Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1986-04-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bereits im Frühjahr 1985 haben der Bundeskanzler und die Bundesregierung ausführlich zum SDI-Forschungsprogramm Stellung genommen. Sie können diese Äußerungen im „Bulletin" nachlesen. Unverändert steht die Bundesregierung zu diesen Aussagen. Sie wurden im Kabinettsbeschluß vom 18. Dezember 1985 wieder aufgenommen und bekräftigt. Auch dieser Beschluß ist bekannt.
Die Diskussion über die SDI-Forschung muß auf dieser sachlichen Grundlage erfolgen, nicht aber auf der Basis von Spekulationen.
Das Bundeskabinett hat auf der Grundlage der Erklärungen vom 27. März und 18. April 1985 an mich einen klaren Verhandlungsauftrag erteilt, und auf dieser Grundlage haben von Januar bis März 1986 Verhandlungen stattgefunden. Am 27. März 1986 habe ich zwei Vereinbarungen zum Technologieaustausch und zur Forschungsbeteiligung an der Strategischen Verteidigungsinitiative unterzeichnet.
Mein Auftrag war, Rahmenbedingungen für die technologische Zusammenarbeit zwischen Partnern in den USA und deutschen Unternehmern zu verbessern und dabei auch faire Bedingungen für die Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen an Forschungsaufgaben im Rahmen der SDI-Forschung zu verabreden. Die von mir unterzeichneten Vereinbarungen erfüllen diesen Auftrag.
Ich habe die zuständigen Ausschüsse des Bundestages, soweit sie dies wünschten und soweit dies terminlich schon möglich war, im einzelnen über die Inhalte der Vereinbarungen unterrichtet.
Hierzu möchte ich noch einmal besonders hervorheben: Mit der gemeinsamen Grundsatzvereinbarung sollen der wechselseitige Austausch wissenschaftlicher Forschungsergebnisse und die Zusammenarbeit von Wissenschaft und Wirtschaft in Forschung, Produktion und Vermarktung gefördert werden. Diese Ziele, die mir vom Kabinett mit seinem Beschluß für die Verhandlungen vorgegeben waren, sind von der amerikanischen Regierung voll akzeptiert und in die gemeinsame Grundsatzvereinbarung integriert worden. Wir haben dazu eine Reihe von Grundsätzen bekräftigt, die bereits in bilateralen oder multilateralen Verträgen niedergelegt sind und von denen wir glauben, daß sie auch für die zukünftige Zusammenarbeit in technologisch anspruchsvollen Bereichen von Nutzen sein werden.
Als Grundlage für die Zusammenarbeit bekräftigt die allgemeine Vereinbarung u. a. ausdrücklich den Grundstz der Meistbegünstigung, das Bekenntnis zum freien Wettbewerb und die Nichtdiskriminierung. Es ist vereinbart, daß beide Seiten darauf hinarbeiten, die mit ihrem jeweiligen Außenwirtschaftsrecht verbundenen verwaltungstechnischen Belastungen auf ein Mindestmaß zu beschränken.
Wir sind außerdem übereingekommen, einen Konsultationsmechanismus vorzusehen, der auch für die Lösung von Konflikten herangezogen werden kann. Diese ausdrücklich vereinbarten Konsultationsmöglichkeiten eröffnen die Chance, die Vereinbarung in Zukunft schrittweise durch die praktische Lösung konkret auftretender Probleme weiterzuentwickeln. Wir wollen damit die tägliche Kooperation deutscher Unternehmen mit Partnern in den USA weiter erleichtern und diese Kooperation flan16052 

kieren, wo dies den wirtschaftlich Beteiligten notwendig und nützlich erscheint. Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, daß die Komplexität und Unübersichtlichkeit von Gesetzen und Verwaltungsverfahren einen einsatzfähigen und kurzfristig abrufbaren Konsultationsmechanismus verlangen. Diesen Mechanismus haben wir jetzt geschaffen.
Die allgemeine Grundsatzvereinbarung enthält keine Absprache - ich betone das ausdrücklich, weil das bereits Gegenstand der Diskussion gewesen ist -, über die in der Bundesrepublik geltenden Exportbeschränkungen hinaus zusätzliche Restriktionen vorzusehen. Für die Bundesregierung ist das Außenwirtschaftsgesetz mit seinen Verordnungen der Ort, an dem die Regelungen getroffen werden, die im gemeinsamen Sicherheitsinteresse der Allianz erforderlich sind. Dabei bleibt es.
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Die Bundesregierung wird auch in Zukunft keine Außenwirtschaftskontrollen außerhalb dieses rechtlichen Rahmens vereinbaren.
Die zweite Vereinbarung betrifft die Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen am SDI-Forschungsprogramm. Hier ist besonders wichtig klarzustellen, was die Vereinbarung ist, was sie enthält und was sie nicht ist und was sie nicht enthält. Die Vereinbarung über die Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der SDI-Forschung regelt im wesentlichen Fragen des Verhältnisses zwischen Auftraggebern aus den USA und Auftragnehmern in der Bundesrepublik. Daneben stellt die SDI-Vereinbarung den Informationsaustausch zwischen den Verteidigungsministerien über die Forschungsergebnisse sicher und gewährleistet einen Know-how-Austausch zu den SDI-Technologiebereichen, die für die Verbesserung der konventionellen Verteidigung, insbesondere der Luftverteidigung, nützlich sind.
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Die Regierung der Vereinigten Staaten hat in der Vereinbarung ausdrücklich festgestellt, daß sie bei der Forschungszusammenarbeit mit deutschen Partnern ihre Verpflichtung aus dem ABM-Vertrag beachten wird.
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Entscheidungen über Entwicklung und Stationierung von strategischen Verteidigungssystemen sind nicht Gegenstand der Vereinbarung und werden auch von amerikanischer Seite nicht vor Beginn des nächsten Jahrzehnts erwartet. Mit der Vereinbarung ist auch keinerlei Vorentscheidung hierzu getroffen worden. Mit anderen Worten: Die von Lord Carrington so genannte Brandmauer zwischen Forschung und Umsetzung der Forschungsergebnisse steht.
Die Forschung im Rahmen des SDI-Programms ist natürlich an Fragen ausgerichtet, die militärischen Charakter tragen. Auch dies möchte ich hier ausdrücklich betonen, weil in der Vergangenheit ein unnützer Streit darüber entstanden ist, ob das nun ziviler oder militärischer Natur ist, was in dieser Vereinbarung geregelt ist. Es ist ganz klar, meine Damen und Herren, die Forschung erfolgt mit einer militärischen Intention, aber diese Forschung beschränkt sich auf die Möglichkeit der theoretischen Erforschung solcher militärischer Intentionen. Sie geht nicht in die Anwendung über; das ist ausdrücklich durch den Hinweis auf den ABM-Vertrag gewährleistet.
Die Forschung selber legt die Anwendungsmöglichkeiten der Forschungsergebnisse jedoch nicht zwingend fest. Es wäre deshalb eine einseitige Betrachtungsweise, grundlegende Forschungsaktivitäten nur deshalb als ausschließlich militärisch zu qualifizieren, weil sie auch militärisch genutzt werden können. Der zivile Charakter der Forschung wird auch dadurch deutlich, daß nach allem, was wir heute absehen können, deutsche Auftragnehmer Forschungsergebnisse einbringen werden, die sie im Rahmen ziviler Projekte bereits entwickelt haben.
Die Bundesregierung mußte in den Vereinbarungen keine Abstriche von der Position machen, die sie in ihren Regierungserklärungen eingenommen hat.
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Dies zeigt sich darin, daß auf die Erklärungen der Bundesregierung vom 27. März und vom 18. April 1985 und auf den Kabinettsbeschluß vom 18. Dezember 1985 ausdrücklich Bezug genommen wird und die USA in der SDI-Vereinbarung die Beachtung des amerikanisch-sowjetischen ABM-Vertrages von 1972 ebenso ausdrücklich bekräftigen.
Im übrigen, meine Damen und Herren - ich bitte das im Hinblick auf die eigenen Interessen der Bundesrepublik zu beachten - sind die strategischen Fragen von SDI von erheblicher sicherheitspolitischer Relevanz für das gesamte Bündnis. Dort wird diese Diskussion geführt. Die entsprechenden Beratungen in WEU und NATO sind intensiv, mit dem Ziel, den Bündniszusammenhang zu wahren und die Interessen der europäischen Sicherheit zu fördern. Wer diese Diskussion im Bündnis verhindern oder durch eine einzelstaatliche Diskussion bei uns ersetzen will, schadet den Interessen der Bundesrepublik Deutschland.
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Durch Teilhabe am Informationsaustausch werden Erkenntnisse und Urteilsfähigkeit über die Ergebnisse des Forschungsprogramms verbessert. Das ist für die erwähnte sicherheitspolitische Diskussion im Rahmen der gemeinsamen NATO-Strategie unumgänglich. Bei der Frage nach der Dimension von strategischen Defensivsystemen im Gesamtzusammenhang der Abschreckungsstrategie zur Friedenserhaltung ist dieser Informationsfluß wichtig, um europäische und nationale sicherheitspolitische Zielsetzungen und Forderungen in die Diskussion einzubringen und gegebenenfalls gemeinsam zu verwirklichen.


Die Vereinbarung sieht keine staatliche Beteiligung vor. Die Bundesregierung unterstützt aber die deutsche Industrie bei der Aufnahme von Kontakten mit der amerikanischen Administration. Das SDI-Abkommen eröffnet daher eine Reihe von Konsultations- und Beratungsmöglichkeiten unter den Beteiligten. So kann die Bundesregierung im Vorfeld möglicher Ausschreibungen und anderer vertragsgestaltender Akte durch Informationen gegenüber der US-Regierung deutlich machen, daß deutsches Know-how in die Forschung eingebracht werden kann. Andererseits kann die Bundesregierung gegenüber den Firmen und Forschungsinstituten durch eine aktive Informationspolitik auch aufzeigen, wo diese Unternehmen ihre Chancen wahrnehmen und nutzen können.
Die Vereinbarung enthält klare Definitionen. Sie eröffnet Konsultationsmöglichkeiten im Einzelfall. Das ist angesichts der komplizierten Substanz verschiedener Rechtssysteme und der unterschiedlichen Usancen in Wirtschaft und Forschung in beiden Ländern notwendig, um eine Benachteiligung deutscher Teilnehmer soweit wie möglich auszuschließen.
Wer bei uns im Bereich der Hochtechnologie forscht und sich im Rahmen seiner unternehmenspolitischen Freiheit für eine Teilnahme am SDI- Forschungsprogramm entscheidet, dem soll die Möglichkeit eröffnet werden, sich ohne wettbewerbsverzerrende Konditionen und ohne Diskriminierung an dieser Forschung zu beteiligen. Das, meine Damen und Herren, ist Aufgabe einer Regierung. Sie muß bei völliger Gestaltungsfreiheit und Wahlfreiheit der Unternehmen dafür sorgen, daß diese ihre eigenen Entscheidungen vor dem Hintergrund fairer Bedingungen treffen können. Das haben wir uneingeschränkt erreicht.
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Selbstverständlich sind deutsche Interessenten nach unserem AWG und unabhängig von dieser SDI-Forschungs-Vereinbarung völlig frei, Verträge mit dem US-Auftraggeber zu schließen. Die Vereinbarung setzt also nur einen Rahmen, der den Schutz von Interessen deutscher Beteiligter aus Wirtschaft und Forschung sichert. Dabei geht es vor allen Dingen um folgendes: Schutz der gewerblichen Rechte an Forschungsergebnissen, die vom Auftragnehmer in den Auftrag mit dem Auftraggeber eingebracht werden oder die er auf seine Kosten bei der Ausführung des Auftrags entwickelt, Gleichbehandlung deutscher und amerikanischer Auftragnehmer, insbesondere mit Bezug auf Forschungsergebnisse, die auf Grund eines SDI-Forschungs-Auftrags entwickelt worden sind, volle Unterrichtung der an Aufträgen Interessierten durch die US-Behörden über alle Aspekte, die für die erfolgreiche Beteiligung an Ausschreibungen erforderlich sind, Schutz vor exzessiver Geheimeinstufung, Verpflichtung der US-Regierung, sich im Rahmen des Möglichen für eine zivile Nutzung nicht klassifizierter Forschungsergebnisse einzusetzen.
Meine Damen und Herren, alle diese Ergebnisse - und das sind Ergebnisse, über die ich jetzt hier berichte - entsprechen dem Kabinettsauftrag, mit dem vorgegeben war, die privatrechtliche Position derjenigen deutschen Forschungsinstitute und Unternehmen zu verbessern, die sich am SDI-Forschungsprogramm beteiligen wollten. Ich kann also feststellen, daß das, was wir uns vorgenommen hatten, realisiert werden konnte.
Der Bundeskanzler hat in seiner Erklärung vom 18. April 1985 ausdrücklich darauf hingewiesen und unterstrichen, eine Forschungszusammenarbeit bei SDI müsse faire Partnerschaft und freien Austausch der Erkenntnisse gewährleisten, dürfe keine technologische Einbahnstraße bleiben und müsse, soweit dies möglich sei, ein in sich abgeschlossenes Forschungsgebiet sichern und uns damit auch Einfluß auf das Gesamtprojekt erlauben.
Der Grundsatz fairer Partnerschaft und freien Austausches von Erkenntnissen hat als zentrales Prinzip in die Vereinbarung Eingang gefunden. Die für uns maßgeblichen Forschungen sind an verschiedenen Stellen in konkrete Regelungen und Zusicherungen umgesetzt worden.
Die Forderung nach einer Zusammenarbeit in fairer Partnerschaft hat u. a. in Gleichstellung amerikanischer und deutscher Bewerber bei den Ausschreibungen und bei der Auftragsdurchführung konkreten Niederschlag gefunden.
Die Regelungen hinsichtlich der Nutzungsmöglichkeiten nicht klassifizierter Forschungsergebnisse für zivile Zwecke sind ein Beispiel dafür, daß die Beteiligung am Forschungsprogramm nicht zu einer technologischen Einbahnstraße führt. Hier ist auch hervorzuheben, daß in der Vereinbarung als ein Ziel der Kooperation festgelegt ist, deutsche Firmen und Forschungseinrichtungen entsprechend ihren Kapazitäten zu beteiligen.
Der deutsche Einfluß auf die Gesamtarchitektur des SDI-Programms kann angesichts der Tatsache, daß wir uns bewußt nicht für eine staatliche Beteiligung entschieden haben, naturgemäß nur begrenzt sein. Wenn ich hier einmal darauf aufmerksam machen darf, meine Damen und Herren: Die Kritik sowohl an dem Vorhaben der Regierung wie auch an den Ergebnissen ist sehr zwiespältig, weil dieselben Leute, die am liebsten gar nichts wollten, gleichzeitig beklagen, daß wir keinen Einfluß auf die Gesamtarchitektur hätten. Diese Form von Kritik ist in sich nicht logisch. Und sie zeigt, wie wenig der Gedankengang, die Zielsetzung dessen, was wir uns vorgenommen haben, verstanden worden ist.
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Da der Kabinettsauftrag lautete, Rahmenbedingungen für deutsche Wirtschaftspartner zu schaffen, hat sich das Bundesministerium für Wirtschaft bei der Ausarbeitung der Verhandlungsziele und begleitend zu den Verhandlungen mit wirtschaftlich Beteiligten beraten. Die Verhandlungsergebnisse werden von den während der Verhandlungsmonate konsultierten Wirtschaftsvertretern als praxisnah und positiv beurteilt.

Die Vereinbarung über die technologische Zusammenarbeit enthält eine Berlin-Klausel. Damit wird Berlin in diese Vereinbarung einbezogen. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung über die Beteiligung deutscher Unternehmen und Forschungseinrichtungen an der Forschung im Rahmen der Strategischen Verteidigungsinitiative sind die technologischen, wissenschaftlichen und industriellen Ressourcen Berlins unter Beachtung seines besonderen Status durch die US-Seite berücksichtigt. Damit hat die Bundesregierung ihre Verpflichtung zur Einbeziehung Berlins in die beiden genannten Vereinbarungen erfüllt.
Die beiden Vereinbarungen sind keine Geheimabkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Die zuständigen Bundestagsausschüsse wurden ausführlich unterrichtet.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren der Opposition, ich habe den Ausschüssen für Wirtschaft, Verteidigung und Auswärtiges so lange zur Verfügung gestanden, wie sie das selbst wünschten. Die Unterrichtung ist nicht unterbrochen worden.
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Ich habe jede Frage unter Hinweis auf die Ziffern der beiden Vereinbarungen ausführlich beantwortet. Texte der beiden Vereinbarungen liegen bei der Geheimschutzstelle des Bundestages. Jeder Abgeordnete kann sie einsehen. Eine vollständige Unterrichtung ist erfolgt. - Herr Roth, wenn Ihnen das immer noch nicht genügt, dann bin ich bereit, Sie auch privat noch weiter zu informieren.
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Der amerikanische Wunsch auf vertrauliche Behandlung - das ist der einzige Stein des Anstoßes, der aus der Sicht der Opposition hier verbleiben kann - ist vor dem Hintergrund - ({11})
- Herr Vogel, ich will Ihnen gerne die Möglichkeit einräumen, auch noch einen zweiten Stein zu finden.
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Daran soll es nicht scheitern. Der amerikanische Wunsch auf vertrauliche Behandlung, Herr Fraktionsvorsitzende der SPD,
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ist vor dem Hintergrund kontinuierlicher Verhandlungen mit mehreren anderen Ländern zu sehen.
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Es ist selbstverständlich, daß ein Land, das gleichzeitig mit mehreren anderen Vertragspartnern verhandelt, ein Interesse daran hat, daß das Ergebnis der Verhandlungen mit einzelnen Partnern vertraulich behandelt wird. Im übrigen ist auch das Abkommen mit Großbritannien vertraulich behandelt worden. Wie Sie wissen, ist auch das britische Parlament mündlich unterrichtet worden. Wir sind aus diesen Gründen mit der amerikanischen Regierung übereingekommen, die Texte nicht zu veröffentlichen, und dazu stehen wir.
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Der Abschluß der Vereinbarungen ist ein wichtiger Schritt zur Verbreiterung der Basis für die industrielle und Forschungszusammenarbeit mit den USA. Sie setzen einen Rahmen und eröffnen zugleich Perspektiven, die zu nutzen Sache deutscher Interessenten ist. Es ist nicht Aufgabe der Bundesregierung, um Ausfüllung der Vereinbarungen zu werben; sie wird aber die Interessenten in geeigneter Form und in der gebotenen Detailliertheit über die Inhalte unterrichten.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf die Behauptung eingehen, die Vereinbarungen seien zustimmungsbedürftig; auch das wurde behauptet. Die Vereinbarung über eine Beteiligung an der SDI-Forschung und die gemeinsame Grundsatzvereinbarung zum Technologieaustausch bedürfen nach Ansicht der Bundesregierung nicht der Zustimmung des Bundestages. Sie sind keine politischen Verträge im Sinne des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz. Sie regeln nicht die politischen Beziehungen der Bundesrepublik im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Es werden keine Fragen behandelt, die Bestand oder Stellung der Bundesrepublik betreffen. Die Vereinbarungen beziehen sich auch nicht auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung. Insbesondere ist zur Vollziehung der beiden Vereinbarungen kein Bundesgesetz erforderlich.
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Zum Abschluß möchte ich nochmals deutlich herausstellen: Die Unterzeichnung der SDI-Forschungsvereinbarung stellt keine Änderung der von der Bundesregierung konsequent verfolgten Politik dar, zu den Bemühungen um Rüstungskontrolle und Abrüstung zwischen West und Ost aktiv beizutragen. Es gilt weiterhin, was der Bundeskanzler am 18. April 1985 sagte: Unser Ziel ist es,
Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen und mehr Stabilität in den Beziehungen zwischen Ost und West herzustellen ... Es ist Richtschnur unserer Politik, auch gegenüber dem Projekt der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative.
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„Es ist nach Auffassung der Bundesregierung", wie der Bundeskanzler am gleichen Tag ebenfalls


formulierte, weiterhin „unerläßlich, daß vor Entscheidungen, die über die Forschung hinausgehen, kooperative Lösungen gesucht werden". - Unsere Hoffnung, meine Damen und Herren,
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richtet sich weiterhin auf eine Verwirklichung der gemeinsamen amerikanisch-sowjetischen Erklärung vom 8. Januar 1985 in Genf, der zufolge beide Seiten Verhandlungen anstreben, deren Ziel es sein soll, wirksame Vereinbarungen auszuarbeiten, die darauf gerichtet sind, ein Wettrüsten im Weltraum zu verhindern und das auf Erden zu beenden.
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