Helge Braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2012-11-29:

Der wissenschaftliche Nachwuchs ist der Garant einer guten Zukunft: Viele globale Herausforderungen,
etwa der Sieg über die Volkskrankheiten, die Bewältigung des Klimawandels oder die Sicherung der
Welternährung, werden wir nur bewältigen, wenn gute
Wissenschaftler auch in Zukunft weiter engagiert und
couragiert an deren Lösung arbeiten.

An dem Umgang mit unseren zukünftigen Talenten
und Leistungsträgern der Gesellschaft entscheidet
sich, wie unsere Hochschulen und unser Land im globalen Wettbewerb von Wissenschaft und Forschung
dastehen werden. Deshalb sind eine ausgezeichnete
Ausbildung, gute Arbeitsbedingungen und kalkulierbare Berufsperspektiven des wissenschaftlichen Nachwuchses und im Besonderen von Promovierenden für
die Bundesregierung von großer Bedeutung.

Die Bundesregierung kümmert sich auf vielfache
Weise um die Zukunftschancen von Promovierenden im
Besonderen und von Nachwuchswissenschaftlern im
Allgemeinen:

So schaffen wir mit der Exzellenzinitiative 5 400
neue Beschäftigungsmöglichkeiten für den Nachwuchs; 45 Graduiertenschulen sind entstanden. Auch
in den großen thematischen Rahmenprogrammen, so
etwa aktuell im Rahmenprogramm der Geistes- und
Sozialwissenschaften, und im Gesundheitsforschungsprogramm sind Nachwuchsgruppen als wichtiges
strukturbildendes Element verankert.

Die Mittel für die Promotionsstudierenden in den
Begabtenförderwerken haben wir von 30 auf 50 Millionen Euro jährlich angehoben. Damit stehen jedem
Promovierenden monatlich 1 050 Euro zur Verfügung.

Die Programme „PhD-Net“ und „International
Promovieren“ sind große Erfolge. Die Mittel des
DAAD und für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung
steigen im jüngst beschlossenen Haushalt 2013 erneut
an. Dies ermöglicht es, dass mehr Promovierende internationale Erfahrung sammeln können.

Mit dem KISSWIN-Netzwerk fördern wir den regelmäßigen Austausch und die Information Promovierender über ihre Karriereoptionen.

Nicht zuletzt haben wir mit dem erstmals 2008 von
Bundesministerin Annette Schavan vorgelegten „Bundesbericht zur Förderung des Wissenschaftlichen
Nachwuchses“ ein neues Instrument geschaffen, das
die Situation und die Fördernotwendigkeiten transparent macht. Im kommenden Jahr werden wir den
nächsten Bericht vorlegen.

Ich glaube, diese Bilanz ist beeindruckend, und dennoch sage ich ausdrücklich: Es besteht an diversen
Stellen Verbesserungsbedarf, der jedoch vielfach nicht
durch den Gesetzgeber, sondern nur durch eine Veränderung der Kultur an den Hochschulen erreicht werden kann. Auch der Wissenschaftsrat konstatiert, dass
es kein legislatives Defizit bei der arbeitsrechtlichen
Ausgestaltung der Beschäftigungsverhältnisse von
Promovenden gibt. Die Schaffung von zusätzlichen
Stellen statt der Ausgestaltung als Stipendium, die Abkehr von unzumutbar kurzen Laufzeiten der Verträge,
bessere pädagogische Betreuung und ebenso die Planbarkeit und Flexibilität von Karriereverläufen kann
nicht gesetzlich verordnet, sondern nur durch die
Hochschulen gelebt werden.

Das bestehende Lehrstuhlsystem, in dem dem Lehrstuhlinhaber mehrere Assistenten unterstellt sind, reflektiert nicht mehr die Bedürfnisse einer modernen
Forschungspolitik. Damit Hochschulen auch für Spitzenforscher attraktiver werden, sollte man darüber
nachdenken, in Experimentalfakultäten mehr Selbstständigkeit des Nachwuchses von Anfang an zu praktizieren. Die Universitäten und außeruniversitären Einrichtungen müssen Qualitätsstandards für die Arbeitsund Beschäftigungsbedingungen von Promovenden
genauso wie für deren Ausbildung definieren und umsetzen.

Die im Antrag geforderte Datengewinnung über
Promovierende ist in der Tat erforderlich und wurde
von uns bereits in Angriff genommen. Wir benötigen
Daten über Promovierende auch zur Weiterentwicklung des Hochschul- und Wissenschaftssytems - und
zwar hinsichtlich seiner nationalen wie auch internationalen Bedeutung. Das Institut für Forschungsinformation und Qualitätssicherung, iFQ, stellt zu diesem
Zweck am 30. November 2012 die mit Mitteln des
BMBF geförderte „Machbarkeitsstudie zur Doktorandenerfassung und Qualitätssicherung von Promotionen an deutschen Hochschulen“ vor. Wir versprechen
uns vergleichbare Informationen über Doktoranden
von dem Beginn ihrer Promotionsphase an, um auf der
Grundlage zuverlässiger Daten den notwendigen Reformprozess voranzutreiben. Zur Unterstützung der
Karriereforschung von Promovierten beteiligt sich
auch das Statistische Bundesamt auf Veranlassung des
BMBF an einer internationalen Studie von UNESCO,
OECD und Eurostat. Erste Ergebnisse für Deutschland werden im Frühjahr 2013 vorliegen.

Datengewinnung über Promovierende ist nur ein
Element des Engagements der Bundesregierung. Das
BMBF hat vielfältige Initiativen gestartet, um Hochschulforschung zu initiieren. Seit August 2012 läuft
unsere Ausschreibung „Forschung zu den Karrierebedingungen und Karriereentwicklungen des WissenZu Protokoll gegebene Reden




schaftlichen Nachwuchses“. Mithilfe der geförderten
Forschungsvorhaben werden wir dieses Feld systematisch und kontinuierlich aus- und aufbauen.

Hinzu kommt, dass die Arbeitsgruppe des Wissenschaftsrates „Karrierewege im Wissenschaftssystem“
derzeit Empfehlungen erarbeitet, die sich auch mit
den Möglichkeiten einer aktiven Personalentwicklung
durch die Hochschulen und Forschungsinstitute befasst. Dabei werden Karriereperspektiven jenseits der
ordentlichen Professur in den Blick genommen und
wird ermittelt, wie sie sich in Forschung und Lehre,
Administration und Management herausgebildet haben. Eine Erhöhung der Planstellen an unseren Hochschulen und Forschungseinrichtungen kann aber nur
eine der Lösungen sein. Wir müssen den Promovenden
auch alternative Karrierewege außerhalb der Wissenschaft aufzeigen.

Die im Antrag geforderte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes wäre kontraproduktiv: Die
sogenannte Tarifsperre des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes ({0}) gilt nur für den
Kernbestand der Befristungsregelungen und besagt
konkret, dass davon nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.

Unzulässig sind damit aber nur solche Vereinbarungen der Tarifpartner, die den konkreten Befristungstatbeständen zuwiderlaufen. Den Tarifparteien stehen
daher ausreichende Bereiche zur tariflichen Regelung
zur Verfügung. So könnten sie sich selbstverständlich
auf bestimmte Mindestvertragslaufzeiten verständigen
und sie an Qualifikationszeiten oder der Dauer von
Drittmittelförderung orientieren. Gesetzgeberische Maßnahmen wären hier nicht zielführend. Eine notwendigerweise allgemeine gesetzliche Regelung würde
zudem den spezifischen Verhältnissen in den unterschiedlichen Forschungsbereichen kaum Rechnung
tragen können.

Auf Initiative des BMBF wurde im Anschluss an die
Evaluation des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes in
der Allianz der Wissenschaftsorganisationen ein
Diskussionsprozess in Gang gesetzt, der mit der im
Dezember 2011 erfolgten klaren Positionierung der
Allianz und den von der Mitgliederversammlung der
Hochschulrektorenkonferenz im April dieses Jahres
beschlossenen Leitlinien zu ersten Ergebnissen geführt
hat. Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind
sich ihrer Verantwortung für die Nachwuchsförderung,
auch im Sinne von besserer Planbarkeit und Transparenz wissenschaftlicher Karrierewege, bewusst. Dieser
eingeleitete Prozess muss jetzt zielgerichtet weitergeführt werden.

Gesetzliche Maßnahmen, wie sie in dem Antrag gefordert werden, wären daher der falsche Weg und würden das von uns angestrebte Ziel, für wissenschaftliche
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verlässliche Rahmenbedingungen zur Verfügung zu stellen, erheblich
beeinträchtigen.

Die Bundesregierung wird auch in Zukunft intensiv
für die Interessen von Promovierenden und Nachwuchswissenschaftlern eintreten. Jedem Einzelnen von
ihnen wünsche ich viel Erfolg. Denn jede Erkenntnis
eines jungen Forschers bringt unser Land voran: unseren Wohlstand, unsere Gesundheit, unsere Umwelt,
unsere Gesellschaft.