Karin Binder (NA), 2016-11-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute
den Entwurf eines Gesetzes zum Erlass und zur Änderung marktordnungsrechtlicher Vorschriften sowie zur
Änderung des Einkommensteuergesetzes, in Klammern:
Milchmarktgesetz .

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Jetzt wird für Sie vielleicht etwas klarer, worum es eigentlich geht .

Der Gesetzentwurf ist nach meinem Dafürhalten ein
unausgegorener Schnellschuss . Seit gestern liegt er bei
uns Oppositionsfraktionen auf dem Tisch, und schon
jetzt zeigt sich, dass es noch erheblichen Beratungsbedarf gibt . Diese Vorlage wirft viel mehr Fragen auf, als
sie zur Klärung beiträgt .

Es geht um das Thema Gewinnglättung à la Bundesminister Schmidt . Die Regelungen beziehen sich allein
auf die Einkommensteuer . Ich frage Sie: Welcher Bauer
löst seine Probleme, die durch die derzeitige Milchmarktkrise ausgelöst worden sind, mit der Einkommensteuer?
Ganz ehrlich: Das wird keiner als die Lösung betrachten .

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Das vorgeschlagene Verfahren nutzt nur Einzelbetrieben und Personengesellschaften, die ihren betrieblichen
Gewinn als Einkommen versteuern müssen . Mit der
Verrechnung der Gewinne über mehrere Jahre sollen sie
Steuern sparen . Die Steuereinsparung ist aber nur eine
vorübergehende Einkommenshilfe, eine Überbrückung mehr nicht .

Das tatsächliche Problem ist doch, wie die Landwirtschaft in Deutschland insgesamt aufgestellt ist . Durch die
Exportförderung wird die Landwirtschaft dazu getrieben,
in die Weltmärkte zu exportieren, wo Dumpingpreise
gezahlt werden, mit denen unsere heimische Landwirtschaft gar nicht mithalten kann . Die fairen Preise, die
die Erzeuger in Deutschland bräuchten, werden durch
die Dumpingpreise auf dem Weltmarkt kaputtgemacht .
Anstatt hier für eine Förderung regionaler Kreisläufe,
regionaler Vermarktung und regionalen Wirtschaftens
einzutreten, wird der Export gefördert, und das auf die
Gefahr hin, dass, wenn China vorübergehend kein Geld
für Milchimporte oder den Import von Schweinehälften
mehr hat - auch andere Länder könnten es sich vielleicht
vorübergehend nicht mehr leisten, deutsche landwirtschaftliche Produkte zu importieren -, die Bauern auf ihren Produkten sitzen . Die weggefallene Milchquote verstärkt das Problem . Aber das lösen wir doch nicht durch
eine Gewinnglättung im Rahmen der Einkommensteuer .

Ich sage: Wir brauchen eine verlässliche Versorgung
statt Exportrisiko .

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Wir brauchen starke ländliche Räume mit starken Betrieben, die Umweltschutz, Tierschutz und Verbraucherschutz ernst nehmen und in der Lage sind, all dies umzusetzen . Deshalb fordert die Linke schon seit langem,
stabile Rahmenbedingungen für die Milchviehbetriebe
zu schaffen . Das bedeutet, wir brauchen eine nachfrageorientierte Milchmengensteuerung statt einer Exportförderung .

Die Linke sagt: Die Tierhaltung muss tierschutzgerecht sein . Das bedeutet eine klare Kennzeichnung für
Verbraucherinnen und Verbraucher, die sehr wohl ein
Auge auf die Haltungsform haben . Dabei brauchen die

Landwirte Unterstützung. Wir brauchen eine flächengebundene Bewirtschaftung, das heißt eine bestimmte Anzahl von Tieren in einer bestimmten Region . Das müssen
wir als Politiker definieren.

Wir brauchen ein starkes Kartellrecht . Molkereiverträge müssen unter die Lupe genommen werden, und
die Benachteiligung vieler kleiner Milchbauern muss
endlich beendet werden . Die Oligopole der Supermarktketten müssen aufgebrochen werden . Nur so können Erzeuger künftig auf Augenhöhe mit Molkereien und Einzelhändlern über ihre Preise verhandeln .

({3})

Wir brauchen auch viel mehr regionale Molkereien .
Wir brauchen mehr regionale Lebensmittel im Handel .
Wir brauchen die Kennzeichnung als regionales Lebensmittel, damit Verbraucherinnen und Verbraucher beim
Einkauf nicht getäuscht werden .

Dumping- und Lockangebote bei Lebensmitteln gehören endlich verboten . Wir brauchen ein dauerhaftes
Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis . - Das wären
wichtige Punkte .

Ich frage Sie, Herr Minister: Warum wehren Sie sich
mit Händen und Füßen dagegen, dass von den Betrieben
endlich eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage gebildet werden darf? Das wäre eine langfristige Lösung für
viele landwirtschaftliche Betriebe .

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Dann könnten sie sich in schlechten Zeiten selber mit
dem über Wasser halten, was sie in guten Zeiten steuerfrei zurücklegen durften . Dann stünde das Geld zur
Verfügung, wenn es eng wird . Davon hätten die Bauern
etwas . Der Bauernverband unterstützt diese Forderung .
Ich verstehe nicht, warum unser Minister das nicht endlich umsetzt .

({5})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine
gute Beratung .

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