Jutta Braband (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wohl unbestritten, daß die Abfallpolitik eines der zentralen Felder der Auseinandersetzung in der ökologischen und zunehmend auch in der wirtschaftspolitischen Diskussion ist, und zwar bis in die Kreise und Kommunen hinein. Vordergründig scheint ein Konsens über die Ziele der Abfallpolitik sehr schnell möglich zu sein; allerdings, denke ich, nur vordergründig. Da ergeht man sich in großartigen Ankündigungen über Vermeidung und Verwertung, und diese Absichtserklärungen werden als politische Erfolge verkauft. Teilweise ist der vorliegende Gesetzentwurf ein gutes Beispiel dafür.
Bevor ich dies nun illustriere, möchte ich jedoch einige Anmerkungen grundsätzlicher Art machen.
Erstens. Was wir hier vornehm als Abfall bezeichnen, hieß bis vor kurzem schlicht „Müll" bzw. „Schrott" , war also Dreck. Man war weit entfernt, damit anders umzugehen, als alles in die eine Tonne zu stecken. Es galt: Aus den Augen aus dem Sinn! Der Begriff der Wegwerfgesellschaft illustriert diese Mentalität. Ich fürchte, daß sich daran noch nicht allzuviel geändert hat.
Der Begriff Abfall - das ist der zweite Punkt - gibt vorerst nur die Herkunft und Entstehung dessen, mit dem wir es zu tun haben, wieder. Es ist das, was bei der Herstellung, der Lagerung und beim Konsum von Gütern übrigbleibt bzw. als nicht unmittelbar verwertbarer Rest abfällt.
Damit sind wir beim Kern der Auseinandersetzung: Das Was und Wie der Produktion und Konsumtion muß zum Thema werden, wenn das einzig mögliche Ziel, nämlich die Müllvermeidung, wirklich ernstgemeint ist.
Drittens. Abfall ist ein Sammelbegriff und umfaßt alles, vom Bauschutt über den sogenannten Hausmüll bis zum Filterstaub und Klärschlamm. Im Grunde genommen ist Abfallpolitik auch Chemiepolitik. Die Liste der involvierten Stoffe und Stoffgruppen ist so umfangreich, daß der Versuch der Aufzählung einfach scheitern muß.
Hier ist es doch wohl notwendig - ich verweise auf meine zweite Bemerkung - , darüber nachzudenken, daß bestimmte „Güter" schlichtweg giftig sind und bestimmte Produktionsabläufe und Produktlinien derartige gesundheitliche Risiken beinhalten, daß von einem Nutzen nicht mehr gesprochen werden kann.

Ich behaupte: Hier muß doch das Ziel die Entgiftung der Produktion und ihrer Produkte sein. Doch davon handelt weder das geltende Abfallrecht noch die vorliegende Initiative, auf die ich jetzt zurückkommen will.
Ich habe von dem vordergründigen Konsens in der Mülldebatte gesprochen. Vernünftigerweise hat natürlich niemand etwas gegen Abfallvermeidung und Abfallverwertung. Doch beim näheren Hinsehen ist festzustellen, daß dies nur so lange gilt, bis die Interessen der Industrie tangiert werden.
So fällt auch die Absichtserklärung der Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf aus. Ich zitiere:
Der Entwurf zielt darauf ab, die Anstrengungen zur Vermeidung und Rückführung von Abfällen in den Stoffkreislauf zu verstärken, um so das Problem des Mengenanfalls von Abfällen auf Dauer zu lösen und hierdurch die erforderliche Akzeptanz für die notwendigen Abfallentsorgungsanlagen herzustellen.
Der Entwurf ist nach unserer Ansicht jedoch nicht geeignet, die zitierten Anstrengungen zur Rückführung von Abfällen zu verstärken. So bleibt die Aussage: Der Entwurf zielt darauf ab, die erforderliche Akzeptanz für die notwendigen Abfallentsorgungsanlagen zu schaffen. - Das ist den Autoren des Bundesratsentwurfes offensichtlich auch gelungen und wird nun von der Bundesregierung wohlwollend honoriert.
In einer der Entschließungen fordert der Bundesrat die Bundesregierung auf, bei der Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf die Definition des Abfallbegriffs aufzugreifen. Es ist interessant, was dabei herauskommt. Sinnigerweise stellt die Bundesregierung dabei fest: „Die Grenze zwischen Reststoff und Wirtschaftsgut ist fließend." Ich bestätige das: sehr fließend.
Da werden zu deponierende Reststoffe aus Müllverbrennungsanlagen zum Wirtschaftsgut erklärt, und schon kommen die vom Abfallgesetz wie im Bundesratsentwurf unterstellten Volumenreduzierungen durch Müllverbrennung - pardon, das heißt ja jetzt: thermische Verwertung - zustande.
Die Realität sieht ganz anders aus: Weil nicht absetzbar, landet das Wirtschaftsgut auf der Deponie. Echte Volumenreduzierung dagegen ist nur durch konsequentes Vermeiden und Verwerten von Abfällen zu erreichen, wie es hier immerzu betont wird. Ich füge hinzu: Es ist eine Reduzierung bis zu 80 % möglich, wie die bayerischen Bürgerinitiativen „Das bessere Müllkonzept" es bereits nachgewiesen haben.
Es gibt ein weiteres Problem. Dabei handelt es sich um die im Entwurf vorgeschlagene Pflicht zu Andienung an eine Entsorgungsanlage. Es ist doch bekannt, daß nur im Falle einer großen Zahl von Verbrennungsanlagen und bei einem möglichst hohen Mülldurchsatz für Anlagenhersteller und -betreiber das Müllgeschäft lukrativ ist, wobei über die Tatsache, daß niemand sagen kann, welche Stoffe beim Verbrennungsvorgang entstehen und welche giftigen Eigenschaften diese Stoffe haben, gar nicht gesprochen wird. Wenn die Kommunen gezwungen sind, ihren
Müll zu einer ganz bestimmten Anlage zu schaffen, und einfach nicht das Recht haben, den Müll bei jemandem in der näheren Umgebung abzuliefern, der ihn auf ganz andere Weise verwertet, als ihn zu verbrennen, dann halte ich das für eine ganz entscheidende Einschränkung kommunaler Rechte wie auch der Möglichkeiten, Abfall umweltgerecht zu verwerten.
Wir fordern darum ein Konzept, das den Ausstieg aus der Müllverbrennung regelt. Dieses Konzept ist in Zusammenarbeit mit den Bürgerinitiativen und den Umweltschutzverbänden zu erstellen. Ich denke, daß der gemeinsame Nenner für eine ökologische Abfallpolitik heißt: Müll vermeiden und verwerten, statt vergraben und verbrennen.
Unsere Forderungen, die bereits vom Bundesverband „Das bessere Müllkonzept" und auch hier in diesem Hause mehrfach aufgestellt worden sind, zielen auf die Festlegung von Mehrwegquoten, auf das Verbot gefährlicher Verpackungen wie PVC und auf die Einführung einer Verpackungsabgabe, die sich auf die Produktion, Produktionsverfahren und Produktionsabfälle bezieht.
Ich danke Ihnen.
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