norbert lammert (präsident), 2016-12-02:
Das Wort erhält nun der Herr Minister für Energie,

Infrastruktur und Digitalisierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern.

({0})

Christian Pegel, Minister ({1}):

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen
und Herren Abgeordnete! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Zunächst darf ich mich aus Sicht eines
Landes und als derzeitiger Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz auch ein Stück weit für diese herzlich
dafür bedanken, hier einen Blick auf den neuen Bundesverkehrswegeplan werfen zu dürfen. Ich nehme meinen
wichtigsten Eindruck vorweg, auch wenn er nicht allen
gefallen mag. Die Länder freuen sich, dass ein längerer
Diskussionsprozess jetzt auf der Zielgeraden ist und sie
damit Planungssicherheit für die kommenden 15 Jahre
bekommen. Wir Länder können - entgegen der Aussage
in dem letzten Vortrag hier - nicht auf ihn verzichten.

({2})

Wir haben uns in der Verkehrsministerkonferenz der
vergangenen sieben Jahre mehrfach mit den Planungen
und dem Prozess befasst. Das Urteil war über alle Ländergrenzen und über alle Parteifarben hinweg weitgehend identisch: Die Länder können dem eingeschlagenen
Weg gut folgen. Unbenommen des einen oder anderen
Einzelwunsches werden die Inhalte ausdrücklich geteilt.

({3})

Dies gilt umso mehr, als sich darin in wesentlichen
Punkten die Ergebnisse vor allem der ersten Bodewig-Kommission wiederfinden. Das Ziel „Erhalt vor
Neubau“ gehört ausdrücklich in den Zielkanon der Bodewig-Kommission I.

Erlauben Sie mir einen spezifisch ostdeutschen Blick
darauf. Angesichts der erheblichen Investitionen in den
vergangenen 25 Jahren in Ostdeutschland gibt es bei uns
ein ganz dringendes Anliegen, nämlich Fehler im Osten
nicht zu wiederholen und die Infrastruktur rechtzeitig
und regelmäßig in ausreichendem Maße fit zu halten.
Deshalb gilt bei uns im Osten umso mehr der Schwerpunkt „Erhalt vor Neubau“.

({4})

Auch die restriktive Haltung des Bundes, keine
Wünsch-dir-was-Enzyklopädie zu erstellen, sondern den
Plan realistischer zu gestalten, als das in der Vergangenheit zuweilen der Fall gewesen sein mag, wird auf Länderseite ausdrücklich geteilt, auch wenn das bei jedem
Einzelnen von uns in den Ländern hier oder da nicht unerheblichen Schmerz ausgelöst hat.

({5})

Die Diskussion kenne ich bei mir daheim in Mecklenburg-Vorpommern sehr gut. In den Regionen mit den in
unserem landesinternen Vorauswahlprozess nicht weiterverfolgten Projekten - das waren bei uns ein Drittel, die
wir beim Bundesverkehrsministerium gar nicht für den
Bundesverkehrswegeplan angemeldet haben ({6})

werden Sie als Minister nicht mit Rosen empfangen, und
wenn Ihnen Rosen zugeworfen werden, hängt der Topf
leider meist noch dran.

Ich habe übrigens spannende Debatten erlebt, als wir
den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vorgelegt
haben. Tenor der Diskussion in unserem Land hier und
da war: Kriegen wir eigentlich prozentual, verglichen mit
anderen Regionen in Deutschland, genug ab oder doch
vielleicht zu wenig? Ich habe in diesen Debatten immer
dafür geworben, dass das nicht ernsthaft unser Weg sein
kann. Infrastrukturprojekte sind volkswirtschaftlich auszuwählen. Proporz und Himmelsrichtung sind eben keine
volkswirtschaftlich sinnvollen Kategorien, meine Damen
und Herren.

({7})

Ich will aber auch sagen: Ich bin dabei ausdrücklich
dafür dankbar, dass Sie trotz dieser richtigen und eben
genannten wichtigen Prämissen die Belange vor Ort
nicht aus dem Blick verloren haben. Natürlich gibt es
Ortsumgehungen, die weiterhin benötigt werden. Das
gilt - erlauben Sie mir bitte, auch hier einen spezifisch
ostdeutschen Blick in die Debatte einzubringen - insbesondere in den fünf ostdeutschen Bundesländern. Wenn
solche Projekte mehrere Jahrzehnte nicht denkbar waren, wenn sie seit 1990 zum Teil durchgängig vor Ort
in Verkehrswegeplänen versprochen werden und wenn

an dieser Stelle die westdeutschen Nachbarländer - ich
bin geborener Hamburger - vier Jahrzehnte Vorsprung
haben und dort deshalb viele Gemeinden schon in den
vergangenen Jahrzehnten Durchgangsverkehrsbefreiungen erhielten, dann brauchen wir für hochbelastete Ortslagen auch in den kommenden 15 Jahren weiterhin die
Möglichkeit, dringend benötigte Entlastung vor Ort zu
schaffen, meine Damen und Herren.

({8})

Wenn ich vor allen Dingen zu diesem Punkt Vorschlagslisten für beinahe orgiengleiche Streichkonzerte
gerade im Osten sehe, wäre ich dankbar, wenn Sie bei
Ihren Entscheidungen heute gerade diese besondere Situation des Ostens im Blick behalten. Ich darf nur das mir
sehr gut vertraute Beispiel der Ortsumgehung Wolgast
aufrufen.

({9})

Dort quälen sich in der gesamten Sommersaison nahezu
alle Usedom-Urlauber, wenn sie nicht mit der Bahn anreisen, durch die historische Altstadt zu mehr als 5 Millionen Übernachtungen. Wenn Sie dort die Umgehung für
wirkungslos erklären wollen, können Sie das den Menschen vor Ort, aber, wie ich glaube, auch den vielen Gästen, die dort im Sommer stau- und ampelentschleunigt
stehen, auf keinen Fall erklären.

({10})

Sie werden den Menschen das nicht vermitteln können.
Die Ideengeber für diese Streichung sollten im Übrigen
unbedingt den Eindruck vermeiden, dass sie im Ergebnis
bereit sind, dem wirtschaftlichen Aufholprozess im Osten leichtfertig schweren Schaden zuzufügen.

({11})

Die A 14 als neuer Nord-Süd-Korridor, der Häfen und
Magdeburg verbinden wird, ist ebenfalls ein Beispiel für
solche Projekte. Das Gleiche gilt für den B-96-Ausbau.
Ich werbe deutlich dafür, ihn nicht auf Streichlisten zu
setzen. Wenn Sie sich - um vorherige Beiträge aufzugreifen - Karten mit dem deutschen Verkehrsnetz anschauen,
werden Sie an diesen Stellen richtiggehende Löcher im
Verkehrsnetz entdecken - keine Betonlöcher, sondern
Mobilitätslöcher, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({12})

Diese zu schließen, das ist die originäre Aufgabe eines
Bundesverkehrswegeplans. Die viel beschworene Netzfunktion, die ja zitiert wurde, wird gerade hier exemplarisch erfüllt. Dafür mein herzlicher Dank!

({13})

Gerade diesem rationalisierten Verfahren haben sich
die Länder über alle Länder- und Parteigrenzen hinweg in den vergangenen Monaten und Jahren sehr bewusst angeschlossen. Ganz ohne Wermutstropfen sind
die Länder dabei allerdings nicht. Sorgen bereitet uns
weiterhin - zum Teil auch gemeinsam mit Ihnen - die
Bedarfsplanung für die Schiene. Die Vorarbeiten haben
leider an vielen Stellen eine mit Straßen und Wasserwegen vergleichbare Bewertung nicht zugelassen. Der jetzt
beschrittene Weg einer Art Auffangkategorie ist daher wohlgemerkt: aus der Not geboren - ein besserer Weg,
als viele der darin vorgesehenen Projekte gar nicht in
den Plan aufzunehmen. Jetzt wird es darum gehen, sie
möglichst schnell zu qualifizieren und in die nächste Liga
aufsteigen zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Länder
haben im Oktober dieses Jahres auf der Verkehrsministerkonferenz in Stuttgart noch einmal um eine Prüfung
gebeten, wie wir im Nahverkehr Schienenwege finanzieren wollen, wenn dieser Bereich aus Ihrer Sicht nicht in
den Bundesverkehrswegeplan hineingehört, weil er den
Schienennahverkehr betrifft. Ich selbst kenne zwei Beispiele: die Karniner Brücke und den Schienenverkehr auf
dem Darß. Beides sind Dinge, die wir für die Menschen
in irgendeiner Weise wirtschaftlich abwägen müssen.

({14})

Dass See- und Schifffahrtswege für die Exportnation
Deutschland und den hiesigen Wirtschaftsstandort zentral sind, bildet der Bundesverkehrswegeplan dankenswerterweise ebenso ab. Denn der Wirtschaftsstandort
Deutschland lebt im Im- und Export von diesen Häfen
und dem dort stattfindenden Umschlag, der ein Stück
weit die Lebensader der deutschen Wirtschaft darstellt.
Auch diese Schwerpunktsetzung ist daher im Länderkreis ausdrücklich begrüßt worden. Wenn dabei jetzt im
Hinblick auf einige Projekte Sorgen und Bedenken geäußert werden, bitte ich, folgenden Vergleich zu ziehen:
Ist - um unser Beispiel aus Mecklenburg-Vorpommern
zu nehmen - eine vertiefte Zufahrt zum Wismarer oder
Rostocker Hafen ökologisch wertloser oder aber der
Transport all dieser Güter auf Tausenden von Lkws um
die halbe Ostsee herum?

({15})

Das ist nämlich die Alternative, über die wir reden.

({16})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dieser Bundesverkehrswegeplan ist gelebte Wirtschaftspolitik, für
viele staugeplagte Gemeinden ist er gelebter Gesundheitsschutz, und er bietet in der Perspektive eine vollkommen neue Lebensqualität. Er wird uns entscheidende
Schritte voranbringen. Dafür herzlichen Dank all denen,
die an dem Prozess mitgewirkt haben.

Ihnen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Viel
Erfolg!

({17})

Minister Christian Pegel ({18})