Rolf Schwanitz (NA), 1998-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bohl, ich bin enttäuscht. Wenigstens etwas an kritischen Bemerkungen gegenüber dem, was da gelaufen ist und was der Regierungssprecher nicht einmal, sondern mehrmals, dann auch noch betonend, vom Stapel gelassen hat, hätte ich mir eigentlich gewünscht.
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Es ist ja nicht so, daß es in Ihren eigenen Reihen keine Kritik gäbe. Das sieht man nicht zuletzt an der zahlreichen Teilnahme der CSU an dieser Debatte. Vielleicht heben die Kollegen der CSU einmal die Hände; ich sehe überhaupt niemanden von der CSU. Es gibt tiefe Probleme. Das sollte man einfach nicht verleugnen.
Sie haben Sachsen-Anhalt angesprochen. Ich tue mich gar nicht schwer, hier zu bekennen, daß ich damit durchaus meine Schwierigkeiten hatte. Sie wissen das, da gab es öffentliche Äußerungen. Aber zur Wahrhaftigkeit gehört natürlich auch etwas anderes. Sie von der CDU haben in der letzten Legislaturperiode interfraktionelle Anträge mit der PDS in den sachsen-anhaltinischen Landtag eingebracht. Wenn Sie hier dann noch nicht einmal ein Gespräch akzeptieren, zeigt das, daß Sie überhaupt kein Interesse daran hatten, daß eine große Koalition zustande kommt.
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Es paßte nicht in Ihre Wahlkampfstrategie. Das war die Situation.
Die öffentliche Entrüstung über die Aussagen von Herrn Hauser ist die eine Seite der Medaille. Ich will etwas zu der zweiten Seite der Medaille sagen. Ich bin der Auffassung, daß es sich hier nicht um einen rhetorischen Ausrutscher eines einzelnen gehandelt hat. Ich meine, daß diese Gleichsetzung der PDS mit der NSDAP und die These, man könne Transfers oder Unterstützungen vom Wohlverhalten und von der Artigkeit der Ostdeutschen an der Wahlurne abhängig machen, keine einfältigen Behauptungen und Thesen einer Einzelperson waren.
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Das hat viel zu lange gedauert und war in der Form, in der es abgelaufen ist, viel zu dreist.
Nein, man muß sich fragen: Worauf zielte denn das? Wem nützte denn das, was dort passiert ist? Die Antwort auf diese Fragen kann man aus dem Ergebnis selbst ablesen: Der Osten wurde ganz massiv provoziert. Ich habe in den letzten acht Jahren zu keinem Thema einen vergleichbaren Aufschrei erlebt.
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Es gab einen ganz massiven Mitleidseffekt gegenüber der PDS in Ostdeutschland - ich behaupte, auch in Teilen von Westdeutschland. Es gab so etwas wie eine Sympathiebewegung gegenüber der PDS infolge dieser Aussagen.
Das sind die Ergebnisse dieser unseligen Tage von Herrn Hauser.
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Das wirft die Frage auf: Warum macht das die CDU? Der Grund ist, so denke ich, ganz klar: Es geht ganz einfach um simple Wahlarithmetik. Die CDU weiß: Es wird keine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung geben, die von den Stimmen der PDS abhängig ist.
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- Selbstverständlich ist das so. Die CDU weiß das ganz genau. Wenn Sie Zweifel an diesen Aussagen hätten, dann würden Sie eine intensive Auseinandersetzung mit der PDS führen und keine Unterstützungskampagne machen. Das ist die Situation.
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Sie haben - das ist der Kern - den Osten parteipolitisch abgeschrieben. Sie haben den Osten abgeschrieben. Sie setzen eindeutig auf die Wählerstimmen in den alten Bundesländern, und dort möglichst am westdeutschen Stammtisch. Es ist einfach taktisch sinnvoll für Sie, die PDS in Ostdeutschland zu stärken. Das tun Sie auch auf dem Rücken und zu Lasten Ihrer eigenen Landesverbände in Ostdeutschland. Die Kronzeugen dafür sind doch nicht bei uns zu finden. Ich muß wohl Herrn de Maizière oder Herrn Heitmann zitieren oder auf die Weigerung des sächsischen CDU-Landesverbandes hinweisen, dort Ihre Hände-Kampagne zu vollziehen. Das sind die Kronzeugen dafür, daß das der tiefere Kern Ihrer Kampagne ist. Deswegen prophezeie ich Ihnen noch einen massiven Widerstand in Ihren eigenen Reihen in Ostdeutschland.
Herzlichen Dank.
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