eva bulling-schröter (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass Umweltpolitik
auf Bundesebene nicht alleine über den Etat des Umweltministeriums betrieben wird, haben wir alle sicherlich in
den vergangenen Tagen mitbekommen. Die Ökosteuer
berührt diesen Haushalt allerdings nicht direkt. Gleichwohl ist sie eine Bundesangelegenheit mit höchster umwelt- und sozialpolitischer Relevanz.

Nicht nur die jetzige Regierung meinte die Einnahmen
aus der Ökosteuer zur Senkung der Lohnnebenkosten
und nicht für den ökologischen Umbau verwenden zu
müssen. Nicht nur für die jetzige Regierung kam die
Steuer nur infrage, wenn sie üppige Ausnahmen für die
großen Energieverbraucher beinhaltet. Die Wirtschaft
hat anständig zugelangt. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün, haben dem Ausverkauf der Ökosteueridee zugesehen oder ihn sogar selber betrieben.

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Weil Unternehmen 96 Prozent ihrer Energiesteuern,
die sie über 1 000 DM zu zahlen hätten, erstattet bekommen, gibt es keine ökologische Lenkungswirkungen. Weil
die Unternehmen gleichzeitig durch die Senkung der
Lohnnebenkosten in vollem Umfang entlastet werden, ist
die Ökosteuer - netto - eine Gelddruckmaschine für die
großen Unternehmen. Weil sie dies ist, fehlt das Geld für
den sozialen Ausgleich für untere Einkommensgruppen
und für den ökologischen Umbau. Es fehlt Geld für einen
bezahlbaren ÖPNV und für eine leistungsfähige Bahn, die
uns die Laster von der Straße und die Bürgerinnen und
Bürger in die Züge holt.

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Hinzu kommt, dass durch die sinnlose Kopplung an die
Lohnnebenkosten diejenigen, die es eigentlich nicht nötig
hätten, anständig entlastet werden, während Geringverdiener in die Röhre gucken.

Jetzt zu Ihrer Kampagne, meine lieben Kolleginnen
und Kollegen von CDU/CSU und F.D.P. Sie erklären sich
zum Anwalt der kleinen Leute. Darüber kann ich nur lachen. 16 Jahre lang konnten Sie beweisen, wie toll Sie als
Anwalt der kleinen Leute sind. Mit Ihren Raubrittergesetzen zum Sozialabbau

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haben Sie bewiesen, wie sozial Sie eigentlich sind. Dafür
wurden Sie abgewählt. Also stellen Sie sich nicht als so
sozial dar. Sie sind die Partei derjenigen, die freie Fahrt
für freie Bürger gefordert hat. Wir kennen das aus dem
Wahlkampf. Einige haben das schon vergessen. Seien Sie
also nicht so scheinheilig. Einer Ihrer größten Vertreter in
Bayern hatte dafür gesorgt, dass das Flugbenzin nicht besteuert wurde. Er hatte selber ein Flugzeug.

({3})

Die Menschen in diesem Lande sollten sehen, welche
Interessen Sie haben. Sie wollen Ihr Mütchen kühlen und
sonst überhaupt nichts. Wir sollten die Menschen aufklären: Nicht die Ökosteuer, sondern die Ölpreise sind die
Hauptverantwortlichen für den rasant gestiegenen Benzinpreis.

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Es sollte uns nach zehn Jahren Nachhaltigkeitsdiskussion
auch klar sein, dass die Umwelt ihren Preis hat. Im Umweltausschuss diskutieren wir auch darüber. So ist es
nicht.

Um die Verteuerung des Straßenverkehrs kommen wir
nicht herum, aber wir brauchen bezahlbare Alternativen
und den sozialen Ausgleich.

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Warum stecken Sie nicht das aus Benzinsteuern eingenommene Geld in bezahlbare Alternativen oder in Forschung und Investitionen zur Energieeinsparung? Dann
bräuchten Sie im Wirtschaftshaushalt auch nicht die dafür
vorgesehenen Titel um 59 Millionen DM zu kürzen.

Lehnen Sie sich einmal zurück und denken Sie darüber
nach, welche Dynamik bei den erneuerbaren Energien
nach Ihrem EEG auf dem entsprechenden Arbeitsmarkt
eingetreten ist. Das sind intelligente Finanzierungsideen
für den direkten ökologischen Umbau. Es ist sogar haushaltsneutral. Das Ganze hat klar messbare umwelt- und
beschäftigungspolitische Wirkungen. Wie teuer ist in vielerlei Hinsicht dagegen die Ökosteuer? Und für was wird
sie gezahlt? Sie wird für Unternehmenssubventionen auf
Kosten der Armen und zulasten umweltpolitischer Handlungsfähigkeit gezahlt.

Dieses Politikversagen setzt sich im Haushalt fort. Um
bald 1 Milliarde DM liegen die Mittel, die Sie im Finanzbericht als Bundesausgaben mit umweltverbessernder
Wirkung für 2001 ausweisen, unter denen des Jahres

1999. Das sind immerhin noch fast 800 Millionen DM
weniger als unter der Regierung Kohl. Das hat seine Logik. Wer mit Gelb-Schwarz in den Wettbewerb um Wirtschaftsfreundlichkeit und Liberalismus tritt, dem fehlt irgendwann der Schotter für den Otter.

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Es versteht sich also von selbst, dass der Stammhaushalt des BMU zwecks Konsolidierung Jahr für Jahr bluten muss. In diesem Jahr haben wir nur eine Reduzierung
von einem halben Prozent, doch im letzten Jahr waren es
immerhin noch 7 Prozent.

Im Umwelthaushalt gibt es nur den Lichtblick, dass Sie
endlich ein paar Mark mehr für die Umweltverbände
locker machen. Bis heute verstehe ich aber nicht, warum
der virtuelle Bund für Umwelt und Heimat fast genauso
viel oder wenig bekommt wie der Dachverband der
tatsächlichen Umweltverbände DNR. Dafür werden die
Mittel für Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung mit 4,5 Prozent Minus genauso gekürzt wie für
den Naturschutz, der zweieinhalb Prozent weniger bekommt. Und weil Umweltpolitik künftig wohl in Plauderrunden bei Sabine Christiansen verabredet und nicht
wie bisher mit Fachleuten erarbeitet wird, werden im
BMU im nächsten Jahr - genauso wie in diesem - 36 Stellen gestrichen.

In Bezug auf den Naturschutz beklagen übrigens schon
jetzt die Verwaltungen von ostdeutschen Naturschutzgebieten, dass durch den Geiz der Bundesregierung - die
Vorgängerregierung war auch nicht besser - und durch die
Vorrangregelung für Alteigentümer und Wiedereinrichter
im vor der Sommerpause novellierten Ausgleichsleistungsgesetz bis zu 80 Prozent der betroffenen Naturschutzflächen in private Hände gelangen werden. Der
Bund freut sich über klingelnde Kassen. Die Ländernaturschutzhaushalte werden den Naturschutz wohl in vielen
Fällen den neuen Besitzern abkaufen müssen. Ich meine,
eine wirklich überzeugende Leistung ist das nicht. Sie
müssen hier nachbessern.

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Zum Atomausstieg können wir noch einmal feststellen: Es war keiner. Herr Lippold hat angemahnt, dass in
dieser Legislaturperiode endlich ein Atomkraftwerk stillgelegt wird.

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- Ja, ich finde das sehr pikant, weil Sie das nicht wollen
und bekämpfen werden. - Ich unterstütze die Forderung,
mindestens eins stillzulegen. Uns wären natürlich wesentlich mehr lieber. Doch so wird es nicht kommen und
wir werden einmal schauen, ob überhaupt etwas passiert.
Ich bezweifle es.

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- Sie können es ja beweisen.
Wir sind dafür, die Gelder für Schacht Konrad und für

Gorleben zu streichen.
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Wir wollen sie gegen null fahren und in Titel zur Finanzierung der Stilllegung umwidmen. Das Gleiche fordern
wir für den Sicherheitsfonds, da sich dahinter in der Regel eine Förderung der Atomwirtschaft durch die Hintertür verbirgt.

Ich habe leider wenig Zeit. Abschließend möchte ich
nur folgende Bemerkung machen: Es gibt am 23. September eine Halbzeitkonferenz in der Berliner Humboldt-Uni. Dort werden Umwelt- und Sozialverbände sowie entwicklungspolitische Organisationen über zwei
Jahre Rot-Grün diskutieren. Das wird für die eingeladenen Grünen und Sozialdemokraten - Stichwort Atompolitik - wohl ein Gang nach Canossa werden; denn die
NGOs lassen sich glücklicherweise noch nicht so schnell
wie manche auf Parteitagen einlullen.

Danke.

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