Pieser (NA), 1976-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einleitend feststellen: Sie alle tun mir leid. Aber ich tue mir auch leid.
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Das hilft aber nichts; wir müssen unsere Tagesordnung abwickeln. Ich will versuchen meinen Beitrag dazu so kurz wie irgend möglich zu gestalten, obwohl man auf Grund des vorgelegten Berichtes des Bundesrechnungshofes verlockt wäre, sehr viele Dinge anzusprechen, um zu zeigen, daß nach wie vor Kritik angebracht ist an Haushaltsführung, an Einzelmaßnahmen bis hin zu aktiver Verletzung haushaltsrechtlicher Grundbestimmungen.
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Eine Reihe dieser Prüfungsbemerkungen, die wir in der Zusammenstellung finden, mag nicht zuletzt auch darin begründet sein - das haben die Beratungen im Rechnungsprüfungsausschuß über die Vorlage zum Haushaltsjahr 1972 gezeigt -, daß die Terminierung in der Arbeit dieses Hohen Hauses - je länger, desto mehr - einem Zustand ständiger Hektik unterliegt, daß Gesetze in Windeseile beschlossen, verabschiedet und durchgeführt werden,
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zum Teil ehe dafür dringend notwendige Durchführungsverordnungen, Richtlinien und sonstiges so abgeklärt sind,
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daß eine haushaltsrechtlich einwandfreie Durchführung der aus diesen Gesetzesvorlagen entstehenden finanziellen Leistungen aus Steuermitteln gewährleistet wäre.
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Es gibt in diesem Bereich einen großen Katalog, angefangen von Gemeinschaftsaufgaben bis hin zu anderen Plänen. Ich darf erinnern an das, was allein im Zusammenhang mit dem Haushaltsstrukturgesetz vermutlich vor uns stehen wird, auch eines der Gesetze, die in Windeseile verabschiedet wurden, und bei dem wir jetzt bereits merken, daß z. B. bezüglich Veränderungen im Bereich des öffentlichen Dienstes Paragraphen ungenau fixiert, ergänzende Absätze
überhaupt nicht berührt sind, so daß wir heute statt mehr Gleichheit und mehr Gerechtigkeit eine Ungleichheit haben, die sich darin zeigt, daß unter Umständen gewisse Gruppierungen von öffentlich Bediensteten nur auf Grund dieser Versäumnisse anders behandelt werden als andere, bis hin zu der paradoxen Erscheinung, meine Damen, daß ledige alleinstehende Frauen über 40 Jahre besser gestellt sind als eine alleinstehende geschiedene Frau desselben Lebensalters, weil man auch dort vergessen hat, beizeiten entsprechende Vermerke anzubringen.
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Leider muß in diesem Zusammenhang auch wieder festgestellt werden, daß es eine Reihe von Maßnahmen gegeben hat, die der Steuerzahler wohl nicht ganz zu Unrecht unter dem Gesichtspunkt öffentliche Verschwendung beurteilen wird. Es gibt und gab Dinge, wo wir feststellen müssen, daß eine finanzielle Förderung von Maßnahmen erfolgt ist, ohne daß die aus diesen Geldern bezahlten Vorhaben überhaupt jemals fertig geworden sind, der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt wurden. Ich möchte Ihnen empfehlen, den Bericht, den wir heute kurz ansprechen und der dann nach der Überweisung in den Rechnungsprüfungsausschuß eingehender diskutiert wird, daraufhin einmal abzuklopfen.
Wir finden dabei Bemerkungen, die sich damit befassen, daß man z. B. für Wahlkampfvorbereitungen und -durchführungen öffentliche Mittel in Anspruch genommen hat. Von daher stellt man plötzlich fest, daß aus einer Eisenbahnversicherungskasse z. B. Kugelschreiber beschafft worden sind, die für einen gewissen künftigen Abgeordneten werben, und ähnliche Dinge mehr.
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Wir haben erfahren, daß das aber nicht nur bundesimmanent ist, sondern, daß das auch auf der Ebene der Bundesländer geschieht; denn wenn wir uns die Rechnungserinnerungen des Landesrechnungshofes Nordrhein-Westfalen anschauen, die in den vergangenen Tagen Presseschlagzeilen gemacht haben, dann sehen wir, daß die Regierung Kühn mit erheblichen Steuergeldern auf Vierfarb-Glanzdruckbroschüren für ihren Wahlkampf geworben hat
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und daß dort zweifelsohne Rückforderungen erforderlich sein werden.
In diesem Zusammenhang wird davon auszugehen sein, daß wir in einem kommenden Jahr sicherlich Rechnungsprüfungserinnerungen bekommen werden, die sich mit dem befassen, was der Hofberichterstatter Graf Nayhauss in den vergangenen Tagen bezüglich der Vorbereitungen und Durchführung der Reise des Bundeskanzlers nach Nizza angesprochen hat. Kein Mensch in diesem Hause wird etwas dagegen haben, daß eine Reisegruppe von mehreren Ministern der Regierung nicht in dieselbe Maschine gepackt wird; das geht schon aus Sicherheitsgründen nicht. Das alles wissen wir. Aber ob es nun immer das Richtige ist, mit vier Maschinen zu fliegen, woFrau Pieser
von die eine eine Kapazität von 200 Personen hat, ist eine Frage, die der Steuerzahler zweifellos äußern wird.
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In diesem Zusammenhang gilt es darauf hinzuweisen, daß diese Regierung in der jetzigen finanziellen und Haushaltssituation doch zweifellos beispielhaft daran mithelfen müßte, daß solche Beanstandungen in Zukunft nicht mehr möglich sind.