Rind (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es war einmal am 11. Januar im Jahre des Herrn 1978, da schlug die Kommission der Europäischen Gemeinschaft dem Rat die 7. EG-Richtlinie vor. Die weisen Herrn der Kommission wollten dabei den Handel mit Gebrauchtwagen regeln, die von nichtvorsteuerabzugsberechtigten Personen an Unternehmer verkauft werden. Sie brachten dabei zum Ausdruck, daß der dringlichste Regelungsbedarf zur Verhinderung von Mehrfachbesteuerungen für den Handel mit gebrauchten Kraftfahrzeugen bestehe.
Seit dem Erkennen dieses dringlichsten Regelungsbedarfs sind nun 12 Jahre in die europäischen Lande gegangen, ohne daß die 7. EG-Richtlinie verabschiedet wurde und damit diesem dringlichsten Regelungsbedarf abgeholfen wurde.
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Ich weiß nicht, wie viele Damen und Herren, die sich mit dieser 7. EG-Richtlinie in all den europäischen Landen befaßt haben, heute noch leben; aber wenn sie nicht gestorben sind, so beraten sie noch heute, wenn auch über eine neue, geänderte Richtlinie, über dasselbe Thema.
Dies, meine Kolleginnen und Kollegen, ist eine bitterböse wahre Geschichte, leider kein Märchen. Der Einführung der Differenzbesteuerung im Gebrauchtwagenhandel hier heute zuzustimmen, ist deshalb ein Vergnügen, das man in dieser schönen Form als Parlamentarier nicht alle Tage hat. Wir ergreifen die gesetzgeberische Maßnahme im Vorgriff auf eine EG-einheitliche Regelung. Vorredner haben dies sehr richtig ausgeführt. Ein weiteres Vertrösten der Wirt15186 
schaft mit dem Hinweis auf eine irgendwann einmal zu verabschiedende Richtlinie wäre unzumutbar und nicht mehr glaubhaft.
Ich glaube auch, daß wir dies im Hinblick auf die Stand-still-Vereinbarungen der 6. Richtlinie vertreten können; denn nach 12 Jahren kann es doch nicht wahr sein, daß es uns als nationalem Parlament verwehrt sein soll, eine Regelung, die EG-konform ist, hier zu verabschieden.
Der 12jährige Stillstand hat dem Fachhandel mit Gebrauchtwagen schweren Schaden zugefügt.
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Vor 1968 betrug der Anteil des Fachhandels am Gebrauchtwagenmarkt ca. 80 %. Heute liegt er bei etwa 43 % . 57 % der den Besitzer wechselnden Gebrauchtwagen werden von Privat an Privat veräußert, ohne daß der Fiskus daran mit einer Mark beteiligt ist.
In den Ländern, in denen die Differenzbesteuerung schon praktiziert wird, beträgt der Anteil des Fachhandels am Gebrauchtwagenmarkt um die 70 % -bei uns 43 %. Bei 6,5 Millionen Gebrauchtwagen, die jährlich den Besitzer wechseln, kann man das Umsatzvolumen ermessen, das dem Handel Jahr für Jahr verloren gegangen ist.
Vor diesem Hintergrund bin ich nicht überzeugt, daß die finanziellen Auswirkungen, die mit 320 Millionen DM angegeben werden, auch wirklich eintreffen.
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Für die Verschiebung von Anteilen vom Privatmarkt zum Händlermarkt und damit für mehr Steuereinnahmen spricht sehr viel, insbesondere der Vergleich mit unseren Nachbarländern, die bereits ähnliches wie die Differenzbesteuerung oder die Differenzbesteuerung selbst praktizieren.
Der Noch-Marktanteil des Fachhandels von ca. 43 % war nur zu halten, weil etwa jeder achte Wagen, der über den Fachhandel lief, im sogenannten Agenturgeschäft von Privat an Privat veräußert wurde und der Händler hierbei nur den vermittelnden Agenten gespielt hat. Der Respekt vor dem Hohen Haus verbietet es, näher darauf einzugehen, wie im Kundengespräch in vielen Fällen sogenannte Agenturverkäufe durchgeführt wurden. Ich möchte mir weitere Ausführungen dazu ersparen. Vorredner haben schon darauf hingewiesen, wie rechtlich bedenklich die Konstruktion des Agenturgeschäfts ist.
Wie könnte aber auch ein KFZ-Händler einem normal, vernünftig denkenden Mitbürger folgende Rechnung klar machen: Wenn ich dein Auto für 9 000 DM in Zahlung nehme und es für 10 000 DM weiterverkaufe, muß ich, der Händler, 1 228 DM Umsatzsteuer, 14 % aus 10 000 DM Erlös, abführen, so daß ich an dieser Stelle schon einen Verlust von 228 DM mache, und du denkst, ich würde 1 000 DM verdienen. - Wie soll man so etwas einem normal denkenden Bürger klarmachen? Er nimmt an, einem Verkäufertrick aufzuliegen, und wird folglich das Geschäft am Handel vorbei betreiben, seinen Wagen also selbst verkaufen. Dadurch büßt der Fiskus nicht nur die 1 228 DM Umsatzsteuer ein, sondern auch Einkommen- und Gewerbesteuer aus den Gewinnen, die der Händler erzielt hätte, wenn er das Geschäft abgeschlossen hätte.
Damit ist ab 1. Juli 1990 endlich Schluß. Ich verbinde damit für meine Fraktion die Hoffnung, daß im Laufe der nächsten Jahre wieder eine Normalisierung im Gebrauchtwagenhandel eintritt und der Fachhandel verlorengegangene Marktanteile zurückerobern kann.
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Zur Deutschen Bundespost hat Herr Kollege Jung sehr ausführlich, ausreichend und sehr gut
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- auch sehr präzise - dargestellt, worum es geht. Ich erspare mir weitere Ausführungen dazu.
Lassen Sie mich nur anmerken, daß diese Änderungen, die Einbeziehung des Bereichs TELEKOM, in die Umsatzbesteuerung voll in der Linie der FDP-Politik der Privatisierung staatlicher Aufgaben liegt. Dies ist eine Konsequenz daraus. Sie liegt auch voll im Trend der bevorstehenden Neuregelungen im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft.
Es bleibt mir am Ende nur der Dank an das Bundesministerium der Finanzen. Mitte November haben wir die Änderung seitens der Koalitionsfraktionen ins Auge gefaßt. Drei Monate später finden die abschließenden Beratungen im Deutschen Bundestag statt. Wenn das keine kurze Verabschiedung eines wichtigen Gesetzesvorhabens ist, wenn auch nur wichtig für einen beschränkten Kreis von Bürgern unseres Landes, aber nichts destoweniger letztlich für einen sehr wichtigen Teil unseres Handels in der Bundesrepublik! Wir freuen uns deswegen, dem Gesetz zustimmen zu können.
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