jörg vogelsänger (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Lkw-Maut hat im Bundestag
schon für viel Diskussionsstoff gesorgt. Jetzt kann insgesamt eine positive Bilanz gezogen werden: Die Maut
sorgt für mehr Gerechtigkeit. Das sage ich auch an die
Adresse der Grünen.
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Das gilt sowohl für den Wettbewerb der Verkehrsträger als auch für die notwendige Beteiligung deutscher
und ausländischer Spediteure an den Kosten der Infrastruktur in Deutschland. Das sollte man in diesem Zusammenhang nicht vergessen. Diese Beteiligung ist nach
Auffassung der SPD-Fraktion genauso gerechtfertigt wie
das Harmonisierungsvolumen von 600 Millionen Euro
jährlich.

Ohne EU-Kommission geht aber nichts. Dem Vorhaben der Bundesregierung vom Mai 2003 - damals war
übrigens Rot-Grün an der Regierung; die Grünen waren
also mit dabei - wurde, wie allgemein bekannt ist, von
der EU-Kommission im Januar 2006 nicht zugestimmt.

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Deshalb erfolgt eine Absenkung des Kfz-Steuersatzes
für schwere Lkw auf das europarechtlich zulässige Mindestniveau. Mehr geht nicht. Das ist aber kein Grund,
nicht neue Wege zu suchen. Diese Absenkung hat immerhin ein Volumen von 150 Millionen Euro. Nach unserer Auffassung ist das ein richtiger Schritt. Ich gehe
fest davon aus, dass der Bundesrat den Weg dafür in seiner nächsten Sitzung endgültig freimacht.

Damit sind wir bei der gemeinsamen Verantwortung
für die Infrastruktur in Deutschland. Die Koalition hat
bei den Haushaltsberatungen 2007 für eine Nachbesserung im dreistelligen Millionenbetrag gesorgt. Es heißt
immer: Jeder kann seinen Beitrag leisten. Mitunter ist
der Beitrag der Länder in diesem Bereich aber etwas
dürftig. Das gilt übrigens für jede Farbenlehre, auch für
die FDP, die in Niedersachsen an der Regierung beteiligt
ist, was den Anteil an Investitionen in Landesstraßen betrifft.

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Güterverkehr gibt es auch auf Landesstraßen. Das ist
übrigens ein Grund, der allgemeinen Ausweitung der
Lkw-Maut auf Bundesstraßen nicht zuzustimmen. Eine
Möglichkeit der Umfahrung mautpflichtiger Straßen
würde sich dann nämlich an jeder Straßenkreuzung bieten. Das sollte man sich auch im Interesse des nachgeordneten Netzes gut überlegen.

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Es ist immer richtig, einen Beitrag zur Reduzierung
der Emissionen zu leisten. Dazu dient das 100-Millionen-Euro-Programm zur Anschaffung emissionsarmer Nutzfahrzeuge. Es ist zwar zeitlich begrenzt, ich
gehe aber davon aus, dass es nicht das letzte Programm
dieser Art ist. Im Interesse der Umwelt müssen und werden wir diesbezüglich am Ball bleiben.

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Das Transportgewerbe ist einer der größten Arbeitgeber
in unserem Land; der Kollege Fischer hat darauf hingewiesen. Wir sollten deshalb verdeutlichen: Die wirtschaftliche Entwicklung, der Aufschwung wäre ohne das
Transportgewerbe nicht möglich. Der Transport muss si9896

chergestellt werden. Es sind Menschen, die dafür sorgen,
dass die Transporte zu den Unternehmen und zu den
Menschen kommen. Ich bin dagegen, dass, wie es immer
wieder geschieht, ihnen der Schwarze Peter zugeschoben wird.

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Deutschland ist und bleibt die wichtigste Verkehrsdrehscheibe in Europa. Das Netz der Bundesautobahnen
hat die beeindruckende Länge von mehr als
12 000 Kilometern. Wir sollten das als Standortvorteil
begreifen. Gerade wir Verkehrspolitiker haben die Aufgabe, mit diesem Standortvorteil für Deutschland Werbung zu machen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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