elisabeth scharfenberg (NA), 2011-01-28:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister, was ist denn da los? Ich dachte
schon, es geschehen noch Zeichen und Wunder. Da
wurde ich heute Morgen mit der Meldung geweckt, dass
die Koalition endlich auf den Pfad der Vernunft zurückkehre

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und sich von der privaten Zusatzversicherung in der
Pflege verabschiede.

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Vor ein paar Minuten aber flattert eine Erklärung aus
Ihrem Haus, Herr Minister, auf unseren Schreibtisch mit
dem Inhalt, das sei noch gar nicht geklärt. Dafür waren
die Meldungen in den Zeitungen aber sehr eindeutig.

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Weiter heißt es: Es hätten noch keine politischen Beratungen dazu stattgefunden. Noch nicht einmal Beratungen! Das müssen wir uns wirklich auf der Zunge zergehen lassen.



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Herr Singhammer, ich frage Sie: In welchem Paralleluniversum waren Sie da unterwegs?

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Die Meldungen heute waren sehr deutlich und sehr klar,
und sie gab es nicht nur in einem Medium, sondern in etlichen.

Meine Damen und Herren, was wird das hier? Wissen
Sie von der Koalition nun, was Sie wollen,

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oder wissen Sie es nicht? Ich bin wirklich fassungslos
angesichts dieses unwürdigen Theaters, das Sie der Bevölkerung und auch diesem Hause hier vorspielen. So
einfach geht es nicht!

Als Sie im Jahr 2009 Ihren Koalitionsvertrag verhandelten, da konnten Sie vor lauter Kraft kaum laufen.
Ganz besoffen waren Sie von Ihren Fantasien von Kapitaldeckung und Individualisierung. Und jetzt, mit einem nüchternen Blick und einem ordentlichen schwarzgelben Kater, haben Sie endlich verstanden, was Sie sich
da eingebrockt haben.

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Sie haben endlich verstanden, dass eine private Zusatzversicherung - anders gesagt: eine Kopfpauschale - sozial ungerecht ist. Sie haben endlich verstanden, dass das
Ganze mehr Bürokratie verursacht als alles andere.

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Und Sie haben endlich verstanden, dass der Sozialausgleich mit Steuern, von dem Sie immer so gerne erzählt
haben, nicht finanzierbar ist und auch nicht funktionieren würde.

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Oder - das frage ich mich jetzt - haben Sie es doch
nicht verstanden? Wenn Sie nämlich bei dem bleiben,
worauf Sie sich im Koalitionsvertrag geeinigt haben,
dann profitiert davon ausschließlich die private Versicherungsindustrie, die sich ja schon seit Unterzeichnung
des Koalitionsvertrages angesichts der satten Gewinne,
die schon für sie bereitstehen, feixend die Hände reibt.
Ich richte daher den dringenden Appell an Sie: Verkaufen Sie sich und die Pflegebedürftigen in unserem Land
nicht so billig! Bekennen Sie sich hier und jetzt eindeutig dazu, dass Sie sich von diesem Unsinn im Koalitionsvertrag ein für allemal verabschieden! Ich hätte auch
gern die Bestätigung des Herrn Ministers. Die Aussage
von Herrn Singhammer ist ja schön und gut, aber eine
offizielle Bestätigung des Ministers gegenüber der Bevölkerung und diesem Hause fände ich mehr als angemessen, um keine weitere Verunsicherung zu schaffen.
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Meine Verblüffung geht noch weiter. Dass jetzt sogar
Herr Singhammer das Konzept von uns Grünen übernehmen will, finde ich gut.

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Angeblich - man weiß ja nicht, was man glauben soll will die Koalition eine kollektive Kapitalreserve aufbauen. Es ist bekannt, dass wir Grüne bereits seit vielen
Jahren für dieses Modell eintreten. Wir nennen sie solidarische Demografiereserve. Wenn Sie das anders nennen möchten, soll uns das recht sein; Hauptsache ist, Sie
verstehen das Prinzip und setzen es dann auch um.

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Die Idee ist, im bestehenden System einer solidarischen Pflegeversicherung einen Teil der Beitragsmittel,
die die Versicherten je nach Leistungskraft einzahlen,
beiseitezulegen.

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Aus dieser Rücklage, die von der Versichertengemeinschaft gemeinsam und solidarisch aufgebaut wird, können die steigenden Pflegekosten in einer alternden Gesellschaft abgefedert werden. All das geschieht dann
eben nicht nach dem Motto „Jeder für sich“, sondern solidarisch. Das ist sozial gerecht. Das ist gerechter gegenüber den Beitragszahlern der Zukunft, die wir mit den
Kosten der Zukunft, die auch wir verursachen werden,
nicht alleinlassen wollen.

Sie sollten Ihrem Herzen einen Stoß geben und den
letzten Schritt machen! Sie wissen so gut wie wir, dass
die Trennung von sozialer und privater Pflegeversicherung ungerecht und darüber hinaus nicht begründbar ist.
Es kann nicht sein, dass sich weiterhin 10 Prozent der
Bevölkerung in diesem Land aus der Solidarität in die
private Pflegeversicherung verabschieden können. Die
10 Prozent haben nicht nur im Durchschnitt mehr Einkommen und mehr Wohlstand, sondern sie tragen auch
ein geringeres Risiko, im Alter pflegebedürftig zu werden.

Die beiden Systeme müssen zusammengeführt werden. Solidarität bedeutet, dass sich alle Bürgerinnen und
Bürger daran beteiligen müssen.

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Deswegen brauchen wir eine Pflegebürgerversicherung.
In dieser Bürgerversicherung brauchen wir eine solidarische Demografiereserve, wie ich sie gerade beschrieben
habe.

Zumindest einige von Ihnen haben den Mut gezeigt,
sich von den unsinnigen Einigungen im Koalitionsvertrag zu verabschieden. Bringen Sie nun auch den Mut


auf, diesen Weg konsequent weiter und auch bis zum
Ende zu gehen! Ich hoffe - und warne Sie eindringlich
davor -, dass dieser gute und richtige Kurswechsel nicht
nur ein Täuschungsmanöver ist. Sie werden doch wohl
nicht vorhaben, den Wählerinnen und Wählern vor den
diversen Landtagswahlen, die in den nächsten Wochen
auf uns zukommen, ein bisschen Wohlfühlpolitik anzukündigen und dann am Ende alles wieder ganz anders zu
machen.

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Ankündigungen haben wir von Ihnen für den Bereich
der Pflegepolitik wahrlich genug gehört in den letzten
Wochen. Diese Schlafwagenpolitik muss endlich aufhören.

Die Kolleginnen und Kollegen der Linken haben mit
einigen Punkten in ihrem Entschließungsantrag, bei dem
wir uns übrigens enthalten werden, völlig recht. Wir
warten dringend auf die Einlösung Ihres Versprechens,
die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes umzusetzen. Die wissenschaftlichen Empfehlungen für diese elementar wichtige Reform liegen seit nunmehr zwei Jahren auf dem Schreibtisch. Dort verstauben sie jetzt. Auch
diese elementare Reform muss jetzt endlich angepackt
werden.

Wir warten weiterhin auf die Familienpflegezeit, mit
der die Ministerin Schröder seit gut einem Jahr hausieren
geht. Bis heute liegt uns kein Gesetzentwurf vor.

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Dass wir von diesem Konzept nicht viel halten, damit
haben wir nicht hinter dem Berg gehalten. Trotzdem
wäre es schön, wenn Sie uns endlich etwas Handfestes
auf den Tisch legen würden, damit die Politik der Ankündigung zu einer Reform führt.

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Wir warten ferner auf die Reform der Pflegeausbildung, die Sie, Herr Rösler, uns seit Monaten ankündigen. Wir warten auch weiterhin auf die Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in der Pflege; auch das
kündigen Sie uns seit Monaten an, Herr Minister.

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Kurzum: Sagen Sie jetzt klar, verbindlich und unmissverständlich, was Sache ist, und eiern Sie nicht herum! So sehr uns Ihr Kurswechsel bestätigt und auch
freut,

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so sehr beharren wir darauf, dass Ihre Ankündigungsund Verunsicherungspolitik in der Pflege endlich beendet wird.

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Klar ist: Einen falschen Plan in den Papierkorb zu werfen, heißt noch lange nicht, dass der Schreibtisch aufgeräumt ist.

Vielen Dank.

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