mischnick (NA), 1970-02-25:
Wenn Sie das als Formel bezeichnen, dann kann ich nur sagen: Hier ist in der Regierungserklärung eine Feststellung getroffen worden, aber nicht von Formeln geredet worden. Wenn Sie das zu Formeln umformulieren wollen, dann werden wir Ihnen dabei nicht folgen.
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Wir alle müssen uns bewußt sein, ganz gleich, welche Abmachungen und welche Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR zustande kommen, daß alles vom Grundsatz der Gleichberechtigung und der Nichtdiskriminierung ausgehen muß; denn alles andere hätte keinen Sinn. Wir sind entschlossen, solche Verträge, wenn sie zustande komMischnick
men, zu halten. Über die juristischen Details müssen sich dann die Fachleute 'unterhalten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß nur noch ;einige Bemerkungen zu dem politischen Stil machen, mit ;dem diese Fragen in den letzten Tagen behandelt wurden. Ich bin wirklich zutiefst überzeugt, daß die Form schlecht war, in der diese außenpolitische Aussprache vom heutigen Tage in der Öffentlichkeit vorbereitet wurde. Heute ist wieder davon gesprochen worden, daß die Verfassungswidrigkeit der Vorschläge, die hier gemacht worden sind, geprüft werden muß, daß Herr Bahr - so war es jedenfalls in der vorigen Woche - nicht ausreichend für seine Funktion sei. Es geht nicht darum, daß hier etwas geäußert worden ist. Es geht nicht darum, daß Sie in der Öffentlichkeit Ihre Meinungen zu diesen Fragen sagen. Es geht einfach darum, 'daß mit Herrn Bahr ein Mann angegriffen wurde, der gar nicht selbst hier dazu Stellung nehmen konnte, und das bedauern wir. Es wäre gut, wenn wir in den nächsten Wochen nicht Ähnliches erleben, wenn die Gespräche in Ost-Berlin beginnen. Auch die Gegner der Politik der Bundesregierung und der sie tragenden Koalitionsfraktionen sollten sich vor Vokabeln hüten, die vielleicht für eine kurze Zeit den innenpolitischen Beifall wecken, die aber den deutschen Interessen mehr schaden als nützen. Es sollte 'endlich aufhören - und das sage ich mit aller Deutlichkeit, meine verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU -, daß Sie die Deutschlandpolitik als innenpolitisches Hauptkampfinstrument benutzen; denn das ist das schlechteste, was der Deutschlandpolitik, was der Ostpolitik überhaupt passieren kann.
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- Daß Sie darüber lachen, zeigt mir, daß es Ihnen eben mehr darum geht, mit der Deutschlandpolitik innenpolitisch zu wirken, als in der Sache selbst einen Schritt weiter zu kommen. Uns geht es um die Sache und nicht um die innenpolitische Auseinandersetzung mit diesen Fragen.
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Meine Damen und Herren, Kollege Barzel hat davon gesprochen, es bestehe die Gefahr, daß, wenn andere Staaten die DDR anerkennen würden, das als Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht ausgedeutet werden könnte; so sagten Sie 'heute vormittag. Ja, verehrter Herr Kollege Barzel, wenn das so wäre, daß eine diplomatische Anerkennung eines Staates durch einen anderen gleichzeitig bedeutet, daß man seine eigene Auffassung über das Selbstbestimmungsrecht für die Betreffenden in. diesem Land aufgibt, dann hätte das natürlich weitgehende Konsequenzen für viele diplomatische Beziehungen, die wir haben. Daran denken Sie doch wohl nicht. Sie werden mir entgegenhalten: Aber es ist doch ein Unterschied in den beiden Teilen Deutschlands, ob da das Selbstbestimmungsrecht aufgegeben wird oder nicht. Ich antworte Ihnen darauf: mit der Gleichberechtigung der beiden deutschen Staaten durch vertragliche Abmachungen wind das Selbstbestimmungsrecht nicht aufgegeben, aber die Chance, daß die Freiheitsrechte in der DDR stärker beachtet werden als heute, ist größer, wenn wir zu einer Normalisierung kommen, als wenn wir es bei dem verhärteten Zustand lassen, den wir heute haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß darauf hinweisen, daß in dieser Debatte, insgesamt gesehen, deutlich geworden ist, daß die Koalitionsfraktionen hinter der Bereitschaft der Regierung stehen, ins Gespräch zu kommen, das, was die Regierung vorhat, abzudecken. Dabei darf ich an ein Wort von Thomas Dehler erinnern, das er hier am 28. Januar 1958, vor zwölf Jahren, gesagt hat. Er sagte damals:
Wir wollen den Eisernen Vorhang nicht anerkennen, sondern wollen uns leidenschaftlich dagegen wenden. Wir wollen das Gespräch. Wir wollen diesen Eisernen Vorhang durchstoßen. Wir suchen das Gespräch mit den deutschen Menschen drüben.
Dieses Wort möchte ich heute ergänzen. Wir suchen bewußt das Gespräch mit Moskau, Warschau und Ost-Berlin im Interesse und zum Wohle des gesamten deutschen Volkes. Uns dabei zu unterstützen, wäre eine Aufgabe der Opposition, die insgesamt allen nützlich sein kann. Dazu sind Sie aufgerufen, und wir würden uns freuen, wenn Sie das endlich richtig erkennen würden.
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