Jaeger (vizepräsident), 1969-01-17:
Wir kommen dann zur 'nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulz, der Frage 154:
Besteht nach Meinung der Bundesregierung die Aussicht, daß „solide Grundlagen für eine Politik der Konsultierung und der Abstimmung" in der Außen- und Verteidigungspolitik in absehbarer Zeit geschaffen werden können?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung glaubt feststellen zu können, daß sich zur Zeit in verschiedenen Bereichen gewisse Möglichkeiten abzeichnen, Fortschritte in der europäischen Zusammenarbeit zu erzielen. Ob diese Fortschritte allerdings geeignet sind, in absehbarer Zeit auch zu soliden Grundlagen für eine Politik der Konsultierung und der Abstimmung in der Außen- und Verteidigungspolitik zu werden, vermag die Bundesregierung jetzt noch nicht zu sagen. Entscheidend für den Erfolg der Anstrengungen wird sein, daß die europäischen Staaten einen gemeinsamen politischen Willen entwickeln und die Möglichkeiten, die die bestehenden Organisationen und Institutionen bieten, tatsächlich nutzen. Einer engen Konsultation in außenpolitischen und verteidigungspolitischen Fragen stünde dann wohl nichts im Wege.
Die Bundesregierung hat angesichts der bekannten Schwierigkeiten, die bisher eine engere europäische politische Zusammenarbeit verhinderten, wiederholt ihre Partner aufgefordert, mit einer Intensivierung der politischen Konsultation im Rahmen der Westeuropäischen Union zu beginnen, um so zu einer Abstimmung und schließlich zu einer Harmonisierung der Außenpolitik zu gelangen. Der Appell der Bundesregierung fand Zustimmung.
Auch in den Vorschlägen Außenminister Harmels zur Europapolitik vom Oktober 1968 sieht die

Parlamentarischer Staatssekretär Jahn
Bundesregierung eine Bestätigung ihrer Bemühungen um eine Belebung der politischen Konsultation in der Westeuropäischen Union. Der Rat soll auf seiner nächsten Sitzung in Luxemburg über die Substanz der Vorschläge Harmels insbesondere zur Verstärkung der außenpolitischen Zusammenarbeit beraten. Die Regierungen der westeuropäischen Staaten sind im Oktober in Rom übereingekommen, die Sitzung in Luxemburg so vorzubereiten, daß eine echte Diskussion der Vorschläge möglich ist. Die Bundesregierung steht deshalb in engem Kontakt mit den anderen Regierungen. Sie tritt dafür ein, daß die Harmel-Vorschläge weiter in dem Rahmen der WEU erörtert werden, daß man sich zunächst auf die Außenpolitik konzentriert und eine substantielle Verbesserung der politischen Konsultationen dadurch erreicht, daß man jeder Regierung zugesteht, das Thema, das ihr wichtig erscheint, im Rat auch tatsächlich diskutieren zu können. Dies scheint uns ein pragmatischer Weg zu sein, der durchaus zu einem Erfolg führen könnte. Was die Konsultierung und Abstimmung in der Verteidigungspolitik angeht, so sieht die Bundesregierung in der atlantischen Allianz den hierfür geeigneten Rahmen. Bei der Behandlung von Verteidigungsfragen, die die europäischen Interessen besonders berühren, käme es darauf an, die europäische Identität deutlich zu machen, ein Gedanke, der bei einer Reihe von europäischen Bündnispartnern auf Interesse gestoßen ist und der auch von den USA nicht abgelehnt wird. Der Hinweis auf die Zuständigkeit der NATO für Verteidigungsfragen soll aber nicht ausschließen, daß auch die Konsultationen im Rat der Westeuropäischen Union sich mehr als bisher auf verteidigungs- und sicherheitspolitische Aspekte der Außenpolitik erstrecken sollen.