Hanna Wolf (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein ungeheuer langer Gesetzgebungsweg scheint zu Ende zu gehen. Ich erinnere nur an die letzten 20 Jahre. 1975 hatte das Bundesverfassungsgericht die von der SPD inHanna Wolf ({0})
itiierte Fristenregelung verworfen. Später folgten die unerträglichen Prozesse von Memmingen.
Dann öffnete die deutsche Einheit die Möglichkeit eines neuen Gesetzes. Auch der Gruppenantrag wurde dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt, diesmal aber nur teilweise verworfen. Es folgten neuerliche Verhandlungen.
Ich bin froh, daß die SPD-geführten Länder im letzten Herbst den damals vorgelegten Gesetzentwurf der Koalitionsparteien abgelehnt haben und wir somit weiter verhandeln konnten.
Heute liegt meiner Meinung nach ein Ergebnis vor, das die Bezeichnung Kompromiß eher verdient. Der Beweis: Niemand kann so recht jubeln, aber viele erkennen ihre eigenen Beiträge darin wieder.
Für mich ist entscheidend, daß wir eine Fristenregelung vorliegen haben, allerdings mit Beratungspflicht. Natürlich hätte ich mir mehr gewünscht; aber ich glaube nicht, daß wir einen faulen Kompromiß vorliegen haben. Politik ist die Kunst des Machbaren, und für mich war die Entscheidung wichtig, daß die Frau letztendlich selbst entscheidet.
Ich glaube, dieser Kompromiß ist bei gutem Willen in die Praxis umsetzbar, und das ist für mich entscheidend. Ich baue auf die Kooperationswilligkeit aller, die heute zustimmen werden. Daß die katholische Kirche - mit Ausnahmen - nicht gegen den Kompromiß anrennt, läßt mich hoffen, daß er auch in Zukunft hält.
Als Abgeordnete aus Bayern bin ich jedoch aus Erfahrung mißtrauisch, wenn ich in einem Bundesgesetz sinngemäß lese: Das Verfahren regeln die Länder. Aber auch hier baue ich darauf, daß die CSU erkennt: Es tut ihr nicht gut, wenn Frauen in Bayern schlechter dran sind als im übrigen Bundesgebiet.
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Ich möchte auf einige Punkte näher eingehen und wende mich ganz speziell an die Bayerische Staatsregierung, was übrigens besondere Aktualität durch ein Interview bekommt, das die Staatsministerin Stamm der „Süddeutschen Zeitung" gegeben hat und in dem sie die Frage der Zustimmung zu diesem Gesetz im Bundesrat offenläßt. Deshalb möchte ich heute die CSU in bezug auf einige Punkte ansprechen.
Erstens. Die Beratung. Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung, sich immer bewußt zu bleiben, daß auch sie den ersten Satz des Gesetzestextes zur Konfliktberatung garantieren muß, nämlich: „Die Beratung ist ergebnisoffen zu führen."
Zweitens. Die Beratungsstellen. Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung, gemäß dem Gesetzestext ein tatsächlich „ausreichendes plurales Angebot wohnortnaher Beratungsstellen sicherzustellen". Dies beinhaltet auch, daß die Zulassung von Beratungsstellen nicht nach ideologischen, sondern nach den im Gesetz festgelegten fachlichen Kriterien beurteilt wird.
Drittens. Die Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen. Ich appelliere an die Bayerische Staatsregierung, das im Gesetz geforderte „ausreichende Angebot ambulanter und stationärer Einrichtungen" endlich sicherzustellen.
Viertens. Die Kostenerstattung. Auch hier appelliere ich an die Bayerische Staatsregierung, bei der Erstattung der den Krankenkassen entstehenden Kosten absolute Datensicherheit zu gewährleisten. Die Frauen müssen Vertrauen in die ihnen zugesicherte Anonymität haben können.
Ich hoffe auf die politische Ehrlichkeit der CSU, darauf, daß sie sich die im gesellschaftlichen Konsens gefundene Kompromißlinie nicht zerschlagen läßt, auch nicht durch das Störfeuer eines Kardinals Friedrich Wetter. Aber auch sie selbst darf natürlich diesen Kompromiß jetzt nicht in Frage stellen. Frau Eichhorn und Herr Scheu, ich setze nun auf Sie, daß Sie der Bayerischen Staatsregierung bewußt machen, daß sie nicht noch einmal nach Karlsruhe gehen kann.
Die Frauen in Bayern und wir bayerischen SPD-Abgeordneten im Bundestag werden sehr genau beobachten, wie die neue Praxis im Schwangerschaftskonflikt in Bayern aussieht.
Damit Kinder eine Chance haben, brauchen wir kinder- und frauenfreundliche Strukturen. Ich meine damit auch das Fehlen von Ganztagsschulen in Bayern. Sie wären eine notwendige Ergänzung eines qualifizierten und integrierten Ganztagsangebots für Kinder jeden Alters. Ich meine eine Erziehung und Sexualaufklärung, die die Prävention von ungewollten Schwangerschaften im Auge hat, und einen Arbeitsmarkt mit gleichen Chancen für Frauen, der alle Arbeitszeitstrukturen umfaßt, bei denen Kinder mitgedacht sind. Hier besteht absoluter Handlungsbedarf.
Ich hoffe, daß die betroffenen Frauen und die Beratungsstellen mit dem Gesetz, das wir heute hoffentlich mit großer Mehrheit verabschieden, angstfrei umgehen können.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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