emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans martin bury (NA), 1995-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte heute abend hat heute im Morgengrauen schon einmal eine wichtige Rolle gespielt. Da stand nämlich in der achten Verhandlungsrunde über das Telekommunikationsgesetz alles auf Messers Schneide. Meine Ankündigung, daß wir, wenn wir es heute nicht hinbekommen, heute abend eine fröhliche Debatte führen, hat eine gewisse Wirkung gezeigt. Zwar ist der Bundespostminister bekanntermaßen kein Kind von Traurigkeit, aber die Fröhlichkeit, die ich meinte, hätte ihm heute abend dann doch nicht gefallen.
Wir haben dann doch mit viel gutem Willen und vereinten Kräften den Knoten durchgehauen und haben eine Vereinbarung über das Telekommunika- tionsgesetz und die Grundsätze der Lizenzierung getroffen, von der ich glaube, daß sie wirklich einen vernünftigen Rahmen und eine vernünftige Grundlage für die weiteren Entscheidungen darstellt.
Es ist ein Konsensmodell, mit dem auch unsere Hauptziele erreicht werden. Erstens wird der Universaldienst bundesweit flächendeckend im Wettbewerb angeboten. Das heißt, daß die Kunden echte Wahlmöglichkeiten haben und in Zukunft weder einem Monopolisten noch einem zwangsweise zum Universaldienst verpflichteten Anbieter ausgeliefert sind.
Herr Kiper, in Ihrer Argumentation übersehen Sie gerne, daß die Bürgerinnen und Bürger, die Verbraucher, im Mittelpunkt unserer Überlegungen stehen. Für sie soll möglichst rasch ein flächendeckendes Angebot an hochwertigen und preisgünstigen modernen Telekommunikationsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Dafür schafft die heutige Vereinbarung die Voraussetzung.
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Ein weiteres Hauptziel, das ebenfalls erreicht wird, ist ein industriepolitisches.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kiper?
hans martin bury (NA), 1995-11-09:
Ja, gerne. Vielleicht lernt er noch etwas.
manuel kiper (NA), 1995-11-09:
Herr Bury, meine Frage gibt Ihnen natürlich Gelegenheit, dieses Thema noch ein wenig auszubreiten. Aber meinen Sie wirklich, daß mit der Vereinbarung,
die Sie heute morgen abgeschlossen haben, das gewährleistet ist, was Sie uns eben verkauft haben? In der Vereinbarung heißt es doch, daß der Zeitrahmen, in dem der Universaldienst gegeben sein muß, erst noch zu definieren ist und daß auch der Versorgungsgrad noch zu definieren ist.
Meinen Sie nicht, daß diese Offenheit der Formulierung angetan ist, das, was Sie uns hier als Erfolg angekündigt haben, in ganz weite Ferne zu rücken?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile dem Bundesminister Dr. Wolfgang Bötsch das Wort.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die für den Einzelplan 13 in der Ausschußfassung stimmen, um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Ein- zelplan 13 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
({0})
Ich rufe den Einzelplan 12 auf:
Einzelplan 12
Bundesministerium für Verkehr - Drucksachen 13/2612, 13/2626 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Der Änderungsantrag auf Drucksache 13/2949 - Mehrzweckschiff „Mellum" - ist zurückgezogen worden.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hans Georg Wagner.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Kalb, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Kristin Heyne.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Das Wort hat Kollege Dr. Wolfgang Weng.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege Friedrich - Horst Friedrich ({0}): Nein.
Was hätte es denn für Konsequenzen, wenn wir der Bahn heute den doppelten investiven Haushalt zur Verfügung stellen würden? Wäre dann tatsächHorst Friedrich lieh eine einzige Strecke mehr und schneller fertig gebaut? Nein.
Eines ist auch klar. Die ganze Debatte über die Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene, die teilweise sehr scheinheilig geführt wird, ist, wenn man die Potentiale und die tatsächliche Verteilung der Verkehre betrachtet, doch mehr oder weniger fürs Papier. Dreiviertel aller Verkehre, die in Deutschland stattfinden, sind Verkehre unterhalb der Nahverkehrsgrenze. Das ist auch nach eigener Einsicht der Bahn ein Verkehr, der nicht auf die Schiene verlagert werden kann. Ich kann der Bahn nicht par ordre du mufti oder durch andere Regularien Verkehre aufdrängen, die sie nicht bewältigt, sondern das Betriebsergebnis und das wirtschaftliche Ergebnis noch schlechter machen.
Die Bahnreform war und ist ein richtiger Schritt. Sie ist noch lange nicht am Ende. Sie muß im Zweifel 1996 nach Einführung der Regionalisierung und nach entsprechender Betrachtung noch einmal auf den Prüfstand. Es wird mit Sicherheit noch einiges zu ändern sein, ob das nun die Fahrweg AG, das Netzmonopol oder die technische Ausstattung insgesamt betrifft.
Eine Frage, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, muß die Bahn selbst beantworten. Wenn Herr Dürr erklärt - was aus meiner Sicht begrüßenswert ist - daß er bis 1998 25 Milliarden DM in Schienenfahrzeuge investieren will, dann ist das ein hehres Ziel. Aber das bedeutet auch, daß er pro Jahr rund 8 Milliarden DM ausgeben will. Wenn er sie nicht durch Neuverschuldung oder anderswo herbekommen will, muß er sie aus dem Cash-flow verdienen. Im Vergleich dazu hat die Lufthansa für die nächsten zehn Jahre ein Investitionsprogramm von 27 Milliarden DM, was einen Cashflow von 2,7 Milliarden DM pro Jahr bedeutet. Jürgen Weber denkt darüber nach, daß er den vielleicht nicht verdienen kann. Angesichts dieser Tatsache und bei einem Vergleich der Bilanz der Lufthansa mit der ersten Bilanz der Bahn stellt sich angesichts bestimmter Aussagen der Bahnleitung und des Managements die Frage, wo das Geld denn herkommt.
Die F.D.P. wird dem vorgelegten Verkehrshaushalt mit den von ihr maßgeblich mit beeinflußten Änderungen zustimmen.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, Sie sollten es dem jeweiligen Redner nicht so schwer machen. Erstens könnte es beim nächsten Mal Sie selbst treffen. Zweitens riskieren Sie, daß die Debatte verlängert wird, und so lustig ist das nun auch wieder nicht.
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Winfried Wolf.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Annette Faße.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Nun bekommt der Abgeordnete Dr. Hermann Kues das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Herr Kollege, ich muß Sie einen Augenblick unterbrechen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es hat so keinen

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Sinn. Sie geben dem Redner keine Chance, hier seine Gedanken wirklich auszuführen. Ich muß Sie um etwas mehr Ruhe bitten.
hermann kues (NA), 1995-11-09:
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu Straßenlücken machen. Straßenlücken sind haushälterisch ein Stück hinausgeworfenes Geld auf Zeit. Nur teilweise fertiggestellte Abschnitte sind immer auch ein Stück Investitionsruine. Ich meine deshalb, daß Projekte, die begonnen worden sind, auch zügig zu Ende geführt werden müssen.
({0})
Ich kann die Belastungen der Menschen sehr gut nachempfinden, weil ich die Situation aus meinem Wahlkreis kenne, in dem die Lückenschließung bei der A 31 schon meine Vorgänger beschäftigt hat. Beinahe täglich erlebe ich vor Ort Beispiele, wie negativ sich das fehlende Autobahnstück auf den Wirtschaftsstandort der Region auswirkt.
Als Niedersachse bin ich froh, daß wenigstens der Bund sich für die verkehrliche Entwicklung dort verantwortlich fühlt, wo die Landesregierung unter Herrn Schröder nahezu gar nichts anbietet und man dies nur als eine Kombination aus Desinteresse und Roßtäuscherei bezeichnen kann.
({1}) 
Ich habe das Beispiel ÖPNV genannt. Von rund 450 Millionen DM an GVFG-Mitteln kommen gerade noch 100 Millionen DM dem kommunalen Straßenbau zugute. Der ländliche Raum ist mehr oder weniger völlig abgekoppelt.
({2})
Gestatten Sie mir noch eine Anmerkung zum Thema Wasserstraßen. Ich halte es für erforderlich, daß in Zukunft über das jetzige Maß hinaus der weitere Ausbau des Kanalnetzes bedacht wird.
({3})
Besonders die Nord-Süd-Achse verdient nach meiner Meinung mehr Aufmerksamkeit. Ich plädiere deshalb auch an dieser Stelle nachdrücklich für das Offenhalten der Option des Ems-Seitenkanals in Verbindung mit dem Ausbau der Ems-Achse zu einem transeuropäischen Verkehrskorridor.
Die transeuropäischen Strecken, wie sie jetzt geplant sind, berücksichtigen nach meiner Ansicht nur ungenügend die entwicklungsträchtigen Regionen Nordwestdeutschlands. Im europäischen Verkehrsnetz gibt es diese Regionen praktisch gar nicht.
Alle Lösungsvorschläge zur Verkehrsvermeidung - angefangen bei der Mineralölsteuer bis hin zu anderen Vorschlägen - sind dann zum Scheitern verur- teilt, wenn sie die spezifischen Probleme der Fläche nicht berücksichtigen. Ich fordere nachdrücklich eine differenzierte Betrachtung von Ballungsräumen
und ländlichen Räumen ein.
({4})
Ich meine, daß der Haushaltsausschuß die schwierige Aufgabe hatte, trotz des allgemeinen Sparzwanges einen zielgerichteten Haushalt zu verabschieden und Prioritäten zu setzen. Ich finde, daß dieses so gut gelungen ist, daß normalerweise auch Sie von der Opposition sich überlegen müßten, ob Sie dem Haushalt nicht zustimmen.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-11-09:
Damit schließe ich diese außerordentlich lebhafte Aussprache.
Wir kommen nun zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zu den drei Änderungsanträgen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Zuerst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/2889 ab. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag
ist mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD abgelehnt.
Dann kommen wir zum Änderungsantrag auf Drucksache 13/2890. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zur Drucksache 13/2924. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß dieser Änderungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis abgelehnt worden ist.
Wir stimmen nun über Einzelplan 12 in der Ausschußfassung - Drucksache 13/2612 ({0}) und 13/ 2626 - ab. Wer dem Einzelplan in dieser Fassung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Einzelplan 12 mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden ist.
Weitere Wortmeldungen liegen für die heutige Sitzung nicht vor.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch Ich möchte nicht schließen, ohne daran zu erinnern, daß an diesem Tage in vielen Orten der Bundesrepublik die Menschen der Ereignisse gedacht haben, die am 9. November in diesem Jahrhundert unsere Geschichte geprägt haben. Für uns war es ein Arbeitstag. Ich finde, das ist nicht die schlechteste Art, diesen Tag zu begehen. 
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bun- destages auf morgen, Freitag, den 10. November 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte vor Eintritt in die Tagesordnung im Namen aller Fraktionen und der Gruppe eine Erklärung für das Haus abgeben: Am 8. November 1995 hat die Militärjunta in Nigeria die Todesurteile gegen den nigerianischen Menschenrechtler Ken Saro-Wiwa und acht weitere Vertreter der OgoniMinderheit bestätigt. Die Todesurteile, die von einem Militärgericht verhängt worden waren, stellen eine eklatante Verletzung der Menschenrechte dar.
({0})
Internationale Beobachter haben den Prozessen die Rechtmäßigkeit abgesprochen und wiederholt auf den politischen Hintergrund der Verfahren hingewiesen. Gegen die Todesurteile haben neben der Bundesregierung zahlreiche andere Regierungen sowie Menschenrechtsorganisationen protestiert. Der Deutsche Bundestag hat sich bereits mit den Vorgängen in Nigeria beschäftigt.
Die Todesurteile sind das neueste Glied in einer langen Kette von Menschenrechtsverletzungen der nigerianischen Militärregierung. Seit der Annulierung der freien Präsidentschaftswahlen im Juni 1993 und der Machtübernahme durch das Militär wurden Oppositionspolitiker, Gewerkschaftsführer und Menschenrechtler zu Hunderten verhaftet, gefoltert und getötet. Es steht zu befürchten, daß die gegen Ken Saro-Wiwa und weitere acht Menschenrechtler verhängten Todesurteile binnen kürzester Zeit vollstreckt werden.
Deshalb fordert der Deutsche Bundestag die- nigerianische Militärregierung umgehend zur Rückkehr zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auf. Wir verurteilen die Todesurteile, verlangen deren unverzügliche Aufhebung und die Freilassung von Ken SaroWiwa und der mit der Todesstrafe bedrohten weiteren Vertreter des Ogoni-Volkes.
Ich danke Ihnen.
({1})
Ich komme jetzt zu den amtlichen Mitteilungen.
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf des Bundesrates „Entsendegesetz" in erster Beratung ohne Aussprache an die Ausschüsse zu überweisen.
Des weiteren ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt IV d - es handelt sich um die abschließende Beratung eines Gesetzentwurfs der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Pflegeversicherungsgesetz - abzusetzen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich sehe hier gerade, daß wir zunächst eine Geschäftsordnungsdebatte haben. Ich gehe von folgendem aus: Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung ihres Entwurfs eines Arbeitslosenhilfe-Reformgesetzes zu erweitern. Der Gesetzentwurf soll nach den Abstimmungen zum Haushaltsgesetz 1996 mit einer Debattenzeit von einer Stunde aufgerufen werden.
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag wird als erster Herr Hörster sprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-11-10:
Frau Kollegin Professor Luft, Sie haben das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-11-10:
Für die Bundesregierung hat jetzt Herr Minister Dr. Waigel das Wort.
Joachim Hörster (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen hätten sich gewünscht, daß der Gesetzentwurf zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz am gestrigen Donnerstag im Zusammenhang mit der Beratung des Haushaltes des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung beraten worden wäre, weil dieses Reformgesetz zusammen mit dem Asylbewerberleistungsgesetz eine zielgerichtete Neuorientierung von Sozialleistungen ermöglichen soll. Dabei sollen auch Einsparungen in einer Größenordnung von zirka 3,4 Milliarden DM erzielt werden, die zum Haushalt für das Jahr 1996 gehören.
Leider Gottes hat die Opposition ihr Einvernehmen zu der Beratung dieses Gesetzentwurfs am gestrigen Tag zusammen mit dem Haushalt verweigert,
({0})
so daß uns nichts anderes übrigbleibt, als diesen wichtigen Gesetzentwurf heute im Wege einer Geschäftsordnungsentscheidung auf die Tagesordnung aufzusetzen, damit 'er in die parlamentarischen
Beratungen eingeführt und ordentlich beraten werden und schließlich auch in Kraft treten kann.
Dieser Gesetzentwurf will vor allem erreichen, daß die Langzeitarbeitslosigkeit durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen bekämpft werden kann und Langzeitarbeitslose dem Arbeitsmarkt schneller wieder zugeführt werden. Dazu sind verschiedene Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf enthalten, wie zum Beispiel die Zuweisung von Arbeitslosenhilfebeziehern in allgemeine Maßnahmen zur Arbeitsbeschaffung, die Einführung von Trainingsmaßnahmen für Arbeitslosenhilfebezieher zum Erwerb zusätzlicher beruflicher Qualifikationen, die Einführung einer Arbeitnehmerhilfe für Arbeitslosenhilfebezieher, die ihnen die Entscheidung für die Aufnahme auch einer schlechter entlohnten Arbeit erleichtern soll, und schließlich auch die Verlängerung der Möglichkeit, einen bestehenden Anspruch auf Arbeitslosenhilfe im Anschluß an eine selbständige Tätigkeit oder an die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen geltend zu machen.
Ich finde, daß diese vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung gehen, notwendig sind und im Parlament rechtzeitig beraten und entschieden werden müssen. Deswegen ist es notwendig, die Dinge heute im Anschluß an die Verabschiedung des Bundeshaushaltes für das Jahr 1996 zu beraten.
Ich bitte das Haus, dem Aufsetzungsantrag zuzustimmen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Zur Geschäftsordnung Ottmar Schreiner.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Herr Schreiner, Sie reden zur Geschäftsordnung.
Ottmar Schreiner (NA), 1995-11-10:
Sie wollen jetzt jährlich um 5 Prozent abstufen. Das ist eine sozialpolitische Sauerei allerersten Grades, die Sie vor der Öffentlichkeit kaschieren wollen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Als nächste spricht zur Geschäftsordnung Frau Annelie Buntenbach für das Bündnis 90/Die Grünen.
Annelie Buntenbach (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren! Auch wir lehnen die Aufsetzung des Tagesordnungspunktes Arbeitslosenhilfereform für den heutigen Tag ab; nicht weil wir früher ins Wochenende wollen, sondern weil die Debatte so zentral ist, daß sie zu einem vernünftigen Zeitpunkt in der nächsten Sitzungswoche geführt werden muß.
Wir wissen doch alle aus Erfahrung, daß die Diskussionen am Freitagnachmittag so spät, wie sie heute stattfinden werden, faktisch unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfinden. Das ist dem öffentlichen Interesse und der Brisanz des vorliegenden Gesetzentwurfs überhaupt nicht angemessen.
Er hat für die Betroffenen und für die, die es noch treffen kann, große Bedeutung. Er hat für die Kommunen Bedeutung, auf die durch Ihre Politik des Sozialabbaus und der Verschiebung von Kostenstellen neue Belastungen und Anforderungen zukommen. Er hat nicht zuletzt für die Gewerkschaften große Bedeutung.
Wenn von diesem Redepult aus in der letzten Sitzungswoche immer wieder positiv auf die Initiative des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel Bezug genommen worden ist, dann sollten Sie, Herr Blüm, doch wenigstens ernst nehmen, daß diese Initiative „Bündnis für Arbeit" auch Ihnen etwas abverlangt,
nämlich auf Sozialkürzungen wie diese Arbeitslosenhilfereform zu verzichten.
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Das Mindeste wäre doch, einmal darüber nachzudenken und nicht in einem solchen Hoppla-hoppVerfahren, wie das hier gewünscht ist, darüber hinwegzugehen. Wenn die IG Metall über ihren Schatten springen kann, dann sollten auch Sie es versuchen; denn so lang ist der Schatten, den Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, werfen, auch nicht.
({1})
Sie sollten sich und uns nicht die Chance auf ein „Bündnis für Arbeit" gleich wieder verscherzen. Zumindest sind Sie der Gewerkschaft eine wirklich öffentliche Debatte im angemessenen Rahmen schuldig.
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Das würde Ihnen gleichzeitig die Zeit geben, über eine andere Entscheidung ernsthaft zu diskutieren.
Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, wollen mit Ihrer Arbeitslosenhilfereform für die Erwerbslosen eine Rutschbahn in den Billiglohnsektor installieren, einen Automatismus an Absenkungen. Sie bieten den Menschen statt einer Perspektive Ernteeinsätze und sogenannte Trainingsmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft.
({3})
Sie verschärfen die Kontrollen, statt die Angebote zu erweitern. Dabei reden Sie aber ständig von all den neuen Brücken, die Sie in den Arbeitsmarkt hineinbauen wollen. Weil Sie aber nicht mehr aktive Arbeitsmarktpolitik anbieten wollen, bleibt dies alles pure Rhetorik,
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sozial und anrührend, wie das Herr Blüm meisterhaft beherrscht. Auch Minister Seehofer hat hier beachtliche Qualitäten unter Beweis gestellt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Frau Buntenbach, reden Sie zur Geschäftsordnung?
Annelle Buntenbach (NA), 1995-11-10:
Ja. - Wenn man unter dem wallenden Mantel der Sozialrhetorik die Härten einer unverantwortlichen Sparmaßnahme gegenüber den Armsten verstecken will, dann ist es auch besser, wenn niemand mitbekommt, worum es in der Sache wirklich geht. Dafür sind ohne Zweifel Debatten, versteckt in der Vielfalt von Haushaltswochen oder spät an FreitagAnnelie Buntenbach
nachmittagen, bestens geeignet. Inzwischen glaube ich, daß dieses Vorgehen Methode hat.
In der vorigen Sitzungswoche war es das Asylbewerberleistungsgesetz, das Sie auf diese Weise recht unauffällig durch die erste Lesung gebracht haben. Die Diskussion über die Arbeitslosenhilfereform kann aber nicht am Rande des Plenargeschehens abgehandelt werden. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sind Sie dem Parlament schuldig,
({0})
denn Sie haben uns in dieser Sache schon einiges zugemutet. Im Juli, in der parlamentarischen Sommerpause, teilen Sie, Herr Blüm, Ihre Pläne der Presse mit.
({1})
Dann dauert es fast vier Monate, bis wir eine beratungsfähige Vorlage im Parlament haben. Ein Haushalt wird aufgestellt und verabschiedet, in dem Einsparungen festgeschrieben sind, für die es überhaupt noch keine gesetzliche Grundlage gibt. Das hätten Sie übrigens auch nicht mehr geheilt, wenn der Gesetzentwurf gestern beim Abschluß der Haushaltsplanberatung in erster Lesung zum ersten Mal beraten worden wäre. Solch seltsames Vorgehen entspricht in keiner Weise der Bedeutung des Parlaments.
({2})
Wir werden die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes für heute nachmittag ablehnen und fordern eine angemessene Debatte in der nächsten Sitzungswoche.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Für die F.D.P. die Kollegin Ina Albowitz.
Ina Albowitz (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle fest: Sie haben gerade die großen Reformer des sozialen Umbaus gehört.
Meine Damen und Herren, die F.D.P.-Fraktion befürwortet die Aufsetzung des Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Rechtes der Arbeitslosenhilfe auf die heutige Tagesordnung. Dieser Gesetzentwurf flankiert die Haushaltsberatungen, insbesondere die zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Es besteht - das ist in diesem Hause doch völlig unumstritten - dringender Handlungsbedarf für den Gesetzgeber, der Tendenz entgegenzuwirken, daß die Arbeitslosenhilfe zunehmend zu einer Dauerleistung wird, und dafür zu sorgen, daß die Bezieher von Arbeitslosenhilfe bessere Möglichkeiten erhalten, durch vorübergehende Tätigkeiten bessere Aussichten zur Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß zu bekommen.
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In der Debatte zum Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung am gestrigen Tage ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß gerade der Bereich der Langzeitarbeitslosigkeit einer besonderen Aufmerksamkeit bedarf. Durch den Gesetzentwurf zum Arbeitslosenhilfe-Reformgesetz will die Koalition durch verschiedene Maßnahmen den Menschen, die unter Arbeitslosigkeit leiden, Möglichkeiten zur Verbesserung ihrer Situation geben. Es geht um eine produktive Arbeitsförderung, um die Erschließung zumutbarer Beschäftigungsmöglichkeiten und gleichermaßen um eine Garantie des Rechtsanspruchs auf Arbeitslosenhilfe, auch bei Übernahme zeitweiliger Beschäftigung.
Gleichermaßen will der Gesetzentwurf den Bundeshaushalt entlasten, und zwar in den Haushaltsjahren 1996 bis 1998 um jeweils 2,1 Milliarden DM. Das brauchen wir auch dringend, meine Damen und Herren.
Die Regierungskoalition kommt ihrem Gestaltungsauftrag nach, und Sie, Frau Kollegin Buntenbach, haben heute nachmittag hinreichend Gelegenheit, hier ausführlich zu debattieren. Wir sind gerne bereit, die Debattenzeit noch zu verlängern. Der Tag hat 24 Stunden und endet nicht mittags um 14 Uhr.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-11-10:
Für die PDS spricht Dagmar Enkelmann.