kuhlwein (NA), 1985-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat gestern die Ausbildungsplatzbilanz für den Bewerberjahrgang 1985 vorgelegt. Und diese Bilanz ist erschreckend. 59 738 Bewerber konnten nicht vermittelt werden. Sie stehen ohne Ausbildungsplatz auf der Straße. Dazu kommen weitere 30 000 bis 40 000 Jugendliche in Ersatzmaßnahmen. Das sind Jugendliche, die eigentlich lieber eine Lehrstelle gehabt hätten.
Das heißt: Im dritten Jahr des von der Bundesregierung propagierten wirtschaftlichen Aufschwungs muß sie erneut einen Negativrekord melden.
({0})
Seit Bestehen einer geregelten Berufsbildungsstatistik hat es noch nie so viele unvermittelte Jugendliche gegeben wie in diesem Jahr. Sogar die schlechte Bilanz von 1984 ist noch einmal übertroffen worden.
({1})
Aber die Bundesregierung läßt sich durch das Schicksal der betroffenen Jugendlichen nicht beeindrucken. Der Bundeskanzler, der noch im Wahlkampf 1983 verkündet hatte: „Für jeden ist eine Lehrstelle da!", schweigt.
({2})
Und die Bundesbildungsministerin versucht, die eindeutigen Zahlen zu vernebeln. Aber Frau Wilms, wir werden Sie damit nicht ausbüxen lassen.
Bei allen Bemühungen der ausbildenden Wirtschaft und der Bundesländer: Es hilft den Jugendlichen ohne Ausbildungsplatz wenig, wenn Sie beim Angebot Rekordzahlen melden, aber die Jugendlichen nichts davon merken.
({3})
Der Versuch der Bundesregierung gestern und vorgestern in der Öffentlichkeit, den Stichtag der Ausbildungsplatzbilanz, den 30. September, zu einer beliebigen statistischen Zwischenstation umzudeuten, ist eine bewußte Verfälschung der wirklichen Lage und eine gewollte Irreführung der Öffentlichkeit.
({4})
Dieser Stichtag ist mit gutem Grund gesetzlich vorgeschrieben, weil vier bis acht Wochen nach Beginn des Ausbildungsjahres zuverlässig gesagt werden kann, wer eine Lehrstelle gefunden hat und wer nicht.
Und wenn Sie mit den Nachvermittlungen kommen, müssen Sie sich entgegenhalten lassen, daß schon in den ersten drei Monaten wieder über 20 000 Ausbildungsverhältnisse aufgekündigt werden.
({5})
60 000 stehen heute auf der Straße. Selbst wenn Sie viele davon irgendwann nachvermitteln werden, haben die meisten ein Jahr verloren, mit allen seelischen und sozialen Folgen, die solche Warterei mit sich bringt.
Viele davon werden diesem Staat und dieser Gesellschaft, die ihnen den Einstieg verwehren, den
Rücken zukehren. Sie und wir alle haben dann die Konsequenzen zu tragen.
Wir verlangen von der Bundesregierung eine realistische Statistik nach dem Gesetz. Wir verlangen eine Statistik, die die Größe des Problems deutlich macht. Und wir verlangen daran anschließend politisches Handeln.
({6})
An rechtzeitigen Warnungen von SPD und Gewerkschaften hat es nicht gefehlt. Sie haben alle unsere Vorschläge aus ideologischen Gründen abgelehnt.
Wir fordern heute erneut ein Sofortprogramm des Bundes zur Erhöhung des Ausbildungsplatzangebots. Wir fordern erneut eine erhebliche Aufstokkung des Benachteiligtenprogramms, eine Ausschöpfung aller Ausbildungsreserven des Bundes und seiner Unternehmen,
({7})
ein Sonderprogramm für Mädchen in Zukunftsberufen, eine Unterstützung der Länder beim Ausbau der Vollzeitausbildung in den Berufsschulen, und wir fordern endlich ein Gesetz über eine Ausbildungsplatzumlage,
({8})
damit die Trittbrettfahrer unter den Betrieben - das sind die Betriebe, die sich um ihre Ausbildungsverpflichtung drücken - endlich an den Kosten der Berufsausbildung beteiligt werden.
({9})
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten werden dem Deutschen Bundestag dazu einen Gesetzentwurf vorlegen, der die finanziellen Lasten der Berufsausbildung gerechter verteilt und allen Jugendlichen eine Chance für eine ordentliche Ausbildung bietet.
Schönen Dank.
({10})