jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, wir stimmen ab über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats. i Wer den Einspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zurückweisen will, der stimmt mit Ja. Wer der Meinung des Bundesrats ist, stimmt mit Nein. Die übrigen enthalten sich der Stimme.
Ich eröffne die Abstimmung durch Auszählung.
Ich wiederhole: wer für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats ist, der stimmt mit Ja; wer im Sinne des Bundesrats stimmen will, der stimmt mit Nein.
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- Meine Damen und Herren, Ich habe den Eindruck, daß Mißverständnisse vorliegen. Wer den Einspruch des Bundesrats gegen das Gesetz zurückweisen will, wie es die CDU/CSU-Fraktion verlangt hat, stimmt mit Ja. Wer mit dem Bundesrat stimmt, wie es meines Wissens die SPD-Fraktion bekundet hat, stimmt mit Nein. Ich glaube, mit diesem Kommentar ist die Frage leichter geworden. Ich bitte also, noch einmal den Saal zu räumen, damit gar keine Zweifel bestehen.
Ist der Saal geräumt? - Dann eröffne ich erneut die Abstimmung. Wer den Einspruch des Bundesrates zurückweisen will, den bitte ich durch die Ja-Türe zu gehen, wer im Sinne des Bundesrates ist, der gehe durch die Nein-Tür, die übrigen enthalten sich. Die Abstimmung durch Auszählung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich werde von maß) gebender Seite des Hauses darauf aufmerksam gemacht, daß sich erneut Mißverständnisse ergeben haben und wieder verschiedene Kollegen durch die falsche Türe gegangen sind. Ich bedauere dies sehr. Ich möchte noch einmal bekanntgeben: Wer den Einspruch des Bundesrates zurückweisen will, wer es also bei dem ursprünglichen Entwurf des Gesetzes belassen will, der stimmt mit Ja. Wer jedoch gegen das Gesetz Einspruch erheben will im Sinne des Bundesrates, stimmt mit Nein. Ich bitte doch die Herren Fraktionsgeschäftsführer bei den Fraktionen, bei denen einigermaßen Einmütigkeit der Auffassung besteht, es ihren jeweiligen Freunden noch einmal auseinanderzusetzen. Ich möchte es aber selbst noch einmal deutlich sagen: Die Fraktion der CDU/CSU war für die Zurückweisung des Einspruchs. Wenn die Mitglieder der Fraktion dem entsprechen, müßten sie durch die Ja-Tür gehen. Die Fraktion der SPD war für die Stellungnahme des Bundesrates. Sollten ihre Mitglieder dieser Haltung entsprechen, müßten sie durch die Nein-Tür gehen. Damit dürfte doch für die große Mehrheit jedenfalls die Abstimmung geklärter sein als vorher. Ich wiederhole also: Wer den Einspruch zurückweist, durch die Ja-Tür. Dann wird das ursprüngliche Gesetz angenommen. Wer dem Einspruch stattgibt, durch die Nein-Tür. Dann fällt das ursprüngliche Gesetz.
Ich bitte noch einmal, den Saal zu räumen. Ich bedauere sehr; aber es kommt darauf an, daß die Abstimmung einwandfrei ist. Die Damen und Herren aus Berlin können im Saal bleiben; sie stimmen ja hier nicht ab.
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe jetzt noch einmal das Verfahren bekannt. Der Einspruch des Bundesrates, der von Herrn Staatsminister Dr. Schaefer begründet worden ist, soll auf Wunsch eines Teils des Hauses zurückgewiesen werden. Wer für die Zurückweisung ist, wer also das ursprüngliche Gesetz wiederherstellen will, der stimmt mit Ja. Wer den Einspruch nicht zurückweisen will, wer der Meinung des Bundesrates ist, der stimmt mit Nein. Wer keinen Entschluß fassen kann, der enthält sich.
Ich eröffne die Abstimmung. - Ich schließe die Abstimmung.
Ich gebe das Ergebnis der Auszählung bekannt Für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates wurden 205 Stimmen abgegeben und 156 Stimmen dagegen; 15 Abgeordnete enthielten sich. Die für die Zurückweisung des Einspruchs erforderliche Mindestzahl von 249 Stimmen ist nicht erreicht.
Ich rufe Punkt VI der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Ausschusses für Petitionen ({1}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({2}).
Das Wort hierzu wünscht der Herr Abgeordnete Kinat.