Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie hatten zwar bei dem Redner der SPD eine Bemerkung über die antizipierte Redelänge gemacht, aber die eigene angemeldete Redezeit ordentlich überschritten.
({0})
- Nein, nein; wir haben das sehr begrüßt, weil noch nicht alle Redner für die nächste Debatte anwesend sind.
({1})
- Bei allem Respekt vor der stärksten Fraktion: Es gibt ja noch mehr Fraktionen in diesem Hause!
({2})
- Verehrter Herr Kollege Conradi, der als erster Redner von Ihrer Fraktion gemeldete Abgeordnete ist auch noch nicht da. Wir wollen jetzt vom Bestand ausgehen.
Zunächst einmal schließe ich die Aussprache über den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf, Drucksachen 12/544 und 12/2201. Diejenigen Kollegen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Ich rufe Punkt 13a bis h der Tagesordnung sowie die Zusatzpunkte 11 und 12 auf:
13. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Christina Schenk und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Herstellung des Rechtsfriedens im Bereich des Wohneigentums in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/2073
Überweisungsvorschlag:
Rechtsauschuß ({3})
Innenausschuß
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans Martin Bury, Achim Großmann, Norbert Formanski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bericht der Bundesregierung über das Zusammenwirken finanzwirksamer, wohnungspolitischer Instrumente ({4})
- Drucksache 12/1277 ({5}) -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({6})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({7}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD


Vizepräsident Hans Klein
Verbilligte Abgabe von Grundstücken sowie von Wohnungen aus Bundesbesitz für den sozialen Wohnungsbau und für andere gemeinnützige Zwecke
- Drucksachen 12/884, 12/1676 -Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Wilhelm Pesch Otto Reschke
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Belebung des Neubaues und der Modernisierung von Wohnungen in den alten und neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/338, 12/1687 -Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Götz Achim Großmann
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Entschuldung der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/614, 12/1772 -Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Achim Großmann
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara 1-1ö11 und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Gesetzgeberische Maßnahmen zur Mietpreisbindung in den neuen Bundesländern
- Drucksache 12/1953 -Üerweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Rechtsausschuß
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS/Linke Liste Verlängerung der Regelungen über den erweiterten Kündigungsschutz für Mieter in den neuen Bundesländern und in Ost-Berlin
- Drucksache 12/1974 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({12}) zu dein Antrag der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Mietentwicklung in den neuen Bundesländern
- Drucksachen 12/313, 12/1994 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Wiechatzek Iris Gleicke
ZP 11 Erste Beratung des von den Abgeordneten Achim Großmann, Iris Gleicke, Dr. Eckhart Pick, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch - Artikel 232
({13}) - Drucksache 12/2194 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({14})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Georg Brunnhuber, Werner Dörflinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Walter Hitschler, Lisa Peters, Uwe Lühr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik
- Drucksache 12/2231 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({15})
Die erste Vorlage, die auf der Tagesordnung steht, ist von der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebracht, die zur Zeit nicht im Saal vertreten ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat eine Reihe von Vorlagen eingebracht.
({16})
- Die Bundesregierung hat einen Vorschlag eingebracht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Dr. Dietmar Kansy.