mommer (vizepräsident), 1967-06-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung.
Adorno, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte diese Debatte zum Anlaß nehmen, dem Herrn Wehrbeauftragten insbesondere im Hinblick darauf, daß die Institution des Wehrbeauftragten nun auf zehn Jahre Tätigkeit zurückblicken kann, Dank und Anerkennung auszusprechen. Der Bericht des Wehrbeauftragten bringt konkrete, allgemein gültige Erkenntnisse. Ich begrüße diesen Bericht mit seinen sachlichen Schlußfolgerungen, an die bei der weiteren Arbeit angeknüpft wird. Lassen Sie mich aber noch einige grundsätzliche Gedanken zu dem inneren Gefüge der Bundeswehr äußern.
Die Einordnung unserer Streitkräfte in Staat und Gesellschaft ist im ganzen als geglückt anzusehen. Der Auftrag, Recht und Freiheit im Rahmen des Bündnisses zu verteidigen, mußte selbstverständlich auch innerhalb der Bundeswehr an erster Stelle der Zielsetzung stehen, um den Grundsätzen der Inneren Führung wie auch den Erfordernissen des Staatsbürgers in Uniform gerecht zu werden. Hieraus haben sich in den Jahren des raschen Aufbaus zunächst fast zwangsläufig Unsicherheiten und Schwierigkeiten ergeben. Das für die Bundeswehr zu schaffende Wehrrecht war in Abweichung ehemaligen militärischen Rechts neu zu fassen und bedurfte erst praktischer Bewährung. Erfahrungen in der Umsetzung juristischer Formulierung in praktikable Arbeitsgrundlagen für Nichtjuristen des Truppenbereiches fehlten häufig und mußten erst gesammelt werden. Zahlreiche Fragen des Komplexes „Führung und Verwaltung" waren auch auf den für das Innere Gefüge wichtigen Gebieten zu regeln. Schließlich waren Mißtrauen und Vorbehalte abzubauen.
Zu berücksichtigen ist, daß die Mehrzahl der kriegserfahrenen Offiziere keine Praktiker einer langjährigen Friedensarbeit waren und ihnen somit Erziehungs- und Ausbildungsaufgaben des Friedens nicht selten erstmals in der Bundeswehr übertragen wurden. Diejenigen unter uns, die selbst im Kriege standen, können ermessen, wie schwer es ist, Vergleiche zwischen dem militärischen Dienst im Kriege und dem im Frieden zu ziehen. Auch ist zu bedenken, daß das Führer- und Unterführerkorps auf Grund der außerordentlich unterschiedlichen Entwicklung zwischen 1945 und 1955 - mit zum Teil jahrelanger Kriegsgefangenschaft - erst einer einheitlichen Ausrichtung bedurfte, die nicht vorhanden und auch nicht vorauszusetzen war. So darf es nicht verwundern, wenn sich die Bundeswehr, besonders in ihrem inneren Gefüge, erst finden und festigen
mußte. Manche Schwierigkeiten sind erst jetzt nach Jahren der sorgsamen Prüfung und praktischen Erprobung so abzugrenzen, daß Berichtigungen möglich werden.
Die im Bericht hervorgehobene zunehmende Bewährung insbesondere der jungen Generation ist sehr ermutigend, zeigt sie doch, daß unsere Bundeswehr auf einem guten Wege ist. Manches ist sicher noch auszugleichen und zu verbessern. Hier kommen auch auf das Hohe Haus - ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter Buchstaller, für Ihren Appell sehr dankbar - wichtige Fragen zu, zu deren Lösung es durch eigene Initiativen beitragen kann. Hierzu gehört z. B. die Regelung der Unteroffizierslaufbahn - das ist auch von dem Bundesminister der Verteidigung während der zweiten Lesung .des Haushalts angesprochen worden -; die seit Sommer 1963 immer wieder versuchte Schaffung einer neuen Laufbahnordnung bedarf endgültiger Entscheidung. Wir werden das Parlament auf einigen, das innere Gefüge besonders berührenden Gebieten um tatkräftige Unterstützung bitten.
Der weitere Aufbau des Offizier- und Unteroffizierkorps ist von herausragender Bedeutung, um allen Erfordernissen des inneren Gefüges gerecht zu werden und Überbelastungen zu vermeiden. Die Zahl der Offiziersbewerber ist seit Anfang 1967 erfreulich angestiegen; auch bei den Unteroffizieren hat es eine Entlastung gegeben. Trotzdem ist - wir wissen es alle - die Personallage noch immer nicht ausgeglichen.
Es wird weiterhin darauf ankommen, bei Einsparungen zu bedenken, daß die in allen Sparten für den Menschen aufzubringenden Mittel nur in begrenztem Umfang Streichungen erlauben. Ich denke hierbei an Besoldung, Laufbahnfragen, Fürsorge und Betreuung. Ein Zuviel an Sparmaßnahmen würde nicht nur für das innere Gefüge der Bundeswehr, sondern auch für die Personalentwicklung schwerwiegende Rückwirkungen halben.
Praktizierung und Weiterentwicklung der Erziehung und Bildung von Offizieren und Unteroffizieren sind von gleich hoher Bedeutung. Der Bundesminister der Verteidigung hat die Vorarbeiten für ein erweitertes Bildungssystem bald abgeschlossen. Es werden noch in diesem Jahr entsprechende Lehrgänge beginnen.
Die Angleichung des Bildungsstandes an praktizierte Forderungen anderer Armeen ist vordringliche Aufgabe geworden. Der Soldat muß als Vorgesetzter in einer modernen demokratischen Armee die untrennbaren politischen, zivilen und militärischen Zusammenhänge übersehen können, um seiner Aufgabe gerecht zu werden und in der Gesellschaft zu bestehen. Die Verwirklichung dieser Bildungsförderung wird erheblichen Einfluß auf das Ansehen des Offizier- und des Unteroffizierstandes in der Öffentlichkeit haben und die Attraktivität dieser Berufe erhöhen. Gerade in diese Überlegungen sind auch die Forderungen an ,die Neuregelung der Laufbahn des Unteroffiziers einzubeziehen.
Meine Damen und Herren, in den ersten Abschnitten des Aufbaus der Bundeswehr mußten diese Fragen etwas zurückgestellt werden. Jetzt gilt es


Parlamentarischer Staatssekretär Adorno
aber, sie zu verwirklichen. Dabei wind es vor allem darauf ankommen, daß die Bundeswehr ohne schwerwiegende Eingriffe in ihre Struktur in Ruhe arbeiten kann. Wir sollten gemeinsam unser besonderes Augenmerk darauf richten.
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