stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-09-04:
Herr Kollege Wieczorek, wir glauben in der Tat - und das hat ja auch Bundeskanzler Schmidt in seiner Regierungszeit oft gesagt; da gibt es ja immer
noch Berührungspunkte, was zu begrüßen ist -, daß bessere Rahmenbedingungen für private Investitionen, also verkürzte Abschreibungsfristen, hier nachhaltigere Bereitschaft zu Investitionen auslösen. Denn es gehört j a auch zum Bild unseres Anlagevermögens in der gewerblichen Wirtschaft, daß wir viele Betriebe haben, die alte Gebäude haben, die zu den modernen Maschinen auch funktional im Betriebsablauf nicht mehr passen. Und wenn jetzt in diesem Jahr bei den Maschinen die Ausrüstungsinvestitionen real um 12 oder 14 % steigen, kann man doch hoffen, daß viele Leute, die Maschinen und Anlagen kaufen, bei besseren Bedingungen sagen: dann bauen wir im nächsten Jahr auch die Halle funktional auf die neue Ausrüstung hin. Das ist der ökonomische Gedanke.
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Ich glaube, er ist ganz einleuchtend. Ich bedanke mich. Das war eine mir sehr willkommene Frage, wenn ich das freundlicherweise sagen darf.
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Herr Kollege Apel, weil das ein wichtiger Punkt ist, möchte ich auf das eingehen - als drittletzter Punkt -, was Sie zu meinem Berliner Zitat gesagt haben. Das war in einer Agentur etwas ungenau wiedergegeben; Sie haben es korrekt zitiert. Ich habe in Berlin in der Tat gesagt: Ich empfehle, 1986 den Spielraum bei Tarifverhandlungen für einen Anstieg der verfügbaren Einkommen zu nutzen, statt diesmal kostspielige Arbeitszeitverkürzungen zu machen. Wenn ich sage - das habe ich mir gut überlegt -: „den Spielraum", nehme ich keine Bewertung vor, wie hoch der Spielraum sein wird. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, im Sommer dieses Jahres eine Zahl zu nennen. Und soweit sie es überhaupt tut - wir tun es ja wie frühere Regierungen nur mit Behutsamkeit -, wird das eher in der Projektion zum Jahreswirtschaftsbericht Ende des Jahres sichtbar. Das ist keine Empfehlung zu Größenordnungen - der Text ist völlig klar -, aber es geht natürlich um eine Weichenstellung: ob der dann zu definierende, letzten Endes ja auch aus den Verhandlungen der Tarifpartner entstehende Spielraum wirklich genutzt wird zur Steigerung der verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer und damit auch einer vernünftigen Nachfrage oder ob wir wieder ein Ergebnis - wie in diesem Jahr für die Metallarbeiter - haben werden, wo wir Kosten von 5 bis 6% mehr haben für die Betriebe, auch für die notleidenden Betriebe, und eine Einkommenssteigerung für die Arbeitnehmer von brutto 2 %, d. h. in der Regel netto 1 %. Dies ist keine vernünftige Politik. Das ist keine Politik, die den Interessen der Arbeitnehmer dient. Es ist auch keine Politik, die unserer volkswirtschaftlichen Strategie dient.
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- Nein, natürlich nicht.
Nun haben Sie das ein bißchen kritisiert und den Herrn Steinkühler zitiert. Ich will Ihnen folgendes


sagen. Herr Steinkühler hat in der Tat erklärt, das gehe den Herrn Stoltenberg gar nichts an; der solle sich um seine eigenen Sachen kümmern. Das ist schon sehr lustig. Ich bin - ich habe das in meiner Rede schon einmal angesprochen - im Rahmen der Geschäftsverteilung verantwortlich - wie auch Sie und Herr Matthöfer vor mir es waren - für einen großen industriellen Beteiligungsbesitz des Bundes, für Banken und andere Institutionen im wirtschaftlichen Bereich, mit einer sechsstelligen Arbeitnehmerzahl. Ich habe am Beispiel Salzgitter klargemacht, was wir hier machen müssen und welche schwerwiegenden Entscheidungen wir herbeiführen müssen. Zweitens ist der Bund, die Bundesregierung, natürlich Dienstherr für eine noch größere Zahl von Angestellten und Arbeitern. Einen so generellen Beitrag des Eigentumsvertreters vor den Vorständen und Aufsichtsratsvorsitzenden von Bundesunternehmen, die Tarifverhandlungen führen müssen, hier noch als unangebracht zu bezeichnen, dazu in einer ruppigen Art, wie Steinkühler das tut, der gesagt hat: „Der sollte sich mal um seinen eigenen Kram kümmern", ist absurd. Denn derselbe Herr Steinkühler steht vor unserer Haustür, wenn durch tarifpolitische Fehlentscheidungen bei Unternehmen Entlassungen drohen, und streckt die Hand aus und sagt: Der Bund muß die Verantwortung übernehmen. So kann die Aufgabenverteilung wohl nicht sein.
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