schmitt (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der verehrte Herr Kollege Kühlthau war heute in der nicht ganz angenehmen Lage, ohne Schaden an Leib und Seele vor seiner Fraktion hier von den Beschlüssen des Innenausschusses wieder herunterzukommen. Ich habe dafür natürlich durchaus Verständnis;
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ich verstehe, daß er mit einer Fülle von Begründungen über Terminlagen, über den unglücklichen Zeitpunkt der Beratungen und anderes der Fraktion und auch der Öffentlichkeit diese Situation darzulegen versucht hat. Meine Damen und Herren, ich muß hier zur sachlichen Klarstellung folgendes I feststellen.
Erstens. Bei der zweiten Beratung des Bundeshaushalts hat der Herr Kollege Kühlthau gebeten, so schnell wie möglich einen Terminvorschlag für die Beratungen zu unterbreiten. Die SPD-Fraktion ist diesem Wunsch sofort nachgekommen und hat mehrere Terminvorschläge unterbreitet.
Zweitens. Diese Terminvorschläge sind von der CDU mit dem Beratungsgegenstand Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen angenommen worden.
Drittens. Die SPD-Fraktion hat sich dann mit aller Intensität wie auch die CDU-Fraktion, die Mitglieder des Innenausschusses, an diesen Beratungen beteiligt.
Ich sehe daher keine Veranlassung, daß man sagen kann, in der Zwischenzeit, zwischen dem 6., 7. und 8. April und dem 25. April, sei nicht die Möglichkeit gewesen, diese Frage vorzuklären. Uns war diese Möglichkeit gegeben, und wir sind mit völliger Klarheit in diese Verhandlungen gegangen. Ich hatte auch nicht das Gefühl, verehrter Herr Kollege Kühlthau, daß in der sachlichen Beratung des Innenausschusses die verehrten Kollegen von der CDU irgendeine Meinungsverschiedenheit mit uns und den Kollegen von der Freien Demokratischen Partei hatten; das hat auch das Abstimmungsergebnis gezeigt. - Das möchte ich in der Sache heute hier feststellen.
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Schmitt ({2})
Nun, meine Damen und Herren, zu dem, was Herr Kollege Kühlthau hier zu den Anträgen der CDU/CSU-Fraktion gesagt hat.
Sie selbst haben in der zweiten Lesung des Bundeshaushalts als Ausgangspunkt für die Überlegungen des Ausschusses den Stand des Kaufkraftverlustes und der Steigerung der Lebenshaltungskosten gewählt. Sie selbst haben hier dargelegt, daß Ausgangspunkt für alle Überlegungen jene 8 Prozent sind, von denen auch heute hier wieder gesprochen werden ist. Nun, meine Damen und Herren, alles Herumrechnen um den Ortszuschlag kann Sie nicht davon befreien, daß Sie im Prinzip jenen Ausgangspunkt, den Sie selbst hier vorgeschlagen hatten, mit Ihren heutigen Anträgen verlassen und den Kaufkraftausgleich nicht geben wollen.
Darüber hinaus haben Sie gestern im Haushaltsausschuß zum Ausdruck gebracht, daß Sie der Meinung sind, daß die Beamten an der Steigerung der Produktivität, an der gesamten Steigerung des Volkseinkommens nicht beteiligt werden sollten.
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Ich stelle das fest.
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Wir wenden uns dagegen. Wir sind der Auffassung, daß auch die Beamten an der Steigerung der Gesamtproduktivität in einem angemessenen Umfange beteiligt werden sollen.
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- Entschuldigen Sie, dann würde ich bitten, daß Sie das Protokoll heranziehen und nachlesen, was der Herr Kollege Vogel dazu gesagt hat.
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- Ja, nach dem bekannten Motto: „Das habe ich nicht gesagt, und wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es anders gemeint."
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Nun zu dem Ausmaß der Erhöhung, das hier vorgeschlagen worden ist. Verehrter Herr Kollege Kühlthau, Sie haben hier gesagt: Wir müssen uns auf den Termin des 1. 6. festlegen. Ich bedauere, daß wir hier Ihrem Gedankengang nicht folgen können, und zwar deswegen nicht, weil die Konsequenz jenes Termins wäre, daß Sie im Prinzip für die Masse der Beamten zu dem Vorschlag der Bundesregierung zurückkehren.
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Die Bundesregierung hatte eine 4%ige Gehaltserhöhung vorgeschlagen. Aus dem Zeitpunkt des Vorschlags und aus dem Zeitpunkt der Tarifverhandlungen ergibt sich eindeutig, daß man an ein Inkrafttreten vom 1. Januar 1960 gedacht hatte. Nun
ergibt eine einfache Rechnung: 12 mal 4 sind 48, 7 mal 7 sind 49. Damit haben Sie im Prinzip alles das, was Sie hier in der zweiten Lesung vorgetragen haben, aufgegeben und sind nur auf eine sehr minimale Anhebung für das gesamte Jahr von etwas über 4 % gekommen. Meine Damen und Herren, das ist von jenen großen Ausführungen übriggeblieben, die in der zweiten Lesung von den Herren Kollegen Stoltenberg und Kühlthau hier gemacht worden sind.
Nun der Termin: 1. 1. bzw. 1. 6. Die Bundesregierung hat dem Tarifabkommen von Kreuznach mit Wirkung vom 1. 1. 1960 zugestimmt. Meine Damen und Herren, Sie können es doch wirklich nicht die Beamten entgelten lassen, daß bei der Bundesregierung monatelang völlige Unklarheit darüber bestanden hat, in welchem Umfang man den berechtigten Forderungen der Beamten nachkommen sollte!
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Wenn Sie zu allem Überfluß jetzt noch das Inkrafttreten der Kriegsopferversorgung heranziehen, dann muß ich Ihnen zu meinem Bedauern sagen: ich halte es fast für an das Unmoralische grenzend, wenn Sie das Inkrafttreten der Kriegsopferversorgung, die Sie über ein Jahr hinausgeschleppt haben,
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nun den Beamten anlasten wollen.
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Meine Damen und Herren, das ist doch die Methode: Wenn wir schon unsozial handeln, dann auch gegenüber den Beamten!
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Deshalb müssen wir uns mit aller Entschiedenheit dagegen wehren, daß die Kriegsopfer hier gegen die Beamten ausgespielt werden sollen.
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- Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.
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- Entschuldigen Sie, Herr Niederalt, - Verantwortung haben wir alle.
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