Jahn (NA), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, die gesteckten Ziele, möglichst viel Eigentum an Grund und Boden auf die Gemeinden zu überführen und eben nicht zu privatisieren, hat die deutsche Sozialdemokratie nicht aufgegeben, ja, sie werden hier im Hohen Hause mit Beifall quittiert. Dann taucht eben die Frage auf: Was sagt die Bundesregierung, der Minister zu diesen Diskrepanzen? Nur die Methoden ändern sich offensichtlich. Sie werden sich ja in diesen Tagen mit einem neuen Programm auseinandersetzen müssen, nämlich mit einer Parteitagsvorlage für Ihren Parteitag in Hamburg, in der das „städtebauliche Erbbaurecht" auf einmal aus der Retorte gezaubert werden soll, was im Grunde, meine Damen und Herren, mit dem herkömmlichen Erbbaurecht wenig, nur ganz wenig zu tun hat.
Ist es denn nicht so, daß die Gemeinde allein bestimmt, was sogenannte Problemgebiete sind? Können diese nach dem Modell nicht beliebig ausgedehnt werden? Ist es nicht so - darauf hätte ich gern eine Antwort -, daß Überführung in das städtebauliche Erbbaurecht im Klartext nichts anderes heißt als Überführung des Eigentums an Grund und Boden durch Rechtssatz auf die Gemeinden? Ist es nicht so, daß der Erbbaurechtsnehmer nach diesem Modell ausschließlich einem Monopolisten gegenübersteht, der den Preis alternativlos diktieren kann?. Sie nennen das dann die Gleichbehandlung der Interessenten.
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Und ist es nicht so, daß der, der Geld hat, der die Planung realisieren kann, seinen Grund und Boden behalten darf, daß aber der, der keine finanziellen Mittel hat, zur Übereignung seines Grund und BoDr. Jahn ({1})
dens innerhalb dieses Problemgebietes an die Gemeinde gezwungen wird?
Meine Damen und Herren, der kleine Mann wird bestraft,
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wahrlich ein Kraftakt aus Ihrer ideologischen Küche. Was hat dies noch mit „sozial" zu tun?
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Herr Kollege Wolfram, die sozialistische Welt ist keine soziale.
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Das haben wir immer gesagt. Nur eines, Herr Wolfram: In Ihrer Parteitagsvorlage - Sie können es ja noch ändern - steht in der Tat, daß der, der die Planung realisiert hat, d. h. der, der das Geld hat, seinen Grund und Boden behalten darf. Derjenige, der kein Geld hat, wird also gezwungen, seinen Grund und Boden auf die Gemeinde zu übertragen, sofern dieses Gebiet in diesem Problemgebiet liegt.
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Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam gemacht haben. Überlegen Sie sich, ob Sie so etwas zu Ihrem Parteitagsbeschluß erheben.
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Meine Damen und Herren, dies alles hat mit Privatisierung, zu der Sie sich verbal immer bekennen, absolut nichts zu tun. Die SPD-Modelle betreffend „Nutzungseigentum" und „städtebauliches Erbbaurecht" beinhalten begrifflich kein Eigentum. Ihre Bezeichnung als Eigentumsmaßnahme ist Etikettenschwindel. Denn diese Nutzungsrechte beinhalten nicht die Nutzung eigenen, sondern die Nutzung fremden Eigentums. Wer wie Sie für bestimmte Problemgebiete bei nicht realisierter Nutzung die Kommunalisierung und eben nicht die Privatisierung des Grund und Bodens fordert, will insoweit breitgestreutes Privateigentum abschaffen und die Gemeinden zu Feudalherren alter Prägung machen.
Wolfram [Recklinghausen]. [SPD]: So ein
Quatsch!)
Diese Modelle, meine Damen und Herren, führen nicht zu mehr Bodenrecht, sondern zu mehr Boden ohne Recht.