ludger volmer (NA), 2003-05-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Pflüger, ich hatte den Eindruck, dass Sie sich vor allen
Dingen an Ihrer eigenen Rhetorik berauscht haben.

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Ich möchte nun versuchen, einen Maßstab zu setzen, um
beurteilen zu können, welch großer historischer Fortschritt in dem heutigen Tag liegt, an dem wir die Osterweiterung der NATO im Deutschen Bundestag ratifizieren werden.

Erinnern wir uns, was der erste NATO-Generalsekretär als Aufgabe der NATO beschrieb: Die NATO dient
dazu, die Russen draußen zu halten, die Amerikaner
drinnen zu halten und die Deutschen unten zu halten.
Das war damals die Aufgabe. Was ist aus der Aufgabe
geworden, die Russen draußen zu halten? Diese Aufgabe
ist heute so überflüssig, wie sie in der Geschichte noch
nie war. Die Russen sind Partner geworden und werden
bald Freunde sein. Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch
Russland und die Ukraine über den bestehenden NATORussland-Pakt und den NATO-Ukraine-Pakt hinaus in
einer erneuten Erweiterungsrunde noch enger an die
NATO gebunden werden.

({1})

Wir haben nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes über die Zukunft der NATO geredet. Dabei standen sich zwei Perspektiven gegenüber: Die einen
sprachen von einem System kollektiver Sicherheit von
Vancouver bis Wladiwostok, organisiert über die OSZE.
Ich gebe zu, dass dies die Lieblingsvorstellung meiner
Partei war. Anderen - das war teilweise der Hintergrund
der Politik von Herrn Rühe - ging es darum, die NATO
als hegemoniale Struktur gegenüber dem zusammengebrochenen Osten aufzubauen. Das haben wir damals kritisiert. Zum Glück hat sich in der Realität nun eine Entwicklung ergeben, die man als Kompromiss zwischen
diesen beiden Positionen ansehen kann, nämlich eine
Öffnung der NATO, ergänzt um die beiden eben von mir
erwähnten Pakte. Wir werden daher ein System kooperativer Sicherheit von Vancouver bis Wladiwostok erreichen, wenn auch nicht auf Basis der OSZE. Aber insgesamt ist dies ein enormer Fortschritt, den wir begrüßen.
Deshalb werden wir dieser Erweiterung zustimmen.

Die zweite Dimension: die Amerikaner drinnen zu
halten. Das ist nach wie vor eine wichtige Aufgabe. Wir
haben ein Interesse daran - bei allen Streitigkeiten in der
Irakfrage -, dass die amerikanische Seite in Europa präsent bleibt und dass die NATO eine tragfähige Grundlage für die zukünftige Gestaltung des transatlantischen
Verhältnisses bleibt. Wir sagen aber auch: Die NATO alleine reicht nicht mehr aus. Wir brauchen neue Dimensionen der transatlantischen Agenda, etwa was die globale Verantwortung angeht. Stichworte sind: KiotoProtokoll, Internationaler Strafgerichtshof. Auch auf diesen Ebenen müssen wir unseren Dialog mit den Vereinigten Staaten weiterführen und vertiefen. Grundlage
ist und bleibt aber die nordatlantische Gemeinschaft im
Rahmen der Sicherheitspolitik.

Wenn wir dies wollen, müssen wir bestimmte Ansprüche an Partnerschaft stellen. Partnerschaft im Rahmen des transatlantischen Bündnisses kann nicht bedeuten, dass ein Staat oder eine kleine Staatengruppe
unilateral Interessen definiert und quasi fordert, dass die
anderen Bündnispartner dem folgen, unabhängig davon,
ob das deren verfassungsrechtliche Lage möglich macht
bzw. von ihrer Interpretation des Völkerrechts gedeckt
ist.

({2})

Ich glaube, das war das eigentliche Problem, Herr
Pflüger. Daran aber haben Sie vorbeigeredet. Es ging
nicht um Imponiergehabe gegenüber den Vereinigten
Staaten; es ging darum, in einer Situation zugespitzter
politischer Entscheidungen einzuklagen, dass die Europäer Partner sind in einer Allianz und sie sich nicht ohne
weiteres hegemonialen Wünschen, die völkerrechtlich

zumindest fragwürdig sind, anschließen oder gar unterwerfen können. Verfassungsrechtlich war das für uns unmöglich zu akzeptieren.

({3})

Damit komme ich zur dritten Dimension, die Ismay
seinerzeit definiert hat: Deutschland unten halten. Dass
dies heute keine Zielsetzung mehr sein kann, liegt auf
der Hand. Aber aus dem neuen Selbstbewusstsein und
der wiedergewonnenen Souveränität leiten wir jetzt
nicht etwa Großmachtsansprüche ab. Vielmehr haben
wir gesagt: Souveränität und Selbstbewusstsein sind immer mit der Selbsteinbindung in internationale Zusammenhänge und mit der Selbstbeschränkung verbunden. Wenn wir über Selbsteinbindung reden, reden wir
gleichermaßen über die NATO wie über die Europäische
Union und die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Diese beiden Pole auszutarieren wird immerwährende Aufgabe deutscher Außenpolitik sein.

Wenn die Bundesregierung im Fall des Irakkrieges
eine kritische Position gegenüber der aktuellen Politik
der amerikanischen Administration bezogen hat, dann
heißt dies nicht, dass die Stärkung des europäischen
Pfeilers gegen die USA gerichtet ist. Es heißt nur, dass
die Europäer dabei sind, genau das Selbstbewusstsein zu
entwickeln, das wir im transatlantischen Bündnis - als
zweiten Pfeiler neben dem amerikanischen - brauchen.
Ich finde, die Politik der Bundesregierung war hier sehr
gelungen.

({4})

Selbstbeschränkung als eine Prämisse unserer Sicherheitspolitik bedeutet auch: Obwohl wir einer der
kräftigsten europäischen Staaten sind, sollten wir nicht
versuchen, die anderen zu dominieren. Deshalb haben
wir ein großes Interesse daran, dass auch kleinere und,
vordergründig gesehen, schwächere Staaten Mitglied der
Allianz werden. Sie verdienen, genauso konsultiert zu
werden und in ihren Sicherheitsansprüchen ernst genommen zu werden, wie wir dies für uns im transatlantischen
Verhältnis gegenüber den Vereinigten Staaten fordern.

In den letzten Tagen gab es eine Diskussion über den
polnischen Vorschlag. Wir haben diesen Vorschlag abgelehnt. Aber das Gefühl der Polen, das dahintersteht, können wir sehr gut nachvollziehen. Wir kennen die polnische Geschichte, wir kennen die polnische Sicht, wir
kennen die polnischen Befürchtungen - und wir haben
großes Verständnis dafür, dass Polen, welches von seinen großen Nachbarn in der Vergangenheit nicht nur bedroht, sondern okkupiert und geteilt wurde, seine Sicherheitsperspektive insbesondere jenseits des Atlantiks
sieht. Das sehen wir ohne großen Argwohn. Wir sind
aber genauso sicher, dass im Zuge des dialogischen und
partnerschaftlichen Prozesses innerhalb der NATO diese
alten, historisch gewachsenen Vorbehalte langsam, aber
sicher verschwinden

({5})
und dass wir mit unseren östlichen Nachbarn eine genauso tiefe Freundschaft werden eingehen können, wie
das heute mit unseren westlichen Nachbarn der Fall ist.

Deshalb begrüßen wir auch, dass der Bundeskanzler
im Weimarer Dreieck nun mit Frankreich und Polen zusammen versucht, die Differenzen der Vergangenheit zu
klären und einen Ansatz zu finden, der eine deutsch-polnische Freundschaft neben die deutsch-französische
setzt. Beide werden nicht gegen die USA gerichtet sein,
sondern werden versuchen, den europäischen Pfeiler im
Rahmen eines freundschaftlichen Verhältnisses mit den
Vereinigten Staaten zu kräftigen.

Danke.

({6})