Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1997-01-16:
Der Nairobi-Gipfel war - das wissen Sie sehr genau - hilfreich und auch positiv. Aber er hat, wenn man es aus der Hubschrauberperspektive betrachtet, natürlich nicht das bringen können - ich füge hinzu: leider -, obwohl wir mitgewirkt und das Ganze angeregt haben, was objektiv zur Konfliktlösung notwendig war.
Ich räume auch gern ein, daß die Koordinierung zwischen der UNO und der OAE in diesem Fall nicht sehr gut funktioniert hat. Aber gehen Sie bitte davon aus, daß die Vereinten Nationen natürlich enorm daran interessiert sind - das wissen doch auch Sie -, daß nicht immer sofort zu ihnen gelaufen wird, sondern daß regionale Organisationen wie die OSZE und die OAE stärker als bisher versuchen, die Konflikte zu lösen, die durch regionale Organisationen lösbar sind.
Dazu kann ich nur sagen: Die OAE hat noch nicht den Push, die Stärke und die Möglichkeiten dazu. Ich füge hinzu: leider. Deshalb sollten wir alles tun - ich weiß, daß wir uns da einig sind -, um die OAE zu stärken, damit sie afrikanische Konflikte soweit irgend möglich in Zukunft allein zu lösen versucht. Das ist unsere Politik, eine von mir persönlich massiv betriebene und unterstützte Politik, wie Herr Salim und die afrikanischen Regierungschefs genau wissen.
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- Darauf komme ich gleich zurück. Das alles hat natürlich spezielle Gründe, die jetzt in der mir zur Verfügung stehenden Zeit nicht erörtert werden können. Da ich in dieser Frage selber sehr engagiert war und mitgewirkt habe, könnte ich Ihre Frage sehr wohl beantworten. Wir können vielleicht nachher privat darüber sprechen.
Ich darf zu dem, was ich zur EU-SADC-Konferenz gesagt habe, zurückkommen. Die EU-SADC-Konferenz in Windhuk 1996 war ein großer Erfolg. Das Exekutivkomitee der Initiative „Südliches Afrika" der deutschen Wirtschaft nimmt morgen in Stuttgart seine Arbeit auf. Ich habe diese Initiative mit angestoßen. Ich bin Herrn Schrempp außerordentlich dankbar, daß er als ein wichtiger deutscher Wirtschaftsführer das aufgegriffen hat. Daß sich gerade der Chef von Daimler-Benz in diesem Kontext für Afrika besonders engagiert, ist sehr, sehr positiv und begrüßenswert. Vielen Dank.
Im übrigen vertrete ich die Auffassung, daß wir Regionalkonzepte für Afrika brauchen. Deshalb befürworten und unterstützen wir SADC. Ich glaube, daß wir in Afrika nur über Regionalisierung dahin kommen, daß die Länder, die keine Chance haben, sich nach außen oder nach innen zu behaupten, vorwärtskommen können.
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Drittens. Hilfe bei Konfliktvorbeugung und Friedenskonsolidierung ist ein zentrales Ziel unserer Politik. Wir unterstützen den Expräsidenten Nyerere und Herrn Touré in Ruanda und Burundi. Wir helfen

den Organisationen, soweit es geht, natürlich auch bei den Wahlen.
Das Hauptstichwort: Demokratisierung der staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen und Achtung der Menschenrechte. Ich teile voll die vorhin geäußerte Meinung. Das Angebot, bei der Gestaltung der Verfassungen mitzuwirken, ist zentral wichtig. Ich sage das auch als ehemaliger Justizminister. Das machen wir.
Die Behauptung, Demokratie sei Afrika sozusagen wesensfremd, ist absolut falsch. Der Literaturnobelpreisträger Wole Soyinka war vor ein paar Wochen bei mir und hat geradezu emphatisch und beschwörend gesagt: Nehmt Abschied von einer so blöden Idee und von so blöden Aussagen! Natürlich ist Afrika vom Prinzip her alles andere als demokratiefeindlich eingestellt.
Für unsere Unterstützung der Demokratisierung Afrikas ist es ganz wichtig, kontinuierlich Gespräche zu führen und Vertrauen zu schaffen. Liebe Frau Eid, da möchte ich mich denn doch sehr dezidiert vor den Bundeskanzler stellen. Wissen Sie, man kann das Engagement für einen anderen Kontinent nicht allein durch Reisen beweisen. Was nun in der Koalition und im Kabinett geschieht, kann ich, glaube ich, ein bißchen besser beurteilen. Da will ich nur sagen, daß der Bundeskanzler sehr wohl, und zwar sehr dezidiert, nicht nur seine Ansichten zu Afrika vertritt, sondern auch außerordentlich viel tut. Er kann nicht wie ich jedes Jahr dort hinreisen.
Wir haben im übrigen durch unsere Reisen Vertrauen geschaffen. Der Bundespräsident war dort. Der Bundeskanzler war selber dort. Da Sie vorhin gesagt haben, wir kümmerten uns zuwenig darum, will ich nur darauf hinweisen: Ich war im letzten Jahr zweimal dort. Ich bin allein im letzten Jahr in fünf Ländern Afrikas gewesen. Ich glaube, daß wir durch unsere Teamarbeit - übrigens auch mit dem Kollegen Spranger; dies sage ich nur, weil auch das vorhin angegangen wurde - wirklich beweisen, daß uns dieser Kontinent am Herzen liegt.
Im letzten Jahr waren sieben afrikanische Präsidenten hier. Ich habe einmal nachzählen lassen, mit wieviel Außenministern ich mich getroffen habe. Es waren unzählige.
Ich habe noch etwas gemacht; Sie wissen das. Das ist inzwischen Tradition geworden: Als einziger Außenminister lade ich während der UNO-Woche abends alle afrikanischen Länder ein. Es waren diesmal 54 Länder vertreten, davon über 30 durch ihre Außenminister. Das heißt, auch bei der UNO zeigen wir Deutschen, daß wir ein besonderes Interesse haben und uns engagieren; so soll es auch bleiben.
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Dann haben Sie gesagt, bilaterale und multilaterale Hilfe müßten sich ergänzen. Da bin ich sehr dafür. Im übrigen - dies möchte ich einmal klar und deutlich sagen -: Die Afrikapolitik der Europäischen Union wird in letzter Zeit sehr stark durch die deutsche Außenpolitik, durch deutsche Einflüsse, durch unsere Anregungen mitbestimmt. Das hat sich bei allen möglichen Gelegenheiten gezeigt. Da brauchen wir unser Licht nicht unter den Scheffel zu stellen.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch folgendes sagen: Kofi Annan, der neue Generalsekretär der Vereinten Nationen, den wir gut kennen und den ich persönlich sehr gut kenne - ich halte ihn für den richtigen Mann, der zwangsläufig ein besonderes Verhältnis zu diesem Kontinent hat, und wünsche ihm alles Gute -,
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wird sich in ganz besonderer Weise - da bin ich sicher - für den afrikanischen Kontinent einsetzen.
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Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Wir haben ein trauriges Kapitel miteinander zu besprechen; das weiß ich, und das wissen Sie. Der Haushalt, den wir beschlossen haben, hat zum Sparen in allen Bereichen gezwungen, leider auch bei der Hilfe für Afrika. Es bleibt uns nichts anderes übrig: Wir müssen jetzt Prioritäten neu setzen und versuchen, die Arbeitsteilung zwischen Politik, Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen zu vertiefen.
Ich möchte bei der Gelegenheit, gerade was Afrika anlangt, unseren Nichtregierungsorganisationen und allen privaten Helfern wie auch unseren Kirchen, die beispielsweise im Gebiet der Großen Seen und in vielen anderen Ländern Afrikas Enormes leisten - das wird immer so weggedrückt und nicht beachtet -, herzlich danken; denn das ist neben dem, was wir als Regierung leisten können, mit die wichtigste Arbeit.
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Ich brauche ihre Unterstützung, so einfach ist das. Was die nächsten Haushaltsberatungen betrifft, so müssen wir gucken, daß wir in Afrika wieder besser zu Rande kommen. Ich bin dankbar dafür, daß im Deutschen Bundestag in dieser Frage wirklich Einigkeit besteht. Sie alle haben gezeigt, daß wir ein Herz für Afrika haben. Ich freue mich darüber, daß so kurz hintereinander zum zweitenmal eine Debatte über Afrika stattfindet. Auf der Basis dessen, was diesbezüglich bisher geleistet worden ist, können wir weiterarbeiten, in Mitverantwortung für einen großen, uns nahestehenden Nachbarkontinent und im Interesse der Menschen dort und - ich füge das hinzu - auch hier. Afrika kann sich weiter auf Deutschland verlassen.
Vielen Dank.
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