Heribert Blens (NA), 1997-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vermittlungsausschußergebnis, das Ihnen vorliegt, und das, was noch
dazugehört - ich komme gleich darauf zurück -, ist in verschiedener Hinsicht vielleicht etwas überraschend. Das erste ist: Der Vermittlungsausschuß hat ein gutes Jahr gebraucht, um dieses Ergebnis zustande zu bringen. Das ist ungewöhnlich. Das zweite, vielleicht auch Ungewöhnliche in diesen Tagen, ist, daß selbst in Fragen, die zwischen den Fraktionen dieses Hauses und den hier vertretenen Parteien höchst umstritten sind, ein Kompromiß möglich ist, und zwar dann, wenn nicht in erster Linie gefragt wird: Wer gewinnt? Wer verliert? Wer verliert das Gesicht? Wessen Wählern nützt das eine oder das andere?, sondern vor allem nach der Frage gehandelt wird: Was ist in der Sache richtig und vernünftig? Dann kommt man zu Einigungen und Ergebnissen. Ich bin sicher, das überzeugt auch die Wähler am meisten.
Das dritte Ungewöhnliche ist, daß wir Ihnen hier nicht nur eine Gesetzesänderung vorschlagen - diese haben Sie vorliegen -, sondern der Vermittlungsausschuß auch eine Empfehlung ausgesprochen hat, die sich an die Bundesländer richtet. Wir können diese Empfehlung nicht in Gesetzesform gießen, weil dafür die verfassungsrechtliche Grundlage fehlt. Es fehlt die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Diese Empfehlung hat keinen rechtlich zwingenden Charakter. Aber ich kann den Ländern nur empfehlen, ihr, auch im eigenen Interesse, nachzukommen.
Zum Gesetz selbst: Wir schlagen vor, die Leistungen erstens für Asylbewerber, zweitens für sogenannte geduldete Ausländer - das sind Ausländer, die an sich ausreisen müssen, das aber aus bestimmten Gründen nicht können oder nicht tun und hier geduldet werden - und drittens für Bürgerkriegsflüchtlinge, die von dem Beschluß des Bundestages zu diesem Gesetz überhaupt nicht erfaßt waren, für die Dauer von drei Jahren auf das Niveau des Asylbewerberleistungsgesetzes abzusenken; das liegt etwa 20 Prozent unter dem Niveau der Sozialhilfe.
Der Bund verzichtet - auch das ist Inhalt unseres Vorschlages - auf die Übertragung der Finanzierung der Freifahrten für Schwerbehinderte im öffentlichen Personennahverkehr auf die Länder. Außerdem verzichtet der Bund nach unserem Vorschlag auf die Abschaffung der sogenannten originären Arbeitslosenhilfe. Wenn beide Dinge so, wie es im Bundestagsbeschluß steht, verwirklicht worden wären, hätte das für den Bund eine Einsparung von 1,4 Milliarden DM bedeutet.
Auf der anderen Seite haben wir bei unserem Vorschlag berücksichtigt, daß die Länder und Gemeinden durch die Absenkung der Leistungen für die drei Ausländergruppen, die ich eben genannt habe, in den nächsten fünf Jahren bei sehr vorsichtiger Berechnung Einsparungen von mindestens 2,5 Milliarden DM haben werden.
Das war einer der Gründe dafür, daß wir gesagt haben - das ist Inhalt der Empfehlung, die wir an die Länder aussprechen -: Aus diesen Einsparungen sollen die Länder einen Teilbetrag zur Verfügung stellen - in den nächsten fünf Jahren insgesamt 750 Millionen DM -, um in Bosnien Wohnungen instand zu setzen, Wohnungen zu bauen und die sozialen Folgeeinrichtungen für zurückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge zu schaffen. Nach den Berechnungen des UNHCR und sehr vorsichtigen Kostenschätzungen könnten in Bosnien mit diesem Betrag Wohnungen für 135 000 bis 200 000 Menschen geschaffen werden.
Wir halten den Vorschlag, den wir machen, und die Empfehlung für praktikabel, weil wir den Ländern empfehlen, dieses Geld nicht über irgendwelche Bürokratien - seien es europäische oder deutsche oder bosnische -, sondern über Hilfsorganisationen, die bereits Erfahrungen im Wohnungsbau haben, dorthin zu leiten.
Wir halten den Vorschlag auch deshalb für sinnvoll, weil nicht nur Wohnungen für zurückkehrende Bürgerkriegsflüchtlinge geschaffen werden, sondern weil dort durch den Bau und die Instandsetzung von Wohnungen auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Leute müssen nicht nur Wohnungen, sondern auch Arbeit haben.
Wir halten den Vorschlag für humanitär richtig und sind im übrigen der Meinung, daß er sich auch für die Länder bezahlt macht.
Wenn man die Situation der Bürgerkriegsflüchtlinge hier in Deutschland realistisch betrachtet, muß man, glaube ich, zu dem Ergebnis kommen, daß die erforderliche Rückkehr der Flüchtlinge in nennenswertem Umfang - die Rückkehr ist wichtig, um bei der deutschen Bevölkerung die Aufnahmebereitschaft für vergleichbare Notfälle in der Zukunft zu erhalten - nicht mit den Zwangsmitteln des Ausländerrechtes erreicht werden kann. Zu glauben, daß man 250 000, 230 000 Menschen abschieben könne - mit dem Flugzeug oder sonstwie -, ist eine Illusion.
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Wir müssen auf die freiwillige Rückkehr setzen. Dies setzt eine Rückkehrbereitschaft voraus. Die Rückkehrbereitschaft hängt natürlich wesentlich davon ab, daß die Leute ein Dach über dem Kopf haben, wenn sie in ihr Land zurückkehren. Deshalb machen wir diesen Vorschlag.
Es gibt einige Länder - es waren zwei -, deren Vertreter schon im Vermittlungsausschuß erklärt haben, daß sie es für falsch hielten, eine solche Empfehlung zu geben, und die schon mehr oder weniger deutlich angekündigt haben, daß sie ihr nicht nachkommen werden. Wenn es wirklich so käme, würde ich das bedauern. Ich halte das Argument, der Vermittlungssausschuß sei für so etwas nicht zuständig, das sei ein Eingriff in den Föderalismus, in die Rechte der Länder, zwar für rechtlich richtig; aber ich meine, das, was wir vorschlagen, ist politisch richtig, ist human, ist vernünftig.
Ich sage noch einmal, es liegt im Interesse der Länder; denn wenn die Leute freiwillig zurückkehren, sparen die Länder viel Geld. Man sollte sich nicht auf juristische Spitzfindigkeiten zurückziehen.
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Ich kann an die Bundesländer, und zwar an alle, nur appellieren, dieser Empfehlung nachzukommen, die diesen Kompromiß, den wir Ihnen heute vorschlagen, möglich gemacht hat.
Als Vorsitzender des Vermittlungsausschusses und als Berichterstatter rate ich allen - ich denke, das kann man guten Gewissens tun -, diesem Kompromißvorschlag zuzustimmen.
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