Heinrich L Kolb (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Da ich kein Zitat habe, kann ich auch mit keinem beginnen. Ich will eigene Gedanken vortragen.

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- Das wäre eine Möglichkeit, Herr Kollege. - Der wichtigste ist, dass nach meinem Dafürhalten Ziel einer vorausschauenden und den Bedürfnissen der Menschen gerecht werdenden Rentenpolitik sein muss, nicht nur die
private und die betriebliche Altersvorsorge als Ergänzung zur Regelaltersrente zu stärken - das ist ohnehin
wichtig -, sondern auch die Möglichkeiten der privaten
Vorsorge zur Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos zu verbessern. Die Nachfrage danach ist - das ist mir
aus zahlreichen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern bekannt - groß. Die Menschen, die einen privaten
Versicherungsschutz vor dem Erwerbsunfähigkeitsrisiko suchen, sind zahlreich. Die Gründe dafür sind ohne
Weiteres nachzuvollziehen. Ich will sie nennen.

Im Jahr 2000 hat die rot-grüne Bundesregierung mit
der Reform der Erwerbsminderungsrente den Erwerbsminderungsschutz für Rentner um bis zu 10,8 Prozent
reduziert. Heute liegt die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in den alten Ländern bei 715 Euro und in
den neuen Ländern bei 650 Euro. Wenn man bedenkt,
dass das Niveau der Grundsicherung derzeit rund
660 Euro beträgt, und weiterhin berücksichtigt, dass mit
der Reform aus dem Jahr 2000, die in Verantwortung
von Rot-Grün durchgeführt wurde, die Höhe der gesetzlichen Erwerbsminderungsrente bis 2030 um mehr als
20 Prozent sinken wird, dann wird jedem klar: Die Zahl
der erwerbsgeminderten Menschen, die Grundsicherung
beantragen müssen, wird künftig stark wachsen, wenn es
nicht gelingt, das Erwerbsunfähigkeitsrisiko noch auf
anderem Weg privat abzusichern. Wie Sie wissen, gibt es
jedes Jahr rund 160 000 Neuzugänge in die Erwerbsminderungsrente. Der Bestand liegt derzeit bei 1,6 Millionen. Das macht die ganze Tragweite dieses Problems
deutlich. Für die FDP-Bundestagsfraktion steht fest: Die
Absicherung gegen das Erwerbsminderungs- und Erwerbsunfähigkeitsrisiko ist lückenhaft und muss verbessert werden.

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Viele Menschen können in fortgeschrittenem Alter
keine Erwerbsunfähigkeitsversicherung mehr abschließen, wenn sie beispielsweise eine Vorerkrankung aufweisen. Über die staatlich geförderte private Altersvorsorge, also über die Riester- und die Rürup-Rente, ist ein
Schutz vor Erwerbsunfähigkeit bisher nur unzureichend
gegeben. Bei der Riester-Rente kann man nur bis zu
15 Prozent der Einzahlungen in die Absicherung des Erwerbsminderungsrisikos investieren. Wesentlich besser
sieht es auch bei der Rürup-Rente nicht aus, da der Absetzbetrag für Arbeiter und Angestellte begrenzt ist und
ein ausreichendes Schutzniveau nicht erreicht werden
kann. Während die staatliche Vorsorge und die staatliche
Förderung der Vorsorge bisher fast ausschließlich auf
das Ziel der Lebensstandardsicherung fokussiert, bleibt
der eigentlich noch zentralere Schutz gegen Erwerbsminderung außen vor.

Es gibt Fortschritte; das will ich hier sehr deutlich sagen. In die betriebliche Altersvorsorge wird der Schutz
gegen Erwerbsminderung mittlerweile integriert. Zuletzt
hat die chemische Industrie den Schutz gegen Erwerbsminderung tarifvertraglich festgeschrieben. Dies wurde
ohne Berücksichtigung von Alter, Vorerkrankungen oder
Geschlecht geregelt. Ich finde, dass diese Regelung eine
Signalwirkung für andere Tarifabschlüsse haben sollte.

Soweit die Entscheidung in das Ermessen der Versicherten gestellt ist, müssen wir aber feststellen, dass im
Rahmen der Entgeltumwandlung - bei der betrieblichen
Altersvorsorge - bisher in der Regel für eine reine Lebensstandardversorgung ohne Erwerbsminderungsschutz
optiert wird. Da nützt es auch nichts, dass mittlerweile
rund 60 Prozent der Beschäftigten eine betriebliche Altersvorsorge haben.

Ich glaube, ich habe die Lücke im Versicherungsschutz
gegen Erwerbsminderung hinreichend beschrieben. Wir,
die FDP-Bundestagsfraktion, wollen mit dem Antrag
„Absicherung für das Erwerbsunfähigkeitsrisiko verbessern“ die bestehende Lücke schließen. Die Riester- und
die Basisrente sollen künftig geöffnet werden, sodass jeder Versicherungsnehmer frei wählen kann, welcher Anteil der Beiträge in den Schutz gegen Erwerbsminderung
und welcher Anteil der Beiträge in die Lebensstandardsicherung fließt.

Der vertragliche Schutz gegen Erwerbsminderung ist
in seiner Höhe begrenzt, was sich aus dem Förderumfang ergibt. Es wird nur eine Erwerbs- und keine Berufsunfähigkeitsrente gefördert. Dadurch können auch ältere
Personen mit vertretbaren Beiträgen in die geförderten
Versicherungsprodukte einbezogen werden.

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Es kommt natürlich darauf an, das Ganze für die Versicherungsunternehmen sinnvoll auszugestalten, beispielsweise dadurch, dass der Garantiezins für Altersvorsorgeleistungen versicherungsmathematisch korrekt
angepasst wird.

Eine moderne Rentenpolitik, die den Bürger ernst
nimmt, verfolgt keine rückwärtsgewandten Ansätze, wie
es beispielsweise die Fraktion der Grünen mit ihrem Antrag zur Absicherung des Erwerbsunfähigkeitsrisikos tut,
indem sie das Wiederherabsetzen des Referenzalters für
eine abschlagsfreie Erwerbsminderungsrente auf 63 Jahre
vorschlägt. Eine moderne Rentenpolitik fummelt übrigens auch nicht immer wieder an der Rentenformel herum, wie es die Bundesregierung in diesen Tagen beispielhaft vorführt. Das sind die Menschen leid.

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Eine moderne Rentenpolitik ist ehrlich und setzt auf
die mündigen Bürger. Sie vermittelt den Bürgern, was
sie von der gesetzlichen Rente - egal ob Alters- oder Erwerbsminderungsrente - erwarten können und wie sie
nach freier Wahl selbst einen Beitrag dazu leisten könDr. Heinrich L. Kolb
nen, ihren Versicherungsschutz mit staatlicher Förderung zu ergänzen.

Die Bürgerinnen und Bürger sind bereit, mehr für ihre
Absicherung zu tun, als manchmal angenommen wird;
die große Nachfrage nach einem besseren privaten Erwerbsminderungsschutz beweist das. Dies muss ihnen
aber ermöglicht werden. Genau das ist der Weg, den die
FDP mit ihrem Antrag ebnen will. Ich bitte Sie, diesem
Antrag zu folgen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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