ulrich lange (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr heutiger Antrag ist die Demonstration des späten schlechten Gewissens. Wie Sie selber sagen: In der Regierung haben Sie
Fehler gemacht. Wir nehmen zur Kenntnis, dass Sie das
heute so sehen. In der Opposition haben Sie, nachdem
Sie elf Jahre das Arbeitsministerium innehatten, diese
Erkenntnis. Wir können Ihnen nur wünschen: Bleiben
Sie in der Opposition!

({0})

Jetzt versuchen Sie krampfhaft die Rolle rückwärts
aus der - wie ich es das letzte Mal vor acht Wochen genannt habe - Populismusfalle.
({1})

- Es wird ein Salto mortale. Ihr ehemaliger Arbeits- und
Wirtschaftsminister Clement hat das damals als „Hartzer
Rolle rückwärts“ bezeichnet.

({2})

Das ist ein Salto mortale rückwärts, um ganz links zu
landen; das hat man gemerkt. Aber das schaffen Sie
nicht.

({3})

Das hat Ihnen die Kollegin Krellmann gerade vorgemacht. Sie springen nach links,

({4})

und in der Zwischenzeit springen die Linken noch ein
Stück weiter.

({5})

Sie kommen nicht hinterher. Lesen Sie das Lafontaine’sche
Manifest. Dann wissen Sie, was los ist.

({6})

- Es ist einfach so. Die heutige Debatte kann man nicht
anders bewerten.

Ich möchte Sie nicht nur schelten; denn in seiner
Grundidee ist das AÜG richtig.

({7})

Die jetzt vorgelegte Unterrichtung ist nichts anderes als
eine Bilanz des Arbeitsministers Olaf Scholz.

({8})

- Es nützt Ihnen nichts. Sie müssen sich das anhören. Auf die positiven Effekte hat der Kollege Kober eben
hingewiesen. Auch ich habe sie mir noch einmal aufgeschrieben: Die Leih- bzw. Zeitarbeit - ich verwende
beide Begriffe, damit Sie zufrieden sind - ist ein wichtiger Faktor auf dem deutschen Arbeitsmarkt geworden.
Wir wollen diesen wichtigen Faktor erhalten. Zeitarbeit
schafft Perspektiven. Sie ist die Brücke in den ersten Arbeitsmarkt, die wir so dringend brauchen.

({9})

Außerdem handelt es sich um voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Frau Kollegin Kramme, in einem Punkt kann ich Ihnen nicht recht geben. Bei der Zeitarbeit gelten die gleichen Arbeitnehmerschutzrechte wie in anderen Arbeitsverhältnissen. Sie behaupten, das stimme weder beim
Urlaub noch beim Kündigungsschutz.

({10})

Das ist nicht richtig. Ich gehe davon aus, dass Sie das als
Rechtskundige wissen, auch wenn Sie einen anderen
Eindruck vermitteln wollen.

({11})

- Ich habe zugehört. - Ich nenne Ihnen noch einen Punkt,
wo Sie die Linke nicht einholen werden - Sie gehen nur
ein bisschen auf sie zu; die Linke geht viel weiter -: Wir
wollen keine zusätzlichen Mitbestimmungsrechte in der
Zeitarbeit.

({12})

Es wäre das Ende der Zeitarbeit, wenn wir versuchen
würden, das über Einigungsstellen zu regeln.

({13})

Das funktioniert nicht. Das kann ich Ihnen aus der Praxis
berichten.

Frau Kollegin Hiller-Ohm, Sie haben auf die Kritik
des DGB Bezug genommen. Ich habe mir das extra aus
meinen Unterlagen herausgesucht. Schon wieder kann
man sehen, wie nahe Sie an der Linken dran sind; denn
die DGB-Kritik bezieht sich auf eine Kleine Anfrage der
Linken aus der letzten Legislaturperiode, auf Drucksache 16/9410. Nennen Sie doch gleich Ross und Reiter.
Sagen Sie, wohin Sie wollen. Setzen Sie sich in einer
vereinigten Linken zusammen. Dann ist das in Ordnung;
aber führen Sie keine solchen Debatten.

({14})

- Nein. Wenn Sie reden wollen, dann lassen Sie sich auf
die Rednerliste setzen. Ansonsten rede heute ich.

({15})

Die christlich-liberale Koalition steht zur seriösen
und soliden Zeitarbeit. Wir sagen klar Nein zum Lohndumping und zum Drehtüreffekt.

({16})

In meiner letzten Rede habe ich das bereits ausgeführt.
Wir glauben an die Tarifvertragsparteien und möchten ihnen das überlassen. Schauen Sie sich den neuen Tarifvertrag der BZA-DGB-Tarifgemeinschaft an. Es sind 3 Cent
mehr als bei den christlichen Gewerkschaften. Ich würde
vorschlagen, dass Sie die Kirche im Dorf lassen.

Wir sagen Nein zum Missbrauch. Das haben Angela
Merkel und Ursula von der Leyen deutlich gemacht. Geben Sie den Menschen durch die Zeitarbeit die Chance,
auf den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren.

Herzlichen Dank und frohe Ostern.

({17})