christian lenzer (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte ist für jemanden, der das Vergnügen hat, diesem Hohen Hause schon einige Jahre anzugehören, nicht neu. Wir haben sie schon in allen Variationen geführt. Ich behaupte, es ist die alte, es ist dieselbe nukleare Kontroverse, mit der wir uns schon seit geraumer Zeit herumschlagen, und zwar genau seit dem Zeitpunkt
- wie der Kollege Baum mit Recht formuliert hat -, als dieser Konsens, der innerhalb der demokratischen Fraktionen hier in diesem Hause bestand, zerbrach.
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- Sie gehörten dem Hause damals noch nicht an; ich glaube, das haben Sie vergessen.
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Wir haben heute wieder alle Beschimpfungen an die Bundesregierung gehört, von der militärischen Option - das Unsinnigste, was man sich vorstellen kann - bis hin zu „Knecht der Atomlobby". Da wundert es mich eigentlich nicht, daß jemand, der so apostrophiert wird, auch einmal gereizt reagiert und auf einen groben Klotz einen ebenso groben Keil setzt.
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Ich weiß nicht: Wo leben Sie eigentlich?
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Es werden die „kritischen Wissenschaftler" bemüht, als ob es per definitionem unkritische Wissenschaftler gäbe. Wir wissen doch alle, daß auch die Wissenschaftler, und zwar von allen Seiten, ihre festgefügte Meinung haben. Wir wollen sie nur insofern gemeinsam in Verlegenheit bringen, als sie ihre Meinung begründen müssen und nicht einfach Ideologie an die Stelle von wissenschaftlich belastbaren Aussagen setzen können.
Der Dissens in dieser Angelegenheit ist doch völlig normal. Aber ich bitte Sie wirklich inständig - ich sehe, daß der Kollege Schäfer, nachdem er einige Beschimpfungen losgeworden ist, das Lokal verlassen hat ({4})
- er hat sich dabei hervorgetan - : Unterlassen Sie das persönliche Herabsetzen des politischen Gegners.
Insofern stehe ich auch nicht an, dem hessischen Staatsminister Fischer durchaus zu attestieren, daß er das mit dem ihm eigenen Charme hier vorne vorgetragen hat. Aber, lieber Kollege Fischer, ich glaube - der Kollege Kubatschka hat es ja auf den Punkt gebracht - , hier geht es um mehr. Hier geht es doch nicht um diese Verwaltungsdiskussion quasi zwischen der Institution HMUEB und BMU, sondern es geht hier ganz einfach um die Ausstiegspläne der SPD. Es ist Ihr gutes Recht, der Auffassung zu sein: Ausstieg um jeden Preis. Da man die politische Mehrheit hier in diesem Hause nicht besitzt, versucht man das mit einer Politik der Nadelstiche im Verwaltungshandeln zu vollziehen. Man versucht, Knüppel zwischen die Beine zu werfen. Es wird ein Gutachten nach dem anderen bestellt, nach dem Motto: Es werden so lange Gutachten bestellt, bis das richtige herauskommt. Da wundert es doch nicht, daß man in der Sache nicht weiterkommt.
In der Sache wollen wir ja noch miteinander streiten. Sie setzen aber - das ist ganz deutlich - an strategisch wichtigen Punkten an, um die gesamte Kernenergie zu Fall zu bringen. Wenn Sie das so wollen, sagen Sie es offen; dann wollen wir uns in der angemessenen Weise darüber auseinandersetzen. Aber bitte verschweigen Sie doch nicht den wahren Sachverhalt, um den es geht!
Diese Haltung hat sich in dem Verhalten etwa der nordrhein-westfälischen Landesregierung in Sachen Genehmigung des Schnellen Brüters SNR 300 dokumentiert. Der Kollege Seesing, der der zuständige Abgeordnete vor Ort ist, kann doch Romane darüber schreiben.
Oder folgendes Beispiel: Ich habe mit Bedauern festgestellt: Der THTR 300, einmal unter SPD-Bundesministern auf den Weg gebracht, galt als freundlicher, sicherer Reaktor.
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- inhärente Sicherheit; Sie liefern das Stichwort, Herr Kollege Reuter. Was ist passiert?
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Der Prototyp THTR 300 mußte vom Netz genommen werden. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat mit allen ihr zu Gebote stehenden Möglichkeiten dafür gesorgt, daß er zu einer Milliardenruine wurde, nicht aus technischen Gründen, nicht aus Sicherheitsgründen, sondern weil er nicht in den ideologischen Kram der nordrhein-westfälischen Landesregierung hineingepaßt hat.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, da die Energieversorgung, da die technologische Basis eines Landes für die internationale Wettbewerbsfähigkeit ganz besonders im Hinblick auf den herannahenden gemeinsamen europäischen Binnenmarkt und die ganze Energiesituation in der Welt wichtig ist, glaube ich, müssen wir alle Möglichkeiten nutzen - insofern unterstützen wir, die CDU/CSU-Fraktion, für die ich hier sprechen kann, die Haltung der Bundesregierung - , den Energiemix zu fördern, wobei wir, um das Risiko zu mindern, alle Primärenergieträger einsetzen wollen, nicht zuletzt aus Klimaschutzgründen und wobei wir uns auch zur friedlichen Nutzung der Kernenergie bekennen.
Ich möchte zum Abschluß in aller Freundlichkeit und Höflichkeit, die mir in hohem Maße eigen sind, wie Sie wissen
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- „für hessische Verhältnisse", sagten Sie; na ja, die Hessen sind weitaus besser als ihr Ruf - , sagen: Lassen Sie uns doch die Ideologie beiseite schieben. Über die Probleme der zukünftigen Energie- und Technologiepolitik kann man zwar in der milden Sonne der Toskana reflektieren; aber man kann sie so nicht lösen.
Vielen Dank.
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