Omid Nouripour (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Piraterie ist ein sehr ernsthaftes und ein zunehmendes Problem. Durch die Piraterie wird - das, lieber Herr Staatssekretär, ist für uns der Kern der Debatte - die
Versorgung von über 3 Millionen Menschen in Somalia
gefährdet, die auf die Schiffe des Welternährungsprogrammes angewiesen sind. Deshalb erachte ich persönlich Atalanta und die Bekämpfung der Piraterie für notwendig. Das ist auch der Grund, warum die Mehrheit
meiner Fraktion der Verlängerung dieses Mandats zustimmen wird. Allerdings beschränkt sich dieses Mandat
- das ist etwas, was wir zu kritisieren haben - auf die
Bekämpfung von Symptomen.
Meine Damen und Herren, wir führen in diesen Zeiten viele Diskussionen über die Bundeswehr an sich. Ich
durfte in der letzten Woche mit den Kolleginnen und
Kollegen Obleuten und dem Minister in Kunduz sein.
Ich kann Ihnen versichern: Die Truppe ist tief verunsichert. Gerade weil die Truppe so verunsichert ist, müssen wir darauf achten, dass wir Mandate formulieren, die
von Klarheit und von Wirksamkeit geprägt sind. Ich bin
mir nicht sicher, ob das bei diesem Mandat in allen
Punkten gewährleistet ist.

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Ich war letztes Jahr am 23. Dezember auf einer Fregatte und habe gesehen, dass das nicht unbedingt die
schönste Art und Weise ist, wie man Weihnachten feiern
kann. Gerade deswegen möchte ich den Soldatinnen und
Soldaten, die an Weihnachten nicht zu Hause sein werden, für den Dienst, den sie dort erbringen, von dieser
Stelle aus herzlich danken.

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Es ist mehrfach gesagt worden: Es ist selbstverständlich richtig, die Ursachen der Piraterie zu bekämpfen.
Wir reden hier über Staatlichkeit, die in Somalia nahezu
komplett fehlt. Lieber Herr Außenminister, in dem Zusammenhang möchte ich auch für meine Fraktion sagen:
Wir haben immer gesagt, dass in Somalia natürlich die
Ausbildung der Armee erforderlich ist, damit dort Sicherheit gewährleistet werden kann. Ich kann Ihnen aber
jetzt schon sagen: Durch die Art und Weise, wie die
ESVP-Mission dafür derzeit „gestrickt“ wird, werden
bei uns eher Fragen aufgeworfen. Wir werden hier wahrscheinlich noch gesondert darüber diskutieren, aber aufgrund der Art, wie man das zurzeit organisiert und vorbereitet, sind wir eher skeptisch.

Staatlichkeit, wie gesagt, fehlt. Dazu wird meine Kollegin Kerstin Müller in der zweiten Lesung noch mehr
sagen. Wir brauchen einen regionalen Ansatz, wenn es
darum geht, Frieden in Somalia herzustellen. Wir erleben seit Jahren, dass Somalia ein Spielball der Interessen
verschiedener Nachbarstaaten ist. Es ist mehrfach gesagt
worden: Die Lebensgrundlage der Menschen vor Ort
muss gewährleistet, und sie müssen vor Raubfischerei
geschützt werden. Sie müssen vor der Vermüllung der
Meere geschützt werden, die bewirkt, dass Fischerei
nicht mehr möglich ist. Das ist ein zentraler Punkt, den
man nicht getrennt von dieser Diskussion betrachten
darf. Deshalb noch einmal: Der Schutz der Lebensgrundlage der Menschen muss natürlich mit im Zentrum
stehen.

Die Verwirrung bei den Mandaten ist offensichtlich;
das ist der nächste Kritikpunkt. Es gibt OEF, Atalanta
und die NATO-Mission. Unsere Meinung zu OEF ist bekannt: Wir halten die völkerrechtliche Grundlage für
OEF mittlerweile nicht mehr für gegeben. Deshalb hätte
sich die Regierung aus unserer Sicht schon längst daransetzen müssen, eine Überprüfung der Zahl der Mandate
einzuleiten. In diesem Jahr findet sie leider nicht statt.

Wir haben OEF abgelehnt. Ich kann nur dringendst appellieren, dass das nächste Mal nur noch Atalanta zur
Abstimmung steht und nicht mehr verschiedene Mandate nebeneinander. Ich kann nur sagen: Schauen Sie
bitte auf den Text in Ihrem eigenen Koalitionsvertrag!
Was dort steht, ist richtig.

Der letzte Punkt. Es geht um Klarheit und um Wirksamkeit, und es ist für die Soldatinnen und Soldaten auf
den Fregatten nicht unbedingt motivierend, wenn sie
nicht genau wissen, was mit den Personen passiert, die
sie festsetzen. Wir haben erlebt, dass Festgesetzte freigelassen werden mussten, denen man selber ein paar Tage
später wieder begegnen konnte. Wir haben ferner erleben müssen, dass sie nach Kenia überstellt worden sind
und Kenia später erklärt hat, man werde sie nicht belangen. Es gibt also eine riesige Lücke bei der Antwort auf
die Frage, was eigentlich mit denjenigen passiert, die bei
Operationen festgesetzt werden. Das haben wir von Anfang an angemerkt und auch kritisiert. Ich sehe weiterhin
keine Lösung. Das ist ein großes Problem.

Der Hinweis darauf, dass man einen internationalen
Gerichtshof gegen Piraterie braucht, ist zweifelsfrei richtig; das steht jetzt aber nicht unbedingt sofort an. Deshalb habe ich die feste Bitte an die Bundesregierung:
Sorgen Sie dafür, dass die Soldatinnen und Soldaten
Klarheit darüber haben, was mit den Personen passiert,
die sie festsetzen! Diese Klarheit gibt es zurzeit nicht.