leicht (NA), 1971-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gestrige Rede des Herrn Bundesfinanzministers war, wie ich meine, weniger ein Beitrag zur Abklärung der wirklichen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation als vielmehr eine Manifestation der Ratlosigkeit der Bundesregierung.
({0})
Ich habe mir wenn es auch zu sehr später
Stunde geschieht - die Aufgabe gestellt, nunmehr die öffentlichen Finanzen im allgemeinen sowie das vorgelegte Zahlenwerk im besonderen einer Prüfung zu unterziehen und ,die Dunkelstellen dieses Schicksalsbuches der Nation auszuleuchten. Allerdings werde ich dabei den Stabilitätsbegriff, der ja bei dieser Betrachtungsweise eine sehr entscheidende Rolle spielt und den wir bisher hoffentlich noch gemeinsam haben - ich konnte das heute morgen aus einigen Beiträgen entnehmen -, beibehalten und nicht den des Kollegen Arndt, den er eben darzustellen versucht hat, etwas gelockert, wobei ich nicht die Problematik verkenne - im Verein und im Verkehr mit anderen, die ihren Stabilitätsbegriff benutzen.
Wie kaum ein anderes Instrument der Politik geben Haushalt und Finanzplanung. - in Zahlen ablesbar und für jedermann zu prüfen - Auskunft über die wahren Zielsetzungen einer Regierung, über ihren Erfolg oder ihren Mißerfolg. Es gilt zunächst Inventur zu machen, das Fundament abzuklopfen, auf dem das Zahlengebäude steht.

Die Bundesregierung hat den Haushalt 1972 einen
„Haushalt der Konsolidierung" genannt. Was, so frage ich mich, gibt es eigentlich zu konsolidieren, nachdem doch angeblich Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik dieser Regierung gewesen ist, wie es damals in der Regierungserklärung auch verkündet wurde? Aber offensichtlich soll damit nur zum Ausdruck gebracht werden, daß es gelungen sei, die zunächst nur in Kladde geschriebenen Reformträume auf den harten Boden der finanzwirtschaftlichen Wirklichkeit zurückzuholen. In der Tat, dieses Ringen, so scheint mir, hat Form und Inhalt dieses Haushalts doch entscheidend geprägt.
Die Steigerungsrate des Bundeshaushalts ist mit 8,4 v. H. angegeben; dies ganz offensichtlich aus dem Bemühen heraus, sich dem durch die EG-Kommission autorisierten 7-v. H.-Satz anzugleichen, einer Zuwachsrate also, die dem mutmaßlichen Wachstum des nominalen Sozialprodukts entspricht. Die Bundesregierung glaubt damit ein deutliches Signal für die Normalisierung in der Lohn- und Preispolitik und nicht zuletzt auch für das Ausgabegebaren der übrigen öffentlichen Haushalte zu setzen, insbesondere eben auch für Länder und Gemeinden.
Das Ziel ist richtig. Doch wie unsauber und fragwürdig sind die Methoden! Das Ziel wurde nur durch die Anwendung zahlreicher Tricks und Unterlassungen erreicht. Sie erinnern sich an die fragwürdigen Praktiken der beiden vergangenen Jahre; heute erleben wir nun in einem dritten Akt das Crescendo.
Wie ist es denn zu dieser Steigerungsrate gekommen, zu einer Steigerungsrate, die unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten, Herr Kollege Kirst, und auch, um es gleich vorwegzunehmen, unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten eine entscheidende Rolle spielt? Denn die in den Ländern Verantwortlichen sind doch nicht dümmer als wir hier. Sie müssen sich vom Herrn Bundesfinanzminister sagen lassen: ihr dürfte nur mit einer 8 %igen Steigerungsrate eurer öffentlichen Haushalte kommen, während der Bundesfinanzminister selber nur der Form nach von einer Steigerungsrate von 8,4 %, in Wirklichkeit aber von fast 13% ausgeht.
({1})
Dazu möchte ich noch etwas sagen. Die Bundesregierung geht bei der Berechnung der Steigerungsrate von dem Soll des ursprünglichen, methodisch umgerechneten Haushaltsplans 1971 - was ich für richtig halte, Herr Kollege Arndt; dagegen erhebe ich keine Einwendungen - in Höhe von 98,3 Milliarden DM aus. Aber in ihrem binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramm vom Mai dieses Jahres - es wurde viel gerühmt, und man brüstet sich heute noch damit - ist dieses Soll um 1 Milliarde DM, wenn ich es richtig verstanden habe, gekürzt worden. Damit ist, wenn das Wort der Regierung überhaupt noch etwas gilt, konjunkturpolitisch, volkswirtschaftlich betrachtet, die Ausgangsbasis eben nicht mehr 98,3, sondern nach Adam Riese eben nur 97,3 Milliarden DM.
Doch damit nicht genug: der zu hohen Ausgangsbasis steht ein künstlich gedrosseltes Ausgabevolumen gegenüber. Diese Drosselung des Ausgabevolumens auf 106,6 Milliarden DM gelang in drei Etappen: zunächst einmal dadurch, daß eine sogenannte globale Minderausgabe in Höhe von 1,2 Milliarden DM vom Volumen heruntergerechnet wurde. Das bedeutet schlicht, daß die Gesamtheit der Ausgaben um den Betrag der Minderausgabe in Wirklichkeit einfach höher ist, zumindest so lange, bis diese Minderausgabe nicht durch echte Kürzungen verwirklicht ist. Es ist also ein Defizit, das erst noch durch eine sparsame Haushaltsführung zu erwirtschaften ist.
Ich weiß nicht, woraus die Bundesregierung ihren Optimismus schöpft, dies sehr schnell verwirklichen zu können, sicherlich nicht aus den Erfahrungen, die sie mit ihrer vielgepriesenen restriktiven Haushaltsführung inzwischen gemacht hat. Bis Ende September betrug die Ausgabensteigerung nach den Angaben des Herrn Bundesfinanzministers 15,1 v. H. gegenüber einem Soll von 13,6 v. H. Ebenfalls bis Ende September betrugen die Haushaltsüberschreitungen, was mir entscheidend zu sein scheint, eine runde Dreiviertelmilliarde oder 760 Millionen DM, ganz zu schweigen von den über- und außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von fast 5 Milliarden DM. Es mag Ihr Geheimnis bleiben, Herr Schiller, wie Sie die Haushaltsüberschreitungen - wenigstens gut 300 Millionen DM, die nicht innerhalb der Einzelpläne abgedeckt werden können - noch im Gesamthaushalt unterbringen wollen, wo doch bereits die der DDR zugesagte Zahlung von 250 Millionen DM, die noch im Dezember erfolgen soll, erneut zu Haushaltsüberschreitungen führen muß.
Das Einsetzen der Minderausgaben muß vor allem für Sie, Herr Minister Schiller, sehr peinlich sein. Denn nur wenige Tage später, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf unsere Anfrage die von uns gestellten Kürzungsanträge zum Haushalt 1971 als „pauschal" kritisiert hatten, sind Sie mit Ihrem Versuch, die globale Kürzung auf die einzelnen Ressorts aufzuteilen, offenbar im Kabinett gescheitert. Wir haben damals Möglichkeiten zur Erwirtschaftung der Kürzung aufgezeigt. Man kann der Meinung sein, sie waren nicht richtig, aber wir haben es getan. Sie müssen heute auf noch pauschalere Minderausgaben zurückgreifen, und ich bin gespannt, wie Sie diese Minderausgaben dann demnächst realisieren wollen. Ich glaube, das muß hier einmal deutlich gesagt werden, um auch in Erinnerung zu rufen, daß meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, bei zwei Haushaltsberatungen Anträge gestellt und Anregungen zu den Haushalten gegeben hat, wenn Sie wollen: Alternativen aufgezeigt hat, die leider in einer Abstimmungsmaschinerie immer abgelehnt worden sind, auf die man später, allerdings vielleicht zu spät, anderthalb Jahre, zwei Jahre später, zum Teil wieder zurückgekommen ist, die man dann aber von sich aus als klug und weise verkauft hat.
Ein weiterer Trick zur Verschleierung des wirklichen Ausgabenvolumens ist die Zahlung des fälligen Barzuschusses an die Rentenversicherung der Angestellten durch Hergabe von Schatzbriefen in Höhe von i Milliarde DM. Es wäre reizvoll, die Aussagen des Herrn Schiller dazu aus früheren Jahren
zu zitieren. Ich erspare mir das. Auf jeden Fall ist diese Hergabe von Schuldbuchforderungen, konjunkturpolitisch gesehen - das ist unbestreitbar -, eine Verstärkung der staatlichen Kreditaufnahme, haushaltsrechtlich ein Verstoß gegen das Prinzip der Fälligkeit und finanzpolitisch ein Symptom u. a. für die immer tiefer greifende Finanzkrise. Daran gibt es einfach nichts zu rütteln.
Damit noch nicht genug. Erstmals werden Einnahmen des Bundes aus der Mineralölsteuererhöhung um 3 Pf - ebenfalls 1 Milliarde DM - im Haushalt überhaupt nicht veranschlagt. Zur Begründung dieser Nichtveranschlagung hat man zuerst gesagt, das sei ein durchlaufender Posten - aber, Herr Schiller, dann müssen Sie die Hälfte dieses Haushalts herausnehmen, denn mindestens die Hälfte sind durchlaufende Posten; all das, was Wohnungsbau und dergleichen betrifft, geht doch an die Länder, sind durchlaufende Posten -, und dann kam man zu der Begründung, es sei dort zu veranschlagen, wo diese Mittel ökonomisch wirksam würden. Darüber könnte man einmal reden, nur sind sie dort auch nicht veranschlagt, so daß sie praktisch nach Ihrer Meinung aus der Beurteilung verschwinden müßten.
({2})
Ich halte also fest: Das ausgewiesene Haushaltsvolumen von 106,6 Milliarden DM ist um die Minderausgabe von 1, 2 Milliarden DM, die Schatzbriefe von 1 Milliarde DM und die Mineralölsteuererhöhung um 3 Pf von insgesamt 1 Milliarde DM, zusammen also um 3,2 Milliarden DM höher. Unter Berücksichtigung der richtigen Ausgangsbasis beträgt die eigentliche Steigerungsrate rund 13 v. H. Dabei ist der Eventualhaushalt nicht berücksichtigt.
Ich muß nochmals darauf verweisen, daß erstens Impulse an Länder und Gemeinden gehen sollen und ich nicht von ihnen verlangen kann, die Ausweitung ihrer Haushalte bei 8 % anzuhalten, wenn ich in meinem Haushalt eine Steigerungsrate von 13 v. H. habe. Zweitens, Herr Schiller, komme ich nunmehr auf Ihr Wort - ich will es nicht näher begründen - der inflationären Lücke zurück. Hier haben Sie diese im Jahre 1965 von Ihnen dargestellte inflationäre Lücke in einer Höhe von 6 bis 7 %, und das ist jetzt schlimmer, als es damals gewesen ist.
Zum Eventualhaushalt lassen Sie mich ein kurzes Wort sagen. Er ist im Prinzip richtig. Sie wissen, wir haben ihn ja in den vergangenen Jahren auch schon gefordert, nur glaube ich nicht an das notwendige Durchstehvermögen der Bundesregierung. „Der Eventualhaushalt", so sagte Schiller - ich möchte mit Genehmigung der Frau Präsidentin seine Worte gebrauchen - „hat ja die wohltuende Funktion, daß er einigen Ressortchefs für ihre sehr starken Kürzungen einen kleinen Besserungsschein" - so nannte er es - „vermittelt." Die Bundesregierung selbst stellt ja die Realisierung des Eventualhaushalts schon damit in Frage, daß sie ihre eigenen Beschlüsse der Kürzung für dieses Jahr ignoriert. Verdient im übrigen dieser Eventualhaushalt - das ist eine Frage, die wir klären wollen wirklich seinen Namen? Packen Sie hier nicht aus optischen Gründen das in die Tragetasche, was eigentlich in den Rucksack gehört?
Wie ist es hier um die Spezifizierung der einzelnen Mittelansätze, von denen wir noch nichts wissen, um die Verzahnung mit der mittelfristigen Finanzplanung bestellt? Wenn Investitionsaufgaben vorgezogen und im nächsten Jahr erfüllt werden, dann muß das ja irgendwie als vorgezogen in der mittelfristigen Finanzplanung ebenso deutlich werden. Sind das alles Mittel - so muß man fragen -, ,die binnenwirtschaftlichen Kräfte für eine etwa notwendige Stützung der Investitionskonjunktur zu mobilisieren? Oder ist es lediglich eine Auffangstellung für die nicht mehr untergebrachten Ausgaben im Kernhaushalt? Offene Fragen, meine Damen und Herren! Wir möchten hier gern Antwort von
der Bundesregierung.
Wie schwierig die Situation der öffentlichen Finanzwirtschaft ist, zeigt am deutlichsten, wie ich meine, ,die Entwicklung der öffentlichen Verschuldung. Ich gehe jetzt nicht von dem Material über die Gesamtverschuldung der öffentlichen Hand einschließlich Bahn und Post aus. Dank dafür, daß wir es schnell bekommen haben, Herr Kollege Hermsdorf. Dazu wäre sicherlich sehr viel zu sagen.
Aber ich darf Ihnen einmal das vorrechnen, was sich im Augenblick tut: Im Haushalt 1972 sind vorgesehen 5 Milliarden DM Netto-Kreditaufnahme, 1,2 Milliarden DM globale Minderausgaben plus i Milliarde Schatzbriefe - wobei ich sagte, das bedeute Kreditfinanzierung -, zusammen 7,2 Milliarden DM unmittelbare Verschuldung für das Jahr 1972 allein für den Bund. Doch damit nicht genug.
Jetzt kommt eine ganz gefährliche Erscheinung: Was bringen uns die sogenannten Schattenhaushalte an mittelbarer Verschuldung? Der Bundesanteil an der Krankenhausfinanzierung erscheint mit ein paar Millionen DM im Haushalt, löst aber 700 Millionen DM an Kreditmitteln aus, die der Bund ja irgendwann einmal zurückzahlen muß; der Straßenbau über die Offa mit rund 600 Millionen DM, die Vorfinanzierung von gemeindlichen Straßenbaumaßnahmen mit 140 Millionen DM, die Finanzierung des Wohnungsbaus mit 1,7 Milliarden DM - Herr Wehner, das ist schon bedeutsam -. Das macht an mittelbarer Verschuldung gut 3,2 Milliarden DM, zusammen mit den unmittelbaren Schulden also 10,4 Milliarden DM.
Ziehen Sie die 1,2 Milliarden DM, die unter Umständen durch globale Minderausgaben doch noch eingespart werden können, ab, dann bleiben es noch über 9 Milliarden DM vorgesehener Verschuldung des Bundes im Jahre 1972, ohne die anderen öffentlichen Hände.
Ich will nicht an Bahn, nicht an Post erinnern, ich will nicht von Ländern und Gemeinden sprechen; aber die brauchen dann insgesamt Beträge von 25 Milliarden DM. Woher soll der Kapitalmarkt das geben, wenn man berücksichtigt, daß auch die Wirtschaft etwas braucht? Das ist jetzt nur die Betrachtung für ein Jahr.
Wird nicht bei diesen Größenordnungen - so
muß man, glaube ich, ernsthaft prüfen - der KapiLeicht
talmarkt von der öffentlichen Hand überfordert? Wie verträgt sich diese Kreditnachfrage allein des Bundes mit der von der Bundesregierung in Aussicht genommenen Kreditaufnahme von Bund, Ländern und Gemeinden von insgesamt 12,5 Milliarden DM für das Jahr 1972, wo doch schon heute bekannt ist, daß Länder und Gemeinden bei einer nur 10%igen Ausweitung ihrer Haushalte 14 Milliarden DM haben wollen und vielleicht auch haben müssen? Das also sind zentrale Größen, von denen wir bei einer realistischen Einschätzung der Haushalte auszugehen haben.
„Das hätte Möller auch gekonnt", schrieb der „Mannheimer Morgen" am 11. September. Und in der Tat, warum sollte er nicht? Sein Rücktritt - das müssen wir heute mit Bedauern feststellen - hat keinerlei Wirkung, zum mindesten nicht die Wirkung, die er sich sicherlich vorgestellt hat, auf die Ausgabenpolitik der Bundesregierung gehabt. Die Ausgabenpferde werden auf Teufel komm raus weitergeritten. Der Haushalt ist bei nüchterner Betrachtung bestenfalls der unabweisbare laufende Bedarf im staatlichen Bereich. Es ist auch nicht wahr, daß die beabsichtigten höheren Verbrauchsteuern der Finanzierung von Reformmaßnahmen dienten. Ihr überwiegender Zweck ist, daß der Staat die Auswirkungen der davongelaufenen Preise wenigstens teilweise ausgleichen kann. Deshalb hier noch einmal unser Nein zu diesen Steuererhöhungen in diesem Augenblick. Heute morgen hat der Kollege Strauß dazu schon Deutliches gesagt. Auch für uns sind Steuererhöhungen, wie er sagte - und ich teile diese Meinung -, kein Tabu. Voraussetzung aber, meine ich, muß bleiben, daß das dem Steuerzahler auferlegte Opfer zu einer gezielten Leistungsverbesserung führt und nicht der Inflationsfinanzierung dient. Das heißt, am Ende muß mehr Staatsleistung, konkret ausgedrückt: mehr Straßen, mehr Schulen stehen und nicht das Stopfen der durch die davongelaufenen Preise aufgerissenen Löcher.
Gerade das aber erleben wir doch zur Zeit. Schauen wir uns nur die Entwicklung im Bereich der öffentlichen Investitionen an. Sie ist meiner Meinung nach fast katastrophal zu nennen. So ist z. B. in den letzten anderthalb Jahren - und vielleicht können wir auch dazu etwas hören - beim Bau von Straßen und Krankenhäusern mit mehr Geld weniger geschaffen worden, und beim Bau von Schulen, Hochschulen und Hochschulkliniken wurde trotz großer Anstrengungen die Hälfte und mehr des Ausgabenzuwachses durch Preissteigerungen aufgezehrt.
Besonders erschreckend zeigt sich dies auch bei den Gemeinden. Die Netto-Investitionsrate der kommunalen Gebietskörperschaften wurde 1970 inflationär um 3,4 Milliarden DM geschmälert. Was nützt es dann, wenn die gute Finanzreform 2,5 Milliarden DM mehr bringt? Am Ende ist eben für Mehrleistung, auch für Mehrleistung der Gemeinden, nichts vorhanden.
Nicht anders steht es um die Investitionsausgaben des Bundes, und sie müssen uns besonders interessieren. Noch vor einem Jahr wollte die Bundesregierung eine durchschnittliche jährliche Wachstumsrate der gesamten Investitionsausgaben von 10,3 % realisieren. Nunmehr sind es nur 6,7 %. Völlig irreführend ist dabei die Angabe der Bundesregierung, der Anteil der investiven Ausgaben an den Gesamtausgaben steige von 16,4 % im Jahre 1970 auf 19,6 % im Jahre 1975. Das mag so richtig sein; aber es ist irreführend, weil man eben die Vergleiche nicht von 1970 zu 1975 ziehen kann, sondern von 1971 zu 1975 ziehen muß, und dann sieht es so aus: 17,5 % im Jahre 1971, zurückgehend auf 16,9% im Jahre 1975, also nicht mehr, sondern weniger öffentliche Investitionen. Das Bild wird noch ungünstiger, wenn man es statt der nominalen Größen auf eine reale Betrachtung abstellt. Von 1960 bis 1969 wurden die nominalen Zuwachsraten der öffentlichen Investitionen zu 70 %, also zu mehr als zwei Dritteln, in reale Leistung umgesetzt. Das heißt, von 1000 Millionen DM, die man im Jahr an Zuwachs hatte, wurden im Bereich der Investitionen 700 Millionen DM in reale Mehrleistung umgesetzt, in Straßen, Schulen usw. Im Jahre 1970 ist es nur noch ein Drittel, d. h. von 1000 Millionen DM nur noch 300 Millionen DM, und im ersten Halbjahr 1971 sind es gar nur noch 25 %, also von 1 Milliarde DM nur noch 250 Millionen DM. Meine Damen und Herren, das macht deutlich, wie es im Bereich der Investitionen vom Staat her aussieht und wie es in der Frage aussieht: vom Bürger Opfer verlangen - von seiten des Staates Leistungen oder sogar Mehrleistungen bieten.
So wenig dieser Haushalt für die künftige wirtschaftliche Entwicklung herzugeben vermag, so wenig gibt er auch für echte Reformen her. Aber noch weniger vermag er die vor uns stehende Finanzkrise zu verbergen. Ich sprach schon von der hohen Verschuldung. Das ist nicht alles. Es kommt noch eine Reihe handfester, in konkreten Zahlen bezifferbarer Mehrbelastungen und Risiken hinzu.
Erstens. Herr Bundesfinanzminister geradezu unseriös, wie ich meine, ist die Nichtveranschlagung von Mitteln für die Unfallversicherung der Landwirtschaft. Wo für 1971 noch 260 Millionen DM angesetzt waren, steht heute nichts, obwohl die Regierung erklärte, der Landwirtschaft sollten keine zusätzlichen Belastungen aufgebürdet werden. Im Kabinett ist erwogen worden, die bisherigen Bundeszuschüsse auf die gewerblichen Unfallversicherungen umzulegen. Man spricht von Gemeinlastverfahren. Wer weiß, warum dieses Gemein-lastverfahren im Jahre 1966 nicht durchgesetzt wurde, braucht kein Wort mehr darüber zu verlieren. Das ist sicher, daß wir in diesem Jahre eine Gesetzesvorlage über das Gemeinlastverfahren nicht mehr bekommen. Also müssen 260 Millionen DM, wenn sie nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen sollen, in diesem Haushalt veranschlagt werden. Sie fehlen aber.
({3})
Zweitens. Mit Sicherheit sind die im Haushalt angesetzten Gewinnabführungen der Bundesbank in Höhe von 200 Millionen DM als Konsequenz der Freigabe der Wechselkurse zu streichen. Ich greife auf die Erklärungen des Vertreters der Deutschen
Bundesbank im Haushaltsausschuß zurück. Das ging auch durch die Presse. Ich möchte mich damit nicht näher befassen. Insgesamt handelt es sich also schon um 460 Millionen DM, die nicht veranschlagt sind, die aber mit Sicherheit auf uns zukommen.
Drittens. Dazu kommt eine Reihe mehr oder weniger exakt bezifferbarer Risiken, vor allem das Risiko bei den Steuerschätzungen. Die Steuerschätzungen datieren vom 12. und 13. August 1971. Seither ist viel geschehen. Denken Sie z. B. nur an die Maßnahmen Nixons. Ich befürchte, daß das auch Auswirkungen auf diese damals optimistischen Steuerschätzungen haben wird. Ich erinnere an das, was die Bundesbank und das Ifo-Institut damals bei der Schätzung sagten, nämlich daß sie diese damals gegebenen gesamtwirtschaftlichen Daten als nicht konsistent betrachteten. Sie setzten also schon damals Fragezeichen. Ich hoffe es zwar nicht, aber ich befürchte, daß diese Steuerschätzungen ein enorm hohes Risiko in sich bergen. Nur ein Beispiel dafür, was das bedeuten kann. Allein im Jahre 1967 blieben die Steuereinnahmen beim Bund um 7 Milliarden DM hinter den Schätzungen zurück. Man sollte sich überlegen, welche Probleme falsche Schätzungen aufwerfen können. Wir werden ja vor Abschluß der Haushaltsberatungen erneut eine Schätzung bekommen und werden dann die realen Werte einsetzen können.
Viertens. Welches Risiko ergibt sich aus dem Floaten für den Bereich der Landwirtschaft? Über diese Frage kommt man nicht hinweg. Kann man den Grenzausgleich nicht beibehalten, wird auch hier etwas geschehen. 1 % macht 200 Millionen DM aus. Jeder kann sich einen Begriff davon machen, wie es dann am Ende aussehen wird.
Fünftens. Welches Risiko liegt bei der Neuverteilung der Umsatzsteuer? Ich will mich damit nicht länger befassen. Aber bei realer Einschätzung der Dinge - denn sonst hätte auch ein neuer Termin beim Herrn Bundeskanzler keinen Sinn - sind die 3 %, die veranschlagt sind, also rund 3 mal 450 Millionen DM, eine Illusion. Die Länder und die Gemeinden haben leider sehr gute Begründungen. Ich habe zwar auch in der Öffentlichkeit gesagt, daß ich die Forderung von 10 °o, wenn ich alles abwäge, auch die Situation des Bundes, für zu hoch halte. Aber es ist mittlerweile eine Illusion geworden, mit einer Veranschlagung von 3 % in dieser Frage im Haushalt davonzukommen. Das heißt, es ist auch hier im Jahre 1972 mehr Geld erforderlich.
Sechstens. Welches Risiko liegt bei der Besoldung- und Tarifanhebung für die Bediensteten des Bundes? Hier könnte man jetzt ein Rätselspiel anstellen. Trifft es zu, daß, wie der Herr Kollege Haase herausgefunden haben will - ich nehme an, es stimmt , Mittel für eine 3 %ige lineare Besoldungserhöhung bei den Sparprämien untergebracht sind? Vielleicht kann man hier eine Antwort bekommen. Gibt es noch andere Nester - so muß man doch fragen -, wo der Herr Minister Schiller, wie er es im Fernsehen ausgedrückt hat, einige Eier versteckt hat?
({4})
Grundsätzlich muß man sowohl das Verfahren - und das wieder in allem Ernst - tadeln als auch seine Wirksamkeit bezweifeln. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die Grundsätze der Haushaltswahrheit und -klarheit und im übrigen die Konsequenz dessen, daß Sie sich in der Vergangenheit gern die lohnpolitischen oder einkommenspolitischen Blumen an den Hut gesteckt haben. Auf dem 9. Gewerkschaftstag der IG Metall am 7. September 1968 hat Herr Minister Schiller in München, auf die großen Sorgen in England damals hinweisend, gesagt: Dort gibt es Preissteigerungen von 4 bis 5 %; was nützt da eine Lohnsteigerung von 8 %?
({5})
Ich will damit nur einmal deutlich machen, was das für die Beamten und die Angestellten des öffentlichen Dienstes in der heutigen Situation bedeuten würde. Außerdem geht die Regierung selber in ihren Leitlinien von 7,5 % aus.
Was will ich sagen? Das ist ja schon kein Risiko mehr, dar ist in einem gewissen Umfang Mark, und diese Mark fehlt in diesem Haushalt.
Siebtens. Stichwort Bahn und Post: Die finanzielle Situation ist hier mehr als katastrophal - das darf man hier wohl sagen -,
({6})
ganz anders noch in den Tagen der Großen Koalition. Die Post ist geradezu ein Musterbeispiel dafür, was Inflation einzelbetrieblich bedeutet. Die Verschuldung der beiden Sondervermögen des Bundes - Post und Bahn - ist allein in diesem Jahr 1971, das noch gar nich abgeschlossen ist, um sage und schreibe 8,7 Milliarden DM angestiegen; allein bei der Post im laufenden Jahr ein Defizit von 1,7 Milliarden DM, bei der Bahn ein Defizit von über 2 Milliarden DM. Trotz Gebührenerhöhung wird für 1972 schon aus heutiger Sicht - Preiserhöhungen und Besoldungsverbesserungen unberücksichtigt gelassen - bei der Bundespost ein Defizit von 1,4 Milliarden entstehen. Das von der Bahn kann man noch gar nicht beziffern. Da hat man auch noch gar nichts gehört. Da wird es noch schlimmer werden. 1 % Besoldungserhöhung bei der Bundespost bedeutet 115 Millionen DM. Bei einem vorgegebenen Defizit für 1972 von 1,4 Milliarden DM ohne diese Sache kann man sich ausrechnen, wie hoch das dann werden wird. Dazu kommen die Preissteigerungen. Ich brauche das nicht näher zu erklären.
Eine letzte Bemerkung zur Post. Das Eigenkapital der Post ist jetzt wieder auf ein Minimum zurückgegangen. Auf eine Frage, zu welchem Zeitpunkt bei weiterer Entwicklung wie jetzt dieses Eigenkapital verschwunden ist, wurde gesagt: 1973. Ich sage das nur, um deutlich zu machen, wie schwierig die Situation ist.
Von der Bahn will ich nicht viel sprechen. Aber in der mittelfristigen Finazplanung ist für 1972 sehr vieles vorgesehen: Erhöhung von über 3 Milliarden DM auf über 5 Milliarden DM. Nur, Herr Kollege Hermsdorf, in den kommenden Jahren wird das alles in einem gewissen Umfang wieder abgebaut. Ich frage mich: Kann in diesem Punkt, bei dieser Situation der Bahn die mittelfristige Finanzplanung überLeicht
haupt noch auch nur annähernd als richtig hingenommen werden?
Achtens. Ein weiteres Risiko: deutsch-amerikanischer Devisenausgleich. Wir wissen um die Verhandlungen. Aber das Risiko ist eben da, und mit Sicherheit werden daraus etliche Millionen auf uns zukommen. Ich will nicht mehr darüber sagen, um die Verhandlungen nicht zu stören.
Neuntens. Ein weiteres Risiko. Ruhrkohle AG. Sie wird ja wahrscheinlich noch in der Auseinandersetzung in den Ausschüssen - vielleicht auch im Plenum - eine Rolle spielen. Aber wenn schon die Bundesregierung in ihrer Vorlage an den Haushaltsausschuß zu dieser Bürgschaft in Höhe von 660 Millionen DM, die wir leisten sollen, wörtlich ausführt: „Die Bürgschaft der öffentlichen Hand ist stark risikobelastet", dann heißt das für mich: demnächst werden wir bezahlen.
({7})
Zehntens. Was heute für die Ruhrkohle gilt, gilt morgen sicherlich für eine ganze Reihe von Unternehmungen und von Bereichen unserer Wirtschaft, die sehr stark durch die Entwicklung, die von Herrn Kollegen Arndt aufgezeigt worden ist und die andere angesprochen haben, betroffen sind. Ich bin davon überzeugt: beim Bundeswirtschafts- und -finanzminister liegt schon ein ganzes Paket von Anmeldungen von Zweigen, die wegen ihrer Schwierigkeiten vom Staat Hilfen erwarten.
Die hier aufgezeigten Haushaltsrisiken, meine Damen und Herren, deren Aufzählung keineswegs erschöpfend ist, machen deutlich, was uns in den kommenden Jahren bevorsteht. In der Pressemitteilung der SPD-Fraktion vom 7. dieses Monats schreibt Herr Kollege Apel, auf die Haushaltsrisiken eingehend - ich zitiere wörtlich -:
Der Bundestag wird den Bundeshaushalt 1972 erst in einigen Monaten verabschieden. Spätestens dann werden alle Unklarheiten so weit beseitigt sein, daß ein ausgeglichener Bundeshaushalt 1972 verabschiedet werden kann.
Hoffen wir nur, Herr Kollege Apel, daß es in diesen Monaten gelingt, in gemeinsamer Arbeit in den Ausschüssen einen wirklich ausgeglichenen Bundeshaushalt für das Jahr 1972 zu erstellen und dann eines Tages, zu Beginn des Jahres 1972, hier zu verabschieden!
Was hier für das Jahr 1972 festgestellt ist, meine Damen und Herren, gilt in verstärktem Umfang - und das ist verständlich, weil es ja ferner liegt, weil die Daten nicht so genau sind - für die Folgejahre bis 1975. Hier möchte ich neben vielen anderen Dingen, die zu rügen wären, nur das eine rügen, Herr Kollege Hermsdorf: Erstmals wird in einer mittelfristigen Finanzplanung schon für ein Jahr weiter, nämlich hier für das Jahr 1973, eine globale Minderausgabe eingesetzt. Mir ist unverständlich, wie so etwas geschehen kann, abgesehen von den Auswirkungen, die das mit sich bringt.
Noch in vielen anderen Punkten wäre Kritik an der vorgelegten Finanzplanung zu üben. Lassen Sie mich nur einen besonders gravierenden Punkt noch herausnehmen! Am 26. Februar des vergangenen Jahres hat Herr Schiller auf einer Versammlung des DIHT in Bad Godesberg erklärt:
Eine mittelfristige Preissteigerungsrate für mehrere Jahre von 2 bis 2,5 %
- schon das hat sich von seinen früheren Aussagen unterschieden -auf mittlere Sicht ist für uns zu hoch.
Heute präsentiert Herr Schiller in seiner durchschnittlichen jährlichen Preissteigerungsrate vorausschauend 3 bis 3,5 %. Der entscheidende Punkt hierhei, meine Damen und Herren, muß unseren heftigen Widerspruch finden, weil die wirklichkeitsnähere Inflationsrate, die Herr Schiller hier als seiner Meinung entsprechend einsetzt, das Planungskonzept praktisch vorwegnimmt in der trügerischen Absicht, sich dadurch einen größeren finanziellen Spielraum schaffen zu können. Wer Stabilität will, muß dies schon in der Frühphase der Planung beherzigen. Nur so ist bei der Unvollkommenheit der Voraussicht jener Spielraum gewährleistet, den unvorhersehbare und zwangsläufige Mehrausgaben immer erfordern.
Wie anders könnte man es sich erklären, meine Damen und Herren, daß trotz Konjunkturzuschlags, daß trotz - angeblich - binnenwirtschaftlicher Stabilisierungsprogramme, daß trotz restriktiver Haushaltsführung, wie man sagt, daß trotz überdimensionierter Aufwertung und demnächst auch trotz Steuererhöhungen zum erstenmal seit Bestehen der Bundesrepublik - und das nehmen Sie zur Kenntnis! - offiziell die Preissteigerungsrate bei den Lebenshaltungskosten über dem Diskontsatz, dem Leitzins, liegt. Und dann kommen Sie mit den Argumenten „Rentner", „Sparer", wenn die Preissteigerungsrate über dem Leitzins liegt!
({8})
Die bittere Bilanz nach zwei Jahren sozialliberaler Politik ist hoch: Die Bundesregierung redet weiter von Reformen, obwohl sie kaum noch die Defizite decken kann. Die offenen und noch verdeckten Inflationsschäden nehmen weiter zu und fallen wie ein Bumerang auf die Finanzen des Staates zurück. Immer mehr öffentliche Gelder werden erforderlich, um die Sozialschäden der Inflation notdürftig zu mildern. Diese bittere Bilanz kommt in der Feststellung der Bundesbank - und vielleicht glaubt man wenigstens der Bundesbank - in ihrem Monatsbericht für Oktober dieses Jahres deutlich zum Ausdruck. Die Bundesbank schreibt dort:
Die Zunahme der Belastungsquote - bei den öffentlichen Haushalten diente also zu einem großen Teil nur dazu, die finanziellen Folgen der überproportionalen Preissteigerungen bei Staatsverbrauch und Staatsinvestitionen überwinden zu helfen.
Diese Ausage, meine Damen und Herren, macht deutlich, wo wir im Augenblick stehen.
Eine der Hauptursachen dieser primär hausgemachten Inflation, wie sie heute morgen schon be8288 
sprochen worden ist, liegt in der auch hemmungslosen Ausgabenpolitik der öffentlichen Hände. Es genügt eben nicht, nur Reformideen hervorzubringen und zu nähren, ohne dem Bürger das dazugehörige stabilitätsnotwendige Opfer abzuverlangen. In dem Maße, in dem die Ausgabenpolitik in den durch sie selbst beschleunigten Inflationsprozeß gerät, steigt die öffentliche Verschuldung in unverantwortlicher Weise.
Die Bundesregierung hat es bis heute an dem politischen Mut fehlen lassen, der nun einmal zu jeder vernünftigen Reformpolitik gehört. Die Folge ist eine in ihren Umrissen schon heute deutlich erkennbare Finanzkrise, die die des Jahres 1966/67 bei weitem in den Schatten stellen wird, wenn nicht noch - und hoffentlich gelingt es - entscheidende Korrekturen am vorgelegten Haushalt 1972 und der ihn weiterführenden Finanzplanung angebracht werden können. Das muß nach einer ersten, in Zukunft sicherlich noch zu ergänzenden kritischen Analyse des Zahlenwerks festgestellt werden.
Unsere Bemühungen werden dieser Erkenntnis entsprechend in Zukunft darauf gerichtet sein müssen, daß ein konsolidierter Haushalt zustande kommt, ein wirklich konsolidierter Haushalt, der diesen Namen dann auch verdient:
Wir werden erstens darauf bestehen, daß die zahlreichen haushaltstechnischen Tricks und Unterlassungen beseitigt werden. Denn das ist die unerläßliche Voraussetzung für die gesamtwirtschaftliche Orientierung und Ausrichtung der Haushaltspolitik.
Es gilt eben: Was nicht klar ist, ist nicht wahr.
Zweitens. Die bisher ungezügelte Ausgabenwirtschaft der öffentlichen Hände muß wieder unter Kontrolle gebracht werden. Das Haushaltsbewilligungsrecht als das vornehmste Recht dieses Hohen Hauses muß wieder voll zur Gültigkeit gebracht werden.
Drittens. Zur Begrenzung des Ausgabenzuwachses für das Rechnungsjahr 1972 wird vor allem zu prüfen sein, inwieweit es möglich ist, Ausgaben aus dem Kernhaushalt zusätzlich in den Eventualhaushalt einzustellen. Dieser Eventualhaushalt ist unbedingt mit der mittelfristigen Finanzplanung zu verzahnen. Denn die Gefahr eines länger andauernden wirtschaftlichen Rückschlags parallel zu einer längeren Phase der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ist heute nicht mehr auszuschließen.
Viertens. In der Finanzplanung müssen auf der Grundlage realistischer Ansätze für die öffentlichen Haushalte mittelfristig das durchschnittliche Ausgabenwachstum und der durchschnittliche Anstieg der Verschuldung wieder an die voraussichtliche Entwicklung des Sozialprodukts angenähert werden. Außerdem sind hinreichende Reserveposten für nicht vorhersehbare Aufgaben einzustellen.
Fünftens. Die Haushalts- und Finanzplanungen von Bund, Ländern und Gemeinden müssen, wie es das Gesetz vorschreibt, im Finanzplanungsrat durch eine gemeinschaftliche Erarbeitung einheitlicher volks- und finanzwirtschaftlicher Annahmen und Schwerpunkte für eine den gesamtwirtschaftlichen
Erfordernissen entsprechende Erfüllung der öffentlichen Aufgaben wieder rechtzeitig aufeinander abgestimmt werden.
({9})
Seien Sie versichert, meine Damen und Herren und insbesondere auch der Herr Bundeswirtschaftsund -finanzminister, daß wir uns in den kommenden Ausschußberatungen, die sich leider durch die verspätete Vorlage des Haushaltsentwurfs einen Monat verschieben, mit Zähigkeit um jede Kürzung ringen werden, die wir für möglich halten. Diesem Haushaltsentwurf darf nicht das gleiche Schicksal widerfahren, wie seinen beiden Vorgängern, im Ausschuß nicht, wie ich meine, aber auch nicht hier im Plenum.
Zuviel steht auf dem Spiel. Wer sich um die Stabilität der Preise bemüht - so hat Herr Schiller gesagt -, tritt auch für die Stabilität der Gesellschaft ein. Wenn dieses Wort beherzigt wird, wenn es insbesondere die Bundesregierung und dort wiederum vor allem der Wirtschafts- und Finanzminister beherzigt, dann hat er sicherlich auch uns auf seiner Seite; dann werden wir ihm bei seiner schwierigen Arbeit helfen.
({10})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich unterbreche unsere Beratungen für einen Augenblick.
Ich erhalte soeben die Nachricht, daß die Nobelpreiskommission des norwegischen Parlaments heute dem Herrn Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland den Friedensnobelpreis verliehen hat.
({11})
Herr Bundeskanzler, diese Auszeichnung ehrt Ihr aufrichtiges Bemühen um den Frieden in der Welt und um die Verständigung zwischen den Völkern. Der ganze Deutsche Bundestag gratuliert ohne Unterschied der politischen Standorte Ihnen zu dieser hohen Ehrung.
({12})
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.