Ulla Jelpke (NA), 2016-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich

sind wir uns einig, was den Kampf gegen den Menschenhandel angeht: Es sind schwere Verbrechen von Ausbeutung bis zur Zwangsprostitution . Das muss bekämpft
werden . Aber das reicht nicht aus . Wer Menschenhandel
wirklich bekämpfen will, muss unbedingt den Opfern
mehr Schutz geben . Sie haben leider versäumt, in Ihrem
Gesetzentwurf diesen Schutz festzuschreiben .

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Es gibt ganz unterschiedliche Formen und Ausprägungen von Menschenhandel, und zwar vor allem in
Deutschland . Das muss man sich einmal vorstellen:
Menschen werden illegal nach Deutschland gelockt und
zum Beispiel in der Gastronomie, auf dem Bau, in der
Pflege oder auch als Reinigungskräfte oft massiv ausgebeutet . Junge Frauen, aber auch Männer werden der
Zwangsprostitution zugeführt . Wir sprechen hier von
modernen Formen von Sklaverei; anders kann man das
wirklich nicht nennen . Wir haben eben schon gehört,
dass die Dunkelziffer in der Tat sehr hoch ist . Das BKA
geht gegenwärtig davon aus, dass wir allein in Deutschland etwa 14 000 Betroffene haben .

Aber die Aufklärung dieser Verbrechen ist äußerst
schwierig . Das BKA selbst sagt, dass es gerade einmal in
400 Fällen ermittelt . Das heißt noch lange nicht, dass es
zu einer Verurteilung kommt . Auch hier ist die Dunkelziffer wieder sehr hoch . Wir denken: Wenn man wirklich
will, dass die Opfer bereit sind, Aussagen vor Gericht
oder bei der Polizei zu machen, dann brauchen sie auch
einen entsprechenden Schutz . Das bedeutet, sie müssen
zum Beispiel ein Bleiberecht haben, damit sie das Gefühl haben, dass sie bleiben können, und damit sie keine
Angst haben müssen, abgeschoben zu werden .

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Denn viele Opfer, die hier sind, sind häufig von ihren
Peinigern zu Straftaten verleitet worden oder haben diese
begehen müssen, und viele Opfer haben einfach Angst,
auszusagen, auch weil ihre Peiniger ihnen drohen, dass
entweder ihnen oder ihren Familien in ihren Herkunftsländern Gewalt angetan wird .

Deshalb brauchen wir eine gesetzliche Vorschrift, damit diesen Opfern geholfen wird . Es ist wirklich beschämend, meine Damen und Herren - das sage ich besonders
in Richtung der SPD -, dass Sie das nicht fertiggebracht
haben . Immerhin haben die Grünen einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, den wir auch unterstützen werden .

({2})

Man hätte endlich einmal die Chance ergreifen müssen,
den Opferschutz festzuschreiben .

({3})

Damit komme ich noch einmal zu dem Kollegen
Bartke . Sie haben sich ja so schön auf die EU-Richtlinie und die Europaratskonvention bezogen . Ja, in der
Tat haben Sie hier gerade nicht das umgesetzt, was diese
Richtlinie bzw . Konvention vorschreibt . Die Richtlinie
schreibt verbindlich vor, dass es einen Schutzstandard
unabhängig davon geben muss, ob ein Opfer bereit ist,

vor Gericht auszusagen . Wo steht das in Ihrem Gesetzentwurf? Es ist einfach nicht zu finden.

Wenn wir erreichen wollen, dass Betroffene Aussagen
machen, dann brauchen wir Schutzmaßnahmen . Man
muss bei ihnen das Vertrauen wecken, dass sie hier keine Verschlechterung ihrer Situation, Abschiebung oder
Ähnliches zu erwarten haben . Die Entschädigungsleistungen fehlen meines Erachtens auch . Auch das schreibt
die EU-Richtlinie fest und sagt ganz deutlich, dass wir
Maßnahmen in Sachen Entschädigung brauchen .

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls fehlt, ist eine unabhängige Berichterstatterstelle . Nicht einmal diese ist eingerichtet worden; nicht einmal das steht im Gesetz . Ich
finde, es ist ein Armutszeugnis vor dem Hintergrund, wie
Sie dieses Gesetz hochloben; denn es kann keine Frage
sein, dass für Organhandel - diesen haben Sie jetzt einbezogen -, Zwangsbettelei und ähnliche Dinge Strafverfolgungsmaßnahmen notwendig sind . Aber wenn man die
Strafen immer höher ansetzt und nichts für die Opfer tut,
dann wird man meiner Meinung nach auch mit diesem
Gesetz den Menschenhandel nicht wirklich bekämpfen
können . Deshalb wird die Linke auf jeden Fall diesem
Gesetzentwurf nicht zustimmen können .

Zum Schluss möchte ich noch einmal ganz deutlich
sagen: Erst wenn die Betroffenen wirklich vor ihren
Peinigern sicher sind und den notwendigen Schutz bekommen, wird man auch den Menschenhandel besser
bekämpfen können . Denn ich bin mir ganz sicher: Mit
höheren Strafen werden wir das niemals erreichen, sondern nur dann, wenn wir wirklich Rücksicht auf die Opfer nehmen, und das leistet das Gesetz leider nicht .

Danke schön .

({4})