Kirsten Tackmann (NA), 2015-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele Jahre ging es beim Tierschutz um fraktionsübergreifende Konsenssuche . Aber unterdessen stellt die Union
lieber Pappkameraden auf und blockiert Lösungen . 2013
hat Kollege Stier selbst das Verbot des Schenkelbrands
bei Pferden in letzter Minute wieder verhindert . Davon
war schon die Rede .

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Damit - ich erkläre das noch einmal - darf Pferden quasi ein Lobbyistensymbol in die Haut gebrannt werden .
Ich finde, das ist frühes Mittelalter und gehört endlich
beendet .

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Minister Schmidt fällt vor allen Dingen durch sprachliche Kreativität auf . Seine Tierschutzinitiative heißt „Eine
Frage der Haltung“ . Auch das Prinzip der „verbindlichen
Freiwilligkeit“ hat er erfunden . Sprachlich ist das zwar
hohe Dialektik, zugegeben, aber leider heißt das Prinzip übersetzt: verbindliches Nichtregieren . - Deshalb ist
der Tierschutzbericht voll von Absichtserklärungen . Gebraucht wird aber eine wahre Erfolgsgeschichte .

({2})

Ein Lob habe ich aber trotzdem . Erstmalig enthält der
Tierschutzbericht alle Anfragen der Abgeordneten . Die
sieben Seiten zeigen: Das Parlament hat seine Hausaufgaben gemacht . Zugegeben, es gibt auch Fortschritte in
der Sache, aber eher trotz der Union, nicht wegen ihr, obwohl ich dem Minister selbst überhaupt nicht den guten
Willen absprechen möchte .

Nach längerem Anlauf ist er im Herbst 2014 sogar
richtig furios gestartet . Nur, seitdem gibt es nichts Zählbares, trotz eines unüberhörbaren Weckrufes im März .
Das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats für Agrarpolitik beim Ministerium war ein richtiger Paukenschlag .
Es diagnostiziert - ich zitiere -:

… erhebliche Defizite vor allem im Bereich Tierschutz, aber auch im Umweltschutz .

Es hält - ich zitiere weiter -:

… die derzeitigen Haltungsbedingungen eines
Großteils der Nutztiere für nicht zukunftsfähig …

Das Gutachten kritisiert aber nicht nur, es zeigt auch
Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung auf . Es nimmt nicht nur die Tierhaltungsbetriebe in
die Pflicht, sondern alle - vom Stall und der Weide bis
hin zur Theke im Supermarkt. Ich finde das richtig und
wichtig .

({3})

Auch die Mehrkosten werden geschätzt . Für einen
Großteil der Tierhaltung wären das 13 bis 23 Prozent,
insgesamt 3 Milliarden Euro bis 5 Milliarden Euro jährlich . Ja, das ist viel Geld, aber selbst wenn man das direkt
auf die Verbraucherpreise umlegen würde, wären das nur
3 bis 6 Prozent . Ich glaube, dass das vielen der Tierschutz wert wäre . Aber als Linke sage ich genauso deutlich: Würden Supermärkte auf etwas Gewinn verzichten,
könnte man selbst diese Erhöhung vermeiden .

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Das Gutachten überhaupt nicht zu erwähnen, Herr
Minister, empfinde ich als eine absolute Respektlosigkeit
gegenüber den Autorinnen und Autoren .

({5})

Als Linke geht es mir beim Tierschutz aber nicht nur
um moralische Appelle, die durch Wohlfahrt finanziert
werden; Tierschutz steht schließlich in der Verfassung .
Aber stellen wir uns doch einmal die Frage, warum Küken geschreddert, Ferkeln die Schwänze oder Geflügel
die Schnäbel kupiert werden, warum Kühe ganzjährig
im Stall gehalten werden, trächtig geschlachtet werden
oder Schlachttiere über Hunderte oder Tausende Kilometer transportiert werden . Die Antwort ist meistens: Etwas
anderes rechnet sich nicht . „Billig“ ist eben das völlig
falsche Prinzip in der EU-Agrarpolitik .

({6})

Wer profitiert davon? Die übermächtigen Chefetagen
der Handelskonzerne, der Schlachthöfe und der Molkereien . Deshalb, Herr Minister Schmidt: Tierschutz ist
eine Machtfrage . Halten Sie endlich einmal dagegen,
statt sich mit Almosen abspeisen zu lassen .

({7})

Nein, ich sage nicht, dass damit alle Probleme gelöst
wären . Als Tierärztin weiß ich, dass es oft so ist, dass
die Umsetzung eines Vorschlages zwar ein Problem löst,
aber gleichzeitig neue schafft . Kenntnislücken als Ausreden zu missbrauchen, muss endlich aufhören .

({8})

Vor Jahren hat die Deutsche Agrarforschungsallianz
bereits eine lange Liste mit offenen Fragen vorgelegt .
Die Linke hat immer wieder das nötige Geld beantragt .
Wir wären wesentlich weiter, wenn Sie endlich einmal
auf uns hören würden .

({9})

Der Klimagipfel in Paris stellt uns übrigens noch eine
weitere Frage: Nicht, wie viele Tiere können, sondern,
wie viele Tiere müssten gehalten werden . Die Klimabilanz der Tierhaltung wird zwar aus meiner Sicht oft zu
schlecht bewertet, weil CO2-senkende Effekte durch die
Nutzung von Grünland nicht bedacht werden . Mir geht
es beim Fleischkonsum aber gar nicht um Totalverzicht,
sondern um das Maßhalten . Weniger Fleisch tut gut, der
Gesundheit, dem Klima und dem Tierwohl .

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Übrigens ist auch eine geringere Lebensmittelverschwendung aktiver Tier- und Klimaschutz .

Ja, beim Tierschutz werden ein breiter Konsens und
Verlässlichkeit gebraucht . Eine Enquete-Kommission
wäre genau das richtige Instrument dafür . Der Wissenschaftliche Beirat hatte das vorgeschlagen . Die Linke
reicht Ihnen noch einmal die Hand dazu . Ich hoffe, dass
Sie durch diese Tür hindurchgehen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({11})