wendig (NA), 1980-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Ansatz der Vorlage zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst ist auf den ersten Blick ohne jeden Zweifel bedenkenswert. Es ist auch, wie mir scheint, eine berechtigte Frage, ob die im Einzelfall umständlich zu berechnenden Erschwerniszulagen bei Polizeivollzugsbeamten durch ein einfacheres und gerechteres Verfahren ersetzt werden können. Wir sind allerdings nicht davon überzeugt, daß die Form einer Pauschalierung durch eine erhöhte Polizeizulage nun schon die optimale Lösung ist. Ich will dies nicht im einzelnen ausführen, meine aber, daß es doch wohl - dies ist eigentlich auch schon in den Beiträgen meiner beiden Vorredner zum Ausdruck gekommen - auf einige andere Gesichtspunkte ankommt.
Wenn wir uns - damit meine ich auch die Fraktion der FDP - in den Beratungen des Innenausschusses zu einer Ablehnung haben entschließen müssen, so im wesentlichen aus zwei Erwägungen. Wechselschichtdienst gibt es nicht nur bei der Polizei - wir wissen das alle -, sondern auch in vielen anderen Verwaltungszweigen: bei der Feuerwehr, bei der Bundeswehr, vor allen Dingen in zahlreichen Betriebsverwaltungen. Eine nur auf den Polizeivollzugsdienst beschränkte Regelung wäre zu eng und schon aus diesem Grunde schwer vertretbar. Dabei will ich nicht bestreiten, daß die Einbeziehung einer pauschalierten Erschwerniszulage in die Polizeizulage nicht unbedingt schon zu sehr viel höheren Kosten führen muß. Anders sähe es aber aus, wenn alle Bereiche, in denen Wechselschichtdienst vonstatten geht, in eine solche Regelung einbezogen würden.
Die Sicht wäre aber auch zu eng, wenn man eine Lösung für das Problem des Wechselschichtdienstes
- das scheint mir die entscheidende Frage zu sein
- nur im Bereich des Zulagewesens erblicken wollte. Die physischen und psychischen Belastungen einer solchen Arbeitszeiteinteilung stehen weit stärker im Vordergrund. Auch die am 18. Juni 1980 eingebrachte Kleine Anfrage der CDU/CSU geht deshalb zu Recht, wie ich meine, auf diese erweiterte Problematik ein. Die denkbare und, wie ich meine, auch notwendige Lösung liegt deshalb bei den Arbeitsbedingungen im einzelnen. Hierzu gehören eine intensivere gesundheitliche Betreuung, verbesserte Gesamtarbeitszeiten und Urlaubsregelungen, möglicherweise auch eine Begrenzung des Wechselschichtdienstes auf ein bestimmtes Lebensjahr, z. B. auf das 50. Lebensjahr.
Wie uns der Herr Bundesminister des Innern mitgeteilt hat, haben die öffentlichen Arbeitgeber in der Tarifrunde 1980 zugesagt, Tarifverhandlungen über die Arbeitsbedingungen im Wechselschichtdienst aufzunehmen. Dies ist gut so. Ich möchte jetzt an dieser Stelle nicht unbedingt eine differenzierte Debatte darüber eröffnen, was ich im Tarif- und was ich im Beamtenbereich mache. Ich spreche die Erwartung aus, daß die Bundesregierung - dies hielte

ich für gut - diese Verhandlungen, wenn nicht schon geschehen, aufnimmt und in der von mir aufgezeigten Richtung weiter verhandelt und dem Parlament dann auch möglichst bald ihre Vorschläge vorlegt. Dies verbunden mit Vorschlägen, die dann - vielleicht sogar schon vorher - auch für den Bereich des Beamtenrechtes gelten müssen. Ich würde hier also nicht unbedingt eine Verbindung zwischen beiden Bereichen, aber auch keine Priorität eines Bereiches sehen. Diese Frage muß vielmehr im Rahmen der Gesamtentwicklung der Verhandlungen auch zwischen der Bundesregierung und den einschlägigen Gewerkschaften geregelt werden.
In der Erwartung, daß dies so geschieht, verehrter Herr Kollege Broll, muß die Fraktion der FDP dabei bleiben, die Vorlage der Union, die nur den Polizeivollzugsdienst erfaßt und die nur das Teilproblem der Erschwerniszulagen aufgreift, hier und heute abzulehnen.
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