Metzger (NA), 1965-03-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe das Bedürfnis, zunächst einmal dem Kollegen Benda sehr herzlich zu danken. Ich möchte das, was er gesagt hat, Wort für Wort unterstreichen. Ich finde es besonders erfreulich, daß es ihm, dem jungen Kollegen, gelungen ist, bei all der Leidenschaft, die man gespürt hat, mit verhaltener Leidenschaft zu sprechen. Ich gestehe offen, daß mir das nicht 'so leichtfällt. Ich neige eher dazu, auch einmal die Leidenschaft losgehen zu lassen. Vielleicht ist es ganz gut, daß ein Mann wie unser Kollege Arndt mit offener Leidenschaft gesprochen hat. In beiden Fällen spüren 'wir, was dahintersteht. Niemand von uns, der unser Volk ernst nimmt und der unsere Geschichte ernst nimmt, kann über diese Dinge nachdenken und reden und handeln, ohne daß er wirklich von Leidenschaft erfüllt ist.
Ich will nicht das wiederholen, was hier gesagt worden ist. Es ist viel von der Rechtsstaatlichkeit die Rede gewesen. Ich bin der Meinung, daß wir alle Veranlassung haben, uns zu der Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Aber ich habe manchmal Sorge, daß wir die Rechtsstaatlichkeit in einer Weise auslegen, in der das Instrument der Rechtsstaatlichkeit, nämlich der Staat selbst, darunter Not leidet. Bei der Rechtsstaatlichkeit geht es nicht nur darum, daß der einzelne Bürger seine Garantien hat, sondern es geht auch darum, daß dieses Instrument der Rechtsstaatlichkeit diese Garantien ausüben kann.
Ich habe auch da manchmal die 'Befürchtung, daß die Frage der Rechtsgleichheit in einer so formalen Weise ausgelegt wird, daß unser Staat, der ja unser aller Schützer sein soll, der kein Ungetüm ist, kein Abstraktum, wie es hier zum Teil dargestellt worden ist, nicht mehr fähig sein wird, die notwendigen Dinge 'zu tun. Wir, die wir noch, wenn auch als junge Menschen, die Weimarer Zeit miterlebt haben, können uns von manchen Sorgen einfach nicht lösen. Ich will Ihnen ein 'Beispiel erzählen, wie in der Weimarer Zeit die Rechtsgleichheit 'behandelt worden ist. Da sind die Uniformen verboten worden, und da 'hat man schlechthin alle Uniformen verboten, Was war das Ergebnis? Ich habe es selber miterlebt. Da sind den SA-Leuten die Uniformen ausgezogen worden, und da sind den Leuten vom Reichsbanner die Uniformen ausgezogen worden. Im Reichsbanner waren nicht nur Sozialdemokraten, da waren Zentrumsleute, da waren Demokraten, kurzum alles Leute, die die Weimarer Republik retten wollten. Was hat die Weimarer Republik getan? Sie hat die SA-Leute so behandelt wie die Reichsbanner-Leute und die Reichsbanner-Leute so wie die SA-Leute, - weil sie den Tick der Rechtsgleichheit hatte, weil sie geglaubt hat, sie müsse den einen genauso behandeln wie den anderen. Da hat sie den Staatsfeind genauso behandelt wie den, der für diesen Staat
eingetreten ist. Unter diesen Umständen konnte ein
Staat nicht existieren. Da war etwas im Grunde faul.
Meine lieben Freunde - ich spreche Sie als Freunde an, weil wir hier alle an einem Strang ziehen -, es ist nun einfach die Frage, ob wir diesen unseren Staat - er mag uns mehr oder weniger behagen; manches an ihm behagt mir gar nicht - erhalten und die Möglichkeit schaffen, daß er weiterhin unsere Freiheit schützen kann. Wir können das Gegenteil tun. Auch bei der Frage der Verjährung spielt das eine Rolle.
Ich will nicht wiederholen, was zur Begründung für die Verlängerung der Verjährungsfrist schon gesagt worden ist. Dazu will ich in Klammern sagen, daß ich persönlich der Meinung bin, daß die Verlängerung der Verjährungsfrist ohne eine Änderung der Verfassung möglich ist. Wenn allerdings mit einer Änderung der Verfassung Bedenken bei einigen ausgeräumt werden können, die dann mit uns ziehen können, dann soll mir das recht sein.
Aber, wie gesagt, bei der Frage der Verlängerung der Verjährungsfrist spielt doch eben auch die Frage eine Rolle, ob wir es nicht nur zulassen wollen, daß die Gerechtigkeit verwirklicht wird, auch die Gerechtigkeit zwischen den Mördern, die ja auch eine Rolle spielt, sondern ob wir es auch zulassen oder verhindern wollen, daß Mörder, die Feinde dieses Staates sind, die es bis heute geblieben sind, die sich nicht geändert haben, frei ausgehen und dann hier herumlaufen und sich nicht nur brüsten, sondern auch wieder tätig werden können.
Meine Damen und Herren, unterschätzen wir das nicht! Hier ist von der Nationalzeitung die Rede gewesen. Darin sind die Elemente schon enthalten. Wenn diese Elemente, die straffrei ausgehen können, die sich lustig über uns machen können, gestärkt werden, glauben Sie, daß das dann eine Stärkung unseres Staates sei? Glauben Sie, daß das eine Stärkung der Rechtsgarantien sei, von denen Herr Dehler und andere gesprochen haben und die nur dann existieren können, wenn die Menschen da sind, die den Staat tragen, und die nicht existieren können, wenn die Menschen den Staat von neuem unterhöhlen können? Wir sollten die Dinge auch einmal von diesem Standpunkt aus sehen.
Ich will dem, was der Kollege Arndt von der Nationalzeitung gesagt hat, gar nichts hinzufügen. Aber ich möchte eines doch noch zu bedenken geben: ob wir hier als Bundestag nicht auch die Verpflichtung haben, uns einmal Gedanken darüber zu machen, wie lange wir dieses Treiben zulassen wollen, ob wir nicht rechtliche Vorkehrungen treffen müssen - trotz Pressefreiheit usw. -, damit diese Schweinereien bei uns einfach nicht mehr möglich sind. Denn auch das ist für uns doch einfach eine Schande. Was diese Elemente im Ausland an Schaden anrichten, darüber brauchen wir ja nicht zu reden.
Ich möchte also sagen: der Staat ist keine Abstraktion, der Staat ist kein Ungeheuer, der Staat ist genau das, was wir selbst sind. Es ist die Frage, was wir aus dem Staat machen. Es ist auch die Frage, was wir uns in diesem Staat gefallen lassen.

Und es ist die Frage, wie wir in diesem Staat die einen oder anderen gewähren lassen oder nicht gewähren lassen. Von daher, glaube ich, müssen wir den Staat sehen. Wir dürfen ihn nicht abstrakt, nicht blutleer, sondern müssen ihn, blutvoll sehen.
Nun noch ein Wort zum Herrn Bundesjustizminister. Er hat uns eine lange Rede darüber gehalten, welche Schwierigkeiten es gibt, wenn auch in Zukunft die NS-Verbrechen verfolgt werden müßten, und daß die Gefahr bestünde, daß auch einige Freisprüche herauskämen und die Sache dann schlechter sei, als wenn wir überhaupt nicht verfolgen.
({0})
Ich habe manchmal ein bißchen den Eindruck gehabt, daß Herr Bucher dabei ein Rückzugsgefecht geliefert hat. Ich möchte es beinahe hoffen. Ich kenne ihn ja aus langen Jahren der Zusammenarbeit im Rechtsausschuß, und ich gestehe ganz offen: Ich habe menschlich eine hohe Meinung von ihm und schätze ihn. Ich bin eigentlich ein bißchen traurig darüber, daß er heute seine Stellung so schwach begründet hat. Was er in bezug auf die Unzulänglichkeit künftiger Prozesse sagte, ist ja alles richtig; das wissen wir selbst, das braucht er uns nicht zu sagen. Wir wissen, daß es auch Freisprüche geben kann. Aber, meine Damen und Herren, werden wir deswegen die Justiz abschaffen, weil es auch Freisprüche gibt, nicht aus erwiesener Unschuld, sondern weil man nicht genügend nachweisen kann? Kein Mensch denkt daran. Es ist doch unmöglich, deswegen zu sagen: Jetzt werden wir das nicht tun, was notwendig ist.
Ich möchte aber noch etwas anderes betonen. Das hängt wiederum mit der Existenz dieses unseres konkreten Staates zusammen. Es hätte dem Justizminister gut angestanden, wenn er nicht nur darüber gejammert hätte, daß da nun weitere Prozesse kommen - sie kommen ja ohnedies, auch wenn die Verjährungsfrist nicht verlängert wird -, die vielleicht unzulänglich geführt werden können, sondern wenn er auch etwas von der Verantwortung gesagt hätte. Wir wollen hier unsere Verantwortung als Parlamentarier, als Gesetzgeber wahrnehmen. Es gibt eine andere Macht in unserem Staat, das ist die Justiz; die hat ihre Verantwortung. Ich hätte den Wunsch gehabt, daß der Herr Justizminister, gar nicht um leichte Kritik zu üben, sondern um den Staat und seine Elemente zu stärken, auch von dieser Verantwortung etwas gesagt hätte.
Wir wissen, im Strafprozeß gilt das Prinzip der freien Beweiswürdigung. Die freie Beweiswürdigung bedeutet eine ganz besonders große Verantwortung. Wer Richter war oder wer wie ich als Strafverteidiger oft genug die Möglichkeit hatte, Gerichte zu erleben, der wird nicht bestreiten können, daß die freie Beweiswürdigung bei aller höchstrichterlichen Rechtsprechung doch sehr verschieden gehandhabt wird. Manchmal hat man erlebt, daß man in kleinen Fällen bei der freien Beweiswürdigung sehr viel großzügiger ist als z. B. bei den Fällen, die jetzt zur Debatte stehen. Auch das muß doch einmal klipp und klar gesagt werden.
Unsere Gerichte werden in Zukunft eine schwere Arbeit haben, und wir müssen Achtung vor dem haben, was getan wird. Aber ich glaube, wir haben auch die Verpflichtung, von diesem Hause .aus zu mahnen, daß Verantwortung wahrgenommen werden muß. Ich muß Ihnen offen gestehen: wenn der Rechtsberater des Herrn Eichmann vor Gericht steht und wenn man dann auf Grund der freien Beweiswürdigung zu dem Ergebnis kommt, daß die letzten Beweise fehlen, ist mir nicht wohl dabei zu Mute. Der Nichtjurist fängt schon ganz und gar an zu stutzen. Aber .auch der Jurist hat das Recht, sich da einige Gedanken zu machen. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß einer, wenn er Rechtsberater des Herrn Eichmann war, wenn er also all die Dinge, die dieser getan hat, rechtlich untermauert, wenn er Herrn Eichmann beraten hat, so ausgehen kann, daß man sagt: Es ist zwar bedauerlich, aber nachweisen kann man ihm nichts. Daß hier bei dem Gericht etwas nicht in Ordnung ist, sehen wir ja auch daran, daß der andere Kumpan, bei ,dem man ,die Tat als erwiesen angesehen hat, mit einer sehr gelinden Strafe davongekommen ist.
Da muß ich mir sagen: Was ist bei :dem Gericht eigentlich los gewesen? Was hat man sich gedacht? Wie haben z. B. die Berufsrichter die Laienrichter belehrt? Es ist vorhin gesagt worden, die Laienrichter seien oft ausschlaggebend. Aber wer einmal in einem Gericht gesessen hat, der weiß .ganz genau, wie stark es auf die Berufsrichter ankommt, wieviel Möglichkeiten die haben, ,die Laienrichter nach der einen oder nach der anderen Seite zu beeinflussen. Auch das gehört dazu. Es ist nicht so, daß man sich selbst eine Rechtsmeinung bildet und dann sagt: „So, jetzt sollen die Laienrichter einmal sehen, wie sie einig werden", und, wenn sie zu einem Freispruch kommen, vielleicht ganz befriedigt ist, sondern dann muß man ja dafür sorgen; daß eine Überzeugung, die man sich als Richter selbst geschaffen hat, auch zum Durchbruch kommt.
Noch ein anderes Problem - es ist vorhin schon einmal angesprochen worden - soll hier angeschnitten werden: das Problem der Haupttäter und der Gehilfen. Meine Damen und Herren, was hier an Rechtsprechung geleistet wird, ist meines Erachtens teilweise nicht zu verantworten. Der Gehilfe ist derjenige, ,der eine Tat als fremde Tat, als nicht eigene Tat tut; der Haupttäter will eine Tat als eigene Tat. Natürlich ist es so, daß die Kerle, die im KZ Kinderköpfe an die Wand geworfen haben usw., zunächst einmal einen Befehl hatten. Aber wer solche Exzesse begeht, der will doch die Tat als eigene. Ich finde es einfach unverständlich, daß man da noch sagen kann: Hier liegt nur Gehilfenschaft vor, ,der wird als Gehilfe und dementsprechend milde bestraft, - auch dann, wenn er einen Auftrag zur Tat hat, wenn er die Tat aber mit Wollust ausführt, wenn er sich noch überlegt, wie er diese Tat besonders sadistisch ausgestalten kann. Dafür haben wir Beispiele über Beispiele. Ein solcher Mann kann doch nicht in Anspruch nehmen, als Gehilfe bestraft zu werden.
Da müßten sich doch die Richter sehr viel mehr Gedanken machen. Ich kann mir nicht helfen: Gerichte, die hier zu dem Ergebnis kommen, es liegt
1 Gehilfenschaft vor, haben die Dinge entweder nicht genügend klar durchdacht, oder es war ihnen auch ganz recht, daß sie diese Eselsbrücke hatten. Ich möchte sagen - wiederum ohne irgendein Kollektivurteil zu fällen -: ich weiß, wie verschieden da auch die Richter denken. Ich will gar nicht anklagen, sondern ich möchte helfen, daß auch hier bei unserer Rechtsprechung eine Gerechtigkeit waltet, die vertreten werden kann.
Ich möchte zu gleicher Zeit auch an unsere Rechtslehrer appellieren. Unsere Rechtslehrer sollten sich einmal mit dem Problem „Haupttäter und Gehilfen" gerade anhand der Rechtsprechung, die 'bis jetzt vorliegt, beschäftigen, und sie sollten helfen, daß unseren Richtern das Gewissen geschärft wird.
Und, Herr Justizminister, es tut mir leid: ich bin der Meinung, es wäre Ihre Aufgabe gewesen, unseren Richtern das Gewissen zu schärfen und nicht darüber zu jammern, daß das alles so schwer ist und daß dann zum Schluß Freisprüche herauskommen und daß man deswegen am besten überhaupt nichts tut.
({1})
Ich glaube, so kann ein verantwortlicher Justizminister einfach nicht auftreten. Er sollte sich darüber im klaren sein, daß er eine Verantwortung hat auch durch das, was er sagt, auch durch das, was er an Ermahnungen ausspricht.
Ebenso wir hier im Bundestag! Ich habe es für notwendig gehalten - da die anderen Dinge ja alle gesagt sind -, diese Punkte herauszugreifen, um auch hier das Gewissen von uns allen so zu schärfen, daß wir wirklich ein Rechtsstaat 'sind, daß wir wirklich ein Staat sind, in dem die Gerechtigkeit, soweit sie irgend verwirklicht werden kann, herrscht, und daß wir ein Staat bleiben, der in der Lage ist, diese Gerechtigkeit zu verwirklichen.
({2})