Renate Schmidt (NA), 1993-09-09:
Sehr verehrter Herr Kollege Faltlhauser, vielleicht waren Sie schon längere Zeit nicht mehr in Ihrem Wahlkreis, das kann ja sein. Ich stimme natürlich nicht mit Ihnen überein. Ist Ihnen bekannt, wieviel Anträge auf Neuansiedlung es in München gibt? Ist Ihnen bekannt, wieviel Unternehmen dort neu bauen wollen? Ist Ihnen bekannt, daß das, was Sie gerade angeführt haben, von Ihnen schlicht und einfach vorgeschobene Probleme sind und daß, ob in Bayern oder anderen Ländern, die Bürgermeister, ob sie nun der CDU, der CSU, der SPD oder den Freien Wählern angehören, alle über dasselbe klagen, nämlich daß sich der Bund zu Lasten der Gemeinden entlastet? Das bleibt wahr.
({0})
Ich glaube, Herr Kollege Faltlhauser, wir sollten mit dieser plumpen Verlagerung des Münchener Oberbürgermeisterwahlkampfs in dieses Hohe Haus jetzt wirklich aufhören.
({1})
- Ich bin überhaupt nicht nervös.
Ich zitiere ihn selten, eigentlich nie, aber wo er recht hatte, hatte Franz Josef Strauß recht, der zum Ende der sozialliberalen Koalition gesagt hat, daß man sich auch zu Tode sparen kann. Ja, man kann sich zu Tode sparen, wenn man an der falschen Stelle spart. Man kann an der falschen Stelle sparen, wenn mit diesem Haushalt die Binnennachfrage nach seriösen Schätzungen um 35 Milliarden DM sinken wird. Wir haben zwar einen hohen Exportanteil, aber wir leben auch von dem, was die Menschen bei uns im Land kaufen. Wenn sich die Menschen bei uns im Land nichts mehr kaufen können, dann werden weitere Arbeitsplätze gefährdet. Das muß auch einmal gesagt werden.
({2})
Man kann sich auch zu Tode sparen, wenn man falsch spart, wenn man dort, wo unsere Zukunft liegt, Mittel einschränkt. Egal, was diskutiert werden kann, wir werden doch ein Hochlohnland bleiben. Ein Hochlohnland lebt davon, daß es Produkte mit hoher Wertschöpfung produziert. Das kann es nur, wenn es in Innovation, in Forschung und Entwicklung Geld hineinsteckt. Wenn ich mir anschaue, daß wir z. B. in der Bundesrepublik Deutschland in der Telekommunikationsindustrie, bei der wir heute noch die Nase vorn haben, gerade 10 % der Forschungsmittel durch den Staat aufbringen, und wenn ich mir anschaue, daß die Franzosen oder die Italiener, die Japaner oder die Vereinigten Staaten in demselben Bereich zwischen 60 und 80 % der Forschungs- und Entwicklungskosten tragen, so ist es kein Wunder, daß bei uns auch in diesem hoch zukunftsträchtigen Bereich Arbeitsplätze verlorengehen. Darum ist die Politik, die in diesem Bereich von der Bundesregierung betrieben wird, schlicht und einfach falsch.
({3})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann Arbeitslosigkeit - dazu haben Sie ebenfalls nichts gesagt, Herr Blüm - auch selbst erzeugen, indem man z. B. das Schlechtwettergeld abschafft,
({4})
schön nach dem Motto: Ein Haushaltsloch zu, ein anderes Haushaltsloch auf. Das ist das berühmte Waigelsche „ Stopf -and-go-System" .
({5})
In diesem Bereich haben Industrie, Gewerkschaften und Staat gemeinsam Vorbildliches geschaffen. Mit dem Vorhaben von Herrn Blüm - Fragezeichen - oder Herrn Rexrodt - Fragezeichen - oder Herrn Waigel - Fragezeichen - werden Zustände wie vor 50 Jahren einkehren, als jährlich Zigtausende von Bauarbeitern entlassen wurden. Wo werden sie landen? - Bei der Bundesanstalt für Arbeit. Was würde gespart? - Nichts. Was wird erreicht? - Höhere Arbeitslosigkeit und höhere Unsicherheit bei den betroffenen Menschen.
Mit Verlaub gesagt, Herr Blüm: Ihr revolutionärer Vorschlag, die Firmen sollen halt die Arbeitnehmer ganzjährig beschäftigen, erscheint vor dem Hintergrund der realen wirtschaftlichen Situation gerade der mittelständischen Betriebe doch etwas albern.
({6})
Jeden Sonntag das Hohelied von der mittelständischen Wirtschaft singen und jeden Wochentag gerade diese mittelständische Wirtschaft weiter belasten, so geht es garantiert nicht!
({7})
Meine sehr geehrten Herren und Damen, wir haben gestern an vielen Stellen Appelle zur Gemeinsamkeit gehört. Das ist auch richtig. Wir verweigern uns nicht. Aber Gemeinsamkeit auf der Basis selbstherrlicher Rechthaberei machen wir nicht mit.
({8})
Ich will jetzt nicht das vernichtende Urteil der öffentlichen Anhörung zu dem, wie Sie Pflege finanzieren wollen, vom Montag dieser Woche wiederholen. Herr Schäuble hat uns angeraten, wir sollten doch bitte andere Finanzierungsvorschläge machen. Gerne; aber, Herr Blüm, erst müssen Sie Ihre Hausaufgaben machen und sich entweder unserem Konzept anschließen
({9})
oder Ihres gründlich ändern.
({10})
Was sollte mit dieser Pflegeversicherung denn eigentlich erreicht werden? Es sollte zum ersten die Situation derer, die zu Hause gepflegt werden, und derer, die sie dort pflegen, deutlich verbessert wer14900 

Renate Schmidt ({11})
den. Es sollte zum zweiten die Unabhängigkeit derer, die in stationärer Pflege sind, von Sozialhilfe endlich überwiegend erreicht werden. Es sollte zum dritten die Entlastung der Kommunen von den viel zu hohen Kreisumlagen erreicht werden.
Und was wird erreicht? Die Kommunen sollen den größten Brocken dessen, was sie an Entlastung haben, auf irgendwelchen Wegen dem Bund wieder zurückgeben.
({12})
Was wird für diejenigen erreicht, die von Taschengeld und Sozialhilfe abhängig sind? 80 % werden nach dem Blümschen Konzept weiterhin von Sozialhilfe abhängig bleiben. Was wird für diejenigen erreicht, die zu Hause pflegen und gepflegt werden? Für einige, die gepflegt werden, Verbesserungen, für die, die pflegen, so gut wie keine Verbesserungen. Das ist Ihr Konzept.
({13})
Für eine solche Pflegeversicherung können wir keine Finanzierungsvorschläge über das hinaus, was wir vorgelegt haben, machen.
({14})
Wir sind zu Gemeinsamkeiten bereit und haben das in der Vergangenheit gerade in der Sozialpolitik immer wieder bewiesen. Wir sind aber nicht bereit zu Gemeinsamkeiten um jeden Preis.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, der Herr Bundeskanzler hat am Jahresanfang in der CDU davon gesprochen - ich habe mich damals darüber gefreut, weil ich dachte, jetzt kommen wir auf den richtigen Weg -: Wir wollen umbauen und nicht abbauen. Umgebaut wird nahezu nichts; abgebaut wird viel zuviel. Natürlich ist Umbau notwendig. Herr Blüm, Sie haben hier jetzt gerade ein Beispiel genannt. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident und künftige Bundeskanzler
({15})
hat gestern hier ebenfalls in diesem Sinne argumentiert und gesagt, daß wir die Arbeitslosenversicherung anders organisieren müssen. Die Reaktion gestern von Herrn Schäuble und die Reaktion jetzt auch von Ihnen: Man will es zwar; aber es geht nicht.
Aber eines geht offensichtlich immer: Arbeiter, Angestellte, Handwerksmeister und Privatwirtschaft werden zu alleinigen Finanziers von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, von Umschulungsmaßnahmen, von Sprachkursen für Aussiedler gemacht. Das geht immer! Bezahlt wird es ja, aber es wird von den Falschen bezahlt. Warum können wir es eigentlich nicht von den Richtigen bezahlen lassen, nämlich von der Allgemeinheit? Ich möchte gern endlich etwas dazu beitragen dürfen und nicht weiter zuschauen, wie das Arbeiter und Angestellte machen.
({16})
Umbau ist notwendig, und natürlich müssen die Kosten von Arbeit niedriger werden. Warum greifen Sie deshalb nicht unsere Anregungen oder, wenn Ihnen das nicht paßt, die gleichlautenden Vorstellungen des Bundes Junger Unternehmer auf, Arbeit zu entlasten und die Verschwendung unserer Ressourcen, die Zerstörung unserer Umwelt mit Steuern zu belegen? Warum hängen Sie nach wie vor der antiquierten Denkweise des Gegensatzes von Ökonomie und Ökologie nach? Warum verhallen die Gutachten, die Sie selbst in Auftrag gegeben haben, ungehört? Warum lernen Sie nicht aus der Erfahrung der Japaner, die in den letzten Jahren die Energieeffizienz gesteigert, die Transportkosten gesenkt und die Umweltbelastungen gemindert haben - bei gestiegenem Wachstum in nahezu allen Feldern -, die die Produktionskosten bei gesteigertem Wachstum deutlich gesenkt haben, doppelt so stark wie wir?
Wir müssen die Produktionskosten senken, und wir müssen umbauen. Herr Blüm, Sie haben es gerade beklagt, aber was tun Sie dagegen, daß nicht immer mehr Menschen zu unser aller Lasten vorzeitig und gegen ihren Willen in den Ruhestand geschickt werden? Was macht eine Diskussion über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für einen Sinn, wenn kaum mehr jemand sein reguläres Rentenalter erreicht, wenn 50jährige - wir beide, Herr Blüm, Sie und ich, sind auf dem Arbeitsmarkt nicht mehr vermittelbar - als nicht mehr vermittelbar gelten und wenn sich eine zunehmende Ex-und-hopp-Mentalität gegenüber älteren Arbeitnehmern breitmacht? Dem darf nicht länger zugeschaut werden.
({17})
Natürlich Umbau, aber doch nicht dem Berufspendler aus Cham an der tschechischen Grenze, der nach Regensburg zum Arbeiten fahren muß, mit der Mineralölsteuererhöhung das Geld aus der Tasche ziehen, um es seinem Vorstandsvorsitzenden als Spitzensteuersatzsenkung auf dem Silbertablett zu servieren. So haben wir uns jedenfalls Umbau nicht vorgestellt.
({18})
Lassen Sie mich noch in aller Ruhe ein Wort an die Vorstände sagen.
({19})
Die meisten reden davon, daß der Gürtel enger geschnallt werden muß - das ist schwierig, Herr Fuchtel, nicht wahr? -, und wir alle wissen, daß dies nötig ist. Unser Wohlstand gründet sich darauf, daß wir seit Bestehen der Bundesrepublik nicht nur eine freie, sondern eine Soziale Marktwirtschaft haben. Dies zu akzeptieren heißt, mit gutem Beispiel voranzugehen. Wer glaubt, sich in diesen Zeiten bei Monatseinkommen zwischen 40 000 und 200 000 DM seine Bezüge zwischen 55 und 9 % erhöhen zu müssen, darf sich nicht wundern, daß Sparappelle ungehört verhallen.
({20})


Renate Schmidt ({21})
Ich wünsche mir, daß endlich jeder und jede mit dem Sparen bei sich selber anfängt, bevor er oder sie es von anderen verlangt. Dies hat nichts mit Neid zu tun, aber sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit.
Es hat auch nichts mit Neid zu tun, wenn wir penetrant - ich weiß, daß es Sie aufregt, und ich weiß, daß meine Kollegin Matthäus-Maier Sie gestern am Nerv getroffen hat ({22})
sagen: Sie verschwenden auch beim Familienlastenausgleich das Geld an der falschen Stelle.
({23})
Es ist nicht hinnehmbar, wenn diejenigen mit Spitzeneinkommen im Monat 251 DM für ihr Kind bekommen und diejenigen, die wenig verdienen, 135 DM. Konzentrieren Sie doch endlich unsere wenigen Mittel auf diejenigen, die sie tatsächlich brauchen!
({24})
Meine sehr geehrten Herren und Damen, ich war letzte Woche nicht nur in München, sondern auch in Görlitz, in Nebra und in Hohenstein. Ich will nicht die Zeichen der Hoffnung verkennen, aber der Optimismus, den ich habe, darf den Blick auf die Realität nicht verstellen: 50 % reale Arbeitslosigkeit in Görlitz, 25 % in Nebra und in Hohenstein. Die Tatsache, Frau zu sein, bedeutet überall, das Etikett „schwer vermittelbar" angeheftet zu bekommen. Es gibt ganze Straßenzüge, in denen das eine renovierte Haus, bei dem die Eigentumsfrage geklärt ist, „herausknallt".
Das Ganze ist etwas, was Sie sich anlasten müssen. Natürlich sind Sie nicht an allem schuld. Aber das, was Sie uns aufs Auge gedrückt haben, das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung, hat uns in der Zwischenzeit Milliardenbeträge gekostet, hemmt Investitionen und ist ein Hemmnis für den möglichen Aufbau in den neuen Ländern.
({25})
Meine sehr geehrten Herren und Damen, Umbau: ja. Dazu gehört natürlich auch der Abbau von Mißbrauch. Sozialdemokraten haben keinerlei Sympathie für jegliche Art von Mißbrauch. Aber er sollte überall und mit der gleichen Intensität bekämpft werden. Es paßt eben nicht zusammen, wenn wir bei den Arbeitslosen Mißbrauch mit hohem Aufwand bekämpfen, aber Einkommensteuererklärungen nur noch pauschal überprüft werden sollen. Es paßt nicht zusammen, wenn wir der alleinerziehenden Mutter, die sich zur Sozialhilfe durch Putzengehen ein paar Mark dazuverdient, sagen, das ist Mißbrauch, aber Banken, die Tips geben, wie man am besten die Zinsabschlagsteuer im Ausland umgeht, nicht zur Rechenschaft ziehen.
({26})
Wir wollen keine Raffgesellschaft, nirgendwo. Wer
Mißbrauchsbekämpfung bei Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern beginnt und Steuersünder laufen
läßt, wird nicht das Verantwortungsgefühl für unser Land, sondern die Selbstbedienungsmentalität stärken.
Meine sehr geehrten Herren und Damen, diese Regierung hat den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit aufgegeben. Dieser Arbeitsminister - das haben wir heute feststellen können hat resigniert und ist nicht einmal mehr das sozialpolitische Feigenblatt dieser Koalition.
({27})
Dieser Haushalt gibt nicht die richtige Orientierung. Die Signale heißen weiter Umverteilung von unten nach oben und Entsolidarisierung.
({28})
Wir müssen uns in unserem Land auf gemeinsame Ziele verständigen. Die können für uns Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen nur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, schonender Umgang mit den Ressourcen dieser Erde sowie Sicherung des inneren und äußeren Friedens heißen. Unsere Generation, die Generation derer, die zum Ende des Zweiten Weltkriegs und danach geboren sind, ist jetzt gefordert. Für uns in den alten Bundesländern ging es in diesen 40 Jahren eigentlich kontinuierlich aufwärts. Unsere Aufgabe ist garantiert nicht Gejammer, sondern Anpacken. Die Menschen in unserem Land - das weiß ich - sind bereit, gemeinsam Verantwortung für unser Land zu übernehmen, wenn Solidarität, wenn Gerechtigkeit und wenn Orientierung als politische Rahmenbedingungen erfüllt sind.
Zur Orientierung gehört auch, eigene Unsicherheiten zuzugeben. Ich weiß, daß die SPD nicht im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit ist. Ich weiß aber, daß Sie in der Regierungskoalition das garantiert auch nicht sind.
({29})
Ich empfehle, es mit Olof Palme zu halten, der einmal gesagt hat, wenn er nicht wisse, wie er sich entscheiden solle, dann frage er: Dient diese Entscheidung dem Frieden, und dient diese Entscheidung unseren Kindern?