Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-03-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es waren die Prognosen nicht weniger Auguren des politischen Geschehens, das Superwahljahr 1994 werde zu einem Stillstand der Politik führen, und notwendige Entscheidungen würden blockiert. Nicht erst nach Vorlage des Jahreswirtschaftsberichts und unseres Aktionsprogramms für mehr Wachstum und Beschäftigung kann eindeutig festgestellt werden: Für den Verantwortungsbereich der Bundesregierung trifft dies nicht zu.
({0}) Für einige Länder sehe ich das allerdings anders.
Es hat noch nicht viele Bundestagsdebatten über den Jahreswirtschaftsbericht gegeben, bei denen auf eine so entschlossene und so schnelle Verwirklichung eines so konkreten Handlungsrahmens hätte verwiesen werden können wie heute.
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Es gibt viele, die die Bundesregierung und die Koalition über Monate hinweg gescholten haben, sie tue nichts. Dann wird etwas gemacht, mit sehr gravierendem Inhalt, und das Ganze wird als Aktionismus abgetan. Ich überlasse es dem Betrachter, wie er darüber zu urteilen hat.
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Zur gesamtwirtschaftlichen Lage und Prognose der Entwicklung in diesem Jahr: Die aktuelle Konjunktur zeigt deutliche Anzeichen einer allmählichen Erholung. Dazu zählen die erheblich verbesserten Geschäftserwartungen - das ist noch einmal durch die Ifo-Veröffentlichung bestätigt worden -, die Stabilisierung der Industrieproduktion, die gestiegenen Auftragseingänge, vor allem aus dem Ausland, und eine erstaunlich kräftige Baunachfrage. Für die weitere konjunkturelle Entwicklung gibt es handfeste Gründe zur Zuversicht. Die Konstitution der Weltwirtschaft hat sich insgesamt verbessert. Wir werden davon profitieren können, daß die angelsächsischen Länder eine boomartige Entwicklung durchmachen.
Zweitens. Der erfolgreiche Abschluß der GATTRunde hat die Chancen für Wachstum und Beschäftigung eröffnet. Durch das Standortsicherungsgesetz haben wir so niedrige Steuersätze für gewerbliche Einkommen wie noch nie zuvor in der Bundesrepublik Deutschland. Alle wissen wir, daß sich der Preisauftrieb spürbar abgeschwächt hat, und die Zinsen am Kapitalmarkt liegen heute nahezu am tiefsten Punkt seit 30 Jahren.
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Für 1994 erwarten wir 1 % bis 1,5 % Wachstum in Gesamtdeutschland - 0,5 % bis 1 % im Westen, 6 % bis 8 % im Osten. Unsere Projektionen liegen bekanntlich auf der Linie der Mehrheit der Wirtschaftsforschungsinstitute. Verschiedene Mitglieder des Sachverständigenrates, der ja in seinem Gutachten zunächst etwas zögerlich war, haben inzwischen Korrekturen vorgenommen und nähern sich unseren Prognosen an. Wir sind überzeugt, daß wir objektiv nach bestem Wissen und Gewissen mit diesen Zahlen umgehen, und wir sind überzeugt, daß dieses Wachstumsziel erreicht werden kann.
Von daher ist beispielsweise das Gerede des Herrn Bundestagsabgeordneten Jens, im vorigen Jahr besonders laut, es gäbe hier reines Wunschdenken und Schönrechnen, nur Polemik.
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Herr Jens wird in der Öffentlichkeit wenig gehört. Da muß er schon einmal überziehen, damit er überhaupt wahrgenommen wird.
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- Herr Murmann spricht über die Arbeitslosenzahlen. Die Arbeitslosenzahlen werden von ihm so eingeschätzt, wie wir das auch tun, und darauf komme ich gleich zu sprechen.
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Wir betreiben keinen Zweckoptimismus, meine Damen und Herren. Wenn wir von 1,5 % Wachstum beim Bruttoinlandsprodukt sprechen, verstehen das wenige Menschen. Wir sagen aber ungeschminkt: Im Durchschnitt des Jahres 1994 wird es etwa 450 000 Arbeitslose mehr geben als im Durchschnitt des Jahres 1993.
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- Was heißt da gesundbeten? Das ist die bittere Wahrheit, die wir auch aussprechen, weil wir nur auf diese Weise die Instrumentarien einsetzen können und einsetzen werden, um mit diesem Problem fertigzuwerden.
Auch und gerade bei der Arbeitslosigkeit gibt es inzwischen weitgehenden Konsens, daß der eigentliche Kern des Problems, die zunehmende Sockelarbeitslosigkeit, strukturell bedingt ist, und zwar nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in der gesamten Europäischen Union, in den OECD-Staaten insgesamt.
Niemand kann versprechen, daß er die Arbeitslosenprobleme in Ostdeutschland oder Westdeutschland mit Patentlösungen rasch beheben könne - auch die Opposition nicht. Ich will hier gar nicht polemisieren. Sie sagen das ja auch nicht. Wir alle wissen: Wer das Patentrezept anbietet, ist ein Scharlatan.
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Um so entschlossener müssen wir die Strukturfehler korrigieren, die für den wachsenden Sockel von Arbeitslosen verantwortlich sind. Das ist zentrales Anliegen der Politik der Bundesregierung, und es ist auch Kernthema unseres Jahreswirtschaftsberichts. Die wichtigsten Teile unseres Aktionsprogramms, mit

dem wir den Standortbericht ausfüllen und umsetzen wollen, sind: erstens konsequente Fortsetzung der Konsolidierungspolitik; zweitens Festlegung der steuerpolitischen Grundlinie für die nächste Legislaturperiode: Unternehmensteuerreform, Freistellung des Existenzminimums und Erleichterung der Beschäftigung in privaten Haushalten durch Steuervereinfachung; drittens Existenzgründungs- und Innovationsoffensive im Mittelstand, auf den wir setzen, den wir fördern wollen und der Motor und Lokomotive beim Herauskommen aus der Rezession sein kann; viertens Verbesserung des arbeitsmarktpolitischen Instrumentariums. Hier haben wir Entscheidungen getroffen oder eingeleitet, die gravierender Natur sind, die dazu angetan sind, die Probleme am Arbeitsmarkt zu erleichtern - nicht zu lösen, aber Schritt für Schritt zu erleichtern.
In der vergangenen Woche habe ich, meine Damen und Herren, im Kabinett einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Maßnahmen zur Zukunftssicherung und des Aktionsprogramms vorgelegt. Er zeigt, daß die Bundesregierung und die sie tragende Koalition die Dinge voranbringen. Er weist aus, daß von 90 Maßnahmen, die im Bereich des Bundes vorgesehen sind, 62 bereits verwirklicht oder auf den Weg gebracht worden sind. Auch das letzte Drittel werden wir in dieser Legislaturperiode noch umsetzen. Darunter sind wichtige, sensationelle Maßnahmen. Es ist kompliziert, vielfach auch nicht transportierbar. Aber es wird sich in einer besseren Entwicklung der Wirtschaft auszahlen. Das Planungsvereinfachungsgesetz, das Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz, die Novelle des Gentechnikgesetzes, was wir bei Bahn und Post in Gang gebracht haben und was wir jetzt am Arbeitsmarkt tun: Ich möchte Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten, und den Bundesrat bitten, diese Gesetze jetzt zügig zu beraten und zu verabschieden.
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Unsere Initiativen zur Standortsicherung haben auch der wirtschaftspolitischen Diskussion in der Öffentlichkeit eine positive Wende gegeben. Wir haben die Zeichen gesetzt, und wir haben die Diskussion vorangebracht; sie ist Allgemeingut geworden. Die Menschen, auch die einfachen Menschen, sonst nicht übermäßig an Politik und Wirtschaft interessiert, wissen, was wir mit der Standortdiskussion meinen: daß es um Arbeitsplätze geht, daß es um ein Auflösen der Erstarrungen in dieser Gesellschaft geht, daß viele umdenken müssen, auch die in der Opposition, wenn wir die Probleme lösen wollen.
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Das haben wir zustande gebracht.
Forderungen nach kurzatmigen Ausgabenprogrammen kommen heute nur noch aus dem Teil der
SPD, den ich als den verstaubten, den vorgestrigen Teil bezeichnen möchte.
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Da gibt es den Herrn Ehrenberg, der will sogar zusätzliche umfangreiche kreditfinanzierte Ausgabenprogramme; das steht beispielsweise in der „Frankfurter Allgemeinen" vom 17. Februar. Die Zinszahlungen sollen dabei aus Bundesbankgewinnen erfolgen, die derzeit zur Verringerung der Altschulden eingesetzt werden. Er übersieht dabei völlig, daß das natürlich höhere Zinsen für Altschulden bedeutet und damit nicht ein einziger Pfennig gespart werden kann. So der Herr Ehrenberg. Herr Scharping sprach sich demgegenüber strikt gegen eine höhere Neuverschuldung
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und gegen klassische Konjunkturprogramme aus: „Kölner Stadtanzeiger".
Wo sollen die 40 Milliarden DM denn auch herkommen, die immer wieder von einigen von Ihnen gefordert werden, wenn nicht durch eine Erhöhung der Nettoneuverschuldung? Da geht man her und fordert ein neues Konjunkturprogramm - ein Strohfeuer, wie wir wissen - und eine Aufstockung der Nettoneuverschuldung um 40 Milliarden DM,
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und auf der anderen Seite, Frau Matthäus-Maier, kritisiert man die angeblich unsolide Haushaltsfinanzierung.
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Sie wissen doch gar nicht, wovon Sie reden.
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Dann stellen Sie sich hin und sprechen davon: Ihr müßt sparen, Ihr müßt bei den Subventionen hinsehen. Was ist denn, wenn wir die Kohlesubvention herunterfahren wollen? Wo ist denn Herr Rau zu hören? Wenn wir die Werftsubventionen abbauen wollten: Wo ist denn Herr Schröder?
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Was sagen Sie denn, wenn wir an die Landwirtschaft heranwollten?
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Oder wenn wir den Aufbau Ost weniger finanzieren wollten? Wo sind denn da Ihre Beiträge? Nichts als Polemik. Das Jahr 1994, meine Damen und Herren, findet statt.
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Herr Thierse hat vorgeschlagen, daß die Bundesanstalt für Arbeit die noch bestehenden Lohndifferenzen in den neuen Bundesländern mindestens teilweise

ausgleichen sollte. Frau Matthäus-Maier wiederum erklärt im Mitteldeutschen Rundfunk am 23. Oktober 1993:
Von staatlichen Lohnkostenzuschüssen halte ich nichts, aus einem ganz einfachen Grunde: Wenn noch so gut gewillte Tarifpartner das Gefühl haben, sie vereinbaren etwas Teures, und ein Dritter, nämlich der Staat, wird im Zweifelsfall für die Bezahlung eintreten, dann verführt das die Menschen dazu, daß sie etwas Hohes vereinbaren, weil sie wissen, ein Dritter zahlt.
Wunderbar, wohl wahr.
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Auch Herr Scharping unterstrich vor kurzem, daß die Belastung der breiten Massen mit Steuern und Abgaben schon jetzt zu hoch sei.
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Ich füge hinzu: nicht nur der breiten Masse. Von Ihnen, von Herrn Jens und anderen, höre ich von dieser Stelle immer wieder den Ruf nach einer Mehrbesteuerung der sogenannten Besserverdienenden und zusätzlichen Steuern dafür, daß sogenanntes leistungsloses Einkommen erzielt wird. Was ist eigentlich „leistungsloses Einkommen"?
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Meine Damen und Herren, mit Polemik und mit Vorschlägen, die Steuern an Stellen, wo unsere Leistungsträger betroffen sind, zu erhöhen, werden Sie das Gegenteil dessen erreichen, was in diesem Lande zur Zeit angesagt ist.
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Was wir brauchen, ist eine Stärkung der Leistungsträger: der Leistungsträger im Mittelstand, in der Wirtschaft, in den freien Berufen und auch in der Politik. Da vermisse ich Leistungsträger, solche mit wirtschaftlicher Kompetenz, insbesondere in Ihren Reihen, meine Damen und Herren.
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Wo sind denn Ihre Wirtschaftspolitiker? Wo sind denn Ihre Vorschläge? Es kommt nichts als blauer Dunst.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einige Positionen des Jahreswirtschaftsberichts kurz erläutern. Strukturelle Fehlentwicklungen, die ich für die zunehmende Sockelarbeitslosigkeit verantwortlich gemacht habe, gibt es sowohl bei den Kosten als auch bei der Produktivität. Das Zusammenspiel dieser beiden Faktoren, das Verhältnis zwischen Kosten und Produktivität entscheidet über die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland. Die beschäftigungsfördernde Strukturverbesserung muß an diesen beiden Hebeln ansetzen.