Biehle (NA), 1989-10-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute morgen bei der Jahresversammlung des Bundeswehrverbandes eine Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Vogel gehört.
({0})
Es gab für seine Ausführungen überwiegend Beifall. Hier klingt das, was gesagt worden ist, völlig anders.
({1})
Ich bedaure sehr, daß das, was gestern - ohne die GRÜNEN - im Verteidigungsausschuß einstimmig beschlossen worden ist, nach 24 Stunden nicht mehr ganz Gültigkeit haben soll.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei Ihnen, Herr Generalinspekteur, daß Sie sich vor Ihre Soldaten gestellt, sie in Schutz genommen und sie nicht alleingelassen haben.
({2})
Die Bundeswehr besteht seit 34 Jahren. Sie hat in dieser Zeit einen wesentlichen Beitrag, wie ich meine, dazu geleistet, daß der Frieden für uns gewahrt bleibt, daß wir in Freiheit leben und politischem Druck widerstehen konnten. Die Bundeswehr hat in unserem Lande seit Adenauer die Friedenspolitik ermöglicht, die auf der Grundlage glaubhafter Verteidigungsfähigkeit und fester Verankerung im westlichen Bündnis und in den Europäischen Gemeinschaften Dialog und Ausgleich mit dem Osten sucht. Die Bewährung, aber auch die Notwendigkeit der Bundeswehr und des Bündnisses spiegelt sich in der Tatsache wider, daß wir im 44. Friedensjahr sind. Das ist die längste Friedensperiode, die wir in der jüngsten Geschichte Europas erleben, eine Rekordleistung, während überall sonst in der Welt über 150 Kriege mit 30 Millionen Toten stattgefunden haben. Dies ist die Realität!
({3})
Professor Dr. Heuss sagte 1949 während der Beratung des Grundgesetzes im Parlamentarischen Rat:
Wir sind jetzt dabei, ein Werk der Demokratie zu schaffen. Die allgemeine Wehrpflicht ist das legitime Kind der Demokratie.
({4})
Und Art. 26 des Grundgesetzes sagt zum Verbot der Friedensstörung:
Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten,
sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen.
Dies ist unser Grundgesetz, das ist die Maxime unseres Handelns.
Wenn der Kollege Knabe einen Vergleich mit dem Dritten Reich gezogen hat, kann ich nur sagen: Die Bundeswehr hat als erste Armee in der deutschen Geschichte seit ihrem Bestehen nicht die Aufgabe, in der Verfolgung politischer Ziele für die Führung eines Krieges zur Verfügung zu stehen, sondern sie hat die Aufgabe, durch ihre Präsenz Kriege zu verhindern. Das ist auch die Aufgabe in der Zukunft, wie ich meine.
({5})
Die Soldaten der Bundeswehr sind für uns die größte Bürgerinitiative für den Frieden. Sie erfüllen den vom ganzen Volk in freier Selbstbestimmung erteilten Verfassungsauftrag, den dieses Haus mit seiner Politik konkretisiert hat. Dafür gilt den Soldaten, den Reservisten, aber auch den Familienangehörigen aufrichtiger Dank.
({6})
Der erste Verteidigungsminister Blank sagte 1955 zur Aufstellung der Bundeswehr: „Die Soldaten haben bei pflichtgemäßer Erfüllung ihres Berufes, der genauso ehrenwert und notwendig ist wie andere Berufe, Anspruch darauf, in gleicher Weise geachtet zu werden. " Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
({7})
Da kommt nun eine Kammer des Landgerichtes Frankfurt zu dem Urteil, daß es erlaubt sein soll, Soldaten als potentielle Mörder zu bezeichnen. Das darf so nicht im Raum stehenbleiben; denn damit werden nicht nur unsere Soldaten, sondern auch deren Familien und Angehörige sowie die Reservisten - über 5 Millionen - an den Rand der Gesellschaft gedrückt und als Kriminelle abgestempelt.
({8})
Das Frankfurter Urteil ist die Neuauflage eines Landgerichtsurteils von 1987. Damals sagte der frühere Verteidigungsminister Leber: „Mir kommt jetzt in den Sinn, daß der Richter auch mich meinen könnte und ich demzufolge als Verteidigungsminister sechs Jahre lang Oberbefehlshaber einer Mörderbande gewesen wäre."
({9}) Auch dem ist nichts hinzuzufügen.
Wir müssen jetzt rasch dafür sorgen, daß nicht durch Umfunktionieren von Begriffen wie Mord die Prinzipien unserer Verfassung und der gesellschaftliche Grundkonsens über Recht und Unrecht Schaden leiden. Der Tag, an dem das Frankfurter Urteil gesprochen wurde, war ein schwarzer Tag für die Rechtsprechung in unserem Lande und für die Soldaten unserer Bundeswehr.
({10})
Alle aufrechten Demokraten sind gefordert.
In Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes - das ist gewissermaßen der zentrale Artikel - steht:
Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
Das sollte mancher nachlesen, bevor er die Grenzen der Meinungsfreiheit beiseite drängt; auch ein Gericht und ein Richter.
Danke sehr.
({11})