Killat (NA), 1965-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe den gesamten Antrag, weil
die Nr. 3 des § 2 in Art. 1 - die das Angestelltenversicherungsgesetz betrifft - und die Nr. 1 des § 3 in Art. 1 - die das Reichsknappschaftsgesetz betrifft - die gleiche Frage regeln.
Es handelt sich hier noch einmal um das Problem der Versicherungspflichtgrenze für die Angestellten. Ich glaube, es ist nicht mehr als recht und billig, daß man, nachdem man in unserer heutigen Rentenversicherung die Rentenbemessungsgrundlage, die Beitragsbemessungsgrundlage und alle jährlich erfolgenden Rentenanpassungen dynamisch gestaltet hat, nunmehr auch die Versicherungspflichtgrenze dynamisch hält. Es wäre systemwidrig, wenn man durch eine starre Grenze - und das haben wir im Verlauf der letzten Jahre erlebt - laufend einen Teil von Versicherten aus dieser Solidargemeinschaft entlassen muß oder von dieser Versichertengemeinschaft ausschließt.
Das bedeutet auf der einen Seite für die Angestellten einen Verlust des absoluten Versicherungsschutzes, auf der anderen Seite für die Versicherung einen Verlust von Beiträgen für die Solidargemeinschaft.
Deshalb haben - .darauf möchte ich besonders aufmerksam machen - auch die sieben Professoren, die auf Grund ihrer Berufung durch den Herrn Bundeskanzler die Sozial-Enquete erarbeiten sollen, vorab der Bundesregierung die Ermächtigung erteilt, ihre positive Stellungnahme für eine dynamische Versicherungspflichtgrenze bekanntzugeben.
Nun ist die Frage zu stellen: Wie hoch muß diese dynamisierte Versicherungsgrenze sein? Hier sind wir der Meinung und folgen der Begründung der Regierung, die gesagt hat, man sollte durch die Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in etwa den gleichen Personenkreis versichern, der bis 1957 versichert war. Da wir nach Angaben des Statistischen Bundesamtes bis heute eine Gehaltsentwicklung von 69,7 %, also 70 % und - dieses Jahr noch dazugeschlagen - von etwa 80 % haben, muß diese Grenze bei etwa 2100 bis 2200 DM Monatseinkommen liegen.
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- Frau Kollegin, gestatten Sie, daß ich meinen Gedankengang zu Ende führe.
Wir sind der Meinung, daß diesem Betrag unser Vorschlag entspricht, auf das Dreieinhalbfache der allgemeinen Bemessungsgrenze - 600 DM mal 3 1/2 gleich 2100 DM - zu gehen. Dieser Vorschlag ist zwar ein politischer Vorschlag meiner Freunde aus der Fraktion; aber er entspricht nicht nur den Vorstellungen der SPD, sondern aller Angestellten. Alle Angestelltenvertreter, beispielsweise der 700 000 Angestellten des DGB, der 1/2 Million Angestellten der DAG wie auch des Christlichen Gewerkschaftsbundes haben bei der Anhörung der Sachverständigen diese dynamische Versicherungspflichtgrenze gefordert. Das gleiche hat Ihr Kollege Stingl als Vorsitzender des Arbeitskreises „Sozialpolitik" der CDU/CSU getan; das gleiche hat der Herr Arbeitsminister mehrfach getan, und - wie gesagt - auch die Sachverständigen zur versicherungstechnischen
Bilanz haben ebenso wie die Mitglieder der Sozialenquete-Kommission erklärt, daß es systemgerecht und notwendig sei, zu einer Dynamisierung dieser Grenze zu kommen.
Ich darf nunmehr hoffen, daß Sie jetzt diesem Sachverstand folgen und durch Ihre Zustimmung auch bei den Angestellten das letzte Unrecht beseitigen.
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