Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-06-15:
Herr Präsident! Verehrte, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vieles klingt sehr defensiv, vieles klingt aber auch erschreckend provinziell, wie es die letzte Rede gezeigt hat.
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Trotz aller Unterschiede zwischen Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberalen haben die klassischen demokratischen Parteien hier im Deutschen Bundestag die Aufgabe, anderen europäischen Ländern zu zeigen, daß wir in diesem Grundziel, Europa zu wollen, übereinstimmen und daß wir uns gegen linke und rechte Europa-Verweigerer zur Wehr setzen.
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Wenn mit Herrn Bush, wenn mit Herrn Gorbatschow und wenn in Tokio Gespräche stattfinden, hat das historisch damit zu tun, daß das Militär an Bedeutung verliert und daß die Verfassung von Wirtschaft und Technologie weltweit an Wert gewinnt.
Deshalb müssen deutsche Politiker ja sagen zu einem größeren Europa; denn auch die Bundesrepublik wäre im internationalen Konzert zu klein.
Deshalb ist es im Interesse von Arbeitnehmern, von Verbrauchern, auch von kleinen Selbständigen, daß wir hier nicht erneut provinzielle Argumente vorführen, sondern daß wir um den besten Weg zu Europa streiten, aber nicht um eine Verweigerung gegenüber dieser europäischen Idee.
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Auch wenn sich die klassischen Parteien im Prinzip einig sind, so gibt es nach wie vor - das soll auch heute nicht verschwiegen werden - beträchtliche Unterschiede in der Philosophie des europäischen Marktes. Ich sage es ganz deutlich: Wir Liberalen wollen kein zentralistisches, kein bürokratisches Europa, kein gleichmacherisches Europa, kein Europa, das einen Ansatz zur totalen Harmonisierung zeigt.
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Aber wir werden es auch nicht schaffen, dem Europa den deutschen Stempel allein aufzudrücken.
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Wir werden im Umweltschutz noch andere europäische Länder benötigen. Deshalb empfehle ich eine europäische Gesinnung und nicht eine provinzielle Gesinnung.
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Wir wollen ebenfalls nicht - wir können es uns vor allem aus Arbeitsmarktgründen auch nicht leisten - ein Europa, das sich abschließt, ein protektionistisches Europa. Wir wollen ein offenes, nach innen und außen offenes Europa, das mehr Marktwirtschaft, mehr Individualität zuläßt und das damit die Chancen der einzelnen, der kleinen Selbständigen, der Verbraucher, der Arbeitnehmer, sichert.
Meine Damen und Herren, die Vorboten des Binnenmarktes zeigen sich längst in der deutschen Beschäftigungs-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Es wäre mit nationalen Maßstäben nicht mehr erklärbar, daß

wir das Beschäftigungswachstum vierteljährlich aufstocken. Das sind nicht mehr nationale Wirtschaftsmaßnahmen, das sind die Vorboten des Binnenmarktes.
Wenn wir in diesem Jahr erstmalig in der Nachkriegsgeschichte - 40 Jahre Bundesrepublik - einen absoluten Rekord an Beschäftigungsverhältnissen von über 27 Millionen erreichen, dann hat das etwas mit Binnenmarkt zu tun
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und nicht mit der Verweigerung gegenüber einem größeren europäischen Markt.
Abgesehen von Luxemburg haben wir in der Bundesrepublik inzwischen die geringste Jugendarbeitslosigkeit. Auch dies ist nicht mehr nur mit nationalen Methoden erklärbar. Vielmehr hat es damit zu tun, daß sich unsere Wirtschaft auf den Binnenmarkt vorbereiten muß und daß sich andere europäische Länder vor allem mit Hilfe deutscher Maschinen und Investitionsgüter auf den Binnenmarkt vorbereiten. Deshalb geht es uns in der Bundesrepublik gut, weil andere Länder bereit sind, in diesen Binnenmarkt einzutreten, und weil uns das nützt.
Natürlich - das gebe ich zu - gibt es auch Probleme. Es gibt Probleme der Konzentration; es gibt auch das Problem, daß viele andere EG-Länder unsere Sozialstandards zumindest kurzfristig nicht übernehmen können. Das sind aber eher Probleme der Sozialpolitik anderer europäischer Länder.
Das böse Wort vom Sozialdumping ist nun wirklich ein schlimmes Schlagwort.
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Das sollten wir Deutschen nicht einbringen.
Die Probleme in den anderen europäischen Ländern bestehen darin, daß sie im Sozialbereich nicht in kurzer Zeit den hohen deutschen Standard erreichen, aber nicht umgekehrt. Es gibt niemanden, auch niemanden im Bundeswirtschaftsministerium, der von der deutschen Mitbestimmung, der von der vorbildlichen deutschen Sozialgesetzgebung Abschied nehmen will.
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Was wir sagen, ist nur: Wenn wir im Umweltschutz Vorreiter bleiben wollen, wenn wir den höchsten sozialen Standard halten wollen, dann müssen wir in vielen anderen Bereichen beweglicher, kreativer, offener und aktiver sein. Dann können wir dies halten, aber nicht umgekehrt.
Meine Damen und Herren, bei allen europäischen Diskussionen mit Gewerkschaften, mit Arbeitgebern und mit Arbeitnehmern zeigen sich drei Dinge, die die Bundesrepublik einzubringen hat.
Soziale Marktwirtschaft wird erwünscht. Auch von sozialistischen Regierungen wird mehr soziale Marktwirtschaft praktiziert, z. B. in Spanien.
Mittelstand. Meine Damen und Herren, warum ist die Handelsbilanz so positiv? Sie ist so positiv, weil
sich nicht nur die Großindustrie, sondern auch unsere mittleren Betriebe europaweit engagieren.
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Meine Damen und Herren, was von uns im Finanz- und Währungsbereich erwartet wird, ist Stabilität und Solidität.
Ich glaube, wenn die Bundesrepublik und die Wähler dafür sorgen, daß diese drei Trumpfkarten der Bundesrepublik, mehr Marktwirtschaft in Europa, mehr Mittelstand in Europa und mehr Finanz- und währungspolitische Stabilität, unser Beitrag für diesen Binnenmarkt sind, dann sorgen wir nicht nur für eine ökonomische und soziale Aufwärtsentwicklung in unserem Land, sondern auch für die Arbeitnehmer in anderen Ländern. Der Binnenmarkt ist kein Nullsummenspiel. Die Arbeitsplätze, die derzeit in Spanien entstehen, gehen nicht zu Lasten der Bundesrepublik,
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sondern zugunsten der Bundesrepublik. Das halte ich für positiv. Das sollte bei dieser Debatte auch unseren Wählern mitgeteilt werden.
Ein Punkt, der mich besonders berührt, ist die Frage: Wie verändert sich der Mittelstand im Binnenmarkt? Andere Länder wollen von unserer Mittelstandspolitik lernen. Andere Länder wissen, daß die Stärke des deutschen Mittelstands unsere Trumpfkarte ist. Die Bundesregierung wird deshalb den deutschen Mittelstand auf seinem Wege in das gemeinsame Europa nicht im Stich lassen. Wir sorgen dafür, daß ab September ein Mittelstandstelefon für jeden Mittelständler zum Ortstarif erreichbar ist, wo er optimale Informationen bekommt.
Ich setze mich bei allen Gesprächen in Brüssel dafür ein, daß Deutsch eine vollwertige dritte Arbeitssprache ist.
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Kleine und mittlere Betriebe haben keine Übersetzungsbüros wie die Großkonzerne. Deshalb ist es von vitalem Interesse, daß auch komplizierte Verordnungen nicht mit sechwöchiger Verspätung in schlechtem Deutsch, sondern von Anfang an in einem verständlichen Deutsch erscheinen.
({12}) - Ich bedanke mich für die Unterstützung.
Meine Damen und Herren, mein Fazit ist: Wir, die Bundesrepublik gehen mit recht guten wirtschaftlichen Voraussetzungen in diesen Binnenmarkt. Woran es in der deutschen Diskussion hapert, ist häufig die Einstellung. Der internationale Wettbewerb, nicht nur in Europa, sondern auch in den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan, schenkt uns nichts, er belohnt aber Leistung, Kreativität und soziale Ausgeglichenheit. Deshalb können wir uns in der Bundesrepublik auch nach 40 Jahren keine Midlifecrisis leisten.
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Das beste Mittel gegen die Anzeichen einer manchmal durchscheinenden Midlifecrisis, Frau Kollegin,
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ist eine neue Herausforderung, wie sie uns der Binnenmarkt stellt. Deshalb glaube ich, wir sollten uns dieser europäischen Herausforderung stellen - ohne Selbstgefälligkeit, aber auch ohne falsche Bescheidenheit. Vielleicht sollte Europa auch in manchen Bereichen, z. B. des Ladenschlusses, der Flexibilität, der Individualisierung der Arbeitszeiten, für neues Denken sorgen. Manchmal war heute morgen zu häufig von altem Denken die Rede.
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