schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem Antrag Stellung nehmen. In dem vom deutschen Bundestag gebilligten Freigabememorandum vom 17. August 1951 hat das Bundesministerium der Finanzen der Alliierten Hohen Kommission den Vorschlag unterbreitet, alliierte-deutsche Ausschüsse auf Landes- und Ortsebene einzusetzen, die die Möglichkeit der Freigabe von requirierten Liegenschaften prüfen sollen. Die in diesem Memorandum niedergelegten Grundsätze sind Gegenstand von Beratungen zwischen den alliierten und deutschen Sachverständigen anläßlich der Verhandlungen über den Deutschlandvertrag und seine Zusatzverträge gewesen.
Das Ergebnis dieser Besprechungen hat seinen Niederschlag in Art. 38 des Truppenvertrags gefunden. Danach sind die Streitkräfte verpflichtet, a) ihren Bedarf an Liegenschaften laufend zu überprüfen, um sicherzustellen, daß dieser Bedarf auf das Mindestmaß beschränkt bleibt, das mit dem Umfang und mit den Pflichten der Streitkräfte vereinbar ist; b) Liegenschaften, die nicht mehr benötigt werden, freizugeben; c) Liegenschaften, für die befriedigende Ersatzliegenschaften verfügbar gemacht werden, freizugeben.
Wenn auch in Art. 38 die Bildung von deutschalliierten Ausschüssen ausdrücklich vorgesehen ist, so hat jedoch schon damals anläßlich der abschließenden Beratungen zwischen dem Bundeskanzler und den Herren Hohen Kommissaren Einigkeit darüber bestanden, daß die Bildung solcher Ausschüsse zweckmäßig sei und im beiderseitigen Interesse liege. Schon aus den bisherigen Maßnahmen der Besatzungsstreitkräfte war zu entnehmen, daß diese grundsätzlich bereit sind, gemischte Ausschüsse - und zwar sowohl auf Landesebene als auch auf Ortsebene - einzurichten.
Über den gegenwärtigen Stand der Angelegenheit kann ich Ihnen auf Grund der mir in den letzten Tagen zugegangenen Stellungnahmen der Landesregierungen folgendes mitteilen. In den Ländern Bayern. Hessen. Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Bremen sind alliierte-deutsche Ausschüsse auf Landesebene schon eingerichtet worden. In Bremen besteht bereits seit 1951 ein solcher Ausschuß. Dieser Ausschuß hat 103 Anträge bereits bearbeitet mit dem Ergebnis, daß die amerikanische Besatzungsmacht 93 Häuser freigegeben hat. In den Ländern Bayern und Hessen sind ebenfalls solche Ausschüsse gebildet, die zum erstenmal am 30. September oder 2. Oktober 1952 zusammentreten sollen. Im Lande RheinlandPfalz besteht eine gemischte Kommission beim Landeskommissariat, die sich mit der Freigabe requirierter Liegenschaften befaßt. Auf Grund des Ergebnisses dieser Verhandlungen konnten im letzten Vierteljahr in Rheinland-Pfalz 53 Wohnungen und 3 Gewerbebetriebe aus der Requisition freigegeben werden.
Ausschüsse auf Ortsebene: solche bestehen bereits in verschiedenen Städten und Gemeinden des Bundesgebiets. In der Regel arbeiten die zuständigen Kreis-Resident-Offiziere im Benehmen mit dem Besatzungskostenamt, den Stadtverwaltungen sowie den Vertretungen der Interessenverbände der Besatzungsgeschädigten zusammen, auch über Freigabeanträge der Besatzungsgeschädigten. Die Einrichtung solcher Ortsausschüsse hat sich in einigen Fällen bereits ausgezeichnet bewährt. So konnten z. B. in Herford in Westfalen durch entsprechende Verhandlungen über gemeinsame Nutzung von requirierten Wohngebäuden durch Angehörige der Streitkräfte und durch die Grundstückseigentümer nach Durchführung kleinerer Umbaumaßnahmen 150 bisher requirierte Wohnungen und darüber hinaus noch 17 gewerbliche Betriebe und öffentliche Einrichtungen freigegeben werden. Diese Umbaumaßnahmen hat das Bundesministerium der Finanzen entsprechend den Grundsätzen des Freigabememorandums aus Mitteln des Einzelplans XXVII finanziert. Das Bundesministerium der Finanzen hofft, daß die Arbeit dieser gemischten Ausschüsse dazu führen wird, daß in allen Fällen, in denen requirierte Objekte nicht oder nur unzureichend genutzt werden, diese unverzüglich dem Eigentümer freigegeben werden.
Da auch nach Durchführung dieser Sofortmaßnahme mit Rücksicht auf die große Zahl der im Bundesgebiet vorhandenen Streitkräfte und ihrer Angehörigen eine erhebliche Anzahl von Objekten übrigbleibt, die weiterhin benötigt werden, ist es erforderlich, ohne Zeitverlust mit den in dem Freigabe-Memorandum bereits in Aussicht gestellten Ersatzbaumaßnahmen zu beginnen. Das Bundesministerium der Finanzen hat sich deshalb entschlossen, Bundesmittel des Einzelplans XXVII im Gesamtbetrag von 75 Millionen DM für ein erstes Programm zur Errichtung von Ersatzgebäuden für die Streitkräfte zum Zwecke der Freimachung altrequirierter Gebäude zur Verfügung zu stellen. Ein entsprechendes Rundschreiben wird in den nächsten Tagen bereits den Herren Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder und dem Senat von Berlin zugehen. In dem Rundschreiben sind die Herren Landesfinanzminister gebeten worden, einen Gesamtplan über die Errichtung von Ersatzgebäuden im Rahmen der auf die einzelnen Länder entfallenden anteiligen Beträge aufzustellen. Sobald dem Bundesministerium der Finanzen die Unterlagen vorliegen. wird dieses mit den alliierten Hauptquartieren über die Durchführung der Ersatzbaumaßnahmen und die Freigabe einer entsprechenden Anzahl von altrequirierten Gebäuden verhandeln. In erster Linie soll versucht werden, Ein- und Zweifamilienhäuser freizumachen. Bei der Auswahl der Objekte soll in erster Linie auf die sozialen und die sonstigen eine vordringliche Behandlung rechtfertigenden Verhältnisse des einzelnen Eigentümers abgestellt werden.
Durch diese Ersatzbaumaßnahmen und andere geeignete Hilfsmaßnahmen hofft die Bundesregierung, in angemessener Zeit zu einer planmäßigen Freimachung der altrequirierten Wohnungen und Gewerbegebäude der privaten Hand zu gelangen. Diese Verhandlungen müssen mit den verschiedenen Hauptquartieren geführt werden. Ich habe erst vor 48 Stunden durch Herren meines Hauses Verhandlungen mit dem Chef der amerikanischen Luftwaffe in Deutschland abschließen können. Ich kann zu meiner inneren Befriedigung die Mitteilung machen, daß bei diesen Verhandlungen die in dem Memorandum vom 17. August 1951 aufgestellten Grundsätze von der Gegenseite vorbehaltlos anerkannt worden sind.
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Es ist anerkannt worden, daß der wirklich nötige
Bedarf durch deutsch-amerikanische Ausschüsse
festgelegt werden soll. Es ist anerkannt worden,
daß die leerstehenden Objekte zurückgegeben werden müssen. Es ist der Grundsatz anerkannt worden, daß nunmehr im Gegensatz zu früher Deutsche
und Amerikaner in einem Hause wohnen können.
({2})
Es ist angenommen worden, daß die beschlagnahmten Objekte gegen Ersatzgestellung in angemessenem Umfang freigegeben werden. Weiter ist vereinbart worden, daß dort, wo gemischte deutschamerikanische Ausschüsse auf Landesebene oder auf Ortsebene noch nicht bestehen, solche jetzt gebildet werden sollen. Weiterhin ist von dem Chef der amerikanischen Luftwaffe in Deutschland ein Ersatzwohnungsbauprogramm für Wiesbaden, Frei-sing, Erding und andere Orte gebilligt worden, das 40 Objekte umfaßt, wobei von deutscher Seite erreicht wurde, daß je Wohnungseinheit ein Durchschnittsbetrag von 30 000 DM zugrunde gelegt wird, während bisher Beträge bis zu 80 000 DM von den alliierten Mächten gefordert worden sind.
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Ich hoffe, daß diese ersten Verhandlungen, die bereits zu einem Ergebnis geführt haben, Muster und Beispiel für alle Verhandlungen sind, und ich hoffe, daß damit das deutsche Memorandum sein Ziel erreicht hat. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich den gestellten Antrag im Namen der Bundesregierung nur begrüßen.
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