Wehner (NA), 1973-10-26:
Sie können ja die Debatte über den Bundeshaushalt 1974 nicht noch einmal von vorn anfangen. Dazu haben Sie viel zuviel Zeit vergeudet, die Sie hätten gewinnen können.
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Herr Carstens hat hier gemeint - diese Berner-kung hat er tadelnd an die Adresse des Bundeskanzlers und der Regierung gerichtet -, daß ein Wort der Anerkennung an die Adresse des großen Verbündeten, wie er sich ausgedrückt hat, dem Bundeskanzler wohl angestanden hätte. Ich bin der Überzeugung, daß die Bundesregierung und der Bundeskanzler nicht Tadel, sondern Anerkennung dafür verdienen, daß sie die Rolle unserer Bundesrepublik Deutschland in diesen kritischen Wochen so würdig und so besonnen vertreten haben.
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Sie haben dann nachgefaßt: Die CDU/CSU habe seit der Mitte der 60er Jahre beharrlich eine Politik der Entspannung befürwortet. Dies ist sicher diskussionsfähig und diskussionsbedürftig, Herr Carstens. Wir werden jedenfalls, so denke ich, bei den Debatten über den Nichtverbreitungsvertrag von Atomwaffen demnächst Gelegenheit haben, darüber sachlich zu sprechen.
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Schließlich liegt ein Brief Ihres Parteifreundes Strauß dazu vor, aus dem man sich seinen eigenen Vers auf das machen kann, worauf Sie sich hier berufen wollen.
Ich möchte bei der Gelegenheit aber auch an andere kritische Wochen erinnern. Ich möchte daran erinnern, daß es bei früheren Krisen, an denen es ja nicht gefehlt hat, jedesmal oder häufig hart an die Grenze des Hineinziehens oder Hineingezogen- oder -gedrücktwerdens von Berlin in diese Krisenerscheinungen gekommen war. Deswegen haben wir, als wir uns am Montag in Berlin versammelt hatten,
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mit Zustimmung angehört, ,daß der Bundeskanzler festgestellt hat, von allem anderen abgesehen sei der Nahostkonflikt die Probe darauf, ob das Gebäude der Entspannung schon stark genug sei, eine solche Belastungsprobe auszuhalten; gerade in die3650 
ser Stadt bedürfe es keiner großen Phantasie, um sich vorzustellen, daß wir ohne unsere Verträge, ohne das Viermächteabkommen heute eine schreckliche Berlin-Krise haben könnten. Gerade im Lichte des Nahostkonflikts - so hat er ergänzt - müsse auch dem kritischen Beobachter klarwerden: Es ist gut, daß wir die Verträge haben; die Schwierigkeiten, über die wir insoweit sprechen, sind im Grunde Feinschliff; wir sollten den richtigen Maßstab finden.
Da haben Sie eine ausgewogene, abgeklärte Auffassung zu dieser Situation. Ich bin der Meinung, daß kein Grund besteht, die Bundesregierung zu tadeln. Im Gegenteil!
Ich komme auf den Haushalt zurück und dabei auch auf einige der Bemerkungen, die Sie, wenn auch gegen Ende dieser Debatte, auf den Haushaltsplan verwendet haben. Ich möchte sagen, daß dem Bundesminister der Finanzen, Helmut Schmidt, Dank dafür gebührt, daß er unser aller Blicke nüchtern auf die Risiken gelenkt hat, die sich aus der tatsächlichen Situation auch für diesen sorgsam ausgewogenen Bundeshaushaltsplan 1974 ergeben können.
Ich versage es mir, hier nachzuzeichnen, worum es sich dabei gehandelt hat und wie es mit Recht begründet worden ist, wie er z. B. seine Befürchtungen und auch Vorschläge bezüglich der Finanzgebarung der Europäischen Gemeinschaften dargelegt hat; das war notwendig und wird uns auch helfen. Auch will ich mich nicht mehr ins einzelne verlieren hinsichtlich der ebenso konstruktiven wie nüchternen Ausführungen zu dem Energieprogramm, einer lebenswichtigen Angelegenheit, in der unsere Regierung einen großen Ansatz gemacht hat. Weiter will ich auf die jedenfalls mich sehr nachdenklich stimmenden Anmerkungen zu der Defizitentwicklung der Deutschen Bundesbahn nicht näher eingehen. Ich denke dabei nämlich auch daran, daß es mitten im Wahljahrsommer 1965 einer der Kollegen aus den Reihen der Opposition für angebracht und der Mühe wert hielt, mit mir sehr eingehend darüber zu sprechen, welche Entwicklungen das Bundesbahndefizit und die daraus entstehende Lage in diesen Jahren bei der Konstruktion und angesichts der Gesamtausgangssituation 1965 sozusagen naturnotwendig nehmen mußten. Das war immerhin ein Beweis dafür, daß man das dieser Regierung nicht anlasten kann, sondern daß es etwas war, was andere damals sehr spürten, wenn es damals vergleichsweise auch nur wenige waren, die das so spürten.
Die Opposition hat hier statt des Haushaltsplans 1974 ihr eigenes gescheitertes „Inflationsförderungsgesetz" noch einmal aufzuwärmen versucht. Das hat auch Herr Carstens hier gemacht, ebenso wie er die Sache mit der Flugsicherung noch einmal anzubringen versucht hat. Ich finde, das ist schade, Herr Carstens; denn es ist nicht zu bestreiten, daß in zwei Sitzungen des Verkehrsausschusses von seiten der Opposition keine Vorschläge gemacht worden sind,
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außer daß Sie heute bzw. gestern bezüglich der Personalreserve gesagt haben, daß Militärlotsen oder USA-Lotsen angeheuert werden sollten. Das war alles, was Sie dazu bisher geleistet haben. Eine solche Attitüde steht einem nicht an, wenn man hier von oben herab die schwierige Frage abkanzelnd behandeln will.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie müssen mit sich zu Rate gehen. Sie werden es nicht schaffen, wenn Sie Ihren Hamburger Parteitag vorwiegend als eine Art kosmetische Veranstaltung betrachten.
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Sie müssen nämlich, wenn Sie Erfolg haben wollen - und warum sollen Sie ihn nicht haben wollen -, Alternative werden zum gegenwärtigen Bündnisverhältnis der Sozialdemokraten und der Freien Demokraten. Das ist gar nicht so einfach. Sie kommen nicht darum herum, wenn Sie meinen, Sie könnten die FDP in die mit dem Jahr 1969 überwundene Zeit des Koalitionspendelns zurücklocken. Die FDP wird ja für ihren eigenen Hut zuständig sein. Ich habe für sie nicht zu sprechen. Ich nehme jedenfalls an daß eine neue Auflage des Schubes „Zoglmann, Mende, Starke" nicht erschwinglich ist, auch nicht bei noch so großen Reserven, die Sie meinen dafür zu haben.
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Die FDP wird sich um ihren eigenen Platz mühen.
Sie wird sich nicht in Fremdbestimmung genommen sehen wollen; von keiner Seite, nehme ich an.
({7}) Das werden wohl alle zu respektieren haben.
Die CDU muß sich entscheiden, wie sie ihre Rolle selbst bestimmen will. Nehmen Sie einmal an, weil Sie nun so von Marxismus und von Klassenkampf reden „Die Junge Union informiert" !
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Überschrift: „Die SPD-Regierung betreibt Lohnraub und Preistreiberei".
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- Ach so. Sehen Sie, das war sehr interessant. Wie man in diesen Wald hineinruft, schallt es heraus. Ich hätte nämlich gedacht, Sie hätten gesagt, damit wollten Sie nichts zu tun haben; mit dieser Art von Hetze, die von Ihren Leuten betrieben wird.
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Da steht nämlich: „Die Arbeitnehmer werden von der Regierung betrogen, obwohl sie ...", „Die Regierung greift dem Arbeitnehmer kräftig in die Taschen" usw.
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- Aha. Ich wollte nur wissen, ob dieses schändliche Flugblatt tatsächlich auf Ihrem Mist gewachsen ist. Es ist auf Ihrem Mist gewachsen!
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Das geht bis auf den Ton „Die SPD-Bonzen, die dies" - was Sie hier angreifen - „ausnützen, um euch weiter eure sauer verdienten Gelder aus der Tasche zu ziehen". Wissen Sie, was das ist? Das ist der Versuch, Klassenhaß zu entflammen gegen die verfassungsmäßige Regierung und gegen die Koalitionsparteien, vor allen Dingen die SPD. Das ist alles, was Sie damit machen.
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Wie Ihnen das bekommen wird? Das wird sich zeigen, meine Damen und Herren von der Opposition. Ich habe Ihnen keinen Rat zu geben. Rutschen Sie weiter so! Dann werden Sie sehen: Das bekommt Ihnen nicht. Das sage ich Ihnen, auch wenn Sie glauben, Sie hätten da zeitweise einen ({14})
- Lassen Sie doch die arme Lederhose in Ruhe. Ich möchte nicht, daß die Bayern nur immer dafür geschmäht werden, daß wir uns nicht mit Herrn Strauß verstehen; Lederhose hin, Lederhose her.
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Ich habe doch auch die Platte „Deutschland braucht Bayern".
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- Ja, sicher. Das glaube ich auch. Einverstanden. Denn ich kann keinen Käse liefern.
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Nun, meine Damen und Herren: Der Herr Strauß greift uns z. B. an, indem er sagt, die Propaganda für Mitbestimmung hätte doch keinen Sinn mehr, wenn solche Themen wie Investitionskontrolle usw. den Vorrang hätten. Ja, da müssen Sie sich aber auch entscheiden, obwohl ja der Parteitag nicht der der CSU, sondern der der CDU ist. Sie wollen nicht wirkliche Mitbestimmung. Das ist eine Feststellung. Sie möchten das durch einen Biedenkopf ersetzen.
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- Na sicher. - Nun wundern Sie sich darüber, daß die Antwort auf Ihre Weigerung in Forderungen wie Investitionskontrollen und staatlichem direktem Eingreifen widerklingt. Das ist doch nicht anders zu erwarten. Wer die paritätische Mitbestimmung verhindert, der hilft, auch wenn er es nicht wollte, zu solchen anderen und völlig anders gerichteten Vorstellungen.
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Wir werden die Mitbestimmung ja durchsetzen. Haben Sie doch keine Angst. Sie werden weiter an diesen anderen Sachen herumnörgeln.
Worum es im Grunde genommen geht, ist, daß Sie in der Frage des Freiheitsverständnisses und auch in der Frage des Entspannungsverständnisses, die Sie immer wieder zu Angriffspunkten machen, sehr andere Meinungen haben, als Sie dadurch zum Ausdruck bringen, daß Sie die Worte „Freiheit" und „Entspannung" auch für sich zu okkupieren versuchen wollen.
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- Nein, warten Sie doch bitte. - Denken Sie doch bitte daran, wie es war - der frühere Bundeskanzler Erhard ist jetzt weg; ich kann es ihm nachfühlen; der andere, etwas spätere, ist ja gar nicht erst gekommen -: Da war doch 1966 diese fatale Sache mit der „formierten Gesellschaft", nicht?
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- Ja, ja: Ach Gott, ach Gott. - Das war damals das, was Sie dem Herrn Erhard nachriefen.
Da Sie heute so gerne in Zitaten herumwühlen: Gucken Sie dann einmal nach, was ein Mann, den Sie heute so gerne zitieren - ein Professor Schiller z.B. -, 1966 über das Gegenbild dieser „formierten Gesellschaft" Erhards, nämlich über die mündige Gesellschaft, geschrieben hat!
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Sie haben doch solche Zettelkästen; schauen Sie einmal nach! Wissen Sie, bei Ihnen - jetzt meine ich wieder die CDU; da brauchen Sie sich nicht aufzuregen, Herr Strauß, Sie können das ruhig mir überlassen - war es doch schon einmal auf einem Kieler Parteitag so, daß jenes völlig falsche, hoffärtige Wort von einem Ihrer stellvertretenden Vorsitzenden - es war der langjährige Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier - gebraucht wurde, das Ihre Richtung bestimmt hat, nämlich daß bei uns in der Bundesrepublik die Grenzen des sozialen Rechtsstaats erreicht seien.
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Jetzt haben Sie eine Situation, in der Sie alles, was auch in Ihren eigenen Reihen nach Änderung drängt oder wenigstens dazu mahnt.
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als „marxistisches Gedankengut" bezeichnen. Das Wort spielt ja wieder eine große Rolle, um anderen den Brandstempel aufzudrücken. Im Streit um Vermögensbildung und um Mitbestimmung und solche Dinge wird dann plötzlich sogar das, was in Ihren eigenen Entwürfen steht, als marxistisches Gedankengut bezeichnet.