patrick kurth (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde bietet sich an, noch einmal darzustellen,
wer in diesem Land „Privat vor Staat“ repräsentiert und
wer es anders sieht. Linke und Privatisierung - Teufel
und Weihwasser. Jetzt muss auch die TLG dafür herhalten, die weltanschauliche Lehre darzustellen. Sie arbeiten sich seit Monaten mit Kleinen Anfragen und Anträgen ab. Wenn es aber konkret wird, wenn Sie wirklich
entscheiden könnten, dann tun Sie nichts. Sie glänzen
durch Abwesenheit.

Das Bundesfinanzierungsgremium tagte am 26. April.
Ein Punkt auf der Tagesordnung war die Privatisierung
der TLG. Abwesend: Die Linke. Kein ordentliches Mitglied, kein stellvertretendes Mitglied. Schönes Wahlkampffeuerwerk mit zum Teil aberwitzigen Vorwürfen,
das Sie hier abfackeln.

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- Herr Hacker, ich habe Sie gerade angesprochen. Gut,
dass Sie hereinrufen, dann können wir das diskutieren.
Gerade Sie haben eben behauptet - damit komme ich zu

meinem ersten Punkt -, dass der Wohnungsmangel und
die starke Wohnungsnachfrage, zum Beispiel in Berlin,
begrenzt werden könnten, indem man staatlichen Wohnungsbau oder staatliches Wohneigentum forciert. Gerade hier in Berlin - das wissen Sie - sind es doch die
staatlich Verantwortlichen, die Nachbau, Umbau, Ausbau und Neubau verhindern, die bremsen und dadurch
diesen Mangel herbeiführen.

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Wenn Sie dann auch noch im Zusammenhang mit
dem Thema, über das wir hier reden, von Stuttgart, München und Hamburg sprechen, dann finde ich das ein
Stück weit putzig. Ich sage Ihnen: Neben den genannten
Großstädten gibt es eine ganze Menge kleinerer Regionen, Orte und Städte, die ebenfalls betroffen sind,

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in denen es diesen Mangel nicht gibt. Wem sage ich das?
Meine ostdeutschen Kollegen kennen den Sachverhalt.
Denn gerade bei uns bestehen diese Probleme doch.

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Zweiter Punkt. Die entgangene Grunderwerbsteuer
kann man durchaus kritisch betrachten; das ist richtig. Es
ist doch aber ein rot-grünes Gesetz gewesen, in das diese
Klausel hineingeschrieben wurde. Dieses Gesetz wurde
im Jahr 2001 verabschiedet. Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die dieses Land seit vier Jahren gut regiert.
Diese Bundesregierung will diese Rechtslage im Jahressteuergesetz 2013 ändern. An wem scheitert es aber? An
Rot-Grün im Bundesrat. So funktioniert es nun auch
nicht.

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- Werfen Sie uns nicht den Unsinn vor, den Sie selber
verzapfen.

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Dritter Punkt. Sie fordern gewissermaßen, den Gewinner des Bieterverfahrens vorher auszusuchen. Das ist
in einem Bieterverfahren schwierig. Wie soll man es in
rechtsstaatlicher und vertraglicher Hinsicht machen, sich
vorher vorzustellen, wer denn der Gewinner sein kann?
Bitte werfen Sie der Bundesregierung, die vier Jahre gut
regiert hat, nicht vor, dass sie sich an Recht und Gesetz
hält. Das ist eine Grundvoraussetzung dafür, ein Land zu
regieren.

Vierter Punkt. Es heißt, die Bundesregierung hätte
Volksvermögen unter Wert verschleudert. Erst einmal
muss man fragen: Was ist denn ein Verkehrswert? Selbst
die, die diesen Verkehrswert ermitteln, sind manchmal
sehr unterschiedlicher Auffassung. Meistens gibt es eben
keinen festen Marktpreis.




Patrick Kurth ({6})

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- Ich will es ja nur sagen. - Den Endverbrauchspreis hatten wir lange. Er hat sich aber eben nicht bewährt. Die
Bundesregierung versucht, darauf zu verzichten. Sie darf
einen staatlich festgelegten Verkaufspreis in einem Bieterwettbewerb auch gar nicht in irgendeiner Weise einfügen. Wie soll das funktionieren? Es ist quasi unmöglich,
im Bieterwettbewerb einen Preis festzulegen.

Folgendes muss gesagt werden: Der Preis, der erzielt
wurde, ist nicht niedrig. Es handelt sich nicht um eine
kleine Summe. Es wurde ein ordentlicher Preis gezahlt.
Ich weiß nicht, was Sie persönlich in Ihrer Preisbewertung vorgesehen oder was Sie sich erhofft haben. Ich
kann nur sagen: Der Preis ist in Ordnung.

Fünfter Punkt. Sie sagen, die Mieter seien Opfer. Sie
schüren Ängste und sprechen zum Teil von Heuschrecken und Ähnlichem. Die Bundesregierung hat vier
Jahre lang Verantwortung getragen. Das hat sie gut gemacht.

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In die Verkaufsverträge wurde die sogenannte Sozialcharta aufgenommen, auch mit Blick auf die Mieterhöhungen. Es wurde außerdem eine vom Bund finanzierte
Ombudstelle eingerichtet. Wie viele Mieter haben denn
jetzt Verstöße gemeldet? Wissen Sie das? - Keiner.

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Ich kann Ihnen sagen: Das ist ein weiterer guter
Grund, warum diese Bundesregierung dieses Land offensichtlich vier Jahre sehr gut regiert hat.

Unterm Strich: Die Vorwürfe sind haltlos. Die Erfahrung zeigt - das sehen Sie an Dresden; Dresden ist durch
eben einen solchen Verkauf schuldenfrei geworden -: Es
funktioniert.

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Manchmal ist Privat vor Staat besser. Dieser Teil des
Hauses, die Bundesregierung und die Koalition, wird es
weitere vier Jahre für Deutschland gut machen.

Herzlichen Dank.

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