Sander (NA), 1982-02-11:
Ich gebe zu, daß ich einen Augenblick nicht im Saal war, weil ich ein Telefonat führte. Ich habe nur den letzten Teil zur Kenntnis nehmen können. Da war von diesem Dank nicht die Rede. Wenn das so gewesen ist, ist es in Ordnung. Aber ansonsten gilt weiter das, was ich mit dem „Klagelied" hier sagen wollte.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich etwas Kritisches zum Bereich der einzelbetrieblichen Förderung ausführen. Der Planungsausschuß hat am 16. Dezember 1981 beschlossen - und wir bedauern, daß wir da nicht über den entsprechenden Einfluß verfügen; wir bedauern das von seiten aller Fraktionen, wie ich hinzufügen darf -, daß auf Grund der Mittelkürzungen bestimmte Maßnahmen einzuschränken seien bzw. nicht mehr gefördert werden sollten. Hierzu zählen auch Maßnahmen innerhalb der Milchwirtschaft. Hier gibt es eine beachtliche Kritik an dem, was zur Zeit in der Milchwirtschaft geschieht. Das bringt mich zu der Meinung, daß wir immer wieder darauf achten müssen, daß die einzelbetriebliche Förderung nicht zu einem übermäßigen Produktionsanreiz führen darf. Was wir wollen, ist eine Verbesserung der Struktur. Dieser Grundsatz muß auch Gültigkeit für den Förderungsbereich

Marktstruktur haben. Und er muß für die Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft gelten.
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Die Bundesregierung sollte deshalb noch mehr als in der Vergangenheit auf die Europäische Gemeinschaft einwirken, um die produktionswirksame Förderung bestimmter Maßnahmen abzubauen bzw. völlig aufzuheben. Hier meine ich, daß die Modernisierungsrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft diesem Ziel nicht dient.
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An dieser Stelle sollte aber auch die Frage erlaubt sein, ob die jetzige Praxis der einzelbetrieblichen Investitionsförderung dem ursprünglichen Anliegen noch gerecht wird. Das gilt auch für die Praxis von Brüssel auf diesem Sektor. Wir meinen, im Mittelpunkt der Förderung müßten die kleineren, aber durchaus entwicklungsfähigen Betriebe mit ihren tüchtigen Betriebsleitern stehen.
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Die oft unnütze Förderung - im Sinne des Programms - von Großbetrieben mit relativ großen Summen entspricht nicht unseren Vorstellungen. Sie begünstigt die Überproduktion. Ich meine, wir könnten mit kleinen Förderungssummen außerdem auch mehr Betriebe fördern.
In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage erlaubt sein, ob die gleichzeitige Förderung eines Maßnahmebereiches durch Bund und Länder sinnvoll ist. Das gilt ebenso für den europäischen Bereich. Europäische Maßnahmen sollten nicht zusätzlich durch nationale Maßnahmen ergänzt werden. Hier muß es eine klare Trennung geben. Ohne Beachtung dieses Grundsatzes, meine Damen und Herren, geht Überschaubarkeit verloren und wird der Verwaltungsapparat nur unnötig aufgebläht.
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Meine Damen und Herren, außerordentlich dankbar sind wir dafür - ich habe noch drei Minuten Zeit -, daß die Förderung unserer Waldwirtschaft nicht nur fortgesetzt, sondern sogar noch verbessert wird. Wer die Bedeutung des Waldes für den Naturhaushalt kennt, und wer die Bedeutung des Waldes für den Menschen empfinden kann, kann dies nur begrüßen. Wenn die Zuschüsse für Erstaufforstungen von Laub- und Mischwald von 70 auf 80 % bzw. von 60 auf 65 % angehoben werden, so kann - ich hoffe das wenigstens sehr - langfristig mit einer deutlichen Zunahme unseres Waldbestandes gerechnet werden.
In diesem Zusammenhang ergibt sich die Frage, was noch zusätzlich zur Erhöhung des Wertes von Wald und Flur für den Menschen getan werden kann. Ich gebe zu überlegen, ob die zahlreichen und doch in der Regel gut ausgebauten Wald- und Wirtschaftswege nicht zu einem integrierten Radwegenetz mit ausgestaltet werden könnten. Ohne Zweifel würde sich damit der Freizeit- und Erholungswert unserer Natur erhöhen.
Im übrigen darf auch ich noch einmal darauf verweisen, daß die Beschlußempfehlung des federführenden Ausschusses zukünftig bessere Mitwirkungsmöglichkeiten bei der Gestaltung der Gemeinschaftsaufgabe für den Bundestag fordert. Ich darf Sie bitten, dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses Ihre Zustimmung nicht zu versagen. - Herzlichen Dank.
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