Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1998-02-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Schlußsatz des Kollegen Kuhn ist eigentlich schon vieles - wenn nicht alles - gesagt worden.
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Ich möchte trotzdem noch zu drei Punkten, die in dieser Debatte heute eine Rolle gespielt haben, Anmerkungen machen, nämlich zu dem Bereich der Ausbildungsplätze in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft, zum TAB-Bericht und zu dem Thema „PHILOXENIA".
Zum ersten Thema, zu modernen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen in der Freizeit- und Tourismuswirtschaft: Hier möchte ich noch einmal auf die besondere Bedeutung hinweisen, die die Bundesregierung der deutschen Tourismuswirtschaft auf Grund ihres Anteils von etwa 5,6 Prozent an der Nettowertschöpfung und der hier wiederholt erwähnten 2 Millionen Arbeitsplätze beimißt. Deswegen hat die Bundesregierung auf die veränderten Anforderungen an die Qualifikation der im Tourismus beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch die Initiierung der Neuordnung und Modernisierung von Ausbildungsordnungen sowie durch die Schaffung neuer Berufe reagiert.
Allein im Hotel- und Gaststättenbereich haben sich die Sozialpartner Ende 1996 auf die Neuordnung von sechs Berufen geeinigt. Diese Neuordnungen und das neue Berufsbild des Fachmannes oder der Fachfrau für Systemgastronomie werden am 1. August dieses Jahres in Kraft treten. Auch bei der Neuordnung des Berufsbildes des Reiseverkehrskaufmannes bzw. der Reiseverkehrskauffrau ist jetzt endlich der Durchbruch gelungen. Die Sozialpartner haben sich auf einen Kompromißvorschlag des Bundesministeriums für Wirtschaft verständigt, so daß auch diese Ausbildungsordnung zum 1. August 1998 in Kraft treten kann.
Daneben sind weitere neue Berufe geschaffen worden. So ist am 1. August letzten Jahres der Beruf des Kaufmanns für Verkehrsservice angeboten worden. Hier sind bereits rund 1 000 neue Ausbildungsplätze entstanden. Das zeigt, wie wichtig die Arbeit ist, die wir hier leisten, und wie kurzfristig sie Wirkungen auf dem Ausbildungsmarkt zeitigen kann. Auch beim Servicekaufmann im Luftverkehr erwarten wir zahlreiche Ausbildungsplätze auf Flughäfen und in Luftverkehrsgesellschaften. Dieser Beruf wird ebenfalls ab dem 1. August dieses Jahres angeboten werden.

Ich will zu dem, was die Kollegin Irber hier gesagt hat, noch anmerken, daß mir die Ausbildung zum Reiseleiter und zum Fremdenverkehrsamtsleiter eher für eine Fortbildungsregelung als für eine Ausbildungsregelung, also für eine Erstausbildung, geeignet scheint, da sich die Anforderungen, was diese beiden Berufe anbelangt, eher von jungen Erwachsenen mit Berufserfahrung erfüllen lassen und sich weniger an Jugendliche richten. Im übrigen dürfte der Ausbildungsbedarf der Tourismuswirtschaft einen eigenen Ausbildungsberuf „Reiseleiter" nicht rechtfertigen.
Zusammenfassend ist festzustellen: Wir sind stolz darauf, daß in den neun bestehenden Ausbildungsberufen der Tourismusbranche 1996 bundesweit rund 78 000 Ausbildungsverhältnisse bestanden, von denen 1996 rund 33 000 neu abgeschlossen wurden.
Ich nutze die Gelegenheit, hier anzukündigen, daß das Bundeswirtschaftsministerium während der diesjährigen ITB in Berlin Infotage zu Berufen im Tourismus sowie Hotel- und Gaststättenbereich zusammen mit Kooperationspartnern aus der Wirtschaft durchführen wird, um jungen Berufsanfängern den Einstieg in touristische Ausbildungsberufe zu erleichtern.
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Zum Thema „PHILOXENIA": Die Bundesregierung hat - ebenso wie die britische Regierung - in der Sitzung des Tourismusministerrates am 26. November 1997 den modifizierten Vorschlag der luxemburgischen Präsidentschaft für ein Mehrjahresprogramm zur Förderung des europäischen Tourismus mit Bedacht abgelehnt. Zum einen waren die Gründe finanzieller Natur. Diese finanzielle Argumentation betrifft nicht den Tourismus allein, sondern entspricht einer Grundsatzhaltung, die mit dem Status der Bundesrepublik als Nettozahler in der Europäischen Union zusammenhängt. Ein weiterer Grund für die Ablehnung war der Umstand, daß die im luxemburgischen Kompromißvorschlag enthaltenen Punkte aus unserer Sicht auch ohne den formellen Beschluß eines Förderprogramms aufgegriffen werden können. Hierzu ist die Bundesregierung auch bereit.
Wichtig ist mir, zu sagen, daß wir mit unserer Haltung im Tourismusministerrat die Tür keineswegs zugeschlagen haben. Vielmehr ist die Bundesregierung sehr daran interessiert, daß die zuständige Generaldirektion XXIII ihr Gewicht in anderen Generaldirektionen der Kommission stärker zur Geltung bringt und Gemeinschaftspolitiken mit Tourismusbezug stärker koordiniert. Hierfür ist aber ein Gemeinschaftsprogramm wie der Programmvorschlag „PHILOXENIA" meines Erachtens nicht erforderlich.
Was den TAB-Bericht und die Vermutungen, die hier geäußert worden sind, anbelangt, will ich sehr deutlich sagen, daß ich die Durchführung des Technikfolgenabschätzungsprojektes „Entwicklung und Folgen des Tourismus" durch das TAB für eine sehr lobenswerte Initiative des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus erachte. Tatsächlich gibt es jede Menge Daten und Fakten zum „Phänomen Tourismus".
Der vorgelegte Bericht zeigt, daß das TAB gute Arbeit geleistet hat - das will ich hier ausdrücklich sagen -, indem versucht wurde, diese Daten und Fakten in sechs Kapiteln systematisch aufzubereiten. Viele der Schlußfolgerungen sind meines Erachtens zutreffend.
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- Frau Kollegin Saibold, wir wollen doch nicht, daß das jetzt in der Schublade verschwindet. Aber man muß auch sagen, daß die aufgezeigten Schwachstellen und die daraus abgeleiteten Empfehlungen und Forderungen der Prüfung bedürfen, inwieweit sie Grundlage für politisches Handeln sein können.
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Dabei müssen wir die Realitäten im Auge behalten, zum Beispiel was die tourismusbezogene Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern betrifft. Wir müssen auch die Beschlüsse der Bundesregierung, statistische Erhebungen auf das absolut Notwendige zu reduzieren, sowie die Situation der öffentlichen Haushalte im Auge behalten. Ich will auch an die Grundsätze liberaler Wirtschaftspolitik erinnern, denen sektorspezifische Ansätze eher zuwiderlaufen. Ich erinnere an das von mir zu Beginn meines Beitrags Gesagte: Die Bundesregierung hat die wirtschaftspolitische Bedeutung des Tourismus als Wirtschaftsfaktor längst erkannt. Wir haben verschiedene Initiativen ergriffen, um dieser Bedeutung Rechnung zu tragen. Herr Dr. Olderog hat die wesentlichen hier genannt; mit Blick auf die Uhr brauche ich das nicht zu wiederholen.
Ich denke, die Bundesregierung und der Ausschuß für Fremdenverkehr sind mit der Tourismuspolitik gemeinsam auf einem guten Weg. Wir können mit Stolz auf das zurückschauen, was in den letzten Jahren geleistet worden ist. Ich rufe uns alle dazu auf, auf diesem Weg gemeinsam fortzuschreiten.
Vielen Dank.
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