Cornelia Pieper (NA), 1999-11-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Bundeskanzler hat seine
Regierung dafür gerühmt, daß es im kommenden Jahr
500 000 Arbeitslose weniger in Deutschland geben werde. Sie haben das mit Ihrer Politik in Zusammenhang
gebracht.

Ich will hier richtigstellen: Jeder Arbeitsplatz, der zusätzlich geschaffen wird, wird durch die Wirtschaft, die
Existenzgründer, die Freiberufler, die Handwerker, die
kleinen und mittelständischen Betriebe geschaffen, aber
auf keinen Fall durch Ihre Politik, die Desorientierung
und Planungsunsicherheit in Deutschland hervorgebracht hat, insbesondere für die Unternehmen in diesem
Land.

({0})

Ich will noch einmal klarstellen: Das neueste Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen hat in der Tat ein
höheres Wirtschaftswachstum für Gesamtdeutschland
prognostiziert. Aber der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Herbert Hax, hat fast wörtlich gesagt, der
Rückgang der Arbeitslosigkeit basiere vor allem auf
demographischen Faktoren und habe verhältnismäßig
wenig mit dem Konjunkturaufschwung zu tun. Bitte
schreiben Sie sich das endlich hinter die Ohren, und
verdrehen Sie hier nicht die Tatsachen!

({1})

3 Prozent Einkommenssteigerung für die Bevölkerung - was hat denn diese letztlich bewirkt, wenn Sie
den Menschen in diesem Land das Geld in die eine Tasche stecken und es aus der anderen Tasche wieder herausziehen? Wir wissen doch alle, daß die ökologische
Steuerreform eine Belastung der privaten Haushalte
und der Wirtschaft in diesem Land bedeutet.

({2})

Deswegen kann man sich damit überhaupt nicht rühmen,
denn Sie vernichten Arbeitsplätze mit der ökologischen
Steuerreform. Das ist die Wahrheit.

({3})

Zur ganzen Wahrheit gehört aber auch, daß das Bruttosozialprodukt im nächsten Jahr im Osten weit unter
dem der alten Bundesländer liegen wird. Die Arbeitslosenquote steigt; das wurde schon gesagt. Die ostdeutschen Arbeitgeberverbände haben sich in der vergangenen Woche an Bundeskanzler Schröder mit einem
Schreiben gewandt und ihn aufgefordert, endlich die
Trendwende für den Osten herbeizuführen, für eine stabile Förderung in den neuen Ländern zu sorgen und zu
verhindern, daß die Entwicklung in Ost und West weiterhin auseinanderdriftet.

({4})

Der Bundeskanzler - Frau Kaspereit, zu dieser Regierung stehen Sie ja - hat in seiner Regierungserklärung
anläßlich seines Amtsantrittes gesagt, für ihn sei der
Aufbau Ost Chefsache.

({5})

Mir klingen diese Worte in den Ohren. Chef ist er seit
langem; aber für ihn ist die Chefsache nur eine Worthülse geblieben. Sie haben doch keine neuen, innovativen
Ideen im Hinblick auf den Aufbau Ost eingebracht. Sie
nennen immer wieder das Programm Inno-Regio.

({6})

Das ist das einzig neue Programm.

({7})

An anderer Stelle haben Sie gekürzt.

({8})

Insgesamt wurde bei den neuen Bundesländern um rund
3 Milliarden DM gekürzt, und zwar bei Haushaltspositionen, bei denen es besonders weh tut, bei denen es um
Investitionen und Arbeitsplätze geht.

({9})

- Konkret zum Beispiel bei der Gemeinschaftsaufgabe
„Regionale Wirtschaftsstruktur Ost“ um 285 Millionen
DM,

({10})

bei dem Eigenkapitalhilfeprogramm um zirka 500 Millionen DM und bei den Strukturanpassungsmaßnahmen
Ost um 800 Millionen DM. Das ist keine Politik, die
man als Chefsache bezeichnen kann. Hier werden Einschnitte vorgenommen, die zu Lasten der Menschen gehen.

({11})

Ich möchte auch auf das Thema Infrastrukturausbau zu sprechen kommen. Staatsminister Schwanitz hat
in der gestrigen Debatte deutlich gemacht, daß es beim
Verkehrswegebau im Osten Planungssicherheit gebe.
Darüber kann ich nur lachen. Wir alle wissen doch, daß
auch über den Verkehrsprojekten „Deutsche Einheit“
das Damoklesschwert einer globalen Minderausgabe in
Höhe von 5 Milliarden DM schwebt.

({12})

Es geht um 5 Milliarden DM, die nicht finanziert sind.

({13})

Angesichts dessen kann man doch nicht von Planungssicherheit sprechen. Sie haben überhaupt kein Interesse,
den Osten an das Schienenverkehrswegenetz in Europa
anzubinden. Sonst würden Sie den ICE von Nürnberg
nach Berlin, der über den Thüringer Wald und durch

Sachsen-Anhalt führt, bauen. Statt dessen schieben Sie
ihn auf das Abstellgleis. Das ist doch die Wahrheit.

({14})

Weiterhin ist zu erwähnen, daß Kürzungen bei Investitionen und beim Infrastrukturausbau immer zu Lasten
von Wirtschaft und Arbeitsplätzen gehen.

({15})

Das Frankfurter Institut, die Stiftung für Marktwirtschaft
und Politik, hat in seinem letzten Bericht zur wirtschaftlichen Lage in Ostdeutschland deutlich gemacht - ich
zitiere -:

Auch mit Blick auf das Ziel des Subventionsabbaues wäre eine Rückführung der Investitionen in die
wirtschaftsnahe Infrastruktur völlig kontraproduktiv.

Meine Damen und Herren, die haben recht.

({16})

Allein im letzten Jahr sind die Investitionen in ostdeutsche Unternehmen um rund 6 Prozent zurückgegangen. So schaffen wir es doch nicht, die Arbeitslosigkeit
in den neuen Bundesländern zurückzuführen. Sie haben
bei Ihrer Politik die falsche Zielrichtung.

({17})

Als letztes möchte ich an dieser Stelle auf Frau Hermenau eingehen, die mich aufgefordert hat, darzulegen,
was die Opposition bzw. die F.D.P.-Bundestagsfraktion
eigentlich in bezug auf das Thema Aufbau Ost tut und
welche Vorschläge zur Angleichung der Lebensverhältnisse wir haben.

({18})

Wir haben in den Haushaltsberatungen konkrete Vorschläge gemacht. Stimmen Sie doch endlich unseren
Anträgen zu, wenn es darum geht, den Bundeswehrsold
in Ost- und Westdeutschland anzugleichen.

({19})

Es besteht überhaupt kein Grund dafür, daß die Soldaten
im Osten, die wie ihre Kollegen aus dem Westen in
den Kosovo geschickt werden, wenn sie nach Hause
kommen, weiterhin 86,5 Prozent des Westsoldes bekommen.

({20})