gattermann (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege Roth, ich bestreite überhaupt nicht, daß die damals unter der energiepolitischen Zielsetzung Energiesparen getroffenen strukturverändernden Maßnahmen auch positive Erfolge gehabt haben. Aber wir sprechen im Moment über die Probleme des Arbeitsmarktes. Jene Maßnahmen haben uns - wie die Zahlen ausweisen - offensichtlich nicht davor bewahrt, jene Arbeitslosenzahlen beklagen zu müssen, die wir im Augenblick beklagen.
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Meine Damen und Herren, es wird niemandem verborgen geblieben sein, daß angesichts dieser drückenden Arbeitslosenzahlen und auch unter dem Eindruck unerfreulicher Wahlergebnisse nun auch in den Reihen der Regierungsfraktionen hier und da gewisse Zweifel an der Richtigkeit der einzig wirksamen Strategie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit aufgetaucht sind, nämlich an der Strategie, Herr Kollege Spöri, die Ursachen und bitteschön nicht die Symptome zu bekämpfen.
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Ich will deshalb für meine Fraktion an die Bundesregierung und auch an uns alle appellieren, nun nicht in irgendwelchen blinden Aktionismus zu verfallen. Nichts wäre gefährlicher und schlechter. Wenn dann Entscheidungen zu treffen sein werden, dann müssen sie ordnungspolitisch richtig sein, und sie müssen zum richtigen Zeitpunkt getroffen werden.
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Für die FDP-Fraktion gilt dabei - Herr Kollege
Spöri, hören Sie gut zu, wie wir angeblich streiten
-: Eine Preisgabe der Konsolidierungspolitik, eine Umkehr in der Finanzpolitik kann und darf nicht in Frage kommen.
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- Herr Kollege Spöri, dies schließt gewisse maßvolle Modifizierungen im Konsolidierungstempo nicht aus,
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wenn sich daraus bei ordnungspolitisch richtigen Maßnahmen keine Ausweitung der Staatsquote ergibt.
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Meine Damen und Herren, dabei macht es natürlich überhaupt keinen Sinn, wenn in der öffentlichen Diskussion dieser Tage nebeneinander sowohl das Vorziehen der Steuerentlastungsstufe 1988 auf 1986 als auch eine Fülle unterschiedlichster gezielter Steuerentlastungsmaßnahmen und Ausgabenprogramme gefordert wird. Wenn überhaupt, dann kann nur eines von beiden gehen, aber nicht beides nebeneinander, wenn man den Kurs der Finanzpolitik nicht preisgeben will.
Meine Damen und Herren, es wird Sie überhaupt nicht verwundern, wenn ich an dieser Stelle sage, daß die FDP an ihrer von Anfang an geäußerten Auffassung festhält, eine Steuerentlastung in einem Schritt schon 1986 wäre das richtige gewesen.
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Aber, Herr Spöri, wir haben Vereinbarungen getroffen, und es gibt sehr viele gute Argumente dafür, diese Zweistufigkeit aufrechtzuerhalten.
Ein ganz wesentliches Argument will ich Ihnen sagen: In dieser Frage sprechen die Bundesländer ein ganz entscheidendes Wort mit. Nach dem „Bayernkurier" von morgen, den ich soeben gelesen habe, kenne ich erst einen einzigen Ministerpräsidenten, der bereit wäre, eine solche Entscheidung mitzutragen. Das ist aber für entsprechende Mehrheitsentscheidungen leider überhaupt nicht ausreichend.
Meine Damen und Herren, auch das muß man einmal in diesem Zusammenhang sagen: Wenn eine Regierung und Koalitionsfraktionen so mutig sind, Steuerentlastungen zu einem sehr frühen Zeitpunkt zu beschließen, nämlich im Sommer vorigen Jahres, die erst in dreieinhalb bis vier Jahren zum Tragen kommen, dann ist es absolut seriös und kein Hickhack,
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in bestimmten Situationen möglicherweise etwas zu revidieren,
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wenn die zugrunde gelegten Wachstums- und Arbeitsmarktdaten nicht dem entsprechen, was man erwartet hat.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem eigentlichen Gesetz kommen, dem wir uneingeschränkt unsere Zustimmung geben werden. Mit den Hauptkomponenten des Steuersenkungsgesetzes, dem Neuschnitt des Steuertarifs und der massiven Aufstockung des Kinderfreibetrages bei gleichzeitigem Wegfall der Kinderadditive zu den Sonderausgaben, befinden wir uns auf dem richtigen Weg zu einer leistungshonorierenden Einkommensbesteuerung, die auf die finanzielle Leistungsfähigkeit der Familien angemessen Rücksicht nimmt. Herr Kollege Vogel, wenn Sie sich bei Ihren etwas abwegigen Forderungen nach Abschaffung des Ehegattensplittings auf den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Zeidler, berufen
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- Entschuldigung! Vogel ({11}), sage ich jetzt einmal, weil mir der Heimatort des Kollegen Vogel im Moment nicht geläufig ist
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- auch München, hilft auch nicht weiter; also, Herr Kollege Vogel, Sie haben jetzt den Namen Vogel ({13}) von mir bekommen -,
(Dr.-Ing. Kansy ({14})
dann muß ich Ihnen sagen: Lesen Sie doch einmal
die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
zur Frage des Ehegattensplittings! Bis auf einen ganz, ganz winzigen Bewegungsspielraum, der aus einem Nebensatz zu folgern wäre, ist das Ehegattensplitting als die der Ehe angemessene Besteuerungsform mit Verfassungsrang festgeschrieben.
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- Bis auf einen winzigen Bewegungsspielraum, den man aus einem Nebensatz herauslesen könnte, ist das so. Meine Damen und Herren, bei der Gestaltung dieser Steuerentlastung haben wir den populistischen Möglichkeiten, wie sie sich in Ihrem Vorschlag finden, widerstanden, die Proportionalzone zu verlängern und die Progressionskurve nur im unteren und mittleren Bereich abzuflachen. Der Progressionsanstieg wäre dadurch in weiten Bereichen nur noch steiler geworden. Das aber wäre exakt das Gegenteil dessen, was wir brauchen, nämlich eine durchgehende und spürbare Progressionsentlastung für alle progressiv belasteten Bürger.