Ilja Seifert (NA), 1991-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider war die Zeit, sich auf diese wichtige Debatte vorzubereiten, viel zu kurz. Deshalb kann ich jetzt nur punktuell sagen, worum es mir geht.
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- Ihnen vielleicht, aber nicht den Bürgern in der DDR.
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- Ich brauche nicht von der „ehemaligen" DDR zu reden; man spricht auch nicht vom ehemaligen Römischen Reichs und man spricht auch nicht von der ehemaligen Weimarer Republik.
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Es ist ein historischer Begriff. Aber jetzt reden wir über den Haushalt.
Unter 882 26 steht: Für im Bau befindliche Mietwohnungen auf dem Gebiet der DDR werden 190 Millionen DM ausgegeben, unter der 882 27 für im Bau befindliche Eigenheime 37 Millionen DM und in der nächsten Nummer unter Zuwendungen zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus 114,5 Millionen DM. Das sind 341,5 Millionen DM. Dagegen stehen unter 714 01 - Baumaßnahmen für den Deutschen Bundestag - 180 Millionen DM. Meine Damen und Herren, wo bleibt denn hier die Relation? Dabei leben Hunderttausende von Menschen in der DDR unter äußerst ungünstigen Bedingungen, und wir bauen hier den Bundestag hin, der fast die Hälfte des Geldes in Anspruch nimmt.
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- Sie können mich nachher korrigieren; jetzt habe ich das Wort.
Auch die Summen, die für uns aus dem Aufschwung-Ost übrigbleiben, ändern an der Relation nicht sehr viel.
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- Ich nicht. - Wenn z. B. 100 Millionen DM für Denkmalschutz vorgesehen sind, ist das natürlich eine relativ geringe Summe.
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- Ich kann schon rechnen.
Ich will versuchen, Ihnen und den Bürgern in Deutschland zu erklären, was wir vorschlagen. Ich wiederhole den Moratoriumsvorschlag, den wir bereits in der vergangenen Debatte unterbreitet haben: Ich wäre für ein Mietmoratorium für Gesamtdeutschland. Wir brauchen eine Atempause wenigstens auf einem wichtigen Gebiet. - Ich bin doch eigentlich auf Ihrer Seite, ich wiegle doch ab. Ich versuche zu erreichen, daß die sozialen Spannungen nicht überschwappen. Ich bin dafür, daß es den Menschen gutgeht, allen Menschen. Nutzen wir doch diese Atempause für eine solide Gesetzgebung, für den Ausbau einer funktionierenden Verwaltung, für die Verbesserung der Qualität der Wohnungen - bis jetzt geht es immer nur um Mietpreiserhöhungen - und natürlich für einen massiven Ausbau des Wohnungsbaus!

Ich schlage nochmals vor, das Wohngeld als Direktsubvention an die Eigentümer zu geben. Damit würden sämtliche Verwaltungs- und Überprüfungsverfahren erst einmal wegfallen. Die Eigentümer müssen natürlich Geld zur Verfügung haben - da bin ich ganz und gar Ihrer Meinung; sie können nicht noch weiter in die negativen Zahlen gefahren werden - und könnten erst einmal überleben.
In dieser Zeit könnten wir Städtebaukonzeptionen erarbeiten, die den Umweltschutz, den Denkmalschutz und selbstverständlich den Menschenschutz berücksichtigen. Das heißt, wir brauchen eine ruhige und qualitativ gute Vorbereitung, bei der in jeder Phase alle diese Fragen - Umweltschutz, Denkmalschutz, Menschenschutz - im Komplex bedacht werden. Und man kann sofort damit anfangen, Arbeit für viele Bauleute zu vergeben. Das beginnt mit der Instandhaltung, geht weiter mit der Wärmedämmung, Schallisolierung, Modernisierung und selbstverständlich mit der Dachsanierung und ähnlichen Dingen.
Ich denke, es gibt genügend Möglichkeiten, das Geld, das zur Verfügung steht, sinnvoll zu verwenden, ohne überhastet neue große Fehler zu begehen.
Wir sollten unsere Verantwortung ais gewählte Vertreter im stärkeren Maße wahrnehmen und die Entscheidungen nicht der Bürokratie überlassen. Das betrifft übrigens - das betone ich mit allem Nachdruck - nicht nur uns hier im Bundestag, sondern selbstverständlich auch die Vertreter in den Landesparlamenten mit gleicher Stärke; denn dort sind sehr viele und sehr wichtige Entscheidungen zu fällen, die die Menschen unmittelbar und ganz direkt berühren.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, daß Sie einmal die Aspekte der Opposition berücksichtigen.
Vielen Dank.
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