manuel sarrazin (NA), 2012-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

jetzt ja die Aufgabe, nach dem Kollegen Dehm zu sprechen, und darum muss ich dazu doch zunächst etwas
Qualifizierendes sagen.

({0})

Ich habe das Gefühl, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Linkspartei, dass Ihr Auftreten hier klassisch mit
dem des schlechten Verlierers bzw. der schlechten Verliererin zu beschreiben ist. Das Verfassungsgericht hat
die Interpretation einer eindeutigen Formulierung im
ESM-Vertrag, die durch den Deutschen Bundestag noch
einmal eindeutig interpretiert wurde, nämlich dass von
einer klaren Höchstgrenze auszugehen ist, die vom
Deutschen Bundestag so auch vor Gericht vorgetragen
wurde, übernommen und noch einmal nach außen hin
bestärkt.

({1})

Daraufhin haben sich alle 17 Euro-Staaten dieser eindeutigen Interpretation des Deutschen Bundestages angeschlossen und eine eindeutige Erklärung unterschrieben,
die dieses ganz klar zur wesentlichen Grundlage macht.

({2})

- Sie können sich ja melden.

Dass Sie europarechtlich nicht so richtig bewandert
sind, merkt man an einigen Beispielen. Die Grünen
haben mit Verweis auf Art. 23 des Grundgesetzes gegen
die Umgehung des Deutschen Bundestages beim ESMVertrag vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt. Wir
haben hundertprozentig recht bekommen; das passiert
Ihnen selten. Sie hatten sich der Klage nicht angeschlossen. Stattdessen haben Sie in Karlsruhe mit Ihren Prozessvertretern das parlamentarische Verfahren zum ESM
falsch dargestellt.

({3})

In Ihren Reihen haben Sie wenig Kompetenz zu den
Themen Europarecht und Verfassungsrecht.

({4})

Ich kann Ihnen Randnummer 253 des Urteils vorlesen:

Die Bundesrepublik Deutschland muss deutlich
zum Ausdruck bringen, dass sie an den ESMVertrag insgesamt nicht gebunden sein kann, falls
sich der von ihr geltend gemachte Vorbehalt als unwirksam erweisen sollte.

Mit dieser Erklärung ist eindeutig eine Interpretation zur
Voraussetzung des Vertragsabschlusses vorgenommen
worden. Das heißt, wenn sich diese Interpretation als
nicht mehr gültig erweisen sollte, besteht nach Wiener



Vertragsrechtskonvention für die Bundesrepublik
Deutschland ausdrücklich die Möglichkeit zur Kündigung.

({5})

Das ist eindeutig. Sie sind einfach nur schlechte Verlierer, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linkspartei.

({6})

Ich möchte Ihnen noch etwas sagen: Sie glauben, dass
Sie der Demokratie einen Gefallen tun, dass Sie nach
Karlsruhe gehen, auch wenn Sie hier keine Mehrheit
haben. Sie wollen den Euro kippen. Dafür bräuchten Sie
eine Mehrheit in diesem Haus. Die Mehrheit hier hält jedoch am Euro fest. Sehen Sie doch bitte ein, dass Sie
hier keine Mehrheit für Ihr Vorhaben haben. Das ist nun
einmal so.

({7})

Wenn man daraus eine Lehre für die Demokratie ziehen kann, dann die, dass diese Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine legitimatorische Funktion
haben. Ich glaube, dass der Ablauf der Verhandlungen
gezeigt hat, dass das Gericht versucht, eine legitimatorische Funktion auszustrahlen. Sie werden letztlich auch
das Bundesverfassungsgericht in seiner legitimatorischen Funktion beschädigen, wenn Sie weiterhin eindeutige Feststellungen infrage stellen.

({8})

Daran sollte kein Demokrat in diesem Haus ein Interesse
haben.

({9})

- Wissen Sie, Frau Enkelmann, mir kann niemand in
diesem Haus unterstellen, dass ich mich in dieser Frage
nicht mit dem Europarecht beschäftigt hätte.

({10})

- Ich habe gerade die Randnummer 253 zitiert. Ich kann
Ihnen auch die Randnummer 240 vorlesen.

({11})

- Diether, du musst dich melden; meine Redezeit ist fast
abgelaufen.

Nachdem ich aufgezeigt habe, dass die Linkspartei
ein schlechter Verlierer ist, wollte ich noch etwas zur Regierung sagen. Ich wollte der Regierungsseite noch eines
sagen: Sie haben hier ausgeführt, dass es Ihnen nicht
passt, welche Entscheidung die EZB getroffen hat. Ehrlich gesagt, da muss ich Ihnen ins Stammbuch schreiben:
Das glaube ich Ihnen nicht. Sie sind doch heilfroh, dass
es in Ihrer kaputten Koalition nicht dadurch zum Bruch
kommt, dass sie irgendwann einmal eine Entscheidung
treffen müsste, wohin es mit Europa geht.

({12})

Das sieht man Ihnen doch an. Ich finde es schwach,
wenn Sie nur bluffen und immer anderen die Schuld
dafür geben wollen, dass etwas nicht geht.

Wir freuen uns über diese Erklärung der 17 EuroStaaten. Allerdings ist der Auftritt der Regierung hier
nicht viel besser als der der Linkspartei.

({13})