merten (NA), 1955-06-22:
Meine Damen und Herren! Ich habe hohe Achtung vor der Arbeit des Haushaltsausschusses und bewundere die Kollegen und Kolleginnen, die sich in diesem Ausschuß einer außerordentlich mühsamen und schwierigen Tätigkeit unterziehen.
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Aber es wäre doch, glaube ich, besser gewesen, wenn der Herr Fachminister und einzelne Kollegen, die über die betreffenden Dinge fachlich orientiert sind, in der Sitzung des Haushaltsausschusses dabeigewesen wären,
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in der über diese Frage gesprochen wurde, und
zwar einfach aus dem Grunde, weil wir uns dann

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die ganze Debatte heute morgen hätten ersparen können und es wahrscheinlich auch keine Änderungsanträge gegeben hätte. Liebe Kollegen vom Haushaltsausschuß, insbesondere lieber Vorsitzender, damit ist kein Werturteil gefällt, und damit will ich hier keine Kritik loslassen. Aber ist es denn wirklich so schwer, nun zuzugeben, daß das dann wahrscheinlich glatter gelaufen wäre?
Das soll aber nun kein Anlaß sein, meine Damen und Herren - und ich bitte Sie herzlich darum -, die ganze Frage der Darlehen und Beihilfen für die Heimkehrer hier in einer Geschäftsordnungsdebatte versinken zu lassen.
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Erfahrungsgemäß geht dann leicht das Gefühl für die Wichtigkeit der Sache verloren. Ich möchte Sie bitten, sich nun, nachdem zur Geschäftsordnung genügend gesprochen worden ist, der Sache selber zuzuwenden.
Von dem Kollegen Dr. Vogel und auch von der Kollegin Dr. Probst ist hier festgestellt worden, daß die Darlehen und Beihilfen von einer außerordentlichen Dringlichkeit sind und daß sie deswegen in einer Form verabschiedet werden müssen, die erstens garantiert, daß sie sofort flüssig gemacht werden können, und die zweitens garantiert, daß sie in genügender Höhe zur Verfügung stehen. Da nützt es nichts, jetzt einen Betrag einzusetzen, von dem man sagt, er werde später aufgestockt, weil nämlich bei Existenzaufbau- und Wohnraumdarlehen für ein ganzes Jahr geplant werden muß und es nicht möglich ist, jetzt im Vertrauen darauf zu bewilligen, daß da später noch einmal irgend etwas nachkommt. In diesem Falle muß der Betrag von vornherein feststehen, damit die einzelnen Dienststellen wissen, woran sie sind und in welchem Umfange sie die Anträge bedienen können.
Dabei spielt es gar keine Rolle, Herr Dr. Vogel, daß nur noch neun Monate dieses Haushaltsjahres zur Verfügung stehen; denn all diese Anträge auf Beihilfen und Darlehen liegen bereits entscheidungsreif bei den Dienststellen. Sie sind ja bereits in der ganzen Vergangenheit aus dem Härtefonds des Lastenausgleichs bedient worden, und es handelt sich jetzt nur darum, dieselben Anträge nach denselben Richtlinien und 'unter denselben Gesichtspunkten aus dem Bundeshaushalt zu bedienen. Es bedarf da keines großen Anlaufs, und es bedarf auch keiner großen Verwaltungsvorschriften mehr, sondern das kann sofort weitergehen. Deswegen ist es ganz gleich, ob nur noch neun Monate oder zwölf Monate des Haushaltsjahres zur Verfügung stehen. Bereits jetzt ist in allen Ländern über den Betrag von 70 Millionen disponiert, so daß die Beträge sofort abgerufen werden können.
Was nun die Verzögerung des Abschnittes I des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes anbetrifft, so würde ich vorschlagen, die Mittel, von denen Herr Dr. Vogel soeben gesprochen hat und die der Herr Bundesfinanzminister zugesagt haben soll dazu zu benutzen, den Abschnitt I aufzustocken, damit dort keine Schwierigkeiten entstehen. Vorläufig stehen ja außer den bereits verplanten 120 Millionen DM noch 55 Millionen DM zur Verfügung, und bis dahin können dann weitere Mittel flüssig gemacht werden.
Die Anliegen des Abschnittes II sind wesentlich dringender und aus sozialen Gründen wesentlich größer als die Anliegen aus Abschnitt I. Deswegen
legen wir entscheidenden Wert darauf, daß zunächst einmal damit angefangen wird, diese ausgesprochenen Härtefälle zu befriedigen, ehe man darangeht, die weiteren Rechtsansprüche in die Diskussion einzubeziehen.
Ich möchte noch zu einer Äußerung des Herrn Ministers etwas sagen. Er hat vorhin, als er das erste Mal sprach, darauf verwiesen, wie außerordentlich peinlich die Situation in Hannover bei der Rede, die er dort hielt und die ich leider nicht mit anhören konnte, gewesen sei. Er hat dabei die Wendung gebraucht: peinlich für uns alle. Herr Minister, ich glaube, wir sind uns darüber einig, daß die Situation lediglich für die Bundesregierung peinlich war. Vom Bundestage, auch vom Haushaltsausschuß, war in diesem Zusammenhange kaum die Rede. Sie haben ja auch dann, als Sie zum zweitenmal hier gesprochen haben, das durchaus in dieser Form dargestellt. Auch auf den Transparenten war, soviel ich gesehen habe, immer nur von der Bundesregierung die Rede. Das Parlament hat ja durch seine Beschlüsse bewiesen, daß es sich seiner Verantwortung gegenüber den ehemaligen Kriegsgefangenen durchaus bewußt ist, und es wäre sehr ungerecht, das Parlament in diesem Zusammenhange anzugreifen.
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Das Parlament hat das Seine getan, und deswegen hoffe ich, daß es auch heute das Seine tut, damit nicht in Zukunft auch noch das Parlament in die so außerordentlich peinliche Diskussion über die Ausführung dieses Gesetzes mit einbezogen wird.
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