Irmer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ab heute mittag wird es für jeden, der lesen kann, keinen Zweifel mehr geben: Sollten die 15 von der Todesstrafe bedrohten Chilenen diesem Schicksal entgehen und sollten sie die Möglichkeit bekommen, ihr Land zu verlassen, dann steht ihnen ab sofort die Bundesrepublik Deutschland als Zufluchtsort ebenso offen wie schon zuvor viele andere gesittete Staaten der westlichen Welt, von Holland und Belgien über Frankreich und Italien bis hin zu Österreich.
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Denn heute mittag wird sich der Deutsche Bundestag mit überwältigender Mehrheit dafür aussprechen, den 15 Chilenen Asyl zu gewähren, wenn sie denn überhaupt in die Lage kommen sollten, dieses Angebot in Anspruch zu nehmen.
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- Der Text des Antrages der Koalition ist ganz eindeutig; er „betont die Garantie unseres Grundgesetzes, politisch Verfolgten Asyl zu gewähren. Dies gilt selbstverständlich auch gegenüber den 15 Chilenen. " Hieran kann es bei der Interpretation keinerlei Zweifel geben.
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Egal, ob Ihr Antrag oder unser Antrag angenommen wird,
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dies ist eine eindeutige Aussage. Dem kann sich auch die Bundesregierung nicht verschließen.
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Damit, meine Damen und Herren, sollte allerdings mit der innenpolitischen Diskussion über dieses Thema auch endgültig Schluß sein. Schließlich eignet sich kaum ein Problem so wenig als Gegenstand parteipolitischen Gezänks wie das Schicksal unglücklicher Menschen, die von Terror und Willkür in Unrechtsstaaten betroffen sind.
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Meine Damen und Herren, es ist schon beschämend, daß ausgerechnet bei uns, die wir doch eine einschlägige Vergangenheit haben, diese Diskussion so hitzig geführt werden mußte. Warum bringen eigentlich gerade wir das nicht zuwege, was anderen völlig selbstverständlich ist, nämlich Verfolgten ohne Wenn und Aber die Hand zu reichen, ihnen Zuflucht zu bieten und ihnen Hilfe zu leisten?
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Heute ist es soweit: Auch die Bundesrepublik Deutschland wird sich zu dieser so unabweislichen menschlichen Geste durchringen und damit ganz wesentlich zum Schutz der Betroffenen beitragen.
In den vergangenen Monaten wurde bei uns u. a. heftig über die Frage diskutiert, ob ein Handlungsbedarf besteht oder nicht. Hierzu möchte ich zwei Bemerkungen machen.

Erstens. So traurig es ist: Wie unsere Welt nun einmal beschaffen ist, besteht in Menschenrechtsfragen ein dauernder, immerwährender Handlungsbedarf.
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Zweitens. Wer das Unrechtsregime in Chile auch nur ein wenig studiert hat - ich habe dies getan -, weiß, daß man sich dort auf Regeln und Gesetze nicht verlassen kann;
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denn das Regime kann Gesetze jederzeit willkürlich ändern,
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und es tut dies auch, wann immer und wo immer ihm dies politisch opportun erscheint.
In Chile fehlen alle wesentlichen Merkmale, die einen Rechtsstaat ausmachen. Es gibt z. B. nicht den Grundsatz, daß ein Angeklagter nur wegen Taten zur Rechenschaft gezogen werden darf, die schon zum Zeitpunkt der Tat mit Strafe bedroht waren. Insbesondere gibt es in Chile keine unabhängige Gerichtsbarkeit.
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90 % aller vor den Militärgerichten abgehandelten Fälle betreffen Zivilpersonen. Die Richter bei den Militärgerichten handeln auf Weisung der Junta. Sollte es doch einmal einen unliebsamen Freispruch geben, so kann das - wie es der Präsident der Anwaltskammer in Santiago nannte - „vierköpfige Parlament", nämlich eben die Militärjunta, jederzeit ein Gesetz mit Rückwirkung ändern und den Freigesprochenen wegen derselben Tat erneut unter Anklage stellen, und so geschieht es auch.
Angesichts derartiger Willkür, meine Damen und Herren, können auch wir uns nicht darauf verlassen, daß die geschriebenen Regeln eingehalten werden und daß für die Betroffenen bis zum rechtskräftigen Abschluß der Verfahren keine akute Bedrohung besteht. Eben dies ist nicht der Fall. Die 15 sind täglich, ja stündlich ganz unmittelbar bedroht. Daher besteht auch für uns ganz unmittelbarer Handlungsbedarf.
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Völlig unverständlich ist mir, welche zusätzlichen Erkenntnisse bei einer Sicherheitsüberprüfung der 15 noch sollten gewonnen werden können, Herr Bundesinnenminister. Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wer nicht einmal, sondern ständig foltert, darf sich nicht wundern, wenn alle von ihm vorgelegten Beweise von vornherein und endgültig als völlig unbrauchbar betrachtet werden.
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Wir werden die Wahrheit auch bei noch so intensiven zusätzlichen Überprüfungen nicht ergründen können. Da dies so ist, muß für uns ein ganz unumstößlicher Grundsatz unserer Rechtsordnung auch für die 15 Chilenen gelten: im Zweifel für die Angeklagten.
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Daran kann sich auch in einem Jahr oder in fünf Jahren nichts ändern, so daß jede weitere Prüfung der Sachverhalte von vornherein zum Scheitern verurteilt ist.
Für uns haben die 15 als unschuldig zu gelten. Daher gibt es nur eine Konsequenz: ihnen jetzt und hier politisches Asyl anzubieten.
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Allerdings, meine Damen und Herren, dürfen wir es nicht dabei belassen. Die 15 sind ja leider nur die Spitze des Eisbergs. Solange in Chile Demokratie und Rechtsstaat nicht wiederhergestellt sind, werden wir immer wieder mit derartigen Fällen konfrontiert sein. Es kommt darauf an, daß wir nunmehr alles versuchen, um der chilenischen Opposition dabei zu helfen, das Pinochet-Regime abzulösen und in diesem ansonsten so sympathischen und gerade uns Deutschen so wohlgesonnenen Land menschenwürdige Verhältnisse wiederherzustellen.
Bei den Erwägungen, wie dies geschehen könne, darf die Möglichkeit auch wirtschaftlichen Drucks auf das Regime nicht ausgeschlossen werden.
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Ich bin sonst generell gegen Sanktionen, weil sie in aller Regel nichts nützen und nur diejenigen schädigen, denen sie helfen sollten.
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Im Falle Chiles könnte dies jedoch anders sein. Ich bitte die Bundesregierung, ganz ernsthaft zu prüfen, ob nicht seitens der Europäischen Gemeinschaft entsprechende Aktionen eingeleitet werden könnten.
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Was im Falle Nicaraguas recht sein soll, warum soll das im Fall Chiles nicht billig sein?
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Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen breite Zustimmung zu geben. Wir sollten uns für die Menschenrechte einsetzen und gegen Unrechtsregime kämpfen - im Norden, im Süden, im Westen wie im Osten.
Ich danke Ihnen.
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