katzer (NA), 1971-03-24:
Ja, er gehört dazu. Wenn Sie die Beschlüsse nachlesen, werden Sie das feststellen. Herr Kollege, Sie können ganz beruhigt sein.
Aber gerade von einer Regierung, die sich der Schwachen annehmen will, hätte man erwartet, daß sie denjenigen unter die Arme greift, die bisher überhaupt nicht sparfähig sind. Statt dessen werden ohnehin gut Verdienende doppelt gefördert und doppelt privilegiert. Das halten wir nicht für sinnvoll.
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An der Verteilung des Produktivvermögens ändert die Verdoppelung der vermögenswirksamen Anlage auf 624 DM gar nichts. Das gleiche wäre nach dem unausgegorenen Papier von vier Staatssekretären der Fall, das vor einiger Zeit bekanntwurde, aber schnellstens wieder in der Versenkung verschwand. Denn auch dort war doch die entschei6436 
dende Frage der Anlage in Beteiligungen nicht gelöst.
Die vorliegende Antwort enthält keinerlei Lösungsvorschläge, so wie wir sie mit dem Beteiligungslohngesetzentwurf in den Gang des Gesetzgebungsverfahrens gebracht haben. Nicht einmal andeutungsweise ist davon die Rede, was die Bundesregierung hier zu tun gedenkt. Wieder einmal wird dagegen der Vermögensbildungsbericht angekündigt. Die Regierungserklärung, auf die Sie, Herr von Dohnanyi, abheben, versprach diesen Bericht schon für die Zeit nach den Parlamentsferien 1970.
Vor Wahlen hört man dann andere Töne. Auf einer Arbeitnehmerkonferenz der SPD in Schweinfurt - es ist immerhin interessant, daß die Arbeiterpartei von gestern zur Beruhigung des Unmuts der Arbeitnehmer in ihrer eigenen Partei heute eine Arbeitnehmerkonferenz durchführen muß ({1})
erklärte just vor den hessischen Landtagswahlen der Bundesarbeitsminister im Oktober 1970
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- das hat schon einmal einer gesagt; zitieren Sie nicht weiter, es kann sehr teuer werden -:
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Großen Raum in den Überlegungen der Bundesregierung über eine gerechtere Vermögensbildung nimmt die überbetriebliche Ertragsbeteiligung der Arbeitnehmer ein. Dazu hat der Bundesarbeitsminister dem Bundeskanzler konkrete Vorschläge gemacht.
Herr Arendt fährt fort:
Willy Brandt hat es sich vorbehalten, diese Vorschläge den Arbeitnehmern selbst bekanntzugeben. Ihr werdet verstehen, daß ich dem Kanzler nicht vorgreifen möchte.
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Nun, das haben wir verstanden. Heute, ein halbes
Jahr später, sagt der Herr Bundeskanzler zu dieser
entscheidenden gesellschaftspolitischen Frage nichts.
Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die Bundesregierung gerade in dieser Frage keineswegs auf der grünen Wiese beginnen mußte. Die Regierung der Großen Koalition hat Grundsätze und Modelle - Herr von Dohnanyi, Sie waren da beteiligt; Sie müssen das wissen - für die Beteiligung aller am Produktivvermögen entwickelt. Sie sind in einer Broschüre unter dem Titel „Vermögenspolitik in einer wachsenden Wirtschaft" unter der Federführung des Arbeitsministers veröffentlicht worden. Meine Damen und Herren von der Koalition, hier hätten Sie eine Basis für eine Konzeption, die auch die Ergebnisse einer langjährigen Debatte in Wissenschaft, Politik und Öffentlichkeit enthält.
Lassen Sie mich zu diesem Punkt zweierlei sehr deutlich sagen.
Erstens. Wenn die Regierung hier keinen Mut oder keine Kraft findet, dann wäre sie gut beraten, wenn der Beteiligungslohngesetzentwurf der CDU/ CSU-Fraktion im Ausschuß endlich behandelt würde.
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Zweitens. Ich glaube, es geht nicht an, bei Wahlkämpfen draußen im Lande die einseitige Vermögensbildung zu beklagen
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und hier im Hause den vorliegenden Gesetzentwurf zu blockieren. Das steht nicht miteinander in Übereinstimmung.
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