Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-12-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eine
Novelle, die notwendig geworden ist, nachdem die
5. HRG-Novelle im Juli dieses Jahres durch das Bundesverfassungsgerichtsurteil insgesamt für nichtig erklärt
wurde. Die Entscheidung war umstritten; das zeigt das
Minderheitenvotum. Das nützt aber den Betroffenen
überhaupt nichts. Deshalb haben wir diese Novelle sehr
schnell erarbeitet und vorgelegt.

Um, Herr Bergner, einem kollektiven Gedächtnisverlust vorzubeugen, erinnere ich daran, dass das, was wir
in der 5. HRG-Novelle niedergelegt hatten, dem klaren
Votum des Wissenschaftsrats entsprach. Im Wissenschaftsrat sind alle Länder und Wissenschaftsorganisationen vertreten - nur so viel zur Auffrischung Ihres Gedächtnisses.

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Mit der jetzt vorliegenden Novelle schaffen wir wieder Rechtssicherheit, sowohl für die Juniorprofessorinnen und Juniorprofessoren als auch für die befristeten
Beschäftigungsverhältnisse. Wir mussten so schnell reagieren, weil die Länder, die die Juniorprofessur jetzt in
ihre Landesgesetzgebung aufnehmen wollten, praktisch
keine bundesrechtliche Grundlage mehr hatten. Das trifft
im Übrigen auch für das Land Baden-Württemberg zu.
Deshalb habe ich, gemeinsam mit den Wissenschaftsministern und -ministerinnen der Länder, sehr schnell die
Eckpunkte erarbeitet und den Gesetzentwurf hier vorgelegt. Ich will mich ausdrücklich bei allen Beteiligten für
die konstruktive Mitwirkung bedanken, durch die das so
schnell möglich war.

Unser Ziel war, dass - ich denke, das wird uns gelingen - zum Anfang des nächsten Jahres wieder für alle
Beteiligten Rechtssicherheit hergestellt ist.

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Ich denke, das ist sowohl im Interesse der jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wie auch im Interesse der Hochschulen und Forschungseinrichtungen
notwendig und wichtig.

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Wir sind uns alle einig - das will ich deutlich unterstreichen -, dass die Juniorprofessur ein wichtiger Karriereweg für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler ist. Das zeigt sich im Übrigen auch an der
großen Zahl der jungen Wissenschaftler, die sich um die
Juniorprofessur bewerben.

Besonders freut mich, dass sehr viele junge Wissenschaftlerinnen von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.

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Wir haben hier einen deutlich höheren Anteil als üblicherweise, nämlich einen Anteil von 30 Prozent. Ebenso
ist der Anteil der Bewerbungen aus dem Ausland deutlich höher. Es ist ja auch unser gemeinsames Anliegen,
im Ausland wieder attraktiver zu werden. Die Zahlen
sprechen dafür, dass die damals getroffene Entscheidung, diesen Karriereweg für junge Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu eröffnen, richtig war.

Ich setze darauf, dass die Länder, vor allem aber die
Universitäten die Juniorprofessur auch wirklich gut einsetzen. Ich sage das ausdrücklich, weil ich weiß, dass
das an den Universitäten manchmal unterschiedlich gehandhabt wird. Es liegt in der Verantwortung der Universitäten, den Juniorprofessoren das zu ermöglichen,
was wir gesetzlich garantieren, nämlich eigenständige
Wissenschaft und eigenständige Lehre. Dafür sollen die
Mittel verwendet werden, die sie aus dem Bundesprogramm erhalten. Das ist ganz klar vereinbart und wird
auch immer wieder überprüft. Ich sage allerdings ausdrücklich auch: Es liegt in der Verantwortung der Universitäten, das zu gewährleisten.

Das 2002 geschaffene Befristungsrecht, das ebenfalls
Bestandteil dieser Novelle ist und durch das für die Qualifikationsphase auf die Angabe eines besonderen Sachgrundes verzichtet wird - das ist ein Fortschritt; wir haben eine zwölfjährige Qualifikationsphase geschaffen, in
der nicht immer wieder neu eine inhaltliche Begründung
für eine Befristung erfolgen muss -, wird mit dieser Novelle bestätigt. Zudem haben wir in dieser Novelle eine
Übergangsregelung bis zum Jahr 2008 vorgesehen.

Frau Flach, auch ich hätte gerne eine flexiblere Regelung vorgesehen. Herr Bergner, Sie reden an dem Problem vorbei, wenn Sie sagen, dies könne man allein
durch ein Gesetz regeln. Was wir brauchen, ist ein Wissenschaftstarifvertrag.

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Wenn wir den nicht haben, können wir auch durch noch
so sinnvolle gesetzliche Regelungen nichts ändern.

Ich habe deswegen die ausdrückliche Bitte an die
Länder - mehr kann ich ja nicht tun -, aber auch an alle
Abgeordneten, ihren Beitrag dazu zu leisten, dass wir einen solchen Tarifvertrag bekommen. Denn wenn die
Länder nicht mit im Boot sitzen, können wir zwar etwas
für die außeruniversitäre Forschung auf den Weg bringen, aber nichts für die Universitäten tun, wo die meisten
Betroffenen arbeiten.

Mein dringlicher Appell an die Länder ist, dass sie
mitmachen. Sonst kann die jetzige Situation nicht verändert werden. Ich halte, was bekannt ist, einen Wissenschaftstarifvertrag oder zumindest ein Fenster im BAT,
mit dem genau diese Möglichkeit geschaffen werden
kann, für zwingend erforderlich.

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Die Bundesregierung unterstützt das Votum des Wissenschaftsrates. Um es einmal klar zu sagen: Was wir von
jedem mittelständischen Unternehmen verlangen, muss
man auch von einer Universität mit mehreren tausend Beschäftigten verlangen können. Da gibt es übrigens keinen
Dissens zwischen Bund und Ländern. Wir müssen und
wir wollen diesen Weg gemeinsam gehen. Diese Aufgabe
wird von allen sehr wohl erkannt. Ich hoffe, dass wir in
Kürze erste Fortschritte sehen werden, Frau Flach.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich mit
der klaren Aussage schließen, dass Deutschland insgesamt innovationsfähiger und international wettbewerbsfähiger werden muss. Dazu gehört auch, dass wir mehr
Mittel in die Hochschulen investieren. Die Bundesregierung tut das. Sie hat die entsprechenden Mittel um
23 Prozent erhöht.

Ich will allerdings als Reaktion auf Ihre Beiträge hier
sagen: Wir müssen auch den Mut und das Rückgrat haben, in den öffentlichen Haushalten umzuschichten.

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Das ist keine theoretische Diskussion. Wir diskutieren
über eine ganz wesentliche Umschichtung, mit der wir
jedes Jahr 6 Milliarden Euro zusätzlich für Wissenschaft
und Bildung mobilisieren können.

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Ich kann es einfach nicht verstehen - das sage ich an die
Adresse der CDU/CSU -, warum Sie sich dieser notwendigen Einsicht verschließen.

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Das Geld wird nicht à la Sterntaler in unseren Schoß fallen.

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Wir müssen schon den Mut und die Courage haben,
diese Entscheidung zu treffen. Deshalb mein Appell:
Machen Sie einmal Ernst damit und bestehen Sie die Nagelprobe!

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Das liegt in unserem gemeinsamen Interesse.

Vielen Dank.

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