bertram (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Schutz der deutschen Rohölerzeugung, die zu einem Drittel aus deutschen Quellen gedeckt wird, steht nicht zur Debatte, sondern es handelt sich um die einfache Frage, wie es mit dem Schutzzoll für eingeführtes bzw. hergestelltes Benzin in Zukunft bestellt sein soll.
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Meiner Ansicht nach ist diese einfache Frage mit wenigen einfachen Argumenten zu beantworten. Wir haben eine Menge von Kalkulationen entsprechend einem Kostendenken, dem man immer mit äußerstem Mißtrauen gegenüberstehen sollte, vorgelegt bekommen. Im vorliegenden Fall hat sich gezeigt, daß die Kalkulationen Kostenunterschiede von dem Einfachen bis zum Vierfachen aufweisen. Es ist ganz ausgeschlossen, daß diese Kalkulationen richtig sind. Wenn die eine Kalkulation Kosten von 30 DM und die andere Kosten von 120 DM aufweisen, ist- bei einheitlichen Verkaufspreisen bewiesen, daß die Kalkulationen nicht stimmen können.
Besser, sicherer und meiner Ansicht nach als einziges Argument durchschlagskräftig ist die wirtschaftliche Wirklichkeit. Diese zeigt, daß heutzutage bei den derzeitigen Präferenzen, die sich aus der Umsatzausgleichsteuer ergeben, die in Deutschland verwendeten ausländischen Rohöle wirtschaftlich ergiebig verarbeitet werden können. Das beweisen die außerordentlichen Erfolge, die der Ausbau des Tankstellennetzes mit sich gebracht hat. Das beweist ferner die Tatsache, daß der offizielle Nominalpreis von zahlreichen Verkäufern unterboten wird, so daß auf diesen offiziellen Preis Rabatte von über 10 Pfennig je Liter Benzin gewährt werden können. Diese wirtschaftliche Wirklichkeit ist meiner Ansicht nach der überzeugendste Beweis dafür, daß bei den gegenwärtigen Verhältnissen ein besonderer Schutz überflüssig ist.
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Ausländische Einfuhren haben diese wirtschaftliche Wirklichkeit nicht beeinflussen können, Herr Kollege Friedensburg; denn die ausländischen Einfuhren sind im Gesamtverbrauch praktisch gleich Null gewesen.
Wenn wir diese Präferenzen einführen, besteht im Zuge einer zu erwartenden Steigerung des Inlandsabsatzes die Möglichkeit für die ausländischen Großkonzerne, die zu zwei Dritteln die innerdeutsche Benzinherstellung und zu noch größerem Prozentsatz den innerdeutschen Benzinvertrieb be({2})
herrschen, jeden Außenseiter des Weltmarkts, der billigeres Benzin herstellen kann, vom deutschen Inlandsmarkt fernzuhalten und auf diese Art und Weise das internationale Ölkartell auch im innerdeutschen Benzingeschäft mit Sicherheit durchzusetzen. Wenn wir die wirtschaftlich nicht notwendigen Präferenzen, wie sie vorgeschlagen sind, annehmen, beschließen wir die Ausdehnung des internationalen Ölkartells auf das innerdeutsche Benzingeschäft. Meine Damen und Herren, was für ein Interesse haben wir denn daran, diese Ölkonzerne, die internationalen Trusts, die mit 45 Cents das Faß Öl fördern und es mit 175 Cents in Deutschland verkaufen und dafür Devisen aus Deutschland herausziehen, noch mit derartigen Gesetzen unter dem Motto „Hilfe für die deutsche Wirtschaft" zu unterstützen? Zur deutschen Wirtschaft gehören nicht nur jene wenigen Erdölraffineriebetriebe, jene abhängigen Betriebe dieser Ölkonzerne, sondern gehören doch vor allem auch die Verbraucher von Benzin und die anderen an der Motorisierung beteiligten Wirtschaftskreise wie z. B. die Automobilindustrie. Meine Damen und Herren, gerade mit Rücksicht darauf, daß das internationale Benzingeschäft hermetisch von Deutschland abgeschaltet werden soll, bitte ich Sie dringend, wenn Sie nicht schon jetzt eine Entscheidung im Sinne der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Zustandes treffen wollen, dieser Vorlage nicht zuzustimmen, sondern die Rückverweisung in den Ausschuß zu beschließen und die Sache so lange anstehen zu lassen, bis wir eindeutige Unterlagen haben.
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