Gesine Lötzsch (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Chaos und Wut in vielen Arztpraxen und Apotheken lächelt Frau Ministerin Schmidt einfach weg. In den
Medien - so haben wir das in dieser Woche erlebt - redet
die Ministerin lieber über ihr eigenes Wohlbefinden als
über das der Patienten. Wir, die PDS im Bundestag, bekommen jeden Tag Anrufe von Menschen, die völlig
verunsichert und entsetzt über das sind, was finanziell
auf sie zukommt. Die Gesundheitsreform der ganz großen Koalition aus SPD, CDU, CSU und Grünen ist
schon in der ersten Woche nach der Einführung ein Desaster. Rot-Grün verhöhnt mit der Argumentation, man
solle abwarten, wie sich die Umsetzung des Gesetzes
weiter entwickle, die Menschen, die jetzt das Geld auf
den Tisch legen müssen.

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Wenn Sie nicht in der Lage sind, die Voraussetzungen
für die Umsetzung eines Gesetzes zu schaffen, dann ist
doch die einzige logische Schlussfolgerung, dass ein solches Gesetz später in Kraft treten muss.

Für das Chaos, das Sie angerichtet haben, ist aber
nicht Ministerin Schmidt allein verantwortlich, sondern
auch Bundeskanzler Schröder, Frau Merkel, Herr Stoiber
und die Parteiführung der Grünen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen von der CSU, ich darf Sie daran erinnern,
dass Herr Seehofer noch im April letzten Jahres erklärt
hat, dass die Praxisgebühr „sehr problematisch“ sei.
Herr Laurenz Meyer von der CDU erklärte, die Praxisgebühren seien „eine reine Schröpfmaßnahme für Patienten, die keinerlei Steuerungsfunktion hat“. Alles
schon vergessen, meine Herren?

Alle Fraktionen dieses Hauses haben gekniffen, als es
darum ging, die Lobbymacht von Pharmaindustrie und
Ärzteverbänden einzuschränken. Sie sind den einfachen und bequemen Weg gegangen. Für Ihre Feigheit
müssen jetzt die Ärmsten der Armen bluten. Sie ziehen
den alten Menschen, die in Heimen wohnen, die Praxisgebühren vom Taschengeld ab. Das Kuratorium Deutsche Altershilfe hat mitgeteilt, dass bereits in der ersten
Kalenderwoche - ich betone: in der ersten Kalenderwoche - zahlreiche Heimbewohner die 2-Prozent-Zuzahlungsgrenze überschritten haben. Freistellungsbescheide können noch nicht erteilt werden, weil es noch
keine entsprechenden Regelungen gibt und folglich niemand weiß, wie das geht. Ergebnis des Gesetzes ist, dass
von schwer krebskranken Menschen für eine Behandlung über 300 Euro gefordert werden und dass mit todkranken Menschen darüber gestritten wird, ob ihre
Krankheit chronisch ist oder nicht. Ich finde, es ist einfach würdelos, wie infolge des Gesetzes mit den Menschen umgegangen wird.

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Kaum ist die so genannte Gesundheitsreform angelaufen, müssen Sie nachbessern. Da Sie die Wirtschaft
so gerne als Vorbild nehmen, sage ich Ihnen: Jedes Unternehmen wäre in einem solchen Fall zu einer Rückrufaktion gezwungen. Aber anstatt ihre Fehler einzugestehen, zeigt die Bundesregierung mit dem Finger auf
andere. Eine Vorrednerin von der SPD machte sogar
Sprechstundenhilfen dafür verantwortlich, dass das Gesetz die Menschen in Bedrängnis bringt. Das Problem ist
nur: Der kranke Mensch, der alte Mensch und der Sozialhilfeempfänger müssen jetzt das Geld hinlegen, während Sie über die Schuldfrage streiten.

Ich kann Sie nur dringend auffordern: Nehmen Sie die
Praxisgebühren und die erhöhten Zuzahlungen zu den

Medikamenten zurück, und zwar besser heute als morgen. Diese Reform macht Deutschland nicht gesund,
sondern krank. Ändern Sie das Gesetz!

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