Mende (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin doch erschüttert, daß sich einige Redner bei der Debatte um diesen Tagesordnungspunkt gegenseitig unterstellten, Propagandaanträge eingereicht zu haben. Glaubt man, auf diesem Wege draußen den Glauben an die Ernsthaftigkeit parlamentarischer Arbeit zu fördern? Fügt man nicht der staatspolitischen Tätigkeit des Parlaments Schaden zu, wenn man bei den heutigen labilen politischen Verhältnissen der Bundesrepublik nicht selbst den Glauben an die Ernsthaftigkeit hat, wenn man dieses Mühen durch solche Verdächtigungen noch untergräbt?!
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Ich bin bis zum Beweis des Gegenteils gewillt, jedem dieser Anträge die Ernsthaftigkeit sozialen

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Bemühens zu unterstellen. Ich glaube, davon sollte man zunächst ausgehen.
Ich erinnere mich, daß der von mir sehr verehrte Alterspräsident dieses Hauses, der Herr Reichstagspräsident a. D. Paul Löbe, einmal im Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität gelegentlich der Debatte um den § 96 - es ging um die Frage der Deckungsklausel bei Anträgen, die die Ausgaben erhöhen oder die Einnahmen verringern - das Beispiel aus dem alten Reichstag erzählte, daß sich die Parteien - ich glaube, es ging damals um die Schulspeisung - in Änderungsanträgen überboten und schließlich Herr Torgier von der kommunistischen Fraktion den Rekord schlug, indem er die Summe des letzten Änderungsantrags noch einmal verdoppelte, so daß sie bereits in die Millionen ging. Der Herr Reichstagspräsident Löbe sagte dann daraufhin: So geht es aber nicht, Herr Torgier! - Ich hoffe, daß wir noch nicht so weit gekommen sind wie damals bei der Debatte im Reichstag, wo die Situation anscheinend bereits verfahren war.
Frau Kollegin Arnold, Sie tun uns unrecht, wenn Sie dem Antrag, den mein Kollege Euler begründete, Propagandatendenzen unterstellen. Ich darf Ihnen mitteilen, daß im Bundesinnenministerium auf eine Anregung des Herrn Bundeskanzlers hin seit Monaten bereits der Gedanke diskutiert wird und auch bereits greifbare Formen angenommen hat. In den ersten Dezembertagen soll in einer Aktion an die Freiwilligkeit und an das soziale Gewissen der Bevölkerung appelliert werden; es soll jene freiwillige soziale Selbsthilfe stattfinden, die in erster Linie den kinderreichen, vaterlosen Familien und in zweiter Linie den bedürftigen alleinstehenden Alten helfen soll. Sie sehen also, auch auf anderer Seite hat man sich mit dem Problem einer gewissen freiwilligen Selbsthilfe befaßt. Wir werden diese Vorarbeiten des Bundesinnenministeriums mit unserem eigenen Antrag verbinden und hoffentlich auch unter Ihrer und der anderen Kollegen Mithilfe den besten Weg finden. Der Appell an die Freiwilligkeit, meine Kollegen, ist noch nicht das allerschlechteste, so sehr auch der Appell an die Freiwilligkeit in der Vergangenheit mißbraucht wurde. Man soll aber aus dem Mißbrauch einer Institution nicht für die Ewigkeit die Freiwilligkeit verdammen.
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Zum zweiten. Ich darf Ihnen mitteilen, daß wir auch das Problem der Verbesserung der Kriegsopferrenten in einer Novelle zum Bundesversorgungsgesetz bereits bearbeitet haben. Ich glaube nicht, Herr Bundesfinanzminister, ich glaube auch nicht, Herr Bundesarbeitsminister, daß das letzte Wort bezüglich der Erhöhung der Kriegsopferrenten bereits gesprochen ist. Wir wissen, daß der Index des Jahres 1950, den wir damals den Berechnungen der Grund- und Ausgleichsrenten zugrunde gelegt haben, heute längst zuungunsten der Kriegsopferrenten überschritten ist.
Wir machen Ihnen aber in unserer Novelle, die wir dem Hause bald vorlegen werden, auch entsprechende Deckungsvorschläge. Uns scheint es richtig zu sein, daß man Anträge, die Mehrausgaben beinhalten, gleichzeitig mit einer Deckungsklausel versieht. Das ist der Sinn verantwortlicher sozialer Antragstellung. Unsere Deckungsklausel, Herr Bundesfinanzminister, hat folgenden Inhalt. Wir sagen, daß die Ausgaben aus Einzelplan XXVI
Kap. 4 in den ersten vier Monaten des Haushalts- (( jahres 1952/53 eine Unterschreitung der Haushaltsansätze um rund 350 Millionen DM im gesamten Haushaltsjahr erwarten lassen. Diese Summe dürfte ausreichen, um die Kosten einer durchschnittlich 20% igen Erhöhung der Ausgleichsrenten zu decken. Wir werden Gelegenheit haben, an Hand dieser Novelle, die eine Änderung der §§ 32 bis 34, 41, 47 und 51 des Bundesversorgungsgesetzes zum Inhalt hat, alle Einzelheiten zu besprechen. Ich hoffe, daß wir aus der Kombination aller heute zu diesem Thema vorliegenden Anträge schließlich eine Lösung finden, die selbst gegenüber den Demagogen von rechts und links verantwortet werden kann.
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