Margrit Wetzel (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute u. a. den Antrag über die generelle Sicherungspflicht für Kinder im Pkw zu beraten. Von der Regierung und von den
Regierungsfraktionsmitgliedern haben wir dazu leider nichts gehört.
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Obgleich es seit langer Zeit einen Handlungsbedarf gibt, hat der Minister seine Verordnungskompetenz nicht wahrgenommen. Das war Grund und Anlaß für die SPD, einen entsprechenden Antrag zu formulieren.
Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei Herrn Börnsen von der CDU bedanken, daß er in Ihren Reihen dafür gesorgt hat, daß wir inzwischen zu einem breiten politischen Konsens darüber gekommen sind, daß wir eine politische Verantwortung für die Sicherung der Kinder in Pkw haben.
Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Minister, dafür bedanken, daß Sie sich zum Multiplikator unserer Initiative gemacht haben. Sie haben uns eine Menge PR-Arbeit für die Akzeptanz bei den Bürgern und den Bürgerinnen abgenommen. Es war uns ein Vergnügen, Sie zum Jagen zu tragen, meine Herren.
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Aber kommen wir noch einmal zurück zum Eingemachten; ich denke, das ist ganz wichtig. Herr Gibtner, Sie haben die Konzeptionslosigkeit der Regierung bereits beklagt.
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Ich kann mich dem aus voller Überzeugung anschließen.
Ich darf hinzufügen, daß ich etliche Zweifel an der ökologischen Kompetenz der Regierung habe, daß ich zudem sehe, daß Sie falsche ökonomische Wege einschlagen und daß Sie politisch äußerst dubios handeln.
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- Das stimmt nicht, Herr Glos. Ich sehe allenfalls, daß Sie sich aufführen, als seien Sie vom Hummer in den Allerwertesten gezwickt worden. Das aber nur am Rande.
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Dieses politisch dubiose Handeln beginnt bereits bei der Selbstverpflichtung der Regierung zur CO2Reduzierung. Herr Minister, Sie können nicht auf der einen Seite sagen, Umweltverträglichkeit habe höchste Priorität - ich zitiere aus Ihrer Rede -, zum anderen aber Marginalien in dieser Richtung als große Tat verkaufen. Ernsthafte Handlungsvorschläge, die Ihnen vernünftige Gutachter, ernstzunehmende Wissenschaftler, vorgelegt haben, bezeichnen sie als Argumentationshilfe und verweisen sie im Grunde in wissenschaftliche Festvorträge.
Sie wollen gute Handlungsansätze mittel- bis langfristig prüfen. Zugleich sagen Sie, Sie wollen die Bürger nicht über die Maßen belasten. Sie beklagen, daß Umweltbelastung in die Preise eingehen muß, daß Preise eine ökologische Lenkungsfunktion haben sollen, begreifen aber nicht, daß das Vermeiden von Umweltbelastungen und das Verlagern auf umweltfreundliche Verkehre erheblich dazu beitragen, gesellschaftliche Kosten zu sparen. Dieses Kosteneinsparen ist wichtiger, als möglicherweise zu spät zu sanieren.
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Daß etwas zu spät ist, ist auch meine Sorge in bezug auf dieses Jahrhundertwerk, wie es genannt worden war, Bahnstrukturreform. Wir wissen alle, wie unglaublich wichtig das ist. Wir wissen es aber nicht erst seit gestern. Wir haben lange Zeit auf die Vorschläge der Regierungskommission Bahn warten müssen.
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Die Regierung redet jetzt von unternehmerischem Handeln, von unternehmerischer Bahn und von Organisationsprivatisierung. Herr Minister Krause hat uns gerade angekündigt, die Handlungsfähigkeit für die Bahn im Rahmen der gesetzgeberischen Möglichkeiten bzw. der organisatorischen Möglichkeiten prognostiziere er für 1993. Ich sage Ihnen: 1993 hat der ausländische Lkw den Markt fest in der Hand, wenn Sie nicht heute handeln.
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Statt kalter Regionalisierung - und ich betone „kalte Regionalisierung", und die interessierte Fachöffentlichkeit weiß, was das heißt - geht es darum, das Transportaufkommen der Bahn zu sichern. Das schaffen Sie nur, wenn Sie sich nicht nur auf das Kernnetz beziehen, sondern wenn Sie das gesamte Schienennetz der Deutschen Reichsbahn sofort sanieren. Das schaffen Sie nur, wenn Sie Investitionsschwerpunkte setzen bei den Hauptmagistralen für den Güterverkehr. Ich freue mich, daß Sie mir zustimmen. Wo bleibt aber dann Ihr Standortkonzept für die Schnittstellen im kombinierten Ladungsverkehr? Wo bleibt es? Wir haben es nicht gesehen.
Genausowenig haben Sie uns heute vorgestellt oder auch nur einigermaßen überzeugend erläutert, wie Sie sich die Umsetzung der EG-Richtlinie 1893 vorstellen. Wo ist denn da Ihr Konzept? Wo bleiben vernünftige Aussagen, wie es gemacht werden soll? Nichts, gar nichts. Das sind in bezug auf die Daseinsvorsorge und auf die Bahnpolitik nicht nur ökologische und ökonomische Fehler, sondern auch politische, und das ist verkehrt, Minister Krause.
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- Danke, daß Sie mir meine eigenen Ratschläge geben. Ich werde Sie beherzigen.

Zu spät kommt auch der Bundesverkehrswegeplan. Er war für den Sommer 1991 angekündigt, und wir verschieben ihn jetzt ins Wintersemester 1992/93. Wir erkennen heute schon, daß der Schwerpunkt im Straßenbau liegt. Wir vermissen z. B. ein nationales Flughafenkonzept. Wir vermissen konkrete Aussagen dazu, wie Sie die Flughäfen anbinden wollen. Wollen Sie es über die europäische Hochgeschwindigkeits-politik der Bahn, oder wollen Sie den Transrapid als fünften europäischen Verkehrsträger einführen? Sie haben nichts Klares dazu gesagt; wir aber erwarten in einer Regierungserklärung klare Aussagen.
Statt dessen haben wir dubioses Handeln beim Steueränderungsgesetz. Eine einzige Bemerkung dazu. Sie sollten der deutschen Seeschiffahrt wachsende Transportaufkommen sichern, Transportanteile sichern, statt daß Sie Sterbehilfe geben über die Verdoppelung der Gewerbeertragssteuer. Auch dazu ist heute kein Wort verloren worden.
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Sie haben keinerlei Skrupel gehabt beim Abbau demokratischer Rechte. Sie haben keine Skrupel gehabt beim Abbau des vorsorgenden Umweltschutzes im Zusammenhang mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz. Aber Sie prüfen seit zwei Jahren, Herr Minister, ob die Investitionsmaßnahmegesetze denn nun der verfassungsrechtlichen Überprüfung standhalten, ob sie dem Abwägungsgebot gerecht werden. Ich weiß nicht, was Sie nach zwei Jahren dazu verlockt, das immer noch anzukündigen, in Wirklichkeit die Projekte ins Planungsrecht über die Rechtsverordnung jetzt rüberzuschieben und immer noch zu suggerieren, daß Sie glauben, wir Parlamentarier könnten schneller, konkreter und besser arbeiten als eingespielte sachkompetente Planungsbehörden. D as darf nicht wahr sein!
Eine einzige Bemerkung, weil meine Zeit mir wegläuft, zum Binnenmarkt. Deutschland ist Transitland Nummer eins. Aber ich habe am Montag zufällig in einem Restaurant Vertreter des saarländischen Güterkraftverkehrsgewerbes getroffen. Diese Praktiker haben mir genau das bestätigt, was wir sagen. Sie haben kein Vertrauen mehr darin, daß Sie in bezug auf die EG auch tatsächlich derjenige sind oder die Bundesregierung diejenige ist, die dort auch politisch durchsetzt, was wichtig ist, damit das Güterkraftverkehrsgewerbe nicht unter den extremen Wettbewerbsvorteilen des Auslandes leidet. Die fragen Sie ganz konkret: Was tun Sie gegen das Ausflaggen der Betriebe, was tun Sie für die Steuerharmonisierung? Wo bleiben die EG-verträglichen Abgabenlösungen als Vorschlag der Regierung? Nichts, nichts haben Sie dazu gesagt, überhaupt nichts.
Das heißt, an die Stelle konkreter, realisierbarer Politik tritt der Traum von Großprojekten. Herr Minister, ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Traum hat ganz oft in der Vergangenheit in den alten Bundesländern dazu geführt, daß kleine, schnell realisierbare Maßnahmen nicht realisiert wurden. Ihr Traum von der privaten Vorfinanzierung kann unglaublich schnell zu einer Milchmännchenrechnung - ich betone „Milchmännchen" - werden oder zu einem Alptraum. Zu einem Alptraum deshalb, weil wir uns fragen müssen, wer denn letztendlich die Zeche bezahlt. Keine Assoziation bei dem Wort „Zeche", Herr Minister! Die Zeche wird in jedem Fall gezahlt von den uns Nachfolgenden, von den nächsten Generationen, einmal indirekt, weil nämlich die Fehler, die wir hier in der Verkehrspolitik gemacht haben, zementiert werden, und das so schnell wie möglich, und zum anderen direkt, weil Sie den uns nachfolgenden Politikergenerationen die Handlungs- und Entscheidungsspielräume nehmen durch die Verpflichtungsermächtigung für die nächsten 20, 30 Jahre.
So - und damit schlage ich den Bogen zu meinem Beginn, Herr Minister Krause - stellen wir uns die Sicherungspflicht für unsere Kinder nicht vor, weil wir nämlich nicht nur eine politische, sondern auch eine ethische Verantwortung für die Bewahrung der Lebens-, aber auch der Handlungs- und Entscheidungsgrundlagen unserer Kinder haben.
Ich bedanke mich.
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