Schmid (vizepräsident), 1960-10-26:
Sie haben den Antrag gehört. Ist das Haus einverstanden?
({0})
- Als Punkt 1 der Tagesordnung von Freitag, aber nach der Fragestunde. Ist das Haus einverstanden?
- Dann ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Schmid
Die Punkte 7 und 11 der Tagesordnung sollen nach einer Vereinbarung der Fraktionen am Freitag aufgerufen werden.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Übereinkommen Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation vom
25. Juni 1958 über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf ({1}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Maier ({5}). Herr Abgeordneter Maier, legen Sie Wert darauf, den Bericht mündlich zu erstatten?
({6})
- Das ist nicht der Fall. Wünscht das Haus einen mündlichen Bericht? - Offenbar nicht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, - Art. 2,
- Art. 3, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen! - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe den Gesetzentwurf in
dritter Beratung
auf. Wer den Gesetzentwurf im ganzen annehmen will, erhebe sich. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 9:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik der Bevölkerung und des Erwerbslebens ({7}) ({8}) ;
Mündlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({9}) ({10}).
({11})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher. Herr Abgeordneter Dr. Burgbacher, legen Sie Wert darauf, Ihren Bericht mündlich zu erstatten?({12})
- Das ist nicht ,der Fall. Wünscht das Haus einen mündlichen Bericht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich in zweiter Beratung die Art. 1, 2, - 3, - Einleitung und Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einmütige Annahme. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Wer das Gesetz im ganzen angenommen wissen
will, erhebe sich von seinem Sitz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist Punkt 9 erledigt.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte ({13})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({15}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({16}) ({17}).
({18}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Müller ({19}) und Dr. Seume. Die Berichterstatter legen offenbar keinen Wert darauf, ihren Bericht mündlich zu erstatten. Das Haus scheint auch nicht die Absicht zu haben, einen Bericht zu fordern.
Änderungsanträge zur zweiten Beratung liegen nicht vor. Ich rufe in zweiter Lesung die §§ 1 bis 7, die Einleitung und die Überschrift auf. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmige Annahme. Schluß der zweiten Beratung.
Ich eröffne ,die
dritte Beratung.
Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer das Gesetz im ganzen angenommen wissen will, erhebe sich von seinem Sitz. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Punkt 11 der Tagesordnung wird am Freitag behandelt.
Punkt 12:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({20});
b) Erste Beratung des von den Abgeordneneten Dr. Heck ({21}), Dr. Schmidt ({22}), Kroll, Frau Geisendörfer, Zoglmann und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({23});
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({24}) ;
d) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({25}) ;
e) Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsbestimmungen ({26}).
Zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Punkt 12 a hat Frau Abgeordnete Beyer ({27}) das Wort.