Grigorios Aggelidis (NA), 2018-11-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz eine Bemerkung machen: Dieser gesamte Etat mag vieles sein; aus Sicht eines Familienvaters kann ich Ihnen nur eins sagen: Generationengerecht ist er nicht, und fair für Familien ist er auch nicht.

({0})

Bei Ihrem Amtsantritt, Frau Giffey, haben Sie uns mit dem Leitgedanken unseres Wahlprogramms, dass „echte soziale Gerechtigkeit“ bedeutet, „Menschen zu befähigen und nicht zu bevormunden“, begrüßt. Aber mit Ihren Genossinnen und Genossen – Hand aufs Herz – ist das nicht zu machen. Denn was ist verglichen mit diesen großen Ankündigungen bisher tatsächlich passiert? Nichts! Das wird deutlich, wenn man die großen Linien der Familienpolitik dieser Regierung anschaut: ein stetiges und unambitioniertes Weiter-so. Sie hatten neun Monate Zeit, um Ihre Handschrift als Ministerin sichtbar zu machen. Aus Sicht der Freien Demokraten ist nach wie vor die Vereinfachung, Zusammenlegung und Vernetzung der über 50 familienpolitischen Leistungen entscheidend. Das ist mittlerweile allen außer der Familienministerin klar. So werden keine zentralen Probleme gelöst, sondern nur notwendige Reparaturen geleistet. Sie allerdings denken in Legislaturperioden, wir Freien Demokraten denken in Generationen. Das ist das, was Familien brauchen.

({1})

Denn, Frau Ministerin – Vorredner haben es schon erwähnt –, im realen Leben zählt die Wirkung und eben nicht die politische Absicht. Mehr Geld für Kinderbetreuung – so steht es im Koalitionsvertrag. Sie schaffen es, mit Ihrem Kitagesetz trotz mehr Geld Verunsicherung bei Betroffenen und Chaos bei Kommunen und Kindern zu erzeugen. Und was passiert mit den aktuellen Programmen der Kitas, wenn diese auslaufen? Statt Absichtserklärungen brauchen Kitas und Kommunen auch hier Verbindlichkeit und Klarheit. In der öffentlichen Anhörung kritisierten die Sachverständigen, dass das vorliegende Gesetz den Ausbau der Qualität eher behindern werde und die Finanzierung des Gesetzes eben nicht über das Jahr 2020 gesichert sei. Eltern, Sachverständige und Familienverbände fordern, mehr auf Qualitätsausbau und Flexibilität zu setzen. Sie machen das Gegenteil. Zu „dilettantisch“ kommt offenbar „beratungsresistent“ dazu.

Sie wollen den Kinderzuschlag erhöhen und Abbruchkanten beseitigen. Eine gute Absicht, aber das zentrale Problem des Kinderzuschlags war nicht seine Höhe, sondern dass zwei Drittel der Anspruchsberechtigten diese Leistung gar nicht erst bekommen. Die meisten kennen diese Leistung nicht, und offensichtlich werden viele Eltern, die sie kennen, von Ihrer Antragsbürokratie abgeschreckt. Eine wesentliche Vereinfachung des Antragsverfahrens würde den Familien deutlich mehr helfen.

({2})

Sie aber lassen sogar den Irrsinn weiter zu, dass man den Kinderzuschlag alle sechs Monate neu beantragen muss. Machen Sie wenigstens diesem Irrsinn ein Ende!

({3})

Eigentlich sind sich alle einig, auch hier im Bundestag, dass es in der Familienpolitik ein generelles Umdenken geben muss. Die Familienleistungen müssen endlich übersichtlich aufeinander abgestimmt und einfach zu beantragen sein, damit wir eben alle Familien erreichen, die besonders eine Unterstützung brauchen. Genau deswegen müssen die familienpolitischen Leistungen regelmäßig überprüft werden. Effizienz bedeutet in diesem Fall, sozial besonders verantwortungsbewusst zu handeln.

Mit unserem Kindergeld 2.0 zeigen wir dafür einen Weg auf. Dort werden alle bisherigen kinderbezogenen Leistungen gebündelt, vernetzt und vereinfacht. So kann eine gezielte Förderung ohne unsinnige Brüche, wie sie bisher bestehen, und Fehlanreize umgesetzt werden. Den Kindern muss aber auch eine größere Anzahl von Bildungs- und Teilhabemöglichkeiten geboten werden, um ihnen faire Aufstiegschancen zu bieten. Deswegen haben wir unter anderem als einen Schritt eine zusätzliche Anhebung des Bildungs- und Teilhabepakets beantragt.

Offensichtlich ist Ihnen, Frau Ministerin, die Dringlichkeit einer grundlegenden Neugestaltung immer noch nicht klar, sonst würden Sie eine Evaluation und eine grundlegende Reform nicht immer abblocken. Stattdessen werden pünktlich zu Wahlen ideenlos Beträge aufgestockt, mehr Geld versprochen und besonders wohlklingende Gesetzesnamen gefunden. Sie hätten längst mit einem Umbau des Kindergeldes und der Familienleistungen beginnen müssen.

({4})

Doch aus Ihrem Ministerium gibt es nicht einmal ein Konzept dazu. Hier wird stattdessen weiter Politik für die Partei und nicht für die Familien gemacht. Sie denken doch nur bis zur nächsten Wahl. Im Gegensatz dazu: Wer Kinder bekommt, denkt über Jahrzehnte. Das sage ich Ihnen als Familienvater, und das sagen wir Ihnen als Freie Demokraten.

Vielen Dank.

({5})