Topmann (NA), 1978-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes auf Drucksache 8/971 trägt der Erkenntnis Rechnung, daß das Kraftfahrzeug bei der Begehung von Straftaten, insbesondere schwerer und schwerster Verbrechen, eine dominierende Rolle spielt, zumal es dem jeweiligen Gesetzesbrecher die für ihn notwendige Mobilität garantiert. Deshalb ist es folgerichtig, daß der uns vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung darauf abzielt, den Diebstahl, die Fälschung, die Verfälschung und die damit zusammenhängende mißbräuchliche Benutzung von Kennzeichen auszuschließen, wenigstens aber erheblich zu erschweren. Dies ist um so wichtiger, weil das polizeiliche Kennzeichen das einzige Suchkriterium ist, wenn es darum geht, nach einem Kraftfahrzeug zu fahnden.
Wir begrüßen es deshalb, daß in Abs. i des neu einzufügenden § 6 b des Straßenverkehrsgesetzes die Auflage enthalten ist, daß alle Firmen, die sich mit der Herstellung, Verteilung und Ausgabe von Kraftfahrzeugkennzeichen befassen, dieses der zuständigen Verwaltungsbehörde anzuzeigen haben. Damit wird sichergestellt, daß behördlicherseits ein Überblick darüber besteht, wer und an welchem Ort offiziell Kraftfahrzeugkennzeichen herstellen darf.
Weiterhin unterstützen wir die in Abs. 2 des genannten Paragraphen geforderte Auflage, wonach Kfz-Kennzeichen nur gegen Aushändigung eines amtlichen Berechtigungsscheins vertrieben und ausgegeben werden dürfen.
Diese beiden wesentlichen Anliegen des § 6 b sollten eigentlich sicherstellen, daß es in Zukunft den Rechtsbrechern nicht mehr möglich sein dürfte, sich
unter Einschaltung des Fachhandels mißbräuchlich Kennzeichen zu beschaffen; denn noch mehr als durch die Verwendung gestohlener Kennzeichen war es den Straftätern bisher möglich, durch das Anbringen sogenannter Dubletten an ihrem eigenen Fahrzeug oder aber an gestohlenen Fahrzeugen das Fahndungssystem der Polizei total zu unterlaufen. Ich glaube, hier liegt ein ganz wesentlicher Punkt, denn in dem Augenblick, in dem ein Kraftfahrzeugkennzeichen gestohlen wird, ist der Fahndungswert nicht total verlorengegangen. Dieses Kraftfahrzeugkennzeichen wird in die Fahndung aufgenommen und wird, wenn es an einem anderen Wagen angebracht wird, zumindest eine gewisse Bedeutung haben. Anders ist es dagegen - wie gesagt - bei den Dubletten, bei denen die Sache in der Tat überhaupt nicht zu übersehen ist. Wir wissen heute gar nicht einmal, in wie vielen Fällen diese Dubletten bisher von den Straftätern tatsächlich benutzt worden sind.
Die nachfolgenden neu geschaffenen §§ 6 c und 6 d des Straßenverkehrsgesetzes ergänzen diese Bemühungen und stellen insbesondere sicher, daß eine notwendige Überprüfung der im § 6 b geforderten Verhaltensweisen gewährleistet ist.
Bei der Bedeutung, die den neu eingefügten §§ 6 b und 6 c zukommt, war es sicherlich unumgänglich, einen Verstoß gegen diese Paragraphen mit strafrechtlichen Sanktionen zu belegen. Von daher gesehen begrüßen wir das Einfügen der §§ 22 a und 24 b, die ein Fehlverhalten mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bzw. mit Bußgeld zu ahnden gebieten.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Mit der Einfügung der neu hinzugekommenen §§ 6 b bis einschließlich 6 d und der Ergänzung der Straf- und Bußgeldvorschriften in den §§ 22 a und 24 b ist den sicherheitspolitischen Anforderungen sicherlich noch nicht vollends Genüge geleistet.
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- Ja, ich warte immer auf entsprechende Vorschläge. Darauf habe ich bei Ihnen eben auch vergeblich gewartet, verehrter Herr Straßmeir.
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- Ich mache Ihnen jetzt ein paar Vorschläge, Kollege Milz. Dann werden auch Sie zufrieden sein; davon gehe ich aus.
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Dieses erklärt sich insbesondere daraus, daß die bisherigen Kraftfahrzeugkennzeichen in der äußeren Form, mehr aber noch in der materiellen Beschaffenheit so einfach gehalten sind, daß diese auch ohne Inanspruchnahme des einschlägigen Gewerbes herzustellen sind. Deshalb hat das Hauptaugenmerk in der bisherigen politischen Beratung auch der Frage gegolten, wie und in welchem Umfange die Anforderungen an die nach außenhin sichtbare Kennzeichnung der Fahrzeuge erhöht werden müssen.
Im Einvernehmen mit den mitberatenden Ausschüssen, nämlich mit dem Innenausschuß und dem Rechtsausschuß, unterstützt auch der Verkehrsausschuß die Auffassung der Bundesregierung, daß die8038 
se Problemstellung nicht unmittelbar gesetzlich, sondern mittelbar über die Ausweitung der Ermächtigungsgrundlagen in § 6 Abs. 1 auf dem Verordnungswege gelöst werden soll. Das entspricht der bisherigen Praxis gemäß § 60 Straßenverkehrszulassungsordnung
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und den Ausnahmeverordnungen zur Straßenverkehrszulassungsordnung; ich nenne beispielsweise die 17. Ausnahmeverordnung.
Schon aus diesem Grunde unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion vom Grundsatz her die Ausweitung des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes, in den fünf neue Ermächtigungsgrundlagen aufgenommen werden sollen. Obgleich die Inhalte dieser Ermächtigungen hier und heute nicht Gegenstand der Beschlußfassung sind, dürfte es auf Grund der politischen Bedeutung angezeigt sein, auch in der heutigen Diskussion dazu einige nach unserer Meinung richtungweisende Ausführungen zu machen. Dies nicht zuletzt deshalb, weil die Bundesregierung bei der Beratung dieses Gesetzentwurfs deutlich gemacht hat, daß sie vor dem Erlaß entsprechender Rechtsverordnungen die beteiligten Ausschüsse konsultieren und keine Regelung gegen das Votum der Ausschüsse in Kraft setzen wolle.
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- Wer wollte die Folie?
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Dazu werde ich Ihnen gleich noch etwas sagen, Herr Dr. Schulte.
Im Zusammenhang mit der angestrebten neuen Kennzeichenlösung kommt insbesondere den einzufügenden Nummern 8 und 11 des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes besondere Bedeutung zu. Ich möchte deshalb Gelegenheit nehmen, hierzu die Meinung meiner Freunde und damit der SPD-Bundestagsfraktion kurz darzulegen.
Die inhaltliche Ausfüllung der einzufügenden Nr. 8 in § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrsgesetzes hat sich nach unserer Meinung an folgenden Kriterien zu orientieren: 1. Fälschungs- und Verfälschungssicherheit; 2. Diebstahlssicherheit; 3. kurzfristige Anwendbarkeit; 4. langfristige Haltbarkeit; 5. leichte Anbringung; 6. ein Kosten- und Zeitaufwand, der sowohl im behördlichen Bereich wie auch im Bereich der Fahrzeughalter im Verhältnis zu den angestrebten Zielen politisch vertretbar ist.
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Im Wissen um die Tatsache, daß eine absolute Fälschungs- und Diebstahlssicherheit auch bei dem derzeitigen Stand der Technik nicht zu erreichen ist, sind wir der Auffassung, daß dem Zeitfaktor eine ganz besondere Bedeutung zukommen sollte.
Deshalb meinen wir, daß die sogenannte große Folienlösung nicht weiter verfolgt werden sollte, weil sie neben anderen Schwierigkeiten beinhaltet, daß bis zur abschließenden Ausrüstung aller Fahrzeuge ein Zeitraum von etwa zehn Jahren einkalkuliert werden müßte.
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Diese Feststellung stützt sich auf die Tatsache, daß derzeit auf Grund der Konstruktion unserer Fahrzeugtypen nicht einmal die Hälfte der im Verkehr befindlichen Fahrzeuge mit einem solchen Kennzeichen ausgerüstet werden könnte.
Der zweite in der Diskussion befindliche Vorschlag, nämlich die sogenannte Paketlösung - Leichtmetalischilder mit einem Kunststoffbelag und besserer, weil diebstahlssicherer Schraubenverbindung und ein zusätzliches kleines Folienkennzeichen, das an der Heckscheibe angebracht werden sollte -, wäre zwar theoretisch in der von uns geforderten kurzen Zeitspanne zu verwirklichen. Jedoch sind berechtigte Zweifel daran aufgetaucht, ob eine organisationsmäßig und finanziell so aufwendige Maßnahme überhaupt erforderlich ist, um den polizeilichen Anforderungen Genüge zu leisten.
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Letzteres bezieht sich auf die Umrüstung der bereits im Verkehr befindlichen Fahrzeuge.
Wir sind der Auffassung - ich habe das bereits beim nichtöffentlichten Hearing des Verkehrs- und des Innenausschusses am 9. November 1977 vorgeschlagen; bitte lesen Sie das Protokoll nach -, daß alle im Verkehr befindlichen und alle zur Neuanmeldung kommenden Fahrzeuge außer den bisherigen Kennzeichen mit einem dritten Folienkennzeichen ausgestattet werden sollten. Dieses Folienkennzeichen, das entweder an der Innenseite der Heckscheibe oder in räumlicher Nähe des hinteren Kennzeichens anzubringen ist, muß den Anforderungen weitgehender Fälschungssicherheit entsprechen und mit dem Fahrzeug so verbunden werden, daß ein Ablösen nicht ohne gleichzeitige Zerstörung der Folie möglich ist.
Darüber hinaus bitten wir die Bundesregierung, einmal der Frage nachzugehen, ob dieses - nennen wir es - Sicherheitskennzeichen zumindest in der Umrüstungsphase unter amtlicher Kontrolle ausgegeben und auf das Fahrzeug geklebt werden kann. Dabei haben wir daran gedacht, daß die technischen Überwachungsvereine in Zusammenarbeit mit den Straßenverkehrsämtern mit dieser Aufgabe betraut werden, zumal da davon ausgegangen werden kann, daß im Turnus von etwa zwei Jahren sämtliche im Verkehr befindlichen Fahrzeuge dem TÜV vorgeführt werden müssen.
Eine solche Regelung würde den Vorteil haben, daß der Manipulation in dieser für unsere Begriffe sehr sensiblen Phase vorgebeugt wird und daß dem Fahrzeughalter keine erhebliche zusätzliche Belastung aufgebürdet würde - sowohl im finanziellen Bereich als auch bezüglich des Zeitaufwands -, um sein Fahrzeug mit dem dritten Kennzeichen ausstatten zu lassen. Dabei wäre zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig sein könnte, daß die jeweiligen Straßenverkehrsämter im Bereich der ÜberprüfungsanTopmann
lagen der Technischen Überwachungsvereine Außenstellen errichten, zumal da dort der nötige Platz vorhanden ist, um diese Aufgabe mitübernehmen zu können.