Claudia Winterstein (NA), 2006-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Ministerin, leider haben Sie es sich mit Ihrer
Diagnose zum Gesundheitssystem zu leicht gemacht. Sie
bleibt unvollständig und die richtigen Rezepte fehlen.
Die 100-Tage-Bilanz der großen Koalition ist im Gesundheitssektor eine eindeutige Negativbilanz. Das

Herumdoktern an den Symptomen war bisher erfolglos.
Keines der anstehenden Probleme ist ernsthaft in Angriff
genommen worden. Die Regierung hat lediglich die
Strategie fortgesetzt, sich von einem Kostendämpfungselement zum anderen zu hangeln.

Inzwischen ist so viel Druck im System, dass die
Ärzte auf die Straße gehen. Das Arzneimittelversorgungswirtschaftlichkeitsgesetz - man beachte dieses
Wort - hat letztlich das Fass zum Überlaufen gebracht.
Es ist ein Bürokratiemonster, genährt von Verordnungskorridoren, Tagestherapiekosten sowie Bonus- und Malusregelungen mit Einschränkungen der Therapiefreiheit
und ethisch problematischen Folgen.

({0})

Frau Ministerin, wir hatten Sie aufgefordert, dieses Gesetz zurückzuziehen. Der Bundesrat hat jetzt den Vermittlungsausschuss angerufen. Es wäre verheerend,
wenn Sie das einfach ignorieren würden.

({1})

Wir führen diese Haushaltsdebatte in Unkenntnis der
kommenden Gesundheitsreform. Die große Koalition
und ihre Gesundheitsministerin haben bisher mit ihren
Vorschlägen hinter dem Berg gehalten. Sie hatten wohl
Sorge, sich bei den Landtagswahlen am letzten Sonntag
eventuell zu schaden. Auch in unserem Berichterstattergespräch haben Sie, Frau Ministerin, sich darauf beschränkt, mit Inbrunst zu dementieren, dass irgendetwas
von dem, was in der Presse steht, stimmt. Bisher wissen
wir also nicht, was Sie wollen. Wir wissen aber auch
nicht, ob es irgendeine Bedeutung hat, was Sie wollen.

({2})

Morgen treffen sich nämlich die Spitzen der Koalition ohne Sie. Allerdings werden wir danach auch nicht viel
schlauer sein. Bei diesem Treffen geht es offenbar darum, einen so genannten Fahrplan zu erstellen, ohne die
Richtung oder gar das Fahrziel festzulegen.

({3})

Die Unklarheit hat Methode; denn der Grundkonflikt
in der rot-schwarzen Koalition ist bis heute nicht gelöst.
Die Union hatte im Wahlkampf ihr Konzept der
Gesundheitsprämie; das hat sie aber in den Koalitionsverhandlungen schnell aufgegeben. Demgegenüber verfolgt die SPD ihr noch viel untauglicheres Modell der
Bürgerversicherung unbeirrt weiter. Die Bürgerversicherung wäre aber das glatte Gegenteil einer zukunftsgerichteten Reform.

({4})

Die Diagnose ist doch klar gestellt: Das jetzige System ist marode. Weil das so ist, wäre es das falsche Rezept, noch mehr Bürger in dieses System zu zwingen.

({5})
Genau das aber ist es, worauf die Gesundheitsministerin
hinarbeitet.

({6})

Angesichts der demografischen Entwicklung werden die
Gesundheitsausgaben in Zukunft eher steigen. Auch angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt ist das
umlagefinanzierte System der gesetzlichen Krankenversicherung, das an den Löhnen und Gehältern ansetzt,
den Anforderungen der Zukunft nicht gewachsen.

({7})

Weil das so ist, müssen wir zumindest dafür sorgen,
dass die Gesundheitskosten von den Arbeitskosten abgekoppelt werden und dass die Menschen Einfluss nehmen können auf Art und Höhe ihres Versicherungsschutzes.

({8})

Sie müssen Gestaltungsmöglichkeiten haben. Genau das
schlagen wir mit unserem Modell vor: freie Wahl des
Versicherungsschutzes mit der Pflicht, das medizinisch
Notwendige abzusichern, bei einem selbst gewählten
Krankenversicherungsanbieter, der über die Bildung von
Altersrückstellungen dafür sorgt, dass die Beiträge im
Alter nicht zu stark steigen. Das, Frau Ministerin, ist das
bessere Rezept.

({9})

Meine Damen und Herren, ich will nun noch auf zwei
Besonderheiten des Haushalts der Gesundheitsministerin
eingehen. Der größte Posten in diesem Haushalt ist der
milliardenschwere Zuschuss an die gesetzliche Krankenversicherung. Entgegen der Koalitionsvereinbarung, die ein Abschmelzen schon für dieses Jahr vorgesehen hatte, fließt dieser Zuschuss im Jahr 2006 in voller
Höhe; das sind 4,2 Milliarden Euro. Mit dem Haushaltsbegleitgesetz setzt sich die Regierung hier allerdings unter Reformdruck. Wenn im Jahr 2007 der Zuschuss sinkt
und die Mehrwertsteuer steigt, sind in diesem System,
wenn man sich nicht bewegt, Beitragserhöhungen unausweichlich.

Daneben ist dieser Haushalt von der Abtrennung des
Aufgabenbereichs Soziales vom bisherigen Ministerium
geprägt; Sie haben das erwähnt. Dadurch fallen natürlich
auch hier entsprechende Kosten an: für ein neues Gebäude, für neue Ausstattung, für 18 neue Stellen. Die finanziellen Auswirkungen dieser Neugliederung, die zu
einer Aufblähung des Regierungsapparates führt, sind
mehr als ärgerlich.

Die Halbierung des Ministeriums zieht eine Halbierung diverser Haushaltsansätze nach sich, aber leider
nicht überall. Bei der Öffentlichkeitsarbeit beispielsweise wünscht sich die Gesundheitsministerin eine Aufstockung der Mittel um 1,2 Millionen Euro.

({10})
Da möchte man doch gerne wissen, wofür. Das steht
auch im Entwurf: für die Information über die Gesundheitsstrukturreform.

({11})

Sehr verehrte Frau Ministerin, ich glaube, das hat noch
etwas Zeit. Für eine Gesundheitsreform, deren Inhalte
noch völlig ungeklärt sind und deren gesetzliche Umsetzung noch gänzlich im Nebel liegt, machen Sie bitte
keine Öffentlichkeitsarbeit.

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