Ernst Burgbacher (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ob

alles im Lot ist, wie die Frau Kollegin festgestellt hat,
entscheidet nicht die SPD-Bundestagsfraktion, sondern
niemand anders als die Verbraucher und die vor Ort tätigen Gastronomen.

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Liebe Kollegin Irber, es ist schon richtig, dass wir in
der 14. und 15. Legislaturperiode entsprechende Gesetzentwürfe eingebracht haben. Dass die Union unsere Gesetzentwürfe, selbst in der Begründung, weitgehend abgeschrieben hat, ehrt uns und erleichtert uns die
Zustimmung. Die Begründung ist weitgehend wortgleich, teilweise stimmt der Text sogar mit meiner Rede
überein.

({1})

Das freut mich und bestätigt mich darin, dass wir einigermaßen richtig liegen.

({2})

Es gibt doch ein Problem. Es ist zwar richtig, dass in
drei Ländern Pilotversuche - in Baden-Württemberg übrigens auf massiven Druck der FDP; auch das hat unser
Gesetzentwurf bewirkt - durchgeführt werden, Tatsache
bleibt aber, dass die Länder und Gemeinden, die Sperrzeiten festlegen wollen, Probleme haben. Wir sind uns
doch völlig einig - das sollten wir auch nicht wegdiskutieren -, dass die Entscheidungen über Sperrzeiten von
den Gemeinden vor Ort getroffen werden sollen, weil
diese es am besten können.

({3})

Wie wir wissen, gilt die TA Lärm nicht für die Außengastronomie. Aber die Rechtspraxis zeigt: Sobald geklagt wird, greifen Städte und Gemeinden wie auch die
Gerichte auf die TA Lärm zurück. Wenn sich aber die
Rechtspraxis völlig von dem entfernt, was wir ursprünglich wollten, dann ist der Gesetzgeber gefragt, der entsprechende Gesetzesänderungen vornehmen muss, damit die Rechtspraxis in die von uns beabsichtigte
Richtung geht.

Deshalb halten wir die Änderung der TA Lärm für
richtig. Menschlicher Lärm ist anders zu behandeln als
Sägen, Hämmern und Bohren.

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Das ist doch selbstverständlich.

Das Ausgehverhalten hat sich völlig verändert, seit
die Sommerzeit eingeführt wurde. Das können Sie nicht
bestreiten. Deshalb müssen wir eine andere Lösung finden. Erinnern Sie sich an den vergangenen Sommer. Es
ist doch ein Ärgernis: Die Menschen sitzen froh draußen
und genießen das, bis sie um 22 Uhr zum Gehen aufgefordert werden. Das verärgert beide Seiten und hat den
Effekt, dass die Gäste, statt sich in das Lokal hineinzusetzen, nach Hause gehen. Das bedeutet einen erheblichen Umsatzausfall für die Gastronomie. Wer davor die
Augen verschließt, sieht die Realität in Deutschland
nicht.

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Ich komme jetzt zu dem Argument, hier werde Bürokratie geschaffen. Man sollte mit seinen Argumenten
schon auf dem Teppich bleiben. An dem bisherigen Verfahren wird nichts geändert. Die einzige Ausnahme ist,
dass andere Grenzwerte gelten sollen. Ob sie in jedem
Fall gemessen werden müssen, ist nicht unser Problem.
Es geht allein um die Festlegung anderer Grenzwerte.

Erlauben Sie mir noch eine Anmerkung zum Ladenschluss. Auf der Tagesordnung steht auch die Beratung
unseres Gesetzentwurfs, in dem wir mit der Forderung,
die Zuständigkeit für die Festlegung der Ladenöffnungszeiten den Ländern zu übertragen, den Vorgaben des
Bundesverfassungsgerichts folgen. Leider haben Sie in
der Föderalismuskommission nicht mitgemacht. Deshalb ist es noch nicht dazu gekommen.

Wir fordern: Setzt den Ladenschluss für die Fußballweltmeisterschaft aus! „Die Welt zu Gast bei Freunden“ - wir wollen alles tun, dass die Fußballweltmeisterschaft zu dem Werbeevent für Deutschland wird. Dafür
müssen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Wenn
Sie heute nicht dazu bereit sind, dann werden wir es im
kommenden Herbst tun. Das sage ich Ihnen fest zu.

Herzlichen Dank.
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