Probst (NA), 1960-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Maßhalten ist mein politischer Grundsatz. Ich will ihn jetzt auch auf die Technik übertragen und mich so kurz fassen, wie es möglich ist. Teilen Sie also mit mir die Hoffnung, daß wir heute mittag fertig werden.
Wer der Debatte zuhört, ist versucht zu sagen Wie sich die Bilder gleichen! Wie sich die Bildei gleichen, die hier jedes Jahr entwickelt werden: die sachlichen Forderungen auf Ausbau der Schulen, die finanziellen Ansprüche gegen den Bund und auf der anderen Seite die Wünsche nach einer gewissen

Probst ({0})
Koordination! Auf der einen Seite haben wir Forderungen, aus bestimmten Notwendigkeiten geboren, auf der anderen Seite immer wieder das Zurückschrecken vor den Konsequenzen, die sich ergeben, wenn wir die Frage prüfen, ob die Organisation unserer Gesellschaft, die Organisation unseres Staates überhaupt noch die Voraussetzungen bietet, diesen Notwendigkeiten gerecht zu werden.
Die Notwendigkeiten muß man wohl aufgliedern, einmal in die finanziellen und dann in die der Koordination. Den finanziellen Notwendigkeiten kann entsprochen werden; denn dies hat mit dem Steueraufkommen und der Steuerverteilung zu tun. Man kann das Geld umwälzen über den Bund, man kann es umwälzen über die Länder, und man kann es über die Gemeinden umwälzen. Das sind rein formale Fragen, die lösbar sind.
Aber man begegnet hier sofort dem zweiten Problem, dem der Koordination, das vor allen Dingen durch die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers ganz klar aufgezeigt wurde. Das Koordinationsproblem ist aber so schematisch wie das der Finanzierung nicht zu lösen.
Auf der anderen Seite stellt sich die Frage, ob wir mit der Organisation unserer Gesellschaft, mit unserer staatlichen Organisation noch in der Lage sind, diesen Notwendigkeiten in der Erziehung und in der Wissenschaft Rechnung zu tragen. Da kann ich nicht umhin, die Äußerung von Herrn Lohmar zu unterstreichen, der nämlich sagte: Föderalismus ist mehr, als gegen Bonn zu sein.
Ich komme nicht darum herum, den Begriff des Föderalismus einmal zu definieren. Bei uns wird „Föderalismus" ausgelegt als ein Abgeben von Zuständigkeiten, die man abgeben kann, möglichst an die unterste Stelle. Eine andere Auslegung ist: Föderalimus ist das Beharren auf Kompetenzen, und es kommt darauf an, niemand anderem etwas davon abzugeben. Beide Definitionen sind falsch. Föderalismus besagt nichts anderes, als daß die Aufgaben, die unten nicht gelöst werden können, nach oben abgegeben werden. Der Schwerpunkt des Föderalismus liegt nicht oben, sondern unten. Unten, von wo die Staatsgewalt ausgeht, ist die Heimat des Föderalismus. Und der föderale Staat ist der, der sich in der Lösung derjenigen Aufgaben findet, die örtlich und wegen Kompetenzüberschreitung oder wegen Überschreitung der Möglichkeiten nicht gelöst werden können.
Hier müssen wir wieder zu dem ursprünglichen Inhalt des Begriffes „Föderalismus" zurückkehren. Bei uns hat dieses Wort nämlich seinen Sinngehalt verloren. Im englischen Sprachschatz hat er sich erhalten. In Amerika ist „federal", was der einzelne Staat nicht lösen kann, was also der gesamte Staat löst.
Bei uns laufen wir Gefahr, daß wir durch unsere Verfassungswirklichkeit dem Begriff „Föderalismus", wie ihn das Grundgesetz in dem genannten Sinn umschreibt, eine andere Auslegung geben und die Lücke zwischen der Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit so groß machen, bis wir auch nicht mehr in der Lage sind, diese Probleme mit dem Grundgesetz zu lösen. Das zeigt sich ganz offensichtlich in der Frage der Kulturpolitik, der Erziehung und der Wissenschaft.
Die Länder vertreten den Gedanken, daß das Grundgesetz diese Aufgaben ausschließlich den Ländern zuweist. Unter Föderalismus ist nach meiner Meinung zu verstehen, daß die Aufgaben, die von den Ländern nicht gelöst werden können oder nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zur Koordination an den Bund und zur Hilfe durch den Bund abgegeben werden. Was der Herr Bundesinnenminister in dieser Richtung zu tun versucht, tut er einmal in richtiger Auslegung des föderativen Gedankens, aber auch einfach aus der staatlichen Notwendigkeit heraus. Es gibt in diesem Hause gar keinen Streit darüber, daß der Bund auch auf diesem Gebiete für bestimmte Dinge schlechthin zuständig ist, weil sie, wie ich schon sagte, entweder die Kompetenzen oder die Möglichkeiten der Länder überschreiten. Diesen Begriff des Föderalismus müssen wir bei der Lösung dieser Aufgabe unterlegen. Wir müssen dann aber auch den Mut haben - einen Mut, den ich in diesem Hause immer wieder nicht finde -, Konsequenzen daraus zu ziehen, wenn wir auf der einen Seite Notwendigkeiten, auf der anderen Seite Möglichkeiten feststellen und wenn sie noch dazu durch eine falsche Auslegung des Begriffes Föderalismus in einem schlechten Verhältnis zueinander stehen.
Wir haben Ihnen schon vor Jahren den Vorschlag gemacht, ein Bundesministerium für die Erziehung und die Wissenschaften zu errichten. Sie haben es abgelehnt. Wir wollten gar nicht mehr als diese zentrale Stelle schaffen, die zur Koordination unvermeidlich ist. Wir wollten beim Bund eine zentrale Stelle schaffen, die zur Erfüllung der Aufgaben, die der Bund von sich aus durchführen muß, notwendig ist. Der Herr Bundesinnenminister hat gar keine andere Möglichkeit, als dieses Bundesunterrichtsministerium, oder wie wir es immer nennen wollen, im Schoße seines Ministeriums in der Form eines Referats zu führen. Wir haben große kulturpolitische Aufgaben gegenüber dem Ausland. Wir haben auf dem Gebiet der Erziehung und Wissenschaft Aufgaben, die nur der Bund lösen kann. Sie wurden heute aufgedeckt. Wir haben weiterhin die Pflicht, den Gemeinden beim Schulbau und den Ländern zu helfen. Das ist eine Aufgabe des Bundes. Ob man hier nun die Form eines Referates oder eines Ministeriums wählt, ist doch nicht eine Frage des Föderalismus oder des Grundsatzes, sondern allein eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Insofern steht unser Wunsch nach einem Bundesministerium für Erziehung und Wissenschaft keineswegs dem Grundgesetz. entgegen, weil es nur dem Sinn des Grundgesetzes, dem föderalistischen Aufbau entspricht, im Bund eine Stelle zu schaffen, an die die Länder und die Gemeinden Aufgaben und Kompetenz abgeben können, die ihre Kräfte oder ihren Rahmen übersteigen.
Sie haben sich nun in die bisherige - ich möchte sagen falsche - Auslegung des föderalistischen Gedankens verbohrt. Auf der anderen Seite haben


Probst ({1})
sich die Länder bis zu einem gewissen Grade in eine Haltung verbohrt, die der Begriff des Föderalismus nicht mehr deckt, sondern die schlechthin Partikularismus ist, und zwar die Form eines Partikularismus, der der Totengräber des echten Föderalismus sein kann, weil er sich an dessen Stelle setzt und weil sich mit ihm die Probleme nicht mehr lösen lassen. Da besteht die Gefahr, daß das ganze föderalistische Gefüge eines schönen Tages über Bord geworfen werden könnte.
Ich habe die echte Definition des Begriffes Föderalismus im Auge, wenn ich wieder darauf hinweise, daß der Bund eine Stelle, ein Referat bzw. ein Ministerium für Erziehung und Wissenschaft braucht. Das war auch der Rahmen, in den wir seinerzeit die Zuständigkeiten eines Bundesministeriums für Erziehung und Wissenschaft eingepaßt sehen wollten. Wir wollen keine Vergewaltigung der Länder, sondern lediglich eine Stelle zur Koordinierung dessen, was über den Rahmen der einzelnen Länder hinausgeht. Es muß wirklich schwer sein, eine Politik zu führen, die wegen eines falsch ausgelegten Föderalismus - in Wirklichkeit nämlich eines Partikularismus - die allgemeinen Interessen weiterhin so schädigt, wie es bisher auf dem Gebiet der Erziehung und der Wissenschaft der Fall ist. Hier müssen wir etwas mehr Mut haben.
Wir haben unseren Antrag seinerzeit zurückgezogen, nachdem man so aus allen Parteien gehört hat, es habe gar keinen Zweck. Nehmen Sie das einfach als guten parlamentarischen Stil, den wir pflegen wollen. Sie können nicht erwarten, daß wir Anträge verfechten wie ein wild gewordener Mann und daß wir mit dem Kopf durch die Wand zu gehen versuchen, wenn uns von allen Seiten erklärt wird, so gehe es einfach nicht. Wir halten diesen Antrag und unsere Überlegungen in dieser Richtung aber so lange bereit, bis bei Ihnen die Vernunft einkehrt. Wir sind dann auch bereit, Sie an den Beinen aus der Sackgasse herauszuziehen, in die Sie sich mit dem Kopf hineinverrannt haben.
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Ich hoffe nur, daß diese Vernunft nicht erst zu einem Zeitpunkt kommt, wo dem Ganzen auf dem spezifischen Gebiet der Wissenschaft und der Erziehung schon ein unheilbarer Schaden zugefügt ist.
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