Niema Movassat (NA), 2018-09-27:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der heutige Gesetzentwurf der AfD dient der Spaltung der Gesellschaft, und er ist völlig überflüssig.

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Worum geht es? Sie wollen Artikel 18 des Grundgesetzes erweitern. In Artikel 18 sind einige Grundrechte wie zum Beispiel die Meinungsfreiheit aufgeführt, die man verwirken kann, wenn sie zum Kampf gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt werden. Darüber entscheidet das Bundesverfassungsgericht. Artikel 18 wurde als Lehre aus der nationalsozialistischen Diktatur geschaffen. Die Feinde der Demokratie sollen die Grundrechte nicht gegen sie wenden können.

In der Praxis ist der Artikel belanglos. Viermal gab es Fälle vor dem Bundesverfassungsgericht. Alle Anträge wurden abgelehnt. Immer ging es um rechtes Gedankengut, also um die Frage, ob Rechtsextremisten ihre Meinungsfreiheit verwirkt haben, wenn sie aggressiv die Demokratie bekämpfen. Eigentlich ist Artikel 18 also ein Artikel für die AfD und ihre Freunde.

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Sie wollen in Artikel 18 nun die Religionsausübungsfreiheit als weiteres verwirkbares Grundrecht aufnehmen. Das ist aus zwei Gründen überflüssig und absurd.

Erstens. Sie behaupten, dass der Staat schutzlos gegenüber verfassungsfeindlichen Bestrebungen sei, wenn der Verfassungsfeind sich auf die Religionsfreiheit berufe, nach dem Motto: Der religiöse Fanatiker muss nur sagen: „Ich übe meine Religionsfreiheit aus“, und schon hat er freie Fahrt. Das ist völlig falsch. Sie von der AfD haben einfach keine Ahnung von Grundrechtsdogmatik.

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Wenn zum Beispiel Ihre Anhänger in Chemnitz den Hitlergruß zeigen, dann ist das strafbar und nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt. Dafür brauchen wir Artikel 18 gar nicht. Auch ein gewaltbereiter Anhänger des IS wird nicht durch die Religionsfreiheit geschützt, sondern strafrechtlich verfolgt. Grundrechte haben immer auch Grenzen. Dafür braucht man Artikel 18 nicht. Haben die Juristen in Ihrer Fraktion eigentlich alle die Grundrechtsvorlesungen geschwänzt?

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Wer die Verfassung bedroht, der wird über die bestehenden Gesetze zur Rechenschaft gezogen. Es ist auch absurd, zu behaupten, erst durch eine Änderung des Artikels 18 würde man Schutz schaffen. Wir haben seit 69 Jahren das Grundgesetz. Seit 69 Jahren kann man die Religionsausübungsfreiheit nicht verwirken. Nach Ihrer beschränkten Logik wären wir seit 69 Jahren schutzlos, und das ist natürlich kompletter Unsinn.

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Richtig absurd ist es, zu behaupten, man würde Schutz herstellen, indem man eine praktisch irrelevante Norm heranzieht. Auch wenn man die Religionsausübungsfreiheit in Artikel 18 aufnähme, würde Artikel 18 nicht relevanter. Die Begründung Ihres Gesetzentwurfes ist wirklich absurd, und deshalb kann man ihm schon gar nicht zustimmen.

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Zweitens. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben sich etwas dabei gedacht, die Religionsfreiheit nicht in Artikel 18 aufzunehmen.

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Man wollte eine unnötige und symbolische Spaltung der Gesellschaft vermeiden. Da war man vor 69 Jahren klüger, als es die AfD im Jahr 2018 ist.

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Ihnen geht es doch in Wirklichkeit darum, Muslime und möglicherweise auch Juden gesellschaftlich auszugrenzen. Die Änderung des Artikels 18 Grundgesetz ist dafür eine symbolische Tat, die Sie wollen. Sie wollen noch mehr gesellschaftliche Spaltung, und das ist etwas, was Sie ständig tun. Sie behaupten, Sie wollen mit Ihrer Grundgesetzänderung die Verfassung verteidigen. Dabei ist es doch Ihre Partei, für die der Nationalsozialismus mit den Worten von Herrn Gauland ein „Vogelschiss“ ist. Ständig versuchen Sie, nationalsozialistische Rhetorik salonfähig zu machen. Sie haben nicht einmal ein Problem, gemeinsam mit Nazis auf der Straße zu marschieren. Und Sie wollen uns heute erzählen, Sie wollen das Grundgesetz verteidigen? Sie sind die größten Gefährder für das Grundgesetz.

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