Gila Altmann (NA), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Elke, wenn es da Verwirrung gibt, dann hat es damit zu tun, daß man bei dieser Antragslage schon im nüchternen Zustand besoffen wird. Allerdings werden wir noch klären, wer den Überblick verloren hat.
Heute fällt also der letzte Vorhang im absurden Theater um die Promille-Grenze.
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Es ist eine Chance vertan worden, Herr Jobst, fraktionsübergreifend die Mehrheit der Vernünftigen zu organisieren und wenigstens den ersten Schritt in die richtige Richtung zu tun und eine echte Absenkung der Promille-Grenze zu erreichen. Genau davon rede ich. Leider haben sich diese Abgeordneten wieder von der Alkohollobby innerhalb der Koalition einfangen lassen, die den Thekenstandort Deutschland in Gefahr sieht.
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Gila Altmann ({2})
Übriggeblieben ist ein fauler Kompromiß, der das Wort nicht wert ist:
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ein erhobener Zeigefinger statt konsequenten Handelns. Herr von Stetten, wir sind sicherlich kein Volk von Alkoholikern. Aber die Alkoholiker sind in erster Linie Männer. Vielleicht wird ja deshalb diese Nachsicht geübt.
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Jetzt gibt es also zwischen 0,5 und 0,8 Prozent zwei magere Punkte in Flensburg,
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und es kostet schlappe 200 DM. Weil eben etwa 90 Prozent derer, die erwischt werden und ihren Führerschein loswerden, Männer sind, gibt es diese zweite Chance. Ich frage Sie: Wer gibt eigentlich den Unfallopfern eine zweite Chance?
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Wohlgemerkt: Bei jedem zweiten Unfalltoten ist Alkohol im Spiel.
Notwendig wäre zumindest der konsequente Entzug der Fahrerlaubnis ab 0,5 Promille. Ich möchte einmal ganz deutlich sagen: Die 0,5-Promille-Grenze ist ein gesellschaftlicher Kompromiß. Es wäre notwendig, ein absolutes Alkoholverbot am Steuer auszusprechen, ein klares Signal zu setzen: Alkohol und Autofahren passen nicht zusammen.
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Wir wissen: Ab 0,2 Promille ist die Fahrtüchtigkeit eingeschränkt. Ab 0,3 Promille beginnt der Tunnelblick. Ich weiß nicht, ob Sie gestern die „Tagesthemen" gesehen haben. Da wurden schon bei 0,5 Promille im Simulator die Rehe angefahren und Strichmännchen im Protokoll gezeichnet. Herr Eylmann hat in seinem Selbstversuch bei 0,7 Promille ähnliches erlebt. Ich möchte hier einmal erleben, wie bei diesem Grenzwert eine zusammenhängende Rede gehalten werden kann. Ich glaube, das ist nur wenigen Kollegen in diesem Hause vergönnt. Und der, dem das gelänge, fehlt gerade.
Statt dessen wird verharmlost und bagatellisiert. Es ist, wie Herr von Stetten sagte, ein „Fehltritt". Das ist in der Tat entlarvend. Von Problembewußtsein, Imageänderung und Aufklärungsarbeit keine Rede - und das, wo doch die Gesellschaft weiter ist: 50 Prozent sind für ein absolutes Fahrverbot nach Alkoholkonsum.
Die Zauberwaffe heißt statt dessen „Atemalkoholanalysen" . Damit soll alles besser werden: Die Blutprobe wird ersetzt, die Kontrolldichte erhöht. Dabei ignorieren Regierungskoalition und leider auch SPD
jede Kritik und alle Bedenken von Rechtsmedizinern. Ich finde es positiv, daß Sie inzwischen eingeräumt haben, wenigstens darüber nachzudenken. Bezeichnend ist auch, daß unsere Kleine Anfrage zu diesen Lücken nicht beantwortet wird und genau in diesem Punkt die neue Langsamkeit geübt wird.
Das, was bei der Volksdroge Alkohol in unverantwortlicher Weise versäumt wird, holt man dann an anderer Stelle nach: Stichwort „andere Drogen". Obwohl es keine klaren Nachweismethoden gibt und das größere Problem, nämlich der Medikamentenmißbrauch, weiterhin ausgeblendet wird, wird hier stigmatisiert und kriminalisiert, der Kiffer am Steuer zum Popanz aufgebaut. Wer zukünftig mit einem Stück Shit erwischt wird, läuft Gefahr, wegen charakterlicher Mängel den Führerschein zu verlieren. Bezogen auf die Droge Alkohol hieße das: Wer zu Hause mit einer Kiste Bier angetroffen wird, ist charakterlich nicht geeignet, ein Auto zu führen.
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Darüber können wir ja mal reden.
Aber als ob das alles nicht reichen würde, setzt Herr Wissmann noch einen drauf; denn er hat seine Autofahrer lieb.
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Weihnachten und Wahlkampf stehen vor der Tür, da ist es Zeit für ein paar milde Gaben an die gebeutelte Bevölkerung. Drei Dinge braucht der schnelle Bürger: flotte Autos, hohes Tempo, freie Fahrt. Also: Weg mit den Tempo-30-Zonen! Nachts darf wieder vor den Schulen gerast werden, weil keine Kinder auf den Straßen unterwegs sind. Dafür fallen sie dann eben durch den Lärm aus dem Bett. Auch die Fahrverbote werden in Zukunft toleranter gehandhabt. Es wurde hier schon angesprochen: 31 km/h innerorts und 41 km/h außerorts, bei 10 Prozent Meßtoleranz mehr kosten dann freundliche 3 000 DM. Und das nennt man dann Verwaltungsvereinfachung.
Der jahrelange Kampf der Elterninitiativen, ihre Kinder zu schützen, das Wohnumfeld zu verbessern, weniger Lärm und bessere Luft zu bekommen, wird mit einem Federstrich einfach so vom Tisch gewischt.
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Über 350 getötete und 12 000 verletzte Kinder pro Jahr sind anscheinend kein gewichtiges Argument.
Ganz im Gegenteil: Im Gegenzug werden die Sanktionen im neuen Gesetz geringer. Ein wahrer Ablaßhandel wird da angezettelt: Geldbußen werden ausgeweitet. Dafür wird die Gefahr, den Führerschein loszuwerden, geringer. - Und das alles nur für eine kleine Minderheit von Rasern; denn die Mehrheit der Autofahrer fährt selbst bei dieser Politik immer noch vernünftig.
Notwendig wäre jetzt ein deutliches Signal zu mehr Verantwortungsbewußtsein, eine grundlegende Umkehr in den Verkehrsleitbildern: Weg vom Fetisch Auto und vom Geschwindigkeitswahn!

Gila Altmann ({11})
Das heißt auch: Weg von dem positiven Image des Alkohols als Gewinnerdroge! Hin zu einer menschenfreundlichen und umweltschonenden Mobilität für alle!
Aber von dieser Idee ist die Koalition leider meilenweit entfernt. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein eindrucksvolles Beispiel dafür. Wir lehnen ihn ab, und zwar kategorisch.
Danke.
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