hesberg (NA), 1964-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre, den Antrag auf Drucksache IV/ 2717 und dann anschließend auch unseren Antrag auf Drucksache IV/ 2718 zum Wohnungsbaugesetz zu begründen.
Das Wohnbeihilfengesetz ist am 1. November 1963 in Kraft getreten. Es ist also gerade ein Jahr wirksam, so daß eine abschließende Beurteilung des Für und Wider dieser oder jener Bestimmung noch nicht möglich ist. Vom Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ist uns bestätigt worden, daß auch bei den Ländern zur Zeit noch nicht genügend Erfahrungen darüber vorliegen, ob die eine oder andere Vorschrift änderungsbedürftig ist.
In einem Punkt sind allerdings meine Parteifreunde und ich der Auffassung, daß man eine Revision nicht zurückstellen sollte. Hierin stimme ich dem Antrag der SPD im Grundsatz - ich sage: im Grundsatz - zu. Das betrifft die Bestimmungen über Mietobergrenzen. Die Mietobergrenzen wurden seinerzeit in das Gesetz aus der Sorge aufgenommen, daß die Wohnbeihilfen unter Umständen einem nicht vertretbaren Auftrieb der Mieten Vorschub leisten könnten. Da nun die Wohnbeihilfen einem Personenkreis zugedacht sind, dessen Einkommen dem der Berechtigten im sozialen Wohnungsbau entspricht, lag es nahe, die Obergrenzen mit den Höchstbeträgen für die Mieten im sozialen Wohnungsbau in Zusammenhang zu bringen. Die derzeitige gesetzliche Regelung sieht daher vor, daß im sozialen Wohnungsbau die behördlich genehmigten Mieten in vollem Umfang beihilfefähig sind.
Da die Mieten des sozialen Wohnungsbaus in den Ländern aber uneinheitlich sind, haben sich bei den Obergrenzen nicht unerhebliche Unterschiede ergeben. So liegen die Obergrenzen für die Großstädte in der besten Ausstattungsstufe der Wohnungen zur Zeit zwischen 2,40 DM und 3 DM pro Quadratmeter Wohnfläche. Diese Unterschiede innerhalb des Bundesgebiets sind dem Staatsbürger schwer verständlich. Sie erscheinen ihm ungerecht, vor allem weil I ein weiterer Fehler der geltenden Regelung darin liegt, daß die reinen Mieten des sozialen Wohnungsbaus zugrunde gelegt werden, dagegen nicht die Mieten, die sich bei der sogenannten Mischsubvention nach Fortfall von Aufwendungsbeihilfen und Zinszuschüssen ergeben.
Zur Beseitigung der Härten, die sich aus den erörterten Vorschriften ergeben, sieht unser Antrag vor, daß künftig die Festlegung der Obergrenzen durch den Bund erfolgen soll. Diese sollen dem Durchschnitt der in den Ländern geltenden Miethöchstsätze für den sozialen Wohnungsbau entsprechen und durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden. Dabei ist wie bisher eine Abstufung nach der Ausstattung, nach dem Alter und nach Ortsklassen vorgesehen, vor allem aber auch die Einbeziehung der befristeten Zuschüsse. Die Obergrenzen dürfen auch nach unserem Antrag wie bisher überschritten werden, und zwar bei nach dem 20. Juni 1948 bezugsfertig gewordenen Wohnungen um ein Drittel. Damit würde einerseits den Verhältnissen im sozialen Wohnungsbau der Länder Rechnung getragen, deren Mietsätze über dem Bundesdurchschnitt liegen, andererseits aber auch den Bedürfnissen im steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungsbau.
Beihilfefähig sind bekanntlich auch die steuerbegünstigten und frei finanzierten Wohnungen, deren Niveau über dem der Mieten des sozialen Wohnungsbaus liegt. Hinsichtlich dieses Wohnungsbestandes gab es besonders die eingangs erwähnte Sorge, daß Mietbeihilfen unter Umständen einen nicht vertretbaren Preisauftrieb begünstigen könnten. Deshalb sind die Mieten dieses Sektors der Neubauwohnungen zur Zeit nur bis zu einem Betrag von 20 % über den Obergrenzen des sozialen Wohnungsbaus beihilfefähig. Diese Obergrenze ist, wie sich gezeigt hat, zu gering. Denn die Kostenmieten für steuerbegünstigte und frei finanzierte Wohnungen liegen im Durchschnitt um ein Drittel über den Kostenmieten des sozialen Wohnungsbaus. Demzufolge ist es angemessen, die Obergrenze entspre7184 
chend anzuheben, was mit der behandelten Heraufsetzung von 20 auf 30 vom Hundert geschieht. Der Vorschlag der SPD, an Stelle der 20%igen Überschreitung eine 50%ige Überschreitung zuzulassen, erscheint nicht begründet.
Wohl aber können wir der Fraktion der SPD darin zustimmen, daß auch die Obergrenzen für die Altbauwohnungen neu geregelt werden müssen, weil die derzeitige Regelung bis zum 1. Januar 1966 befristet ist. Meine Freunde und ich sind aber der Auffassung, daß es mit einer bloßen Verlängerung um zwei Jahre, wie es der SPD-Entwurf vorsieht, nicht getan ist.
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- Ich danke Ihnen. - Zur Zeit ist bei den Altbauwohnungen die Angemessenheitsverordnung die Grundlage für die Obergrenzen. Es muß aber berücksichtigt werden, daß die Angemessenheitsverordnung in den weißen Kreisen nur im ersten Jahr nach der Mietpreisfreigabe gilt und auch nur in den Fällen, in denen der Vermieter die Miete einseitig erhöht. Die Angemessenheitsverordnung paßt nicht für neue Mietzinsvereinbarungen im Falle eines Mieterwechsels. Deshalb erscheint es uns tunlich, in diesem Bereich von den Mietsätzen des sozialen Wohnungsbaus auszugehen. Wir schlagen deshalb vor, daß die Mieten für Altbauwohnungen insoweit als beihilfefähig anerkannt werden, als sie die Kostenmiete des sozialen Wohnungsbaus nicht überschreiten.
Wenn auch hinsichtlich der Reformbedürftigkeit der Obergrenzen grundsätzlich Übereinstimmung besteht, können wir jedoch dem Antrag der Fraktion der SPD nicht folgen, in dem gewünscht wird, daß in diesem Augenblick auch schon weitere Vorschriften des Wohnbeihilfengesetzes geändert werden. Wie ich eingangs betonte, können wir uns hierüber erst unterhalten, wenn genügend Erfahrungen vorliegen, und Sie haben ja auch gesagt, Frau Kollegin Heise, daß wir hier die Erfahrungen der Sachbearbeiter dieser Materie in den Ländern bei den Ausschußberatungen heranziehen sollten. Meine Fraktion ist aus diesem Grunde, weil eben noch nicht genügend Erfahrungen vorliegen, dagegen, daß schon jetzt die Vomhundertsätze der zumutbaren Eigenbelastung und die Wohnflächengrenzen geändert werden, wenn wir auch einer etwas elastischeren Regelung, die im Ausschuß zu erörtern wäre, zustimmen würden.
Besonders möchte ich aber davor warnen, den Selbstbeteiligungsbetrag zu beseitigen; denn wir sind nach wie vor der Meinung, daß es eine hundertprozentige Erstattung der Miete durch den Staat nicht geben sollte. Einen gewissen Anteil muß jeder Mieter selbst tragen. Dies erscheint uns um so richtiger, als es durch die zahlreichen Vorschriften über die absetzbaren Beträge und Freibeträge durchaus vorkommen kann, daß sich rechnerisch ein ganz geringes oder sogar kein Einkommen ergibt, obwohl tatsächlich ein nicht unerhebliches Einkommen vorliegt. Wenn die Vorschriften über den Selbstbeteiligungsbetrag nicht im Gesetz stünden, müßten in diesen Fällen die Mieten ganz oder nahezu ganz als Mietbeihilfe vom Staat übernommen werden. Es entspricht nicht unserer Auffassung, daß der einzelne Bürger in erster Linie für seinen Wohnbedarf selbst verantwortlich ist und daß die Gemeinschaft ihm erst in zweiter Linie nach Maßgabe seiner wirtschaftlichen und sozialen Verhältnisse beizustehen hat.
Wir sind - das darf ich abschließend feststellen - nicht nur der Überzeugung, daß die von uns angestrebte Neuregelung einem besonderen Bedürfnis der Praxis entspricht, sondern vor allem auch der Meinung, daß die Korrekturen der Obergrenzen die weitere Überleitung des Wohnungsaltbestandes in die soziale Marktwirtschaft erleichtern werden. Daher würden wir eine schnelle Verabschiedung begrüßen, zumal wir der Überzeugung sind, daß der Aufwand, den die Verbesserungen erfordern, mit der Größenordnung im Einklang steht, von der wir bei der Beratung des Gesetzes vor anderthalb Jahren ausgegangen sind.
Ich beantrage daher die Überweisung unseres Antrages Drucksache IV/ 2717 an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung als federführenden Ausschuß und die Mitberatung des Ausschusses für Kommunalpolitik und Sozialhilfe. Die Mitberatung des Haushaltsausschusses ist ohnehin durch die Geschäftsordnung gegeben.
Ich darf mich nunmehr der Begründung des von uns eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, Drucksache IV/ 2718, zuwenden.
Im Verlaufe der Beratungen über den sozialen Wohnungsbau ist nicht nur seitens des Herrn Bundesministers für Wohnungswesen, sondern auch unsererseits stets das Erfordernis herausgestellt worden, die der Baukapazität entsprechenden Höchstleistungen im Wohnungsbau zu realisieren, um die Wohnungsnotstände so bald als nur irgend möglich zu überwinden. Es wurde weiter dafür plädiert, die Wohnungsbauförderung gleichermaßen in den sogenannten schwarzen Kreisen und in den weißen Kreisen fortzuführen. Durch diese Einstellung und vor allem durch das verständnisvolle Zusammenwirken des Bundes, der Länder und der Gemeinden haben wir Ende dieses Jahres für die Zeit von 1948 bis einschließlich 1964 ein Gesamtergebnis aufzuweisen, zu dem es unter Zugrundelegung der Höchstleistungen im Wohnungsbau nach dem ersten Weltkrieg einer Zeit von 40 Jahren bedurft hätte. Diese Leistungen, meine Damen und Herren, verdienen sowohl hinsichtlich der Quantität als auch hinsichtlich der Qualität gewürdigt zu werden, - die hohen Quoten des sozialen Wohnungsbaues und der Eigentumsbildung sowie die Verbesserung der Ausstattung und die Zunahme der Wohnflächen.
Ich erlaube mir diese Vorbemerkungen, meine Damen und Herren, weil unvermeidliche Schönheitsfehler oft maßlos übertrieben werden und vor allem Tendenzen unserer Wohnungsbaupolitik manchmal disqualifiziert werden. Es reimt sich aber nicht zusammen, wenn kritisiert wird, wir hätten einerseits für den Eigenheimbau zu viel getan und andererseits für die Vermögensbildung der breiten Schichten der Bevölkerung zu wenig.
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Denn, meine Damen und Herren, in dem Bereich des Wohnungswesens ist - ich glaube nicht Zu übertreiben - äußerst Beachtliches gerade für diejenigen getan, für die wir alle in diesem Hohen Hause größere wirtschaftliche Unabhängigkeit und eine entsprechende Wohnungsversorgung anstreben.
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Daher begrüßen meine Freunde und ich auch den Entwurf der Novelle, den die Bundesregierung zum Zweiten Wohnungsbaugesetz beschlossen hat, weil sie eine verstärkte Eigentumsbildung im Familienheim und Mehrfamilienhaus anstrebt, denn damit trägt sie den auf Wohnungseigentum ausgerichteten Sparerwünschen Rechnung, Wünschen, die in der Entwicklung des Bausparens der Arbeiter, Angestellten und Beamten einen so eindeutigen Ausdruck finden.
Nicht minder begrüßen wir aber auch die Absicht der Bundesregierung, bestimmten Personenkreisen, denen eine angemessene Wohnungsversorgung erfahrungsgemäß besondere Schwierigkeiten bereitet, im Rahmen der allgemeinen Rangfolge des Zweiten Wohnungsbaugesetzes eine bevorzugte Förderung zuteil werden zu lassen, nämlich den kinderreichen Familien, den älteren Menschen und auch jungen Ehepaaren. Daß in einigen Haushaltsansätzen des Etats für 1965 schon gewisse Konsequenzen gezogen sind, so z. B. in dem Titel „Darlehen zur Förderung des Wohnungsbaues für alte Menschen", sei besonders anerkannt.
Schließlich stimmen wir ebenfalls der Absicht der Bundesregierung zu, auch in räumlicher Beziehung Schwerpunkte zu setzen mit dem Ziel, das Wohnungsdefizit in besonderen Brennpunkten des Wohnungsbedarfs so rasch wie möglich abzudecken.
Wir können uns aber der Tatsache nicht verschließen, daß die Verwirklichung der Vorhaben in Frage gestellt wird, wenn keine entsprechenden finanziellen Dispositionen für die Programme getroffen werden. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß die Mittel, die der Bund den Ländern für eine so ausgerichtete Wohnungsbaupolitik zur Verfügung stellen muß, nicht ausreichen, wenn es bei der Degression verbleibt, die im § 18 des Wohnungsbaugesetzes vorgesehen ist. Soll sich die Gemeinschaftsarbeit von Bund und Ländern so bewähren wie in der Vergangenheit, halten wir es im Interesse der noch auf eine angemessene Wohnungsversorgung wartenden Bevölkerungskreise für notwendig, die Wohnungsbauleistungen auf der derzeitigen Höhe zu halten; daher ist es nach der Auffassung der CDU/CSU geboten, die Degression abzustoppen und für die nächsten Jahre neben den sonstigen beträchtlichen Verpflichtungen des Bundes für den sozialen Wohnungsbau die gleiche Summe vorzusehen, die für das zu Ende gehende Jahr 1964 angesetzt worden ist.
Der von uns vorgelegte und hier zur Beratung in erster Lesung anstehende Antrag zur Novellierung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes trägt dieser Auffassung Rechnung. Der danach zur Verfügung zu stellende Betrag dürfte, richtig angesetzt - ich betone: richtig angesetzt -, den Erfordernissen Rechnung tragen, die wir hier vor uns sehen. Die keiner weiteren Erläuterung bedürftigen Einzelheiten unseres Antrages zur Novellierung des Wohnungsbau-und Familienheimgesetzes tragen den von uns bejahten Zielsetzungen der Bundesregierung Rechnung. Aus wohnungs- und familienpolitischen, aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen halten wir die zusätzlichen Beiträge des Bundes zum sozialen Wohnungsbau für erforderlich und die Einordnung in den Gesamtrahmen der Haushalte der kommenden Jahre für durchaus möglich. Um dem Bund und den Ländern eine rechtzeitige Disposition zu ermöglichen, ist es unseres Erachtens notwendig, auch diese Novelle beschleunigt zu verabschieden.
Ich beantrage, den Entwurf Drucksache IV/ 2718 an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
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