Steffen Kampeter (NA), 2004-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion zu
dem hier vorliegenden Geschäftsordnungsantrag lässt
sich von folgenden Erwägungen leiten:

Nach dem Schuldenrekord des Jahres 2004 legt
Rot-Grün mit dem Haushalt 2005 erneut einen Etat vor,
der die Verfassung bricht, der den europäischen

Stabilitätspakt verletzt, der mit 45 Milliarden Euro offen oder verschleiert ausgewiesener Verschuldung erneut einen Nachkriegsrekord bei den Schulden aufstellt
und der ein Angriff auf die zukünftigen Generationen
ist. Außerdem handelt es sich um einen Etat, bei dem
das Haushaltsrecht mit Füßen getreten wird, weil Ausgaben in Milliardenhöhe gegen das Prinzip von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit etatisiert werden.

({0})

Der Bundesrechnungshof hat insbesondere erhebliche
Kritik - das war ein beispielloser Verriss der schlampigen Politik der Bundesregierung - an den angeblichen
Einnahmen aus der Verwertung der Postpensionen in
Höhe von rund 5 Milliarden Euro geäußert. Auch nach
Ansicht des Rechnungshofes bestehen haushaltsrechtliche Zweifel an diesem Geschäft hinsichtlich der
Etatreife und seiner Vollständigkeit. Der Rechnungshof
beschreibt glasklar, dass durch dieses Geschäft im
nächsten Jahr - das ist kaum zu fassen - die Liquidität
der Postpensionskassen erheblich gefährdet ist. Das
heißt, Hunderttausende von Menschen werden hinsichtlich ihrer Pensionen verunsichert. Das ist unglaublich.

({1})

Das Ziel dieser Finanztricks ist doch klar: Es soll die
Schuldengrenze des Grundgesetzes umgangen werden;
die Schuldenschleuse in diesem Land soll noch weiter
geöffnet werden. Das ist keine vernünftige, keine anständige und vor allen Dingen keine nachhaltige Politik für
Deutschland.

({2})

Man muss sich das einmal bei einem privaten Unternehmen vorstellen: Bei einer Summe von 5 Milliarden Euro ist unklar, wie sie erlöst werden soll, mit wessen Hilfe sie erlöst werden soll und ob sie überhaupt erlöst werden kann. Das Schlimmste aber ist, dass jeder,
der dieses Geschäft mit der Bundesregierung macht,
weiß, dass sie dieses Geschäft im ersten Quartal in einer
Größenordnung von 5 Milliarden Euro machen muss um jeden Preis und zu jedem Preis. Dies ist verantwortungslos. Wir können es nicht hinnehmen, dass ein solcher Bundesetat verabschiedet wird.

({3})

Sehr treffend hat heute die „Frankfurter Allgemeine
Zeitung“ in Bezug auf den Bundesfinanzminister getextet, dass er als haushaltspolitischer Erweckungsprediger
begonnen habe und längst zum Totengräber solider
Staatsfinanzen geworden sei. Dies ist die Wahrheit.

({4})

Wir müssen uns eines vor Augen halten: Wenn einer
falsch parkt, dann bitten wir ihn zur Kasse. Wenn eine
Steuererklärung Lücken aufweist, dann holen wir den
Betroffenen vor den Kadi. Den Managern, die die Anleger falsch informieren, klopfen wir auf die Finger. Aber
die Regierung kann doch nicht allen Ernstes erwarten,
dass die Bürger in diesem Lande rechtstreu sind, wenn
sie sich sehenden Auges und von uns heute darauf hingewiesen anschickt, die Verfassung zu brechen.

({5})

Deswegen werden wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Antrag der FDP unterstützen. Wir unterstützen ihn im Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Die müssen nämlich die Milliardenverluste aus
einem solch unsoliden Geschäft ausbaden. Das wollen
wir verhindern.

({6})

Wir unterstützen den Antrag der FDP-Bundestagsfraktion im Interesse der Regierung. Denn wir als Union
werden nicht tatenlos zusehen, wie die Regierung dieses
Landes sehenden Auges in einen Verfassungsbruch hineinläuft.

({7})

Wir unterstützen diesen Antrag im Interesse dieses Hohen Hauses, da Tricks, Täuschungen und getarnte Kreditaufnahmen mit der Würde eines Parlamentes und seinem Budgetrecht keinesfalls zu vereinbaren sind.

Wir fordern die rot-grüne Bundesregierung daher auf,
sich an das zu halten, was Gerhard Schröder in seinem
gestern in unserem Büro angekommenen Nachhaltigkeitsbericht fordert. Dort schreibt der Bundeskanzler:
Jede Generation muss ihre Aufgaben lösen und sie darf
sie nicht den nachkommenden Generationen aufbürden.
Das ist der Grundgedanke nachhaltiger Entwicklung.

Das im Hinblick auf die Postpensionen vorgesehene
Geschäft ist ein grundlegender Verstoß gegen das Nachhaltigkeitsprinzip. Wenn Sie sich schon nicht unseren
Argumenten öffnen, dann halten Sie sich bitte an das,
was der Bundeskanzler von Ihnen fordert. Halten Sie
sich an eine solide, nachhaltige Haushaltspolitik! Stimmen Sie, damit in diesem Hause in der Haushaltspolitik
endlich wieder Recht und Ordnung in Sichtweite kommen, für den heute Morgen gestellten Geschäftsordnungsantrag!

({8})