schulte (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Geschäftsordnungsausschuß legt Ihnen heute das Ergebnis einer etwa achtjährigen Arbeit in zwei Legislaturperioden vor. Ich würde mich nicht wundern, wenn der eine oder der andere sagte: Ein Berg kreißt, und ein Mäuslein wird geboren. Trotzdem bitte ich Sie sehr herzlich, die Arbeitsergebnisse vielleicht etwas genauer zu betrachten.
Ich halte nicht sehr viel von den Danksagungen, die allgemein hier stattfinden - Danksagungen der Regierung an das Parlament und des Parlaments an die Regierung und die Mitarbeiter -, weil ich meine, wir alle tun hier unsere Pflicht Trotzdem muß ich darauf aufmerksam machen, daß wir im Geschäftsordnungsausschuß in einer ganz besonders fatalen Situation sind. Alle Mitglieder haben eine besondere Funktion; sie sind Geschäftsführer, Frau Renger ist Vizepräsidentin, in der letzten Legislaturperiode war sie Präsidentin, und alle Mitglieder sind in einem Ausschuß, der besonders mit Arbeit belastet ist, entweder im Rechtsausschuß oder im Innenausschuß. Wir mußten auf die Wochenenden ausweichen. Das war nicht immer besonders angenehm, auch nicht für die Mitarbeiter des Ausschusses, den Sekretär, Herrn Dr. Bäcker. Ich möchte deshalb gerade den Mitarbeitern hier meinen Dank aussprechen, daß sie auch die Wochenenden für diese Arbeit geopfert haben.
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Warum eine Änderung, eine Reform der Geschäftsordnung, wie wir sagen? Wir hatten den Zustand erreicht, daß wir in weiten Bereichen unserer Arbeitsregeln - denn diese sind in der Geschäftsordnung niedergelegt - ausschließlich von Interpretationen lebten; denn ganze Teile unserer regelungsbedürftigen Arbeit waren in der Geschäftsordnung nicht ausdrücklich niedergelegt; ich denke z. B. an die Arbeit in den Ausschüssen. Manchmal verging kaum ein Tag - vor allen Dingen, wenn sich Legislaturperioden zu Ende neigten -, daß wir nicht angesprochen wurden: Wie ist diese oder jene Frage zu regeln; denn wir finden keine ausdrückliche Bestimmung?
Nun kann man der Auffassung sein, daß man solche Interpretationen als Präjudizien sammelt und eine Stelle hat, die dann bereitwillig Auskunft gibt. Wir waren aber übereinstimmend der Meinung, daß es richtig und notwendig ist, daß die Mitglieder des Deutschen Bundestages in der Lage sind, auf Grund der ihnen vorliegenden Geschäftsordnung selbst zu erkennen, wo die Rechte und Pflichten liegen und wie die Arbeitsweise geordnet ist. Deshalb haben wir uns der Mühe unterzogen, weithin diese Interpretationen in die Geschäftsordnung aufzunehmen.
Zur Arbeitsweise in unserem Ausschuß erlauben Sie mir ein paar Worte. Wir haben sozusagen - das werden Sie alle verstehen - unter Einigungszwang gestanden. Es ist nahezu unmöglich, mit Mehrheiten - vielleicht mit parteipolitischen und Fraktionsmehrheiten - die Arbeitsregeln, die Spielregeln für unsere Arbeit hier zu beschließen. Deshalb haben wir auch über scheinbar belanglose Fragen häufig stundenlang diskutiert, haben uns

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alle möglichen denkbaren Situationen vorgestellt, um einander zu überzeugen, haben auch hier und da, wo es möglich war, Kompromisse gemacht, die vielleicht dann letzten Endes nicht jeden befriedigen werden.
Es war auch nicht ganz zu verkennen, daß der eine oder andere in unserem Ausschuß die Neigung hatte, aus seiner derzeitigen Situation - entweder als Mitglied einer Fraktion der Mehrheit oder als Mitglied der Opposition - heraus zu argumentieren. Aber ich glaube, wir sind weitestgehend dieser Versuchung ausgewichen, weil dies ja nun doch schon etwas präjudiziellen Charakter für weitere Legislaturperioden haben würde. Wir haben unsere Aufgabe also nicht so verstanden, daß wir für den Augenblick arbeiten. Jeder wird sich in jeder Position wiederfinden müssen.
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Ich habe schon zu einem früheren Zeitpunkt von dieser Stelle einmal gesagt, welche Grundprinzipien uns geleitet haben. Es ist sicherzustellen, daß die parlamentarische Mehrheit in jedem Stadium der parlamentarischen Arbeit auch die Möglichkeit hat, ihren politischen Willen durchzusetzen. Dies ist in unserem Parlament verwirklicht; beileibe nicht in allen Parlamenten. Es gibt Parlamente, in denen man durch Filibusterreden ein Gesetz verhindern kann. Dies ist bei uns ausgeschlossen. Wir haben insofern eine sehr rationale und auch rationelle Arbeitsweise, wie wir überhaupt beim Vergleich von Parlamenten feststellen können, daß wir im Grunde genommen in erster Linie ein Arbeitsparlament sind.
Das zweite ist, daß die Minderheit im Parlament die Gelegenheit haben muß, ihren politischen Willen zu artikulieren, und ihr dazu auch konkret die Chancen eröffnet werden, z. B. in der Rede, in der Redezeitordnung, auch in der Möglichkeit, die Institutionen des Parlaments zu benutzen. Hier hat es hier und da Ausuferungen gegeben. Ich muß Ihnen bekennen, daß wir nicht in der Lage waren, alle Probleme, die hier auftauchten, wirklich in der Geschäftsordnung zu lösen. Manches geht nur durch Einsicht und durch eine vernünftige Disziplin. Ich würde der Selbstdisziplin das Wort reden mögen.
Noch ein Thema, das in diesen Zusammenhang hineingehört. Die Arbeit an der Geschäftsordnung hat keine besondere Publizität. Da, wo sie Publizität gefunden hat, bin ich eigentlich erschrocken darüber, wie negativ die Äußerungen insbesondere der Medien sind.
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Man spricht viel von einer Parlamentsreform. Ich möchte mit allem Nachdruck erklären: Was wir Ihnen heute vorlegen können, ist keine Parlamentsreform. Es ist lediglich eine Geschäftsordnungsreform. Aber ich erlaube mir auch die ganz konkrete Frage: Was wird denn unter einer Parlamentsreform verstanden?
Wir haben eine Reihe von Hinweisen aus der sehr wertvollen Arbeit der Enquete-Kommission „Verfassungsreform", die sich unter ihrem Vorsitzenden,
unserem Kollegen Professor Schäfer, auch mit der Arbeit des Parlaments beschäftigt hat. Wir mußten aber bald erkennen, daß die Vorschläge, die von dort gemacht worden sind, den Rahmen unserer Arbeit mit Sicherheit gesprengt hätten. Manche dieser Fragen gingen bis an das Verfassungsverständnis heran, gingen so tief, daß wir mit Sicherheit ohne eine große vorherige Diskussion in den Parteien und in der Offentlichkeit nicht zu Beschlüssen gekommen wären. Damit hätten wir auch für diese Legislaturperiode die Verabschiedung der Änderungen der Geschäftsordnung, die uns notwendig erschienen, verhindert.
Ich möchte gern einem ganz besonderen Problem, das gelegentlich angesprochen worden ist, ein paar Sätze widmen. Es wird immer wieder gesagt, in unserer Geschäftsordnung seien zuwenig individuelle Rechte für den einzelnen Abgeordneten, für das einzelne Mitglied des Deutschen Bundestages, verankert. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, sich dies einmal sehr sorgfältig zu überlegen. Selbst diese Frage rührt an unsere Verfassung, an unser Verfassungsverständnis. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir eine parlamentarische Demokratie haben, in der die Mehrheit einen Kanzler und damit eine Regierung wählt und unter normalen Umständen daran interessiert ist, diese Regierung bei ihrer Arbeit zu unterstützen, zu stützen. Wenn der einzelne Abgeordnete auf Grund seiner individuellen Rechte allein in der Lage wäre, ein Gesetz zu initiieren, würde das sehr unsichere Mehrheitsverhältnisse im Parlament bewirken. Deshalb wird in bezug auf die Quoren in der Regel an eine Fraktion oder die Fraktionsstärke angeknüpft; das werden Sie durchgehend in unserer Geschäftsordnung finden. Dies wird manchmal bedauert. Derjenige, der vielleicht neben seiner Fraktion oder über sie hinaus initiativ werden möchte, ist dann eben gezwungen, 26 Unterschriften zusammenzubringen.
Es hat die Meinung gegeben, man könne ausschließlich auf die Fraktionen des Hauses abstellen. Dies hielte ich für verfassungswidrig. Aber in der Regel an die Zahl von Abgeordneten anzuknüpfen, die nach unserer Rechtsordnung eine Fraktion bilden, schien uns nicht nur zweckmäßig, sondern auch unserer gesamten Rechtsordnung angemessen zu sein. Alle diejenigen, die Individualrechte in größerem Umfang vermissen, müssen sich über die Rechtsgrundsätze unseres parlamentarischen Systems, unserer parlamentarischen Demokratie, im klaren sein.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von einzelnen Punkten expressis verbis geändert. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß wir in der Vergangenheit aufgetretene Zweifelsfragen zu klären hatten. Wir waren jeweils in einer sehr mißlichen Situation, weil wir uns nicht auf Vorschriften, die interpretierbar gewesen wären, beziehen konnten. Ich möchte Ihnen einige vortragen. Sicherlich werden diejenigen Kollegen aus dem Ausschuß, die die Berichterstatterfunktion übernommen haben, noch das eine oder andere zu ihren Abschnitten sagen.


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Es hat eine Zeitlang Schwierigkeiten zwischen dem Ältestenrat und dem Haushaltsausschuß gegeben. Ich möchte jetzt dieses Verhältnis nicht näher charakterisieren; aber wir waren gezwungen, uns dazu zu äußern. Wir haben schließlich gesagt: Wenn es dort in bezug auf den Haushaltsplan 02 Spannungen gibt, dann haben sich beide miteinander ins Benehmen zu setzen, d. h., dann hat ein Gedankenaustausch über den Konflikt stattzufinden. Wir haben grundsätzlich die Entscheidungsfreiheit beim Haushaltsausschuß belassen.
Wenn Sie unsere Arbeit hier verfolgen, werden Sie feststellen, daß in § 27 Abs. 2 unserer Vorlage geregelt ist, wie man eine Zwischenfrage in diesem Hause stellt. Damit beschäftigte sich bislang eine ganze Anlage. Ich will und kann jetzt diese Anlage nicht vorlesen. Ich bin im Grunde genommen etwas traurig darüber, daß sie verschwindet; denn das waren die einzigen lyrischen Passagen in unserer Geschäftsordnung.
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Lesen Sie sie deshalb bitte noch einmal nach. Auch hier hat sich nun rationelle und rationale Arbeit durchgesetzt, und es gibt jetzt nur noch einen Absatz für diese Problematik.
Eine heftige Kontroverse hat es über die Frage der freien Rede gegeben. Sie werden es nicht glauben, wie lange man in freier Rede über die Frage der freien Rede reden kann. Es hat leidenschaftliche Verfechter der freien Rede gegeben, die gesagt haben, jedem, der nicht frei rede, müsse eigentlich sofort das Wort entzogen werden.
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Wir haben uns darauf verständigt, nun einen Hinweis in der Geschäftsordnung zu haben, der zur freien Rede ermahnt, aber dem Präsidenten nicht auferlegt, sofort exekutiv zu werden. Ich möchte unterstreichen, daß mir dies richtig zu sein scheint. Ganz abgesehen davon, daß manche Beiträge hier ohne schriftliche Aufzeichnungen, ohne exakte schriftliche Aufzeichnungen sicherlich gar nicht geleistet werden könnten, ist es ja so, daß der eine oder andere Kollege unter Umständen am einzelnen Wort gemessen und es ihm vorgehalten wird. Darüber hinaus bin ich auch der Auffassung, daß nicht unbedingt jeder die freie Rede beherrscht, daß nicht unbedingt jedem diese Möglichkeit gegeben ist. Diese Kollegen können trotzdem sehr wohl kluge Gedanken zu äußern haben.
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Man kann daran nicht gemessen werden. Deshalb haben wir aus darauf verständigt.
Einer der wichtigsten Komplexe, der uns aber weitgehend entzogen war, war der der Rededauer. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir im Augenblick einem Beschluß des Bundestages für diese Legislaturperiode folgen. Die dort vorgesehenen Maßnahmen haben den Charakter einer Erprobung. In dem neuen § 35 werden sie nun einige Änderungen finden, über die man auch lange nachdenken kann.
Wir wissen, daß die Redeordnung im Parlament ein Eckpfeiler ist. Die kurze, präzise Rede sollte die Regel sein, aber nicht nur der kurze, präzise Vortrag. Nach meiner Auffassung kommt es vielmehr darauf an, daß die Abgeordneten des Bundestages die Fähigkeit entwickeln, auf den Vorredner einzugehen und hier einen wirklichen Dialog der Auffassungen zu erzeugen.
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Dies ist sehr schwierig, wenn man sich vorgenommen hat, ganz bestimmte Dinge zu sagen und diese dann abzuspulen. Dabei verliert das Parlament an Interesse; das erleben wir immer wieder. Ich gehöre dem Bundestag jetzt 15 Jahre an. Ich habe es vielleicht zwei-, dreimal erlebt, daß es wirklich zu einer Aussprache kam, in der der nachfolgende Redner auf den vorhergehenden Redner inhaltlich wirklich so eingegangen ist, daß auch die Zuhörer mit Interesse teilgenommen haben.
Wir haben gesagt: Die 15-Minuten-Rede soll Platz greifen, soll die Standard-Rede sein. Ein Sprecher jeder Fraktion soll 45 Minuten reden können. Wir haben - dies an die Präsidenten des Hauses - allerdings auch wieder die Öffnungsklausel aufnehmen müssen, wonach, wenn der Charakter der Aussprache und dergleichen mehr es nahelegen, die Möglichkeit eröffnet wird, hier flexibel zu sein. Denn die parlamentarische Praxis hat den Nachweis erbracht, daß ganz starre Regeln leider nicht einzuhalten sind.
Wir haben einen VII. Abschnitt in die Geschäftsordnung eingefügt, der sich in mehreren Paragraphen ausdrücklich mit der Arbeit der Ausschüsse beschäftigt. Dies war z. B. ein Kernproblem unserer Interpretationsnotwendigkeiten. Wir haben uns häufig sehr unwohl gefühlt, weil die Verweisung auf die Regeln des Gesamtparlamentes nicht ausreichte. Da hat es unterschiedliche Auffassungen gegeben. Es gibt Ausschüsse hier im Haus, bei denen die Arbeit völlig anstandslos klappt. Der Vorsitzende kann kraft seiner Autorität das durchsetzen, was er möchte, und es wird ihm nicht übelgenommen. In manchen Ausschüssen allerdings werden Fragen wie z. B. der Tagesordnung, z. B. des Schlusses der Aussprache und dergleichen mehr ausgesprochen politisch. Hier gab es immer wieder Fragen: Wie haben wir dies zu regeln? Wie haben wir dies zu lösen? Wir waren in vielen Fragen überfordert. Deshalb, glaube ich, müßten wir alle begrüßen, daß wir jetzt ausdrückliche Regelungen haben, die im Grunde genommen niemanden einengen.
Eine wichtige Frage ist die erstmalige Regelung hinsichtlich der Unterausschüsse. Meine Damen und Herren, ich mache mit allem Nachdruck darauf aufmerksam, daß parlamentarische Demokratien hier einer großen Gefahr ausgesetzt sind. Die Atomisierung der Arbeit im Parlament, die ja nicht zu bestreiten ist, findet ihren Ausdruck häufig darin, daß das Parlament oder seine Ausschüsse das Bestreben haben, ihre Arbeiten noch einmal zu untergliedern und die Abgeordneten in Unterausschüssen unterzubringen. Im amerikanischen Kongreß hat das verheerende Folgen gehabt. Es gibt dort, glaube ich, über 150 Unterausschüsse, die eine sol18270 

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che Selbständigkeit erlangt haben, daß amerikanische Parlamentarier sagen: Die Arbeit ist völlig unübersehbar geworden. Dieser Gefahr wollen und müssen wir entgehen.
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Die Regel muß sein, daß die Unterausschüsse einen begrenzten Auftrag bekommen und, wenn sie ihren Auftrag erfüllt haben, ihre existentielle Erledigung finden.
({11}) Ich halte das für wichtig.
Trotzdem brauchen wir in der Geschäftsordnung eine flexible Regelung, weil es Unterausschüsse wie den Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle gibt, von dem alle Abgeordneten des Hauses glauben, daß er für die Dauer einer Wahlperiode fest installiert sein und eine kontinuierliche Arbeit leisten muß. Das heißt, Sie haben selber sorgfältig aufzupassen, daß hier die Zahl nicht ausufert.
Ich sehe, daß hier das Ende meiner Redezeit signalisiert wird.
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Herr Präsident, ich war davon ausgegangen, daß wir keine festen Redezeiten festgelegt hatten. Aber ich werde mich kurz fassen.
Vizepräsident von Weizsäcker: Herr Abgeordneter, es war für Sie eine Redezeit beantragt, die sich in der Tat ihrem Ende nähert. Aber Sie haben ja selber eben schon gesagt, daß der amtierende Präsident dann, wenn der Gegenstand oder der Verlauf der Aussprache es nahelegt, einen anderen Maßstab anlegen soll. Davon geht der amtierende Präsident jetzt aus. Bitte fahren Sie fort
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