barbara höll (NA), 2010-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Steuer- und Finanzpolitik der schwarzgelben Koalition ist eine Zumutung. Führen wir uns einmal vor Augen, was Sie getan haben: Mitten in der
schwersten Wirtschafts-, Finanz- und Demokratiekrise
seit 60 Jahren

({0})

schließen Sie einen Koalitionsvertrag, in dem Sie einen
Stufentarif versprechen. Vor kurzem haben wir den
Haushalt für dieses Jahr mit einer Rekordverschuldung
verabschiedet. Nun sagt der kleine Koalitionspartner:
Jetzt machen wir mal ein bisschen Nägel mit Köpfen und
verraten etwas genauer, wie wir uns das eigentlich vorstellen; Steuerentlastung haben wir ja groß versprochen.

Sie rennen weiter Ihrer Fata Morgana hinterher, als ob
milliardenschwere Steuersenkungen einfach mal so locker möglich wären. Was sagt die Bundeskanzlerin
dazu? Was sagt der Finanzminister dazu?

({1})

Nichts! Schweigen im Walde! Es ist berechtigt, zu sagen
- nicht nur vonseiten der SPD, sondern insbesondere
auch von Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land -:
Wir wollen vor der NRW-Wahl wissen, was Sie tun, wie
Sie sich verhalten werden.

({2})
Wenn man sich anschaut, wie das Steuerkonzept der
FDP aussieht, dann kann man nur feststellen: Es ist eine
Mogelpackung. Sie rennen durchs Land und erzählen
erstens, dass Sie vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten wollen.

({3})

Dazu möchte ich Ihnen einmal sagen: Viele Bürgerinnen
und Bürger in diesem Land würden gern Steuern zahlen,
wenn sie denn für die von ihnen geleistete Arbeit endlich
ordentlich bezahlt würden. Das ist der große Skandal.
Dem müssten Sie sich als Erstes widmen.

({4})

Zweitens tun Sie so, als ob die hohen Einkommen
nicht entlastet würden. Das stimmt aber nicht. Nach Ihrem Tarifvorschlag beträgt die Höchstentlastung
1 534 Euro.

({5})

Die greift natürlich bei jedem, also auch bei dem, der ein
zu versteuerndes Einkommen von über 53 000 Euro hat.
Nach Ihrem Konzept wird also auch jeder Millionär jährlich um 1 534 Euro entlastet. Das ist die Realität.

({6})

Schauen wir mal weiter! Der Vorschlag beinhaltet ja
nicht nur einen Einkommensteuertarif, sondern da gibt
es noch ein paar kleinere Striche untendrunter. Da findet
sich zum Beispiel der Punkt: Arbeitnehmerpauschbetrag. Derzeit beträgt er 920 Euro. Den wollen Sie durch
eine Werbungskostenpauschale in Höhe von 2 Prozent
der Einkünfte ersetzen. Dabei kommt für die Bezieherinnen und Bezieher niedriger Einkommen, die aber schon
Steuern zahlen müssen, eine Mehrbelastung heraus. Für
die heißt das also weniger Netto vom Brutto. So viel zu
Ihren Wahlversprechen und den Umsetzungen!

({7})

Wenn wir beim Thema „Entlastung und Belastung“
sind, noch Folgendes: Es ist doch einfach ein Skandal,
dass Sie weiter Ihr Spiel spielen: mit der rechten Hand
geben, mit der linken Hand nehmen. Denn das tun Sie.
Welche Entwicklung gibt es bei der Krankenversicherung? Wie viele Kassen haben denn jetzt schon einen
monatlichen Zusatzbeitrag von 8 Euro eingeführt? Wenn
Sie dann auch noch an Ihrer Kopfpauschale festhalten,
bedeutet das eine weitere Verschärfung der Ungerechtigkeit. Das heißt, dass insbesondere die Bezieherinnen und
Bezieher niedriger Einkommen massiv belastet werden.

Man muss natürlich feststellen, dass das eine gewisse
Logik hat. Die CDU/CSU regiert ja nun schon die zweite
Legislaturperiode.

({8})

Vorher hatten wir Rot-Grün. Seit dem Jahr 2000 gibt es
massive Steuerentlastungen für die Bezieher und Bezieherinnen hoher Einkommen und im Unternehmensbereich. Die Steuerfreiheit der Veräußerungsgewinne


führte zu einem massiven Einbruch der Steuereinnahmen und als Erstes zu einer ziemlich katastrophalen Situation vieler Kommunen. Zu nennen sind ferner die
Senkung des Spitzensteuersatzes, die Sie vorgenommen
haben, die Absenkung des Körperschaftsteuersatzes auf
15 Prozent, die Eröffnung von neuen Möglichkeiten des
Kleinrechnens der Steuern durch großzügige Regelungen zur Bemessungsgrundlage, sodass Unternehmen effektiv nur die Hälfte der Steuern zahlen, die sie eigentlich zahlen müssten. Dies alles hat dazu geführt, dass
sich die öffentliche Hand in einer katastrophalen Situation befindet.

Heute sind aber insbesondere die Bezieherinnen und
Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen darauf angewiesen, dass die öffentliche Infrastruktur funktioniert.
Sie werden am stärksten von dem betroffen, was im
Lande losgeht. So wird bei Bibliotheken gestrichen, werden bei Schwimmbädern Öffnungszeiten verändert oder
werden solche Einrichtungen gleich ganz geschlossen.
Dazu gehören auch Gebührenerhöhungen im kommunalen Bereich. Ich nenne beispielsweise die Erhöhung der
Abfallgebühren. Vielen Bürgerinnen und Bürgern würde
es wesentlich mehr nutzen, wenn Sie endlich etwas dafür
täten, dass die Kommunen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage bekommen. Das erreichen Sie aber
nicht mit der Umsetzung des Vorschlags, den Herr
Dautzenberg hier dankenswerterweise noch einmal erwähnt hat: im Prinzip weg mit der Gewerbesteuer.

({9})

Sie sind überhaupt nicht gewillt - das wurde in den ersten Sitzungen Ihrer Kommission zu den Kommunalfinanzen deutlich -, die Finanzsituation der Kommunen
zu verbessern,

({10})

sondern wälzen die Folgen Ihrer katastrophalen Finanzund Steuerpolitik auf die Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes und auf die Kommunen ab.

Das ist mit uns nicht zu machen. Wir sind die Partei
der Steuergerechtigkeit.

({11})

Wir schlagen Ihnen vor: Belastung der hohen Einkommen - unter anderem soll der Spitzensteuersatz wie bei
Helmut Kohl 53 Prozent betragen -, einen linear-progressiven Tarif und eine Millionärsteuer.