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Lothar Binding (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Brehm hat das System sehr schön erklärt und auch deutlich gemacht, warum diese beiden Anträge überflüssig sind. Dem schließen wir uns an.

Matthias Birkwald hat auch wichtige Sachen gesagt, die das eigentlich belegen. Du hast gesagt: Die Menschen zahlen im Verlauf ihres Lebens weniger Steuern. – Das wurde eben noch mal mit Zahlen unterlegt. Das heißt also, der gesamte Gesetzeskomplex ist richtig gut angelegt, weil die Menschen weniger Steuern zahlen; denn sie sparen in der Einzahlungsphase mehr, als sie später in der Auszahlungsphase zahlen müssen. Deshalb ist das doch richtig klug, und daher gibt es daran auch nicht so viel zu kritisieren.

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Dann kam noch die Kritik, dass Rentner auf niedrige Renten Steuern zahlen. Na ja, da muss man ein bisschen genauer hinschauen: Dreiviertel aller Rentner zahlen gar keine Steuern. Wenn nur ein Viertel der Rentner Steuern zahlt, kann man nicht sagen, dass auch die Ärmsten Steuern zahlen müssten. So kann man das also nicht sehen.

Einen wichtigen Punkt, der, glaube ich, dieser ganzen Diskussion zugrunde liegt, hat der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger 2004 schon benannt. Es wurde gesagt: Ab 2015 könnte es eine Doppelbesteuerung, eine Zweifachbesteuerung geben. Das hängt davon ab, ob der Grundfreibetrag als steuerfreier Rentenzufluss gewertet wird oder nicht. – Der VDR hat sich aus diesen beiden Alternativen diejenige ausgesucht, die seine These „Es gibt Doppelbesteuerung“ stützt. Aber leider hat er sich das falsche Modell ausgesucht; deshalb ist die These falsch.

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Insofern ist klar: Man kann mit selbst gewählten Grundlagen seine Thesen bestätigen und damit den gesamten Systemwechsel infrage stellen.

Und der Systemwechsel war keine Sache von Rot-Grün, sondern kam infolge der schon oft zitierten Verfassungsgerichtsurteile, weil die Beamten nicht nachgelagert besteuert wurden, die anderen aber schon.

Die Überschrift des einen Antrags „Abschaffung der Renten-Doppelbesteuerung“ bedeutet ja – das ist eine interessante Sache –, dass es eine Doppelbesteuerung gibt. In dem Antrag selber steht aber dann: Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass … – Das heißt, nur aufgrund von Anhaltspunkten vertritt man schon die These, als ob es so wäre. Also, das halte ich für eine sehr gewagte Grundlage für einen Antrag. Deshalb kann man dem unmöglich folgen.

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Wir haben ja auch gelernt, dass Maiterth und ­Chirvi von der Humboldt-Universität entlang der aktuellen Zahlen in diesem Jahr nachgewiesen haben, dass es keine Doppelbesteuerung in diesem System gibt. – Sie schütteln jetzt den Kopf; aber man müsste es ja immerhin nachweisen. Das charakterisiert beide Anträge. Ich kenne keine Rechnung, die das belegt.

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Ich kenne nur einen Prämissenwechsel: Man nimmt sich neue Voraussetzungen als Grundlage, um neue Ergebnisse zu erzielen. Das ist eine Methode, die mathematisch unsauber ist. Deshalb rate ich auch davon ab, sich auf das Siepe-Gutachten zu beziehen. Es ist in dieser Hinsicht nicht seriös.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Binding. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksachen 19/10282 und 19/10629 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführungen sind jedoch strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen jeweils Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktionen Die Linke und AfD wünschen Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich lasse zuerst abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen Die Linke und AfD, Federführung jeweils beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann sind diese Überweisungsvorschläge gegen die Stimmen von AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP abgelehnt.

Ich lasse nun abstimmen über die Überweisungsvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung jeweils beim Finanzausschuss. Wer stimmt für diese Überweisungsvorschläge? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann sind diese Überweisungsvorschläge mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen von AfD, Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort für die AfD-Fraktion der Kollege Martin Sichert.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als nächster Redner hat der Kollege Wilfried Oellers für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Oellers. – Als nächster Redner für die FDP-Fraktion der Kollege Jens Beeck.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jens Beeck (NA), 2019-06-06:


Das ist Grund für uns, heute Ihrem Gesetzentwurf zuzustimmen. Gehen Sie mit uns diesen Weg gemeinsam weiter,

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dann können wir gemeinsam viel für unseren Sozialstaat erreichen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Rüffer, Bündnis 90/Die Grünen.

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Corinna Rüffer (NA), 2019-06-06:


Es ist unbegreiflich für mich, dass man vier Jahre dafür braucht und all die anderen Themen unberührt bleiben. Deswegen ist das wieder einmal ein Abend, an dem ich sagen muss: Für die inklusive Gesellschaft tut diese Regierung nichts. Das tut mir leid.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Schummer. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Glöckner, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herzlichen Dank. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Aumer. – Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung – –

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– Nicht in der Abstimmung.
Roland Hartwig (NA), 2019-06-06:


Herr Präsident, zur Geschäftsordnung, vor der Abstimmung. – Ich melde mich zur Geschäftsordnung. Wir haben einen Antrag: Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Parlaments.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Herr Kollege, das Präsidium ist sich einig, wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlamentes nicht,

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vor allen Dingen, weil wir wissen, dass wir in kurzer Zeit die mehreren Hundert Persönlichkeiten des Deutschen Bundestages, die nebenan auf dem Sommerfest der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft sind, herbeirufen können.

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Sie können – um es freundlich zu sagen – auch gerne mit den restlichen Abgeordneten der AfD den Saal verlassen. Wir bezweifeln die Beschlussfähigkeit des Parlaments nicht noch einmal,

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weil ich Ihnen sicher sagen kann, dass wir in den zehn Minuten, die für einen Hammelsprung notwendig wären, genug Kolleginnen und Kollegen in den Plenarsaal zurückbringen könnten.

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Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10691, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/9478 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

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– Ich sage dazu jetzt nichts.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? –

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Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Fraktion der AfD bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses in dritter Lesung angenommen.

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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 19/10715. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen der AfD und von Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses angenommen.
Bruno Hollnagel (NA), 2019-06-06:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Energieeinspargesetz ist eine Zwangsabgabe,

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die die Stromverbraucher bezahlen müssen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Kordula Schulz-Asche, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist meine letzte höfliche Mahnung an diejenigen, die ihrer Erregung jetzt freien Lauf lassen. Ich bitte darum, dem Redner zuzuhören. Die nächsten so emotional durchgehenden Zwischenrufe oder Anmutungen werden von mir mit einem Ordnungsruf belegt.

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– Ich darf Sie darauf hinweisen, Frau Kollegin, dass Sie von mir jetzt gerade einen Ordnungsruf erhalten haben.

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Herr Kollege, Sie können fortfahren.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Hollnagel. – Als Nächster hat das Wort für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Jens Koeppen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Kollege Koeppen. – Als nächste Rednerin hat das Wort für die FDP-Fraktion die Kollegin Sandra Weeser.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Frau Kollegin Weeser. Schönen Abend, liebe Kolleginnen und Kollegen von mir. – Nächster Redner: Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Kann ich die Übersetzung bekommen?

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Johann Saathoff (NA), 2019-06-06:


Ich entschuldige mich, Frau Präsidentin. Das heißt so viel wie: Wenn du keinen Ausweg siehst, heißt das nicht, dass es keinen Ausweg gibt. – Der ist nämlich im Gesetz normiert.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen herzlichen Dank, Johann Saathoff. Wir freuen uns immer darauf und sind gespannt.

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Jetzt sind Sie wenigstens wieder zu den Sätzen übergegangen.

Nächster Redner in der Debatte: Lorenz Gösta Beutin für Fraktion Die Linke.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-06-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich könnte es mir jetzt einfach machen und zum Antrag der AfD sagen: Das sind ja Fake News. – Ja, das stimmt. Das sind Fake News. Aber manchmal muss man Fake News auch gezielt dekonstruieren und sie auseinandernehmen, und das will ich in fünf Punkten machen.

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Erstens. Sie behaupten in Ihrem Antrag, der Erfolg des Ausbaus der erneuerbaren Energien sei nicht messbar und es sei kein einziges Kraftwerk eingespart worden. Das stimmt nachweislich nicht. Wir haben von 1990 bis 2018 einen Rückgang der CO 2 -Emissionen in Deutschland um 30 Prozent.

Zweitens. Wir haben bei den Braunkohle- und den Steinkohlekraftwerken einen Rückgang auf 18,9 bzw. 23,7 Gigawatt. Das, was hier passiert, ist viel zu wenig. Aber man kann nicht sagen, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht funktioniert. Das ist eine Lüge; so einfach ist das.

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Drittens. Sie behaupten, wir hätten in Deutschland ein instabiles Stromsystem. Auch das stimmt nicht. Da muss man sich einfach nur mal die Statistiken der Bundesnetzagentur anschauen. Wir haben eines der sichersten Stromsysteme weltweit, und mit dem Zubau der erneuerbaren Energien ist die Stromnetzsicherheit sogar noch angewachsen.

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Ich muss einfach nur sagen: Ich glaube, Sie sind in der Zeit stecken geblieben. Denn Anfang der 90er-Jahre hatten wir eine Kampagne von Stromkonzernen, die uns erzählen wollten, dass, wenn wir auf über 4 Prozent erneuerbare Energien im Netz kommen würden, in Deutschland die Lichter ausgehen würden. Wir haben jetzt über etwa 40 Prozent erneuerbare Energien im Netz. Und wenn ich hier hinschaue, sehe ich: Kein einziges Licht ist ausgegangen – dank der erneuerbaren Energien.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Erlauben Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Hilse?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Christine Aschenberg-Dugnus. – Dem kleinen Felix wünsche ich von ganzem Herzen das, was sein Name besagt: dass er vom Glück begünstigt sei.

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Cornelia Möhring gibt für Die Linke ihre Rede zu Protokoll.

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Die nächste Rednerin ist Dr. Kirsten Kappert-Gonther für Bündnis 90/Die Grünen.

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Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-06-06:


Nein. – Sie beschwören hier die Gefahr der Energiearmut. Das ist sehr richtig, weil Stromsperren ein Problem sind und weil zu hohe Strompreise ein Problem sind. Aber Ihre Antworten darauf sind antisozial. Sie wollen nämlich Hartz IV abschaffen und durch Zwangsarbeit ersetzen.

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Sie wollen die Erbschaftsteuer abschaffen. Sie wollen keine Vermögensteuer einführen. – Er will mich abschaffen, hat er gerade gesagt. Genau. Das ist nämlich das, was wir hier nicht im Parlament brauchen: diesen Hass. Er will mich abschaffen. Das will Herr Hilse. So sieht es nämlich aus.

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Deswegen sage ich ganz klar: Die AfD ist keine Alternative.

Viertens. Die Windräder sind eine Gefahr für Leib und Leben; auch das war eine These. Auch das stimmt nicht. Ich komme aus Schleswig-Holstein. Ich sehe es doch da. Ich habe schon mal gesehen, wie ein Windrad gebrannt hat. Das höchste der Gefühle, was passiert ist, ist, dass der Acker abgesperrt werden musste. Haben Sie das mal mit den Super-GAUs verglichen, beispielsweise in Tschernobyl oder Fukushima? Wenn ein Windrad abbrennt, ist das etwas ganz anderes als ein Super-GAU eines Atomkraftwerks.

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Last, but not least und fünftens: Ihre Sprache ist verräterisch. Sie ist deshalb verräterisch, weil sie biologisiert, weil Sie vom EEG als Fremdkörper sprechen. Da bildet sich die Blut-und-Boden-Ideologie nach, die wir auch bei den Nazis schon erleben mussten.

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Gestern haben wir hier im Hohen Hause wieder den Slogan vonseiten der AfD gehört: Umweltschutz ist Heimatschutz. Ich habe das mal nachgeschlagen, und das sollten Sie vielleicht auch machen. Das ist eine Parole der NPD. Das ist eine Parole, die es schon in den 90er-Jahren gab. Das ist eine neonazistische Parole, die Sie hier im Hohen Haus äußern.

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Wenn Sie jetzt zu mir sagen, Sie wollen mich abschaffen, dann erinnere ich Sie einfach daran: Walter Lübcke, CDU-Mitglied und Regierungspräsident in Kassel, ist erschossen worden. Walter Lübcke hat sich für Menschlichkeit eingesetzt und sich gegen Rassismus starkgemacht. Er hat Hetze erfahren. Er hat diese Hetze erfahren, nachdem er tot war. Es hat im Netz Rufe gegeben, es sei gut so, dass er tot ist. Genau das ist Ihre Ideologie.

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Sie sagen, Sie wollen mich abschaffen. Dieser Ideologie stellen wir uns entgegen. Wir verteidigen hier die Demokratie. Wir verteidigen Solidarität und Zusammenhalt, und wir wollen hier keine Mordfantasien – auch von Ihnen nicht.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Lorenz Gösta Beutin. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Hilse von der AfD.
Karsten Hilse (NA), 2019-06-06:


Das wird eine sehr kurze Intervention. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Beutin, Sie haben vorhin vom sichersten Netz, das wir je hatten, gesprochen, aber ein sicheres Netz definiert sich doch darüber, dass man nicht eingreifen muss und dass es irgendwie läuft. Bis zum Jahr 2010 gab es einige sogenannte Redispatch-Maßnahmen. – Ich möchte auch noch erwähnen, dass ich es nicht war, der Sie abschaffen will. Sie sind demokratisch gewählt, und deswegen will ich Sie nicht abschaffen.

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Aber zurück zum Thema. Bis zum Jahre 2010 gab es drei bis vier sogenannte Redispatch-Maßnahmen pro Jahr, das heißt, dass die Bundesnetzagentur eingreifen musste, weil es Schwankungen gab.

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Im Jahre 2018 gab es alleine in den ersten drei Quartalen 8 000 sogenannte Redispatch-Maßnahmen.

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Das heißt, man musste eingreifen, weil das Netz vor allem durch die Einspeisung neuer instabiler Energien volatil war.

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Allein diese Redispatch-Maßnahmen haben im Jahr 2017 circa 1,3 Milliarden Euro gekostet. Darauf wollte ich bloß verweisen. Aber Sie werden mich wahrscheinlich gleich belehren, dass das alles nicht stimmt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Danke schön. – Jetzt sind nicht Sie, sondern der Kollege Beutin dran. Herr Beutin, bitte.
Lorenz Gösta Beutin (NA), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass ich erwartet habe, dass Sie sich an dieser Stelle für Ihre Äußerung, Sie möchten mich abschaffen, entschuldigen.

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– Sie waren es aus den Reihen der AfD. Hier im Hohen Hause wurde geäußert, Sie möchten einen Menschen abschaffen.

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Ich will ganz klar sagen: Das ist geäußert worden. Dafür erwarte ich eine Entschuldigung; denn so eine Äußerung hat hier nichts zu suchen.

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Aber davon abgesehen: Ich habe mir den Sachverhalt durchaus angeschaut. In diesem Jahr im Januar ist eine Maßnahme beispielsweise auf eine Umschaltung zwischen Frankreich und Spanien zurückzuführen. Wir haben ein europäisches Stromsystem. Es gibt einen Austausch von Strom. Hier ist es zu einem Fehler gekommen, aber die Bundesnetzagentur – Sie sagen es ja richtig – hat eingegriffen. Das ist auch die Aufgabe der Bundesnetzagentur: einzugreifen, wenn es zu Fehlschaltungen oder zu Übertragungsfehlern kommt. Das ist die Funktionsweise des europäischen Stromsystems. Wenn Sie sich die Statistik für 2018 anschauen würden, würden Sie sehen, dass Deutschland im europäischen Vergleich bei der Netzsicherheit auf Platz vier steht. Für die Netzsicherheit ist die Bundesnetzagentur zuständig. Wenn Sie behaupten, wir hätten ein instabiles Stromsystem, dann ist das einfach eine Falschinformation.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Wir konnten hier oben nicht genau hören, was gesagt oder was nicht gesagt worden ist. Wir werden das anhand des Protokolls klären und dann gegebenenfalls morgen früh den Sachverhalt noch einmal aufrufen.

Nächste Rednerin: Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Julia Verlinden. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Dr. Andreas Lenz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Dr. Lenz. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Timon Gremmels.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Gremmels, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Kraft?
Timon Gremmels (NA), 2019-06-06:


Nein. Der Herr Kollege kann nachher gerne eine Kurzintervention machen, aber nicht meine Rede unterbrechen. – Weil mir das auch ein Anliegen ist, möchte ich an dieser Stelle zum Schluss noch sagen: Wenn Sie mal gucken, welche Lernkurve durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Energiewirtschaft in Bezug auf die erneuerbaren Energien entstanden ist, dann sehen Sie, wo wir 1997 angefangen haben und wo wir heute stehen.

Die Erzeugung von Solarstrom ist eine der preiswertesten Erzeugungsformen, und auch die Windkraft ist deutlich preiswerter geworden. All das verdanken wir dem EEG. Das waren gute und sinnvolle Investitionen. Daran müssen wir weiterarbeiten.

Wir müssen das EEG optimieren und entschlacken, und wir müssten mal darüber reden – damit komme ich zum Schluss, Frau Präsidentin –, ob man nicht auch die Befreiung der Großindustrie von den Kosten anders finanzieren kann, weil es in der Tat ungerecht ist, wenn das sozusagen über die Bürgerinnen und Bürger läuft. Ich sage Ihnen aber: Die größte Erhöhung der EEG-Umlage erfolgte unter Schwarz-Gelb. Herr Rösler war damals hier Minister. Auch das gehört zur Wahrheit.

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In diesem Sinne: Ich hoffe, das EEG hat noch eine lange und großartige Zukunft.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Gremmels!
Timon Gremmels (NA), 2019-06-06:


Danke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte: Matern von Marschall.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ich danke Ihnen, Matern von Marschall. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10626 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie liegen soll. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Frau Zeulner, bitte kommen Sie zum Schluss.
Emmi Zeulner (NA), 2019-06-06:


Dort liegt die Kaiserschnittrate bei 15 Prozent, während sie in der Regel bei 30 Prozent liegt. Das heißt, Hebammen können etwas. Lassen Sie uns dafür sorgen, dass es zukünftig auf jeden Fall auf dem Niveau der Vergangenheit weitergeht – mit einem kleinen Update.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Emmi Zeulner. – Nächster Redner: Detlev Spangenberg für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Herr Spangenberg, Ihre Redezeit ist vorbei.
Detlev Spangenberg (NA), 2019-06-06:


Ja, letzter Gedanke. – Fazit: Die AfD steht hinter diesem Entwurf, und würde ihn unterstützen, unter den Einschränkungen, die ich eben genannt habe. Wir sind immer dabei, konstruktiv mitzuarbeiten, das vermisse ich bei Ihnen, aber vielleicht ändern Sie sich noch.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Herr Spangenberg. – Die nächste Rednerin, Bettina Müller, gibt Ihre Rede zu Protokoll.

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Dann kommt als nächste Rednerin in der Debatte Christine Aschenberg-Dugnus für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Kirsten Kappert-Gonther. – Der nächste Redner wäre Erich Irlstorfer; aber er gibt seine Rede zu Protokoll.

Dann schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10612 und 19/10631 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Frau Scheer.
Nina Scheer (NA), 2019-06-06:


– in einem Entschließungsantrag das EuGH-Urteil erwähnt haben und gemahnt haben, dass die Einstufung als Nichtbeihilfe durch den EuGH ernst genommen wird.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Frau Scheer, ich muss Ihrer Fraktion sonst Redezeit abziehen. Tut mir leid.
Nina Scheer (NA), 2019-06-06:


Oh, das geht nicht. – Danke. Tschüs.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Ich komme zurück zu der Debatte zum Thema „Das EEG abschaffen“. Wir haben jetzt vom Sitzungsdienst das Protokoll bekommen, in dem der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier von der AfD dem Kollegen Lorenz Gösta Beutin entgegenhält: „Ich will Sie abschaffen!“ Ich rüge das ausdrücklich.

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– Herr Gauland, wir hatten vorher unter anderem eine Debatte über die Ereignisse und die Reaktionen auf die Ermordung des Regierungspräsidenten in Kassel.

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– Sie waren überhaupt nicht da, als wir darüber diskutiert haben. – Ich finde es unsäglich – deswegen haben wir das richtigerweise jetzt informell gerügt –, dass dem Kollegen Beutin entgegengeschrien wird: „Ich will Sie abschaffen!“ Ein solcher Ton hat in diesem Parlament nichts zu suchen.

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– Sie können es im Ältestenrat gerne thematisieren.

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Jetzt hat das Wort Andreas Bleck für die AfD-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-06-06:


Vielen Dank, Andreas Bleck. – Nächster Redner: Dr. Klaus-Peter Schulze für die CDU/CSU-Fraktion.

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