Müller (NA), 1986-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund einer absehbaren Verminderung der Steuereinnahmen um ungefähr 2,9 Milliarden DM, wovon allein 1,6 Milliarden DM auf den Bund entfallen, hat der Finanzminister bereits vor Abschluß der Haushaltsberatungen eine Sperrung von ca. 1,1 Milliarden DM für den Bereich der sachlichen Verwaltungsausgaben, der nicht investiven Zuweisungen und Zuschüsse verkündet. Dies ist in mehrfacher Hinsicht ein Indiz für eine unseriöse Haushaltsführung.
Erstens. Als auf eine bestimmte Titelgruppe bezogene Pauschalsperre entwertet sie den Haushaltsplan und damit die parlamentarische Haushaltskontrolle, da die Struktur der Soll-Ansätze in den genannten Bereichen nun natürlich ziemlich nebulos wird.
Zweitens. Verstärkt wird dies noch durch die Möglichkeit, daß die Ausgabensperre auch aus anderen Titelgruppen erbracht werden kann, falls sie durch die genannten Titelgruppen nicht vollzogen wird. Ich habe absolut nichts dagegen, daß insbesondere bei Verwaltungsausgaben sparsam mit Steuergeldern umgegangen wird. Aber wo bleibt bei derartigen Pauschalsperren eingentlich das Recht des Parlaments? Wird dadurch die sowieso schon starke Stellung des Finanzministeriums im Haushaltsvollzug nicht weiter gestärkt? Denn er kann natürlich durch seine Vorlagen vergleichsweise ohne parlamentarische Kontrolle entscheiden, was denn nun eingespart wird.
Drittens ist schließlich darauf hinzuweisen, daß von den vorgesehenen Mindereinanhmen von 1,6 Milliarden DM bloß 1,1 Milliarden DM durch die Sperre abgedeckt werden, also vermutlich eine weitere halbe Milliarde DM sonstwo im Haushaltsvollzug eingespart werden soll. Wie der Herr, so das Geschirr.

Dr. Müller ({0})
Ich halte es auch für eine Entmachtung des Parlaments,
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wenn beim Bildungs- und Wissenschaftsministerium globale Minderausgaben veranschlagt werden, globale Minderausgaben, die in diesem Jahr wieder erhöht worden sind. Ich glaube, wir sollten anfangen, uns innerhalb des Bundestages und innerhalb des Parlaments zu vergewissern, ob wir hier eigentlich noch Herr des Verfahrens sind.
Was steckt politisch dahinter?
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Zuerst werden dem gebeutelten Steuerzahler Mondpreise für die Regierungsdienste genannt, um ihm dann hinterher mittels der geringen Ist-Preise das glückselige Gefühl zu vermitteln, in den Genuß eines Sonderangebotes gekommen zu sein. Ich halte das für ein unredliches Verfahren. Es bringt Ihnen, Herr Stoltenberg, zwar kurzfristig gleichzeitig den Ruf des Gönners und Sparers ein, doch gerade in der Finanzpolitik zahlt sich ein derart unseriöses Vorgehen nicht aus. Die Sozialdemokraten wissen, wovon ich rede.
Dies bringt mich zu einer grundsätzlichen Bemerkung zur Rolle der parlamentarischen Beratung des Haushalts. Der Berg kreißte und gebahr eine Maus. Unter dieses Motto könnte man die alljährliche hektische Betriebsamkeit der Haushaltsberatungen stellen. Unter Aufwendung erheblicher Betriebsamkeit, materieller, zeitlicher, moralischer und konditioneller Ressourcen, wofür ich übrigens alle Haushälter aller Fraktionen in bewundernder Erinnerung behalten werde, wurden auch in diesem Jahr wiederum nur 0,9 % des Haushalts durch die Ausschußberatung bewegt.
Eine hier nicht anstehende - ich betone das Wort nicht - Kosten-Nutzen-Analyse würde zu dem Ergebnis führen, daß dies ein ineffizienter Prozeß ist. Aber es geht hier wohl weniger um Effizienz als um das, was die Systemtheoretiker Legitimation durch Verfahren nennen würden. Betriebswirte würden den ganzen Aufwand als management by endurance bezeichnen oder besser
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- ich übersetze es für dich - management by Sit-in. Auch dies übersetze ich gerne: Führung durch Aussitzen.
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Das ist es. Ich halte es für problematisch, wenn das Parlament das macht. Wenn die Regierung das macht, ist das auch schon schlimm genug. Aber wir sollten das eigentlich nicht tun.
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Gleichwohl gibt die zunehmende Formalisierung und Ritualisierung des Haushaltsverfahrens zu denken. Hinter dem wortreichen Lamento verbirgt sich letztendlich eine stille Entmachtung des Parlaments. Der größte Teil der Ausgaben ist durch Gesetze gebunden, die nicht selber Gegenstand des
Haushaltsverfahrens sind. Dazu kommen die Verpflichtungsermächtigungen, die sich in diesem Jahr wieder auf die stolze Summe von 40,5 Milliarden DM summieren. 1985 betrugen die Verpflichtungsermächtigungen noch 35,4 Milliarden DM. Sie weisen seit langem eindeutig eine steigende Tendenz auf. Selbst für einen veränderungswilligen Haushälter oder Haushaltsausschuß oder nur eine Fraktion darin würde es schwer sein, im Zuge der Beratung einen großen Handlungsspielraum vorzufinden. Ich betone dies.
Dazu kommt aber, daß es politisch gewollte Schranken für die parlamentarische Haushaltskontrolle gibt. Nicht nur in politisch brisanten Bereichen, etwa den Geheimdiensten oder, wie wir hier gehört haben, bei Post und Bundesbahn, oder im Einzelplan 35, wird der parlamentarischen Öffentlichkeit Einblick in das Haushaltsgeschehen verwehrt. Auch die dem Voranschlag des Haushalts zugrunde liegenden Prozesse sind in der andeutungsvollen Kabbalistik von Erläuterungen und Sprechzetteln versteckt. Sie sind der Ausdruck eines strukturellen Informationsmonopols von Regierung und Ministerien, das nicht selten für eine bewußte Irreführung des Parlaments genutzt wird. Eine Menge an Information kann auch Desinformation sein.
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- Die kriegen Sie noch zu hören, Herr Gerster.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die als Lex Lambsdorff bekanntgewordene Problematik des Rechtsschutzes in Strafsachen für Bundesbedienstete.
Abgerundet wird dieses Bild durch den zu beobachtenden Funktionswandel des Parlaments. Aus einem Sammelpunkt bürgerlicher Kontrolle hat sich durch die Bildung von Mehrheitsfraktionen und deren Anbindung an ein Organ der Regierungszuarbeit eine im Dienste des Regierungswillens stehende Abstimmungsmaschine gebildet. Ich halte das für problematisch, gerade wenn es um die Kontrolle des Haushalts geht. Und darüber reden wir j a hier.
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So tritt im Haushaltsverfahren an die Stelle der Gewaltenteilung lediglich eine Mäßigung der staatlichen Gewalt. Etwas mehr Wettbewerb - davon scheinen Sie j a etwas zu verstehen - zwischen den Gewalten stünde dem Haushaltsverfahren gut zu Gesicht. Größere Transparenz und Offenheit bei der Bedarfsfeststellung und eine Verbesserung der informativen Ressourcen des Parlaments, beispielsweise durch ein congressional budget office, wie wir es in den USA haben,
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wären hier zu nennen. - Ich wußte, daß das jetzt kommen würde. Damit habe ich gerechnet, Herr Bohl. Sie als Parlamentarier sollten sich einmal darüber erkundigen. Das ist wirklich ein office, das segensreiche Unterstützungsarbeit für die Parlamentarier in den USA leistet. Ich würde sehr empDr. Müller ({9})
fehlen, darüber nachzudenken, ob man hier nicht so etwas aufbauen könnte.
Mir ist bekannt, welche Probleme es aufwerfen würde, wenn nicht das Finanzministerium, sondern wir als Parlamentarier uns das Recht herausnehmen würden, den Entwurf zu machen.
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Mir ist bekannt, wie problematisch das ist. Im Sinne einer Stärkung des Parlaments würde ich aber solch ein Vorgehen zumindest als bedenkenswert erachten. Es würde uns Parlamentariern die Chance bieten, gleichzuziehen mit den Möglichkeiten, die das Finanzministerium und die anderen Ministerien haben.
Ich möchte zum Schluß kommen. Es gibt einige Feinstrukturen der Kreditaufnahme, die auch problematisch sind. Obwohl in der Ära Stoltenberg angeblich Konsolidierungserfolge erzielt worden sein sollen,
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nimmt die Belastung des Haushalts durch Zinsausgaben seit 1982 stetig zu. Sie beträgt für den Haushalt 1987 insgesamt 31 Milliarden DM und damit 11,5% der Gesamtausgaben, während 1982 der Anteil 9% betrug. Woran liegt das? Abgesehen von der durch die Bundesregierung stets eifrig befürworteten Hochzinspolitik der Bundesbank liegt das an der auch von Stoltenberg nicht geänderten Struktur der Verschuldung. So entfällt nach wie vor ein großer Teil der Verschuldung auf die Banken. Schon 1970 hat der Wissenschaftliche Beirat beim BMF in einem Gutachten darauf hingewiesen, daß zwischen den Banken kein ausreichender Wettbewerb herrsche, daß die Banken eigene Schuldverschreibungen absetzen wollten und daß demzufolge die Kosten einer bankmäßigen Emission von Staatsschuldpapieren beträchtlich über den Kosten einer direkten Emission an Nichtbanken liegen.
Das führt dazu, daß wir allein für Provisionen, Kosten und Marktpflege eine halbe Milliarde DM für die Banken ausgeben.
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Ich gebe zu bedenken, ob diese halbe Milliarde DM für die Banken nicht in den Subventionsbericht der Bundesregierung hineingeschrieben werden sollte, um deutlich zu machen, daß hier den Banken - unnötigerweise, soweit ich orientiert bin - eine halbe Milliarde DM zukommt, die wahrlich für Besseres ausgegeben werden kann.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. ({13})