martin (NA), 1964-03-04:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
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- Ich lasse mich nicht einschüchtern, auch nicht von Herrn Wehner; da brauchen Sie keine Angst zu haben.
Ich habe gesagt, daß die Regierungserklärung die Grundlagen für eine Kulturpolitik und eine Wissenschaftspolitik gegeben hat, die sich auf der Höhe der Zeit befindet. Ich glaube, es wäre richtig, noch etwas weiter zu greifen und mehr zu zitieren als nur den einen Satz, den Herr Lohmar zur Grundlage der Anfrage seiner Fraktion gemacht hat.
Ich glaube, wir haben zu rasch vergessen, daß nicht nur die materiellen Grundlagen des deutschen Lebens durch Nationalsozialismus und Krieg, sondern auch die geistigen zerstört worden sind. Wer sich an den Anteil erinnert, den Deutschland zu den geistigen Gütern der Menschheit beigetragen hat, wird sich mit den materiellen Erfolgen der Politik nicht zufrieden geben können. Das Bild Deutschlands wird erst wiederhergestellt sein, wenn sich das Ansehen unseres Volkes in der Welt nicht nur gründet auf wirtschaftlichen Leistungen, wie es heute weitgehend der Fall ist, sondern darauf, daß die von Deutschland ausgehenden geistigen Kräfte auch für andere Menschen eine Bereicherung und Vertiefung des Lebens sind.
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Man wird sagen müssen, daß wir das bisher noch nicht erreicht haben. Es wäre auch verwunderlich, wenn wir so leicht noch einmal davongekommen wären.
Aber mir scheint, daß das Bewußtsein davon, daß diese Aufgabe nach dem erfolgreichen Wiederaufbau unseres Landes jetzt in großer Dringlichkeit vor uns steht, ein verheißungsvolles Zeichen ist. Es wäre gut gewesen, wenn die SPD, als sie in ihrer Großen Anfrage die Regierungserklärung zitierte, auch vermerkt hätte, daß der Bundeskanzler das Verhältnis von Geist und Politik zu einem tragenden Gedanken innerhalb seiner Überlegungen gemacht hat.
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Diese Bundesregierung sieht es auch als ihre Aufgabe an, - heißt es da -den Kontakt zu den geistig und kulturell führenden Schichten 'unseres Landes zu suchen und zu vertiefen. In der Welt, in der wir leben, kann kein Bereich des menschlichen Handelns neben .der Erfahrung der tieferen Erkenntnis entraten.
Das Verhältnis von Geist und Politik ist in Deutschland selten befriedigend gewesen. Es gibt eine traditionelle Geringschätzung der Intelligenz von seiten der Vertreter des Staates, und die Leute nennen sich dann „Realpolitiker", und umgekehrt ist es der deutschen Intelligenz nie recht gelungen, in ein ersprießliches Verhältnis zum Staat zu treten, in ein Verhältnis, das Kritik und Mitarbeit zugleich bedeutet.
Aber es sollte keine ungeistige Politik und kein wirklichkeitsfremdes Denken geben. Ungeistige Politik ist ebenso gefährlich wie unpolitischer Geist.
In ,der Konzeption von Staat, Wirtschaft und Außenpolitik, wie sie nach 1945 entwickelt worden ist, hat sich eine Menge an Geist, Erfahrung und Intelligenz konkretisiert. Auf der anderen Seite hat sich das kulturelle Leben in unserem Lande langsam wieder erholt. Aber die beiden Bereiche, der politische und der kulturelle, sind nicht so zueinander in Beziehung getreten, wie es sein sollte, und auf eben diesen Zustand zielt die von mir zitierte Passage der Regierungserklärung. „Das Handeln entspringt anderen Gesetzen als das Denken, aber gleichwohl sind beide 'aufeinander angewiesen."
Das politische und das geistige Deutschland zusammenzuführen ist eine der lebenswichtigen Aufgaben. Es ist eine Sache für sich, daß bei uns jetzt vieles dadurch erschwert wird, daß die Hauptstadt des Landes verlorengegangen ist und daß die großen Zentren des kulturellen Lebens, die Verlage, die Zeitungen, die Zeitschriften, die Theater, der Rundfunk, das Fernsehen nicht in einer Hauptstadt sich zusammenfinden .zu einem ausstrahlungsfähigen kulturellen Zentrum. Die Regierung sollte sich aber überlegen, wie sie diesem Mangel abhelfen kann und ob es nicht Möglichkeiten gibt, ,das so dringende Gespräch zwischen Geist und Politik in Bonn in irgendeiner Form zu 'institutionalisieren.
Die SPD hat in ihrer Anfrage einen Satz aus der Regierungserklärung herausgegriffen: „Es muß dem deutschen Volk bewußt sein, daß die Aufgaben der Bildung und Forschung für unser Geschlecht den gleichen Rang besitzen wie die soziale Frage für das 19. Jahrhundert". Es ist in den vorausgegangenen Reden hier schon gesagt worden, daß damit der Rang der Kulturpolitik oder, wie es in der Antwort des Ministers heißt, ihr Stellenwert, festgelegt worden ist. Im ganzen geht es darum, meine Damen und Herren, im Bereich der Bildung die Konsequenzen zu ziehen, die erforderlich sind, nachdem wir, wie die Soziologen sagen, in einer industriell-bürokratischen Gesellschaft leben.
Dabei wird man sagen müssen, .daß die Anpassung ;der Bildungseinrichtungen nicht nur in Deutschland, sondern in allen Industrieländern des Westens auf Schwierigkeiten stößt. Es ergibt ein einseitiges Bild, wenn man - wie es in Zeitungen geschieht - nur die sogenannte deutsche Bildungsmisere schildert. Tatsache ist, daß die Anpassung der Bildungseinrichtungen an die wachsende Gesellschaft und insbesondere an die Erfordernisse der Industriegesellschaft bis ,auf die wenigen Ausnahmen, die es gibt, nicht gelungen ist. In Paris gehen die Studenten zu Zehntausenden auf die Straße, weil es nicht ausreichend Studienplätze an der Sorbonne gibt. Das Problem des Lehrermangels ist in Frankreich und Amerika chronisch. Der hier von Herrn Lohmar zitierte Robins-Bericht zeigt, wenn man ihn einmal umgekehrt liest, daß in England sieben bis acht Universitäten fehlen.
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Natürlich; darauf komme ich noch; ich will nur einmal das Thema in die richtige Größenordnung zu stellen versuchen. - Diese internationalen Anpassungsschwierigkeiten sind ein Charakteristikum in der ganzen westlichen Welt, und wir haben außer diesen Schwierigkeiten noch die Tatsache des verlorenen Krieges und der damit zusammenhängenden Vorgänge zu überwinden.
Meine Damen und Herren! Es lohnt sich vielleicht, in diesem Zusammenhang Arnold Gehlen zu zitieren, weil man damit sozusagen mit einem Satz das Problem in der Hand hat. Er beschreibt die Situation wie folgt:
Seit mehr als hundert Jahren haben sich die Amerikaner und Europäer eine noch nie dagewesene Wirklichkeit aufgebaut: sie haben die technischen und industriellen Erfindungen in einen großen Zusammenhang gebracht, ihn wie eine zweite Erde als eine Bedingung ihres Weiterlebens betreten und sich in einer neuen Umwelt eingerichtet, die an Gewaltsamkeit und zugleich Künstlichkeit alle Vergleichbarkeiten hinter sich läßt.
Für uns kommt es, um im Zitat zu bleiben, darauf an, die zweite Erde als Bedingung unseres Weiterlebens rechtzeitig und angemessen zu betreten und nicht noch einmal die verspätete Nation zu werden. Sind wir diesen Anforderungen gewachsen? Ist das System des Föderalismus leistungsfähig genug, um das Lebensnotwendige zu tun? Welche Konsequenzen hat die praktische Politik aus dieser Situation zu ziehen? Die Opposition ist sich, wie ich hoffe, darüber im klaren, daß die Grundsätzlichkeit, mit der sie ihre Fragen stellt, nur dann gerechtfertigt wäre, wenn sie die Forderung auf Änderung des Grundgesetzes zumindest diskutierte. Denn sie fragt die Bundesregierung nicht nur nach der Wissenschaftspolitik, wie sie in der konkurrierenden Gesetzgebung möglich ist, sondern sie fragt auch nach der Bildungspolitik, und sie stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse in den Bundesländern, so als ob die Bundesregierung vielleicht doch in der Lage wäre, auf einem Umweg eine Kompetenz zu bekommen, um direkt in das Bildungswesen in Deutschland einzugreifen.
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Ich meine, daß die Opposition nachher durch ihren Sprecher zu dieser Frage sehr klar Stellung nehmen sollte, und es ist klar, daß es auch in der SPD schwierig sein wird, darauf zu antworten; denn auch wir wissen, daß es innerhalb der SPD verschiedene Strömungen gibt, nämlich enschiedene Verfechter der Kulturhoheit und solche Politiker, die sich nach mehr zentralen Lösungen umsehen möchten. Jedenfalls hielte ich es für nützlich, wenn die Opposition hier klar zum Ausdruck brächte, was sie meint.
Wir in der CDU/CSU halten nichts davon, die „Insuffizienz der Verfassung" durch einen Kunstgriff unterlaufen zu wollen, ganz gleich, wie die Vorschläge lauten, und die Bundesregierung sowie der Bundestag können hier auf ihre Verantwortung nur angesprochen werden, soweit sie solche Verantwortung aus den Kompetenzen des Grundgesetzes haben. Wir sind dabei natürlich der Meinung, daß es sich hier um Lebensfragen des deutschen Volkes handelt. Deshalb möchte ich nicht, daß das hier Fragen im Prestigekampf der Parteien werden. Da das hier geschehen ist und die Kulturpolitik der CDU/CSU, wie ich glaube, in sehr pauschaler Weise behandelt worden ist, muß ich einiges dazu sagen; denn die CDU hat keinen Grund, ihre kulturpolitischen Leistungen im Bund und in den Ländern verkleinern zu lassen,
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und sie denkt auch nicht daran, sich einer suggestiven Parteipropaganda zu unterwerfen, die darauf hinaus will, zu sagen, daß es das Privileg einer Partei in Deutschland sei, sich für Geist, Kunst, Bildung, Forschung und Wissenschaft zu engagieren.
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Meine Damen und Herren, wie sieht das in Wirklichkeit aus? Wir haben hier eben eine Enumeration der Leistungen der Länder gehört, und wir sind dankbar dafür. Aber es ist jetzt auch Anlaß, das einmal nach der politischen Seite hin durchzudenken. Wer die Leistungen der Bundesländer kennt, der weiß - darin hat Herr Lohmar recht - daß es verschiedene Leistungen gibt; aber die Unterschiede in den Leistungen liegen nicht nur zwischen den Ländern, sondern sie liegen auch innerhalb der einDr. Martin
zelnen Länder selbst. Schleswig-Holstein beispielsweise hat auf ganz bestimmten Gebieten des Schulwesens einen großen Vorsprung. Man weiß, daß in Baden-Württemberg die Universitäten am meisten ausgebaut sind. Man weiß, daß Bayern in der Relation zur Bevölkerung einen sehr hohen Prozentsatz von Studienplätzen zur Verfügung stellt. Man weiß, daß Nordrhein-Westfalen zügig zwei neue Universitäten errichtet. Dafür gibt es in anderen Ländern Rückstände, die wir genau kennen.
Aber, meine Damen und Herren, wer nicht parteipolitisch verblendet ist, sieht doch auf den ersten Blick, daß für diese Verschiedenheiten viel eher historische, geographische und andere Gründe maßgebend sind als die Initiative und das Engagement von politischen Parteien.
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Ich halte es nicht für einen sehr guten Stil, wenn man dann mit pauschalen Urteilen den Fortschritt in der Kulturpolitik für sich in Anspruch nimmt.
Sehen sie, Herr Lohmar, ich könnte in dieser Preislage ohne weiteres fortfahren. Sie halten mir hier vor: Da sind die Kürzungen im Bundeshaushalt. - Ja, natürlich; diese Kürzung hat ihre Vorgeschichte. Aber wenn ich polemisch sein wollte, wie Sie es waren, dann würde ich Ihnen sagen, daß Herr Schütte - jetzt ist er gerade nicht hier - einen Haushalt in Wiesbaden vorgelegt hat, dem zum Überfluß auch der Landtag noch zugestimmt hat, bei dem es zu Kürzungen für die hessischen Universitäten und da speziell bei den Etatsmitteln, die der Forschung dienen, von 9 % bis zu 20 % gekommen ist.
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Meine Damen und Herren, das muß man dann auch dazu sagen, und man hat vielleicht auch die Freundlichkeit, zu vermerken, daß demgegenüber die Leistungen des Bundes trotz einer geringfügigen Kürzung von 33 Millionen DM bei einem Aufwand von 2 Milliarden DM immerhin noch ausweisen, daß diese Bundesregierung ein Plus von 15 % für diese Zwecke im Haushalt hat.
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Die Aufgaben der deutschen Kulturpolitik verlangen eine sehr enge Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern. Wir müssen uns gerade im Deutschen Bundestag davor hüten, die Verantwortung zwischen Bund und Ländern und den Parteien hin- und herzuschieben. Hier geht es um eine nationale Aufgabe, für die der Bund und die Länder und die hier vertretenen Parteien gemeinsam einzustehen haben.
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Meine Damen und Herren, diese Aufgaben sind aus folgendem Grund so dringlich. Ich werde jetzt nicht originell sein - Herr Lohmar, Sie sind es eigentlich auch nicht gewesen -; aber weil davon gesprochen worden ist, muß ich der Vollständigkeit halber sagen und erklären, was wir darunter verstehen. Es ist für uns keine Phraseologie, wenn wir sagen, daß Bildungspolitik die Sozialpolitik des 20. Jahrhunderts ist. Und der Satz, den der Herr Bundeskanzler ausgesprochen hat, wird von uns voll verantwortet. Denn wir wissen sehr wohl, daß wir in einer Leistungsgesellschaft leben, und es ist uns vollständig klar, daß die Chancen jedes Jungen und ,jedes Mädchens davon abhängen, welche Möglichkeiten sie haben, sich zu bilden, sich ausbilden zu lassen, weil danach das Sozialprestige, das Einkommen, die Stellung in der Gesellschaft und die Versorgung im Alter bestimmt werden. Aber auch der Wohlstand des Gemeinwesens und die Leistungsfähigkeit des Staates hängen davon ab.
In den fünfziger Jahren war die Hauptaufgabe unserer Wirtschaftspolitik, die kriegszerstörten Kapazitäten wiederaufzubauen und durch Schaffung von Arbeitsplätzen immer mehr Menschen in den Produktionsprozeß einzugliedern. Dadurch nämlich wurden damals die Voraussetzungen für wirtschaftliches Wachstum geschaffen. Heute liegen die Dinge anders. Der Mangel an Arbeitskräften und die Verkürzung der Arbeitszeit machen sich jetzt geradezu ,als wachstumshemmende Faktoren bemerkbar. In dieser Situation kommt dem wissenschaftlichen und dem technischen Fortschritt eine hohe Bedeutung für das weitere Wirtschaftswachstum zu. Was in den letzten Jahren in der Wirtschaft zugewachsen ist, war das Ergebnis von Automation, war das Ergebnis von Rationalisierung, war das Ergebnis von immer neuen Verfahren, oder auf deutsch, das war deshalb möglich, weil die Wissenschaft und die Technologie leistungsfähig genug waren, das herzugeben.
Das bedeutet: Wenn in der Zukunft der Fortschritt von der Leistungsfähigkeit der Wissenschaft abhängt, dann ist das Wort, daß es sich hier um eine nationale Frage handelt, die uns alle angeht, nicht übertrieben; denn es geht um die Glückschance des einzelnen Menschen. Es geht aber auch um die Weltgeltung dieses Staates, meine Damen und Herren, und um das Gewicht, das er in der Außenpolitik hat; denn Weltgeltung und wissenschaftliche Leistung sind heute fast identisch geworden. Das wird sehr oft gesagt, die Terminologie dafür hat die OECD geliefert. Die Zahlen, die hier und da in der Presse genannt werden, stammen ebenfalls von der OECD und der KMK; insofern sind sie keine Neuigkeiten, sie beschäftigen die Kultusminister und die Kulturpolitiker seit Jahren.
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- Doch, mindestens seit voriger Woche, Herr Frede.
Umgekehrt muß man sich in der Wissenschaftspolitik davor hüten, den wirtschaftlichen Vorteil zum ausschließlichen Motor der Wissenschaftspolitik zu machen. Meine Damen und Herren, Wissenschaft ist mehr. Sie dient nicht nur der Wirtschaft, sie ist ein Wert in sich selbst, und damit hängt beispielsweise das Selbstverständnis unserer Universitäten zusammen.
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Sie ist deshalb ein Wert in sich selbst, weil sie zur Erhellung der menschlichen Existenz und zur Orientierung in der Welt verhilft.
Nachdem das gesagt ist, kann man nun das Notwendige über die Interdependenz, wie man heute sagt, zwischen Wirtschaft und Wissenschaft und über die Notwendigkeit der Koordinierung von Wirtschaftspolitik und Wissenschaftspolitik ausführen. Dem Staat wird es immer in großem Maße zufallen, die Grundlagenforschung zu fördern. Das ist eine Sache, die fast ausschließlich auf den Staat zukommt, während in einer freien Gesellschaft und in einer freien Wirtschaft die Verantwortung für die Durchführung der angewandten Forschung und Entwicklung fast ausschließlich bei der Wirtschaft, und zwar als Forschung innerhalb des eigenen Unternehmens, als Gemeinschaftsunternehmen mehrerer Unternehmer und als Vertragsforschung, liegt. Der Staat muß die Durchführung der angewandten Forschung in der Wirtschaft durch steuerpolitische Maßnahmen begünstigen. Ich freue mich, daß auf unsere Anregung in dem Steueränderungsgesetz jetzt Abschreibungsmöglichkeiten bis 50 % vorgesehen sind. Damit haben wir eine Regelung erreicht, wie sie die Franzosen und die Amerikaner seit langer Zeit haben. Ich hoffe, daß das Gesetz im Bundestag eine Mehrheit findet und damit der Forschung in der Wirtschaft ein neuer Impuls gegeben wird.
Meine Damen und Herren, man kann sich diese Erörterungen eigentlich auch in recht einfacher Weise vor Augen führen. Wer die Geschichte der Gründung der Max-Planck-Gesellschaften kennt, wer die Geschichte der Wissenschaft von der Elektrizität und der Chemie kennt, der weiß, daß ein großer Aufschwung des deutschen Exports in den 90er Jahren und um die Jahrhundertwende - das Entstehen von Siemens & Halske beispielsweise und der großen chemischen Industrie - die Voraussetzungen waren, daß Deutschland zur Weltgeltung durchbrach und eine erstklassige Handels- und Wirtschaftsmacht wurde.
Man wird sich zugestehen müssen, daß die bisherigen Schwierigkeiten in der Kulturpolitik des Bundes wie der Länder - und die Opposition weiß das genauso gut wie wir - darin lagen, daß das Grundgesetz dem Bund nur sehr geringe Möglichkeiten einer gestaltenden Kulturpolitik gelassen hat, so daß der Bund seiner Gesamtverantwortung, die wir bejahen, aus eigener Kraft nicht gerecht zu werden vermochte. Die einzelnen Länder als solche sind aber ebenfalls nicht in der Lage, in einem modernen Wirtschafts- und Sozialstaat für sich selbst eine großzügige Kulturpolitik zu treiben. Sie sind andererseits verfassungsrechtlich aber auch nicht fähig, einen kulturpolitischen Länderbund neben dem Bundesstaat zu errichten. Diese Schwierigkeiten sind durch rein verfassungsrechtliche Lösungen nicht zu meistern. Wollte man sie lediglich formaljuristisch begreifen, so befänden wir uns in einem magischen Dreieck, aus dem sich nichts anderes als ein kulturpolitisches Vergeblichkeitsbewußtsein entwickeln kann. Eine Lösung ist nur möglich, wenn die Länder bereit sind, auf dieser Grundlage gemeinsame Abkommen mit dem Bund zu schließen, wobei der Bund den institutionellen Primat der Länder grundsätzlich und in jedem Detail garantiert, wogegen die Länder bereit sein müssen, sich mit dem Bund zu einer nationalen Kulturpolitik zusammenzuschließen. In der Kulturpolitik liegt eine Schicksalsfrage des deutschen Föderalismus; das ist hier schon mit Recht von Herrn Mikat gesagt worden. Es ist nicht so, daß die zentralistische oder zentrale Lösung kulturpolitisch überlegen wäre. Die großen Leistungen der Amerikaner beruhen auf einem föderalen System, die Leistungen der Sowjetunion auf einer zentral-bürokratischen Lösung mit einem entsprechenden System. Das ist nicht der Punkt, meine Damen und Herren. Der Punkt ist der, ob der Föderalismus - so weit es die Kulturpolitik angeht - wirklich so funktioniert, wie wir das für die Lösung der großen Aufgaben der Kulturpolitik brauchen. Es ist nicht eine Frage an den Föderalismus, sondern eher an die Föderalisten, die in diesem Staat tätig sind.
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