Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1970-06-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Dr. Kraske?
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Nein.
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Meine Damen und Herren, ich beziehe mich, soweit einige Passagen der Rede des Kollegen Leicht in Frage kommen, auf die Etatdebatte in der ersten
Lesung und auf meine Ausführungen am heutigen Vormittag. Ich glaube, dem Hohen Hause ist nicht zuzumuten, daß ich dasselbe - vielleicht in anderen Formulierungen - mehrmals wiederhole. Ich kann mich also insoweit auf die Protokolle zur ersten Lesung und auf das Protokoll der heutigen Vormittagssitzung beziehen.
Aber Herr Kollege Leicht hat einige sehr bedeutsame und grundsätzliche Fragen angeschnitten, die zu behandeln mir wichtig erscheinen. Das Hohe Haus hat wohl auch einen Anspruch darauf, vom Finanzminister zu erfahren, wie er sich zu diesen verschiedenen Punkten stellt.
Sie haben z. B. davon gesprochen, daß unsere Absichten hinsichtlich der inneren Reformen eine Einbahnstraße zur Verschuldung darstellten. Es ist sicherlich notwendig, daß wir uns einmal ganz grundsätzlich mit der Frage der Verschuldung des Bundes in der mehrjährigen Finanzplanung beschäftigen.
Sie haben behauptet, durch die von der Regierung vorgesehenen jährlichen Verschuldungsraten würde der Bund in unverantwortlicher Weise belastet und die Währungsstabilität gefährdet. Lassen Sie mich dazu zunächst wiederholen, was ich in meiner Haushaltsrede am 18. Februar dieses Jahres erklärt habe:
Die Bundesregierung hält mittelfristig eine Kreditaufnahme des Bundes für notwendig und vertretbar, die höher ist, als im alten Finanzplan vorgesehen. Die Neuverschuldung des Bundes wird 1971 rund 4 Milliarden DM, 1972 rund 5,5 Milliarden DM und 1973 rund 8 Milliarden DM betragen. Nur 1970 wird der Bund, solange die Sperre besteht, keine neuen Kredite aufnehmen.
Soweit meine Bemerkungen in der ersten Lesung am 18. Februar.
Die Verschuldungsabsichten liegen ganz gewiß tendenziell höher als die Schuldenpläne der vorigen Regierung. Sie liegen allerdings bei weitem nicht in dem Maße über den jährlichen Verschuldungsraten der alten Finanzplanung, wie es immer wieder von der Opposition behauptet wird. So sieht die Finanzplanung für den Zeitraum 1969 bis 1973 eine Neuverschuldung von 24,8 Milliarden DM vor. Das entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Zunahme von 4,9 Milliarden DM. Demgegenüber war im Planungszeitraum 1968 bis 1972, den Herr Strauß zu verantworten hatte, eine Verschuldung von 22,5 Milliarden DM, also durchschnittlich jährlich eine Verschuldung von 4,5 Milliarden DM, vorgesehen.
Berücksichtigt man, daß die Bundesregierung infolge der Konjunktursperre 1970 den Schuldenstand des Bundes nicht erhöhen wird, so ergibt sich für den Planungszeitraum 1970 bis 1973 eine Zunahme der Gesamtverschuldung von 18 Milliarden DM bzw. eine durchschnittliche jährliche Neuverschuldung von 4,5 Milliarden DM. Das entspricht genau dem durchschnittlichen Zuwachs der Verschuldung in der von meinem Amtsvorgänger zu verantwortenden Planung 1968 bis 1972. Ich betone hier alBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
lerdings freimütig, daß die erste Finanzplanung dieser Bundesregierung eine stärkere Bundesverschuldung beabsichtigt hat als die Finanzplanung meines Vorgängers.
Wir wollen den öffentlichen Kredit intensiver als bisher als ein aktives Mittel der Finanzierung öffentlicher Ausgaben einsetzen. Diese Konzeption, meine Damen und Herren, ist im übrigen nicht so neu, wie das heute die Opposition wahrhaben möchte. Herr Kollege Strauß hat im Bulletin der Bundesregierung vom 4. September 1968 selbst folgendes formuliert:
Ganz generell gesehen - so schrieb Herr Strauß gibt es keinen Grund, warum die öffentliche Schuld nicht mit der allgemeinen Wirtschaftsentwicklung zunehmen kann. Unter normalen und stabilen Währungsbedingungen wirft die öffentliche Schuld, wenn die hieraus finanzierten öffentlichen Ausgaben in den Wirtschaftskreislauf eingegangen sind und sie zum überwiegenden Teil langfristig untergebracht wird, keine weiteren Probleme auf.
Das gilt natürlich unter normalen und stabilen Währungsbedingungen.
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Deswegen unternehmen wir in diesem Jahr keine Verschuldung. Aber hier ist ja der gesamte Planungszeitraum angesprochen worden, der in dem neuen Finanzplan enthalten ist.
Ähnlich hatte Herr Strauß schon ein Jahr vorher im Bulletin vom 23. Juni 1967 geschrieben:
Unabhängig davon erscheint es unvermeidbar, auch für die Jahre ab 1969 gegenüber der in der Vergangenheit üblichen Handhabung die Neuverschuldung des Bundes beträchtlich auszuweiten. Die sich aus der gesamtwirtschaftlichen Projektion ergebende Forderung nach verstärkten öffentlichen Investitionen kann nur verwirklicht werden, wenn die Gebietskörperschaften bereit sind, sich - insgesamt gesehen - wesentlich stärker als bisher zu verschulden.
Das ist ein Zitat von Herrn Kollegen Strauß. Diese Ansicht von Herrn Strauß über die von der öffentlichen Hand einzuschlagende Schuldenpolitik habe ich persönlich seit mehr als einem Jahrzehnt vertreten, und zwar auch, wie Sie wissen, hier in diesem Hohen Hause.
Selbst wenn jetzt Herr Kollege Leicht gegen eine solche schuldenpolitische Konzeption polemisiert, stehe ich nach wie vor zu dieser Konzeption und habe in der Finanzplanung die praktischen Konsequenzen gezogen. Selbstverständlich bleibt die Kreditfinanzierung auf die Investitionen beschränkt, solange keine ungewöhnlichen konjunkturellen Ereignisse eine Kreditfinanzierung anderer Aufgaben erzwingen. Meine Ansichten zur öffentlichen Schuldenpolitik habe ich am 4. März dieses Jahres vor der Rheinisch-Westfälischen Börse in Düsseldorf nochmals deutlich herausgestellt. Ich habe dort geäußert: Förderung der Bildung, der Forschung und der Wissenschaft sowie hohe Sozialinvestitionen sind nötig, um wirtschaftliches Wachstum und soziales Gleichgewicht zu sichern. Ich bin der Überzeugung, daß auch der öffentliche Kredit zur Finanzierung dieser Aufgaben in Anspruch genommen werden muß, wenn eine entsprechende Konstellation das erlaubt.
Nun hat Herr Kollege Leicht noch einige Bemerkungen zu den Zinssubventionen und zu den Schuldendiensthilfen im Rahmen des Finanzplans gemacht. Es ist dabei behauptet worden, der Bundesfinanzminister habe eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Zinssubventionen und Schuldendiensthilfen im Rahmen des Finanzplans unbeantwortet gelassen. Das trifft nicht zu. Ich darf in diesem Zusammenhang nochmals auf die Bundestagsdrucksache VI/737 verweisen, in der die Schuldendiensthilfen der Jahre 1970 bis 1973 sowohl in einer Gesamtsumme als auch nach Sparten aufgeteilt dargestellt werden. Es wird auch angegeben, in welchem Umfang durch die Schuldendiensthilfen Kapitalmarktbelastungen ausgelöst werden. Die Behauptung, die Bundesregierung habe auf die Frage der Opposition zu diesem Themenkreis keine Antwort gegeben, bleibt mir angesichts des Vorliegens der Bundestagsdrucksache VI/737 unverständlich.
Es ist noch auf die Geldvermögensrechnung aufmerksam gemacht worden. Auch dieses Kapitel ist in der Antwort behandelt worden. Ich möchte hinzufügen: Die Nettokreditaufnahme, die sich aus der Geldvermögensrechnung ergibt, weist nur für das Jahr 1973 eine Meinungsverschiedenheit zwischen unserer Finanzplanung und der Bundesbank auf. Wir haben hier eine Nettokreditaufnahme von rd. 8 Milliarden DM für die öffentliche Hand vorgesehen - das ist das Jahr 1973, wie ich noch einmal wiederholen möchte -, und die Bundesbank hat in den Beratungen des Finanzplanungsrats empfohlen, nicht über 7,5 Milliarden DM hinauszugehen. Wir werden diese Empfehlung laufend zu überprüfen haben. Wir nehmen jede Empfehlung und jeden Ratschlag, der von der Bundesbank kommt - dessen dürfen Sie versichert sein -, sehr ernst.
Sie haben dann noch einmal die Frage der globalen Minderausgabe angesprochen. Ich persönlich habe den Eindruck, daß wir in der prinzipiellen Beurteilung gar nicht so weit voneinander entfernt sind, und darf insoweit noch einmal auf meine Ausführungen von heute vormittag verweisen.
Nun haben Sie aber auch noch einmal Kürzungsvorschläge angekündigt. Ich weiß nun nicht, welche Kürzungsvorschläge kommen werden. Auf einige, die in den Haushaltsberatungen nach Mitteilung meiner Kollegen eine besondere Rolle gespielt haben und die vielleicht wiederkommen könnten, möchte ich doch der Vorsicht halber eingehen. Sie haben im Haushaltsausschuß die Kürzung im Verteidigungsbereich bei Verpflegung, Bauausgaben, Fernmeldematerial, Fahrzeugen und Betriebsstoffen um 120 Millionen DM vorgeschlagen, die Kürzung

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
des Ansatzes „bilaterale Kapitalhilfe" um 50 Millionen DM, die Kürzung des Ansatzes „Diskont für U-Schätze" um 65 Millionen DM, die Kürzung des Ansatzes „Zinsen für Buchkredit" um 20 Millionen DM und die Kürzung des Ansatzes „Personalverstärkungsmittel" um 300 Millionen DM.
Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen! Vielleicht tragen sie dazu bei, hier eine Klärung herbeizuführen; vielleicht tragen sie auch dazu bei, auf die Anträge und ihre Erledigung Einfluß zu nehmen.
Die vorgeschlagenen Kürzungen im Verteidigungsbereich sind unter Berücksichtigung der bereits im Einzelplan 14 vorgenommenen sonstigen Kürzungen nicht mehr zu vertreten.
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Ich nehme an, daß das durch die Debatte am gestrigen Tage zum Weißbuch erledigt ist; denn Herr Kollege Zimmermann hat ja einige Bemerkungen auch hinsichtlich der weiteren Entwicklung der Ausgaben im Verteidigungsbereich gemacht. Ich meine, daß Gleiches für die bilaterale Kapitalhilfe gelten sollte, die durch den Haushaltsausschuß schon um 80 Millionen DM gekürzt wurde. Beim Diskont für U-Schätze ist der Ansatz von 155 Millionen DM für die Umschuldung fälliger Papiere unbedingt erforderlich, und deswegen können wir auf diesen Betrag nicht verzichten. Zum Bedarf an Zinsen für den Buchkredit darf ich darauf hinweisen, daß sich der Rhythmus der Steuereingänge, wie Sie wissen, wegen der Finanzreformzuungunsten des Bundes verschoben hat. Deswegen haben wir vom Beginn des Jahres bis Mitte März Kassenkredite aufnehmen müssen. Es ist nicht auszuschließen, daß der Bund in steuerschwachen Monaten vorübergehend auf den Buchkredit zurückgreifen muß. Ihnen ist bekannt, daß sich der Zinssatz dafür in Höhe des Diskontsatzes bewegt.
Dem Kürzungsvorschlag bei den Personalverstärkungsmitteln liegt wahrscheinlich die Annahme zugrunde, daß die in den Einzelplänen veranschlagten Personalausgaben wesentliche Reserven enthalten, wie das in früheren Jahren tatsächlich der Fall gewesen ist. Aber diesmal trifft es nicht zu. Die Personal-Istausgaben sind in den ersten vier Monaten des Jahres 1970 um 19,9 v. H. gestiegen, obwohl das Soll der Personalausgaben für 1970 nur um 16,7 v. H. steigt. Es ist zwar zu erwarten, daß die Steigerungsrate von 19,9 v. H. im Laufe des Jahres 1970 auf 16,7 v. H. absinkt, jedoch ist keineswegs damit zu rechnen, daß Minderausgaben verbleiben. Vielmehr zeichnet sich jetzt schon ein Mehrbedarf von rund 30 Millionen DM ab.
Eine Bemerkung zu den Ausführungen, die Herr Kollege Leicht in bezug auf die Konjunkturausgleichsrücklage und die Zahlung der ersten Rate in Höhe von 750 Millionen DM im März gemacht hat: Ihre Ausführungen zu den Hinterlegungskonten ändern wirklich nichts an der Tatsache, daß die erste Rate der Konjunkturausgleichsrücklage in Höhe von 750 Millionen DM bis zum 31. März 1970 aus laufenden Einnahmen gezahlt worden ist.
Mit diesen Konten, die Sie angesprochen haben, hat es folgende Bewandnis: Beiträge an die EWG werden haushaltsmäßig zu bestimmten Zeitpunkten fällig und dann abgebucht. Die Bundeshauptkasse verwahrt die entsprechenden Beträge, bis sie endgültig kassenmäßig abgerufen werden. So haben wir ständig Beträge auf den Hinterlegungskonten. Richtig ist, daß wir am 31. März 1970 auf diesem Konto einen Betrag von 1 Milliarde 82,5 Millionen DM gehabt haben. Zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres beliefen sich diese Gelder, die im Januar 1969 1 Milliarde 5,2 Millionen DM betragen hatten, immer noch auf rund 600 Millionen DM. Die Frage der Zahlung der Konjunkturausgleichsrücklage steht also in keiner Weise in einem Zusammenhang mit dem Kontostand auf den Hinterlegungskonten. Der heutige Stand des Hinterlegungskontos z. B. - .ich habe das eben ermitteln lassen - beträgt 530 Millionen.
Von Herrn Kollegen Leicht ist auch angekündigt worden, daß Sie Wert darauf legten, eine Begrenzung der Inanspruchnahme der in den Einzelplänen des Haushalts 1970 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen um 20 v. H. auf 80 v. H. anzustreben. Sie wissen, daß nach dem neuen Haushaltsrecht -- darüber haben wir uns eingehend in der ersten Lesung unterhalten - die Verpflichtungsermächtigungen im Haushaltsplan zu veranschlagen sind. Dadurch wird das Budgetbewilligungsrecht des Parlaments verstärkt, weil neben den Ausgaben nunmehr auch die Verpflichtungsermächtigungen bewilligt werden müssen. Die Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigung hat weiter zur Folge, daß der Haushalt klarer und durchsichtiger wird. Sie dient dem besonderen Anliegen der Haushaltsreform, bei mehrjährigen Vorhaben die finanziellen Auswirkungen in ihrer Gesamtheit im Haushaltsplan darzustellen.
Als Auswirkung des neuen Haushaltsrechts sind die Verpflichtungsermächtigungen von 8 Milliarden DM in 1969 im Entwurf des Haushaltsplans 1970 auf 26,8 Milliarden DM angestiegen. Nach den Beschlüssen des Haushaltsausschusses betragen sie nunmehr 28 Milliarden. Ich habe schon bei der ersten Beratung des Haushaltsentwurfs 1970 auf die Gründe für den Anstieg der Verpflichtungsermächtigungen hingewiesen, als Herr Kollege Dr. Stoltenberg das Anwachsen der Verpflichtungsermächtigungen kritisierte. Die Verpflichtungsermächtigungen entfallen im wesentlichen auf folgende Bereiche: Wirtschaftsförderung 1,2 Milliarden, Ernährung 700 Millionen, Verkehr 3,3 Milliarden, Verteidigung 15,7 Milliarden, Entwicklungshilfe 1,9 Milliarden.
Die ungekürzte Beibehaltung der im Haushaltsplan 1970 veranschlagten Verpflichtungsermächtigungen ist im Interesse einer kontinuierlichen Fortführung der einzuleitenden Beschaffungs- und Baumaßnahmen gerade in diesen Bereichen unerläßlich.
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Die Begrenzung würde eine nicht zu vertretende Verzögerung der Investitionsvorhaben insbesondere im Bereich des Straßenbaus und der Verteidigung zur Folge haben. Das haben Sie auch den


Bundesminister Dr. h. e. Dr.-Ing. E. h. Möller
Zahlen, die ich nannte, entnehmen können. Diese Verzögerung würde die äußere Sicherheit der Bundesrepublik und auch die Bemühungen um die dringend erforderliche Verbesserung der Sicherheit auf unseren Straßen beeinträchtigen. Ich bitte Sie, sich das noch einmal zu überlegen, denn ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß die Opposition solche Konsequenzen in Kauf nehmen möchte.
Meine Damen und Herren, ich habe mich über einige Bemerkungen des Herrn Kollegen Leicht zur Arbeit des Finanzplanungsrats gewundert. Ich bin sehr froh, daß dieser Finanzplanungsrat existiert. Es hat sich im Finanzplanungsrat eine ganz ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen den Ländern und den Vertretern der kommunalen Spitzenorganisationen ergeben. In meiner Amtszeit haben drei Sitzungen stattgefunden, und zwar am 15. Dezember vorigen Jahres, am 28. Januar 1970 und am 17. April 1970. Wir haben eine Verschiebung der nächsten Sitzung vornehmen müssen
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- wahrscheinlich auf die zweite Junihälfte -, weil wir mit unseren Vorarbeiten noch nicht fertig geworden sind. Sie können sich das ja vorstellen, wenn Sie daran denken, daß wir die letzte Sitzung erst am 17. April 1970 abgehalten haben. Ich würde mich sehr freuen, Herr Kollege Leicht, wenn Sie als Vorsitzender des Haushaltsausschusses Gelegenheit nehmen würden, sich an Hand der Tagesordnung, die ich Ihnen gern laufend zur Verfügung stelle, von den auch jetzt zügigen und durchaus vernünftig geführten Beratungen des Finanzplanungsrates zu überzeugen.
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Daß früher alles bestens war, ist ja selbstverständlich. Aber ich möchte Sie natürlich auch davon überzeugen, daß es jetzt mindestens ebenso gut sein muß.
Die Beratungen des Finanzplanungsrates haben sich so entwickelt, daß man sagen kann, daß der Finanzplanungsrat ein wirksames Instrument zur notwendigen Koordinierung aller Gebietskörperschaften geworden ist. Ich nenne Ihnen nur die im Finanzplanungsrat abgesprochenen und in der Praxis vorgenommenen Konjunktursperren und Konjunkturausgleichsrücklagen. Diese Politik werde ich auch im Verlauf der kommenden Monate beibehalten. Der Finanzplanungsrat wird, wie ich schon sagte, in Kürze wieder zu einer weiteren Beratung zusammentreten und über die auf der Basis des Nachtrags zum Jahreswirtschaftsbericht zu treffenden finanzpolitischen Entscheidungen beraten. Den Nachtrag zum Jahreswirtschaftsbericht mußten wir erst haben. Wir mußten ihn im Kabinett beraten, und mir schien es auch wichtig zu sein, die Beratung hier im Bundestag abzuwarten. Wir werden diese Sitzung also in Kürze abhalten.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Leicht hat nun auseinandergesetzt, warum die CDU/CSU-Fraktion nicht in der Lage ist, diesem Einzelplan zuzustimmen. Sie werden verstehen, daß ich es
bedaure, daß sie nicht glaubt zustimmen zu können.
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Daß ich Ihre Begründung nicht vollinhaltlich billigen kann, daß ich in wesentlichen Punkten anderer Meinung bin, werden Sie auch verstehen können. Aber gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen hierzu.
Sie meinten, ich wäre in den Auseinandersetzungen mit den Ressortkollegen nicht in der Lage gewesen, den Kurs der finanzpolitischen Solidität abzusichern. Sie dürfen mir glauben, Herr Kollege Leicht, daß ich in allen Phasen der Beratungen im Kabinett, die sich mit Finanzfragen, mit finanzwirtschaftlichen Auswirkungen beschäftigen, immer aufpasse, daß dieser Pfad der Tugend der finanzpolitischen Solidität nicht verlassen wird. Daß es dabei zu Auseinandersetzungen mit den Ressortkollegen kommt, wissen Sie. Ich habe aber aus all den Beratungen gewisse Konsequenzen gezogen.
Ich habe zunächst einmal - um darauf noch einmal zurückzukommen - bei der vorläufigen Haushaltsführung veranlaßt, daß mir in den letzten Monaten alle Entsperrungsanträge, die von den Ressorts kamen, persönlich vorgelegt worden sind. Ich habe mir jeden einzelnen Antrag selber angesehen, weil ich mich nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, daß vielleicht solchen Entsperrungsanträgen in einem größeren Umfang als MT verantworten Rechnung getragen worden wäre. Ich habe auch in einer Sitzung des Bundeskabinetts sehr nachdrücklich darauf hingewirkt, daß der von uns beschlossene restriktive Haushaltsvollzug beachtet wenden muß. Ich glaube also, daß ich mich in den Auseinandersetzungen mit den Ressortkollegen im Rahmen des Möglichen - daß ,es immer nur einen solchen Rahmen des Möglichen gibt, haben Sie, Herr Kollege Leicht, als Parlamentarischer Staatssekretär sicher auch erfahren - durchaus behauptet habe.
Aber eine weitere prinzipielle Änderung hat sich aus den dabei gesammelten Erfahrungen ergeben. Wir werden die Beratungen zum Haushalt 1971 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung nicht ein der bisherigen Weise ,fortführen, sondern wir werden uns am 13. Juni, also bevor hier die dritte Lesung des Haushaltsplans 1970 stattgefunden hat, in einer Klausurtagung des Bundeskabinetts mit der Haushaltslage für 1971 und 'mit der mittelfristigen Finanzplanung beschäftigen. Es erfolgt ein eingehendes Referat des Finanzministers mit allen Zahlenunterlagen, und wir werden bei dieser Gelegenheit im Kabinett dann eine Grundsatzberatung mit ,dem Ziel durchführen, daß sich das Kabinett, bevor das Finanzkabinett zusammentritt und die Beratungen mit den einzelnen Ressorts durchführt, um eine Abstimmung zuerreichen, dazu entschließt, eine Liste von Prioritäten aufzustellen, die sich selbstverständlich im Rahmen des finanziellen Bewegungsspielraums halten muß, damit am Anfang der neuen Beratung von vornherein die Verantwortung des Gesamtkabinetts steht.

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Ich 'meine, daß wir diamit einen guten Weg beschreiten, und ich glaube, daß sich dann auch die Kollegen der einzelnen Ressorts stärker beteiligt fühlen und stärker daran interessiert sind, die Gesamtverantwortung zu tragen. Das kann man aber nur, wenn man von vornherein eine volle Mitbestimmung sicherstellt, weil sich nur aus dieser Mitbestimmung auch die notwendige Mitverantwortung ergibt.
Herr Kollege Leicht, seien Sie davon überzeugt, daß die Bundesregierung nicht von einer Inflationsmentalität befallen ist und daß ich persönlich ganz sicher nicht davon befallen 'bin. Das ist bei meinem Berufsleben, bei meiner früheren Tätigkeit und angesichts der Tatsache, daß ich zu den Gründern der Sparerschutzgemeinschaft gehöre, wohl überhaupt nicht feststellbar.
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- Aber glauben Sie mir, ich würde auch in keiner Weise bereit sein, eine solche Inflationsmentalität mitzumachen oder anzuerkennen oder zu ihr Beihilfe zu leisten.
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Sie dürfen versichert sein, daß ich die Verpflichtung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, nämlich Störungen des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts zu verhindern, bei allen vier Postulaten bitter ernst nehme und mir völlig idartiber im klaren bin, welche Bedeutung diese Auflage und diese Verpflichtung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes für das Kabinett und insbesondere für den Finanzminister besitzt.