wolfgang götzer (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Im Gegensatz zum Kollegen Montag werde ich nicht
gleich zu Beginn ankündigen, dass ich die Redezeit
überziehen werde. Ich möchte das zumindest offen lassen.

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Ich glaube, wir sind uns bisher wenigstens in einem
Punkt einig: Die Belastung unserer Gerichte steigt von
Jahr zu Jahr weiter an. Nicht zu Unrecht mahnen die
Länder seit langem Entlastungsmaßnahmen für die
Justiz an. Die rot-grüne Justizreform, die etwa eineinhalb Jahre her ist, hat die Gerichtsverfahren weder vereinfacht noch beschleunigt, sondern sie hat sie belastet
und verzögert. Wir brauchen jetzt dringend umfassende
und praktikable Lösungen, um der ständigen Überlastung unserer Gerichte und der Staatsanwaltschaften wirkungsvoll begegnen zu können. Es ist gerade auch für
das Rechtsempfinden der Bürger wichtig, dass die Gerichte künftig zügig entscheiden.

({1})

Deshalb müssen die Gerichtsverfahren beschleunigt und
gestrafft werden.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Regierungskoalition, selbstverständlich werden wir dabei sicherstellen, dass die Wahrheitsfindung und die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger gewahrt
bleiben.

({2})

- Doch, auch mit diesem Gesetzentwurf.

({3})

Dass die jüngste rot-grüne Reform unsere Justiz nur
unnötig belastet hat, gesteht die Bundesjustizministerin
indirekt eigentlich ein; denn sonst würde sie nicht schon
wieder ein neues Gesetz zu diesem Thema vorlegen. Zu
umfassenden und konsequenten Reformen reicht es aber
weder im Zivil- noch im Strafverfahren. Der große Wurf
ist dieses Justizmodernisierungsgesetz ganz bestimmt

nicht. Schon sein Titel ist geradezu verwegen; Herr
Stünker, Sie haben darauf hingewiesen.

({4})

- Sie haben aber eine frühe Einsicht gezeigt und wollen
den Titel jetzt offensichtlich umschreiben.

Der Entwurf unseres Justizbeschleunigungsgesetzes
hält dagegen, was sein Name verspricht. Er bringt umfassende und praxisnahe Erleichterungen.

({5})

Kollege Dr. Röttgen hat bereits die zivilprozessualen Aspekte angesprochen. Deshalb möchte ich einige Worte
zum strafrechtlichen Schwerpunkt des Gesetzentwurfs
der Unionsfraktion sagen.

Während Sie sich in dem so genannten Justizmodernisierungsgesetz im Wesentlichen damit begnügen, einige Vorschläge aufzugreifen, die vom Bundesrat in den
letzten Jahren gemacht worden sind, ist der von uns vorgelegte Entwurf nicht nur viel umfassender, sondern
auch weitreichender. Ich beschränke mich auf einige wenige Beispiele.

Durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen bezogen auf die Hauptverhandlung wollen wir
die Möglichkeit schaffen, künftig auf die Hinzuziehung
der Urkundsbeamten zu verzichten. Das sehen Sie
zwar auch in dem Justizmodernisierungsgesetz vor,

({6})

aber Sie verzichten nicht auf die Notwendigkeit der Abfassung eines Inhaltsprotokolls. Wir meinen: Eine Entlastung kann doch nur gelingen, wenn der Strafrichter
nicht unbedingt ein umfangreiches Inhaltsprotokoll diktieren muss. Solange dies nötig ist, wird ein Richter
kaum auf einen Protokollführer verzichten.

({7})

- Kollege Stünker nickt aus Erfahrung. Er würde wohl
auch so handeln.

({8})

- Ja, wir harren gebannt. Wir sitzen vor den Computern
und warten täglich darauf, dass wir sie abrufen können.

({9})

- Ja.

({10})

- Die Ankündigungen hören wir schon lange.

({11})

Wir sind schon ganz wild darauf, Näheres zu erfahren.
Lassen Sie mich noch etwas zu den Tilgungsfristen
für die Zentralregister sagen. Auch hier wollen wir
eine Änderung vornehmen. Nach geltendem Recht sind
die Eintragungen im Verkehrszentralregister nach Ablauf bestimmter Fristen zu tilgen, wenn es zu keinen
neuen Eintragungen gekommen ist. Da jede Neueintragung die Rechtskraft der Entscheidung voraussetzt, animiert das geltende Recht dazu, die Verfahren wegen
neuer Zuwiderhandlungen zu verzögern, damit die Eintragung zu spät erfolgt.

Auch hier ist der Entwurf des Justizmodernisierungsgesetzes unzureichend. Er ist lediglich dazu geeignet, die
Tilgung der früheren Eintragung zu verhindern. Das genügt aber nicht. Wir brauchen auch eine Änderung beim
Verwertungsverbot. Nur wenn das jetzt geltende Verwertungsverbot durchbrochen wird, entfällt der Anreiz, das
Verfahren zu verzögern. Deshalb enthält unser Gesetzentwurf eine entsprechende Neuregelung.

Die von uns vorgesehene Neustrukturierung der
Rechtsmittel im Strafverfahren ist ebenfalls ein wichtiger Gesichtspunkt. Nach dem geltenden Recht gibt es
bei Verfahren, die beim Amtsgericht beginnen, drei Instanzen, während es bei Strafsachen, die erstinstanzlich
vor dem Landgericht verhandelt werden, nur zwei Instanzen gibt. Wir alle haben uns schon als Studenten darüber gewundert, warum das so ist. Jetzt wollen wir
diese Schieflage beseitigen.

({12})

- Seien Sie froh, dass wir uns dieses Themas annehmen.
Sie wollen gar nichts machen. Das Thema Rechtsmittel
im Strafverfahren taucht in Ihrem Gesetzentwurf, Herr
Kollege Montag, überhaupt nicht auf. Angesichts der Erfahrungen mit Ihren Vorschlägen zum Thema dreigliedriger Gerichtsaufbau in der letzten Legislaturperiode
kann man allerdings nur sagen: Es ist auch besser, dass
Sie sich in Ihrem Entwurf dazu nicht äußern. Wir jedenfalls legen etwas zu den Rechtsmitteln im Instanzenweg
vor.

Es kann doch nicht sein, dass jemand, der sich eines
kleinen Vergehens schuldig gemacht hat - Stichwort
„Ladendieb“ -, drei Instanzen zur Verfügung hat, während ein Schwerverbrecher - beispielsweise ein Mörder nur zwei Instanzen durchlaufen kann. Deshalb wollen
wir in Anlehnung an das Jugendstrafrecht ein Wahlrechtsmittel einführen. Dem Beschuldigten und der
Staatsanwaltschaft sollen künftig entweder Berufung
oder Revision gegen ein erstinstanzliches Strafurteil zustehen. Das heißt, dass sie nur noch ein Rechtsmittel zur
Wahl haben. Das wird zu einer deutlichen Entlastung
führen.

Lassen Sie mich nur noch in Stichworten weitere
Punkte aus unserem Entwurf nennen. Wir wollen die
Regelung über die zulässige Dauer der Unterbrechung
der Hauptverhandlungen lockern, damit künftig Schiebetermine möglichst vermieden werden können. Wir
wollen den Bereich der Annahmeberufung auf VerurteiDr. Wolfgang Götzer
lungen bis zu 90 Tagessätzen ausweiten. Wir wollen den
Strafbefehl stärker zur Anwendung kommen lassen. Er
soll künftig auf zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren ausgedehnt werden. Wir wollen
die Rechtsfolgenkompetenz im beschleunigten Verfahren erweitern und auf Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren
erstrecken. Das dient dem Opferschutz und auch dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung.

Ich hoffe, dass sich die Koalition in den weiteren Beratungen unseren sinnvollen und effektiven Vorschlägen
nicht verschließen wird.

Ich möchte zum Schluss eines sagen: Das, was sich
dieser Tage - es ist schon angesprochen worden - in
Berlin ereignet hat, dass ein wegen Totschlags Angeklagter wegen Überlastung des Gerichts, das sich nicht
in der Lage sah, einen Termin für die Hauptverhandlung
anzuberaumen, aus der Untersuchungshaft entlassen
wurde, darf sich in unserem Lande nicht wiederholen.

({13})

Ich bedanke mich.

({14})