Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1988-10-27:
Daß wir hier schon des öfteren erlebt haben, daß Prognosen und Annahmen hinterher nicht der Realität entsprachen, kann ja kein Mensch leugnen. Aber die von Ihnen angesprochene Tendenz, Herr Kollege Dr. Penner, könnte ja meine Annahme eher noch stützen. Es scheint so zu sein, daß im Gegensatz zu der Entwicklung vor vier Jahren, als plötzlich ein höherer Anteil von Abiturienten zunächst in eine Berufsausbildung ging, jetzt doch wieder mehr Abiturienten unmittelbar nach dem Abitur ins Studium gehen. Das wird dann den Ausbildungsstellenmarkt entlasten. Ich will gar nicht leugnen, daß das möglicherweise die vorhin am Eingang von mir genannten Zahlen auch in dieser Richtung beeinflußt hat. Es ist ja nicht so, daß die positive Entwicklung allein das Verdienst dieser engagierten Bundesregierung wäre. Wir haben auch demographische Trends, die uns unterstützen. Das weiß jeder. Es hat aber keinen Sinn, davon auszugehen, daß die Wahrscheinlichkeit in die Richtung tendiere, man brauche mehr überbetriebliche Ausbildungsplätze. Wir müssen sie effektiver nutzen.
Der von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachte Antrag vom 7. Oktober 1988 zur Kooperation der Lernorte in der über- und außerbetrieblichen Berufsbildung beim Lernen mit neuen Technologien beschränkt sich im wesentlichen auf die Einführung eines Regionalfonds. Sie greift damit auf Vorstellungen zurück, die bereits in der letzten Legislaturperiode von der Mehrheit des Hauses zurückgewiesen wurden. Im übrigen ließe sich die dort angesprochene Finanzierung von Berufsschulen durch den Bund schon aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht durchführen. Das ist Ihnen bekannt. Dafür sind nun einmal ausschließlich die Länder zuständig.
Worauf es vielmehr ankommt, ist, die finanziellen Hilfen auf solche Felder einzugrenzen, auf denen die Klein- und Mittelbetriebe allein nicht in der Lage sind, den vorgesehenen Ausbaustand zu erreichen und eine optimale Nutzung modern gehaltener Berufsbildungsstätten sicherzustellen. Im einzelnen sind dies die Finanzierung der 77 100 Ausbildungsplätze. Hierfür müssen noch rund 2 000 Plätze gebaut werden. Die entsprechenden Projekte sind von mir mittlerweile genehmigt worden. Darüber hinausgehende Förderanträge auf Neu- oder Erweiterungsbauten müssen abgelehnt werden.
Als nächstes ist die Modernisierung überbetrieblicher Ausbildungsstätten - das ist eher noch wichtiger - zu nennen, insbesondere die Ausstattung mit modernen Maschinen und Geräten, solchen z. B., die nicht jeder Handwerksbetrieb zur Ausbildung selber anschaffen kann, ferner die Anlaufunterstützung für neue überbetriebliche Ausbildungsstätten im Jahr der Eröffnung und den folgenden vier Jahren durch Zuschüsse zu den Betriebskosten.
Bei der Finanzierung der bereits laufenden Programme werden die bisherigen Förderbedingungen bis zu 65 % der investiven Kosten aufrechterhalten. Für das neue Modernisierungsprogramm sollen bis zu 50 % der anerkannten Investitionskosten übernommen werden können. Das ist ein Abwägungsprozeß, wieviel man beim Zusammenwirken von Staat und Wirtschaft durch den Staat bringen muß. Ich finde schon, daß die Eigenhilfeorganisationen der Wirtschaft, die Kammern, auch ihren Beitrag leisten müssen.
Meine Damen und Herren, die Bemühungen um die Weiterentwicklung der beruflichen Bildung müssen auch vor dem europäischen Hintergrund gesehen werden. Dabei geht es nicht nur um Fragen der Anerkennung von Ausbildungsinhalten. Unter der deutschen Präsidentschaft konnte einiges auf den Weg gebracht werden, und ich bin sehr froh, daß das Europäische Parlament jetzt beschlossen hat, die entsprechende Richtlinie, die wir ausgehandelt haben, zu billigen, so daß wir demnächst eine weitestgehende Anerkennung von Abschlüssen bei Studiengängen von mehr als drei Jahren Dauer europaweit haben werden. Ich halte das für einen großen Fortschritt.
Es geht auch um die Mobilisierung der Begabungsreserven, über die Europa verfügt. Hierzu gehört z. B., bestehende Benachteiligungen von Mädchen und jungen Frauen im Bildungssystem abzubauen und keine neuen Benachteiligungen zuzulassen. Das ist seit Jahren ein erklärtes Ziel der Bundesregierung und der Länderregierungen. Wir sind froh darüber, daß der Bildungsrückstand von Mädchen in allgemeinbildenden Schulen weitgehend ausgeglichen worden ist und ihre Entfaltungsmöglichkeiten sowohl in der beruflichen Ausbildung wie in den beruflichen Tätigkeitsmöglichkeiten zunehmen. Ich appelliere noch einmal sowohl an die Mädchen und jungen Frauen, ihr Berufswahlspektrum bei einem Angebot von 380 Ausbildungsberufen über jene zehn Berufe, auf die sie sich heute im wesentlichen konzentrieren, hinaus auszuweiten, ich appelliere aber auch an die Arbeitgeber, nicht noch dem tradierten Rollenklischee anzuhängen, daß in vielen Berufen nur Männer die Aufgaben erfüllen könnten. Das ist einfach unzutreffend.
Ich begrüße es deshalb, daß nun das Europäische Parlament diese Aufgabe auf die europäische TagesBundesminister Möllemann
ordnung gesetzt hat, eine Initiative, die unseren bildungspolitischen Kurs bestätigt und einmal mehr deutlich macht, welcher Stellenwert der Bildungspolitik und hier speziell der beruflichen Bildung in den kommenden Jahren bei der Lösung der europäischen Probleme zukommt.
Vielen Dank.
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