barbara hendricks (NA), 2005-05-13:
Herr Kollege Faltlhauser, darf ich Ihnen die Frage zurückgeben? - Sie haben mich gerade mehr oder weniger
rhetorisch gefragt, wohin wir gekommen seien, und gesagt, das habe es noch nie gegeben, dass eine Regierung
einen Steuergesetzentwurf ohne Gegenfinanzierung vorgelegt habe. Darf ich Sie daran erinnern, dass erstens
jede Nettoentlastung notwendigerweise ohne Gegenfinanzierung stattfinden muss und dass zweitens diese
Bundesregierung Nettoentlastungen in einer Größenordnung von 56 Milliarden Euro für Familien, Arbeitnehmer und mittelständische Unternehmen durchgesetzt
hat? Darf ich Sie im Übrigen daran erinnern, dass es gerade Ihre Seite - nicht zuletzt Frau Merkel - war, die uns
immer dann, wenn wir eine Gegenfinanzierung angemahnt haben, das Wort von „rechter Tasche, linker Tasche“ vorgehalten hat?

({0})

Dr. Kurt Faltlhauser, Staatsminister ({1}):
Frau Kollegin, zum Thema Gegenfinanzierung zwei

Antworten: Erstens. Ich habe gestern und heute in den
Zeitungen gelesen, dass Herr Eichel behauptet: Die Löcher, die nun im Haushalt entstanden sind, sind nicht zuletzt deshalb da, weil die Opposition im Bundesrat nicht
bereit ist, den Abbau bestimmter Subventionen mitzutragen.

({2})
Er sagt weiter: Das Erste und das Wichtigste ist dabei die
Abschaffung der Eigenheimzulage. - Der Regierung
fehlen nach unserer Schätzung 10 Milliarden bis
15 Milliarden Euro. Wenn man die Eigenheimzulage abschafft, dann hat man im ersten Jahr 200 Millionen Euro
und im zweiten Jahr 1,5 Milliarden Euro zusätzlich zur
Verfügung. Damit wollen Sie diesen Riesenkrater füllen? Was soll das? Eine derartige Schauveranstaltung
von Herrn Eichel ist unglaublich.

({3})

Zweitens. Frau Kollegin, das, was Sie zur Nettoentlastung sagen, ist zwar richtig. Aber eine solche war
nicht angekündigt. Auf dem Jobgipfel ist gemeinsam
vom Bundeskanzler und den beiden Parteivorsitzenden
vereinbart worden, dass es eine volle und belastbare Gegenfinanzierung gibt.

({4})

Dazu haben Sie nichts vorgelegt. Sie hätten ja sagen
können: Ich will diese Erbschaftsteuerregelung nicht.
Aber die Bundesregierung hat sie beschlossen. Offenbar
gibt es in Ihren Reihen - die entsprechenden Leute sind
nicht anwesend - ein Murren. Das ist der eigentliche
Grund, warum Sie dafür gesorgt haben, dass die Debatte
über die Körperschaftsteuer abgesetzt wird. Das, was Sie
aufführen, ist eine erbärmliche Veranstaltung.

({5})

Frau Kollegin Hendricks, um Sie zu trösten, möchte
ich noch etwas zu dem Wunderfinanzierungsvorschlag
von Frau Scheel sagen. Hier bin ich nämlich völlig Ihrer
Meinung. Sie haben der Vorsitzenden des Finanzausschusses ein ausgezeichnetes zweiseitiges Papier zugeschickt.

({6})

Dieses Papier entspricht völlig meiner Auffassung. Da
heißt es: Die Vorstellung von Frau Scheel verfälscht und
verkürzt die tatsächliche Rechtslage.

({7})

Außerdem heißt es: Die Umsetzung des Absetzungsverbots scheitert aber regelmäßig daran, dass es praktisch
nicht möglich ist, die nicht abziehbaren Betriebsausgaben den Beteiligungserträgen direkt zuzuordnen. Dann
heißt es: Nicht zuletzt hätte eine Verschärfung des Betriebsausgabenabzugsverbotes zudem nachteilige standortpolitische Wirkungen. - Sehr wahr, Bundesregierung!
Ich fordere Sie auf: Einigen Sie in dieser Koalition sich
endlich auf wichtige steuerpolitische Maßnahmen.

({8})

Sie haben völlig unterschiedliche Auffassungen. Sie
selbst versagen und geben dem Bundesrat die Schuld. Es
kommt auch vor, dass der eine Koalitionspartner etwas
völlig anderes als der andere sagt. Dieses Doppelspiel
muss endlich aufhören.

({9})


Staatsminister Dr. Kurt Faltlhauser ({10})
Ich glaube, dass der Jobgipfel und die entsprechenden
Steuersenkungsvorhaben eine Chance sind. Diese
Chance muss aber entschlossen und auch korrekt genutzt
werden. Frau Hendricks, ich glaube, dass die Bundesregierung hier noch viele Hausaufgaben machen muss.
Wir sind zwar konstruktiv eingestellt, aber wir sind nicht
diejenigen, die für Sie die Arbeit erledigen. Sie sind gewählt worden, um konkrete Vorschläge zu machen. Machen Sie sie endlich!

({11})