johanna wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2017-06-22:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Gehring, warum diskutieren wir das heute hier? Aus
Achtung vor dem Parlament. Sie haben beschlossen, dass
wir einen Bericht dazu zu machen haben. Den machen
wir gerne, und er ist gut.

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Herr Lenkert, ich habe hier ja nur wenige Minuten zum
Reden. Deswegen habe ich eine große Bitte; ich assistiere gerne. Wir hatten vor einiger Zeit hier eine Debatte
zum Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs.

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Da ging es darum, wie viele Dauerstellen wir geschaffen
haben und wie die Karriereverläufe sind. Zu all dem, was
Sie heute angesprochen haben, habe ich da Stellung genommen, habe die Fragen beantwortet. Ich bitte Sie, da
noch einmal nachzuschauen; Sie können auch gerne mit
mir darüber reden.

Herr Röspel, ich bin ja für lange Geschichtszüge. Man
muss aufpassen, ob man Legenden strickt.

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- Lassen Sie mich doch mal reden. - Wenn man jetzt
die Zeit von Rot-Grün betrachtet, dann stellt man fest,
dass ich diesbezüglich nicht nur - wie Sie mir positiv unterstellen - mit den Zahlen rechnen kann, sondern auch
Zeitzeugin bin.

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Ich hatte für unsere Institute zu sorgen - die ehemalige
Finanzministerin kann sich vielleicht noch erinnern -, als
der Bund nicht bereit war, Mittel zur Finanzierung von
Tarifsteigerungen zu zahlen. Wir mussten das dann erwirtschaften, und das im Osten.

Noch ein Fakt, was die Zahlen angeht: Die Steigerung
der Ausgaben für Forschung und Entwicklung war über
die gesamte Zeit von Rot-Grün hinweg in der Summe so
groß wie bei mir in einem Jahr.

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- Das müssen wir jetzt nicht vertiefen. - Ansonsten habe
ich keine Lust, nur über die Vergangenheit zu reden. Dafür ist mir die Zeit zu schade.

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- Herr Röspel, das geht von meiner Zeit ab. Tut mir leid.
So.

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- Ja, das ist Strategie.

Wir haben heute als Thema: Wie sind wir aufgestellt?
Deutschland ist im Hinblick auf Dienstleistungen und
Produktion ein Spitzenstandort, gerade was die Produktion von Hightechgütern anbetrifft. Die Hightech-Strategie, über die wir hier reden, ist ein ganz entscheidendes Instrument, eine Grundlage dafür. Nun ist es immer
schwierig, wenn man sich selber lobt; das kommt nicht so
gut an. Deswegen greife ich mal das auf, was diejenigen
sagen, die uns bewerten: die OECD. Ich mache jetzt fünf
Ausrufezeichen - Sie wissen, wie falsch uns die OECD
sonst an vielen Stellen einschätzt. An dieser Stelle spricht
uns die OECD - nachdem sie das mit der beruflichen Bildung verstanden hat - ein großes Lob aus. Sie verweist
darauf, dass Länder wie Korea und Frankreich Anregungen aus unserer Hightech-Strategie entnehmen, dass sich
Horizon 2020 an diesem Vorbild orientiert.

({7})

Im EFI-Bericht wird darüber hinaus eine Bilanz der ganzen Jahre, also nicht nur der letzten zwei oder drei Jahre,
gezogen, und sie fällt sehr positiv aus.

Sehr geehrter Herr Gehring, dass Sie und Ihre Fraktion uns mit Ihrem Antrag unterstützen und loben, kann
man auch mal erwähnen.

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Denn jeden der Punkte, die Sie im Antrag genannt haben - mehr Forschung für Nachhaltigkeit, Reallabore,
soziale Innovationen -, sind wir angegangen. Da haben
wir viel vorzuweisen. Zu allen Wünschen, die Sie hier
aufgezählt haben - Nachhaltigkeit und anderes -, kann
ich Ihnen Dinge nennen, die wir gemacht haben.

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Solch einen positiven Impuls aus der Opposition kann
man ja auch mal aufnehmen.

Jetzt zu den Ergebnissen: 3 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt, lieber Herr Riesenhuber, für F und E haben wir jetzt in Deutschland als große Industrienation nicht als kleines Land - erreicht. Wir wollen und müssen
weitermachen. Wenn wir sagen, dass wir in Richtung
3,5 Prozent gehen, dann geht es um richtig viele Milliarden, die wir brauchen, die wir wollen und die wir auch
einstellen werden. Aber um die 3 Prozent zu erreichen,

müssen sich Wirtschaft und Wissenschaft gegenseitig
animieren.

Wir haben im Rahmen der Hightech-Strategie neue Instrumente eingeführt, um die Wirtschaft zu Forschungsstärke anzuregen. Eines der Instrumente, gegen das niemand etwas sagen kann, das allenthalben gelobt wird,
ist der Spitzencluster-Wettbewerb. Ohne den Standort
Dresden mit dem Spitzencluster Silicon Saxony, lieber
Michael Kretschmer, gäbe es nicht dieses Zentrum in Europa und eine Investition von Bosch in Arbeitsplätze in
Milliardenhöhe.

({10})

Herr Gehring, Sie sagen, wir haben die Digitalisierung
verschlafen.

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Ich habe vergessen, was Sie gelernt haben. Die Grundlage für Digitalisierung ist die Mikroelektronik. Ohne die
Mikroelektronik sind wir nicht in der Lage, bei der Digitalisierung ganz vorne mitzuspielen.

({12})

Wir haben es gemeinsam mit dem Wirtschaftsministerium geschafft, die Bundesregierung insgesamt, für den
Bereich Mikroelektronik über eine Milliarde Euro zur
Verfügung zu stellen, und zwar so, dass es nicht beihilfeschädlich ist. Wir haben die Chance, in Europa zu
investieren. Es muss nicht immer nur Deutschland sein.
Das ist die Basis unserer Initiative. Die Investition in die
Forschungsfabrik Mikroelektronik Deutschland in Höhe
von 350 Millionen Euro ist die größte Investition, die es
in diesem Bereich jemals gab.

({13})

Das Thema KMU haben wir analysiert. Das Motto lautet: Vorfahrt für den Mittelstand! Die Effekte werden wir
im Moment noch nicht messen können. Eines ist klar hier waren wir schon bei den letzten Koalitionsverhandlungen nicht weit auseinander mit der Forschungs- und
Wissenschaftsseite -: Wir brauchen steuerliche FuE-Förderung. Das kommt noch, das ist aus meiner Sicht sicher.

({14})

- Nein. - Aber man kann dabei auch einiges falsch machen. Bei der Anwendung dieses Instrumentes kommt es
entscheidend darauf an, zu prüfen, ob es auf Deutschland
passt, ob es das Fraunhofer-Institut eher stört und ob es
die guten Mechanismen, die wir haben, befördert oder
nicht. Darüber muss man diskutieren,

({15})

und das tun wir. Diese Entscheidung könnte eine Fehlentscheidung sein, wenn man sich jetzt nicht für die richtigen Instrumente entscheidet.

({16})

Soziale Innovationen sind für uns ein besonderes Thema. Das zeigt unser großes Programm „Zukunft der Arbeit“. Ich kann es nicht ertragen, in den Reden immer
dieselben Fragen zu hören; denn wir sind schon bei den
Antworten.

({17})

Wir reden mit Frau Nahles darüber, wie man diese Antwort übersetzen kann. Es geht stark darum, dass man alle
in der Bundesrepublik erreicht.

({18})

Mit unserem Programm „Innovative Hochschule“ gibt es
zum allerersten Mal ein Transferprogramm, das in jeder
Ecke Deutschlands, wenn ein überzeugender Antrag vorliegt, zu langfristigen Transfermechanismen und nicht zu
einseitigen Projekten führt. Damit wollen wir deutschlandweit einen Transfer von Ergebnissen erreichen. Der
Bund zahlt 90 Prozent. Das war unsere Initiative. - So
viel zu diesen Punkten.

({19})

Man kann an dieser Stelle vieles sagen. Es liegen dicke Papiere und viele andere Materialien vor. Sehr zu
empfehlen sind unsere Informationsmaterialien, wobei
wir von unserem ursprünglichen Ziel nicht abgehen und
weitermachen.

Wir haben uns überlegt, dass es nicht nur darauf ankommt, Arbeitsforschung zu betreiben; das wird schon
seit vielen Jahren gemacht, dafür gab es auch immer Mittel in Millionenhöhe. Wenn ich mir so anschaue, was die
Sozial- und Geisteswissenschaftler bei der EU an Mitteln
beantragen, muss ich sagen: Das ist viel zu wenig; dabei
sind die Mittel vorhanden. Laut unserem Programm ist es
nicht genug, ein neues Arbeitsforschungsprogramm, Papers und Artikel zu erstellen. Vielmehr ist das Programm
immer an den Praxisbezug gebunden, zum Beispiel mit
einem kleinen oder größeren Unternehmen.

Wenn Deutschland von außen eingeschätzt wird, dann
wird unsere Forschungsstärke genannt. Als Mangel wird
immer angeführt: Es müsste mehr Gründungen geben.
Für Gründungen ist nicht in erster Linie unser Haus zuständig, aber natürlich interessiert uns dieses Thema.

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Unsere Maßnahmen bezüglich Wagniskapital und anderen Instrumenten haben in der Szene positiv gewirkt.
Trotzdem gibt es Potenziale, die wir nicht heben. Deswegen sind wir dabei, einen Fünfpunkteplan zu erstellen,
um innovative Gründungen zu befördern.

Ich nenne ein Beispiel: Innovative Gründungen sind
sehr von der Branche abhängig. Im IT-Bereich braucht
man ganz andere Möglichkeiten als im Bereich der Lebenswissenschaften. Deswegen sehen wir bei all unseren

Programmen eine Komponente vor, die Gründungen befördern soll.

Validierung ist für uns ein weiteres wichtiges Thema.
Für Validierung gibt es, glaube ich, ausgefeilte Instrumente. Hier geht es aber auch darum, etwas für Sprunginnovationen bereitzustellen. Das betrifft auch die Frage,
wie öffentliche Unterstützung für junge Menschen in
Deutschland aussehen kann, die ein hohes Risiko eingehen, um etwas zu erreichen.

Ich glaube, wir haben eine gute Bilanz vorzuweisen.
Es gibt trotzdem noch viel zu tun.

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Es gibt Stellen, an denen wir deutlich besser werden können. Ich bin aber der Meinung, wir sind gut aufgestellt,
und danke allen, die sich in diesem Bereich engagieren.

({22})