Patrick Döring (NA), 2009-11-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzter Herr Bundesminister Ramsauer, zunächst einmal neben den Gratulationen zu dem neuen Amt nicht
nur allerbeste Wünsche, sondern auch die Unterstützung
der FDP-Fraktion, des Koalitionspartners. Ich persönlich
und wir alle freuen uns auf die Zusammenarbeit.

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Sehr geehrter, geschätzter Kollege Pronold, vielleicht
war es in Ihren Koalitionen so, dass man das, was man
tun wollte, nicht in Koalitionsverträge geschrieben hat.
Für uns als FDP gilt: Wir tun, was wir sagen, und wir sagen, was wir tun. Das gilt für den Koalitionsvertrag, und
das gilt auch für die nächsten vier Jahre.

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Sie haben sich bemüht, das Prinzip von Laurence Peter
und Raymond Hull hier richtig darzustellen. Wenn Sie
das Buch zu Ende gelesen hätten,

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dann wüssten Sie, dass es eine Fortentwicklung des
Peter-Prinzips gibt, nämlich das Dilbert-Prinzip. Das bedeutet, dass der ineffizienteste Facharbeiter einer Organisationseinheit immer ins Management versetzt werden
muss, weil er da am wenigsten Schaden für die Produktion anrichtet. Das ist übrigens in der DDR vorzüglich
praktiziert worden. Ganz offenbar werden so auch die
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD ausgewählt.

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Deshalb gehe ich ganz gelassen, ganz ruhig und entspannt zurück zu dem, was uns bei der Infrastruktur-, Investitions- und Verkehrspolitik der nächsten vier Jahre
bewegt.

Wir wollen - das hat Herr Ramsauer angesprochen,
und das ist der ausdrückliche Wunsch auch der Freien
Demokraten - ordnungspolitisch klare, saubere und eindeutige Strukturen neu in die Verkehrspolitik einziehen.
Deshalb ist es aus unserer Sicht notwendig, dass wir,
nachdem wir seinerzeit mit einer rot-grünen Regierung
und auch mit Unterstützung von Christdemokraten und
Freien Demokraten im Bundesrat eine Maut für den
schweren Lkw eingeführt haben, nun endlich dazu kommen, dass die Mittel, die von diesem Gewerbe aufgebracht werden, auch eins zu eins für die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen. Das ist eine Frage der
Fairness, eine Frage der Klarheit.

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Wir haben dieses Prinzip, geschätzter Herr
Beckmeyer, genauso auf das System Schiene übertragen
und wollen, dass auch hier die Trassenentgelte und
Bundesmittel eindeutig und ausschließlich für die Finanzierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen und es
nicht mehr dazu kommt, dass staatliche Mittel zum Erwerb von Transportunternehmen in Rotchina zweckentfremdet werden.

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Deshalb, glaube ich, kann man, wenn man sich dem
Thema sachlich und unemotional zuwendet, überhaupt
nichts dagegen haben, dass wir als Haushaltsgesetzgeber
und die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer des
Unternehmens Wert darauf legen, dass transparent nachgewiesen wird, dass die Mittel, die der Haushaltsgesetzgeber zur Verfügung stellt, dafür ausgegeben werden,
wofür wir als deutsche Verkehrspolitiker und als Eigentümer diese Mittel bewilligt haben. Wer etwas dagegen
hat, der geht doch davon aus, dass die Mittel anders verwendet werden, als wir es wollen.

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Diese Strukturfragen stehen im Mittelpunkt der Verkehrspolitik, die wir machen wollen. Am Ende bekommen wir damit Strukturen, die klar und transparent sind,
übrigens für diejenigen, für die wir das alles machen,
nämlich die Nutzerinnen und Nutzer unserer Verkehrsmittel.

Lassen Sie mich sagen, dass wir natürlich nicht nur
den Infrastrukturteil intensiv beraten haben. Darüber hinaus haben wir mit diesem Koalitionsvertrag - das
werde ich hier bei anderer Gelegenheit ausführlicher
darstellen können - für den Lärmschutz an der Schiene
und an der Straße mehr erreicht als Sie seit 1998 in Regierungsverantwortung.

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Wir wollen den Schienenbonus reduzieren. Wir wollen
andere Lärmschutzgrenzen an der Straße. Das ist
schwarz-gelbe Politik. Dergleichen hat weder Rot-Grün
noch die Große Koalition je vertreten.

({8})

Das muss man anerkennen. Ich sage Ihnen: Damit bekommen wir auch Akzeptanz für mehr Verkehr auf den
Verkehrswegen.

Wir haben an diesem Punkt bewiesen, dass es uns gemeinsam möglich ist, mehr Investitionen in die Infrastruktur zu realisieren und gleichzeitig den Bedürfnissen
der Bürgerinnen und Bürger, die den Belastungen an diesen Verkehrswegen ausgesetzt sind, gerecht zu werden.
Das ist uns gelungen. Gemeinsam mit dem Ministerium
werden wir in diesem Bereich hart arbeiten.

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- Sehr geschätzter Kollege Hermann, ich bedanke mich
sehr für den Zwischenruf. Sie selbst haben Koalitionsverhandlungen schon einmal mitmachen dürfen. Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werden nicht mehr
so oft stattfinden, aber gut. Es macht doch Sinn, dazu ein
parlamentarisches Verfahren, etwa Anhörungen, durchzuführen, um zu erfahren, wie wir Entlastungen bei den
Bürgerinnen und Bürgern realisieren können.

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Wir haben uns dazu bekannt, dass wir das machen wollen. Sie werden sehen: Die entsprechenden Initiativen
werden kommen.

Lassen Sie mich ausdrücklich die anderen Verkehrsträger ansprechen, die ebenfalls wichtig sind: der Luftverkehr und der gesamte Bereich Wasserstraße. Wir haben beim Luftverkehr endlich deutlich gemacht - das
war uns als Freien Demokraten in dieser Koalition wichtig -, dass die Belange des Lärmschutzes gleichgewichtig sind mit den Belangen der wirtschaftlichen Interessen
der Unternehmen. Wir brauchen ein Bekenntnis zu Betriebszeiten in der Nacht an deutschen Flughäfen. Wir
sind eine exportorientierte Volkswirtschaft, und wir werden es nicht schaffen, die vor uns liegenden Herausforderungen zu meistern, wenn die deutschen Flughäfen ab
22 Uhr schließen. Deshalb halte ich es für richtig, dass
wir im Koalitionsvertrag klar zum Ausdruck gebracht
haben, dass wir das Gesetz an dieser Stelle ändern wollen. So geht der von Ihnen eben erhobene Vorwurf ins
Leere, wir versuchten, die Leute hinters Licht zu führen.
Wir haben gesagt: Wir wollen das, und wir werden das
tun. Dafür kann man uns an einigen Punkten seriöserweise kritisieren. Ich halte es aber volkswirtschaftlich
und verkehrspolitisch für sinnvoll, dass wir diesen
Schritt gehen.

({11})
Zum Thema Wasserstraße - da sind wir wieder bei
der Exportorientierung - sage ich Ihnen eindeutig: Wir
wollen auf dem Gebiet Hafenhinterlandverkehre die Effizienzen im Güterverkehr steigern. Die Container, die in
Hamburg, Bremen, Bremerhaven und alsbald auch in
Wilhelmshaven ankommen, sollen verstärkt über die
Verkehrsträger Schiene und Wasserstraße weiterbefördert werden. Wir haben mittlerweile ein Konzept entwickelt, auch die nichtbundeseigene Schieneninfrastruktur so zu stärken, dass wir dort zusätzliche
Güterverkehre abwickeln können. Auch das ist etwas,
was wir und nicht Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von Rot und Grün, auf den Weg bringen.

({12})

Geschätzter Herr Bundesminister, ich will für die
Freien Demokraten ganz ausdrücklich festhalten: Wir
halten es nach wie vor für lohnenswert, darüber zu diskutieren, ob es ordnungspolitisch und volkswirtschaftlich vernünftig ist, dass das bundeseigene Unternehmen
DB AG der größte Spediteur auf der Straße und das
größte Busunternehmen in Deutschland ist.

({13})

Diese Diskussion werden wir weiter führen.

({14})

Ich sage Ihnen voraus: Für den Fall, dass Eigenkapitalbedarf im Unternehmen ist, wird wahrscheinlich nicht
die Schatulle des Bundesfinanzministers aufgehen, sondern dann wird man darüber diskutieren müssen, wie
man Unternehmensteile ertragsoptimiert im Markt platziert, um die Eigenkapitalbasis des Unternehmens zu
stärken. Wir wollen eine starke Eisenbahn in Deutschland. Aber dafür brauchen wir keine Busverkehre und
keine Güterverkehre in anderen Ländern der Welt.

({15})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor Sie
sich ereifern und vor Ihrem geistigen Auge schon die roten Fahnen am Potsdamer Platz sehen, lassen Sie mich
sagen: Wir haben uns zum Konzernverbund und zum
konzerninternen Arbeitsmarkt bekannt. Wir als Freie
Demokraten haben an der Stelle einen großen Schritt auf
die Union zu gemacht; denn wir bleiben dabei, dass Netz
und Betrieb eigentlich getrennt sein müssten. Das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Union in
dieser Frage zurzeit gegen die Bundesrepublik Deutschland anstrengt, stellt für uns eine Herausforderung dar.
Wir werden im Zuge dessen zu Entherrschungen kommen müssen. Ich sage Ihnen voraus: All das wird so passieren, dass den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern dadurch keine Nachteile entstehen werden. So einfach ist
das.

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Lassen Sie mich zu den Bereichen Immobilienwirtschaft, Wohnen und Stadtentwicklung kommen. Auch
hier werden wir einige Akzentverschiebungen vornehmen müssen. Ich glaube, es ist sehr vernünftig, dass wir
beim Thema energetische Sanierung - das war ja auch
in der Debatte zuvor Thema - gemeinsam mit unseren
Kollegen aus dem Rechtsausschuss die Investitionshemmnisse, die es in diesem Bereich insbesondere aufgrund der Regelungen im Mietrecht gibt, beseitigen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die Immobilien haben,
es leichter haben, im Sinne ihrer Mieter die Investitionen
zu tätigen, die nötig sind, um gute bis exzellente Emissionswerte der Wohnungen herzustellen. Das ist etwas,
was auch keine Haushaltsmittel verschlingt. Hier müssen wir zunächst einmal unser Recht so anpassen, dass
auch die Immobilienwirtschaft ihren Herausforderungen
im Klimaschutz gerecht werden kann. Das wollen wir
tun. Da muss auch kein Mieter in Deutschland Sorge haben, dass er benachteiligt wird. Im Gegenteil; denn am
Ende kommen die geringeren Heizkosten ausschließlich
den Mietern zugute. Deshalb müssen entsprechende Investitionen schnell und zügig auf den Weg gebracht werden. Dazu brauchen wir Änderungen im Mietrecht. Auch
das werden wir schnellstmöglich anpacken.

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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich will verstärken, was der Bundesverkehrsminister angesprochen
hat: Wir haben sehr wohl den Plan, bei der Luftverkehrsverwaltung, aber zum Beispiel auch bei der Liegenschaftsverwaltung des Bundes stärkere marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen. Es gibt überhaupt
keinen Grund, dass der Bund sein großes Immobilienvermögen immer noch in althergebrachten Verwaltungsstrukturen verwaltet. Kein Eigentümer geht so schlecht
mit seinem Eigentum um wie die Bundesrepublik
Deutschland mit ihrem Immobilienvermögen. Deshalb
halte ich es für richtig, hier marktwirtschaftliche Strukturen einzuziehen.

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So können wir einerseits Immobilien schnell sanieren,
andererseits aber Immobilien, die wir nicht mehr benötigen, zugunsten des Bundeshaushaltes, am besten zugunsten des Einzelplans 12, verwerten. Auch das ist ein
wichtiges Vorhaben, das wir auf den Weg bringen wollen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich freue
mich auf die gemeinsame Arbeit im Ausschuss. Ich
freue mich auf die spannenden Diskussionen mit den
Kolleginnen und Kollegen auch der Opposition. Die
Verkehrspolitik ist - das ist ja das Schöne - überwiegend
unideologisch, wie wir gerade an der Debatte gemerkt
haben.

({20})

Ich glaube, dass die wenigen Abgeordneten der Opposition, die noch ein Direktmandat gewonnen haben, großes
Interesse daran haben, dass auch in ihren Wahlkreisen
weiterhin investiert wird.

Vielen Dank.

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