jaunich (NA), 1987-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister Süssmuth, Sie sind jetzt zwei Jahre im Amt. In diesen zwei Jahren sind wir - so glaube ich feststellen zu können - immer fair mit Ihnen umgegangen, einmal weil wir Sie als integre Person kennenlernen konnten und zweitens weil Sie häufig Positionen ergreifen oder ergriffen haben, die wir begrüßen. Allerdings hindern Sie oft Widerstände aus den eigenen Reihen daran, diese richtigen Positionen auch auszufüllen.
Den 86er Haushalt haben Sie vorgefunden; den konnten Sie nicht mehr beeinflussen. Aber den 87er Haushalt und den, der heute zur Beratung ansteht, haben Sie voll zu verantworten. Diese beiden Haushalte machen deutlich, wie sehr Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, wie weit Sie in der Realität hinter Ihren Ankündigungen zurückbleiben. Ja, diese beiden Haushalte machen deutlich, daß der Finanzminister Ihre Fachpolitik bestimmt.
Ich kann mich angesichts der mir zur Verfügung stehenden Redezeit nicht mit allen Aufgabenfeldern Ihres Ministeriums auseinandersetzen. Zu dem wichtigen Thema Frauenpolitik wird meine Kollegin Niehuis sprechen.
Fangen wir doch einmal mit der Jugendpolitik an. Viele junge Menschen stehen der Politik heute skeptisch gegenüber. Sie sind enttäuscht. Sie fanden Aufmerksamkeit, als sie protestierten. Aber als die Proteste nachließen, ließ auch die Aufmerksamkeit vieler Politiker den jugendpolitischen Themen gegenüber nach, ja, man kehrte zur Tagesordnung zurück.
Der Abschlußbericht der Enquete-Kommission „Jugendprotest im demokratischen Staat" ist ein beredtes Beispiel dafür. Fast alle Empfehlungen, die diese Enquete-Kommission ausgesprochen hat - die meisten davon einmütig - blieben bis heute unberücksichtigt. Unberücksichtigt blieb und bleibt das Schicksal der jungen Menschen, ihnen Mitwirkungsmöglichkeiten und Teilhabemöglichkeiten in Staat, Beruf und Gesellschaft zu sichern und im Bildungswesen Chancengleichheit wiederherzustellen. Auf der Strecke blieb auch das Bemühen um eine tatsächliche Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen.
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- Ich habe Sie akustisch nicht verstehen können.
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Vielleicht stellen Sie eine Zwischenfrage. Wenn sie nicht angerechnet wird, gehe ich gern darauf ein.
Ich nenne als Beispiel das Schicksal des Jugendhilferechts. 1980 wurde nach langen und intensiven Beratungen des Bundestages ein Konsens zwischen den meisten gesellschaftlich relevanten Gruppen in unserem Land erzielt. Diese Jugendhilfereform scheiterte an der konservativen Mehrheit im Bundesrat.
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Der zweite ganz klägliche Versuch aus Ihrem Hause im Jahre 1984 scheiterte wegen seiner Unzulänglichkeiten bereits im Anfangsstadium.
In diesem Jahr hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung die Reform des Jugendwohlfahrtgesetzes angekündigt. Aber wegen der Vorgabe der Kostenneutralität wird auch dieser Versuch bereits in den Abstimmungsversuchen mit den Ländern kläglich scheitern.
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Statt dessen werden der Jugendarbeit neue Ziele angedient. Da soll die Jugendarbeit Beschäftigungsinitiativen ergreifen. Da wird doch die Erfüllung von staatlichen Pflichtleistungen jetzt zur Aufgabe der freien Jugendarbeit umgedreht. Das können die gar nicht leisten, denn schon jetzt fehlen Millionen DM im Bundesjugendplan. Das beste Beispiel dafür ist die 6%ige Mittelsperre in diesem Jahr. Die Planungssicherheit der freien Träger ist dadurch auf der Strecke geblieben. Angesichts der geringfügigen Steigerungsraten für diesen Bereich - zwischen 1982 und 1987 wurde das Programm „Zentrale Jugendverbände " nur um 8 % gesteigert - sind alle Ersatzfinanzierungsmöglichkeiten durch Eigenmittel erschöpft. In dieser Situation von den Verbänden als zusätzliche Aufgabe die Lösung von Arbeitsmarktproblemen junger Menschen zu erwarten, ist nahezu zynisch.
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Pikant ist sicher auch die Tatsache, daß die mit erheblichem finanziellen Aufwand der Bundesregierung organisierte konservative Gegenveranstaltung zu den Weltjugendfestspielen in Moskau im April 1985 in Jamaika offensichtlich zu den Finanzierungstöpfen der nicaraguanischen Contras geführt hat.
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Dafür war Geld vorhanden. Den Verdacht, Frau Süssmuth, den wir nach den uns verfügbaren Quellen haben äußern müssen, konnten Sie mit Ihrer Antwort, die keine Antwort war, jedenfalls nicht ausräumen. Hier werden Sie sich gefallen lassen müssen, daß der Deutsche Bundestag noch weitere Aufklärungen von der Regierung fordert.
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Wenden wir uns dem Thema Zivildienst zu. Da entgeht dem aufmerksamen Beobachter nicht, daß nicht Sie es sind, die die Karten neu gemischt hat, sondern daß es auch hier der Finanzminister ist. Wenn man die Kürzung der Aufwandszuschüsse für die Einrichtung von Zivildienstplätzen bei den Trägern sieht und dem gegenüberstellt, daß Sie dies in der Zivildienstzeitschrift auch noch als Erfolg feiern, so kann ich nur sagen: Ein solches Vorgehen ist skandalös. Schließlich haben diese Verbände seit Jahren die wesentlichen Reparaturleistungen der verfehlten Beschäftigungspolitik zu erbringen. Viele Verbände stehen heute angesichts der Zunahme tatsächlicher existentieller Not vor dem finanziellen Kollaps. Sie werden mit immer neuen Aufgaben und Ausgaben befrachtet. Das können sie nicht lösen. Hier kann sich der Staat aus seiner Verantwortung nicht befreien. Denken Sie nur an die Winterhilfe und die Aussagen der Verbände, was sie zur Erfüllung der Zusage des Herrn
Kiechle an finanziellen Aufwendungen zu leisten hatten.
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Bei den Beratungen des Haushalts 1987 hatten wir darauf aufmerksam gemacht, daß die Mittel für die Eingliederung junger Zuwanderer für ihre Schul- und Berufsausbildung nicht ausreichen werden. Es ist uns durch unser beharrliches Drängen und Bohren gelungen, diesen Mittelansatz zu erhöhen. Aber er wurde nicht ausreichend erhöht. Mitte des Jahres waren die Kassen leer. Mit dem, was da nachgebessert worden ist, Frau Minister Süssmuth, werden Sie das Ende dieses Jahres ebenfalls nicht erreichen. Auch die von Ihnen vorgesehenen Ansätze im Haushalt 1988 sind unzureichend.
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Es ist wohl einfacher, den Zuzug junger Menschen zu begrüßen, als ihnen die Chance für eine tatsächliche Eingliederung zu gewähren. Auch hier: Anspruch und Wirklichkeit klaffen deutlich auseinander.
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Ich komme zur Familienpolitik. Im Familienlastenausgleich konzentrieren Sie die Mittel auf das erste Lebensjahr des Kindes. Danach läßt man die Familien mit ihren Problemen allein. Der BAföG-Kahlschlag war nur ein erstes Beispiel dafür. 1986 sagten Sie, Frau Minister: Mit ihrer neuen Familienpolitik will die neue Bundesregierung die Familien schützen, sie unterstützen, ihr einen Teil der finanziellen Belastungen abnehmen und so die Bedingungen für eine kinderfreundliche Gesellschaft schaffen. - 1979 hat der jetzige Bundeskanzler hier im Parlament ganz gewichtig gesagt:
Wir wollen für die Familien den gebührenden Rang als wichtigsten Ort individueller Geborgenheit. ({11})
- Ja, Familie; das kann ich nicht so gut aussprechen. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch in der Politik der Bundesregierung durchsetzen.
Mit so Streicheleinheiten haben Sie es ja, darin sind Sie wahre Meister. Aber wenn man Ihre konkreten Ergebnisse an diesen Aussprüchen mißt, dann stellt sich auch hier ganz deutlich heraus, wie kraß Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen.
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Wie Sie Ihre hehren familienpolitischen Ziele erreichen wollen, das merken wir jetzt. Das kann man aus einer Presseerklärung vom August dieses Jahres ablesen, die Sie als Vorsitzender der CDU-Frauenvereinigung herausgegeben haben. Dort fordern Sie die Parteigliederungen auf, Initiativen zu ergreifen, um für in Not geratene Mütter und Väter zusätzliche und unbürokratisch handhabbare Hilfen zu schaffen. Gibt es also doch Not in unserem Land, und gibt es also doch Not in den Familien, was Sie ja ansonsten in diesem Hause permanent bestreiten?
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Sie denken - das steht an anderer Stelle des Papiers - an Patenschaften, an Sach- und Geldspenden und ähnliches. Wenn das die Pflicht der Gesellschaft zur Rücksichtnahme auf die Familien ist und wenn sich der Staat auch auf diesem Sektor aus der Verantwortung abmeldet, dann kann ich nur sagen: Gute Nacht.
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Was von Ihren Phrasen, die Sie - jetzt nicht als Person, sondern durch Ihre ganze Reihung hindurch - zur Familienpolitik permanent abgelassen haben, zu halten ist, hat das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung im Sommer dieses Jahres deutlich gekennzeichnet: ein großer Bluff mit sozialer Schlagseite.
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Da wurde darauf hingewiesen, wie denn im Verhältnis zum Bruttosozialprodukt der Anteil der begünstigenden Maßnahmen für Familien in den Jahren war, als sozialdemokratische Familienministerinnen dem Parlament Rechenschaft abgelegt haben, und zu Ihrer Zeit. Eine schlechte Bilanz. Das heißt erstens, auch 1986 - das geht aus dieser Untersuchung hervor - lagen die staatlichen Familienhilfen noch unter dem Niveau des Jahres 1981, dem letzten vollen Jahr sozialliberaler Regierungsverantwortung. Und zweitens: „Die Familienpolitik hatte mithin einen überproportionalen Anteil an der Konsolidierung der Haushalte zu tragen. " Das ist ein Zitat aus dieser RWI-Untersuchung. Welch riesiger Widerspruch zwischen Sonntagsreden und der Wirklichkeit in der Familienpolitik.
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Das wird auch durch die steuerpolitischen Pläne Ihrer Regierung nicht besser. Ganz im Gegenteil: Damit werden die bereits bestehenden Ungerechtigkeiten noch weiter verschärft. Die jährliche Entlastung bei Einführung des Einkommensteuertarifs 88 eines Alleinstehenden bei einem Jahresbruttolohn von 60 000 DM wird etwa 1 400 DM betragen, während ein Ehepaar mit zwei Kindern und dem gleichen Einkommen sage und schreibe eine Entlastung von 168 DM erfahren wird. Bei drei Kindern wird die Entlastung noch geringer sein. Diese krasse Benachteiligung der Familien ist die heutige Wirklichkeit.
Die Familienfeindlichkeit wird aber auf die Spitze getrieben, wenn Verheiratete mit Kindern im Einkommensbereich zwischen 54 000 DM und 144 000 DM im Jahr gegenüber Verheirateten ohne Kinder schlechter behandelt werden. Das ist Ihre Familienpolitik. Frau Süssmuth, Sie als Familienministerin wären in der Pflicht gewesen, gegen diese Steuerpläne Widerspruch anzumelden.
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Wie lange wollen Sie sich eigentlich noch von andern vorführen lassen? Wo liegt bei Ihnen eigentlich die Schmerzgrenze?
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- Sie kommen doch gleich dran. Sie werden doch
gleich den Sonnenschein verbreiten. Dann lassen Sie

mich doch einmal ungeschminkt ein Bild der Realität
aufzeichnen.
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Änderungen beim Erziehungsgeld - angekündigt, Kindergelderhöhung - angekündigt, aber alles unter dem Vorbehalt des Kassensturzes. Sie wissen genausogut wie ich, daß Sie diesen Kassensturz nicht abzuwarten brauchen, daß zur Erfüllung Ihrer Ankündigungen in den Koalitionsvereinbarungen kein Geld im Säckel bleiben wird. Das ist doch auch das durchgängige Thema dieser Haushaltsberatung gewesen. Sie verschieben das auf den Sankt Nimmerleinstag, selbst kleine Änderungen im Erziehungsgeldgesetz, die man ohne großen finanziellen Aufwand verwirklichen könnte.
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- Herr Kollege, Sie haben doch die gesetzgeberische Mehrheit in diesem Hause. Oder ist das falsch?
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Adam Riese müssen Sie sich also auch schon einmal von mir entgegenhalten lassen.
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Ein ganz schlimmes und peinliches Datum muß für Sie, Frau Süssmuth, doch der 30. Juni dieses Jahres gewesen sein. An diesem Tag haben 100 000 Anspruchsberechtigte ihren Anspruch auf den Kindergeldzuschlag verloren, weil ihnen die schwierige Systematik, die dem zugrunde liegt, nicht bewußt war und weil trotz hohen Aufwandes dieser Regierung für Propagandaschriften dieses Thema nicht vermittelbar war. Der Kindergeldtorso, mit dem wir es heute zu tun haben, hat zum Anspruchsverzicht geführt. Wenn uns Bürger schreiben, daß sie nur durch das engagierte Eintreten der Kollegen vor Ort kurz vor Schluß der Antragsfrist ihren Anspruch haben geltend machen können, dann muß ich Sie fragen, ob Sie Ihre Verpflichtung auf diesem Sektor richtig wahrnehmen.
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Dieses Kindergeldrecht, diesen Kindergeldtorso, hat der Familienbund deutscher Katholiken zutreffend als Wende zu gigantischer Bürokratisierung bezeichnet. Frau Süssmuth, das muß Sie doch schmerzen; Sie waren doch in dieser Vereinigung lange Jahre aktiv tätig.
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Der Präsident des Kinderschutzbundes hat sicherlich recht, wenn er anläßlich des Weltkindertages gesagt hat: Wie weit das Spiel mit der Macht auch bessere Einsicht ersetzen kann, mag das Schicksal eines Wahlslogans aus dem CDU-Wahlprogramm 1980 verdeutlichen. Dieser Slogan lautete: Eine Politik, die jetzt an den Familien spart, wird uns alle teuer zu stehen kommen. Das war ja eine gute Formulierung in
Ihrem Wahlprogramm, aber auch hier messen wir Sie und Ihre Aussagen an den heutigen Realitäten.
Nun sehe ich, daß meine Redezeit abgelaufen ist,
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ohne daß ich die Chance hatte, noch zum Thema „Gesundheitspolitik" vorzustoßen.
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- Herr Kollege, Sie haben auf diesem Felde soviel entgegenzunehmen, weil es nirgendwo sonst so große Unterschiede zwischen Anspruch und Wirklichkeit gibt.
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Es gab einmal einen Film mit dem Titel „Ein Gänseblümchen wird entblättert". Das war ein lustiger Film. Der Filmabriß, den ich hier diesem Hause vortragen mußte, entspricht der Realität, und das ist kein lustiger Film, sondern traurige Wirklichkeit, traurige Realität.
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Frau Minister Süssmuth, Sie müssen sich wirklich fragen, ob Sie so weitermachen wollen, ob Sie weiterhin mit Ankündigungen operieren wollen, die nicht wahrgemacht werden, und ob Sie damit die Glaubwürdigkeit Ihrer eigenen Person aufs Spiel setzen oder ob Sie nicht endlich das Rückgrat einmal gerademachen möchten und dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Bundeskanzler sagen, daß Sie bei den Rahmenbedingungen, die man Ihnen zur Verfügung stellen will, die Ansprüche nicht erfüllen können. Das hieße eigentlich: Dann wird irgendwann der Zeitpunkt gekommen sein, zu dem Sie den Hut nehmen müßten.
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