schmid (vizepräsident), 1956-02-24:
Besteht noch ein Wunsch, zu sprechen? ({0})
Das scheint nicht der Fall zu sein.
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- Die Vereisung der Bundespolitik? Ich habe den
Eindruck, daß das Eis in Bewegung gekommen ist.
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Nun, meine Damen und Herren, wir müssen trotzdem abstimmen. Zur Abstimmung steht der Antrag Drucksache 2124. Herr Abgeordneter Vogel, wenn ich Sie recht verstanden habe, hat die Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses den Sinn, auch festzustellen, was eventuell die bayerische Regierung getan hat.
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Ich finde, daß man bei der Formulierung dieses Satzes sehr diskret gewesen ist. Es liegt mir nur daran, diese Feststellung zu treffen, damit die Bundesregierung - falls sie heute hier durch den zuständigen Ressortminister vertreten sein sollte - auch weiß, daß man von ihr verlangt, daß sie nicht nur über ihre eigenen Maßnahmen berichtet, sondern auch über die Maßnahmen der Länder. Habe ich Sie recht verstanden?
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- So ist es gemeint. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 2124. Wir können wohl im ganzen abstimmen. Wer für die Annahme dieser Vorlage ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Damit ist dieser eingeschobene Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 2 der Tagesordnung, zur
a) Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({5});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft ({6});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorlage des Entwurfs eines Hilfsgesetzes für die deutsche Landwirtschaft ({7}).
Zunächst aber sollen nach einer Vereinbarung im Ältestenrat die Teile b und c im Rahmen dieser Debatte auch begründet werden. Also, die Damen und Herren, die für ihre Fraktion sprechen - Zweifel, für welche Fraktion gesprochen wird, können in diesem Fall nicht. aufkommen -,
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können gleichzeitig mit der Begründung des Antrags auch schon ihre Bemerkungen zu a machen.
Das Wort hat der Abgeordnete Fassbender.
Fassbender ({9}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß, bevor ich zu den Dingen Stellung nehme, ich mich verpflichtet fühle, dem Minister und seinen Mitarbeitern dafür den Dank auszusprechen, daß sie schnelle Arbeit geleistet haben.
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Es ist ein immenses Maß von Arbeit, das das Ernährungsministerium hier in verhältnismäßig kurzer Zeit durchgeführt hat. Ich bedaure bloß, daß wir Abgeordneten nicht so lange Zeit hatten, uns mit dem Bericht, der ja ein kleines Buch geworden ist, eingehend genug zu befassen, um auch in den letzten Details klar zu sehen. Ich kann verstehen, daß der Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit den Teilen 2 und 3 zurückgehalten hat. Wenn ich sage: „kurzfristig", so will ich damit bestimmt keinen Vorwurf erheben. Nur

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wäre es nötig gewesen, besonders den Teil 1 längere Zeit vorher zu versenden, damit sich diejenigen Abgeordneten, die mit agrarischen Dingen nicht so vertraut sind, ein wirkliches Bild von der Landwirtschaft und ihrer Lage hätten machen können.
Ich glaube, auch aus den Ausführungen des Herrn Ministers gestern ging mit ziemlicher Eindeutigkeit hervor, - Es ist ,dieselbe Unruhe, Herr Minister, wie gestern. Wenn über agrarische Dinge gesprochen wird, dann scheint das in diesem Hause zweitrangig zu sein.
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