Schoettle (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Strobel.
Frau Strobel({0}) Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei dem Tagesordnungspunkt, den wir vorher behandelt hatten, handelte es sich um die Ratifikation eines geschlossenen Vertrages. Bei diesem Punkt handelt es sich um die Vorbereitung eines Ministerratsbeschlusses, der, wenn der Gehalt, den die EWG-Kommission ihren Vorschlägen gegeben hat, erhalten bleibt, auch ratifikationspflichtig wird. In diesem Fall haben wir noch die Möglichkeit, auf den Inhalt dieser Gesetze Einfluß zu nehmen, wenn nämlich die Regierung die Meinung des Parlaments dazu im Ministerrat vertritt. Um so bedauerlicher ist es, daß jetzt die Regierung überhaupt nicht mehr vertreten ist, während vorhin wenigstens noch der Herr Staatssekretär da war.
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Zu demselben Zeitpunkt, wo in Brüssel über diese Probleme verhandelt wird und wo es dringend ist, daß der Standpunkt des Parlaments der Regierung in Brüssel rasch übermittelt wird, scheinen wir auf die Anwesenheit der Regierung verzichten zu müssen.
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- Natürlich, Herr Illerhaus. Aber die Regierung besteht ja aus einer ganzen Anzahl von Mitgliedern. Ich nehme auch nicht an, daß Herr Carstens jetzt schnell, fünf Minuten vor Eins, nach Brüssel reisen mußte.
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Wir nehmen Stellung - das sagte Herr Kopf schon - zu den Entwürfen der Kommission, die die gemeinsame Finanzierung der Agrarpolitik, zum anderen die Schaffung eigener Einnahmen der Gemeinschaften und außerdem die Änderung des Vertragsartikels beinhalten, der das Verfahren regelt, nach dem der Haushalt der Gemeinschaften verabschiedet wird. Wir hatten eigentlich die Hoffnung, die Vorschläge der EWG-Kommission würden nach der zustimmenden Stellungnahme des Europäischen Parlaments wirklich dazu führen, daß die Dynamik der Gemeinschaft erhalten bleibt und alle Versuche, diese Dynamik zu bremsen und aufzuhalten, scheitern.
Die Vorschläge der Kommission sind nach unserer Auffassung der erste bescheidene Versuch, Grundlagen für einen bundesstaatlichen Haushalt der Gemeinschaften zu legen. Nun ist aber nach dieser ersten Hoffnung rasch sichtbar geworden, daß es bei dem französischen Partner erheblichen Widerstand gegen gewisse Elemente dieses Vorschlags gibt, insbesondere gegen die Elemente, die eine intensivere Integration, eine Finanzautonomie der Gemeinschaft und eine Demokratisierung der Haushaltsrechte bringen sollen.
In dieser Situation, meine ich, ist das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland von besonderer Bedeutung für uns, aber auch für die ganze Gemeinschaft. Von der Bereitschaft der Bundesregierung, die Konsequenzen des Gemeinsamen Marktes auf sich zu nehmen und die Brüsseler Beschlüsse im Gemeinschaftsgeist zu beeinflussen, hängt nicht nur der intensive Fortgang der Integration ab, sondern auch das Vertrauen unserer Partner im Gemeinsamen Markt zu uns. Und diese Partner bestehen ja nicht nur aus dem französischen Beteiligten, sondern aus allen fünf.
Nach allem, was man aus Brüssel in den Zeitungen liest, auch nach dem, was man über die Gespräche erfährt, die Herr Staatssekretär Lahr mit Herrn Wormser in Paris geführt hat, und auch nach


Frau Strobel
den Berichten der Regierungsvertreter im Außenpolitischen Ausschuß und im Haushaltsausschuß hat man den Eindruck, daß sich die Bundesregierung in bilateralen Verhandlungen, die mehr schon den Charakter von Vereinbarungen tragen, die Hände gebunden hat. Das wäre natürlich außerordentlich zu bedauern. Man muß sich fragen, welche Motive es dafür gibt.
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- Ja, es kommt immer darauf an, wie man es sagt und was sich zum Schluß zeigt.
Man muß sich aber fragen: Welche Motive gibt es für den Versuch, sich zunächst auf bilateraler Ebene mit Frankreich zu verständigen, bevor man nach Brüssel geht? Leider muß man sich die Frage stellen: Sollwegen der sehr imaginären Erfolgsaussichten einer Gipfelkonferenz über die Politische Union unter Umständen der weitere Integrationsfortschritt gebremst werden? Diese Frage muß man sich stellen, wenn man die Dinge beobachtet hat. Oder ist es die Neigung der nationalen Instanzen, von der Regierung bis zur einflußreichen Administration, auf nationalen Rechten zu beharren und den Einfluß der europäischen supranationalen Organe zu bremsen? Herr Kollege Wehner hat nicht umsonst auf die Gefahren hingewiesen, die sich allein dadurch ergeben, daß nicht die Parlamente selber, sondern die Regierungen im Ministerrat über diese Dinge entscheiden. Um so wichtiger ist es, daß wir, wenn Gesetze beraten werden, die unter Umständen ratifikationspflichtig werden, vorher die Dinge genau klären.
Man muß auch ganz deutlich sagen, daß es vielleicht sogar die Sorge ist, ,daß uns der Gemeinsame Markt in Mark und Pfennig zu viel kostet. Ich meine, diesen Gradmesser dürfen wir nicht anlegen, wenn wir wirklich die Gemeinschaft wollen. Oder - und das hat sich gerade aus den Verhandlungen und der Unterrichtung, die wir darüber in den Zeitungen bekommen haben, ergeben - soll den Konsequenzen ausgewichen werden, die sich institutionell aus der Schaffung von Eigenfinanzen ergeben, nämlich der echten Einschaltung des Europäischen Parlaments in die Entscheidungen über den Haushalt? Das ist ja die Sorge, die sich nicht allein die Sozialdemokraten machen.
Der Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments hat in der vorigen Woche in Mailand darauf aufmerksam gemacht, wiesehr er sich Sorgen darüber macht, daß man unter Umständen, nur um der Ratifikation und der Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments auszuweichen, auch auf Fortschritte in der wirtschaftlichen Integration verzichtet. Das hat der Landwirtschaftsausschuß ja auch nicht so aus dem blauen Himmel gesehen. Die Gestaltung des Haushaltsrechts in der Weise, daß damit im Parlament auch die Politik der Gemeinschaft zur Debatte steht, ist ja das elementare Anliegen des Europäischen Parlaments und muß auch das unsere sein.
Sicher, Herr Illerhaus, die Direktwahl steht damit ohne Zweifel in Zusammenhang, und ich habe ein wenig Sorge, daß sich die Bundesregierung in diesem Fall nicht nur wie bisher schon des öfteren hinter dem französischen Staatspräsidenten versteckt, sondern daß sie es beider sogar ermöglicht, daß seine Bremsen wirken, und zwar laus recht durchsichtigen Gründen. Denn man kann doch nicht verhehlen, daß mehr und mehr der Eindruck entsteht, daß in Brüssel im Augenblick nicht europäische gemeinschaftliche Lösungen vom Ministerrat angestrebt werden, sondern daß ausschließlich nationale Interessen die Haltung - leider auch zum Teil der deutschen Regierung - bestimmen.
Die Vertragsschöpfer wollten, das wissen wir alle, ganz deutlich eine starke europäische Exekutive in Gestalt der Kommission. Es ist bekannt, daß die französische Regierung das entgegen dem Vertrag verhindern will, daß sie alle Künste der Verhandlungen - und darüber verfügt sie in größerem Maße als die deutsche Regierung - spielen läßt, um die im Vertrag vorgeschriebene Supranationalität einzuschränken. Wir meinen, um eines Scheinerfolges willen, daß z. B. die Gipfelkonferenz nur dann zustande kommt, wenn die Bundesregierung hier dem französischen Partner entgegenkommt, dürfen wir zu einer solchen Politik nicht unsere Hand reichen. Wir: ich meine, wir Deutschen.
Die Vorschläge der EWG-Kommission sind - das muß man, meine ich, dem, was Herr Kopf einführend sagte, noch hinzufügen - eine logische Folge der Beschlüsse des Ministerrats und auch eine logische Folge des Vertragsinhalts. Sie gehen davon aus, daß Agrarmarkt und Industriemarkt zum gleichen Zeitpunkt hergestellt werden. Das bedeutet, daß wir einen gemeinsamen Außentarif bekommen werden, daß der gemeinsame Außentarif an den Zollgrenzen der Gemeinschaft und nicht mehr an den nationalen Grenzen der Mitgliedstaaten erhoben wird, daß die Waren in der Gemeinschaft verbraucht werden.
Man hat ein wenig den Eindruck - es ist ja eben auch wieder deutlich geworden -, daß man sich bemüht, den Folgen dieser Vergemeinschaftung irgendwie auszuweichen. Es hat ein bißchen den Anschein, als ob es doch noch zu viele, auch zu viele Politiker, gibt, die nicht in der Lage sind, in den Dimensionen der Gemeinschaft zu denken. Sonst wäre es doch nicht möglich, daß man in einem Atemzug feststellt: Wir wollen die Zollunion, wir wollen den gemeinsamen Agrarmarkt, aber wir wollen nicht die Konsequenzen, die daraus entstehen, daß dann eben die Zölle an den Grenzen der Gemeinschaft erhoben werden, sondern wir suchen nach Wegen, diese Konsequenzen zu vermeiden.
Ein zweiter Punkt dieser Vorschläge ist, daß nach Art. 201 des Vertrages die Kommission zu prüfen hat, unter welchen Bedingungen die im Art. 200 vorgesehenen Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel, insbesondere durch Einnahmen aus dem gemeinsamen Zolltarif nach dessen endgültiger Einführung, ersetzt werden sollen. Der Vertrag gibt ja der EWG-Kommission den Auftrag, in dem Augenblick, in dem die Zollunion hergestellt wird, auch Vorschläge darüber zu machen, daß diese Zölle dann eigene Einnahmen werden.

Frau Strobel
Der Ministerrat hat noch im Dezember 1964 die Kommission beauftragt, Vorschläge für die Finanzierung des gemeinsamen Agrarmarktes unter den Bedingungen der Verordnung Nr. 25 Artikel 2 zu machen. Dieser Artikel 2 der Verordnung Nr. 25 beschäftigt sich mit den Haushaltsmitteln der Gemeinschaft, mit den Abschöpfungen und mit den sonstigen Einnahmen. „Sonstige Einnahmen" gemäß Vertrag können praktisch eben nur die Zölle sein.
Darüber hinaus hat der Ministerrat die EWG-Kommission beauftragt, eine Vorlage zu machen, in der eine Umlage für Fettrohstoffe gefordert wird; daß heißt, daß dadurch eigene Einnahmen geschaffen werden. Die Einführung einer Margarinesteuer in der Gemeinschaft ist keine glückliche politische Maßnahme. Ohne mich jetzt dazu zu äußern, möchte ich doch sagen: der Ministerrat hat schon die Kommission, bevor sie diesen Vorschlag vorgelegt hat, selber aufgefordert, einen Vorschlag für eigene Einnahmen zu unterbreiten.
Nun muß man leider sagen: der Beschluß des Bundestages kommt heute fast schon zu spät; denn in Brüssel verhandelt man bereits, und in den Verhandlungen ist man auch schon ein Stück fortgeschritten. Aber die Regierung hat in den Ausschüssen des Bundestages, sowohl im Haushaltsausschuß als auch im Außenpolitischen Ausschuß, die Meinung der Parlamentsmitglieder kennengelernt. Außerdem hat sich dieses Parlament vor einiger Zeit sehr eindeutig in einem anderen Zusammenhang dazu geäußert und erklärt, daß es betont für europäische und demokratische Lösungen eintrete. Deshalb sollte es bei der Regierung gar keine Zweifel darüber geben, daß sie jetzt im Ministerrat dafür einzutreten hat. Leider hat man aber nicht den Eindruck, daß die Notwendigkeit, dem Europäischen Parlament Entscheidungsbefugnisse zu geben, immer mit dem gleichen Nachdruck im Ministerrat vertreten wird, mit dem andere, wirtschaftspolitische und agrarpolitische Anliegen vertreten werden, sosehr das Herr Staatssekretär Carstens hier auch immer wieder behauptet. Es gibt leider keinen Nachweis dafür, daß derselbe Nachdruck angewandt worden ist. Im Gegenteil, Herr Couve de Murville hat jetzt bei der Auseinandersetzung im Ministerrat z. B. davon gesprochen, daß 1962, als die Grundlagen für die gemeinsame Agrarfinanzierung gelegt wurden, niemand an die Bedingungen gedacht habe, die heute daran geknüpft werden, nämlich an die Verstärkung des parlamentarischen Einflusses. Wenn dieser Hinweis des französischen Außenministers bedeutet, daß keine Regierung im Ministerrat bei den damaligen Beschlüssen eine diesbezügliche Forderung angemeldet hat, dann bestätigt das leider die Befürchtung, die viele Parlamentarier bezüglich der Haltung der Regierungen, auch der deutschen, immer hatten. Diese Bedenken werden nicht dadurch ausgeräumt, daß Herr Carstens immer wieder sagt, die Regierung trete für eine Stärkung der Befugnisse des Parlaments ein, wenn man schon ganz winzig kleine Schritte, nämlich daß das Parlament mitreden darf, als eine Stärkung der Befugnisse betrachtet.
Deshalb kommt es auf die Stellungnahme des Deutschen Bundestages ganz besonders an. Damit
keinerlei Zweifel über die Haltung des Deutschen Bundestages, vor allem auch über die Haltung der sozialdemokratischen Fraktion, in diesem Zusammenhang aufkommen kann, möchte ich mir erlauben, die Stellungnahme des Haushaltsausschusses, der wir zugestimmt haben und der wir auch hier zustimmen werden, etwas zu kommentieren. Ich halte das für dringend notwendig.
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- Es tut mir leid, aber das ist eine wichtige Angelegenheit; und wenn Sie auch nur ein bißchen begreifen, daß es hier um die gesamte Eigenfinanzierung der europäischen Gemeinschaften geht, dann darf es Ihnen nicht darauf ankommen, daß wir unser Mittagessen fünf Minuten später bekommen.
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Der Ausschuß begrüßt in seiner Stellungnahme in der Einleitung, daß die EWG-Kommission diese Vorschläge vorgelegt hat, und ich finde, man muß es so kommentieren: Er drückt damit die Erwartung aus, daß der Fortschritt in der Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes, der den Vorschlägen der Kommission innewohnt, auch tatsächlich erreicht und nicht gebremst wird. In der Ziffer 1 des Ausschußvorschlages sehen wir ein legitimes Anliegen im Sinne einer Gemeinschaftslösung. Es ist immer wieder notwendig, zu betonen, daß alle vom Vertrag erfaßten Gebiete der Politik gleich dynamisch und gleich intensiv zu vergemeinschaften sind. Das kann nicht oft genug gesagt werden.
In der Ziffer 2 wird von der Regierung all das verlangt, was man unter die Überschrift „Demokratisierung, Ausweitung der Befugnisse des Europäischen Parlaments" stellt. In Anbetracht der fortgeschrittenen Zeit will ich mich nicht im einzelnen damit befassen. Herr Kollege Wehner hat schon sehr deutlich darauf hingewiesen, daß wir eine große Verantwortung bei der Ratifizierung solcher Beschlüsse übernehmen und daß wir uns deswegen frühzeitig - nicht erst, wenn wir ratifizieren müssen - darum bemühen müssen, daß die Rechte des Parlaments gewahrt werden, vor allen Dingen, daß die Rechte, die der Bundestag an die europäischen Institutionen abgibt, an die europäischen parlamentarischen Institutionen übergehen.
In der Ziffer 3 wird ein Problem in den Vordergrund geschoben, das ganz besonders kritisch beurteilt werden muß. Herr Kopf hat dazu schon etwas gesagt. Ich möchte dem noch etwas hinzufügen. Es handelt sich darum, ob der Finanzbedarf der Gemeinschaften die Übertragung der Zölle rechtfertigt oder nicht, und um die Feststellung, daß keine Überfinanzierung erfolgen soll. Ich möchte ganz ehrlich sagen: es war in erster Linie die Bundesregierung selbst, der in den Ausschüssen sehr daran lag, daß eine solche Formulierung hineinkommt, und die mit sehr, sehr großem Zahlenaufgebot die Sorge vor der Überfinanzierung bei den Parlamentariern genährt hat. Man könnte daraus fast eine andere Sorge ableiten, nämlich die Sorge, daß die Regierung in absehbarer Zeit nicht mit Fortschritten bei der gemeinsamen Wirtschafts-, Währungs- und Konjunkturpolitik usw.


Frau Strobel
Wenn es aber diese Fortschritte gibt - und wir sind der Meinung, daß diese Fortschritte erreicht werden müssen , braucht die europäische Exekutive für die Durchführung dieser europäischen Politik natürlich auch Geld, und dann gibt es keine Überfinanzierung. Im Gegenteil; dann werden wir sehr rasch feststellen müssen, daß der Finanzbedarf der Gemeinschaft weiter wächst. Wenn man also davon ausgeht, daß die Integration fortschreitet, daß insbesondere die Gebiete der gemeinsamen Wirtschaftspolitik von der Gemeinschaft übernommen werden, auf die auch der Deutsche Bundestag Wert legt, dann ist eine Überfinanzierung gar nicht in Aussicht, gar nicht zu erwarten.
Auch die Frage, welche Ausgaben vom Bundeshaushalt auf den Haushalt der europäischen Gemeinschaften übergehen, Herr Kopf, hängt letzten Endes davon ab, wieweit wir bereit sind, nationale Zuständigkeiten in gemeinschaftliche einzubringen. Je mehr einzubringen wir bereit sind, desto mehr gehen auch Ausgaben an die europäischen Gemeinschaften über. Mit dieser Interpretation können wir der Ziffer 3 der Stellungnahme zustimmen. Wir sind der Meinung, daß der Finanzausgleich notwendig ist und daß ohne Zweifel auch ein besseres System als das einer Rücküberweisung gefunden werden kann und anzustreben ist.
Zu Ziffer 4 brauche ich nichts zu sagen; sie ist selbstverständlich. Aber Ziffer 5, meine Damen und Herren, hat es in sich, und man kann gar nicht darauf verzichten, etwas zu ihrer Kommentierung zu sagen. Sie enthält nämlich zwei Elemente. Das erste: bessere Berücksichtigung der Beitragsleistungen der Mitgliedstaaten bei den Zuweisungen aus dem Agrarfonds. Ich würde sagen, das ist ein nicht einmal ganz frommer Wunsch im Sinne europäischen Denkens. Denn das beschlossene System hat nun einmal zum Inhalt, daß aus diesem Agrarfonds sowohl die Garantie der landwirtschaftlichen Preise als auch die Ausrichtung der gesamten Agrarpolitik gezahlt wird. Dieses System ist von der Bundesregierung im Ministerrat mit beschlossen worden. Daraus ergeben sich Konsequenzen für die Mittel. Diese Konsequenzen waren nach unserer Meinung von vornherein überschaubar. Die Bundesregierung hätte, wenn sie diese Konsequenzen nicht will, schon damals nicht zustimmen dürfen. Dann hätte sie schon damals einen nationalegoistischen Standpunkt vertreten müssen, was sie offensichtlich, ich würde sogar sagen, Gott sei Dank, nicht wollte. Aber klar ist, daß nach dem System, nach dem die Agrarverordnungen beschlossen sind, die Einfuhrländer aus dem Garantiefonds weniger profitieren, wenn man es einmal so kraß ausdrücken will, als die Ausfuhrländer. Nur wenn man die Gemeinschaft als Ganzes sieht, darf man nicht mehr so denken: „Die einen kriegen mehr und die andern kriegen weniger", weil es sich um die gesamte Gemeinschaft, ihre Produktion und ihre Ausfuhr handelt. Wenn wir mehr bekommen wollten, könnte das nur aus dem Ausrichtungsteil geschehen. Das wäre Geld für eine Verbesserung der Marktstruktur, eine Verbesserung der allgemeinen Struktur in der Landwirtschaft. Da kann man wohl sagen: das ist in der
Bundesrepublik sogar besonders notwendig, und es liegt auch uns daran, daß man sich darum bemüht.
Aber dem letzten Satz der Ziffer 5 - ich möchte mich gern vergewissern, Herr Hahn, daß sich auch die Handelspolitiker der Koalitionsfraktionen diesen Satz genau angeschaut haben - können wir wirklich nur mit ganz großen Bedenken zustimmen. Deshalb ist die Interpretation doppelt wichtig. Wir sind überzeugt davon: wenn man in den Ausschüssen, vor allen Dingen im Haushaltsausschuß, aber auch im Landwirtschaftsausschuß, mehr Zeit gehabt hätte, wenn sich auch der Außenhandelsausschuß damit hätte befassen können, wenn man mehr Zeit gehabt hätte, dieses Problem gründlich zu diskutieren, dann wäre man zu einer anderen Fassung gekommen. Zugrunde liegt dieser Fassung erstens die Sorge der Finanzpolitiker, der Fonds wächst ins Unermeßliche und belastet die nationalen Haushalte zu sehr. Das scheint mir eine berechtigte Sorge zu sein. Auch die Sorge der Agrarpolitiker, daß in bestimmten Teilen der Gemeinschaft Produktionsreserven ,auf Kasten anderer Teile der Gemeinschaft, z. B. der deutschen Landwirtschaft, erschlossen werden, scheint mir eine berechtigte Sorge zu sein.
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Man darf diese Sorge der Finanz- und der Agrarpolitiker nicht in den Wind schlagen.
Bei der gesamten Agrarpolitik muß man natürlich bedenken: das bisher geschaffene System sieht keine Möglichkeit vor, in dieser Beziehung zu bremsen, es sei denn, man schafft neue Bremsen. Aber in dieser Formulierung steckt auch vom Standpunkt mal nur der Agrarpolitiker meiner Meinung nach eine ganz große Gefahr, nämlich die, daß die gesamte gemeinsame Agrarpolitik von fiskalischen Entscheidungen abhängig wird. Das haben wir auf nationaler Ebene nicht gewollt, und das können wir meiner Meinung nach auch auf europäischer Ebene nicht wollen.
Unterstreichen möchte ich den Satz in Ziffer 5 über die Erstattung der Preisunterschiede bei Ausfuhren bzw. die Anerkennung der Ausfuhren. Schon im Kommissionsvorschlag steckt ein starker Trend zur gemeinsamen Handelspolitik. Aber der Satz, der jetzt im Deutschen Bundestag gefunden wurde, beinhaltet geradezu den Zwang zur gemeinsamen Handelspolitik. Er ist im Haushaltsausschuß so ausgelegt worden, übrigens auch von Staatssekretär Grund so gewünscht worden, daß, nicht nur soweit er sich auf Verträge bezieht, sondern auch soweit er sich auf alle Agrarausfuhren bezieht, der Gemeinschaftscharakter bzw. die gemeinschaftliche Verantwortlichkeit anerkannt wird. Das bedeutet praktisch, daß man eine gemeinsame Handelspolitik machen muß. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht mehr.
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- Darin stimmen wir absolut überein, Herr Hahn, und ich hoffe sehr, daß wir auch in der Praxis gemeinsam an diesem Strang weiter ziehen. Die Notwendigkeit, Agrarprodukte auszuführen, hängt

Frau Strobel
ab von der Produktion, vom Verbrauch und von den Einfuhren in die Gemeinschaft. Die Möglichkeit, die Ausfuhren zu subventionieren, wird durch die Mittel begrenzt. Ich meine, daß aus dieser Konsequenz, die sich aus diesen Sätzen ergibt, durchaus auch für die gesamte Agrar- und Handelspolitik eine Gemeinschaftsorientierung abzuleiten ist. Ich möchte nur hoffen und wünschen, daß die Erfinder dieser Sätze das auch so gewollt haben, wie ich es jetzt kommentiere.
Der Sinn der heutigen Debatte ist, daß unser Parlament eine Stellungnahme zu den Vorschlägen der Kommission beschließt, über die im Augenblick in Brüssel im Zusammenhang mit den Kommissionsbestrebungen verhandelt wird. Ich möchte das, weil es mir sehr wichtig erscheint, zum Schluß noch einmal betonen: leider gibt es im Ministerrat Bestrebungen, die Ratifikationshürde dadurch zu umgehen, daß man eine stufenweise Lösung schafft, die alles an den Zuweisungen aus den Mitgliedstaaten aufhängt, praktisch also die Änderung des Art. 201 des Vertrages umgeht. Damit soll dann auch die Notwendigkeit umgangen werden, dem Parlament mehr Einfluß zu geben. Es hat ein wenig den Anschein, als ob die Bundesregierung dazu nicht nur bereit wäre, sondern in Paris ihre Hand schon vorsorglich im voraus dazu gegeben hätte. Das wäre natürlich eine ganz schlimme Sache.
Man schaut in den anderen Ländern - nicht nur in den anderen vier Ländern, sondern auch in Frankreich - auf den Bundestag, ob er die Gefahren, die sich für die Integration und für die parlamentarische Demokratie aus einer solchen Haltung ergeben, richtig sieht, ob er sich für die Integration und für die Demokratie stark macht oder ob auch er sich durch die Haltung anderer zu einem Rückfall in nationalegoistische Haltung provozieren läßt. Man schaut auf uns in dieser Beziehung. Da wir das Gegenteil beweisen wollen - nämlich, daß wir für europäische Lösungen und für Demokratie sind -, müssen wir das ganz deutlich machen. Man schaut auch darauf, ob dieser Bundestag es der Bundesregierung erlaubt, der europäischen Integration und der Demokratisierung der Gemeinschaften bilaterale Vereinbarungen mit einem Partner vorzuziehen und dadurch das Vertrauen der anderen vier zu gefährden und auch -und das sehe ich als nächste Gefahr - dazu beizutragen, daß sich bei den anderen ein Standpunkt verhärtet, der ein Zurück zu nationalen Interessenstandpunkten bedeutet. Man könnte sehr leicht auch die anderen vier durch solche Vereinbarungen zu einem solchen Standpunkt ermuntern. Man schaut darauf, ob dieser Bundestag ganz schlicht und einfach europäisches demokratisches Verhalten von seiner Regierung im Ministerrat fordert.
In diesem letzten Sinne möchte ich diese Stellungnahme des Parlaments kommentieren und interpretieren. Wir können ihr in diesem Sinne zustimmen, indem wir deutlich darin ausdrücken: wir sind für die Fortsetzung und Intensivierung der Integration, wir sind für die Stärkung der gemeinschaftlichen Organe; wir wollen einen vertretbaren Finanzausgleich sicherstellen. Aber wir können das nur akzeptieren, wenn darin auch die parlamentarische Demokratie sichergestellt ist. Wir verlangen von der Bundesregierung - ich meine, das muß mit besonderem Nachdruck gesagt und ihr, da sie nicht da ist, mitgeteilt werden -, daß sie in Brüssel nicht nur die Punkte dieser Stellungnahme vertritt, die ihr angenehm sind, sondern alle Punkte und vor allen Dingen auch den Punkt 2, in dem ja wörtlich drinsteht, daß wir die Regierung auffordern, die Stellungnahme des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung vom 12. Mai im Ministerrat zu vertreten. Wir werden die Regierung darin selbstverständlich kontrollieren, und ich hoffe sehr, daß Sie alle uns dabei unterstützen.
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