joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2001-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will
mich den besten Glückwünschen und der Danksagung an
den Kollegen Brecht anschließen, der über viele Jahre
hinweg Vorsitzender des Unterausschusses „Vereinte Nationen“ war. Ich möchte Ihnen für die Zusammenarbeit
recht herzlich danken und für Ihr neues Amt als Oberbürgermeister der wunderbaren Stadt Quedlinburg alles Gute
wünschen.

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Einen Satz zu meinem geschätzten Kollegen Gehrcke:
Sie haben Recht, unsere Positionen gehen nicht zusammen. Ich glaube, es besteht ein sehr tiefer Unterschied in
der Frage der Westbindung Deutschlands und der Interpretation dessen, was dies tatsächlich bedeutet und welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind. Die PDS hat in
dieser Frage eine andere Position. Ich würde aber nicht so
weit gehen zu behaupten, sie sei deshalb die einzige Opposition. Sie vertritt vielmehr eine falsche Position. Ich
sehe voraus, dass Sie diese Position nach und nach korrigieren werden. Sie haben es ja auf einem Parteitag - das
ist sehr schwierig; ich kenne das Geschäft - bereits versucht.

({1})

Ich will Ihnen nur sagen, Herr Gehrcke: Ich nehme an, da
ich Sie sehr schätze und für einen klugen Mann halte, dass
Sie es weiter versuchen werden.

Es ist völlig richtig, auf das Datum des heutigen Tages
hinzuweisen. Es ist der Jahrestag des Überfalls von NaziDeutschland auf die damalige Sowjetunion. Es war nicht
der Beginn des Zweiten Weltkrieges; aber es war der Beginn des brutalsten, barbarischsten Abschnitts des Zweiten Weltkrieges und der definitive Weg in die Selbstzerstörung, der unzählige Menschen - man muss hinzufügen:
auch sehr viele unserer Landsleute - auf furchtbare Art
und Weise das Leben gekostet hat. Man muss auch herausstellen, dass es eines Krieges, das heißt eines bewaffneten Widerstandes, des Kampfes gegen den Nationalsozialismus, gewissermaßen bis zur letzten Patrone, bis
nach Berlin, bis in dieses Gebäude, bedurfte. Dass wir
heute eine deutsche Demokratie haben und wiedervereinigt in Frieden und Freiheit sind, verdanken wir der Tatsache, dass eine Nachkriegsordnung geschaffen wurde, zu
der zentral die Gründung der Vereinten Nationen, aber
auch die Westintegration, die NATO und die Europäische
Union gehören. Auch das muss man an einem solchen
Tage unterstreichen.

Bei aller Kritik: Es gibt nichts Besseres als die Vereinten Nationen. Sie sind einmalig. Insofern sind sie nicht
nur erhaltenswert, sondern auf ihre Rolle als Ausgleichsfaktor zwischen den unterschiedlichen Interessen der
Staaten kann überhaupt nicht verzichtet werden. Gewiss
sind sie reformbedürftig. Aber was ist nicht reformbedürftig auf dieser Welt? Sie sind erneuerungsbedürftig
und zugleich auch erneuerungsfähig. Die Vereinten Nationen sind das Gremium, in dem die Interessen ausbalanciert werden, das im Wesentlichen den internationalen
Frieden und die internationale Entwicklung sowie den
Ausgleich des Unterschiedes zwischen Reich und Arm
garantiert. Sie sind das Gremium, das mehr und mehr, wie
ich hoffe, die Kraft erhält, über den internationalen Frieden zu wachen. Die Entscheidungsinstanz - das ist der
Sicherheitsrat - sollte so etwas wie ein internationales Gewaltmonopol erhalten, um den Frieden tatsächlich durchzusetzen.

({2})

Davon sind wir leider noch ein gutes Stück entfernt.

Da die Leistungsfähigkeit der Vereinten Nationen,
wenn man es realistisch betrachtet, beschränkt ist, muss
man auch hinzufügen: Ich begrüße es, dass regionale Sicherheitsorganisationen - dazu gehören die NATO in
Europa, aber auch die regionalen Sicherheitsorganisationen im südlichen und im westlichen Afrika - mehr und





mehr in enger Kooperation mit den Vereinten Nationen
eine wichtige Rolle zu spielen beginnen. Darin erkenne
ich eine der zukünftigen Entwicklungen. Gerade in Asien,
wo es, wie wir feststellen müssen, ein Defizit an regionaler Sicherheitstradition gibt, wo nicht in kooperativen
Sicherheitsstrukturen gedacht wird, entwickeln sich - das
können Sie sehr genau sehen - Krisen. Wir haben darüber
in der vorangegangenen Debatte gesprochen, aber Ähnliches gilt auch für andere Bereiche in Asien. Kooperative
Sicherheit wird also mehr und mehr an regionale Organisationen gebunden, die wiederum an die Vereinten Nationen angebunden sind und sehr stark mit ihnen kooperieren. Das ist ein sehr wichtiger Gesichtspunkt.

Die Frage des internationalen Klimaschutzes hängt
ja eng mit der Rio-Konferenz zusammen. In Rio ging es
nicht nur um die Frage des globalen Umwelt- bzw. Klimaschutzes, sondern auch um globale Entwicklungschancen. Warum müssen die reichen Industrieländer ihre
Emissionen von CO2 und anderen klimaschädlichen Stoffen reduzieren? Weil Schwellenländer und unterentwickelte Länder ihre Entwicklungschance haben wollen
und haben müssen - so zumindest die Position der Bundesregierung. Deswegen ist es unabdingbar, dass wir an
diesem Prozess weiterarbeiten, dass wir das Kioto-Protokoll zum Klimaschutz wirklich in Kraft setzen und implementieren.

({3})

Das gilt auch für die Beendigung der Blockade der Vereinten Nationen vonseiten der USA. Ich frage mich, ob,
wenn die PDS das in Washington vertreten wird, der Erfolg durchschlagend sein wird und das wirklich zu einem
generellen Kurswechsel führen wird. Das zeigt, dass das
bisweilen nicht nur eine Frage der Überzeugung ist, sondern auch eine Frage der Gesprächsfähigkeit. Man muss
ein Interesse daran haben, diese zu erhalten, vor allen Dingen dann, wenn man es mit einem so wichtigen Partner
wie den Vereinigten Staaten zu tun hat. Wir hoffen, dass
wir bei allen Interessendifferenzen, um die man in der Tat
nicht herumreden muss, auch die USA noch überzeugen
können, eine Klimaschutzpolitik zu betreiben.

Ein anderer wichtiger Punkt ist die Bekämpfung der
Armut. Hier ist nach wie vor auf die Kölner Entschuldungsinitiative während der deutschen G-8-Präsidentschaft zu verweisen. Diese ist meines Erachtens eine der
wichtigsten Initiativen.

({4})

Hinzu kommt der Kampf gegen Aids. Dass Kofi Annan,
der Generalsekretär der Vereinten Nationen, jetzt einen
globalen Gesundheitsfonds einrichtet, halten wir für hervorragend. Wir werden über die deutsche Unterstützung,
auch was die privaten und die öffentlichen Anteile daran
betrifft, noch sehr intensiv beraten. Ich denke, wir werden
diese Initiative unterstützen.

Etwas Weiteres möchte ich Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, noch sagen: Eine stärkere Rolle der Vereinten Nationen setzt mehr Geld voraus. Wir können

natürlich das übliche Spiel machen: Wir fordern zum einen in den Fachdebatten für alles mehr Geld - mehr Geld
für die Bundeswehr, mehr Geld für die Vereinten Nationen, mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit,
mehr Geld für die auswärtige Kulturpolitik -, zum anderen fordern wir Steuersenkungen und dieses und jenes für
die verschiedenen Sektoren, zum Beispiel für die Verkehrspolitik, und dann, wenn wir einen Strich darunter
machen, stellen wir fest, dass dabei illusorische Zahlen
herauskommen. So etwas wird weder von der Bevölkerung noch von uns selber ernst genommen.

({5})

- Im Gegensatz zu Ihnen bin ich schon lange ein Realist,
Herr Ramsauer.

({6})

Der entscheidende Punkt wird sein - insofern begrüße
ich diesen Antrag -, dass wir unsere freiwilligen Leistungen in den Vereinten Nationen auf mittlere Sicht
wieder erhöhen müssen.

({7})

Mir blutet das Herz, dass wir im Rahmen der Haushaltssanierung in diesem Bereich Kürzungen vornehmen
mussten. Sie können mir glauben, dass mir das Herz blutet, wenn ich mir unsere Leistungen etwa bei der Flüchtlingshilfe, bei UNICEF und an vielen anderen Punkten
anschaue. Sobald Licht am Ende des Tunnels erkennbar
wird, werden wir - die Bundesrepublik Deutschland als
eines der reichsten Industrieländer, Gott sei Dank wiedervereinigt und in einem zusammenwachsenden Europa gelegen - Ernst machen müssen und in der Außenpolitik finanzpolitisch, bezogen auf den Gesamthaushalt, andere
Prioritäten setzen müssen.

({8})

- Liebe Frau Homburger, das ist nicht unglaublich. Wir
haben doch ein Erbe übernommen, das uns zur Haushaltssanierung zwingt; unter diesem Erbe steht eben auch
„F.D.P.“.

({9})

Das müssen Sie wissen, denn diese Erblast wiegt.

({10})

Ich bedauere den momentanen Zustand, aber ich verspreche Ihnen, dass wir in den kommenden Jahren die Gelegenheit haben werden, das zu korrigieren.

({11})

Ich versichere Ihnen, wir werden alles tun, um hier wieder Aufwüchse zu erzielen.

Ich bedanke mich.

({12})