Hans-Dietrich Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1991-03-13:
Herr Kollege Voigt, wenn Sie sich einmal die Probleme der amerikanisch-japanischen Beziehungen ansehen, die dortigen Diskussionen über die Verwendung der Mittel, die gezahlt werden, dann werden Sie schnell zu dem Ergebnis kommen, daß die Bundesregierung in dieser Frage richtig gehandelt hat. Sie hat sich dafür entschieden, eine Aktion im Namen der Vereinten Nationen zu unterstützen. Dazu stehen wir. Ich habe das in der Debatte zum Ausdruck gebracht, die wir neulich hatten, und daran ist nicht zu deuteln.

Meine Damen und Herren, wenn wir uns über die Ausgangspunkte unserer Politik vergewissern, so können wir als erstes feststellen: Die Vereinigung Deutschlands erweist sich als ein bedeutsamer Beitrag für die Schaffung eines freien und vereinten Europas. Sie hat nicht ein neues Problem für Europa geschaffen, sondern sie hat ein europäisches Problem gelöst. Heute stehen wir als Deutsche vor zwei Herausforderungen. Nach der äußeren Vereinigung gilt es, die innere Vereinigung zu vollenden, und es gilt, sich der größeren Verantwortung dieses vereinten Deutschlands zu stellen.
Auch in Zukunft steht die deutsche Politik unter dem Gebot unserer Verfassung, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen. Deutsche Außenpolitik bleibt Friedenspolitik.
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Wir haben das in dem Zwei-plus-Vier-Vertrag bekräftigt. Wir haben dort nämlich gesagt, daß das vereinte Deutschland keine seiner Waffen jemals einsetzen wird, es sei denn in Übereinstimmung mit der Charta der Vereinten Nationen und mit seiner Verfassung. Weil Sie die Unklarheit in den Ausführungen des Bundeskanzlers gerügt haben, möchte ich aus der Rede, die er heute hier gehalten hat, zitieren, um Ihnen zu zeigen, daß Sie unrecht hatten:
Als Mitglied der Vereinten Nationen haben wir die Pflichten übernommen, die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegt sind. Dazu gehören auch Maßnahmen der kollektiven Sicherheit.
Unsere Verfassung - nicht zuletzt die deutsche Teilung - hat uns bei der vollen Wahrnehmung dieser Pflichten bisher Schranken auferlegt.
Das ist eine klare verfassungsrechtliche Position.
Meine Damen und Herren, die Wertbezogenheit unserer Außenpolitik und unsere Festlegung auf Freiheit und Menschenwürde, auf Selbstbestimmung und Friedensbewahrung, das sind die Lehren aus unserer Geschichte. Diese Politik hat uns den Weg zur Einheit geebnet, und sie hat uns das Vertrauen unserer Nachbarn und der Völker erworben. Wir werden auch in Zukunft unsere Politik auf diese Werte gründen. Wer daran zweifelt, daß wir dieses Vertrauen erworben haben - damit meine ich unser ganzes Volk - , der sehe sich, Herr Kollege Voigt, die Umfragen an, die in diesen Tagen aus Frankreich, aus den Vereinigten Staaten und aus vielen anderen Staaten der Welt publiziert worden sind: In die Friedfertigkeit und Friedensgesinnung des deutschen Volkes setzt niemand einen ernsthaften Zweifel. Das ist ein Kompliment für die Deutschen in der früheren Bundesrepublik und genauso für diejenigen, die in einer friedlichen Revolution ihre Freiheit in den neuen Bundesländern erworben haben. Darauf können wir stolz sein.
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Nicht nur die Unterzeichnerstaaten des Zwei-plusVier-Vertrages, der inzwischen von allen Unterzeichnern ratifiziert ist, sondern die ganze Staatengemeinschaft bekräftigt, daß die Vereinigung Deutschlands
zu einem Staat mit endgültigen Grenzen ein bedeutsamer Beitrag zu Frieden und Stabilität in Europa ist.
In diesem Europa erweist sich die Europäische Gemeinschaft politisch und ökonomisch als Stabilitätsraum, als der Stabilitätsraum, der auf den ganzen Kontinent und darüber hinaus steigende Attraktivität ausübt. In diese Europäische Gemeinschaft bringen wir das größere Deutschland mit seiner gewachsenen Verantwortung ein. Das ist die europäische Option des vereinigten Deutschland. Wir verstehen diese Verantwortung als ein noch stärkeres Engagement für die europäische Einigung auf dem Weg zur Wirtschafts- und Währungsunion und zur politischen Union.
Der Bundeskanzler hat heute schon gesagt, die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und der WEU soll keine Ersatz-NATO schaffen. Für uns steht sie in der Finalität der europäischen Einigung. Sie wird so auch den europäischen Pfeiler des westlichen Bündnisses festigen. Wachsende europäische Identität soll den Atlantik nicht breiter, aber unser Bündnis fester machen. Das westliche Bündnis, das Bündnis der nordamerikanischen und der europäischen Demokratien, hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ebenfalls als ein Stabilitätsfaktor für Europa und die Welt erwiesen. Wir wollen, daß es so bleibt.
Die deutsch-amerikanische Freundschaft und die europäisch-amerikanische Freundschaft und Partnerschaft gehören zu den Konstanten auch des vereinten Deutschland.
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Vielleicht sollten Sie, Herr Kollege Voigt, noch einmal darüber nachdenken, ob es nicht mißverständlich sein könnte, wenn Sie davon sprechen, daß die Amerikaner noch für einige Jahre hierbleiben sollten.
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- Für mehrere Jahre? ({4})
- Dann lesen Sie einmal nach, was Sie gesagt haben. Die Klarstellung „dauernd" ist ein wichtiger Beitrag zur Übereinstimmung.
Wenn wir aber von dieser Konstanze der europäisch- amerikanischen Partnerschaft sprechen, dann wissen wir auch, daß wir das auch beachten müssen, wenn es jetzt um den Erfolg der GATT-Runde geht. Auch hier muß Partnerschaft gelten.
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In diesem Bewußtsein der Bedeutung der europäischamerikanischen Partnerschaft nehmen wir das Angebot des amerikanischen Präsidenten zur Partnerschaft in der Führung an. Wir werden uns für die Fortentwicklung unseres Bündnisses engagieren, so wie das vor dem Londoner Gipfel 1990 vorgegeben wurde. Wir wollen damit das Bündnis für die neuen Chancen und Herausforderungen zukunftsfähig machen. Das


westliche Bündnis hat durch seine wertorientierte, politische und sicherheitspolitische Bestimmung seine eigene Identität gefunden. Es war von Anfang an mehr als nur die Reaktion auf die sowjetische Vorherrschaftspolitik nach dem Zweiten Weltkrieg. In Wahrheit wurde mit dem westlichen Bündnis die Lehre aus den Fehlern nach dem Ersten Weltkrieg gezogen. Das Ende des Warschauer Pakts berührt deshalb den Fortbestand des westlichen Bündnisses nicht.
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- Für wen ist das neu? Für Sie?
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- Herr Gysi, wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß für uns das westliche Bündnis mehr ist als eine Allianz alten Stiles, als eine Militärallianz, und daß ihm eine Übereinstimmung der Werte zugrunde liegt. Die grundsätzliche Unterscheidung zwischen westlichem Bündnis und Warschauer Pakt bestand darin, daß der Warschauer Pakt ein Instrument sowjetischer Vorherrschaft über Osteuropa war und das westliche Bündnis eine Wertegemeinschaft für Freiheit und für Demokratie.
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- Herr Kollege, so ist es. Wenn Sie Unterlegenheitsgefühle haben, schlage ich Ihnen vor: Wirken Sie mit bei der Entwicklung des europäischen Pfeilers, dann werden Sie auch dieses letzte Gefühl der Unterlegenheit verlieren.
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- Ich habe vor allen Dingen den tiefen Eindruck, daß viele Menschen dort, wo Sie jahrzehntelang Verantwortung getragen haben, froh waren - ({10})
- Er kommt aus Westdeutschland - und dann zur PDS zu gehen, das ist nun wirklich der Gipfelpunkt des politischen Irrtums. Das muß ich Ihnen sagen.
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Ihre Beiträge heute, das waren schon „beachtliche Beiträge" zur Lösung der deutschen Probleme. Ich verstehe ja die tiefe Sorge vieler Menschen in den neuen Bundesländern, wie es weitergeht; aber wenn Sie hier Kritik üben, Herr Kollege Gysi und die anderen Angehörigen Ihrer Fraktion, dann kommt mir das vor, als wenn der Brandstifter die Feuerwehr wegen zu langsamer Arbeit kritisiert. Das ist das Problem, vor dem Sie stehen.
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Meine Damen und Herren, das westliche Bündnis ist und bleibt eine Konstante europäischer und weltpolitischer Stabilität. Es wird einen wichtigen Pfeiler der neu entstehenden Strukturen kooperativer Sicherheit in Europa bilden. Niemand wird dieses Bündnis als Bedrohung empfinden, aber alle werden es als Gewähr eigener Sicherheit betrachten.
Zu den Konstanten unserer Politik in Europa gehört auch die Mitwirkung im Europarat. Er hat den europäischen Rechtsraum, eigentlich müßte man besser sagen: den europäischen Rechtsstaatsraum, den Menschenrechtsraum, den europäischen Demokratieraum geschaffen. Wir haben unsere Einheit erreichen können, weil wir dem Auftrag unseres Grundgesetzes gerecht wurden, weil wir in der Verantwortung des Briefes zur deutschen Einheit auf einen Zustand des Friedens in Europa hingewirkt haben, der die Vollendung eben dieser Einheit in freier Selbstbestimmung möglich machte. Ich denke, daß es sich lohnt, an einer solchen Politik festzuhalten.
Dazu gehört auch die Konstanz der deutsch-sowjetischen Beziehungen. Die Gemeinsame Erklärung vom 13. Juni 1989, der deutsch-sowjetische Vertrag vom 9. November 1990 haben das deutsch-sowjetische Verhältnis als Konstante deutscher Außenpolitik bestätigt, erweitert und bekräftigt. Von allen diesen Konstanten ausgehend stellt sich das vereinte Deutschland seiner größeren Verantwortung. Das drückt sich aus in dem Einsatz unseres größeren Gewichts für die europäische Einigung, für die Schaffung des einen Europa und bei der Lösung der globalen Herausforderungen.
Es ist offenkundig, daß die deutsche Teilung auch die deutsche Außenpolitik über Jahrzehnte belastet hat: Berlin-Krisen, deutsch-deutsche Spannungen, offene Grenzfragen haben uns, die Hauptbetroffenen der Spaltung Europas, das immer wieder aufs neue bewußt gemacht. Aber wir haben zu keiner Zeit die von unserer Verfassung vorgegebenen Prioritäten und Wertbestimmungen zur Disposition gestellt. Wir haben uns zu keiner Zeit auf den Irrweg „Einheit vor Freiheit" oder „deutscher Sonderweg vor europäischer Einbettung" begeben. Wir haben beides gewonnen: die Einheit der Deutschen und die Chance zur Vereinigung Europas.
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Dieses Bewußtsein bestärkt uns in der Feststellung, daß wir an den Grundwerten und den Grundorientierungen unserer deutschen Außenpolitik festhalten werden. Wir werden sie zur Entwicklung der Konzeptionen für die Wahrnehmung größerer deutscher Verantwortung nutzen.
Die neu gewonnene Handlungsfreiheit des vereinten Deutschlands wird ganz gewiß nicht zu neuer Machtpolitik genutzt werden. Es wird auch nicht zu einer Renationalisierung der deutschen Außenpolitik kommen. Nein, wir setzen unser Gewicht für ein größeres europäisches Engagement in der EG und für das ganze Europa ein. Wir appellieren an die Völker Europas, dieses europäische Angebot der Deutschen anzunehmen.
Während sich der Stabilitätsraum, der durch die Staaten der Europäischen Gemeinschaft, des westlichen Bündnisses und des Europarates gebildet wird,

dynamisch entwickelt, sehen wir uns in Mittel- und Osteuropa neuen, großen, dramatischen und krisenhaften Herausforderungen gegenüber. Die Staaten Mittel- und Osteuropas ringen um die Festigung ihrer demokratischen Strukturen und den Erfolg ihrer Reformpolitik. Das Ende der militärischen Integration des Warschauer Paktes, die Aufhebung und die Überwindung der kommunistischen Diktatur setzen nationale Strömungen frei. Manche suchen nach europäischer Orientierung, andere noch nicht.
Jugoslawien steht in einem tiefen Konflikt, der durch den Willen zu nationaler Identität, zu Demokratie und zu wirtschaftlicher Reform bestimmt wird. In der Sowjetunion treffen der Wille zur Demokratisierung, zu nationaler Selbstbestimmung und die Suche nach einem wirtschaftlichen Reformkonzept auf den Widerstand der alten Strukturen. Die Übergangsphase, die dieses riesige Land durchläuft, stellt nicht nur die Sowjetunion selbst, sie stellt alle Europäer und eigentlich die ganze Weltgemeinschaft vor große Probleme und Herausforderungen.
Meine Damen und Herren, nicht nur für die Sowjetunion, bei allen Unterschieden auch für Jugoslawien und andere Staaten in Süd- und Osteuropa gilt: Die Entwicklung neuer Formen des Zusammenlebens verschiedener Nationen kann nur als Ergebnis eines friedlichen politischen Dialogs gesichert werden. Dieser Dialog muß auf der Grundlage der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der Achtung der Menschen- und der Minderheitenrechte aller Beteiligten geführt werden.
So stellt sich unser Europa heute als ein Erdteil dar, der in dramatischen und doch friedlichen Prozessen lange aufgestaute Probleme gelöst hat, in dessen Westen es eine Stabilitätszone gibt, in dem zu gleicher Zeit im Osten und Südosten alte und neue Probleme nach einer Antwort suchen. Dabei gilt es jetzt, diesen dramatischen Entwicklungen einen stabilen Rahmen zu geben, damit wir nationale und europäische Bürgerkriege vermeiden. Die größere deutsche Verantwortung wird sich darin erweisen, daß wir auch hier die Lehren aus der eigenen Geschichte einbringen. Wir wollen dazu beitragen, daß auf alle Fragen, die Europa heute belasten, europäische und nicht nationalistische Antworten gegeben werden.
Meine Damen und Herren, es ist verständlich, daß sich die Aufmerksamkeit der Welt in den letzten Monaten auf den Mittleren und Nahen Osten konzentriert hat. Die Bemühungen um eine stabile Friedensordnung für diese Region werden jetzt größte Anstrengungen nicht nur der Staaten der Region, sondern auch der verantwortlichen Staaten und Staatengemeinschaften in der Welt verlangen. Aber wir dürfen über dem Mittleren und Nahen Osten unseren nächsten Osten, wir dürfen Mittel- und Osteuropa nicht vergessen.
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Der Reformpolitik dort zum Erfolg zu verhelfen ist eine Aufgabe europäischer Solidarität, europäischer Stabilitätspolitik und europäischer Zukunftsgestaltung. Das verlangt große Anstrengungen des Westens, aller
Staaten des Westens für alle unsere östlichen Nachbarn einschließlich der Sowjetunion.
Übergangszeiten bedeuten immer Instabilität. Bei der Lösung ökonomischer Übergangsprobleme zu helfen ist ein Stabilitätsbeitrag. Wir Deutschen werden uns - wie in der Vergangenheit - auch in der Zukunft unserer Verantwortung stellen. Wir tun das auch angesichts der großen Herausforderungen in den neuen Bundesländern; denn wir wissen: Europa darf nicht neu geteilt werden durch eine Armutsgrenze oder durch unkontrollierbare Entwicklungen östlich von uns. Auf der anderen Seite bedeutet der Erfolg der wirtschaftlichen Entwicklung in den neuen Bundesländern ganz sicher auch eine Ermutigung für die Reformer in den Staaten Mittel- und Osteuropas.
Wenn es um Mittel- und Osteuropa geht, meine Damen und Herren, dann sind wir als Deutsche in besonderer Weise gefordert, nicht nur wegen unserer geographischen Lage, sondern auch wegen unseres Gewichts und wegen unserer historischen Bindungen und Verbindungen zu unseren östlichen Nachbarn einschließlich der Sowjetunion. Es gehört zu den bewegenden geschichtlichen Erfahrungen, daß diese Bindungen durch die tragischen Ereignisse in den 30er und 40er Jahren eigentlich nur noch stärker geworden sind. Polens Präsident hat Deutschland als Tor der Freundschaft zu Europa bezeichnet. In der Tat: Wir wollen die gute deutsch-polnische Nachbarschaft noch in diesem Jahr vertraglich besiegeln. Wir wollen das gleiche mit der CSFR Vaclav Havels. Wir werden unseren Einfluß als vereintes Deutschland bei unseren Partnern und Freunden wahrnehmen, damit auch sie ihre gesamteuropäische Verantwortung erfüllen.
Alle Probleme im europäischen Osten sind auch unsere Probleme, und sie erfordern europäische Antworten.
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Wir werden in der Europäischen Gemeinschaft dafür eintreten, daß die Europäische Gemeinschaft offen ist und offenbleibt für die Demokratien in Mittel- und Osteuropa.
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Wer sie ausschließen will, verstößt gegen den Namen unserer Gemeinschaft - sie heißt „Europäische Gemeinschaft" und nicht „Westeuropäische Gemeinschaft" - und gegen den Geist der Römischen Verträge. Wer aber die Chance zum Beitritt eröffnet, gibt die Kraft, die schwere Zeit des Übergangs zu bestehen.
Der KSZE-Prozeß bedarf in dieser Phase dringend neuer und kräftiger Impulse. Die erste Außenministerkonferenz, die auf der Grundlage der neuen Charta von Paris einberufen wird und im Juni in Berlin stattfindet, bietet eine Chance dafür. Der KSZE-Prozeß und die Charta für ein neues Europa bieten derzeit noch den einzigen Stabilitätsrahmen, der uns bisher für das ganze Europa zur Verfügung steht und der beide Großmächte einschließt. Seine Institutionen müssen genutzt, ausgebaut und entwickelt werden.
Das Konfliktverhütungszentrum und auch das in La Valletta vereinbarte neue KSZE-StreitbeilegungsverBundesminister Hans-Dietrich Genscher
fahren sind ein gewiß bescheidener, aber prinzipiell neuer Anfang.
Aber wir brauchen mehr: Wir brauchen eine Entscheidungs- und Handlungsinstanz als Institution gesamteuropäischer Sicherheit und Zusammenarbeit. Wir brauchen ein europäisches Sicherheitsgremium und - warum nicht? - in ferner Zukunft auch einen Europäischen Sicherheitsrat unter dem Dach der Vereinten Nationen, damit wir die Entscheidungs- und Handlungsmöglichkeiten für unseren Kontinent verstärken können.
In den neuen politischen, ökonomischen und kooperativen Sicherheitsstrukturen müssen auch die Demokratien Mittel- und Osteuropas ihren Platz finden können. Sie wenden sich hin zur Europäischen Gemeinschaft und zum Europarat. Das schafft für niemanden Probleme, aber es wird den Stabilitätsraum ausdehnen.
Nach Auflösung des Warschauer Pakts und damit auch der Beendigung der Vorherrschaft durch die Sowjetunion erheben die Staaten Mittel- und Osteuropas mit Recht Anspruch auf volle, gleichberechtigte Sicherheit. Es liegt im gesamteuropäischen Interesse, daß weder ein machtpolitisches Vakuum noch machtpolitische Verschiebungen in Europa entstehen. In diesem Bereich liegen die vordringlichen Aufgaben für die neue europäische Sicherheitsarchitektur. Die Staaten Mittel- und Osteuropas müssen in diesen Strukturen europäischer Sicherheit ihren sicheren Platz einnehmen können.
Im Verhältnis zur Sowjetunion wird es darauf ankommen, daß diese Länder an Stelle der überwundenen Vorherrschaft ein auf Gleichberechtigung beruhendes Nachbarschaftsverhältnis finden, das sich auf den Verzicht auf Gewalt sowie auf Zusammenarbeit gründet.
Für die Stabilität gesamteuropäischer Architektur ist es notwendig, daß einer ihrer wichtigsten Bausteine, nämlich der Vertrag über die konventionelle Abrüstung, ohne Abweichungen eingehalten wird und zur Ratifizierung kommt. Wir hoffen und wir erwarten, daß sich auch in der Sowjetunion die Auffassung durchsetzt, die bei der Verhandlung und Unterzeichnung des Vertrages galt.
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Die Ratifizierung und die Einhaltung dieses Vertrages wird den Bemühungen um Beseitigung der nuklearen Kurzstreckensysteme und der nuklearen Artillerie in Europa zusätzliche Impulse geben. Diese Waffen haben in der europäischen Friedens- und Stabilitätsordnung, die wir anstreben, keinen Platz mehr.
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Wir kennen die schwerwiegenden Probleme, denen sich der sowjetische Präsident gegenübersieht. Wir anerkennen, daß er in einer schwierigen innenpolitischen Phase außenpolitisch Kurs hält. Die verantwortungsvolle Mitwirkung der Sowjetunion im Weltsicherheitsrat während der Golfkrise beweist das ebenso wie die Auflösung der militärischen Strukturen des Warschauer Pakts als logische Konsequenz aus der Aufgabe sowjetischer Vorherrschaftsansprüche in Europa. Ich denke, wir sollten in diesem Zusammenhang nicht das Engagement Präsident Gorbatschows für die Ratifizierung des Zwei-plus-Vier-Vertrages vergessen.
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Es liegt auch in unserem Interesse, daß die Sowjetunion ihre inneren Probleme im Geist der Schlußakte von Helsinki, im Geist der Charta für ein neues Europa und der Grundsätze des Europarates lösen kann. Das verlangt die Fortsetzung der Demokratisierung, die von Präsident Gorbatschow so mutig begonnen worden ist. Wir alle brauchen eine stabile und handlungsfähige Sowjetunion als unverzichtbaren Faktor der neuen Architektur für das ganze Europa.
Die ermutigenden Entwicklungen, die in den letzten Jahren in Europa möglich wurden, die den WestOst-Gegensatz auch in der Dritten Welt beseitigt und damit die Lösung wichtiger regionaler Probleme ermöglicht haben, verlangen ebenfalls die Mitwirkung der Sowjetunion. Von keiner dieser Entwicklungen soll sie ausgeschlossen werden. Ihr Beitrag für die neue Weltordnung ist unverzichtbar.
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Deutschland sieht seine Aufgabe darin, im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft und des westlichen Bündnisses das Verhältnis zur Sowjetunion weiter auszubauen und zu entwickeln. Wir tun das im Bewußtsein der zentralen Bedeutung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses.
Meine Damen und Herren, mit dem Blick auf die Vereinten Nationen können wir feststellen: Weltweit begegnen sich nicht mehr zwei deutsche Staaten. Auch in den Vereinten Nationen ist das deutsche Volk durch eine Regierung vertreten. Das ermöglicht es uns, weltweite Verantwortung auch in den Vereinten Nationen ohne jede Beschränkung zu übernehmen. Unser Wille, durch eine Änderung unserer Verfassung die in der Vergangenheit wohlbegründete Selbstbeschränkung zugunsten einer Mitwirkung deutscher Streitkräfte bei Einsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen zu ermöglichen, ist Ausdruck dessen, jetzt möglich gewordene größere Verantwortung auch wahrzunehmen. Wir werden uns dieser Verantwortung stellen. Wenn wir das im Rahmen europäischer Streitkräfte tun könnten, wäre das ein wichtiger Schritt hin zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheitspolitik.
Aber wir sehen unsere Mitwirkung in den Vereinten Nationen nicht zuerst und ganz gewiß nicht allein in der Perspektive der Teilnahme deutscher Streitkräfte an Aktionen der Vereinten Nationen. Wir wollen an der Stärkung der Vereinten Nationen und am Ausbau ihrer Handlungsfähigkeit mitwirken. Die Überwindung des West-Ost-Gegensatzes eröffnet die Chance dafür.
Eine Stärkung der Vereinten Nationen bedeutet zuallererst, die Fähigkeit ihrer Organe - des Generalsekretärs und des Sicherheitsrates -, die Möglich796 

keiten der politischen Konfliktlösung zu verstärken. Die Vereinten Nationen sollen auch stärker mitwirken können bei der Bewältigung der globalen Herausforderungen, beim Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, bei der Überwindung von Hunger, Not und Elend auch als Ursache von Flüchtlingsströmen, bei der Entmilitarisierung der internationalen Beziehungen durch die Unterstützung regionaler Abrüstung in allen Teilen der Welt und bei der Beschränkung des weltweiten Rüstungsexports.
Wenn es darum geht, größere Verantwortung zu übernehmen, um damit sowohl unserer Geschichte wie den Werten unserer Verfassung gerecht zu werden, wird es uns besonders auszeichnen, wenn wir uns noch stärker der Lösung dieser Menschheitsaufgaben zuwenden. Hier gilt es, unsere größere Verantwortung zu erfüllen.
Ich denke, wir werden unser stärkeres Gewicht auch einsetzen, um unsere Wertverpflichtung bei der weltweiten Durchsetzung der Menschenrechte noch stärker zu vertreten.
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Meine Damen und Herren, nach allem, was in der deutschen Geschichte war, kann es für die deutsche Politik immer nur den Platz auf der Seite der Menschenrechte, auf der Seite des Selbstbestimmungsrechts, der territorialen Integrität und der Souveränität aller Staaten geben. Das hat unsere Haltung während des Golfkrieges bestimmt. Das wird sie auch bei unserer Mitwirkung an der Schaffung einer Friedensordnung für die leidgeprüfte nah- und mittelöstliche Region bestimmen.
Es ist in den letzten Wochen und Monaten die Frage gestellt worden, ob sich das deutsche Volk nur in einer Idylle oder in einer Nische der internationalen Politik wohlfühlen und zurechtfinden könne. Ich denke, das deutsche Volk hat diese Frage in den letzten 45 Jahren beantwortet. Kein Volk war von dem West-OstGegensatz, von der Konfrontation in Europa, von der Spaltung Europas und vom Kalten Krieg so zutiefst betroffen, wie es die Deutschen waren. Das war wahrlich keine Nische für unser Volk,
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und die Deutschen in der DDR haben gewiß nicht in einer Idylle der Weltpolitik gelebt. Zu keiner Zeit haben die Deutschen der früheren Bundesrepublik gezögert, ihre Verantwortung für die Sicherung der Freiheit und des Friedens zu übernehmen.
Deutschland hat eine Wehrpflichtarmee, die in unserem Volk verankert ist, die Teil unserer demokratischen Gesellschaft ist und die von einem sicherheitspolitischen Konsens getragen wird. Unsere Soldaten haben ihren Dienst seit Bestehen der Bundeswehr in Zeiten der höchsten Spannungen, in Zeiten schärfster politischer Konfrontation und in Zeiten von Druck und Bedrohung getan, und niemand hatte einen Grund, an der Verläßlichkeit der Deutschen und ihrer Soldaten zu zweifeln.
Wenn wir uns nun entschließen, durch eine Verfassungsänderung die Mitwirkung deutscher Streitkräfte
im Rahmen der Satzung der Vereinten Nationen zu ermöglichen, so ist das kein Anlaß, deshalb den Grundsatz der Wehrpflichtarmee in Frage zu stellen.
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Der sicherheitspolitische Konsens unserer Gesellschaft, der für die Stabilität unseres Staates auch in Zukunft von großer Bedeutung ist, wird gerade durch die Wehrpflichtarmee und auch durch die Integration der Armee in die Gesellschaft garantiert. Die Bundeswehr wird auch in Zukunft auf der Grundlage der unveränderten Wertebestimmung unseres Grundgesetzes ihren Auftrag erfüllen.
Es bleibt dabei, meine Damen und Herren: Unser Auftrag lautet, Europa zu einen und dem Frieden der Welt zu dienen. Das ist der Auftrag unserer Verfassung. Wir wissen, daß viele Fragen in den alten und neuen . Bundesländern unterschiedlich beantwortet werden. Auch hier drücken sich Jahrzehnte unterschiedlicher Erfahrungen aus. Aber unser Volk ist eins in dem Willen zu Freiheit und zu Demokratie und zur Sicherung dieser Freiheit und dieser Demokratie.
Was die Gestaltung der deutschen Nachkriegsdemokratie bis zum 3. Oktober 1990 in der alten Bundesrepublik bedeutet, das hat die friedliche Freiheitsrevolution in der früheren DDR zum Ausdruck gebracht. Dieses Bekenntnis zur Freiheit hat dem deutschen Volk das zurückgegeben, was ihm die Schande des Faschismus genommen hat. Diese Würde einer freiheitlichen Demokratie und einer freien Gesellschaft werden wir uns für immer bewahren.
Für die Deutschen hat es in der Nachkriegsgeschichte gewiß keine Idylle gegeben. Ich sehe das auch jetzt nicht voraus. Die Herausforderungen waren unterschiedlich; je nachdem, wo wir diese Zeit - in West oder Ost - erlebt haben. Leicht war es nicht, sie zu bestehen. Wir haben sie bestanden. Die Deutschen in der früheren DDR hatten dabei die größere Last unserer Geschichte zu tragen.
Wenn ich das alles zusammennehme, meine Damen und Herren, dann können wir aus Überzeugung sagen: Auf das Bekenntnis zu Freiheit und Frieden und auf die Entschlossenheit, Freiheit und Frieden für sich und für andere zu bewahren, können sich die Völker der Welt bei den Deutschen verlassen.
Ich danke Ihnen.
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