Emmerlich (NA), 1981-03-19:
Jetzt nicht mehr. Ich komme sonst mit meiner Zeit nicht aus. Ich bitte vielmals urn Entschuldigung. Sie haben ja gleich als einer der folgenden Redner Gelegenheit, Ihre Auffassung darzulegen.
Ähnliches wie für Demonstrationen - nicht das gleiche - gilt für Hausbesetzer. So vielfältig ihre persönlichen Motive und ihre Lebensumstände auch sein mögen, in ihrer großen Mehrheit wollen sie gegen das protestieren, was sie als unerträglich in unserem Lande und als unerträglich an der Politik der von ihnen so genannten etablierten Parteien empfinden.
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- Keineswegs. - Gewiß gibt es bei ihnen vielfach zu hohe Erwartungen an den Staat und die Politik, nicht selten begleitet von zu hohen persönlichen Ansprüchen.
Es gibt aber auch unübersehbare Mißstände: leerstehende Wohnungen und leerstehende Häuser auf der einen Seite und viele Menschen auf der anderen Seite, die keine Wohnung finden, die sie bezahlen können oder die ihren Bedürfnissen entspricht. Richtig ist, daß nicht wenige junge Mitbürger glauben, daß sie sich bei der Vertretung der Forderungen, die sie als existentiell ansehen, über Ordnungsvorschriften hinwegsetzen dürfen. Hausbesetzer halten sogar Hausfriedensbruch für gerechtfertigt, jedenfalls für entschuldbar.
Richtig ist ferner, daß einige meinen, ein Widerstandsrecht in Anspruch nehmen zu können, z. B. gegen den Bau von Kernkraftwerken, gegen die Räumung von besetzten Wohnungen, gegen Ermittlungs- und Ordnungsmaßnahmen der Polizei. Einige wenige glauben, dabei Gewalt anwenden zu dürfen, Gewalt gegen Sachen und auch Gewalt gegen Polizeibeamte.
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Es mischen sich auch solche Personen und Gruppen unter die Demonstranten und die Hausbesetzer, die nichts anderes wollen als „Randale machen", und solche, die nichts anderes im Sinne haben als den gewaltsamen Aufstand.
Falsch wäre es, wenn sich unsere Aufmerksamkeit nur den Gewalttätigkeiten und den Ordnungsverstößen - ich bitte, auf dieses Wort zu achten - zuwenden würde, wenn wir glauben, darin bestehe das eigentliche Problem.
Notwendig ist vielmehr, den Blick auf die Anliegen der Protestierenden zu richten, sich in ihre Gedankenwelt, in ihre Sicht der Dinge und in ihre Bewußtseinslage hineinzuversetzen, ernsthaft den Versuch zu unternehmen, sie zu verstehen und sie zu begreifen. Erforderlich ist es, den jungen Menschen das Gefühl zu geben, daß sie dazugehören, daß sie mitreden und mitentscheiden können, daß sie eine Chance haben und daß der Staat und die Gesellschaft bereit und in der Lage sind, das zu tun, was zur Bewältigung ihrer Probleme erforderlich ist.
Völlig falsch wäre es, gegen Ordnungsverstöße junger Leute ohne Rücksicht auf Verluste mit der geballten Staatsmacht vorzugehen; zumal das bei Ordnungsverstößen anderer Art, z. B. bei Verstößen gegen das Zweckentfremdungsverbot für Wohnraum, bei Verstößen gegen Jugendarbeitsschutzvorschriften, gegen Schutzvorschriften gewerberechtlicher Natur und gegen steuerrechtliche BestimmunDr. Emmerlich
gen j a auch nicht geschieht. Notwendig ist vielmehr, daß bei staatlichen Reaktionen auf Ordnungsverstöße bei Demonstrationen und Hausbesetzungen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und das Gebot der Güterabwägung strikt beachtet werden, daß nicht mit Kanonen auf Spatzen geschossen wird.
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Verheerend ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Staat nach dem Motto handelt „Wo gehobelt wird, fallen Späne" und den Boden der Rechtsordnung verlassend berserkerhaft Exempel statuiert. Verheerend ist es vor allem, wenn das Verhalten bayerischer Staatsorgane in Nürnberg Schule macht.
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In Nürnberg ist zweifellos schlimmes Unrecht geschehen.
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141 Menschen, darunter 21 Jugendliche und 54 18- bis 21jährige sind auf Grund pauschal unterstellter Verdachts- und Haftgründe verhaftet worden. Eine Einzelfallprüfung hat selbst dann nicht stattgefunden, wenn von den Betroffenen Entlastungsbeweise angeboten wurden.
Die Massenverhaftung von Nürnberg ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger Vorgang.
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Ich erwarte, daß der anwesende bayerische Justizminister vor dem Deutschen Bundestag und dem deutschen Volk an dieser Stelle und hier und heute deutlich macht, wie er seiner Verantwortung gerecht werden will.
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- Herr Kohl, ich weiß ja, daß es wehtut,
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aber das liegt nicht an mir, sondern an dem, was dort passiert ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Anlaß für diesen einmaligen Vorgang war ein Sachschaden in Höhe von 20 000 bis 30 000 DM. Eine große Zahl der Verhafteten, wahrscheinlich die Mehrzahl, war unschuldig.
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Mehr als die Hälfte der Verhafteten war unter 21 Jahren alt. Eltern blieben teilweise tagelang ohne Nachricht über den Verbleib ihrer Kinder.
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Für diesen unglaublichen Vorgang tragen, lieber Herr Kohl, nicht nur die unmittelbar beteiligten Staatsorgane die Verantwortung,
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sondern auch diejenigen, die im Zusammenhang mit Demonstrationen und Hausbesetzungen von einer Krise des Rechtsstaats und davon geredet haben, daß ein neuer Terrorismus entstehe. Sie haben die Hysterie geschürt.
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Sie heizen die Stimmung an, und andere, siehe Nürnberg, lassen sich davon hinreißen.
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Ein Innenminister, der im Zusammenhang mit Demonstrationen und Hausbesetzungen den polizeilichen Schußwaffengebrauch erörtert, darf sich nicht wundern, wenn irgendwann einmal tatsächlich von der Schußwaffe Gebrauch gemacht wird.
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Ein Staat, der rechtsstaatliche Grundsätze mißachtet, um den starken Mann zu spielen, höhlt das Rechtsbewußtsein aus
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und gefährdet den Rechtsstaat mehr als die, die in Nürnberg die Schaufenster eingeschlagen haben. Wer nach den Maximen von Nürnberg handelt, integriert die protestierende Jugend nicht, sondern vergrößert ihre Distanz zu unserem Staat und zu unserer gesellschaftlichen Ordnung.
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Die Ereignisse von Nürnberg sind ein schlimmer Exzeß.
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Dieser Exzeß macht deutlich, wie verfehlt die Rezepte sind, mit denen die CSU und in ihrem Gefolge leider auch große Teile der CDU der Protestbewegung unserer Tage begegnen wollen. Die Forderung nach Wiedereinführung des obrigkeitsstaatlichen Demonstrationsrechts beruht auf den gleichen vordemokratischen und letztlich hilflosen Denkansätzen, die den Exzeß von Nürnberg ausgelöst haben.
Ich möchte mir wünschen, daß sich der bayerische Justizminister bei den Behörden in Schleswig-Holstein und beim Regierenden Bürgermeister von Berlin
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Rat darüber holt, wie man mit Augenmaß und unter Berücksichtigung der Grundsätze der Güterabwägung und der Verhältnismäßigkeit Frieden in unserem Lande bewahren kann.
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