Schäuble (bundesminister des innern), 1989-09-06:
Zunächst einmal bestätige ich das ausdrücklich, Herr Kollege Gerster, und bin dankbar für die Gelegenheit, dies bestätigen zu können.

Zum zweiten sage ich nun an die verehrten Damen und Herren Kollegen von der SPD-Fraktion gerichtet: Denken Sie doch ein bißchen darüber nach, ob wir diese Art von Diskussion wirklich fortsetzen wollen und wem sie wirklich nützt.
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- Sie werfen uns doch dauernd vor, wir würden Einladungen aussprechen und ähnliches mehr; der Kollege Penner hat es in seinem geschriebenen Manuskript. - Ich glaube nicht, daß Sie die Bereitschaft unserer Mitbürger stärken, die Deutschen, die als Aus- und Übersiedler zu uns kommen, so rasch, so herzlich und so wenig ängstlich und zögerlich wie irgend möglich aufzunehmen, und darum geht es.
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Aber nun, meine verehrten Damen und Herren, würde ich doch gern wenigstens ein paar Sätze dazu sagen, daß Innenpolitik doch wohl vor allen Dingen das Ziel und die Aufgabe hat, das friedliche Zusammenleben der Menschen in diesem Staat und in der Gemeinschaft auch der Staatsangehörigen zu organisieren und sicherzustellen, daß wir also dem inneren Frieden verpflichtet sind. Ich will sagen, daß die Bundesregierung zu dieser Verantwortung steht, daß wir diese Aufgabe nicht unterschätzen dürfen und daß wir die friedenstiftende Funktion unserer Rechtsordnung und der staatlichen Organe nicht untergraben lassen dürfen.
Ich will in diesem Zusammenhang insbesondere an die Kollegen von der sozialdemokratischen Opposition den mahnenden Appell richten, daß sie sich noch einmal genau anschauen, welches die Politik ihres Koalitionspartners auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik ist.
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- Ja, jetzt geht es los, es wird schon unruhig. Ich habe es mir gedacht. - Wir haben in dieser Sommerpause Thesen der GRÜNEN zur Rechts- und Innenpolitik vorgelegt bekommen.
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Ich habe mir die Mühe gemacht, einmal für die Öffentlichkeit sehr detailliert darzulegen,
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wie hier der Rechtsstaat handlungsunfähig gemacht und unsere Gesellschaft chaotisiert werden soll. Ich habe das Punkt für Punkt der Öffentlichkeit vorgelegt. Es ist etwas ganz Merkwürdiges eingetreten: Es hat mir niemand in der Sache widersprochen,
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sondern die einzige Reaktion war, daß man das, was die GRÜNEN da an Blödsinn aufschreiben, ja nicht so ernst zu nehmen brauche. So war die Reaktion selbst aus den Reihen der GRÜNEN, Frau Kollegin Vollmer, in der Tendenz. Nur, meine Damen und Herren, das ist mir ein bißchen zu einfach, und das ist mir ein bißchen zu leichtfertig. Ich finde, wir sollten schon den
Anfängen wehren. Der Spaß hört auf, wenn das Gewaltmonopol des Staates untergraben wird
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und wenn der Rechtsstaat handlungsunfähig gemacht werden soll.
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Der Spaß hat in Berlin mit dem rot-grünen Senat leider schon lange aufgehört.
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- Wenn Sie es als Spaß empfinden, ich empfinde es als bitterernst, und deswegen werde ich meine Pflicht wahrnehmen, darauf weiterhin aufmerksam zu machen. Wir können nicht darauf verzichten, diese Auseinandersetzung zu führen. Herr Kollege Penner, Sie sollten sich in Ihrer Partei und Fraktion verstärkt dafür einsetzen, daß diese Auseinandersetzung in der SPD geführt wird, und zwar in dem Sinne, daß Sie nicht den Weg weitergehen, zu dem Sie heute morgen die Antwort verweigert haben, wohin er führt. Sie haben in allen Fragen der inneren Sicherheit viel geredet, aber nichts gesagt.
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Wir werden unsere Polizei in der Bewahrung des inneren Friedens und des Rechtsstaats nicht allein lassen. Wir werden auch nicht zulassen, daß sie zunehmend diffamiert wird. Vielmehr sagen wir: Unsere Polizeibeamten verdienen den Dank der Bevölkerung und der politisch Verantwortlichen für den Dienst,
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den sie oft unter Einsatz von Leben und Gesundheit für den inneren Frieden und die innere Sicherheit unserer Bürger und für die Funktionsfähigkeit unseres freiheitlichen Rechtsstaats leisten.
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Reden Sie nicht darum herum, und lenken Sie nicht ab!
In diesem Haushalt werden die notwendigen Konsequenzen mit der Verstärkung personeller und sächlicher Mittel für das Bundeskriminalamt,
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für die Bereitschaftspolizeien der Länder, mit der Verbesserung der Einsatzstärke des Bundesgrenzschutzes, der Zurverfügungstellung moderner Einsatzmittel und auch der Erhöhung der Einsatzabfindung sowie der Sätze der Nachtverpflegung bei Einsätzen gezogen. Ich will hier auch ganz klar sagen, daß wir über weitere Verbesserungen, etwa bei der Polizeizulage oder bei der Zulage für den Dienst zu ungünstigen Zeiten, Gespräche führen und daß wir hier, um Lösungen zu finden, auf die Hilfe des Parlaments angewiesen sind.
Aber ich will in diesem Zusammenhang auch sagen, daß wir es unseren Polizeibeamten schuldig sind, für


ihre Einsätze klare rechtliche Regelungen zur Verfügung zu stellen.
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Es ist nun wirklich nicht richtig, daß wir uns nicht um die Verabschiedung des Datenschutzgesetzes kümmern. Wir haben vor der Sommerpause alle miteinander darüber gesprochen. Wir sind fest entschlossen, und wir in der Koalition - ich hoffe, auch unter Mitwirkung der Opposition - werden es auch schaffen, daß wir die datenschutzrechtlichen Regelungen in dieser Legislaturperiode verabschieden. Die meisten Gesetze sind durch die Bundesregierung bereits eingebracht; die erste Lesung hat stattgefunden.
Ich halte es aber nicht für richtig, daß wir die gesetzlichen Voraussetzungen für Eingriffe auch in geringerwertige Rechtsgüter im einzelnen genau regeln, aber bei einem Eingriff in das hochrangigste Rechtsgut überhaupt, nämlich in das menschliche Leben, auf eine klare rechtliche Regelung verzichten und sie unseren Polizeibeamten schuldig bleiben.
Niemand bestreitet, daß die Polizei in einer entsprechenden Notsituation auch zu diesem äußersten Mittel greifen kann, ja, greifen muß. Aber daß wir ihr eine Regelung für hoheitliches Eingreifen verweigern wollen, ist meines Erachtens kein angemessener Umgang mit diesem ernsten Problem.
Ich will im übrigen noch zwei Aspekte unterstreichen: Zum einen ist doch in der Diskussion der Hinweis völlig unterschlagen worden, daß die vorgesehenen Regelungen die Voraussetzungen für einen finalen Rettungsschuß enger fassen sollen, als es nach dem bisher geltenden Nothilferecht der Fall ist. Wir wollen die Voraussetzungen für einen solchen Schuß eingrenzen und nicht erweitern.
Zum anderen brauchen wir eine einheitliche Regelung im Polizeirecht des Bundes und der Länder. Es ist völlig richtig: Eine Regelung für den Bund allein reicht überhaupt nicht aus. Deswegen werde ich meine Bemühungen fortsetzen, einen Konsens mit den Kollegen der Länder zu finden, damit wir zu einer einheitlichen Regelung in Bund und Ländern kommen.
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Meine Damen und Herren, zu den schwierigsten Aufgaben, mit denen unsere Polizei konfrontiert ist, gehört die zunehmende Internationalisierung der Kriminalität und hier insbesondere der Rauschgiftkriminalität. Wir werden - es ist darüber gesprochen worden; ich will der Kürze der Zeit wegen nicht wiederholen, was gesagt worden ist - alle gesetzgeberischen Maßnahmen ergreifen müssen, um an die geldwerten Vorteile dieser mafiosen Drogenhändler stärker heranzukommen. Wir werden auch die Fahndungsmöglichkeiten für Polizeibeamte zur Rauschgiftbekämpfung verbessern müssen. Aber wir werden darüber hinaus auch die gesellschaftlichen Kräfte in der Bekämpfung der Drogen stärken müssen.
Ich bin bei allem, was man an Argumenten austauschen kann, der Meinung, Herr Kollege Penner, daß
die Freigabe, auch die teilweise Freigabe von Drogen der falsche Weg ist.
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Wir müssen die Nutzung von Drogen gesellschaftlich ächten,
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in allen Bereichen, für alle Kräfte. Wir stärken die gesellschaftlichen Kräfte nicht, wenn wir gleichzeitig die Nutzung von Drogen entkriminalisieren. Nein, wir sollten den gegenteiligen Weg beschreiten. Deswegen hat der Kollege Voscherau nicht recht.
Nun zum friedlichen Zusammenleben. In einen freiheitlichen Rechtsstaat gehört auch ein vernünftiges Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern. In dieser Bundesrepublik Deutschland leben 4,5 Millionen Ausländer. Wir sind ein ausländerfreundliches Land, wir wollen es bleiben, und wir werden es bleiben. Aber gerade wenn wir es bleiben wollen, dürfen wir die Unterschiede in den Verantwortlichkeiten nicht verwischen.
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Ich werde den Gesetzentwurf für die Novellierung des Ausländerrechts auf der Basis dessen, was die Kollegen Gerster, Hirsch und Fellner vor der Sommerpause dankenswerterweise erarbeitet haben, in wenigen Wochen als Referentenentwurf der Öffentlichkeit und der Verbandsdiskussion übergeben. Ich hoffe, daß wir noch in diesem Jahr einen Regierungsentwurf im Bundestag einbringen werden. Ich bitte, daß wir gemeinsam daran arbeiten, daß ein solches Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zügig verabschiedet werden kann.
Wir wollen auch weiterhin fähig bleiben, Menschen, die politisch verfolgt sind, in der Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Aber gerade damit wir das bleiben können, müssen wir dafür sorgen, daß wir schnell, schneller als bisher, unterscheiden zwischen denjengen, die nicht hierbleiben können, und denjenigen, die hierbleiben können, weil sie politisch verfolgt sind oder aus anderen Gründen hier in der Bundesrepublik Deutschland bleiben können und bleiben dürfen. Diese sollen dann auch verbesserte Möglichkeiten bekommen, hier vernünftig zu leben. Deswegen sage ich auch: Wir müssen das Arbeitsaufnahmeverbot überprüfen. Denjenigen, die nicht hierbleiben können, sollten wir schneller als bisher die Gewißheit und die Klarheit verschaffen, daß sie nicht hierbleiben können. Dann sollten wir sie auch abschieben.
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Ich bin zuversichtlich, daß sich alle Bundesländer an die Absprache, die wir im Mai getroffen haben, halten werden, nämlich daß wir zum 1. Oktober mit der Zentralisierung von Ausländerbehörden der Länder und mit der Schaffung von Außenstellen des Bundesamts für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu ei11852 

ner erheblichen Beschleunigung der Verwaltungsverfahren kommen werden.
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Ich hoffe, daß wir uns in diesem Bundestag auch über Beschleunigungsmöglichkeiten im Asylverfahrensgesetz auf der Grundlage der Bundesratsinitiative in wenigen Wochen einigen werden.
Ich bin sicher: Wenn wir dies alles miteinander tun, dann leisten wir mehr für die Ausländerfreundlichkeit der Bundesrepublik Deutschland als viele, die gutgemeinte Reden halten, aber ihre Verantwortung nicht sehen. Darum geht es: rechtzeitig die Verantwortung wahrnehmen, rechtzeitig handeln, Gefahren sehen, ihnen entgegenwirken.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur so kann man einen freiheitlichen Rechtsstaat wirklich sicher und zukunftskräftig halten. Dies ist unsere gemeinsame Aufgabe. Der Bundesinnenminister wird das Seine dazu tun.
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