Wienand (NA), 1959-04-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgeschrittenen Zeit Rechnung tragend, werde ich mich bemühen, die Begründung zu unserem Antrag in einer sehr kurzen und gedrängten Form zu geben.
Die Fraktion der SPD hat am 18. Februar 1959 einen die Musterung des Geburtenjahrgangs 1922 betreffenden Antrag gestellt. Wir möchten, daß der Bundestag beschließt, die Bundesregierung zu ersuchen, von der Erfassung und Musterung des Geburtenjahrgangs 1922 Abstand zu nehmen. Es ist nicht meine Absicht, zur Begründung weit auszuholen und vom Grundsätzlichen her hier eine Wehrdebatte zu entfesseln. Die Haltung meiner Partei zu der Wehrpflicht, auf die sich die Bundesregierung bei ihrem Vorhaben beruft, ist bekannt. Unsere Haltung hat sich in dieser Frage nicht geändert. Die Entwicklung hat uns recht gegeben, so möchte ich sagen, leider recht gegeben, so sollte man besser sagen, wenn man heute schon zu resümieren sich bereit finden kann.
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Im Januar dieses Jahres wurde das Vorhaben der Bundesregierung bekannt, also in einer Zeit, in der die erstarrten Fronten des Kalten Krieges etwas aufzutauen begannen. Es wurden wenigstens wieder Gespräche geführt. Neue Überlegungen gerade im Hinblick auf die deutsche Frage tauchten auf und wurden ernsthaft zur Diskussion gestellt. War nun die Ankündigung der Bundesregierung, den Jahrgang 1922 zu erfassen und zu mustern, nur vom militärischen Denken, von der militärischen Notwendigkeit her gesehen zu verstehen, und hatte sie nur diesen Inhalt? Die Bundesregierung versuchte, es so darzustellen. Der Bundesverteidigungsminister versuchte, über den Bildschirm des deutschen Fernsehens mit dem ihm eigenen Charme
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den Bürgern dies klarzumachen. Es war trotz einiger brillanter Formulierungen keine von warmem menschlichem Ton getragene Überzeugungskraft, keine logische Konsequenz in seinen Darlegungen. Das vielfältige ablehnende Echo in der deutschen Öffentlichkeit ist für diese Feststellung Beweis. Selbst in CDU-Parteikreisen war man unangenehm überrascht. Ich möchte an Stelle von vielen nur ein einziges Beispiel - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - anführen. Die „Frankfurter Rundschau" brachte am 7. Februar 1959 einen Bericht mit der Überschrift: „CDU-Ausschuß kritisiert Einberufung des 22er-Jahrgangs":
Der Wehrausschuß der nordwürttembergischen CDU hat die „plötzliche und kommentarlose Bekanntgabe" der Einberufung des Jahrgangs 1922 beanstandet. In einer Entschließung, die am Freitag im Pressedienst der südwestdeutschen CDU veröffentlicht wurde, stellt der Wehrausschuß fest, diese Maßnahme habe Verständnislosigkeit hervorgerufen, da nicht einmal die Wehrpflichtigen der jüngeren Jahrgänge restlos eingezogen werden könnten. In diesem Zusammenhang bringt der Ausschuß zum Ausdruck, es zeige auch wenig psychologisches Verständnis, wenn konstruktive Kritik an offenkundigen Anfangsschwierigkeiten im Dienstbereich der Bundeswehr bagatellisiert würde.
Ich will hier nicht auf diese Schwierigkeiten im einzelnen eingehen und auch nicht die Frage vertiefen, inwieweit die Wehrpflicht in bezug auf die jetzt anstehenden Jahrgänge ausgeschöpft worden ist. Wir werden darauf bei den Haushaltsberatungen wohl noch zurückkommen können. Es scheint aber so, als habe die fast einmütige Kritik die Bundesregierung und den Herrn Verteidigungsminister wenigstens nachträglich zum Nachdenken gebracht. Im Februar wurde verlautbart, man wolle ja nur erfassen und mustern, um einen Überblick zu gewinnen; die 2000 bis 3000 Mann könnten sowieso aus den Freiwilligen herausgeholt werden. Warum dann also, so frage ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser ganze Aufwand? Oder hatte man mittlerweile politisch erreicht, was erreicht werden sollte? Hatte der, ich sage jetzt, mit kaltem Charme erzeugte Rauhreif seine Wirkung getan? Oder war das Ganze nur in Szene Besetz worden, um Presseleitern der Bundesregierung das Ohr der Betroffenen für das nunmehr einsetzende Werben im Stile des Reklamechefs einer Kurverwaltung zu öffnen?
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Das wäre ein schlechtes Mittel am falschen Platze
gewesen. Man sollte das Gerede von der „angeneh3630 
men Unterbrechung des eintönigen Berufslebens", „dem Aufenthalt an der frischen Luft", „den Erholungsmöglichkeiten" nicht ernst nehmen, und ich will die Kritik daran auch nicht weiter vertiefen. Dadurch wird meiner Meinung nach ,all das, wofür man Soldaten zu benötigen glaubt, entwertet. Ich möchte die Frage aufwerfen, ob es sehr sinnvoll ist, solche Begründungen von Presseleitern der Regierung in der Öffentlichkeit ,abgeben zu lassen.
Vom Militärischen her gesehen hat die ganze Aktion keinen oder zumindest recht wenig Sinn. Wo ist z. B. die gesetzliche Grundlage für die beabsichtigte Verwendung der jetzt 37jährigen im Rahmen der Territorialverteidigung, von der auch die Rede war? Was soll das Gerede von Mobilisierungsplänen, wenn wie gerade wieder in der jüngsten Zeit von NATO-Seite Erklärungen abgegeben werden, die diese Möglichkeiten, wenn man sie richtig betrachtet, für den Ernstfall ausschließen? Militärisch gesehen steht man, um es mit den Worten der vorhin zitierten CDU-Stimme nochmals zu sagen, der Maßnahme, die die Bundesregierung im Januar bekanntgab, recht verständnislos gegenüber.
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- Nicht nur ich! Ich habe, verehrter Herr Kollege, weil ich erwartete, daß man nur uns das unterstellt, mit Absicht eine dieser CDU-Stimmen zitiert; es war nur ein Beispiel für viele.
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Glaubt die Bundesregierung, glaubt der Herr Verteidigungsminister, daß es von psychologischem Verständnis zeugt, wenn man die offenkundigen und allen bekannten Anfangsschwierigkeiten der jungen Bundeswehr nun auch noch mit diesen Maßnahmen belastet? Ich stelle die Frage und beantworte sie für meine Person mit einem entschiedenen Nein, weil wir als Partei - und ich möchte das hier besonders herausstellen - keine Gegner der Bundeswehr sind, keine Gegner des im Rahmen unserer Gesetze Dienst tuenden Soldaten.
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- Verehrter Herr Kollege, ich kenne Ihren Namen nicht. Aber Ihr Lachen bezeugt, daß Sie zumindest die Entwicklung in den letzten Jahren, was das Verhältnis der Sozialdemokratischen Partei zur Bundeswehr angeht, nicht mitbekommen haben oder mitbekommen wollten.
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Es ist nicht gut, so vorzugehen. Es liegt doch ein Widersinn darin, einen vom Krieg so sehr in Mitleidenschaft gezogenen Jahrgang ausgerechnet jetzt heranzuziehen, in einem Zeitpunkt, in dem wieder einmal, wie schon oft in diesem Parlament, ernsthaft um eine menschenwürdige Versorgung der Kriegsopfer gerungen wird.
Wenn diese Seite schon vom Verteidigungsminister zuwenig - ich möchte nicht sagen: gar nicht
- gesehen wird, dann hätte sie doch der ehemalige Verteidigungsminister, der jetzige Sozialminister im
Kabinett, gerade weil bei ihm die Kriegsopferversorgung ressortiert, sehen müssen und wenigstens diese Überlegungen mit ins Feld führen müssen. .Jedoch läßt gerade das, was aus dem Hause des Sozialministers kommt, auch hier leider das Gegenteil vermuten.
Was ist von dem 22er Jahrgang übriggeblieben? Der gewiß stattliche Jahrgang 1922 ist auf 320 000 Mann zusammengeschrumpft. Wie viele davon kriegsversehrt oder, durch den Krieg bedingt, krank sind, läßt sich heute noch nicht genau sagen. Auch das wird ein hoher Prozentsatz sein. Es bleibt also nicht viel übrig, wenn man die Männer erfassen will. Warum will man es also? Sollte man meine eingangs geäußerte Vermutung entrüstet zurückweisen - und einige Kollegen der CDU haben es ja getan -, dann sehe ich keinen Grund, an dem Entschluß festzuhalten.
Meine Damen und Herren von der CDU - gerade von der CDU -, Sie haben im Zusammenhang mit der Wiederbewaffnung dann und wann schlechte Pläne der Regierung wenigstens hier und da einmal revidiert oder zu revidieren versucht. Stimmen Sie heute für unseren Antrag! Demonstrieren Sie heute, daß Sie endlich bereit sind, von einem Irrtum abzugehen! Sie werden es in Zukunft im Interesse unseres Volkes noch oft tun müssen. Je früher Sie beginnen, um so früher wird man bereit sein, Sie - um ein altes Zitat abzuwandeln - als Weise zu preisen.
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