emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Haack (bundesminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, Die Baunutzungsverordnung bietet den Grundsätzen der Bauleitplanung und den städtebaulichen Bedürfnissen entsprechend eine Reihe von Gebietskategorien an, die in den Bauleitplänen festgelegt werden können, darunter auch Mischgebiete, die sowohl dem Wohnen als auch der gewerblichen Nutzung dienen, die das Wohnen nicht wesentlich stört. Mit dieser Gebietskategorie trägt die Baunutzungsverordnung bereits dem Umstand Rechnung, daß es zahlreiche innerstädtische Gebiete gibt, die eine in anderen Baugebieten nicht zulässige Mischung von Nutzungen aufweisen. Der Schutz der Wohnnutzung gegen Störungen und sonstige Beeinträchtigungen durch Gewerbenutzungen ist zwar im Hinblick auf die Eigenart dieser Gebiete geringer als in anderen ausschließlich oder überwiegend dem Wohnen dienenden Gebieten. Die Wohnnutzung darf aber nicht wesentlich gestört werden. Ob eine wesentliche Störung vorliegt, ist vor allem aus dem Schutzgut des gesunden Wohnens zu ermitteln.
Damit ist die äußerste Grenze dessen erreicht, was aus städtebaulichen Gründen unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohnverhältnisse noch vertretbar ist.
Die allgemeinen Anforderungen an gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse sind auch als Belang bei der Aufstellung von Bauleitplänen zu berücksichtigen. Die planerischen Konsequenzen dieser Anforderungen schlagen sich u. a. in der Bildung geschlossener Gewerbe- und Industriegebiete und in dem Grundsatz angemessener räumlicher Trennung nieder. Inwieweit Störungen im einzelnen hinzunehmen sind, ist eine Frage des Immissionsschutzrechts. Immissionsrichtwerte für Gebiete - allerdings nicht in Anlehnung an die Baugebiete der Baunutzungsverordnung - als Mindestanforderungen für gesunde Wohnverhältnisse enthalten die einzelnen Technischen Anleitungen wie die TA Luft und die TA Lärm.
Im übrigen wird auch dieser Problemkreis im Rahmen der ARGEBAU beraten, ähnlich wie die anderen Probleme, von denen ich bei Ihrer anderen Frage gesprochen habe.
Die Schaffung eines weiteren Baugebiets, etwa eines besonderen Mischgebiets, ist aus den oben genannten Gründen städtebaulich nicht erforderlich und auch sachlich nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt.
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich hoffe, daß wir uns jetzt wieder voll auf den Tagesordnungspunkt konzentieren. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dregger.
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dregger (NA), 1978-02-16:
Bitte.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Die Fragen 100, 101, 106 bis 109, 115, 116 und 124 werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 18, 19, 122 und 123 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Alle übrigen nicht mündlich beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herrn, auf der Diplomatentribüne hat Seine Exzellenz der Postminister der Republik Afghanistan, Herr Diplom-Ingenieur Abdul Karim Attaie, Platz genommen. Wir begrüßen ihn sehr herzlich im Deutschen Bundestag und wünschen ihm einen guten Aufenthalt.
({0})
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Beratung des Tagesordnungspunktes 3 - Änderung der Strafprozeßordnung - fort.
Das Wort in der Aussprache hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Bitte schön, Herr Lenz.
Lenz (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie mir in der Feststellung beipflichten. daß in dieser Frage alle möglichen Institutionen im Laufe der Zeit ihre Meinung geändert haben und daß es nur zwei Institutionen gibt, die ihre Meinung nicht geändert haben? Die eine ist der Deutsche Anwaltverein, und die andere ist die CDU/ CSU.
({0})
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Herr Lenz, was soll ich daraus schließen, daß Sie Ihre Meinung nicht geändert haben? Das ist ein ungewöhnlich ambivalenter Vortrag.
({0})
Da könnte man an so viele Dinge anknüpfen! Gerade weil ich Sie so sehr schätze, Herr Dr. Lenz, will ich die Fülle von Möglichkeiten, die Sie mit dieser Frage eröffnet haben, nicht ausschöpfen.
({1})
Wir jedenfalls haben es uns in dieser und in einigen anderen Fragen, die hier heute wieder zur Entscheidung anstehen, nicht leicht gemacht. Die Diskussion hat sich dann so entwickelt, wie es bereits dargestellt worden ist: daß diejenigen, die es praktisch wissen müssen, nach und nach unsere Ansicht unterstützt haben. Wir wären bei Vorliegen anderer Fakten übrigens ebenfalls bereit gewesen, unsere Ansicht zu ändern.
Einige neuere Fakten werden . von Ihnen mit Fleiß nicht in die Diskussion eingeführt. Zum
Beispiel haben wir mit Interesse festgestellt, daß im Falle des verhafteten früheren Rechtsanwalts Newerla erstmals ganz eindeutig nachgewiesen ist, daß Rasierklingen auf dem Wege über die Bewacher - wenn ich mich richtig erinnere, auf dem Wege über die Kantine - im Untersuchungsgefängnis Mannheim an diesen Inhaftierten gelangt sind; ein Beispiel dafür, daß wir recht hatten, als wir gesagt haben: Nicht die Verteidiger sind diejenigen, die in erster Linie die Undurchdringlichkeit der Mauern unterlaufen haben, sondern hier sind wie seit alters andere am Werke. In anderen Fällen ist es offen geblieben, in einigen Fällen ist auch bewiesen worden, daß die Verteidiger beteiligt waren. Aber hier ist jedenfalls einmal bewiesen worden, daß es nicht die Verteidiger waren und daß Sie also mit diesem extremen Eingriff in die Rechte des Angeklagten zu keinem praktischen Ergebnis kommen würden. Und wenn das feststeht, müssen wir uns allerdings gegen einen solchen Eingriff in eines der vornehmsten rechtsstaatlichen Rechte weiterhin wehren und Ihren diesbezüglichen Antrag ablehnen.
Mit Ihren Anträgen ist das ohnehin so eine Sache. In dem von Ihnen vorgelegten Konvolut von Anträgen findet sich z. B. unter Art. 2 Nr. 3 ein Antrag, der wortgleich ist - soweit ich mich erinnere, ist das ein Novum in der Geschichte des Hauses - mit dem Beschluß des Rechtsausschusses. Das ist ein ganz dolles Ding. Wenn Ihnen nun gar nichts mehr einfällt, um der Offentlichkeit zu demonstrieren, daß Sie diejenigen sind, die den Terrorismus bekämpfen, während die Koalitionsfraktionen dazu nicht taugen, dann schreiben Sie wortgleich das Ergebnis der Beratungen des Rechtsausschusses, so abgestimmt von der Mehrheit der Koalitionsfraktionen im Rechtsausschuß, ab und verkaufen das als Änderungsantrag. Das ist eine ganz merkwürdige Geschichte.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
Hartmann (NA), 1978-02-16:
Verehrter Herr Kollege Kleinert, haben Sie vergessen, möglicherweise wegen dazwischenliegender bedeutender Ereignisse, daß ich Ihnen heute früh auf Ihre eigene Frage erklärt habe, daß wir dem § 127, weil er unserem eigenen Antrag entspricht, zustimmen werden und daß der nur darin steht, weil wir aus Gründen der Systematik in unserem Antrag das gesamte Änderungsgesetz zusammengefaßt haben? Haben Sie das vergessen, daß ich Ihnen das auf Ihre Frage ausdrücklich erklärt habe? Jetzt machen Sie daraus I eine Polemik. .
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Hartmann, wie können Sie glauben, daß ich binnen weniger Stunden etwas vergessen würde, was Sie mir gesagt haben? Das ist doch abwegig.
({0})
1 Ich habe Sie heute morgen gefragt, weil ich meinen Augen nicht getraut habe und weil ich ganz sicher sein wollte - das ist unsere sorgfältige Art, mit solchen Fakten umzugehen -, bevor ich hier von diesem Platz aus dazu Stellung nehme, daß ich mich nicht doch an irgendeiner Stelle verlesen habe. Nachdem Sie mir das erklärt haben mit der Systematik, muß ich Ihnen sagen: Die Systematik ist normalerweise etwas, was man herholt, wenn man etwas nicht mehr einleuchtend begründen kann.
({1})
Es ist nun einmal nicht möglich, ein Ding Änderungsantrag zu nennen, wenn das, was geändert werden soll, wörtlich diesem Änderungsantrag entspricht. Ich "sage es hier, weil es mir symptomatisch für die Bemühungen der Opposition
({2})
in dieser für unser Land so wichtigen Frage zu sein scheint, sich immer wieder auf jede nur mögliche und, wie man hier sehen kann, unmögliche Weise so darzustellen, als meinten Sie es ernster mit der Bekämpfung des Terrorismus als wir. Dabei erfinden Sie notfalls großzügig einige zusätzliche, aber auch überflüssige Bestimmungen, obwohl dadurch genau das geschieht, was die Terroristen gerne möchten, daß sich nämlich dieser Rechtsstaat ins Unrecht setzt, sich die Sympathisantenszene vergrößert und im übrigen praktisch nichts geleistet wird.
({3})
Das gibt es auch an anderen Stellen in Ihrem Entwurf. Der Streit um das Strafmaß gegenüber Leuten, die allesamt entschlossen sind zu morden, zu töten, gehört doch in diese Kategorie, daß Sie sich als Leute darstellen wollen, die weitergehen als die Koalitionsfraktionen.
Ich sage Ihnen noch einmal: Wir werden nur so weit gehen, wie es ganz unbedingt erforderlich ist, weil wir sonst das Geschäft der Terroristen besorgten, wenn wir auch nur in peripheren Bereichen an unsere Rechtsordnung herangingen und sie diesen Leuten zuliebe einschränkten. Wir schlagen Ihnen nur das vor, was wirklich praktisch wirksam ist, das allerdings auch mit großer Entschiedenheit. Es ist schon so oft gesagt worden, und ich sage es Ihnen jetzt noch einmal: Wir haben mit dem Ausschluß der Verteidiger die mit Abstand härtere Maßnahme gleich zu Beginn der Diskussion im Jahre 1974 vorgeschlagen. Daß dieser Ausschluß nicht richtig funktioniert hat, hat mehrere Gründe. Erstens haben wir es vielleicht nicht scharf genug formuliert. Zweitens haben wir hier das neuerdings mit einem Schlagwort so genannte Vollzugsdefizit bei der Durchsetzung unserer gesetzgeberischen Absichten.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger?
Jäger (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Kleinert, wenn Sie sagen, daß alles, was über die Minilösung der Koalition hinausgehe, in Wahrheit die Geschäfte der Terroristen betreibe, sind Sie dann auch der Auffassung, daß die Bundesregierung, als sie im Jahre 1975 selber einen Antrag und einen Gesetzentwurf zur Überwachung der Verteidigergespräche einbrachte, ebenfalls die Geschäfte der Terroristen betrieben hat?
({0})
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Sie sind ja noch nicht so sehr lange hier.
({0})
- Aber fest steht doch, daß wir dieses Thema hier nicht nur die eben erwähnten dreizehnmal, sondern viel öfter abgehandelt haben.
Die Bundesregierung hat einen Vorschlag gemacht, von dem sie überzeugt war, daß er der Bekämpfung des Terrorismus dienen könne. Sie hat sich in den Beratungen - und das hat der Bundesminister der Justiz hier seinerzeit sehr nachhaltig und sehr eindrucksvoll dargelegt - davon überzeugen lassen, daß dieser Vorschlag eben nicht so
sinnvoll war, wie sie gemeint hat. Dann hat sie ihre Ansicht geändert und sich dem angeschlossen, was wir nach wie vor hier vertreten.
Im übrigen sage ich nicht, daß Sie Geschäfte der Terroristen betreiben. Sie haben das eben so locker ausgedrückt und damit meine Worte verschoben. Ich werfe niemandem in der CDU vor - ich wiederhole das, was auch einige andere Redner der Koalition schon gesagt haben -, daß Sie sich nicht genauso wie wir um das Problem Sorgen machen würden. Ich sage nur: Wir sind sachlich anderer Ansicht. Sie gehen etwas zu weit, und wenn Sie zu weit gehen, dann werden Sie, ohne das zu wollen - das ist der wichtige Punkt -, die Geschäfte der Terroristen besorgen.
Kleinert (NA), 1978-02-16:
Ich halte das für möglich und habe das von dieser Stelle aus mehrfach gesagt. Es herrscht nun einmal bei der konservativen Partei in diesem Hause mehr, weit mehr als bei uns, der Glaube, daß man durch Strafandrohungen, auch wenn sie keinen praktischen Erfolg bei ihrem Vollzug versprechen, bewußtseinsverändernd wirken könne. Das haben wir bei einer Reihe von Gesetzes hier zu diskutieren gehabt. Von da aus haben wir tatsächlich unterschiedliche Ansatzpunkte.
({0})
Wir sind der Meinung: Das Gesetz ist nur für den bewiesenen Notfall und nur für den Fall, in dem man damit praktisch etwas bewirken kann, geschaffen. Nur in dem Sinne dürfen wir es auch verändern. Sie sind der Meinung: Ich kann durch das Gesetz das Bewußtsein verändern,
({1})
und ich soll das auch tun, trotz all der nachteiligen Wirkungen, die sich daraus ergeben.
Ich muß, nachdem wir die Argumente nicht vermehren, sondern nur zyklisch austauschen können, hier zum Ende kommen. Ich möchte noch auf eine Frage technischer Art eingehen.
Die in unserem Entwurf verlangten Vorrichtungen zur Verhinderung der Übergabe von Gegenständen, sprich: Trennscheibe - das ist allerdings technisch auch auf verschiedene andere Art denkbar -, sind natürlich nicht so überflüssig, wie das von Ihnen hier heute dargestellt worden ist. Wir haben einen Beschluß eines Richters in Stuttgart - wo anders? -, der die dort eingebaute Trennscheibe auf Beschwerde der Verteidiger untersagt hat, und wir haben einen weiteren Beschluß des Landgerichts Osnabrück, in dem ebenfalls der Einbau einer Trennscheibe untersagt worden ist. Deshalb muß hier etwas geschehen.
Die Trennscheibe und die geradezu drakonische, uns sehr belastende und von uns nur mit sehr schwerem Herzen getroffene Entscheidung für die Erleichterung des Verteidigerausschlusses sind der Beweis dafür, daß das, was wirklich greifen kann, von uns entschieden getan wird - nicht nur im Bereich der Gesetzgebung, sondern auch im Bereiche der inneren Sicherheit im allgemeinen, der Polizei, des Vollzuges -, daß wir es aber andererseits nach wie vor ablehnen, rechtsstaatliche Einrichtungen auch nur zu gefährden, wenn nicht gleichzeitig bewiesen werden kann, daß das dem von Ihnen angegebenen Zwecke nützt. Ihre sämtlichen Vorschläge tun das nicht, unsere sehr wohl. So werden wir uns als Freie Demokraten in der Abstimmung verhalten.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
In der allgemeinen Aussprache der zweiten Beratung liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung. Zunächst kommen wir zu Art. 1 des Antrages der CDU/CSU auf Drucksache 8/1511, der
seinem Inhalt nach vor Art. 1 der Ausschußvorlage gehört. Wird eine Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Aussprache hat Herr Abgeordneter Sieglerschmidt.
Sieglerschmidt (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Materie, die in Art. 1 Nrn. 2 und 3 des Antrages der CDU/CSU geregelt werden soll, nämlich Änderungen zur Sicherungsverwahrung, handelt es sich um Fragen von besonderer grundsätzlicher Bedeutung für den Rechtsstaat. Man könnte auch - sehr vorsichtig ausgedrückt - sagen, daß mit diesen Vorschlägen an die Grenzen des Rechtsstaates vorgestoßen wird. Angesichts dieser Situation beantragt meine Fraktion zu den Nrn. 2 und 3 des Art. 1 Antrages der CDU/CSU namentliche Abstimmung.
({0})
Erhard (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! § 103 befaßt sich mit der sogenannten Razzia. Hier gibt es zwei verschiedene Probleme und ein drittes durch den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion.
Das erste Problem ist die Frage, wer überhaupt eine solche Durchsuchung von Wohnungen anordnen darf. Nach dem geltenden § 103 der Strafprozeßordnung kann bei Gefahr im Verzug auch die Wohnung eines Nichtbeschuldigten, also jeder anderen Person, durchsucht werden, wenn anzunehmen ist, daß eine Person, eine Spur oder irgendein Gegenstand, die auf die Überführung eines Täters hinweisen könnten, in der Wohnung sind. Jetzt wird dieses Institut, daß bei Gefahr im Verzug der Staatsanwalt oder auch die zuständigen Polizeibeamten eine solche Durchsuchung vornehmen können, für das Gebäude dahin gehend eingeschränkt, daß es nur noch der Staatsanwalt oder der Richter tun darf, auch bei Gefahr in Verzug, und zusätzlich wird der Begriff „Gebäudekomplex", wie die Regierung ihn an sich vorgeschlagen hatte, durch den Begriff „Gebäude" ersetzt. Dieser Begriff wird durch eine Erklärung noch weiter eingeengt. Gestern ist von der SPD-Fraktion im Rechtsausschuß mitgeteilt worden, was man unter „Gebäude" in Abweichung von den Be5708 

Erhard ({0})
ratungen des Rechtsausschusses nunmehr einengend verstehen will.
In dem Änderungsantrag der Koalitions-Fraktionen zu § 108 wird wiederum auf die Änderung des § 103 Bezug genommen. Was besagt sie? Wenn bei einer solchen vom Richter oder Staatsanwalt angeordneten Durchsuchung beispielsweise Rauschgift gefunden wird, dann soll dieses nicht vorläufig beschlagnahmt werden dürfen. Überhaupt keine solchen Gegenstände sollen beschlagnahmt werden dürfen, wenn diese Durchsuchung stattgefunden hat.
({1})
Wir halten das für eine unerträgliche Einengung, geradezu für eine Anordnung zur Verhinderung der Aufklärung von Straftaten. Wir lehnen dies ab und verlangen auch hier namentliche Abstimmung.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort dazu hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1978-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag der Opposition lag bereits im Rechtsausschuß vor. Wir haben dort sämtliche Gründe, die Sie damals für ihn vorgetragen haben, ausführlich erörtert, der Rechtsausschuß hat Ihren Änderungsantrag mit Mehrheit abgelehnt.
Ich darf hier in einem Punkt zusammenfassen, warum das der Fall war. Ihr Änderungsantrag will die Durchsuchung von Wohnungen, die keinen unmittelbaren Kontakt zu Straftaten in irgendeiner Form haben, unter noch leichteren und unter noch weiteren Voraussetzungen zulassen, als die vom Rechtsausschuß vorgeschlagene Fassung. Wir sind der Meinung, daß Ihre Fassung schlechter dem hohen Wert Rechnung trägt, den der Freiraum Wohnung für jeden Bürger haben muß, weniger auch dem Grundgesetz und seiner Einschätzung dieses Freiraumes. Wir sind weiterhin der Meinung, daß Ihre weitere Fassung zur Terrorismusbekämpfung nicht erforderlich ist, und lehnen sie daher ab.
Lassen Sie mich noch eines anfügen. Ihr Vorschlag „abgegrenzter Bezirk" ist so weit, daß die Vorschrift nicht mehr akzeptabel wäre. Ich brauche hier, glaube ich, kaum eine scherzhaft gemeinte Äußerung anzuschließen, daß es in Berlin beispielsweise ganze Städte als „Bezirke" gibt, etwa Zehlendorf; die könnten dann durchsucht werden, wenn wir Ihrer Formulierung folgten. Wie gesagt, wir halten Ihren Alternativantrag überhaupt nicht für sachgerecht.
Lassen Sie mich noch einen Satz hinzufügen: Wenn Sie sagen, Herr Erhard, die Ausschließung des § 108 StPO, also der Regelung über die Zufallsbeschlagnahme in den Fällen des jetzigen § 103 Abs. 1 Satz 2 würde zu so grotesken Ergebnissen führen wie die, die Sie anführen, so ist das schlicht und einfach falsch. Sie wissen genau, worum es geht. Es geht darum, daß wir Bagatellfälle - Zufallsfunde: Plakate, Bücher - und Schnüffeleien bei der Durchsuchung im Zusammenhang mit der Suche nach Terroristen ausschließen. Das wollen wir. Auch das verstehen wir unter „Verhältnismäßigkeitsprinzip". Wir lehnen deshalb Ihren Antrag ab.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Conradi.
Funcke (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwencke.
({0})
Ehmke (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Kohl, würden Sie so gut sein, sich gelegentlich davon zu überzeugen, daß Sie bei der Unterstellung, die Sie hier eben mir gegenüber zum Ausdruck gebracht haben, selbst ein Opfer der Rechtspresse sind? Und zweitens, würden Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Kohl, daß sich meine Bemerkung „National-Zeitung" darauf bezog, daß Sie hier eben die schlimme Behauptung aufgestellt haben, unsere Republik sei nicht Ihre Republik? Dies ist allerdings eine Sentenz, die ich in diesem Hause noch nicht gehört, wohl aber in der „National-Zeitung" gelesen habe.
({0})
Kohl (NA), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Ehmke, ich habe auf zwei Zitate geantwortet, die ich wiederhole. Ich hätte es begrüßt, wenn Sie im Rahmen Ihrer Zwischenfrage diesen Hintergrund noch einmal herausgestellt hätten. Ich habe zu zwei Rednern Ihrer Fraktion gesagt, daß es unerträglich ist, die Behauptung aufzustellen, junge Menschen in der Bundesrepublik seien dem Kalten Krieg ausgesetzt, und zu einem anderen, daß Ihre Freiheit nicht unsere ist. „Ihre", das ist CDU/CSU. Wollen Sie mir widersprechen, daß diese Unterstellung und Thèse eine völlig andere Auffassung vom inneren Gehalt unserer Republik beinhaltet? Wären Sie bereit, mir deutlich zu machen, was dann an meiner Entgegnung falsch ist?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gansel? - Herr Abgeordneter Gansel, bitte.
Gansel (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Kohl - ich sage ausdrücklich: Herr Kollege Kohl -, wären Sie bereit, bei allen Meinungsunterschieden, die wir haben, Ihren Satz: „Ihre Republik ist nicht unsere Republik" zu korrigieren, wenn der Abgeordnete Schwencke hier klarstellt, daß das, was er gemeint hat, war: Ihr Verständnis von Freiheit ist nicht unser Verständnis von Freiheit?
({0})
Kohl (NA), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, wir brauchen hier keine Emissäre, um Verständigungsverhandlungen einzuleiten. Wenn der Sprecher Ihrer Fraktion, der hier auftrat, und Ihr Fraktionsvorsitzender das, was dazu zu sagen ist, klarstellt, bin ich der allerletzte, der nicht sofort in dem gleichen Moment hier ans Pult tritt und das Notwendige auch von meiner Seite sagt.
({0})
Das Hauptthema, das uns heute hier bewegt, die Terrorismusgesetzgebung, ist ein Thema, das nicht losgelöst von den Schicksalen der unmittelbar betroffenen Menschen gesehen werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwencke.
Schwencke (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte folgende persönliche Erklärung abgeben. Mir ging es in meiner Rede darum, deutlich zu machen, daß Ihr Verständnis von Freiheit sich von unserem Freiheitsverständnis unterscheidet.
({0})
Wir haben sicher einen unterschiedlichen Freiheitsbegriff.
({1})
Ihren sehe ich - wie ich meiner Rede ausgeführt - in dem Scheingegensatz von „Freiheit statt Sozialismus", meiner ist gerade der von Rosa Luxemburg: „Freiheit"
({2})
- ein Zitat, meine Damen und Herren! - „ist immer die Freiheit des anderen."
Ich bedauere, mich offenbar mißverständlich ausgedrückt zu haben. Es wäre gut, wenn Sie, Herr Kohl, als Mißverständnis eingestehen würden, daß das ebenso auf Ihr Zitat zutrifft: „Ihre Republik ist nicht unsere Republik".
Kohl (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei aller Härte dieser Debatte und der Schärfe der Gegensätze wollen meine Freunde und vor allem auch ich selbst zu keiner Minute vergessen, was der Gegenstand dieser Debatte ist. Uns trennt ganz gewiß vieles von dem Kollegen, der vor mir sprach. Ich habe seine Erklärung gehört. Ich akzeptiere sie und sage selbstverständlich in diesem Sinne, daß ich meine Bemerkung „Unsere Republik ist offensichtlich nicht Ihre Republik" so interpretiere, daß ich bei allen Gegensätzen davon ausgehe, daß wir gemeinsam den freiheitlichen Rechtsstaat wollen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.