cronenberg (NA), 1984-11-28:
Nein, Entschuldigung. Bei der kurzen Zeit nicht. Wenn hinterher etwas übrigbleibt, Jürgen Egert, ganz sicher. - Damit auch die Relationen klar sind, möchte ich es einmal vergleichen: Wenn einer für 16 000 DM zu finanzieren hat - z. B. für einen Autokauf -, dann würde er jetzt 27,50 DM durch Kredit finanzieren, und dies für einige Tage.
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Bei allem Bedauern, daß wir nicht volle, sondern leere Kassen haben, muß man die Dinge doch wirklich in die richtigen Relationen setzen.
Zur Rechtfertigung des Bundesarbeitsministers, der sicher nicht alles so macht, daß ich hier begeisterte Zustimmung äußern kann, muß ich sagen, daß Sie sich, Eugen Glombig in einem Punkt geirrt haben. Wenn sich der Bundesarbeitsminister über die Situation bei der Bundesversicherungsanstalt in Berlin und nicht beim VdR erkundigt hat, dann ist das deswegen richtig, weil wir beschlossen haben, daß die Abwicklung dieses ganzen Verfahrens bei der BfA und nicht beim VdR liegt. Er hat also nicht nur zufällig, sondern richtigerweise das richtige Telefon benutzt.
Zum Thema Beiträge für die Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, in diesem Punkt hat Eugen Glombig den Sachverhalt historisch richtig geschildert. Das war völlig richtig. Es war die Absicht der FDP, es war die Absicht der Regierung, diesen Weg zu gehen. 70 % des fiktiven Lohns sollten Berechnungsgrundlage sein. Wir haben immer gesagt: Lohn oder Lohnersatz sind die richtige Berechnungsgrundlage. - Und es ist ebenso richtig, daß Eugen Glombig für die SPDFraktion dies abgelehnt hat. Ich möchte mich ausdrücklich bei Eugen Glombig für diese sachlich richtige Darstellung bedanken, aber was beweist sie? Sie beweist, daß nicht Verrat zum Wechsel geführt hat, sondern sachlicher Dissens. Und das haben wir immer behauptet.
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Es gibt eben unterschiedliche Betrachtungsweisen
sozialer Gerechtigkeit. Zu diesen unterschiedlichen
Betrachtungsweisen der sozialen Gerechtigkeit
möchte ich mir erlauben, den schon einmal erwähnten Ludwig Preller zu zitieren. Er hat gesagt:
Soziale Gerechtigkeit ist ein verworrener und verwirrender Begriff.
Und er hat das all denjenigen ins Stammbuch geschrieben, die glauben, „sozial" meine gerechte Sachverhalte.
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Gestern hat in diesem Hause eine typische, eine gefährliche Diskussion um die Renten zwischen dem Kollegen Apel und dem Regierenden Bürgermeister von Berlin stattgefunden. Nicht die ernsthafte Sorge um unsere Renten, um unsere soziale Sicherung, um soziale Gerechtigkeit - was immer der einzelne darunter verstehen mag ({3})
war Ursache dieser Diskussion, sondern wieder einmal sollen die Rentner, diesmal die Berliner Rentner, wahlkampfmißbraucht werden.
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Manchmal geht es, mit Verlaub, wie Kraut und Rüben durcheinander. Frau Kollegin Fuchs, ich erinnere in diesem Zusammenhang an Ihre Bemerkung über den Verlust an Massenkaufkraft.
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Gewinnen kann bei einer solchen Diskussion niemand. Sie dient der Verunsicherung der Rentner, aber nicht der Sachlichkeit und Objektivität, die dieses Thema verdient.
Deswegen einige grundsätzliche Feststellungen zu diesem Gesamtbereich: Sozialpolitische Leistungen, verehrte Kollegin, können nur aus gemeinsam Erwirtschaftetem gewährt werden. Das gilt nicht nur für direkte Transferleistungen, das gilt ebenso für die beitragsfinanzierten Gegenseitigkeitssysteme. Die Solidargemeinschaften der Kranken- und Rentenversicherungen unterliegen unausweichlich den ökonomischen Gesetzen der gegenwärtigen und zukünftigen Leistungsfähigkeit. Selbstverständlich hat jeder Beitragszahler Anspruch, auch rechtlichen Anspruch, gegenüber dem Sicherungssystem erworben.
In der Rentenversicherung erwirbt er einen Anspruch gegenüber der nächsten Beitragszahlergeneration. Und genau deswegen reden wir vom Generationenvertrag. Nell-Beuning hat richtigerweise immer wieder betont, daß es drei Generationen sind: der nicht mehr arbeitende Teil der Bevölkerung, der auf Grund seiner Beitragszahlungen wohlerworbene Ansprüche hat, die Erwerbstätigen-generation, die im Umlageverfahren die Renten für die jetzige Rentnergeneration erwirtschaftet, und schließlich diejenigen, die noch nicht erwerbstätig sind, die also als zukünftige Beitragszahler ausgebildet werden. Dieses System bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als daß jeder Beitragszahler einen prozentualen Anspruch gegenüber dem Beitragsaufkommen der nächsten Generation erwirbt.


Cronenberg ({6})
Anders ausgedrückt: Die Stabilität unseres Rentenversicherungssystems hängt ausschließlich vom Beitragsaufkommen ab. Und deswegen ist es so unerläßlich, für ein möglichst hohes Beitragsaufkommen Sorge zu tragen. Ein hohes Beitragsaufkommen erreichen wir durch möglichst viele Beitragszahler, weil, Frau Kollegin Fuchs, die Gesamtlohnsumme Grundlage der Abführung an die Rentenversicherung ist. Das heißt, der Schlüssel für ein hohes Beitragsaufkommen ist nicht der Beitragssatz, sondern sind möglichst viele beschäftigte Beitragszahler. Die Gesamtlohnsumme und nicht der einzelne Lohn bestimmt eben das Gesamtbeitragsaufkommen. Und deswegen ist es unsere Pflicht, dafür Sorge zu tragen, daß möglichst viele Menschen im Lande Arbeit, versicherungspflichtige Arbeit, haben.
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Und dies wird erreicht, Frau Kollegin Fuchs, indem die Unternehmen zusätzliche Arbeitskräfte einstellen. Das erreicht man aber nicht, indem den Unternehmen die materielle Basis für neue Arbeitsplätze, die Basis für Investitionen entzogen wird. Das erreicht man nicht, indem man Arbeit verteuert, zu teuer macht, unbezahlbar macht. Tut man beides, so wird man nicht mehr, sondern weniger Beiträge haben. Das System ist dann nicht mehr finanzierbar.
Wer diese Grundsätze berücksichtigt, wird auch die vorgesehene Rentenanpassung anders bewerten, als dies durch die Kampfhähne aus Berlin gestern geschehen ist. Meine Damen und Herren, Herr Kollege Apel, Sie haben gestern das klassische Beispiel erlebt, wie sich zwei Volksparteien im Wettlauf um Wählerstimmen beim Verteilen von Leistungen, die noch nicht erwirtschaftet worden sind, übertreffen wollen. Beide verlangen mehr, als verantwortlich geleistet werden kann. Dies ist der gleiche Wettlauf, der zwischen CDU/CSU und SPD 1972 in diesem Hause stattgefunden hat. Die Schäden der Beschlüsse von damals müssen wir alle gemeinsam ausbügeln. Deswegen bitte ich sehr ernsthaft und nachdrücklich, das System nicht mit solchen generellen Rentenerhöhungsforderungen zu überfordern. Hohe Rentensteigerungen nützen überhaupt nichts, wenn Preisstabilität nicht den Wert der Rente sichert, wenn die Solidität unseres Rentensystems nicht gewährleistet ist. Es kann nur noch einmal wiederholt werden, daß eine Preissteigerungsrate von 6 % und eine Rentenerhöhung von 4 % letztendlich ein dickes Minus bedeuten und daß eine Rentenerhöhung um 2,8 % bei Preisstabilität für den Rentner real viel wert ist. Wir haben eben, wie der Bundesarbeitsminister schon ausgeführt hat, ein Rentenniveau, von dem ich in aller Offenheit sagen möchte: Ich halte dieses Niveau dauerhaft nicht für finanzierbar, genauso wie ich das Beitragsniveau dauerhaft nicht für haltbar ansehe. Wir werden uns deshalb in diesem Bereich äußerste Mäßigung aufzuerlegen haben, wenn wir nicht dauerhaften Schaden für die Zukunft fabrizieren wollen.
Der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen, daß viele der Kleinrenten Zusatzrenten sind und bei der Gesamtbeurteilung keine so große Rolle
spielen, wie es oft gesagt wird. Ich verkenne dabei nicht, daß sich bei den Witwen mit niedrigen Renten durchaus Probleme stellen, um deren Lösung wir uns bemühen müssen. Im Zusammenhang mit der Hinterbliebenenversorgung hat uns auch dieses Thema zu beschäftigen. Ich wiederhole aber noch einmal: Eine generelle Erhöhung, wie Diepgen und Apel sie gestern hier gefordert haben, halte ich für unerträglich. Sie schadet dem Rentenversicherungssystem insgesamt und wiederholt die Fehler der Vergangenheit.
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Meine Damen und Herren, ich möchte es noch einmal ganz klarmachen: Für die berechtigten Ansprüche der Rentner - auch der zukünftigen Rentner - haftet nur einer. Das ist der Beitragszahler. Gibt es keine oder nicht genügend Beitragszahler, weil zu wenig Menschen Arbeit haben oder weil die nächste Generation zahlenmäßig zu klein ist, dann geht jeder Anspruch ins Leere. Sie werden dann keine zahlungskräftigen Schuldner für den Generationenvertrag haben. Herr Kollege Apel, wer der Überbelastung das Wort redet, zerstört das System.
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Deshalb bitte ich in dem Zusammenhang das ganze Haus, der These des früheren Finanzministers Alex Möller zuzustimmen, der da gesagt hat: Nur mit viel Zivilcourage werden der Leistungswille des Bürgers und die Investitionsbereitschaft gegenüber den vorhandenen Anspruchsmentalitäten die Oberhand gewinnen. Herr Apel, dies, in Ihrem Wahlkampf benutzt, würde der Sache sicher mehr dienen als die allgemeine Forderung, Renten zu erhöhen, wenn die Leistungen nicht erbracht worden sind.
Herzlichen Dank.
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