Wächter (NA), 1967-11-15:
Ich darf mich erneut an den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister wenden, weil er soeben nicht zugehört hat. Ich habe die Frage aufgeworfen, ob bei den Besprechungen zwischen dem Bundeskanzler und dem Präsidenten Rehwinkel von seiten des Bundeskanzlers konkrete Zusagen in der Richtung gemacht worden sind, daß die deutsche Milchmarktordnung bis zum 1. Januar 1970 erhalten bleibt. Wenn das der Fall sein sollte, dann möchte ich weiter fragen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, wie Sie von sich aus diese Zusage verwirklichen wollen. Wird sich die deutsche Delegation bei den Verhandlungen in Brüssel insbesondere auf den Art. 43 Abs. 3 des EWG-Vertrages berufen? Diese Möglichkeit hat sie. Nach dem Gutachten, das von Professor Jaenicke im Auftrage des Deutschen Bauernverbandes erstellt worden ist, steht der deutschen Delegation dieses Vetorecht zu, wenn die beabsichtigte EWG-Marktorganisation keine gleichwertigen Sicherheiten für die Erhaltung des Milcherzeugerpreisniveaus bietet. Bislang liegt unseres Wissens ein Vorschlag der EWG-Kommission noch nicht vor. Der Kollege Schmidt ({0}) hat konkretere Angaben gemacht. Ich wäre Ihnen, Herr Minister, sehr dankbar, wenn Sie auf diese konkreten Angaben einmal eingingen.
Nach einer Ankündigung der Presse vom 10. Oktober ist damit zu rechnen, daß diese Vorlage in Bälde kommt. Nach dieser Meldung ist aber die Beibehaltung staatlich geregelter Einzugs- und Absatzgebiete nicht zulässig. In ähnlicher Weise, Herr Minister, hat sich auch Vizepräsident Mansholt ausgesprochen. Sie persönlich, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, haben in der Öffentlichkeit, wahrscheinlich aus politischen, unter Umständen auch aus taktischen Gründen - darüber liegt eine ganze Anzahl von Pressemeldungen vor -, dafür plädiert, daß die altbewährte deutsche Milchmarktordnung über den 1. April 1968 hinaus erhalten bleibt. Aber sie haben nicht gesagt, wie lange. Herr Staatssekretär Hüttebräuker tritt - ebenfalls laut Pressemeldungen - aus ökonomischen Gründen für die Aufhebung der §§ 1 und 2 ein. Nach seiner Ansicht verhindert § 1 den Willen zur Strukturverbesserung. In ähnlicher Hinsicht äußerte sich Herr Ministerialdirigent Wittig in einem Vortrag am 5. Oktober in Weihenstephan. Darauf näher einzugehen, verbietet mir die vorgerückte Zeit. Nach Ansicht von Wittig
- soweit sollte ich doch noch auf seine Äußerungen eingehen - hat aber die Bundesrepublik mit der Unterzeichnung des Vertrages von Rom zu erkennen gegeben, daß sie bereit ist, nationale Ordnungen zugunsten gemeinsamer Marktordnungen aufzugeben.
Für uns, Herr Minister, ergibt sich die Frage, ob die EWG-Kommission wirklich einhellig der Meinung ist - hier liegen andere Äußerungen von dem Kollegen Schmidt ({1}) vor -, daß die deutsche Milchmarktordnung nicht EWG-konform ist, wie es u. a. aus verschiedenen Pressemeldungen über Äußerungen von Mansholt hervorgeht.
({2})
Stutzig haben meine Freunde und mich die Erklärungen von Staatssekretär Hüttebräuker gemacht, und zwar nach dem Ergebnisvermerk über ein Gespräch mit Sachverständen über die Milchprobleme, das bekanntlich Ende Juli 1967 stattgefunden hat. Nach diesen Äußerungen ist also folgendes festzustellen:
Das Bundeslandwirtschaftsministerium ist wegen der Einzugs- und Absatzgebiete nach §§ 1 und 2 der Milchmarktordnung in Brüssel vorstellig geworden und hat eine Übergangsfrist mindestens bis zum 1. 4. 1970 anstatt deren Aufhebung beantragt, um die Ziele des Artikels 39 des Vertrages nicht zu gefährden und die notwendigen Strukturverbesserungen
- innerhalb der Molkereiwirtschaft - durchzuführen.
Die Kommission soll sich angeblich dahingehend geäußert haben, daß sie einen Vorschlag vorlegen werde, in dem derartige Übergangsregelungen nicht vorgesehen sind; wenn die Bundesregierung eine solche wünsche, müsse sie einen entsprechenden Vorschlag im Rat vorbringen, und der Rat habe darüber zu entscheiden.
Dieser unterschiedlichen Ansicht der Bundesregierung möchte ich unsere eigene, in unserem Antrag dargelegte klare Konzeption entgegensetzen. Wir sind der Meinung, daß man auf die Dauer nicht einer ersatzlosen Aufhebung des im Milch- und Fettgesetz verankerten Systems als ordnendes Element in der gesamten Milchwirtschaft in Brüssel zustimmen sollte. Dazu verweisen wir auf die rechtliche Seite, die durch das Gutachten von Professor Jaenicke klargelegt worden ist. Wir sind weiterhin der Ansicht, daß die Bundesregierung versuchen sollte - so heißt es in unserem Antrag -, sowohl im Interesse der Erzeuger und nicht zuletzt auch im Interesse der Verbraucher, und zwar aus hygienischen Gründen, sich dafür einzusetzen, daß die Regelung in den §§ 1 und 2 des Milch- und Fettgesetzes in nicht diskriminierender Weise auf alle Mitgliedstaaten übertragen wird.
Wir möchten gerade in diesem Zusammenhang, Herr Minister, auf die segensreiche Tätigkeit der milchwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften im Interesse der deutschen Milchwirtschaft hinweisen. Hierfür sind bekanntlich die §§ 14 und 22 des Milch- und
Fettgesetzes die Grundlage. Die Arbeitsgemeinschaften sind es im wesentlichen gewesen, die mitverantwortlich waren für die Förderung der Qualität, der Hygiene, der Werbung und vieles andere mehr.
Wir fragen die Bundesregierung: Wird sie sich in konsequenter Weise für die Erhaltung der milchwirtschaftlichen Arbeitsgemeinschaften einsetzen? Wann und in welchem Sinne wird die Bundesregierung die am 13. Oktober von dem Obmann der Arbeitsgemeinschaft der milchwirtschaftlichen Landesvereinigungen gestellten fünf Fragen beantworten?
Schließlich fordern wir in unserem Antrag, Herr Minister, die Offenlegung des für das Bundeslandwirtschaftsministerium von Professor Dehringer erstellten Gutachtens. Je mehr sich die beiden Gutachten von Professor Jaenicke und Professor Dehringer gleichen, desto besser ist die Verhandlungsposition der deutschen Delegation in Brüssel im Sinne unseres Antrages. Uns geht es mit unserem Antrag um eine Rückenstütze für die deutsche Delegation im Sinne unseres Antrages durch den Deutschen Bundestag.
Lassen Sie mich nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, einiges zu der Großen Anfrage der SPD sagen, die nach unseren beiden Anträgen eingereicht worden ist. Wir sehen darin eine wertvolle Ergänzung unserer beiden Anträge und eine logische Folge der am 31. Oktober 1966 eingereichten Kleinen Anfrage der SPD.
Die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage der SPD vom 31. Oktober 1966 - sie ist vorhin schon von dem Kollegen Dr. Schmidt ({3}) erwähnt worden -, in der der Bundeslandwirtschaftsminister seinen jetzigen Koalitionskollegen die optimistische Antwort gab, daß der rationell arbeitende Betrieb nicht nur in Ausnahmefällen, sondern im Durchschnitt den Richtpreis von 41,2 Pf erreichen kann, ist damals von dem Kolegen Dr. Schmidt ({4}) als ein Höcherlsches Märchen bezeichnet worden. Das auch heute noch unter den veränderten Verhältnissen zu erwähnen, Herr Minister, dient lediglich der chronologischen Klärung und der Anerkennung der guten Ubersicht des Kollegen Schmidt ({5}) über die Preisentwicklung und hat nicht etwa etwas mit der Konfrontierung gegenteiliger Ansichten der jetzigen Koalitionsparteien zu tun.
Bundesminister Höcherl hat an seinem damaligen Standpunkt lange festgehalten, bis er sich dann doch zu der jetzt allgemein gültigen Meinung durchringen mußte, daß die Erreichung seiner Preisvorstellung tatsächlich in das Reich der Märchen gehört. Nach dieser klaren Situation hat Herr Minister Höcherl doch noch vorübergehend seine alten Preisvorstellungen wieder aufleben lassen; so z. B. in Schleswig-Holstein beim Landtagswahlkampf, wo er in seinen Reden die Behauptung aufstellte, daß die Senkung des Getreidepreises in der Zukunft durch höhere Milchpreise weitgehend ausgeglichen würde. Höflich ausgesprochen, Herr Minister, ist das in einer solchen Situation reiner Zweckoptimismus. Ich meine, daß sich Bismarck - die Aussagen sind doch bekannt - gegebenenfalls erheblich unhöflicher ausgedrückt haben würde.

Wir fragen jetzt die Bundesregierung, Herr Minister, wie sie sich zu den Erwägungen der EWG-Kommission stellt und wie sie sich verhalten will, falls diese sich in Form einer Vorlage der Kommission im Ministerrat konkretisieren will. Für uns sind die Fragen der SPD-Fraktion 1 b) und 1 c) entscheidend, in denen gefragt wird, ob die Bundesregierung der Meinung ist, daß durch die Marktorganisation für Milch und Milcherzeugnisse langfristige strukturelle Überschüsse verhindert werden; daneben sind die Kosten angeschnitten, darauf will ich nicht weiter eingehen.
Wenn ich die Bundesregierung in ihrer Antwort richtig verstanden habe, verneint sie diese beiden Fragen. Sie hat sich allerdings unklar ausgedrück, wie überhaupt ihre heute gegebene Antwort speziell in bezug auf die Große Anfrage der SPD beweist, wie unklar die Konzeption der Bundesregierung in der Milchpolitik ist. Darauf hat im übrigen ja auch schon mein Kollege Logemann hingewiesen, als er auf die Auslagen hinweis und hier Reuter erwähnte: Hie geiht 'e hen, do geiht e hen, und letzten Endes weet 'e nick, woben 'e geiht.
Auch das gehört in die Rubrik, Herr Minister, daß mit den agrarpolitischen Halbinformationen - um nicht etwas anderes zu sagen - endgültig Schluß gemacht werden sollte. Dieses Wort, Herr Minister, stammt allerdings nicht von mir - ich will darauf ehrlich hinweisen -, sondern von dem CDU-Landwirtschaftsminister Hasselmann, der das im Wahlkampf zu den niedersächsischen Landtagswahlen im Mai dieses Jahres geprägt hat. Es wäre interessant, festzustellen, an welche Adresse das von Herrn Minister Hasselmann gerichtet wurde.
Auch Herr Präsident Rehwinkel betont erneut in seinem Brief an den Bundeskanzler, daß der Milchpreis wahrscheinlich um mehr als 2 Pfennig ab 1. April 1968 unterschritten würde. Welch traurige Bilanz, Herr Minister, nach Ihrer optimistischen Beantwortung der Kleinen Anfrage der SPD, und diese Antwort ist gerade gut ein Jahr alt.
Trotzdem erwägt die EWG-Kommission - darauf hätten wir gern Ihre Antwort -, den nach dem Beschluß des Ministerrates zum 1. April 1968 zu erhöhenden Interventionspreis zu senken bzw. die Pflicht zur Intervention ganz aufzuheben und die Stützungsbeträge für Milcheiweiß über die Magermilch herabzusetzen.
({6})
- Aber entschuldigen Sie, genauso lange, wie Ihr Kollege Schmidt ({7}) gesprochen hat, kann auch ich sprechen, und ich spreche hier als Vertreter der Opposition. Das Recht müssen Sie mir zugestehen.
({8})
In der heutigen Agrardebatte ist es für uns wichtig, Herr Minister, mit allem Nachdruck auf die Bestrebungen der Bundesregierung hinzuweisen, die Milchproduktion, wenn auch auf der EWG-Ebene, auf eine gewisse Höhe zu beschränken. Im Gespräch ist zur Zeit die Beschränkung auf die Produktionshöhe von 1964 bis 1966, d. h. die Produktion in dieser Höhe einfrieren zu lassen bzw. Überproduktion
dem Erzeuger mit Weltmarktpreisen zu bezahlen. Diese Vorschläge sind damals nach dem Ergebnis vom März ventiliert worden. Hieraus ergeben sich eine ganze Anzahl von unmöglichen Konsequenzen. Gewiß, viele der aufgestellten Thesen sind von den Sachverständigen verworfen worden. Aber einiges steht noch im Raum. Darauf näher einzugehen, verbietet die Zeit. Aber das ist gegebenenfalls im Ernährungsausschuß selbst möglich.
Für uns' wie für die gesamte Landwirtschaft ergeben sich in diesem Zusammenhang folgende Fragen, auf deren klare Beantwortung wir Anspruch haben. Weswegen ist die Bundesregierung als erstes Partnerland dazu gekommen, diese Frage zur Debatte zu stellen, obwohl - das ist vorhin auch aus den Ausführungen des Kollegen Bauer hervorgegangen - wir bei uns keinen echten Überschuß, zumindest von der Produktionsseite her, haben? Und jetzt die entscheidende Frage, Herr Minister: Zeichnen sich irgendwelche ernstlichen Absichten der anderen Partnerstaaten ab, insbesondere bei Frankreich und den Niederlanden, diesen deutschen Erwägungen zu folgen? Ist der Bundesregierung bekannt, daß zur Zeit insbesondere in den Niederlanden starke und erfolgreiche Bestrebungen festzustellen sind, die Milchproduktion noch erheblich zu steigern? Glaubt die Bundesregierung, daß die französische Regierung die Produktionsreserven - auch das ist vorhin schon angeschnitten worden -, die in der geringeren Leistung pro Kuh und vor allem in der geringeren Ablieferungsquote liegen, nicht dazu nutzen wird, zusätzlich in den Export zu gehen? Beabsichtigen Sie denn überhaupt, Herr Bundesminister, diese Kontingente nachher auf die verschiedenen Betriebsarten zu verteilen? Ich nenne hier Ackerbaugebiete, die Hackfruchtgebiete und die Futterbaugebiete. Wollen Sie das gemeinsam mit den Landesregierungen machen, oder wollen Sie den Schwarzen Peter gegebenenfalls den Landwirtschaftskammern oder den Berufsorganisationen zuspielen? Ist die Bundesregierung der Meinung, daß eine Kontingentierung bei den Betrieben erfolgen soll, die infolge von Entwicklungsplänen über die Entwicklungshilfe, beispielsweise bei uns in Niedersachsen den Stufeninvestitionsplan, gezwungen sind, ihre Produktion zu steigern? Wir wollen Sie diese Frage regeln? Ich könnte noch auf die wasserwirtschaftlichen Maßnahmen eingehen. Aber das will ich hier jetzt nicht mehr tun. Das sind eine ganze Anzahl von Fragen von eminenter Wichtigkeit, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tendenz zur Kontingentierung der Milchproduktion stehen. Sie könnten noch um eine Vielzahl weiterer Fragen vermehrt werden.
Nun werden Sie, Herr Minister, und die Herren der SPD und der CDU an mich die Frage richten, wie wir uns die langfristige Entwicklung der Milchkonzeption in der Bundesrepublik vorstellen. Ich antworte zunächst einmal mit einer Gegenfrage, meine sehr verehrten Kollegen. Schon lange war bekannt, daß wir im Jahre 1970 eine Überproduktion um 10 % haben würden. Zur Zeit haben wir einen Selbstversorgungsgrad von 103 %. Darauf hätte sich die Bundesregierung also einstellen müssen.
Die steigenden Anforderungen an den Garantiefonds passen eben nicht in die mittelfristige Finanzplanung des Bundesfinanzministers, und das ist, wie bereits erwähnt, besonders in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplans 1968 sichtbar geworden. Muß aber deswegen die deutsche Landwirtschaft vor die vielen von mir aufgeführten Fragen gestellt werden?
Wir ° sagen - und das ist unsere Konzeption -: Weswegen beteiligen wir uns nicht im Rahmen unserer eigenen Produktion an den Exportmöglichkeiten, wie es die anderen Länder machen? Wir sind derselben Meinung wie der Kollege Lücker von der CSU, der nach einer VWD-Meldung mit Recht gesagt hat, eine Beschränkung des Garantiefonds stehe im vollen Gegensatz zu der Konzeption der EWG. Für diese Konzeption der EWG allerdings sind nicht wir verantwortlich, sondern Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD.
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Aber welche Gegensätze werden mit dieser Erklärung von Lücker und der gegenteiligen Meinung des Bundesfinanzministers und des Bundeslandwirtschaftsministers innerhalb der CSU sichtbar!
({10})
- Entschuldigen Sie, Sie wissen genau, daß wir dem Vertrag von Rom nicht zugestimmt haben. Darauf gehen doch meine Bemerkungen hinaus.
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Im Grunde paßt die Einstellung auch nicht zur Konzeption des Bundeslandwirtschaftsministers. Ich darf daran erinnern, daß wir vor wenigen Tagen vom Bundeslandwirtschaftsminister zu einem Abend eingeladen waren, wo uns neben lukullischen Genüssen auch geistige Kost vorgesetzt wurde in Form eines Films mit dem Titel „Die Zukunft hat bereits begonnen". In diesem Film wurde sehr lebhaft für den Agrarexport geworben. Weswegen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, sind Sie nicht entsprechend dem Vorbild der anderen Partnerstaaten dafür, Anträge bei den Regierungen der Drittländer zu stellen, die sich um den Export von Milcherzeugnissen bemühen? Das tun Sie nicht.
Herr Bundeslandwirtschaftsminister, auf der Anuga in Köln sind beim Milch-, Fett- und Eierkontor Vertreter anderer Staaten gewesen, beispielsweise Englands, Japans und anderer mehr, die sehr lebhaftes Interesse für den Import deutscher Milcherzeugnisse gezeigt haben. Insbesondere von japanischer Seite wurde bestätigt, daß Bedarf an Gouda-Käse, Magermilchpulver und auch an Butter besteht. Aber immer wieder wird den Betreffenden gesagt, die deutsche Regierung stelle keine Anträge. Das Milch-, Fett- und Eierkontor hat jetzt von Hamburg aus eine Niederlassung in England aufgebaut und darüber hinaus einen Beobachter nach Japan geschickt.
Weswegen werden diese Anträge nicht gestellt? Wir können hier nur Vermutungen aussprechen, und
zwar möchte ich diese Vermutungen in Fragen kleiden, damit Sie darauf reagieren können. Ist es etwa die Furcht, daß über einen entsprechenden Export deutscherseits in Zukunft der Garantiefonds zu sehr belastet wird? Oder spielt, wie hier zu hören ist, der Umstand eine Rolle, daß man den anderen Partnerstaaten versprochen hat, wir wollten ihre Marktbeziehungen nicht stören und nicht in ihre Absatzgebiete eingreifen? Darauf, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, haben wir eine Antwort zu bekommen.
Das ist ein ganzes Paket von Fragen, Herr Bundeslandwirtschaftsminister, welches ich Ihnen heute vorgelegt habe. Ich hatte an sich auf Empfehlung meiner Kollegen die Absicht, diese Fragen in einem Katalog zusammenzufassen. Dann haben sie mir aber gesagt, dessen bedürfe es gar nicht, denn der Bundeslandwirtschaftsminister habe ein so fabelhaftes. Gedächtnis und so viel taktisches Geschick, daß er alle diese Fragen beantworten werde. Nun warte ich allerdings darauf, ob meine Kollegen recht haben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Zum Schluß soll man ja immer etwas Humorvolles sagen. Herr Bundeslandwirtschaftsminister, wir haben uns in den letzten Fragestunden auf Ihre Veranlassung hin so etwas auf höherer Ebene bei Frage und Antwort bewegt. Das wurde so lustig von der „Deutschen Bauernzeitung" mit dem Hinweis kommentiert: „Höcherl und die himmlischen Mächte". Ich möchte mich gern auf dieses Geleise begeben und Ihnen doch den Rat geben - nicht Ihnen allein, sondern gegebenenfalls auch Ihrer gesamten Fraktion -: Sollten Sie Ihre agrarpolitischen Vorstellungen nicht doch ändern, weil Sie sonst zu leicht Gefahr laufen, sehr schnell von der deutschen Landwirtschaft nach Psalm 14 Vers 3 gemessen zu werden? Ich glaube, er ist Ihnen bekannt; deswegen brauche ich ihn hier nicht aufzusagen.
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- Bei den Kollegen von der CDU und der CSU ist das eine Selbstverständlichkeit. Wenn meine eigenen Kollegen Fragen stellen, dann werte ich das nicht als Bildungslücke. Ich bin aber gern bereit, das nachher bei einem Glas Bier zu sagen.
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- Ja, dann muß ich Sie unterrichten. Psalm 14 Vers 3 heißt wie folgt:
Aber sie alle sind abgewichen und allesamt untüchtig, da ist keiner, der Gutes tue, auch nicht einer.
Sie, verehrter Herr Minister, nehmen das von mir als einen ehrlichen und freundschaftlichen Rat, und ich bin der festen Überzeugung, daß Sie diesen als solchen werten.
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