Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, weil der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und der Haushaltsausschuß in der Zwischenzeit zwei Kernpunkte geregelt haben, die für die Schaffung und für die Erhaltung von Sozialplänen wichtig sind. Das Arbeitslosengeld soll nunmehr
reduziert und die Arbeitslosenhilfe gekappt werden. In den Fällen, in denen Arbeitnehmer freigesetzt werden, erschwert dies in gewerblichen Betrieben die Handhabung von Sozialplänen gemäß des Betriebsverfassungsgesetzes, aber es zerstört auch die Politik hinsichtlich der Sozialpläne in den Stahlbetrieben überhaupt.
Dies ist ein ungeheuerlicher Vorgang; denn die Sozialdemokraten haben dem Deutschen Bundestag am 3. März 1993 einen Antrag vorgelegt, die Stahlkrise und die sozialen Folgen aufzugreifen und zu regeln. Die Koalition und die Regierung haben nichts getan, obwohl sie darüber unterrichtet waren.
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Wir haben am 16. Mai 1993 von Herrn Bangemann,
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dem Vizepräsidenten der EG-Kommission, eine Darlegung über die soziale Flankierung bekommen. Das Ergebnis der Ministerrunde - Herr Rexrodt war dabei, mein lieber Herr Kollege - sei, sich darauf zu einigen, die Restrukturierung bis zum 31. Dezember 1995 vorzunehmen. Am 30. September 1993 meldete die Bundesregierung der EG-Kommission 37 000 Freisetzungen von Stahlarbeitern in der Bundesrepublik Deutschland - die alle sozial flankiert werden müssen; das ist ja auch unsere Meinung -, weil wir sonst die Existenz dieses Zweiges, dieser wichtigen Branche nicht erhalten können. Aber, bitte schön, das Ganze sozial flankiert zur Befriedung der freiwerdenden Belegschaften, damit wir keinen sozialen Sprengstoff bekommen.
Sie zerstören aber gleichzeitig die Voraussetzung für den Abschluß und für die Weitergeltung von Sozialplänen, obwohl die Bundesregierung uns mit ihrer Zustimmung gestattet hat, Arbeitnehmer auch vor dem 55. Lebensjahr freizusetzen. Sollen sie denn jetzt - wenn das nicht mehr ausreicht, was Sie gemacht haben - wieder einen Einstellungsanspruch haben, obwohl die Arbeitsplätze bereits stillgelegt sind? Wissen Sie eigentlich, in welch eine Situation Sie die Stahlarbeiter bringen? Darum sagen wir Ihnen: Dies darf nicht passieren.
Wir haben alle Möglichkeiten genutzt. Der Haushaltsausschuß hat das alles eine Woche ausgesetzt. Wir haben Sie gebeten, Ihr Vorhaben noch einmal gründlich zu prüfen und mit uns die Ausnahmegenehmigung, die wir schon zusammen geschaffen hatten - § 128a des Arbeitsförderungsgesetzes -, als Teil der sozialen Flankierung bis zum 31. Dezember 1995 gelten zu lassen, damit wir die Restrukturierung erreichen und die gesunden Grundlagen für die Stahlindustrie erhalten können. Dies alles ist jetzt in Frage gestellt.
Wir haben umfassende Arbeitsniederlegungen an allen Stahlstandorten in der Bundesrepublik. Das war nicht nötig. Das haben Sie zu verantworten. Die Leute sind verunsichert.
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Alle sind bereit - IG Metall, Betriebsräte, Unternehmer, EG-Kommission -, diese Dinge vernünftig abzuwickeln.
Meine Damen und Herren, die eigentliche Auseinandersetzung kommt ja noch. Denn Fernand Braun, der Koordinator in Brüssel, hat uns erklärt, die Reduzierung um 29 Millionen t Rohstahl und 19 Millionen t Walzstahl werde im nächsten Monat bekanntgegeben. Dann wissen die Belegschaften, daß die sozialen Bedingungen für das Ausscheiden wie bisher durch die Bundesregierung zerstört worden sind. Dies kann doch überhaupt keiner mehr aushalten. Die jungen Arbeitnehmer werden herausgehen; die älteren sind ja geschützt. Auch das kann nicht Sinn Ihrer Politik sein.
Helfen Sie also mit, die Zeit zu nutzen und eine gute soziale Flankierung zustande zu bekommen, damit wir das in anständiger Weise erledigen können! Unsere Männer im Stahl haben dies verdient.
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