emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jacobi (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß Äußerungen, auch wenn sie in dem Sprachgebrauch der Studenten abgegeben werden, doch ein Bekenntnis für oder gegen unser Grundgesetz sein können?
({0})
- Ich habe Sie nicht gefragt, Herr Apel.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das ist richtig, Frau Jacobi, ich würde Ihnen da zustimmen. Aber ich meine, daß es z. B. bei dem hier zitierten Text notwendig ist, ihn im Sinne des Sprachgebrauchs der Studenten zu interpretieren. Da ist dann durchaus Raum für eine Bewegung innerhalb des Grundgesetzes, so wie dieser Sprachgebrauch heute - ich will das ruhig einmal so nennen - von einem gewissen Verbalradikalismus verwendet wird. Das muß man erkennen. Wenn man das nicht will, Frau Kollegin, kann man heute z. B. zwischen der Bundesregierung und einem großen Teil der Studenten faktisch kein produktives Gespräch mehr führen. Das ist eines der Probleme. Ich würde mich an Ihrer Stelle also damit beruhigen, daß an den Taten gemessen werden muß und nicht allein an dem, was gesagt wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmid-Burgk auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß Herr Mützelburg ein geeignetes Mitglied für die deutsch-schwedische Regierungskommission für die Demokratisierung von Bildung und Forschung ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Schmid-Burgk, die Beratungen der Kommission beginnen erst. Es ist deshalb schwierig, heute schon zu sagen, inwieweit Herr Mützelburg ein geeignetes Mitglied der deutsch-schwedischen Kommission sein wird. Aber nach allem, was wir heute wissen, möchte ich sagen: ja. Herr Mützelburg ist bereits seit einigen Jahren

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
in Mitbestimmungsgremien der Studentenschaft tätig und war 1966/67 Erster AStA-Vorsitzender in Göttingen. Seit kurzem ist er Geschäftsführer der Planungskommission für Fragen der Lehrerbildung des Gründungssenats der Universität Bremen. Beruflich hat er im soziologischen Seminar von Professor Barth ({0}) über Probleme der Bildungsmobilität gearbeitet.
({1})
Er beabsichtigt, über diese Fragen eine Magisterarbeit anzufertigen. Durch mehrere Aufenthalte in Schweden ist er mit den Fragen der Bildungs- und Forschungseinrichtungen in diesem Lande vertraut. Er versteht Schwedisch. Alle diese Gründe waren unter anderem auch ein Gesichtspunkt bei der Berufung.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß der bereits mehrfach apostrophierte Sprachgebrauch von Herrn Mützelburg Ausdruck seiner Gesinnung ist?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rollmann, ich habe vorhin zu trennen versucht zwischen dem Verhalten und dem verbalen Instrumentarium, das die Studenten heute verwenden. Ich fürchte, Ihre Einschränkungen -({0})
- Herr Kollege Wohlrabe, die Geschäftsordnung gibt mir nicht die Möglichkeit zu antworten. Aber eine Zusatzfrage könnte das tun.
Herr Kollege Rollmann, diese Diskrepanz zwischen Verhalten und dem Verbalismus müssen wir erkennen und zu überbrücken versuchen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Damm.
damm (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, könnte sich die Bundesregierung nicht vorstellen, daß sich hinter diesem, wie Sie sagen, Verbalismus, diesen Stereotypen, in der Tat kommunistische Zielsetzungen verbergen, um so mehr, als in diesen „Göttinger Nachrichten" sehr deutlich die Rede davon ist, daß zu den Kandidaten, die mit diesen Zitaten angepriesen werden, Mitglieder des kommunistischen Studentenbundes gehören?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Mützelburg ist dort ganz sicherlich nicht Mitglied, wie Ihnen bekannt ist. Es handelt sich um eine Wahllistenverbindung, wie wir wissen. Im übrigen muß man auch sehen, daß der Sprachgebrauch den Block umschließt und daß nicht alle dort benutzten Worte jedem einzelnen zuzuordnen sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Damm auf:
Wird die Bundesregierung die Berufung von Herrn Mützelburg in die deutschschwedische Regierungskommission aufrechterhalten?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, die Antwort lautet: Ja.
damm (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, Sie wollen also Herrn Mützelburg in dieser Kommission lassen, obwohl er sich nicht nur dem Verdacht ausgesetzt hat, „stereotypen" Redewendungen nachzugehen, sondern mit Kommunisten eine Aktionsgemeinschaft hat, wie sich aus den jüngsten Wahlanzeigen eindeutig ergibt, die hier zum Teil eben zitiert worden sind.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Damm, dies ist keine Aktionsgemeinschaft. Sie sprechen davon, daß Herr Mützelburg Wortstereotypen verwendet; es ist sicherlich so, daß viele im politischen Raum Wortstereotypen verwenden, die uns an bestimmten Punkten nicht gefallen. Das gilt übrigens für Rechts und Links. Insofern können wir nicht davon ausgehen, daß Herr Mützelburg nicht geeignet wäre, diese Funktion auf Grund seiner Qualifikation auszuüben.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-03-26:
Herr Kollege Barzel, das will ich gerne tun. Ich darf nur noch einmal sagen,
({0})
daß Übereinstimmung darin besteht, daß ein Antrag auf Streichung der Art. 53 oder 107 aus den Gründen, die ich genannt habe, auch im westlichen Lager keine Mehrheit finden würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Mischnick.
damm (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie von „Stereotypen" gesprochen haben - ich habe das lediglich Ihnen zuliebe übernommen und identifiziere mich nicht damit, wie Sie vielleicht gemerkt haben -, lassen Sie mich fragen, ob es Ihnen bei der Benennung des Herrn Mützelburg nicht zu denken gegeben hat, daß er zusammen mit kommunistischen und anderen sozialistischen Vereinigungen - in dem Block eben, wie Sie sagen - unter anderem zum „demokratischen Massenkampf" gegen die, wie es dort heißt, „bürgerliche Demokratie" aufruft, unter der sie zweifellos diese hier repräsentierte Demokratie verstehen.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege, das kann man nicht ohne weiteres so interpretieren, wie ich vorhin darzustellen versucht habe. „Demokratischer Massenkampf" als solcher ist kein verwerflicher Ausdruck. Die anderen Begriffe werden im Sinne dieser Stereotypen verwendet. Ich vertrete noch einmal die Auffassung, daß man ein Mitglied dieser Kommission an


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi
den Taten und am Verhalten und nicht am Gebrauch einer bestimmten Liste von Worten messen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, bekanntzugeben, ob die Bundesregierung die Möglichkeit hat, Personen in derartige Kommissionen zu berufen, die wirklich zweifelsfrei auf dem Boden des Grundgesetzes stehen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Wohlrabe, wenn wir hieran Zweifel gehabt hätten, hätten wir Herrn Mützelburg nicht berufen. Denn die Kandidaten - das habe ich ja unterstrichen - waren uns, im Gegensatz zu dem anderen bekannten Fall, vorher bekannt. Wir wußten also, daß Herr Mützelburg auf der Liste kandidiert und wir haben das überprüft.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Damm auf:
Ist die Bundesregierung bereit, nach den Fällen Dreckmann und Mützelburg zu überprüfen, wie viele Kommunisten und Linkssozialisten sich sonst noch in der deutschschwedischen Regierungskommission befinden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Damm, an sich würde ich Sie gerne bitten - aber das kann ich hier nicht tun -, zu definieren, was Sie unter Linkssozialisten verstehen. Die Mitgliederliste liegt im übrigen vor. Bis auf die Fehlentscheidung Dreckmann, die die Bundesregierung nicht bestreitet, wie Sie wissen, besteht kein Anlaß zur Besorgnis.
Der Klarheit wegen möchte ich auch hinzufügen, daß die wichtigen Möglichkeiten des Bundesverfassungsschutzes, wie ich auch beim letztenmal betont habe, wohl nicht eingesetzt werden müssen.
damm (NA), 1971-03-25:
Um Ihnen trotzdem Genüge zu tun, Herr Staatssekretär, lassen Sie mich so fragen: Könnten Sie sich vorstellen, daß Linkssozialisten solche Leute sind, wie sie jüngst in den Beschlüssen des Bundesvorstands der Sozialdemokratischen Partei als solche Mitglieder bezeichnet worden sind, die darauf aus seien, aus der SPD eine Kaderpartei zu machen und innerhalb der SPD eine eigene Partei zu bilden, und die sich deswegen damit selbst ausschlössen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Damm, es ist kaum Sache der Bundesregierung, auf diese Frage an dieser Stelle eine Antwort zu geben. Aber Sie haben jetzt den Begriff Linkssozialist definiert. Ich bin dankbar dafür, daß ich wenigstens weiß, was Sie gemeint haben.
kiep (NA), 1971-03-26:
Herr Bundesminister, wären Sie nicht der Ansicht, daß es Ihrer Sache dienlicher wäre, wenn diese Informationen direkt von der Bundesregierung - entweder hier oder im Ausschuß - kämen, anstatt hier von dritter Seite in die Diskussion eingeführt zu werden?
damm (NA), 1971-03-25:
Darf ich Sie folgendes fragen: Wollen Sie solche Leute nicht aus der deutschschwedischen Regierungskommission nehmen, wenn Sie feststellen müssen, daß sie solche Linkssozialisten sind? Genügt es Ihnen, die Qualifikation lediglich daran zu messen - wie Sie in Ihren amtlichen Mitteilungen gesagt haben -, daß „fachliches Können, Vertrautheit mit Fragen der Mitwirkung und zeitliche Verfügbarkeit", nicht aber die demokratische Legitimation ausschlaggebend sein sollen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Damm, die demokratische Grundgesinnung ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Deswegen haben wir den Fall Dreckmann als einen Fehler anerkannt und korrigiert. Aber wir können nicht dazu übergehen, den politischen Auffassungen eines bestimmten Mitgliedes dieser Kommission im einzelnen nachzuschnüffeln. Ich glaube, Sie werden mir zugeben, daß das nicht geschehen kann.
Wenn Sie die Liste der übrigen Mitglieder ansehen, würden Sie mir zugeben, daß es wohl wenig Sinn hat, darin herumzustöbern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Horn.
horn (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß es ausgerechnet jenen Leuten nicht gut ansteht, eine Art Gesinnungsüberprüfung vornehmen zu lassen, die einmal mit den Stimmen der NPD einen Bundespräsidenten wählen wollten?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege Horn, ich lasse die Zusatzfrage nicht zu. Sie steht nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Rollmann.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, um Ihnen bei der Erkenntnis behilflich zu sein, was ein Linkssozialist ist ,darf ich Sie Fragen: -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Herr Kollege Rollmann, habe ich Sie richtig verstanden? Wiederholen Sie bitte Ihre Frage; denn ich muß genau prüfen, ob Ihre Zusatzfrage noch im Zusammenhang mit der gestellten Frage steht.
rollmann (NA), 1971-03-25:
Dann frage ich ganz einfach: Ist Ihnen nicht klar, daß sich der Linkssozia6492 
lismus von Herrn Mützelburg u. a. darin ausdrückt, daß er seiner Tätigkeit in den studentischen Selbstverwaltungsorganen der Universität Göttingen in einer Aktionseinheit mit den Spartakisten nachgeht?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Rollmann, an den Universitäten bilden sich Gruppierungen. Die Gruppierungen, die sich dort bilden, finden gelegentlich auch in solchen Wahllisten ihren Ausdruck. Das als solches, Herr Kollege Rollmann, bedeutet nicht einen Vorgang, wie Sie ihn soeben beschrieben haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Hansen auf:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung auf Grund der anläßlich meiner mündlichen Frage vom 11. Dezember 1970 eingeleiteten Prüfung des verfassungsfeindlichen Inhalts griechischer Schulbücher, die in der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden, ergriffen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, wie in der schriftlichen Antwort vom 16. Dezember 1970 auf Ihre mündliche Frage vom 11. Dezember 1970 mitgeteilt, beschäftigte sich seinerzeit bereits eine Arbeitsgruppe der Kultusministerkonferenz mit der Frage der Lehrbücher für Ausländerkinder.
Der Bundesminister des Innern, der auf meine Bitte die von Ihnen vorgelegten Auszüge aus griechischen Schulbüchern, die in der Bundesrepublik Deutschland benutzt werden, verfassungsrechtlich geprüft hat, teilte mir mit Schreiben vom 26. Februar 1971 mit, daß sich auf der Grundlage dieses Materials ein eventuelles staatliches Vorgehen nicht rechtfertigen ließe.
Die Prüfung durch die Kultusministerkonferenz ist aber noch nicht abgeschlossen. Nach Eingang ihres Ergebnisses werde ich Sie unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage des Fragestellers.
becker (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß diese Überprüfung bis zum Herbst dieses Jahres abgeschlossen werden kann, weil dann im Bereich der Besoldung wieder strukturelle Maßnahmen zur Überlegung anstehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich möchte Ihre Zusatzfrage bejahen. Wir bemühen uns jedenfalls um die Berücksichtigung dieses Gesichtspunkts.
hansen (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, abgesehen von dem laufenden Prüfungsverfahren möchte ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, auf die Länder dahin einzuwirken, daß auch ausländische Schulbücher dem gleichen Genehmigungsverfahren durch die Länder unterworfen werden, wie es bei deutschen Schulbüchern angewandt wird?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Hansen, ich will versuchen, im Kontakt mit der Kultusministerkonferenz festzustellen, welche Möglichkeiten hier gegeben sind. Ob das Verfahren in vollem Umfang gleichgesetzt werden kann, vermag ich im Augenblick nicht zu sagen. Ich werde die Frage prüfen und Ihnen das Ergebnis mitteilen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, ob und in welchem Umfang die Beschulung der Aussiedler aus den deutschen Ostprovinzen in allen Schulzweigen einschließlich der Erwachsenenausbildung gesichert ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich möchte gern die beiden Fragen zusammen beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich kann davon ausgehen, daß der Fragesteller einverstanden ist, und rufe ferner die Frage 102 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist gesichert, daß die Aussiedler in allen Ländern der Bundesrepublik Deutschland bei vorhandenen sprachlichen Schwierigkeiten den Volksschulabschluß nachholen bzw. erreichen, ein Ergänzungsstudium zur Vollendung ihres polytechnischen Studienganges zur Erreichung weiterer Ausbildungsstufen aufnehmen können oder den erreichten Bildungsstand ({1}) anerkannt bekommen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Nach Auskunft des Sekretariats der Kultusministerkonferenz haben die Kultusminister der Länder auf ihrer 140. Plenarsitzung am 11. und 12. Dezember 1970 beschlossen, eine Ad-hocArbeitsgruppe einzusetzen, die sich mit den Fragen der Eingliederung der Aussiedler beschäftigen soll. Nach Abschluß der Vorarbeiten wird diese Arbeitsgruppe am 13. April 1971 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentreten. Sie hat den Auftrag, eine in der Tendenz großzügige Regelung zu erarbeiten, nach der möglichst alle von den Aussiedlern bis zum Zeitpunkt ihrer Eingliederung erworbenen Bildungs-, Laufbahn- und Berufstätigkeitsnachweise anerkannt werden können. Die Aufnahme schulpflichtiger Kinder und Jugendlicher in den öffentlichen Schulen ist sichergestellt. Die Zahl der den Aussiedlern zur Verfügung stehenden Einrichtungen der Erwachsenenbildung kann im ganzen als ausreichend angesehen werden.
Weiterbildungsorganisationen bieten Veranstaltungen zur beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung der Aussiedler an. Lehrgänge in Heimvolkshochschulen und Volkshochschulkurse dienen der Vermittlung von Kenntnissen über die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik und der Verbesserung der deutschen Sprachkenntnisse. Die Bundesregierung wird die Entwicklung sehr sorgfältig beobachten und sich an die Weiterbildungsorganisationen wenden, soweit dies erforderlich erscheint. Im übrigen verweise ich auf die Beantwortung der Kleinen Anfrage Drucksache VI/1763 und auf die Äußerungen im Bulletin vom 20. März 1971.
jahn (NA), 1971-03-25:
Herr Staatssekretär, werden Möglichkeiten geschaffen, auch die älteren Jahrgänge der jungen Generation, also die dem Schulalter Entwachsenen, durch Sonderlehrgänge schnell in die deutsche Sprache einzuführen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Jahn, ich hatte darauf hingewiesen, daß Lehrgänge von Weiterbildungsorganisationen zur Verfügung stehen und daß die Bundesregierung die Entwicklung in den Weiterbildungsbereichen sorgfältig verfolgen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Treffen Meldungen zu, nach denen die Studentische Zentralstelle für den Bundesjugendplan e. V. beim Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft Bemühungen um eine Förderung aus Mitteln des Einzelplanes 31 geltend gemacht hat?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Studentische Zentralstelle für den Bundesjugendplan e. V. hat sich nicht um Förderung aus Mitteln des Einzelplans 31 bemüht. Es ist lediglich von verschiedenen studentischen Verbänden beabsichtigt, auf freiwilliger Basis mit Hilfe der Zentralstelle Maßnahmen und Projekte sowie Anträge auf deren Förderung an den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft zu koordinieren.
wohlrabe (NA), 1971-03-25:
Ich wüßte gern, ob in dem von Ihnen geschilderten Verfahren, das ja, wenn ich recht unterrichtet worden bin, in Form eines Briefes an das Ministerium herangetragen worden ist, auch ein Antrag für den Verband Deutscher Studentenschaften gestellt worden ist und, wenn ja, in welcher Höhe.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Sie wissen, Herr Kollege Wohlrabe, daß der Verband Deutscher Studentenschaften verschiedentlich versucht hat, seine Finanzierung wiederaufzunehmen. Es liegt ein - Kabinettsbeschluß aus dem Jahre 1969 vor. Dieser Kabinettsbeschluß ist nicht revidiert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
wohlrabe (NA), 1971-03-25:
Meine Frage ist nicht beantwortet worden. Ich habe gefragt, ob der VDS einen Antrag gestellt hat. Sie haben gesagt, daß Sie nicht bereit sind, die Mittel zu bewilligen, und auf den derzeit gültigen Beschluß vom 26. März 1969 verwiesen. Meine Frage ging nur dahin, ob in dem Begehren, von dem wir hier sprechen, der Verband Deutscher Studentenschaften als Mitunterzeichner einen Antrag gestellt hat und ob er in der Liste enthalten ist und, wenn ja, in welcher Höhe.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Ich kann die Frage im Augenblick nicht beantworten, Herr Kollege Wohlrabe. Mir ist das nicht bekannt; aber ich will es gern prüfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 104 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung von dem bisherigen Verfahren der Direktförderung studentischer Verbände bei der Vergabe von Mitteln aus dem Einzelplan 31 abzuweichen?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, vom bisherigen Verfahren der Direktförderung von Maßnahmen studentischer Verbände aus den Mitteln des Einzelplans 31 abzuweichen. Auch nach der freiwilligen Koordinierung von Förderungsanträgen mit Hilfe der Studentischen Zentralstelle, zu der kein studentischer Verband gezwungen ist, richten sich Antragstellung und Bewilligungsverfahren nach der bisherigen Praxis.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Keine Zusatzfragen. Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beantwortet. Ich danke Ihnen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Börner zur Verfügung. Die ersten beiden Fragen sind von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) eingereicht. - Der Fragesteller ist nicht anwesend; die beiden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den beiden Fragen des Abgeordneten Ollesch. - Auch er ist nicht anwesend, so daß die beiden Fragen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Abgeordneten Horn auf:
Trifft es zu, daß die ab 15. Januar 1971 eingetretenen Fahrpreisermäßigungen für Frührentner, aber nicht für Frühpensionäre gelten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Antwort lautet: Ja, das trifft zu.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Eine Zusatzfrage?
horn (NA), 1971-03-25:
Nein, aber die nächste Frage fordert zur entsprechenden Antwort genau auf.
hammans (NA), 1971-03-25:
Herr Bundesminister, genügt es wirklich in vollem Umfange, daß die Schäden, die möglicherweise auftreten können, daDr. Hammans
durch abgesichert sind, oder wird es einer Gesetzesvorlage für dieses Hohe Haus bedürfen?
Schmid (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Eppler.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-25:
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Horn auf:
Wenn ja, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um diesen Zustand zu beseitigen?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, auf die Bundesbahn einzuwirken. Im Rahmen der kaufmännischen Überlegung, die Sonderangebote zu variieren, wird die Bundesbahn in der Zeit vom 8. Juni bis 16. September 1971 ein neues Sonderangebot durchführen, das auch den Frühpensionären zur Verfügung steht.