Dichgans (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In diesen Tagen stehen die Zeichen auf Konfrontation, und man stellt sich die Frage, ob es in diesem Augenblick noch sinnvoll ist, etwas zur Thematik der Arbeit dieses Bundestages zu sagen, ein Thema, das etwas abstrakt erscheinen mag. Aber ist es wirklich so abstrakt? Konfrontation gehört gewiß zum Parlamentarismus; aber es ist nur die eine Seite der Sache. Ebenso gehört die Zusammenarbeit dazu. Wir können in diesem Parlament nur so arbeiten, wie es die Verfassung vorsieht, wenn wir einander zuhören, wenn wir auf die Argumente des anderen eingehen, wenn wir bereit sind, die eigene Position in Frage zu stellen, wenn wir Kompromisse suchen und finden, wenn wir die Meinung des anderen achten und wenn wir am Ende auch das Ergebnis der Abstimmung respektieren.
Diese menschliche Zusammenarbeit funktioniert im ganzen in diesem Bundestag weit besser, als es gelegentlich den Anschein haben mag. In den Ausschüssen sind die einstimmigen Beschlüsse häufiger als die kontroversen. Diese Zusammenarbeit beruht auf dem individuellen Verhalten des einzelnen Abgeordneten, auf freundschaftlichen Kontakten über die Fraktionslinie hinweg, auf der Möglichkeit der freien Entscheidung des Einzelnen.
Es ist legitim, daß sich die Fraktionen um Geschlossenheit ihrer Mitglieder bemühen. Aber ein Parlament, in dem die Abstimmungen im Ausschuß und im Plenum vorher in Gremien außerhalb des Parlaments festgelegt und dann nur noch als Blockabstimmungen durchgeführt werden, wäre ein Zerrbild des Parlamentarismus, eine zeitlich befristete Diktatur des jeweils herrschenden Blocks. Der Abgeordnete muß das Recht behalten, von der Meinung seiner Fraktion, auch von der ihm bekannten Meinung seiner Wähler, abzuweichen. Wenn wir das täten, was die Mehrheit unserer Wähler will, hätten wir seit längerer Zeit bereits wieder die Todesstrafe für Taximörder, und alle unsere Universitäten wären in Lernanstalten nach russischem Muster umgewandelt.
Auch der Fraktionswechsel muß legitim bleiben. Er kommt, meine ich, zu selten vor.
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Unsere Wähler ändern bekanntlich ihre Meinungen in einem kontinuierlichen Prozeß, nicht schlagartig am Tage der Wahl. Die Landtagswahlen, die Meinungsbefragungen beweisen das. In allen Legislaturperioden lag jedoch die Zahl der Abgeordneten, die ihre Fraktion gewechselt haben, weit unter der Zahl der Wähler, die ihre Meinungen gewechselt haben, wie es sich dann bei der nächsten Wahl darstellte.
Meine Damen und Herren, es steht dem Parlament gut an, wenn auch hier ein Wechsel von Meinungen sichtbar wird. Sie wissen, daß Churchill zweimal seine Fraktion gewechselt hat. Dagegen gibt es nur ein Mittel: das Risiko der eigenen politischen Karriere. Das ist eine Sanktion, die notwendig, aber auch völlig ausreichend ist. Wir sollten uns auch davor hüten, einen Meinungswechsel dieser Art moralisch zu diskriminieren. In der Presse tauchen Vokabeln wie „Verräter" und „Überläufer" auf. Darf ich Sie fragen: Würden Sie einen Wähler, der früher CDU gewählt hat und beim nächten Mal SPD wählt, einen Verräter nennen?
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Er hat seine Meinung geändert, oder er war vielleicht auch der Meinung, daß seine Partei ihre Meinung geändert hat.
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Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß jeder von uns den anderen für ebenso anständig hält, wie er sich selbst einschätzt,
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und zwar in beiden Fällen, sowohl wenn er die Parteilinie verläßt als auch wenn er sich an die Parteilinie hält.
Wenn etwa hohe Kirchenfürsten andeuten, mit dem Gewissen von einigen Abgeordneten könne es doch nicht ganz in Ordnung sein, wenn sich alle Abgeordneten an ihre eigene Fraktionslinie hielten, so hört man das mit einiger Verwunderung, insbesondere auch deshalb, weil das eine Vorstellung ist, die in 22 Jahren der Tätigkeit dieses Bundestages noch niemals aufgetaucht ist und jetzt zum erstenmal aus Anlaß einer bestimmten Abstimmung auftaucht.
Nach der Verfassung wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung mit. Aber die Parteien bestimmen diesen Willen nicht. Sie suchen den Kandidaten aus, sie wirken auf ihn ein, und sie haben es in der Hand, ob sie ihn wieder aufstellen wollen. Aber mehr räumt ihnen das Grundgesetz nicht ein.
Nun, meine Damen und Herren, das scheinen mir Fragen hoher Bedeutung zu sein. Aber ich habe nun in elf Jahren Parlamentspraxis die Erfahrung gemacht, daß der Bundestag im allgemeinen wenig geneigt ist, sich mit den Fragen seiner eigenen Arbeit zu beschäftigen. Der Herr Präsident hat sich sehr darum bemüht. Ich habe es erlebt, wie fünf seiner Versuche gescheitert sind, auch nur die Kommission für die Geschäftsordnungsreform, die er eingesetzt hatte, zusammenzubringen.
Ein weiteres Beispiel: Der Vorgang „Verhaltensregeln für Abgeordnete" liegt seit Juni vorigen Jahres im Ausschuß für Geschäftsordnung, ohne daß sich auch nur eine einzige Fraktion eine Meinung dazu gebildet hat. Das ist gewiß ein sehr dorniges Problem, und ich glaube nicht, daß es so einfach gelöst werden kann, wie stürmische Kritiker sich das vorstellen. Aber ich halte es auch für ganz schlecht, wenn wir uns diesem Problem entziehen. Wir müssen die Zeit finden, uns damit ernsthaft zu beschäftigen.
Diese Zeit ist sehr schwer zu finden. Wir erleben das im Geschäftsordnungsausschuß. Er ist durchweg mit Mitgliedern besetzt, die zugleich in anderen Ausschüssen arbeiten und der Arbeit in diesen anderen Ausschüssen Priorität einräumen. Das führt dann dazu, daß der Geschäftsordnungsausschuß nur am Rande des sonstigen Tagungsplans kurze Sitzungen abhalten kann und immer wieder von neuem mit den Diskussionen beginnen muß. Auch mit diesen Arbeitsproblemen sollten wir uns beschäftigen.
Kollege Lenz hat soeben über den Enquete-Ausschuß berichtet, und ich kann nur bestätigen, daß die Arbeiten dort zügig vorangehen. Aber ich möchte davor warnen, daß wir dieses Haus aus der Diskussion um die Geschäftsordnung deshalb völlig ausschalten, daß wir abwarten, bis uns eines Tages die Enquete-Kommission die Patentlösung beschert, die dann hier sofort einstimmig angenommen wird. Man kann gewiß politische Mechanismen ersinnen, die glatter laufen als die gegenwärtigen. Aber wir müssen zunächst wissen, was wir wollen.
Kollege Lenz hat den Art. 80 angesprochen, die Möglichkeit, die Regierung stärker zu ermächtigen als bisher. Daß das notwendig ist, liegt auf der Hand. Sie haben in den letzten Tagen die Drucksache VI/3250 bekommen; das ist das Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch. Ich habe es mir angesehen. In diesem Text werden nicht weniger als 327 andere Gesetze geändert, viele davon mehrfach. Wer will eigentlich hier in diesem Hause die Verantwortung für derartige Gesetze übernehmen?
Aber, meine Damen und Herren, wenn man diese Frage grundsätzlich stellt, so scheint zunächst in diesem Hause niemand bereit, auf seine Prärogativen zu verzichten. Es würde der Arbeit auch des Enquete-Ausschusses zugute kommen, wenn wir uns auch hier in etwas breiterem Rahmen grundsätzlich mit der Frage beschäftigten, ob wir bereit sind, auf Zuständigkeiten zu verzichten.
Es gibt noch andere Fragen, um die wir uns kümmern müßten. Der Präsident hat schon vor längerer Zeit die Frage der Diäten angesprochen. Dieses Problem ist heikel. Wir sind aber, wenn wir kochqualifizierte Abgeordnete haben wollen, darauf angewiesen, vernünftige neue Lösungen zu finden. Ich meine, wir sollten bei der Suche nach neuen Lösungen mit unseren Überlegungen in zwei Richtungen gehen: einmal sollten wir über eine Besteuerung der Grunddiäten nachdenken,
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und zum anderen sollten wir über einen Einkommensausgleich für die Abgeordneten sprechen, deren Einkommen sich infolge ihrer Tätigkeit im Parlament stark vermindert.
Wir können heute nicht in eine Sachdebatte eintreten, aber ich möchte sagen, diese Probleme sind durchaus lösbar. Es ist schwer zu vertreten, daß die Steuerfreiheit der Grunddiäten diejenigen Abgeordneten am meisten begünstigt, die daneben ein hohes sonstiges Einkommen haben, weil das Herausnehmen der Grunddiäten aus der Steuerprogression für sie besondere Vorteile schafft. Wenn wir etwa eine Lösung anvisierten, die die Grunddiäten steuerpflichtig macht und zum sonstigen Einkommen addiert, und wenn wir bei dieser Gelegenheit eine Umrechnung so vornehmen würden, daß für einen Abgeordneten, der Junggeselle ist, das Netto-Einkommen vor und nach der Steuerpflicht das gleiche bleibt, so würde sich ergeben, daß alle Abgeordneten, die sonstiges Einkommen haben, mehr Steuern zu zahlen hätten, während Abgeordnete mit Familie, die nur auf die Diäten angewiesen sind - und die gibt es ja auch -, sogar noch gewisse Vorteile hätten, weil sie dann in die günstigere Steuergesetzgebung für Verheiratete mit Kindern einbezogen würden.
Aber, meine Damen und Herren, bei dieser Gelegenheit sollten wir auch die Frage des Einkommensausgleichs anschneiden. Die finanzielle Lage der Abgeordneten ist ja sehr unterschiedlich. Angestellte von Verbänden beziehen ihr Einkommen weiter, und es gibt auch sonst Abgeordnete, bei denen die Tätigkeit im Parlament vielleicht sogar zu einer Erhöhung ihres Einkommens führt. Aber es gibt andere - insbesondere Kollegen, die aus freien Berufen kommen -, die sich finanziell sehr stark verschlechtern. Mehrere Länderparlamente haben dieses Problem bereits geregelt. Ich möchte vorschlagen, daß wir in dem Augenblick, in dem wir uns der Steuerfrage zuwenden, auch diese Frage aufnehmen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch kurz ein weiteres Thema anschneiden, das Thema des Verhältnisses des Bundestages zum europäischen Parlamentarismus. Wir sind heute nur noch eines von zehn europäischen Parlamenten. Bei unserer Arbeit müssen wir uns immer wieder fragen, wie sich unsere Beschlüsse in eine vernünftige europäische Harmonisierung einordnen. Viele von uns wissen jedoch von den Anschauungen und auch von den Methoden ausländischer Parlamente verhältnismäßig wenig. Auch die Mechanismen der Brüsseler Gesetzgebung sind hier weitgehend unbekannt. Die ursprüngliche Vorstellung, daß die Querverbindung durch die Personalunion mit den Kollegen im Europäischen Parlament diesen Informationsstand schaffen würde, hat sich nicht verwirklicht. Das Europäische Parlament ist nämlich heute so stark belastet, daß diejenigen unserer Kollegen, die dort ernsthaft arbeiten, das als Vollzeitbeschäftigung betreiben müssen. So viele europäische Abgeordnete, wie heute in diesem Hause sitzen, sieht man hier nur äußerst selten.
Wir sollten uns deshalb überlegen, ob wir nicht einiges tun können. Es käme einmal in Frage, daß
wir im Rahmen des sehr nützlichen Reiseprogramms - welcher Abgeordnete kann in weltpolitischen Fragen mitwirken, wenn er nicht etwas von der Welt kennt? - systematisch vorsehen, daß jeder Ausschuß dieses Hohen Hauses während einer Legislaturperiode mindestens einmal einen Schwester-ausschuß in einem anderen europäischen Parlament besucht, um dort persönliche Kontakte zu finden.
Darüber hinaus sollten wir überlegen, ob wir nicht die Bestimmung des Vertrages, daß die Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus dem nationalen Parlament kommen müssen, in der Weise ändern könnten, daß nur die Hälfte der europäischen Abgeordneten aus dem nationalen Parlament zu stammen hat, so daß die übrigen dann - vielleicht unter Erhöhung der Zahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments - Vollzeitabgeordnete in Europa sein könnten. Dies, meine Damen und Herren, scheint mir auch ein Thema für den Einzelplan 02 zu sein.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Jung.