emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Erstens muss man sagen, dass wir diese Debatte im
Augenblick auch mit der Wirtschaft führen. Was die
Chancen Älterer am Arbeitsmarkt angeht, sind die Fehlanreize rechtlicher Art, die es bisher gegeben hat, beseitigt worden. Das Altersteilzeitmodell, das vorwiegend
als Blockaltersteilzeit genutzt wurde und bei dem der
Blick darauf gerichtet wurde, wie man jemanden relativ
schnell loswird, ist ausgelaufen.

Zweitens. Die Einführung der Rente mit 67 Jahren bis
2029 verändert auch den Blick auf die Belegschaft.

Drittens. Die maßvolle Reduzierung des Arbeitslosengeldes für Ältere von maximal einmal 32 Monaten
auf jetzt 24 Monate verhindert eine lange Zeit des Arbeitslosengeldbezuges I und anschließenden Ruhestand
und verändert damit ebenfalls den Blick auf die Älteren.

Mit den Unternehmen muss konkret darüber geredet
werden, dass es jetzt auf Maßnahmen in den Unternehmen selbst ankommt. Dort liegt die Verantwortung für
Prävention, kräfteschonende Verfahren, altersgemischte
Teams. Die Weiterbildung in den Unternehmen für Ältere hat eine ganz andere Qualität als die für Jüngere.
Bisher liegt der Schwerpunkt der Finanzierung von Weiterbildung auf Beschäftigten zwischen 35 und 45 Jahren.
Hier muss die Altersgrenze nach hinten verlagert werden. Das ist eine flankierende Maßnahme über die
WeGebAU-Förderung, die wir mit der Bundesagentur



für Arbeit in den Unternehmen durchführen - das heißt,
die Weiterqualifizierung Älterer in kleinen und mittleren
Unternehmen wird von der Bundesagentur für Arbeit kofinanziert oder vollfinanziert -, um hier einen Schwerpunkt zu setzen.
Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-05-25:

Herr Präsident! Frau Ministerin, die Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente wird ja nicht nur hier
diskutiert, sondern beispielsweise auch auf der Arbeitgeberseite. Da würde mich interessieren: Wie haben die
Paktpartner der Bundesregierung auf die Vorschläge aus
dem Ministerium gerade im Bereich der beruflichen
Ausbildung reagiert? Ich meine vor allem den Bereich
des Übergangs von der Schule zum Beruf.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Erstens ist konsensual verabredet worden, die bereits
erwähnte Einstiegsqualifizierung in den Betrieben, also
zum Beispiel das bezahlte Berufspraktikum zum Ausbildungsbeginn, bis zum Ende des Ausbildungspaktes weiterzuführen.

Zweitens soll die neue Form der bewährten Berufseinstiegsqualifizierung auf alle Schulen ausgeweitet
werden. Das ist durchaus begrüßt worden.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Wir sind jetzt eigentlich am Ende der vorgesehenen

Befragungszeit. Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, dass ich die Wortmeldungen, die mir bereits vorliegen, noch aufrufe, was mir übrigens mit Blick auf die
tatsächlich zum Aufruf kommenden Fragen in der Fragestunde durchaus als vertretbar erscheint: die Kollegin
Heidrun Dittrich, der Kollege Max Straubinger, Frau
Haßelmann, Frau Mast und Frau Pothmer. Habe ich irgendjemanden übersehen? - Das ist nicht der Fall. Dann
machen wir das so. - Heidrun Dittrich ist die nächste
Fragestellerin.
Heidrun Dittrich (NA), 2011-05-25:
Sehr geehrte Frau Ministerin, warum wird von Ihnen

das befristete Instrument der Vermittlungsgutscheine
und privaten Arbeitsvermittler nun unbefristet weitergeführt, obwohl die Auswertung ergeben hat, dass die
Arbeitsvermittler dadurch nicht besser, sondern eher in
Niedriglohnbereiche hinein vermitteln, sodass die Menschen ihr Hartz-IV-Einkommen aufstocken müssen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die wissenschaftliche Evaluation des IAB hat dies
nicht ergeben. Wir haben eine Flexibilisierung dahin gehend eingeführt, dass der Vermittlungsgutschein für private Vermittler nach zwölf Wochen in Anspruch genommen werden kann, und zwar nach SGB III. Im SGB II
bleibt er, was er schon immer war, eine Ermessensleistung.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Die Frage, die der Kollege Straubinger stellen wollte,

stellt jetzt die Kollegin Michalk. Bitte schön.
Maria Michalk (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, ich bin sehr dankbar, dass für den

Kreis der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit die Beschäftigungsmöglichkeiten auch in Zukunft bestehen
bleiben. Sie werden wissen, dass das in den einzelnen
Regionen Deutschlands sehr unterschiedlich ist. Deshalb
meine Frage: Wie werden die regionalen Mittel, die auf
die Länder aufgeteilt sind, auf die Beschäftigungsmöglichkeiten angerechnet? Denn es bleibt nach meiner
Kenntnis den örtlichen Jobcentern überlassen, wie sie
die Mittel einsetzen, sodass quasi für die noch vorhandenen Qualifizierungsmöglichkeiten weniger bleibt. Wird
es dirigierende Mechanismen geben, oder bleibt das in
der Zuständigkeit der Verantwortlichen vor Ort?
Cornelia Behm (NA), 2011-05-25:
Auch Sie selbst haben sich eben eher belustigt darüber geäußert.

Ich möchte gerne wissen: Stimmt die Meldung, dass
der Bau der 95 geplanten Grünbrücken wirklich gestrichen ist und dass Ihr Ministerium das Geld tatsächlich
für Ortsumgehungen ausgibt?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Gerade über die Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante hat es ausgesprochen kritische Berichte des
Bundesrechnungshofs gegeben, auch mit Blick auf die
Tatsache, dass einige Jobcenter bis zu 60 oder 70 Prozent ihrer Eingliederungsmittel für öffentlich geförderte
Beschäftigung genutzt hatten. Das heißt, die Mittel waren gebunden und konnten nicht mehr für alle anderen
Arbeitslosen, für Weiterbildung, Qualifizierung, Eingliederungszuschüsse und dergleichen verwendet werden.

Deshalb haben wir daraus Lehren gezogen und die
Förderung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse auf
maximal 5 Prozent des gesamten Eingliederungsbudgets beschränkt. Der Schwerpunkt soll aber, wie gesagt,
Qualifizierung für den ersten Arbeitsmarkt sein.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2011-05-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, für

den Bereich der Langzeitarbeitslosen werden wesentlich
weniger Mittel zur Verfügung gestellt als bisher. Deshalb
frage ich Sie in diesem Zusammenhang: Wie stehen Sie
zu den Vorwürfen der Wohlfahrtsverbände und der kommunalen Spitzenverbände, die gerade zu dem von Ihnen
gesetzten Schwerpunkt der Integration in den ersten Arbeitsmarkt die Befürchtung äußern, dass Menschen, die
schwer vermittelbar sind und große Vermittlungshemmnisse aufweisen, durch die Roste fallen und demnächst
in den Städten und Gemeinden keine Chance auf aktive
Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsförderung mehr haben?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die von Ihnen skizzierten Personen haben eine
Chance. Denn es gibt die Instrumente noch, und sie stehen für ebendiese Menschen zur Verfügung.

Es gibt aber Fälle, über die wir Debatten führen müssen, zum Beispiel wenn, wie ich gelesen habe, kommunale Beschäftigungsgesellschaften beklagen, dass ihre
Existenz gefährdet sei, weil die Mittel des Bundes für
die Langzeitarbeitslosen reduziert werden. Die SGB-IIMittel sind nicht dafür da, kommunale Beschäftigungsgesellschaften zu unterhalten. Über diese Fälle müssen
wir reden. Das muss vor Ort konkret begründet werden.

Das gilt auch für die Tatsache, dass zum Teil - es ist
in den Kommunen sehr unterschiedlich eingesetzt worden; da trennt sich die Spreu vom Weizen - Beschäftigung in Fällen generiert worden ist, die eine klassische
kommunale Aufgabe sind. Wenn zum Beispiel in einer
Kita oder Schule eine bestimmte Aufgabe nicht mehr
wahrgenommen werden kann, weil es keinen 1-EuroJobber mehr gibt, dann muss man die Frage stellen, warum die Kommune oder das Kultusministerium keinen
sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz zur Verfügung stellt, auf den der Langzeitarbeitslose eingestellt
werden könnte. Es ist nicht Aufgabe der Bundesagentur
für Arbeit oder des Arbeitsministeriums, die Aufgaben,
die dauerhaft in einer Schule oder Kita erbracht werden,
durchzufinanzieren.

Mit Blick auf den Langzeitarbeitslosen gilt: Er oder
sie muss eine Chance haben, in reguläre Beschäftigung
zurückzukehren. Es ist nicht unsere Aufgabe, klassische
kommunale Aufgaben wie teilweise bisher dauerhaft zu
finanzieren.

Noch einmal für den Hinterkopf: Die 1-Euro-Jobs
über zwei Jahre und die Förderung zusätzlicher Beschäftigungsverhältnisse über zwei Jahre sind möglich; aber
eine dauerhaft geförderte öffentliche Beschäftigung
ohne Rücksicht darauf, wie sich der Arbeitsmarkt entwickelt hat, wird es in Zukunft nicht geben.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin Mast.
Katja Mast (NA), 2011-05-25:
Frau Ministerin, Sie haben als Ziel der Reform dieser

Instrumente genannt, nichteffiziente Instrumente zu
überprüfen bzw. abzuschaffen. Ich frage mich, wann Sie
das Instrument Bürgerarbeit abschaffen. Auf die Kleine
Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion in der Halbzeit Ihres Modellprojekts hat die Bundesregierung geantwortet,
dass nur 9 Prozent der geplanten Plätze tatsächlich als
Bürgerarbeitsplätze vergeben sind. Dieses Instrument
müsste man dann doch zuerst abschaffen, wenn es um
die Abschaffung ineffizienter Instrumente geht.
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Die Bürgerarbeit hat aus den Stärken und Schwächen
gelernt, die sich in diesem Bereich in der Vergangenheit
gezeigt haben. Die Bürgerarbeit ist nicht ein Zweck an
sich; es geht nicht darum, möglichst viele Bürgerarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Die Bürgerarbeit ist
vielmehr so strukturiert, dass ein Jobcenter selber definiert, dass zum Beispiel alle Arbeitslosen, die sich ab
sofort melden, an dem Projekt Bürgerarbeit teilnehmen,
das heißt, dass sie zuerst alles versuchen, um sich zu
qualifizieren und in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Sehr viele schaffen schon in den ersten sechs Monaten den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt. Nur diejenigen, die übrig bleiben und trotz besonderer Betreuung
keine Chance haben, eine Arbeit zu finden, werden in
Bürgerarbeit gebracht. Bei der Bürgerarbeit wird - anders als bei den eben beschriebenen öffentlich geförderten Beschäftigungsverhältnissen in der Vergangenheit in regelmäßigen Abständen hingeschaut und gegebenenfalls weiter aktiviert, damit der Sprung aus der Bürgerarbeit in den ersten Arbeitsmarkt gelingt.

Es geht also nicht darum, die betreffenden Menschen
dauerhaft beiseitezuschieben. Vielmehr muss man immer darauf achten, dass der Schritt in den ersten Arbeitsmarkt gelingt. Man muss sehen, wie viele Menschen das
Projekt „Bürgerarbeit“ in Anspruch nehmen. Ein Jobcenter ist umso erfolgreicher, je weniger Menschen eine
Bürgerarbeit aufnehmen. Ziel ist, dass möglichst viele
eine Arbeit auf dem ersten Arbeitsmarkt finden.
Brigitte Pothmer (NA), 2011-05-25:
Ich möchte gern zum Gründungszuschuss zurückkommen. Frau von der Leyen, in diesem Bereich wird
sehr stark gekürzt. Sie begründen die Kürzungen, die Sie
da vornehmen, mit dem Hinweis auf Mitnahmeeffekte.
Im Vergleich zu 2011 geht die Förderung im Jahr 2012
um 76 Prozent zurück. Ich möchte Ihnen vorlesen, was
diejenigen, die dieses Instrument wissenschaftlich untersucht haben, dazu sagen. IAB-Chef Möller kritisiert Ihre
Pläne betreffend den Gründungszuschuss und sagt, die
von Ihnen als maßgeblich für Ihre Entscheidung herangezogenen angeblichen Mitnahmeeffekte beim Gründungszuschuss ließen sich kaum beziffern. Das DIW
sagt, die Ministerin überinterpretiere die Forschungsergebnisse, um zu den von ihr gewünschten politischen
Ergebnissen zu kommen. Was setzen Sie diesen aus der
Wissenschaft kommenden Argumenten entgegen?
Ursula der Leyen (bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-05-25:

Ich empfehle Ihnen, die wissenschaftliche Analyse
des IAB zu lesen. Dort können Sie schwarz auf weiß
nachlesen, dass 60 bis 70 Prozent sagen, dass sie auch
ohne den Gründungszuschuss ein Unternehmen gegründet hätten. Das nennt man einen Mitnahmeeffekt.



({0})

So steht es schwarz auf weiß im IAB-Gutachten. Wenn
wir Gutachten in Auftrag geben - in diesem Fall war das
nicht ich, sondern es waren meine Vorgänger - und dann
Ergebnisse bekommen, dann müssen wir auch unter Einbeziehung dieser Ergebnisse konkret handeln.

Mit dem Gründungszuschuss sind sicherlich viele
„richtige“ Gründungen gefördert worden. Dass quasi als
Rechtsanspruch formuliert war, dass jeder am Ende der
Arbeitslosigkeit den Gründungszuschuss in Anspruch
nehmen kann, hat sicherlich zu guten Gründungen geführt. Aber andere Gründungen hätten auch ohne staatliche Förderung stattgefunden, und wiederum andere
Gründungen waren nur halbherzig. Das hatte das Phänomen der sogenannten Soloselbstständigen - früher kamen die Betreffenden aus einer Ich-AG - zur Folge. Das
ist kein durchgängiges Erfolgserlebnis gewesen. Dass es
120 000 Selbstständige gibt, die gleichzeitig Hartz IV
beziehen, spricht dafür, dass diese Form der Selbstständigkeit wohl keine gute Basis hat. Viele der Betreffenden haben keine Rentenversicherung. Hier droht ein hohes Altersarmutsrisiko.

Vor diesem Hintergrund ist es richtig, dass es sich
beim Gründungszuschuss nun um eine Ermessensleistung handelt. Darüber entscheidet aber nicht der Vermittler allein. Die Wirtschaftskammern, die Erfahrung vor
Ort haben und den regionalen Arbeitsmarkt kennen - das
ist ihre Kernkompetenz -, analysieren den Businessplan,
setzen sich mit ihm auseinander und untersuchen, ob es
sich um ein tragfähiges Konzept handelt. Diese Kammern entscheiden, ob sie das betreffende Konzept empfehlen oder, weil es auf wackligen Beinen steht, nicht.
Meines Erachtens ist es in Zeiten, in denen viele sozialversicherungspflichtige Arbeitsstellen offen sind und alternativ besetzt werden könnten, richtig, hier abzuwägen, welches der richtige Weg ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Vielen Dank. - Ich schließe damit diesen Teil der Befragung der Bundesregierung ab.

Gibt es Fragen zu anderen Themen der heutigen Kabinettssitzung? - Das ist offenkundig nicht der Fall. Gibt
es sonstige Fragen an die Bundesregierung über die
schriftlich eingereichten hinaus? - Das ist offensichtlich
auch nicht der Fall, was der Staatsminister im Kanzleramt sicherlich mit besonderer Genugtuung registriert.

Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksache 17/5875 Die Geschäftsbereiche werden in der ausgedruckten
Reihenfolge aufgerufen.

Wir kommen als Erstes zum Geschäftsbereich des
Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Kossendey zur Verfügung.

Die Frage 1 der Kollegin Heidrun Dittrich sowie die
Fragen 2 und 3 des Kollegen Rainer Arnold werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele auf:

Inwieweit treffen Medienberichte zu, wonach in der Nacht
zum 18. Mai 2011 in Taloqan/Provinz Tachar im nordafghanischen Verantwortungsbereich der Bundeswehr afghanische
und ISAF-Soldaten - vermutlich einer US-Spezialeinheit bei einem gezielten Zugriff zwei Frauen sowie zwei Männer
töteten, die laut Darstellung des dortigen Polizeichefs, Schah
Dschehan Nuri, gegenüber dpa Zivilisten waren, und dass aus
der anschließenden Protestdemonstration heraus das dortige
Bundeswehrlager mit Brandsätzen sowie Handgranaten angegriffen wurde, zwei deutsche Soldaten sowie sechs Wachmänner verletzt wurden und nach afghanischen Angaben 12 Demonstranten getötet sowie über 80 verletzt wurden ({0}), und ist die Bundesregierung danach immer noch
der Auffassung wie in ihrer Antwort auf meine Frage 55
({1}), dass durch gezielte Zugriffe mit Tötungen durch US-Einheiten die Sicherheitslage im Verantwortungsbereich der Bundeswehr verbessert wird, oder schließt sich die Bundesregierung meiner
Auffassung an, dass durch gezielte Tötungen die Gewalt in
Afghanistan geschürt sowie die Sicherheitslage nachhaltig gestört wird?
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-05-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Kollege Ströbele, dazu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Spezialeinheiten eines Bündnispartners sind am
Abend des 17. Mai 2011 gemeinsam mit den afghanischen Partnereinheiten in Taloqan in der Provinz Tachar
gegen regierungsfeindliche Kräfte vorgegangen. Dabei
wurden vier Personen getötet. Zwei Personen wurden
festgenommen. Hierüber wurden die Obleute des Verteidigungsausschusses in dem üblichen Verfahren, welches
zwischen den Fraktionsvorsitzenden vereinbart worden
ist, unterrichtet. Deutsche Soldaten waren an diesem
Vorfall nicht beteiligt.

Diese Zugriffsoperation war offenbar der Anlass für
eine gewaltsame Demonstration in Taloqan am 18. Mai
2011, in deren Verlauf es zu Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten auf der einen und den afghanischen Sicherheitskräften sowie den
Bewachern des deutschen PAT auf der anderen Seite
kam. Dabei kam es zu einer hohen Anzahl an Toten und
Verletzten. Genaue Zahlen können wir deshalb nicht angeben, weil die afghanischen Behörden ihre Untersuchungen noch nicht abgeschlossen haben. Wir gehen
aber davon aus, dass mehr als 10 Personen getötet und
etwa 70 Menschen verletzt worden sind. Bei diesem Angriff der Demonstranten, unter anderem auf das PAT,
wurden 3 deutsche Soldaten und 5 afghanische Sicherheitskräfte verwundet.

Die Bundesregierung stellt dazu bewertend fest: In
der benachbarten Provinz Kunduz, circa 100 Kilometer
von Taloqan entfernt, wurden im Jahr 2011 bereits vier
Selbstmordattentate durchgeführt, bei denen über
80 Personen getötet und bis zu 100 Menschen verletzt




worden sind. Durch die Zugriffsoperation am 17. Mai
2011 ist es den Sicherheitskräften offenkundig gelungen,
einem bevorstehenden Selbstmordanschlag zuvorzukommen und dadurch möglicherweise einer Vielzahl
von Menschen das Leben zu retten. Auf jeden Fall hat
diese Operation zumindest im Bereich Taloqan das im
Hinblick auf die Sicherheitslage bestehende Bedrohungspotenzial reduziert.

Bedauerlicherweise ist - das muss man sagen - diese
Operation sowohl durch regierungsfeindliche Kräfte als
auch durch lokale politische Akteure instrumentalisiert
und damit zum Auslöser für die nachfolgenden gewaltsamen Demonstrationen geworden. Die Ursache für die
Demonstration liegt nach den uns vorliegenden Erkenntnissen unter anderem in der von ethnischen Bevölkerungsgruppen empfundenen Benachteiligung im Rahmen der politischen Partizipation. Die Bundesregierung
sieht deswegen keinen Anlass, ihre in der Fragestunde
am 13. April 2011 zum Ausdruck gebrachte Haltung zu
ändern, die damals vom Auswärtigen Amt hier vorgetragen worden ist.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-05-25:

Danke, Herr Staatssekretär. - Man muss feststellen,
dass deutsche Soldaten in Afghanistan nun auch schon
auf Demonstranten schießen. Dabei wurden wahrscheinlich 14 Menschen getötet und 80 verletzt. Dies besagen
die Zahlen, die in der Presse genannt wurden.

Muss die Bundesregierung nicht aufgrund der Tatsache, dass 3 000 bis 5 000 Personen gegen ISAF demonstriert haben, den Schluss ziehen, dass ihre Bemühungen, die Herzen der Menschen dort zu gewinnen,
misslungen sind und dass dazu unter anderem entscheidend die gezielten Capture-or-Kill-Aktionen beigetragen
haben, also Tötungsaktionen von Spezialeinheiten der
USA, die zusammen mit den Afghanen durchgeführt
wurden? Ist die Bundesregierung nach diesem Vorfall
und aufgrund der Tatsache, dass bestimmt schon
150 solcher Capture-or-Kill-Aktionen allein im Verantwortungsbereich der Bundeswehr in Afghanistan durchgeführt wurden, gewillt, auf die US-Behörden einzuwirken, dass solche gezielten Tötungsaktionen in Zukunft
unterlassen werden, um auf diese Weise eine friedlichere
Atmosphäre zu schaffen und die Herzen der Menschen
vor Ort wirklich zu gewinnen?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-05-25:

Im Rahmen der Konjunkturpakete werden 18 Grünbrücken mit einem Gesamtkostenvolumen von 80 Millionen Euro gebaut. Diese Brücken befinden sich schon
in Bau, bzw. die entsprechenden Planungen sind in der
Endabstimmung.

Wir reden im Zusammenhang mit dem Bundesprogramm von zukünftigen Projekten. Wenn ich mir den
Bundeshaushalt des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung anschaue, dann muss ich feststellen, dass sich unsere Investitionen zwar auf einem
hohen Niveau bewegen, dass wir aber angesichts des bestehenden Investitionsbedarfs - denken Sie nur an die
Verkehrssicherheit der Straßenbrücken; auf der A 45 gab
es kürzlich zwischen Dortmund und Frankfurt ein entsprechendes Problem; es gibt auch einiges zu tun mit
Blick auf den Nachhol- und Sanierungsbedarf bei Brücken, die Engpassbeseitigung und Stauvermeidung keine Spielräume im jetzigen Etat mehr haben. Wir können noch nicht einmal von einem Beginn von Neubaumaßnahmen reden.

Frau Kollegin Behm, es ist ganz klar, dass die politische Leitung unseres Hauses die Bürgerinnen und Bürger von Abgasen und Lärm entlasten will. Es gibt eine
ganze Reihe von Ortsumfahrungen in Baden-Württemberg, in Bayern, in Niedersachsen und in vielen anderen
Bundesländern, die noch nicht realisiert sind, was dazu
führt, dass ungefähr 30 000 Autos pro 24 Stunden durch
die betreffenden Orte fahren.

Bundesminister Peter Ramsauer ist der Schutz der
Menschen wichtiger. Angesichts der knappen Haushaltsmittel darf es keine Luxusprojekte mehr geben, sondern
nur Projekte, die die Menschen entlasten. Ich bin gespannt, wie neue Regierungskonstellationen in manchen
Bundesländern damit umgehen, dass es auch Bürgerinitiativen pro Ortsumfahrungen gibt.

Wir werden den Sachverhalt genau ausloten. Wir haben nur begrenzte Haushaltsmittel; der Bedarf liegt aber
höher. Deswegen wollen wir uns auf die laufenden Maßnahmen in den Bereichen Vernetzung und Grünbrücken
konzentrieren. Wir können zum jetzigen Zeitpunkt den
Etatverhandlungen für 2012 noch nicht vorgreifen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-05-25:
Frau Kollegin Kurth.
Gregor Gysi (NA), 2011-05-26:
Aber ich verstehe Sie, Herr Präsident. Sie wollen auf

die Zeit achten.
Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-05-25:

Herr Abgeordneter, genau diesem Ziel dient das vorsichtige Vorgehen der deutschen Soldaten. Es ist nicht
richtig, dass im Zusammenhang mit der Demonstration
deutsche Soldaten 14 Menschen getötet hätten. Deutsche
Soldaten haben in Notwehr gehandelt, um ihr PAT und
die ihnen anvertrauten Menschen in diesem PAT zu
schützen. Aus einer Demonstration heraus, die zunächst
friedlich war, haben sich, nachdem sich gewalttätige Demonstranten darunter gemischt hatten, Bedrohungslagen für das PAT ergeben. Es wurden Molotowcocktails
auf das PAT geschleudert, und es wurden Handgranaten
geworfen. Daraufhin haben die deutschen Soldaten gezielt auf die Beine von Angreifern geschossen. Erst als
sie mit den Handgranaten bedroht worden sind, haben
sie auch auf den Rumpf geschossen. In einem Fall - das
untersuchen wir aber noch - können wir nicht ausschließen, dass ein Schuss im oberen Körperbereich getroffen
hat. Aber Ihre Unterstellung, dass deutsche Soldaten
14 Demonstranten getötet hätten, weil deutsche Soldaten
auf Demonstranten geschossen haben, ist falsch. Das
war der erste Punkt.

Der zweite Punkt ist: Es handelte sich bei der Operation, die in der Nacht vom 17. auf den 18. Mai stattgefunden hat, nicht um eine Capture-or-Kill-Operation,
sondern um eine Operation, die der Festnahme von möglichen Terroristen dienen sollte. Im Rahmen dieser Festnahme haben - zumindest nach den Informationen, die
uns vorliegen - die Terroristen die Sicherheitskräfte der
Afghanen und der Amerikaner mit Waffen bedroht.
Dann ist es zu einer Auseinandersetzung gekommen. In
diesem Zusammenhang sind die Menschen ums Leben
gekommen. Es ist keine Capture-or-Kill-Operation gewesen.