Emmi Zeulner (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegin Baehrens, die Arbeit muss Hubertus Heil dann schon noch selbst machen; die kann der Jens Spahn ihm nicht abnehmen.

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Aber statt eines Blicks in die „Bild am Sonntag“ würde tatsächlich ein Blick in den Koalitionsvertrag oder auf die Konzertierte Aktion Pflege reichen;

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denn da haben wir uns darauf verständigt, dass wir natürlich selbstverständlich hinter diesem Thema stehen.

Aber zum Thema. Liebe Fraktion Die Linke, ich frage mich manchmal: Was wollen Sie eigentlich noch mehr? Vor genau einer Woche stand hier an diesem Platz der Bundesinnenminister Horst Seehofer, der bekannterweise der letzte echte Sozialdemokrat des Freistaats Bayern ist, und hat zu den aktuellen Tarifverhandlungen gesagt: Seien Sie gespannt! – Da muss ich natürlich sagen: Sie haben recht. Wir sind gespannt. Aber natürlich weiß auch unser Bundesinnenminister gerade nach den letzten Monaten, dass es nicht bei einem reinen Applaus für unsere Beschäftigten im öffentlichen Dienst bleiben kann.

Aber glauben Sie mir auch: Wir haben die Krise vielleicht gebraucht, um einen breiten gesellschaftlichen Konsens dafür zu bekommen, dass die Produktion von Schutzausrüstung wie zum Beispiel Masken, deren Produktion aus Lohnkostengründen ins Ausland verlagert wurde, wieder zurück nach Deutschland geholt werden muss.

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Aber wir haben die Krise sicher nicht gebraucht, um zu erkennen, was unser öffentlicher Dienst tagtäglich leistet, seien es die Männer und die Frauen der Müllabfuhr, seien es die Pflegekräfte, Kindergärtnerinnen oder die Personengruppe, die Sie in Ihren Anträgen immer wieder bewusst nicht erwähnen, unsere Polizistinnen und Polizisten von Bund und Land.

Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben in den letzten Jahren, schon vor der Krise, immer wieder Tarifsteigerungen erhalten. Aber es ist schon bezeichnend, wenn Sie in Ihrem Antrag zur jetzigen Zeit eine Neiddebatte aufmachen. Sie vergleichen lediglich Lohnsteigerungen der unterschiedlichen Tarifabschlüsse miteinander und verschweigen dabei anscheinend bewusst die Vorzüge, die die Anstellung im öffentlichen Dienst mit sich bringt. Sie erwähnen keine Altersvorsorge. Sie erwähnen keine Zulagen und auch nicht den Vorteil einer krisensicheren Beschäftigung. Und ja, gerade in der jetzigen Zeit muss das ein Schlag ins Gesicht derjenigen sein, die Schausteller, Reisebürobetreiber, Stewardessen sind oder im Zuliefererbereich arbeiten, um nur einige Beispiele zu nennen.

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Diese hatten wirkliche Nullrunden, stehen vor einer unsicheren Zukunft oder bangen eben weiterhin um ihre Existenz. Deshalb wünsche ich mir, dass die aktuellen Tarifverhandlungen mit sehr viel Sensibilität geführt werden. Und ich bin mir sicher, dass unser Bundesinnenminister und die Vertreter der Kommunen ebenfalls die Sensibilität gerade mit Blick auf die unteren Besoldungsgruppen haben werden.

Es ist sehr zu begrüßen, dass es einen Extratisch zur Pflege und zum öffentlichen Gesundheitsdienst in den Tarifverhandlungen geben wird. Diese haben sich in den letzten Wochen und Monaten in den Dienst unseres Landes gestellt – das wurde hier vielfach betont –, und sie werden es weiterhin tun müssen. Und auch hier gilt: Wir als Große Koalition haben die Leistungen der Pflegekräfte auch außerhalb des öffentlichen Dienstes schon vor der Krise anerkannt und sind hier aktiv geworden. Die komplette Refinanzierung von Tarifsteigerungen beispielsweise für Pflegekräfte in Krankenhäusern haben wir durchgesetzt. Dass in der häuslichen Pflege Tarifbezahlung von den Kostenträgern nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden darf, das kam von uns. Und im Rahmen der Konzertierten Aktion Pflege haben wir auch klar den Auftrag an die Verhandlungsparteien gegeben, dass ein Tarifvertrag ausverhandelt werden soll, der bundesweit für gültig erklärt wird.

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Wir senden als Politik also hier ein klares Signal – das hat die Kollegin Baehrens schon angesprochen –, dass wir eine Stärkung der Pflege in allen Bereichen wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch kurz auf die Kommunen eingehen. Sie als Linke müssen uns als Große Koalition ja nicht loben; das verlangen wir gar nicht. Aber zumindest müssen Sie, finde ich, die Fakten anerkennen. Wir haben zur Stärkung der Kommunen gerade erst das Grundgesetz geändert. Allein hier gibt der Bund 6,1 Milliarden Euro für die Kommunen zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle aus.

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Wir entlasten die Kommunen im Sozialbereich bei der Grundsicherung im Alter und den Kosten der Unterkunft um fast 20 Milliarden Euro.

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Wir haben die Regionalisierungsmittel um weitere 2,5 Milliarden Euro erhöht. Wir unterstützen die Länder und die Kommunen beim sozialen Wohnungsbau, beim Kitaausbau und beim DigitalPakt Schule, und das mit mehreren Milliarden Euro. Und ich habe manchmal einfach den Eindruck, dass manche vergessen, wie viele Millionen eine Milliarde hat. 1 000 Millionen hat 1 Milliarde. Das Geld können wir nicht einfach mit dem Füllhorn ausschütten.

Der Bund verzichtet weiterhin ab 2021 auf rund die Hälfte des Soliaufkommens – sprich: auf rund 10 Milliarden Euro –, während die Länder davon überhaupt nicht betroffen sind. Und nein, wir können nichts dafür, wenn die Länder diese Gelder tatsächlich nicht weitergeben, und wir können auch nichts dafür, wenn die Länder nicht die nötigen Strukturen in den Kommunen schaffen, dass am Ende dieses Geld ankommt und wirkt. Aber es gibt keine Koalition – es gab auch keine Koalition vorher –, die mehr für die Kommunen und auch mehr für die Pflege getan hat. In diesem Sinne lehnen wir Ihren Antrag ab und freuen uns auf die weiteren Beratungen.

Herzlichen Dank.

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