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jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist Überweisung an den Auschuß für Sozialpolitik beantragt. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({1}) ({2}).
({3})
Es liegt Ihnen der Schriftliche Bericht der Frau Abgeordneten Dr. Probst vor. Er wird mündlich ergänzt durch Herrn Abgeordneten Gengler. Ich erteile ihm das Wort.

I Gengler ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An Stelle der leider erkrankten Berichterstatterin Frau Abgeordneten Dr. Probst darf ich, wie es eben der Herr Präsident schon getan hat, auf den Schriftlichen Bericht *) - Drucksache 1128 - hinweisen.
Die zum Entwurf eines Gesetzes über das Verwaltungsverfahren der Kriegsopferversorgung im Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen gefaßten Beschlüsse stellen im großen und ganzen eine einmütige Arbeit des Ausschusses dar. Eine unterschiedliche Beurteilung entstand im wesentlichen nur bei § 47, dies auch weniger in der Sache selbst als der Form der Zuständigkeit wegen. Entgegen dem Mehrheitsbeschluß im Kriegsopferausschuß hat sich der Haushaltsausschuß auf den Standpunkt gestellt, daß die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden solle. Ich verweise hier auf die Seiten 3 und 4 des Schriftlichen Berichts, wo die beiderseitigen Standpunkte klar hervorgehoben werden.
Der Kriegsopferausschuß hat sich bemüht, ein zwischen verwaltungsmäßigen Notwendigkeiten und verpflichtenden menschlichen Rücksichten auf die Kriegsopfer abgewogenes Ergebnis herzustellen. Hier hat es im Hinblick auf die Notwendigkeit menschlicher Rücksichtnahme erfreulicherweise einen weitestgehenden Ausgleich zwischen Juristen, Ärzten und Verwaltung gegeben. Man weiß, daß es hier eine vom Schicksal des Krieges besonders schwer getroffene Menschengruppe zu betreuen gilt. In diesem Sinne kann ich auch namens des Ausschusses die Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf beantragen.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, - 2,
- 3, - 4, - und 5. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Damen und Herren, die den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 6, - 7, - 8, - 9, - 10 entfällt -, 11, - 12. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 13, - 13 a, - 14, - 15, - 16,
- 17, - 18,-19. Wird das Wort gewünscht?-Das ist nicht der Fall. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 20, - 21, - 22, - 23, - 24,
- 25, - 26, - 27, - 28, - 29. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§ 30, - 31, - 32, - 33, - 34, 35,-36,-37,-38,-39,-40,-41,-42,43, - 44, - 45 - und 46. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 47, zugleich mit dem Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 285**). Das Wort zur Begründung des Antrages Umdruck 285 hat der Abgeordnete Stammberger.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 2.
stammberger (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag bezweckt die Wiederherstellung der Regierungsvorlage, d. h. die Wiedereinsetzung des Abs. 2, den die Mehrheit des Kriegsopferausschusses gestrichen hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich zunächst auf die Begründung der Regierungsvorlage und die Erwiderung der Regierung auf den Streichungsantrag des Bundesrates in Drucksache 68 sowie auf die vom Herrn Berichterstatter erwähnte Stellungnahme des Haushaltsausschusses, die im Schriftlichen Bericht wiedergegeben ist. Grundsätzlich möchte ich jedoch darauf hinweisen, daß diese Frage nicht nur im vorliegenden Zusammenhang, sondern für das Prinzip des parlamentarischen Bewilligungsrechtes schlechthin von entscheidender Bedeutung ist. Diesem Recht entspricht als notwendiges Gegenstück die Etatverantwortung der Regierung, welche wiederum Grundlage ist für das Recht und die gegenüber der steuerzahlenden Bevölkerung bestehende Verantwortung des Parlaments, die Regierung je nach ihrer Etatgebarung zu entlasten oder zur Verantwortung zu ziehen. Diese allgemein anerkannten Prinzipien verlieren ihre Wirksamkeit, wenn die Regierung gar nicht die Möglichkeit hat, auf die rechtmäßige und wirtschaftliche Verwaltung der ihr vom Parlament bewilligen Mittel Einfluß zu nehmen. Das muß natürlich grundsätzlich auch dann gelten, wenn Bundesmittel nicht vom Bund selbst, sondern von den Ländern verwaltet werden.
Das Grundgesetz steht dem nicht entgegen, auch nicht der Art. 84 des Grundgesetzes, wie das die Auffassung des Bundesrats und der Mehrheit des Kriegsopferausschusses ist; denn die parlamentarische Verantwortung der Bundesregierung in Art. 65 des Grundgesetzes, insbesondere ihre Verantwortung für den Bundeshaushalt in den Artikeln 112 und 114 des Grundgesetzes, die Verankerung der selbständigen und von den Ländern unabhängigen Haushaltswirtschaft des Bundes in den Artikeln 109 und 110 des Grundgesetzes und schließlich im vorliegenden Fall die Finanzverantwortung des Bundes für die Kriegsopferversorgung in Art. 120 des Grundgesetzes rechtfertigen nicht die Annahme des Bundesrats und der Mehrheit des Kriegsopferausschusses, daß eine auf andere Weise nicht zu schließende Lücke im Grundgesetz besteht. Würde den jeweils zuständigen Bundesbehörden jedes haushaltswirtschaftliche Einwirkungsrecht genommen, würden sie damit auch jeglicher Etatverantwortung entzogen. Das dadurch entstehende Vakuum in der Etatkontrolle würde zu untragbaren Konsequenzen führen. Die Länder hätten volle Verfügungsmacht über Bundesmittel, ohne für die Ausgabengebarung gegenüber dem Bundesparlament verantwortlich zu sein, während die parlamentarische Verantwortlichkeit der Bundesregierung inhaltlos würde, da die Regierung gar nicht mehr die Handhabe besäße, ihr überhaupt noch gerecht werden zu können.
Was die praktische Bedeutung dieser Frage im vorliegenden Fall betrifft, so darf ich Sie daran erinnern, daß die nach diesem Gesetz zu verwaltenden Mittel des Bundes mehr als 3 Milliarden DM betragen, d. i. nach den Verteidigungslasten der höchste Ansatz unseres Haushalts überhaupt. Wir bitten Sie daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})

1
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Stammberger hat eben ausführlich die jetzt zur Debatte stehende besonders wichtige Frage dargelegt. Ich beziehe mich ferner auf die Ausführungen des Herrn Berichterstatters, der auf den gedruckten Bericht Seite 3 bis 4 hingewiesen hat, und darf nur unterstreichen, daß die Bundesregierung, insbesondere der Bundesarbeitsminister und der Bundesfinanzminister den Wunsch haben, ihrer parlamentarischen Verantwortlichkeit gegenüber dem Hohen Hause auch tatsächlich nachkommen zu können. Sie können das aber nicht. Wenn ein Posten von weit über 3 Milliarden DM lediglich von den Ländern bewirtschaftet wird, können die beiden Bundesminister dem Hohen Hause keine Rechenschaft über die Einzelheiten geben. Es ist also keine Frage der Sozialpolitik oder der Kriegsopferversorgung, sondern die grundsätzliche Frage, ob das Hohe Haus von den ihm zustehenden Befugnissen und von seinem Recht der Haushaltskontrolle gegenüber den Bundesministern, die diese Dinge ausführen, nunmehr Gebrauch machen will.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Ich danke dem Abgeordneten Naegel, der für den verhinderten Berichterstatter eingesprungen ist.
Ich rufe in der zweiten Beratung auf § 1 und erteile zum Änderungsantrag auf Umdruck 288*) das Wort dem Herrn Abgeordneten Kirchhoff.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Der Umdruck ist den Mitgliedern des Hohen Hauses bereits bekannt.
({0})
kirchhoff (NA), 1955-01-28:
Schön. Dann darf ich abschließen, und ich hoffe, daß ich Sie alle überzeugt habe.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Raestrup.
raestrup (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß meinen lieben Freund Kirchhoff enttäuschen. Wenn wir, lieber Freund Kirchhoff, auch Berufskollegen sind und wenn wir in manchen Fragen zusammenarbeiten und auch ein gemeinsames Arbeitszimmer haben,
({0})
so muß ich doch die geistige Verwandtschaft mit Ihrem Antrag in aller Höflichkeit und Deutlichkeit ablehnen.
({1})
Denn so geht es nicht. Was wollen Sie mit Ihrem Antrag? Sie wollen damit erreichen, daß diejenigen, die absichtlich dem Gesetz Widerstand geleistet und nicht gezahlt haben, dafür belohnt werden. Das ist die Folge Ihres Antrags.
Meine Damen und Herren, daß ich dem Gesetz über die Investitionshilfe kritisch gegenüberstehe, wissen Sie ja; das habe ich häufig genug zum Ausdruck gebracht. Wenn einige Gruppen glauben, das Gesetz sei nicht mit unserem Grundgesetz zu vereinbaren, und nach Karlsruhe gehen, können sie daraus nicht ein Recht für sich folgern, dem Gesetz einfach den Gehorsam zu verweigern.
({2})
Gerade wir, lieber Freund Kirchhoff, als Unternehmer haben in den heutigen turbulenten Zeiten genügend Veranlassung, alles zu vermeiden, was praktisch so aussieht, als wollten wir die Autorität des Bundestages als Gesetzgeber irgendwie heruntersetzen.
({3})
Darum, mein lieber Herr Kirchhoff, geht die Auseinandersetzung.
Ich will im übrigen die ganze Leidensgeschichte dieses Gesetzes hier nicht wiederholen. Das Investitionshilfe-Schlußgesetz sollte auf meinen Vor({4})
schlag als Präambel den Satz haben: Einmal und nicht wieder! Damit habe ich gesagt, wie ich zu der Sache stehe.
Nun haben wir uns, die Vertreter aller Fraktionen, im Wirtschaftspolitischen Ausschuß abgemüht, einen gangbaren Weg zu finden. Und di es er Weg ist gangbar. Wir müssen endlich fertig werden. Wir wollen ja, lieber Freund Kirchhoff, heute nicht das Investitionshilfegesetz schaffen - dann hätte ich für Ihre Ausführungen Verständnis -, sondern wir wollen es heute b e g r a b en, und am Grabe soll man über einen Verstorbenen immer nur Gutes sagen.
Meine Damen und Herren, ich will Ihre Geduld nicht weiter in Anspruch nehmen. Bitte, tun Sie uns den Gefallen. Ich kenne die Dinge aus eigenem Erleben auf das allergenaueste. Wir haben hier etwas geschaffen, was gut, gesund und vernünftig ist und dem alle Mitglieder des Wirtschaftspolitischen Ausschusses mit Ausnahme von Herrn Kirchhoff zugestimmt haben.
Nun bitte ich das Hohe Haus herzlich, dem Gesetzentwurf zuzustimmen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf in zweiter Beratung die Artikel 1, -2, - 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Einzelberatung entfällt, nachdem Änderungsanträge nicht gestellt sind. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich bitte, dann noch über Ziffer 2 der Drucksache 1032 abzustimmen, nach der die Bundesregierung ersucht wird, die Ratifikationsurkunde erst dann zu hinterlegen, wenn die USA ihrerseits hinterlegt haben. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die patentamtlichen Gebühren ({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Dr. Bucher ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf wohl Ihr Einverständnis damit unterstellen, daß ich Sie auf den schriftlich vorliegenden Bericht*) verweise. Ich möchte nur noch einige Bemerkungen dazu machen, die ich zunächst namens meiner Fraktion machen sollte, aber wohl im Auftrage des ganzen Ausschusses machen darf.
Aus Kreisen der Wirtschaft wurden Besorgnisse geäußert, daß die vorgenommene Gebührenerhöhung zu einem Überschuß des Patentamtes führen werde und daß diese Gebührenerhöhung dann trotzdem bestehenbleiben solle. Es ist wohl verständlich, daß wir darauf hinweisen: Wenn eine solche Entwicklung einträte, würde selbstverständlich die Gebührenerhöhung wieder rückgängig gemacht werden; denn es soll bei dem Prinzip bleiben, daß das Patentamt sich selber trägt.
Ich darf noch ein Zweites dazu bemerken. Der Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz hat Gelegenheit genommen, die Beratung des Haushalts des Patentamts mit einer Besichtigung des Patentamts in München zu verbinden. Der Ausschuß konnte sich dabei wirklich davon überzeugen, daß
*) Siehe Anlage 7.
die verlangten Gebührenerhöhungen notwendig sind und daß es sich hier nicht um eine Behörde handelt, die etwa einen unsachlichen Drang hätte, sich auszudehnen, sondern daß hier wirkliche Bedürfnisse vorliegen.
In diesem Sinne kann ich namens des Ausschusses die Annahme der Vorlage empfehlen.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Lesung Art. 1, - 2, -3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort hat der Abgeordnete Wagner.
wagner (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte das Wort zu diesem Punkt nicht ergriffen, wenn der Herr Kollege D r. Bucher nicht soeben erklärt hätte, er könne wohl auch für den Ausschuß für gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht die Erklärung abgeben, daß, wenn es sich herausstelle, daß beim Patentamt ein Überschuß vorhanden sei, die Gebühren wieder abgebaut werden würden. Ich lege Wert darauf, sehr korrekt zu sein und zu sagen, daß sich der Ausschuß mit dieser Frage nicht beschäftigt hat. Das ist der mutmaßliche Wille, wie Herr Kollege Dr. Bucher ihn auslegt. Es könnte aber ein Zeitpunkt kommen, an dem sowohl der Ausschuß wie der Bundestag beim Wort genommen würden. Ich erkläre also als Vorsitzender des Ausschusses, daß bei unseren Beratungen die Fragestellung nicht geherrscht hat, ob die Gebühr wieder herabgesetzt wird, wenn sich nach dieser Gebührenerhöhung beim Patentamt ein Überschuß ergeben sollte.
Im übrigen ist das eine rein theoretische Frage. So, wie die Dinge heute liegen - bei unserer Besichtigung des Patentamts am vergangenen Montag konnten wir uns davon überzeugen -, ist ja gar keine Chance dafür vorhanden, daß die Erhöhungen, wie sie jetzt vorgenommen worden sind, irgendwie zu einem beträchtlichen Überschuß führen. Ich habe sogar - und ich glaube, mit den anderen Mitgliedern des Ausschusses - die Befürchtung, daß die Erhöhung, die wir jetzt vornehmen, kaum ausreichen wird, eine Balancierung in Einnahmen und Ausgaben zu gewährleisten. Diese Erhöhung ist so vorsichtig, daß wirklich alle Betrachtungen um den Punkt, den der Herr Kollege Dr. Bucher hier angeschnitten hat, theoretisch bleiben. Ich wollte nur als vorsichtiger Mann - und um ganz korrekt zu sein - feststellen, was der Ausschuß nun wirklich beschlossen hat und was er nicht beschlossen hat.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß der Ausschuß das nicht beschlossen hat, und ich muß mich insofern entschuldigen, als ich nicht vorher mit dem Herrn Vorsitzenden gesprochen habe. Ich habe ihn im Saale nicht gesehen-das mag mein Fehler sein -; ich habe deshalb nur mit dem Herrn Stellvertretenden Vorsitzenden gesprochen, und wir waren uns in dieser Hinsicht einig. Ich gebe dem Herrn Vorsitzenden auch darin völlig recht, daß das, was ich ausgedrückt habe, auf absehbare Zeit Theorie bleiben wird. Ich stimme seinen Ausführungen durchaus zu und wollte das ja auch zum Ausdruck bringen, daß die Gebührenerhöhungen nicht zu einem Überschuß führen werden. Ich beschränke

({0})
mich also darauf, die Erwartungen, die ich ausgesprochen habe, nur im eigenen Namen und im Namen meiner Fraktion, nicht im Namen des Ausschusses, auszusprechen.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag*) des Abgeordneten Hoogen, hinter der Ziffer 3 b des Antrags der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 908 als neuen Absatz folgendes anzufügen:
Mit der Durchführung der Untersuchung wird
der 16. Ausschuß beauftragt, dem insoweit die
Rechte aus Art. 44 des Grundgesetzes zustehen.
Wer diesem Antrag des Abgeordneten Hoogen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Abstimmung über den Gesamtantrag Drucksache 908. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0})
über den Antrag der Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Müller ({1}), Mühlenberg und Genossen betreffend Nutzungsentschädigung für Bauern im Gebiet an der holländischen Grenze;
über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hilfsmaßnahmen für die Landwirtschaft im Zonenrandgebiet;
über den Antrag der Abgeordneten Wacher ({2}), Fuchs, Freiherr Riederer von Paar und Genossen betreffend Beihilfen für Grenzbauern ({3}).
An Stelle des Berichterstatters, des Abgeordneten Frühwald, spricht der Abgeordnete Dr. Blank.
jaeger (vizepräsident), 1955-01-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich die Damen und Herren, die dem Mündlichen Bericht des Haushaltsausschusses auf Drucksache 1052 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste, die 66. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 17. Februar 1955, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
ritzel (NA), 1955-02-17:
Ich frage die Bundesregierung:
1 Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, damit endlich entsprechend einem Beschluß des Schweizerischen Bundesrates vom 24. Februar 1953 das 1945 beschlagnahmte Vermögen der Deutschen Hilfsvereine in der Schweb diesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben wieder zugeführt wird?
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Herr Staatssekretär, bitte!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-17:
Das Vermögen der Deutschen Hilfsvereine und ;der aufgelösten nationalsozialistischen Organisationen ist, soweit es nicht unter der Verwaltung der schweizerischen Bundesanwaltschaft und der deutschen Interessenvertretung zur Unterstützung deutscher Hilfsbedürftiger in der Schweiz nach 1945 verbraucht worden ist, zu einem wesentlichen Teil verwandt worden zum Ausbau des Konsul-Burchard-Hauses in Davos, das im Eigentum einer Hotelaktiengesellschaft steht. Die Aktien der Hotelaktiengesellschaft gehörten dem aufgelösten Deutschen Tuberkulose-Hilfswerk in der Schweiz und wurden vom Schweizerischen Bundesrat mit dem übrigen Vermögen der schweizerischen Hilfsvereine der Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland in Bern zur Verfügung gestellt. Die Bereitstellung von Mitteln für die neu gegründeten Hilfsvereine in der Schweiz macht die Veräußerung dies Konsul-Burchard-Hauses erforderlich. Das Bundesministerium für Arbeit hat die Absicht, die Aktien der Hotelaktiengesellschaft zum Zwecke der Fürsorge für Tuberkulosekranke zu erwerben. Im Jahre 1953 hat der Deutsche Bundestag auf den Initiativantrag mehrerer Abgeordneter dem Ansatz eines Betrages von 280 000 DM für den Ankauf vorbehaltlich bautechnischer und vermögensrechtlicher Nachprüfung zugestimmt. Nach Abschluß dieser Prüfung hat das Bundesministerium der Finanzen jetzt dem Kaufvertrag über die Aktien der Hotelaktiengesellschaft Davos zwischen der Gesandtschaft der Bundesrepublik Deutschland und dem Bundesministerium für Arbeit vorbehaltlich der Regelung von Einzelfragen zugestimmt. Den Deutschen Hilfsvereinen in der Schweiz wird .also in Kürze der Erlös aus idem Verkauf der Aktien der Hotelaktiengesellschaft zugeführt werden können.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Haben sie eine Zusatzfrage?
ritzel (NA), 1955-02-17:
Darf ich fragen, wie hoch dieser Erlös etwa sein wird?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1955-02-17:
Ich darf die Frage schriftlich beantworten; ich bin im Augenblick nicht in der Lage, es zu sagen.
ritzel (NA), 1955-02-17:
Danke sehr.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Ist Herr Augeordneter Lütkens nunmehr da? - Das ist nicht der Fall.
Dann Herr Abgeordneter Walter zu Frage 6.
walter (NA), 1955-02-17:
Ich frage:
Ist die Bundesregierung gewillt, bei Handelsvertragsverhandlungen mit seefahrenden Staaten zur Bedingung zu machen, :daß die Flaggendiskriminierung aufhört?
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Bitte, Herr Staatssekretär!
schneider (vizepräsident), 1955-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker ({0}).
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-02-17:
Die Bundesregierung erkennt im Einvernehmen mit den übrigen europäischen Schiffahrtsnationen den von der OEEC ,aufgestellten Grundsatz der weltweiten Liberalisierung der Seeschifffahrt und der Freiheit der Flaggenwahl an. Sie bekämpft jede Art staatlicher Bevorzugungen.
Es kann andererseits nicht bestritten werden, daß in der Nachkriegszeit zahlreiche Länder, größere und kleinere, für die von ihnen neu aufgebaute und vielfach staatliche Schiffahrt Vorzugsstellungen verlangt haben. In besonderem Maße gilt :das von den Ländern des Orients und des südamerikanischen Raumes. Im einzelnen ist die Bundesregierung in Chile - übrigens im Einvernehmen mit anderen Ländern - vorstellig geworden. Anderwärts ist sie selbständig vorgegangen im Rahmen von Handelsvertragsverhandlungen. So schweben zur Zeit derartige Verhandlungen mit Argentinien, mit Brasilien, mit Kolumbien, mit Ägypten und der Türkei. Bei der Türkei ist die Unterzeichnung eines im wesentlichen abgeschlossenen Abkommens von einer befriedigenden Regelung der Flaggenfrage abhängig gemacht worden.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Die Frage ist erledigt. Dann Abgeordneter Dr. Mommer zu Frage 20.
trittelvitz (NA), 1955-02-17:
Darf ich für Herrn Abgeordneten Dr. Mommer die Frage stellen? - Ich frage die Bundesregierung:

({0})
Welche Bedeutung mißt die Bundesregierung dean für die Dauer von drei Monaten ausgesprochenen Verbot der Zeitung „Rheinpfalz" im Saargebiet bei?
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Herr Staatssekretär!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amtes), 1955-02-17:
Die Bundesregierung hätte erwartet, daß die Saarregierung bereits den Abschluß ides Abkommens über das Statut der Saar zum Anlaß genommen hätte, zu einer liberaleren Pressepolitik überzugehen. Statt dessen hat sie wiederum eine Zeitung, die einen gegen sie gerichteten Artikel bringt, zudem gleich für die zulässige Höchstdauer von drei Monaten, verboten. Dieses Verhalten der saarländischen Stellen zu einem Zeitpunkt, in dem versucht wird, eine Bereinigung ides deutsch-französischen Verhältnisses herbeizuführen, ist solchem Bestreben keineswegs förderlich. Die Bundesregierung sieht daher in diesem Vorfall einen erneuten Beweis für die Notwendigkeit, den gegenwärtigen Zustand an der Saar schleunigst durch eine demokratische Ordnung zu ersetzen.
schmid (vizepräsident), 1955-02-17:
Eine Zusatzfrage.
trittelvitz (NA), 1955-02-17:
Hält die Bundesregierung die derzeitigen Saarbehörden, die Zeitungen verbieten, weil sie über Kontakte zwischen Bonn und Saarbrücken berichten, für geeignet, nach Inkrafttreten des Statuts an der Saar Presse- und Parteienfreiheit herzustellen?