Maria Michalk (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In wenigen Tagen begehen wir zum 13. Mal den
Tag der Deutschen Einheit. Im Einigungsvertrag wurde
festgelegt, die Rentenansprüche aller Menschen aus dem
Beitrittsgebiet in das bundesdeutsche Recht zu überführen - eine Aufgabe nie gekannten Ausmaßes. Die Kompliziertheit dieser Problematik ist heute schon angerissen
worden.

Mit dem Renten-Überleitungsgesetz war dieser Prozess 1992 zunächst abgeschlossen. Die Rentner in den
neuen Bundesländern, insbesondere auch die Frauen, haben vornehmlich aufgrund der vielen Arbeitsjahre eine
Aufwertung erhalten. Sie verstehen sich bis heute mehrheitlich als die Gewinner der deutschen Einheit. Das haben sie auch verdient. Bestimmte Berufsgruppen fühlen
sich aber benachteiligt bzw. sind es objektiv bis heute
noch. Opfer des SED-Unrechts beklagen zum Beispiel,
dass sie weniger Rente erhalten als die Mitarbeiter des
Staatsapparates. Gerade diesen Aspekt dürfen wir bei
dieser Diskussion nicht aus den Augen verlieren.

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Gerichtliche Entscheidungen haben den Gesetzgeber
immer wieder gezwungen, nachzubessern. So entstanden
neue Ungereimtheiten. Das ist eine Tatsache, die uns
auch heute wieder beschäftigt. Vielleicht ist eine abschließende hundertprozentige Regelung überhaupt
nicht möglich. Wir müssen uns aber immer wieder darum bemühen. Wir Abgeordnete sind verpflichtet, diese
Fragen weiter zu begleiten. Der vorliegende Antrag „Für
eine schnelle rechtsstaatliche Information betroffener
Rentner über die fehlerhafte maschinelle Vergleichsrentenberechnung der BfA nach § 307 b SGB VI“ ist deshalb berechtigt.

Zum Hintergrund: Am 28. April 1999 hat das Bundesverfassungsgericht in einer Vielzahl von Entscheidungen zu der Überleitung der DDR-Rentenansprüche,
speziell zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus den Sonder- und Zusatzversorgungssystemen der DDR in bundesdeutsches Recht, Stellung genommen. Zwei Verfassungsbeschwerden befassten sich
mit der Neuberechnung von Bestandsrenten, also von
Renten sonder- und zusatzversorgter Personen, die schon
am 31. Dezember 1991 Rente erhalten haben. Das müssen wir immer wieder klarstellen.

In Folge hat also die rot-grüne Bundesregierung im
Zweiten Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz im Jahre 2001 die Umsetzung der Rechtsprechung vorgenommen, aber eben nur diese, nicht
mehr. Bei der Neuberechnung von Bestandsrenten aus
Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Zusatz- und Sonderversorgungssystem der DDR wurden für die Ermittlung
der persönlichen Entgeltpunkte Ost die während der gesamten Versicherungszeit bezogenen tatsächlichen Arbeitsentgelte oder Arbeitseinkommen zugrunde gelegt,
während nach DDR-Recht nur der Schnitt der letzten
20 Jahre berücksichtigt wurde. Daraus ergaben sich bei
den Rentnern mit Zusatzversorgungen Benachteiligungen. Deshalb muss nunmehr eine Neuberechnung vorgenommen werden.

Der Gesetzgeber hat der BfA erlaubt, für die Neuberechnung ein maschinelles Verfahren anzuwenden.
Praktisch bedeutet dies, dass die BfA auf den vorhandenen Versicherungsverlauf zurückgreifen kann, ohne dass
eine inhaltliche Prüfung erfolgen muss. Das sollte der
Beschleunigung des Verfahrens dienen, wie heute schon
erwähnt wurde, weil es in der Regel um Betroffene im
hohen Alter geht.

Problematisch ist also, dass die BfA nur eine Neuberechnung nach den tatsächlichen Entgelten vornimmt,
wenn die Betroffenen Widerspruch einlegen. Deshalb
fragen wir, warum die Rentner in den Bescheiden nicht
über die Möglichkeit einer falschen Vergleichsberechnung durch dieses maschinelle Verfahren informiert
wurden.

({1})

Hier steht das Ministerium in der Pflicht, wir sehen eine
Verantwortung des Ministeriums.

({2})

Der Wirrwarr der vielen Regelungen ist selbst für uns
kaum noch überschaubar. Wie dann für die Betroffenen?
Eine Informationskampagne wäre deshalb wirklich
notwendig gewesen. Es muss ja nicht gleich eine solche
sein wie gegenwärtig zur Agenda 2010.

Das Ministerium hätte gegenüber der BfA zumindest
einen entsprechenden Hinweis in den Rentenbescheiden
durchsetzen müssen. Man kann nicht rund 250 000 Rentnern eventuell höhere Ansprüche - nicht jeder hat einen
höheren Anspruch - aus ihrem Arbeitsleben vorenthalten. Deshalb ist die Forderung korrekt, bei maschinell erstellten Bescheiden wenigstens in Zukunft den Hinweis
auf das Recht der Überprüfung anzubringen.

Die Zahl der bisher korrigierten Bescheide lässt sich
nicht ermitteln, zumindest habe ich keine Hinweise darauf gefunden. Das Argument, eine nachträgliche Information an die betroffenen Rentner könnte erhebliche Irritationen auslösen oder falsche Erwartungen wecken,
nehmen wir ernst, Frau Lotz. Aber wir stellen uns der
Verantwortung, weil wir der Gerechtigkeit verpflichtet
sind und deshalb auch eine Informationspflicht haben.

({3})

Im zweiten Antrag geht es um die gerechte Versorgungsregelung für das ehemalige mittlere medizinische
Personal in den neuen Bundesländern. Wer im Gesundheitswesen arbeitete, hatte einen schönen, aber anstrengenden Job. Das gilt auch heute. Nachtschichten und

Sonntagsdienste sind völlig normal. Weil in DDR-Zeiten
das so genannte mittlere medizinische Personal wie
Krankenschwestern, Hebammen oder Physiotherapeuten
nicht besonders gut verdient hat, wurde es mit der Aussicht auf eine höhere Rente im Beruf gehalten. Wir dürfen nicht vergessen, dass man dieses Personal händeringend suchte. Die Beschäftigten haben sich seinerzeit auf
die gesetzliche Zusage verlassen, dass ihre in dieser Zeit
erworbenen Rentenansprüche um die Hälfte erhöht werden. Wie allerdings die DDR-Regierung dies begleichen
wollte, bleibt ungeklärt, denn sie war, wie wir wissen,
pleite.

({4})

Das muss man natürlich sagen. Das haben aber nicht die
Betroffenen zu verantworten; das müssen wir politisch
lösen.

Dennoch müssen wir anerkennen - das gebe ich zu -,
dass diese Personengruppe auf diese Zusage baute. Bis
Ende 1996 ging diese Regelung auch in das Rentenrecht
ein. Das wurde heute schon gesagt. Allerdings sind die
zusätzlichen Summen als Auffüllbeträge gewährt worden und wurden mit jeder Rentenerhöhung abgeschmolzen. Deshalb gilt die Regelung seit 1997 nicht mehr, wie
Herr Haupt zu Recht schon festgestellt hat.

Etwa 340 000 Mitarbeiter des Gesundheits- und
Sozialwesens sind davon betroffen, darunter eine große
Anzahl von Frauen. In meiner Sprechstunde kann ich
immer wieder erleben, dass dies als ungerecht empfunden wird. Gerade bei allein stehenden Frauen und Witwen wirkt sich die eher bescheidene Rente gravierend
auf die Lebensführung aus. Ich habe sehr verbitterte
Menschen kennen gelernt, die die Hoffnung auf eine
Nachbesserung nicht aufgegeben haben und nicht aufgeben wollen. Man muss bedenken, dass die gesetzliche
Rente in der Regel die einzige Einnahmequelle der Menschen in den neuen Bundesländern ist.

Ich will aber auch darauf hinweisen, dass es bei der
Rentenbewertung von bestimmten Berufsgruppen im
heutigen Rentensystem systematische Probleme gibt,
zum Beispiel bei Ingenieuren, Diplom-Naturwissenschaftlern, Postlern, Hochschullehrern und Eisenbahnern. Dies muss man natürlich sehen. Wenn wir für eine
Gruppe Nachbesserungen durchsetzen, dann benachteiligen wir die anderen zusätzlich. Deshalb hat die rot-grüne
Bundesregierung eine Chance vertan, als sie mit dem
Zweiten Überleitungsgesetz ausschließlich die Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt und sich anderen Änderungen verschlossen hat. Die ist uns in der
Zwischenzeit durch die Einzelbeispiele, von denen wir
in unseren Büros hören, bewusst geworden.

Wir erkennen ausdrücklich die sozialpolitischen
Gründe der betroffenen Berufsgruppen an und wollen an
einer Lösung mitarbeiten. Vor allem wegen der moralischen Verpflichtung, altes DDR-Unrecht nicht durch
neue Verwerfungen fortleben zu lassen, stehen wir in der
Pflicht. Die Rentensystematik verpflichtet uns aber
auch, nicht durch Korrekturen für eine Berufsgruppe bei
anderen Gruppen Enttäuschungen zu verursachen. Das
gehört ebenso zu unserem Gleichheitsgrundsatz. Doch
wir müssen das Ganze sehen.

Auf eines will ich noch hinweisen: Wir dürfen nicht
verkennen, dass die jetzt vereinbarte Regelung den größeren Anteil des finanziellen Mehrbedarfs für die schon
getätigten Korrekturen den Ländern auferlegt. Wir müssen uns mit der Tatsache beschäftigen, dass es sich hierbei um erkannte, weitere einigungsbedingte Mehraufwendungen handelt, für die es eine gesamtdeutsche
Verantwortung gibt. Von daher wird uns auch die bevorstehende grundsätzliche Diskussion der Alterssicherung
Gelegenheit geben, ausgehend von der Bestandsaufnahme vernünftige Regelungen für die Zukunft zu suchen und, wie ich zumindest hoffe, gemeinsam zu beschließen.

Ich danke Ihnen.

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