blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-10-15:
Ich bin noch immer nicht bei dem Teil, bei dem wir die „Fragestunde" beginnen können.
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Lassen Sie mich das Zitat zu Ende bringen: „... einen Teil unserer Mehrausgaben finanziert durch Kreditaufnahmen ..."
Die Finanzierung geschah also nicht nur durch die Arbeitnehmer, sondern auch durch Kreditaufnahmen. Kurz: Arbeitergroschen und Pump, das sind die Quellen des sozialdemokratischen Fortschritts.
({1})
- Lassen Sie mich erst noch meine dritte Frage stellen. Vielleicht erübrigt sich dann Ihre Zwischenfrage.
Woher nehmen Sie den Mut, sich hier als Zukunftspartei vorzustellen? 300 Milliarden DM Schulden hat allein der Bund. Die Zukunft heißt, daß die Kinder noch die Erbschaft abzahlen dürfen, die Sie hinterlassen. Das ist die traurigste Erbschaft aller Bundesregierungen.
({2})
Allein der Zinsendienst beträgt 23 Milliarden DM. Sie haben das Holz verheizt, mit dem unsere Kinder kochen sollen; Sie haben mit Ihrer Schuldenpolitik ihre Zukunft verraten.
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Ich verstehe auch gar nicht, weshalb Sie uns jetzt für die Arbeitslosigkeit und für das, was notwendig ist, beschimpfen. Sie können doch nicht die Reparaturwerkstatt für den Unfall verantwortlich machen!
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Vielleicht wäre es auch gut, Sie würden Ihre Einwände etwas sortieren.


Ich hörte nach unseren Koalitionsvereinbarungen Herrn Lahnstein am 27. September vor der Pressekonferenz:
Hätte man nur gewollt, dann wäre nach dem, was wir heute hören, auch mit den Sozialdemokraten eine Einigung möglich gewesen.
Am 27. September, ein paar Tage später, erklärt Herr Lahnstein - zusammen mit Herrn Westphal -, wir hätten mit diesen Koalitionsvereinbarungen die Ellenbogen-Gesellschaft proklamiert. - Ja, was denn jetzt? Nach den Gesetzen der Logik hieße das, Sie hätten sich mit der FDP über Ellenbogen-Gesellschaft einigen können.
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Sie könne doch nicht beide Einwände vortragen.
Meine Damen und Herren, „Ellenbogen-Gesellschaft", das halte ich für eine Verharmlosung der Arbeitslosen-Gesellschaft. Die Arbeitslosen-Gesellschaft, die Sie hinterlassen, ist die Dampfhammer-Gesellschaft. Sie zerstört Hoffnungen, löst den menschlichen Zusammenhalt auf, drängt die Menschen aus einer Gesellschaft, in der sie gebraucht werden. Das ist die härteste Gesellschaft, die wir kennen. Und die hinterlassen Sie uns.
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Meine Damen und Herren, wir stehen in der Tat vor einem arbeitsmarktpolitischen Dammbruch. Es geht nicht um Detailfragen, es geht um eine Konzentration auf das Wichtigste. Und ich glaube, wir stehen auch vor der Beweisprobe, ob eine freie Gesellschaft aus Einsicht frühzeitig zur Umstellung fähig ist oder ob die Umstellung zu spät und dann unter Zwang als Umbruch erfolgen muß. Wir stehen vor der Nagelprobe, ob Soziale Marktwirtschaft nur eine Ordnung für die Sonnenseiten der Konjunktur ist oder ob sie auch die Krise meistern kann. Ich habe die Soziale Marktwirtschaft immer als mehr verstanden als nur als Wohlstandswirtschaft. Und ich bin sicher, daß wir, an die Einsicht und Verantwortung unserer Mitbürger appellierend, die Umkehr ohne Zwang schaffen werden.
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Wir legen eine Atempause ein. Ich sehe diese Atempause mit drei Zielen verbunden.
Erstens. Sie gibt uns eine Chance, aus der Hektik einer sich ständig ändernden Gesetzgebung auszusteigen und erst einmal Übersicht im Tumult der Vorschläge zu gewinnen. Um ein Wort meines verehrten Kollegen Schmidt ({8}) aufzunehmen, der einmal von der Flickschusterei gesprochen hat: Ich halte eine Atempause für besser als Flickschusterei.
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Atempause ist Besinnungspause.
Zweitens ist diese Atempause auch ein Zeitgewinn, mit dem wir Kraft schöpfen, Schulden abzubauen, Geld überhaupt erst wieder anzusammeln und uns - wie im privaten Leben, so auch in der Politik, auch in der Sozialpolitik - vor Erschöpfung
zu bewahren. Die Atempause ist eine Erholungspause.
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Drittens. Sie ist eine Einübung in eine Gesellschaft, die Fortschritt nicht allein von Wohlstandsmehrung abhängig macht, die vielmehr Erreichtes zu erhalten sucht. Ich finde, bereits das ist der Anstrengung wert.
({11}) Ich weiß, daß es schmerzlich ist,
({12})
daß wir die Anpassung der Renten, Kriegsopfer-, Unfallrenten, Lastenausgleichsrenten, der landwirtschaftlichen Altershilfe, um ein halbes Jahr verschieben. Wir reduzieren die Renten nicht, wir verschieben die Anpassung um ein halbes Jahr. Das ist schmerzlich.
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Aber ich bin sicher: Auch die Rentner wissen, daß es besser ist, ihre Rente ist sicher, als daß ein bankrotter Staat keinen Bundeszuschuß mehr zahlen kann.
({14})
Die Rentner wissen längst, daß ein Staat, der in der Währungsreform landet, ihnen nicht hilft.
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- Ich kann Ihrem Andrang kaum widerstehen. Bitte schön.
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