Gerd Poppe (NA), 1991-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vorstandsvorsitzende von Daimler-Benz, Reuter, beschwerte sich im Februar 1991 über die Bonner Rüstungsexportpolitik. Zitat:
Nirgendwo in der Bundesrepublik gibt es ein wirtschaftliches Thema, das mit mehr Heuchelei, Feigheit und Opportunismus durchsetzt ist als das des Waffenexports. Die Politik ist massiv daran beteiligt.
Herr Reuter hat recht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN könnten dieser Bemerkung voll zustimmen, wenngleich Herr Reuter sie aus völlig anderen Gründen machte, als wir es täten, wenngleich er sicherlich auch andere Schlußfolgerungen aus dem beklagten Umstand zieht, als wir dies tun. Was war geschehen?
Das Modell eines Tornado-Kampfbombers war auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums aus der größten deutschen Technologieausstellung in Südkorea entfernt worden, obgleich hinter den Ausstellungskulissen die Verhandlungen des deutschen Unternehmers mit südkoreanischen Regierungsstellen über die Lieferung von 50 Tornados weitergingen, wofür die Bundesregierung schon vorsorglich die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung signalisiert hatte.
Ein weiteres Zitat aus berufenem Munde.
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Der Sprecher des Verbandes der chemischen Industrie stellte fest, wenn man tatsächlich verhindern wolle, daß Rüstungsgüter in die falschen Hände geraten, dann müsse man den Waffenhandel konsequent

verbieten bzw. auf die Mitglieder der NATO beschränken.
Der Sinn dieser und ähnlicher Äußerungen seitens der Industrie ist leicht zu verstehen. Sie will nicht als alleiniger Sündenbock für die Rüstungsexportskandale dastehen. Sie erwartet von den Politikern, daß sie sich zu ihrer Mitverantwortung bekennen, ihre Verwicklung in Waffengeschäfte bzw. deren Billigung eingestehen. Sie erwartet weiterhin, daß sich die Regierung nicht hinter Sprechblasen versteckt, sondern sich offensiv zur angeblichen Notwendigkeit weiterer Rüstungsexporte bekennt.
Wir ziehen - ich sagte es schon - andere Schlüsse. Auch wir wollen, daß die Politiker Farbe bekennen. Wir wollen, daß sie nach der kriegsfördernden Rolle der deutschen Exporte in den Irak mit dieser Praxis brechen und das Geschäft mit dem Tod generell ächten.
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Was aber geschieht tatsächlich? Da genehmigt die Bundesregierung den Export von 12 000 Panzerabwehrraketen nach Indien, als gäbe es die politischen Spannungen in dieser Region nicht, die sich schon zweimal in kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Indien und Pakistan entluden.
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Da sollen Tornados und U-Boote an Südkorea geliefert werden, obwohl jeder weiß, daß die koreanische Halbinsel zum Brennpunkt eines künftigen Krieges werden könnte, und obwohl jeder weiß, daß in Südkorea die Menschenrechte massiv verletzt werden.
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Amnesty international hat vor wenigen Tagen eindringlich dazu aufgefordert, Rüstungsexporte in Länder zu unterlassen, in denen die Menschenrechte nicht garantiert sind. Die Evangelische Kirche in Deutschland hat festgestellt, daß im Dezember 1990 1 300 politische Gefangene in südkoreanischen Gefängnissen saßen. Amnesty international rechnet vor, daß von 1988 bis 1990 unter dem angeblich liberalen Präsidenten 4 100 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert waren, fast genauso viele wie unter seinem Vorgänger in allerdings sieben Jahren.
Wenn Sie heute einen Schritt in die richtige Richtung tun wollen, meine Damen und Herren, dann stimmen Sie dem Antrag von Bündnis 90/GRÜNE zu, die Herstellungs- und Exportgenehmigungen für die Südkorea-Tornados und U-Boote nicht zu erteilen bzw. unverzüglich zurückzuziehen.
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Die erwähnten Beispiele zeigen das Hauptproblem mit dem Antrag der Koalition an. Ich wies bereits vor einer Woche auf die unglaubliche Steigerung des Exports von Waffen, Munition und Rüstungsgütern hin, 1989 genehmigte Exporte im Wert von 13 Milliarden DM gegenüber 7 Milliarden DM im Vorjahr. Das war eine Steigerung um 86 %. Zu den 13 Milliarden DM kommen dann noch 2 Milliarden DM nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz genehmigte Exporte.
Die Bundesregierung behauptet gerne, das eigentliche Problem seien die illegalen Exporte; die Zahlen beweisen das Gegenteil. Der von der Regierungskoalition unterstützte Gesetzentwurf - das ist unser Hauptkritikpunkt - befaßt sich nur mit den illegalen Exporten. Überdies ist das selbst für diesen eingeschränkten Bereich unzureichend. Restriktive Ausfuhrgesetze und verschärfte Sanktionen sind die eine, sicher notwendige Sache, sie im erforderlichen Umfang durchzusetzen, eine andere. Es reicht nicht, die Strafen nur im Ausnahmefall, bei Embargoverstößen gegen UNO-Beschlüsse drastisch zu verschärfen, sie bei anderen Straftaten aber erheblich niedriger zu halten und nicht genehmigte Exporte im gesamten Bereich der Dual-use-Güter weiterhin als Ordnungswidrigkeit zu behandeln, es sei denn, sie wären geeignet, die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik erheblich zu stören, letzteres trotz der bekanntermaßen problematischen Beweisführung vor Gericht.
Fragwürdig im rechtsstaatlichen Sinne ist auch die Erweiterung des Überwachungssystems auf den Brief- und Telefonverkehr.
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Davon wurde ausgiebig gesprochen. Statt geheimdienstlicher Überwachung wäre die Veröffentlichungs- und Rechenschaftspflicht der Bundesregierung gegenüber dem Bundestag ein dem Rechtsstaat angemesseneres und zudem effektiveres Prinzip. Wir legen Ihnen heute auch hierzu einen Entschließungsantrag vor und bitten um Ihre Zustimmung.
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Wären denn nun Antrag und Gesetzentwurf der SPD eine befriedigende Alternative zum Entwurf der Bundesregierung? Wir meinen nein,
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denn die Annahme ist unrealistisch, es könne genügen, daß die Bundesregierung „darauf hinwirkt", daß Kooperationsverträge revidiert werden. Die Vertragspartner werden auf solch subtile Weise schwerlich so zu beeindrucken sein, daß sie mit der gebotenen Geschwindigkeit ihre nationalen Gesetze ändern. Auch werden auf diese Weise die Zweifel am Endverbleib in anderen NATO-Staaten nicht ausräumbar sein. Mit solchen Formulierungen hätten wir nichts anderes als eine permanente Absichtserklärung der Bundesregierung ohne Folgen.
Der einzig sichere Weg wäre - da bin ich wieder bei jenem zutreffenden wenn auch anders gemeinten Unternehmerzitat - das vollständige Verbot von Rüstungsexporten. Übrigens, werte Kollegen von der PDS, Sie hätten uns diese unsere ureigene Forderung nach all den Geschäften Ihrer Vorgängerin mit Dritte Welt-Diktaturen getrost weiter überlassen sollen. Das vollständige Verbot von Rüstungsexporten - ein1212 
schließlich seiner Festschreibung im Grundgesetz sowie der regelmäßigen Offenlegung aller relevanten Exportdaten - wäre der Weg.
Mit zwei abschließenden Fragen möchte ich zum wiederholten Male die Bundesregierung an ein abgegebenes Versprechen erinnern: Erstens. Wo bleibt der bereits für den 10. März 1991 angekündigte Bericht über Rüstungsexporte in den Irak?
Zweitens. Wird hier Verzögerungstaktik betrieben, oder dauert es so lange, weil dieser Bericht so umfangreich und vollständig wird, wie wir das erwartet haben.
Vielen Dank.
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