emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dröscher (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Ihre Vergleichszahlen nur auf das Jahr 1967, das bekanntlich ein Rezessionsjahr war, bezogen, oder berücksichtigen Sie auch die höheren Werte der früheren Jahre?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Steigerungsquoten, die ich eben nannte, bezogen sich auf das Jahr 1967. Wenn ich aber eine Aufschlüsselung in

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
bezug auf die einzelnen Monate vornähme - das würde zu weit führen -, wäre noch deutlicher sichtbar, daß das Zahlenmaterial keinen Anlaß gibt, im Sinne des Begehrens zu entscheiden.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Frage, Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, gibt es in dieser Frage eine unterschiedliche Auffassung zwischem Ihrem Hause und dem Wirtschaftsministerium?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen:. Das ist mir zwar im Augenblick nicht bekannt, aber das könnte schon möglich sein.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Ott.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren, Frau Abgeordnete Dr. Wolf wünscht, ihre
Rede zu Protokoll *) zu geben. Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen nicht. Sie haben zunächst einmal nur eine Zusatzfrage.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, was Sie anschneiden, ist natürlich sehr wichtig. Ich meine aber, in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise, die wir auch anstellen müssen, könnte unter Umständen die Frage, die hier gestellt worden ist, schon eine Rolle spielen. Die Bundesregierung hat deshalb ja zugesagt, daß sie diese Dinge laufend prüft, um unter Umständen dann, wenn Veranlassung wäre, zu entscheiden, ob etwas getan werden muß oder nicht.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Jetzt haben Sie noch eine Frage, Herr Ott.
Ott (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die von Ihnen genannten Ausfälle im Bundeshaushalt deshalb wesentlich größer sind, als sie sein müßten, weil dadurch, daß Gebrauchtwagen nicht über den Händlerkreis laufen, sondern von Privatpersonen an Privatpersonen veräußert werden, die Mehrwertschöpfung beim Händler zwischen Einkauf und Verkauf in der Umsatzbesteuerung für den Haushalt verlorengeht?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich jetzt nicht so ohne weiteres sagen. Ich möchte Ihnen keine falsche Auskunft geben. Ich werde die Frage prüfen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Müller ({0}).
Müller (NA), 1968-06-20:
Meine Frage hat sich durch die Frage des Kollegen bereits erledigt.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Dann sind wir damit auch am Ende der Fragestunde. Ich muß leider abbrechen; die 60 Minuten sind schon überschritten.
Wir kommen zurück zur Aussprache über Punkt 3 der Tagesordnung, die Große Anfrage der Abgeordneten Majonica und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betreffend Außenpolitik. Das Wort hat zunächst Herr Bundesminister Wehner.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Mischnick.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren! Bevor ich das Wort weitergebe, darf ich zu einer Bemerkung des Herrn Abgeordneten Mattick sagen: Im Hinblick auf die Dringlichkeit des Berlinhilfegesetzes hat das Hohe Haus heute morgen ausnahmsweise beschlossen, vier Ausschüssen zu gestatten, während der Plenarsitzung zu tagen. Das erklärt die relativ schüttere Besetzung des Hauses.
Das Wort hat der Abgeordnete Petersen.
Petersen (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, daß ein Sinn dieser Debatte, in der sehr viele, sehr gute und sehr wichtige Sachen gesagt worden sind, auch darin liegt, in der Welt Freunde zu gewinnen für den Standpunkt und die Lebensfragen unserer Nation.
({0}) Ich möchte darüber ein paar Worte sagen.
Ich war etwas erschrocken, und ich würde anregen, Herr Kollege Genscher, daß wir uns vielleicht einmal privat darüber unterhalten, ob es nicht wichtig wäre, daß wir in diesen Fragen zu einer überparteilichen Plattform kommen und daß nicht hier
vor der Welt Gedanken geäußert werden - Viermächte-Status, Einfließenlassen von deutschen Rechten, wenn die Alliierten irgendwo zurückgehen usw. -, wie sie geäußert worden sind. Ich möchte zu überlegen geben, ob es nicht um der Sache willen wichtig wäre, daß wir zu einer gemeinsamen Basis kommen, die wir dann auch überzeugender nach außen hin darstellen können.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter Petersen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Ertl (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Petersen, würden Sie mir angesichts dieser Überlegung auch zustimmen, daß es notwendig wäre, daß gemeinsame Deutschland-Gespräche unter Vorsitz und Mitwirkung des Bundeskanzlers, wie sie früher üblich waren, geführt würden, und glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht einiges versäumt hat?
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Herr Abgeordneter Schultz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Damm?
Schultz (NA), 1968-06-20:
Bitte!
Damm (NA), 1968-06-20:
Herr Kollege Schultz, würden Sie mir zustimmen, daß es keinerlei Vorwandes für die Leute drüben bedarf, wenn sie uns propagandistisch etwas anhängen wollen, wie wir an den Maßnahmen, die jetzt - mit der Begründung „Notstandsgesetze" - gegen Berlin gerichtet sind, sehen können?
Schultz (NA), 1968-06-20:
Sie haben ohne Zweifel recht, Herr Kollege Damm. Es ist nur die Frage, ob wir gerade diesen Fall vergleichen können mit der Notstandsgesetzgebung; ich glaube, hier ist doch eine gewisse Differenz vorhanden.
({0})
- Vorwände selbstverständlich, da stimme ich Ihnen zu, kann man immer überall finden.
Aber lassen Sie mich in dem Zusammenhang doch noch etwas sagen, was hier in der Debatte, finde ich, unklar geblieben ist. Herr Kollege Barzel hat vorhin, wenn ich ihn recht verstanden habe, eine Äußerung des Herrn Bundeskanzlers im Fernsehen, glaube ich, zitiert, die praktisch darauf hinauslief, ein Junktim zwischen der Unterschrift unter dem Atomwaffensperrvertrag und dem Wegfall der Visamaßnahmen des SED-Regimes herzustellen. Herr Dr. Barzel hat praktisch den Herrn Bundeskanzler auf diese Feststellung festgelegt. Hier bleibt, finde ich, ein etwas unguter Bodensatz zurück mit der Frage, ob es dem Herrn Bundeskanzler recht gewesen ist, auf die vielleicht von ihm einmal getane Äußerung festgelegt zu werden. Ist es nicht so, daß durch eine solche Festlegung der Spielraum einer Regierung außerordentlich eingeengt wird? Es ist allerdings nicht meine Sache oder unsere Sache, darüber etwas zu sagen, ob es so oder so ist. Aber ich meine, dieser Punkt bedarf doch noch einmal der Klärung von seiten der Bundesregierung; denn er ist, wie ich meine, unklar geblieben. Besteht ein solches Junktim, soll ein solches Junktim angestrebt werden, oder soll es nicht so sein?
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir Freien Demokraten verkennen nicht den Sinneswandel, der sich in Teilen der Bundesregierung in letzter Zeit abgespielt hat. Wir müssen aber doch feststellen, daß noch eine Reihe unausgetragener Probleme innerhalb der Koalition verhindern, daß politische Fortschritte, die durchaus im Bereich des Möglichen liegen, wie wir meinen, tatsächlich erreicht werden. Wir hoffen, daß die Bundesregierung die Kraft finden wird, über die Bekundung von Absichten hinaus zu konkreten Punkten vorzustoßen. Einer der wesentlichen Punkte, die nach der Regierungserklärung vom Dezember 196-6 zur Bildung der Großen Koalition geführt haben, war, daß Probleme, die bisher nicht erledigt werden konnten - und das waren sehr viele außenpolitischer Art -, heute von einer solchen breiten Mehrheit im Sinne unseres Staates, unserer Bundesrepublik, gelöst werden können. Ich hoffe, daß das sich, auf die Dauer gesehen, auszahlt.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schulze-Vorberg.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die Aussprache über die Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betreffend Außenpolitik.
Ich komme zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Umdruck 496 *) . Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Die Begründung ist bereits in der Aussprache erfolgt. - Herr Abgeordneter Schulz!
Schultz (NA), 1968-06-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei beantragt, diesen Ent-
*) Siehe Anlage 2


Schultz ({0})
schließungsantrag an den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Für den Fall, daß diesem unserem Antrag nicht stattgegeben wird, erkläre ich für meine Fraktion, daß wir uns der Stimme enthalten werden.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1968-06-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Majonica.
Majonica (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in diesem Entschließungsantrag niedergelegten Grundsätze sind so klar und eindeutig, daß sie keiner Beratung im Auswärtigen Ausschuß bedürfen. Ich bitte deshalb um Abstimmung im Plenum und um Annahme des Antrags.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern hat am 18. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Prochazka, Gierenstein, Rainer, Dr. Becher ({0}), Dr. Hudak und Genossen betr. Konspiration verfassungsfeindlicher Kräfte - Drucksache V/2929 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3022 verteilt.
Der Bundesminister der Justiz hat am 19. Juni 1968 die Kleine Anfrage der Fraktion der FDP betr. Europäische Handelsgesellschaft - Drucksache V/2988 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/3053 verteilt.
Gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht vom 12. März 1951 in der Fassung des Gesetzes vom 21. Juli 1959 rückt der Abgeordnete Rehs aus der Reihe der nicht mehr Gewählten für den ausgeschiedenen Abgeordneten Jahn ({1}) als Wahlmann nach.
Zur Tagesordnung hat das Wort Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe gnädige Frau, es gibt nicht viele Dinge, die mir so schwer fallen, wie Ihnen zu widersprechen.
({0})
Aber in diesem Fall muß ich es tun. Ich will auch für meine Fraktion zur Sache - Sie haben schon zur Sache gesprochen - hier nicht Stellung nehmen. Wir sind in dieser Frage weder positiv noch negativ präjudiziert. Ich erhebe also Fristeinrede gemäß § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung.
Gnädige Frau, die Unterrichtung etwa über den sozialdemokratischen Entwurf zu dieser Materie aus der Zeitung kann nun wirklich nicht für das ganze Haus - entschuldigen Sie bitte! - genügen. Unsere Fraktion hat darüber in dieser Woche nicht beraten, und ohne eine Beratung in einer Fraktion ist eine so schwierige Materie nun wirklich nicht zu behandeln.
({1})
- Warum sie nicht beraten hat, gnädige Frau? Sie hat nicht beraten, weil die Regierung zu erkennen gegeben hat, daß sie diese Gesetzesvorlage auf dem normalen Weg - Regierungsvorlage über den Bundesrat - einbringen wollte. Infolgedessen sahen wir keine Notwendigkeit, das in diesem Augenblick zu tun.
Im übrigen, gnädige Frau, ist dieser normale Weg nach unserer Auffassung wohl auch der richtige. Denn diese Materie könnte beispielsweise auch im Wege des Gnadenerweises geregelt werden, und da liegt die Kompetenz unzweifelhaft bei den Ländern. Wir halten es für vernünftig, wenn die
Regierung bei der Einbringung dieser Vorlage im Bundesrat auch diese Möglichkeit, in dieser Sache so zu verfahren, mit den Ländern bespricht.
Im übrigen, gnädige Frau - und jetzt müßte ich eigentlich große Zustimmung beim Kollegen Genscher finden -, hat dieses Haus gestern mit gutem Grund - das will ich gar nicht bestreiten - eine Vorlage der Regierung initiativ übernommen, nämlich das Berlinhilfegesetz, und am Bundesrat vorbei hier eingebracht. Wir wissen, daß der Bundesrat in diesem besonderen Fall dafür volles Verständnis hat. Aber diese Art der Gesetzgebung soll in diesem Hause nun wirklich nicht Übung werden. Das sind wir dem anderen Verfassungsorgan, dem Bundesrat, zweifellos schuldig.
Gnädige Frau, im Ältestenrat wird der Antrag kommen, das Gesetz in der nächsten Woche für die erste Lesung auf die Tagesordnung zu setzen. Darüber wird der Ältestenrat dann entscheiden. Für heute - tut mir leid -: § 77 Abs. 2!
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller-Emmert.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Dr. Hudak.
Gemmingen (NA), 1968-06-21:
Herr Minister, wären Sie nicht vielleicht doch bereit, die Einrichtung eines Stabilisierungsfonds analog dem in den Niederlanden schon bestehenden Fonds zunächst auf nationaler Ebene zu unterstützen und dem Ministerrat gleiche EWG-Lösungen vorzuschlagen?
Müller-Emmert (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es bestehen keine Zweifel daran, daß der Gesetzentwurf über ein Straffreiheit dringend und schnell behandelt werden muß. Es steht auch fest, daß von seiten der SPD-Fraktion, und zwar schon am Dienstag abend, ein entsprechender Gesetzentwurf eingebracht worden ist. Andererseits ist es aber auch eine Tatsache, daß sowohl der Gesetzentwurf der Freien Demokraten als auch der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion bisher noch nicht verteilt worden ist. Dem Hohen Hause liegen entsprechende Gesetzentwürfe im Augenblick demnach nicht vor.
({0})
- Sie sind auch, . wenn Sie sich diese Antwort gefallen lassen, bisher noch nicht verteilt, auch nicht über die Drucksachenstelle verteilt.
({1})
- Das hilft uns auch nichts. Es ist eine Realität, daß diese Gesetzentwürfe, die fraglos sehr schwer wiegen und auch ihrem Inhalt nach sehr schwierig sind, dem Hohen Hause noch nicht vorliegen.
Daraus folgt zwangsläufig, daß der Antrag der CDU-Fraktion, nämlich der Hinweis auf § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung, in der Sache, formal betrachtet, begründet ist. Nachdem die CDU-Fraktion heute erklärt hat, sie sei damit einverstanden, daß dieser Gesetzentwurf, besser gesagt : beide Gesetzentwürfe, also die Materie insgesamt, in der nächsten Woche behandelt werden, sollte man schnell zur Tagesordnung übergehen und die Fristeinrede, die von seiten der CDU-Fraktion erhoben worden ist, respektieren.
({2})

- Das geht nicht. Es steht fest, daß wir mit der Erklärung zufrieden sein müssen und uns allerdings auch - das sage ich deutlich - auf diese Erklärung der CDU-Fraktion verlassen, daß diese Angelegenheit in der nächsten Woche behandelt wird.
({3})
Das ist für uns die entscheidende Frage.
Es hat keinen Sinn, hier mit Propagandagesetzentwürfen an die Öffentlichkeit zu treten,
({4})
nachdem feststeht - auch das muß sich die FDP-Fraktion wohl sagen lassen -, daß die Anregung hierzu nicht von Ihnen stammt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP-Fraktion, sondern daß der Kollege Adolf Arndt von der SPD-Fraktion als erster in diesem Hohen Hause die Anregung gab, einen solchen Gesetzentwurf einzubringen. Es ist erfreulich, wie schnell Sie, meine Damen und Herren von der FDP-Fraktion, dies erkannt haben. Gleichwohl ändert dies aber nichts an dem Sachverhalt.
Wir sind uns also darüber einig, daß in der nächsten Woche dieser Punkt auf die Tagesordnung kommt. Demnach ist meines Erachtens einmal vom Sachlichen her gewährleistet, daß man darüber spricht, und zum zweiten - darum kommen wir nach der Geschäftsordnung nicht herum - ist die Fristeinrede der CDU-Fraktion begründet. Aus diesem Grunde muß der Antrag der FDP-Fraktion abgelehnt werden.
({5})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, ich will die Geschäftsordnung liberal handhaben. An sich kann bei solchen Fragen der Präsident .das Wort einem Redner für und einem Redner gegen den Antrag geben. Ich habe Herrn Müller-Emmert das Wort gegeben, damit wir auch die Meinung der dritten Fraktion hören. Herr Genscher hat nochmals ums Wort gebeten, um die Gleichheit zwei zu zwei herzustellen.
({0})
Nun, machen wir das so. Herr Genscher, Sie haben das Wort.
Genscher (NA), 1968-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich bei Herrn Kollegen Rasner für die wohlwollende Wertung meiner Fraktionskollegin bedanken. Wir schließen uns an.
Meine Damen und Herren, ich habe noch einmal um das Wort gebeten, weil es hier um eine ganz grundsätzliche Frage der Zusammenarbeit in diesem Hause geht. Zunächst, Herr Kollege Müller-Emmert, hat mich das etwas bedrückt, was Sie hier über den Inhalt des Antrags gesagt haben. Für uns ist dieser Antrag kein Propagandaantrag; wir meinen es ernst mit diesem Antrag.
Daß wir zur Behandlung dieser Materie heute noch keine Drucksache hier verteilt vorliegen haben, liegt zunächst einmal daran, daß der Antrag noch nicht auf der Tagesordnung steht. Das ist gelegentlich so, und das haben wir bei der Notstandsgesetzgebung auch erlebt. Ich hätte mir eigentlich gewünscht, daß die Koalitionsfraktionen jenes Bedürfnis an gründlicher Vorberatung auch im Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung an den Tag gelegt hätten.
({0})
Daß wir heute den Antrag noch nicht vorliegen haben, liegt doch daran, daß wir uns um eine interfraktionelle Initiative bemüht haben. Wenn wir dies nicht getan hätten, hätten wir natürlich den Gesetzentwurf wesentlich früher einbringen können. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob Sie nicht mit der zweifellos berechtigten formellen Einspruchserhebung die Bemühungen um solche interfraktionellen Initiativen für die Zukunft sehr erschweren; denn wir müssen dann immer befürchten, daß wir bei einer Nichtwahrung von Fristen einen solchen formellen Einspruch bekommen. Ich bitte die CDU, noch einmal zu prüfen, ob sie nicht den Gesetzgebungsgang einleiten will. Denn unverändert ist das richtig, was der Kollege Dr. Güde von der Fraktion der CDU/CSU zum Problem einer Amnestie gesagt hat. Er hat hier vor dem Hohen Hause, als alle Fraktionen sich zu dieser Amnestie bekannten, erklärt, eine Amnestie dürfe nicht über Monate im Gesetzgebungsgang sein, wenn sich daraus nicht sehr gefährliche Folgen auch für die Strafverfolgung ergeben sollten.
Deshalb erscheint es uns notwendig, daß wir noch vor den Parlamentsferien in dieser Angelegenheit eine Entscheidung treffen. Allein aus diesem Grunde und nicht, wie der Herr Kollege Dr. MüllerEmmert wähnt, aus Propagandagründen wollen wir diesen Antrag heute auf die Tagesordnung gesetzt haben.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Meine Damen und Herren, es ist Fristeinrede nach § 77 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhoben worden. Davon kann man abweichen, wenn sich eine Zweidrittelmehrheit für die Abweichung findet. Ich habe nicht den Eindruck, daß diese Mehrheit im Hause vorhanden ist. Ich verzichte deswegen auf eine Abstimmung.
({0})
- Sie beantragen, daß wir von der Geschäftsordnung abweichen? - Gut, wir stimmen ab. Wer ist für die Abweichung von der Geschäftsordnung? - Danke. Die Gegenprobe! - Das war offensichtlich keine Zweidrittelmehrheit.
Ich rufe dann auf die
Fragestunde
- Drucksachen V/3012, zu V/3012 9776 

Vizepräsident Dr. Mommer
Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jahn hier.
Frage 11 des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({1}) :
Entspricht es den Tatsachen, daß die Streitkräfte verbündeter Nationen, die von der Bundesrepublik Deutschland Devisenhilfe erhalten, aus Nachbarländern, die nicht der EWG angehören, landwirtschaftliche Produkte zur Versorgung ihrer Einheiten beziehen?
Ist er im Saal? - Er ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Dann die Fragen 111 und 112 des Herrn Abgeordneten Dr, Hudak:
Nach welchen Richtlinien werden deutsche Folklore-Jugendgruppen von der Bundesregierung unterstützt, wenn sie Auslandsreisen unternehmen und im Ausland mit anderen Jugendgruppen auftreten?
Nach welchen Gesichtspunkten erfolgt die Ablehnung der finanziellen Unterstützung einer Folklore-Jugendgruppe, wenn sich diese nach einer ehemaligen deutschen Ostprovinz, wie z. B. „Pommern-Jugend Erlangen", benennt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich darf beide Fragen zusammen beantworten.
Auslandsreisen deutscher Jugendgruppen werden vom Bundesministerium für Familie und Jugend aus Mitteln des Bundesjugendplans gefördert, wenn sie eine internationale Jugendbegegnung beinhalten. Maßgebend für die Beurteilung sind die Durchführungsvorschriften zum Bundesjugendplan.
Die Frage, unter welchen Gesichtspunkten im Einzelfall einmal eine Ablehnung der finanziellen Förderung aus öffentlichen Mitteln erfolgt, hängt nicht mit der Namensgebung der jeweiligen antragstellenden Gruppe zusammen. Das Auswärtige Amt begrüßt internationale Jugendbegegnungen allgemein und ist daher auch allgemein bereit, solche Treffen zu fördern. Die Haushaltsmittel hierfür werden vom Bundesministerium für Familie und Jugend bewirtschaftet. Unter Umständen aber sieht sich das Auswärtige Amt veranlaßt, gegen entsprechende Vorhaben Bedenken aus außenpolitischen Gesichtspunkten zu erheben.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hudak.
Hudak (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, hat das Auswärtige Amt am 1. Februar 1968 der genannten Jugendgruppe in Erlangen die Mitteilung zukommen lassen, daß sie wohl als irgendeine deutsche Jugendgruppe, aber nicht als Pommern-Jugend Erlangen die Reise nach Finnland unternehmen könnte?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: So ist es sinngemäß richtig.
Mommer (vizepräsident), 1968-12-04:
Bitte, Herr Jung!
Hudak (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, wird durch eine solche Haltung des Auswärtigen Amts nicht ein Teil unserer Jugend an der Kontaktpflege mit Jugendgruppen gerade aus dem Osten behindert?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege Hudak. Dies wäre eine falsche. Interpretation. Wenn es im Einzelfall bei einer Gruppe und in einem Land Bedenken gibt, auf die das Auswärtige Amt meint Rücksicht nehmen zu sollen, dann ist das ein Einzelfall, der eine Verallgemeinerung, wie sie Ihrer Frage zugrunde liegt, nicht rechtfertigt.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Hudak.
Hudak (NA), 1968-06-21:
Herr Staatssekretär, würden Sie auf Grund dieses Einzelfalls etwa dafür plädieren, daß Jugendgruppen bei uns, die noch den Namen irgendeiner ehemaligen deutschen Ostprovinz tragen, diesen Namen ablegen bzw. ändern, um dadurch eine Gleichstellung mit anderen Jugendgruppen zu erreichen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich sehe dazu keinen Anlaß.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dröscher.
Dröscher (NA), 1968-06-21:
Trifft es zu, Herr Staatssekretär, daß gerade in den finanzschwachen Ländern auch die Agrarstruktur besonders schlecht ist?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das dürfte in der Regel zutreffen.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-21:
Noch eine Frage, Herr Dröscher.