Zimmermann (NA), 1981-06-03:
Dieser Auftritt hätte nicht besser geplant sein können.
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Jetzt kommen aber die für den Verteidigungsminister entlastenden Sätze. Die kann er sich ruhig im Sitzen anhören. Bei aller Verantwortlichkeit für die Finanzmisere auf der Hardthöhe trifft die Hauptschuld nicht Sie, Herr Apel, sondern die Hauptschuld trifft Sie, Herr Bundeskanzler.
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- Ja, selbstverständlich, der Bundeskanzler wollte doch seinem damaligen Kronprinzen die Allverwendungsfähigkeit attestieren können, also nicht nur Finanzminister, sondern auch Verteidigungsminister, wie er es selbst war, und möglichst noch Bundeskanzler sein zu können. Davon ist nicht mehr viel übriggeblieben. Das war doch der Plan. Der Bundeskanzler hat diesen Minister, der dieses Amt nie wollte, in dieses Amt gesteckt, es ihm verordnet.
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Jetzt, Herr Bundeskanzler, wäre es auch an Ihnen, die Bundeswehr von diesem Mann wieder zu entlasten.
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Die Bundeswehr braucht in dieser Zeit einen Minister, der sich den schwierigen Aufgaben mit innerem Engagement widmet, das gestörte Vertrauen der Truppe in die politische Führung wiederherstellt

und die Bundeswehr aus der Krise führt. Einen solchen Mann braucht die Bundeswehr.
Trotz der beherrschenden Diskussion um die Finanzmisere des Bundeshaushalts wäre es falsch, alle Probleme lediglich auf die leeren Kassen zurückzuführen. Auch die Ebbe im Haushalt ist nicht etwa durch überirdische Kräfte verursacht worden, sondern durch die politisch dafür Verantwortlichen. Wenn die Bundesregierung heute Schwierigkeiten hat, von Saudi-Arabien zinsgünstige Kredite zu erhalten, so war das beim Streit um die Waffenexporte vorhersehbar.
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Auch dafür trägt der Bundeskanzler persönlich die Verantwortung. Wer einmal bei seinen Gesprächspartnern Erwartungen geweckt hat und davon unter dem Druck seiner Partei schrittweise wieder abrückt, darf sich nicht der Illusion hingeben, die andere Seite würde besonderes Entgegenkommen zeigen. Schließlich hat Saudi-Arabien der Bundesrepublik Deutschland ein breites Kooperationsangebot gemacht.
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Die deutsche Öffentlichkeit ist gespannt, wie die Entscheidung des Kanzlers in Sachen Kooperation mit Saudi-Arabien letztlich ausfallen wird. Er hat sich und den Saudis nunmehr eine zweite Frist bis Weihnachten dieses Jahres gesetzt. Aber vielleicht wäre es besser, er würde die Entscheidung gleich einem SPD-Parteitag übertragen, weil er ohne diesen offenbar nur beschränkt handlungsfähig ist.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch an die angekündigte Überprüfung der Grundsätze des Rüstungsexports durch die Bundesregierung erinnern. Das Ergebnis ist nach dem Besuch des Bundeskanzlers in den USA fällig, zumal das deutsch-amerikanische Kommuniqué die Bedeutung der Golfregion für den Westen ausdrücklich hervorhebt.
Ich möchte nicht noch einmal ausführlich auf die deutsch-israelischen Gegensätze nach der Rückkehr des Bundeskanzlers aus Riad eingehen. Hierzu hat Helmut Kohl, vor allem, was die Ausführungen des israelischen Ministerpräsidenten angeht, vor dem Deutschen Bundestag einiges gesagt. Nur soviel möchte ich feststellen: Es war erschreckend, welche Emotionen der Kanzler mit seinen unbedachten Äußerungen über die Palästinenser und die PLO freigesetzt hat, und zwar bei Israelis, deutschen und jüdischen Mitbürgern gleichermaßen. Das hat uns wieder einmal gezeigt, wie nahe Gegenwart und Vergangenheit beieinanderliegen. Es war sicher keine diplomatische Meisterleistung des Kanzlers, mit seinem Besuch in Saudi-Arabien die Araber und die Israelis gleichzeitig zu verärgern. Die Reaktion der Israelis auf die Äußerungen des Kanzlers zur PLO, die in der Form zwar unterschiedlich, in der Sache aber von allen israelischen politischen Gruppierungen abgelehnt wurden, zeigen im übrigen glasklar - falls überhaupt jemand Zweifel gehabt haben sollte -, wo Israel seine existentielle Bedrohung sieht, nämlich durch die PLO und nicht durch
Saudi-Arabien. Auch diese Lehre darf aus dem unglücklichen Streit anläßlich der Worte des Bundeskanzlers gezogen werden.
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Bei seiner Rückkehr aus den USA hat der Bundeskanzler die nahtlose Übereinstimmung der deutschen mit der amerikanischen Politik betont. Wir haben das zur Kenntnis genommen. Die CDU/CSU verlangt vom Bundeskanzler, nicht mehr und nicht weniger als das zu tun, was in diesem deutsch-amerikanischen Kommuniqué festgelegt worden ist.
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Wir als Union tragen diese Politik mit. Was die Partei des Bundeskanzlers, die SPD, dazu sagt, ist allerdings eine ganz andere Frage.
Der Bundeskanzler hat auch seiner Freude über die glanzvolle Abendveranstaltung, die zu seinen Ehren der amerikanische Präsident gegeben hatte, hier im Deutschen Bundestag Ausdruck verliehen. Wir gönnen ihm das Zeremoniell, und wir sehen daraus, daß auch das militärische Zeremoniell - man konnte es sehen; es war beeindruckend - auch ihn selbst beeindruckt hat. An dieser Stelle frage ich mich, warum der Bundeskanzler und die Bundesregierung es zulassen, daß das bescheidene Maß an Tradition, das die Bundeswehr bei uns pflegt, abgebaut wird.
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Ich halte es für die Tradition einer demokratischen Armee für unannehmbar, daß die Gelöbnisse der Soldaten hinter den Mauern der Kasernenhöfe stattfinden sollen.
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Ich halte es für unerträglich, daß sich die Bundeswehr in Zukunft nicht mehr mit einem Großen Zapfenstreich vor der Öffentlichkeit, vor den Bürgern, zu deren Schutz sie da ist, präsentieren darf.
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Erst vor wenigen Tagen hat in Würzburg ein Zapfenstreich der dort stationierten 12. Division unter großer Anteilnahme der Bevölkerung stattgefunden.
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Der bayerische Ministerpräsident sprach bei diesem Ereignis vor über 10 000 Bürgern - und 600 Demonstranten.
Die Bundesregierung sollte es sich gut überlegen, ob sie es wirklich verantworten kann, die Bundeswehr durch solche Maßnahmen wie Abschaffung des Zapfenstreiches und der öffentlichen Gelöbnisse in die Isolierung zu treiben und vor der Bevölkerung zu verstecken.
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Meine Damen und Herren, die Staatsfinanzen zerrüttet, in der Sicherheitspolitik zerstritten: Wie sieht die Politik der Koalition auf den anderen Feldern aus? Ich beschränke mich auf Stichworte. In Berlin gab es eine Eskalation der Gewalt, Zunahme
rechtswidriger Hausbesetzungen und einen handlungsunfähigen Senat. Das wird hoffentlich bald durch ein Zusammenwirken der verantwortlichen demokratischen Kräfte mit der vom Wähler zur Führung des Senats beauftragten Berliner CDU unter Richard von Weizsäcker wieder anders werden.
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Das Versagen erstreckt sich auch auf das Feld der Sicherung des Rechts. Das Zurückweichen vor krimineller Hausbesetzung und gewalttätiger Demonstration geht so weit, daß man zwar die Vermummung von Demonstranten toleriert, aber Namensschilder für Polizisten wieder einführen will. Damit macht sich der Rechtsstaat lächerlich und untergräbt das Vertrauen der Bürger in die Stabilität des Systems.
({14}) In der Frage der Kernenergie -