roser (NA), 1972-03-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf den Ausführungen meines Kollegen Wagner noch einige politische Gesichtspunkte hinzufügen, von denen wir meinen, daß sie gerade in der derzeitigen Situation von Belang sind.
Wir alle wissen und erleben, daß seit 14 Jahren laufend Gesetzgebungskompetenzen des Deutschen Bundestages gemäß den Verträgen von Rom auf die Europäische Gemeinschaft übergehen. Die nationalen Parlamente verlieren Zug um Zug an KompetenRoser
zen. Wir sind mit dieser Entwicklung gerne einverstanden, wir unterstützen diese Entwicklung, weil wir meinen, daß es die Aufgabe dieser unserer Generation ist, eine 1100jährige Entwicklung in Europa - vom Vertrag von Verdun im Jahre 843 bis 1945 - jetzt zu korrigieren und den Versuch zu unternehmen, zur wirklichen politischen Union zu kommen. Wir unterstützen diese eben angesprochene Entwicklung unter einer Voraussetzung, daß nämlich dem Kompetenzverlust der nationalen Parlamente ein Kompetenzzuwachs des Europäischen Parlamentes entspricht. Der derzeitige Zustand ist für uns alle höchst unbefriedigend.
Hier befinde ich mich in voller Übereinstimmung mit Ihnen, Herr Bundesaußenminister. Sie haben am 31. Januar dieses Jahres im Süddeutschen Rundfunk ein Interview gegeben, das ich mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren möchte. Damals hat der Herr Bundesaußenminister erklärt:
Dann muß das Europäische Parlament natürlich mit dem Wachsen der Zuständigkeiten der anderen Organe auch zusätzlich Kontrollbefugnisse bekommen und möglicherweise direkt gewählt werden.
Darauf die Frage des Journalisten:
würden Sie eine solche Direktwahl nur einheitlich in allen zehn Staaten ... befürworten oder könnte man sogar getrennt national ... ({0})?
Die Antwort des Bundesaußenministers:
Ja, es ist natürlich wünschenswert, wenn's gemeinsam geschieht. Aber wenn durch Verzögerungen, allzu große Verzögerungen, in einzelnen Ländern das auf unabsehbare Zeit unmöglich würde, dann würde ich mich einer Diskussion, ob wir das nicht im nationalen Rahmen isoliert beginnen können, nicht entziehen. Wichtig dabei ist allerdings - und das gebietet der Vertrag -, daß nur Mitglieder der nationalen Parlamente nach der augenblicklichen Regel Mitglied eines Europäischen Parlaments sein können. Aber das könnte man ja sehr leicht dadurch machen, daß man bei der ... nächsten Bundestagswahl z. B. eine Liste für das Europäische Parlament aufstellt, auf der nur Kandidaten sind, ... die auch für das nationale Parlament kandidieren.
Soweit das Zitat. Und genau dieses, meine verehrten Damen und Herren, ist der Vorschlag derer, die heute diesen Entwurf einbringen.
Wir alle, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sind hinsichtlich der Organisation unseres Staates und unserer Gesellschaft Erben der Französischen Revolution, die zweierlei hervorgebracht hat: einerseits seits den Parlamentarismus auf dem europäischen Kontinent und andererseits - leider auch - den Nationalismus als die damals integrierende Klammer zwischen den unterschiedlichen Interessen und Zielen eines mündig gewordenen Bürgertums.
Wir erleben gegenwärtig, wie sich diese Verbindung zwischen parlamentarischer Demokratie und nationalstaatlichem Denken löst. Diesen Prozeß
wird niemand von uns bedauern. Aber ich meine, daß jeder zugleich eine Frage stellen muß, nämlich die Frage, ob dieser Prozeß eine Gefahr für die parlamentarische Demokratie ist - etwa die Gefahr der Verbindung der sozialistischen Idee mit nationalem oder gar nationalistischem Denken
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- oder ob diese Trennung von Nation und Demokratie eine Chance für Europa ist.
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-- Ich würde mich da nicht aufregen. Die Frage kann man doch wenigstens stellen. Es sind doch entsprechende Beobachtungen zu machen!
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- Wenn Sie diesen Prozeß des Auseinandergehens
von nationalstaatlichem Bewußtsein und parlamentarisch-demokratischem Bewußtsein für eine Träumerei halten, dann weiß ich nicht, wo Sie Ihre Augen haben.
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- Ich habe auf einen Aspekt hingewiesen, der möglicherweise unbequem ist. Aber gerade das Unbequeme muß man in den Blick nehmen.
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Aber lassen Sie mich fortfahren! Wir meinen - und darum geht es mir -, daß dieser Prozeß, vor allem in Verbindung mit dem europäischen Engagement der jungen Generation, eine echte Chance für Europa bedeuten kann. Deswegen bitten wir alle um die Unterstützung dieses unseres Gesetzentwurfs.
Ich warne im übrigen auch davor, diese Chance für Europa zu verspielen. Wenn es in dieser Generation nicht gelingt, die politische Union Europas zu schaffen, dann, fürchte ich, verspielen wir die parlamentarische Demokratie in Europa.
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- Herr Kollege, wenn wir das Prinzip freier Wahlen schon nicht in ganz Deutschland jetzt durchsetzen können, sollten wir wenigstens unseren Beitrag, den uns jetzt national möglichen Beitrag, dazu leisten, zu gemeinsamen freien Wahlen der freien Völker Europas zu finden. In Westeuropa haben wir die Möglichkeit freier Wahlen; in Westeuropa müssen wir sie deshalb nutzen.
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- Hören Sie doch auf mit dem Rundfunkgesetz! Wir reden doch jetzt über die europäische Direktwahl.
Lassen Sie mich noch einen Gedanken anfügen: Ich meine, daß gerade die Zustimmung der Mitglieder der Fraktionen der Regierungskoalition zu unserem Vorschlag der europäischen Direktwahl eine Dokumentation ihres Willens wäre, auf eine demo10144 
kratisch legitimierte politische Union der freien Völker Europas nicht zu verzichten zugunsten eines nationalstaatlich parzellierten Europa im Stile des 19. Jahrhunderts, auch wenn man dafür gelegentlich den anspruchsvollen Titel „Gesamteuropa" bemüht,
Wir bitten Sie deshalb um Ihre Zustimmung zu unserem Vorschlag. Wir haben ihn eingebracht, weil wir nicht die Allmacht einer europäischen Administration wollen, sondern die Vollmacht des Europäischen Parlaments anstreben.
({8})