Sylvia Jörrißen (NA), 2015-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Vor ziemlich exakt einem Jahr, am 17. Oktober
2014, haben wir den Antrag der Linken in erster Lesung
beraten. Wir sprechen also heute über etwas, was eigentlich gar nicht mehr aktuell ist.

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Trotzdem ist es wichtig, dass wir darüber sprechen. Die
Situation am Wohnungsmarkt ist an einigen Studienorten
schwierig. Um das zu erkennen, haben wir Ihren Antrag
nicht gebraucht.

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Eine Wohnung am Studienort und eine gesicherte Studienfinanzierung sind Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums.

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- Ja. - Wir wissen, dass die Lage angespannt ist. Gerade
dort, wo das bereits der Fall ist, wird sie durch den Zustrom der Flüchtlinge noch angespannter. Die Große Koalition arbeitet sehr erfolgreich an diesem Problem. Das
Wohnen hat für uns eine ganz besondere Schlüsselrolle.

Meine Damen und Herren, wir haben im letzten Jahr
vieles umgesetzt. Ich möchte gar nicht mehr im Detail
auf die Einzelheiten eingehen, wir haben das oft genug
hier im Plenum debattiert. Ich erinnere nur an die Erhöhung des BAföG-Regelsatzes. Der Wohnkostenanteil darin ist überproportional erhöht worden.

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Ich erinnere an die Einführung des Bestellerprinzips im
Mietrecht. Das erspart den Studenten bares Geld, da sie
in aller Regel keine Maklercourtage mehr zu tragen haben.

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Ich erinnere auch an die Einführung der Mietpreisbremse. Aber so, wie die Linken und auch die Grünen sie fordern, nämlich auch für Neubauten, wäre sie kontraproduktiv, da sie dann zur Investitionsbremse würde.

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, obwohl
die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung bei den
Ländern liegt, übernimmt die unionsgeführte Bundesregierung hier Verantwortung. Mit dem Programm „Modellvorhaben nachhaltiges Wohnen für Studenten und
Auszubildende“ werden 120 Millionen Euro für innovative und neue Konzepte bereitgestellt. Wir wissen,
es muss jetzt schnell und unkompliziert Wohnraum geschaffen werden.

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Deshalb liegt der Förderschwerpunkt bei Konzepten mit
einer verkürzten Bauzeit, bei Konzepten mit einer flexiblen Nutzbarkeit und bei Konzepten, die eine Einbindung
in das städtische Umfeld ermöglichen;

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denn dort, wo Wohnraum knapp ist, sind auch Grund und
Boden knapp. Unser Staatssekretär hat gerade vieles zu
dem Programm gesagt. Lieber Herr Pronold, ich vertraue
ganz darauf, dass Sie dieses Programm jetzt auch schnell
an den Start bringen.

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Wir wissen auch, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass dieses Programm allein nicht reicht. Deshalb haben wir die Mittel für die soziale Wohnraumförderung,
die wir den Ländern zur Verfügung stellen, für die Jahre 2016 bis 2019 auf über 1 Milliarde Euro aufgestockt
und damit rund verdoppelt.

Ihr Antrag verkennt unser föderales System. Auch wir
wünschen uns eine zweckgebundene Verwendung dieser
Mittel.

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Das ist in der Vergangenheit in vielen Ländern nicht
erfolgt. Die Länder haben dies nunmehr zugesagt und
wollen endlich ihrer Verantwortung nachkommen. Wir
müssen ein strenges Auge darauf richten, dass dies tatsächlich auch so umgesetzt wird.

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Lassen Sie mich auf einen letzten Punkt zu sprechen
kommen, und zwar den Umgang mit den bundeseigenen
Liegenschaften. Wir lassen unsere Städte und Kommunen nicht im Regen stehen. Im Nachtragshaushalt ist vereinbart, dass die BImA solche Liegenschaften, die für die
Schaffung von sozialem oder studentischem Wohnraum
genutzt werden, zu vergünstigten Konditionen an die
Kommunen abgibt. Für Umplanungen von leerstehenden
Kasernen gibt es bereits heute erfolgreiche Beispiele, so
in meinem Heimatland Nordrhein-Westfalen in der Studentenstadt Münster mit der York-Kaserne und der Oxford-Kaserne.

Meine Damen und Herren, die Herausforderungen im
Bereich des studentischen Wohnens und der Schaffung
bezahlbaren Wohnraums allgemein können nur gemeinsam geschultert werden. Wir alle sind verpflichtet, an
dieser Aufgabe mitzuwirken: der Bund, die Länder, die
Kommunen, aber auch private Investoren.

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Hierfür müssen noch zusätzliche Anreize geschaffen
werden, zum Beispiel steuerliche.

Danke schön.

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