Karin Roth (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-10-27:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Eine gut funktionierende Infrastruktur ist eine existenzielle Voraussetzung für die Sicherung nachhaltiger
Mobilität als Grundlage für Wirtschaft, Arbeit und
Wohlstand. Auch benötigt Deutschland als zentrales
Transitland ein modernes, zukunftsweisendes und leistungsfähiges Infrastrukturnetz, das im europäischen Vergleich herausragt.

Wir wollen dafür sorgen, dass vorhandene Finanzierungsmittel effizient eingesetzt werden. Dies lässt sich
vor allem mit einer Verkürzung der Planungszeiten erreichen. Deshalb hat sich die Koalition vorgenommen,
die Planungen zu vereinfachen und zu beschleunigen,
und das Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben auf den Weg gebracht.

Das Infrastrukturbeschleunigungsgesetz soll für das
gesamte Bundesgebiet ein noch weiter vereinfachtes
Planungsrecht in den Bereichen Bau und Änderung von
Bundesfernstraßen, Betriebsanlagen der Eisenbahn, Bundeswasserstraßen und Flughäfen sowie bei den Energieversorgungsleitungen ermöglichen. Das Gesetz soll
Planungssicherheit schaffen und beschleunigte, entbürokratisierte Entscheidungsprozesse ermöglichen.

Mit der zweiten und dritten Lesung des Entwurfs eines Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes der
Bundesregierung werden wir heute die parlamentarischen Beratungen zu einem wichtigen Vorhaben der großen Koalition erfolgreich abschließen und damit ein Reformversprechen einlösen.

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Die Regierungsfraktionen haben den Gesetzentwurf
der Bundesregierung, der bereits ein Beschleunigungspotenzial von über zwei Jahren im Vergleich zu heute
enthielt, noch um weitere Verfahrenserleichterungen ergänzt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung wurden dabei auch die Vorschläge der Länder berücksichtigt. Ich bin daher zuversichtlich, dass der Bundesrat der
Version des Gesetzentwurfs, die heute im Plenum verabschiedet wird, zustimmen wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will die wichtigsten Maßnahmen des Entwurfs des Infrastrukturplanungsbeschleunigungsgesetzes in der Fassung der Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zusammenfassen:
Erstens. Festlegung der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts in erster und letzter Instanz für
ausdrücklich benannte Verkehrsprojekte. Die Verkürzung des Rechtswegs wird für Projekte genutzt, die zur
Herstellung der deutschen Einheit, als Hinterlandanbindung der deutschen Seehäfen, als Vorhaben mit internationalem Bezug, als europäische Erweiterung, oder zur
Beseitigung gravierender Verkehrsengpässe von besonderer Bedeutung sind. Im Ergebnis geht es bei dieser
Regelung um 22 Schienen-, 57 Straßen- und sechs Wasserstraßenvorhaben und sie wird einen Beschleunigungseffekt von etwa anderthalb Jahren zur Folge haben. Davon profitieren die ausgewiesenen Projekte.

Die Bundesregierung wird der Aufforderung zur Vorlage eines Erfahrungsberichts und zur Überprüfung bzw.
Aktualisierung der Festlegungskriterien der Vorhabenliste, wie in der Beschlussempfehlung vorgesehen,
selbstverständlich nachkommen.

Zweitens. Einführung der fristgebundenen Beteiligung von Natur- und Umweltschutzvereinigungen,
der so genannten Präklusion. Das heißt, auch diese Vereinigungen müssen fortan, wie schon heute jeder von einer Planung betroffene Eigentümer, ihre Stellungnahmen
innerhalb von zwei Wochen nach Ende der einmonatigen
Auslegungsfrist für die Pläne vorbringen. Damit wird für
die Infrastrukturplanung endlich die längst fällige Beseitigung einer nicht begründbaren Besserstellung dieser
Vereinigungen gegenüber unmittelbar Betroffenen vorgenommen.

Drittens. Ausweitung der gesetzlichen Pflicht zur
Duldung von Vorarbeiten. Bislang war diese Verpflichtung auf die Vorbereitung der Planung beschränkt. Künftig müssen Grundstückseigentümer und andere Berechtigte auch nach Erlass des Planfeststellungsbeschlusses
oder der Plangenehmigung zum Beispiel Boden- und
Grundwasseruntersuchungen, Vermessungen oder vorübergehende Markierungen dulden, soweit diese Maßnahmen zur Vorbereitung der Baudurchführung dienen.
In der Praxis aufgetretene Probleme bei nicht sofort vollziehbaren Planfeststellungsbeschlüssen werden durch
diese Ergänzung beseitigt.

Viertens. Verankerung von Ermittlungserleichterungen im Falle ortsabwesender Grundeigentümer.
Künftig muss die Behörde über die Prüfung von Grundbuch und Grundsteuertabelle hinaus keine weiteren zeitraubenden Ermittlungsvorhaben durchführen. Das ist
wichtig, weil das wirklich zeitraubend war.

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Wichtig ist bei dieser Änderung vor allem die Erhöhung
der Planungssicherheit für alle Beteiligten; denn bisher
konnten die mit der Planung befassten Stellen nie sicher
sein, ob und, wenn ja, wann ihre Ermittlungsbemühungen vor Gericht als ausreichend angesehen werden.

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Fünftens. Festlegung einer einheitlichen Geltungsdauer der Planungsbeschlüsse. Das heißt, Beschlüsse
haben eine primäre Geltungsdauer von zehn Jahren; auf


Antrag des Vorhabenträgers ist eine Verlängerung um
fünf Jahre möglich.

Sechstens. Verankerung des gesetzlichen Sofortvollzugs bei Betriebsgenehmigungen für Verkehrsflughäfen
und bei Planfeststellungsbeschlüssen zu besonders wichtigen Wasserstraßenprojekten.

Siebtens. Die Durchführung eines Raumordnungsverfahrens kann künftig durch Landesrecht geregelt
werden. Hier waren die Ergebnisse der Föderalismusreform entscheidend. Wir haben sie berücksichtigt und im
Gesetzentwurf verankert.

Achtens. Die Durchführung eines Erörterungstermins wird ins pflichtgemäße Ermessen der Behörde
gestellt. Hier denke ich vor allem an die Fälle, in denen
weder Einwendungen noch Stellungnahmen von Betroffenen, Vereinen und Verbänden abgegeben wurden, und
an Großvorhaben, bei denen angesichts der Vielzahl eingegangener unterschiedlicher Eingaben von vornherein
feststeht, dass ein Erörterungstermin nicht zu einer Einigung führen kann. In diesem Bereich können nicht nur
Zeit-, sondern auch erhebliche Kosteneinsparungen erreicht werden.

Neuntens. Im Fernstraßenausbaugesetz wird die so
genannte Ökostern-Regelung für die Dringlichkeitsstufen „vordringlicher Bedarf“ und „weiterer Bedarf“ praxistauglich gestaltet.

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In der Praxis waren Rechtsunsicherheiten aufgetreten,
die durch die Änderung beseitigt werden.

Zehntens. Eine Benachrichtigung von Natur- und
Umweltschutzvereinigungen über das Auslegen der
Planungsunterlagen erfolgt im Wege der ortsüblichen
Bekanntmachung. Das heißt, es wird kein besonderes
Anschreiben mehr verschickt. Dies trägt ebenfalls zu einer Erleichterung des Verfahrens bei.

Das Ergebnis unserer gemeinsamen Arbeit kann sich
sehen lassen: Wir erreichen eine Entbürokratisierung
beim Zulassungsverfahren für Infrastrukturvorhaben,
ohne dass dies - ich möchte das hier betonen - zu einer
einseitigen Einschränkung der Öffentlichkeitsbeteiligung oder des Umweltschutzes führt. Lassen Sie uns
deshalb dieses Reformvorhaben im Bereich des Planungsrechts gemeinsam parlamentarisch abschließen,
damit das vorwiegend auf die ostdeutschen Bundesländer beschränkte Sonderplanungsrecht für Verkehrswege
- es wurde immer allseits gelobt - nun in ganz Deutschland Anwendung finden kann.

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Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf der Bundesregierung in der durch die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung fortgeschriebenen
Fassung.

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Vielen Dank.

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