Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar für die Ausführungen, die Kollege Vogel am Beginn gemacht hat, als er sagte: Wir wollen bei Verfassungsänderungen vorher wissen, wohin die Reise geht. Das ist im Grunde die Bestätigung der Praxis der letzten Legislaturperiode. Wir hoffen, daß wir auf diesem Wege, in der geübten Weise weiterkommen und doch noch auf Ihre Zustimmung zu den notwendigen Grundgesetzänderungen rechnen können.

Herr Kollege Vogel, Sie haben nähere Ausführungen zur Umweltpolitik vermißt. Der Verweis auf das Umweltprogramm, das konkret ist, Ihre Zustimmung gefunden hat, Prioritäten setzt, die Gesetze nennt die ich hier noch einmal erwähnt habe, erspart uns eine ausführliche Darlegung dieser Punkte.
Sie werden zur Neugliederung ebenso wie zur Dienstrechtsreform nach Vorliegen der Gutachten die Vorstellungen der Bundesregierung erfahren.
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dregger hat in seinen Ausführungen ein Wort gesprochen, das der Zurückweisung bedarf. Er hat mich ermahnt, mich in den kommenden Jahren, wie er sagt, nicht auf die technische Seite der Verbrechensbekämpfung zu beschränken, sondern vor allem die politischen Führungsaufgaben wahrzunehmen, die meines Amtes seien. Und dann hat er in diesem Zusammenhang erklärt:
Sie sind aufgerufen, gegen modische Torheiten auch in Ihrer eigenen Partei und der Koalition anzugehen und gegen die Unterhöhlung des rechtsstaatlichen Bewußtseins in der Auseinandersetzung immer wieder neu Front zu machen.
Herr Dregger, ich nehme Ihnen nicht übel, wenn Sie zu vielen Fragen andere Vorstellungen haben als Angehörige meiner Partei oder der SPD. Ich weise aber zurück, daß Sie diese Auffassungen im Zusammenhang mit Fragen der Verbrechensbekämpfung erwähnen.
({0}) Das ist eine unerträgliche Diffamierung!
Diese Koalition braucht in Fragen des Rechtsstaats wahrhaftig keine Belehrung. Wenn Sie meinen, daß der Bundesinnenminister sozusagen nur mit Hilfe der Opposition seine Vorstellungen habe durchsetzen können, dann will ich Ihnen eins sagen, Herr Dregger: Wenn Sie sich den Zustand des Bundeskriminalamtes früher und nicht erst zu dem Zeitpunkt angesehen hätten, als Herr Kollege Barzel Sie im Sommer dieses Jahres schon als meinen Nachfolger vorgestellt hat,
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hätten Sie festgestellt, wie es dort aussah. Ich sage Ihnen, frühere Innenminister wären froh gewesen, einmal im Kabinett eine solche Unterstützung für die Bereitstellung von Finanzmitteln für den Ausbau der Sicherheitsorgane unseres Staates zu haben.
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- Im Bundestag natürlich auch, Herr Kollege Schäfer, das kommt noch dazu.
Herr Kollege Dregger, Sie haben Ihr Kolossalgemälde der Fragen der inneren Sicherheit und der Fragen, die uns alle bewegen, nämlich der Fragen unseres Staates und des Verhältnisses zum Staat, gezeichnet. Ich meine nur, wer zu diesem Thema spricht, hätte die Pflicht und Verantwortung gehabt, ein Wort zu der Tatsache zu sagen, daß die extremen Parteien bei der letzten Bundestagswahl die vernichtendste Niederlage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erlitten haben.
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Hätten Sie dieses Problem untersucht, hätten Sie vielleicht auch festgestellt, daß das nicht von ungefähr kommt.
Meine Damen und Herren, es wäre auch notwendig gewesen, nicht nur ein Wort dazu zu sagen, wie man die Gegner dieses Staates bekämpfen soll, sondern auch zu der vordringlichen Frage, wie man verhindert, daß Menschen überhaupt Gegner dieses Staates und dieser Gesellschaft werden,
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ein Wort zu der Frage, wie wir z. B. die Jugend für diesen Staat gewinnen können.
Eine Ursache für die Beschränkung der Wirkungsmöglichkeiten, und zwar ohne Verbot der Extremparteien, liegt doch nicht zuletzt darin, daß Parteien - möglicherweise nicht alle - die Bereitschaft gezeigt haben, sich für die Diskussion aller Probleme zu öffnen, die unsere Gesellschaft bewegen. Ich meine, wenn wir in der letzten Legislaturperiode durch eine gemeinsame Verfassungsänderung, nämlich die Herabsetzung des Wahlalters, durch Appelle an die Jugend, nun in die Parteien zu kommen, erreicht haben, daß sie kommt, haben wir doch von vornherein gewußt, daß das nicht immer bequem sein wird, daß wir uns mit den Fragen auseinandersetzen müssen, die uns dort gestellt werden.
Deshalb scheint mir hier die Feststellung wichtig, daß die Integration der jungen Generation ebenso wie die Integration der Kräfte an den Flügeln unseres Parteiensystems eine der wichtigsten Aufgaben aller demokratischen Parteien ist. Jeder Politiker in diesem Hause sollte sich deshalb zu schade sein, innere Schwierigkeiten zu schelten, die anderen Parteien bei der Erfüllung dieser staatspolitisch wichtigen Aufgabe entstehen.
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