Stiegler (NA), 1982-12-09:
Das kann ich nicht bestätigen. Denn die Gemeinschaftsaufgaben sind von Bund und Ländern gemeinsam gemacht worden. Und mancher Finanzminister, der die Komplementär-mittel nicht hatte, hat sich hinter dem Bund versteckt, darunter auch der bayerische.
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Meine Damen und Herren, wir sollten also den Schwerpunkt auf die Modernisierung und auf die Unterstützung der Gemeinden legen, die heute vor der Lage stehen, daß sie Schwimmbäder und ähnliches schließen müssen. Wir müssen den Gemeinden helfen, in diesem Bereich energiesparende Investitionen zu finanzieren.
Herr Kollege Hinsken, wir sollten bei den Beratungen mit den Wirtschaftspolitikern miteinander darauf drängen, daß bei der Aufstellung des 12. Rahmenplans die Mittel für den Fremdenverkehr über die jetzigen, auf der alten Planung beruhenden Raten hinaus aufgehoben werden. Dann können die 50 Millionen DM gezielt mit eingesetzt werden. Dazu brauchen wir aber die Unterstützung auch der Länder. Der Bund allein kann das nicht.
Ein weiterer Punkt ist die Anbindung dieser Fremdenverkehrsgebiete. Wir müssen auch an die Bundesbahn appellieren, sich in puncto Streckenstillegung und in puncto Verknüpfung der Hauptlinien mit den Zubringerlinien, die in diese klassischen Randgebiete führen, richtig zu verhalten. Hier muß sich die Bundesbahn zusammen mit der Bundespost etwas einfallen lassen. Hier müssen wir alle miteinander darauf drängen, daß diese Infrastrukturnachteile abgebaut werden, damit gerade auch die Älteren oder die Familienurlauber in diese regionalen Entwicklungsgebiete, in diese zu entwikStiegler
kelnden Fremdenverkehrsgebiete kommen können.
Meine Damen und Herren, wenn wir das machen, dann leisten wir durch eine Umlenkung der Tourismusströme auch einen Beitrag zu zwei Problempunkten, einmal einen Beitrag dazu, daß die überlasteten klassischen Fremdenverkehrsgebiete ohne dirigistische Maßnahmen entlastet werden, weil dann viele ihren Weg in die landschaftlich genauso reizvollen neuen Fremdenverkehrsgebiete finden. Zum anderen leisten wir auch einen Beitrag dazu, die Reisebilanz zu entlasten; denn diejenigen, die in diesen Gebieten unser Angebot annehmen, werden dann eben nicht ins Ausland abwandern müssen, weil ihnen das Angebot gerade im Bereich der Familienferien und in ähnlichen Bereichen nicht ausreicht.
Wir müssen, was diese Gebiete angeht, auch die rechtliche Seite beachten. Ich bin froh, daß mein Vorvorredner von der Union mit uns das Zweitwohnungsunwesen bekämpfen will. Wir haben ja bereits den Entwurf im Parlament gehabt. Ich wollte, Ihr Sinneswandel wäre einige Monate früher eingetreten, dann hätten wir in dieser Debatte schon eine Erfolgsmeldung machen können. So müssen wir mit dem Prinzip Hoffnung arbeiten. Ich hoffe, daß das kein Luftballon war, der hier hochgelassen wurde und dann nach dem 6. März zerplatzt.
Wir müssen - das möchte ich als letztes betonen - uns die Arbeitsbedingungen anschauen; denn die Schaffung neuer Arbeitsplätze in diesen strukturschwachen Gebieten hängt ja auch sehr stark von den Arbeitsbedingungen ab, die geboten werden. Um die Arbeitsbedingungen im Fremdenverkehr steht es immer noch nicht zum besten. Hier sind die Gewerkschaften aufgefordert, hier ist eventuell im Bereich der Mindestarbeitsbedingungen oder im Bereich der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen auch der Staat oder das Parlament gefordert, mitzuarbeiten.
Ich sehe den Bundesarbeitsminister auf der Regierungsbank sitzen. Wir sollten noch in letzter Minute verhindern, daß das Arbeitsförderungsgesetz für die Saisonarbeiter wesentlich verschlechtert wird.
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Die Regelung, die Sie jetzt vorsehen, bedeutet für alle Saisonarbeitnehmer, daß sie einen Monat lang kein Arbeitslosengeld bekommen werden, daß sie bei dieser achtmonatigen Mindestbeschäftigung auf 78 Tage verwiesen werden, während wir ihnen im letzten Jahr im Vermittlungsverfahren noch 104 Tage beschert haben, d. h. ihnen ist ein ganzjähriges Einkommen sichergestellt gewesen. Wer die Saisonarbeitnehmer - genauso wie die Bauberufe, die Forstberufe; aber wir reden jetzt zum Thema Fremdenverkehr - so diskriminiert, wird keinen Beitrag dazu leisten, daß sich auch deutsche Arbeitnehmer vermehrt in dieser Branche engagieren. Wir werden dann eines Tages wieder mit dem Ruf zu kämpfen haben, mehr Ausländer herein zu lassen und ähnliches.
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Wir haben noch die geringe Chance, das in der nächsten Woche zu verabschieden. Ich hoffe, daß der Bundesarbeitsminister in der Adventszeit einen anderen Kopf aufsetzt; denn so hat es Johannes der Täufer gepredigt: Mεtαvoεitε! - Setzt einen anderen Schädel auf!
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