Lenzer (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kenne den Kollegen Vosen aus langen Debatten im Forschungsausschuß. Herr Kollege Vosen, Sie haben mehrfach das Wort vom Wanderzirkus gebraucht. Ich habe eine ganz bestimmte Rolle in diesem Wanderzirkus für Sie vorgesehen. Sie können sicher sein: Ich sitze dann in der ersten Reihe, gehöre zu Ihren Fans und jubele Ihnen zu.
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Ich bitte Sie, einmal die beiden Herren Bundesminister auf der Regierungsbank zu betrachten. Sie scheinen mir sehr gut gekleidet zu sein, von wegen „Kaiser ohne Kleider". Sie werden vielleicht nur noch von dem Krawattenmann des Jahres übertroffen; den stellt aber auch die Regierungskoalition.
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Meine Damen und Herren, Spaß beiseite. Ich möchte etwas an die Adresse des Kollegen Ehmke sagen. Herr Vosen, bitte klären Sie den Kollegen Ehmke doch einmal darüber auf, daß wir uns im Forschungsausschuß am Montag und am Dienstag in einer öffentlichen Anhörung in einer sehr umfassenden Weise mit dem gesamten Komplex der Weltraumforschung und der Weltraumtechnik auseinandersetzen werden. Es ist also nicht so, daß wir eine öffentliche Befragung der Fachwelt scheuten.
Um ein für allemal den wirklich törichten Zwischenrufen entgegenzutreten: Wo ist der Bundeskanzler? Ich glaube, jedem, der Zeitung liest - das sollte man gelegentlich tun - oder auch die Sendungen des Fernsehens verfolgt, ist klar, daß der Bundeskanzler heute morgen durch den deutschfranzösischen Gipfel andere Verpflichtungen hat.
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Weil Sie ihn angesprochen haben, möchte ich mit einem Zitat des Bundeskanzlers zum eigentlichen Thema kommen, zum Thema Eureka. Er hat in seiner Rede zur Eröffnung dieser Konferenz in Hannover gesagt - ich zitiere -:
Eureka steht für den Willen der hier vertretenen Länder, die technologische Spitzenposition, die Europa innehat, auch für die Zukunft zu behaupten. Der von Frankreich ausgegangene Anstoß zu Eureka hat von Anfang an die entschiedene politische Unterstützung der Bundesregierung gehabt. ... Der Übergang von der klassischen Industriegesellschaft in eine Gesellschaft, die von den neuen Techniken geprägt wird, ist unaufhaltsam. Wer sich hier in modischen Kulturpessimismus oder eine Verweigerungshaltung flüchtet, steckt den Kopf in den Sand. Es genügt ein Blick auf die industrielle Entwicklung Europas in den letzten zweihundert Jahren, um zu begreifen, daß derjenige, der sich dem Wandel verschließt, am Ende als Verlierer dasteht.
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Ich glaube, diese Passage aus der Rede des Herrn Bundeskanzlers bei der Eröffnung der Konferenz in Hannover zeigt, welchen Stellenwert die Bundesregierung dieser Eureka-Konferenz beimißt.
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Europa hat es bisher verstanden, im Wettbewerb mit den hochentwickelten Regionen, insbesondere den USA und Japan, seine führende Stellung in vielen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen zu behaupten. Allerdings sind die USA und Japan dabei, mit zahlreichen neuen Initiativen hier zusätzliche Schübe zu schaffen.
Auch in Europa besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung. - Ich nehme gern diese Diskussion zum Anlaß, der Grundlagenforschung in unserem Land zu versichern, daß alle Befürchtungen, durch diese großen internationalen Projekte gingen ihr Forschungsmittel verloren, völlig unbegründet sind.
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Der Anteil für die Grundlagenforschung ist im Forschungshaushalt des Jahres 1986 mittlerweile bei 30 % angelangt. Dies ist ein stolzer Prozentsatz, der vorher noch nie erreicht worden ist.
Es besteht eine erfolgreiche Zusammenarbeit in der Grundlagenforschung in Europa. Aber es gibt dagegen nur verhältnismäßig wenige europäische industriell-technologische Projekte. Ich denke hier an Airbus, an Spacelab - das liegt in diesen Tagen nahe - und an Ariane.
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Diese Projekte machen deutlich, daß die europäischen Staaten dort, wo sie ihre Kräfte bündeln, Hervorragendes leisten, sich auch auf zukunftsträchtigen Märkten behaupten können und die Unabhängigkeit Europas in technologischer Hinsicht zu sichern in der Lage sind.
Das unstreitig vorhandene hohe wissenschaftliche und technologische Potential der Gemeinschaft wird aber nicht immer optimal genutzt. Es gibt Defizite bei der Kooperation in Forschung und Entwicklung, in der Mobilität der Wissenschaftler, im Fluß von Gütern und Dienstleistungen europäischer Herkunft. Auch die große Vielfalt untereinander konkurrierender europäischer Industrieunternehmen und ihrer privaten sowie national orientierten öffentlichen Kunden erschweren zweifellos gelegentlich ein Zusammenwachsen dieses gemeinsamen Marktes.
Die gegenwärtige Situation wird auch von den für die Forschungs-, Technologie- und Industriepolitik Verantwortlichen in vielen Ländern der EG als unbefriedigend empfunden. Zahlreiche Aufgaben in öffentlicher Verantwortung wie z. B. Umweltschutz, Gesundheitswesen, neue, moderne Infrastrukturen des Verkehrs- und Kommunikationswesen stellen sich gleichartig in allen europäischen Staaten. Sie ein gemeinsames Handeln.
Es hat in der Vergangenheit gerade von Frankreich Kritik an der Schwerfälligkeit mancher Entscheidungsfindung auf europäischer Ebene gegeben. Da ist auch die Kommission angesprochen. Niemand will jedem einzelnen dort Tätigen den guten Willen abstreiten. Aber es ist nun einmal das Wesen einer großen Bürokratie, daß halt zwangsläufig oft Sand im Getriebe ist, daß die Entscheidungsprozesse lange Zeit in Anspruch nehmen, daß sie schwerfällig und mühsam sind. Diese Kritik müssen wir berücksichtigen, wir können uns ihr nicht verschließen. Wir sehen mit Sorge, daß das Zustandekommen europäischer Forschungsprogramme zeitraubend und ihre Durchführung mit erheblichem bürokratischen Aufwand verbunden ist. Selbst ein solches Programm, das im Prinzip sehr positiv beurteilt wird, wie etwa das ESPRIT- Programm, erfüllt oft nicht alle Erwartungen.
Hier ist der strategische Ansatz für Eureka. Statt die knappen Programmittel auf ausgewählte große richtungsweisende Projekte zu konzentrieren, wie dies jetzt versucht wird, wird oft eine Vielzahl zu kleiner und häufig auch unterkritischer Projekte finanziert, was zur Zersplitterung der Mittel und Möglichkeiten führt. Hiergegen wachsen in immer mehr Mitgliedstaaten, vor allem in den größeren, erhebliche Vorbehalte. Eine derartige Gemeinschaftspolitik - wir alle, glaube ich, meinen es doch gut mit der Gemeinschaft - ist nicht geeignet, den neuen technologischen Herausforderungen zu begegnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist in dieser Debatte heute deutlich geworden, daß der politische Wille besteht, dies jetzt zu ändern.
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Die Zusammenarbeit muß einen europäischen Mehrwert bringen. Sie soll dort stattfinden, wo sie wirksamer ist als die Summe nationalen Handelns. Ich glaube, das ist eigentlich der wesentliche, strategische Ansatz, die europäische Komponente an Eureka.
Wir müssen uns angesichts vieler Punkte, die noch offengeblieben sind - das ist kein Wunder, das konnte gar nicht anders sein, dafür sind die Entscheidungsprozesse viel zu mühsam -, fragen: Wird Eureka die hohen Erwartungen erfüllen? Für uns als CDU/CSU-Fraktion ist es entscheidend, daß der politische Wille erkennbar wird, hier Änderungen zu schaffen. Es ist eine Aufbruchstimmung dort in Hannover deutlich gewesen.
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Die Ziele sind auch voll kompatibel mit unseren nationalen Anstrengungen im Bereich der Forschungs- und Technologiepolitik. Kooperation in ausgewählten Bereichen der Hochtechnologie, Leistungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit im Weltmarkt sollen gestärkt werden. Auch das sind Ziele, über die wir uns alle klargeworden sind.
Herr Kollege Vosen, ich darf Sie noch einmal ansprechen. Es geht halt nicht allein darum - mir waren diese Äußerungen Ihrerseits völlig unverständlich -, nur Ziele zu formulieren und dann darüber zu schwadronieren, sondern es geht auch darum, diese Ziele mit Leben zu erfüllen und zu sagen, wo es längs geht und wie, mit welchen Instrumenten ich diese Ziele erreichen will. Dabei muß ich vom Realitätssinn geprägt sein und kann mir nicht die Welt wünschen, wie ich sie gerne hätte, quasi aus Wille und Vorstellung.
Es geht um die Beherrschung von Schlüsseltechnologien in Europa. Bitte, Herr Kollege Ehmke, unterlassen Sie als SPD-Fraktion doch die immer wieder vorgenommene Vermischung des Komplexes SDI mit dem Komplex Eureka. Das eine hat doch mit dem anderen nun wirklich keinen sachlichen Zusammenhang.
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Zweiter Punkt. Ein Minimum an bürokratischem Aufwand wird es hierbei geben. Die Ministerkonferenz, die Experten, das kleine Sekretariat, eine Art Taskforce: Das ist ein wirklich pragmatischer Ansatz, den wir unterstützen.
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Hierzu werden wir bis 31. Januar 1986 Vorschläge der Experten aus den Häusern bekommen.
Dritter wichtiger Punkt: der Mittelstandsansatz. Es wird auch kleineren und mittleren Unternehmen von hoher Leistungsfähigkeit und hohem technologischem Niveau ebenso wie kleinen Forschungsinstituten möglich sein, sich hier zu beteiligen. Es ist also nicht etwa eine Elefantenhochzeit, wie es irgendein Kritiker einmal bezeichnet hat.
Weiterer Punkt: homogener, dynamischer und offener europäischer Wirtschaftsraum. Er wird durch einen solchen Beitrag gefördert. Aber, Herr Kollege Vosen, Sie werden ihn mit starken Worten nicht von heute auf morgen schaffen.
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Ein fünfter Punkt. Eureka ist eine komplementäre Aktion zu den bereits auf den verschiedenen nationalen Ebenen bestehenden Projekten. Eureka hat also keinen Exklusivitäts- und Ausschließlichkeitscharakter.
Als sechster Punkt auch ein Wort zur Finanzierung. Wo kommen wir eigentlich hin, wenn wir zunächst einmal Geld auf den Tisch legen und uns dann unterhalten, wie wir es ausgeben? Ich meine, erst sprechen wir über die Projekte, und dann werden wir weitersehen, wieviel Mittel dafür zur Verfügung gestellt werden. Es ist einfach nicht richtig, daß im französischen Haushalt die Mittel eingestellt sind. Der französische Haushalt unterliegt einem ganz anderen Haushaltsrecht. Dort wird mit Verpflichtungsermächtigungen und ähnlichen Dingen gearbeitet. Die Mittel, die 1 Milliarde Franc, stehen im 86er Haushalt der Republik Frankreich effektiv nicht drin.
Abschließend: Die Rolle des Staates ist subsidiär. Er schafft Rahmenbedingungen, etwa das VorhalLenzer
ten der notwendigen Infrastrukur, Ermutigung des Datenaustausches.
Vielleicht noch ein Wort zur Finanzierung; ich habe das bisher vergessen. Eigenmittel - das ist bisher schon gang und gäbe -, aber auch Kapitalmarktmöglichkeiten und schließlich öffentliche Mittel werden herangezogen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß - ich habe mit einem Zitat begonnen - auch mit einem Zitat enden und gleichzeitig auch dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und dem Bundesforschungsminister für ihr Engagement danken. Ich zitiere die exakte Zustandsbeschreibung der Situation, wie sie der Bundesaußenminister in seiner Rede in Hannover vorgenommen hat:
Eureka ist Teil eines neuen Aufbruchs unserer Region, deren kulturelle und wirtschaftlichtechnologische Potenz auch heute lebendig und unverfälscht ist. Diese Kräfte zur Entfaltung zu bringen, zu bündeln und auf lohnende Betätigungsfelder zu lenken, erfordert eine politische Anstrengung ...
Und er hat geschlossen:
Nutzen wir diese neuen Technologien verantwortlich, so verspricht die technologische Revolution, uns auf eine neue Stufe zu heben, in der die Entwicklung menschlicher Freiheit und Persönlichkeit neue Steigerungsmöglichkeiten erhält.
Die CDU/CSU unterstützt die Bundesregierung bei diesen Bemühungen vorbehaltlos. Der Überweisung Ihres Antrags, in dem einiges Vernünftiges, aber auch einige Ungereimtheiten stehen, stimmen wir gern zu.
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