hakki keskin (NA), 2007-11-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Kritik der Linken an der Europäischen Union und vor allem am EU-Reformvertrag wird nicht selten als eine antieuropäische Haltung verstanden. Dies ist eine nicht akzeptable, vielleicht sogar gewollt falsche Interpretation.

Deshalb möchte ich hier unterstreichen: Selbstverständlich sind wir für die Europäische Union, weil wir
den Frieden und die freundschaftlichen Beziehungen vor
allem der europäischen Integration verdanken, weil die
EU durch den Wegfall der Binnengrenzen und Grenzkontrollen engere Beziehungen ermöglicht und Reisemöglichkeiten bequemer gestaltet hat und weil die EU
den Bürgern durch Harmonisierungsmaßnahmen beim
Verbraucherschutz und insbesondere durch das Antidiskriminierungsgesetz zumindest ein bestimmtes Maß an
Schutz gewährt hat.

Die berechtigten Erwartungen der Menschen an die
EU gehen jedoch viel weiter. Sehr große Teile der Bevölkerung in den EU-Staaten wollen zu Recht keine EU,
in der eine Rette-sich-wer-kann-Mentalität im Geiste der
neoliberalen Politik zur Rechtsgrundlage wird.

Sie wollen keine EU, in der eine Laisser-faire-Politik
die sozial Benachteiligten in der Gesellschaft zunehmend an den Rand der Gesellschaft drängt. Sie wollen
keine EU, in der eine permanente Umverteilung von unten nach oben stattfindet. Sie wollen keine EU, in der die
Arbeitslosigkeit zu einer Dauerkrankheit der EU-Länder
wird. Sie wollen keine EU, in der fehlende Mindeststandards für Lohn-, Steuer- und Sozialdumping missbraucht
werden. Sie wollen keine EU, in der knapp die Hälfte der
Haushaltsmittel - das waren im Jahr 2007 42,7 Milliarden Euro - für Subventionen in die Landwirtschaft
fließt, damit unter anderem die preisgünstigeren Produkte aus den Entwicklungsländern keinen Zugang in
den Markt der EU finden.

Was wollen die meisten Menschen in der EU? Sie
wollen neben einem friedlichen vor allem ein soziales
Europa.

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Sie wollen, dass der Sozialstaat und die sozialen Sicherungssysteme EU-weit als Verfassungswerte anerkannt
und durch die Politik umgesetzt werden. Sie wollen die
Einführung von sozialen, steuerlichen und ökologischen
Mindeststandards, damit die soziale Gerechtigkeit als
gesellschaftspolitisches Ziel nicht verloren geht. Sie
wollen, dass die Europäische Zentralbank eine Finanzpolitik für mehr Wachstum und Beschäftigung verfolgt.
Sie wollen, dass es keine Marktbeherrschung und keinen
Marktmissbrauch gibt, wie wir sie in jüngster Zeit im
Energiesektor beim Erdöl, Erdgas und Strom beobachten. Sie wollen keine Privatisierung der Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie die des öffentlichen
Nahverkehrs und der Bahnen, der Wasserversorgung und
der Energie. Sie wollen, dass die EU nicht militärisch,
sondern mit präventiven und zivilpolitischen Strategien
und Maßnahmen zu der Lösung von Konflikten wie auf
dem Balkan, in Afrika und überall in der Welt einen
maßgeblichen Beitrag leistet.

Ich komme zum Schluss. Die EU steht auch nach der
deutschen Ratspräsidentschaft vor dem ungelösten Zypern-Problem. Dieser Konflikt spielt auch in den Beziehungen der EU zur Türkei eine wichtige Rolle. Die Zypern-Frage müsste mit Bewegung aller Seiten friedlich
gelöst werden. Dabei darf vor allem die Wiedervereinigung der Insel nicht aus den Augen verloren werden.

Ich danke Ihnen.

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