Volker Beck (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am Ende
dieser langen Sitzungswoche scheinen auch die Metaphern langsam auszugehen, zumindest humpeln die Bilder jetzt durch das Parlament.

Herr Geis, was Sie hier zum Verfahren gesagt haben,
bedarf einer Richtigstellung. Wir haben Sie zweieinhalb
Wochen vor der entscheidenden Rechtsausschusssitzung
in Berichterstattergesprächen informiert, wie wir verfahren werden. Wir haben Ihnen auch gesagt, an welchem
Tag Sie die redaktionell überarbeiteten Entwürfe bekommen werden, die nur technisch auseinander genommen
wurden wie ein Reißverschluss. In der Sache war Ihnen
bekannt, was in ihnen steht. Fünf Tage vor der Rechtsausschusssitzung - und ich meine, das muss zum Lesen
reichen - haben Sie die Entwürfe per E-Mail in Ihren
Büros gehabt.

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Wenn Sie nicht in Ihren Büros arbeiten und diese Dinge
nicht abrufen, ist das Ihr Problem. Ihnen sind die Entwürfe sogar vom Bundesjustizministerium in den Wahlkreis geschickt worden, Herr Geis.

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Da kann man sich wirklich nicht beschweren.
Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist am 10. November

vom Bundestag verabschiedet worden und hat den Bundesrat am 1. Dezember passiert. Dabei war eine so genannte offensichtliche Unrichtigkeit in der Vorlage, die
Sie gerade aufgegriffen haben. Die hat aber weder die Koalition noch die Bundesregierung zu verantworten. Wir
haben einen korrekten Änderungsantrag in den Ausschuss
eingebracht. Wir wissen nicht, wie es passierte, aber im
Ausschusssekretariat wurde der Beschluss falsch protokolliert und dem Plenum und damit auch dem Bundesrat
in zwei Punkten redaktionell falsch übermittelt. Die Verantwortung für diesen Ausschuss trägt Herr Scholz von
der CDU, der heute nicht da ist und das nicht erklären
kann.

Wir sollten hier nicht mit Vorwürfen arbeiten. Ihr Obmann, Herr Geis, hat ja auch zugestimmt, dass diese offensichtliche Unrichtigkeit berichtigt wird. Deshalb sollten wir das, nachdem wir so etwas vereinbart haben, hier
nicht noch einmal im Plenum scheinbar vor der Öffentlichkeit strittig stellen.

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Nun zur Sache. Das Lebenspartnerschaftsgesetz ist
verabschiedet. Es werden damit viele Probleme gelöst
und es findet ein gesellschaftlicher Paradigmenwechsel in
unserem Land statt. Erstmals erkennt unsere Rechtsordnung homosexuelle Partnerschaften rechtlich an und
respektiert sie. Das ist ein entscheidender Schritt. Wir haben über 60 Gesetze geändert und deshalb auch die ganz
große Zahl von Problemen - auch in dem zustimmungsfreien Teil - gelöst. Daher steht das Gesetz für sich auch
nicht hilflos in der Landschaft, sondern es ist ein gutes
Fundament für weitere rechtliche Entwicklungen.

Meine Damen und Herren, es ist nun entschieden: Das
Lebenspartnerschaftsgesetz, das familienrechtliche Institut, kommt ins Bundesgesetzblatt. Jetzt stellen sich nur einige Fragen, die sich darauf beziehen, ob allgemein geltende Rechtsgrundsätze unserer Rechtsordnung auch für
die eingetragene Lebenspartnerschaft gelten. Die Frage
des Ob haben wir entschieden. Jetzt geht es nur noch in einigen Details um das Wie. Hier geht es darum, ob es zu einer parteipolitischen Blockade oder zu einer fachlichen,
sachgerechten Diskussion kommt. Ich hoffe, dass sich alle
Oppositionsparteien, die im Vermittlungsausschuss vertreten sind, für die offene Diskussion entscheiden und mit
uns in der Sache reden, vielleicht auch streiten, sodass wir
zu einem guten Kompromiss kommen.

Um welche Fragen geht es, Herr Geis? Beim Steuerrecht geht es um die Grundsatzfragen: Gilt weiterhin, dass
man nur nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit besteuert werden darf? Und kann der Steuergesetzgeber davon absehen, dass der Familienrechtgesetzgeber gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen geschaffen hat?

Das kann er nicht. Wenn wir es als Bundestag und als
Bundesrat nicht tun, dann werden das die Gerichte korrigieren. Wir können nicht aus rein parteipolitischer Taktik
bestimmte Rechtsgrundsätze aushebeln.

Das Gleiche gilt für das Sozialrecht. Bei der Bedürftigkeitsprüfung können wir doch nicht davon absehen,
dass der Familienrechtsgesetzgeber gesetzliche Unterhaltspflichten und -rechte geschaffen hat. Deshalb müssen selbstverständlich - genau wie in der Ehe - das Vermögen und das Einkommen des eingetragenen Lebenspartners herangezogen werden,

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bevor der Staat Sozialhilfe oder Wohngeld zahlen muss.

Das Gleiche gilt für das Beamtenrecht und das Alimentationsprinzip. Selbstverständlich muss dabei auch
berücksichtigt werden, welche gesetzliche Unterhaltsverpflichtungen der zu alimentierende Beamte hat. Damit ist
auch die entsprechende Beihilfeberechtigung verfassungsrechtlich zwingend einzuschließen.

Ein anderer, eher verwaltungsrechtlicher Grundsatz
gilt ebenfalls in diesem Land: Für Personenstandsfragen
ist nun einmal das Standesamt zuständig, nicht die KfzStelle oder das Grünflächenamt;

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deshalb ist es vernünftig, dies auch in das Gesetz zu
schreiben.

Meine Damen und Herren, öffnen Sie sich, führen Sie
keinen Kulturkampf gegen die Rechte von Lesben und
Schwulen, sondern helfen Sie, mit uns eine sachgerechte
Lösung zu finden. Wir wollen uns gern gemeinsam mit Ihnen im Vermittlungsausschuss die dafür notwendige Beratungszeit nehmen. Ich glaube, wenn der Rauch der
Schlacht der letzten Wochen verzogen und der Theaterdonner verhallt ist, können wir alle miteinander vielleicht
auch in der Sache vernünftig und ruhig ins Gespräch
kommen.

Vielen Dank.
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