Deringer (NA), 1968-10-23:
Ich finde es nicht nur legitim, sondern ich begrüße es sogar, wenn die Opposition Regierungsentwürfe nachempfindet.
({0})
Doch zurück zu dem, was ich sagen wollte. Ich möchte mich deshalb, was die wirtschaftspolitische Notwendigkeit dieser Entwürfe angeht, darauf beschränken, daran zu erinnern, daß z. B. nach einer amerikanischen Untersuchung in etwa 30 Jahren nur noch die Vereinigten Staaten, Japan, Kanada und Schweden zu der Spitzengruppe der Industrienationen gehören werden, während Westeuropa, die Sowjetunion und eine Reihe von anderen Ländern dann nur noch im zweiten Glied hinterhermarschieren werden. Ich erinnere weiter an die vielen Vergleichszahlen, die wir haben, etwa daran, daß der Gewinn von General Motors so groß ist wie der Gewinn der jeweils zehn größten Unternehmen in Deutschland, England, Japan und Frankreich zusammen. Es gibt eine ganze Reihe von Zahlen dieser Art. Deswegen beschränke ich mich auf diese beiden Beispiele.
Sicherlich hat das eine ganze Reihe von Ursachen. Aber eine Ursache ist bestimmt die Tatsache, daß die Struktur der europäischen und auch der deutschen Wirtschaft, ich möchte ruhig sagen: hoffnungslos überaltert ist. Das kommt auch in einer ganzen Reihe von Stellungnahmen sowohl der EWG-Kommission wie auch der Bundesregierung etwa zur Konzentrationsenquete zum Ausdruck. Deshalb ist es unerläßlich, daß die Struktur der Wirtschaft schnellstens geändert und der Weiterentwicklung angepaßt wird.
Allerdings liegt die Tatsache, daß das heute notwendig ist, nicht nur daran, daß viele Unternehmer vielleicht auch selber noch zögern, diese Entwicklung mitzumachen, sondern eben an den zahlreichen rechtlichen und insbesondere steuerrechtlichen Hindernissen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß nunmehr mit diesen beiden Entwürfen endlich ein Anfang gemacht wird, die Wahl der Rechtsformen von Unternehmen von steuerlichen Erwägungen

unabhängig zu machen. Länder wie Frankreich und Italien sind längst dabei, durch gesetzliche Maßnahmen die Konzentration und die Kooperation zu fördern. Ich erinnere nur an eine Verordnung der französischen Regierung über die sogenannten groupements d'intérêts techniques als neueste Maßnahme.
Es freut uns deshalb, daß, sicherlich mit ausgelöst durch unsere Anfrage vom Juli vorigen Jahres, diese Vorlagen jetzt hier sind. Auch wir bedauern allerdings, daß die Vorlagen, die wohl bereits im Frühjahr kabinettsreif waren, durch verschiedene Erwägungen aufgehalten wurden, so daß wir damit erstens Zeit für die Bearbeitung verloren und zweitens der Opposition Gelegenheit gegeben haben, nun ihren Antrag einzubringen. Aber wir danken es ihr. Denn damit sehen wir, daß sie an der Arbeit in unserem Sinne, im Sinne der Koalitionsparteien, mitwirken wird.
Was das handelsrechtliche Umwandlungsgesetz angeht, so ist hier nicht der Ort, auf die rechtstechnischen Einzelheiten einzugehen. Sicher gibt es auch heute schon die Möglichkeit, eine Einzelfirma oder eine Personenhandelsgesellschaft in eine Kapitalgesellschaft umzuwandeln, aber das nur mit der sehr komplizierten Methode der Einzelübertragung, und das ist natürlich unpraktisch. Insofern ist die rechtstechnische Vereinfachung dieses Weges, die mit dem handelsrechtlichen Gesetz vorgenommen wird, unerläßliche Voraussetzung dafür, daß das steuerrechtliche Umwandlungsgesetz auch wirklich einen Sinn hat.
Vielleicht werden wir uns bei der Behandlung dieses Entwurfs im Ausschuß auch darüber unterhalten müssen, ob wir nicht - was bisher in der Regierungsvorlage nicht enthalten ist -, auch die Umwandlung einer Einzelfirma in eine GmbH einbeziehen können. Ich weiß, daß das natürlich rechtssystematisch. Fragen aufwirft. Aber da wir die Einmann-GmbH in einer ganzen Reihe von anderen Fällen haben, sollten wir prüfen, ob sich das nicht doch einbauen läßt.
Wir begrüßen auch die verschiedenen zusätzlichen Vorschläge, insbesondere für die öffentlich-rechtlichen Unternehmen. Ich weiß, daß in den vorbereitenden Diskussionen die Frage gestellt worden ist, ob es eigentlich für die Umwandlung öffentlich-rechtlicher Unternehmen in Kapitalgesellschaften überhaupt einen Bedarf gibt. Aber eine Umfrage hat ergeben, daß das der Fall ist, und bei der auf uns zukommenden Harmonisierung etwa der Versicherungswirtschaft innerhalb der EWG werden wir nicht darum herumkommen, unseren öffentlich-rechtlichen Wettbewerbsunternehmen die Formen anzubieten, die sie brauchen, um mit den auf gleichem Gebiet tätigen Privatunternehmen der anderen Mitgliedstaaten konkurrieren zu können.
Besonders zu begrüßen ist, daß gerade diese sehr schwierige Umwandlung nun durch eine Erweiterung des Aktienrechts geschieht, was ja bedeutet, daß hier der Weg der formwechselnden Umwandlung gewählt wird, bei der steuerrechtliche Probleme bekanntlich nicht entstehen.
In der wissenschaftlichen Diskussion ist im übrigen auch der Vorschlag gemacht worden - und zwar von einem sehr anerkannten Wissenschaftler, einem der ersten deutschen Fachleute -, etwa auch die besonders wichtige Umwandlung von Personalgesellschaften in Kapitalgesellschaften auf dem Wege der Formwechselumwandlung durchzuführen. Das ist, wenn man auf andere europäische Länder sieht, sicher durchaus denkbar. Nur würde es einen ziemlichen Umbau unserer Rechtssystematik voraussetzen. Deshalb haben wir und hat auch die Bundesregierung darauf verzichtet, um diesen dringend notwendigen Entwurf nicht zu verzögern. Wenn das möglich gewesen wäre, hätten wir uns ein Umwandlungssteuergesetz zu diesem Steuergesetz, das natürlich der Kern dieses ganzen Pakets ist, allerdings gespart.
Von mir aus nur ein paar allgemeine wirtschaftspolitische Bemerkungen, da mein Kollege Eckhardt dazu noch im einzelnen sprechen wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen, daß für Umwandlungen bis 1971 eine völlige Freistellung des Übernahmegewinns vorgesehen ist. Ich darf schon jetzt anregen zu prüfen, ob man diese Frist nicht verlängern sollte, da ja das Gesetz durch die verspätete Einbringung immerhin um etwa ein halbes, wenn nicht ein ganzes Jahr verzögert worden ist. Darüber hinaus glaube ich, daß es nicht dem Sinn dieses Gesetzes entsprechen würde, wenn der Bundestag dem Vorschlag des Bundesrats folgte und etwa diese Steuerfreiheit für den Übernahmegewinn nur auf ganz bestimmte Fälle, nämlich auf die Fälle der Organschaft, beschränkte.
Ich verzichte im Augenblick darauf, im einzelnen auf das Problem des § 20 und seine Änderungen im Kabinett einzugehen. Ich glaube nicht, Herr Staratzke, daß die damit angesprochene Furcht begründet ist.
({1})
- Doch, Herr Behrendt, wo Umwandlungen von Kapitalgesellschaften in Personalgesellschaften vorkommen werden, handelt es sich um die wenigen Fälle innerhalb der Arbeitsgemeinschaft selbständiger Unternehmer, in denen nach dem Kriege aus irgendwelchen Gründen kleine Familien-GmbHs gegründet wurden. Ich kann mir, offen gestanden, nicht vorstellen, Herr Behrendt, daß sich eine Kapitalgesellschaft von internationalem Format - und um diese geht es ja doch wahrscheinlich -, nur um der Mitbestimmung auszuweichen, in eine Personalgesellschaft umwandeln sollte. Aber das ist sicherlich eine Prophezeiung, über die Sie vielleicht anderer Meinung sein werden als wir. Im übrigen steht dem nichts im Wege, dieser Gefahr durch eine entsprechende Formulierung des Gesetzes vorzubeugen. Darüber werden wir in den Ausschüssen sicherlich noch sprechen können.