Westphal (NA), 1981-12-10:
Ich bin einverstanden. Ich will nicht eine Diskussion führen, Herr Präsident, son4266 
dern verhindern, daß draußen angenommen wird - und ich glaube nicht, daß Herr Kreile das gemeint hat -, daß das Taschengeld für Heiminsassen aus der Sozialhife etwa gestrichen wird. Das ist falsch. Es führt schon zu Eingaben. Wir haben deshalb von dieser Stelle aus darauf hinzuweisen, daß das Taschengeld für die Heimbewohner selbstverständlich erhalten bleibt.
({0})
Im Vorschlag des Bundesrats ist eine Passage enthalten - nachzulesen in dem Dokument vom 25. September, Artikel 21 a des Entwurfs des Bundesrats -, wonach darauf hingewirkt werden soll, das zusätzliche Taschengeld einzuschränken - man könnte vereinfacht sagen: zu halbieren -, das seit 1974 denjenigen in Heimen gewährt wird, die für die Bezahlung ihrer Heimunterbringung aus ihren eigenen Einkommen, meist Renten, aufzukommen in der Lage sind. Daran wird die Kürzung vorgenommen, und zwar in der Weise, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat.
Ich will nicht verschweigen, daß wir Sozialdemokraten dort vielleicht auch einen Schritt weitergegangen wären, wenn auf der anderen Seite darauf verzichtet worden wäre, die Erhöhung der Regelsätze für die nächsten beiden Jahre bei nur 3 % festzuschreiben, d. h. vom Bedarfsdeckungsprinzip der Sozialhilfe leider praktisch für zwei Jahre abzuweichen.
Meine Damen und Herren, der Grad der Betroffenheit über die Tatsache, daß im Zuge der Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur aller öffentlichen Ebenen zu einem gewissen Teil auch dort eingeschnitten wird, wo es um die Leistungen unseres unteren Auffangnetzes der sozialen Sicherung geht, ist - das kann man in vielen Diskussionen spüren - sehr unterschiedlich. Wir Sozialdemokraten gehören zu denjenigen, denen solche Entscheidungen ganz besonders schwerfallen. Ich werde nicht abstreiten, daß dies bei vielen auf der anderen Seite dieses Hauses sicher ähnlich ist. Doch wir alle haben in der Diskussion mit den Kommunalpolitikern in den Städten und Landkreisen zu spüren bekommen, wie enorm die Belastung der kommunalen Etats durch die Sozialhilfekosten angewachsen ist. Im vergangenen Jahr sind dafür insgesamt etwa 13 Milliarden DM ausgegeben worden. Der Einschnitt, der nun hier vom Vermittlungsausschuß empfohlen wird, umfaßt schätzungsweise eine Minderung der Ausgaben der Kommunen bzw. der überörtlichen Sozialhilfeträger um etwas mehr als 400 Millionen DM, d. h. eine Kürzung von etwa 3 %.
Es gehört zu dieser Entscheidung auch, daß die Kostenbelastungen für den Trainingsbereich in den Werkstätten für Behinderte wieder zurückgenommen werden auf den Bundeszuschuß zur Bundesanstalt für Arbeit. Und bei der Ausgestaltung der Regelungen über die sogenannte originäre Arbeitslosenhilfe wird man sagen können, daß sich die beiden Ebenen, die hier beteiligt sind, also entweder Arbeitsverwaltung mit Versichertengeldern und Bundeszuschuß oder Sozialhilfe mit Mitteln aus den Gemeinde- und Länderetats, für die Zukunft die Last teilen werden.
Die Vorschläge des Bundesrates vom 25. September 1981, erneut und zusätzlich kürzend in das Ausbildungsförderungssystem einzugreifen und dabei insbesondere die Förderungsmöglichkeiten für den Besuch weiterführender Schulen durch Kinder aus den Familien der Kleinverdiener praktisch ganz aufzuheben und nur noch für diejenigen zu belassen, die eine entsprechende Schule nicht am Wohnort ihrer Eltern vorfinden können, war Teil vieler öffentlicher Auseinandersetzungen. Wir hatten vorrechnen müssen, daß die Eingriffe dieser Art das Familienbudget von Arbeiterfamilien oder auch von kleinen Beamten dann, wenn sie eines ihrer Kinder auf das Gymnasium schicken, viel tiefgreifender sind als die uns schon so schwerfallenden Kürzungen im Bereich des Kindergeldes. Ganz unerträglich wären diese Eingriffe geworden, wenn es sich um mehrere Kinder im schulpflichtigen Alter aus einer Familie handelt, die sich auf weiterführenden Schulen befinden. Das wären mehrere hundert Mark im Monat gewesen, die dort plötzlich bei denjenigen wegfallen würden, die sich meist nur unter Mühen entschlossen haben, ihre Kinder auf weiterführende Schulen zu schicken.
Ich bin deshalb froh, hier sagen zu können, daß das Ergebnis des Vermittlungsausschusses keine über die im Haushaltsstrukturgesetz 1983 vorgesehenen Korrekturen des Ausbildungsförderungsgesetzes enthält und daß von daher gesehen eine Last, die uns besorgt machte, als wir lasen, was die Mehrheit des Bundesrates wollte, von uns genommen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, betrachtet man das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses hinsichtlich der Abschaffung oder Einschränkung von steuerlichen Vergünstigungen, von denen viele Subventionscharakter tragen, im Vergleich zu dem, was die Bundesratsmehrheit davon rückgängig machen wollte, so ergibt sich, daß die von der Koalition beabsichtigte Streichung des Vorwegabzugs bei der Umsatzsteuer beim Kauf von sogenannten Betriebs-Pkw nicht ins Gesetzblatt kommen wird. Andererseits bleibt fast alles von dem aufrechterhalten, was wir auf diesem Gebiet im Bundestag durchgesetzt haben. Dies gilt insbesondere für die Einschränkung der steuerlichen Begünstigung für Pensionsrückstellungen und für die Kappung des § 6b des Einkommensteuergesetzes, so daß Entscheidungen wie im Falle Flick so nicht mehr möglich sein werden.
({2})
Für viele von uns war die Abschaffung der Sozialversicherungsmindestgrenze von 390 DM einer der wichtigen Punkte, wodurch vielfältige Formen von Mißbrauch im Bereich von Teilzeitbeschäftigungen hätten überwunden werden können. Es ist hier nicht die Zeit, um die gesamte gewichtige Argumentation zu dieser Thematik noch einmal vorzutragen. Das Ergebnis ist nicht so, wie wir es uns gewünscht haben; aber diese 390-DM-Grenze wird nicht mehr dynamisiert, sondern festgeschrieben sein und wächst

deshalb 1982 nicht mehr. Die getroffenen Regelungen gelten bis 1984, und dann gibt es keine mehr.
Die Kühle, mit der es die Mehrheit im Bundesrat schon bei der dortigen Beratung abgelehnt hat, den leidigen Kinderbetreuungskostenbetrag zu streichen,
({3})
hat uns Sozialdemokraten sehr betroffen gemacht.
({4})
Unser ernsthafter Versuch, die Abschaffung dieses Monstrums im Vermittlungsverfahren durchzusetzen, insbesondere um dadurch die wohl ober übel erforderlichen Einsparmaßnahmen, die auch das Kindergeld betreffen, wesentlich verkleinern zu können, haben zu keinem Erfolg geführt. Das heißt, daß sich die konservative Mehrheit schützend vor eine steuerliche Regelung gestellt hat, die diejenigen Bevölkerungsgruppen, die ein höheres Einkommen haben, für ihre Kinder stärker als diejenigen Bevölkerungsgruppen begünstigt, die nur ein kleines Einkommen haben.
({5})
Gerade vor der von allen Seiten eingesehenen Notwendigkeit, Einsparungen im Bereich öffentlicher Leistungen vorzunehmen, fehlt hier der Sinn für soziale Ausgewogenheit.
({6})
Sie sehen, die Anzahl der Punkte, in denen wir das Vermittlungsergebnis kritisch beurteilen und die es uns nicht leicht machen, unsere Zustimmung zu geben, ist nicht gering. Der entscheidende Gedanke, den gemeinsamen Empfehlungen des Vermittlungsausschusses doch unsere Zustimmung zu geben, kommt aus der Abwägung, was sein würde, wenn dieses Verfahren jetzt scheitern würde. Unsere Ansicht ist, daß wir in der gegebenen wirtschaftlichen Situation klare Signale, die von der Haushaltspolitik ausgehen, brauchen. Die müssen jetzt gegeben werden.
({7})
Diese Signale gibt es nur, wenn jetzt, noch in diesem Jahr, für jeden erkennbar die Klarheit über die Haushaltsentscheidung herbeigeführt wird.
Wir haben gewußt, daß wir durch die Einflußnahme einer konservativen Bundesratsmehrheit Abstriche von unserem Konzept hinnehmen müßten. Diese Abstriche gering zu halten, ist - das ist die Meinung der überwiegenden Mehrheit der sozialdemokratischen Fraktion - gelungen.
Wir stimmen deshalb den vorgelegten Empfehlungen des Vermittlungsausschusses beim Zweiten Haushaltsstrukturgesetz, beim Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz und bei den beiden Kostendämpfungsgesetzen für das Gesundheitswesen zu. Wir werden zur gleichen Zeit den Versuch der Mehrheit des Bundesrates abwehren, uns an der notwendigen Gesetzgebung im Bereich der Verbrauchsteuern und des Kindergelds zu hindern. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})