Gülich (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen, die Herr Kollege Struve hier soeben über Schleswig-Holstein gemacht hat, veranlassen mich, ein paar Worte zu Schleswig-Holstein zu sagen. Sie, die Schleswig({0})
Holsteiner, wissen ja, daß ich die schleswig-holsteinische Bodenreformgesetzgebung im Landtag sehr weitgehend bearbeitet habe und daß ich auch jahrelang Vorsitzender des Beirats für die Bodenreform gewesen bin. Ich will Ihnen ein paar Zahlen über Schleswig-Holstein sagen, die die Angaben von Herrn Struve in das rechte Licht rücken.
Wir haben in Schleswig-Holstein knapp 450 Grundeigentümer zwischen 100 und 200 ha.
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Die interessieren deswegen nicht, weil ihre Durchschnittsgröße bei 115 ha liegt. Die wenigen Güter von 160, 170, 180 ha liegen auf den schlechten Böden der Geest und haben einen so niedrigen Einheitswert, daß sie, von der Wertgrenze aus gesehen, nicht unter unser schleswig-holsteinisches Bodenreformgesetz fallen. Jetzt aber wird es interessant: wir haben 200 Großgrundeigentümer in Schleswig-Holstein, die zusammen knapp 150 000 ha besaßen.
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Von diesen 200 Großgrundeigentümern sind 50 sogenannte Mehrfachbesitzer, die zusammen 95 000 ha besaßen. Diese 50 Großgrundeigentümer, die Mehrfachbesitzer sind, haben also durchschnittlich knapp 2 000 ha.
Ich habe in das „Gesetz über Landabgabe und Enteignung" hineinbekommen, daß bevorzugt der Mehrfachbesitz in Anspruch genommen werden sollte. Schleswig-Holstein - jedenfalls sechs Landkreise - ist in seiner Agrarstruktur, habe ich einmal gesagt, ein agrarhistorisches Museum. Was man dort sieht, kann man in anderen Teilen Europas nicht mehr sehen. Es ist notwendig, daß dieser private Großgrundbesitz zur Siedlung herangezogen wird, dies um so mehr, als der einzelne Großgrundeigentümer aus dieser Gruppe der 50 Mehrfachbesitzer keineswegs immer über modern geführte Betriebe verfügt. Ich habe Großgrundbetriebe von 450 ha gesehen, in denen im Jahre 1949 noch kein gepflasterter Hof und noch keine Jauchegrube vorhanden waren.
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Daß solche nicht gut geführten Betriebe - auf guten Böden, wohlgemerkt - der Besiedlung zugeführt werden, scheint mir ein Gebot dêr Stunde zu sein.
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Nach Erlaß des schleswig-holsteinischen „Gesetzes über Landabgabe und Enteignung" - vor diesem kam das „Gesetz zur Einleitung der Agrarreform" vom 2. Dezember 1947 - waren wir damals im Jahre 1949 schon so weit, daß die Großgrundbesitzer sich mit allen Mitteln gesträubt haben.
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Ich habe ja einen großen Teil der Verhandlungen geführt. Es ist keineswegs so - Herr Kollege. Struve, das wissen Sie auch -, daß diese 30 000 ha so mit einer großen Geste aus lauter Freundlichkeit und Güte gegeben worden sind. Diese 30 000 ha sind vielmehr unter der Regierung Diekmann, der ich auch angehört habe, unter dem Druck des Unvermeidbaren gegeben worden. Ich stelle fest, daß nach dieser Abgabe von 30 000 ha seit dem Jahre 1949 kein Hektar mehr abgegeben worden ist. Mit dem Abgang der Regierung Diekmann im September 1950 und der Installierung der Regierung Dr. Bartram - Herr Kollege Dr. Bartram
sitzt jetzt unter uns - hörte jede Landbeschaffung aus dem privaten Großgrundbesitz auf.
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- Herr Struve, es ist besser, wenn wir uns darüber im einzelnen hier nicht unterhalten; denn dann werden die Dinge, die Sie hier vorgetragen haben, für Sie noch ein bißchen ungünstiger. Ich möchte hier bloß festhalten, daß seit dem Jahre 1949 kein Land mehr freiwillig abgegeben, kein Land enteignet und kein Land in Anspruch genommen worden ist, sondern daß das Land, das dann abgegeben worden ist, zu sehr hohen Preisen angekauft werden mußte.
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- Selbstverständlich ist es bezahlt. - Ich bin also der Meinung, daß in Schleswig-Holstein nach wie vor Großgrundbesitzerland im Interesse der Vertriebenen zur Verfügung gestellt werden muß und zur Verfügung gestellt werden kann, ohne daß irgendeinem damit weh getan wird. Der Gedanke, den ich damals in die Gesetzgebung eingeführt habe, war der: Zunächst sollen alle Großgrundbesitzer einen Hof behalten, ganz ohne Rücksicht auf die Größe. Das sollte nun aber auch durchgeführt werden, und das wird seit Jahren nicht mehr durchgeführt.
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- Der Staat hat in Schleswig-Holstein nur einen äußerst geringfügigen Domänenbesitz. Die einzige öffentliche Hand, die in Schleswig-Holstein über Großgrundbesitz verfügt, ist im wesentlichen der Kreis Herzogtum Lauenburg, der über acht Kreisdomänen verfügt. Ich kann Ihnen verraten, daß ich mich als damaliger Landrat des Kreises Herzogtum Lauenburg mit den beiden Domänenpächtern, deren Pacht auslief, geeinigt hatte und daß diese beiden Domänen mit dem 30. Juni 1949 aufgesiedelt werden sollten. Die Pächter sollten Resthöfe bekommen und waren damit einverstanden. Nach meinem Rücktritt vom Amte des Landrats des Kreises Herzogtum Lauenburg im Herbst 1948 hörte diese Siedlungstätigkeit, die ich eingeleitet hatte, auf. Daß in § 14 des Gesetzes zur Einleitung der Agrarreform die Siedlungspflicht der Gebietskörperschaften verankert ist, wissen Sie ja auch, Herr Struve. Auch dieser Gedanke ist durch mich in dieses Gesetz hereingekommen.
Nun noch ein Wort zu der Frage, was aus den Pächtern und den Landarbeitern werden soll. Diese Frage hören wir ja immer, und wer die Siedlungsliteratur durch die Jahrzehnte hindurch kennt, der weiß, daß das eines der alten Argumente ist. Wir müssen aber solche Argumente nicht theoretisch und statistisch prüfen, sondern wir müssen sehen, wie die Wirklichkeit aussieht. Nun wissen wir alle, daß der Stand der Pächter in der Landwirtschaft besonders qualifiziert ist, und es ist noch keinem Pächter in Schleswig-Holstein etwas geschehen. Ich kann Ihnen sagen, daß in den vier neuen Dörfern, die im Kreise Lauenburg errichtet worden sind, auch nicht ein einziger Landarbeiter seine Stelle verloren hat. Ich weiß aus dem Kopf, daß 70 % der neuen Bauernstellen durch Vertriebene und 30 % durch Einheimische eingenommen worden sind.
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- Ja, das ist sehr gut und entspricht unserer

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Flüchtlingssituation in Schleswig-Holstein. Wir können uns nicht schematisch auf die Hälfte festlegen, sondern müssen von den Gegebenheiten ausgehen, die wir vorfinden.
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In einem Lande, das fast ebenso viele Flüchtlinge wie Einheimische hatte, mußten wir so handeln. Wir konnten nicht anders handeln, und wir können, nachdem die Umsiedlung nicht geklappt hat, auch in Zukunft noch nicht so verfahren, wie Herr Struve sich das vorstellt. Diese Neusiedler unter den Vertriebenen sind j a sämtlich oder ganz überwiegend frühere Bauern, die ein paar Jahre in Schleswig-Holstein als Landarbeiter gearbeitet hatten, die klimatischen und die Wirtschaftsverhältnisse kennengelernt hatten und nun auf diese Weise sehr gut als Vollbauern in die Siedlung eingeführt werden konnten.
Zu den zweiten und dritten Söhnen noch ein Wort. Dieses Problem ist ja in Wirklichkeit, Herr Struve, leider auch nicht so, wie Sie sagen.
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Sie als Präsident des schleswig-holsteinischen Bauernverbandes kennen doch auch die Struktur der schleswig-holsteinischen Bauern. Sie wissen doch genau so gut wie ich, daß Gott sei es geklagt - soundso viele zweite und dritte Söhne gefallen sind. Wir haben uns ja auch darüber unterhalten, daß wir Hunderte oder Tausende von schleswig-holsteinischen Bauernfamilien haben, in denen der einzige Sohn gefallen ist. Deshalb haben wir vor- zwei Jahren beim Erbschaftsteuergesetz dafür gesorgt, daß eben wegen der gefallenen ersten Söhne die nachfolgenden Schwiegersöhne oder Vettern so behandelt werden, als ob sie Söhne wären. Da haben wir darüber verhandelt, und ich habe gesagt: schön, ich bin bereit, soweit zu gehen, daß wir auch den schleswig-holsteinischen Großbauern einbeziehen.
Was Kollege Struve hier vorgetragen hat, sind Argumente, die wir aus der Siedlungsliteratur seit Jahrzehnten kennen. Es sind Argumente, die grundsätzlich gegen die Siedlung sind. Wir haben uns aber in dieser Zeit nicht mit Doktrinen von früher abzugeben, sondern wir haben in dieser Zeit das Gebot der Stunde zu erfüllen,
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und das Gebot der Stunde heißt, den heimatvertriebenen Bauern den Anteil an Land zu geben,
den wir ihnen geben können und geben müssen.
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