wolfgang grotthaus (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst
zwei Anmerkungen machen: Erstens. Herr Weiß, Sie und
die CDU/CSU haben sich hier als glaubhafte Vertreter der
Arbeitnehmer dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist es
für mich erstaunlich, dass von den 15 Mitgliedern Ihrer
Fraktion, die im Sozialausschuss vertreten sind, nur zwei
und ein Vertreter hier sitzen. Wenn Sie hier viel stärker
vertreten wären, würden Sie signalisieren, dass Sie diese
Problematik und Thematik tatsächlich ernst nehmen.

Zweitens. Bei der Anhörung, die Sie erwähnt haben,
scheinen Sie in einem anderen Raum gesessen zu haben.
Ich unterstelle natürlich, dass jeder, der parteipolitisch aktiv ist, nur das hört, was er hören will. Ich würde Ihnen
aber empfehlen, doch einmal das Protokoll nachzuvollziehen. Dann werden Sie feststellen, dass die Mehrheit
der dort anwesenden Experten gesagt hat, dass das, was
Sie in Ihrem Antrag vorgeschlagen haben, nicht umsetzbar ist und von der Mehrheit nicht gewünscht wird.

({0})

Die CDU/CSU hat in ihrem Antrag auf den jüngst vorgelegten Armuts- und Reichtumsbericht verwiesen - ich
möchte darauf aufmerksam machen, dass es zum ersten
Mal nicht nur einen Armutsbericht, sondern auch einen
Reichtumsbericht gibt -, aus dem hervorgeht, dass das Kapital in dieser Republik unterschiedlich verteilt ist. Des
Weiteren haben Sie festgestellt, dass die Beteiligung der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Produktivvermögen zu einer gleichmäßigen Vermögensverteilung
beiträgt und dass dies gesellschaftspolitisch wünschenswert ist. Dies hört sich zunächst einmal sehr gut an und ist
auch nicht falsch. Ihnen ist aber schon von mehreren Diskussionsrednern deutlich gesagt worden, dass das, was Sie

machen, nicht dazu beiträgt, eine bessere Verteilung zugunsten derjenigen, die es in dieser Republik nötig haben,
vorzunehmen. Wenn wir eine bessere Verteilung der Vermögenswerte in unserer Republik erreichen wollen, dann
kommt es eben nicht darauf an, diejenigen zu stärken, die
schon viel haben oder das, was sie haben, aus eigener Kraft
vermehren können - dies schlagen Sie jedoch in Ihrem Antrag vor -, sondern darauf, gezielt diejenigen zu unterstützen, die zu den unteren und mittleren Einkommensschichten gehören. Das vermissen wir in Ihrem Antrag.

Ich schildere Ihnen einmal, wie die Situation heute aussieht: Schon heute werden nach dem Vermögensbildungsgesetz etwa zwei Drittel aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefördert und schon heute bildet ein großer
Teil der gut und besser Verdienenden Vermögen, ohne
dafür eine staatliche Förderung zu erhalten. Ihr Vorschlag,
die Einkommensgrenzen im Vermögensbildungsgesetz
anzuheben und damit die gut und besser Verdienenden in
die staatliche Förderung einzubeziehen, würde dazu
führen, dass diejenigen, die heute schon gefördert werden,
von dem nur einmal zu verteilenden Kuchen etwas abgeben müssten, und zwar zugunsten derjenigen, die heute
nicht förderungswürdig sind, weil sie aufgrund ihres Einkommens in der Lage sind, Vermögen zu bilden. Sie
schlagen in Ihrem Antrag zwar vor, mehr finanzielle Mittel zur Verfügung zu stellen. Allerdings sagen Sie nicht, in
welcher Form Sie diese finanziellen Mittel aufbringen
wollen. Sie sagen nur sehr vage, dass Sie eine Umverteilung herbeiführen wollen. Zu wessen Lasten Sie diese
Umverteilung herbeiführen wollen, wird nicht deutlich.

Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Sie schlagen
vor, die Steuersätze für die Großunternehmen und besser
Verdienenden auf unter 40 Prozent zu senken. Gleichzeitig sagt der Vorsitzende Ihrer Mittelstandsvereinigung
und des Wirtschaftsrates, dass das Geld, das dann fehlt,
durch eine Besteuerung von Sonn- und Feiertagszulagen
sowie Überstundenzulagen erzielt werden könne. Das ist
genau die Umverteilung, die Sie in dieser Republik 16 Jahre lang vorgenommen haben. Ich sage Ihnen: Wir werden
nicht nur dagegen stimmen, sondern dies den Menschen
in der Republik sagen und Ihnen gehörig auf die Finger
klopfen, wenn Sie glauben, diese Umverteilung durchführen zu können.

({1})

Sie geben in Ihrem Antrag die Konzentration auf die
Förderung der unteren und mittleren Einkommensschichten auf. Stattdessen wollen Sie jene Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die es nicht nötig haben, in die Förderung einbeziehen. Dies kann keiner wollen; doch genau
dies fordern Sie in Ihrem Antrag. Ich sage Ihnen an dieser
Stelle: Aus diesem Grund, aber nicht nur aus diesem
Grund, werden wir Ihren Antrag ablehnen.

In Ihrem Antrag fordern Sie weiterhin, dass das
Altersvermögensgesetz mit der Vermögensbildung als
eine weitere Option der Altersvorsorge gekoppelt werden
soll. Doch seit der Verabschiedung des Altersvermögensgesetzes beklagen Sie als Opposition, dass das Gesetz
ohnehin viel zu kompliziert sei.

({2})





- Frau Schwaetzer, jetzt hören Sie einmal genau zu!

({3})

Dies ist schlicht unrichtig.

({4})

Wenn Sie aber meinen, es sei kompliziert, dann müssten
Sie dem Antrag der CDU/CSU eigentlich widersprechen.

({5})

Denn durch diese zusätzliche Koppelung - Sie als
CDU/CSU hätten diesen Antrag gar nicht einbringen dürfen - würde das Altersvermögensgesetz noch komplizierter werden. Es geht nur eines: Entweder ist das Gesetz
kompliziert, dann können Sie keine Ergänzungen bringen,
oder es ist nicht kompliziert, dann müssen Sie dies auch
eingestehen. Beides geht nicht.

Lassen Sie mich einmal auf die Ergänzungsvariante
eingehen. Dabei geht es um die Einführung der Mitarbeiterbeteiligung am Produktivvermögen in den Förderkatalog des Alltersvermögensgesetzes. Dazu sage ich Ihnen in
aller Deutlichkeit: Jetzt wird es abenteuerlich. Ich habe ja
keine Probleme damit, wenn jemand selbst entscheidet,
sich am Produktivvermögen seines Betriebes durch Einbringung von Lohn, durch Aktienkauf oder Ähnliches zu
beteiligen. Dies macht aus unserer Sicht aber nur dann
Sinn, wenn es eine qualifizierte Mitbestimmung in wirtschaftlichen Fragen gibt. Wenn Geld zur Verfügung gestellt wird und dem Unternehmer das alleinige Verfügungsrecht darüber überlassen wird, wie er mit dem Geld
umgeht, dann frage ich mich: Wie ist es eigentlich mit der
Gleichheit unter den Kapitalgebern bestellt?

Ich möchte Ihnen ein Beispiel aus dem täglichen Leben
nennen, das ich persönlich derzeit erlebe: Ich war bei
Babcock Borsig - der Name dieser Firma sagt ja einiges,
zumindest zurzeit - beschäftigt. Vor einigen Monaten befand sich der Aktienkurs noch im zweistelligen Eurobereich. Durch Missmanagement ist er zwischenzeitlich auf
unter 2 Euro gefallen.

({6})

Was glauben Sie, wie groß die Freude der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist, die sich in Form von Aktien
an der nach Ihren Vorstellungen geforderten Mitarbeiterbeteiligung eingebracht haben?

({7})

Jetzt kommt das i-Tüpfelchen: Sie werden den Medien
entnommen haben, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jetzt zusätzlich zu ihren Verlusten noch einmal 50 Millionen Euro durch Lohnverzicht einbringen
müssen, damit andere Kapitalgeber versuchen, diese
Firma zu retten. Hier werden die Arbeitnehmer doppelt
zur Kasse gebeten: zum einen durch die finanziellen Verluste durch die Mitarbeiterbeteiligung und zum anderen
über das Risiko des Arbeitsplatzverlustes.

({8})

Jetzt hören Sie einmal genau zu: Diejenigen, die die
Misere verursacht haben, stehlen sich als Erste davon. Sie
verlassen als Erste das sinkende Schiff und heuern auf
dem nächsten Schiff an, wo sie noch mehr Geld bekommen und nicht nachweisen müssen, warum sie in der anderen Firma solch ein Missmanagement betrieben haben.
Wie blauäugig, glauben Sie, sind wir oder die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer? Sie fordern uns jetzt mit
Ihrem Antrag auf, diese Form von Mitarbeiterbeteiligung
auch noch in das Altersvermögensgesetz aufzunehmen!