franz müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-10-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wir haben unser Regierungsprogramm in Meseberg mit dem Satz eingeleitet:

Deutschland befindet sich im Wandel. Die Globalisierung und die demographische Entwicklung stellen Politik und Gesellschaft vor große Herausforderungen

- aber auch vor große Chancen. Dann haben wir die
Wege und die Instrumente beschrieben und vorgezeichnet, die zu diesen Zielen führen: zu Aufschwung, zu
Teilhabe, zu Wohlstand in Deutschland. Zu diesen Wegen und Instrumenten will ich sprechen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Bundesregierung nimmt die Herausforderung an und nutzt die Chancen. Wir sind dankbar für jeden, der dabei mitmacht: in
der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Verbänden, den
Kirchen, den Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen. Ich
will stellvertretend einige nennen.

Ich nenne Betriebsräte aus Nordhausen, die sich engagieren für die Kolleginnen und Kollegen, die Sorge haben um ihre Arbeitsplätze. Ich nenne kleine und große
Unternehmen, die wir auszeichnen für ihr vorbildliches
Verhalten in ihren Unternehmen im Zusammenwirken
mit ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Ich nenne die Integration durch Sportaktionen in Berlin-Kreuzberg, wo Ehrenamtliche in den Vereinen dafür
sorgen, dass junge Menschen von der Straße geholt werden und eine Perspektive bekommen.

({0})

Ich nenne zwei junge Frauen, die ich gestern kennengelernt habe. Sie begleiteten schwer behinderte, spastisch gelähmte junge Menschen in Rollstühlen. Diese
jungen Frauen sind aus Wuppertal und arbeiten als Assistentinnen, als Betreuerinnen für diese jungen Menschen. Wenn man das erlebt, weiß man, dass es großartig
ist, wie sie sich da engagieren.

({1})

Ich nenne junge Auszubildende, die ich in München
kennengelernt habe. Sie stehen jeden Morgen so auf,
dass sie um 5 Uhr losfahren können irgendwo im Bayern-Land, um in München die Ausbildung zu machen.
Sie sagen: Jawohl, wir machen das. Wir lernen, wir wollen die Ausbildung, und wir wollen anschließend in einen guten Beruf hineinkommen.

Ich nenne eine große Spedition, die sich, was die Auszubildenden angeht, entschieden hat, zunächst einmal
100 Ausbildungsplätze für Hauptschülerinnen und Hauptschüler anzubieten. Sie sagen: Wir stellen 300 ein;
100 davon nehmen wir aus der Hauptschule.

({2})

Ich nenne die Laufer Mühle, eine Einrichtung, in der
ich vor wenigen Wochen war - Frau Schmidt und Herr
Müller waren dabei -, wo wir mit Menschen sehr engagiert darüber gesprochen haben, was sie tun, damit die,
die sonst keine Chance am Arbeitsmarkt hätten, solche
Chancen bekommen.

Ich nenne dies alles stellvertretend. Vieles wäre noch
zu nennen. Was ich damit sagen will, ist: Es sind in
Deutschland viele neben der Politik, außerhalb der Politik unterwegs, die sich engagieren und die mithelfen,
dass dieses Land vorankommt. Denen sagen wir unseren
Dank und unseren Respekt.

({3})

Wir tun unsere politische Arbeit, und wir tun sie mit
Zuversicht. Denn die vergangenen Jahre haben gezeigt:
Gestaltung ist möglich, auch ehrgeizige Ziele sind erreichbar. Wir simulieren keinen Idealzustand für
Deutschland. Aber es gibt auch keinen Grund zur Verzagtheit. Die Aufgaben sind groß. Wir wissen, die Arbeitslosigkeit ist hoch, sie ist zu hoch. Die Verteilung der
Bildungs- und Lebenschancen ist ungerecht. Auch die
Verteilung des Vermögens ist ungerecht. Aber das Potenzial für eine gute und erfolgreiche gemeinsame Zukunft
in unserem Land ist groß. Vom Erfolg aller sollen alle
sozial gerecht profitieren - heute, aber auch morgen und
übermorgen. Deshalb müssen wir heute die Saat legen
für den Wohlstand von morgen und für nachhaltiges und
dauerhaftes Wachstum auch für die nächsten Jahrzehnte.

({4})

Heute dürfen wir selbstbewusst feststellen: Die Anstrengung zahlt sich aus. Deutschland ist auf einem guten Weg. Die Bundesregierung der Großen Koalition ist
fest entschlossen, zum Nutzen unseres Landes und seiner Menschen diesen Weg zu gehen, auch wenn es anstrengend ist - und es ist anstrengend; manchmal machen wir es uns unnötig anstrengend.


({5})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein Weg zu Wachstum, Teilhabe und Wohlstand heißt auch und zuvorderst
„mehr und gute Arbeit“; denn Arbeit ist sinnstiftend für
jeden Menschen. Sie ist die Bedingung für Wohlstand,
der gemeinsam erwirtschaftet wird. Deshalb bleiben der
Kampf für mehr und gute Arbeit und die Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit herausragende Ziele dieser Bundesregierung.

({6})

Mehr Arbeit ist möglich. Deutschland ist wettbewerbsfähig. Dazu tragen wir bei, und das werden wir
auch weiter tun. Deutschland hat noch mehr Arbeit, die
auch mobilisiert werden muss. Ein paar Beispiele:

Dienst Mensch am Mensch. Wir haben in Meseberg
beschlossen, dass die Gesundheitsministerin ein Konzept zu der Idee „Dienst Mensch am Mensch“ im
Bereich Pflege vorlegt. Da gibt es gerade in einer älter
werdenden Generation, in einer älter werdenden Gesellschaft viele Aufgaben, große Bedarfe und große Chancen. Das Gesundheitswesen einschließlich des ganzen
Pflegebereichs ist, wenn man so will, die größte Branche, die wir in dieser Gesellschaft haben. Da wird es Arbeitsplätze und noch mehr Arbeitsplätze geben als bisher. Wir müssen dieses ganze System nicht nur begreifen
als etwas, worüber wir sprechen, wie wir Geld sparen
wollen. Das Gesundheitswesen und das Pflegewesen
sind nicht dann am besten, wenn wir möglichst wenig
ausgeben, sondern wenn die Menschen, die darauf angewiesen sind, etwas davon haben. Das dürfen wir bei all
dem, was wir tun, nicht aus den Augen verlieren.

({7})

Zweites Beispiel: Haushalt. Dass es da Möglichkeiten
gibt, mehr und legale und sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zu organisieren, das zeigt uns zum Beispiel unser Nachbar Frankreich. Dienstleistungen im privaten Bereich müssen so weit wie möglich aus dem
Nebel der Schwarzarbeit herausgeholt und geordnet
werden. 2008 werden wir aktiv werden: Haushalt als
Auftraggeber - das wollen wir stärker systematisieren
und damit zusätzliche Impulse setzen.

({8})

Drittes Beispiel: Infrastruktur. Gerade bei der Infrastruktur leben wir an vielen Stellen von der Substanz;
das ist vielen nicht bewusst. Das gilt ganz besonders für
den kommunalen Bereich, bei Gebäuden, Wegen und
Kanälen. Wir geben deutlich weniger für diesen Bereich
aus als Anfang der 90er-Jahre. Damals waren es 2,8 Prozent unseres BIP, heute sind es 1,4. Die Gemeinden zum
Beispiel geben aktuell nur 18 Milliarden Euro im Jahr
aus. Wir bräuchten aber das Doppelte oder Vierfache.
Wenn wir heute nicht reparieren und instandsetzen, wird
es morgen oder übermorgen um ein Vielfaches teurer.
Deshalb müssen wir in die Infrastruktur des Landes investieren. Diese Infrastruktur ist ein Gut, eine Bedingung dafür, dass wir Hochleistungsland und Wohlstandsland bleiben können. Wir, Bund, Länder und Gemeinden
- ich nenne die beiden Letztgenannten ganz ausdrücklich -, müssen den Mut haben, die Arbeitsplätze, die es
gibt, zu heben.

({9})

Wir haben zu Beginn der Koalition das 25-MilliardenProgramm vereinbart. Das setzt sich fort. Das führt dazu,
dass wir in diesem und in den kommenden Jahren stabil
9,1 Milliarden Euro für Investitionen des Bundes im
Verkehrswesen zur Verfügung haben.

Viertes Beispiel: energetische Gebäudesanierung.
Sie ist von besonderem Gewicht und ein Gewinn in dreifacher Hinsicht: Energetische Gebäudesanierung bringt
Arbeitsplätze vor Ort, bei den kleinen und mittleren Unternehmen; sie ist gut für den Klimaschutz, und sie
amortisiert sich in fünf bis zehn Jahren; denn die Energiepreise werden nie wieder so niedrig sein, wie sie mal
gewesen sind. Wir müssen diese Linie der energetischen
Gebäudesanierung fortsetzen. Wir müssen das intensivieren. Wir müssen die Chance nutzen, mit Umweltthemen, mit einer vernünftigen Klimapolitik Arbeitsplätze
zu schaffen. Das ist eine alte Idee, die so aktuell ist, wie
sie nur sein kann. Heute wissen wir alle: Wer vernünftige Umweltpolitik, wer vernünftige Klimapolitik macht,
muss deshalb nicht in die Zeit der Sandalen und langen
Locken zurückfallen, sondern kann das im Wohlstandsleben aller tun.

({10})

- Zwischenfragen sind zwar nicht erlaubt, Zwischenrufe
von mir aus aber schon. Ihr seht ja heute auch alle gepflegt aus. Das ist mit euch alles anders geworden.

({11})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir Hochleistungsland sein wollen - und das wollen wir -, dann müssen wir Hochbildungsland sein. Wir haben in den vergangenen Tagen zur Kenntnis nehmen dürfen, dass die
Nobelpreise für Physik und Chemie an Deutsche vergeben worden sind. Von hier aus meinen und sicherlich Ihrer aller Glückwunsch an die Professoren Grünberg und
Ertl.

({12})

Wir sind stolz auf die beiden. Und natürlich: Schönen
Gruß an all die jungen Grünbergs und Ertls: Macht
voran! Wir möchten, dass ihr in zehn oder 20 Jahren
auch die Nobelpreise bekommt.

({13})

- Das kommt dazu.

Bildung ist unser Schicksal. Bildung ist die entscheidende Bedingung, damit wir Wohlstandsland bleiben
können. Deutschland muss die Zahl der Schulabbrecher
deutlich reduzieren und die Zahl der Studenten deutlich
erhöhen.

({14})

Und insbesondere den Kindern mit Migrationshintergrund müssen wir ein ehrliches und wirksames Angebot
machen.

Ich habe einen Bürgerbrief bekommen, der sich, weil
er kurz ist, zum Zitieren eignet:

Meine Enkelin Claudia besuchte mich mit Freund
Fabio.

So schreibt mir diese Frau.

Fabio stellte sich vor: Schweizer, in Sizilien geboren, fünfjährig mit den Eltern in die Schweiz eingewandert, kam in die Schule. Der Lehrer stellte
Sprachschwierigkeiten fest. Da bekam Fabio zwei
Jahre Einzelunterricht in Deutsch auf Staatskosten,
machte Abi und studierte.

Die Briefschreiberin fragt abschließend:

Wie viele deutsche Ingenieure hätten wir mehr,
wenn wir unsere Immigrantenkinder vergleichbar
förderten?

({15})

Das ist eine sehr berechtigte und sehr nachdenklich machende Frage, eine Frage, die den Finger in die Wunde
legt.

Das gilt auch für Ausbildung. Eine gute Ausbildung
ist noch immer der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit.
Der Ausbildungsmarkt ist erfolgreich. Zum Beginn des
Ausbildungsjahres sind bundesweit bislang 530 700 Ausbildungsverträge abgeschlossen worden. Aber rund
29 000 Jugendliche sind noch unversorgt. Im letzten Jahr
um diese Zeit waren es noch knapp 50 000. Das beweist:
Es ist besser geworden. Aber trotzdem gilt auch in diesem Jahr, dass wir jetzt alle Anstrengungen in die Nachvermittlungen legen müssen, und zwar gemeinsam: Politik, Betriebe und Sozialpartner. Die 40 000 Plätze für
Einstiegsqualifizierung, die die Bundesregierung fördert,
werden dabei entscheidend mithelfen, so wie das Programm „U 25“ und der neue Qualifizierungskombi, der
rückwirkend am 1. Oktober dieses Jahres in Kraft tritt.

Ein weiteres wichtiges Element haben die Koalitionsfraktionen mit dem Konzept „Jugend, Ausbildung und
Arbeit“ eingebracht. Wir haben in Meseberg verabredet,
dass wir die Prüfung sehr bald abschließen werden und
schauen, was wir in den Bereichen Ausbildungsbonus
für überdurchschnittlich ausbildende Betriebe, Ausbildungskostenzuschüsse für die Ausbildung bestimmter
Gruppen von benachteiligten Altbewerbern, Einsatz von
Ausbildungspaten und Verstärkung der personellen Ressourcen der Berufsberatung umsetzen können.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, im September war
die Arbeitslosigkeit in Deutschland so niedrig wie seit
zwölf Jahren nicht mehr: 1 Million arbeitslose Menschen weniger als vor zwei Jahren, 694 000 weniger als
vor einem Jahr. Bei den über 50-Jährigen sind 191 000
weniger arbeitslos - das sind 17,4 Prozent - als vor einem Jahr. Bei den unter 25-Jährigen sind 103 000 weniger arbeitslos - das sind 19,6 Prozent - als vor einem
Jahr. Dazu kommen 1 Million offene Stellen. Wann können wir in Deutschland eigentlich von einem Erfolg der
politischen Arbeit sprechen, wenn nicht an dieser Stelle?

({16})

Erfolge sind überall vorhanden, aber sie verteilen sich
regional noch sehr unterschiedlich, dramatisch unterschiedlich. Der Kreis Eichstätt meldet mit 1,8 Prozent
Arbeitslosigkeit de facto Vollbeschäftigung, während am
anderen Ende der Skala die Stadt Görlitz mit
21,6 Prozent eine Arbeitslosigkeit aufweist, die deutlich
macht: Wir haben das Ziel „Arbeit für alle“ noch lange
nicht erreicht. Deswegen werbe ich für einen Kommunalkombi, um in Regionen mit besonders verfestigter
Langzeitarbeitslosigkeit mehr Chancen auf Arbeit zu eröffnen.

({17})

Wir müssen in dieser Situation in Deutschland den Weg
finden, denen, die aus der Geschichte heraus in ganz besonderer Weise Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt
Arbeit zu finden, besondere Hilfe zu geben. Wir müssen
diese Situation des Landes nutzen - 1 Million offene
Stellen -, dafür zu werben, dass sich strukturell etwas
verändert. Ein Unterschied von 20 Prozent zwischen
Eichstätt und Görlitz darf nicht bleiben. Dafür müssen
wir miteinander streiten.

({18})

Ich bin gegen Schönmalerei. Ich werbe für Realismus. Aber ich bin gegen die Propheten des Depressiven,
die mir immer noch zu oft begegnen

({19})

und die eines auf jeden Fall nicht sind, nämlich ins Gelingen verliebt. Das muss man aber sein, wenn es gelingen soll.

Dieser Tage, am 4. Oktober, las ich in einer ddp-Tickermeldung über die Arbeitslosigkeit in der Gruppe
der Älteren, von einer wichtigen Person veranlasst:

Nach wie vor würden jeden Monat rund 100 000 ältere Menschen über 50 Jahre arbeitslos, seit Jahresbeginn seien es eine Million Menschen. Es seien
auch kaum mehr Menschen über 50 als früher, die
wieder einen Job erhielten. Und viele davon fänden
nur kurzfristige Beschäftigung oder Leiharbeit.
Hier gebe es dringenden Handlungsbedarf …

Richtig ist: Im September gab es mehr als 102 000 Zugänge aus der Generation 50 plus in Arbeitslosigkeit.
Es gab aber im September auch 141 000 Abgänge von
„50-Plus-ern“ aus der Arbeitslosigkeit heraus.


({20})

Seit Anfang 2007 stehen 1 004 000 Zugänge von
„50-Plus-ern“ in Arbeitslosigkeit 1,235 Millionen neuen
Stellen gegenüber, die von über 50-Jährigen besetzt wurden: über 230 000 neue Chancen und Perspektiven.

Wenn man solche Darstellungen in solchen Meldungen liest, in denen die 100 000 minus genannt werden,
aber die 140 000 plus nicht, dann kann einen schon der
heilige Zorn packen. Von bewusster Täuschung ist das
nicht ganz weit entfernt.

({21})

Insgesamt haben wir im zweiten Quartal 2007 eine
Beschäftigungsquote von 52 Prozent bei den über 55-Jährigen. Das waren 1968, als Rot-Grün begann, 37,7 Prozent.

({22})

- 1998. Habe ich etwas Falsches gesagt?

({23})

- 1998. Ich habe das Gefühl, das ist schon lange her; daher kommt das vielleicht bei mir.

({24})

1998 waren es also 37,7 Prozent. Im zweiten Quartal
dieses Jahres sind es 52 Prozent. Jetzt sage ich noch eine
Zahl, weil ich mir das gestern noch einmal differenziert
habe heraussuchen lassen: Bei den 55- bis 59-Jährigen
liegt der Anteil jetzt bei 67,2 Prozent. Über zwei Drittel
der 55- bis 59-Jährigen sind wieder in Beschäftigung.
Mit Verlaub, darauf dürfen wir alle miteinander stolz
sein. Das ist eine gute Entwicklung.

({25})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in Meseberg nicht nur Akzente für mehr Arbeit, sondern auch
für gute Arbeit gesetzt. Wir haben in der Koalition eine
schwierige, aber doch Einigung über zwei Instrumente
erzielt, um Lohndumping und Dumpinglöhne zu verhindern: erstens das Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Wir
verändern das Entsendegesetz und werden nächstes Jahr
allen Branchen, die die Voraussetzungen erfüllen, hier
einen allgemeinverbindlichen Mindestlohn ermöglichen.

({26})

Zweitens aktualisieren wir das Mindestarbeitsbedingungengesetz, um auch diejenigen Branchen für Mindestlohnregelungen zu erreichen, in denen die Tarifbindung
unter 50 Prozent liegt und die deshalb nicht ins Entsendegesetz aufgenommen werden können. Auch das passiert in 2008. Darauf haben wir uns in der Koalition geeinigt; das setzen wir um.

Noch in diesem Jahr nehmen wir zu alten Bedingungen nach bisherigem Modus den Bereich Briefdienste
ins Entsendegesetz auf.
({27})

Die Tarifparteien haben sich auf einen Tarifvertrag geeinigt und den Antrag auf Aufnahme ins Gesetz und auf
Allgemeinverbindlichkeit für ihren Tarifvertrag gestellt.
Wir gehen die Umsetzung und die Aufnahme ins Arbeitnehmer-Entsendegesetz jetzt zügig an, sodass bis zum
Neujahrstag zeitgleich mit dem Ende des Briefmonopols
in Deutschland ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn
für Briefdienste möglich ist. Ich möchte das.

({28})

Meine Damen und Herren, Ziel von Mindestlohnregelungen ist es, zu verhindern, dass mit Dumpinglöhnen
Menschen unwürdig behandelt werden und mit Lohndumping ehrliche und faire Unternehmer in die Knie
konkurriert werden.

({29})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu guter Arbeit gehört, dass wir im Bundesministerium für Arbeit und Soziales an einem Konzept zur Humanisierung der Arbeitswelt arbeiten. Auch das haben wir in Meseberg noch
einmal miteinander vereinbart. Da geht es um Prävention, um Gesundheitsschutz, um alters- und alternsgerechte Arbeit, um Möglichkeiten zur Qualifizierung, um
familiengerechte Arbeitswelt. Außerdem haben wir in
Meseberg vereinbart, dass wir analysieren und prüfen,
was im Bereich Zeitarbeit geschieht. Die Zeitarbeit hat
sich inzwischen zu einer soliden und seriösen Branche
entwickelt. Das ist gut, und das soll auch so bleiben. Dabei wollen wir sie stützen und stabilisieren.

({30})

Aber wir müssen prüfen, ob die Methode Zeitarbeit
überall so ausgestaltet ist, wie wir uns das vorgestellt haben.

({31})

Zeitarbeit darf nicht dazu führen, dass Belegschaften
ausgegliedert und dann drei Tarifstufen niedriger wieder
zurückgeholt werden.

({32})

Zeitarbeit soll nicht zu Dauerarbeit werden und schon
gar nicht zum Zweck willkürlich herbeigeführter niedriger Löhne.

({33})

Wir werden uns dazu melden.

Meine Damen und Herren, gute Arbeit, das heißt
auch: Chancen zur Weiterbildung und Weiterqualifizierung. Hier ist Deutschland Entwicklungsland.

({34})

Hier sind wir eindeutig nicht auf der Höhe der Zeit. Uns
fehlen in Deutschland nachweisbar Maschinenbau- und

Elektroingenieure. Dazu haben wir in Meseberg drei
Punkte beschlossen:

Erstens und zuvorderst wollen wir das eigene Potenzial nutzen. Das heißt, wir müssen alle Menschen, die legal in Deutschland sind, bilden, ausbilden und qualifizieren. Das, was wir an Potenzial haben, sind die
Menschen. Wir brauchen sie. Mit ihnen müssen wir die
Aufgaben, die wir in diesem Land zu erfüllen haben, erfüllen. Das ist die erste Bedingung in diesem Zusammenhang.

({35})

Kurzfristig, zum 1. November, öffnen wir zweitens
den Arbeitsmarkt für Maschinenbau- und Elektroingenieure aus den zwölf neuen EU-Mitgliedstaaten. Für sie
wird das Prinzip der Nachrangigkeit am deutschen Arbeitsmarkt aufgehoben. Ausländische Studenten haben
nach Abschluss ihres Studiums wie bisher ein Jahr Zeit,
Arbeit zu finden. Neu ist: Auch für sie entfällt das Prinzip der Nachrangigkeit.

({36})

Das heißt, sie können sich gleichrangig am deutschen
Arbeitsmarkt bewegen.

({37})

Drittens. Wir wollen eine arbeitsmarktadäquate Steuerung der Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte
vorsehen. Die Bundesregierung wird ein Konzept zur
Zuwanderung entwickeln, das den Interessen unseres
Landes auch in der nächsten Dekade Rechnung trägt.
Bei der Erarbeitung dieses Konzepts sollen quantitative
und qualitative Instrumente geprüft und die Erfahrungen
anderer Länder bei der arbeitsmarktbezogenen Steuerung der Zuwanderung einbezogen werden. Es geht um
eine arbeitsmarktadäquate Arbeitsmigration. Aber ich
sage noch einmal: Zuerst sind die zu qualifizieren, die in
unserem Lande sind.

({38})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland ist ein
reiches Land. Dennoch gibt es Armut. Gegen existenzgefährdende Armut haben wir verlässliche Solidarund Grundsicherungssysteme.

({39})

Das Arbeitslosengeld II und die Sozialhilfe decken das
Existenzminimum ab.

({40})

Ob das noch so ist und ob die Anpassungsmechanismen
richtig funktionieren, überprüfen wir gerade. Im November werden wir valide Zahlen vom Statistischen Bundesamt vorliegen haben. Und dann wird die Bundesregierung sehr rasch entscheiden, ob und wie reagiert werden
kann.

Wir haben in Meseberg ein weiteres aktives Instrument zur Armutsbekämpfung und zur Arbeitsschaffung
angepeilt. Wir arbeiten aktuell an einem Gesamtkonzept,
das einen Bonus für Arbeit, den Erwerbstätigenzuschuss,
mit dem bewährten und zu erweiternden Instrument des
Kinderzuschlags verbindet. Mit diesem neuen Instrument wollen wir Erwerbstätige, die vollbeschäftigt oder
nahe daran sind, aber mit ihrem Arbeitseinkommen nicht
das Existenzminimum erreichen, möglichst vor Hilfebedürftigkeit schützen. Sie fallen dann nicht mehr unter die
Vermögensprüfung nach dem SGB II.

({41})

Nach unseren bisherigen Berechnungen könnten wir mit
diesem Instrument auch mehrere Hunderttausend Kinder
aus der Hilfebedürftigkeit herausholen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei der Armutsbekämpfung haben wir vor allem die Kinder im Blick. Wir
wollen und werden vom Interesse des Kindes her denken.

({42})

Aus materieller Armut darf keine Chancenarmut werden,

({43})

keine Armut an Bildung, keine Armut an Gesundheit
und keine Armut an Teilhabe. Aber das passiert heute
oft. Gleiche Chancen auf Bildung, Ausbildung und Arbeit zu organisieren, das ist und bleibt der Schlüssel, um
Armut nachhaltig zu bekämpfen und ihr dauerhaft vorzubeugen. Hier haben wir eine große Verantwortung.
Alle stehen in dieser Verantwortung: Bund, Länder und
Gemeinden. Wir dürfen nicht an der falschen Stelle sparen. Das, was wir jetzt in die Kinder und Jugendlichen
und in die Chancengerechtigkeit investieren, ist sehr gut
angelegtes Geld, auch für die Zukunft unseres Landes.

({44})

Vom Interesse des Kindes her zu denken, das führt
nach meiner Überzeugung auch dazu, dass wir die Hilfe
anders organisieren müssen als nur über direkte Geldleistungen. Niedrige Kitagebühren, ein gesundes Mittagessen in Kita oder Schule und spezielle Unterstützung
bei der Einschulung, das könnten Hilfen sein, die direkt
bei den Kindern ankommen, die diese direkten Hilfen
ganz besonders brauchen.

({45})

Armut zu bekämpfen und Teilhabe zu sichern, das
sind unsere Ziele in Deutschland, aber darüber hinaus
auch in der Europäischen Union und in der Welt. Auch
hier ist die Bundesregierung mit ihrer Politik aktiv. Während unserer EU-Ratspräsidentschaft haben wir das
Soziale in Europa sichtbarer gemacht und das europäische Sozialmodell gestärkt. Daran knüpfen wir in der
Teampräsidentschaft mit Portugal und Slowenien an.
Deshalb habe ich in dieser Woche in Lissabon einen Vorstoß gemacht zur Ergänzung der integrierten Leitlinien,
der Lissaboner Leitlinien, die im nächsten Jahr fortgeschrieben werden. Es soll in der Beschäftigungsleitlinie
um die Bekämpfung von Armut bei Familien und Kin12144

dern und um den Anspruch auf faire, gerechte Löhne gehen. Es gab dafür viel Zustimmung von den europäischen Partnern und Kommissionsvertretern. Wir werden
auch international den Prozess von Heiligendamm fortsetzen; auch das haben wir in Meseberg vereinbart.

Wir werden von hier aus nicht alle Probleme der Welt
lösen können; aber wir können und wir wollen mithelfen, dass soziale Kohärenz im Handeln der großen internationalen Organisationen wie UNO, ILO, WTO, IWF
und Weltbank gestärkt wird und Mechanismen für die
soziale Gestaltung der Globalisierung vorankommen.
Denn das ist klar: Das Soziale ist Wachstums- und Stabilitätsfaktor - bei uns im Land, in Europa und in der Welt.
Deswegen liegt für Deutschland - Exportweltmeister,
der wir sind - die soziale Gestaltung, auch die soziale
Gestaltung der Welt, im wohlverstandenen eigenen Interesse.

({46})

Deshalb engagieren wir uns - die Bundeskanzlerin, der
Außenminister, der Wirtschaftsminister, alle, die wir in
diesem Kabinett, in dieser Bundesregierung unterwegs
sind - in Europa und darüber hinaus auch für diesen
Aspekt. Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit von Arbeit
und Sozialem in Deutschland sprechen, müssen wir wissen: Das verbindet sich aufs Engste mit der Frage, wie es
denn in Europa und darüber hinaus in dieser Welt weitergeht. Wir wollen als reiches Land unseren Teil dazu beitragen, dass Armut in der Welt, soweit es denn nur möglich ist, bekämpft wird. Dass die soziale Dimension
bleibt, dass das Ökonomische und das Ökologische - das
ist wichtig - um das Soziale ergänzt werden und dass
daraus eine vernünftige, kohärente soziale Politik wird
- nicht nur in Deutschland, sondern auch darüber hinaus -,
dafür wollen wir in dieser Bundesregierung unseren Beitrag leisten.

({47})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere
schöne Hauptstadt Berlin und ihre Menschen sind für
eine gewisse Sprödigkeit bekannt. In Berlin heißt das
höchste Lob: Da kannste echt nich meckern!

({48})

Über Sinnhaftigkeit und Leistung dieser Großen Koalition wird seit ihrem Bestehen viel sinniert und viel gedeutet, meistens skeptisch. Ich sage Ihnen voraus: Wenn
es die Große Koalition einmal nicht mehr geben wird
- irgendwann in 17 500 Stunden oder so ähnlich -,

({49})

werden sich viele im Land umsehen und werden, wenn
sie die Leistungen der Großen Koalition bewerten, sagen: Da kannste echt nich meckern!

({50})