Atzenroth (NA), 1961-05-05:
Meine Damen und Herren! Einige meiner Kollegen haben vorhin ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, in welcher Form wir die heutige Tagesordnung abwickeln. Ich möchte
mich diesem Ausdruck des Bedauerns anschließen. Man wird ,die Frage an uns richten, warum wir zu den verschiedenen Tagesordnungspunkten sprechen. Meine Damen und Herren von der Regierungspartei, für Sie ist die Sache leicht. Sie wären sehr schnell damit fertig, wenn alle Tagesordnungspunkte in gemeinsamer Abstimmung einfach angenommen würden. Aber wir können es bei diesen leren Tribünen nicht zulassen, daß die Anträge ohne Aussprache angenommen werden, ohne daß die Öffentlichkeit unsere Argumente kennen lernt, die wir gegen bestimmte Anträge vorzubringen haben, wenn diese Argumente auch nur im Protokoll niedergelegt werden. Das, was wir im Ausschuß gesagt haben, ist der Öffentlichkeit ja leider nicht zugänglich. Infolgedessen ist diese Sitzung mit einer leider so bedauerlich langen Aussprache notwendig.
Ich komme zu dem jetzigen Tagesordnungspunkt. Zunächst ein Wort zu dem Schriftlichen Bericht! Es ist im 'allgemeinen nicht üblich, in einem Bericht Vermutungen auszusprechen; zumindest ist es peinlich, wenn sich die Vermutungen als falsch erweisen. Man darf nicht Vermutungen über die Absichten, die den Antragsteller zu einer Zurücknahme bewogen haben, äußern. Jedenfalls ist die hier geäußerte Vermutung unzutreffend. Im übrigen hat der Herr Berichterstatter die Motive richtig dargestellt, die uns zur Einbringungdieses Gesetzentwurfs im vergangenen Bundestag und zur erneuten Einbringung in diesem Bundestag bewogen haben. Eine Mahnung, einen Appell zu einem volkswirtschaftlich richtigen Verhalten an die Tarifpartner zu richten, ist der tiefere Sinn dieses Antrages gewesen und ist es heute noch; die Mahnung erhalten wir heute noch aufrecht.
Wir freuen uns, daß die Mehrheit - beide großen Parteien - unsere Motive insoweit anerkannt hat, als in dem Entschließungsantrag ungefähr dieselben Gedanken enthalten sind, die den Grundinhalt unserer Anträge bildeten.
Wir sind mit Ihnen darin nicht einig, daß man den Weg der Seelenmassage gehen sollte. Herrn Erhard ist das sehr selten gut bekommen; er hat sehr selten damit Erfolg gehabt. Wir fürchten, daß der einfache Appell an die Tarifpartner nicht immer ausreichend sein wird. Uns wäre eine feste gesetzliche Fundierung lieber gewesen. Aber wir müssen uns der Mehrheit fügen und werden uns Ihrem Appell, der entsprechend unseren Wünschen formuliert ist, anschließen, insbesondere deswegen, wie ich hinzufügen möchte, weil im Moment aus der allgemeinen wirtschaftlichen Lage heraus die Gefahr nicht gegeben ist, daß die äußersten Kampfmittel zu schnell ergriffen werden. Aber wir sind nicht der Meinung, daß damit das derzeitige Verhalten der Tarifpartner gerechtfertigt werden kann und daß dieses Verhalten keinen Grund zu Besorgnissen gibt. Ihr Wirtschaftsminister hat ja selber vor einiger Zeit, als er Maßnahmen zur Konjunkturdämpfung ergriffen zu haben glaubte - sie haben sich ja schon als recht unwirksam erwiesen -, Versuche gemacht, in das Verhalten der Tarifpartner einzugreifen. Er ist damit gescheitert; er ist zunächst in Kreuznach gescheitert, und er ist bei der Bauindustrie gescheitert.

Meine Mahnung richtet sich völlig gleichmäßig an beide Tarifpartner.
Das, was bisher geschehen ist, verleitet also nicht zu guten Hoffnungen für unsere weitere wirtschaftliche Entwicklung, und wir glauben, daß hier etwas geschehen müßte. Wir sehen die Entwicklung deswegen als besonders ungünstig an, weil wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungspartei, und Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, den Vorwurf nicht ,ersparen können, daß einen Anreiz zu einem solchen ungünstigen Verhalten die dynamische Rentenreform gegeben hat. Jedes Bedenken bei Verhandlungen über die Höhe der Löhne, ,das früher im Hinblick auf die Auswirkungen auf die Rentner noch vorhanden war, ist heute völlig geschwunden; heute ist man von einem solchen Bedenken völlig frei. Man kann also sein Verhalten nach seinen eigenen Zielen und seinen eigenen Wünschen gestalten; man hat nur noch wenig Hemmungen. Das muß doch Befürchtungen allerschlimmster Art für unsere Währung erwecken, und das ist der Grund, weshalb wir außer dem Entschließungsantrag, den wir wohl alle gemeinsam annehmen wollen, noch einen weiteren Entschließungsantrag vorgelegt haben, der auf Umdruck 871 ({0}) enthalten ist und der besagt, daß die Bundesregierung ersucht wird, „Vorsorge dafür zu treffen, daß die Öffentlichkeit über die möglichen volkswirtschaftlichen Auswirkungen des Neuabschlusses von Tarifverträgen von allgemeiner Bedeutung" - diese drei Worte sind im Umdruck 871 ({1}) hinzugefügt worden - „unterrichtet wird".
Ich möchte mich auf ein Beispiel beschränken. Ich weiß nicht, ob es nicht Eindruck bei den Tarifverhandlungen gemacht hätte, wenn man erfahren hätte, daß gewisse Tariferhöhungen die sofortige Folge gehabt haben, daß der Straßenbahntarif in München von 35 Pf auf 50 Pf erhöht werden mußte, - eine unmittelbare Folge von Abmachungen der Tarifpartner.
Meine Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß, wenn sich aus dem Verhalten der Tarifpartner nicht Gefahren für die Beständigkeit unserer Währung ergeben sollen, die Bundesregierung handeln muß, und dazu soll sie unser Antrag veranlassen.
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