Peter Bleser (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Frau Lösekrug-Möller, ich sage Ihnen ganz klar vorneweg: Die CDU/CSU-Fraktion tritt entschieden für den
umfassenden Schutz der Walbestände ein. Damit gibt es
überhaupt keinen Zweifel an unserer Position. Das
werde ich Ihnen im Laufe meiner Ausführungen noch
verdeutlichen.

Wir freuen uns, dass die 55. Jahrestagung der Internationalen Walfangkommission im Juni dieses Jahres in
Deutschland stattfinden wird. Wir hoffen sehr, dass sich
die Teilnehmerstaaten ihrer Verantwortung für das Überleben der Wale, der größten Tiere der Erde, bewusst sind.

Die Sorge, dass eine Vielzahl von Walarten für immer
verschwinden könnte, ist nicht erst mit dem Aufkommen
der Ökobewegung entstanden. Bereits im 19. Jahrhundert wurden die Walbestände durch die Einführung der
Harpunenkanone in einer Art und Weise dezimiert, die
man nur als Massaker bezeichnen kann. So sollen damals noch 250 000 Exemplare von Blauwalen, dem König der schwimmenden Säugetiere, existiert haben.
Heute sind es - so ist die Schätzung - weniger als
1 000 Tiere. Obwohl der Blauwal schon 1965 unter
Schutz gestellt wurde, hat sich dessen Population bis
heute nicht erholt.

Speziell bei den großen Walen haben wir die Situation, dass schon ein geringer Eingriff in das ökologische
Gleichgewicht das Aussterben dieser hoch entwickelten
Giganten zur Folge haben kann. Das wäre sicher ein
nicht wieder gutzumachender Verlust. Dagegen müssen
wir Parlamentarier quer durch alle Parteien aufstehen
und handeln.

({0})
Wale bringen nur in mehrjährigen Abständen jeweils
ein Jungtier zur Welt. Dieses muss weit über ein Jahr
lang bei der Mutter verbleiben, bis es überlebensfähig
ist. Eine Überjagung oder eine Dezimierung in Form von
Nahrungsentzug durch Überfischung oder andere Umwelteinflüsse - sie wurden im Laufe der Debatte schon
genannt - kann deswegen nur in sehr langen Zeiträumen
wieder ausgeglichen werden.

Nach dem Scheitern der Durchsetzung der Walfangbegrenzungen von 1965 forderte die UN-Konferenz für
Mensch und Umwelt in Stockholm 1972 ein zehnjähriges Verbot des kommerziellen Walfangs. Dieses wurde
1982 von der IWC als Moratorium beschlossen. Seit
1986 ist es in Kraft. Nun steht dieses Moratorium erneut
auf dem Prüfstand. Da sich einzelne Länder durch verschiedene rechtliche Schlupflöcher gemogelt haben und
weiter ungehindert kommerziellen Walfang betreiben, ist
die Walpopulation keineswegs auf Dauer gesichert. Deswegen ist es zu verurteilen, dass zum Teil aus formaljuristischen Gründen, zum Teil aber auch unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiter Walfang betrieben wird.

Bei aller Freundschaft liegt es an uns, die Länder, die
dies tun, beim Namen zu nennen. Vor allem Japan macht
unter dem Deckmantel der Wissenschaft weiterhin Jagd
auf Wale. Laut eines „FAZ“-Artikels vom 4. November
letzten Jahres erlegt Japan im Jahr nach wie vor
550 Zwergwale - davon über 400 im Schutzgebiet der
Antarktis - sowie 10 Pottwale, 50 Seiwale und
50 Brydswale im Nordpazifik. Diese in meinen Augen
illegalen Walfänge reichen der japanischen Walfangindustrie aber noch nicht aus. Auf IWC-Tagungen, wie zuletzt in Shimonoseki, starten sie immer wieder den Versuch, die Fangquoten zu erhöhen und die auch formal
kommerzielle Jagd auf Wale wieder zuzulassen.

Bislang sind diese Forderungen zum Glück abgewehrt worden. Darüber hinaus ist man dort aber weiter
bestrebt, trotz des Washingtoner Artenschutzabkommens
wieder Möglichkeiten in Bezug auf die Aufhebung des
Verbots zu erhalten, mit Walfleisch und -speck zu handeln. Zwei entsprechende Anträge Japans vom November des letzten Jahres sind zum Glück fehlgeschlagen.
Japan begründete seine Anträge damals damit, dass sich
die Population der Zwergwale auf der Nordhalbkugel so
weit erholt habe, dass sie das Meer buchstäblich leer fräßen.

Meine Damen und Herren, auch Norwegen muss sich
vorhalten lassen, entgegen den Beschlüssen der internationalen Organisationen weiterhin Walfang zu betreiben.
711 Tiere haben sie sich selber als Fangquote für Zwergwale genehmigt. Sie behaupten, dass das deswegen rechtens sei, weil sie damals gegen dieses Moratorium Einspruch erhoben haben.

Damit stehen wir vor der Kernfrage, nämlich der Beurteilung, ob die Population einzelner Walarten Überschüsse hervorbringt, die eine kommerzielle Nutzung
ohne eine Bestandsgefährdung ermöglichen oder nicht.
Das IWC ist nicht in der Lage, diese Beurteilung selbst
vorzunehmen. Deswegen hat es sich bis heute für die
Beibehaltung des Moratoriums beim Walfang ausgesprochen. Wir unterstützen dieses Moratorium so lange,
bis man sich in dieser Frage verständigen konnte.

Dieses Moratorium hatte durchaus schon Erfolg; denn
1980 wurden pro Jahr noch circa 13 000 Wale gefangen.
Diese Zahl ist bis heute auf unter 1 000 zurückgegangen.
Seit den 80er-Jahren ist man bei der Internationalen Walfang-Kommission dabei, ein überarbeitetes Managementsystem zu entwickeln, durch das dann auch bewertet werden kann, wie sich die Population der einzelnen
Walarten derzeit darstellt. Man konnte sich bisher auf
kein solches System verständigen, weil insbesondere
eine effiziente Kontrolle der Einhaltung der Quoten
nicht sichergestellt ist und weil auch die wissenschaftliche Bewertung der Walbestände und deren Entwicklung
bisher nicht einvernehmlich geregelt werden kann. Deswegen sind wir von der CDU/CSU entschieden dafür,
dass dieses Walfangmoratorium bei der nächsten Tagung
verlängert wird.

Es wurde schon angesprochen, dass ungewollt gerade
in der Nord- und Ostsee viele Schweinswale in Netze
geraten und damit bis zu 10 000 Tiere pro Jahr ihr Leben
beenden müssen, obwohl die Population schon stark dezimiert ist. Wir unterstützen deswegen alle Versuche,
dass mit akkustischen Warngeräten, so genannten Pinger, versucht wird, diese Tiere von den Netzen zu vertreiben, damit sie diesem Schicksal entgehen.

Ich fasse zusammen: Der Schutz der Wale ist eine
Aufgabe für die gesamte Menschheit. An kaum einem
anderen Thema wird so deutlich, dass nur die Disziplin
aller Völker die Schätze der Meere in Zukunft erhalten
kann. Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, auf
der 55. Tagung des IWC konsequent für den Schutz der
Wale einzutreten und auf Japan, Norwegen und Island
auch bilateral einzuwirken, dass sie sich in der Frage des
Walfangs in die Völkergemeinschaft einreihen.

({1})

Wir wollen die IWC dabei unterstützen, sichere Managementmethoden und eine entsprechende Kontrolleinrichtung zu entwickeln, die die Erhaltung der Walbestände auch für zukünftige Generationen sichern. Aus
diesem Grunde haben wir uns noch nicht entschieden, ob
wir Ihrem Antrag beitreten oder ob wir einen eigenen
Antrag entwickeln.

({2})

- Nein, ich habe unsere Position dargestellt, Frau
Kumpf. - Wir werden jedenfalls das Thema vertiefter
beraten und nehmen uns deshalb vor, im Ausschuss eine
Anhörung dazu durchzuführen, um die Daten und die
Hintergründe zu erfahren, die eine längerfristige Politik
ermöglichen - Frau Connemann hat das angesprochen -,
um die Länder, die sich bisher verweigern, mit ins Boot
zu holen. Das geht nur mit Argumenten und indem man
bereit ist, mit denen über ihre Position zu streiten. Das
wollen wir gerne tun.

({3})

Ich will mit einer allgemeinen Feststellung schließen:
Gerade beim Walfang wird sichtbar, dass sich die internationale Staatengemeinschaft bewusst werden muss,
dass der Umgang mit und die Nutzung der Natur nicht
unter rein ökonomischen Gesichtspunkten möglich sind.
Hoffentlich erreichen wir noch bei den WTO-Verhandlungen, dass diese Erkenntnisse auch in der Lebensmittelproduktion um sich greifen und nicht ein Raubbau am
Boden, am Gewässer, am Klima und an den Tieren entsteht. Insofern haben Landwirte und Wale durchaus etwas gemeinsam.

Ich bedanke mich für das Zuhören.

({4})