Günter Nooke (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Ich will versuchen, ganz unaufgeregt zusammenzufassen, worum es hier heute ging und eigentlich immer
noch geht.

Bei der Debatte zur Einbringung unserer Anträge
habe ich Vorbemerkungen gemacht, von denen ich zwei
in Kurzform wiederholen möchte.

Erstens. In keinem Bereich der Politik haben die Ansprüche so Schwindel erregende Höhen erreicht wie in
der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Zweitens. Kein Bereich der auswärtigen Politik ist so
beschämend vernachlässigt worden wie die auswärtige
Kultur- und Bildungspolitik.

Ich füge heute eine weitere Bemerkung hinzu: Die
Koalition ist nicht fähig, die Grundlagen und Ziele der
auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik - ich nenne
gleich ein paar Details - zu formulieren. Den daraus resultierenden Kompetenzverlust mag man aus Sicht der
Opposition vielleicht sogar begrüßen. Da wir uns aber
einig darüber sind, wie wichtig dieses Thema ist, sage
ich: Der Kompetenzverlust ist für die Mittlerorganisationen fatal.

Der Außenminister hat im Ausschuss für Kultur und
Medien vor einem Jahr tränentreibend erklärt, es würden
weitere Einschnitte „ins Mark“ der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik folgen. Er sagte, dass er leider
nichts dagegen tun könne. Man könnte denken, er fühlte
sich schon damals als Außenminister entmachtet; aber
ich glaube, er hat es anders gemeint. Wir alle kennen
- darüber ist schon geredet worden - die finanzielle Situation. Hier ist aber nicht das große Bedauern angezeigt, sondern es sind Ideen gefragt. Im Antrag der
Koalition findet sich keine einzige Idee, auch nicht im
Bericht für das Jahr 2003, den wir hier vorgelegt bekommen haben.

({0})

Herr Rose hat die „FAZ“ zitiert, wo die Visapolitik als
„Kulturpolitik im großen Stil“ bezeichnet wurde. Es
wäre gut, wenn das Auswärtige Amt im großen Stil Kulturpolitik betreiben würde - genau das wünschen wir
uns -, jedoch nicht mit ungesetzlichen Visaerlassen, sondern entsprechend dem gesetzlichen Auftrag des Auswärtigen Amtes für die Kulturpolitik.

({1})

Bei der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik geht
es um Kultur aus Deutschland, um deutsche Kultur und
um Deutschland als Kulturnation. Es geht um Interesse
an Deutschland und um deutsches Interesse. Es tut uns
allen gut, wenn wir uns in den Beziehungen zu unseren
Partnern in der Welt um Vertrauen bemühen. Das Handeln des Außenministers und zusätzlich der vorliegende
Antrag machen es aber enorm schwierig, dies Vertrauen
bei den Mittlerorganisationen der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik und vor allem auch bei den Partnern
zu gewinnen.

Ich möchte auf den vorgelegten Bericht über das Jahr
2003 eingehen, der übrigens erst sieben Tage vor Weihnachten 2004 - deshalb reden wir erst heute über unsere
Anträge - vorgelegt wurde.

({2})

Im Bericht lernen wir als Erstes, dass der Anteil der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik am Gesamthaushalt kontinuierlich gesunken ist. Wir lernen auch, dass
ein Potenzial, diese Kürzungen durch „Optimierung“
- so heißt es in dem Bericht - aufzufangen, nicht mehr
vorhanden ist.

({3})

Man muss das nicht dramatisieren; denn im Kulturaustausch macht sich das nicht notwendig stärker bemerkbar als in anderen Bereichen der Kulturpolitik und den

Kulturinstitutionen. Es besteht jedoch ein gravierender
Unterschied: Die Auswirkungen werden überall auf der
Welt sichtbar. Sie werden uns von den Mittlern im Ausland immer wieder vor Augen geführt. Die Äußerung
von Unverständnis für das, was wir im Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik machen, ist dabei
noch die freundlichste Form des Gesprächs. Wir dürfen
nicht aus den Augen verlieren, was im Ausland von der
deutschen Kultur- und Bildungspolitik erwartet wird.

Der Bericht zeigt weiter, dass die größte Teilsumme
der Mittel - das ist schon gesagt worden - im „Europa
der 15“ ausgegeben wird. Man hat den Eindruck, als sei
die EU-Osterweiterung für das Auswärtige Amt zufällig
gekommen. Angesichts der wachsenden Bedeutung auch
asiatischer Länder müssen wir darauf achten, dass die
Entwicklung, die wir als Deutschlands auswärtige Kultur- und Bildungspolitik formulieren, der weltweiten Politik in diesem Bereich nicht gleich zwei Schritte hinterherhinkt. Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
muss dort vor Ort sein, wo es um deutsche Interessen
geht; auch das muss sie leisten.

Ich wiederhole gern folgenden Satz, der im Bericht
steht: Die deutsche auswärtige Kultur- und Bildungspolitik - so heißt es dort - dient der „Förderung deutscher
kultur- und bildungspolitischer Interessen“. Das ist immerhin gut gemeint. Im Antrag der Koalition findet sich
dieser Satz bezeichnenderweise nicht. Auch im Rückblick auf das Jahr 2003 findet sich hinsichtlich der Umsetzung dieses Ziels nicht viel.

({4})

Das hat damit zu tun, dass dieser Satz der jetzigen Haltung des Auswärtigen Amtes widerspricht. Beim Lesen
des Berichts wird deutlich, dass es nicht darum geht, die
deutsche Kultur zum Exportschlager zu machen und das
Angebot, die deutsche Sprache zu lernen, auszubauen.
Vielmehr wird in zunehmendem Maße unter dem Mantel
des Dialogs der Kulturen gut gemeinte Vermittlungsarbeit angeboten.

({5})

Aber das ist nicht ausreichend und erst recht nicht gut:
weder für unser Land noch für andere Länder.

Abschließend noch eine Bemerkung zum Bericht. In
der Rubrik „… andere Einrichtungen der AKBP“ - so
heißt es dort in unschöner Sprache - wird nun auch die
Kulturstiftung des Bundes genannt. Sie leiste einen
„wichtigen und wertvollen Beitrag“ zum kulturellen
Austausch. Im Ergebnis ist das sicherlich richtig und
nicht zu beanstanden.

Als Einrichtung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik haben wir sie allerdings nicht gegründet,
Frau Griefahn. Als Kulturpolitiker sollten wir diese
freundliche Übernahme durch das Auswärtige Amt daher auch nicht mitmachen.

Nun komme ich zum Antrag der Koalition - Frau
Griefahn, Sie können ja eine Zwischenfrage stellen;
dann darf ich länger reden -, der - das sage ich, weil Sie
auch das vorhin nicht wussten - später als unser Antrag
vorgelegt wurde; schauen Sie auf das Datum.

({6})

Ihr Text steht total im Gegensatz zu dem Eindruck, den
Sie durch die vonseiten der Koalition gehaltenen Reden
zu erwecken versucht haben.

({7})

Bezeichnend ist, dass die Koalition das Wort „Bildungspolitik“ nicht einmal in den Titel ihres Antrags aufgenommen hat. Dieser Begriff ist schlichtweg vergessen
worden.

Vor diesem Hintergrund erstaunt es dann nicht mehr,
dass Sie in Ihrem Antrag auch die Auslandsschulen vergessen haben, obwohl Sie jetzt über sie gesprochen haben. Sind Sie doch mal ehrlich! So gesehen ist das nur
konsequent. Aber so kann man keine auswärtige Kulturund Bildungspolitik machen. Das ist geschludert und
grob fahrlässig. Ich hoffe - das will ich allerdings nicht
behaupten -, dass das nicht auch bedingt vorsätzlich geschehen ist.

({8})

Die Lehrenden und Lernenden an fast 120 deutschen
Auslandsschulen jedenfalls werden Ihnen das nicht
nachsehen.

Die in Ihrem Antrag formulierten Ziele bleiben weit
hinter dem zurück, was selbst auf der Homepage des
Auswärtigen Amtes für jedermann nachzulesen ist. Hätten Sie Ihren Antrag dort doch wenigstens abgeschrieben.

({9})

Es ist grotesk, dass Sie mit Ihrem Antrag Ihre eigene Regierung, die - zumindest verbal - schon weiter ist, als
Sie es sind, auffordern wollen, mehr zu tun.

Was sollen zum Beispiel die Mittler von Ihrer Forderung halten - ich zitiere -, „die Haushaltsmittel für die
auswärtige Kultur- und Bildungspolitik nachhaltig zu
gestalten“?

({10})

Nachhaltig in Erinnerung geblieben ist mir die Tatsache,
dass sich die Mittel in ungebremstem Sturzflug befinden.

({11})

Die Mittlerorganisationen wissen, dass sie jetzt völlig
im Stich gelassen werden: nicht nur vom Außenminister
- das war schon bekannt -, sondern auch - das ist neu von der Koalition.

({12})

Bisher waren die Mittler - wie auch ich - der Auffassung, die Kolleginnen und Kollegen würden für die Stärkung der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik kämpfen, Frau Griefahn.

({13})

- Es geht leider nicht friedlich. ({14})

Von einer Stärkung gibt es aber keine Spur. Sie fordern
die Regierung allen Ernstes auf - auch das ist ein Zitat -,
„die Funktions- und Arbeitsfähigkeit der Mittlerorganisationen zu erhalten“. Ich betone: zu erhalten. Das ist
wirklich blanker Hohn und gleichbedeutend mit Untätigkeit.

Wie groß Ihre Zweifel an der Arbeit des Auswärtigen
Amtes wirklich sind, zeigt Ihre dritte Forderung auf eindrucksvolle Weise: Man möge bitte arbeiten - Zitat „ohne dabei den umfassenden Ansatz der AKP zu gefährden“. Ich wiederhole: ohne zu gefährden.

({15})

Das lässt ja noch schlimmere Ahnungen zu:

({16})

Offenbar müssen Sie davon ausgehen, dass das, was das
Auswärtige Amt in die Wege leitet, schon per se eine potenzielle Gefährdung darstellt.

({17})

Zu dieser Lagebeschreibung haben nicht einmal wir von
der Opposition uns in unserem Antrag - der nicht nur
gut gemeint, sondern auch wirklich gut ist - verleiten
lassen. Mit Rücksicht auf die Mittler und die Rezeption
im Ausland hielten wir es für wenig hilfreich, hier gemeinsam zu schimpfen. Ich möchte gar nicht wissen, wie
Ihr Antrag im Ausland wahrgenommen wird. Ich kann
Ihnen nur raten, die Finger von diesem Text zu lassen; er
hilft keinem. Im Gegenteil: Ihr Antrag enthält keine einzige konkrete, in die Zukunft weisende Idee. Ich vermute, dass den Mittlern das Lesen Ihres offenkundig
hilflosen Textes eher Angst einjagt. Deshalb, Frau
Griefahn und liebe Kolleginnen und Kollegen von der
Koalition, konnten wir Ihrem Antrag wirklich nicht zustimmen.

({18})

Da unserer eher vorgelegen hat, wäre es vernünftig gewesen, sich an einem guten Text verbessernd zu betätigen, als über Nacht etwas hinzuschreiben, was nur peinlich ist.
({19})

Der Katalog unserer Forderungen ist lang, aber alle richten sich an das Auswärtige Amt, das für die Rahmenbedingungen zuständig ist,

({20})

mit denen erfolgreiche Politik gemacht werden könnte.
Sie zeigen, dass wir mit der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik im besten Sinne noch viel vorhaben. Wenn
wir es mit der Investition in Köpfe ernst meinen, sollten
wir baldmöglichst eine andere Debatte über dieses
Thema führen

({21})

und im deutschen Parlament etwas wirklich Substanzielles dazu sagen; mit Ihrem Antrag haben Sie das jedenfalls nicht getan.

({22})

Deshalb werden wir ihn wieder ablehnen.

Danke.

({23})