jürgen trittin (NA), 2009-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Jung, Sie haben mit Ihrem, wie ich finde,
recht hilflosen Auftritt hier eines belegt:

({0})

Die Informationspolitik dieser Bundesregierung zu Afghanistan ist ein Desaster. - Das sagt einer Ihrer Amtsvorgänger, Volker Rühe.

({1})

Überhaupt, liebe Frau Merkel, ist Ihr Umgehen mit
Afghanistan eigentlich nur mit dem Wörtchen „verdruckst“ zu beschreiben.

({2})

Trotz dieses schwersten Zwischenfalls, den es gegeben
hat, mussten Sie von der Opposition zu dieser Regierungserklärung getrieben werden. Sie mussten vor Jahren
von uns dazu getrieben werden, endlich einmal unsere
Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan zu besuchen.
Ehrlich gesagt: Das ist beschämend. Eine offene Haltung
hierzu wäre angemessen gewesen.

({3})

Das haben Sie heute nur mühsam versucht nachzuholen.

({4})

In Afghanistan führen die Taliban einen Bürgerkrieg.
Für den Tod unschuldiger Zivilisten, für hinterhältige
Morde sind in erster Linie sie verantwortlich.

({5})

Sie sind es, die das Völkerrecht nicht einhalten. Sie bringen den schmutzigen Krieg in die Dörfer.

({6})

Mit Blick auf Sie, Herr Lafontaine, sage ich: Dass es in
Afghanistan Krieg gibt, heißt nicht, dass die Bundeswehr dort einen Krieg führt.
({7})

Ich will das mit einem Zitat belegen:

Die Bundeswehr ist in Afghanistan nicht im Krieg
… Sie arbeitet auf der Grundlage des völkerrechtlichen ISAF-Mandats zur Stabilisierung des Landes.

({8})

Das stammt von Wolfgang Nešković, dem Rechtspolitiker Ihrer Fraktion. Ich sage Ihnen: Wolfgang Nešković
hat vollständig recht. Aber dann dürfen Sie hier nicht
solche Reden halten, wie Sie sie gehalten haben.

({9})

Die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr haben einen schwierigen Auftrag. Sie riskieren ihr Leben,
und sie sollen das Leben Unschuldiger nicht gefährden.
Das verdient Respekt und Anerkennung. Deswegen
kann es in dieser Debatte nicht darum gehen, irgendwelche Schuldigen zu finden. Aber es geht in der Tat darum,
die Fakten auf den Tisch zu legen.

({10})

Es kann nicht akzeptiert werden, dass diese Operation
verniedlicht wird. Frau Merkel, es handelt sich hier nicht
um irgendeinen Vorfall. Es handelt sich um einen Einschnitt, der deutlich machen kann und der in der Öffentlichkeit den Eindruck hat entstehen lassen, dass
Deutschland in Afghanistan zu einer anderen - ich sage
an dieser Stelle: zu einer falschen - Strategie übergegangen ist. Darum geht es.

Wenn es zivile Opfer gegeben hat, dann muss man zu
dieser Verantwortung auch stehen. Wie man damit anders als Herr Jung umgeht, hat der Oberkommandierende
von ISAF, Stanley McChrystal, bewiesen. Er hat sich so
verhalten, wie wir es uns lange gewünscht haben: Nach
dem Vorfall hat er sich an den Ort des Geschehens begeben. Er hat mit den Opfern gesprochen. Er hat sich entschuldigt. Er hat sich also gemäß den neuen Einsatzrichtlinien für solche Zwischenfälle verhalten, die lauten:
„apologize“, „compensate“, „investigate“ - entschuldigen, entschädigen und dann untersuchen. Das ist die richtige Reihenfolge, und die hätte ich mir auch von unserem
Bundesverteidigungsminister gewünscht.

({11})

Wie sind Sie vorgegangen? Sie haben als Erstes die
Unwahrheit gesagt. Sie haben behauptet, das Ganze habe
sich in 40 Minuten abgespielt. Die Wahrheit ist: Es hat
sechs Stunden gedauert. Es hat übrigens zwölf weitere
Stunden gedauert, bis nach dem Bombardement Aufklärer vor Ort gewesen sind. Das ist das Ergebnis der Unterrichtung, die Sie uns heute in den Ausschüssen gegeben
haben. Schließlich haben Sie gesagt, Sie seien sicher, es
habe keine zivilen Opfer gegeben. Im Ergebnis geben
Sie heute zu, dass eine solche Möglichkeit nicht auszuschließen ist. Ihr Grundsatz ist ein anderer als der, den
die Amerikaner an dieser Stelle beherzigt haben. Ihr
Grundsatz lautet offensichtlich: Vertuschen, leugnen
und, wenn es gar nicht anders geht, sich für das entschuldigen, was man vorher bestritten hat. Diese Haltung
macht die Akzeptanz dieses Einsatzes in der Bevölkerung, in diesem Deutschen Bundestag so unerträglich
schwer.

({12})

Sie sind heute zu einer Belastung für die deutsche Afghanistan-Politik geworden. Sie haben mit Ihrer Haltung
inzwischen dafür gesorgt, dass Deutschland in einen
scharfen Gegensatz zu seinem engsten Verbündeten, den
USA, geraten ist und dass im Rat der Außenminister
diese Isolierung kollektiv kritisiert worden ist. Dass es
durch den Bundesverteidigungsminister dazu gekommen
ist, dafür tragen Sie, Frau Merkel, die Verantwortung.
Über diesen Punkt muss man diskutieren.

({13})

Ich will an dieser Stelle etwas hinzufügen. Wir führen
seit drei Jahren eine Debatte um den Begriff der vernetzten Sicherheit. Wir haben in diesem Haus einen
ziemlich breiten Konsens, dass dies der richtige Ansatz
ist, um Afghanistan zu stabilisieren. Nur müssen Sie sich
nach drei Jahren der Diskussion und nach vier Jahren
Regierungszeit die Frage gefallen lassen: Was ist mit
dem Ansatz der vernetzten Sicherheit geschehen? Da
stellen wir fest: Es ist zwar möglich, in Wochenfrist beispielsweise den Einsatz von AWACS-Flugzeugen, die
dort noch gar nicht angekommen sind, freizugeben. Aber
Sie sind nicht in der Lage gewesen, die Zahl der Polizistinnen und Polizisten auf das Maß zu bringen, das diese
Regierung international zugesagt hat.

({14})

Das heißt, Sie reden von vernetzter Sicherheit; aber Sie
setzen sie nicht um.

Was sollen wir denn davon halten, wenn Sie heute in
Ihrer Regierungserklärung sagen: „Ich habe mit Gordon
Brown die Abhaltung einer internationalen Konferenz
verabredet“? Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie
dem Parlament, der deutschen Öffentlichkeit im Rahmen
einer Regierungserklärung in aller Deutlichkeit sagen,
mit welchen Vorstellungen, mit welchen Maßnahmen
und mit welchen Zeitplänen Sie, die Bundesregierung,
zu dieser Konferenz gehen. Wir sind sehr wohl der Auffassung, dass es einer zeitlichen Abzugsperspektive genauso bedarf, wie es einer zeitlichen Aufbauperspektive
bedarf. Aber von vernetzter Sicherheit und vom Afghan
Compact zu reden und nicht eine einzige konkrete Maßnahme vorzuschlagen, ist die Ankündigung, mit dem
fortzufahren, was Ihre Afghanistan-Politik der letzten
Jahre gekennzeichnet hat, nämlich durchwursteln, um
bloß nicht aufzufallen, weil Sie wissen, wie unpopulär
das Thema ist. Das ist mit dem Geschehen am letzten
Freitag geplatzt.

({15})

Ich sage Ihnen eines: Alle Argumente gegen die
Linkspartei, die sagt, wir würden die Truppen sofort abziehen, dahin gehend, ein solches Vorgehen würde die26308
ses Land in einen Bürgerkrieg ganz anderen Ausmaßes
stürzen, sind richtig. Es ist falsch, diese Forderung zu erheben. Aber ich sage Ihnen auch: Wenn Sie mit dieser
Politik des Durchwurstelns so weitermachen, werden Sie
am Ende genau da landen, wo die Linkspartei schon
heute ist, nämlich in einem kopflosen Abzug, weil Sie
die notwendigen Anforderungen für den zivilen Aufbau
und für den Polizeiaufbau nicht auf die Reihe bekommen
haben. Deswegen muss Schluss sein mit diesem Durchwursteln; denn das führt ins Chaos, auch in Afghanistan.

({16})