Philipp Mißfelder (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Fell, Sie haben gerade in unnachahmlicher Weise
Ihre ehemalige rot-grüne Ideologie in der Energie- und
Umweltpolitik vertreten.

({0})

Ich finde das nicht richtig. Herr Gabriel muss sich keine
Sorgen machen, alleine dazustehen. Wir von der CDU/
CSU-Fraktion unterstützen ihn tatkräftig.

({1})

Wir beschäftigen uns heute mit einem Antrag, der weder dem richtigen Ziel einer sicheren Energieversorgung
im 21. Jahrhundert gerecht wird, noch den Klimaschutz
im globalen Maßstab berücksichtigt. Die Menschen in
unserem Land wollen keine Klientelpolitik, sondern
Realitätssinn und erreichbare Ziele.
({2})

So war es der Wählerwille, dass Bündnis 90/Die Grünen
nach sieben Jahren ideologiebeladener Umweltpolitik
seit Herbst des vergangenen Jahres auf der Oppositionsbank sitzt und im Übrigen auch die kleinste Fraktion in
diesem Hause geworden ist.

({3})

In Ihrem heutigen Antrag fordern Sie, für die deutsche Energieversorgung zukünftig auf sämtliche fossilen
Energieträger zu verzichten, um sie vollständig durch erneuerbare Energien zu ersetzen. Für diese wirklich fundamentale Umstellung sehen Sie nur wenige Jahrzehnte
vor. Dabei ignorieren Sie wissentlich die natürlichen
und ökonomischen Schranken, die einer so weit gehenden Nutzung von erneuerbaren Energien gesetzt
sind. Das Bundesumweltministerium hat in einer aktuellen Studie, die Mitte Januar durch den Minister vorgestellt
wurde, darauf hingewiesen, dass der Ausbau erneuerbarer Energien bei etwa 25 Prozent des Gesamtenergievolumens erschöpft sein dürfte. Der Grund ist vor allem
der, dass das vorhandene Energiepotenzial besonders
durch Standortfaktoren, aber auch ökonomisch begrenzt
ist.

({4})

Ich nenne Ihnen in diesem Zusammenhang zwei Beispiele. Die einzige regenerative Energiequelle, mit der
sich große Strommengen erzeugen lassen könnten, sind
riesige Offshorewindparks. Diese erfordern angesichts
technischer Probleme bei Errichtung und Wartung
enorme Investitionen. Nur der Kapitalmarkt wird in der
Lage sein, diese Investitionen zu tätigen, niemals jedoch
die öffentliche Hand.

({5})

Ob diese Milliardeninvestitionen vom Kapitalmarkt aber
getätigt werden, ist völlig offen. Ich halte es angesichts
der daraus folgenden Energiepreise für absolut unrealistisch, davon auszugehen.

({6})

Gleiches gilt für die Solarenergie, deren Zukunftspotenzial bei weitem noch nicht erschöpft ist. Doch auch
bei diesem wichtigen Energieträger der Zukunft muss
klar sein, dass die Wirtschaftlichkeit einen höheren Stellenwert hat als unrentable Dauersubventionen.

({7})

Gerade die aktuelle Entwicklung in den Vereinigten
Staaten von Amerika und insbesondere in Kalifornien
zeigt, dass Solarenergie ein wichtiger Faktor werden
kann. Aber die natürlichen Gegebenheiten gerade hier in
Deutschland machen deutlich, dass diese Möglichkeiten
bei uns sehr stark eingeschränkt sind. Dennoch gebe ich
zu: Das Entwicklungspotenzial ist bei weitem nicht ausgereizt. Deswegen ist Energieforschung in diesem Bereich sicherlich wichtig.

({8})
Unsere Energiepolitik ist dem Wachstumsziel und
dem ökologischen Grundgedanken gleichermaßen verpflichtet. Allerdings müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen, dass energiepolitische Alleingänge auf globalen
Märkten absolut sinnlos sind. Die Folgen führen zu
Wettbewerbsverzerrungen, unter denen letztendlich die
Verbraucher und die deutsche Wirtschaft zu leiden haben.

Ohne auf dieses Thema näher eingehen zu wollen, zitiere ich hier nur den für Energiefragen zuständigen
Staatssekretär im niederländischen Wirtschaftsministerium, Pieter van Geel:

Wir haben festgestellt, dass wir in den nächsten
zehn Jahren mindestens vier bis fünf neue Kraftwerke brauchen. Das können Kohle- und Kernkraftwerke sein. Am besten aber ein Mix aus beiden.

Ich möchte das hier aus koalitionspolitischen Gründen
gar nicht weiter kommentieren.

({9})

Aber festzustellen ist, dass in unserer unmittelbaren
Nachbarschaft Energiepolitik mit einem vollkommen
anderen Ansatz betrieben wird. Energiepolitik hat heute
eine europapolitische und eine globale Perspektive.

Angesichts des Klimawandels, aber auch wegen der
Abhängigkeit von importierten Energieträgern müssen
neue Formen der Energieerzeugung gefunden werden.
Wir gehen diese Aufgaben aber mit großer Nüchternheit
und ohne jegliche Ideologie an.

({10})

Denn alles, was wir auf diesem Gebiet planen, muss in
technischer und finanzieller Hinsicht realisierbar sein.

({11})

Es liegt doch - politischer Wille hin oder her - in der
Natur der Sache, dass die Stromerzeugung auch physikalischen Gesetzen folgt. Politische Theorien einer vermeintlich besseren Welt haben die Naturgesetze bisher
noch nicht aushebeln können.

({12})

Dem richtigen Ziel, dem Klimaschutz zu dienen, wird
es nicht gerecht, wenn die Akzeptanz von erneuerbaren Energien in weiten Teilen der Bevölkerung dauerhaft beschädigt wird. Damit ist niemandem geholfen,
dem Klima am allerwenigsten. Ökosteuer, Einspeisungsverordnungen, Fördergelder oder Konzessionsabgaben
klingen den Menschen tagtäglich unangenehm in den
Ohren. Darüber hinaus sind viele Steuerungsinstrumente
in diesem Zusammenhang ordnungspolitisch absolut
falsch.

({13})

Die Bundesregierung und die große Koalition haben
sich zum Ziel gesetzt, die Zukunft der Energiepolitik offensiv anzugehen. Das gilt auch - Sie mögen es kaum
glauben - für die erneuerbaren Energien. Das hat der
Bundeswirtschaftsminister, Herr Glos,

({14})

übrigens anlässlich der „Handelsblatt“-Tagung für Energiewirtschaft am 17. Januar 2006 in Berlin bereits deutlich gemacht:

Wir müssen die erneuerbaren Energien weiter fördern, aber mit geschärftem Blick für ihre Wirtschaftlichkeit.

Genau diese Auffassung vertreten wir in dem Zusammenhang.

({15})

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch darauf
hinweisen, dass die heutige Bundeskanzlerin Angela
Merkel seinerzeit als Bundesumweltministerin die
Kiotobeschlüsse maßgeblich mitgeprägt hat. In dieser
Kontinuität sehen wir uns, nicht aber in Aussagen, wie
sie sich in Ihrem Antrag finden: zum Beispiel Braunund Steinkohle seien „keine Energieträger der Zukunft“
oder Biomasse könne ein „Ersatz für die Grundlast der
abzuschaltenden Atomkraftwerke“ sein. Ich frage Sie:
Wie wollen Sie eine dicht besiedelte und hoch entwickelte Industrienation wie Deutschland in der Grundlast
mit Biomasse versorgen? Das wird nicht funktionieren.

({16})

Sie haben so etwas in Ihrem Antrag ausführlich beschrieben. Es kann jeder nachlesen, welche Meinung Sie
in diesen Punkten vertreten.

Die Koalition verfolgt einen konsequenten Kurs des
Klimaschutzes und der Energieforschung, was gerade
vor dem Hintergrund eines zunehmenden Energiehungers einer wachsenden Weltbevölkerung von existenzieller Bedeutung ist. Ein ausgewogener Energiemix ist
dabei die Voraussetzung für Versorgungssicherheit und
Wirtschaftlichkeit und damit auch für niedrige Strompreise.

({17})

Es ist bekannt, dass Deutschland als rohstoffarme Industrienation auf den Import von Energieträgern angewiesen ist. Gerade dies erfordert jedoch eine langfristige,
vorausschauende und - das möchte ich gerade angesichts des vorliegenden Antrags betonen - eine realistische Energiepolitik.

({18})

Dem hat die Koalition sowohl im Koalitionsvertrag
als auch in den Beschlüssen der ersten Wochen Rechnung getragen. Wir werden die Ausgaben für die Energieforschung schrittweise erhöhen, damit Deutschland
an der Weltspitze bleibt. Dabei kann das emissionsfreie
Kohlekraftwerk ein Modell der Zukunft sein; denn

gerade mit der heimischen Kohle stehen uns von Importen unabhängige Energieträger zur Verfügung, die zudem - wie wir bei der Braunkohle sehen - keinerlei
Subventionen bedürfen.

Wir sind aber auch auf dem Gebiet der Energieeffizienz tätig. So haben wir mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm ein Instrument geschaffen, das auch in
ordnungspolitischer Hinsicht sinnvoll ist.

Um es kurz und knapp zu sagen: Unserer Meinung
nach ist Ihr Antrag gänzlich falsch. Wir halten am Energiemix, den wir für richtig halten, fest.

Vielen Dank.

({19})