Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, daß die Entwicklungspolitik in der ersten Debatte des neuen Jahres das zentrale Thema im Deutschen Bundestag ist. Ich möchte mich bei allen Kollegen, die das bewirkt haben, herzlich bedanken.
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Ich hoffe sehr, daß das ein gutes Omen für den Stellenwert dieses Arbeitsbereiches auch für die kommende Zeit ist.
Die heute zur Debatte stehenden Anfragen und Anträge befassen sich mit einer Reihe sehr wichtiger Themen der Entwicklungspolitik.
Zunächst zum Bereich Armutsbekämpfung. Der von den Koalitionsfraktionen eingebrachte Antrag liegt auf der Linie der BMZ-Konzepte und früherer Bundestagsbeschlüsse zum gleichen Thema. Er betrifft vor allem die selbsthilfeorientierte Armutsbekämpfung. Dies ist ein wichtiger Bereich, an dem sich auch wesentliche Merkmale unserer Politik der Armutsbekämfung ablesen lassen. Dazu ein Beispiel aus einem unserer erfolgreichen Projekte.
Im indischen Bundesstaat Maharashtra unterstützen wir seit 1992 ein Erosionsschutzprogramm. Der bisherige Mitteleinsatz im Rahmen der FZ und TZ beläuft sich auf 38 Millionen DM. In weiten Teilen des Landes hatte das starke Anwachsen der Bevölkerung zu einer völligen Entwaldung im oberen Bereich der Wassereinzugsgebiete geführt. Ziel unserer indischen Partner ist es, eine weitere Erosion zu verhindern und den Grundwasserspiegel wieder zu erhöhen. Dies geschieht durch Aufforstung, Anbau von Windschutzhecken und die Anlage von Brennholzpflanzungen.
Der Erfolg dieser Maßnahme ist beachtlich. Es gibt jetzt selbst in Dürrejahren wieder Trinkwasser. Die Getreideproduktion und das Einkommen der Menschen haben sich mehr als verdoppelt. Voraussetzung für den Erfolg des Vorhabens war aber die Bereitschaft der Bevölkerung zur aktiven Mitarbeit. Dies haben wir durch die Übertragung der Verantwortung für wichtige Durchführungsbereiche auf private Träger und Nichtregierungsorganisationen erreicht.
So gelang es innerhalb weniger Jahre, im Gebiet des Projektes den Teufelskreis zwischen Bevölkerungsdruck, verstärkter Umweltzerstörung und Massenarmut zu unterbrechen. Der Erfolg dieser Maßnahme hat die Regierung von Maharashtra veranBundesminister Carl-Dieter Spranger
laßt, ein ähnliches Programm flächendeckend im ganzen Bundesstaat mit eigenen Mitteln zu fördern.
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Was leiten wir aus diesem Beispiel ab? Erstens. Unsere Strategie der Armutsbekämpfung ist auf aktive Beteiligung der Bevölkerung angelegt.
Zweitens. Durch erfolgreiche Einzelanstöße lassen sich realistische, auf Akzeptanz treffende Konzepte entwickeln, die sich zur Wiederholung und zur Nachahmung eignen und damit auf längere Sicht zu den gewünschten strukturellen Veränderungen auf breiter Basis führen.
Drittens. Armutsbekämpfung ist eine politische Aufgabe vor allem auch unserer Partnerregierungen. Sie müssen eine stärkere Teilhabe der Bevölkerung am Entwicklungsprozeß wollen, für die Programme politische Verantwortung übernehmen und ihre Nachhaltigkeit durch eigene Finanzierungsleistungen sicherstellen.
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Diese Folgerungen verdeutlichen schon, daß Armutsbekämpfung weit über den Bereich der Selbsthilfeförderung hinausgeht. Wir dürfen nicht erst am Ende der Spirale ansetzen, sondern müssen den Ursachen des Übels zu Leibe rücken.
Die Überwindung der grundlegenden Armutsursachen erfordert durchgreifende Reformen der Industrie-, Agrar- und Sozialpolitik,
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des öffentlichen Sektors sowie des Steuer- und Finanzsystems in den Entwicklungsländern.
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Wesentlich sind eine Dezentralisierungspolitik, die die Mitwirkung der Armen auf lokaler Ebene ermöglicht, und eine Wirtschafts-, Finanz- und Haushaltspolitik, die auf die Belange der Armen achtet. Hier setzt das BMZ mit seinen Maßnahmen der Politikberatung an. Unser Konzept der Armutsbekämpfung ist breit angelegt. Wir wollen die Selbsthilfe fördern. Aber wir wollen auch und in erster Linie politische Veränderungen in unseren Partnerländern bewirken.
Auch für eine nachhaltige Armutsbekämpfung sind die internen politischen Rahmenbedingungen entscheidend. Nur wenn unsere Partner Fortschritte in den durch unsere fünf entwicklungspolitischen Kriterien beschriebenen Bereichen erzielen, ist gewährleistet, daß sie langfristig aus eigener Kraft und ohne fremde Hilfe die Grundlagen für bessere Lebensbedingungen ihrer Bevölkerung sichern können.
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Deshalb bleibt auch die Integration der Entwicklungsländer in den Weltmarkt ein zentrales Ziel.
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Insofern sind auch unsere Anstrengungen, die internationalen Rahmenbedingungen für den Handel zugunsten der Entwicklungsländer zu verändern, Bestandteil unseres umfassenden Konzeptes zur Armutsbekämpfung.
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Das BMZ hat die Initiative des WTO-Präsidenten zugunsten der am wenigsten entwickelten Länder unterstützt und an der Formulierung der deutschen Position zu Sozialstandards mitgewirkt, die kürzlich in Singapur diskutiert wurden. Mit solchen Weichenstellungen läßt sich oft weitaus mehr erreichen als durch die Förderung einzelner Projekte.
Natürlich können wir mit den Mitteln der Entwicklungspolitik nicht alle Übel dieser Welt beseitigen. Deshalb sollte man es ihr - dies vergessen viele Kritiker - auch nicht ankreiden, daß die Armut in der Welt noch nicht beseitigt ist. Die internationale Finanzpolitik, die Umwelt- und Sicherheitspolitik, vor allem die Handels- und Agrarpolitik setzen weitaus wichtigere Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung unserer Partnerländer. Es ist zwar in der Sache richtig, wenn auf das Kohärenzgebot stärker hingewiesen wird, wie es die SPD mit ihrem Entwurf eines Gesetzes zur Entwicklungspolitik beabsichtigt. Mögen hinter diesem Gesetzentwurf stehende Absichten auch anerkennenswert sein, den vorgeschlagenen Weg lehnen wir ab. Die nähere Begründung wird neben dem Kollegen Kohn anschließend sicherlich der Kollege Wonneberger vortragen.
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Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zu den Anträgen machen, die sich auf Afrika beziehen. Ich bin froh, daß Afrika und die deutsche Afrikapolitik in der heutigen entwicklungspolitischen Debatte eine wichtige Rolle einnehmen. Afrika ist an einem historischen Wendepunkt. Nach dem Zusammenbruch des Sozialismus haben sich reale Chancen für eine friedliche politische und wirtschaftliche Entwicklung in Afrika ergeben. Neuere Entwicklungen zum Beispiel in Äthiopien, Eritrea, Mali, Uganda, Mosambik und Südafrika sind Erfolgsbeispiele für einen Kontinent, den viele schon abgeschrieben hatten.
Auf der anderen Seite leben 45 bis 50 Prozent der Afrikaner Subsahara-Afrikas noch unterhalb der Armutsgrenze. Schwerwiegende politische Krisen wie in Burundi, Ruanda, Liberia, Sierra Leone, Zaire, Nigeria und Somalia prägen nach außen das Bild des ganzen Kontinents. Davon wird leider auch das Ansehen der entwicklungspolitischen Leistungen in diesen Ländern negativ beeinflußt. Entscheidend sind auch hier nicht die Beiträge von außen. Entscheidend sind die Eigenanstrengungen und der Reformwille der Partnerregierungen sowie die Absicherung ihrer Politik in der Bevölkerung.
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Wichtig ist auch der Zufluß von Privatinvestitionen und anderer privater Transfers.
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Deren Wirkungen können durch Entwicklungszusammenarbeit ergänzt und verstärkt, aber nicht ersetzt werden. Die Armut in Afrika wird sich nicht reduzieren lassen, wenn sich die afrikanischen Regierungen nicht selbst zur Politik der Armutsminderung verpflichten,
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wenn sie nicht selbst eigene Hilfsprogramme auflegen und das Heil nicht von der internationalen Gemeinschaft erwarten. Daran hat es in der Vergangenheit vielfach gefehlt.
Frau Kollegin Becker-Inglau, Sie haben Defizite bei der 20/20-Initiative angemahnt. Ich darf feststellen, das BMZ ist hier die falsche Adresse. Voraussetzung dafür ist, daß sich die Partnerregierungen zunächst verpflichten, diese 20 Prozent in ihren Haushalten für soziale Leistungen einzustellen. Dann sollten die Geber die zusätzlichen 20 Prozent zahlen. Wir müssen feststellen, die Entwicklungsländer sind solche Verpflichtungen bisher noch nicht eingegangen. Wenn sie es getan hätten oder zukünftig tun, werden wir unseren Verpflichtungen hinsichtlich der 20 Prozent nachkommen. Das darf ich Ihnen versichern.