Dirk Wiese (NA), 2014-05-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Handwerk und der Mittelstand in
Deutschland verstehen sich zu Recht als „die Wirtschaftsmacht von nebenan“. Hier arbeiten täglich Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, hier wird
ausgebildet, gerade im Handwerk, dem Ausbilder der
Nation, wo zudem - das muss man an dieser Stelle anmerken - jedes Jahr eine Meisterfeier stattfindet. Das
schafft nicht einmal der FC Bayern München - vom Pokalsieg am 17. Mai an dieser Stelle ganz zu schweigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Handwerk und
der Mittelstand sind für die deutsche Wirtschaft von immenser Bedeutung. Sie sind sozusagen das Fundament
unserer Volkswirtschaft. Um es anders zu formulieren:
Wenn der Mittelstand das Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem. Umso wichtiger ist es für die Politik, für gute
wirtschaftliche und rechtliche Rahmenbedingungen in
unserem Land zu sorgen.

Aktuell ist eines der größten Probleme der Betriebe,
dass sie oft viel zu lang finanziell in Vorleistung treten
müssen. Rechnungen werden meist erst spät bezahlt. Für
Unternehmer und Selbstständige birgt das ein großes Risiko; denn sie laufen Gefahr, ihre eigenen Rechnungen
und ihre Angestellten nicht mehr bezahlen zu können.
Aufgrund fehlender Liquidität müssen sie dann Insolvenz anmelden, und das, obwohl sie auf dem Papier eigentlich ein deutliches Plus verzeichnen müssten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachdem die letzte,
schwarz-gelbe Bundesregierung einen Gesetzentwurf
vorgelegt hat, der die parlamentarischen Hürden Gott sei
Dank genauso wenig überwunden hat wie die FDP die
Fünfprozenthürde, legen wir heute einen wesentlich verbesserten Gesetzentwurf vor, der auf der einen Seite die
Interessen von Mittelstand und Handwerk schützt und
auf der anderen Seite durchaus auch von der Industrie
und dem Handel begrüßt werden könnte. Schließlich
möchten auch diese sofort das Geld vom Kunden erhalten und nicht monatelang darauf warten. Um es am Beispiel des Handels deutlich zu machen: Ich kann im Supermarkt an der Kasse, nachdem ich die Ware
eingepackt habe, auch nicht einfach sagen: Ich komme
in 90 Tagen wieder und bezahle dann. - Ich glaube, das



wäre das letzte Mal, dass ich in diesem Supermarkt einkaufen dürfte. An dieser Stelle müssen wir ansetzen.

Kurzum: Die Selbstverständlichkeit der unverzüglichen Bezahlung muss auch im allgemeinen Wirtschaftsleben wieder deutlich ins Bewusstsein gerückt werden.
Denn es kann aus meiner Sicht nicht sein, dass Konzerne, die mit enormen Summen operieren, mit jedem
Tag ihrer Säumigkeit auch noch einen zusätzlichen Zinsgewinn einfahren. Das geht nicht.

({0})

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt diese „mittelstandsfreundliche Gesetzgebung“ und
unterstreicht, dass die Bundesregierung „mit ihrem
Gesetzentwurf ein deutliches Zeichen zur Bekämpfung
von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr“ setzt und
„schlechter Zahlungsmoral und unverhältnismäßig langen Zahlungsfristen … so künftig ein wirksamer Riegel
vorgeschoben“ wird.

({1})

Dieses Lob des Zentralverbands des Deutschen Handwerks freut uns Sozialdemokraten natürlich ganz besonders; schließlich wurde die SPD 1863 von einem Handwerksmeister gegründet.

({2})

Lassen Sie mich ergänzend zu Staatssekretär
Christian Lange kurz zwei Punkte aufgreifen. Der Entwurf sieht vor, dass im Geschäftsverkehr grundsätzlich
Zahlungsfristen von maximal 60 Tagen vereinbart werden können. Eine längere Frist ist nur noch dann zulässig, wenn sie von den Vertragsparteien ausdrücklich vereinbart wird und für den Gläubiger nicht grob nachteilig
ist. Denn wer Rechnungen nicht bezahlt, gefährdet mittelbar die Arbeitsplätze in den kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist sozial ungerecht, und das geht nicht.

Da die öffentliche Hand gerade bei der Zahlungsmoral eine Vorbildfunktion einnehmen muss, haben wir für
den Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und öffentlichen Auftraggebern eine wesentlich strengere Regelung festgesetzt: In diesen Fällen beträgt die Zahlungsfrist künftig grundsätzlich 30 Tage. An dieser Stelle
möchte ich einen Mann aus der Praxis, Willy Hesse, Präsident des Westdeutschen Handwerkskammertages,
wohnhaft im Sauerland, zitieren, der mit Blick auf öffentliche Auftraggeber sagte: „Vier Monate auf das Geld
warten, das ist vor allem in Großstädten keine Seltenheit.“ Das geht aus meiner Sicht nicht. Das müssen und
wollen wir ändern. Aus meiner Sicht muss die öffentliche Hand hier eine Vorbildfunktion einnehmen; da gebe
ich Ihnen vollkommen recht, Herr Dr. Harbarth.

({3})

Der zweite Punkt. Vertragsklauseln, welche Verzugszinsen ausschließen, werden zukünftig als grob nachteilig und deshalb als unwirksam anzusehen sein. Diese
Änderung im AGB-Recht ist richtig. Die neue Regelung,
die wir in § 308 BGB vornehmen, schützt die jeweils
schwächere Vertragspartei; es ist eine richtige Regelung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss kommen. Sie sehen: Die rot-schwarze Bundesregierung legt ein wirksames Instrument vor, um die
Zahlungsmoral im Geschäftsverkehr zu verbessern.

({4})

Kurzum: Sozialdemokraten und Wirtschaft - das passt.
Davon verstehen wir etwas. Wir stärken das Handwerk
und den deutschen Mittelstand.

Vielen Dank und allen ein schönes Wochenende.

({5})