Beate Müller-Gemmeke (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Sie ist wieder da, die FDP,

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so wie wir sie kennen. Heute geht es um das Arbeitszeitgesetz. Die Begründung hört sich modern an.

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Tatsächlich geht es aber nur um längere tägliche Arbeitszeiten, und zwar über zehn Stunden hinaus, und um die Verkürzung der Ruhezeiten, und zwar ohne eine Untergrenze. Das ist fatal. Das kommt in einer Zeit, in der in Skandinavien einige Unternehmen erfolgreich den Sechsstundentag erproben. Die FDP aber will die Gesellschaft flexibilisieren, damit sie in die digitale Arbeitswelt passt. Wir wollen genau das Gegenteil. Wir wollen, dass die Arbeit besser in das Leben der Beschäftigten passt.

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Fakt ist: Die Arbeitswelt hat sich beschleunigt, die Arbeitsintensität ist gestiegen. Wenn es heute um Arbeitsschutz geht, dann geht es insbesondere um die Arbeitszeit. Es ist nun einmal wissenschaftlich erwiesen, dass längere Arbeitszeiten und verkürzte Ruhezeiten krank machen können, weil sich die Beschäftigten nicht ausreichend erholen können. Menschen brauchen sieben bis neun Stunden Schlaf. Eine Ruhezeit ohne Untergrenze geht deshalb überhaupt nicht. Beim Arbeitszeitgesetz geht es um die Menschen, um Gesundheit und um Lebensqualität. Das sollten Sie, die FDP, endlich ernst nehmen.

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Für uns ist das Arbeitszeitgesetz auch noch aus einem anderen Grund wichtig: Gesellschaft funktioniert nur, wenn Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sich einbringen und mitgestalten. Dafür brauchen die Menschen Zeit – für Familie, Freunde, Ehrenamt, Verbände oder Kirchen. Deswegen brauchen wir das Arbeitszeitgesetz, einen zeitlichen Rahmen, wann die Mehrzahl der Beschäftigten nicht arbeitet. Das Arbeitszeitgesetz ist auch deswegen notwendig, weil es diesen verbindlichen Freiraum für gesellschaftliches Leben schafft. Das ist wichtig; denn Arbeitszeit ist Lebenszeit.

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Jetzt sagt die FDP, es gehe ja gar nicht darum, dass die Menschen länger arbeiten sollen. Wie wollen Sie das verhindern, wenn Sie längere tägliche Arbeitszeiten ermöglichen? – Sie sagen auch, es gehe nicht darum, dass alle länger arbeiten sollen, sondern nur Branchen mit Tarifvertrag. Aber es ist doch bekannt, dass Öffnungsklauseln genutzt werden. Natürlich wird in Tarifverhandlungen Druck ausgeübt nach dem Motto: Mehr Lohn gegen flexiblere Arbeitszeiten. Das Arbeitszeitgesetz soll auch für nichttarifgebundene Betriebe gelten – das verstehe ich überhaupt nicht –, und dann auch noch ohne die Einwilligung der Beschäftigten.

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Damit machen Sie die Tür ganz weit auf, und zwar nur für die Arbeitgeber; denn die Beschäftigten stehen immer in einem Abhängigkeitsverhältnis. So werden bei der Digitalisierung vor allem die Arbeitgeber gestärkt. Genau das ist für uns nicht akzeptabel.

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Die FDP spricht nur von Selbstbestimmung, wir aber haben die Konzepte; denn bei uns stehen tatsächlich die Wünsche der Beschäftigten im Mittelpunkt. Selbstbestimmung entsteht, wenn die Beschäftigten mehr Einfluss auf den Umfang ihrer Arbeitszeit nehmen können, wenn beispielsweise Eltern ihre Arbeitszeit auf jeweils 32 Stunden reduzieren können, damit sie partnerschaftlich das Familienleben organisieren können. Dazu gehört auch das Rückkehrrecht auf Vollzeit. Selbstbestimmung entsteht, wenn die Beschäftigten auf die Lage ihrer Arbeitszeit Einfluss nehmen können, wenn sie beispielsweise einen freien Nachmittag brauchen, um sich um ihre alten Eltern zu kümmern. Wir wollen auch ein Recht auf Homeoffice, alternierend und mit klaren Regeln. Bei diesen Vorschlägen aber steht die FDP heftig auf der Bremse. Wir meinen: Digitalisierung geht auch anders; denn nicht nur die Wirtschaft, sondern auch die Beschäftigten müssen davon profitieren.

Vielen Dank.

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