siegfried scheffler (NA), 1993-02-05:
Hier geht es konkret darum, daß wir Parlamentarier es nicht geschafft haben, dem Einigungsvertrag zu entsprechen. Wir wollten für die neuen Bundesländer entweder eine generelle Reduzierung der Promillegrenze oder die Beibehaltung von 0,0 Promille,
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Durch Ihre Verzögerungstaktik nehmen die Unfallzahlen in den neuen Bundesländern wegen Fahrens unter Alkoholeinfluß zu. Man trinkt sich hier langsam an 0,8 Promille heran, wie mir die Polizei bestätigte.
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Neben der Polizei sind es besonders die Ärzte, die - wenn alle Appelle und Ratschläge nicht fruchten - helfen müssen; denn sie kennen die auch uns bekannten Unfallstatistiken mit Personenschäden bzw. Verkehrstoten sehr genau. Sie wissen, daß hier besonders die Altersgruppe der unter 15jährigen mit 31 % der Unfallbeteiligten und die der über 65jährigen mit 19 % der am Gesamtunfallgeschehen Beteiligten unseres besonderen Schutzes bedürfen. Wir müssen uns einmal vorstellen: 50 % aller Fußgänger sind als Unfallbeteiligte abhängig von der individuellen Fahrtüchtigkeit aller Pkw-Fahrer. Hier helfen nur Maßnahmen des Ordnungsrechts als Bestandteil eines integrierten Gesamtverkehrskonzeptes.
Auch wenn sich vier von fünf Bundesbürgern ein Leben ohne Auto nicht mehr vorstellen können und viele von ihnen Verkehrslärm, verpestete Luft und verstopfte Straßen als Einbuße an Lebensqualität in Kauf nehmen, erwarten sie interessanterweise als Ausweg aus diesem Verkehrsdilemma politische Entscheidungen. Sie wissen und geben es zu, daß nur dirigistische Maßnahmen unser aller Lebensqualität sichern. Dazu ein Beispiel, auch wenn Sie es nicht mehr hören wollen: Für Tempolimit 130 auf den Autobahnen plädieren mittlerweile 76 % aller in den neuen Bundesländern Befragten und 69 % aller Befragten in den alten Bundesländern.
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Sie sehen, alle Zeichen stehen auf Übernahme unserer Forderungen,
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aber Sie halten eisern an längst überholten Positionen der 50er Jahre fest. - Wo leben Sie, Kollege Richter? - Wer so störrisch ist und gleichzeitig seinen Willen zum umwelt- und energiefreundlichen Umgang mit dem Auto beteuert, hat jeden Anspruch auf Glaubwürdigkeit verspielt und kann mit dieser Politik im Jahre 1993 und für die Zukunft keine entscheidenden Impulse zu einer ernstgemeinten Verkehrssicherheitspolitik geben.
Schienenwegeausbau, Förderung von Binnenschiffahrt, Reduzierung des Binnenluftverkehrs, vom Durchgangsverkehr befreite Innenstädte, an den Menschen orientierte Verkehrsvermeidungskampagnen - das sind die Zeichen der Zeit, nicht ein autogerechtes Deutschland ohne Erhalt der Urbanität unserer Städte und Gemeinden. Eine ökologisch orientierte Verkehrsinfrastruktur unter Einbeziehung aller Verkehrsträger steht bei Ihnen jedenfalls nicht im Vordergrund.
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Dies widerspricht im übrigen auch den Aussagen Ihres Bundeskanzlers auf dem Umweltgipfel in Rio,
bis zum Jahr 2005 die CO2-Emissonen bis zu 30 % zu reduzieren. Sie wissen ganz genau, daß das eine reine Selbsttäuschung ist, denn nicht nur der vom Kabinett gebilligte Bundesverkehrswegeplan straft diese Zielsetzung hinsichtlich der Umweltverträglichkeit Lügen.
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Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung kommt - und damit möchte ich abschließen - in einem Extrabonbon zum Ausdruck.