Christoph Strässer (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Gysi, ich sage es ganz deutlich:
Ich bin Ihnen sehr dankbar für Ihre Rede. Ich bin Ihnen
deswegen sehr dankbar - ich bin mir ziemlich sicher,
dass es nicht nur mir, sondern vielen Kolleginnen und
Kollegen aus meiner Fraktion auch so geht -, weil die
Zustimmung zu diesem Mandat nach Ihrem Redebeitrag
bei uns deutlich höher geworden ist. Die letzten Zweifel,
die ich hatte, sind durch Ihren zynischen Beitrag über die
Menschenrechte in Afghanistan zu einem großen Teil
beseitigt worden. Herzlichen Dank für diesen Beitrag.

({0})

Ich will es anhand der Frage, die Sie aus meiner Sicht
in wirklich unerträglicher Weise gestellt haben, verdeutlichen. Mir ist es nicht ganz so wichtig, welche Leistung
wie von Ihnen bewertet wird. Wenn aber von Ihrem Parteivorsitzenden in Kuba dem Rest dieses Hauses eine
großspurige Auseinandersetzung mit Menschenrechten
vorgeworfen wird, dann wird ein Schuh daraus. Denn es
ist Ihnen offenbar völlig egal ist, ob 5 oder 6 Millionen
Menschen in Afghanistan wieder zur Schule gehen können. Fahren Sie einmal nach Afghanistan und reden Sie
mit den Mädchen. Fragen Sie sie, was sie davon halten,
wie Sie über diese Situation reden. Das ist zynisch und
menschenverachtend. Damit haben Sie sich endgültig
aus der Debatte über Menschenrechte verabschiedet.
Das ist die Wahrheit, die hier heute zutage gekommen
ist.

({1})

In diesem Punkt haben Sie zum Teil recht: Uns allen
verläuft die Entwicklung in Afghanistan viel zu langsam. In vielen Bereichen müsste viel mehr viel schneller
geschehen. Wir tragen Verantwortung für den Aufbau
der zivilen Strukturen und der Gerichtsbarkeit. Dort ist
es schlicht und ergreifend nicht vorangegangen.

Die Arbeitsgruppe Rechtspolitik meiner Fraktion
hat dem Rechtsausschuss und anderen Institutionen des
Deutschen Bundestages zum Beispiel empfohlen, doch
einmal nach Afghanistan zu fahren und dort am Aufbau
mitzuwirken, wenn schon Delegationsreisen durchgeführt werden. In Afghanistan braucht man Rat und Unterstützung, auch materieller und ideeller Art, dringlicher als zum Beispiel die Juristen in Neuseeland oder in
Australien. Vielleicht sollten wir uns einmal an die

eigene Nase fassen und überlegen, was wir selber besser
machen können.

({2})

Ich möchte noch auf den Zeitfaktor eingehen. Darüber sollten wir hier in Deutschland einmal intensiver
diskutieren. Wie wir gehört haben, gibt es in Afghanistan seit mehr als 30 Jahren Krieg, Zerstörung, Missachtung der Menschenwürde, Missachtung der elementaren
Grundregeln des menschlichen Zusammenlebens, auch
durch Drogenbarone - das bestreitet in diesem Saal doch
kein Mensch -, auch durch Warlords und die Taliban.
Man hat sich die ehrgeizige Aufgabe gestellt, im Rahmen der internationalen Staatengemeinschaft dafür zu
sorgen, dass die Missstände abgeschafft und dass der
Wiederaufbau vorangebracht wird. Wer kann schon,
bitte schön, dafür Gewähr bieten, dass diese Aufgabe in
sechs, sieben oder acht Jahren erfolgreich abgeschlossen
ist?

Ich empfehle, bei der Diskussion über Demokratieentwicklung und über Menschenrechtsentwicklung in
anderen Ländern und in anderen Gesellschaftsformen
ein bisschen mehr Bescheidenheit und auch ein bisschen
mehr Demut an den Tag zu legen. Schauen wir doch einmal in unsere eigene Geschichte: Vom Zeitpunkt der
Aufklärung bis zur Durchsetzung der Menschenrechte in
Europa sind 300 Jahre vergangen. Ich hoffe nicht, dass
wir den Aufbau in Afghanistan ebenfalls 300 Jahre lang
unterstützen müssen. Aber zu fordern, dass das alles in
sechs oder sieben Jahren geschieht, ist absurd. Niemand
konnte glauben, dass das gelingt. Wir sollten beharrlich
daran arbeiten, dass die Situation dort auf Sicht besser
wird. Mit dieser Aufgabe haben wir es nämlich zu tun.

({3})

Ich stelle einmal etwas polemisch fest: Vom Ende des
Zweiten Weltkrieges bis zur Umsetzung demokratischer
Grundregeln auf dem gesamten deutschen Boden sind
über 40 Jahre vergangen. Das sollten wir im Hinterkopf
behalten. Was Deutschland angeht, waren die Voraussetzungen anders. Schon allein deshalb sollte man Demut
zeigen.

({4})

Ich komme zum Schluss. Hier wurde darauf hingewiesen, dass sich nach dem ZDF-Politbarometer
49 Prozent der Befragten für einen Verbleib in Afghanistan ausgesprochen hätten. Das ist für mich nicht das zentrale Problem.

Stichwort Tornado-Jets: Ich bekenne ganz klar, dass
ich in diesem Hohen Hause vor einem halben Jahr gegen
den Tornado-Einsatz gestimmt habe. Ich habe das damals aus Überzeugung getan. Wenn ich heute wieder nur
die damals vorliegenden Informationen hätte, dann
würde ich heute wieder dagegenstimmen.

Was ich allen empfehle, ist, sich Klarheit darüber zu
verschaffen, was Tornados machen. Ich habe gelernt:
Meine Befürchtungen, dass es durch den Einsatz von
Tornados im Rahmen dieses Mandats zu einer Unterstützung von Bodentruppen kommt, waren unberechtigt.
Deshalb werde ich zwar mit großen Bauchschmerzen,
aber mit voller Überzeugung mit meiner vorherigen Position brechen. Ich spreche mich dafür aus, dass dieser
Antrag der Bundesregierung durch den Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit angenommen wird. Ich
werde dafür werben, dass es dafür auch eine gesellschaftliche Akzeptanz in unserem Land gibt.

Herzlichen Dank.

({5})