Frank Heinrich (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin sehr dankbar, dass alle Fraktionen es
unterstützen, dass in dieser Debatte, die eine innenpolitische Debatte ist, auch die menschenrechtlichen Aspekte
eine große Rolle spielen. Die letzte Stunde hat das sehr
deutlich gemacht.

Ich habe ein Symbol mitgebracht, ein Symbol für
mich: ein Liederbuch aus dem Norden Nigerias. Vor
14 Tagen fand ich es in einer zerstörten Kirche in einem
zerstörten Dorf in einem Haufen von Müll. Die Bewohner wurden am 24. und 26. August vertrieben. Das letzte
Mal war dort Gottesdienst Ende August.

Warum dieses Symbol und die Erinnerung an dieses
Erlebnis? Es steht dafür, dass ganz viele Menschen - einige Kollegen haben es gesagt - vor realen, lebensbedrohlichen Gefahren auf der Flucht sind. In Nigeria ist
es zumeist Binnenflucht; das ist nur ein Beispiel. Wir
kennen die Folgen des IS und wissen von den vielen
Vertriebenen. Wir wissen von den Krisen in anderen
Staaten. Herr Bosbach hat es gerade gesagt: Terror, brutale Verhältnisse, Tragödien, Dinge, die uns zum Weinen
bringen müssen, sind Ursachen, warum sich Menschen
auf den Weg, auch auf den Weg nach Europa, machen.

Eine humane und dem Grundgesetz entsprechende
Flüchtlingspolitik darf Menschen allerdings nicht einfach unter den Generalverdacht stellen, dass sie Wirtschaftsflüchtlinge seien. Humanität ist mehr, als nur
Grenzen zu ziehen. Allerdings darf ein verantwortungsvoller Antrag - das geht an die Adresse der Linken, die
den Antrag eingebracht hat - auch nicht die EU oder die




Frank Heinrich ({0})
Bundesrepublik einfach unter Generalverdacht stellen
und kritisieren, dass sie Ignoranz und Ablehnung an den
Tag legen würden.

({1})

Das Wort „Massensterben“ in der Überschrift Ihres
Antrages ist für mich billige Polemik, und das ist nicht
hilfreich für diejenigen, über die wir heute sprechen.

Massen sterben in Kriegen und humanitären Katastrophen, zum Beispiel - das wurde gerade gesagt - in
Syrien, im Norden des Iraks, in Liberia, in Zentralafrika
und in vielen anderen Krisengebieten. Nicht die EUPolitik, wie Sie es gesagt haben, Frau Jelpke, treibt die
Menschen in den Tod. Ganz im Gegenteil: Die Hilfe für
Flüchtlinge rettet Leben.

Dennoch sind die Flüchtlingszahlen - wir haben es
gehört - gestiegen und werden angesichts der Weltlage
wahrscheinlich weiter steigen. Die italienische Regierung spricht von 150 000 Bootsflüchtlingen allein in diesem Jahr. Das Bootsunglück von Lampedusa im Oktober
letzten Jahres, das schon angesprochen wurde, bei dem
390 Tote zu beklagen waren, hat die Debatte ausgelöst.
Auch aktuell gab es Meldungen bei Spiegel Online - Sie
haben es wahrscheinlich verfolgt -: im Schwarzen Meer
Dutzende Flüchtlinge, 24 Leichen, einige davon Kinder.
Am 10. September sind in der Nähe von Malta rund
500 Menschen ertrunken. Seit Jahresbeginn kamen je
nach Schätzung 2 500 bis 3 000 Menschen bei ihrer
Flucht über das Mittelmeer ums Leben.

Aber auch auf anderen Fluchtwegen sind Todesfälle
zu verzeichnen, zum Beispiel auf den Wegen durch die
Sahara.

Deshalb müssen wir - das haben alle betont - die
Anstrengungen erhöhen. Jeder einzelne Tote an den
Grenzen der EU und auf dem Mittelmeer ist einer zu
viel. Wir wollen und wir werden - einige Begründungen
haben Sie schon gehört - unsere Verantwortung wahrnehmen. Dies ist in letzter Zeit in Deutschland, auch in
der Gesetzgebung, schon passiert. Neben den genannten
Einsätzen des THW und der Erhöhung der Mittel - Frau
Kampmann, Sie haben darauf hingewiesen - gibt es Bestrebungen, das Asylrecht zu verändern. Die Residenzpflicht wird gelockert, Asylbewerber dürfen früher arbeiten, es gibt den Vorrang von Geldleistungen.

Was ist noch passiert? Es wurde vorhin das Lob des
Flüchtlingskommissars Guterres zitiert, das er uns
ausgesprochen hat, was insbesondere die Aufnahme von
syrischen Flüchtlingen angeht. Wir haben die Quote weit
übererfüllt. Das muss uns nicht nur mit Stolz erfüllen.
Aber, wie mein Kollege Bosbach gesagt hat, man darf
im Nebensatz auch einmal sagen, was hier schon alles
passiert.

({2})

Allerdings sind wir in diesem Konzert nicht alleine;
wir sind als EU unterwegs. Hier müssen schon noch
einige Dinge getan werden, zum Beispiel ein besseres
Programm zur Rettung der Seeflüchtlinge. Dass Mare
Nostrum in Triton übergeht, ist ein guter Schritt. Aber
Aufstockung, Verifizierung und Ausweitung sind notwendig. Schleuserbanden muss das Handwerk mit all
unseren Möglichkeiten gelegt werden. An dieser Stelle
kann ich es nicht anders sagen: Es kommt mir hoch,
wenn ich höre, dass auf dem Rücken der Verletztesten in
unserer Welt Geld gemacht wird und Sie diese Personen
auch noch als Helfer bezeichnen.

Eine Vereinheitlichung der humanitären Standards,
etwa bei der Unterbringung und den Rechtsverfahren,
halte ich für eine Selbstverständlichkeit.

Ich bin sehr nah bei Ihrem Vorschlag, liebe Kollegen
von der SPD, eine feste EU-Quote für die Aufnahme von
Flüchtlingen in Verbindung mit einem möglichen Finanzausgleich einzuführen.

Darum werden wir den Antrag ablehnen: rein sachlich wegen der Polemik, die weit über das vernünftige
Maß in einer Auseinandersetzung hinausgeht, und wegen der unsinnigen Schuldzuweisungen darin, wegen der
Verknüpfung mit Kritik an der allgemeinen Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik,

({3})

nicht zuletzt, weil wir der Abschaffung von Frontex
nicht zustimmen können, da dies die Sicherheit an den
Grenzen tatsächlich beeinträchtigen würde, die gerade
von mir emotional angesprochene Tätigkeit der Schleuser eher begünstigen und eine Kontrollierbarkeit ausschließen würde.

Zum Ende noch einmal zum Symbol dieses Liederbuchs. Das vorrangige Ziel von Politik, auch bei uns,
muss sein, dass Menschen - in diesem Fall in Nigeria,
aber auch in vielen anderen Ländern - in Frieden ihre
Lieder singen und ihre Gebete sprechen können, sei es in
einer Synagoge, in einer Moschee oder in einer Kirche.
Dafür stehen wir unter anderem: für Humanität. Wir engagieren uns mit humanitärer Hilfe vor Ort und in der
wirtschaftlichen Zusammenarbeit; Sie haben es genannt.
Solidarität und Humanität müssen sich am Schluss in
der partnerschaftlichen Zusammenarbeit und der Übernahme von Verantwortung in Krisen erweisen. Da bin
ich ganz bei dem Satz, den Sie, Frau Kampmann, gesagt
haben: Lassen Sie uns da noch die eine oder andere
Schippe drauflegen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})