pawelczyk (NA), 1977-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mertes, ich denke, wir werden Ihren Wein trinken; ob nun gerade in Ihrem Wahlkreis, das werden wir sehen. Weil der Schuldige Ihr Kollege Wörner ist - er ist noch hier -, sollte er, wie ich meine, ihn aus seinem Rudel-Fonds bezahlen. Wir trinken ihn aber gern mit Ihnen zusammen. Ich werde an einer anderen Stelle den Beweis liefern.

) Zunächst möchte ich eine Bemerkung zur KSZE machen, weil Sie selber mit diesem Thema begonnen haben.
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Ich persönlich finde es nicht in Ordnung, daß es sich einige in der nationalen und internationalen Diskussion angewöhnt haben, die KSZE zum Prügelknaben für alle außenpolitischen Schwierigkeiten zu machen.
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Wenn auch Sie sich auf diesen Weg begeben, haben Sie die Funktion von KSZE nicht verstanden.
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- Nun lassen Sie mich dies doch vortragen. Ich habe Ihnen auch zugehört.
Bei der KSZE wurde der Versuch unternommen, zwischen allen 33 europäischen Staaten - Albanien war nicht beteiligt - unter Einbeziehung der Vereinigten Staaten und Kanadas einen Grundkonsens über alle politischen Perspektiven zu finden, einen Grundkonsens zwischen so verschiedenen Staaten wie den Warschauer-Pakt-Staaten, den NATO-Staaten, den neutralen und unabhängigen Staaten.
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- Dann hätten Sie aber nicht so reden dürfen. Jedem Staat würde ein Vetorecht zugebilligt. Sie wissen genausogut wie ich, daß es viele politische Dissense - selbst im eigenen Bündnis - gibt.
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Wenn ,man gleichwohl eine Vereinbarung aller 35 Staaten zustande bringt, so kann diese nur eine sehr allgemeine Grundlage sein, die der atmosphärischen Verbesserung des europäischen Umfeldes dienen soll. Die KSZE hat damit eine ganz bestimmte Funktion, nämlich die der atmosphärischen Aufbesserung zu dem Zwecke, konkrete Abkommen - z. B. MBFR - zu erleichtern. Sie wissen genausogut wie ich, daß nur ein Teil der europäischen Staaten MBFR-Staaten sind und daß sich die Ergebnisse von MBFR, die wir alle erhoffen, gleichwohl auf alle europäischen Staaten auswirken werden. Deswegen bedarf es eines Grundkonsenses auch mit diesen. Wir sind auf deren Mitarbeit auch in diesen Fragen angewiesen. Dies ist eine entscheidende Funktion von KSZE.
Die Zeit, die mir heute zur Verfügung steht, erlaubt es nicht, jetzt noch einmal die positiven Ergebnisse der KSZE darzustellen. Im übrigen ist es auch gar nicht nötig, das zu tun. Herr Kollege Hoppe und ich haben im Frühjahr des vorigen Jahres eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. In der Antwort können Sie seitenweise nachlesen, welch günstige Entwicklung sich in vieler Hinsicht vollzogen hat, auch im Bereich der vertrauensbildenden Maßnahmen und im Bereich des Korbs III, also im Bereich der humanitären Maßnahmen. Da die Opposition heute - wie immer - den ganzen Tag damit verbracht hat, ausschließlich die Probleme darzustellen, bei denen es noch Schwierigkeiten gibt, werde ich heute die Gelegenheit nehmen, vor allem die Dinge aufzuzeigen, die sich günstig entwickelt haben.
Eine letzte Bemerkung zu KSZE. Ich möchte Ihnen folgende Überlegung mit auf den Weg geben. In welcher außenpolitischen Lage wäre die Bundesrepublik wohl, wenn sie, Ihrem Rate folgend, als einziger Staat Europas die Schlußakte nicht unterzeichnet hätte?
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Die schlechteste aller Positionen für die Bundesrepublik in ihrer schwierigen Mittellage und bei ungelösten politischen Problemen ist die der Isolierung. Die Deutschen haben mit außenpolitischer Isolierung weiß Gott mehr als einmal ihre Erfahrungen gemacht. Deswegen kann man sich vieles vorstellen, nur nicht diesen Zustand der Isolierung. Wir können uns diesen Zustand angesichts der Politik, die wir betreiben, jedenfalls nicht vorstellen.
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Wir werden alle Kraft einsetzen, damit eine derartige Entwicklung nicht eintreten kann.
Ich möchte jetzt zum Thema MBFR überleiten und mich auch auf Ausführungen zu diesem Thema beschränken, weil ich Wert darauf lege, daß die Position meiner Fraktion hier zur Darstellung kommt. Nur eines möchte ich Ihnen von vornherein sagen - das gilt für heute und für alle anderen Auseinandersetzungen -: Niemand in der SPD-Fraktion wird jemals daran denken, immer dann, wenn die Opposition es wünscht, über jeden Stock, den Sie uns hinhalten, zu springen. Wir beweisen durch unsere konkrete Politik unsere Bündnissolidarität. Wir stellten den Außenminister seit 1966; wir stellen den Bundeskanzler seit 1969. Unsere Bündnissolidarität wird seit zehn Jahren täglich bewiesen.
Herr Kollege Mertes, ich muß Sie jetzt doch in einer sehr ernsten Frage ansprechen. Ich hatte mir eigentlich gedacht, daß Sie während Ihres Beitrags die Gelegenheit nehmen, sich zu entschuldigen, ja, sich zu entschuldigen! Da gucken Sie mich ganz erstaunt an. Ich werde Ihnen sagen, warum.
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Sie haben mit unlauteren Mitteln - den Beweis liefere ich Ihnen gleich -, gegen Willy Brandt sowie gegen mich und andere Behauptungen in die Diskussion gebracht, die jeder Grundlage entbehren. Ich hoffe, das ist nicht wider besseres Wissen geschehen. Aber ich habe so ein bißchen meine Zweifel. Denn der Stil der außenpolitischen Auseinandersetzung seit 1969 sieht doch bei der Opposition so aus: Es wird ein Buhmann aufgebaut, ein Zitat verfälscht und darauf die politische Argumentation aufgebaut.
So auch hier. Ich bringe jetzt ein Beispiel. Kollege B r an d t hat am 9. Dezember in dem Interview mit
dem „General-Anzeiger" unter anderem gesagt - ich zitiere ein paar Worte daraus -: „mit einer ersten, wenn auch nur symbolischen Verringerung". Und was macht der Herr Kollege Mertes daraus? Er fügt ein Wort hinzu und spricht von „paritätischen symbolischen Schritten". Dieses Wort „paritätisch" ist bei Herrn Brandt nicht zu finden.
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Die Hinzufügung dieses einen Wortes „paritätisch" erlaubt es Ihnen, alle Positionen der Übereinstimmung, die in der NATO auch mit uns bestehen, in Zweifel zu ziehen. Ich halte das nicht für in Ordnung. Wenn man sich diese Freiheit nimmt, kann man natürlich von Alleingängen bei MBFR sprechen, von der Aufgabe des Ziels der ungefähren Parität, von der Aufgabe des Ziels der kollektiven Höchststärken usw. Dann haben Sie sich den Reißverschluß eingenäht, mit dem Sie beliebig spielen können. Herr Kollege Mertes, ich finde das nicht in Ordnung. Sie haben dieses Wort „paritätisch" in der Bundestagsdebatte vom 16. Dezember hinzugefügt. Vielleicht können Sie das aufklären und in Ordnung bringen.
Sie wissen doch, daß der Warschauer Pakt am 15. Oktober 1974 symbolische Reduzierungen um 20 000 Mann - paritätisch - vorgeschlagen hat und daß wir das abgelehnt haben. Das wissen Sie doch. Wir arbeiten intensiv in ständigen vertraulichen Sitzungen im Unterausschuß „Abrüstung" zusammen, dessen Vorsitzender ich bin. Sie wissen wohl auch genauso gut wie ich, daß es innerhalb des Bündnisses Diskussionen darüber gibt, ob man sich mit der Frage der symbolischen - nicht: der paritätischen symbolischen - Reduzierung beschäftigen soll, wenn ein erster größerer Schritt nicht möglich ist. Wir führen also eine Diskussion auf der Basis des Grundkonsenses in der NATO.
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Soviel zu diesem einen Punkt. Ich finde, Sie sollten diese wirklich gefährliche und schlimme Verfälschung des Brandt-Zitats zurücknehmen.
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- Ach wissen Sie, wir haben heute eine Vorstellung Ihres Fraktionsvorsitzenden Kohl erlebt - und da sprechen Sie in Richtung auf Willy Brandt von wolkigen Reden. Das kann ich nach der Rede von Herrn Kohl überhaupt nicht verstehen; wirklich nicht!
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Sie haben Schiffbruch erlitten mit der Polemik gegen die Ostpolitik, gegen den Vertrag zum Beitritt der Bundesrepublik zu den Vereinten Nationen, gegen den Nichtverbreitungsvertrag und auch gegen die KSZE. Unterlassen Sie dieses Spiel bei MBFR! Bei MBFR steht viel auf dem Spiel.
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- Da steht wirklich etwas auf dem Spiel. Ich habe Ihnen schon vorhin gesagt, daß Sie das besser unterlassen sollten.
Meine Damen und Herren, ich habe natürlich auch mit Befriedigung gehört, daß Sie die NATO-Solidarität sehr hoch einschätzen. Ich wäre froh, wenn es nun auch geschieht - ({13})
- Nein, nein, jetzt hören Sie genau zu. Jetzt müssen Sie Ihre Runde bezahlen, Ihren Hektoliter Wein, den Sie vorhin angekündigt haben.
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Der verteidigungspolitische Sprecher Ihrer Fraktion, der Kollege Wörner, hat am 14. Dezember 1975 die Option 3 - ich brauche sie hier unter uns nicht zu erläutern - als einen „Ausverkauf in Schwäche" bezeichnet. Ist das ein Beharren auf der NATO-Position oder ein Verlassen?
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„Ausverkauf in Schwäche" sei die Position der NATO. Nun würde ich mit Ihnen übereinstimmen, wenn Sie sagten: Der Kollege Wörner hat davon nicht soviel Ahnung. Er hat nämlich in demselben Zitat auch gesagt, über nichts hätten sich die Minister so schnell geeinigt wie über dieses wesentliche Zugeständnis. Er wußte offenbar nicht, daß in der NATO jahrelang über diese Option 3 debattiert wurde, bevor sie in völliger Übereinstimmung aller in Wien auf den Verhandlungstisch kam.
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