Martin (NA), 1971-02-03:
Meine Damen und Herren, ich habe Herrn Hermsdorf zugesagt, nicht unbedingt über Finanzen zu reden. Aber es gibt noch viele Dinge, die man behandeln kann, die der Außenminister angeschnitten hat.
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- Für die Einschätzung, die Sie mir geben, bin ich sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, ich bin für die Auslassungen des Ministers dankbar, weil sie doch seit langer Zeit eigentlich die erste Einlassung zur auswärtigen Kulturpolitik sind, wenn ich einen Artikel im „Bulletin" nicht einbeziehe. Es ist an sich bestürzend, wenn man in den Leitsätzen liest, das sei einer der Pfeiler der Außenpolitik, der Außenminister dann aber so wenig Zeit findet, um sich dazu einmal grundlegend zu äußern.
Das gleiche gilt für das, was Herr Picard angeschnitten hat. Herr Dahrendorf führte sich hier mit brillanten Thesen ein und empfahl sich dann nach Brüssel. Das sind Dinge, die wir hinzunehmen haben.
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- Wegen der Ostpolitik empfahl er sich nach Brüssel, man weiß das.
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Herr Minister, ich möchte zu Ihren Ausführungen sagen, man muß damit doch etwas auf die Finanzen zurückkommen. Es ist gar keine Frage, daß das, was hier vorliegt, bestenfalls eine Erhaltungsdiät ist und nicht mehr. Diese Finanzen erlauben keine Strategie der Außenpolitik und sind auch keine Grundlage für Ihre Leitsätze. Ich glaube, es ist notwendig, daß Sie sich bei den Finanzberatungen selber einschalten oder sich mindestens durch Ihren Staatssekretär vertreten lassen, um dieser Sache Gewicht zu geben. Denn offensichtlich liegen Sie mit dieser Zuwachsrate von 8 % meine Zahlen lauten übrigens 5 %;, das müßte nachgeprüft werden - unter der allgemeinen Zuwachsrate und degradieren damit die auswärtige Kulturpolitik ganz deutlich.
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Erstens zu den Leitsätzen! Meine Damen und Herren, der Minister hat hier gesagt, darin sei ein neuer Kulturbegriff enthalten. Wer die Leitsätze der CDU/CSU von 1969 durchliest, sieht, daß das alles schon alter Stoff ist, daß wir das schon seit langem sagen. Wir begrüßen es, daß es jetzt da ist. Der grundsätzliche Fehler dieser Leitsätze ist, daß ihnen keine empirischen Untersuchungen vorausgegangen sind. Das sind Ritte in das ideologische Gelände, aber keine Bestandsaufnahme, keine wirkliche, kritische Stellungnahme zu dem, was seit 20 Jahren gewachsen ist.
Das zweite. Sie sind mit dem Ausdruck „internationale Gesellschaftspolitik" angetreten und sagen jetzt „zwischenstaatliche Politik". Sie sagen, daß Sie im Verhältnis zu Ostdeutschland keine Konfrontation, sondern den Wettbewerb wollen. Meine Damen und Herren, wir müssen uns in diesem Hause ganz klar machen, daß da etwas an der Wirklichkeit vorbeigeredet wird.
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Das, was wir in Guinea erlebt haben, zeigt etwas ganz anderes und deutet auf die Notwendigkeit hin, daß man sich durch den Begriff „internationale Gesellschaftspolitik" nicht der Tatsache entziehen kann, daß sich diese Nation national und international auch in der Kulturpolitik selbst behaupten muß.
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Der Ausdruck „internationale Gesellschaftspolitik" ist auch deshalb so verheerend - ich will das hier sagen -, weil er den Kommunisten aller osteuropäischen Länder und der Sowjetunion den billigen Vorwand gibt, zu sagen, daß unsere Kulturpolitik eine Einmischung in ihre gesellschaftlichen Verhältnisse sei. Wer die Presse des Ostens kennt, weiß, daß diese Kulturpolitik, diese Leitsätze bereits dieser Aussage erlegen sind. Sie haben Gelegenheit gegeben, diese Aussagen drüben zu machen.
Drittens. Diese Leitsätze sind Leitsätze des Auswärtigen Amts. Sie sind nicht mit den anderen Ressorts abgestimmt; gerade das, was Sie hier verlangen, Koordinierung, hat nicht stattgefunden; sie sind nicht abgestimmt mit dem, was Sie jetzt Mittlerorganisationen" nennen, und sie sind nicht abgestimmt mit den Leuten, die vor Ort sind.
Ein klassisches Beispiel für die fehlende Koordination ist die Reise von Minister Leussink nach Moskau. Weder der Ausschuß noch die anderen Ministerien noch die eigene Fraktion waren darüber unterrichtet, was in der Sache eigentlich abläuft. Die Koordination darf also nicht nur proklamiert, sondern sie muß auch durchgeführt werden.
Dann, Herr Minister, sollten Sie heute noch zu folgendem Stellung nehmen. Sie haben in den „Leitsätzen" gesagt: „Wir brauchen eine Erneuerung der Ostpolitik."
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- Augenblick, Herr Raffert! Ich darf das kurz zu
Ende führen. - Jedermann ist dafür; aber die Fakten, die sie in anderthalb Jahren geschaffen haben,

zeigen uns, daß die Verbindungen zu Osteuropa, die unter der Führung von Minister Schröder geknüpft worden sind, Zug um Zug abgebaut werden. Die Reaktion der osteuropäischen Länder war eine gegenreaktion
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und eine Abschnürung der menschlichen Verbindungen zur Bundesrepublik Deutschland. Das muß man deutlich sehen, und das kritisieren wir.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Raffert?