ehlers (NA), 1950-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß das Hohe Haus dem Antrag, den Herr Dr. Bärsch gestellt hat, stattgeben kann, da es diesen Antrag bereits gestern abgelehnt hat. Ich wundere mich, daß der Herr Kollege Dr. Bärsch in so bilderreichen medizinischen Redewendungen, bei denen er bis zur Mißgeburt gelangt ist
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- es soll ja vorkommen, daß auch Mediziner den ihnen vorliegenden Tatbestand falsch beurteilen -, zur Tötung dieses nach seiner Überzeugung so belanglosen Ministeriums ein so erhebliches Maß von Rhetorik aufgewandt hat. Wenn man das hört, was der Herr Kollege Dr. Bärsch vorgetragen hat, dann sollte man glauben, daß hier wirklich der Angelpunkt des deutschen Geschehens liegt; wenn man ihn sagen hört, daß dieses Ministerium - ich zitiere wörtlich - eine grandiose Überschneidung mit den Zuständigkeiten sämtlicher anderen Ministerien darstellt
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- das reicht auch aus bei der Zahl der Ministerien-,
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dann muß ich sagen, daß der Herr Kollege Dr. Bärsch dem Herrn Minister und seinen sechs höheren Beamten, die ihm beigeordnet sind, ein erstaunlich hohes Maß von Fähigkeiten und Arbeitskraft zutraut. Denn sonst würde diese Überschneidung zweifellos nicht stattfinden können.
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Ich möchte aber noch auf folgendes hinweisen: Der Herr Kollege Dr. Bärsch hat u. a. gesagt, dieses Ministerium habe weder in der Geschichte noch im In- und Auslande irgendeine Parallele. Da muß doch einmal ein ernstes Wort gesagt werden: Die Situation, in der wir uns staatsrechtlich befinden, hat mit dem, was im In- und Auslande vorgekommen ist, auch keine Parallele!
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Wir kommen aus einer Situation, in der wir den zerstörerischen Zentralismus in einer Weise kennengelernt haben wie kaum ein anderes Volk dieser Erde.
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Von einer ganz bestimmten Art von Staaten abgesehen; aber über die haben wir keine Möglichkeit zu entscheiden.
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Nachdem wir diese Erfahrungen gemacht haben, meine Damen und Herren, stehen für uns im Neubau unseres Staates Fragen auf, die gerade im Verhältnis von Bund und Ländern und im Selbstverständnis dieses Staates von einem Gewicht sind, wie sie bisher nicht aufgetaucht sind.
Die Herren Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben wiederholt zum Ausdruck gebracht und das ist natürlich durchaus auch aus den eigenen Erfahrungen gesprochen -, daß sie volles Verständnis dafür gehabt hätten, wenn man ein Ministerium ohne Portefeuille geschaffen hätte. Ich glaube, daß angesichts der Situation, wie sie vorliegt, daß deutsche Volk für ein Ministerium ohne Portefeuille wesentlich weniger Verständnis gehabt hätte
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- ich glaube nicht, daß diese Frage mit dem Begriff der Ehrlichkeit zu entscheiden ist -, als wenn der Versuch gemacht worden ist, wie er hier vorliegt, in einer ganz bestimmten kritischen Situation unseres Staates etwas zu tun, damit das Verhältnis von Bund und Ländern, das Selbstverständnis der Länder und des Bundes zu einer Klärung kommt, die für unsere staatliche Entwicklung nur von Nutzen sein kann.
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Meine Damen- und Herren, ich möchte einmal sagen, daß ich es doch schwer tragbar finde, wenn heute gegen jeden Versuch, den Föderalismus zu vertreten und ihn in unseren staatlichen Institutionen zu sichern, in dieser Weise Protest erhoben wird.
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Es könnte sein, daß dahinter nicht nur die Sorge um 259 000 Mark, sondern ganz andere Dinge stehen.
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Wir haben allen Anlaß, in der Gesamtstruktur unseres Staates darauf zu achten, daß die Restbestände eines falschen Zentralismus nicht durchschlüpfen und unter der Hand doch das politische Leben unserer Länder und des Bundes bestimmen. Ich komme aus Oldenburg, meine Damen und Herren; wir haben zu diesem Thema ja auch einiges beizutragen. Und wenn ich gelegentlich einmal in die bayerischen Erblande gegangen bin, dann habe ich etwa in Schwaben auch ganz erhebliche Zeitungsartikel gegen den Münchener Zentralismus gelesen.
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Es ist mir wichtig, daß der Herr Bundesminister für die Angelegenheiten des Bundesrats aus der Tradition einer Partei kommt, die in dem Verhältnis zu Preußen und in der Sicherung eines deutschen Föderalismus Erfahrung und eine gute Tradition hat. Ich glaube, daß sich das in der Arbeit dieses Ministeriums bewähren wird.
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Meine Damen und Herren! Es ist durchaus zweckmäßig, die Aufgaben, die hier anfallen und die zweifellos ständig auf der ganzen Breite unseres staatlichen Lebens anfallen werden, in dieser Weise einer Lösung zuzuführen. Im übrigen habe ich keineswegs den Eindruck, daß sich die Bedeutung und die Wichtigkeit eines Ministeriums in dem Lärm erschöpft, den es in der Öffentlichkeit macht. Ich glaube vielmehr, daß die Fragen, die hier aufstehen, am positivsten gelöst werden, wenn sie nicht mit großem Lärm in der Öffentlichkeit, sondern in der stillen Verhandlung von Mann zu Mann und von Behörde zu Behörde erörtert werden. Hier stehen Fragen auf, die man, ohne daß unser öffentliches Leben davon belastet zu werden braucht, von vornherein klären und lösen kann. Das Ministerium ist jederzeit bereit gewesen, den

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Wünschen der Mehrheit des Haushaltsausschusses auf Beschränkung seines Stellenplans nachzugeben. Wir können den Ihnen vorgelegten Stellenplan in gar keiner Weise als übersetzt bezeichnen, und ich empfehle namens meiner Freunde die Annahme des Haushaltsplans.
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