Hartfrid Wolff (NA), 2012-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eine

effiziente und interessengeleitete Steuerung der Zuwanderung ist das Gebot der Stunde. Statt durch bürokratische Hemmnisse wollen wir die Zuwanderung sinnvoll
und interessengeleitet steuern. Eine bessere Zuwanderungssteuerung ist nicht nur Bestandteil des Koalitionsvertrages; sie wird zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands von CDU/CSU und FDP Schritt für
Schritt in die Tat umgesetzt. Die EU-Richtlinie zur
Hochqualifiziertenzuwanderung und zur Blauen Karte
bietet jetzt einen neuen Anlass, den nächsten, weiter gehenden Schritt zur Umsetzung dieses Konzepts der Koalition zu tun.

Die Einstellung von ausländischen Hochqualifizierten
und Fachkräften sorgt für weitere Investitionen in Arbeitsplätze und ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer
Unternehmen wichtig. Deutschland braucht qualifizierte
Fachkräfte, Forscher und Entwickler und auch Unternehmer aus dem Ausland.

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Dabei stehen - auch das darf man nicht vergessen die EU-Staaten in einem starken Wettbewerb um die
klügsten Köpfe. Diesen Wettbewerb nehmen wir mit einer verbesserten Zuwanderungssteuerung auch an. Deshalb müssen ergänzende Zuwanderungsregelungen in
den Mitgliedstaaten geschaffen werden; sie dürfen nicht
nur in Brüssel erarbeitet werden. Das gewährleisten die
Richtlinie und auch die von uns vorgeschlagene Umsetzung. Die EU-Richtlinie betrifft viele Bereiche des Aufenthaltsrechts. Den darüber hinausgehenden Anpassungsbedarf wollen wir konstruktiv und auch progressiv
nutzen.

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Wir wollen die Hochqualifiziertenzuwanderung entbürokratisieren, beschleunigen und auch vereinfachen.
Wir wollen zugleich zusätzliche Integrationsanreize
schaffen. Wir wollen über die eigentliche Richtlinienumsetzung hinaus auch das deutsche Zuwanderungsrecht
modernisieren und den Bedürfnissen einer global vernetzten Gesellschaft besser anpassen.

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Dabei werden wir darauf achten, dass die Öffnung für
Hochqualifizierte nicht missbraucht wird oder die Tore
zu einem ruinösen Niedriglohnwettbewerb öffnet.

Die Umsetzung der Hochqualifizierten-Richtlinie
zielt auf einen gemeinsamen Aufenthaltstitel für Hochqualifizierte auf EU-Ebene ab, der attraktiv ausgestaltet
ist, um die Migration von Hochqualifizierten zu erleichtern und zu fördern. Zu diesem Zweck wird ein neuer
Aufenthaltstitel „Blaue Karte EU“ für Ausländer mit
akademischem oder diesem gleichwertigen Qualifikationsniveau und einem bestimmten Mindestgehalt in die
Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes aufgenommen.
Darüber hinaus sind Begleit- und Folgeregelungen, insbesondere in Bezug auf den Arbeitsmarktzugang, den
Arbeitsplatzwechsel und den Familiennachzug, notwendig.

Meine Damen und Herren, unser Gesetzentwurf dient
aber nicht nur der Umsetzung der Richtlinie. Zusätzlich
zielt der Gesetzentwurf darauf ab, die Möglichkeiten zur
Beschäftigungsaufnahme ausländischer Absolventen
deutscher Hochschulen nach dem Studienabschluss zu
verbessern und den dauerhaften Zuzug von hochqualifizierten Fachkräften, für die auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein großer Bedarf besteht, zu erleichtern. Um den
dauerhaften Zuzug von Hochqualifizierten nach
Deutschland attraktiver zu gestalten, senken wir die Gehaltsschwelle, und zwar ziemlich deutlich. Wir haben in
der Koalition noch weitere Vorschläge erarbeitet, die wir
im Ausschuss in den vorliegenden Gesetzentwurf einfließen lassen werden.

Anders als es manchmal in der Öffentlichkeit dargestellt wird, hat diese Koalition zu einem sehr konstruktiven und fortschrittlichen Verhandlungsprozess in der Zuwanderungspolitik gefunden.

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Diese Koalition setzt verhältnismäßig leise und unaufgeregt einen Kurswechsel in der Zuwanderungspolitik um:
Wir fördern und fordern, ohne ideologische Scheuklappen, integrations- und arbeitsmarktorientiert.

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Migration und Integration stellen Deutschland vor
neue Herausforderungen. Sie bieten aber auch neue
Chancen. Die Koalition setzt Zug um Zug eine konsequente Steuerung der Zuwanderung nach Deutschland
und eine aktive Integrationspolitik um.

Wir wollen eine neue Kultur des Willkommens, die
nicht falsche Versprechungen auf Kosten anderer Leute
macht, sondern Chancen und Perspektiven eröffnet: für
die, die eben nicht nur „territorial“ nach Deutschland
kommen, sondern auch in unserem Land mit seiner Kultur sowie unserer Gesellschaft mit ihren Grundwerten
ankommen wollen.

Wir halten es im Gegensatz zu den Grünen oder Linken nicht für unzumutbar, Deutsch zu lernen, sondern
wollen Anreize dafür setzen. Wir wollen fördern und
fordern.



Hartfrid Wolff ({5})

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Darüber hinaus halten wir Zuwanderer nicht für bemitleidenswerte und unfähige Menschen, sondern für Leistungsträger, deren Anstrengungen für ein Miteinander
auch honoriert werden.

Statt des Verzichts auf Integrationsanforderungen
muss Deutschland in der Integrationspolitik endlich positiv denken. Unsere Gesellschaft, die ganze Nation wird
durch Zuwanderung bereichert. Wissen ist längst international. Forschung und Entwicklung machen nicht vor
Grenzen halt, und die deutsche Wirtschaft ist auf allen
Märkten der Welt aktiv. Der Arbeitsmarkt für Fachkräfte
ist schon längst international.

Zuwanderung von Hochqualifizierten schafft Arbeitsplätze und erweitert den gesellschaftlichen Horizont.
Deutschland verändert sich. Wir gestalten mit der christlich-liberalen Bundesregierung diese Veränderungen ohne ideologischen Ballast und vorurteilsfrei.

Vielen Dank.

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