Diana Golze (NA), 2008-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! In Brandenburg, dem Bundesland, aus dem
ich komme, leben jeder achte Erwachsene und sogar jedes vierte Kind in Armut, Tendenz steigend. Zu diesem
Ergebnis kam man im offiziellen Lebenslagenbericht,
den die Große Koalition in Brandenburg vorgestern vorgestellt hat.

Im Jahr 2005 umschrieb Bundesministerin von der
Leyen ihre Ziele auf der Startseite der Homepage ihres
Ministeriums mit den Sätzen:

Wir müssen uns besser um die Kinder kümmern,
die auf der Schattenseite des Lebens geboren werden. Denn gerade in jungen Jahren werden die entscheidenden Weichen für ihr späteres Leben gestellt. Familie muss wieder ein Erfolgsmodell in der
Gesellschaft werden. Dafür setze ich mich ein.

Das alles ist Schnee von gestern. Jedes vierte Kind in
Brandenburg - ein Viertel der Kindergartengruppe meiner Tochter - ist Beweis dafür. Heute haben wir eine Ministerin, bei der nur noch die weitausschweifende Handbewegung alle Familien zusammenzuführen vermag.
Frau von der Leyen, mit Ihrer Politik tun Sie das nicht.

({0})

Mit Ihrer Politik werfen Sie so viel Schatten, dass die
Zahl der Kinder, die darin stehen, größer geworden ist.

({1})

Mit den Instrumenten, die Sie vollmundig als Mittel
zur Armutsbekämpfung ankündigten, wurden die Armutsrisiken noch weiter verschärft. Dieser Haushalt, mit
dem die Bundesregierung in das Wahljahr 2009 gehen
will, erscheint mir wie die Fortsetzung der Unendlichen
Geschichte: Dort wächst die Dunkelheit wegen der Fantasielosigkeit der Menschen, hier wächst der Schatten
aufgrund der Tatenlosigkeit der Regierung. - Das ist leider bittere Realität und kein Kinderfilm.

({2})

Sicher, Frau Ministerin, Sie haben in den Köpfen der
Menschen viel bewegt. Das Wort „Rabenmutter“ für berufstätige Frauen ist im Sprachgebrauch zum Glück
kaum noch zu finden. Auch Väter gehen heute selbstbewusst in die Elternzeit, weil sie nicht nur finanziell aufgefangen werden, sondern dafür auch eine gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Doch dass die Einführung
des Elterngeldes mit einer Schlechterstellung der Familien einherging, die wenig oder kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit haben, wurde nicht nur von der Linksfraktion kritisiert.

({3})

Darum haben wir auch für diesen Haushalt einen Änderungsantrag eingebracht, mit dem wir vorschlagen, die
Bezugszeit des Elterngeldes zu erhöhen und jedem Elternteil einen individuellen Anspruch einzuräumen. Dies
würde eine Weiterentwicklung der sogenannten Vätermonate bedeuten, und Frauen und Männer würden gerechter an der Erwerbs- und Erziehungsarbeit beteiligt
werden.

({4})

Um das Elterngeld sozial gerechter zu gestalten, fordern wir hinsichtlich der Bezugsdauer eine Gleichbehandlung aller Familien und eine Anhebung der Mindestleistungen. Frau von der Leyen, mit einem solchen
Schritt würden Sie allen Familien und nicht nur denen
auf der Sonnenseite den Start erleichtern.

Kindertagesbetreuung und Elterngeld sind nicht voneinander zu trennen; denn junge Familien brauchen auch
nach der Elterngeldzeit eine ganztägige Kinderbetreuung, und zwar nicht nur in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen und
Sachsen, sondern auch in den übrigen Bundesländern.
Da diese bekanntermaßen größer an Zahl und Einwohnern, aber kleiner an Zahl der Kindertagesangebote sind,
sehen wir auch hier einen erhöhten Nachholbedarf.

({5})

Wir sehen aber nicht die logischen Schlussfolgerungen der Bundesregierung. Der Umfang des Sondervermögens, das gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister
zur Beschleunigung eingerichtet wurde, ist ungenügend.
Die von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten
Mittel reichen für ein flächendeckendes Kindertagesstättennetz nicht aus - von einem gebührenfreien Ganztagsangebot ganz zu schweigen.

Auch mit dem Ausbauziel, dass 35 Prozent der Kinder bis zum Jahr 2013 einen Platz erhalten, bleiben viele
Fragen offen. Wie sollen berufstätige Mütter, zum Beispiel in Niedersachsen, Beruf und Familie bis dahin unter einen Hut bringen? Es bleibt auch die Frage, aus welchen sozialen Strukturen die übrigen 65 Prozent der
Kinder kommen, die bei diesem Ausbauziel eben nicht
vorgesehen sind.
Wenn wir die Kindertagesstätten völlig zu Recht als
einen wichtigen Teil des Bildungsweges betrachten,
dann muss dieser auch für alle zugänglich sein.

({6})

In unserem Änderungsantrag fordern wir daher, dass die
Ausgaben des Bundes für den Ausbau der Kindertagesbetreuung aufgestockt werden. Diese Mittel sind wichtig, um die Kommunen und die gemeinnützigen Träger
bei dieser Aufgabe zu unterstützen.

Es ist für mich aber nicht nachvollziehbar, dass die
Debatte zur Gemeinnützigkeit von Ihnen, Frau Ministerin, immer noch unter dem Zeichen der Förderung privatgewerblicher Anbieter geführt wird - und das trotz
breiter Kritik und einer merklichen Abschwächung bei
der Gesetzgebung.

Noch in der Debatte zum Kinderförderungsgesetz
hieß es aus der SPD-Fraktion - Zitat -:

Öffentliche Gelder für Kinderbetreuung sollen auch
in Zukunft nicht zur Maximierung des Gewinns von
privatgewerblichen Trägern eingesetzt werden.

({7})

In der Ausgabe des Informationsmagazins des Bundesverbandes privater Anbieter sozialer Dienste vom
27. Oktober 2008 erklärte die Ministerin hingegen - Zitat -:

Das bedeutet, dass das Kriterium der Gemeinnützigkeit bei der öffentlichen Förderung keine Rolle
mehr spielen darf.

({8})

Das ist hü und hott. Die gemeinnützigen Träger der
freien Jugendhilfe brauchen eine klare Antwort. Sie haben auch mittels einer Kleinen Anfrage meiner Fraktion
die Möglichkeit, diese Antwort zu geben. Vielleicht bekommen wir ja endlich einmal eine Antwort, die zur Erhellung beiträgt.

({9})

Wir sagen: Die Bildung unserer Kinder gehört nicht
an den Markt.

({10})

Gewinnorientierung und gleiche Teilhabemöglichkeiten
aller Kinder sind nicht miteinander vereinbar. Auch der
Ausbau der Kindertagesbetreuung braucht einen Schutzschirm, und zwar einen, der den Gesetzen des Marktes
nicht unterworfen ist.

({11})

Kinderbetreuung ist Armutsbekämpfung. Sie gewährleistet die Erwerbstätigkeit der Eltern. Der Ausbau der
Kindertagesbetreuung wirkt auch maßgeblich gegen die
vorhandene Ausgrenzung von Kindern im Bildungswesen.