lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-05-26:
Ich habe Ihnen zwei Zahlen genannt. Ich habe Ihnen gesagt, wir haben im öffentlich geförderten Wohnungsbau einen Rückgang von insgesamt 7% zu verzeichnen. Eine Baubeginnstatistik gibt es ja nicht, Herr Mick. Man kann also nur von Jahr zu Jahr vergleichen, und ich habe ja keine absoluten Zahlen genannt, sondern nur von Jahr zu Jahr verglichen. Ich habe gesagt: Im Verhältnis zum Vorjahr ist die Zahl der Baugenehmigungen sogar angestiegen, und im öffentlich geförderten Wohnungsbau haben wir einen Rückgang um 7 %, wobei nicht zu verkennen ist, daß das eine Auswirkung der Konjunkturdämpfungsmaßnahmen ist.
Meine Damen und Herren, wir haben in der gesamten Bauwirtschaft im Wohnungsbau einen Auftragsbestand von 3,7 Monaten. Das hat es in den letzten Jahren noch nie gegeben. Das zeigt doch ganz deutlich, daß die Bauwirtschaft im Bereich des Wohnungsbaues voll ausgelastet ist und daß von einem Zusammenbruch des Wohnungsbaus keine Rede sein kann.
Dann wiesen Sie auf die Beschlüsse der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen hin, wonach diese Annuitätsbeihilfen nur noch für Hypothekenzinsen in Höhe von 7,5 % bei einem Auszahlungskurs von 95 % genehmigen will. Die Bausparkassen geben Hypotheken zu diesem Kurs und die Sparkassen und Lebensversicherungen in weiten Kreisen auch. Das sind einfache Feststellungen, die wir durch Rückfrage haben ermitteln können. Es ist also völlig übertrieben, es kann gar keine Rede davon sein, daß der soziale Wohnungsbau zum Erliegen gekommen sei.
Mit der Entwicklung der Mieten sieht es auch etwas anders aus, als in den dramatischen Prognosen - auch heute wurden solche wieder gestellt - angekündigt wurde. Nach der amtlichen Statistik haben wir im April eine Mietsteigerung von 0,4 % gegenüber dem Vormonat zu verzeichnen. Die Mietsteigerung von April 1969 bis April 1970 beträgt 4%, während sie in den vorangegangenen sieben Jahren immer zwischen 7 und 81/2% betrug. Die Mietsteigerung von 1968 auf 1969 betrug 8,1%, die von 1969 auf 1970 4 %. Das muß man sich einmal vergegenwärtigen. Deswegen ist es auch völlig falsch zu sagen: Das alles hat in die Mieten „hineingehauen". Bis jetzt nicht! Ich wehre mich dagegen, daß man diese Dinge dauernd dramatisiert.
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Wenn man sich die Mietentwicklung einmal etwas näher ansieht, kommt man zu einer ganz erstaunlichen Feststellung. Gegenüber dem Vorjahr ist, wie gesagt, eine durchschnittliche Mietsteigerung von 4% zu verzeichnen. Die Mieten der Altbauten sind um 4,3%, die der Neubauten tim 3,8% und die der Sozialbauten um 3,3 % gestiegen. Wo liegen die höchsten Mietsteigerungen? Bei den Altbauwohnungen, die von den Baukosten und der Zinsentwicklung am allerwenigsten betroffen werden! Und warum liegen sie dort? Weil der Wohnungsmarkt nicht in Ordnung ist! Das ist doch der Grund.
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Das zeigt doch auch die Wohnungszählung des Jahres 1968. Sie kennen die Zahlen. Es ist doch erschreckend, daß wir trotz des Baues von 10 Millionen Wohnungen - diese Leistung will niemand schmälern - immer noch 800 000 Familien, und zwar Mehrpersonenfamilien in der Bundesrepublik haben, die zur Untermiete und in Wohngelegenheiten wie Nissenhütten usw. leben und daß wir eine Million abbruchreife Wohnungen haben, die nicht modernisiert werden können. Jedes Jahr wachsen 300 000 neue Mietparteien dazu.
Daraus wird deutlich, daß wir in der Bundesrepublik nach wie vor einen Wohnungsmangel haben. Das ist von den früheren Bundesregierungen leider immer beschönigt worden.
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- Natürlich ist das beschönigt worden!
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- Verzeihen Sie, ich glaube, das geht doch ein bißchen zu weit.
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Herr Lücke, das Wort „Lüge" geht ein bißchen zu weit; dies muß ich entschieden zurückweisen. Mit Ihrer Euphorie haben Sie das Ganze hinweggeredet, indem Sie gesagt haben: Wohnungsnot gibt es praktisch nicht mehr; das soziale Wohnungsbauprogramm muß verringert werden. Meine Damen und Herren, das gesamte rechnerische Wohnungsdefizit - ich komme darauf zurück - war doch eine einzige Fehlkonstruktion! Wie kann man die Beseitigung der Wohnungsbewirtschaftung damit begründen wollen, daß nur 3 % Wohnungen fehlen? Ein freier Wohnungsmarkt verlangt doch Freiheit für beide Seiten, für Vermieter und für Mieter.
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Solange der Mieter nicht wählen kann, gibt es keinen freien Wohnungsmarkt.
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Ein freier Wohnungsmarkt verlangt ein angemessenes Überangebot von 3 % Wohnungen. Nicht ein 3%iges Defizit, sondern ein 3%iges Überangebot an Wohnungen wäre die richtige Grundlage für Ihr Wohnungsprogramm gewesen.