Frank Heinrich (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörer! Wir haben es inzwischen festgestellt: Anlässlich des Tages der Menschenrechte, der
nächste Woche begangen wird, legen wir heute einen
Antrag vor, in dessen Mittelpunkt Menschenrechtsverteidiger und ihr Schutz stehen .

Ich möchte Ihnen heute ebenso, wie viele meiner Kollegen es getan haben, einige Personen vorstellen:

Eine dieser Personen ist Frau Do Thi Minh Hanh . Ich
hatte letztes Jahr die Gelegenheit, sie gleich zweimal zu
treffen . Einmal wie auf dem Bild in meinem Büro in Berlin . Einige meiner Kollegen haben sie damals getroffen .
Herr Brand ist ein Pate von ihr . Sieben Monate vorher
musste ich, um sie zu besuchen, in ein vietnamesisches
Gefängnis in Hanoi gehen; das haben einige Kollegen
schon erzählt . Zu diesem Zeitpunkt war sie als Gewerkschafterin mit etwa drei Dutzend anderen Vietnamesen
inhaftiert, die als willkürlich Verhaftete von den Vereinten Nationen namentlich benannt wurden und deren
Freilassung gefordert wurde . Kurze Zeit nach meinem
Besuch wurde sie ohne Auflagen entlassen. Es wurde
ihr empfohlen, wenn sie ins Ausland reist, bitte dort zu
bleiben . Das war das Einzige, was man damit verband .
Im November hatte sie dann die Möglichkeit, hierherzukommen und uns zu besuchen . Unter anderem entstand
damals dieses Bild in meinem Büro .

Letzte Woche musste ich erfahren, dass Frau Hanh
als Mitglied der Lao Dong Viet Independent Trade Union gemeinsam mit ihrem Kollegen verhaftet wurde . Ihr
Verbrechen war: Sie war Teilnehmer eines Treffens mit
Arbeitnehmern eines südkoreanischen Unternehmens,
bei dem es um Arbeitnehmerrechte und Verdienstausfall
ging . Polizeikräfte haben dieses Zusammentreffen beendet . Frau Hanh und ihr Kollege, Herr Duc, wurden in
Polizeigewahrsam genommen . Bis zum Morgen darauf
wurden sie festgehalten und offenbar von Polizeikräften

brutal geschlagen . Inzwischen konnten die Verletzungen
an Kopf und Auge im Krankenhaus behandelt werden .
Sie leidet aber bis heute unter Sehstörungen .

Ein weiterer Fall - ähnliche wurden schon genannt aus Aserbaidschan: Rasul Jafarov ist Gründer und Vorsitzender eines Menschenrechtsclubs, einer unabhängigen
Menschenrechtsgruppe . Er ist laut Human Rights Watch
einer der angesehensten und schärfsten Kritiker der politisch motivierten Strafverfolgung in seinem Land . Im
August vergangenen Jahres brachte er eine Kampagne Sport for Rights - in Umlauf . Sportler sollten während
der Europaspiele in Aserbaidschan im Juni dieses Jahres - der eine oder andere mag sich daran erinnern - auf
die Freilassung widerrechtlich inhaftierter Aktivisten
hinweisen . Er konnte seine Pläne aber nicht durchführen,
weil er am nächsten Tag verhaftet und im April dieses
Jahres zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt wurde . Ihm
wurden illegales Unternehmertum, Machtmissbrauch,
Steuerhinterziehung - was man alles da so findet - vorgeworfen .

Während dieser Spiele wurde uns unterdessen ein Bildermärchen eines Landes vorgelegt . Wer von gefälschten Wahlen, Korruption oder fehlender Meinungsfreiheit
berichtet hat, wurde drangsaliert, bedroht und inhaftiert .
In diesem Land gibt es etwa 100 politische Gefangene . Herr Strässer, Sie als Menschenrechtsbeauftragter könnten ganze Lieder darüber singen . Er ist derjenige, der
deswegen bald nicht mehr ins Land darf, weil er seinen
Finger immer wieder draufgelegt hat .

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Auch Europaratskommissar Nils Muižnieks - ich hoffe, ich habe den Namen richtig ausgesprochen - verurteilt das klare Muster der Unterdrückung von Journalisten, Bloggern und anderen Aktivisten in Aserbaidschan .
Einige weitere wichtige Zivilgesellschaftsvertreter haben
seit Sommer 2014 das Land verlassen . In einem Fall wurde auch um humanitäres Asyl in einer westlichen Botschaft ersucht .

Ein drittes Beispiel möchte ich nennen: Letzte Woche
saß eine junge Frau aus Bahrain - dieses Beispiel wurde
schon zweimal angeführt - in meinem Büro . Sie ist Journalistin und berichtete von ihren Erfahrungen und den
Missständen in ihrem Land . Für ihr Engagement bekam
sie einen Menschenrechtsaward, den ich jetzt genauso wenig nenne wie ihren Namen, weil ich sie nicht in
Schwierigkeiten bringen will . Eine solche Ehrung ist die
eine Seite . Die andere Seite ist: Sie wurde in der Zeit, in
der sie inhaftiert war, von fünf Polizisten gefoltert . Für
dieses Verbrechen hat sie keine Gerechtigkeit walten sehen. Sie und ihre Kollegen finden in ihrem Land keinen
Schutz vor Folter und willkürlicher Verhaftung . Sie sagte
in der letzten Woche in meinem Büro: Ich muss aufpassen, was ich wem wie erzähle; denn ich will das so nicht
noch einmal erleben . Doch möchte ich, meinem Gewissen folgend, deutlich Kante zeigen .

Auch für den Menschenrechtsverteidiger Nabeel Rajab, ebenfalls aus Bahrain, konnte ich mich letztes Jahr
einsetzen; mehrere von uns ebenfalls . Er ist Präsident des
Bahrain Centers for Human Rights, Mitglied bei Human
Rights Watch, und er ist Blogger . Er hat zehn Jahre dafür

bekommen, dass er über die Menschenrechtssituation in
seinem Land berichtet hat . Laut Amnesty International
ist er im Juli aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft
entlassen worden .

Laut einem Bericht von Human Rights Watch, den ich
zitieren möchte, foltern bahrainische Sicherheitskräfte
Häftlinge bei Verhören . Die Opfer müssen stehen bleiben . Sie werden extremer Kälte ausgesetzt . Sie werden
sexuellen Übergriffen ausgesetzt .

Die im Jahr 2011 gegründeten Institutionen, die Beschwerden entgegennehmen . . . sollen,

- also formelle Verbesserungen bewirken sollten arbeiten weder unabhängig noch transparent .

Es fiel vorhin die Zahl von Reporter ohne Grenzen Frau Steinbach hat das erwähnt -: 63 getötete Journalisten und mehrere Hundert Inhaftierte allein in diesem
Jahr . Die Zahlen als solche sind erschreckend . Deshalb
haben wir ja auch diesen Antrag eingebracht . Natürlich
geht es uns nicht nur darum, strukturell die Bedingungen
zu verbessern, sondern es geht uns auch um diese Einzelpersonen wie Do Thi Minh Hanh, Rasul Jafarov und
Nabeel Rajab. Vorhin fiel auch der Name al-Maamari.
Immer wieder wird auch Badawi erwähnt, der Blogger,
der 1 000 Peitschenhiebe bekommen soll .

Viele Namen und Gesichter fallen uns da ein . Es
geht um Menschen, die ihre physische und psychische
Gesundheit riskieren, um sich für die Verbesserung der
Menschenrechtslage in ihrem Land einzusetzen, und, wie
Do Thi Minh Hanh, sogar in ihr Land zurückkehren - obwohl sie die Chance hätte, wegzubleiben -, damit sich
die Bedingungen dort strukturell verbessern .

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Jetzt hat sie wieder eine Strafe dafür kassiert .

Rasul Jafarov war derjenige, der mich eingeladen hatte . Ich habe ihn besucht, und er hat mir gesagt: Es könnte
mir jeden Tag passieren, verhaftet zu werden . - Damals
ging es um den European Song Contest . Der Schutz dieser mutigen Menschen ist ein wichtiges menschenrechtspolitisches Anliegen . Deshalb haben wir nicht nur heute
einen Schwerpunkt mit dieser Debatte gesetzt, sondern
der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe wird aus diesem Grund auch im nächsten Jahr einen
Schwerpunkt auf den Schutz von Menschenrechtsverteidigern legen . Er wird dies dann bei den genannten Besuchen, bei unseren Aufforderungen an Botschafter und
auch dann, wenn wir hier mit den Botschaftern der betroffenen Länder reden, immer wieder verstärkt einbringen .

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Oft fehlen wie in Bahrain die rechtsstaatlichen Strukturen . Nur selten werden die Verbrechen aufgeklärt und
die Täter verurteilt . Deshalb bin ich dankbar - das habe
ich eben schon gesagt - für Organisationen, die sich an
dieser Stelle engagieren . Auch hier in Deutschland gibt
es Personen, die sich innerhalb der Organisationen engagieren . So, wie wir als Politiker versuchen, Solidarität

Frank Heinrich ({3})

zu äußern, bitte ich Sie, Briefe zu schreiben und sich zu
engagieren, Licht auf die Einzelschicksale zu werfen und
Hoffnung zu machen .

In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, alle diplomatischen Mittel wie nur irgendwie möglich zu nutzen, um gegen die Kriminalisierung von NGOs
und friedlichen Menschenrechtsverteidigern vorzugehen,
Organisationen zu unterstützen, die für Menschenrechtsverteidiger einstehen .

Als Abgeordnete können wir das, wie wir gerade gehört haben, tun, zum Beispiel als Pate . Wir können Petitionen unterschreiben . Das können Sie auch als Bürger,
als Einzelperson . Man kann als Prozessbeobachter aktiv
werden . Ja, wir müssen an der Stelle noch mehr unserer
Kollegen bitten - Herr Schwabe hat vorhin darauf hingewiesen -, Paten zu werden, um Licht auf die Menschenrechtssituation zu werfen . Wir müssen Menschenrechtsverteidiger mehr über ihre Rechte und Möglichkeiten des
Schutzes aufklären . Ihnen muss bekannt sein, welche
Unterstützung sie aus unserem Land, in dem wir tatsächlich diese Freiheiten haben, erhalten können und an wen
sie sich wenden können .

Ich komme zum Schluss . Es geht um viele Personen,
für die man sich auch als Privatperson einsetzen kann .
Ich selber habe mich entschieden, Männer und Frauen
wie Do Thi Minh Hanh weiterhin zu unterstützen, sie im
Gefängnis zu besuchen, wenn wir dort sind, ihnen auch
mit Briefen Mut zuzusprechen, ihnen zu sagen, dass sie
nicht vergessen sind . Ich werde überall, wo es möglich ist,
einen kleinen Beitrag dazu zu leisten, dass das an ihnen
begangene Unrecht aufgeklärt wird . Aber das wollen wir
auch körperschaftlich als Parlament und als Regierung .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({4})