Bernd Henn (NA), 1991-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es steht mir natürlich nicht an, die Verabredungen des Ältestenrates zu kritisieren. Ich will nur sachlich feststellen: Es wäre objektiv und sachlich besser gewesen, wenn diese Aktuelle Stunde zu einem Zeitpunkt stattgefunden hätte, wo die Kolleginnen und Kollegen dort noch im Kampf waren. Denn am Beispiel AEG/Olympia Wilhelmshaven hat man festgestellt, daß parteiübergreifende Bündnisse möglich sind, wenn es um eine Region geht. Vielleicht hätte es auch eine Unterstützung für die Stahlarbeiter geben können. Das war leider nicht möglich.
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Ich will mich auch nicht lange bei der abgelaufenen Auseinandersetzung aufhalten, sondern einige andere Bemerkungen machen.
Umstrukturierung und Arbeitsplatzverluste sind auch uns in Westdeutschland in der Stahlindustrie überhaupt nicht fremd. Die Stahlindustrie ist von 380 000 Beschäftigten auf jetzt rund 180 000 Beschäftigte zurückgefahren worden. Aber das war ein Prozeß von zehn bis fünfzehn Jahren. In der ostdeutschen Stahlindustrie soll es innerhalb von ein bis zwei Jahren von 80 000 auf schätzungsweise 10 000 bis 15 000 Beschäftigte heruntergehen. Wer das durchsetzen
will, der kalkuliert soziale Notstandsgebiete von vornherein mit ein.
Nachdem einige Stahlstandorte schon kaputt sind - ich denke an Riesa -, nachdem in Hennigsdorf und Brandenburg dieser Kompromiß gemacht worden ist, bleibt nach wie vor die Ungewißheit: Was ist mit Eisenhüttenstadt, mit Eberswalde-Finow, mit Gröditz, mit Freiberg, Unterwellenborn, Ilsenburg und anderen Standorten? Alles das hängt noch in der Luft.
Was den Kompromiß in Hennigsdorf angeht: Wenn man darüber nachdenkt, in Riesa ein Elektrostahlwerk zu bauen, um Baustahl für Sachsen zu produzieren, stellt sich natürlich die Frage, was für Rückwirkungen das auf Hennigsdorf hat. Insofern kommen wir überhaupt nicht weiter, wenn wir jeden Standort für sich allein betrachten. So, wie jetzt jeder Standort für sich allein abgewickelt wird, wird unter Umständen jeder für sich allein sterben.
Ich habe eine andere große Sorge. Wir haben in der westdeutschen Stahlindustrie offensichtlich einen neuen Konzentrationsschub. Die Übernahme von Hoesch durch Krupp ist ja kein Zufall.
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- Okay; ich will es auch hoffen. - Es gibt Verkaufsgespräche im Zusammenhang mit Klöckner. Alles das deutet an, daß wir vor einem neuen Konzentrationsschub auch der westdeutschen Stahlindustrie stehen. Ich fürchte einfach, daß die ostdeutsche Stahlindustrie zur Manövriermasse wird und geopfert wird.
Ich glaube, dem könnte man nur mit einem Branchenkonzept begegnen, wo sich Arbeitgeber, Stahlindustrie, IG Metall und öffentliche Hand an einem Tisch zusammenfinden. 1982/83 ist mit dem Moderatorenmodell schon einmal ein solcher Versuch gemacht worden. Ich denke, es ist hohe Zeit, daß versucht wird, ein Gesamtkonzept für die deutsche Stahlindustrie auf die Beine zu bringen. Dazu muß natürlich der Standortegoismus überwunden werden. Ich bin auch nicht so ganz sicher, ob die Kolleginnen und Kollegen an Rhein und Ruhr ihre Situation nicht auch sehr egoistisch betrachten. Aber nur wenn der Standortegoismus überwunden werden kann, läßt sich ein Maximum an Arbeitsplätzen und ein fairer Anteil an Stahlproduktion in den sogenannten neuen Bundesländern retten.
Ich danke.
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