Neumann (NA), 1954-09-17:
Sie irren. Wir haben nur einen Abgeordneten Neumann, einen Franz Neumann.
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- Aus Berlin, sehr richtig, Herr Kollege Krone.
Meine Damen und Herren, ich möchte nur zu einigen wenigen Punkten Stellung nehmen, und ich glaube, Sie sind in Anbetracht der vorgerückten Zeit auch damit einverstanden. In Punkt 3 der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion heißt es:
Inwieweit hat Dr. John in seinem Amt Material über Personen des politischen Lebens gesammelt, ausgewertet oder auswerten lassen, deren politische Betätigung nicht darauf ausging, die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik zu gefährden?
Der Herr Bundesminister des Innern - ich bitte ihn, zuzuhören - hat diese Frage glattweg verneint. Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen folgendes sagen: Es gibt einen Schriftwechsel des Leiters der Berliner Verwaltung - hier im Lande würden Sie sagen: des Ministerpräsidenten - mit einem der höchsten Beamten über seine Bespitzelung. Sie persönlich haben nichts damit zu tun, da es vor Ihrer Zeit war. Der Leiter der Berliner Verwaltung schreibt dabei, daß diese Maßnahme der Bespitzelung vom Bundesamt für Verfassungsschutz unter Übergehung des Landesamtes für Verfassungsschutz erfolgt ist. Ich möchte mit den vornehmen Worten Reinhold Maiers von gestern nur feststellen: Es ist bedauerlich, daß das Innenministerium nicht so organisiert ist, daß der Minister des Innern vor falschen Mitteilungen an das Parlament geschützt ist.
Was soll man aber sagen, Herr Minister, wenn Sie bei der Auskunft über Fälle der Bespitzelung von Mitgliedern des Bundestages überhaupt die Tatsache verneinen, obwohl Ihnen seit vier Wochen von einem in Frage kommenden Abgeordneten die Einzelheiten der Bespitzelung bekannt sind. Der Abgeordnete, der nicht zu meiner Partei gehört, sondern zu Ihrer, hat Ihnen erklärt, daß seine eigene Akte - er hatte das Glück, sie einsehen zu können - Tatsachen enthält, die mit seiner Tätigkeit als Bundestagsabgeordneter nichts zu tun haben, und daß sie überhaupt gar nichts enthalte, bei dem die politische Gefahr bestehe, daß er die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stören könne. Er hat Ihnen persönlich, Herr Minister, vor vier Wochen in einer Sitzung erklärt, daß in diesem Dossier enthalten sei, wie oft er Skat gespielt habe,
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wieviel Bier und wieviel Schnaps er an den betreffenden Abenden getrunken habe.
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Ich möchte sagen, Herr Minister - ich glaube, dieses Recht steht wohl jedem Bundestagsabgeordneten zu - -({3})
- Entschuldigen Sie, Sie wissen, wen ich meine. Ich nenne den Namen nicht, weil der Abgeordnete nicht in Bonn ist und ich ihn nicht fragen konnte. Wenn Sie auch sagen „Die Sache gibt es nicht", so stelle ich fest: Er selbst hat Ihnen versichert, daß er die Akte, seine eigene Akte, in der Hand gehabt hat.
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- Nein, vom Bundesamt für Verfassungsschutz! Darum geht es!
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Ich möchte gerade in diesem Zusammenhang einmal die Frage aufwerfen: Ist denn eine kritische Äußerung irgendeines Abgeordneten eine Gefährdung der verfassungsmäßigen Ordnung der Bundesrepublik, die Veranlassung gibt, diesen Mann nun zu überwachen?
Herr Minister, Sie sagen, diese Akte gebe es nicht. Ich verweise auf den andern Fall, in dem ich selber den Schriftwechsel gelesen habe. Infolgedessen bedauere ich, Herr Minister, daß Sie zu Punkt 3 unserer Anfrage hier im Bundestag eine nicht den Tatsachen entsprechende, unrichtige Mitteilung gemacht haben.
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Ich möchte einen anderen Fall anschneiden, einen Fall, der den Bundeskanzler und den Bundesinnenminister angeht. Eines Tages - 13 1/2 Monate sind seit diesem Tage verflossen - kommt ein Mann in das Bundeshaus in Berlin. Er legt ein Dokument vor, und die in Frage kommenden Herren im Bundeshaus benutzen die Kenntnis gerade dieses Dokuments, einen Bericht an den Herrn Bundeskanzler zu geben. Dieser nimmt ebenfalls Kenntnis von dieser Meldung und benutzt sie als Vorsitzender der CDU, sicherlich in gutem Glauben daran, die Aktion Schroth/Scharley in Bewegung zu setzen.
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- Entschuldigen Sie, Sie werden vielleicht nachher nicht rufen „Alle Jahre wieder", wenn ich in dieser Darstellung zum Schluß komme. Er benutzt diese Mitteilung - und ich wiederhole: sicherlich in gutem Glauben - dazu, weiteste Schichten des deutschen Volkes, die Sozialdemokraten, im Wahlkampf zu diffamieren. Sie wissen,

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daß er durch eine einstweilige Verfügung daran gehindert wurde, diese unwahren Behauptungen weiter zu verbreiten, und daß er nach der Wahl diese Vorwürfe mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen hat. Im Bundestag hat er dann aber die Erklärung abgegeben, Herr Kiesinger - und damit komme ich zu dem Problem -, er sei froh, daß durch seine Reden den Sozialdemokraten einige Millionen Stimmen abgenommen worden seien.
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Herr Kollege K i e sing er, Sie sprachen gestern von der Vertrauenskrise. Sie haben erklärt, daß Sie keinen Vorwurf gegen die Opposition erheben wollten; es gehe uns alle an. Wir haben dann gestern persönlich kurz miteinander gesprochen und haben unsere Unterhaltung mit der Feststellung abgeschlossen: Jawohl, es geht uns alle an, das Maß von Anstand auch im politischen Kampf durchzusetzen, das Mindestmaß im politischen Leben überhaupt sein sollte. Herr von Brentano hat dann vom guten Appell des Herrn Kiesinger gesprochen, und Herr Hoogen hat beklagt, daß diese Worte nicht angekommen seien. Wir haben ja gestern hier im Hause so einige Proben der Praxis erlebt, die mit der Theorie, die Sie, Herr Kiesinger, entwickelt haben, leider in einem sehr harten Widerspruch stehen. Ich meine das, was der Herr Bundeskanzler im Anschluß an die Rede des Herrn Kollegen Maier von dieser Stelle aus gesagt hat.
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Und, Herr Kiesinger, haben Sie angesichts des Vorgehens mancher Ihrer Freunde gegen Andersdenkende hier im Hause nicht ein Gefühl dafür, daß die Toleranz bei manchen Ihrer Kollegen überhaupt fehlt?