Garbe (NA), 1989-01-19:
: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Brück, wissen Sie, uns GRÜNEN den Hang nach Kleinstaaterei vorzuwerfen, weil wir der Umweltpolitik des künftigen Binnenmarktes mißtrauisch gegenüberstehen, ist überhaupt nicht gerechtfertigt. Wenn Sie eine kleine Ahnung davon hätten, was unsere Europa-GRÜNEN an umweltpolitischen Initiativen erfolgreich auf den Weg gebracht haben, müßten Sie diesen Vorwurf zurücknehmen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, von der Vollendung des Europäischen Binnenmarktes, vom Markt ohne Grenzen, verspricht sich die Bundesregierung neue wirtschaftliche Impulse und Vorteile, so hatten wir es heute morgen vom Bundeswirtschaftsminister gehört. Wir sollten nicht zögern, ins neue europäische Haus einzuziehen, hörten wir eben vom Bundesaußenminister, ins neue europäische Haus einzuziehen, für das der Cecchini-Bericht ja dann auch wieder eine neue Wachstumseuphorie verspricht.
Aber was bedeutet das auf dem Gebiet der Umweltpolitik? Jetzt kommt doch die Frage: Wird das die freie Fahrt für noch mehr Umweltgifte geben? Bedeutet das: Lebensmittel nicht mehr frisch auf den Tisch, sondern frisch aus der Retorte, genormt von Dänemark bis Griechenland? Das sind doch die Fragen, die wir hier stellen müssen und auf die wir noch keine Antwort bekommen haben. Exportoffensive für Autoabgase? Euratom in jeder Region Europas? Meine Herren und Damen, der Binnenmarkt wird nicht zum Schutz von Natur und Umwelt geschaffen, obwohl Umweltschutz durch die Einheitliche Europäische Akte inzwischen zum Ziel der EG deklariert wurde. Eurosolar statt Euratom - was wir als nötig erachten - kommt nicht in die Offensive.
Jacques Delors resümierte kürzlich zwar richtig, die EG habe in der Umweltpolitik bislang weder Lehren gezogen noch ihre Mittel mobilisiert. Wir begrüßen seine Forderung nach einer Europäischen Umweltagentur. Hoffentlich wird sie bald umgesetzt.
Die EG bleibt aber für den Umweltschutz leider vorrangig eine Bedrohung:
Den 8 000 Lobbyisten von Industrie und Handel steht in Brüssel eine Handvoll Vertreter des Verbraucherschutzes und des Umweltschutzes gegenüber.
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Die Pflastersteine des Gemeinsamen Marktes auf dem Weg zur angeblichen Steigerung des Lebensstandards sind die 5 000 Zusatzstoffe in Nahrungsmitteln, ist die Zulassung von verstrahlten und bestrahlten Nahrungsmitteln,
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ist eine chemisierte und industrialisierte Landwirtschaft mit tierquälerischer Massentierhaltung.
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Die europäische Verschmutzergemeinschaft hat viel zuviel Dreck am Stecken, als das wir uns beruhigt zurücklehnen könnten.
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Lassen Sie mich das beispielhaft verdeutlichen - hören Sie doch erst einmal zu, Herr Kollege! -:
Erstes Beispiel: Wasserreinhaltung. 1963 gab es die erste Zusammenkunft der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins. 1973 gab es ein Ministertreffen der Rheinanliegerstaaten hier in Bonn. Ein Rheinschutzabkommen Chemie wurde - so wörtlich - für „unaufschiebbar" erklärt. Statt des Verbots von Chemikalien erreichte die Chemielobby in Europa indessen ein nachgiebiges Genehmigungsverfahren.
Der Erfolg der EG ist allzu mager: Bis heute wurden lediglich für drei Substanzen Minimierungsgebote erlassen.
Zweites Beispiel: Chemiepolitik. Wir GRÜNEN hatten dafür gesorgt, daß das dioxinhaltige Holzschutzmittel Pentachlorphenol nicht mehr produziert wird. Minister Töpfer hat das Gift inzwischen selber zur Symbolchemikalie gemacht und uns hier vor dem Bundestag hoch und heilig ein Totalverbot von PCP versprochen. Das Verbot scheiterte am Chemiekonzern Rhône-Poulenc in Frankreich. Durch einen Unfall vor einem Monat wurde darüber hinaus klar, daß von Frankreich das PCP über England weiter in die Bundesrepublik gelangt, wo es Textilien beigemischt wird, die wir zum Teil direkt auf der Haut tragen. Der Verband für Textilhilfsmittel hat inzwischen zugegeben, daß immer noch 50 Tonnen an PCP-Estern jährlich in der Bundesrepublik umgeschlagen werden. Dies entspricht einer Dioxinmenge, wie sie aus allen Müllverbrennungsanlagen zusammen emittiert wird. Wenn Umweltminister vor den Chemiekonzernen in die Knie gehen - wie hier vor Rhône-Poulenc geschehen - , dann öffnen sie den Vergiftern in der EG und natürlich im künftigen Binnenmarkt erst recht Tür und Tor!
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Drittes Beispiel: Luftreinhaltepolitik - dabei muß ich dem Bundesverkehrsminister heftig widersprechen - . Der Binnenmarkt wird uns eine riesige Lkw-Lawine bescheren - Frau Kollegin Rock hat schon darauf hingewiesen - . Die Stickoxidemissionen der Brummis - Waldkiller Nummer eins - werden von derzeit 480 000 Tonnen dann auf 800 000 Tonnen jährlich steigen. Das hat der Umweltminister hier ja sogar bestätigt. Zudem wird sich die Umweltvergiftung mit krebserzeugenden Dieselpartikeln drastisch erhöhen. Der EG-Binnenmarkt bringt nämlich leistungsstärkere Motoren, erhöhte Fahrleistungen, größere transportierte Nutzlasten und einen erhöhten Lkw-Bestand. Das ist Fakt.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen, eine solche EG-Vergiftungspolitik können wir GRÜNEN natürlich nicht mittragen.
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Der Europäische Binnenmarkt auf Kosten von Verbrauchern und Umwelt kann unsere Zustimmung nicht finden.
Lassen Sie mich drei Punkte erklären:
Erstens. Es ist völlig richtig: Nationale Alleingänge in Sachen Umweltschutz sind eine schwache Option.
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- Ja; da muß ich Ihnen recht geben. Nehmen wir Dänemark: Dort sind die Einwegverpackungen im Land verboten, aber exportiert werden sie dennoch. Umweltpolitik muß international angelegt sein, Umweltverschmutzung kennt keine Grenzen. Das haben mehrere Kollegen aus den verschiedenen Fraktionen hier betont; da stimme ich vorbehaltlos zu. Und wir haben es vorgemacht: Die Hochschornsteinpolitik der
Bundesrepublik hat den Skandinaviern die versauerten Seen beschert. Rücksichtslos haben wir globale Umweltprobleme heraufbeschworen. Denken Sie nur an die FCKs und die ausgelösten Klimaveränderungen.
Es kommt darauf an, in der EG in Sachen Umweltschutz Dampf zu machen, und davon habe ich hier heute recht, recht wenig gehört. Die Konzepte und Programme zum Schutz der Umwelt müssen umgesetzt werden. Die EG eröffnet hierzu immerhin eine Chance. Aber wird die Chance genützt werden? Die Bundesregierung spielt leider lieber auf der EG-Wachstumsklaviatur mit und läßt den Umweltminister als Leichtgewicht agieren,
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obwohl er ja einige Pfunde auf die Waage bringt.
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Zweitens. Die Umwelt braucht eine Lobby in Brüssel. Die Verbraucher- und Umweltverbände müssen dies viel stärker als ihr Aktionsfeld begreifen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, die gemeinnützigen Verbände in dieser Hinsicht auch zu ermutigen und finanziell zu unterstützen.
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Drittens. Umwelttechnik hat in Europa Konjunktur. Die deutsche Industrie ist inzwischen Spitze. Das ist gut so, weil es hilft, Umweltprobleme zu verringern.
Meine Herren und Damen, aber ich möchte eindringlich davor warnen, Umweltpolitik und -technik auf europäischer Ebene als Alibipolitik zu betreiben oder sie nur auf Reparaturpolitik zu beschränken. Soll Umwelt lebenswert bleiben, dann muß sie als vitale Umwelt gesichert werden - voll des Lebens und nicht voll von Technik!
Umwelt muß die Basis europäischer Politik werden! Europa darf die lebensfähige und lebenswichtige Umwelt nicht in Nischen verbannen, ganz Europa muß Lebensraum bleiben! Das ist die Aufgabe, die vor uns liegt, und das ist unser Anliegen.
Ich danke Ihnen schön.
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