Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie es im letzten Satz des Hirtenschreibens der deutschen Bischöfe vom April dieses Jahres steht, hoffe ich für uns Abgeordnete bei der Beratung und Entscheidung über sicher eine der schwierigsten Fragen, mit denen wir als Volksvertreter zu tun haben können, auf die rechte Einsicht und den Mut zu handeln. Viel ist für unsere Beratungen bereits gewonnen, wenn die deutschen Bischöfe wie die Bürger, die wir vertreten, die Ärzte wie die Richter, die Pfarrer wie die Journalisten und vor allem wir Kollegen gegenseitig uns das Ringen um Einsicht zubilligen und die Diskussion um die Reform des Strafgesetzes wenigstens von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages unter der Voraussetzung geführt wird, daß jeder von uns werdendes Leben schützen will. Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, im großen und ganzen bin ich dankbar dafür, daß der heutige Tag bisher eine solche Tendenz hat erkennen lassen.
Ich glaube, es wäre auch hilfreich, wenn wir entsprechend der Feststellung des Rates der Evangelischen Kirche vom 5. April dieses Jahres als Hintergrund, vor dem unsere Beratungen stattfinden, die Tatsache anerkennen würden, daß es - ich zitiere für Fragen des Schwangerschaftsabbruchs weder in sittlicher noch in rechtlicher Hinsicht eine voll befriedigende Lösung geben kann, wenn verschiedene sittliche Verpflichtungen und Rechtsgüter zueinander in Konkurrenz treten.
Da knüpft die weitere Betrachtung an: Es wäre ein Beitrag zur Sachlichkeit, wenn wir gemeinsam davon ausgehen könnten, daß es solche Konfliktsituationen gibt, die zur Abwägung zwingen, und daß der Paragraph in seiner bisherigen Form in einer nicht genau zu schätzenden Zahl von Fällen jährlich die Abtreibung nicht verhindert hat, jedoch die Umstände solchen illegalen Abbruchs für viele Frauen medizinisch besonders gefährlich, seelisch besonders
belastend und sozial besonders ungerecht und unwürdig gewesen sind.
Das, was uns unterscheidet - das ist bisher wohl deutlich geworden -, ist vor allem die Schärfe, mit der unsere Augen die Konfliktsituationen und damit die Notwendigkeit der Abwägung sehen,
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und die Frage, wer abwägen soll, wer abwägen kann und auf wessen Gewissen es ankommt: auf das der Abgeordneten, auf das der Ärzte oder auch und nicht zuletzt auf das der jeweils betroffenen Frau.
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Auf der anderen Seite würde es der Regelung der uns aufgetragenen Aufgabe ebenfalls dienen, wenn wir uns gegenseitig abnähmen, daß eine den Konfliktsituationen des menschlichen Lebens und der in ihnen notwendigen Abwägung von Normen besser Rechnung tragende Form des § 218, als wir ihn bisher haben, keine Aufforderung zum Schwangerschaftsabbruch ist. Das sittliche, ethische, moralische, religiöse Problem - wie immer Sie es wollen - in jedem einzelnen Fall wird nach der Absicht derer, die einen Entwurf zur Reform des Strafgesetzes vorgelegt haben, nicht - so hoffe ich, gilt es für uns alle - verkleinert, weggewischt oder geleugnet. Im Gegenteil: es wird durch die Reform des Strafgesetzes in seiner Auswirkung auf die persönliche Verantwortung und die Gewissensentscheidung der Frauen, der Ärzte und anderer an der Entscheidung Beteiligter größer geschrieben und stärker hervorgehoben als bisher. Das gilt ganz besonders für die Fristenregelung, für die ich mit der Mehrheit meiner Fraktion eintrete.
Aber, meine Damen und Herren, nicht deshalb habe ich mich hier zu Wort gemeldet. Ich möchte vor allem auf den Antrag der Fraktionen der SPD und der FPD zur Familienberatung und Familienplanung zurückkommen und dazu ganz deutlich eines sagen: Schwangerschaftsabbruch ist kein und kann kein Mittel der Empfängnisregelung und Familienplanung sein; ganz gewiß liegt das nicht im allergeringsten in der Absicht derer, die hier für eine Fristenregelung eintreten. Im Gegenteil, wir hoffen, daß es umgekehrt verlaufen wird, und sind hier angetreten, die dafür notwendigen und möglichen Maßnahmen zu ergreifen.
Die verschiedenen Kollegen der SPD-Fraktion, die vor mir schon gesprochen haben, haben sehr deutlich gemacht, daß die Reform des Strafgesetzes nur ein Teil - gewiß nicht der wichtigste Teil - der gesamten Aufgabe, die vor uns liegt, ist und daß es um die politische Frage geht, was getan werden kann, damit eine Konfliktsituation, in der als letzter Ausweg nur noch Schwangerschaftsabbruch bleibt oder zu bleiben scheint, gar nicht erst entsteht.
Das Kernstück der Reform und zugleich eine Aufgabe, die über den § 218 hinausreicht und längst vor ihr begonnen hat - ich möchte bitte

nicht, daß hier eine Legendenbildung in bezug auf die einzig fruchtbaren Jahre für Familienpolitik zwischen 1957 und 1961 entsteht -,
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sind sozialpolitische, sind gesellschaftspolitische Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Frau in, wie ich glaube, drei für uns relevanten Bereichen: erstens in Beratung und Hilfen, bevor eine Schwangerschaft eintritt, zweitens in Beratung und Hilfen für schwangere Frauen in Konflikt- und Notsituationen und drittens frauen- und familienpolitische Maßnahmen ganz allgemein.
Die SPD-Fraktion und die Bundesregierung messen diesem Teil der Reform die entscheidende Bedeutung zu. Die vorliegenden Gesetzentwürfe - aber nicht nur diejenigen, die die Kollegin Schlei soeben so eindrucksvoll begründet hat, sondern auch schon früher Eingeleitetes und Durchgeführtes - zeugen davon. Hier trifft sich unsere Absicht mit der verbal ebenfalls geäußerten der Opposition. Ich nehme auch ab, daß das so ist.
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Ich glaube, daß sehr deutlich geworden ist, daß die entsprechenden ergänzenden Maßnahmen und Vorschläge hier heute konkret für unsere erste Lesung nicht von der Opposition im Deutschen Bundestag entwickelt und eingebracht worden sind.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe auch ganz unpolemisch davon aus, daß es so ist. Ich erwarte allerdings noch einen verstärkten Beweis. Ich gehe auch davon aus, daß hierbei die Kirchen, Verbände usw. auf der gleichen Ebene stehen, ungeachtet der jeweils unterschiedlichen Haltung zur Reform des Strafgesetzes.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich warne in diesem Zusammenhang aber vor zwei Gefahren, die deutlich geworden sind. Erstens warne ich vor der Gefahr, zu glauben, verstärkte Beratungs-, Hilfs- und Sozialmaßnahmen könnten eine Reform des Strafgesetzes entweder hinauszögern oder sogar überflüssig machen.
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Die Forderung nach einem sozialen Staat, nach einer vollkommenen Gesellschaft, in der es das Problem des Schwangerschaftsabbruchs nicht mehr gibt, darf nicht davon ablenken, den heute existierenden ungerechten, unsozialen, ja unmenschlichen § 218 so bald wie möglich durch unsere gemeinsamen Anstrengungen hier zu reformieren.
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Gleichzeitig müssen wir uns selbstverständlich intensiver als bisher, kontinuierlich und verstärkt, um Annäherung an eine solche ideale Gesellschaft bemühen. Aber das ist keineswegs eine alleinige Aufgabe des Bundes, das ist auch keine alleinige
Aufgabe der Kirchen. Das ist, wie es auch in der Stellungnahme der Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken zur Überwindung von Not- und Konfliktsituationen bei Schwangerschaften heißt - ich zitiere -: eine Aufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden, Kirchen und freien Trägern.
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- Ja, sicher, das will ich im Augenblick nicht behandeln.
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Ich bin hier im Moment auf einen Punkt konzentriert, bei dem wir alle zu einer richtigen Aufgabenteilung aufgefordert sind.
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Dies ist eine Aufgabe, die vom Abbau von Vorurteilen - ich glaube, allein dort ist noch mehr zu tun, als heute bisher ausgesprochen worden ist - über persönliche Hilfen, über Erziehung, über Aufklärung, über Beratung, über einen breit gestreuten Fächer verschiedenartigster sozialer Maßnahmen bis hin zur Gesetzgebung reicht und - ich wiederhole es - überhaupt nur arbeitsteilig und leider auch nur mittelfristig zu bewältigen ist.
Ich warne in dem Zusammenhang vor der zweiten Gefahr, daß die Kirchen dem Staat, der Staat den Kirchen, die Länder dem Bund, der Bund den Ländern usw. vorwerfen, nicht gehandelt zu haben. Wir haben alle zusammen bisher noch nicht genug getan,
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auch nicht frühere CDU-Regierungen, die sehr wohl über die angegebene Zeit hinaus Möglichkeiten dazu gehabt hätten.
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Wir sind alle zusammen aufgerufen, mehr zu tun und schneller zu handeln; aber es ist keine Aufgabe, die jetzt erst neu beginnt, und es ist auch nicht eine, die von heute auf morgen gelöst werden könnte. Im übrigen ist es ganz sicher auch keine Aufgabe, die sich nur im Zusammenhang mit der Reform des Strafgesetzes stellt.
Das beste Mittel, illegale oder legale Schwangerschaftsabbrüche zu verhindern, ist es, unerwünschte Schwangerschaften zu vermeiden. So muß es vor allen Dingen unser Ziel sein, den Gedanken der verantwortungsbewußten Familienplanung weit mehr, als das bisher der Fall ist, zu verbreiten und dabei mitzuhelfen, daß sie auch durchgeführt wird. Im Anschluß an etwas, was heute morgen schon einmal gesagt worden ist, ist das allerdings ein Feld, auf dem noch sehr Erhebliches auch gegen Tabus und Prüderie auszurichten ist.
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Familienplanung wird gerade im Zusammenhang mit der Debatte, die wir heute führen, leider zu oft einseitig als Empfängnisverhütung verstanden, besBundesminister Frau Dr. Focke
ser gesagt: mißverstanden. Ich finde, daß dieser Blickwinkel viel zu eng und auch nicht immer zutreffend ist. Familienplanung und Empfängnisregelung bedeuten ja nicht, daß ein Trend zur Kinderlosigkeit oder zur Einkindehe gefördert werden muß; sie bedeuten, daß die Eltern ihre Entscheidung, Kinder zu haben oder nicht zu haben, bzw die Entscheidung wann sie Kinder haben wollen, verantwortungsbewußt und frei treffen sollen und daß ihnen dabei geholfen werden muß, diese Entscheidung zu treffen und entsprechend zu handeln.
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Der oft erhobene Vorwurf, Familienplanung sei kinderfeindlich, ist in keiner Weise berechtigt. Das Gegenteil scheint mir richtig. Wir sollten uns das Problem der Muß-Ehen gerade Minderjähriger, die hohe Scheidungsanfälligkeit dieser Ehen und all die Erschwernisse vor Augen halten, die sich für das „ehestiftende" Kind ergeben. Dabei sollten wir auch an die schlechten Startchancen ungewollter Kinder und an das ganze Elend ungeliebter Kinder erinnern. So betrachtet ist verantwortungsbewußte Familienplanung die entscheidende Voraussetzung, um eine kinderfreundliche Gesellschaft zu schaffen. Leider sind wir davon heute noch ein gutes Stück entfernt.
Schließlich möchte ich gern noch mit einem Halbsatz anfügen: Familienplanung und -beratung haben natürlich auch damit zu tun, bei Kinderlosigkeit die entsprechenden Ratschläge für ein Kind bekommen zu können.
Ich bin selbstverständlich jedem dankbar, der bisher auf den Gebieten der Familienplanung und -beratung Verantwortung erkannt hat und tätig war. Ich denke dabei an Ärzte, an die Deutsche Gesellschaft für Familienplanung Pro Familia in ganz besonderer Weise, aber auch an kommunale, konfessionelle, paritätische und andere Ehe- und Familienberatungsstellen. Es ist keine Geringschätzung dieser Tätigkeit, wenn ich hier sagen muß, daß in diesem Bereich in der Vergangenheit natürlich noch nicht genug geschehen ist. Der Bund hat bisher zu dieser Tätigkeit im Rahmen seiner Mitwirkungs-und Finanzierungskompetenzen bereits beigetragen. Aber auch für die Bundesregierung gilt natürlich wie für andere, daß dies noch ausgeweitet und intensiviert werden kann und muß.
Den entscheidenden Beitrag auf diesem Weg stellt in meinen Augen die soeben begründete Regelung in dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz dar, wonach der Anspruch auf ärztliche Beratung hinsichtlich Fragen der Empfängnisregelung und auch die Rezeptausschreibung endlich zur Pflichtleistung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Sozialhilfe werden sollen und wonach darüber hinaus von der Sozialhilfe auch die Kosten für Verhütungsmittel übernommen werden sollen. So soll erreicht werden, daß in den sozial schwachen Schichten die Familienplanung nicht an finanziellen und materiellen Schwierigkeiten scheitert. Ich halte jene kommunalen Behörden wie die von Frau Schlei schon genannten, die diese Möglichkeiten bereits früher von sich aus ergriffen hatten, für außerordentlich beispielhaft auf dem Wege, den wir jetzt zu gehen haben.
Aber, meine Damen und Herren, so wichtig und unerläßlich solche materiellen Hilfen im Rahmen der Familienplanung auch sind: es ist nicht damit getan, daß der Staat Ansprüche auf bestimmte Leistungen einräumt und im übrigen wartet, ob sie auch in Anspruch genommen werden. Unerläßlicher Bestandteil der Familienplanung ist die Beratung, die kollektive wie die individuelle.
Zur kollektiven Beratung rechne ich die im letzten Jahr vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit erfolgreich durchgeführte Aktion „Unsere Kinder sollen Wunschkinder sein - Was können wir tun?". Sie wird in veränderter Form in diesem Jahr fortgeführt, wobei insbesondere noch jüngere Menschen angesprochen werden sollen. Zu einer solchen Beratung rechne ich auch - selbstverständlich - die Sexualerziehung in der Familie, in der Schule vor allen Dingen. Das Frau Strobel gerade auf diesem Gebiet einen entscheidenden Durchbruch erzielt hat - und unter welchen kontroversen Bedingungen hat sie das, vor einigen Jahren erst, noch tun müssen! -,
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ist ein Phänomen, das ich uns gerade im Zusammenhang mit dieser Debatte noch einmal in Erinnerung rufen möchte.
Familienplanung kann aber nur dann erfolgreich sein, wenn eine ständige persönliche und örtliche Betreuung auch ermöglicht wird. Das setzt voraus, daß die Zahl der Beratungsstellen - das ist hier richtig gesagt worden -- wesentlich vergrößert wird, daß die Zusammenarbeit der verschiedenen Träger - das scheint mir eine sehr wichtige Voraussetzung zu sein - optimal gestaltet wird und daß auch die Möglichkeiten der Aus- und Weiterbildung der beratenden Fachärzte verbessert und erweitert werden.
In dieser Frage steht der Bund keineswegs allein in der Verantwortung; er kann es schon aus Gründen der Kompetenz und auch wegen seiner finanziellen Möglichkeiten nicht. Hier geht es ganz besonders um das Zusammenwirken mit Ländern und Kommunen, mit Jugend-, Sozial- und Gesundheitsämtern, mit den Kirchen und den freien Trägern.
Ein Beitrag des Bundes wird es sein, die Entwicklung verschiedener Modelle von integrierten Beratungsstellen voranzutreiben, in denen mit wissenschaftlicher Begleitung weitere Erfahrungen darüber gewonnen werden, wie man es am besten so gestaltet, daß der einzelne Mensch wirklich die Beratung und den Zugang findet. Mit diesen Modellen müssen wir klären, wie die Beratungsstellen organisiert werden sollen, welche Fachkräfte dort arbeiten und welche Ausbildung diese Kräfte haben müssen.
Ich bin sicher, daß die Modelle nicht nur wertvolle Erkenntnisse bringen, sondern darüber hinaus einen Anstoß dafür geben werden, daß eben andere - Länder, Gemeinden, freie Träger, Kirchen 1828 

auch mehr als bisher solche Beratungsstellen einrichten. Nur durch diese gemeinsame Anstrengung wird ein bundesweites Netz von Beratungsstellen geschaffen werden können, und das, meine Damen und Herren, ist ja letztlich das, worauf es uns in den allernächsten Jahren ankommt.
Ich begrüße ausdrücklich den entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen und kann meinerseits auch nur noch einmal meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß ein ähnlicher Antrag, der allerdings entscheidende Punkte nicht enthält, dann einige Wochen später - fast wortwörtlich gleich - auch von der Opposition vorgelegt worden ist.
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- Natürlich, aber ich wundere mich eigentlich darüber, daß es nicht gelungen ist, wenigstens in der Formulierung zu versuchen, zu zeigen, danß man im Zusammenhang mit dieser Debatte eine eigene Leistung zu erbringen vermag.
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Zusammenarbeit aber ist nun in solchen Beratungsstellen in Zusammenhang mit der Familienplanung nicht nur vor dem Eintritt einer Schwangerschaft notwendig; das gleiche gilt auch für die Beratung während einer Schwangerschaft. Ein entscheidender Vorteil der sogenannten Fristenregelung ist für meine Freunde und mich eben der, daß nur durch sie der schwangeren Frau, die vor der schweren Gewissensentscheidung steht, ob sie ihr Kind austragen soll oder nicht, der Weg zum Arzt, damit aber auch zu anderer weiterer Beratung wirklich geöffnet wird. Solange Frauen - dieses Argument möchte ich hier nachträglich noch einmal vortragen - befürchten müssen, daß der Arzt oder eine Kornmission oder eine Gutachterstelle darüber entscheidet, ob ein Schwangerschaftsabbruch rechtlich überhaupt möglich ist, solange sie befürchten müssen, daß ihre - meistens in großer Gewissensnot getroffene - Entscheidung vom Arzt als erlaubtes Ansinnen gewertet wird, solange sie befürchten müssen, daß ihr Wunsch einfach abgelehnt wird: so lange wird die Scheu der Frauen, sich in dieser Frage überhaupt an einen Arzt oder an Dritte zu wenden, nicht ab-, sondern zunehmen.
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Sie werden dann wie bisher ihre Entscheidung ohne Beratung und ohne Hilfe - oder von falschen Beratern beeinflußt -, ganz auf sich allein gestellt, treffen wollen.
Wenn man aber den Frauen den Weg zur Beratung in dieser schwierigen Situation verbaut, verzichtet man auf eine der in meinen Augen wirkungsvollsten Möglichkeiten, nicht nur die Zahl der illegalen Schwangerschaftsabbrüche, sondern die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche insgesamt zu verkleinern.
Auch die ärztliche Beratung nach dem Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen für die Fristenregelung vorgelegt haben, soll ja nicht nur die im engen Sinne medizinische Beratung über die gesundheitlichen Risiken des Abbruchs oder über die möglichen negativen Folgen, die später einmal auftreten können, zum Inhalt haben. Teil der Beratung ist nach unserer Vorstellung - und nicht zuletzt deshalb geht es darum, ein breites Netz zusätzlicher Beratungsstellen aufzubauen -, daß der Arzt die Frau auch über diesen Bereich hinaus beraten kann, daß er sie hinweisen kann auf andere Möglichkeiten, auf soziale Hilfen aller Art, die es ihr ermöglichen könnten, das Kind doch zu bekommen.
Allerdings fürchte ich, daß sich unsere Ärzte zunächst in sehr vielen Fällen überfordert fühlen werden, diese Art der Beratung zu geben, weil sie einfach in ihrer bisherigen Erfahrung und Praxis mit Kenntnissen über solche sozialen Hilfen und über die Anlaufstellen, auf die sie hinweisen könnten, damit solche soziale Hilfen in Anspruch genommen werden, nicht ausreichend bekanntgemacht worden sind. Ich glaube also, daß eine der notwendigen Maßnahmen - sie wird im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit vorbereitet -darin bestehen muß, den Ärzten neue Hinweise, neue Informationen über die bestehenden Möglichkeiten zu geben und auch vielleicht Fortbildungsmöglichkeiten in diesem Sinne entwickeln zu helfen, selbstverständlich sie auch mit entsprechendem Material zu versorgen, das sie den Frauen, die sie in der Praxis aufsuchen, in die Hand geben können. Ich hoffe, daß es allmählich gelingt, je mehr diese Form der sozialen Wirklichkeit auch in der Praxis des Arztes Eingang findet, die Ärzte bis in ihr Studium hinein auf solche Notwendigkeiten hin auszubilden. Kurz gesagt, das Beratungsangebot muß erheblich vergrößert werden. Damit von ihm aber Gebrauch gemacht wird, darf die Frau nicht unter den Zwang gestellt werden, durch irgendeine Beratung, abgesehen von der des Arztes, von der in der Fristenregelung die Rede ist, hindurchgehen zu müssen.
In dem anfangs von mir zitierten Hirtenbrief heißt es: „Jede gesetzliche Regelung muß die Gewissensfreiheit aller Betroffenen unbedingt garantieren, vor allem der Ärzte, Schwestern und Pfleger, Hilfspersonen und auch der Träger von Krankenanstalten." Dem ist zuzustimmen; nur gehört in diese Aufzählung auch die Hauptbetroffene, die Frau. Nur ihr Gewissen ist in der Lage, individuell genug, differenziert genug abzuwägen und damit sittlich verantwortlich zu entscheiden. Diese Einsicht motiviert die Befürworter der Fristenregelung, nicht, wie uns manchmal unterstellt wird, eine schrankenlose, überbordende Emanzipationslust im Sinne einer Selbstbestimmung, die nicht mehr mit anderen Schranken abwägt.
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Ich weiß, daß mit einer Beratungslösung auf die Ärzte eine sehr schwierige Aufagbe zukommt, eine Aufgabe, die eine zusätzliche Belastung bedeutet. Aber ich möchte hier ernsthaft an die Ärzte appellieren, doch auch zu sehen, daß damit ein größerer Verantwortungsspielraum auf sie zukommt. Der


Staat und alle gesellschaftlichen Kräfte - ich sagte es schon - müssen versuchen, ihnen bei der Wahrnehmung dieser wachsenden Verantwortung zu helfen. Mir ist natürlich bekannt, daß zur Zeit viele Ärzte, vor allen Dingen auch Frauenärzte, der Fristenregelung äußerst skeptisch bis ablehnend gegenüberstehen. Ich hoffe aus zwei Gründen, daß unsere Beratungen und die Entscheidung, zu der wir schließlich kommen werden, bei möglichst vielen Ärzten die Bereitschaft erhöhen wird, neben ihrem ärztlichen Gewissen, das selbstverständlich respektiert wird, auch auf ihre soziale Verantwortung zu hören. Ich hoffe das aus zwei Gründen: Einmal wissen wir alle, daß eine Reform des Strafgesetzes zum Schwangerschaftsabbruch ohne eine Mitwirkung der Ärzte nicht realisierbar ist, zum anderen - ich habe das bereits ausführlich begründet - köntnen sich sonst viele Ärzte einer Möglichkeit begeben, Frauen durch Beratung zu helfen, eine abgewogene Entscheidung zu treffen.
Ich bin sicher, daß die ständige Konfrontation mit der individuellen sozialen Wirklichkeit, die dann entstehen wird, bei vielen Ärzten zu einem Meinungswandel führen wird. Die Erfahrungen in Staaten mit einer liberaleren Regelung der Strafrechtsbestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch haben die Gefahr gezeigt, daß diese zu einem Geschäft mit der Abtreibung führen kann. Dieser Gefahr soll bei uns unter anderem auch dadurch begegnet werden, daß die ärztliche Hilfe bei Schwangerschaftsabbruch eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung beziehungsweise der Sozialhilfe wird, ein weiterer Baustein in dem Paket, das die Koalitionsfraktionen vorgelegt haben.
Bei der Beratung des in der letzten Legislaturperiode von der Regierung vorgelegten Entwurfs hat der Bundesrat eine Entschließung verabschiedet, in der es unter anderem heißt:
Je mehr Hilfe Staat und Gesellschaft einer Mutter im persönlichen, beruflichen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich angedeihen lassen, desto eher werden Schwangere bereit sein, eine Schwangerschaft nicht abzubrechen.
Die Gesundheitsminister-Konferenz, die zur Zeit in Saarbrücken tagt und zu der ich gleich nach dieser Debatte fahren werde, wird sich im Verfolg dieser damals schon gefaßten Entschließung eben mit genau den Problemen ergänzender Maßnahmen zur Reform des Strafrechts-Paragraphen beschäftigen. Diese gesellschaftspolitischen Maßnahmen aber zu verwirklichen ist natürlich eine Aufgabe, die sich auch unabhängig von der Reform des § 218 stellt.
Wie schwer es dennoch ist, auch dann, wenn man längst erkannt hat, daß gewisse Maßnahmen im familien- und gesellschaftspolitischen Bereich notwendig sind, läßt sich hier vielleicht am schlagendsten noch einmal an einem Beispiel in Erinnerung rufen: das ist das Problem der ledigen Mütter. Dieses Problem ist vielen von uns in seiner ganzen Tragweite, so glaube ich, leider erst im Zusammenhang mit der Diskussion des § 218 deutlich geworden.
Die Statistiken in den USA zeigen, daß der Prozentsatz der Ledigen, die sich zu einem Schwangerschaftsabbruch entschließen, mit mehr als 50 % unverhältnismäßig hoch ist. Für die Bundesrepublik haben wir aus naheliegendem Grunde keine zuverlässigen Zahlenangaben. Doch befürchte ich, daß man auch bei uns davon ausgehen muß, daß es gerade ledige Frauen sind, bei denen die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche hoch ist.
Ich verkenne nicht, daß die Gründe, die jeweiligen Umstände oft sehr verschieden sind und daß es bestimmt kein Patentrezept zur Lösung dieses Problems gibt. Aber ich muß daran erinnern, daß das Gesetz über die rechtliche Situaion der nichtehelichen Kinder erst am 1. Juli 1970, also während der ersten Amtszeit der Regierung Brandt/Scheel, endlich in Kraft getreten ist und daß wir erst damit eine ganz entscheidende Voraussetzung für die rechtliche und soziale Gleichstellung des nichtehelichen Kindes und seiner Mutter geschaffen haben.
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Und dieses, meine Damen und Herren, war auch nur ein Schritt auf dem Wege zum Abbau der gesellschaftlichen Diskriminierung der ledigen Mutter, wobei es unter anderem ja darum geht, nun auch noch die weiteren nachzuholen und auch finanzielle Überlegungen anzustellen, um die natürlich weiterhin außerordentlich schwierige Situation der ledigen Mütter zu verbessern.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ganz besonders an die Kirchen appellieren. Ich bin dankbar dafür, daß die Diskussion der letzten Monate offenbar auch hier auf eine Nachlässigkeit bis Gleichgültigkeit, die in der Vergangenheit an den Tag gelegt worden ist, aufmerksam gemacht hat. So begrüße ich es, daß in der Stellungnahme der Vollversammlung des Zentralkomitees der Deutschen Katholiken ausdrücklich gefordert wird, daß der Diskriminierung lediger Mütter auch im Raum der Kirche entgegengetreten wird.
Oft sind es natürlich auch finanzielle und wirtschaftliche Nöte, die bei einer schwangeren Frau dazu führen, daß sie in einem Schwangerschaftsabbruch die einzig mögliche Lösung sieht. In diesem Zusammenhang wird derzeit auch eine Erhöhung des Kindergeldes als notwendige Maßnahme des Staates gefordert. Ich möchte davor warnen, darin ein Allheilmittel, ein Patentrezept zu sehen.
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Sie wissen, daß die Bundesregierung wegen der augenblicklichen Haushaltssituation nicht die Möglichkeit sieht, diese vorzunehmen. Sie wissen auch, daß wir in einer ganz grundsätzlichen Form eine Reform des Familienlastenausgleichs eingeleitet haben, die gerade für die sozial schwächeren, kinderreichen Familien eine gerechtere Situation als bisher schaffen soll.
Zusätzlich möchte ich daran erinnern - wir haben schon mehrfach in Fragestunden und in anderem Zusammenhang in den letzten Wochen darauf aufmerksam gemacht -, daß es ja nicht nur um das

Kindergeld geht, sondern um eine ganze Palette weiterer finanzieller Hilfen, die in diesem Zusammenhang mit zu sehen sind:
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das reicht vom Wohngeld bis hin zur Ausbildungsförderung und anderem mehr.
Schließlich möchte ich daran erinnern, daß es über diese allgemeinen Hilfen hinaus ganz sicher auch auf gezielte Hilfen in besonderen Notlagen ankommt.
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Ich erinnere an die Novelle zum Bundessozialhilfegesetz, die hierzu eingeleitet worden ist.
Ganz besonders möchte ich auch noch einmal auf den von den Koalitionsfraktionen eingebrachten Entwurf eines Leistungsverbesserungsgesetzes eingehen, das Frau Schlei soeben hier begründet hat. Durch die Einführung eines Rechtsanspruches auf zeitlich unbegrenzte Krankenhauspflege, die Gewährung von Haushaltshilfe, die Zahlung von Krankengeld bei Verdienstausfall wegen der Betreuung erkrankter Kinder und den Anspruch auf Freistellung von der Arbeit soll gezielt geholfen und wiederum ein Beitrag geleistet werden, die Doppelbelastung der Frau durch Beruf und Familie zu erleichtern.
Eine sehr wichtige Entlastung der Frauen könnte auch dadurch erreicht werden, daß die Ausübung von Teilzeitarbeit, zu der der Staat auf Initiative der Koalitionsfraktionen einen sehr großen ersten Schritt eingeleitet hat, mehr als bisher auch in der privaten Wirtschaft eingeleitet und forciert wird.
Meine Damen und Herren, die Zeit ist zu weit fortgeschritten, als daß ich hier im einzelnen auf all die vielen schon eingeleiteten und durchgeführten Maßnahmen eingehen könnte, die Sie bitte im Frauenbericht 1972 nachlesen wollen. Ich weiß, daß das Erreichte uns nicht der Verpflichtung enthebt, nach weiteren Möglichkeiten zu suchen, weitere darüber hinausgehende Hilfen anzubieten. Ich bin für jeden Vorschlag offen. Von den Maßnahmen, um die es im Augenblick geht, vielleicht zwei Beispiele: die Tagesmutter und die Unterhaltsvorschußkassen, Maßnahmen, die im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit zur Zeit geprüft bzw. durch Modelle besonders empirisch untersucht werden sollen.
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Ich weiß nicht, ob solche Modelle oder andere, die wir in den nächsten Monaten diskutieren werden, richtungweisend sind. Ich weiß nur, daß wir uns mit Vorschlägen vom Schreibtisch aus allein nicht begnügen können und daß wir Erfahrungen aus der Praxis und der Wirkung, die einzelne Modelle haben, gewinnen müssen, um sie zu erproben. Wie gesagt, es würde die Debatte sprengen, wenn ich auf all diese Dinge, die mir in der Aussprache etwas zu sehr weggedrängt worden sind, die hier aber mit zur Diskussion stehen, im einzelnen eingehen würde. Natürlich gehören dazu kinderfreundliche Wohnungen, Ausweitung des Angebots von Kindergärten, Kinderkrippen, Kinderhorten. Das alles, meine Damen und Herren, also die Priorität des Elementarbereichs in unserer Bildungsreform, ist ja auch eine Sache, die in den Jahren 1969 bis 1972 vorangetrieben worden ist. Um all dies, wie gesagt, bemühen wir uns weiter im Anschluß an das, was wir schon eingeleitet haben.
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- Das ist doch kein Gegensatz. Ich verstehe nicht, wieso Sie gerade den sich ergänzenden Zusammenhang zwischen diesen Bemühungen, die aber nicht morgen eine vollkommene Gesellschaft schaffen, und der Notwendigkeit, die heute bestehenden Konfliktsituationen im Sinne der Fristenregelung zu lösen, nicht sehen.
Dennoch -- ich sagte es einleitend und möchte es noch einmal nachdrücklich betonen - enthebt uns all dies nicht der Reform des § 218. Die überfällige Reform darf nicht hinausgezögert werden.
Meine Damen und Herren von der Opposition, es mag nützlich sein - ich will deshalb hier auch nichts Näheres zu der von Ihnen geforderten Enquete-Kommission und der anderen Kommission sagen --, noch mehr Tatsachen zusammenzutragen und Erfahrungen, die anderswo gemacht worden sind, auszuwerten. Aber eines weiß ich ganz sicher: Keine Erfahrung wird sich einfach übertragen lassen, und kein Vergleich wird wirklich zutreffen.
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Jeder wird hinken, denn die Bedingungen sind überall anders als die, unter denen wir heute an die Reform des Strafgesetzes herangehen. Ich meine, daß die uns heute schon bekannten Tatsachen vollauf ausreichen, um endlich zu handeln und an die Reform heranzugehen.
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