Leicht (NA), 1970-02-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede des Herrn Bundesfinanzministers, die wir gestern gehört haben, fällt gegenüber allen anderen Haushaltsreden, die in der Vergangenheit in diesem Hohen Hause gehalten worden sind, in zweifacher Hinsicht aus dem Rahmen. Einmal enthält die Argumentation des Herrn Bundesfinanzministers streckenweise eine vordergründige und billige Polemik.
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Zum anderen ist der Wahrheitsgehalt des uns mit großem dialektischem Aufwand vorgelegten Zahlenwerks mehr als dubios,
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noch schlimmer, es ist teilweise, wie ich an nur wenigen Beispielen nachweisen will, falsch, in sich widersprüchlich und manipuliert.
Bisher ist - Sie mögen das nachlesen - die Vorlage des Haushalts immer in einem streng sachbezogenen, jede vordergründige Polemik vermeidenden Vortrag des Finanzministers geschehen.
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- Ach, Herr Wehner, zu Ihnen komme ich auch noch gleich.
Selbstverständlich ist es das gute Recht der amtierenden Bundesregierung, die Akzente des von ihr zu verantwortenden Haushalts entsprechend ihren politischen Intentionen zu setzen. Es steht dem Bundesfinanzminister aber schlecht an, die Einbringung des Haushalts zu einem Manifest sozialdemokratischer Parteipolemik zu degradieren, wie das nach unserer Auffassung gestern hier geschehen ist.
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Herr Bundesfinanzminister, Sie haben gestern Ihre Rede zutreffend mit dem Hinweis begonnen, daß es der erste Etat sei, den ein sozialdemokratischer Bundesfinanzminister als Mitglied einer Bundesregierung vorlege. Dieses Hinweises hat es eigentlich gar nicht bedurft. Denn wie unterscheidet sich Ihre Rede von der sachlichen und klaren Form, in der frühere Finanzminister ihren Haushalt vorgelegt haben!
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Ich habe nichts gegen eine harte, sachliche Kritik, Herr Bundesfinanzminister. Aber was Sie gestern boten, war eine Aneinanderreihung von Ungenauigkeiten und Halbwahrheiten, die nur das eine Ziel verfolgten, von der vagen, ja, ich möchte sagen: unsoliden Basis Ihrer Haushaltsplanung abzulenken.
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Was soll es denn heißen, wenn Sie, Herr Möller, Herrn Strauß den Vorwurf machen, er habe die mittelfristige Finanzplanung nicht intern fortgeschrieben? Haben Sie denn in Ihrem Hause nicht die Unterlage über den Stand am 15. Oktober, von dem Tag, an dem Herr Strauß noch verantwortlich war? Ich kann sie Ihnen geben, wenn Sie sie nicht haben. In dieser Unterlage heißt es: „Übersicht über streitig erklärte Beträge zur Finanzplanung 1969-1973". Diese Übersicht ist an ,die Fortschreibung der Finanzplanung angeheftet, die damals ein Volumen von 89,98 Milliarden DM ergab, wobei von diesen 89,98 Milliarden 4,24 Milliarden DM streitig waren.
Unter diesen streitigen Punkten war z. B. die Kriegsopferversorgung. In diesem Konzept steht, daß nur der Unterschiedsbetrag zwischen dem, was bis dahin vorgesehen war, nämlich 12 % plus 8 %, und den Forderungen des damaligen Arbeitsministers in Höhe von 22% - das entspricht einer Größenordnung von rund 455 Millionen DM - streitig sei. Das mußte durch eine politische Entscheidung gelöst werden. Sie sagten selber zu Recht: Das konnte die alte Bundesregierung nicht mehr tun, um die andere Regierung nicht zu 'binden.
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Ähnlich, meine Damen und Herren, ist es mit dem Kindergeld, ist es mit vielen anderen Positionen, z. B. auch mit der Position „EWG-Agrarfinanzierung", bei der ebenfalls die Beträge unter „streitig" stehen, die der politischen Entscheidung bedurften.
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie allgemein die Kritik über die mittelfristige Finanzplanung des ehemaligen Bundesfinanzministers Strauß dadurch vornahmen, daß Sie ihm vorwarfen, er habe die eine Gruppe der Dinge erst ab 1971 vorgesehen, die andere aber erst ab 1972, erinnere ich Sie daran: Nehmen Sie doch einmal Ihre Erklärung vom 18. Oktober des vergangenen Jahres - wenn ich mich recht erinnere -, in der Sie der Finanzplanung des damaligen Finanzministers Strauß ein Loblied gesungen haben! Lesen Sie es bitte nach.
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Ich erinnere Sie daran, Herr Bundesfinanzminister: Schauen Sie in Ihrem Ministerium nach einer Vorlage, deren Inhalt der damalige Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen am 26. Juni vor dem Haushaltsausschuß vorgetragen hat. Der Text ist anschließend verteilt worden. In diesem Vortrag wurde eine Information über die mittelfristige Finanzplanung gegeben, mit Zahlen, soweit sie vorhanden waren, mit Risiken und eventuell kommenden Zahlen. Es war also alles das, was Sie gestern hier als nicht erfolgt darstellten, bereits
am 26. Juni zur Kenntnis dieses Parlaments gebracht.
Ich frage Sie, wo blieben denn in diesen Tagen, da Sie an der Regierung sind, Ihre Informationen für uns?
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Ich erinnere an die Daten vom 27. März und 24. Juni, an denen die Übersichten über mögliche Belastungen des Bundeshaushalts zur Kenntnis gebracht worden sind, damit sich die Damen und Herren des Parlaments darauf einrichten konnten, wie schwierig all dies werden konnte.
Ich komme, meine Damen und Herren, zu einer zweiten schiefen Darstellung, die Sie, Herr Bundesfinanzminister, gestern erneut aufgegriffen haben. Sie haben erneut die Frage der Beantwortung der Kleinen Anfrage einiger Kollegen der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause aufgegriffen. Sie legten dar, daß nicht alles gesagt werden konnte. Ich greife nur eins heraus, um das, was unwahr ist, hier deutlich zu machen: Am 15. Januar wurde die Anfrage beantwortet. Bereits am 6. Januar hatten Sie die Erhöhung der Beamtenbesoldung beschlossen und dem Bundesrat zugeleitet - von ihr war in der Antwort auf die Kleine Anfrage nicht die Rede -, während Sie unsere Forderungen mit 1,2 oder noch mehr Milliarden in die Aufstellung hineingenommen haben.
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Man kann darüber streiten, ob Sie das Kindergeld hätten mit hineinnehmen müssen. Da haben 'Sie die Ausrede, daß das erst am 23. Januar - dieser Tag war es, glaube ich - endgültig im Kabinett beschlossen wurde. Aber Sie hatten es doch fest vor. Dann hätten Sie zumindest das auch erwähnen können und nicht nur das, was wir an Erhöhungen im Familienlastenausgleich beantragt haben.
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Es wäre noch mehr dazu zu sagen. Es steht ein Kollege bereit, der in dieser Frage die Dinge vertiefen wird, um endlich einmal den Beweis zu führen,
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mit welchen Halbwahrheiten hier gearbeitet wird.
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Ich muß Sie an die Mitverantwortung erinnern, die Sie in der Großen Koalition getragen haben. Was Sie gestern hier zum Teil in billiger Polemik getan haben, Herr Bundesfinanzminister, das läßt gar nicht darauf schließen, daß Sie bereit sind, das, was Ihre Minister damals
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einstimmig mit den unseren beschlossen haben, mit zu tragen.
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Ich frage Sie, ob das die Verantwortung ist, die Sie sich vorstellen. Dann kann's allerdings übel werden!
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Was Sie geboten haben, hat, wenn ich es richtig sehe, mit sachlicher Auseinandersetzung und Kritik nur wenig noch zu tun. Sie gaben nur spärlich sachlichen Einblick und versuchten um so mehr, ihren Vorgänger zu diffamieren. Sie qualifizieren, meine ich, damit sich selbst. Bei etwas Ehrlichkeit hätten Sie, Herr Finanzminister, Herrn Strauß sogar ein bißchen dankbar sein können.
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- Ich werde gleich sagen, warum, wenn wir zum Haushalt und zu dem, was wir als Fundament hinterlassen haben, kommen werden.
Was mußten Sie verteidigen, Herr Bundesfinanzminister, was müssen Sie verbergen, wenn Sie in dieser ungewöhnlichen Weise, wie Sie es getan haben, versuchen, die Flucht nach vorn anzutreten?
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Was hier wieder praktiziert wurde, setzt eigentlich den Stil fort, der von Ihnen seit dem Machtwechsel, meine Damen und Herren von der Linkskoalition, eingeführt worden ist:
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unkontrollierte Ausbrüche in Wut und Zorn vor diesem Hause,
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die teilweise
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- Herr Ehmke, Sie kommen jetzt - unwürdige Behandlung des Parlaments von einigen Herren auf der Regierungsbank - ich erinnere an einige Fragestunden -,
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die Säuberung im Beamtenapparat,
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Angriffe auf .die Pressefreiheit,
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Manipulation bei der Beantwortung von Anfragen bis zum gestrigen Auftritt - meine Damen und Herren, eine Kette, wenn Sie wollen.
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Ich muß es mir leider versagen, auf alle Einzelheiten einzugehen. Aber es stehen genügend Kollegen bereit, um diese Dinge zu vertiefen, und Sie werden im Laufe der nächsten Tage davon noch hören, meine Damen und Herren.
Die Opposition läßt sich nur mit einem Vorbehalt auf die erste Lesung in dieser Woche ein.
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- Moment! Es kommt, Sie müssen mal sehen! - Der Bundesfinanzminister hat bis zur offiziellen Einbringung des Haushalts eine völlige Informationssperre verhängt.
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Hinzu kommt, daß die Einzelpläne in der letzten Woche nur sehr sporadisch eintrafen und mit dem Haushaltsgesetz verbunden erst seit Anfang dieser Woche in unseren Händen sind,
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so daß sich die Opposition nicht in der Lage sah,
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sich in genügender Weise auf die Debatte, und zwar so eingehend, wie es bei einer solchen Materie notwendig ist, mit der Durchforstung all dieser Zahlen vorzubereiten.
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Die mittelfristige Finanzplanung kam in unsere Hände im Laufe des Montags, der Finanzbericht kam in unsere Hände gestern, und der Subventionsbericht liegt überhaupt noch nicht vor.
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- Bei Ihnen liegt er vor, das wissen wir; dazu werde ich auch gleich etwas sagen.
Für uns ist der Haushalt als das in Zahlen gegossene Programm einer Bundesregierung ein wesentliches Instrument der Kontrolle und einer sachlichen Kritik. Sie haben, Herr Bundesfinanzminister, gestern ein äußerlich blendendes Gebäude aufgebaut und stellten es als Prototyp der Solidität und Stabilität vor. Sieht man aber hinter die Fassade, erkennt man die Brüchigkeit dieses Gebäudes. Sofort ergeben sich Zweifel an der Stichhaltigkeit Ihrer Aussage, die manche Ihrer Thesen in den Bereich des Wunschdenkens verbannen oder sogar schlechthin als falsch erscheinen lassen.
Ich möchte Ihren Haushalt unter drei Gesichtspunkten durchleuchten. Ich untersuche erstens das Fundament, auf dem Sie aufbauen konnten, zweitens die Haushaltsgestaltung 1970, besonders unter konjunkturpolitischem Aspekt, und drittens die
mehrjährige Finanzplanung im Hinblick auf die Verwirklichung Ihres Regierungsprogramms.
Es unterliegt wohl keinem Zweifel, daß der Haushalt 1969 vom damaligen Finanzminister Franz Josef Strauß antizyklisch gefahren wurde und daß dieser gesunde und solide Bundesfinanzen übergeben hat, selbst wenn Sise das gestern zu bestreiten versuchten.
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Sie haben dies, Herr Bundesfinanzminister, in mehreren Veröffentlichungen, in Artikeln und Interviews, selbst ausgesagt und auch bestätigt. Ich erinnere nur an das Interview, das Sie am 21. Dezember 1969 ,dem Deutschlandfunk gegeben haben, also gut vor einem Monat, und an den Artikel, den Sie am 23. November in der „Welt" geschrieben haben und der mit dem ersten Satz begann: „Die Bundesfinanzen sind gesund."
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Das Bild läßt sich vervollständigen, wenn man den Stand der Bundesfinanzen im Oktober 1969, also für die ersten zehn Monate, die wir zu verantworten hatten, hinzunimmt. Danach hat die vorige Bundesregierung eine Sperre von rund 1,8 Milliarden DM verwirklicht. Die Ausgabesteigerung betrug Ende Oktober nur 5,8% gegenüber einem nominalen Bruttosozialprodukt von 11,8, einem realen von 8,4, bei einer Produktivitätssteigerung von knapp 7 %.
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Es war die Möglichkeit gegeben, mindestens 700
Millionen DM - ich bin sehr vorsichtig - noch 1969 für Aufgaben des Jahres 1970 auszugeben. Trotzdem beträgt der Finanzierungsüberschuß Ende 1969 rund 1,8 Milliarden DM.
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Es wurden keine neuen Schulden aufgenommen, im Gegenteil, die Schulden wurden in einer Größenordnung von 1,7 Milliarden vorzeitig getilgt.
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Wenn nicht in den Monaten November und Dezember übermäßige Ausgaben dazugekommen wären, Herr Bundesfinanzminister, wäre entweder der Finanzierungsüberschuß um fast eine Milliarde höher gewesen,
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oder Sie hätten das in eine Konjunkturausgleichsrücklage tun können.
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Der Hinweis auf die Vorbelastungen des Jahres 1970 zieht nicht. Denn ein Kenner weiß - und Sie sind Kenner und wissen es -, daß jeder Bundeshaushalt durch erhebliche Ausgaben auf Grund früherer Beschlüsse und Festlegungen, gleichgültig, von wem, in entscheidendem Umfang vorbelastet ist.
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Das müßten vor allem die Kollegen Ihrer Fraktion wissen, weil sie mit uns zusammen, als die Große Koalition entstand, hohe zugesagte, gesetzlich festgelegte Ausgaben zurücknehmen mußten, um die
Finanzen wieder auf einen ,anständigen Nenner zu bringen. Deshalb finde ich ,es unverständlich, wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, das nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Denn schwierig wird die Situation nur dann, wenn gleichzeitig der nötige Finanzierungsspielraum eingeengt ist. Das ist aber in keiner Weise der Fall. Denn sowohl was die Steuerfinanzierung, als auch was die Kreditfinanzierung angeht, .haben Sie, Herr Möller, von Herrn Strauß ein wirklich unvergleichliches und angenehmes Erbe übernommen und nicht eine „Erblast", wie Sie es ausdrücken zu müssen glaubten.
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Sie haben selber gesagt: über 4 Milliarden DM Steuermehreinnahmen. Und dann die Kreditfinanzierung. Die Tilgungen im Jahre 1969 sind höher als die Schuldenaufnahme, so daß sich ein Finanzierungsüberschuß von rund 1,8 Milliarden DM ergeben hat, der noch bedeutend höher gewesen wäre, wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister - ich habe es schon gesagt -, nicht in den Monaten November und Dezember die Ausgaben um 20% gegenüber bis dahin 5,8 % gesteigert hätten.
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Dadurch entstand nämlich ein Finanzierungsdefizit in diesen beiden Monaten. Wäre dieses Defizit nicht entstanden, wäre eben das eingetreten, was ich soeben sagte: entweder ein höherer Finanzierungsüberschuß oder die Möglichkeit der Bildung einer Konjunkturausgleichsrücklage.
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Alles in allem ein solides Fundament, auf dem Sie, Herr Finanzminister, Ihren Haushalt aufbauen konnten.
Ich glaube, ich mußte das nachtragen, und es hätte Ihnen gut angestanden, wenigstens das objektiv zu erwähnen. Ich sagte schon, hätten Sie Ihrem Vorgänger ein Dankeschön gesagt, wäre das besser gewesen als diese billige Polemik.
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Wenn Sie heute glauben, daß die Finanzen nicht mehr in Ordnung ,sind, muß ich Sie fragen, ab wann sie nicht mehr in Ordnung gewesen sind, ob das nicht eine Folge der Leichtfertigkeit ist, die Sie hier praktiziert haben, und das in hundert Tagen.
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Ich komme nun zur zweiten Frage, zum Haushalt 1970. Die bereits eingangs erwähnte, von Ihnen verfügte Informationssperre - das muß ich vorweg sagen, Herr Bundesfinanzminister - ist leider nicht einheitlich eingehalten worden. Wenn Sie schon das englische System, das ich an sich begrüße, verwirklichen wollen, dann aber bitte ohne Ausnahme! Kollegen in diesem Hause waren längst im Besitz der Pläne, während die Opposition in die Röhre guckte.
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 - Sie können zum Schluß fragen, Herr Hermsdorf.
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Tröpfchenweise konnten wir aus der Presse wenigstens einiges erfahren. Ich meine, das sollte in Zukunft nicht so gehandhabt werden. Die Opposition war dadurch gezwungen, sich an Hand der Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers in seiner Regierungserklärung vom 28. Oktober und späterer vereinzelter Veröffentlichungen und Interviews ein Bild davon zu machen, wie der Haushalt aussehen würde. Dabei ergab sich eine verwirrende Menge von sich ständig ändernden und widersprechenden Aussagen, die beileibe nicht auf eine solide Vorbereitung des Haushalts, vielmehr auf eine erhebliche Hektik und Unsicherheit schließen lassen.
So enthält die Regierungserklärung Hinweise auf Steuersenkungen und Ausgabeversprechen in unkontrollierbarer Höhe. Bundesminister Arendt verspricht den Rentnern Weihnachtsgeld, zunächst 100, dann 50 DM, bis er das Versprechen ganz zurücknehmen muß und darauf ausweicht, die Rentnerbeiträge zur Krankenversicherung wieder abzuschaffen. Entgegen den angekündigten Steuersenkungsmaßnahmen sind wenig später Steuererhöhungen im Gespräch: Erhöhung des Steuersatzes bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer, geringere Abschreibungen, Investitionsteuer. Dies ist noch nicht der letzte Stand. Man verwirft wieder sämtliche Steuererhöhungspläne und ordnet, allerdings mit unserer Hilfe, einen Stopp aller ausgabewirksamen Gesetze bis zum Abschluß der parlamentarischen Beratung an. Wenn dann doch bei Ausklammerung sämtlicher versprochener Maßnahmen eine Steigerungsrate von 12,1 % gegenüber dem Soll 1969 - davon gehe ich aus, weil ich die Vorleistungen für 1970 in Ihrem Kalkül nicht so ohne weiteres mit einbeziehe -: wie hätte es dann ausgesehen, wenn die leichtfertig versprochenen Maßnahmen aufrechterhalten worden wären?
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Herr Bundesfinanzminister, ich habe eingangs von der Fassade Ihres Haushalts gesprochen. Man könnte von einem „Blendgiebel" sprechen, da nur bei oberflächlicher Betrachtung Ihr Haushalt als konjunkturneutral bezeichnet werden kann. Tatsächlich ist der Haushalt prozyklisch. Bei einer Ausgabensteigerung laut Plan - zunächst gehe ich vom Plan aus - von 12,1 % (nach Sperre 8,8 % beträgt die Steigerung des Bruttosozialprodukts laut Jahreswirtschaftsbericht real 4 bis 5 %, nominal 9 bis 10%. Diese Ausgabensteigerung erscheint auch dem Wissenschaftlichen Beirat beim Bundesministerium der Finanzen zu hoch, wenn er ausführt - ich darf zitieren -:
Solange die inflationären Tendenzen andauern, ist anzustreben, das Wachstum der öffentlichen Ausgaben unterhalb der Steigerungsrate des Sozialprodukts zu halten. Unter diesem Gesichtspunkt erscheint dem Beirat die ({47}) geplante Ausgabensteigerung von 8,8 % im Bundeshaushalt 1970 zu hoch.
Ähnliches sagt der neueste Bericht der Deutschen Bundesbank vom Freitag. Sie haben ihn gestern selber angezogen und bemerkt, daß er auf einer anderen als der von Ihnen zitierten Seite etwas anderes sagt. Lesen Sie dies bitte sehr sorgfältig nach und handeln Sie danach, Herr Bundesfinanzminister!
Die Ausgabensteigerung hält auch einem Vergleich mit der Steigerungsrate des ganzen Jahres 1969 nicht stand. Diese liegt bei 8 %. Der Vergleich wird noch ungünstiger, wenn man berücksichtigt, daß die Steigerungsrate für das ganze Jahr 1969 insbesondere durch eine Ausgabenhäufung im November und Dezember 1969 von 20 % erreicht worden ist. Ich erinnere an die Antwort auf die Kleine Anfrage des Kollegen Althammer. Es handelt sich bei einer Reihe der zum Jahresabschluß geleisteten Ausgaben wirtschaftlich nicht um echte Lasten des Jahres 1969 - z. B. bei der Aufstockung in der Kapitalausstattung der Einfuhr- und Vorratsstellen und dem Betrag für den Devisenausgleich an die USA -, sondern um Ausgaben schon für das Jahr 1970. Berücksichtigt man das, dann beträgt für das Jahr 1969 die Steigerungsrate 7 %. Eine angemessene Steigerungsrate, Herr Bundesfinanzminister, läge für 1970 beträchtlich unter 8,8 °%. Das heißt: entweder müßten jetzt höhere Sperren kommen, oder es müßte das Gesamtvolumen reduziert werden. Dafür, daß letzteres von Ihnen nicht gemacht worden ist, habe ich noch ein gewisses Verständnis. Wir kennen aus unserer Praxis die Schwierigkeiten in der Zurückweisung von Ausgabeforderungen. Aber die Ausgabesperre, meine ich, hätte etwas höher ausfallen müssen. Ich werde zum Schluß etwas dazu sagen. Die Ausgabensteigerung von 8,8 % ist auch deshalb zu hoch, weil kein Finanzierungsüberschuß erzielt worden ist. Gegenüber 1969 mit einem Finanzierungsüberschuß von rund 1,18 Milliarden DM ergibt sich ein expansiver Finanzierungseffekt. Dazu kommt, daß auch der Entwicklungstrend bei den Ländern und Gemeinden - nicht nur bei den Sozialversicherungsträgern, von denen Sie gesprochen haben - zu berücksichtigen bleibt. Bei den Ländern ist - nach Sperren - mit durchschnittlichen Zuwachsraten von 10 v. H., bei den Gemeinden von 9,5 bis I 0 v. H. zu rechnen. Hier, Herr Bundesfinanzminister, ist allerdings offen, ob die Wirkung der bescheidenen Empfehlungen des Finanzplanungsrates erhalten bleibt. Denn aus Niedersachsen wurde bereits von einer Herabsetzung der Sperre berichtet, und zwar, soviel ich noch in Erinnerung habe, just einen Tag nach der Sitzung des Finanzplanungsrates.
Es wäre der Vollständigkeit halber noch zu erwähnen - man kann nicht auf alle Einzelheiten eingehen -, daß sich ja außerhalb des Haushalts bei Ihnen sehr vieles abspielt, und zwar auch Neues abspielt. Alt sind die Ausgaben für die Öffa: 480 Millionen DM. Neu sind die Ausgaben für die Kriegsopferversorgung und die Abfindung der Rentner; diese Posten tauchen jetzt plötzlich außerhalb des Haushalts auf. Dazu kommt eine ganze Reihe von anderen Dingen. Grob überschlagen - ohne jedes Detail geprüft zu haben - ergeben sich Ausgaben in Höhe von rund 800 Millionen DM außerhalb des Haushalts. Dazu kommen neue Zinssubventionen. Wenn Sie, Herr Bundesfinanzminister, auch deren Effekt in Betracht ziehen, bleibt keine Steige1370 
rungsrate von 12,1 % mehr übrig. Dann landen wir bei Steigerungsraten von 14 und 15 %, nach der Sperre von 11 und 12 %!
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- „Bundesbahn" wird gerade gerufen. Dort fehlen 900 Millionen DM. Man gibt nicht die Möglichkeit, sie hereinzuholen. Es bleibt nichts übrig, als daß der Bund zur Kasse tritt. Wo ist dafür etwas vorgesehen? Auch das muß man sehen, wenn man eine konjunkturpolitische Betrachtung anstellt.
Die Regierung glaubt, daß die Zuwachsrate der Ausgaben im ersten Halbjahr 1970 auf 4 % - im ersten Halbjahr 1969 waren es immerhin nur 1,5% - gedrückt werden könne. Ich habe meine Zweifel, ob ,die gewählten Mittel dazu auch geeignet sind. Die Verschärfung der vorläufigen Haushaltsführung betrifft ganz entscheidend die sogenannten Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke. Diese bestehen in wesentlichem Umfang aus Renten, Unterstützungen und sonstigen laufenden Geldleistungen an natürliche Personen. Wie man hier die Ausgaben auf 70 v. H. beschränken kann, bleibt mir schleierhaft.
Meine Damen und Herren, auch die Abwicklung von Ausgaberesten aus dem Jahre 1969 darf nicht außer Betracht bleiben. Sie entwertet die Bedeutung der Konjunktursperre 1970 aus ökonomischer Sicht. Wenn wir jetzt über Steigerungsraten und konjunkturpolitisches Verhalten reden, müßte die Wirkung beider Sperren miteinander saldiert werden.
Von der geplanten Konjunkturausgleichsrücklage ist eine zusätzliche Wirkung im übrigen nicht zu erwarten. Bei den meisten Bundesländern liegen bereits entsprechende Gelder in Reserve; die Konten werden nur umbenannt. Beim Bund ist ein entsprechender Überschuß nur der zwangsläufige Reflex der Ausgabensperre auf der Einnahmenseite und der vorläufigen Haushaltsführung bei weiter überdurchschnittlich fließenden Einnahmen.
Ein Schritt in die richtige Richtung ist dagegen das weitgehende Zusammenstreichen der Steuersenkungsversprechungen. Es bleibt allerdings abzuwarten, inwieweit entsprechend den Ankündigungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers in der Debatte am Mittwoch von der Regierung andere Überlegungen angestellt, Schritte in anderer Richtung unternommen und Dinge zur Entscheidung gestellt werden. Diese werden wir prüfen und dazu Stellung nehmen.
Ein kurzes Wort zur Bedeutung der sogenannten Verpflichtungsermächtigungen. Sie steigen von 8,5 Milliarden DM im Jahre 1969 auf 25,6 Milliarden DM im Jahre 1970. Herr Bundesfinanzminister, von Ihnen ist gestern nun gesagt worden, diese Verpflichtungsermächtigungen seien zwar von 8,5 auf 25,6 Milliarden DM gestiegen, aber das habe ausschließlich mit der Haushaltsreform zu tun; in Wirklichkeit habe sich nichts geändert. Ich glaube, auch das ist nur eine halbe Wahrheit. Wir hatten auch bisher eine gesetzliche Bestimmung, daß Verpflichtungen zu Lasten künftiger Jahre nur nach Bewilligung im Haushaltsplan eingegangen werden dürfen.
Diese Ermächtigung - ich will jetzt gar nicht näher darauf eingehen - konnte auf dreifache Weise geschehen. Das wissen Sie. Es wäre nur dann alles beim alten geblieben, wenn die Differenz zwischen 8 Milliarden DM und 25 Milliarden DM allein durch eine Verlagerung der Beträge aus den Erläuterungen in die Verpflichtungsermächtigungen gedeckt wäre. Das ist aber ganz offensichtlich nicht der Fall. Herr Bundesfinanzminister, es wäre Sache der Bundesregierung, hier volle Klarheit zu schaffen,
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inwieweit das eine der Fall ist und inwieweit echte Steigerungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorliegen.
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Aber das Schlimme bei dieser ganzen Frage sind doch - das werden Sie mir zugestehen müssen - die Fälligkeiten dieser Verpflichtungsermächtigungen in den kommenden Jahren. Im Jahre 1971 wird etwa die Hälfte der 25,6 Milliarden DM fällig. Das bedeutet, daß ein Großteil der Verpflichtungen in diesem Jahr konjunkturanheizend eingegangen werden muß.
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Ein kurzes Wort zur Kopflastigkeit des Haushalts in Richtung auf kosumtive Ausgaben bei gleichzeitiger Abnahme der Investitionen. Das Ziel jeder Haushaltspolitik sollte sein, bei überschäumender Konjunktur den Konsum zu drosseln. Das Gegenteil geschieht. Während die Personalausgaben nach dem Soll von 1969 auf 1970 um 1,5 Milliarden DM und die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sogar um 5,4 Milliarden DM steigen, ergibt sich bei den Investitionen eine Steigerung von nur 1 Milliarde DM. Hier ist noch eine Differenz - ich will das gleich anmelden - zwischen dem, was der Bericht aussagt, und dem, was wir festgestellt haben, ein Betrag, der bei Berücksichtigung der Sperre völlig entfällt, ja sogar unter den früheren Stand gerät, das allerdings auch, wenn ich die Zahlen des Finanzministers nehme.
Ein Wort zu den Auswirkungen der Aufwertung, weil sie ja auch haushaltsrechtlich eine Rolle spielen. Schon dieser Haushaltsentwurf zeigt die ersten Spuren. Zunächst einmal fehlen die Einnahmen aus der Gewinnabführung der Bundesbank von rund 400 Millionen DM. Außerdem fallen die Einnahmen aus der Exportabgabe von rund 480 Millionen DM fort. Dazu kommen die Ausgleichsmaßnahmen zugunsten der Landwirtschaft. Auch nach Abzug der Ausgabenminderungen durch den höheren D-Mark-Kurs dürfte immer noch eine Mehrbelastung von 1,5 bis 2 Milliarden DM verbleiben. Dabei sind die mittelbaren Auswirkungen der Aufwertung außer acht gelassen. Diese Belastungen werden sich, gewollt oder ungewollt, auch in den nächsten Haushalten fortsetzen und bringen damit weitere Unsicherheit in die Bundesfinanzen.
Es käme nun eine Frage über den ausgedehnten Verwaltungsaufwand, über Repräsentation, Kosten, Bauten. Ich erspare mir das, weil meine Kollegen das sicherlich im Laufe dieser Tage noch bringen werden.

Lassen Sie mich zur dritten Frage, zur mittelfristigen Finanzplanung, kommen. In die mittelfristige Finanzplanung mußte ja nun all das mit einem Ansatz einbezogen werden - es war nicht anders zu erwarten -, was sich an Versprechungen aus der Regierungserklärung im ersten Haushaltsjahr bereits als undurchführbar erwiesen hat. Hier wird die ganz große Gefahr offenbar, in die uns diese Regierung führt. Von kühnen neuen Plänen einer Bundesregierung, die sich selbst als Kabinett der Reformen bezeichnet, ist deshalb wenig zu spüren. Auf die hochfliegenden Pläne ist schon nach hundert Tagen Reif gefallen. Ziemlich harmlos hat man ein Krankenhausprogramm und den Städtebau aus der Latte, aus dem Katalog der Versprechungen noch in die mittelfristige Finanzplanung hineingeschmuggelt. Allerdings sind dafür nur kleine Beträge zu finden, auch kein großer Wurf, meine Damen und Herren.
Nun zur Einnahmeseite der mittelfristigen Finanzplanung. Um das Zahlenwerk in formelle Übereinstimmung zu bringen, greift man zu gesteigerten Wachstumsraten. Das nominelle Bruttosozialprodukt, bisher 6%, wird mit 6,5 bis 7 % angenommen. Wieviel Wunsch und wiewenig fundiertes Wissen in dieser Änderung steckt, zeigt ein Satz aus dem Jahreswirtschaftsbericht - ich zitiere -:
Obwohl nicht eindeutig festgestellt werden kann, ob es sich hierbei
- gemeint ist das außergewöhnlich starke Wachstum des realen Bruttosozialprodukts im Jahre 1969 um einen längerfristigen Tendenzumschwung in den allgemeinen Wachstumsbedingungen handelt oder umkurzfristige Reflexe auf die vorangegangene Stagnation, wurde der Wachstumsspielraum etwas höher veranschlagt als in den bisherigen Projektionen.
Das setzt sich fort bei den Steuerschätzungen, wo offenbar das außergewöhnliche Aufkommen des Jahres 1969 als Basis genommen wurde, außergewöhnlich, weil in diesem Jahr 1969 die Abschlußzahlungen nach starken Gewinnen aus 1968 zusammenfielen mit der erstmals aus konjunkturellen Gründen systematisch betriebenen Anpassung der Vorauszahlungen an den hohen Wachstumsstand. Da auch diese Schätzung noch nicht ausreicht, soll das gesetzmäßige Auslaufen der Heizölsteuer entfallen.
Die Finanzplanung der neuen Bundesregierung ist dadurch charakterisiert, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote des Jahres 1969, zunächst 24 %, über den Zeitraum der Planung konkret gehalten werden soll. Gleichzeitig wird die Mitteilung gemacht, daß der Bund die Kreditfinanzierung verstärkt in Anspruch nehmen will. Dies führte zu dem Ergebnis, daß die Bundesausgaben, ebenfalls gemessen am Sozialprodukt, überproportional steigen müssen. Diese Konsequenz wird jedoch von der Regierung nicht deutlich ausgesprochen.
Zahlenbeispiele! Die Bundesausgaben 1969 machen etwa 13,8 v. H. des Sozialprodukts aus; 1973 belaufen sie sich auf 14,4 v. H. Das ist bei derartigen Größenordnungen ein beträchtlicher Zuwachs, nämlich rund 30 Milliarden DM Ausgaben mehr gegenüber 1969. Finanziert werden müssen diese Ausgaben in Wirklichkeit durch einen Anstieg der volkswirtschaftlichen Steuerquote über 24 v. H. hinaus. Dies gilt nicht nur für 1970, das gilt auch für 1973, weil offenbar die Heizölsteuer hier nicht berücksichtigt worden ist.
Trotz extremer Erwartungen bei den regulären Einnahmen weist auch die mittelfristige Finanzplanung eine rapide Steigerung der Verschuldung aus und erreicht 1973 mit einem Nettofinanzierungssaldo von über 8 Milliarden schwindelnde Höhen, wie sie bisher nur als Radikalkur in einer Rezession akzeptiert worden sind. Hier zeigt sich zweifellos die besondere Schuldenfreundlichkeit ,der neuen Regierung, und der Herr Bundesfinanzminister hat ja gestern ein Plädoyer dafür gehalten.
Das ist um so erstaunlicher, als die Steuerbasis außerordentlich verbessert ist. Ich kann nur warnen: Die Verschuldungsmöglichkeit muß, Herr Bundesfinanzminister, wenn wir ehrlich bleiben wollen lassen Sie mich das Wort gebrauchen -, Konjunkturreserve bleiben. Es kann eine Kumulierung des Kreditbedarfs eintreten, einmal durch Bekämpfung einer Wirtschaftsabschwächung durch Finanzierung unvorhergesehener Ausgaben, die doch zwangsläufig kommen. Sie wissen doch schon jetzt, wo diese zwangsläufigen Mehrausgaben herkommen. Diese Kumulierung kann so sein, daß der Kreditbedarf nicht mehr aus dem Markt, sondern nur durch Geldschöpfung der Bundesbank aufgebracht werden kann. Nehmen Sie bitte diese Frage ernst, Herr Bundesfinanzminister.
Es wäre noch zu erwähnen: Aufteilung der Möglichkeiten der Verschuldung auf die öffentliche Hand insgesamt, Einengung ides Spielraums der Wirtschaft, Einengung des Spielraums der hauptinvestiven Träger im staatlichen Bereich, Länder und Gemeinden.

Aus dem Jahreswirtschaftsbericht wissen wir, daß im Gegensatz zur soliden Grundlage der bisherigen Finanzplanung zu alledem eine Geldentwertungsrate erheblichen Umfangs bereits eingeplant ist. Kurzfristig Binnennachfrage plus 4 %, Verbraucherpreise plus 3 %, Baukosten plus 6 bis 7 %: mittelfristig plus 2,5 %.
Die neue Regierung sagt: Wir sind mir ehrlicher gegen uns selbst. Meine Damen und Herren, hier geht es nicht um die Ehrlichkeit, hier geht es einfach um die Solidität des Fundaments.
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Ein kurzes Wort zu den Ausgaben. Daß auch hier ein Scheindasein vieler Ausgaben vorhanden ist, möchte ich ,an zwei Beispielen klarmachen. Während die USA auf eine stärkere Honorierung ihrer Verteidigungsanstrengungen in Europa drängen, enden im Finanzplan entsprechende Ansätze mit dem Ablauf des derzeitigen Devisenabkommens, also Mitte 1971.
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Hinsichtlich der EWG-Ablieferungen spekuliert die Regierung mittelfristig auf ein gegenüber der bisherigen Planung schlechteres Funktionieren der EWG-Bürokratie bei der Vergabe: also zweifelhaftes Wunschdenken an Stelle solider Planung auch hier auf der Ausgabenseite.
Und nun frage ich: Wo kommt eine Regierung hin, die ihre finanzielle Planung schon am Anfang bis zum äußersten überzogen hat? Es ist nicht damit getan, daß sie ihre Pläne Stück für Stück zurücksteckt. Schlechtes Beispiel des Staates: Kalkulation mit Geldentwertung,. das Wecken ungesunder Lohnerwartungen, nur planerisch teilkompensiert durch eine Stagnation bei den Unternehmensgewinnen - übrigens im Gegensatz zum Sachverständigenrat, wenn ich das hier nur anfügen darf -, die geplante sprunghafte Steigerung von Staatsausgaben und Staatsverschuldung ohne konjunkturelle Veranlassung, Marktzinsen von noch nicht dagewesener Höhe: alles das bedeutet Verlust von Vertrauenskapital in die solide Stabilität der Währung und der Wirtschaft unseres Landes schon jetzt.
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Die vorliegende Finanzplanung ist ein Wunschbild, das von den Realitäten weit entfernt ist.
Ich möchte zusammenfassen: Die Bundesfinanzen waren zu Beginn der Regierung Brandt gesund. Durch die Ankündigung von Steuererleichterungen und Rentenverbesserungen - die nicht eingehalten werden konnte - wurden inflationistische Tendenzen angeheizt.
({55})
Der Haushalt 1970 entspricht nicht dem Stabilitätsgesetz; er ist inflationär.
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Wir werden bei den Einzelberatungen im Laufe der nächsten Wochen unsere Vorschläge machen, zum Teil zur Kürzung des Volumens. Dazu könnte ich jetzt schon Beispiele nennen. Denken Sie nur an den Baubereich! Denken Sie ,an manche Sperre! Wenn der Ansatz überflüssig ist, muß er gestrichen werden. Als Beispiel nenne ich die Wohnungsbauprämien. Sie sind gesperrt. Entweder werden sie gebraucht, oder sie werden nicht gebraucht; dann können wir sie kürzen. Wir werden auch prüfen, inwieweit Sperren in diesen Einzelberatungen zu erhöhen sind. Wir werden insbesondere verlangen, meine Damen und Herren, daß die Entsperrung der Mittel nur unter parlamentarischer Kontrolle möglich ist.
({57}).
Die Konjunkturausgleichsrücklage ist zu niedrig. Ich glaube, Herr Bundesfinanzminister, das denken Sie im Innern selber. Sie bedeutet in dieser Höhe nur eine Buchung bereits vorhandener Kassenmittel. Sie muß also entschieden erhöht werden. Das ist allerdings ausschließlich Sache der Regierung.
Sobald wir Klarheit über die effektive Steigerung der Verpflichtungsermächtigungen haben, werden wir auch dort gewaltige Streichungen vorschlagen.
Der mittelfristigen Finanzplanung fehlt eine solide Basis. Ich habe versucht, das auszuführen. Die Ausgabenplanung steht übersetzten Einnahmeerwartungen, Wachstumsraten und Kreditmöglichkeiten gegenüber, eine Ausgabenplanung, die praktisch keinen Raum für unerwartete Anforderungen läßt.
Bei allem stagnieren die Investitionen. Ich habe darauf hingewiesen.
Uns bewegen auch die Fragen: Wo wird unsere Mark schon am Ende dieses Jahres stehen, und was wird aus der in den letzten zwei Jahrzehnten 'bewährten Marktwirtschaft, über die am Dienstag gesprochen worden ist und zu der sich diese Regierung zwar erneut bekannt hat, deren Beschränkung in wesentlichen Punkten die geplante Politik aber notwendig machen kann?
Mäßigung in der Finanzpolitik und in der Durchsetzung von Ausgabewünschen und wirtschaftliche Stabilität sind natürlich keine spektakulären Dinge, die in der Öffentlichkeit besonderes Aufsehen erregen. Die Regierung scheint sich deshalb durch populäre Ankündigungen - wenn auch einander widersprechender Art - beliebt machen zu wollen. Sie sollte zur Kenntnis nehmen - insbesondere Sie, Herr Bundesfinanzminister -, daß sie einer Opposition gegenübersteht, die lange Jahre die haushalts- und steuerpolitische Praxis kennengelernt hat. Dies bedeutet, daß nicht nur strenge, aber sachgerechte Kritik zu erwarten ist, sondern auch durchaus Verständnis für die Schwierigkeiten der politischen Praxis,
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vor allen Dingen Verständnis dafür, daß nicht alles auf einmal erreicht werden kann. Man sollte es allerdings auch vermeiden, einen derartigen Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken.
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Entscheidend ist eine klare finanzpolitische Linie. Dies erfordert gründliche, durchdachte und ausgewogene Maßnahmen. Diese klare Linie, Herr Finanzminister, vermissen wir. Statt dessen - und das läßt sich schon nach drei Tagen kritischer Prüfung sagen - sind Haushaltsplan und mittelfristige Finanzplanung mit Unwägbarkeiten, Wunschbildern und Widersprüchen vollgepflastert. Solidität und Stabilität, jene Prädikate, Herr Finanzminister, die Sie sich selbst erteilt haben, können wir, so wie die Dinge heute liegen, jedenfalls nicht bescheinigen.
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