michael kauch (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

Herrn Kelber ausgesprochen dankbar dafür, dass er deutlich gemacht hat, welch ein Chaos in dieser Koalition
herrscht, wenn es darum geht, nicht nur Überschriften zu
produzieren, sondern zu handeln und Klimaschutz tatsächlich im Parlament umzusetzen.

({0})

Ich finde es auch ausgesprochen interessant, dass Sie,
Herr Kollege, Biblis A als Schrottreaktor bezeichnen.
Ich frage mich, warum Ihr Umweltminister, der für die
Sicherheit der Reaktoren zuständig ist, einen Schrottreaktor nicht abschaltet. Oder ist das, was Sie angesprochen haben, vielleicht nur Rhetorik?

({1})
Ich möchte jetzt über das Zuteilungsgesetz reden,
über das wir heute debattieren sollen. Ich frage mich,
wie ernst die Bundesregierung eigentlich ihre eigenen
Klimaschutzziele nimmt; denn wir haben einen Widerspruch zwischen dem, was medial verkündet wird, und
dem, was wir tatsächlich hier auf dem Tisch liegen haben. Wie will diese Koalition eigentlich eine Minderung
des CO2-Ausstoßes von 40 Prozent oder auf lange Sicht
gar 80 Prozent erreichen, wenn sie den Brennstoff Kohle
weiter so bevorzugt, wie sie das mit diesem Gesetzentwurf tut?

({2})

Auch bei der Gesamtmenge stellen sich einige Fragen.
Der Minister hat mehrfach festgestellt, dass in der vergangenen Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 zu viele Zertifikate ausgegeben wurden. Er hat gesagt, was passiert
ist, nämlich dass der Börsenpreis so tief in den Keller gegangen ist, dass keine Investitionsanreize mehr vorhanden sind. Das ist eine richtige Analyse, aber ich frage
mich, wer denn in diesem Land regiert hat, als der Entwurf für dieses Gesetz vorgelegt wurde. Das war die
SPD, und deshalb ist es jetzt scheinheilig, wenn Sie sich
auf den Standpunkt zurückziehen, dass das wohl ein
Fehler gewesen ist, wenn nicht gleichzeitig entsprechende Konsequenzen gezogen werden. Diese Konsequenzen hat der Minister nicht selbst ziehen wollen.

Das Emissionsbudget, das die Bundesregierung zunächst bei der EU-Kommission angemeldet hat, war zu
hoch. Die Kommission hat der Koalition die Rote Karte
gezeigt. Dass wir jetzt ein Emissionsbudget haben, das
den Klimaschutzzielen der Europäischen Union entspricht, ist einzig und allein das Verdienst der Europäischen Kommission und nicht dieser Bundesregierung.

({3})

Kommen wir zum Stichwort Kohleprivilegierung.
Auch hier musste die EU-Kommission eingreifen, damit
die Bundesregierung nicht ein Klimaschutzverhinderungsprogramm beschließt. Die Koalition aus CDU/
CSU und SPD hatte zunächst einmal vorgesehen, dass
neue Kohlekraftwerke 14 Jahre lang von weiteren Minderungsverpflichtungen ausgenommen werden sollten.
Allein dem Einspruch der EU-Kommission gegen diesen
Nationalen Allokationsplan ist es zu verdanken, dass
diese unglaubliche Privilegierung der Kohle beendet
wurde.

Wenn wir uns anschauen, was die Bundesregierung
uns hier vorlegt, dann sehen wir, dass das, was der Minister als großen Erfolg verkauft - dass es kein SonderBenchmark für die Braunkohle gibt -, zwar tatsächlich
im Gesetz verankert wird, dass es aber gleichzeitig eine
Regelung gibt, nach der die Stundenzahl für die Braunkohlekraftwerke höher angesetzt ist als die für die Steinkohlekraftwerke. Das Ganze ist eine Mogelpackung. Die
Braunkohleprivilegierung soll durch die Hintertür wieder eingeführt werden. Sie verstecken das allerdings geschickt, damit der Minister sein Gesicht wahren kann.

({4})
Wie ernst nimmt es eigentlich eine Bundesregierung
mit dem Klimaschutz, wenn ein Kohlekraftwerk mehr
als doppelt so viele Zertifikate wie ein Gaskraftwerk geschenkt bekommt? Die Bevorzugung der Kohle gegenüber dem Gas hat nichts mit Klimaschutz zu tun,
sondern ausschließlich mit der Bedienung von Lobbyinteressen, in diesem Fall mit der Bedienung der Interessen bestimmter Stromkonzerne.

({5})

Der Lobbyismus, der den Emissionshandel in Misskredit bringt, muss beendet werden. Wir müssen so
schnell wie möglich zur Versteigerung der Emissionszertifikate kommen, damit nicht der Staat, sondern der
Markt entscheidet, wer wie viele Zertifikate bekommt.
Um Erfahrungen zu sammeln, müssen wir ab 2008 damit
beginnen, das zu tun, was EU-rechtlich zulässig ist,
nämlich 10 Prozent zu versteigern.

Hier gibt es eine paradoxe Lage. Jetzt plötzlich
spricht sich auch der Umweltminister für eine Versteigerung aus. Monatelang hat er uns hier im Parlament das
Märchen erzählt, dass die Strompreise bei einer Versteigerung steigen. Alle Volkswirte sagen ganz klar: Die
Zertifikate, ob geschenkt oder versteigert, sind und werden in die Strompreise eingepreist. Wenn sich der Umweltminister endlich nicht mehr gegen den geballten
Sachverstand sperrt, dann könnte man sagen: Die Einsicht kam - besser spät als nie!

 ({6})

Aber welche Konsequenz zieht das Kabinett? Herr
Gabriel hat im Kabinett Hand in Hand mit dem Wirtschaftsminister Glos einen Plan verabschiedet, der kostenlose Zertifikate, also Geschenke für die Industrie,
vorsieht. Statt in der Regierung für die Position, dass
man versteigern muss, zu kämpfen, geht der Minister lieber in den Zoo, streichelt für das Klima einen kleinen
Eisbären und überlässt die Arbeit den Abgeordneten dieses Deutschen Bundestages. Das ist ein Armutszeugnis
für einen Umweltminister.

({7})

Da der Minister offensichtlich nicht in der Lage ist,
etwas zu bewegen, freue ich mich, dass Herr Kelber hier
ankündigt, dass die Kolleginnen und Kollegen der
Koalition die Angelegenheit in die Hand nehmen. Ich
hoffe, dass es nicht bei Ankündigungen bleibt. Die Bundesregierung hat einen Plan vorgelegt, der keine Versteigerungen vorsieht. Jetzt oder nie haben Sie die Chance,
Ihren Worten Taten folgen zu lassen. Der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung ist der Gesetzgeber in diesem Land. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie
mit uns dafür, dass es zur Versteigerung kommt, und beenden Sie die milliardenschweren Geschenke für die
Energieversorger in diesem Land!
({8})

Bemerkenswert finde ich es aber, dass Herr Kelber
gesagt hat, das sei ein neues Instrument zur Finanzierung vieler schöner Projekte, die die SPD sich so vorstellt.

({9})

- Das haben Sie hier gerade vorgeschlagen. - Ich kann
Ihnen nur sagen: Die FDP möchte mit dem Geld, das wir
durch die Versteigerung einnehmen, die Strompreise
senken. Das ist dadurch möglich, dass wir die Stromsteuer ebenfalls senken. Mit anderen Worten: Wenn die
Stromsteuer gesenkt wird, dann werden die Strompreise
nicht steigen, wie uns Herr Gabriel monatelang erzählt
hat, sondern sinken. Das Geld gehört den Bürgerinnen
und Bürgern in diesem Land und nicht dem Finanzminister Peer Steinbrück.

Anstatt den Emissionshandel kostengünstig und gerecht zu gestalten, ist dieses Instrument mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung geprägt von
Sonderregelungen und Verteilungskämpfen. Der von der
Bundesregierung vorgelegte Nationale Allokationsplan
ist ein Paradebeispiel für eine Politik der verpassten
Chancen: zu wenig Markt, zu viel Lobbyismus.

Zu wenig Markt, zu viel Lobbyismus, das ist der Weg,
den Sie mit dem Emissionshandel in Deutschland weiter
einschlagen. Wir werden diesen Entwurf ablehnen, solange er keine Versteigerung vorsieht und solange Sie
die Braunkohle in Deutschland gegen jede ökologische
Vernunft durch die Vergabe der Zertifikate quersubventionieren.

Vielen Dank.

({10})