strauss (NA), 1970-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf einige Bemerkungen zum Verlauf der Debatte machen.
Herr Kollege Mattick, Sie haben heute die Sprecher der CDU/CSU in einer etwas eigenartigen Weise kommentiert. Sie sagten einmal über den Kollegen Barzel: Wie müßte der reden können, wenn er aus Überzeugung spricht! Es wäre besser, zu schweigen, als zu wissen, daß man nicht die Wahrheit sagt. - Diese Charakterisierung steht Ihnen weder gegenüber Dr. Barzel noch gegenüber einem anderen Mitglied des Hohen Hauses zu.
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Ich will hier nicht die Frage erörtern, was Wahrheit objektiv und subjektiv ist, quid est veritas? Aber mit Sicherheit hat Dr. Barzel das gesagt, was nach seiner und seiner politischen Freunde Meinung die Tatsachen sind. Das sollte man ihm so abnehmen, wie er es gesagt hat.
Sie haben weiter Anzeichen einer beginnenden Schizophrenie bei ihm festgestellt. Ich möchte darauf nicht näher eingehen.
Den Kollegen von Guttenberg haben Sie damit hervorgehoben, daß Sie sagten, er habe in einer Schicksalsstunde seines Lebens gesprochen. Was soll das heißen? Wenn jemand ein körperliches Mißgeschick hat, dann sagt das noch lange nichts gegen


Dr. h. c. Strauß
die Richtigkeit, Wahrheit und Stichhaltigkeit seiner Aussage.
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Bei mir glaubten Sie bis jetzt freundlicherweise nur einen Denkfehler feststellen zu können.
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Ich werde Ihnen noch Gelegenheit geben, über Denkfehler nachzudenken. Ich gehe auf den Zwischenruf „Webfehler" nicht ein, weil er in die Kategorie der Zwischenrufe gehört, die ein echter Parlamentarier in diesem Hause nicht macht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, von den Rednern der Koalition ist heute mehrfach betont worden - ich fasse es hier zusammen -, daß Kassel die erste Phase der Gespräche darstelle, daß ohne Erfurt und Kassel die deutsche Spaltung tiefer wäre, die deutsche Situation schlechter und nicht besser wäre, daß das Bewußtsein des deutschen Volkes geschärft worden sei, daß sich beide Regierungen, die Bonner und die Ostberliner zu ihrer Verantwortung bekannt hätten, daß die 20-PunkteErklärung des Herrn Bundeskanzlers ihren Eindruck im Ostblock - so hieß es wörtlich; das Wort muß noch aus einer vergangenen Sprachwelt stammen -, nicht verfehlen würde, daß Moskau, Warschau und auch Ostberlin weiterdenken würden. Der Kollege Mattick sagte, Ostberlin müsse über Erfurt und Kassel hinausgehen, weil das die ganze politische Entwicklung und die weltpolitische Lage verlangen.
Mir wäre es lieber gewesen, wenn ich statt dieser astrologischen Horoskope konkrete Indizien erfahren hätte, auf was sich die Annahme gründet, daß Moskau, Warschau und vor allen Dingen Ostberlin die von uns ihnen sozusagen gewährte Denkpause benützten, um über die Position von Erfurt und Kassel hinauszugehen und auf den Boden der 20 Punkte der Bundesregierung, ohne Forderung auf völkerrechtliche Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, zu treten. Das ist die Frage: welche Tatsachen, welche Informationen, welche Indizien? Ich glaube, daß dafür keine bisherige Geheiminformation, die den Vorsitzenden der Fraktionen und ihren Mitarbeitern gegeben worden ist, herangezogen werden könnte. Hier handelt es sich doch nur um Vermutungen, Erwartungen, Hoffnungen und Spekulationen. Aber die nächste Station wird ja beweisen, wohin die Reise geht.
An diese beiden Begegnungen zwischen dem frei gewählten deutschen Bundeskanzler und einem Spitzenmann des SED-Regimes hatten sich natürlich auch viele Hoffnungen geknüpft. Das wichtigste Ergebnis von Erfurt und Kassel ist jetzt die Bereitschaft Stophs, seinem Gesprächspartner Zeit zum Nachdenken zu geben, und dessen Schlußfolgerung - ich meine die Schlußfolgerung des Herrn Bundeskanzlers -, man solle eine längere „Denkpause" einlegen. Ostberlin versteht darunter eine Lernpause der Bundesregierung,
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während derer die Bundesregierung „ihren" -- auch hier oft so gern beschworenen - Realismus, d. h. ihre Bereitschaft, auf die Forderungen der anderen Seite ohne Abstriche einzugehen, weiterentwickeln soll.
ADN hat doch gleich danach vermerkt, zu einer weiteren Begegnung könne es nur kommen, wenn die Bundesregierung ihren Standpunkt ändere und sich bereit zeige, für die Regelung der Beziehungen beider deutscher Staaten ohne Diskriminierung und für die völkerrechtliche Anerkennung der DDR einzutreten. Genauso lautet die erste Stellungnahme Stophs, genauso die erste Stellungnahme Herrn Verners, eines Mitglieds des SED-Politbüros. Und hier ist auch das Fernschreiben über den DDR-Ministerratsbeschluß zu erwähnen: Gespräche werden nur bei realistischer Haltung fortgesetzt.
Ich warne davor, daß man Erklärungen und Reden von drüben auf dem Wege der Interpretation, der Spekulation oder der begütigenden Auslegung glaubt allmählich in sich selbst zur Auflösung zu bringen.
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Man soll das ernst nehmen, was die andere Seite sagt. Bis jetzt hat sie jedenfalls ihre Haltung - Gott sei es geklagt - nicht geändert. Es wäre gut, sich auch nicht darauf einzustehen, daß sie sie unter dem Einfluß weiß Gott welcher Kräfte in absehbarer Zeit ändern würde, so daß eine dritte Begegnung einen anderen Verlauf nähme. Wenn es solche Informationen gibt, Herr Bundeskanzler, warum geben Sie diese dann nicht wenigstens den Fraktionsvorsitzenden? Dann würde die Debatte in diesem Hause sicherlich anders verlaufen.
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Aber bis jetzt müssen wir davon ausgehen, daß die andere Seite nicht bereit ist, ihre Position zu variieren, während die Bundesregierung ihre Position gegenüber früher schon variiert hat und in Kassel auch deutlich angekündigt hat, daß sie bei Beantwortung ihrer Fragen, die Sie, Herr Bundeskanzler, in dem 20-Punkte-Programm gestellt haben, bereit sei, über kurz oder lang die Frage der völkerrechtlichen Anerkennung zu lösen. Das heißt, die andere Seite weiß: Wenn wir hart bleiben, unsere Forderungen aufrecht erhalten und möglicherweise noch steigern, wird diese Bundesregierung zum Schluß nachgeben und auf den Boden treten, den wir ihr als den einzig möglichen für eine Einigung hingestellt haben.
Was gibt dieser Bundesregierung das Recht, die Unabänderlichkeit dieser Position und die Härte der Stellung der anderen Seite in Zweifel zu ziehen und durch Interpretation die Tatsachen ändern zu wollen? Das ist doch eine der uns beklemmenden Haltungen, von denen wir immer staunend Kenntnis nehmen müssen. Alles, was wir über die Ergebnisse der Gespräche in Moskau und Warschau bisher gehört haben, endete bisher mit ähnlichen Feststel2708 

Dr. h. c. Strauß
lungen: nun verstehe man die kommunistischen Gesprächspartner besser als vorher, aber auch die andere Seite erkenne die Politik der Bundesregierung klarer als zuvor; eine Denkpause könne weiter helfen. Zwischen jeder Runde der Bahr-Gespräche in Moskau gab es Denkpausen. Nun ist nach Kassel offensichtlich die ganz große Denkpause gekommen. Ich hätte sehr gewünscht, Herr Bundeskanzler, daß Sie uns einmal etwas darüber gesagt hätten, was Sie vorhaben in dieser Denkpause zu tun.
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Ich bin nämlich auch fest überzeugt, hätte man über das Ergebnis von Kassel hier einen Erfolg melden können, nichts hätte Sie abgehalten, in dieser Diskussion eine ausführliche Rede hier im Parlament zu halten und diesen Erfolg gebührend zu feiern.
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Aus der Tatsache, daß Sie nicht in einer Regierungserklärung Ablauf und Ergebnis sozusagen als Sondermeldung der Erfolgspolitik der Bundesregierung diesem Parlament geboten haben, schließen wir, daß Sie im Innersten Ihres Herzens das Ergebnis von Kassel genauso beurteilen, wie wir es tun, nämlich im Ablauf als eine Blamage und im Ergebnis als eine Pleite und nichts anderes.
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Ich stimme \der Auffassung \der Bundesregierung gerne :zu, daß nun die ,Stunde vertieften Nachdenkens 'gekommen ist. Diese Notwendigkeit gilt in erster Linie für die Bundesregierung selbst. Auch bei größtem Wohlwollen kann die Opposition der Regierung nicht den schwerwiegenden Vorwurf ersparen, daß sie bei dam hastigen Start ihrer neuen Deutschlandpolitik nicht tief genug, nicht umfassend genug und nicht weitblickend genug nachgedacht hat. Sie hätte sich und unserem Lande damit manchen Verlust an Glaubwündigketit und auch an Seriosität im Inland und im Ausland ersparen können. Sie hätte den von ihr mitverschuldeten Aufstieg Walter Ulbrichts verhindern können, wenn sie ihrem einseitigen guten Willen jenes Ausmaß an Vorausplanung hinzugefügt hätte, das bei allen außenpolitischen .Schritten, besonders aber vor uniwiderruflichen Positionsänderungen im Ost-West-Verhältnis, so lebensnotwendig isst.
Ichglaube :sogar sagen zu dürfen, Herr Bundeskanzler daß Ihre Saarbrücker Rede, au deren gute Wirkung Sie im anderen Teil Deutschlands gehofft hatten, genau das Gegenteil von dem, was Sie wünschten, hervorgerufen hat und daß möglicherweise die positiven Informationen, die Sie darüber aus Moskau bekommen haben, auch nicht stimmen. Der eine große Satz in Ihrer Rede - unter den vielen anderen -, der den stürmischsten Beifall Ihres Parteitages bekommen hat, hieß:
Wer Grenzpfähle aufheben will, der muß aufhören, sie verrücken zu wollen.
Genau das ist drüben bei .denen, die entweder eine Änderung des gesellschaftlichen Systems oder die totale Abkapselung ihres Regimes gegen uns verlangen, ganz anders aufgefaßt worden, als Sie es mit Ihrem unbestritten guten Willen in dieser Rede
gemeint haben. Genau das ist ein Bestandteil dessen, was in der sowjetischen Auslegung der UNO- Charta eine „aggressive policy" ist. Sie wollen sie nicht verrücken, aber Sie wollen sie aufheben. Angesichts der Realitäten, die in beiden Teilen Deutschlands herrschen, gilt die Frage, die Sie gar nicht beantworten können - darum stelle ich sie gar nicht --: Wie wollen Sie die Grenzpfähle .durch Anerkennung oder anerkennungsähnliche Akte angesichts der bestehenden Wirklichkeiten aufheben? Ob aufheben der verrücken, darüber reden ' wir dann !gar nicht.
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Wir müssen leider feststellen, daß die östlichen Partner der Bundesregierung den Spaten ihres vorausschauenden Planens und Wollens erheblich tiefer angesetzt haben als die Berater unserer Ostpolitik, auf die der Bundeskanzler mehr gehört hat als auf sachkundige Diplomaten. Was diesem Hause im Laufe der letzten sieben Monate an unwiderruflichen einsamen Entschlüssen und an Geheimhaltung in Lebensfragen unseres Volkes zugemutet worden ist, das ist tatsächlich einmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
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- Trotz der Zwischenrufe aus dieser Fraktion glaube ich, daß, wenn nicht die ganze Fraktion der SPD, dann jedenfalls Teile von ihr betroffen waren, als der deutsche Bundeskanzler am 28. Oktober 1969 ohne jede vorherige Beratung, wenn auch mit der Vorankündigung durch den Bundespressechef, in den parlamentarischen Körperschaften die folgenschwere und nicht wiedergutzumachende Übernahme der kommunistischen Zwei-Staaten-Doktrin durch die einzig frei gewählte deutsche Regierung verkündete. Rückblickend werde ich den Eindruck nicht los, daß diese Überrumpelung auch deshalb erfolgte, weil die Bundesregierung befürchtete, sie werde bei einer parlamentarischen Abstimmung für einen solchen Akt selbst bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen keine Mehrheit finden können.
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Oder glauben Sie etwa, Herr Bundeskanzler, daß diese Leistung notwendig war, bloß um mit den anderen reden, nicht einmal verhandeln zu können? Sind Sie auch jetzt noch der Meinung, daß die Sowjetunion Verhandlungen abgelehnt hätte, wenn man ihr nicht vorher die Zwei-Staaten-Theorie als ein sichtbares Zeichen guten Willens angeboten hätte? Wir sind aus gutem Grunde anderer Meinung. Wir sind darüber hinaus der Meinung, daß kommunistische Gesprächspartner einseitige Vorleistungen Ihrerseits von vornherein als erledigt in "Anspruch nehmen und nicht bereit sind, dafür den geringsten Gegenwert zu zahlen, und im übrigen ihren Gesprächspartner für reichlich naiv halten, daß er ohne Gegenleistung etwas bietet, was für sie einen substantiellen Fortschritt bedeutet.
Seit jenem schwarzen Tag der deutschen und europäischen Geschichte hat die CDU/CSU - nicht zuletzt auf Grund eigener Regierungs- und Verhandlungserfahrungen - die Regierung immer wieDr. h. c. Strauß
der beschworen, den ideologischen Dogmatismus, die langfristig offensiven Ziele und die unerbittliche Härte ihrer kommunistischen Partner richtig einzuschätzen. Aber die Parteien der jetzigen Regierungskoalition und sie lobpreisende Kommentatoren haben es schon im Wahlkampf und in den ersten Wochen nach der Regierungsbildung vorgezogen, in unserem Volk einen ostpolitischen Optimismus zu verbreiten und eine Wohlwollenseuphorie auszustrahlen, in deren Augen der nüchterne Realismus und die langfristige europäische Entspannungskonzeption der CDU/CSU nichts anderes sind als ideenlose Sturheit und gewollter Immobilismus der CDU/ CSU.
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- Nun sage ich Ihnen etwas. Wenn ich mich heute, Herr Kollege Mattick, an die Rede Ollenhauers von damals erinnere, in der er die Aufnahme diplomatischer Beziehungen als Ergebnis der Verhandlungen Adenauers in Moskau als eine Gefahr für die deutsche Politik, als eine Gefahr für die Einheit und Freiheit unseres Landes darstellte, dann möchte ich nur eines feststellen: Entweder hat Ollenhauer damals total unrecht gehabt, oder Sie haben heute total unrecht. Aber warum Adenauers Politik damals total falsch war, mit Moskau, dem Hauptpartner auf der anderen Seite - nicht zuletzt auch um den Preis der Freilassung von Zehntausenden von' Gefangenen; an diese Schicksale darf man ja auch denken -, ins Gespräch zu kommen, - warum das damals falsch gewesen sein soll und Ollenhauer recht gehabt haben soll und die heutige Bundesregierung wiederum recht hat und wir unrecht haben,
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dafür bedürfen Sie jetzt Ihrerseits einer Denkpause,
damit Sie diesen Denkfehler, den Sie sonst mir
unterstellen, endgültig bei sich verarbeiten können.
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In .die .gleiche Richtung gehört die, ich muß schon sagen, tolpatschig-dreiste Einteilung der Politiker in der Bundesrepublik in fortschrittliche Entspannungspolitiker einerseits und kalte Krieger andererseits. Die Idealtypen der ersten Kategorie sind Willy Brandt und auf der anderen Seite offensichtlich Willi Stoph. Die Demonstrationsexemplare der zweiten Gattung sind Barzel, Kiesinger, Strauß usw. hier, während Ulbricht, Winzer und Konsorten es drüben sind. Ich frage jetzt gerade Sie, Herr Kollege Borm. Sie haben gesagt, +daß wir den Dogmatikern drüben helfen. Wären Sie in der Lage gewesen - das war nämlich meine Frage -, uns zu sagen, wer drüben die Nichtdogmatiker sind, denen mau zuspielen und zuarbeiten muß, damit sie sich ihrerseits gegen die Dogmatiker .durchsetzen können, so wie Sie - im Besitze des Heilsverlaufes der Menschheitsgeschichte, der bei Ihnen deponiert ist, weshalb Sie ihn heute vorhergesagt haben - Ihrerseits einen Beitrag leisten wollen, die Dogmatiker bei uns überwinden zu können?
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Wo sitzen drüben. die Nichtdogmatiker? Ist Ulbricht
ein Dogmatiker? - Nach allgemeiner Meinung wohl
ja. Ist Stoph kein Dogmatiker, sondern ein Mann, der bereit ist, unter gewissen Voraussetzungen den Boden :dieser Dogmatik .des anderen Blocks zu verlassen und einen ,Kompromiß zuschließen, bei dem beide Seiten echte, unwiderrufliche Leistungen zu erbringen bereit sind? Auch darüber hätte ich gern einmal - wenn nicht öffentlich, dann in subjektiver Bewertung - etwas gehört von dem Herrn Bundeskanzler, von anderen, die es wissen, von den Eingeweihten in diesem Lande, zu denen man ja nicht unbedingt zu gehören kraucht, um gut informiert zu sein.
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Diese Einteilung. ist eine lebensgefährlich :dumme Verzerrung der Verhältnisse drüben, und zwar eine Verzerrung nach dem Wunschdenken, das der Rechtfertigung der eigenen Politik dient, d. h. in diesem Falle, der Sinngebung des Sinnlosen dienen soll. Das andere ist eine innenpolitische Diffamierung, die in erster Linie ihre Urheber trifft.
Die CDU/CSU hat die Bundesregierung, nachdem sie die Zwei-Staaten-Theorie und damit eine Kernthese der kommunistischen Deutschlandpolitik angenommen hat, eindringlich vor der Illusion gewarnt, die kommunistischen Partner könnten durch einseitige Vorleistungen und durch Einschwenken auf ein bestimmtes Vokabular in den politischen Kernfragen zu einem wirklichen Entgegenkommen in der Sache bewogen werden. Das ist das Gespenstische auch an dieser Diskussion, daß man glaubt, durch die Benutzung eines gemeinsamen Vokabulars auch gemeinsame politische Begriffe und gemeinsame politische Ergebnisse zum Schluß zustande zu bringen. Diese Rechnung wird nicht aufgehen. Wir werden zur gegebenen Zeit hier darauf hinweisen.
Die Bundesregierung hat es vorgezogen, mit den Argumenten eines doch sehr oberflächlichen Realismus gerade jene nationalen und freiheitlichen Grundpositionen in der Deutschlandfrage abzuwerten und weitgehend aufzugeben, welche alle demokratischen Parteien dieses Landes 20 Jahre lang gemeinsam getragen haben. Das waren doch nicht Positionen der CDU/CSU, das waren die Positionen der Demokraten in diesem Lande, das waren die Positionen aller verantwortlichen politischen Kräfte; das waren die Positionen, die nicht aufgegeben werden dürfen, wenn nicht eine einseitige Gewichtsverlagerung in einem für uns alle unerwünschten Sinne eingeleitet und fortgesetzt werden soll. Es waren die Positionen, die den freien Teil Deutschlands in West und Ost und auch in der Dritten Welt zu einem angesehenen, nicht immer bequemen, aber klar kalkulierbaren Faktor der Weltpolitik gemacht haben. In der Zwischenzeit lastet auf uns auch wieder der noch nicht ganz vergessene Ruf der deutschen Unbestimmbarkeit, der deutschen Unrast, der deutschen Unruhe und eben der deutschen Unbestimmbarkeit, die im Namen unbewiesener historischer Notwendigkeiten ihre Partner plötzlich mit weittragenden politischen Wendungen konfrontieren.
Ich möchte hier eines auch einmal sehr deutlich sagen: Es hat gar keinen Sinn, sich auf echte oder vermeintliche Zustimmung unserer westlichen Part2710 

Dr. h. c. Strauß
ner zu berufen. Das, was deutsche Interessen sind, wenn sie gegen die Bundesregierung vorgetragen und erkämpft werden müßten, wird uns bestimmt nicht von unseren Alliierten abgenommen, die nach den Grundsätzen auch der diplomatischen Höflichkeit und der Nichteinmischung in unsere innenpolitischen Probleme dieser Bundesregierung nach außen so weit helfen, als sie glauben, ihr helfen zu können. Die Tatsache, daß heute Art. 7 des Deutschland-Vertrages umstritten ist, die Tatsache, daß man sich bereits über die Revision nach Art. 10 Gedanken macht, beweist :doch, daß man hier darangeht, sich . neue Positionen zu schaffen, die nur mit Hilfe der Alliierten geschaffen werden könnten, neue Positionen, die dann eine weitere Änderung unserer Politik auf dem Wege nach unten und für die Sowjetzone - ich wage das Wort noch zu sagen - auf dem Wege nach oben bedeuten würden und nichts anderes.
Herr Bundeskanzler, ich weiß wirklich nicht, ob Sie ermessen, was es bedeutet, daß wir in ,den letzten zwanzig Jahren nach all den Unzuverlässigkeiten und Unberechenbarkeiten der deutschen Geschichte für Freund und Nichtfreund wieder zu einem hochangesehenen, berechenbaren und vertragstreuen Staat geworden sind.
Ich weiß umgekehrt auch nicht, ob Sie und Ihre Anhänger ermessen, welchen Schaden eine falsch verstandene Flexibilität und Anpassungsfähigkeit an die vordergründigen Machtrealitäten für die Stellung Deutschlands in der Welt herbeiführen muß. Schlagen Sie bitte nicht auch diese unsere ernste Sorge mit Hinweisen auf die Zustimmung im Westen, auf Teile von Presse, Rundfunk und Fernsehen in den USA einfach aus. Weisen Sie auch nicht allein auf Meinungsumfragen in einer nicht informierten deutschen Öffentlichkeit hin.
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Denn sonst müßten wir Ihnen allerdings sagen: nehmen Sie die Meinungsumfrage ernst, wonach drei Viertel des deutschen Volkes von jeder deutschen Regierung ein aktives Eintreten für die baldige Schaffung eines europäischen Bundesstaates erwarten und diesem Eintreten die oberste politische Priorität geben.
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Die CDU/CSU hat die Bundesregierung vor der Einführung einer zwielichtigen und vieldeutigen Ausdrucksweise in der deutschen Außenpolitik, besonders aber in Verträgen, gewarnt, die dem östlichen Partner angeblich nur verbal entgegenkommen will, ohne in der Sache unsere fundamentalen, d. h. nicht in Verhandlungen verfügbaren Positionen in Frage zu stellen oder preiszugeben. Wir dürfen den unter Adenauer mühsam aufgebauten Kredit, ein Volk mit eindeutiger Vertragstreue und eindeutiger, keiner Interpretation bedürfenden Sprache zu sein, als moralischen Trumpf ersten Ranges für unsere Stellung in der Welt nach dem zweiten Weltkrieg in Anspruch nehmen. Wenn wir etwa den Atomsperrvertrag mit seinem mehrdeutigen Wortlaut ratifizieren sollen, so müssen wir wissen, was die entscheidenden Partner dieser Vereinbarung unter diesem Wortlaut verstehen.
Aber ob es sich um den Atomsperrvertrag, ob es sich um Gewaltverzichtsvereinbarungen mit Moskau und Warschau oder um innerdeutsche - wie man sagt - Übergangsregelungen handelt, wir werden all das weiterhin entscheidend danach messen, ob die Bundesregierung unsere Zukunft mit der lebensgefährlichen Hypothek von Auslegungsproblemen belastet. 
({20})
Die Bundesregierung ist bisher dabei geblieben, auch weiterhin mit dem gefährlichen Trick der „verbalen Annäherung"
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zu arbeiten. Man kann fast sagen, das Neue in der gegenwärtigen Ostpolitik besteht darin, das klare Formeln, die allerdings im historischen Prozeß nicht zu dem von uns allen gewünschten Ergebnis führen konnten, nunmehr durch unklare Formeln ersetzt werden sollen, von denen man zunächst sagte und annahm oder über die man die Meinung verbreitete, sie würden zu schnellen Resultaten führen, während man jetzt allmählich den Hundertmeterlauf in einen mehrjährigen Marathonlauf umfunktioniert hat, weil man sieht, daß mit den unklaren Formlen noch weniger zu erreichen ist, als mit den klaren zu erreichen gewesen wäre.
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Ich warne hier auch davor, juristische Positionen schlechthin als Formaljuristereien und als juristischen Formelkram abzutun. Die Sowjets sind wohl keine Dilettanten der Politik, und die Tatsache, daß die Sowjets auf rechtliche Festlegungen Wert legen, kann man doch nicht mit dem Hinweis abtun, daß sie in juristischem Formelkram erstarrt seien, während sich die Bundesregierung in ihrem faustischen Tatendrang bereits längst über diese Nebensächlichkeiten irdischer Daseinsgestaltung hinweggesetzt hat.
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Deshalb sind wir jetzt nach Kassel sehr gespannt darauf, ob Staatssekretär Bahr aus Moskau klare Sachlösungen oder mehrdeutige Formelkompromisse als Gegenstand der aufzunehmenden Verhandlungen mitgebracht \hat.
Herr Bundeskanzler, Sie haben vor kurzem eine Frage, die sehr schnell nach Erfurt gestellt wurde und die hieß „Wie ist Ihr Konzept für Kassel?", folgendermaßen beantwortet: Ich werde ein paar Herren daransetzen, die das Ergebnis von Erfurt daraufhin untersuchen sollen, wo es zumindest verbale Berührungspunkte und wo es darüber hinaus sogar inhaltliche Berührungspunkte gibt. - Herr Bundeskanzler, hier lüften Sie eines Ihrer arcana imperii, eines der Geheimnisse Ihrer Regierungspolitik: Ihren Glauben, ich muß schon beinahe sagen, Ihren bewundernswerten Aberglauben an die politische Bedeutung verbaler Übereinstimmung.
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Dieser Aberglaube ist mir angesichts der Doppeldeutigkeit vieler Begriffe, angesichts der diametralen


Dr. h. c. Strauß
Unterschiedlichkeit in der Auslegung von Begriffen wie Frieden, Freiheit, Fortschritt und Normalisierung schlechterdings nicht verständlich. Wenn zwei sagen, sie wollen den Frieden, und es steht zwischen den beiden dasselbe, was zwischen dem Westen und Moskau leider steht, dann heißt das, daß Moskau unter Frieden in Europa etwas ganz anderes versteht, als wir darunter verstehen. Der Frieden nach sowjetischer Version heißt die Ausdehnung der Ideologie und des gesellschaftlichen Systems, das drüben jenseits der Demarkationslinie herrscht, auch ohne Besetzung durch die Rote Armee, auf den Rest Europas, weil dann der Friede im Sinne der Pax sarmatica - wenn ich Herrn Carlo Schmid entgegenkommen darf; früher sagte ich Pax sovietica, bis er mich in „Pax sarmatica" verbessert hat - entstanden sein wird. Wenn beide Seiten von Frieden reden, meinen sie damit noch lange nicht das gleiche.
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- Ach, du lieber Gott, was bei Ihnen in 20 Jahren noch übrigbleibt von dem, was Sie heute vertreten, wage ich gar nicht zu sagen.
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Wenn Herr Ehmke und andere Männer der Regierung uns immer wieder sagen, wir müßten weg von der früheren emotionalen Deutschlandpolitik, hin zu einer rationalen Entspannungspolitik, so kann ich nur fragen: was ist irrationaler, was ist unverantwortlicher als der Aberglaube, in der jetzigen Weltlage führe der Weg von der verbalen Übereinstimmung zur sachlichen Übereinstimmung. Das hat mit Ratio, mit Intellekt und mit Vernunft und mit Wirklichkeit und mit Realismus überhaupt nichts zu tun.
Wenn ich schon Bundesminister Ehmke genannt habe, nun, er hat gesagt, man habe gehofft, in Kassel drei Millimeter vorwärts zu kommen - ursprünglich las man es anders -, aber jetzt sei man eben halt nur einen Millimeter vorwärtsgekommen. Die ganze Bundesregierung war heute nicht in der Lage, auch nur einen einzigen Millimeter verständlich für die Offentlichkeit darzustellen.
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Worin besteht denn der eine Millimeter? Daß man sich abermals gegenseitig durch Austausch von Monologen angesprochen hat? Ist der eine Millimeter in den Geheimgesprächen erörtert worden oder herausgekommen? Beruht er im Ablauf des Protokolls? Beruht er in verbalen Übereinstimmungen? Was ist denn der Millimeter?
Ein anderer Bundesminister sagte auf die Frage, ob die Forderung der anderen Seite . nach völkerrechtlicher Anerkennung für ihn ein unüberwindliches Hindernis sei - der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen -:
Ich halte überhaupt nichts für unüberwindliche Hindernisse, sondern bin der Meinung, daß die nun eingetretene Denkpause für beide Seiten Veranlassung geben wird, das Bisherige an Aussagen zu analysieren, um zu Ergebnissen
kommen zu können, ob darin nicht - das wird
die Aufgabe sein, das festzustellen -, auch
eine Annäherung an jene Vorstellungen erreicht wird, die man sich selber gesetzt hat.
Ich habe es dreimal gelesen, und es ist mir nicht gelungen, den Sinn auch nur einigermaßen - sei es auch nur gefühlsmäßig, emotional, geschweige denn rational oder intellektmäßig - zu erfassen. Sie können mich ja nicht gerade als Freund der Jusos in Anspruch nehmen; da gibt es vielleicht sogar Gemeinsamkeiten, die hier geleugnet werden. Aber hier ist mir doch ein gewisses Verständnis gekommen für den Antrag auf Ihrem Parteitag, er möge beschließen, daß alles getan wird, was getan werden soll, damit etwas getan wird.
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Das ist, man könnte sagen, humorvoll, ironisch, ich möchte nicht einmal sagen: bissig.
Aber, Herr Bundeskanzler, sind Sie sich darüber im klaren, daß Beurteilung, Bewertung und Behandlung der Bundesregierung durch Ihre kommunistischen Gesprächspartner ganz klar eines gezeigt hat: daß man dort dieses Spiel durchschaut, der Bundesregierung vorwirft, sie treibe eine reaktionäre Politik der Kontinuität und führe eine Sprache der fortschrittlichen Aufgeschlossenheit für Entspannung. Genau diese Doppeldeutigkeit der Sprache ist es, was die Behandlungsmethode für die hiesige Bundesregierung ausgelöst hat: nämlich mit Zuckerbrot und Peitsche. In Kassel war es die Peitsche, das knallharte Nein, und dann kam wieder der Luftballon aus Moskau mit der verführerischen Aufschrift, daß man nunmehr dort ein Abkommen ganz konkret, mit allen für uns wünschenswerten Punkten darin, wenn auch unter gewissen Abstrichen, erreichen könne. Man will Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Station zur anderen treiben, bis es keine Umkehr mehr gibt.
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Ich habe hier an dieser Stelle schon einmal gesagt: Sie nähern sich dem Punkt, wo Sie entweder auf dieser Bahn umkehren und damit das Scheitern Ihrer bisherigen Bemühungen eingestehen oder weitermachen müssen, um den Schein des Erfolges einzuheimsen, wobei Sie dann Positionen aufgeben, die nach Recht und Geschichte nicht aufgegeben werden dürfen, und zwar weder von dieser Regierung noch von einer anderen.
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Diese Alternative läßt sich nicht durch noch so flexible Formulierungen, durch ein noch so raffiniert ersonnenes Vokabular der Mehr- oder Vieldeutigkeiten zum Schluß in ein Nichts der Harmonie auflösen, bestimmt nicht.
Das ist die Frage, vor der Sie stehen und zu der Sie, wenn Sie heute - wofür ich persönlich Verständnis hätte - nicht dazu in der Lage sind, einmal Rede und Antwort stehen müssen. Wenn ich mich bisher getäuscht hätte oder mich in Zukunft täuschte, würde ich auch nicht anstehen, dieser Bundesregierung öffentlich zu testieren, daß sie mit ihrer Konzeption recht gehabt habe. Aber sie wird mit einer

Dr. h. c. Strauß
Konzeption freiheitlich-rechtsstaatlicher Art nur dann durchkommen, wenn diese von allen politischen Kräften dieses Hauses und der Öffentlichkeit, die in das Lager der Demokratie gehören, einmütig getragen wird.
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Meine Damen und Herren, Herr Mattick hat es mir leicht gemacht. Er hat darauf hingewiesen, daß schon die früheren Bundesregierungen das Gespräch mit dem Osten gesucht hätten. Hat jetzt Adenauer zuviel oder zuwenig getan? Am Anfang hat er offensichtlich nach Meinung des damaligen SPD-Parteivorsitzenden zuviel getan. Hat er später zuwenig getan? Nein, meine Damen und Herren. Wir stehen hier einer Tatsache, einer Realität, einer Härte der Fakten gegenüber, die durch Vorleistungen mit dauernd bekundeter Gesprächsbereitschaft, wobei wir uns beschimpfen und angreifen lassen, während die andere Seite knallhart auf ihren Forderungen besteht und darüber hinaus erwartet, daß man ihr noch mehr entgegenkommt, auch nicht um ein Jota geändert wird. Ich bin nicht der Meinung, daß Moskau der einzig mögliche Gesprächspartner ist. Aber in Moskau wird das Konzert bestimmt; in Moskau werden Melodie und Text geschrieben.
Darum, sehr verehrter Herr Bundeskanzler, möchte ich mir erlauben, an Sie einige Fragen über Ihre Politik, Ihre politischen Vorstellungen zu der Themenstellung zu richten, in der wir uns heute befinden. Bitte, überlegen Sie sich diese Fragen! Sie brauchen sie nicht deshalb zu beantworten, weil ich sie stelle, sondern diese Fragen werden Ihnen immer wieder gestellt werden, und Sie werden sich einer Antwort nicht entziehen können.
Die erste Frage lautet - jetzt rede ich von der Ratio -: Was ist die Ratio, die Denk- und Vernunftgrundlage dieser Politik? Man sage nicht: den Frieden sicherer machen und die Völkerversöhnung. Wer will denn nicht den Frieden? Manches, was als Friedenspolitik in der Zeitpolitik ausgelegt worden ist, hat sich hernach als Schritt auf dem Weg zum Krieg erwiesen. Ich denke hier an den 30. September 1938. Wer sich damals, nicht nur in Italien und Deutschland, sondern auch in Frankreich und England, öffentlich gegen das Münchner Abkommen erhoben hat, ist als Kriegshetzer und Friedensfeind abgestempelt und als solcher diffamiert worden. Heute verlangt man von uns, dieses Abkommen nachträglich zu annullieren, um damit zu beweisen, daß wir es von Anfang an als nicht gültig hätten erklären sollen.
War !der Einmarsch der Sowjets und ihrer Komplizen in Prag ein Akt des Friedens? Herr Breschnew konnte in Prag in zynischer Weise erklären, das sei ein Akt gewesen, der Blutvergießen habe verhindern sollen. Und hat nicht Herr Stoph - ich glaube, auch Ihnen 'gegenüber - erklärt, die Mauer sei ein Akt der Menschlichkeit? Einen scheußlicheren Mißbrauch der allen Menschen 'heiligen und liebgewordenen Begriffe als mit diesen eben genannten Realitäten kann 'man sich nicht vorstellen.
Die Alternative lautet doch nicht, daß die einen hier im Hause für und die anderen gegen den Frieden seien, sondern die Frage ist: Wer steht auf dem
Boden der Tatsachen, wer steht ,auf dem Boden klarer, vernunftgemäßer und erfahrungsgehärteter Überzeugungen, um eine Friedenspolitik, auch wenn sie in der Gegenwart weniger sanft und angenehm klingt, treiben zu können, und 'wer gebraucht das einschmeichelnde Wort „Frieden", um damit eine Bahn zu öffnen, auf der Ulbrichts Aufstieg, Bonns Abstieg und eine Gewichtsverschiebung zugunsten der Sowjets in Europa auf die Dauer nicht mehr aufgehalten werden können?
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Da frage ich Sie: Was ist denn die Denkgrundlage Ihrer Politik? Fassen Sie 'es nicht als eine Beleidigung auf, wenn nicht nur ich, sondern auch andere fragen: Gehen Sie davon aus, daß die Amerikaner uns so und so eines Tages hier allein lassen werden und daß man sich deshalb so gut wie möglich mit der anderen Seite arrangieren müsse? Gehen Sie davon aus? Meinen Sie vielleicht, daß guter Wille hier, ,den Sie ohne Zweifel haben, guten Willen drüben erzeugt und daß sich der Kreml dem guten Willen hier auf die Dauer nicht entziehen kann, ebenso die Dogmatiker nicht? Oder glauben Sie, daß die Vernunft es gebietet, mit dem kommunistischen Gegner zu verhandeln, und daß ein solches Verfahren dynamisch, flexibel sei, ganz gleich, ob etwas herauskommen kann, während die bisherige Denkweise statisch, stationär gewesen .sei? Gehen Sie davon aus, daß die Sowjetunion davon überzeugt sei, auf die Dauer ihr Imperium nicht 'halten zu können, und daß man ihr helfen müsse, ohne Sicherheitsrisiko und ohne Gesichtsverlust diese Stellungen 'zu räumen? Wenn Sie dieser Meinung sind, hat Ihre Politik 'einen 'Sinn, auch wenn er falsch ist; aber dann steckt noch eine Denklogik dahinter.
Wenn man aber davon überzeugt sein muß, daß die 'Sowjetunion um jeden Preis, auch um den Preis eines vernichtenden Urteils der Weltmeinung - das dauert im übrigen nicht lange, siehe Prag - bereit ist, ihre Positionen zu behaupten, dann hat Ihre Politik keinen Sinn. Sie können weder durch verbale Übereinstimmung, noch durch dauernde Gespräche, noch durch Entgegenkommen in der Sache oder im Protokoll, durch die Bereitschaft, sich demütigen zu lassen, die Härte dieses Herrschaftsanspruchs vermindern, geschweige denn aus der Welt schaffen.
({33}) Das ist doch die Lage.
Glauben Sie immer noch, daß !die DDR eine Politik treibt, die von Moskau mehr :oder minder mit unguten Gefühlen gesehen wird oder abgelehnt wird, ebenso 'in Warschau und in Prag, und daß man deshalb jetzt Moskau, Warschau und Prag durch entgegenkommendes Verhalten gegenüber Ostberlin gewissermaßen helfen muß, mit der Hypothek Ulbricht fertig zu werden? Sind wir also hier gewissermaßen innere Entwicklungshelfer eines Heilsplans der Entwicklungsgeschichte innerhalb des Sowjetblocks? Wenn Sie das meinen, hätte Ihre Politik einen Sinn. Wenn Sie das nicht meinen, hat Ihre Politik keinen Sinn.

Gehen Sie von Interessenidentität oder von Interessenkonfrontation zwischen der DDR und den anderen kommunistischen Regierungen aus? Sind Sie überzeugt, (daß hier eine Blockstrategie vorliegt, oder glauben Sie, daß hier Divergenzen vorliegen, die man geschickt (ausnutzen muß, um Herrn Ulbricht zu isolieren, die Dogmatiker drüben zu eliminieren und die Nichtdogmatiker allmählich in den Vordergrund zu bringen, damit Nichtdogmatiker hier und Nichtdogmatiker drüben dann endlich bessere Verhältnisse, ein (geregeltes Nebeneinander, Normalisierung der Beziehungen und eines Tages vielleicht sogar die Voraussetzungen zur Wiederherstellung der deutschen Einheit schaffen können?
Dann stelle ich -noch eine Frage in diesem Zusammenhang, eine Frage, die nicht von mir allein gestellt wird, sondern auch in Ihren Reihen gestellt wird: Sind Sie, wenn Sie ;sagein, daß wir die Völker versöhnen müßten, der Meinung, daß Abkommen mit den Regierungen., mit kommunistischen Diktaturen gleichzusetzen sind mit einem Akt der Versöhnung zwischen unserem Volke und 'den Völkern, die von diesen Regierungen beherrscht werden? Sie haben damals im Bericht zur Lage der Nation von der Versöhnung der Völkergesprochen. Ich wage, hier zu sagen, auch wenn es gegen den Zeitgeist und gegen gewisse modernistische Ansichten geht, daß Abkommen des Entgegenkommens, Abkommen mit einseitigen Verzichtleistungen zugunsten kommunistischer Diktaturen nicht nur diese au höheren Forderungen anstacheln, sondern der wirklichen Versöhnung der Völker im Wege stehen und schon gar nicht diese zu begünstigen geeignet sind.
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Hat nicht ein Mitglied Ihrer Fraktion, Herr Herbert Hupka - und ich zitiere hier einen unverdächtigen Zeugen, den Sozialdemokratischen Pressedienst -, in der Wochenzeitschrift „Der Schlesier" einen Aufsatz über „die viel differenziertere Haltung der Polen" geschrieben, „als sie aus den landläufigen Berichten hervorgeht"? Er sagt wörtlich:
Hier sind die schrecklichen Vereinfacher am Werk. Für sie isst die offizielle Einstellung der kommunistischen Diktatur gleichbedeutend mit dem Willen des regierten und untierldrückten Volkes.... Jedes Entgegenkommen einer westlichen Macht 'gegenüber den Forderungen eines kommunistisch beherrschten Staates, also auch Polens, muß als Substanzverlust des Westens und ,Substanzgewinn des Ostens verbucht werden. Auch aus diesem Grunde sieht man in Polen in der Anerkennung (der Oder-Neiße-Linde durch den freien Teil Deutschlands eine Stärkung der kommunistischen Position unid einen Verlust an Hoffnungen, daß es eines Tages zu einer Besserung der innenpolitischen Verhältnisse in Pollen kommen könnte.
({35})
- Ich habe jetzt Herrn Hupka zitiert. Ich habe mich
mit Herrn Hupka nicht abgesprochen. Werten Sie
jetzt nicht Herrn Hupka als Funktionär eines Vertriebenenverbandes. Man sollte überhaupt mit dieser Klassifizierung aufhören.
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Ich bin bestimmt weder Funktionär irgendeines Verbandes noch gehöre ich zu den Vertriebenen, aber was hier von Herrn Hupka und von anderen aus der gleichen Richtung gesagt wird, das ist nicht eine spezifische Forderung eines besonders isolierten Elementes des deutschen Volkes, der Vertriebenen, das ist die Meinung der Deutschen oder sollte es jedenfalls sein. Man kann die Vertriebenen nicht einfach mit dem Ausdruck „Vertriebenenfunktionäre" wegdividieren.
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Sie haben davon gesprochen, „den Frieden sicherer machen", den Frieden sicherer machen, als er jetzt ist. Ich habe ernsthafte Zweifel, ich befürchte, daß Sie den Frieden nicht sicherer machen, sondern daß Sie ihn unsicherer machen, weil der Schatten Moskaus über Europa von Jahr zu Jahr länger wird, wenn die entscheidende zentrale Macht dieses Kontinents diese Politik fortsetzt, die im Oktober mit der Übernahme der Zweistaatentheorie begonnen hat.
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Wollen Sie nicht auch einmal erklären, ob die Formel noch gilt - sie stammt wohl von Ihnen, Herr Wehner -: Durch Sozialismus zur Wiedervereinigung, durch Wiedervereinigung zum Sozialismus. Was heißt denn: „Wandel durch Annäherung"? Soll hier unter Umständen dann auch Wandel durch Anpassung erfolgen? Was bedeutet diese Formel?
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Wenn alle Parolen Ihrer Parteitage Erfindungen sind
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- das ist die vom Stuttgarter Parteitag -, dann stelle ich die Frage - das ist schon einige Zeit her, Herr Wehner -: Ist das Selbstbestimmungsrecht negotiabel?
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler: Was muß die DDR tun, damit Ihre in Ihrer Schlußerklärung aufgestellte Voraussetzung für völkerrechtliche Anerkennung des zweiten deutschen Staates auf unserer Seite erfüllt ist? Welche Antworten müssen Sie bekommen - wenn Sie überhaupt Antworten bekommen -, oder wie müssen die Antworten qualifiziert sein, damit Sie Ihrerseits dann sagen: Ich habe das am Ende unserer letzten Begegnung erklärt; ich habe jetzt Antworten bekommen, die Antworten sind da, sie befriedigen mich, also bin ich jetzt bereit, auch diese Frage zu lösen einschließlich der Vertretung von zwei deutschen Staaten in der UNO.
Sie können auch nicht durch widersprüchliche Denkkategorien aus der Welt schaffen, die Behauptung widerlegen, daß Sie zwei total verschiedene, diametral verschiedene europäische Vorstellungen haben. Sie, Herr Bundeskanzler, haben sowohl in Norwegen wie in Andeutungen in Saarbrücken eine visionäre Vorstellung vom Großraum Europa dargelegt, eine liebenswerte Vorstellung, wenn sie die Substanz der Realität hinter sich hätte. Wenn Sie
aber dann auch sagen: „Ich bin gleichzeitig für die westeuropäische Integration, auch in dieser Generation", dann müssen Sie sich sagen lassen, daß Ihre Vorstellung, man könne beides verbinden, absolut falsch und ein weiterer Akt der Selbsttäuschung ist, weil die Sowjetunion entscheidenden Wert darauf legt, durch die Vision des übergeordneten Europas die Bildung eines westeuropäischen Kraftzentrums aus Gründen, .die man wohl in diesem Hause eigentlich niemandem mehr zu . erläutern braucht, zu verhindern.
Sind Sie sich darüber im klaren, Herr Bundeskanzler, daß mit dieser Politik der Aufstieg der DDR, der Aufstieg Ulbrichts, untrennbar verbunden ist? Sie mögen sagen, was Sie wollen, es ist keine böswillige Kritik, wenn einer der mir nicht sehr wohlgesonnenen Journalisten schreibt: „Das hat seine Ordnung, schafft aber die Feststellung nicht aus der Welt, daß sich in Deutschland die Gewichte zugunsten einer unverändert starr und mit langem Atem durchgehaltenen sowjetischen Politik verschoben haben, auch wenn die politische Landkarte davon nichts verrät." So Fred Luchsinger in der „Neuen Zürcher Zeitung". Das sind genau die Sorgen, die uns bewegen, und über diese Sorgen, Herr Wehner, sollte man nicht lachen. Man sollte das mit rationaler Gedankenführung und mit einer der Vernunft und Erfahrung entsprechenden Darstellung von Fakten, Überlegungen und Schlußfolgerungen widerlegen. Mit dem, was Sie sagen, Herr Wehner, werden Sie uns bestimmt nicht widerlegen.
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- Damit schaffen Sie das nicht aus der Welt.
Weil Sie mich ansprechen, darf ich zum Schluß noch sagen, Herr Wehner, Sie vertreten sicher nicht mehr das, was ich hier verlese:
Wir verzichten als Deutsche im freien Teil Deutschlands auf keinen unserer Ansprüche, weder auf den, als ein Volk in einem demokratischen Staat zu leben, noch auf den, daß die Grenze in einem Friedensvertrag mit einer Vertretung .des ganzen deutschen Volkes festzulegen ist.
Wer eine Deutschlandregelung für möglich hält, bei der unter dem Druck von Macht und Gewalt Deutsche heucheln, auch sie seien damit einverstanden, daß in dem einen Teil Deutschlands russische, in dem anderen Teil andere Prinzipien herrschen, der legt eine Bombe mit Zeitzünder an den Weltfrieden,
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und wer glaubt, ein Verzicht auf die Grenzregelung in einem Friedensvertrag mit einer Vertretung des ganzen deutschen Volkes könnte die Sowjetunion umstimmen, der übersieht, daß sie jene Grenze, wenn das eine ist, sowieso in der Hand hat.
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Eine Friedensordnung mit einer Fixierung der Teilung Deutschlands trägt den Keim des Unfriedens und schlimmstenfalls des Krieges in sich. Verzicht auf Gewalt heißt doch nicht Anerkennung der Gewaltakte anderer oder Besiegelung solcher Gewaltakte durch Resignation gegenüber fremder Gewalt.
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