Harald Weinberg (NA), 2011-05-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Bahr, die Reduzierung der Lösungsvorschläge der Oppositionsparteien auf Details, um dann draufzuschlagen, ist kein guter politischer Stil.

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Sie wissen ganz genau, dass unser Konzept beispielsweise die solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung beinhaltet und nicht einfach nur die Zusatzbeiträge.

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Insofern ist Ihr Verhalten, denke ich, politisch nicht ganz
korrekt.

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Erst einmal zu den Fakten. Wir haben erlebt, wie eine
Betriebskrankenkasse, die City BKK, pleitegegangen ist.
Wir haben große Verunsicherung bei den Versicherten erlebt. Wir haben die Bilder gesehen, die Schlangen vor den
Geschäftsstellen anderer Kassen gezeigt haben. Wir haben erfahren, dass Versicherte von Pontius zu Pilatus geschickt wurden. Wir haben das Einteilen der Versicherten
in gute Risiken und schlechte Risiken erlebt, also in Junge
und Gesunde sowie in Ältere und Kranke. Dieses Denken
kannten wir bisher nur aus der privaten Versicherungswirtschaft. Es wurden einige Fälle bekannt, bei denen
Ärzte die medizinische Versorgung von City-BKK-Versicherten verweigert haben. Herr Lanfermann, bei dieser
Gelegenheit: Das Wichtigste für die Versicherten ist eine
sichere Versorgung und nicht die freie Wahl zwischen den
Kassen.

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All dies hat zu einer weiteren großen Verunsicherung geführt, zu einem großen Imageschaden. All dies ist - das
sage ich in aller Deutlichkeit - rechtswidrig.

Jetzt drohen Sie mit Sanktionen gegen die Kassen und
deren Vorstände. Aber ist es nicht auch ein enormer
Imageschaden für die Gesundheitspolitik als Ganzes,
eine Gesundheitspolitik, die seit Jahren das Solidarprinzip schwächt und auf Wettbewerb setzt? Wir erleben die
Nebenwirkungen eines Denkens, das Jens Spahn kurz
nach dem Schließungsbeschluss in aller Klarheit auf den
Punkt gebracht hat. Er hat gesagt: „Wir wollen den Wettbewerb zwischen den Krankenkassen. Dazu gehört auch,
dass erfolglose Kassen vom Markt verschwinden.“

Nur damit keine Unklarheit aufkommt: Auch wir sind
nicht für einen unbegrenzten Bestandsschutz für jede
Kasse, wenn sie schlecht wirtschaftet.

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Aber es stünde auch der Weg der Fusion zur Verfügung.
Bei der Insolvenz sind die Folgen, zum Beispiel die
große Verunsicherung, die sie ausgelöst hat, wohl nicht
richtig bedacht worden.

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Dass viele relativ gleichzeitig bei anderen Kassen anfragen, was organisatorisch zu bewältigen ist, dass rund
50 000 City-BKK-Versicherte noch überhaupt nicht reagiert haben und dass sich die Frage stellt, in welche
Kasse sie jetzt kommen, ist doch beim Beschluss der Insolvenz absehbar gewesen. Wenn Herr Montgomery mit
dem einfachen Vorschlag punkten kann - der Vorschlag
ist hier schon ein paar Mal genannt worden -, man möge
den Versicherten ein Formular zuschicken, auf dem sie
die Kasse ihrer Wahl ankreuzen könnten, dann fragt man
sich, warum vorher niemand im Bundesministerium auf
diese Idee gekommen ist.

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Stattdessen gefällt sich Gesundheitsminister Bahr in
der Pose des Rächers der Entrechteten und droht den
Kassen mit Sanktionen.

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Das ist ein wenig wie ein Einbrecher, der laut „Haltet
den Dieb!“ ruft.

({8})

Die Wurzeln dieser Vorkommnisse liegen in der verfehlten Gesundheitspolitik. Ist das Verhalten der Kran12662

kenkassen wirklich überraschend? Wettbewerb fördert
immer eigennütziges Verhalten. Wer gesetzliche Krankenkassen wie Unternehmen behandelt und behandeln
will, darf sich nicht wundern, wenn sie nicht im Interesse
der Patientinnen und Patienten handeln, sondern der
Marktlogik folgen.

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Menschen, die sich für die Kassen nicht rentieren,
bleiben nach dieser Logik auf der Strecke. Betroffen sind
vor allen Dingen alte und kranke Bürgerinnen und Bürger. Der Druck auf die Krankenkassen ist durch Ihre
Politik inzwischen so groß geworden, dass sie offenbar
auch Rechtsverstöße - skandalöse Rechtsverstöße - in
Kauf nehmen, um nicht selbst in den Abwärtsstrudel aus
Finanznot, Zusatzbeiträgen und Verlust von Versicherten
zu geraten. Noch einmal - damit das klar ist -: Dieses
Verhalten ist rechtswidrig und durch nichts zu entschuldigen. Es ist eindeutig ein Produkt von falschen Anreizen und einer fatalen Marktgläubigkeit.

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Das Ganze hat eine lange Geschichte. Seit Jahren
wird das Solidaritätsprinzip systematisch aus der gesetzlichen Krankenversicherung verdrängt. Der Wettbewerb
zwischen Krankenkassen wurde von der schwarz-gelben
Bundesregierung unter Kohl im Rahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes 1992 eingeführt. Rot-Grün hat die
Wettbewerbslogik beibehalten und den Finanzdruck auf
die Kassen noch erhöht. Gleichzeitig wurde durch einen
Sonderbeitrag in Höhe von 0,9 Prozentpunkten, den die
Versicherten leisten müssen, und die Einführung und Erhöhung von Zuzahlungen die paritätische Finanzierung
aufgekündigt.

Die Möglichkeiten für Kasseninsolvenzen wurden
2007 unter Schwarz-Rot, also von der Großen Koalition,
im GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz geschaffen. Im
selben Gesetz wurden auch die allgemeinen Beitragssätze vereinheitlicht und dafür gedeckelte Zusatzbeiträge
eingeführt. Schwarz-Gelb hat den Wettbewerb als wesentlichen Ordnungsfaktor für das Gesundheitswesen in
den Koalitionsvertrag geschrieben und mit ungedeckelten Zusatzbeiträgen, der Kopfpauschale, ein Instrument
geschaffen, das den Preiswettbewerb zwischen den Kassen weiter anfacht, und das, obwohl klar ist, dass dies
eine Politik gegen die Interessen der Menschen ist.

({11})

Das Sinus-Institut hat jüngst eine Studie durchgeführt, in der die Einstellung der deutschen Bürgerinnen
und Bürger zur medizinischen Versorgung untersucht
wurde, im Übrigen im Auftrag einer der Nähe zu uns mit
Sicherheit völlig unverdächtigen Stiftung, nämlich der
Konrad-Adenauer-Stiftung. Diese Studie hat zwei wesentliche Ergebnisse hervorgebracht.

Erstens. Das Vertrauen in das deutsche Gesundheitssystem schwindet schon jetzt; die Menschen sind verunsichert. Diese Verunsicherung wird in einen Zusammenhang mit einer radikalen Wettbewerbsrhetorik gebracht,
die leider nicht nur Wettbewerbsrhetorik, sondern in der
Tat auch Wettbewerbspolitik ist.

Zweitens. Die Mehrheit, 80 Prozent, und zwar unabhängig vom Einkommen - hohe Einkommen und niedrige Einkommen - und unabhängig vom Alter - Junge
und Alte -, gab an, dass die Solidarität als Kerngedanke
der Krankenversicherung erhalten bleiben müsse. Danach müssen wir unsere Politik in Zukunft ausrichten.

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Die Studienergebnisse zeigen eindeutig, dass die Verunsicherung aus der Wettbewerbsorientierung resultiert
und die Menschen eine andere, solidarisch ausgerichtete
Gesundheitspolitik wünschen.

Dies haben auch einige Unionspolitiker bereits kapiert. Max Straubinger zum Beispiel,

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der heute bezeichnenderweise nicht hier ist, hat dies, wie
ich denke, schon ein Stück weit gespürt. Er ist nämlich
ein bisschen näher bei den Menschen als beispielsweise
Sie, Herr Lanfermann.

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