Dietmar Kansy (NA), 2001-11-08:
Ein Glück für
dich, dass du nicht auf meine Landesliste musst!

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wohl wahr: Es läuft etwas nicht gut mit der
BBB. Wenn etwas nicht gut läuft, werden Schuldige gesucht. Das ist überall im Leben so. Das ist auch im deutschen Parlament so,

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auch bei den Bundestagsbauten, Herr Kollege Wagner,
und bei der Entwicklung der Kosten für diese Bauten.
Aber wenn man dabei in Kenntnis der derzeitigen Sachlage Showdebatten anzettelt,

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dann ist das nicht zielführend, dann ist das nicht aufklärend, dann ist das eher vernebelnd. Wenn Sie auch
noch gleichzeitig weniger Geld für mehr Bauarbeiter ausgeben wollen, wie beantragt, dann ist das nicht mehr
nachzuvollziehen.

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Meine Damen und Herren, wir sollten uns einmal daran erinnern, wie das alles begann. Staatssekretär
Großmann hat es angedeutet. Ich will noch etwas mehr
Klartext reden.

Als wir 1993 nach zweijähriger Diskussion die BBB
gegründet haben, war eine Hoffnung, die lange Klagelitanei über die damalige Bundesbaudirektion, mit der wir
unsere Parlamentsbauten in Bonn gebaut haben, in Berlin
nicht erneut anstimmen zu müssen.

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- Ja, das war unsere Hoffnung. - Hauptkritikpunkte an der
Bundesbauverwaltung waren damals nicht ausreichende
Termintreue, nicht ausreichende Kostentreue

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und nicht ausreichende Mängelbeseitigung vor Übergabe
der Gebäude. Ich erinnere Sie an die spektakuläre Übernahme unseres Parlamentsneubaus in Bonn. Während der
Haushaltsrede von Theo Waigel traten derartige technische Probleme auf, dass wir für ein halbes Jahr wieder ins
Wasserwerk ziehen mussten.

Wir haben etwas Neues versucht. Die BBB hat nun
Probleme, unter anderem mit den Baukosten. Wie auch
der Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss zeigt, ist es jetzt dennoch zu früh, Vorverurteilungen vorzunehmen. Wenn man den Bericht des Bundesrechnungshofes an den Haushaltsausschuss mit dem
Bericht, den der Bundesminister für Verkehr, Bau und
Wohnungswesen in gleicher Sache dem Parlament zukommen ließ, vergleicht, dann ist man ausreichend sachkundig, um zu dem Ergebnis zu kommen: Man sollte
natürlich weiterhin zielstrebig daran arbeiten, endgültige
Klarheit zu schaffen. Das gilt auch in Bezug auf die Mehrkosten, die die PDS pauschal als massiv bezeichnet.

Weil es gerade so schön passte - der Staatssekretär hat
schon darauf hingewiesen -, haben Sie in Ihrer Rede auch
angesprochen, dass für das Reichstagsgebäude statt
600 Millionen DM 607 Millionen DM ausgegeben wurden. Der Anstieg der Kosten um ungefähr 1 Prozent geht
auf die Mehrwertsteuererhöhung während der Bauzeit
zurück. Das wurde noch gar nicht erwähnt.

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Gerade angesichts des Ergebnisses, das wir im Hinblick auf den Umbau des Reichstagsgebäudes erzielt haben, hätte ich Ihnen wirklich den guten Rat gegeben, dieses Gebäude in dieser Debatte überhaupt nicht in den
Mund zu nehmen.

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Neben dem Reichstagsgebäude gibt es das JakobKaiser-Haus, unser Sorgenkind, was die Parlamentsbauten angeht. Ich darf auf Folgendes hinweisen: Die
Kostenschätzung stammt aus dem Jahr 1994. In diesem






Zeitraum wurde das Berlin/Bonn-Gesetz verabschiedet.
Seitdem sind mehr als sieben Jahre vergangen.

Bei der Errichtung des Jakob-Kaiser-Hauses, unseres
Problemkindes - Sie können es den Berichten entnehmen -,
kam es - wenn man die Kosten für die einzelnen Gewerke
zusammenfasst - zu Mehrkosten in der Größenordnung
von 12 bis 16 Prozent. Zwar sind die Kosten in diesen Jahren für Rohbauten nicht so stark angestiegen, wie es
früher immer der Fall war; allerdings entfallen mehr als
50 Prozent der Kosten für unsere Bauten auf die technischen Gewerke. Wer davon redet, dass es in dem Zeitraum
von mehr als sieben Jahren Kostensteigerungen von über
12 Prozent gab, der hat das alles nicht berücksichtigt. Es
wäre zielführender, in der Debatte ein Stückchen Fairness
walten zu lassen, als nur deswegen populistisch auf dem
politischen Gegner herumzuhauen, weil es gerade in die
Landschaft passt.

Mit der Konstruktion der BBB hat sich das ganze Parlament die Möglichkeit genommen - Staatssekretär
Großmann hat es bereits gesagt -, irgendjemandem in dieser Gesellschaft direkte Anweisungen zu geben.

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Wir haben uns aus dem operativen Geschäft zurückgezogen.

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- Ja, so war es. Nachdem wir beim Umbau des Parlamentsgebäudes in Bonn mit den Beamten sehr große Probleme hatten, haben wir uns gedacht, dass wir es beim
Umbau des Parlamentsgebäudes in Berlin mit einer neuen
Konstruktion versuchen. Nachdem wir alles aufgeklärt
haben, sollten wir den Mut haben zu bilanzieren. Wir wissen dann vielleicht, wie wir es in der Zukunft besser machen. Ich wehre mich nur gegen billige Vorverurteilungen
- von wem auch immer -, bevor der Bundesrechnungshof
und andere die Kosten unserer Bauvorhaben endgültig beurteilt haben.

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Langer Rede kurzer Sinn: Lassen Sie uns auf dem Teppich bleiben!

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Erst sollte man sich informieren, dann sollte man nachdenken und erst dann sollte man Aktuelle Stunden beantragen! Besser noch ist es, Aktuelle Stunden dieser Art gar
nicht zu beantragen.

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