vera wollenberger (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich war einigermaßen erstaunt über die Redebeiträge der Herren aus der Regierungskoalition. Ich möchte nicht wiederholen, was meine Kollegin Frau Höll schon sehr richtig gesagt hat. Aber eines, Herr Baum, möchte ich doch noch anmerken.
Wenn man wie ich in einer kleinen Gruppe die verschiedensten Debattenbeiträge in diesem Saal an einem Tag verfolgt, dann wundert es mich schon, daß heute während der Debatte um die Ereignisse in Magdeburg ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion in lautstarker Weise und sehr nachdrücklich die Abschaffung und das Verbot der Gewalt im Fernsehen fordert und Sie hier der SPD vorwerfen, daß sie in ihrem Antrag das Verbot von Gewalt fordert, um dann zu fragen: Ja, welche Gewalt eigentlich und wie? Dann frage ich mich: Wie einheitlich ist denn die Politik dieser Koalition, und was geht da schief?
Ich finde, es ist wirklich an der Zeit, daß Sie sich über die Grundsätze der Politik, die Sie verfolgen wollen, einig werden. Aber wahrscheinlich ist das gar nicht mehr nötig, weil wir es im Herbst - hoffentlich - mit einer anderen Koalition zu tun haben.
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Wenn den geschätzten Kollegen der Regierungskoalition die Situation schon so unklar ist, möchte ich die Gelegenheit nutzen, Ihnen einmal zu Gehör zu bringen, was unsere Kinder zu dieser Situation zu sagen haben: Wir wollen sehr strenge Gesetze gegen die Zerstörung der Natur. Jeder, der die Umwelt verschmutzt, sollte hohe Strafen zahlen müssen. Wir wollen, daß Atomkraftwerke gestoppt werden. Wir wollen nicht durch Abgase krank werden.
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Wir wollen nicht, daß unsere Welt im Müll ertrinkt.
Das sind die Worte aus dem Appell für eine gesunde Umwelt von über 600 000 Kindern des Kindergipfels 1992 in Rio. Ich finde, man sollte die Worte dieser Kinder einmal ernst nehmen und sich nicht darüber mokieren, Herr Kollege Baum. Das finde ich völlig unangebracht.
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Bundesumweltminister Töpfer, der seit Montag den Vorsitz der UN-Kommission zur Umsetzung der Beschlüsse von Rio hat, täte gut daran, auf die Stimme der Kinder zu hören, wenn Sie das schon nicht tun wollen. In kaum einem Bereich zeigt die Umweltverschmutzung und -zerstörung derart katastrophale und dramatische Folgen wie bei der Entwicklung der Gesundheit unserer Kinder. Die Wohlstandsgesellschaft zerstört nicht allein die Lebensgrundlagen zukünftiger Generationen. Unsere demokratische Gesellschaft, die sich auf Menschenrechte und Humanität beruft, vergiftet, verstümmelt und tötet bereits heute ihre eigenen Kinder.
Es sind nicht nur die spektakulären Katastrophen wie Tschernobyl, Hoechst, Pflanzenschutzgifte in Babynahrung oder Kinder ohne Hände, die uns zum Handeln zwingen. Weitaus dramatischer ist die alltägliche Vergiftung der Kinder durch eine nicht mehr überschaubare Anzahl von Schadstoffen. Der ökologische Ausnahmezustand ist für unsere Kinder in diesem Land längst Normalzustand geworden. Ich denke, wir sollten uns damit nicht abfinden.
Wir dürfen uns nicht daran gewöhnen, daß bereits alle Neugeborenen in unserem Land schadstoffbelastet auf die Welt kommen, daß über eine Million Kinder von Neurodermitis gequält werden, daß Millionen Kinder unter Bronchitis, Pseudokrupp oder Asthma leiden und daß Leukämie und andere durch Umweltgifte hervorgerufene bösartige Krebsarten mittlerweile zu den häufigsten Todesursachen der Kinder in Deutschland gehören.
Die Verletzung ökologischer Kinderrechte ist eine neue Form weltweiter Menschenrechtsverletzungen. Für mich ist dieses unverantwortliche Handeln gegen die eigenen Kinder eine der größten Tragödien dieses Jahrhunderts. Die Untätigkeit und das verharmlosende Gerede dazu, wie wir es auch heute wieder gehört haben, ist unerträglich. Es muß sofort gehandelt werden, um unsere Kinder vor weit schlimmeren Belastungen und Gefahren zu schützen.
Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatte bereits vor genau einem Jahr einen Entschließungsantrag zur Notwendigkeit von ökologischen Kinderrechten im Bundestag eingebracht, verbunden mit einem ganzen Katalog von konkreten Vorschlägen und Forderungen zur Eindämmung der aktuellen Gefährdungen und Schädigungen der Kinder. Seitdem haben die politisch Verantwortlichen - das sind immer noch Sie von der Regierungskoalition - nicht reagiert. Die Bundesregierung ignoriert die Vorschläge und dramatischen Appelle aus Medizin, Wissenschaft und auch hier im Bundestag auf fahrlässige Weise.
Angesichts von jährlich 50 000 neu produzierten Chemikalien in der Bundesrepublik ist die Flut der chemischen Substanzen durch eine drastische Verschärfung der Zulassungsbestimmungen und das Verbot der Produktion von krebserregenden Stoffen unverzüglich einzudämmen. Die Grenzwerte von Schadstoffhöchstmengen sind drastisch zu reduzieren. Die Festsetzung der zumutbaren Höchstmengen muß sich strikt am kindlichen, noch wachsendem Organismus orientieren.
Es sind flächendeckende Emissions- und Immissionskataster einzurichten und freier Zugang für BürVera Wollenberger
gerinnen und Bürger zu allen relevanten Meßdaten von Behörden und Industrie zu gewährleisten. Dringend geboten sind Maßnahmen zur Förderung der umweltmedizinischen Forschung und Lehre. Aber wann wird endlich das seit langem geforderte Forschungsprogramm Kind, Gesundheit und Umwelt aufgelegt?
Zu alldem und vielen anderen Punkten haben wir zahlreiche konkrete und realisierbare Vorschläge gemacht. Auch der heute vorliegende Antrag hat unsere Forderung zur Durchsetzung ökologischer Kinderrechte aufgegriffen und um einige wichtige Punkte ergänzt. Darum kann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit vollem Herzen diesen Antrag unterstützen.
Ich kann allerdings nicht umhin, daran zu zweifeln, ob die SPD im Falle eines Regierungswechsels tatsächlich für die Umsetzung der gestellten Forderungen sorgen würde.
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Die Diskussion um den Ökologieteil ihres Regierungsprogramms läßt vielmehr vermuten, daß auch die SPD nicht wirklich zu einem konsequenten Umdenken und zu tiefgreifenden, unbequemen und einschränkenden Veränderungen zugunsten der Umwelt und der Gesundheit der Kinder bereit ist.
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In der Verkehrs-, Energie- und Industriepolitik ist keine Abkehr vom alten, umweltzerstörenden Denken zu erkennen. Wie ernst es den Sozialdemokraten ist, können Sie am Freitag dieser Woche zeigen, wenn es darum geht, daß die A-Länder zum Kreislaufwirtschaftsgesetz und zur Atomgesetznovelle Stellung nehmen müssen.
Im Sinne der Kinder wünsche ich den Umweltpolitikern der Sozialdemokraten hier im Bundestag, daß sie die heute geäußerten Positionen in ihrer eigenen Partei durchsetzen. Ich schließe mich dem Appell eines Mädchens aus Deutschland an, das in Rio sagte: Wenn ihr es unterlaßt, die richtigen Entscheidungen zu treffen, sind wir alle in Gefahr.
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