Barbara Höll (NA), 1991-04-25:
Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Die Forderung nach einem verfassungsmäßigen und gerechten Familienlastenausgleich ist in mehrfacher Hinsicht zu unterstützen. So möchte auch ich das unredliche Abrücken der Bundesregierung von ihrem Wahlversprechen, die zwischen 1983 und 1985 verfassungswidrig einbehaltenen Steuern ohne Einschränkungen zurückzuzahlen, ausdrücklich mißbilligen, und dies insbesondere, weil mit der laut Koalitionsvereinbarung geregelten Praxis vorrangig einkommensstarke Schichten begünstigt werden und die Mehrheit der lohnabhängigen Familien leer ausgeht.
Es ist auch mein Anliegen, gegenüber der jetzigen dualen Zuwendung ein einheitliches und deutlich erhöhtes Kindergeld zu realisieren. Ausgangspunkt sollte hier die Kinderkonvention der UNO sein, die die Vertragsstaaten verpflichtet, die Rechte von Kindern, eben auch die materiellen, in größtmöglichem Maß ihrer verfügbaren Mittel zu realisieren.
Das von der Bundesregierung bevorzugte duale System des Familienlastenausgleichs, das neben Kindergeld das Existenzminimum von Kindern vorrangig durch Erhöhung der Kinderfreibeträge gewährleisten soll, bedeutet nichts anderes als die Festschreibung bestehender Ungleichheit; denn die Kinderfreibeträge bewirken in keiner Weise eine gleiche steuerliche Entlastung von Eltern, sondern sind in ihrer Wirkung von der Einkommenshöhe abhängig. Die steuerliche Entlastung wächst mit steigenden Einkommen, und parallel dazu wächst die Ungleichheit in den staatlichen Leistungen zur Förderung des Lebens mit Kindern.
Als gewählte Abgeordnete sollten wir unsere Pflicht darin sehen, dafür Sorge zu tragen, daß die in Art. 3 des Grundgesetzes garantierte Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz, insbesondere die von Kindern, in unserem Land nicht unter die Räder gerät. Die von der SPD beantragten Maßnahmen zielen auf die Verbesserung der Familiensituation und werden deshalb von der PDS/Linke Liste befürwortet.
Dennoch bleiben eine Reihe Probleme ungelöst, vor denen wir nicht die Augen verschließen dürfen:
Erstens gehen im Gegensatz zu regierungsoffiziellen Berechnungen die Familienverbände von einem Bedarfssatz für den Lebensunterhalt von 900 DM pro Kind je Monat aus. Sie legen dabei das Zivilisationsniveau der Bundesrepublik zugrunde und schließen über die Kosten zur Befriedigung der existentiellen Bedürfnisse auch die Kosten für Persönlichkeitsentfaltung, Bildungsförderung, den Genuß von jugendgemäßer Kunst und Kultur, für sinnvolle Freizeit und Erholung ein. Ein solches realistisches Herangehen macht deutlich, daß selbst mit 250 DM pro Kind je Monat dem Gleichheitsgebot des Grundgesetzes nicht Genüge zu tun ist. In Anbetracht dessen, daß mit dem Familienlastenausgleich über die materiellen Voraussetzungen für die Lebenschancen von Kindern und Jugendlichen entschieden wird, muß das Gleichheitsgebot des Grundgesetzes der alleinige Maßstab sein.
Zweitens ist die mit dem dualen System politisch vorprogrammierte Ungerechtigkeit für eine Vielzahl von Kindern und Eltern in den ostdeutschen BundesDr. Barbara Höll
ländern besonders gravierend. Die Kinderfreibeträge können auf Grund der nach wie vor mehrheitlich niedrigen Einkommen kaum ausgeschöpft werden. Für 1991 ist der Subventionsausgleich weggefallen, und das schlägt sich als finanzielles Defizit nieder. Unter diesen Bedingungen kann die von der Regierung generös als Übergangsregelung deklarierte Anhebung des Kindergeldes ausschließlich für Einzelkinder um 15 DM pro Monat nur als Hohn empfunden werden.
Drittens ist es meiner Ansicht nach erforderlich, den Familienlastenausgleich für die Menschen überschaubar, bürgerfreundlich und entbürokratisiert zu gestalten. Es ist für mich untragbar, daß Kindern infolge von Informationsmangel und Unkenntnis bürokratischer Verfahrenswege bei den Erziehenden die Leistungen der Kindergeldkassen entgehen. Der Bezug von Kindergeld sollte als Rechtsanspruch ohne bürokratische Antragsverfahren realisiert werden, z. B. durch die vorgeschlagene Finanzamtslösung. Als Sofortmaßnahme beantrage ich für die neuen Bundesländer eine Erweiterung des Zeitraums um drei Monate für die Anträge auf rückwirkende Zahlung von Kindergeld. Mangel an Information, ein für die Menschen ungewohnt bürokratisches Verfahren und zur Zeit noch längerfristige Bearbeitungswege führen ab 1. Mai 1991 zu beträchtlichen Einschränkungen des rückwirkenden Anspruchs auf Kindergeld.
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Viertens muß der von der Regierung angekündigte Zeitrahmen für die Reform des Familienlastenausgleichs als Problem gekennzeichnet werden. Angesichts der realen Unzulänglichkeit und Ungerechtigkeit des bestehenden Familienlastenausgleichs ist ein Hinausschieben seiner Reformierung bis zum Ende der 12. Legislaturperiode nicht zu vertreten. Für Familien und Alleinerziehende käme sie angesichts des realen Bedarfs für den Lebensunterhalt von Kindern zu spät. Allein der Regierungskoalition könnte sie zur Wahlhilfe werden. Jedoch einen Mißbrauch von Menschen mit Kindern als Jongliermasse für den nächsten Wahlkampf sollte sich dieses Hohe Haus verbieten.
Ich danke Ihnen.
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