Steffi Lemke (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste auf den Tribünen! Worum geht
es bei diesem Nagoya-Protokoll, einem Begriff, der sich
nicht von alleine erschließt? Es geht um globale Gerechtigkeit. Es geht darum, die wirtschaftlichen Vorteile auszugleichen, die hauptsächlich Industriestaaten aus
der Nutzung genetischer Ressourcen oder traditionellen
Wissens oft aus Staaten der Erdteile Afrika und Südamerika ziehen, indem dort auf dieser Grundlage Produkte entwickelt und vermarktet werden. Das Anliegen
des Nagoya-Protokolls, einen Gerechtigkeitsausgleich
zwischen den reichen Industriestaaten und den ärmeren
Staaten bzw. den Menschen, die in diesen Regionen leben, zu schaffen, unterstützen hoffentlich wir alle hier im
Haus unisono. Insofern werden wir dem Gesetzentwurf
zur Ratifizierung des Nagoya-Protokolls heute auch zustimmen. Aber dann ist auch Schluss mit lustig.

Denn: Das, was Sie mit der nationalen Übersetzung
des Nagoya-Protokolls, mit Ihrem Gesetzentwurf heute
hier im Deutschen Bundestag, anrichten, ist das Gegenteil von dem, was im Nagoya-Protokoll gefordert wird.

({0})

Sie alle von der Großen Koalition, die Sie hier sitzen,
wissen das auch; denn das haben Ihnen Ihre eigenen
Sachverständigen in der Anhörung des Umweltausschusses so um die Ohren gehauen, dass die Schwarte
kracht. Sie haben Ihnen in der Anhörung des Umweltausschusses nicht gesagt: Da ist irgendwie etwas falsch;
das könnte man besser machen. - Stattdessen haben sie
Ihnen gesagt: Das widerspricht dem Geist, der Intention
des Nagoya-Protokolls ganz grundsätzlich. - Damit wird
Biopiraterie, das heißt die Ausbeutung von Ressourcen in
armen Ländern, eben nicht beendet und nicht reduziert.
Sie als Bundesregierung führen nahtlos die Strategie fort,
die in den letzten Jahren diesbezüglich von einzelnen Firmen und Staaten gefahren worden ist.

Sie haben in Ihrem Gesetzentwurf - genauso wie in
der EU-Verordnung, die mit tatkräftiger deutscher Unterstützung zustande gekommen ist - eine doppelte Unterteilung vorgenommen. Das heißt, Sie trennen Forschung
und Entwicklung von der Vermarktung von Produkten.
Und dann regeln Sie die Sache so, dass deutsche Pharmaunternehmen - Herr Göppel, stellen Sie sich vor,
Sie verträten ein deutsches Pharmaunternehmen - nicht
anmelden müssen, wenn sie bei der Forschung und Entwicklung solche genetischen Ressourcen nutzen. Das
kriegt vermutlich keiner mit, weil man es eben nicht
melden muss. Man muss die Nutzung solcher Ressourcen erst dann anmelden, wenn das Produkt kurz vor der
Vermarktung steht. Dann wird die Nutzung der Ressourcen zwar angemeldet, aber die Vermarktung nicht mehr
sanktioniert. Das heißt, das, was nicht angemeldet wird,
könnte rein theoretisch sanktioniert werden. Man muss
erst einmal darauf kommen, ein völkerrechtliches Abkommen, das jahrelang verhandelt worden ist, auf eine
solche Art und Weise zu unterminieren und ad absurdum
zu führen.

({1})

Damit werden Sie die Vermarktung von illegal erworbenen Ressourcen eben nicht stoppen können.

Es kommt hinzu - Frau Staatssekretärin, deshalb habe
ich bei Ihrer Rede einen Einwurf gemacht -, dass Sie
Forschung aus Privatmitteln und die Forschung aus öffentlichen Mitteln unterschiedlich behandeln. Das heißt,
wenn privat geforscht wird, dann ist das gemäß Ihrem
Gesetzentwurf nicht meldepflichtig; es ist also schlichtweg falsch, wie Sie es dargestellt haben. Meldepflichtig
ist nur Forschung aus öffentlichen Mitteln oder wenn
mit Drittmitteln geforscht wird. Aber ein privates Unternehmen, das mit rein privaten Mitteln forscht, muss
die Forschungsaktivität nicht einmal melden. Das ist
das Gegenteil dessen, was im Nagoya-Protokoll in Artikel 8 Buchstabe a gefordert wird. Dort wird ausdrücklich gefordert, dass es „vereinfachte Maßnahmen“ für
die „nicht kommerzielle“ Forschung geben soll, weil es
für unsere Gesellschaft wichtig ist, dass Pflanzen und
genetische Ressourcen zum Nutzen des Gemeinwesens
erforscht werden und dieses Wissen der Allgemeinheit
zur Verfügung gestellt wird. An dieser Stelle führen Sie
zusätzliche Bürokratie ein. Ich bin eigentlich immer für
Stellen im Bundesamt für Naturschutz, aber sie müssen
Sinn machen. Die Stellen, die entstehen sollen, werden
die öffentliche Forschung bürokratischer gestalten; es ist
absurd, was Sie da veranstalten.

({2})

Es gibt einen dritten gravierenden Fehler in Ihrem Gesetzentwurf und in der EU-Verordnung; denn eine große
Zahl der genetischen Ressourcen wird dadurch überhaupt
nicht erfasst. Es wird das erfasst, was ab dem Zeitpunkt
des Inkrafttretens des Nagoya-Protokolls bzw. der Umsetzung auf EU-Ebene und in Deutschland genutzt wird.
Das heißt, all die Ressourcen, die in den letzten Jahren
gesammelt worden sind, die sich in öffentlichen oder
privaten Sammlungen befinden, werden hier überhaupt
nicht erfasst.

Meine Bitte ist - ich will hier ja nicht nur Kritik üben;
wobei das bei diesem Thema wirklich schwierig ist -:
Nehmen Sie die Kritik Ihrer eigenen Sachverständigen
aus der Anhörung im Umweltausschuss ernst. Verhandeln
Sie auf europäischer Ebene nach, damit möglichst bald
eine neue EU-Verordnung auf den Weg gebracht werden
kann. Dann können wir hier über einen Gesetzentwurf
verhandeln, der tatsächlich versucht, das Nagoya-Protokoll umzusetzen; was ohnehin schwierig genug ist. Sie
schaden mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf dem
Vorteilsausgleich zwischen armen und reichen Staaten.

Danke.

({3})