hermsdorf (NA), 1960-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß es in diesem Hause gern gesehen wird, wenn der Berichterstatter auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet. Ich kann das leider nicht tun, weil der Haushaltsausschuß beschlossen hat, daß hier eine mündliche Berichterstattung erfolgen soll. Ich will es aber auch nicht, weil ich in der Entlastung der Bundesregierung hinsichtlich der Haushaltsrechnung ein so wichtiges Recht des Parlaments sehe, daß ich es für notwendig halte, daß darüber im Plenum nicht nur berichtet wird, sondern unter Umständen sogar eine Aussprache stattfindet. Der Haushaltsausschuß hat bedauert, daß in den vergangenen Jahren bei der Entlastung für die Jahre 1953 und 1954 von diesem Recht nicht Gebrauch gemacht worden ist. Um so mehr sehen wir uns veranlaßt, heute, da die Entlastung für die Haushaltsrechnung 1955 vorliegt, davon Gebrauch zu machen, weil in der vorliegenden Drucksache eine Reihe von so interessanten Tatbeständen enthalten ist, daß wir es für notwendig halten, daß sie hier erörtert werden.
Fürchten Sie nicht, daß ich Ihnen den Bericht, der Ihnen in der Drucksache 1550 vorliegt, hier in allen Einzelheiten vortrage! Ich will nur drei Punkte herausgreifen, von denen wir beschlossen haben, daß sie hier besprochen werden sollen. Darüber hinaus möchte ich aber auch noch einige allgemeine Bemerkungen machen.
Es ist nicht die Schuld des Rechnungsprüfungsausschusses und des Haushaltsausschusses, wenn die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1955 erst heute erfolgt. Der Rechnungsprüfungsausschuß hat diese Arbeit vom Bundestag der letzten Legislaturperiode überwiesen bekommen, und er ist sehr spät mit der Sache betraut worden, so daß es beim besten Willen nicht möglich war, hier früher Bericht zu erstatten. Wir sollten uns aber bemühen, in Zukunft die Entlastung der Bundesregierung so kurzfristig wie möglich vorzunehmen, damit wir die Bemerkungen, die der Bundesrechnungshof zu der Haushaltsrechnung gemacht hat, entsprechend früh bei den jeweiligen Haushaltsberatungen verwenden können.
Lassen Sie mich nun zu den drei Punkten kommen, die ich hier vortragen soll.
Der erste Punkt betrifft den Einzelplan 10, Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, und zwar handelt es sich hier um die Förderung der landwirtschaftlichen Siedlung. Sie wissen, daß diese Förderung durch Darlehen und Beihilfen erfolgt. Die Siedlungsträger sind gehalten, diese Darlehen und Beihilfen erst dann abzurufen, wenn die Bewilligung erfolgt ist. Zwischen der Bewilligung und dem Abruf liegt nun aber eine Reihe von Monaten. Aus diesem Grunde haben sich bei der Siedlungsbank, die sozusagen eine vorgeschobene Phase des Ernährungsministeriums ist, eine Reihe von Beträgen angesammelt; im März 1955 war dort ein Zinsbetrag von 1,8 Millionen DM aufgekommen. Aber erst Anfang 1958 hat die Siedlungsbank - auch nicht 1,8 Millionen DM, sondern nur 1 Million DM - Zinsen an den Bund abgeführt. In Wirklichkeit war der Zinsbetrag aber schon viel höher. Erst auf Grund des Einspruches des Bundesrechnungshofes sind dann Verhandlungen geführt worden, und so kam es dazu, daß von der Siedlungsbank im Jahre 1959 8,7 Millionen DM Zinsen abgeführt wurden.
Es läßt sich nicht bestreiten, daß hier das Ernährungsministerium gegen den Grundsatz der Wirtschaftlichkeit und der Sparsamkeit verstoßen hat. Denn die Darlehen und Beihilfen sind erstens zu früh ausgezahlt worden, und zweitens sind die bei der Bank angefallenen Zinsen zu spät und nicht in voller Höhe eingezogen worden.
Wir haben deshalb in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses zur Frage der Abführung der restlichen Zinsen bei der Deutschen Siedlungsbank eine Erörterung gehabt, in der uns das Ernährungsministerium ausführlich berichtet hat. Trotz des Berichts des Ernährungsministeriums können wir die Vorwürfe, die hier vorgebracht worden sind, nicht als entkräftet ansehen, und wir wären dem Ernährungsministerium dankbar, wenn es hier im Plenum zu dieser Frage Stellung nähme.
Zu einem weiteren Punkt, der ebenfalls das Ernährungsministerium betrifft, möchte ich auch kurz Stellung nehmen. Es handelt sich um Zuwendungen an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung nach § 64 der Reichshaushaltsordnung. Man kann davon ausgehen, daß bei einem Antrag auf Zuwendung der Antrag und die beizufügenden Unterlagen, z. B. die Kostenanschläge, die Finanzierungspläne usw., als maßgebliche Grundlage für die Entscheidung darüber anzusehen sind, ob die Zuwendung überhaupt notwendig ist und in welcher Höhe sie erfolgen soll. Hier haben der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß anhand der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes den Eindruck gewonnen, daß der Bundesernährungsminister die Kostenanschläge und die Begründungen der Vorhaben nicht ausreichend geprüft hat. Aus den Bemerkungen des Rechnungshofes ist eindeutig zu ersehen, daß die Verwaltung auch die Verwendungsnachweise nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat. Sie hat offensichtlich Verwendung der Zuwendungen bescheinigt, auch wenn der Empfänger die Gelder im Widerspruch zu den Bedingungen verwendet hat.
Der Rechnungshof hat gefordert, daß das Ernährungsministerium unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen hat, wenn die Zuwendungen nicht ihrem Zweck entsprechend oder wenn sie unwirtschaftlich verwendet worden sind. In einigen Fällen sind solche Beanstandungen von den Fachreferaten des Ministeriums nicht verfolgt worden. Man hat es einfach bei dem Vermerk, das Weitere bleibe dem ordentlichen Rechnungsprüfungsverfahren überlassen, bewenden lassen. Das halten wir für unverantwortlich. Es ist unmöglich, daß die Verwaltung die Erfüllung ihrer eigenen Verpflichtungen auf die Rechnungsprüfer abschiebt; denn sie weiß ganz genau, daß die oberste Finanzbehörde keine Exekutivaufgaben hat.
Es kommt noch hinzu, daß im allgemeinen die Verwendungsnachweise zwei Monate nach Ablauf des Rechnungsjahres vorzulegen sind. Das Ernährungsministerium hat aber z. B. die Zuweisung neuer Mittel vom Verwendungsnachweis des Vor5368 
Jahres abhängig gemacht, und ein großer Teil der Verwendungsnachweise für das Jahr 1954, die also spätestens bis Mai 1955 abzurechnen waren, hat ein Jahr später, im Mai 1956, noch nicht vorgelegen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß und der Haushaltsausschuß sehen in diesem Verhalten grobe Verstöße, so daß ich als Berichterstatter die Aufgabe habe, darüber hier im Plenum zu sprechen und um eine Stellungnahme des Ernährungsministeriums zu bitten.
Ich komme zum letzten Punkt, über den ich als Berichterstatter vorzutragen habe. Der Präsident des Rechnungshofes hat in seiner Tätigkeit als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung einige recht kritische Bemerkungen über' Beiräte, über Ausschüsse, über Arbeitskreise, Tagungen und Dienstreisen gemacht. Sie haben sicherlich diese kritischen Bemerkungen von damals in der Drucksache 554 gelesen, und Sie haben sicherlich auch die Nachricht, die vom Bund der Steuerzahler in diesem Punkt kam, gelesen, daß wir damals die Vorlage ohne Diskussion haben passieren lassen. Diese Vorlage wird also heute im Zusammenhang diskutiert, und ich möchte jetzt auf einige Punkte kommen, über die der Beauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung gesprochen hat.
Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung kritisiert, daß in den Ausschüssen zu viele Behördenvertreter sind. Wir erleben es z. B. im Haushaltsausschuß oft, daß mehr Behördenvertreter da sind als stimmberechtigte Abgeordnete, und wir meinen mit dem Beauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, daß hier ein solcher Leerlauf erfolgt, daß unbedingt eine Änderung geschaffen werden muß. Der Haushaltsausschuß hat seinen Vorsitzenden beauftragt, einen Brief an den Präsidenten dieses Hohen Hauses zu schreiben, damit diese Mißstände abgestellt werden. Des weiteren bittet der Haushaltsausschuß die Vorsitzenden der übrigen Ausschüsse, diese Verhältnisse einmal zu prüfen und sich gegebenenfalls dem Vorgehen des Haushaltsausschusses anzuschließen.
Weiter habe ich zu der übergroßen Zahl von Beiräten in den einzelnen Ministerien zu sprechen. Wir haben festgestellt, daß allein im Innenministerium 342 Beiräte, Fachausschüsse und sonstige Gremien vorhanden sind. Wir haben deshalb verlangt, daß uns alle Ministerien eine Übersicht über die Zahl ihrer Beiräte, Fachausschüsse usw. geben. Es ist geradezu grotesk, wieviel solcher Beiräte und Fachausschüsse wir haben, deren Arbeit sich zum Teil überschneidet. Wir haben diesem Hohen Hause noch keinen Vorschlag zur Beseitigung dieses Übelstandes machen können. Wir wollen erst einmal die Gesamtzahl wissen und sehen, womit sich die Beiräte und Fachanschüsse in den einzelnen Ministerien befassen.
Des weiteren ist kritisiert worden, daß es eine viel zu große Zahl von Tagungen und Dienstreisen, insbesondere ins Ausland, gebe und daß die Delegationen zu umfangreich seien. Es kommt, wie wir bei den Prüfungen festgestellt haben, häufig vor, daß die Delegation der Bundesrepublik auf irgendeiner Konferenz die stärkste aller europäischen Delegationen ist. Wir halten das mit den Grundsätzen der Sparsamkeit für nicht vereinbar und sind der Meinung, daß dagegen energisch vorgegangen werden muß. Es kommt vor, daß die Beamten ihre Sekretärinnen mitnehmen. Gegen eine solche Ausweitung der Delegationen muß sich der Haushaltsausschuß und das ganze Parlament wehren. Wir haben bei den Beratungen des Haushaltsplans 1960 Bremsen angesetzt, indem wir Reisekosten und ähnliches auf ein Minimum herabgedrückt haben. Wir hoffen, daß wir mit diesen Bemühungen Erfolg haben.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es bei diesen drei Bemerkungen genügen lassen und die verehrten Kolleginnen und Kollegen bitten, sich den Bericht in der Drucksache 1550 genau anzusehen. Sie werden darin eine Fülle von interessanten Tatbeständen finden, die dem Parlament die Überlegung nahelegen, wie die Verwaltung noch sparsamer geführt und insbesondere das eine oder andere abgebaut werden kann.
Wenn wir heute das erstemal seit 1954 wieder über die Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung reden, sollten wir es nicht dabei bewenden lassen, nur einen mündlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, sondern sollten von dem Recht des Parlaments Gebrauch machen und in eine Aussprache eintreten.
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