emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang zeitlmann (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege
Kemper, Sie wissen ganz genau, daß Sie hier ein Modell
vorlegen - ich habe das eingehend ausgeführt -, mit
dem Sie die Konsequenz, nämlich die endgültige doppelte Staatsangehörigkeit, verfassungsrechtlich nicht im
Griff haben. Diese Regelung ist nach den Worten Ihres
Bundeskanzlers, um es vorsichtig auszudrücken, verfassungsrechtlich bedenklich.

Was die Einbürgerung derjenigen angeht, die kriminell werden, habe ich mich nicht so falsch ausgedrückt,
wie Sie das hingestellt haben.

({0})

- Gut, dann erkläre ich es Ihnen noch einmal: Sie müssen in Kauf nehmen, daß ein gewisser Anteil derjenigen,
die Sie heute einbürgern, kriminell wird. Ich habe ja
nicht gesagt, schon das Embryo sei potentiell kriminell.
Ich weise nur darauf hin: Wenn Sie die Jugendkriminalität in unseren Großstädten in bezug auf ausländische
und inländische Bevölkerung vergleichen, dann stimmt
Ihre Rechnung nicht. In den Kreisen ausländischer Jugendlicher ist die Kriminalität definitiv höher. Sie haben
recht - etwas anderes habe ich auch nicht behauptet -,
wenn Sie sich auf die gesamte Wohnbevölkerung beziehen und dann zwischen ausländischen und inländischen
Teilen vergleichen. Unter den Jugendlichen, die Sie einbürgern wollen, ist der Anteil der Kriminellen leider erhöht.

({1})

Wenn Sie die Konsequenz der doppelten Staatsbürgerschaft nicht im Griff haben, dann nehmen Sie in
Kauf, daß Sie künftig „Mehmets“ nicht mehr abschieben
können. Das ist Faktum.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention hat die Kollegin Claudia
Roth, Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte dem Hohen Haus versichern, daß
der Eindruck eines einförmigen Bayerns nicht stimmt.
Es gibt auch ein anderes Bayern.

({0})

Es gibt ein Bayern, das radikaldemokratisch ist. Es gibt
ein Bayern, das tolerant, das offen, das großherzig ist. Es
gibt ein Bayern, das sich nicht nur am Sonntagmorgen
auf die Bibel besinnt.

({1})

Es gibt ein Bayern, das für gleiche Rechte für alle Menschen steht, das für Integration und gegen Ausgrenzung
steht. Und es gibt Menschen aus Bayern, die stolz sind,
daß sie - wie ich - irgendwo in der Verwandtschaft
noch etwas Preußisches haben.

({2})

Wenn wir schon bei der Bibel sind, dann empfehle
ich Kollegen Zeitlmann Lukas 18, 11: Da heißt es:
„Gott, ich danke dir, daß ich nicht wie die anderen Menschen bin …“ Herr Zeitlmann, das sagen die Pharisäer.
Das ist mein Wort zum Sonntag für Sie.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Schließlich noch
eine Kurzintervention des Abgeordneten Rüdiger Veit.
rüdiger veit (NA), 1999-03-19:
Ich stamme nicht aus Bayern,
sondern aus Hessen, bin aber trotzdem des Lesens und
des Schreibens kundig. Ich möchte den Kollegen
Zeitlmann fragen, ob er folgenden Satz wiedererkennt:

Seit Jahren rechtmäßig in Deutschland lebende
Ausländer sind nicht signifikant häufiger an Straftaten beteiligt als Deutsche.

Dieser Satz, der von ihm unterschrieben ist, stammt man höre und staune - aus der Drucksache 14/532,
„Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen Rüttgers, … Wolfang Zeitlmann“ zum modernen Ausländerrecht. Das
sind Ihre Worte, Herr Zeitlmann.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Kollege Zeitlmann
zur Antwort.
wolfgang zeitlmann (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege,
ich habe doch gerade klargestellt, daß es einen Unterschied gibt zwischen der Kriminalitätsrate der ausländischen Bevölkerung insgesamt und der Kriminalitätsrate


ausländischer Jugendlicher. Das, was Sie vorgelesen
haben, sagt überhaupt nichts zur speziellen Jugendkriminalität in unseren Großstädten.
kerstin müller (NA), 1999-03-19:
Ich würde das gerne noch zu Ende führen.

Gerade die Form des Gruppenantrags bietet dazu die
Möglichkeit. Überlegen Sie sich das gut! Ich glaube, Sie
tragen eine große Verantwortung. Denn damit wäre auch
dieser unsäglichen Unterschriftenkampagne, die diese
Gesellschaft spaltet

({0})

 und die das Land keinen Schritt voranbringt, der Boden
entzogen. Dann können wir in diesem Haus endlich wie
in anderen europäischen Ländern gemeinsam über das
reden, was notwendig ist, nämlich darüber, wie man das
Einwanderungsland Bundesrepublik gestaltet.

Kerstin Müller ({1})

Ich fordere Sie daher auf: Werden Sie Ihrer Verantwortung gerecht! Stimmen Sie der vorgelegten Reform
des Staatsangehörigkeitsrechts zu! Stimmen Sie diesem
ersten historischen Schritt einer Reform zu!

Danke schön.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Frau Kollegin, ich
danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, eine Zwischenfrage
zuzulassen. Aber der Zwischenfrager hat mittlerweile
seine Frage zurückgezogen.

Ich gebe dem Kollegen Bosbach das Wort für eine
Kurzintervention.
wolfgang bosbach (NA), 1999-03-19:
Frau Kollegin
Müller, Sie haben vorhin zumindest sinngemäß dahin
gehend argumentiert, daß meine Fraktion durch ihre
politische Haltung in der hier diskutierten Frage die
Einbürgerung der ersten Einwanderungsgeneration verhindere. Sie haben dann gesagt - das akzeptiere ich auch
als Argument -, daß gerade diese Generation eine besonders enge emotionale Bindung zum ursprünglichen
Heimatland habe. Im Klartext bedeutet Ihre Argumentation, daß sich die Zahl derjenigen, die deutsche Staatsbürger werden möchten, wesentlich vergrößerte, wenn
man die doppelte Staatsbürgerschaft bei Einwanderern
hinnehmen würde.

Ich darf in diesem Zusammenhang aus einer Umfrage der früheren Ausländerbeauftragten, Cornelia
Schmalz-Jacobsen, zitieren. In der entsprechenden
Drucksache steht wörtlich:

Diejenigen Befragten, die bislang keine konkrete
Absicht haben, sich einbürgern zu lassen …,

- das ist der überwiegende Teil; über 90 Prozent derjenigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, machen davon keinen Gebrauch -,

nennen als Hauptgrund den Wunsch, Türke/
Grieche/Italiener/Kroate/Serbe/Bosnier zu bleiben …

- Das sind 71 Prozent. Die Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit
stellt hingegen für eine weitaus kleinere Gruppe ein
Hindernis dar …

Das sind 18 Prozent.

Ich akzeptiere und respektiere, wenn drei Viertel der
Betroffenen sagen: Mein größter Wunsch ist es, Türke,
Serbe, Kroate oder Bosnier bleiben zu wollen. Aber
stellt eine solche Haltung für Sie ein ernsthaftes Kriterium dar, diesen Menschen die deutsche Staatsangehörigkeit zu verleihen?

Zweiter Punkt. Sie haben vorhin gesagt - hier stimme
ich Ihnen zu -, das Optionsmodell trage Streit in die

ausländischen Familien. Neben Ihnen sitzt der Kollege
Beck, der mit mir zusammen an einer Podiumsdiskussion in der Volkshochschule Köln teilgenommen und dort
gesagt hat: Das Optionsmodell ist schlecht, weil es in
dem Moment Streit innerhalb der ausländischen Familien geben wird, in dem sich der junge Erwachsene zwischen zwei Staatsangehörigkeiten entscheiden muß und
die Eltern darauf drängen, daß die angestammte Staatsangehörigkeit beibehalten wird. Das ist doch ein kardinaler Mangel des Optionsmodells. Deswegen können
Sie Ihre Auffassung nicht ernsthaft mit den Argumenten,
die Sie hier vorgetragen haben, vertreten und gleichzeitig für das Optionsmodell stimmen. Hier bietet unser
Modell der Einbürgerungszusicherung einen großen
Vorteil.

Dritter Punkt. Wir können in der Tat nicht verhindern, daß jemand fragt, wo er gegen Ausländer unterschreiben könne. Auf eine solche Frage gibt es für die
Mitglieder meiner Fraktion nur eine Antwort: Bei der
Union nicht!

({0})

Wir sammeln Unterschriften für eine bessere Integration
der dauerhaft und rechtmäßig hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer, für eine erleichterte Einbürgerung
der jungen Generation und gegen die generelle doppelte
Staatsbürgerschaft. Unsere Politik hat also absolut nichts
mit Ausländerfeindlichkeit zu tun.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Frau Müller,
möchten Sie darauf antworten? - Bitte.
kerstin müller (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege, zunächst zur Unterschriftenkampagne: Sie sagen jetzt, daß es nicht Ihre Absicht gewesen sei, mit der Kampagne eine ausländerfeindliche
Stimmung in der Gesellschaft zu schüren. Das konzediere ich. Dennoch müssen Sie zur Kenntnis nehmen - wir
haben mit vielen Leuten an unseren Ständen in Hessen
gesprochen; ich war selbst an den Ständen in den Fußgängerzonen; auch viele bekannte Persönlichkeiten, unter anderem Ignatz Bubis,

({0})

haben darüber berichtet, daß bei vielen Bürgern der
scheinbar harmlose Text Ihres Aufrufes „Ja zur Integration“ ganz anders, als Sie ihn beabsichtigt hatten, angekommen ist; er hat in der Gesellschaft eine ganz andere
Wirkung hervorgerufen. Wenn man feststellt, daß mit
einem solchen Aufruf Stimmung zu Lasten der hier lebenden Ausländerinnen und Ausländer gemacht wird,
finde ich, muß man die Konsequenzen ziehen und eine
solche Kampagne stoppen.

({1})

Kerstin Müller ({2})


Zum Optionsmodell. Es ist richtig, daß meine Fraktion hierzu Bedenken hat. Ich habe diese Bedenken genannt. Vor allen Dingen befürchten wir, daß es Konflikte in die Familien hineintragen könnte. Die Umsetzung des Modells bedeutet wahrscheinlich auch einen
ziemlich hohen bürokratischen Aufwand. Aber ich und
viele Mitglieder meiner Fraktion haben diesen Sachverhalt abgewogen. Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, bitten, dies auch zu tun.

Für mich ist entscheidend, daß wir mit dieser Reform
den Einstieg in das Geburtsrecht leisten. Es handelt sich
um einen ersten, rechtspolitisch historischen Schritt. Ich
bin der Meinung, daß man vor diesem Hintergrund die
Hinnahme des Optionsmodells akzeptieren kann. Wir
werden - das habe ich hier angekündigt, und das meine
ich sehr ernst; wir können das gerne gemeinsam tun für gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen, um das ius
soli pur, ohne das Optionsmodell, zu bekommen. Ich
finde, ein Einstieg ist besser, als daß es bei der alten,
schlechten Rechtslage bleibt.

({3})

Herr Kollege, die Zahlen, die Sie genannt haben,
sprechen genau für das von mir genannte Argument.
Dies haben viele Gespräche ergeben. Die Verbände, die
nicht alle grün gefärbt sind, haben dies immer wieder
gesagt. Dies sagen auch viele Migrantenverbände, mit
denen wir seit langem im Dialog stehen. Diejenigen, die
seit 30 Jahren hier sind, haben nun einmal die größten
Bindungen zu ihrem Herkunftsland. Deshalb sagen in
dieser Umfrage 70 Prozent der Befragten: Wir möchten
gerne Griechen, wir möchten gerne Türken bleiben.
Aber das heißt nicht, daß sie nicht auch Deutsche werden würden, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu geben würde.

Wir sind dafür, daß sich dieses Haus dazu entschließt,
wenigstens diesen Menschen - wir selbst hätten auch
nichts gegen die Hinnahme der generellen doppelten
Staatsbürgerschaft - den doppelten Paß zu gewähren.
Wir haben sie hierhergeholt, und wir haben die Verantwortung, ihnen endlich gleiche Rechte zu geben, endlich
diesen Brückenschlag zu machen.

Danke schön.

({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort hat der
Kollege Westerwelle.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Ich gebe der Kollegin Ulla Jelpke von der PDS-Fraktion das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Frau Kollegin, ich
muß Sie darauf hinweisen: Die Uhr leuchtet schon seit
einiger Zeit. Sie müssen jetzt zum Abschluß kommen.
ulla jelpke (NA), 1999-03-19:
Okay. Dann komme ich zu meinem letzten Punkt. ({0})

Ein Punkt ist mir ganz besonders wichtig; den möchte
ich Ihnen hier heute noch sagen. Ich finde es falsch, daß
wir uns einzig und allein auf die Frage des Staatsbürgerschaftsrechts beziehen, wenn wir die Debatte führen,
wie Menschen integriert werden können. Es besteht die
Gefahr - Sie haben selber seit 1993 heftig daran mitgewirkt, vor allen Dingen die rechte Seite in diesem
Haus -, daß Rechte für Menschen ausländischer Herkunft abgebaut werden. Wenn wirklich gleiche Rechte
für Menschen existieren würden, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, dann - Herr Bosbach, da würde ich
Ihnen recht geben - würden wahrscheinlich viele gar
nicht die deutsche Staatsangehörigkeit anstreben und bei
ihrer Staatsbürgerschaft bleiben.

Diese Debatte muß geführt werden und darf nicht
vernachlässigt werden. Denn nur so ist meiner Meinung
nach ein wirklich gleichberechtigtes Leben in diesem
Land möglich, ist der Kampf gegen Rassismus und
Ausländerfeindlichkeit zu führen und tatsächlich ein
Stück Frieden in dieses Land einzubringen.

Ich danken Ihnen.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort für die
SPD-Fraktion hat der Kollege Sebastian Edathy.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

({0})

Dr. Thomas Schäuble, Minister ({1}): Gerne.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Guido
Westerwelle, F.D.P.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zu einer zweiten
Kurzintervention erteile ich das Wort der Kollegin Dr.
Angelika Köster-Loßack, Bündnis 90/Die Grünen.
angelika köster-lossack (NA), 1999-03-19:
Herr Innenminister Schäuble, als Abgeordnete aus Heidelberg, die mit den Verhältnissen in Baden-Württemberg recht gut vertraut ist, frage ich Sie, ob
Sie das Buch von George Orwell „1984“ gelesen haben.
Wenn nicht, dann lesen Sie es! Wenn Sie es schon gelesen haben, dann lesen Sie es noch einmal! Bei Ihrem
„newspeak“ heißt „Verhetzung“ „Aufklärung“, und
„Ausgrenzung“ heißt „Integration“. Ich glaube, daß das,
was Sie in Ihrer Rede vorgetragen haben, wirklich ein
schreckliches Beispiel für das ist, was Orwell in seinem
Buch beschrieben hat.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Innenminister,
möchten Sie darauf etwas erwidern? - Nein, er macht
davon keinen Gebrauch.

Ich erteile das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen der Abgeordneten Marieluise Beck.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Das Wort hat die
Kollegin Christine Lambrecht, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Jürgen Rüttgers, CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jürgen rüttgers (NA), 1999-03-19:
Nein. Herr Kollege Westerwelle hat heute schon mehrfach geredet.
Jetzt muß er sich das auch einmal ein bißchen anhören.

Heißt dies nicht auch, je strenger der ausländische
Staat ist, desto leichter kann er die doppelte Staatsangehörigkeit in Deutschland für seine Bürger durchsetzen,
falls er das politisch als vorteilhaft ansieht?

Es bleiben die jährlich etwa 80 000 in Deutschland
geborenen Kinder ausländischer Eltern, die nach Schily

III zusätzlich die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, also jährlich etwa 80 000 neue Doppelstaatler.
Hinzu kommen noch diejenigen, die bereits zehn Jahre
hier sind und die jetzt auch den Doppelpaß erhalten. Das
sind auf einen Schlag noch einmal zwischen 600 000
und 700 000 Personen.

({0})

Diese Zahlen, werte Kolleginnen und Kollegen, zeigen: Auch Schily III führt die doppelte Staatsangehörigkeit ein, wenn auch nur durch die Hintertür. Diejenigen,
die dann den Doppelpaß immer noch nicht haben, sollen
ihn - das haben wir heute gehört, etwa bei der Rede von
Frau Kollegin Müller oder bei den Äußerungen des
SPD-Fraktionsvorsitzenden - in einem zweiten Schritt
bekommen. Für Sie ist das Gesetz ein erster Schritt. Ich
sage Ihnen: Sie mißachten mit diesem Gesetz nicht nur
den Willen der Bevölkerung; Sie werden mit diesem
Vorhaben auch ein zweites Mal scheitern.

({1})

Das Optionsmodell ist „weder von der Verfassung
her unproblematisch noch in Hinsicht auf die verwaltungspraktische Umsetzung“.

({2})

Es führt zu einem „gigantischen Verwaltungsaufwand“,
der „überhaupt nicht zu bewältigen“ ist, wenn jeweils
geprüft werden muß, ob die zweite Staatsangehörigkeit
bei der Option für die deutsche tatsächlich aufgegeben
wird. - Das waren Zitate von Herrn Bundesinnenminister Schily vom 24. Januar 1999.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Kollege Rüttgers, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Dagmar Schmidt?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Herr Kollege, denken
Sie bitte an Ihre Redezeit.
guido westerwelle (NA), 1999-03-19:
Entschuldigen Sie,
eine letzte Bemerkung. - Dieser serbische Kfz-Lehrling,
der hier groß geworden ist und nur einmal in seinem Leben auf Besuch zu Hause in Jugoslawien war, konnte
nicht aus seiner Staatsangehörigkeit entlassen werden,
weil man für die Annahme des Ausbürgerungsantrages
fast 10 000 DM Gebühren verlangt hat. Das kann ein
Kfz-Lehrling nicht bezahlen. Für solche Fälle, in denen
jemand nicht aus der alten Staatsangehörigkeit entlassen
werden kann, muß es die Möglichkeit der Mehrstaatlichkeit geben. Das ist Recht heute, und das ist Recht in
Zukunft.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zu einer weiteren
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Volker Beck,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
volker beck (NA), 1999-03-19:
Werter Kollege Rüttgers! Ich hatte Ihnen eigentlich eine
Zwischenfrage stellen wollen. Denn ich möchte etwas
über Ihren Gesetzentwurf, der ja erst seit drei Tagen
vorliegt, lernen, weil er meines Erachtens Fragen aufwirft. Sie haben sehr wenig über Ihren Gesetzentwurf,
aber viel über den Gesetzentwurf der „Koalition der

Vernunft“ gesprochen. Sie haben dafür wahrscheinlich
gute Gründe. Denn ich glaube, Ihr Gesetzentwurf ist im
wesentlichen „Blindtext“.

In diesem Land werden jährlich etwa 100 000 Kinder
ausländischer Eltern geboren. Die heutige Rechtslage
ist, sie sozusagen im Kreißsaal auszubürgern. Diesen
Zustand wollen wir beenden, das wollen wir mit diesem Optionenmodell zumindest erreichen. Ich habe jetzt
die ganz konkrete Frage: Was ändert sich für diese
Kinder nach Ihrem Gesetzesvorschlag gegenüber der
heutigen Rechtslage? Wenn die Kinder hier geboren
sind, sind sie mit 18 - das ist das Alter, bei dem Sie die
Zusicherung der Einbürgerung geben wollen - länger als
15 Jahre in diesem Land und haben deshalb nach geltendem Ausländerrecht einen Rechtsanspruch auf Einbürgerung.

Deshalb halte ich das, was Sie hier vorschlagen, für
eine Verwirrung der Öffentlichkeit mit neuen Begriffen. In der Substanz ändern Sie nichts. Aus Sicht der
hier geborenen Kinder muß man sagen: Der Berg - die
Union - kreißte und gebar nicht einmal eine Maus.
Die Union war schlicht scheinschwanger. Ich würde mich freuen, wenn Sie mich jetzt belehren, daß
Sie doch schwanger sind. Erläutern Sie mir einmal
Ihren Vorschlag: Was ändert sich gegenüber dem IstZustand?

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zu einer weiteren
Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Bürsch, SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Rüttgers, bitte.
jürgen rüttgers (NA), 1999-03-19:
Herr Kollege
Bürsch, ich habe all das, was Sie hier aus Zeitungen
vorgelesen haben, mit Interesse gehört; ich hatte es auch
gelesen.

({0})

- Ich habe auch an der Debatte teilgenommen. - Ich
weiß nur, daß wir in unserer Fraktion mit großem Engagement um die richtige Lösung gerungen haben. Bitte
nehmen Sie zur Kenntnis: Als wir in unserer Fraktion
ganz offen und freundschaftlich um den richtigen Weg
gerungen haben, etwas für die hier geborenen Kinder
ausländischer Familien zu tun, haben Herr Bundesinnenminister Schily und Herr Özdemir in den Zeitungen
bekanntgegeben, daß das Optionsmodell verfassungswidrig ist. Damit sollten Sie sich einmal auseinandersetzen. Insofern finde ich das, was Sie hier sagen, nicht besonders erhellend.

Wir haben uns klar für das entschieden, was nach unserer Meinung richtig ist. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß niemand aus der Fraktion der CDU/CSU - auch
nicht diejenigen, die bei den ausländischen Kindern gerne einen Schritt weiter gegangen wären - Ihren Gruppenantrag unterschrieben hat. Niemand aus der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ihn unterschrieben,
weil wir der Auffassung sind - das habe ich darzulegen
versucht -, daß dieser Entwurf nicht nur von der juristischen, sondern vor allen Dingen auch von der praktischen Seite her für diejenigen, die hier leben, schädlich
ist, daß er nicht integrationsfördernd, sondern integrationshemmend ist. Deshalb bleiben wir bei einem Nein
zu Ihrem Entwurf.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist der Bundesminister des Innern, Otto
Schily.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-03-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/533, 14/535, 14/532 und 14/534 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der CDU/CSU
Bekämpfung des politischen Extremismus
- Drucksache 14/295 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die Fraktion der CDU/CSU hat der Kollege Manfred Grund.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Kollege Roland Claus.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Für die CDU/CSUBundestagsfraktion gebe ich Herrn Dr. Hans-Peter Uhl
das Wort.

({0})
hans-peter uhl (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es erübrigt sich,
den Antrag vorzulesen. Ich nehme an, daß die Kollegen
von der Fraktion der Grünen des Lesens fähig sind.

({0})

Ich möchte zu dem Antrag im Detail Stellung nehmen,
und zwar in der Weise, in der wir es für richtig halten.

({1})

Wer den politischen Extremismus wirklich bekämpfen will, muß dies in beiden Richtungen tun. Das wurde
mit Recht bereits betont. Die rechtsextremen Parteien
sind in Deutschland derzeit - glücklicherweise - von
eifersüchtigem Konkurrenzdenken geprägt. Deswegen
ist es ihnen bisher nicht gelungen, eine einheitliche
Sammlungsbewegung herzustellen, obwohl knapp
50 000 Personen dieses rechtsextremistische Potential
bilden.

Bei der vergangenen Bundestagswahl ist es den drei
rechtsextremen Parteien, der DVU, den Republikanern
und der NPD, trotz millionenschwerer WahlkampfkonRoland Claus

zepte, Postwurfsendungen und Plakataktionen mit extremistischen Parolen nur gelungen, 3,3 Prozent der
Zweitstimmen zu erreichen. In absoluten Zahlen sind
das 1,6 Millionen Stimmen.

({2})

Das ist noch keine ernsthafte Bedrohung für die politische Ordnung der Bundesrepublik Deutschland. Dennoch - um hier einen falschen Zungenschlag zu vermeiden - werden die Verfassungsschutzbehörden diese
rechtsextremen Splitterparteien auch weiterhin sehr
sorgfältig zu beobachten haben.

Wir müssen diese schrecklichen Simplifikateure von
rechts ebenso bekämpfen wie jene von links.

({3})

Wir müssen den demokratischen Grundkonsens der
Gründerväter unseres Grundgesetzes wieder wachrufen.
Ihnen war klar, daß es zwischen demokratischen Parteien einerseits und Extremisten andererseits Trennungslinien gibt. Der Rechtsextremist braucht den Linksextremisten und umgekehrt. Sie brauchen sich gegenseitig
wie die Luft zum Atmen.

Ich möchte das an einem konkreten Beispiel aus meiner Erfahrung aus München deutlich machen: Als die
umstrittene Wehrmachtsausstellung in München stattfand - wie anschließend auch in anderen großen deutschen Städten -, kam es, wie Sie wissen, zu sehr kontroversen Debatten. Diese Situation nutzten die beiden extremen Lager, um ihre jeweiligen Anhänger bundesweit
zu mobilisieren. Aus ganz Deutschland kamen sie mit
Bussen angereist: die Neonazis, die Skinheads in Springerstiefeln, die Anarchisten und Chaoten.

({4})

- Jetzt meldet sich eine Abgeordnete der Grünen zu
einer Zwischenfrage, die hinsichtlich dieses Themas
offensichtlich ein anderes Wahrnehmungsvermögen
hat.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-03-19:
Herr Kollege Uhl,
gestatten Sie zunächst eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ströbele?