Kirsten Lühmann (NA), 2013-06-27:
„Die Suche nach außerirdischem Leben und die

Umsetzung der VN-Resolution A/33/426 zur Beobachtung unidentifizierter Flugobjekte und extraterrestrischer Lebensformen“ hat der Wissenschaftliche Dienst
des Bundestages in einem Gutachten untersucht.

Dieses Gutachten steht der Öffentlichkeit nicht zur
Verfügung. Ich habe es gelesen und kann Ihnen sagen:
Die Inhalte sind nicht weltbewegend. Aber die Bürger
und Bürgerinnen sollten das Recht haben, zu einem eigenen Urteil zu kommen, und nicht gezwungen werden,
meine Sicht der Dinge ungeprüft übernehmen zu müssen. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages
verfasst Stellungnahmen, die wir für unsere Arbeit verwenden. Es gibt meiner Ansicht nach aber keinen
Grund, warum nur Abgeordnete diese Informationen
nutzen dürfen.

Das betrifft genauso Gutachten und Studien, die
Bundes- oder Landesbehörden in Auftrag geben, um
Entscheidungen vorzubereiten. Solche Informationen
sollten öffentlich sein. Daher haben wir in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Möglichkeiten, Anträge auf
Informationen abzulehnen, deutlich eingeschränkt.

Dieser Gesetzentwurf bedeutet eine Weichenstellung. Er ist eine Antwort auf eine ganz grundlegende
Frage, die wir uns stellen müssen: In was für einer Gesellschaft wollen wir leben? Wollen wir ein neues Biedermeier, unpolitische Bürger und Bürgerinnen, die
sich zurückziehen ins Private und in ihrer engen Stube
zu irdischer Glückseligkeit finden? Wollen wir eine
neue außerparlamentarische Opposition heranziehen,
die keine Möglichkeit mehr sieht, sich innerhalb demokratischer Strukturen an politischen Entscheidungsprozessen zu beteiligen? Oder wollen wir eine offene
Bürgergesellschaft, die durch Transparenz gekennzeichnet ist, die eine weitgehende Offenlegung der
Gründe für Verwaltungshandeln ermöglicht, die Bürger und Bürgerinnen an Planungsentscheidungen beteiligt, die Staatsverdrossenheit entgegenwirkt und
Manipulation und Korruption erschwert?

Die Antwort der SPD ist klar: Wir wollen Letzteres.
Deshalb haben wir den Gesetzentwurf vorgelegt, über
den wir heute abstimmen. Unser Entwurf eines Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzes ist ein
Quantensprung in puncto Transparenz. Es steht in einer Reihe mit unseren Vorschlägen zur Verbesserung
der Presseauskunftsrechte, der Einführung eines Lobbyregisters, der Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung bis hin zur Offenlegung von Nebeneinkünften.

All diese Initiativen hat die Koalition aus CDU/
CSU und FDP abgelehnt, und genauso wollen sie es
mit der Verbesserung der Informationsfreiheitsrechte
halten. Dabei sind die Empfehlungen der Experten zur
Evaluation des bestehenden Gesetzes eindeutig. Daher
haben wir sie aufgegriffen und in unseren Gesetzentwurf eingearbeitet.

Wir wollen einen Kulturwandel: weg vom Amtsgeheimnis, hin zu einer offenen Verwaltung. Ein moderner Staat hat keine unnötigen Geheimnisse vor seinem
Auftraggeber, der Bevölkerung.

Mit diesem Ziel vor Augen haben wir in unserem
Gesetzentwurf die Ausnahmetatbestände, die die
Akteneinsicht beschränken, deutlich reduziert und die
Abwägung zwischen Geheimhaltung und Öffentlichmachung zugunsten eines überwiegenden öffentlichen
Interesses am Informationszugang gestärkt und die
Verwaltung zur aktiven Veröffentlichung wesentlicher
Informationen verpflichtet, und zwar nicht nur von
Öffnungszeiten oder Fahrplänen, die derzeit auf dem
freiwilligen Open-Data-Portal der Bundesregierung
zu sehen sind. Wir wollen grundsätzlich die Veröffentlichung zum Beispiel von Vorabentwürfen von Gesetzen, von Verträgen der Daseinsvorsorge und von Subventionsvergaben, also von wichtigen Informationen,
die politische Entscheidungsprozesse leiten.

Außerdem haben wir das zersplitterte Informationsfreiheitsrecht, das derzeit in einer unübersichtlichen
Zahl verschiedener Gesetze geregelt ist, vereinfacht,
indem wir drei große Gesetze, das Informationsfreiheitsgesetz, das Umweltinformationsgesetz und das
Verbraucherinformationsgesetz, zusammengeführt haben.

Die deutsche Verwaltung gilt international als vorbildlich. Mit einer Entwicklung in Richtung Transparenz und Open Data könnten wir auch in diesem Gebiet einen Kulturwandel einleiten, der nicht nur unsere
Gesellschaft verändert, sondern auch über unsere
Grenzen hinaus wirken wird.

Deshalb bleibt dieses Thema auf der Agenda der
SPD. Auch wenn CDU/CSU und FDP sich heute verweigern, bin ich überzeugt: Diese Entwicklung können
Sie auf Dauer nicht aufhalten. Und das ist gut so!