Andrea Fischer (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ja nichts Neues, daß die Bundesregierung nichts Richtiges mehr zustande bringt. Aber das, was Sie uns heute hier vorlegen, ist schon eine Kapitulationserklärung.
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Zuerst mußten Sie in die Reformbereitschaft geprügelt werden. Nur massiver öffentlicher Druck hat dazu geführt, daß Sie, wenn auch lustlos und ohne
große Motivation, dem Gedanken an eine Rentenreform nahegetreten sind.
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Dann haben Sie eine illustre Kommission einberufen, deren Arbeitsergebnisse sich in dem späteren Gesetzentwurf allerdings nur noch in Spurenelementen wiederfanden. Gleichzeitig waren Sie damit beschäftigt, die Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern zu befrieden und den Kritikern in den eigenen Reihen ordentlich eins auf die Mütze zu geben.
Überdies haben Sie dann natürlich auch versäumt, die wichtigste Voraussetzung für das zu schaffen, was Sie hier immer fordern und sich wünschen, nämlich eine Rentenreform im Konsens. Dafür müßte man zunächst einmal das Gespräch mit der Opposition suchen. Da Sie das nicht getan haben, dürfen Sie sich heute auch nicht beklagen, daß wir uns nicht in Mithaftung für Ihren Kretin von einer Rentenreform nehmen lassen.
Über all diesem internen Geklüngel ist Ihnen diese Rentenreform vollkommen zerbröselt. Aber das kennen wir von Ihnen. Am Anfang steht bei Ihnen nicht eine politische Idee, eine Vision von der Gestaltung unserer Zukunft. Sie suchen nur noch nach Schadensbegrenzung und machen damit den Schaden immer noch größer.
Das Heil der Rentenversicherung liegt nicht in einer phantasielosen Kürzung der Leistungen. Das Heil der Rentenversicherung liegt ebenfalls nicht in einer Verteidigung der alten Strukturen. Im Gegenteil: Die wirkliche Gefahr droht der Rentenversicherung von ihren vermeintlich besten Freunden.
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Herr Minister Blüm, daß unsere Rentenversicherung gut ist, weil sie alt ist, ist eine falsche Diagnose. Das Problem der Rentenversicherung besteht genau darin, daß sie alt, steinalt ist. Die Leitbilder der Bismarck-Ära sind doch längst Geschichte.
Sie sind in der modernen Gesellschaft noch nicht angekommen. Deswegen haben Sie auch keine mutigen Ideen für eine Alterssicherung, die auf die neuen Lebensmuster paßt. Deshalb machen Sie keine Strukturreform, sondern verfallen einfach nur auf das miefigste Ihrer Politikrezepte: eine flächendeckende Kürzung.
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Wir bestreiten gar nicht, Herr Kollege Kauder, daß bei einem veränderten Altersaufbau der Gesellschaft eine Begrenzung der Ausgaben für die Altersrenten eine zentrale Zukunftsaufgabe für uns ist.
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Andrea Fischer ({5})
Dazu gehört aber eine neue Bestimmung der Qualität der Leistungen. Was nützt mir der niedrigste Beitragssatz, wenn ich dafür keine ausreichende Alterssicherung bekomme?
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Ein Rentenversicherungssystem ist nicht nur ein technisches Gebilde mit Beitragssätzen, Anwartschaften, Entgeltpunkten usw. Eine gute Rentenversicherung muß die tatsächlichen Lebensverhältnisse widerspiegeln, ihnen gerecht werden. Wenn ich mir Ihre Reformbemühungen anschaue, dann sehe ich ein Weltbild aus fernen Zeiten, das mit der Lebenslage der jungen Leute von heute nichts zu tun hat.
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Schauen Sie sich bei den jungen Leuten doch mal um: Sie fädeln sich mühsam und auf gewundenen Wegen in den Arbeitsmarkt ein. Auch diejenigen, die das Glück einer guten Berufsausbildung haben, müssen sich auf lebenslanges Lernen einstellen. Erst kürzlich haben die Arbeitgeber gesagt, daß sie die Weiterbildung ihrer Mitarbeiter inzwischen für noch wichtiger halten als die Erstausbildung.
Außerdem sind die jungen Menschen mit einem Arbeitsmarkt konfrontiert, der nicht mehr lebenslange Sicherheit bei einem einzigen Arbeitgeber garantiert. Phasen der Arbeitslosigkeit werden vermutlich ebenfalls zu ihrem Leben gehören wie Zeiten mit Honorar- oder Werkverträgen oder anderen flexiblen Formen der Beschäftigung.
Die jahrzehntelange Hausfrauenehe ist kein Ideal von jungen Leuten mehr. Sie suchen vielmehr nach Formen, Kindererziehung und berufliche Tätigkeit miteinander zu verbinden.
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All das findet in Ihrem Rentenkonzept aber nicht statt. Sie wollen, daß wir uns flexibel den Anforderungen der globalisierten Wirtschaft stellen, wollen unsere soziale Sicherung aber nach den Regeln des letzten Jahrhunderts organisieren.
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Da können Sie noch so gebetsmühlenartig wiederholen, Ihre Rentenreform mit Niveauabsenkung werde die Renten sichern - die jungen Leute werden Ihnen das nicht glauben, weil sie sich darin nicht wiederfinden.
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Deswegen ist es auch nicht vertrauensbildend, Kollege Kauder.
Außerdem, finde ich, haben Sie offensichtlich kein Vertrauen in Ihre Reform. Warum kann sie nicht Anfang nächsten Jahres in Kraft treten,
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und Sie treten damit vor die Wählerinnen und Wähler - auch mit den Konsequenzen? Sie trauen sich doch nichts.
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Aufgabe einer wirklich gestaltenden Sozialpolitik wäre es, neue Bedürfnisse und neue Problemlagen zu erkennen und darauf mit neuen Konzepten zu reagieren. Die bloße Absenkung des Rentenniveaus, ohne gleichzeitig die Spielregeln für die Rentenberechnung zu ändern, wird viele Menschen in die Altersarmut treiben. In unserem Konzept hat die Rentenniveauabsenkung einen völlig anderen Stellenwert und ist in Strukturreformen eingebettet. Deshalb können wir Ihrer Reform nicht zustimmen. Sie enthält keine zukunftsfähigen Ideen für die Alterssicherung.
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Daß Sie jetzt die Kindererziehungszeiten besser bewerten, wird uns nicht von unserer grundsätzlichen Kritik abbringen. Spät - allzu spät - erfüllen Sie die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zur Bewertung von Kindererziehung. Selbstverständlich sind auch wir dafür, aber erwarten Sie hier von uns kein Lob. Das war einfach schon zu lange fällig. Und: Das kann vor allem nicht alles gewesen sein. Fällt Ihnen eigentlich nach der jahrelangen Diskussion um die eigenständige Altersabsicherung von Frauen nichts anderes mehr ein? Was sagen Sie denn der jungen Frau, die nach dreijähriger Kindererziehungszeit Teilzeit arbeitet, um Beruf und Kinder unter einen Hut zu bekommen? Bei Norbert Blüm muß sie darauf hoffen, daß sie einen gutverdienenden Gatten findet.
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Weil Sie keinen einzigen guten Vorschlag für eine verbesserte Absicherung unstetiger Erwerbsverläufe haben, können Sie sich natürlich auch nicht an die Reform der Hinterbliebenenversorgung herantrauen. Dies ist auch so ein alter Zopf aus der Bismarck-Zeit: Der Mann, der Ernährer hinterläßt seine Ehefrau, gut versorgt vom eigenen Einkommen. Die Welt hat sich aber längst verändert. Zu einer Modernisierung des Sozialstaates gehört es, daß die Ehe nicht mehr die unverzichtbare Sicherungsinstanz für die Frau ist.
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Warum fällt es Ihnen eigentlich so schwer, von diesem Leitbild des Alleinernährers, einem Mann, der 45 Jahre lang vollzeiterwerbstätig ist, Abschied zu nehmen? Unsere Gesellschaft hat diesen Abschied längst eingereicht.
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In diesem Fall müßten Sie noch nicht einmal die Kraft dafür haben, Vorreiter zu sein. Sie müßten nur eine längst vorhandene Entwicklung nachvollziehen.

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Es wird uns nicht weiterführen, wenn wir die Mängel bei der Versorgung von Frauen durch irgendwelche Sondermaßnahmen ausgleichen. Wenn so viele Menschen an einer Norm - in diesem Fall an der Rentenversicherung - scheitern, machen nicht die Menschen einen Fehler, sondern dann ist die Norm falsch.
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Was ist denn mit den flexiblen Arbeitnehmern, die sich offen auf die Veränderungen der Arbeitswelt einlassen? - Kollege Schäuble fordert sie ja immer in seinen Blut- Schweiß-und-Tränenreden zu jedem neuen Sparpaket. - Wenn sich diese flexiblen Arbeitnehmer dann weiterbilden, wenn sie den Job wechseln, wenn ihr Unternehmen sie zur Effizienzsteigerung entläßt, wenn sie einen Teilzeit-Job annehmen, dann müssen sie mit dem Risiko einfach allein fertig werden.
Sie trauen sich nicht an die herrschende Leistungslogik in der Versicherung heran. Frau Babel hat sie vorhin sogar noch einmal ausdrücklich verteidigt: Wer viel zahlt, bekommt viel.
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Wenn wir aber vor dem Problem stehen, daß die Rentenausgaben nicht ins Unermeßliche steigen dürfen, warum finanzieren wir dann nicht die Sicherheit der Schwachen durch die Solidarität der Starken?
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Wir werden in Zukunft hohe Renten nicht mehr durch die Rentenversicherung finanzieren können, denn wir brauchen Verteilungsspielräume, um diejenigen mit unstetigen Erwerbsabläufen absichern zu können. Wir wissen, daß das mit dem herkömmlichen Leistungsbegriff der gesetzlichen Rentenversicherung bricht. Aber wer die Renten zukunftsfest machen will, braucht ein neues Leitbild für dieses System.
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Sprechen wir über ein weiteres System von gestern: Die Veränderung der Arbeitswelt und auch die veränderten Gerechtigkeitsvorstellungen machen die alte Trennung in Sozialversicherte und Menschen in besseren Versorgungssystemen in meinen Augen hinfällig. Die ständische Organisierung der Alterssicherung wird am augenfälligsten an der Beamtenversorgung. Angesichts der Höhe der Beitragssätze ist es den Bürgerinnen und Bürgern immer schwerer zu vermitteln, daß sie mit ihren Steuergeldern quasi noch einen Rentenbeitrag zu einem System zahlen, von dem sie als Sozialversicherte nichts haben und trotzdem davon bedroht sind, daß in zwei Jahrzehnten ihre Steuern in den Bundesländern von den Pensionslasten aufgefressen werden.
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Hier tickt eine Zeitbombe für die Legitimation der Rentenversicherung. Ihr Fonds reicht nicht aus, dieses Problem und vor allen Dingen die Wurzel allen Übels anzugehen: Warum haben wir überhaupt verschiedene Systeme?
Eine wachsende Anzahl von Arbeitsverhältnissen hat neue Formen, die dem alten Muster des tarifvertraglich dauerhaft abgesicherten Vollzeitarbeitsplatzes nicht mehr entsprechen. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf bei der Einbeziehung aller Menschen in die Rentenversicherung, unabhängig vom Charakter des Arbeitsplatzes. Manche werden in die neuen, flexiblen Arbeitsverhältnisse gezwungen. Für sie wäre es ein Schutz. Andere wollen sich über die Scheinselbständigkeit der Solidarität entziehen; die würden wir wieder in die Pflicht nehmen. Außerdem - das sei an dieser Stelle noch einmal gesagt - gehören wir Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung; denn was für alle gut ist, muß auch für uns gut sein.
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Was - außer ideologischen Vorbehalten und Privilegienverteidigung - spricht eigentlich gegen eine allgemeine Bürgerversicherung?
Reden wir noch von zwei alten Traditionen im deutschen Rentensystem, der zweiten und dritten Säule der Altersversorgung. Inzwischen gucken alle ins Ausland und stellen fest: Dort hat man eine Grundversorgung bei der Rentenversicherung, dort hat man betriebliche Altersversorgung, und obendrauf hat man dann noch die private Altersvorsorge. Weil man das im Ausland mit schönen Worten wie zum Beispiel Cappuccino-Prinzip beschreibt, denken alle, das hätten wir bei uns nicht. Nun ist es zwar so, daß man zweifelsohne lieber über Cappuccino als über Säulen redet,
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aber festzuhalten ist: Wir hatten immer schon betriebliche Altersversorgung und private Vorsorge. Daß das so in Vergessenheit geraten konnte, hat eine Menge mit der Politik der Bundesregierung in den letzten Jahren zu tun.
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Wir haben es mit einem dramatischen Rückgang der betrieblichen Altersversorgung zu tun. In Ostdeutschland hat gerade jeder Zehnte Ansprüche an betriebliche Altersversorgungssysteme, im Westen nur die Hälfte aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Mittlerweile kommt es fast überhaupt nicht mehr zu Neuzusagen. Das erklärt sich auch aus einer Steuerpolitik, die in den letzten Jahren die Bedingungen für die betriebliche Altersversorgung ständig verschlechtert hat. Dazu kommt, daß es für Arbeitnehmer aus bekannten Gründen schwierig geworden ist, die lange Betriebszugehörigkeit zu erreichen, die die Voraussetzung für die Anwartschaft ist.

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Deswegen brauchen wir Verbesserungen im Steuerrecht, aber auch verbesserte Regelungen für die betriebliche Altersversorgung. Sie müssen gelockert werden, damit sie auf die neuen Arbeitsverhältnisse passen.
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Das hatte Ihnen auch Ihre Rentenkommission ins Stammbuch geschrieben. Einige dieser Vorschläge hatten Sie im ursprünglichen Gesetzentwurf umgesetzt. Ich habe eingangs schon einmal von Kapitulation gesprochen. Der Kollege Kauder hat das eben eindrücklich getan. Er hat kapituliert und gesagt: Das haben wir dann doch nicht geschafft; denn die Arbeitgeber haben darauf hingewiesen, daß es entsprechende steuerliche Flankierungen für Verbesserungen bei der betrieblichen Altersversorgung braucht, und das würde natürlich Steuerausfälle bedeuten.
Der Clou bei der Geschichte ist allerdings: Bei den damit verbundenen Steuermindereinnahmen geht es nach Aussagen von Ihnen, Herr Kauder, um 200 Millionen DM. Ich sage das noch einmal ganz deutlich: 200 Millionen DM - nicht Milliarden.
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Das ist in der Tat eine Bankrotterklärung: Eine Stärkung der betrieblichen Altersversorgung scheitert an der desaströsen Waigelschen Finanzpolitik.
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Sie haben zum Sprung angesetzt und sind wieder einmal gestrauchelt. Nicht einmal dieses kleine bißchen kriegen Sie hin.
Sicher, wir haben einen Höchststand bei den privaten Lebensversicherungen. Deren Leistungen sind aber häufig nur gering, weil nur geringe Beiträge gezahlt werden können. Ob man Geld für private Vorsorge hat, hängt doch davon ab, was man überhaupt netto in der Tasche hat. Eine Steuerfreistellung aller Vorsorgeaufwendungen bis zur Beitragsbemessungsgrenze könnte auch der privaten Vorsorge Vorschub leisten. Gering- und Durchschnittsverdiener erhielten damit Freiräume zum Sparen und für die private Vorsorge. Wenn man das Steuerreformkonzept so gestaltet, dann kann man auch später die Erträge aus diesen Lebensversicherungen besteuern.
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Wenn man es aber so macht wie Sie und ein vernünftiges Steuerkonzept nicht hinkriegt, dann schickt man den Leuten nur erneut die böse Botschaft: Wie ihr euch auch dreht und wendet, wir nehmen es euch immer wieder weg.
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Ich fasse das traurige Ergebnis
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Mit der Höherbewertung der Kindererziehungszeiten erfüllen Sie nur Ihre Pflicht. Bei den Erwerbsunfähigkeitsrenten haben Sie die Folgen Ihrer Pläne - ({34})
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, könnten Sie sich über die Qualität meiner Rede verständigen, wenn ich geendet habe?
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