Burkhard Hirsch (NA), 1992-02-20:
Asyl, das ungeliebte Grundrecht. Da wünscht sich mancher, er könnte es mit einem eleganten Argument und ohne großes Aufsehen abschaffen.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen die Asylverfahren beschleunigen. Wir wollen den Mißbrauch wirksam bekämpfen, damit wir das Asylrecht erhalten können. Wir wollen eine europäische Lösung durch ein inhaltlich gemeinsames Asylrecht. Wir fordern die Bundesregierung auf, darüber mit unseren Partnern zu verhandeln, und zwar nicht gegen unsere Verfassung, sondern für ein faires Asylverfahren.
({0})
Der heutige Gesetzentwurf macht uns keinen Spaß, aber er ist notwendig. Die große Zahl der Asylbewerber erfordert besondere Maßnahmen. Wenn wir für politische Flüchtlinge das Asylrecht erhalten wollen, dann müssen wir für diejenigen, die offensichtlich keine politischen Flüchtlinge sind, dafür sorgen, daß ihre Fälle in wenigen Wochen entschieden werden können. Bei aller Anerkennung ihrer Motive und ihrer Probleme: Für sie ist das Asylrecht nicht geschaffen.
({1})
Natürlich könnten wir keinem Flüchtling ansehen, ob er anerkennenswerte Fluchtgründe hat. Also muß jeder rechtliches Gehör haben. Auch daran hält das Gesetz fest. Wir werden über alle Einzelheiten sprechen. Darum ist die Anhörung vorgesehen. Aber im Grundsatz sehen wir keine Alternative. Also machen wir, was notwendig ist.
Die Heftigkeit der öffentlichen Diskussion, die Wahlkampfträchtigkeit des Themas zeigt allerdings,
({2})
daß es um mehr geht als um administrative Probleme. Ein Gespenst geht um in Europa: der Flüchtling. Die Europäische Kommission sagt es in ihren Dokumenten ohne Umschweife: Alle europäischen Länder sind Einwanderungsländer und wollen es nicht sein. Die Öffnung der westeuropäischen Binnengrenzen durch das Schengener Abkommen kompliziert das Problem.
Es ist rechtlich völlig unbestreitbar, daß zur Ratifizierung eine Verfassungsänderung nicht erforderlich ist; weder in der Bundesrepublik noch sonstwo. Daraufhin ist ja ausdrücklich verhandelt worden. Die dazu von der CDU/CSU und den Ländern Baden-Württemberg und Bayern vorgestellten unterschiedlichen Verfassungsänderungen lösen kein Problem.
({3})
Bayern hat eine Verfassungsänderung eingebracht, nach der man auch politische Flüchtlinge zurückweisen kann. Kommentar überflüssig. Baden-Württemberg kommt wieder mit der Listenlösung - listig, aber unwirksam,
({4})
weil die Flüchtlinge eben aus Problemländern kommen, die niemals auf eine solche Liste gehören; die armen Teufel.
Der Entwurf der CDU/CSU führt zu keinem einheitlichen Asylrecht in Europa. Im Gegenteil: Er verlängert die Unterschiedlichkeit der Asylrechte, weil der Kern dieser Verfassungsänderung die automatische Anerkennung fremder Asylentscheidungen ist. Jedes Land entscheidet dann auch in Zukunft nach eigenem Recht darüber, wer als Flüchtling in die Gemeinschaft aufgenommen und wer zurückgewiesen wird. Diese Entscheidungen sollen fast ausschließlich den uns umgebenden Vertragsstaaten zugeschoben werden.
Die Behauptung, wir würden ohne eine Verfassungsänderung ein Reserveasylland, ist polemisch und offenkundig falsch.
({5})
Wir können nach unserem heutigen Asylrecht einen Flüchtling an der Grenze zurückweisen, der in einem anderen Land Zuflucht gefunden hatte, in dem er vor Verfolgung sicher war und das den Flüchtling nicht an ein Verfolgerland ausliefert. Diese Möglichkeit haben wir selbst dann - ich wiederhole: nach geltendem Asylrecht -, wenn das Asylgesuch eines Flüchtlings in dem anderen Land abgelehnt worden war. Dazu brauchen wir keine Verfassungsänderung. Das ist geltendes Recht.
Nein, wir kommen um das Grundproblem nicht herum, daß wir nämlich in einem Gebiet ohne Binnengrenzen ein gemeinsames, inhaltlich übereinstimmendes Asylrecht brauchen, in dem nach gleichen Grundsätzen entschieden wird. Unsere humanitären Grundsätze können nicht danach parzelliert werden, wo der große Zeh eines Flüchtlings den Boden Europas zuerst berührt hat.
({6})
Diese inhaltliche Harmonisierung auf der Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention und unserer völkerrechtlichen Verpflichtungen ist völlig unausweichlich. Wir würden unsere Wähler täuschen, wenn wir ihnen vorgaukelten, daß ohne eine solche Harmonisierung der Asyl- und der Einwanderungspolitik

auch nur ein einziges damit zusammenhängendes Problem wirklich gelöst werden könnte.
Nur ein kleiner Teil der Flüchtlinge unternimmt den kühnen Versuch, in Europa aufgenommen zu werden. Wir überlassen die sozialen Lasten und Probleme der meisten Flüchtlinge anderen, viel ärmeren Ländern.
({7})
Trotzdem flammt Haß gegen Flüchtlinge auf. Er beruht auf Angst: Angst vor ihrer Zahl, vor dem Wettbewerb um Wohnungen, Arbeit oder Ausbildung, Angst vor femden Gebräuchen, die sie „merkwürdigerweise" beibehalten wollen, Angst vor Überfremdung, was immer das sein möge. Ich füge hinzu: Angst auch vor der Erkenntnis, daß wir Europäer auf einer Insel des Wohlstandes leben und daß das nicht so bleiben wird, wenn um uns herum der Lebensstandard der Bevölkerung weiter absinkt.
({8})
Jeder Flüchtling konfrontiert uns auch mit unserem eigenen Anteil an den wirtschaftlichen, sozialen und politischen Ursachen der Armut,
({9})
des Hungers, des Bevölkerungswachstums und den sich daraus ergebenden politischen Katastrophen. Dieser unser eigener Anteil ist wahrhaftig nicht klein, was Sie auch in der Enzyklika „Centesimus Annus" vom Mai 1991 nachlesen sollten.
Ich sehe nicht, daß die christlichen Parteien etwas unternehmen, um diese Angst zu bekämpfen oder wenigstens die Öffentlichkeit aufzuklären
({10})
oder den Organisationen wie der Caritas zu helfen, die das sehr eindrucksvoll tun. Es ist Wahlkampfzeit.
({11})
Wer von Überfremdung spricht, der muß auch sagen, daß 60 % der Flüchtlinge aus Europa kommen und daß wir überdies dabei sind, die innereuropäische Freizügigkeit zu vergrößern, so daß kein Staat mehr die Zahl der auf seinem Gebiet lebenden Ausländer begrenzen kann.
Wer von den sozialen Lasten spricht, der muß auch sagen, daß unsere Sozialsysteme ohne den Zuzug von Ausländern in 20 Jahren nicht mehr funktionieren werden
({12})
und daß unsere Wirtschaft und unser Handwerk trotz unserer eigenen Arbeitslosen schon heute auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sind.
({13})
Wer von den hohen Asylantenzahlen spricht, der muß auch sagen, daß immer nur die Zahlen der Asylbewerber zusammengezählt werden, daß aber über den Verbleib der Bewerber nur Schätzungen bestehen und daß alle Personen, die mit oder ohne Art. 16 des Grundgesetzes als Flüchtlinge aufgenommen wurden, kaum 1 % unserer Bevölkerung ausmachen.
Es muß auch gesagt werden, daß die Zahl der aufgenommenen Aussiedler fast viermal höher ist als die Zahl aller Asylbewerber
({14})
und daß fast der gesamte Zuwachs des vergangenen Jahres Bürgerkriegsflüchtlinge aus Jugoslawien sind, bei denen ich mich frage, warum wir sie überhaupt in das Asylverfahren zwingen und nicht über das Kontingentflüchtlingsgesetz aufnehmen.
({15})
Unser Asylrecht ist ein Abwehrrecht geworden. Alle - auch in dem vorliegenden Gesetzentwurf verabredeten - Entscheidungen richten sich gegen Armutsflüchtlinge, gegen Flüchtlinge aus Bürgerkriegsgebieten, gegen Arbeitssuchende und ihre Familien. Der Gesetzentwurf beseitigt keine Fluchtursachen.
Diese Abwehrmechanismen sind die Folge der Tatsache, daß es bisher keine gemeinsame europäische oder atlantische Politik bei der Gewährung von Asyl, von Hilfe oder von Hilfe zur Arbeitswanderung gegeben hat, auch keinen gemeinsamen Versuch, den Menschen in ihren Ländern die Hoffnung zu geben, die sie brauchen, um dort bleiben zu wollen.
Die konservativen Parteien weigern sich, Einwanderung und Asyl voneinander zu trennen. Uns kommt es wirklich nicht auf die emotionsgeladenen Begriffe „Einwanderungsland" und „multikulturelle Gesellschaft" an. Wir wollen endlich eine inhaltlich gemeinsame europäische Politik, die nicht nur unseren wirtschaftlichen Interessen entspricht, sondern auch unseren humanitären Traditionen.
({16})
Wir wollen die Vorstellung überwinden, Westeuropa könnte sich als eine Wohlstandsfestung erhalten und die eben gestürzte Mauer durch Paragraphen, bürokratische Mechanismen und Abschreckungsmaßnahmen ersetzen. Das wird nicht funktionieren, und wir wollen das nicht.
({17})
Natürlich können unsere Gemeinden die Last der aktuellen Probleme nicht allein tragen. Sie fordern mit Recht Abhilfe. Natürlich sind die Bürger überfordert, die ihre eigenen Probleme sehen. Darum hat die F.D.P. immer wieder Entscheidungen zur Beschleunigung des Asylverfahrens vorgeschlagen und beschlossen.
({18})
Wir haben im Juni vergangenen Jahres den Kern des heute eingebrachten gemeinsamen Gesetzentwurfes vorgelegt.
({19})
Wir werden uns dafür einsetzen, daß er nach einer Anhörung und mit großer Beschleunigung abschließend beraten werden kann. Sein Ziel ist es, die offensichtlich unbegründeten Fälle innerhalb weniger Wochen zu entscheiden, sie aus den Sammelstellen nicht zu verteilen, sondern sofort abschieben zu können. Dazu brauchen wir eine dezentralisierte Bundesorganisation.
Dazu brauchen wir aber auch die Mithilfe der Lander. Sie war bisher ungenügend. Ich behaupte, daß wir ohne Gesetzesänderung auskommen würden, wenn die Verwaltungen personell und organisatorisch die bestehenden gesetzlichen Regelungen ausgeschöpft hätten.
({20})
In diesem Zusammenhang gibt es wirklich empörende Versäumnisse, die ich nicht weiter ausbreiten will: Termine, Gerichtstermine auf Jahre hinaus aufgeschoben, Zustellungen über Jahre zurückgestellt aus Personalmangel, Urteilsausfertigungen, die monatelang dauern. Ich kann Ihnen die Ämter und Gerichte nennen.
Der Gesetzentwurf bringt Härten mit sich: die radikale Fristenverkürzung, die äußerste Beschränkung der Rechtsmittel, die erkennungsdienstliche Erfassung aller Bewerber. Das läßt sich angesichts der Vielzahl der Fälle und der bisher festgestellten Mißbrauchsvorgänge nicht vermeiden. Einige Punkte wollen wir während der Beratung noch einmal aufgreifen.
Erstens. Der Flüchtlingsbegriff des deutschen Asylrechtes sollte endlich mit dem Flüchtlingsbegriff der Genfer Flüchtlingskonvention übereinstimmen. Das ist doch unser europäisches Ziel.
({21})
Zweitens. Die Abschiebungsregeln müssen klar und eindeutig sein, auch dann, wenn Asylbewerber glauben, ihren Aufenthalt für Straftaten nutzen zu können, Auch hier müssen wir mehr als bisher klare Verhältnisse schaffen.
Drittens. Unsere völkerrechtlichen Verpflichtungen müssen gewahrt bleiben, und die Mitwirkung des UN-Flüchtlingskommissars am Verfahren muß ohne Einschränkung gesichert sein. Ich wüßte nicht, wer dagegen wäre.
Viertens. Der Asylbewerber muß sich im Verwaltungsprozeß auch in Zukunft auf elementare Rechtsgrundsätze, die normalerweise absolute Revisionsgründe sind, berufen können.
Fünftens. Es sollte eine Altfallregelung geben. Wir haben darüber gesprochen, daß diese Welle, die wir vor uns herschieben, in irgendeiner Weise erledigt werden sollte. Wir sollten hier offen sein, gemeinsam zu einem neuen Anfang zu kommen,
({22})
ein schwieriges, aber wichtiges Problem, auch im Interesse der Gemeinden.
({23})
Sechstens. Es ist zu prüfen, welche Bevölkerungsgruppen z. B. aus Bürgerkriegsgebieten nicht durch das Asylverfahren müssen, sondern auf der Grundlage des Kontingentflüchtlingsgesetzes auf Zeit aufgenommen werden könnten.
Dieser Gesetzentwurf wird von ganz unterschiedlichen Erwartungen begleitet. Manche meinen, er wird nicht funktionieren, und manche hoffen das sogar. Unser Ziel ist die Erhaltung des Asylrechts. Der letzte Satz des Art. 16 unserer Verfassung lautet: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht." Das ist nicht nur eine Erinnerung an die Vergangenheit, vielmehr symbolisiert dieser Satz die Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Wir wollen ihn nicht ändern. Er ist die Freiheitsstatue im Hafen unserer Verfassung.
({24})
Wir sind nicht die einzigen, die eine solche Bestätigung des Asylrechts in ihrer Verfassung haben. Es ist nicht dieser Satz, der uns in Schwierigkeiten bringt, sondern die materielle Not, die die Welt in ihrem Kern spaltet. Sie zu überwinden, das bleibt die Lebensfrage einer zivilisierten Welt.
({25})