Hans-Joachim Hacker (NA), 2000-07-05:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Dr. Kenzler, gerade Ihre letzte Forderung, ein Moratorium, also eine Nutzungsentgeltbegrenzung, einzuführen,
widerspricht der Realität in den neuen Ländern. Dies wird
nicht nur in dem vorliegenden Gutachten bzw. von der
Bundesregierung so beurteilt, die ein Gutachten zitiert sie hat es nicht selber geschrieben -, sondern dies ist auch
nach Einschätzung von Verbänden so, die in der Vergangenheit natürlich gehört worden sind und nicht, wie Sie es
dargestellt haben, draußen vor der Tür gestanden haben.
Ich erinnere nur an die entsprechende Anhörung, die auf
Initiative der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, bei der das
Bundesjustizministerium und das Land Brandenburg federführend waren, im September des vorigen Jahres hier
in Berlin durchgeführt worden ist.

Frau Dr. Kenzler, in einem haben Sie Recht: Die Frage
der Nutzungsentgelte, der Schuldrechtsanpassung ist ein
hochsensibles Thema, eine Thematik, die uns jahrelang
beschäftigt hat. Sie haben richtig herausgestellt, dass sich
die SPD gerade in den letzten Jahren sehr intensiv mit dieser Thematik beschäftigt hat. Wir haben uns dafür eingesetzt, dass in den neuen Ländern beim Nutzerschutz ein
hohes Niveau erreicht wurde. Im SchuldrechtsanpasDr. Evelyn Kenzler


sungsgesetz wurde für die neuen Länder ein Schutzrahmen gestaltet, der weit über das hinausgeht, was nach dem
BGB möglich gewesen wäre. Auch das gehört zur Realität.

({0})

Zur Realität gehört natürlich auch - das führt in diesem
Zusammenhang zu heftigen Emotionen -, dass die Nutzer
von Datschengrundstücken mit ihrem Nutzungsrecht
viele Jahre eigener Tätigkeit verbinden, zum Teil ihre Lebensleistungen damit verknüpfen, verbunden mit der Erinnerung, dass natürlich zu DDR-Zeiten sehr aufwendige
Bemühungen erforderlich waren, um an Baumaterialien
heranzukommen. Auch das wissen wir alle.

Diese Tatsachen sind aber nicht dazu geeignet, heute
die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland neu zu
schreiben und Rechtspositionen der Grundstückseigentümer infrage zu stellen. Das haben wir natürlich - dazu bekenne ich mich - bei der Gesetzesfassung und der Novellierung immer im Blick gehabt und das war ein Grund
dafür, dass die SPD-Bundestagsfraktion gesagt hat: Wir
müssen prüfen, was wir im Bereich des Nutzerschutzes
noch tun können.

Auch ich lese sehr aufmerksam die Zeitschrift „Das
Grundstück“ vom VDGN. Frau Dr. Kenzler, auch Sie
schreiben in dieser Zeitschrift hin und wieder Artikel.
Nicht alle Ausführungen, die Sie dort machen, sind für die
betroffenen Nutzer hilfreich, weil nur das hilft,

({1})
was weiterführt. Nicht Steine in der Hand helfen, sondern
nur Brot in der Hand.

Ich will mich hier nicht bei denjenigen einreihen, die
bei jeder in diesem Zusammenhang zu treffenden gesetzlichen Regelung sofort Art. 14 des Grundgesetzes zitieren
und sagen: Wenn wir so oder so vorgehen, dann landet das
Gesetz in Karlsruhe, weil es nicht verfassungskonform
ist. Das ist oft ein Schutzargument. Herr Funke, auch Sie
kennen das. Ich finde schon, dass es einen gewissen Spielraum gibt. Aber dieser Spielraum ist durch die Verfassung, durch den in Art. 14 des Grundgesetzes garantierten
Schutz des Eigentums, begrenzt.

Damit bin ich bei einem Punkt, mit dem wir es - abgesehen vom Inhalt des betreffenden Gutachtens - in den
nächsten Monaten zu tun haben werden. In einem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts vom November 1999
wird festgestellt, das Schuldrechtsanpassungsgesetz sei in
einigen Punkten korrekturbedürftig. So ist ja die Schutzregelung für die Nutzer von Garagengrundstücken zum
1. Januar 2000 aufgehoben worden, was ich persönlich
bedaure. Ich möchte daher an die Kommunen, die ja im
Wesentlichen die Eigentümer dieser Grundstücke sind,
appellieren, jetzt keine Kündigungen auszusprechen, sondern diese Nutzungsverhältnisse in einem privatrechtlichen Rahmen weiterzuführen. Mir ist nicht bekannt - weder aus meiner Stadt noch aus anderen Städten -, dass jetzt
ein Tohuwabohu ausgebrochen ist. Ganz im Gegenteil:
Hier sind Kommunalpolitiker gefragt, die verantwortungsvoll sind und sich vernünftig verhalten. Damit will
ich sagen, dass wir hier nicht alleine stehen und nach Belieben Gesetze stricken können. Wir stehen vielmehr in

der Kontinuität dessen, was wir im Schuldrechtsanpassungsgesetz geregelt haben.

In diesem Zusammenhang möchte ich das Gutachten
als eine analytische Aussage, basierend auf einer erheblichen Befragungsbreite, ausdrücklich verteidigen. Wenn
Sie sich einmal mit der Thematik der Nutzungsentgelterhöhung befassen, Frau Dr. Kenzler, dann werden Sie
feststellen, dass die Nutzungsentgeltverordnung schon
jetzt mehr als Hilfereichungen enthält. Es gibt keine Willkür bei der Nutzungsentgelterhöhung. Wir haben gegenwärtig festzustellen - zum Glück -, dass sich das, was
man als marktwirtschaftliche Elemente bezeichnet, in den
neuen Ländern einspielt. Und dies ist nicht zum Schaden
der Nutzer. Vielmehr installiert sich dort ein Grundstücksmarkt, mithilfe dessen die Nutzer die Chance haben, gegen Preistreiber, ob privat oder vonseiten der
Kommunen, besser zu bestehen. Das ist angesichts der
exorbitant hohen Entgelterhöhungen in den vergangenen
Jahren auch richtig so. Auch das gehört zur Lebensrealität: Es hat sich ein Markt herausgebildet und es finden
Marktkorrekturen statt.

Ich bleibe trotzdem dabei, dass wir prüfen müssen - die
Bund-Länder-Arbeitsgruppe wird ihre Tätigkeit in den
nächsten Monaten weiterführen -, wo noch Handlungsspielraum besteht. Auch die Problematik der Ortsüblichkeit, was vor Ort oftmals zu Streit führt, muss auf die
Möglichkeit einer Klarstellung hin überprüft werden.

Mein letzter Appell: Wir können bezüglich des Schuldrechtsanpassungsgesetzes nur das tun, was vor dem Hintergrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts Bestand hat und am Ende auch die Lebensrealität widerspiegelt. Frau Dr. Kenzler, ich lade Sie herzlich ein:
Bringen Sie Botschaften, die helfen, nicht Botschaften,
die die Köpfe der Betroffenen verwirren. Das hilft den Betroffenen überhaupt nicht.

Ich danke Ihnen.

({2})