Erwin Marschewski (NA), 1992-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In diesem Bundestag sind Gemeinsamkeiten möglich, auch auf dem Gebiet des streitigen Asylrechts. Es ist richtig, was Kurt Schumacher sagte: Politik beginnt mit dem Betrachten der Realität. Realität war und ist: Auch im letzten Monat kamen über 32 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik Deutschland. Realität ist ferner, daß 5 Millionen Ausländer in unserem Lande wohnen, in Ballungsgebieten teilweise über 20 %, in einzelnen Stadtteilen noch mehr. Realität ist weiter, daß zwei Drittel aller Asylanträge der Europäischen Gemeinschaft in Deutschland gestellt werden. Zum Vergleich zwei Zahlen: Nach England kommen 3 %, in die Niederlande 2,5 %. Realität ist auch, meine Damen und Herren, daß die Anerkennungsquote im letzten Jahr rund 5 % betrug, daß aber 75 % der abgelehnten
Asylbewerber in Deutschland geblieben sind, obwohl sie keinen Status als De-facto-Flüchtling hatten und obwohl für sie die Genfer Konvention nicht in Frage kam.
Wir alle wissen: Die Wanderungsbewegung von Süd nach Nord und von Ost nach West hat ihre Ursache darin, daß die Menschen in bitterer Armut leben, daß sie diese Armut nicht mehr hinnehmen, sondern ihr davonlaufen. Deswegen ist natürlich Wirtschaftshilfe vonnöten. Daher begrüße ich das Flüchtlingskonzept der Bundesregierung ganz besonders. Ich meine, damit ist ein vernünftiger Lösungsansatz gegeben.
Realität ist auch, daß wir in Deutschland nicht alle Armutsprobleme der Welt lösen können. Nicht alle diese Menschen können in Deutschland Aufnahme finden. Deswegen sagt unsere Verfassung zu Recht: Nur wer politisch verfolgt ist, genießt Asyl. Ich füge hinzu: Wer politisch verfolgt ist, muß rasch anerkannt werden. Wer aber eindeutig politisch nicht verfolgt ist, muß ebenso rasch seine Ablehnung erfahren und Deutschland wieder verlassen.
Das, meine Damen und Herren, ist das, was wir durch das Asylverfahrensgesetz erreichen wollen. Wir haben hierfür folgende fünf Maßnahmen vorgesehen.
Erstens: die Unterbringung in Gemeinschaftsunterkünften. Ich bedanke mich hier besonders beim Bundesfinanzminister herzlich dafür, daß er den Ländern frei werdende Liegenschaften zur Verfügung gestellt hat.
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- Wenn Kasernen nicht frei sind, Herr Kollege - das ist aber nicht der Punkt einer sachlichen Debatte -, kann man sie nicht frei machen. Wir bemühen uns darum.
Zweitens, meine Damen und Herren: Wir haben das Verwaltungsverfahren gestrafft. Der Bund hat es übernommen, einheitlich bis hin zur Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung, kurzfristig zu entscheiden. Dabei führen wir in Zukunft nur noch eine Anhörung durch, und zwar beim Bundesamt in Zirndorf.
Hier jedoch eine Bemerkung zu dem Antrag der SPD zur sogenannten Schnittstellenproblematik. Meine Damen und Herren, das Bundesamt kann nicht zur allein zuständigen Bundesausländerbehörde für alle Asylsuchenden werden. Wir haben eine grundgesetzliche Aufteilung, und nach dieser grundgesetzlichen Aufteilung liegt die Kompetenz für Verwaltungsangelegenheiten grundsätzlich bei den Ländern. Und, meine Damen und Herren, wir brauchten eine flächendeckende Bundesverwaltung, die sicherlich räumlich und zahlenmäßig so groß wäre wie die Bundeswehr. Das können und wollen wir nicht. Das stünde unseres Erachtens auch klar in Widerspruch zu Art. 87 des Grundgesetzes.
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Nein, ich meine, die gesetzliche Zuständigkeitsaufteilung ist die sachgerechteste aller Lösungen. Nur sie ermöglicht ein Höchstmaß an Verfahrensbeschleunigungen. Das gilt auch für die Paßbeschaffung, ein Problem, über das in den Ausschußberatungen sehr intensiv diskutiert worden ist. Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten meinen, auch hier solle der Bund „zuständiger" werden. Nur, auch da holen die Fakten Sie ein. Im letzten Jahr haben wir die Bitte um Mithilfe beim Auswärtigen Amt, was die Paßbeschaffung betrifft, in nur 129 Fällen gehabt. Dafür die Kompetenzen zu ändern, dafür völlig neue Verwaltungen zu schaffen, ich glaube, dies ist nicht sachgerecht.
Drittens: wir haben die Gerichtsverfahren gestrafft. Wir haben sie in der Regel auf eine Instanz beschränkt. Wir haben Rechtsmittel- und Begründungsfristen verkürzt, und wir haben bei Nebenverfahren, die nicht das Bleiberecht selbst betreffen, die Beschwerde abgeschafft. Wir wissen, daß wir - das war ja die Forderung des Kanzlergesprächs am 10. Oktober letzten Jahres - die gehegte Erwartung, die Gerichtsverfahren in zwei Wochen beenden zu können, leider nicht erfüllen werden. Das ist klar. Aber, meine Damen und Herren, ich meine, daß wir mit diesem Gesetz, was die Gerichtsverfahren betrifft, doch eine erhebliche Verfahrensverkürzung erreichen werden. Mit dieser Verfahrensverkürzung und mit dieser Straffung wird auch nicht die Statik des Rechtsstaates verändert, wie man vor geraumer Zeit in Parteipublikationen hat lesen können.
Meine Damen und Herren, schließlich haben wir die erkennungsdienstliche Behandlung von Asylbewerbern, deren Identität nicht eindeutig ist, eingeführt. Sie wissen, daß auf Grund der beschränkten Auswertungskapazität des derzeitigen halbautomatischen Bund-Länder-Systems nur etwa 12 000 Abdruckblätter von Asylsuchenden ausgewertet werden können. In Zukunft werden es alle sein. Wir werden hierdurch auch die Doppel- und sogar Mehrfachbeziehung von Sozialhilfe verhindern. Meine Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen die Zählung - ({2})
- Was meinen Sie? Melden Sie sich ruhig zu Wort. Ich diskutiere gerne am Morgen. Dann kommt man etwas besser in Form, als wenn man hier nur diese nüchterne und sachliche Juristerei vorzutragen hat, werte Kollegin.
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Meine Damen und Herren, Sie kennen die Zählung im Kreis Aachen. Von 5 000 Asylbewerbern bezogen 690 zu Unrecht Sozialhilfe. Das kostete 8,4 Millionen DM. Frau Kollegin, wenn Ihr Einwand dahin geht, es wäre falsch, deswegen Ressentiments gegen alle Ausländer und Asylbewerber zu hegen, ist er selbstverständlich richtig. Aber ich meine, gerade im Interesse der ehrlichen Asylbewerber ist die Einführung dieses AFIS-Systems vonnöten.
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Ein wichtiger Punkt dieser Parteienvereinbarung beim Bundeskanzler ist das Versprechen der Länder, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß im Gegensatz zur Vergangenheit, wo 75 % der Asylbewerber in der Bundesrepublik blieben, nunmehr eine

Abschiebung politisch nicht verfolgter und abgelehnter Asylbewerber innerhalb einer Woche vollzogen wird; denn jede weitere Verzögerung würde zu einer Erweiterung der Unterbringungskapazität zwingen.
Meine Damen und Herren, die zentralen Gemeinschaftsunterkünfte, zu deren Bereitstellung sich die Länder verpflichtet haben, fehlen bereits jetzt. Sie wissen, daß die Länder zugesagt haben, rund 50 000 Gemeinschaftsplätze zu schaffen, und daß sie im Augenblick nur in der Lage sind, 25 000 einzurichten. Ich richte mich damit an alle Bundesländer. Hier geht es wirklich darum, die Verpflichtung zu erfüllen, die die Länder freiwillig eingegangen sind. Deswegen mein Appell an die Länder, dies zu tun und dem Bund die versprochenen 500 Entscheider zu schicken. Versprechen sollte man halten „pacta sunt servanda" so formulieren wir als Juristen -, und das sollte gerade in diesem Bereich gelten.
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Zur Bewertung dieses Gesetzentwurfs: Wir werden mit dieser Novellierung des Asylverfahrensgesetzes die Verfahren deutlich verkürzen. Ich habe es vorhin bei den Gerichtsverfahren schon angesprochen: Es wird schwierig sein, die Einhaltung der Sechswochenfrist zu erreichen. Ich meine aber, daß wir mit diesem Gesetz zumindest eine erhebliche Entlastung von Gemeinden und Ländern und eine erhebliche Entlastung der Bevölkerung erreicht haben.
Aber eines ist klar: Der uns durch das Grundgesetz gegebene Spielraum für Verfahrensbeschleunigungen ist, so meine ich, nunmehr endgültig ausgeschöpft, Herr Kollege Hirsch. Das ist die Verfassungslage. Es ist doch eine fast eigenartige Situation: Keine Verfassung auf dieser Erde gewährt jedem Menschen auf die bloße Behauptung hin - und sei sie noch so unrealistisch -, politisch verfolgt zu sein, einen verfassungsrechtlich verbürgten Individualanspruch, eine Rechtsweggarantie, ein Prüfverfahren, Sozialhilfe und ein vorläufiges Bleiberecht für die Dauer dieses Verfahrens. Ich darf sagen: Das tut keine Verfassung auf dieser Erde!