Werner Schulz (NA), 1991-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch im Namen meiner Gruppe herzlichen Glückwunsch für die frisch gewählten Fraktionsvorsitzenden! Ich fasse mich kurz, weil ich weniger Redezeit habe.
Unsere heutige Debatte findet zwei Jahre nach Öffnung der Mauer, gut ein Jahr nach der Wirtschafts- und Währungsunion, der Vereinigung der beiden deutschen Staaten, und fast ein Jahr nach der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl statt.
In dieser Zeit hat das vereinte Deutschland seine innere Einheit und seine veränderte Rolle in Europa und in der Welt noch nicht gefunden. Dies kann der Regierung Kohl nicht angelastet werden. Das wäre
sicher falsch. Niemand kann erwarten, daß in so kurzer Zeit der Umbruch in Deutschland politisch verarbeitet werden kann.
({0})
Für diejenigen von Ihnen, die aus der alten Bundesrepublik kommen, waren die letzten zwei Jahre ein wichtiger politischer Einschnitt, eine Herausforderung, der Sie sich mit Freude oder Beklommenheit stellen mußten. Für die Bürgerinnen und Bürger der DDR waren die letzten zwei Jahre die totale Umwälzung des eigenen Lebens. Sie sind in einem anderen Land gelandet, ohne sich von der Stelle gerührt zu haben. Sie spüren Zugwind - um bei dieser berühmten Metapher zu bleiben - , obwohl sie nicht fahren.
Die politischen Veränderungen waren dabei nur ein kleiner bei weitem nicht der wichtigste Teil. Deswegen ist die Parteiverdrossenheit nicht allein Anzeichen von mangelndem Interesse an der Demokratie, sondern Zeichen dafür, daß die fundamentalen Veränderungen des Alltags die Menschen so stark belasten, daß für Politik keine Kraft mehr bleibt, und zugleich natürlich, daß Politik als etwas erfahren wird, was mit den gigantischen Alltagsproblemen kaum etwas zu tun hat. In der alten DDR gab es besonders im Umkreis der Bürgerrechtler und Bürgerbewegungen viele Überlebenstechniken, die jetzt zusammenbrechen. Aber wir beklagen uns nicht. Wir haben maßgeblich zu dieser Umwälzung beigetragen und sind froh darüber - das muß hier deutlich gesagt werden - , daß dieser totalitäre Staat zusammengebrochen ist.
Trotz unserer Kritik an der Hals-über-Kopf-Geburt betrachten wir die deutsche Einheit und die Zugehörigkeit zu einem demokratisch verfaßten System der Sozialen Marktwirtschaft als etwas Positives. Insofern erheben wir auch den Anspruch, an der notwendigen Umgestaltung, auch aus der Opposition heraus, aktiv mitzuwirken. Dem Politikansatz der Bürgerbewegungen entspricht es, notwendige Themen jenseits von Parteiinteresse, ideologischen Überzeugungen und materiellen Interessen aufzugreifen.
Wie notwendig ein solches Herangehen an die Probleme ist - senkrecht zu den politischen Schützengräben -, zeigt das traurige Bild des Staates.
... statt diesen Staat mit neuen verfassungsrechtlichen Mitteln neu zu ordnen, daß der Mensch nicht unter seinem Gewicht erdrückt wird, haben Parteien und Bürokratie einträchtig die zentralistische Gewalt des Staates weiter gesteigert, die Selbstverwaltung verkümmern lassen, die Kompetenzen ins Unbegrenzte erweitert, so daß man von einem totalen Staat sprechen könnte, wenn nicht sogar die Parteien den Anspruch erheben, ihn über das politische Parlament zu einem reinen Instrument der herrschenden Parteien zu machen.
Das ist kein Zitat von Bakunin oder irgendeinem anderen linken Staatsanarchisten. Es könnte auch von Richard von Weizsäcker stammen, der auf der Dritten Straßburger Konferenz über Parlamentarische Demokratie grundsätzlich das gleiche gesagt hat. Nein, es ist ein Zitat von Theodor Steltzer, dem einzigen ÜberWerner Schulz ({1})
lebenden des Kreisauer Kreises, des Widerstandskreises um den Grafen Moltke, Mitbegründer der CDU und erster Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Sie sollten vielleicht auch mal gründlich auf Ihre Quellen zurückkommen, wenn Sie uns schon immer Literaturzitate empfehlen.
({2})
Die Regierung, die fähig war, die staatliche Einheit Deutschlands binnen kürzester Zeit herbeizuführen, dieselbe Regierung ist unfähig, die innere Einheit, den gesellschaftlichen Konsens und die wirtschaftliche Angleichung zwischen Ost und West zu realisieren.
({3})
Die Mobilisierung von Solidarität ist heute die wichtigste politische Führungsaufgabe. Daran muß sich die Fähigkeit der politischen Elite Deutschlands messen lassen. Meine Damen und Herren, losgelöst von Parteiraison bestehen in diesem Parlament in einer Reihe von Sachfragen komfortable Mehrheitsverhältnisse. Die Aufgabe verantwortlicher Politik ist es, diese Mehrheitsverhältnisse zu organisieren, die sich auf Mehrheiten in der Gesellschaft stützen. Das ist nicht der Tod der Koalition, wie Herr Schäuble unlängst in den „Tagesthemen" gesagt hat, das ist die wirkliche Suche nach Konsens. Das ist eher ein Sieg der politischen Vernunft. Das bringt Leben ins Parlament. Denken Sie nur an diese befreiende Bonn-Berlin-Debatte, an das erlösende Gefühl, als Denkschablonen und Fraktionskorsette aufgebrochen sind. Es sei einmalig gewesen, habe ich von Abgeordneten gehört, die fünf Sterne im „Kürschner" tragen.
Das könnten wir doch in etlichen Fällen fortsetzen, z. B. bei Nummer eins: Treuhand. Herr Waigel hat gestern die Arbeit der Treuhandanstalt als die größte und erfolgreichste Privatisierungsaktion der Wirtschaftsgeschichte charakterisiert. Sicher, für diejenigen, die das Schnäppchen des Jahrhunderts machen, mag das stimmen. Es ist aber auch die größte Skandalgeschichte der an Skandalen gewiß nicht armen Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik. Es ist aber auch das größte Phänomen, wie ein Volk sein Eigenturn verliert, als hätte es das nie gegeben. Hier liegt die schwerste Hinterlassenschaft der SED, daß den ursprünglichen Besitzern ihr Eigentumsbewußtsein abhanden gekommen ist oder - wie bei der Betriebsbesetzung in Henningsdorf - jetzt fünf nach zwölf erst wieder in den Sinn kommt. Oder meinen Sie wirklich, daß diese Gesellschaft in Ordnung ist, wenn 1,7 % der deutschen Haushalte über 70 % des Produktivvermögens besitzen, sich diese Diskrepanz durch die Politik der Treuhand sogar noch erweitert? Da haben selbst konservative Politiker wie Ulf Fink ihre Zweifel.
({4})
- Ich weiß, Sie mögen ihn nicht. Trotzdem ist es gut, daß sich seine Position in Ihrer Partei langsam durchsetzt.
({5})
Es läßt sich auch nur mit Zynismus überschreiben, wenn Frau Breuel die Hartnäckigkeit der Ostdeutschen bewundert, die immer wieder an ihre Tür klopfen. Mit jedem Tag, den die Treuhandanstalt so weitermacht wie bisher, schwindet in der Bevölkerung wie im Deutschen Bundestag die Bereitschaft, diese fragwürdige Praxis hinzunehmen. Es deutet wenig darauf hin - von einigen bevorzugten Regionen einmal abgesehen - , daß in Ostdeutschland wieder eine eigenständige, tragfähige Industriestruktur entsteht, daß Ostdeutschland mehr wird als verlängerte Werkbank, Niederlassungsstandort, Absatzmarkt, Arbeitsreservoir für den Westen. Die Menschen in Ostdeutschland haben sich von der Einführung der D-Mark und der Marktwirtschaft nicht den Zusammenbruch der Industrie und den Ruin der Landwirtschaft erhofft. Aber das bekommen sie jetzt; ausreichend neue Arbeitsplätze günstigenfalls für die nächste Generation.
Die Bundesregierung hat es - aus welchen Gründen auch immer - versäumt, die besondere Rolle des Staates beim Übergang von der Planwirtschaft zur Marktwirtschaft zu erkennen und wahrzunehmen. Was Bundesregierung und Treuhandführung von den privaten Marktkräften erwarten, können diese selbst beim besten Willen nicht leisten. Die zwingend erforderliche Sanierung der kurzfristig nicht sanierbaren Treuhandunternehmen kann nicht vorn privaten Sektor erwartet werden; hier ist der Staat gefragt. „Behutsam sanieren", sagt Herr Waigel und zitiert Rohwedder, ohne auch nur im geringsten nachvollziehbare Kriterien für die Sanierung zu nennen. Kleinere Betriebe, bei denen nicht damit zu rechnen ist, daß ihre Belegschaften das Betriebsgelände besetzen, für die sich Politiker und Presse nicht vehement und vernehmbar stark machen, die also lautlos sterben, können offensichtlich weit weniger auf die Unterstützung der Behörde bauen als Großunternehmen, denen das öffentliche Interesse gilt.
Für das Schicksal der chemischen Industrie scheint es schon zu genügen, wenn der Bundeskanzler bei einem Besuch in Bitterfeld - im emotionalen Überschwang, ohne präzise Kenntnis der wirtschaftlichen Fakten und ohne Abstimmung mit der Treuhand - sagt, diese Region müsse als Chemiestandort erhalten bleiben. Das ist der führende Vertreter der Wirtschaftspartei. Sie zerstören mein Bild von der Bundesrepublik. Früher war diese Position offenbar an mehr Sachkompetenz gebunden.
Doch nun bewegt sich etwas in der Treuhandfrage: Anfang dieses Jahres waren wir vom Bündnis 90/ GRÜNE noch die einzigen, die ein neues Treuhandgesetz verlangt haben. Im Sommer hat sich die SPD-Fraktion ebenfalls dazu durchgerungen und mittlerweile einen eigenen Gesetzentwurf für Januar angekündigt. In den letzten Wochen haben - alle Achtung für diese Zivilcourage - auch die ostdeutschen CDU-Abgeordneten erfreulicherweise Farbe bekannt und eine Umkehr in der Treuhandpolitik gefordert.
({6})
Schlachten Sie bitte unseren Treuhand-Gesetzentwurf aus; er steht Ihnen zur Verfügung. Es mag nicht das Nonplusultra sein, doch wir haben viel Kraft und Überlegungen investiert: hinsichtlich der Kontrolle der Treuhandanstalt, der Sanierung wettbewerbsfähi5000 

Werner Schulz ({7})
ger Betriebe, der Anbindung ihrer Politik an die regionale Wirtschaftspolitik, ökologischer Verpflichtungen usw. Nutzen Sie, was Sie für sinnvoll halten, Hauptsache, wir erreichen ein neues Treuhandgesetz; es ist höchste Zeit.
Aber vielleicht wird es Ihnen gelingen, Herr Bundeskanzler, die Dissidenten in Ihrer Fraktion
({8})
noch einmal auf Linie zu bringen. Aber Sie werden sie schwerlich überzeugen können. Für Ihre Treuhandpolitik haben Sie keine parlamentarische Mehrheit; eine Mehrheit in der ostdeutschen Bevölkerung hatten Sie in dieser Frage ohnehin nie.
Beispiel zwei: selbstbestimmte Schwangerschaft. Wir haben im Bundestag jetzt einen Sonderausschuß mit der wohlklingenden Bezeichnung „... Schutz des ungeborenen Lebens". In der Sache soll er die Neuregelung des § 218 StGB vorbereiten. Gesucht ist eine Lösung, die rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt, die illegale und unsachgemäße Abtreibungen verhindert, die schließlich die ostdeutschen Frauen nicht zum Opfer der deutschen Vereinigung macht, indem die relativ liberale Rechtspraxis der DDR durch eine repressive, an den Vorstellungen konservativer Kirchenmänner orientierte Regelung ersetzt wird. Ich sage das ohne Polemik. Die Frage „Schutz des ungeborenen Lebens" versus „selbstbestimmte Schwangerschaft" wird in der Gesellschaft eine offene Wunde bleiben - so oder so. Es deutet sich keine Regelung an, die ohne Verletzung auskommt. Die Auseinandersetzung dreht sich allerdings um den Strafrechtsparagraphen 218, also nicht um die Verringerung von Schwangerschaftsabbrüchen überhaupt. Daß dieses Ziel mit den Mitteln des Strafrechts schwerlich zu erreichen ist, darüber besteht weitgehend Einigkeit. Theoretisch gibt es deswegen in diesem Parlament eine deutliche Mehrheit für die Fristenlösung. Die damit verbundene Frage nach der Beratung müßte sich klären lassen. Aber offenbar soll jetzt durch Koalitionszwang eine solche oder andere Lösung verhindert werden. Zum Schutz des ungeborenen Lebens trägt das alles überhaupt nicht bei. Wer Schwangerschaftsabbrüche verhindern will - und das ist eine Binsenweisheit - , muß für den Schutz des geborenen Lebens sorgen, muß eine kinderfreundliche Politik machen. Doch die kostet Geld und hört beim Geld noch lange nicht auf.
Beispiel drei: Pflegeversicherung. Quer durch die Reihen des Bundestages besteht Einigkeit darüber, daß für die Absicherung des Pflegefallrisikos gesetzlich Vorsorge getroffen werden muß. In diesem Fall ist die parlamentarische Mehrheit für eine vernünftige Lösung des Problems so breit wie selten. Für eine Absicherung des Pflegefallrisikos im Rahmen der Sozialversicherung ließe sich bequem eine Stimmenzahl mobilisieren, mit der auch hier eine gar nicht notwendige Verfassungsänderung durchzusetzen wäre. In diesem Fall ist es die FDP, die auf Grund von Partikularinteressen in klassischer Lobbymanier die parlamentarische und die gesellschaftliche Mehrheit blokkiert. Der FDP-Vorschlag der Lösung über eine Privatversicherung glänzt ja nicht dadurch, daß er eine bessere Absicherung garantiert oder geringere Kosten verursacht.
({9})
Er ist weder besser, noch ist er billiger.
({10})
Sein Hauptmerkmal besteht darin, daß er die Besserverdienenden aus der gesellschaftlichen Solidarität entläßt - so einfach ist das.
({11})
Es steht zu befürchten, daß sich aus Gründen der Koalitionsdisziplin die Parlamentsmehrheiten hier nicht zusammenfinden werden.
Viertes Beispiel: das Menschenrecht auf Asyl und das Einwanderungsland Bundesrepublik, also diese unnötige und polarisierende Asyldebatte, die bewußt inszeniert wurde, um von anderen Problemfeldern abzulenken. Es gibt keinen dramatischen Anstieg der Zahl von Asylsuchenden, allenfalls drastische Einbrüche bei Wahlergebnissen, schwindende Stimmenzahlen für bestimmte Parteien.
Das Thema selbst wird von Demagogie beherrscht. Die neueste Koalitionsvereinbarung ist ein Verfahrenstrick, den wir nicht durchgehen lassen. Eine pauschale Zurückweisung ohne Einzelfallprüfung darf es nicht geben, ist auch nicht verfassungskonform. Bei einer Einreise aus einem Staat Osteuropas versagt diese Regelung ohnehin.
Viele Menschen, die zu uns kommen, suchen ja gar nicht Asyl, sondern möchten aus verschiedenen Gründen hier leben, arbeiten, einfach Mitbürger werden. Was uns fehlt, sind klare Einwanderungsbestimmungen. Wir haben ein Gesetzespaket erarbeitet, das ein Einwanderungs-, ein Flüchtlings- und ein Niederlassungsgesetz enthält und für das im Grundsatz auch eine breite Mehrheit besteht - von Hans-Jochen Vogel, Burkhard Hirsch über Heiner Geißler bis hin zum Bundespräsidenten. Mehr als schade ist in diesem Zusammenhang, daß uns der Bundeskanzler trotz unserer Bereitschaft und unserer konstruktiven Vorarbeit nicht zum sogenannten „Allparteiengespräch" ins Kanzleramt eingeladen hat.
({12})
- Es war der CDU-Vorsitzende, der im Kanzleramt residiert. Das ist ja eine seltsame Mischung. Es ist gut, daß Sie darauf hinweisen.
Offenbar hat der Herr Bundeskanzler uns wegen der Respektlosigkeit der Fragen von Ingrid Köppe, die eine tiefe Berechtigung haben
({13})
und die nicht nur von ihr so gestellt werden, mit Kanzlerbann belegt und von der Kommunikation ausgeschlossen.
Und weil Sie hier so Ihre Vorreiterrolle für die deutsche Einheit betonen - Herr Schäuble, das hat sicherlich auch in den Sonntagsreden nie gefehlt - , will ich eines einmal deutlich festhalten: Wir waren, so glaube ich mit gutem Gewissen sagen zu können, die einziWerner Schulz ({14})
gen, die sich nicht mit dem SED-Staat abgefunden, sondern ihn bekämpft haben. Das ist der Unterschied, und das macht Ihnen heute wahrscheinlich den Umgang mit uns etwas schwer
({15})
und macht uns ein bißchen unbeliebt. Es ist schon - um ein Lieblingswort von Herrn Schäuble aufzugreifen - auch ein Stück weit schlechtes Gewissen, wenn man die Bürgerrechtler ins Abseits schiebt, um die Altopportunisten aufs Siegerpodest heben zu können.
Aber zurück zum Bundeskanzler: Ich finde, das ist kleinmütig, Herr Bundeskanzler, und paßt nicht zu einem großen Politiker - aber dieses Etikett bestimmt sich eben nicht anhand von Preisverleihungen.
Noch ein Aspekt ist auffällig: Vor gut einem Jahr waren die Regierungsparteien partout nicht bereit, über die Anpassung des Grundgesetzes an die neue Lage in Deutschland zu diskutieren. Heute ist in der öffentlichen Debatte die Union mit ihrer Forderung nach Änderung des Grundgesetzes am lautesten zu hören; sie vertritt Vorstellungen, die eine Einschränkung der Verfassung bezwecken. Es ist schon aufschlußreich, an welchen Stellen das unantastbare Grundgesetz jetzt beschnitten werden soll: zur Einschränkung des Asylrechts und zur Ausdehnung des Auftrags der Bundeswehr um mögliche Out-of-areaEinsätze.
Ausgerechnet die, die vor kurzem das Grundgesetz so, wie es ist, ohne Wenn und Aber, für sich reklamiert haben, wollen jetzt die Substanz eben dieses Grundgesetzes aushöhlen. Muß ich, Jahrgang '50 und in der DDR geboren, Sie darauf aufmerksam machen, daß uns unsere Geschichte dazu gebracht hat, das Recht der Verfolgten, bei uns Zuflucht zu finden, ohne Einschränkung zu garantieren? Im Art. 16 des Grundgesetzes steht das geschrieben. Niemand sollte dieses Recht unter Vorbehalt stellen. Glücklicherweise steht dem eine Mehrheit, eine Sperrmajorität, entgegen.
Ich könnte zu diesen qualitativen Mehrheitsverhältnissen noch weitere Beispiele anfügen. Machen Sie selbst die Probe aufs Exempel! Sie werden in diesem Haus eine theoretische Mehrheit für die Einführung des Tempolimits auf Autobahnen, für eine entschieden schnellere Verringerung der CO2-Emissionen, für ein Programm des Sozialen Wohnungsbaus und und und finden. Diese Bundesregierung hat die Macht, aber sie hat nicht die Kraft, zu einer Politik zu finden, die gesellschaftliche Mehrheiten überzeugt.
({16})
Meine Damen und Herren, die Mühen der Deutschen Einheit sind ein Kinderspiel gegenüber dem, was an Problemen in Osteuropa entsteht. Nachhaltig drängen die Länder Ostmitteleuropas auf eine rasche Einbeziehung in die Europäische Gemeinschaft. Sie schauen dabei in besonderer Weise auf Deutschland, das für sie in mancher Hinsicht die Brücke nach Europa darstellt. Die Öffnung der EG nach Osten liegt auch im Interesse Ostdeutschlands, das von der wirtschaftlichen Umstrukturierung doppelt betroffen ist, weil damit der Wegfall der Wirtschaftsverflechtungen in den ehemaligen RGW-Raum verbunden ist. In dieser Situation ist es das Gebot der Zeit und stünde Deutschland gut an, eine wirklich gesamteuropäische Politik zu machen. Doch bisher setzt die Bundesregierung vorrangig auf die Weiterentwicklung und Konsolidierung der Westeuropäischen Gemeinschaft, ungeachtet des Preises, den Europa östlich der EG dafür zahlen muß.
Es steht zu befürchten, daß die gesamteuropäische Aufgabe auf die lange Bank geschoben wird. Das wird zu Lasten Osteuropas und zu Lasten Ostdeutschlands gehen. Mit einem Hin- und Herschwanken der deutschen Politik zwischen westeuropäischem Projekt und osteuropäischen Anforderungen wird sich eine gefährliche Sonderrolle Deutschlands innerhalb der EG und zwischen West- und Osteuropa ergeben.
Doch jedes Scheitern der Reformpolitik in Osteuropa wird entweder zur Stärkung der Ex-Kommunisten oder der antiwestlichen Nationalisten oder sogar zu einer Verbindung beider führen. Westeuropa muß Osteuropa die Hand reichen, wirtschaftlich wie politisch, wenn nicht der ganze Kontinent in einen Abgrund von Gewalt und Elend hinabgezogen werden soll. Ich denke, daß wir Bürgerrechtler aus der DDR hier eine wichtige Vermittlungsfunktion wahrnehmen könnten.
Meine Damen und Herren, auch aus diesem Grund plädieren wir für eine rasche Erweiterung der Europäischen Gemeinschaft um die beitrittswilligen Staaten Ost- und Mitteleuropas. Eine gesamteuropäische Gemeinschaft muß in der Lage sein, unterschiedliche Gesellschafts- und Wirtschaftssysteme zu integrieren - jedenfalls besser, als dies die EG bisher vermochte. Die Beitrittsfähigkeit darf nicht danach beurteilt werden, ob ein Land bereits alle Standards des EG-Binnenmarktes erfüllt. Die ostmitteleuropäischen Länder dürfen nicht erneut auf unabsehbare Zeit von den europäischen Entscheidungsprozessen ausgeschlossen werden.
Meine Damen und Herren, die Ereignisse in Jugoslawien, die Unstimmigkeit, ja das Versagen der EG machen eines deutlich: Es besteht kein Frieden mehr in Europa, es gibt keinen griffbereiten Friedensplan und auch kein tragfähiges Sicherheitskonzept. Ich sage das nicht vorwurfsvoll, sondern besorgt. Auch von der Friedensbewegung, die bei anderen Bedrohungen auf der Straße war und sich lautstark artikuliert hat, ist im Moment nichts zu spüren.
Mit dem Wegfall der Blockkonfrontation ist das politische Koordinatensystem durcheinander geraten. Die NATO ringt um ihr Selbstverständnis; Sinn und Legitimation sollen durch ein Konstrukt belegt werden, das da lautet: Wir stehen vor gefährlichen Risiken, und wir brauchen eine angemessene Risikoversicherung. Die NATO sei eine wichtige Versicherungspolice, die man nicht einfach wegwerfen könne. Sie möchte eine Überlebensgarantie. Dabei steht sie einer gesamteuropäischen Friedensordnung eher im Wege.
Historische Chance und Aufgabe lauten doch, daß bestehende sicherheitspolitische Institutionen entmilitarisiert und daß bestehende Organisationen nicht

Werner Schulz ({17})
militarisiert werden - wie etwa die EG, die bei aller Kritik eine zivile Großmacht ist.
Allerdings sollten wir die fromme Formel der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten aufgeben. Was heißt denn „souverän" oder gar „friedliche Koexistenz", wenn in einem Land Mord und Totschlag herrschen? Wir brauchen neue Instrumente zur Verteidigung der Menschenrechte, eine Strategie der nichtmilitärischen Konfliktbewältigung. Einen solchen Auftrag möchte ich dem Herrn Bundeskanzler ins Gepäck für seine Reise nach Maastricht legen. Das ist die Herausforderung eines zivilen Europa. Hier muß sich die Autorität des vereinten Europas, der Politischen Union zeigen; denn Gnade uns Gott, wenn sich das in der Sowjetunion wiederholt, was jetzt in Jugoslawien geschieht. Wenn die Abnabelung der Unionsrepubliken, der Reformprozeß nicht friedlich verlaufen, dann wird der Bürgerkrieg in Jugoslawien wie ein Hausbrand im Vergleich zu einem Feuer in einem Atommeiler erscheinen.
Da hilft Ihre Kanonenlöschbootdiplomatie nicht weiter, Herr Schäuble, wie unlängst vor der Jungen Union geäußert. Das waren todsicher die falschen Worte am rechten Platz. Wir haben weder in Kuwait, in Jugoslawien noch sonstwo etwas verloren, können nur den mehr oder minder guten Ruf Deutschlands, den guten Ruf der Bundesrepublik verlieren, haben aber nichts zu gewinnen außer Schrammen am Helm - es sei denn, er ist blau oder grün und ihn schmückt das UNO-Friedensmandat.
({18})
Wir sollten vielmehr mit Nachdruck dafür sorgen, daß Europa endlich bereit ist, die Kosten eines Ölembargos gegen die jugoslawischen Konfliktparteien zu tragen, anstatt unverdrossen über militärische Eingreiftruppen zu schwadronieren.
({19})
Wir sollten Deserteuren Friedensasyl anbieten und so den Kampf der jugoslawischen Mütter unterstützen.
({20})
Meine Damen und Herren, in Anbetracht meiner geringen Redezeit will ich mich jetzt kurz fassen.
({21})
- Für Sie mag das zu lang sein. Ich hätte Ihnen noch vieles zu sagen, wenn Sie aufmerksamer zuhören würden.
({22})
Es sind die großen Probleme, vor denen wir stehen und die ich hier jetzt abschließend gar nicht mehr behandeln kann. Aber ich will Ihnen sagen, daß keine Partei in solch einer schwierigen Situation, in der wir uns jetzt befinden, komplette Instantlösungen parat hat. Die Situation erfordert von uns Außergewöhnliches. Wir sollten uns dem Wohl unserer Bürgerinnen und Bürger verpflichtet fühlen und unseren Grips zusammennehmen. Was getan werden muß und getan werden kann, ist nur durch schonungslose Offenlegung der Tatsachen, durch Glasnost, gemeinsame Analyse, gemeinsame Arbeit zu leisten. Nur das wird die so dringend erforderliche Aktivität auch im Osten, wo noch so viel Lethargie herrscht, freisetzen. Es darf nicht so sein, daß sich dieser schlechte Witz bewahrheitet, wonach sich die Ossis beim Bundeskanzler darüber beschwerden, er hätte sein Versprechen gebrochen, und er ihnen entgegnet: Macht nichts; Ihr bekommt ein neues.
({23})