emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jerzy montag (NA), 2003-06-27:

Herr Dr. Röttgen, von der rechtsstaatlichen Inakzeptabilität will ich nicht reden. Ich gebe Ihnen aber zu, dass
wir gegen beide Vorschläge Bedenken haben. Sie gehen
in die gleiche Richtung und beziehen sich nicht so sehr
auf das Gericht und die Bindung, die es erfährt, sondern
sie beziehen sich auf die Tatsache, dass die Rechte einer
der beiden Parteien des Zivilprozesses beschnitten werden, die die andere Partei des Zivilprozesses in vollem
Umfang hat. Insofern werden wir uns über die Vorschrift
im Justizmodernisierungsgesetz genauso zu unterhalten
haben wie über die Vorschrift in Ihrem Entwurf eines
Justizbeschleunigungsgesetzes.

Besonders putzig, Herr Dr. Röttgen, ist der Hinweis
in Ihrer Begründung, dass die Vorschrift natürlich auch
zugunsten des Angeklagten bei einem „Freispruch aus
erwiesener Unschuld“ wirken soll. Den Freispruch aus
erwiesener Unschuld gab es in der Strafprozessordnung
schon nicht mehr, als ich zu studieren angefangen habe.
Sie schreiben heute eine solche Formulierung in einen
Gesetzentwurf, wohl wissend, dass es in § 267 Abs. 5 lediglich um die Feststellung geht, dass die Unschuldsvermutung nicht widerlegt werden konnte. - So viel zum
Zivilprozess.

({0})

Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, haben in Ihr Vorblatt Lyrik, Rechtsstaatslyrik,
hineingeschrieben. Sie sprechen von Straffung des Prozessverlaufs unter Wahrung rechtsstaatlicher Erfordernisse. Sie wollen die berechtigten rechtsstaatlichen Interessen der Bürger wahren und die Wahrheitsfindung
nicht beeinträchtigen. Da, wo das Kleingedruckte steht,
reißen Sie Ihre Lyrik in jedem Punkt wieder herunter.

({1})

Ich werde vom Präsidenten aufgefordert, zum Ende
meiner Rede zu kommen. Deswegen kündige ich Ihnen
an, in den nächsten Debatten, die wir zu diesem Thema
führen werden, meine Ausführungen zu § 26 a StPO und
zu Ihren die Rechte der Menschen beschneidenden Formulierungen in § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO, der sich mit
dem Antragsrecht im Strafprozess - dem Mittelpunkt der
Rechte des Angeklagten - befasst, fortzusetzen.

Ich will Ihnen abschließend noch eines sagen, Herr
Dr. Röttgen: Ihr Gesetzentwurf ist entgegen der Lyrik
des Vorblatts von Ihrem Glauben beseelt, Sie könnten
die Justiz nur dann effektiver gestalten, wenn Sie die
Rechte der Beschuldigten beschneiden. Ich habe in allen
Aussprachen, die wir bisher zu diesem Thema hatten,
auf eine sachliche Diskussion gepocht. Wenn Sie uns
aber in der Öffentlichkeit Ideologie vorwerfen, dann
werden wir es Ihnen mit der gleichen Münze heimzahlen. Sie von der CDU/CSU sind die Ideologen, das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf bewiesen. Sie vertreten die Ideologie des Rechtsstaatsabbaus. Deshalb:
Packen Sie Ihren Gesetzentwurf wieder ein!
({2})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Nachdem nun der Kollege Montag ganz unangefochten die Spitze der überschrittenen Redezeiten übernommen hat, möchte ich den Aufruf des nächsten Redners
mit der heimlichen Hoffnung verbinden, dass der Nachweis erbracht wird, dass ein Beitrag auch in der angemeldeten Redezeit erfolgen kann.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Für die Bundesregierung spricht nun der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Sie waren zwar einigermaßen anständig, aber das Finale Ihrer Rede hat die alte Lebensweisheit bestätigt,
Herr Staatssekretär, dass man mit Ankündigungen vorsichtig sein soll, vor allem wenn man sie selber einlösen
muss.

({0})

Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat
der Kollege Dr. Jürgen Gehb für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Das Präsidium ist immer ganz gerührt, wenn notwendige geschäftsleitende Bemerkungen bilateral, also von
Rednern und Zwischenrufern, abgewickelt werden.

Hiermit erteile ich dem Kollegen Hartenbach das
Wort zu einer Zwischenfrage.
alfred hartenbach (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident, ich bedanke mich sehr herzlich. Herr Dr. Gehb, warum reden Sie eigentlich dauernd über
unseren Entwurf eines Justizmodernisierungsgesetzes,
der heute überhaupt nicht zur Debatte steht, und nicht
über die Segnungen und Vorzüge Ihres Entwurfs eines
Justizbeschleunigungsgesetzes?
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile dem Kollegen Heinrich Kolb, FDP-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Nun hat Kollege Matthäus Strebl, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
jürgen gehb (NA), 2003-06-27:
Herr Hartenbach, Herr Staatssekretär Hartenbach, lieber Alfred Hartenbach, wenn Sie so gewissenhaft zugehört hätten, wie Sie eben gewissenhaft das vorgelesen
haben, was Sie schon einmal vorgelesen haben, dann
hätten Sie mitbekommen, dass ich sehr wohl über unseren Gesetzentwurf geredet habe, der die Aufhebung von
Teilen der ZPO-Novelle vorsieht. Dann hätten Sie auch
gemerkt, dass ich sehr wohl darüber geredet habe, dass
wir eine Änderung des § 229 StPO wollen, und dass ich
lediglich auf einen der intelligenten Einwürfe und Zurufe Ihrer Kollegen hin auf Ihr Justizmodernisierungsgesetz eingegangen bin. Sonst hätte ich es nicht für wert
gehalten, überhaupt in meiner Rede darauf einzugehen.

Herzlichen Dank.

Es ist schönes Wetter und ich wünsche ein schönes
Wochenende.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 15/999 und 15/1098 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu der
Unterrichtung durch die Bundesregierung
10. Sportbericht der Bundesregierung

- Drucksachen 14/9517, 15/345 Nr. 14, 15/952 Berichterstattung:
Abgeordnete Dagmar Freitag
Winfried Hermann

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Parlamentarischen Staatssekretärin Ute Vogt.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Frau Staatssekretärin, denken Sie bitte an die Verdrängungswirkung Ihrer Redezeitüberschreitung.
ute vogt (parl. staatssekretärin beim bundesminister des innern), 2003-06-27:

Ja. - Abschließend noch ein Hinweis auf das, was uns
bevorsteht; das ist nicht Gegenstand des Berichts. Wir
sind uns einig - man merkt es an der Zustimmung aus
den Reihen der Opposition -, dass die großen Ereignisse,
die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 und insbesondere
die Olympischen Spiele 2012, die wir ausrichten


wollen, unsere gemeinsame Kraftanstrengung erfordern.
Ich will es insbesondere in Bezug auf Leipzig noch einmal sagen. In der Politik haben wir da wenig Auseinandersetzungen. Innerhalb des Bundestages ziehen wir an
einem Strang. Der Sport zieht mit. Ich wünsche mir für
uns alle, dass wir Gemeinsamkeiten zwischen Sport und
Politik und vielleicht auch den Medien erreichen, gemeinsam stark auftreten und so nicht nur die Fußballweltmeisterschaft 2006 genießen können, sondern tatsächlich Olympia 2012 in Deutschland, also in Leipzig,
haben werden. Wir sind alle gefordert, die positive Stimmung, die wir in Bezug auf dieses Ereignis spüren, auch
zu übertragen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Das Wort hat nun der Kollege Klaus Riegert für die
CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Winfried Hermann,
Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Nächster Redner ist der Kollege Detlef Parr für die
FDP-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Axel
Schäfer, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Gienger, ich gratuliere Ihnen herzlich zu
Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag.

({0})

Im Unterschied zu Sportverbänden und dem Internationalen Olympischen Komitee haben wir hier oben keine
Medaillen zu verteilen. Vielleicht darf ich mir aber den
Hinweis erlauben, dass es schön wäre, wenn manch aktiver Sportler am Fernsehen mitverfolgt hätte, dass Sie
hier am Rednerpult einen ähnlich überzeugenden Eindruck machen wie früher am Reck. Vielleicht verleitet
das den einen oder anderen zur Nachahmung, sodass
auch sie sich nach der aktiven Zeit als Sportler um die
Sportpolitik kümmern.

({1})

Letzte Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Ute
Kumpf, SPD-Fraktion.
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Der Kollege Riegert hat um das Wort für eine Kurzintervention gebeten.
klaus riegert (NA), 2003-06-27:
Liebe Frau Kollegin Kumpf, es mag schon sein, dass

ich Kritik nicht so charmant wie Sie herüberbringen
kann und dass es dann, wie man im Schwäbischen sagt,
bruddelig wirkt. Aber ich will festhalten, dass Ihre Landesvorsitzende, Frau Staatssekretärin Vogt, und ich gemeinsam dafür gekämpft haben, Stuttgart ins Rennen um
die Austragungsstadt für Olympia zu schicken. Jetzt erkennen wir fairerweise an, dass Leipzig gewonnen hat,
und unterstützen diese Bewerbung.

Sie müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass es bei der
steuerlichen Behandlung von Sportgroßveranstaltungen
konkreten Handlungsbedarf gibt. Zum Beispiel geht es
darum, für die Weltreiterspiele 2006 in Aachen - für
Reiter das Ereignis überhaupt - ähnliche Beschlüsse zu
fassen, wie wir das für die Fußball-Weltmeisterschaft gemacht haben. Wir müssen gemeinsam mit den Ländern
ein Verfahren entwickeln, damit unsere Sportverbände
Veranstaltungen nach Deutschland holen können. Dadurch würde auch die Bewerbung Leipzigs unterstützt.

Wenn wir das gemeinsam tun, dann werde ich Sie loben. Wenn Sie das nicht mitmachen, dann werde ich mir
die Freiheit nehmen, das zu kritisieren.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Zur Erwiderung, bitte schön, Frau Kumpf.
ute kumpf (NA), 2003-06-27:
Lieber Kollege Riegert, dass Stuttgart nicht zur Bewerberstadt Deutschlands für die Olympiade gewählt
wurde, schmerzt mich bis heute besonders. Ich hatte
nämlich schon die 300 Stimmen aus Peking - die genaue
Zahl weiß ich nicht mehr - sicher; das wurde mir seinerzeit beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog
zugesichert. Deswegen finde ich das schade.

Aber was ich bei meiner Eingangsbemerkung zum
Ausdruck bringen wollte, war: Wenn Sie aus der Opposition im Bereich des Sports nur Wert darauf legen, dass
Sie bruddeln können, und nicht den Fairplay und die positiven Elemente würdigen, dann haben wir schlichtweg
schlechte Karten, das gemeinsam auf den Weg zu bringen. Das beziehe ich jetzt auch auf Stuttgart. Stuttgart
war einfach schlecht aufgestellt. Als Mitglied des Kuratoriums hätte ich mir manchmal mehr Luftigkeit und
Leichtigkeit der politischen Spitze gewünscht. Wir haben es eben nicht geschafft.

Ich bin aber ganz zuversichtlich: Wir haben eine
Staatssekretärin, die sich in diesen Bereich inzwischen
hervorragend eingearbeitet hat und die großen Respekt
bei den Verbänden genießt; das konnte ich bei meinen
letzten Gesprächen mit Herrn von Richthofen schriftlich
bekommen. Ich bin mir sicher, dass wir gemeinsam den
Weg, die Olympiade in Leipzig auszurichten, ebnen können, wenn wir uns alle fröhlich, mit Fairplay, mit Mut
und Engagement dahinter stellen. Dazu sind auch Sie
eingeladen. Dann können wir im internationalen Geschäft - die Bruddelei beiseite gelassen - tatsächlich
vorne mitspielen.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2003-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Sportausschusses zum 10. Sportbericht
der Bundesregierung auf Drucksache 15/952. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis des Sportberichts der
Bundesregierung auf Drucksache 14/9517 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Opposition angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/812 ({0})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes

- Drucksache 15/1070 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({2})

- Drucksache 15/1199 Berichterstattung:
Gerald Weiß ({3})

Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU und der Fraktion der FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine
Zeit von 30 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Peter Dreßen für die SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile dem Kollegen Gerald Weiß, CDU/CSUFraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort Kollegen Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
matthäus strebl (NA), 2003-06-27:

Ich komme zum Ende, Herr Präsident.

Nur so, meine sehr verehrten Damen und Herren,
kann die gesetzliche Unfallversicherung fit gemacht
werden für die sich ständig wandelnden Bedingungen
des europäischen Binnenmarktes, aber auch insbesondere für die EU-Osterweiterung.

Die Schwierigkeiten für die sozialen Sicherungssysteme ziehen sich durch sämtliche Branchen. Lassen Sie
es uns angehen, den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung für alle Berufsgenossenschaften auch in Zukunft zu sichern.
Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Siebten
Buches Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes, Drucksache 15/812. Der Ausschuss für Gesundheit
und Soziale Sicherung empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung
der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit wie soeben angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/1211? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/
Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 15/1228? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der CDU/CSU gegen die Stimmen
der FDP abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches
Sozialgesetzbuch und des Sozialgerichtsgesetzes, Drucksache 15/1070. Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale
Sicherung empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/1199, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael

Präsident Wolfgang Thierse
Goldmann, Marita Sehn, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Rahmenbedingungen für Waldbesitzer und mittelständische Holzwirtschaft verbessern - Eigentumsrechte stärken

- Drucksache 15/941 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Christel Happach-Kasan das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile Kollegin Gabriele Hiller-Ohm, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Georg Schirmbeck,
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile das Wort Kollegin Cornelia Behm, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Als letzter Redner des heutigen Tages hat nun Kollege Albert Deß, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich kann mich diesem Wunsch nur anschließen.

Die Aussprache ist beendet. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 15/941 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. Juli 2003, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende. Folgen
Sie dem Rat des Kollegen Deß und gehen Sie im Wald
spazieren.

Die Sitzung ist geschlossen.
Helge Braun (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, ich werde die Frage, um die es

mir eigentlich geht, präzise stellen: Erhalten deutsche
Unternehmen, die ein Verbundprojekt mit ausländischen
Partnern durchführen, genauso eine Förderung wie deutsche Unternehmen, die mit deutschen Partnern in einem
Verbundprojekt sind? Gilt dies auch für die von Ihnen erHelge Braun
wähnten Programme des Bundesministeriums für Bildung und Forschung?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Bundesverkehrswegeplan
2003.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen,
Achim Großmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Es liegt bereits eine größere Zahl von Wortmeldungen
vor. Als Erste hat sich die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
gemeldet.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, dass ein wichtiges Kriterium für die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans die Erweiterung der Europäischen
Union nach Osten hin ist. Hat die Bundesregierung,
dieser Überlegung folgend, dem Wunsch des Landes
Berlin entsprochen, den Ausbau der Ostbahn von Berlin nach Küstrin in den Bundesverkehrswegeplan aufzunehmen?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Frau Kollegin Lötzsch, wir reden hier über insgesamt
1 600 Projekte. Sie werden Verständnis dafür haben,
dass ich über den Bundesverkehrswegeplan insgesamt
berichte, dass ich aber nicht in der Lage bin, hier zu
1 600 Projekten Stellung zu nehmen. Das ist Aufgabe
der parlamentarischen Beratungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Möchten Sie eine Zusatzfrage stellen? - Es ist zwar
eigentlich nicht zulässig, aber ich gewähre sie Ihnen.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, es wäre hilfreich, wenn Sie meine

Frage bezüglich des für das Land Berlin doch sehr zentralen Projekts zumindest schriftlich beantworten würden.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Das will ich gerne tun. Wir arbeiten daran und schaffen es vielleicht noch heute Nachmittag, den gesamten
Bundesverkehrswegeplan ins Internet zu stellen; denn
wir sind daran interessiert, dass die Informationen möglichst schnell auch zu den Abgeordneten gelangen. Da
Sie kein Mitglied einer Fraktion sind, haben Sie auch
keinen verkehrspolitischen Sprecher. Diese sind bereits
informiert worden.

Ich sage Ihnen zu, dass ich die Frage schriftlich beantworten werde. Gleichzeitig verweise ich aber auch auf
das Internet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Die nächste Frage hat der Kollege Dirk Fischer.
Dirk Fischer (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, gemäß der Koalitionsvereinbarung 1998 hat die Bundesregierung nun den Bundesverkehrswegeplan beschlossen und ihn sowie die Ausbaugesetze vorgelegt - allerdings mit einer deutlichen
Verspätung. Darin macht sie die Realisierung von den
Möglichkeiten des Bundeshaushaltes abhängig.

Nachdem der Entwurf des Bundeshaushaltes angekündigt worden ist, möchte ich die Frage stellen, ob nach
dem Vermittlungsverfahren im Gesetz stehen wird, dass
die Gelder aus der Maut zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Die Bundesregierung hat
jetzt ein Nullsummenspiel veranstaltet, an dessen Ende
trotz der Mauteinnahmen 100 Millionen Euro weniger
für die Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt werden. Wie
bewertet die Bundesregierung den Einfluss dieser Haushaltsentscheidung auf die Realisierung der Bedarfspläne
Straße und Schiene sowie der Wasserstraßenprojekte? Ist
das, was im Haushalt 2004 veranschlagt werden soll, bereits während der Vorarbeiten zu diesen Plänen berücksichtigt worden?
Helge Braun (NA), 2003-07-02:
Stützt die Bundesregierung die Meinung, die seitens

der EU hier vorgegeben wird, ungeteilt oder wäre sie
auch bereit, in Verhandlungen für eine Flexibilisierung
zu treten?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-07-02:

Herr Kollege Fischer, Sie wissen, dass wir heute über
den Bundesverkehrswegeplan und somit über die Bedarfspläne reden. Diesen unterlegen wir mit einem finanziellen Horizont, der aus dem resultiert, was in den
letzten Jahren für die Verkehrswegeinfrastruktur eingesetzt wurde. Es ist deutlich mehr als in früheren Jahren;
das ergibt sich aus der Perspektive der mittelfristigen
Finanzplanung, die man bis zum Jahre 2015 logisch weiterführen muss, weil es keine fortgeschriebene mittelfristige Finanzplanung gibt. Das ist ungefähr unsere Linie. Ich glaube, dies ist realistisch, unabhängig davon, ob
in dem einen oder anderen Haushaltsjahr etwas mehr
oder weniger zur Verfügung gestellt werden kann.

Wir haben das Ganze auch insofern seriös unterlegt,
als wir unterstellen, dass die Einnahmen aus der Maut in
den nächsten Jahren nicht wachsen werden. Wir wissen
aber, dass der Güterverkehr um 65 Prozent zunehmen
wird. Das heißt, wir haben auf einer sehr seriösen
Grundlage gerechnet, sodass ich glaube, dass Abweichungen in dem einen oder anderen Haushaltsjahr nach
oben oder nach unten den Plafond insgesamt nicht berühren werden.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-07-02:

Im Prinzip ja, es gibt allerdings eine große Anzahl an
Fragewünschen. Damit möglichst viele die Möglichkeit
erhalten, an die Reihe zu kommen, bitte ich darum, sich
auf eine Frage zu konzentrieren und sich später noch einmal zu melden. - Ich vermerke Ihren Wunsch, Herr
Fischer.

Als Nächster hat der Kollege Reinhard Weis das Fragerecht.
Reinhard Weis (NA), 2003-07-02:
Herr Staatssekretär, die Kritik am Bundesverkehrswegeplan 1992 machte sich vor allen Dingen daran fest,
dass der vordringliche Bedarf nicht an den finanziellen
Möglichkeiten orientiert war. Der ehemalige Verkehrsminister Müntefering nannte das einmal „Wunsch und
Wolke“.

Können Sie zusagen, dass der vordringliche Bedarf
im neuen Bundesverkehrswegeplan besser an den finanziellen Möglichkeiten und damit auch an den Realisierungsmöglichkeiten orientiert ist?