gisela frick (NA), 2001-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Frau Kaspereit, Sie haben zu Beginn Ihrer
Rede gesagt, das Solidarpaktfortführungsgesetz sei ein
weiteres Projekt in der Agenda der großen Reformen der
rot-grünen Bundesregierung.

({0})

Entschuldigen Sie bitte, dass ich das nicht mittragen kann.

({1})

Das ist kein großes Projekt. Es ist auch nicht, wie im Ausschuss immer wieder betont worden ist, die Erfüllung der
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Es ist sehr viel
weniger. Wir als FDP haben uns auch nicht verweigert.
Wir waren zur konstruktiven Mitarbeit bereit, aber natürlich nur auf der Basis dessen, was das Bundesverfassungsgericht uns als Richtschnur vorgegeben hat.

({2})

Davon sind wir noch meilenweit entfernt. Im Maßstäbegesetz besteht natürlich ein Grundfehler; da gebe
ich Ihnen Recht. Das ist aber schon verabschiedet worden.
Insofern könnte ich viele der Argumente wiederholen, die
ich damals in der Lesung des Maßstäbegesetzes genannt
habe. Dieses Maßstäbegesetz ist die Grundlage für das Finanzausgleichsgesetz, das Sie jetzt novellieren möchten.

In einem Punkt würde ich Ihnen zustimmen: Es steht in
einer Reihe von großen Gesetzen Ihrer Bundesregierung,
nämlich in der Reihe euphemistischer Benennungen von
Gesetzen. Jetzt ist es das Solidarpaktfortführungsgesetz.
Die meisten stolpern über den Namen. Es handelt sich dabei natürlich um den neuen Finanzausgleich, in dem auch
der Solidarpakt enthalten ist. Insofern ist ganz klar, dass
wir diesen Gesetzentwurf, mit dem auf der Basis des
Maßstäbegesetzes die detaillierten Verteilungs- und Ausführungsfolgen geregelt werden sollen, auch nicht mittragen können. Das ist ja ganz selbstverständlich.

({3})

- Aus unserer Sicht ist es selbstverständlich.

Wenn Sie gestern den Artikel von Paul Kirchhof in der
„FAZ“ gelesen hätten, wüssten Sie - darauf wurde ganz
deutlich hingewiesen -, dass er mit diesen Regelungen
nicht einverstanden ist. Sie haben da ein kleines bisschen
arrogant gesagt - Frau Kaspereit, jedenfalls in meinen
Ohren klang das so -, Sie würden keine Regelungen vom
Lehrstuhl eines Universitätsprofessors oder vom Sessel
eines Bundesverfassungsrichters aus treffen. Das ist ja
schön und gut. Aber das Bundesverfassungsgericht ist
der Hüter unserer Verfassung; das möchte ich Ihnen sehr
deutlich sagen.

({4})

Es handelt sich nicht um eine abgehobene Rechtsprechung aus der theoretisch-abstrakten Sicht eines Bundesverfassungsrichters von einem komfortablen - auch das





klingt immer mit - Sessel. Es ist vielmehr die authentische Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, unsere
Verfassung für alle Staatsorgane und natürlich für alle
Staatsbürger verbindlich auszulegen. Ich halte es also
nicht für richtig, wenn wir uns darüber erheben und so tun,
als würde es sich bei den Entscheidungen um Elfenbeinturmspielereien handeln, an die wir uns nicht weiter halten müssten.

({5})

Frau Hermenau, ich gebe ihnen vollkommen Recht,
wenn Sie sagen, dass wir durch das Verfahren als Parlamentarier beleidigt wurden. Das Verfahren - das habe ich
damals bei der Lesung zum Maßstäbegesetz auch schon
ausgeführt - war natürlich ein Schlag ins Gesicht des Parlamentarismus.

({6})

Ich habe es damals so ausgedrückt: Wenn das als Sternstunde des Föderalismus gefeiert wird, dann muss ich sagen, dass es eine rabenschwarze Stunde für den Parlamentarismus ist.

({7})

Ich bleibe bei meinem Standpunkt.

Die Angelegenheit wäre nicht so schlimm, wenn es nur
um das Verfahren ginge. Aber auch der Inhalt ist in meinen Augen rabenschwarz. Wir haben das heute Morgen
schon mehrfach gehört; ich kann mir nicht verkneifen, das
ebenfalls auszusprechen.

Sehr viel ist auf dem Rücken der Steuerzahler und insbesondere der künftigen Generationen geschehen.

({8})

Es war daher relativ leicht, eine 16:0-Lösung zu erreichen, mit der man sich brüsten kann und von der man sagen kann: Es gibt nur Gewinner und keine Verlierer. Diese
Rechnung kann aber nicht aufgehen; denn das wäre die
Quadratur des Kreises. Die Verlierer haben wir eindeutig
da, wo es ganz besonders wehtut, nämlich bei der künftigen Generation. Das ist also überhaupt keine Sternstunde
des Föderalismus - ganz im Gegenteil. Ich muss sagen,
dass es so wie immer gelaufen ist und dass es genau so gelaufen ist, wie es das Bundesverfassungsgericht durch
seine Rechtsprechung für die Zukunft verhindern wollte.

Über das Verfahren müssen wir uns in den Folgejahren
nicht mehr im Einzelnen verständigen; denn es ist Bestandteil des Maßstäbegesetzes und damit Grundlage aller
zukünftigen Finanzausgleichsüberlegungen. Nach meiner
Meinung ist das noch schlimmer als das, was wir alles
schon erlebt haben. Es ist also eine nochmalige Verschlechterung und keine Verbesserung. Wenn wir uns als
FDP der Zustimmung zu diesem Gesetz verweigern
- Gott sei Dank ernten wir Lob von der „FAZ“ und von
ähnlichen Organen, dass wir in diesem Punkt so konsequent sind -, dann ist das nicht auf bösen Willen
zurückzuführen, sondern auf ein anderes Verfassungsverständnis als das der Mehrheit im Hause.

({9})

- Frau Kaspereit, es ist gut, dass Sie diesen Zwischenruf
machen. Ich habe im Ausschuss darauf hingewiesen, dass
die Ablehnung des Verfahrens und zum Teil auch der Inhalte nicht bedeutet, dass ich die Regelungen im Einzelfall alle ablehne.

({10})

Ich habe schon damals bei der Lesung zum Maßstäbegesetz
gesagt, dass wir nicht die Solidarität mit den neuen Ländern
in irgendeiner Form aufkündigen wollen. Was aber schlecht
ist - das will ich hier wiederholen, weil Sie es als Positivum
angeführt haben -, ist das so genannte Verfallsdatum.

({11})

Solche Dinge kann man in einem Maßstäbegesetz, das objektive, grundlegende Kriterien enthalten sollte, nicht aufnehmen. Es sind keine Lebensmittel, kein Quark und kein
Jogurt, obwohl der Vergleich mit dem Quark manchmal
gar nicht so falsch ist.

Es sind so viele Fehler gemacht worden, dass wir insgesamt sagen müssen: so nicht! Wir bleiben bei dieser
Haltung. Sie werden verstehen, dass die FDP-Fraktion
dieses Solidarpaktfortführungsgesetz ablehnt. Weil die
Grundlagen schon nicht stimmen, können auch die nachfolgenden Regelungen nicht stimmen.

Ich habe gestern gehört, dass Chateaubriand einmal gesagt haben soll - offensichtlich hat er sich nicht nur um
die Gourmetküche, sondern auch um andere Fragen
gekümmert -, der Föderalismus sei die Staatsform für
Barbaren. Nun ist Chateaubriand als Franzose ein Vertreter des Zentralstaates und Aphorismen sind immer etwas
zugespitzt formuliert. Aber ich muss sagen, dass ich nach
diesem Verfahren in diesem Sonderausschuss dazu neige,
dieser Aussage - zumindest in Teilen - zuzustimmen.
Wenn man sieht, was es da für einen Kuhhandel gegeben
hat, muss man sagen, dass es wirklich traurig ist.

Auch ich möchte den Dank an alle Beteiligten aussprechen. Mein Dank geht besonders an das Sekretariat.
Ich kann das im Einzelnen nicht mehr ausführen, weil ich
nicht so viel Redezeit habe wie Sie, Frau Kaspereit. Die
Arbeit im Ausschuss war fair und ich danke deshalb allen
für die Zusammenarbeit, auch wenn wir als FDP vom Ergebnis alles andere als begeistert sind.

Danke schön.
({12})