Renate Rennebach (NA), 1994-03-10:
Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Laumann, ich habe den Eindruck, daß Sie mit Ihren Änderungsanträgen zu dem Gesetzentwurf, den die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition vorgelegt hat, erst recht die Fahrkarte nach Mailand für Ihr Unternehmen gekauft haben. Manchmal habe ich auch den Eindruck, daß Sie das Gesetz so behandeln wie das Gesetz hinsichtlich des Schlechtwettergeldes, bei dem am nächsten Tag nach Verabschiedung des Gesetzes durch das Parlament die CDU-Sozialausschüsse losgegangen sind und gesagt haben, man müsse das Gesetz nun wieder abschaffen.
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Von daher ist ja vielleicht noch Hoffnung bis zum Ende des Jahres gegeben.
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Kolleginnen und Kollegen, wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung über die gesetzliche Neuregelung der Arbeitszeit. Daß wir dies in Verbindung mit der Debatte über den Transrapid tun - und zwar tun müssen, weil die Regierungskoalition dies so will -, ist an sich schon ein Skandal.
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Die gesamte Debatte mit der Magnetschwebebahn zu verbinden - ich meine, der Beitrag von Herrn Laumann war magnetschwebend ({3})
und auch noch mit der Überschrift „Aktionsprogramm III für mehr Wachstum und Beschäftigung" zu versehen ist geradezu absurd, Kolleginnen und Kollegen.
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Es ist aber auch ein Zeugnis dafür, daß die Koalition dieser Frage entweder nur einen untergeordneten Stellenwert einräumt - das würde für meine Berner-kung über das Schlechtwettergeld sprechen - oder
aber sie dieses Thema deshalb zur Magnetschwebebahn packt, um es möglichst unbemerkt vom Tisch zu bekommen, weil ihr der eigene Gesetzentwurf peinlich ist. Letzteres könnte ich im übrigen angesichts dessen durchaus noch nachvollziehen, was die Regierung an Arbeitnehmerfeindlichkeit und beschäftigungspolitischem Unsinn den Menschen in unserem Lande mit diesem Gesetz antun will.
Was die gesetzliche Neuregelung der Arbeitszeit betrifft, so ist diese mehr als überfällig. Die zur Zeit gültige Arbeitszeitordnung stammt von 1938 und ist insofern historisch wie wirtschafts- und sozialpolitisch nicht mehr zeitgemäß und überholt. Es ist zudem in diesem Zusammenhang bemerkenswert, daß inzwischen auch die F.D.P. hier einen Neuregelungsbedarf gesehen hat, wo doch in den vergangenen Legislaturperioden eine Novellierung stets an ihr gescheitert ist.
Meine Damen und Herren, wir haben bei der Abstimmung im Anschluß an diese Debatte die Wahl zwischen zwei Gesetzentwürfen. Konkret heißt dies: Wir können unsere Stimme dem Gesetzentwurf der Bundesregierung geben,
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der u. a. die Ausweitung der Arbeitszeit sowie eine verstärkte Sonn- und Feiertagsarbeit vorsieht und der in der Summe sogar noch hinter die Arbeitszeitordnung von 1938 zurückfällt;
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wir können aber auch für den Gesetzentwurf der SPD stimmen, der seinem Anspruch gerecht wird, nämlich eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit zu schaffen,
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die zeitgemäß ist, sozialpolitisch verträglich, gesundheitspolitisch angemessen und beschäftigungspolitisch sinnvoll.
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Lassen Sie mich kurz die wichtigsten Punkte der Gesetzentwürfe nennen.
Dem Entwurf der Bundesregierung für ein Arbeitszeitrechtsgesetz liegt eine scheinbar ökonomische Perspektive zugrunde und nicht, wie man es hätte vermuten können, das Ziel einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen und eines wirksamen Arbeitsschutzes oder gar eine arbeitsmarktpolitische Initiative.
So beabsichtigt die Regierung zum einen, das Arbeitszeitrecht aufzuweichen, um sich den niedrigen Standards in den anderen EG-Ländern anzupassen. Zum anderen unterliegt sie dem falschen Glauben, durch eine größere arbeitszeitliche Verfügbarkeit der Arbeitgeber über ihre Arbeitnehmer einen Beitrag dafür zu leisten, die bundesdeutsche Wirtschaft aus ihrer Talsohle herauszuführen. Das ist falsch.
Um diese Ziele zu erreichen, ist nach dem Willen der Bundesregierung u. a. vorgesehen, erstens, das grundgesetzlich garantierte Verbot der Sonn- und
Feiertagsarbeit zu unterlaufen. Die Erteilung von diesbezüglichen Ausnahmegenehmigungen wird nach dem Willen der Regierung nicht nur erleichtert.
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Vielmehr sollen die Gewerbeaufsichtsämter per Gesetz zur Erteilung solcher Genehmigungen angehalten werden. Das ist die Aufforderung zur Arbeit am Sonntag.
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Sonn- und Feiertage werden somit für fast alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu potentiellen Werktagen.
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Das Familienleben ist entsprechend der Auftragslage in den Betrieben zu planen, und die Gelegenheit - wie es in unserer Verfassung heißt - zur Arbeitsruhe und zur seelischen Erhebung ist bestenfalls noch in Ausnahmefällen gegeben, obwohl es in Ihren Art. 1 qua Änderungsantrag eingegeben wurde.
Zweitens. In Konsequenz einer völlig falsch verstandenen Gleichberechtigung hat die Bundesregierung das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anlaß genommen, nicht etwa die gesundheitsschädliche Nachtarbeit generell abzuschaffen, sondern diese nun auch für Arbeiterinnen zuzulassen.
Darüber hinaus entsprechen die von der Regierung vorgesehenen Regelungen zur Nachtarbeit, wie Pausenregelung und Zuschläge, nicht dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses hat den Gesetzgeber verpflichtet, gemäß dem Grundsatz der körperlichen Unversehrtheit besondere Regelungen zum Schutz von Nachtarbeitnehmern zu erlassen.
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Im Entwurf der Bundesregierung dagegen sind Tag-und Nachtarbeit gleichgestellt.
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Drittens. Auf Grund des Ignorierens der sozialhistorischen Entwicklung bezüglich der wöchentlichen Arbeitszeit seit 1938 ist im Regierungsentwurf keine Verkürzung der Arbeitszeit vorgesehen. So bleibt es nach dem Willen der Regierung beim Grundsatz des Achtstundentages an sechs Werktagen. Die tägliche Arbeitszeit kann bis auf zehn Stunden ausgedehnt werden. Der 60-Stunden-Woche werden Tür und Tor geöffnet.
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- Das steht aber in Ihrem Gesetzentwurf. Daß es Quatsch ist, sagen wir auch.
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Diese exemplarisch dargestellten Elemente des Regierungsentwurfes waren auch die Hauptkritikpunkte, die während der Anhörung im Ausschuß von fast allen Seiten vorgetragen wurden. Außer den

Arbeitgebern haben sich dort alle gesellschaftlich relevanten Organisationen und Verbände, insbesondere die Kirchen, gegen den Gesetzentwurf der Regierung ausgesprochen, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, dies nicht wahrhaben wollen.
Berechtigterweise hegten im Anschluß an diese Anhörung auch fast alle die Hoffnung, die Koalition würde ihren Entwurf der Kritik entsprechend verbessern; aber weit gefehlt!
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So legte die Koalition zwar im Ausschuß nach langem Hin und Her und mehrmaliger Absetzung des Themas sage und schreibe ca. 36 Änderungsanträge vor, aber diese verschlechterten den Entwurf nur noch und waren ein geradezu klassisches Zeugnis sowohl für die völlige Zerstrittenheit der Koalition als auch für den Sieg der wirtschaftsliberalen Deregulierer gegenüber dem letzten bißchen sozialpolitischen Verstand.
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Ihr Arbeitszeitrechtsgesetz, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, ist - um es kurz zu sagen - ein bißchen Wasser in die bisher geltende Arbeitszeitordnung; erdacht aus der selbstverursachten wirtschaftlichen Drucksituation heraus, deshalb zu kurz gedacht und kurzfristig durchgepeitscht.
Unser Entwurf dagegen ist ausgerichtet am Arbeits-und am Gesundheitsschutz sowie an der diesbezüglichen Entwicklung moderner Volkswirtschaften. Wir haben uns an den Bedürfnissen der Menschen, die davon betroffen sind, und zugleich an den Erfordernissen einer zeitgemäßen Arbeitszeitgestaltung orientiert. Unser Gesetzentwurf sieht folglich im wesentlichen vor:
Erstens. Wir wollen die gesetzliche Garantie von zwei arbeitsfreien Sonntagen pro Monat. Darüber hinaus soll die Sonn- und Feiertagsarbeit nicht auf weitere Berufsgruppen und Branchen ausgeweitet werden, wie dies die Koalition möchte, sondern - wie bisher - nur zur Versorgung der Bevölkerung oder aus technischen Gründen zugelassen sein. Wir wollen die Sonn- und Feiertage weiterhin als Familientage schützen. Frau Rönsch müßte darüber sehr glücklich sein.
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- Sie soll eine Ministerin sein.
Zweitens. Was die Nachtarbeit betrifft, sieht der Gesetzentwurf der SPD besondere Regelungen vor, die sich von denen bezüglich der Tagarbeit unterscheiden. So soll Nachtarbeit nur an fünf Tagen mit jeweils sechs Stunden möglich sein oder durch Tarifvertragsvereinbarung im Sinne einer eventuell notwendigen Flexibilisierung an vier Tagen bis zu jeweils acht Stunden. Die Zuschläge sollen in Zukunft ausschließlich durch freie Tage gewährt werden. Es soll eine den gesundheitlichen Anforderungen entsprechende besondere Pausenregelung eingeführt werden.
Sie sehen, meine Damen und Herren, daß für uns bei der Frage der Nachtarbeit der Gesundheitsschutz im Vordergrund steht. Unserer Ansicht nach kann und darf es nicht sein, daß die erwiesenermaßen bestehenden gesundheitlichen Gefährdungen bei der Nachtarbeit hinter irgendwelchen ökonomischen Argumenten zurückstehen sollen, die darüber hinaus auch noch zu kurz greifen und schlichtweg falsch sind.
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Drittens. In die gleiche Richtung zielen auch die von uns vorgeschlagenen Regelungen zur täglichen Arbeitszeit. Wir wollen, daß endlich die 40-StundenWoche, d. h. im Regelfall der Achtstundentag, gesetzlich festgeschrieben wird, nur durch Tarifvertrag der Zehnstundentag und darüber hinausgehende Arbeitszeiten nur in ganz beschränkten Ausnahmefällen und mit behördlicher Sondergenehmigung möglich sind. Der entsprechende Ausgleichszeitraum ist bei uns auf zwölf Wochen festgelegt und nicht auf sechs Monate, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen ist. Wir wollen darüber hinaus den Ausgleich durch Freizeit zwingend festschreiben und keinen finanziellen Ausgleich zulassen, weil dies aus arbeitsmarktund gesundheitspolitischen Gründen das einzig Sinnvolle und Notwendige ist.
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In einer Zeit dramatischen demographischen Wandels, Kolleginnen und Kollegen, in der in naher Zukunft - entgegen der heutigen Praxis - immer mehr ältere Arbeitnehmer am Arbeitsplatz sein werden, den Gesundheitsschutz zu einer Kann-Bestimmung zu machen, wie Sie dies wollen, meine Damen und Herren von der Koalition, ist wirklich hanebüchen. Allein schon unter diesem Gesichtspunkt ist Ihr Arbeitszeitrechtsgesetz abzulehnen.
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Nur weil den Vertretern der Arbeitgeberverbände und ihren Abgesandten im Bundestag der Gesundheitsschutz egal ist und sie diesen aus Kostengründen vernachlässigen wollen, ist dies zwar aus deren Sicht verständlich, aber noch lange nicht politisch in Ordnung. Das Kapital denkt in erster Linie an den Profit; die betroffenen Menschen spielen dabei keine Rolle.
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Das ist nicht neu, aber nach wie vor eine gültige Tatsache. Dies heißt aber nicht automatisch für eine Regierung, daß sie sich den Mächtigen der Wirtschaft anschließen muß. Eine Regierung ist für die Menschen verantwortlich und muß folglich insbesondere auch deren Schutz im Auge haben.
Meine Damen und Herren, dieser Schutz fiel schon im Entwurf des Herrn Blüm äußerst spärlich aus. Im Zuge der Beratungen und der koalitionsinternen Auseinandersetzungen ist er dann letztlich dank der F.D.P. völlig hinten heruntergefallen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen.
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