Jörg Essen (NA), 1994-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der mehr als vierstündigen Debatte sind fast alle Argumente schon mehrfach gebracht worden. Es ist deshalb nicht hilfreich, wenn ich hier meine vorbereitete Rede halte. Vielmehr möchte ich ein persönliches Fazit der Dinge ziehen, die mir beim Verbrechensbekämpfungsgesetz wichtig sind.
Punkt 1: Herr Professor Meyer, Sie haben kritisiert, daß wir verschiedene Dinge zusammengefaßt haben. - Das ist richtig; deshalb nennen wir unser Gesetz auch nicht 2. OrgKG, sondern Verbrechensbekämpfungsgesetz, um damit deutlich zu machen, daß wir die vielen verschiedenen Defizite, die wir erkannt haben, aufgreifen und die entsprechenden Schritte ergreifen, um diese Defizite abzubauen. Genau das tun wir.
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Der zweite Punkt: Sie haben kritisiert, daß wir Defizite außerhalb des Rechts nicht aufgegriffen haben. Es ist richtig: Auch die sehen wir. Sie brauchen nur in unser Programm „Innere Sicherheit" zu schauen, um zu erkennen, daß wir die vielen anderen Dinge, die Sie zu Recht angesprochen haben - z. B. die Defizite in der Ausbildung, die allgemeine Wertediskussion -, auch sehen und zu ihrer Lösung einen vernünftigen Weg aufzeigen.
Eine dritte Bemerkung: Ich meine, unsere Bürger haben zu Recht den Eindruck, daß im Bereich der inneren Sicherheit etwas geschehen muß. Wir können uns nicht darauf zurückziehen, daß wir im internationalen Vergleich bei bestimmten Straftaten im Mittelfeld liegen. Es gibt eindeutig zu viele Straftaten. Gerade die Anzahl der Straftaten, die in den persönlichen Bereich unserer Mitbürger eingreifen, ist seit der deutschen Wiedervereinigung stark gestiegen: Raubüberfälle auf offener Straße, die für die Betroffenen häufig mit Todesangst verbunden sind, Wohnungseinbrüche, die dazu führen, daß - neben dem
Videorecorder und vielen anderen Dingen - auch Gegenstände, an denen das Herz hängt, weg sind.
Mir ist wichtig, daß die Schieflage, die in unserem Strafgesetzbuch lange Zeit vorhanden war, in Zukunft beseitigt ist. Angriffe auf das Eigentum wurden nämlich grundsätzlich schärfer sanktioniert als Angriffe auf die körperliche Integrität. Jährlich rund 15 000 allein wegen einfacher Körperverletzung verurteilte Täter - darunter sind natürlich auch Delikte des Straßenverkehrsrechts - machen deutlich, wie wenig Achtung vor dem Mitmenschen und seiner körperlichen Unversehrtheit besteht. Deshalb ist es ein wichtiger Schritt, daß wir in diesem Bereich ebenso wie in anderen Bereichen der Körperverletzungsdelikte die Strafandrohung erhöhen.
Ein weiterer Punkt, der mir auch wichtig ist: In unserer Gesellschaft steht der Aktive, der Täter, im Mittelpunkt. Es gibt kaum Interesse für die Opfer von Straftaten.
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Das ist für mich in exemplarischer Weise ganz besonders im Falle Marianne Bachmaier deutlich geworden. Als sie nur die Mutter war, deren Tochter Schaden erlitten hatte, hat sich niemand für sie interessiert. Sie wurde erst zum Medienstar, als sie selbst zur Täterin wurde. Diesem Aspekt müssen wir in Zukunft eine stärkere Aufmerksamkeit widmen. Deshalb bin ich sehr froh, daß uns ein erster Einstieg in einen Täter-Opfer-Ausgleich gelingt, der dazu führen wird, daß die Interessen der Opfer in Zukunft stärker berücksichtigt werden. Ich denke, daß das außerordentlich wichtig ist.
Nächste Bemerkung: Ich bin lange Zeit in der Strafverfolgung gegen rechtsradikale Täter tätig gewesen. Das wissen hier im Hause fast alle, bis auf den bayerischen Innenminister, der in einem „Focus"Interview gesagt hat, in der F.D.P.-Fraktion sei niemand, der aktive Erfahrung in der Strafverfolgung habe. - Ich muß sagen, ich freue mich deshalb mit besonderem Nachdruck, daß die Defizite, die ich selbst auch immer gespürt habe - bei § 86 a StGB, bei der Frage des Haftrechts, bei den §§ 130, 131 StGB -, endlich beseitigt werden. Ich denke, daß das ein deutliches und notwendiges Zeichen ist.
Eine kritische Bemerkung: Bei der Geldwäsche mußten wir nach kurzer Zeit nachbessern. Das ist kein Ruhmesblatt für uns. Ich höre auch schon Kritik von den Anwälten, die sagen, das sei konturenlos, was wir dort vorgesehen hätten. Ich habe die Kritiker zu einer Anhörung eingeladen, damit sie uns bessere Vorschläge machen. Ich bin mal gespannt, was wir dort hören werden.
Wir verbessern die Möglichkeiten der Gewinnabschöpfung bei Schutzgelderpressung, und das macht deutlich, daß wir natürlich auch im Bereich der organisierten Kriminalität tätig sein müssen. In diesem Bereich - das kann ich nur unterstreichen, weil es viele hier schon gesagt haben -- gibt es keinen Königsweg. Weder die eine noch die andere Maßnahme allein wird es uns ermöglichen, den notwendigen Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu führen. Für mich als Liberalen ist im übrigen - das darf ich Ihnen in diesem Zusammenhang deutlich sagen - die Frage der Sicherung der Freiheit des einzelnen Bürgers durch den Staat - wir haben als Liberale häufig nur die Frage der Sicherung der Freiheit des Bürgers gegen einen zu starken Staat in unserer Diskussion - wichtig, denn gerade im Bereich der organisierten Kriminalität ist der einzelne Bürger beim Schutz seiner Freiheit auf die Hilfe des Staates angewiesen.
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Deshalb kommt für mich der versuchsweisen Einführung der Kronzeugenregelung - die ist insbesondere von den Kollegen der SPD kritisiert worden - eine wichtige Mosaiksteinfunktion zu.
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Wer die Erfolge anderer Staaten bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere in Italien, sieht, wird erkennen, daß ein Bündel von verschiedenen Maßnahmen zu den tagtäglich in den Zeitungen zu lesenden Verhaftungen von Spitzenleuten der Mafia geführt hat.
Wir Liberalen verkennen natürlich nicht - Sie haben es auf den Punkt gebracht -, daß es bei der Kronzeugenregelung zu einer einschneidenden Durchbrechung des Legalitätsprinzips kommt, daß das Rechtsstaatsprinzip verletzt und auch der Gleichbehandlungsgrundsatz berührt sein kann. Das müssen wir alles bedenken, aber wir nehmen eine Güterabwägung vor. Wir sagen, daß die Gefahren durch die organisierte Kriminalität für das Leben, für die Freiheit, für andere hohe Rechtsgüter schwerer wiegen als die Umstände, die auch gesehen werden müssen. Es wird die Zukunft erweisen müssen, welche weiteren Mosaiksteinchen einer solchen Güterabwägung zugeführt werden müssen.
Wir haben bei der Debatte über die Frage des Abhörens von Gesprächen in Wohnungen deutlich gemacht, daß wir ein Instrumentarium schaffen müssen, das dafür sorgt, daß der Schutz des wichtigen Grundrechts auf der einen Seite und die notwendigen Interessen der Strafverfolgung auf der anderen Seite miteinander abgewogen werden. Es gibt bei Art. 13 Grundgesetz dazu eine Fülle von Vorschlägen: durch den Innenminister, durch die SPD, durch die CDU, durch den einen oder anderen in der F.D.P. Ich vermisse deutlich eine solche Abwägung bei Ihnen bei Art. 14 Grundgesetz. Schauen Sie es sich einmal an: Sie überlassen die nähere Regelung einem einfachen Bundesgesetz in Ihrem Entwurf für Art. 14. Das bedeutet, daß in Zukunft nahezu unbeschränkte Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet werden. Das kann bei einem so wichtigen Grundgesetzartikel einfach nicht hingenommen werden.
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Der zweite Aspekt: Herr Professor Meyer, Sie wissen, ich habe in der Koalition dafür gesorgt, daß wir neben §§ 111 o und 111p StPO noch die Vorschrift des § 443 StPO, der einen besseren Zugriff auf Vermögen ermöglicht, aufgenommen haben. Es ist schon zu

Recht darauf hingewiesen worden, daß diese Vorschrift erst kurze Zeit in der Welt ist. Es geht doch nicht an, daß man sofort wieder ans Grundgesetz geht, bevor überhaupt irgendwelche Erfahrungen vorliegen.
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Es gibt bislang keinerlei Stimmen der Praxis, die sagen, daß diese Vorschriften nicht gegriffen haben. So kann man mit unserem Grundgesetz einfach nicht umgehen.
Wir muten der Justiz viel zu. Ich höre das auch von meinen Kollegen aus der Justiz. Aber - und auch das muß gesagt werden - wir erleichtern die Arbeit der Justiz auch, nämlich mit der vorsichtigen Erweiterung des Selbstleseverfahrens in der Hauptverhandlung und auch mit der Vorschrift des § 257a StPO, wonach das Gericht bestimmen kann, daß Beweis- und weitere Verfahrensanträge schriftlich zu stellen sind.
Das hat heftige Kritik bei den Anwälten gegeben, die meinen, damit werde das Geheimverfahren eingeführt. Ich halte diese Kritik nicht für berechtigt. Jedem Prozeßbeteiligten steht es frei, auf seine schriftlichen Anträge - in welcher Form auch immer - hinzuweisen. Nein, die Einführung des Geheimverfahrens ist das mit Sicherheit nicht.
Es hat Bestrebungen gegeben, § 105 des Jugendgerichtsgesetzes zu ändern. Ich habe mich dagegengestellt und möchte dazu die Auffassung des Richterbunds wiedergeben, der meiner Ansicht nach das Richtige gesagt hat. Er sagte, die Anwendung des Jugendstrafrechts auf Heranwachsende sei sachgerecht und lasse zu vernünftiger Anwendung Raum.
Seitdem ich im Deutschen Bundestag bin, habe ich sehr für das staatsanwaltschaftliche Informationssystem gekämpft, weil es uns sowohl die Bekämpfung reisender Gewalttäter als auch reisender Intensivtäter besser ermöglicht. Ein wichtiger Aspekt ist auch, daß die Justiz damit in ihrer Informationsmöglichkeit mit der Polizei gleichzieht. Auch das ist wichtig, und das wünsche ich mir.
Die vielen verschiedenen neuen Regelungen dienen uns allen und dem Rechtsfrieden unserer Gesellschaft. Etwas Besseres kann man zum Schluß einer Rede nicht feststellen.
Vielen Dank.
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