Christina Schenk (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will diese Gelegenheit am Ende der Legislaturperiode dazu nutzen, die Arbeit des Bundesministeriums für Frauen und Jugend etwas genauer zu betrachten.
In Vorbereitung dieser Rede hatte ich eine Mitarbeiterin von mir gebeten, beim Bundesfrauenministerium nachzufragen, ob es so etwas wie einen Tätigkeitsbericht der Ministerin, so etwas wie eine Bilanz über vier Jahre ministerielle Tätigkeit gibt. Im Frauenministerium sagte man meiner Mitarbeiterin, so etwas gebe es nicht. Man fügte interessanterweise hinzu: In Wahlkampfzeiten machen wir so etwas nicht!
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Leider ist Frau Merkel nicht mehr hier. - Ich kann das wirklich sehr gut verstehen. Wie sieht denn ihre Bilanz nach vierjähriger Tätigkeit als Frauenministerin aus, als einziger Ostfrau - das muß man ja noch dazu sagen - und damit dicht an der Seite des Kanzlers?
Ich habe auf zwei Dokumente zurückgegriffen, die zum einen die Aufgabenbereiche und zum anderen die Vorgaben für die Arbeit des Bundesministeriums für Frauen und Jugend beschreiben. Das ist zum einen die Broschüre mit dem schönen Titel „Politik für Frauen", erschienen in der Reihe der Informationsmaterialien der Bundesregierung, und zum anderen der Einigungsvertrag. Nehmen wir den zentralen Punkt
einer jeden Frauenpolitik, wenn sie denn als solche ernstgenommen werden will: die Berufstätigkeit von Frauen - Basis für ökonomische Unabhängigkeit, für eine eigenständige Lebensplanung, Voraussetzung nicht nur für die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft, sondern für Emanzipation schlechthin.
Diese Broschüre vermerkt unter dem Stichwort Erwerbstätigkeit lediglich solche Punkte wie berufliche Bildung, ABM, Mütterschutz; auch Existenzgründungsprogramme sind dabei. Das eigentliche Problem, die Diskriminierungen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt und die Ausgrenzungen, die im Osten in sehr drastischer Weise zu erleben sind, vor allem dann, wenn Frauen Kinder haben oder wenn sie in Bereichen bleiben wollen bzw. in solche hineinwollen, die Männerdomänen sind bzw. im Osten wieder zu welchen gemacht worden sind, wird mit keinem Wort erwähnt.
Im Einigungsvertrag heißt es in Art. 31 Abs. 1:
Es ist Aufgabe des gesamtdeutschen Gesetzgebers, die Gesetzgebung zur Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen weiterzuentwikkeln.
Wie sieht die Bilanz nach vier Jahren konservativer Politik aus? In Ostdeutschland gibt es eine De-factoArbeitslosigkeit von 35 bis 40 %, wenn man all die Parkpositionen und Warteschleifen mitrechnet.
Der Anteil von Frauen an den Erwerbslosen lag im Osten im Januar 1991 bei ca. 55 % schon schlimm genug -; aber heute liegt der Anteil von Frauen an der Erwerbslosigkeit im Osten bereits bei über 66 %. Bei den Langzeitarbeitslosen beträgt er mittlerweile 74 %.
Die Arbeitslosenquote von Frauen ist also im Osten doppelt so hoch wie die von Männern - und das bei etwa gleichem Qualifikationsniveau, was ja im Osten etwas anders als im Westen ist.
Statt eigenständiger Existenzsicherung also Arbeitslosengeld oder Sozialhilfe; statt Selbstbestimmung Erosion sozialer Identität von Frauen, flankiert von frauenfeindlicher Heim-und-Herd-Ideologie; statt Unabhängigkeit wieder der Verweis auf die Partnerschaft als Versorgungsinstitution.
Frau Merkel hat Anfang dieses Monats das Inkrafttreten ihres sogenannten Gleichberechtigungsgesetzes mit großem Getöse verkündet. Die Frage ist doch: Was können insbesondere ostdeutsche Frauen mit einem derartigen Gesetz anfangen? - Nichts, sie können sich das Ding regelrecht an den Hut stecken, zumal das Gleichberechtigungsgesetz im wesentlichen nur für die Mitarbeiterinnen von Bundesbehörden gilt - nicht aber für die, die es am nötigsten bräuchten: die Frauen in der Privatwirtschaft. Zudem ist dieses Gesetz eine Sammlung von formalen Absichtserklärungen ohne klare Verbindlichkeiten, ohne Sanktionsmöglichkeiten. Kurzum: Es ist eine Luftnummer; es macht in der Realität keinen Unterschied, ob es dieses Gesetz gibt oder nicht.
Für die Frauen im Osten wäre anderes erforderlich gewesen: verbindliche, auf die jeweilige Situation in den Unternehmen abgestimmte Zielquoten, die VerChristina Schenk
pflichtung zur Entwicklung von Gleichstellungsplänen, die Bindung der Vergabe öffentlicher Mittel im Rahmen der Wirtschaftsförderung an das Maß der Gleichstellungsförderung in den jeweiligen Firmen - um hier nur die wichtigsten Punkte zu nennen.
Insbesondere wäre die Bevorzugung von Frauen bei den mit öffentlichen Mitteln geschaffenen Arbeitsplätzen - entsprechend ihrem Anteil an den Erwerbslosen - ein wirksamer Beitrag gegen die fortschreitende Ausgrenzung gewesen.
In einem Gespräch mit einem Boulevardblatt hat Frau Merkel am 31. Mai dieses Jahres die Stirn besessen, zu behaupten, sie selbst habe durch die Änderung des AFG dafür gesorgt, daß Frauen nicht mehr wie am Anfang der Legislaturperiode zu 30 % bei den ABM berücksichtigt würden, sondern nunmehr einen Anteil von 60 % daran hätten.
Die ganze Wahrheit erschließt sich erst, wenn man dann auch die 249-h-Maßnahmen dazunimmt - dort haben Frauen nur einen Anteil von ca. 35 % - und außerdem berücksichtigt, daß die Zahl der Vermittlungén von Männern in reguläre Arbeitsrechtsverhältnisse weit über der von Frauen liegt. Die Vermittlungsquote beträgt bei Frauen nur etwa 40 %, und das, obwohl zwei Drittel der Erwerbslosen Frauen sind.
Von einer Frauenministerin, die diese Bezeichnung auch verdient, erwarte ich ein besonderes Engagement gerade in Sachen Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik, denn das sind die Bereiche, in denen die wichtigsten frauenpolitischen Entscheidungen fallen. Es muß endlich dazu kommen, daß die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen von Frauen zum Schwerpunkt arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen gemacht und zugleich in den Zielgrößenkatalog der Wirtschaftspolitik integriert wird. Aber auch in dieser Hinsicht war von der Regierung nichts zu vernehmen.
Die Verbindung von Frauenpolitik und Wirtschaftspolitik - das möchte ich hier allerdings auch an die Adresse der SPD sagen - wird auch künftig ein wesentliches Kriterium dafür sein, welchen Stellenwert die Interessen von Frauen in der Bundespolitik haben.
In der Frauenpolitik ist ein Wechsel ebenso dringend erforderlich wie auf allen anderen Feldern der Politik. Das ist gestern und heute hier ausführlich debattiert worden. Auch auf dem Gebiet der Frauenpolitik geht es am 16. Oktober um eine Richtungsentscheidung. Das ist einer der wenigen Punkte, bei denen ich den Konservativen recht geben würde. Es geht tatsächlich um eine Richtungsentscheidung. Es geht darum, ob es mit dieser reaktionären Frauenpolitik weitergeht oder ob die Chance für eine Frauenpolitik eröffnet wird, die diesen Namen auch tatsächlich verdient.
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