Schröder (NA), 1985-09-12:
Es ist vielleicht ganz günstig, wenn sich einmal jemand zum Thema äußert, der normalerweise nicht bei diesen Debatten anwesend ist, der aber, weil er mit offenen Augen durchs Land geht, die Folgen Ihrer Politik sehr deutlich feststellen kann. Die Folgen stellen ja nicht nur wir fest, sondern die Folgen stellen inzwischen vor allen Dingen die Landwirte fest, jene Landwirte nämlich, die einmal Hoffnungen auf Herrn Kiechle gesetzt hatten, die guten Willens waren und die sich von ihm etwas für ihre eigene materielle und soziale Situation erhofft hatten
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und die nun feststellen müssen - und nicht erst seit der Milchquotenregelung -, daß sie wegen der Tatsache, daß bei diesem Landwirtschaftsminister Reden und Handeln allzu deutlich auseinanderklaffen, in wachsende Schwierigkeiten gekommen sind.
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Ihnen wird dann auch nicht dadurch geholfen, daß sich dann der Koalitionär Herr Bredehorn hier hinstellt und eine Oppositionsrede hält. Das ist auch nicht sonderlich redlich,
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übrigens auch nicht sonderlich redlich der CDU/ CSU gegenüber. Aber das müssen Sie miteinander ausmachen.
Worüber wir heute zu reden haben, ist über die Verschärfung der sozialen Situation der Bauern im Lande dadurch, daß nach - wie Herr Bredehorn gesagt hat - den verheerenden Erfahrungen mit der Milchquotenregelung - eine Regelung, die von der Bundesregierung zu verantworten ist - die Situation auf dem Getreidemarkt nun mindestens ebenso verheerend ist oder jedenfalls zu werden droht. Ich finde, daß es dann ganz sinnvoll ist, sich zunächst einmal darüber zu verständigen, daß es keinem einzigen Landwirt nutzt, wenn man weiter beschönigt, wie man erfahren kann, wenn man die offiziellen Äußerungen auch des Landwirtschaftsministers sieht.
Was ist denn geschehen? Herr Kiechle hat zunächst gesagt, sein Veto bringe die Bauern sozusagen in Sicherheit, verhindere weiteren Abfall beim Getreidepreis und ermögliche daher eine verbesserte ökonomische und soziale Situation. Das haben wir monatelang gehört. Jetzt gibt es ja zwei Möglichkeiten: Entweder hat er nicht gewußt, daß die Kommission in der Lage ist, unabhängig vom Veto aus eigenem Notstandsrecht Preise festzusetzen - auch niedrigere Preise festzusetzen -, oder aber er hat es gewußt und er hat es den Landwirten nicht gesagt. Im ersten Fall wäre es eine bedauerliche Fehlleistung; denn ein Landwirtschaftsminister darf es sich eigentlich nicht leisten, das nicht zu
wissen. Im zweiten Fall wäre es - und diesen Fall vermute ich - eine Strategie, die die tatsächliche Situation durch Sprache verharmlosen soll. Eine solche Strategie machen wir nicht mit.
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Denn die reale Situation der Landwirte ist, daß sie auf dem Getreidesektor Einbußen zwischen 10 und 15, ja bis zu 20% werden hinzunehmen haben.
Das mindeste, was man von der Bundesresgierung verlangen müßte, ist, daß sie die daraus folgende schlimme soziale Situation insbesondere der kleinen Landwirte nicht weiter beschönigt, sondern endlich die Wahrheit sagt. Denn nur wenn in der gesamten Gesellschaft - nicht allein bei den Landwirtschaftspolitikern - Einverständnis darüber besteht, daß, bezogen auf die Masse der bäuerlichen Familienbetriebe, von einer glänzenden Situation, die einige glauben machen wollen, keine Rede sein kann, wird man eine Landwirtschaftspolitik entwerfen können, die die Gesamtgesellschaft Geld kostet, welches diese dann auch zahlt, und die den Bauern und den Verbrauchern nützt und dafür sorgt, daß das, was die gesamte Gesellschaft für die Landwirtschaft zahlt und zahlen muß, nicht in den Kanälen zwischen den Verbrauchern einerseits und den Landwirten andererseits verschwindet.
Ehrlichkeit in der Debatte ist nach meiner Auffassung deshalb das Erste und Wichtigste, was gelten muß. Ehrlichkeit heißt: Entgegen den gemachten Versprechungen des Bundeslandwirtschaftsministers, entgegen den Versprechungen im Zusammenhang mit dem Veto haben die deutschen Landwirte - das trifft die kleinen und schwachen insbesondere - katastrophale Einbußen hinzunehmen. Die Verantwortung dafür sollten der Landwirtschaftsminister und Sie nicht wegdrängen, sondern endlich übernehmen.
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