Franziska Brantner (NA), 2015-11-05:

Danke schön . Das war sehr nett . Dann fange ich jetzt
noch mal an . - Tunesien ist also der Hoffnungsstrahl, den
wir noch sehen . Diese Hoffnung kulminierte gleichsam
in der Verleihung des Friedensnobelpreises an das tunesische Dialog-Quartett . Ich glaube, da müssen und können
wir noch wesentlich mehr tun .

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Bis jetzt haben wir viel beim Polizeiaufbau und bei der
Kooperation im Bereich der Terrorismusbekämpfung geleistet .

Bei dem, was Tunesien jetzt braucht, nachdem der
Tourismus aufgrund der Anschläge eingebrochen ist,
nämlich Hilfe für seine Wirtschaft und Vereinfachungen beim Export in unseren gemeinsamen europäischen
Markt, können wir aber noch wesentlich mehr tun . Wir
wissen, dass es schwierig ist, innerhalb der Europäischen
Union Mehrheiten dafür zu bekommen, weil die Spanier, die Italiener und die Portugiesen natürlich darunter
leiden würden, wenn die Orangen billiger aus Tunesien
importiert würden, als sie bei ihnen zu haben sind . Das
ist aber klassisch für die Europäische Union: Wenn es
uns wichtig ist, dass Tunesien stabilisiert wird und stabil
bleibt, und wenn es dafür wirtschaftliche Hilfe braucht,
dann müssen wir bei Ländern in der EU, die von den
Maßnahmen betroffen sind, für einen Ausgleich sorgen .

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Das ist nichts Neues . Wir haben Milliarden für die Agrarpolitik . Vielleicht könnten wir sie gezielt einsetzen, um
Tunesien auf seinem schwierigen Weg zu begleiten .

Wir müssen auch über die Zustimmung zu den Hermesbürgschaften für den Siemens-Deal mit Ägypten
gestern im Haushaltsausschuss sprechen . Es geht um
Milliarden für Kraftwerke . Leider entsprechen diese
nicht wirklich den ökologischen und sozialen Kriterien;
diese wurden sehr gedehnt . Man muss auch erwähnen, in
welchem Kontext sie geschlossen wurden . Es ging ja um
mehr als nur um Kraftwerke .

Damit komme ich zum Kern unseres vorliegenden
Antrages, nämlich zu der Frage, wie man momentan
mit den Ländern in Nordafrika, deren Regierungen nicht
auf dem Weg der Demokratisierung sind oder sich auch
nicht mehr dahin bewegen wollen, umgeht . Was wir momentan beobachten und was uns Sorge bereitet, ist, dass
man bereit ist, auf dem Altar der Flüchtlingsbekämpfung
alles preiszugeben . Um den Preis, dass die Flüchtlinge
dort zurückgehalten, aufgefangen oder zurückgewiesen
werden, ist man bei uns bereit, jegliche Menschenrechtsansätze aufzugeben . An den Beispielen Türkei, el-Sisi in
Ägypten und Libyen sieht man, dass man schnell vorVizepräsidentin Ulla Schmidt

ankommen möchte und die Augen vor dem verschließt,
was vor Ort passiert . Wir glauben, dass dies schon unter
Mubarak, Ben Ali und Gaddafi die falsche Politik war.

Wir halten es auch jetzt für falsche Politik, nur noch zu
sagen: Wir setzen auf die Stabilität dieser Länder . Denn
das ist eine Scheinstabilität, das ist eine Friedhofsruhe,
aber keine echte Stabilität .

({2})

Dieser Kurs ist gescheitert; aber für ihn haben wir jetzt
aufgrund der Flüchtlingskrise anscheinend wieder Begeisterte . Wir sehen das auf europäischer Ebene . Erst
besucht Frau Mogherini Ägypten, dann wird el-Sisi in
London willkommen geheißen, ohne dass man darüber
spricht, dass die Zivilgesellschaft in seinem Land keinerlei Chancen mehr hat . Trotzdem hat Ägypten mittlerweile wieder unsere komplette Unterstützung. Ich finde, das
Minimum für europäische Unterstützung muss sein, dass
eine Zivilgesellschaft, auch eine kritische Zivilgesellschaft, vor Ort existieren darf .

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Das muss gewährleistet sein, bevor die Länder Gelder
von uns bekommen . Das ist das Minimum, das wir erwarten .

Ich wünsche mir wirklich, dass wir nicht die Fehler
der Vergangenheit wiederholen, sondern bei unserer Haltung zu Menschenrechten bleiben, intern wie extern .

Ich danke Ihnen .

({4})