marina kermer (NA), 2017-04-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, wir alle sind uns einig, dass ausreichendes und gut
qualifiziertes Pflegepersonal der Schlüssel zu qualitativ
hochwertiger Pflege ist.

({0})

Denn ein komplexer und hochprofessioneller operativer
Eingriff kann nur erfolgreich sein, wenn eine gute Wundversorgung und die Einhaltung von Hygienevorschriften
garantiert sind . Insofern ist das Anliegen der uns vorliegenden Anträge ja nicht falsch . Im Gegenteil: Es ist gut
und richtig, den Finger immer wieder in die Wunde zu
legen und auf die Probleme des Pflegepersonals hinzuweisen .

({1})

In vielen Krankenhäusern und Kliniken klagen die
Pflegerinnen und Pfleger über zu wenig Personal und zu
viel Arbeit bei der Pflege am Bett, direkt beim Patienten . Als Regierungskoalition haben wir in dieser Legislatur mit verschiedenen Gesetzen, insbesondere mit dem
Krankenhausstrukturgesetz in 2015, aktiv begonnen, Abhilfe zu schaffen . Mit anderen Worten: Damit sind wir
erheblich weiter als in den Anträgen gefordert . Wir sind
nämlich bereits auf dem Lösungsweg .

({2})

Aktuell beraten wir die Einführung von verbindlichen
Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen. Das ist ein wichtiges Zeichen für die Pflegerinnen
und Pfleger in unseren Krankenhäusern, und es ist ein
wesentlicher Baustein, um langfristig zu generellen Personalbemessungsstandards zu kommen .

({3})

Warum? Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurden
umfassende Maßnahmen zur Sicherung der Krankenhausversorgung in Deutschland beschlossen . Seit 2016
können die Krankenhäuser erhebliche Mittel für mehr
Personal abrufen . Nur: Mehr Geld für Personal allein hilft
nicht, den Pflegenotstand in vielen Regionen aufzulösen.
Es braucht strukturelle Veränderungen und Strategien,
um mit den verfügbaren Fachkräften auch die Qualität
zu sichern . Mit dem Krankenhausstrukturgesetz wurde
die Einsetzung einer Expertenkommission beschlossen,
deren Aufgabe es ist, bis Ende 2017 erstens die erhöhten Pflegebedarfe durch demenzielle oder sonstige Einschränkungen der Patienten darzustellen, zweitens Verbesserungen des allgemeinen Pflegebedarfs aufzuzeigen
und drittens die Gelder aus dem Pflegestellen-Förderprogramm auf Dauer zu sichern . Meine Damen und Herren,
das Ergebnis liegt bereits vor - ein Zeichen, wie intensiv
die Kommission gearbeitet hat . Vielen Dank dafür allen
Beteiligten!

({4})

Ein Ergebnis der Arbeit der Expertenkommission ist
die Feststellung, dass wir Pflegepersonaluntergrenzen
besonders in pflegesensitiven Bereichen brauchen. Das
wollen wir umsetzen; denn Pflegepersonaluntergrenzen
legen fest, wie viele Pflegekräfte pro Patient in pflegesensitiven Bereichen arbeiten müssen . Damit werden wir
die Pflegekräfte in diesen Bereichen aus dem Zustand der

Dauerüberlastung befreien und ihnen das zurückgeben,
was den eigentlichen Sinn ihrer Arbeit ausmacht: Zeit
für die Versorgung der Patientinnen und Patienten . Wir
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern seit
langem eine generelle Personalbemessung . In dieser Woche sind wir diesbezüglich einen entscheidenden Schritt
weitergekommen .

({5})

Wer allerdings einwendet, Pflegepersonaluntergrenzen seien keine generellen Personalbemessungsstandards, hat recht; denn generelle Personalstandards beinhalten Vorgaben für alle Stationen . Es fehlt derzeit das
Personal, das dafür benötigt würde . Das wurde heute
auch schon mehrfach dargestellt . Schon allein deshalb
sind die Forderungen des Antrags unrealistisch .

Ja, wir haben einen Fachkräftemangel bei den Pflegekräften . Deshalb müssen wir heute nach Dringlichkeit
entscheiden . In einem ersten Schritt wollen wir Mindeststandards festlegen, um die Sicherheit der Patientinnen
und Patienten zu verbessern . Um langfristig die Personaldecke in allen Krankenhäusern zu sichern, haben wir
mit dem Reformpaket Krankenhausstrukturgesetz die
gesamte Krankenhauslandschaft in Deutschland in den
Blick genommen .

Die Situation in den einzelnen Bundesländern ist sehr
unterschiedlich . Es gibt Regionen, in denen zu viele
Krankenhäuser auf dem Markt sind, die um Patienten
konkurrieren . Deshalb haben wir mit dem Krankenhausstrukturgesetz verschiedene Steuerungsmöglichkeiten
beschlossen . Zum Beispiel können Krankenhäuser, die
dauerhaft schlecht behandeln und keine gute Qualität
gewähren, zum Schutz der Patienten aus dem Krankenhausplan herausgenommen werden; denn wir wollen,
dass in allen Krankenhäusern gut behandelt und gut versorgt wird . Neben den überversorgten Regionen gibt es
Gebiete, in denen nur wenige Einwohner leben . Auch
dort brauchen Menschen keine Sorge zu haben; denn es
gibt den Sicherstellungszuschlag . Damit können Krankenhäuser unterstützt werden, die in strukturschwachen
Regionen ein stationäres Versorgungsangebot gewährleisten .

Wir haben viele Verbesserungen angestoßen, aber Reformen brauchen auch Zeit und Geduld . Noch sind nicht
alle Maßnahmen wirksam . Allerdings dürfen wir es auch
nicht zulassen, dass Teile der Reform verschleppt werden. Das gilt insbesondere beim Pflegestellen-Förderprogramm . Die Neueinstellung von Personal mit Förderung
kann erst erfolgen, wenn Krankenkassen und Krankenhäuser ihre Budgetverhandlungen abgeschlossen haben .
Einige verhandeln das Budget von 2016 noch immer . Es
ist dringend an der Zeit, hier endlich zum Abschluss zu
kommen .

({6})

Es ist schwer vermittelbar, dass der Bundestag zwar
große finanzielle Unterstützung für die Pflegerinnen und
Pfleger beschließt, aber die Partner der Selbstverwaltung,
Kassen und Krankenhäuser, diese nicht schnellstmöglich
spürbar umsetzen . Deshalb ist es gut, für die Einführung

von Pflegepersonaluntergrenzen feste Fristen aufzuerlegen . Wenn sich die Kassen und Krankenhäuser nicht
einigen können, wird das Bundesgesundheitsministerium
die notwendigen Entscheidungen fällen .

Wir werden darauf achten, dass erstens das Pflegepersonal nicht innerhalb eines Krankenhauses verschoben
wird - es dürfen keine Engpässe auf der einen Station
neue Engpässe auf einer anderen Station verursachen -,
dass zweitens die Mindeststandards vor Ort von ausreichend gut qualifiziertem Personal erfüllt werden und dass
drittens die Nichteinhaltung von Standards entsprechend
sanktioniert wird .

({7})

Der Wille des Gesetzgebers darf nicht durch zu viele
Ausnahmetatbestände unterlaufen werden .

({8})

In dieser Legislatur haben wir viele Gesetze mit dem
Auftrag und dem Ziel auf den Weg gebracht, unsere Gesundheitsversorgung für die Zukunft zu sichern . Dass
uns das gelungen ist, war und ist nur durch eine kritische,
konstruktive und zielorientierte Beteiligung, Zusammenarbeit und auch Transparenz möglich . Dafür danke ich
Ihnen .

Vielen Dank .

({9})