Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-04-01:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die
Agrarreform, über die wir jetzt in zweiter und dritter Lesung debattieren, ist ein wichtiger Schritt für die Landwirtschaft. Wir zeigen den Bäuerinnen und Bauern damit, wie der Weg in die Zukunft aussehen kann. Ich
freue mich, dass die Agrarministerkonferenz in Osnabrück in der letzten Woche die gemeinsame Position von
Bund und der großen Mehrheit der Länder, also der Aund B-Länder, bekräftigt hat.

Die deutliche Mehrheit für das Flächenmodell, das
wir vorschlagen und über das wir hier diskutieren, freut
mich besonders, weil es in der letzten Woche eine kleine
Irritation gegeben hat. Es wurde die Position einiger aus
dem Bauernverband laut, die ein anderes Modell bevorzugt hätten. Ich habe mich gefreut, dass die CDU/CSU
bei diesem Modell anerkennt, dass es einen Paradigmenwechsel gibt. Vor ungefähr drei Jahren, als wir die Diskussion angestoßen und nach einem neuen Modell gesucht haben, hat die CDU noch Nein gesagt. Ich habe
von Ihnen Sätze wie „Frau Künast, Sie werden das sowieso nicht durchsetzen, da sind unsere französischen
Freunde vor“ gehört. Irgendwann in einer Sommernacht
im letzten Jahr haben Sie gemerkt, dass man mit den
Franzosen gemeinsam eine Agrarreform machen kann.
Jetzt freue ich mich, dass Herr Carstensen halbwegs zu
uns gefunden hat.

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Sie, Herr Carstensen, haben gesagt: Wir müssen sorgfältig darüber diskutieren. Herr Carstensen, wir diskutieren darüber schon seit Januar 2001 und wir können nicht
jedes Mal darauf warten, dass Sie mit vierjähriger Verspätung merken, dass sich Reformen im Umsetzungsprozess befinden.

Wir haben einen ganz anderen Ansatzpunkt; deshalb
kommen wir zu dem Flächenmodell. Aus dem gleichen
Grund ist wahrscheinlich auch die FDP zu diesem Modell gekommen. Es ermöglicht mehr Wettbewerb und
mehr Markt und, Herr Carstensen, es bedeutet ein wenig
mehr Solidarität unter den Landwirten. Ich sage ganz
klar: In der Vergangenheit bekamen diejenigen, die die
besten Böden besaßen, das meiste Geld.

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Nun ging es dabei aber nicht um Ihr Geld, sondern um
Steuergelder. Natürlich geben wir auch das gern für die
Landwirtschaft, aber wir müssen in Zeiten knapper Kassen und im Zuge von Neuausrichtungen die Verteilung
von Steuermitteln verändern. Es geht also um Solidarität
beim Verteilen von Steuergeldern und nicht um etwas,
auf das man einen Rechtsanspruch hat.
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Herr Carstensen und andere haben von Bürokratieabbau geredet. Ihr Modell aber, das Sie in Ihrem Entschließungsantrag vorstellen, würde einen nachgerade gigantischen Bürokratieaufwand nach sich ziehen. Deshalb
findet dieses Modell, genau wie das einiger Vertreter des
Bauernverbandes, nicht die Unterstützung der A-Länder
und auch nicht der B-Länder.

Als ich letzte Woche in Osnabrück ankam, habe ich
gefragt: Gibt es ein neues Papier, denn darüber würde
ich gern diskutieren? Daraufhin bekam ich die Antwort:
Vergessen Sie es. Das haben wir bereits gestern Abend
diskutiert und es lohnt sich nicht. - Es hieß: Die Zahlen
sind falsch, denn - das ist auch in Ihrem Antrag enthalten - die nationale Reserve, die eigentlich verringert
werden soll, wird faktisch erhöht. Insgesamt ist das Modell weder durchdacht noch besonders überzeugend. Sie
schaffen im Ergebnis immer mehr Härtefälle, die Sie mit
der nationalen Reserve am Ende finanziell ausgleichen
müssten. Insofern können Sie sie gar nicht senken.

Jetzt geht es darum, zukunftstauglich zu organisieren.
Zu Cross Compliance sage ich Ihnen: Sie malen zwar
den Teufel an die Wand, Tatsache ist jedoch, dass es sich
um ein Instrument zur wirksamen Kontrolle von Mindeststandards handelt. Ich möchte an dieser Stelle eines
klarstellen: Die Landwirte haben überhaupt nichts zu befürchten.

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Ich gehe nämlich davon aus - vielleicht habe ich mehr
Vertrauen in die Landwirtschaft als Sie -, dass die Landwirte ordnungsgemäß wirtschaften.

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Wer ordnungsgemäß wirtschaftet, hat eben nichts zu befürchten. Ich frage mich, woher Ihr Misstrauen eigentlich kommt.

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Wir beschließen Umweltstandards, die nachvollziehbar sind. Diese sind auch gesellschaftlich richtig, denn
wenn man Steuergelder ausgibt, darf man auch einige
Forderungen stellen.

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Wir wollen Regeln, die die Landwirte nicht über Gebühr
belasten und die die jetzigen Förderprogramme der Bundesländer für besondere Gebiete möglichst wenig tangieren.

Wir sind an dieser Stelle - dies spiegelt sich auch in
der Beschlusslage der Agrarministerkonferenz von OsBundesministerin Renate Künast
nabrück - auf einem sehr konstruktiven Weg. Wir werden auch bei den Cross-Compliance-Regelungen, also
bei den Standards für Umwelt und Tierschutz, einen gemeinsamen, für Bund und Länder gleichermaßen gangbaren Weg finden.

Auch die Erhaltung von Grünland

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- zur Milch komme ich noch - war ein Thema. Ich habe
in dieser Angelegenheit mit dem zuständigen Kommissar gesprochen und ihm klar gemacht, dass wir eine gut
umsetzbare Regelung brauchen. Wir haben uns jetzt auf
eine vernünftige Lösung geeinigt, die nicht Individualzuweisungen vorsieht, sondern diese Aufgabe den Bundesländern zuweist. Dadurch sind zum Beispiel auch die
Grünlandprogramme geschützt.

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Außerdem befinden wir uns im Einklang mit der EU-Regelung. Was wollen Sie mehr?

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Auf der AMK haben wir auch über die Probleme bei
Milch gesprochen. Wir wissen alle um die sehr schwierige Situation. Wir appellieren nicht nur an die Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern auch an die Wirtschaft, sich für faire Preise einzusetzen. Wir nehmen zur
Kenntnis, dass auch der Bauernverband über eine Preisreduzierung redet. Eines wissen wir: Überproduktionen
sind auch ein Werkzeug des Preisdrucks,

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allerdings von den Landwirten und denen, die überproduzieren, selbst gemacht.

Der Bauernverband hat eine Reduzierung der Milchproduktion um 70 000 Tonnen zur Diskussion gestellt.
Alle Fachleute sagen mir: Diese 70 000 Tonnen sind angesichts einer Überproduktion in einer Größenordnung
von ungefähr 1 Million Tonnen ein Nichts. Wir haben
ein Optionenpapier vorgelegt und gefragt: Was können
wir tun? Darüber will ich reden: mit Ihnen, mit den Ländern, mit den Verbänden. Von all denen möchte ich wissen, was sie wollen, dass ich es tue. Es geht darum, bis
zu 1 Million Tonnen nicht mehr in die Saldierung zu
nehmen - was bedeuten würde, dass 380 Millionen Euro
von Landwirten gezahlt werden müssen, die wettbewerbsfähige, zukunftsfähige Betriebe haben, um die
nächsten Jahre zu überstehen. Wir müssen darüber diskutieren, ob wir das wollen oder nicht. Ansonsten müssen die Landwirte ihre Produktion selber reduzieren.
Hinsichtlich der Werkzeuge muss man die Wahrheit aussprechen.

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Herr Goldmann hat vorhin schön gesagt: Das alte
System hat die Landwirte dazu animiert, zu fragen, wofür es Geld gibt, egal wonach der Markt fragt. Das neue
System orientiert sich am Markt und daran, gesellschaftliche Leistungen zu honorieren. Das ist die richtige
Richtung.

Ich hoffe, eines ist klar - zuletzt hat es Frau Wolff
gesagt -: Wir werden im Bundesrat zufrieden stellende
Regelungen zur Milchproduktion finden müssen, denn
bis jetzt ist das noch nicht gelungen. Wir werden auch
noch über die eine oder andere Jahreszahl reden. Das
sage ich zu. Sie können mir alle glauben. Sie wissen, wie
oft ich Ihnen schon etwas zugesagt habe, das kommen
wird, so zum Beispiel diese Reform. Sie haben nicht daran geglaubt, ich aber habe Wort gehalten. Ich werde
auch mein Wort halten, hier noch über die Zahlen und
das Thema Milch zu reden und eine akzeptable Regelung zu finden. Insgesamt wird diese Reform unseren
Landwirten helfen.

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