Jaeger (vizepräsident), 1957-05-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
Dr. Blank ({0}) ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Atemholen, das bei der Haushaltsdebatte zwischen der zweiten und dritten Lesung liegt, hat wohl seinen tiefen Sinn. Es wäre gut, wenn wir bei dieser Übung blieben. Die kleinen und großen Streitigkeiten um Zahlen und Ausgaben sollten bei der dritten Beratung als ausgekämpft gelten. Man sollte auch glauben, daß die Abgeordneten, ,die ja nur ihrem Gewissen verantwortlich sind, nicht innerhalb weniger Tage zu derselben Angelegenheit ihre Stimme einmal in dieser ;und einmal in jener Richtung abgeben.
In allen Fraktionen haben wir uns heute morgen den großen und allgemeinen Fragen des Haushalts zugewandt, und wir sind dabei, zu versuchen, die Linie der Finanzpolitik zu ergründen, die in dem Voranschlag der Regierung, den Änderungen, die der Haushaltsausschuß vorgenommen hat, und den Schlußentscheidungen dieses Hauses liegen. Vielleicht ist diese Linie sogar zu entdecken. Es wäre sicher sehr dankenswert, wenn auch die Bundesregierung durch den Herrn Bundesfinanzminister noch einmal zu den Veränderungen Stellung nähme, die sich seit der Haushaltsrede im Dezember vorigen Jahres ereignet haben. Sowohl Herr Kollege Schoettle wie Herr Kollege Vogel haben ja, jeder auf seine Art, die wesentlichen Veränderungen in ihren Darlegungen schon aufgezeigt, so daß ich darauf nicht noch einmal einzugehen brauche. Wie gesagt, es wäre sicher gut, wenn auch die Bundesregierung im Laufe dieser Debatte in ,dem von mir angeregten Sinne noch einmal Stellung nähme; denn die Veränderungen des jetzigen Entwurfs mit rund 3,5 Milliarden DM Mehrausgaben gegenüber dem ursprünglichen Voranschlag haben die Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit während der letzten zwei, drei Wochen sehr stark beeinflußt, und mir scheint, daß Parlament und Regierung dabei nicht allzugut wegkommen. Deshalb war es schon sehr wertvoll, daß von allen Seiten des Hauses auf den besonderen Charakter des diesmaligen Verteilungsplanes für den finanziellen Segen hingewiesen worden ist.
Viele Kollegen in diesem Haus legen besonderen Wert darauf, daß ein Unterschied gemacht wird zwischen den Ausgaben, die das Parlament aus eigener Initiative beschlossen hat, und solchen, die die Bundesregierung nachgeschoben hat. Ich glaube, daß man diesen Dingen gar nicht im einzelnen wird nachgehen können. Dabei würde auch nichts Nützliches herauskommen. Im übrigen Ist es dem Steuerzahler ziemlich gleichgültig, ob die nachträglich bewilligten Ausgaben sogenannte zwangsläufige Ausgaben sind oder ob sie aus der Bewegungsfreiheit des Parlaments entstanden sind. Der Steuerzahler sieht mit Recht nur die Gesamtheit und die neue, große Zahl. Er gerät in Furcht und Schrekken, weil er weiß, daß es in den modernen Haushalten, wie soeben auch der Kollege Lenz beklagt hat, immer nur ein weiteres Ansteigen der Ausgaben und natürlich demgemäß auch der notwendigen Einnahmen, aber niemals ein Zurück oder eine Verminderung zu geben scheint. Wenn der Steuerzahler begriffen hat, daß diesmal die neuen Ausgaben aus den Rückstellungen für die großen Verteidigungsausgaben der nächsten Zukunft entnommen sind, dann gehört nicht viel dazu, daß die Freude an dem Verschwinden des Juliusturms durch die Sorge um die Deckung gleicher oder ähnlicher Ausgaben im nächsten Jahr und in darauffolgenden Jahren beeinträchtigt ist. Hier liegt wohl die Frage

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Nr. 1 der deutschen Finanzpolitik. Ich könnte nicht behaupten, daß die Sorgen unbegründet seien und daß wir schon etwas Befriedigendes über die Lösung des Problems gehört hätten. Gewiß, im letzten Jahr schienen die Dinge ähnlich zu liegen. Man sprach auch von einem letzten leichten Jahr, dem nun die harten, schweren folgen werden. Wir kennen das schon, und man ist versucht, sich daran zu gewöhnen, daß die Lage zwar immer als hoffnungslos, aber niemals als ganz verzweifelt bezeichnet wird.
Wie so oft liegen die Gründe hier deutlich zutage; man muß sie bloß sehen wollen. Die Gründe liegen bei der Verteidigung, die uns wirklich lange genug über ihren Finanzbedarf und die geldliche Inanspruchnahme im einzelnen im ungewissen gelassen hat. Als Berichterstatter für den Einzelplan der Verteidigung stehe ich der Frage nach der Entwicklung unserer Verteidigungsausgaben vielleicht noch etwas näher als der eine oder andere unserer Kollegen. Aber daran beteiligt, meine Damen und Herren - das möchte ich ausdrücklich betonen -, sind wir alle, ob wir wollen oder nicht. Es sei mir aus diesem Grunde gestattet, auf die besondere Problematik des Verteidigungshaushalts mit einigen Worten einzugehen.
Die öffentlichen Haushalte gehen von dem Grundsatz aus, daß bestimmte Ausgaben entsprechend der Aufgabenstellung zu leisten sind und daß dann eine entsprechende Einnahme zur Deckung geschaffen werden muß. Dies ist besonders deutlich bei den außerordentlichen Haushalten, in die die Ausgaben z. B. für Bauteneingesetzt werden und in denen die Deckung durch die Ermächtigung zur Aufnahme einer Anleihe vorgesehen wird. Dieses Prinzip funktioniert auch dann, wenn sich die Aufgaben und damit die Ausgaben in normalen Grenzen halten und der Steuerkraft entsprechen. In der Bundesrepublik hat uns dieses System sowohl im Hohen Hause als auch besonders im Haushaltsausschuß stets erhebliche Sorgen und Schwierigkeiten bereitet. Die durch den Krieg und seine Folgen entstehenden Ausgaben und finanziellen Belastungen sind so groß, daß die Steuerkraft des Volkes voll und übermäßig in Anspruch genommen wurde. Es blieb daher keine Manövriermasse mehr übrig, um neu hinzutretende Aufgaben zu finanzieren. Es war sogar notwendig, die Steuern stufenweise auf ein erträgliches und mit anderen Staaten vergleichbares Maß zu senken. Auch die Herausnahme von Ausgaben aus dem ordentlichen Haushalt und ihre Übertragung in den außerordentlichen Haushalt erwies sich nicht als ergiebig, da der Anleiheweg nicht im erforderlichen Maße offenstand. Über die Gründe ist in diesem Hause auch von mir schon wiederholt gesprochen worden. Warum der Kapitalmarkt so aussieht, darüber möchte ich in diesem Augenblick nichts sagen. Wir mußten also in zunehmendem Maße beim Bundeshaushalt darauf achten, daß für neue Ausgaben eine Deckung im Etat selbst gefunden wurde, was im übrigen auch dem Art. 110 Abs. 2 Satz 2 des Grundgesetzes entspricht.
Nach Abschluß der NATO-Verträge und den ersten Errechnungen über die Aufstellung der Bundeswehr stellte sich heraus, daß sich das Tempo der Aufstellung zwar nach der Freimachung oder dem Neubau von Kasernen und Flugplätzen sowie nach dem Fortschritt der Materialausrüstung richtet, daß sich aber ,das Tempo und der Umfang aus der Finanzlage her nicht beliebig beschleunigen und ausdehnen lassen. Bei der angespannten Steuerlage und bei der Unmöglichkeit, große Anleihen aufzunehmen, mußte Art. 110 des Grundgesetzes in straffer Weise angewendet werden. Bei der Aufstellung der Bundeswehr mußte daher der bisher übliche Weg, daß sich die Einnahmen nach den Ausgaben zu richten haben, verlassen werden, um die Gefahr einer Unordnung der Staatsfinanzen von vornherein auszuschließen. Statt dessen mußten sich Bundesregierung und Bundestag darüber klarwerden, welche Globalbeträge jährlich für die Bundeswehr zur Verfügung gestellt werden können, ohne die Steuerkraft des deutschen Volkes zu überfordern und ohne die sonstigen dringenden Staatsaufgaben zu vernachlässigen.
Die Festlegung solcher jährlichen Globalbeträge war zunächst auch deshalb erforderlich, weil bei Aufstellung der Bundeshaushaltspläne 1955 und 1956 das Verteidigungsressort noch keinen präzise in Kapitel und Titel aufgegliederten Einzelplan vorlegen konnte. Aber auch jetzt, nachdem das Verteidigungsressort bei der Einreichung des Haushaltsplans 1957 den zeitlichen Anschluß gefunden hat, muß das Prinzip beibehalten werden, daß sich das Parlament entschließt, einen bestimmten Betrag für die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen. Das Hohe Haus muß sich also darüber klar sein, welchen Betrag es bei Berücksichtigung der sonstigen Staatsausgaben aus den Einnahmen bewilligen kann.
Wir werden dieses Prinzip nicht nur im Etat 1957, sondern auch in der Zukunft anwenden müssen und damit von den bisherigen Methoden in dem sonstigen Haushaltsgebaren der öffentlichen Hand grundsätzlich abweichen müssen. Wir werden also nicht die Beträge bewilligen können, welche das Verteidigungsressort haben möchte, und dann erst nach einer Deckung suchen, sondern wir werden .die Deckungsfrage zum Grundproblem erklären müssen. Die Bundesregierung wird nach dem Deckungsprinzip jeweils die Planungen für die Bundeswehr überlegen müssen und uns den Entwurf eines Haushaltsplans vorzulegen haben.
Hierdurch soll die Bundesregierung selbstverständlich keine Globalvollmacht erhalten, um z. B. von den 9 Milliarden DM im Jahre 1957 die nach Abzug der 1,2 Milliarden DM für Stationierungskosten verbleibenden restlichen 7,8 Milliarden DM für die Bundeswehr nach eigenem Ermessen auszugeben. Hierdurch würde das Budgetrecht des Parlaments - es ist sein vornehmstes Recht und zugleich seine ernsteste Verpflichtung - außer acht gelassen werden.
Das Deckungsprinzip kann nur bedeuten, daß, wie auch für 1957 geschehen, im Rahmen der Gesamtsummen von der Bundesregierung ein präziser Entwurf des Einzelplans 14 dem Bundesrat und dem Bundestag vorgelegt und darüber entschieden wird.
Wir müssen uns allerdings darüber klar sein, daß wir im Rahmen der NATO-Verträge und unseres Bündnisses verpflichtet sind, unsere volle finanzielle Leistungsfähigkeit auch für die Aufstellung der Bundeswehr zu verwenden. Da der Gesamtbetrag von 9 Milliarden DM weniger 1,2 Milliarden DM gleich 7,8 Milliarden DM für die Bundeswehr nicht voll ausreicht, bedeutet das Deckungsprinzip andererseits, daß die von uns bei einzelnen Kapiteln und Titeln gekürzten Ansätze beim Einzelplan 14 nicht zur Deckung anderer Aufgaben der

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Bundesrepublik zur Verfügung stehen, sondern daß diese Beträge in dem Rahmen des Einzelplans 14 verbleiben.
Ich glaube, daß wir uns über diese Grundsätze bei der finanziellen Entscheidung über den fortschreitenden Aufbau der Bundeswehr völlig klar sein müssen. Wir vermeiden dadurch die jeder Aufrüstung immanente Gefahr für die Ordnung der staatlichen Finanzen. Wir behalten als die Vertreter des deutschen Volkes zugleich die volle Kontrolle auch finanzieller Art über die Bundeswehr. Wir bestimmen den Fortschritt in der Aufstellung der Bundeswehr. Wir tragen aber die volle Verantwortung dafür, daß die Bundeswehr entsprechend den von der Bundesrepublik eingegangenen internationalen Verpflichtungen und entsprechend dem eigenen Sicherheitsbedürfnis der Bundesrepublik aufgebaut wird.
Im Rahmen dieser grundsätzlichen Ausführungen darf ich mir erlauben, dem Hohen Hause noch einen zweiten Grundsatz finanzieller Art über den Einzelplan 14 vorzutragen, der sich im Haushaltsausschuß entwickelt hat. Es gibt in einem Staatshaushalt Aufgaben, deren Durchführung nicht im laufenden Etatjahr möglich ist, sondern sich über mehrere Jahre erstrecken muß. Dies ist auch aus anderen Einzelplänen, z. B. bei größeren Baumaßnahmen, also bei Gebäuden, Autobahnen, Binnenwasserstraßen usw., bekannt. In diesen Fällen wird entsprechend dem § 13 der Reichshaushaltsordnung bei der Einstellung der ersten Rate in den Haushaltsplan zugleich angegeben, wie hoch die voraussichtlichen Gesamtkosten sein werden und welche Beträge in früheren Jahren bereits bewilligt worden sind. Durch die Einsetzung der ersten Rate - darüber müssen wir uns natürlich klar sein - übernimmt der Bundestag ein Obligo, in den künftigen Jahren auch die Folgeraten zu genehmigen, da man eine solche sich über mehrere Jahre erstreckende Maßnahme nicht halbfertig liegen lassen kann. Wir erteilen also durch die Bewilligung der ersten Rate der Exekutive die Ermächtigung, eine Bindung für das Gesamtprojekt einzugehen. Es handelt sich hier um die so oft behandelten sogenannten Bindungsermächtigungen.
Bei der Beratung der ersten Nachtragshaushaltspläne des Verteidigungsressorts für das Haushaltsjahr 1956 waren wir uns für den Einzelplan 14 über zwei Probleme klar. Erstens gibt es im Verteidigungsressort nicht nur Baumaßnahmen, die sich über mehrere Jahre erstrecken, sondern in noch viel größerem Umfang Beschaffungsmaßnahmen von ebenfalls einer ganz besonderen Größenordnung. Das harte Gerät für die Bundeswehr, insbesondere die Schiffe, Flugzeuge, Kampffahrzeuge, Waffen und Munition sind keine Handelsware, die im selben Etatjahr vertraglich gekauft, ausgeliefert und bezahlt werden können. Die Entwicklung, Erprobung, Beschaffung, Auslieferung einer vollen Serie erstreckt sich vielmehr regelmäßig auf eine ganze Anzahl von Jahren. Das Parlament muß sich in diesem Fall ebenso wie bei den Baumaßnahmen bei der Bewilligung der ersten Rate für einen großen Auftrag darüber klar sein, daß in den späteren Jahren Folgeraten zu bewilligen sein werden.
Bei den ungeheuren Kosten für die Bauten und Beschaffungen der Bundeswehr sind diese Folgeraten außerordentlich hoch; sie gehen in die Milliarden. Wenn wir mit der ersten Rate der Exekutive später auch die Folgeraten bewilligen, handelt es sich hierbei um ein staatliches Finanzproblem allererster Ordnung. Das Parlament muß sich stets über den Stand der Beträge im klaren sein, die es durch die Bewilligung der ersten Rate vor sich herwälzt und eines Tages als Folgerate und Abschlußrate wird bewilligen müssen.
Das Prinzip der sogenannten Bindungsermächtigungen hat sowohl im Haushaltsausschuß als auch bereits bei früheren Beratungen des Haushaltsplans des Verteidigungsressorts im Hohen Hause zu Diskussionen geführt.
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Es wurde das Bedenken geäußert, daß die Bindungsermächtigungen verfehlt seien, weil sie unsere finanzielle Zukunft zu stark belasten. Es wurde ferner das Bedenken geäußert, daß man durch eine solche Bindungsermächtigung der Exekutive eine zu große Handlungsfreiheit einräume. Schließlich wurde in den letzten Tagen das Bedenken geäußert, die Bindungsermächtigungen im Einzelplan 14 für 1957 seien so hoch, daß sie eine zwangsläufige Erhöhung des Globalansatzes ab 1958 zur Folge hätten.
Gegenüber diesen Bedenken möchte ich meinerseits auf folgendes hinweisen: Ob wir Bindungsermächtigungen offen ausweisen oder nicht: in jedem Falle sind sie automatisch mit der Bewilligung der ersten Rate für einen Bau oder für die Beschaffung bestimmter Geräte verbunden. Wir können nicht durch die Bewilligung einer ersten Rate die Genehmigung z. B. für die Beschaffung von 200 Flugzeugen eines bestimmten Typs geben und diese Genehmigung später ignorieren. Auf Grund des ersten Ansatzes schließt die Exekutive einen zivilrechtlich wirkenden Liefervertrag. Die Bundesrepublik wird durch diesen Vertrag verpflichtet, die in den späteren Jahren zu zahlenden weiteren und abschließenden Raten für die 200 Flugzeuge zu zahlen. Wir sind also gezwungen, die weiteren Geldansätze zu bewilligen, wenn nicht die Bundesrepublik ihrerseits gezwungen werden soll, entweder nach Verurteilung im Prozeß zu zahlen oder mit erheblichen Regreßansprüchen von den Verträgen zurückzutreten.
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Wenn also bei dieser Sach- und Rechtslage die erste Rate eine tatsächliche Bindungsermächtigung der Exekutive enthält, dann soll man diese Bindungsermächtigung in den Erläuterungen der einzelnen Titel auch offen ausweisen, so daß jeder, der den Haushalt studiert, das auch klar daraus ersehen kann. Es ist nicht berechtigt, anzunehmen, daß wir der Exekutive durch diese Bindungsermächtigung eine zu große Freiheit einräumen. Wenn das Hohe Haus bei der Beratung eines folgenden Haushaltsplans zu dem Ergebnis kommt, daß z. B. - ich bleibe bei den erwähnten 200 Flugzeugen - dieser Typ überholt ist, dann haben wir es immer noch in der Hand, trotz der erteilten Bindungsermächtigung den späteren Haushaltsansatz. also etwa die nächste Rate, zu verweigern und hierdurch die Bundesregierung zu zwingen. das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht auszuüben. Durch die Bindungsermächtigung tritt also keine Zwangsläufigkeit ein, die etwa die freie Entscheidungsmacht des Bundestags für später ausschließt.
Zu dem dritten Besorgnispunkt ist folgendes zu sagen: In der Bewilligung der ersten Rate für Bauten und Beschaffungen liegt, wie ich ausführte, ohnehin die Ermächtigung zum Abschluß des Ge({6})
samtvertrags. Wir wollen dann froh sein, daß wir im Haushaltsausschuß der Bundesregierung auferlegt haben, ,die Bindungsermächtigungen nicht nur in den Erläuterungen der einzelnen Titel sorgfältig aufzuführen, sondern zugleich zum Einzelplan 14 eine Ubersicht über sämtliche in den Kapiteln und Titeln enthaltenen Bindungsermächtigungen beizufügen, wie Sie sie auf den Seiten 183 bis 185 der Drucksache Nr. 3463 finden. Gerade diese Übersicht, die erstmalig für den Einzelplan 14 von uns durchgesetzt wurde, ermöglicht es dem Hohen Hause, finanzpolitische Überlegungen auch für die Zukunft anzustellen.
Diese Bindungsermächtigungen schließen auf Seite 185 mit einer Gesamtsumme von 15 294 Millionen DM ab. Selbstverständlich ist dieser Betrag außerordentlich hoch, und ich stimme insoweit den Ausführungen zu, die Herr 'Kollege Professor Gülich bei der zweiten Lesung des Einzelplans 14 gemacht hat. Ich stimme aber nicht mit ihm darin überein, .daß dieser Betrag, auf etwa vier Jahre verteilt, eine Bedrohung ,des Bundeshaushalts und seines Ausgleichs darstelle. In 'diesem Betrag sind nämlich praktisch die Folgeraten für alle Bauten und für alle Beschaffungen enthalten. Wenn wir also jedes der kommenden vier Jahre mit je etwa 3,8 Milliarden DM vorbelasten, so stellt dies im Rahmen des Globalbetrags, der ja nach dem Dekkungsprinzip grundlegend ist, nur eine, wie mir scheint, erträgliche Vorbelastung ,dar. Wir können davon ausgehen, daß in Zukunft Stationierungskosten nicht mehr zu zahlen sein werden, so daß der volle Globalbetrag für die Bundeswehr zur Verfügung stehen wird. Wir können ferner davon ausgehen, daß die laufenden Kosten für den Unterhalt ,der Bundeswehr einschließlich des Verbrauchs an Kraftstoff, Munition zu Übungszwekken usw. für 100 000 Mann jährlich nicht über 1,7 Milliarden DM liegt. Selbst wenn wir ein jährliches Fortschreiten in der Aufstellung der Bundeswehr um etwa 60 000 Soldaten unterstellen, bleibt von dem Globalbetrag für die Bauten und Beschaffungen immer noch ein so hoher Betrag übrig, daß darin nach meiner Überzeugung eine Finanzgefahr nicht zu erblicken ist.
Im übrigen darf ich aber darauf hinweisen, daß sowohl die Haushaltsansätze wie auch die mit ihnen zugleich erteilten Bindungsermächtigungen nicht automatisch zu entsprechenden Ausgaben führen, sondern daß beide Arten von Genehmigungen eben nur eine Ermächtigung zur zivilrechtlichen Verpflichtung darstellen.
Wir haben in den letzten zwei Jahren wiederholt beobachten können, daß diese parlamentarisch erteilten Genehmigungen von der Exekutive nicht voll ausgenutzt wurden, in gewissen Fällen gar nicht voll ausgenutzt werden konnten. Dies liegt bei der Aufstellung der Bundeswehr insbesondere daran, daß sich auf Grund innerdeutscher oder internationaler militärischer Erwägungen oder auf Grund der technischen Entwicklung herausstellt, daß das eine oder andere ursprünglich vorgesehene Gerät, Fahrzeug, Flugzeug oder Schiff zweckmäßigerweise nicht beschafft wird. Dies stellt eine natürliche Entwicklung dar. Man sollte dabei nicht übersehen, daß von der Einreichung eines Haushaltsplans bis zu der Möglichkeit eines Vertragsabschlusses oft fast ein Jahr vergeht und daß unsere Zeit technisch eben sehr, sehr schnellebig ist.
Es erscheint mir aber auch notwendig, darauf hinzuweisen, daß die Bundesregierung durch Haushaltsansätze und hier speziell durch Bindungsermächtigungen nicht von ihrer eigenen Pflicht zu sorgfältiger finanzpolitischer Arbeit entbunden wird. Es ist nicht nur eine Pflicht des Hohen Hauses, sondern ebenso eine Pflicht der Bundesregierung, die Haushaltsansätze und Bindungsermächtigungen nu r insoweit auszunutzen, als hierdurch finanzpolitische Gefahren für die Bundesrepublik nicht entstehen können.
Da unsere Arbeit häufig unter starkem Zeitdruck steht, kommen wir leider auch bei den Haushaltsberatungen im Hohen Hause nur selten dazu, uns über sachliche Fragen des Haushaltswesens auszusprechen, die zwar mit dem einzelnen Wunsch nichts zu tun haben, aber doch von grundsätzlicher Natur und entscheidender Bedeutung sind. Mir lag daher sehr daran, zu diesen Grundsätzen, nach denen die Bundesregierung im Einverständnis mit der Mehrheit des Haushaltsausschusses und sicher auch dieses Hauses den Einzelplan 14 zu behandeln gedenkt, etwas ausführlicher Stellung zu nehmen. Ich bin der Meinung, wir sollten uns abgesehen von verschiedenen Auffassungen der Parteien darin einig sein, daß wir bei der Beratung des Bundeshaushalts und insbesondere beim Verteidigungshaushalt in diesen Dingen möglichst einheitlich vorgehen sollten.
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Daß die Aufstellung und Entwicklung eines modernen Heeres - ganz gleichgültig, ob ausschließlich mit konventionellen Waffen ausgerüstet oder nicht - gewaltige Summen verschlingt, das brauche ich nicht noch einmal zu betonen. Wir wissen, daß inzwischen einige Dutzend ganz schwerwiegender Verträge abgeschlossen sind und daß die Zahlungsverpflichtungen aus diesen Verträgen sich allmählich, aber auch mit großer Sicherheit auf uns und ,auf den Bundeshaushalt zubewegen.
Da für die Verteidigung in den letzten Monaten schon durchschnittlich 500 Millionen DM ausgegeben worden sind, kommt man im neuen Jahr mühelos auf eine Ist-Ausgabe von 6 Milliarden DM, falls die Ausgabekurve nicht nach oben geht. Ich glaube, es wäre trügerisch, anzunehmen, daß die Kurve etwa waagerecht verlaufen oder sich gar senken könnte. Das Verteidigungsressort wird deshalb nach meiner Meinung im neuen Jahre das ganze ihm auf Grund des Haushaltsplans zur Verfügung stehende Geld brauchen. Da wir wissen, daß Brie sicher großen Ziffern der Ausgabenreste des Verteidigungshaushalts aus früheren Jahren - Sie entsinnen sich sicher der Unterhaltung, die darüber zwischen Herrn Professor Gülich und dem Herrn Bundesverteidigungsminister stattgefunden hat - weitgehend auf dem Papier stehen bzw. gestanden haben, wird nun verhältnismäßig bald die Frage zusätzlicher Geldbeschaffung für die Verteidigung zur Bezahlung der notwendigen Beschaffungen auftreten.
Der Kritik, die seitens der Opposition der gesamten Finanzpolitik des Bundesministers der Finanzen entgegengebracht worden ist, möchte ich mich namens meiner Freunde nicht anschließen. Wir können sie in diesem totalen Umfang nicht bestätigen. Manchmal hatte man auch das Gefühl, daß man es sich mit dieser Kritik hie und da etwas leicht gemacht hat. Man kann nicht nur mit dem Hinweis auf Steuersenkung operieren und alles nur durch diese Brille sehen. Allerdings, Steuersenkung ist gleichwohl eine gute Sache. Die Damen und Herren werden mir erlauben, daß ich mich ganz kurz einmal selbst zitiere. Ich habe mei({8})
nerseits am 9. Dezember 1956 in der Rede zur
ersten Beratung des Haushalts ausgeführt:
Meine Freunde und ich glauben, daß zur finanziellen Ordnung auch die Vermeidung der Ansammlung zu hoher, nicht notwendiger Barbeträge in öffentlichen Kassen gehört. Das eigentlich von alters her probateste und ganz gut bewährte Mittel scheint mir darin zu bestehen, daß weniger Steuern erhoben werden; dann kann der Überdruck in den Kassen nicht entstehen.
Dies scheint mir heute genauso objektiv richtig
und zutreffend wie vor anderthalb Jahren zu sein.
Nun soll nicht geleugnet werden, daß die Kassenbestände natürlich auch hie und da gute Wirkungen gehabt haben. Es ist nicht einfach, sich vorzustellen, was geschehen wäre, wenn die Bundesbahn plötzlich kein Geld mehr hätte, wenn die Wiedergutmachung hätte gestoppt werden müssen oder wenn die zahlreichen und berechtigten Rufe nach Förderung von Forschung und Wissenschaft nicht hätten berücksichtigt werden können. Mir persönlich scheint es sich allerdings zu empfehlen, daß der Finanzminister lieber am Rand des Defizits entlangsteuert. Grundsätzlich ist das Geld in der Hand des Steuerzahlers, des Bürgers produktiver als in der öffentlichen Hand. Das Schlagwort vom armen Staat und vom reichen Bürger hat einen sehr beherzigenswerten, wahren Kern.
Nun sollten wir uns keine übertriebenen Vorstellungen darüber machen, was etwa bei den deutschen Ländern noch bezüglich der Senkung der Steuern möglich sein wird. Man darf hier überhaupt nicht immer nur auf die wenigen reichen Länder sehen, man muß die Gesamtheit der Länder im Auge behalten. Im Punkte Finanzen ist - ich glaube, das darf man sagen - unser Förderalismus ja überhaupt einigermaßen gedämpft. Wir glauben, daß in naher und ferner Zukunft das Nebeneinander von reichen und armen Ländern in Deutschland eine politische Gefahr ist. Daß auch in diesem Bereich die von uns und meinen Freunden und auch von mir selbst seit Jahren und in den verschiedensten Zusammenhängen immer wieder geforderte, leider immer noch nicht verwirklichte Bundesfinanzverwaltung uns auch bezüglich dieses Ausgleichs zwischen den Ländern weiterführen könnte, von den anderen Vorteilen ganz zu schweigen, möchte ich hier noch einmal nachdrücklich unterstreichen.
Unsere Note, wenn ich so sagen darf, für die Finanzpolitik des Bundesfinanzministers ist also durchaus nicht nur negativ. Wir verkennen in keiner Weise die Verantwortung, die er trägt und die wir selber mit ihm tragen. Jedermann in Deutschland weiß, wofür Vorsorge getrieben wurde und getrieben werden mußte, und wenn wir jetzt die vorsorglich angesammelten Mittel für andere Zwecke verwenden, wissen wir genau, daß uns für die nächsten Jahre eine große und sicher höchst beschwerliche Aufgabe erwartet, nämlich Löcher zu schließen, die mit tödlicher Sicherheit in Erscheinung treten werden. Wenn wir auf Einnahmen verzichten wollen, müssen wir auch auf Ausgaben verzichten; aber dazu, meine Damen und Herren, scheint weit und breit keine Neigung zu bestehen. Im Gegenteil, wer die Debatte in der zweiten Lesung aufmerksam verfolgt hat, hat feststellen müssen, daß trotz gewaltiger zusätzlicher Aufwendungen dieses Haushalts noch um Kleinigkeiten gestritten worden ist, die nach meinem Gefühl keinesfalls in das Plenum dieses Hohen Hauses gebracht werden sollten.
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Wenn ich unsere Arbeit im Ausschuß einmal kritisch betrachte, dann muß ich feststellen, daß eigentlich gegenüber früher alles mehr oder weniger auf den Kopf gestellt ist. Die Verwaltung, also in besonderer Weise unser wesentliches Gegenüber, der Herr Bundesminister der Finanzen und seine Mitarbeiter, kämpfen mit allen Kräften, urn uns von Ausgaben abzuhalten, während eigentlich die Regierung dem Parlament die Bewilligungen abtrotzen müßte. Dafür tragen wir dann bei einigen TOA-Stellen und einigen wenigen Planstellen geringerer Ordnung lange ermüdende Kämpfe gegen die Verwaltung aus. Man kann die Frage stellen, ob das Verfahren, das sich bei uns in den Haushaltsberatungen allmählich eingebürgert hat, fortgesetzt weden kann. Herr Kollege Schoettle, dem ich erneut für die loyale Handhabung des Vorsitzes in unserem Haushaltsausschuß aufrichtigen Dank aussprechen möchte, hat auf dieses Thema auch schon hingewiesen. Ist es zulässig, daß mit dem Aufruf eines Förderungstitels in irgendeinem Einzelplan die Heerscharen aus den betreffenden Fachausschüssen im Haushaltsausschuß aufmarschieren, um uns dann zu Boden zu stimmen? Natürlich kann der Haushaltsausschuß keine Diktatur ausüben. Seine Mitglieder werden ja auch von den Fraktionen schon weitgehend gesteuert.
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Beratung und Abstimmung sollte aber ausschließlich Sache der Mitglieder des Haushaltsausschusses sein.
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- Bis das Plenum spricht, Herr Kollege Bausch! Darüber bin ich mir völlig klar, und darüber sind wir uns völlig einig. Aber der Haushaltsausschuß soll sich möglichst auf Vorschläge für das Plenum einigen.
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Die Fachausschüsse sollten sich nach meiner Überzeugung
(Abg. Bausch: Der Haushaltsausschuß
sollte nicht der Versuchung erliegen, sich
diktatorische Gewalt anzumaßen!
- ich habe sie gerade von mir gewiesen, Herr Kollege Bausch - in erster Linie auf schriftliche Stellungnahmen beschränken.
Ich habe es für meine Pflicht gehalten, diese Frage heute noch einmal vorzubringen, weil ich persönlich erwarte, daß auch das Verfahren, unter dem verhandelt wird, für die vor dem neuen Bundestag liegenden Haushaltsdebatten der nächsten Jahre zur Schicksalsfrage werden kann.
Noch ganz kurz zu einer anderen formalen Frage. Seit langem beschäftigt uns das Problem einer Reform der Haushaltsordnung, bei dem wir leider nicht von der Stelle kommen. Uns ist angekündigt worden, daß demnächst die behördlichen Vorarbeiten abgeschlossen sein werden und daß man uns in absehbarer Zeit einen ersten Überblick über die Planung geben wird. Wenn auch die Haushaltsreform nicht sofort eine ganz grundsätz({13})
liche, eine Reform an Haupt und Gliedern sein kann, so muß sie doch wenigstens eine gewisse Weiterentwicklung darstellen. Wir wissen, daß verschiedene unverschuldete persönliche Gründe, Krankheiten usw. dazu beigetragen haben, daß wir bei diesem so unendlich wichtigen Thema im Laufe der, sagen wir einmal, letzten 24 Monate nicht schneller vorangekommen sind. Aber wir hoffen und wünschen - und ich glaube, das Parlament muß es verlangen -, daß das, was nun wirklich nicht mehr zeitgemäß ist, aus der Reichshaushaltsordnung verschwindet und daß vernünftige, zweckmäßige, zeitgemäße Regeln an die Stelle treten. Wir wollen uns dabei in erster Linie mit den Praktikern auseinandersetzen. Was von der Wissenschaft und von der Theorie her zu diesem Thema beigetragen wird, kann man lesen; man kann es auch lassen. Jedenfalls muß die Arbeit vorwärtsgehen.
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Unser Bundeshaushaltsplan, so wie er sich in den letzten Jahren entwickelt hat, gibt zwar schon eine ganze Menge Aufschluß für denjenigen, der den Haushalt versteht. Ich halte die Zahl dieser Menschen, die es können und die es darüber hinaus wollen, allerdings für erschreckend gering, bezogen auf die Gesamtbevölkerung oder auch nur auf die politisch interessierten Menschen. Es soll ja - wir haben dafür auch im Haushalt 1957 wieder Mittel eingesetzt - möglichst viel Nützliches geschehen, um diese wichtige Seite unseres staatlichen Lebens und Daseins breiteren Kreisen verständlich, sichtbar und auch interessant zu machen.
Meine Freunde und ich werden dem Haushaltsplan für 1957, wie er jetzt vorliegt, abgesehen von den rund 40 grünen Zetteln, die wir nun bekommen haben und über die noch abgestimmt werden muß, unsere Zustimmung erteilen, nicht ohne Dank an alle die, die zum Zustandekommen dieses Werkes beigetragen haben, aber auch nicht ohne Sorgen vor der Zukunft. Die neue große Ausgabenvermehrung ist ein Risiko, das wir alle gemeinsam übernehmen. Ob nicht mehr als üblich an Wahlausgaben im Haushalt enthalten ist, wage ich nicht zu entscheiden. Wir sollten aber mit dem heutigen Tage auch wirklich alle finanziellen Fragen des Jahres 1957 als erledigt ansehen. Es dauert gar nicht lange, bis die Bundesregierung anfängt, den Haushalt 1958 aufzustellen, mit dem sich der neue Bundestag wird beschäftigen müssen, und wenn man sich schon, wie wir es nach den Vorschriften der Reichshaushaltsordnung ja tun müssen, der sehr kräfteverzehrenden Prozedur eines Jahreshaushalts unterzieht und allein im Parlament ein halbes Jahr damit verbringt, dann sollte man in der übrigbleibenden Zeit - in diesem Jahr natürlich in erster Linie den Wahlkampf führen, aber sonst - sich den Grundsatzfragen und den Verfahrensfragen widmen, von denen ich soeben mit der Haushaltsordnung eines der wichtigsten Probleme genannt habe. Es ist nicht sehr nützlich, ein und dieselbe Sache drei- oder viermal zu behandeln und abwechselnd zwischen Ausschuß und Plenum das Thema immer wieder zu erörtern. Ob sich hier neue Methoden finden lassen, das muß die Zukunft lehren.
Wir müssen uns nur davor hüten - und darin glaube ich mich mit sämtlichen Kollegen im Haushaltsausschuß einig -, daß wir den Anschein erwecken, wir seien eine Art Gefälligkeitsdemokratie, die ihre Gaben je nach Bedarf und Geschrei hierhin und dorthin streut. Das ist bestimmt kein guter Zustand. Wir, insbesondere auch unsere Vertreter im Kabinett, haben gegen dieses Verfahren oft genug unsere warnende Stimme erhoben. Das ist auch heute in verschiedenen Reden zum Ausdruck gekommen.
Wir dürfen nicht erwarten, daß es in Haushaltsdingen immer vergleichsweise so bequem bleibt, wie es bisher gewesen ist. Wir wollen uns - das ist mein Vorschlag und meine Bitte für das ganze Hohe Haus - innerlich schon heute darauf einstellen, daß harte Zeiten kommen können, die uns vor sehr harte Notwendigkeiten stellen. Wir wollen uns innerlich darauf vorbereiten, damit wir zur gegebenen Stunde diesen Notwendigkeiten gewachsen sind.
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