bartholomäus kalb (NA), 2009-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik wird
zweifellos das zentrale Themenfeld der Politik in dieser
Legislaturperiode sein. Schon in den letzten 15 Monaten
hat uns die Haushalts- und Finanzpolitik in besonderer
Weise beschäftigt. Ich denke dabei an die Maßnahmen
zur Finanzmarktstabilisierung, zur Stützung der Konjunktur und zur Abwendung der schlimmen Folgen der
Wirtschaftskrise. Hier haben Regierung und Parlament
auch in den zurückliegenden Monaten ein Höchstmaß an
Verantwortungsbewusstsein an den Tag gelegt und entsprechend gehandelt. Man würde sich wünschen, dass so
manche Akteure auf dem Finanzmarktsektor zumindest
jetzt Konsequenzen zögen und in ähnlicher Weise bereit
wären, verantwortungsbewusst zu handeln, um Gefahren
und solche Ereignisse, wie wir sie erlebt haben, für die
Zukunft abzuwehren.

({0})

Jetzt geht es darum, dass die erkennbaren wirtschaftlichen Erholungstendenzen gestützt werden und dass wir
die Wachstumskräfte, die sich zeigen, stärken. Wir müssen jetzt alles daransetzen, dass die Kriterien des europäischen Stabilitätspaktes und die Vorschriften unseres
Grundgesetzes zur Schuldenbegrenzung so bald wie

möglich eingehalten werden. Deswegen sind wir Bundesminister Schäuble sehr dankbar, dass er in Brüssel
deutlich gemacht hat, dass spätestens ab 2013 die Kriterien des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes eingehalten werden.

({1})

Ich denke, das steht auch uns Deutschen in besonderer
Weise gut an; denn wir waren es, oder, genauer gesagt,
der damalige deutsche Finanzminister Theo Waigel war
es, der den Stabilitäts- und Wachstumspakt in Europa
konzipiert hat.

({2})

Ich füge hinzu: Die Bürger erwarten von uns zuallererst
- noch vor der Frage der Steuersenkungen und der Leistungsausweitungen -, dass wir alles tun, um Inflationsgefahren abzuwehren und sicherzustellen, dass unsere
Währung stabil bleibt.

Wir haben jetzt eine total veränderte Situation. Die
demografische Entwicklung, die voranschreitende Globalisierung, die weltweit arbeitsteilige Wirtschaft und
die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise werden uns
vor völlig neue Herausforderungen stellen. Dadurch
wird sich auch die Frage der Wettbewerbsfähigkeit der
Bundesrepublik Deutschland neu stellen. Es ist wichtig,
zu erkennen, dass unter dem Begriff Wettbewerbsfähigkeit nicht mehr nur die Wettbewerbsfähigkeit der Produkte gesehen werden muss, sondern dass es auch einen
Wettbewerb um qualifizierte Mitarbeiter geben wird.
Deshalb kommt der Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik eine immer größere Bedeutung im Hinblick auf die
dauerhafte Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu. Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik werden
zum zentralen Schlüssel für die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand für die Menschen in unserem Land.

({3})

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz setzen
wir das um, was wir zugesagt und worauf wir uns in der
Koalition verständigt haben. Wir senden ein klares Zeichen an Wirtschaft und Bürger, damit sie wissen, woran
sie sind, worauf sie sich einstellen müssen und worauf
sie sich verlassen können. Es handelt sich also um ein
Zeichen der Verlässlichkeit, das Vertrauen schafft.

Der größte Posten ist - darauf wurde vorhin abgezielt die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrages. Ich gebe offen zu, dass man als Haushälter
zweimal durchatmet, wenn man die finanzielle Dimension sieht. Aber die Koalition wollte hier bewusst ein familienpolitisches Zeichen zur Stärkung der Familien setzen. Die Bedeutung der Familien ist vorhin zum
Ausdruck gebracht worden.

({4})
Hier geht es um die Sicherung der Zukunft unseres Landes und aller Generationen.

Ich finde es ganz schlimm, dass Sie, sehr verehrter
Herr Kollege Scheelen, genauso wie andere Kollegen
sowie die Financial Times sofort die Dinge auf den Kopf
stellen und unterstellt wird, das Geld komme nicht bei
den Familien und insbesondere bei den Kindern an. Ich
wehre mich dagegen, immer nur die Problemfälle und
nicht die ganz normalen Familien und Eltern im Blick zu
haben,

({5})

die jeden Tag versuchen, ihrer Verantwortung gerecht zu
werden und mit dem Geld, das sie einnehmen, auszukommen, die arbeiten und solide wirtschaften und ihrem
Erziehungsauftrag gerecht werden.

({6})

Natürlich weiß ich als Kommunalpolitiker, dass es auch
Problemfälle gibt. Auf diese müssen wir achten. Aber
wir dürfen nicht die ganz große Mehrheit der Eltern und
der Familien entmutigen, entmündigen, sie der Verantwortung berauben und bevormunden. Wir müssen ihnen
bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Mut machen. Unsere
Politik leistet einen Beitrag dazu.

({7})

Da viel Falsches zum Kindergeld und zum Kinderfreibetrag gesagt wurde, will ich daran erinnern, dass das
Bundesverfassungsgericht in den 90er-Jahren zu Recht
entschieden hat, dass nicht jener Anteil des Einkommens
besteuert werden darf, den andere, die nur von Transfereinkommen leben, steuerfrei bekommen, und dass die
Besteuerung erst ab der Grenze des Existenzminimums
einsetzen darf. Das ist der Hintergrund für die Anhebung
des Steuerfreibetrages.

Natürlich fragt man sich, wenn man Kinder hat, ob
man selber dem Erziehungsauftrag gerecht wird. Ich
halte es hier mit dem Grundgesetz. In Art. 6 Abs. 2 des
Grundgesetzes steht:

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die
staatliche Gemeinschaft.

So ist es, und nicht umgekehrt.