erler (NA), 1965-01-21:
Herr Präsident! Im Auftrage meiner Fraktion, die sich seit Jahren darum bemüht, daß auch der Apparat der Bundesregierung besser ausgestattet wird, um den vielfältigen Bedingungen der weltweiten Abrüstungsdiskussion und ihrer Verflochtenheit mit der deutschen Frage besser gewachsen zu sein, begrüße ich es, daß heute der Bundestag eine positive Entscheidung zu fällen sich anschickt. Verteidigungsbemühungen und das Ringen um Abrüstung sind zwei Seiten derselben Medaille - der Medaille unserer Sicherheit. Es entspricht jenem Konzept, das der ermordete amerikanische Präsident Kennedy einmal vorgetragen hat, daß man sich der eigenen Kraft sicher sein müsse und sie nicht vernachlässigen dürfe, um gestützt auf diese Kraft bereit zu sein, in ehrlichen Verhandlungen die großen Streitfragen unserer Zeit anzugehen. Dies etwa war die Definition seiner „Strategie des Friedens". Mit Recht haben wir immer davor gewarnt, zu glauben, man könne aus dieser Strategie nur eine Seite herausnehmen. Wer nur die Rüstungsanstrengungen sieht und die Politik dabei vernachlässigt, der riskiert einen gewaltsamen Zusammenprall und läßt es günstigstenfalls beim Status quo, also bei einem für unser Volk sehr unbefriedigenden Zustand. Wer unter Vernachlässigung der eigenen Kraft und der notwendigen Verteidigungsanstrengungen nur das Verhandeln sieht, der würde sich am Konferenztisch der erbarmungslosen Erpressung eines hochgerüsteten Gegners gegenübersehen. Deswegen also gehören die beiden Dinge zusammen.
So ist es auch bei dem Doppelproblem Abrüstung und Verteidigung. Die praktische Schritte zur Abrüstung dürfen unsere Sicherheit nicht gefährden. Wir wissen daher, daß Kontrolle, Gegenseitigkeit, Aufrechterhaltung des weltpolitischen Gleichgewichts unvermeidliche Bestandteile vernünftiger Abrüstungsvorkehrungen sind, und das Verteidigungsinstrument selbst darf auch in seiner Anlage, seiner Zielsetzung, seiner Methode nicht so beschaffen sein, daß es jede Aussicht auf wirksame Abrüstungsvereinbarungen zerstört. Daher z. B. die weltweite Diskussion über die sogenannte Proliferation, die Austeilung der Verfügungsgewalt über Kernwaffen in eine Vielzahl von nationalen Händen und damit das Ende jéder Hoffnung, diesen Teil des Wettrüstens noch einzufangen und unter Kontrolle zu bringen.
Alle Völker sind an der Abrüstung interessiert, aus den verschiedensten Gründen: um den Frieden
zu sichern, um die Gefahren unserer Zeit zu mindern. Sicher ist das Wettrüsten Folge der Spannungen in dieser Welt; aber gleichzeitig verschärft es auch diese Spannungen und wird damit eine weitere, zusätzliche Spannungsursache. Außerdem sind die Völker daran interessiert, daß die schweren Lasten, die ihnen die Rüstung auferlegt, vielleicht doch in absehbarer Zeit etwas gemindert werden können.
Für das deutsche Volk kommt zu diesen Gründen noch hinzu, daß, wie der Berichterstatter sehr eingehend dargelegt hat, die deutsche Frage eng mit den Sicherheitsproblemen verknüpft ist. Solange das Wettrüsten allgemein und auch auf deutschem Boden weitergeht, gibt es keine Hoffnung auf friedliche Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit. Aber die Abrüstung, oder bescheidener: die Begrenzung und Kontrolle der Rüstungen führt auch nicht automatisch zur Lösung der deutschen Frage im Sinne der Wiederherstellung der deutschen Einheit und des Selbstbestimmungsrechtes für das ganze deutsche Volk. Eine solche Abrüstung könnte sich auch auf den Irrglauben stützen, daß Abrüstung und Entspannung auf die Fortdauer der Spaltung Deutschlands gegründet werden könnten. Daher ist es die Aufgabe und die schwierige Kunst deutscher Politik, vornehmlich der deutschen Diplomatie, auf die internationale Abrüstungsdiskussion einzuwirken. Deshalb ist es z. B. schade, daß der Platz unseres französischen Freundes am Genfer Konferenztisch immer noch leer ist. Damit fehlt eine Stimme, die auch für die Wahrnehmung unserer eigenen Interessen wichtig wäre.
Es ist unsere Aufgabe, zu erkennen, welche Vorschläge auf diesem Gebiet unsere Sicherheitsinteressen berühren und welchen Einfluß solche Vorschläge auf die deutsche Frage haben. Sie können die Spaltung zementieren helfen, sie können die deutsche Frage unberührt lassen, sie können sie aber auch positiv in Bewegung bringen. Deshalb können wir nicht beinahe automatisch auf nahezu jeden Gedanken ablehnend reagieren, sondern müssen angemessen, d. h. sachlich richtig, reagieren. Dazu ist es notwendig, unter Umständen auf Gedanken anderer mit Ergänzungsvorschlägen, Gegenvorschlägen, auch, falls nötig, mit Korrekturen zu antworten. Wir müssen unser Interesse an der Problematik bekunden; denn wie wollen wir sonst wahrmachen, daß wir unsere Fragen ausschließlich mit politischen Mitteln lösen wollen?
({0})
Die weltweite Diskussion ist im Gange zwischen der Wissenschaft, der Publizistik, den Regierungen. Bei komplizierten, langwierigen Verhandlungen - Genf ist beinahe eine der wichtigsten permanenten Friedenskonferenzen unserer Zeit geworden, der es mehr Aufmerksamkeit zuzuwenden gilt, als es normalerweise in unserem Lande geschieht - tauchen sehr schwierige Zusammenhänge auf zwischen der Technologie unserer Zeit und ihrer Einwirkung auf die Waffenmöglichkeiten, der Geographie, d. h. der Lage einzelner Länder in der Reichweite bestimmter Waffensysteme, den wirtschaftlichen Möglichkeiten
und den Auswirkungen der Rüstungsproduktion und der Technik, den Kosten, der politischen Landschaft, die sich durch das Unabhängigwerden von Völkern in anderen Kontinenten verändert, den Veränderungen innerhalb der Allianzsysteme sowohl im Westen wie auch im Osten, der Einwirkung der Vereinten Nationen mit ihren wenn auch begrenzten Möglichkeiten, eine friedenssichernde Funktion zu übernehmen; daher auch die Diskussion übernationaler Methoden der Friedenssicherung, sosehr sie noch in den Anfängen steckt.
All dies bedarf sorgfältiger Sammlung und Verarbeitung aller einschlägigen Daten, gründlicher Beobachtung der Verhandlungen, der Entwicklungen, der Diskussionen anderer und Prüfung der Auswirkungen auf die deutsche Frage und auf unsere Sicherheit. Nur so ist es möglich, auch deutsche Beiträge zu dieser Diskussion zu leisten, deutsche Vorschläge zu entwickeln und der Führung unserer Außen- und Verteidigungspolitik an die Hand zu geben.
Dies, meine Damen und Herren, war das Motiv für den Antrag der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vom 14. April 1964, der jetzt in Form des Berichts der Ausschüsse an das Plenum zurückgeht. Wir haben seit vielen Jahren eine entsprechende Apparatur gefordert. Es geht nicht um den Namen der Einrichtung, sondern um den Inhalt. Wir freuen uns, daß heute positiv entschieden wird: Es soll einen entsprechend auch mit einer Apparatur ausgestatteten Abrüstungsbeauftragten geben. Wir halten es für richtig, daß er ins Auswärtige Amt eingebaut wird, damit er am Fluß der Informationen teilnehmen kann, damit er direkten Zugang zum Minister und zu den beteiligten Ressorts hat und wirklich auch Einfluß auf die Entscheidungen im Bereiche der Diplomatie und der auswärtigen Politik ausüben kann.
Wir halten es weiter für richtig, daß für diesen Abrüstungsbeauftragten eine korrespondierende Stelle im Verteidigungsministerium geschaffen wird; denn ohne eine solche korrespondierende Stelle kann der Abrüstungsbeauftragte nicht an dem Fluß der Informationen im Verteidigungsministerium teilnehmen. Auch das gehört zu seiner sorgfältigen eigenen Arbeit. So soll gewährleistet werden, daß sich seine Arbeit nicht aus dem Bereich unserer Sicherheitsinteressen herauslöst; denn diese müssen bei allen Problemen der Rüstungskontrolle gleichfalls beachtet werden. Umgekehrt kann der Abrüstungsbeauftragte auch nur so auf die Ausformung der Verteidigungspolitik angemessenen Einfluß nehmen und dafür sorgen, daß dort auch die internationale Verhandlungslage auf dem Gebiete der Rüstungskontrolle bedacht wird.
({1})
Wir sind weiter der Meinung, daß es richtig ist, die Forschung zu nutzen, weil nicht alle hier von mir geschilderten Aufgaben im Ministerium selbst gemeistert werden können. Daher ist die Schaffung einer unabhängigen Forschungsstelle, die über die entsprechenden Daten verfügen muß, richtig. Es wird auch notwendig werden, andere ForschungsErler
institute heranzuziehen und ihnen entsprechende Aufträge zu erteilen. So werden wir den Anschluß an die Entwicklung in anderen Ländern finden und besser vorbereitet sein für jenen Teil unserer Politik, der aufs engste mit der Zukunft unseres Landes verbunden ist.
Diese Zusammenhänge sind mir - das darf ich hier sagen - besonders deutlich geworden in einer nahezu dreijährigen Arbeit als Vorsitzender der Studiengruppe für Fragen der Abrüstung und Sicherheit im Bereiche der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Ich bin sehr froh, daß neben diesen privaten und notwendigerweise etwas beengten Anfang nunmehr auch eine offizielle Einrichtung der Bundesregierung treten wird, die sich dann selbstverständlich auch aller anderen Forschungs- und Mitwirkungsmöglichkeiten bedienen wird.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung, deren Vertreter in den Ausschüssen eine sehr positive Haltung eingenommen haben, bald in der Lage sein wird, dem Parlament praktische Vorschläge zur Durchführung vorzulegen,
({2})
und ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, daß es mit der Zustimmung zu dem Ausschußbericht sich selbst natürlich auch bindet, bei der Beratung des Haushaltsnachtrags 1965 die erforderlichen Beschlüsse zu fassen.
({3})
In diesem Sinne stimmen wir dem Ausschußbericht sehr gern zu.
({4})