Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1985-11-26:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich bei der zweiten Lesung des


Haushalts des Auswärtigen Amtes bei Herrn Kollegen Stercken und Frau Kollegin Hamm-Brücher bedanken, daß sie zu den Problemen des auswärtigen Dienstes gesprochen haben.
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- Dann werde ich mich bei ihr natürlich auch noch bedanken, Herr Voigt.
Ich möchte Frau Kollegin Borgmann von den GRÜNEN bitten, noch einmal darüber nachzudenken, ob sie den Leistungen vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes wirklich gerecht wird, wenn sie vom „Apparat" spricht. Ich muß Ihnen sagen: Ich hasse dieses Wort als Bezeichnung für den Arbeitsbereich von Mitbürgern in unserem Lande.
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Es ist ein zutiefst inhumaner Ausdruck für das, was gesellschaftliche Zusammenarbeit unter menschenwürdigen Bedingungen in einer freiheitlichen Gesellschaft bedeutet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Probleme des auswärtigen Dienstes haben seit einiger Zeit zu Recht verstärkt die Aufmerksamkeit des Parlaments und ebenso der Presse und auch der Öffentlichkeit gefunden. Ich möchte an das Hearing des Auswärtigen Ausschusses erinnern, an die Bundestagsdebatte über die Antworten auf die Großen Anfragen von Koalition und Opposition. Ich möchte mich für dieses Interesse dankbar zeigen. Es ist nicht nur ein Ausdruck der Sorge um die langfristige Funktionsfähigkeit des auswärtigen Dienstes, um seine Fähigkeit, die Belange der Bundesrepublik Deutschland überall in der Welt wirkungsvoll zu vertreten. Hinter diesem Interesse des Parlaments und der Öffentlichkeit steht mehr noch die Einsicht, daß wir hier im Parlament das Unsrige tun müssen, um unseren Mitarbeitern, die oft unter schwierigen Lebens- und Arbeitsbedingungen ihren Dienst für unser Land verrichten, gerecht zu werden. Darum geht es bei unseren Bemühungen, nicht um Bevorzugung. Es ist nicht vertretbar - ich nenne ein Beispiel -, wenn Botschaftsmitarbeiter der unteren Besoldungsgruppen in Hochlohnländern mitunter um Rückversetzung bitten, weil ihre Bezüge nicht mehr ausreichen, um sich und ihre Familien zu ernähren.
Wir müssen ebenso beachten, daß unsere Mitarbeiter durch die internationale Stellung der Bundesrepublik Deutschland zunehmend mehr und zunehmend verantwortungsvollere Aufgaben wahrzunehmen haben. Dies alles muß vor dem Hintergrund schwieriger gewordener äußerer Lebensbedingungen in vielen unserer nahezu 200 Dienstorte in aller Welt gesehen werden, von denen oft die Ehegatten und die Kinder noch stärker betroffen sind als unsere Bediensteten selbst. Deshalb möchte ich an dieser Stelle auch ein Wort des Dankes an die Ehepartner der bei uns im auswärtigen Dienst Beschäftigten richten.
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Sie leisten einen wichtigen Beitrag bei der Vertretung unserer deutschen Interessen im Ausland. Häufige Umzüge, Schulschwierigkeiten der Kinder, materielle und ärztliche Versorgungsprobleme verlangen von ihnen einen beachtlichen Einsatz. Dabei stellen oft gerade diese Ehegatten ihre eigenen beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten zurück und verzichten auf vieles, was für uns hier im Inland zur Selbstverständlichkeit geworden ist.
Die Anhörung des Auswärtigen Ausschusses hat gezeigt: Wir müssen bei der Lösung der auslandsbedingten Probleme der Ehepartner und Kinder auch neue Wege beschreiten. Mit diesem Haushalt wird eine Reihe wichtiger Schritte getan, aber es müssen den von diesem Haushaltsgesetz vorgesehenen Verbesserungen in den kommenden Haushaltsjahnen weitere folgen.
Verbesserungen in Einzelfragen und auch solche struktureller Art braucht der auswärtige Dienst im Bereich der Besoldung. Um nicht jedes Jahr neu über die prinzipiellen Fragen diskutieren zu müssen, sollte ein in sich geschlossenes mehrjähriges Konzept für den personellen Ausbau des auswärtigen Dienstes verwirklicht werden. Das Auswärtige Amt hat ein solches Konzept im Rahmen eines bis in das Jahr 1989 reichenden Stufenplanes erarbeitet, aus dem sich die weiteren Personalanforderungen für die kommenden Haushaltsjahre ergeben.
Zwei besonders wichtige Einzelpunkte dieses Stufenplans sind der Ausbau des mittleren Dienstes und die Personalreserve im gehobenen und im höheren Dienst, wie die Herwarth-Kommission sie gefordert hat. Die jetzt vorgesehene Verknüpfung der beiden Stellenpläne In- und Ausland ist ein wichtiger erster Schritt auf dem Wege zu einem angemessenen Stellenplan. Im übrigen zeigen die Erfahrungen anderer westlicher Länder, daß besondere Gesetze für den auswärtigen Dienst seinen Besonderheiten am besten gerecht werden. Hier werbe ich für Verständnis.
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Meine Damen und Herren, Frau Kollegin HammBrücher hat eben - wie ich festgestellt habe, unter Beifall aller Fraktionen - auf diejenigen hingewiesen, die in allen Ländern dieser Welt durch ihren Einsatz für eine Politik des Friedens und des Ausgleichs auch eine internationale Stimmungslage geschaffen haben, die Begegnungen, die Durchsetzung von Abrüstung und die Zusammenarbeit erleichtert. In der Tat, der Abbau von Feindbildern ist einer der wichtigsten Beiträge zur Friedenspolitik überhaupt.
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Meine Damen und Herren, wir in der Bundesrepublik Deutschland können zu Recht feststellen: In unseren Schulen und in unseren Kasernen wird

kein Kind und wird kein Soldat zum Haß erzogen, sondern zum Frieden und zur Verständigung,
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und das ist ein wichtiger politischer Beitrag.
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Vor diesem Hintergrund möchte ich Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei - und hier wende ich mich vor allem an den Herrn Abgeordneten Schröder aus Niedersachsen -, bitten, doch noch einmal darüber nachzudenken, ob es der Herstellung eines Klimas der gegenseitigen Achtung und der Stärkung des inneren Friedens in unserer Republik dient,
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wenn davon geredet wird, der Bundeskanzler trage die Maske des Biedermannes, der Brandstifter dekken und von der eigenen Mittäterschaft ablenken wolle.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Sprache, die Friedensfähigkeit nach innen und nach außen unterläuft und unmöglich macht!
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Wir können unterschiedlicher Meinung zu vielen Fragen sein,
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aber ich denke, wir sollten einander nicht mit Unterstellungen dieser Art begegnen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß doch im Grunde für Sie hoffnungslos sein, wenn Sie schon zu Angriffen in dieser Form greifen müssen, wenn Sie sich mit der Politik der Bundesregierung auseinandersetzen wollen.
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- Herr Kollege Ehmke, Sie sagen: „unglaubwürdig".
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Dieser Tag heute hat doch deutlich gemacht, daß wir in zwei ganz wichtigen Bereichen - nämlich bei der Durchsetzung einer wirtschaftlichen und finanziellen Politik des Aufstieges und bei einer Politik der Verständigung, wie sie der Genfer Gipfel gezeigt hat - bedeutsame Beiträge geleistet haben. Diese Entscheidungen mußten wir, soweit es die Wirtschafts- und Finanzpolitik angeht, innenpolitisch gegen Sie durchsetzen. Außenpolitisch mußten wir unser Gewicht im Bündnis gegen Ihre Stimmen dadurch bewahren, daß wir jene Entscheidung gefällt haben, die Sie einst versprochen haben, aber
in der eigenen Partei nicht mehr durchsetzen konnten.
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