Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-06-26:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Bezüglich des Zusatzpunktes 4 wird interfraktionell
die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/9745
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 46 a bis 46 d
sowie 46 f und 46 g auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur steuerlichen
Gleichbehandlung der Auftragsforschung
öffentlich-rechtlicher Forschungseinrichtungen ({0})

- Drucksache 16/5726 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Zusammenführung der Regelungen über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes

- Drucksache 16/9741 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Ulrike Höfken, Nicole Maisch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Forschung für den ökologischen Landbau ausbauen

- Drucksache 16/9345 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({4}), Jan Mücke, Patrick Döring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verlängerung der Hauptuntersuchungsintervalle für Oldtimer mit H-Kennzeichen

- Drucksache 16/9480 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({6}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({7})

Mediennutzung und eLearning in Schulen

Sachstandsbericht zum Monitoring „eLearning“

- Drucksache 16/9527 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({9}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({10})

Zielgruppenorientiertes eLearning für Kinder
und ältere Menschen

Sachstandsbericht zum Monitoring „eLearning“

- Drucksache 16/9528 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfach-
ten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind auch diese Überweisungen so
beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 47 a bis
47 p sowie den Zusatzpunkten 5 a bis 5 m. Dabei handelt
es sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 47 a:

47 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
… Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes und eines … Gesetzes zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/9300 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12})

- Drucksache 16/9570 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Christian Lange ({13})
Jörg van Essen
Dr. Dagmar Enkelmann
Volker Beck ({14})

Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Ge-
schäftsordnung empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9570, den Gesetzentwurf auf
Drucksache 16/9300 anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit der gleichen Mehrheit, das heißt einstimmig, an-
genommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion der FDP auf Druck-
sache 16/9811. Wer stimmt für diesen Entschließungs-
antrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposi-
tionsfraktionen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 47 b:

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Claudia
Roth ({16}), Winfried Nachtwei, Marieluise
Beck ({17}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

20 Jahre nach Halabja - Unterstützung für die
Opfer der Giftgasangriffe

- Drucksachen 16/8197, 16/9150 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Uta Zapf
Harald Leibrecht
Kerstin Müller ({18})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9150, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8197 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfeh-
lung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der FDP-Fraktion und Gegenstimmen der
Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke ange-
nommen.

Tagesordnungspunkt 47 c:

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({19}) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Winfried Nachtwei, Alexander Bonde,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

NATO-Gipfel für Kurswechsel in Afghanistan
nutzen

- Drucksachen 16/8501, 16/9431 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Schmidbauer
Uta Zapf
Monika Knoche

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/9431, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/8501 abzu-
lehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der
FDP-Fraktion angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 d:

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung ({20})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer ({21}), Dr. HansPeter Friedrich ({22}), weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer,
Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Patrick
Döring, Horst Friedrich ({23}), Ernst
Burgbacher, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Wiedereinführung der Zwölf-Tage-Regelung
in Europa unterstützen

- Drucksachen 16/9076, 16/7861, 16/9739 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hofbauer
Patrick Döring

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/9739, den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Druck-
sache 16/9076 anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Frak-
tion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Wir sind noch beim Tagesordnungspunkt 47 d. Der
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9739
den Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Wieder-
einführung der Zwölf-Tage-Regelung in Europa unter-
stützen“ auf Drucksache 16/7861 mit einbezogen. Über
diese Vorlage soll jetzt ebenfalls abschließend beraten
werden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann
können wir so verfahren.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Be-
schlussempfehlung die Ablehnung des eben genannten
Antrags der Fraktion der FDP. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der
Fraktion der FDP angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 e:

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({24}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter
fluorierter Treibhausgase ({25})

- Drucksachen 16/9446, 16/9517 Nr. 2, 16/9731 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingbert Liebing
Michael Kauch
Lutz Heilmann

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9731, der Verordnung auf
Drucksache 16/9446 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkte 47 f bis 47 p: Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 47 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 431 zu Petitionen

- Drucksache 16/9616 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 431 ist mit den Stimmen
des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 432 zu Petitionen

- Drucksache 16/9617 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch die Sammelübersicht 432 mit
den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 433 zu Petitionen

- Drucksache 16/9618 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 433 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 434 zu Petitionen

- Drucksache 16/9619 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 434 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 435 zu Petitionen

- Drucksache 16/9620 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 435 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion und der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({31})

Sammelübersicht 436 zu Petitionen

- Drucksache 16/9621 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 436 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen
der Fraktion der FDP angenommen.