Lowack (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle mit großer Genugtuung fest, daß tatsächlich die nettesten Kollegen des Deutschen Bundestags übriggeblieben sind. Nachdem auch unsere Wohnungsbauministerin gerade einmal hereingeschnuppert hatte,
({0}) ist das Kabinett sogar überrepräsentiert.
Es ist bereits vieles angeklungen, was die Entwicklung der deutschen Streitkräfte betrifft. Ich glaube, wir könnten das auch auf die größere Einheit beziehen. Wir sollten am Ende dieser Debatte durchaus festhalten: Kein politisches Bündnis, kein Verteidigungsbündnis war in der Vergangenheit erfolgreicher als das Nordatlantische Bündnis.
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Die integrierte Verteidigung einschließlich der Flexible response, aber auch das Prinzip der Vorneverteidigung haben sich in der Vergangenheit als richtig erwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gilt nicht nur für die Vergangenheit. Die NATO hat heute die große Chance, für die Zukunft Weichen zu stellen, die bedeuten, daß es in Europa nie wieder einen Krieg geben wird. Nur, dazu gehört Beständigkeit, dazu gehört Prinzipienfestigkeit, und dazu gehört nicht, daß man vor den Problemen davonläuft.
Ich glaube, ein wichtiger Beitrag zur Erhaltung des Friedens ist auch die Überwindung der Teilung Deutschlands. Gerade hier hat sich erwiesen, daß das Festhalten an Prinzipien und auch die Verpflichtung der Bündnispartner auf die deutsche Einheit ganz wichtige Elemente sind. Sie wissen, daß sich auch die NATO die Überwindung der deutschen Teilung zur Aufgabe gemacht und die NATO-Partner durch den Hermel-Bericht darauf verpflichtet hat. Es waren sicher die positive wirtschaftliche Entwicklung bei uns, die Attraktivität der Europäischen Gemeinschaft, aber auch die Stabilisierung unserer wirtschaftlichen Entwicklung seit 1983, die dieses Ergebnis ermöglicht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wer Gorbatschow immer als den großen Heiligen darstellt, dem wir alles zu verdanken hätten,
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der vergißt, daß entscheidend war, welche Bedingungen Gorbatschow vorgefunden hat und daß er feststellen mußte, daß der Westen in der Lage war, auf die großen sowjetischen Herausforderungen und Überrüstungen stabil und einig zu reagieren und damit zu zeigen, daß man nur am Verhandlungstisch zu Abrüstungsergebnissen kommen kann, aber nicht durch politischen Zwang.
Mit der Überwindung der deutschen Teilung überwinden wir - das sollten wir ruhig einmal als außenpolitischen Aspekt bei einer sicherheitspolitischen Debatte mit sehen - auch die Teilung Europas.
Die europäisch- amerikanische Zusammenarbeit bleibt ein großer historischer Fortschritt. Wir sollten diese Zusammenarbeit, die sich in erster Linie im militärischen Bereich ausgestaltet hat, auf keinen Fall in Frage stellen oder etwa aussetzen wollen. Eher noch: Wir sollten uns bemühen, daß diese Zusammenarbeit in der Zukunft gefördert wird und vielleicht auch noch einen stärkeren wirtschaftspolitischen, allgemeinpolitischen Charakter bekommt. Die europäische sicherheitspolitische Zusammenarbeit kann diese atlantische Zusammenarbeit nicht ersetzen. Wir sollten den

Amerikanern klar ein Angebot unterbreiten, das sie auch in Zukunft an Europa bindet.
Die Bundesrepublik Deutschland war und bleibt Mitglied der NATO.
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Wir können nicht bereit sein, etwa bei den Verhandlungen Zwei plus Vier einen Sonderstatus der DDR festzuschreiben.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es gibt keine Sicherheitsinteressen der UdSSR, die bedeuten, daß wir weiter sowjetische Truppen in Deutschland haben müßten. Wir Deutschen haben in 45 Jahren seit Ende des letzten Weltkriegs nicht nur bewiesen, daß wir verläßliche Partner in Bündnissen sind und daß wir wie kein anderes Land in die Weltwirtschaft und in die Europäische Gemeinschaft integriert sind, sondern wir haben durch den Verzicht auf atomare, biologische und chemische Waffen und durch eine reine Defensivstruktur auch bewiesen, daß wir keine Gefahr für unsere Nachbarn sind.
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45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs besteht keinerlei Notwendigkeit für die Anwesenheit sowjetischer Truppen. Warschauer Pakt und NATO sind nicht miteinander vergleichbar.
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Deswegen kann es auch nicht darum gehen, daß die eine Seite behauptet, sie erlitte einen Substanzverlust oder hätte etwa einen Terraingewinn der NATO zu akzeptieren. Das ist genau das überholte Denken, von dem Sie ja öfters sprechen.
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Es gibt auch keine Siegerrechte, wie sie die Sowjetunion behauptet, die es hier abzulösen gälte.
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Wir sind nicht bereit, Zahlungen etwa dafür zu leisten, daß die Sowjetunion auf deutschem Territorium Truppen unterhält. Die Sowjetunion muß natürlich wissen, daß wir gern bereit sind, mit ihr zu kooperieren, aber ausschließlich auf der Ebene der Gleichberechtigung und nicht auf der Ebene eines besetzten Landes.
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- Ja, Sie werden noch einiges hören, lieber Kollege Mechtersheimer!
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Ich bin auch skeptisch, ob die KSZE-Verhandlungen die großen Hoffnungen, die manchmal in sie gesetzt werden, wirklich erfüllen können. Sie können sicher als Instrumentarium zum Austausch und als Plattform für die verschiedensten Gespräche genutzt werden. Aber sie können das Problem einer Sicherheitsstruktur nicht lösen. Hier gibt es für uns nur eine Antwort: Es wird auch in Zukunft eine Sicherheitsstruktur innerhalb der NATO und auch eine integrierte deutsche Verteidigung geben.
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- Es geht nicht darum; nein.
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- Lieber Kollege von Bülow, wir haben doch mit der integrierten Verteidigung unsere Verteidigung am besten organisiert, weil sie nicht nur der sicherste Weg war, indem man andere für die Verteidigung des eigenen Landes engagiert hat,
({12}) sondern sie war doch auch die billigste.
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Wir zahlen 2,3 % unseres Bruttosozialprodukts für die Verteidigung. Kaum ein Land in der Welt zahlt so wenig. Die Vereinigten Staaten von Amerika liegen bei 6,5 %, Frankreich bei 5,6 %, Großbritannien bei über 5%. Wir haben es fertiggebracht, andere zu engagieren. Das ist die intelligente Art und Weise, Verteidigung mit möglichst wenig eigenen Kosten, aber möglichst großem Effekt zu organisieren.
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Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, viel wichtiger sind doch heute die Gespräche und vor allem die Ergebnisse in Wien. Viel wichtiger ist die deutsche Einheit.
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Viel wichtiger ist der Ausbau der Europäischen Gemeinschaft. Viel wichtiger sind doch sicher auch offene Grenzen, die uns einen ganz anderen Austausch zwischen den Menschen ermöglichen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Bundeswehr wird sich sicher neuen sicherheitspolitischen Anforderungen anpassen. Aber das kann nicht im luftleeren Raum geschehen. Sie wird nach den Vereinbarungen in Wien sicher eine neue Bestandsaufnahme zu machen und die Planung umzustellen haben.
Aber wir sollten nicht vergessen, daß ja längst auch die „Heeresstruktur 2000" ein reines Abrüstungsmodell gewesen ist, in dem wir von 34 voll einsatzfähigen Brigaden auf 16 heruntergehen wollen. Auch das wird überarbeitet. Aber auch das war bereits im Vorfeld ein echtes Abrüstungsmodell. Wir werden weniger Soldaten haben. Aber wir brauchen sicher eine bessere Technik.
Wir sollen uns nicht davor drücken: Auch der Jäger 90 ist ein Gerät, das ernsthaft in der weiteren Verteidigungsfähigkeit eingebaut bleiben muß. Es geht nicht nur um den Technologieanteil der Europäer, sondern auch darum, daß wir heute mit veraltetem Fluggerät nicht mehr in der Lage sind, den Auftrag zu
erfüllen, und schon deshalb auf die Unterstützung durch die Alliierten angewiesen sind.
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Wir werden bei einer Wehrpflichtarmee bleiben, obwohl der Gedanke an eine Berufsarmee sicher einige verführerische Perspektiven eröffnet. Wir werden bei der Auftragstaktik und bei der Verantwortung des Führers und des Unterführers bleiben.
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Wie groß die deutsche Armee im Endergebnis sein wird, können wir heute sicher nicht festlegen. Ich kann mir z. B. auch vorstellen, daß wir die NVA für eine Übergangszeit nicht in die Verantwortung eines deutschen Verteidigungsministers, sondern - warum auch nicht? - eines gesamtdeutschen Innenministers einbringen. Das würde vielleicht organisatorisch einiges erleichtern.
Immerhin ist - ich hatte es vorhin bereits gesagt - der Anteil der Ausgaben für die Verteidigung am Bruttosozialprodukt im internationalen Vergleich außerordentlich niedrig. Meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, es war doch in Ihrer Zeit, als der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bundeshaushalt mehr als 22 % betragen hat. Wir haben ihn in der Zwischenzeit auf unter 18 % gedrückt. Wir haben die Verteidigung weltweit am günstigsten organisiert,
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obwohl wir im Hauptspannungsgebiet liegen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frieden ist etwas Dynamisches, nichts Statisches.
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Er muß jeden Tag, lieber Kollege Dieter Heistermann, neu erkämpft, gehalten, errungen, organisiert werden. Den ewigen Frieden gibt es nicht, vielleicht in manchen Hirnen bei Sozialdemokraten und GRÜNEN. Aber wir stehen in der Verantwortung; wir können allein mit dieser Hoffnung auf den ewigen Frieden hier nicht auskommen. Eine effektive Bundeswehr, eingebettet in eine integrierte atlantisch-europäische Verteidigung bleibt die große Zukunftsaufgabe für alle engagierten Verteidigungs- und Außenpolitiker.
Herzlichen Dank.
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