Probst (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1988-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte natürlich gerne auch diesen Bereich abdekken, wenn das in zehn Minuten möglich wäre; aber das wird es nicht sein.
Ich möchte mein Bedauern darüber ausdrücken, daß sich diese Debatte über den Schnellen Brüter mehr und mehr von der Wirklichkeit wegwendet und daß dieses Thema immer wieder polemische Debatten auslöst, die von der Sache weit wegführen.
Herr Kollege Daniels, bei Ihnen und den GRÜNEN ist man das gewöhnt. Sie betreiben eine Gutachterbeschimpfung, eine Regierungsbeschimpfung, eine Wissenschaftlerbeschimpfung und eine Beschimpfung der Sicherheitsbehörden; Sie betreiben auch eine unverhohlene Unternehmerhetze im Untergrund.
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Sie leben von einer Kampfsprache. Sie stellen sich auf ein hohes moralisches Niveau und erklären die anderen alle für unmoralisch. Bei Ihnen ist das nicht verwunderlich; denn der alte Karl Marx schaut bei Ihnen aus allen Ritzen, und Sie möchten die neue Verelendungstheorie unter die Leute bringen.
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Das ist bei Ihnen nicht weiter problematisch, weil man es weiß.
Aber es wird schon sehr bedenklich, wenn sich der Herr Kollege Vosen der gleichen Methoden bedient, obwohl er vor gar nicht langer Zeit noch total anders sprach.
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Wie kommen Sie eigentlich dazu, in bezug auf die Menschen, die diese Frage ernst nehmen, von „Betonköpfen" zu reden?
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Meine Damen und Herren, die Energiefrage ist weltweit eine der wichtigsten Fragen. Wir müssen gerade als westliche Industrienationen, die besondere Verantwortung für den verantwortlichen Umgang mit den begrenzten Energieressourcen hat, alle Energienutzungsoptionen offenhalten.
({4}) Dazu gehört auch die Option Schneller Brüter.
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Aus diesem Grunde ist es wert, diese Sache wirklich unpolemisch und ernst zu diskutieren.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
Meine Damen und Herren, das unabhängige „Gutachten zum forschungspolitischen Nutzen des Schneller-Brüter-Prototyp-Kernkraftwerks SNR 300 in der Bundesrepublik Deutschland" vom September 1987 bestätigte die bisherige Stellungnahme der Bundesregierung zur forschungspolitischen Begründung des Prototypreaktors in Kalkar. Brutreaktoren erschließen ein Energiepotential, das größer ist als das aller fossilen Energievorräte.
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Keine technische Alternative mit vergleichbarem Energiepotential, z. B. die Fusion, ist annähernd weit entwickelt wie der Brutreaktor.
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- Ich habe Ihnen sehr zugehört, denn zuhören muß man allen, auch wenn man meint, daß es Blödsinn sei.
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Für ein Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland ohne ausreichende eigene langfristige Energievorkommen wäre es unklug, sich aus der gemeinsamen europäischen Entwicklung auszukoppeln; der Zugang zu der Entwicklung und die Möglichkeiten, eigene Beiträge einzubringen, z. B. zur Sicherheitstechnik, wäre nämlich dann vertan.
Ein großer Teil der in der Großen Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN angesprochenen Themen wurde


vor einer Woche in der Aktuellen Stunde hier bereits besprochen. Ich möchte diese Teile nicht wiederholen. Ich möchte aber einige Aspekte herausgreifen. Wenn das forschungspolitische Gutachen hier als Gutachten der Atomlobby, als Gefälligkeitsgutachten und als bestelltes Gutachten - so nicht die GRÜNEN, sondern die SPD; ich nenne den Herrn Abgeordneten Vahlberg ({10})
bezeichnet wird, aber seit der Vorstellung des Gutachtens im September 1987 keine Gegenargumente in der Sache vorgetragen werden, zeigt dies, daß es den Kritikern hier nicht um die Sache geht, sondern auf Ideologie ankommt.
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Ideologie wird auch in vielen anderen Darlegungen der Debatte deutlich, wenn technische Pannen z. B. beim französischen Super-Phénix, mit denen man bei komplexen Entwicklungen in dieser Größenordnung immer rechnen muß, als Scheitern der ganzen Entwicklung apostrophiert werden.
Ideologie bestimmt auch die Interpretation von Anpassungsprozessen in den verschiedenen nationalen Brüterprogrammen, Herr Schäfer. Es wird verschwiegen, daß trotz Reduzierungen von Fördermitteln und Umstrukturierungen auch weiterhin große BrüterForschungs- und -Entwicklungsprogramme durchgeführt werden, so z. B. in den Vereinigten Staaten von Amerika. Die Aufgabe des Clinch-River-Projekts, mit dessen Errichtung noch gar nicht begonnen war, ist kein Ausstieg gewesen, wie Sie immer wieder behaupten. Der große Versuchsreaktor Fast Flux Test Feasility ist in Betrieb.
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Das US-Schnellbrüter-Forschungs- und -Entwicklungsprogramm ist wesentlich größer - hören Sie gut zu, Herr Vosen - als das deutsche oder das französische Programm. Auch die jüngste Entscheidung der Regierung Großbritanniens ist kein Ausstieg. Die Prototypanlage in Dounreay wird nach 20 Jahren Betrieb stillgelegt, aber 20 Jahre ist diese Versuchsanlage gelaufen.
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Die britische Regierung wird aber im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit ein Kernprogramm weiter fördern.
Japan hat im Jahre 1984 mit dem Bau seines Prototypbrüters MONJU begonnen, der das gleiche Anlagenkonzept wie der SNR 300 hat. Die UdSSR verfolgt ein konsequentes und sehr großes Brüterprogramm: Nach dem BN 350 wurde 1980 der BN 600 in Betrieb genommen, zur Zeit ist der BN 800 mit 800 Megawatt elektrische Leistung im Bau.
Die Brütertechnologie stirbt also keineswegs, Herr Vosen. Vielmehr wird sie international weitergetrieben.
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Auch haben sich die westeuropäischen EVUs und Hersteller in einer Initiative zusammengeschlossen, um ein europäisches Schnellbrutreaktorkonzept zur Baureife zu entwickeln. Es wird erwartet, daß die Wirtschaftlichkeit dieses Reaktors in die Nähe der Wirtschaftlichkeit des Leichtwasserreaktors gelangen wird.
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Die besten verfügbaren Sicherheitsstrategien sollen dabei zusammengeführt werden. Aber um dieses Ziel zu erreichen, müssen die nächsten Jahrzehnte genutzt werden, nämlich durch Inbetriebnahme und Betrieb des SNR 300, Weiterentwicklung der Brutreaktortechnik, Planung und Errichtung des europäischen Schnellbrutreaktors EFR, Erfahrungsaustausch auch mit anderen Ländern.
Wenn die Ansicht vertreten wird, man könne auf die Inbetriebnahme des SNR 300 verzichten, weil die Schnellbrutreaktoren in den nächsten Jahrzehnten nicht gebraucht werden, dann frage ich mich, warum hier ungleiche Maßstäbe in der Bewertung angewandt werden. Der Fusionsreaktor ist z. B. im Vergleich zum Schnellbrutreaktor in einem wesentlich früheren Entwicklungsstadium. Allein in der Bundesrepublik Deutschland werden hierfür 280 Millionen DM ausgegeben, und zwar zwei Drittel vom Bund und ein Drittel von Euratom. Es ist noch nicht einmal klar, ob diese Fusionsreaktoren jemals wirtschaftlich nutzbar sein werden. Aber hier regt man sich nicht auf, weil das die Ideologie nicht stört.
Meine Damen und Herren, auch die Ausgaben für diesen Bereich müssen ins Verhältnis zu den Ausgaben für Energie in Deutschland gesetzt werden. Wenn wir im Jahr 100 Milliarden DM für Strom zahlen, wenn die Gesamtenergiekosten in der Bundesrepublik Deutschland 314 Milliarden DM pro Jahr - so im Jahre 1985 - betragen, ist doch klar, daß hier auch für Forschung einiges ausgegeben werden muß.
Der SNR 300 ist errichtet und läuft seit 1985 im vornuklearen Warmbetrieb. Mehr als 95 % der nichtnuklearen Inbetriebnahmearbeiten sind erledigt. Es ist von der Bundesregierung nie in Zweifel gezogen worden, daß die gründliche Klärung sicherheitstechnischer Fragen Vorrang vor allen anderen Überlegungen hat. So bestand stets Einvernehmen mit Nordrhein-Westfalen, daß das atomrechtliche Genehmigungsverfahren streng nach Recht und Gesetz - was soll im Rechtsstaat auch anderes möglich sein? -, d. h. auch zügig, so zügig wie möglich und ohne politische Beeinflussung durchgeführt wird. Dennoch war es im April dieses Jahres notwendig, eine bundesaufsichtliche verfahrensleitende Weisung zu erlassen, der die Genehmigungsbehörde in Nordrhein-Westfalen, wie wir hier vor einer Woche gehört haben, nicht zuwiderhandeln will. Die zur Vorbereitung der jetzt anstehenden Teilerrichtungsgenehmigung 7/6 vom Antragsteller geforderten Unterlagen liegen vollständig vor. Es ist jetzt an der Genehmigungsbehörde von Nordrhein-Westfalen, die weiteren Prüfungen so zügig wie möglich durchzuführen, die restlichen Gutachten in einem klaren, nachvollziehbaren Verfahren zu vergeben und anschließend zügig abzunehmen.

Grundsätzliche sicherheitstechnische Probleme, welche eine Inbetriebnahme des Reaktors ausschließen würden, sind nicht bekannt. Ich bitte Sie inständig, dieser Frage den nötigen Ernst und auch die nötige Sachlichkeit zukommen zu lassen. Es ist nicht sinnvoll, über eine so wichtige Frage wie die Frage der Lösung unserer Energieprobleme in einer derart polemischen Art und Weise im Deutschen Bundestag zu diskutieren.
Vielen herzlichen Dank.
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