georg fahrenschon (NA), 2007-05-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Das Ziel der heute zur Abstimmung vorliegenden Reform der Besteuerung von Unternehmen ab dem
1. Januar 2008 ist es, die Rahmenbedingungen für
Wachstum und Beschäftigung zu verbessern. Denn mit
der Reform wollen wir bestehende Arbeitsplätze sichern
und darüber hinaus neue Unternehmen mit neuen Arbeitsplätzen für Deutschland gewinnen.

Wir wollen die Attraktivität des Investitionsstandortes Deutschland im internationalen Wettbewerb verbessern. Das gelingt uns auch; denn mit der Senkung der
Gesamtsteuerbelastung für Unternehmen um 10 Prozentpunkte auf unter 30 Prozent - genauer gesagt: auf
29,83 Prozent - liegen wir im Vergleich mit den wichtigen Industriestandorten Europas endlich wieder im Mittelfeld:

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Frankreich 33,1 Prozent, Italien 32,8 Prozent und die
Niederlande 31,2 Prozent. Deutschland liegt sogar noch
darunter.

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Das ist das Signal. Unser Fazit lautet daher: Wir haben
das Ziel erreicht.

Bezogen auf die einbehaltenen Gewinne gibt es keinen Unterschied mehr zwischen Kapitalgesellschaften
einerseits und Personengesellschaften andererseits.

Mit der heutigen Schlussabstimmung ist allerdings
die finanzpolitische Arbeit in Deutschland nicht beendet.
Die Unternehmensteuerreform stellt einen guten und
wichtigen Zwischenstand, aber eben nur einen Zwischenstand dar. Wir halten uns deshalb auch an die Ideen
und Initiativen des Bundeswirtschaftsministers Michael
Glos.

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An dieser Stelle dürfen wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen. Das nächste Ziel in der Finanzpolitik
muss die Senkung der Einkommensteuerbelastung
sein.

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Denn was für die Unternehmensteuerreform 2008
gilt, gilt natürlich auch als Argument für sinkende Einkommensteuern. Eine geringe Steuerlast erhöht erstens
die Investitionsbereitschaft im Mittelstand, der überwiegend im System der Einkommensteuer veranlagt wird,
und zweitens die Attraktivität des Standortes für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Angesichts der überdurchschnittlichen Wachstumsentwicklung und einer erfolgreich fortschreitender Konsolidierung des Bundeshaushaltes geht es an dieser
Stelle nicht um Populismus oder um den großzügigen
Spendieronkel, sondern es geht um die Tatsache, dass
eine Senkung der Einkommensteuerlast auch aus haushalterischen und aus ökonomischen Gesichtspunkten der
einzig richtige Weg ist.

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Bezogen auf die Ihnen heute zur Abstimmung vorliegende Reform der Unternehmensbesteuerung standen
von Anfang an drei Eckpunkte fest:

Erstens. Wir wollten die Gesamtsteuerbelastung auf
unter 30 Prozent senken.

Zweitens. Im Entstehungsjahr waren uns angesichts
des Zieles der Haushaltskonsolidierung keine höheren
Ausfälle als 5 Milliarden Euro möglich, ohne dabei die
kommunale Ebene zu belasten.

Drittens. Wir wollten im Vergleich zu früheren Reformen von Steuersystematiken bereits mindestens ein halbes Jahr vor Inkrafttreten dieser Reform die gesetzgeberischen Arbeiten beendet haben, damit sich die
Wirtschaft und die steuerberatenden Berufe und alle anderen Beteiligten gut auf die neuen Systeme vorbereiten
können.

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Alle diese drei Ziele haben wir erreicht. Wir haben
darüber hinaus im Verlauf der parlamentarischen Beratungen noch an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen erzielen können. Mit dem heute vorliegenden
Gesetzentwurf haben wir für den deutschen Mittelstand,
die landwirtschaftlichen Bereiche sowie investitionsoffensive Branchen wie Forschung und Entwicklung
noch einmal Verbesserungen durchsetzen können. Ich
bedanke mich an dieser Stelle bei allen Beteiligten für
die Arbeiten an den Details, die wir meines Erachtens
zur Zufriedenheit abschließen konnten.

Ich will auf nur wenige Punkte eingehen: Auf der
Seite der Gegenfinanzierung wird die Beschränkung des
Zinsabzugs auf 30 Prozent des Gewinns vor Steuern und
Zinsaufwendungen um die Rechenbasis Steuern, Zinsaufwendungen und Abschreibungen, EBITDA, erweitert. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen, weil wir
der betriebswirtschaftlichen Notwendigkeit Rechnung
tragen, dass Investitionen teilweise auch fremdfinanziert
werden müssen. Insbesondere wird durch diese Veränderung die Wirkung der Zinsschranke für wesentliche
Branchen, auf dem Finanzmarkt für die Leasingbranche,
im Norden für die Werften, aber auch für das Factoring
und Public-Private-Partnership-Projekte, deutlich.

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Bei der Gewerbesteuer ging der Referentenentwurf
pauschal von einer Hinzurechnung von 25 Prozent aller
Zinsen, Skonti und Boni sowie der Finanzierungsanteile
aus Mieten, Pachten und Leasingraten aus. Bei dem pauschalen Satz auf Mobilien konnten wir uns auf einen
niedrigeren Satz, auf einen Satz von 20 Prozent, einigen.
Auch die Einbeziehung von Skonti und Boni ist hier
vom Tisch.

Der Gesetzentwurf sah ursprünglich zudem vor, dass
bilanzierende Betriebe mit einem Betriebsvermögen von
bis zu 210 000 Euro in den Genuss der neuen Investitionsabzugsregelung nach § 7 g EStG kommen. Hier
konnten wir gemeinsam das Größenmerkmal auf
235 000 Euro erhöhen und die Investitionsfrist auf drei
Jahre verlängern. Das ist ein wichtiges Zeichen für den
deutschen Mittelstand.

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Für den Bereich der Landwirtschaft konnte durchgesetzt werden, dass die Betriebsgröße nicht mehr durch
den Wohnungswert des Landwirts beeinflusst wird. Damit wird der relevante Einheitswert in der Regel um
90 Prozent entlastet. Dies ist ebenfalls von nicht unerheblicher Bedeutung für die deutsche Landwirtschaft.

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Trotz dieser guten Ergebnisse unserer Beratungen
bleibt natürlich eine Handvoll von Arbeitsfeldern offen,
Stichwort: Private Equity. Aus Sicht der CDU/CSUBundestagsfraktion sind die vom BMF vorgelegten Eckpunkte zwar ein erster Schritt. Aber die Vorschläge des
BMF markieren erst den Anfang der Debatte und nicht
den Schluss.

({9})

Im Hinblick auf die Stichworte „Verlustverrechnung“
und „Mantelkauf“ muss es aufgrund der zentralen betriebswirtschaftlichen Funktion der Verlustverrechnung
das Ziel sein, die Verluste mindestens in Höhe der vorhandenen stillen Reserve auch in Zukunft nutzbar zu machen, weil wir sonst den Unternehmen die Möglichkeit
zu wichtigen Entwicklungen verwehren. Das kann nicht
unser Ziel sein, wenn wir für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland sind.

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Bezogen auf das Thema „Funktionsverlagerung“ haben wir selbstverständlich Verständnis für weltweit abgestimmte Verfahren. Aber wir haben in der Vergangenheit richtig gehandelt, wenn wir europäische Richtlinien
an keiner einzigen Stelle über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus umgesetzt haben. Deshalb werden wir in
Zukunft gemeinsam mit dem Bundesrat darauf achten, in
diesem Punkt keinen deutschen Sonderweg zuzulassen.

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Stichwort Erbschaftsteuer. Die Ihnen vorliegende
Entschließung setzt den Rahmen für die weiteren Beratungen. Der Kollege Poß hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Länderfinanzminister auf ihrer Jahrestagung die Arbeiten abschließen werden. Aber eines ist für
die CSU/CDU-Bundestagsfraktion klar: Mehreinnahmen aus der Erbschaftsteuer haben wir nicht vereinbart;
der Text der Koalitionsvereinbarung lautet anders.

({12})

Last, but not least, bleibt - insbesondere, aber nicht
nur im Zusammenhang mit der Veränderung der Grenze
dafür, was geringwertige Wirtschaftsgüter sind - das
Thema Bürokratieabbau aktuell. Daran werden wir uns
heute nicht messen lassen können, weil wir eine Gegenfinanzierung brauchten. Aber die Frage des Abbaus von
Bürokratie im deutschen Steuersystem wird uns auch in
Zukunft beschäftigen.

({13})

Ich will zum Schluss nochmals betonen: Neben den
erfolgreichen Arbeiten an der Unternehmensbesteuerung
steht unserer Auffassung nach angesichts verbesserter
Konjunktur- und Haushaltslage eine Senkung der Einkommensteuer - entweder über die Anpassung der
Freibeträge oder über die Senkung des Eingangssteuersatzes - auf der Tagesordnung.

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Gerade während der jetzigen, positiven konjunkturellen
Lage ist es nicht nur möglich, sondern auch nötig, beide
Ziele - die Konsolidierung des Staatshaushalts einerseits
und eine Entlastung der Bürger durch eine Senkung der
Einkommensteuer andererseits - weiter zu verfolgen.
Dies müssen wir zumindest beginnen.