emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Ich gehe mit Sicherheit davon aus, daß es nach einem solchen Zeitraum diese Anforderungen gibt. Bisher ist ein halbes Jahr verstrichen. Deshalb können Aussagen über die Länder noch nicht vollständig vorliegen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, sind auch die anderen Bundesländer, die Sie vorhin nicht erwähnt haben, wenigstens grundsätzlich bereit, ebenso wie die vier, die Sie eben genannt haben, entsprechende landeseigene Vorschriften zu erlassen, oder sagen diese Länder, es bedürfe keiner ergänzenden landesrechtlichen Vorschriften?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Außer aus Nordrhein-Westfalen liegen von den anderen Ländern keine Stellungnahmen vor, so daß man davon ausgehen kann, daß sie diese Vorschriften anerkennen.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Zu beiden Fragen lautet die Antwort wie folgt: Beamte des Bundesgrenzschutzes waren weder bei der Aschermittwochveranstaltung der CSU in Passau noch aus Anlaß einer anderen parteipolitischen Aschermittwochveranstaltung am 24. Februar 1993 eingesetzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zu Frage 41 des Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in den neuen Bundesländern ab 1. März 1993 in den öffentlich geförderten Neubauwohnungen eine durchschnittliche Miete von 6 DM/qm monatlich bewilligt wurde, um die fälligen Kredite der Investitionsbanken zu bedienen, hierdurch aber Mieter, die bei den jetzigen Mieten von 2,31 DM/qm monatlich schon zu 60 % Wohngeld beziehen, jetzt die Wohnungen räumen müssen, da sie die Mieten durch ihre Einkünfte nicht aufbringen können, und welche Schritte empfiehlt die Bundesregierung zur Lösung dieses Sozialproblems, da auch Behinderte hiervon betroffen sind?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Dr. Knaape, Ihre Frage bezieht sich offenbar auf vor dem 3. Oktober 1990 begonnene Mietwohnungsbauvorhaben, also auf Vorhaben des ehemals komplexen Wohnungsbaus, deren Fertigstellung u. a. über durch vom Bund verbürgte Kredite und Zuschüsse gesichert wurde.
Nach den Regelungen des Einigungsvertrages unterliegen diese Wohnungen grundsätzlich der Mietpreisbindung nach übergeleitetem Preisrecht der ehemaligen DDR.
Ausnahmen von dieser Bindung gelten für den Fall, daß es an öffentlicher Förderung fehlt und es sich damit um freifinanzierten Wohnungsbau handelt bzw. Mittel des sozialen Wohnungsbaus zur Verfügung gestellt wurden.
Über die Gestaltung der Förderung und damit auch die Mietpreisbindung haben allein die Lander entschieden. Der Bund konnte darauf keinen Einfluß nehmen. Die getroffenen Entscheidungen liegen in der Verantwortung des jeweiligen Landes.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, ist sich der Bund bewußt, welcher soziale Sprengstoff in dieser Maßnahme liegt, und ist der Bund bereit, den Ländern eine Hilfe, eine finanzielle Unterstützung zu geben, damit diese Kredite bedient werden können?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Es kommt jetzt wirklich darauf an, welche Kredite Sie meinen; das geht aus Ihrer Frage nicht eindeutig hervor. Sie haben in Ihrer Frage von durchschnittlichen Kaltmieten von 6 DM/qm gesprochen, die angehoben wurden, um die fälligen Kredite der Investitionsbanken zu bedienen. Diese Kredite, wenn sie nicht durch die vorhin genannten Mittel finanziert wurden, geben keine Berechtigung, zusätzliche Mieterhöhungen vorzunehmen. Das zu regeln ist klar eine Sache des Landes. Hier muß also praktisch mit dem Land eine Regelung getroffen werden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zweite Zusatzfrage.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-03-04:
Die Zuständigkeit des Bundes ist in keinem Fall gegeben?
Joachim Günther (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
In diesem Fall nicht; das ist Landeshoheit.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Auf welcher Rechtsgrundlage ist der Bundesgrenzschutz bei der Aschermittwochveranstaltung der CSU in Passau bei der Festnahme von fünf jungen Demonstranten tätig geworden, und sieht die Bundesregierung hier den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verletzt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-03-04:
Herr Kollege Kubatschka, darf ich die Fragen 46 und 47 gemeinsam beantworten? - Danke schön.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, damit ist die Pressemeldung in der „Süddeutschen Zeitung" nicht zutreffend, sprich: Die Reporter konnten nicht unterscheiden, ob es sich um den Bundesgrenzschutz oder um bayerische Polizeikräfte handelte?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Möglicherweise, Herr Kollege.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-04:
Ist es verboten, Herr Staatssekretär, auf einer politischen Veranstaltung - es handelt sich immerhin um eine Aschermittwochveranstaltung - sein Mißfallen durch Pfeifen auszudrücken, und ist dies strafrechtlich relevant?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Da bin ich überfragt. Für den Strafrechtsvollzug sind wir ohnehin nicht zuständig. Da darf ich Sie an die zuständige bayerische Staatsanwaltschaft verweisen.
Im übrigen gibt es viele Formen des Ausdrucks des Mißfallens, u. a. auch Pfeifen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-04:
Wie schätzt dann die Bundesregierung ein, daß die Demonstranten nach der Veranstaltung im Foyer des Veranstaltungsortes festgenommen wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Kubatschka, die Bundesregierung hat keinen Anlaß, Einschätzungen zu solchen Sachverhalten bekanntzugeben; das ist auch nicht üblich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-03-04:
Wie würde es die Bundesregierung beurteilen, wenn die Festgenommenen fotografiert werden? Ist das ein erkennungsdienstliches Erfassen der Personen, ja oder nein?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Wir haben auf hypothetische Fragen eigentlich nie geantwortet. Deswegen bitte ich Sie, mir das auch jetzt zu erlassen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben sich hier auf formale Antworten beschränkt. Können Sie sich denn dazu hinreißen lassen, einmal politisch zu antworten, ob Sie den Vorgang für angemessen halten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Hirsch, auch das ist nicht üblich. Wir kommentieren solche Dinge nicht.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Gibt es weitere Zusatzfragen? - Dann gibt es zu diesen beiden Fragen keine Zusatzfragen mehr.
Wir kommen zur Frage 48 und zur Frage 49 der Kollegin Erika Simm:
Ist es üblich, daß Bundesgrenzschutz zum Schutz von Parteiveranstaltungen herangezogen wird ({0})?
Was ist gegebenenfalls die Rechtsgrundlage für derartige Einsätze?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Frau Kollegin Simm, die Antworten lauten: Beamte des Bundesgrenzschutzes waren weder bei der in dem Zeitungsartikel in Rede stehenden Aschermittwochveranstaltung der CSU in Passau noch aus Anlaß einer anderen parteipolitischen Aschermittwochveranstaltung am 24. Februar 1993 eingesetzt.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Zusatzfrage? - Keine.
Die Fragen 50 und 51 der Kollegen Horst Peter und Norbert Gansel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zur Frage 52 des Kollegen Dr. Günther Müller:
Welche politischen Gründe veranlassen die Bundesregierung, zwar die Republikaner, nicht aber die PDS durch den Verfassungsschutz überwachen zu lassen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Dr. Müller, die Antwort lautet: Die Sammlung und Auswertung von Informationen - der Ausdruck „Überwachen" ist mißverständlich - richtet sich nach den §§ 3 und 4 des Bundesverfassungsschutzgesetzes. Voraussetzung ist das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte. Die diesbezügliche Prüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die Landesbehörden für Verfassungsschutz ist noch nicht abgeschlossen. Auf die Antwort der Bundesregierung in der Fragestunde am 20. Januar 1993 - Sitzungsprotokoll S. 11571 - und auf die schriftliche Antwort vom 13. Januar 1993 weise ich in dem Zusammenhang hin.
Günther Müller (NA), 1993-03-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort so verstehen, daß zumindest
zum gegenwärtigen Zeitpunkt weder die PDS noch die Republikaner vom Verfassungsschutz überwacht oder kontrolliert werden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Nein, es besteht schon ein gewisser Unterschied. Die Republikaner werden in der Tat beobachtet. Bei der PDS ist der Sachverhalt etwas komplizierter. Hier sind wir noch nicht in diesem Stadium.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege.
Günther Müller (NA), 1993-03-04:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß z. B. bei der Neuwahl des Fraktionsvorstands der PDS im Berliner Abgeordnetenhaus ausschließlich ehemalige hohe Funktionäre der SED neu gewählt wurden, und ist das kein Anlaß, danach zu sehen, ob die zur demokratischen Grundordnung stehen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1993-03-04:
Herr Kollege Müller, ganz konkret reicht es nicht aus, denn es ist ja immer auch auf das abzustellen, was tatsächlich von sich gegeben oder vertreten wird. Hier haben wir im übrigen den Sachverhalt, daß es innerhalb der PDS zwar eine Gruppierung mit dem Namen „Kommunistische Plattform" gibt, die Anlaß beispielsweise zu genauerer Beobachtung gibt, daß aber die PDS insgesamt noch in einem Umbruch begriffen ist, der es eben noch nicht möglich macht, eine Überwachung rechtlich zu begründen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-03-04:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Auch liegen weitere Fragen zu dieser Fragestunde nicht vor. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung. Die Sitzung wird um 18 Uhr fortgesetzt.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Meine Damen und Herren, wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich würde gerne zu Beginn der Sitzung das Plenum bitten, zuzustimmen, daß für die nachfolgenden Tagesordnungspunkte Reden zu Protokoll gegeben werden können, weil wir durch die Entwicklung doch arg in zeitlichen Rückstand geraten sind. - Ich kann feststellen, daß das Plenum damit einverstanden ist.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Beratungskapazität „Technikfolgenabschätzung" beim Deutschen Bundestag
- Drucksachen 12/3499, 12/4193 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Peter Voigt ({1})
Dr. Karl-Hans Laermann
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({2}) gemäß § 56a der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zur Technikfolgenabschätzung ({3})
hier: Raumtransportsystem SANGER - Drucksache 12/4277 Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Lenzer Lothar Fischer ({4})
Dr. Karl-Hans Laermann
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Auch das ist offensichtlich der Fall, so daß wir die Aussprache eröffnen können.
Als erster Redner hat der Abgeordnete Voigt ({5}) das Wort.
Hans-Peter Voigt (NA), 1993-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde gerne meinen Beitrag zu Protokoll geben, aber da ich nur Stichworte habe, ist das etwas schwierig. Ich verspreche Ihnen aber, daß ich versuche, es so kurz wie möglich zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben seit etwa drei Jahren einen Modellversuch über Technikfolgenabschätzung am Deutschen Bundestag, ein Büro, das in meinen Augen sehr erfolgreich gearbeitet hat. Es geht heute darum, daß wir eine Beschlußfassung darüber herbeiführen, daß dieses Büro in der vorgegebenen Form auch weiter am Bundestag angesiedelt und mithin institutionalisiert wird,
Die CDU/CSU begrüßt es ausdrücklich, daß wir die Möglichkeit haben, diesen Auftrag, der in den vergangenen Jahren so erfolgreich ausgeführt worden ist, weiterzuführen. Ich glaube, daß die Politik Beratung auf dem Gebiet der Abschätzung von Folgen und Technik nötig hat und daß es sinnvoll ist, auch die Konstruktion so zu führen, wie wir es durch die Arbeit in den letzten Jahren erlebt haben.
Wir hatten zu entscheiden, in welcher Form dieses Büro die ihm aufgegebenen Aufträge und Themen bearbeitet. Wir haben den Weg einer engen Kooperation zwischen dem Büro und dem federführenden Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung gewählt und aus den jeweiligen Fraktionen Berichterstatter benannt. Ich denke, daß wir das in diesem Sinne weiterführen sollten, uns dann aber zu Beginn der nächsten Wahlperiode Gedanken darüber machen sollten, ob wir nicht doch einen eigenen begleitenden Unterausschuß dafür wählen. Aber das ist ein Thema, über das wir später diskutieren.
Lassen Sie mich zum Schluß drei Bemerkungen zu der zukünftigen Arbeit innerhalb dieses Büros bzw. zu der Arbeit zwischen dem federführenden Ausschuß und dem Büro machen.


Dr. Hans-Peter Voigt ({0})
Die Themenauswahl muß in manchen Punkten anders vorgenommen werden. Wir haben das auch schon besprochen. Wir wollen kürzere Themenaufträge. Wir möchten eine höhere Aktualisierung, und wir wollen verhindern, daß Themen im Büro bearbeitet werden, die unmittelbar in die Entscheidung des Bundestages hineinreichen, so wie wir es z. B. bei der Frage der biologischen Sicherheit der Gentechnik hatten.
In diesem Sinne möchte ich meine kurzen Bemerkungen schließen, indem ich mich bei den Mitarbeitern und dem Leiter des Büros, Herrn Professor Paschen, sehr herzlich dafür bedanke, daß er uns, die wir als Abgeordnete Neuland betreten mußten, beraten hat, daß wir zu einer guten Kooperation gefunden haben und daß wir auf diese Art und Weise diese sehr wichtige, zukunftsweisende Einrichtung am Deutschen Bundestag so positiv erfahren konnten. Vielen Dank dafür!
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Edelgard Bulmahn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Martin Mayer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Ingeborg Philipp das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Trudi Schmidt ({0}).
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lothar Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Nunmehr spricht der Abgeordnete Jürgen Timm.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Damit kann ich die Aussprache schließen.
Wir kommen zur Abstimmung und zwar zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. zur Beratungskapazität Technikfolgenabschätzung auf Drucksache 12/4193. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung in bezug auf das Raumtransportsystem Sanger auf Drucksache 12/4277. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes fiber das Inverkehrbringen und die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- Drucksache 12/4124 - ({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 12/4367 Berichterstattung: Abgeordnete Gudrun Weyel
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen ein Entschließungsantrag und ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. vor. Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile zunächst dem Abgeordneten Hans-Ulrich Köhler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Christoph Zöpel.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Wenn das mit dem verantwortungsvollen Einsatz so stimmt, dann möchte ich Sie fragen, warum sich denn der Umweltausschuß insbesondere mit den hohen Pestizidanteilen im Grundwasser in den neuen Bundesländern beschäftigen mußte, obwohl Sie dort keine Gefahrenquelle und auch keine mißbräuchliche Nutzung in den neuen Ländern gesehen haben.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-04:
Herr Abgeordneter Feige, die Pflanzenschutzmittel mit Pestiziden sind aus dem Verkehr gezogen, sind nicht zugelassen. Die Pflanzenschutzmittel, die das verursachen, sind auf der Liste derer, die aus dem Verkehr gezogen worden sind. Sie müßten in den Ausschuß kommen, dann können Sie das feststellen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Fahren Sie bitte fort.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-04:
Demzufolge kommen nur Mittel ohne W-Auflage in Wasserschutzgebieten zum Einsatz.
Da mir keine anderen Untersuchungsergebnisse vorliegen, kann die Belastung des Trinkwassers mit Pflanzenschutzmitteln nur aus Thüringer Sicht beurteilt werden. Die folgenden Untersuchungsergebnisse zeigen, daß die gemessenen Werte durchaus mit denen der Altbundesländer vergleichbar sind. Die Verfeinerung der Analysemethoden hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht, so daß man heute Nachweise im Ultraspurenbereich führen kann. Es werden zulässige Höchstmengen, z. B. für Trinkwasser in Mikrogramm = ein Millionstel Gramm je Liter, angegeben.
Nach der deutschen Trinkwasserverordnung und der EG-Richtlinie 80/778/EWG darf in einem Liter Wasser nicht mehr als 0,1 Mikrogramm eines Pflanzenschutzwirkstoffes enthalten sein. Bei gleichzeitigem Auftreten mehrerer Wirkstoffe gilt der Summengrenzwert von 0,5 Mikrogramm. WHO-Grenzwerte liegen um ein Mehrfaches höher. Fachleute wissen, daß der EG-Trinkwassergrenzwert ein politischer Pauschalwert, jedoch nicht ein fachlich untermauerter Grenzwert ist.
({0})
In den in Thüringen seit 1991 untersuchten 1 278 Rein- bzw. Trinkwasserproben wurden nach Angaben des Thüringer Ministeriums für Umwelt und Landesplanung vom Dezember 1992 lediglich bei ca. 5 % der Proben zeitweilig Pflanzenschutzmittelwirkstoffe, meist Atrazin, knapp über dem Pauschalwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter festgestellt. Von einer Gefährdung durch Pflanzenschutzmittel kann demzufolge keine Rede sein.
({1})
Da im Rahmen des Bienenschutzes die Einstufungskriterien der ehemaligen DDR im wesentlichen mit denen der Bundesbienenschutzverordnung übereinstimmten, ist bei sachgemäßer Anwendung eine Bienengefährdung ebenfalls nicht zu erwarten.
Bei abschließender Betrachtung der genannten Argumente zeigt sich, daß eine Einstufung aller ehemaligen DDR-Pflanzenschutzmittel als Sondermüll eine sinnwidrige und wirtschaftlich nicht vertretbare Maßnahme darstellen würde.
({2})
Bei ordnungsgemäßer Anwendung der durch die Fristenverlängerung bis Ende 1994 noch anwendbaren Präparate bestehen keine Gefahren für Mensch, Tier und Umwelt.
Ich bitte Sie, im Interesse der Landwirtschaft der neuen Bundesländer dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Gudrun Weyel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Frau Abgeordnete, diese Ihre Bemerkung hat den Abgeordneten Köhler veranlaßt, eine Zwischenfrage zu stellen.
Hans-Ulrich Köhler (NA), 1993-03-04:
Frau Kollegin Weyel, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich in bezug auf die Trinkwasserwerte nur über das Land Thüringen gesprochen habe.
Gudrun Weyel (NA), 1993-03-04:
Dann wollen wir hoffen, daß Herr Köhler recht hat und das Land Thüringen sich von allen anderen neuen Bundesländern absolut unterscheidet. Ich nehme das zur Kenntnis, kann es aber nicht nachvollziehen.
Wir haben darüber hinaus, damit dem Umweltschutzgedanken Rechnung getragen wird, dem Gedanken der vernünftigen und verantwortungsvollen Entsorgung der Mittel, die ja noch vorhanden sind, aber nicht mehr benutzt werden dürfen, dies in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt. Wir hoffen, daß das auch praktiziert werden kann. Wir richten uns damit zwar an die Bundesregierung, aber es ist uns klar, daß es im Grunde genommen in der Hand der neuen Länder liegt, die Erfassung und Entsorgung vernünftig durchzuführen. Wir haben uns geeinigt, daß wir diesem Entschließungsantrag, der bei der dritten Lesung beraten wird, gemeinsam zustimmen wollen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Georg Gallus das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Wissen Sie, über die Bewertung all dessen, was als Pflanzenschutzmittel in der Bundesrepublik insgesamt zugelassen wird und was sich als Reststoffe über Nahrungsketten oder in Sammelwirkungen heute anreichert, glaube ich, werden wir in diesem Haus noch sehr oft diskutieren müssen. All das, was in den alten Ländern zugelassen ist, ist meines Erachtens dennoch ein erheblich belastender Anteil für unsere gesamte Umwelt. Ökosysteme brechen nicht von alleine zusammen, wenn das alles nicht toxisch ist.
Sie können es ja einfach einmal probieren. Auch in verdünnter Form haben diese Stoffe eine Langzeitwirkung. Ich glaube, das ist das Entscheidende bei der gesamten Strategie des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln: Wir benutzen diese Pflanzenschutzmittel doch nur, um hochgezüchtete Arten, die gegen Krankheiten gar nicht mehr resistent sind, ganz einfach überhaupt noch am Leben zu erhalten und Höchsterträge zu bekommen. Da liegt, glaube ich, der grundsätzlich falsche Ansatz in der Strategie einer Landwirtschaft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-04:
Das veranlaßt den Abgeordneten Gallus zu einer Zwischenfrage.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1993-03-04:
Bitte schön.
({0})
Georg Gallus (NA), 1993-03-04:
Herr Kollege, wie erklären Sie sich eigentlich, daß die Menschen in Deutschland, obwohl wir bei uns Pflanzenschutzmittel im Vergleich zur übrigen Welt am restriktivsten anwenden und obwohl wir die Pflanzenschutzmittel anwenden müssen, immer älter werden? Wie erklären Sie sich das eigentlich, wenn das alles total giftig ist? Wie erklären Sie sich denn das?