emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Herr Kolb, die Tarifpolitik
nimmt auf die Bedürfnisse des Mittelstands ausdrücklich
Rücksicht.

({0})

Es ist wichtig, dass Unternehmen erkennen, dass sie durch
die Verbesserung der Arbeitsabläufe und der Produktivität
ihre Kosten in den Griff bekommen. Das ist der entscheidende Ansatz für eine vernünftige Unternehmensarbeit.
Man sollte die Ursachen für die Kostensituation also nicht
in den Tarifbedingungen sehen. Man weiß nur zu gut, dass
man, wenn man aktive, motivierte Arbeitnehmer noch mit
niedrigen Löhnen bestraft, genau das Gegenteil erreicht.





({1})

Man wird nicht erreichen, dass diese Arbeitnehmer weiterhin daran engagiert mitarbeiten, Arbeitsabläufe systematisch zu verbessern. Dann würde man einen unternehmerischen Erfolg erzielen. Durch Kostensenkungen
allein wird man dies Problem nie in den Griff bekommen.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Es gibt den weiteren
Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal vom Kollegen Dirk Niebel.
Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Tarifverträge haben sich in
über 50 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland bewährt: in der Zeit der großen Nachkriegsarbeitslosigkeit,
beim Wiederaufbau und natürlich auch bei dem so genannten Wirtschaftswunder, bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten und als Mindestschutz gegen die
Auswüchse globalisierter Wirtschaft und hoher Arbeitslosigkeit.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Kollege Brandner, ich
würde Sie bitten, nicht noch einen neuen Gedanken anzufangen, sondern wirklich zum Schluss zu kommen. Sie
hatten ausreichend Redezeit.

({0})
Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Tarifverträge haben in dieser
Gesellschaft für sozialen Fortschritt gesorgt. Sie werden es
auch weiter tun, Stichwort „Altersversorgung“ oder „Recht
auf Weiterbildung“. Ich bin davon überzeugt, die Gewerkschaften werden diese Themen aufnehmen. Wir brauchen
verbindliche Tarifverträge. Sie haben den sozialen Frieden
in unserem Land gesichert. Mit Ihrem Antrag gehen Sie
diesen Weg nicht. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Nächste Rednerin in
der Debatte ist die Kollegin Dagmar Wöhrl für die Fraktion der CDU/CSU.
Dagmar Wöhrl (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Trotz der neuen Zahlen
bleibt die Lage am Arbeitsmarkt bedrückend.

({0})

Wir hatten im letzten Jahr ein Wirtschaftswachstum von
3,1 Prozent, aber nichtsdestoweniger noch immer 4,1 Millionen Menschen bei den Arbeitsämtern als arbeitslos registriert.

({1})

In der Wirtschaftsgeschichte gab es bis jetzt noch nie im
Gefolge eines Wirtschaftsaufschwungs einen derartig
schwachen Zuwachs an Arbeitsplätzen.

({2})

Da stellt man sich die Frage: Wenn schon bei einem
wirklich kräftigen Wachstum von 3,1 Prozent die Arbeitslosigkeit kaum abgebaut wird, wie soll es dann erst
bei einer sich abschwächenden Konjunktur werden, die ja
kommt? Wir wissen ganz genau, dass eine verlangsamende amerikanische Konjunktur auf unsere Konjunktur
Einfluss nehmen wird. Wie soll es dann hier erst ausschauen?

Gleichzeitig haben wir ein Mismatch, das noch nie so
groß war wie zurzeit. Dem Heer der Arbeitslosen auf der
einen Seite steht eine wachsende Zahl von Betrieben auf
der anderen Seite gegenüber, die ihre offenen Stellen nicht
besetzen können. Noch immer sind 1,5 Millionen offene
Stellen gemeldet; es herrscht Fachkräftemangel.

({3})
Was ist der Grund dafür? Schauen Sie einmal in die Papiere der OECD. Die OECD hat einen arbeitsmarktpolitischen Regulierungsindikator entwickelt und an die 23





wichtigsten Industriestaaten der Welt angelegt. Deutschland kommt dabei auf Platz 18. Auf Platz 1 liegen die
USA mit einem Wert von 0,7, auf Platz 2 Großbritannien
mit einem Wert von 0,9. In beiden Ländern liegt die Erwerbstätigenquote wesentlich höher als in Deutschland.
Daraus folgert die OECD zu Recht: Je stärker der Arbeitsmarkt reguliert ist, desto schlechter ist die Beschäftigungssituation.

({4})

Was haben Sie dort, wo Deregulierung geboten wäre,
seit Ihrem Regierungsantritt gemacht? Eine „Reregulierung“ haben Sie betrieben.

({5})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, Sie schaden der Beschäftigungsquote.

({6})

Sie haben den Kündigungsschutz verschärft und die volle
gesetzliche Lohnfortzahlung wieder hergestellt.

({7})

Man kann es nicht oft genug wiederholen. Sie haben die
geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse durch bürokratische Anforderungen und hohe Abgabenpflichten unattraktiv gemacht.

({8})

Was haben Sie gemacht? Sie haben Existenzgründer und
Handelsvertreter in die Scheinselbstständigkeit getrieben.
Sie haben zum 1. Januar einen Rechtsanspruch auf Teilzeit eingeführt, der die Personalplanung im Mittelstand
massiv einschränkt. Jetzt wollen Sie auch noch die betriebliche Mitbestimmung ausweiten, was zu einer sehr
hohen Kostenbelastung gerade der kleinen und mittelständischen Betriebe führen wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Frau Kollegin Wöhrl,
es gibt eine Zwischenfrage der Kollegin Eva BullingSchröter. Lassen Sie diese zu?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Thea Dückert für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinrich Kolb für die F.D.P.-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kollege Kolb,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Niebel?
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Ja, gerne.
({0})
Dirk Niebel (NA), 2001-02-08:
Lieber Kollege Kolb, die Frage,
die mir vorhin nicht beantwortet worden ist, stellt sich
natürlich immer noch. Vielleicht können Sie mir die Frage
beantworten, die ich vorhin schon dem Kollegen
Brandner stellen wollte.

Wir haben ja leider die Situation, dass im letzten Monat die Arbeitslosenzahlen auch saisonbereinigt wieder
gestiegen sind und nicht einmal die demographische Entwicklung am Arbeitsmarkt widergespiegelt wird. Jetzt
fordern Sie in Ihrer Neuregelung des Tarifvertragsrechts
ein Mehr an Flexibilität, ein Mehr an Mitbestimmung der
Belegschaft im eigenen Betrieb.

({0})

Könnte dieser Anstieg der Arbeitslosigkeit auch darin
begründet sein,

({1})

dass die Wirkungen verschiedener Gesetzesvorhaben der
Bundesregierung - von 630 Mark über die so genannten
Scheinselbstständigen, Pflichtteilzeit, Betriebsverfassung
bis hin zur Gängelung im Tarifvertragsrecht - auf die
Wirtschaft psychologisch so negativ gewesen sind, dass
keine Arbeitsplätze mehr geschaffen werden?

({2})

Stimmen Sie mir weiter zu, dass es für einen Arbeitnehmer günstiger sein kann,

({3})

kurzzeitig weniger Arbeitseinkommen zu haben, dafür
aber langfristig einen Arbeitsplatz zu behalten?

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Für die PDS-Fraktion
spricht jetzt der Kollege Dr. Klaus Grehn.
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Scholz,
erklären Sie mir doch bitte einmal, warum bei Holzmann
niedrigere Löhne über einen bestimmten Zeitraum offensichtlich nützlich waren und das sogar von Ihrem Bundeskanzler, wenn ich das richtig sehe, toleriert wurde, aber in
anderen Fällen, wenn der Segen des Bundeskanzlers nicht
erteilt wird, das nicht der Fall sein soll.

Können Sie mir vielleicht bei dieser Gelegenheit auch
sagen, wie Sie zu den Vorschlägen von Herrn Müller stehen und wie Sie beurteilen, dass die Bundesregierung
offensichtlich heute hier nicht sprechen will? Liegt das
vielleicht daran, dass es keine zwischen Herrn Riester und
Herrn Müller abgestimmte Meinung gibt?

({0})
Olaf Scholz (NA), 2001-02-08:
Ich möchte gerne zunächst auf
den letzten Punkt antworten. Die Bundesregierung ist sich
bei uns Abgeordneten der SPD und der Grünen so sicher,
dass wir die Tarifautonomie im Gegensatz zu Ihnen wichtig finden, dass nicht sie das sagen muss, sondern wir Abgeordnete das sagen können.

({0})

Es gibt überhaupt kein Mitglied der Bundesregierung, das
in dieser Frage anderer Meinung wäre, als ich hier dargestellt habe.

({1})

Das wünschen Sie sich, aber das wird durch Wünschen
nicht so.

({2})

Das Zweite. Das Beispiel Philipp Holzmann ist ein völlig falsches und wird auch dadurch nicht richtiger, dass
Sie es trotz vielfacher Belehrungen in diesem Haus und an
anderer Stelle immer wieder bringen. Denn bei Philipp
Holzmann hat etwas stattgefunden, was der Kollege
Brandner und auch andere Redner hier schon dargestellt
haben. Natürlich ist es völlig in Ordnung, wenn im Rahmen der tariflichen Ordnung mit Billigung der Tarifparteien Vereinbarungen getroffen werden, die Abweichungen für bestimmte Zeit enthalten. Das gibt es
massenhaft. In Ostdeutschland gibt es lauter solcher Öffnungen.

({3})

Sie setzen sich nur ideologisch mit der Tarifordnung
unseres Landes auseinander, aber nicht mit der Realität,
die flexibler ist, als die F.D.P. überhaupt ahnen kann.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Es gibt eine weitere
Zwischenfrage des Kollegen Dr. Kolb.

({0})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Herr Scholz, wir alle
haben das verfolgt. Man kann nicht sagen, dass insbesondere die mittelständischen Mitglieder des Tarifverbandes





mit besonderer Begeisterung auf den Vorschlag, Erleichterungen für das Großunternehmen Holzmann zu ermöglichen, eingeschwenkt sind.

({0})

Vielmehr ist das offensichtlich auf massiven Druck der
Gewerkschaften hinter den Kulissen geschehen.

({1})

Mein Punkt ist, dass in bestimmten Fällen,

({2})

wenn es den Gewerkschaften ins Konzept passt, von Tarifvereinbarungen abgewichen werden darf und in anderen Fällen, wenn sie glauben, es besser zu wissen, das
nicht geschehen soll. Können Sie mir einmal diesen Widerspruch erklären?
Olaf Scholz (NA), 2001-02-08:
Das ist ganz einfach. Denn es besteht gar kein Widerspruch.

({0})

Das war nicht einmal rhetorisch gelungen. Sie denken
nicht zu Ende. Einerseits werfen Sie den Gewerkschaften,
aber auch den Arbeitgeberverbänden vor, dass die Tarifordnung nicht flexibel sei. Wenn Ihnen dann aber vorgehalten wird, dass es doch Öffnungen und Flexibilität gibt,
dann sagen Sie: Das ist aber nicht konsequent.

Sie stellen sich eine Welt vor, die es gar nicht gibt, und
kritisieren sie dann gewaltig.

({1})

Das sollten Sie ändern. Sie sollten zur Kenntnis nehmen,
dass unsere Wirtschaftsordnung davon lebt, dass wir sehr
flexible Tarifparteien haben. Deshalb gibt es die Schwierigkeiten, von denen Sie sprechen, nicht.

({2})

Zweite Bemerkung. Sie haben vom Mittelstand gesprochen. Er hat das Problem, von dem Sie sprechen, gar
nicht. Das Problem der mittelständischen Bauwirtschaft
hat Herr Möllemann, als er noch Wirtschaftsminister war
- bis zu diesem Chip -, mit eingebrockt, weil er mitgeholfen hat, dass auf der gleichen Baustelle die einen Leute
6 DM kriegen und die anderen Leute 28 DM kosten.

({3})

Wenn ich Sie konsequent verstehe, haben Sie das so gemeint: Löhne von 28 DM sind falsch; 6 DM sind gut. Aber dann sollen die Wähler das auch wissen.

Da fällt mir eine ganz komische Begebenheit ein.

({4})

Mein DGB-Vorsitzender hat mich darüber aufgeklärt,
dass die Hamburger F.D.P. am 1. Mai einen Stand machen will. Will sie da für die Abschaffung der Tarifautonomie demonstrieren, für die Beseitigung der Gewerkschaften? Was ist das für ein komischer Auftritt zum
1. Mai!

({5})

Wir haben eine sehr ordentliche Wirtschafts- und Sozialordnung. Sie hat viele Merkmale, zu denen wir uns bekennen, wenn wir auch Flexibilität und Modernisierung
benötigen. Unsere Wirtschaftsverfassung lebt von freier
Marktwirtschaft, aber auch von Kündigungsschutz, Sozialversicherung, Betriebsrat und Gewerkschaften. Sie
wollen alle Teile außer der freien Marktwirtschaft in
Frage stellen.

({6})

Ich sage Ihnen: Das würde sich bitter rächen, wenn Sie jemals die Chance hätten, so etwas durchzusetzen.

({7})

Wir haben auf dieser Basis eine erfolgreiche Wirtschaftsordnung aufgebaut. Wir werden sie auch in der
neuen Wirtschaft zustande bekommen. Der Stolz jedes
Unternehmens der IT-Branche, das neu entstanden ist,
wird es sein, zum Beispiel einen Betriebsrat zu haben,
endlich in einen Tarifvertrag einbezogen zu sein.

({8})

Das werden wir dann gemeinsam feiern können.

Schönen Dank.

({9})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Heinz Schemken für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Kollege Schemken, es
gibt den Wunsch des Kollegen Olaf Scholz, eine Zwischenfrage zu stellen.
Heinz Schemken (NA), 2001-02-08:
Bitte schön.
hildebrecht braun (NA), 2001-02-09:
Ich beziehe
mich in erster Linie auf den Kollegen Nachtwei, sage aber
auch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Erler.

Herr Erler, Sie weisen den Vorwurf zurück, es habe ein
Kahlschlag stattgefunden. Herr Nachtwei dagegen hat
- in seinem für einen grünen Verteidigungspolitiker bemerkenswerten Beitrag - ausgeführt, dass der Rückgang
der Kampftruppen beim Heer doch sehr beklagenswert sei.

({0})

Das sind interessante Entwicklungen, die sich bei den
Grünen feststellen lassen.

Tatsache ist, Herr Nachtwei, dass Ihre ehrenwerte Kollegin Angelika Beer noch vor zweieinhalb Jahren ein bundeswehrfreies Schleswig-Holstein gefordert hat.

({1})

Jetzt haben Sie, wenn auch nicht in Schleswig-Holstein,
Erfolg. Wenn man sich vor Augen führt, dass das Gebiet
zwischen Donauwörth und Marienberg in Sachsen, zwischen Aalen in Baden-Württemberg und Gera in SachsenAnhalt bundeswehrfrei ist - ein Gebiet, deutlich größer
als Schleswig-Holstein - kann man nur von Kahlschlag
sprechen. Wenn die Menschen in diesem Gebiet mit einer
Ausdehnung von 200 mal 200 Kilometern die Bundeswehr in Zukunft nur noch vom Fernsehen her kennen werden, dann entspricht das nicht dem, was Herr Scharping
angekündigt hat, nämlich dass die Bundeswehr in der
Fläche bleiben werde.

Einiges muss einfach angesprochen werden: Es ist ein
unglaublicher Vorgang, dass Bayern weit überproportional bluten muss und dass innerhalb Bayerns in Schwaben überproportional ausgedünnt wird. So werden zum
Beispiel aus Sonthofen, einem Ort, der in den letzten
45 Jahren in besonderem Maße Opfer für die Bundeswehr
erbracht hat, nahezu 80 Prozent der vorhandenen Streitkräfte abgezogen. In Sonthofen soll die Schule für Feldjäger und Stabsdienst nicht etwa aufgelöst - dafür hätte
man vielleicht noch Verständnis, wenn Opfer gebracht
werden müssen -, sondern verlegt werden, und zwar, aus
nahe liegenden Gründen, nach Hannover.

Wenn darüber hinaus Memmingen dicht gemacht wird,
Dillingen dicht gemacht wird, Günzburg dicht gemacht
wird, in dieser Schiene auch noch Heidenheim dicht gemacht wird, dann ist das nichts anderes als ein Kahlschlag.

Unverständlich erscheint auf der anderen Seite, dass
der „Wall“ gegen das neutrale Österreich verstärkt wird,
nämlich die Südschiene: Mittenwald, Füssen, Reichenhall. Auf der einen Seite wird wirklich geklotzt - dahin
kommen zusätzliche Soldaten; die brauchen wir dort ja
auch aus strategischen Gründen ganz dringend - und auf
der anderen Seite wird Schneeberg dicht gemacht.

Und dann heißt es noch: Es werden den einzelnen Mitarbeitern keine betriebsbedingten Kündigungen aufs Auge
gedrückt. Das heißt, den Halbtagskräften dort wird angeboten, in Zukunft für eine Halbtagsstelle in einen 80 Kilometer entfernten Standort zu fahren?

({2})

- Nein, Herr Erler, beschäftigten Sie sich mit den Auswirkungen dessen, was Sie hier beredt verteidigen, und
Sie werden sehen: Was hier gemacht wird, entspricht
nicht sozialdemokratischen Grundsätzen und ist auch für
die Bundeswehr nicht in Ordnung.

({3})
Olaf Scholz (NA), 2001-02-08:
Haben Sie bei der Lektüre der verschiedenen Statistiken jeweils die Fußnote gesehen, in der
steht: Die Veränderung durch die Einbeziehung der geringfügig Beschäftigten ist berücksichtigt, das heißt, die
Zahlen sind insofern bereinigt? Sie sind also herausgerechnet worden, und damit trifft Ihre Aussage, dass die
Umwandlung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse für die Zahl der Erwerbstätigen eine Rolle spielt,
nicht zu.

({0})
Heinz Schemken (NA), 2001-02-08:
Herr Scholz, 4,1 Millionen sind 4,1 Millionen, Fußnote hin oder her.

({0})

Wenn Sie die 200 000, die in den verdienten Ruhestand
getreten sind, nicht als Entlastung hätten und wenn Sie die
630-Mark-Arbeitsverhältnisse nicht eingerechnet hätten,
dann - davon können Sie ausgehen - läge die Arbeitslosenzahl bei über 4,5 Millionen.

Hinzu kommen Ihre hehren Programme, das sage ich
auch noch einmal. Bei aller Liebe zu den Programmen,
die, was die jungen Arbeitslosen angeht, sicherlich hier
und da ein guter Ansatz sind, so sind es eben doch staatliche Programme. Das ist nicht das, was wir alle miteinander wünschen: dass die Wirtschaft ausbildet und dass die
Menschen über die duale Ausbildung in Arbeit kommen.
Es sind staatliche Maßnahmen, die - damit rühmen Sie
sich ja - fast 300 000 Menschen erfassen. Wenn Sie diese
noch hinzurechnen, sieht die Lage noch dramatischer aus.

Was heißt das? Wir müssen gemeinsam daran arbeiten.
Jedes einzelne Arbeitslosenschicksal ist eines zu viel. Darüber sind wir uns alle einig. Dafür wollen wir aber nicht
solche Gesetze schaffen. Wir können nicht zustimmen,
weil es nicht hilft. Dennoch bitte ich Sie, etwas nobler mit
uns umzugehen. Vielleicht haben Sie uns eines Tages bitter nötig.

Schönen Dank.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt dem Kollegen Klaus Brandner das
Wort.
Klaus Brandner (NA), 2001-02-08:
Meine Damen und Herren!
Sowohl Herr Kolb als auch der Kollege Heinz Schemken
haben die Arbeitslosenzahlen und die Arbeitsmarktdaten
angesprochen. Ohne Frage werden wir mit der Opposition
und insbesondere auch mit einem so angenehmen Kollegen wie dem Kollegen Schemken fair und offen umgehen.
Das versteht sich von selbst. Aber zu den Daten möchte
ich doch klar sagen: Erstens drückt sich der positive Trend
am Arbeitsmarkt durch einen deutlichen Zugang von offenen Stellen aus, nämlich durch einen Zuwachs auf
484 000 im Monat Januar. Das ist ein deutlich positives
Ergebnis.

Zweitens haben sich die Erwerbstätigenzahlen mit denen die Arbeitsplatzentwicklung dargestellt werden kann,

({0})

nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes
im November 2000 gegenüber dem Vorjahresmonat ebenfalls deutlich um 549 000 auf 39,08 Millionen erhöht. Ich
bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. Daran ist zu erkennen, dass die Arbeitslosigkeit auch durch den Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen deutlich reduziert worden
ist.

({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-02-08:
Herr Kolb, Sie könnten jetzt nur eine Kurzintervention bezüglich des Beitrages des Kollegen Schemken machen. Eigentlich hätte
jetzt der Kollege Schemken die Möglichkeit zu erwidern.

({0})

Das muss noch einmal geklärt werden. ({1})

Okay. Es ist geklärt. Der Kollege Kolb bekommt jetzt die
Chance, sich zu erklären, weil er in dieser Kurzintervention angesprochen worden ist.

({2})
Heinrich L Kolb (NA), 2001-02-08:
Frau Präsidentin! Ich
danke für diese Entscheidung, die ich sehr weise finde.

({0})

Ich habe mich nicht gemeldet, weil mich der Kollege
Brandner in seiner Kurzintervention nicht als angenehmen Menschen erwähnt hat. Damit kann ich leben. Ich
habe mich vielmehr gemeldet, weil ich ihm noch einmal
klar vor Augen führen will, wie unsere Einschätzung der
Entwicklung am Arbeitsmarkt ist.

Herr Kollege Brandner, was die Entwicklung der Zahl
der Erwerbstätigen anbelangt, so kennen Sie sie im Moment so wenig wie wir. Wir wissen, dass sie erst mit Verzögerung von der Bundesanstalt für Arbeit bekannt gegeben werden. Wir kennen die Arbeitslosenzahlen und wir
wissen, dass diese - auch nach Aussage der Bundesanstalt
für Arbeit - saisonbereinigt derzeit steigen. Das ist ein
Faktum.

Wir haben als Bundesregierung auch Phasen erlebt, in
denen wir innerhalb kurzer Zeit enorme Beschäftigungszuwächse zu verzeichnen hatten. Einmal waren es 26 Millionen Beschäftigte, kurz darauf 29,5 Millionen Erwerbstätige in Deutschland. Konjunktur ist keine
Einbahnstraße. Auch Sie werden Phasen erleben, in denen
die Erwerbstätigenzahl rückläufig ist. Ich sage Ihnen jetzt
schon: Mit dem Hochmut, mit dem Sie heute argumentiert
haben, wird Ihnen der Arbeitsmarkt um die Ohren fliegen.

Ich will noch eines ergänzend ansprechen, was ich in
meiner Darstellung vorhin nicht erwähnt habe. Das ist die
Investitionsneigung insbesondere des Mittelstandes. Ich
bin öfter vor Ort, spreche mit dem Mittelstand.

({1})

So war ich am Montag dieser Woche bei einer Vertreterversammlung meiner örtlichen Volksbank. Der Vorstandssprecher hat erklärt, dass die Zahl

({2})

- Herr Brandner, hören Sie doch zu; das ist wichtig für
Sie - der Anträge auf Investitionsdarlehen im letzten Jahr
von 2 000 auf 1 400 zurückgegangen sei. Herr Brandner,

das ist ein Erdrutsch. Das heißt, weite Bereiche des
Mittelstandes enthielten sich offensichtlich bereits im
vergangenen Jahr, bedingt durch die Gesetzgebung, die
Sie vorgenommen haben, jeglicher Investitionen. Ich
sage Ihnen: Das wird sich durch die Veränderungen bei
der Abschreibung, die Sie vorgenommen haben, noch
verschärfen.

Wenn Sie sich weiterhin weigern, solche Frühindikatoren zur Kenntnis zu nehmen, dann werden Sie massive
Probleme mit einem sehr hohen Sockel an Arbeitslosigkeit bekommen, sobald wir in die nächste konjunkturelle
Schwächephase eintreten. Und das wird - das ist absehbar - noch zu Ihrer Regierungszeit sein.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile jetzt das
Wort dem Kollegen Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})