Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der bisherige Verlauf dieser auch von der Bundesregierung begrüßten Debatte beweist, daß es offensichtlich - Herr Kollege Koschnick, ich darf Sie hier besonders ansprechen - eine gute Chance gibt, mit einer sehr großen Mehrheit dieses Hohen Hauses in dieser außerordentlich bedeutenden Frage doch zu einem grundsätzlichen Konsens zu kommen.
Darf ich aus der Sachkompetenz des Bundeswirtschaftsministers für die Bundesregierung zu den beiden Themen - chemische Kampfstoffe Iran/Irak; Kriegswaffen- und Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber Iran/Irak - wie folgt Stellung nehmen.
({0})
Zum Thema chemische Kampfstoffe, Iran/Irak: Die Bundesregierung hat bereits vor mehreren Jahren, als sich zum erstenmal bei der Ausfuhr von Chemieprodukten, -anlagen und -anlagenteilen der Verdacht ergab, daß diese Waren zur Herstellung chemischer Waffen mißbraucht werden könnten, unverzüglich mit der Einführung von zusätzlichen Exportgenehmigungspflichten im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes reagiert.
({1})
Darüber hinaus unterstützt sie entsprechende internationale Initiativen und beteiligt sich aktiv an ihnen. Im einzelnen weise ich auf folgende Maßnahmen hin:
Erstens. Mit Wirkung vom 15. Mai 1984 wurde durch Rechtsverordnung die Ausfuhr bestimmter chemischer Produkte, die als Vorstufen bei der Produktion chemischer Kampfstoffe dienen könnten, einem Genehmigungsvorbehalt unterworfen.
Herr Kollege Gansel, Ihre Zwischenrufe nehme ich sehr ernst: Bis 1982 hat Ihre Partei regiert und nicht reagiert, und wir haben 1984 diese Regelung eingeführt. Ich darf Sie herzlich bitten, dieses wirklich einmal zur Kenntnis zu nehmen.
({2})
- Das ist sehr angemessen; denn die gehässigen Angriffe von Herrn Gansel in dieser Frage, wo es unter uns, gnädige Frau, überhaupt keinen Dissens geben sollte, habe ich noch sehr gut im Ohr.
({3})
Zweitens. 1984 wurde durch Rechtsverordnung der Kreis von Gütern, deren Ausfuhr ohne Genehmigung nach den Vorschriften des Außenwirtschaftsrechts unzulässig ist, in Ergänzung schon bestehender Regelungen auf solche Anlagen ausgedehnt, die zur Herstellung, Erprobung oder Untersuchung von chemischen Kampfstoffen auch nur geeignet sind. Die Ausfuhrgenehmigungsbestimmungen in der Bundesrepublik Deutschland gerade in diesem Bereich sind weitergehend und umfassender als in den anderen vergleichbaren westlichen Ländern einschließlich der in dem Antrag genannten Staaten.
Drittens. Mit Wirkung vom 1. Januar 1987 wurde auf Grund einer im Rahmen der EPZ getroffenen Vereinbarung unsere Ausfuhrliste um weitere drei Chemikalien erweitert, bei denen die Gefahr einer mißbräuchlichen Verwendung für chemische Kampfstoffe besteht.
Viertens. Im Rahmen der von der Bundesrepublik Deutschland und 18 anderen westlichen Industrieländern unterstützten sogenannten australischen Initiative setzt sich die Bundesregierung für eine möglichst wirksame Selbstkontrolle durch Industrie und Handel der Teilnehmerstaaten beim Export von Vorprodukten und Anlagen zur Herstellung chemischer Waffen ein. Im vergangenen Monat hat eine weitere Sitzung dieser „australischen Gruppe" in Paris stattgefunden. Die Bundesregierung hat mehrere Vorschläge gemacht, die zur Zeit in entsprechenden Maßnahmen umgesetzt werden, um die jeweiligen Kontrollen praktikabel und möglichst effektiv zu machen.
Meine Damen und Herren, ich bin kein Chemiker, aber wer weiß, mit welchen relativ einfachen Mitteln
({4})
heute tödliches Giftgas hergestellt werden kann, der wird auch verstehen, wie schwer es ist, solchen einfachen chemischen Prozessen auch politisch wirksam zu begegnen.
Ich darf zusammenfassend zu diesem Bereich betonen: Die Bundesregierung hat ein umfassendes Instrumentarium, mit dem Ausfuhren von Chemikalien, Vorprodukten, Anlagen und Anlagenteilen kontrolliert werden. Einer Aufforderung, derartige Maßnahmen anzuwenden, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, bedarf es daher nicht, und die Bundesregierung lehnt die in Ihrem Antrag diesbezüglich gemachten Bemerkungen ab.
Herr Kollege Koschnick, es wäre sicherlich - ich weiß nicht, ob es im Rahmen Ihrer Zeitvorgabe möglich war - auch richtig gewesen, wenn Sie als Vertreter der Sozialdemokratischen Partei die Antwort hier veröffentlicht hätten, die der Herr Bundeskanzler am 11. April 1988 an den Herrn Vorsitzenden Ihrer Fraktion, Herrn Dr. Hans-Jochen Vogel, auf dessen Schreiben vom 30. März 1988 gegeben hat. Die Haltung der Bundesregierung zu den dort aufgeworfenen Fragen ist so eindeutig und klar, daß ich Sie herzlich bitte, diesen Antwortbrief des Herrn Bundeskanzlers auch Ihrer Fraktion zugänglich zu machen.
({5})
Ich darf zum zweiten Thema, Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung gegenüber Iran/Irak, wie folgt Stellung nehmen: Mit den Bestimmungen des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Außenwirtschaftsgesetzes steht der Bundesregierung ein wirksames Instrumentarium für ihre bewährte restriktive Rüstungsexportpolitik zur Verfügung.
Es ist heute hier in der Debatte erwähnt worden, man sollte eine Verschärfung der strafrechtlichen BeParl. Staatssekretär Dr. Riedl
Stimmungen des Außenwirtschaftsgesetzes ins Auge fassen.
({6})
Meine Damen und Herren, für die Bundesregierung darf ich Ihnen erklären, daß wir einer solchen Verschärfung positiv gegenüberstehen. Bei uns im Bundeswirtschaftsministerium wird über dieses Thema ganz konkret nachgedacht. Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung als Gesetzgebungsorgane stehen nach meiner Auffassung in dieser Frage sicherlich nicht kontrovers gegenüber.
({7})