egert (NA), 1975-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen zweiten Lesung und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf zum Gesundheitsabkommen mit der DDR entscheidet der Deutsche Bundestag über ein wichtiges Folgeabkommen zum Grundlagenvertrag zwischen den beiden Staaten in Deutschland. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sieht diesen Vertrag als einen weiteren Baustein auf dem Weg, das Verhältnis zwischen den beiden Staaten zu entkrampfen und zu normalisieren.
Wir messen den Erfolg dieses Bemühens an den Vorteilen, die dadurch für die Menschen in den beiden Staaten erreicht werden. Legt man diesen Maßstab an das Gesundheitsabkommen an, so können wir Sozialdemokraten feststellen, daß ein weiterer Weg geöffnet, ein weiteres Hindernis aus dem Weg geräumt und die Grenze zwischen den beiden Staaten erneut durchlässiger gemacht worden ist.
Wir Sozialdemokraten zählen das Gesundheitsabkommen mit der DRR zu den vielen kleinen Schritten in der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hinzu, zu einer zeitgemäßen und wirklichkeitsnahen Politik, die für die Menschen in beiden Staaten meßbare Erfolge und Fortschritte gebracht hat. Die Bürger können diese meßbaren Fortschritte und Erfolge spüren; sie können teilhaben an diesen Erfolgen. Dies ist und bleibt eine der wesentlichen Zielsetzungen unserer Politik.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Mitglieder im zuständigen Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit haben dem Gesetzentwurf zu dem Abkommen einmütig zugestimmt. Wir begrüßen dies. Damit ist gleichzeitig aber erneut der erschreckende Gegensatz zu den polemischen Auftritten Ihres deutschlandpolitischen Sprechers, des Herrn Abelein, in der ersten Lesung zu diesem Abkommen deutlich geworden.
Die Zustimmung zu diesem Abkommen hat, wie kaum anders zu erwarten war, innerhalb der Unionsparteien, insbesondere auch im Bereich der CSU, unterschiedlichen Beifall gefunden. Nun ist es nicht unsere Aufgabe, uns Ihren deutschlandpolitischen Kopf zu zerbrechen oder gar so vermessen zu sein, schlichtend in den biblischen Konflikt zwischen zwei Bruderparteien wie CDU und CSU einzugreifen. Aber an eines werden und müssen wir Sie immer wieder erinnern: Sie können nicht einerseits die Deutschlandpolitik dieser Koalition als Verzichtspolitik, als verderbliches Machwerk brandmarken und andererseits die positiven Ergebnisse dieses vermeintlichen Machwerks gutheißen. Sie können nicht einerseits zum Grundlagenvertrag ablehnend verharren und anderseits die Folgeabkommen, die es ohne diesen deutschlandpolitischen Schlüssel gar nicht gegeben hätte, billigen.
({0})
Diese politische Inkonsequenz werden wir Ihnen nicht abnehmen. Wir werden Sie ständig an Ihre politische Unglaubwürdigkeit in diesem Punkt erinnern. Wir werden dies so lange tun, bis Sie in diesem Parlament erklären, daß der Grundlagenvertrag ein wichtiger und der richtige Schritt war auf dem Weg, die Menschen in Deutschland näher zueinander zu bringen.
({1})
Die erfreulichen Ergebnisse des innerdeutschen Reiseverkehrs - rund 2,4 Millionen Bundesbürger konnten in den ersten acht Monaten dieses Jahres die DDR besuchen, 1,4 Millionen Bundesbürger aus West-Berlin kommen dazu; 900 000 Bürger der DDR konnten die Bundesrepublik besuchen - sind begrüßenswerte Resultate dieser Politik der Bundesregierung. Sie machen zugleich deutlich, wie notwendig gerade der Abschluß eines Gesundheitsabkommens zwischen den beiden Staaten ist. Der zunehmende Besucherverkehr macht die Dringlichkeit wechselseitiger ärztlicher Versorgung deutlich und bestätigt, daß der vertraglich geregelte beiderseitige Anspruch auf kostenlose ambulante und stationäre medizinische Hilfe und Behandlung während Besuchsreisen in den jeweils anderen deutschen Staat zu Recht den Kernpunkt des Abkommens bildet. Daran schließen sich logisch an: die Durchführung medizinischer Spezialbehandlungen und Spezialkuren, die Mitgabe oder Übersendung von Arztberichten für die Weiterbehandlung sowie der regelmäßige Erfahrungsaustausch bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten. Alles dies sind bedeutsame Punkte, die zum Nutzen, aber auch zum Schutz der Bürger beider Staaten erforderlich sind.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß im Abkommen festgelegt wurde, daß praktische Fragen aus dem Abkommen von einer mit Beauftragten beider Staaten besetzten Kommission geklärt werden sollen. Wir sehen darin einen wesentlichen Beitrag, auftretende Schwierigkeiten schnell und reibungslos klären zu helfen. Wir hoffen, daß dieses Instrument auch von seiten der DDR so beweglich wie möglich - und dies heißt für uns auch: so bürgernah wie möglich - gehandhabt wird. Die Vorleistungen der DDR auf dem Gebiet der Spezialbehandlungen und der Spezialkuren stimmen uns optimistisch, optimistisch auch im Hinblick auf die Bemühungen, auf der Grundlage dieses Abkommens die Beziehungen im Bereich des Gesundheitswesens weiter zu entwickeln und weiter auszubauen.
Wir begrüßen nicht zuletzt die vereinbarte Zusammenarbeit im Bereich des Drogen-, Rausch- und Suchtmittelmißbrauchs. Hier kann der innerdeutsche Erfahrungsaustausch vor allem auch wegen der vorhandenen unterschiedlichen gesellschaftspolitischen Strukturen wesentliche Anregungen geben. Wir erwarten dies besonders für das schwierige Feld des Alkoholmißbrauchs und insbesondere auch hinsichtlich der auslösenden Faktoren.
Meine Damen und Herren, Sie werden verstehen, daß ein Westberliner Abgeordneter im Deutschen Bundestag es ganz besonders begrüßt, daß diese Stadt voll in das Abkommen einbezogen worden ist. Für uns Sozialdemokraten war und ist die Verankerung dieser Bestimmung im Abkommen eine wesentliche Voraussetzung für das Zustandekommen des Abkommens.
Es hat den Anschein, daß die Opposition auch wegen innerparteilicher Schwierigkeiten über diesen Baustein der zwischenstaatlichen Entkrampfung hinweg schnell zur Tagesordnung übergehen möchte. Dies werden wir nicht zulassen. Wir werden den Bürgern auch mit Hilfe und an Hand dieses deutschdeutschen Gesundheitsabkommens deutlich machen, in welch ein wirklichkeitsfernes deutschlandpolitisches Ghetto Sie sich unter der Anführerschaft der Herren Abelein, Marx und Jäger ({2}) begeben haben. Wir werden deutlich machen, daß nach unserem Eindruck aus dem „So nicht und jetzt nicht" Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden längst ein Sonthofener „Nie" oder „Niemals" geworden ist.
Wenn bei Ihnen die Deutschlandpolitik der 50er Jahre eine Renaissance erlebt und fröhliche Urständ feiert, so ist dies nicht nur Ihr Problem. Eine deutschlandpolitisch unbewegliche, im rissigen und alten Gemäuer ihrer überholten Argumente befangene Opposition leistet unserem Land einen wahrlich schlechten Dienst. Wir lassen uns den Erfolg unserer Politik auch am Beispiel dieses Gesundheitsabkommens - nicht dadurch zerreden, daß Teile Ihrer Partei meinen, es sei wenig erreicht oder gar nur Selbstverständliches geregelt.