Ulrich Irmer (NA), 1993-02-12:
Es ist sicher richtig, daß auch die Verbände legitimerweise im Gesetzgebungsverfahren gehört werden. Ich will nur sagen: Sie meinen, der Bürger als solcher bekäme mehr Möglichkeiten, wenn wir diese Instrumente einführten. Da irren Sie aber, weil der Bürger mit einem solchen Begehren auf die Mitwirkung der Verbände angewiesen ist. Sonst bekommt er die Quoren nicht zusammen.
Ich möchte ein weitere Bemerkung machen. Herr Seesing hat es schon gesagt. Wenn Sie dem Volk Gesetzentwürfe zur Abstimmung vorlegen, kann man naturgemäß nur mit Ja oder Nein antworten. Das bedeutet, daß das gesamte ausgeklügelte Gesetzgebungsverfahren nicht stattfinden kann. Sie werden es kaum erleben, daß ein Gesetzentwurf, der im Parlament eingebracht wird, das Parlament so wieder verläßt, wie er von den Initiatoren formuliert worden ist. Da gibt es die Ausschußberatungen. Da gibt es Anhörungen der Beteiligten. Da gibt es Diskussionen in den unterschiedlichsten Ausschüssen und im Plenum. Da wird Meinung gemacht. Darüber setzt man sich auseinander, ob eine Sache so zweckmäßig geregelt ist. Da kann man dann auch die Interessen berücksichtigen, die von negativ Betroffenen geltend gemacht werden. All das ist bei Volksbegehren und Volksentscheid nicht möglich.
Ich bestreite nicht, daß diese Instrumente auf Landesebene durchaus sinnvoll sein können, obwohl sich auch da die Grenzen zeigen. Ich erinnere an das Volksbegehren und den Volksentscheid „Das bessere Müllkonzept" in Bayern im Jahre 1991, wo sich dann
völlig klar herausstellte, daß die Regelung, die letzten Endes gefunden wurde, nicht sinnvoll war, nicht sinnvoll sein konnte, weil bei einer hochkomplizierten Materie bestimmte Dinge vorher gar nicht bedacht worden waren.
Wir können bei der Regelung komplizierter Sachverhalte gar nicht darauf verzichten, den geballten Sachverstand, auch die geballte Geltendmachung von Interessen der Betroffenen und Beteiligten und den Sachverstand der Abgeordneten, der Regierungsvertreter, die sich damit beschäftigen, einzubeziehen. All das würde bei Volksbegehren und Volksentscheid untergehen.
Theodor Heuss, den Liberale gerne und mit Lust zitieren und dessen Zitate auch die Angehörigen anderer Parteien mit Gewinn zur Kenntnis nehmen können, hat einmal gesagt: Plebiszite sind die Stunden der Demagogen. - Leider ist das richtig.
Herr Ullmann hat die Abstimmungen über Maastricht in Frankreich und Dänemark erwähnt. Wissen Sie, was in Frankreich abgelaufen ist? Da haben sich gegen den Vertrag von Maastricht alle Möglichen zusammengefunden, die gar nicht über Maastricht abgestimmt haben, sondern über völlig neben der Sache liegenden Angelegenheiten.
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In Frankreich haben z. B. die Landwirte überwiegend gegen Maastricht gestimmt. Warum? Weil sie mit den Agrarpreisen unzufrieden sind.
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Von Agrarpreisen steht aber im Vertrag von Maastricht kein Wort. Viele Bürger in Frankreich haben gegen Maastricht gestimmt, weil sie dem Präsidenten Mitterrand eins auswischen wollten.
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Aber auch von Präsident Mitterrand ist im Vertrag von Maastricht mit keinem Wort die Rede. Es waren völlig sachfremde Elemente.
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Ich will jetzt durchaus polemisch etwas sagen. Ich wage nicht vorauszusagen, wie ein Volksentscheid zumindest in Westdeutschland ausgehen würde, der heute sagen würde: Wir machen die deutsche Einheit rückgängig. Ich gebe zu, daß das polemisch ist. Aber auch das sollten Sie bedenken. Wenn Sie lediglich momentanen Stimmungen nachgeben, ist das in hohem Maße gefährlich.
Es wird immer gesagt, es muß mehr politische Beteiligung her. Ich frage Sie: Wird denn die politische Beteiligung wirklich nur bei Wahlen ausgeübt? Es gibt doch die vielfältigsten Möglichkeiten für den Bürger, sich politisch zu betätigen. Vielfach werden diese Möglichkeiten leider nicht wahrgenommen. Vielfach wird kein Gebrauch davon gemacht. Aber ich kann doch jeden Bürger nur einladen, so abstoßend die Parteien zum Teil vielleicht wirken, sich z. B. in den politischen Parteien an der Willensbildung zu beteiligen. Warum denn eigentlich nicht? Hier kann der einzelne sehr viel ausrichten.
Wir wissen es alle, und wir wollen uns ja gerne mit dem Bürger auseinandersetzen. Wir wollen seine Anregungen auch aufgreifen. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß ein Petitum, das von mehreren hunderttausend Menschen verfolgt und getragen wird, nicht auf die eine oder andere Weise auch in den Deutschen Bundestag kommt. Wir haben doch ein pluralistisches System mit mehreren Parteien. Wir wissen es doch, wenn wir manches anschauen, was hier auf der Tagesordnung steht. Das kommt doch unmittelbar daher, daß die Bürger gesagt haben, sie wollten, daß sich ihr Parlament damit beschäftige. Mir ist es überhaupt noch nicht vorgekommen, daß ich von einer großen Anzahl von Mitbürgern gehört hätte, hier sei ein Thema, mit dem wir uns beschäftigen müßten, das ich nicht sofort aufgegriffen und in die Fraktion eingespeist und zu dem ich nicht gesagt hätte: „Machen wir einen Entschließungsantrag." Wir erleben das täglich.
Herr Ullmann hat in seiner Begründung vor der romantisierenden Suche nach einem über dem Parteiengezänk stehenden starken Mann gewarnt. Ich fürchte, daß die Initiative, die Sie starten, auch etwas mit der romantisierenden Suche nach dem über dem Parteiengezänk stehenden Volk zu tun hat. Das halte ich für gefährlich.
Sie haben mit Ihrem Begehren eine sicherlich richtige und gute Sache im Auge. Nur, die Methode, die Sie vorschlagen, wird nicht zu dem gewünschten Erfolg führen.
Ein letzter Satz zu dem Element, das auch in meiner Partei zum Teil für richtig gehalten wird, nämlich Volksinitiative in dem Sinne, daß eine große Anzahl von Unterschriften dazu führen kann und soll, daß eine Sache hier auf die Tagesordnung gesetzt wird. Ich meine, auch damit würde man dem Bürger eher Steine als Brot geben. Denn wenn die Sache hier diskutiert und nicht in der Weise entschieden wird, wie sich die Initiatoren das vorgestellt haben, dann ist die Enttäuschung um so größer.
Sie haben mit Ihrer Besorgnis wegen der Politikverdrossenheit recht. Das geht uns alle an. Hier müssen wir viel tun. Aber ich bezweifle sehr stark, daß das, was Sie vorschlagen, dazu die richtige Methode ist. Wir müssen offener werden. Wir müssen zum Teil auch ehrlicher werden. Aber deshalb sage ich auch ganz ehrlich: Dies ist der falsche Weg. Es sind keine Tiraden, wenn wir hier kritisch sind und dies gestern auch in der Verfassungskommission abgelehnt haben. Wir sind vielmehr daran interessiert, daß sich die Demokratie bei uns im Gespräch zwischen Bürgern und Politikern weiterentwickeln kann.
Danke schön.
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