Höcherl (NA), 1975-09-18:
Nein, Herr Kollege Lambsdorff, die Sache ist so: Sie haben die Stabilität vernachlässigt. Stabilität und Konjunkturprogramm sind überhaupt nicht zu trennen, sondern sind wesentliche Bestandteile ein und derselben Sache.
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Aber Sie haben damals, in den ersten Jahren Ihres Regierungsglücks, gedacht, auf Stabilität brauche man keine Rücksicht zu nehmen, hier seien inflatorisch alle Wünsche zu erfüllen. Jetzt stehen Sie, wir zusammen und alle Bürger vor den Ergebnissen Ihrer „Künste". So ist es doch gewesen.
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Ich brauche Ihre Ergebnisse gar nicht von dem Gesichtspunkt der Opposition aus zu beurteilen und eine Bilanz zu ziehen. Ich habe noch ganz andere - und zwar sehr prominente - Zeugen. Wir haben heute das außerordentliche Vergnügen gehabt, hier einen Bundeswirtschaftsminister zu hören, der, wie ich feststellen muß, die frühere Arroganz weitgehend abgelegt hat. Er hat diese Arroganz auf einem sehr steinigen Weg verloren, weil alle seine wirtschaftspolitischen Anstrengungen keinen Erfolg gehabt haben. Heute haben die bitteren Tatsachen seine Rede geprägt. Diese Rede hat, wenigstens in ihrem ersten Teil, den Beifall von Professor Erhard gefunden.
Der Herr Wirtschaftsminister hat aber eine noch viel bessere Rede zu einem ganz anderen Anlaß gehalten, nämlich am 23. Juli 1975 vor dem Vorstand seiner Partei. Für die Darlegung der wirklichen Erleuchtungen und der wirklichen Erkenntnisse ist das Parlament natürlich zu bescheiden. Man über13054 
antwortet sie dem Vorstand seiner eigenen Partei. In dieser Rede findet sich eine sehr harte und entscheidende Kritik der wirtschaftspolitischen Ergebnisse der eigenen Arbeit und der Arbeit der Regierung. Dort steht z. B. - ich will hier nur auszugsweise zitieren -, daß 1974 und 1975 die Entwicklung und die Anlageinvestitionen außerordentlich rückläufig waren und daß zur Sicherung eines hohen Beschäftigungsniveaus dies und das notwendig sei. Dann folgen die Ursachen. Über die Ursachen habe ich heute von Ihrer Seite und auch vom Herrn Bundeswirtschaftsminister nichts gehört. Damals im vertrauten Familienkreise hat der Herr Minister sie freilich ausgebreitet: In dieser Rede werden die längerfristigen Ursachen der schwachen Investitionsneigung der Unternehmer genannt. Es werden die Lohnkosten, die bereinigte Lohnquote, die Staatsquote, die Zwangsabgabequote für Steuern und Sozialversicherung angeführt. Es werden Vorschläge unterbreitet, wie man dem begegnen könnte. Einen sehr interessanten Punkt dieser Vorschläge möchte ich hier doch zitieren:
In der Steuerpolitik, in der Finanz- und Sozialpolitik wäre die politische Bereitschaft auszudrücken, die Staatsquote mittelfristig nicht weiter auszudehnen.
Das ist noch harmlos. Es geht dann wie folgt weiter:
Konkret bedeutet dies unter anderem eine entsprechende Korrektur der mittelfristigen Finanzplanung sowie eine Durchforstung der Sozialausgaben, eventuell mehrjähriges Standstill.
Das steht wörtlich in dieser Rede.
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Es heißt weiter, in der Steuerpolitik wäre ein Verzicht auf weitere zusätzliche Belastungen für die Privatwirtschaft, speziell für Klein- und Mittelbetriebe anzustreben. Weitere Forderungen sind die baldige Einführung eines kleineren Carry-backs, eine Überprüfung der Sätze der ertragsunabhängigen Steuern, eine Erhöhung der degressiven Abschreibung für bewegliche Güter. Meine Damen und Herren, das sind großartige Erkenntnisse. Wir übernehmen sie sofort. Es besteht aber ein unbegreifliches Mißverhältnis zwischen der Einsicht und den Taten sowie dem Durchsetzungsvermögen. Das ist doch der entscheidende Punkt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren der Koalitionsparteien, ich will Ihnen auch sagen, wie weit Sie jetzt sind und wie die wirkliche Lage ist. Sie hätten ganz gerne ein größeres Programm vorgelegt, wenn Ihnen nicht das Geld ausgegangen wäre. So ist es doch. Sie haben die letzten Reserven zusammengekratzt. Die Bundesbank unterstützt Sie in einer Art und Weise, daß fast Bedenken bestehen, ob dies mit der wichtigsten Aufgabe der Bundesbank überhaupt noch vereinbart werden kann.
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Sie konnten sich nur mehr der 5 bis 6 Milliarden DM bedienen, die in der Rücklage waren, wobei einige Länder Schwierigkeiten haben, weil sie die Rücklagen schon auflösen mußten, um überhaupt aus der Haushaltsenge herauszukommen.