Kipp-Kaule (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Im Zweiten Abschnitt des Vierten Teils über Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer finden Sie die Behandlung der sozialen Angelegenheiten. Aus der Vorlage können Sie ersehen, daß der Betriebsrat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in den Angelegenheiten mitbestimmen soll, die unter a) bis h) aufgeführt sind.
Wegen der Bedeutung der Mitbestimmung in diesen Fragen legen wir Wert darauf, daß das Wort „insbesondere" eingefügt wird, und zwar deswegen, weil wir wollen, daß gerade die Fragen herausgehoben werden, nämlich unter a) Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen, b) Zeit und Ort der Auszahlung der Arbeitsentgelte - das spielt immer eine Rolle im Betrieb -, c) Aufstellung des Urlaubsplans - ganz besonders da soll der Betriebsrat mitbestimmen, also darüber, wann der Urlaub angetreten wird -, d) Durchführung der Berufsausbildung - das interessiert den Betriebsrat genau so gut wie die Eltern der Lehrlinge -, e) Verwaltung von betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen, f) Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb, g) Regelung von Akkord- und Stücklohnsätzen - diese ist heute im Zuge der Rationalisierung, des REFA-Systems usw. für den arbeitenden Menschen im Betrieb von außerordentlich großer, von eminenter Bedeutung - und h) Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen und Einführung von neuen Entlohnungsmethoden, die im Zusammenhang damit auch eine Rolle spielen.
Deswegen das „insbesondere", eben um die Bedeutung und Wichtigkeit dieser Mitbestimmung herauszustellen.
Für den Buchstaben e) habe ich Ihnen namens meiner Fraktion folgende Formulierung vorzuschlagen:
Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb oder das Unternehmen beschränkt ist, unbeschadet ihrer Rechtsform.
Wenn Sie es bei der alten vom Ausschuß vorgeschlagenen Formulierung „Verwaltung von betrieblichen Wohlfahrtseinrichtungen" belassen, dann würde z. B., wenn ein Betrieb eine Pensionskasse errichtet - nehmen wir an, eine Aktiengesellschaft beschließt, für den Betrieb oder für das Unternehmen eine Pensionskasse einzurichten, die aber auf der Basis der GmbH. errichtet wird -, der Betriebsrat da kein Mitbestimmungsrecht haben. Man würde sagen: Wir sind eine Aktiengesellschaft, in unserem Rahmen hast du zwar das Mitbestimmungsrecht; die Pensionskasse aber haben wir auf der Basis der GmbH. errichtet, und da hast du nichts zu suchen.
Das gleiche oder ähnliches könnte bei der Einrichtung oder Verwaltung von Erholungsheimen passieren, worauf ja der Herr Berichterstatter, Kollege Sabel, in seinem Schriftlichen Bericht hingewiesen hat. Wir legen großen Wert darauf, daß der Betriebsrat gerade bei der Verwaltung dieser Wohlfahrtseinrichtungen d as uneingeschränkte Mitbestimmungsrecht bekommt. Lassen Sie mich hierzu einiges sagen. Erholungsheime und ihre Einrichtung von seiten der Betriebe haben wir nun seit der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts, und ich will Ihnen sagen, warum. Die Schäden, die im Zuge der technischen Entwicklung, im Zuge der Rationalisierung im Betrieb an den Menschen verursacht worden sind, sind so groß, daß die Leistungen der gesetzlichen Versicherungsträger oft nicht ausreichen und hier und dort etwas Zusätzliches getan werden muß. Wir stellen uns dem nicht entgegen. Aber wir wollen als Betriebsräte wissen, was in diesen Erholungsheimen geschieht, und wir wollen wissen, von welcher Seite aus unsere Menschen betreut werden. Gerade deswegen schlagen wir Ihnen diese Formulierung vor, nach der der Betriebsrat bei der Verwaltung von Wohlfahrtseinrichtungen, deren Wirkungsbereich auf den Betrieb oder das Unternehmen beschränkt ist, unbeschadet ihrer Rechtsform das Mitbestimmungsrecht erhält.
Ich darf gleich den § 56 Abs. 2 mitbehandeln. Für Abs. 2 haben die beiden Ausschüsse folgende Formulierung gefunden:
Ist eine Übereinstimmung über die vorstehenden Fragen nicht zu erzielen, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich, soweit eine Regelung nach § 50 Abs. 3 nicht zustandekommt.
Es dürfte vielleicht doch interessant sein, sich noch einmal den Abs. 3 in § 50 anzusehen. Nach

({0})
diesem Absatz wird die Einigungsstelle erst tätig, wenn beide Seiten es beantragen oder mit ihrem Tätigwerden einverstanden sind. Und ihr Spruch, meine Herren und Damen, ist nur verbindlich, wenn beide Seiten sich der Entscheidung im voraus unterwerfen oder sie nachträglich angenommen haben. Selbst wenn im ersten Halbsatz des Abs. 2 des § 56 gesagt worden ist:
Ist eine Übereinstimmung über die vorstehenden Fragen nicht zu erzielen, so entscheidet die Einigungsstelle verbindlich,
müssen Sie mir schon zugeben, daß man doch lieber gleich sagen soll, welcher Satz in Abs. 4 nun für die hier zur Debatte stehenden Fragen bindend sein soll, wenn Übereinstimmung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat nicht erzielt wird. Deswegen schlagen wir Ihnen vor, die Formulierung wie folgt zu treffen:
({1}) Ist eine Übereinstimmung über die vorstehenden Fragen nicht zu erzielen, so kann von einer Seite die Einigungsstelle ({2}) angerufen werden. Wird der Spruch abgelehnt, so hat die Einigungsstelle auf Antrag einer Seite in der Frage endgültig zu entscheiden. Im übrigen gilt § 50 Abs. 4.
Ich glaube, ich kann es mir ersparen, den Abs. 4 den Herren und Damen dieses Hauses noch einmal vorzutragen. Denn wenn Sie mir gefolgt sind. werden Sie feststellen, daß zwischen der Formulierung der Absätze 3 und 4 des § 50 ein wesentlicher Unterschied besteht, und Sie werden mir zugeben müssen, daß die Formulierung, die wir Ihnen vorschlagen, alle Streitigkeiten aus dem Wege räumt. Vor allen Dingen wurde durch unsere Formulierung verhindert. daß. wenn eine Seite sich nicht
bereit erklärt. die Einigungsstelle anzurufen, dann eine Einigung nicht zustande kommt.
Ich bitte Sie namens meiner Fraktion. unteren Änderungsanträ gen auf Umdruck Nr. 617 Ziffern 41 und 42 Ihre Zustimmung zu geben.