Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1988-12-08:
Herr Kollege Sellin, bei allen Überlegungen hinsichtlich der Energie müssen wir Wert darauf legen, daß die Konsumenten des Stroms diese Kosten nach einer sorgfältigen Kalkulation bezahlen.
({0})
Es führt nicht zum Konsens, meine Damen und Herren, wenn Sie zwar ständig von Kohlevorrangpolitik reden, aber diese Politik mit Ihrer Forderung nach dem Ausstieg aus der Kernenergie gleichzeitig gefährden.
({1})
Der Kohlevorrang wurde 1980 auf der Grundlage dieses Vertragswerkes definiert. Wer sich gegen die friedliche Nutzung der Kernenergie ausspricht, verläßt die politischen und wirtschaftlichen Grundlagen des Jahrhundertvertrages.
Herr Kollege Jung, ich entdecke eine Diskrepanz zwischen der von Ihnen zugesagten Zustimmung zu der Verordnung und den in Ihrer Rede vorgebrachten Argumenten.
({2})
Ich möchte dies im Interesse der Bergleute zwar nicht vertiefen, aber Ihr Wort aufgreifen, daß die Chance zum Neuanfang gegeben sei. Ich möchte Sie einladen, mitzudenken: Es ist doch offensichtlich, daß der vorgeschlagene Kohlepfennig von 8,5 % die finanziellen Probleme des Fonds alleine nicht lösen kann. Der Vorschlag muß so zügig wie möglich durch andere Maßnahmen ergänzt werden, die eine Entlastung bringen.
Die Bundesregierung und der Bundestag haben dafür bereits wichtige Maßnahmen beschlossen: Die Steuererhöhung für das Verstromungs-Heizöl läßt beim Ölausgleich eine jährliche Entlastung von 600 Millionen DM erwarten. Die sogenannten Erblasten der Bergbauunternehmen werden bis 1991 weiterfinanziert, wodurch ein Ansteigen des Fondsdefizits um weitere 200 Millionen DM pro Jahr verhindert wird.
({3})
Die Bergbauunternehmen haben zugesagt, ihre Preise für Kraftwerkskohle konstant zu halten.
({4})
Aber wir müssen auch nüchtern erkennen, daß diese bereits eingeleiteten Aktionen nicht ausreichen. Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen sind daher nicht bereit, die Elektrizitätswirtschaft aus ihrer Verantwortung für das Vertragswerk selbst zu entlassen. Bundesregierung, Gesetzgeber und Elektrizitätswirtschaft gingen 1980 gemeinsam davon aus, daß zur Finanzierung sämtlicher Zuschüsse ein Volumen von rund 2 Milliarden DM und eine Ausgleichsabgabe in der Größenordnung um 4 % ausreichen würden. Der Elektrizitätswirtschaft fließen nunmehr seit 1986 unerwartete Zuschüsse in Milliardenhöhe zu, ohne daß dem ein entsprechender Anstieg der Brennstoffkosten gegenübersteht. Herr Kollege Stratmann, ich verstehe Ihren Vorschlag, auf 13,7 % zu gehen, überhaupt nicht, da Sie ansonsten doch auch gegen windfall profits argumentieren. Wäre diese Entwicklung 1980 voraussehbar gewesen, dann hätten Bundesregierung und Gesetzgeber entsprechende Vorsorge getroffen.
Wir werden deshalb, meine Damen und Herren, mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen über eine Plafondierung beim Ölausgleich nochmals sprechen. Andererseits erkennen wir an, daß die vorgesehene Anhebung der Verstromungsmengen ab 1991 erhebliche Probleme bei den Elektrizitätsunternehmen auslöst. Im Interesse eines Gesamtkompromisses muß deshalb erörtert werden, wie die Aufstockungsmengen für den Vertragszeitraum 1991 bis 1995 auf die anschließenden Jahre gestreckt werden können.
Diese Verhandlungen können mit um so größerer Aussicht auf Erfolg geführt werden, je breiter der politische Wille für eine gemeinsame Energiepolitik ausgedrückt wird. Wir haben die Gespräche - in Kontakt mit der Landesregierung von NRW - unverzüglich aufgenommen; die Termine sind in Vorbereitung.
Ich bitte Sie deshalb um die Zustimmung zu dieser Verordnung.
({5})