stefan liebich (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Vor wenigen Tagen starb in Leipzig der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer. In einem Interview bezogen auf den Herbst 1989 hat er gerade mit Blick auf
junge Menschen gesagt:

Der Aufklärungsbedarf ist hoch, weil niemand unter den Zuhörern je zuvor in einer Weltanschauungsdiktatur gelebt hat.

Und er ergänzte:

Das einzige Mittel gegen die Staatssicherheit war
die Offenheit.

Ich finde es gut, dass wir heute endlich über die Zukunft dieser Behörde sprechen, die weit mehr ist als
Nachlassverwalterin des Ministeriums für Staatssicherheit.

({0})

Es kann eigentlich niemanden in diesem Hause, außer
vielleicht Herrn Wanderwitz, überraschen, wenn ich jetzt
sage, dass meine Fraktion die Einsetzung einer Expertenkommission zur Zukunft der Stasi-Unterlagen-Behörde begrüßt. Wir fordern das schon sehr lange. Unsere
Partei, Die Linke, hat als Rechtsnachfolgerin der PDS
eine ganz besondere Verantwortung bei der Diskussion
über die DDR-Geschichte - das stimmt -, die die Geschichte eines Teils unseres Landes ist.

Wir haben aus unserer Geschichte gelernt:

Ein Sozialismusversuch, der nicht von der großen
Mehrheit des Volkes demokratisch gestaltet, sondern von einer Staats- und Parteiführung autoritär
gesteuert wird, muss früher oder später scheitern.

({1})

So steht es im Programm unserer Partei, und wir ducken uns auch nicht weg. Das ist in den Protokollen der
Sitzungen dieses Hauses nachlesbar. Wir haben uns immer wieder für all diejenigen eingesetzt, die in der DDR
Unrecht erlitten haben und Opfer von staatlicher Willkür
geworden sind. Gerade deshalb, Herr Wanderwitz, ist es
völlig inakzeptabel, dass wir als zugleich größte Oppositionsfraktion insbesondere auf Betreiben Ihrer Fraktion
von der Erarbeitung und Einbringung dieses Antrages
ausgeschlossen wurden. Dieses Spielchen können Sie
nun wirklich langsam einmal beenden.

({2})

Roland Jahn hat gesagt, er fände es gut, wenn die Debatte über die Kommission ausreichenden Abstand von
parteipolitischen Auseinandersetzungen hätte. Es wäre
schön, wenn Sie sich das zu Herzen genommen hätten.

Noch ein Blick auf die CDU/CSU. Sie haben bereits
im Jahr 2009 eine Expertenkommission in Aussicht gestellt. Dann ist vier Jahre lang nichts passiert. Ich glaube,
die Arbeit des Beauftragten für die Stasi-Unterlagen,
Roland Jahn - der übrigens auch von vielen Kolleginnen
und Kollegen meiner Fraktion ins Amt gewählt wurde,
wie übrigens schon der erste Stasi-Unterlagen-Beauftragte, Joachim Gauck, von vielen Abgeordneten der
PDS-Fraktion in der Volkskammer gewählt wurde, machen sie nicht leichter, wenn Sie diese Debatte so lange
vor sich herschieben. Wenn Sie nur halb so viel Ihrer
Energie in Überlegungen zur Zukunft der Behörde gesteckt hätten wie in jene Überlegungen über die Ausgrenzung unserer Fraktion, dann hätten Sie unserem
Land mehr geholfen.

({3})

Wir haben drei Prämissen für die Zukunft der Behörde. Erstens. Der Zugang der Betroffenen zu den Akten muss gesichert bleiben, unter welchem Türschild
auch immer. Zweitens. Die Expertise der Behörde für die
Forschungs- und Bildungsarbeit darf nicht verloren gehen. Drittens. Natürlich, Herr Wanderwitz, es darf keinen Schlussstrich unter die Debatte über die DDR geben.

({4})

Darauf werden wir konsequent dringen, auch in der
Arbeit der Kommission selbst; wobei das mit dem „wir“
wahrscheinlich etwas schwierig wird. Sie haben nun verabredet, dass von den 14 Mitgliedern 12 von der Koalition und 2 von der Opposition vorgeschlagen werden
dürfen. Angesichts der verrückten Debatten, über die ich
im Vorfeld gelesen habe, dass wir eventuell gar keinen
Vorschlag machen dürften, sollten wir uns jetzt vielleicht
freuen, dass wir wenigstens einen Platz vorschlagen dürfen. Ich will es aber einmal andersherum aufzäumen: 2
von 14, das ist nun wirklich kein Grund für unbändigen
Jubel. Wir haben hier eine lange Debatte über Minderheitenrechte gehabt. Ich finde, das spiegelt diese Zusammensetzung hier nicht wider. Ich finde es, ehrlich gesagt,
auch schade, dass die Grünen dabei mitgemacht haben.

Schade ist auch, dass im Antragstext nichts über die
Transparenz der Beratung der Kommission steht und
schon gar nichts von begleitenden öffentlichen Debatten.
Dabei wird das für die vielen Bürgerinnen und Bürger,
die aus der DDR kommen, und ihre Nachkommen eine
besonders wichtige Frage; denn die Menschen wollen
natürlich daran teilhaben, wie die Forschungsarbeit fortgesetzt wird und wie und vor allen Dingen wo künftig
die Akten eingesehen werden können. Sie haben das
wahrscheinlich nicht mit böser Absicht getan, sondern es
einfach so vergessen. Das wäre Ihnen nicht passiert,
wenn Sie uns an der Mitarbeit beteiligt hätten.

({5})

Es sind nicht nur Details. Deshalb werden wir uns der
Stimme enthalten. Gleichwohl wünsche ich der Expertenkommission bei ihrer Arbeit namens meiner Fraktion
viel Erfolg; denn diese Arbeit ist für uns alle wichtig.

Ich möchte zum Abschluss unseren ehemaligen Alterspräsidenten Stefan Heym zitieren, der in seinem
Buch 5 Tage im Juni völlig zu Recht formulierte, dass
nur der sich der Zukunft zuwenden kann, der seine Vergangenheit bewältigt hat. Ich hoffe, dass die Kommission dazu einen wichtigen Beitrag leisten wird. Wir wünschen ihr für ihre Arbeit viel Erfolg.

Vielen Dank.



({6})