Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-05:
Frau Ministerin, eine Sekunde.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, den Ausführungen des Mitglieds eines anderen Verfassungsorgans in Ruhe zuzuhören.
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Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
) Ich bitte um etwas Zurückhaltung. Gelegenheit, untereinander zu streiten, gibt es noch genug. Bitte, halten wir uns an die Ordnung des Hauses!
Frau Ministerin, Sie haben das Wort.
Ministerin Heide Moser ({1}): Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
„Die Drogenpolitik in Deutschland ist gescheitert", so der Vorsitzende der Jungen Union im schleswigholsteinischen Glückstadt.
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„40 Jahre Verbotspolitik haben zu keinem Ergebnis geführt, außer zu einer Blockade in den Köpfen der Menschen. Alle Parteien müssen umdenken." Ich weiß aus Briefen, daß dieser junge Polizeibeamte auch in seiner Partei nicht alleine steht.
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Die Epidemiologie des Drogenmißbrauchs, wenn Sie sie denn kennen, und die Zahlen über die Drogenkriminalität, wie sie die Bundesregierung jährlich vorlegt, belegen genau diese Einschätzung. Die Zahl der Erstkonsumenten harter Drogen sinkt nicht, wie zum Beispiel in den Niederlanden, sie steigt. Mit ihr steigen das gesundheitliche und soziale Elend und die Beschaffungskriminalität.
Bis zu vier Millionen - so lauten die Schätzungen - vor allem junge Menschen erreichen wir mit unserem Totalverbot von Cannabis überhaupt nicht. Prohibition ist nicht gleich Prävention.
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Wir setzen diese jungen Leute den Gefahren eines kriminogenen Umfeldes dadurch aus, weil die Märkte und die Konsumentengruppen nicht ausreichend getrennt sind.
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Gerade das Totalverbot kann Cannabis zur Einstiegsdroge machen, nicht seine stoffliche Wirkung.
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Es fällt mir nichts dem Parlament Würdiges zu den Äußerungen des Kollegen Kanther ein, der sagt: Die jungen Leute gehen doch gar nicht zum Dealer; sie kriegen es von einem Freund. Woher, bitte, hat es der Freund?
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Ad 2. In bezug auf Cannabis ist das bisherige Umfeld des Konsums gefährlicher als der Konsum an sich. Ich verweise dazu auf die umfangreiche Literatur, die das Bundesverfassungsgericht herangezogen hat, auf den Bericht der 68. Gesundheitsministerkonferenz und auf das pharmakologische Gutachten der Universität Kiel, das die Landesregierung in Auftrag gegeben hat.
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Ad 3. Urteil des Bundesverfassungsgerichts. All dieses wissend und die Realität sehend, hat das höchste deutsche Gericht den Gesetzgeber aufgefordert, zu prüfen, wie sich die Lage entwickelt hat, und insbesondere einzuschätzen, ob und inwieweit die Freigabe von Cannabis zu einer Trennung der Drogenmärkte führen und damit zur Eindämmung des Betäubungsmittelkonsums insgesamt beitragen kann oder ob nur das strafbewehrte Vorgehen gegen den Drogenmarkt insgesamt und gegen die ihn bestimmende organisierte Kriminalität hinreichenden Erfolg verspricht. Just dieses tun wir. Wir erfüllen diese Prüfaufforderung des Bundesverfassungsgerichts.
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Nach geltendem Recht ist der einzige Weg für die Überprüfung, daß wir nach § 3 Betäubungsmittelgesetz einen Modellversuch beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte beantragen. Dazu, Herr Koppelin
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- warten Sie noch eine Sekunde ab -,
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wird auch der Antrag gehören, Cannabis legal zu beschaffen bzw. anzubauen, aber nicht in staatlicher Regie.
Die Bundesregierung sollte uns dankbar sein, daß wir ihr diese schwierige Arbeit, an die sie sich nicht herantraut, abnehmen.
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Lassen Sie mich zum Schluß unsere beiden Hauptziele noch einmal nennen: Erstens. Die Erprobung von Wegen zur Trennung der Märkte von weichen und harten Drogen zum Schutz von Gelegenheitskonsumenten und zur besseren Prävention von Drogenmißbrauch und -sucht.
Zweitens. Mehr Glaubwürdigkeit in der Prävention gerade gegenüber Jugendlichen. Denn, meine Damen und Herren, wer nicht die Sucht bekämpft, sondern nur einzelne Drogen, einzelne Suchtstoffe, und andere nicht, der ist unglaubwürdig.
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Wer das totale Verkehrsverbot von Cannabis nicht
nachvollziehbar begründen kann, weil er für Zigaretten und Alkohol trotz gleicher bzw. größerer GefährMinisterin Heide Moser ({14})
lichkeit Werbung zuläßt, ist unglaubwürdig, und er ist nicht konsequent in der Bekämpfung der Suchtgefahr.
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Und, meine Damen und Herren, wer mit betonierter Starrköpfigkeit Antworten auf diese und andere Fragen in der Drogenpolitik verweigert, der redet von Prävention wie ein Blinder von der Farbe oder, um beim Thema zu bleiben, wie ein Schwerstideologieabhängiger mit totalem Realitätsverlust.
Schönen Dank.
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