volker kauder (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der 9. November hat für uns Deutsche zwei Gesichter. Da ist der 9. November, die Pogromnacht, in der
die Juden in unserem Land körperlich verfolgt und ermordet wurden, in der Synagogen angezündet, Geschäfte geplündert wurden und in der es keine Proteste
auf den Straßen in Berlin und in unserem Land gab. Es
wurde weggeschaut. Dieser Tag ist für uns ein Tag, der
uns beschämt, ein Tag, an dem der Naziterror so richtig


begonnen hat, der unser Land weit zurückgeworfen hat.
Die moralischen Grundlagen sind zerstört worden.

Dann, 50 Jahre später: Die Deutschen im Osten stehen auf. Tausende versammeln sich vor den Grenzausgangsstellen und rufen: Wir wollen raus. Sie protestieren
mutig, obwohl sie die Kenntnis vom 17. Juni 1953 hatten. Diese Menschen gehen auf die Mauer, stürmen die
Mauer. Deswegen dürfen sie heute mit Stolz auf das
schauen, was damals gemacht wurde und was heute
18 Jahre alt wird: die deutsche Einheit.

({0})

Mit der deutschen Einheit hat etwas ganz Neues begonnen. Aber vor allem hat für viele Menschen ein
neues Leben, für viele hat eigentlich erst ihr Leben begonnen: Sie waren befreit aus den Gefängnissen von
Bautzen und Hohenschönhausen. Todesstreifen und Stacheldraht, Bedrängung und Vernehmungen gab es nicht
mehr. Das Leben der anderen ist zum eigenen Leben geworden.

Wir haben heute einige derjenigen, die unter diesem
menschenverachtenden Drucksystem gelitten haben,
eingeladen. Ich heiße sie herzlich willkommen und freue
mich darüber, dass sie die neu gewonnene Freiheit jetzt
für neues Leben nutzen konnten.

({1})

Wir haben uns in der Großen Koalition nicht nur mit
der Frage beschäftigt, wie es in den neuen Ländern weitergeht, sondern natürlich auch an diejenigen Menschen
gedacht, die unter dem alten System gelitten haben. Es
war zwar nicht ganz einfach; aber wir haben es geschafft, eine Pension, eine Entschädigung für diejenigen einzuführen, die in den Gefängnissen der DDR einen Teil ihres Lebens gelassen haben. Ich danke allen
Kolleginnen und Kollegen der Großen Koalition dafür,
dass dies gelungen ist.

({2})

Die deutsche Einheit war nicht selbstverständlich. Sie
war das Werk der Menschen. Aber sie konnte nur gelingen, weil es im Osten und im Westen immer Menschen
gab, die an die deutsche Einheit geglaubt haben. Die
deutsche Einheit konnte nur aus folgendem Grund gelingen: Es war Schicksal - dies gilt nicht für den
9. November 1938 und den 9. November 1989; das waren Geschehnisse, die von Menschen gemacht wurden -,
dass genau zu dieser Zeit einer Kanzler war, der die
deutsche Einheit wollte. Nur wer die deutsche Einheit
wollte, konnte die Einheit herbeiführen und zum Kanzler
der Einheit werden: Helmut Kohl.

({3})

- Frau Kollegin von der Linken, da gibt es überhaupt
nichts zu lachen. An Ihrer Stelle würde ich das Gesicht
nicht verziehen und eisern schweigen. Es war nämlich
Ihr Parteivorsitzender, Oskar Lafontaine, der in einem
Interview im Morgenmagazin des WDR und in einem
Interview in einer großen Tageszeitung auf die Frage,
wie es nun weitergehen soll, gesagt hat: Soll etwa jeder,
der deutscher Abstammung ist, jetzt auf einmal Rente
beziehen?

Soll jetzt jeder, der deutscher Abstammung ist, auf
einmal unser Kindergeld bekommen? - Da kann ich nur
sagen: Wer den Deutschen im Osten die Sozialleistungen
nicht gegönnt hat, braucht sich heute nicht als jemand
aufzuspielen, der die Interessen der Menschen im Osten
wahrnimmt.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP sowie
bei Abgeordneten der SPD

Lesen Sie die Interviews von Oskar Lafontaine! Dann
wird für Sie von den Linken der 9. November 1989 zu
einem noch größeren Tag der Schande, als er ohnehin für
Sie und Ihre Vorgänger geworden ist.

({4})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Zeitungen titeln heute: Die deutsche Einheit wird 18; sie
wird volljährig. - Ja, aber jeder weiß: Auch derjenige,
der volljährig ist, hat noch eine große Entwicklung vor
sich. Die Entwicklung ist noch lange nicht abgeschlossen. Das sehen wir auch im Bericht zur deutschen Einheit.

Wir haben viel erreicht, und darauf dürfen wir alle
miteinander stolz sein. Ich sage nur ein Beispiel von vielen, die man nennen könnte: 4,8 Milliarden Euro hat der
Bund bisher im Zusammenhang mit der Wismut ausgegeben, um ein Gebiet zu sanieren, das in der DDR verwüstet wurde. Dort sind im Übrigen, unbestritten blühende Landschaften entstanden.

({5})

Minister Tiefensee hat darauf hingewiesen, dass es
aber noch viel zu tun gibt. Herausforderungen sind für
uns in besonderer Weise die demografische Entwicklung, dass zu wenige Menschen in den neuen Ländern
geboren werden - das ist kein Sonderproblem; das haben
wir in der ganzen Bundesrepublik, aber dort herausragend -, und die Abwanderung.

Die Abwanderung ist natürlich eine freie Entscheidung der Menschen. Ich bitte bei allen Diskussionen zu
berücksichtigen: Es wäre wohl zynisch, denjenigen, die
Jahrzehnte hinter Mauer und Stacheldraht gehalten wurden und nicht reisen konnten, jetzt zu sagen: Ihr müsst in
den neuen Ländern bleiben und dürft nicht weg. Es wurden aber auch keine Räume entleert, wie einmal formuliert worden ist. Vielmehr haben die Menschen eine freie
Entscheidung getroffen.

Wir müssen nun in den neuen Ländern Bedingungen
schaffen, dass junge Menschen aus den alten Bundesländern in die neuen Länder zurückkehren, dass es attraktiv
ist, in den neuen Ländern zu studieren, dass es attraktiv
ist, in den neuen Ländern berufstätig zu sein. Von dieser
Debatte muss das Signal ausgehen: Es lohnt sich, in den

neuen Ländern zu lernen, es lohnt sich, in den neuen
Ländern zu leben.

({6})

Es ist nicht nur in Baden-Württemberg und Bayern
schön, sondern es ist auch in Mecklenburg-Vorpommern
und in Sachsen schön.

({7})

- Und in Thüringen und in vielen anderen Ländern.

({8})

Es ist in ganz Deutschland schön, und zu Deutschland
gehören auch die neuen Bundesländer.

({9})

Deswegen ist es gut, dass es - auch wenn der Begriff
schon ziemlich abgegriffen ist - Leuchtturmprojekte
gibt. Wir müssen darüber reden, dass die allermeisten
Universitäten in den neuen Ländern Leuchtturmprojekte
sind. Wenn ich mich erinnere, wie bei uns zu meiner Studienzeit das Zahlenverhältnis von Studenten zu Professoren war, und wenn ich mir heute das Zahlenverhältnis
von Studenten zu Professoren an den Universitäten in
den neuen Ländern anschaue, kann ich nur sagen: Eigentlich müsste jeder ein Interesse daran haben, in einer
so guten Situation zu studieren.

({10})

Wir müssen Leuchtturmprojekte in den neuen Ländern
aufbauen, damit die Menschen sagen: In diesem Umfeld
sehe ich Chancen und Zukunft.

Es gibt ein Projekt, bei dem man geradezu darüberschreiben könnte: Bei uns wird Zukunft gemacht. Ich
meine das Biomasseforschungszentrum in Leipzig, aus
dem heraus neue Impulse für erneuerbare Energien kommen werden. Es lohnt sich, sich um dieses Projekt herum
anzusiedeln, sowohl für den Mittelstand als auch für
junge Menschen, die sich für diese Forschung interessieren.

In den neuen Bundesländern wachsen eine moderne
Wirtschaft und eine moderne Industrie. Nun kommt es
darauf an, dass wir diesen Wachstumsprozess im Osten
ebenso wie im Westen befördern. Das Wachstum kommt
ebenso wenig von allein, wie die deutsche Einheit von
allein kam. Gerade im Hinblick auf die Entwicklungschancen und die Entwicklungsmöglichkeiten, die
in den neuen Ländern bestehen, gilt, dass wir in der Großen Koalition Kurs halten und den Aufschwung weiter
anfeuern müssen. Das muss unser Thema sein. In der
Konsequenz muss der Aufschwung bei allen Menschen
in unserem Land ankommen.

({11})

Die deutsche Einheit, die mit dem heutigen Tag
18 Jahre alt geworden ist, ist für uns eine immer wieder
neue Herausforderung. Wir sehen, dass wir mit unserer
Arbeit etwas erreichen können. Das macht uns Mut und
gibt uns Optimismus, dass wir bei allem, was noch zu
tun ist, der inneren Einheit Tag für Tag und Jahr für Jahr
ein Stück näher kommen werden. Damit dies gelingt,
muss man sich, trotz aller Probleme, die wir haben, immer wieder an das zurückerinnern, was 1989 geschehen
ist: an die Freude des Aufbruchs zu Einheit und Freiheit.

({12})