Reddemann (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Als wir vor wenigen Monaten im Auswärtigen Ausschuß über die Situation der Westeuropäischen Union sprachen, gehörte ich eigentlich zu den Skeptikern im Raum. Einer, der mich davon überzeugen wollte, daß die Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union besonders notwendig sei, war der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion Horst Ehmke. Ich hatte daher angenommen, daß er heute morgen die Rede für seine Fraktion hält. Statt dessen hat Herr Gansel seinen ganzen Unmut über die Weiterentwicklung der Westeuropäischen Union ausgegossen.
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Ich stelle mir nun die Frage: Was will die Sozialdemokratische Partei eigentlich? Hat sie noch eine einheitliche Linie oder ist sie hier auch schon auf dem Abmarsch ins grüne Abseits?
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Der Deutsche Bundestag hat vor zwei Jahren eine Diskussion über die Situation in Europa veranstaltet, und er hat dabei überlegt, welche Möglichkeiten zur Verbesserung der Situation gegeben sind. Es gab damals sehr viele Hoffnungen, auch Bedenken, zum weiteren Weg der Europäischen Gemeinschaft, es gab sehr viele Überlegungen zur Entwicklung des Europarates, nur über eine Organisation hat eigentlich niemand etwas gesagt - das war die Westeuropäische Union; denn um diese Zeit - und darüber müssen wir uns im klaren sein - dachte niemand so sehr an dieses Dornröschen, das da in London und Paris domiziliert und eigentlich in den vergangenen 30 Jahren mehr als Firmenschild und weniger als eine Institution bekannt war, die zur Verbesserung der Zusammenarbeit in Europa beitrug.

Nun haben die Außen- und Verteidigungsminister der WEU in ihrer Veranstaltung in Rom etwas deftig diese schlafende Schöne, Westeuropäische Union, wachgeküßt. Ich gestehe ganz offen, daß ich mich als langjähriges Mitglied der Versammlung der Westeuropäischen Union zwar darüber gefreut habe, daß meine Skepsis über diese Situation aber geblieben ist. Diese Skepsis wird sich so lange erhalten, bis ich erfahre, was denn tatsächlich aus der Erklärung von Rom herauskommen wird, bis ich in den kommenden Gesprächen erfahre, ob in der Tat mehr als ein Frühlingserwachen im römischen Herbst stattgefunden hat und ob das, was an Erklärungen und Hoffnungen in Rom durch die Minister verbreitet wurde, auch über den europäischen Winter kommt.
Meine Damen, meine Herren, lassen Sie uns einen ganz kleinen Blick, einen realistischen Blick, wie ich hoffe, auf die europäische Landkarte tun. Ich möchte ihn auf die westeuropäische Landkarte eingrenzen. Es ist doch selbstverständlich, daß neben den Staaten, die keine Integration in Europa möchten, sei es aus Tradition, sei es aus Überzeugung, eine Reihe von Staaten existieren, die in der Europäischen Gemeinschaft Mitglied sind, die aber verhindern möchten, diese Europäische Gemeinschaft auch noch mit den Fragen der Sicherheit zu befrachten. Ich denke da im Augenblick weniger an die griechische Regierung, die die Europäische Gemeinschaft zur selben Zeit als Geldspender und als Sündenbock für eigene Fehler mißbraucht, sondern ich denke an Staaten innerhalb der Europäischen Gemeinschaft, die durchaus bereit sind, diese Europäische Gemeinschaft zu prägen. Sie möchten nicht, daß die Verträge von Rom, die in erster Linie eine wirtschaftliche und finanzielle Integration vorsehen, durch Sicherheitsfragen ergänzt werden. Aber sie drängen auf der anderen Seite darauf - und das Beispiel der Republik Frankreich ist vom Herrn Außenminister bereits erwähnt worden -, daß in Fragen der Sicherheit eine engere Zusammenarbeit zwischen den Staaten erfolgen solle, die innerhalb des zusammenwachsenden Europa daran interessiert sind.
Hier bietet sich nun in der Tat die Westeuropäische Union als ein ideales Instrument an. Die Versammlung der WEU hat in vielen Berichten - ich glaube, es waren in den letzten 13 Jahren elf - vom Ministerrat gefordert, daß die Westeuropäische Union als das geeignete Instrument entwickelt wird, daß die Westeuropäische Union die Chance bekommt, für die europäische Sicherheit verbindlich zu werden. Ich will jetzt nicht lange untersuchen, warum der Ministerrat allzu lange gezögert hat, diese Forderungen der Parlamentarischen Versammlung zu akzeptieren. Ich will nur darauf hinweisen, daß es gerade die Versammlung war, daß es gerade die Parlamentarier waren, die versucht haben, dieses Instrument Westeuropäische Union aus dem Halbschlaf herauszureißen. Ich glaube, das war nicht nur der Wunsch von Menschen, die man aus den Parlamenten in diese Versammlung geschickt hatte, damit sie einen Befähigungsnachweis oder nur einen Tätigkeitsnachweis erbrächten, sondern es war einfach die Erkenntnis, daß wir uns heute eine europäische Zusammenarbeit auf dem Sicherheitssektor nicht nur leisten können, sondern leisten müssen.
Ich begrüße daher, daß es die französische Regierung war, die schließlich die Initiative ergriffen hat, auf die vielfältigen Wünsche der Versammlung einzugehen und die neuen Vorschläge den Ministern vorzulegen.
Herr Kollege Gansel, lassen Sie mich einmal mit aller Deutlichkeit sagen: Ich war ein wenig enttäuscht darüber, daß Sie Ihre heutige Rede mit einem antifranzösischen Akzent versehen haben.
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Die Tatsache, daß der sozialistische Präsident Frankreichs nicht den Traumtänzereien der gegenwärtigen SPD-Führung in Sachen Sicherheitspolitik folgt, sollte doch nicht zu solchen sozialnationalistischen Vorlesungen führen, wie wir sie eben bei Ihnen, Herr Kollege Gansel, erlebt haben.
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Wir sollten im Gegenteil froh darüber sein, daß man heute jenseits des Rheins mit größerer Selbstverständlichkeit als früher eine vernünftige Zusammenarbeit der europäischen Staaten gerade auf diesem Gebiet unterstützt.
Meine Damen und Herren, ich bin im Gegensatz zum Herrn Kollegen Gansel der Auffassung, daß die Initiative unseres Außenministers und die seines französischen Kollegen Claude Cheysson während der Kreuznacher Gespräche etwas Positives ist. Denn, Herr Kollege Gansel, dies war nichts, was man aus der hohlen Hand herausgeholt hatte, sondern dies ist eine Intitiative - wenn Sie in Rom etwas genauer aufgepaßt hätten, wäre Ihnen das bei der Sonderversammlung bereits aufgegangen -, die mit großer Sorgfalt vorbereitet worden ist und die inzwischen, wie wir ja wissen, auch die Unterstützung anderer Staaten der Europäischen Gemeinschaft gefunden hat.
Meine Damen, meine Herren, ich glaube, es hat keinen Sinn, lange über die Vorgeschichte zu sprechen. Es hat auch keinen Sinn, sich lange darüber zu erregen, daß die Regierungen eine Zeitlang das Instrument Westeuropäische Union nicht genutzt haben. Ich glaube, es wird einfach notwendig sein zu überlegen: Was können wir tun, um aus dieser Westeuropäischen Union mehr zu machen, als bisher geschehen ist? Hier bekenne ich auch: So sehr ich es begrüßt habe, daß die Außenminister in Rom ihre Erklärung abgegeben haben, so sehr glaube ich auch, daß diese Erklärung noch nicht ausreichend war. Wir müssen klipp und klar feststellen, daß diese Westeuropäische Union, die ja kein Militärblock im klassischen Sinne ist, sondern ein politisches Instrument zu sein hat, mit zwei großen Aufgaben bedacht ist. Sie soll auf der einen Seite dafür sorgen, Initiativen für Abrüstung und für Vertrauensbildung sowohl gegenüber dem Westen als auch
gegenüber dem Osten zu erreichen. Sie soll auf der anderen Seite durch ihren ständigen Rüstungsausschuß eine Koordinierung der Möglichkeiten im Rüstungsbereich erreichen, zu einer Kostensenkung, zu einer besseren Logistik und Ähnlichem führen.
Verehrter Herr Kollege Gansel, Sie haben in diesem Zusammenhang das Thema Diskriminierung oder Nichtdiskriminierung erwähnt. Ich habe den Eindruck, daß auch hier keine einheitliche Linie in Ihrer Fraktion existiert. Denn als wir in der Versammlung der Westeuropäischen Union vor mehreren Jahren die Debatten mit unseren ausländischen Kollegen über den Abbau der diskriminierenden Maßnahmen hatten, waren es deutsche Sozialdemokraten, die voll auf unserer Linie diese Politik unterstützt haben. Es war auch kein Zufall, daß es nicht Deutsche waren, die den Antrag für die Bundesrepublik gestellt haben, die Kontrollen und die weiteren Beschränkungen zu reduzieren und schließlich abzubauen, sondern daß es zwei frühere Offiziere der Résistance gewesen sind, die einmal gegen die deutsche Wehrmacht gekämpft haben. Ich erinnere hier an unseren belgischen Kollegen Tanghe und unseren luxemburgischen Kollegen Prussen, die in ihren Berichten erst die Voraussetzungen für die Entscheidung der Versammlung geschaffen haben, dem Ministerrat und dem Ständigen Rat zu empfehlen, die Diskriminierung für die Bundesrepublik Deutschland abzubauen.
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Meine Damen, meine Herren, als vor dreißig Jahren diese Kontrollen eingeführt wurden, gehörte das zur Selbstverständlichkeit. Da war auf Grund der Erfahrungen, die unsere Nachbarvölker aus der NS-Zeit und aus dem Zweiten Weltkrieg hatten, natürlich eine solche Kontrolle geboten. Ich sage heute: Diese Kontrollen waren sogar nützlich. Sie waren zur Vertrauensbildung außerordentlich wichtig. Denn die Kontrollen haben schließlich ergeben, daß die Bundesrepublik Deutschland in den dreißig Jahren, in denen sie kontrolliert wurde, nicht in einem einzigen Fall gegen die Selbstverpflichtung verstoßen hat. Das heißt, sowohl für die Regierungen im Westen als auch für die Regierungen im Osten wird eines deutlich: Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland zu etwas verpflichtet, dann hält sie das auch ein, und zwar gleichgültig, welche Regierung die Macht im Staat ausgeübt hat.
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Insofern, Herr Kollege Gansel, war das, was der Herr Bundesaußenminister heute für die Bundesregierung erklärt hat, wieder ein Stück Vertrauensbildung. Ich habe daher Ihre Kritik und Ihre Suche nach nichtvorhandenen Schlupflöchern nicht verstanden.
Meine letzten Bemerkungen, Herr Minister, gelten Ihnen. Ich habe soeben schon kurz darauf hingewiesen, daß das, was in den Römischen Erklärungen zum Ausdruck gebracht wurde, nicht genügt.
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- Ja; dies ist richtig, wenn es auch in einem anderen Sinn gesagt wurde. Ich möchte, daß die Versammlung und der Ministerrat sich in kürzester Frist erneut wie vor 14 Tagen in Rom zusammensetzen, damit wir über die Ausgestaltung der Westeuropäischen Union, über die Ausgestaltung der Organe eine neue Überlegung anstellen können, z. B. mit der Frage versehen, ob es wirklich notwendig ist, einen Beamten und nicht einen Politiker als Generalsekretär der Westeuropäischen Union zu haben,
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um das notwendige Gewicht, das diese Westeuropäische Union nun einmal haben soll, zu bekommen.
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Es wird notwendig sein, zu untersuchen, ob wir wirklich zwei Sitze für eine so kleine Organisation benötigen, und es wird nötig sein, neue Mandate sowohl für das Rüstungskontrollamt als auch für den gemeinsamen Rüstungsausschuß zu geben.
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Und es wird schließlich notwendig werden, die Arbeit des Ministerrats und die Arbeit der Versammlung zu koordinieren, damit nicht beide Institutionen guten Willens aneinander vorbeireden, aber nicht das schaffen, was möglich ist.
Herr Minister, ich möchte Sie mit meiner Rede heute nicht nur zu Ihrer Regierungserklärung beglückwünschen, sondern ich möchte Sie zugleich auffordern, nun gemeinsam mit uns an die Arbeit zu gehen.
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