Gerald Weiß (NA), 2000-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Nickels! „Wir arbeiten am Problem“, „Wir sind dabei zu
prüfen“, „Wir werden demnächst“ - ich habe den Eindruck, dass die rot-grüne Koalition auch bei der Pflegeversicherung entnervend konzeptionslos ist. 

({0})

Keine einzige konkrete Festlegung! Wolkenschiebereien! Sie sagen nicht, wie Sie die Versprechungen erfüllen
wollen, die in Ihrem Koalitionsvertrag stehen. Vielmehr
erschweren Sie die Erfüllung dieser Versprechungen
gravierend. Es ist schon eine Ironie des Schicksals, dass
zum Beispiel der sehr beachtenswerte Entwurf Bayerns
und Baden-Württembergs im Bundesrat zur Pflegeleistungsverbesserung für Demenzkranke etwa denselben
Umfang hatte, nämlich 500 Millionen DM, wie das, was
Sie jetzt der Pflegeversicherung durch brutalen Eingriff
abknapsen. Sie kämen sehr viel weiter, wenn Sie mit
diesem Geld gearbeitet hätten. 

({1})

Sie sprechen von Zahlenspielereien. Frau Knoche bestritt die Aktualität der Stunde. Frau Elser sprach von
unnötiger Debatte. - Aktueller kann sie doch nicht sein.
Die Horrorzahlen des Bundesversicherungsamtes sind in
diesen Tagen über uns gekommen und haben das bestätigt, was wir im Herbst vergangenen Jahres bereits zum
Gegenstand einer ersten Debatte gemacht hatten. 

({2})

Es ist doch eher schlimmer als wir damals gesagt haben. Im vergangenen Jahr hatten wir, wie, glaube ich,
seit heute feststeht, 74 Millionen DM Defizit in der
Pflegeversicherung. Für das nächste Jahr sagt eine vorsichtige Prognose aus, dass Verluste von 850 Millionen
DM zu befürchten seien. Manche Befürchtungen gehen
auf 1 Milliarde DM und mehr. 

Frau Nickels, gibt Ihnen die Heuchelei, mit der Sie an
dieses Pult getreten sind, nicht zu denken? Die Hälfte
des Verlustes haben Sie selber mit dem brutalen Griff
Eichels in die Pflegekasse bewirkt. Gibt Ihnen das nicht
zu denken? 

({3})

In Ihrer Politik passt nichts zusammen. Sie sagen, das
sei ein normaler Vorgang, das hätten Sie fiskalisch tun
müssen und die Absenkung der Bemessungsgrundlage
habe seine Ordnung. Das passt nicht zusammen. Bei der
Krankenversicherung ist es doch, nur weil der Druck
größer war, bei der Bemessung von 80 Prozent Lohn
brutto geblieben. 

({4})

Mir ist aufgefallen, dass in Ihrem Beitrag der pflegebedürftige Mensch überhaupt nicht vorkam. Weil das
Klientel schwächer und politisch weniger wirksam ist,
haben Sie diesen Eingriff getan. 

Nein, Sie sind nicht gerüstet für das, was kommt. Sie
sind nicht darauf vorbereitet, ernsthaft etwas für die
verwirrten und psychisch Kranken zu tun. Sie sind nicht
auf die gewaltigen Verschiebungen im Altersaufbau der
Bevölkerung vorbereitet. Denn daraus wird zwangsläufig mehr Pflegebedarf erwachsen. 

Sie sind nicht auf das Problem der Verschiebung des
Pflegebedarfs hin zu aufwendigeren Pflegeformen, zum
Beispiel von der Geldleistung in der ambulanten Pflege
zur Sachleistung, vorbereitet. 

Wenn wir die Leistungssätze in der Pflege bei steigenden Kosten nicht anpassen, gibt es nur zwei denkbare Wirkungen: Entweder sinkt die Qualität der Pflegeleistung, oder der Pflegebedürftige muss letztendlich als
derjenige, der betroffen ist, zahlen. In jedem Fall trifft es
den Schwachen, den Pflegebedürftigen. Zudem wird eines der Kernziele der Pflegeversicherung, nämlich die
Absicherung gegen die Abhängigkeit von der Sozialhilfe, zunehmend verletzt. 

Nein, all das, was die Vorgängerregierung Ihnen hinterlassen hat, gefährden Sie durch Nichtstun, durch inkonsistentes Handeln. Deshalb ist es in dieser Debatte
eine besondere Gemeinheit, wenn von Erblast gesprochen wird.

Ich halte fest: CDU/CSU und F.D.P. haben Ihnen eine stabile Pflegekasse übergeben,

({5})

mit Überschüssen und Rücklagen in Höhe von über
9 Milliarden DM. Das ist übrigens nicht vom Himmel
gefallen; dem lag ein kluges Gesetz zugrunde. Norbert
Blüm hat mit diesem Gesetz ganz sicher Sozialgeschichte gemacht: mit dem stufenweisen Aufbau von Leistungen, mit Preissystem statt Selbstkostendeckung