Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-04-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der
Kinderzuschlag ist nicht nur ein gezieltes Instrument zur
Bekämpfung der Kinderarmut; er hilft auch und gerade
jenen Eltern, deren Einkommen für sie selbst reicht, die
aber nicht genug verdienen, um auch ihre Kinder zu versorgen. Die Folge ist dann, dass diese Familien trotz Arbeit auf Hartz IV angewiesen sind. Der Kinderzuschlag
ist deshalb auch ein Signal an Mehrkinderfamilien, an
Alleinerziehende und an Familien im Niedriglohnbereich: Arbeiten lohnt sich; man kann es selbst schaffen.

Es hilft nicht, Kinderarmut allein zu beklagen; man
muss sich im Kampf gegen die Kinderarmut auch über
Instrumente unterhalten. Man darf nicht nur auf die Kinder schauen, sondern sollte auch die Eltern in den Blick
nehmen. Wenn man das tut, dann stellt man im Wesentlichen zwei Ursachen für Kinderarmut fest.

Erste Ursache: Kinder leben in Armut, weil ihre Eltern keine Arbeit haben. Wir haben in dieser Legislatur
einiges auf den Weg gebracht, Stichwort „Elterngeld“
und „Ausbau der Kinderbetreuung“. Damit unterstützen
wir insbesondere Eltern und Alleinerziehende, die in ihren verschiedenen Lebenslagen und -phasen mit Kind einem besonderen Armutsrisiko ausgesetzt sind, und wir
schaffen Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass
sie einem Beruf nachgehen.

Zweite Ursache - sie ist für mich besonders bedrückend -: Kinder leben auch deshalb in Armut, weil sie in
kinderreichen Familien aufwachsen, in denen die Eltern
Mühe haben, mit knappem Einkommen über die Runden
zu kommen. Hier setzt der Kinderzuschlag an. Er ist eine
der entscheidenden Leistungen, um Mehrkinderfamilien
zu erreichen.

Den Kinderzuschlag gab es schon bislang; aber das
Verfahren zu seiner Beantragung war sehr kompliziert:
Es musste eine Mindesteinkommensgrenze individuell
berechnet werden. Das Verfahren war dadurch wenig
transparent, auch und nicht zuletzt für die Antragsteller.
Wir setzen jetzt ganz klare Einkommensgrenzen:
600 Euro Mindesteinkommen für Alleinerziehende und
900 Euro für Paare. Die Eltern können so leicht
erkennen, ob sie für den Kinderzuschlag in Betracht
kommen oder nicht. Ein Paar, das 900 Euro zum Lebensunterhalt beiträgt, und eine Alleinerziehende oder ein
Alleinerziehender, der 600 Euro zum Lebensunterhalt
beiträgt - man bezieht nur wegen der Kinder Arbeitslosengeld II -, werden durch den Kinderzuschlag unabhängig vom Bezug von Arbeitslosengeld II.

Eine zweite Änderung betrifft die Abschmelzrate. Neben der Einkommensgrenze wird auch die AbschmelzParl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
rate für Einkommen aus Erwerbstätigkeit von 70 auf
50 Prozent gesenkt. Die Eltern können auf diese Art und
Weise mehr als bisher von dem selbst erwirtschafteten
Einkommen behalten. Dadurch schaffen wir durchgehend einen Erwerbsanreiz.

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Das Beste: Im Zusammenspiel mit der Wohngeldreform erreichen wir mit dem neuentwickelten Kinderzuschlag eine Viertelmillion Kinder. Ab dem 1. Januar
2009 erhalten insgesamt 70 000 Familien mehr Unterstützung. Ich finde, das ist eine sehr positive Entwicklung.

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- Das ist nicht nur ein familienpolitischer Fortschritt.
Wir erreichen damit gerade Familien im Niedriglohnbereich. Sie werden auf diese Art und Weise entlastet.

Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Gesamtkonzept - angefangen bei der Einführung des Elterngeldes
und dem Ausbau der Kinderbetreuung für die unter Dreijährigen, fortgeführt mit der jetzt vorgelegten, vom Kabinett beschlossenen Weiterentwicklung des Kinderzuschlags und mit einer im Winter anstehenden klugen
Staffelung des Kindergeldes - auf dem richtigen Weg
sind, die Kinderarmut in Deutschland so gering wie
möglich zu halten. Wir geben damit das klare Signal an
alle: Arbeiten für die eigene Familie, das lohnt sich.

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