Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Auch ich
freue mich, daß wir eine sehr konstruktive Debatte geführt haben, die weitgehende Übereinstimmung gezeigt
hat. Ich glaube, wir alle zusammen sind sehr glücklich,
daß die Waffen schweigen und daß nun mit dem Aufbau
begonnen werden kann. Ich erlaube mir, in dem Zusammenhang auch daran zu erinnern, daß die Voraussetzungen dafür, daß die Menschen jetzt in ihre Heimat zurückkehren können, auch dadurch positiv beeinflußt
worden sind, daß wir in der Europäischen Union und in
der internationalen Staatengemeinschaft durch die Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingskommissar die
Grundlage dafür geschaffen haben, indem wir nämlich
das Prinzip befolgt haben, das lautet: Die Hilfe für die
Vertriebenen hat in erster Linie in den Nachbarregionen
stattzufinden; es darf keine weitgehende Evakuierung
geben. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich für
diese Zusammenarbeit bedanken.

Die Evakuierungsmaßnahmen, die es gegeben hat,
betrafen nur Mazedonien und wurden getroffen, um eine
Destabilisierung dieser Region zu vermeiden. Ich
möchte mich dafür bedanken, daß wir auch bei der Evakuierung aus diesem Nachbarland des Kosovo gut kooperiert haben.

Herr Schlee hat daran erinnert, daß wir, was den vorübergehenden Schutz für Flüchtlinge anbelangt, doch im
europäischen Rahmen zusammenarbeiten sollten und
daß hier eine stärkere Koordinierung und auch eine bessere Lastenverteilung notwendig seien. Herr Kollege
Schlee, ich weiß, daß hier bei einigen Dingen sicherlich
noch ein Ungleichgewicht herrscht. Aber ich möchte
doch die Situation, die wir damals im Falle Bosniens
hatten, mit der vergleichen, die wir jetzt haben. Ich kann
feststellen, daß sich die Situation deutlich verbessert hat.

Angelika Graf ({0})


Das ist sicherlich ein Ergebnis auch des Drucks und der
Bemühungen der deutschen Ratspräsidentschaft in den
zurückliegenden Monaten.

({1})

Wenn ich die Zahlen vergleiche, muß ich feststellen:
Wir sind sicherlich immer noch an der Spitze. Wir sind
mit gutem Beispiel vorangegangen, und wir haben das
Lob des UNO-Flüchtlingskommissars für mustergültige
Politik auf diesem Gebiet erhalten. Es ist immerhin gelungen, daß jetzt insgesamt etwas über 57 000 Vertriebene auch in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union Aufnahme gefunden haben. Ich finde, wir sollten das
auch gegenüber unseren Freunden in den Mitgliedstaaten anerkennen und ihnen Dank sagen.

({2})

Da wir nun so vielen danken, möchte ich mich auch
bei meinen Länderministerkollegen - ich sage das, weil
heute auch ein Kollege aus den Ländern zugegen ist ausdrücklich bedanken, die ja in sehr konstruktiver Weise an diesen Maßnahmen mitgewirkt haben.

Was die Zukunft angeht, so möchte ich sagen, daß ich
die Auffassung aller teile, die gesagt haben: Bevor man
nun auf eine schnelle Rückkehr drängt, muß man sich
zunächst einen Überblick darüber verschaffen, wie denn
die Lage im Kosovo aussieht. Wir müssen bei der Rückführung eine Reihenfolge einhalten, von der ich glaube,
daß es notwendig ist, sie einzuhalten: Die Flüchtlinge,
die jetzt in Mazedonien und in Albanien in Zelten leben,
die also dort im Winter nicht bleiben können, müssen in
erster Linie zurückkehren können. Da, wo das nicht
möglich ist, müssen wir uns darum kümmern, daß winterfeste Quartiere hergerichtet werden. In Mazedonien
betrifft das etwa 103 000 Menschen, die dort in Zelten
leben. In Albanien sind 50 000 in Zeltlagern und
140 000 in nur notdürftig hergerichteten öffentlichen
Gebäuden.

Die Bundesregierung geht selbstverständlich davon
aus, daß, wie im Fall von Bosnien-Herzegowina, die
Mehrzahl der aus dem Kosovo Vertriebenen freiwillig in
ihre Heimat zurückkehren wird. Das heißt aber nicht
- das sage ich zum Kollegen Zeitlmann -, daß wir das
dem freien Belieben überlassen. Es ist selbstverständlich: Bürgerkriegsflüchtlinge haben bei uns ein Aufenthaltsrecht auf Zeit, und wenn man die Bereitschaft der
Bevölkerung aufrechterhalten will, Bürgerkriegsflüchtlinge in Deutschland aufzunehmen, dann muß es bei diesem Grundsatz bleiben.

Ich gebe Herrn Zeitlmann selbstverständlich auch
recht, wenn er sagt, daß auch diejenigen, die in früherer
Zeit, noch unter der alten Bundesregierung - das sind in
der Tat beträchtliche Zahlen; ich habe die genauen Zahlen bisher noch nicht auf dem Tisch, aber manche sprechen von 180 000 ausreisepflichtigen Personen; das ist
in etwa die Zahl, die ich kenne, es können aber auch
mehr sein -, in die Bundesrepublik gekommen sind, in
ihre Heimat zurückkehren müssen.

Für die Rückkehr der Vertriebenen ist der Wiederaufbau im Kosovo wichtig. Das haben schon viele gesagt. Um ein koordiniertes und effektives Vorgehen sicherzustellen, erarbeitet die Bundesregierung derzeit ein
Gesamtkonzept für den deutschen Beitrag zum Wiederaufbau im Kosovo und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Flüchtlingsrückkehr. Sie geht dabei von verschiedenen Zeitphasen aus, die zu berücksichtigen sein
werden.

Aus deutscher Sicht ist auch die Einsetzung eines
dem Beauftragten der Bundesregierung für die Flüchtlingsrückkehr und den rückkehrbegleitenden Wiederaufbau in Bosnien-Herzegowina entsprechenden Beauftragten überlegenswert. Das werden wir sicherlich im
Einvernehmen mit den Ländern prüfen. Auch von Länderseite ist das ins Auge gefaßt worden.

Im übrigen, Herr Kollege Schlee, kann ich nur sagen:
Der Kollege Koschnick arbeitet genauso, wie Sie es
während Ihres Mandats getan haben, sehr gut mit den
Ländern zusammen. Ich glaube, hier ist keine Mahnung
erforderlich.

Nach dem Konzept wird sich auch das Bundesinnenministerium mit seinen angegliederten Institutionen
stark engagieren. Das Engagement des Bundesinnenministeriums wird sich insbesondere auf den Wiederaufbau
zerstörter Wohnungen sowie der zerstörten Infrastruktur
durch das Technische Hilfswerk konzentrieren. Wichtig
sind Bauhofprojekte. Das Technische Hilfswerk hat dazu schon Planungen vorgenommen. So etwas haben wir
auch schon in Bosnien-Herzegowina praktiziert. In solchen Bauhöfen wird der Bevölkerung nach dem Prinzip
der Hilfe zur Selbsthilfe Baumaterial zur Verfügung gestellt.

Für den Wiederaufbau ist auch wichtig, die notwendige Sicherheit für die Menschen im Kosovo zu gewährleisten. Das kann nicht allein dem Militär überlassen bleiben, sondern für eine solche Sicherheitsstruktur
brauchen wir auch Polizeibeamte. Das Bundesinnenministerium wird sich im Einvernehmen mit den Ländern
an einer internationalen Polizei im Auftrag der UN im
Kosovo beteiligen. Bereits in den nächsten Tagen wird
das Bundesinnenministerium einen Beamten des Bundesgrenzschutzes entsenden, der gemeinsam mit den
Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung beim Aufbau ziviler Strukturen helfen soll.

Wir werden mit Vorsicht und Bedachtsamkeit zu
Werke gehen. Ich will aber bereits jetzt meinen Dank
und meine Anerkennung denjenigen aussprechen, die
sich an der sehr schwierigen und gefahrvollen Arbeit,
auch im zivilen Sektor, im Kosovo beteiligen werden.
Das gilt sowohl für die BGS-Beamten als auch für die
Polizeibeamten der Länder und ebenso für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Technischen Hilfswerks.

Vielen Dank.

({3})