Christine Scheel (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich

denke, es ist schon gut, dass wir heute wieder einmal
über das Thema diskutieren, welche Konsequenzen wir
aus dem Fall Phoenix zu ziehen haben und welche Handlungsmöglichkeiten es für die Politik überhaupt gibt.
Was geschehen ist, ist in erster Linie eine Katastrophe
für die Anleger und Anlegerinnen. Das sage ich, obwohl
auch ich ein Stück weit die Meinung von Herrn Flosbach
vertrete: Nicht jeder, der zockt, und zwar extrem, muss
die Sicherheit haben, dass er sein Geld immer wieder zurückbekommt. Irgendwo gibt es auch Grenzen; das ist
völlig klar.

Wir haben es mittlerweile mit der Situation zu tun,
dass Anwälte betrogener Anleger Schadensersatz von
der Bundesregierung fordern. Diese Anwälte weisen auf
das Kontrollversagen der Bundesfinanzaufsicht und auf
Fehler bei der Umsetzung der EG-Anlegerentschädigungsrichtlinie hin.Ich finde, die Regierung hat die
Pflicht, deutlich zu machen, ob diese Vorwürfe ein Stück
weit berechtigt sind. Es ist auch ihre Aufgabe, Probleme,
die man in diesem Zusammenhang bereits erkannt hat,
sehr zügig zu lösen und für die Zukunft mehr Sicherheit
für Anlegerinnen und Anleger zu schaffen.

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Wir Grünen wollen den Anlegerschutz insgesamt verbessern. Aus diesem Grund sind wir dafür, dass alle aktuellen Gesetzesvorlagen, die Gesetzesvorlagen, die in
Zukunft vorgelegt werden, sowie alle Anträge, die in
diesem Zusammenhang gemacht werden, unter dem Aspekt abgeprüft werden, ob sie Sinn machen und im Interesse der Anlegerinnen und Anleger sind.

Man muss sich klarmachen, dass über viele Jahre hinweg - das kann fast kein Mensch verstehen - über
30 000 Personen um ihr Erspartes betrogen worden sind.
Ich habe gehört, dass auch IKEA und andere große Unternehmen zum Kreis der Geschädigten zählen. Da denkt
man, diese Unternehmen haben Finanzabteilungen, die
sich ein paar Gedanken machen, aber auch die sind darauf reingefallen. Sie alle sind betrogen worden, streiten
immer noch vor Gericht und haben noch keinen Euro
Entschädigung gesehen.

Wenn man sich das bewusst macht, sieht man ein,
dass wir präventive Möglichkeiten zum Schutz brauchen, vor allem, was die Verbesserung der Aufsicht
anbelangt. Wir müssen uns auch überlegen, ob die gegenwärtige Regelung der Entschädigung der Wertpapierhandelsunternehmen vernünftig und zielführend ist.

Im Fall Phoenix liegen die Entschädigungsansprüche
bei circa 180 Millionen Euro - die Zahlen wurden schon
genannt -, während die Einlagen nur circa 7 Millionen
Euro betragen. Die Angaben schwanken: Die einen sagen, es sind zwischen 6 und 7 Millionen Euro, und die
anderen sagen, es sind zwischen 7 und 8 Millionen Euro.
Irgendwo dazwischen wird die richtige Zahl liegen.
Zu den zwei Forderungen, die die FDP in ihrem Antrag gestellt hat, möchte ich gerne etwas sagen:

Erstens. Der automatische Übergang von Forderungen der Geschädigten gegen Dritte kann etwas zur finanziellen Stabilisierung einer reformierten Anlegerentschädigungseinrichtung beitragen. Ich denke, das ist so. Das
muss aber so geregelt sein, dass eine Abtretung kraft Gesetzes für die Anlegerinnen und Anleger keinen Nachteil
bedeuten kann. Das kann nämlich zum Nachteil gereichen, wenn das nicht ordentlich gestaltet ist. Deswegen
bedarf eine Novellierung entsprechender Vorgaben. Wir
müssen uns in Richtung Insolvenzordnung Gedanken
machen. Das muss mit einer zügigen Entschädigungsleistung verbunden und an dieser Stelle in Einklang gebracht werden. Das bedeutet, dass wir uns auf der einen
Seite aktiv für die Rechte der Anlegerinnen und Anleger
einsetzen müssen. Auf der anderen Seite müssen wir
aber auch die Leistungsfähigkeit der Finanzdienstleister
berücksichtigen.

Ihre zweite Forderung ist die Zusammenlegung der
bestehenden Sicherungssysteme. Mir geht es da wie den
Kollegen der Union und der SPD: Ich halte diese Zusammenlegung für nicht zielführend. Wenn selbst der Zentrale Kreditausschuss darauf hinweist, dass die EdW
kein ausreichendes Prüf- und Sanktionierungsinstrumentarium an der Hand hat, zeigt das doch, dass im System
Probleme bestehen,

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die nicht dadurch gelöst werden, dass man das Ganze
größer macht. Dann ist zwar mehr Geld vorhanden. Das
eigentliche Problem, das in der Struktur liegt, wird aber
nicht gelöst. Deswegen müssen wir uns über die Struktur
unterhalten und fragen, wie man Krisenfälle frühzeitig
erkennen kann.

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Wir sollten nicht noch anderes mit hineinnehmen, obwohl wir genau wissen - der Kollege Krüger hat zu
Recht darauf hingewiesen -, dass das in den Bereichen
Management, Risikokontrolle und beim Zusammenführen von Informationen in Krisenlagen dann noch eher zu
Problemen führen kann, weil diese Strukturen eine hohe
Komplexität haben und undurchsichtig sind. Ich glaube,
das führt uns insgesamt nicht weiter.

Interessant ist, dass in der Vergangenheit eigentlich
immer die Prüfungseinrichtungen der Sicherungsfonds
die Probleme aufgedeckt haben und nicht die Aufsicht,
die oben drüber steht. Auch das ist ein interessantes Phänomen, das man sich genauer anschauen muss.

Auf jeden Fall ist die Entschädigung bei Phoenix ein
Beispiel für unklare Zuständigkeiten. Deswegen brauchen wir eine Reform. Wir müssen für die Zukunft aufgestellt sein. Es geht um den Finanzplatz Deutschland,
es geht um Sicherheit und um das Vertrauen der Anlegerinnen und Anleger.

Danke.

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