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Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Frau Kollegin, ich habe soeben auf die Zusatzfrage des Kollegen Merker ausdrücklich noch einmal darauf hingewiesen, daß hier lediglich eine Erweiterung des Angebotes der Deutschen Bundesbahn für den Fahrkartenverkauf vorgenommen wird. Ich glaube, das liegt im Interesse der Verkehrsnutzer der Deutschen Bundesbahn vor allen Dingen in den ländlichen Regionen, die keinen eigenen Haltepunkt und keinen eigenen Fahrkartenverkauf haben. Ich habe darauf hingewiesen, daß es hier keine Reisebürotätigkeit hinsichtlich der Vermittlung von entsprechenden Angeboten für den Ferien- und Urlaubsverkehr geben wird.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Braun-Stützer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung es für möglich, daß Bundesbahn und Bundespost mit Fortführung dieses Feldversuchs beschäftigungspolitische Ziele erreichen wollen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Nein, das ist nicht so, sondern es geht ausschließlich darum, die Marktposition der Deutschen Bundesbahn zu verbessern. Ich glaube, das ist ein Interesse, das dieses Haus ungeteilt hat. Es soll also, wie gesagt, die Marktposition auf diesem Weg verbessert werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Feldmann, Sie haben noch eine Zusatzfrage zu stellen. Ich gebe Ihnen das Wort.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Repnik auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung in ihren Bereichen, z. B. den Strecken der Deutschen Bundesbahn, zu ergreifen, um zu verhindern, daß Herbizide, die bei Unkrautvertilgungsaktionen an den Gleisanlagen der Deutschen Bundesbahn auch in unmittelbarer Nähe von Wasserschutzgebieten verwendet werden, in das Grundwasser oder in Quellwasser eindringen, da noch nicht hinreichend geklärt ist, welche Gesundheitsgefahren von 2, 4, 5 T-Herbiziden auch bei sachgemäßer Anwendung ausgehen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege Repnik, der Bundesminister für Verkehr hat bereits Ende Juli dieses Jahres entschieden, daß ab 1. Januar 1982 in seinem Zuständigkeitsbereich auf die Anwendung von Herbiziden mit dem Wirkstoff 2, 4, 5-T verzichtet werden soll. Korrespondierend hierzu hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn den Einsatz dieser Mittel für ihren nachgeordneten Bereich sofort untersagt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung ganz konkrete Schadensfälle be3142 
kannt, die sich dadurch ergeben haben, daß die Bundesbahn solche Spritzmittel ausgebracht hat, und gedenkt die Bundesregierung bzw. die Verwaltung der Deutschen Bundesbahn, in solchen Fällen möglicherweise auch Schadensersatz zu leisten?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Es gibt einen solchen konkreten Schadensfall, der der Bundesregierung bekannt ist, in Radolfzell. Aber hier ist die Schadensursache noch nicht abgeklärt. Dieser Schadensfall befindet sich zur Zeit in einem Rechtsstreit. Ich sehe mich außerstande, heute hier eine Bewertung vorzunehmen. Dies würde ein Eingriff in ein schwebendes Verfahren bedeuten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Repnik.
Repnik (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung jedoch bereit, gerade in diesem ganz konkreten Schadensfall alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um diesen Fall aufzuklären und insbesondere darauf hinzuwirken, daß der konkrete Schädiger tatsächlich festgestellt wird? Die bisher vorhandenen Erkenntnisse weisen darauf hin, daß die Schädigungen allein durch das Ausbringen von Spritzmitteln der Deutschen Bundesbahn erfolgt sein müssen.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich kann mich der letzten Wertung von Ihnen nicht anschließen. Aber grundsätzlich ist die Bundesregierung sehr daran interessiert, daß Schadensfälle, wenn sie auftreten und wo immer sie auftreten, schnellstens geklärt werden, damit entsprechende Maßnahmen getroffen werden, um Mißstände abzustellen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Duve, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Duve (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß das rasche oder vielleicht auch verspätete Handeln der Bundesregierung nicht zuletzt auf eine Initiative der SPD/FDP-Fraktion zurückzuführen ist und daß die Frage insofern etwas verspätet gekommen ist?
Wurbs (vizepräsident), 1981-10-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wendig.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn sind aus der bisherigen Anwendung von Herbiziden im Bereich ihrer Anlagen - abgesehen von dem soeben von mir erwähnten strittigen Fall - keine nachgewiesenen Schäden durch Verunreinigung von Quell- oder Grundwasser bekannt.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 36 des Abgeordneten Duve auf:
Kann die Bundesregierung angeben, ob und in welchem Umfang der Transport von Fahrrädern bei der Deutschen Bundesbahn in der Reisesaison 1981 zugenommen hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Präsident, wenn der Kollege Duve es gestattet, würde ich gern die Frage 36 und 37 zusammen beantworten.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Sind Sie damit einverstanden, daß wir so verfahren, Herr Abgeordneter Duve? - Dann rufe ich auch die Frage 37 auf:
Sind hierbei Engpässe bei der Beförderung in den Zügen und bei der Lagerungskapazität auf den Bahnhöfen aufgetreten?
Bitte Herr Staatssekretär Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege Duve, die Deutsche Bundesbahn beförderte von Januar bis Juni 1981 310 000 Fahrräder. Das bedeutet eine Zunahme von 28,7 % gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres. Die gestiegene Nachfrage brachte für die Deutsche Bundesbahn zwar nicht auf den Bahnhöfen, aber bei der Beförderung selbst Probleme, da das Fahrrad auf Grund seiner Sperrigkeit mehr Platz im Packwagen einnimmt als das übrige Reisegepäck - und somit bei gleicher Transportkapazität auch weniger befördert werden können -, zusätzliche Gepäckwagen aber nicht sofort zur Verfügung gestellt werden konnten.
Die Bundesbahn hat sich daher mit der Beistellung von geschlossenen Güterwagen als Packwagenersatz beholfen, soweit dies auf Grund der Auslastung der Züge möglich war.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Duve, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Duve (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, ob die Bundesbahn für Probleme, die beim Transport, aber möglicherweise auch beim Umschlag auf den Bahnhöfen auftreten, weitere Investitionen plant?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, die Bundesbahn hat erst einmal im organisatorischen Bereich alles versucht, um die vorhandenen Kapazitäten besser auszulasten. Leere Gepäckwagen, die in der Vergangenheit aus betrieblichen Gründen mitfuhren, sind hier einbezogen worden. Obwohl sie an sich kein Gepäck befördern, nimmt das Zugpersonal seit Ende vorigen Jahres in diesen leer mitgeführten Gepäckwagen Fahrräder .und Fahrradbeiwerk auf. Diese Fahrräder müssen durch die Reisenden selber verladen werden.
Gleichzeitig werden ganz allgemein Züge, welche die Möglichkeit der Fahrradbeförderung bieten, auch in den Kursbüchern gesondert gekennzeichnet, damit es eine größere Transparenz auch für den Kunden gibt.
Weiterhin wurde jetzt ein neues Vormeldeverfahren für Reisegruppen mit mehr als zehn Fahrrädern eingeführt. Auch das ist eine sehr wichtige organisatorische Maßnahme zur Verbesserung der Bedienungsqualität der Deutschen Bundesbahn auf diesem Sektor.


Zu dem ersten Teil Ihrer Frage, inwieweit Investitionen der Bundesbahn beabsichtigt sind, sage ich folgendes. Sie wissen, daß zur Zeit auch die Deutsche Bundesbahn im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel große Schwierigkeiten hat, ihr Investitionsprogramm voll durchzuführen. Die Bundesbahn sieht zur Zeit keine Möglichkeiten, dafür zusätzliche Aufwendungen zu tätigen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Duve.
Klejdzinski (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre letzte Antwort so verstehen, daß vom Grundsatz her bei jeder Bundesstraße, die beispielsweise Ortsteile miteinander verbindet, durchaus ein Radweg gefordert werden kann, und wenn ja, nach welchen Kriterien werden Radwege genehmigt oder abgelehnt?
Duve (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß dieser gewaltige Anstieg von, wie Sie sagen, 28 % doch zeigt, inwieweit der Verkehrsteilnehmer, der das Fahrrad benutzt, sein Verhalten geändert hat? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diese erkennbare Veränderung im Verkehrsverhalten sozusagen positiv zu beantworten, damit sie nicht möglicherweise im nächsten Jahr noch einmal von einem solchen gewaltigen Zuwachs in der Beförderung von Fahrrädern überrascht wird?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Ich darf auf das Bundesbahngesetz verweisen. In erster Linie fallen diese unternehmerischen Entscheidungen natürlich in die Zuständigkeit des Vorstands der Deutschen Bundesbahn. Ich darf Ihnen versichern, daß wir auch Ihre heutige Frage, Herr Duve, aufnehmen werden, um mit dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn Gespräche dahin gehend zu führen, alles zu tun, was im organisatorischen Bereich möglich ist, um die vorhandenen Kapazitäten zu vergrößern und eine bessere Bedienungsqualität für die Benutzer von Fahrrädern sicherzustellen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Duve, Sie haben das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage.
Duve (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie - unabhängig von der Bundesbahn - mit mir darin überein, daß die Bundesregierung an sich Rückschlüsse für ihre allgemeine Verkehrspolitik aus diesem erheblichen Anstieg um fast ein Drittel ziehen sollte und könnte?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, sie hat es getan. Es gibt das Bundesradwegeprogramm. Wir sind an der Umsetzung dieses Programms sehr interessiert. Ich darf darauf verweisen, daß 22 % der Bundesstraßen mit Radwegen ausgestattet sind und die Bundesregierung daran interessiert ist, daß vor allen Dingen bei Neu- und größeren Um- und Ausbaumaßen auch dem Bau von Radwegen eine größere Bedeutung zugemessen wird, als das in der Vergangenheit der Fall war.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zeitler.
Zeitler (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ich habe erlebt, daß ein Intercity-Zug auf einem Bahnhof 15 Minuten über die fahrplanmäßige Abfahrtszeit hinaus festgehalten wurde, bis es dem Zugpersonal und der Bahnpolizei gelungen war, Fahrradbenutzer, die ihr Rad mit hineingenommen hatten, wieder zu entfernen. Meine Frage: Ist es völlig undenkbar, daß Ihr schnellstes Fernreisemittel, der Intercity-Zug, der nun auch Wagen 2. Klasse hat, einen Wagen hinzubekommt, der Fahrradbenutzern erlaubt, auf weite Strecken ihr Fahrrad mitzunehmen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Ich würde dies für völlig undenkbar halten, Herr Kollege; denn die Qualität des Intercity-Verkehrs liegt gerade in der schnellen Beförderung. Wir würden damit die notwendigen Aufenthalte in den Bahnhöfen erheblich verlängern müssen. Ich glaube, hierunter würde die Qualität dieses Fernreiseverkehrs wesentlich leiden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter Klejdzinski, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, ich bin im Zweifel, ob diese Zusatzfrage noch in einem Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage steht; aber ich stelle es dem Herrn Staatssekretär anheim, darauf zu antworten.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Ich bin gern bereit, Herr Kollege, Ihnen darüber genaue, detaillierte Unterlagen zu schicken, aber ich will eine Vorbemerkung machen. Natürlich wird die Anlage von neuen Radwegen auch nur im Rahmen der vorhandenen Investitionsmittel möglich sein. Von daher wird natürlich das Verkehrsaufkommen auf einer Straße entscheidend sein. Ich glaube, die am stärksten belasteten Straßen werden in erster Linie mit neuen Radwegen zur Sicherheit der Fahrradbenutzer zu versehen sein.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse, wie sich der Sauerstoff-, Nährstoff-, Plankton- und Schwermetallgehalt in der Ostsee entwickelt, und welche Einflüsse diese Entwicklung auf Mensch, Tier- und Pflanzenwelt hat?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege Stutzer, der Bundesregierung ist bekannt, daß der Sauerstoffgehalt des Bodenwassers in der zentralen Ostsee im Verlauf dieses Jahrhunderts stark abgesunken ist. Bei den Nährstoffen fällt die Zunahme von Phosphat im Bodenwasser des zentralen Beckens der Ostsee seit etwa 1950 auf. Der Planktongehalt dagegen hat sich in der Ostsee mit Ausnahme einiger Küstengebiete seit zwei Jahrzehnten nicht wesentlich erhöht. Die verfügbaren Daten lassen keine Aussagen über die Zunahme von Schwermetallbelastungen zu. Es fällt allerdings auf, daß die Konzentration in den Sedimenten über der im geochemischen Untergrund liegt.
Die Abnahme des Sauerstoffgehalts im Bodenwasser führt zu lebensfeindlichen Bedingungen in den betroffenen Gebieten. Im übrigen können zur

Zeit noch keine Aussagen über die Einflüsse der Veränderungen auf die Umwelt getroffen werden.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ich bin überrascht, daß hier offensichtlich eine Änderung in der Zuständigkeit der Ressorts erfolgt ist; denn ähnliche Fragen sind bisher immer vom Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder, da es sich um Umweltschutz handelt, vom Bundesminister des Innern beantwortet worden. Daher meine Frage: Inwieweit ist jetzt für die Reinhaltung der Ostsee, für die Wasserqualität, der Bundesminister für Verkehr zuständig?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Für die Hochseegebiete ist immer der Bundesminister für Verkehr zuständig gewesen. Ihre Fragen, die sonst von anderen Ressorts beantwortet wurden, konnten sich nur auf andere Tatbestände bezogen haben.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die bisherigen Investitionen zur Wiederreinmachung der Ostsee ausreichen? Wenn nein, was gedenkt sie, über diese Investitionen hinaus zum Schutze der Ostsee zu tun?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß die Verunreinigung sicherlich lebensfeindliche Ausmaße angenommen hat. Nur, die Bundesregierung kann von sich aus die Ostsee nicht allein frei- und reinhalten, sondern dies ist natürlich eine Frage, die alle Ostsee-Anliegerstaaten betrifft. Insofern kann man hier nur etwas in internationalen Verhandlungen erreichen, und die Bundesregierung ist hier sehr bemüht, alles daranzusetzen, die Qualität des Wassers in der Ostsee zu verbessern.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Stutzer auf:
Wird die Bundesregierung sich dafür einsetzen, daß die auf dem siebenten Symposium der „Baltischen Meeresbiologen" erarbeiteten Forschungsresultate mit dem Ergebnis, ein Netz von Stationen einzurichten, um die Qualität des Ostseewassers systematisch zu überwachen, in die Praxis umgesetzt werden, oder hat sie hier andere Vorstellungen, die dem Schutz der Ostsee dienen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält ein Meßnetz zur systematischen Überwachung der Qualität des Ostseewassers für erforderlich. Die Ostsee-Anliegerstaaten haben im Rahmen des Internationalen Übereinkommens vom 22. März 1974 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebietes - das sogenannte HelsinkiÜbereinkommen - ein derartiges Netz gemeinsam eingerichtet. Daneben unterhält die Bundesrepublik im westlichen Teil der Ostsee ein dichteres nationales Stationsnetz.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, wo sollen nach den Vorstellungen der Wissenschaftler, die in diesem Monat unterbreitet wurden, die neuen Überwachungsstellen eingerichtet werden, und welche Kosten, gegebenenfalls auch Folgekosten, kommen voraussichtlich auf die Bundesrepublik hierdurch zu? Wenn Sie den zweiten Teil der Frage nicht beantworten können, wofür ich Verständnis habe, wäre ich für eine schriftliche Antwort dankbar.
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Kollege, ich muß mich entschuldigen, ich kann auch den ersten Teil Ihrer Frage nicht beantworten, und ich wäre dankbar, wenn ich beide Teile Ihrer Frage schriftlich beantworten könnte.
({0})
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die gemeinsame Forschung deutscher und dänischer Meeresforscher südlich von Langeland, und welche Schlüsse hat sie aus den bisherigen Forschungsergebnissen gezogen?
Mahne (parl. staatssekretär), 1981-10-01:
Die Ergebnisse der bisherigen Forschungen können durchaus positiv beurteilt werden. Aber es ist zu früh, daraus bereits Schlüsse für konkretes Handeln zu ziehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministers für Verkehr sind damit behandelt. Wir gehen über zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Das Ressort wird durch Herrn Staatssekretär Dr. Granzow vertreten.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Mit welchem Ergebnis wurde der 1974 erteilte Auftrag zur Erstellung eines Vorschlags für eine bundeseinheitliche Regelung des Bildungsurlaubs von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung bearbeitet?
Huonker (staatsminister), 1981-10-01:
Der Bundeskanzler hat gesagt - ich möchte das wiederholen -, daß diejenigen, die an solchen Demonstrationen teilnehmen, auch immer die unerwünschten Folgen mitbedenken müssen. Wer sich daran erinnert, daß die eine oder andere Demonstration in den letzten Wochen von sehr unerwünschten Ereignissen begleitet war, auch von Gewalttätigkeiten, der kann sich vorstellen, was der Bundeskanzler damit gemeint hat.
Granzow (staatssekretär im bundesministerium für bildung und wissenschaft), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung hat auf Grund des ihr 1974 erteilten Auftrages zur Erarbeitung eines Vorschlags für eine bundeseinheitliche Regelung des Bildungsurlaubs eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Im allseitigen Einvernehmen wurden die Arbeiten jedoch zurückgestellt. Bund und Länder haben in dem von ihnen gemeinsam in den letzten Jahren erarbeiteten Entwurf der Fortschreibung des Bildungsgesamtplans zum Ausdruck gebracht, daß angesichts der bereits bestehenden, insbesondere aus der Beschäftigung resultierenden Belastungen der Wirtschaft ein Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zu Bildungszwecken nur schrittweise, gegebenenfalls zielgruppenorientiert, ausgeweitet werden kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, können Sie die Kosten einer bundeseinheitlichen Regelung abschätzen, und wie hoch sind zum


Müller ({0})
Vergleich die Kosten, die bisher durch entsprechende Gesetze und Tarifverträge entstehen?
Granzow (staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, die Kosten einer bundeseinheitlichen Regelung kann man naturgemäß nur abschätzen, wenn man sich über ihre Konzeption verständigt hat. Ich kann Ihnen im Augenblick nur eines sagen: daß die Kosten einer zielgruppenorientierten und stufenweisen Einführung längst nicht so hoch wären, wie dies mitunter gehandelt worden ist. Sie würden sich aber gleichwohl in Milliardenhöhe bewegen. Bei dieser Sachlage sieht die Bundesregierung und sehen auch die Landesregierungen insgesamt im Augenblick keine Möglichkeit, größere gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten.
Was die bereits bestehenden Regelungen - sowohl die fünf landesgesetzlichen Regelungen als auch die über 200 tarifvertragsrechtlichen Regelungen - angeht, so sind ihre Kosten nicht erhoben worden. Sie dürften sich aber in Grenzen halten, weil z. B. bei den landesrechtlichen Regelungen nur etwa 1 % bis 5 % aller Anspruchsberechtigten von den Möglichkeiten, Bildungsurlaub zu nehmen, Gebrauch machen. Es ist uns bisher auch nicht bekanntgeworden, daß die Wirtschaft hier Klage über eine zu große Belastung geführt hätte.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, Herr Minister Engholm hat hier im Parlament am 10. Dezember des vergangenen Jahres auf eine entsprechende Frage des Kollegen Stutzer angekündigt, weitere Erörterungen zu diesem Thema vorzunehmen. Haben diese Erörterungen inzwischen zu einem Ergebnis geführt?
Granzow (staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, diese Frage berührt bereits Ihre nächste Frage. Ich darf im Vorgriff darauf berichten, daß die gemeinsamen Beratungen zwischen Bund und Ländern zu der von mir wiedergegebenen Entscheidung geführt haben, im Augenblick keine Maßnahmen vorzusehen und für den Fall, daß die Maßnahmen trotz der Belastung der Wirtschaft als realisierbar betrachtet werden, schrittweise und gegebenenfalls zielgruppenorientiert vorzugehen. Das heißt: Eine umfassende Gesamtregelung, von der früher einmal die Rede war, ist von keinem der hier beteiligten Partner mehr in Aussicht genommen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, ist damit die Frage 41 von Ihnen schon beanwortet?
Granzow (staatssekretär), 1981-10-01:
Wenn der Herr Abgeordnete es wünscht, bin ich gern bereit, noch etwas detaillierter Stellung zu nehmen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Dann rufe ich Frage 41 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, sich für ein bundeseinheitliches Bildungsurlaubsgesetz einzusetzen, und wenn ja, wann wird sie hierzu geeignete Schritte einleiten?
Granzow (staatssekretär), 1981-10-01:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß eine einheitliche Regelung des Bildungsurlaubs in der Bundesrepublik Deutschland wünschenswert wäre. Sie hat sich in den vergangenen Jahren für eine Reihe von bundeseinheitlichen Bildungsurlaubsbestimmungen eingesetzt. Ich verweise auf § 37 Abs. 7 Betriebsverfassungsgesetz, § 46 Abs. 7 Personalvertretungsgesetz, § 3 Abs. 2 des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit, § 23 Abs. 4 Schwerbehindertengesetz. Sie sehen daraus schon, daß das alles Zielgruppen sind, für die ganz besondere Bestimmungen für erforderlich erachtet worden sind.
Darüber hinaus hat die Bundesregierung zur Klärung der Gesamtproblematik ein umfangreiches Bildungsurlaubsversuchs- und -entwicklungsprogramm durchführen lassen. Sie sieht jedoch gegenwärtig - insofern muß ich mich wiederholen - keine Möglichkeit, über den erreichten Stand der Bundesgesetzgebung hinauszugehen.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-01:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
Müller (NA), 1981-10-01:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die in den Bundesländern unterschiedlichen Regelungen des Bildungsurlaubs dem verfassungsgemäß garantierten Grundsatz der Gleichberechtigung widersprechen?
Granzow (staatssekretär), 1981-10-01:
Nein, Herr Abgeordneter, diese Auffassung teilt die Bundesregierung nicht. Solange der Bund aus Gründen, die hier auf der Hand liegen, keinen Gebrauch von seiner Gesetzgebungskompetenz macht, sind die Länder frei, in ihrem Bereich tätig zu werden. Ich würde sogar im Gegenteil sagen, daß die unterschiedlichen inhaltlichen Ansätze der Länder ein wertvolles Feld von Erfahrungen für eine eventuelle spätere umfassende Regelung sind. Sie werden von uns nicht als ein Hindernis betrachtet, sondern als ein Experimentierfeld, auf das man später zurückgreifen könnte.