eva bulling-schröter (NA), 2013-03-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Fukushima war eine Zäsur; die Bundesregierung musste die absurde Verlängerung der Laufzeiten
von AKW zurücknehmen. Aber die Energiewende begann natürlich weit früher, und zwar unter dem Druck
der Anti-AKW-Bewegung. An dieser Stelle herzlichen
Dank an die zahlreichen Bürgerinitiativen, Windmüller,
Biobauern, Energiedörfer und Genossenschaften, an die
Familien, die sich Solarpanel aufs Dach schraubten, an
die Tüftler und Unternehmen, die diese zuverlässige
Technik entwickelt haben!




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Diese Technik steht immer preiswerter zur Verfügung.
Dafür hat auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz gesorgt, das Herr Rösler am liebsten abschaffen will.

Zwei Jahre nach Fukushima scheinen sich nun die
Gegner der Energiewende gesammelt und in Stellung
gebracht zu haben.

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Sie sitzen nicht nur in den alten Strom- und Automobilkonzernen, sondern vor allem auch im Bundeswirtschaftsministerium.

({2})

Aber diese üble Allianz kennen wir ja; sie sah unter RotGrün ähnlich aus.

Jetzt wird von Ihrer Seite zum Sturm geblasen. Auf
der einen Seite verhindert Herr Rösler den Umbau des
Stromsystems, indem er die Reformen beim Emissionshandel blockiert. Auf der anderen Seite ziehen Sie die
Debatte über die Verteilung der Kosten der Energiewende so auf, dass die erneuerbaren Energien unter Beschuss geraten, die Zukunftsenergien also, und nicht die
soziale Schieflage oder die Profite, die vielerorts damit
verdient werden.

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Es ist schon irrwitzig, dass es die FDP ist, die das einzige marktnahe Instrument zum Klimaschutz zerschießen will. Dabei ist klar: Im System befinden sich fast
2 Milliarden CO2-Zertifikate zu viel; das entspricht
2 Milliarden Tonnen des Klimakillers CO2. Darum sind
die CO2-Zertifikatspreise im Keller. Es stimmt eben
nicht, Herr Kauch, dass dieser Überschussberg vor allem
durch mehr Effizienz, den schnellen Ökostromausbau
oder die Krise verursacht wurde. Nach Ihrer Philosophie
ist der bessere Klimaschutz für den Preisverfall verantwortlich; weil das Cap, die fixe Emissionsobergrenze,
eingehalten werde, gäbe es kein Problem. Genau so hat
es Herr Minister Rösler am Mittwoch im Ausschuss verkauft. Das Gegenteil ist richtig; denn das Cap wurde aufgebläht: Zwei Drittel der Überschüsse resultieren aus
CDM-Gutschriften aus dem Ausland. Die Hälfte dieser
Gutschriften ist aber faul, weil sie aus Projekten resultieren, bei denen kein zusätzlicher Klimaschutz stattfand.
Daraus folgt zumindest für jeden, der das System halbwegs begriffen hat: Wenn die überschüssigen CO2-Zertifikate nicht dauerhaft stillgelegt werden, führt das nicht
nur zu dauerhaft niedrigen Zertifikatspreisen, sondern
vor allem auch zu einem zusätzlichen CO2-Ausstoß.

({4})

Das aber ist das genaue Gegenteil von Klimaschutz; das
ist das völlige Scheitern des Systems, ja, fast eine Straftat an Mensch und Umwelt.

({5})

Der niedrige CO2-Zertifikatspreis schafft kaum Anreize für den Einsatz von Effizienztechnologien. So werden zum Beispiel moderne Gaskraftwerke gegenüber
Kohlemeilern benachteiligt, Stichwort: Irsching 5. Das
ist katastrophal; aber letztlich ist es nur eine Folge des
aufgeblähten Caps. Das läuft eben etwas anders, Herr
Kauch - Herr Rösler ist nicht da -, als im Erstsemester
Volkswirtschaftslehre.

Es geht natürlich nicht nur um Verständnisfragen; es
geht um Macht und Geld. Die Wahrheit ist: Sie wollen
die fossilen Kraftwerke im Spiel halten und bei den erneuerbaren Energien bremsen und verhindern, wo es
geht.

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Sonst würden Sie jetzt nicht wieder alte, bereits gescheiterte Geschichten aus dem Hut ziehen wie Quotensysteme beim EEG. Sie würden sonst auch nicht Neuinvestitionen in den Bereichen Wind und Sonne abwürgen,
indem Sie die Einspeisevergütungen nachträglich streichen.

({7})

Sie würden sonst die energieintensive Industrie und die
Betreiber von Anlagen - Stichwort: Mindestumlage für
den Eigenverbrauch - nicht nur mit lächerlichen
700 Millionen Euro zur Kasse bitten; denn die Industrieprivilegien, für die die restlichen Stromkunden blechen, sind allein beim EEG achtmal so hoch.

({8})

Reden wir noch schnell über die Profite der Konzerne. Für 2012 erwarten allein die beiden größten
Stromkonzerne, Eon und RWE, einen irrwitzigen Gewinn von insgesamt über 19 Milliarden Euro. Das sind
3 Milliarden Euro mehr, als die gesamte Förderung der
erneuerbaren Energien den Stromkunden kostet. 19 Milliarden Euro Profit! Da reden wir nicht über Peanuts.
Diesen Profit machen dieselben, die andauernd herumjammern, ihre Kraftwerke rechneten sich nicht mehr, sie
brauchten zusätzliche Einnahmen, Stichwort „Kapazitätsmärkte“. Es ist immer die gleiche Geschichte: Die einen verdienen sich dumm und dämlich, und die anderen
bezahlen. Das ist Ihre Politik.

({9})