Nicole Maisch (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der

vorherigen Debatte über Folter und Unrecht kann man
eigentlich nur ohne Ironie sagen: Was für ein Glück, dass
wir hier jetzt frei über Provisionsdurchleitungen diskutieren können . Ist es nicht ein glückliches Land, das über
so etwas diskutieren kann und bestimmte andere Probleme eben nicht hat?

({0})

Meine Damen und Herren, ich finde aber, das sollte
kein Grund für bräsige Selbstzufriedenheit sein . Gerade

beim Thema „Finanzieller Verbraucherschutz“ ist sie am
allerwenigsten angesagt .

Wenn man sich diesen Gesetzentwurf anschaut, dann
sieht man, dass er das Ende einer langen Kette von Gesetzen ist, mit denen Sie Politik für die Anbieterseite für die Sparkassen, die Banken und die Versicherungen und gegen die Interessen der Kunden gemacht haben .

({1})

Ich finde, die Union ist wenigstens ehrlich. Frau
Lanzinger hat es vorgetragen: Man will eigentlich gar
nicht so viel regeln . Das sollen die Verbraucher alles selber mit sich ausmachen .

Der Kanzlerkandidat der SPD hat dagegen beim Deutschen Verbrauchertag Versprechungen gemacht und sich
dafür feiern lassen, was man alles für die Kundinnen und
Kunden der Versicherungen und der Banken macht .

({2})

Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist dagegen ziemlich
kleines Karo .

({3})

Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele . Sie haben es nicht
geschafft, eine klare Trennung zwischen einer Beratung
auf Provisionsbasis und einer Honorarberatung zu machen .

({4})

Sie haben dem Druck der Maklerlobby nachgegeben und
dem doppelten Abkassieren und dem Verschleiern Tür
und Tor geöffnet. In Zukunft kann man nämlich sowohl
Provision als auch Honorar kassieren . Wer zahlt es am
Ende? Die Kunden . Das ist Ihr Versäumnis bei diesem
schlechten Gesetz .

({5})

Wir hätten eine klare Pflicht zum Angebot von Nettotarifen gebraucht. Das haben Sie nicht geschafft. Das
finde ich in diesem Gesetz ziemlich schlecht.

({6})

Sie haben es auch nicht geschafft, das Provisionsabgabeverbot abzuschaffen. Das wäre für den Wettbewerb auf
dem Versicherungsmarkt gut gewesen .

Aber kommen wir zum größten Problem bzw . zu einem, das wir, wie ich finde, dringend hätten regeln müssen, das Thema Restschuldversicherung . Da haben Sie
sich ganz schnell ganz flach in die Furche gelegt. Wir
haben doch in den Anhörungen selbst von Kollegen der
CDU gehört: Das wollen wir dringend regeln . Es kann so
nicht weitergehen, dass in vielen Fällen völlig überteuerte und überflüssige Produkte mit unanständig hohen Provisionen an die Kundinnen und Kunden vertickt werden .

In über der Hälfte der Fälle - das sagt die BaFin;
das kommt nicht von den Grünen oder den Verbraucherschutzverbänden - kassieren die Banken mehr als
50 Prozent der Versicherungsprämie als Provision . Ich
finde, das ist legale Beutelschneiderei. Das geht überhaupt nicht . Damit hätten Sie Schluss machen sollen .

({7})

Aber was machen Sie? Sie erweitern den Widerruf . Das,
finde ich, ist ein schlechter Scherz. Das wird die Abzocke
nicht beenden . Das ist wirklich keine besonders erfolgreiche Vorstellung .

Wir fordern ein zweites Preisschild auf dem Produkt,
sodass der Effektivzinssatz einmal mit und einmal ohne
Restschuldversicherung ausgewiesen wird . Dann hätten
es die Kunden schwarz auf weiß, wie ihnen das Geld
aus der Tasche gezogen wird . Die allermeisten würden
zu ihrer Bank sagen: Danke schön, das möchte ich nicht
haben . - Das wäre echter Verbraucherschutz gewesen .

({8})

Noch ein Punkt . Ein Blick auf dieses Finanzmarktgesetz zeigt: Das Thema Nachhaltigkeit kommt überhaupt
nicht vor . Das zieht sich durch alle SPD-Ministerien: Sie
haben sich um alles Mögliche gekümmert, aber die Ökologie gehört nicht dazu . Dabei wollen Verbraucherinnen
und Verbraucher, wenn sie Finanzprodukte kaufen, informiert werden: Wie nachhaltig, wie ethisch, wie grün, wie
fair ist dieses Produkt? Hier haben Sie versagt . Aber das
ist bei SPD und Öko in dieser Legislatur eigentlich das
gängige Muster gewesen .

({9})

Sie haben Kleinigkeiten verbessert . Wir glauben, dass
dieses Gesetz den Missstand im Versicherungsvertrieb
nicht beheben wird . Deshalb ist dieses Gesetz heute
Abend auf jeden Fall abzulehnen .

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Meine Damen und Herren, nach über zehn Jahren war
dies meine vorerst letzte ungehaltene Rede in diesem Hohen Haus . Es war mir immer eine Freude, mich mit Ihnen
zu streiten, jedenfalls bei den meisten Themen . Es war
mir eine große Ehre, hier in diesem Haus ein bisschen etwas zu dem beizutragen, was das Funktionieren unserer
Demokratie ausmacht .

Jetzt wünsche ich Ihnen - hoffentlich bald - eine angenehme Berliner Nacht . Das Wetter ist schlecht, aber
die Nächte sind sicher schön .

Vielen Dank .

({11})