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Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun Punkt 14 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Freiherrn von Fürstenberg ({1}).

({2})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein dem Hause bereits bekannter Fall, der in der 127. Sitzung vom 15. März 1951 behandelt und dann zurückgestellt worden ist. Das Protokoll des Ausschusses stellt dazu fest, daß der Grund für die Zurückstellung der Beschlußfassung des Hauses in folgendem lag. Dem Herrn Abgeordneten von Fürstenberg sollte Gelegenheit gegeben werden, eine Koordinierung der Beschlußfassung mit dem bayerischen Landtag in anderen Immunitätssachen herbeizuführen, die hier hineinspielen. Es ist festgestellt worden, daß in der Zwischenzeit kein Antrag dieser Art im Bayerischen Landtag gestellt worden ist.
Der Ausschuß beantragt deswegen, das Parlament möge beschließen, daß entsprechend der seinerzeitigen Berichterstattung und Antragstellung die Immunität des Herrn von Fürstenberg aufgehoben wird.
Ich darf Sie ganz kurz daran erinnern, welcher Vorgang dem Antrag zugrunde lag. Der Bundestagsabgeordnete Freiherr von Fürstenberg wird eines Vergehens gegen § 189 des Strafgesetzbuches beschuldigt, weil er von dem inzwischen verstorbenen Dr. Falkner im Spiegelausschuß behauptet habe, Dr. Falkner sei Diener einer ausländischen Spionageorganisation gewesen. Die Witwe Falkner klagt durch einen Anwalt.
Der Ausschuß empfiehlt dem Hohen Hause, die Immunität des Herrn Abgeordneten von Fürstenberg aufzuheben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 16 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Richter ({1}) ({2}).
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Ewers.
schäfer (vizepräsident), 1951-09-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Niebergall.
Ewers (NA), 1951-07-11:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um einen wesentlich ernsteren Fall, nämlich darum, daß der Abgeordnete Dr. Richter auf einer Versammlung in Braunschweig am 23. Januar 1951 nach einem Bericht der „Neuen Zeitung" vom 24. Januar 1951 sich mit der Politik des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer befaßt hat. Nach diesem Zeitungsbericht - es ist ein Belegexemplar bei der Akte - ist unter anderm erklärt worden: „Der Herr Bundeskanzler sei Befehlsempfänger von Kolonialherren, und er habe es nicht unter seiner Würde erachtet, dem amerikanischen General Eisenhower bis Bad Hornburg entgegenzufahren, während der spanische Staatschef General Franco den Empfang des Herrn Eisenhower in Barcelona angeblich abgelehnt habe." Am empfindlichsten verletzend empfindet der Herr Bundeskanzler aber die Behauptung, die Herr Dr. Richter - immer nach dieser Zeitungsmeldung - in der Versammlung in Braunschweig aufgestellt hat, daß der Herr Bundeskanzler scheinbar unaufgefordert den Hohen Kommissaren versprochen habe, daß das deutsche Volk endgültig auf die deutschen Gebiete Memel, Danzig, Posen, Oberschlesien und Sudetenland verzichte.
({0})
Der Bundeskanzler erklärt dazu, er habe Derartiges nie in seinem Leben auch nur andeutungsweise gesagt.
Der Herr Bundeskanzler hat wegen dieses Zeitungsberichts gegen Herrn Dr. Richter Strafantrag gestellt. In Wirklichkeit wird es sich wohl nur um eine Ermächtigung zur Strafverfolgung handeln. Das ist gleichgültig. Jedenfalls hat er beim Oberstaatsanwalt in Braunschweig ein Strafverfahren beantragt, und im Dienstwege kommt zu uns die Aufforderung, die Immunität aufzuheben.
Wir waren im Immunitätsausschuß einhellig der Meinung, daß wir die führenden Persönlichkeiten unseres Staates vor solchen gehässigen Bemerkungen wie „Kommandoempfänger von Besatzungsoder Kolonialmächten" schützen und daß wir Herrn Dr. Richter auf alle Fälle Gelegenheit geben müssen, vor Gericht den Beweis dafür anzutreten, daß der Bundeskanzler wegen deutschen Gebietes so
fahrlässige und in dieser Form jedenfalls mit dem Hause nie abgestimmte' Erklärungen abgegeben habe. Das ist eine üble Nachrede, wenn nicht Verleumdung. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß in diesem Sinne die Möglichkeiten parlamentarischer Kritik weit überschritten seien, und jeder, der so etwas behauptet, sich darüber klar sein muß, daß er für die Wahrheit seiner Worte vor dem Richter einzutreten hat, um sie zu verantworten. Davon kann ein Abgeordneter nicht befreit werden, weil es sich hier nicht um eine rein politische, sondern um eine die Staatsautorität untergrabende Angriffsart handelt.
Der Ausschuß empfiehlt einstimmig, die Immunität des Abgeordneten Richter aufzuheben.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Richter.
({0}) - Ich weiß.
({1})
Herr Abgeordneter Dr. Richter, ich mache darauf aufmerksam, daß hier ausdrücklich beschlossen
worden ist, daß in eigener Sache ein Abgeordneter nicht in einer Immunitätsangelegenheit Stellung nehmen soll.
Richter (NA), 1951-07-11:
Herr Präsident! Ich habe nur den einen Wunsch, - -({0})
- Reden Sie doch nicht dazwischen da drüben. - Ich habe den Wunsch, dem Herrn Abgeordneten Ritzel für seine sachliche Berichterstattung zu danken.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Sie haben den Antrag des Ausschusses, der hier von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen worden ist, gehört. Ich bitte diejenigen, die ihm zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt 17 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der
Immunität des Abgeordneten Donhauser
({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch das ist eine alte Liebe des Hohen Hauses. Wir haben uns mit der Angelegenheit seinerzeit schon befaßt. Es handelte sich um die Behauptung des Herrn Anton Donhauser, Mitglied des Hauses, daß Herr Abgeordneter Besold von der Kathreiner-MalzKaffee-Firma 5 000 DM erhalten habe, damit er im Parlament gegen den Kaffeezoll rede.
Damals war die Angelegenheit auf Wunsch des Herrn Abgeordneten Donhauser zurückgestellt worden. In der Zwischenzeit ist nichts Nennenswertes geschehen außer der Einleitung der Verfahren, die mit der Tätigkeit des 44. Ausschusses zusammenhängen. Die Fragen, die damals zur Zurückstellung führten, nämlich das Verlangen nach Aufhebung der Immunität bayerischer Landtagsabgeordneten, haben in der Zwischenzeit entweder eine natürliche Erledigung gefunden oder überhaupt keine.
Der Ausschuß hat erneut Veranlassung gehabt, sich mit dem Fall zu befassen, und trägt mit Rücksicht auf die Sachlage durch mich dem Hohen Hause den Wunsch vor, die Angelegenheit endlich vom Tisch zu bringen und die Möglichkeit zu schaffen, daß nun auch dem mitangeklagten Redakteur des „Spiegel" Herrn Augstein der Prozeß gemacht werden kann, der nicht beginnen kann, solange Donhauser - in diesem Falle wegen der Behauptung im Zusammenhang mit den angeblichen 5000 DM von Kathreiners Malzkaffee - durch die Immunität geschützt 'ist.
Im Namen des Ausschusses habe ich zu beantragen, die Immunität des Herrn Abgeordneten Donhauser aufzuheben.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrage des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.

({0})
Ich rufe nun auf Punkt 18 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Dr. Reismann ({2}).
Dazu hat Herr Abgeordneter Gengler das Wort zur Geschäftsordnung beantragt.
Gengler (NA), 1951-07-11:
Ich beantrage Absetzung dieses Punktes 18 von der Tagesordnung und nochmalige Verweisung an den . Ausschuß.
({0})
- Wenn nach der Begründung gefragt wird: Es sind in dieser Angelegenheit an Mitglieder des Geschäftsordnungsausschusses noch verschiedene Wünsche herangetragen worden, die es angezeigt erscheinen lassen, die Debatte über diese Angelegenheit in dieser vorgerückten Zeit nicht mehr zu führen.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-11-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Mellies.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Das Wort wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Ausschußantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 20 der Tagesordnung: Beratung des mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frau Kalinke ({1}).
({2})
Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Gengler.
Gengler ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Präsidenten des Deutschen Bundestags ist fiber das Bundesjustizministerium - ohne Stellungnahme - ein Schreiben des Oberstaatsanwalts in Stade vom 5. Juli

({4})
1951 zugegangen. In diesem wird berichtet, daß der Rechtsanwalt Thiede in Hamburg namens des Reichsbundes der Kriegs- und Zivilbeschädigten, Sozialrentner und Hinterbliebenen in Hamburg gegen die Frau Abgeordnete Kalinke Strafantrag wegen Beleidigung und übler Nachrede gestellt hat. Ihr wird zur Last gelegt, daß sie angeblich in einer Wahlversammlung in Stade am 22. April 1951 die Behauptung aufgestellt habe, der Reichsbund sei in politischer Hinsicht nicht neutral, sondern stehe unter kommunistischer und sozialdemokratischer Führung.
({5}) Demgegenüber sei der VDK neutral. Die Anzeigenden erblicken in der Behauptung, der Reichsbund stehe unter kommunistischer Führung,
({6})
eine Beleidigung und. üble Nachrede.
({7})
Im Ausschuß ist zum Ausdruck gebracht worden, daß es wirklich interessant und bedeutsam sei, wenn die Bezeichnung, einer sei Kommunist oder eine Organisation sei kommunistisch beeinflußt, als Beleidigung empfunden wird.
({8})
Ob die Behauptung in der Form und Art, wie hier dargelegt, wirklich ausgesprochen worden ist, steht dahin, auch die Frage, ob eine Beleidigung vorliegt.
({9})
Die betreffende Wahlversammlung nahm teilweise einen tumultartigen Verlauf. Es war eine ausgesprochen politische Angelegenheit.
Der Geschäftsordnungsausschuß war der Auffassung, daß der Reichsbund im Bedarfsfalle andere Möglichkeiten habe, eine Klarstellung oder eine Feststellung zu treffen. Daher geht der Antrag des Ausschusses dahin - ich verweise auf die Drucksache Nr. 2474 -:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Frau Kalinke abzulehnen.
Ich beantrage Zustimmung zu diesem Antrag.
({10})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Ausschußantrag mit großer Mehrheit angenommen.
Der Punkt 21 der Tagesordnung ist bereits erledigt.
Dann kommen wir noch zu Punkt 22 der Tagesordnung:
Beratung der Übersichten Nr. 34 und Nr. 35 über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages über Petitionen ({0}).
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, ist unsere heutige Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die 161. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 12. Juli 1951, 9 Uhr vormittags, ein.
Die 160. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Mit einer ungewohnten Verspätung eröffne ich die 161. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Matzner (schriftführer), 1951-07-12:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für vier Tage dem Abgeordneten Gockeln und für zwei Tage dem Abgeordneten Arnholz.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Ekstrand, Kriedemann, Dr. Horlacher, Dr. Orth, Wirths, Dr. Weber ({0}), Niebergall.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, ich möchte keine lange Geschäftsordnungsdebatte hervorrufen. Ich weise nur darauf hin, daß der Präsident über jeden Gegenstand, der auf der Tagesordnung steht, die Beratung zu eröffnen hat. Im übrigen kann die Redezeit auf Vorschlag des Ältestenrats begrenzt werden. Der Altestenrat war sich in diesem Falle einig, daß die Redezeit nicht begrenzt werden soll. Schluß der Besprechung ist nur möglich, wenn mindestens der Antragsteller oder der Berichterstatter und noch ein weiteres Mitglied das Wort gehabt haben.
Der Antrag des Herrn von Thadden ist in diesem Augenblick in dieser Form unzulässig. Ich lasse ihn nicht zu.
Zu einer Mitteilung hat das Wort der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1951-07-12:
Meine Damen und meine Herren! Der- Bundestag hat gestern beschlossen, die zweite und die dritte Lesung des Investitionsgesetzes bis nach den Ferien zu vertagen.
({0})
Ich verkenne durchaus nicht das Ruhebedürfnis des Hohen Hauses.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Mitteilung des Herrn Bundeskanzlers anzuhören. Sie haben die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

({0})
Adenauer (NA), 1951-07-12:
Aber meine Herren, lassen Sie mich doch mal aussprechen!
({0})
- Aber meine Damen und Herren, wenn die von mir angeordnete Nachprüfung ergeben sollte, daß durch eine Verschiebung bis in den September wesentliche Interessen der deutschen Wirtschaft verletzt werden sollten,
({1})
dann werde ich mich genötigt sehen, auf Grund des Art. 39 des Grundgesetzes den Herrn Bundestagspräsidenten zu bitten, das Hohe Haus zu einer Sitzung zusammenzuberufen.
({2})
Ich werde von dem Art. 39 und von der darin dem Bundeskanzler gegebenen Möglichkeit nur dann Gebrauch machen, wenn, wie ich eben schon gesagt habe, die eingeleitete Prüfung die zwingende Notwendigkeit ergibt.
Und nun, meine Damen und Herren, die ganze Aufregung, die Sie eben gezeigt haben, war völlig überflüssig.
({3})
Denn ich habe - ({4})
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Wir sind es gewohnt, unsere Meinung zum Ausdruck zu bringen. Ich bitte, diese Gelegenheit auch dem Herrn Bundeskanzler zu geben.
({0})
Adenauer (NA), 1951-07-12:
Denn ich habe gar nicht daran gedacht - ({0})
- Meine Damen und Herren, vielleicht vergönnen Sie einem Mann doch auch mal ein Wort! - Denn ich habe gar nicht daran gedacht, Ihren gestrigen Beschluß damit in Verbindung zu bringen, sondern ich wollte zum Ausdruck bringen, daß ich trotz der Notwendigkeit - die ich anerkenne -, daß einmal eine gewisse Ruhepause eintritt, nur dann von dem Art. 39 Gebrauch machen werde, wenn sich die dringende Notwendigkeit dazu ergibt.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf den einzigen Punkt der Tagesordnung - -({0})
- Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Möglichkeit geben würden, das Aufrufen ordnungsmäßig vorzunehmen.
({1})
Ich rufe den einzigen Punkt der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 ({2});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Fortgang der Beratungen über den Gesetzentwurf betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({3}).
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Besprechung der ersten Beratung und gleichzeitig die Besprechung des Antrages der Fraktion der SPD, 'der nachher, wie ich annehmen darf, von dem Redner der SPD begründet werden wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Henle.
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, die Auseinandersetzungen doch in Formen zu führen, die in diesem Hause üblich sind.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, der Abgeordnete Dr. Henle hat sich genau an die im § 87 vorgesehene Rededauer von einer Stunde gehalten. Ich bitte die nachfolgenden Redner, das gleiche zu tun.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Darf ich einmal darauf aufmerksam machen, daß die eine Stunde überschritten ist.
Merkatz (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Haus ist etwas diskussionsmüde geworden; dennoch halte ich mich für verpflichtet, auf einige Punkte hinzuweisen. Ich möchte mich in allererster Linie an den Herrn Kollegen Professor Dr. Schmid wenden und ihm erwidern. Dabei stelle ich fest, daß mir keines seiner Argumente, die er aus rechtlichen und politischen Gründen gegen das Vertragswerk vorgebracht hat, überzeugend ist. Herr Kollege Schmid hat den Grundsatz aufgestellt, daß man in der Politik ein Ja oder Nein nicht zu Prinzipien, sondern nur zu Fakten sagen könne.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Zielsetzungen!
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Stören Sie doch bitte den Redner nicht!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantrage, die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Seelos soeben gemacht hat, auf Staatskosten im „Kötztinger Bayernwaldboten" zu veröffentlichen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-07-12:
Herr Abgeordneter Arndt, was Sie hier sagten, nehme ich nicht als einen von der Geschäftsordnung vorgesehenen Antrag entgegen.
({0})
Wir fahren fort. Das Wort hat der Abg. Preusker.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Reimann.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Tichi.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Löfflad.
Löfflad (NA), 1951-07-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Meine Freunde und ich von der WAV
({0})
- Ohne Loritz! Wir haben unseren Reimann aus unserer WAV ausgeschlossen! ({1})
sind nach genauer und gewissenhafter Prüfung und Beratung alles Für und Wider zum Schumanplan zu folgender Auffassung gelangt.
({2})
Den Schumanplan als Großes und Ganzes, im Hinblick auf Europa gesehen,
({3})
haben wir beim ersten Auftauchen - ({4})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Herr Abgeordneter, es ist üblich, die Rede zu unterbrechen, wenn die Glocke des Präsidenten ertönt. 
Herr Abgeordneter Renner, ich habe eben gehört, daß Sie dem Redner den Ausdruck „Rotz({0})
junge" zugerufen haben. Ich rufe Sie deswegen zur Ordnung.
({1})
Ich bitte, fortzufahren.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Richter.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Herr Abgeordneter Richter, haben Sie mit dem Ausdruck „Hanswurst" ein Mitglied des Hauses gemeint?
(Abg. Dr Richter ({0})
- Haben Sie sich den Ausdruck selbst zu eigen gemacht?
({1})
- Auch in der Wiedergabe liegt zweifellos der Versuch, eine Beleidigung auszusprechen. Ich rufe Sie daher zur Ordnung!
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Damit ist die erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. April 1951 abgeschlossen.
Dazu liegt noch der Antrag der Fraktion der SPD Drucksache Nr. 2484 vor. Wird zur Behandlung dieser Drucksache ein Überweisungsantrag gestellt?
({2})
Herr Abgeordneter Dr. Becker zur Geschäftsordnung!
Becker (NA), 1951-07-12:
Ich beantrage, diesen Antrag der SPD dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten sowie dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen, wohin wohl auch der Entwurf über den Schumanplan selbst zu überweisen sein wird.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1951-07-12:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß mit einer Überweisung an den Ausschuß dem sachlichen Inhalt dieses Antrags nicht Rechnung getragen wird. Wir haben heute in aller Ausführlichkeit alle die Fragen diskutiert, die der Antrag behandelt. Ich glaube, daß es der Sinn dieses Antrages gerade ist, vor der Weiterbehandlung des Gesetzentwurfes über den Vertrag zu einer Entscheidung über den in dem Antrag niedergelegten Sachverhalt zu kommen, d. h. die Voraussetzungen für die Weiterbehandlung aufzuzeigen. Wenn wir den Antrag dem Ausschuß überweisen, bedeutet das praktisch, daß wir den Antrag abgelehnt haben.
Ich bitte Sie also, über den Antrag sachlich zu entscheiden, damit man weiß, wie die Verantwortlichkeiten in der weiteren Behandlung verteilt sind.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Strauß!
Strauß (NA), 1951-07-12:
Im Namen der Fraktion der CDU/ CSU stelle ich den Antrag, die beiden Drucksachen dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend und dem Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten mitberatend zu überweisen:
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ewers zur Geschäftsordnung.
Ewers (NA), 1951-07-12:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben für den SPD-Antrag Verständnis; aber man kann ihn in der vorliegenden Form heute nicht verabschieden. Die Erledigung des Antrags muß seinem Inhalt nach vor Beginn der zweiten Lesung erfolgen. Diese beginnt aber erst, wenn der Ausschuß über ,die Beratung der Vorlage der Regierung berichtet hat. Ob etwas vorher geschieht und was geschehen kann, das sollte im Ausschuß in Ruhe erwogen werden. Der Ausschuß hat es ja in der Hand, dann, bevor er zu der Vorlage der Regierung Stellung nimmt, dem Bundestag zunächst eine andere Maßnahme vorzuschlagen. Da für diesen Antrag in der Form, wie er heute vorliegt, sich keineswegs eine Mehrheit finden wird, glaube ich, daß es im Sinn und Zweck des SPD-Antrages liegt, ihn auch mit an die Ausschüsse zu überweisen.
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ollenhauer!
ehlers (präsident), 1951-11-14:
Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen vorschlagen, daß wir Abs. 4 gleich dazunehmen und die Gesamtheit von § 1 diskutieren.
({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können die Geschäftsordnungsaussprache nun schließen, nachdem von beiden Seiten die Gründe und Wünsche zum Ausdruck gebracht worden sind.
Wir haben also über die Behandlung der Drucksachen Nr. 2401 und Nr. 2484 abzustimmen. Zu der Drucksache Nr. 2401 - das ist der Gesetzentwurf - ist die Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Mellies, zur Abstimmung!

h) Mellies ({1}): Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten federführend sein muß.
({2})
Es genügt unseres Erachtens nicht, daß die Gesetzesvorlage nur dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten überwiesen wird. Auch der Rechtsausschuß und der Ausschuß für Sozialpolitik müssen sich damit beschäftigen;
({3})
außerdem dürfte der Ausschuß für Außenhandel in Frage kommen.
({4})
Ich stelle den Antrag, die Vorlage diesen fünf Ausschüssen zu überweisen.
({5})
Schäfer (vizepräsident), 1951-07-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.