paul lehrieder (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Lieber Herr Dreibus, seit eineinhalb
Jahren kennen wir uns hier in diesem Hohen Hause. Seit
eineinhalb Jahren warte ich auf eine vernünftige Rede
von Ihnen. Seit eineinhalb Jahren werde ich enttäuscht.

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Auch heute wieder, lieber Herr Dreibus, würde ich,
wenn ich Lehrer in einer Schule wäre, sagen: Sechs,
Thema verfehlt, setzen!

({1})

- Ja, das ist aber wahr.

Liebe Freunde von der Linksfraktion, mit Ihrem Antrag geben Sie den sozial Schwachen, den Arbeitslosen
und den Geringqualifizierten abermals Steine statt Brot.
Sie streuen ihnen Sand in die Augen. Sie wollen vermeintliche Wohltaten verkünden, die sich gerade eben
nicht als solche entpuppen.

Auch, wenn Sie es sich noch so wünschen, dass die
beiden Ausnahmen in § 3 und § 9 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes abgeschafft werden: Sie sind vor
wenigen Jahren bewusst und mit Intention eingeführt
worden. Eine Abschaffung dieser beiden Regelungen
würde zunächst bedingen, dass sie entbehrlich sind. Dies
sind sie gerade nicht. Sie hatten und haben ihre Berechtigung.

Zunächst zur Sechswochenfrist. Nach § 3 Abs. 1 Nr. 3
des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in derzeit gültiger Fassung ist vorgesehen, dass sich der Verleiher und
der Leiharbeitnehmer - der vorher arbeitslose Arbeitnehmer; das möchte ich ausdrücklich betonen - einmalig für
insgesamt sechs Wochen der Überlassung darauf einigen
können, dass der Leiharbeitnehmer lediglich ein Nettoarbeitsgeld in Höhe des zuletzt bezogenen Arbeitslosengeldes erhält. Damit soll dem Verleihunternehmen ein Anreiz gegeben werden, vormals Arbeitslose einzustellen.
Zugleich soll die Bereitschaft der Arbeitgeber erhöht
werden, ein Arbeitsverhältnis mit einem ursprünglich arbeitslosen Arbeitnehmer zu versuchen. Es geht darum,
dass die Leute - insbesondere die Langzeitarbeitslosen überhaupt erst einmal wieder einen Arbeitsplatz bekommen.

Ab dem ersten Tag der gleiche Lohn: Das klingt natürlich erst einmal gut, Herr Dreibus. Sie müssen aber
bedenken, dass es sich hier um eine Arbeitsförderungsmaßnahme handelt. Diejenigen, die hier vermittelt werden, sind zudem zu einem großen Anteil Hilfskräfte und
Geringqualifizierte.

Wozu würde Ihr Vorschlag führen? Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose hätten künftig nicht mehr
die Chance, über diese Arbeitnehmerüberlassung einen
festen Job zu bekommen. Sie verkennen in Ihrem Gesetzentwurf auch, dass jährlich etwa 30 Prozent aller
Mitarbeiter in Leiharbeitsfirmen - das sind etwa 200 000
Mitarbeiter - aus einem Zeitarbeitsvertrag heraus in ein
festes Arbeitsverhältnis übernommen werden.

({2})

Das verschweigen Sie den Leuten. Sie sollten das ehrlicherweise auch sagen.

({3})

Sie haben hier gerade an diesem Pult gesagt, die Leiharbeitnehmer würden weniger als Festangestellte verdienen. Das ist für die ersten sechs Wochen durchaus möglich und zumutbar. Allerdings muss man auch die
Chancen der Leiharbeitnehmer auf einen Übergang in
ein festes Arbeitsverhältnis sehen. Dafür ist diese Arbeitsvermittlungsmaßnahme durchaus sinnvoll.

Herr Dreibus, Sie selbst haben gerade die beiden
Rechtsanwälte mit ihrem Artikel aus dem „Betriebs-Berater“ zitiert, in dem sie gesagt haben: Die rechtlich zulässige Gestaltung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ist als Alternative zum Personalabbau auch in
Erwägung zu ziehen. - Wollen Sie denn lieber Gekündigte und Arbeitslose haben, oder wollen Sie die Möglichkeit, dass jemand über diese Regelung in ein Zeitarbeitsverhältnis und über dieses Zeitarbeitsverhältnis in
ein festes Arbeitsverhältnis kommen kann?

({4})

- Für sechs Wochen.

({5})

Zur anderen Alternative komme ich gleich. Ich komme
gleich zu den Tarifverträgen. Gedulden Sie sich, Herr
Dreibus! Wir kommen schon noch dazu.


Geringqualifizierte würden kaum mehr in die Zeitarbeit vermittelt werden, sondern nur noch die Hochqualifizierten und die Facharbeitskräfte. Viele andere fielen
aus dem Markt heraus. Ihre Forderung würde zu
Hartz IV statt einer Festanstellung führen. Das wäre in
vielen Fällen die Folge, die Sie mit der von Ihnen gewollten Änderung erreichen würden. Das kann nicht Ihr
Ernst sein, lieber Herr Dreibus. Ich habe Ihre polemischen Reden hier zumindest immer so verstanden, dass
Sie sich gerade für die gesellschaftlich Schwachen einsetzen wollen. Das tun Sie mit diesem heute eingebrachten Gesetzentwurf gerade nicht.

({6})

Sie fordern, vom ersten Tag an Equal Pay anzuwenden. Das ist in vielen Fällen schlicht unpraktikabel. Wie
soll zum Beispiel jemand bezahlt werden, der im ersten
Monat an die Firma A, im zweiten Monat an die Firma B
und anschließend vielleicht noch an die Firma C entliehen wird, in denen unter Umständen ganz unterschiedliche Lohnstrukturen existieren? Auch dazu geben Sie in
Ihrem Antrag keine Aufklärung.

Zum Tarifvorbehalt. Diesbezüglich wollen Sie § 9 des
Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ändern. Hiernach können in einem Tarifvertrag vom Gleichbehandlungsgrundsatz abweichende Regelungen grundsätzlich zugelassen
werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages
können auch nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelung individualrechtlich vereinbaren.

Sehr geehrte Kollegen von der Linkspartei - ich vermisse übrigens den Kollegen Lafontaine und auch etliche von Ihren Gewerkschaftern; sie werden schon wissen, warum sie nicht anwesend sind -, mit diesem
Gesetzentwurf zeigen Sie Ihren Frust bzw. Ihr fehlendes
Vertrauen in die Gewerkschaften, sich nach unseren tarifrechtlichen Bestimmungen auf einen Tarif einigen zu
können. Sie meinen, die Tarifvertragsparteien können
das nicht mehr, die Gewerkschaften seien ohnmächtig.
Mit diesem Vorschlag attestieren Sie ihnen die Ohnmacht. Deshalb muss der Bundesgesetzgeber jetzt alle
Regelungen, die früher die Tarifvertragsparteien ausgehandelt haben, schaffen. Das zeigt Ihr Verständnis der
Gewerkschaften. Ich nehme das erstaunt zur Kenntnis,
weil viele aus Ihrer Partei - ich glaube, es sind 50 Prozent - aus diesem Bereich kommen.

Die pauschale Unterstellung, dass die Tariföffnungsklausel im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz von den Arbeitgebern zum Lohndumping missbraucht wird, entbehrt jeder Grundlage.

({7})

Entsprechend schwammig ist in Ihrer Vorlage auch nur
von praktischen Erfahrungen die Rede, ohne dass dem
irgendwelche konkreten Zahlen und Fakten zugrunde
gelegt werden.
({8})

- Melden Sie sich zu einer Zwischenfrage, oder beantragen Sie Redezeit, Frau Pothmer!

Mit Blick auf die Tarifabschlüsse der drei großen Verbände der Zeitarbeit wird schnell klar, dass diese Unterstellung unhaltbar ist. Wenn Ungelernte und Geringqualifizierte im Westen an die 7 Euro Stundenlohn und im
Osten an die 6 Euro pro Stunde erhalten, kann eine solche Bezahlung wohl kaum als Lohndumping bezeichnet
werden, erst recht nicht, wenn man die Bezahlung von
anderen Berufsgruppen mit abgeschlossener Ausbildung
berücksichtigt, die in einigen Branchen bei bestehenden
Tarifverträgen, an denen die Gewerkschafter in Ihren
Reihen zum Teil mitgewirkt haben, zwischen 4 und
5 Euro liegt.

Dagegen sprechen auch Statistiken der Bundesagentur für Arbeit über die Zeitarbeitsbranche. Als aufsichtführende Behörde fragt die Bundesagentur für Arbeit
halbjährlich bei den Zeitarbeitsunternehmern die Zahlen
über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ab. Diese Zahlen belegen, dass Zeitarbeit auch für Höherqualifizierte
immer mehr zu einer Alternative wird.

({9})

Das wäre wohl kaum der Fall, wenn in dieser Branche
Dumpinglöhne bezahlt würden.

Sie tun sich mit der Zeitarbeitsbranche etwas schwer,
weil es ein neues Instrument ist, Herr Dreibus. Aber mir
ist jemand in Zeitarbeit lieber als ein Hartz-IV-Empfänger oder ein ALG I beziehender Mitbürger.

({10})

Der Tarifvorbehalt soll Fehlentwicklungen vorbeugen. Auch das sollten Sie anerkennen, Herr Dreibus. So
wurde gegen das Diskriminierungsverbot bei der Leiharbeit immer wieder vorgebracht, dass ein positiver
Beschäftigungseffekt nicht zu erwarten sei - ich habe
eingangs darauf hingewiesen, dass 70 Prozent der Leiharbeitnehmer in ein festes Arbeitsverhältnis überführt
werden -; denn durch die Pflicht zur Gleichbehandlung
verteuere sich die Leiharbeit derart, dass sie für Entleihund Verleihunternehmen wirtschaftlich nicht mehr rentabel sei. Die Möglichkeit, Personalkosten zu reduzieren,
ist jedoch zentraler Beweggrund, Leiharbeitnehmer im
eigenen Betrieb zu beschäftigen, insbesondere wenn ein
Unternehmen durch einen Nachfrageüberhang kurzfristig mehr Personal braucht und eine Festanstellung aus
diesen Gründen nicht vornehmen will. Darüber hinaus
verursacht die Regelung einen administrativen Mehraufwand, wenn Leiharbeitnehmer zu einer Vielzahl von Arbeitseinsätzen in verschiedenen Betrieben überlassen
werden.

Diesen Bedenken begegnet die am 1. April 2004 eingeführte Neuregelung im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz mit der Möglichkeit des Abschlusses abweichender
Tarifverträge. Die sich hieraus ergebenden Chancen, die
Rahmenbedingungen der Leiharbeit im SpannungsverPaul Lehrieder

hältnis zwischen Arbeitnehmerschutz und wirtschaftlicher Notwendigkeit sozial ausgewogen zu bestimmen,
sind nicht zu unterschätzen.

({11})

Dies zeigen die bislang erfolgten Tarifabschlüsse, die
hinsichtlich des Arbeitsentgelts sowohl dem Entleiher
als auch dem Verleiher hinreichenden finanziellen Spielraum und dem Arbeitgeber Flexibilität bei kurzfristigen
Auftragsüberhängen einräumen.

Ich sehe aus diesen Gründen keine Veranlassung, im
Sinne der Linkspartei Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz vorzunehmen.

({12})

- Das ist nicht enttäuschend; es war vielmehr zu erwarten. - Sie können sicher sein, dass die Interessen der Arbeitnehmer ebenso wie die Interessen der Arbeitslosen in
den Händen der CDU/CSU und der SPD besser aufgehoben sind als bei den Populisten der Linkspartei.

({13})

Danke schön.

({14})