Karl-Heinz Brunner (NA), 2020-05-27:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren eigentlich auf zwei Ebenen hier in diesem Hohen Haus. Wir diskutieren zum Ersten die Frage, was medizinisch notwendig ist, und sind uns im Klaren darüber, dass Menschen gutes Blut brauchen, und zwar nicht nur ein paar Tröpfchen, sondern viele. Und wir diskutieren zum Zweiten die Frage der Diskriminierung, also darüber, ob Menschen oder Personengruppen in diesem Land diskriminiert werden.

Ich will Ihnen ein Beispiel aus meiner Jugend, als ich noch Student war und zum Blutspenden ging, nennen. Damals sind viele Menschen zum Blutspenden gegangen – das war noch vor HIV und Ähnlichem –, weil sie damals 20 Mark bekommen haben. Viele Studentinnen und Studenten haben das gemacht. Jetzt sage ich Ihnen ganz offen: Glauben Sie ernsthaft, dass jemand, der 20 Mark verdienen wollte, auf dem Zettel angekreuzt hat: „Ich bin schwul“, „Ich habe häufig wechselnde Geschlechtspartner“ oder „Ich finde Frauen oder Männer interessant“? Nein, das machte er nicht. Der hat damals nur die 20 Mark im Sinn gehabt. Deshalb ist es eine Doppelzüngigkeit und einfach verlogen, wenn man diese Frage stellt, von der man weiß, dass die überwiegende Anzahl der Personen bei dieser Gelegenheit schlichtweg lügt.

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Ich sage ganz deutlich: Ich halte es für Quatsch, diese Regelung aufrechtzuerhalten. Aber ich halte es auch für Quatsch, das Gesetz zu ändern. Denn wir sind dafür verantwortlich, dass es in Gesetzen keine Diskriminierungen gibt. Für den medizinischen Bereich müssen das aber die Ärzte machen. Die müssen sich auf den Hosenboden setzen, die heutigen medizinischen Kenntnisse nutzen und damit anständige, ordentliche Richtlinien auf den Weg bringen.

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Ich sage auch ganz deutlich: Es macht für mich überhaupt keinen Sinn, die Aussage zu treffen, dass nur schwule Männer einem besonderen Risiko unterliegen, heterosexuelle Männer und heterosexuelle Frauen aber nur dann einem höheren Risiko unterliegen, wenn sie häufig wechselnde Geschlechtspartner haben. Was bedeutet es, häufig wechselnde Geschlechtspartner zu haben? Muss man da täglich oder wöchentlich wechseln?

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Muss man das an jedem zweiten, dritten, vierten Tag machen, oder reicht einmal Thailand aus?

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Die gibt es ja auch, die das einmal im Jahr machen. Ich habe gelernt: Eine Krankheit oder Infektion kann schon beim einmaligen sexuellen Kontakt übertragen werden. Also: Einmal falsch an der Stelle, und schon ist es passiert. Deshalb ist es unsinnig, diese Regelungen zu behalten.

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Ich bitte Sie aber, in den Beratungen in den Ausschüssen, bei der Anhörung der Sachverständigen, die wir hoffentlich dazu hören, bei den Gesprächen mit den Ärzten und der Ärztekammer darauf zu achten, dass die Einsicht vorhanden ist, die Realität des Lebens zu akzeptieren. Und zu dieser Realität des Lebens gehört – ganz gleich, ob es sich um eine Frau oder einen Mann handelt, ob hetero oder schwul –: Es gibt Menschen, die haben viel Geschlechtsverkehr; es gibt Menschen, die haben ein hohes Infektionsrisiko, und es gibt Menschen, die – beispielsweise ich – heute Abend nach Hause gehen und froh sind, nur bei dem einen Menschen zu sein, bei dem sie gerne sein möchten.

In dem Sinne wünsche ich Ihnen einen schönen Abend und uns gute Beratungen. Ich glaube, wir können, wenn wir vernünftig sind, zu einem richtigen Ergebnis kommen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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