Jörg Essen (NA), 1991-05-14:
Meine Damen und Herren! Die Rehabilitation ist ein Thema, das man nicht ohne Emotionen angehen kann, insbesondere dann nicht, wenn man den Beitrag des Kollegen Heuer gehört hat.
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Ich denke, dieser Redebeitrag war eine Verhöhnung der Opfer der Diktatur der SED.
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Dieses Thema kann man seitens der Betroffenen nicht ohne Emotionen angehen, denen zum Teil wichtige Lebensjahre gestohlen worden sind, denen zum Teil sogar die gesamte Lebensperspektive vernichtet wurde. Aber auch ich selbst als Bürger der alten Bundesrepublik bin nicht frei davon. Zu oft habe ich selbst entlassene Strafgefangene aus Bautzen oder anderen Strafanstalten der ehemaligen DDR vernommen und dabei von den Praktiken, genauer: schlimmen Straftaten bestimmter Wärter erfahren, deren Namen immer wieder auftauchten. Zu oft war ich über langjährige Freiheitsstrafen erschrocken, die für eigentlich ganz selbstverständliche Aktivitäten verhängt wurden, etwa die Gründung einer Umweltschutzgruppe im kirchlichen Umfeld.
Aber so verständlich Gefühle in diesem Bereich sind, in der Politik sind sie nicht immer ein guter Ratgeber. Nähert man sich dem Thema rational als Jurist, so werden ebenfalls schnell Grenzen sichtbar. Der Jurist strebt nach Möglichkeit eine Einzelfallgerechtigkeit an. Nur, sie setzt komplizierte Regelungen und umfangreiche Untersuchungen voraus, wobei angesichts der zum Teil vernichteten Stasi-Unterlagen offenbleibt, ob man wirklich alles zugunsten der Opfer berücksichtigt hat, ganz zu schweigen von dem zeitlichen Aufwand, den dies bei der zu erwartenden ho1796 
hen Zahl von Rehabilitierungsanträgen - die Zahl 100 000 ist hier schon mehrfach genannt worden - erfordert.
Müssen die Opfer der Diktatur zu lange auf ihr Recht warten, ist von Gerechtigkeit keine Spur mehr. Insbesondere die älteren Opfer würden die Entscheidung oft nicht mehr erleben. Die uns im Einigungsvertrag auferlegte Verpflichtung, unverzüglich eine gesetzliche Grundlage für die Rehabilitierung der Opfer zu schaffen, sollte deshalb insbesondere zur Beschleunigung der Verfahren genutzt werden. Der Bundesjustizminister beabsichtigt eine Zusammenfassung von Rehabilitation und Kassation. Dies unterstütze ich nachdrücklich, bediente sich doch die SED-Diktatur zur Verfolgung ihrer Opfer der gesamten Klaviatur nicht nur des Strafrechts. Es gibt aber darüber hinaus die Möglichkeit - hier unterstütze ich die Worte eines Vorredners - belastete Richter, die in Kassationsverfahren an der Überprüfung beteiligt sein können, von der Mitwirkung auszuschließen. Damit wird das Vertrauen der Betroffenen in die gerichtliche Entscheidung verstärkt.
Auch die Pläne für eine eigene Regelung des sozialen Ausgleichs, die von dem hier nicht passenden Häftlingshilfegesetz abgekoppelt ist, erscheinen mir unterstützenswert. Das Häftlingshilfegesetz ist insbesondere deshalb keine geeignete Grundlage, weil es ein anderes Ziel hat, nämlich die Eingliederung. Ich bedaure deshalb etwas, daß die SPD in ihrem Antrag wieder auf das Häftlingshilfegesetz abstellt. Mit allen meinen Vorrednern bin ich jedoch einig, daß die Entschädigungssätze des Häftlingshilfegesetzes in keinem Fall ausreichend sind.
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Auch wenn man z. B. unrechtmäßig verbüßte Haft oder die ähnlich zu beurteilende Unterbringung in der Psychiatrie durch Geld im wahrsten Sinne des Wortes nicht wieder „gutmachen" kann, so ist eine angemessene Entschädigung, die sich an den Leistungen für die NS-Opfer orientiert, doch ein kleiner Ausgleich für das erlittene schlimme Unrecht.
Die Erwähnung der Opfer einer anderen schlimmen Diktatur in Deutschland macht für mich jedoch auch eine Grenze der Entschädigung nach oben deutlich. Die Opfer der NS-Diktatur, insbesondere die Überlebenden der Konzentrationslager, dürfen nicht den Eindruck haben, ihr Leiden werde geringer bewertet als das der Opfer der SED-Diktatur.
Gerade weil die Zeit drängt, halte ich es - damit widerspreche ich dem Kollegen Marschewski - für überlegenswert, kein Gesamtpaket zu schnüren, das auch die besonders schwierige Frage der beruflichen Rehabilitation bereits enthält.
Auch der Bereich der Verfolgung nach 1945, der auch nach meiner Auffassung geregelt werden muß, ist nicht so unverzüglich zu klären - der Bundesjustizminister hat es ausgeführt - , wie es wünschenswert wäre.
Die Chancen zu einer schnellen ersten Regelung sollten genutzt werden. Dazu zähle ich zunächst den Bereich der strafrechtlichen Rehabilitation. Aus dem
Bereich der Rehabilitation aus Verwaltungsunrecht gilt es für die Bereiche der Freiheitsentziehung im Vorfeld der Justiz, der Unterbringung in der Psychiatrie, für Maßnahmen der Polizei sowie der Zwangsaussiedlungen aus dem Grenzbereich zur Bundesrepublik.
Dabei sollte auch die Anregung der Opfer geprüft werden - das ist bisher von keinem der Vorredner gesagt worden; ich halte aber auch das für wichtig -, wo immer möglich eine summarische und pauschale Regelung zu treffen, die langwierige Einzelnachforschungen erübrigt. Ich begrüße in diesem Zusammenhang nachdrücklich das Hilfsangebot des Deutschen Anwaltvereins, das ebenfalls zu einer Beschleunigung der Entscheidung führen kann.
Lassen Sie mich zum Schluß noch eines anmerken: Die Rehabilitation ist nur eine Seite, mit der wir den Opfern Genugtuung verschaffen müssen. Auch das Verhalten der Täter, der Handelnden, ist in rechtsstaatlichen Verfahren zu prüfen.
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Das ist keine Rache, die auch die Opfer nicht wollen, sondern ein weiteres notwendiges Element der Gerechtigkeit.
Dem Überweisungsvorschlag stimme ich namens der FDP zu.
Vielen Dank.
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