Johannes Singhammer (NA), 2004-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Brandner hat eben in Bezug auf die Telekommunikation einen Zustandsbericht, der die mehr
als fünf Jahre Ihrer Regierungszeit umfasst, vorgelegt.
Herr Kollege Brandner, Sie haben Recht. Herr Minister,
ich kann dazu nur sagen: Packen Sie es an! Es gibt viel
zu tun.

Wir wollen mit einem modernen Telekommunikationsgesetz folgende Ziele erreichen: Das neue Gesetz
muss rasch dazu beitragen, dass die 230 000 Arbeitsplätze im engeren Bereich der Telekommunikation um
einige Zehntausende aufgestockt werden. Wir wollen,
dass mit dem neuen Gesetz Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit der Umsatz der Telekommunikationsindustrie - er betrug im engeren Bereich der Telekommunikation 64 Milliarden Euro - rasch und deutlich
nach oben geht. Wir wollen, dass mit dem neuen Gesetz
Investitionsbremsen gelockert und beseitigt werden. Wir
wollen auch, dass Rechts- und Planungssicherheit geschaffen werden,

({0})

die es erlauben, dass Milliardeninvestitionen, die für die
Verlegung von Leitungskabeln sowie für den Bau von
Relaisstationen oder Sendeanlagen schon längst geplant
sind, endlich realisiert werden.

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Das Telekommunikationsgesetz kann zum Schwungrad werden.

({2})

Es kann das Wachstum der Wirtschaft anschieben, das
wir dringend brauchen.

({3})

Wenn dieses Gesetz richtig gemacht wird, kann Deutschland international verloren gegangenen Boden im Hightechbereich wieder gutmachen.

({4})

- Herr Kollege Kelber, Deutschland hat in den letzten
Jahren in diesem Bereich - das hat die Kollegin
Krogmann zu Recht angeprangert - Boden verloren. Das
bedauern wir.

({5})

- Das ist kein Oppositionsgerede.

Tatsache ist, dass 1996 durch die Liberalisierungen,
die damals unter der früheren Bundesregierung vorgenommen worden sind, erhebliche Wachstumspotenziale
freigesetzt worden sind. Wir waren technologisch
Spitze. Aber Sie haben durch die organisierte politische
Untätigkeit der letzten Monate dazu beigetragen, dass
wir in vielen Bereichen diesen Vorsprung verspielt haben.

({6})

Wenn Sie uns schon nicht glauben, dann muss es Sie
zumindest nachdenklich stimmen, dass die EU ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat. Dieses Gesetz
hätte nämlich sehr viel eher vorgelegt werden müssen.

({7})

Wir wollen mehr Wettbewerb und weniger staatliche
Reglementierung und Bevormundung. Wir wollen die
Wachstumskräfte fördern statt einengen. Ich will Ihnen
einige Beispiele nennen. Wir wollen die Zahl der Breitbandanschlüsse - ich denke, in diesem sehr wichtigen
Bereich sind Sie mit der Opposition einig - deutlich erhöhen. Wir wollen, dass diese Technologie eine größere
Verbreitung erfährt und dass die Investitionschancen, die
in dieser Technologie stecken - das geschätzte Volumen
beträgt 20 Milliarden Euro in den nächsten Jahren -, genutzt werden.

({8})

- Auch konkret.
Wir wollen Wettbewerb ermöglichen. Das heißt konkret, dass Fakturierung, Inkasso und Mahnung in einer
Hand bleiben müssen. Das ist richtig und wichtig aus
Gründen des Verbraucherschutzes und um unwirtschaftliche Parallelstrukturen zu vermeiden.

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Wir wollen aber auch, dass Anreize zur Schaffung alternativer Möglichkeiten der Rechnungsstellung genutzt
und gefördert werden, um zu einem größeren Angebot
bei der Fakturierung zu kommen.

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- Das habe ich doch gesagt: Wir wollen alternative Möglichkeiten fördern.

Zum Thema Resale sage ich, dass eine Bündelung des
Resale, die im Ermessen der Regulierungsbehörde für
Telekommunikation und Post liegt, zugelassen werden
kann. Ich denke, dass das wichtig ist.

Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch: Wir wollen, dass
die Regulierungsbehörde auch in Zukunft ihren Aufgaben nachkommen kann und dass sie richtige Ziele verfolgt. Das bedeutet, dass die Regulierungsbehörde unabhängig ist. Wir wollen präzise Ermessensspielräume an
der richtigen Stelle, sodass Investitionsentscheidungen
möglich werden.

Wir wollen, dass Regulierungsverfügungen nur von
der in der Regulierungsbehörde neu zu schaffenden Präsidentenkammer im Rahmen ihrer erweiterten Aufgabenbereiche getroffen werden. Wir wollen, dass grundsätzlich Weisungen des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit an die Regulierungsbehörde veröffentlicht
werden. Das ist im Hinblick auf den Gesichtspunkt der
Transparenz von besonderer Bedeutung.

Wir wollen, dass der Beirat der Regulierungsbehörde
künftig eine verstärkte Position bei der politischen Kontrolle der Regulierungsbehörde wahrnehmen kann und
damit der Funktion eines Bindegliedes zu den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Länder
nachkommen kann.

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Wir wollen ganz konkret, dass der Beirat neue Möglichkeiten zur universellen Kontrolle der Umsetzung der
Ziele des TKG erhält. Ich sage an dieser Stelle auch: Das
muss nicht mit einer Personalaufblähung und mit neuen
Strukturen verbunden werden. Insbesondere einen dritten Vizepräsidenten bei der Regulierungsbehörde halten
wir für überflüssig.

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Abschließend: Lassen Sie den Tiger aus dem Telekommunikationstank, in den Sie ihn bisher eingesperrt
haben, frei! Eröffnen Sie Möglichkeiten für die Telekommunikation! Wir wollen Ihnen, soweit es Sinn
macht, gerne dabei helfen.

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