Schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin ermächtigt, im Namen der Bundesregierung zu erklären, daß die Bundesregierung der Entschließung grundsätzlich zustimmt.
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Ich kann diese Erklärung abgeben, nachdem die Entschließung selber betont, daß die notwendige Deckung beschafft werden müsse. Damit können

({1}) haushaltswirtschaftliche Bedenken gegen diese Entschließung nicht mehr vorgebracht werden.
Im Vertrauen darauf, daß die Hilfsbereitschaft anerkannt wird, die die Bevölkerung des Bundesgebiets und die Bundesregierung für Stadt und Land Berlin bisher bewiesen haben, glaube ich davon absehen zu dürfen, diese Hilfsbereitschaft und die Anerkennung der besonderen Lage der Stadt Berlin hier noch einmal zu unterstreichen. Ich erkenne dankbar an, daß die Entschließung die Notwendigkeit der Beschaffung einer Deckung berücksichtigt und daß die Abstimmung über die Entschließung in voller Verantwortung für die Abgleichung des Haushalts erfolgt. Das Hohe Haus ist sich wohl bewußt, daß es nicht leicht sein wird, die notwendige Deckung zu beschaffen, da der Ausfall, der ja letzten Endes voll vom Bund getragen werden muß, etwa 140 Millionen DM betragen wird.
Ich darf zu dem Antrag noch eine Bemerkung machen. Ich glaube mich mit dem Hohen Hause darin einig, daß das Ziel des Antrags ist, der Stadt Berlin und dieser ausschließlich noch eine besondere Hilfe zu gewähren, die insbesondere die Abwanderung von Menschen und von Betrieben aus Berlin verhindern und einen Anreiz geben soll, daß Menschen und Betriebe in die Stadt Berlin zurückkehren. Dieser Absicht entspricht es, wenn die neue Steuervergünstigung nur für Einkünfte gewährt wird, die in Berlin anfallen, und nur für Personen und Körperschaften, die in Berlin unbeschränkt steuerpflichtig sind.
Ich darf weiter darauf hinweisen, daß bei der Anlegung eines strengen Maßstabs vielleicht Zweifel daran bestehen könnten, ob die vorgeschlagene Regelung mit Art. 3 des Grundgesetzes vereinbar ist. Ich glaube aber, bis zur Beratung des notwendigen Gesetzentwurfs im Zusammenhang mit dem Gesetz über die Steuerreform diese Frage durch Gutachten bereits klären zu können. In welcher Form die Deckung gefunden werden muß, steht heute noch nicht endgültig fest. Es muß sich aber der Natur der Sache nach um eine steuerliche Einnahme handeln, die dem Bund allein zufließt und nicht zwischen Bund und Ländern zu teilen ist. Es liegt daher nahe, an das Berliner Notopfer zu denken. Gerade bei der Beratung der Deckungsvorlage ist Gelegenheit, zu beweisen, daß die Hilfsbereitschaft für Berlin echt ist und die Hilfe in voller Verantwortung vor der gesamten Bevölkerung des Bundesgebiets geleistet wird.
Um psychologische Bedenken gegen die Entschließung von vornherein auszuräumen, möchte ich noch eine Schlußbemerkung anfügen. Es gibt in Deutschland gewiß Gebiete, die aus der Natur ihrer Verhältnisse heraus wirtschaftlich ähnlich schlechte oder vielleicht sogar noch schlechtere Verhältnisse haben, als sie heute die Bevölkerung der Stadt Berlin tragen muß. Es darf aber nicht vergessen werden, daß der seelische Druck, der auf der Berliner Bevölkerung liegt, einzigartig ist und daß dieser seelische Druck von der Bevölkerung des übrigen Bundesgebiets Gott sei Dank nicht in dem gleichen Maße ertragen zu werden braucht.
Trotzdem fühle ich mich veranlaßt, bei dieser Gelegenheit auch der wirtschaftlichen Notlage in den deutschen Grenzgebieten und Grenzländern zu gedenken. Die Bundesregierung hat bisher schon ihre Hilfsbereitschaft auch für diese Gebiete jährlich durch den sogenannten Grenzlandfonds bewiesen. Das Hohe Haus hat in seinem Antrag vom 2. Juli 1953 besondere Hilfsmaßnahmen für diese
Gebiete veranlaßt. Die Bundesregierung hat im Haushalt 1954/55 noch eine besondere außerordentliche Grenzlandhilfe in Höhe von 120 Millionen DM vorgeschlagen. Ich hoffe, diese Maßnahmen werden der wirtschaftlichen Notlage der Grenzlandgebiete, soweit es überhaupt menschenmöglich ist, abhelfen. Sollte dies wider Erwarten nicht in dem genügenden Maße geschehen können, so müßte sich die Bundesregierung vorbehalten, ihre Maßnahmen zu verstärken, dann aber auch, genau wie es bei dieser Entschließung vorgesehen ist, die notwendigen Deckungsmittel von dem Hohen Hause beschließen zu lassen. Ich hoffe, damit, daß ich auch der wirtschaftlichen Notlage der Grenzgebiete gedacht habe, in der deutschen Bevölkerung das Verständnis für die in der Entschließung vorgeschlagene Berlin-Hilfe nicht geschwächt, sondern gestärkt zu haben.
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