kohl (NA), 1990-08-09:
In vier Wochen!)
Das alles spricht eine deutliche Sprache. Was an öffentlicher Förderung privater Initiative sinnvoll und möglich ist, wurde getan, wird getan und wird getan werden. Durch die Wirtschafts- und Währungsunion hat die DDR rascher als alle anderen RGW-Staaten eine stabile Währung und eine freiheitliche Wirtschaftsordnung erhalten. Jetzt geht es darum, noch bestehende Investitionshemmnisse, etwa bei der Vergabe von Grundstücken und Gewerbeflächen, zu beseitigen. Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, Herr Lafontaine, wenn Sie Ihren Parteifreunden drüben in der DDR das in der Klarheit sagen, wie Sie es heute hier von diesem Pult aus gesagt haben.
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Vor allem muß es - darüber, glaube ich, sind wir uns alle einig - darum gehen, daß die noch vom SED-Regime übriggebliebenen Bremser in den Betrieben und in den LPGs endlich verschwinden, weil sie auch heute noch das größte Investitionshemmnis in der DDR darstellen.
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Die Verantwortung für die Treuhandanstalt liegt jetzt in den Händen fähiger und in der Sanierung erfahrener Manager aus der Bundesrepublik. Die Herren Rohwedder und Gohlke haben sich das Ziel gesetzt, die Privatisierung so rasch wie möglich voranzutreiben und die Kreditvergabe an die ehemals volkseigenen Betriebe strenger an dem Kriterium „überlebensfähig" auszurichten.
Um den wirtschaftlichen Aufschwung in Gang zu bringen, werden wir, wo es notwendig und erfolgversprechend ist, auch öffentliche Mittel einsetzten. Zur Stärkung der Nachfrage und zur Belebung des Wirtschaftskreislaufs in der DDR prüfen wir zur Zeit die folgenden Optionen: Zunächst die Beschleunigung des Abflusses der Mittel für die mit der DDR bereits vereinbarten Infrastrukturprogramme. Ich habe vorher darauf hingewiesen, daß von den 3 Milliarden DM, die für ein Infrastrukturprogramm zur Verfügung gestellt worden sind, bis heute noch nichts abgeflossen ist. Hier hätten auch schon vor der Verabschiedung des Haushalts die Vorbereitungen so getroffen werden können, daß dies jetzt anders wird.
Das alles zeigt doch, wie notwendig die möglichst schnelle Vereinigung und der Beitritt sind und wie notwendig und sinnvoll es wäre, schnell zu gemeinsamen Wahlen zu kommen, um endlich die Hoffnungen der Menschen zu erfüllen und Klarheit bei den Investitionen zu schaffen.
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Wir brauchen Maßnahmen zur Stärkung der Finanzkraft der Gemeinden, um diese in die Lage zu
versetzen, kommunale Infrastrukturinvestitionen zu beginnen bzw. weiterzuführen,
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und wir denken über die Ausdehnung unserer regionalen Wirtschaftsförderung auf das Gebiet der DDR nach, wobei dies im einzelnen noch miteinander zu prüfen und zu vereinbaren ist. Aber es hat gar keinen Sinn, sich unter Handlungszwang zu setzen. Vielmehr brauchen wir gesicherte Daten, und wir müssen die erkennbaren Entwicklungen gewichten, bevor wir die Entscheidungen treffen.
Meine Damen und Herren, mit einer geordneten Finanzwirtschaft ist es unvereinbar, wenn bestehende Haushaltsplanungen Woche für Woche revidiert werden und wenn kurz nach der Vereinbarung eines finanzpolitischen Konzepts sofort wieder Nachforderungen in Milliardenhöhe erhoben werden. Ich habe mich bisher im Umgang mit meinem Finanzkollegen drüben in der DDR und auch in seiner Bewertung sehr zurückgehalten. Aber um es milde auszudrücken: Es ist zumindest fahrlässig, wenn die Öffentlichkeit täglich mit finanzpolitischen Tatarenmeldungen unterhalten wird. Das kann doch nicht die Beruhigung und die Sicherheit gerade auf den Finanzmärkten schaffen, die wir benötigen, um zu verläßlichen Finanzentscheidungen zu kommen. So wußte er gestern über angeblich drohende 90 Milliarden an zusätzlichen Länderschulden zu berichten, bevor irgendwelche Vereinbarungen über den künftigen innerdeutschen Finanzausgleich getroffen worden sind.
Für mich ist es - das sage ich in aller Offenheit - in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit auch nicht hinnehmbar, wenn das DDR-Finanzministerium mauert und meinen Mitarbeitern die dringend benötigten Informationen über die finanzielle Situation der DDR durch einen Maulkorberlaß verweigert. Wir haben uns mit Rat und Tat engagiert. Wir haben wirklich alles getan, um drüben zu helfen. Wenn man den Leuten, die dazu beitragen, daß drüben eine ordentliche Finanzpolitik gemacht werden kann, die Informationen verweigert, weil der Minister das künftig von seiner Genehmigung abhängig machen möchte, dann ist das keine partnerschaftliche Zusammenarbeit, auf die die DDR am allermeisten angewiesen wäre.
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Wir sind für die Herausforderungen gut gerüstet. Auf Grund der letzten Steuerschätzung können wir bei den öffentlichen Haushalten bis Ende 1993 Steuermehreinnahmen von insgesamt 115 Milliarden DM erwarten. Es ist sinnvoller, die Zuwächse des Bruttosozialprodukts für die Aufgaben, für die Wiedervereinigung, für die Investitionen in Freiheit und Einheit und Soziale Marktwirtschaft, zu verwenden, als jetzt das falsche Instrument der Steuererhöhung zu ergreifen und damit unserer Konjunktur nur zu schaden.
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Wir haben nie behauptet, daß es die Wiedervereinigung zum Nulltarif gäbe. Wir haben solche Illusionen nie gefördert, und wir werden auch künftig den Deutschen in Ost und West reinen Wein einschenken. LieBundesminister Dr. Waigel
ber Herr Lafontaine, Sie sollten sich lieber einmal überlegen, was Ihre Parteivorsitzenden oder Bundeskanzler oder Kanzlerkandidaten jeweils vor Wahlen gesagt haben. Wir brauchen Wahlen nicht zu scheuen.
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