Hermann Otto Solms (NA), 1993-01-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Klose, ich bestätige Ihnen, daß die Republik in einer schwierigen Phase ist,
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daß es schwierige Entscheidungen gibt, die wir zu fällen haben, und daß wir Grundsatzpositionen neu zu ordnen haben, bei denen wir das Zusammenwirken der demokratischen Parteien in diesem Hause und im Bundesrat brauchen.
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Ich erinnere in diesem Zusammenhang nur an das Thema Asylrecht, an das Thema Einsatz auch deutscher Truppen außerhalb des Bündnisgebietes oder an das Thema Wirtschafts- und Sozialpolitik, Aufbau einer marktwirtschaftlichen Ordnung in den neuen Bundesländern, finanzielle Stabilität in allen öffentlichen Haushalten. All das bedarf des Zusammenwirkens aller demokratischen Parteien. Denn Sie haben die Mehrheit im Bundesrat und wir im Bundestag. Wir müssen dabei also ganz entschieden zusammenwirken, insbesondere auch in den Fragen, bei denen es um eine Verfassungsänderung geht.
Daß Sie in dieser Situation nun das offenkundige Versprechen von Herrn Rexrodt bzw. den Versprecher von Herrn Rexrodt nutzen,
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um uns eine Aktuelle Stunde aufzuzwingen, halte ich nicht nur für peinlich, sondern nahezu für billig.
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Meine Damen und Herren, lassen wir doch diese gegenseitigen Sticheleien! Erstens hat sich Herr Rexrodt umgehend dafür entschuldigt und bestätigt, daß er sich versprochen hat. Zweitens stehen wir natürlich hinter der Verfassung. Wir sind natürlich genau wie Sie der Meinung - und tragen dies auch -, daß allein dem Bundeskanzler das Vorschlagsrecht für die Ernennung von Ministern durch den Bundespräsidenten zusteht.

Aber - und das ist eine ganz andere Frage -: Wie wird denn dieser Vorschlag erarbeitet, meine Damen und Herren? Dazu gibt es, da das in der Verfassung nicht geregelt ist, eine bewährte Verfassungspraxis seit 1949. Denn seitdem hat es - mit Ausnahme einer Legislaturperiode, nämlich der von 1957 bis 1961 - immer Koalitionsregierungen gegeben. Es war in Koalitionsregierungen immer üblich, daß die einzelnen Koalitionspartner dem jeweiligen Bundeskanzler natürlich die Persönlichkeiten zur Benennung vorgeschlagen haben,
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die die Ressorts besetzen sollten, die auf die einzelnen Koalitionspartner entfallen sind.
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Die Frage, wie die einzelnen Fraktionen oder Parteien diesen Vorschlag erarbeiten, ist eine Sache, die diese jeweils selbst zu entscheiden haben.
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Ich kritisiere nicht, wie das andere tun. Wir haben dafür im Laufe der Geschichte unterschiedliche Verfahren gehabt. Bei uns ist das Verfahren gegenwärtig ein höchst demokratisches Verfahren, nämlich Auswahl und Wahl durch das Gremium Bundesvorstand und Bundestagsfraktion gemeinsam.
Auch die anderen Fraktionen haben unterschiedliche Verfahren praktiziert. Ich erinnere beispielsweise an die Wahl des Bundeskanzlerkandidaten 1966 innerhalb der CDU/CSU-Fraktion. Damals gab es vier Kandidaten; bei uns gab es jetzt nur drei. Und da ging es um den Bundeskanzler, um eine noch wichtigere Position; das ist auch nicht bestritten worden. Natürlich hat der Bundespräsident dann den Kanzlerkandidaten vorgeschlagen, von dem er erwartet hat, daß er die Aussicht hat, die Mehrheit im Hause zu gewinnen. Das ist ja auch seine Aufgabe.
Ich erinnere beispielsweise daran, wie Ihr früherer Bundeskanzler Helmut Schmidt seine Persönlichkeiten benannt hat. Da hat es vorher keine Abstimmungen gegeben. Jeder kann werten, wie er das für richtig hält. Wir halten ein demokratisches Verfahren für das richtigere Verfahren; denn es ist in einem Parlament der Königsweg, ein demokratisches Verfahren vorzunehmen.
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Ich weiß natürlich, daß viele Kolleginnen und Kollegen ein bißchen neidisch nach uns gucken;
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denn sie würden auch gerne wählen.
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Aber das ist nun Ihre Entscheidung. Wir sind nur für unser Verfahren verantwortlich.
Vielen Dank.
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