Rudolf Henke (NA), 2020-05-28:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Um diesen Punkt, lieber Kollege Beeck, aufzugreifen: Deutschland hat als eines der ersten Länder einen Beitrag zu dem Corona Emergency Fund geleistet und hat bei insgesamt 670 Millionen Euro Finanzierung mit den aus Deutschland stammenden 50 Millionen Euro den höchsten nationalen Beitrag geleistet. Das hat der Bundesgesundheitsminister entschieden und Geld vom Haushaltsausschuss dafür eingeworben, gleich nach der Vorstellung des Plans der WHO. Deswegen wäre es vielleicht gut, dass Sie, bevor Sie Herrn Gröhe widersprechen, der mit Recht Herrn Spahn gelobt hat, mit Ihren eigenen Haushältern darüber reden.

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Aber das nur zu der Frage, wie die Koalition handelt und wie das bewertet wird.

Manchmal hat man das Gefühl: Wir tun so viel Ordentliches und Vorzeigbares, dass wir manchmal wirklich einen Stau dabei haben, das alles zu vermitteln und herüberzubringen.

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Deswegen ist man froh, dass eine solche Diskussion auch dafür eine Möglichkeit gibt. Also: Herzlichen Dank, Jens Spahn, und herzlichen Dank, Hermann Gröhe, dass du es hier gesagt hast.

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„Globale Gesundheit beginnt bei uns“, so lautet das Motto einer Wanderausstellung von action medeor, dem größten Medikamentenhilfswerk Europas. Wenn ich die Arbeit in unserem Unterausschuss Globale Gesundheit in seinen nun zwei Jahren und die heutige Debatte betrachte, dann muss ich sagen: Es könnte kein besseres Motto geben.

Aktuell haben wir mit der Coronapandemie ein Beispiel, auf das wir natürlich alle gerne verzichtet hätten. Gleichwohl belegt diese globale Pandemie, sie macht wie in einem Brennglas deutlich, wie richtig und wichtig der Weg war, den die Bundesregierung nicht erst nach dem Ebolafieberausbruch ab 2014 in Westafrika international forciert hat. Wir erleben, dass das, was wir damals vermisst haben und was damals richtig war und was seitdem auf den Weg gebracht wurde, heute wieder richtig ist.

Die Bedeutung, die globale Gesundheitspolitik erfährt, das Gewicht, das ihr die Staaten beimessen, hat auch viel mit deutschem Handeln in staatlichen Entscheidungen zu tun, wenn ich etwa an das Konzept der Bundesregierung „Globale Gesundheitspolitik gestalten – gemeinsam handeln – Verantwortung wahrnehmen“ aus dem Juli 2013 denke, wenn ich etwa an das außerhalb der Politik entwickelte Deutsche Netzwerk gegen vernachlässigte Tropenkrankheiten aus dem Jahr 2014 denke und wenn ich vor allen Dingen an die deutsche Präsidentschaft beim G-7-Treffen 2015 und ebenso im Kreis der G 20 in 2017 denke. Ich glaube, auch das ist ein Beispiel, bei dem wir gezeigt haben, dass wir das Thema „globale Gesundheit“ bei uns sehr ernst nehmen.

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Ich will ein Beispiel für globale Gesundheit bei uns nennen: den Einsatz von Antibiotika. In der deutschen Human- und Veterinärmedizin sehen wir gute Fortschritte im verantwortungsvolleren und zurückhaltenderen Einsatz. Aber unsere Verantwortung zur globalen Vermeidung von Resistenzen bleibt zugleich enorm. In der letzten Sitzungswoche haben wir hier Forderungen zur Wasser- und Sanitärversorgung beschlossen, und das Abwassermanagement, etwa in Entwicklungsländern, zeigt die 360-Grad-Bedeutung des Ansatzes von „Health in All Policies“.

Oder ein zweites Beispiel: Im September 2019 berichteten die Medien: Erstmals ist in Deutschland eine Infektion mit dem West-Nil-Virus beim Menschen festgestellt worden. Schon 2018 wurden erstmals Infektionen bei Vögeln und Pferden nachgewiesen. – Also: Klimaveränderungen werden die Ausbreitung tropischer Infektionskrankheiten verändern und verlagern; sie werden auch unser Gesundheitssystem vor neue Anforderungen stellen. Sowohl das West-Nil- als auch das Coronavirus verdeutlichen in unterschiedlicher Dimension, dass eine enge Zusammenarbeit von Human- und Veterinärmedizin nötig sein wird.

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Ich glaube nicht, dass die WHO die einzige Organisation ist, die Bedeutung hat; es ist vielfach gesagt worden. Aber ich rate auch davon ab, dort den Eindruck zu erwecken, als wäre das nun eine Konkurrenz. Da die WHO die Organisation der Staaten ist, muss sie natürlich eine koordinierende Rolle wahrnehmen. Sie ist aber in ihrem legitimatorischen Unterbau natürlich auch von der unterschiedlichen Systematik von 194 unterschiedlichen Staaten geprägt, und das sind nicht alles Staaten, die so organisiert sind wie Deutschland, die so viel Wert auf Teilung von Macht legen.

Gerade deswegen ist es, glaube ich, wichtig, dass auch andere Ansätze wie GAVI, wie der Globale Fonds, wie die Bill & Melinda Gates Stiftung und wie andere Stiftungen ihren Beitrag beisteuern. Darüber sollten wir uns nicht erhaben zeigen und daran herummosern, sondern wir sollten dafür dankbar sein und gleichzeitig die Konsequenz ziehen, dass es richtig ist, die WHO zu stärken.

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Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich aus einer Rede der Bundeskanzlerin zitieren, die sie am 8. Mai 2019 auf dem Kongress unserer Fraktion „Globale Gesundheit stärken – UN-Nachhaltigkeitsziel umsetzen“ gehalten hat. Da formuliert sie:

Abschließend möchte ich sagen, dass ein gesundes Leben für jeden Menschen auf der Welt möglich sein sollte. Auch in ärmeren Ländern muss der Zugang zu einer funktionierenden Gesundheitsversorgung gelingen. Mit der Agenda 2030 sind wir eine starke Verpflichtung eingegangen. Uns verpflichtet aber nicht nur das Schriftstück, sondern vor allem das Gebot der Menschlichkeit. Mit vereinten Kräften können wir sehr viel bewegen.

Zitat Ende – Rede Ende.

Ich danke Ihnen.

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