Rainder Steenblock (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Fischer, so redet jemand, der ertappt ist.

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Sie haben sicherlich in den letzten Wochen - genauso
wie ich - mit großem Interesse das „Hamburger AbendRainder Steenblock
blatt“ und die Hamburger Ausgabe der „Welt“ gelesen
und verfolgt, was die Kollegen Jarzembowski, Uldall
und Fischer dort zum Besten gegeben haben. Ich hatte ja
die Freude, auf der maritimen Konferenz mit dem Kollegen Uldall über das, was in der Hamburger CDU los
ist, intensiv zu sprechen und darüber, wer - nach den
Worten von Herrn Uldall - auf den Pott gesetzt gehört.
Ich möchte das hier gar nicht vertiefen.

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Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass der
Kollege Uldall laut der „Welt“ vom 14. Februar dieses
Jahres - dazu gibt es eine Reihe von Pressemitteilungen gesagt hat, er werde sich mit Haut und Haaren gegen die
Umsetzung dessen wehren, was der Kollege
Jarzembowski vorgeschlagen hat.

({2})

Sie wissen doch, dass die Kreis- und die Ortsverbände
der Hamburger CDU an die Landespartei Anträge gestellt haben, in denen gefordert wird, endlich zu einer
Position zu kommen, die den Interessen Hamburgs dient.

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Lieber Kollege Fischer, Sie wissen doch, was dort los
ist. Das liegt daran, dass Sie sich im Verkehrsausschuss
mit Ihrer Stellungnahme völlig vergaloppiert haben.

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Sie haben dafür ordentlich Dresche bekommen, weil Sie
dort einer Liberalisierung ohne Inhalt das Wort geredet
haben.

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Ich kann mich noch genau erinnern, was der Kollege
Börnsen gesagt hat. Ich habe das Protokoll hier und kann
die entsprechende Stelle gerne vorlesen, Kollege
Börnsen.

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Lieber Kollege Fischer, das Problem, um das es geht,
haben Sie zum Schluss Ihrer Rede deutlich gemacht. Es
gibt eine Reihe von Kriterien, die wichtig sind. Das hat
das Europäische Parlament bei der ersten Ablehnung
von Port Package deutlich gemacht. Die Europäische
Kommission hat nun eine zweite Version vorgelegt.

({7})

- Doch. Nachdem der erste Kommissionsvorschlag vom
Europäischen Parlament abgelehnt worden ist, gibt es
nun einen zweiten.
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Die Bundesregierung hat im Ministerrat eine deutlich
ablehnende Stellungnahme dazu formuliert.

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- Das ist ein Kommissionsvorschlag. Ich kann Ihnen das
gerne noch einmal zeigen.

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- Lieber Wolfgang Börnsen, das ist doch ein Kommissionsvorschlag. Wir wollen nicht über das Nölen von vorhin
sprechen.

Wichtig ist, dass wir uns gemeinsam die Kriterien
genau anschauen. Darum hat sich der Kollege Fischer
heute wieder generös herumgedrückt. Er hat für die
CDU/CSU kein einziges Kriterium genannt und nicht
deutlich gemacht, was an der Richtlinie verändert werden soll. Sie haben lediglich einen ausgedehnten Kanon
über irgendetwas vorgetragen. Ich will sehr deutlich sagen: Mit uns wird es Sozialdumping und einen Abbau
der Sicherheitsstandards in deutschen Häfen - das ist
Bestandteil der Richtlinie - nicht geben.

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Wir haben im Verkehrsausschuss bereits Ensprechendes vorgeschlagen, aber die CDU/CSU hat dem nicht zugestimmt. Wir haben sehr deutlich gesagt, dass die Ausschreibungspflicht für Hafendienstleistungen ohne
die Verpflichtung, Beschäftigte oder bestehende Tarife
zu übernehmen, zu einer Ausbreitung von ausländischen
Billiganbietern mit Dumpinglöhnen führen wird. Das
wird die Konsequenz sein und deshalb sollten wir dies
gemeinsam ablehnen.

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Sie hätten im Verkehrsausschuss dazu gemeinsam mit
uns die Möglichkeit gehabt. Stattdessen haben Sie dort
so eine unsinnige Debatte angezettelt.

({13})

Die FDP hat sich ähnlich wie wir geäußert. Sie wissen
doch genau, welche Konsequenzen es für unsere Häfen
hätte, wenn die Selbstabfertigung so beschlossen würde.

({14})

- Wir haben diese Debatte doch nicht umsonst geführt.

({15})

- Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorgelegt.
Ich weiß, wie die CDU/CSU sich dazu verhalten hat. Ich

weiß gar nicht, weshalb Sie hier mit einem Heiligenschein von unbefleckter Empfängnis herumlaufen. Sie
haben in dieser Debatte völlig versagt. Das muss man
einmal deutlich feststellen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
noch einmal sehr deutlich die Punkte ansprechen, um die
es geht. Es geht darum, im Rahmen des Wettbewerbs,
den wir wollen, tatsächlich faire Bedingungen für unsere deutschen Seehäfen zu schaffen, die die sozialen
Standards und die Investitionssicherheit in unseren Häfen sichern und die Arbeitsplätze in diesen Häfen nicht
gefährden. Das sind für uns die drei zentralen Forderungen, die wir von Anfang an im Verkehrsausschuss vertreten haben. Dafür haben wir uns eingesetzt und dafür
werden wir gemeinsam mit dieser Bundesregierung
kämpfen.

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Ich würde mich sehr freuen, wenn die CDU/CSU an
dieser Stelle nicht weiter ihre alte Position vertreten,
sondern sagen würde: Mit euch zusammen werden wir
diese Richtlinie so gestalten, dass all diese Kriterien realisiert werden. Dann werden wir hier Seit’ an Seit’
kämpfen. Es muss aber deutlich werden, dass das ganze
Haus die Entschließung trägt, auf die wir uns im Verkehrsausschuss verständigt haben.

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Das wäre konsequent, weil dort all die Punkte angesprochen sind, für die wir uns im Interesse der Häfen und im
Interesse der dort Beschäftigten einsetzen werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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