Christine Lambrecht (NA), 2012-06-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Endlich liegt zu diesem rechtspolitisch wichtigen Thema
ein Entwurf der Bundesregierung vor. Wir mussten lange
darauf warten und freuen uns darauf, jetzt endlich darüber diskutieren zu können. Das müssen wir zügig, aber
auch mit der gebotenen Intensität tun; denn die Sicherungsverwahrung - Sie haben es gerade am Ende noch
einmal beschrieben, Herr Stadler - muss wegen des tiefen Eingriffs in das Leben eines Verurteilten, der seine
Strafe ja bereits verbüßt hat, streng rechtsstaatlich ausgestaltet sein und das letzte Mittel der Kriminalpolitik, also
die Ultima Ratio, bleiben. Auch das nehmen wir sehr
ernst.

Aber das berechtigte Anliegen der Bevölkerung, vor
höchstgefährlichen Straftätern geschützt zu werden, nehmen wir genauso ernst. In diesem Zusammenhang gilt
es, streng rechtsstaatliche Regelungen zu treffen.

Sie haben es angesprochen: Die SPD hat in diesem
Zusammenhang immer eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten. Das galt beim Therapieunterbringungsgesetz, und das gilt auch beim vorliegenden Entwurf.
Aber zu einer konstruktiven Zusammenarbeit gehört
eben auch, dass wir den einen oder anderen Punkt benennen, den wir in dem vorliegenden Entwurf für kritisch halten.

Dazu gehört zum Beispiel der Katalog der Anlasstaten; denn wir waren uns einig, dass wir die Verhängung
einer Sicherungsverwahrung aufgrund der Tiefe des Eingriffs auf Taten gegen Leib und Leben, gegen körperliche Unversehrtheit und gegen die sexuelle Selbstbestimmung beschränken wollen. Es geht also wirklich um
schwerste Straftaten, vor denen die Bevölkerung zu
Recht geschützt werden muss, Straftaten, die begangen
werden könnten, wenn solche Täter rückfällig würden.
Deswegen kann ich es nicht nachvollziehen, dass in Ihrem vorliegenden Entwurf, der § 66 Abs. 1 StGB noch
immer unangetastet lässt, darauf nicht Rücksicht genommen wurde.

Wenn man das jetzt einmal zu Ende spinnt, dann sieht
man: Die Sicherungsverwahrung ist weiterhin bei einem
schweren Fall von Landfriedensbruch, unter bestimmten
Umständen beim gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und bei Vollrausch möglich. Das kann doch
nicht Ihr Ernst sein, und Sie können doch auch nicht
glauben, dass das einer Überprüfung beim Bundesverfassungsgericht standhalten würde.

({0})

Deswegen haben wir schon vor einigen Monaten einen entsprechenden Antrag eingebracht, der fordert, dass
der Anlasskatalog für die Sicherungsverwahrung tatsächlich auf die von mir genannten schwersten Delikte
beschränkt wird. Der Antrag liegt vor, und ich gehe davon aus, dass wir in den anstehenden Beratungen darüber auch noch zu sprechen haben.

In diesem Antrag haben wir auch gefordert, eine Lücke zu schließen, die, wie wir finden, ein großes Gefahrenpotenzial in sich birgt, in dem Entwurf aber - Sie haben es ausgeführt - keine Rolle spielt: Es geht um die
nachträgliche Therapieunterbringung.

Der Herr Kollege Heveling - er ist ja anwesend - hat
hierzu in der Debatte zu unserem Antrag im März ehrlich bejaht, dass es in diesem Bereich eine Schutzlücke
gibt. Da frage ich mich, warum Sie diese Lücke mit Ihrem Entwurf nicht schließen.

({1})

- Aber Sie sind doch in den Beratungen dabei. Ich habe
Herrn Stadler so verstanden, dass es hier wenig Änderungsmöglichkeiten gibt. Wir sind gespannt, ob Sie bereit sind, etwas gegen diese Schutzlücke, deren Vorhandensein Sie bejaht haben, zu tun.

({2})

Sie können doch nicht sehenden Auges das Risiko
eingehen wollen, dass dann, wenn sich die psychische
Störung eines Gewalttäters erst im Strafvollzug ergibt,
dieser trotzdem nach Ablauf der Strafhaft entlassen werden muss, obwohl von ihm die Gefahr ausgeht, dass er
erneut schwerste Straftaten begehen wird. Dieses Risiko
akzeptieren Sie sehenden Auges, wir als SPD-Fraktion
nicht.

({3})

Deswegen fordern wir mit unserem Antrag die nachträgliche Therapieunterbringung.

({4})

Lassen Sie mich noch ein paar Sätze zum zweiten
Thema sagen, das heute ja auch in dieser Debatte behandelt wird, nämlich der Erweiterung der jugendgerichtlichen Handlungsmöglichkeiten, hier insbesondere zum
sogenannten Warnschussarrest für jugendliche Straftäter.
Diese Erweiterungen werden immer damit begründet,




dass Jugendkriminalität angeblich immer brutaler wird
und zunimmt. Das mag vom Bauchgefühl her so sein,
aber die Zahlen der Kriminalitätsstatistik sprechen eine
völlig andere Sprache. Nach der Polizeilichen Kriminalstatistik 2011 ist bei Jugendlichen ein Rückgang der
Gewaltdelikte um 10,7 Prozent, bei gefährlicher und
schwerer Körperverletzung sogar ein Rückgang um
11,4 Prozent zu verzeichnen. Lassen Sie sich also bei
solchen rechtspolitischen Vorhaben besser von Zahlen
und Fakten, aber nicht von Gefühlen leiten.

Dass ein solcher Warnschussarrest sogar schädlich ist,
schreiben Ihnen wirklich fast alle Fachleute ins Stammbuch. Sie haben zwar gesagt, dass die meisten Fachleute
dieses Instrument begrüßen. Wenn ich die Ergebnisse
aus der Anhörung zusammentrage, habe ich aber einen
anderen Eindruck.

({5})

Es mag ein paar wenige Befürworter geben, die Sie hervorgeholt haben, aber ich hatte von den meisten Stellungnahmen her einen anderen Eindruck. Gerade Jugendliche, die eigentlich für eine Bewährung geeignet
wären - das ist ja das Kriterium -, lernen durch die Verhängung eines Warnschussarrests im Gefängnis erst das,
was man alles für eine kriminelle Karriere braucht. Herr
Professor Dr. Pfeiffer hat Ihnen das noch einmal mehr
als deutlich bestätigt, als er von einer „Fortbildung in der
Anwendung krimineller Methoden“ sprach.

Es verwundert schon sehr, dass ausgerechnet aus dem
Hause der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger
ein solcher Entwurf vorgelegt wird.

({6})

Diese Ideen sind ja nicht neu, sondern werden ständig
wieder aus der Mottenkiste hervorgeholt, das letzte Mal
2008 vom damaligen Ministerpräsidenten Koch, der
meinte, im Wahlkampf ganz schnell etwas auf den Tisch
legen zu müssen. Damals hat Frau LeutheusserSchnarrenberger, allerdings noch in der Opposition, die
Vorschläge, über die wir heute abstimmen, wie folgt bewertet: Der „erzieherische Nutzen“ des Warnschussarrests sei zu bezweifeln. Ich zitiere:

Sie hält auch eine angestrebte Verlängerung der maximalen Haftdauer von 10 auf 15 Jahre für überflüssig, weil schon heute der Strafrahmen so gut wie nie
voll ausgeschöpft werde. 2006 wurden gerade einmal 17 Jugendliche und Heranwachsende zu 10 Jahren Jugendstrafe verurteilt. Das entspricht einem
Anteil von 0,1 Prozent der Verurteilten. LeutheusserSchnarrenberger: „Es besteht kein Bedarf, das Jugendstrafrecht zu ändern.“

({7})

Ich weiß nicht, in welch wesentlicher Weise sich die
Situation von damals zu heute geändert hat. Aber vielleicht bestimmt einfach das Sein das Bewusstsein; das

kann in diesem Fall sein. Es wird einem aber angesichts
der Pirouetten, die die Ministerin in dieser Frage gedreht
hat, schwindlig. Wir werden sie nicht drehen. Wir bleiben bei unserer ursprünglichen Position und werden diesen Möglichkeiten nicht zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})