Olav Gutting (NA), 2017-02-17:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Man muss der Opposition dankbar sein, dass wir heute
über diese Anträge debattieren dürfen . Herzlichen Dank!

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Ja, wir müssen reden; denn die Entwicklung bei Spitzengehältern in der Wirtschaft und auch im Sport kann
einem manchmal schon den Atem verschlagen . Aktueller
Anlass für die Opposition, ihre schon seit Jahren bekannten Vorschläge wieder aus der Klamottenkiste herauszukramen, ist der Fall der ehemaligen SPD-Ministerin
Hohmann-Dennhardt . Es lohnt sich in der Tat, diesen
Einzelfall näher zu betrachten . Da wird zunächst für eine
ehemalige SPD-Ministerin ein neuer Vorstandsposten
bei VW geschaffen . Verantwortlich dafür ist ein Gremium, in dem Gewerkschaftsvertreter, der Betriebsrat und
der SPD-Ministerpräsident des Landes Niedersachsen
das Sagen haben . Nachdem die Dame dann nach knapp
einem Jahr nicht mehr weitermachen will, erhält sie
für ihr Ausscheiden eine Abfindung, die Normalbürger
schwindeln lässt: 12 Millionen Euro! Ob das rechtlich in
Ordnung ist, wird noch zu prüfen sein . Aber interessant
ist, dass die gleichen Leute, die diesen Deal eingefädelt
haben und sowohl für die Einstellung als auch für die
vertraglich geschuldete Abfindung beim Ausscheiden
verantwortlich sind, nun Krokodilstränen vergießen . Das
ist schon ein starkes Stück! Dieser Fall macht ganz besonders deutlich, dass bei den anprangerungswürdigen
Gehaltsexzessen in mitbestimmten Unternehmen immer
auch die Arbeitnehmerseite, die Gewerkschaften, der
Betriebsrat und im Fall VW ganz besonders der Miteigentümer, die SPD-geführte Landesregierung, die direkte
Verantwortung tragen .

Ausufernde Managergehälter stellen in der Tat ein
großes gesellschaftliches Problem dar . Ich kann verstehen, dass es in der Bevölkerung große Empörung über
solche Vorkommnisse gibt . Wir haben deswegen zusammen mit dem Koalitionspartner bereits im Koalitionsvertrag verabredet, dass wir im Hinblick auf die Kontrolle
von Managergehältern gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehen . Wir haben konkret vereinbart, dass wir - um
Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern
herzustellen - künftig die Hauptversammlung über die
Vorstandsvergütung entscheiden lassen wollen . Das ist
ein richtiger Schritt . Leider hat der zuständige Justizminister bis heute in dieser Legislaturperiode keinen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt . Wir haben heute
gehört, dass das in den nächsten Wochen wohl der Fall
sein wird . Das ist gut so .

Bei der Diskussion über die Begrenzung der Vorstandsgehälter darf man aber nicht vergessen, dass wir

im Hinblick auf eine Verbesserung der Kontrolle bereits
einiges getan haben . In der christlich-liberalen Koalition
haben wir schon 2009 das Gesetz zur Angemessenheit der
Vorstandsvergütung und wichtige andere Änderungen im
Aktiengesetz vorgenommen . So hat der Aufsichtsrat bei
der Festsetzung der Gesamtbezüge eines Vorstands dafür
zu sorgen, dass diese in einem angemessenen Verhältnis
zu den Aufgaben und Leistungen des Vorstandsmitglieds
sowie zur Lage der Gesellschaft stehen und die übliche
Vergütung nicht ohne besondere Gründe übersteigen dürfen . Das haben wir bereits beschlossen, schon 2009, wobei man das bei VW offenbar überlesen hat .

Ferner können Bezüge schon jetzt auf eine angemessene Höhe herabgesetzt werden, wenn sich die Lage der
Gesellschaft nach der Festsetzung so verschlechtert, dass
die Fortzahlung unbillig für die Gesellschaft wäre . Es bestehen also bereits die notwendigen Instrumente, um zu
handeln . Es liegt aber in der Verantwortung gerade des
Aufsichtsrates und in den mitbestimmten Unternehmen
auch der Arbeitnehmerseite, hier zu handeln .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen wollen
jetzt eine Begrenzung des Steuerabzugs bei Managergehältern .

({1})

Die Linke will gleich eine flexible, am Ende aber doch
feste Obergrenze bei Gehältern . Beides mag gut gemeint
sein, nur sinnvoll ist es in der Tat nicht . Es bedeutet nämlich einen massiven Eingriff in die Eigentumsrechte und
in die Berufsfreiheit .

({2})