Todenhöfer (NA), 1980-01-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung versteht ihre Afrikapolitik als Friedenspolitik. Auch gestern war viel von Friedenspolitik und Entspannungspolitik die Rede. Leider wurden die alten, falschen und auch verbrauchten Formeln der Bundesregierung wie das Schlagwort ,,Es gibt keine Alternative zur Entspannungspolitik dieser Bundesregierung" mühsam weitergeschleppt. Das Schlimme dabei ist, daß die Bundesregierung nicht nur etwas verteidigt hat, was in der Praxis gescheitert ist - die Entspannungspolitik der Sowjetunion war das größte Täuschungsmanöver seit dem Zweiten Weltkrieg sondern daß auch deutlich wurde, daß die Koalition, sich über den wesentlichen Inhalt dessen, was „Entspannung" eigentlich bedeuten soil, nicht einig ist
Für Herrn Außenminister Genscher ist Entspannung unteilbar - ich begrüße das -; für große Teile der SPD ist Entspannung teilbar - das können wir und. werden wir nicht begrüßen. Wir können auch nicht begrüßen, daß die SPD in dieser Frage mit der Sowjetunion übereinstimmt. Die Sowjetunion lehnt eine globale Entspannung und damit einen Verzicht auf Interventionen in der Dritten Welt, in Afrika ab.
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Kriegspolitik in der Dritten Welt und in Afrika steht für die Sowjetunion nicht im Widerspruch zur sogenannten Entspannung im Ost-West-Verhältnis.
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Die Bundesregierung hätte das sehr leicht schon am Beispiel des sowjetisch-kubanischen Einmarsches in Angola erkennen können. Kurz nach jener Intervention in Angola erklärte Breschnew auf dem XXV. Parteitag der KPdSU am 24. Februar 1976 triumphierend:
Die Entspannung hebt die Gesetze des Klassenkampfes nicht auf. Die Weltrevolution schreitet fort.
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Die Bundesregierung hat dieser Kriegs- und Brandstifterpolitik der Sowjetunion in Afrika und Asien nirgendwo den erforderlichen politischen Widerstand entgegengesetzt. Sie hat über Jahre hinweg verharmlost, beschwichtigt, ja, sie hat teilweise
den sogenannten „Waffenbrüdern" der Sowjetunion Entwicklungshilfe geleistet. Die Bundesregierung hat der Sowjetunion, Herr Außenminister, das Kriegführen in der Dritten Welt sehr leicht gemacht.
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- Durch Verharmlosung und durch Appeasement, Herr Wehner.
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Der Sowjetunion ist es gelungen, am Indischen Ozean eine strategisch wichtige Position nach der anderen zu erobern. Das geht von Vietnam, Laos, Kambodscha über Afghanistan, Südjemen, Äthiopien, Mozambique bis Angola. Sie wissen alle - auch der Außenminister weiß dies sicherlich -, daß der, der den Indischen Ozean beherrscht, Afrika kontrolliert, Asien kontrolliert und damit langfristig auch die Chance hat, Westeuropa zu kontrollieren.
Die CDU/CSU hat vor dieser sowjetischen Globalstrategie immer wieder gewarnt. Die Bundesregierung und die SPD/FDP - wie häufig haben wir das hier von dieser Stelle erleben müssen - haben diese Warnungen als Scharfmacherei verhöhnt, verspottet, heruntergespielt, bagatellisiert. Heute steht die Bundesregierung gerade auf Grund dieser sowjetischen Globalstrategie in der Nord-Sud-Politik und in der Afrika-Politik, ob sie das nun zugibt oder nicht, vor einem Scherbenhaufen. Afghanistan hat nicht nur bewiesen, daß die Nord-Süd-Politik im Ansatz falsch war, sondern auch, daß die Afrika-Politik dieser Bundesregierung im Ansatz schwere Fehler hatte.
Wir wissen, daß der Bundeskanzler aus Anlaß der sowjetischen Intervention in Afghanistan seine Neujahrsansprache ändern mußte. Herr Außenminister, wenn die Bundesregierung konsequent, ehrlich und lernfähig wäre, hätte sie doch die Antwort auf die Große Anfrage zur Afrika-Politik in wesentlichen Punkten genauso ändern müssen, noch stärker ändern müssen, als sie ihre Haltung gegenüber der Asien-Politik der Sowjetunion geändert hat. Man kann doch nicht, wie Herr Außenminister Genscher, konkrete politische Maßnahmen, auch amerikanische Maßnahmen, im Falle Afghanistans gutheißen und gleichzeitig in Afrika die dort mindestens ebenso aggressive sowjetische Globalstrategie und auch Kriegspolitik der Sowjetunion weiter verharmlosen. Herr Außenminister, ich frage Sie: Wieviel afrikanische Länder muß die Sowjetunion eigentlich noch überfallen, bevor die Bundesregierung eine ausgewogene, aber auch politisch wirksame Strategie vorlegt, die den afrikanischen Ländern wirklich die Möglichkeit gibt, sich in Frieden zu entwikkeln.
Die Bundesregierung verteidigt ihren Verzicht auf eine konkrete Gegenstrategie gegenüber der sowjetischen Herausforderung in der Dritten Welt mit folgenden Argumenten: Erstens handle es sich in Afghanistan und auch in Afrika nicht um einen OstDr. Todenhöfer
West-Konflikt - so im Originalton wieder Herr Genscher -, sondern um einen Konflikt zwischen dem Ostblock und der Dritten Welt. Zweitens gebe die sowjetische Aggression in der Dritten Welt den Entwicklungsländern Gelegenheit zu erkennen, wer ihre wirklichen Freunde und Partner seien. Die Sowjetunion schade sich mit ihrer aggressiven Globalstrategie in der Dritten Welt langfristig nur selbst. Sie werde dies früher oder später erkennen und dann wieder zur alten Entspannungspolitik zurückkehren. Die deutsche Politik des Verzichts auf politische Einflußnahme und der Beschränkung auf wirtschaftliche Unterstützung werde sich dabei langfristig auszahlen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Philosophie ist entweder Ausdruck einer bewußten Irreführung, oder sie ist Ausdruck einer für unser Land, wie Afghanistan gezeigt hat, gefährlichen Fehleinschätzung. Die Sowjetunion ist doch in den letzten fünf Jahren - seit Angola - durch die Beschwichtigungspolitik des Westens in überhaupt keiner Weise veranlaßt worden, ihre Offensive abzuschwächen; sie hat ihre Offensive im Gegenteil verschärft. Die Sowjetunion beruft sich doch heute im Fall Afghanistan auf einen Freundschaftsvertrag, den sie in ähnlicher Form mit zahlreichen anderen Entwicklungsländern auch mit afrikanischen - geschlossen hat, mit Ländern wie Angola, Mozambique, Äthiopien, dem Südjemen oder dem asiatischen Vietnam. Von diesen Ländern hat sich bisher - mit Ausnahme des Sonderfalles Irak - kein einziges von der sowjetischen Aggression in Afghanistan distanziert, auch nicht in der UNO-Vollversammlung. Das hätten Sie, Herr Außenminister, vielleicht auch erwähnen sollen.
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Was das bisherige Verhalten der so viel gelobten „Blockfreien" angeht - und auch wir verfolgen jede positive Entwicklung in dieser Bewegung mit großem Interesse und auch mit der Bereitschaft, jede positive Wendung zu unterstützen -, so muß festgestellt werden, daß trotz des Überfalls auf Angola Kuba, das Angola überfallen hat, zum Sprecher der Blockfreien gewählt worden ist. Folgerichtig - auch das haben Sie nicht erwähnt, Herr Außenminister - gibt es bisher seitens des Koordinationsbüros der Bewegung der Blockfreien keinerlei kritische Stellungnahme gegenüber. dem sowjetischen Einmarsch in Afghanistan, keinerlei Stellungnahme!
Es ist ferner unbestreitbar, daß trotz der zunehmenden sowjetischen Aggression in der Dritten Welt in den letzten Jahren - auch in den letzten Monaten und noch in diesen Tagen - in der Dritten Welt, nicht nur im islamischen Bereich, eine antiamerikanische Welle, wie wir sie nie zuvor erlebt haben, zu beobachten ist.
Die Bundesregierung hat trotzdem mehrfach auf eine angeblich ausgesprochen positive Entwicklung der Bewegung der Blockfreien hingewiesen. Sie fühlt sich - ich darf wieder Herrn Genscher zitieren - in dieser Analyse vor allem durch die UN-Abstimmung, die Sie, Herr Genscher, vorhin sehr
positiv bewertet haben, bestätigt. Auch wir bewerten diese Abstimmung teilweise sehr positiv.
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- Das werde ich Ihnen gleich sagen. - Diese Bewertung mag im Blick auf Lateinamerika und im Blick auf Asien berechtigt sein. Aber, Herr Außenminister, von 50 afrikanischen Staaten haben drei - nicht zwei, wie Sie, Herr Corterier, gesagt haben - mit der Sowjetunion gestimmt, und 19 haben sich enthalten oder sind der Abstimmung ferngeblieben. Das heißt: fast die Hälfte der afrikanischen Staaten war nicht bereit, die Sowjetunion zu verurteilen, sei es, weil sie sich außenpolitisch mit der Sowjetunion verbunden fühlt, ihre machtpolitische Bedeutung sieht und es mit der Sowjetunion nicht verderben will, oder sei es wegen der westlichen Schwache.
Afrika aber, Herr Bundesaußenminister, ist ein Schwerpunkt der deutschen Entwicklungshilfe. Daß diese Entwicklungspolitik unseren und den westlichen außenpolitischen Interessen wirklich mit durchgreifendem Erfolg gedient hätte, kann ich nicht erkennen.
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Angesichts dieser Realitäten bedeutet es doch - das ist der entscheidende Punkt - einen lebensgefährlichen Verzicht auf Politik, wenn die Bundesregierung und insbesondere Außenminister Genscher erklären, sie verfolgten keine einflußpolitischen und keine machtpolitischen Ziele der Außenpolitik in Afrika und insgesamt in der Dritten Welt. Herr Außenminister, wenn der Westen in Angola der Sowjetunion machtpolitisch entgegengetreten wäre, gäbe es heute wahrscheinlich kein kommunistisches Äthiopien, wahrscheinlich kein Flüchtlingsproblem in Kambodscha und wahrscheinlich auch kein gesetztes Afghanistan.
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- Es ist eine geschichtliche Erfahrung, Herr Schäfer, daß Appeasement-Politik gegenüber totalitären Regimen und Diktaturen bisher immer nur Unglück für die Menschen gebracht hat. Appeasement-Politik hat noch nie Frieden gebracht,
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Appeasement-Politik hat sehr häufig Krieg gebracht.
Meine Damen und Herren! Um das noch einmal im Anschluß an die gestrige Debatte zu sagen: Keine Regierung hat in der Vergangenheit so viel von Frieden geredet wie die Bundesregierung in den letzten zehn Jahren. Aber keine deutsche Regierung nach dem Krieg hat im Ergebnis so wenig für den Frieden erreicht wie diese Bundesregierung.