Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Ich rufe auf die Frage VII/1 - des Abgeordneten Sänger -:
Welche Gründe haben die Bundesregierung veranlaßt, im Bundesinnenministerium den für die Bearbeitung .des Beamtenrechts zuständigen Staatssekretär, weil er die Altersgrenze überschritten hat, nun im Angestelltenverhältnis zu beschäftigen, während andere in diesem Arbeitsgebiet erfahrene und bewährte Beamte jüngeren Alters für diese Aufgabe zur Verfügung standen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 25. September 1962 lautet:
Für die Weiterbeschäftigung eines Beamten nach Erreichen der Altersgrenze gibt es zwei Möglichkeiten, entweder die Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand oder die Beschäftigung im Angestelltenverhältnis. Von der Hinausschiebung des Eintritts in den Ruhestand ist bisher nur dann Gebrauch gemacht worden, wenn die Weiterbeschäftigung des Beamten für mindestens ein Jahr vorgesehen war. In dem hier interessierenden Fall ist dagegen nur an eine vorübergehende, kurzfristige Weiterverwendung gedacht. Aus diesem Grunde wurde einer Beschäftigung im Angestelltenverhältnis der Vorzug gegeben.
Die Bundesregierung hat sich auf meinen Vorschlag mit einer vorübergehenden Weiterbeschäftigung des Staatssekretärs, der u. a. auch für das öffentliche Dienstrecht zuständig ist, einverstanden erklärt, weil eine solche Weiterbeschäftigung aus Gründen der kontinuierlichen Fortführung der Arbeiten auf dem Gebiet des öffentlichen Dienstrechts, der kulturellen Angelegenheiten des Bundes und des Sozialwesens dringend erforderlich war. Im übrigen stand ein für all diese so vielschichtigen Aufgaben in gleicher Weise geeigneter Nachfolger zu dem gesetzlich vorgesehenen Zeitpunkt des Ausscheidens des Staatssekretärs nicht zur Verfügung.
Ich rufe auf die Frage VII/2 - des Abgeordneten Sänger -:
Ist die Bundesregierung angesichts der sich häufenden Zusammenstöße von Polizei und Presse bereit, dem in der Bundesrepublik geltenden, von den Berufsverbänden der Presse geschaffenen einheitlichen Presseausweis durch Aufklärung der Polizeibeamten den erforderlichen Respekt zu verschaffen, den solche Ausweise und ihre Inhaber wegen der öffentlichen Aufgabe der Presse in allen. demokratischen Ländern genießen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 4. Oktober 1962 lautet:
Die Bundesregierung ist nach den Vorschriften des Grundgesetzes nicht dafür zuständig, Polizeibeamte der Länder und Gemeinden über ihre Rechte und Pflichten aufzuklären; Polizeibeamte des Bundes, für deren Unterrichtung ich zuständig wäre, haben mit den in der Mündlichen Anfrage erwähnten Zusammenstößen nichts zu tun. Mir liegen auch keine Anhaltspunkte dafür vor, daß die einheitlichen Presseausweise von den Polizeibeamten der Länder nicht hinreichend beachtet werden.
Ich habe die Herren Innenminister ({0}) der Länder über die Mündliche Anfrage unterrichtet und sie gebeten, etwa erforderliche Maßnahmen zu ergreifen.
Ich rufe auf die Frage VII/3 - des Abgeordneten Gscheidle -:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß Ruhestandsbeamte mit Wohnsitz in Berlin ({1}) entsprechend § 156 BBG - als außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes wohnend - nur die Ortsklasse A mit dem Hinweis erhalten, daß „die gleiche Lage, wie sie für Ostberlin bestehe, sich auch für andere Großstädte, z. B. Dresden und Leipzig, ergebe"?
Der Fragesteller that sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 24. September 1962 lautet;
Die Frage der Zahlung des Ortszuschlages für Versorgungsempfänger des Bundes mit Wohnsitz in Berlin-Ost ist zur Zeit Gegenstand der Prüfung mit den beteiligten Stellen. Es wird eine Regelung angestrebt, die der Einheit Berlins Rechnung trägt und auch dem Versorgungsempfänger mit Wohnsitz in Berlin-Ost den Ortszuschlag nach der Ortsklasse S gewährt. Es soll auch die Möglichkeit geprüft werden, ob die Neuregelung vorbehaltlich einer späteren formellen Änderung des Bundesbeamtengesetzes vorweg im Verwaltungswege getroffen werden kann. Die nötigen Verhandlungen werden beschleunigt durchgeführt.
Ich rufe auf die Frage VII/4 - des Abgeordneten Ritzel -:
Ist die Bundesregierung bereit, Dienstwagen des Bundes zur Unterbindung mißbräuchlicher Verwendung besonders zu kennzeichnen, etwa durch Anbringung des Bundeswappens an den Türen auf beiden Seiten des Wagens?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort det Herrn Bundesministers Höcherl vom 24. September 1962 lautet:
Die Vorschriften der Dienstkraftfahrzeuganweisung schließen eine mißbräuchliche Verwendung von Dienstkraftwagen weitgehend aus. Das hat eine Umfrage bei den obersten Bundesbehörden bestätigt. Zusätzlich zu dieser Dienstkraftfahrzeuganweisung hat die Bundesregierung Grundsätze für die Benutzung von Dienstkraftwagen außerhalb der rein dienstlichen Verwendung ({2}) beschlossen. Die Beachtung der vorgenannten Bestimmungen wird bei allen Bundesbehörden durch die Fahrdienstleiter überwacht.
Schon jetzt werden die Dienstkraftwagen nach § 23 der Straßenverkehrszulassungsordnung besonders gekennzeichnet; sie unterscheiden sich dadurch deutlich von den Privatfahrzeugen. Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, die Dienstkraftwagen der Bundesbehörden zusätzlich, etwa durch Anbringung des Bundeswappens an den Türen auf beiden Seiten des Wagens, zu kennzeichnen. Im übrigen dient das Bundeswappen ausschließlich hoheitlichen Zwecken und nicht einer Kennzeichnung von Bundeseigentum.
Ich rufe auf die Frage VII/5 - des Abgeordneten Bauer ({3}) -:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die finanzielle Mehrbelastung, die sich aus einer erweiterten Auslegung des § 181 des Bundesbeamtengesetzes daraus ergeben würde, daß diese verbesserte Sonderregelung von 1961 zugunsten der Beamtenhinterbliebenen nicht nur auf in der Kriegsgefangenschaft verstorbene Soldaten im engeren Sinn angewandt, sondern auch auf solche Beamte ausgedehnt wird, die im Zuge der damaligen Kriegshandlungen und ihrer Dienstausübung in Feindeshand gefallen und z. B. In der Internierung verstorben sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Höcherl vom 21. September 1962 lautet:
Die finanzielle Mehrbelastung einer erweiterten Auslegung dieser Vorschrift im Sinne Ihrer Anfrage läßt sich leider nicht schätzen. Der Personenkreis einer solchen Erweiterung, die bei

Vizepräsident Dr. Schmid
der Beratung der Vorschrift im Innenausschuß des Deutschen Bundestages erörtert, aber bewußt nicht übernommen wurde, ist nicht übersehbar.
Ich rufe auf die Frage VII/6 - des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen -:
Hält die Bundesregierung es nicht für zweckmäßig, die auf Schwerbeschädigte Beamte und Bewerber der Eigenart des öffentlichen Dienstes entsprechend anzuwendenden Vorschriften des Schwerbeschädigtengesetzes in einem Rundschreiben zusammenzufassen, nachdem die Bundesregierung offensichtlich von der Ermächtigung in § 80 Nr. 2 BBG zum Erlaß einer Rechtsverordnung keinen Gebrauch machen will?
Zur Beantwortung hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.