Simonis (NA), 1980-06-19:
Mein Mann sagt auch immer: Rede langsam. Aber am Ende einer Rede bin ich leider immer etwas schneller als am Anfang der Rede. Das tut mir leid für die Stenographen. Ich bitte um Entschuldigung.
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- Lieber Herr Glos, Ihre Zwischenrufe sind fast so witzig wie sonst immer; auch in diesem Falle.
Ich möchte gerne auf einige Punkte zurückkommen, die ich für künftige Berichte für wichtig ansehe und die Sie im Zusammenhang mit den Prüfsteinen des DGB zum Teil angesprochen haben. Ich denke, wir sollten größeres Gewicht auf die Forderung legen, daß wir offene Subventionen und keine Steuernachlässe haben wollen - wie es übrigens Ihre Partei fordert -, weil nämlich zumindest im Blick auf den Haushalt die zukünftigen Auswirkungen einer steuerlichen Entlastung überhaupt nicht mehr nachkontrolliert werden können, während das beim direkten Zuschuß wenigstens der Höhe nach möglich ist. Im übrigen halte ich die Umverteilungseffekte einer steuerlichen Lösung für so negativ, daß ich, wenn schon Subventionen gegeben werden, dies lieber über direkte Zuschüsse mache. Dann brauche ich auch nicht Großunternehmen - auf Grund der Systematik unseres Steuersystems - stärker zu begünstigen als kleinere Unternehmen.
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- Es wäre sehr gut, wenn Sie manche Sachen überwachten, z. B. auch Ihre Zwischenrufe, Herr Glos.
Wenn ich sage, daß ich mit dem Subventionsbericht der Bundesregierung nicht ganz einverstanden bin, denke ich auch daran, daß wir die Forderung aufstellen sollten - da dürften wir und die Opposition wohl einig sein -, für jede Subvention auf jeden Fall eine zeitliche Begrenzung aufzustellen und bei den strukturerhaltenden Subventionen, die sich einfach nicht vermeiden lassen, zumindest Auflagen arbeitsqualifizierender Art zu machen, damit über die Erhaltung bestimmter Branchen in bestimmten Regionen die dort tätigen Arbeitskräfte die Möglichkeit haben, sich hinsichtlich ihrer Arbeitskraft so zu qualifizieren, daß für die Region insgesamt ein positiver Effekt festzustellen ist.
Ich möchte auch gerne, daß die Regierung uns in der Zukunft Zahlen über Opportunitätskosten vorlegt, mit denen man feststellen kann, welche positiven bzw. negativen Effekte in einer Region oder Branche zu erwarten sind, wenn eine Subvention nicht gewährt oder doch gewährt wird.
Und das, was für mich am wichtigsten ist: Ich möchte gerne, daß der Staat ein stärkeres Kontroll-und Mitspracherecht hat, wenn er bestimmte Summen über den Tisch schiebt. Sie als Privatmann würden einem Betrieb, an dessen Existenz Sie nicht unbedingt glauben, auch keine größeren Summen zur Verfügung stellen, ohne in Zukunft sehr sorgfältig darüber wachen zu können, was mit dem Geld passiert. Allein die Tatsache, daß der Staat für die Zeit, während der er einem Betrieb größere Subventionen gewährt, ein Mitspracherecht hat, dürfte den
Willen zur Rückzahlung der Subvention in dem betreffenden Betriebe stärken; denn auf diese Art und Weise würde man den lästigen Mitsprecher wieder loswerden. Das wäre doch alles in allem, nehme ich an, der Marktwirtschaft nur dienlich.
Ich muß Ihnen jedenfalls sagen, daß der Siebte Subventionsbericht der Bundesregierung für mich in vielen Bereichen eher den Charakter einer quantitativen denn einer qualitativen Auflistung dessen hat, was die Bundesregierung gemacht hat. Er macht leider keine Vorschläge - das finde ich sehr bedauerlich -, was abgebaut werden soll. Außerdem lautet die Antwort auf die Frage - das ist am bedauerlichsten -, ob bestimmte Subventionen bestimmte Wirkungen haben, ungefähr so, wie ein Student im ersten Semester der Volkswirtschaft antwortet, nämlich daß alles eigentlich nicht zu berechnen und nicht vorauszusehen sei, daß es Wechselwirkungen, Doppelwirkungen, sich gegenseitig aufhebende Wirkungen gebe und daß man aus diesem Grunde eigentlich gar nicht sagen könne, welchen Nutzen eine Subvention eigentlich haben könnte.
Dies ist aber genau das Maßinstrument, das der Parlamentarier braucht, um überlegen zu können, welche Subventionen er auf Dauer weiter gewähren will, in welcher Höhe, und welche er gerne gestrichen haben möchte. Ich denke, daß wir die Regierung bitten müßten, uns Hilfestellung zu leisten, ebenso wie wir die Regierung bitten müßten, uns auch Hilfestellung bei der Beantwortung der Frage zu leisten, wie es zu der Diskrepanz zwischen den Zahlen des Instituts für Weltwirtschaft, die dieses auf Anfrage des Wirtschaftsministers genannt hat, und den Zahlen der Bundesregierung kommt. Während die Bundesregierung bei ca. 50 Milliarden DM Subventionen landet, kommt das Institut auf ca. 80 Milliarden DM. Es rechnet dann auch aus, welche Konzentration in welchen Bereichen auftritt bzw. in welcher Höhe welcher Arbeitsplatz bei uns in der Bundesrepublik subventioniert wird. Es wäre für die weiteren Entscheidungen sehr hilfreich, wenn solche Zahlen in den nächsten Bericht der Bundesregierung aufgenommen würden.
Die wohl tröstlich gemeinte Beschreibung einer möglichen Erfolgskontrolle derart, daß ab dem nächsten Bericht zunächst ein statistischer Soll/Ist-Vergleich angeboten wird und dann eine Wertung dieses Soll/Ist-Zustands erfolgen wird, reicht meiner Meinung nach noch nicht aus. Man sollte darauf bestehen, daß das, was ich hier kurz zu skizzieren versucht habe, im nächsten Bericht eingebaut wird.
Mein Vorschlag zum Schluß lautet: Die Bundesregierung setzt sich mit den so eifrigen Jungunternehmern zusammen, wertet deren Umfrage einmal aus und macht uns dann mit Hilfe der Opposition, die dann höchstwahrscheinlich immer noch Opposition sein wird, eine Liste und einen Vorschlag, an Hand deren wir uns im Haushaltsausschuß und im Finanzausschuß darüber unterhalten können, ob wir diese Subventionen abschaffen wollen oder nicht.
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
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