Schöfberger (NA), 1978-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer den Schlußbericht der Enquete-Kommission aufmerksam gelesen hat, kann sich dem Dank des Herrn Präsidenten an die Kommission uneingeschränkt anschließen. Selbst in einem als fleißig bekannten Arbeitsparlament wie dem Bundestag ist diese Arbeit eine hervorragende; sie sticht hervor. Allerdings habe ich trotz eifriger Lektüre keine Ausführungen über Redezeit und die innere Parlamentsreform gelesen. Das sind schon Probleme und Vorhaben, die wir ohne Verfassungsreform bewältigen müssen und auch bewältigen können.
Zur Verfassungsreform ist die qualifizierte Mehrheit notwendig. Deswegen wird sich wohl von Anfang an die Einsicht verbreiten müssen, daß vordergründiger Streit in besonderem Maße unfruchtbar bleiben muß.
Manche Bürger fragen: Warum denn überhaupt Verfassungsreform? Dem Begehr nach Verfassungsreform haftet ja, wenigstens am Rande, ein bißchen der Geruch der mangelnden Treue zum Bestehenden an. Viele - vor allem jüngere - Mitbürger beklagen, daß das Grundgesetz schon öfter als dreißigmal geändert worden sei, während es die amerikanische Verfassung in 200 Jahren nur zum 21. Amendment gebracht habe.
Verfassungsänderungen entsprechen aber nun einmal dem Selbstverständnis unseres Grundgesetzes. Das Grundgesetz .ist keine zementierte Verfassung. Seine einzelnen Normen beanspruchen keinen sakrosankten Ewigkeitswert. Irreversibel sind erklärtermaßen Art. 1 über die Würde des Menschen und Art. 20 über die Fundamentalnormen, die Grundwertentscheidungen des staatlichen Zusammenlebens. Im übrigen sind nach dem erklärten Willen der Verfassung alle anderen Normen veränderbar, d. h., die Kraft der Selbsterneuerung im demokratischen Prozeß ist geradezu ein Wesensmerkmal unseres Grundgesetzes als lebendiger Verfassung. Diese Chance gilt es in der Politik rechtzeitig zu nutzen.
Weder die Enquete-Kommission noch der Bundestag haben die Absicht, eine Totalrevision des Grundgesetzes anzustreben. Niemand will die Bundesrepublik bei dieser Gelegenheit neu verfassen, weder in ihren Werten noch in ihren Institutionen. Rechtzeitige Verfassungsreform heißt aber werterhaltende und wertfördernde Strukturreform. In die konkrete Aufgabe übersetzt, bedeutet dies: Dort, wo Grundrechte und Grundwerte in der Verfassungswirklichkeit zu einem neuen Durchbruch drängen, müssen rechtzeitig politische Weichen gestellt, Strukturen verändert, Institutionen reformiert oder Prozesse der Entwicklung eingeleitet werden, damit die Verfassung lebendig bleibt, damit sie nicht
Friktionen erleidet, damit wir nicht etwa nach Jahren versäumter Gelegenheiten in einer uns nicht lieben verfassungswidrigen Verfassungswirklichkeit erwachen.
Der erste Schwerpunkt der Arbeit der Enquete-Kommission waren die politischen Mitwirkungsrechte der Bürger in der repräsentativen Demokratie. Auf dieses Thema will ich mich beschränken. Als Bürger ides Freistaates Bayern, der in seiner Verfassung Volksentscheid und Volksbegehren kennt, bedaure ich es eigentlich sehr - das ist meine private Meinung, nicht .die Meinung meiner Fraktion -, daß die Enquete-Kommission Volksbegehren, Volksentscheid und Volksbefragung als Neuerung abgelehnt hat.
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Die Enquete-Kommission meint, dadurch würde die Bedeutung des Parlaments eingeschränkt. Nun ist dies ja eine petitio principii. Das ist genauso, als wenn man sagte: Ich bin gegen Hagelschlag, denn bei dieser Gelegenheit hagelt es immer. Es ist halt die Eigenheit von Volksentscheiden und Volksbegehren, daß an der Stelle des Parlaments unmittelbar Recht gesetzt wird. Wir in Bayern leben eigentlich sehr gut und sehr erfolgreich mit diesen Einrichtungen. Es ist auch kein Mißbrauch damit betrieben worden. Das Parlament ist nicht aus den Angeln gehoben worden. Wir stellen nur fest: In 30 Jahren sind zwei Volksentscheide gescheitert und zwei Volksentscheide gelungen. Der Volksentscheid über die Einführung der christlichen Gemeinschaftsschule an Stelle der früheren Bekenntnisschule als Regelschule und der Volksentscheid über die Rundfunkfreiheit hatten Erfolg.
In Bayern jedenfalls konnten wir feststellen, daß durch diese Volksentscheide allenfalls die mit absoluter Mehrheit regierende Staatspartei ein bißchen durch das Volk selbst in die Schranken gewiesen worden ist. Die Bedeutung des Parlaments ist dabei unberührt geblieben, und die demokratische Ordnung ist damit sicher gestärkt worden. Warum eigentlich diese für mein Gefühl unbegründete Furcht vor den Entscheidungen des. Volkes im_ Gesamtgefüge der repräsentativen Demokratie?
Das zweite Problem, das die Enquete-Kommission deutlich angesprochen hat, ist die Aufstellung von Wahlkandidaten. Nur 5 °/o der Bürger sind Mitglied einer politischen Partei. Nur Mitglieder einer politischen Partei haben maßgebenden Einfluß auf die Aufstellung von Bewerbern. Bei vielen Bürgern verdichtet sich der Eindruck, das Rennen sei, was die Personen anbetreffe, lange bevor die Wahlkabinen eröffnet werden, längst gelaufen. Und wenn dann das Rennen in einem Wahlkreis sehr spannend wird und der bisher immer unterlegene Kandidat den Wahlkreis gewinnt, stellt der Bürger mit Überraschung fest, daß nichtsdestoweniger der unterlegene Kandidat auch wieder dem Deutschen Bundestag angehört. Das verstehen jene nicht, die im Wahlsystem halt nicht so bewandert sind. Deswegen sollte man durchaus überlegen, wie dem Bürger mehr Einfluß auf die Aufstellung von Kandidaten eingeräumt werden kann.
Die Primaries nach amerikanischem Vorbild eignen sich mit Sicherheit nicht für unser Parteiensystem, für unsere politische Landschaft, denn sie passen auf locker gefügte, heterogene, sehr unprogrammatische Wahlvereine, wie es sie in den Vereinigten Staaten gibt. In New Orleans kandidieren allein sieben Kandidaten der Demokratischen Partei für das Amt des Oberbürgermeisters. Die Partei ist also offenkundig nicht in der Lage, selbst zu filtern, so daß man hier wohl einen Bürgerentscheid vorkoppeln muß, um überhaupt zu einem geordneten Wahlverfahren zü kommen. Bei uns aber, wo die Parteien gefestigte, programmatische, beständige politische Gruppierungen sind, die an der Willensbildung des Volkes von Verfassungs wegen mitwirken, eignen sich solche Primaries sicher nicht. Die Briefwahl aller Parteimitglieder dürfte für jeden, der das Innenleben einer Partei kennt - wie wir alle -, auch sehr problematisch sein.
Ein anderer Vorschlag der Kommission ist allerdings bestechend. Ich wiege mich nicht in der Hoffnung, daß er morgen oder auch nur bis zur nächsten Bundestagswahl zu verwirklichen sein wird. Ich meine den Vorschlag der Kommission, begrenzt offene Listen einzuführen und damit dem Vorbilde der bayerischen Verfassung und des bayerischen Wahlsystems nachzueifern. Der Grund, warum meine Fraktion mich hierher geschickt hat, besteht vielleicht darin, daß ich als Bayer dieses System gut kenne. Ich habe ja schon zweimal unter diesem System kandidiert und bin auch gewählt worden.
Das bayerische Landtagswahlsystem räumt dem Bürger eine größere Auswahl, eine intensivere Wahl ein als das Bundeswahlsystem. Das kann niemand bestreiten, der die Unterschiede kennt. Unser Bundeswahlsystem ist ein Verhältniswahlrecht mit einer quasi aufgepappten Erststimme, damit die Wahl in den Wahlkreisen ein bißchen interessanter wird, damit das persönliche Element in der Politik zum Vorschein gebracht wird. Aber wir alle wissen doch, daß die Erststimme - um das einmal flapsig auszudrücken - ein besserer Wahltotalisator im Wahlkreis ist, daß sie jedoch für die quantitative Zusammensetzung des Parlaments, für die Stärke der einziehenden Fraktionen keinerlei Bedeutung hat. Wenn die Entscheidung über den Sieger im Wahlkreis gefallen ist, hat die Erststimme für die Zusammensetzung des Parlaments jegliche Bedeutung verloren.
Beim bayerischen Wahlsystem ist dies anders. Da ist die Erststimme - wie die Zweitstimme -eine vollwertige, vollgültige Stimme für die quantitative und qualitative Zusammensetzung des Parlaments. Während im Bundestagswahlsystem allein die Zweitstimme für die quantitative Zusammensetzung des Parlaments entscheidend ist und die Erststimme nur bei Überhangmandaten eine Rolle spielt, hat in Bayern der Bürger zwei volle Stimmöglichkeiten.
Ich will nicht auf die technischen Einzelheiten eingehen. Das läßt sich in den Beratungen prüfen und abklopfen. Es ist nur so, daß wir in Bayern eine sogenannte bewegliche Liste haben. Daran knüpfen sich die Vorteile dieses Wahlsystems. Der

Bürger muß also nicht mit seiner Zweitstimme eine Partei wählen. Er kann entsprechend seiner Präferenz innerhalb der Liste einer Partei einen Kandidaten wählen und wählt damit gleichzeitig seine und des Kandidaten Partei.
Man wird fragen: Wie viele Bürger machen denn von dieser besonderen Möglichkeit Gebrauch? Es sind in Bayern immerhin 85 % aller Wahlberechtigten, die die Zweitstimme nicht nur durch ein Kreuz in der sogenannten Kopfleiste abgeben, sondern einen einzelnen Bewerber auswählen.
Dieses Verfahren ist in Bayern also seit 30 Jahren bewährt und bei der Bevölkerung sehr beliebt. Bei der Auszählung werden nun Erst- und Zweitstimmen gleichermaßen gewichtet und zusammengeworfen, und es zieht derjenige Kandidat ins Parlament ein, der die größere Summe an Erst- und Zweitstimmen auf sich vereinigt hat.
Das ist auch für die Kandidaten ein Vorteil. Ich sage das einmal deutlich. Der „stille Experte", der in der Öffentlichkeit nicht oder ganz wenig bekannt ist, oder das Mitglied des Vorstandes eines großen deutschen Unternehmens, das als Lobbyist über einen „warmen" Listenplatz mit ins Parlament gebracht werden soll, haben bei diesem System keine Chance, werden sehr wahrscheinlich nicht gewählt werden. Andere aber, die durch Arbeit in Verbänden, durch Arbeit in Berufsgruppen, durch überregionale Arbeit bekannt werden, springen auf dieser beweglichen Liste weit nach vorn. Wir haben in Bayern Fälle, in denen einzelne Bewerber - das gilt für alle Parteien - bis zu 40 Plätze gutgemacht haben. Die Frau Staatsminister Hamm-Brücher ist ein lebendes Beispiel dafür, daß man 40 Plätze nach vorn springen kann. Sie ist nämlich einmal von ihrer Partei weit unter ihrem Wert und entgegen ihrem Bekanntheitsgrad am Ende der Liste angesiedelt worden und dann als zweite in den Landtag eingezogen.
Sicher muß man hier darauf hinweisen, daß der Einfluß der Parteivorstände und Delegiertenkonferenzen bei der Aufstellung der Bewerber nach wie vor gegeben ist; denn die Liste wird so aufgestellt wie auch die Bundestagswahllisten. Aber die Letztentscheidung liegt beim Bürger. Das heißt, der Einfluß der Bürger steigt gegenüber dem Einfluß von Vorständen und parteiinternen Delegiertenkonferenzen. Das muß man sehr klar sehen.
Aber bei uns in Bayern haben die Parteien das dankbar angenommen. Sie haben diese Wahlentscheidung auch als Barometer für die Beliebtheit der angebotenen Kandidaten verstanden. Wenn in Bayern die Parteien darangehen, eine neue Liste für die Landtagswahl aufzustellen, nehmen sie als erstes die Liste der letzten Wahl und orientieren sich an der vom Bürger bestimmten Reihung. Es hat nämlich keinen Sinn, einen Bewerber immer obenan zu stellen, wenn er vom Bürger nicht akzeptiert wird; umgekehrt gilt dasselbe, nämlich daß es keinen Sinn hat, jemanden immer an das Ende der Liste zu setzen, wenn dieser immer um 12, 20 oder 40 Plätze nach vorne gewählt wird.
Wir sollten uns also bei den Beratungen die Mühe machen, dieses bayerische Wahlsystem, das übrigens seine weitergehenden Entsprechungen im baden-württembergischen und im bayerischen Kommunalwahlsystem hat, näher anzuschauen, zu prüfen, und uns die von der Enquete-Kommission Verfassungsreform bereits aufgeworfene Frage vorlegen, ob wir mit der Einführung dieses Systems der beweglichen Liste im Bundeswahlgesetz dem Bürger auch auf Bundesebene eine Möglichkeit mehr geben können, entscheidender an der Zusammensetzung des Parlaments und damit an der Gestaltung unserer parlamentarischen Demokratie mitzuwirken.
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