fuchs (NA), 1974-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Einbringung des Regierungsentwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes erfolgt so spät, daß eine ausreichende und intensive Beratung in den Ausschüssen kaum mehr möglich ist, wenn das Gesetz vor der Sommerpause in zweiter und dritter Lesung verabschiedet werden soll. Jetzt rächt sich, daß die Bundesregierung den Bericht nach § 35 trotz mehrfachen Drängens der CDU/CSU-Fraktion, beginnend bereits vor einem Jahr, erst Mitte Dezember vorlegte. Nur mit sehr schlechtem Gewissen kann die Bundesregierung erwarten, daß die Ausschüsse den gesamten Gesetzentwurf, der eine ganze Reihe von neuen Regelungen enthält, in einem HauRuck-Verfahren berät.
Außerdem steht zu befürchten, wie übrigens ein einstimmig angenommener Entschließungsantrag des Kulturausschusses des Bundesrats feststellt, daß wegen der kurzen Zeit bis zum Inkrafttreten in zahlreichen Fällen eine Unterbrechung der Zahlungen erfolgen muß, weil die technischen Voraussetzungen einfach nicht zeitgerecht getroffen werden können. Wahrscheinlich wird es dadurch zu einem doppelten Verwaltungsaufwand kommen, weil vor der endgültigen Regelung erst Abschlagzahlungen geleistet werden.
Es ist dringend zu wünschen, daß die Bundesregierung in ähnlichen Fällen eine realistischere Zeitplanung verfolgt, weil sonst die Arbeit in den Ausschüssen, in den parlamentarischen Gremien, ad absurdum geführt wird. Das kann man, glaube ich, bestimmt nicht unter der Devise „mehr Demokratie" verstehen.
Die Gefahr einer überhasteten Beratung ließe sich vermeiden, wenn man zunächst den Gesetzentwurf des Bundesrats behandeln würde, der ebenfalls zur ersten Lesung hier vorliegt und der die Leistungsanpassung vorsieht. Leider wurde ein Antrag der CDU/CSU im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft, der dies ermöglicht hätte, abgelehnt. Aber vielleicht kommen die Vertreter der Koalition im Laufe der Beratung doch dazu, daß es der bessere, der solidere und der für alle Berechtigten nützlichere Weg ist. Dabei könnte ja immer noch die Frage der Darlehen mit einbezogen werden.
Bevor ich zu ganz wenigen Kernpunkten noch Stellung nehme, möchte ich auf eine Bemerkung des Herrn Bundeskanzlers bei der Regierungserklärung eingehen. Er spricht hier im Zusammenhang mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz von „wenig verantwortungsvollen Anträgen" der Opposition. Der Herr Bundeskanzler macht es sich hier aber allzu leicht. Er vergißt offensichtlich, daß es der Herr Bundesminister von Dohnanyi gewesen ist, der die Abgeordneten mehrmals aufgerufen hat, weitere Verbesserungen durchzusetzen. Er sollte daran denken, daß Kollegen seiner eigenen Fraktion gesagt haben: Das, was von der Bundesregierung vorgelegt worden ist, kann und wird nicht das letzte Wort sein,
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daß andere Kollegen der FDP-Fraktion die Berechtigung dieser Anliegen ebenso dargelegt haben. Im übrigen ist auch im Ausschuß für Kurlturfragen im Bundesrat eine Initiative in der gleichen Richtung, wie die CDU/CSU sie ergriffen hat, unternommen worden.
Dann darf ich darauf hinweisen, daß gerade der Kollege von der SPD, der Präsident des Deutschen Studentenwerkes, für das Studentenwerk doch selber auch einen solchen Vorschlag gemacht hat. Bei all diesen Forderungen soll ausgerechnet die Opposition es sein, die hier nicht ihre Forderungen, die berechtigt sind, auf den Tisch des Hauses legt?! So kann der Bundeskanzler, glaube ich, das parlamentarische Spiel nicht verstehen.
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Und im übrigen, meine Damen und Herren, geht es ja nicht um Leistungsverbesserungen, sondern es geht darum, daß der Stand von 1971 erhalten bleibt, und das ist, glaube ich, unter sozialen Gesichtspunkten keine unbillige Zumutung.
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Nun zu ganz wenigen wesentlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes. Wir erkennen an, daß -mit einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr - eine gewisse Anpassung der Sätze und der Einkommensgrenzen erfolgt, wenn sie auch hinter der Entwicklung, der inflationären Entwicklung zurückbleibt.
Auch die Einbeziehung der Förderung der zehnten Klassen von Schülern, die außerhalb des Elternhauses untergebracht sind, wird von uns begrüßt.

Ebenso begrüßt wird die Tatsache, daß Berechtigte, die schon selbständig gewesen sind und für den eigenen Lebensunterhalt gesorgt haben, dann, wenn sie später an die Hochschule gehen, auch eine etwas familienunabhängigere Förderung bekommen. Auch das, glaube ich, ist der richtige Weg.
Ähnliches gilt für die Förderung des Studiums im außereuropäischen Ausland, wenn ich auch sagen muß, daß der Schritt, der dazu gemacht worden ist, auf Grund der gesamten hochschulpolitischen Lage, wie wir sie heute bei uns in der Bundesrepublik Deutschland vorsehen, sicher unzureichend ist. Die CDU/CSU-Fraktion wird sich bemühen, hier gezielte Verbesserungen zu erreichen.
Meine Damen und Herren, keine Zustimmung allerdings kann die CDU/CSU-Fraktion der eigenmächtigen Änderung in der Systematisierung und in der Bezeichnung der Schultypen geben. Denn das, meine Damen und Herren, läuft auf eine Änderung des Schulsystems hinaus, und da sind nach unserer Verfassung die Bundesländer zuständig. Ich hoffe nur, daß sich - im Gegensatz zu der Gegenäußerung der Bundesregierung die Bundesregierung und die Koalition dann bei der Beratung im Ausschuß von diesem falschen Anspruch loseisen lassen.
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Die SPD /FDP-Koalition hat 1969 der Bildungspolitik eine erste Priorität eingeräumt. Doch bald öffnete sich zusehends eine Kluft zwischen Ankündigung und Wirklichkeit. Heute ist diese Priorität, wie ja auch die Regierungserklärung bewiesen hat, offensichtlich völlig im grauen Nebel verschwunden. Das gilt leider auch für die soziale Komponente in der Bildungspolitik.
Bei einer Steigerung der Nominaleinkommen von 1969 bis 1972, die ja Grundlage für die heutige Berechnung der Ausbildungsförderung sind, um 36 % bedeutet eine Anhebung der Freigrenzen um 20 % eindeutig eine gravierende Verschlechterung. Wenn wir auch wissen, daß die finanziellen Möglichkeiten beschränkt sind, so sind wir doch der Meinung, daß gerade in der Frage der Freigrenzen eine vertretbare Anhebung erfolgen muß, auch wenn damit das an sich berechtigte Ziel noch nicht erreicht werden sollte. Sonst werden wir bereits im Herbst dieses Jahres vor der Tatsache stehen, daß zahlreiche Kinder von Familien mit schmalem Einkommen, die weiterführende Schulen besuchen und an den Hochschulen studieren, eine geringere Ausbildungsförderung erhalten, als sie sie zur Zeit bekommen; ganz zu schweigen von der Tatsache, daß diese Frage nächstes Jahr so gravierend werden wird, daß wir diese Sache erneut als unbewältigtes Problem vor uns haben.
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Nun zu den Grunddarlehen, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen sind. Gegen die Darlehen haben wir im Grunde nichts einzuwenden. Nur ist der Lösung, wie sie hier vorgesehen ist, unserer Auffassung nach mit größten Bedenken zu begegnen. Denn erstens werden ganz erhebliche Mehrkosten für den Verwaltungsaufwand entstehen; mindestens 15 bis 20 %, sagen die Fachleute. Zweitens. Es ist keine Entlastung für den Bundeshaushalt für die nächsten Jahre zu erwarten.
Weiterhin müssen wir daran denken, daß nur etwa 70 % der Studienanfänger das Ziel des Studiums erreichen. Was geschieht dann mit den Darlehen derjenigen 30 %, die das Studienziel nicht erreichen? Ich glaube, wir müssen uns in diesem Falle eine andere Lösung einfallen lassen.
Im übrigen muß ich darauf hinweisen, daß vom bildungspolitischen Aspekt her eine solche Darlehensförderung mit Sicherheit ein falscher Weg ist. Das haben ja die SPD und die FDP früher aus bildungspolitischen Gründen selber ausdrücklich immer wieder anerkannt.
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Ich verstehe, daß die finanzpolitischen Überlegungen in eine andere Richtung weisen. Aber da gibt es andere Wege, um vermehrte Ausgaben zu verhindern. Erst einmal sollte die Verzahnung der Bundesausbildungsförderung mit der Kindergeldregelung wirklich ab 1. Januar 1975 durchgeführt werden; denn bei beiden Leistungen ergibt sich eine große Überlappung. Da ist die Bundesregierung aufgefordert, die richtigen Wege zu gehen.
Zweitens darf die CDU/CSU darauf hinweisen, daß der Leistungsgedanke an den Schulen und an den Universitäten und Hochschulen stärker als bis jetzt in den Mittelpunkt gerückt werden muß. Das würde bedeuten, daß die großen Zahlen, die ja die großen Zahlungen mit sich bringen, eben nicht mehr dieses Übergewicht hätten.
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Es wäre auch keine Benachteiligung der Kinder aus sozial schwachen Schichten, wenn diejenigen, die begabt sind, tatsächlich eine ausreichende Förderung erhalten. Ich glaube, das sollte das bildungspolitische und das finanzpolitische Ziel sein. Die CDU/ CSU-Fraktion wird sich dafür einsetzen.
Meine Damen und Herren, mit diesen wenigen Bemerkungen mag es sein Bewenden haben. Wir werden an die Beratungen im Ausschuß selbstverständlich zügig herangehen. Aber ich mache abschließend noch einmal darauf aufmerksam: Wir sollten all die komplizierten Regelungen, die hernach wirklich eine Erschwerung in der Verwaltung mit sich bringen und nicht rechtzeitig durchgeführt werden können, zunächst beiseite legen, um sie gründlich zu beraten und so das Notwendige vor den Parlamentsferien zu erreichen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Möllemann.
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