Arendt (bundesminister für arbeit und 'sozialordnung), 1975-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Allgemeine Teil des Sozialgesetzbuches, der jetzt zur Verabschiedung ansteht, ist die erste Stufe und zugleich die entscheidende Grundlage zur Verwirklichung eines neuen Gesetzgebungswerkes. Wir haben in unserem Lande ein imponierendes Sozialleistungssystem geschaffen; es ist jedoch mit einem Defizit an innerer Geschlossenheit und Überschaubarkeit unserer Sozialrechtsordnung belastet. Unser Sozialrecht ist in eine große Zahl von Gesetzen und Verordnungen gegliedert. Sie machen es vor allem dem Bürger, aber auch der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Gesetzgebung schwer, sich darin zurechtzufinden. Dieser Gesetzesdschungel birgt die Gefahr wachsender Entfremdung unserer Bürger gegenüber der Rechtsordnung in sich, die fast für jeden von großer Bedeutung ist.
Es ist deshalb an der Zeit, unsere Sozialrechtsordnung so zu gestalten, daß der Bürger sein Recht auch versteht und daß Verwaltung und Rechtsprechung in die Lage versetzt werden, das Sozialrecht nach einheitlichen Leitideen gleichmäßig anzuwenden. Eine Sozialrechtsordnung, die solchen Anforderungen genügt, kann nur verwirklicht werden, wenn alle auf Dauer angelegten Sozialleistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch einbezogen werden. Nur dann ist gewährleistet, daß die funktionalen Zusammenhänge der aus unterschiedlichen Traditionen stammenden Sozialleistungsbereiche verdeutlicht und mehr als bisher bei der Rechtsanwendung und Gesetzgebung beachtet werden. Nur so wird erreicht, daß die einzelnen Sozialleistungsbereiche in ihren Aufgaben, ihren Rechtsgrundsätzen und ihren Begriffen besser aufeinander abgestimmt werden, und nur so wird sichergestellt, daß sachlich nicht begründete Unterschiede in den verschiedenen Sozialleistungsbereichen beseitigt und die entsprechenden Regelungen harmonisiert werden können. Dies bedingt die Einbeziehung der Ausbildungs- und Arbeitsförderung, der Sozialversicherung und sozialen Entschädigung, des Kindergeld- und Wohngeldrechts sowie der Sozialhilfe.
Die genannten Zielvorstellungen machen daneben auch die Einbeziehung der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch erforderlich.
Die Politik sozialer Sicherung und Förderung darf sich nicht in Geld- und Sachleistungen erschöpfen. Sie muß in steigendem Maße das ganze Feld sozialer Dienstleistungen einschließlich persönlicher und erzieherischer Hilfen umfassen.
Nicht zuletzt deshalb setzt sich die Bundesregierung mit Nachdruck dafür ein, die persönlichen und erzieherischen Hilfen nach. dem Recht der Jugendhilfe in das Sozialgesetzbuch zu integrieren. Wir gehen davon aus, daß die Selbständigkeit und die Grundprinzipien der Jugendhilfe in einem besonderen Buch des Sozialgesetzbuchs unangetastet bleiben. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang betonen, daß das Sozialgesetzbuch keine monetäre Schlagseite haben darf und haben wird.
Bei der Kodifizierung des Sozialrechts muß den sozialen Diensten ein besonderes Gewicht zukommen.
Die Bundesregierung war sich von Anfang an bewußt, daß ein so umfangreiches Gesetzesvorhaben nur stufenweise verwirklicht werden kann. Der Ihnen heute vorliegende Allgemeine Teil enthält als erste Stufe jene Vorschriften, die übergreifende Bedeutung für alle Sozialleistungsbereiche haben, den Gegenstandsbereich des Sozialgesetzbuches festlegen und die Grundlage für die Einordnung der einzelnen Sozialleistungsbereiche in das Sozialgesetzbuch bilden.
Der Allgemeine Teil beginnt mit einer Charta sozialer Rechte. Hier werden die Leitideen unserer Sozialrechtsordnung programmatisch und in die Zukunft orientiert formuliert sowie die sozialrechtlichen Grundpositionen des Bürgers zusammengefaßt. Ziel ist dabei, dem Bürger seine Teilhabe an den verschiedenen sozialen Sicherungs- und Förderungseinrichtungen unserer Gesellschaft transparent zu machen.
Durch die im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beschlossene Fassung des § 2 ist noch deutlicher als im Regierungsentwurf sichergestellt, daß die sozialen Rechte von der Verwaltung und Rechtssprechung bei der Auslegung des Sozialrechts, bei der Ausfüllung von Gesetzeslücken und bei der Ermessensausübung als „authentische Interpretationsregeln" zu beachten sind. Das dürfte insbesondere zu einer stärkeren Gleichheit in der Rechtsanwendung, aber auch zu einer effizienten Fortbildung des Sozialrechts beitragen.
Der Verbesserung der Information des Bürgers im Sozialrecht durch sogenannte Einweisungsvorschriften mißt die Bundesregierung größte Bedeutung zu, weil gerade die sozial Schwachen ihre Rechte aus Unkenntnis oft nicht wahrnehmen. Wir wollen das Sozialrecht so ausgestalten, daß es allen Bürgern gleiche Chancen zur Wahrnehmung ihrer Rechte gewährleistet. Deshalb werden die Einweisungsvorschriften durch eine Verpflichtung aller sozialen Institutionen zur Rechtsaufklärung der Bevölkerung ergänzt. Der Bürger erhält einen Anspruch auf Beratung über seine sozialen Rechte und Pflichten durch den zuständigen Leistungsträger sowie einen Anspruch auf Auskunft über alle sozialen Angelegenheiten durch regional nahegelegene Auskunftsstellen. Diese Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftspflicht ist in einem so weit verzweigten und so stark gegliederten Sozialleistungssystem wie dem unseren keine Nebenleistung. Sie ist im Gegenteil vor allem wegen den vorsorgenden und fördernden sozialen Maßnahmen von größter Aktualität und daher eine der wichtigsten Dienstleistungen für die soziale Sicherung unserer Bevölkerung.
Die Bundesregierung begrüßt daher den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Erfahrungen mit den entsprechenden Vorschriften des Allgemeinen Teils vorzulegen.

Ein weiteres wichtiges Anliegen des Allgemeinen Teils ist es, den Rechtsanspruch auf soziale Leistungen auszubauen sowie das Vertrauensverhältnis zwischen Bürger und Sozialverwaltung zu stärken. Diesem Ziel dienen insbesondere die Vorschriften über Vorschüsse und vorläufige Leistungen, über Auszahlung, Verzinsung und Vererbung von Geldleistungen, über die Übertragung, Aufrechnung und Pfändung von Sozialleistungen sowie über den Schutz der Intimsphäre, das rechtliche Gehör und die Mitwirkung des Bürgers bei der Gestaltung und Verwirklichung von Sozialleistungen. Hier zeigt sich, daß die Kodifizierung des Sozialrechts in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch notwendigerweise mit einer begrenzten Sachreform verbunden ist.
Es ist sozialpolitisch notwendig, den Allgemeinen Teil vorab und schon bald in Kraft treten zu lassen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat mit der Vorlage des Allgemeinen Teils ein weiteres Stück ihres Regierungsprogramms erfüllt. Sie dankt dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den beteiligten Ausschüssen des Bundestages für die intensive Beratung des Gesetzentwurfs. Sie hat in zahlreichen Punkten zu Verbesserungen der Regierungsvorlage im Interesse der Bürger unseres Landes geführt. Die Bundesregierung begrüßt es, daß bei den Beratungen des Gesetzentwurfs weitgehende Übereinstimmung mit der Opposition erzielt werden konnte. Sie hofft, daß dieses Stück sozialpolitischer Gemeinsamkeit auch bei der weiteren Gesetzgebungsarbeit zum Sozialgesetzbuch erhalten bleibt.
Sie wissen, meine Damen und Herren, daß die Bundesregierung das Sozialgesetzbuch seit 1970 in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Sachverständigenkommission für das Sozialgesetzbuch vorbereitet. Der heutige Tag gibt Veranlassung, den Sachverständigen dieser Kommission für ihre gründliche Arbeit und wertvolle Hilfe den besonderen Dank des Hauses zu sagen. Ich verbinde diesen Dank mit der Bitte, uns bei den noch verbleibenden Vorbereitungsarbeiten in der bisherigen Art und Weise zu unterstützen.
Bundesregierung und Sachverständigenkommission haben in der Zwischenzeit weitere Stufen des Sozialgesetzbuchs teils fertiggestellt, teils vorbereitet. Der Gesetzentwurf über die „Gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung" befindet sich im ersten Durchgang des Bundesrats und wird dem Deutschen Bundestag in Kürze zugeleitet. Zum „Verwaltungsverfahren" liegt ein Referentenentwurf vor, dessen Ziel es ist, das sehr unterschiedlich geregelte Verfahren weitgehend zu vereinheitlichen, den Verfahrensablauf zu beschleunigen und die Stellung des Bürgers im Verfahren zu stärken. Der Referentenentwurf wird zur Zeit mit allen Beteiligten intensiv beraten.
Die Sachverständigenkommission steht jetzt vor der Aufgabe, das Sozialrecht insgesamt zu harmonisieren und damit die Grundsätze des Allgemeinen Teils auch im Detail zu verwirklichen. Bei dieser Aufgabe geht es nicht etwa um eine Beseitigung der
Vielgestaltigkeit sozialer Leistungen und sozialer Institutionen. Vielmehr geht es darum, das innere Gefüge unserer gegliederten Sozialrechtsordnung nach seiner Systematik, seiner Sprache, seinen Begriffen und seinen Rechtsgrundsätzen in Einklang zu bringen sowie die einzelnen Sozialleistungsbereiche nahtlos miteinander zu verzahnen. Hierzu gehören auch eine Verbesserung in der Koordinierung der unterschiedlichen Aufgaben in den einzelnen Sozialbereichen und eine Verbesserung der Kooperation zwischen den verschiedenen Leistungsträgern. Eine befriedigende Lösung dieser bedeutenden und schwierigen Probleme wird weitgehend darüber entscheiden, ob das Ziel, ein „Sozialrecht aus einem Guß" zu schaffen, optimal erreicht wird.
Namens der Bundesregierung bitte ich Sie, meine Damen und Herren, diese Arbeiten zur Schaffung einer verständlichen und überschaubaren Sozialrechtsordnung in einem einheitlichen Sozialgesetzbuch auch weiterhin zu unterstützen. Vielen herzlichen Dank!
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die dritte Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über zwei Anträge des Ausschusses zu befinden. Wir können wohl über beide gemeinsam abstimmen. Wer den Anträgen des Ausschusses unter den Ziffern 2 und 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die beiden Anträge sind angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Biermann, Hölscher und den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zivildienstgesetzes
- Drucksache 7/3460 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/3749 Berichterstatter: Abgeordneter Ziegler ({2})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht er noch zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über Art. 1, 1 a und 2 sowie Einleitung und Überschrift. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.


Vizepräsident von Hassel
Ich eröffne die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Ausschußantrag unter Ziffer 2 auf Seite 3 abzustimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. November 1974 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die Gewährung von Sachleistungen der Krankenversicherung
- Drucksache 7/3587 Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 7/3742 Berichterstatter: Abgeordneter Kratz ({4})
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung.
- Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift in zweiter Lesung, verbunden mit der Schlußabstimmung, zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5})
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3797 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Althammer
bb) Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({7})
- Drucksache 7/3771 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Fuchs Abgeordneter Vogelsang
({8}) b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
- Drucksache 7/3386 Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({9})
- Drucksache 7/3771 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Fuchs Abgeordneter Vogelsang
({10})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen sie das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Entwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung. Wer den Artikeln 1, 1 a und 2 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
des Entwurfs der Bundesregierung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir haben dann abzustimmen über drei Anträge des Ausschusses und zwar unter den Ziffern 2, 3 und 4 auf Seite 9 der Drucksache 7/3771. Ich kann darüber wohl gemeinsam abstimmen lassen. Wer dem zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Damit entfällt die zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaften
- Drucksache 7/2885 Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 7/3772 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen ({12})
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.

Vizepräsident von Hassel
Wer dem Gesetz mit den §§ 1 bis 7 einschließlich Einleitung und Überschrift seine Zustimmung zu geben wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Bezeichnungen der Richter und ehrenamtlichen Richter
- Drucksache 7/3550 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses
({13})
- Drucksache 7/3781 Berichterstatter: Abgeordneter Erhard
({14}) Abgeordneter Dr. Arndt ({15})
({16})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung. Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen -zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den Artikeln 1 bis 5 einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung zu geben wünscht, erhebe sich bitte. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zurÄnderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
- Drucksache 7/3722 Bericht und Antrag des Finanzausschusses
({17})
- Drucksache 7/3783 Berichterstatter: Abgeordneter von AltenNordheim
({18})
Ich danke dem Berichterstatter. Wünscht dieser das Wort zur Ergänzung? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wer den Artikeln 1 bis 4 sowie der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, möge sich bitte erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. September 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Malta zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- Drucksache 7/3735 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Aussprache.
Wie Sie aus der Tagesordnung ersehen, empfiehlt der Ältestenrat die Überweisung an den Finanzausschuß. Wer dieser Überweisung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({19})
1. zu dem von den Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Jahn ({20}), Dr. Jobst und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entschließungsantrag zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn ({21}), Volmer, Vogt, Eilers ({22}), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler ({23}), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise


Vizepräsident von Hassel
2. zur Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksachen 7/2744, 7/3747 ({24}) - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schmitt-Vockenhausen dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3767 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({26})
Zunächst zu Ziffer 1! Das Wort wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Ausschußantrag unter Ziffer 1 seine Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir kommen dann zu Ziffer 2. Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese zur Ergänzung das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses unter Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Innenausschusses ({27}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP zur Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Waffenschmidt, Dr. Schneider, Braun, Frau Stommel, Dr. Warnke, Frau Tübler, Blumenfeld, Dr. Jahn ({28}), Volmer, Vogt, Eilers ({29}), Pfeifer, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Köhler ({30}), Dr. Zimmermann, Biehle, Röhner, Dr. Jobst, Thürk, Vehar, Frau Verhülsdonk und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Lage der Städte, Gemeinden und Kreise - Drucksachen 7/2741, 7/3764 - Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Waffenschmidt Abgeordneter Spillecke
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({31}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3765 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({32})
Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer dem Ausschußantrag zu folgen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 19 der Tagesordnung auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({33}) über Anträge zu Petitionen und systematische Ubersicht über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 13. Dezember 1972 bis 31. Mai 1975 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 7/3752 -
b) Beratung der Sammelübersicht 45 des Petitionsausschusses ({34}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksachen 7/3758, 7/3798 Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat Frau Dr. Riede ({35}).