Stephan Thomae (NA), 2013-04-25:
Der Gesetzentwurf auf Bundestagsdrucksache

17/12013 setzt die Richtlinie 2011/77/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September
2011 zur Änderung der Richtlinie 2006/116/EG über
die Schutzdauer des Urheberrechts und bestimmter
verwandter Schutzrechte in deutsches Recht um.

Die öffentliche Wahrnehmung des Urheberrechts
hat sich in den vergangenen 15 Jahren drastisch verändert. Fristete es noch Ende der 90er-Jahre ein Mauerblümchendasein, das lediglich von einigen Experten
wahrgenommen wurde, ist es spätestens mit der Debatte um ACTA und den daraus resultierenden Protesten in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Die
Frage, ob die bestehenden urheberrechtlichen Schutzfristen angemessen sind, wird dabei immer wieder erörtert. Kritiker wünschen sich kürzere Schutzfristen
und somit ein früheres Gemeinfreiwerden der Inhalte.

Vor diesem Hintergrund begrüße ich sehr, dass die
EU mit der Richtlinie 2011/77/EU ein klares Zeichen
für den Schutz geistigen Eigentums setzt. Die Richtlinie sieht eine Harmonisierung der Schutzdauer für
Musikkomposition mit Text sowie eine Verlängerung
der Schutzdauer von Rechten ausübender Künstler und
Tonträgerhersteller von 50 auf 70 Jahre vor. Hierbei
muss man berücksichtigen, dass Urheber und Rechteverwerter eine Symbiose eingehen. Viele Urheber sind
auf professionelle Unterstützung bei der Verwertung
ihrer Werke durch Werkvermittler angewiesen, da sie
selber oftmals gar nicht in der Lage sind, eine aufwendige Selbstvermarktung vorzunehmen. Die Verlängerung der Schutzfristen für Werkvermittler wirkt sich
mittelbar auch positiv für die Urheber aus. Sie müssen
an den Einnahmen, die von den Werkvermittlern im
Rahmen der verlängerten Schutzfrist erzielt werden,
anteilig beteiligt werden.

Da das deutsche Urheberrecht entsprechende Regelungen bislang nicht enthalten hat, muss es angepasst
werden. Dies wird durch den vorgelegten Gesetzentwurf der Bundesregierung erreicht. Die FDP-Bundestagsfraktion hat im parlamentarischen Verfahren
gemeinsam mit der Unionsfraktion lediglich eine inhaltliche Änderung vorgenommen.

In § 80 Abs. 2 UrhG wird die Angabe „§§ 77 und
78“ durch die Wörter „§§ 77, 78 und 79 Abs. 3“ ersetzt. Dies hat folgenden Hintergrund. Die Richtlinie
räumt ausübenden Künstlern ein Kündigungsrecht gegenüber dem Tonträgerhersteller ein, wenn dieser es
unterlässt, 50 Jahre nach der Erstveröffentlichung des
Werkes Kopien des Tonträgers in ausreichender
Menge zum Verkauf anzubieten oder öffentlich zugänglich zu machen. § 80 UrhG regelt die Rechte mehrerer
gemeinsam ausübender Künstler. Die Norm findet in
der Praxis insbesondere Anwendung auf Orchester
oder ähnliche große Musikgruppen. Mit der Ergänzung in § 80 Abs. 2 UrhG wird geregelt, dass eine
Gruppe ausübender Künstler ihr neues Kündigungsrecht aus § 79 Abs. 3 UrhG-neu nur gemeinsam, vertreten durch ihren Vertreter, Vorstand, oder Leiter, ausüben kann. Damit stellen wir sicher, dass die Norm
praktikabel bleibt. Die Zusammensetzung eines Orchesters kann sich innerhalb von 50 Jahren erheblich
verändern. Müsste man zur Ausübung eines Kündigungsrechts die Einwilligung jedes betroffenen Mitglieds einholen, könnte dies in der Praxis zu unlösbaren Problemen führen. Es bestünde die Gefahr,
den ausübenden Künstlern Steine statt Brot zu geben,
weil zum Beispiel einzelne Mitglieder des Orchesters,
das einen Tonträger eingespielt hat, nicht mehr auffindbar sind. Dieses Problem wird mit der von den Koalitionsfraktionen vorgenommenen Änderung gelöst.

Die Richtlinie 2011/77/EU und damit auch die Umsetzung in deutsches Recht verfolgen mit der Verlängerung der Schutzdauer das Ziel, den Genuss der
Früchte eines Werkes auch noch den Kindern und Kindeskindern des Urhebers zukommen zu lassen. Ich
halte dies für richtig. Anders als bei gegenständlichen
Vermögenswerten wie zum Beispiel Immobilien kann
ein Urheber ohne gesetzliche Schutzfristen nichts an
seine Nachkommen weitergeben. Wir wollen aber gerade Anreize setzen, damit Menschen Zeit und Kraft in
die Entwicklung und die Umsetzung von Ideen und
kreativen Leistungen stecken. Nur so können wir die
kulturelle Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten.

Ich bitte Sie daher, den Gesetzentwurf gemeinsam
mit meiner Fraktion zu unterstützen.