hans-ulrich klose (NA), 2007-06-14:
Vielen Dank, Herr Präsident, für die Glückwünsche;

vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wo
könnte ein Parlamentarier einen solchen Geburtstag besser feiern als im deutschen Parlament?

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Ich wurde, wie Sie leicht errechnen können, 1937 in
Breslau geboren, also gut zwei Jahre vor Beginn des
Zweiten Weltkrieges. Bei Kriegsende war ich noch nicht
ganz acht Jahre alt. Das war alt genug, um kindgemäße
Erinnerungen an die Nazizeit und an den Krieg zu ha10572
ben. Ich finde, es ist gut, sich zu erinnern, auch wenn die
Erinnerungen nicht gut sind.

Den Neubeginn in Deutschland, die Wiederaufbauphase und die nach Churchills Züricher Rede 1946
Schritt für Schritt einsetzende Neuordnung Europas hin
zur zunächst westeuropäischen Einheit habe ich als
Teenager miterlebt, nicht unbedingt mit hohem Sachverstand, aber mit ungebrochener jugendlicher Begeisterung. Meine Begeisterung hat sich mit Schwankungen
bis heute gehalten. Für mich ist Europa eine Erfolgsgeschichte; denn wer gesehen und miterlebt hat, was Europa, was Deutschland am Ende des Krieges war, der kann
es kaum glauben: Der am Abgrund taumelnde Kontinent
erholte sich - wirtschaftlich und politisch von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützt - nach erstaunlich kurzer Zeit. Ich glaube, es ist 60 Jahre her, dass der
amerikanische Außenminister Marshall seine berühmte
Rede gehalten hat, die dann zum European Recovery
Program, genannt Marshallplan, geführt hat.

Amerika ist heute nicht mehr so populär wie in den
ersten Dekaden nach der Katastrophe. Warum das so ist,
bleibt eine interessante Frage. Noch mehr aber interessiert mich, wie es um Europa steht. Wie populär ist die
EU? Wie sieht die Begeisterung der Deutschen für die
EU aus? Ich glaube, dass noch immer die große Mehrheit der Europäer und der Deutschen die europäische
Einheit will und unterstützt. Es lässt sich aber nicht übersehen: Die Skepsis ist gewachsen. Warum? Die Erfolge
des europäischen Prozesses werden inzwischen als
selbstverständlich - also in Wahrheit gar nicht mehr wahrgenommen. Die negativen Begleiterscheinungen
werden dagegen überbetont und dramatisiert.

Europa durchlebt gegenwärtig eine Phase doppelter
Globalisierung: einer europäischen und einer globalen.
Mit der Implementierung der sogenannten Europäischen
Akte zum 1. Januar 1993 entstand der gemeinsame
europäische Markt, der freie Verkehr für Menschen,
Kapital, Güter und - verspätet - auch für Dienstleistungen. Für Kritiker war das der neoliberale Sündenfall. Die
Auswirkungen des größeren Marktes und des verstärkten
Wettbewerbs zeigten sich sofort. Sie waren bei annähernd gleichen Wettbewerbsbedingungen positiv. Das
hat sich aber inzwischen leicht geändert. Heute gibt es
innerhalb der EU erhebliche Lohnkostendifferenzen: Die
polnischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der deutschen. Die bulgarischen und rumänischen Löhne betragen etwa ein Fünftel der polnischen. Die Löhne im indischen und im chinesischen Raum liegen noch niedriger.
Die Konsequenzen dieser Situation können Sie jeden
Monat miterleben, weil kostenintensive Betriebe ihre
Betriebe ganz oder zum Teil in Niedriglohnländer verlagern.

Wenn ich das mittel- und langfristig beobachte, dann
glaube ich, dass die Konsequenzen dieser Entwicklung
eher positiv sind, weil dadurch der Wettbewerb gestärkt
wird. Die Produkte werden billiger, es findet in Europa
und darüber hinaus Entwicklung statt. Nur, dem einzelnen Arbeitnehmer, der wegen solcher Betriebsverlagerungen seinen Job verliert, können Sie damit nicht kommen. Er erwartet von der politischen Seite Schutz.
({1})

Diese Schutzforderung läuft in Wahrheit nicht auf Solidarität, sondern auf Abschottung hinaus.

Ich persönlich glaube nicht, dass Abschottung das
richtige Rezept ist.

({2})

Ich glaube, es ist besser, die Entwicklung zu gestalten,
indem wir Regeln und Standards erarbeiten. Das könnten wir besser als bisher, wenn der Verfassungsvertrag
schon in Kraft wäre.

({3})

Ob wir ihn bekommen, weiß ich nicht. Ich hoffe es; aber
es wird sehr schwierig werden. Es wird schwierig sein,
es allen recht zu machen, und zwar denen, die den Verfassungsvertrag schon ratifiziert haben, denen, die ihn
noch ratifizieren wollen, und denen, die Schwierigkeiten
haben oder machen, nämlich Großbritannien, Polen,
Tschechien und die Niederlande.

Ich wünsche Ihnen sehr, Frau Bundeskanzlerin, dass
es Ihnen mit Ihrer inzwischen gerühmten „zwischen
Hartnäckigkeit und Charme pendelnden Verhandlungsführung“ gelingt, den Weg zu einer verbesserten Handlungs- und Gestaltungsfähigkeit der EU zu ebnen.

({4})

Dass Sie es können, haben Sie, wie ich finde, im März
dieses Jahres bewiesen, als es letzten Endes doch gelang,
verpflichtende Aktionspläne zur europäischen Energiepolitik und zum Klimaschutz zustande zu bringen.

Auch in der vergangenen Woche in Heiligendamm ist
Ihnen das viel besser gelungen, als von vielen erwartet.
Enttäuscht konnte nur sein, wer den Charakter des G-8Treffens missverstanden hatte. Da tagte nämlich keine
Weltregierung und kein exklusiver Security Council,
sondern eine Gruppe von Staatslenkern, die Meinungen
ausgetauscht und sich auf politische Ziele bzw. Absichtserklärungen geeinigt haben, die sie national und international durchsetzen wollen. Sie sind sozusagen Impulsgeber, deren demokratische Legitimation real und
nicht angemaßt war wie bei einigen mehr oder weniger
friedlichen G-8-Kritikern.

({5})

Wer sich im Meinungsbildungsprozess auf Kompromisse einlässt, der handelt demokratisch. Bedauern kann
das nur, wer von sich glaubt, dass er alles besser weiß.
Für mich war Heiligendamm ein Erfolg. Genauer gesagt,
es kann zu einem Erfolg werden, wenn die Absichtserklärungen auch umgesetzt werden. Darauf muss sich die
Bundesregierung jetzt konzentrieren.

({6})

Ich denke, dass wir als Parlamentarier die Bundesregierung dabei begleiten werden.
Zurück zum europäischen Gipfel: Ich möchte noch
zwei Punkte ansprechen. Erstens. Ich finde, es müsste
nach den Erklärungen des französischen Präsidenten
Sarkozy zu den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ein klärendes Wort gesprochen werden.

({7})

Die Europäische Union hat sich mit der Türkei auf Beitrittsverhandlungen mit dem Ziel des Beitritts geeinigt.
Diese Vereinbarung gilt und kann nicht von einem Mitgliedsland einseitig infrage gestellt werden. Wo kämen
wir da hin?

({8})

Die Verhandlungen können scheitern - das wissen wir
alle -, aber ich finde, die EU muss Vereinbarungen einhalten. Das gilt übrigens auch für die Türkei. Das zypriotische Problem bleibt, es erledigt sich nicht durch
Nichtstun.

({9})

Der zweite Punkt betrifft die politische Befindlichkeit
bzw. die Finalität der Europäischen Union. Ich erwähnte anfangs, dass Amerika den Prozess der europäischen Einigung von Anbeginn an materiell und politisch
gefördert hat. Das ist noch immer der Fall, wenngleich
man - wenn man sich häufig in den USA aufhält - erkennen muss, dass sich die geostrategischen Interessen
der USA nach dem Ende des Kalten Krieges deutlich
verlagert haben, und zwar von West- nach Osteuropa, in
den Nahen und Mittleren Osten, nach Zentral- und Ostasien. Aus der Sicht der Supermacht USA ist das verständlich, jedenfalls nachvollziehbar. Befördert wird es,
wenn und weil in den USA immer häufiger zweifelnd
gefragt wird, wohin dieses einige Europa unter wessen
Führung steuert.

Analysten in den USA registrieren, dass es höchst unterschiedliche europäische Konzepte gab und gibt: erstens das pragmatische, auf Freihandel und konkrete Projekte gerichtete Europa, von dem in Großbritannien
häufiger als anderswo die Rede ist, zweitens Europa als
Gegenmacht zu den USA - ob solche französischen Vorstellungen nach dem Wechsel von Chirac zu Sarkozy
weiterverfolgt werden, weiß ich nicht; Sarkozy gilt als
eher proatlantisch - und drittens die traditionelle deutsche Position, wonach die EU als gleichberechtigter
Partner im transatlantischen Bündnis anzusehen ist.

Ich bin entschieden für die letztgenannte, für die deutsche Sicht, nicht zuletzt deshalb, weil mit ihr keine Regierung in Europa vor die Wahl gestellt wird, sich zwischen Europa und den USA entscheiden zu müssen.

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Diese Sicht ist es auch, die nach meiner Einschätzung
am ehesten geeignet ist, einen Rückfall Europas in Nationalismen zu verhindern. Eine leichte Welle der Renationalisierung gibt es, nicht dramatisch, aber es gibt sie;
in einigen Ländern, wie wir wissen, stärker ausgeprägt
als in anderen. Sie wird, so hoffe ich, im Sande verlaufen, wenn wir uns in Geduld üben, den Ausgleich suchen
und die Vetomentalität überwinden, wenn die angeblich
Großen die Sorgen der angeblich Kleinen ernst nehmen,
wenn wir Gemeinsamkeiten betonen und Trennendes
beiseiteräumen, Schritt für Schritt und - ich wiederhole
mich - geduldig.

Frau Bundeskanzlerin, ich wünsche Ihnen viel Erfolg
in Brüssel.

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