angelika brunkhorst (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige

Monate nachdem wir in diesem Hause und im Bundesrat
den Beschluss über die Lex Asse fraktionsübergreifend
beschlossen haben, können wir heute wiederum fraktionsübergreifend das Standortauswahlgesetz auf den
Weg bringen. Ich bedanke mich vorab - Herr Minister
Altmaier hat sich schon bei allen bedankt - ganz herzlich
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMU und
bei Herrn Altmaier. Ich bedanke mich aber auch bei meinen Kollegen und Kolleginnen aus den Fraktionen. Wir
haben uns intensiv auseinandergesetzt und sehr stark gerungen, haben aber sehr konstruktiv zusammengearbeitet. An dieser Stelle vielen Dank.

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Bereits Umweltminister Röttgen hat im Dezember
2011 in Zusammenarbeit mit den Bundesländern, in der
Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die wesentlichen Punkte
eines Endlagergesetzes erarbeitet, hat einem Zeitplan zugestimmt. Auf Grundlage dieser Vereinbarung konnten
wir im April dieses Jahres verkünden, dass wir unter der
weisen Moderation von Bundesumweltminister Altmaier
den Gesetzentwurf vorlegen können. Tatsächlich hat
diese christlich-liberale Regierung einen Kabinettsbeschluss gefasst. Das ist besonders. Das haben die anderen Regierungen zuvor nicht geschafft. Auch das kann
man hier erwähnen.

Ich möchte noch einiges dazu sagen, was der Inhalt
dieses Gesetzes sein wird.

Für meine Fraktion ist ganz klar, dass wir die Ausfüllung dieses Gesetzes mithilfe eines wissenschaftsbasierten Ansatzes angehen. Für uns ist wichtig, dass die Einhaltung der strengen Maßstäbe des Atomgesetzes,
nämlich Stand von Wissenschaft und Technik sowie für
einen langen Zeitraum Schadensvorsorge, für den neuen
Standort, den wir finden wollen, hundertprozentig gewährleistet sein muss.

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Ich komme auf den Standort Gorleben, der lange
Thema war, zu sprechen. Wir haben bislang keinen geowissenschaftlichen Grund gefunden, der Gorleben als
Standort ausschließt.

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Das bedeutet für uns, dass Gorleben im Topf bleibt.
Selbst Gerhard Schröder und Herr Trittin haben im Rahmen ihres Atomkonsenses bestätigt,

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dass dieser Standort weiterhin eignungshöffig ist.

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Somit wird der Standort Gorleben im Topf landen. Er
wird anhand der gleichen wissenschaftlichen Kriterien
bewertet wie alle anderen möglichen Standorte auch.




Das heißt: Die Endlagerstandortsuche wird offen geführt.

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Wir wollen alle gesellschaftlichen Gruppen in die
Standortsuche einbinden. Es soll Transparenz geschaffen
werden. Deshalb haben wir entschieden, dass es eine
Kommission geben wird, in der die eigentliche Gesetzesausfüllung vorbereitet wird. Diese Kommission wird
noch zu bilden sein. Sie wird circa zwei Jahre arbeiten
und dann eine wissenschaftsbasierte Empfehlung vorlegen. Sie wird aus politisch legitimierten Vertretern aus
Bund und Ländern gebildet. Es werden Experten dazukommen. Es werden alle gesellschaftlich relevanten
Gruppen vertreten sein.

Es gibt natürlich Kritiker, die sagen, man hätte erst
einmal abwarten müssen und erst dann das Gesetz auf
den Weg bringen sollen. Das stimmt so nicht. Die Kritiker übersehen, dass dieses Gesetz ein Rahmen für das
Suchverfahren darstellen soll. Es handelt sich um ein
Verfahrensrahmengesetz. Es ist genau der richtige Zeitpunkt, dieses Gesetz jetzt auf den Weg zu bringen.

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Wann hat es das letzte Mal einen großen umfassenden
gesellschaftlichen Konsens in der Entsorgungsfrage gegeben? Das ist sage und schreibe 33 Jahre her. Es war im
Jahre 1979, als es einen solchen Konsens zum letzten
Mal gab.

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Das ist für uns jetzt eine große Chance. Ich gehe davon
aus, dass durch die Wissenschaftseinrichtungen, die Ressortforschungseinrichtungen und die geologischen
Dienste der Länder sehr viel Expertise in diese Kommission eingebracht wird. Ich hoffe, dass wir die bisherigen
Forschungsergebnisse nicht ausblenden werden. Denn
wir haben bereits einen großen Fundus an Ergebnissen.
Deutschland ist in der Endlagerforschung auch an vielen
internationalen Forschungsprojekten beteiligt und hat
sehr viel geleistet.

Zum eigentlichen Verfahren. Das BMU hat ein dreitägiges Symposium vorbereitet, an dem Bürger und Wissenschaftler, die sich mit diesem Thema befasst haben,
die davon betroffen sind und die sich dafür interessieren,
teilnehmen können. Wir laden alle herzlich ein, daran
teilzunehmen, dort einen Beitrag abzugeben oder eben
einfach nur als Gast dabei zu sein. Das Symposium wird
am 31. Mai 2013 sowie am 1. und 2. Juni 2013 hier in
Berlin stattfinden. Darüber hinaus wird am 10. Juni 2013
eine öffentliche Anhörung des Umweltausschusses des
Deutschen Bundestages stattfinden, bevor das Gesetz in
die zweite und dritte Lesung geht. Ich bitte alle Kritiker
und all diejenigen, die interessiert sind, sich darum zu
kümmern, an dieser Anhörung teilnehmen zu können.

Zur Castorfrage. Herr Weil, Sie haben angesprochen,
dass das für Niedersachsen nicht verhandelbar gewesen
ist. Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, dass auch

die vorherige Regierung unter Herrn McAllister und
dem Landesumweltminister Birkner die Forderung gestellt hat, dass man die anderen Bundesländer doch bitte
an der Lastenverteilung beteiligt.

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Sie haben darum gebeten, dass man auch andere Bundesländer in diese gesamtstaatliche Aufgabe einbeziehen
möge.

Ich möchte daran erinnern: Wir haben in der Sitzung
im April gesagt, dass wir für die noch zurückzunehmenden 26 Castoren kurze Wege brauchen. Daraus ergibt
sich natürlich, dass vielleicht doch eher küstennahe
Standpunkte geeignet sind.

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Ich begrüße auf jeden Fall das Zugeständnis der beiden
Bundesländer Baden-Württemberg

({10})

- ja, gut - und Schleswig-Holstein, dass sie sich bereit
erklären, darüber nachzudenken, ob es einen Weg gibt.

({11})

Es gibt noch viele offene Fragen und Probleme, aber
ich bin sehr zuversichtlich, dass die Gespräche, die bereits sehr fruchtbar sind und einen guten Zwischenstand
haben, in den nächsten zwei oder drei Wochen zu einer
Lösung führen. Ich setze hohes Vertrauen in den Bundesumweltminister Altmaier.

Vielen Dank.

({12})