Stahl (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen, so hat man den Eindruck - Herr Kollege Lenzer, Ihre Rede, die ja sehr verhalten war, hat das bestätigt -, wollten mit der Großen Anfrage der Öffentlichkeit gerne darstellen, was es nach fast eineinhalb Jahren an Veränderungen im Ressort des Forschungsministers gibt, welche neuen Forschungsakzente gesetzt worden sind. Wenn man Ihre Fragen, Herr Kollege Lenzer, nochmals ernsthaft nachliest, muß man sagen, daß dabei die Erwartungen der Regierungsparteien sehr hoch waren.
Berücksichtigt man dazu noch all das, was vorher von Ihnen an ideologischem Ballast, bezogen auf Neuerungen, bekundet wurde, so sind die Antwort und deren Ausbeute abgesehen von wortreichen und langen Umschreibungen von Selbstverständlichkeiten bei Durchsicht nüchtern, um nicht das Wort mager zu gebrauchen.
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Darüber hilft auch nicht Ihr verhaltener Ton jetzt, nachdem Sie die Regierung stützen; denn Tatsache ist ja, Herr Kollege Lenzer, daß Sie vorher über viele Sachen anders gesprochen haben als heute.
Diese Antwort auf die Große Anfrage ist das erste Dokument der konservativen Regierung zur Forschungs- und Technologiepolitik. Die Bundesregierung sagt - das stellten Sie vorhin in Frage, Herr Kollege Lenzer -, sie nehme ausdrücklich die Gelegenheit wahr, in Ergänzung der Beantwortung der einzelnen Fragen und noch vor Erscheinen des Bundesforschungsberichts VII die Ziele und Grundlagen ihrer Forschungspolitik im Zusammenhang zu skizzieren. Es wäre daher zu erwarten gewesen, daß die Wende, die Sie als Vertreter einer Regierungsfraktion ja vorhin auch angesprochen haben, in der Forschungs- und Entwicklungspolitik jetzt auch von den Zielvorstellungen her dokumentiert wird. Das ist aber nicht der Fall.
Die drei grundsätzlichen Aussagen der neuen Bundesregierung zu der Frage, wozu die Forschungspolitik beitragen soll - Erweiterung und Vertiefung der wissenschaftlichen Erkenntnisse, Ressourcen- und Umweltschonung sowie menschengerechte Lebens- und Arbeitsbedingungen, Steigerung der wirtschaftlichen Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit -, tragen wir Sozialdemokraten ebenfalls mit. Ja, meine verehrten Kollegen von den Regierungsparteien, diese Zielvorstellungen stimmen ja fast wörtlich, wenn man den Bundesforschungsbericht VI einmal liest, mit denen der sozialliberalen Bundesregierung überein.
Das vierte dort genannte Ziel der Technikfolgenabschätzung und -bewertung ist jetzt von Ihnen, Herr Forschungsminister, in den Instrumentenkasten der Antwort z. B. unter Punkt 7 gepackt. Frage: Warum ist das eigentlich nicht mehr so wichtig? Fazit für uns: Die neue Bundesregierung hat nach fast eineinhalbjähriger Amtstätigkeit keine neuen Zielvorstellungen für die Forschungs- und Technologiepolitik entwickelt, sondern die von der sozialliberalen Bundesregierung entwickelten beibehalten.
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Diese Zielsetzung wird unseres Erachtens nun mit Glaubenssätzen verbunden und überfrachtet, die der Verfolgung dieser Ziele abträglich sind, nämlich dem Glauben - um nur zwei oder drei Beispiele zu nennen - an die Notwendigkeit der Herausbildung von Eliten durch einseitige Unterstützung von Spitzentechnologien in der Grundlagenforschung; an die Wirksamkeit der wichtigen Rahmenbedingungen für ihre Verbesserung; an die Möglichkeit, allein mit marktwirtschaftlichen Instrumenten - dies haben Sie eben wieder betont, Herr Kollege Lenzer - die tiefgreifenden Veränderungen der Arbeits- und Lebensbedingungen und -einstellungen steuern und verbessern zu können.
Der Glaube allein an diese drei oder vier aufgezeigten Prinzipien versperrt der Bundesregierung, versperrt Ihnen, Herr Forschungsminister, den Blick für die Möglichkeiten, wie Sie Ihre Ziele verwirklichen können.
Herr Kollege Lenzer, über die Arbeitsteilung zwischen Staat und Wirtschaft kann man sicherlich reden; das haben Sie angesprochen. Aber ich glaube - Sie haben auch Japan und andere Länder angesprochen, die uns das vormachen -, daß auf diesem Gebiet, was Vertrauen und Aktivitäten anlangt, mehr geschehen könnte.
Fazit: Die Vermischung richtiger Ziele mit falschen oder alleinigen Glaubensbekenntnissen kann nicht zu einer konsequenten Forschungs- und Technologiepolitik führen. Was dabei herauskommt, ist ein unentschiedenes Hin- und Herschwanken zwischen punktuell angesetzten Minimaßnahmen und breiten Mitnahmeeffekten als Folge.
Lassen Sie mich für die sozialdemokratische Fraktion feststellen: Eine wegweisende Konzeption, Herr Forschungsminister, ist dies wirklich nicht.
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Für die Förderung der Informationstechniken werden lediglich Ankündigungen gemacht. Weder die schon im Mai 1983 von Bundeskanzler Kohl angekündigte umfassende Konzeption für die weitere Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechnik, noch die Finanzierung für das europäische Forschungsprogramm ESPRIT liegen vor. Dies ist bedauerlich. Es darf doch nicht sein, daß notwendige Entscheidungen für die Förderung und Entwicklung der Volkswirtschaft, für die künftige Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in einer Bundesregierung im Kompetenzgerangel zwischen den Ministerien - hier nenne ich insbesondere das Wirtschaftsministerium - hängenbleiben und unverantwortlich verzögert werden. Die VerantworStahl ({3})
tung trägt aber der Forschungsminister allein, da seine Durchsetzungskraft unseres Erachtens nicht ausreicht.
Sie, Herr Dr. Riesenhuber, heben in Ihrer Antwort immer wieder auf den Bericht „Technologie, Wirtschaftswachstum, Beschäftigung" ab, der von der eingerichteten Arbeitsgruppe nach dem Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im Juni 1982 vorgelegt wurde. Was hat sich hier eigentlich während Ihrer Amtszeit tatsächlich bewegt? Wir stellen fest: nicht viel.
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Auch die Finanzierung von ESPRIT ist im Dschungel der europäischen Auseinandersetzung über Finanzen bisher hängengeblieben. In der Antwort werden Programme für Materialforschung und zur Biotechnologie ebenfalls angekündigt. Ergebnisse sind aber bisher nicht sichtbar.
Der gesamte Bereich von entwickelten Technologien in zahlreichen Wirtschaftszweigen, deren notwendige Umsetzung und deren Markteinführung Sie als Forschungsminister besonders hervorgehoben haben, findet in Ihrer Antwort keine oder kaum eine Beachtung. Wir fragen: Was will hier der Forschungsminister tun? Da geht es doch vor allem auch um Umweltschutz- und Energietechnologien. Wir erwarten in dieser Debatte von Ihnen, Herr Forschungsminister, eine klare Antwort. Diese ist von uns heute zum drittenmal angemahnt worden. Ich glaube, daß man sagen kann: Hier besteht von Ihrer Seite aus ein Vollzugsdefizit.
Für die Weltraumforschung wurden in der Antwort nur altbekannte Tatsachen und Forderungen genannt. Die künftige Entwicklung der bemannten Weltraumforschung, die selbst innerhalb der NASA wegen der schlechten Kosten-Nutzen-Relation prominente Gegner wie den weltbekannten Physiker van Allen hat, wird ausgespart. Es wäre durchaus sinnvoll, auch hier nach dem Erfolg der Mission, über den wir alle erfreut waren, kritischer zu überlegen, welchen Nutzen die Forschung und Entwicklung in der Bundesrepublik aus der Beteiligung an der bemannten Weltraumforschung ziehen wollen, ob nicht wissenschaftlich oder technisch bessere Ergebnisse durch sinnvolle Verlagerung der Schwerpunkte zu erwarten sind.
Weiter ist die Frage neu zu stellen, ob die Brutreaktortechnologie und die Fusionsforschung mittelfristig so stark zu fördern ist. Trotz aller Ankündigung des Forschungsministers, die Weiterentwicklung der Brutreaktortechnologie den interessierten Unternehmen der Wirtschaft zu überlassen, ist unseres Erachtens durch den neuen deutschfranzösischen Vertrag wieder der Ansatz für eine stärkere Inanspruchnahme des Staates geschaffen worden. Was wird mit den Entwicklungs- und Forschungszentren für diese Technologien mittel- und langfristig? Hier bedarf es einer Aussage von seiten der Bundesregierung. Ich glaube, daß die Beschäftigten in den Zentren einen Anspruch darauf haben, Herr Dr. Riesenhuber, zu erfahren, wo das Schiff in die Zukunft hingeht. Es genügt nicht, Herr Forschungsminister, durch Finanzierung der beiden umstrittenen Reaktorlinien das Problem aus dem öffentlichen Rampenlicht in ruhige Bahnen zu bringen. Die von mir angesprochenen Punkte, hinter denen sich Milliarden von Ausgaben auftürmen, bedürfen klarer Antworten und Entscheidungen.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage ist bedauerlicherweise kein konkreter Hinweis auf die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen enthalten. Das Wort Humanisierung der Arbeitswelt - Herr Lenzer, Sie haben das richtig erkannt - kommt in der Antwort überhaupt nicht vor. Für die Auswirkungen, die sich für die unmittelbar Betroffenen aus der Einführung neuer Technologien und dem technischen Fortschritt ergeben, hat sich auch hier die Bundesregierung den Blick verstellt. Diese Blindheit, Herr Forschungsminister; kann dazu führen, daß einer maschinenstürmerischen Gesinnung Vorschub geleistet wird.
Nun lassen Sie mich noch einen Bereich ansprechen, der mir besonders am Herzen liegt und lag. Ich meine die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen. Die Bundesregierung sieht es nach der Wende - so hört man es wenigstens - als ganz wichtig an, die Umstrukturierung der Förderung von Forschung und Entwicklung von direkter Projektförderung zu indirekten und indirekt-spezifischen Maßnahmen zu praktizieren. Wichtige, noch unter sozialdemokratisch geführter Bundesregierung beschlossene Maßnahmen dieser indirekt-spezifischen Förderung, insbesondere der Personalkostenzuschuß, wurden fortgeführt, teils ausgebaut, aber auch in einem Bereich, den ich letztens nannte, erheblich verkürzt. Der für dieses Programm zuständige Bundeswirtschaftsminister hebt zwar in seinen Sonntagsreden die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen hervor. Doch eines der wichtigsten Instrumente, nämlich dieses Programm, läßt er mehr und mehr verkümmern. Folgende Zahlen mögen dies belegen. Das FuE-Personalkostenzuschuß-Programm startete 1979, Herr Kollege Riesenhuber, mit 300 Millionen DM. Über 4 800 Anträge lagen vor. Eine prinzipiell richtige Maßnahme, die mittleren und kleinen Unternehmen helfen sollte, ihr Forschungs- und Entwicklungspotential auszubauen und ihre Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Um Mitnahmeeffekte noch stärker auszuschließen, wäre es sinnvoll gewesen, bereits bei der Einführung die Förderung zeitlich und auf zusätzlich eingestelltes Forschungspersonal zu beschränken. Die SPD hat seinerzeit ihre Bedenken zurückgestellt. Jetzt, vier Jahre später, klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander. Die Zahl der Anträge ist 1983 auf über 8 200, also um 70 %, gestiegen. Das Förderungsvolumen für diesen mittelständischen Bereich wuchs jedoch lediglich um 20 Millionen DM, also knapp 7 %, nachdem es bereits 1982 einen Umfang von 390 Millionen DM erreicht hatte. Dadurch ist eine Bugwelle von rund 100 Millionen DM entstanden, die trotz Veränderung der Förderbedingungen nicht abgebaut werden konnte. Sie wissen, Herr Bundesforschungsminister, daß wir Sozialdemokraten bei der Haushaltsverabschiedung da etwas drauflegen wollten, daß aber Ihre Fraktion es war,

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die es letztendlich verhindert hat. Und Sie haben sich als Forschungsminister im Kabinett bei diesem Punkt dem Finanzminister gegenüber nicht durchsetzen können.
Daran kann man eigentlich sehen, Herr Kollege Lenzer, daß das, was Sie vorhin zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen so wortreich ausgeführt haben, jedenfalls bei Ihnen nicht die Priorität besitzt, die Sie hier vor dem Plenum des Bundestages darstellen.
Die Schaffung von Technologiezentren, die Sie in Ihrer Antwort auch angesprochen haben, begrüßen wir. Denn dies ist eine gute Sache für junge Innovatoren. Auch das Bereitstellen von Risikokapital sollte als Versuch von Ihnen einmal aufgenommen werden. Ich glaube, bei Ihnen im Hause gibt es Überlegungen, auf diesem Weg voranzugehen.
Der Bund, das Land Nordrhein-Westfalen und die Bergbauunternehmen haben in den letzten zehn Jahren rund eine Milliarde D-Mark für die Entwicklung der Kohleverflüssigungstechnologie aufgewendet und damit bisher eine weltweit anerkannte, technisch erfolgreiche Spitzenposition der deutschen Technologie auf diesem Gebiet erreicht. Die bisherige Entwicklung in der Bundesrepublik wurde, technisch begründet, parallel an Ruhr und Saar durchgeführt. Das Ergebnis dieser unabhängigen Doppelentwicklung sind zwei in ihren technischen Grundkonzeptionen weitgehend identische Pilotanlagen, die seit Ende 1981 erfolgreich betrieben werden. Das planmäßige Ende dieser Pilotphase ist spätestens 1985. Deshalb ist es notwendig, Herr Bundesforschungsminister, in diesem Bereich endlich einmal klarzulegen, wie die Sache weitergehen soll und wo der Standort dieser Anlage sein soll, damit die Ingenieure und die Industrieunternehmen ihre Planungen fortführen können. Die Standortentscheidung muß unseres Erachtens so schnell wie möglich gefordert werden.
Meine Damen und Herren, meine Ausführungen haben gezeigt, daß außer Ankündigungen aus dem Forschungsministerium, wie dem Austausch von Forschern aus Forschungseinrichtungen in die Wirtschaft - was wir sehr begrüßen -, bisher kaum eine selbst eingeleitete politische Innovations- bzw. Programmentscheidung in der weit über einjährigen Amtszeit des Ministers gefallen ist. Es ist kaum sichtbar, daß neue Gedanken verwirklicht worden sind. Das Fertigungsprogramm und das Programm „Technologieorientierte Unternehmensgründung" sind auch nicht auf dem Humus der neuen Regierung gewachsen, sondern Ansätze, die noch aus der alten sozialliberalen Koalition stammen.
Der Bundesforschungsminister hat von der sozialliberalen Koalition keine Erblast übernommen, eher ein wohlbestelltes Haus mit guten und motivierten Fachleuten,
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in dem er sich hätte einrichten können. Es ist ihm
noch nicht gelungen, die bisher gezeigte Unordentlichkeit - lassen Sie mich es so sagen - und Entschlußlosigkeit in der Aufarbeitung anstehender, heute aufgezeigter Aufgaben für notwendige Entscheidungen für die Zukunft zu überwinden. Gute Rhetorik und guter Wille sind kein Garant für die Lösung anstehender Aufgaben.
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Wir, die Opposition, erwarten Entscheidungen, und wir erwarten, Herr Forschungsminister, Antworten auf das, was wir heute zum drittenmal angemahnt haben.
Herr Kollege Lenzer, lassen Sie mich abschließend sagen: Mich freut es außerordentlich, daß Sie, nachdem Sie jetzt die Regierung mittragen, endlich Ihren ideologischen Ballast, den Sie sonst immer verkündet haben, abgelegt haben.
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Ich bin der Überzeugung, dies führt zu einer guten Arbeit.
Schönen Dank.
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