Hüseyin-Kenan Aydin (NA), 2008-12-18:
Durch die internationale Entwicklungszusammenarbeit wollen wir auch die Eigeninitiative stärken und die
Schaffung von legitimierten gesellschaftlichen Strukturen
in Entwicklungsländern fördern. Wie das praktisch umgesetzt werden kann, war in den vergangenen Jahren Thema
vieler Konferenzen. Der direkte Transfer von Hilfsgeldern in den Haushalt oder an bestimmte Sektorprogramme in Entwicklungsländern, die sogenannte Budgethilfe, ist eine Konsequenz aus diesen Diskussionen.

Die Bundesregierung setzt dieses Mittel der Entwicklungsfinanzierung derzeit noch zurückhaltend ein. Großbritannien, die Niederlande oder die skandinavischen
Länder sind die Vorreiter. Das BMZ praktiziert vielmehr
eine Mischung aus Projekthilfe, Programmfinanzierungen und begleitender technischer Zusammenarbeit. Wir
unterstützen diesen Ansatz. Gleichzeitig wollen wir das
Ministerium ermutigen, die Vergabe von Budgethilfe weiter auszubauen.

Für eine erfolgreiche Budgethilfe - das ist unsere
Überzeugung - braucht es bestimmte Voraussetzungen.
Es muss in den Empfängerländern ein Mindestmaß an
funktionierenden Institutionen geben, die für die Haushalts- und Finanzpolitik verantwortlich sind. Die Parlamente müssen bei der Haushaltsplanung die Interessen
ihrer Wählerinnen und Wähler transportieren. Abgeordnete müssen in der Lage sein, die korrekte Zuteilung und
Auszahlung von Haushaltsmitteln verfolgen zu können.
Die Regierungen der Partnerländer wiederum sollten vor
allem ins Soziale investieren und dadurch ihren Reformwillen beweisen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wir wollen Bürgerinnen und Bürger in Entwicklungsländern, die die Haushalte ihrer Länder verstehen und
prüfen können. Natürlich sind auch die Geber dafür verantwortlich, wie die von ihnen gezahlten Gelder verwendet werden. Dienen sie einer kleinen Elite als Machtstütze, oder kommen sie den Bedürftigsten zugute? Doch
die Legitimation für die Haushaltspolitik darf nicht an die
Geber abgegeben werden. Wichtig sind Transparenz und
Kontrolle vor allem vor Ort.

Ein verbessertes Finanzmanagement in Entwicklungsländern ist kein Selbstzweck. Es muss einhergehen mit
nachhaltigen Fortschritten in den Kernbereichen der
Entwicklungspolitik: Armutsbekämpfung, Auf- und Ausbau von Bildungs- und Gesundheitssystemen, sozialer
Ausgleich und politische Teilhabe. Wenn die Budgethilfe
zu einer weiteren Zentralisierung von ohnehin oft sehr
hierarchischen politischen Systemen führt, hat sie ihr Ziel
verfehlt. Dezentralisierung und die Stärkung von lokalen
Verwaltungen müssen dabei immer im Auge behalten
werden.

In dem Antrag der FDP, der uns heute vorliegt, werden
strenge Kriterien für die Vergabe von Budgethilfe verlangt. Diese werden allerdings längst angelegt. Das entsprechende Konzept des BMZ fand Anfang dieses Jahres
die generelle Zustimmung des Bundesrechnungshofes,
wenn auch Verbesserungen angemahnt wurden. Der
Haushaltsausschuss des Bundestages muss jeder Budgethilfe zustimmen. Jetzt zu fordern, die Budgethilfen nicht
auszuweiten und auf neue Evaluationen zu warten, ist
ebenso kontraproduktiv wie eine zeitliche Befristung von
Zusagen.

Meine Fraktion unterstützt stattdessen eine verantwortungsvolle Erhöhung von Programmhilfen. Diese
muss jedoch von einem Wandel in den internationalen
Wirtschaftsbeziehungen begleitet werden. Den Regierungen im Süden sollte endlich zugestanden werden, selbst
über einen geeigneten Schutz für ihre Märkte und Produzenten entscheiden zu können. Budgethilfe darf nicht
dazu dienen, die wirtschaftlichen und politischen Interessen der Industrieländer durchzusetzen.

Die Agrarsubventionen im Norden gehören abgeschafft, denn sie zerstören das Leben von ungezählten
Menschen vor allem in ländlichen Regionen. Reformen
der Steuersysteme in Entwicklungsländern bleiben wirkungslos, wenn nicht gleichzeitig die Steueroasen geschlossen werden, über die jedes Jahr Milliarden Euro
diese Staaten verlassen. Eine Regulierung der internationalen Finanzmärkte ist dringend geboten. Erst dann kann
ein ehrlicher und gleichberechtigter Dialog zwischen Gebern und Empfängern zustande kommen, wie ihn das
Konzept der Budgethilfe anstrebt.