christine scheel (NA), 2010-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Wissing, mit Selbstbeschwörung allein
kann man noch keine gute Politik machen.

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Herr Minister Schäuble, Sie haben recht, wenn Sie sagen, es gilt, dass wir unsere Demokratien stärken und dass
wir Vertrauen in die Institutionen und in die Politik wiederaufbauen, das in der Bevölkerung notwendig ist. Aber
ich finde, wir müssen es sehr ernst nehmen, wenn Men5476 

schen in der Zeitung lesen, dass ein Gipfel 1 Milliarde
Euro gekostet hat und wie wenig dabei herausgekommen
ist. Dann muss man auch sagen: Das steht in keinem Verhältnis zu den Ergebnissen.

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Es gehört zur Offenheit und zur Klarheit dazu, auch zur
Kenntnis zu nehmen, dass es diese Enttäuschung bei
den Menschen gibt.

Herr Minister Schäuble, es ist zu begrüßen, dass die
Exit-Strategie beschlossen worden ist; das ist ganz klar.
Es ist wichtig, dass wir gegen die ausufernden Verschuldungsentwicklungen insgesamt weltweit vorgehen.

({2})

Es ist aber auch notwendig, dass wir Kriterien entwickeln, wie die Konsolidierung der Haushalte international gehen soll. Unser Eindruck ist, dass hier der Kompass fehlt, dass es keine tragfähigen Vereinbarungen und
keine nachhaltigen Wachstumsideen gibt.

Wenn Sie sagen, die Defizite sollen abgebaut werden,
bis 2013 sollen sie halbiert werden, und bis 2016 sollen
die Schuldenquoten stabilisiert werden, dann ist das
zwar richtig. Aber wo ist die Ausrichtung auf die soziale
und auf die ökologische Nachhaltigkeit?

({3})

Diese Ausrichtung fehlt.

Es reicht auch nicht, dass die Bundeskanzlerin dann international sagt: „Supertoll, wir haben jetzt eine ExitStrategie durchgesetzt“, wenn gleichzeitig in Deutschland ganz anders diskutiert wird: 2010 beträgt die Neuverschuldung 65 Milliarden Euro, es gibt ein strukturelles Defizit, und das strukturelle Defizit des Jahres 2013
hat immer noch eine Größenordnung von 32 Milliarden
Euro. Jetzt sehen wir auch, wie ungerecht das Sparpaket
ist, welche Luftbuchungen es beinhaltet, welche Schattenhaushalte Sie vorlegen und dass das, was dort eingebucht ist, zum Beispiel eine Brennelementesteuer, gesetzgeberisch immer noch nicht auf den Weg gebracht
worden ist.

({4})

Es gab in Toronto auch eine positive Entscheidung,
die da heißt: Fossile Rohstoffe sollen nach Meinung der
G 20 besteuert werden. Wir Grünen weisen seit Jahren
darauf hin, dass eine solche CO2-Besteuerung vorzunehmen ist. Das ist bislang von der Koalition abgelehnt
worden. Ich bin gespannt, ob Sie das, was Sie in Toronto
mitverhandelt und letztendlich mitbeschlossen haben,
auch im eigenen Land durchsetzen und ob Sie den Mut
haben, auch in Sachen Ökologie und vernünftige Klimaschutzpolitik, die international von erheblicher Bedeutung ist, endlich voranzukommen.

({5})

Es ist schon schade, dass die Kanzlerin die Chance verpasst hat, in Toronto über Klimaschutz und Zukunftsinvestitionen zu reden. Wenn man sieht, was alles in der
Deklaration von Pittsburgh gestanden hat - von Green
Recovery, von Energieeffizienz, von erneuerbaren Energien -, und wenn man jetzt feststellt, dass all das unter
„Other Issues“ auftaucht, dass diese wichtigen Themen
also nur noch unter „Sonstiges“ abgehandelt worden sind,
dann sagen wir: Das ist ein Rückfall in alte Muster. Hier
muss man gegensteuern. Dieses Gegensteuern haben wir
nicht feststellen können.

({6})

Letzte Bemerkung - weil Herr Wissing ja wieder so
toll ausgeführt hat,

({7})

was sich die FDP bei der Nichtregulierung vorstellt -:
Die Finanzmarktreform ist jetzt gescheitert, was die internationale Frage anbelangt.

({8})

Es gibt weder eine internationale Bankenabgabe, noch
gibt es eine internationale Finanztransaktionsteuer.
Herr Schäuble, Sie haben darauf hingewiesen und gesagt: Dann machen wir das mit den Franzosen und mit
einigen anderen, die sich daran beteiligen.

({9})

Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, selbstverständlich. Aber Herr Niebel hat klipp und klar gesagt:
Mit der FDP wird das auf keinen Fall gehen. Ich wünsche gute Verrichtung! Wir hoffen, Sie setzen sich in diesem Punkt durch. Dann werden wir weitersehen. Unsere
Unterstützung haben Sie, jedenfalls bei der Finanztransaktionsteuer.

Danke schön.

({10})