Norbert Königshofen (NA), 2003-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen und Kolleginnen! Am 5. Dezember haben Sie,
Herr Minister Dr. Stolpe, bei der Beratung des Haushalts
2003 eine zukunftsorientierte Investitionspolitik im Verkehr, Bau- und Wohnungswesen angekündigt. Heute,
neun Monate später, kommen uns Ihre Ankündigungen
wie Worte aus einer fernen Epoche vor. Heute kann von

einer zukunftsorientierten Investitionspolitik kaum noch
die Rede sein.

So sind die Ansätze für Investitionen in die Wasser-,
Straßen- und Schienenwegeinfrastruktur, die aus den
klassischen Finanzmitteln, nämlich letztlich aus Steuern
finanziert werden, von rund 9,6 Milliarden Euro auf
rund 7,4 Milliarden Euro, also um 2,2 Milliarden Euro,
gekürzt worden.

({0})

Das ist eine Kürzung um 22,9 Prozent, also um mehr als
ein Fünftel.

Mit den Einnahmen aus der Maut versuchen Sie,
Herr Minister, diese Kürzung zu kaschieren. Aber selbst
wenn man die Mittel aus der Maut hinzurechnet, Herr
Schmidt, werden die Investitionen für 2004 sinken, und
zwar um genau 111 Millionen Euro.

Sie, Herr Minister, und ich wissen wie wir alle, dass
die Einnahmen aus der Maut nicht dazu gedacht sind, die
Kürzungen bei den steuerfinanzierten Verkehrsinfrastrukturinvestitionen zu kompensieren. Die Einnahmen
aus der Maut sollen nach dem Mautgesetz, das ja geändert worden ist, zusätzliche Mittel für die Verkehrsinfrastruktur mobilisieren. So ist es im Vermittlungsausschuss am 21. Mai 2003 gemeinsam beschlossen
worden.

Sie tun nun zweierlei, Herr Minister: Zum einen kürzen Sie radikal bei den steuerfinanzierten Verkehrsinvestitionen und zum anderen brechen Sie die Vereinbarung,
die im Vermittlungsausschuss getroffen wurde.

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Weniger Investitionen, gebrochene Vereinbarungen.

({2})

Herr Minister, das ist keine tragfähige Grundlage für
eine zukunftsorientierte Verkehrspolitik.

Wenn ich vorher den Betrag kürze, kann ich natürlich
die kompletten Mauteinnahmen einsetzen.

({3})

- Ja, sicher. Wir haben gesagt: Die gesamten Mauteinnahmen sollen hinzukommen. Aber der Ansatz darf vorher nicht gekürzt werden. Sie kürzen zunächst, tun dann
die Maut dazu und sagen: Wir haben ja alles erfüllt. Dabei haben Sie nur das eine durch das andere ersetzt. Das
war nicht unsere Absicht. Das war auch nicht gemäß der
Vereinbarung, die getroffen worden ist. Die Mauteinführung hatte ja insgesamt zum Ziel, zusätzliche Gelder zu
mobilisieren. Das setzen Sie nicht um.

({4})

- Richtig, das steht in § 11 des Mautgesetzes.

Dieses Verhalten wird Langzeitwirkung haben. Es
schadet nämlich weiteren Reformvorhaben. Der sicherlich vernünftige Schritt hin zu einer Nutzerfinanzierung
wird dadurch diskreditiert. Die Autofahrer zahlen jährlich über Sonderabgaben - Herr Oswald hat darauf hingewiesen - rund 51 Milliarden Euro, von denen bisher
nur ein Bruchteil für den Bau und den Unterhalt von
Straßen ausgegeben wird. Wenn diese Mittel, weil mit
der Maut eine neue Finanzierungsquelle erschlossen
wurde, sogar gekürzt werden, dann verlieren die Bürger
das Vertrauen in die Politik.

Das deutsche Güterkraftgewerbe - immerhin Arbeitgeber von 400 000 Menschen - hat sein Vertrauen in die
Verkehrspolitik der rot-grünen Bundesregierung ohnehin
schon lange verloren. Als Ausgleich für internationale
Wettbewerbsverzerrungen sind dem deutschen Güterkraftgewerbe unter dem Stichwort „Harmonisierung“
600 Millionen Euro pro Jahr - so der Beschluss des Vermittlungsausschusses - zugesagt worden. Sie haben
Recht, Sie wollten nur 300 Millionen Euro. Wir wollten
600 Millionen.

({5})

Aber die Intention war auf beiden Seiten gleich: Kompensation für die Wettbewerbsverzerrungen, die wir in
Europa vorfinden. Dann kamen Sie, Herr Minister, aus
Brüssel zurück und verkündeten, dass die Kommissarin
de Palacio diese Harmonisierung verbietet.

({6})

- Sie wollten 300 Millionen. Die haben Sie nicht bekommen. Ob Sie 600 Millionen oder 300 Millionen nicht bekommen, Herr Schmidt, ist doch egal.

({7})

Entscheidend ist, dass wir eine Kompensation zugesagt
haben, die dem Gewerbe jetzt nicht gegeben wird.

({8})

Wir müssen fragen, wie sorgfältig diese Entscheidung
vorbereitet worden ist und wie sehr man sich um eine europäische Zustimmung zu dieser Kompensation gekümmert hat. Wir befürchten, dass Sie sich zu spät darum gekümmert haben. Auch wenn wir jetzt die Maut auf
12,4 Cent pro Autobahnkilometer gekürzt haben, haben
ja auch die ausländischen Wettbewerber etwas davon.
Das ist kein Vorteil für das deutsche Gewerbe.

({9})

Das deutsche Gewerbe hat nur dann einen Vorteil, wenn
es in Deutschland besser gestellt wird als die ausländischen LKW-Fahrer, die seit geraumer Zeit von ihren naNorbert Königshofen
tionalen Parlamenten besser gestellt worden sind. Das
kann uns nicht gleichgültig sein.

({10})

Was sagt der Bundeskanzler dazu? Herr Schröder
lässt sich im „Tagesspiegel“ vom 25. August dieses Jahres wie folgt zitieren: „Und wenn sie“ - er meint die
Kommissarin de Palacio - „negativ votiert, gibt es gar
nichts.“ Gemeint ist hier das Güterkraftgewerbe.

({11})

Offensichtlich sind 100 000 bedrohte Arbeitsplätze für
den Bundeskanzler eine zu vernachlässigende Größe.

Herr Minister, bis vor kurzem war auch der Metrorapid Teil Ihrer zukunftsorientierten Investitionspolitik.
Jetzt ist er im Bermudadreieck rot-grüner Schachereien
verschwunden.

({12})

Natürlich war der Metrorapid im Ruhrgebiet von vornherein eine Fehlplanung; denn er wäre dort verkehrspolitisch unsinnig gewesen. Aber deswegen haben Sie ihn
nicht fallen gelassen. Sie haben ihn fallen gelassen, weil
er dem Koalitionsfrieden in Düsseldorf im Wege stand.

({13})

Zu Ihrer Auffassung von einer zukunftsorientierten
Investitionspolitik passt auch, dass Sie die Mittel für die
praktische Erprobung der Magnetschwebebahntechnik radikal gekürzt haben, und zwar im Vergleich zu
2003 um sage und schreibe 43,1 Prozent. Meine Damen
und Herren von der Koalition, wenn Sie in Deutschland
wirklich eine Referenzstrecke haben wollen, dann dürfen Sie das Geld für die praktische Erprobung nicht radikal zusammenstreichen.

Bei der Diskussion um die Anwendung der Magnetschwebebahntechnik hat Herr Mehdorn, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn AG, wieder einmal wie bei der Strecke Hamburg-Berlin eine unrühmliche Rolle gespielt. Dabei hätte Herr Mehdorn guten
Grund, sich auf das ihm anvertraute Unternehmen zu
konzentrieren. Im letzten Jahr machte die Deutsche
Bahn AG 493 Millionen Euro Verlust. Das Güterverkehrsaufkommen sank um 3 Prozent, während das
Personenverkehrsaufkommen sogar um 6,2 Prozent
schrumpfte. Die Preisreform entpuppte sich als Megaflop.
Die Schulden des Konzerns stiegen zwischen Ende 1994
und Ende 2002 von 6,1 Milliarden Euro auf 24,5 Milliarden Euro. Seit der Bahnreform vor zehn Jahren hat der
Bund bereits 94 Milliarden Euro in den Konzern gesteckt. Im Klartext: Die Deutsche Bahn AG ist ein Sanierungsfall. Wer glaubt, die Deutsche Bahn AG könne
2005 börsenreif sein, verwechselt Wunschdenken mit
Realität. Das hat unser Sprecher, Dirk Fischer, am
7. August dieses Jahres in der „Financial Times
Deutschland“ bereits überzeugend nachgewiesen.
({14})

- Ja, Sie würden sich freuen, wenn Sie da einmal zitiert
würden, Herr Kollege, und sei es auch nur als Fußnote.

Deshalb ist auch die im Vorgriff auf den Börsengang
eingerichtete Abteilung „Investor Relations“ überflüssig; der Bund wird nämlich auf absehbare Zeit Alleineigentümer und damit auch alleiniger Investor bleiben.
Will man einen echten Wettbewerb auf der Schiene erreichen, muss das Großkombinat Deutsche Bahn aufgespalten werden. Nur durch eine konsequente Trennung
von Netz und Betrieb lässt sich echter Wettbewerb auf
der Schiene zwischen verschiedenen Gesellschaften herstellen.

({15})

Ich bin fest davon überzeugt, dass uns nur ein personeller Wechsel an der Spitze der DB AG weiterhilft.
Sonst wird uns die Bahn weiterhin Ärger und Sorge bereiten. Aber anstatt Herrn Mehdorn zu feuern, lassen Sie
die Sache treiben. Das ist nicht die Politik, die wir uns
für die Bahn AG wünschen.

Wie sieht die zukunftsorientierte Politik der Bundesregierung im Wohnungswesen und im Städtebau aus?
Laut Entwurf des Haushaltsbegleitgesetzes will RotGrün die Eigenheimzulage abschaffen. Das hätte gravierende Folgen für den Arbeitsmarkt, wie vorhin schon
angesprochen wurde. Noch mehr Arbeitsplätze würden
verloren gehen, als ohnehin schon verloren gegangen
sind, und das, obwohl wir bereits unter Massenarbeitslosigkeit leiden. Darüber hinaus würde die Abschaffung
der Eigenheimzulage dazu führen, dass sich normal verdienende Familien kein Eigenheim mehr leisten könnten. Dabei waren wir uns doch einig, dass gerade dieser
Bevölkerungsgruppe geholfen werden müsse, Wohneigentum zu erwerben.

({16})

In Deutschland haben 41,5 Prozent der Bevölkerung
Wohneigentum, in Frankreich 56,2 Prozent, in Großbritannien 69,7 Prozent, in Spanien sogar 86 Prozent.
Selbst das 40 Jahre kommunistisch regierte Polen
kommt auf eine Wohneigentumsrate von 74,9 Prozent.

({17})

Über Änderungen des Gesetzes lassen wir mit uns reden, aber einem generellen Kahlschlag bei der Eigenheimzulage werden wir im Bundesrat nicht zustimmen.

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Herr Minister, Sie haben während der Beratungen
eine zukunftsorientierte Verkehrs- und Wohnungsbaupolitik angekündigt. Wir stellen fest, dass Ihren Worten leider keine Taten folgen. Wer zukunftsorientierte Politik
betreiben will, darf die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nicht kürzen, darf die Maut nicht anstatt, sondern muss sie zusätzlich zu den bisherigen Finanzmitteln
einplanen. Wer zukunftsorientierte Politik betreiben will,

muss seine Hausaufgaben machen, bevor er - wie Sie in Brüssel vorstellig wird; anderenfalls fällt er dort auf
die Nase.

({19})

Wir halten Ihre Politik nicht für zukunftsorientiert.
Die Einschränkungen im Haushalt schaden dem Standort
Deutschland. Bei Ihrer Politik haben die Menschen in
Deutschland nach unserer Auffassung keine Aussicht
auf eine bessere Zukunft.

({20})