schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-03:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Das Wort zur Aussprache wird nicht begehrt.
Wer dem Vorschlag des Herrn Berichterstatters, den Termin in „1. November" abzuändern, zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Haushaltsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung betr. Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 896 01 - Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zum Indusbecken-Entwicklungsfonds
- Drucksachen 7/3619, 7/4040 - Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort zur Ergänzung des Berichts wünscht. - Das ist nicht der Fall. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses zustimmt, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({1}) zu der von der Bundesregierung erlassenen Neunundvierzigsten Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz
- Drucksachen 7/3880, 7/4049 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
Der Herr Abgeordnete Scheu wünscht keine Ergänzung seines Berichts. Wenn nicht ein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt, ist keine Beschlußfassung, sondern nur eine Kenntnisnahme notwendig. Ein Antrag wird, wie ich feststelle, nicht gestellt, so daß dieser Punkt damit abgeschlossen ist.
Ich rufe nunmehr die Punkte 17 und 18 der Tagesordnung auf:
17. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({3})
- Drucksachen 7/3992, 7/4050 - Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
18. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({5})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({6})
zu der von der Bundesregierung beschlossenen Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs ({7})
- Drucksachen 7/3937, 7/3962, 7/3984, 7/4051 -Berichterstatter: Abgeordneter Scheu
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und frage ihn, ob er zu einer Ergänzung das Wort wünscht.
({8})
- Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Ich schlage Ihnen vor, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge auf den Drucksachen 7/4050 und 7/4051. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte 19 bis 26 der Tagesordnung auf:
19. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({10}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Aprikosenpülpe der Tarifstelle 20.06 B II c) 1 aa) des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Israel ({11})
Verordnung ({12}) des Rates zur Fortsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Erzeugnisse mit Ursprung in Israel ({13})
Verordnung ({14}) des Rates über einen Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel über die Einfuhr von Tomatenmark mit Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft
Verordnung ({15}) des Rates über einen Briefwechsel betreffend Artikel 9 des Protokolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel hinsichtlich der Einfuhr von Fruchtsalaten mit Herkunft aus Israel in die Gemeinschaft
Verordnung ({16}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs ({17})
Verordnung ({18}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle, der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten ({19})
- Drucksachen 7/3877, 7/3980, 7/3991, 7/3856, 7/3950, 7/4045 -Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
20. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({20}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({21}) des Rates zur Aufrechterhaltung der Regelung der Aussetzung der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen für Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland von Baumwollgeweben, roh und gebleicht, mit Ursprung in der Bundesrepublik Brasilien
Verordnung ({22}) des Rates über die im
AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 28. Februar 1975 vorgesehenen Schutzmaßnahmen
Richtlinie ({23}) des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpakkung und Kennzeichnung von Farben, Anstrichmitteln, Klebstoffen und dergleichen
- Drucksachen 7/3829, 7/3832, 7/3929, 7/4046 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
21. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({24}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({25}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 30.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
Verordnung ({26}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben in unmittelbaren Umschließungen

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
mit einem Gewicht des Inhalts von 15 Kilogramm oder weniger, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs ({27})
Verordnung ({28}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für gefrorenes Rindfleisch der Tarifstelle 02.01 A IIa) 2 des Gemeinsamen Zolltarifs ({29})
Verordnung ({30}) des Rates über die zeitweilige teilweise Aussetzung des autonomen Zollsatzes des Gemeinsamen Zolltarifs für Flugsimulatoren des Typs DC 10 „Link-Miles" der Tarifstelle ex 88.05 B
Verordnung ({31}) des Rates zur zeitweiligen vollständigen Aussetzung des in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsatzes für die Einfuhr von Flugsimulatoren des Typs DC 10 „Link-Miles" der Tarifstelle ex 88.05 B des Gemeinsamen Zolltarifs aus den neuen Mitgliedstaaten
Verordnung ({32}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmtes Sperrholz aus Nadelholz der Tarifnummer ex 44.15 des Gemeinsamen Zolltarifs ({33})
Verordnung ({34}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({35})
Verordnung ({36}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Grège, weder gedreht noch gezwirnt, der Tarifnummer 50.02 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Seide, nicht in Aufmachungen für für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.04 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
zur Eröffnung, Aufstellung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Garne, ganz aus Schappeseide, nicht in Aufmachungen für den Einzelverkauf, der Tarifnummer ex 50.05 des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
Verordnung ({37}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom, mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({38}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({39}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohblei, anderes als Werkblei, der Tarifstelle 78.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Rohzink der Tarifstelle 79.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs
Verordnung ({40}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Kolophonium einschließlich „Brais résineux", der Tarifstelle 38.08 A des Gemeinsamen Zolltarifs für 1976
- Drucksachen 7/3810, 7/3910, 7/3953, 7/3818, 7/3875, 7/3876, 7/3954, 7/3940, 7/3949, 7/3971, 7/4047 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
22. Beratung des Berichts und des Antrags des Ausschusses für Wirtschaft ({41}) zu den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlägen der EG-Kommission für eine
Verordnung ({42}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Sherry-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({43})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Malaga-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({44})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Jumilla-, Priorato-, Rioja- und ValdepeñasWeine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({45})
Verordnung ({46}) des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Feigen der Tarifstelle ex 08.03 B des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({47})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Spanien ({48})
Verordnung ({49}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für Portweine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({50})


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Madeira-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({51})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Moscatel-de-Setubal-Weine der Tarifstelle ex 22.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Portugal ({52})
Verordnung ({53}) des Rates zur Eröffnung eines Zollkontingents für Frühkartoffeln der Tarifstelle 07.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern für das Jahr 1976
Verordnung des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({54})
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Zypern ({55})
Verordnung des Rates
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für das Jahr 1976 für Baumwollgarne der Tarifnummer 55.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1975 für synthetische und künstliche Spinnfasern der Tarifnummer 56.04 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für Oberkleidung der Tarifnummer 60.05 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für das Jahr 1976 für Oberkleidung für Männer und Knaben der Tarifnummer 61.01 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in Malta
Verordnung ({56}) des Rates zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze für bestimmte industrielle Waren mit Ursprung in Malta ({57})
Verordnung ({58}) des Rates zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Haselnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet, der Tarifstelle ex 08.05 G des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Türkei
Verordnung ({59}) des Rates über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontingenten für bestimmte
Textilerzeugnisse der Tarifnummern 55.05 und 55.09 sowie der Tarifstelle ex 58.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs mit Herkunft aus der Türkei ({60})
Verordnung ({61}) des Rates zur Eröffnung und Verwaltung eines präferentiellen Gemeinschaftsplafonds für bestimmte in der Türkei raffinierte Erdölerzeugnisse und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren dieser Erzeugnisse
Verordnung ({62}) des Rates zur vollständigen oder teilweisen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der Türkei ({63})
Verordnung ({64}) des Rates zur vierten Verlängerung der Verordnungen ({65}) Nr. 2313/71 und 2833/71 über die zeitweilige teilweise Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Wein mit Ursprung in und Herkunft aus Algerien, Marokko, Tunesien und der Türkei
- Drucksachen 7/3857, 7/3908, 7/3909, 7/3831, 7/3956, 7/3958, 7/3995, 7/3855, 7/3921, 7/3943, 7/3955, 7/3990, 7/4048 Berichterstatter: Abgeordneter Zeyer
23. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({66}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 6/66/ Euratom, 121/66/EWG
- Drucksachen 7/3427, 7/4053 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({67})
24. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({68}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({69}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/3834, 7/4054 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({70})
25. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({71}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der EG-Kommission für eine Verordnung ({72}) des Rates zur Änderung der Regelung der Bezüge und der sozialen Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Italien dienstlich verwendet werden
- Drucksachen 7/3835, 7/4055
Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schäfer ({73})

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
26. Beratung des Antrags des Innenausschusses ({74}) zu dem von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten
Bericht der Kommission an den Rat betreffend die mit dem Generalsekretariat des Europarates aufgenommenen Unterhandlungen mit dem Ziel, den Entwurf dieses Übereinkommens in dem Sinne zu ändern, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft sich neben den Mitgliedstaaten an diesem Übereinkommen beteiligen kann
Vorschlag der EG-Kommission für einen Beschluß des Rates zum Abschluß dieses Übereinkommens
- Drucksachen 7/3182, 7/4062 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Gruhl
Abgeordneter Schäfer ({75})
Ich danke den Berichterstattern und frage, ob jemand das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich darf vielleicht hinzufügen, daß wir die ganze
Problematik ohnehin demnächst im Geschäftsordnungsausschuß behandeln werden.
Wird das Wort zur Aussprache gewünscht. - Auch das ist nicht der Fall. Ist das Haus damit einverstanden, daß wir der Einfachheit halber gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch.
Wir kommen somit zur Abstimmung über die Ausschußanträge auf den Drucksachen 7/4045, 7/4046, 7/4047, 7/4048, 7/4053, 7/4054, 7/4055 und 7/4062. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ohne Stimmenthaltungen angenommen.
Meine Damen und Herren, damit stehen wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich danke Ihnen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.