Ernst Hinsken (NA), 2009-03-27:
Werte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin der FDP dankbar dafür, dass die vorliegende Große Anfrage gestellt und darüber hinaus ein
Antrag mit Hinterfragungen eingereicht worden ist. Gibt
uns dies doch die Möglichkeit, einmal darauf zu verweisen, was gerade diese Regierung und diese Große Koalition für den Mittelstand und das Handwerk in den letzten
Jahren geleistet haben. Das kann sich wahrlich sehen
lassen; denn in dieser Regierungspolitik finden sich das
Handwerk und der Mittelstand nachhaltig wieder.

({0})

Als einziger Handwerksmeister, der in dieser Debatte
das Wort ergreifen darf, möchte ich darauf verweisen,
dass auf allen Großveranstaltungen des Handwerks nicht
nur Wirtschaftsminister a. D. Michael Glos und jetzt
Wirtschaftsminister zu Guttenberg, sondern immer auch
die Bundeskanzlerin zugegen waren und mit großem
Beifall bedacht worden sind. Das können Sie, Frau
Handwerkspräsidentin Strothmann, oder Sie als Handwerksmeister, Herr Kollege Wittlich, bestätigen. Ich
meine, jemand wird nur dann bejubelt und beklatscht,
wenn er Entsprechendes geleistet hat. Ich darf bei dieser
Gelegenheit auf Folgendes hinweisen: Für mich und für
viele in der Bundesrepublik Deutschland ist das Handwerk ein wichtiger Eckpfeiler der Wirtschaft schlechthin.

({1})

Herr Kollege Rossmanith, Sie haben im Haushaltsausschuss als zuständiger Berichterstatter vieles für das
Handwerk getan. Ich meine, dass es in der Endrunde dieser Legislaturperiode angemessen ist, einmal ein Wort
des Dankes dafür auszusprechen, dass das Handwerk
nicht hintangestellt worden ist, sondern in den Mittelpunkt der Entscheidungen gerückt wurde. Herzlichen
Dank!

({2})

Meine Damen und Herren, ein Handwerker hebt sich
sehr wohl ab. Er ist zu 75 Prozent Personengesellschafter. Er haftet mit seinem ganzen Hab und Gut. Er hat
keine 38-Stunden-Woche, sondern meist das Doppelte.
Er muss sich verschiedenen Entwicklungen aussetzen.
Er muss sich behaupten; er muss kreativ sein. Er muss
sich nachhaltig einbringen, um sich überhaupt durchsetzen zu können. Er kann nicht wie ein smarter Manager
eines großen Unternehmens - ich bedauere sehr, dass in
dieser Debatte heute viel zu viel über Opel gesprochen
wurde - seinen Hut nehmen, sondern muss selbst für all
das einstehen, was für ihn wichtig ist, damit er überhaupt
über die Runden kommt. Ein tüchtiger Handwerker ist
für mich ein Fachmann, ein Kaufmann, ein Techniker
und zudem einer, der etwas von moderner Kommunikationstechnologie verstehen muss, um nicht nur die Geräte installieren und reparieren, sondern sie darüber hinaus auch vernünftig nutzen zu können.

Ganz besonders wichtig scheint mir - das kommt viel
zu wenig zum Ausdruck - die soziale Verantwortung
zu sein. In keinem anderen Wirtschaftsbereich sitzen Arbeitgeber und Arbeitnehmer so nahe beieinander in einem Boot. Jeder weiß: Geht es dem Unternehmer gut,
dann geht es auch mir als Arbeitnehmer gut. Erbringe
ich als Arbeitnehmer die notwendige Leistung, dann
kann ich meinen Betrieb nach vorne bringen, damit etwas geschaffen wird.

Vergessen wir doch eines nicht: Wo kämen wir hin,
wenn wir nicht im Rahmen des dualen Systems die Ausbildungsleistung des Handwerks mit 480 000 abgeschlossenen Ausbildungsverträgen vorweisen könnten?

({3})

In diesem Zusammenhang richte ich ein herzliches Wort
des Dankes an das Handwerk schlechthin. Vergessen wir
nicht, wie es mit der Jugendarbeitslosigkeit in den Nachbarländern aussieht: 21,5 Prozent in Frankreich und in
Finnland, beim PISA-Sieger, 19,8 Prozent. Bei uns in
Deutschland sind es erfreulicherweise nur 8,1 Prozent.
Auf diese Zahl kann speziell das Handwerk verweisen
und sagen: Wir geben der Jugend Lebens- und Zukunftsperspektiven. Wir sorgen für Fachkräfte von morgen.

({4})

Im Übrigen ist es mir wichtig, darauf zu verweisen,
dass insbesondere Handwerker gerne bereit sind, sich
ehrenamtlich zu betätigen. Deshalb ein Dankeschön an
diejenigen - es sind 300 000 an der Zahl -, die sich ehrenamtlich einbringen und dafür sorgen, dass unser
Kammersystem, unser Verwaltungssystem in Sachen
Handwerk, funktioniert.

({5})

Kollege Friedhoff, eines möchte ich zum Thema
Bürokratie sagen: Im letzten Dreivierteljahr hat sich die
FDP abgemeldet und nichts mehr dazu gesagt. Wir haben das Bürokratieentlastungsprogramm aufgelegt und
Vereinfachungen durchgeführt. Nach dem zweiten Vereinfachungsgesetz ist von Ihnen nichts mehr gekommen.
Wir hingegen waren an dem Thema dran. Ich möchte der
Bundesregierung dafür danken, dass die Wirtschaft
durch Vereinfachungen seit 2006 um 7 Milliarden Euro
entlastet wurde. Die Informationspflichten wurden um
12,5 Prozent abgebaut, und mit den drei Mittelstandsentlastungsgesetzen wurden die Belastungen der Unternehmer um 1,8 Milliarden Euro gesenkt.

Ein Beispiel: Über die Handwerkszählungen haben
wir ewig geredet, aber es ist nichts getan worden. Die
Handwerkszählungen werden bei 460 000 Unternehmern künftig entfallen. Das ist eine Entlastung. Tue Gutes und rede darüber! Wir haben gehandelt. Wir haben
etwas gemacht.

({6})

Wir haben darüber hinaus verschiedene Maßnahmen
vereinbart, die einen ausgewogenen Mix ergeben: dauerhafte Senkung der Steuer- und Abgabenbelastungen, zusätzliche öffentliche Investitionen in Infrastruktur und
Bildung, Maßnahmen zur Sicherung der Beschäftigung
sowie neue Instrumente, um die Kreditversorgung des
Mittelstandes zu sichern. Wir haben - das ist von verschiedenen Vorrednern schon gesagt worden - den sogeErnst Hinsken
nannten Handwerkerbonus verdoppelt und die degressive Abschreibung im Jahr 2009/2010 bei beweglichen
Wirtschaftsgütern auf über 25 Prozent angehoben. Zudem haben wir den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
von 6,5 auf 2,8 Prozent gesenkt. Bei der gesetzlichen
Krankenversicherung gehen wir ab 1. Juli auf 14,9 Prozent runter. Das entlastet die Arbeitgeber rechnerisch um
circa 2 Milliarden Euro. Dieser Erfolg ist es allemal
wert, hier einmal Erwähnung zu finden.

({7})

Ich meine, dass wir dem Anspruch „Mehr Netto vom
Brutto“ gerecht werden. Ich möchte nicht darauf verweisen, was noch alles getan worden ist.