Andreas Schockenhoff (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Zum ersten Mal geht die Bundeswehr in größerem Umfang mit einem robusten Mandat in einen Militäreinsatz nach Afrika. Wir nehmen deshalb die Bedenken derjenigen sehr ernst, die zu Recht fragen, ob
deutsche Streitkräfte nicht nur auf dem Balkan und am
Hindukusch eingesetzt werden, sondern ob sie durch
diesen Einsatz künftig auch tief nach Afrika hineingezogen werden könnten. Es war richtig, dass wir die Beteiligung an EUFOR an die Erfüllung von Voraussetzungen
geknüpft haben. Notwendig ist auch, zu begründen, warum ein solcher Einsatz im deutschen Interesse liegt. Wir

haben für eine Zustimmung zu diesem Einsatz fünf
Voraussetzungen formuliert. Sie sind alle erfüllt:

Erstens. Die kongolesische Regierung hat dem EUEinsatz zugestimmt. Es wäre nicht zu vertreten gewesen,
unsere Soldaten dorthin zu schicken, wenn es nicht die
breite Zustimmung durch den Präsidenten, die Vizepräsidenten und den Verteidigungsrat gäbe, also vor allem
durch diejenigen, die bei den Wahlen gegeneinander antreten und das Ergebnis auch im Falle einer Wahlniederlage akzeptieren müssen.

Zweitens. Es gibt eine breite Beteiligung der EU-Mitgliedstaaten an dieser Mission. Frau Homburger, Sie haben Recht: Zu Anfang hatte es den Anschein, dass diese
Mission nur auf den Schultern weniger Mitgliedstaaten
ruht. Jetzt sind aber 18 Staaten daran beteiligt. Das ist
ein großartiger Erfolg unseres Verteidigungsministers.

({0})

Drittens. Ja, Frau Homburger, es gibt ein robustes
Mandat des VN-Sicherheitsrats. Das war für uns die Voraussetzung für eine Zustimmung. Wenn EUFOR den
Auftrag hat, einen Beitrag zur Schaffung eines sicheren
Umfelds zu leisten, dann muss es auch möglich sein,
dies, wenn erforderlich, mit einem angemessenen Einsatz von Gewalt durchzusetzen.

Viertens. Der Einsatz ist durch die VN-Resolution auf
bis zu vier Monate zeitlich begrenzt: zur Durchführung
der Wahlen bis zur Amtseinführung des Präsidenten. Damit steht fest: Der Einsatz sichert ausschließlich den
Wahlprozess. Es geht nicht, wie behauptet, um einen längerfristigen Beitrag zur Unterstützung der Friedenstruppe MONUC.

Fünftens. Der Einsatz der Bundeswehr ist auf den
Raum Kinshasa begrenzt. Das unterstreicht den klaren
Abschreckungsauftrag von EUFOR. Wer das Wahlergebnis infrage stellen will - wie der Außenminister bereits dargestellt hat, ist das nur in der Hauptstadt
Kinshasa möglich -, der muss wissen, dass er es dann
mit EUFOR zu tun bekommt.

Unsere Position in dieser Frage ist überhaupt nicht
unklar, Frau Homburger. Insofern sage ich deutlich:
Wenn es einen Fall akuter Nothilfe außerhalb des Raumes Kinshasa geben sollte, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass in diesem Hause eine Fraktion den Nothilfeeinsatz deutscher Soldaten verweigern würde.

({1})

Dazu gibt es im Parlamentsbeteiligungsgesetz eindeutige
Verfahrensregeln.

Lassen Sie mich im Kontext der räumlichen Begrenzung auch auf ein anderes, häufig vorgebrachtes Argument eingehen. Von den 25 000 Kindersoldaten sind
- auch durch die Unterstützung der Bundesregierung 18 000 demobilisiert worden. Die verbleibenden Kindersoldaten sind hauptsächlich im Osten des Landes zu finden. Deswegen ist es äußerst unwahrscheinlich, dass
deutsche Soldaten im Raum Kinshasa mit Kindersoldaten konfrontiert werden.

({2})

Ich habe eingangs gesagt, wir müssen sehr genau begründen, warum wir deutsche Soldaten nach Afrika entsenden. Der Außenminister hat den südafrikanischen
Präsidenten Mbeki zitiert und dargestellt, dass ein Scheitern der Stabilisierungsbemühungen im Kongo auf dem
ganzen Kontinent gravierende Auswirkungen hätte.

Ziel der internationalen Stabilisierungsbemühungen
ist es, den Kongo in die Lage zu versetzen, sein Staatsgebiet zu kontrollieren. Sollte dies nicht gelingen, dann
entstünden dort wieder unkontrollierbare rechtsfreie
Räume und damit ideale Rückzugsgebiete für organisierte Kriminelle und Terroristen. Wenn wir verhindern
wollen, dass auch der Kongo organisierte Kriminalität
und Flüchtlingsströme nach Europa exportiert, dann
muss sich die EU in unserem eigenen Sicherheitsinteresse aktiv an der Befriedung und Stabilisierung beteiligen.

({3})

Wir müssen an die Lösung der Probleme dort herangehen, wo sie bestehen; sonst kommen sie zu uns.

Der Kongo ist eines der ressourcenreichsten Länder
der Welt und verfügt vor allem über strategische Rohstoffe, die für Europa wichtig sind.

({4})

- Ja. Ich nenne sie Ihnen: Wolfram, Mangan, Chromerze, Kobalt, Uran, Erdöl, Beryllium und Industriediamanten. Im Kongo liegt ein Drittel aller Kupfervorkommen der Welt. In Bezug auf Coltan, ohne das kein
Mobiltelefon funktioniert, sind es 80 Prozent.

Europa und Deutschland haben deshalb ein Interesse
daran, dass der Abbau dieser Ressourcen legal und nach
marktwirtschaftlichen Aspekten erfolgt.

({5})

- Genau das: Vor allem haben wir ein Interesse daran,
dass die Reichtümer des Landes der Bevölkerung zugute
kommen statt wenigen Kriminellen.

({6})

Genau das können wir verhindern, wenn wir mithelfen,
den Kongo wieder zu stabilisieren.

Nicht zuletzt hat Deutschland mit seiner bilateralen
und multilateralen Entwicklungshilfe, mit seinen Beiträgen zur MONUC-Mission, zur zivilen EU-Mission und
zum Wahlprozess erhebliche Gelder in die Stabilisierung
des Kongos investiert. Jetzt besteht die Chance, bei der
Stabilisierung des Kongos mit der Absicherung der
Wahlen einen entscheidenden Schritt weiterzukommen.
Es stehen Milliardenbeiträge der Gebergemeinschaft
zum Aufbau der Infrastruktur des Landes bereit, die bisher nicht abgerufen werden konnten. Wir wollen, dass
diese Investitionen jetzt zu substanziellen Erfolgen führen.

Verehrte Frau Kollegin Homburger, Sie haben eine
Strategie zur Stabilisierung des Kongos gefordert.

({7})

Im nächsten Schritt stellen Sie aber fest, dass Sie für die
dafür notwendigen Mittel nicht stimmen werden. Das
geht nicht. Wir sind der Meinung, dass wir mit der Beteiligung der Bundeswehr an EUFOR diese Chance der
Stabilisierung des Kongos und Afrikas in unserem eigenen Interesse nutzen können.

({8})