Ulrike Flach (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf, den die CDU/CSU- und die FDPFraktion heute vorlegen, hat wie die meisten unserer Gesetze zwei Komponenten.

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Erstens trägt er ebenso wie das AMNOG dazu bei, Ausgaben zu begrenzen und das Defizit von rund 11 Milliarden Euro, welches sich aufgrund der Unterfinanzierung
des Gesundheitsfonds aus der Regierungszeit Ulla
Schmidts aufgebaut hat, zu verringern. Zweitens hat er
starke strukturelle Elemente zur Sicherung der Nachhaltigkeit des Systems.

Dies ist - das will ich an dieser Stelle betonen - nur
durch eine gemeinsame und solidarische Kraftanstrengung aller Akteure im Gesundheitswesen möglich.

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Krankenkassen, Krankenhäuser, Ärzte, Arbeitgeber und
Arbeitnehmer werden an den Kosten beteiligt. Die Apotheken, der Großhandel und die Pharmaindustrie wurden
bereits im AMNOG erfasst.

Es ist kein Wunder - das will ich an dieser Stelle auch
sehr deutlich sagen -, dass dies keine Jubelstürme auslöst. Das erstaunt keinen hier in diesem Hause. Niemand
zahlt gern mehr oder verzichtet auf Zuwächse.

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- Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD,
die Alternative wäre, nach dem, was Sie uns hinterlassen
haben, ein Streichen der Leistungen in der gesetzlichen
Krankenversicherung. Wer will das denn?

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Wenn man mit der Sanierung eines maroden Hauses
beginnt - das war unsere Aufgabe -, dann sichert man
im Allgemeinen zunächst das Dach gegen Regen, um
den Verfall zu stoppen, und erst dann beginnt die Innensanierung.

({4})

So ist es auch hier. Mit den Einsparungen stabilisieren
wir die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung, die darüber übrigens erheblich glücklicher ist, als
so manche Pressemeldung in diesen Tagen vermuten
lässt.

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Gleichzeitig entkoppeln wir die Gesundheits- von den
Arbeitskosten. Das ist - das will ich an dieser Stelle sagen - kein unsolidarischer Akt, sondern das sichert zum
einen Arbeitsplätze - dafür ist diese Koalition angetreten -,

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weil die Lohnzusatzkosten bei steigenden Krankenkassenbeiträgen nicht automatisch mit anwachsen, und zum
anderen kommt es bei schlechter Konjunktur und steigender Arbeitslosigkeit nicht mehr zu Einnahmeausfällen. Das ist doch genau das, was wir erlebt haben. Das
hat uns angetrieben, und damit müssen wir jetzt kämpfen.

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Die Stabilisierung der Einnahmebasis der GKV ist natürlich - das sollte man bei dieser sehr emotionalen Diskussion nicht vergessen - für diejenigen, die die Leistungen beziehen wollen, besonders wichtig. Wenn uns das
nicht gelingt, dann müssen die Menschen draußen im
Lande dafür bezahlen, und zwar mit ihrer Gesundheit,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Strukturell kehren wir durch die Einführung einkommensunabhängiger Zusatzbeiträge, die sozial ausgeglichen werden, zur Beitragsautonomie der Krankenkassen
zurück. Das steigert den Wettbewerb - so hat es unser
Koalitionsvertrag vorgesehen - und wird, anders als bei
der SPD, für Menschen, die wenig verdienen, einen zielgenauen und unbürokratischen Sozialausgleich vorsehen.

({9})

Man muss in diesem Hause ja immer mit der zunehmenden politischen Vergesslichkeit unserer Opposition
rechnen.

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Daher noch einmal zur Erinnerung: Für den Erhalt des
Sozialausgleichs nach der alten Regelung musste man,
wenn man die 1-Prozent-Grenze erreicht hatte, einen
Antrag stellen und seine Überlastung nachweisen. Wir
machen es einfacher. Dafür sind wir angetreten.

({11})

Außerdem: Wer hat denn die Leute auf diese Art und
Weise, dadurch, dass sie Anträge ausfüllen müssen, zu
Bittstellern gemacht? Frau Ulla Schmidt war diejenige,
die an dieser Stelle das bürokratische Monstrum auf den
Weg gebracht hat.

({12})

Und da Steuern auf alle Einkommensarten erhoben
werden, beziehen wir damit erstmals alle Einkommen
solidarisch in die Finanzierung ein. Das ist neu, meine
Damen und Herren, und es ist etwas, was die FDP immer versprochen hat.

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Die Umverteilung zwischen Arm und Reich gehört ins
Steuersystem, und genau dort siedeln wir es an.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Bild des maroden Dachs, das geflickt werden muss, bevor Sanierungen
im Innenraum vorgenommen werden, passt natürlich
auch in anderer Hinsicht gut. Ich habe Verständnis für
die Proteste von Leistungsträgern, zum Beispiel von
Ärzten, bei denen die Honorarreformen der Vergangenheit zu Verwerfungen geführt haben und die mit einem
System leben müssen, das weder transparent noch leistungsgerecht ist.

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Ich sage Ihnen: Diese Reform ist natürlich auch für
diese Gruppen; denn wir können nicht durch ein löchriges Dach immer mehr Geld hineinschütten, von dem
kaum etwas unten ankommt. Wir werden, genau wie
versprochen, die Honorarreform im nächsten Jahr angehen. Aber solange die Finanzen nicht solide sind, hätten
wir natürlich keine nachhaltige Basis, um Leistungen
auch nur in etwa gerecht zu entlohnen.

Gleiches gilt übrigens für die Hausärzte. Hier wird niemandem etwas weggenommen, sondern es werden Zuwächse begrenzt. Für bestehende Hausarztverträge gilt
Bestandsschutz. Selbstverständlich können auch künftig
höhere Vergütungen vereinbart werden, wenn - das ist
jetzt wichtig - diese über Effizienzsteigerungen und Einsparungen an anderer Stelle kompensiert werden. Das
muss bei all der Propaganda, die jeden Tag über uns erscheint, klar und deutlich gesagt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss noch etwas zur Debatte an sich sagen.



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In der letzten Sitzungswoche überbot sich die Opposition mit Vorwürfen, diese Koalition sei der Erfüllungsgehilfe einmal der Pharma-, einmal der PKV- und einmal
der Apothekenlobby.

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- Wie ich höre, wird uns Frau Ferner das sicher auch
gleich sagen.

Sie wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass dies
Unfug ist. Sie wissen auch, dass kein Gesetz den Bundestag so verlässt, wie es hineingegangen ist.

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Diesen Vorgang haben wir übrigens mit dem Namen Ihres ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Struck so schön
zum Struck’schen Gesetz verbunden. Vielleicht lesen Sie
auch einmal sein neues Buch - es lohnt sich -, vielleicht
auch die Passage, in der er die Chaosmonate der ersten
rot-grünen Regierung beschreibt.

({19})

Dagegen ist der Streit, der manchmal in dieser Koalition
aufkommt,

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weil wir eben engagiert miteinander reden, ungefähr wie
eine Diskussion in einer Waldorfschule.

({21})

Vielleicht erinnern Sie sich auch noch an die Gesundheitsreform 2000 und den rot-grünen Versuch, Globalbudgets zu verankern. Damals gab es massive Vorwürfe,
die Zustimmung der Ostländer sei mit Milliardenhilfen
an die Ost-AOKs erkauft worden. War das eigentlich
Lobbyismus für die AOK? Als Ulla Schmidt kam, liefen
die Arzneimittelausgaben aus dem Ruder; das GKV-Defizit im Jahr 2001 betrug 5 Milliarden Euro. Rot-Grün
plante eine Erhöhung des Zwangsrabattes.

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Stattdessen - jetzt bitte aufpassen - ergab die berühmte
Bordeaux-Runde im Kanzleramt einen einmaligen Solidarbeitrag der Pharmaindustrie von 200 Millionen Euro.
Damals konnte man den Vorwurf hören, die Regierung
sei von der Pharmaindustrie gekauft worden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle tun uns mit
solchen Vorwürfen keinen Gefallen. Jeder von uns - das
sage ich jetzt ganz ausdrücklich für diese Koalition nimmt für sich in Anspruch, verantwortungsvoll für dieses Land zu handeln,

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und zwar für das gesamte Land und nicht für einzelne Interessengruppen. Unser Ziel ist ein Gesetz für ein gerechtes, nachhaltiges und wettbewerbsfreundliches Gesundheitssystem. Den Entwurf dazu legen wir Ihnen
heute vor, und wir erwarten auch von Ihnen einen fairen
Umgang mit uns.

({25})