Carl-Christian Dressel (NA), 2009-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich den Kollegen Otto von der FDP beruhigen. Anders als es bei der von ihm kritisierten Union der
Fall war, durfte er aufseiten der SPD-Fraktion, bevor
jetzt der böse Rechtspolitiker kommt, zunächst einmal
zwei sympathische und attraktive Kulturpolitiker sehen
und hören.
({0})

Ich hoffe, wir haben Sie damit glücklich gemacht.

({1})

Wir beschäftigen uns im Deutschen Bundestag zu
Recht seit Jahrzehnten mit der Frage, ob das Staatsziel
Kultur im Grundgesetz verankert werden sollte. Ich
sage: Kultur ist mehr als Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre im Sinne des Art. 5 Abs. 3 des Grundgesetzes.

({2})

Kultur schafft Zugehörigkeit und Beheimatung, repräsentiert Normen und Werte und gehört zu den grundlegenden Elementen, die für Bindekraft in der Gesellschaft
und für Verständigung untereinander sorgen.

Wenn man darüber diskutiert, kann man das auf verschiedene Art und Weise tun: auf fachliche oder auf
polemische. Die PDS-Fraktion wirft meiner Fraktion
Janusköpfigkeit vor. Wenn man anhand des Berichts des
Rechtsausschusses, Drucksache 16/12843, Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse nachvollzieht, fällt einem auf, dass Argumente von Rechtspolitikern Ihrer
Fraktion nicht aufgeführt sind. Das liegt daran, dass sich
Ihre Fraktion an den Beratungen im Rechtsausschuss argumentativ nicht beteiligt hat. Ich frage Sie: Wenn Sie
uns Janusköpfigkeit vorwerfen, wie muss man dann Ihr
Verhalten nennen? Doppelzüngigkeit? Sie befassen sich
mit der Sache überhaupt nicht und halten hier nur Schaufensterreden.

({3})

Die Chance, unter anderem Kultur als Staatsziel in
das Grundgesetz aufzunehmen, war in dieser Legislaturperiode vorhanden. Wir hätten diese Chance gerne genutzt. Diese Chance wurde in der Welt vom 24. April
2009 mit den folgenden Worten beschrieben:

Die Union ist sich nicht ganz einig, doch der von
ihr gestellte Kulturstaatsminister ist entschieden dafür.

Herr Staatsminister, ich kann nur sagen: Mit dieser Einstellung haben Sie voll und ganz recht.

({4})

Eine weitere Ergänzung des Grundgesetzes - nach
den 55 Änderungen, die seit 1949 vorgenommen worden
sind - ist mit den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion leider nicht zu machen. Wir halten das für widersprüchlich.
Ich selbst halte es für in höchstem Maße bedauerlich.

Herr Westerwelle - er hat den Plenarsaal mittlerweile
leider verlassen ({5})
hat vorhin aufgenommen, dass in unserem Wahlprogramm steht, dass wir nach wie vor Kultur als Staatsziel
in der Verfassung verankern wollen, zusammen mit einer
Aufnahme des Sports und zusammen mit einer Aufnahme von Kinderrechten. Wir wollen diese Ziele nicht
nur deswegen als Staatsziele verankern, weil der Gesetzgeber dann auch diese Interessen berücksichtigen
müsste, und auch nicht deswegen, weil es, wie Herr Otto
vorhin behauptet hat, unmittelbare Auswirkungen auf
Haushalt und Finanzen hätte. Das hat es nämlich nicht;
diese Annahme ist schlichtweg falsch.

Wir wollen diese Ziele aus dem im Folgenden dargestellten Grund als Staatsziele verankern. Wenn man mit
Vertretern der Kinderschützer, mit Vertretern der Sportverbände, mit Vertretern der Kulturverbände redet,
merkt man, dass das Problem nicht die Entscheidungen
des Gesetzgebers sind. Das Problem sind die Entscheidungen, die vor Ort in Verwaltung und Gerichtsbarkeit
getroffen werden. Wenn in Konkurrenz zu einer Sportveranstaltung ein Gut mit Verfassungsrang steht, wenn
in Konkurrenz zu einer Kulturveranstaltung ein Gut mit
Verfassungsrang steht, wenn in Konkurrenz zum Kinderschutz ein Recht mit Verfassungsrang steht, dann haben Kultur, Sport und Kinder, weil sie keinen Verfassungsrang haben, verloren. Dem möchten wir Sozialdemokraten durch eine Verfassungsreform aus einem Guss,
mit der Kultur, Sport und Kinderrechte als Staatsziele in
die Verfassung aufgenommen werden, abhelfen.

({6})

Kultur ist eine geistige Lebensgrundlage und ein öffentliches Gut, das sich in der Verfassung ausdrücken
muss. Die Kinder brauchen eine stärkere Stimme in der
Gesellschaft. Es muss verhindert werden, dass gerichtliche Entscheidungen zwar das verfassungsrechtlich gesicherte Elternrecht berücksichtigen, das Recht der Kinder
aber nicht. Das Gleiche gilt für den Sport: Lärmschutz,
Umweltschutz und andere Belange werden dem Sport,
solange er nicht mit Verfassungsrang ausgestattet ist, immer überlegen sein. Das ist die Position meiner Fraktion.

Würde jetzt nur Kultur als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen, würde - darin sind wir Rechtspolitiker uns einig - das eine Aufnahme der beiden anderen
Ziele - Sportförderung und Kindergrundrechte -, deren
Aufnahme als Staatsziel ebenfalls wünschenswert ist,
verhindern. Wir können einen solchen Schritt nicht gehen; denn er wäre ein Schritt in die falsche Richtung,
würde Schritt zwei und Schritt drei verhindern. Daher
werden wir Sozialdemokraten den Antrag der FDP ablehnen.

({7})

In der Sache hoffen wir, dass wir spätestens im nächsten Deutschen Bundestag mit der dafür nötigen Zweidrittelmehrheit diese drei Änderungen als die 56. Änderung des Grundgesetzes durchführen können.

({8})
Wir hoffen dann auf Unterstützung quer durch alle Fraktionen.

({9})