Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur selten hat ein Entwurf eines Umweltgesetzes der Bundesregierung schon vor der parlamentarischen Beratung die Gemüter derartig bewegt wie das Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz, das wir hier heute erörtern. Ich meine, daß diese engagierte Debatte den Dimensionen des Problems, der enormen umweit- und wirtschaftspolitischen Brisanz des Themas auch durchaus angemessen ist. Dies hat bereits die Beratung im Bundesrat gezeigt, und so freue ich mich auf die Diskussion dieses Gesetzentwurfs in den Ausschüssen dieses Hohen Hauses. Ich hoffe, daß wir alle, wie ich auch, offen für konstruktive Anregungen und Ergänzungen sind.
Die Wertungen, die dieser Gesetzentwurf bisher erfahren hat, sind oft drastisch und diametral entgegengesetzt. Von den einen wird der Einstieg in eine „Öko-Planwirtschaft" heraufbeschworen. Andere sehen darin einen Kniefall vor der Industrie. Ich meine, solche Pauschalurteile vernebeln mehr, als daß sie zu Lösungen führen.
Für den so dringend notwendigen gesellschaftlichen Konsens in dieser zentralen Frage der Umwelt- und Wirtschaftspolitik muß, wie ich meine, eine ehrliche Bestandsaufnahme die Grundlage sein. Dazu zählt, daß wir mit dem Übergang von der Abfall- zur Kreislaufwirtschaft die Art des Produzierens und Konsumierens in einer modernen Industriegesellschaft wirklich auf den Prüfstand stellen.
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Wie können wir, so muß gefragt werden, erreichen, daß bei der Produktion abfallarme Verfahren und wiederverwertbare Produkte zum Zuge kommen, daß bei Produktion und Konsum die Stoffkreisläufe geschlossen werden, ohne die Wirtschaft mit einem Netz von Paragraphen zu ersticken?
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Wie, so muß gefragt werden, können wir die Eigeninitiative, die Eigenverantwortung und die Innovationskraft zur Abfallvermeidung stärken und dennoch durch klare gesetzliche Vorgaben eine umweltverträgliche Produktion und Entsorgung gewährleisten?
Der Wirtschaftsstandort Deutschland - gegenwärtig zu Recht wieder intensiv diskutiert - braucht in der gegenwärtigen Zeit für ein langfristiges, umweltverträgliches Wachstum die Freisetzung innovativer und unternehmerischer Entscheidungskraft ebenso wie die frühzeitige Einbindung des Umweltschutzes in Produktion und Konsum.
Wir können diese Herausforderung, wie ich meine, in einem Satz zusammenfassen: Es gilt, mit möglichst wenig staatlicher Reglementierung ein Optimum an abfallarmer Produktion und abfallarmem Konsum zu gewährleisten. Ich glaube, daß dieser Gesetzentwurf wirklich ernst macht. Er ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer auch ökologischen und sozialen Marktwirtschaft.
({2}) Welche Eckpunkte haben wir?
Erstens. Die Grundphilosophie lautet: vom Abfall her denken - in Produktion und im Verbrauch. Wie wollen wir diesen Leitsatz umsetzen? Zunächst stellt der Gesetzentwurf klar und eindeutig die Verantwortlichkeit fest. Wer Güter, wer Produkte herstellt, ist für die Vermeidung und umweltverträgliche Verwertung der dabei entstehenden Rückstände verantwortlich.
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Ich glaube, genau das muß man immer und immer wieder unterstreichen. Es geht um die Produktverantwortung.
Die alte Rollenverteilung, daß die Wirtschaft produziert und die Gemeinden und die Kreise auf Kosten der Allgemeinheit die dabei entstehenden Abfälle entsorgen, wird damit abgelöst; ich glaube: zu Recht.
Die Grundphilosophie des Gesetzentwurfs ist daher die Anforderung an die Wirtschaft und die privaten Verbraucher, in ihren Entscheidungen frühzeitig vom Abfall her zu denken. Das heißt: In Entscheidungen über Produktion und Konsum müssen wir nicht nur den Nutzen und die Tauglichkeit eines Produkts einbeziehen, sondern entscheidend auch die Frage, was mit diesem Produkt nach Ende seines Lebenszyklus zu geschehen hat.
In der Vergangenheit ist diese Frage kaum Gegenstand ökonomischer Entscheidungen gewesen. Die Folge - sehr naheliegend - war: Die Wirtschaft hat sich immer stärker um Design, um Produktsicherheit und um Preiswürdigkeit gekümmert - sicher ganz wichtige Dinge -, aber für das Schicksal der Produkte nach dem Gebrauch ist die Verantwortung eben nicht übernommen worden. Der Weg in die WegwerfgesellBundesminister Dr. Klaus Töpfer
schaft war damit vorgezeichnet. Ein Kreislauf fand nicht statt.
Der vorliegende Gesetzentwurf setzt das Verursacherprinzip im Abfallbereich konsequent um. Die Kosten der Abfallentsorgung müssen in die Preise der Erzeugnisse einbezogen werden; denn dann können wir das Ziel erreichen, daß aus dem Eigeninteresse von Produzenten Abfallvermeidung, Abfallverminderung und Wiederverwertbarkeit zu einem grundlegenden Prinzip werden.
Zweitens zum Rückstandsbegriff: Eine verursacherbezogene Vermeidungsstrategie darf nicht erst bei bereits entstandenen Abfällen ansetzen. Die abfallrechtliche Verantwortung ist so weit wie irgend möglich nach vorne zu verlagern. Sie muß bereits am Entstehen der Abfälle ansetzen.
Wir tun dies mit diesem Gesetzentwurf, indem wir bereits Rückstände aus der Produktion und dem Konsum in das Gesetz einbeziehen. Hiermit erfassen wir also auch Bereiche, die bisher nicht Abfall im Sinne des Abfallgesetzes waren.
Zentraler Inhalt des Gesetzentwurfs sind klare Vorgaben zur umweltverträglichen Vermeidung und Verwertung von Rückständen aus Produktion und Konsum. Soweit Rückstände verwertbar sind, werden sie als Sekundärrohstoffe bezeichnet, und der Produzent hat die Pflicht, sie zu verwerten. Erst wenn Rückstände nicht mehr verwertet werden können, sind sie als Abfälle umweltverträglich zu entsorgen. Das ist der Ablauf in diesem Gesetz.
Drittens zum EG-Abfallbegriff - auch heißdiskutiert, da wir das europäische Recht auch umsetzen: Mit dem Zentralbegriff des Rückstands, wie gerade gekennzeichnet, setzt das Gesetz die EG-Abfallrichtlinie in vollem Umfang um. Wir verhindern damit, daß sich an der Grenze Abfälle plötzlich in sogenannte Wertstoffe verwandeln oder umgekehrt - eine Tatsache, die uns in der Vergangenheit wirklich sehr viel Ärger gemacht hat. Ich werde nicht müde, diese wirklich mafiösen Verhältnisse des Verschiebens von Abfällen auch an dieser Stelle zu geißeln
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und um allgemeine Mithilfe zur Überwindung dieser Dinge zu bitten.
Viertens: der Aufbau der Grundpflichten im Gesetz. Dem Entwurf liegt eine strenge Hierarchie der Pflichten zugrunde. Im Sinne einer abfallarmen Kreislaufwirtschaft sind in den im Gesetz genannten Fällen Rückstände vorrangig zu vermeiden. Ist die Vermeidung nicht möglich, sind Rückstände zu verwerten. Wenn auch dies nicht möglich ist, folgt schließlich die dritte Stufe, die Pflicht zur umweltverträglichen Entsorgung.
Lassen Sie mich zu diesen Teilbereichen einige kurze Anmerkungen machen, zunächst zur Vermeidungspflicht: Hier sind in der Vergangenheit schon wichtige Bausteine geschaffen worden. Der wichtigste Baustein ist ganz sicherlich die bereits im Bundes-Immissionsschutzgesetz verankerte Pflicht zur Vermeidung und Verwertung von Reststoffen, was bereits bei der Genehmigung einer Anlage nachzuweisen ist. Diese Klärung ist also wirklich weit nach vorne verlagert. Ich gebe gerne zu, daß diese Regelung im Bundes-Immissionsschutzgesetz von vielen in den Ländern bisher leider nicht oder nicht hinreichend genutzt werden konnte.
Auf dieser Pflicht baut der Gesetzentwurf auf und erweitert den Ansatz in alle Bereiche der Produktion und des Verbrauchs. Beispielhaft ist die Kreislaufführung von Einsatzstoffen. Ziel bleibt, Energie und Rohstoffe zu schonen und Umweltbelastungen an der Quelle zu vermeiden.
Fünftens: der Grundsatz der Produktverantwortung. Kernpunkt der Vermeidungspflicht sind die Regelungen zur Produktverantwortung. Zu Recht sprechen wir, wie ich meine, von einer neuen Produktverantwortung. Nach diesem Grundsatz sind insbesondere rückstandsarme Produkte zu entwickeln und in Verkehr zu bringen. Soweit möglich, sind sie so herzustellen, daß sie mehrfach verwendet und umweltverträglich verwertet werden können.
Diese Produkte und diese Produkttechniken - auch das sollte man immer wieder unterstreichen -, also die abfallarmen, die energiesparenden, die reparaturfähigen Produkte und Produktionstechniken, werden wir in Zukunft auf dem Weltmarkt sehen. Wer dies jetzt durch entsprechende Anforderungen provoziert, wird den Wirtschaftsstandort Deutschland auf Sicht weiterentwickeln können.
Dabei ist uns natürlich klar: Wir können und wir wollen nicht durch Gesetz für viele tausend Produkte detaillierte Vorgaben machen. Dies wäre eine Überreglementierung, die dem Ziel einer ökologischen Marktwirtschaft gerade entgegenwirken würde und die Verantwortung wieder zurückverlagern würde.
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Wir wollen die Dynamik in der Produktverantwortung und nicht im Gesetz geregelt sehen.
Deshalb liegt dem Gesetzentwurf eine Doppelstrategie zugrunde. Wo für Massenprodukte und Erzeugnisse mit umweltgefährlichen Inhaltsstoffen durch klare Vorgaben die mehrfache Verwendung und umweltverträgliche Verwertung sinnvoll ist, werden wir die Produktverantwortung auch durch Rechtsverordnungen konkretisieren. Soweit dies nicht möglich ist, bildet die Produktverantwortung eine Leitlinie für Innovationen der Wirtschaft.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einmal unterstreichen: Ich werde auch weiterhin im Zentrum auf Rücknahmepflichten von Erzeugnissen setzen. Wie bereits die bisher erlassenen Verordnungen gezeigt haben, geht von derartigen Rücknahmeverpflichtungen ein sehr starker Vermeidungsdruck aus. Immer und immer wieder ist zu unterstreichen, daß wir mit der Verpackungsverordnung zum erstenmal den Gipfelpunkt der Müllberge überschritten haben: Es gibt 500 000 t Abfälle weniger, weil es auch weniger Verpackungen gibt. Das ist das Entscheidende.
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Gestatten Sie mir nun einige Hinweise auf die Verwertungspflicht, über die ja ebenfalls heiß diskutiert wird. Zwar wird kein Thema in abfallpolitischen Sonntagsreden so oft beschworen wie die Rückstands15210 

vermeidungspflicht bei Produktion und Verbrauch, aber die Möglichkeit der Rückstandsvermeidung hat ganz sicher ihre Grenzen. Können deswegen Rückstände auf Grund des Fehlens technischer Möglichkeiten oder wegen wirtschaftlicher Unzumutbarkeit nicht vermieden werden, sind die entstandenen Rückstände als Sekundärrohstoffe umweltverträglich zu verwerten.
Dabei, meine Damen und Herren, soll nach dem Gesetzentwurf die stoffliche Verwertung in der Regel Vorrang vor der energetischen Verwertung haben. Dies kann aber - lassen Sie mich das deutlich sagen - nur gelten, soweit nicht die energetische Verwertung die umweltverträglichere Alternative darstellt.
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Diese wichtige Regelung des Gesetzentwurfes hat mir recht massive Kritik und Vorhaltungen auch von Teilen der Wirtschaft eingetragen, die ich natürlich sehr ernst nehme. Aber lassen Sie mich auf folgendes hinweisen: Mit den weltweit höchsten Anforderungen etwa an die Verbrennungstechnik, die wir in Deutschland rechtlich festgeschrieben haben, ist offenbar inzwischen ein Prozeß des Umdenkens oder des Weiterdenkens eingetreten. Ich freue mich darüber, daß Länderkollegen wie etwa Jo Leinen im Saarland, Fritz Vahrenholt in Hamburg und Klaus Matthiesen in Nordrhein-Westfalen sehr klar dort für die energetische Verwertung von Abfällen eintreten, wo eine stoffliche Verwertung ökologisch nicht sinnvoller ist. Ich finde mich also, glaube ich, über die Parteigrenzen hinweg darin wieder, und das ist für die Umweltpolitiker, wie ich meine, ein gutes und wichtiges Ziel.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle dazu noch sagen, weil ich mich heute wirklich auf das Gesetz konzentriere - ich halte es für eines der wichtigsten, die wir überhaupt in dieser Legislaturperiode machen -: Ich habe stets betont, daß ich nicht auf Grund des Vorrangs der stofflichen Verwertung zu einer Verwertung um der Verwertung willen kommen darf. Dies wäre Ideologie und nicht wirksamer Umweltschutz.
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- Wir haben doch über die ganze Prioritätsreihenfolge gesprochen und ich habe die Vermeidung genannt. Ich will es wiederholen: Durch die Verpakkungsverordnung z. B. haben wir 500 000 t Verpakkungsmaterial vermieden. Diese sind vom Bürger gar nicht erst zu bezahlen gewesen; das ist auch eine wichtige Angelegenheit. Ich danke also herzlich, Frau Kollegin, für den Zwischenruf, der es mir ermöglicht hat, das noch einmal zu unterstreichen.
Ich sage jetzt etwas ganz Einfaches, das vielleicht deshalb immer wiederholt werden muß: Die jeweils umweltverträglichere Verwertungsart muß den Vorrang haben. Die dogmatische Diskussion über den Vorrang der stofflichen oder der energetischen Verwertung führt im allgemeinen ins Abseits. Ich möchte konkrete umweltverträgliche Problemlösungen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Genauso deutlich sage ich allerdings auch, daß es keinen Durchmarsch in die Verbrennung von Abfällen geben kann und geben wird.
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Energetische Verwertung unterscheidet sich nach diesem Gesetzentwurf von Verbrennung, um auch das klar zu sagen. Wir wollen hier Energie gewinnen, und ich muß ganz deutlich sagen: Ich kann es nicht verstehen, wenn wir diese Differenzierung nicht auch in diesem Hause eindeutig klarmachen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend -