norbert lammert (präsident), 2010-05-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und
Herren! Morgen ist es 65 Jahre her, dass in Europa die
Waffen schwiegen. Am 8. Mai 1945 war, jedenfalls in
Europa, der Zweite Weltkrieg zu Ende und damit zugleich die nationalsozialistische Schreckensherrschaft.
Das Gefühl einer lang ersehnten Befreiung hatten an diesem Tag wohl nur diejenigen, die unter der NS-Diktatur
so entsetzlich gelitten hatten - in den überfallenen Ländern, in den Konzentrationslagern, als Zwangsarbeiter,
als politisch und rassisch Verfolgte. Für sie war dieser
Tag eine wirkliche und erlebte Befreiung durch sowjetische, amerikanische und britische Truppen. Für viele andere dauerte es noch lange, bis sich die heutige Gewissheit durchsetzte: Es war ein Tag der Befreiung für alle.

Der Krieg hatte eine Spur des Todes und der Verwüstung durch Europa gezogen, und mit dem erklärten Ende
des Krieges war das Leid keineswegs zu Ende. Im Gegenteil: Für nicht wenige begann eine neue Leidenszeit,
weil sie in Gefangenschaft gerieten, weil sie aus ihrer
Heimat vertrieben wurden oder weil sie sich erneut in einer Diktatur wiederfanden und es weitere 40 Jahre dauern sollte, bis sie ihre Freiheit mutig zurückerkämpfen
konnten. In den Städten Europas - und nicht nur dort hat der Krieg deutlich sichtbare Narben hinterlassen.
Narben gibt es auch in der Seele der Menschen.

Wir gedenken heute der Millionen Opfer dieses Krieges. Wir gedenken aller, die ihr Leben, ihre Gesundheit,
ihre Angehörigen, ihre Heimat verloren haben. Wir
Nachgeborenen können heute besser als damals Ursache
und Folgen des Krieges unterscheiden. Dieser Krieg ist
von Deutschland angezettelt worden; er hatte entsetzliche Folgen, auch im eigenen Land.

Nach dem 8. Mai 1945 begann der Wiederaufbau eines am Boden liegenden Landes. Die Menschen - zwischen Hoffen und Verzweiflung - wollten überleben und
bauten das Land aus Ruinen wieder auf - im Osten wie
im Westen. Der Westen hatte dabei die weitaus besseren
Startvoraussetzungen, weil hier in Freiheit und mit der
Unterstützung der westlichen Siegermächte ein demokratischer Neubeginn möglich war. Die Menschen waren
fest entschlossen, sich die ihnen gegebene Freiheit nicht
ein zweites Mal aus der Hand nehmen zu lassen. Den
Frauen und Männern, die 1945 die Chance des demokratischen Neubeginns mutig genutzt haben, sind wir zu
großem Dank verpflichtet.

In Mittel- und Ostdeutschland mussten die Menschen
einen ungleich mühsameren Weg gehen und sich die
Freiheit von der kommunistischen Diktatur schwer erkämpfen. Die Art und Weise, wie sie sich 1989 entschlossen, aber ohne Gewalt befreit haben, fügt unserer
Demokratiegeschichte ein glanzvolles Kapitel hinzu, auf
das wir alle in Deutschland stolz sein dürfen.

65 Jahre sind vergangen. Die Feinde von damals haben sich längst die Hand zur Versöhnung gereicht.
Deutschland ist im vereinten Europa ein verlässlicher
und geachteter Partner und Nachbar. Auch Russland ist
nach dem Zerfall der Sowjetunion immer mehr zu einem
politischen und wirtschaftlichen Partner geworden auch im gemeinsamen Bemühen um eine neue und dauerhafte Friedensordnung in Europa.

Die Freiheit, die uns damals von außen gebracht
wurde, haben wir in 65 Jahren bewahrt und verteidigt.
Unsere Demokratie hat sich auch in schwierigen Zeiten
als stabil und handlungsfähig erwiesen, und unser Land
hilft mit, gerade im Bewusstsein der bitteren Erfahrungen des Zweiten Weltkrieges, den Frieden in der Welt zu
schützen. An einem Tag wie diesem spüren wir ganz besonders deutlich die Verantwortung, die sich für uns aus
der Geschichte ergibt, und bekennen uns dazu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten nun in
unsere Tagesordnung ein. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Übernahme von
Gewährleistungen zum Erhalt der für die
Redetext

Präsident Dr. Norbert Lammert

Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen
Republik ({1})

- Drucksache 17/1544 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({2})

- Drucksachen 17/1561, 17/1562 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({3})
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, ein Entschließungsantrag
der Fraktion der SPD, zwei Entschließungsanträge der
Fraktion Die Linke sowie ein Entschließungsantrag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen vor. Über den Gesetzentwurf, die zwei Änderungsanträge und die fünf Entschließungsanträge werden wir später jeweils namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Norbert Barthle für die CDU/CSU-Fraktion.

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