Bausch (NA), 1950-03-22:
Meine Damen und Herren! Der Herr Abgeordnete Dr. Ehlers hat heute früh schon Stellung genommen zu den verschiedenen Anträgen, die auf Streichung der Haushaltspläne einzelner Ministerien gerichtet sind.
Ich möchte zu dieser Angelegenheit nur noch ein ganz kurzes Wort sagen. Es ist ohne Zweifel richtig, daß man gute und durchaus erwägenswerte Gründe für die Streichung der Haushalte einzelner Ministerien anführen kann. Diese Angelegenheit muß aber sehr sorgfältig durchdacht und nach meiner Überzeugung in erster Linie von einer anderen Seite betrachtet werden. Unser Land ist durch den Krieg aufs furchtbarste und schwerste getroffen worden. Wir müssen heute einen Wiederaufbau bewerkstelligen, wie ihn kein anderes Land durchzuführen hat. Wenn wir diese ungeheuer großen Aufgaben allzusehr in einzelne wenige Ministerien hineindrängen würden, so würde die Gefahr bestehen, daß ein Minister gar nicht mehr in der Lage wäre, die Aufgaben seines Ministeriums zu übersehen. Die leitenden Aufgaben würden der Bürokratie zufallen. Wir . wünschen aber nicht, daß in den einzelnen Ministerien die Herrschaft der Bürokratie Platz greift. Wir wünschen, daß der Minister und niemand sonst seinem Ministerium das Gepräge gibt. Er soll politisch-schöpferisch tätig sein. Er soll Initiative entfalten. Wenn er das tun will, dann darf er nicht allzusehr mit Aufgaben überlastet sein. Daß aber die Gefahr der Überlastung der Minister besteht, meine Damen und Herren, das haben Sie sicher alle schon beobachtet.
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Wir wollen doch bedenken, daß sich auch andere Länder für besonders wichtige Aufgaben Sonderministerien geschaffen haben. Es tut uns Deutschen nur gut, wenn wir einmal einen Blick auf diejenigen Länder werfen, in denen die Demokratie gut verankert ist, sich gut bewährt hat, Länder, in denen die Demokratie, Staatsform und Lebensform zugleich, dem Volk eine Hoffnung und ein Quell der Ermutigung ist. Sehen wir nach England! Ich weiß wohl, daß man nicht ohne weiteres einen Vergleich zwischen Deutschland und England ziehen kann. Aber ich habe unlängst bei der Neubildung der Labour-Regierung Berichte in der Zeitung gelesen, aus denen zu ersehen war, daß England 39 Minister hat. Sollen wir denn nicht wenigstens ein Drittel davon ertragen können?
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- Jedenfalls haben diese 39 Minister alle eine Dienstaufgabe. Ich glaube nicht, daß sie nichts tun. Ich glaube, daß sie alle mit ihrer Aufgabe voll ausgefüllt sind. Ich könnte mir denken, daß

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unsere Minister auch ein gerüttelt und geschüttelt
Maß von Arbeit auf ihren Schultern haben.
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Damit, daß man einige Ministerien streichen und ihre Aufgaben den übrigen Ministern übertragen würde, wäre unter Umständen niemandem gedient.
Nun möchte ich noch ein besonderes Wort sagen zu dem Antrag, der heute früh gestellt worden ist, das Ministerium für Wohnungsbau zu streichen. Meine Damen und Herren, wenn etwas in unserem Lande bitter notwendig ist, dann ist es der Wohnungsbau. Und wenn wir dafür einen Mann ansetzen, der sich ganz auf diese Aufgabe konzentrieren kann, dann ist das, glaube ich, eine gute und nützliche Sache. Schließlich kommt es darauf an, daß unsere Minister ihre Aufgabe erfüllen. Nach dem, was wir bisher aus den Berichten des Wohnungsbauauschusses über die Tätigkeit des Ministers für den Wohnungsbau gehört haben, dürfen wir der guten Hoffnung sein, daß aus dem Schoße dieses Ministeriums unter unserer Mitwirkung ein gutes Wohnungsbaugesetz entspringen und daß der Wohnungsbau mit großem Nachdruck gefördert werden wird. Wenn das aber der Fall ist und wenn jetzt überall noch mehr als bisher die Bauarbeiten in Gang kommen, dann soll uns das Geld, das wir an das Wohnungsbauministerium wenden, wirklich nicht zu schade sein. Ich bitte Sie darum, alle Anträge, die auf Streichung der Haushalte einzelner Ministerien gerichtet sind, abzulehnen.