emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege,
der Abschlussbericht „Prozessdarstellung und Aufzeigen
von Optimierungspotenzialen Rückkehr“ von McKinsey
wird voraussichtlich am 16. Dezember 2016, also übermorgen, fertiggestellt und soll dann auch den betroffenen
öffentlichen Stellen zur Verfügung gestellt werden. An
dem Projekt waren insbesondere die Länder Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Sachsen
beteiligt; es ist also nicht nur der Bund beteiligt.

Das Beratungsunternehmen hat den gesamten Rückkehrprozess einschließlich der freiwilligen Rückkehr untersucht. Der Bericht enthält zahlreiche Berechnungen,
beispielsweise zu den Kosten der Abschiebung, zu den
Kosten der freiwilligen Rückkehr und zu den monatlichen
Kosten für den Aufenthalt vollziehbar ausreisepflichtiger
Ausländer. Des Weiteren finden sich im Bericht umfangreiche Prozessdarstellungen zu Dublin-Überstellungen,
zu freiwilliger Rückkehr, zu an der Rückführung beteiligter Behörden usw.

Kernstück des Berichts sind die umfassende Darstellung der bestehenden Vollzugsdefizite im gesamten
Rückkehrbereich und, daraus resultierend, 14 Handlungsempfehlungen. Ziel ist es, zu einer deutlichen Effizienzsteigerung im Bereich Rückkehr zu kommen. Hierfür soll der Bericht wichtige Anstöße geben.
Volker Beck (NA), 2016-12-14:
Wir reden hier über etwa 1,86 Millionen Euro Steuergelder. Das entspricht 678 Beratungstagen à 2 700 Euro.
So eine Ausgabe will ja gerechtfertigt sein. Welche der
14 Handlungsempfehlungen wären mit dem Sachverstand des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge und
des Bundesinnenministeriums so nicht denkbar gewesen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege, zunächst einmal kann und will ich zu Kosten nichts
kommentieren.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass es sich um einen Rahmenvertrag handelt, der übrigens ein viel größeres Volumen hat und im Rahmen dessen viele andere Dinge untersucht werden. In diesem Teilbereich können bestimmte
Beratertage - Sie haben dies angesprochen - abgerufen
werden. Es ist für mich noch gar nicht ersichtlich - weil
das Ergebnis noch nicht vorliegt -, wie viele davon tatsächlich abgerufen werden. Da wir noch kein Gesamtergebnis haben, kann ich auch die 14 Empfehlungen nicht
kommentieren.

Ich glaube, dass es unabhängig von den Inhalten solcher Empfehlungen oft hilfreich ist - das wissen wir aus
vielen anderen Bereichen, etwa aus Kommunalverwaltungen -, wenn neben dem internen Sachverstand eines
Ministeriums zusätzlich ein Beratungsunternehmen von
einer neutraleren Position aus Hinweise geben kann und
wenn Gewähr dafür gegeben ist, dass von außen ein
Blick auf etwas geworfen worden ist und dass manche
Dinge, die man in einer Behörde vorher vielleicht schon
in Betracht gezogen hat, mit einer weiteren Expertise unterlegt werden. Das ist ein Grund, warum Beratungsleistungen - übrigens in vielen Bereichen der öffentlichen
Verwaltung - durchaus Sinn machen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Kollege, darf ich Sie an Ihre Redezeit erinnern?

Wir befinden uns in einer Aktuellen Stunde.

Frank Heinrich ({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Präsidentin! Herr Kollege, zunächst einmal würde ich Ihnen vollkommen recht geben, dass der Haushaltsgesetzgeber zu prüfen hat, wo sozusagen vielleicht
keine effiziente oder effektive Leistung für bestimmte
Steuergelder erfolgt ist; das ist gar keine Frage. Es geht
nur darum, ob man schon zum jetzigen Zeitpunkt zu allen
14 Punkten etwas sagen kann.

Es ist übrigens auch Aufgabe des Haushaltsgesetzgebers, zu schauen, ob die Bundesregierung bei der Stellenanmeldung vielleicht zu bescheiden ist. Wenn Sie Ihre
Kollegen im Haushaltsausschuss überzeugen wollen,
dass wir Stellen heben oder noch mehr Stellen für das
BAMF vorsehen: Wir sind wirklich immer zu einem Dialog bereit.

({0})

Allerdings würden wir beide uns überheben, Herr Kollege, wenn wir versuchen würden, die Grundsatzdiskussion zu führen, ob externe Beratung in Behörden Sinn
macht.

({1})

Es gibt Argumente, die sehr allgemein dagegen verwandt werden. Aber auch hier gilt das, was generell
gilt: dass wir beides brauchen, natürlich auch die interne
Expertise, also die Expertise von Beamten, die den Verwaltungsvorgang aus der täglichen Praxis kennen. Aber
Sie werden wissen, dass keine Bundesbehörde so stark
gewachsen ist wie das BAMF. Es ist selbstverständlich,
dass bei Tausenden von neuen Mitarbeitern Verwaltungsabläufe neu überprüft und neu organisiert werden müssen. Dazu ist es hilfreich, neben der internen Expertise
auch externe Expertise zu haben. Das genau ist hier erfolgt. Von daher ist das gut angelegtes Geld des Steuerzahlers.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Kollege Beck, Sie haben leider nur zwei Fragen.

({0})
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Das ist auch nur ein Kommentar und keine Frage. Das
war ein Stoßseufzer.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Besser organisieren! Herr Beck, wenn ich in der Frage

einen Rat geben darf: Es gibt auch noch Kollegen hinter
Ihnen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Keine Anstiftung, Frau Präsidentin.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Ich bin ja auch Parlamentarier, Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Ich auch.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Sie auch.

Die Fragen 21 und 22 der Kollegin Ulla Jelpke werden
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Sevim
Dağdelen:

Inwieweit trifft es zu, dass nach meiner Kenntnis das
Bundesinnenministerium ({0}) für das Bundesamt für Verfassungsschutz ({1}) bereits für das Jahr 2017 Mehrbedarfe an Planstellen und Mitteln für erforderlich hält, die unter
anderem dadurch gerechtfertigt würden, dass das BfV unter
anderem auch in die Lage versetzt werden soll, mögliche
nachrichtendienstliche Aktivitäten zur Einflussnahme bezogen
auf die Willensbildung in Deutschland seitens des türkischen
Geheimdienstes MIT aufzuklären, und wie hoch ist der Mehrbedarf für die nächsten drei Jahre für diesen Aufgabenbereich
({2})?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Frau Kollegin, darauf kann ich leider nur sehr
kurz antworten. Es geht um Fragen des Wirtschaftsplans
des Bundesamts für Verfassungsschutz. Der Wirtschaftsplan des Bundesamts für Verfassungsschutz unterliegt
der Geheimhaltung; das ist bekannt. Hierauf bezogene
Auskünfte erhält das in § 10a der Bundeshaushaltsordnung vorgesehene Gremium, also das Vertrauensgremium. Das können wir im Plenum des Deutschen Bundestages leider nicht diskutieren.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Frau Dağdelen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Herr Weinberg, lassen Sie auch Zwischenfragen zu?
Marcus Weinberg (NA), 2016-12-15:
Von den Linken nicht, da Frau Zimmermann gerade

geredet hat; tut mir leid .

({0})
Sevim Da delen (NA), 2016-12-14:
Als Mitglied dieses Verfassungsorgans, das auch Kontrollrechte hat, Herr Staatssekretär, würde ich trotzdem
gern wissen, inwieweit die Bundesregierung bei Planstellen des Bundesamts für Verfassungsschutz Mehrbedarfe
für erforderlich hält. Letztendlich ist es die Umsetzung

einer Entscheidung, die auf der politischen Ebene getroffen wird. Deshalb denke ich schon, dass Sie uns, dem
Parlament, schuldig sind, zu sagen, ob die Bundesregierung Mehrbedarfe gesehen hat.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Frau Dağdelen, ich kann
den Wunsch nach Information verstehen, muss aber das
Gleiche antworten: Es ist eine geheimhaltungsbedürftige Information, die wir nicht im Plenum des Deutschen
Bundestages diskutieren können. Es ist auch ein Mitglied Ihrer Fraktion in diesem Gremium. Ich würde Ihnen empfehlen, sich an diesen Kollegen zu wenden. Ich
kann mir gut vorstellen, dass er Ihnen, im Rahmen der
Geheimhaltungspflicht natürlich, allgemeine Hinweise
geben kann, soweit er es mit seiner Rechtsauffassung
vereinbaren kann.

Aber noch einmal: Dieses Gremium ist aus guten
Gründen kein öffentlich tagendes Gremium. Von daher
wird - das gebe ich gern zu - die Informationsmöglichkeit des Kollegen gering sein. Wenn Sie schon da keine
Information bekommen haben, wie ich vermute, können
Sie nicht erwarten, dass ich sie im Plenum gebe.
Sevim Da delen (NA), 2016-12-14:
Herr Kollege, Sie wissen, dass die Information der

Geheimhaltung unterliegt.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Genau.
Sevim Da delen (NA), 2016-12-14:
Insofern kann ich meinen Kollegen, der für die Linksfraktion Mitglied des Gremiums ist, gar nicht dazu fragen. Wenn ich ihn fragen würde, bekäme ich keine Antwort; das wissen Sie.

({0})

Ich möchte trotzdem gern wissen, ob es hier überhaupt
Aktivitäten seitens der Bundesregierung gegeben hat.
Als Mitglieder des Innenausschusses werden wir vom
Bundesamt für Verfassungsschutz informiert. Das war
in einer der letzten Sitzungen der Fall, aber in diesem
Zusammenhang nicht. Insofern bin ich gern bereit, Antworten unter dem Aspekt der Geheimhaltung in der Geheimschutzstelle einzusehen, wenn Sie denn bereit sind,
für mich als Mitglied des Parlaments diese Antwort dort
zu hinterlegen.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, ich finde es schön,
dass Sie klargestellt haben, dass Sie von Ihren Kollegen
dazu keine Informationen bekommen können. Diese
Aussage wollte ich vielleicht auch ein wenig provozieren. Ich würde mich da auch der Rechtsauffassung Ihrer
Kollegen anschließen, dass es sich um geheimhaltungsbedürftige Informationen handelt.

Ich kann mir deshalb auch nicht vorstellen, dass es
außerhalb dieser Gremien an anderer Stelle, wie der Geheimschutzstelle, eine Möglichkeit gibt. Ich sage Ihnen
aber gern zu, im Hause noch einmal zu prüfen, was da
möglich ist. Ich will Ihnen aber keine allzu großen Hoffnungen machen.
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Okay .
Norbert Lammert (präsident), 2016-12-15:
Für eine Kurzintervention erhält die Kollegin Hein

das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Damit kommen wir zu Frage 24, ebenfalls von der Abgeordneten Sevim Dağdelen:
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse ({0}), dass Imame der Türkisch-Islamischen
Union der Anstalt für Religion ({1}), des direkt von der
türkischen Regierung gesteuerten, mit 970 Moscheegemeinden größten islamischen Dachverbands in Deutschland, dafür
eingesetzt werden, türkische Staatsbürger im Auftrag des türkischen Geheimdienstes MIT auszuspionieren, wobei Halife
Keskin, für Auslandsangelegenheiten zuständiger Vizechef
des Religionspräsidiums, die DITIB-Imame aufgefordert
haben soll, „detaillierte Berichte“ über alle Tätigkeiten, Einrichtungen und das Personal der Gülen-Organisation zu erstellen ({2}), und welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung
daraus?

Herr Staatssekretär.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Liebe Frau Kollegin, zu der aktuellen Berichterstattung über ein mutmaßliches Ausspionieren von türkischen Staatsbürgern durch Imame der DITIB im Auftrag
des türkischen Nachrichtendienstes MIT liegen der Bundesregierung bisher keine eigenen Erkenntnisse vor. Die
Sicherheitsbehörden sind diesbezüglich allerdings sehr
sensibilisiert und gehen derartigen Verdachtshinweisen
im Einzelfall jeweils intensiv nach.
Sevim Da delen (NA), 2016-12-14:
Ganz herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Dazu

möchte ich eine Frage mit zwei Unterfragen stellen. Die
eine ist - Sie sagten, die Bundesregierung habe keine eigenen Erkenntnisse -: Gibt es denn von fremden Diensten Erkenntnisse, die Sie zur Kenntnis genommen haben?

Die andere ist: Inwieweit hat die Bundesregierung Erkenntnisse, gerne auch nachrichtendienstliche Erkenntnisse, dass bei den türkischen Konsulatslehrern, die nur
für fünf Jahre nach Deutschland abgeordnet sind, mit einem Austausch dergestalt gerechnet wird, dass analog zu
den Vorgängen in der Türkei - wo jetzt alle Lehrer einen
Fragebogen ausfüllen müssen, in dem sie Auskunft über
ihre Anschauungen und auch über ihre Herkunft geben,
und wo die Lehrkräfte seit dem 15. Juli dieses Jahres,
dem Tag des gescheiterten Militärputschversuchs, entlassen und durch regimetreue, loyale Lehrer ersetzt werden - auch hier AKP-loyale Personen als Konsulatslehrer
eingesetzt werden sollen?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Kollegin, zu der ersten Frage: Natürlich tauschen
sich unsere Dienste in diesen und anderen Fragen mit
ausländischen Diensten aus. Auch dazu kann ich hier natürlich keine konkreten Auskünfte geben. Aber wir nehmen aufmerksam alles auf, was von dort an Hinweisen
erfolgt, und schauen im Einzelfall, wo es - das war ja
der Kern Ihrer Frage - sozusagen Spionageversuche geben könnte. Wir reden hier übrigens über eine strafbare
Handlung.

({0})

Außerdem müssen wir feststellen: Wer beispielsweise
als Imam oder vielleicht auch als Lehrer in Deutschland
ist und sich auf diese Weise betätigt, überschreitet die
Grenzen des Visums, das er bekommen hat; denn dieses
ist natürlich nicht ausgestellt worden, um hier Spionagetätigkeit zu entfalten. Also auch da können Konsequenzen erfolgen, nicht nur in strafrechtlicher Hinsicht.

Was die Lehrer anbelangt - das war Ihre zweite Frage -, so habe ich jetzt keine konkreten Erkenntnisse präsent. Aber ich sage einmal - vielleicht ganz unvorsichtig -: Wenn man sieht, was in der Türkei passiert, würde
es mich persönlich nicht wundern, wenn hier ähnliche
Versuche unternommen würden. Das muss nicht sofort
die Grenzen der Strafbarkeit überschreiten; aber trotzdem sehen wir das natürlich mit Sorge.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Herr Kollege Ebner, ich bin zwar Tierärztin und keine
gelernte Landwirtin, aber vielleicht ist auch Ihnen Wintergetreide ein Begriff. Das ist nämlich Getreide, das man
im Herbst aussät, damit es im Sommer und Herbst des
nächsten Jahres zur Ernte ansteht.

({0})

Von daher ist das in der Landwirtschaft eine völlig normale Vorgehensweise.

Nun zurück zu unserem Haus. Es ist doch - gerade
auch nach den Haushaltsverhandlungen, die wir in der
letzten Sitzungswoche abgeschlossen haben, erfreulicherweise mit einem Aufwuchs für den Haushalt des
Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft - gut erklärlich, dass neue Themenschwerpunkte
und neue fachliche Erfordernisse letztendlich von einer Umstrukturierung und Neuakzentuierung im Haus
begleitet werden. Da ergibt sich aus dem politischen
Wunsch des Parlaments auch das Handeln der Exekutive. Selbstverständlich werden diese Stellen ganz regulär
ausgeschrieben und besetzt.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Für die CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Martin

Patzelt .

({0})
Sevim Da delen (NA), 2016-12-14:
Herr Staatssekretär, das könnte ja auch andere Konsequenzen haben. Eine Alternative wäre, dass man die
Sonderstellung der Türkei aufkündigt, die darin besteht,
dass Imame durch eine fremde Regierung in unser Land
exportiert werden, die dann hier in den deutschen Schulen irgendetwas lehren, bei dem noch nicht einmal durch
die Schulaufsicht kontrolliert wird, was gelehrt wird. Ich
finde diese Praxis sehr fragwürdig.

https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html
https://www.welt.de/politik/ausland/article160132361/Tuerkische-Imame-spionieren-in-Deutschland-fuer-Erdogan.html

Das verleitet mich zu der nächsten Frage, nämlich wie
viele Imame aus den DITIB-Moscheen seit dem 15. Juli
in Deutschland Asyl beantragt haben.
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-12-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kollegin, das ist zwar schon
Ihre dritte Frage; trotzdem würde ich sie gerne beantworten. Ich habe die Zahl aber nicht präsent. Ich kann aber
gerne mein Haus bitten, einmal zu schauen, ob wir Ihnen
zum Thema Imame und Asylanträge eine Zahl liefern
können.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit kommen wir

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz
und für Verbraucherschutz. Die Frage 25 der Abgeordneten Sabine Zimmermann wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Die Frage 26
der Abgeordneten Brigitte Pothmer wird schriftlich beantwortet.

Damit rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft auf. Die
Beantwortung übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Flachsbarth.

Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Bärbel Höhn
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 29 des Abgeordneten Ebner auf. Hier
geht es darum, welche Konsequenzen das Thema Klimafolgen im Ministerium hat.

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Frau Präsidentin, mit Verlaub: Die Frage 29 bezieht
sich auf den Bereich der Digitalisierung und die Frage 30
auf den Bereich Klimafolgenabschätzung. Also, ich beginne mit der Digitalisierung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Dann rufe ich dazu die Frage 30 auf:

Wie ist der bzw. die in der Zukunftsstrategie „Aussaat 2017“ genannte künftige Digitalisierungsbeauftragte im
Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im
Haushalt 2017 fixiert, und welche Themenfelder sollen hinsichtlich der Digitalisierung bearbeitet werden?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Noch einmal fürs Protokoll: Das war jetzt die Beantwortung der Frage 30.

Damit rufe ich jetzt die Frage 29 auf:
Mit welchen Ressourcen soll eine Stärkung des Bereichs

Klimafolgen im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft gelingen, und wie wird dadurch sichergestellt, dass
die im Klimaschutzplan 2050 für die Landwirtschaft festgelegten Minderungsziele bis 2030 erreicht werden?

Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Sehr gerne, Frau Präsidentin. Ich versuche gleich noch
aufzuklären, welche Nummer nun was ist - macht aber
nichts.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Herr Kollege Ebner, der Herr Bundesminister
Christian Schmidt hat am 7. Dezember 2016 in Bonn und
am 8. Dezember 2016 in Berlin den Mitarbeiterinnen und

Mitarbeitern seines Ministeriums die Zukunftsstrategie
„Aussaat 2017“ vorgestellt. Sie umfasst die organisatorische und inhaltliche Schwerpunktsetzung im Bereich
der Zukunftsaufgaben seines Geschäftsbereichs. Hierzu
zählt auch die Etablierung der Funktion eines Digitalisierungsbeauftragten. Seine Aufgaben werden es sein,
als Ansprechpartner für die Gestaltung des Themenfelds
„Landwirtschaft 4.0“ im Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft zu fungieren und die Aktivitäten zu diesem Thema zu bündeln. Eine gesonderte Fixierung im Haushalt des BMEL 2017 ist nicht erfolgt, da
keine neue Stelle eingerichtet werden muss.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Herr Ebner.
Harald Ebner (NA), 2016-12-14:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, im

Ausschuss wurde heute Morgen in Bezug auf diese Stelle gesagt, dass gemeinsam mit der Landtechnikindustrie
die Digitalisierung vorangebracht werden soll. Deshalb
möchte ich Sie fragen: Inwieweit ist für diese Stelle oder
für durch diese Stelle anzustoßende Projekte auch eine
PPP-Finanzierung durch die Wirtschaft angedacht? Ist
geplant, digitale Pflanzenschutzmaßnahmen aus dem
bisherigen Kapitel zur Förderung von Modellprojekten
beim integrierten Pflanzenschutz zu fördern? Irgendetwas muss diese Stelle ja tun.
Maria Flachsbarth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-12-14:

Herr Kollege Ebner, der mit dieser Aufgabe beauftragte Mitarbeiter unseres Hauses wird all die Entwicklungen, die sich mehr und mehr als ein zukunftsweisendes, zukunftsträchtiges Feld auch in der Landwirtschaft
erweisen, zusammenführen und koordinieren. Wir sind
bereits jetzt in vielen verschiedenen Bereichen der Digitalisierung unterwegs. Die verschiedenen Aktivitäten,
die wir entwickeln, zusammenzuführen und auf den
Punkt zu bringen, das wird der Mitarbeiter dieser Stelle
tun. Sie wissen, dass wir zum Beispiel beim autonomen
Fahren in der Landwirtschaft schon wesentlich weiter
sind als im übrigen Verkehrssektor. Sie wissen, dass wir,
zum Beispiel beim ressourceneffizienten und -schonenden Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, ein enormes Potenzial im Bereich der Digitalisierung haben. Das alles
kann man unter den Begriff des Smart Farming fassen.
Sie wissen aber darüber hinaus auch, dass die Frage der
Datenverfügbarkeit und des Besitzes dieser Daten weiter
diskutiert werden muss. Deshalb ist es erforderlich und
macht Sinn, einen solchen eigenen Arbeitsbereich mit
diesen Aufgaben zu befassen.
Harald Ebner (NA), 2016-12-14:
Frau Staatssekretärin, die Themen der von Ihnen gerade adressierten „Aussaat 2017“ - im Winter säen wir
bekanntlich eigentlich nichts aus; heute wurde schon
der Begriff „Projekt Abendsonne“ dafür verwendet Sevim Dağdelen

sind nicht neu. Sie gab es schon zu Beginn der Legislaturperiode. Deshalb stellt sich die Frage, warum diese Stellen, Referate und Abteilungen im Zuge dieser
„Aussaat 2017“ jetzt, zum Ende der Legislaturperiode,
geschaffen werden müssen. Es wurde schon heute Morgen im Ausschuss angesprochen, es sei ja ganz normal,
Büroleiter zu Abteilungsleitern zu machen. Wenn das alles so normal ist, möchte ich trotzdem fragen: Werden
diese Stellen, die neu geschaffen, umstrukturiert und neu
orientiert werden, öffentlich ausgeschrieben? Werden sie
tatsächlich noch vom alten Minister für die Tätigkeit des
dann folgenden neuen Ministers besetzt?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-12-14:
Ist schon geklärt. Das ist nämlich hier die Bundestagsdrucksache, und die ist entscheidend. Es war so, wie ich
gesagt hatte.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-12-15:
Kollege Patzelt, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sabine Zimmermann?