dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-18:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir alle wissen, dass die Informationswirtschaft
boomt. Sie ist heute einer der wichtigsten Wirtschaftsbereiche überhaupt. Hier geht es um eine Schlüsseltechnologie, die ein Wachstumsbeschleuniger für viele andere
Branchen ist.

Die Nutzung des Internets ist für die meisten Menschen heute eine Selbstverständlichkeit, ob das Onlineshopping ist, ob das E-Mail-Communication ist oder
Electronic Banking. Mehr als 60 Prozent der Bevölkerung sind inzwischen online und nutzen die neuen
Dienste; die Tendenz ist steigend. Die hervorragende
Entwicklung in unserem Land zeigt, dass Deutschland
hier über gute Rahmenbedingungen verfügt. Wir wollen
natürlich, dass das so bleibt. Deshalb wollen wir die vorhandenen Regelungen ständig fortentwickeln und verbessern. Ich glaube, wir sind uns einig: Wir brauchen
heute und auch zukünftig einfache Regelungen, wir
brauchen verlässliche Regelungen, und wir brauchen
faire Regelungen - für die Unternehmen und auch für
die Verbraucher.

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Kernstück des Gesetzentwurfes, über den wir heute
reden, ist das neue Telemediengesetz, das gemeinsam
mit dem neuen Staatsvertrag der Länder für Rundfunk und Telemedien zum 1. März 2007 in Kraft treten
soll. Wenn man sich die beiden Regelwerke ansieht,
merkt man, sie verhalten sich wie die zwei Seiten einer
Medaille: Mit dem Telemediengesetz werden die wirtschaftlichen Anforderungen an die neuen Dienste geregelt, mit dem Rundfunkstaatsvertrag die inhaltlichen.
Diese beiden Regelwerke bilden gemeinsam den neuen
Rechtsrahmen für die Telemedien. Drei wesentliche Verbesserungen sind damit auf den Weg gebracht worden:
Durch den Wegfall der komplizierten Abgrenzung von
Tele- und Mediendiensten wird der bestehende Rechtsrahmen vereinfacht.

Zugleich wird ein übergreifendes und einheitliches Datenschutzkonzept für Rundfunk und Telemedien geschaffen. Im Übrigen streben die Länder damit erste
Schritte für die Vereinfachung ihrer Aufsichtsratsstrukturen an.

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Die Umsetzung dieser Kernanliegen wird von allen
beteiligten Kreisen begrüßt. Ich möchte hier noch einmal
auf einige wesentliche Änderungen, die uns besonders
wichtig erscheinen, hinweisen.

Wer Verbraucher bei der E-Mail-Werbung in die Irre
führt und den Empfänger solcher Nachrichten dadurch
bei der Spam-Bekämpfung behindert, wird zukünftig
mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen müssen.

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Wir wissen um die Ereignisse in diesem Bereich. Sie
werden zum Beispiel vorgeblich von der Staatsanwaltschaft München angemailt, auf der als Betreff „Ihr Strafverfahren XY“ steht. Diese Nachricht täuscht über den
Charakter der Mail, nämlich darüber, dass es sich um einen kommerziell orientierten Absender handelt. Durch
diese und ähnlich falsche Angaben werden sehr hohe
Öffnungsraten erzielt. Ich glaube, wir sind uns darin einig, dass es nur wenige Menschen geben wird, die eine
solche Mail ungelesen einfach löschen würden.

Wir alle wissen auch, dass es nach wie vor ein sehr
hohes Spam-Aufkommen gibt, womit sehr hohe Produktionsverluste verbunden sind. Das trägt nicht gerade
dazu bei, dass das so wichtige Vertrauen in den Bereich
der Kommunikation mit E-Mails nachhaltig gestärkt
wird. Im Gegenteil: Dieses Vertrauen trägt Schaden davon. Wir wissen aber auch, dass wir den größten Teil der
Spammer mit nationalen Regelungen nicht erreichen
würden, weil die meisten im außereuropäischen Ausland
sitzen.

Vor diesem Hintergrund hat es auch keinen Sinn, weitergehende Regelungen einzuführen, wie sie von der Opposition gefordert werden. Diese könnten wir nicht
durchsetzen. Deswegen heißt es für uns, hier ein Signal
zu setzen, dass wir solche Verhaltensweisen zukünftig
nicht mehr tolerieren werden. Es wird einen neuen Bußgeldtatbestand im Telemediengesetz geben. Dadurch
wird eine bislang noch bestehende Regelungslücke geschlossen und die internationale Zusammenarbeit in Zukunft erleichtert - darüber sind wir froh -, die gerade im
Bereich der Spam-Bekämpfung wichtig ist.

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Ein wichtiger Punkt ist auch weiterhin, dass wir die
Datenschutzvorschriften für Anbieter von Internetzugängen und E-Mail-Diensten nennenswert reduzieren
werden. Die Interessen der Nutzer bleiben gewahrt, da
diese Anbieter ohnehin schon dem Telekommunikationsdatenschutz unterliegen. Sehr wichtig ist auch, dass
die Diensteanbieter in Zukunft mehr Klarheit erhalten.
Sie können zukünftig Auskunftsersuchen von Sicherheitsbehörden oder Rechteinhabern nachkommen, ohne
in Konflikt mit dem Datenschutz zu kommen. So ist es
zum Beispiel Verkaufsplattformen zukünftig möglich
- zum Beispiel bei einem Betrugsverdacht -, Auskünfte
über bestimmte Daten ihrer Kunden zu erteilen. Wichtig
ist, dass mit dieser datenschutzrechtlichen Öffnungsklausel keine Pflicht der Diensteanbieter verbunden ist
und auch keine Befugnisse von Sicherheitsbehörden
festgeschrieben werden. Diese müssen zukünftig noch in
den speziellen Fachgesetzen geregelt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, uns allen ist klar, dass wir auch mit diesem Gesetz nicht am
Ende des Weges angelangt sind. Es gibt weiter reichende
Forderungen, etwa hinsichtlich der Verantwortlichkeit
der Diensteanbieter. Ich glaube aber auch, dass wir verschiedene Dinge nicht übersehen dürfen. Es gibt sehr
viele verschiedene Interessen auf verschiedenen Seiten:
Es gibt die Diensteanbieter, die Inhaber von Rechten
geistigen Eigentums und die Verbraucher. Diese verschiedenen Interessen müssen wir auch zukünftig sorgfältig prüfen und gegeneinander abwägen.

Dann haben wir noch andere Gegebenheiten zu beachten, nämlich die zwingenden Vorgaben des europäischen Rechtes. Deswegen ist es für uns wichtig, dass
zunächst auf der europäischen Ebene versucht wird, hier
eine binnenmarktgerechte Fortentwicklung zu erreichen.
Wir glauben, dass diese Ergebnisse dann leicht in deutsches Recht umgesetzt werden können. Die Europäische
Kommission ist hier bereits in Gespräche mit den Mitgliedstaaten eingetreten. Es sind Studien in Auftrag gegeben worden, unter anderem zu den Fragen der Verantwortlichkeit der Diensteanbieter. Wir hoffen, dass die
ersten Ergebnisse uns schon bald vorliegen werden. In
diesen Studien werden viele Punkte angesprochen, unter
anderem, wie die Haftung bei Suchmaschinenanbietern
und Links zukünftig ausgestaltet werden kann. Unser
Ministerium und die Mitgliedstaaten befinden sich in
sehr engen Abstimmungen mit allen beteiligten Kreisen.
Wir werden uns aktiv in die Diskussion einbringen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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