Günther Friedrich Nolting (NA), 1996-12-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, es ist Ihnen in der vorletzten Woche auf Ihrem Bundesparteitag noch einmal gelungen, die Grundsatzdebatte wegzurücken, um der Öffentlichkeit und auch Ihren eigenen Basismitgliedern vorzugaukeln, es gäbe in Ihrer Partei, in Ihrer Fraktion in der Frage der Außen- und Sicherheitspolitik Harmonie.
Das, was Sie heute aufgezeigt haben, war jedoch ein reines Ablenkungsmanöver.
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Auf die Frage, ob Sie zustimmen, antworten Sie nicht mit Ja. Sie antworten auch nicht mit Nein. Sie antworten nicht einmal mit einem Vielleicht. Sie antworten mit einem „Verschiedenes". Das war es, was Sie hier aufgezeigt haben.
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Ihre Wendefähigkeit - das sage ich Ihnen hier in aller Öffentlichkeit - schlägt alles, was Sie bisher politischen Gegnern unterstellt haben.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß es auf der ganzen weiten Welt außer Ihnen, den Grünen, niemanden gibt, der auf den Gedanken gekommen ist, die Beendigung von IFOR bzw. SFOR zu fordern und diese Mission dann durch UN-Truppen zu ersetzen. Weder die ehemaligen Kriegsparteien noch die Kontaktgruppenmitglieder noch der Generalsekretär der UNO erheben eine solche Forderung. Sie alle wollen die Fortsetzung der gegenwärtigen NATO-Mission, nur Sie nicht. Sie leben offensichtlich in einer irrealen Welt, Sie nehmen die Wirklichkeit nicht mehr zur Kenntnis.
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Ich komme auf Ihren Antrag noch einmal zurück: Wir halten Ihren Antrag für falsch; aber wenn Sie selbst Ihren Antrag ernst nähmen, dürften Sie sich heute hier nicht verweigern. Sie können die Menschen in der gegenwärtigen Situation dort nicht alleine lassen,
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es sei denn, dieser Antrag ist reine Kosmetik, um über die Zerrissenheit in Ihrer Partei und Ihrer Fraktion hinwegzutäuschen.
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Sie haben im letzten Jahr einen Brief an die grüne Partei und an die grüne Fraktion geschickt und in ihm mangelnde Handlungsfähigkeit der NATO beklagt. Sie haben die NATO aufgefordert, zur Beendigung der Massaker auf dem Balkan beizutragen. Von der NATO also - jetzt kommt eine Pikanterie dazu - haben Sie eine Handlungsinitiative verlangt. Die NATO handelt, und wir wollen, daß die NATO auch weiterhin handelt. Das haben Sie ja im letzten Jahr selbst angemahnt. Heute wollen Sie es nicht mehr wahrhaben. Ich sage Ihnen dazu: Diese Halbwertzeit einer grünen Sachposition in der AußenGünther Friedrich Nolting
und Sicherheitspolitik zeigt auch heute wieder Ihre Politikunfähigkeit.
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Sie fordern die Abschaffung der NATO, die Abschaffung der Bundeswehr.
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Gleichzeitig sagen Sie, daß bei Völkermord, wie wir ihn erleben mußten, ein militärisches Eingreifen gerechtfertigt sein könnte. Meine Damen und Herren von den Grünen, so einfach geht es nicht. Sie müssen sich an dem messen lassen, was Sie draußen fordern und was Sie hier erklären; letztendlich müssen Sie bereit sein, zuzustimmen. Anders geht dies nicht. Das aber, was Sie heute hier wieder aufgezeigt haben, ist geradezu eine Verhöhnung aller, die ihren Dienst in dieser wichtigen Mission leisten.
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Meine Damen und Herren, es ist deshalb richtig, daß wir gleich dafür Sorge tragen, daß unser Land in einer so wichtigen außen- und sicherheitspolitischen Frage mit der Stimme des Parlaments weitgehenden Konsens demonstrieren kann. Das geschieht auch im Sinne der Angehörigen der Bundeswehr und deren Familien; denn diese brauchen und wünschen einen einmütigen Rückhalt ihres Parlaments für das, was sie in unser aller Auftrag zu tun haben.
Herr Kollege Verheugen, Sie haben recht: Dies ist nicht irgendeine Entscheidung. Aber wir alle, die wir zustimmen, sind uns, denke ich, unserer Verantwortung bewußt. Wir müssen uns unserer Verantwortung bewußt sein.
Es entspricht jedoch auch unserem Interesse, wenn wir uns an der Friedenssicherung in Bosnien auch im kommenden Jahr in einem Umfang beteiligen, der rund 10 Prozent der Personalstärke des Gesamtumfanges von SFOR umfaßt. Wir sichern damit die Möglichkeit, in einer nach wie vor schwierigen Situation tragfähige Friedensstrukturen zu bilden, und wir stellen auch sicher, daß die unvorstellbaren Menschenrechtsverletzungen und Greueltaten, die dort stattgefunden haben, nicht wieder beginnen können. Gerade diese furchtbaren Ereignisse mit Vertreibungen, Massengräbern und systematischen Vergewaltigungen haben bei vielen Menschen hier bei uns zu einem Umdenken geführt, das letztlich auch zu entsprechenden Mehrheiten in diesem Parlament geführt hat.
Meine Damen und Herren, unser Dank gilt unseren Soldatinnen und Soldaten, die unsere Haltung und unsere Beschlüsse in die Tat umsetzen. Diese haben mit zu den ersten gehört, die mit den Aufklärungs- und ECR-Tornados den streitenden Parteien die Entschlossenheit der Völkergemeinschaft demonstriert haben, den Gewalttaten Einhalt zu gebieten. Die Bundeswehr hat mit ihren Pionieren im wahrsten Sinne des Wortes, aber auch im übertragenen Sinne Brücken gebaut. Die Bundeswehr hat mit Tausenden von Flugstunden und mit Millionen von Straßenkilometern wichtige Transporte durchgeführt, und sie
hat mit dem Feldlazarett die medizinische Versorgung sichergestellt.
Meine Damen und Herren, ich denke, wir sollten am Schluß dieser Debatte einen sehr breiten Konsens herstellen. Die F.D.P.-Fraktion wird dem Antrag der Bundesregierung, wie er jetzt vorliegt, zustimmen.
Vielen Dank.
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