schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 4. Mai 1983 hat der Bundeskanzler die Vorlage von Leitlinien für ein einheitliches Städtebaurecht angekündigt. Um noch in dieser Legislaturperiode das Städtebaurecht auf Bundesebene zu vereinfachen und das Bauen zu erleichtern, hat die Bundesregierung am 22. Februar 1984 beschlossen, den Entwurf eines neuen Baugesetzbuches schon 1985 vorzulegen.
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Daß dies gelingen würde, ist von vielen bezweifelt worden. Um so mehr freue ich mich, daß ich dem Kabinett am 4. Dezember 1985 den Entwurf für ein einheitliches, fachlich durchberatenes und abgewogenes Baugesetzbuch vorlegen konnte und es schon heute im Deutschen Bundestag vertreten kann.
Hierin liegt ein wichtiger Beitrag und sichtbarer Erfolg der Bundesregierung bei ihrer Bemühung um Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf gemäß Art. 76 Abs. 2 Satz 3 des Grundgesetzes als eilbedürftig bezeichnet. Dies sollte eine frühzeitige Beratung im Deutschen Bundestag und die Verabschiedung des Gesetzes noch in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zügig vorbereitet und so rechtzeitig eingebracht, daß für seine Beratung ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Sie kommt damit insbesondere den Erwartungen und Wünschen der Kommunalpolitiker und aller vom Baurecht des Bundes betroffenen Bürger nach.
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Die Erarbeitung und die nunmehr mögliche parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Gesetzes innerhalb von nur einer Legislaturperiode war nur möglich, weil mehrere Voraussetzungen erfüllt waren. Die Fachleute aus den Ländern, kommunalen Spitzenverbänden und Gemeinden wurden schon an den Vorarbeiten des Entwurfs von Anfang an beteiligt. Die Praxis konnte damit ihre Vorstellungen frühzeitig einbringen; und nicht zuletzt: das Baugesetzbuch konnte auf einem soliden Fundament aufbauen, nämlich dem Bundesbaugesetz von 1960 und dem Städtebauförderungsgesetz von 1971. Vertreter der Opposition haben in den letzten Wochen und Monaten gefordert, die Vorlage, die parlamentarische Beratung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs in dieser Legislaturperiode noch zurückzustellen. Dafür bestand zu keinem Zeitpunkt Veranlassung. Angesichts der geänderten wohnungspolitischen Aufgaben und städtebaulichen Probleme konnte ich eine Zurückstellung dieser Gesetzesvorlage nicht verantworten.
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Meine Damen und Herren, alle Fachleute wissen: aus der Praxis wurden und werden an die Bundesregierung, an den Gesetzgeber seit längerem wichtige und gerechtfertigte Änderungswünsche zum Städtebaurecht herangetragen. Die Sorge um eine geordnete städtebauliche Entwicklung in Stadt und Land und die Erfüllung der dringenden Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben im Städtebau verbieten es, diese Wünsche noch länger zurückzustellen. Verfehlt wäre es ebenso, nur einzelne dieser Forderungen im Wege von vorgezogenen Novellierungen zu berücksichtigen. Die Praxis, allen voran die drei kommunalen Spitzenverbände, also der Deutsche Städtetag, der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Landkreistag, haben die Bundesregierung, vor allem auch den Bundeskanzler und mich persönlich, in wiederholten Gesprächen immer wieder eindringlich gebeten, an dem von uns eingeschlagenen Weg einer Gesamtüberprüfung

und Gesamtnovellierung des Städtebaurechts festzuhalten.
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Sie haben uns auf diesem Weg mit viel Unterstützung begeitet, wofür ich ihnen auch an dieser Stelle danken möchte.
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Lassen Sie mich zusammenfassen: Die gründliche Vorarbeit, die dringenden Wünsche der Praxis und die berechtigte Erwartung von Städten und Gemeinden, von Bürgern und Verbänden sind für die Entscheidung der Bundesregierung maßgeblich gewesen, die Gesamtüberprüfung und Gesamtnovellierung des Städtebaurechts zum jetzigen Zeitpunkt, noch in dieser Legislaturperiode anzustreben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich im folgenden einen Überblick über die Leitlinien des Baugesetzbuchs und seine wesentlichen Ziele und Inhalte geben. Mit dem Baugesetzbuch wird die mit dem Bundesbaugesetz begonnene umfassende baugesetzliche Kodifikation des Städtebaurechts abgeschlossen. Mit dem Bundesbaugesetz von 1960 und mit seiner notwendigen Ergänzung durch das Städtebauförderungsgesetz von 1971 wurden die notwendigen bundeseinheitlichen Regelungen des Bau- und Planungsrechts erlassen. Mit dem Baugesetzbuch werden, wie von Anfang an angestrebt, beide Gesetze zusammengeführt und an die Notwendigkeiten der Gegenwart und Zukunft angepaßt. Damit findet ein jahrzehntelanger Entwicklungsprozeß des Städtebaurechts seinen Abschluß.
Bereits in der Weimarer Zeit ist versucht worden, ein einheitliches Städtebaurecht zu kodifizieren. Sie wissen, dieser Versuch ist damals gescheitert. Nach dem Kriege haben sich zunächst die meisten Länder Aufbaugesetze gegeben, die einzelne Probleme gelöst haben. Mit dem Baulandbeschaffungsgesetz von 1953 wurde ein erster Versuch für bundeseinheitliche Lösungen unternommen; mit dem Bundesbaugesetz von 1960 wurde er für wesentliche Teile zunächst vollendet. Ungelöst blieb im Bundesbaugesetz jedoch der Bereich der Sanierung und der Stadtentwicklung. Nach mehr als zehn Jahren wurde mit dem Städtebauförderungsgesetz 1971 hierfür ein Sondergesetz geschaffen. Seither wurde schrittweise versucht, Elemente des Städtebauförderungsgesetzes in das Bundesbaugesetz einzufügen. Ich erinnere vor allem an die Novelle zum Städtebaurecht von 1976.
Mit dem Baugesetzbuch wird damit an die große gesetzgeberische Leistung angeschlossen, die mit dem Bundesbaugesetz und damit untrennbar mit dem Namen Paul Lücke verbunden ist. Ich habe mich bei der Erarbeitung des Baugesetzbuchs bewußt in diese Tradition gestellt.
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- Herr Kollege Waltemathe, ich bedanke mich für den Zwischenruf. Obgleich der Name Lauritz Lauritzen in einem anderen Zusammenhang zu nennen wäre, will ich es jetzt doch gleich vorwegnehmen: Ich habe 1971 zum Städtebauförderungsgesetz gesprochen. Ich war damals in der zweiten Lesung Redner meiner Fraktion. Ich erwähne ausdrücklich Lauritz Lauritzen, einen meiner Amtsvorgänger, der von 1966 bis 1972 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau gewesen ist und der sich um das Zustandekommen des Städtebauförderungsgesetzes große und bleibende Verdienste erworben hat.
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Meine Damen und Herren, alle Bestimmungen des geltenden Rechts werden überprüft. Das - das gilt auch mit Blick auf den Namen Lauritz Lauritzen -, was sich bewährt hat, wird belassen. Dort, wo geändert, gestrafft oder ergänzt wird, ist das nicht eine Kritik am Bundesbaugesetz, sondern die auf Grund der veränderten Lage politisch notwendige und sachliche Korrektur.
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Die veränderte städtebauliche Wirklichkeit und neue städtebauliche Aufgaben sind es, die gesetzliche Änderungen erfordern. Die Bundesregierung hat mit dem heute zu behandelnden Gesetzentwurf die Anstrengung unternommen, alle Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben, die sich in der städtebaulichen Wirklichkeit stellen,
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gesetzgeberisch aufzugreifen.
Lassen Sie mich einige der hervorragenden Aufgaben nennen: Erstens. Wer mit den Bauherren oder mit den Verantwortlichen in den Rathäusern über das Städtebaurecht spricht, wird feststellen, daß die Forderungen nach Vereinfachung des Rechts, nach Vereinfachung des Verfahrens, nach Erleichterung des Bauens zentrale Forderungen der Praxis sind.
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Die Bundesregierung hat deshalb alle vorhandenen Vorschriften auf ihre Notwendigkeit und ihre Auswirkungen auf den Verwaltungsvollzug überprüft. Der Gesetzentwurf enthält nach Überzeugung der Bundesregierung alles, was unter Würdigung der zum Teil sehr konträren Interessen der am Baugeschehen und an der Planung Beteiligten vom Städtebaurecht des Bundes geleistet werden kann, was vom Baurecht geleistet werden kann. Ich bitte, diesen Gesichtspunkt besonders zu beachten.
Ich habe allerdings auch nie einen Zweifel daran gelassen, daß der Schwerpunkt der Bemühungen um Verwaltungsvereinfachung beim Bauen nicht


im Städtebaurecht, sondern in den vielfältigen sonstigen baurechtlichen Bestimmungen liegt. Deshalb hat die Bundesregierung parallel zu den Arbeiten am Baugesetzbuch die erforderlichen Initiativen ergriffen. Zur Zeit sind mehr als 283 Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften in der Überprüfung mit dem Ziel, das Baunebenrecht zu durchforsten, mit der Absicht, viele Hunderte und Tausende von Bestimmungen außer Kraft zu setzen, weil sie überflüssig sind.
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Ich betone aber: Was im Städtebaurecht an Rechts- und Verwaltungsvereinfachung möglich, erforderlich und vertretbar ist, soll mit dem Baugesetzbuch verwirklicht werden.
Zweitens. Die neuen städtebaulichen Aufgaben und die sich hieraus ergebenden Anforderungen an das Städtebaurecht sind im Entwurf ausnahmslos berücksichtigt worden. Ich nenne hier die Verbesserung der Instrumente des Städtebaurechts zugunsten des Umweltschutzes: sparsamer und schonender Umgang mit Grund und Boden als Grundsatz der städtebaulichen Ordnung und Entwicklung; Vorkehrungen für ein flächensparendes Bauen; Vorkehrungen für Bodenschutz und Altlastensanierung in der Bauleitplanung und in der städtebaulichen Sanierung; die Verbesserung der Instrumente des Städtebaurechts zugunsten des Denkmalschutzes in der Bauleitplanung und in der Sanierung; die Verbesserung der Instrumente des Städtebaurechts zugunsten der Stadterhaltung und der Stadterneuerung durch Verschmelzung von Bundesbaugesetz und Städtebauförderungsgesetz und damit Anerkennung der Stadterneuerungsaufgaben als städtebauliche Daueraufgaben, durch Vereinfachung der Sanierung, durch Ausschöpfung der nach dem Städtebaurecht des Bundes bestehenden Möglichkeiten zugunsten der Stadterhaltung im Rahmen der städtebaulichen Erhaltungssatzung. Ich stelle deshalb mit Befriedigung fest, daß die eingehende Anhörung der Verbände, die Stellungnahmen der Länder und der kommunalen Spitzenverbände bestätigt haben, daß der Entwurf des Baugesetzbuchs auch in dieser Hinsicht allen vernünftigen Anforderungen Rechnung trägt.
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Drittens. Darüber hinaus hat der Regierungsentwurf alle drängenden - was ganz wichtig ist - strukturpolitischen Probleme, die sich dem Städtebaurecht stellen, aufgegriffen. Ich nenne hierbei vor allem die Probleme des ländlichen Raumes. Das Baugesetzbuch ist ein Gesetz für Stadt und Land. Der Erhaltung und Fortentwicklung des ländlichen Raums dienen die Erleichterungen in den Vorschriften über das Bauen ebenso wie das aus familien- und sozialpolitischen Gründen erwünschte Zusammenleben der Generationen einer Familie unter einem Dach im Rahmen der Neuregelung der Bestimmungen über das Bauen im Außenbereich.
Der aktuellen Gefährdung der verbrauchernahen Versorgung durch mittelständische Unternehmen kann auf der Grundlage des Regierungsentwurfs künftig wirksam entgegengetreten werden. Des weiteren besteht in Gemengelagen als Problem der Standortsicherung der Betriebe und ihrer Investitionen. Ihm soll namentlich durch Abgrenzung des Bauplanungsrechts zum Immissionsschutzrecht und durch die Schaffung eindeutiger Rechtsgrundlagen für die Genehmigung von Vorhaben im nichtbeplanten Innenbereich nach § 34 Rechnung getragen werden.
Der städtebaulich bedrohliche Strukturwandel in den Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden ist im Gesetzentwurf berücksichtigt. Die Gemeinden können - seit Jahren wurde das gewünscht - auf Grund von Änderungen im Bauplanungsrecht - Festsetzung der Zahl der Wohnungen im Bebauungsplan - und im Bodenverkehrsrecht - Genehmigungsvorbehalt bei Begründung von Wohneigentum - den bedrohlichen Entwicklungen künftig wirksam vorbeugen.
Die erfolgreiche Baulandpolitik der Bundesregierung wird mit dem Baugesetzbuch fortgesetzt. Der Entwurf enthält eine klare Absage gegenüber einer dirigistischen Baulandpolitik.
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Die Bundesregierung setzt auch in der Baulandpolitik uneingeschränkt auf die sozial bestimmte freie Marktwirtschaft.
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- Auch auf die Baufreiheit, Herr Kollege. Der Erfolg dieser Politik in den vergangenen drei Jahren spricht für sich. Die Bundesregierung setzt auf Preisstabilität durch Haushaltskonsolidierung, auf kooperatives Zusammenwirken aller am Baulandmarkt Beteiligten und auf gezieltes und situationsgerechtes Einwirken auf das Baulandmarktgeschehen durch Städte und Gemeinden.
Eine weitere Leitidee war für die Erarbeitung des Baugesetzbuchs maßgeblich. Ihnen liegt ein Entwurf vor, der sich die berechtigten Interessen der Praxis, der an der städtebaulichen Planung und Entwicklung und der am Baugeschehen Beteiligten zum Maßstab macht. Das sind für mich die Planer, die Bauherren, die Verantwortlichen im Rathaus und die für den Vollzug des Städtebaurechts verantwortlichen Länder.
Der Gesetzentwurf würdigt die Verantwortung des Planers für eine geordnete städtebauliche Entwicklung, und er stärkt diese Verantwortung. Ich nenne hierzu in erster Linie die Vereinfachungen bei der Bauleitplanung, die mit dem Ziele vorgenommen werden, die Bauleitplanung nicht zum Weg voller Fallstricke werden zu lassen, sondern zum natürlichen Weg der Verwirklichung der kommunalen Selbstverwaltung auszugestalten. Ich nenne weiterhin die in einer Fülle von Bestimmungen hervorgehobene Bedeutung der städtebaulichen Planung und der Planertätigkeit, sei es durch förmliche oder durch informelle Planung.
Erstmals wird im deutschen Baurecht der städtebauliche Rahmenplan anerkannt.
Die berechtigten Wünsche des Bauherren waren für mich maßgeblich, die Vorschriften über die Zulässigkeit von Vorhaben weitgehend neu zu fassen.

Hier bringt der Gesetzentwurf Erleichterungen bei Bauvorhaben in Gebieten mit Bebauungsplänen, bei Bauvorhaben im Innen- und im Außenbereich. Diese Erleichterungen kommen dem „kleinen Mann" zugute, dem Bausparer und dem Mieter, sie dienen der Bildung von Wohnungseigentum für breite Schichten der Bevölkerung, sie erleichtern dringend notwendige Investitionen von Industrie, Landwirtschaft und Gewerbe, und sie sollen dazu beitragen, die Attraktivität des Lebens im ländlichen Raum zu stärken und damit der Entleerung ländlicher Räume entgegenzuwirken.
Das Baugesetzbuch soll auch ein Gesetz für jene sein, die in unseren Rathäusern Verantwortung tragen. Den Bedürfnissen der Städte und Gemeinden sollen vor allem die jetzt vorliegende Gesamtüberprüfung und Gesamtnovellierung des Städtebaurechts Rechnung tragen und die damit zugleich verfolgte Rechts- und Verwaltungsvereinfachung.
Ich hebe dabei ganz besonders die im Gesetzentwurf vorgesehene Einführung eines Anzeigeverfahrens bei Bebauungsplänen hervor, die aus Flächennutzungsplänen entwickelt werden, sowie bei allen sonstigen städtebaulichen Satzungen. Dieses Anzeigeverfahren soll an die Stelle des bisherigen Genehmigungsverfahrens treten.
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Hier vollendet der Gesetzgeber zum erstenmal die Planungssouveränität, die Planungshoheit, der Gemeinden.
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Allein dieses Fortschrittes wegen verdient das heute von der Bundesregierung eingebrachte Gesetz große Beachtung bei den Gemeinden.
Die durchgehend heftige Reaktion auf diesen Anderungsvorschlag - die Skala reicht von uneingeschränkter Zustimmung bis zu entschiedener Ablehnung - zeigt mir, daß dieser Vorschlag den Nerv des Problems getroffen hat. Es geht hier tatsächlich um die Stellung der Städte und Gemeinden in unserem Staat und um ihre Verantwortung für die städtebauliche Ordnung und Entwicklung auf Grund der nach dem Grundgesetz gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltung. Dem entspricht die neue und zweifellos herausgehobene Stellung der Gemeinden gegenüber den staatlichen Aufsichtsbehörden im Rahmen des neuen Anzeigeverfahrens.
Meine Damen und Herren, mit dem Baugesetzbuch wird ein weiteres Ziel der Innenpolitik der Bundesregierung verwirklicht, nämlich die Stärkung des föderalen Gedankens. Das Baugesetzbuch macht Schluß mit der jahrzehntelangen und von den Ländern beklagten Entwicklung, die Gesetzgebungsmaterien zunehmend an die Bundesebene zu binden. Mit dem Baugesetzbuch werden - soweit ich sehe, erstmals in einer so grundlegenden und weitreichenden Form - den Ländern Gesetzgebungskompetenzen wieder zurückgegeben.
Ich nenne hierzu vor allem folgende Leitlinien des Gesetzentwurfs: weitgehende Beschränkung von Regelungen, die das Verfahren betreffen; Ermächtigung der Länder, vom Bundesgesetz abweichende Regelungen in bestimmten Rechtsbereichen zu treffen, nämlich beim Enteignungsverfahrensrecht, beim Erschließungsbeitragsrecht sowie beim Ausgleichsbetragsrecht bei der Sanierung; Abbau der Mischfinanzierung in der Städtebauförderung zum 1. Januar 1988 und Übertragung der Gesetzgebungskompetenz für die förderungsrechtlichen Bestimmungen der Städtebauförderung zum gleichen Zeitpunkt. Damit hier kein Zweifel aufkommt: Alle Bundesländer haben die Entflechtung angestrebt. Alle Ministerpräsidenten haben auf der Konferenz in Bremerhaven vom 17. bis 19. Oktober 1984 diese Entmischung verlangt. Und es kann sich jetzt auch kein Land, auch kein Stadtstaat, dieser dadurch herbeigeführten Situation entziehen.
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Alle haben es gewollt. Und die Bundesregierung verhält sich länderfreundlich, beweist einen Sensus für unseren föderalen Staatsaufbau.
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Der Regierungsentwurf ist das Ergebnis einer Gesamtüberprüfung des Städtebaurechts. Was in einem Baugesetzbuch des Bundes geregelt werden muß, ist im Gesetzentwurf enthalten. Diesem Grundsatz entspricht es, daß solche Bereiche - meine Damen und Herren, darauf bitte ich zu achten -, die in anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften zu regeln sind, in den Regierungsentwurf nicht übernommen wurden. Das gilt vor allem für die Baunutzungsverordnung. Was in einer Rechtsverordnung geregelt werden kann, gehört nicht in ein Gesetzbuch. Eine Überfrachtung des Baugesetzbuches wäre schädlich. Jedoch halte ich eine an den Grundprinzipien des Baugesetzbuches orientierte gründliche Überprüfung der Baunutzungsverordnung nach Verabschiedung des Baugesetzbuchs für erforderlich.
Die Bundesregierung hat das Verhältnis von Fachplanungsrecht und Städebaurecht eingehend geprüft. Sie hält die in das Baugesetzbuch aufgenommenen Regelungen für ausreichend. Dies gilt ebenso für das bauliche Nachbarrecht.
Lassen Sie mich mit einer grundsätzlichen Bemerkung schließen. Mein Vorgänger Paul Lücke hat bei der Beratung des Bundesbaugesetzes im Deutschen Bundestag am 20. Mai 1960 die politische Bedeutung des Städtebaurechts hervorgehoben. Er hat das Städtebaurecht als eines der bedeutsamsten innenpolitischen Aufgabenfelder bezeichnet. Es muß jedermann auch heute noch berühren, wenn er nachliest, wie es Paul Lücke damals mit einfacher und klarer Sprache gelungen ist, die für unsere freiheitliche Ordnung entscheidende Bedeutung des Städtebaurechts und der Eigentumsordnung in Abgrenzung zu unfreien Gesellschaftsordnungen offenzulegen.
Ich bedaure es, daß dieses Verständnis für die Zusammenhänge von Städtebaurecht einerseits und Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung andererseits heute bei manchen offenbar in Vergessenheit geraten ist. Denn es gilt auch heute: Das StädBundesminister Dr. Schneider
tebaurecht berührt grundlegende Bereiche unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung. Das Eigentum ist ebenso wie die Freiheit ein elementares Grundrecht. Das Bekenntnis zum Eigentum ist eine Wertentscheidung unserer Verfassung von besonderer Bedeutung für den sozialen Rechtsstaat. Deshalb steht die Eigentumsgarantie in einem inneren Zusammenhang mit der Garantie der persönlichen Freiheit. Sie zielt in ihrer freiheitverbürgenden Funktion darauf, die Voraussetzungen für eine eigenverantwortliche Lebensgestaltung zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, was ich soeben mit den Worten des Bundesverfassungsgerichts beschrieben habe, muß der Geist sein, von dem ein modernes Baugesetzbuch durchdrungen ist.
Ich bitte das Hohe Haus, ich bitte insbesondere die Kollegen im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau deshalb, diese Leitidee des Baugesetzbuchs zur Grundlage der weiteren parlamentarischen Behandlung werden zu lassen.
Ich danke sehr.
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