Anton Hofreiter (NA), 2008-02-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Liebe Renate, Deine Rede war amüsant; sie
hat mir in weiten Teilen gefallen.

({0})

Es ist immer wieder lustig, dir zuzuhören.

Wir haben ein reales Problem, nämlich eine teilweise
Überlastung der Autobahnen. Das wurde bereits erwähnt. Es gibt Sicherheitsprobleme, wenn die Standstreifen genutzt werden usw. Darüber brauchen wir uns
nicht groß zu streiten.

Es stellt sich die Frage, wie man diese Probleme am
geschicktesten löst. Man könnte beispielsweise die Autobahnen ausbauen. Aber dafür ist kein Geld vorhanden.
Inzwischen gibt es auch Ideen, wie man diese Probleme
auf technische Weise lösen kann. Man kann zum Beispiel durch den Einsatz der Telematik die vorhandene Infrastruktur weitaus besser auslasten. Man kann - auch
das ist schon gesagt worden - auf Autohöfe ausweichen.

Bezeichnend ist aber, wie das Bundesverkehrsministerium mit dem Problem des stark wachsenden Güterverkehrs umgeht. Wir wissen seit vielen Jahren, dass die
vorhandenen Bahntrassen und die Autobahnen nicht ausreichen. Aber was macht das Ministerium? Es laboriert
herum - manches hat der Staatssekretär dargestellt -,
duckt sich weg und gibt keine Antworten beispielsweise
im Zusammenhang mit dem Hafenhinterlandverkehr. Es
weiß nicht genau, wie es mit dem Problem umgehen
soll. Wir sind Exportweltmeister und Transitland. Was
passiert? Es wird nichts Vernünftiges in die Wege geleitet. Man baut an dieser und jener Stelle. Man belastet die
Bürger, aber man hat kein Entlastungs- und Umsteuerungskonzept.

Wunderschön sieht man das am Beispiel des Güterverkehrs. Der Güterverkehr auf der Schiene müsste eigentlich stark wachsen. Aber was passiert? Inzwischen
gibt es einen Stau auf der Schiene. Warum haben wir
diesen Stau auf der Schiene? Weil die entsprechenden
Maßnahmen nicht ergriffen worden sind.

Eigentlich gäbe es ein schönes Konzept zur Entlastung der Bürger

({1})
durch die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf
die Schiene. Aber was passiert? Man hält sich bei lustigen, unsinnigen Projekten auf, wie zum Beispiel bei der
Y-Trasse, wie hier zugerufen wurde. Vor kurzem war im
Infrastrukturausschuss ein Professor, der uns die Situation dargestellt hat. Das Ergebnis war - dies haben auch
andere Teilnehmer zugestanden -, dass die Y-Trasse kein
einziges Problem löst.

({2})

Dann hat der Staatssekretär gesagt: Das wissen wir eigentlich auch; sie löst kein einziges Problem. Aber mit
der Planung sind wir schon sehr weit; jetzt machen wir
einfach weiter, weil wir nichts Besseres wissen. - Das
heißt, Sie haben keine Lösungen. Sie belasten die Bürger; Sie belasten die Lkw-Fahrer. Auch der Antrag der
FDP hilft uns nicht groß weiter.

Wie soll es weitergehen? Wir hätten eine Lösung: einen vernünftigen Ausbau der Schiene - ({3})

- Einen vernünftigen Ausbau der Schiene!

({4})

Das sollten Sie wissen. Schienen irgendwohin zu bauen,
wo sie kein Problem lösen, darum geht es nicht. Das hat
die Verkehrswissenschaft ganz klar bestätigt.

Deshalb noch einmal: Wir sind für einen vernünftigen
Ausbau der Schiene, für die Verlagerung des Verkehrs
auf die Schiene und den Einsatz moderner Technik, wie
zum Beispiel für das Parken mithilfe der Telematik. Da,
wo es unbedingt nötig ist, muss ausgebaut werden. Es
muss Rücksicht auf die Bürger genommen werden. Mit
all dem hätten wir ein Gesamtkonzept.

Aber, wie gesagt, was macht das Bundesverkehrsministerium? Schienenverkehrsträgerübergreifende Planungen - Fehlanzeige! Die Straße wird einzeln geplant;
die Schiene wird einzeln geplant; die Häfen werden einzeln geplant. Wer ist das Opfer des Ganzen? Opfer ist
der Bürger durch Lärmbelastung und Schadstoffe. Opfer
ist die Umwelt. Opfer sind die Lkw-Fahrer, die davon
betroffen sind. Opfer ist die Wirtschaft. Opfer sind die
Spediteure, die nicht mehr sauber planen können. Was
soll das Ganze?

Die Lösung ist ganz einfach: Wir brauchen endlich
ein Verkehrsministerium, das vernünftig planen kann.
Oder sagen wir es ganz einfach: Wir brauchen dringend
einen anderen Verkehrsminister.

({5})