Dorle Marx (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf hat zwei Väter. Uns liegen zwei Bleichlautende Gesetzentwürfe vor: einer von den Koalitionsfraktionen und einer von der Bundesregierung. Vom 1. März 1994 stammt der Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen eingebracht haben. Er beginnt mit den Worten:
Mit dem vorgeschlagenen Gesetz soll das Ausländerzentralregister eine neue umfassende Rechtsgrundlage erhalten, die vor allem auch den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom 15. Dezember 1983 zum Volkszählungsgesetz ... entspricht.
Ganz anders, liebe Kolleginnen und Kollegen, liest es sich bei Vater Nummer zwei, dem Innenminister. Unter dem Titel „Kabinett beschließt Entwurf eines Ausländerzentralregisters" erklärt Bundesinnenminister Manfred Kanther mit Datum vom 2. März 1994 wörtlich - ich zitiere -:
Nach der Einbringung des Verbrechensbekämpfungsgesetzes 1994, das eine Vielzahl von Verbesserungen bei der Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, ist der heutige Beschluß des Kabinetts ein weiterer Beitrag zur inneren Sicherheit.
Das Ausländerzentralregister-Gesetz, so der Minister in seiner Pressemitteilung, sei ein wesentlicher Baustein in dem - wie er es nennt - zu entwickelnden Sicherheitsmosaik.
Mitte Mai 1994 hatte Vater Nummer zwei dann Vater Nummer eins eingeholt. Auf der Tagesordnung der vorletzten Sitzungswoche fand sich am 19. Mai das Ausländerzentralregister inmitten des Gesetzespaketes zur Verbrechensbekämpfung. In der Vorlage tauchte das Ausländerzentralregister in der unmittelbaren Nachbarschaft eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Diebstahlsicherung bei Kraftfahrzeugen auf.
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Irgendwann ist dann wohl irgendwem aufgefallen, daß hier vielleicht doch etwas durcheinandergekommen sein könnte. Der Unterpunkt „Ausländerzentralregister„ wurde wieder abgesetzt.
Vorausgegangen waren in der Woche zuvor die ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Magdeburg. Sie haben unseren Kollegen Johannes Gerster dazu veranlaßt, eine bessere Aufklärung über Ausländerkriminalität zu fordern. Die Kriminalitätsstatistik, so Kollege Gerster, müsse so verbessert werden, daß für jedermann deutlich werde, wie gering der Anteil der kriminellen Ausländer an ihrer Gesamtzahl wirklich sei. - So sind wir heute, jedenfalls von der Plazierung auf der Tagesordnung her, hoffe ich, wieder etwas näher an Vater Nummer eins.
Das Gesetz über das Ausländerzentralregister dient primär der Schaffung der bisher fehlenden ausreichenden Rechtsgrundlage im Melderecht für die ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Das bisherige Ausländerzentralregister beim Bundesverwaltungsamt in Köln existiert seit 40 Jahren. Dort sind Daten zu mindestens 8 Millionen Ausländern gespeichert, die sich in der Bundesrepublik aufhalten oder einmal aufgehalten haben. Das Führen eines solchen Registers ohne ausreichende gesetzliche Regelung ist - Kollege Belle hat das bereits gesagt - mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unvereinbar. Dieses Grundrecht steht Deutschen und Ausländern gleichermaßen zu. Auch die SPD-Fraktion begrüßt daher grundsätzlich die Verabschiedung einer gesetzlichen Regelung mit der Berücksichtigung der grundgesetzlich verbrieften Datenschutz-rechte.
Da Vater eins und Vater zwei einen gleichlautenden Gesetzentwurf vorgelegt haben, bestätigt sich aber sehr schnell die Vermutung, daß das vorgelegte Gesetz nicht nur die Information und Kommunikation für die mit der Durchführung ausländer- und asylrechtlicher Vorschriften betrauten Behörden regelt. Der Gesetzentwurf zum Ausländerzentralregister ermöglicht darüber hinaus einen neuen Informationsverbund für Aufgaben der Polizei, der Strafverfolgungsorgane und der Nachrichtendienste.
In § 6 sind alle Stellen genannt, die verpflichtet sind, Daten an die Registerbehörde weiterzugeben. Hier und in § 2 finden sich die Bausteine für das „Sicherheitsmosaik", das der Bundesinnenminister gemeint hat. Nicht nur Polizeibehörden, Staatsanwaltschaften, Gerichte, nein, auch die Nachrichtendienste sollen ihre Erkenntnisse ins Register einspeichern. Und die übermittelten Informationen betreffen nicht etwa nur die - nach dem Ausländerrecht relevanten - begangenen Straftaten. Nein, laut § 2 Abs. 2 Nr. 7 sollen auch Ausländer im Register gespeichert werden, bei denen nur tatsächliche Anhaltspunkte für den bloßen Verdacht bestehen, daß sie bestimmte Straftaten planen, begehen oder begangen haben. Beim Stichwort „Sicherheitsmosaik" versteht es sich dann schon fast von selbst, daß die Betroffenen von einer solchen Speicherung nichts erfahren.
In § 34 steht das Interesse des Betroffenen an der Auskunft darüber, was über ihn gespeichert ist, automatisch hinter der Wahrung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder dem Wohl des Bundes oder

eines Landes zurück. Der betroffene Ausländer kann sich also in Ermangelung einer Auskunft nicht gegen die Speicherung eines unberechtigten Verdachtes im Ausländerzentralregister zur Wehr setzen. Das „Sicherheitsmosaik" wird damit zum Spinnennetz, in dem sich das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verfängt. Die im Informationsverbund mit dem Ausländerzentralregister vernetzten Behörden können dagegen untereinander relativ ungehindert auf diese Daten zugreifen.
Mit § 2 Abs. 2 Nr. 7 soll also eine spezielle Verdachtskartei entstehen. Diese Verdachtskartei geht nicht nur weit über die melderechtliche Zweckbestimmung hinaus, sie eröffnet auch einen Informationsverbund zwischen Ausländer- und Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaften und den Nachrichtendiensten. Dieser Verbund widerspricht dem verfassungsrechtlichen Trennungsgebot, d. h. dem Gebot der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten.
Die Versuchung zur technisch problemlos möglichen Vernetzung verschiedener Dateien ist nicht nur bei diesem Gesetzesvorhaben groß. Der Spieltrieb des Menschen neigt dazu sicher ebenso wie die Neigung mancher Menschen zu Mosaiken. Die Zweckdurchbrechung einzelner Dateien durch Vernetzung verschiedener Datenbestände ist aber im berühmten Volkszählungsurteil, auf das der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Bezug nimmt, gerade der Sündenfall der Durchbrechung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Im Urteil heißt es - ich zitiere -:
Vor allem beim Aufbau integrierter Informationssysteme können Daten mit anderen Datensammlungen zu einem teilweise oder weitgehend vollständigen Persönlichkeitsbild zusammengefügt werden, ohne daß der Betroffene dessen Richtigkeit und Verwendung zureichend kontrollieren kann.
Die Polizei-Sonderkartei Ausländerzentralregister wird auch aus polizeilicher Sicht nicht gebraucht. Polizei und Nachrichtendienste verfügen über eigene Informationssysteme.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Ausländer als potentielle Straftäter anders behandelt als Deutsche. Eine solche Sonderbehandlung müßte sich sachlich rechtfertigen lassen, um nicht verfassungswidrig zu sein. „Nur wenige Ausländer in Deutschland sind kriminell", so äußerte sich unser Kollege Gerster am Sonntag nach Magdeburg.
Sie werden daher verstehen, daß wir Sozialdemokraten auch nach gründlicher Beratung im Innenausschuß heute erneut beantragen, das Ausländerzentralregister nicht als Straftatenverdachtskartei zu mißbrauchen.
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Wir beantragen deshalb erneut die Streichung von § 2 Abs. 2 Nr. 7 aus den vorliegenden Gesetzentwürfen. - Sie wissen, dies war und ist nicht unser alleiniger Kritikpunkt. Wir kritisieren auch den geplanten Online-Zugriff von Polizei und Nachrichtendiensten auf das Ausländerzentralregister.
Von Ihrem Abstimmungsverhalten bei unserem wichtigsten, heute hier noch einmal zur Abstimmung stehenden Änderungsantrag machen wir unsere Zustimmung zum Gesamtgesetz abhängig. Wenn Sie heute hier mit der Koalitionsmehrheit unserem Änderungsantrag nicht folgen können, was zu befürchten ist, werden wir dem Gesetz als Ganzem ebenfalls die Zustimmung verweigern.
Die Mahnung des Kollegen Gerster in der Sonntagspresse, mangelndes Wissen sei die Ursache für zunehmende ausländerfeindliche Aktionen, soll keine Sonntagsmahnung gewesen sein. Wir wollen sie auch an diesem Donnerstag als Gesetzgeber beherzigen.
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