Gabriele Frechen (NA), 2003-07-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Es ist immer das Gleiche: Man nimmt eine Gesetzessammlung zur Hand, um eine Rechtsregel nachzuschlagen, und steht vor der Frage, wo man suchen soll.“ Dieser Satz aus dem Vorwort zum Einkommensteuergesetz trifft natürlich auch und besonders für das Steuerrecht zu. Die Transparenz der Steuergesetze ist für die
Umsetzung unserer modernen Steuerpolitik, die die
Grundlage der Klausurtagung des Bundeskabinetts in
Neuhardenberg und der Agenda 2010 darstellt, eine
wichtige Voraussetzung.

Modernisierung und Vereinfachung sind Ziele unserer
Steuerpolitik und Voraussetzung für Steuergerechtigkeit.
Doch neben Vereinfachung und Transparenz gibt es
noch andere Ansprüche, die eine nachhaltige Steuerpolitik erfüllen muss. Sie muss Grundlage für die notwendige Finanzausstattung zur Erfüllung der staatlichen
Aufgaben sein, wirtschaftliche Impulse setzen, auf konjunkturelle Veränderungen reagieren können und dem
Grundsatz auf eine gerechte Lastenverteilung gerecht
werden.

Besondere Beachtung bei der Umsetzung dieser Aufgaben hat das Gesetz zur Senkung der Steuersätze und
zur Reform der Unternehmensbesteuerung vom 23. Oktober 2000 gefunden, das den Einstieg in die große
Steuerreform darstellte und mit der Umsetzung der letzten beiden Stufen nunmehr abgeschlossen werden soll.

Was das Vorziehen der dritten Stufe der Steuerreform
im Einzelnen bedeutet, möchte ich noch einmal kurz ins
Gedächtnis rufen. Der Eingangssteuersatz sinkt auf
15 Prozent, der Spitzensteuersatz auf 42 Prozent. Der
Grundfreibetrag steigt auf 7 664 Euro. Gleichzeitig haben wir das Kindergeld auf 154 Euro angehoben. Gegenüber 1998 bedeutet das für eine allein erziehende Mutter
mit einem Kind und einem Einkommen in Höhe von
20 000 Euro eine Reduzierung der Belastung von 804 auf
182 Euro. Das sind mehr als 77 Prozent. Bei einem verheirateten Alleinverdiener mit einem Kind und einem zu
versteuernden Einkommen in Höhe von 35 000 Euro bedeutet das eine Reduzierung von 3 429 auf 1 074 Euro,
also um fast 69 Prozent. Aber auch alle anderen Steuerpflichtigen werden entlastet, und zwar im Durchschnitt
um 10 Prozent. Davon profitieren aber nicht nur Familien. Auch Einzelfirmen und Personengesellschaften
werden dadurch deutlich mehr Geld in der Kasse haben.

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Das schafft zusätzliche Impulse für Konsum und Investitionen. Beides brauchen wir, um unserer Wirtschaft
Dynamik für Wachstum und Beschäftigung zu verleihen.

Ich schlage ein steuerpolitisches Sofortprogramm
zum Ankurbeln der Wirtschaft vor: Vorziehen der
zweiten und dritten Steuerentlastungsstufe …

So ist es - von Edmund Stoiber - am 29. September
2001 in der „Welt am Sonntag“ zu lesen. Am 29. Juni
2003 war dagegen bei Reuters zu lesen:

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber hat das Nein der Union zu
dem vom Bundeskabinett beschlossenen Vorziehen
der Steuerreform bekräftigt.

Doch am vergangenen Sonntag kam - hoffentlich - die
endgültig letzte Wendung - und zwar diesmal zum Guten - in einem Brief an Bundeskanzler Gerhard
Schröder.

({1})

- Ja, er hat ihn beantwortet. Lesen Sie keine „Bild“-Zeitung, Herr Hinsken?

({2})

Einhergehen muss mit den geplanten Steuersenkungen für alle Steuerpflichtigen selbstverständlich ein
umfassendes Programm zum Abbau von Steuersubventionen. Subventionsabbau darf nicht nur ein Wahlkampfversprechen sein. „Die Wahlversprechen von
heute, sind die Steuern von morgen.“ Diesen Satz
möchte ich heute ganz besonders meinen bayerischen
Kolleginnen und Kollegen mit auf den Weg geben. Ein
einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen zu
fordern ist eine Sache, die konkrete Umsetzung eine ganz
andere. Wenn man pauschal Forderungen nach einem

einfachen Steuersystem erhebt, erntet man auf breiter
Front Zustimmung. Sobald es aber konkret wird, sieht
die Welt plötzlich ganz anders aus.

({3})

Das gilt auch beim Thema Subventionsabbau. Jeder
befürwortet grundsätzlich einen Abbau von Finanzhilfen
oder Steuervergünstigungen, und zwar völlig zu Recht;
denn sie entlasten Einzelne und belasten alle. Doch jedes
Stopfen von Steuerschlupflöchern, das Eindämmen von
Umgehungsmöglichkeiten und der Abbau von Vergünstigungen wirken natürlich umgekehrt: für Einzelne belastend, aber für alle anderen entlastend.

({4})

Wer also allgemein nach Subventionsabbau ruft, dann
aber in jedem konkreten Fall mit der Parole „Hilfe, hier
droht eine Steuererhöhung!“ die Umsetzung verhindert,
erweist der Sache einen Bärendienst. Gerade die Diskussion über den Abbau von Steuervergünstigungen im
Frühjahr dieses Jahres hat gezeigt, dass Lobbyarbeit bei
Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, auf sehr fruchtbaren Boden fällt. Leider hat sich
wieder einmal erwiesen, dass Sie noch nicht einmal Ihren eigenen Sonntagsreden glauben. Doch das Motto
„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ wird
hier genauso wenig funktionieren wie überall.

Es gab in den letzten Tagen Hunderte von Schlagzeilen oder widersprüchlichen Aussagen aus den Reihen
der CDU/CSU, die ich versucht bin zu zitieren. Aber ich
habe mir just das Zitat herausgesucht, das sich auch unser Fraktionsvorsitzender herausgepickt hat - ich denke,
man kann es ruhig noch einmal vortragen, weil es die Situation der CDU/CSU so schön beschreibt -:

Die Union sagt ja nicht Nein, sondern die Union
sagt: Ja, aber …

Dieses entschiedene Sowohl-als-auch ist ein Zitat von
Edmund Stoiber im „heute journal“ vom 30. Juni dieses
Jahres. Aber so kann es nicht gehen. Die Aufgaben in
der Steuerpolitik sind viel zu ernst, als dass Sie hier Ihre
taktischen Spielchen spielen können.

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Die Menschen im Lande erwarten Entscheidungen.
Diese Entscheidungen können zum großen Teil nur in
Zusammenarbeit von Bundestag und Bundesrat getroffen werden. Hier sind Sie in der Pflicht. Wir wollen
diese Zusammenarbeit. Die Länder haben ein ureigenes
Interesse an Ergebnissen; denn sie haben die Verantwortung für ihren Haushalt und für die Kommunen.

Wir brauchen einen Abbau von Subventionen und
Ausnahmen, nicht nur im Interesse der Staatsfinanzen;
er ist ein wirkungsvoller Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Steuergerechtigkeit.

Die Bekämpfung von Steuerbetrug ist eine große
Herausforderung für die nächste Zeit. Ich glaube, es ist
niemand hier in diesem Hohen Haus anwesend, der mir
- bei allen Differenzen, die wir vielleicht haben - nicht
zustimmt. Allein im Bereich der Umsatzsteuer werden
Bund, Ländern und Kommunen jährlich 14 Milliarden
Euro vorenthalten. Der Grund dafür sind betrügerische
Machenschaften, die zulasten aller Menschen und aller
Unternehmen in diesem Land gehen. Wir müssen diese
Vergehen mit aller Konsequenz ahnden und verfolgen.

({6})

Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass
Steuerhinterziehung eben kein Kavaliersdelikt ist. Sie
stellt eine Flucht Einzelner aus der Verantwortung für
das Gemeinwesen dar, die zulasten des Gemeinwesens
geht. Würde uns die hinterzogene Umsatzsteuer zur Verfügung stehen, hätte Hans Eichel sicherlich eine Sorgenfalte weniger.

Das gilt sicher auch für manche Kämmerer in den
Städten, die den Ergebnissen der Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen mit Spannung entgegensehen. Die Kommission erarbeitet derzeit konkrete Vorschläge zur Lösung der drängenden Probleme des
kommunalen Finanzsystems. Die Weiterentwicklung der
Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer
soll zentraler Punkt einer umfassenden Gemeindefinanzreform sein. Es muss sich für die Gemeinden lohnen, Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und Belästigungen, die Industriegebiete mit sich bringen, in Kauf zu
nehmen. Durch den Wegfall des lokalen Hebesatzrechtes
als Quelle der eigenen Wirtschaftskraft einer Gemeinde
würde dieser Anreiz gänzlich entfallen. Die freien Berufe sollen zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage
und zur Verstetigung in diese kommunale Wirtschaftssteuer einbezogen werden. Sobald die Ergebnisse der
Kommission vorliegen, werden wir einen entsprechenden Entwurf ins Gesetzgebungsverfahren einbringen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir unser Ziel zum 1. Januar
2004 erreichen werden.

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Auch hierbei lade ich Sie zur Zusammenarbeit ein!
Kommen Sie mit auf den Weg, die kommunale Selbstverwaltung auch bezüglich der finanziellen Seite zu erhalten; denn rasche Hilfe tut hier Not. Das Ergebnis des
Vermittlungsausschusses zum Steuervergünstigungsabbaugesetz kommt zu den Problemen, die die Kommunen bereits haben, erschwerend hinzu. Bevor der Vermittlungsausschuss eingeschaltet worden war, konnten
die Kommunen aufgrund dieses Gesetzes mit Mehreinnahmen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro rechnen; geblieben sind 600 Millionen Euro. Die Mehrheit im Bundesrat hat die Verbesserung der Einnahmesituation durch
ein schlichtes Nein zunichte gemacht.

Ich denke, wir müssen in diesem Zusammenhang
deutlich machen, wer die Verantwortung trägt, wenn
Schwimmbäder geschlossen oder Gebühren erhöht werden. Die Reduzierung der Subvention bei der Wohnbauförderung, der größten Subvention schlechthin, ist
dem Nein des Bundesrates ebenso zum Opfer gefallen
wie die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen beim Verkauf von Aktien.
Zur kurzfristigen Stärkung der kommunalen Einnahmen haben wir Zinsverbilligungsprogramme für kommunale Investitionen aufgelegt. Außerdem werden die
Kommunen durch den Bund von Beiträgen zum Flutopfersolidaritätsfonds vollständig freigestellt. Das bringt
unmittelbar 800 Millionen Euro in die Gemeindekassen.
Für meine Heimatstadt Hürth, eine Stadt mit 55 000 Einwohnern, macht dies den stattlichen Betrag von immerhin 640 000 Euro aus. Das freut unseren roten Bürgermeister und es freut ebenso unseren schwarzen
Kämmerer.

Wir alle wissen, dass Geld im Ausland liegt, das
- offiziell ausgewandert oder geflohen - in Deutschland
weder versteuert wird noch den Unternehmen zur Verfügung steht. Diesem Kapital wollen wir eine Brücke zurück nach Deutschland und zurück in die Steuerehrlichkeit bauen. Es ist vorgesehen, dass eine einfache,
vollständige Erklärung über bisher nicht versteuerte Einnahmen und die Zahlung eines Pauschalbetrages von
25 Prozent bzw. 35 Prozent eine strafbefreiende Wirkung hat.

Gleichzeitig müssen wir aber auch - das sage ich in
aller Deutlichkeit - Kontrollen einführen. Die Lösung,
die jetzt gefunden wurde, nämlich die unbürokratische
Kontrolle durch das Bundesamt für Finanzen über die
Kontenevidenzzentrale, ist sehr wirkungsvoll. Dieser
Lösung kann sich hier im Haus niemand entziehen, denn
eines muss klar sein: Wir können nicht heute Straffreiheit gewähren und hinnehmen, dass morgen das gleiche
Spiel von vorn losgeht.

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Die EU-Richtlinie wird uns dabei helfen.

Unsere Philosophie ist eindeutig: Statt neue Steuertatbestände zu schaffen, sollen vorhandene Steuerquellen
ausgeschöpft werden. Niedrigere Steuern für alle statt
wenige Ausnahmen für Einzelne! Das erhöht die Steuergerechtigkeit und die Akzeptanz. Dazu brauchen wir Ihren Beitrag. Bei Johann Michael Möller in der „Welt“
vom 30. Juni 2003 heißt es so schön:

Zweifel hat auch die Opposition. Doch die muss
sich nicht nur nach den Alternativen fragen lassen,
sondern der Öffentlichkeit auch erklären, warum
plötzlich falsch sein soll, was sie selbst immer mit
vollen Backen für richtig befunden hat.

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Machen Sie mit Ihrem Ja zur Steuervereinfachung
und zum Subventionsabbau Ernst! Wir sind bereit, diesen mutigen Schritt zu gehen. Seien Sie es auch!

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