emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss bitte.
Tabea Rößner (NA), 2019-03-21:


Ich komme zum Schluss. – Bei der abschließenden Beratung über die Whistleblowerschutz-Richtlinie in Brüssel hat sich die Bundesregierung nicht einmal beteiligt. Da schaue ich düster in die Zukunft, wenn es um die nationale Umsetzung geht. Zum vorliegenden Gesetzentwurf würde ich sagen: Gerade noch mal gut gegangen. – Aber wir bleiben wachsam!

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Rößner. – Ich bin sicher, es ist allen bewusst, dass ich die Sitzungsleitung übernommen habe und auf die Geschäftsordnung achten werde.

Der Kollege Ingmar Jung, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben, ebenso der Kollege Uwe Kamann, fraktionslos, und der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion – vorbildlich, finde ich.

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Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt wird jetzt zu uns sprechen die Kollegin Dr. Nina Scheer, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin kommen Sie bitte zum Schluss.
Nina Scheer (NA), 2019-03-21:


Ich schließe mit meiner Erkenntnis: Das war wirklich eine Sternstunde des Parlaments. In diesem Sinne wünsche ich uns, dass wir noch weitere Schritte gehen können, auch wenn es um die Umsetzung der Whistleblo­wer-Richtlinie gehen wird.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herzlichen Dank. – Mit diesen Worten schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 17 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8300, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/4724 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der Fraktion Die Linke gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und der FDP mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf, wiederum mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von AfD und FDP bei Enthaltung der Fraktion Die Linke, angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/8610. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Das ist eindeutig. Wer stimmt dagegen? –

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Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktion der AfD mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 17 b. Wir setzen die Abstimmung zu den Beschlussempfehlungen des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz auf Drucksache 19/8300 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/7704 mit dem Titel „Presse, Arbeitnehmervertretung und Whistleblower im Geschäftsgeheimnisgesetz schützen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Mitglieder des Hauses angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/7453 mit dem Titel „Geschäftsgeheimnisgesetz – Schutz für Arbeitnehmerinnen, Journalisten“ – und Journalistinnen natürlich – „Hinweisgeberinnen“ – und Hinweisgeber – „und Wirtschaft nachbessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und AfD bei Enthaltung der Fraktionen der FDP und der Linken gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Herr Kollege Amthor, Sie sollten den Debattenbeiträgen der Kollegen intensiv folgen

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und sich nicht lustig machen über die Vertretung.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ja, die FDP ist beim Thema Bevölkerungsschutz mit Vollgas unterwegs,

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sie ist mit vier Kollegen im Plenum anwesend.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, es sind sechs – wir wollen bei der Wahrheit bleiben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Michael Kuffer (NA), 2019-03-21:


Lösen Sie ihn heraus, gefährden Sie das Gesamtsystem. Nicht das Mindeste haben Sie verstanden.

Arbeiten Sie in den Ländern vernünftig mit, und geben Sie diese Obstruktionshaltung bei der Frage auf! Dann können wir hier vernünftig miteinander diskutieren.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Johannes Huber, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Als nächste Rednerin erhält das Wort für die SPD-Fraktion die Kollegin Elisabeth Kaiser.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Elisabeth Kaiser (NA), 2019-03-21:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie so oft in der Politik stehen wir vor neuen Herausforderungen, die wir tatkräftig anpacken wollen, und das sollten wir gerne auch gemeinsam tun.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kaiser. – Als Nächster erhält das Wort der Kollege Dr. André Hahn, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
André Hahn (NA), 2019-03-21:


Ich glaube, eine derartige Herangehensweise missachtet die gesamtstaatliche Verantwortung des Bundes für den Bevölkerungsschutz. Man sollte sich nicht dahinter verschanzen.

Die Linke wird weiter hartnäckig darauf drängen, dass der Bund seine Verpflichtungen wahrnimmt, und ich freue mich auf die Debatte im Ausschuss zu einem in vielen Punkten durchaus guten Antrag der FDP.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herzlichen Dank. – Als nächste Rednerin erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Irene Mihalic, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Der Kollege Marian Wendt, CDU/CSU-Fraktion, und die Kollegin Svenja Stadler, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Deshalb erteilte ich als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt dem Kollegen Christoph Bernstiel, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, herzlichen Dank. – Sie haben Ihre Rede beendet. Die Debatte beende ich. Mit diesen Worten schließe ich jetzt die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8541 an den Ausschuss für Inneres und Heimat vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Die Kollegin Gabi Weber, SPD-Fraktion, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

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Deshalb wird der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, jetzt das Wort erhalten.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege in der Beek. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Kollegin Helin Evrim ­Sommer, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem Kollegen Ottmar von Holtz, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Steffen Bilger. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion: Dr. Dirk Spaniel.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Herr Kollege.

Die Kollegen Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion, und Martin Rabanus, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Versöhnung mit Namibia – Entschuldigung und Verantwortung für den Völkermord in der ehemaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/4951, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/1256 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Keiner. Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Daniela Wagner (NA), 2019-03-21:


– und einen Wohnungsbau ohne zusätzlichen Flächenfraß ermöglicht.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie hatten jetzt noch 30 Sekunden, weil ich eine erfreuliche Botschaft loswerden kann: Die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Claudia Tausend, SPD-Fraktion, der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion, die Kollegin Nicole Gohlke, Fraktion Die Linke, der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion, und der Kollege Torsten Schweiger, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

({0})

sodass der letzte Redner der Kollege Marc Bernhard, AfD-Fraktion,

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ist und sein muss. – Frau von Storch, wir hören auch diese Rede; keine Sorge!
Marc Bernhard (NA), 2019-03-21:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Der Antrag der Grünen ist Ausdruck von Ratlosigkeit, von Verzweiflung, aber vor allem für die wohnungssuchenden Menschen nicht zielführend. Sie wollen also die Wohnungskrise in Deutschland ernsthaft mit dem Ausbau von Dachgeschossen lösen? Als ob das überall möglich, geschweige denn kurzfristig umsetzbar wäre!

Ein weiterer Beweis für die Verzweiflung und Widersprüchlichkeit Ihrer grünen Politik ist der Vorschlag – ausgerechnet von Ihnen! –, entvölkerte Dörfer wiederzubeleben. Wer wie Sie von den Grünen das Auto abschaffen will

({0})

und gleichzeitig die Wiederbelebung von Dörfern und die Aktivierung des Umlandes fordert, aber kein Wort darüber verliert, wie die Menschen zu ihrem Arbeitsplatz kommen sollen, der ist nichts anderes als paranoid und unehrlich.

({1})

Früher war die Mansarde eine Wohnung für arme Leute

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– hören Sie lieber mal zu; vielleicht lernen Sie noch was –

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und brotlose Künstler. Heute ist eben diese Mansarde ein Inbegriff für Luxus geworden,

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jetzt heißt sie einfach „Penthouse“. Der Marktpreis für ein Penthouse mittlerer Größe in einem urbanen Ballungszentrum – und nur dort machen Dachausbauten Sinn – fängt bei einer halben Million Euro an.

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Mit Ihrem sogenannten Hunderttausend-Dächer-Programm wollen Sie 90 000 Wohnungen fördern. Wo haben Sie denn die fehlenden 10 000 Dächer versteckt? Oder ist das einfach nur ein Rechenfehler und handwerkliche Schlamperei in Ihrem Antrag? Mit 810 Millionen Euro wollen Sie also den Bau von 90 000 Wohnungen anregen.

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– Sie müssen nicht so schreien; dadurch wird das, was Sie sagen, nicht richtiger.

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Das wären dann 9 000 Euro pro Wohnung. Niemand investiert eine halbe Million Euro oder mehr, weil er dafür mit 9 000 Euro vom Staat gefördert wird. Mit allem, was Sie hier vorschlagen,

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erreichen Sie nichts anderes als Mitnahmeeffekte.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, bitte!
Marc Bernhard (NA), 2019-03-21:


So wird wirklich niemandem, aber absolut niemandem geholfen.

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Ihr Antrag richtet sich einzig und allein an die Besserverdienenden.

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Wo bleibt denn eigentlich in Ihrem angeblichen Innovationsvorschlag die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen für Familien, wo bleibt das?

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Statt den Bau von Luxuswohnungen mit Steuergeldern zu fördern, brauchen wir grundsätzlich – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Herr Kollege, einen kleinen Moment bitte! – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, ich bitte wirklich, dem Redner zuzuhören.

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– Dann gehen Sie raus! Einzelne Zwischenrufe sind sinnvoll, aber das – –

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– Das mag ja sein; aber das Parlament ist dazu da, dass man auch Reden erträgt, die schwer erträglich sind. Ich bitte einfach nur darum, jetzt am Schluss der Sitzung dem Redner zuzuhören, damit wir wirklich auch zum Ende kommen können.

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– Frau von Storch, Sie bekommen dafür einen Ordnungsruf.

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– Sie bekommen einen zweiten Ordnungsruf. Beim dritten Ordnungsruf dürfen Sie den Saal verlassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Dirk Spaniel. – Nächster Redner: Arno Klare für die SPD-Fraktion.

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Marc Bernhard (NA), 2019-03-21:


Meine Redezeit läuft weiter; ich würde gerne weiterreden. – Statt den Bau von Luxuswohnungen mit Steuergeldern zu fördern, wie Sie das ja jetzt hier vorschlagen, brauchen wir eine massive Entlastung bei den Kosten des Wohnens für die gesamte Bevölkerung. An dieser Stelle sei der Hinweis auf den von Ihnen gewählten Wortlaut im Titel des Antrags erlaubt: „Sofortprogramm Bauflächenoffensive …“.

Die größten Schwierigkeiten bei der praktischen Umsetzung von Dachausbauten sind doch die unzähligen Regeln/Vorschriften durch das bestehende Baurecht. Jedem Bauvorhaben geht eine komplexe, zeitraubende Abfolge von erforderlichen Genehmigungen, Plänen, Gutachten, Beteiligungen unzähliger Behörden und Ämter voraus.

({0})

Durch eine Vereinfachung des Baurechts würden wir weitaus mehr erreichen als mit Ihrem millionenschweren Förderprogramm. Wir könnten mehr Wohnungen in kürzerer Zeit und zu bezahlbaren Mieten bauen. Ja, ich weiß, das erfordert Mut, würde aber den Steuerzahler keinen einzigen Cent kosten und den Menschen wirklich helfen.

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Eine lange Liste politischer Fehlentscheidungen,

({2})

Bankenkrise, Euro-Krise, schwindendes Vertrauen in die Währung, Negativzinspolitik,

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hat zu einer Kapitalflucht in Betongold geführt. Das, was wir auf den Immobilienmärkten seit über zehn Jahren erleben, ist nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die Politik der Bundesregierung.

({4})

Die Menschen in unserem Land misstrauen Frau Merkel und ihrer Politik und versuchen, ihr hart verdientes Geld in Sicherheit zu bringen. Das ist das, was passiert, und deshalb brauchen wir endlich wieder eine verlässliche Politik, die das Wohl der Menschen in unserem Land endlich in den Mittelpunkt stellt. Deshalb wollen wir eine breite Eigentumsbildung, in der gesamten Bevölkerung, voranbringen. Dazu muss die Grunderwerbsteuer gesenkt und so umgestaltet werden, dass eine vierköpfige Familie in Zukunft bei dem Kauf einer Wohnung überhaupt keine Steuern mehr bezahlen muss. Außerdem muss, wie von uns heute hier im Bundestag beantragt, die Grundsteuer völlig abgeschafft werden.

({5})

Dadurch würde das Wohnen in Deutschland von heute auf morgen, sofort, für alle und für jeden

({6})

billiger, um 14 Milliarden Euro.

Hören Sie endlich damit auf – insbesondere Sie von den Grünen –, Hirngespinste zu entwickeln, und fangen Sie endlich an, die Probleme der Menschen in unserem Land wirklich zu lösen!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-03-21:


Vielen Dank. – Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6499 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung. Ich wünsche allen Beteiligten eine wunderschöne Nacht.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen

({0})

– das ist aufmerksam; sehr schön –, auf heute, Freitag, den 22. März 2019, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 0.32 Uhr)

Berichtigung

87. Sitzung, Seiten 10361 B, erste Spalte (Nein), 10364 A, erste Spalte (Nein) und 10366 A, zweite Spalte (Ja): Bei den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion ist jeweils der Name „Olav Gutting“ durch den Namen „Thomas Heilmann“ zu ersetzen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Svenja Stadler. – Nächste Rednerin für die AfD-Fraktion: Nicole Höchst.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Frau Höchst. – Nächster Redner: Michael Kießling für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Michael Kießling. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion: Grigorios Aggelidis.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2019-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Letzte Woche stand ich hier und habe davon gesprochen, dass das bürgerschaftliche Engagement der Kitt unserer Gesellschaft ist. Kollege Weinberg von der CDU bemerkte zu Recht, dass das freiwillige Engagement aller Bürger jenseits jeglicher Altersstufe ein Schatz ist, den wir hegen und pflegen sollten. Deswegen begrüßen wir ausdrücklich, dass in einer fraktionsübergreifenden Initiative die Möglichkeit der Teilzeitarbeit im Freiwilligendienst für unter 27-Jährige erleichtert wird und wir damit für eine bessere Vereinbarkeit sorgen, gerade wenn es familiäre Pflichten gibt oder gesundheitliche Themen oder bildungsbedingte Herausforderungen eine Rolle spielen. Das finden wir sehr gut.

Gleichzeitig bemerken wir, dass wir als Politik durchaus vorausschauen und überlegen sollten: Was passiert denn tatsächlich mit der älter werdenden Generation? Gibt es den Bedarf, in diesem Bereich flexibler zu sein? Nach unserer Überzeugung ist das so. Nun kann man sich darüber streiten, ob bestimmte Details schlauer oder besser formuliert werden könnten – sicherlich können sie das; wie heißt es immer so schön in diesem Haus? besser geht immer –, aber wir sollten grundsätzlich anerkennen, dass sich Lebensrealitäten und Lebensläufe im Laufe der Jahrzehnte verändern und die heute 65- bis 70-Jährigen nicht die 65- bis 70-Jährigen von morgen sind; denn sie haben andere Ansprüche.

Deswegen sollten wir auch angesichts der Herausforderungen, die auf unsere Gesellschaft zukommen, die Steigerung der Attraktivität der Freiwilligendienste für über 65-Jährige im Blick haben und entsprechend forcieren.

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Wir sollten die Tatsache, dass die ältere Generation heute deutlich mehr Teilhabemöglichkeiten und deutlich mehr Möglichkeiten für einen generationenübergreifenden Erfahrungsaustausch hat, nutzen. Wir sollten den älteren Menschen die Chance geben, ihre Erfahrungen einzubringen, sich zu engagieren. Die Möglichkeiten zur Partizipation sollten wir nutzen, soweit und so gut es irgendwie geht.

Gestatten Sie mir noch einen Hinweis. Das Ganze läuft immer noch unter dem Aspekt der Freiwilligkeit. Das bedeutet, wir zwingen keinen Träger und auch keinen Freiwilligen, darauf einzugehen; aber wenn ein Träger und ältere Menschen zusammenkommen können, dann sollten wir genau das erleichtern. Wir finden, wir sollten auf die älteren Menschen zugehen und ihnen den Zugang erleichtern.

({1})

Das ist übrigens der Unterschied zwischen Ihnen, die Sie immer alles lenken und vorher wissen wollen – ich staune seit einem Jahr immer wieder über die prophetischen Gaben, die in diesem Haus vorhanden sind –, und uns, die wir sagen: Wir bieten den Trägern und den Senioren die Möglichkeit, besser aufeinander zuzugehen. Wenn sie es denn tun, dann ist das gut, dann begrüßen wir das, und wenn sie nicht zueinander kommen, dann ist das auch okay. Deswegen plädieren wir: Lassen Sie uns dieses Thema gemeinsam angehen.

Bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf werden wir uns enthalten.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Herr Aggelidis. – Nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke: Katrin Werner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Entschuldigen Sie, ich habe mich auf die Uhr konzentriert. – Herr Aggelidis, bitte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Arno Klare. – Jetzt haben Sie den Applaus sicher. Vielen herzlichen Dank.

Nächster Redner: Andreas Wagner für die Fraktion Die Linke.

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Grigorios Aggelidis (NA), 2019-03-22:


Vielen Dank für Ihre Frage, ob ich eine Zwischenfrage stellen möchte, Frau Werner. – Sie sind nicht die Einzige, die auf dieses Thema eingegangen ist. Sie wissen aber schon: Wenn es uns darum ginge, dann würden wir jetzt nicht eine Flexibilisierung im Sinne einer Reduzierung der Stundenzahl beantragen; denn damit erzielt man keinen substanziellen finanziellen Ertrag. Es geht in dieser Konstellation eher um Anerkennung. Wenn es um Geld ginge, dann würden wir hier nicht über weniger Stunden reden, sondern über mehr Stunden, sofern das überhaupt geht. Diesen Zusammenhang kennen Sie schon, oder?
Katrin Werner (NA), 2019-03-22:


Das steht ja in Ihrem Antrag. Dieser Zusammenhang ist aus Ihrem Antrag herauszulesen. Ich glaube, gerade bei älteren Menschen ist dieses Engagement auch nur in Teilzeit möglich. Senioren, die Enkelkinder und andere Verpflichtungen haben, auch noch einen Vollzeitfreiwilligendienst aufzulasten, das wäre ja noch schräger.

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Trotz alledem kann ein Freiwilligendienst nicht zur Aufbesserung der Rente genutzt werden.

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Damit wird ein grauer Arbeitsmarkt geschaffen. Setzen Sie sich dafür ein, dass Rente armutsfest sein muss, dass man von Rente leben kann. Setzen Sie sich für eine Kultur der Anerkennung von Senioren ein. Stärken Sie Seniorenbeiräte und Seniorenbüros in den Kommunen. Setzen wir uns dafür ein! Natürlich müssen wir auch für eine bessere Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr sorgen, sodass man sich auch im ländlichen Raum mit dem öffentlichen Nahverkehr fortbewegen kann.

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Das sind doch effektive Maßnahmen, um Senioren stärker am gesellschaftlichen Leben zu beteiligen und im Bereich des ehrenamtlichen Engagements einzubinden.

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Noch einmal ganz kurz zu dem Gesetzentwurf.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Aber wirklich kurz, bitte.
Katrin Werner (NA), 2019-03-22:


Ja. – Frau Giffey, Sie sprachen im Zusammenhang mit diesem Gesetzentwurf von einem Konzept. Uns kommt das vor wie ein Beipackzettel. Wir brauchen aber konkrete Verbesserungen, wir brauchen keinen Beipackzettel zu einem Gesetz. Gehen Sie das an. Klären Sie die vorhandenen Mängel. Legen Sie einen weiteren Gesetzentwurf vor, mit dem die Fragen „Arbeitsmarktneutralität“ und „bessere Bildung“ geklärt werden. Lassen Sie uns gemeinsam noch viel bewegen!

Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Katrin Werner. – Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Anna Christmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Anna Christmann. – Nächste Rednerin: Ulrike Bahr für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-03-22:


Vielen Dank, Ulrike Bahr. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Sylvia Pantel für die CDU/CSU-Fraktion.

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