emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möller (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, diese Beantwortung gibt mir die Möglichkeit, noch einmal nach den Praxiskosten zu fragen: Welche Ausgabenarten sind bei der Berechnung der Praxiskosten berücksichtigt und welche nicht? Konkret: Sind dabei die Investitions- und die Personalkosten mitberücksichtigt oder nicht?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, im Zahnarztbereich sind die Kosten nicht ausgewiesen worden. Ich habe deshalb in diesem Zusammenhang nur das geschätzte Bruttojahreseinkommen genannt. Ich bin aber gern bereit, Ihnen eine detaillierte Auskunft über diese Frage zukommen zu lassen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stahl.
Stahl (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas dazu sagen, wie die jährlichen Steigerungsraten der Bruttoeinkommen der Zahnärzte nach Abzug der Praxiskosten in den letzten zwei Jahren gewesen sind?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Stahl, wenn Sie sich einen Moment gedulden: GeParl. Staatssekretär Buschfort
nau dies ist die nächste Frage des Kollegen Urbaniak.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Dann darf ich noch Herrn Kollegen Kleinert das Wort zu einer Zusatzfrage geben.
Kleinert (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zur Versachlichung der Diskussion einmal die Einkommen der Beamten im höheren Dienst unter Berücksichtigung sämtlicher stiller Anteile, wie sie sich aus Beihilfe, aus der mangelnden Notwendigkeit einer Altersvorsorge und aus einigen weiteren Vergünstigungen im Bereich des öffentlichen Dienstes, den Zahnarzteinkommen gegenüberzustellen, und zwar in der Form, daß bei den Zahnärzten auch die Belastungen abgezogen werden und das wirkliche Nettoeinkommen ermittelt wird statt der geisterhaften Zahlen, mit denen hier gehandelt wird, so daß ein wirklich realer Vergleich möglich ist und es nicht zu einer Verfälschung des Bildes durch nicht gesehene Einkommensanteile hier und Abzüge dort kommt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Kleinert, ich bin gern bereit, Ihre Frage aufzunehmen und an den Innenminister weiterzuleiten; denn er ist für die Einkommen der Beamten zuständig.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Frage 33 des Abgeordneten Urbaniak:
Wie groß war der Anstieg des durchschnittlichen Bruttoeinkommens ({0}) der niedergelassenen Zahnärzte von 1963 bis 1976?
BuschfOrt (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Urbaniak, der durchschnittliche jährliche Anstieg des Bruttoeinkommens der niedergelassenen Zahnärzte nach Abzug der Praxiskosten betrug zwischen 1963 und 1976 14,2 v. H. bis 14,5 v. H., je nachdem ob für 1976 210 000 DM oder 225 000 DM als Bruttojahreseinkommen zugrunde gelegt werden. Insgesamt stiegen daher die Bruttoeinkommen der niedergelassenen Zahnärzte in dem genannten Zeitraum um 443,6 v. H. bzw. um 482,5 v. H.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}), bitte.
Müller (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, können Sie uns die gleichen Angaben zu der Erhöhung von 1975 auf 1976 machen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, ich habe dazu keine genaue Zahl, weil, wie ich bereits vorhin ausführte, die Kostenstrukturerhebung für das Jahr 1975 erst Mitte dieses Jahres vorliegen wird. Die hier angegebenen Zahlen sind auf Grund von Hochrechnungen aus den Ergebnissen des letzten Zeitabschnitts gefunden worden, für den genaue Zahlen vorliegen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Frau Abgeordnete
Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, haben Sie einen Anlaß zu der Annahme, daß sich die Steigerung der Zahnarzteinkommen im letzten Jahr größenordnungsmäßig wesentlich von der der vergangenen Jahre unterscheiden wird?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Ja. Die Steigerung muß sich aus drei Gründen von den früheren Steigerungen wesentlich unterscheiden: Erstens hat es eine Gesetzesänderung gegeben, die diese Steigerung beeinflußt hat, zweitens hat ein höchstrichterlicher Spruch die Steigerung beeinflußt, und drittens sind die Erwartungen der Zahnärzte selbst wohl höher gewesen, als wir angenommen haben.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, nachdem dieser stete hohe Anstieg, wie Sie vorhin dargelegt haben, auf den steilen Anstieg der Kosten für Zahnersatz zurückzuführen ist, frage ich Sie, was nach Ihrer Auffassung die jetzige - und frühere -Bundesregierung getan hat, um den 100%igen Kostenersatz für Zahnersatz einzudämmen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege, es liegt - nach Reichsversicherungsordnung - nicht im Zuständigkeitsbereich der Bundesregierung, diese Einengung der Kosten herbeizuführen. Sie wissen, daß das eine Aufgabe der Selbstverwaltung ist und daß die Preise zwischen den Kassenärztlichen Vereinigungen und den Krankenkassen ausgehandelt worden sind.
Im übrigen sieht der Entwurf des Gesetzes zur Kostendämpfung in der Krankenversicherung vor, daß für Zahnersatz eine Höchstgrenze festgelegt wird, die in den meisten Fällen auch schon jetzt Beachtung findet. Aber ich weiß auch, daß es einige Krankenkassenbereiche gibt, die über die im Gesetz vorgesehene 80%ige Kostenfreistellung hinausgehen und bei 90 oder auch bei 100 % liegen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Das war die letzte Zusatzfrage.
Ich rufe auf die Frage 34 des Abgeordneten Dr. Hennig:
Seit wann ist der Bundesregierung bekannt, daß ohne Sanierungsmaßnahmen das Rentendefizit im Jahr 1990 auf 660 Milliarden DM steigen werde, wie dies der Bundesinnenminister mitgeteilt hat ({0})?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Bei den Vorausberechnungen für den Rentenanpassungsbericht 1977 im Oktober 1976 mußte davon ausgegangen werden, daß der Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts und zur Änderung der Krankenversicherung der Rentner - Bundestagsdrucksache 7/3336 -, der die Entlastung der Träger der Rentenversicherung von den Überzahlungen für die Krankenversicherung der Rentner bringen sollte,

keine Gesetzeskraft mehr erlangen würde. Bei diesen Vorausberechnungen waren ferner - in Übereinstimmung mit der im Spätherbst sich abzeichnenden wirtschaftlichen Entwicklung - nach unten korrigierte Werte über die voraussichtliche Entwicklung der Bruttoentgelte und' der Beschäftigtenzahlen einerseits und höhere Werte für die Ausgabenentwicklung der Rentenversicherung andererseits anzusetzen. Alle Faktoren zusammen ließen erstmals per Ende November 1976 in den Vorausberechnungen eine rechnerische Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben in der von Ihnen - kumuliert bis 1990 - bezeichneten Größenordnung erkennen. Die Bundesregierung hat auf dieser Grundlage die im Entwurf des 20. Rentenanpassungsgesetzes enthaltenen Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung vorgeschlagen, um diese Schere in der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung zu schließen.
Hansen (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie befürworten, daß im Rahmen der Vertiefung des Bündnisses die bundesdeutsche Marine zusammen mit der amerikanischen Flotte im Mittelmeer am nächsten Blumenkorso in Nizza teilnähme?
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Keine Zusatzfrage.
Damit sind die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Danke schön, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf.
Die Frage 35 des Abgeordneten Gierenstein wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 36 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dem AzaleenFest im Rahmen ihrer Nato-Strategie zu?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär von Bülow.
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-03-02:
Frau Präsidentin, die Frage der Frau Kollegin Simonis steht in einem unmittelbaren Sachzusammenhang mit den Fragen der Kollegen Jungmann und Gansel. Ich wäre Ihnen daher dankbar, wenn Sie die Fragen 37 und 38 mit aufrufen könnten.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Ich muß die Kollegen fragen, ob sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Ich rufe also auch die Fragen 37 und 38 auf:
Ist der Bericht der „Kieler Nachrichten" vom 2. Februar 1977 zutreffend, daß die ursprünglich geplante 47. Auslands- und Ausbildungsfahrt des Sdiulschiffs „Deutschland" kurzfristig zwecks Teilnahme am Azaleen-Fest der Nato in Norfolk geändert wurde, und welche anderen Nato-Staaten haben zu diesem Fest Einheiten entsandt?
Welche zusätzlichen Kosten entstehen durch die Verlängerung der Reiseroute des Schulschiffs „Deutschland" wegen der Teilnahme am Azaleen-Fest der Nato in Norfolk und den dadurch erforderlichen Rücktransport von 96 Kadetten durch eine Sondermaschine?
Jeder hat zwei Zusatzfragen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Frau Kollegin Simonis, entschuldigen Sie die Kürze meiner Antwort. Meine Antwort lautet: keine.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Dazu eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich zunächst für die kurze Antwort.
Trifft es denn zu, daß die Bundesmarine an diesem Azaleen-Fest teilgenommen hat, nachdem feststand, daß die Bundesrepublik Deutschland die Ehre haben würde, bei diesem Fest die Azaleen-Königin zu stellen?.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Auch dies ist zutreffend. In dem Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der NATO gehören Flottenbesuche zu festlichen Veranstaltungen der Mitgliedernationen. So erwarten wir alljährlich den Besuch ausländischer Kriegsschiffe zur Kieler Woche auf Einladung der Stadt Kiel. Das Azaleen-Fest ist eine seit 1954 jährlich durchgeführte Veranstaltung der Stadt Norfolk, Sitz des Oberbefehlshabers der verbündeten Streitkräfte Atlantik - mit Abkürzung SACLANT -, zu Ehren der Bündnispartner. Die Bundesrepublik Deutschland hat für 1977 die Einladung zur Teilnahme als „most honored nation" angenommen. Die Teilnahme bietet eine gute Gelegenheit, die Bundesrepublik Deutschland angemessen und wirkungsvoll darzustellen sowie die deutsch-amerikanische Freundschaft und unsere Partnerschaft in der NATO zu demonstrieren, insbesondere im Hinblick auf die diesjährige 25- 
Jahr-Feier von SACLANT. als NATO-Befehlshaber.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Simonis?
Simonis (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, gehe ich recht in der Annahme, daß der Unterschied darin besteht, daß die Teilnahme am Azaleen-Fest davon abhängig war, daß eine Deutsche die AzaleenKönigin war, im Gegensatz zu der Kieler Woche, an der ja regelmäßig Schiffe teilnehmen, auch wenn keine der dort anwesenden Nationen eine Königin stellt?
westphal (NA), 1977-03-03:
Na gut, ich muß sie wohl gestat ten.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-16:
Sie haben zwei Zusatzfragen. Die letzte Zusatzfrage.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Frau Kollegin Simonis, davon können Sie nicht ausgehen. Ich nehme an, daß die Azaleen-Königin im turnusmäßigen Wechsel von allen NATO-Staaten gestellt wird. So hat z. B. im Jahre 1970 ebenfalls die Azaleen-Königin einen deutschen Namen getragen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage des Herr Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, nachdem Sie den Rang angesprochen haben, den die Bundesregierung diesem Azaleen-Fest zumißt, hier der deutschen Öffentlichkeit auch zu sagen, wer die Azaleen-Königin ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Die Azaleenkönigin ist die Tochter eines Mitglieds dieses Hohen Hauses, wie dasselbe im Jahre 1970 der Fall gewesen ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
Ey (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht mit mir der Meinung, daß die Teilnahme am Azaleen-Fest ein Ausdruck besonderer Friedfertigkeit ist?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Auch die Namensgebung dieses Festes erscheint mir besonders sympathisch. Ich glaube, wir tun gut daran, an solchen Festen von Zeit zu Zeit teilzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, kann, jedes deutsche Mädchen oder jede deutsche Frau Azaleen-Königin werden, oder bedarf es dazu eines Vaters, der Angehöriger dieses Hauses ist?
({0})
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Nein, so eng dürfte die Wahl nicht sein. Aber daß sie nicht das gesamte Spektrum der Bevölkerung abdeckt, davon könnte man auch ausgehen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1977-03-02:
Herr Staatssekretär, ist denn die Bundesregierung bereit, in Zukunft der Bundesmarine rechtzeitig mitzuteilen, wann das AzaleenFest stattfindet, so daß die entsprechenden Fahrten nicht als Sonderfahrten mit extra hohen Kosten gemacht werden, sondern in das normale Ausbildungsprogramm der Bundesmarine eingestellt werden können?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Herr Kollege Dr. Sperling, genau dies war ja das Ziel der Verlängerung der bereits geplanten Studienreise nach Südamerika um 14 Tage. Um kein Sonderschiff zum Azaleen-Fest nach Norfolk schicken zu müssen, haben wir die Reise dieses Schiffes verlängert und werden dann die Rekruten mit einem normalen Routineflug der Luftwaffe nach Hause bringen.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Zwei letzte Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Dr. Möller und Herr Abgeordneter Hansen.
Möller (NA), 1977-03-02:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hätte die Bundesregierung Bedenken, wenn die Frau Kollegin Simonis Azaleen-Königin würde?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-03-02:
Dies bedarf einer näheren Erörterung insbesondere mit dem Auswärtigen Amt. Sie wissen, daß das Haus des Bundesministers der Verteidigung hier nicht voll souverän handelt, wie wir uns auch bei der Teilnahme am Azaleen-Fest auf einen Ratschlag des Auswärtigen Amtes berufen können.
Renger (vizepräsident), 1977-03-02:
Herzlichen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Damit sind die Fragen Ihres Geschäftsbereichs beantwortet.
Die Fragen 65, 66 und 117 sind von den Fragestellern zurückgezogen.
Die Fragestunde ist beendet.
Ich schließe die Sitzung und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen früh, 9 Uhr ein.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf zunächst mitteilen: Für den Abgeordneten Lorenz, der mit Wirkung vom 23. Februar 1977 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat, ist am 24. Februar 1977 der Abgeordnete Dr. Pfennig in den Bundestag eingetreten. Ich begrüße das neue Mitglied und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit.
({0})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Punkte ergänzt werden:
1. Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Neue
Eckwerte zum Jahreswirtschaftsbericht ({1})
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft ({2}), Haushaltsausschuß
2. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP Wahl der vom Bundestag zu entsendenden Mitglieder des Ausschusses nach Artikel 77 Abs. 2 des Grundgesetzes ({3}) ({4})
Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung ist so beschlossen.
Die folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 16. Februar 1977 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schröder ({5}), Ey, Dr. Köhler ({6}), Sauer ({7}), Dr. Gruhl und Genossen betr. Naturschutz, bier: Errichtung eines Nationalparks „Lüneburger Heide" ({8}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/147 verteilt.
Wir treten dann in die Tagesordnung ein. Ich rufe Punkt 11 auf:
a) Fortsetzung der ersten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 ({9})
- Drucksache 8/100 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
b) Beratung des Finanzplans des Bundes 1976 bis 1980
- Drucksache 8/101 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ferner rufe ich den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/ CSU Neue Eckwerte zum Jahreswirtschaftsbericht
- Drucksache 8/133 Überweisungsvorschlag: Ausschuß für Wirtschaft ({10}), Haushaltsausschuß
Hier ist eine verbundene Debatte vereinbart worden. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blank?
althammer (NA), 1977-03-03:
Bitte schön.
blank (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Althammer, dürfen wir Sie denn so verstehen, daß die CDU/CSU hier ankündigt, daß sie keine Kindergelderhöhung wünscht und daß sie keine Steuererleichterungen wünscht?
({0})
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Blank, wenn es Ihnen noch nicht klar geworden sein soll - ich glaube, den anderen ist es klar geworden -, dann heißt dies, daß wir auf jeden Fall, und zwar ohne Steuererhöhung, darauf bestehen, daß das Kindergeld endlich angepaßt wird, weil das eine der wichtigsten sozialen Maßnahmen ist, vor der wir stehen.
({0})
- Herr Kollege Wehner, ich gehe gern auf diesen Zwischenruf ein.
({1})
Die CDU/CSU hat - und das hat noch keine Opposition vorher getan - wiederholt in der Fraktion den Beschluß gefaßt, daß sie keine ausgabewirksamen Anträge stellen wird.
(Dr. Schäfer ({2})
Aber daß wir weiter denken, das können Sie uns nicht verbieten.
({3})
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
althammer (NA), 1977-03-03:
Bitte sehr.
westphal (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Althammer, gehört es zu diesem Weiterdenken, daß Sie vielleicht verstehen könnten, daß eine Streichung bei den Sachausgaben nicht dasselbe ist wie die Erhöhung des Kindergeldes; denn das bedeutet nämlich Erhöhung der Sachausgaben, in diesem Falle um 1,8 Milliarden DM?
leicht (NA), 1977-03-03:
Wenn ich meinen Satz vollendet habe, gern. - Nämlich 10 Milliarden DM an Zuwendungen und weitere 10 Milliarden DM an Mindereinnahmen an Steuern und Beiträgen.
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Westphal, wenn Sie ein bißchen gewartet hätten! Ich werde im zweiten Teil meiner Rede genau auf diesen Punkt, nämlich die Streichungen auf der Ausgabenseite noch eingehen. Das ist doch der zentrale Punkt, um den es überhaupt geht, und man sollte endlich begreifen, daß es notwendig ist, auf der Ausgabenseite wieder eine Manövriermasse freizumachen. Ich werde auf diesen Punkt noch zu sprechen kommen.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind auch deshalb mit allem Nachdruck gegen eine weitere Steuererhöhung, weil wir feststellen müssen, daß ja ohnehin, ohne daß die Regierung auch nur einen Paragraphen ändert, Jahr um Jahr die Steuerbelastung der Bürger in ganz extremem Ausmaß steigt. Ich möchte Ihnen das an einem Beispiel dokumentieren, an einem Beispiel, das den Arbeitnehmer ganz besonders trifft: der Lohnsteuer. Wir haben - ohne jede Steuererhöhung - 1975 ein Lohnsteueraufkommen von 71,2 Milliarden DM gehabt, 1976 schnellte dieses Aufkommen schon auf 80,7 Milliarden DM, für 1977 erwartet die Bundesregierung in ihrem Etat 92 Milliarden DM allein aus der Lohnsteuer. Das heißt - und diese Steigerungsrate, Herr Finanzminister, hätten Sie der Offentlichkeit auch einmal bekanntgeben können -, daß in einem Jahr die Lohnsteuer um 14 °/o steigt.
Weil dies so ist, sind wir nicht bereit, weiter auf diesem Weg voranzuschreiten. Im übrigen ist es ja sehr interessant, daß z. B. das Bräuer-Institut nachgerechnet hat, daß die besonders leistungswillige Gruppe unserer Arbeitnehmer durch diese unsozialen Steuererhöhungsmaßnahmen ganz massiv, ganz nachdrücklich getroffen wird. Dies führt dann dazu, daß unsere Bürger eben nicht mehr bereit sind, diese laufenden Mehrbelastungen hinzunehmen, und daß insbesondere die Leistungsbereitschaft und der Leistungswille unserer Bürger ganz entscheidend getroffen werden.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Blank?
Dr. Althammer ({0}) Ich will es hier zwar zu keiner Fragestunde kommen lassen, Herr Präsident, aber bitte.
blank (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Althammer, sind Sie bereit, zu bestätigen, daß die Steigerung der Lohnsteuer, die ja bekannt ist, gleichwohl noch eine halbe Milliarde DM unter dem liegt, was der Arbeitskreis Steuerschätzung seinerzeit mit den Länder-Finanzministern festgestellt hat?
althammer (NA), 1977-03-03:
Herr Kollege Blank, ich weiß nicht, ob es unsere Arbeitnehmer besonders tröstet,
({0})
wenn Sie dies feststellen. Tatsache ist, daß sie im Durchschnitt in diesem Jahr höchstens mit einer Lohnsteigerung von 7 % rechnen können, daß aber ihre Lohnsteuer um das Doppelte, um 14 %, steigt.
({1})
Wir von der CDU/CSU beziehen in dieser Frage eine ganz klare Gegenposition. Wir möchten nicht mehr Abgabenbelastungen, nicht mehr Staat, sondern wir setzen uns dafür ein und möchten unseren Einfluß dahin geltend machen, daß der Bürger mehr Freiheit - mehr Freiheit auch im finanziellen Bereich - und die Möglichkeit hat, die wichtigen
Aufgaben, vor denen wir wirtschaftspolitisch heute
stehen, durch seinen Beitrag bewältigen zu helfen.
({2})
Ich möchte Ihnen das jetzt einmal an einem sehr entscheidenden Beispiel - auch Ihnen, Herr Kollege Wehner - vor Augen führen, nämlich an Hand der Frage der Arbeitslosigkeit und des Abbaus der Arbeitslosigkeit.
Der Herr Bundeskanzler hat in dieser zentralen und entscheidenden Frage sein Rezept inzwischen offenbar gefunden. Ich beziehe mich auf eine Mitteilung des Presseamtes vom 17. Januar 1977, in der nur ein einziges Zitat einer Rede aufgeführt ist, die der Herr Bundeskanzler in Inzell am selben Tag gehalten hat. Der Herr Bundeskanzler erklärte dort - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Ich will hier einmal mit Anerkennung, innerem Respekt erinnern an eine Bemerkung, die ansonsten so viel Anerkennung nicht gefunden hat - weder bei den eigenen Kollegen noch bei den gegenüberstehenden Tarifpartnern -, die der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes vor zehn oder 14 Tagen gemacht hat, was das Thema angeht, daß, wenn nicht genug Arbeit da sei im Augenblick, man dann vielleicht für alle ein bißchen weniger Arbeit sich auch vorstellen könnte, allerdings auch
- und das war das Bemerkenswerte ein bißchen weniger Lohn, damit andere auch einen Teil der Arbeit abkriegen und auch einen Teil Lohn abkriegen.
({3})
- Herr Bundeskanzler, dieses Zitat ist von Ihrer Pressestelle veröffentlicht; das gebe ich hier wieder.
({4})
- Weil das Bundespresseamt nur dieses Stück veröffentlicht hat, Herr Wehner. Offenbar wurde das für so gravierend erachtet, - ({5})
- Das mag ja sein. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie können mir nicht verwehren, daß ich diese entscheidende Passage hier zitiere.
({6})
- Wenn Sie erklären, das Rezept bestünde darin, daß die Arbeitnehmer nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Lohn verzichten sollen, dann muß ich fragen, woher diese Bundesregierung überhaupt noch den traurigen Mut nimmt, von Brüningschen Notverordnungen zu reden.
({7})
Soweit ist ja noch nicht einmal Herr Brüning gegangen wie jetzt diese Bundesregierung, die, nachdem sie die Rentner geschröpft hat, nun auch noch die im aktiven Arbeitsleben Stehenden in dieser Weise zur Kasse bitten will.
Ich möchte mich jetzt aber mit ernster zu nehmenden Projekten zum Abbau der Arbeitslosigkeit beschäftigen. Der Bundesfinanzminister hat gestern sehr ausführlich darüber gesprochen, daß die Arbeitslosigkeit durch ein neues Investitionsprogramm abgebaut werden soll.
carstens (präsident), 1977-03-03:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?