Riedel (NA), 1962-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Betriebe, der ja die heutige Debatte gilt, gehört neben der mehrfach besprochenen Verbesserung der Kreditversorgung auch eine Aktivierung der Gewerbeförderungsarbeit. Gewerbeförderung kann im Bereich der mittelständischen Wirtschaft bei den vorhandenen Größenordnungen nur als Gemeinschaftsarbeit geleistet werden. Damit kommt der Organisation der mittelständischen Selbstverwaltung eine erhöhte Bedeutung zu. Es bestehen auch schon eine Reihe von Erfahrungen, auf die wir uns heute für eine breitere Lagerung dieser Arbeit stützen können.
Bevor ich zu Einzelmaßnahmen Stellung nehme, möchte ich als dringende Notwendigkeit für die Ausbreitung der Gewerbeförderungsarbeit einmal hinstellen, daß künftig die behördlichen Richtlinien für die Verwendung der nach dem Entschluß des Bundestages bereitgestellten Mittel auch den diesem Entschluß zugrunde liegenden Intentionen und dem damit verbundenen politischen Willen entsprechen und eben deshalb einen raschen Einsatz dieser Mittel ermöglichen.
Es kann bei Hilfsmaßnahmen für den Mittelstand nicht anders gehen, als wie es bei Ingangsetzung der Großindustrie geschehen ist. Die Maßnahmen für Kapitalausstattung, Kreditversorgung und die Neubewertung nach der Währungsreform für 'die Großindustrie wie auch die unzähligen steuerlichen Einzelvergünstigungen für die verschiedenen einzelnen Industriezweige in den letzten Jahren basierten doch alle schließlich auf dem politischen Willen, Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern. In dem gleichen Maße erwarten wir für den Mittelstand, daß bei der Ausführung von Beschlüssen des Bundestages durch die beteiligten Verwaltungsstellen der politische Wille, nämlich die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit mittelständischer Betriebe, im Auge behalten wird.
Als weiter zu entwickelnde Maßnahmen für die überbetriebliche Gewerbeförderung möchte ich folgende nennen: erstens einen weiteren umfassenden Ausbau der Schulungseinrichtungen einschließlich der Lehrwerkstätten und auch Unternehmerakademien, vor allen Dingen höhere wirtschaftliche Lehranstalten; zweitens die intensive Unterstützung der betriebswirtschaftlichen Arbeiten, insbesondere durch Erweiterung der Betriebsberatungsstellen der Gewerbeförderungsanstalten, Verbilligung der Beratung für den Klein- und Mittelbetrieb, Herausgabe informierender und belehrender Literatur, Betriebsvergleiche und Erfahrungsaustausch. Als drittes wäre noch zu nennen eine Belebung der Forschungseinrichtungen einschließlich der Rationalisierungsgemeinschaften in Handwerk und Gewerbe.
Die bis jetzt für das Handwerk zur Verfügung stehenden Gewerbeförderungsmittel in Höhe von 6 Millionen DM reichten bislang aus. Eine Förderung der Produktivitätssteigerung muß künftig his zu dem letzten Betrieb vorangetragen werden. Es steht zu erwarten, daß die Spitzenverbände der mittelständischen Wirtschaft in Bälde mit einem langjährigen Schulungsprogramm aufwarten, das sich nur bei einer Steigerung der bisher für die Gewerbeförderung zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel verwirklichen läßt. In Verbindung mit dem Rationalisierungskuratorium der deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften wird bereits ein sogenanntes Dreijahresprogramm zur Produktivitätssteigerung für Mittel- und Kleinbetriebe erarbeitet. Dabei geht es im wesentlichen einmal um die Förderung des Beratungswesens und zum anderen um eine ganz bewußte Unternehmerschulung. Dazu ist erforderlich, daß Beratungsanwärter für die Betriebsbegehungen geschult werden. Dafür werden künftig - aus diesem Grunde weise ich darauf hin - erheblich mehr Mittel bereitgestellt werden müssen. Um die Durchführung dieses Dreijahresprogramms auf diesem Gebiet zu sichern, werden wir zu Haushaltsansätzen für die Gewerbeförderungsarbeit für die nächsten drei Jahre von je 8 Millionen DM - das ist also eine Steigerung um jährlich 2 Millionen DM - kommen müssen. Aus diesem Grunde ist hier einmal darzustellen, daß diese Gewerbeförderungsmaßnahmen eben nur dann die

gewünschte Wirkung herbeiführen, wenn wir sie in einer flexiblen Art und Weise gestalten können. Es handelt sich hier um etwas ganz Neuartiges, um eine Ausweitung dieser Maßnahmen. Die Produktivitätssteigerung in der kleineren und mittleren Wirtschaft ist individuell .zu handhaben. Wir werden dabei um Betriebsbegehungen und ähnliche Maßnahmen nicht herumkommen.
In diesem Zusammenhang weise ich auf die Aufgabe hin, die Vergabebestimmungen der politischen Willensbildung entsprechend abzufassen. Wenn das Wort noch gilt, daß, wo ein Wille ist, sich auch ein Weg zeigt, werden diese Maßnahmen des Bundestages, übersetzt in Verwaltungsarbeit, den Erfolg herbeiführen, daß tatsächlich die Gewerbeförderung eine Produktivitätssteigerung zur Folge hat, die gleichzeitig auch eine Stärkung der gesamten Volkswirtschaft bedeutet. Denn es ist nach wie vor durch die Umsatzzahlen und auch durch die Beschäftigtenzahl der Wirtschaft erwiesen, daß die deutsche kleinere und mittelständische Wirtschaft das zweite, aber nicht minder starke Bein der deutschen Volkswirtschaft ist.
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