schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Aussprache über den Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung fällt in eine Zeit, die sich konjunkturell deutlich unterscheidet von den Tagen des vergangenen Spätherbstes und des Winteranfangs. Die Auftragseingänge im neuen Jahr haben merklich zugenommen. Der Ifo-Test und andere Indikatoren zeigen eindeutig, die Geschäftserwartungen unserer Unternehmer haben sich unzweifelhaft verbessert. Nach den kritischen Momenten, die es vor einigen Monaten in der internationalen Handelspolitik gab, nach den Gefahren, die uns aus der Weltwährungskrise drohten, kann man heute in der Tat einen Gedanken aufgreifen, der aus dem Teilnehmerkreis der Konzertierten Aktion am vergangenen Freitag aufkam: Wir alle sollten jetzt mit mehr Vertrauen und mehr Zuversicht der weiteren Entwicklung entgegensehen.
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Wir haben allen Anlaß dazu, und wir haben alle Berechtigung dazu. Noch im Oktober vorigen Jahres glaubte der Redner der Opposition, uns vor einer großen Zunahme der Arbeitslosigkeit warnen zu müssen. Herr Strauß hat in der Debatte zum Bundeshaushalt 1972 hier in diesem Hohen Hause dem Herrn Bundeskanzler gegenüber wörtlich erklärt: „Die Alternative, die Sie damals geleugnet haben, haben Sie mit Ihrer Regierung selbst herbeigeführt, nämlich die Alternative: Rezession mit Arbeitslosigkeit."
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Meine Damen und Herren, heute kann ich darauf eine klare Antwort geben: die Rezession findet nicht statt.
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Dies muß jeder bestätigen, der sich von den Realitäten des wirtschaftlichen Geschehens leiten läßt. Künstliche Nervosität und sterile Aufgeregtheit mögen anderen politischen Zwecken dienen. Auf keinen Fall finden sie ihre Rechtfertigung im wirtschaftlichen Geschehen.
Es mag für manche spannend wie in einem Krimi sein,
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uns politische Ersosionsvorgänge einzureden. Aber eines sage ich jenen Inszenierern, die deutsche Wirtschaft hat die Phase der Unsicherheit, die durch den Konjunkturumschwung im letzten Herbst hervorgerufen war, hinter sich,
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und die deutsche Wirtschaftspolitik verspürt überhaupt keine Lust zum Untergang.
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Das durchschnittliche Realeinkommen nimmt auch in dieser Zeit laufend zu.
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- Lassen Sie mich einen Augenblick reden!
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- Sie können auch ganz gerne zuhören. - Das durchschnittliche Realeinkommen nimmt auch in dieser Zeit zu, im zweiten Halbjahr 1971 hat die volkswirtschaftliche Lohnquote mit 69 % eine nie gekannte Höhe erreicht. Die soziale Symmetrie war kein leerer Wahn.
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Eine Konsumgütermesse nach der anderen zeigt bessere Ergebnisse, und mit einem Bauüberhang von 1 Million Wohnungen sind wir in. das neue Jahr gegangen. Das hat es noch nie gegeben, meine Damen und Herren.
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Haase [Kassel] : Flucht in die Sachwerte!)
Und da spricht die Opposition draußen vom wirtschaftlichen. Ruin. In der Tat, einen solchen Kontrast von Wahrheit und Dichtung, den hat es noch nie gegeben.
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Im Hinblick auf die Entwicklung des vergangenen Jahres liegt mir zuerst daran, dem Sachverständigenrat zur Begutachutng der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung im Namen der Bundesregierung zu danken für seine gutachtliche Tätigkeit. Der Rat hat uns kritisiert, aber er hat uns auch ermutigt und bescheinigt, daß die Bundesrepublik Deutschland am 9. Mai 1971 zu einer - wie er es wörtlich genannt hat - „couragierten Währungspolitik" überging.
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Der Rat hat uns bestätigt, daß der Bund mit seinem gleichzeitigen binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm vom Mai vorigen Jahres finanzpolitisch das Ruder herumgerissen hat.
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Und der Rat hat schließlich zweifelsfrei dargelegt: „Die Wirtschaftspolitik hat die Chance für eine Rückkehr zur Stabilität noch einmal geschaffen."
Aber nicht nur dem Sachverständigenrat, der kraft Gesetzes seines kritischen Amtes waltet, haben wir zu danken. Auch der Arbeitsgemeinschaft wirtschaftswissenschaftlicher Forschungsinstitute gilt unser Dank. Ihr Gutachten von Anfang Mai 1971 war richtig und mutig, auch wenn es viele damals nicht wahrhaben wollten. Manche haben damals das klare Wort der Institute für flexible Wechselkurse als eine Ermunterung für die Spekulation angesehen. Diese Behauptung war schlechthin falsch.
Die spekulativen Devisenzuflüsse waren verursacht durch tiefgreifende weltwirtschaftliche Ungleichgewichte.
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Ich wehre mich dagegen, daß der Arzt, der die Krankheit und die Therapie beim Namen nennt, zum Schuldigen für die Krankheit gemacht wird.
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Die Bundesrepublik Deutschland sollte stolz sein auf den Kranz ihrer unabhängigen und im Urteil unbequemen, ja unerbittlichen Wirtschaftsinstitute.
Meine Damen und Herren, mit diesen Hinweisen habe ich ein wirtschaftspolitisches Hauptproblem des Jahres 1971 angesprochen: die Überflutung Europas mit fremder Liquidität. Und wir haben damals am 8. und 9. Mai in Brüssel wahrlich nicht den Versuch gemacht, zum nationalen Alleingang anzutreten. Unser Vorschlag lautete bekanntlich: gemeinsame engere Bindung der europäischen Währungen aneinander, aber größere Flexibilität unserer Währungen nach außen. Manch einer wird jetzt erkennen - auch bei der Opposition -, daß wir heute in Europa, obwohl nach einigen Umwegen, uns mehr und mehr - wenn auch in bestimmten Grenzen - auf diesen damals angedeuteten Weg begeben.
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Die Weltwährungskrise kam bekanntlich mit dem 15. August durch die Maßnahmen der Vereinigten Staaten von Amerika zum vollen Ausbruch. Die Bundesregierung hat in jenen schweren Wochen und Monaten unermüdlich und konsequent eine Linie gehalten, nämlich, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft und den atlantischen Partner USA zu einer gemeinsamen Lösung zusammenzuführen. Dies wurde unter wesentlicher Mitwirkung der deutschen Delegation mit dem Währungsabkommen vom 18. Dezember 1971 in Washington erreicht. Natürlich war mit dieser Neuordnung der Wechselkurse noch nicht die Reform des Weltwährungssystems vollzogen. Ich selber habe dort schon am 18. Dezember 1971 gesagt: das Realignment - die Neuordnung der Wechselkurse ist ein „fragiles Gebäude, ein fragiles Kunstwerk". Es ist draußen wohl vermerkt worden, daß dieses deutsche Urteil weit entfernt war von billiger Euphorie. Und ich freue mich, daß wir uns in Europa auf der Brüsseler Tagung vom 6. und 7. März dieses Jahres auch zu dem ernsthaften Zweck zusammengefunden haben, eben jenes fragile Gebäude von Washington gemeinsam europäisch zu verteidigen.
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Der binnenwirtschaftliche Sinn unserer couragierten Währungspolitik des Jahres 1971 war für jeden Klarsichtigen deutlich. Wir wollten den Zustrom von Auslandsgeldern abstoppen. Wir wollten die dadurch bewirkte explosionsartige Aufblähung unseres eigenen Geldvolumens entschlossen anhalten. Und da gibt es nun überhaupt keinen Zweifel; dies ist uns 1971 gelungen.
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Wie jeder weiß, haben wir die Währungspolitik mit entsprechenden finanzpolitischen Maßnahmen flankiert. Unser Programm war beidhüftig angelegt, und wir haben es beidhüftig durchgeführt. Der Abschluß des Bundeshaushalts 1971 zeigt nun unwider10228 

leglich, wir haben alle vier Ziele unserer haushaltspolitischen Beschlüsse vom Mai 1971 erreicht.
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Die Bundesausgaben wurden tatsächlich um über 1 Milliarde DM verkürzt. Eine weitere Milliarde konnten wir zusätzlich in die Konjunkturausgleichsrücklage einzahlen. Die geplante Neuverschuldung des Bundes von 3,7 Milliarden DM wurde um sage und schreibe 2,7 Milliarden DM verkürzt, d. h. auf i Milliarde zurückgebracht.
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Schließlich und endlich, wir haben von den rd. 26 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen bis zum Jahresende mehr als geplant, nämlich 9,4 Milliarden DM, nicht ausgenützt. Der Jahresabschluß des Bundeshaushalts für 1971 kann sich sehen lassen. Wer das nicht erkennen will, dem mangelt es entweder an dem Willen zu erkennen oder er leidet an einem Sehfehler.
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Zum Trost kann ich nur hinzufügen: beide Mängel, der des Willens oder der Sehschärfe, ließen sich korrigieren.
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Bei entsprechenden Hilfen und bereiten Helfern ist das alles möglich.
Die Währungspolitik und die Finanzpolitik des Jahres 1971 waren Teil einer in sich konsistenten Gesamtstrategie. Die Übersteigerungen des vorangegangenen Booms sollten Schritt für Schritt abgebaut, der Boden zur Wiedergewinnung eines höheren Grades an Preisstabilität sollte bereitet werden.
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Aber zugleich sollte ein tieferer Einbruch in der Beschäftigung unserer Wirtschaft vermieden werden. Die Jahresergebnisse zeigen, daß unsere Strategie nicht ohne Erfolg war.
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- Sie haben es sehr mit der Phonstärke. Hören Sie mal auf die Sache selber hin!
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Gewiß, der jahresdurchschnittliche Preisindex für die Lebenshaltung mit 5,2% gegenüber dem Vorjahr ist uns zu hoch.
({25}) Da gibt es nichts zu beschönigen.
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Trotzdem, die Kombination dieses Preisindex von durchschnittlich 5,2% für die Verbraucherpreise mit einer jahresdurchschnittlichen Arbeitslosenquote von nur 0,8 % ist als im internationalen Vergleich mehr als gut zu bezeichnen.
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- Sehen Sie doch nach! - Sicherlich gibt es einige Länder mit einer niedrigeren Steigerung der Lebenshaltungskosten. Aber die Arbeitslosenquote ist darum in diesen Ländern bedeutend höher, oft doppelt oder dreifach so hoch wie in der Bundesrepublik. Viele Länder liegen in beiden Raten - im Preisindex der Verbraucherpreise wie in der Arbeitslosenquote - deutlich über unserem deutschen Niveau.
Dies ist kein Anlaß für deutsche Selbstgefälligkeit.
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Der Rückgang in der Steigerungsrate der Lebenshaltungskosten in diesem Jahr von 5,8 % auf 5,5 % im Februar ist in sich gesehen natürlich noch kein ausreichender Indikator für einen gesicherten Fortschritt in der Stabilität. Viel wichtiger erscheint mir da die Entwicklung unserer industriellen Erzeugerpreise. Seit Frühjahr 1971 - so im April mit plus 5,2 % gegenüber dem Vorjahr -, also mit dem Beginn unserer letzten großen außen- und binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsaktion, haben sich diese Steigerungsraten nicht mehr erhöht, sondern sich laufend nach unten bewegt. Die Deutsche Bundesbank hat jetzt mit Befriedigung darauf hingewiesen: unsere industriellen Erzeugerpreise haben im Januar dieses Jahres zum erstenmal seit zwei Jahren den durchschnittlichen Steigerungssatz der wichtigsten Industrieländer in der Welt unterschritten.
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Die industriellen Erzeugerpreise liegen im Februar nur noch um 2,6 % über dem Vorjahresstand. Dies - 2,6 % - ist ein gutes Ergebnis im Sinne der Wiedergewinnung unserer Stabilität und im Sinne der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Industrie. Unsere industriellen Erzeugerpreise sind im Boom ab 1969 seinerzeit der Zunahme der Verbraucherpreise zeitlich um einige Monate vorausgeeilt. Aus demselben Wirkungszusammenhang sollten wir nun mit einer nachfolgenden Abflachung auch der Verbraucherpreise rechnen können. Aber auch diesen Nachholprozeß müssen wir illusionsfrei verfolgen und unterstützen: administrative Preiserhöhungen im Verkehr und in der Agrarwirtschaft stehen vor der Tür. Um so mehr müssen wir unsere Anstengungen gegen weitere Kostensteigerungen und vor allem gegen den erneuten Zufluß von Auslandsliquiditäten verstärken.
Für die bisherigen Ergebnisse unserer Stabilitätspolitik des Jahres 1971 war auch ein anderer Tatbestand von ganz besonderer Wichtigkeit. Die Effektivverdienste je Beschäftigten in der Industrie sind im vierten Quartal 1971 auf eine Steigerungsrate von 6,8 % zurückgegangen gegenüber einem Jahresdurchschnitt von 10,6 % im Jahre 1971 und 16,7% im Jahre 1970. Das Fazit ist, die Tarifpolitik unserer Gewerkschaften, die Lohn- und Gehaltspolitik unserer Tarifparteien hat sich also dem Konjunkturverlauf angepaßt. Ich möchte es so sagen, unsere Gewerkschaften haben in der Praxis einen viel höheren Grad von Elastizität und Anpassungsfähigkeit bewiesen, als es vor einem halben Jahr noch viele Untergangspropheten wahrhaben wollten.
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Wir sollten das Verhalten unserer Gewerkschaften mit Dankbarkeit anerkennen.
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Natürlich haben unsere Gewerkschaften im Herbst vorigen Jahres ihre Schwierigkeiten gehabt, um mit der veränderten Konjunkturlage und mit dem veränderten Konjunkturklima fertig zu werden. Arbeitskämpfe mußten durchgestanden werden. Trotzdem haben die Gewerkschaften im Ergebnis den richtigen Weg eingeschlagen. Aber, meine Damen und Herren, Lohn- und Gehaltspolitik wird immer von zwei Seiten gemacht. Es wird wahrlich Zeit, daß die Unternehmer, gerade in der Konsumgüterindustrie, nun das Ihrige dazutun: der Weg zu einer kostenneutralen Lohn- und Gehaltspolitik sollte nun endlich durch eine entsprechende Unternehmerpolitik bei den Endverbraucherpreisen honoriert werden.
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Ich sage es mit aller Deutlichkeit, wer jetzt gegen weichende Märkte Preiserhöhungen durchzusetzen versucht,
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oder wer jetzt gar als Unternehmer mit erneuten Chancen der Preisüberwälzung rechnet, der spielt mit dem Feuer einer neu entfachten Preis-KostenSpirale. Niemand, der im Markte Verantwortung hat, sollte dieser Versuchung erliegen. Wer es dennoch tut, vergibt die einmalige Chance, daß der marktwirtschaftliche Wettbewerb gerade in der Zeit einer ruhigen Konjunkturbewegung wieder zu Ehren
kommt. Der echte Marktwirtschaftler kann sich gerade jetzt bewähren.
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Ich darf das Hohe Haus daran erinnern, daß seit dem 18. August 1971 die Novelle zum Kartellgesetz, die Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen auf dem Tisch liegt. Speziell den Abgeordneten der Opposition, die der Bundesregierung so gern vorwerfen, sie komme mit ihren Reformvorhaben nicht über, ist hier bei der Behandlung dieser Novelle ein fruchtbares Betätigungsfeld angeboten.
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Damit gelangen wir zur unmittelbaren Gegenwart. Wir können uns der Frage nach unserem heutigen konjunkturellen Standort und nach dem weiteren Verlauf der Dinge zuwenden.
Die Senkung des Diskonts durch die Deutsche Bundesbank auf 3 % am 24. Februar in diesem Jahre und die Einführung der Bardepotpflicht in Höhe von 40 v. H. durch die Bundesregierung und durch die Bundesbank am 1. März 1972 zeigen mit aller Deutlichkeit: für unsere Stabilitätspolitik müssen wir weiterhin an der Außenfront äußerst aktiv sein. Die Bewegungen auf den Devisenmärkten beweisen das zur Genüge.
Nun kann aber auch empirisch - nicht theoretisch, Herr von Bismarck, sondern praktisch - jener
Unsinn widerlegt werden, der anläßlich der letzten Währungsdebatte vom Sprecher der Opposition im bekannten Katarakt der Worte behauptet wurde, nämlich, die Devisenzuflüsse seien einzig und allein, so wurde es gesagt, durch die Hochzinspolitik der Deutschen Bundesbank verursacht, die ihrerseits durch die vermeintlichen Versäumnisse der Finanzpolitik eben zur Kreditverknappung gezwungen gewesen sei. Nun, meine Damen und Herren, heute haben wir, Herr Müller-Hermann, doch mit unserem Diskont den niedrigsten Satz in der ganzen westlichen Welt und dennoch spüren wir den Druck des geschwächten Dollars gegen unsere Wirtschaft. Da muß doch nun in der Tat eine andere Ursache dahinterstecken! Eines weiteren Beweises gegen die Unrichtigkeit jener These aus der Mottenkiste der Opposition bedarf es wohl nicht mehr. Der währungspolitische Rest ist dort wohl hoffentlich Schweigen.
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Unserer Währungspolitik, die der Verteidigung der Leitkurse von Washington dient, entspricht gleichzeitig unsere eigene fortgesetzte Finanzpolitik der Zurückhaltung und der Vorsicht. Auch jetzt in diesen neuen Umständen bleibt unsere Politik gleichgewichtig, ausgewogen. Wir müssen den Kräften des Marktes zur Preisstabilisierung und zur markteigenen Erhöhung der privaten Investitionen weiter freien Raum geben. Ein flottes Durchstarten mit den öffentlichen Finanzen ist nach den neuen Gegebenheiten fehl am Platze. Denn sonst würde uns bald eine neue Überforderung der volkswirtschaftlichen Kräfte ins Haus stehen. Aus diesen Überlegungen sind in den letzten Tagen der Konjunkturrat für die öffentliche Hand, der Finanzplanungsrat und die Konzertierte Aktion zu einer übereinstimmenden Feststellung gekommen, nämlich: Die Notwendigkeit, die Eventualhaushalte und die Konjunkturausgleichsrücklagen des Bundes und der Länder, zusammen eine Summe von 4,2 Milliarden DM, zu aktivieren, besteht auf absehbare Zeit nicht.
Meine Damen und Herren, diese Vorschläge jener von mir genannten wichtigen Gremien sind schmerzlich für so manches Bundes- und Landesressort. Aber sie sind unumgänglich. Wenn die Geldpolitik aus außenwirtschaftlichen Gründen „leichter" geworden ist, dann muß die Fiskalpolitik um so „härter" werden, wenn man in der Gesamtpolitik solide bleiben will, und das wollen wir.
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Die elastische Behandlung der Eventualhaushalte bedeutet zugleich eine erneute Entlarvung jener Vernebelungsthesen der Opposition. Für die Opposition waren bislang die Eventualhaushalte so ein Sammelsurium für kosmetische Kürzungen des Kernhaushaltes,
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die dann dennoch mit seinem Inkrafttreten ebenfalls, wenn auch in schamhafter Verkleidung, wieder auf der Bühne der öffentlichen Ausgaben auftreten würden. Der jetzige Aufschub beweist, daß diese Konjunkturhaushalte wirklich politisch nur in eventum geplant sind.
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Die Opposition hat auch hier in ihrem Urteil wieder einmal völlig schief gelegen.
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Anders ist es mit der Zurückzahlung des Konjunkturzuschlages.
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Wie wir alle wissen, ist er ohnehin zum 31. März 1973 fällig. Diese Bundesregierung hat bekanntlich mehrfach erklärt, daß sie diesen Zuschlag unter allen Umständen ehrlich nach Hause bringen will.
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- Warten Sie nur ab; es kommt noch! Da für die zweite Hälfte dieses Jahres von allen Seiten eine merkliche Konjunkturbelebung vorausgesagt wird, wurde von den verschiedensten Gremien übereinstimmend empfohlen, den Konjunkturzuschlag so bald wie technisch möglich mit einem Schlag zurückzuzahlen, so z. B. vom Deutschen Industrie- und Handelstag. Die Opposition verhedderte sich
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bei diesen öffentlichen Überlegungen in ganz besonderem Maße.
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- Nein, Sie haben sich beim Konjunkturzuschlag schön verheddert.
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Einmal verfiel sie auf den Gag, den ich auf gut bayerisch nur als hirnrissig bezeichnen kann,
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daß nämlich die baldige Zurückzahlung des Konjunkturzuschlages sozusagen ein Wahlgeschenk sei. Das kommt doch von Ihnen.
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Hier verwechselt anscheinend die Opposition in ihrem Rundum-Gefuchtel
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- jawohl! - den Deutschen Industrie- und Handelstag mit der Bundesregierung. Welch eine Ehre, kann ich nur sagen!
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Zum Thema Wahlgeschenke sollte sich die Opposition überhaupt in wohltuendes Schweigen hüllen.
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Sie hat bekanntlich - Sie wissen das alle - vor der letzten CDU/CSU-Wahl, 1965, das deutsche Volk aus einem ganzen Füllhorn von finanziellen Erleichterungen gesegnet.
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Aber als sich dann die verehrten und gebetenen Gäste nach vollzogener Wahl fröhlich an die Tafel setzten, kamen Köche und Kellner und servierten die herrlichen Gaben kurzerhand wieder ab.
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Solches, meine Damen und Herren, ist nicht die Politik der sozial-liberalen Koalition.
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Wir haben dem deutschen Volk im Jahre 1970 ein Konjunkturropfer abverlangen müssen, und wir zahlen es im gesamtwirtschaftlich richtigen Augenblick zurück.
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Außerdem: diese Bundesregierung wird dafür sorgen, daß im Jahre 1973 finanziell nicht in Saus und Braus gelebt wird, nur damit im darauffolgenden Jahr wieder mit der großen Krille abkassiert wird.
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Die Opposition möge sich rechtzeitig darauf einstellen - sie sollte es eigentlich schon erkannt haben -: Wir Sozialdemokraten und wir Freie Demokraten
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- ja -, wir sind so gemein: wir sagen immer und sogleich die Wahrheit. Das ist es.
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- Es freut mich, daß Ihre Stimmung bei der Opposition sich entgegen den düsteren Prognosen der neuen Konjunkturlage merklich, hörbar, sichtbar anpaßt.
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Doch zurück zum fälligen Konjunkturzuschlag. Der von mir sehr verehrte Herr Kollege Leicht, der so vorbildliche Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, verfiel vor einiger Zeit auf die Idee, den Konjunkturzuschlag unmittelbar für öffentliche Investitionen zu verwenden. Dieser staatstragende Vorschlag wurde allerdings von den Propagandisten seiner Partei mit der Geschwindigkeit eines Lamellenverschlusses aus dem Verkehr gezogen.
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Dabei muß ich daran erinnern, daß diese Option für den Konjunkturzuschlag der CDU/CSU im Jahre 1970 sehr gut zu Gesicht gestanden hätte. Damals, im Februar, hat die Regierung bekanntlich in diesem Hohen Hause die Möglichkeit der Anwendung des § 26 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes angedeutet, d. h. die Erhebung des zehnprozentigen Konjunkturzuschlages und seine Zuführung zur Konjunkturausgleichsrücklage für spätere öffentliche Investitionen. Ich habe damals insistiert und den von mir schon mehrfach hier vermißten Herrn Stoltenberg ausdrücklich gefragt, ob man für den § 26 bei der Opposition eine Basis finden könne.
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Die Opposition spricht doch immer so viel von Gemeinsamkeit
({61}) auch in den großen Fragen der Innenpolitik.
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Dazu wäre damals, Herr Stücklen, eine gute Gelegenheit gewesen. Tatsächlich rührte sich aber damals bei Ihnen keine Hand. Als dann im Sommer 1970 nach längeren Überlegungen der rückzahlbare Konjunkturzuschlag durch ein besonderes Gesetz beschlossen wurde, versagte sich die Opposition auf besondere Weise. Sie sagte weder ja noch nein, sondern sie ging still ins Abseits.
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Und dort im Abseits befindet sich die Opposition beim Thema Konjunkturzuschlag heute noch. Aus der Ecke kommen Sie nicht wieder heraus.
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Ich empfehle der Opposition da nur eine Haltung:
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Der Kavalier schweige
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ja, hören Sie zu, das ist an Sie gerichtet! - und nehme die Rückzahlung mit Würde in Empfang.
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Was nun die tatsächlichen Auswirkungen der Rückzahlung in nächster Zukunft betrifft, so müssen wir bedenken, von den 5,9 Milliarden DM, die bei
der Bundesbank deponiert sind, entfallen 2 Milliarden DM auf den Unternehmenssektor. Sie werden dort bei der Rückzahlung der Konsolidierung von alten Schulden dienen. Ich hoffe sehr, daß hierbei auch die Auslandsverschuldung der betreffenden Unternehmungen zurückgeführt wird. Bei den restlichen knapp 4 Milliarden DM, die auf die privaten Haushalte entfallen, rechnen wir mit einer überdurchschnittlichen Sparrate von rund 20 %.
Meine Damen und Herren, wir haben in allen■diesen Jahren trotz allen Währungsstörungen von draußen den unerschütterlichen Sparwillen der deutschen Bevölkerung bewundert.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Sparwille in diesem besonderen Falle auch speziell angesprochen wird. Anlagemöglichkeiten stehen bei Rückzahlung in Hülle und Fülle zur Verfügung, bis hin zu den Bundesschatzbriefen, denen sich in diesem Jahr besonders viele Leute zuwenden. Die Devise kann also lauten: Zur Sache, Schätzchen!
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Aber unabhängig von solchen Anlagemöglichkeiten ist oberster Gesichtspunkt für uns dieser: Jeder Berechtigte kann völlig frei über seinen Betrag verfügen. Abgesehen davon ist es wohl angemessen, die Rückzahlung in eine Zeit zu legen, in der die Versuchung im Sinne einer stürmischen Vermehrung der Inlandsnachfrage relativ gering ist.
Deshalb, meine Damen und Herren, darf ich im Namen der Bundesregierung folgendes erklären: Der Konjunkturzuschlag wird ab 15. Juni zurückgezahlt.
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Die Verrechnung mit den Unternehmen wird dabei verhältnismäßig schnell und einfach erfolgen. Die Masse der Arbeitnehmer wird spätestens mit der nächsten Gehaltszahlung, die auf den 15. Juni folgt, den Konjunkturzuschlag zurückerhalten. Abgesehen von Ausnahmefällen - wie z. B. bei den in die Heimat zurückgekehrten Gastarbeitern - wird der größte Teil des Konjunkturzuschlages um die Monatswende Juni/Juli in den Händen der berechtigten Arbeitnehmer sein.
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Die Finanzämter werden sich bemühen, die Rückzahlung beschleunigt vorzunehmen. Der Vorsitzende der Länderfinanzministerkonferenz konnte im Finanzplanungsrat darauf hinweisen, daß ein ansehnlicher Teil der technischen Vorarbeiten schon geleistet sei. Ich weiß, daß unsere Steuerbeamten seit Jahren, seit Jahrzehnten
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hoffnungslos überlastet sind. Dennoch glaube ich, daß sie sich dieser Arbeit mit besonderer Genugtuung annehmen werden.
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Meine Damen und Herren, ich habe eben schon auf die allgemeinen finanzpolitischen Beschlüsse des Konjunkturrates und des Finanzplanungsrates hingewiesen. Wir haben ganz unmißverständlich die Fragen der Neuverschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden in diesem Jahr angesprochen. Wie Sie wissen, hat der Bund durch die Neuverteilung der Umsatzsteuer rund 2,8 Milliarden DM pro Jahr an die Länder abgetreten. Es bestand überhaupt kein Zweifel daran, daß hiervon die Hälfte der Neuverschuldung des Bundes zugeschlagen werden mußte. Hinzu treten einige andere unabweisbare Mehrausgaben auf Bundesseite: eine halbe Milliarde für Lohn- und Gehaltsaufbesserungen, die Pauschalkosten für den Berlin-Verkehr und ähnliches. Aber, meine Damen und Herren, dies ist nicht das Problem. Das Hauptproblem der Neuverschuldung der öffentlichen Hände in diesem Jahr ist das Problem der Länder. Bekanntlich erhalten Länder und Gemeinden von diesem Jahr an - und bereits in diesem Jahr - jährlich rund 4 Milliarden DM ansteigend -durch Abtretung von Steuereinnahmequellen und durch Verbrauchsteuererhöhungen, z. B. durch die Erhöhung der Mineralölsteuer.
Manche Kritiker in den Ländern und den Gemeinden sollten diese Mehreinnahmen als einen Beweis dafür ansehen, daß der Bund seine Verantwortung für den Gesamtstaat wahrnimmt.
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Dabei sollte man allerdings auch bedenken, daß der Bund im wesentlichen für die Erschließung dieser Steuerquellen zu sorgen hat. Es ist nicht zu übersehen, daß man bei dieser Drecksarbeit der Steuererhöhung selber staubig wird.
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- Aber lachen Sie nicht zu früh!
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Wir sollten dabei auch nicht vergessen, daß die Opposition hier in diesem Saal zu fein dazu ist, um sich die Hände für Steuererhöhungen staubig zu machen, für Steuererhöhungen, die den Ländern und Gemeinden zugute kommen sollten, denen Sie sich politisch verbunden fühlen.
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Bei der neuen Operation hatten wir uns vorgenommen, daß die Erschließung neuer Steuerquellen für Länder und Gemeinden die geplante Neuverschuldung bei diesen Gebietskörperschaften reduzieren müßte. Bei den Ländern ist das bisher nicht eingetreten. Im Gegenteil, während der Verhandlungen über die Steuerneuverteilung und während der Gesetzgebung zur Steuererhöhung bei den Verbrauchsteuern schwollen die Ausgabenpläne in den Ländern an, so daß sich nunmehr nach erfolgter steuerlicher Verbesserung für die Länder gar noch ein erhöhter Ansatz für die Neuverschuldung der Länder abzeichnet.
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Wir haben das alles im Konjunkturrat und Finanzplanungsrat ohne Wertung, ohne Klagen über Schuld und Sühne behandelt. Wir haben einstimmig festgestellt, daß die Stabilisierung der öffentlichen Haushalte eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden ist.
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Rückführungen der Ausgabepläne werden bei einigen Gebietskörperschaften unvermeidlich sein. Wenn wir dabei von etwaigen gesetzlichen Maßnahmen gesprochen haben, so will ich hier nur ein Beispiel nennen, damit unnötige Phantasien unterbleiben. So könnte es unter Umständen im Sommer nötig sein, daß wir dann, also in der Mitte dieses Jahres, durch eine wirksame Rechtsverordnung nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz erneut den Schuldendeckel auf die öffentlichen Haushalte setzen.
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An diesem allen sehen Sie, meine Damen und Herren, wir haben in engster Zusammenarbeit zwischen den Gebietskörperschaften die Lage nüchtern analysiert, und wir bereiten gemeinsam die notwendigen Maßnahmen vor. Im übrigen muß man auch hier Maß und Mitte halten. Die Eindämmung der gesamten öffentlichen Neuverschuldung ist zu schaffen, wenn wir unsere Instrumente gemeinschaftlich gebrauchen.
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Niemand sollte da Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden säen. Wer aber da so leichthin angesichts dieser gemeinsamen Anstrengung von Bund, Ländern und Gemeinden von Finanzchaos spricht, der versündigt sich an der engen und fruchtbaren Zusammenarbeit zwischen den Länderfinanz- und -wirtschaftsministern und der Bundesregierung.
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- Von Chaos - Herr Barzel, ich meine nicht Sie kann nur derjenige faseln, dessen Gedanken von Dunst und Qualm einer aufgeräumten CSU-Versammlung, gelinde gesagt, beeinflußt sind.
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Im übrigen möchte ich eines klarstellen. Der Bundeshaushalt 1972 wird von den stets arbeitsbereiten und belastungswilligen Kollegen im Haushaltsausschuß kritisch durchleuchtet und ausgehandelt. Wir sollten heute nicht, wie die Engländer sagen, „Contempt of Parliament" begehen, d. h. wir sollten uns vor einer Mißachtung der laufenden Arbeit eines der wichtigsten Ausschüsse dieses Hohen Hauses hüten. Warten wir also seine Arbeitsergebnisse ab.
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Lassen wir die Dinge in der richtigen Ordnung und Reihenfolge. Kritik und Würdigung des Haushalts 1972 gehören in die zweite und dritte Lesung des Etats. Dort sprechen wir uns wieder.
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Wirtschafts- und finanzpolitisch halten wir unser Haus in Ordnung. Das sollte auch für jedes Land gelten. Es gibt keine Extravaganzen, keine Extrawürste
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und und keinen Ausgabenrausch.
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Vorsicht und Zurückhaltung sind die Leitmotive unseres Handelns.
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Zugleich orientieren wir uns immer an den spontanen Kräften des Marktes und der Konjunktur.
Immer wieder habe ich auf die Gefährdungen an der außenwirtschaftlichen Front, an der währungspolitischen Front hingewiesen. Ich sagte schon, am 6. und 7. März 1972 hat Europa einen großen Schritt nach vorn getan. Die Parallelität von wirtschaftspolitischen und währungspolitischen Fortschritten ist nunmehr gesichert. Endlich wird es einen Lenkungsausschuß geben, bestehend aus zehn Mitgliedern, den unmittelbaren Stellvertretern der für die Konjunkturpolitik im eigenen Lande zuständigen Minister. Hinzu tritt das kompetente Mitglied der Kommission. Wir haben alles getan - und wir haben es erreicht -, um diesen neuen Lenkungsausschuß freizuschlagen, freizuhalten von allem Gestrüpp und Verhau, von Zwischenzuständigkeiten und Konsultationsritualen mit anderen Brüsseler Instanzen, die dort, wie wir alle wissen, im Wildwuchs grassieren. Hier ist endlich eine schlagkräftige Instanz geschaffen, in der laufend Informationen ausgetauscht werden, in der laufend Transparenz zwischen der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer hergestellt wird, in der die wirtschaftspolitische Konvergenz vorbereitet und in der für die Durchführung der vom Rat gegebenen Orientierung gesorgt wird. Ich sage das hier sehr ungeschützt, aber gerade, weil ich damit einem Anliegen dieses ganzen Hohen Hauses nachkommen möchte: Meine Damen und Herren, dieser Lenkungsausschuß - Herr Barzel, das sollte Sie ganz besonders interessieren ({89})
kann im Rahmen der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer Keimzelle, zu einem politischen Aktionszentrum erster Ordnung werden. Dies sollten wir alle begrüßen.
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Für die Intervention unserer Notenbanken auf den Devisenmärkten haben wir gemeinschaftliche und verbindliche Regeln beschlossen. Wenn Sie so wollen: wir haben den ersten europäischen Regelmechanismus eingerichtet. In Zukunft wird Währungspolitik auf der Basis der Washingtoner Beschlüsse im Rahmen der Gemeinschaft nur noch konzertiert gemacht. Alle haben aus den Erfahrungen des vergangenen Jahres gelernt. Deshalb kamen wir zu diesem hervorragenden Kompromiß.
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Ich sagte schon, mit diesen Beschlüssen des Ministerrats ist Europas Position im Weltwährungssystem gestärkt, ja, ist Europas Position in der Weltwirtschaft gestärkt worden. Wir werden diese Position weiter festigen. Dieses Europa kann gerade im Angesicht der drängenden transatlantischen Probleme seine eigenen Kräfte in enger Allianz mit den USA mehr denn je entfalten.
Aber, meine Damen und Herren, dieses verstärkte und gestärkte Europa blickt nach West und Ost. In Osteuropa ist der Prozeß der weiteren Industrialisierung, der weiteren Entwicklung jener großen und kleinen Volkswirtschaften, unausweichlich. Wir alle sollten diesen Vorgang, einen Vorgang weltwirtschaftlichen Ausmaßes, begrüßen. Aber die Bundesrepublik Deutschland und mit ihr die gesamte Europäische Gemeinschaft können bei diesem Prozeß der Entwicklung in Osteuropa nicht abseits stehen. Vielmehr haben wir doch in jenem gewaltigen Entwicklungsvorgang eine Funktion zu übernehmen, die unserer Lage, unserer ökonomischen Kraft und der Anpassungsfähigkeit und der Vielseitigkeit unseres Produktionsapparats entspricht.
In Kürze wird es Klarheit darüber geben, daß ein neuer Handelsvertrag zwischen der UdSSR und der Bundesrepublik Deutschland zustande kommt.
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Auch die deutsch-sowjetische Wirtschaftskommission wird ihre Arbeit sehr bald aufnehmen können. Meine Damen und Herren, ich weiß, daß die interessierte deutsche Wirtschaft auf einen solchen Vertrag Wert legt, ja, daß sie die Notwendigkeit der politischen Absicherung eines solchen Handelsvertrags bejaht. Wirtschafts- und währungspolitische Integration im Westen, ökonomische Kooperation nach dem Osten, - das ist für uns, das ist für diese Bundesregierung ein Ganzes.
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Es gibt manche - auch in diesem Hause -, die in diesen Tagen diese Zusammenhänge nicht sehen wollen. In der Entscheidung um diese ausgewogene Politik ist es vielleicht unausweichlich, daß einige Späne abfallen. Aber diese Späne, die hin und wieder die Grenzlinien der Entscheidung wechseln, fallen letztlich nicht ins Gewicht. Jene Späne, von denen ich spreche, werden schnell vom Winde verweht sein. Entscheidend ist die Kraft der historischen Tatsache,
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daß unserer Wirtschaft in einer erstarkten Europäischen Gemeinschaft nun gerade durch die Ostverträge neue Chancen eröffnet werden.
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So wende ich mich in diesem Augenblick ganz besonders an die deutsche Wirtschaft. Die deutsche Wirtschaft sollte in den Auseinandersetzungen um jene Seite unserer Politik nicht im Schatten bleiben.
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Sie sollte jene Seite unserer Politik prüfen und dabei ihre eigenen Interessen im Rahmen des Ganzen erkennen. Die deutsche Wirtschaft sollte aus dem unpolitischen Schatten heraustreten.
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Sie sollte ihre Stimme erheben für eine internationale Politik der Vernunft und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
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Auch die deutsche Wirtschaft des Jahres 1972 kann nicht außerhalb der außenpolitischen Auseinandersetzungen dieser Zeit stehen. Auch das gehört, nebenbei gesagt, zum Jahreswirtschaftsbericht.
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Unser Volk ist durch die Probleme der Verträge mehr denn je politisiert.
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Es ist mit Recht aufgewühlt von dieser tiefgreifenden Problematik, und das ist gut so.
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Aber die Stimme unserer Unternehmerschaft, die doch ein Symbol unserer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung ist,
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sollte hier nicht stumm bleiben. Und ich sage zu den Unternehmern: Heute und in den kommenden Wochen werden auch dort Bekenner gefragt.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen für die Einbringungsrede. Wir verbinden die Aussprache zu den Punkten 3 a und 3 b. Bevor ich das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Müller-Hermann erteile, für den 55 Minuten Redezeit beantragt sind, habe ich die Ehre, eine Delegation der französischen Nationalversammlung unter Leitung des ersten Vizepräsidenten La Combe zu begrüßen. Es ist seit langer Zeit wieder die erste Begegnung. Wir freuen uns, heute die offizielle Delegation der französischen Nationalversammlung bei uns im Deutschen Bundestag und damit in der Bundesrepublik Deutschland herzlich willkommen zu heißen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.