Eva Högl (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist gut, dass uns die Strategieplanung hier in jedem
Jahr beschäftigt und dass wir ausführlich über sie diskutieren.

In diesem Jahr haben wir - das ist schon angesprochen worden - eine besondere Situation: Wir alle wissen
nicht, wie es weitergeht, vor welche Herausforderungen
uns die Wirtschafts- und Finanzkrise noch stellen wird.
Wir wissen auch nicht, ob es gelingt - wir hoffen es natürlich -, dass der Vertrag von Lissabon in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird.

2010 wird eine neue Europäische Kommission im
Amt sein. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine
große Chance für uns hier im Bundestag. Wir haben damit die Möglichkeit, der neuen Kommission unsere Forderungen und Vorschläge mit auf den Weg zu geben.

Die Kommission setzt die Priorität zu Recht auf den
wirtschaftlichen und sozialen Aufschwung. Aber wie in
den vergangenen Jahren und somit unabhängig von der
Krise - das darf ich ausdrücklich kritisieren - legt die
Kommission den Schwerpunkt wieder hauptsächlich auf
wirtschaftspolitische Themen und blendet den sozialen
Fortschritt und sozialen Zusammenhalt weitgehend aus.

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Doch gerade in der Wirtschaftskrise muss es darum gehen, auch auf der europäischen Ebene die drängenden
Fragen von Beschäftigung und sozialem Schutz zu beantworten. Lassen Sie uns deshalb die Kommission auffordern, bei all ihren Vorschlägen die soziale Dimension
zu berücksichtigen!

({1})

Europa muss gerade in den Bereichen Beschäftigung
und Soziales handlungsfähig sein und deutlich machen,
dass es dafür sorgt, dass Beschäftigung geschaffen und
soziale Sicherheit gewährleistet wird.

Wir alle sind gerade unterwegs und werben dafür, zur
Europawahl zu gehen. Wir wollen die Bürgerinnen und
Bürger von Europa begeistern. Dies wird uns aber nicht
gelingen, wenn sich Europa nicht um soziale Themen
kümmert; denn diese stehen für die Bürgerinnen und
Bürger ganz oben auf der Agenda. Deshalb ist die Strategieplanung der Kommission in diesem Punkt unzureichend. Da helfen keine Kommunikationsstrategie und
kein Bekenntnis zum bürgernahen Europa, da hilft nur
gute Politik.

({2})

Mit Blick auf 2010 darf es meiner Meinung nach kein
„Weiter so!“ geben. Wir müssen unsere Themen - soziaDr. Eva Högl

le Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit - mit Leben erfüllen und zum Maßstab unseres Handelns machen, und zwar auch auf der europäischen Ebene.

Sozialpolitik ist nicht nur dazu da, wirtschaftliche
Fehlentwicklungen zu korrigieren oder im Notfall einzuspringen. Wir brauchen ein Zusammenwirken der Bereiche Wirtschafts-, Finanz-, Beschäftigungs-, Sozial- und
Umweltpolitik.

({3})

Diese Bereiche sind untrennbar miteinander verbunden.
Wir brauchen daher einen integrierten Ansatz. Genau
das war der Ansatz der Lissabon-Strategie vom Jahr
2000. Diesen Ansatz, liebe Kolleginnen und Kollegen,
müssen wir wiederbeleben.

Ich möchte es nicht bei allgemeinen Bekenntnissen
belassen, sondern vier Punkte nennen, die, wie ich
denke, konkrete Bestandteile der Strategie für 2010 sein
sollten: Wir brauchen eine Initiative im Bereich des Arbeitsrechts. Europa muss sich darum kümmern, dass der
Arbeitnehmerdatenschutz und die Mitbestimmung gesichert werden. Wir müssen das Prinzip „Gute Arbeit“
nicht nur in Deutschland, sondern auch auf der europäischen Ebene zum Leitmotiv machen. Im Sinne des Flexicurity-Ansatzes, über den wir schon viel diskutiert haben, müssen wir einen Ausgleich zwischen
Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen finden.

({4})

Wir brauchen eine europäische Initiative gegen Lohndumping. Arbeit muss fair entlohnt werden, und zwar in
ganz Europa, und sie muss es ermöglichen, den Lebensunterhalt zu bestreiten. An dieser Stelle darf ich sagen:
Da kann Deutschland von Europa lernen. Wir sollten,
wie es uns unsere Nachbarstaaten vormachen, endlich
den Schritt wagen, ein Bekenntnis zu gerechten Löhnen
abzulegen und einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen.

({5})

Ich weise darauf hin - heute ist der Girls’ Day; Kollege Steenblock hat es schon gesagt -, dass es unerträglich ist, dass es trotz des Bekenntnisses zu gleichem
Lohn für gleichwertige Arbeit, das seit 1958 in den Europäischen Verträgen steht, im europäischen Durchschnitt immer noch Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen von 17 Prozent gibt. In Deutschland
sind es sogar 22 Prozent. Darum müssen wir uns kümmern.

({6})

2010 wird auch das Europäische Jahr zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung sein. Dies ist
ein ernstes Thema, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu
dem ich mir deutlichere Aussagen der Kommission in
ihrer Strategieplanung gewünscht hätte; denn es ist bisher leider nicht gelungen, die Armut in Europa signifikant zu reduzieren. Auch weiterhin leben in Europa noch
viel zu viele Menschen in Armut oder sind von Armut
bedroht; nach aktuellen Untersuchungen sind es 16 Prozent. Deshalb brauchen wir eine Strategie zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung, insbesondere von Kinderarmut. Wir brauchen in Deutschland wie
in Europa nicht nur allgemeine Bekenntnisse, sondern
klare Vorgaben mit klaren Zielen und konkrete Maßnahmen, und wir dürfen uns nicht dahinter zurückziehen,
dass diese Themen keine Aufgabe der europäischen
Ebene seien, sondern müssen anerkennen, dass die Mitgliedstaaten gefordert sind. Hier erwarten die Bürgerinnen und Bürgern etwas von uns, und hier muss Europa
seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

({7})

Lassen Sie mich noch einen Punkt anschließen: Das
Thema Soziales ist auch im Hinblick auf die externe Dimension, die die Kommission in ihrer Strategieplanung
anspricht, von Bedeutung. Es ist wichtig, wie Europa
sich beim Thema Soziales und Beschäftigung in der
Welt aufstellt. Hier geht es weniger um Wettbewerb und
Konkurrenz als vielmehr um Partnerschaft und Kooperation. Nach meiner Auffassung muss Europa dafür Sorge
tragen, dass Prinzipien wie fairer Welthandel und die
Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards auch im
Rest der Welt zum Maßstab werden. Hier muss Europa
Vorbild sein.

Ich komme zu folgendem Ergebnis - gestatten Sie
mir, dass ich so kritisch bin -: Bezogen auf Beschäftigung sowie auf soziale Sicherheit und sozialen Fortschritt gibt die Kommission in ihrer Strategieplanung
nur unzureichende Antworten auf die drängenden Fragen, die uns gerade in der Wirtschaftskrise sehr bewegen. Deshalb sollten wir im Bundestag die Gelegenheit
wahrnehmen und uns intensiv mit dem Arbeitsprogramm der Kommission, das noch folgen wird, auseinandersetzen. Den Vorschlag des Kollegen Steenblock
finde ich sehr gut, einmal zu überlegen, ob wir dabei
nicht der Gliederung folgen, um uns substanziell mit den
einzelnen Themen befassen zu können. Ich persönlich
halte dies für sehr lohnenswert.

Wenn wir diese Debatte engagiert führen und der
Kommission etwas mit auf den Weg geben, dann haben
wir uns damit zugleich für die kommende Debatte über
die Lissabon-Strategie gerüstet, die 2010 auslaufen wird.
Wir müssen uns überlegen, welche Strategie wir für die
nächsten zehn Jahre für Europa entwickeln. Ich erhoffe
mir, dass wir darüber in ausreichendem Maße diskutieren.

Herzlichen Dank.

({8})