emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
leicht (NA), 1973-10-25:
Herr Bundesfinanzminister, können wir uns vielleicht in dieser Frage insoweit einigen, daß ich die Gefahr des dauernden Zuwachses der Verpflichtungsermächtigungen global gesehen und daß ich dann inhaltlich gesagt habe: „die sich ja in den nächsten Jahren umsetzen in Geld"? Ich habe also nicht auf einen Teilbereich abgestellt, sondern habe das global gesehen. Ich glaube, in diesem Sinne wird sich keine große Meinungsverschiedenheit in diesem Hause ergeben.
schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-10-25:
Ich denke, daß man mit gutem Recht das Anwachsen der Verpflichtungsermächtigungen im Auge behalten sollte, wie übrigens auch das Anwachsen der Garantieleistungen und Bürgschaftszusagen des Bundes, die inzwischen ein beträchtliches Ausmaß erreicht haben. Aber in den einzelnen Fällen, um die es sich hier handelt - Entwicklungshilfe und Verteidigung -, nehme ich an, daß Sie kein Monitum erheben wollen.
Es ist noch zu früh, um eine Zwischenbilanz oder gar eine Schlußbilanz dieser Debatte zu ziehen; sie geht ja noch in den Abendstunden und morgen vormittag weiter. Deswegen bitte ich zu verstehen, daß ich darauf verzichte, irgendwelche rethorischen Schlußfeuerwerke hier anzubringen. Mir liegt nur daran, was das Feuerwerk des Herrn Strauß angeht, doch einen Punkt noch unterzubringen. Herr Strauß hatte einem meiner Kollegen in der Bundesregierung die „sytematische Abwertung von Andersdenkenden" vorgeworfen. Ich denke, daß der, der dieses Wort ausgesprochen hat, prüfen muß, ob es nicht auf ihn selbst zurückfällt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Bülow.
bülow (NA), 1973-10-25:
Ja, aber wenn Sie auf der anderen Seite sagen - es bezog sich ja vor allem auf die Besoldungssituation -: „Man kann da nur x sagen, und wahrscheinlich wird es x plus werden", dann kann man es eben im Augenblick noch nicht beziffern.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zwischenfrage.
leicht (NA), 1973-10-25:
Ist Ihnen bekannt, daß mittlerweile ein 13. Monatsgehalt beschlossen ist, das auch noch nicht festgesetzt ist?
bülow (NA), 1973-10-25:
Es ist kein 13. Monatsgehalt beschlossen worden,
({0})
sondern es ist das letzte Drittel des 13. Monatsgehalts gewährt worden.
({1})
Das bringt Ausgaben im Bundeshaushalt mit sich, und die werden wir jetzt, nachdem darüber beschlossen worden ist, während der Haushaltsberatungen aus den dafür zur Verfügung stehenden Mitteln ganz
konkret einsetzen. Genauso ist es hier aber auch eingebracht worden, Herr Leicht.
Die Risiken bei den europäischen Gemeinschaftsausgaben hängen natürlich von der Ausgabenpolitik der Europäischen Gemeinschaft ab, die völlig zu Recht von den Vertretern aller Fraktionen gerügt wurde. Sie hängen aber natürlich auch vorn Wetterverlauf, von der Erntesituation im Jahre 1974 und von der Frage ab, wieviel von der Produktion zunächst auf Lager genommen werden kann. Gleiches gilt für die Offset-Verhandlungen. Auch hier kann man noch keine konkreten Angaben machen.
Zur Abdeckung der gegebenen Risiken steht ein Betrag von 1,9 Milliarden DM global zur Verfügung. Hinzu kommt die Position Personalverstärkungsmittel in Höhe von 1,5 Milliarden DM. Die Abdeckung der Risiken stößt also auf ein gewisses Polster, das allerdings sicherlich voll in Anspruch genommen werden wird. Für Kassandrarufe besteht kein Grund. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß sich die überzogene Polemik der Opposition gerade in der Frage der Risiken samt und sonders als unhaltbar erwiesen hat. So wird das auch im Jahre 1974 sein.
Nehme ich alles in allem, so zeigt sich an dem vor- liegenden Haushalt die Begrenztheit der Möglichkeiten der Konjunktursteuerung über die öffentlichen Haushalte. Dieser Haushalt ist ein beachtlicher Beitrag zur Einschränkung der öffentlichen Nachfrage und damit zur Konjunktursteuerung. Das Korsett der bewilligten Ausgaben ist eng, zum Teil sehr schmerzlich eng.
Um so anerkennenswerter ist die Setzung von Prioritäten, die dieser Haushalt auch durchaus erkennen läßt.
Ich nenne die um mehr als 30 % gestiegenen Ausgabenansätze für die Sicherstellung der Energieversorgung durch Kohle, 01 und Kernkraft, eine Tendenz, die auf dem Hintergrund der Erfahrungen der letzten Wochen volle Unterstützung dieses Hauses verdient.
Als zweiter Schwerpunkt bleibt nochmal die Sozialpolitik zu nennen. Trotz der konjunktur- und haushaltspolitischen Enge der öffentlichen Kassen ist es gelungen, die Versorgung der Kriegsopfer durch Vorziehen der Anpassungstermine wesentlich zu verbessern, nachdem auf diesem Gebiet bereits in der vorigen Legislaturperiode wesentliche Verbesserungen erzielt worden sind.
({2})
Ich bin der Meinung, daß für den Haushaltsentwurf 1974 die Kennzeichnung gerechtfertigt wird, daß beides in den Blick genommen wird, die wirtschaftliche Stabilität und der gesellschaftliche Fortschritt. Die Alternative der Opposition zu diesem Haushalt mit seinen Grundsätzen steht noch aus.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({4}).
schröder (NA), 1973-10-25:
Selbstverständlich.
esters (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Schröder, sollten wir nicht gemeinsam froh sein, daß derartige Fälle heute aus offenen Titeln finanziert werden, während es in früheren Jahren doch so war, daß mit Hilfe eines hohen Geheimfonds etwas Derartiges gemacht wurde?
({0})
schröder (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Esters, ich habe diesem Parlament zwar in früheren Jahren nicht angehört. Aber ich kann Ihre Hypothese schon aus dem Grunde nicht akzeptieren, weil der sogenannte Geheimtitel, von dem Sie sprechen, ein so minimales Ausmaß im Unterschied zum jetzigen Geheimtitel hat,
({0})
daß das einfach nicht hinreichen konnte.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Hermsdorf?
schröder (NA), 1973-10-25:
Jawohl.
hermsdorf (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Schröder, sind Sie nicht mit mir der Auffassung
({0})
-- ich weiß ja, es wäre Ihnen lieber, ich wäre bei
Ihnen; aber den Gefallen werde ich Ihnen nicht
tun -, daß man über die Frage der Beraterverträge absolut reden sollte, daß es aber völlig unmöglich ist, in Würdigung der sachlichen Verdienste, die sich die einzelnen erworben haben, es so zu machen, wie es der Kollege Wohlrabe gemacht hat, noch dazu, da in vorhergehender Regierungszeit bei Ihnen der Grundsatz bestand: es darf nur der eingestellt werden, der Schornsteinfeger ist, weil er schwarz genug ist?
({1})
schröder (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Hermsdorf, ich freue mich, daß wir im prinzipiellen offensichtlich übereinstimmen. Aber mein Kollege Wohlrabe hat ja nichts anderes getan, als das zunehmende Ausmaß oder, um härter zu formulieren: den zunehmenden Mißbrauch in der Handhabung derartiger Honorarberaterverträge zu geißeln. Ich darf noch einmal wiederholen: In dieser Mißbilligung, in dem Unbehagen über den zunehmenden Mißbrauch dieser Art von Beraterverträgen besteht im Haushaltsausschuß Gott sei Dank völlige Einmütigkeit.
({0})
Daß Sie eben von den schwarzen Schornsteinfegern gesprochen haben, gibt mir nun den Brückenschlag, auf die roten Parteibücher zurückzukommen. Geradezu als einen Witz muß ich die Bemerkung des Bundesfinanzministers empfinden, er weise den Vorwurf des Parteibuch-Beamtentums zurück. Mir ist gerade vor einigen Tagen von einem Beamten aus einem der Bonner Ministerien eine etwas detailliertere Ausarbeitung zu diesem Thema zugegangen. Ich will nur ein paar Sätze aus diesem Elaborat zitieren, das sich unter der Überschrift „Kesseltreiben gegen Nichtgenossen" an sehr dezidierten Fällen damit auseinandersetzte, wie heute seit dem Amtsantritt dieser Regierung gegen Beamte vorgegangen wird, die nicht auf der politischen Linie dieser Regierung liegen. Ich nenne nur bruchstückhaft ein paar Sätze. Da heißt es:
Beamte, die nicht dazugehören, werden in zunehmendem Maße in unbedeutendere Referate versetzt und/oder mit Aufgaben betraut, die ihnen sachfremd oder politisch äußerst brisant sind.
Oder:
Sie werden mehr oder weniger vom Informations- und Kommunikationsfluß ausgeschlossen.
Oder:
Eine weitere Methode der Verunsicherung liegt darin, die Beamten, die schon 62 Jahre alt sind, so lange zu traktieren, bis sie sich freiwillig vorzeitig pensionieren lassen, nur weil sie endlich Ruhe haben wollen, obwohl sie durchaus dem Staat die restlichen Jahre noch voll dienen könnten und wollten.
Dieser Beamte schreibt dann - und diesen Satz darf ich auch noch mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen -:
Wehmütig erinnern sich viele, sogar Genossen,
an die Zeiten der CDU-Regierung, als man noch

Schröder ({1})
offen und ehrlich seine persönliche Meinung zum Ausdruck bringen konnte und sich auch kritisch mit der Regierung auseinandersetzen durfte, ohne Nachteile erfahren zu müssen.
({2})
So sieht es mit der Wirklichkeit eines objektiven Beamtentums aus.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dürr?
schröder (NA), 1973-10-25:
Nein, jetzt nicht.
Ich habe mich zu Wort gemeldet, um noch einmal zu einer ganz anderen Frage zu sprechen,
({0})
nämlich zu dem Problem - und das ist durch verschiedene Zwischenfragen von Kollegen meiner Fraktion und mir heute morgen schon zum Ausdruck gebracht worden - der Benachteiligung der strukturschwachen Gebiete.
({1})
Wir sind nicht willens, hinzunehmen,
({2})
daß die strukturschwachen Gebiete zum Opfer eines Finanzgerangels zwischen dem Bundesfinanzminister und den ihm unliebsamen Ländern werden.
({3})
- Herr Schmidt, so einen Unsinn glauben Sie doch selber nicht.
({4})
Wir sind schon einiges an Herunterrutschen in dem Niveau der Argumentation von Ihnen gewohnt.
({5})
Das geht aber nun wirklich zu weit in den Keller.
({6})
Lassen Sie mich zum Thema zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt?
jenninger (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Möller, nachdem wir seit vielen Jahren über diese Dinge hin und her diskutieren, möchte ich Sie einmal fragen, warum Sie als Finanzminister oder Ihre Nachfolger nicht endlich einmal diesem Hause einen plausiblen Vorschlag unterbreitet haben, wie man z. B. die Arbeit im Finanzplanungsrat verbessern kann.
schröder (NA), 1973-10-25:
Nein, ich möchte jetzt zum Thema sprechen.
({0})
Ich hatte angesetzt, darzulegen, daß meine Fraktion nicht willens ist, die strukturschwachen Gebiete zum Opfer eines Finanzgerangels zwischen dem Finanzminister und den ihm unliebsamen Finanzministern der Länder, insbesondere einiger Länder, werden zu lassen. Es war ganz interessant,
heute morgen noch einmal die widersprüchlichen Argumentationen und Begründungen über die einschränkenden Maßnahmen in bezug auf die regionale Strukturförderung zu hören. Während auf der einen Seite der Herr Bundeswirtschaftsminister sich hinstellte und sagte: „Was wollen Sie denn eigentlich, die Planungen der Gemeinschaftsaufgabe über regionale Strukturförderung werden doch überhaupt nicht geändert", stellte sich der Bundesfinanzminister hin und gab auf der anderen Seite kund: „Auch die Länder, auch die Gemeinschaftsaufgaben müssen ihr Stabilitätsopfer erbringen."
Nun, meine Damen und Herren, die strukturschwachen Regionen in unserem Lande werden ja nicht nur von der Konstanz der Haushaltsmittel 1974 zu 1973 und nicht nur von der Rückläufigkeit der Finanzmittel für regionale Strukturförderung in der uns vorliegenden mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 1977 betroffen. Die strukturschwachen Gebiete werden auch nicht nur, und zwar sehr hart, durch die vorgesehenen 30%igen sogenannten Strekkungen betroffen, die letztlich nichts anderes sind als Kürzungen - hier wird auch wieder mit völlig falschen Wortklingeleien operiert -,
({1})
sondern diese strukturschwachen Gebiete - Herr Haehser, Sie kommen ja nicht dorther ({2})
sind seit dem Amtsantritt dieser Regierung durch eine Vielzahl von Maßnahmen in ihrer Entfaltung gehindert worden.
In nenne nur einige Beispiele, etwa die Tatsache, daß die Investitionszulage im Mai dieses Jahres um 25 °/0 eingeschränkt worden ist, was nicht etwa in den Planungen - da hat Herr Friderichs durchaus recht, aber darauf kommt es auch gar nicht an, meine Damen und Herren -, sondern in der konkreten Durchführung, in der Realisierung von Investitionsvorhaben, in der Realisierung von Ansiedlungsprojekten und in der Durchführung von Erweiterungs- und Rationalisierungsvorhaben zu einer spürbaren Einschränkung für die strukturschwachen Gebiete in der Bundesrepublik geführt hat.
({3})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Löffler?
schröder (NA), 1973-10-25:
Bitte schön!
({0})
löffler (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Schröder, würden Sie diesem Hause bestätigen, daß noch vor wenigen Tagen Ihr Parteivorsitzender, der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Herr Kohl, dem Haushaltsausschuß ausdrücklich bestätigt hat, daß man in Rheinland-Pfalz mit der wirtschaftlichen Entwicklung ohne die Unterstützung dieser Bundesregierung nicht so weit gekommen wäre?
({0})

Ich war ja damals schon versucht, Herrn Kohl zu sagen, daß ich diesen Dank an Bundeskanzler Brandt weitergeben möchte, was ich hiermit auch getan habe,
({1})
ehmke (bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-10-25:
Selbstverständlich.
strauss (NA), 1973-10-25:
Einen Satz vor der Frage: Ich nehme Herrn Eppler nicht übel, daß er einen angeblich in der CDU bewanderten Publizisten zitiert hat, den er, wie üblich, auch nicht mit Namen nennt. Ich frage vielmehr Sie, Herr Bundesminister Ehmke: Halten Sie es für richtig, daß ein Mitglied des Kabinetts, dem Sie angehören - im übrigen in Form eines Plagiats, denn was er sagt, hat Professor Kriele schon in der Zeitschrift „Merkur" vor drei Monaten geschrieben, was aber nur am Rande erwähnt sei -, im Zusammenhang mit einem unabhängigen Wissenschaftler, der nie einer politischen Partei angehört hat, der unbestreitbar einen großen wissenschaftlichen Namen hat, von „Schelsky-Fusel" spricht, und wie hätten Sie reagiert, wenn eine ähnliche Aussage von unserer Seite über einen unabhängigen Wissenschaftler erfolgt wäre, der etwas sagt, was uns nicht paßt?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter Möller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jenninger?
e möller (NA), 1973-10-25:
Bitte!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Auf Grund einer interfraktionellen Absprache unterbrechen wir die Aussprache. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 26. Oktober 1973, 9 Uhr ein.
Ich schließe die heutige Sitzung des Deutschen Bundestages.
e möller (NA), 1973-10-25:
Wenn ich einen Funken von Aussicht für ein solches Vorhaben erspähen könnte - mit der Laterne des Diogenes müßte man da suchen -, würde ich sagen, man könnte sich an eine solche Arbeit heranmachen. Sie werden mir aber auch aus Ihren Erfahrungen zugeben müssen, daß in demselben Umfang, in dem Sie dem Finanzplanungsrat stärkere Funktionen zubilligen und eine Führungsrolle des Bundes verankern, der Widerstand der Länder und der Gemeinden kaum zu überwinden sein wird.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
jenninger (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Möller, ich habe damals, als Sie Finanzminister waren, schon einmal die Frage an Sie gerichtet, warum Sie z. B. die meiner Meinung nach sehr fundierten Vorschläge der Sachverständigen aus dem Jahre 1969, beispielsweise das Instrumentarium für den Bund zu verbessern, nicht realisiert haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Professor Zeitel? - Bitte!
zeitel (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Möller, welchen Erkenntniswert messen Sie eigentlich diesen Zahlen bei, nachdem in der Zwischenzeit die Bundesregierung ein Steuerprogramm beschlossen hat, das zu ganz anderen Ergebnissen führt?
e möller (NA), 1973-10-25:
Diese Steuerreform gilt für den 1. Januar 1975. Ich habe aber ausdrücklich gesagt: „von der gegenwärtigen Rechtslage", und nur von der gegenwärtigen Rechtslage können wir zur Zeit ausgehen, wenn wir uns ein Bild machen wollen. Ich persönlich kann auf Grund dieser Zahlen, die ich vorgetragen habe, höchstens erkennen, daß der Bund alle Veranlassung hätte, eine Neuregelung der Umsatzsteuerverteilung zu seinen Gunsten von seiten der Länder zu erbitten.
Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß noch im Zusammenhang mit der Frage der Finanzausstattung der Gebietskörperschaften eine Anmerkung zu den Auswirkungen der Steuerreform auf die öffentlichen Haushalte machen. Die Bundesregierung hat am 12. und 19. September dieses Jahres neue Beschlüsse zur Steuerreform gefaßt, durch die das Kernstück der Steuerreform, die Reform der Einkommensteuer, um ein Jahr, auf den 1. Januar 1975, vorgezogen wird. Weitere Kabinettsbeschlüsse sind, wie ich höre, morgen zu erwarten. Die mit der Neuregelung verbundene Steuerentlastung kostet Geld. Im Jahre 1975 - nun muß ich wieder schätzen, Herr Kollege Zeitel - werden wir voraussichtlich über 10,2 Milliarden DM weniger verfügen können als nach bisherigem Steuerrecht; 1976 sind es 7,6 Milliarden DM. Deshalb muß bei der zu treffenden Neuregelung des Beteiligungsverhältnisses an der Umsatzsteuer eine Ausgleichsklausel vorgesehen werden, weil die Belastungen durch Steuerausfälle und Haushaltsmehrbelastungen von allen Gebietskörperschaften unter Beachtung der vorhandenen Relationen gemeinsam zu tragen sind. In diesem Punkt gibt es hoffentlich keine Meinungsverschiedenheiten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sowohl in der Haushaltspolitik als auch in der Rea3594 
lisierung der Steuerreform der Aufforderung des Bundesfinanzministers folgen und mit der Bundesregierung und dem Koalitionspartner das uns gesetzte Ziel zu erreichen versuchen, wirtschaftliche Stabilität und gesellschaftlichen Fortschritt zu sichern.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Althammer.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
althammer (NA), 1973-10-25:
Bitte schön.
sperling (NA), 1973-10-25:
Herr Kollege Althammer, würden Sie denn wenigstens zugestehen, daß so, wie Sie die Dinge darstellen, die Konservativen hier im Lande mit den Kommunisten woanders gemeinsam haben, der Demokratisierung entgegenzuwirken?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoppe.
Wörner (NA), 1973-10-26:
Aber selbstverständlich, gerne.
Friedrich (NA), 1973-10-26:
Muß ich Ihren Ausführungen nicht entnehmen, Herr Kollege, daß unser amerikanischer Bündnispartner unfähig ist, diese Strategie der Sowjetunion zu erkennen, denn er trägt doch diese Politik, die Sie gerade skizziert haben?
({0})
Friedrich (NA), 1973-10-26:
Halten Sie das demokratische Verständnis der CSU für intakt, wenn in der Zeitung, deren Herausgeber der CSU-Vorsitzende ist, der Putsch in Chile gerechtfertigt wird und wenn der einzige Partner in Europa die faschistische Partei Italiens ist?
({0})
Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege, ich nehme dankbar zur Kenntnis, daß Sie wiederum Ihren alten Versuch fortsetzen, eine unbestreitbar demokratische Partei in die rechtsradikale Ecke zu drängen. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Die CSU hat in ihrer Geschichte und bis zum heutigen Zeitpunkt nachgewiesen, daß sie diesen demokratischen Staat nicht nur mit aufgebaut hat, sondern daß sie ihn bis zum heutigen Zeitpunkt auch mit dem Grundrecht schützt, daß andere diesen Staat in Zweifel ziehen und attackieren können.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Wörner (NA), 1973-10-26:
Wenn das auf die Redezeit nicht angerechnet wird, gern, Herr Präsident.
Wehner (NA), 1973-10-26:
Abgesehen davon, Herr Kollege, darf ich Sie fragen, ob das, was z. B. am Schluß einer im parteioffiziellen CDU-Organ stehenden Wertung von Chile steht, eine Warnung an den Bundeskanzler Brandt ist, der in eine Beziehung zu Allende gebracht ist? Das gibt Grund zum Nachdenken, oder meinen Sie nicht?
({0})
Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Wehner, darauf gibt es nur eine klare Antwort: Ich würde Sie dringend bitten, die Erklärung des Präsidiums der CDU zur Kenntnis zu nehmen.
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Ich möchte Sie dringend bitten, das, was sonst zu diesem Staatsstreich gesagt wurde, nachzulesen, und Sie werden feststellen, daß niemand versucht hat, zu rechtfertigen, und daß niemand versucht hat, einen Zusammenhang zu Brandt herzustellen. Im übrigen können Sie damit nicht von dem ablenken, was hier der Gegenstand der Debatte ist, daß nämlich ein Mitglied Ihrer Fraktion versucht hat, zwischen der Bundeswehr und Chile Zusammenhänge herzustellen.
({1})
Es ist doch klar ersichtlich, was hier die Taktik ist.
Aber auf diese Taktik werden wir nicht hereinfallen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Horn?
Wörner (NA), 1973-10-26:
Herr Kollege Horn, ich bin gern bereit, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen,
aber jetzt ist doch offenkundig, was Sie versuchen; da Ihnen diese ganze Geschichte unangenehm geworden ist, versuchen Sie, mich daran zu hindern, das im Zusammenhang darzustellen.
({0})
Ich sprach davon, daß dieser Vorgang aus zwei Gründen alarmierend ist. Aus dem einen Grund nämlich, weil damit wieder einmal sichtbar wird, wie stark die Isolierung von Bundesverteidigungsminister Leber in seiner Partei, in seiner Fraktion, ja sogar schon im Verteidigungsausschuß geworden ist. Man hat doch langsam den Eindruck - lassen Sie es mich einmal so sagen -, daß der Angriff auf cien Herrn Leber als eine Art Eintrittskarte in den Klub der Linken der SPD gilt
({1})
und daß er als Zielscheibe freigegeben wird; denn anders ist es doch nicht erklärbar, daß der Herr Bundeskanzler bis zum heutigen Tag dazu kein klares Wort gesagt hat. Es wird Zeit, daß er sich hier dazu äußert.
({2})
Zum zweiten ist der Vorgang deswegen alarmierend, weil zum erstenmal in der Nachkriegszeit ein Mitglied des Verteidigungsausschusses - und nicht irgendwer, ich wiederhole das - die Verfassungstreue der Bundeswehr in Zweifel zieht. Meine Damen und Herren, dies kann man weder verniedlichen noch herabspielen noch aus der Welt reden. Man muß sich einmal vorstellen, mit welcher Freude und welchem Genuß das drüben in den Warschauer Pakt-Staaten aufgenommen wird. Man muß sich einmal vorstellen, wie uns die AuseinandersetDr. Wörner
zung mit extremen Kräften, die sich ja jetzt auf eine offizielle Äußerung eines Verteidigungsausschußmitglieds berufen können ,erschwert wird. Wie sollen wir denn die Auseinandersetzung draußen führen, wenn solche Verdächtigungen aus den Reihen der SPD von einem Abgeordneten ausgesprochen werden!
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?