Hermann Scheer (NA), 1991-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion begrüßt diesen Vertrag. Wir werden ihn heute ratifizieren. Welche Bedeutung er hat, kann man an den 15 Jahre dauernden MBFR-Verhandlungen von 1973 bis 1988 ermessen, die seinerzeit mit einer völligen Ergebnislosigkeit endeten. Gemessen daran ist dieser Vertrag in der Tat ein großer Schritt.
Zur Abrüstungspolitik gehört, daß man weiter drängt. Deswegen sollte man nicht vergessen hervorzuheben, was bei diesen Verhandlungen alles nicht zustande kam. Das sind Punkte wie die sehr, sehr unbefriedigende Behandlung der gesamten Luftrüstung. Bei der Luftrüstung sind als Höchstgrenzen Margen festgelegt worden, die über dem liegen, was die NATO gegenwärtig hat, die die NATO also gar nicht einhalten will. Hier ist also mehr an die alte Methode der Festlegung von Rüstungsobergrenzen, die teilweise noch nicht einmal erreicht worden sind, angeknüpft worden. Hier war sehr viel Verhandlungsdogmatismus im Spiel; dies muß sich ändern. Dies ist ein Hinweis auf das, was künftig auf der Agenda stehen muß.
Bei den Verhandlungen ist völlig außer acht gelassen worden - aus Gründen, die ich jetzt nicht kritisieren will, aber es ist wichtig, das festzustellen -, daß im Bereich der maritimen Rüstung, also der Seerüstung, auch ein Abrüstungserfordernis besteht, und zwar erheblicher Art; ein Abrüstungserfordernis übrigens, das in besonderer Weise auf die Überlegenheit des Westens bei der maritimen Rüstung gerichtet ist. Das heißt, hier ist vor allem der Westen gefordert.
Hier sind Dinge für die Tagesordnung der Abrüstungspolitik der 90er Jahre genannt. Daß das alles bei den Wiener Abrüstungsgesprächen noch nicht berücksichtigt wurde, daß wir, obwohl wir das immer wieder gefordert haben, schließlich gesagt haben, nun gut, wenn es denn jetzt nicht anders geht, dann beschränkt euch einmal auf diese Materien, hing damit zusammen, daß wir die Verhandlungen nicht unbedingt mit Dingen aufladen wollten, mit denen die Verhandlungsteilnehmer zu diesem Zeitpunkt vielleicht überfordert gewesen wären, wer auch immer


sich da in besonderer Weise überfordert fühlte. Dies muß man aber hervorheben.
Auf dem Sektor konventioneller Waffen wird es also erstmals zu einer vereinbarten Rüstungsreduzierung kommen. Wir müssen aber gleichzeitig feststellen, daß der Zeitpunkt des Abschlusses des Vertrages fast der letzte denkbare Zeitpunkt gewesen ist, so etwas noch zustande kommen zu lassen. Das ist ein Vertragswerk zwischen NATO- und Warschauer-Pakt-Staaten. Wenige Monate danach löste sich der Warschauer Pakt auf. Schon zum Zeitpunkt des Verabschiedens des Vertrages waren die politischen Entwicklungen zur Auflösung des Warschauer Paktes, zum Abzug sowjetischer Truppen so weit gediehen, daß es die Abzüge, die es auf östlicher Seite gibt, wahrscheinlich sowieso gegeben hätte. Insofern beinhaltet der Vertrag jetzt mehr eine Selbstverpflichtung des Westens, obwohl der Westen gar nicht soviel hergeben muß.
Der Vertrag hat darüber hinaus eine andere Bedeutung. Er beinhaltet nämlich eine Regionalisierung der jeweiligen westlichen und früheren östlichen Verpflichtungen. Dies kann jetzt dazu beitragen, aus Motiven, die es möglicherweise in bestimmten Teilen Europas gibt - ich denke, auch in Osteuropa - , erneut - aus völlig anderen Gründen als früher und nicht gegen den Westen gerichtet - irgendwelche Rüstungsanstrengungen zu unternehmen und damit das Klima und die Konflikte in Osteuropa oder Ostmitteleuropa militärisch aufzuheizen. Ich meine Konflikte zwischen ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten oder innenpolitische Konflikte in ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten. Deswegen ist es wichtig, daß man diesen Vertrag gerade vor diesem Hintergrund betrachtet, obwohl die Autoren dieses Vertrages an diese Entwicklung nicht haben denken können.
Zum Vertrag gehört aber auch die Absicht, daß jeder Beteiligte vertrauensbildende Verteidigungsstrukturen entwickelt, d. h. daß durch die Art seiner eigenen Bewaffnung nicht Mißtrauen in seine möglichen Absichten oder Fähigkeiten gegenüber anderen geweckt wird. Dies ist wesentlich schwieriger auszuhandeln als das, was im bestehenden Vertragswerk ausgehandelt werden konnte. Aber es war ein ausdrückliches Versprechen, daß auch dies auf die Tagesordnung der künftigen Abrüstungsverhandlungen und politischen Bemühungen über europäische Sicherheitsstrukturen kommt.
Vor diesem Hintergrund möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Absicht des Nordatlantischen Bündnisses zur Bildung schneller Eingreiftruppen gleichbedeutend mit einer größeren, gesteigerten Fähigkeit, zu operativen Überraschungsangriffen ist. Das heißt, die Absicht, schnelle Eingreiftruppen zu bilden, ist im Grunde das Gegenteil dessen, was versprochen worden ist. Auch wenn die Absicht, die hinter der Bildung schneller Eingreiftruppen steht, vielleicht eine andere ist, so fördern sie doch die operative Fähigkeit zu Überraschungsangriffen. Das ist eindeutig. Versprochen wurde noch im letzten Jahr, daß man sich genau um das Gegenteil bemüht. Darauf sollte man auch aufmerksam machen, gerade weil am heutigen Tage beim NATO-Gipfel in Rom möglicherweise eine gegenteilige Richtung eingeschlagen wird, als im letzten Jahr versprochen worden war.
Was hat sich politisch geändert? Politisch geändert hat sich seit dem letzten Jahr, daß mit der Auflösung des Warschauer Paktes die Zeit bilateraler Abrüstungsverhandlungen in Europa vorbei ist. Es wird nie mehr Verhandlungen zwischen NATO und Warschauer Pakt geben. Es wird unsinnig sein, Verhandlungen irgendwelcher künstlichen zwei Pole, die miteinander verhandeln und Potentiale gegenrechnen, noch einmal aufzuwärmen. Es werden völlig neue Abrüstungskriterien notwendig sein, Abrüstungskriterien, die sich mehr an nationalen Verpflichtungen statt an Bündnisverpflichtungen orientieren.
Aber die geographischen Bedingungen, die Größe der verschiedenen Länder, alles das ist so unterschiedlich, daß es keinen zu simplen Maßstab geben kann. Es gibt Länder, die lange Küsten haben, und es gibt Länder, die gar keine Küsten haben. Alles dies sind so unterschiedliche Bedingungen, daß die Maßstäbe , wenn man weiter Abrüstungsverhandlungen führt, noch zu entwickeln sein werden. Das heißt, Abrüstungsverhandlungen in der Zukunft werden verhandlungstechnisch, vertragstechnisch schwieriger. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
Das bedeutet aber gleichzeitig, daß wir nicht mehr so starr wie bisher unser ganzes Augenmerk nur auf Verhandlungen richten dürfen. Insofern ist auch eine Änderung eingetreten - das hat ja schon bei den Vorschlägen von Bush und Gorbatschow auf dem atomaren Sektor begonnen - , als man eben nicht jeden Schritt nur von langwierigen Verhandlungen und Verträgen abhängig macht, sondern Schritte für sich unternimmt in der Hoffnung, daß der andere nach-oder mitzieht, ohne daß man das lange und mühselig vertraglich ausgehandelt hat.
Damit ist auf dem Sektor der strategischen Nuklearwaffen jetzt begonnen worden. Das gleiche wird für die konventionellen Waffen in Europa auch gelten müssen.
Ich will darauf aufmerksam machen, daß auf Grund der Beratungen im Unterausschuß Zahlen präsentiert worden sind, die nicht vertraulich sind und an Hand derer einmal verglichen worden ist, wieviel Militärpotential auf dem konventionellen Sektor denn jetzt die NATO in Europa und wieviel die Sowjetunion noch hat, die ja keine Verbündeten mehr hat. Wenn man davon ausgeht, daß vielleicht der Maßstab der eigenen Rüstung das maximale Potential des größten Gegenüber oder Nachbarn ist und die Kriterien vom Atlantik bis zum Ural berücksichtigt, dann kommen wir zu dem überraschenden Ergebnis, daß die NATO in Europa mittlerweile auch numerisch, d. h. auch bei den Zahlen der Rüstung, haushoch überlegen ist.
Die NATO hat - ohne Marine - 2,9 Millionen Soldaten in Europa. Das, was in der Sowjetunion übriggeblieben ist und, soweit es im Rahmen einer Sowjetunion bleibt, eher noch weniger als mehr werden wird, sind 1,9 Millionen Soldaten.
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- Die Zahlen mögen überholt sein, Herr Kollege Solms, aber es sind die allerjüngsten, von den Experten des Verteidigungsministeriums ausgearbeitet. Wenn hier etwas überholt ist, dann sind es die Zahlen auf der Seite der Sowjetunion, weil man dort eher weiter demobilisiert.