kurt bodewig (NA), 2007-10-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Den Schlussausführungen des Kollegen Trittin kann ich
mich nur anschließen.

Ich glaube, wir sollten einmal kurz zurückblicken.
Was war denn vor einem Dreivierteljahr? Da gab es eine
Reflexionsphase, in der nicht reflektiert wurde, sondern
in der das Verfassungsprojekt einfach zur Seite gelegt
wurde. Das war vor einem Dreivierteljahr. Es ist eine ungeheure Leistung der deutschen Ratspräsidentschaft und
der Bundeskanzlerin, aber auch des jetzt hier anwesenden Bundesaußenministers - er hat in vielen, zum Teil
nächtelangen Gesprächen über Wochen hinweg ebenfalls dafür gesorgt -, dass Kompromisse gefunden wurden.

Es ist so, dass wir jetzt keinen Verfassungsvertrag,
sondern einen Reformvertrag haben. Aber die Substanz

ist erhalten geblieben. Das ist eigentlich der entscheidende Punkt. Deswegen tut sich ja heute die Opposition
etwas schwer; sie spricht dann über Verfahren. Ich
glaube allerdings, dass wir mit der Entschließung vom
14. Juni der Regierung ein deutliches Mandat erteilt haben. Wenn ich diese Entschließung mit dem abgleiche,
was nun herausgekommen ist, dann stelle ich fest, dass
90 Prozent erhalten geblieben sind. Das war ja die Aufgabe. Wenn wir mal ganz ehrlich sind, müssen wir uns
doch eingestehen, dass viele im Juni anderer Meinung
gewesen wären, wenn sie damals die berechtigte Erwartung gehabt hätten, dass dieses Ergebnis erreichbar gewesen wäre. Wir sollten so ehrlich sein, uns einzugestehen, dass wir mit diesem Erfolg nicht gerechnet haben.
Auch das sollte man einmal unterstreichen.

({0})

Jetzt will ich einmal auf die sehr krude Konstruktion
des Kollegen Dehm und seinen Popanz um den Militarismus eingehen.

({1})

Ich habe noch nie von dem Konstrukt gehört, dass es einen Kriegsauftrag darstelle, wenn man Normierungen
vornehme. Es gilt vielmehr das Gegenteil: Dank der
Gründung der Europäischen Union ist diesem Teil Europas die längste Phase der Abwesenheit von Krieg, die
wir je hatten, zuteilgeworden.

({2})

Dieser Frieden ist wirklich ein Resultat der Europäischen Union.

({3})

Wenn man das nicht begreifen will, dann sollte man wenigstens nicht populistisch denen in die Hände arbeiten,
die die demokratischen Grundsätze dieser Gesellschaft
infrage stellen. Genau das geschieht aber.

({4})

Dann komme ich zu der Ungeheuerlichkeit der Umdeutung der Aussagen von Elmar Brok, der ja nicht einmal meiner Partei angehört, die hier vorgenommen worden ist. Ich halte das für eine Unverschämtheit;

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denn Elmar Brok hat im Ausschuss sinngemäß Folgendes - und das zu Recht - gesagt: Teile der französischen
Linken, unterstützt von der extremen Rechten Frankreichs, haben das Referendum dazu benutzt, einen Verfassungsvertrag, der in sich schlüssig und kompakt war,
infrage zu stellen. Das Ergebnis ist jetzt, dass Transparenz verloren gegangen ist. Statt 500 Seiten sind es
3 000 mit einer Vielzahl von Verweisen und einzelnen
Abschnitten.
Das ist dabei herausgekommen. Ich glaube der PDS
bzw. der Linken nicht, wenn sie sagt, dass es ihr um die
genannten beiden Kernfragen geht. Es geht ihr vielmehr
darum, hier etwas abzulehnen und populistisch
Meinungsmache gegen Europa zu betreiben. Ich habe
generell etwas gegen Populisten, weil sie keine Verantwortung zeigen und ihre politische Aufgabe nicht wahrnehmen.

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Ich will nur daran erinnern, dass wir über den jetzt
eingeschlagenen Umweg die Arbeitsweise der Europäischen Union vertraglich festgeschrieben haben. So ist in
Art. 136 der Sozialdialog enthalten. Es gibt ein eigenes
Kapitel zur Sozialpolitik. Ich glaube, damit können wir
argumentieren.

Zur Grundrechtecharta möchte ich sagen: Es handelt
sich dabei um ein britisches Problem. Wenn eine Regierung ihren Bürgern Grundrechte verwehrt, muss sie diesen Konflikt im eigenen Land austragen. Ich sage aber
auch, dass wir es über diesen Umweg sehr reell geschafft
haben, die Grundrechtecharta in Europa verbindlich zu
machen. Das ist das, was wir wollen. Das ist eine sehr
starke soziale Komponente. Man sollte das eine oder andere Vorurteil wirklich aus der Diskussion herausnehmen.

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Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Ich
glaube, dass die polnische Regierung die Illusion hatte,
Größe mit Sitzen zu verbinden. Wir haben uns mit der
Quadratwurzel beschäftigen müssen. Ich war ja ganz
froh, dass sie nicht noch einen Zwillingsbonus gefordert
hat.

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Und jetzt kommt der Ioannina-Kompromiss. Das ist ein
Gentleman’s Agreement. Ich kann dazu nur sagen: Ich
glaube, dass die polnische Regierung mit dem Renommee ihres Landes spielt. Ich bin mir sicher, dass diese
Regierung nicht für ihre Bevölkerung spricht. Denn alle
Umfragen zeigen: Die polnische Bevölkerung ist proeuropäisch und will ein starkes Europa und nicht eines,
das zerfasert.

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Ich kann gut damit leben, dass wir darüber nachdenken,
ob eine Erweiterung nicht mehr Generalanwälte beim
EuGH erforderlich macht; denn das ist ein allgemeiner
Grundsatz. Aber Spezialforderungen, etwa Vetorechte an
jeder Stelle zu implementieren, um die Handlungsfähigkeit Europas einzuschränken, lassen bei dieser Regierung eine mangelnde Integrationsfähigkeit erkennen.

Wir haben ein anderes Problem, nämlich dass manche
Mitgliedstaaten - dabei schaue ich einmal über den Kanal - Europa nicht als Integrationsprojekt sehen, sondern
als eine große Freihandelszone. Ich glaube aber, Europa
ist stark und kann seine Funktion wahrnehmen, weil es
ein Integrationsprojekt ist. Deswegen hat Juncker etwas
unrecht, wenn er sagt, für 50 Prozent der Europäer sei in
der Verfassung zu viel Europa gewesen und für
50 Prozent zu wenig. Ich würde sagen, es ist für mindestens 70 Prozent zu wenig und für 30 Prozent zu viel gewesen. Denn zwei Drittel der Mitgliedstaaten hatten ratifiziert, und wir alle müssen diesen Prozess jetzt
wiederholen.

Deshalb fände ich es ganz gut, wenn wir im Sinne der
Identifikation mit Europa, die sich in vielen Symbolen
widerspiegelt - in der Flagge, der Hymne, dem Euro, der
übrigens von den 300 Millionen betroffenen Menschen
in Europa sehr wohl angenommen wird; darüber hinaus
haben wir das Problem, dass er auch anderswo äußerst
attraktiv ist; im Europatag, in einem Leitspruch -, diejenigen, die nicht Euroskeptiker, sondern Integrationsbefürworter sind, vielleicht motivieren können, diese
Symbole in jeweiligen nationalen Begleitgesetzen festzusetzen. Wir sollten im Deutschen Bundestag beschließen, das in die nationale Gesetzgebung einfließen zu lassen, um deutlich zu machen, dass neben der deutschen
Fahne zu Recht die europäische Fahne steht. Ich glaube,
damit würde man ein bisschen Spreu vom Weizen trennen; dann ist man auch fairer in der europäischen Diskussion.

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