emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine zweite Nachfrage? - Bitte schön.
Peter Hettlich (NA), 2007-06-13:
Dazu noch einmal die Frage: Ab wann genau lagen

diese Unterlagen den von Ihnen erwähnten Leuten vor?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Ich habe eben verlesen, wann wir sie übersandt bekamen. Den zweiten Teil haben wir nicht gesehen. Den ersten Teil hatten wir Anfang dieses Monats nur für wenige
Tage; dann sind sie zurückgegeben worden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage des Kollegen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, da in dieser Affäre auch ein Mitglied der Bundesregierung immer wieder genannt wird,
frage ich Sie, ob Ihr Haus es für nötig gehalten hat, mit
dem Bundeskanzleramt oder mit Mitgliedern der Regierung darüber Gespräche zu führen und sie über diesen
Vorgang zu informieren.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Koppelin, Sie haben doch eben gehört, dass es
sich um Verschlusssachen handelt, sodass ich Ihnen hierüber keine weitere Auskunft geben kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage des Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Im Rahmen der Beantwortung verschiedener Fragen

durch Vertreter Ihres Hauses sowie des Bundeskanzleramtes wurde mehrmals betont, dass die Bundesregierung
manches erst aus der Presse erfahren und daraufhin gesagt habe, sie habe weiter Vertrauen in den Geheimdienstkoordinator. Weil hier immer gesagt wird, die
Bundesregierung halte an ihm fest, frage ich: Gab es
denn nach Ihrer Kenntnis in irgendeiner Staatssekretärsrunde oder einer Kabinettssitzung, an der Ihr Haus womöglich beteiligt war oder von der es durch Vermerke
erfahren hat, eine Willensbildung zu dieser Frage? Wenn
sie daran aktiv festhält, dann gehe ich davon aus, dass
das Ganze auf einen Beschluss, also einen Akt zurückVolker Beck ({0})
geht. Können Sie mir sagen, wann die Bundesregierung
beschlossen hat, an der Geheimdienstkoordinatorenfunktion von Herrn de Maizière festzuhalten?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Nun erteile ich das Wort der Kollegin Marlene

Mortler für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Kollege Beck, die Beratungen im Kabinett sind
grundsätzlich vertraulich, und die Protokolle sind als
Verschlusssachen zu bewerten. Sie können in entsprechenden Gremien vorgetragen werden oder, wenn sie für
die Veröffentlichung freigegeben werden, zum Beispiel
durch Pressemitteilungen zur Kenntnis gegeben werden.
Deswegen kann ich Ihre Frage nicht beantworten, und
ich werde sie auch nicht beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Dann kommen wir zur Frage 18 des Kollegen Peter

Hettlich.
Welche Erkenntnisse zu dieser Affäre liegen der Bundesregierung bislang vor, und welche weiteren Schritte beabsichtigt sie in dieser Sache zu gehen?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Hettlich, wie bereits gesagt, hat die Generalbundesanwältin eine eigene Strafverfolgungszuständigkeit
auf der Basis der übersandten Unterlagen nicht für gegeben erachtet. Nach unserer Verfassung obliegt es somit
den zuständigen Landesbehörden, nach eigener Einschätzung zu entscheiden, ob und gegebenenfalls welche
Schritte sie einleiten. Ich kann mich naturgemäß nicht zu
Ermittlungsverfahren äußern, die in die Zuständigkeit
der Bundesländer gehören.

Die Generalbundesanwältin prüft, wie bereits gesagt,
die am 5. Juni 2007 vom Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen übermittelten Unterlagen. Allerdings erwägt die Bundesregierung selbst in dieser Angelegenheit
keine weiteren Schritte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine Nachfrage, Kollege Hettlich.
Peter Hettlich (NA), 2007-06-13:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Ich bin kein Volljurist, sondern Agraringenieur; deswegen stelle ich eine
juristische Fachfrage. Das Landesamt für Verfassungsschutz des Freistaates Sachsen hat offensichtlich Erkenntnisse gesammelt, bei denen es nicht um verfassungswidrige Organe ging, sondern um organisierte
Kriminalität. Nun habe ich als juristischer Laie bisher
immer geglaubt, dass dies eigentlich in den Bereich des
jeweiligen Landeskriminalamtes gehört und die Sache
zur Klärung strafrechtlicher Belange an die ermittelnde
Staatsanwaltschaft übergeben werden müsste. Wäre dies
- übertragen auf den Bund - beispielsweise die Vorgehensweise im Verhältnis zwischen Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt? Vielleicht können Sie mich einmal darüber informieren, wie man mit
solchen strafrechtlich relevanten Dingen gerade im Bereich der organisierten Kriminalität eigentlich umzugehen pflegt.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Es gibt da ganz klare Zuständigkeiten. Dies ist in
§ 120 des Gerichtsverfassungsgesetzes geregelt. Das gilt
auch - Kollege Montag, Sie sollten jetzt nicken - für die
Zuständigkeit der Generalbundesanwältin. Diese ist hier
auf jeden Fall nicht zuständig gewesen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Nachfrage, bitte.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Moment, der Kollege Wieland hat noch eine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Wir wollen in der Ordnung der Fragestunde bleiben,

wenn es erlaubt ist. - Sie bekommen gleich das Wort.

Jetzt hat der Kollege Peter Hettlich eine weitere
Nachfrage.
Peter Hettlich (NA), 2007-06-13:
Mir geht es vor allem um Folgendes: Kann man

- analog zum Bund, für den Sie sprechen - in Bezug auf
das Landesamt für Verfassungsschutz eigentlich von
Strafvereitelung im Amt sprechen, wenn es solche Erkenntnisse hatte und sie nicht weitergegeben hat?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Frau Kollegin, ich muss Sie auf Ihre Redezeit hinweisen.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Ich weiß nicht, ob hier eine Strafvereitelung im Amt
vorliegt, aber wenn es einen entsprechenden Verdacht
gibt, dann ist dies kein Tatbestand, der gemäß § 120 Gerichtsverfassungsgesetz die Zuständigkeit der Generalbundesanwältin begründen würde. Ich habe eben gesagt,
ich äußere mich nicht zu Verfahren, für die ausschließlich das jeweilige Land - der Justizminister bzw. der Generalstaatsanwalt oder gegebenenfalls der Innenminister zuständig ist. Das verstehen Sie sicherlich auch.
Wolfgang Wieland (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär Hartenbach, da Sie meinem Kollegen Hettlich so großzügig Rechtsauskunft erteilt haben, frage ich Sie: Ist es richtig, dass es auch auf Landesebene eine derartige Verpflichtung zur Weitermeldung
von Erkenntnissen gibt, die Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität betreffen? Haben Sie sich bei
Kenntnisnahme der Materialien aus Sachsen ein eigenes
fachliches Urteil über die Dichte dieser Hinweise gebildet?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Kollege Wieland, die Generalbundesanwältin
hatte zu prüfen, ob eine Zuständigkeit ihrer Behörde gegeben ist. Diese Prüfung hat sie vorgenommen. Sie hat
die Akten an das Landesamt für Verfassungsschutz zurückgesandt und eine eigene Zuständigkeit verneint. Ich
glaube, ich muss Sie nicht weiter belehren. Sie waren
selbst Justizsenator und hätten sich sicherlich mit einem
lauten Paukenschlag gewehrt, wenn sich seinerzeit die
Bundesjustizministerin in Ihre Angelegenheiten eingemischt hätte. Habe ich recht, Herr Wieland?

({0})

- Wunderbar, dann sind wir uns ja einig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Vielen Dank. - Eine weitere Frage des Kollegen

Jürgen Koppelin.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2007-06-13:
- Das stimmt, Herr Staatssekretär, und zwar deshalb,

weil die Bundesregierung, wie ich finde, bei der Beantwortung der Fragen unglaublich mauert.

({0})

Deshalb müssen wir vielleicht versuchen, anders zu fragen.

Da ich immer wieder feststelle, dass sich die Justizministerin, seitdem sie dieses Amt innehat, zu allen möglichen Themen auch öffentlich äußert - was im Übrigen
ihr gutes Recht ist -, darf ich Sie fragen, ob die Justizministerin zu der Affäre in Sachsen eine Meinung hat, ob
wir diese Meinung erfahren können oder ob das auch
Verschlusssache ist.
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-06-13:

Herr Koppelin, Ihnen steht auf die Stirn geschrieben,
wie ernst Sie diese Frage nehmen.

({0})

Das wird Ihnen die Justizministerin selbst mitteilen,
wenn sie vom JI-Rat zurückgekehrt ist.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Soweit sich die Frage auf das Bundesamt für Verfassungsschutz bezieht, muss ich Sie wieder enttäuschen;
denn wir nehmen zu Fragen, die die Nachrichtendienste
betreffen, nur in dem dafür zuständigen Gremium des
Deutschen Bundestages Stellung; das ist das Parlamentarische Kontrollgremium. Im Übrigen darf ich Ihnen versichern, dass die eingesetzten Beamten der Bundespolizei - wie erwartet - rechtmäßig und im Rahmen ihrer
Befugnisse gehandelt haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage stellt die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Vielen Dank. - Wir kommen dann zurück zu zwei

weiteren dringlichen Fragen auf Drucksache 16/5581. Es
handelt sich um den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.
Ich rufe zunächst die dringliche Frage 4 der Kollegin
Cornelia Hirsch auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Korrektur der Polizeisondereinheit „Kavala“ am Freitag, dem 8. Juni 2007, dass
sich beim G-8-Einsatz entgegen ihrer ursprünglichen Aussage
getarnte Zivilpolizisten in den Reihen der Demonstrierenden
befanden, und hat sie darüber bereits Gespräche mit den Ländern aufgenommen, auch hinsichtlich des Vorwurfs, diese
seien als Agents provocateurs aufgetreten?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Frage der Kollegin Hirsch wie folgt: Die originäre Zuständigkeit für alle allgemeinpolizeilichen Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen
Sicherheit und Ordnung einschließlich des Schutzes von
Demonstrationen im Rahmen des G-8-Gipfels in Heiligendamm oblag der Polizei des Landes MecklenburgVorpommern. Wie Sie sich sicherlich denken können,
nimmt die Bundesregierung zu Maßnahmen der Bundesländer im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeit keine
Stellung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Ihre Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-13:
Wie bewertet die Bundesregierung, dass Bundespolizei, Bundeskriminalamt und offensichtlich auch der
Bundesverfassungsschutz an den Gegenaktivitäten beteiligt waren? Sieht sie insofern nicht die Notwendigkeit,
zu diesem Einsatz in irgendeiner Form Stellung zu nehmen, auch vor dem Hintergrund, dass dieses Ereignis
nicht nur bundesweite Relevanz hat, sondern darüber hinaus auch international in den Medien Beachtung gefunden hat, und gerade in der Frage, wie der Polizeieinsatz
verlaufen ist, von verschiedenster Seite massive Kritik
geäußert wurde?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Soweit die Bundesregierung mit eigenen Kräften
- etwa der Bundespolizei - in Heiligendamm präsent
war, ist sie selbstverständlich bereit, Auskunft zu geben
und Stellung zu nehmen. Ich darf allerdings darauf hinweisen, dass sich Ihre Frage auf diesen Punkt nicht bezieht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Zweite Nachfrage.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-06-13:
Ich möchte das in meiner zweiten Nachfrage konkretisieren: Kann die Bundesregierung definitiv ausschließen, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesverfassungsschutzes oder der Bundespolizei getarnt
als Zivilpolizisten unter die Demonstrierenden gemischt
haben und teilweise als Agents provocateurs gewirkt haben? Falls ja, würde ich gerne eine Aussage der Bundesregierung zu Augenzeugenberichten haben, die deutlich
machen, wie vor Ort konkret gehandelt wurde und dass
anderes der Fall war.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, schauen wir einmal, ob Sie für

die Bundeswehr zuständig sind. Wie begründet die Bundesregierung den Einsatz von Tornadoflugzeugen und
Spähpanzern zur Aufklärung im Zusammenhang mit
G-8-Gipfelgegnern?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-06-13:
Ich erteile das Wort Kollegen Walter Riester, SPDFraktion.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Ich bin mir zwar nicht sicher, ob eigentlich das Bundesministerium des Innern hierfür zuständig ist. Da sich
aber die Bundesregierung bereits geäußert hat, möchte
ich noch einmal darauf hinweisen, dass der Einsatz von
Tornadoflugzeugen im Rahmen der Amtshilfe erfolgt ist,
um aufzuklären, ob beispielsweise Manipulationen an
Straßen oder im Gelände vorgenommen wurden. Das ist
ein üblicher und normaler Vorgang. Dafür gibt es eine
einwandfreie rechtliche Grundlage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Eine weitere Frage stellt der Kollege Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2007-06-13:
Da Sie vorhin so ausweichend geantwortet haben,

möchte ich Sie ganz konkret fragen: Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Beteiligung von
Zivilpolizei oder Mitarbeitern von Verfassungsschutzämtern an den Aktionen wie in der Ursprungsfrage dargestellt?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Ich darf darauf hinweisen, dass ich für die Bundesregierung nie ausweichend, sondern immer nur korrekt
antworte.

({0})

Über die Fragen nach Beteiligungen von Verfassungsschutzmitarbeitern ist im Parlamentarischen Kontrollgremium zu diskutieren; insofern wiederhole ich mich.
Mir ist außerdem nicht bekannt, dass Beamte der Bundespolizei in diesem Zusammenhang in irgendeiner
Weise tätig geworden sind.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Fragerecht geht jetzt an die Kollegin Ulla Jelpke

von der Linkspartei.
Ulla Jelpke (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, gab es einen Polizeieinsatzstab aus Landespolizei und Bundespolizei.
Wie ich bei meinem Besuch in Heiligendamm erfahren
habe, war auch die Bundeswehr in diesem Polizeistab
vertreten. Mich interessiert, wer die Zusage gemacht hat,
dass Panzerspähfahrzeuge bzw. Tornados eingesetzt
werden. Darüber hinaus interessiert mich im Zusammenhang mit der Frage von Frau Hirsch Folgendes: Sie haben auf meine Frage im Rahmen einer Kleinen Anfrage,
ob Zivilpolizisten unter den Demonstranten eingesetzt
werden, deutlich mit Nein geantwortet. Finden Sie nicht,
dass es eine Lüge ist, wenn man jetzt so tut, als wäre das
nicht Sache des Parlaments?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Ich kann nur darauf verweisen, dass der Einsatz der
Bundeswehr - das betrifft nicht nur den Einsatz der Tornados, sondern auch den Transport von Gipfelteilnehmern und andere logistische Aufgaben - ordnungsgemäß
im Rahmen der Amtshilfe erfolgt ist. Ich bitte um Verständnis, dass ich die Einzelheiten des Verfahrens nicht
schildern kann, weil dies nicht mein Haus betrifft. Wir
sind aber selbstverständlich gerne bereit, Ihnen Ihre
Frage schriftlich zu beantworten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Das Fragerecht geht nun an die Kollegin Silke Stokar

von Neuforn, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär Altmaier, jenseits der aus unserer

Sicht nicht bestrittenen Unrechtmäßigkeit des Einsatzes
von Agents provocateurs wurde uns berichtet, diese
seien vermummt gewesen und entlarvt worden, weil sie
die Demonstranten gesiezt hätten, was in dem Milieu
nun einmal nicht gang und gäbe ist. Meine Frage ist
- wenn man solche Menschen einsetzt, jenseits des Gesetzes, bringt man sie auch in Gefahr -: Gab es denn
keine Schulung? Hat man ihnen vorher nicht gesagt,
dass sie die Leute duzen sollen?

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2007-06-13:

Ich möchte die Frage nach den Spähpanzern und den
Feldjägern konkretisieren. Da es in die Zuständigkeit Ihres Hauses fällt, werden Sie mir die Frage beantworten
können, ob der Bundespolizei von Feldjägern und Spähpanzern Aufklärungserkenntnisse über das Demonstrationsgeschehen geliefert wurden. Der Hintergrund ist: Es
war ganz offensichtlich, dass Spähpanzer Demonstrationen wie feindliche Truppen beobachtet und Bilder gemacht haben. Ich kann mir nicht vorstellen, dass diese
Bilder an die NATO geliefert worden sind. Wir befanden
uns nicht im Bürgerkrieg oder im Kriegszustand. Ich
glaube, dass diese Bilder an die Bundespolizei oder die
Einsatzleitung weitergegeben worden sind. Ich bitte Sie
um eine konkrete Auskunft, welche Aufklärung Spähpanzer und Feldjäger über das Demonstrationsgeschehen
betrieben haben und an wen diese Aufklärungsergebnisse weitergeleitet wurden, weil dies über die technische Amtshilfe, die zulässig ist, weit hinausgeht.

Meine zweite Frage betrifft den Vorfall mit Greenpeace. Ich hätte gern die Auffassung der Bundesregierung darüber gewusst, ganz gleich, ob das ein Boot der
Wasserschutzpolizei oder der Bundespolizei war. Offensichtlich haben beide im selben Seeraum agiert, was
nach der Rechtslage fragwürdig ist. Wie bewertet die
Bundesregierung, dass mit dem Überfahren der Greenpeacemitglieder in Kauf genommen wurde, dass es
Schwerverletzte bis hin zu Toten hätte geben können?
Halten Sie solche Aktionen auf See noch für verhältnismäßig? Die Aktivisten von Greenpeace sind dafür bekannt, dass sie ihre Aktionen absolut gewaltfrei durchführen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Frau Kollegin Stokar, ich darf darauf hinweisen, dass
Ihre Zusatzfragen in gar keinem Zusammenhang mit der
ursprünglichen dringlichen Frage der Frau Kollegin
Cornelia Hirsch stehen.

({0})

Deshalb bitte ich um Verständnis, wenn ich mich jetzt
auf das beschränke, was mir an konkreten Erkenntnissen
vorliegt. Es gab den Vorwurf, dass die Tornadoflugzeuge
bei ihren Einsätzen beispielsweise Camps von G-8-Gegnern ausgespäht hatten. Dazu kann ich ganz eindeutig
sagen, dass die Beobachtung dieser Camps und die Auswertung nicht der Auftrag der Tornadoflugzeuge war
und dass der Umstand, dass eines von diesen Camps bei
einem der Einsätze überflogen worden ist, mit dem Einsatz zu tun hatte, dies aber nicht das Ziel des Einsatzes
war, und dass die entsprechenden Informationen nicht
ausgewertet und verwertet wurden.

Ich bitte um Verständnis, dass ich die anderen Fragen
schriftlich beantworten möchte.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Jetzt hat der Kollege Jerzy Montag das Fragerecht.
Jerzy Montag (NA), 2007-06-13:
Herr Staatssekretär, Sie waren so freundlich, auf die

Zusatzfrage nach dem Einsatz der Tornados selber zu
antworten. Ich werte Ihre Bereitschaft und Freude zur
Antwort so, dass das Bundesinnenministerium gerne die
Zuständigkeit dafür hätte.

Sie haben auch gesagt, dass die Tornados im Wege
der Amtshilfe eingesetzt worden sind, um Manipulationen an Straßen und an der Landschaft festzustellen. In
diesem Zusammenhang frage ich Sie, ob es die Bundesregierung als einen Erfolg des Einsatzes der Tornados
bewertet, dass die Tornados tatsächlich eine Manipulation festgestellt und weitergemeldet haben. Es wurde
nämlich - so die Berichterstattung über den Erfolg des
Tornadoeinsatzes - eine Manipulation am Landschaftsbild festgestellt, als rings um Heiligendamm ein Zaun
gebaut worden ist. Ist dies nach Auffassung der Bundesregierung ein Erfolg des Einsatzes der Tornados?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Herr Kollege Montag, ich darf Sie darauf hinweisen,
dass dieser Zaun nicht von der Bundesregierung und
auch nicht von der Bundespolizei gebaut worden ist,
sondern von den Behörden des Landes MecklenburgVorpommern. Allerdings haben die Bundesregierung
und das Bundesministerium des Innern bereits zu einem
sehr frühen Zeitpunkt dem Wunsch von wichtigen Mitgliedern des Innenausschusses, auch aus Ihrer Fraktion,
Rechnung getragen und dafür gesorgt, dass diese Anlagen vor Ort von den Obleuten der Fraktionen besichtigt
werden konnten und dass auch Angehörige der Bundespolizei und der Landespolizei von Mecklenburg-Vorpommern zur Beantwortung entsprechender Fragen zur
Verfügung standen.

Im Übrigen möchte ich an dieser Stelle noch einmal
ausdrücklich darauf hinweisen, dass sich die Bundesregierung durch das Sicherheitskonzept des Landes Mecklenburg-Vorpommern und auch durch die Beiträge des
Bundes insgesamt bestätigt fühlt: Trotz der Anwesenheit
einer erheblichen Anzahl von gewaltbereiten Störern ist
es gelungen, den friedlichen und ordnungsgemäßen Ablauf dieses G-8-Gipfels sicherzustellen, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Dies wurde unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Demonstrationsfreiheit geleistet. Ich
möchte mich an dieser Stelle auch bei den überwiegend
friedlichen Demonstranten bedanken, die mitgeholfen
haben, zu verhindern, dass diese Demonstrationen aus
dem Ruder laufen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Wir kommen damit zur dringlichen Frage 5 der Kollegin Cornelia Hirsch:
Wie bewertet die Bundesregierung Forderungen nach einer stärkeren Überwachung der sogenannten autonomen
Szene, die nach dem G-8-Gipfel unter anderem von Vertretern
des Bundesministeriums des Innern ins Gespräch gebracht
wurden?
dorothee bär (NA), 2007-11-16:
Bitte schön.

({0})
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2007-06-13:

Hier kann ich Ihnen im Namen der Bundesregierung
antworten: Der Ablauf des Gipfels hat in der Tat bestätigt, dass es im Bereich autonomer Gruppierungen, insbesondere mit Nähe zum linksextremistischen Spektrum, ein erhebliches Maß an Gewaltbereitschaft gibt.
Die Bewegung dieser Autonomen ist allerdings bundesweit nicht homogen. Es gibt über das Bundesgebiet verstreut mehr oder weniger gefestigte und eigenständige,
meist kleinere Gruppierungen, die von den zuständigen
Sicherheitsbehörden schon jetzt lageangepasst beobachtet und aufgeklärt werden. Dies hat sich durch die Ereignisse in Rostock übrigens als richtig herausgestellt.

Unabhängig davon haben die Geschehnisse im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel nach Auffassung der
Bundesregierung deutlich gemacht, dass die SicherheitsParl. Staatssekretär Peter Altmaier
behörden die autonome Szene noch stärker als bisher in
den Blick nehmen müssen, um Vorkommnisse wie in
Rostock künftig vermeiden zu können.

Die im Zusammenhang mit dem G-8-Gipfel gewonnenen Erkenntnisse und Erfahrungen der Sicherheitsbehörden werden derzeit ausgewertet. Die sich hieraus
ergebenden Schlussfolgerungen sind Grundlage für weitere Erörterungen in den hierfür zuständigen Bund-Länder-Gremien. Ich bitte um Verständnis dafür, dass wir
zunächst einmal die Auswertung vornehmen müssen,
bevor wir zu konkreten Schlussfolgerungen gelangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-06-13:
Nachfrage, Kollegin Hirsch.