emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
meister (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, hat man sich überhaupt schon Gedanken über den Kostenaufwand an sich gemacht, und steht dieser in einem gewissen Verhältnis zum Wirkungsgrad, der von einer solchen Zentralisation gegebenenfalls überhaupt zu erwarten wäre?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Meister, ich habe Sie nicht ganz verstanden. Meinen Sie den Wirkungsgrad von Euratom im allgemeinen oder des Transurane-Instituts im besonderen?
({0})
- Der Wirkungsgrad von Euratom ist im Augenblick sicherlich nicht so, wie er sein sollte. Deswegen hat ja die deutsche Delegation im Ministerrat im vergangenen Dezember einen Vorstoß gemacht, dessen Ziel die grundsätzliche Reorganisation von Euratom ist. Wir werden heute nachmittag und nacht, so nehme ich an, zu dieser Frage Beschlüsse fassen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 96 des Abgeordneten Dr. Meinecke ({1}) auf:
Wie erklärt die Bundesregierung, daß die Verwirklichung der schon am 30. Juni 1970 vorgelegten entscheidungsreifen Beschlüsse des vorbereitenden Ausschusses der Kultusministerkonferenz zum Fernstudium im Medienverbund erneut verzögert wurde?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung eingesetzte Ad-hoc-Gruppe „Fernstudium im Medienverbund" konnte ihre Arbeit mit Rücksicht auf die Koordinierung der Kultusminister untereinander erst im Oktober aufnehmen. Die Beratungen über das Fernstudium im Medienverbund wurden Anfang November auf Bitten der Ministerpräsidenten wieder unterbrochen, weil diese der Auffassung waren, daß zunächst eine Meinungsbildung in den Länderregierungen und erst dann auf der Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz erforderlich sei. Diese Konferenz, Herr Kollege, findet am 17. Dezember, also morgen, statt. Soweit die Bundesregierung unterrichtet ist, sind es dabei auch verfassungsrechtliche und rundfunkrechtliche Bedenken, die auf seiten einiger Länder vor allem gegen eine Bundesbeteiligung an der rechtlichen Trägerschaft für das Fernstudium im Medienverbund bestehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, zu erklären, wie es kommt, daß die Arbeiten an diesem Projekt seit einem Jahr laufen, die Kultusministerkonferenz ihrer Unterkommission einen Auftrag gegeben hat, die entscheidungsreifen Vorschläge im Sommer dieses Jahres veröffentlicht wurden und erst jetzt die Ministerpräsidenten entdecken, daß es zu einer Meinungsbildung innerhalb ihrer Kabinette kommen muß oder gar verfassungsrechtliche Bedenken bestehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Es ist für die Bundesregierung schwer, Herr Kollege Meinecke, zu sagen, welche organisatorischen Schwierigkeiten zwischen den Kultusministern der Länder bestanden haben bzw. welche Schwierigkeiten hier in der Abstimmung der Kabinette bestehen. Sicher ist der Tatbestand, den ich Ihnen eben wiedergegeben habe, wonach die Ministerpräsidenten dieses Problem innerhalb der Ministerpräsidentenkonferenz behandeln wollen, und das wird morgen geschehen. Ich kann Ihnen versichern, daß die Bundesregierung in der Bund-Länder-Kommission großen Wert darauf gelegt hat, daß es zu schnellen Entscheidungen kommen kann.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, darf ich nun einmal ganz klipp und klar wissen: Wer ist in der Angelegenheit nun eigentlich federführend, die Kultusministerkonferenz oder ihr Unterausschuß, die Bildungsplanungskommission von Bund und Ländern nach Art. 91 b oder die Rundfunkkommission der Ministerpräsidentenkonferenz?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Federführend im Sinne der Initiative war bisher in der Tat die Kultusministerkonferenz bzw. deren Unterausschuß. Eine gemeinsame Lösung zwischen Bund und Ländern wird sich nur im Sinne einer Kooperation nach Art. 91 b finden lassen. Die

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi Frage, wer federführend ist für ein Projekt, an dem sich Bund und Länder beteiligen würden, ist in dieser Weise noch nicht gestellt worden. Die Frage würde sicherlich im Zusammenhang mit der BundLänder-Kommission zu lösen sein.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Raffert auf:
Welche Vorschläge gedenkt die Bundesregierung in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung zu machen, um das Fernstudium im Medienverbund zu verwirklichen, und mit welchen finanziellen Mitteln ist sie bereit, sich hieran zu beteiligen?
Bitte, zur Beantwortung.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Raffert, zur Verwirklichung des Fernstudiums im Medienverbund strebt die Bundesregierung in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung, von der ich eben zu Herrn Kollegen Meinecke sprach, ein Abkommen mit den Ländern über die Errichtung eines Verbundsystems für das Fernstudium an, das auf Art. 91 b GG gestützt werden könnte. Die an der Vorbereitung des Abkommens beteiligten Bundesressorts haben sich im Prinzip für das Sachprogramm der Empfehlungen des Vorbereitungsausschusses ausgesprochen. Die Beteiligung des Bundes an der Finanzierung des Fernstudiums im Medienverbund hängt von dem Inhalt der Vereinbarung ab. Nach den zur Zeit vorhandenen Vorstellungen wird die Finanzierung zunächst je zur Hälfte von Bund und Ländern übernommen werden. Die Meinungsbildung darüber ist allerdings ) innerhalb der Bundesregierung noch nicht ganz abgeschlossen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
raffert (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen: Wenn es darum geht, im Zusammenhang mit dem Studium im Medienverbund Begleitunterrichte und Begleitkurse anzubieten und zu veranstalten, denken Sie daran, sich hierbei bereits bestehender Organisationen z. B. des Deutschen Volkshochschulverbands - und ihrer Möglichkeiten zu bedienen oder neue Einrichtungen zu schaffen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann hier, Herr Kollege Raffert, möglichen Entscheidungen der Bund-Länder-Kommission selbstverständlich nicht vorgreifen. Aber ich bin sicher, daß wir bei den Schwierigkeiten, die wir ohnehin haben, Institutionen im Bildungsbereich rechtzeitig auf neue Kapazitäten auszubauen, unter allen Umständen all das verwenden werden, was hierfür irgendwie einsatzfähig ist. Ich bin sicher, der Bund wird auf eine solche Lösung in der BundLänder-Kommission drängen.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Zebisch auf:
Was unternimmt die Bundesregierung, um Kommunalpolitiker aus kleineren und mittleren Städten mit dem Konzept der Gesamtschule vertraut zu machen und zu Schulversuchen anzuregen, und wieviel Gesamtschulversuche konnte sie auf diesem Wege bereits anregen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung stellt auf Wunsch einzelner Interessenten oder Gruppen Informationsmaterial zur Verfügung. Dies geschieht laufend gegenüber Besuchergruppen, die auch durch Referate und Diskussionen informiert werden, sowie auch gegenüber einzelnen Fragestellern. Im übrigen ist durch die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, die jetzt in der Bund-Länder-Kommission beteiligt sind, die Möglichkeit gegeben, den Informationsfluß noch wesentlich zu verbessern.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Zebisch.
häfele (NA), 1970-12-16:
Was können Sie zu einem Bewirtschaftungszuschuß sagen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe eben schon erklärt, daß wir einen solchen Bewirtschaftungszuschuß, bezogen auf ein Einzelprodukt, nicht gewähren dürfen, da dem europäische Verordnungen entgegenstehen.
häfele (NA), 1970-12-16:
Auch einen globalen Bewirtschaftungszuschuß nicht?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Auch einen globalen Bewirtschaftungszuschuß nicht. Da kann ich aber jetzt keine konkrete Aussage machen. Ich habe ja angedeutet, daß wir Überlegungen auf diesem Gebiet anstellen.
Präsident von Hassel: Ich rufe die zweite Frage - Nr. 40 - des Abgeordneten Dr. Häfele auf:
Wer sollte nach Ansicht der Bundesregierung einen Bewirtschaftungszuschuß oder einen Erschwerniszuschlag finanzieren?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die zweite Frage ist eigentlich erledigt durch die Beantwortung der Frage eins, nämlich
durch den Hinweis, daß wir nicht in der Lage sind, produktbezogene Beihilfen zu geben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Häfele.
häfele (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie sich darüber im klaren, daß die Zeit drängt, hier konkrete Entscheidungen zu treffen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus, Herr Kollege. Deshalb ja auch unser Bemühen, bis zum 31. März dieses Jahres - ich habe es eben ausgeführt - im Rahmen des zu erstellenden Umweltschutzprogrammes entsprechende Maßnahmen zu überlegen und einzuleiten.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Häfele.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1970-12-17:
Mir war diese Korrektur nicht bekannt, aber sie bestärkt mich in meiner Meinung.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
häfele (NA), 1970-12-16:
Und Sie können mir bestätigen, daß auch die Frage eines Bewirtschaftungszuschusses geprüft wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die wird sicherlich in diesem Zusammenhang mit geprüft werden müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Susset.
susset (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade erklärt haben, daß ein produktbezogener Zuschuß nicht gegeben werden kann, könnten Sie dann nicht prüfen, ob man nicht Flächenzuschüsse gibt?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist ja eben auch schon gesagt worden. Das werden wir prüfen. Es wird mit überlegt werden müssen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Früh.
früh (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, wenn die Bewirtschaftungszuschüsse noch nicht möglich sind, sind Sie dann nicht auch der Meinung, daß die jetzigen Förderungsmöglichkeiten für solche Gebiete - die Schwelle nur um 10 % zu senken - zu gering sind?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, wir haben uns ja schon bemüht, im Rahmen des einzelbetrieblichen Förderungsprogramms besondere Begünstigungen zu erreichen. Es geht ja nicht nur um die 10 %, sondern bei entsprechender Eignung des Betriebsleiters können noch 5 % zusätzlich in Abzug gebracht wer4788 

Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
den. Hinzu kommt auch noch die Möglichkeit, daß man ein Einkommen aus nichtlandwirtschaftlicher Tätigkeit in Abzug bringen kann.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. Abelein auf. Er ist nicht anwesend. Die Fragen 41 und 42 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten von Alten-Nordheim auf. Ist der Abgeordnete anwesend? - Das ist nicht der Fall; die Frage 43 wird schriftlich beantwortet, 44 ebenfalls. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Leistungsfähigkeit der deutschen Obst- und Gemüseverwertungsindustrie zu erhalten bzw. auszubauen, insbesondere auch um nachteilige Rückwirkungen auf die deutsche Landwirtschaft als Rohwarenlieferant für diesen Industriezweig zu vermeiden?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die wirtschaftliche Entwicklung der deutschen Obst- und Gemüsekonservenindustrie gibt schon seit über zehn Jahren zu immer ernster werdenden Sorgen Anlaß. Während die Produktionskosten ständig gestiegen sind, sanken die Verbraucherpreise für die gängigsten Konserven nach den Feststellungen des Statistischen Bundesamtes auf etwa 75 % der schon 1962 als nur mäßig anzusehenden Verbraucherpreise ab. Da eine Krisensituation bei der Obst- und Gemüsekonservenindustrie in der gesamten EWG entstanden ist, wird sie im wesentlichen auch nur gemeinschaftlich zu lösen sein. Ein wichtiger Teilbereich, nämlich die Drittlandeinfuhren insbesondere aus Niedriglohnländern, ist seit geraumer Zeit Gegenstand von Beratungen in Brüssel. Nach ihrem Abschluß wird zu prüfen sein, welche zusätzlichen nationalen Maßnahmen noch notwendig und möglich sind. Schon jetzt werden zur Rationalisierung der Konservenindustrie aus den EWG-Fonds Förderungsmittel gewährt, die bestimmungsgemäß durch weitere Zuschüsse aus Bundes- bzw. Ländermitteln ergänzt werden. Außerdem hat die Bundesregierung durch eine behutsame Handelspolitik stets versucht, große Preiseinbrüche zu vermeiden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Ansicht, daß die begründete Vermutung besteht, da aus den Drittländern fast alle Einfuhren nur in die Bundesrepublik gehen, daß andere Länder durch ihr Lebensmittelrecht und sonstige administrative Maßnahmen diese Einfuhren zurückdrängen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Das ist durchaus möglich, das müßte im
einzelnen nachgeprüft werden. Wir versuchen, diese Einfuhren laufend zu beobachten. Ich kann dazu jetzt keine konkretere Aussage machen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
früh (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung sich bemühen, offensichtliche Wettbewerbsverzerrungen gerade für die deutsche gemüseverarbeitende Industrie nach Möglichkeit zu überprüfen und Maßnahmen zu treffen, sie abzustellen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, das werden wir sicherlich tun. Wir haben auch schon einiges unternommen. Ich darf darauf hinweisen, daß wir uns bemüht haben, zu einer Begrenzung von Kontingentwünschen bei neuen Handelsverträgen mit Drittländern zu kommen. Wir haben aber auch umfangreiche zusätzliche Lieferwünsche von Drittländern abgelehnt, vor allem bei Erzeugnissen, die für die einheimische Verarbeitungsindustrie von besonderer Bedeutung sind. Das alles ist geschehen, und wir wollen uns bemühen, auch noch weitere Schutzmaßnahmen nach Art. 114 des EWG-Vertrages zur Verhinderung von Umwegeinfuhren einzuleiten.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Susset auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland als dem bedeutendsten Importland für Obst- und Gemüsekonserven die deutsche Obst- und Gemüseverwertungsindustrie einem äußerst harten Verdrängungswettbewerb durch zunehmende Lieferungen von Obst- und Gemüsekonserven aus Drittländern mit Niedrig- und Niedrigstlöhnen ausgesetzt ist?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Susset, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Wettbewerb auf dem Markt für Obst- und Gemüsekonserven allgemein sehr scharf geworden ist. Diese Entwicklung ist aber nicht allein auf Lieferungen aus Drittländern mit niedrigen Produktionskosten zurückzuführen. Beweise für einen gezielten Verdrängungswettbewerb dieser Länder fehlen in der Regel.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
susset (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sehen Sie keine Möglichkeit, nun einzugreifen, da im Moment ungefähr 60 % der Gemüsekonserven und 55,8 % der Obstkonserven aus Niedrigpreisländern allein auf die Bundesrepublik zukommen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir bemühen uns gerade hier um Lösungen, die einen solchen Verdrängungswettbewerb, den Sie ansprechen, verhindern können. Ich kann Ihnen dazu aber keine konkreten Aussagen machen,


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
weil die Verhandlungen in Brüssel geführt werden und in diesem Zusammenhang noch keine Einzelergebnisse vorliegen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Susset.
häfele (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, dem Kollegen Rollmann - da Sie
seine Zusatzfrage meines Erachtens nicht ganz zutreffend beantwortet haben - zu sagen, daß es auch in Deutschland Gebiete gibt, in denen Obst und Gemüse produziert wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Durchaus.
Präsident von Hassel: Herr Kollege 'Rollmann, eine Zusatzfrage.
susset (NA), 1970-12-16:
Die Verhandlungen werden in Brüssel geführt. Welche Vorstellungen entwickeln Sie in Brüssel, damit diese ungünstige Situation verbessert werden kann?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich habe schon bei der Beantwortung der vorigen Frage erklärt, daß die Bundesregierung sich bemüht hat, gerade die Drittlandeinfuhren sehr genau zu beobachten und darauf zu achten, daß auch die einheimische Konservenindustrie so weit wie möglich vor Schaden bewahrt wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Auffassung, daß die Obst- und Gemüsekonserven aus Drittländern, für die in Deutschland keine Produktionsmöglichkeiten bestehen, sehr geeignet sind, das Preisniveau in Deutschland zu beruhigen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Rollmann, um diese Einfuhren geht es hier gar nicht. Es geht hier lediglich um Einfuhren, die mit Produkten konkurrieren, die in der Bundesrepublik erzeugt werden. Hierbei aber wägen wir sehr wohl ab mit den handelspolitischen Interessen und auch der Sicherheit hinsichtlich der Rentabilität unserer Konservenindustrie.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Susset auf:
Welche Forderungen hat die Bundesregierung in den Verhandlungen des EG-Ministerrats an eine gemeinschaftliche Drittlandregelung für Verarbeitungserzeugnisse aus Obst und Gemüse gestellt oder wird sie stellen, um der deutschen Obst- und Gemiiseverwertungsindustrie einen zumutbaren und mit den anderen Partnerländern vergleichbaren Wettbewerb mit Einfuhren aus Drittländern zu gewährleisten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Die anstehenden Schwierigkeiten, Herr Kollege Susset, können nur EWG-einheitlich behoben werden. Die Bundesregierung unterstützt daher eine solche einheitliche Lösung. Der von der Kommission vorgelegte Vorschlag, der auf ein Mindestpreissystem für einige Erzeugnisse hinausläuft, wird von der Mehrheit der Mitgliedsländer nicht unterstützt, weil er dem Gesamtanliegen nicht genügend Rechnung trägt. Zur Zeit wird im Ministerrat über die verschiedensten Lösungsmöglichkeiten beraten, wobei die Bundesregierung Lösungen unterstützen wird, die dem berechtigten Schutzbedürfnis der
Konservenindustrie und den handelspolitischen Belangen Rechnung tragen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Susset.
susset (NA), 1970-12-16:
Wären Sie bereit, gerade im Interesse der Verbraucher dafür einzutreten, daß hier auch für die Zukunft günstige Einkaufsmöglichkeiten bestehen, nämlich dadurch, daß wir unsere Gemüseproduzenten und die verarbeitende Industrie entsprechend stützen?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Dahin geht ja unser Bemühen. Wir wollen die deutsche Konservenindustrie leistungsfähig erhalten. Das liegt durchaus auch im Interesse unserer deutschen Verbraucher.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
kempfler (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die kommende EWG-Marktordnung auf diesem Gebiet die Lage wesentlich verbessern wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Ich hoffe, daß damit Verbesserungen erreicht werden. Die Verhandlungen gehen ja um 1 diese Verbesserungen. Im Augenblick ist leider ein Stadium erreicht, in dem man noch keine konkrete Aussage machen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Früh.
früh (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, da aus Ihren Auskünften hervorgeht, daß sich auf der EWG-Ebene sicherlich in absehbarer Zeit keine Regelung erreichen läßt, frage ich Sie: Wären Sie bereit, wenn die Obst und Gemüse verarbeitenden Betriebe bei uns weiterhin so stark zurückgehen und damit auch die Anbauverträge der Landwirtschaft nicht mehr realisierbar sind, zu versuchen, in solchen Fällen auch Regelungen auf nationaler Basis zu finden, die einen größeren Schaden verhindern?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, dazu wären wir an sich durchaus bereit. Aber die nationalen Möglichkeiten sind ja durch EWG-Bestimmungen eingeschränkt, so daß ich hier auch nicht einfach einen konkreten nationalen Weg ausweisen kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Häfele.
jaeger (vizepräsident), 1971-01-28:
Herr Abgeordneter Borm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stücklen?
diemer-nicolaus (NA), 1970-12-16:
Herr Staatssekretär, ich habe durchaus Verständnis für Ihren letzten Satz, aber ich darf Sie, da Sie selbst von einer eigenständigen Versicherung der Frauen gesprochen haben, fragen: Soll das bedeuten, daß als Endziel ein Ausbau des Systems der Sozialversicherung angestrebt wird, bei dem eben immer von eigenen Ansprüchen des Mannes und der Frau ausgegangen werden soll und nicht mehr am patriarchalischen Bild unserer jetzigen Sozialversicherung festgehalten wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Vom patriarchalischen Bild wird sicherlich in der Zukunft nicht mehr ausgegangen werden können. Wir werden auch die verschiedenen Regelungen - beispielsweise im Rahmen des Eherechts und des Rechts der Rentenversicherung - als einzelne Schritte in eine Gesamtkonzeption für die Entwicklung auf diesem Gebiet einordnen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Diemer-Nicolaus.