Müller-Hermann (NA), 1968-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Beratungen in der zweiten und in der dritten Lesung haben deutlich erkennen lassen, daß es zahlreichen meiner politischen Freunde nicht leicht fällt, diesem Gesetz ihre Zustimmung zu geben. Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß wir gegenüber dem System der Beförderungsteuer größte Vorbehalte anmelden. Wir wünschen im Bereich des Verkehrs einen echten Leistungswettbewerb auf der Basis gleicher Startbedingungen statt einer mehr oder weniger unorganischen Umlenkung der Güterströme
von einem Verkehrsträger auf den anderen. Aus dieser Sicht heraus hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch die Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr vorgeschlagen, mit der der Schwerlastverkehr angemessen zur Deckung der Wegekosten herangezogen werden soll.
Das zur Verabschiedung kommende Beförderungsteuergesetz ist daher für die CDU/CSU lediglich ein zeitbedingter Behelf bis zur Einführung der Straßenbenutzungsgebühr. Die für die Straßenbenutzungsgebühr nötige Grundgesetzänderung wird nach einer Verabredung der Koalitionsfraktionen auf jeden Fall noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Die CDU/CSU hat besonderen Wert darauf gelegt, daß das Beförderungsteuergesetz auf äußerstenfalls zwei Jahre befristet ist. Sie möchte so bald wie möglich in Übereinstimmung mit der EWG-Konzeption die Änderung des Systems in Richtung auf eine Straßenbenutzungsgebühr.
Die CDU/CSU hofft, daß die beim Bundesverkehrsminister in Gang befindlichen Untersuchungen über die wettbewerbsneutrale Anlastung der Wegekosten schnellstens zum Abschluß gebracht werden. Wir hoffen, Herr Bundesminister für Verkehr, daß das Parlament vor allen anderen Instanzen über das Ergebnis der Untersuchungen unterrichtet wird.
Meine Damen und Herren, einen Umlenkungseffekt erwartet die CDU/CSU durch die Beförderungsteuer nur in einem sehr begrenzten Umfange. Die Umleitung von Verkehr auf die Schiene wird entscheidend und wesentlich davon abhängen, inwieweit die Deutsche Bundesbahn ihr Leistungsangebot entsprechend den Bedürfnissen der Wirtschaft weiter verbessern kann.
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So erwarten wir auch ein vergrößertes Verkehrsaufkommen bei der Bundesbahn noch am ehesten über die Verwendung der 250 Millionen DM, die aus dem Beförderungsteueraufkommen abgeleitet werden sollen, um den kombinierten Verkehr zu fördern. Wir hoffen nur, daß wirklich eine ökonomisch sinnvolle Verwendung dieser Mittel sichergestellt wird.
Wie sich schon aus den Beratungen in den Ausschüssen auch hier im Plenum ableiten läßt, richten sich unsere Bedenken gegen dieses System der Beförderungsteuer einmal gegen den wahrscheinlich relativ großen Verwaltungsaufwand, den die praktische Handhabung der Steuer nötig machen wird. Wir haben natürlich auch aus steuer-systematischen Erwägungen Bedenken.
Was uns aber, meine Damen und Herren, am meisten Kummer macht, ist, daß die im System selbst begründete Ungleichbehandlung von Güternah- und Güterfernverkehr zwangsläufig die revierfernen und die wirtschaftlich schwachen Gebiete besonders benachteiligt. Damit steht dieses Gesetz im Grunde auch im Widerspruch zu den raumordnungspolitischen Vorstellungen aller Fraktionen dieses Hohen Hauses und nicht zuletzt des Herrn Bundeswirtschaftsministers, der sich dieses Gesetzes leider sehr wenig angenommen hat.
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Meine Damen und Herren, um die gröbsten Schäden aus der systembedingten Ungleichbehandlung zu vermeiden, haben wir uns gezwungen gesehen, auf eine Reihe von Ausnahmebestimmungen zu dringen. Sie betreffen sektoral in erster Linie die Agrargüter und Holz, wobei wir es - das muß ich hier feststellen - sehr bedauern, daß es nicht möglich gewesen ist, den Ausnahmekatalog dieses Gesetzes mit dem Ausnahmekatalog des Absicherungsgesetzes, das wir zur Zeit im Parlament beraten, in Einklang zu bringen.
Bei den regionalen Ausnahmen haben wir gewiß keine ideale Lösung gefunden, aber vielleicht doch eine, die wir gerade noch gemeinsam vertreten können. Im Gesetz selbst ist eine Ermäßigung der Steuer für den Berlinverkehr, das Zonenrandgebiet und die Frachthilfegebiete festgelegt worden. Der Bundesfinanzminister ist im Einvernehmen mit dem Bundesverkehrsminister ermächtigt, auch für andere Regionen Ausnahmen vorzusehen.
Meine Damen und Herren, diese Regelung soll über den Bundesrat im Einvernehmen mit den Länderregierungen erfolgen. Ich halte es auch für sehr gut, daß die Verantwortlichkeit der Länderregierungen für diese Ausnahmeregelung festgehalten wird; denn die Herren in den Landesregierungen werden wahrscheinlich besser als wir im Parlament übersehen können, wo solche Ausnahmen zweckmäßig und notwendig sind, ohne daß einheitliche Wirtschaftsräume willkürlich zerrissen werden. Wir erwarten nur, sehr verehrter Herr Bundesverkehrsminister und Herr Bundesfinanzminister, daß die Regelung der Ausnahmen so erfolgt, daß die Wirtschaft in den betroffenen Gebieten keinen Schaden erleidet.
Die CDU/CSU wird anstreben - das sage ich auf Grund der inzwischen gesammelten Erfahrungen; Herr Kollege Börner sieht mich auch sehr charmant an -, bei der Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr Ausnahmen von vornherein zu vermeiden oder zumindest auf ein Minimum zu beschränken.
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- Ja, meine sehr verehrten Damen und Herren bei der SPD-Fraktion, das wird auch sehr viel leichter als bei diesem Verfahren möglich sein, weil systembedingt Nah- und Fernverkehr gleichbehandelt werden, während das hier nicht der Fall ist.
Die Verabschiedung dieses Beförderungsteuergesetzes ist nur ein Teilstück der in der Koalition verabredeten Maßnahme. Wir drängen natürlich ganz stark darauf, daß wir in diesem Hause schnellstens auch über die Maßnahmen abschließend beraten und entscheiden, die bei der Bundesbahn selbst oder für die Bundesbahn ergriffen werden müssen, um den dringend notwendigen Gesundungsprozeß bei der Bundesbahn voranzutreiben. Wir werden uns Mühe geben, daß dieses Thema noch vor der Weihnachtspause im Parlament behandelt wird. Bei der Verabschiedung dieses Gesetzes darf kein Zweifel darüber bestehen, daß das wichtigste verkehrspolitische Ziel, das wir mit unseren gesetzgeberischen Maßnahmen im Auge haben, die Sanierung der Bundesbahn ist. Wir können diesen Gesetzentwurf, den

wir jetzt verabschieden, noch am ehesten vertreten, wenn wir ihn als ein Stück der Abschirmung für den Sanierungsprozeß bei der Bundesbahn betrachten, der von der Bundesbahn und uns gemeinsam im Laufe eines überschaubaren, aber möglichst kurz gehaltenen Zeitraums zu einem, wie ich hoffe, guten Ende geführt werden wird.
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