Heidrun Dittrich (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Woran denken die Bürger im Lande, wenn
sie das Wort „Kinderschutz“ hören? An vernachlässigte
Kinder und an das Jugendamt. Das Jugendamt wird
hauptsächlich als Eingreifbehörde gesehen, und die Kindeswohlgefährdung wird viel zu häufig als individuelles
Versagen der Eltern dargestellt. Dies blendet aber aus,
dass die Eltern in die Lage versetzt werden müssen und
Bedingungen vorfinden müssen, um die Bedürfnisse ihrer Kinder nach körperlichem und seelischem Wohlergehen, Anregung und Spiel, Schutz und Geborgenheit befriedigen zu können.

Die Situation vieler Familien ist aber gerade durch
Unsicherheit und Perspektivlosigkeit gekennzeichnet.
Wer heute noch beschäftigt ist, kann morgen schon entlassen sein. Die berüchtigten Hartz-Gesetze und die Zunahme unsicherer Beschäftigungsverhältnisse haben
dazu geführt, dass eine Familienplanung erschwert wird.
In Hannover wird zum Beispiel bei Continental die LkwReifenherstellung komplett wegfallen. Bei VW wurden
zuerst die Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter von Entlassung bedroht, und selbst bei der Stadtverwaltung, also
im öffentlichen Dienst, werden Auszubildende erstmals
nicht übernommen. Die Drangsalierung bei den Jobcentern macht den Menschen Angst und beschädigt ihre
Würde; denn sie können nichts dafür, dass ihr Arbeitsplatz wegfällt.

Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, dass
diese soziale Verunsicherung an den Eltern und an den
Kindern spurlos vorübergeht? Kinder reagieren sensibel
auf die Ängste ihrer Eltern. Psychische Erkrankungen
und Suizide bei Kindern nehmen zu. Dies ist Ausdruck
einer tiefen Verunsicherung in unserer Gesellschaft.
Die Jugendhilfe mit ihren pädagogischen und präventiven Angeboten kann Kinder und Eltern ermutigen; sie
kann sie zum Jobcenter begleiten. Aber Arbeitsplätze
kann die Jugendhilfe nicht hervorzaubern, auch keine
kleineren Klassen, nicht mehr Erzieherinnen oder Lehrpersonal an Schulen. Die Jugendhilfe kann als Teilbereich der Sozialpolitik die gesamtgesellschaftliche Lage
nicht ausgleichen. Ich meine, dass der Ansatz für einen
wirksamen Schutz der Kinder vor allem in der Verbesserung der Lebenslagen der Familien liegt.

({0})

Wir leben im Zeitalter der Patchworkfamilien; deshalb
muss auch das Steuerrecht auf diese Familienform, auf
Alleinerziehende und Unterhalt zahlende Väter ausgerichtet sein.

({1})

Die Kinder profitieren dann von einem höheren Einkommen.

Seit Jahren, und nicht erst mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz, werden im öffentlichen Bereich
Steuergelder sozial ungerecht umverteilt, umverteilt von
unten nach oben. Steuerliche Entlastungen für Unternehmen und die Rettung der Großbanken werden mit Kürzungen im sozialen Bereich bezahlt. Von diesen Einsparungen werden auch die Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter in den Jugendämtern nicht verschont. Durch die
Kürzungen in den Jugendämtern ging der präventive
Charakter der Jugendarbeit verloren. Das Kinder- und
Jugendhilfegesetz stellt aber gerade die Prävention in
den Vordergrund.

Es ist bekannt, dass bei Abbau der öffentlichen Daseinsvorsorge der Anteil der ratsuchenden Familien und
die Fallzahlen ansteigen. Durch stetigen Personalabbau
entstand eine Überlastung der Sozialarbeiterinnen und
Sozialarbeiter in den Allgemeinen Sozialen Diensten.

({2})

Nicht einmal die Fälle von Kindesmisshandlung mit Todesfolge, die sich bundesweit häufen, führen zu einer
flächendeckenden Aufstockung in den Allgemeinen Sozialen Diensten. Ja, es gibt bis heute keine an die Einwohnerzahl angelehnten Mindeststandards für die notwendige bezirkliche Sozialarbeit. Auf Überlastungsanzeigen von Kolleginnen und Kollegen in den Jugendämtern wurde unzureichend reagiert. Es kam damit zum
Organisationsversagen im Jugendamt Bremen. Den Tod
des misshandelten zweijährigen Kevin, festgestellt am
10. Oktober 2006, werden wir wohl nicht vergessen.

({3})

Mit dem großen Kitastreik im Sommer letzten Jahres
forderten die Erzieherinnen und Sozialarbeiterinnen bessere Arbeitsbedingungen für sich und damit eine qualitativ bessere pädagogische Betreuung. Die frühen Hilfen
können nur dann als Prävention verstanden werden,
wenn sie allen Eltern zugutekommen und nicht nur für
Risikofamilien gelten. Sie beseitigen aber nicht den Personalmangel in den Jugendämtern. Nicht nur Eltern

müssen in die Lage versetzt werden, geduldig mit ihren
Kindern umzugehen, auch die pädagogischen Kräfte im
öffentlichen Dienst benötigen mehr Zeit, damit sie sich
beständig den Familien zuwenden können und nicht erst
kommen, wenn es brennt.

({4})

Hierzu sind erforderlich - das waren die Forderungen
aus dem Streik -: eine Verdopplung des Personals in den
Allgemeinen Sozialen Diensten der Jugendämter, Zeit
für die soziale Arbeit im Stadtteil und Zeit für die Beratung der Kinder und Eltern.

({5})

Diese Forderungen sind der Familienministerin wohlbekannt.

Der beste Kinderschutz ist daher nach unserer Meinung eine solidarische Sozialpolitik ohne Ausgrenzung.

({6})

Wir sind uns wohl alle einig, dass Kinder die Zukunft
der Gesellschaft sind. Daher müssen wir uns fragen lassen: Wie sieht eigentlich eine sichere Zukunft aus? Welche Welt wollen wir unseren Kindern vererben? - Auf
jeden Fall eine Welt ohne Krieg in Afghanistan; eine
Welt mit Löhnen, die zum Leben reichen, und sozialer
Absicherung; eine Welt ohne Atomkraftwerke und ohne
Klimakatastrophe. Diese Welt für unsere Kinder zu
schaffen, das ist unsere Aufgabe.

({7})