emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2009-01-29:
Ja. - Wir haben Freigrenzen in vernünftiger Höhe eingezogen. Selbstgenutztes Wohneigentum und ein Auto
zum Beispiel werden nicht angerechnet. Auch bei der
Altersvorsorge haben wir komfortable Freibeträge gewährt. Ich denke, das ist sehr gut.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Erwin Lotter (NA), 2009-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Mein Kollege
Peter Haustein hat sich mit dem Antrag der Grünen befasst. Ich werde mich daher auf den Antrag der Linksfraktion konzentrieren.

({0})

Ich habe Ihren Vorschlag zur Ausweitung der Vermögensfreigrenzen für Hartz-IV-Empfänger zweimal durchgerechnet; denn beim ersten Mal dachte ich: Das muss
ein Irrtum sein. Eine junge Familie mit zwei Kindern
zum Beispiel, also eine Bedarfsgemeinschaft von vier
Personen, dürfte nach dem Vorschlag der Linken bis zu
80 000 Euro Vermögen anrechnungsfrei besitzen und
trotzdem für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft
Hartz IV beziehen. Das, meine Damen und Herren der
Linken, ist ein groteskes und bizarres Verständnis von
gesellschaftlicher Solidarität.

({1})

Die Leistungen nach SGB II, also Hartz IV, werden
von der Gemeinschaft der Steuerzahler aufgebracht.

({2})
In Ihrem Verständnis, liebe Kollegen und Kolleginnen
der Linken, sind Steuerzahler offensichtlich alle Großverdiener. In der Realität sieht das aber anders aus. Viele
Menschen mit geringem Einkommen, wenn auch nur
knapp über dem steuerlichen Grundfreibetrag, zahlen
Steuern, aus denen auch Hartz IV finanziert wird.

({3})

Wollen Sie wirklich, dass Familien, die nur über ein geringes Arbeitseinkommen und über wenig bis gar kein
Vermögen verfügen, vermögende Bezieher von Hartz IV
mitfinanzieren? Ist das Ihr Verständnis von Solidarität?

({4})

Bleiben wir bei dem Beispiel. Wenn eine vierköpfige
Bedarfsgemeinschaft ein anrechnungsfreies Sparvermögen in Höhe von 75 000 Euro besitzt, würde dieses Kapital bei 5 Prozent Verzinsung über 300 Euro Zinsen
monatlich abwerfen. Sollen auch diese Zinsen anrechnungsfrei bleiben? Es gibt nur eine Erklärung für diese
absurde Politik der Linken: Sie wollen die Gesellschaft
ganz bewusst spalten.

({5})

Sie sind in Wahrheit nicht gegen Hartz IV. Vielmehr nutzen Sie die Bedürftigkeit der Menschen ganz gezielt für
Ihre Propaganda aus.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Lotter, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ernst zulassen?
Erwin Lotter (NA), 2009-01-29:
Bitte.
Klaus Ernst (NA), 2009-01-29:
Herr Kollege, ich will auf die Studie des DIW hinweisen und fragen, ob Sie diese zur Kenntnis genommen
haben. Dort heißt es, dass von 2002 bis 2007 beim untersten Zehntel, also bei den 10 Prozent der Bevölkerung, die in der untersten Vermögens- und Einkommenssituation leben, nicht nur kein Vermögen vorhanden war,
sondern dass sich das nicht vorhandene Vermögen sogar
verringert hat. Diese Menschen haben eine negative Vermögenssituation, die von minus 1,2 auf minus 1,6 Prozent gesunken ist. Mit anderen Worten: Diese Menschen
haben mehr Schulden als zuvor. Das DIW schreibt: Unter den Arbeitslosen wuchs ihr Anteil, also der Anteil
derjenigen, die kein Vermögen haben, deutlich an, von
41 auf 49 Prozent. Glauben Sie nicht, dass sich die Betroffenen, die nun Ihre Rede hören, angesichts dieser Realitäten fragen, von welchen 80 000 Euro Sie überhaupt
reden?
({0})
Erwin Lotter (NA), 2009-01-29:
Lieber Herr Kollege Ernst, ich rate Ihnen, die Papiere,

die Sie zitieren, vollständig zu lesen; denn das DIW
kommt in der von Ihnen zitierten Studie zu dem völlig
richtigen Fazit, dass das Hauptproblem unter Hartz-IVBeziehern die unterdurchschnittlich niedrige Qualifikation für den Arbeitsmarkt ist. Jeder Dritte hat keine Berufsausbildung, jeder Fünfte keinen Hauptschulabschluss.

In jedem Hartz-IV-Bezieher sehen Sie einen potenziellen Wähler, der Ihrer Propaganda hinterherläuft. Sie
wollen, dass sich die Menschen in Hartz IV einrichten.
Deswegen verwundert es mich auch nicht, dass Sie mit
Ihrem Vorschlag den Kreis der Hartz-IV-Anspruchsberechtigten deutlich ausweiten wollen. Das passierte,
wenn die Vermögensfreigrenzen hochgesetzt würden.

({0})

Diese Rechnung wird aber nicht aufgehen. Die Menschen wollen nicht Hartz IV. Die Menschen wollen nicht
die Linke. Die Menschen wollen Arbeit.

({1})

Herr Kollege Ernst, das sind doch Neiddebatten, die Sie
hier führen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Solidarität gilt nicht nur von Reich nach Arm. Solidarität bedeutet, dass alle solidarisch sind. Das heißt auch, dass steuerfinanzierte Unterstützung durch die Gesamtheit der
Gesellschaft erst dann bezogen werden kann, wenn die
eigene Leistungsfähigkeit erschöpft ist. Solidarität ist
nichts anderes als die gegenseitige Übernahme von Verantwortung. Aber für Eigenverantwortung waren die
Linken noch nie zu haben.

({2})

- Vor allem bei Ihnen, Herr Ernst.

Die bisherige Regelung der Vermögensfreigrenzen
staffelt diese nach Lebensalter. Das ist auch richtig so;
denn so wird die Lebensleistung der Menschen in einem
wirtschaftlich machbaren Umfang finanziell anerkannt.
Wer sein ganzes Leben etwas zurückgelegt hat, darf
mehr Vermögen anrechnungsfrei behalten als ein jugendlicher Hartz-IV-Empfänger, der vielleicht noch nie
gearbeitet hat.

({3})

Die FDP spricht sich deshalb für großzügige Freibeträge für Altersvorsorgevermögen aus. Auch RiesterRenten von Grundsicherungsempfängern sollen großzügig - begrenzt - anrechnungsfrei bleiben. Das ist verantwortliche Sozialpolitik, die die Eigenverantwortung der
Menschen stärkt und respektiert.

Wie gesagt, das Hauptproblem ist die Bildung. Genau
dort müssen wir ansetzen. Wir müssen in Bildung, Bildung und nochmals Bildung investieren. Das ist der
beste Weg, um Arbeitslosigkeit und niedrige Einkommen zu verhindern.

Vielen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Jetzt hat Maria Michalk das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Die Kollegin Gabriele Lösekrug-Möller hat jetzt das

Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie wir

eben gehört haben, will die Bundesregierung demnächst
die Vorbereitung von Terroranschlägen und den Aufenthalt in sogenannten Terrorcamps unter Strafe stellen.
Darüber diskutieren wir jetzt. Die Bundesregierung beschränkt sich dabei nicht darauf, konkrete Handlungen
zu bestrafen,

({0})

auch nicht darauf, konkrete Vorbereitungshandlungen zu
bestrafen,

({1})

sondern sie will bereits Gesinnungen bestrafen. Das hat
die Justizministerin mit ihrem hier heute verwendeten
Begriff „subjektive Seite“ sehr deutlich gemacht. Ich
möchte gern wissen, was die „subjektive Seite“ bei einer
geplanten Straftat sein soll.

({2})

Zu dem genannten Zweck hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf eingebracht, dessen Formulierungen unpräzise sind. Diverse Gummiparagrafen werden
geschaffen. Solche Gesetze sorgen meines Erachtens
nicht für Sicherheit, sondern - das ist ganz eindeutig für einen weiteren Abbau von Bürgerrechten.

({3})

Die Grundidee des Strafrechts eines Rechtsstaates ist
doch - lassen Sie mich noch einmal darauf eingehen -,
den Täter für eine Tat zu bestrafen, die er tatsächlich bereits begangen hat. Das wissen natürlich auch Sie, Frau
Justizministerin. Denn bei der Vorstellung Ihres Gesetzentwurfes haben Sie ausdrücklich gesagt:

Wir betreten mit der weiteren Vorverlagerung von
Strafbarkeit juristisches Neuland … Nun aber wird
jemand schon dafür bestraft, dass er Kontakt zu einer Terrorgruppe aufnimmt oder sich im Umgang
mit bestimmten Waffen oder Stoffen schulen lässt.
Wir bewegen uns damit sehr weit im Vorfeld einer
Tat.

({4})

Ich möchte Sie korrigieren: Juristisches Neuland betreten Sie meines Erachtens nicht, Frau Justizministerin.
Sie sind vielmehr dabei, den Boden des Rechtsstaates,
die Grundrechte, zu verlassen. Ich sage Ihnen ganz klar:
Wir von der Linken werden so ein Gesetz nicht mittragen.

({5})
… mit dem neuen Staatsschutzrecht wird ein neues
uferloses Antiterrorsystem aufgebaut,

sagt der bekannte Rechtsanwalt Rolf Gössner, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte. Herr
Gehb gibt ja offensichtlich nichts auf Rechtsanwälte
oder auf die Stellungnahme der Anwaltsvereinigung.
Darüber bin ich schon sehr erstaunt.

({6})

Ich möchte einige der Gedanken vortragen, mit denen
Rolf Gössner das Vorhaben der Bundesregierung in der
Öffentlichkeit infrage gestellt hat:

So plausibel eine Strafandrohung etwa im Fall einer
Ausbildung in einem ausländischen „Terrorcamp“
auf den ersten Blick erscheinen mag, so problematisch ist sie bei genauerem Hinsehen. Wie will man
beweisen, dass jemand in einem Trainingslager
zum Terroristen umgeschult und tatsächlich ein solcher geworden ist?

({7})

Dass er unmittelbar und konkret Gewalttaten plant,
soll offenbar keine Voraussetzung sein - ein subjektiver Anschlagswille reicht; wie aber soll der bewiesen werden? Wir haben es also mit einem Gefährdungsdelikt ohne konkreten Tatbezug weit im
Vorfeld des Verdachts zu tun - eine unverhältnismäßige und gefährliche Entgrenzung des herkömmlichen Tatstrafrechts.
Volker Schneider (NA), 2009-01-29:
Ich will noch einmal auf den Punkt zurückkommen,

als Sie eben sagten, welch großartige Leistung es sei,
dass Sie Qualifizierung bei Kurzarbeit leisten wollten.
Ist Ihnen bekannt, dass die Personalvorstände der
30 größten DAX-Unternehmen bei einem Treffen Ihr
Konzept wie folgt beurteilten? Die Idee, dass Weiterbildung während der Kurzarbeit vor Arbeitslosigkeit
schütze, sei zwar gut, sie werde aber in der Art, wie dies
beschlossen worden sei, schlecht umgesetzt.

({0})

Ich stelle fest, dass Sie mir vielleicht eine Antwort geben
können, während Ihre Kollegen offensichtlich irgendwelche Gesetze für irgendjemanden machen, von dem
sie nicht einmal wissen, wen sie denn tatsächlich meinen.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Lieber Kollege Schneider, zum einen stelle ich für das

Protokoll ausdrücklich fest, dass Sie sich sozusagen einer Argumentation der Vorstände von DAX-Unternehmen bedienen. Das ist ja sozusagen ein Quantensprung
für Vertreter Ihrer politischen Richtung.

({0})

Zum anderen haben wir hin und wieder die Erfahrung
machen müssen, dass selbst solche Vorstände in ihren
Einschätzungen hinsichtlich dessen, was ist und was sein
sollte, ein wenig irren. Ich bin ziemlich überzeugt davon,
dass die grundsätzliche Richtung, die wir eingeschlagen
haben, eine richtige ist,

({1})

und ich bin sicher, dass uns die Projekte, die wir angeschoben haben, recht geben werden. Wir beschränken
uns nämlich mitnichten auf jene Unternehmen, die
DAX-notiert sind, sondern erklären, dass dies für all diejenigen Unternehmen gilt, bei denen Kurzarbeit ein guter Weg ist, um Beschäftigte an Bord zu halten, und die
darüber hinaus erkannt haben, dass es Sinn macht, die
Belegschaft mittels Weiterbildung und Qualifizierung
auf dem Laufenden zu halten, um auf Dauer im Wettbewerb zu bleiben.

({2})

Ich komme zum Schluss, denn ich spreche im Wesentlichen zum Antrag der Grünen und habe nur noch einen Hinweis an die Linken zu deren Antrag.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich
werde den Eindruck nicht los, dass Ihr Antrag in gewisser Weise eine Doppelvermarktung von Textbausteinen
darstellt. Wenn wir ehrlich sind, kennen wir das. Ich
habe überlegt: Wo wird Ihr Text richtig Eindruck gemacht haben? Ich nehme an, auf einem Parteitag war er
exzellent platziert.
({3})

Hier im Haus hat er uns keinen weiteren Erkenntnisgewinn gebracht.

Außerdem spreche ich noch einmal die DIW-Studie
an, die mehrfach angeführt wurde. Kollege Lotter hat bereits zu Recht darauf hingewiesen, dass es immer Sinn
macht, eine Studie ganz zu lesen. Wissen Sie, was mich
bei dieser Studie besonders beeindruckt hat? Das war die
Selbstkritik, die die Herausgeber an den Tag gelegt haben, weil sie zum Beispiel einen Punkt im gesamten Bereich der Vermögen überhaupt nicht wirklich bewerten
konnten, nämlich den der kleinen Vermögen, sofern es
sich um Eigentumswohnungen oder kleine Häuschen
handelt. Ich empfehle Ihnen sehr, dies noch einmal nachzulesen. Sie sind nach wie vor - auch in dieser Studie nicht in der Lage, sie angemessen zu bewerten. Ich sage
Ihnen: Sie kommen zu einem etwas anderen Bild der
Lage insgesamt. An dieser Stelle nehme ich die Selbstkritik der Autoren dieser Studie sehr ernst.

({4})

Insgesamt wünsche ich mir, dass von dieser Debatte,
so lange sie gedauert hat und so beschränkt ich diese beiden Anträge als Anlass für sie empfand, Mut und Zuversicht ausgehen; denn wenn dieses Haus eine Verpflichtung hat, dann besteht sie darin, das, was wir gut auf den
Weg bringen, auch nach außen wirklich ernsthaft und
ehrlich zu vertreten. Das können die Menschen von uns
verlangen, und das haben viele Redner in dieser Debatte
getan. Insofern ist dies das einzige Lob, das mir zu den
beiden Anträgen bleibt, die bestenfalls abgelehnt werden
können.

Danke schön.

({5})
Katrin Göring-Eckardt Tagesordnungspunkt l (vizepräsidentin), 2009-01-29:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 522 zu Petitionen

- Drucksache 16/11659 Wer stimmt dafür? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalition und Gegenstimmen der Opposition
angenommen.

Tagesordnungspunkt 14:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({1}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen
Parlaments und des Rates über Qualitäts- und
Sicherheitsstandards für zur Transplantation
bestimmte menschliche Organe ({2}) ({3})
KOM({4}) 818 endg.; Ratsdok. 16521/08

- Drucksachen 16/11517 Nr. A.30, 16/11781 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich

Hierzu liegt uns eine Erklärung zur Abstimmung nach
§ 31 der Geschäftsordnung des Kollegen Dr. Ilja Seifert
vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der Unterrich-
tung eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für
die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Zustimmung
durch die Große Koalition und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und bei Ent-
haltung der Fraktion der FDP angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Verfolgung der Vorbereitung von
schweren staatsgefährdenden Gewalttaten

- Drucksache 16/11735 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung des
Aufenthalts in terroristischen Ausbildungslagern ({6})

- Drucksache 16/7958 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})

1) Anlage 2
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Es ist hier verabredet, eine Stunde zu debattieren. Dazu höre ich keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Frau Bundesministerin Brigitte Zypries.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Montag?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-29:
Bitte schön.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Bitte sehr.
Jerzy Montag (NA), 2009-01-29:
Danke schön, Frau Ministerin. - Da mir die monatelange Debatte innerhalb der Koalition über die Frage, ob
dieser Tatbestand mit der subjektiven Tatseite überhaupt
handhabbar ist, bekannt ist, höre ich Ihren Ausführungen
genauestens zu. Ich habe Sie jetzt so verstanden, dass es
natürlich notwendig sei, dass der Täter zum Beispiel den
Vorsatz gefasst hat, einen Sprengstoffanschlag durchzuführen. Wenn aber der Täter einen solchen Vorsatz gefasst hat, dann sind wir mitten im § 30 StGB.

({0})

- Natürlich. ({1})

Lediglich dann, wenn es ein völlig diffuser Generalvorsatz ist - ich weiß zwar noch nicht, wann und wie; ich
will irgendwann irgendwo einen Bombenanschlag
durchführen -, müssten Sie, Frau Ministerin, einen solchen Vorsatz nachweisen, um neben der Ausbildung, die
auch bei der Bundeswehr erfolgen könnte, diese subjektive Seite hinzuzufügen.

({2})

Meine Frage lautet: Wie wollen Sie eigentlich einen
so allgemeinen Vorsatz - ich sehe einmal davon ab, dass
es jemand niederschreibt - bei der Verfolgung solcher
Täter beweisen?
Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2009-01-29:
Herr Montag, diese Diskussion haben wir schon an

verschiedenen Stellen geführt. Ich muss gestehen, es gibt
keine bessere Antwort darauf als das Beispiel, das der
Kollege Gehb vorgetragen hat.

({0})

- Nicht wie immer, aber wie vor allen Dingen in diesem
Fall.

({1})

Herr Gehb hat nämlich darauf hingewiesen, dass es
für die Strafverfolgungsbehörden keine Besonderheit ist,
dass man eine subjektive Seite nachweisen muss, und
dies am Beispiel des Diebstahls verdeutlicht. Wenn man
jemanden im Laden stehen sieht, der ein Buch in der
Hand hat, dann kann man entweder sagen, er schaue da
nur hinein, oder man kann sagen, er wolle damit zur
Kasse gehen, oder man kann sagen, er wolle sich dieses
Buch zueignen, ohne zu bezahlen, also klauen.

({2})

- Ach, nein! - Es geht also um die Frage der subjektiven
Seite, die die Strafverfolgungsbehörden sehr wohl herauszufinden geübt sind.

Mit Ihrem Vorsatz ist es auch so: Es gibt einen Unterschied zwischen § 30 und den Normen, die wir hier regeln.

({3})

Es gibt auch einen Unterschied zwischen der Frage, ob
jemand irgendwann in seinem Leben einen Anschlag begehen könnte, und der Frage, ob jemand vorhat, einen
Anschlag in der Stadt Berlin zu begehen, ohne konkret
zu wissen, welche U-Bahn-Haltestelle er treffen will.

({4})

Hierzu haben wir in der Begründung des Gesetzentwurfs
hinreichende Ausführungen gemacht. Die Zweifel, die
Sie noch haben, können Sie in der Sachverständigenanhörung mit den Sachverständigen sachverständig diskutieren.

({5})

Ich meine, dass es uns durch die Einbindung der subjektiven Seite gelungen ist - das war der Gegenstand der
langwierigen Debatte innerhalb der Großen Koalition -,
auf der verfassungsrechtlich sicheren Seite zu sein und
eine Regelung zu finden, die hinreichend konkret und
bestimmt ist, um für die Strafverfolgungsbehörden handhabbar zu sein.

({6})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Jörg van Essen für

die FDP-Fraktion.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Frau Kollegin Jelpke, Sie haben gerade darauf hingewiesen, dass man jemandem, der sich in einem Terrorcamp ausbilden lässt, für die Strafbarkeit dieser Handlung auch nachweisen müsse, dass er unmittelbar eine
terroristische Straftat begehen wolle. Können Sie mir sagen, wo diese Behauptung im Gesetzestext des § 89 a ihren Niederschlag findet?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an die Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 2009-01-29:
Ja. Ich komme auch zu meinen letzten beiden Sätzen.

({0})

Die Linke bleibt dabei: Gewaltdelikte sind und bleiben zu verfolgen und zu bestrafen; das ist überhaupt gar
keine Frage. Durch spezielle Terrorparagrafen nach dem
Strickmuster dieser Regierung werden jedoch das
Grundgesetz und der Rechtsstaat gefährdet.

Danke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Wieland

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege, achten Sie auf Ihre Redezeit.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-01-29:
Ja, ich komme zu meiner letzten Ausführung. - Nach

dem neuen Recht hätte man ihn in Bremen oder dort, wo
er ins Flugzeug gestiegen ist, beim Abflug festnehmen
können. Damals gingen die Sicherheitsbehörden ja über
einen langen Zeitraum davon aus, er wolle sich terroristisch betätigen. Nun kann ein Zyniker sagen: Es ist immer noch besser, bei uns festgenommen zu werden, als
nach Guantánamo gebracht zu werden.

Aber die Logik, die all dem zugrunde liegt - wir haben nichts Konkretes, also machen wir das Unkonkrete
strafbar -, ist falsch. Sie ist nicht rechtsstaatlich. Wir lehnen sie ab.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Stünker für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Siegfried Kauder für

die CDU/CSU-Fraktion.
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Selbstverständlich sind Freiheitsrechte in einem Staat wichtig, und sie sind auch
grundgesetzlich geschützt. Aber hat der Staat nicht auch
die Aufgabe, Straftaten zu verhindern, nicht nur den
überführten Straftäter zu verurteilen? Es ist eine wesentliche Aufgabe, dazu beizutragen, dass Straftaten nicht
zum Erfolg führen.

({0})

Herr Kollege van Essen, Sie haben natürlich recht:
Bisher ist in Deutschland zum Glück nichts passiert.
Aber was die Kofferbomber anbelangt, so war das nicht
das Verdienst deutscher Ermittlungsbehörden. Man hat
vergessen, dem Gasgemisch Sauerstoff beizumischen.
Wäre es nicht viel besser gewesen, man hätte diese Kofferbomber schon in dem Stadium festnehmen können, in
dem sie die ersten Vorbereitungshandlungen durchgeführt haben?

({1})

Vorbereitungshandlungen unter Strafe zu stellen, ist
überhaupt nichts Neues.

({2})

Warum haben wir denn den § 30 des Strafgesetzbuches?
Er betrifft die typische Bestrafung einer Vorbereitungshandlung, die dazu dient, ein Verbrechen vorzubereiten.
Warum haben wir § 234 a Abs. 3 des Strafgesetzbuches,
in dem es um die Strafbarkeit einer Vorbereitung zu einem Verschleppungsverbrechen geht? Genau deshalb,


Siegfried Kauder ({3})
weil wir nicht wollen, dass Menschen verschleppt werden! Vielmehr sollen sie vom Staat rechtzeitig davor geschützt werden.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Wieland?
Siegfried Kauder (NA), 2009-01-29:

Gerne doch.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-02-11:
Frau Kollegin Hinz.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-01-29:
Vielen Dank, Herr Kollege Kauder. - Ist Ihnen denn

nicht aufgefallen, dass Sie sich im Rahmen Ihrer Ausführungen zu den Kofferbombern gerade widersprochen
haben? Sie fragten: Wäre es nicht gut gewesen, sie vorher festzunehmen? Gerade diese Menschen haben sich
offenbar vorher zu einem Sprengstoffverbrechen verabredet, das als Vorbereitungshandlung nach § 310 Strafgesetzbuch bereits unter Strafe steht.

({0})

War das Problem bei den Kofferbombern nicht vielmehr, dass unsere Sicherheitsbehörden - sowohl die
Nachrichtendienste als auch die Länderpolizeien als
auch irgendjemand anders - sie nicht im Visier hatten?
Man hatte keine Anknüpfungspunkte, sich diese beiden
Personen anzusehen. Was wäre denn anders, wenn wir
das neue Gesetz schon hätten?

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Dr. Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 16/11735 und 16/7958 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})

Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a und b:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Regelung der Verständigung im
Strafverfahren

- Drucksache 16/11736 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren

- Drucksache 16/4197 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Innenausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat für
die Bundesregierung Frau Bundesministerin Brigitte
Zypries das Wort.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Gehb für

die CDU/CSU-Fraktion.