Alfred Hartenbach (NA), 1999-06-17:
Herr Präsident! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau
Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

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- Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Sache
kommen.

Mit Ihrem Gesetzentwurf wollen Sie, wie Sie es andeuten, einen besseren Ehrenschutz für die Bundeswehr
und begründen dies mit den Worten, in der Vergangenheit seien Soldaten der Bundeswehr zunehmend Ehrkränkungen ausgesetzt gewesen. Eine ähnliche Initiative
hatte die CDU/CSU-Fraktion in der letzten Legislaturperiode schon einmal vorgelegt, diese aber dann in letzter
Sekunde wegen Unstimmigkeiten in den eigenen Reihen, mit dem damaligen Koalitionspartner, zurückgezogen. Das ist verschüttete Milch. Ich will nicht weiter
darauf eingehen.

Nun haben wir alle hier im Haus - die PDS vielleicht
nicht - aufgrund unserer Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr zu den KFOR-Einsätzen auf dem
Balkan ein ganz neues Verhältnis zu unseren Soldaten
und ein gewandeltes Verständnis über ihre Tätigkeit.
Wir haben sehr bewußt Entscheidungen getroffen, deren
Auswirkungen wir uns vorstellen können. Sie bedeuten
eine ganz persönliche Gefahr für Leben und Gesundheit
unserer Soldaten, einen tiefen Eingriff in bis dahin sehr
geordnete Lebensabläufe und in das Leben der Angehörigen.

Wir wußten aber auch, daß wir von unseren Soldaten
zur Sicherung des Friedens, zur Absicherung der Rückkehr der Bewohner und auch zur Eigensicherung bei Gefahren den Gebrauch der Waffe und deren finalen Einsatz gefordert haben. Das verlangt von uns eine besondere Fürsorge unseren Soldaten gegenüber.

({1})

Ich gehe davon aus, daß Sie von der Union sich von diesen Gedanken haben leiten lassen, als Sie diesen Entwurf am 6. Mai erneut in das parlamentarische Verfahren gegeben haben.

({2})

Ihre Vorschläge, Herr Götzer, ehren Sie. Aber sie
dienen weder dem besseren Ehrenschutz des einzelnen
Soldaten noch dem Kollektiv Bundeswehr. Ich fürchte
eher, Ihr Entwurf isoliert die mitten in der Gesellschaft
lebenden Soldaten.

({3})

Sie führen in der Begründung Ihres Entwurfes an, in
den letzten Jahren seien in zunehmendem Maße Soldaten der Bundeswehr als Mörder oder potentielle Mörder
bezeichnet worden, ohne daß dies strafrechtlich durch
die Beleidigungsvorschriften aufgefangen werde. Sie
erwähnen auch jenes Urteil des Bundesverfassungsgerichts und legen das Urteil insoweit richtig aus, als Sie in
Ihrem eigenen Entwurf erklären, daß eine Kollektivbeleidigung von Soldaten der Bundeswehr auch bisher
schon nach § 185 StGB strafbar sei.

Ihre heutige Rede hat mir gezeigt, daß Sie das Urteil
des Bundesverfassungsgerichts in keiner Weise verstanden haben. Sie entziehen Ihrem Entwurf in der eigenen
Begründung schon den Boden. Mit der Formulierung
Ihres Entwurfes zielen Sie genau auf die Kollektivbeleidigung der Institution Bundeswehr und ihrer Soldaten.
Das aber war gerade nicht Inhalt des Urteils des
Bundesverfassungsgerichts. Das Gericht wertete den
sprachlichen Kontext dahin, daß es dem Angeklagten
nicht um eine Kritik am Individualverhalten einzelner
Soldaten ging, sondern um eine allgemeine Einschätzung von Kriegshandlungen, daß die Äußerung in besonders herausfordernder Form das Bewußtsein der persönlichen Verantwortung in Kriegshandlungen wecken
wollte.


Das Tucholsky-Zitat hat offensichtlich bei vielen zu
Verwirrung geführt und war rationalen Überlegungen
oft nicht mehr zugänglich. Dabei muß man wissen, daß
Tucholsky als Weltkriegsteilnehmer seine Erfahrungen
und Erlebnisse in beeindruckender Weise verarbeitet
hat.

({4})

Es gibt so eindrucksvolle Gedichte von ihm wie „Mutterns Hände“ oder anderes. Ich nenne auch die „Igel in
der Abendstunde“. Wenn Sie die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts auf Ihren Entwurf anwenden, dann
werden Sie sehen, daß sie dort auch gelten. Diese Vorschrift bringt uns also nicht weiter.

Die Soldaten wollen diesen besonderen Ehrenschutz
auch nicht, wie erst kürzlich der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes erklärt hat. Ich kann ihm da nur beipflichten.

Diese Vorschrift ist nicht mit den §§ 109 f. StGB
vergleichbar. Alle diese Vorschriften haben nämlich die
Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als geschütztes Gut
im Sinn und nicht den Ehrenschutz. Die Vorschrift wäre
eine echte Sondernorm. Sie vergleichen ein Vollzugsorgan mit einem Verfassungsorgan. Ich halte dies nicht
für zulässig.

Dem Bild unserer Armee käme eine solche Überhöhung nicht gut zu stehen. Sie würde die Bundeswehr als
Organisation und die einzelnen Soldaten in eine Sonderrolle drängen, die die Soldaten nicht wollen und die sich
schon aus dem verfassungsmäßigen Auftrag der Bundeswehr heraus verbietet. Außerdem kommt man aus
einer Sonderstellung leicht in eine Außenseiterstellung.
Das aber darf nicht sein.

Die Bundeswehr ist ein Bestandteil dieses Staates,
und wir sind stolz, daß wir in unseren Soldaten Staatsbürger in Uniform haben.

({5})

Ich ganz persönlich war jedenfalls damals vor 30 Jahren
sehr stolz darauf, nicht Teil eines Staates im Staate zu
sein, sondern Mitglied unserer Gesellschaft. Das gilt
heute mehr denn je. Das Leitbild vom Staatsbürger in
Uniform bindet die Streitkräfte in die Gesellschaft ein.

Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Monaten
in überzeugender Weise Verständnis und Wertschätzung
für unsere Soldaten deutlich gemacht. Ich denke, es ist
für die Berufssoldaten, die Zeitsoldatinnen und -soldaten
und die vielen jungen Wehrpflichtigen wichtiger zu wissen, daß das Parlament und die Gesellschaft sie in
schweren Krisenzeiten wie diesen in ihre besondere Obhut nehmen, als daß wir wirkungslose Sondervorschriften beschließen. Lassen Sie uns lieber dafür sorgen, daß
den Soldaten der Bundeswehr und den Einsatzkräften
auf dem Balkan aller politischer Schutz und alle persönliche Fürsorge zukommen, die sie zur Erfüllung ihrer
Aufgaben brauchen.

Vielen Dank.

({6})