Ingomar Hauchler (NA), 1996-09-26:
Ich werde das tun, Herr Geis.
Das alles kann aber nicht vergessen lassen, daß Sie 13 Jahre lang geschlafen haben, daß Sie in den letzten Jahren Vorhaben von uns hier immer wieder niedergestimmt haben. Wenn Sie jetzt nachbessern, freut uns das.
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Lassen Sie mich nun fortfahren: Ich habe von verheerenden Auswirkungen gesprochen, zu der erstens die Einschätzung der Korruption in den Chefetagen von Großkonzernen gehört sowie die Einschätzung von Wirtschaftspolitikern Ihrer Fraktion, unter anderem des Wirtschaftsministers, der öffentlich erklärt, er halte Bestechung für notwendig, um Geschäfte für deutsche Firmen zu sichern, nicht berücksichtigend, daß beispielsweise die USA als ein sehr starker Wirtschaftsfaktor, mit dem wir eng verbunden sind, von sich aus eine Vorreiterrolle gespielt haben. Es wäre ein leichtes gewesen, mit den USA, mit Japan und anderen großen Handelspartnern innerhalb der G 7 Vereinbarungen zu treffen, um diesen Sumpf auszutrocknen. Aber Sie haben in dieser Richtung nichts unternommen; Sie haben sich immer wieder der amerikanischen Position verweigert.
Zweitens. Alle Länder sind beteiligt, auch wir, und zwar nicht nur der öffentliche Dienst, sondern auch die Wirtschaft.
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Drittens. Die direkten Kosten der Korruption sind enorm. Ein Betrag von 10 Milliarden DM ist genannt worden. Die Dunkelziffer - so haben Sie gesagt - ist hoch; sie liegt bei über 10 Milliarden DM. Weltweit gehen mindestens 100 Milliarden DM über den Tisch. Das ist mehr als das, was alle Entwicklungsländer an Entwicklungshilfe bekommen.
Viertens. Durch unproduktive Projekte und durch überdimensionierte Projekte entstehen riesige Fehlinvestitionen.
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In vielen Fällen gewinnt nicht das volkswirtschaftlich beste Projekt mehr am Markt - dabei nehme ich die Meinen und mittleren Betriebe ausdrücklich aus -, sondern das Projekt, das die höchste Bestechungsrendite abwirft.
Fünftens. Dadurch ist die Verschuldung der Entwicklungsländer angeheizt worden. Ich habe das schon erwähnt.
Sechstens. Die Korruption hat zu einer Hemmung des Wettbewerbs geführt. Das ist das Schlimmste,
und das ist mit den höchsten indirekten Kosten verbunden. Die Grundlage des Freihandels und der Marktwirtschaft, nämlich die komparativen Kostenvorteile, wird dadurch praktisch ausgehebelt. Damit entfällt die Berechtigung, immer weiter zu deregulieren und zu liberalisieren, ohne daß auf diesen Feldern neue Rahmenbedingungen gesetzt werden.
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- Herr Marschewski, Sie haben es aber nicht erwähnt. Einer muß das hier einmal erwähnen und aufzählen, damit die Öffentlichkeit weiß, wie die Zusammenhänge liegen.
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Siebtens. Das ist nicht zu unterschätzen: Korruption strahlt auf die gesamte Gesellschaft aus und auf ihr Verhalten - das ist hier schon angeklungen -, auf das Empfinden von Rechtssicherheit, „good Governance", auf die Frage, ob Marktwirtschaft noch funktioniert, ob in einer Marktwirtschaft noch Moral und Rechtsstaatlichkeit und faires Verhalten möglich ist oder ob die Geschäfte nur - wie geschmiert - zu laufen haben.
Abgesehen von den direkten Kosten sind die beiden letzten Aspekte, also die Einschränkung des Wettbewerbs und die Handelshemmnisse, die entstehen, sowie die Ausstrahlung dieser Situation auf die gesamte Gesellschaft die wichtigsten Gesichtspunkte.
Durch die Korruption kommt es also insgesamt zu einer Verschwendung knapper Ressourcen, und das in einer Zeit stagnierenden Wirtschaftswachstums, einer Zeit der Finanzkrise. Die direkten finanziellen Schäden, die entstehen, werden von den Schuldigen über Steuerermäßigungen auf den Staat abgewälzt, und sie werden in vielen Entwicklungsländern abgewälzt auf die Menschen; denn irgendwer zahlt diese Provisionen und diese Bestechungsgelder.
Man weiß, daß zum Beispiel in Indonesien ein Ministerpräsident 10 Millionen DM, ein Minister 1 Million DM und ein Abteilungsleiter 100 000 DM kostet. Das sind große Summen. Wo werden sie verbucht? Sie werden natürlich auf die Auftragssumme aufgeschlagen; das ist doch ganz klar. Wer bezahlt das letzten Endes? Nicht die Eliten in diesen Ländern, sondern die Menschen: mit Kürzungen ihrer Sozialhaushalte, ihrer Bildungshaushalte und erhöhten Preisen. Das ist ein Skandal sondergleichen.
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- Dann tun Sie endlich mehr, als Sie angekündigt haben.
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Ist meine Redezeit zu Ende?