Nelle (NA), 1989-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Bericht der Bundesregierung „Sport und Umwelt" zu einem Zeitpunkt, da die deutsche Sportöffentlichkeit - aber nicht nur diese - überaus erschrocken über den Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 19. Januar 1989 zur Sportanlage Tegelsbarg in Hamburg ist, demzufolge an Werktagen nach 19 Uhr und an Sonn- und Feiertagen überhaupt kein Sport mehr betrieben werden darf.
Mit diesem Urteil, meine Damen und Herren - ich darf dies kurz in Erinnerung rufen - , obsiegte die Anwohnerin einer Bezirkssportanlage mit ihrem Begehren nach Ruhe über die Anliegen von nach Tausenden zu zählenden Männern und Frauen, Kindern und Jugendlichen,
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sich in ihrer Freizeit sportlich zu betätigen.
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Ohne hier Urteilsschelte betreiben zu wollen - der genaue Wortlaut des Urteils muß erst noch geprüft werden - , läßt sich dennoch feststellen, daß mit dem Tenor dieses Urteils, sollte es weiter Schule machen, wesentliche Bereiche unserer Gesellschaftspolitik in Frage gestellt werden. Ich denke hierbei an die Sozialarbeit, die im Sportverein betrieben wird, an die Jugendarbeit, an die Seniorenbetreuung, an die Pflege des Gemeinschaftslebens und nicht zuletzt an die Förderung des Leistungsgedankens. Wer sich heute über
dieses Urteil freut, darf sich morgen nicht wundern, wenn neue Lasten auf staatliche Institutionen zukommen. Wer dem Sport seine Grundlage nimmt, seine sozialen Funktionen wahrzunehmen, setzt Ursachen für neue Probleme.
Dieses Urteil beweist - wenn auch auf Grund der spezifischen Situation in Hamburg-Tegelsbarg, wo zunächst die Wohnbebauung da war und dann die Bezirkssportanlage errichtet wurde - , daß die Hoffnung der Bundesregierung, der Länderumweltminister- sowie der Ländersportministerkonferenz offensichtlich nicht aufgeht, daß die zwischen den Emissionsschutzbehörden der Länder und den für den Sport Verantwortlichen gefundene Lösung über die Bewertung der von Sportanlagen ausgehenden Geräusche zur Entschärfung der Konfliktsituation beitragen würde. Offensichtlich sind entweder diese Empfehlungen noch nicht bis zu den Gerichten durchgedrungen, oder aber die Gerichte haben sie nicht entsprechend zur Kenntnis genommen, weil es sich eben nur um Empfehlungen und nicht um rechtlich verbindliche Normen handelt.
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Sollte letzteres der Fall sein - die Urteilsauswertung wird dies zeigen müssen - , werden wir nicht umhinkommen, diese Empfehlungen rechtlich verbindlich umzugestalten.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt den Bericht der Bundesregierung „Sport und Umwelt". Der Bericht macht deutlich, daß es möglich ist, zu einem Interessenausgleich zwischen den Bedürfnissen des Sports und den Belangen des Umweltschutzes zu kommen, wenn man will.
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Lange hatte es nicht den Anschein, als wären alle Betroffenen guten Willens. Allzusehr bestand jede Seite auf der Richtigkeit ihrer Argumente. Wenn ich mich an eine entsprechende Anhörung vor dem Sportausschuß des Deutschen Bundestages erinnere, kann ich nicht umhin, festzustellen, daß es die Vertreter des organisierten Umweltschutzes waren, die glaubten, auf Zusammenarbeit verzichten zu können.
Vor diesem Hintergrund ist es um so erfreulicher, daß der Deutsche Sportbund und der Naturschutzring in einer gemeinsamen Erklärung die obengenannte Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kritisiert haben.
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Sie stellen in ihrer Erklärung fest, daß die Alternative zu Sportstandorten in Wohngebieten nur eine Inanspruchnahme des ökologisch wertvollen Stadtrandes sei. Den Hardlinern, die es auf beiden Seiten noch gibt, wird diese gemeinsame Erklärung sicherlich unangenehm aufgestoßen sein.
Die inzwischen vorliegenden Urteile gegen Sportanlagen in Wohngebieten machen deutlich - ich verweise auf Hamburg, wo mittlerweile 62 der 350 Sportanlagen mit Beschwerden belegt sind -, daß es nicht
primär der Sport ist, der auf der Anklagebank sitzt, sondern die Städteplaner, die versäumt haben, das Wohn- und Freizeitverhalten der Bevölkerung städtebaulich so zu realisieren, wie es die Soziologen schon lange prognostizieren.