Karl-Hans Laermann (NA), 1992-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst auf einige Äußerungen des Kollegen Lothar Fischer zur Frage der Bedeutung und der Anerkennung von Großforschungseinrichtungen zurückkommen.
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Ich bin auch der Auffassung, daß Großforschungseinrichtungen bedeutende Strukturelemente in unserer Wissenschafts- und Forschungslandschaft sind,
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und sie haben auch ausgezeichnete Leistungen aufzuweisen.
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Vor allen Dingen ist anzuerkennen, daß sie Zentren der internationalen Zusammenarbeit sind.
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Schließlich möchte ich ihre Leistungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs ausdrücklich hervorheben.
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Ich erkenne auch an, daß sich die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern bemühen, am
Aufbau neuer Einrichtungen in den neuen Bundeslän6612 

Dr. -Ing. Karl-Hans Laermann
dern mitzuwirken und dazu ihren solidarischen Beitrag zu leisten. Ich möchte hier ausdrücklich betonen,
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daß dies von diesem Hause anerkannt werden soll. Und ich will dazu einmal sagen: Wenn wir keine Großforschungseinrichtungen hätten, müßten wir sie jetzt schleunigst erfinden.
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Nun können wir aus rechtlichen Gründen wohl nicht umhin, festzustellen, daß eine klare Definition für einen grundlegenden Arbeitsauftrag zur Gründung einer Großforschungseinrichtung notwendig ist, für einen Arbeitsauftrag, der dann auch nur in einer Großforschungseinrichtung abgearbeitet und erfüllt werden kann. Nur unter diesem Aspekt sind verfassungsgemäß Großforschungseinrichtungen zu akzeptieren.
Zu diesem Arbeitsauftrag möchte ich ausdrücklich feststellen, daß es sich dabei nicht - dies im Gegensatz zu den Vorstellungen der Kollegen von der SPD-Fraktion - um detaillierte inhaltliche wissenschaftliche Vorgaben handeln darf, sondern daß es wirklich nur eine globale Zielsetzung für diese Einrichtungen geben muß. Da helfen uns auch keine Kommissionen und keine Festschreibungen, auf welchem Gebiet und mit welchen Einzelthemen sich diese Einrichtungen befassen sollen. Das möchte ich hier einmal als grundsätzliche Position festhalten.
Wenn dieser klare Auftrag an die Großforschungseinrichtungen zu stellen ist, dann ergeben sich allein von daher schon differenzierte Aufgaben und Arbeitsfelder der einzelnen Großforschungseinrichtungen. Ich glaube, ich brauche hier in dieser Runde nicht darzustellen, daß sie in der Bundesrepublik in der Tat differenzierte Arbeitsfelder haben, die jeweils auch nur in einer Großforschungseinrichtung behandelt und von einer Großforschungseinrichtung vertreten werden können.
Nun haben sich im Zeitablauf naturgemäß Veränderungen ergeben, und für einige Großforschungseinrichtungen sind die ursprünglich mit dem Gründungsauftrag vorgegebenen Arbeitsfelder inzwischen nicht mehr die eigentlichen Schwerpunkte der Forschungsaktivitäten. Auf der Suche nach neuen Schwerpunkten hat sich durch Hinwendung zu detaillierten Themen in solchen Einrichtungen eine weitgehende Diversifizierung ergeben, womit zwangsläufig die Frage aufkam, ob damit die Begründung für eine Großforschungseinrichtung noch gegeben ist.
Ich möchte dazu folgendes anmerken.
Erstens. In dieser Umorientierungsphase haben die Forschungspolitik und damit auch wir hier aus dem Parlament heraus versäumt,
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neue grundlegende Arbeitsaufträge festzulegen. Die
Großforschungseinrichtungen haben wir mit diesem
ihrem Problem der Umstrukturierung alleine gelassen. Das müssen wir uns anrechnen.
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- Nein, nein, auch das Parlament als solches. Wo waren Sie denn? Sie machen doch noch jetzt „business as usual". Wo sind denn die neuen Ansätze? Da fällt Ihnen nur eine Strukturkommission ein. Das ist genau das Problem: Wenn man ein Problem hat und nicht weiß, wie man es lösen soll, dann schlägt man eine Kommission vor und läßt sie arbeiten, bis sich das Problem von alleine gelöst hat.
Zweitens möchte ich dazu anmerken: Trotz dieses politischen Versäumnisses haben die Einrichtungen begonnen, aus ihrem Selbstverständnis heraus selbst wieder eine konkrete Identität zu finden. Neue Schwerpunkte beginnen sich herauszubilden, wobei sich Strukturen ergeben, die wegen der Synergismen und der zunehmenden Vernetzung unterschiedlicher wissenschaftlicher Problemfelder der wachsenden Notwendigkeit zu interdisziplinärer Forschung entsprechen können. Ich denke, wir sollten dies bei unseren weiteren Beratungen und weiteren Entscheidungen in diesem Feld wirklich berücksichtigen.
Die Notwendigkeit zur internen Umstrukturierung einiger Großforschungseinrichtungen ist sicher unbestritten. Ich habe hier heute morgen auch nichts Gegenteiliges gehört, bis jetzt jedenfalls noch nicht. Dabei ist nach den Empfehlungen des Wissenschaftsrates auch zu überprüfen, was an Grundlagenforschung wieder in die Hochschulforschung reintegriert werden sollte und wie die Zusammenarbeit mit den Hochschulen intensiviert und ausgebaut werden kann. Ich halte das für einen ganz wichtigen Punkt.
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In der Folge eines solchen Umstrukturierungsprozesses wird es auch unumgänglich sein, einzelne Arbeitsfelder aufzugeben. In diesem Zusammenhang wäre auch zu erwägen, ob nicht einzelne Institute privatisiert bzw. in Tochtergesellschaften umgewandelt werden könnten. Für konkrete Privatisierungs- oder Teilprivatisierungsabsichten von Großforschungseinrichtungen müßten meines Erachtens Konstruktionen zu finden sein, die sowohl die Interessen des Staates als auch die der Privatwirtschaft und der betroffenen Einrichtung berücksichtigen.
Dabei muß es keineswegs immer so sein, daß etwa eine Teilprivatisierung nur dann in Frage kommt, wenn die jeweilige Einrichtung ihre Kosten in einem offenen Markt erwirtschaften und somit dauerhaft eigenständig bestehen kann. Es ist auch denkbar, daß florierende Industriezweige für grundlegende FuE-Arbeiten in ihrem Geschäftsbereich ganz oder teilweise für die Finanzierung entsprechender Forschungseinrichtungen aufkommen. Diese könnten etwa einen ähnlichen Status in den Forschungszentren einnehmen wie die „An-Institute" an den Universitäten. Ich denke, damit könnten gleichzeitig auch Schwierigkeiten in der Zusammenarbeit zwischen industrieller Forschung und den Großforschungseinrichtungen z. B. wegen der stringenten Auslegung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes ausgeräumt werden. Hier gibt es eine ganze Reihe von Kinken, mit

I denen wir uns im Bereich der Forschungspolitik
wirklich einmal beschäftigen sollten und müßten.
Nach den generellen, aus forschungspolitischen Ansätzen heraus entwickelten Vorgaben - diese müssen erfolgen - muß der Umstrukturierungsprozeß aus den Großforschungseinrichtungen und aus den Zentren heraus selbst geleistet werden.
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Aber dazu müssen die Zentren auch hinreichende Entscheidungskompetenz erhalten. Der Deutsche Bundestag hat dazu in den vergangenen zwölf Jahren - der eine oder andere wird sich sicherlich daran erinnern - bereits dreimal entsprechende Flexibilisierungsmaßnahmen gefordert. Diese haben wir hier in diesem Hause beschlossen. Wären diese konkreten Beschlüsse des Parlamentes in der Vergangenheit umgesetzt worden, wären einige der heutigen Schwierigkeiten - so behaupte ich - weitgehend vermieden worden.
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Nun möchte ich ausdrücklich begrüßen, daß der Bundesfinanzminister Ende 1991 den Flexibilisierungsmaßnahmen in der Bewirtschaftung der Großforschungseinrichtungen endlich zugestimmt hat. Wir fordern aber die Aufhebung der Befristung dieser Maßnahme auf drei Jahre; denn bei einer solchen Befristung werden sich positive Effekte dieser Flexibilisierung kaum entfalten können, und es wird für drei Jahre kaum jemand die grundlegenden Anstrengungen unternehmen wollen.
In diesem Zusammenhang muß ich ein heikles Thema ansprechen. Nach der Auffassung einiger Finanzverwaltungen sollen Forschungsmittel einzelner Großforschungseinrichtungen in erheblichem Maße einer Besteuerung unterworfen werden. Damit droht über die aktuelle Finanzsituation hinaus eine weitere Beschneidung der Forschungsaktivitäten.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, diesen Absichten entgegenzuwirken und dafür zu sorgen, daß die von öffentlichen Zuwendungsgebern zur Verfügung gestellten Forschungsgelder wie auch sonstige im Rahmen von Forschung und Entwicklung eingeworbenen Drittmittel voll der Erfüllung der satzungsgemäßen Aufgaben der Forschungseinrichtungen zugute kommen. Die Forschungsförderung dieser Art sollte steuerfrei bleiben. Es macht doch wirklich keinen Sinn, Steuergelder für die Förderung von Wissenschaft und Forschung einzusetzen und diese dann über Steuern zum Teil wieder zurückzufordern. Ich denke, das macht wirklich keinen Sinn.
Von entscheidender Bedeutung für eine kontinuierliche und sozial verträgliche, auch die Forschungsaktivität und die wissenschaftliche Kreativität nicht störende Umorientierung in den Forschungseinrichtungen ist der Einsatz von personalwirtschaftlichen Flexibilisierungsinstrumenten. Auch dazu sind im Antrag der Koalitionfraktionen einige konkrete Vorschläge aufgeführt. Wir fordern von der Bundesregierung eindringlich ein Konzept zu deren Umsetzung, damit die aus diesen Vorschlägen sich ergebenden Konsequenzen für die Entwicklung in den Großforschungseinrichtungen bereits für den Haushalt 1993 berücksichtigt werden können.
Herr Minister, im September 1991 ist aus Ihrem Hause ein Papier betreffend Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen herausgekommen. In einer Anlage dazu ist der finanzielle Rahmen für die weitere Entwicklung abgesteckt worden. Nach Herausgabe dieses Papiers haben Sie mit Vertretern der Großforschungseinrichtungen Gespräche geführt. Ich habe nun folgende Frage: Haben sich Konsequenzen für den finanziellen Rahmen aus diesen Gesprächen ergeben, wenn ja, welche? Dies zu erfahren wäre von Interesse. Vielleicht können Sie darauf eingehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier deutlich sagen: Für die F.D.P.-Fraktion vertrete ich hier den Standpunkt, daß nur mit einer differenzierten Betrachtung und Bewertung jeder einzelnen Großforschungseinrichtung die unterschiedlichen Charakteristiken und die jeweilige Rolle, die den einzelnen Großforschungseinrichtungen in den Wissenschafts- und Forschungsstrukturen zugewiesen ist, berücksichtigt werden können. Wir lehnen deshalb einen weiteren undifferenzierten Überrollungshaushalt und lineare Kürzungen für alle Großforschungseinrichtungen nach dem System Rasenmäher ab.
Lassen Sie uns gemeinsam die Aufgabe angehen, damit wir die Großforschungseinrichtungen in der gesamten Bundesrepublik in die Lage versetzen, Wissenschaft und Forschung auch in der internationalen wissenschaftlichen Zusammenarbeit effizient und effektiv zu vertreten.
Ich danke Ihnen.
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