köhler (präsident), 1950-02-15:
Meine Damen und Herren! Ich darf nunmehr im Anschluß an meine vorherige Erklärung die Aussprache als geschlossen bezeichnen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich folgende Drucksachen bereitzulegen. Die entscheidende Drucksache ist Nr. 497. Dazu kommen die Abänderungsanträge Drucksachen Nr. 514, 526, 532, 550, 552, 557, 558. Ferner sind zwei schriftliche Anträge von der FDP und der BP eingegangen, die ich nachher, wenn ich zu den betreffenden Paragraphen komme, noch einmal verlesen werde.
Meine Damen und Herren! Wir beginnen mit der Abstimmung. Ich rufe jeweils nur die entsprechenden Drucksachen und Nummern auf.
Wer für § 1 ist, zu dem kein Änderungsantrag vorliegt, den bitte ich, die. Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zu § 2. Zu § 2 liegt zunächst ein Abänderungsantrag der SPD Drucksache Nr. 526 Ziffer 1 vor, wonach der § 2 Absatz 1 a eine andere Fassung erhält. Wer für diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
In derselben Drucksache Nr. 526 wird unter Ziffer 2 zu § 2 Absatz 1 c ein Ergänzungsantrag gestellt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die ,Gegenprobe. - Danke.
Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für den § 2 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das erste war die Mehrheit. § 2 ist angenommen
Zu § 3 liegen Abänderungsanträge vor: zunächst der Abänderungsantrag der FDP-Fraktion Drucksache Nr. 514 Ziffer 2, im § 3 Ziffer 1 den Satz 2 zu streichen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Ich wiederhole noch einmal - ({1})
- Das ist insoweit richtig, als der Antrag der
Bayernpartei dahin geht, die Fassung der Regierungsvorlage zu erhalten, während der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache Nr. 514 Ziffer 2. lediglich eine Satzstreichung zum Ziele hat. Ich erkläre den Antrag der Bayernpartei materiell für weitergehend und bitte diejenigen Damen und Herren, die dafür sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das erste war die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Dann darf ich den Antrag der FDP-Fraktion-Drucksache Nr. 514 Ziffer 2 als erledigt betrachten.
({2})
Dazu kommt dann ferner der Antrag Drucksache Nr. 557, wonach in § 3 Ziffer 1 Satz 2 gestrichen wird. Dieser Antrag ist durch den angenommenen Antrag der Fraktion der Bayernpartei als erledigt anzusehen.
Meine Damen und Herren! Ich stelle folgendes fest: Durch die Annahme des Antrags der Fraktion der Bayernpartei auf Wiederherstellung der Fassung der Regierungsvorlage sind alle übrigen Abänderungsanträge praktisch erledigt.
({3})
Damit ist § 3 in der Fassung der Regierungsvorlage wiederhergestellt, und damit ist auch der Antrag Drucksache Nr. 557 Ziffer 1 erledigt.
Wir kommen nunmehr zu § 4.
({4})
- Nein, Verzeihung, jetzt kommt der Antrag der FDP-Fraktion Drucksache Nr. 532: hinter § 3 wird ein § 3 a eingefügt; und der gleichlautende Antrag Drucksache Nr. 552 von der CDU/CSU-Fraktion.
({5})
Zu dem Antrag der .FDP-Fraktion Drucksache Nr. 532 - § 3 a Absatz 2 Satz 1 - liegt zunächst ein Abänderungsantrag Drucksache Nr. 558 der SPD-Fraktion vor. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 558 der SPD-Fraktion ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Danke. Das letztere ist zweifelsfrei die Mehrheit. Damit ist dieser Abänderungsantrag Drucksache Nr. 558 abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu den Abänderungsanträgen Drucksachen Nr. 532 bzw. Nr. 552, die beide gleichlautend sind: hinter § 3 einen 3 a einzufügen. Wer für diese beiden gleichlautenden Anträge ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich

({6})
bitte um die Gegenprobe. - Danke. Der Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zum § 3 Ziffer 2. Hierzu liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache 526 Ziffer 3 vor, wonach der § 4 einen anderen Wortlaut erhalten soll. Wer für diesen Antrag auf Drucksache Nr. 526 Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer nunmehr für den § 3 Ziffer 2 in der Ausschußfassung auf Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich die Hand zu erheben.- Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; § 3 Ziffer 2 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Wir kommen nunmehr zu § 3 Ziffer 3. Hierzu liegt der Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 557 Ziffer 2 vor, der sich auf § 7 Absatz 4 Satz 2 bezieht. Wer für diesen Abänderungsantrag auf Drucksache Nr. 557 Ziffer 2 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit zweifelsfreier Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr in der Fassung der Drucksache Nr. 497 zu § 3 Zifffer 3, wonach der § 7 eine andere Fassung erhalten soll. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Fassung des § 7 in der Fassung der Drucksache Nr. 497 sind, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erstere war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache 526 unter Ziffer 4, wonach hinter § 3 Ziffer 3 eine Ziffer 3 a einzufügen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Dann kommen wir zu Drucksache 526 Ziffer 5, wonach hinter § 3 Ziffer 3a eine Ziffer 3b, die sich auf § 21 bezieht, einzufügen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Damit kommen wir zu Ziffer 6 des Abänderungsantrages Drucksache Nr. 526, nach der hinter § 3 Ziffer 3 b eine Ziffer 3 c einzufügen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke! Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 4 des § 3 in der Fassung des Ausschußantrags Drucksache Nr. 497, die sich auf § 24 bezieht. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 5 des § 3 nach dem Ausschußantrag Drucksache Nr. 497. Dazu liegt ein Abänderungsantrag der SPD auf Drucksache 526 unter Ziffer 7 vor, wonach der § 3 Ziffer 5 Buchstabe a eine andere Fassung erhalten soll. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. ({7})
- Wir sind mitten in der Abstimmung. Das
letztere war die Mehrheit; demnach ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer nunmehr für Ziffer 5 des § 3 in der Fassung des Ausschußantrags auf Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. Ziffer 5 ist demnach mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Abänderungsantrag unter Ziffer 8 auf Drucksache Nr. 526, wonach hinter § 3 Ziffer 5 eine Ziffer 5a einzufügen ist. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Drucksache Nr. 514 Ziffer 1. Wer dafür ist, daß gemäß diesem Antrag in § 3 der Drucksache 497 eine Ziffer 5a eingefügt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({8})
- Ich kann nur die Ziffern aufrufen, kann aber die Anträge nicht immer verlesen. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen nunmehr zu der Ziffer 6 des § 9 des Ausschußantrags Drucksache Nr. 497.
({9})
- Da liegen zwei Abänderungsanträge vor. Zunächst liegt ein Abänderungsantrag auf Drucksache 514 unter Ziffer 3 vor, wonach im § 3 Ziffer 6 an Stelle der vom Ausschuß für Beamtenrecht vorgeschlagenen Fassung der bisherige Wortlaut des § 28 Absatz 2 Nr. 2 wiederhergestellt wird. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte um die Gegenprobe. -- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({10})
- Wenn Sie das Ergebnis anzweifeln, lasse ich noch einmal abstimmen. Ich gebe zu: die Abstimmung ist außerordentlich schwer für alle Beteiligten.
Ich wiederhole noch einmal: Wer für den Antrag auf Drucksache Nr. 514 unter Ziffer 3 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke und bitte nochmals um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Abstimmungsergebnis ist zweifelhaft; wir müssen zum Hammelsprung übergehen.
({11})
- Ich glaube, das ist besser, als wenn wir auszählen.
({12})
- Meine Damen und Herren, ich bitte jetzt einmal einen Augenblick um Ruhe!
Wir stimmen jetzt ab über den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 514 Ziffer 3. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, durch die Mitteltür hereinzukommen; wer gegen diesen Antrag ist, den bitte ich, durch die Tür links hereinzukommen; wer sich der Stimme enthalten will, möge durch die Tür rechts hereinkommen. Wiederbetreten des Saales nur unter Vorzeigen des Abgeordnetenausweises. Ich bitte auch die übrigen Herren Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({13})
- Stehen überall an den Türen Schriftführer? - Dann kann die Auszählung beginnen.
({14})

({15})
Haben sich sämtliche Damen und Herren an der Abstimmung beteiligt? - Dann erkläre ich die Abstimmung für geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Abstimmungsergebnis bekanntgeben: für den Antrag einschließlich der Stimmen hier im Präsidium 166, dagegen 164 und 3 Enthaltungen.
({16})
- Dafür, daß dieses: Ergebnis mit einer gewissen Heiterkeit aufgenommen wird, habe ich volles Verständnis.
({17})
Meine Damen und Herren, ich darf noch auf folgenden Mißstand aufmerksam machen, den mir die Herren Schriftführer eben auf Grund ihrer Beobachtungen mitgeteilt haben. Ein Teil der Mitglieder des Hauses begibt sich, nachdem er zur Durchführung seiner Abstimmung hereingegangen ist, wieder hinaus. Das ist natürlich unmöglich, denn dann hört ja jede Kontrolle auf. Falls wir also dieses Manöver noch mehrmals exerzieren, bitte ich dringend darum, daß, wer hier zur Tür hereingekommen ist, sich auch auf seinen Platz begibt, damit kein Mißverständnis entsteht.
({18})
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zu dem Abänderungsantrag Drucksache Nr. 526 Ziffer 9, wonach § 3 Ziffer 6 eine neue Fassung erhalten soll. Wer für .diesen Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit.
Meine Damen und Herren, dann kommen wir zur Abstimmung über Ziffer 10 des Antrags Drucksache Nr. 526, die verlangt, hinter § 3 Ziffer 6 eine Ziffer 6 a einzufügen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Wer dagegen Ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das letzte war die Mehrheit.
({19})
- Wird das Ergebnis schon wieder angezweifelt? Von hier oben hatten wir den Eindruck, daß das letzte die Mehrheit war. Also werden wir die Abstimmung wiederholen; denn wir wollen es doch richtig machen. Daß die Abstimmungstechnik in diesem Fall ungewöhnlich schwierig ist, unterliegt keinem Zweifel. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 526 Ziffer 10 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zu § 3 Ziffer 7 der Drucksache Nr. 497. Hierzu liegt auf Drucksache 526 Ziffer 11 ein Abänderungsantrag vor, der für den § 3 Ziffer 7 einen geänderten Wortlaut vorsieht. Wer für den Abänderungsantrag Drucksache Nr. 526 Ziffer 11 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. ,Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich gestehe, ich bin unsicher, weil sich in den einzelnen Gruppen das Abstimmungsverhältnis doch verändert hat.
({20})
Wir wollen die Abstimmung noch einmal wiederholen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das letzte ist doch die Mehrheit.
({21})
- Wieviel enthalten sich der Stimme? - Es sind 
wenige Stimmenthaltungen.
Wir stimmen nunmehr über die Fassung des § 3 Ziffer 7 der Drucksache Nr. 497 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Bei Ziffer 8 kommen wir zunächst zum Abänderungsantrag Drucksache Nr. 526 Ziffer 12, wonach Ziffer 8 einen neuen Wortlaut erhält. Wer dafür ist, den bitte ich., die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war - bei einigen Stimmenthaltungen - die Mehrheit.
Wer nunmehr für Ziffer 8 des § 3 der Fassung der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit.
Wir kommen nunmehr zu Ziffer 9. Hierzu liegt ein handschriftlicher Antrag des Abgeordneten Dr. Schäfer und Fraktion vor, der folgenden Wortlaut hat:
§ 63 Abs. 1 des Deutschen Beamtengesetzes soll wie folgt lauten:
Ein weiblicher Beamter kann, wenn er sich verehelicht, entlassen werden. Er ist zu entlassen, wenn er es beantragt. Er darf ohne Antrag nur entlassen werden, wenn seine wirtschaftliche Versorgung nach der Höhe des Familieneinkommens dauernd gesichert erscheint. Die wirtschaftliche Versorgung gilt als dauernd gesichert, wenn der Ehemann in einem Beamtenverhältnis steht, mit dem ein Anspruch auf Ruhegehalt verbunden ist.
Wer für den Abänderungsantrag zu Ziffer 9
der Drucksache Nr. 497 ist, den bitte ich, die
Hand zu erheben.
({22}) Ich bitte um die Gegenprobe. ({23})
Zu einem sicheren Ergebnis können wir von hier oben nicht kommen. Es tut mir leid, wir müssen. den Hammelsprung wiederholen.
({24})
Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel das Wort.