Angelika Mertens (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-02-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Herr Goldmann, zur äußeren WSVReform: Ein paar Kollegen von Ihnen sitzen ja im Haushaltsausschuss. Vielleicht sprechen Sie mal mit denen.
Das wäre der direkte Weg. Diese haben uns gerade aufgefordert, etwas anderes zu tun. - Sei es drum.

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Herr Börnsen, es war wirklich eine Märchenstunde.
Sie können sehr gute Döntjes erzählen.

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Das, was Sie hier getan haben, war teilweise aber ein
bisschen bösartig.

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Ich denke, wenn Sie auf der Maritimen Konferenz gewesen wären, dann hätten Sie sehr gut mitbekommen können, was der Kanzler unter anderem auch zur Elbe und
zur Weser gesagt hat.

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Sie haben hier den Verband Deutscher Reeder diffamiert. Das werden Herr Leonhardt und der Verband sicherlich zur Kenntnis nehmen.

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Sie haben gesagt, die Reeder begingen Wortbruch; denn
sie würden es nicht schaffen, die Schiffe, die sie versprochen haben, bis Ende des Jahres, wenn zusammengezählt wird, beizubringen.

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Zu Port Package I: Das, was Sie dazu gesagt haben,
war nun äußerst dürftig.

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Schließlich war das - Sie haben das damals mitbekommen - ein Prozess, den wir als Bundesregierung mit den
Beteiligten sehr eng gestaltet haben.

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Sie wissen auch, was der ursprüngliche Text war und
wie er nachher als Kompromiss ausgesehen hat.

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Es war uns zwar klar, dass das Parlament dazu Nein gesagt hat. Aber Sie müssen einmal berücksichtigen, was
wir damals bei der Selbstabfertigung, beim Lotsenwesen
oder bei den Übergangsfristen noch alles haben verändern können.

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- Ja, das stimmt. Wir haben damals zugestimmt. Das war
aber mit allen Beteiligten abgesprochen.

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Port Package I - darüber werden wir nachher noch
reden - ist nicht Port Package II.

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Ich finde es äußerst dürftig, in dieser Diskussion zu versuchen, das eine mit dem anderen zu verbinden. Sie wissen, dass Port Package II eine wirklich ganz andere Qualität hat.

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Es wäre besser gewesen, wenn Sie sich im Ausschuss oder auch hier dazu geäußert hätten, statt


Vergangenheitsbewältigung zu betreiben und darüber zu
diskutieren, was in der Vergangenheit beschlossen worden ist.

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Ich komme jetzt zur Maritimen Konferenz.

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- Ich bin auf das eingegangen, was der Kollege Börnsen
gesagt hat.

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Er hat vielleicht nachher noch die Möglichkeit, darüber
zu reden. - Die Maritime Konferenz in Bremen hat gezeigt, dass die maritime Wirtschaft ein dynamischer und
vor allen Dingen ein erfolgreicher Wirtschaftszweig ist.
Das betrifft die deutschen Schifffahrtsstandorte ebenso
wie die Hafenstandorte an der Nordsee und natürlich
auch an der Ostsee. Das gilt übrigens besonders für Papenburg im Norden, die Stadt, bei der die Leute anfangen zu raunen, wenn Sie, Herr Kollege Goldmann, von
ihr sprechen.

Wir erleben in der Schifffahrt einen Boom. Die Containerverkehre wachsen überproportional. Die Ertragssituation ist sehr günstig. Die Nachfrage nach zusätzlichem Schiffsraum ist groß. Die Umsatzprognosen für
2005 sind ausgesprochen gut.

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Das sind gute Zeichen, zumal Deutschland inzwischen
der viertgrößte Schifffahrtsstandort der Welt ist. Im
wichtigen Containerschiffsbereich ist Deutschland sogar die Nummer eins.

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Das hat positive Auswirkungen auf die deutsche
Werft- und Schiffbauzulieferindustrie, aber auch auf den
Dienstleistungs- und Finanzierungssektor. Es ist schon
gesagt worden, dass dies eine Hightechbranche mit hervorragenden Aufstiegschancen und sicheren Arbeitsplätzen für die Beschäftigten ist. Wir tun gut daran, diesen
Trend zu nutzen und das maritime Know-how zu sichern. Das heißt für uns eine verstärkte Ausbildung und
Beschäftigung an Bord von Schiffen unter deutscher
Flagge und in den Landberufen.

Ein entscheidendes Signal für den Schifffahrtsstandort Deutschland haben wir mit Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Küstenländern auf der 3. Nationalen Maritimen Konferenz in 2003 in Lübeck gesetzt. Die positive
Zwischenbilanz, die wir vor drei Wochen in Bremen gezogen haben, zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Wir haben mit dem „Maritimen Bündnis für Ausbildung
und Beschäftigung in der Seeschifffahrt“ eine Basis geschaffen, die tragfähig ist.

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Alle Bündnispartner haben gesagt, dass sie die Zusammenarbeit über das Jahr 2005 hinaus fortsetzen wollen. Dabei wird der besondere Schwerpunkt auf die Ausbildung von Seeleuten gelegt. Die klaren Aussagen der
Reederschaft, die Sie bezweifeln, die Zahl der international agierenden Schiffe unter deutscher Flagge bis Ende
des Jahres auf mindestens 400 zu erhöhen, waren dafür
ein unerlässliches Signal. Dies war auch Grundlage für
unsere Maßnahmen und Programme über das Jahr 2005
hinaus. Kontinuität und Berechenbarkeit müssen auch
weiterhin die Basis der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Sozialpartnern
sein, um diesen Aufschwung fortsetzen zu können.

Eine ähnliche Erfolgsstory schreiben zurzeit unsere
sehr leistungsstarken deutschen Seehäfen. Sie sind
wichtige Eckpfeiler der maritimen Wirtschaft. Es ist
schon gesagt worden, wie viele Menschen dort arbeiten.
Das brauche ich nicht zu wiederholen. Die insgesamt positive Entwicklung der deutschen Seehäfen ist ein Beleg
dafür, dass wir uns mit der Gestaltung der Rahmenbedingungen richtig und erfolgreich für den Seehafenstandort
Deutschland einsetzen.

Wir haben die Stärkung des maritimen Standorts zu
einem Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik gemacht.
Ich nenne in diesem Zusammenhang den gezielten Ausbau der land- und seeseitigen Zufahrten. Der Bundesverkehrswegeplan enthält 15 Infrastrukturprojekte, die
entsprechend ihrer Baureife und Finanzierung möglichst
bis zum Jahr 2010 so weit wie möglich nach vorne gebracht werden sollen.

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Wir haben ein hohes Interesse daran, dass die Häfen
ihre besondere und bedeutende Position als Schnittstellen zwischen Land- und Seeverkehr, als logistische
Dienstleistungszentren, aber auch als Industriestandorte
ausbauen.

Bund und Länder haben eine gemeinsame Verantwortung für die Stärkung der gesamten Küstenregion. Auch
die Opposition ist dabei nicht ausgeschlossen.

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Der maritime Standort hat eine enorme Wirtschaftskraft,
die weit über die Küstenländer hinauswirkt. Es ist unsere
gemeinsame Aufgabe, den politischen Rahmen so zu gestalten, dass der Standort wirtschaftlich attraktiv und
global wettbewerbsfähig bleibt.

Es ist das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik, dass der Küste und den Häfen eine solche besondere Bedeutung beigemessen wird.

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Das ist durch die Ergebnisse von vier nationalen maritimen Konferenzen dokumentiert, durch konkret umzusetzende Projekte und das Bewusstsein für die eigene Wertschöpfung. Die Wertschöpfungsketten reichen weit ins
Land hinein. Damit ist viel erreicht worden, aber die Arbeit ist noch nicht zu Ende. Deshalb bin ich für den Entschließungsantrag der Koalition sehr dankbar. Er benennt die nächsten Schritte, die wir zu machen haben.
Wenn sich alle Beteiligten an die getroffenen Absprachen halten, dann werden wir weiter erfolgreich für den
maritimen Standort arbeiten können. Es ist eine klassische Win-Win-Situation. So soll es auch bleiben.

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