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Grigorios Aggelidis (NA), 2021-03-25:


Nein, danke. – Vor allem stellt sich mir die Frage: Wird das, was wir machen, wird das, was wir im Deutschen Bundestag beantragen und beschließen, der Freundschaft, dem guten Willen und dem Wohl aller Betroffenen und Beteiligten in Zukunft dienen? Vor diesem Hintergrund muss ich feststellen, dass einige der Punkte eher Streit und Zwietracht säen werden – in Deutschland, in Griechenland, zwischen beiden Ländern und vielleicht sogar in Europa.

Genau deswegen würde ich mir wünschen, dass wir uns auf die zukunftsträchtigen Themen konzentrieren, auf den Ausbau des Zukunftsfonds, auf Investitionen in Griechenland, auf eine Partnerschaft, auf die Griechenland so viel Wert legt, gerade in seinem Kampf um Souveränität und um Freiheit, der ja heute aus griechischer Sicht genauso ein Thema ist, wie er es in früheren Jahren war. Und genau deswegen ist es wichtig, Projekte zu fördern, die den Austausch der Gesellschaften, aber auch und besonders den Austausch der Jugend fördern. Deswegen würde ich mir wünschen, dass neben dem Jugendwerk uns zahlreiche andere Dinge für die Zukunft gelingen.

Wir sind alle Europäer. Wir wollen alle zukünftig in einem vielfältigen Europa gemeinsam leben, in einem Europa, wo genauso viele junge Deutsche nach Griechenland ziehen und dort leben wie umgekehrt. Deswegen wünsche ich mir gemeinsame Lösungen, die genau das im Fokus haben. Wir sollten in Zukunft versöhnen statt spalten. Dafür stehen wir Freien Demokraten.

Herzlichen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Ich möchte noch mal daran erinnern, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die vereinbarten Redezeiten keinen Empfehlungscharakter haben. Ich werde jetzt ein bisschen strenger damit umgehen, im Sinne der Kolleginnen und Kollegen, die hier nach Mitternacht noch sitzen müssen.

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Jeder Tagesordnungspunkt ist wichtig,

Insofern kommt jetzt Dr. Gregor Gysi, der erste disziplinierte Redner heute.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Florian Hahn von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Das Wort geht an Petr Bystron von der AfD-Fraktion.

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Petr Bystron (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Exzellenz! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Linken und die Grünen wollen 300 Milliarden Euro vom Geld der deutschen Steuerzahler an Griechenland zahlen – heute, im Jahr 2021, als Reparationen für einen Krieg, der vor 75 Jahren zu Ende ging. In Wirklichkeit geht es nicht um den Zweiten Weltkrieg. Es geht um das Hier und Heute. Denn wie mein Kollege Dr. Jongen schon ausgeführt hat: Die Deutschen und die Griechen haben sich nach dem Krieg ausgesöhnt. Wir haben längst einen Ausgleich gefunden.

Nichts unterstreicht das besser als der Besuch von Konrad Adenauer zehn Jahre nach dem Krieg, 1954, in Griechenland. Er hat sich in dem Land frei bewegt, beschützt von nur einer Handvoll Polizisten. Es gab keine Gegendemonstrationen, es gab keine Reparationsforderungen, es gab keinen Hass gegen ihn – ganz im Gegensatz zum Besuch von Angela Merkel 2012. 7 000 Polizisten mussten die deutsche Kanzlerin beschützen vor Demonstrationen, bei denen Plakate mit Hakenkreuzen und Aufschriften wie „Nein zum Vierten Reich!“, „Sie sind nicht willkommen!“, „Imperialisten raus!“ und „EU und IWF raus!“ getragen wurden.

Woher kam denn die Wut der Griechen auf Angela Merkel 2012? Das Land lag am Boden und hoffte auf Hilfe, auf die von Ihnen so oft beschworene europäische Solidarität. Die Arbeitslosigkeit lag bei fast 30 Prozent, bei den Jugendlichen bei fast 60 Prozent.

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Und was haben sie bekommen? Hilfspakete! Von dem Geld aus den Hilfspaketen sind nur 5 Prozent beim griechischen Volk angekommen.

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95 Prozent der Gelder gingen für Umschuldung drauf, für Banken, Gläubiger, Investoren, kurzum: für Spekulanten, die sich in Griechenland verspekuliert haben.

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Natürlich haben die Griechen in dieser Situation das Gefühl, dass es hier gar nicht um Rettung, gar nicht um Hilfe und gar nicht um die Lösung der Krise ging, sondern um eine Bestrafung. In dieser Zeit ist die Idee der Reparationen geboren worden. Als Erster hat sie Dimitris Avramopoulos 2013 ins Spiel gebracht. Aufgesprungen ist 2015 der Linkspopulist Tsipras, der im Wahlkampf versprochen hat, dass er das gegenüber Deutschland durchsetzt. Und wie hoch sind die Reparationen? Knapp 300 Milliarden Euro, in etwa so viel, wie Griechenland uns schuldet. So ein Zufall aber auch, nicht?

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Sie sehen also: Es geht nicht um die Vergangenheit. Es geht um das Hier und Heute.

Geben wir den Griechen ihre Würde zurück! Lassen Sie sie aus dem Korsett des Euro raus!

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Lassen Sie sie selbst ihre Währung abwerten und umschulden! Dann müssen Sie nicht das Geld anderer Leute, das Geld deutscher Steuerzahler, aus dem Fenster werfen!

Danke schön.

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Und lieber Herr Kollege Aggelidis – –
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Die Redezeit ist vorbei. Außerdem ist es nicht üblich, noch Nachsätze zu liefern. Entschuldigung, aber das geht leider nicht.

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– Beschwerden außerhalb der Plenardebatte dann bitte an den Ältestenrat.

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Das Wort geht an Dietmar Nietan von der SPD-Fraktion.

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Dietmar Nietan (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben sie hier gerade am Pult erlebt, die Herrenmenschen, die in ihrer gnadenlosen rechtsradikalen Ignoranz darüber entscheiden, ob sich das griechische Volk schon mit dem deutschen versöhnt hat,

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die über Beschlüsse des demokratisch gewählten Parlamentes und der demokratisch gewählten Regierung von Griechenland einfach hinweggehen, die in einem Zynismus, der wirklich menschenverachtend ist, einen Konnex herstellen wollen zwischen der Höhe der Reparationszahlungen und den in der Euro-Krise aufgelaufenen Geldern. Ich muss wirklich sagen: Wenn man sehen wollte, wie Nazis arbeiten, wir konnten es hier sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen!

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– Dass Sie sich nicht benehmen können und dazwischenreden, sagt auch noch etwas über Sie aus.

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Sie können mit der Demokratie nicht umgehen. Das ist Ihr Problem.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Gysi zu?
Dietmar Nietan (NA), 2021-03-25:


Ja, selbstverständlich.
Gregor Gysi (NA), 2021-03-25:


Ich möchte Sie fragen, was Sie zu dem Satz Ihres Vorredners von der AfD sagen, dass wir den Griechen ihre Würde zurückgeben müssten. Empfinden Sie das so wie ich als eine einzigartige Unverschämtheit? Die Griechen wollen nicht die Würde der AfD, sie haben ihre eigene Würde!

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Dietmar Nietan (NA), 2021-03-25:


Ich kann dem geschätzten Kollegen Gysi da nur uneingeschränkt zustimmen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin sehr froh, dass wir durch diesen sehr differenzierten Antrag von Bündnis 90/Die Grünen die Gelegenheit haben, das wichtige Thema der deutschen NS-Verbrechen in Griechenland im Parlament zu besprechen. Das ist auch deshalb wichtig, weil wir immer wieder feststellen müssen, dass im Bewusstsein vieler Deutscher das Leiden der Griechen im Zusammenhang mit den deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg gar nicht vorkommt.

Wir erinnern uns – es ist schon mehrmals gesagt worden –: Es ist gerade einmal sieben Jahre her, dass Bundespräsident Joachim Gauck ein deutliches Zeichen in Lingiades gesetzt hat. Und selbstverständlich – um das hier noch einmal zu betonen – stellt sich auch 80 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Griechenland die Frage nach Wiedergutmachung noch immer. Sie ist nicht abgeschlossen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Selbst wenn diese Frage nach bestimmten rechtlichen Kategorien möglicherweise unterschiedlich beurteilt werden kann, muss klar sein: Es geht hier um unsere staatspolitische Verantwortung für deutsche Verbrechen. Und für diese Verantwortung wird es nie einen Schlussstrich geben.

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Diese staatspolitische Verantwortung verlangt von uns allen, die Beschlüsse und Forderungen des griechischen Parlaments und der Regierung in Athen ernst zu nehmen. Sie sind der legitime Ausdruck einer immer noch schmerzenden, niemals ganz verheilenden Wunde des griechischen Volkes.

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– Frau Präsidentin, können Sie diesem Rüpel bitte sagen, dass er mich reden lassen soll?

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Bitte fahren Sie in Ihrem Redebeitrag fort. – Ich bitte alle, sich in ihren Äußerungen zu mäßigen. Ich lasse auch das Protokoll der Rede von Herrn Bystron und das, was Sie meinen, was gegen Sie gesagt worden sei, prüfen und werde darauf zurückkommen. – Bitte schön, Herr Nietan.

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Dietmar Nietan (NA), 2021-03-25:


Sie sind der legitime Ausdruck einer immer noch schmerzenden, niemals ganz verheilenden Wunde des griechischen Volkes. Deshalb kann und darf ein Schweigen auf deutscher Seite hier niemals eine Option sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wie dankbar können wir sein, dass so viele Menschen in Griechenland uns Deutschen die ausgestreckte Hand zur Versöhnung gereicht haben – trotz der ungeheuerlichen Verbrechen. Wenn es uns ernst ist mit der deutsch-griechischen Freundschaft, dann müssen wir mit unseren griechischen Freunden auch offen über alles reden, was die Vergangenheit betrifft. Und das schließt die Frage der Entschädigung für erlittenes unfassbares Unrecht ausdrücklich ein.

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Sprechen wir also darüber, was wir gemeinsam tun können, um dem schweren Erbe der Geschichte auf die eine oder andere Weise gerecht zu werden. Wenn wir darüber offen sprechen, verhindern wir übrigens auch, dass das Thema Reparationen politisch von denjenigen instrumentalisiert werden kann, denen es eigentlich nicht um Versöhnung geht. Schauen wir also nach vorne, und sehen wir zu, dass wir mit den griechischen Freunden in gute Gespräche kommen.

Bitte erlauben Sie mir, abschließend unseren ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck zu zitieren. Er schloss seine beeindruckende Ansprache am Mahnmal für die deutschen Verbrechen in Lingiades mit den folgenden Worten:

Vergesst niemals, dass Ihr wählen könnt zwischen Böse und Gut. Schützt und schätzt den Frieden. Lasst allen Menschen ihre Würde und ihre Rechte. Und schließlich: Achtet und sucht die Wahrheit. Sie ist eine Schwester der Versöhnung.

Achten wir also die Wahrheit, die uns dazu verpflichtet, gegenüber den berechtigten Anliegen unserer griechischen Freunde nicht mehr länger zu schweigen! Lassen Sie uns stattessen mit den Menschen und der Regierung in Griechenland das aufrichtige Gespräch suchen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Thomas Hacker von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an Heike Hänsel von der Fraktion Die Linke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Das Wort geht an die Kollegin Claudia Roth von Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (NA), 2021-03-25:


Sehr verehrte Präsidentin! Sehr verehrte Botschafterin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich schäme mich, dass das demokratische Deutschland, selbst als es Schritt für Schritt die Vergangenheit aufarbeitete, so wenig über deutsche Schuld gegenüber den Griechen wusste und lernte.

Das waren die Worte unseres ehemaligen Bundespräsidenten Joachim Gauck, als er 2014 am Mahnmal von Lingiades sprach. In dem kleinen griechischen Dorf haben deutsche Soldaten während des Zweiten Weltkriegs brutal gemordet. Das jüngste Opfer war zwei Monate, das älteste 100 Jahre alt. Der 6. April ist ein Tag der Trauer, tief verankert in den Herzen der Griechen, Trauer um Hundertausende Tote, um Hunderttausende Opfer einer erbarmungslosen deutschen Besatzung, entfesselter Gewalt, grausamster Verbrechen. Nur wenige konnten den Deportationszügen entkommen. Nur wenige haben die Massaker überlebt. Ich habe sie empfunden, diese tiefe Trauer in Thessaloniki, wo die ganze jüdische Gemeinde ausgelöscht wurde, habe sie empfunden in Kesariani, wo Wehrmachtssoldaten 600 Widerstandskämpfer erschossen haben, habe sie empfunden in Timbaki, einer Gemeinde auf Kreta, die von den Nazis dem Erdboden gleichgemacht wurde. Diese Geschichte ist auch meine Geschichte, ist Teil meiner Biografie als Nachfahrin.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen um die deutsche Schuld und um unsere historische Verantwortung. Und wir verneigen uns heute aufrichtig vor den Opfern und ihren Angehörigen. Wir wissen aber auch um die Demütigungen, die die griechische Seite in all den Nachkriegsjahrzehnten empfunden hat und zum Teil bis heute empfindet; denn die griechischen Forderungen nach Reparationen und Entschädigungen wurden in Deutschland vor allem eines: zurückgewiesen. Man kann auch sagen: Erst wurden sie vertagt, dann umgangen und schließlich einseitig als erledigt betrachtet. Das war falsch.

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Deshalb stehe ich auch heute hier und schäme mich, schäme mich wegen der blinden Flecken unserer Erinnerung. Ich schäme mich, weil man so mit europäischen Partnern nicht umgeht. Deutschland trägt nicht nur Schuld, sondern wir sind es auch aus einer historischen, politischen, moralischen Verantwortung heraus schuldig, darauf endlich neue Antworten zu finden.

Unser Antrag ist ein Schritt, ein noch vertrauensvolleres, ein belastbareres Verhältnis zwischen Griechenland und Deutschland entstehen zu lassen, auf Augenhöhe, gleichberechtigt, in gegenseitigem Respekt, in Demut vor der schmerzhaften Erinnerung. Niemand kann die Vergangenheit ungeschehen machen. Solange aber Gemeinsames möglich ist, obsiegt nicht Zwietracht, sondern Menschlichkeit.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Das Wort geht an Thomas Erndl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke schön. – Das Wort geht an Marianne Schieder von der SPD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Danke sehr. – Die letzte Rednerin in der Debatte wird Elisabeth Motschmann von der CDU/CSU-Fraktion sein.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Ich schließe die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Sabine Dittmar. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Klaus Ernst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Genauso schnell und rasch.
Klaus Ernst (NA), 2021-03-25:


Ich habe das Lichtzeichen nicht gesehen. – Ich sage nur noch zum Schluss, was man ändern muss: schnelle Beschaffung von Impfstoffen, Impfstoffe freigeben für alle, damit man möglichst viel impfen kann.

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Das ist die Grundlage dafür, dass wir aus diesem Lockdown kommen, statt weiterer Maßnahmen, die kein Mensch versteht.

Ich danke der Präsidentin für die Geduld und Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen herzlichen Dank, Klaus Ernst. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Kordula Schulz-Asche.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


So, jetzt ist die Rednerin dran. – Frau Schulz-Asche, bitte.

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Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-03-25:


– Ach, Sie sind manchmal so – –

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Ich weiß gar nicht, wie ich es bezeichnen soll. Sie sind auf jeden Fall keine Demokraten,

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und das ist das Schlimmste, was uns hier in diesem Hause passieren kann,

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dass Sie freien Raum haben, Ihre Lügen und Ihre Hetze hier zu verbreiten. Wir brauchen keine Rassisten.

Meine Damen und Herren, wir müssen testen, testen, testen, vor allem in Schulen und in Kindertagesstätten; denn die Kinder leiden am meisten im Moment. Wir müssen impfen, impfen, impfen, sieben Tage in der Woche, rund um die Uhr. Wir brauchen selbstbewusste demokratische Institutionen. Wir brauchen aber vor allem selbstbewusste, gut informierte, ernstgenommene Bürgerinnen und Bürger, die die AHA-Regeln einhalten.

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Dann schaffen wir das.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Kordula Schulz-Asche.

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So, jetzt kommen wir mal wieder runter. – Jetzt ist der nächste Redner dran: für die CDU/CSU-Fraktion Carsten Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Carsten Müller.

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– Niedersachsen.

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Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Sabine Poschmann.

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Sabine Poschmann (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es bleibt mir nur übrig, zu sagen: „Schlimmer geht nimmer“, nachdem ich das gehört habe, was von der FDP gerade –

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– Entschuldigung! –,

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von der AfD gerade vorgetragen wurde.

Ich finde, in der Krise ist kein Platz für Polemik und ist auch kein Platz für Panikmache aus der rechten Ecke.

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Denn damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden diejenigen verhöhnt, die leiden, die ihre Verwandten verloren haben und die jetzt noch immer unter den Folgen leiden. Sie müssen denen Respekt zollen. Das fehlt mir von der AfD hier in diesem Haus vollkommen.

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Ich möchte Sie jetzt aber einmal wieder etwas mehr in die Realität zurückholen. Diese ganzen Gespinste, die Sie gerade aufgebaut haben, entbehren jeder Realität.

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Vergleichen wir einmal Deutschland mit Europa: Wie stehen wir denn da? Bei den Inzidenzen im unteren Bereich, auch wenn wir die 100 überschritten haben.

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Schauen Sie einmal in die Liste.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Darf ich Sie einmal kurz unterbrechen. – Ich bitte Sie von der AfD jetzt einfach mal: Es ist Ihre Aktuelle Stunde, Sie haben die Aktuelle Stunde beantragt. Ihren Rednern ist zugehört worden. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie den Rednerinnen und Rednern zuhören. Ihr permanenter Lautstärkepegel macht es unmöglich. Ich weiß, dass die FDP massive Probleme hat – die Kollegin hat es ja gesagt –: Man hört einfach nichts, weil Sie die ganze Zeit einen Lautstärkepegel haben, der wirklich alle Dimensionen sprengt.

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Natürlich kann man dazwischenreden, natürlich, logisch; das tun andere auch. Aber diese permanente Untermalung macht es völlig unmöglich, eine ernsthafte Diskussion hier im Bundestag zu führen. Das wollten Sie doch. Sie haben doch die Aktuelle Stunde beantragt. Sie wollen doch, dass über einen Neuanfang geredet wird. Dann bitte schön, hören Sie auch den Kollegen aus den anderen Fraktionen zu.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-25:


Vielen Dank, Sabine Poschmann. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Volker Ullrich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Volker Ullrich. – Die nächste Rednerin: die Abgeordnete Heike Baehrens, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Heike Baehrens. – Der letzte Redner in der Aktuellen Stunde ist der Kollege Stephan Albani, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Herr Minister. – Der Nächste ist der Kollege Uwe Witt von der AfD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Der nächste Redner ist der Kollege Dirk Heidenblut, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Dirk Heidenblut. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus von der FDP-Fraktion.

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Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-25:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja, wie gut, dass nach langer Zeit des digitalen Stillstands jetzt ein Digitalisierungsgesetz eingebracht wird.

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Denn die Digitalisierung des Gesundheitswesens ist ein wichtiger, ein elementarer und längst überfälliger Schritt. Für ein Digitalministerium waren und sind Sie ja leider nicht zu haben. Dabei wäre das gerade in Pandemiezeiten wichtiger denn je, meine Damen und Herren.

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Wir finden es gut, dass jetzt die Vermittlung von Vor-Ort-Arztterminen um die telemedizinischen Leistungen erweitert wird. Auch die Weiterentwicklung der elektronischen Verordnungen und des E-Rezeptes finden wir gut. Ebenso sind digitale Gesundheitsanwendungen für die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Baustein. Die Digitalisierung soll ja auch zu einer Entlastung in den Praxen führen, meine Damen und Herren. Daher ist es wichtig, die Ärztinnen und Ärzte von der gesetzlichen Datenschutzfolgeabschätzung und damit von Bürokratie zu entlasten. Gut, dass Sie da auf die Betroffenen gehört haben, meine Damen und Herren.

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Ebenso ist es wichtig, dass neue digitale Anwendungen in der Pflege ermöglicht werden. Wir müssen alles tun, um den Pflegekräften den Alltag durch die Digitalisierung zu erleichtern.

Allerdings kann dieses Gesetz nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir im Vergleich zu anderen Ländern bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens immer noch weit hinterherhinken. Die Coronapandemie hat uns doch schmerzlich vor Augen geführt, dass wir bei der Übermittlung von Daten einfach schneller werden müssen. Dass die Daten des Robert-Koch-Instituts nach über einem Jahr immer noch montags unvollständig sind, das ist einfach nur peinlich, meine Damen und Herren!

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Industrie und Selbstverwaltung sind da schon viel weiter. BioNTech/Pfizer arbeitet mit einer eigenen Software zur Erfassung der Impfstoffverfügbarkeit und deren Verteilung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hat ein Onlinetool entwickelt, mit dem Ärzte ihre Impfdaten an das RKI melden können. – Und Sie haben vor drei Wochen unseren Antrag, der genau solche Tools zum Inhalt hatte, belächelt. Das können wir nicht akzeptieren, meine Damen und Herren.

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Aber nach Ihrer Meinung läuft es ja beim Impfen optimal. Dumm nur, dass Sie mit dieser Meinung alleine dastehen. 9 Prozent Erstimpfungen und 4 Prozent Zweitimpfungen sind nach unserer Meinung ein Armutszeugnis. Schauen wir uns einmal Israel an; die haben eine Quote von 70 Prozent.

Ja, meine Damen und Herren, wir Freie Demokraten sind für innovative, digitale Lösungen. Aber Digitalisierung darf nie zulasten des Datenschutzes gehen. Gesundheitsdaten gehören den Bürgerinnen und Bürgern; sie entscheiden, wem sie diese Daten zur Verfügung stellen.

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Und noch etwas entscheiden die Menschen selbst: Ob Telemedizin oder persönlicher Kontakt, diese Entscheidung können Arzt und Patient nur gemeinsam treffen.

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Bitte gestatten Sie mir noch einen letzten Satz zum Nationalen Gesundheitsportal.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Sehr kurz, bitte.
Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2021-03-25:


Herr Minister, eine Verdrängung von seriösen privaten Gesundheitsportalen, eine Reduzierung der Medien- und Meinungsvielfalt und eine Verletzung der Pressefreiheit, das ist mit uns nicht zu machen. Wir werden Sie da sehr genau im Auge behalten.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Harald Weinberg.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-03-25:


Vielen Dank. – Ich möchte einen Hinweis an die Geschäftsführer geben: Es wäre gut, wenn einer der Abgeordneten seine Rede, die er am Abend halten wollte, zu Protokoll geben würde. Denn der Sitzungsschluss liegt momentan bei kurz vor 4 Uhr morgen früh. Also halten Sie ihn nicht davon ab, falls er etwas zu Protokoll geben will.

Die nächste Rednerin: die Kollegin Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen.

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