Mathias Middelberg (NA), 2011-11-11:
Lieber Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich will mich auf
vier Punkte beschränken. Ich starte mit dem Thema Verlustverrechnung, das Sie, Frau Höll, angesprochen haben.
Der Bericht liegt vor und wird jetzt sorgfältig ausgewertet. Das, was Sie in Ihrem Antrag vorschlagen, ist überhaupt nicht verwertbar. Das ist überhaupt nicht brauchbar.
Das würde den Unternehmensstandort Deutschland
schlichtweg ruinieren.

({0})

Wir wären dann überhaupt nicht mehr wettbewerbsfähig
in Europa.

Diese einäugige, linke Logik, die Sie an den Tag legen
- einfach die Bemessungsgrundlagen verändern und die
Steuersätze anheben; dann hat man mehr Steuereinnahmen -, ist völlig blödsinnig. Ich sage das einmal so: Wenn
ich Schafe locken will, brauche ich eine grüne Wiese. Ich
muss meine Kühe vernünftig pflegen, wenn ich sie melken will. Wenn ich mit gewetzten Messern zum Abledern
auf der Wiese stehe - so wäre das bei Ihren Steuervorschlägen -, dann geht kein vernünftiges Nutztier auf die
Wiese.

({1})

Wir möchten, dass sich Unternehmen gerne in
Deutschland engagieren, dass sie hier gerne wirtschaften. Sie sollen sagen: Deutschland ist ein vernünftiger
Standort, an dem ich erstklassige Arbeitnehmer habe, an
dem ich eine gute Infrastruktur vorfinde, und auch in
steuerlicher Hinsicht ist Deutschland im europäischen
Vergleich wettbewerbsfähig.

({2})

Das ist doch das Entscheidende: Wir müssen im europäischen Vergleich wettbewerbsfähig sein, auch was die
Steuerpolitik angeht. Deswegen begrüße ich es außerordentlich, dass die Bundesregierung mit der französischen Regierung intensiv an Projekten arbeitet, um das
Steuerrecht in Europa weiter anzugleichen - ich nenne
zum Beispiel die gemeinsame Bemessungsgrundlage für
die Körperschaftsteuer -, um dadurch Wettbewerbsnachteile einzuebnen.



Deutschland muss als Unternehmensstandort und hinsichtlich der Investitionen wettbewerbsfähig sein. In diesem Zusammenhang gilt die Weisheit des Kollegen
Steinbrück - er hat unsere Runde leider schon verlassen -,
der einmal gesagt hat: Lieber 30 Prozent von x als
40 Prozent von nix.

({3})

Man muss aufpassen, dass man das Rad nicht überdreht. Ich kann nicht, wie Sie es tun, fordern, dass der
Verlustabzug nach drei Jahren auf null gesetzt wird, dass
er nach drei Jahren nicht mehr möglich sein soll. Das ist
doch völlig blödsinnig. Wenn Sie in einem Unternehmen
heute ein Produkt entwickeln, dann haben Sie erst einmal Entwicklungskosten. Sie haben Forschungskosten.
Sie bauen einen Prototyp. Dann bauen Sie die ersten
Produkte. Irgendwann gehen Sie an den Markt. Dann
müssen Sie die Produkte verkaufen. Und nach Jahren
kommen Sie in eine Phase, in der Sie Geld verdienen
und Gewinne machen.

Ihr Vorschlag läuft darauf hinaus, dass die Unternehmen ihre Forschungs- und Entwicklungskosten in Zukunft nicht mehr verrechnen können.

({4})

Die Verluste, die sie im Vorfeld gemacht haben, sollen
sie mit den Gewinnen, die sie mit dem Verkauf des Produktes später erzielen, nicht mehr verrechnen können.
Ein solcher Vorschlag ist doch kompletter Blödsinn. Darüber kann man nicht einmal vernünftig nachdenken.

({5})

In Ihrem Antrag haben Sie schön formuliert, es
müsste etwas getan werden, um die desaströse Situation
der kommunalen Haushalte aufzuarbeiten. In den letzten
Wochen ist Ihnen wirklich etwas entgangen: Denn es ist
diese Bundesregierung, die die größte Entlastung der
Städte, Gemeinden und Kreise in Deutschland seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland auf den Weg gebracht hat.

({6})

- Es ist schön, dass Sie feststellen, dass Sie das schon
einmal gehört haben. Es ist trotzdem sinnvoll, das zu
wiederholen; denn das ist richtig.