jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die Tagesordnung erweitert um die Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Aufnahme des Mannit und des Sorbit in die Liste der Waren, auf die ,die Verordnung Nr. 160/66/EWG Anwendung findet, sowie eine Verordnung (des Rats zur Festlegung der Zollspezifikation für Mannitol und Sorbitol und zur Festsetzung der auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie .der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen, Drucksachen V/2012 und V/2207. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ferner soll auf die Tagesordnung gesetzt werden der Antrag der Abgeordneten Schlager, Wagner, Meis, Schmidhuber, Ott, Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Mertes und Genossen betreffend verstärkte Unterrichtung der Steuerpflichtigen über die Auswirkung und das Verfahren der Mehrwertsteuer, Drucksache V/2217. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; damit ist dieser Antrag auf die Tagesordnung gesetzt.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft hat am 25. Oktober 1967 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Winkelheide, Mick, Orgaß, Exner, Müller ({0}), Müller ({1}) und Genossen betr. Industrie- und Handelskammern - Drucksache V/2167 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/2218 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend 'dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung Nr. 619/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG bezüglich Knäckebrot
Verordnung Nr. 620/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Einfügung eines Artikels 4 a in die Verordnung Nr. 217/67/EWG und zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung
Verordnung Nr. 621/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Verschiebung des Zeitpunktes des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/EWG
.an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnungen erhoben werden
Verordnung des Rates vorn 26. September 1967 zur Verlängerung der Verordnung Nr. 281/67/EWG über die Festsetzung der Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung Nr. 616/67/EWG des Rates vom 3. Oktober 1967 über die Rückvergütung der Ausgaben des Königreichs Belgien auf dem Zuckersektor im Wirtschaftsjahr 1966/1967
Verordnung Nr. 617/67/EWG des Rates vom 3. Oktober 1967 über den Handel mit gesalzenem Rindfleisch und mit Rindfleisch in Salzlake
an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen die Verordnung erhoben werden
Verordnung des Rates zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften
Verordnung des Rates zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung des Rates zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII, Art. 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
- Drucksache V/2198 an den Innenausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Festsetzung der ab 1. Oktober 1967
geltenden Höchstbeträge der Erstattung bei der Erzeugung
für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
- Drucksache V/2199 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich noch im Oktober erfolgen wird
Verordnung des Rates zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG betreffend Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen
- Drucksache V/2200 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat, die voraussichtlich im November erfolgen wird.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 20. bzw. 27. Oktober 1967 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden EWG- Verordnungen keine Bedenken erhoben habe:
Verordnung Nr. 619/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Änderung der Anhänge I und II der Verordnung Nr. 83/67/EWG bezüglich Knäckebrot
Verordnung Nr. 620/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Einfügung eines Artikels 4 a in die Verordnung Nr. 217/67/EWG und zur Änderung der Anhänge dieser Verordnung
Verordnung Nr. 621/67/EWG des Rates vom 26. September 1967 zur Verschiebung des Zeitpunkts des Inkrafttretens der Verordnung Nr. 408/67/EWG

Verordnung Nr. 178/67/EWG des Rats vorn 27. Juni 1967 zur Festsetzung der Erstattungen bei der Erzeugung von Getreide und Kartoffelstärke und Quellmehl
Verordnung Nr. 363/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Preise für Reis und Bruchreis für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
- Drucksache V/1960 -Verordnung Nr. 186/67/EWG des Rats vorn 27. Juni 1967 zur Anderung der Verordnung Nr. 215/66/EWG, um der Auswirkung der auf dem Getreidesektor geltenden einheitlichen Preise auf die Regelung des Warenverkehrs mit MilchMischfuttermitteln Rechnung zu tragen
- Drucksache V/1987 Verordnung Nr. 214/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 zur Festlegung der Sonderbestimmungen für Waren, die unter die Verordnung Nr. 160/66/EWG fallen und zwischen den Mitgliedstaaten und Griechenland gehandelt werden
- Drucksache V/1954 -Verordnung Nr. 141I67/EWG des Rats vom 21. Juni 1967 über die Festsetzung der monatlichen Zuschläge der Preise für Getreide und bestimmte Arten von Mehl, Grobgrieß und Feingrieß für das Wirtschaftsjahr 1967/1968
Verordnung Nr. 362/67/EWG des Rats vorn 25. Juli 1967 zur Festsetzung der Standardqualitäten für Reis und Bruchreis
- Drucksache V/1957 Verordnung Nr. 166/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die monatlichen Zuschläge zum Richtpreis und Interventionspreis für Ölsaaten im Wirtschaftsjahr 1967/1968
Verordnung Nr. 167/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die Interventionsorte und die dort geltenden abgeleiteten Interventionspreise für Ölsaaten
- Drucksache V/1958 Verordnung Nr. 169/67/E WG des Rats vom 27. Juni 1967 über die Einführung von Erstattungen bei der Erzeugung von Olivenöl zur Herstellung von Fisch- und Gemüsekonserven und zur Änderung der Verordnung Nr. 217/66/EWG über die Aussetzung der Abschöpfung für dieses Öl
- Drucksache V/1986 Verordnung Nr. 172/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und Roggen Verordnung Nr. 174/67/EWG dos Rats vom 27. Juni 1967 über besondere Interventionsmaßnahmen für Getreide
- Drucksache V/1984 Verordnung Nr. 215/67/EWG des Rats vom 27. Juni 1967 über allgemeine Regeln für die Erstattung bei der Erzeugung und die Befreiung von der Abschöpfung für Zucker, der in der chemischen Industrie verwendet wird
- Drucksache V/1959 Verordnung Nr. 337/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Tafeltrauben
Verordnung Nr. 395/67/EWG des Rats vorn 28. Juli 1967 zur Festsetzung des Grundpreises und des Ankaufspreises für Apfel
- Drucksache V/2034 Verordnung Nr. 356/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über die Handelsregelung für bestimmte Obst- und Gemüseverarbeitungserzeugnisse mit Zusatz von Zucker aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache V/2032 Verordnung Nr. 357/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 zur Änderung von Artikel 3 und Anhang B der Verordnung Nr. . . .167/EWG des Rats
- Drucksache V/2043 -Verordnung Nr. 367/67/EWG des Rats vom 25. Juli 1967 über die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Grob- und Feingrieß von Mais sowie von Bruchreis, die in der Brauerei-Industrie Verwendung finden
- Drucksache V/2047 Verordnung des Rats über die allgemeinen Regeln zur Festsetzung der Grundquoten für Zucker
Verordnung Nr. . . ./67/EWG des Rats über die Regelung für Zucker mit Ursprung in Surinam im Wirtschaftsjahr 1967/ 1968
- Drucksache V/2056 Zu der in der Fragestunde der 129. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. Oktober 1967 gestellten Frage des Abgeordneten Weigl, Drucksache V/2188 Nr. 74, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Katzer vom 26. Oktober 1967 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesnegierung sieht keinen Widerspruch zwischen ihren gesellschaftspolitischen Grundsätzen und der Absicht, keine Befreiungsmöglichkeiten von der Versicherungspflicht für Angestellte einzuführen, die über die im Finanzänderungsgesetz bereits vorgesehene Befreiungsmöglichkeit hinausgehen. Ein anderes Verfahren würde mit den Prinzipien unserer Sozialversicherung, die zu den Grundpfeilern der Gesellschaftspolitik der Bundesregierung gehört, nicht in Einklang stehen.
Wie bei der Anhebung der Versicherungspflichtgrenze in den Jahren 1957 und 1965 räumt auch der Entwurf eines Finanzänderungsgesetzes den Angestellten, die bisher wegen Überschreitens der Jahresarbeitsverdienstgrenze nicht versicherungspflichtig waren, unter bestimmten Voraussetzungen das Recht ein, sich von der Versicherungspflicht befreien zu lassen. Grundgedanke dieser Regelungen ist es, eine Doppelbelastung der Angestellten zu vermeiden, die nach ihrem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht eine anderweitige Alterssicherung abgeschlossen haben. Nach Wegfall der Versicherungspflichtgrenze für Angestellte kann, wie es bisher hei entsprechender Gesetzesänderung der Fall war, nicht mehr von neuem eine Doppelbelastung hinsichtlich der Aufwendungen für eine Alterssicherung entstehen. Damit besteht dann auch kein Bedürfnis mehr, aus diesem Grunde eine Befreiungsmöglichkeit in dem angedeuteten Sinne für die Zukunft vorzusehen.
Daneben können derartige Befreiungsmöglichkeiten auch aus grundsätzlichen Erwägungen, auf die besonders die Sozialenquete-Kommission nochmals mit Nachdruck hingewiesen hat, nicht in Betracht kommen. Es kann heute eine rein individuelle, auf sich selbst gestellte Vorsorge für die u. U. in weiter Zukunft liegenden Risiken, wie die des Alters oder der Invalidität, keine genügende Sicherheit geben. Die Sicherung der ökonomischen Freiheitssphäre in fernerer Zukunft ist angesichts der zahlreichen möglichen Veränderungen im privaten wie im gesamtwirtschaftlichen Bereich nur in einer sich ständig bewährenden Solidargemeinschaft zu verwirklichen. Wir sind es auf vielen Gebieten gewohnt, daß Gemeinschaftseinrichtungen mannigfaltiger Art, wie z. B. Schulen, Universitäten, Straßen, Krankenhäuser usw., notwendig sind, um berechtigte Forderungen des einzelnen zu erfüllen. Solidarität und Individualität stehen hier nicht im Gegensatz zueinander, vielmehr dient die Solidarität der Individualität. Sie ist zum Gestaltungsprinzip unserer Gesellschaftsordnung geworden.
Mit der Entfaltung und Wahrung der Persönlichkeitsrechte des einzelnen dient die Solidarität als ein gesellschaftspolitisches Prinzip zugleich der Aufgabe, das Wohl der Gemeinschaft als Ganzes zu fördern. Jede Solidargemeinschaft dient dem einzelnen wie der Gesamtheit. Besonders die Versichertengemeinschaft, bei der die aktiv im Erwerbsleben Stehenden für die Alten, Erwerbs- und Berufsunfähigen und ihre Hinterbliebenen einstehen, ist eine solche notwendige Solidargemeinschaft. Diese Gemeinschaft kann ihre zum Wohle des einzelnen wie der Gesellschaft gesteckte Aufgabe nur erfüllen, wenn die Zugehörigkeit zu ihr nicht allein vom Willen des einzelnen abhängig ist. Das dem Prinzip der Solidarität entsprechende und der Rentenversicherung zugrunde liegende Umlageverfahren kann nur verwirklicht werden, wenn der einzelne fortlaufend verpflichtet ist, sich an den Aufwendungen der Gemeinschaft zu beteiligen.
Angesichts der unterschiedlichen Ausgestaltung des Leistungsrechts der gesetzlichen Rentenversicherung rund der privaten Invaliditäts- und Alterssicherung würde eine dem einzelnen eingeräumte Wahlmöglichkeit, in der Versichertengemeinschaft zu bleiben oder nicht, die Gefahr mit sich bringen, daß sich die Wahlmöglichkeit einseitig zu Lasten der gesetzlichen Rentenversicherung auswirkt. Davon abgesehen würde mit Recht die Frage gestellt werden, warum ein Angestellter von einem bestimmten Einkommen an sich außerhalb der Solidargemeinschaft stellen kann, während alle weniger verdienenden Angestellten die Aufwendungen der Solidargemeinschaft mit ihren Beiträgen bestreiten müssen.
Insoweit muß auch der Grundsatz der Subsidiarität hinter dem der Solidarität zurücktreten. Er wird damit aber keineswegs völlig verdrängt, denn der Grundsatz der Solidarität ist nur für den Bereich vorrangig, für den die gesetzliche Rentenversicherung Vorsorge gewährt.
Damit kommen wir zum ersten Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksachen V/2188, zu V/ 2188 Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Frage 102 des Abgeordneten Kuntscher:
Ich frage die Bundesregierung: Welche nachgeordnete Dienststelle zeichnet verantwortlich für Ausschreibung, Offerteneinholung und Vergabe des Neubaues der Hauptpost in Stade?