Hamm-Brücher (NA), 1990-10-31:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Zufall hat es so gefügt, daß einer der letzten Punkte in dieser Legislaturperiode, die Debatte zum Thema „Parlamentsreform",
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Herr Kollege Bohl, ausgerechnet am Reformationstag aufgerufen wird.
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Da kann man dann in philosophischer Betrachtung sagen: Eine Reform ist eigentlich nicht daraus geworden und ganz sicher keine Reformation. Aber ich glaube, daß die sechsjährigen Bemühungen von zeitweise 200 Kolleginnen und Kollegen aus allen BunFrau Dr. Hamm-Brücher
destagsfraktionen immerhin eine gewisse Bewußtseinsveränderung in bezug auf unsere Arbeit und deren Organisation und Gestaltung bewirkt haben. Dafür möchte ich in der letzten Stunde unserer Sitzung am Reformationstag allen Mitstreiterinnen und Mitstreitern, allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern und auch denen sehr herzlich danken, die wir beinahe vom Anti-Saulus zum Pro-Paulus in Sachen Parlamentsreform bekehrt haben.
Deshalb möchte ich heute auch nicht in Zorn auf Unzulänglichkeiten und Erfahrungen zurückblicken, sondern möchte einige Tips für die Zukunft dieses Bereichs unserer parlamentarischen Arbeit geben.
Meine Tips: Parlamentsreform ist eine permanente Aufgabe. Mit dieser Formulierung sind wir oft vertröstet worden, meine Damen und Herren. Ich finde in der Tat, es gibt keine Möglichkeit, Veränderungen unserer Arbeitsweise im Hauruckverfahren durchzusetzen. Aber wenn die schöne Formel von Parlamentsreform als permanentem Prozeß nicht gleichbedeutend mit dem Sankt-Nimmerleins-Tag ist, dann, glaube ich, sollte der nächste Bundestag diesen Prozeß in Gang setzen und vorantreiben. Wenn er das tut, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann würde ich diesen Prozeß ganz sicher nicht in den Geschäftsordnungsausschuß verweisen, denn der Geschäftsordnungsausschuß ist ein Gremium, das überwiegend von Geschäftsführern dominiert wird, die in der Regel kein großes Interesse an Veränderungen haben. Das ist meine Erfahrung.
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- Doch, so ist es. Ich habe ja oft genug dort gesessen. Das war ja wirklich trostlos, Herr Kollege Rüttgers, trostlos!
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Ich würde Parlamentsreform als Prozeß - wie seinerzeit Rainer Barzel und wie Präsident Jenninger in der Anfangszeit - zur Chefsache bzw. zur Chefinsache machen. Wenn wir das wollen, müssen wir das als eine Aufgabe des Parlaments dort ansiedeln, wo unser Präsident, unsere Präsidentin es will. Ich stelle mir eine solche Chefsache so vor, wie wir es anfangs hatten, nämlich als eine Art Runden Tisch ohne Hierarchien mit Experten, vielleicht mit dem einen oder anderen ehemaligen Abgeordneten, vielleicht auch einmal mit Journalisten. Kurzum, es sollte ein Gremium sein, das abseits der Tagesgeschäfte und der Tagesinteressen Parlamentsreform als Prozeß weiterbetreibt.
Was sollen die Schwerpunkte dieser Parlamentsreform als Prozeß sein? Ich nenne drei Schwerpunkte:
Erster Punkt: die Kontrollfunktion des Parlaments gegenüber Regierung und Exekutive stärken, stärken und noch einmal stärken.
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Vom Zerberus bis zum Staatsvertrag, bei all den aufgedrückten Entscheidungen in diesem Parlament erhob sich immer wieder die Frage: Wie versteht sich die erste Gewalt im Staat gegenüber der zweiten Gewalt? Darum rufe ich Ihnen noch einmal zu: Nehmen wir den Ruf „Wir sind das Volk! " auf und sagen wir: Wir sind die Volksvertretung! Das ist unsere Aufgabe, dafür werden wir gewählt.
Zweiter Punkt: Debattenordnung. Jede echte Streitkultur wird im Keime erstickt, wenn wir unsere Debatten so reglementieren, wie wir es immer wieder tun. Daher ist das Instrument der Kurzintervention, das ja eines der erfolgreichen Produkte unserer Bemühungen ist, eine gute Möglichkeit, endlich die sterile Debattenordnung nach der Stoppuhr aufzulockern.
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Drittens: Selbstverständnis und Funktion des Abgeordneten. Meine Damen und Herren, zuerst und zuletzt gilt - das ist mir wirklich wichtig - : Eigenverantwortung, Initiative, Ansehen, Glaubwürdigkeit, Zivilcourage des Hauses und seiner Abgeordneten lassen sich weder durch eine Geschäftsordnung von oben einführen noch garantieren. Das ist vielmehr jedem einzelnen Abgeordneten als Verfassungsauftrag auferlegt.
Die Klagen über Zwänge, über Reglementierung, über Fremdbestimmung, die wir immer zu hören bekommen, genügen nicht und helfen auch nicht weiter. Ich sage Ihnen: Es gibt mehr Möglichkeiten für den einzelnen Abgeordneten in diesem Parlament, als man gemeinhin annimmt. Diese Möglichkeiten müssen von jedem von uns besser als bisher genutzt werden.
Wir haben eine Menge neuer und gemeinsamer Initiativen ergriffen, und sie haben dieses Haus nicht, wie manchmal befürchtet und uns gesagt wurde, zum Hühnerhof gemacht. Vielmehr haben sie unsere Arbeit bereichert. Man muß natürlich öfter auch aufbegehren.
Auch für unseren demokratischen Mikrokosmos, das Parlament, gilt die Erkenntnis, daß die äußere Freiheit der vielen durch die innere Freiheit des einzelnen Abgeordneten bestimmt wird. Diese innere Freiheit brauchen wir und müssen wir nutzen.
Theodor Heuss hat es einmal so formuliert - vielleicht hören Sie einen Moment zu; Theodor Heuss ist immer gut zum Abschluß einer Legislaturperiode Die innere Freiheit des einzelnen ist das kostbare Gut, das Gott dem Menschen als Möglichkeit geschenkt hat, die als Aufgabe zu begreifen seine Würde bestimmt.
Ich denke, das ist das beste Rezept für die gewissenhafte Erfüllung unseres Verfassungsauftrages.
Vielen Dank.
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