cansel kiziltepe (NA), 2016-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber den klaren Auftrag erteilt, die steuerfreie Übertragung von größten Vermögen
ohne Prüfung einer Verschonungsbedürftigkeit zu beenden . Warum? Weil das bisherige Gesetz ungerecht war .
Das war ein schlechtes Gesetz, Herr von Stetten . Diesen
Auftrag umzusetzen, ohne das Steueraufkommen zu erhöhen, wie von der Union verlangt, kommt einer Quadratur des Kreises gleich .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, herausgekommen
ist ein politischer Kompromiss, der kleinste gemeinsame
Nenner; nicht mehr und nicht weniger . Sollte das Gesetz
in Karlsruhe erneut scheitern, dann trägt hierfür einzig
und allein die Union die Verantwortung . Ein Gerechtigkeitsempfinden bei der Christlich-Sozialen Union zu verlangen, war wahrlich zu viel verlangt . Horst Seehofer hat
sich hier als der größte Bremsklotz erwiesen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zukünftig wird das
Betriebsvermögen ab 90 Millionen Euro, also bei den Superreichen, ohne Nachweis einer Bedürfnisprüfung nicht
mehr verschont werden . Das ist ein großer Erfolg, den
ich nicht kleinreden werde . Die Bedürfnisprüfung ist ein
großer Schritt nach vorne . Wer in Zukunft eine Verschonung von der Erbschaftsteuer erreichen will, der muss
seine privaten Vermögensverhältnisse endlich offenlegen . Das ist auch ein Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit .
Hierfür werden wir Sozialdemokraten uns auch in Zukunft einsetzen . Wenn es um eine zukünftige Reform der
Erbschaftsteuer geht, werden wir daran anknüpfen . Statt

Ministerin Monika Heinold ({0})

90 Millionen Euro wären beispielsweise 20 Millionen
Euro ein vernünftiger Schwellenwert gewesen .

({1})

Das war in den Eckwerten, die Herr Finanzminister
Schäuble vorgelegt hat, auch ursprünglich vorgesehen .
Herr Dr . Meister weiß das nur zu gut . Allerdings haben
im Rahmen der Beratungen die Lobbyvereine, die Familienunternehmer wohl dermaßen intensiv an die Tür geklopft, dass diese Eckwerte entschärft wurden .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich befürchte, dass
Unternehmen auch in Zukunft Gestaltungsspielraum haben . Der Kreativität sind da keine Grenzen gesetzt . Ich
habe auch Bedenken, ob diese Regelungen in Karlsruhe
Bestand haben werden . Die Finanzminister von Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen teilen meine Einschätzung .

Wir Sozialdemokraten wollen eine Erbschaftsteuer,
die einen signifikanten Beitrag zum Abbau der enormen Vermögensungleichheit in diesem Land leistet . Das
bleibt auch in Zukunft auf unserer politischen Agenda .

Auch hätten wir das Steueraufkommen erhöhen können, ohne Arbeitsplätze zu gefährden . Hierfür lagen
Konzepte vor . Das hat beispielsweise das Institut für
Makroökonomie und Konjunkturforschung vorgerechnet . Von 2009 bis 2014 wurden über 170 Milliarden Euro
Betriebsvermögen steuerfrei übertragen . Dadurch sind
unserem Gemeinwesen 43 Milliarden Euro entgangen .
Das hing mit der Überprivilegierung der größten Vermögen zusammen . Das wollen wir mit der Einführung der
Bedürfnisprüfung jetzt abschaffen .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Erbschaftsteuer
ist keine Bagatellsteuer . Wenn man sie gerecht gestaltet,
führt sie auch zu Mehreinnahmen . In der Vergangenheit
haben die Vergünstigungen dazu geführt, dass die Einnahmen nicht sehr hoch waren . Das wollen wir ändern,
indem wir das eine Prozent der Superreichen belasten
wollen .

Ich kann leider nicht verhehlen, dass ich mir eine andere Lösung gewünscht hätte . Das ist auch die Meinung
vieler meiner Kollegen . Umso mehr bedauere ich, dass es
in den anderthalb Jahren der Beratungen keinen Gesetzentwurf der Länder zu dieser Frage gab .

({4})

Das wäre wirklich sinnvoll gewesen, weil die Einnahmen den Ländern zufließen. Ich bin auf die Haltung Baden-Württembergs zu dieser Frage in der Sitzung des
Bundesrates gespannt .

Von Linken und Grünen war heute nur unqualifizierte
Kritik zu hören . Daher wüsste ich gerne: Was sind eure

Konzepte? Wo sind eure Anträge und Änderungsanträge?
Ich habe bisher noch keine gesehen .

({5})

Im Übrigen, Frau Paus, schafft das, was Ihre Kollegen von den Grünen vorgeschlagen haben, nämlich
eine Flat Tax von 15 Prozent, wahrlich kein relevantes
Mehraufkommen, und es ist auch nicht gerecht . Große
Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden . Hoffentlich gelingt das in der nächsten Legislatur
unter anderen Mehrheitsverhältnissen besser . Das geht
aber nur mit progressiven Steuersätzen; es geht nicht mit
Flat-Tax-Modellen, die Sie aus der neoliberalen Mottenkiste herausgekramt haben .

({6})

Vielen Dank .

({7})