emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ilte (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als die überwiegende Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland im Herbst 1989 aufbrach, ein neues Land aufzubauen, war jedem klar, daß das ein langer Weg werden würde. Die Einheit Deutschlands stand damals noch nicht auf der Tagesordnung,
({0})
war aber wohl der heimliche Wunsch vieler. Daß sie
Wirklichkeit werden konnte, verdanken wir in erster
Linie jenen im Osten, die fest an das gemeinsame
*) Anlagen 3 und 4
Land geglaubt haben, und jenen im Westen, die dieses Ziel nicht weniger unbeirrt verfolgt haben.
Um so nachdenklicher stimmt mich, daß wir in unserem Volk zur Zeit eine Situation vorfinden, in der die Menschen im Westen im Begriff sind, ihre ausgestreckten Arme langsam, aber sicher zurückzuziehen,
({1})
und in der die Menschen im Osten das Gefühl haben, trotz ihres Aufbruchs 1989 noch immer nicht zu Hause angekommen zu sein. Eine Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfs wird viele Menschen im Osten wieder einmal in diesem Gefühl bestärken.
({2})
Wir brauchen in diesem unserem Land im Osten, aber auch im Westen Lebensbedingungen, die allen Menschen das Gefühl vermitteln: Dies ist unser Land; hier sind wir zu Hause.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Herr Kollege Ilte, ich muß Sie unterbrechen. Sie merken an der Reaktion des Hauses, Wolfgang Ilte ({0}): Das wundert mich nicht.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
- daß das, was Sie vortragen und was Sie sicherlich beschäftigt, ein Debattenbeitrag, aber weniger eine Erklärung Ihres persönlichen Verhaltens ist.
({0})
Ich bitte Sie, die Geschäftsordnung und die Nerven Ihrer Zuhörer nicht zu sehr zu strapazieren. Bitte beschränken Sie sich auf das, was § 31 der Geschäftsordnung Ihnen gestattet.
({1})
Wolfgang Ilte (NA), 1995-11-30:
Meine Damen und Herren! Es wäre ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zur Einheit, wenn Sie, alle Damen und Herren von der Koalition, insbesondere aber die Ostdeutschen,
({0})
diesem Gesetzentwurf heute zustimmen würden, so wie meine Fraktion und ich das tun werden.
Besten Dank.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Nun gebe ich das Wort der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1995-11-30:
Das findet also bereits statt, und genau das ist das Problem. Darauf will ich Sie aufmerksam machen.
Ich will Sie bitten, sich anders zu verhalten. Ich will Sie bitten, dem Gesetzentwurf der SPD zuzustimmen.
({0})
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-11-30:
Herr Dreßler, bitte schön.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Ehe ich dem Kollegen Klaus-Jürgen Warnick das Wort gebe, möchte ich Ihnen, verehrte Kollegen, sagen: Wenn Sie Erklärungen zur Abstimmung geben, dann sollten Sie nicht an das Haus appellieren. Sie müssen sich selber erklären. Sie müssen sagen, warum Sie sich so verhalten.
Herr Kollege, hoffentlich haben wir bei Ihnen etwas mehr Glück.
({0})
Sie haben das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-11-30:
Ich habe natürlich auch ein Schreiben dabei. Ich bin stellvertretender Landesvorsitzender des Mieterbundes, und es sind eine ganze Menge Schreiben an uns gegangen.
({0})

- Ich will nur einen einzigen Satz hieraus vorlesen und damit erklären, warum ich so leidenschaftlich für diese Verlängerung kämpfe.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Meine Kolleginnen und Kollegen, es gehört ein bißchen Toleranz von beiden Seiten dazu.
({0})
- Eine Sekunde.
Man kann schlecht beurteilen, ob es eine persönliche Erklärung ist, wenn der Redner noch gar nicht richtig hat reden können.
({1})
Aber, Herr Kollege Warnick, das gilt auch für Sie: Es ist nicht Sinn der Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung, vorzutragen, was andere wollen. Sinn ist vielmehr, sich selber erklären zu können. Ich bitte Sie wirklich, dies zu tun und nicht vorzutragen, was andere von Ihnen wünschen.
Sie haben das Wort.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-11-30:
Es ist natürlich auch mein Interesse, daß die Verlängerung heute beschlossen wird.
Ich möchte noch einen Satz anbringen: Wenn eure Schonzeit beendet ist, fliegt ihr sowieso raus.
({0})
Ich möchte auch noch auf das eingehen, was Frau Schnarrenberger gesagt hat, und das Ganze erklären, weil es hier zu Mißverständnissen gekommen ist. Der Hauptgrund dafür, daß wir diese Verlängerung brauchen, sind die Einliegerwohnungen. Bei einer Einliegerwohnung kann man nach dem BGB ohne Angabe von Gründen kündigen. Wir haben im Osten eine ganz andere Zahl an Einliegerwohnungen als in den westlichen Bundesländern; das muß zur Richtigstellung hier noch einmal gesagt werden. Die Gefahr ist bei uns eine völlig andere. Deswegen brauchen wir diese Verlängerung.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-11-30:
Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Verlängerung des besonderen Kündigungsschutzes in den neuen Bundesländern, Drucksache 13/2444. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/3145, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD, nicht über die Beschlußempfehlung, abstimmen.
Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die Plätze einzunehmen. Sind alle
Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich später bekanntgeben. *)
Darf ich Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen, damit wir fortfahren können. Wenn das nicht geschieht, unterbreche ich die Sitzung. Frau Sonntag-Wolgast, darf ich auch Sie bitten, uns zu ermöglichen fortzufahren.
Wir setzen damit die Beratungen fort. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit
({0}) - Drucksache 13/2393 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder in diesem Hohen Haus, aber auch in unserer Gesellschaft weiß, daß es zu den überzeugendsten sozialpolitischen Leistungen der Regierung Helmut Kohl und des Bundesarbeitsministers Norbert Blüm gehört, daß wir trotz erheblicher Widerstände die Sicherung gegen das Pflegerisiko durchgesetzt haben. Deshalb ist auch klar, daß Regierung und Koalitionsfraktionen rechtzeitig einen Antrag in den Bundestag einbringen werden, um die zweite Stufe der Pflegeversicherung umzusetzen, wie wir das in der vergangenen Wahlperiode vereinbart haben. Die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen, ja die Menschen in unserem Land können sich da auf uns verlassen.
Aber gestatten Sie mir auch noch ein Wort zur ersten Stufe. Anfängliche Schwierigkeiten, die angesichts einer völlig neuen Versicherung eigentlich niemanden überraschen dürfen, haben leider über einige Zeit die öffentliche Diskussion überschattet. Nach acht Monaten können wir aber gemeinsam feststellen, daß jetzt über eine Million Pflegebedürftige Leistungen der Pflegeversicherung erhalten: Einer Million Menschen, die vorher häufig auf sich allein gestellt waren, wird jetzt geholfen. Das ist eine gute Bilanz. Herr Dreßler, wie man dann davon sprechen kann, daß es uns in den Koalitionsfraktionen nicht um die Pflegebedürftigen gehe, kann ich wirklich nicht verstehen. Das geht etwas zu weit.
({0})
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich denjenigen in Ihrer Fraktion und in der Fraktion der F.D.P., die ununterbrochen neuen Sozialabbau fordern, bis die zweite Stufe der Pflege eingeführt wird, diesen Vorwurf gemacht habe, daß ich aber Sie und auch jene Ihrer Kolleginnen und Kollegen, die sich immer für die zweite Stufe eingesetzt haben - die gibt es ja auch noch -, damit nicht gemeint habe?
Sind Sie zweitens bereit, sich meiner Auffassung anzuschließen, daß diejenigen, die pausenlos Pflegebedürftige gegen Kranke ausspielen, wie es jetzt zum Beispiel beim Lohnfortzahlungsgesetz der Fall ist, den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen einen Tort antun?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Andrea Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Gisela Babel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es irgend etwas hilft;
({0})
aber man soll jedenfalls den Versuch nie beenden. Ich sehe mich veranlaßt, ein paar Klarstellungen für das Protokoll vorzunehmen, damit die Legende von Frau Babel hier nicht weitergestrickt wird.
Erstens. Im Gegensatz zur Behauptung von Frau Babel, sie sei dabeigewesen, war sie nicht dabei; ihr Fraktionsvorsitzender saß am Tisch und hat verhandelt, nicht sie.
({1})
Zweitens. Im Gegensatz zu der Behauptung von Frau Babel, das Sachverständigengutachten habe einen Automatismus im Gesetzgebungsverfahren dahin gehend, daß Politik sich verpflichtet fühle, dieses Sachverständigengutachten in seiner Wirkung politisch zu übernehmen, stelle ich fest: Das Gegenteil ist in der Runde, an der Frau Babel nicht beteiligt war, sondern ihr Fraktionsvorsitzender, beschlossen worden.
({2})
Drittens. Hätte Frau Babel den Gesetzestext gelesen, dann wüßte sie es. Ich stelle fest: Sie hat ihn nicht gelesen; daher kommen auch ihre merkwürdigen Beweggründe.
({3})
Viertens. - Da helfen auch Ihre unqualifizierten Zwischenrufe, Herr Weng, nichts. ({4})
Ich empfehle Ihnen den Gesetzestext. Wenn Sie sich daran halten und endlich wahrnehmen, daß die im Gesetzestext verlangten Dinge erfüllt sind,
({5})
dann stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu, und verunsichern Sie nicht weiter die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Den lieben Kollegen von der F.D.P. wollte ich sagen: Wort erteilen, hinsetzen, das darf nur ich hier oben anordnen.
Jetzt ist aber die Kollegin Babel an der Reihe.
Gisela Babel (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Dreßler, ich bleibe bei dem, was ich gesagt habe. Ich will mich jetzt nicht darüber streiten, in welcher Runde was vereinbart wurde. Sie wissen vielleicht besser als viele andere, wie dieser Einigungsweg in vielen Gremien beschritten wurde.
Woran ich mich aber sehr gut erinnere - die Bundesländer saßen am Tisch, und im Vermittlungsausschuß war ich anwesend -, ist, daß wir uns auf diese Verpflichtung der Länder dort geeinigt haben. Das war der erste Punkt.
({0})
Der zweite Punkt ist, daß das Gesetz - wenn Sie es bitte noch einmal lesen - in Abs. 4 klar sagt, daß dann, wenn es nicht zu der Abschaffung von Feiertagen, von ganzen Tagen kommen muß - da war von Feiertagen in der Tat die Rede -, aber ein Kompensationsbedarf bejaht wird, gesetzliche Schritte unternommen werden müssen. Das haben wir dort hineingeschrieben, und das können wir nun nicht hier in
wohlgesetzter polemischer Rede, Herr Dreßler, einfach vom Tisch wischen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Als nächster hat der Kollege Gerd Andres das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Laumann das Wort.
Karl-Josef Laumann (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Andres, Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf verwiesen, daß die CDU/CSU seit vielen Jahren regiert
({0})
und wir in unserem Land die höchste Steuer- und Abgabenbelastung haben. Ich glaube, unstreitig ist: Daß wir eine so hohe Steuer- und Abgabenlast in unserem Land haben, liegt daran, daß 1990 die Wiedervereinigung stattfand und daß unser Volk eine riesige Aufbauleistung in den neuen Bundesländern solidarisch finanzieren muß.
({1})
Ich gebe zu: Natürlich wurde ein Teil der Umstrukturierung der sozialen Absicherung in den neuen Bundesländern, die für die Menschen unbedingt sein mußte, über die Sozialversicherung finanziert.
({2})
Ob diese Entscheidung richtig gewesen ist, kann man natürlich zur Diskussion stellen. Aber bitte verstehen Sie auch: Damals mußte schnell gehandelt werden.
({3})
Auch wir Sozialpolitiker sind uns darüber im klaren: In beitragsfinanzierten Systemen müssen wir Schritt für Schritt dafür sorgen, daß nur die Aufgaben über diese Systeme bezahlt werden, die durch Beiträge legitimiert sind. Wir haben es bei der Pflegeversicherung doch hinbekommen, daß für die, die zu Hause pflegen, Rentenbeiträge in die Rentenkasse eingezahlt werden. Wir haben also nicht einfach einen Anspruch in der Rentenversicherung geschaffen, sondern durch die Beiträge gegenfinanziert. Auf diesem Weg sollten wir weitergehen. Ich werde auf jeden Fall, solange ich hier mitarbeiten darf, sehr darauf achten, daß nicht mehr gesamtstaatliche Aufgaben von der Sozialversicherung übernommen werden müssen.
Zu einem weiteren Punkt, den ich kurz ansprechen muß: Sie haben gesagt, ich wolle die Pflegebedürftigen als Geisel nehmen, um die Länder zu zwingen, die Zusage der Investitionskosten einzuhalten. Das will ich natürlich nicht. Aber da ich ja weiß, wie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern, zwischen den politischen Ebenen ist - jeder schaut, wie er seine Finanzprobleme in den Griff bekommt -, habe ich schon die Sorge: Wenn die Länder beim Inkrafttreten der zweiten Stufe ihre Aufgaben nicht gelöst haben, die Investitionskosten nicht übernommen sind, so daß die Menschen die Investitionskosten aus dem eigenen Portemonnaie zahlen müssen - was ja dazu führt, daß es gerade den Handwerker, den Arbeitnehmer, der 45 Jahre für seine Rente gearbeitet hat, trifft und wir ihn nicht mehr aus der Sozialhilfe bekommen -, dann werden die Menschen nicht den Ländern die Schuld geben. Sie werden sagen: Die Pflegeversicherung, die die da in Bonn gemacht haben, taugt nichts, weil wir trotzdem Sozialhilfe beziehen müssen.
Ich habe die große Angst, daß sich die Landesfürsten dann, wenn die zweite Stufe in Kraft ist, einen Teufel darum scheren, was sie im Bundesrat zugesagt haben. Deswegen verstehen Sie, daß wir in dieser Diskussion sehr darauf achten werden - ich glaube, das werden wir gemeinsam tun -, daß die Länder ihre Bringschuld leisten und sie ihren Teil einhalten, so wie wir unseren Teil einhalten. Ansonsten können wir die Probleme nicht lösen.
({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zur Antwort der Kollege Andres.
Gerd Andres (NA), 1995-11-30:
Lieber Kollege Laumann, ich will ganz kurz erwidern - weil Sie auf meine Rede Bezug genommen haben -: Nach einem Schreiben des Bundesarbeitsministers an die „lieben Kolleginnen und Kollegen" der Unionsfraktion vom 30. August 1995 beläuft sich die Gesamtleistung, die aus den Sozialkassen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit von 1991 bis 1995 aufgebracht wurde, auf 106,6 Milliarden DM.
Die zweite Bemerkung: Sie haben das wider besseres Wissen getan. Wir haben in den Diskussionen 1990/1991 immer darauf hingewiesen, daß Sie Lasten, die sich aus dem Prozeß der deutschen Einigung ergeben, unzulässigerweise den Sozialkassen zuschieben.
({0})
Das war kein Fehler von Ihnen, Sie haben das ganz absichtlich gemacht.
({1})
Sie sagen, das sei eine soziale Finanzierung. Von wegen! Klar ist doch beispielsweise, daß jede Leistung, die von der Bundesanstalt für Arbeit erbracht wird, von den Beitragszahlern finanziert wird, daß aber all diejenigen, die keine Beitragszahler in diesem Sinne sind, von der Solidarität ausgenommen sind. Sie sind gar nicht beteiligt. Deswegen wäre es sinnvoller gewesen, es anders zu finanzieren. Dann gäbe es eine ganze Reihe von Problemen, die wir zur Zeit mit Sozialabgaben und Beitragshöhen haben, nicht.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Für die Bundesregierung hat jetzt das Wort der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 13/2393 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Rita Grießhaber, Dr. Angelika Köster-Loßack, Dr. Helmut Lippelt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kein Import von Kinderspielzeug aus chinesischen Arbeitslagern
- Drucksache 13/3054 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zehn Minuten erhalten soll. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst die Abgeordnete Rita Grießhaber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Erich Fritz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rudolf Bindig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, - Rudolf Bindig ({0}): Wir haben deshalb den Bundeskanzler vor seiner Reise nach China noch einmal ausdrücklich schriftlich auf die mehr als 1 000 LaogaiCamps hingewiesen. Die meisten dieser Lager werden unter zwei unterschiedlichen Namen geführt, unter einem Gefängnisnamen und einem Firmennamen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Rudolf Bindig (NA), 1995-11-30:
Ja.
Ulrich Irmer (NA), 1995-11-30:
Danke schön. - Herr Kollege Bindig, ich finde Ihre Ausführungen außerordentlich interessant und hörenswert. Ich will Sie nur folgendes fragen:
Sie schlagen vor, daß man mit den Chinesen eine Vereinbarung treffen sollte, wonach die in Zwangsarbeit hergestellten Güter nicht importiert werden dürften. Wie ist das aber, da die Chinesen doch die Existenz dieser Lager leugnen, machbar? Sie werden ja wohl nicht bereit sein, eine Vereinbarung zu treffen, in der sie dann zumindest indirekt zugeben würden, daß es diese Lager gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Zur Kurzintervention erhält der Kollege Schmitt das Wort.
Wolfgang Schmitt (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege Türk, Sie haben die Initiative meiner Fraktion als populistisch bezeichnet. Sie hätten recht, wenn wir mit Hilfe dieser Initiative an dumpfeste Ressentiments in der deutschen Bevölkerung appelliert hätten. Aber das ist hier nicht der Fall. Diese Initiative hat den Anspruch, populär zu sein, weil wir der Auffassung sind, daß es innerhalb der deutschen Bevölkerung ein weitverbreitetes Rechts- und Unrechtsempfinden gibt. Ich halte es für redlich, wenn politische Parteien jedweder Couleur an das Rechtsempfinden der deutschen Bevölkerung appellieren, wenn es darum geht, Unrecht nicht nur hier in der Bundesrepublik, sondern auch im Ausland anzuprangern, und wenn man in dem gleichen Antrag auch appelliert, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher von ihrer eigenen Souveränität Gebrauch machen und darüber nachdenken, daß der Kauf von Waren möglicherweise damit verbunden sein kann, daß anderenorts durch Unrechtssysteme Menschen unterdrückt werden. Deswegen sage ich es noch einmal deutlich: Es mag eine populäre Initiative sein. Den Begriff des Populismus weise ich allerdings mit Entschiedenheit zurück.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Willibald Jacob.
Willibald Jacob (NA), 1995-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich mich an der Diskussion um Menschenrechte beteilige, möchte ich sagen, daß mir heute in der Debatte um das Mietrecht deutlich geworden ist, daß auch Demokraten Menschenrechte verletzen können.
({0})
Für mich persönlich ist das, was hier geschieht, ebenso wie das, was Menschen in Deutschland, insbesondere in Ostdeutschland angetan wird, eine Menschenrechtsverletzung. Es ist doch nicht möglich, daß wir immer nur über andere reden. Wir hätten vielmehr auch einmal zurückzufragen, in welchen Strukturen und Zusammenhängen wir auf eine ganz diffizile bürgerliche Art und Weise Menschenrechte verletzen.
Ich kann Arbeitslager und Zwangsarbeit in China nicht gutheißen, egal, was dort hergestellt wird. Wir können aber ebensowenig über die Zwangsarbeit von Strafgefangenen in Ketten in westlichen Ländern hinweggehen, worüber erst jüngst die Medien aus den USA berichteten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Grießhaber?
Willibald Jacob (NA), 1995-11-30:
Ja, bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Bitte.
Rita Grießhaber (NA), 1995-11-30:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen: Wollen Sie ernsthaft Probleme, die Sie beim Mietsystem sehen, mit dem vergleichen, was in chinesischen Zwangsarbeitslagern passiert? Ich frage Sie: Wollen Sie ernsthaft Situationen, wenn in westlichen Demokratien im Gefangenensystem irgendwelche Ungerechtigkeiten passieren, mit dem vergleichen, was in China unter dem dortigen Regime in den Zwangsarbeitslagern passiert? Ist es Ihr Ernst, daß Sie solche Vergleiche hier anstellen wollen?
({0})
Willibald Jacob (NA), 1995-11-30:
Es ist mir insofern Ernst, als der Vergleich auch Unterschiede zutage fördern kann und wird. Das, was Menschen an sich selbst erfahren, wird als Verletzung ihrer Rechte empfunden. Das wollte ich betonen. Dies geschieht auch in unserem Lande.
({0})
- Jetzt geht es aber um die Dinge, die heute geschehen.
In einer Warenwelt werden auch Menschenrechte zur Ware, und ihr Marktwert steigt oder fällt umgekehrt proportional zum Marktwert des Landes, in dem sie verletzt werden. Im Falle Kubas zum Beispiel steigt ihr Marktwert, weil Kuba nur geringen Marktwert besitzt. Im Falle Chinas fällt ihr Marktwert, weil in China wirtschaftlich etwas zu machen ist und ein riesiger Markt vorhanden ist. Der Besuch des Bundeskanzlers in China - das haben viele schon gesagt - hat deutlich gemacht, welchen Marktwert China hat. Ich kann nur unterstreichen, was die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen formuliert hat; der Ausschuß wird es beraten und sorgfältig prüfen müssen. Ich zitiere:
Die Einforderung von Menschenrechten läßt sich nicht auf das - notwendige - Überreichen von Listen mit ausgesuchten Namen und die Überprüfung von Einzelschicksalen als Beiwerk milliardenschwerer Wirtschaftsverträge reduzieren. Wirtschaftspolitik und Menschenrechtspolitik sind nicht zu trennen.
Ich frage: Was bedeutet das für die Bundesregierung? Heißt das, wie überall erfahrbar, sich den Marktmechanismen zu beugen und nur von Fall zu Fall Menschenrechte einzuklagen? Wird da nicht in falscher Weise auf die gewachsene internationale Verantwortung der Bundesrepublik gepocht, aber bezeichnenderweise immer an der falschen Stelle? Das Kinderspielzeug aus China ist nur ein aktuelles Beispiel für die Doppelmoral der Bundesregierung in Sachen Menschenrechte. Bei gründlicher Beantwortung der Anfrage der PDS zu China werden möglicherweise noch andere „Spielsachen" zutage treten, so wie es schon von einigen dargestellt worden ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Frau Kollegin, Sie müssen wirklich Schluß machen.
Willibald Jacob (NA), 1995-11-30:
Ich denke, es muß ein Importverbot erwogen werden, um Zeichen zu setzen. Gleichzeitig sollten wir wachsamer werden im Blick auf Menschenrechtsverletzungen im eigenen Lande und in der westlichen Welt.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-11-30:
Das Wort zu einer Antwort auf die Kurzintervention erhält der Kollege Türk.
Jürgen Türk (NA), 1995-11-30:
Lieber Kollege Schmitt von den Grünen, ich will es wirklich kurz machen: Ich ziehe den Begriff „populistisch" zurück.
({0})