Schreiner (NA), 1987-11-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will die eben hier gehaltene Rede nicht bewerten, will aber als Abgeordneter, der der vergangenen Kommission angehörte, den Wissenschaftlern, von welchen Fraktionen auch immer bestellt, sehr herzlich für das außerordentlich fruchtbare Klima in der Kommissionsarbeit in den vergangenen Jahren danken, ebenso den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat der Kommission.
Wenn eine persönliche Bemerkung erlaubt ist: Ich habe in meiner politischen Zeit selten so viel dazugelernt wie im Dialog mit den Kolleginnen und Kollegen in dieser Enquete-Kommission.
Ich möchte einige Bemerkungen zum Umfeld machen, in dem eine denkbare Einrichtung beim Parlament zu diskutieren wäre, und möchte aus der Dankesrede von Hans Jonas zitieren, die er vor einigen Wochen anläßlich der Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels gehalten hat. Hans Jonas hat folgendes gesagt:
Wir sind der Natur gefährlicher geworden, als sie es uns jemals war. Am gefährlichsten sind wir uns selbst geworden ... Die nukleare, ökologische, bioethische, gentechnologische Debatte dieser Jahrzehnte bringt es unaufhörlich zu Wort - ein wachsender öffentlicher Chor mit wachsender Thematik, in dem meine Stimme eine unter vielen ist. Aus der Euphorie des faustischen Traumes sind wir ins kalte Tageslicht der Furcht erwacht. Es darf nicht das des Fatalismus sein. Nie darf apokalyptische Panik uns vergessen machen, daß die Technik ein Werk der uns Menschen eigenen Freiheit ist. Taten dieser Freiheit haben uns zum gegenwärtigen Punkt gebracht. Taten derselben

Freiheit - die sie bleibt trotz der selbstgeschaffenen Zwänge zum Fortfahren auf der eingeschlagenen Bahn - werden über die globale Zukunft entscheiden, die zum erstenmal in ihren Händen liegt.
Ich denke, wenn man die Entwicklung in der Bundesrepublik in den letzten Jahren verfolgt, ist ein tiefgreifender Veränderungsprozeß im öffentlichen Bewußtsein festzustellen. Bis weit in die 70er Jahre war die Überzeugung von der befreienden Macht der Technik überwiegendes Allgemeingut der Progressiven, wenn man so will: der politischen Linken. Die Konservativen waren in den vergangenen Jahrzehnten traditionell eher skeptisch gesonnen, wenn es um die Frage der Auswirkungen des technischen Fortschritts ging. Heute scheinen sich die Pole offenkundig zu ändern. Heute, im Zeitalter ökologischer und sozialer Wachstumsgrenzen, rückt das doppelte Gesicht des Fortschrittes immer stärker ins Blickfeld der Diskussion, das doppelte Gesicht mit Chancen und Risiken, mit Vor- und Nachteilen. Wenn eines in den letzten Jahren zerbrochen ist, dann ist es der technische Imperativ, wie ihn der sogenannte Vater der Wasserstoffbombe, Edward Teller, noch Mitte der 70er Jahre in Deutschland formuliert hatte: Mensch, mache, was du kannst.
Die Faszination von Errungenschaften des technischen Fortschritts ist heute mancherorts in ein ebenso pauschales Verdammungsurteil über Wissenschaft und Technik überhaupt umgeschlagen.
Meiner Auffassung nach geht es im wesentlichen um folgendes: Wir brauchen weder eine blinde Fortschrittsgläubigkeit noch eine pauschale Verdammung. Es kommt darauf an, sorgfältig und umsichtig abzuwägen. Es kommt darauf an, Chancen und Risiken gegeneinander auszutauschen. Es kommt darauf an, Vor- und Nachteile sorgfältig zu prüfen.
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- Herr Kollege, bei Ihren Zwischenrufen fällt mir nur Karl Kraus ein: Es genügt nicht, keine Gedanken zu haben, man muß auch unfähig sein, sie zu formulieren.
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Es geht wirklich um einen sehr ernsten Punkt. Wenn wir angesichts der neuen Techniken, Biotechniken, Gentechniken nicht in der Lage sind - wir sind technisch zum erstenmal in der Lage, den Menschen zu züchten, wie man Pferde züchtet ({2})
- hören Sie doch einmal zu; es ist wirklich unglaublich - , wenn wir in der geschilderten Situation als Parlament nicht in der Lage sind, uns die Instrumente in die Hand zu geben, um sorgfältig Chancen und Risiken abzuwägen, hat dieses Parlament seine Chance verspielt. Dann stellt sich die Frage nach der Zukunft unseres Parlamentes.
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Sie sagen: richtig. Ich will Ihnen zitieren, was der gegenwärtige Bundesforschungsminister im Dezember 1977 zu der Frage „Was brauchen wir als Parlament?" gesagt hat:
Im Jahre 1973 hatten wir ein Amt zur Bewertung technologischer Entwicklungen beim Deutschen Bundestag gefordert. Der Antrag wurde seinerzeit im Plenum diskutiert. Er wurde in Hearing und Gutachten geprüft. Notwendigkeit, Durchführbarkeit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit unseres Konzeptes wurden im wesentlichen bestätigt ... Eine Entscheidung für ein Instrument der Technologiefolgenabschätzung ist damals nicht gefallen. Diese Diskussion im Jahre 1973 hat eine grundsätzliche Übereinstimmung gebracht: Alle Fraktionen und die Bundesregierung waren sich darüber einig, daß die entscheidende Frage der kommenden Jahrzehnte sein wird, ob wir imstande sind, aus politischem Willen die Entwicklung der Technologie zu beherrschen und damit die Zukunft zu gestalten, oder ob wir vor angeblich unvermeidlichen Eigengesetzlichkeiten der Technik kapitulieren.
Dann hat er fortgeführt:
Das Vertrauen der Bürger in die Politik hat in den letzten Jahren offensichtlich gelitten. Dies ist nicht vor allem ein wachsender Zweifel an der moralischen Integrität der Politiker, dies ist ein Zweifel daran, ob die Verantwortlichen übersehen, was sie entscheiden, es ist ein Zweifel, ob die Verantwortlichen die möglichen Folgen ihrer Beschlüsse kennen und erwogen haben, es ist letztlich ein Zweifel an der sachlichen Kompetenz.
Diesem Wort von Riesenhuber ist überhaupt nichts mehr hinzuzufügen, außer einem: daß in der Tat, seitdem diese Sätze hier im Dezember 1977 gefallen sind, eine Fülle von weiteren Zweifeln an der Kompetenz des Parlaments in zentralen technisch-sozialen Gestaltungsfragen bei den Bürgern aufgekommen sind, daß seit 1977 eine Fülle von weiteren Gutachten bestätigt haben, wie notwendig es wäre, dem Parlament eine angemessene Beratungseinrichtung zu verschaffen. Ich sage Ihnen, daß die Rufe aus der Wissenschaft, aus den Kirchen, aus den Gewerkschaften, von Teilen der Arbeitgeber in den letzten Jahren stärker geworden sind. Mir ist nicht ein einziger Wissenschaftler bekannt, der sich mit der Problematik beschäftigt hätte und der uns abraten würde, eine entsprechende parlamentarische Beratungsinstanz in Gang zu bringen.
Ich will den Präsidenten des Deutschen Bundestages zitieren. Der Kollege Jenninger hat vor einiger Zeit, im Jahre 1986, anläßlich eines Symposiums im Beriner Reichstag wie folgt formuliert:
Das Parlament muß unter Beweis stellen, daß es in der Lage ist, den technischen Fortschritt unter sorgfältiger Vermeidung nicht gewollter Auswirkungen der technischen Entwicklung zu steuern.
Er hat, bezogen auf eine Einrichtung, gesagt:
Die Frage, wem nützt und wem schadet eine solche Einrichtung, hat den Deutschen Bundestag
möglicherweise lange in seiner Entscheidung ge2428 
hemmt und den Zugang zu der Sichtweise versperrt, daß es sich um eine Aufgabe von nationaler Bedeutung handelt. Andere Demokratien wie die USA oder Frankreich haben sich da leichter getan.
Man müßte dem hinzufügen: Auch Teile der deutschen Länderparlamente haben sich in dieser Frage viel leichter getan. In Nordrhein-Westfalen sind entsprechende Beschlüsse in Gang gesetzt worden. Auch das baden-württembergische Landesparlament ist dabei, entsprechende Fragen zu diskutieren.
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Ich kann in dieser Frage nur resümieren: Trotz zahlreicher Technikkontroversen in den vergangenen Jahren verfügen wir über keine angemessene Einrichtung einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen Politik und Wissenschaft, die eine erste Voraussetzung für eine humanen Werten verpflichtete Technikpolitik wäre. Die Frage ist: Welchen Preis zahlen wir, das Parlament, in der Münze demokratischer Substanz für versäumte und gescheiterte Erörterungen? Wenn sich das Parlament den entscheidenden technisch-ökonomischen Fragestellungen nicht oder nicht rechtzeitig widmet, wird zu Recht die Frage gestellt werden: Was bringt uns dieses Parlament dann überhaupt? Das Parlament darf sich nicht damit bescheiden, an den Rand von Entscheidungsfragen abgedrängt zu werden.
Ich will Ihnen zum Schluß noch zitieren, was der Präsident des amerikanischen Office of Technology Assessment beim amerikanischen Kongreß 1986 im Berliner Reichtstag formuliert hat. Dr. Gibbons, der einem Amt mit über 170 qualifizierten Wissenschaftlern vorsteht, einer Zahl, von der wir nicht einmal zu träumen gewagt hätten, hat wie folgt formuliert:
Angesichts unserer zahlreichen Gemeinsamkeiten überrascht es kaum, daß wir auch vor gemeinsamen Herausforderungen stehen, bei denen es um die Förderung von Wissenschaft und Technik sowie ihre Entwicklung, Anwendung und Kontrolle geht. Da unser Amt für Technologiefolgenabschätzung für die Vereinigten Staaten zu funktionieren scheint, hofft und erwartet man natürlich, daß eine ähnliche Einrichtung auch für die Bundesrepublik von Vorteil sein wird, und zwar in dem Sinn, daß dank ihrer Gutachten, Ausarbeitungen und Analysen die Debatte auf einem höheren Niveau verläuft und sich auf die wichtigen sozialen und technischen Fragen konzentriert, daß das öffentliche Bewußtsein für diese Themenkomplexe geschärft wird, und schließlich, daß Gelder eingespart werden.
Zweitens gibt es Themenkomplexe, die uns beide angehen und die unbedingt einer weiteren Klärung und Konsensbildung bedürfen. Dazu zählen die Energieversorgung, verschiedene Bereiche der Biotechnologie, die Landwirtschaft, die Verschmutzung der Atmosphäre, der Umgang mit gefährlichen Abfällen und ihre Verringerung, die Landesverteidigung, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Kosten im Gesundheitswesen, Kommunikations- und Informationstechnologie und -politik sowie die Forschungspolitik, so vor allem im Bereich der Kernverschmelzung und der Tierversuche, beides in unseren Ländern heikle Themen.
Er schließt:
Nun, die Wissenschaft ist in beiden Ländern dieselbe, und die Technologie ist ähnlich, so daß das OTA, das amerikanische Beratungsinstitut, mit einer entsprechenden deutschen Einrichtung wie auch mit unseren anderen Kollegen in Europa einen regen Austausch pflegen könnte, und umgekehrt.
Ich will mit diesen Erfahrungen der Amerikaner schließen, die es über zehn Jahre hinweg dahin gebracht haben, einen renommierten Beratungsstab beim amerikanischen Kongreß zu unterhalten. Ich darf alle Fraktionen herzlich bitten, die Meinungsbildung dazu, ob wir eine Einrichtung brauchen, möglichst bald abzuschließen. Über das Wie kann man dann im einzelnen reden. Wir brauchen aber eine Entscheidung über das Ob, denn es ist nicht mehr vertretbar - um das Wort „verantwortbar" nicht erneut zu strapazieren - , daß wir Wissenschaftler, die über Jahre in einer Kommission mitgearbeitet haben, erneut in die Kommission einladen, und zwar mit dem Risiko, den Gang ins Niemandsland anzutreten. Das können wir niemandem an den deutschen Universitäten, der bereit ist, seinen Sachverstand dem deutschen Parlament zur Verfügung zu stellen, erneut zumuten. Deshalb mein herzlicher Appell an alle Fraktionen, in den Fraktionsmeinungsbildungen möglichst bald abzuklären, ob wir das wollen. Über das Wie können wir uns in der Kommission dann möglicherweise noch verständigen.
Herzlichen Dank.
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