Mattik (NA), 1979-05-17:
Nein.
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Herr Kohl und Herr Zimmermann wissen, daß sich dieser kurze Satz „Brandt und Wehner betreiben Verfassungsbruch" - oder „Wortbruch" oder „Landesverrat" -, als Schlagzeile aus einer ihrer Reden entnommen, in irgendeiner Zeitung auf der ersten Seite publiziert, in viele Köpfe gedankenlos einschleicht und bei passender Gelegenheit, wo immer es möglich sein kann, mit dem Finger auf die beschimpften Personen gezeigt wird mit dem Ruf „Dies ist ein Landesverräter!".
Herr Kohl, ich habe Sie jetzt angesprochen. ({1})
- Nein, Sie haben nicht zugehört. Ich will es noch einmal sagen: Herr Kohl und Herr Zimmermann, wenn Sie die Behauptung „Brandt und Wehner betreiben Verfassungsbruch" - „Wortbruch" und „Landesverrat" heißt es an einer anderen Stelle -, so kurz ausdrücken,
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und in der Zeitung steht am nächsten Tag „Brandt und Wehner sind Verfassungsbrecher," dann können Sie erleben, daß sich dieser Satz in leichte Gehirne einnistet. Die Leute wissen gar nicht, warum diese Personen „Verfassungsbrecher" sind.
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Aber diese Methode ist nicht neu. Ihre verheerenden Auswirkungen hat meine Generation aus der Weimarer Republik noch in bitterster Erinnerung. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen aus diesem Grunde aus dem Nachlaß von Julius Leber seine Mahnung in Erinnerung rufe:
Wir sprechen es frei aus: Die wahren Schuldigen, die wahren Verantwortlichen für diese Taten wohnen in den Straßen aller deutschen Städte, von wo aus Hetzpresse unverantwortliche Lüge und Verleumdung auf jeden politischen Gegner ausspritzt. Der Mord an Erzberger hat wie mit Blitzlicht die politische Lage in

Deutschland aufgehellt. Viele, zu viele haben die ehrabschneidenden Lügen gegen den württembergischen Volksmann Erzberger geglaubt. Die Ermordung ist die Folge. Die Schuld fällt auf die Hetzer. Das Opfer war ein christlicher Zentrumspolitiker. Das nächste Opfer war Walter Rathenau.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich warne davor: Ich unterstelle Herrn Kohl und Herrn Zimmermann bisher nicht die Absicht, den von mir angezeigten Weg selber gehen zu wollen. Aber ich sage Ihnen: Macht das Schule, werden bald die Gegner in diesem Hause in feindliche Lager getrennt sein, und dann ist ein Parlament nicht mehr fähig, seine Aufgabe zu erfüllen. Hier gilt die Lehre: Beim ersten Schritt ist man noch frei, beim zweiten ist man der Getriebene. Setzen Sie diese Art der Beschimpfung fort, dann sammeln sich hinter Ihnen die Kräfte, Herr Kohl, die Sie, so hoffe ich, selbst nicht rufen wollten.
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Das heutige Thema lautet „Die Lage der Nation". Im Mittelpunkt der Nation befindet sich Berlin im geteilten Land, die geteilte ehemalige Hauptstadt. Der 30. Jahrestag der Blockade ist für uns Anlaß zum Rückblick. Das Ringen um Berlin begann am ersten Tag der Besetzung Berlins durch alle vier Mächte. Die Sowjetunion hat in ihrer Beziehung die Potsdamer Beschlüsse als eine kurze Übergangszeit betrachtet, in der Vorstellung, daß die Westmächte sehr bald genug haben von dem ewigen Gerangel um Berlin.
In der Vorstellung der Sowjetrussen hieß es: Wer Berlin hat, hat Deutschland. Dem Volke Berlins ist damit von der Geschichte ein entscheidender nationaler Auftrag aufgeladen worden. Die sowjetische Besatzungsmacht hat drei entscheidende Versuche gemacht, um ganz Berlin unter ihre Macht zu bringen. Dies begann mit der Order an Pieck und Ulbricht, den Zusammenschluß von Kommunistischer Partei und Sozialdemokratischer Partei zu erzwingen. Dies gelang in der sowjetisch besetzten Zone in keiner Weise auf freiwilliger Basis, sondern durch brutalen physischen Druck, durch Verhaftungen und durch Entziehung aller Werbemittel für die sozialdemokratische Gegenposition. Vor den Toren Berlins wurde diese Zwangsvereinigung von den Sozialdemokraten blockiert. Nachdem die sowjetische Besatzungsmacht eine geheime Urabstimmung aller Sozialdemokraten im sowjetischen Bereich verboten hatte, konnten nur die Berliner in ihrem Bereich ein Zeichen setzen. Die Vorbereitung für die Urabstimmung im sowjetischen Sektor von Berlin wurde dann von der sowjetischen Besatzungsmacht am Tage vor der Abstimmung verboten; das Material in den Wahllokalen wurde beschlagnahmt. Deshalb konnte nur in den drei westlichen Sektoren Berlins die Urabstimmung erfolgen. Allerdings gelang es uns, einen großen Teil der sozialdemokratischen Mitglieder des Ostsektors in die Wahllokale der Westsektoren Berlins zu bringen. Das Votum gegen die Vereinigung mit der KPD war eindeutig. Die Schlußfolgerung ist berechtigt, daß dieses Ergebnis in der gesamten sowjetischen Zone das gleiche gewesen wäre.
Diese Urabstimmung im März 1946 hatte noch einen anderen Aspekt. Obwohl die Viermächteverwaltung der Stadt durch die vier Siegermächte nach den Bestimmungen von Potsdam als einheitliches Ganzes wahrgenommen werden sollte, haben die Westmächte darauf verzichtet, sich im Ostsektor für die Aufrechterhaltung der Wahlvorbereitungen einzuschalten.
Meine Schlußfolgerung für die damalige Zeit ist die, daß hier noch einmal deutlich geworden ist: Die Westmächte und die Sowjetunion haben sich von Anfang an gegenseitig in ihre Besatzungsgebiete nicht reinreden lassen. Das war ein stillschweigendes Übereinkommen. Dies war der erste Versuch der sowjetischen Besatzungsmacht, ganz Berlin in die sowjetisch besetzte Zone einzuordnen.
Der zweite weit schwerer wiegende Versuch geschah im Zuge der Währungsreform, als die sowjetische Besatzungsmacht verhindern wollte, daß West-Berlin in das Währungsgebiet Westdeutschlands einbezogen wurde. Die Sowjets verhängten die Blockade in West-Berlin in der sicheren Überzeugung, daß ein verhungertes Berlin den kürzesten Atem haben würde. Die Willenskraft der Berliner Bevölkerung unter Führung von Ernst Reuter war die Voraussetzung für die Entschlossenheit des Generals Clay, die Zustimmung seiner Regierung und der westlichen Alliierten zum Aufbau einer Versorgungsluftbrücke zu erreichen. So behielt die Berliner Bevölkerung den längeren Atem. Auch dieser zweite Versuch der Sowjetunion, Berlin zu erobern, ist zum Scheitern gebracht worden.
Meine Damen und Herren, jeder wird verstehen, wenn ich am 30. Jahrestag des Endes dieser Blokkade als Berliner auf diese Entwicklung mit einem gewissen Stolz hinweise.
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Wenn man sich die Position Berlins von Anfang an noch vor Augen hält, versteht man besser die nationale Aufgabe, die sich ergab, und man versteht auch das Ringen um die se Stadt im Rahmen der gesamtdeutschen Politik.
Zwischendurch kam dann 1953 in der sowjetisch besetzten Zone - damals war es schon die DDR - der Aufstand gegen die Ausbeutung. Auch dort wurde deutlich, daß die Westmächte im Grunde die Viermächteaufgabe für ganz Deutschland nicht wahrgenommen haben, sondern vielmehr die Vereinbarung zwischen der Sowjetunion und den Westmächten galt: Jeder bleibt in seinem Bereich. 1953 gab es ansonsten eine andere Gelegenheit, die ich geschichtlich nicht noch einmal ausmalen möchte.
Der dritte Versuch war dann 1958 das Chruschtschow-Ultimatum an die Westmächte und die Bundesregierung, den Rückzug aus Berlin anzutreten, um Berlin in eine freie Stadt umzuwandeln. Wa12282 
ren die ersten beiden Versuche der sowjetischen Besatzungsmacht offensive Positionen, so war dieses Ultimatum mehr aus der defensiven Position der sowjetischen Besatzungsmacht in der DDR zu sehen. Das soziale Gefälle zwischen den beiden Teilen Deutschlands und damit den beiden Teilen Berlins mit der gleichzeitigen politischen Zuspitzung zu einer harten Diktatur brachte die Gefahr der Ausblutung für die DDR mit sich. Die Bürger wanderten in Scharen aus dem sowjetischen Teil Deutschlands und Ost-Berlin.
Ich will mir eine eingehende Schilderung dieser Vorgänge ersparen. Ich will nur daran erinnern, daß dieses Ultimatum in den Reihen der Unternehmer in Berlin eine Schockwirkung auslöste. Einige Betriebe sind nie zurückgekehrt.
In diesem Abschnitt hing der Frieden - meine Damen und Herren, das wissen nicht viele - nur noch an einem sehr dünnen Faden. Aber ich halte es für richtig, daß wir uns heute erinnern, mit welcher Härte und Ausdauer Präsident Kennedy den Krieg sowie die Kapitulation verhinderte.
Meine Damen und Herren, diese Erinnerungen sind notwendig, um einigermaßen zu wissen, was der Kampf um Berlin seit dem Zusammenbruch für die Berliner bedeutet hat. Ich will jetzt nicht von der tiefen Sorge der Regierungschefs Otto Suhr und Willy Brandt reden, die Auseinandersetzungen mit den jeweiligen Bundesregierungen zu führen hatten, um die ausreichende materielle Hilfe für Berlin sicherzustellen. Wir haben der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion unter Führung von Kurt Schumacher und Erich Ollenhauer dabei viel zu danken.
Wenn auch das Ultimatum durch Kennedy quasi blockiert wurde, dauerten die Spannungen mit wechselnder Stärke unentwegt an, denn der Flüchtlingsstrom aus der DDR nahm zu. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion spürte damals, daß es kaum noch eine Chance gab, die Spannungen durch eine solide Entwicklung abzubauen. In diesem Sinne hielt Herbert Wehner am 30. Juni 1960 die geschichtliche Rede mit dem Grundthema, gemeinsam zu retten, was noch zu retten ist. Die damaligen Regierungsparteien glaubten auf die Rede von Herbert Wehner nicht eingehen zu müssen. Sie schlitterten auf den, 13. August 1961, auf den Bau der Mauer, zu - initiativlos und hilflos zugleich.
Wiederum war die Berliner Bevölkerung an einem Wendepunkt, der sie vor die Frage stellte: Hat es noch einen Sinn, in dieser Stadt zu bleiben? Es dauerte dann noch zehn Jahre, bevor - durch die Große Koalition vorbereitet - die erste sozialliberale Koalition gegen den Willen der Opposition eine Neuorientierung des Verhältnisses zur DDR und zur Sowjetunion eingeleitet hat, die nicht nur realistischer, sondern auch tragfähiger war.
Nachdem die westlichen Verbündeten im Rahmen der NATO und bei anderen Gelegenheiten ihre Gesprächsbereitschaft und Entspannungsbereitschaft verdeutlicht hatten, formulierten, die Staaten des Warschauer Pakts am 17. März 1969 jenen Budapester Appell, der bemerkenswerte Veränderungen der östlichen Deutschlandpolitik signalisierte.
Eine der Hauptvoraussetzungen für die Gewährleistung der europäischen Sicherheit ist die Unantastbarkeit der in Europa bestehenden Grenzen,
- so heißt es in diesem Budapester Appell darunter der Oder-Neiße-Linie sowie der Grenze zwischen der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik, die Anerkennung der Existenz der DDR und der westdeutschen Bundesrepublik, der Verzicht der westdeutschen Bundesrepublik auf ihren Anspruch, das ganze deutsche Volk zu vertreten, und ihr Verzicht auf Verfügungsgewalt über Kernwaffen in jeder Form.
West-Berlin hat da einen besonderen Status und gehört nicht zu Westdeutschland. Von der zuvor geforderten besonderen politischen Einheit Berlins steht nichts mehr darin; von der völkerrechtlichen Anerkennung der DDR wird auch nichts mehr erwähnt. Kein Wort mehr von der revanchistischen militärischen Bundesrepublik. . Die Erfüllung der Forderungen ist auch nicht mehr die Voraussetzung für die Aufnahme der Verhandlungen. Es ist das historische Verdienst des damaligen Bundesaußenministers Willy Brandt, daß er bereits am 19. März 1969 positiv reagierte. Er hat den Gedanken der KSZE begrüßt und damit deutlich gemacht, daß die Bundesrepublik von sich aus bereit sei, einen aktiven Beitrag zur Entspannung zu leisten.
Die Bildung der sozialliberalen Regierung Brandt/Scheel eröffnete dann im Herbst 1969 die Möglichkeit, die neue Ostpolitik zum Regierungsprogramm zu machen. Die neue Opposition, meine Damen und Herren, sah in diesem Schritt riesengroße Gefahren auf die Bundesrepublik Deutschland zukommen. Viele in diesem Hause erinnern sich sicher noch jener eindrucksvollen letzten Rede des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg, in der dieser am 27. Mai 1970 - seiner tiefen Überzeugung Ausdruck gebend - beschwörend eine Reihe von Befürchtungen darlegte, die aus der Sicht der CDU eine notwendige Folge del Ostpolitik sein müßten. Diese Befürchtungen lauteten, kurz gefaßt, wie folgt:
Erstens. Die deutsche Frage werde nicht mehr offengehalten. Das war die erste Formel des Freiherrn von und zu Guttenberg, ausgesprochen im Auftrag seiner Fraktion. - Die Tatsache daß heute noch drüben diskutiert wird, bezeugt das Gegenteil: Die deutsche Frage ist offengehalten, Beziehungen zwischen beiden Teilen Deutschlands sind entstanden.
Die zweite Bemerkung des Freiherrn von und zu Guttenberg lautete: Die Bindungen zu Berlin würden gelöst, eine Feststellung der Fraktion der CDU angesichts dessen, was wir vorhatten und durchgeführt haben. - Die Bindungen, meine Damen und Herren, wurden nicht gelöst, sondern sie wurden vielmehr gestärkt und international abgesichert.

Die dritte Bemerkung des Freiherrn von und zu Guttenberg war die: Die Berlin-Frage könne nur vor dem Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages gelöst werden. - Das Viermächteabkommen wurde nach Abschluß des deutsch-sowjetischen Vertrages erfolgreich abgeschlossen. Gelöst werden kann die Berlin-Frage nur im Rahmen der Lösung der Deutschlandfrage, sage ich.
Vierte Behauptung des Freiherrn von und zu Guttenberg: Normalisierung der Beziehungen bedeute für die Sowjetunion die Unterwerfung der Bundesrepublik unter den sowjetischen Machtwillen. - Wir haben keinen Schritt zur Unterwerfung unter den sowjetischen Machtwillen getan.
Fünftens: Die Sowjetunion wolle keinen wirksamen Gewaltverzicht aussprechen. - Die Sowjetunion hat den Gewaltverzicht ausgesprochen.
Sechstens: Der Schutz der NATO werde zerbrökkeln, und die Sowjetunion könne dann die Vorherrschaft über Europa antreten. - Der Schutz der NATO ist nicht zerbröckelt. Die NATO ist fester und stabiler geworden.
Siebtens: Das Deutschlandkonzept des Westens werde aufgegeben und in jenes der Sowjetunion eingehen. - Das sowjetische Deutschlandkonzept wurde nicht übernommen.
Achtens: In Amerika würden viele fragen: Wozu noch amerikanische Truppen in Europa? - Die Parole„Weg von Europa!" ist in Amerika nie laut geworden. Das Gegenteil ist eingetreten: Der Zusammenhalt ist besser, sicherer geworden. Diese Vorhersage der CDU-Fraktion wie auch alle anderen bisher von mir verlesenen Voraussagen treffen auf Grund falscher Einschätzung nicht zu.
Die neunte Feststellung der CDU-Fraktion lautete: Der Wind werde sich in Europa zugunsten der Sowjetunion drehen. - Der Wind bläst nicht zugunsten der Sowjetunion.
Zehnte Voraussage: Die Friedensstörer, deren letztes Opfer die Tschechoslowakei war, würden in ihrer Politik bestärkt. - Dies ist nicht eingetreten.
Elftens: In der Bundesrepublik werde im Bewußtsein des Volkes eine geistig-moralische Verwirrung gestiftet und die Grenze zwischen demokratischer Rechtsstaatlichkeit und totalitärem Verbrecherregime verwischt. - Das Gespür für die Erhaltung des Rechtsstaates ist eher gestärkt worden.
Das waren elf Behauptungen, die Herr von Guttenberg im Namen der CDU/CSU-Fraktion vor zehn Jahren hier im Bundestag aufgestellt hat. Ist es nicht an der Zeit, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, zu diesen Behauptungen aus heutiger Sicht Stellung zu nehmen und einmal zu überprüfen, wie sich eine so große Fraktion - vielleicht nur aus dem Grunde, weil sie sich in der Opposition befand und nicht selbst handeln konnte? -, die mit uns auf dem gleichen demokratischen Boden stehen will, in der Einschätzung der Auswirkungen der Politik, die von der sozialliberalen Koalition betrieben worden ist, so verschätzen kann? Ich bitte darum, daß uns auf diese Frage eine Antwort gegeben wird.
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Willy Brandt hat damals kurz darauf geantwortet, und zwar wie folgt. Erstens: Ergänzung des Schutzes der NATO durch Politik der aktiven Koexistenz. Zweitens: Keine kurzfristige Lösung der Probleme. Drittens: Wir bemühen uns um einen Zuwachs an Sicherheit und an Möglichkeiten der friedlichen Zusammenarbeit. Viertens: Positive Auswirkung auf Berlin. Fünftens: Das Gleichgewicht in Europa wird nicht gestört.
Was Willy Brandt vorausgesagt hat, ist eingetreten. Ich bitte noch einmal: Es ist an der Zeit, daß die CDU/CSU an diese Auseinandersetzung damals hier im Hause, als Ihr von uns hochgeschätzter Kollege von Guttenberg die letzte Rede gehalten hat, anknüpft. Von dem Kollegen von Guttenberg aus war das ein Vermächtnis. Sie hätten die Pflicht gehabt, irgendwann darauf zurückzukommen. Sie hätten den Vorwurf gegenüber der sozialliberalen Koalition nicht im Raume stehen lassen dürfen, der da lautet: Ihr betreibt eine Politik, die die deutsche Bundesrepublik im Grunde genommen an den Rand des Abgrunds bringt. - Ich habe die elf Punkte hier aufgeführt. Nun stehen Sie hier Rede und Antwort, ob eine der elf Behauptungen sich als richtig erwiesen hat und ob es der Bundesrepublik heute schlechter geht als 1970! Darauf möchten wir eine Antwort haben.
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Wo bleiben die Initiativen der CDU/CSU? Für Sie sind die KSZE-Dokumente, gegen deren Verabschiedung Sie sich auch ausgesprochen haben, nur ein Vehikel für Forderungen an die östliche Seite, die in Ihr ostpolitisches Konzept passen. Wo bleiben die Ideen der CDU/CSU zur Vertiefung der Zusammenarbeit? Ist, der Grund dafür, daß wir von Ihnen nichts hören, der, daß Ihnen nach wie vor die ganze Richtung nicht paßt, weil nicht Sie für die Politik die Verantwortung trugen, sondern die sozialliberale Koalition in den letzten zehn Jahren der Bundesrepublik eine völlig neue internationale Position gegeben hat? Das Verhältnis zu den Ostblockländern hat sich in einer Weise entwickelt, die wir nur begrüßen können. Damit ist für Europa eine völlig neue Entwicklung eingeleitet worden. Können Sie das nicht einsehen? Können nicht auch Sie einmal Ihren 30. Juni 1960 ansteuern und prüfen, ob es nicht an der Zeit ist, zu sagen: Wir haben uns geirrt; als wir Ihre Politik Anfang der 70er Jahre blockieren wollten, haben wir uns geirrt? Sie könnten sagen: Unsere Einschätzung war falsch; das veranlaßt uns zur Gemeinsamkeit.
Herr Kohl hat hier heute nun viel von Gemeinsamkeit gesprochen. Wenn ich mir seine Rede noch einmal vor Augen halte, stelle ich allerdings fest, daß er sich im Kreise gedreht hat. Er hat im Grunde genommen uns anklagen wollen und dabei vergessen, wer damit in der Berlin- und Deutschlandfrage zugleich mit angeklagt ist. Diese Ankla12284 
ge galt dann zumindest auch Herrn Strauß und einigen, die sich gleichermaßen geäußert haben.
Es wird Zeit, daß die CDU/CSU zur Besinnung kommt. Ich komme noch einmal auf meine letzte einleitende Bemerkung zurück. Wenn diese Art der Auseinandersetzung auf der Basis von Ausdrücken wie „Landesverräter" und „Verfassungsbrecher", wenn solche Formulierungen in den Sprachgebrauch der Politiker untereinander Eingang finden, dann wird dieses Parlament bald nicht mehr von einer gemeinsamen Grundhaltung ausgehen. Da ich die Entwicklung der Weimarer Republik miterlebt habe, warne ich davor. Ich bitte darum, das so ohne Polemik ernst zu nehmen; Sie haben heute bei meinen Bemerkungen noch kein polemisches Wort gefunden.
In Helsinki hat kein osteuropäischer Staat versprochen - auch dies möchte ich deutlich machen -, von nun an den westlichen Idealen von Freiheit und Menschlichkeit nachzueifern. Das muß uns auch in der Zukunft klar bleiben. Vieles, was geschrieben steht, sind Absichtserklärungen - ich setze hinzu - mit Zeitzünder. Aber in Helsinki haben sich alle bereit erklärt, nicht nur auf der Ebene der Regierungen die Zusammenarbeit zu suchen, sondern in allen Dingen für die Bürger in den beteiligten Ländern den Freiraum zu schaffen, der zur Voraussetzung der Menschenwürde gehört.
Hier begegnen osteuropäische Staaten inneren Problemen. Ich bitte, Verständnis dafür zu haben, daß ich versuche, etwas zu erklären. Dies ist keine Pro- oder Kontraposition. Aber uns bedrückt und erfüllt mit Sorge der Umgang mit dem politisch Andersdenkenden. Jeder Europäer wird verstehen, daß uns in diesem Zusammenhang besonders das Schicksal der Deutschen nahegeht, die von uns getrennt in einem anderen Staat leben. Dieses Solidaritätsgefühl wird uns keine Macht in dieser Welt rauben können.
Es ist daher verständlich, daß die deutsche Offentlichkeit protestiert, wenn sie hört, wie die Regierung der DDR auf eine Fernseherklärung von Stefan Heym reagiert und den Korrespondenten des ZDF zur sofortigen Ausreise zwingt. Meine Vermutung ist es, daß die besagte Erklärung Heyms die DDR-Führung in einer besonders kritischen Situation und an einer besonders kritischen Stelle getroffen hat. Nun ist es uns allen klar, daß das System in der DDR nicht auf einem soliden Boden steht. Dennoch muß auch die Regierung der DDR einmal zur Kenntnis nehmen, daß die Tendenz zu zivilisiertem Umgang mit dem Andersdenkenden auf die Dauer auch nicht an ihr vorübergehen kann. Bei diesen Leuten handelt es sich nicht um Gegner, die die herrschende Grundordnung stürzen wollen, und doch reagiert man in Ost-Berlin so empfindlich. Wie schwach muß sich eine Regierung fühlen, wenn sie nicht einmal überzeugte Kommunisten, wie Stefan Heym und Robert Have-mann, ertragen kann, die sich kritisch äußern und damit zum Ausdruck bringen, daß sich die Erwartungen, die sie selbst gegenüber dem Staat hatten, nicht erfüllt haben?
Die Regierung der DDR muß wissen, daß sie mit solcher Haltung in der deutschen Offentlichkeit - ich sage: in der deutschen Offentlichkeit - die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht fördert. Ich meine, was auch immer geschieht, so muß es immer unser Bemühen sein, die Zusammenarbeit zu fördern; denn nur mit der Förderung dieser Zusammenarbeit kann auch in der DDR unter Umständen die Solidität zunehmen. Die Regierung der DDR muß wissen, daß sie damit die Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten belastet.
In unserem Staat ist die Presse frei. Die Bundesregierung hat keine Handhabe, Journalisten vorzuschreiben, was sie publizieren, und wir wollen dies auch nicht.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einige Bemerkungen zu der Position der Kommunisten in unserem Land anfügen. Es war für mich immer ein erstaunlicher Vorgang, daß die heutigen Oppositionsparteien schon früher immer so taten, als ob das deutsche Volk so anfällig für kommunistische Ideologien sei, daß wir ständig in der Gefahr der kommunistischen Unterwanderung leben.
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- Das kann ich Ihnen auch belegen, Herr Kohl. Die Unterwanderungsdebatte ist doch eine ständige Debatte von Ihnen aus gewesen. In Wirklichkeit befinden sich die Kommunisten in unserem Land sowie in dem größten Teil des europäischen Nordens und Westens in der ideologischen Defensive. Überall, wo starke sozialdemokratische Parteien die Politik des jeweiligen Landes mitgestalten, auch wenn das nach parlamentarischem Brauch mit Unterbrechungen geschieht, haben die Kommunisten keine Chance mehr, ihre Basis zu erweitern und zu einer ideologischen Gefahr zu werden.
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Entscheidend für diesen Prozeß war die Tatsache, daß die kommunistischen Regierungen nicht in der Lage waren, nach dem Zweiten Weltkrieg im sozialen Wettbewerb den Demokratien in Europa standzuhalten. Das wiederum hätte aber nicht diese Auswirkungen gehabt, wenn es die moderne Information über Fernsehen und Rundfunk den kommunistischen Regierungen heute nicht weit, weit schwerer machte als zu der Zeit, da Völker wie das russische Volk noch informationsisoliert waren und nicht wußten, wie es in der übrigen Welt aussieht.
Für mich ist es eine nicht mehr erklärbare Tatsache, daß die Regierung der DDR noch nicht begriffen hat, wie wenig es heute möglich ist, das eigene Volk von internationalen Informationen fernzuhalten. Denn wie anders ist es zu verstehen, wenn die DDR glaubt, mit ihren Maßnahmen gegen die westdeutschen und anderen Korrespondenten ihr eigenes Volk vor der Wahrheit und Wirklichkeit schützen zu müssen? Die Kommunisten in Europa müssen sich darüber im klaren sein, daß das System auf die Dauer nicht funktionieren kann, wenn

die Information im eigenen Land und die Wirklichkeit im Weltbild so weit auseinanderklaffen, wie es im Augenblick in den kommunistischen Staaten der Fall ist.
Meine Damen und Herren, unser Bemühen muß dem Ziel dienen, durch internationale Entwicklung den Frieden zur Grundlage für das Leben der Völker im Innern wie im Äußeren zu erreichen. Dem dient unsere Politik.
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