emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2011-12-01:
Danke schön, Frau Präsidentin. Danke schön, Herr

Kollege Frieser. - Wir wollen doch bitte noch einmal gemeinsam den Gang der Geschichte darlegen. Im Februar
dieses Jahres, also völlig unabhängig von dem Bekanntwerden der erschreckenden Mordtaten der Nazis, hat das
gesamte Kuratorium der Bundeszentrale für politische
Bildung einen Appell an die Mitglieder des Haushaltsausschusses und an die Bundesregierung gerichtet, keine
weiteren Kürzungen vorzunehmen, denn schon für das
Jahr 2011 waren Haushaltskürzungen zulasten der Bundeszentrale für politische Bildung vorgenommen worden.

({0})

Die Mitglieder des Kuratoriums wollten parteiübergreifend Vorsorge treffen, dass dies nicht wiederum geschehen würde.

Die Mitglieder des Kuratoriums haben dafür im
Haushaltsausschuss bei der Mehrheit der schwarz-gelben Koalition keinen Rückhalt gefunden, und zwar auch
bevor diese erschreckenden Mordtaten bekannt wurden.
Denn die Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums waren ja schon vorher im Gange. Zugegeben, die allerletzte Bereinigungssitzung war später, aber
die Beratungen waren natürlich längst im Gange.

Im Übrigen: Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
Herr Kollege Frieser, dass von Ihrer Koalition und auch
von der Bundesregierung schon beabsichtigt war, die
Mittel zur Bekämpfung des Rechtsextremismus - also
nicht nur die Mittel für die Bundeszentrale für politische
Bildung, sondern auch die Mittel zur Bekämpfung des
Rechtsextremismus - zurückzufahren?

({1})

Im Gespräch der Fraktionsvorsitzenden nach Bekanntwerden dieser schrecklichen Mordtaten hat dann
Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Kauder, eingelenkt.

({2})

Der Antrag der SPD lag schon vor; es war dann nicht
mehr nötig, ihn zu stellen, weil Ihr Fraktionsvorsitzender
nach Bekanntwerden der Mordtaten eingelenkt hatte.

Wollen Sie dann bitte im Übrigen zur Kenntnis nehmen, dass die Oppositionsfraktionen im Innenausschuss
- wie sich das gehört - selbstverständlich auch Vorschläge zur Deckung einer Erhöhung der Mittel auf die
Höhe, wie sie bis 2011 zur Verfügung standen, gemacht
hatten?

Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen, dass mehr
als 400 freie Träger auf diese Mittel angewiesen sind
und dass diese mehr als 400 freien Träger einen breiten
gesellschaftlichen Konsens darstellen - über die Kirchen, die Gewerkschaften, die parteinahen Stiftungen
und wen Sie sich alles vorstellen können? Bleiben Sie
ruhig am Pult. Sie können mir ja gleich antworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Frau Kollegin Hendricks, auch Zwischenbemerkungen, die keine Fragen beinhalten, sind keine eigene
Rede.

({0})

Es wäre mir recht, wenn Sie das berücksichtigen würden.
Barbara Hendricks (NA), 2011-12-01:
Ja. Das Problem ist, dass der Kollege zwar vom Pult

weggehen, aber auch seine Ohren zumachen kann; das
kann ich nicht verhindern. Aber so, wie Sie es dargestellt
haben, Herr Kollege Frieser, trifft es einfach nicht zu.

({0})
Michael Frieser (NA), 2011-12-01:
Frau Kollegin Hendricks, lassen Sie mich bitte sagen:

Wenn Sie Redezeit haben wollen, dann bewerben Sie
sich in Ihrer Fraktion um Redezeit bei diesem Thema.

({0})

Dann können wir über diese Frage ordnungsgemäß diskutieren.

({1})

Ich habe darauf hingewiesen, dass es im Eindruck
dieser wirklich niederschmetternden Erkenntnisse und
Vorkommnisse durchaus einen politischen Konsens gab,
was die Ausstattung freier Träger betrifft. Ich glaube,
uns kann niemand vorwerfen, dass wir vonseiten der
CDU/CSU-Fraktion und der Koalition hier in irgendeiner Art und Weise auf dem falschen Dampfer gewesen
wären.

({2})

Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass der Haushalt des
Bundesministeriums des Innern natürlich gegen
schmerzliche Widerstände so gestaltet worden ist.

({3})

Glauben Sie denn, wir als diejenigen, die in diesem
Kuratorium Verantwortung tragen, hätten uns nicht mit
den Kollegen auseinandergesetzt? Ich bitte Sie, in Ihren
Beiträgen darauf zu achten, dass Sie nicht den Eindruck
erwecken, es gehe hier ausschließlich um das Herunterfahren der Mittel zur Extremismusbekämpfung.

({4})

Das ist definitiv nicht der Fall. Ich bitte Sie, durch Ihre
Wortbeiträge auch nicht diesen Eindruck zu erwecken.


Ich will auf die Schwerpunkte der Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung hinweisen. Sie bestehen
darin, politische Sachverhalte aufzuklären und zu fördern, die Bereitschaft zur politischen Mitarbeit zu stärken und das demokratische Bewusstsein zu festigen. Das
sind die zentralen Punkte.

({5})

Ich bin dem Kollegen Ruppert dankbar, dass er deutlich
gemacht hat: Es ist nicht die Bundeszentrale für den
Kampf gegen Extremismus.

({6})

Diesen Eindruck sollten wir auch nicht erwecken.

({7})

Ich möchte darauf hinweisen, dass man im Hinblick
auf das Budget der Bundeszentrale für politische Bildung natürlich die Prioritäten ändern kann.

({8})

Man kann auch einmal die Frage stellen, wo Umschichtungen machbar sind und ob man angesichts der ziemlich großen Veranstaltungsdichte nicht auch den einen
oder anderen Beitrag erwarten kann.

({9})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Herr Kollege, es gäbe jetzt noch eine Zwischenfrage

des Kollegen Lemme.
Michael Frieser (NA), 2011-12-01:
Nein, danke. Ich würde diesen Gedanken gerne zu

Ende führen.

Ich bitte Sie, zu beachten, dass man in der gesamten
Diskussion unter keinen Umständen den Eindruck erwecken sollte, als könne man Terroristen durch politische
Bildung von ihren Taten abhalten.

({0})

Ich will deutlich sagen, dass politische Bildung Sensibilisierung der Öffentlichkeit ist. Dies ist nicht nur ein
wesentlicher Faktor der Aufklärung, sondern betrifft vor
allem auch den Blick auf politisch Verirrte. Wir sollten
unter keinen Umständen den Eindruck erwecken, als
seien wir durch das, was der Staat im Bereich politischer
Bildung tun kann, in der Lage, terroristische Anschläge
zu verhindern.
({1})

Es bedarf gemeinsamer Anstrengungen des gesamten
Hauses, die organisatorischen Voraussetzungen, vor allem
die der Dienste und der Sicherheitskräfte, zu stärken, um
zu einem guten Ergebnis zu kommen, zur Aufklärung
beizutragen und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Man
sollte an dieser Stelle nicht den Fehler machen, zu versuchen, den Menschen etwas Sand in die Augen zu
streuen. Man sollte auch nicht versuchen, diese Debatte
zu einem falschen Ergebnis zu führen,

({2})

nur weil sie im Augenblick zur richtigen Diskussion
passt. Damit tun wir der politischen Bildung und der Extremismusbekämpfung mit Sicherheit keinen Gefallen.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Es ist verabredet, die Vorlage auf Drucksache 17/7943

an die Ausschüsse, die Sie in der Tagesordnung finden,
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses als 1. Untersuchungsausschuss gemäß Artikel 45 a Absatz 2
des Grundgesetzes

- Drucksache 17/7400 Es ist vorgesehen, hierzu eine Stunde zu debattieren. Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem
Kollegen Michael Brand für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Michael Brand (NA), 2011-12-01:
Ich komme jetzt zum Schluss.

({0})

Für die CDU/CSU, für die Koalition und sicher auch
für die große Mehrheit hier in diesem Haus stelle ich
fest: Die Bundeswehr kann sich als Parlamentsarmee bei
ihren gefährlichen und verantwortungsvollen Einsätzen
für Sicherheit und Frieden auf die Unterstützung des
Parlaments verlassen. Das gilt von Afghanistan über Somalia bis hin nach Bosnien und in das Kosovo. Wir stehen zu unseren Soldaten. Wir sagen ihnen auch heute
Dank für ihre zum Teil sehr gefährlichen Einsätze. Das
verdienen die Männer und Frauen, die im Einsatz sprichwörtlich Leib und Leben für unsere Sicherheit riskieren.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Gehrcke bekommt das Wort zu einer

Kurzintervention.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-12-01:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Brand, ich

habe bis zum Schluss gewartet, ob Sie ein Wort, einen
Satz, einen halben Gedanken der Trauer oder des Mitleids für die Opfer dieses Bombenangriffs finden,

({0})

ob nicht von diesem Parlament aus endlich ein Signal an
die Menschen in Afghanistan gehen kann, deren AngeWolfgang Gehrcke
hörige umgekommen sind: Wir trauern mit euch. Wir
entschuldigen uns für das, was passiert ist.

Sie haben kein einziges Wort für die Opfer gefunden.

({1})

Das finde ich schändlich. Das finde ich bedauerlich. Das
entspricht auch nicht der Würde dieses Parlaments.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Herr Brand, möchten Sie antworten? - Bitte schön.
Michael Brand (NA), 2011-12-01:
Herr Kollege Gehrcke, ich möchte Ihre Äußerung als

unwahr zurückweisen. Sie waren ganz offensichtlich zu
Beginn dieser Rede nicht anwesend.

({0})

Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen - wenn Sie es
schon nicht im Plenarsaal tun, dann lesen Sie es im Protokoll nach -, dass ich mit einer sehr differenzierten
Position und auch mit dem Benennen der Opfer und mit
Worten der Trauer der unschuldigen Opfer gedacht habe.

Herr Gehrcke, Sie zeigen exemplarisch, was die
Linkspartei in den letzten zwei Jahren in diesem Ausschuss veranstaltet hat. Ihnen ging es nicht um die Sache. Ihnen ging es um Propaganda.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Jetzt hat Rainer Arnold das Wort für die SPD-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Bei „ein paar Spiegelstrichen“ werde ich unruhig.
Rainer Arnold (NA), 2011-12-01:
Ich nenne nur noch einen Punkt, der uns als Sozialdemokraten besonders wichtig ist. Wir werden uns damit
beschäftigen müssen, ob das deutsche Recht in allen Bereichen zu unseren Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
passt. Wir werden uns auch damit beschäftigen müssen,
ob die Arbeit der menschlichen Quellen, die der Arbeit
des Bundesnachrichtendienstes sehr nahe ist, von der
Bundeswehr so weiter geleistet werden soll und welche
parlamentarische Kontrolle dafür notwendig ist.
Rainer Arnold (NA), 2011-12-01:
Um nicht falsch verstanden zu werden: Die Arbeit ist

wichtig. Die Frage ist aber, wie sie gemacht wird.

Wir haben also mit dem heutigen Abschlussbericht
keinen Schlussstrich zu ziehen. Mit dem heutigen Abschlussbericht sagen wir vielmehr: Vor uns liegt noch
viel Arbeit in dem Sinne, aus Fehlern zu lernen, damit
sich so etwas nach menschlichem Ermessen nicht mehr
wiederholt.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Joachim Spatz hat jetzt das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Paul Schäfer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Omid Nouripour das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Das Wort hat der Kollege Siegfried Kauder für die

Unionsfraktion.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-01:

Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ein Untersuchungsausschuss ist ein Hilfsinstrument für das Parlament zur Sachaufklärung eines skandalisierten Sachverhalts. Er ist aber auch politisches Kampfmittel. Wir
stellen fest, dass Untersuchungsausschüsse in letzter Zeit
immer mehr zu einem politischen Kampfmittel und immer weniger zu einem Aufklärungsinstrument geworden
sind. Wenn Sie es mir nicht glauben, kann die SPD das
im Buch von Wiefelspütz auf Seite 30 nachlesen. Den
Linken empfehle ich Badura in der Festschrift für Helmrich, Seite 191.

({0})

Im Rahmen einer politischen Kampfstimmung ist es
normal, dass man sich einmal im Ton vergreift, dass man
mit Unterstellungen und subtilen Behauptungen, die sich
nicht bewahrheiten lassen, argumentiert und dass man
aus diesen Unterstellungen Schlussfolgerungen zieht,
die ebenfalls nicht stimmen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-01:

Nein, sie kann eine Kurzintervention machen. Meine Damen und Herren, ich habe Verständnis dafür,
dass man im politischen Meinungskampf mit Unterstellungen arbeitet. Jedoch habe ich überhaupt kein Verständnis dafür, dass man glaubt, die Generalbundesanwältin attackieren zu müssen,

({0})



Siegfried Kauder ({1})
mit den ungehörigsten Argumentationen, die ich jemals
erlebt habe. Die Linken haben der Bundesregierung unterstellt, sie habe gewissermaßen Einfluss auf die Generalstaatsanwaltschaft genommen, damit diese das Verfahren einstelle.

({2})

Da hört es auf. Eine objektive Behörde muss sich nicht
gefallen lassen, dass behauptet wird, sie sei von einer
Bundesregierung determiniert. Das stimmt nicht. Sie
können es nicht beweisen, und deshalb dürfen Sie es
auch nicht behaupten.

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es gehört sich auch nicht, der Generalbundesanwaltschaft zu
unterstellen, sie habe oberflächlich gearbeitet und keinerlei militärpolitische Kenntnisse.

({4})

Deshalb rate ich jedem, bei den Aufgaben eines Untersuchungsausschusses zu bleiben.

Wir haben in diesem Untersuchungsausschuss durchaus etwas gelernt. Ein hohes Gericht hat Ihren Plan eines
Showdowns durchkreuzt. Eine Gegenüberstellung von
Guttenberg, Schneiderhan und Wichert, wie Sie sie wollten, ist von uns abgelehnt worden. Das Gericht hat uns
recht darin gegeben, dass es sich nicht um ein Minderheitenrecht handelt, sondern dass die Mehrheit das ablehnen kann. Wir wollen keinen Showdown in Untersuchungsausschüssen.

Ich empfehle, dass die Opposition in sich geht und darüber nachdenkt, ob es nicht besser ist, aus einem Untersuchungsausschuss wieder das zu machen, was eigentlich vorgesehen war, nämlich ein Instrument der
Sachaufklärung.

({5})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dieser Untersuchungsausschuss hat wieder einmal bestätigt: Wir müssen das parlamentarische Untersuchungsausschussrecht
reformieren. Es gibt da zu viel Leerlauf, und es wird zu
viel unnütz gemacht.

({6})

Man kann da einiges verbessern. Ich habe einen Gesetzentwurf in der Tasche; jeder kann daran mitarbeiten.

({7})

Es ist nämlich eine Aufgabe des Parlaments, sich funktionierende Regeln zu geben. Es darf nicht sein, dass
Zeugen vernommen werden und am Ende in deren Aussagen etwas hineininterpretiert wird, was diese nicht hergeben.
({8})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wer liest
denn diese über 300 Seiten Abschlussbericht?

({9})

- 580 Seiten, sagt der Kollege. Vielleicht kommen wir
einmal dazu, das präziser und knapper zu formulieren,
einen Bericht hinzubekommen und Sondervoten abzugeben, die Hand und Fuß haben.

Nehmen Sie sich ein Beispiel am Bündnis 90/Die
Grünen. Ein Kompliment: Sie haben ein Sondervotum
abgegeben, das zwar nicht unsere Meinung widerspiegelt, aber sauber aufgebaut ist, im Ton moderat ist und
einen Sprachgebrauch pflegt, wie wir ihn im Parlament
und im Plenum gewohnt sind: nicht unter der Gürtellinie. Daraus können die anderen Fraktionen nur lernen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Kollege Kauder, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-01:

Bitte schön.

({0})
Heike Hänsel (NA), 2011-12-01:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Kauder, Sie

haben sich gefragt: Wer liest eigentlich diesen Untersuchungsbericht? Sind Sie sich eigentlich dessen bewusst,
dass die Menschen in Afghanistan sehr genau schauen,
was hier passiert, wer Verantwortung übernimmt und
wie mit der ganzen Situation umgegangen wird? Wissen
Sie eigentlich, dass immer mehr Menschen in Afghanistan auf die Straße gehen, um sich gegen genau solche
Bombardierungen zu wehren, weil sie feststellen, dass
nichts passiert und es nicht einmal einen Aufschrei gibt?
Es ist nicht egal, was in diesem Untersuchungsbericht
steht. Immer mehr Menschen in Afghanistan wenden
sich gegen ein solches Vorgehen.

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass
heute hier oben auf der Besuchertribüne ein junger Afghane sitzt, der solche Demonstrationen organisiert und
sagt: „Wir wehren uns gegen diese Bombardierungen“,
der mitbekommt, worüber wir hier diskutieren. Es ist
nicht egal, was in einem solchen Bericht steht; es wird
sehr genau auf jedes Wort geachtet, auch auf Ihre Worte
und darauf, ob es hier ein Stück weit Empathie gibt oder
Sie nur sachlich-technisch über diesen Untersuchungsausschuss reden. Ich bin froh, dass sich junge Afghanen
dagegen wehren, und möchte Said Mahmood Paiz herzlich willkommen heißen. Herzlichen Dank, dass du da
bist.

({0})
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-01:

Liebe Kollegin, Sie vermitteln diesen jungen Menschen damit allerdings, auch in Deutschland gäbe es
keine rechtsstaatlichen Prinzipien. Denn Sie, die Linken,
waren es, die der Generalbundesanwaltschaft vorgeworfen haben, sie habe in einem äußerst bedenklichen, wenn
nicht sogar rechtsstaatswidrigen Vorgang das Verfahren
gegen Oberst Klein eingestellt. Sie dürfen den jungen
Menschen in Afghanistan nicht vermitteln, dass die Generalbundesanwaltschaft „bedenklich“ und „rechtsstaatswidrig“ vorgeht - das tut sie nicht -; denn diese
jungen Menschen wissen, was es heißt, nicht rechtsstaatlich behandelt zu werden.

({0})
Sie sehen also, dass es durchaus seinen Sinn hat, auch

über Prinzipien zu diskutieren. Vielleicht lernen Sie
noch etwas daraus. Ich würde es mir und uns allen wünschen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Keul das

Wort.
Katja Keul (NA), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Kauder, wir haben heute mehrfach in der Debatte gehört,
dass alle ein Interesse an Sachaufklärung hatten, an einer
öffentlichen Aufklärung, wie sie uns die Kanzlerin versprochen hatte. Es sah beim Untersuchungsausschuss zu
Beginn auch so aus, als seien wir da auf einem guten
Wege. So hatten wir einen Kompromiss mit den Koalitionsfraktionen im Hinblick auf Geheimhaltungsbedürftigkeit und öffentliche Aufklärung gefunden; wir hatten
einen Kompromiss gefunden, welche Zeugen öffentlich
und welche nicht öffentlich vernommen werden sollten.
Das war eine vernünftige Grundlage; sie bestand etwa
zwei bis drei Monate.

Ich möchte Sie heute fragen: Warum war es gerade
Ihnen, die Sie nach zwei bis drei Monaten erschienen, so
besonders wichtig, dafür zu sorgen, dass dieser Ausschuss nie wieder öffentlich tagte und sämtliche Vernehmungen von Zeugen, egal ob schutzbedürftig oder nicht,
nur noch im Geheimen stattfanden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Sie haben das Wort, Kollege Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2011-12-01:

Frau Kollegin, schlicht und ergreifend deshalb, weil
ich in das Grundgesetz geschaut habe. Schon der Verteidigungsausschuss tagt nicht öffentlich, aus gutem
Grund: weil es da um militärische Informationen geht,
die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sein sollen. Liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn im Grundgesetz
steht, dass schon der Verteidigungsausschuss bei solchen
Sachverhalten nicht öffentlich tagt, warum soll dann ein
Untersuchungsausschuss, bei dem es ans Eingemachte
geht, auf einmal öffentlich tagen können?
Vielleicht hätten Sie besser ein anderes Thema angesprochen: das ständige Durchstechen von geheimen Informationen an die Öffentlichkeit.

({0})

Mit der Frage des Geheimnisverrates hat sich hier niemand befasst. Ich habe mir Mühe gegeben, eine Alternative anzubieten, aber Sie ignorieren sie völlig. Ich kann
Ihnen sagen: Es kann nicht sein, dass geheimhaltungsbedürftige Informationen ständig nach außen dringen.

Ich habe mich vor zwei Tagen beim Bundesverfassungsgericht dafür rechtfertigen müssen, dass es der
Deutsche Bundestag nicht schafft, in Ausschüssen die
Geheimhaltung zu wahren. In Bezug auf das Stabilitätsgesetz haben wir uns für ein Neuner-Gremium entschieden, weil wir zu dem Ergebnis gekommen waren, dass
41 nicht dichthalten können. Darüber müssen wir einmal
nachdenken.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Dr. Hans-Peter Bartels hat für die SPDFraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat der Kollege

Florian Hahn für die Unionsfraktion das Wort.




Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Kollege Hahn, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Keul?
Florian Hahn (NA), 2011-12-01:
Das kann die Kollegin Keul am Schluss meiner Rede

gerne machen.

Fernab von den warmen Sitzungszimmern hier in
Berlin befinden sich unsere Soldatinnen und Soldaten in
einem Einsatz, der sie oftmals an die Grenzen ihrer
Kräfte bringt und in dem sie großen Gefahren ausgesetzt
sind. Vielleicht werden dort Entscheidungen unter anderen Voraussetzungen als im sicheren Büro getroffen. Ich
will nichts verteidigen und nichts beschönigen; aber unsere Truppen haben ein Anrecht darauf, dass wir hinter
ihnen stehen, dass wir Verständnis für ihre Anliegen und
ihre Sorgen zeigen und dass wir uns in ihre Lage versetzen.

({0})

Dass wir uns stärker in ihre Lage versetzen können,
das haben der tragische Vorfall in Kunduz und die Diskussion darüber bewirkt. Deutschland musste plötzlich
der Realität ins Auge sehen und erkennen, dass es sich
hier um einen Einsatz handelt, in dem es tagtäglich zu
Kampfhandlungen kommt. Karl-Theodor zu Guttenberg
konnte daraufhin die Neubewertung des Einsatzes vornehmen. Seither sprechen wir unter anderem von einem
kriegsähnlichen Zustand. Es ist wichtig, dass wir das
Kind nun beim Namen nennen. Auch das gehört zu einer
verantwortungsvollen Politik gegenüber den Soldatinnen
und Soldaten, aber auch gegenüber der Gesellschaft.

Im Bewusstsein dessen, dass nicht jeder das bevorstehende Weihnachtsfest im Kreise seiner Familie feiern
kann, dass viele Soldatinnen und Soldaten im Einsatz
sind, wünsche ich ihnen und ihren Familien an dieser
Stelle alles Gute und Gottes Segen.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Ich schließe die Aussprache.

Entschuldigung, ich habe die Kurzintervention der
Kollegin Keul vergessen. Die Aussprache ist geschlossen; aber bevor wir zur Abstimmung kommen, hat zu einer Kurzintervention die Kollegin Keul das Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-12-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-12-02:
Das Wort hat nun Stephan Harbarth für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katja Keul (NA), 2011-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege Hahn,

Sie haben eben die Indiskretion bzw. die Weiterleitung
von Informationen an die Presse angesprochen. Haben
Sie irgendeinen Anhaltspunkt dafür, dass diese Indiskretion aus dem Kreis der Kollegen - Sie haben uns als
Kolleginnen und Kollegen angesprochen - gekommen
ist? Die Staatsanwaltschaft hat das Strafverfahren wegen
Geheimnisbruch immerhin mit der Begründung eingestellt, dass im Verteidigungsministerium und darum herum so viele Menschen Zugang zu diesen Akten haben,
dass es aus Sicht der Staatsanwaltschaft schlicht nicht
möglich war, herauszufinden, wo das Leck ist. Haben
Sie einen einzigen Anhaltspunkt dafür, dass diese Indiskretion aus dem Kreise der Parlamentarier gekommen
ist?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-12-01:
Der Kollege Hahn hat das Wort.
Florian Hahn (NA), 2011-12-01:
Liebe Frau Kollegin Keul, vielleicht ist es naiv, aber

die Tatsache, dass wir Meldungen zeitgleich oder - sagen wir einmal - mit einer Verzögerung von fünf
Minuten in den Untersuchungsausschuss während einer
geheimen Sitzung zum Teil mit Zitaten von Befragten
hereingereicht bekommen haben, ist für mich Beweis
genug, dass es eine solche Indiskretion von den Kolleginnen und Kollegen - entweder den Parlamentariern
oder denen, die mit in diesem Raum saßen - gegeben haben muss. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.

({0})