Conradi (NA), 1975-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde gegen das Vierte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz stimmen, und ich möchte dies mit einigen Sätzen begründen.
Erstens. Ich halte das Verfahren für unbefriedigend. Die Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst werden auf der Arbeitgeberseite von der Bundesregierung, d. h. vom Bundesinnenminister, geführt. Der Bundestag ist daran nicht beteiligt. Der Bundestag übernimmt aber dann den ausgehandelten Tarifabschluß der Angestellten und Arbeiter für die Beamten. Dieser Gesetzesbeschluß hat den Charakter einer rituellen Handlung. Denn würden wir die Beamten besserstellen, etwa in den unteren Gruppen durch einen Sockelbetrag, dann hätten wir Empörung bei den Angestellten und Arbeitern. Würden wir die Beamten schlechterstellen, etwa oben durch eine Kappungsgrenze, dann hätten wir große Empörung bei den Beamten. Ich meine deshalb, es wäre ehrlicher, wenn wir die Beamtenbesoldung an den Tarifabschluß direkt anbänden statt hier so zu tun, als ob, wo doch in Wirklichkeit andere längst für uns beschlossen haben.
Zweitens. Ich bin nicht gegen die Höhe des Tarifabschlusses. Ich bin gegen seine Struktur. Ich meine, daß die Gewerkschaft ÖTV in dieser Tarifrunde gezeigt hat, das sie aus 1974 gelernt hat, gelernt in bezug auf die Höhe ihrer Tarifforderungen, aber auch in bezug auf die Struktur. Ich bedaure sehr, daß sich die Arbeitgeberseite, vor allem der Herr Bundesinnenminister, nicht bereit gefunden hat, das strukturelle Angebot der ÖTV, nämlich einen substantiellen Sockelbetrag, aufzugreifen.
Wenn es richtig ist, daß wir mit großen Zuwächsen des Bruttosozialprodukts nicht mehr zu rechnen haben, wenn es richtig ist, daß wir die Zuwächse vorrangig für unsere Energie- und Rohstoffsicherung und den Ausbau unserer Wirtschaft brauchen, wenn es richtig ist, daß wir die Verteilungskämpfe deshalb nicht mehr wie in der Vergangenheit durch Umverteilung der Zuwächse schlichten können, und wenn es richtig ist, daß die Preissteigerungen vor allem auf die niedrigen Einkommensgruppen durchschlagen, dann kann man nicht mehr am Prinzip der linearen Einkommenssteigerung festhalten, weder ökonomisch noch gesellschaftspolitisch. Das heißt, wir müssen die Einkommenszuwächse auf die unteren Gruppen beschränken, die einen Nachholbedarf haben, wir müssen bei den mittleren Einkommen dafür sorgen, daß die Kaufkraft gesichert bleibt, und wir müssen bei den höheren Einkommensgruppen für unterproportionale Steigerungen sorgen.
Jetzt kommen normalerweise die Einwendungen, dies sei Gleichmacherei, Leistungsfeindlichkeit. Ich meine, darüber sollte hier einmal ernsthaft gestritten werden. Die heutigen Einkommensunterschiede sind nicht Ergebnis des Leistungsprinzips. Ich bin nicht der Meinung, daß ein Chefarzt zwanzigmal soviel wie eine Stationshilfe, daß ein Ministerialbeamter fünfmal soviel wie ein Amtsbote leistet. Das Leistungsprinzip ist ja keine Erfindung der Konservativen. Daß ein Mensch, von der Sozialhilfe einmal abgesehen, nach seiner Leistung beurteilt und bezahlt wird, und nicht nach seiner Geburt, nicht nach dem Geldbeutel seines Vaters, nicht nach seiner Ausbildung, sondern nach dem, was er leistet, dies war eine egalitäre Forderung. Gerade diejenigen, die für ein Leistungsprinzip sind, müßten hier eigentlich gegen lineare Erhöhungen, gegen die derzeitige Struktur der Beamtenbesoldung sprechen.
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Noch einmal: Lineare Einkommensverbesserungen sind bei der gegenwärtigen Einkommenstruktur weder verteilungspolitisch noch wirtschaftspolitisch noch gesellschaftspolitisch vertretbar.
Ich möchte drittens noch zu einem Punkt kommen, bei dem viele Bürger draußen im Lande böse werden: Wenn die beiden Worte „Beamte" und „Bundestag" fallen, gibt es Aggressionen.
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Wer immer damals aus sicher guten Gründen die Diätenerhöhung an die Beamtenbesoldung angebunden hat, hat, glaube ich, dem Bundestag und den Beamten keinen sehr guten Dienst getan. Im übrigen habe ich dargelegt, daß über unsere Diätenerhöhung heute hier gar nicht beschlossen wird. Darüber ist beim Tarifabschluß beschlossen worden.
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Ich meine aber, daß die Beamten in diesem Hause - ich bin einer von ihnen - vielfältig privilegiert sind, privilegiert durch die Freistellung im Wahlkampf, privilegiert durch das Weiterlaufen der reduzierten Bezüge,
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privilegiert durch die Rücknahmegarantie in den öffentlichen Dienst. Unbestreitbar hat dieses Haus auch die Beamten gelegentlich sehr deutlich begünstigt, etwa in der Steuerreform bei der Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen bei den Sonderausgaben.
Als einer der Betroffenen, der zweimal von diesen 6 °/o, die Sie beschließen werden, begünstigt

wird, nämlich als Abgeordneter und als Ruhestandsbeamter, möchte ich diese Entwicklung hier kritisch aufzeigen. Wenn sich dieser Bundestag als unfähig erweist, die Privilegierung eines Teils seiner Mitglieder abzubauen oder den anderen Mitgliedern gleiche Rechte zu verschaffen, dürfen wir uns nicht wundern, wenn dieses Haus draußen im Land als „Beamten-Selbstbedienungsladen" disqualifiziert wird.
Zum Schluß: Wir werden in der nächsten Zeit oft an die Vernunft der Bürger appellieren müssen. Es wird immer wieder unpopuläre Maßnahmen geben, und das verringerte Wachstum und die Weltlage werden es uns nicht gestatten, weiterhin aus dem Füllhorn der Zuwächse zu verteilen. Der Arbeiter wird es nicht verstehen, wenn er beim Tarifkampf kurztreten soll, solange der Vorstandsvorsitzende seiner Firma das Zwanzigfache seines Lohns verdient. Die Sekretärin in BAT VI wird es nicht verstehen, wenn wir in Tarifverhandlungen mit dem öffentlichen Dienst Maßhalten verlangen und Minister und Ministerialrat mit dem Maßhalten nicht anfangen. Und die Bürger werden es nicht verstehen, wenn wir ihnen sagen, was notwendig und machbar ist, und das selbst, Bundesregierung und Bundestag, nicht beherzigen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Berger.