bettina kudla (NA), 2012-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Heute ist ein großer Tag für die Kommunen.

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Ich kann Staatssekretär Brauksiepe nur beipflichten. Sie
tun sich mit seiner Rede nur deshalb so schwer, weil Sie
die Fakten nicht vertragen können.

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Es ist nun einmal eine Tatsache, dass es sich bei diesem Gesetz um die größte Entlastung der Kommunen
seit Jahrzehnten handelt.

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Dieses Gesetz ist ein großer Wurf, kein Klein-Klein. Wir
entlasten die Kommunen spürbar und machen einen
kommunalfeindlichen Akt der Schröder-Regierung durch
unsere Bundesregierung rückgängig.

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Herr Scheelen, Sie werden doch - unabhängig davon,
wo die Ideen für dieses Gesetz herkamen - nicht bestreiten können, dass Rot-Grün dieses Gesetz damals völlig




unsystematisch gemacht hat. Es ist unsystematisch, die
Grundsicherung, die eine Rente für diejenigen Menschen ist, die ihre Rente nicht selbst erwirtschaften können, den Kommunen aufzubürden.

({4})

Das Gesetz hat deswegen eine so große Bedeutung,
weil die Kosten sich aufgrund der demografischen Entwicklung beständig nach oben bewegen. Letztlich führte
die Politik der rot-grünen Regierung zu einem Tiefpunkt
der Kommunalfinanzen. Schauen Sie sich einmal die
Statistik an: Im Jahr 2003 hatten wir bei den Kommunalfinanzen ein Defizit von 8 Milliarden Euro. Die Kommunen waren also schon Jahre vor der Wirtschaftskrise
2008 chronisch unterfinanziert.

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Die CDU/CSU hat dann in der Großen Koalition versucht, dieser Entwicklung gegenzusteuern, indem sie die
Bundesbeteiligung schrittweise erhöht hat.

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Im Jahr 2009 wurde der Bundesanteil in jährlichen
Schritten bis zum Jahr 2012 von 13 auf 16 Prozent der
Nettoausgaben in der Grundsicherung angehoben.

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Heute liegt das wichtigste Ergebnis der von der
christlich-liberalen Koalition initiierten Gemeindefinanzkommission zur Beratung vor. Die Vorredner haben
es bereits teilweise angesprochen: Wer plant denn nun
wirklich, die Kommunen zu entlasten? Ich erinnere in
diesem Zusammenhang nur daran, dass in unserem Koalitionsvertrag festgeschrieben war, eine Gemeindefinanzkommission einzusetzen. Diese hat sich dann intensiv
mit den Themen Kommunalsteuern und Kommunalfinanzen auseinandergesetzt.

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Wir haben intensiv darüber diskutiert, ob eventuell ein
Ersatz der Gewerbesteuer für die Kommunen günstiger
und attraktiver wäre. Nach Beratungen mit den Spitzenverbänden haben wir davon abgesehen, hier eine Änderung herbeizuführen.

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Wir haben dann im Vermittlungsausschuss das nun vorliegende Ergebnis erzielt. Es ist schon verwunderlich,
dass sich die Länder in ihrer Zustimmung zum Fiskalpakt davon haben beeinflussen lassen. Schließlich müssten auch sie an soliden Finanzen interessiert sein.

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Die Entlastung in Höhe von 18,5 Milliarden Euro bis
zum Jahr 2016 ist großartig. Besonders profitieren werden die strukturschwachen Kommunen, die unter Finanzproblemen leiden.

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Im Grunde wird mit diesem Gesetz ein Paradigmenwechsel im Bereich der Sozialausgaben für die Kommunen eingeleitet. Heute ist klar - ich bitte Sie, das zu beachten -: Die Trendwende bei den Kommunalfinanzen
ist erreicht.

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Wir rechnen für das Jahr 2012 mit einem Haushaltsüberschuss in Höhe von 2,5 Milliarden Euro für die Städte
und Gemeinden. Dieser Überschuss wird gemäß der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahre 2016 auf
5,5 Milliarden Euro ansteigen. Mit ausgeglichenen Haushalten bzw. mit einem Überschuss können die Kommunen wieder deutlich mehr in die Infrastruktur, auch in
Schulen, investieren.

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Noch etwas ist von Bedeutung. Das Gesetz zeigt, dass
wir wieder systematisch vorgehen. Die Themen Rente
und Absicherung im Alter sind von zentraler Bedeutung
für die Menschen.

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Für die Bundesregierung steht die Politik für die Menschen an vorderster Stelle. Die Menschen haben nun
mehr Sicherheit, da die Grundsicherung nicht mehr von
der Finanzstärke einer Kommune abhängig ist. Der
Bund steht jetzt dafür gerade. Es ist auch eine sachlogische Politik für die verschiedenen staatlichen Ebenen.
Kommunen und Länder brauchen eine adäquate Finanzausstattung, um ihre Aufgaben erfüllen zu können. Übrigens würden mit der Beschlussfassung zum Steuerabkommen mit der Schweiz weitere Milliarden in die
Kassen der Länder und Kommunen gespült werden.

Vielen Dank.

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