Kalb (NA), 1989-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Kollegen Sielaff muß ich darauf hinweisen, daß der Kollege Egon Susset hier im Parlament ist und nicht in der Regierung.
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- Die Regierung wird von uns getragen.
Ich darf auf das zurückkommen, was Kollege Oostergetelo schon in der Presse verlautbart hat, nämlich: SPD fordert agrarpolitisches Gesamtkonzept; eine Neuorientierung der Agrarpolitik wird gefordert. Nicht nur von Ihnen, sondern von vielen hört man die Forderung nach einer Neuorientierung der Agrarpolitik.
Ich behaupte aber, daß wir mit der Frage der Neuorientierung nicht zu Rande kommen, solange wir nicht ernsthaft die Frage beantworten, wie wir die Aufgabe der Landwirtschaft in unserer Gesellschaft künftig sehen wollen, wie wir die Aufgaben der Landwirtschaft definieren.
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Es ist die Frage: Weisen wir der Landwirtschaft nach wie vor nur die Aufgabe der Nahrungsmittelproduktion zu, oder müssen nicht wichtige Bereiche hinzukommen, gewinnen sie nicht immer mehr an Bedeutung, wie beispielsweise Erhalt einer intakten Natur und Umwelt
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und auch die Frage des Angebots und der Erzeugung nachwachsender Rohstoffe und Energien?
Ich meine, daß gerade der Frage der Erhaltung einer intakten Natur, Umwelt und Kulturlandschaft - ({3})
- Bitte schön, Frau Kollegin, lassen Sie mich einigermaßen ungestört reden! Ich habe keine vorbereitete Rede, sondern ich muß auch während des Redens noch denken, im Gegensatz zu Ihnen.
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Es ist also die Frage: Wie wird künftig der Stellenwert der Landwirtschaft sein, welche Aufgaben hat sie zu erfüllen, insbesondere im vielfältigen Bereich der Erhaltung einer intakten Natur, einer intakten Umwelt, einer intakten Kulturlandschaft, in einer Gesellschaft und in einem Land, das sehr dicht besiedelt ist, wo wir einen sehr hohen Lebensstandard haben, wo diese Nachfrage immer größer wird.
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- Ich bin schon längst bei der Sache, Herr Kollege Wimmer.
Ich will damit deutlich machen, daß die Landwirtschaft außerhalb ihrer Nahrungsmittelproduktion ganz wichtige Leistungen für die gesamte Gesellschaft erbringt, die nur sie und niemand anders erbringen kann.
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Dies wird auch bestätigt, und das sehen zwischenzeitlich auch führende Leute der Kirchen, aber auch der Industrie ähnlich. Ich darf einen Mann aus der Industrie zitieren, der einmal sagte:
Wenn es um die Frage Wirtschaft und Umwelt geht, kann man nicht an der Erhaltung der bäuerlichen Landwirtschaft vorbeigehen. Es wäre mir eine schreckliche Vorstellung, etwa das Voralpenland im Stil der östlichen Kolchosenwirtschaft oder nach dem Muster amerikanischer Mammutfarmen veröden zu sehen. Die Landwirtschaft hat Anspruch auf Unterstützung durch den Staat. Wie alles hat auch die Erhaltung einer lebenswerten Umwelt ihren Preis. Eine Politik, welche die Bauern von Haus und Hof vertreibt, hat keine Berechtigung.
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Hier ist also ein Bedarf in unserer Gesellschaft, der von der Landwirtschaft gedeckt werden kann. Dies kann nicht kostenlos geschehen, dies muß also auch vom Staat her entlohnt werden. Wir sind mit dem Agrarstrukturgesetz dabei hier einen Einstieg für die Entlohnung dieser Leistungen zu machen. Im übrigen haben einige Bundesländer hierzu einige sehr sinnvolle Maßnahmen ergriffen. Es ist also sinnvoll, nicht immer das immer mehr zu fördern, wovon wir schon
genug haben, sondern das zu fördern, wo wir noch Bedarf haben.
Ich darf auf das zurückkommen, was Kollege Sauter gesagt hat: Ich halte es ebenfalls für geboten - der bayerische Landwirtschaftsminister hat bereits einen Vorschlag unterbreitet - , daß wir freiwerdende Mittel auf Grund des Rückgangs der Lagerbestände dann auch hier entsprechend umwidmen und für diese Zwecke künftig einsetzen.
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Wir müssen auch immer deutlich machen, daß es bei der Agrarpolitik nicht nur um eine Politik für die Bauern geht. Es geht um eine Politik für unsere gesamte Gesellschaft, und es ist erforderlich, daß wir insbesondere den ländlichen Raum erhalten. Deswegen kommt besonders auch dem ländlichen Raum - Sie haben es ebenfalls angesprochen - und der Erhaltung seiner Funktionsfähigkeit besondere Bedeutung zu.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir hier insbesondere auch die Nebenerwerbslandwirtschaft nicht außen vor lassen dürfen. Gerade in den von Natur aus benachteiligten Gebieten kommt ihr eine sehr vielfältige und immer wichtigere Bedeutung zu.
Ich möchte ein Weiteres sagen: Wir sollten auch nicht immer nur von bäuerlicher Landwirtschaft reden, sondern wir müssen ganz selbstverständlich auch den Mut haben, zu sagen: Was verstehen wir unter bäuerlicher Landwirtschaft?
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Ich weiß, daß dies sehr schwierig ist, weil die Vorstellungen hierzu sehr unterschiedlich sind.