Klaus Hagemann (NA), 2008-09-18:
Ich wusste nicht, dass Sie das schon damals im Landtag beantragt haben. Die Idee ist gut.

({0})

Sie wird ja jetzt auch von uns umgesetzt, Frau Pieper.
Wir haben diesen Rechtsanspruch vorgesehen. Wir sind
ein bisschen spät dran - das gebe ich zu -; aber wir reden schon lange darüber. Sie haben es aber als FDP, als
Sie im Bund in der Regierungsverantwortung waren,
nicht durchgesetzt.

({1})

Daran wollte ich erinnern.
Ich leite zum nächsten Thema über. Man kann es
nicht oft genug wiederholen: Die Große Koalition hält
ihre Zusage, mehr für die Zukunftsfähigkeit unseres
Landes zu tun. Wir werden, wenn ich das Ganztagsschulprogramm dazurechne, im nächsten Jahr fast
11 Milliarden Euro für Bildung und Forschung zur Verfügung stellen. Das haben die beiden Koalitionsfraktionen so beschlossen. Das ist ein Plus von 7,8 Prozent.

({2})

Ganztagsschulprogramm ist das Stichwort. Das
Programm ist sehr erfolgreich. Es wurde damals unter
Rot-Grün von Frau Bulmahn angestoßen und gegen die
CDU/CSU durchgesetzt; das ist richtig. Frau Flach, Sie
hatten darauf hingewiesen, dass die Unionskollegen damals ausgezogen sind. Das bestätigt Herbert Wehners
Aussage: Wer auszieht, muss auch wieder einziehen.

({3})

Wir haben jetzt das Ganztagsschulprogramm.

({4})

Wichtig ist, dass die Mittel, die zur Verfügung stehen,
auch abgerufen werden. Ich bitte Sie, Frau Ministerin
Schavan, Ihre Kollegen in den Ländern beim Bildungsgipfel darauf hinzuweisen, die Mittel auch abzurufen
und einzusetzen. Das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise liegt hier mit einer Abrufungsquote von
70 Prozent ziemlich weit hinten.

({5})

Es wurden Entscheidungen getroffen. Das Ganztagsschulprogramm habe ich schon angesprochen. Ich
möchte noch die Exzellenzinitiative erwähnen, die sich
deutlich positiv ausgewirkt hat und neuen Geist in die
Universitäten und Forschungseinrichtungen getragen
hat. Man hört es allenthalben - Kollege Willsch hat darauf hingewiesen -; auch ich stelle das immer wieder
fest. Deswegen sollten wir darüber nachdenken, eine
Exzellenzinitiative II auf den Weg zu bringen. Dabei
muss natürlich auch die Lehre berücksichtigt werden.

({6})

Wir müssen auch beraten, wie wir den Pakt für Forschung und Innovation, der damals geschlossen wurde,
nach 2010 bzw. 2011 fortführen.

({7})

Dies ist notwendig, weil zum Beispiel - ich glaube, das
ist von Ihnen, Frau Flach, schon gesagt worden - die
Preise für Energie gestiegen sind. Es handelt sich um ein
Nullsummenspiel; das wissen wir. Deswegen muss entsprechend reagiert werden.

Wir konnten auch - das ist im Haushaltsplan berücksichtigt - das BAföG, die Studentenförderung, deutlich
erhöhen, nämlich um 136 Millionen Euro zusätzlich.
Wir liegen damit deutlich über der Milliardengrenze.
Wichtig ist auch, dass jetzt mehr Studierende aus Nichtakademikerkreisen gewonnen werden können.

({8})

Die Presse hat berichtet, dass die Unis zum Teil „geschlossene Gesellschaften für Akademikerkinder“ seien.
Das reicht nicht aus.

({9})

Deswegen ist dies der Weg, den wir konsequent weitergehen müssen. Wir brauchen alle Talente. Es darf nicht
vom Geldbeutel der Eltern abhängen, ob jemand studiert.

Das gilt genauso für das Meister-BAföG. Auch hier
haben wir massiv draufgepackt. Wir wollen die gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und entsprechende Gelder zur Verfügung stellen. Die finanziellen Voraussetzungen werden mit dem Haushalt 2009 geschaffen.

Ich möchte auch noch das Stipendiensystem ansprechen. 1 Prozent eines Jahrgangs sollen bei der Hochbegabtenförderung berücksichtigt werden, und zwar in allen Schichten der Bevölkerung. Hierfür sind die Mittel
entsprechend erhöht worden. Ich habe in dieser Woche
ein Gespräch mit Vertretern der Friedrich-Ebert-Stiftung
geführt, die eines der Förderwerke unterhält. In diesem
Gespräch habe ich erfahren, dass 60 Prozent der Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung einen Migrationshintergrund haben oder aus sozial schwachen Verhältnissen
kommen. Ich finde es gut, dass der Prozentsatz so hoch
ist, und hoffe, dass das bei anderen Fördereinrichtungen
ähnlich ist.

Meine Damen und Herren, gestern hat die Kanzlerin
gesagt, dass die Bürger kein Verständnis für Kompetenzstreitereien haben; dieser Satz wurde heute bereits
zitiert. Dem kann ich mich nur anschließen. Es geht
darum, Probleme zu lösen. Wir müssen mit dem Hochschulpakt 2020 voranschreiten. Die notwendigen
Schritte haben wir bereits eingeleitet. Jetzt müssen sie
umgesetzt werden.

Es sollen 91 000 zusätzliche Studienplätze geschaffen
werden. Das, was Frau Sager vorhin vorgetragen hat, ist
leider richtig: Bisher wurden erst 3 400 neue Studienplätze geschaffen. Die Länder Baden-Württemberg und
Hessen sind noch im Rückstand; dort wurde die Zahl der
Studienplätze sogar abgebaut.

({10})

- Ja, für Nordrhein-Westfalen gilt das auch. Dort ist der
zuständige Minister übrigens von der FDP.

({11})

- Herr Meinhardt, wenn Sie sich die entsprechenden Statistiken ansehen, werden Sie feststellen, dass dem so ist. ({12})
Es ist notwendig, zu fordern und zu fördern. Das Fördern
übernimmt der Bund. Allerdings fordert er von den Ländern, dass sie sich an die Vereinbarungen halten.

Die Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen
wurde zerschlagen. Jetzt herrscht Chaos. Man weiß
nicht, wie man die Verteilung der Studienplätze bewerkstelligen soll. Frau Ministerin, auch dieses Thema sollte
auf dem Bildungsgipfel angesprochen werden; denn für
gute Forschung braucht man gut ausgebildete Forscher.
Jetzt wird wieder nach Mitteln des Bundes gerufen.

({13})

Das sind Dinge, die im Bildungsbereich getan werden
müssen.

Die Grundlagenforschung von heute ist die Basis
für die Produkte und die Arbeitsplätze von morgen.

({14})

Das ist ein platter Satz, hinter dem allerdings viel Richtiges steht. Schon vor vielen Jahren haben wir uns auf das
3-Prozent-Ziel der Lissabon-Strategie verpflichtet. Jedes
Jahr müssen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Forschung und Wissenschaft zur Verfügung gestellt werden. Das ist eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund,
Ländern und der Wirtschaft.

Der Bund hat seine Hausaufgaben gemacht und
schreitet voran. Er muss einen Anteil von 0,5 Prozent
aufbringen, und das tut er auch. Aber wie ist die Situation in den Ländern? Wie der Statistik zu entnehmen ist,
hat der Bund bisher einen Anteil von 0,43 Prozent aufgebracht, und die Länder haben bis jetzt einen Anteil von
0,34 Prozent aufgebracht. In den Ländern besteht also
Handlungsbedarf. Wenn man eine Zwischenbilanz zieht,
kommt man zu dem Ergebnis: Der Bund macht seine
Hausaufgaben. Als einziger der drei Akteure erhöht er
seine Forschungsausgaben,

({15})

und zwar im Verhältnis zum Wirtschaftswachstum in
überproportionalem Maße;

({16})

das möchte ich in Erinnerung rufen. Frau Ministerin, ich
bitte Sie, auch dieses Thema im Rahmen des Bildungsgipfels zu behandeln. Wir müssen alle Maßnahmen, die
Hightech-Strategie usw., einer Gesamtevaluation unterziehen und prüfen, wohin die Mittel fließen und welche
Hebelwirkung sie haben. Das sind die Aufgaben, die
jetzt angepackt werden müssen.

Zum Schluss noch folgende Bemerkung. Es wird immer wieder behauptet, dass Baden-Württemberg 4,2 Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Forschung und
Entwicklung zur Verfügung stellt.

({17})

Herr Meinhardt, wenn man sich anschaut, wie viel von
diesen Mitteln tatsächlich Geld des Landes ist und wie
viel Prozent des BIP dieser Betrag entspricht,

({18})

kommt man zu dem Ergebnis, dass Baden-Württemberg
2007 nur 0,32 Prozent des landeseigenen BIP für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stellt.

({19})

Alles andere, Herr Meinhardt, sind Bundesmittel, die
über die großen Forschungseinrichtungen, beispielsweise die Helmholtz-Gemeinschaft, nach BadenWürttemberg fließen.

({20})

Baden-Württemberg und Bayern müssen ihre Hausaufgaben noch machen und dafür sorgen, dass sie das landeseigene 0,5-Prozent-Ziel, wie die anderen Bundesländer auch, einhalten und sich nicht nur mit den „Federn“
des Bundes schmücken.