Wolfgang Stetten (NA), 1994-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig und gut, daß der Deutsche Bundestag nicht in einem sogenannten Schnellverfahren eine gesetzliche Änderung der Promillegrenze durchführt, wie dies soeben noch gefordert wurde. Wenn man manche Gutachten und Empfehlungen liest oder heute Herrn Bachmaier hört, könnte man meinen, die Deutschen seien ein Volk alkoholisierter Autofahrer. Das stimmt ganz einfach nicht, weil über 90 % der Unfälle passieren, ohne daß Alkohol im Spiel ist, und 96 % der Autofahrer fahren ohne Alkohol oder weit unter 0,3 Promille. Das heißt: Es fahren ganz wenige mit Alkohol.
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Die Zahl der Getöteten im Straßenverkehr und die Personenschäden sind in den letzten 20 Jahren trotz Verdreifachung des Autoverkehrs um über 30 %, bei
tödlichem Ausgang sogar um 50 % zurückgegangen. - Das ist ein Verhältnis von eins zu neun oder eins zu zwölf. - Dennoch sind natürlich 8 000 Tote und 35 000 Verletzte zuviel, und es sollte alles versucht werden, um diese Zahlen weiter zu reduzieren. Dazu könnte gegebenenfalls auch die Herabsetzung der Promillegrenze dienen, wenn - das ist die Hauptsache - mehr Überprüfungen schnell und sicher durchgeführt werden könnten.
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Dazu gehören in erster Linie beweissichere Atemalkoholkontrollgeräte und die Möglichkeit, Kontrollen routinemäßig ohne Anhaltspunkte durchzuführen. Die Senkung als solche mag dabei ein Signal sein, ist aber als Unfallverursachung fast zu vernachlässigen. 95 % - die Statistiken schwanken ein wenig - der mit Alkohol verursachten Unfälle geschehen mit einer Alkoholkonzentration von 0,8 Promille und darüber und sogar 60 % mit 1,3 Promille und mehr. Das heißt doch, daß nur ganz wenige Unfälle unter 0,8 Promille geschehen, und das sind dann eben alkoholbedingte Ausfälle, die auch geahndet werden, weil sie schon ab 0,3 Promille indiziert sind. Dies zeigt eindeutig, daß das Verkehrsverhalten wenig oder fast nichts mit der Promillegrenze zu tun hat, sondern mit der Kontrolle.
Es ist einer der größten Irrtümer, daß man glaubt, mit der Herabsetzung der Promillegrenze automatisch auch die 90 % bis 95 % derjenigen, die mit einem erhöhten Alkoholgehalt fahren, zur Änderung ihres Verhaltens zu bringen; denn sie sind bisher mit über 0,8 Promille gefahren und werden wegen der Herabsetzung nicht plötzlich mit ihrem Alkoholkonsum heruntergehen. Dies ist ebensowenig zu erwarten, wie die Senkung der Alkoholwerte einen Rückgang alkoholbedingter Unfälle erwarten läßt.
Hier bin ich anderer Meinung als Herr Bachmaier, weil eindeutige Statistiken da sind. In Polen, der ehemaligen DDR oder anderen Ländern mit geringen Alkohol-Promillegrenzen sind die Unfallzahlen, bei denen Alkohol eine Rolle spielt, nicht geringer. Dort, wo die Zahlen geringer geworden sind, lag es an der erhöhten Kontrolle, Herr Bachmaier. - Sie sollten zuhören, Herr Bachmaier, ich spreche gerade zu Ihnen. - Ihre Statistik stimmt nur dann und nur dort, wo gleichzeitig mit der Senkung eine erhöhte Kontrolle durchgeführt wurde - wie in Holland -; deswegen sind die Zahlen heruntergegangen.
Meine Damen und Herren, es ist entscheidend, daß wir die Atemalkoholanalyse verbessern, damit sie beweiskräftig eingesetzt werden kann. Das befürwortet die CDU nachdrücklich. Die Versuche sind bzw. werden gerade erst abgeschlossen. Die Ergebnisse werden in den nächsten Monaten dasein. Die Arbeitsgruppe Recht hat das auch schon einmal selbst probiert. Die Atemalkoholgeräte sind noch nicht absolut sicher.
Wenn die Ergebnisse dann vorliegen, darf die 0,5-Promille-Grenze zwar kein Tabu sein, aber sie ist auch keine Voraussetzung, wenn sie nicht ein zusätzliches Signal ist. Sie muß sinnvoll sein. Insofern stimme ich meinem Kollegen Eylmann nicht pauschal
zu, wenn er sagt, die 0,5-Promille-Grenze komme sowieso.
Unabhängig davon sollte aber überlegt werden, meine Damen und Herren, ob nicht für bestimmte Gruppen, nämlich Berufskraftfahrer und Führerscheinneulinge, eine besondere Grenze, gegebenenfalls 0,3 Promille, eingeführt werden soll. Bei Berufskraftfahrern sollte im Grunde genommen von vornherein die 0,0 Promillegrenze gelten, da sie oft zwölf Stunden und mehr - wenn auch mit Unterbrechung - unterwegs sind, Hunderttausende von Kilometern im Jahr fahren und durch die Beschaffenheit ihrer Fahrzeuge und ihre Ladung - oft auch menschliche Ladung - eine erhöhte Gefahr für die anderen darstellen.
Professor Krüger von der Universität Würzburg hat in einer sehr interessanten Studie - er hat das in der Anhörung ausgeführt - zusammen mit Professor Schösch von der Universität Göttingen den Zusammenhang von Alkoholunfällen, Alter und Führerscheindauer dargestellt und ist dabei zu dem überzeugenden Ergebnis gekommen, daß junge Leute, die gerade ihren Führerschein gemacht haben, schon ab 0,3 Promille stark gefährdet sind und daß diese alkoholbedingte Gefährdung mit zunehmendem Alter drastisch abnimmt.
Dies ist auch leicht zu erklären, da zu der Jugend und dem damit vorhandenen Leichtsinn der Geschwindigkeitsrausch des Fahrzeuges kommt, oft auch das Imponiergehabe gegenüber Mitfahrern und dazu ein Alter, in dem sich der junge Mann oder die junge Frau an Alkohol gewöhnt. Nach statistischen Untersuchungen verdoppeln junge Menschen im Alter zwischen 18 und 24 Jahren ihren mittleren Alkoholkonsum. Diese Faktoren bewirken zusammengenommen eine steigende Unfallhäufigkeit bei diesem Personenkreis, und hier könnte man - wie beim Führerschein auf Probe - einen beträchtlichen Erfolg erzielen.
Bei all dem darf nicht vergessen werden, daß bereits jetzt zwischen 0,3 und 0,8 Promille die relative Fahruntüchtigkeit zu beachtlichen Strafen und zum Entzug der Fahrerlaubnis führt, wenn, was häufig indiziert wird, alkoholbedingt ein Unfall geschieht.
Unabhängig von den unterschiedlichen Auffassungen über Promillegrenzen sind sich alle Wissenschaftler und Praktiker nahezu übereinstimmend einig - das hat auch die Anhörung ergeben -, daß eine drastische Reduzierung der Alkoholfahrten nur durch bessere Kontrollen, die auch ohne Verdachtsmomente durchgeführt werden können, erreicht werden kann.
Deswegen - um das zu wiederholen - sollte alles daran gesetzt werden, daß die vorhandenen Atemalkohol-Analysegeräte verbessert und damit als beweissicher anerkannt werden und - das ist das Entscheidende - deutlich vermehrt eingesetzt werden.
Zum Schluß zur Wiederholung: 96 % der Autofahrer fahren ohne jeden Alkohol. Nur 4 % der Autofahrer fahren mit über 0,3 Promille. Von diesen 4 % der Fahrer sind wiederum nur wenige Prozent, unter 5 %, an Unfällen beteiligt, so daß die Dringlichkeit der
Bekämpfung - ohne Gefahren zu leugnen und zu verniedlichen - nicht übertrieben werden muß.
Der Anstieg der Verletzten und Toten - wie ihn Herr Bachmaier hier vorbrachte - in den fünf neuen Bundesländern ist nicht auf den freien Alkoholkonsum zurückzuführen, sondern auf die gestiegene Motordichte, den Geschwindigkeitsrausch durch schnelle Wag en und erheblich verkehrsunsicherere Straßen als in der Bundesrepublik West.
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- Es ist eine erhebliche Verkehrsdichte in den ehemaligen DDR-Ländern zu finden. - Das waren die Zahlen, die heute vorliegen.
Nach neuesten Zahlen sinken bereits wieder die Unfälle mit Verletzten und Toten. Das ist eine Tatsache. Die Zahlen sind nicht von mir. Deswegen sollten und wollen wir zwar alle durch eine vernünftige Gesetzgebung für eine weitere Senkung sorgen, aber ohne in eine Gesetzeshektik zu verfallen.
Danke schön.
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