Wolfgang Gerhardt (NA), 2005-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, wenn es so einfach wäre, dass wir mit
dem gemeinsamen Bekenntnis, dass wir die deutschfranzösische Freundschaft für wichtig halten - das tun
wir -, dass wir auf Europa angewiesen sind - das wissen
wir - und dass die Wiedervereinigung Europas, also die
Erweiterung um die ost- und mittelosteuropäischen Reformstaaten, richtig ist - davon sind wir überzeugt -, Öffentlichkeiten gewinnen könnten, dann wäre es ja schön.
Aber, Herr Kollege Müntefering, Sie wissen selbst, dass
das, was Sie hier vorgetragen haben, die Menschen nicht
erreicht.

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Denn dann hätten die Referenden anders ausgehen müssen. Es gibt über die europäische Frage und die Angewiesenheit der Nationalstaaten keinen Dissens - weder
mit den Niederländern noch mit den Franzosen noch mit
den Briten noch mit den Dänen. Aber es gibt in der Gesellschaft anscheinend einige andere Argumente als die,
die üblicherweise hier im Bundestag ausgetauscht werden.

Diese liegen klar auf der Hand. Wenn Sie und ich sagen, dies sei nicht nur eine Entscheidung zum Verfassungsvertragsentwurf gewesen, sondern es hätten viele
weitere Gründe hineingespielt - diese kann man nachlesen; man hört entsprechende Stimmen -, dann ist festzustellen, dass in Bezug auf diese Gründe ein Punkt unverkennbar und unbestreitbar ist: die mangelnde Zuversicht
der Menschen. Die hätte es in Deutschland auch im Hinblick auf die Zukunft, die Arbeitsplätze und die sozialen
Chancen gegeben.

Dies ist immer - auch von vielen Staatsmännern der
Luxusklasse in den Mitgliedstaaten - in Form eines Verschiebebahnhofes auf Brüssel gelenkt worden. Es ist
aber die nationale Aufgabe einer jeden Regierung, den
Menschen soziale Chancen zu geben, für BeschäftiDr. Wolfgang Gerhardt
gungsdynamik zu sorgen und damit die Atmosphäre herzustellen, dass die Menschen Europa als Benefit empfinden und keine Verängstigung zeigen, wenn wir nun eine
größere Union werden.

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Eine der klaren Voraussetzungen ist nicht, dass wir
zehnmal sagen: Wir brauchen Europa. Das haben wir
schon zwanzigmal gesagt. Die Voraussetzung dafür,
Europa wieder in Gang zu bringen, beginnt bei uns, bei
der Beschäftigungsdynamik in Deutschland und dem
Zutrauen der Menschen und nicht nur beim Durchlesen
des Verfassungsvertragswerks.

({2})

Herr Kollege Müntefering, auch wenn Sie Ihre Frage
nur rhetorisch gemeint haben, sage ich Ihnen: Wenn das
Verfassungsvertragswerk heute noch einmal zur Abstimmung stünde, würde die Fraktion der FDP ihm wieder
zustimmen.

({3})

Trotzdem müssen Sie die Frage beantworten, was Sie
tun, wenn es auch in anderen Ländern nicht ratifiziert
wird. Auf diese Frage haben Sie keine Antwort gegeben.
Sie haben gesagt: Wir halten Kurs. Man muss aber immer aufpassen, dass Kurshalten nicht mit einem Verhalten nach dem Motto „Mit dem Kopf durch die Wand“
verwechselt wird und so in Misskredit gerät.

Wenn das derzeitige Verfassungsvertragswerk keine
Zustimmung findet - allerdings betone ich: wir haben
Interesse daran, dass es sie findet -, müssen wir uns vorsorglich auf einen erneuten Anlauf vorbereiten, der dann
unternommen werden muss, wenn sich Europa hoffentlich wieder in einer besseren wirtschaftlichen Situation
befindet; denn derzeit schwächelt auch das berühmte
Tandem Frankreich/Deutschland und hält die roten Laternen.

Daher müssen wir uns Gedanken darüber machen,
vielleicht ein etwas schmaleres Verfassungsvertragswerk
auf den Weg zu bringen,

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statt den Bürgern eine so große Portion zuzumuten, in
der auch Gemeinschaftsverträge beinhaltet sind, die
man allerdings herausnehmen und sekundärrechtlich regeln könnte. Wissen Sie: Die Begreifbarkeit Europas
hängt auch an der Fähigkeit, das einfach und konzentriert darzustellen. Es geht nicht darum, ein möglichst
großes Kompendium zu entwickeln.

({5})

Herr Kollege Müntefering, Herr Bundeskanzler, an
Ihre Adresse gerichtet sage ich sehr offen: Sie wissen genauso gut wie ich, dass die Frage der Erweiterung und
speziell die Frage, ob die Türkei dereinst Mitglied der
Europäischen Union sein sollte, in den Köpfen der Menschen eine Rolle spielt. Sie hat wahrscheinlich auch bei
den Referenden in Frankreich und in den Niederlanden
eine Rolle gespielt. Wenn wir unsere Landsleute in
Deutschland ebenfalls befragen würden, würde sie mit
an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auch hier
eine Rolle spielen. Ich wage sogar die Behauptung: eine
größere Rolle als das Vertragswerk selbst.

Es gibt sehr kluge Menschen in Deutschland, die mit
intellektueller Präzision sagen: Die Politik muss auch die
Frage der Identität Europas beantworten, damit es sich
nicht unheimlich grenzenlos entwickelt.

({6})

Wenn die Menschen Europa nicht irgendwann als in seiner Gestalt abgeschlossen empfinden, werden sie Probleme haben, es zu befürworten.

Deshalb, Herr Kollege Müntefering, stelle ich die
Frage, was gegenüber der Türkei ehrlicher ist. Ebenso
wie ich erachten auch Sie den Prozess der Verhandlung
für notwendig, weil Zusagen gemacht worden sind.
Gleichzeitig aber sagen Sie, dieser Prozess sei ergebnisoffen. Herr Kollege Müntefering, wäre es nicht ehrlicher, von vornherein auch eine Alternative zur Vollmitgliedschaft gedanklich einzubeziehen,

({7})

weil Sie die Situation nicht ausschließen können, dass es
am Ende zu einem Verhandlungsergebnis kommt, das
durch Referenden in den Mitgliedsländern der Europäischen Union zunichte gemacht wird? Auch das gehört
zur Wahrheit. Wer das verschweigt, nicht einkalkuliert
und sich nicht vorsorglich damit befasst, der würde einen großen außenpolitischen und europapolitischen Fehler und einen Fairnessfehler gegenüber der Türkei machen.

({8})

Der Ehrlichkeit halber muss gesagt werden: Die Europäische Union ist ein großer Stabilitätsanker. Sie hat
uns die größte Periode des Friedens geschenkt, die wir je
hatten. Auch bietet sie eine unglaubliche Chance, um
dem Wettbewerb in einer globalisierten Welt standzuhalten. Aber die Menschen haben auch ein Recht darauf, zu
erfahren, wo sie endet. Sie ist kein allgemeiner Mitgliederverein, sondern eine Europäische Union mit Kontur.
Wir wollen sie vertiefen und ihr eine Verfassung geben.
Wer ihr beitreten will, muss - das ist ganz klar - Bedingungen erfüllen, aber nicht nur formal auf dem Papier.
Vielmehr muss sich als Grundlage der Vertragswerke
auch eine Gesellschaft entwickeln, die diesen Geist atmet und diese Einstellung hat. Das alles ist nicht nur formal zu verstehen.

Ich komme deshalb auf diesen Punkt zu sprechen,
weil eine europäische Idee völlig auf der Strecke geblieben ist, die für die europäischen Gesellschaften eigentlich die am meisten motivierende gewesen wäre: der
Lissabon-Prozess. Neben dem Verfassungsvertrag war
eine Zielsetzung der Europäischen Union, der innovativste wissensbasierte Raum der Welt zu werden und den

Menschen das Selbstbewusstsein zu geben, dass wir das
wirklich packen und den weltweiten Wettbewerb bestehen können.

Aber das ist nicht nur eine Aufgabe für Brüssel gewesen. Man hört ja auch heute noch Reden über den Lissabon-Prozess und über die Kommissionsentscheidungen
dazu. Meine Damen und Herren, das liegt dort gar nicht.
Wenn man, Herr Bundeskanzler, in Lissabon einen solchen Prozess verabredet, muss man als verantwortlicher
Regierungschef für die Bundesrepublik Deutschland das
Nötige veranlassen, damit wir ihn in Gang bekommen.
Da ist - bei allem Respekt vor Ihrer Richtungsanzeige
mit der Agenda 2010 - jetzt seit wenigen Wochen das
Abbruchunternehmen SPD zu beobachten.

({9})

Sie haben nicht mehr die Kraft, die Veränderungs- und
Reformentscheidungen, die eigentlich notwendig wären,
einen neuen Ehrgeiz und neues Selbstbewusstsein nach
Europa zu bringen, in der nationalen Gesetzgebung mit
ihren parteipolitischen Ausrichtungen zu vereinbaren.
Sie haben sich hier abgemeldet; denn anders ist die Vertrauensfrage ja nicht zu werten.

({10})

Das ist aber eine der wichtigsten Voraussetzungen für
Europa: Den Verfassungsvertrag, die Bewältigung der
Erweiterung, das alles schaffen wir nur, wenn die jeweilige Gesellschaft auf diesem Weg mitgenommen wird.
Bisher ist Europa zum sehr großen Teil ein Europa, das
unter den politischen Eliten verhandelt ist. Wenn wir es
stabilisieren wollen, muss es ein Europa der Gesellschaften werden; nur mit deren Konsens geht es.

({11})

Das Referendum ist deshalb nicht nur ein Referendum in Frankreich oder in den Niederlanden. Eigentlich
haben uns die Bürger aufgefordert, über Tempo, Größenordnung und innere Gestalt der Europäischen Union
nachzudenken. Schon die erste Kernfrage - damit will
ich abschließen -, die bei den Finanzverhandlungen
jetzt aufgekommen ist, kann nicht allein aus dem alten
Tandem Deutschland/Frankreich beantwortet werden,
weil man sich gegenseitig Zusagen gemacht hat. Auch
dieses alte Tandem muss sich jetzt bewegen; das sage ich
hier sehr offen. Ein Tandem ist nur so gut, wie es auch
selbst Konsequenzen aus den Referenden zieht. Ohne
Bewegung - gemeinsam verabredet mit den französischen Freunden - im Agrarbereich und ohne ein Bekenntnis zu Forschung, die ja der innovativste Teil ist,
werden wir nicht weiterkommen, Herr Bundeskanzler.
Niemand bestreitet die deutsch-französische Freundschaft. Wahr ist aber auch, dass sich Freundschaften
manchmal bewähren müssen und sich gegenseitig Anstöße zur Bewegung geben müssen. Sie müssen jetzt in
den Finanzverhandlungen ein Stück Führung übernehmen und den französischen Partner auf diesem Weg auch
mitnehmen; sonst wird es nicht gelingen.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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