johannes vogel (NA), 2010-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schurer, ich fand es interessant, dass Sie gesagt haben: Wir müssen in der Gesundheitspolitik wieder
Orientierung geben. - Ich glaube auch, dass wir das tun
müssen.

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Es muss nur eine andere Orientierung sein als die von
der früheren Gesundheitsministerin Schmidt; denn die
hat das System überhaupt erst an die Wand gefahren,
und das hat zu den Problemen geführt, die wir heute lösen müssen.

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Schauen wir doch einmal, was die Regierung vorhat!
Natürlich geht es beim vorliegenden Gesetzentwurf auch
darum, kurzfristig einen Zuschuss an den Gesundheitsfonds zu geben, um die Einnahmeausfälle zu kompensieren. Aber es ist nicht so, dass wir darüber hinaus nichts
machen. Wir sind nämlich der Meinung, dass es keinen
Sinn macht, in ein Gefäß mit einem Leck Wasser nachzuschütten, damit vorübergehend wieder Wasser drin ist.
Ohne dass das Leck gestopft wird, werden die Probleme
dieses Systems nicht gelöst. Wir führen eine grundlegende Reform durch, damit dieses System an sich wieder funktioniert.

Liebe Frau Kollegin Senger-Schäfer, ich glaube, Sie
machen einen Denkfehler: Sie sind davon überzeugt
- das war auch bisher ihr Problem im Hinblick auf das
Gesundheitswesen -, dass Wettbewerb dort nichts verloren hat. Ich sehe das anders. Wettbewerb ist genau das
Instrument, das dieses System und damit die beste Gesundheitsversorgung für alle langfristig finanzierbar hält.
Deshalb ist mehr Wettbewerb zwischen den Kassen, also
das, was Gesundheitsminister Rösler vorhat, genau das
Richtige für das Gesundheitssystem.

({2})

Immer wieder wird kritisiert, das sei sozial ungerecht.
Es ist sehr sozial, den Faktor Arbeit weniger als bisher
zu belasten; denn das schafft Arbeitsplätze. Außerdem

Johannes Vogel ({3})
wollen wir den Sozialausgleich über das Steuersystem
organisieren. In das Steuersystem zahlen nämlich alle
ein, auch diejenigen, die besonders viel verdienen, weil
es da keine Beitragsbemessungsgrenze gibt. Das kann
ich nur als gerecht empfinden. Das Gesundheitssystem,
wie es bisher besteht, ist ungerecht, weil der Solidarausgleich nicht vollständig funktioniert. Insofern würde die
Umsetzung unserer Vorschläge das System gerechter
machen.

({4})

Ich möchte auf einen anderen Aspekt dieses Gesetzes
eingehen, nämlich auf den Zuschuss an die Bundesagentur für Arbeit. Frau Kollegin Hagedorn, ich habe mich
sehr darüber gewundert, dass Sie die Regierung quasi
dafür kritisiert haben, dass sie möchte, dass die Bundesagentur für Arbeit erst einmal ihre Reserven aufbraucht und dass erst dann über die Höhe des Zuschusses
entschieden wird. Sie tun so, als ob das ein Problem
wäre. Wenn der Zuschuss niedriger ausfällt, als im Bundeshaushalt angesetzt - mit 16 Milliarden Euro -, dann
heißt das doch nur eines: Die Konjunktur ist wieder angesprungen, und weniger Menschen als befürchtet sind
arbeitslos. Das kann ich nur als gute Nachricht empfinden. Wie Sie daraus Kritik ableiten, ist mir völlig schleierhaft.

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- Herr Poß, lassen Sie mich doch ausreden. - Dass wir
diesen Zuschuss gewähren, ist Ausweis dessen, dass die
Kritik, diese Regierung entlaste die Bürger auf der einen
Seite bei den Steuern und belaste sie auf der anderen
Seite bei den Abgaben - diese Kritik wird gelegentlich
vorgebracht -, nicht richtig ist. Die Sicherstellung dieses
Zuschusses ist der Ausweis dafür, dass dieser Vorwurf
absurd ist. Wir wollen die Bürger entlasten, statt sie zu
belasten.

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- Ja, daran können sie mich gerne erinnern, Herr Kurth. Das zeigt sich in diesem Gesetz.

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- Herr Kurth, es ist schön, dass Sie dazwischenrufen.

Ich will auf einen weiteren Aspekt dieses Gesetzentwurfs zu sprechen kommen, nämlich auf die Verdreifachung des Schonvermögens. Ich freue mich sehr, dass
Sie diesen Punkt gelobt haben. Sie haben ihn als grundsätzlich sinnvoll bezeichnet. Das hörte sich im letzten
Herbst noch anders an. Man konnte damals der Presse
entnehmen, dass Sie das als Symbolpolitik gegeißelt haben. Ich will Ihnen sagen, warum ich glaube, dass das
eine ganz entscheidende Maßnahme ist und keine Symbolpolitik.

Es wird immer wieder das Argument geäußert, das
betreffe so wenige Menschen. Dieses Argument grenzt
in meinen Augen an Hohn. Wer dies sagt, vergisst, dass
die private Vorsorge in Zukunft noch viel wichtiger werden wird, gerade zur Verhinderung von Altersarmut. Um
Altersarmut entgegenzuwirken, müssen wir diese Maßnahme durchführen. Sie übersehen auch, dass es schon
heute viele Menschen gibt, die Hartz IV gar nicht erst
beantragen - neben einer Dunkelziffer gibt es dokumentierte Fälle; das wissen Sie so gut wie ich -, weil sie
Angst haben, dass ihre Altersvorsorge angetastet wird.
An dieser Stelle geht es ein Stück weit aber auch darum,
welche Ethik in unserem System, in unserem Sozialstaat
herrscht.

({8})

Kann es sein, dass jemand, der eigenverantwortlich für
das Alter vorsorgt, dafür bestraft wird?

({9})

Das ist doch eine völlig falsche Herangehensweise.

({10})

An so einer Stelle spürt eine Gesellschaft, welche
Wertvorstellungen ihr zugrunde liegen. Diese Wertvorstellungen sind entscheidend dafür, ob etwas Akzeptanz
findet und ob die Solidargemeinschaft funktioniert. Es
kann nicht sein, dass jemand, der bedauerlicherweise in
Hartz IV rutscht, also die Unterstützung der Solidargemeinschaft braucht, dazu gezwungen wird, Geld, das er
für das Alter angespart hat - vielleicht hat er sich mühsam eine kleine Rentenversicherung abgespart -, möglicherweise sogar mit Verlust antasten muss und später in
Altersarmut rutscht. Es ist nicht fair, Menschen dafür zu
bestrafen, dass sie für das Alter vorgesorgt haben. Wir
müssen Eigenverantwortung belohnen.

Selbst wenn die Erhöhung des Schonvermögens noch
wenige Menschen betrifft - in Zukunft wird sich das ändern -, ist sie genau das richtige Signal an die Gesellschaft; denn dadurch machen wir das Grundsicherungssystem, das Hartz-IV-System, fairer, und wir korrigieren
so die Fehler, die die rot-grüne Bundesregierung in das
System eingeführt hat.

({11})

Diese Maßnahme der Regierung ist insofern völlig richtig. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihre Aussage, dass
das grundsätzlich sinnvoll ist, aufrechterhielten. Vielleicht trägt die Tatsache, dass auch Sie, Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, das in Ihrem Wahlprogramm stehen hatten, nur in den letzten Jahren, als Sie Regierungsverantwortung trugen, nicht die Kraft gehabt hatten, das
auch durchzuführen, dazu bei, dass Sie dem Gesetzentwurf in dritter Lesung zustimmen.

Vielen Dank.

({12})