Schmidt (NA), 1990-09-13:
Meine Damen und Herren! Frauenhäuser müssen eingerichtet werden, weil es Männer gibt, die ihre Frauen und Kinder mißhandeln, mißbrauchen und seelisch quälen.
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- Eine Tatsache, die in unserer heutigen Zivilisation betroffen macht und beschämend ist. Um so mehr muß es Aufgabe der öffentlichen Hand sein, dafür zu sorgen, daß für diese physisch und psychisch geschädigten Frauen und Kinder Einrichtungen und Hilfen geschaffen werden, die ihnen ein Leben ohne Angst und in einigermaßen finanzieller Unabhängigkeit ermöglichen. Da es aber im Augenblick nach der grundgesetzlich festgelegten Kompetenzverteilung gegen den Widerstand der Länder und Kommunen keine bundesgesetzliche Finanzierungsregelung geben kann, sind die Länder gefordert, klare Förderrichtlinien und -grundsätze zu entwickeln und zu verabschieden. Nach den Empfehlungen des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge sollten die Kosten der Frauenhäuser von den Sozialhilfeträgern oder den anderen Kostenträgern uneingeschränkt übernommen werden, sofern es nicht jetzt schon für Frauenhäuser günstigere Regelungen gibt. Bis heute haben die Länder und Gemeinden noch keine Bereitschaft gezeigt,

Frau Schmidt ({1})
an einer bundesgesetzlichen Regelung zur Finanzierung von Frauenhäusern mitzuwirken.
Die Bundesregierung dagegen war aber nicht untätig: Um Gewalt an Frauen und Kindern, insbesondere Mädchen, zu verhindern - und dies sollte ein Schwerpunkt unseres Handelns sein - , wurden verschiedene Projekte aufgelegt und gefördert.
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Da ist z. B. das Projekt Fortbildung von „Mitarbeiterinnen in Frauenhäusern" , auf das Frau Lehr schon hingewiesen hat. Anlaß dazu waren erhebliche Defizite im Angebot praktischer Fortbildungskurse, vor allem an verfügbaren Kursmaterialien für alle Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern, unabhängig von der Frauenhauskonzeption.
Ein wichtiges Ergebnis der Probeseminare war dann auch der intensive Erfahrungsaustausch zwischen diesen Mitarbeiterinnen der unterschiedlichsten Frauenhauskonzeptionen; denn auch die Mitarbeiterinnen dürfen nicht mit ihren Problemen allein gelassen werden. Es wurde auch festgestellt, daß erhebliche Forbildungsdefizite gerade in der Arbeit mit Kindern bestehen. Für ihre Nachbetreuung nach Verlassen des Frauenhauses werden kaum Hilfen angeboten.
Am schwierigsten ist die Situation für sexuell mißbrauchte Kinder. Da das Thema „sexueller Mißbrauch von Kindern in der eigenen Familie" bis vor kurzem noch tabu war, sind Unwissenheit und Hilflosigkeit von Erziehern und Fachstellen im Umgang mit den betroffenen Mädchen noch weit verbreitet. Hilfe gewähren sollen dabei die vom Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit geförderten Projekte von Beratungsstellen und Zufluchtswohnungen, die auch wissenschaftlich begleitet werden.
Ohne Einwirkung auf die Täter läßt sich die Gewalt in den Familien aber nicht verringern.
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Deshalb wurde vom BMJFFG ein Forschungsprojekt zur Entwicklung einer Beratungskonzeption für gewalttätige Männer an den gemeinnützigen Verein „Opferhilfe" vergeben.
Die besondere Bedeutung des Projektes liegt sowohl in der wissenschaftlichen Erarbeitung von positiven Handlungsmöglichkeiten gegenüber gewalttätigen Männern als auch in der Beratungsarbeit für die Opfer. Zu begrüßen ist auch, daß es im Rahmen des neuen Kinder- und Jugendhilfegesetzes jetzt möglich ist, gefährdeten Familien frühzeitig Beratung und Hilfen anzubieten. All diese Projekte und Initiativen sollen nicht nur helfen, die Not der geschädigten Frauen und Kinder zu lindern, sondern insbesondere auch Gewalt an Frauen und Kindern verhindern.
Solange es diese Gewalt aber noch gibt, so lange brauchen wir Frauenhäuser. Und solange die finanzielle Situation der Frauenhäuser nicht befriedigend gelöst ist und Länder und Gemeinden ihrer Fürsorgepflicht nicht genügend nachkommen, so lange wird dieses Thema den Deutschen Bundestag beschäftigen.
An die Bundesregierung ergeht die Aufforderung, erneut an die Länder mit der Forderung heranzutreten, ein Finanzierungskonzept vorzulegen oder einem Bundesrahmengesetz zuzustimmen. Vielleicht gelingt es uns in einem gesamtdeutschen Parlament, die Situation von Frauen und Mädchen grundlegend zu verbessern.
Gewalt gegen Frauen ist in der DDR bisher kein Thema gewesen, da es in das Bild einer sozialistischen, kommunistischen Gesellschaft nicht hineinpaßt. Wie der Direktor des Diakonischen Werkes in Ost-Berlin dem Träger des ersten Frauenhauses der DDR, das am 5. September 1990 eröffnet wurde, mitteilte, existieren in der DDR keine Statistiken über Gewalttaten an Frauen. Man vermutet jedoch eine sehr hohe Dunkelziffer. So hoffe ich, daß wir uns in der neuen Legislaturperiode baldmöglichst gerade unter diesen neuen Aspekten mit dem Problem der Frauenhäuser beschäftigen, sofern die Länder ihre starre Haltung nicht aufgeben.
Ich danke Ihnen.
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