emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Ich gestehe Ihnen durchaus ein, daß Argumente in diesem Bereich nicht die stärksten sind. Mich erfüllt es einfach - das merken Sie vielleicht - mit ungeheurer Bitternis, wenn ich sehe, daß Sie auch noch heute darüber hinweggehen und nicht das zur Kenntnis nehmen wollen, was das SED-Regime Menschen angetan hat. Ich hätte von Ihnen dazu ein Wort erwartet, auch heute hier im Parlament.
({0})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will noch einmal darauf eingehen, was wir für die älteren Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und gerade auch für die Behinderten tun wollen. Wir wollen ihnen die selbständige Lebensführung so weit wie möglich erhalten. Wir wollen durch ambulante Versorgung sicherstellen, daß alte, pflegebedürftige Menschen entsprechend versorgt werden. Auch da will ich Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen von der PDS, sehr deutlich sagen: Ich war sehr froh, daß ich gemeinsam mit den Wohlfahrtsverbänden im Sommer letzten Jahres die Bilanz von 900 Sozialstationen verkünden konnte. Dieses bedeutet ein flächendekkendes Netz, vergleichbar den alten Bundesländern. Hier kümmern sich Schwestern und Helferinnen um die alten Menschen, die pflegebedürftig sind und nicht in ein Altenpflegeheim wollen oder dort keinen Platz bekommen.
Ich selbst habe in diesem Sommer drei Tage in einer Sozialstation gearbeitet. Ich würde jedem von Ihnen - gerade von Ihnen - diese Erfahrung wünschen,
({1})
damit Sie die persönliche Lebenssituation von den in der DDR-Gesellschaft Ausgegrenzten einmal unmittelbar spüren und kennenlernen. Dann, denke ich, würden auch Sie sich sicher wesentlich realistischeren Vorschlägen zuwenden.
({2})
- Sehen Sie, das mache ich ja nun dauernd.
Ich würde mir wünschen, daß Sie einfach einmal dieselben Erfahrungen machen und dieselben Informationen haben. Sie leben doch in den neuen Bundesländern. Ich weiß nicht, wieso Sie mit einer solchen Gelassenheit über die Probleme alter, behinderter Menschen hinweggehen können.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Minister, einen Moment. - Meine sehr verehrten Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet - das wissen wir alles -, aber nicht eine permanente Störung. Deswegen bitte ich, darauf zu achten, daß wir unsere Regeln hier einhalten.
Fahren Sie bitte fort, Frau Minister.
Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1992-10-09:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will an dieser Stelle eine Gruppe begrüßen,
die oben auf der Zuschauertribüne sitzt. Sie, Frau Seuster, haben gefragt: Was macht dieses Ministerium eigentlich? Dort oben sitzen Männer und Frauen aus Staaten Ost- und Südosteuropas: aus Litauen, aus Kasachstan, aus Turkmenien und aus der Mongolei. Diese Männer und Frauen sind hier in der Bundesrepublik auf Einladung und durch Finanzierung unseres Ministeriums, um zu lernen und den Wissenstransfer weiterzugeben, wie Sozial- und Seniorenpolitik hier in der Bundesrepublik Deutschland ausgestaltet wird.
({0})
Es gab schon großes Erstaunen, was alleine für die älteren Generationen getan wird. Ich denke, man sollte dies an dieser Stelle einfach einmal sagen.
({1})
- So einfach ist das nun nicht.
({2})
Wenn die Sozialdemokraten Wissenstransfer geben wollen, dann, denke ich, sollte das die Sozialdemokratische Partei bezahlen. Aber hier wird die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland weitergegeben.
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Ich denke, daß das ganz sinnvoll ist.
Ich habe nur noch eine Minute und möchte noch etwas zum Altenpflegegesetz sagen. Da haben Sie, Frau Kollegin, natürlich einen ganz wunden Punkt angesprochen. Wir konnten dieses Gesetz in der letzten Legislaturperiode nicht auf den Weg bringen. Frau Kollegin Dr. Pohl hat dargelegt, warum es in der letzten Legislaturperiode gescheitert ist, nämlich weil u. a. auch sozialdemokratisch regierte Bundesländer die Kompetenz des Bundes bestritten haben.
Momentan ist es immer noch so, daß Bundesländer die Kompetenz der Bundesregierung für die allgemeine Ausbildung im Altenpflegeberuf bestreiten. Ich bedauere das nachdrücklich. Ich fordere diese Bundesländer auf, diese Rangelei um Kompetenzen endlich aufzugeben; denn sie schadet der Ausbildung und natürlich auch denjenigen Männern und Frauen, die sich in diesem Beruf ausbilden lassen wollen.
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Wenn wir keine bundeseinheitliche Regelung haben, werden wir auch keine EG-weite Anerkennung bekommen, und das ist, glaube ich, das Bitterste an dieser Stelle. Da die Fluktuation in diesem Beruf momentan bei fünf Jahren liegt, brauchen wir Männer und Frauen, die in der Altenpflege qualifiziert ausgebildet werden und dort eine Berufsperspektive für sich sehen.
Ich werbe auch von dieser Stelle aus dafür, daß die Bundesländer, die momentan noch bremsen und blokkieren, ihre Blockadepolitik aufgeben. Sie tun mit dieser Politik den alten Menschen keinen Gefallen, und sie tun damit den Männern und Frauen, die in diesem Beruf arbeiten wollen, die eine wirklich


schwere Arbeit auf sich nehmen, schon gar keinen Gefallen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden in der nächsten Woche, glaube ich, hier noch sehr umfänglich Gelegenheit haben, über Seniorenpolitik zu diskutieren; ich tue es immer wieder gern. Trotzdem darf ich den einen oder anderen einfach einmal auffordern, sich bei den Senioren zu informieren; die haben Ziele und Meinungen; Sie, Frau Seuster, werden Ihre Meinung nicht bestätigt finden.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1982 und 12/2628 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung bei der Beratung des Gesetzentwurfs der PDS/Linke Liste - Pflege-Assistenz-Gesetz - soll beim Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung liegen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Zusatzpunkt 12 auf:
Aktuelle Stunde
Wirtschaftliche Situation in Ostdeutschland / Praktiken der Treuhand am Beispiel der Vorgänge um die Märkische Faser AG in Premnitz
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat diese Aktuelle Stunde beantragt.
Bevor ich Frau Dr. Enkelmann in der Aussprache das Wort erteile, möchte ich Sie, meine Damen und Herren, noch auf folgendes aufmerksam machen:
Erstens. In unserer Geschäftsordnung steht, daß in der Aktuellen Stunde die Redebeiträge bis zu fünf Minuten dauern, also nicht über fünf Minuten hinausgehen. Danach müssen wir uns richten.
Zweitens. Ich bitte Sie alle, sich hier nicht gegenseitig die Präsenz zu bescheinigen oder abzusprechen. Das führt zu nichts. Die Gruppe PDS/Linke Liste war in der Diskussion zuvor prozentual die stärkste. Nun können wir das auf alle Fraktionen ausdehnen, oder wir lassen es von vornherein; denn jeder weiß, daß die Kollegen, die jetzt nicht hier sind, nicht irgendwo schlafen oder herumsitzen, sondern arbeiten.
Nun hat Frau Dr. Enkelmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Michael Wonneberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, Zwischenfragen in der Aktuellen Stunde sind nicht zulässig.
Nun hat unser Kollege Dr. Hans-Hinrich Knaape das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Werner Zywietz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Herr Kollege Zywietz, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Sie müssen zum Schluß kommen.
Werner Zywietz (NA), 1992-10-09:
Man kann aber auch sagen: Liquidation ist unter bestimmten Umständen positiv; sie muß nur richtig gehandhabt werden. Man benötigt dazu eine begleitende Auffanggesellschaft, an der sich andere beteiligen müssen, z. B. das Land Brandenburg. Die Mitarbeiter müssen eine Chance bekommen. Eine begleitende Auffanggesellschaft

muß das Personal, die Maschinen und die Flächen für ein neues Konzept koordinieren. Ich halte einen solchen Weg unter ökonomischen Gesichtspunkten sogar für den sinnvollsten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, unser Kollege Dr. Joachim Grünewald.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, nunmehr hat unser Kollege Gunter Weißgerber das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Frau Kollegin Susanne Jaffke, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Holger Bartsch.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Adolf Herkenrath das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Ich erteile dem Kollegen Hinrich Kuessner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Dr. Rainer Jork das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-10-09:
Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Wir sind am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Mittwoch, den 14. Oktober 1992, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung und rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 12/3421, 12/3405 Wir beginnen mit den Dringlichen Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Dr. Uwe Küster aus dem Geschäftsbereich der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bauminister der ostdeutschen Länder und der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, daß die Altschulden der Wohnungswirtschaft im Zusammenhang mit den übrigen einigungsbedingten Schulden gesehen und entsprechend zu behandeln sind ({0}), und ist sie bereit, die von den ostdeutschen Bauministern am 11. Oktober 1992 beschlossenen Eckwerte für eine vorläufige Lösung der Altschuldenfrage zu akzeptieren?
Teilt die Bundesregierung die öffentlich vom Bundesminister der Finanzen vertretene Auffassung, daß der Kapitaldienst für Altschulden der Wohnungswirtschaft auch nicht teilweise aus dem Bundeshaushalt finanziert werden wird ({1}), oder teilt sie die von der Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ebenfalls öffentlich geäußerte Auffassung, das Schuldenmoratorium müsse bis Ende 1996 verlängert und der auflaufende Kapitaldienst auf den Kreditabwicklungsfonds übertragen werden ({2})?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Echternach, bitte.
jürgen echternach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-10-14:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Küster, wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich gem die Fragen 1 und 2 zusammen beantworten.
({0})
- Ich beantworte die Fragen jetzt im Zusammenhang, weil sie, wie ich glaube, zusammengehören.
Für die Bedienung der Altschulden in der Wohnungswirtschaft der neuen Bundesländer besteht bis Ende 1993 ein Moratorium. Rechtzeitig vor Ablauf des Moratoriums und um den Instandsetzungs- und Modernisierungsprozeß auch in der kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungswirtschaft so schnell wie möglich in Gang zu setzen, hat die Bundesregierung bereits im Februar dieses Jahres den neuen Bundesländern Gespräche über die Lösung des Problems der Altschulden in der Wohnungswirtschaft angeboten.
Innerhalb der Bundesregierung haben die Bundesministerin für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und der Bundesminister der Finanzen den Auftrag für Gespräche mit den Ländern erhalten. Die Bundesregierung hat den Ländern Überbrückungshilfen angeboten und im Finanzplan des Bundes hierfür 700 Millionen DM eingestellt.
Die Gespräche mit den neuen Bundesländern in der ersten Jahreshälfte haben nicht zu Ergebnissen geführt. Die neuen Bundesländer waren insbesondere nicht bereit, sich an entsprechenden Hilfen zu beteiligen, obwohl sie finanzverfassungsrechtlich für die Altschuldenfrage zuständig sind.
Inzwischen gibt es erstmals konkretere Vorstellungen aus den neuen Bundesländern zur Lösung der Altschuldenfrage. Die Bundesregierung hat sich hierzu noch nicht eine einvernehmliche Meinung gebildet. Sie wird ihre Haltung unverzüglich klären. Sie spricht sich für eine zügige Fortsetzung der Verhandlungen mit den Ländern aus.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Dr. Küster, eine Zusatzfrage.
uwe küster (NA), 1992-10-14:
Ich habe zunächst zu meiner ersten Frage eine Zusatzfrage. Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Bundesbauministerin, daß es zu ersten Konkursen von Wohnungsunternehmen kommen wird, wenn diese nicht rasch von den Altschulden entlastet werden? Wie viele Wohnungsunternehmen wären in diesem Fall vom Konkurs bedroht, bzw. wie viele Wohnungen wären von diesen Konkursen betroffen? Welche Konsequenzen ergeben sich daraus für die Mieter?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Küster, es gibt, wie Sie wissen, ein Moratorium bis Ende 1993. Das Ablaufen dieses Moratoriums wollen wir allerdings nicht abwarten, insbesondere weil es zur Zeit einen dringenden Investitionsbedarf gibt und weil wegen des Investitionsbedarfs die Kreditfähigkeit der Unternehmen hergestellt sein sollte.

Aus diesem Grunde haben wir noch vor Ablauf des Moratoriums, nämlich im Februar dieses Jahres, die Beschlüsse gefaßt, die Sie kennen, um ungeachtet der unterschiedlichen rechtlichen Positionen von Bund und Ländern hier zu einer schnellen Lösung und damit zu einer stärkeren Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen zu kommen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Dr. Küster, die zweite Zusatzfrage.
uwe küster (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, um wieviel höher wäre nach Einschätzung der Bundesregierung das Investitionsvolumen im Wohnungsbau, wenn die Wohnungsunternehmen von den Altschulden befreit wären? Wie viele Arbeitsplätze wären dadurch zusätzlich entstanden, und wie viele Wohnungen hätten zusätzlich instand gesetzt oder neu gebaut werden können?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Küster, dies läßt sich natürlich nicht im Detail quantifizieren. Aber ganz sicher wäre die Investitionstätigkeit der Wohnungsunternehmen wesentlich größer, und zwar insbesondere wegen der verbesserten Kreditfähigkeit der Unternehmen.
Wie Sie wissen, gewährt der Bund vielerlei Hilfen, um die Modernisierungstätigkeit trotzdem in Gang zu setzen. Wir geben in der Zwischenzeit schon 15 Milliarden DM an günstigen Darlehen über das KfWProgramm aus. Wir haben im Programm Aufschwung Ost von seiten des Bundes zweimal 700 Millionen DM bereitgestellt, um die Modernisierungstätigkeit mit Zuschüssen zusätzlich zu unterstützen. Auch die 1 Milliarde DM an Neubauvolumen kann für Modernisierungsaktivitäten eingesetzt werden. Das alles hat zu dem Ergebnis geführt, daß in der Zwischenzeit bereits 20 % der Wohnungen in den neuen Bundesländern in diese Modernisierungshilfen des Bundes einbezogen werden konnten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Die dritte und die vierte Frage, bitte,
uwe küster (NA), 1992-10-14:
Zu meiner zweiten Frage stelle ich eine Zusatzfrage. Bedeutet die Aussage des Staatssekretärs Carstens, die Wohnungsunternehmen müßten auf mittlere Sicht ihren Kapitaldienst aus eigenen Einnahmen decken, und die zum 1. Januar 1993 beschlossene Mietanhebung sei ein erster Schritt in diese Richtung, daß die Bundesregierung davon ausgeht, daß bereits die kommenden Mietanhebungen zumindest zum Teil zum Abtragen der Altschulden verwendet werden, also nicht, wie ursprünglich vorgesehen, in die Instandsetzung und die Modernisierung des Bestandes gehen sollen, oder ab wann sollen die Wohnungsunternehmen nach Meinung der Bundesregierung aus Mieteinnahmen Altschulden bedienen?
otto schily (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, verschärft die Uneinigkeit der Bundesregierung die Wohnungsnot in den fünf neuen Bundesländern, und beabsichtigt nach Ihrer Kenntnis der Bundeskanzler, durch Inanspruchnahme seiner Richtlinienkompetenz dieser Uneinigkeit ein Ende zu machen?
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-10-14:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Küster, in dem Beschluß der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres heißt es ausdrücklich, daß die Bundesregierung bereit ist, gemeinsam mit den
Ländern und den Gemeinden Überbrückungshilfen zu gewähren, allerdings nur für die Defizite, die den Wohnungsunternehmen nach Ausschöpfung ihrer Mieterhöhungsmöglichkeiten und nach Ausschöpfung aller Rationalisierungsmöglichkeiten entstehen. Dazu gehört expressis verbis auch die Möglichkeit, über Privatisierung außerordentliche Erlöse zu vereinnahmen. Es ist also vorgesehen, daß die Überbrükkungshilfen des Bundes erst gewährt werden, nachdem die Wohnungsunternehmen ihrerseits alle Anstrengungen unternommen haben, um mit den Verpflichtungen, die sich aus den Altschulden ergeben, fertig zu werden,
uwe küster (NA), 1992-10-14:
I Zerr Staatssekretär, welche Chancen rechnet sich die Bundesregierung angesichts der in den alten Bundesländern extrem angespannten Haushaltslage für den Vorschlag des Finanzministers aus, die finanziellen Altlasten, also insbesondere Kreditabwicklungsfonds/Treuhand, teilweise auf die alten Länder abzuwälzen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Küster, dies ist ein Teil der Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. Insofern ist es jetzt sicherlich zu früh, irgendwelche Prognosen abzugeben. Dies wird erst am Ende der Verhandlungen zu bewerten sein.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Conradi.
peter conradi (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, gehe ich fehl in der Annahme, daß Gläubiger der Altschulden über die Treuhand der Bundesfinanzminister ist, so daß Ihr Hinweis auf die Bundesländer von der eigentlichen Frage, nämlich ob der Bundesfinanzminister der Forderung der Bundesbauministerin entgegenkommt, diese Altschulden zu löschen, ablenkt? Wann, glauben Sie, wird dieser offene Dissens in der Bundesregierung beigelegt werden?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Es gibt keinen Dissens in der Bundesregierung darüber, daß die Altschulden zu Recht bestehen. Insofern gibt es nur einen Dissens zwischen Bund und Bundesländern. Die neuen Bundesländer stellen sich auf den Standpunkt, daß sie nicht verpflichtet seien, diese Schulden zu tragen. Aber aus der Sicht der Bundesregierung
da gibt es keinen Dissens innerhalb der Bundesregierung - bestehen die Altschulden zu Recht.
peter conradi (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie weichen meiner Frage aus. Ich habe gefragt, wer Gläubiger ist. Der Gläubiger ist verantwortlich dafür, ob er auf der Begleichung der Schulden besteht oder ob er auf diese Begleichung verzichtet. Sind Sie sich darüber im klaren, daß die ostdeutsche Bauwirtschaft nicht in Bewegung kommen wird, solange diese Schulden auf den Unternehmen lasten und deren Kreditwürdigkeit herabsetzen?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Conradi, unabhängig davon, wie die Eigentumsverhältnisse der Kreditinstitute im Einzelfall sein mögen, ist es so, daß den Forderungen der Kreditinstitute auf der einen Seite entsprechende VerpflichParl. Staatssekretär Dr. Jürgen Echternach
tungen, die sie haben, auf der anderen Seite gegenüberstehen. Es wäre nicht möglich, wie Sie es andeuten, diese Schulden etwa willkürlich zu streichen. Dies bedeutete nämlich, daß der Bund - oder wer immer eine solche Entscheidung treffen würde - den Kreditinstituten dafür einen entsprechenden Gegenwert zur Verfügung stellen müßte.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Schily.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege, es geht nicht um Neubauten, sondern darum, wie die Altschulden von schon erstellten Bauvorhaben zu bedienen sind. Es gibt einen gemeinsamen Beschluß der Bundesregierung. Es gibt Gespräche mit den Ländern, die bisher zu keinem Ergebnis geführt haben. Es gibt seit wenigen Tagen eine relativ konkrete Position der neuen Bundesländer, jedenfalls der fachlich zuständigen Minister der neuen Bundesländer, und die Bundesregierung wird unverzüglich, wie ich vorhin schon sagte, um eine einvernehmliche Position ihrerseits gegenüber den neuen Vorschlägen besorgt sein.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Maaß.
dieter maass (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Frage zum Bereich Ihrer ersten Antwort. Ist die Bundesregierung bereit, die Forderungen der ostdeutschen Bauminister zu erfüllen, die in ihrem Sinne gekappten Schulden ab dem 1. Januar 1997 mit 1 % Tilgung und 1 % Zinsen zu bedienen, um damit die Schulden auf den Wohnungen in den neuen Ländern in etwa so zu behandeln wie Wohnungsdarlehen im sozialen Wohnungsbau in den westlichen Bundesländern?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Herr Kollege Maaß, auch wir kennen diese Vorschläge erst seit wenigen Tagen. Diese Vorschläge werfen noch eine Fülle von Fragen auf, aber sie werden natürlich in die Meinungsbildung der Bundesregierung einbezogen, weil wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Wir werden auf dieser Basis sicher die Gespräche in der nächsten Zeit fortsetzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-10-14:
Herr Abgeordneter Diederich.
nils diederich (NA), 1992-10-14:
Herr Staatssekretär, Sie verweisen richtigerweise darauf, daß diese Schulden und Forderungen zu Recht bestehen und daß man sie nicht einfach streichen kann. Aber wir müssen uns doch darüber klar sein, daß das im Rahmen des Einigungsprozesses festgeschrieben worden ist. Angesichts dieser Tatsache frage ich Sie, ob Sie es für gerechtfertigt halten, daß diese Kredite zunächst zu Marktzinsen - wie ich hoffentlich richtig unterrichtet bin - bedient werden müssen. Warum hat man hier nicht schon längst im Vorgriff auf spätere Regelungen einen Weg gefunden, der - etwa entsprechend der Frage des Kollegen Maaß - erheblich verbilligte Zinssätze vorsieht?
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Die Kreditinstitute setzen die Zinsen entsprechend den Kapitalmarktgegebenheiten fest. Wenn diese Zinsen reduziert werden sollen, stellt sich natürlich die Frage: Wer trägt dann die Kosten, die durch diese Reduzierung entstehen? Dies ist ein Teil des Gesamtkomplexes, der zwischen Bund und Ländern einvernehmlich zu regeln sein wird.
({0})
nils diederich (NA), 1992-10-14:
Ich stelle noch eine Zusatzfrage. Dabei betone ich, daß mich Ihre Antwort nicht befriedigt. Diesbezüglich müßte man ebenfalls noch tiefer nachfassen.
Die andere Frage bezieht sich auf folgendes: Sie haben darauf hingewiesen, daß sich die Wohnungsbau unternehmen durch Veräußerungen außerordentliche Erträge verschaffen können. Können Sie uns etwas darüber sagen, ob diese außerordentlichen Erträge ausreichen, um die auf die Wohnungen umgelegten Altschulden tatsächlich abzudecken? Denn sonst würden wir die Kommunen ja, ohne daß sie noch eine Substanz haben, mit zusätzlichen Verpflichtungen belasten, die sie gar nicht abdecken können.
jürgen echternach (parl. staatssekretär), 1992-10-14:
Nein, Herr Kollege Diederich, ich glaube nicht, daß außerordentliche Privatisierungserlöse für diesen Gesamtkomplex ausreichen würden. Es können nur entlastende Maßnahmen sein. Das ergibt sich auch daraus, daß die Bundesregierung, obwohl sie außerordentliche Erlöse für die Privatisierung in ihrem Beschluß vom Februar dieses Jahres ebenfalls berücksichtigen wollte, von 700 Millionen DM per annum ausgegangen ist, die sie selber trotzdem bereitstellen muß, wenn sie ein Drittel der Überbrückungshilfen aufzubringen hat. Das heißt, es kann sich nur um teilweise Entlastungen handeln. Auch das wird sich von Wohnungsunternehmen zu Wohnungsunternehmen unterschiedlich darstellen, weil die Bestände sehr unterschiedlich sind und nicht alle für die Privatisierung in Frage kommen.
nils diederich (NA), 1992-10-14:
Das würde also bedeuten, daß in jedem Falle erst eine Regelung da sein müßte, bevor die Unternehmen verkaufen können?