Ina Lenke (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wäre es doch schön, wenn wir ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten hätten. All das - so muss ich sagen - haben Sie mit diesem Tagesordnungspunkt weggewischt.

({0})

Ich bin erst seit dieser Legislaturperiode im Parlament.
Wenn ich aber sehe, was es in der Vergangenheit bei der
Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz von Peking an Gemeinsamkeiten gegeben hat, während hier nur deutlich
sichtbare Nichtgemeinsamkeiten vorhanden sind, dann
fällt mir einfach auf, dass wir nicht mehr gemeinsam für
die Frauen kämpfen, sondern jeder parteipolitisch auf seinem Platz.

({1})

Das bedauere ich außerordentlich. Ich habe gedacht, es
würde auch anders gehen.

({2})

Ein Mindestmaß an Gemeinsamkeiten hätten wir sehr
wohl finden können.

Ich bin wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgekehrt. Wahrscheinlich war ich auf einer gemeinsamen
Frauenwolke, aber hier fällt man durch.

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- Frau Hanewickel, Ihre ersten Worte haben mich schon
sehr entsetzt. Ich habe sie noch sehr genau im Ohr.

({4})

Meine Damen und Herren, die Bundestagsfraktion der
F.D.P. begrüßt, dass fünf Jahre nach der Weltfrauenkonferenz in Peking die Sondergeneralversammlung „Frauen
2000“ der Vereinten Nationen in New York stattfindet.
Wir brauchen eine Überprüfung der Beschlüsse der Pekinger Konferenz, und zwar national und international.

Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden für das
21. Jahrhundert sind Themen, mit denen wir Liberale uns
identifizieren. Hier im Parlament - ich möchte, dass das
nach all Ihren Beschimpfungen ganz deutlich wird - haben wir Alternativen zum Erziehungsgeld, zur Erziehungszeit, zur Familienförderung im Frauenrecht vorgelegt, und es war auch die F.D.P., die es mit der Änderung
des § 19 des Ausländergesetzes durchgesetzt hat, dass
ausländische Frauen, die in Deutschland geschieden werden, einen Sozialhilfeanspruch haben. Das haben Sie vergessen.

({5})

Es wäre klug und sehr fair gewesen, Frau Schewe-Gerigk,
wenn Sie dazu noch ein Wort gesagt hätten. Dass Sie es
nicht getan haben, zeigt unsere Nichtgemeinsamkeiten.

Meine Damen und Herren, die F.D.P. hat in der alten
Regierung auch Gesetze initiiert. Ich denke dabei nur an
die Problematik von Vergewaltigung in der Ehe. Hierzu
hat es gemeinsame überparteiliche Abstimmungen gegeben.

1992, drei Jahre vor der Weltfrauenkonferenz in Peking, wurde von der alten Bundesregierung ein nationales
Vorbereitungskomitee installiert. Dies habe ich alles
nachgelesen. In zwölf Arbeitsgruppen haben intensive
Vorbereitungsarbeiten stattgefunden. Damals, meine
Damen und Herren und liebe Kolleginnen von SPD und
Grünen, waren Bundestagsabgeordnete aus allen Fraktionen an diesem Prozess beteiligt.

({6})

- Nein, das ist nicht wahr. Heute legen Sie am Montag
zwei Anträge für die Donnerstagssitzung vor, die Sie nicht
im Ausschuss beraten lassen, und hier haben wir eine
Stunde für die Beratung des Themas „Weltfrauenkonferenz“.

({7})

Sie wissen, Frau Hanewinckel, dass dieses Vorgehen jenseits einer wirklich intensiven Diskussion ist. Vielleicht





hätten wir uns auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt,
aber das haben Sie nicht gewollt, sonst wären Sie anders
verfahren.

({8})

Ich meine, dass die Bundesregierung es auch versäumt
hat, uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier umfassend zu informieren. Ein konstruktiver Meinungsaustausch in sechzig Minuten bringt es nicht, Frau Ministerin
Bergmann. Dieses Thema hätte im Parlament etwas Besseres verdient.

({9})

Ich frage Sie: Wo ist Ihre Strategie? - Da lachen Sie,
aber von Ihnen habe ich nichts gehört. Zu der Veranstaltung am 12. April, die in meinen Augen total chaotisch
war, sind wir nicht eingeladen worden. Aber das war eigentlich auch alles, was hier in Bezug auf die Sondergeneralversammlung in New York passiert ist. Die Regierung sollte - dies kommt wahrscheinlich gar nicht mehr
an, denn bei ihr geht es auf der einen Seite hinein und auf
der anderen Seite wieder heraus - bei der Konferenz in
New York auf Appelle im Schlussdokument weitgehend
verzichten und den Schwerpunkt auf Durchsetzungsstrategien legen.

Die Bundesregierung hat im letzten Jahr den Fragebogen zur nationalen Umsetzung der Aktionsplattform
beantwortet. Die Antworten zeigen, dass die alte und die
neue Bundesregierung Anstrengungen unternommen haben, die teilweise erfolgreich waren. Ich habe die Antworten von vorn bis hinten gelesen. Sie mussten immer
schreiben: „Diese Bundesregierung hat zwischen 1995
und 1998 das und das gemacht.“ Ich finde es schofelig,
wenn Sie darauf nicht eingehen und auch uns keine Möglichkeit dazu geben.

({10})

Beide Regierungen haben Anstrengungen unternommen, aber fast auf jeder dritten Seite steht, dass diese unzureichend sind. Wir wissen, dass sie unzureichend sind.
Auch die Anstrengungen der alten Regierung waren unzureichend.

Wie weit Sie mit ihrem Gleichberechtigungsgesetz für
die Wirtschaft kommen, werden Sie noch sehen. Ich
glaube, dies wird ein abgespeckter Tiger. Sie werden als
Bettvorleger landen. Dann wird die Situation noch viel
schlimmer und wird die Arbeitsplätze von Frauen in der
Wirtschaft eher ungünstiger gestalten.

Meine Damen und Herren, teilweise kann ich den Antworten der Bundesregierung zustimmen, aber teilweise
sind die Antworten der von Ihnen getragenen Regierung
sehr weit her geholt und sehr abenteuerlich. Ein Beispiel:
In dem Kapitel „Frauen und Armut“ schreiben Sie in Ihrer Antwort von dem Erfolg der Neuregelung der 630Mark-Arbeitsverhältnisse.

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Wir wissen das alles, aber die Bürgerinnen und Bürger
wissen nicht, worin dieser Erfolg liegt. Ich sage Ihnen nur
eines: Immer weniger Frauen arbeiten in ordentlichen
630-Mark-Arbeitsverhältnissen, immer mehr arbeiten

schwarz. Ich habe das selber am eigenen Leib mitbekommen. Es ist eine Katastrophe. Dies gilt insbesondere für
Hilfen in privaten Haushalten.

Ich möchte noch einmal auf die Versammlung zurückkommen. Es ist außergewöhnlich, dass diese Fraktionsanträge heute diskutiert werden. Dieses Thema hätte intensiver beraten werden können. Es hätte mir wirklich
Freude gemacht, wenn wir dies in nicht öffentlicher Ausschusssitzung beraten hätten. In den Anträgen sind viele
Unklarheiten enthalten. Es ergeben sich viele Fragen.

Nicht aufgrund dieser Debatte, sondern aus drei anderen Gründen werden wir Ihren Anträgen nicht zustimmen:
Erstens gibt es keine gründliche Beratung. Zweitens haben wir aufgrund der Zeit keine Möglichkeit, etwas zu ändern oder uns zu einigen. Drittens gibt es bei dieser Diskussion eine parteipolitische Lobhudelei, nicht nur
schriftlich, sondern auch mündlich.

Deshalb wird die F.D.P. nicht zustimmen. Aber wir
werden natürlich alles daransetzen, dass wir mit der Frauenpolitik national und international weiterkommen.

Sie wissen ganz genau, dass Ihre Anträge nichts nützen, denn wir Parlamentarierinnen haben auf der Sondergeneralversammlung nur einen Beobachterstatus. Die Regierung ist diejenige, die handeln muss.

Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. Die
F.D.P. wird die Sondergeneralversammlung Peking + 5 in
New York aufmerksam und konstruktiv verfolgen und begleiten. Wir werden sehen, mit welchen Ergebnissen die
Bundesregierung aus New York zurückkehrt. Die Diskussion wird weitergehen. Die F.D.P. ist dabei. Mit liberalen,
freiheitlichen Ideen werden wir trotz der krassen parteipolitischen Töne, die ich heute gehört habe, konstruktiv
an diesem Thema weiterarbeiten.

Ich bedanke mich, dass Sie mir zugehört haben.

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