Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-05-17:
Ich
schließe die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 31 a: Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf
zur Änderung des Gesetzes zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, Drucksache 14/8276. Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9092, den Gesetzentwurf anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/9116 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der PDS-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen aller Fraktionen bei Zustimmung der PDSFraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen von CDU/CSU und
FDP angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 b: Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 14/9092 zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit dem
Titel „Aufhebung der nationalsozialistischen Unrechtsurteile gegen Deserteure“. Der Ausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, den Antrag auf
Drucksache 14/5612 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer






enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU
und der FDP bei Gegenstimmen der PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur weiteren Reform des Aktien- und Bilanzrechts,
zu Transparenz und Publizität ({0})
- Drucksache 14/8769 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({2})
- Drucksache 14/9079 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({3})
Sabine Jünger

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sind zu Pro-
tokoll gegeben worden1). Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren
Reform des Aktien- und Bilanzrechts, zu Transparenz und
Publizität, Drucksache 14/8769. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9079, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 14/9134? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung angenommen.

Interfraktionell ist vereinbart, trotz der Annahme des
Änderungsantrags in der zweiten Beratung jetzt unmittelbar in die dritte Beratung einzutreten. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Pflichtversicherungsgesetzes
und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 14/8770 ({4})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 14/9067 Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({6})
Sabine Jünger

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
zu Protokoll genommen werden2). - Sie sind damit einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Pflichtversicherungsgesetzes und anderer versicherungsrechtlicher Vorschriften, Drucksache 14/8770. Der
Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9067, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 35 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksache 14/7562 ({7})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer
DNA-Untersuchung bei Spuren
- Drucksache 14/5264 ({8})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache 14/9088 -




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


1) Anlage 10 2) Anlage 11

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Jürgen Meyer ({10})
Ronald Pofalla
Volker Beck ({11})
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Än-
derungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Auch die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen
zu Protokoll genommen werden1). - Ich sehe, Sie sind
einverstanden.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
der Strafprozessordnung auf Drucksache 14/7562. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/9117 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
- Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Zustimmung der CDU/CSU mit den Stimmen
aller anderen Fraktionen abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und PDS angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Regelung der Zuständigkeit für die Anordnung einer
DNA-Untersuchung bei Spuren, Drucksache 14/5264.
Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/9088, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
in zweiter Beratung einstimmig abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Wolfgang Bierstedt, Uwe Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Ökologisch-sozialen Ausbau der regionalen
Infrastruktur mit einer Verstetigung von Beschäftigung verbinden
- Drucksache 14/8640 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll genommen
werden2). - Ich sehe, Sie sind einverstanden.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/8640 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie auch damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 5. Juni 2002, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstferien und gute Erholung!

({13})

Die Sitzung ist geschlossen.