Moersch (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Kollegen von Weizsäcker unterscheiden sich nicht nur durch den zeitlichen Abstand von 24 Stunden von dem, was gestern Herr Kiesinger und Herr Strauß für die Fraktion der CDU/CSU gesagt haben. Ich bin der Meinung, die Entfernung zwischen diesen beiden Darlegungen beträgt so ungefähr ein Lichtjahr,
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weil Herr von Weizsäcker bei aller Kritik an der Methode, die für die Opposition ganz verständlich ist, in der Substanz die Regierungspolitik und die Regierungserklärung unterstützt hat und auch der Regierung, so möchte ich sagen, eine Vollmacht zugestanden hat, nach ihrer Lagebeurteilung zu handeln - ohne Rückgriff auf vergangene Selbstfestlegungen, die nur schädlich sein können , etwa am Beispiel der Resolutionen.
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Dafür sollten wir dem Kollegen von Weizsäcker danken.
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- Herr Dr. Kiesinger, ich will es an einem Beispiel verdeutlichen. Sie haben gestern ausdrücklich die Regierung und den Bundeskanzler gefragt, wo denn die Zielsetzung nicht nur der Einheit der Nation, sondern auch der staatlichen Einheit bleibe. Und wenn Sie genau nachlesen, was Herr von Weizsäcker gesagt hat - jedenfalls wie ich es gehört habe und nicht, wie ich es hören wollte; ich habe es mir notiert -, dann fällt Ihnen möglicherweise auf, daß genau die Akzentuierung, die Sie vorgenommen haben, Ihr Fraktionskollege - ich meine, mit gutem Grund - nicht vorgenommen hat. Er hat gesagt, wir würden in den achtziger Jahren gefragt, was wir für die Einheit der Nation getan hätten. Aber er hat nicht gesagt, wir würden gefragt, was wir für die staatliche Einheit getan hätten. Das ist ein wesentlicher Unterschied.
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- Ich denke schon. Er muß ja wohl einen Grund gehabt haben, sich von Ihnen in diesem Punkte zu unterscheiden.
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Diese Ihre Unruhe ist ganz unbegründet. Ich will Ihnen einfach darlegen, was mir als einem in dieser Frage sehr distanzierten Beobachter der deutschen Szenerie in den letzten 23 Jahren aufgefallen ist. Ich erinnerte mich gestern bei den Darlegungen von Professor Carlo Schmid an jene Ausführungen, die er vor 23 Jahren einmal hei der Begründung einer Landesverfassung in Tübingen zum deutschen Problem gemacht hat. Wir haben das als Studenten sehr aufmerksam gehört. Es hat mich doch sehr berührt, daß er gestern einiges über die andere Beurteilung der Lage in den Jahren 1947 bis 1949 dargelegt und bekannt hat, daß die Väter des Grundgesetzes in der Präambel in der Tat etwas anderes gemeint haben, als heute auf Grund der veränderten Lage zu meinen ist, denn in dieser Präambel steht ausdrücklich - darauf hat sich Herr Kiesinger gestern sicher beziehen wollen , daß die staatliche und nationale Einheit des deutschen Vol940 
kes zu wahren sei. Das ist in der Präambel damals aus gutem Grunde so formuliert worden, aber ich wundere mich darüber, daß diese Frage gestern nun gerade von der Seite, nämlich von Herrn Dr. Kiesinger, so zugespitzt aufgegriffen worden ist, die doch in den fünfziger Jahren damals war ich ein sehr aufmerksamer Zuhörer auf der Tribüne - in diesem Hause den Kollegen gegenübergetreten ist, die damals auf diesen Punkt hinwiesen. Ich nenne hier die Namen Thomas Dehler und Gustav Heinemann. Ich erinnere mich sehr genau an diese Debatten. Damals wurde diesen Kollegen versichert, daß dieses Ziel keineswegs aus dem Auge gelassen sei, daß man sich aber jetzt für die westliche Integration, für die Vertragspolitik entscheiden müsse und daß es ganz falsch sei, solche Besorgnisse zu haben, wie sie Thomas Dehler in diesem Haus ausgesprochen hat.
Wer sich damals aus Gründen, die hier dargelegt worden sind und die ich gar nicht in Frage stellen will, nun einmal für den Vorrang der Westpolitik entschieden hat und damit eben dem Auftrag des Grundgesetzes keineswegs so präzise gerecht geworden ist, wie man ihm nach Meinung anderer in den fünfziger Jahren hätte gerecht werden können und müssen, darf sich heute nicht darüber wundern, daß etwa mein Kollege Dahrendorf gestern - wie ich meine, sehr zutreffend - festgestellt hat, daß der Vorrang der staatlichen Einheit das ist doch der Sinn dessen, was wir hier zu diskutieren haben am Ende die nationale Einheit selbst gefährden könne, wenn wir auch jetzt noch, im Jahre 1970, auf jeden Fall beides gleichrangig haben möchten. Das scheint mir dac Problem zu sein
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- Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
Ich möchte mich nicht in die Reihe derer einreihen, die gestern als Historiker gesprochen haben - ich denke z. B. an Herrn Strauß; Sie wissen, daß die Nichthistoriker gelegentlich behaupten, die Historiker seien rückwärtsgewandte Propheten -, sondern ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Geschichte der deutschen Nation, wenn Sie 1848 anfangen, eine Geschichte der falschen Zielsetzungen, der nicht realistischen Zielsetzungen gewesen ist
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und daß diejenigen, die in der Geschichte so sehr auf staatliche Einheit drängen wollten und immer wieder gedrängt haben,
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auf diese Weise sehr oft die nationale Einheit in Frage gestellt haben und auch die staatliche Einheit nicht erreicht haben.
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- Ich bin der Meinung, daß die nationale Einheit
zu bewahren ist und auch bewahrt werden kann, daß
Sie aber dann, wenn Sie alles haben möchten, nämlich gleichzeitig eine Veränderung der Machtverhältnisse, unter dem Rubrum, daß Sie jetzt auch die staatliche Einheit ganz in den Vordergrund der Bemühungen stellen
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- ich habe es hier dargelegt, Sie können es nachlesen -,
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am Ende eine weitere Teilung der Nation provozieren, die Sie möglicherweise damit nicht gewollt haben.
Wie gesagt, die deutsche Geschichte ist voll von solchen Hinweisen. Ich möchte hier am Schluß nur noch ein Zitat anführen und Sie bitten, es doch einmal nachzulesen und zu überdenken. Carlo Schmid hat gestern schon auf den Ursprung dieses Zitats bei Renan hingewiesen. Meinecke hat sich damit in „Weltbürgertum und Nationalstaat" auseinandergesetzt. Er hat betont, daß es gewissermaßen eine Zweiteilung, eine Unterschiedlichkeit von Kulturnation und Staatsnation gibt und daß die Staatsnation vorzugsweise auf der vereinigenden Kraft einer gemeinsamen Geschichte und Verfassung beruht.
Die Kulturnation kann in sich, - ich zitiere wörtlich -wie das Beispiel der großen deutschen Nation zeigte, mehrere Staatsnationen entstehen sehen, d. h. Bevölkerungen von Staaten, die ihr politisches Gemeingefühl zu kräftiger Eigenart ausprägen, die dadurch zu einer Nation werden, oft es bewußt werden wollen, zugleich aber - sie mögen es wollen oder wissen oder nicht - auch Angehörige jener größeren umfassenden Kulturnation bleiben können.
Das war ein Problem der Jahrhundertwende. Das ist geschrieben unter Hinweis auf das damalige Elsaß-Problem.
Mit dieser Frage, was wir eigentlich bleiben wollen und bleiben können, müssen wir uns heute beschäftigen. Ich bin denjenigen in diesem Hause dankbar, die ganz unbefangen und realistisch die Situation des Jahres 1970 sehen und die die Ziele jetzt so stecken, wie sie aus den gegebenen machtpolitischen Gründen erreichbar erscheinen, die nicht den übernächsten Schritt unter allen Umständen zusammen mit dem nächsten Schritt tun wollen, um am Ende weiterhin stehenzubleiben, wie wir es zu unserem gemeinsamen Bedauern in den letzten zwanzig Jahren geblieben sind. Das ist eine Feststellung, die Sie doch gemeinsam machen müssen: mit der Beschwörung der Wiedervereinigung in Worten sind Sie ihr nicht nähergekommen, sondern Sie sind ihr ferner gerückt. Ich meine, wenn wir davon Abschied nehmen, vollziehen wir einen Akt politischer Vernunft.
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