heike baehrens (NA), 2015-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

neue Pflegebegriff kommt, und es gibt keinen vernünftigen Grund, diesem neuen, ganzheitlicheren Leitbild von
Pflege  und  dem  neuen  Begutachtungsverfahren  heute 
nicht zuzustimmen .

Diese  Pflegereform  schließt  wichtige  Lücken,  aber 
sie hat auch ihre Tücken . Das betrifft insbesondere den
stationären Bereich, wo vorgesehen ist, die umfangreichen Veränderungen budgetneutral umzusetzen, damit
die Heime nach der Umstellung das gleiche Budget zur
Verfügung haben wie vorher und um die Kosten der Pflegeversicherung berechenbar zu halten .

({0})

Das ist aus praktischen Gründen nachvollziehbar . Die
Tücke liegt jedoch darin, dass diese Form der Überleitung keinerlei Spielraum für die dringend notwendigen
Leistungsverbesserungen in den Heimen lässt .

({1})

Wir haben im PSG I die ambulante Pflege nachdrücklich 
gestärkt . Wir haben die palliative Versorgung im häuslichen Bereich und in den Hospizen verbessert . Demgegenüber werden an die Pflegeheime lediglich höhere Anforderungen gestellt, ohne eine verbindliche Regelung
zur Finanzierung dieser Leistungen zu verankern .

Herr Minister Gröhe, Sie haben am vergangenen Donnerstag gesagt:

Wir werden die Altenpflegeeinrichtungen verpflichten, mit Palliativnetzwerken und Palliativmedizinern zusammenzuarbeiten .

Ich höre die Pflegekräfte in den Heimen fragen: Warum  eigentlich  trauen  Sie  uns  Altenpflegefachkräften 
nicht zu, eine hospizlich-palliative Versorgung im Heim
zu gewährleisten? Ja, wir möchten die Bewohner auch
auf ihrer letzten Wegstrecke begleiten und so versorgen,
wie wir es gelernt haben . Aber warum geben Sie uns dafür nicht die gleiche finanzielle und personelle Ausstattung wie den stationären Hospizen? - Recht haben sie .

({2})

Darum frage ich weiter: Warum eigentlich geht die Pflegeversicherung nach wie vor davon aus, dass in Pflegeheimen etwa 50 Prozent Fachpersonal ausreichen, während die Krankenversicherung selbstverständlich nahezu
100 Prozent des Fachpersonals in Hospizen und rund
80 Prozent der Fachkräfte  in der  ambulanten Pflege finanziert?

Wir haben für mehr Betreuungskräfte in den Heimen
gesorgt .

({3})

Allerdings entlastet auch dies nicht die Fachpflegekräfte; 
denn die höhere Zahl an Betreuungskräften muss vom

examinierten  Pflegepersonal  angeleitet  und  unterstützt 
werden .

({4})

Die Verantwortung sowohl für die Pflege wie auch für die 
Betreuung bleibt beim Fachpersonal. Das „zusätzliche“ 
Betreuungspersonal führt dazu, dass der sowieso schon
niedrige Fachkraftanteil der Altenpflege de facto bereits 
unter 50 Prozent liegt .

({5})

Darum ist es richtig, ein fundiertes Verfahren für die Personalbemessung in den Pflegeheimen auf der Basis des 
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs zu entwickeln. Natürlich wäre es wünschenswert, wenn das schneller ginge .

({6})

Noch eine Tücke möchte ich kurz ansprechen, nämlich
den einrichtungsindividuellen einheitlichen Eigenanteil . Gemeint ist damit: Alle Bewohner zahlen künftig
im Heim den gleichen Preis für die Pflege, unabhängig 
davon, wie viel pflegerische Unterstützung sie aufgrund 
ihres  Pflegegrades  erhalten.  Damit  wird  das  heutige 
System der Preisbildung verändert, obwohl das Gesetz
weiterhin am Prinzip der leistungsgerechten Vergütung
festhält. So wird der Problematik begegnet, dass Pflegebedürftige oder Angehörige

({7})

oft  auf  die Beantragung  einer  höheren Pflegestufe  verzichtet haben,

({8})

um höhere Kosten zu vermeiden . Diese Neuerung ist gut
gemeint, aber, wie ich befürchte, nicht gut durchdacht .

Ein einheitlicher Eigenanteil ist gut für diejenigen, die
einen hohen Pflegebedarf haben und viele Leistungen in 
Anspruch nehmen müssen .

({9})

Die  Solidarität mit  den  schwer  Pflegebedürftigen  führt 
jedoch zur finanziellen Mehrbelastung von Pflegebedürftigen mit niedrigem Pflegegrad. Es stellt sich daher berechtigerweise die Frage, ob das von jenen als gerecht
empfunden werden wird, die zukünftig zwar gleich viel
bezahlen, aber wesentlich weniger Leistungen erhalten .

({10})

Wer wird  ihnen erklären, dass die Altenpflegerin kaum 
Zeit für sie hat, während die Nachbarin intensiv versorgt
wird? Sie werden sich nicht ans Ministerium, an die Pflegekassen oder an uns Abgeordnete wenden .

({11})

Sie werden diejenigen fragen, die ihnen am nächsten
sind, und das sind die Pflegekräfte. Sie werden diejenigen fragen, die sich schon heute im Alltag aufreiben, um
allen gerecht zu werden, weil die Personalschlüssel nicht
ausreichend sind .

({12})

Denn obwohl der Bedarf und die Anforderungen an medizinischer  Behandlungspflege  und  Sterbebegleitung 
enorm zugenommen haben, haben wir heute die gleichen
Personalschlüssel  in  der  stationären Pflege wie Anfang 
der 90er-Jahre . Darum mache ich mit meiner persönlichen Erklärung heute darauf aufmerksam: Es ist Zeit,
mehr  für  die  Pflege  und  die  Fachkräfte  in  stationären 
Einrichtungen zu tun . Dafür möchte ich werben . Deshalb
war es mir wichtig, das sagen zu können .

({13})