schwarzhaupt (NA), 1957-02-21:
Also eine Ordnungswidrigkeit ist eine Handlung, die mit Geldstrafe bedroht ist.
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- Also mit der Verpflichtung, einen Geldbetrag von bis zu 1000 DM zu zahlen. Es wird doch für den Bürger praktisch das gleiche sein, ob er diese 1000 DM als Buße oder unter dem Namen „Strafe" bezahlen muß.
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Das, worum es sich handelt, ist, daß hier eine Handlung unter dem Zwang zur Zahlung von 1000 DM gestellt wird. - Wenn ich das Wort „Strafe" statt „Buße" unrichtig gebraucht haben sollte, halten Sie das bitte der Tatsache zugute, daß ich frei spreche und es mir nicht vorher notieren konnte. - Das Entscheidende ist, daß es sich um die Zahlung von 1000 DM handelt, wenn eine bestimmte Handlung begangen worden ist.
Sie berufen sich weiter darauf, daß bestimmte katholische Kreise - Sie haben den Professor Bosch genannt - für eine Änderung des Eheschließungsrechts eintreten. Ist das ein Grund, in einer Ordnung, die heute unbestritten geltendes Recht ist, eine Handlung unter eine Buße zu stellen? Es gibt Kreise, die eine Änderung des geltenden Rechts in sehr vielen Rechtsgebieten wollen. Aber diese Änderung kann ja nur auf parlamentarischem Wege zustande kommen, indem sich eine Mehrheit im Parlament für eine Änderung des § 13 des Ehegesetzes findet. Dieser § 13 - er ist ja die Bestimmung, die die obligatorische Zivilehe sichert - ist geltendes Recht. Wollen Sie denn ohne weiteres jedem, der der Meinung ist, daß ein Gesetz geändert werden muß, unterstellen, daß er bereit ist, gegen die bestehende Ordnung zu verstoßen? Der Vatikan hat, wie ich das vorige Mal vorgelesen habe, ausdrücklich erklärt, daß diese Ordnung zu wahren ist. Wie können Sie davon ausgehen, die Bußbestimmung sei deshalb erforderlich, weil es bestimmte gar nicht so sehr große Kreise gibt, die sich um eine Änderung des geltenden Rechts bemühen?
Ich glaube, Herr Metzger, Sie werden darin mit mir einig sein, daß es um eine Staatsautorität, für die Sie so leidenschaftlich eintreten, schlecht bestellt wäre, wenn sie in allen Dingen und zumal in solchen diffizilen Einzelfragen wie denen des Eheschließungsrechts auf Strafvorschriften oder Geldbußvorschriften angewiesen sein sollte.
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Worum handelt es sich bei dieser leidenschaftlichen Auseinandersetzung um die Bußvorschrift wirklich? Handelt es sich wirklich um die Aufrechterhaltung der obligatorischen Zivilehe, die in ganz anderen gesetzlichen Bestimmungen, nämlich im Ehegesetz, verankert ist? Einen kleinen Hinweis darauf, worum es sich dabei handelt, gibt eine Notiz im „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst", der von der Sozialdemokratischen Partei herausgegeben wird, vom 20. Februar. Dort wird ein Vorgang der zweiten Lesung dargestellt. Bei der zweiten Lesung dieses Gestzentwurfs wurde ja, nachdem unser Streichungsantrag durchgegangen war, von der sozialdemokratischen Fraktion spontan der Antrag gestellt, die dritte Lesung zu verschieben. In dem kleinen Aufsatz des sozialdemokratischen Pressedienstes steht nun, daß evangelische Kreise und auch Stellen in der CDU Widerstand gegenüber dieser Streichung leisten. Und der letzte Satz lautet:
Die Zurückstellung der dritten Lesung geht
auf den Wunsch evangelischer Kreise in der
CDU zurück, die der SPD-Lösung geneigt sind.
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Meine Damen und Herren, geht diese Notiz und geht vielleicht auch die Leidenschaft, mit der diese Debatte geführt wird, nicht etwa auf den Wunsch sozialdemokratischer Kreise zurück, die CDU möge in dieser Frage gespalten werden?
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