Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1984-10-25:
Handel mit hochtechnologischen Gütern und mit Dienstleistungen wird auch ein Schwerpunkt der GATT-Verhandlungen sein. Denn wir haben die Dienstleistungen noch nicht in das GATT-System aufgenommen; das sollte man tun. Das ist keineswegs eine erschöpfende Aufzählung der Themen, sondern nur eine Setzung von Schwerpunkten.
Wir sind sehr froh, daß das Interesse an dieser neuen GATT-Runde wächst, weil ich wirklich glaube, daß wir an einem Punkt sind, wo dieses System sich entweder in viele bilaterale Vereinbarungen aufsplittern wird. Oder wir müssen einen neuen Anlauf nehmen, um das multilaterale System zu erhalten. Ich sage hier mit Nachdruck, der multilaterale Charakter dieses Systems ist ein großer Vorteil. Deswegen begrüße ich auch ausdrücklich die positive Stellungnahme des BDI zu einer neuen GATT-Runde.


In diesem Zusammenhang will ich auch das Welttextilabkommen erwähnen, das Mitte 1986 ausläuft. Wir werden keine bloße Veränderung dieses Abkommens erreichen können, wir werden aber wahrscheinlich in einer sehr intensiven Verhandlung, die ja die EG führen wird, vernünftige Regelungen bekommen, die uns in diese Freiheit hineinführen, die wir alle wollen.
Der amerikanische Kongreß hat vor wenigen Tagen ein handelspolitisches Paket, den „Tariff and Trade Act 1982", verabschiedet. Wir haben mit Genugtuung festgestellt, daß nicht alle protektionistischen Blütenträume - für uns sind es eigentlich mehr Alpträume -, die der Kongreß und vor allem natürlich die amerikanische Wirtschaft hatten, im Kongreß Wirklichkeit geworden sind. Und ich begrüße ganz ausdrücklich - ich sage das hier -, daß die amerikanische Regierung sich mit Erfolg für die Entschärfung einiger protektionistischer Vorlagen eingesetzt hat, das in Zeiten von Wahlkampf. Das muß man auch mal mit einer gewissen Hochachtung vermerken. Ein Präsident, der sich in Zeiten des Wahlkampfes so für die Aufrechterhaltung des Welthandels einsetzt wie der jetzige amerikanische Präsident, hat unabhängig von der politischen Einschätzung, die unterschiedlich sein mag, unseren Respekt verdient.
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Der „Export Administration Act", mit dem die nationalen Exportkontrollvorschriften verschärft werden sollten, ist nicht verabschiedet worden. Gott sei Dank gab es hier unterschiedliche Versionen von Senat und Repräsentantenhaus. Damit gilt zunächst das alte Gesetz weiter. Wir werden auch hier die weitere Entwicklung sehr sorgfältig verfolgen und gegebenenfalls unsere Vorstellungen zum Ausdruck bringen.
Eines sei hier noch einmal mit aller Deutlichkeit gesagt - ich habe das schon verschiedentlich getan -: eine exterritoriale Anwendung von US- Recht werden wir nicht zulassen. Es ist nicht, meine Damen und Herren, mit Welthandel vereinbar, wenn eine, wenn auch sehr große Handelsmacht durch eigene Gesetzgebung ihre im Ausland arbeitenden Firmen unter eine Jurisdiktion bringen will, die nicht mit der Souveränität der anderen Länder zu vereinbaren ist.
Allerdings erwarten wir auch, daß im Verhältnis zu Japan etwas geschieht. Dort ist es vielleicht weniger eine Frage der Gesetzgebung, sondern mehr der Praxis. Wir haben schon zum Ausdruck gebracht, daß die internen japanischen Wettbewerbsstrukturen, die möglicherweise einen Anstieg von Exporten nach Japan behindern, einmal sehr genau, und zwar im Einvernehmen, unter die Lupe genommen werden müssen.
Wir werden alle diese Auffassungen in der EG mit Nachdruck vertreten und wir haben auch schon gewisse Erfolge erzielt. Ich glaube, daß wir uns in der EG auf eine beschleunigte Durchführung der Zollsenkungen aus der letzten GATT-Verhandlungsrunde einigen können. Ich hoffe, daß der Wirtschaftsgipfel in London und die OECD-Ministerräte, die diesen Schritt massiv unterstützt haben, auch ihre Wirkung auf die Partner nicht verfehlen, die dem Schritt noch ablehnend gegenüberstehen.
Gerade die Bundesrepublik Deutschland, die ein Drittel ihres Sozialprodukts ausführt, hat ein vitales Interesse an einem freien Welthandel. Jeder protektionistische Eingriff, wo immer er in der Welt geschieht, bedroht auch bei uns Arbeitsplätze. Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum sich diese Bundesregierung immer für Freihandel einsetzen wird.
Es gibt einen letzten Grund, den ich hier noch erwähnen möchte. Freiheit - das klingt manchmal etwas pathetisch - ist nicht teilbar. Das heißt, dort, wo der Welthandel frei ist, gedeiht das Pflänzchen Freiheit auch in einem weiteren Sinne. Anders ist es dort, wo sich Länder und Menschen abschließen. Das gilt für linke wie für rechte Diktaturen. Für mich ist das entscheidende Merkmal einer Diktatur, daß sie Angst hat, sich dem Verkehr mit anderen, freien Ländern auszusetzen. Ob es eine rechte oder linke Diktatur ist, wird man immer feststellen: Als erstes werden die Grenzen geschlossen; es findet nur noch ein beschränkter Handelsverkehr statt; Meinungen werden überhaupt nicht mehr ausgetauscht.
Deswegen sage ich, meine Damen und Herren, auch wenn Sie das so nicht akzeptieren können: Freier Welthandel und Freiheit sind zwei Dinge, die miteinander zusammenhängen. Und weil wir die Freiheit wollen, sind wir für den freien Welthandel.
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