Friedbert Pflüger (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe dem Kollegen Volmer völlig recht: Die KSZE bzw. die OSZE ist im öffentlichen Bewußtsein nicht so verankert, wie es der Organisation eigentlich zusteht; denn sie ist eine Erfolgsgeschichte.
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Die KSZE-Schlußakte von Helsinki war der wirklich sehr erfolgreiche Versuch, in Europa vom Kalten Krieg zu einer Form der Auseinandersetzung überzugehen, bei der man eine Art Hausordnung mit Prinzipien, mit gewissen menschlichen Erleichterungen und einem Kodex für Zusammenarbeit verankert.
Ich glaube, daß der KSZE-Prozeß dem Ost-WestKonflikt, der bis dahin lediglich von Abschreckung und Verteidigung geprägt war, eine andere, sehr wichtige Komponente hinzugefügt hat: Entspannung, Zusammenarbeit, Erleichterungen für die Menschen im ehemaligen Ostblock. Der KSZE-Prozeß war eines der ganz wenigen krisenfesten Elemente im Ost-West-Konflikt. Er hat mit seinem Bekenntnis zu den Menschenrechten die Dissidenten in Mittel- und Osteuropa bestärkt und den Menschen dort eine Berufungsinstanz gegenüber den kommunistischen Diktaturen gegeben. Der KSZE-Prozeß hat zur europäischen Revolution und damit auch zur Überwindung der Teilung Berlins, Deutschlands und Europas entscheidend beigetragen.
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Im Jahre 1990 wurde die KSZE-Charta von Paris verabschiedet. Sie symbolisiert den Wendepunkt der europäischen Nachkriegsgeschichte. Das Ende des Systemgegensatzes war erreicht. Eine gesamteuropäische Wertegemeinschaft schien in greifbarer Nähe. Wer nachliest, was damals in der Charta von Paris festgelegt worden ist, der sieht, daß dort ein ungeheurer Optimismus für die Zukunft vorhanden
war. Es gab sogar einige, die meinten, die KSZE habe nun eigentlich ihr Ziel erreicht. Der „ewige Friede" in der Alten Welt sei jedenfalls sehr viel näher gekommen. Einige sprachen sogar vom Ende der Geschichte. War die KSZE überflüssig geworden?
Die Konflikte, Krisen und Kriege, die wir seither erleben, haben den Romantikern aber sehr bald gezeigt, daß die neue Zeit eben noch nicht angebrochen war. Insbesondere der Krieg und Völkermord, die „ethnischen Säuberungen" im ehemaligen Jugoslawien haben gezeigt, daß wir in Europa nach wie vor Sicherheitsinstrumente und Sicherheitsorganisationen benötigen.
Man kann sogar sagen: Es ist seit 1990 schwieriger geworden. Denn bis 1990 ging es bei der KSZE um das Management von Status quo, nach 1990 ging es um die Beherrschung von dynamischem Wandel - nicht mehr in einer bipolaren, sondern in einer multipolaren Welt.
Somit hat die KSZE nach 1990 immer mehr eine andere Aufgabe zugewiesen bekommen. Sie wurde dann folglich auch in OSZE umbenannt, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Nicht mehr die Verhinderung des großen Ost-West-Krieges war die Aufgabe. Vielmehr besteht die Aufgabe nunmehr in Frühwarnung, Konfliktverhütung, Krisenbewältigung und Friedenskonsolidierung in regionalen Auseinandersetzungen. Einmischung für eine „Civil Society", Wahrung der Menschenrechte und Gewährleistung freier Wahlen, Eindämmung von Konflikten um Grenzen und Minderheiten, Abrüstung, Vertrauensbildung, Transparenz, kurz: die Institutionalisierung eines dauerhaften Dialogs zwischen den Staaten auf der Grundlage gemeinsamer Prinzipien - das ist die OSZE heute. Ich glaube, sie hat wie der Vorgänger KSZE ebenfalls die Chance, eine wirkliche Erfolgsgeschichte zu werden.
Bewährt haben sich die Einrichtung des Hohen Kommissars für nationale Minderheiten, das OSZEBüro für demokratische Institutionen und Menschenrechte, das Forum für Sicherheitskooperation, das Konfliktverhütungszentrum, vor allem aber die OSZE-Langzeitmissionen in Bosnien, Georgien, Nagornij Karabach, Estland, Moldawien, Tschetschenien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und anderswo.
Die Erfolge sind in der Tat - da gebe ich Ihnen ebenfalls recht, Herr Kollege - viel zuwenig in der Öffentlichkeit bewertet worden. Sie sind oft auch sehr schwer meßbar. Man kann natürlich sagen, daß zum Beispiel die Mission in Nagornij Karabach wesentlich dazu beigetragen hat, 1994 den Waffenstillstand herbeizuführen, oder daß die Mission in der früheren jugoslawischen Republik Mazedonien dazu beigetragen hat, daß der Krieg sich nicht in dieser Region ausweitete, oder daß die Mission in Georgien, die übrigens von einem Deutschen geleitet wird, dazu beigetragen hat, daß es in Südossetien eben nicht zu einem Aufflackern von Kriegshandlungen gekommen ist.
Das sind ganz wichtige Erfolge, die keiner bei uns in der Regierungskoalition geringschätzt, sondern
die wir würdigen, die von der Bundesregierung gewürdigt werden und die dazu beitragen, daß wir auch in Zukunft die OSZE mit aller Kraft unterstützen.
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Den Vorwurf, die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung würden die OSZE nicht ernst genug nehmen, kann man, wie ich finde, wirklich schwerlich erheben. Er wird außer von den Grünen von niemandem erhoben. Vor allen Dingen das Ausland ist der Auffassung, daß wir uns als Bundesrepublik Deutschland im Gegenteil sehr entschieden an allem, was die OSZE macht, beteiligen.
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Wir sind an allen zehn im Moment laufenden Langzeitmissionen personell beteiligt. Die OSZEMission in Georgien - das sagte ich bereits - wird von einem deutschen Diplomaten geleitet. Das politische und finanzielle Engagement Deutschlands wird überall gewürdigt und hat in der Wahl eines Deutschen zum Ersten Generalsekretär der Organisation sichtbaren Ausdruck erhalten.
Ich möchte hier, zumindest für meine Fraktion, ich nehme aber an: für das ganze Haus, dem ersten Generalsekretär der OSZE, der inzwischen aus dem Amt ausgeschieden ist, Wilhelm Höynck, ganz herzlich für seine Arbeit danken.
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Ich möchte den Dank an all die Mitarbeiter unseres Landes und anderer Länder erweitern, die in wirklich schwierigen Missionen und in nicht immer schönen Städten ihren Dienst tun
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und unser Land wirklich ehrenvoll vertreten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit auch dem Kollegen Willy Wimmer danken.
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Er ist stellvertretender Präsident der OSZE-Parlamentarierversammlung. Ich finde, er macht das ausgezeichnet. Er ist jemand, der ebenfalls deutlich macht, daß dieses Parlament hinter der OSZE steht.
Neben der insgesamt positiven Würdigung der KSZE bzw. der OSZE muß aber auch etwas zu den Grenzen der OSZE gesagt werden; da unterscheiden wir uns, Herr Kollege Volmer. Im Falle militärischer Konflikte, manifester Machtinteressen, die gegeneinanderprallen, ist die OSZE als eine Institution kollektiver Sicherheit in der Regel überfordert. Man kann dies bedauern, aber es ist so. Sie kann deshalb die Institutionen kollektiver Verteidigung - WEU und vor allem NATO - nicht ersetzen, sondern nur ergänzen.
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Sie sagten, man solle nicht mehr „NATO first", sondern „OSZE first" sagen. Das halte ich für völlig falsch; die Diskussion darüber ist zudem unnötig.
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Jede Organisation muß da tätig werden, wo sie wichtig ist und wo sie eine Leistung erbringen kann. Das ist im Falle von Konfliktverhütung, Prävention und Friedenskonsolidierung die OSZE. Wenn es aber wirklich manifeste Konflikte gibt, sind es - leider - nur NATO und WEU.
Die OSZE war überfordert, den Frieden in Bosnien-Herzegowina zu erzwingen; das mußte die NATO tun. Aber jetzt, beim Abrüstungsprozeß, beim Vertrauensbildungsprozeß und beim Prozeß freier Wahlen, hat die OSZE natürlich eine wichtige Funktion.
Wir müssen beide Arten von Institutionen zusammen nehmen. Wir dürfen sie nicht in eine Konkurrenz hetzen. Beide sind wichtig, beide erfüllen ihre Aufgabe in einer zukünftigen europäischen Friedensordnung.
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Auf dem Gipfel in Lissabon werden wir ein umfassendes europäisches Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert, eine Plattform der kooperativen Sicherheit, verabschieden. Ich warne davor, zu viele Hoffnungen und Erwartungen zu haben. Die OSZE wird auch in Zukunft eine Organisation sein, die eher im Stillen, in der Vermittlung und in der Früherkennung und Frühwarnung, ihre Kraft entfaltet und nicht in dramatischen, spektakulären Aktionen.
Deshalb - da stimme ich Ihnen wieder zu, Herr Kollege Volmer - ist es unsere Aufgabe als gesamtes Parlament, der OSZE, ihren Beamten und dem, was dort in hervorragender Weise geleistet wird, von Zeit zu Zeit ein bißchen mehr Rückendeckung zu geben, als das in der Vergangenheit vielleicht der Fall gewesen ist.
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