Hartmut Koschyk (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2013-04-18:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben im Jahr 2012 mit 600 Milliarden Euro die
höchsten gesamtstaatlichen Steuereinnahmen in der Geschichte unseres Landes erzielt.

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Das macht deutlich: Unser steuerpolitisches Credo, berechtigte Steueransprüche durchzusetzen, Steuererhöhungen abzulehnen und das Steuerrecht handhabbar zu
gestalten, ist und bleibt die richtige Trias in der Steuerpolitik für unser Land, aber auch für Europa.

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Unser Land hat kein Einnahmeproblem.

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Aber unser Land muss sich in einem schwieriger gewordenen steuerpolitischen Wettbewerb europäisch und international behaupten. Deshalb wird unser Land immer
an der Spitze stehen, wenn es darum geht, Steuerhinterziehung national, europäisch und international wirksam
zu bekämpfen und vor allem international nach Lösungen zu suchen, um Steuervermeidungsstrategien wirksam entgegenzuwirken.

Ich verstehe schon Ihre Nervosität. Denn wer elf
Jahre den Finanzminister gestellt hat, nur starke Sprüche
geklopft, heiße Luft produziert und nichts zuwege gebracht hat, dem muss es bei dieser Debatte in der Tat
angst und bange werden.

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In dieser Situation wird nun die Steuererhöhungsorgel
angeworfen. Außerdem werden Sie damit konfrontiert,
dass ein Ministerpräsident wie Herr Kretschmann und ein
Länderfinanzminister wie Herr Nils Schmid in BadenWürttemberg sagen: „Genossen, macht halblang! Hört
auf mit dieser Steuererhöhungsstrategie!“. Nach dem,
was ich von Ihrer Fraktion, Frau Andreae, heute in der Ta29232 


geszeitung gelesen habe, war ja ganz schön Feuer unter
dem Dach. Da verstehe ich, dass Sie, die Sie ja aus BadenWürttemberg kommen, zwischen Herrn Kretschmann
und Herrn Trittin viel Abrüstungsarbeit zu leisten haben.

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Wir dürfen uns aber nicht auf Spielchen, sondern
müssen uns auf substanzielle Politik für unser Land konzentrieren.

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Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass im globalen Forum für Transparenz und Informationsaustausch jetzt geprüft wird, wie verschiedene Staaten und Gebiete die
Voraussetzungen für einen effektiven Informationsaustausch schaffen können. Wir haben dafür gesorgt, dass es
bei der Erweiterung des Anwendungsbereichs der EUZinsrichtlinie im Hinblick auf den vom Kollegen
Flosbach erläuterten Revisionsvorschlag endlich Fortschritte gibt. Als Sie damals die Verhandlungen geführt
haben, haben Sie es hingenommen, dass sich Luxemburg
und Österreich quasi ein Stück weit freikaufen konnten.
Wir haben jedes Treffen der deutschsprachigen Finanzminister dazu genutzt, um Luxemburg und Österreich
zum Überdenken der bisherigen Haltung zu bewegen.
Jetzt ernten wir die Früchte unserer Arbeit.

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Das ist konkrete Politik und nicht nur heiße Luft oder
unsachgemäßer Umgang mit europäischen Nachbarn.

Herr Kollege Poß, ich möchte auf das Steuerabkommen mit der Schweiz zurückkommen.

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Wie gehen Sie eigentlich mit europäischen Nachbarn
um? Vor uns hat Österreich - von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler regiert - mit der Schweiz ein solches Abkommen ausgehandelt, dabei allerdings nicht
das erreicht, was wir in dem ausgehandelten Abkommen
erreicht hätten.

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Herr Poß, Sie können es drehen und wenden, wie Sie
wollen. Ich will nicht ausschließen, dass wir jetzt, wo
das Verhandlungsmandat bei der EU liegt, durch Verhandlungen zwischen der EU und der Schweiz im Informationsaustausch mehr erreichen, als wir durch das bilaterale Abkommen erreicht hätten.

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Aber eins ist klar: Die gute Regelung der Vergangenheit, die Bund, Ländern und Gemeinden 10 Milliarden
Euro zusätzlich in die Steuerkassen gespült hätte, ist ein
für alle mal weg. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

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Mit der Initiative der G5-Staaten, also Deutschland,
Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien, die unser Land gestartet hat, wollen wir wie bei dem FATCAAbkommen mit den USA einen Informationsaustausch
untereinander erreichen. Das ist eine Initiative, die Sie
nicht zuwege gebracht haben. Schon bei der Vorstellung
dieser Initiative ist deutlich geworden, dass sich immer
mehr Mitgliedstaaten der Europäischen Union einem
dann neuen Standard für EU-weiten Informationsaustausch anschließen werden. So etwas haben Sie in elfjähriger Verantwortung für die Finanzen unseres Landes
durch sozialdemokratische Finanzminister nicht zustande gebracht.

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Selbstverständlich werden wir uns auch auf Finanzzentren außerhalb der EU konzentrieren.

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Es ist doch ein gutes Zeichen, dass es uns gelungen ist,
dafür zu sorgen, dass jetzt auch Großbritannien sagt,
dass man sowohl seine Overseas Territories als auch
seine Crown Dependencies in diese Regelung mit einbeziehen wird, weil auch Großbritannien erkannt hat, dass
ihm sein Steuersubstrat verloren geht. Deshalb sind wir
damit, dass wir Großbritannien in diese G5-Initiative mit
einbezogen haben, und der Debatte, die wir mit Großbritannien und Frankreich auf der G20-Ebene wesentlich
vorangetrieben haben, auf einem guten Weg.

Selbstverständlich werden wir auch die enge Kooperation mit den Vereinigten Staaten nutzen, um auf diesem Sektor weiterzukommen. Es war die klare Ansage
beim Besuch des neuen amerikanischen Finanzministers
hier in Berlin, dass wir alle internationalen Ebenen dafür
nutzen werden, um auch hier gemeinsam mit den USA
weiterzukommen.

Wir sind dafür, dass das Mittel der sogenannten
Schwarzen Liste für unkooperatives Verhalten wieder
auflebt.

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Es wird zu überlegen sein, wie mit Staaten und Gebieten
umzugehen ist, die nicht bereit sind, die Zusammenarbeit zu verbessern. Ein solches Verhalten könnte durchaus Ansatzpunkt für eine Bewertung als unkooperativ im
Sinne des Steuerhinterziehungsbekämpfungsgesetzes
sein.

Natürlich ist auf internationaler und auf europäischer
Ebene weiter entschiedenes Handeln angesagt. Die Kollegen haben bereits angesprochen, was wir national getan haben, zum Beispiel die Verschärfung bei der Selbstanzeige im Bereich von Steuerstraftaten. Wir sind der
Auffassung, dass man zum Beispiel die internationalen




Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auch im Bereich der nationalen Steuerfestsetzung nutzen sollte. Wir
denken vor allem daran, die Identifizierungspflichten,
die zum Zwecke der Geldwäschebekämpfung bestehen,
auch für steuerliche Zwecke nutzbar zu machen; wir haben das im Finanzausschuss in dieser Woche bereits andiskutiert.

Lassen Sie mich noch etwas zum Thema Ankauf von
CDs sagen. Diese Bundesregierung hat immer die Auffassung vertreten, dass es besser ist, die Dinge so zu regeln, dass wir nicht mehr auf den Ankauf von SteuerCDs angewiesen sind.

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Das gilt übrigens auch im Verhältnis zur Schweiz: So
viele CDs, wie Sie bräuchten, um die Dinge so grundsätzlich und dauerhaft zu lösen, wie wir das mit dem
deutsch-schweizerischen Abkommen getan hätten, werden Sie auf dem Markt nie ankaufen können.

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Durch den Ankauf solcher Steuer-CDs können wir immer nur eines Teils derer, die Steuern hinterziehen, habhaft werden,

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während sich die anderen, solange keine CD auf den
Markt kommt, die sie möglicherweise belastet, weiter
verstecken können. Das ist doch ungerecht. Dies geht
nach dem Zufallsprinzip, es ist wie ein großes Sieb,
durch das sehr viele fallen. Das kann doch kein Prinzip
für eine konsequente Durchsetzung von Steueransprüchen sein.

Das Abkommen mit der Schweiz ist gescheitert. Jetzt
hat Rheinland-Pfalz eine neue Steuer-CD angekauft. Wir
haben dazu das Notwendige gesagt,

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nämlich dass es in dieser Situation keine andere Möglichkeit gibt, als solche Daten auch auszuwerten. Es
wäre allerdings besser gewesen, Sie hätten sich dem
Steuerabkommen mit der Schweiz nicht so politischkleinkariert versagt.

Wir werden weiter unsere Hausaufgaben machen und
berechtigte Steueransprüche durchsetzen - Steuererhöhungen wären jedoch Gift für unser Land - sowie das
Steuerrecht handhabbarer machen.

Herzlichen Dank.

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