genscher (bundesminister des innern), 1973-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde wegen des Sachzusammenhangs sowohl zu der Grundgesetzänderung Stellung nehmen wie auch zur Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz.
Lassen Sie mich vorab noch ein Wort zu dem Tagesordnungspunkt sagen, der soeben behandelt worden ist. Mit dem Vorhaben, für den Bereich Naturschutz und Landschaftspflege statt der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz die Befugnis des Bundes zur konkurrierenden Gesetzgebung zu begründen, hatte sich das Hohe Haus schon in der vergangenen Legislaturperiode zu beschäftigen mit der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des 6. Deutschen Bundestages hatte dieses Vorhaben seine Erledigung gefunden. Die Bundesregierung hat es Ihnen erneut vorgelegt, weil sie nach gewissenhafter Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, daß wirksame und zukunftsorientierte Regelungen auf dem für die Menschen in unserem Land so wichtigen Sektor „Naturschutz und Landschaftspflege" nur getroffen werden können, wenn für den Bund insoweit die Möglichkeit zur konkurrierenden Gesetzgebung geschaffen wird.
Die sachliche Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung hat mein Kollege Ertl im einzelnen begründet. Ich habe seinen Ausführungen insoweit nichts hinzuzufügen und kann mich aus der Sicht meiner Ressortzuständigkeit darauf beschränken, Ihnen gerade für diesen Fall die Grenzen der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes aufzuzeigen.
Diese Grenzen ergeben sich daraus, daß Rahmenvorschriften des Bundes wenn auch nicht in allen einzelnen Bestimmungen, so doch als ganze durch Landesgesetzgebung ausfüllungsfähig und ausfüllungsbedürftig sein müssen. Der Bund kann zwar Teilbereiche einer rahmenrechtlichen Materie zu unmittelbarer Verbindlichkeit für jedermann selbst regeln; die Gesamtmaterie zu ordnen ist ihm jedoch verwehrt. Den Ländern muß ein Regelungsbereich von substantiellem Gewicht verbleiben. Dabei muß Raum für freie Willensentscheidungen des Landesgesetzgebers in der sachlichen Rechtsgestaltung bestehen.
Bei Orientierung an diesen Grundsätzen kann es keinem Zweifel unterliegen, daß Regelungen über Naturschutz und Landschaftspflege und über die Schutz- und Erholungsfunktion des Waldes so, wie sie Ihnen von der Bundesregierung als moderne und dringend erforderliche Gesamtkonzeption vorgelegt worden sind, auf rahmenrechtlicher Grundlage nicht beschlossen werden könnten. Das ist in der Begründung des Ihnen vorliegenden Entwurfs einer Grundgesetzänderung im einzelnen dargelegt worden. - Ich halte diese Beurteilung unverändert für richtig und unterstreiche das, was der Kollege Ertl hier in der Sache gesagt hat.
Meine Damen und Herren, der Bereich „Wasserhaushalt" soll im Interesse eines verstärkten Umweltschutzes für unsere Bürger aus der bisherigen Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes in den Katalog der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeiten überführt werden. Dieses Vorhaben hat im Hohen Hause ebenfalls schon in der letzten Legislaturperiode zur Diskussion gestanden. Zu einer abschließenden Beratung ist es damals nicht mehr gekommen, weil die Wahlperiode des 6. Bundestages vorzeitig beendet wurde.
Sachzwänge allein sind es, die - aus der Verantwortung der Bundesregierung für das Allgemeinwohl - die Veranlassung gegeben haben, die Ihnen vorliegende Grundgesetzänderung hier mit allem Nachdruck zu vertreten. Denn nur auf der Grundlage dieser Grundgesetzänderung können für den Wasserhaushalt zum lebensnotwendigen Schutz unserer Gewässer bundeseinheitlich den Sachnotwendigkeiten unserer Tage angemessene und wirksame Regelungen erlassen werden.
Meine Damen und Herren, richtig verstandene Umweltpolitik darf nicht nur reagieren. Sie muß vielmehr vorausschauend planen und beizeiten - und das nicht nur in den einfachen Gesetzen, sondern auch in der Verfassung selbst - das Instrumentarium dafür bereitstellen, daß die Naturgüter in einem Zustand gehalten oder in einen Zustand zurückversetzt werden können, der den Bürgern dieses Staates, uns allen also, ein menschenwürdiges Leben gestattet. Es geht dabei um ein umweltpolitisches Gesamtkonzept.
Einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung hat das Hohe Haus in der letzten Legislaturperiode getan, als wir gemeinsam im Grundgesetz eine konkurrierende Gesetzgebungskompetenz für Abfallbeseitigung, Luftreinhaltung und Lärmbekämpfung geschaffen haben. Ohne diesen Schritt hätte das Abfall3312 

beseitigungsgesetz nicht ergehen können, und ohne diesen Schritt könnte auch das Immissionsschutzgesetz, von dem ich hoffe, daß es bald verabschiedet werden kann, nicht erlassen werden.
So wichtig diese Vorhaben waren und sind: wir dürfen es dabei nicht bewenden lassen und dürfen nicht auf halbem Wege stehenbleiben. Wir müssen erkennen, daß die Umwelt ein Gesamtgefüge ist, aus dem sich nicht einzelne Umweltmedien beliebig herausnehmen lassen. Es sind sich deshalb, meine Damen und Herren, alle Fachleute in unserem Lande darüber einig, daß es einen sinnvollen Umweltschutz im ganzen ohne einen effektiven Gewässerschutz nicht geben kann. Ich betone „effektiven Gewässerschutz" und meine damit einen Gewässerschutz, der die Gleichheit der Lebensverhältnisse und die großräumige Verflechtung im wirtschaftlichtechnischen Bereich ebenso in Rechnung stellt wie die neueste internationale Entwicklung auf dem Gebiet des Wasserrechts. Den Sachzwängen, die sich insoweit ergeben, würden ausschließlich rahmenrechtlich konzipierte Regelungen nicht gerecht.
Die Bundesregierung bedauert es deshalb, daß der Bundesrat den vorliegenden Gesetzentwurf einer Grundgesetzänderung im ersten Durchgang mit den Stimmen der CDU/CSU-geführten Länder abgelehnt hat. Ich hoffe allerdings, daß das nicht das letzte Wort des Bundesrats gewesen ist, sondern daß sich vielmehr doch noch die bessere Einsicht in die sachlichen Notwendigkeiten durchsetzen wird.
Diese Erwartung, meine Damen und Herren, geht davon aus, daß die Regelungen, wie sie in dem gleichzeitig vorgelegten Entwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz vorgesehen sind, unbedingt notwendig sind. Das Kernstück dieser Regelungen, wie übrigens auch ein wirksames, zukunftsorientiertes Abwasserabgabengesetz, kann ohne eine Vollkompetenz des Bundes für den Wasserhaushalt nicht verwirklicht werden. Ich werde das im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgestzes noch im einzelnen begründen. Hier aber sollen schon diejenigen Materien genannt werden, die nach Auffassung der Bundesregierung auf der derzeitigen Kompetenzgrundlage einer befriedigenden Regelung nicht zugeführt werden können.
Es geht darum, daß einheitliche Gewässergütestandards festgelegt werden müssen, daß der Bund in der Lage sein muß, die Grenzwerte für die Zulässigkeit von Abwässereinleitungen bundeseinheitlich zu bestimmen. Und schließlich geht es darum, durch bundeseinheitliche Anforderungen an die schadlose Lagerung wassergefährdender Stoffe einem Gefälle von Land zu Land entgegenzuwirken.
Daß diese Regelungsvorhaben, so wie sie nach dem Regierungsentwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz in Angriff genommen werden sollen, auf rahmenrechtlicher Grundlage nicht verwirklicht werden können, wird, wenn ich es recht sehe, weder vom Bundesrat noch von den Oppositionsparteien des Hohen Hauses bestritten. Die Fraktion der CDU/CSU setzt deshalb in ihrem soeben beschlossenen Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zum
Teil auch bewußt andere Akzente. Darauf wird bei der Behandlung des Gesetzentwurfs noch zurückzukommen sein.
Aus verfassungsrechtlicher Sicht ist zu bemerken: In der Begründung zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU wird hervorgehoben, daß sich dieser als Ganzes wie in der Gesamtheit des Wasserhaushaltsgesetzes innerhalb der Rahmengesetzgebungskompetenz des Bundes gemäß Art. 75 Nr. 4 des Grundgesetzes halte.
Es darf wohl davon ausgegangen werden, meine Damen und Herren, daß diese Begründung auch von den CDU/CSU-geführten Ländern mitgetragen wird. Wir werden ja nachher Gelegenheit haben, den bayerischen Staatsminister des Innern zu dieser Frage zu hören. Ich erwähne das deshalb, weil diese Beurteilung außerordentliches Interesse verdient - nicht etwa deshalb, weil sie die Probleme löst, um die es hier geht, sondern deshalb, meine Damen und Herren, weil die Länder die Rahmengesetzgebungsbefugnis des Bundes bisher wesentlich restriktiver interpretiert haben, als das jetzt der Fall zu sein scheint. Die Bundesregierung wird sich erlauben, darauf bei gegebener anderer Veranlassung zurückzukommen.
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Wie immer man zu dem verfassungsrechtlichen Risiko stehen mag, das die CDU/CSU mit ihrem Gesetzentwurf eingeht: auch seine Inkaufnahme würde nur eine Regelung zulassen, die den Anforderungen eines modernen Gewässerschutzes nicht gerecht wird. Sie würde darüber hinaus in wichtigen Fragen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland eine Rechtsungleichheit herbeiführen, die weder unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes noch gesamtwirtschaftlich vertretbar ist.
Je weiter die Entscheidungen über die Anforderungen an den Umweltschutz nach unten verlagert werden, um so schwieriger wird es für die zur Entscheidung Berufenen sein, die Berücksichtigung anderer Gesichtspunkte zurückzudrängen.
Ich habe Ihnen die Materien aus dem Regierungsentwurf einer Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz genannt, die diese Grundgesetzänderung nach Auffassung der Bundesregierung notwendig machen. Diese Regelungsvorhaben machen zugleich deutlich, daß der Bund von der angestrebten Gesetzgebungskompetenz nur sachgemäßen Gebrauch machen wird. Diese offene Darlegung der Absichten der Bundesregierung sollte auch denen die Zustimmung erleichtern, die jetzt noch zögern. Die Ausschußberatungen werden Gelegenheit bieten, den Sachargumenten der Bundesregierung für eine Grundgesetzänderung die erforderliche Beachtung zu schenken.
Wir, meine Damen und Herren, sind zum Dialog bereit. Dabei sollte aber für alle Beteiligten klar sein, daß die von der Bundesregierung für notwendig gehaltene Qualität des Gewässerschutzes nicht zur Disposition stehen kann.
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Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Bundesminister Genscher
Lassen Sie mich darauf hinweisen - das sollte nicht ohne Beachtung bleiben -, daß sich in einer vom EMNID-Institut durchgeführten Meinungsumfrage in jüngster Zeit 69 % der Bevölkerung dafür ausgesprochen haben, daß der Schutz der Gewässer vor Verunreinigung z. B. durch Abwässer auf Grund einer Verfassungsänderung durch den Bund besorgt werden sollte und nur nach Ansicht von 18 % durch jedes einzelne Bundesland.
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Meine Damen und Herren, Sie mögen daraus entnehmen,
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wie wenig Resonanz Ihre auch in der Sache unbegründete Auffassung in der Öffentlichkeit findet.
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- Herr Kollege Lenz, wenn Sie von Anbeginn da gewesen wären, hätten Sie meine Sachargumente voll erfassen können. Sie sind im Nachteil des zu spät Gekommenen. Sie können die Rede insoweit nachlesen.
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- Hören Sie schön zu, Sie werden noch eine Menge lernen, was noch alles kommt und was Sie noch alles in Ihren Gesetzentwurf aufnehmen müssen.
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Die Bundesregierung hat in ihrem Umweltprogramm betont, daß das aus dem Jahre 1957 stammende Wasserhaushaltsgesetz geändert und ergänzt werden muß. Die bestehenden Vorschriften reichen nicht aus, die immer mehr beanspruchten Gewässer vor schädlichen Einwirkungen zu schützen. Die Bundesregierung hat deshalb ihre schon in der letzten Legislaturperiode ergriffenen Initiativen als Vierte Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz wieder eingebracht. Schwerpunkte dieser Novelle sind die Vereinheitlichung der Vorschriften über das Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe, neue Vorschriften über die Erhaltung und Sanierung unserer Gewässer im Interesse der Trinkwasserversorgung, die Verbesserung der Möglichkeiten, die für die Wasserwirtschaft, vor allem die Wasserversorgung benötigten Grundstücke rechtzeitig vor Beeinträchtigungen zu schützen, eine Erweiterung und Verschärfung der Straf- und Bußgeldbestimmungen gegen schädliche Verunreinigungen der Gewässer.
Die Vorschrift des § 19 g über Anforderungen an Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe enthält im wesentlichen die Ermächtigung für die Bundesregierung, durch Rechtsverordnungen mit Zustimmung des Bundesrates - und hier ist in ausreichender Weise der Mitwirkung der Länder Rechnung getragen - die wichtigen, weitgehend technischen Bestimmungen über die Errichtung, die Herstellung, die Bauart, die Werkstoffe,
die Ausrüstung, die Unterhaltung und den Betrieb der Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe, ferner aber über ihre amtliche Prüfung und ihre Überwachung bundeseinheitlich treffen zu können. Die bestehenden, von Land zu Land unterschiedlichen Regelungen für die Anlagen zum Lagern und Abfüllen wassergefährdender Stoffe sind aus rechtlichen, wasserwirtschaftlichen und volkswirtschaftlichen Gründen nicht länger tragbar. Daraus erwachsen sowohl für Hersteller und Händler, aber auch für die Betreiber solcher Anlagen durch Wettbewerbsverzerrungen und durch Rechtsunsicherheit gekennzeichnete, nicht länger hinnehmbare Belastungen. Zudem sind die einschlägigen Schutzvorschriften in einigen Bundesländern auf Mineralöle oder Mineralölprodukte beschränkt, ohne die Vielzahl der anderen wassergefährdenden Stoffe zu erfassen. Entsprechend den Forderungen der Sachverständigen, insbesondere der Technischen Überwachungsvereine, aber auch der an bundeseinheitlichen Regelungen interessierten betroffenen Wirtschaftszweige müssen diese Vorschriften auf Grund von Rechtsverordnungen der Bundesregierung vereinheitlicht werden.
Nicht minder wichtig ist es, der immer ,drängender erhobenen Forderung nach effektiven, nicht an Ländergrenzen endenden Vorschriften zur Erhaltung des Gütestandards der Oberflächengewässer und deren Sanierung nachzukommen. Die Festlegung von Umweltqualitätszielen wird in allen Bereichen des Umweltschutzes angestrebt. Bestrebungen dieser Art sind übrigens weltweit im Gange. Im Umweltprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das am 31. Juli 1973 verabschiedet worden ist, zählt die Festlegung von Umweltqualitätsnormen zu den Schwerpunkten des Programms. Die Kommission soll in einer ersten Phase Vorschläge für bestimmte Schadstoffe im Wasser ausarbeiten. Auch im Europarat steht bei dem Entwurf für eine europäische Gewässerschutzkonvention die Festlegung eines Gütestandards für die Zwecke der Trinkwasserversorgung im Vordergrund. Es dürfte jedem einleuchten, daß es für diese Verhandlungen von großem Vorteil ist, wenn wir möglichst bald nationale Trinkwasserstandards haben. Nur dann ist es möglich, auch auf internationaler Ebene die strengen Forderungen zu stellen und durchzusetzen, die unseren Vorstellungen - ich hoffe, ich kann in diesem Zusammenhang sagen: unseren gemeinsamen Vorstellungen - entsprechen. Nur die Festlegung von Gütestandards schafft die für einen Gewässerschutz unentbehrlichen Barrieren, die auch von den örtlichen Verwaltungsbehörden nicht durchbrochen werden können und die es deshalb den örtlichen Verwaltungsbehörden erleichtern, sich gegen die Interessen der Abwassereinleiter durchzusetzen.
Angesichts der Tatsache, daß in der Bundesrepublik Deutschland in ständig zunehmendem Maße auf Oberflächenwasser zur Trinkwasserversorgung zurückgegriffen werden muß, besteht gerade bei uns an einem auf die Trinkwasserversorgung ausgerichteten Gütestandard sowohl für grenzschreitende als auch für Gewässer im eigenen Land ein vitales Interesse. Die Folgen der Trockenheit in diesem

Herbst - Niedrigwasserstand und damit vielfach nur noch verdünntes Abwasser in den Reserven in den Trinkwassertalsperren - unterstreichen dies nachdrücklich. Dabei müssen die Standards einheitlich sein, da sie gesundheitsbezogen sind. Bei gesundheitsbezogenen Standards ist für regionale Regelungen in den Bundesländern kein Raum. Es können nicht in einem Land giftige oder sonst schädliche Stoffe im Wasser hingenommen werden, wenn diese Stoffe in den Gewässern anderer Bundesländer über eine bestimmte Menge hinaus oder gar völlig verboten sind, da sonst bei der Verwendung .des Wassers für Trinkwasserzwecke gesundheitliche Nachteile zu befürchten sind.
Ein solcher auf die Trinkwasserversorgung ausgerichteter Gütestandard kann aber nur eingehalten oder bei stark verschmutzten Gewässern wie z. B. dem Rhein, Main oder Neckar nur dann wiederhergestellt werden, wenn entsprechende Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in ,die Gewässer gestellt werden. Giftige oder krebserregende Stoffe, von denen das Trinkwasser frei sein soll, dürfen nicht über das Abwasser in die Flüsse oder Seen eingeleitet werden. Schon seit geraumer Zeit machen unsere Wasserversorgungsfachleute auf die Gefahren aufmerksam, die gerade durch giftige und schwer oder überhaupt nicht abbaubare Stoffe in unseren Gewässern, vornehmlich im Rhein, für die Trinkwasserversorgung bestehen. Für diese Schadstoffe müssen Verbote oder Grenzwerte festgelegt werden, die beim Einleiten von Abwasser zu beachten sind. Selbstverständlich müssen dabei auch die Anforderungen einheitlich sein. Sie dürfen in den Bundesländern, die z. B. Rhein-Anlieger sind, nicht unterschiedlich sein. Es entbehrt, meine Damen und Herren, jeder Logik, die Europäischen Gemeinschaften für befugt zum Erlaß solcher Vorschriften anzusehen, dem Bund aber eine solche Befugnis verweigern zu wollen.
Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle sind neue Vorschriften für den Erlaß einer Veränderungssperre zur Sicherung von Planungen. Hiernach können Grundstücksflächen, die z. B. für die kommunale Wasserversorgung benötigt werden, schon im Stadium der Planung von schädlichen Einwirkungen freigehalten werden. Das ist u. a. notwendig für die Ausweisung von neuen Wassergewinnungsgebieten, den Bau von Abwasseranlagen, den Bau von Talsperren, Wasserspeichern und Rückhaltebecken sowie für den Ausbau von Gewässern.
Ferner hat sich die Bundesregierung dafür ausgesprochen, Schädigungen der Umwelt mit ausreichenden strafrechtlichen Mitteln zu begegnen, die der Gemeinschaftsschädlichkeit solcher Delikte angemessen sind. Ich habe schon mehrfach betont, daß es sich hierbei nicht um Kavaliersdelikte, sondern um kriminelles Unrecht, um gemeingefährliche Handlungen handelt. Ich möchte an dieser Stelle keinen Zweifel daran lassen, daß die Bundesregierung diese verstärkten Strafvorschriften in einem Umweltschutzgesetz nur als eine Notlösung ansieht, die nur für eine Übergangszeit gelten kann. Die Umweltkriminalität gehört nach der Auffassung der Bundesregierung in das Strafgesetzbuch. Die Verankerung der Strafdrohungen in strafrechtlichen Nebengesetzen wird auf Dauer dem Unrechtsgehalt dieser Delikte nicht gerecht. Entsprechende Vorschläge für die Aufnahme in das Strafgesetzbuch werden deshalb durch den Bundesminister der Justiz vorbereitet.
Zusätzlich zur Vierten Novelle zum Wasserhaushaltsgesetz hält die Bundesregierung ein Abwasserabgabengesetz für erforderlich, das sie in Kürze vorlegen wird. Es ist nicht länger vertretbar, daß die Kosten der Vermeidung, der Beseitigung oder des Ausgleichs von Umweltschäden, d. h. hier von Gewässerverschmutzung, im wesentlichen von der Allgemeinheit getragen werden und nicht von den Verursachern. Produkte und Produktionsverfahren und Dienstleistungen, die Gewässerverschmutzungen verursachen, haben damit einen ungerechtfertigten wirtschaftlichen Vorteil gegenüber Produkten, Produktionsverfahren und Dienstleistungen, die - unter Umständen infolge erheblicher Investitionen - keine Gewässerverschmutzungen verursachen. Dieser Vorteil ist auch dann noch nicht voll ausgeglichen, wenn Einleitebedingungen und -auflagen eingehalten werden.
Die Bundesregierung hat diesen Mangel schon in ihrem Umweltprogramm aufgezeigt und wird ihm mit der Einführung einer Abwasserabgabe begegnen. Durch die Abwasserabgabe wird auf die Einleiter von Abwasser ein ökonomischer Anreiz ausgeübt, die Schädlichkeit ihrer Abwassereinleitungen zu verringern. Ihre Eigeninitiative, Tatkraft und Phantasie werden aktiviert, um Gewässerverunreinigungen zu vermeiden. Dabei wird sichergestellt, daß ihnen aus ihren Bemühungen um die Reinhaltung der Gewässer kein Wettbewerbsnachteil entsteht.
Damit die Abwasserabgabe diese Funktion erfüllen kann, müssen folgende Grundsätze beachtet werden. Diese Grundsätze liegen dem Referentenentwurf meines Hauses zugrunde, der den Fraktionen dieses Höhen Hauses am 13. Juli 1973 zugeleitet wurde.
Erstens. Die Abgaben werden von allen öffentlichen und privaten Einleitern von Abwasser erhoben.
Zweitens. Die Abgaben werden unabhängig davon erhoben, ob die Einleitung rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Die Pflicht zur Reinigung von Abwässern bleibt unberührt. Es gibt kein Freikaufen durch die Abgabe.
Drittens. Die Abgaben werden nach Maßgabe der absoluten Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers erhoben, unabhängig davon, ob das Gewässer sie gerade noch ertragen kann oder nicht.
Viertens. Die Abgabe muß so hoch sein, daß sie einen fühlbaren Anreiz zur Verringerung ,der Schädlichkeit des Abwassers ausübt, sei es durch Bau und Betrieb hochwirksamer Kläranlagen, sei es durch Einführung abwasserarmer oder abwasserloser Produktionsverfahren.
Fünftens. Die Höhe der Abgabe ist im ganzen Bundesgebiet einheitlich. Damit dieser Satz nicht nur


auf dem Papier steht, werden die Verfahren zur Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers genau und bundeseinheitlich festgelegt. Wir werden das Aufkommen aus der Abgabe, das den Ländern zustehen wird, für den Gewässerschutz zweckbinden und so einen zusätzlichen Anreiz zur Gesundung oder Gesunderhaltung unserer Gewässer bieten.
Der Entwurf der Opposition kann den Gewässerschutz nicht in dem erforderlichen Umfang sichern. Auch wenn er einen großen Teil der im Umweltprogramm der Bundesregierung dargelegten und im Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes sowie im Referentenentwurf eines Abwasserabgabengesetzes ausgearbeiteten Gedanken und Lösungen übernommen hat, krankt er doch an dem untauglichen Versuch, den Bund auch in Zukunft auf die Rahmenkompetenz zu beschränken. Er zeigt auch eine Reihe anderer wesentlicher Mängel.
Der Vorschlag über die Vereinheitlichung der Vorschriften über Anforderungen an das Lagern und Abfüllen wasergefährdender Flüssigkeiten in dem CDU/CSU-Entwurf ist weder sachgerecht noch ausreichend. Die technischen Anforderungen an derartige Anlagen im Gesetz festlegen zu wollen - wie es der Entwurf vorsieht -, widerspricht der Tatsache, daß der Stand von Wissenschaft und Technik ständig fortschreitet und daß deshalb technische Normen in einem vom Gesetzgeber festgelegten Rahmen fortgeschrieben werden müssen. Diese Fortschreibung hat sich bei der Luftreinhaltung bereits bewährt.
Der Vorschlag der CDU/CSU verkennt u. a., daß die Anforderungen an Lagerbehälter und Umschlageinrichtungen entscheidend vom jeweiligen Lagergut abhängig sind und daß die technische Entwicklung in bezug auf die einzelnen Lagerarten unterschiedlich verläuft. So können z. B. neu entwickelte Sicherheitseinrichtungen für die Mineralöllagerung bei der Lagerung chemischer Produkte keine Anwendung finden. Die in der Begründung des Initiativantrages als Vorbild genannte Lagerbehälterverordnung von Nordrhein-Westfalen hat den entscheidenden Mangel, daß sie nur für Mineralöle oder Mineralölprodukte gilt, nicht aber für die Vielzahl anderer, oft weit gefährlicherer Stoffe. Gerade dem unterschiedlichen Gefährdungsgrad der einzelnen wassergefährdenden Stoffe wird der Vorschlag der Opposition nicht gerecht. Um den jeweiligen Gefährdungsgraden in bezug auf Einzelvorschriften zu entsprechen, sind als Grundlage Bewertungen der Gefährlichkeit erforderlich, die wegen ihrer Vielfältigkeit nur in Verordnungen erfolgen können.
Ein weiterer wesentlicher Mangel des vorliegenden Vorschlages der Opposition besteht darin, daß die wassergefährdenden Stoffe nicht bestimmt, daß feste und gasförmige Stoffe überhaupt nicht berücksichtigt werden. Es würde deshalb zu Freistellungen kommen, deren Einheitlichkeit infolge des Ermessensspielraumes nicht gewährleistet ist. Unterschiedlichster Betrachtungsweise, die sich sogar auf bestimmte Gebiete beschränken kann, sind damit Tür und Tor geöffnet, was zu weiteren Wettbewerbsverzerrungen und sachlich nicht begründeten Differenzierungen führen müßte.
Wie wenig der vorliegende Initiativgesetzentwurf einem umfassenden Gewässerschutz gerecht wird, ist am besten aus einem Vergleich dieses Vorschlages mit den Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter zu ersehen, wo bereits national und international einheitliche Sicherheitsbestimmungen für alle gefährlichen Güter individuell nach ihrem Gefährdungsgrad exstieren.
Vorschriften über Trinkwasserstandards enthält der CDU/CSU-Entwurf überraschenderweise überhaupt nicht. „Überraschend" deshalb, weil in dem CDU-Programm vom 27. Oktober 1972 u. a. folgendes ausgeführt wird - ich zitiere auf Seite 23 -:
Eine Mindestgüte der Gewässer muß überall eingehalten werden, damit aus ihnen unter vertretbarem Aufwand Trinkwasser gewonnen werden kann. Die Güteklasse I1 ({7}) muß das Mindestziel sein.
- Der § 18 a Abs. 2 des Oppositionsentwurfs wird den Anforderungen, die im Interesse der Trinkwasserversorgung an Abwassereinleitungen zu stellen sind, nicht gerecht; insbesondere ist er nicht geeignet, die künftige Entwicklung zu fördern. Im Hinblick auf giftige und schwer oder nicht abbaubare Stoffe ist es notwendig, daß Grenzwerte nicht nur hinsichtlich der Schadstoffkonzentration, sondern auch hinsichtlich der Schadstofffracht gesetzt und der Entwicklung ständig angepaßt werden.
Mit Genugtuung habe ich festgestellt, daß diese Auffassung auch von CDU-Länderseite vertreten wird. In der Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Umwelt namens der Landesregierung vom 18. Juni 1973 auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Weyrosta und Genossen betreffend Abwasserklärung im öffentlichen Bereich wird gesagt - ich darf zitieren -:
Es trifft zu, daß ständig neue Produkte auf den Markt kommen, die eine Erhöhung des Gehalts an schwer abbaubaren Stoffen im Abwasser bewirken. Dieser Entwicklung kann nur auf Bundesebene wirksam begegnet werden. Die Landesregierung ist hierbei jederzeit zur fachlichen und tatsächlichen Mitarbeit bereit.
Nun, wohlan denn, meine Damen und Herren! Diese Auffassung sollte auch im Deutschen Bundestag von der Opposition vertreten werden, denn die Festlegung von Grenzwerten für diese kritischen Abwasserinhaltsstoffe und ihre ständige Anpassung an die rasch fortschreitende Entwicklung ist nur in enger Zusammenarbeit aller Kräfte möglich.
Als ungenügend muß auch die im CDU/CSU-Vorschlag des § 18 a vorgesehene Anbindung der Einleitungsstandards an „die allgemeinen Regeln der Abwassertechnik" bezeichnet werden. Die von den Ländern eingeführten „Normalwerte für Abwasserreinigungsverfahren" enthalten nur Grenzwerte für die konventionellen Abwasserreinigungsverfahren, also für die mechanische, biologische und chemische Abwasserbehandlung. Diese Forderungen bleiben in

vielen Fällen weit hinter den Erfordernissen eines neuzeitlichen Gewässerschutzes zurück. Erhöhte Anforderungen müssen gezielt dort gestellt werden, wo dies aus Gründen des Gewässerschutzes, insbesondere im Interesse der Trinkwasserversorgung, erforderlich ist. Deshalb ist die Verzahnung zwischen dem Trinkwasserstandard und den Anforderungen an Abwassereinleitungen, wie sie im Entwurf der Bundesregierung vorgesehen ist, im CDU/CSU-Entwurf aber völlig fehlt, unbedingt notwendig.
Der Entwurf der Opposition unternimmt den Versuch, eine Art Abwasserabgabe in die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes einzubeziehen. Dabei ist zu bedauern, daß die Einleitung von Abwasser als eine Gewässerbenutzung wie jede andere auch behandelt werden soll, ohne daß mit der erforderlichen Deutlichkeit herausgestellt wird, daß Hauptzweck der Abgabe die Vermeidung von Umweltschäden und die Durchführung des Verursacherprinzips, nicht aber eine Geldeinnahme für irgendwelche Gewässerbenutzungen, ist. Aus dieser unzutreffenden Grundanlage heraus bleibt der Oppositionsentwurf mit seiner Regelung für eine Reinhalteabgabe in wesentlichen Punkten hinter dem zurück, was für den Gewässerschutz und für eine gleiche Behandlung der Einleiter von Abwasser im Bundesgebiet erforderlich ist. Die Formel, nach der die Schädlichkeit des Abwassers bemessen werden soll, ist aus einem - allerdings überholten - Vorentwurf des Bundesinnenministeriums übernommen worden. Sie berücksichtigt nicht die im Referentenentwurf meines Hauses schon verarbeiteten neueren Erkenntnisse, die uns dazu geführt haben, die Einleitung schwer abbaubarer und damit zum großen Teil für die Trinkwasserversorgung besonders schädlicher Stoffe stärker zu belasten.
Darüber hinaus würde die Übernahme der Vorstellungen der Opposition dazu führen, daß die volle Anwendung des Verursacherprinzips praktisch bis Ende des Jahres 1980 hinausgezögert würde. Dabei würde sie den Wettbewerbsnachteil abwasserloser Produkte oder Prouktionsverfahren gegenüber solchen bestehen lassen, bei denen Abwasser anfällt, obwohl bei einigen unserer Flüsse - Ruhr und Neckar - und bei den meisten Seen eine vollbiologische Reinigung der Abwässer schon heute in vielen Fällen nicht mehr ausreicht, um diese gesundzuerhalten oder zu sanieren. Eine Abgabenhöhe von 25 DM pro Einwohnergleichwert und Jahr, ohne daß heute schon im Gesetz ein zweite, höhere Stufe fixiert wird, erscheint nicht ausreichend, um auf breiter Front den notwendigen Anreiz zum Bau von Kläranlagen auszuüben und so die Gewässer zu sanieren.
Neben diese Mängel treten mindestens gleichgewichtig jene Mängel, die in dem rahmenrechtlichen Charakter der Abwasserabgabenregelung, wie sie die Opposition vorschlägt, begründet sind. Die Vorschriften über die Höhe der Abgabe und ihre Feststellung täuschen eine in den Ländern gleiche Behandlung gleicher Sachverhalte vor, die in Wirklichkeit nicht gegeben ist. Solange nämlich nicht bundeseinheitlich genau bestimmt ist, in welchen Fällen, wann und wie die Schädlichkeit des eingeleiteten Abwassers gemessen wird und in welchen Fällen und nach welchen Maßstäben sie zu pauschalieren ist, ist über die Abgabe, die der einzelne Einleiter letzten Endes zu zahlen hat, Eindeutiges nicht auszusagen.
Es ist - auch dann, wenn sich die für die Wasserwirtschaft und das Wasserrecht zuständigen obersten Landesbehörden auf eine einheitliche Pauschalierungstabelle einigen sollten - damit zu rechnen, daß es bei der Verabschiedung dieser Tabelle durch die einzelnen Länderparlamente zu gravierenden Unterschieden bei der Bewertung der Abwasserschädlichkeit kommt. Das kann bei dem groben Raster der Pauschalierungsverfahren, die bisher zur Diskussion gestellt worden sind, bedeuten, daß ein Einleiter von Abwasser nur ein Fünftel der Abgabe zahlt, die ein anderer Einleiter in einem anderen Land bei gleicher Schädlichkeit des Abwassers zu zahlen haben würde. Damit wäre die ursprüngliche einheitliche Bewertung über den Haufen geworfen. Im Interesse einer Gleichbehandlung der Abwassereinleiter und gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bundesgebiet wäre das unvertretbar.
Die von der Bundesregierung vorgesehene Verfeinerung der Pauschaltabelle, für die zahlreiche Fachverbände auf Bundesebene ihre Unterstützung bereits zugesagt haben, wird zu einer den Abwassereinleitern gerecht werdenden Bewertung führen. Dagegen ist nicht auszuschließen, daß bei der Beratung der Bewertungsgrundlagen in den Ländern auf eine Verfeinerung verzichtet wird und die niedrigsten Pauschalwerte eingesetzt werden, um örtliche Industrien zu schonen.
Mit einer bundeseinheitlichen Regelung der Ermittlung der Schädlichkeit des Abwassers wird letzten Endes auch entschieden, daß die Einräumung von Verschmutzungsprivilegien - etwa durch Festsetzung einer besonders günstigen Pauschale für bestimmte Gruppen von Abwassereinleitern - kein zulässiges Mittel vermeintlicher regionaler Wirtschaftsförderung auf Kosten des Gewässerschutzes sein darf.
Der Oppositionsentwurf beantwortet ferner nicht die Frage der Behandlung verschmutzten Niederschlagswassers sowie der Behandlung derjenigen Schädlichkeit im Wasser, die der Einleiter von Abwasser nicht verursacht, sondern bereits vor dem Gebrauch des Wassers vorgefunden hat.
Meine Damen und Herren, wie immer die Lösung dieser Probleme sein mag, sie kann und darf nicht von Land zu Land unterschiedlich sein. Sie bedarf der bundeseinheitlichen Regelung. Die Fülle der Regelungen, die nach dem Oppositionsentwurf den Ländern zugemutet wird und wegen der beabsichtigten Verweigerung der Bundeskompetenz zugemutet werden muß, bedeutet nicht nur die Gefahr, daß für gleiche Sachverhalte im Ergebnis verschieden hohe Abgaben gezahlt werden müssen; sie bedeutet auch die Gefahr, daß ein alsbaldiger und in allen Ländern zu gleicher Zeit beginnender Vollzug gar nicht gesichert ist.
Noch ein Wort zu dem Umweltbeauftragten für Wasserreinhaltung. Nach unserer Überzeugung reiBundesminister Genscher
chen die diesbezüglichen Vorschläge in dem CDU/ CSU-Entwurf für eine sachgerechte, moderne Regelung dieser Frage nicht aus. Neben der Aufgabe, die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zu überwachen, ist viel stärker die eigenverantwortliche Funktion des Umweltbeauftragten zur Entwicklung und Einführung umweltfreundlicher Verfahren und umweltfreundlicher Erzeugnisse zu verankern. Ferner sind Regelungen über die Pflichten des Unternehmers im Hinblick auf die Auswahl des Umweltbeauftragten nach Fachkunde und Zuverlässigkeit, im Hinblick auf die Unterstützung des Umweltbeauftragten bei der Erfüllung seiner Arbeit sowie hinsichtlich der Koordinierung dieser Tätigkeit im Falle der Bestellung mehrerer Umweltbeauftragter erforderlich.
Für den Umweltbeauftragten für den Gewässerschutz muß ebenso wie auch für den Umweltbeauftragten für Immissionsschutz ein neues eigenständiges Konzept entwickelt werden, für das die vorhandenen Beauftragten in unserem Recht, wie z. B. der Sicherheitsbeauftragte im Bergrecht oder nach Arbeitsschutzrecht oder auch der Strahlen-schutzbeauftragte im Atomrecht, keine geeigneten Vorbilder sind. In den Beratungen zum Entwurf eines Bundesimmissionsschutzgesetzes wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß in dieses Gesetz eine umfassende moderne Modellregelung für den Umweltbeauftragten eingebaut wird. Umfangreiche Vorarbeiten sind dafür geleistet. An dieser Modellregelung wird sich auch die Regelung über den Umweltbeauftragten für den Gewässerschutz auszurichten haben.
Meine Damen und Herren, die Umweltexperten aller Fraktionen dieses Hauses haben die Dringlichkeit der genannten Gesetzesvorlagen der Bundesregierung für den Gewässerschutz, wie ich mich gut erinnern kann, schon in der vergangenen Legislaturperiode bejaht, insbesondere auch die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung. Das hier schon erwähnte Konzept der CDU für die Umweltvorsorge vom 27. Oktober 1972 ist wie wir zu dem Ergebnis gekommen, daß der Bund die volle Gesetzgebungskompetenz für den Wasserhaushalt braucht. Ich darf wohl davon ausgehen, daß die Opposition die Frage, ob für den Bund die Rahmenkompetenz ausreicht oder nicht, damals genauso sorgfältig geprüft hat wie wir. Wenn die Opposition das heute anders sähe und bei ihrer Haltung bliebe, wäre das in der Tat nicht allein für die Opposition, sondern für die Gesetzgebung in unserem Land ein Rückschritt.
Die Bundesregierung wird alle Anstrengungen unternehmen, um durch Überzeugung, keinesfalls aber - das sollte hier gesagt werden - durch Aufweichung der Regierungsentwürfe die erforderlichen Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat zu schaffen. Auf dieser Grundlage sind wir zum Gespräch bereit. Wir wollen Ihnen helfen, daß Sie Ihre Wahlversprechen verwirklichen können.
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