haehser (NA), 1973-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Der Punkt der Tagesordnung, den wir heute behandeln, hat laut ausgedruckter Tagesordnung den Wortlaut: „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1974 ({0})".
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Herr Strauß hat eine Rede gehalten von einer Stunde und zehn Minuten und sich mit diesem Tagesordnungspunkt nicht beschäftigt.
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Ich habe ihn in einem Zwischenruf auf diesen Tatbestand aufmerksam gemacht, und er hat mir geantwortet, es entspreche einer alten Übung, daß die erste Lesung des Haushalts eine Generalabrechnung mit der Regierung sei. Wäre es mal eine Generalabrechnung gewesen! Das war ja keine,
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sondern das war, Herr Kollege Leicht, wie wir es seit langem von Herrn Strauß erleben, so etwas wie ein Karussell beim Münchener Oktoberfest: da wird geredet vom Gelben Punkt, von den Fluglotsen, von den Jungsozialisten;
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da wird auch von seinen jüngsten Erfahrungen in den Vereinigten Staaten von Amerika - er hat sogar neue Vokabeln mitgebracht - geredet.
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Aber mit dem Thema, um das es hier geht, hat die Rede des Herrn Kollegen Strauß nichts zu tun. Da kann man ja fast bedauern, daß Herr Stoltenberg auf der Bundesratsbank sitzt und nicht mehr bei Ihnen in Ihrer Fraktion.
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Dann hat sich Herr Strauß, meine Damen und meine Herren, nach bewährtem Rezept - um seine Rhetorik zu erproben oder erneut unter Beweis zu steilen ({7})
wieder ein paar Buhmänner aufgebaut. So hat er z. B. behauptet, die SPD sei in Gefahr, gegen die Marktwirtschaft zu sein.
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Ich möchte Ihnen hier ganz eindeutig sagen: die
sozialdemokratische Bundestagsfraktion und die
Sozialdemokratische Partei Deutschlands sind Befürworter der Marktwirtschaft, weil sich diese in der Bundesrepublik Deutschland bewährt hat. Das bedeutet aber nicht, daß wir sie von morgens bis abends anbeten, sondern das bedeutet, daß wir auch auf ihre Schwächen aufmerksam machen dürfen.
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Wer will bestreiten, daß z. B. das Preisgeschehen, das die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag nun in der Tat nicht zu verantworten hat, eine solche Schwäche ist?! Man kann uns nicht Beifall klatschen,
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wenn wir z. B. an die Einhaltung von Spielregeln bei den Tarifpartnern erinnern und wilde Streiks verurteilen, uns aber dann, wenn wir das Preisgeschehen - wie beim Gelben Punkt geschehen -verurteilen, dies ankreiden; das paßt nicht zueinander.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und meine Herren, daß fast ergiebiger als die ganze Rede des Oppositionssprechers seine Stellungnahme zur Rede des Bundesfinanzministers ist. Da hat er unter dem 23. Oktober 1973 geschrieben:
Die Regierung hat mehr Lasten beschlossen, - und Herr Strauß nennt die Steuerreform ohne Deckungsvorschläge zu machen.
Ich kann mir nicht verkneifen, auf eine Erfahrung zurückzukommen, die die Kollegen des Haushaltsausschusses gestern morgen gemacht haben. Wir haben der Opposition das Vergnügen gegönnt, gestern vor der Abstimmung des hier zur Debatte stehenden Gesetzes, das Einnahmeausfälle des Bundes und der Länder und Gemeinden in Höhe von 8 Milliarden DM verursacht, die tolldreiste Behauptung aufzustellen, daß für diese Einnahmeausfälle Deckungsvorschläge vorhanden seien. Etwas Unseriöseres, Herr Kollege Dr. Althammer und meine Herren Kollegen vom Haushaltsausschuß, ist mir in den acht Jahren meiner Zugehörigkeit zum Haushaltsausschuß noch nicht passiert.
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Der Herr Kollege Strauß hat in seiner Rede erklärt, wir, die Koalitionsparteien, hätten die Stabilitätspolitik ausschließlich der Bundesbank überlassen. Er ignoriert einfach, daß wir seitens der Bundesregierung und auch des Parlaments eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen haben, die Stabilitätspolitik im geradezu klassischen Sinn bedeuten. Haben wir die Investitionssteuer oder haben wir sie nicht?! Haben wir Steuermehreinnahmen stillgelegt, oder haben wir das nicht getan?! Haben wir die Stabilitätsabgabe, haben wir die Stabilitätsanleihe und haben wir die degressive Abschreibung ausgesetzt, oder haben wir das nicht?! Wir haben bei § 7 des Einkommensteuergesetzes stabilitätspolitische Maßnahmen ergriffen; wir haben die Kontrolle des Devisenzuflusses vorgenommen; das alles wird ignoriert. Es ist also nicht wahr und muß zurückgewiesen werden, wenn Herr Strauß behauptet,
wir hätten die Stabilitätspolitik der Bundesbank überlassen.
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Ich will nicht in den gleichen Fehler wie der Sprecher der Opposition verfallen, sondern will mich mit dem eigentlichen Tagesordnungspunkt Haushaltsberatung befassen. Ich komme in meiner Rede auf einiges zurück, was Herr Kollege Strauß in seiner Rede gesagt hat.
Gestatten Sie mir zunächst einen kurzen Blick auf das Haushaltsgeschehen des Jahres 1973, denn dieser Haushalt 1973 ist ja die Ausgangsbasis für den Entwurf, den wir heute zur Beratung vorliegen haben. Wir haben recht spät im laufenden Jahr, am 20. Juni 1973, den jetzt gültigen Etat mit einem Ausgabevolumen von 120,2 Milliarden DM und mit einer Steigerungsrate von 9,6 % verabschiedet. Bei der Etatverabschiedung haben wir eine Reihe von Empfehlungen für die Haushaltsführung verabschiedet, die übrigens auch von der Bundesregierung ausgesprochen worden sind. Es waren sämtlich Empfehlungen zur Sparsamkeit. Dank der Beachtung dieser Empfehlungen und dank der restriktiven Haushaltsbewirtschaftung beträgt die Zunahme der Bundesausgaben bis September 1973 nur 8%. Der Zuwachs an Ausgaben bei den Ländern liegt immerhin zwischen 13 und 14%
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Die Ausgaben sind also bis jetzt spürbar unter der veranschlagten Steigerungsrate von 9,6 °/o geblieben, wie mir Herr Kollege Leicht soeben in einem Zwischenruf bestätigt. Oder habe ich mich verhört?
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Für diejenigen, meine Damen und meine Herren, die diesen Zusammenhang für wichtig halten, will ich den Hinweis geben - Kollege Strauß hat das übrigens vorhin nicht bestritten -, daß die Zuwachsrate des Haushalts 1973 deutlich unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts bleibt, das um rund 12 % steigen wird.
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- Noch ist das Jahr nicht zu Ende. Auch ich habe einen Kalender, sogar auf meiner Uhr. Heute ist der 25. Oktober, Herr Kollege Althammer.
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Ich bin also ganz optimistisch - Sie wissen doch, daß ich lesen kann -, es wird gelingen, die Ist-Ausgaben auf das gesetzlich festgelegte Etatvolumen von 120,2 Milliarden DM zu begrenzen. Die Einsparungen, die Streckung von Ausgaben haben es sogar ermöglicht, im Rahmen des genannten Etatvolumens erhebliche Mehrausgaben zu finanzieren.
Zwei besonders gewichtige Mehrausgaben seien hier genannt. Wir haben 1 Milliarde DM zusätzlich an die Europäische Gemeinschaft nach Brüssel zu zahlen, und wir haben 1/2 Milliarde DM zusätzlich an die Bediensteten des Bundes für das 13. Monatsgehalt zu zahlen. Ich kann hier nur die Besoldungspolitiker bitten, bei künftigen Besoldungsregelungen wieder daran zu denken, daß das Jahr nicht aus 13, sondern aus 12 Monaten besteht. Ich will keinem etwas wegnehmen, der jetzt ein 13. Monatsgehalt bekommt, aber ich würde anregen, die jetzt zu leistenden Verpflichtungen in ein Gehalt einzubauen, das wieder aus 12 Monatsgehältern besteht, da wir sonst nicht 13, sondern später vielleicht auch 14 oder mehr Monatsgehälter zahlen müssen. Ohne die genannten zusätzlichen Leistungen wäre der Haushaltsablauf 1973 noch günstiger.
Übrigens mag die Opposition erkannt haben, daß es einen Unterschied zwischen ihren lautstarken Sparappellen und den Zwangsläufigkeiten in der Praxis gibt. Ich habe z. B. von der Opposition kein Nein zu den Mehrforderungen aus Europa gehört, und ich habe von der Opposition im Bundesrat auch kein Nein gehört bei der Beratung des 13. Monatsgehalts für die Beamten; dort im Bundesrat waren ja Zuständigkeiten für die Bediensteten außerhalb der Bundesverwaltung gegeben.
Ich komme auf den Ablauf des Jahres 1973 zurück. Gegen Ende des Etatjahres werden wesentliche Bestandteile des Stabilitätsprogramms der Bundesregierung wirksam. Z. B. werden der Stabilitätszuschlag und die Investitionssteuer zur Stillegung von 2 bis 2,5 Milliarden DM bei der Bundesbank führen. Von der Stabilitätsanleihe, die der Übersteigerung privater Nachfrage entgegenwirken soll, sind bis Ende September 2,5 Milliarden DM begeben worden.
All diese Beträge liegen zusammen mit bisherigen Steuermehreinnahmen in Höhe von 600 Millionen DM bei der Bundesbank fest, sie sind also entgegen der Befürchtung der Opposition nicht zur Haushaltsfinanzierung verwendet worden. Hätten Sie mir einmal geglaubt, Herr Kollege Leicht, als ich bei der Haushaltsberatung 1973 zugesagt hatte, daß es so werde, wie es jetzt geworden ist!
Ich stelle fest, die Ausgabenentwicklung 1973, die Entwicklung der Nettokreditaufnahme und die Aufbringung der genannten Rücklagen zeigen deutlich: Die Bundesregierung hat alle Möglichkeiten der Konjunktursteuerung, die der Haushalt bietet, genutzt.
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Dafür gebührt dem mit besonderer Verantwortung ausgestatteten Bundesfinanzminister der Dank der Koalitionsparteien.
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In diesen Dank schließen wir selbstverständlich das gesamte Kabinett und besonders auch den Bundesminister für Wirtschaft ein.
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Mit Genugtuung kann nun aber auch festgestellt werden, daß die ergriffenen Maßnahmen nicht ohne Wirkung geblieben sind. Die Anstrengungen haben sich gelohnt. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede vorgestern darauf hingewiesen, daß wir, was den Preisauftrieb angeht, wieder an das absolute Ende des Geleitzuges gekommen sind.

Im übrigen werden die Anstrengungen von Regierung und Parlament auch in der Gemeinschaftsdiagnose der Forschungsinstitute gewürdigt. In der Veröffentlichung vom 22. Oktober 1973 heißt es z. B.:
Wenn die Nachfrageexpansion in den Sommermonaten zum Stillstand kam, so hat hierzu auch das stabilitätsgerechte Verhalten der Finanzpolitik beigetragen. Dies gilt nicht nur für den Einsatz einnahmepolitischer Instrumente, sondern ebenso für das Ausgabeverhalten.
Und an anderer Stelle heißt es:
Soweit es sich überblicken läßt, ist die Entwicklung vor allem beim Bund entsprechend den Leitsätzen des zweiten Stabilitätsprogramms, durch restriktiven Haushaltsvollzug, durch Streckung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgaben und durch die Stillegung von Steuereinnahmen verlaufen.
Das Gutachten läßt sich also nicht gegen die Bundesregierung oder die Koalitionsparteien verwenden, und Herr Strauß hat das la vorhin auch nicht einmal versucht.
Nun haben wir uns ein bißchen daran gewöhnt, jeden Haushalt zunächst hinsichtlich seiner konjunktur- und stabilitätspolitischen Aspekte zu prüfen. Dazu wird noch etwas zu sagen sein.
Jetzt aber, bitte sehr, ein paar Bemerkungen eben zu diesen Aspekten. Der Etatentwurf 1974 steigt um 10,5 % und befindet sich unbestritten im Gleichschritt mit der Steigerungsrate des Bruttosozialprodukts. Den Vorstellungen des Finanzplanungsrates, die dieser am 27. Juni 1973 entwickelt hat, wird Rechnung getragen. Die Steigerungsrate entspricht im übrigen auch den Leitlinien der Kommission der Europäischen Gemeinschaft, die in deren Jahreswirtschaftsbericht festgelegt sind. In diesem Jahr wird es nun besonders schwer sein, die konjunkturelle Entwicklung vorauszusagen. Wir kennen nicht den vollen Wirkungsgrad der Stabilitätspolitik. Wir kennen nicht das Ergebnis der sich abzeichnenden Tendenzen in der Außenwirtschaft, und wir kennen nicht die Ergebnisse der Lohn- und Gehaltsentwicklung. Das alles sind also Unbekannte, mit denen wir es bei der Prognose für den Wirtschaftsablauf zu tun haben. Uns scheint jedenfalls, daß die Fortsetzung der restriktiven Geld- und Kreditpolitik angebracht ist und daß die Haushalts- und die Finanzpolitik weiterhin kontraktiv erfolgen sollten, da wir sonst befürchten müssen, daß die einsetzende Beruhigung auf dem Preissektor gefährdet wird.
Die Koalitionsparteien folgen hier den Vorstellungen der Bundesregierung, zumal wir wissen, daß dann, wenn die Konjunkturentwicklung eine schnellere Gangart in der Haushaltspolitik erforderlich macht, ein Um- oder Einschwenken leicht vollzogen werden kann. Die erheblichen Ansammlungen bei der Bundesbank stehen gegebenenfalls schnell zur Verfügung, und der Ausgabenstau ist so groß, daß Anregungen für eventuell nötigen Konjunkturauftrieb schnell gegeben werden können und schnell wirksam werden. Wir befinden uns in einer erfreulicheren Situtation als bei der Rezession, die wir
damals hatten; denn die Mittel, die Konjunktur anzuheizen, haben damals, wie wir uns erinnern, relativ spät erst gegriffen.
Für meine Fraktion erkläre ich hier mit Nachdruck, daß wir voll zu dem stehen, was der Bundesfinanzminister vorgestern gesagt hat, daß nämlich die Grenzen hinsichtlich weiterer möglicher Ausgabeneinschränkungen erreicht sind. Zu schnell nämlich kann bei weiterer Drosselung der Staatsausgaben ein Leistungsdefizit auftreten, unter dem besonders die Mitbürger leiden würden, die auf Leistungen der öffentlichen Hand in erster Linie angewiesen sind.
Der Bundeshaushalt ist in Grenzen sicher ein Instrument der Konjunktursteuerung. Aber diese Konjunktursteuerung ist nicht die Hauptaufgabe des Bundeshaushalts. Ich möchte das mit Nachdruck feststellen.
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Die Opposition muß dies endlich begreifen. Ich würde mich freuen, wenn in einem konstruktiven Beitrag, den wir ja bisher nicht hatten - Herr Strauß wird ja wohl nicht in diese Kategorie eingeordnet werden wollen -, dieses Begreifen sichtbar gemacht würde. Man kann übrigens hier nicht Ausgabendrosselung fordern oder auf 8 Milliarden DM Staatseinnahmen verzichten wollen, wie wir es gestern erlebt haben, und in den Wahlkreisen die Wirkungen der Stabilitätspolitik beklagen und auf die Regierung schimpfen. Das ist nicht seriös.
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Uns scheint, daß zwischen der einen Aufgabe des Bundeshaushalts, der Konjunktursteuerung, und der Hauptaufgabe des Bundeshaushalts, die Aufgabenerfüllung lautet, im Entwurf 1974 ein optimaler Kompromiß gefunden worden ist. Dieser Haushalt hilft der wirtschaftlichen Stabilität und bringt gesellschaftspolitischen Fortschritt, wie der Bundesfinanzminister dies vorgestern betont hat. Einige Beispiele seien hier genannt.
In diesem Jahr steigen die Aufwendungen für die Kriegsopfer um 1100 Millionen DM auf insgesamt über 10 Milliarden DM. Diese große Steigerung des Aufwandes für unsere Kriegsopfer ist auf eine von diesem Bundestag beschlossene erste Anpassung der Kriegsopferrenten zum 1. Januar 1974 in Höhe von 11,4% und eine bereits beschlossene zweite Anpassung zum 1. Oktober 1974 in Höhe von 11,2% zurückzuführen. Dies bedeutet, daß die Kriegsopferrenten im nächsten Jahr um rund 23% steigen werden. Mann kann noch mehr fordern; die Opposition beweist das. Man kann aber auch verantwortungsbewußt mit den Staatsfinanzen umgehen, wie es Regierung und Koalition tun.
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Lassen Sie mich ein Wort zur Rentenversicherung sagen. Die Bundeszuschüsse zur Rentenversicherung der Arbeiter, der Angestellten und zur knappschaftlichen Rentenversicherung steigen laut Haushaltsplan auf 16,6 Milliarden DM. Man kann beklagen - Herr Strauß hat das getan -, daß den Versicherungsanstalten 650 Millionen DM nicht gezahlt, sondern verzinslich gestundet werden. Herr Strauß hat
vermißt, daß in der Rede des Herrn Bundesfinanzministers ein Vorschlag enthalten gewesen sei, wie man zukünftig etwa mit den Bundeszuschüssen an die Versicherungsanstalten umgehen werde. Dazu kann ich hier nur sagen: Die Erfahrungen, die wir gemacht haben, können vielleicht zu einer Initiative führen. Aber ist es denn dem Bundesfinanzminister verboten, einen Gedanken zu äußern, den er dem Parlament anheimgibt? Ich denke, das gehört zu den Verpflichtungen des Bundesfinanzministers. Wir werden den Gedanken weiterverfolgen. Angesichts der Gesamtleistung des Bundes von 16,6 Milliarden DM an die genannten Anstalten kann man aus finanzpolitischer Verantwortung jedenfalls das Verfahren der verzinslichen Stundung von 650 Millionen DM vertreten; denn die Leistungen der Versicherungsträger werden nicht gekürzt, und ihre Liquidität wird nicht gefährdet.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu agrarpolitischen Maßnahmen machen, die im Entwurf 1974 enthalten sind. Die Ausgaben für die landwirtschaftliche Sozialpolitik steigen von 1,8 Milliarden DM erstmalig auf über 2 Milliarden DM, nämlich auf 2,1 Milliarden DM. Die Mehrausgaben sind insbesondere auf die Altershilfe für Landwirte, die Landabgaberente und die landwirtschaftliche Unfallversicherung zurückzuführen, vor allem aber auf etwas, das es erst seit der sozialliberalen Koalition gibt,
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nämlich auf die Krankenversicherung der Landwirte, auf die wir stolz sind.
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Ich freue mich, daran erinnern zu können, daß das Altersgeld ab Januar 1974 auf 264 DM erhöht wird. Ich erinnere auch gern daran, daß dieses Altersgeld auf dieser Basis dynamisiert wird und sich dann, nach der Zahl der Beitragsjahre gestaffelt, weiter erhöhen wird. Man kann noch mehr fordern. Man kann aber auch auf das stolz sein, was wir auf diesem Gebiet erreicht haben und was wir uns für das kommende Jahr vorgenommen haben.
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Ich nenne das Ausbildungsförderungsgesetz. Die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz steigt auf die im Etat festgestellte Riesensumme von 1 380 Millionen DM. Ich komme auf die Anregung des Herrn Bundesfinanzministers zurück zu prüfen, ob eine teilweise Umstellung der Förderung auf Darlehensformen möglich ist. Wir Haushaltspolitiker der SPD-Fraktion greifen diese Anregung gerne auf. Wir raten, sie zu befolgen und in eine Gesetzesinitiative umzuwandeln. Eines muß ja hier festgehalten werden: Beim Ausbildungsförderungsgesetz geht es nicht um die Bezahlung, sondern um die Förderung der Ausbildung. Deswegen ist diese Anregung erwägenswert. Wir haben übrigens eine gute Möglichkeit, dies zu überdenken, denn § 62 des Ausbildungsförderungsgesetzes bestimmt der Kollege Esters hat mich dankenswerterweise darauf aufmerksam gemacht -, daß die Bundesregierung den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes bis zum 31. Dezember 1973 über die Durchführung des Gesetzes berichten muß. Wenn
dieser Bericht vorliegt, kann vielleicht auch bereits der Gedanke eingearbeitet werden, den der Bundesfinanzminister geäußert hat.
Ich könnte hier noch über den Wohnungsbau sprechen. Im Laufe der Debatte wird das sicher noch geschehen. Ich könnte auch über die Energiepolitik sprechen, auch darüber, wie sich solche Fragen im Haushalt niederschlagen. So weist z. B. der Einzelplan 09 des Bundesministers für Wirtschaft die hohe Steigerungsrate von 31,3 % auf. Hier zeigen sich unter anderem die Auswirkungen des energiepolitischen Konzepts der Bundesregierung.
Aber ich will nicht weiter in Einzelheiten der Einzelpläne einsteigen, sondern mich noch mit einigen Schwerpunkten beschäftigen. Ich denke hier in erster Linie an die Finanzierung der Europäischen Gemeinschaft. Dieses Problem hat schon den Etat 1973 überschattet; wir müssen ihm besondere Bedeutung beimessen. Die Europäische Gemeinschaft erhält seit 1971 die Agrarabschöpfungen sowie einen Anteil an den nationalen Zolleinnahmen, die bis 1975 voll auf die EG übergehen. Nach diesem System überlassen wir 1974 der Europäischen Gemeinschaft 3,4 Milliarden DM. Hinzu kommt, daß wir ab 1975 einen Teil des Bundesanteils an der Umsatzsteuer an die Europäische Gemeinschaft abführen müssen.
Trotz hoher eigener Einnahmen deckt die Europäische Gemeinschaft ihren eigenen Haushalt nicht. Dies geschieht vielmehr durch Beiträge der Mitgliedstaaten. Für die Bundesrepublik Deutschland ergibt sich ein Beitragsanteil von 28,5%. Er macht für das kommende Jahr, d. h. dieses jetzt zu beratende Haushaltsjahr, die Summe von 1,5 Milliarden DM aus.
Zusammen mit den vorhin genannten Finanzierungselementen zahlen wir an die Europäische Gemeinschaft im kommenden Jahr also 5 Milliarden DM. Dieser Betrag wird bis 1977 auf 7,6 Milliarden DM steigen. Das bedeutet zweifellos eine erhebliche Belastung des Bundeshaushalts und eine spürbare Beeinträchtigung eigener Finanzierungsmöglichkeiten. Wenn dann wie in diesem Jahr erhebliche Mehrforderungen aus Brüssel auf uns zukommen sollten, muß man auch als Europäer sagen dürfen: Das Maß ist voll.
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Wir begrüßen, meine Damen und meine Herren, ausdrücklich den Beschluß ,der Bundesregierung vom 5. September 1973, daß alle Vorlagen der Europa-Kommission die Angabe enthalten müssen, ob im geltenden Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft Gelder für die vorgeschlagenen Maßnahmen vorhanden sind. Wir wünschen, daß Brüssel mehr Rücksicht auf das Geld anderer Leute nimmt, und wir wünschen mehr Rücksicht auf das Etatrecht der nationalen Parlamente, das nicht durch - ich will es ganz deutlich sagen - Brüsseler Überraschungen ausgehöhlt werden darf.
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Wir unterstützen damit den Bundesfinanzminister Helmut Schmidt, wenn er die frühzeitige Abstimmung der finanziellen Auswirkungen einzelner Vorhaben mit den finanziellen Möglichkeiten, die Stärkung der Kontrollfunktion des Parlaments und die Schaffung

der Prüfungsmöglichkeit durch einen Rechnungshot fordert.
In den jetzt geschilderten Zusammenhang gehören natürlich insbesondere auch die Fragen der europäischen Agrarpolitik. Die Bundesregierung müßte ihr Augenmerk in erster Linie auf die Beseitigung der Überproduktion richten.
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Wir würden eine Initiative nicht zuletzt im Interesse der deutschen Steuerzahler ausdrücklich begrüßen; denn die Überproduktion in Verbindung mit der unbeschränkten Nachschußpflicht treibt die Agrarausgaben in die Höhe. Man wirft nicht gleich Europa über Bord, wenn man zu erwägen gibt, ob gerade im Zusammenhang mit der Überproduktion eine Art Veranlasserprinzip aufgestellt werden sollte.
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Das bisherige System jedenfalls ermuntert geradezu zur Überproduktion. Deswegen darf es bei diesem System nicht bleiben.
Bisher ist die Agrarpolitik in Europa sehr isoliert betrieben worden. Wir wünschen ihre bessere Einbettung in den Gesamtbereich europäischer Politik, auch in den Bereich möglicher europäischer Konjunkturpolitik und sektoraler und regionaler Strukturpolitik.
Lassen Sie mich, meine Damen und meine Herren, auf den innenpolitischen Teil des Haushalts 1974 zurückkommen. Der Herr Bundesfinanzminister hat die erfreuliche Tatsache erwähnt, daß im Haushaltsjahr 1974 5,5 Milliarden DM für den Fernstraßenbau zur Verfügung stehen. Damit - so der Minister - könnten alle wesentlichen Vorhaben fortgeführt werden, vor allem in ungünstiger strukturierten Gebieten. Das wollen wir gern anerkennen.
Eigentlich nicht recht zufrieden sind wir mit der Passage der Haushaltsrede zur Deutschen Bundesbahn. Gewiß, die Neuordnung des stark defizitären Stückgut- und Expreßgutverkehrs muß erfolgen, wie es der Minister gesagt hat. Und die Omnibusverkehre von Bahn und Post sind endlich zusammenzulegen, wie es der Minister gesagt hat.
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Auch das Schienennetz der Deutschen Bundesbahn muß konzentriert werden. Schließlich kann man auch zustimmen, die Bahn zu ermuntern, einen vernünftigen Weg zwischen öffentlichen Verkehrsanforderungen und dem Mittelbedarf zu steuern.
Aber 'die Bahn ist natürlich mehr als ein Haushaltsrisiko. Die Bundesbahn ist auch nach dem Willen der Bundesregierung und auch nach dem, was
auch nach dem, was der Herr Bundeskanzler selber formuliert hat, ein unverzichtbares Element der Verkehrspolitik im Fern- und im Nahbereich. Wenn ich das, wie es die Regierung gesagt hat, und wie es der Bundeskanzler selber gesagt hat, anerkenne, dann muß ich die Deutsche Bundesbahn in die Lage versetzen, unverzichtbare Investitionen zu finanzieren, ohne die es keine Gesundung des Unternehmens geben kann.
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flier ist insbesondere an die Neubaustrecken zu denken, die so nötig sind wie das Amen in der Kirche. Es ist übrigens interessant, daß man nicht zuletzt im Hinblick auf den Fluglotsenstreik eine Renaissance der Liebe zur Eisenbahn wiederentdecken kann, wie man auch - auch das ist interessant - im Hinblick auf eventuelle Versorgungskrisen, die es für die Bundesrepublik Gott sei Dank nicht gibt, sich wieder mehr unserer Kohle zu erinnern beginnt.
Wir werden jedenfalls das genannte Thema Deutsche Bundesbahn im Haushaltsausschuß behandeln müssen; denn es ist natürlich nicht zu verkennen, daß die Bundesleistungen für die Bahn, die übrigens zu einem großen Teil auf unbestrittenen gesetzlichen Bestimmungen beruhen, so groß sind, daß man an diesem Thema nicht vorübergehen kann. Aber wir wünschen die Akzente so zu setzen, wie ich das versucht habe.
Im Haushaltsausschuß werden wir uns als Arbeitsgruppe der SPD - ich möchte fast sagen: nach bewährter Manier - vorrangig auch mit den Stellenanforderungen im neuen Haushalt befassen. Wir anerkennen, daß die Stellenanforderungen der Ressorts von 4 500 Stellen auf 1 500 Stellen zurückgeschraubt worden sind. Da läßt sich vielleicht noch ein bißchen mehr schrauben. Meine Damen und Herren, ich möchte hier eindeutig sagen: Wenn der Bund seine Mitarbeiter gut oder später auch besser bezahlen will und für eine lange Zeit garantieren will, daß er es kann, dann darf sich die Zahl der Mitarbeiter nicht ständig erhöhen. Ich wiederhole, was ich dazu gesagt habe.
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Uns scheint übrigens, daß der Gesichtspunkt, an anderer Stelle Stellen einzusparen, wenn man für bestimmte Gebiete neue Stellen fordert, zu kurz kommt. Hochwertige Stellen neu fordern, wie im vergangenen Jahr geschehen, und gering besoldete Stellen einsparen ist übrigens in unserem Sinne nicht des Rätsels Lösung.
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In diesem Zusammenhang gehört auch eine Überlegung über 'die Neuordnung des Dienstrechts. Endlich muß das System überdacht werden, das, freilich vereinfacht, so lautet, daß die Besoldung um so höher ist, je mehr Mitarbeiter man unter sich hat.
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Wir wünschen, daß die Besoldung jener Mitarbeiter besonders gut ist, die mit besonders wenigen Mitarbeitern auskommen. Vielleicht kann man das einmal in die Erwägung bringen, meine Damen und meine Herren.
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- Jedenfalls genügend, um eine solch schöne Rede halten zu können, Herr Kollege Althammer. Ich habe meine Mitarbeiter aufgefordert, mir eine Übersicht zu verschaffen, wieviel Bundesämter in den letzten Jahren gegründet worden sind, mit welchen Aufgaben, auf Grund welcher Beschlüsse, mit wel3504 
chem Mitarbeiterstamm und wo sie ressortieren. Ich möchte, daß wir darüber reden, hier und in den Ausschüssen, daß wir bei der Bewilligung neuer Bundesämter Einsparungen in den betreffenden Ressorts anstellen.
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Deswegen wird diese Übersicht, die ich mir habe machen lassen, recht interessant sein.
Lassen Sie mich ein Kompliment an die Bundesregierung machen,
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weil sie Wünsche 'des Haushaltsausschusses, die sich
das Plenum zu eigen gemacht hat, berücksichtigt hat.
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- Das ist erfreulich, natürlich. Die ganze Regierung ist erfreulich, Herr Kollege Wagner.
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Wir stellen mit Genugtuung fest, Herr Oppositionsführer, daß eine Bereinigung - Sie sind ja gar nicht der Oppositionsführer; man weiß nie so genau, wer das bei Ihnen ist ({40})
im Verteidigungshaushalt erfolgt ist, indem die dort nicht hingehörenden Versorgungslasten weggenommen worden sind und indem die Devisenausgleichs-ausgaben und die Ausgaben für ,die europäische Verteidigungsstärkung dort hineingekommen sind. Wir leugnen nicht, daß die Berücksichtigung dieses Wunsches auch die Berücksichtigung eines Wunsches der Opposition darstellt.
Wir begrüßen - Herr Althammer, Sie haben das Stichwort richtigerweise bereits gegeben - den Abbau der sogenannten Schattenhaushalte.
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Diese sogenannten Schattenhaushalte wurden,
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wie Sie ja wissen, von CDU/CSU-geführten Regierungen eingeführt, und von einer sozialliberalen Regierung werden sie nunmehr abgeschafft. Das stellen wir mit Genugtuung fest.
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Und zwar werden abgeschafft die Seitenfinanzierungen im Bereich des Straßenbaus, des Wasserstraßenbaus und die Finanzierungen nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz. Wir anerkennen ausdrücklich, daß der Bundesfinanzminister hier Anregungen aus dem Parlament aufgegriffen hat. Die Opposition wird in die Freude natürlich auch ein bißchen Bedauern mischen müssen; denn ganze Passagen ihrer bisherigen Reden haben natürlich jetzt keine Grundlage mehr.
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Über viele Fragen wird im Laufe der Debatte noch zu sprechen sein. So wird mein Kollege Dr. Möller beispielsweise noch das Thema Bund-Länder-Verhältnis berühren.
Ich möchte am Schluß folgendes feststellen. Der Etatentwurf ist ein ausgewogenes Optimum auf dem Wege zur Realisierung des Regierungsprogramms der 7. Legislaturperiode. Der Etat ist ein Etat der Kontinuität. Die Schwerpunkte sind vom Minister vorgestern herausgestellt worden, und ich habe meinerseits auch noch einmal einige Schwerpunkte herausstellen dürfen. Wir leugnen nicht - das hat der Minister nicht getan, das mache auch ich nicht -, daß es auch im neuen Haushaltsplan Risiken gibt. Die hat es immer gegeben, und damit ist man auch immer fertig geworden; besonders gut fertig geworden sind wir mit solchen Risiken, seitdem es eine sozialliberale Regierung gibt.
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- Ich danke, daß Sie mir das bestätigen.
Der Gesetzgeber kann noch in diesem Jahr mit seiner Beratungsarbeit beginnen. Er hat mehr Zeit zur Beratung, und er wird dennoch früher mit seiner Beratung fertig werden. Das führt dazu, daß der Zeitraum der vorläufigen Haushaltsführung verkürzt wird, und das führt dazu, daß das Etatbewilligungsrecht des Parlaments wieder verstärkt wird, was wir für nötig halten. Denken Sie nur an das Haushaltsgeschehen des Jahres 1972. Der Haushaltsausschuß kann seiner klassischen Funktion wieder nachkommen und ohne besonderen Zeitdruck eine strenge Überprüfung der Haushaltsansätze vornehmen. Dabei werden wir, Herr Bundesfinanzminister, nicht jedem einzelnen Vorschlag von Ihnen oder der Bundesregierung zustimmen können. Aber ich möchte doch sagen, daß wir dem Resümee Ihrer Rede in Würdigung des Etatentwurfs zustimmen und ausdrücklich feststellen: Dieser Etatentwurf 1974 ist ein Entwurf auf dem Wege zur Fortsetzung unserer Stabilitätspolitik und ist ein Etatentwurf zur Fortsetzung einer fortschrittlichen Politik.
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