Ehmke (NA), 1979-05-17:
Herr Kollege Abelein, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß bezüglich dessen, was Sie eben gesagt haben, keinerlei Meinungsverschiedenheiten zwischen uns bestehen? Könnten wir uns dann auch darüber einigen, daß es eben doch problematisch ist - darin haben Strauß, Wehner und Scheel recht -, diese Forderung, daß die Menschen drüben selbst bestimmen können, mit dem Terminus „Wiedervereinigung" zu versehen, weil das ein anderer Vorgang ist? Hier können wir vielleicht eine Menge Mißverständnisse ausräumen, wenn wir sagen: Eine recht verstandene Wiedervereinigung ist unumstritten, man darf nur nicht meinen, daß damit etwas anderes als das gemeint ist, was ich in meinen Worten gesagt habe und Sie in Ihren Worten gesagt haben. Dann sind eben keine territorialen Fragen damit verbunden und keine juristischen Fragen des Fortbestands des Deutschen Reichs. Wenn wir uns darüber einigen könnten, wären wir sehr viel weiter in der Deutschlandpolitik. Dr. Abelein ({0}) : Herr Ehmke, die Regierungskoalition hat die Übung praktiziert, die Begriffe nach Belieben wie eine Wasserkanne mit verschiedenen Inhalten zu füllen. Wir sind gern dazu bereit, wenigstens die Klarheit der Nomenklatur herbeizuführen. Wenn diese Debatte ein Ansatzpunkt dafür sein sollte, wäre das bereits ein gutes Ergebnis.
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Lassen Sie mich jetzt etwas außerhalb des Zusammenhangs in Kürze noch auf einige Dinge eingehen. Die Zeit ist zu kurz, um das, was Sie über die Politik Adenauers gesagt haben, hier noch anzusprechen. Nur: Es ist falsch, was Sie gesagt haben. Beispielsweise das, was Sie über den Notenwechsel 1952 gesagt haben, ist schlicht falsch. Ich will jetzt nicht auf die Behauptung eingehen, Adenauer habe die Noten gar nicht gelesen.
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Wenn Sie das so sagen, Herr Ehmke, dann frage ich mich - ich will hier gar nicht polemisch werden -, ob Sie sie denn gelesen haben, diese acht Noten.
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- Man hätte sie gar nicht zur Kenntnis genommen. Daß damals, so wie Sie es sagten, die Wiedervereinigung Deutschlands angeboten worden sei, ist schlicht falsch, und zwar wegen der Simplizität dieser Behauptung.
Damals ging es doch um eine ganz andere Frage. Ich bin auch der Meinung: Die Wiedervereinigung Deutschlands unter ganz bestimmten Konditionen, so wie die Sowjetunion sich das vorstellt, können wir wahrscheinlich rasch haben. Es gibt zwar auch darüber verschiedene Ansichten, aber wieso sollte eigentlich die Sowjetunion das nicht machen? Wenn die DDR dann die Bundesrepublik Deutschland mit umfassen würde - eine solche Wiedervereinigung wäre wohl möglich.
Damals, 1952, ging es um den Punkt, ob die Voraussetzung für dieses wiedervereinigte Deutschland freie Wahlen sein sollen. Dazu hat die Sowjetunion gepaßt, das hat sie nicht zugestanden. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wenn wir uns darüber auch einig sind, wären wir einen zweiten Schritt weiter.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch kurz auf die These eingehen, die europäische Integration und die Politik der Wiedervereinigung seien miteinander unvereinbar. Das ist ja ganz neu. Sie haben das schon einmal vorgebracht, allerdings jetzt mit einer komplett veränderten Frontstellung. Sie haben uns in den 50er Jahren vorgeworfen, mit unserer Europapolitik würden wir die Wiedervereinigung stören. Jetzt ist es genau umgekehrt.
Meine Damen und Herren, ich vermag überhaupt nicht einzusehen, daß e i n Deutschland weniger

zuverlässig und weniger friedliebend in diesem Europa sein sollte als Italien, Frankreich, Niederlande und England und wie die anderen Staaten heißen.
Herr Ehmke, ich darf Sie noch einmal ansprechen. Sie haben das letzte Mal eine sehr gefährliche These vertreten, indem Sie sagten, andere Staaten, andere Mächte in West und Ost würden die deutsche Spaltung als eine Garantie ihrer Sicherheit ansehen.
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Ich halte das für völlig falsch. Es stimmt gar nicht. Kennen Sie denn die Meinungsumfrage nicht, die Emnid vor einigen Monaten veranstaltet und die dieses Aufsehen erregt hat, woraus sich ergab, daß die weit überwiegenden Teile der Bevölkerung fast aller Staaten des Westens die Wiedervereinigung unterstützen, der Meinung sind, die Wiedervereinigung Deutschlands solle kommen? Ich muß gestehen, ich war auch davon überrascht. Ich war etwas skeptisch darüber. Es wäre für mich nicht der letztlich entscheidende Maßstab gewesen. Aber wir befinden uns hier doch noch zusätzlich im Konsens mit der öffentlichen Meinung der internationalen Welt. Daß Sie das nicht sehen wollen! Seien Sie doch froh, daß es so ist, Herr Ehmke!