christian lenzer (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist verständlich, daß es bei einer Haushaltsdebatte nicht ganz ohne Zahlen geht. Aber da Kollege Kampeter aus der Sicht unserer Fraktion schon auf die Beratungssituation im Haushaltsausschuß hingewiesen hat, will ich sagen: Ich hatte den Eindruck - wie es auch Kollege Schanz am Anfang seiner Rede gesagt hat -, daß dort ein viel höheres Maß an Übereinstimmung in manchen Punkten besteht als vielleicht in anderen Fachausschüssen. Ich wünschte mir das manchmal in unserem Ausschuß - das Stichwort Transrapid ist hier genannt worden. Das ist eine Möglichkeit, an die man anknüpfen kann.
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Ich will mich deswegen an den Zahlenspielen überhaupt nicht beteiligen. Mit einem Haushalt von 15,526 Milliarden DM haben wir eine Fülle von Chancen, wenn wir sie nur wahrnehmen.
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Wir müssen einmal von der kurzsichtigen Betrachtung wegkommen, man brauche nur viel Geld auszugeben, um gleichzeitig auch eine erfolgreiche Bildungs- und Forschungspolitik zu machen. Herr Kollege Elm, so einfach kann man es sich nicht machen, daß man einen Änderungsantrag stellt, um die
BAföG-Titel von 2 Milliarden DM auf 4 Milliarden DM zu erhöhen. Das muß man sich wirklich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Das ist doch unseriös.
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Von den Ländern, soeben von Hessen, war schon die Rede. Ich könnte jetzt auf Niedersachsen Bezug nehmen, wo der Herr Ministerpräsident Schröder sich in Hannover gegen Demonstrationen wehren muß, bei denen ihm vorgeworfen wird, im Bereich der Bildung und der Hochschulen voll ins Fleisch hineinzuschneiden. Das machen die doch alle nicht, um die Leute zu ärgern, sondern weil einfach nicht mehr Geld zur Verfügung steht.
Meine Damen und Herren, trotzdem sind die Akzente korrekt und richtig gesetzt. Aus- und Neubau von Hochschulen wird mit 1,8 Milliarden DM im Haushalt ausgewiesen.
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Natürlich brauchten wir hier wenig Phantasie, um auch noch weitere 300, 400 oder 500 Millionen DM zu verbauen. Aber man kann doch einfach nicht zaubern und muß der Haushaltslage Rechnung tragen.
Lassen Sie mich zum Inhalt des Bildungsbereichs noch einige Schwerpunkte nennen. Da ist die Strukturreform im Hochschulbereich, mit der wir uns einmal beschäftigen müssen. Der Minister wird sich sicherlich dazu äußern. Die Bund-Länder-Hochschulbaufinanzierung sollte überhaupt auf eine neue Grundlage gestellt werden. Sie sollte sich konzentrieren. Sie sollte neu geordnet werden.
Die Hochschulsonderprogramme - das ist von der Bundesregierung bereits angekündigt worden - werden mit dem WIP und dem HEP, dem Hochschulerneuerungsprogramm, in eine gemeinsame Initiative eingebracht. Auch das ist eine wichtige Aufgabe, ebenso wichtig wie die Stärkung der Attraktivität der beruflichen Bildung, z. B. die Öffnung der Hochschulen für qualifizierte Bewerber auch ohne Abitur.
Nicht zuletzt hat auch der Minister angekündigt - dafür sind wir dankbar, und dabei unterstützen wir ihn besonders, daß er noch in diesem Jahr eine Initiative zur Meisterförderung, zur Aufstiegsfortbildung im gewerblichen Bereich vorlegen wird.
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Auch im Haushaltsbereich des ehemaligen Ministeriums für Forschung und Technologie hat z. B. die Grundlagenforschung jetzt einen Anteil von 17,3 %. Niemand wird uns also vorwerfen können, daß hier nicht genug Investitionen, nicht genug Betriebsmittel zur Verfügung stünden. Aber auch die Grundlagenforschung - das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen - wird sich in Zukunft kritische Fragen gefallen lassen müssen. Es kann nicht angehen, daß bestimmte Prozentsätze ad infinitum fortgeschrieben werden. Vielmehr muß man da angesichts der Haushaltslage genau hinschauen.
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Ich will nicht im einzelnen auf den Aufwuchs etwa im Bereich der Vorsorgeforschung, der Gesundheitsforschung, der ökologischen Forschung, der Klima- und Umweltforschung eingehen. Ich möchte auf die Umwelttechnologie verweisen, die gerade für unser Land zu einem Exportschlager zu werden scheint. Es wird jetzt auch ein entsprechendes Transferinstitut in Leipzig geben; wir haben uns im Fachausschuß vor kurzem damit beschäftigt.
Das geht bis hin zu der sehr starken Betonung der Schlüsseltechnologien, die für unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit entscheidend sind. Ich nenne hier nur die Multimediatechnik, wo ebenfalls dieser Minister zum erstenmal eine solche Initiative ergriffen hat. Er hat sie jetzt auf der Cebit in Hannover vorgestellt. Das geht weiter über die Materialforschung bis hin zur Biotechnologie und zum bodengebundenen Transport und Verkehr.
Natürlich bleibt der Ausbau der wissenschaftlichen Infrastruktur in den neuen Bundesländern eine herausragende Aufgabe der Zukunft.
Lassen Sie mich auch folgendes sagen: Wir freuen uns, daß einer unserer Wünsche jetzt in Erfüllung gegangen ist, nämlich daß der Dialog zwischen Wissenschaft, Wirtschaft und Politik beim Regierungschef, beim Bundeskanzler selbst, also quasi als Chefsache in Gang gekommen ist.
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Wir versprechen uns davon ganz konkrete Vorschläge. Die Mitglieder - ich möchte sie in Schutz nehmen; sie haben es nicht verdient, daß sie hier von einigen abqualifiziert werden - sind herausragende Wissenschaftler, sind herausragende Wirtschaftsführer, die nicht nur schwadronieren, sondern eine wirtschaftliche Praxis aufzuweisen haben. Wir erwarten sehr viel an gutem Rat.
Meine Damen und Herren, ich lade Sie ein: Helfen Sie mit, die Innovationsgeschwindigkeit zu erhöhen! Helfen Sie mit, Märkte zu erschließen! Ich fordere die Opposition auf, überall vor Ort, wo sie gefragt ist - auch etwa im Bereich der Kernenergie inklusive der Anlagen des Brennstoffkreislaufs, bei der Gentechnik, beim Transrapid, beim Forschungsreaktor München II -, mitzuhelfen. Dies alles sind ganz wichtige Investitionen für die wissenschaftlich-technische Infrastruktur.
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Helfen Sie da mit, und verunsichern Sie nicht die Bevölkerung! Das wäre ein wichtiger Beitrag, den wir alle leisten müssen. Lassen Sie uns nicht immer die Chancen negieren und die Risiken überbetonen! Sonst machen unsere Wettbewerber das Geschäft, und wir haben hier bei uns im Land die Diskussionen.
Ich möchte mit einem Zitat schließen, das der Bundeskanzler in der Regierungserklärung am 23. November gebracht hat:
Ohne positive Einstellung der Gesellschaft zu
wissenschaftlich-technischem Fortschritt kann
der Wohlstand in Deutschland nicht dauerhaft
gesichert werden. Wer z. B. Chemie, Gentechnologie oder Kernenergie verteufelt, verkennt die großen Chancen einer ethisch verantworteten Nutzung dieser Möglichkeiten.
Ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Vielen Dank.
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