schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Stellung als Oppositionspartei, ohne verpflichtet zu sein, selbst eine Antwort geben zu müssen, haben Sie, meine Herren von der Fraktion der FDP, von der Bundesregierung verlangt, den Kurs der künftigen Agrarpolitik, insonderheit einer solchen in unserem Verhältnis zur EWG, festzulegen. Sie wissen dabei genau, daß es dem verantwortungsbewußten Politiker in keinem Bereich der Politik möglich ist, sich außerhalb der festen Generalkonzeption auf Jahre hinaus auf Einzelheiten festzulegen. Ich sage dies in dieser Deutlichkeit, weil ich davon überzeugt bin, daß auch Sie, wenn Sie in der Veranwortung ständen, eine Antwort, soweit sie die Zukunft betrifft, nicht bis ins einzelne geben könnten.
Die politischen Geschehnisse, in deren atemberaubendem Ablauf wir im Augenblick stehen, sind so elementar, daß es um nicht mehr und nicht weniger als um die Erhaltung unserer Freiheit geht. Diese zweifellos auch von Ihnen vorbehaltlos anerkannte Tatsache ist maßgebend für die Generalrichtung der Politik der Bundesregierung insgesamt und auch in dem agrarischen Bereich im speziellen. Wie immer in der Politik muß, wenn allgemeine Ziele erreicht werden sollen, für die Wahl der jeweils erforderlichen Mittel jene Beweglichkeit vorbehalten bleiben, die erforderlich ist, um zu dem für unser Volk absolut notwendigen Erfolg zu kommen.
Sie können aber das Bestreben der Bundesregierung und ihren Willen, der deutschen Landwirtschaft im Rahmen des nur irgend Möglichen zu helfen, an dem ablesen, was in der Vergangenheit geschehen ist. Ich glaube, in diesem Hohen Haus sind sich alle darüber einig, daß die Eingliederung der Landwirtschaft in die soziale Marktwirtschaft besondere Maßnahmen nicht nur gestattet, sondern sogar notwendig macht. Aus dieser Erkenntnis ist das Landwirtschaftsgesetz entstanden, das 1955 von allen Parteien angenommen wurde.
Was hat nun die Bundesregierung zur Verbesserung der Lage der Landwirtschaft in dieser Legislaturperiode getan? Ich möchte Sie daran erinnern, daß die Aufwendungen für den Grünen Plan in dieser Zeit von 1,3 Milliarden DM auf 1,6 Milliarden DM erhöht wurden. Dazu kommen in diesem Jahre auf Grund der Schäden, die das Jahr 1960 gebracht hat, außerhalb der direkten Schadensregulierungen noch weitere 300 Millionen DM für unsere bäuerlichen Familienbetriebe.
Um die Selbsthilfe der Landwirtschaft zu unterstützen, wurden zusätzlich zu den Grünen Plänen und den bereits bestehenden Kredithilfen weitere Mittel zur Kreditverbilligung zur Verfügung gestellt. Damit soll die Anpassung der Landwirtschaft an eine durch die moderne Technik bestimmte Wirtschaft, die große Investitionen erfordert, erleichtert werden. Gerade auf diesem Gebiet wird in der Zukunft noch sehr viel getan werden müssen.
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Bisher habe ich von dem gesprochen, was die Bundesregierung für die Landwirtschaft getan hat. Die Darstellung wird aber einseitig, wenn ich nicht auch die Leistungen der Landwirte selbst gebührend hervorhöbe. Daß die Landwirtschaft auf das äußerste bestrebt ist und sich bemüht hat, sich durch Rationalisierung und Modernisierung der fortschreitenden Entwicklung anzupassen, geht u. a. aus den von der Landwirtschaft vorgenommenen Investitionen hervor. Sie wendet, gezwungen durch den ständigen Entzug von Arbeitskräften, heute etwa doppelt soviel für Investitionen auf wie vor fünf Jahren. Die Anstrengungen der Landwirtschaft haben, unterstützt durch die Hilfe des Staates, zu einer Steigerung der Arbeitsproduktivität in der Landwirtschaft geführt, die sich im Vergleich zur Erhöhung der Arbeitsproduktivität in anderen Wirtschaftsbereichen durchaus sehen lassen kann, diese in gewissen Sparten sogar weit übertrifft.
Die Einkommensituation der Landwirtschaft verbesserte sich seit Bestehen des Landwirtchaftsgesetzes. Das Einkommen je landwirtschaftlicher Arbeiter erhöhte sich in diesem Zeitraum um 1300 DM, das ist fast 60 v. H. Das Ziel des Landwirtschaftsgesetzes, das Einkommen der Landwirtschaft an das der übrigen Wirtschaftsbereiche heranzuführen, konnte allerdings noch nicht erreicht werden. Der Einkommensabstand hat sich zwar verringert, aber nicht in dem gewünschten Ausmaß. Die Einkommensdifferenz wäre aber ohne die Maßnahmen des Grünen Plans beträchtlich größer gewesen.
Meine Damen und Herren, Sie legen Ihre Kritik an die Maßnahmen der Vergangenheit an und übersehen dabei, daß die aus politischen Gründen geschlossenen Verträge zumindest in der Zeit, die Ihre Kritik trifft, nicht etwa dazu dienten - hier kann ich mich auf meinen Kollegen Herrn Professor Erhard berufen -, den deutschen Export an Industriegütern zu fördern.
Die gegenwärtige Hochkonjunktur läßt die Notwendigkeiten, die zur Beteiligung der Bundesrepublik an den internationalen Vertragswerken geführt haben, stark in den Hintergrund treten. Die deutsche Industrie und die gewerbliche Wirtschaft sind auf eine weitere Ausdehnung des Exports unter solchen Voraussetzungen nicht mehr angewiesen. Dennoch lesen Sie immer wieder vom Abschluß bilateraler, also zweiseitiger Verträge mit den verschiedensten Staaten. In diesen Verträgen, die den Warenaustausch zum Gegenstand haben, muß die Bundesrepublik oft Zugeständnisse hinsichtlich des Imports landwirtschaftlicher Güter machen. Die Ergebnisse solcher Vertragsverhandlungen erregen oft den Unwillen unserer Bauern, und es wird dann darauf hingewiesen, es würden „unnötige" Importe hereingelassen, es würden Zugeständnisse gemacht, die nur zum Schaden der deutschen Landwirtschaft seien.
Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Frage so isoliert betrachten, werden Sie keine einer kritischen Nachprüfung standhaltende Antwort finden. Wer aufmerksam das Weltgeschehen verfolgt, wird immer wieder zwei Faktoren feststellen, die die große Politik entscheidend beeinflussen. Zunächst

ist dies die große Auseinandersetzung zwischen dem Osten und dem Westen, zwischen dem Kollektiv der östlichen Diktatur und der freien westlichen Welt. In dieser harten, jeden Lebensbereich erfassenden Auseinandersetzung muß der Staat und muß jeder einzelne von uns Stellung beziehen. Wir haben uns für den Anschluß an die freie westliche Welt entschieden, der es uns ermöglicht, unserer Art gemäß zu leben, der uns Privateigentum, Privatinitiative und Eigenverantwortung garantiert. Das ist die eine der Grundtatsachen. Die zweite Tatsache ist, daß diese freie Welt einen möglichst liberalen Markt wünscht. Insbesondere die USA und auch zum Beispiel Kanada registrieren jeden Versuch der Beschränkung des freien Warenaustausches. Der Abschluß zweiseitiger Wirtschaftsverträge ist also eine politische Notwendigkeit, der wir uns nicht entziehen können. Sie erfordern manchmal auch Zugeständnisse, die hart an der Grenze des wirtschaftlich Tragbaren liegen. Uns bleibt hier jedoch keine Wahl, wollen wir nicht die Freundschaft dieser Staaten aufs Spiel setzen.
Von landwirtschaftlicher Seite wird mir dann aber oft vorgehalten, daß ja nicht nur die Verträge mit den Staaten der uns politisch so eng verbundenen westlichen Welt geschlossen worden sind; es wird insbesondere auf den deutsch-sowjetischen Handelsvertrag, den Polenvertrag, das Abkommen mit der sowjetischen Zone und Verträge meinetwegen mit den Balkanstaaten hingewiesen. Bei oberflächlicher Betrachtung kann man leicht geneigt sein, die Notwendigkeit von handelspolitischen Zugeständnissen diesen Staaten gegenüber zu verneinen. Die Dinge liegen aber keineswegs so einfach. Wir leben in einer Welt voller internationaler Hochspannung, die uns immer wieder der unmittelbaren Explosionsgefahr gegenüberstellt. Jeder Weg, der an ,der Katastrophe vorbeizuführen geeignet ist, muß in einer solchen Situation gegangen werden. Die Bundesregierung sieht sich hier allerdings immer wieder vor die Notwendigkeit gestellt, diesen, meist Agrarexportländern, Zugeständnisse zu machen. So kam es am 31. Dezember 1960 zur Unterzeichnung des langfristigen Abkommens über den Waren- und Zahlungsverkehr und eines Protokolls über den Warenverkehr im Jahre 1961 mit der Sowjetunion. Die Abnahme von 150 000 t Qualitätsweizen und 150 000 t Futtergetreide für das Jahr 1961 ist das Resultat. Diese Mengen belasten aber ,die deutsche Landwirtschaft nicht; denn der Getreidepreis wird durch diese Einfuhren, wie Sie wissen, nicht beeinflußt. Er ist durch das Getreidepreisgesetz festgelegt, und die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel sorgt dafür, daß die festgesetzten Preise nicht unterschritten werden.
Die deutsch-polnischen Wirtschaftsbeziehungen basieren auf dem Protokoll über den Warenverkehr vom 16. November 1956. Die wichtigsten Positionen der deutschen Einfuhren aus Polen sind 8000 t lebende Schweine und die Eier. Bei den Schweinen haben wir noch immer einen gewissen kleinen Einfuhrbedarf, wenn wir auch in diesem Jahr mit einer außerordentlich hohen Eigenerzeugung zu rechnen haben. Bei der Gesamtmenge der in der Bundesrepublik jährlich geschlachteten Schweine ist die
Einfuhrmenge verhältnismäßig unbedeutend. Ich erinnere daran, daß wir etwa 22 Millionen Schweine schlachten und eine Einfuhrverpflichtung von 600 000 Schweinen haben. Diese Einfuhrmenge ist jedenfalls nicht geeignet, den Preis auf dem Markt in Unordnung zu bringen. Der Preis auf dem Schweinemarkt wird durch die eigenen Auftriebe gestaltet.
Häufiger Kritik unterliegen die Eiereinfuhren aus Polen. Hierzu muß ich Ihnen aber sagen, daß die Einfuhr von Eiern seit dem Jahre 1953 unbeschränkt zugelassen war. Durch das deutsch-polnische Wirtschaftsabkommen von 1960 ist es möglich geworden, die Eiereinfuhr zu kontingentieren, und zwar auf eine dem jeweiligen Marktbedarf angepaßte Menge. Ich glaube, daß wir in diesem Jahr die Folgen dieser Vereinbarung merken und daß hier ein Fortschritt gegenüber dem früheren Zustand ist.
Ähnlich ist die Situation bei der Einfuhr von Geflügel aus Polen. Auch diese Einfuhren werden häufig unter Bezugnahme auf die deutsch-polnischen Verhandlungen des vergangenen Jahres kritisiert. Aber auch hier ist die bisher unbeschränkte Einfuhrmöglichkeit in kontingentierte Mengen umgewandelt worden, die dem jeweiligen Marktbedarf angepaßt werden können. Wegen der amerikanischen Hähncheneinfuhren hatte ich gerade in jüngster Zeit in den Fragestunden darauf hinzuweisen, daß der Preisverfall auf diesem Gebiet nicht eine Folge übergroßer Einfuhren, sondern die Folge stark abgesunkener Preise im Erzeugerland ist. Die für die deutsche Landwirtschaft hieraus folgenden Nachteile hat das Hohe Haus durch die auf diesem Gebiet vor wenigen Stunden beschlossenen Maßnahmen zu beseitigen versucht.
Auch der Interzonenhandel unterliegt häufiger Kritik. Er ist, wie Sie wissen, nach der Kündigung bestehender Vereinbarungen im vergangenen Jahr neu geregelt worden. Das neue Abkommen ist ebenfalls am 1. Januar 1961 in Kraft getreten und hat eine unbegrenzte Laufzeit, wenn es nicht drei Monate vor Ablauf des Kalenderjahres gekündigt wird. Auf dem uns besonders interessierenden landwirtschaftlichen Sektor sind folgende Positionen wichtig. Aus der sowjetisch besetzten Zone beziehen wir für 25 Millionen Verrechnungseinheiten Zucker und ebenfalls für 25 Millionen Verrechnungseinheiten Schweinefleisch und für 15 Millionen Einheiten Getreide.
Sie dürfen diese Importverpflichtungen jedoch nicht isoliert betrachten. Uns ist in diesem Abkommen die Möglichkeit gegeben, auch unsererseits Agrarprodukte in ,die SBZ zu liefern. Wenn Sie den 25 Millionen Verrechnungseinheiten Schweinefleisch unsere Liefermöglichkeiten auf dem Vieh- und Fleischsektor mit 45 Millionen Verrechnungseinheiten entgegenstellen, so sehen Sie sofort, daß unser Vieh- und Fleischmarkt durch dieses Abkommen entlastet wird. Außerdem können wir für 25 Millionen Verrechnungseinheiten Käse liefern. Die Zucker- und Getreidelieferungen aus der SBZ belasten uns nicht, wie ich schon sagte, weil wir hier unsere Vorratsstellen einschalten.

Ich will und kann nicht mehr auf jeden einzelnen Handelsvertrag eingehen. Aber an diesen Beispielen, die den am meisten kritisierten Handelsverkehr betreffen, mögen Sie ersehen, daß die Belastungen, die wir für die deutsche Landwirtschaft übernommen haben, nicht so unerträglich sind, wie sie häufig und manchmal auch in etwas demagogischer Weise dargestellt werden. Seien Sie bitte überzeugt, daß wir bei derartigen Vertragsverhandlungen alles tun, um die berechtigten Interessen der deutschen Landwirtschaft, soweit das nur irgend möglich ist, zu wahren. Ich möchte jedoch ausdrücklich betonen, daß die sich infolge der Importe an manchen Stellen häufenden Warenmengen, auch wenn sie von den Vorratsstellen aufgenommen werden, nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen dürfen. Ich muß vielmehr die Forderung stellen, daß das, was im Interesse der Gesamtheit erforderlich erschien, dann auch wieder von der Gesamtheit als Last getragen wird.
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Das heißt also: ein Reexport darf die Landwirtschaft nicht berühren.
Zum Abschluß dieses kurzen Überblicks möchte ich Ihnen noch einige Zahlen über unsere Importe im Jahre 1960 geben, weil immer wieder behauptet wird, die Bundesregierung habe im Übermaß agrarische Produkte zum Nachteil der deutschen Landwirtschaft importiert, was zu einem Verfall der Erzeugerpreise geführt habe. An Schlachtrindern, Rind- und Kalbfleisch wurden im Wirtschaftsjahr 1958/59 rund 167 000 t, im Jahre 1959/60 dagegen etwas weniger, nämlich 162 000 t eingeführt. Hierbei ist noch zu beachten, daß die Ausfuhr dieser Produkte einschließlich ,der Fleischlieferungen in die SBZ und an die Streitkräfte im Wirtschaftsjahr 1959/60 gegenüber dem vorhergehenden Jahr 1958/59 erheblich größer geworden ist; die Ausfuhr ist nämlich von 28 000 auf 43 000 t gestiegen.
Betrachten wir die Preisentwicklung, so trifft die immer wieder aufgestellte Behauptung, die Preise seien infolge der Einfuhren zurückgegangen, nicht in dem Maße zu, wie es behauptet worden ist. Seit dem Inkrafttreten des Landwirtschaftsgesetzes im Jahre 1955 hat es eine stetige Aufwärtsentwicklung gegeben. Damals lagen die durchschnittlichen Rinderpreise bei 184,20 DM je 100 kg. Im Wirtschaftsjahr 1959/60 lagen sie bei 208 DM. Zwar ist der Preisanstieg vom Wirtschaftsjahr 1958/59 zum darauffolgenden Jahr 1959/60 mit 0,5 % nur geringfügig. Diese Tatsache wird in öffentlichen Diskussionen immer wieder herausgestellt. Ich bitte dabei aber doch davon Kenntnis zu nehmen, daß die Preise vom Wirtschaftsjahr 1957/58 zum darauffolgenden Jahr 1958/59 einen sehr großen Sprung von 185 auf 207 DM gemacht haben, Ich glaube, wir sollten solche Extreme nicht immer wieder in die Argumentation hineinbringen, sondern lieber die stetige Gesamtentwicklung betrachten.
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Die Situation auf dem Schweinemarkt ist ebenfalls recht interessant. Auch hier noch einige kurze Ausführungen. Die Einfuhr von Schweinen, in Tonnen Schlachtgewicht umgerechnet, sowie von Schweinefleisch ist iim Wirtschaftsjahr 1958/59 gegenüber dem Jahr 1959/60 von 114 000 auf 127 000 t etwas angestiegen. Der Durchschnittspreis für Schweine betrug im Wirtschaftsjahr 1958/59 128 DM je 100 kg. Dieser Preis ist geringfügig niedriger als der im Wirtschaftsjahr 1958/59. Damals betrug er 130,80 DM. Ich möchte Sie nicht noch mit weiteren Zahlen belasten, sondern nur darauf hinweisen, daß wir 'in den Jahren 1957/58 Preise von 117 DM hatten. Auch hier müssen wir feststellen, daß die Schweinepreise trotz der außerordentlichen Mehrproduktion von jährlich rund 500 000, die der Konsum immer aufnimmt, eine Stetigkeit in der Gesamtentwicklung aufweisen.
Nun noch ein Wort zu den viel kritisierten großen Butterimporten im Jahre 1959. Sie spielen nach wie vor in einer gewissen Presse eine große Rolle. Der Bundesregierung, insbesondere dem Bundesernährungsminister, wird wahrhaftig zu Unrecht der Vorwurf gemacht, sie habe durch die damaligen Butterimporte der Landwirtschaft Schaden zugefügt. Ich darf Sie daran erinnern, daß diese Butterimporte ihren Ursprung nicht in einer allzu großen Bereitwilligkeit der Bundesregierung hatten, sondern daß es die damalige Meinung des Hohen Hauses war, den Butterzoll fallenzulassen. Die Folge waren übergroße Importe, die für die Landwirtschaft außerordentlich schwerwiegend waren. Die in diesem Punkt gegenüber der Bundesregierung erhobenen Vorwürfe sind völlig uniberechtigt.
Sie, meine Damen und Herren von der Fraktion der FDP, beziehen sich in Ihrer Großen Anfrage weitestgehend auf die Wirkung, die der EWG-Vertrag auslöst. Durch die Bildung der EWG sind zwar etliche neue Probleme für die deutsche Landwirtschaft entstanden; es wäre jedoch ein Irrtum, zu glauben, daß bei dem schnellen Zusammenwachsen der Völker des Westens diesen Problemen hätte ausgewichen werden können. Es handelt sich vielmehr darum, mit den Schwierigkeiten in einer kürzeren Zeit fertig zu werden. Wenn durch den EWG-Vertrag die Agrarmärkte der sechs Länder geordnet werden sollen, so hat die Bundesregierung im Verlauf gerade der vergangenen Jahre bewiesen, daß sie wohl bereit ist, im Geiste dieses Vertrages, jedoch unter weitgehender Schonung der deutschen Erzeugerinteressen, den Warenaustausch zu fördern.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Zahlen nennen: Die Einfuhr der Bundesrepublik an Gütern der Ernährungswirtschaft ohne Kaffee und Tabak stieg von 1955 bis 1960 aus Belgien/Luxemburg von 97 auf 177 Millionen DM, aus Frankreich von 404 auf 709 Millionen DM, aus Italien von 544 auf 872 Millionen DM, aus den Niederlanden von 864 auf 1470 Millionen DM. Demgegenüber sank die Einfuhr an diesen Gütern aus den EFTA-Ländern vom Jahre 1959 zum Jahre 1960 von 1310 auf 1255 Millionen DM.
Wir sind immer bestrebt gewesen, dort, wo sich die Möglichkeit hierfür bot, durch langfristige Abkommen und durch die im Vertrag vorgesehene Koordinierung der Marktordnungen dem gemeinsamen Ziel näherzukommen. Die Bundesregierung hat sich da9746 

bei bemüht, der Landwirtschaft für die notwendige Umstellung die volle im Vertrag vorgesehene Übergangszeit zu geben. Bisher ist keine beschleunigte Durchführung des Vertrages beschlossen worden, durch die der Landwirtschaft sichtbarer Schaden zugefügt worden ist. Bedeutsam erscheint mir, daß es bei den Verhandlungen, die zum Beschleunigungsbeschluß vom 12. Mai 1960 geführt haben, gelungen ist, zu erreichen, daß die Frage der Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen als vordringlich anerkannt worden ist und auch angepackt wird. Die Wettbewerbsgleichheit ist unerläßliche Voraussetzung für die Funktion des Gemeinsamen Marktes. Die EWG-Kommission hat zugesagt, die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen unverzüglich in Angriff zu nehmen. Sie ist zur Zeit dabei, einen Überblick über die verschiedenen Formen der unterschiedlichen Förderungsmaßnahmen durch eine Zusammenstellung zu ermöglichen, und wir haben die Zusage, daß dieser Frage eine besondere Vordringlichkeit zuerkannt wird.
Sie, meine Damen und Herren von der FDP, verlangen nun, daß Ihnen die Bundesregierung heute schon eine Antwort darauf gibt, wie sie sich zu einem eventuellen Antrag auf eine weitere Beschleunigung in der nächsten Ministerratssitzung der EWG verhalten werde. Sie werden es aber verstehen - ich glaube, gerade Sie als liberale Partei werden es verstehen -, daß es unter Verhandlungspartnern nicht üblich ist, drei Tage vor einer Verhandlung öffentlich zu erklären, was man zu tun beabsichtigt.
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Ich möchte Ihnen daher empfehlen, diese wenigen Tage abzuwarten, bis Sie erfahren werden, welche Entscheidung unter den in Brüssel sich ergebenden Verhältnissen möglich und notwendig ist.
Über eines kann es jedoch gar keinen Zweifel geben: Die Bundesregierung hat die Verpflichtung, das Landwirtschaftsgesetz zu erfüllen und damit die Existenzmöglichkeit unserer landwirtschaftlichen Betriebe abzusichern.
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Die Bundesregierung weiß, daß die Notwendigkeit der Erhaltung der deutschen Landwirtschaft nicht allein um ihrer selbst willen unbedingt erforderlich ist, sondern daß ihr Fortbestand auch weitestgehend im Interesse der deutschen Verbraucher liegt.
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Damit ist die Zielsetzung der Agrarpolitik der Bundesregierung klar aufgezeigt.
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