Eigen (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben soeben einmal wieder die mehr von Temperament als von Wissen getragenen Antworten unseres Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gehört.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der 25. September 1974 - ein Tag, zwei Meldungen: „IG Metall fordert 14 % höheren Lohn
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und vier Tage mehr Urlaub." Das war die eine Meldung. Dazu Loderer und Vetter: „Wir lassen uns von der Regierung nicht gängeln."
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Die zweite Meldung
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- jetzt komme ich zur zweiten Meldung! -:
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„Bundeskabinett lehnt 5% Mindestpreisanhebung für die Landwirtschaft ab", und das für einen Wirtschaftszweig, der zumindest im Teilbereich der Veredelung 365 Tage zu arbeiten gewohnt ist und zu 60% noch niemals einen Urlaub gehabt hat.
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Hier wird nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit dem Argument gearbeitet: Abbau der Wettbewerbsverzerrung in Brüssel. Die Wirklichkeit ist ganz anders: Die Bauern sollen wieder einmal
den Stabilitätsbüttel dieser Regierung darstellen. Das ist die Wirklichkeit und nichts anderes!
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Nun zu den Wettbewerbsverzerrungen, Herr Bundesminister Ertl. Sie haben nach dem 23. März 1974, nach den Preisverhandlungen in Brüssel, hier an diesem Platz gesagt: Ich habe mit meinem Nachgeben gegenüber den Partnerländern Europa gerettet, ich habe Europa einen Dienst erwiesen. Noch niemals gab es so viele nationale Sondermaßnahmen, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft wie zu der Zeit, als Sie Ratspräsident waren.
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- Das ist die Tatsache. Die ist hier festzulegen.
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Sie haben auf viele Anfragen, auf meine Anfragen im Deutschen Bundestag immer nur ausweichend geantwortet, wenn es um die Wettbewerbsverzerrungen ging. Hier liegen die tatsächlichen Versäumnisse. Wir lassen uns hier in diesem Bundestag, nicht in die Ecke der reinen Bauernlobby stellen, meine Damen und Herren.
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Die Verbraucher, Herr Minister Ertl, die Sie angesprochen haben,
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haben besser begriffen als Sie, daß nur eine leistungsfähige deutsche und europäische Landwirtschaft sie überhaupt davor bewahren kann, daß sie aus dem Drittlandsbereich ausgebeutet oder überhaupt nicht mit Nahrungsmitteln bedacht werden.
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Meine Damen und Herren, der Zucker ist das deutlichste Beispiel dieser Tage. Wenn draußen auf den Feldern hier in Deutschland keine Zuckerrüben stünden, dann würden noch in diesem Winter Marken für Zucker eingeführt. Nur, damit Sie sich darüber im klaren sind: Auf dem Weltmarkt kostet Zucker dreimal soviel wie hier bei uns in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa. Insofern wird der Verbraucher durch eine gute, konstruktive Agrarpolitik geschützt. Und die 5 % Preisanhebung sind das Mindeste, was in dieser Situation gerechtfertigt wäre.
Lassen Sie mich ein Letztes anführen, das mir meiner Ansicht nach ganz besonders wichtig erscheint. Das ist das Problem, wie in unserer Gesellschaftsordnung die Probleme von Minderheiten durch die Mehrheiten gelöst werden. Das ist ein ganz wichtiges Problem. Die Landwirtschaft ist eine Minderheit in diesem Staat. Sie ist ein schwindender Berufsstand, was ihre Zahl anbetrifft. Was ihre Bedeutung angeht, so ist sie ein wachsender Berufsstand. Wie werden die Probleme dieses Berufszweiges gelöst, der nicht die Möglichkeit hat, seine Macht auszuüben, auch Ihnen gegenüber, Herr Bundeskanzler Schmidt, auch wenn Sie den Angehörigen dieses Berufszweiges andererseits wieder freundlich auf die Schulter klopfen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, Sie haben auch dieses Minderheitenproblem, damit Sie Bescheid wissen.
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Gestern ging es in der Bundesrepublik Deutschland den Bauern an den Kragen. Wenn es soweit ist und die „Lords of Barmbeck" die Macht haben, dann werden Sie wie eine Laus geknackt. Da können Sie sicher sein.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß; die gelbe Lampe leuchtet. Herr Minister Ertl, mit der Schaumschlägerei in Ihrer Aussage: In Brüssel ist der schwarze Mann, ich gehe nach Brüssel und kämpfe für die deutschen Bauern, ist nun ein für allemal Schluß. Mit der Aussage des Bauern- und Gartenbauverbandes: Wir erkennen an, daß sich Bundesminister Ertl bemüht hat, ist es auch vorbei. Herr Bundesminister Ertl, Sie sollten darauf achten, wann es Zeit für Sie ist, daß Sie nicht mehr dort sitzen, sondern dort sitzen, daß Sie zurücktreten.
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