Waltraud Wolff (NA), 2004-05-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zu Beginn meiner Rede einige
Worte zum Gedenken an unseren so plötzlich und unerwartet verstorbenen Kollegen Matthias Weisheit aussprechen. Ich bin der Auffassung: Über die Fraktionsgrenzen hinweg wurde Matthias Weisheit wegen seiner
offenen und ehrlichen Art und seines ausgleichenden
Charakters geschätzt. Seine Fachkompetenz und sein unermüdlicher Einsatz waren unter anderem Gründe dafür,
dass ihm die SPD-Bundestagsfraktion das Vertrauen für
die verantwortungsvolle Position des agrar- und verbraucherpolitischen Sprechers entgegengebracht hat. Durch
sein großes fachliches Engagement hat Matthias
Weisheit sehr viel Anerkennung bei Politikern, in den
Berufsverbänden und auch bei den Praktikern erworben.

Wir verabschieden heute das Betriebsprämiendurchführungsgesetz und bringen damit die EU-Agrarreform
einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn. Ich weiß
ganz sicher, dass Matthias Weisheit diese zukunftsorientierte Reform als das zentrale Thema dieser Legislaturperiode betrachtet hat.

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Deshalb wünsche ich mir, dass wir, die Abgeordneten aller Parteien, eine gute Regelung erzielen, auf die auch
Matthias stolz sein würde.

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Meine Damen und Herren, diese Woche wird der Vermittlungsausschuss tagen und die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik behandeln. Wir stehen an einem historischen Punkt. Uns muss heute bewusst sein, dass mit
diesen Reformpaketen die größte Veränderung in der
Agrarpolitik der Nachkriegszeit beschlossen wird. Im
Wesentlichen wird der Übergang der produktionsbezogenen Prämien hin zu einer einheitlichen Flächenprämie
geregelt. Außerdem wird die Produktion stärker an umwelt- und tierschutzrechtliche Standards gekoppelt. Dies
ist natürlich auch im Sinne aller Verbraucherinnen und
Verbraucher.

Ich hoffe zutiefst, dass sich der Bundesrat und die
Bundesregierung auf einen gangbaren Weg einigen. Die
Zeichen stehen eigentlich nicht schlecht. In der Vergangenheit konnte durch die konstruktive Zusammenarbeit
des Sonderausschusses Landwirtschaft beim Bundesrat
bereits eine weit reichende Lösung gefunden werden.
Das erarbeitete Kombinationsmodell steht bei der
Mehrheit der Bundesländer nicht infrage. Ich setze darauf, dass sich Bund und Länder bezüglich eines zeitlichen Übergangs zu einer einheitlichen Flächenprämie einigen können.

An dieser Stelle will ich ganz deutlich sagen, dass
nicht alle unionsregierten Bundesländer den Vorschlag
des Bundesrates, die Umlegung der Prämie vom Betrieb
auf die Fläche nach hinten zu verschieben, begrüßen.
Die Agrarministerin meines Bundeslandes SachsenAnhalt, Frau Wernicke, hat geradezu davor gewarnt, angesichts knapper werdender EU-Mittel im Agrarhaushalt
die Verschiebung des so genannten Gleitfluges vorzunehmen. Ich teile ihre Auffassung. Ich meine, dass der
Aufschub insbesondere wachstumsfähige Betriebe eher
behindert als unterstützt.

Sachsen-Anhalt kritisiert weiter, dass der Bundesrat
die Milchprämie nicht sukzessive auf die Fläche umlegen will. Auch wir Bundespolitiker wollen die Milchprämie eigentlich in den so genannten Gleitflug einbeziehen. Wünschenswert wäre, dass nicht nur SachsenAnhalt, sondern auch andere Bundesländer die Gefahren
sehen, die eine Verzögerung für entwicklungsfähige
Milchviehbetriebe mit sich bringt. Ich möchte die Damen und Herren des Bundesrates von hier aus auffordern, Vernunft walten zu lassen und die GAP-Reform
nicht zu blockieren.

Wir diskutieren heute nicht nur über die Reform der
gemeinsamen Agrarpolitik, sondern auch über den
Agrarbericht 2004. Wenn ich mir die Ergebnisse des
diesjährigen Agrarberichts ansehe, wird eines ganz klar:
Die Agrarreform ist mehr als notwendig. Es ist sogar
dringend erforderlich, dass landwirtschaftliche Produktion endlich unternehmerischer Freiheit unterliegt.

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Nur ein Unternehmer, der sich den tatsächlichen Marktgegebenheiten anpassen kann, hat reale Chancen. Nun
wird es möglich sein, Prämiengelder in neue Betriebszweige zu investieren. In Zukunft ist also verstärkt unternehmerisches Kalkül gefragt.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das
Erneuerbare-Energien-Gesetz verweisen, das wir am
2. April dieses Jahres hier verabschiedet haben. Auch
diesbezüglich richtet sich mein Appell ganz entschieden
an die Länder: Man muss mit der Blockadepolitik aufhören! Natürlich können Sie das Gesetz im Bundesrat verzögern. Aber warum? Welchen Sinn hat Ihr Handeln an
dieser Stelle? Blockieren um der Blockade willen, obwohl Sie wissen, dass - kurioserweise - auch Ihre Kolleginnen und Kollegen in den Länderparlamenten beispielsweise auf eine gute Regelung bezüglich der
Biomasseverwertung warten?

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Dennoch hat die CDU/CSU-dominierte Mehrheit im
Bundesrat das Gesetz zurückgewiesen. Verhindern können Sie es allerdings nicht. Was passiert aber? Welche
Konsequenz müssen wir ziehen? Die Landwirte müssen
länger auf den Bau ihrer Biogasanlagen warten. Die Investitionen, die wir so dringend benötigen, verzögern Sie
auf sinnlose Weise.

Noch einmal zurück zur GAP-Reform. Wichtig ist,
dass wir ab 2005 eine selbstbestimmte landwirtschaftliche Produktion ermöglichen. Die Betriebe müssen im
Rahmen der Agrarreform die Möglichkeit haben, sich
neue, sinnvolle Einkommensquellen zu sichern. Der
Übergangsprozess der Prämiengestaltung wird natürlich für niemanden - das wissen wir alle hier im Hause ein Zuckerschlecken. Deshalb ist es unsere erste und
wichtigste Pflicht und Schuldigkeit, alle, aber auch
wirklich alle Chancen zu eröffnen, die unseren Bauern


Waltraud Wolff ({4})
auch in Zukunft ein einträgliches Wirtschaften ermöglichen.

Deshalb möchte ich Sie von der Opposition ganz eindringlich bitten: Geben Sie sich einen Ruck und lassen
Sie uns dieses Gesetz heute gemeinsam verabschieden!

Danke schön.

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