joachim hörster (NA), 2003-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte mich nicht wie mein Vorredner konkret zum
Haushalt äußern, sondern einige Aspekte streifen, die
vorhin schon angesprochen worden sind, allerdings nicht
so intensiv.

Der Kollege Gloser hat vorhin in seinem Beitrag ausgeführt, wir würden über den Beitritt der Türkei reden,
als stünde er unmittelbar bevor und als müsste man sich
direkt damit auseinander setzen.

({0})

Das ist zweifelsohne nicht so. Aber die Türkei ist ein
langjähriger treuer Verbündeter innerhalb der NATO, der
in den Zeiten des Kalten Krieges verlässlich an unserer
Seite gestanden hat. Deshalb sollte man ehrlich mit ihr
umgehen. Ich finde, zur Ehrlichkeit gehört, dass man der
Türkei sagt, dass sie kein europäisches Land ist. Auch
die innere Beschaffenheit der Türkei lässt nicht die Hoffnung zu, dass sie auf absehbare Zeit beitrittsfähig wird.
Es gibt hier eine Reihe von Brüchen.

In den letzten Wochen ist mit großer Genugtuung
festgestellt worden, dass der Einfluss des Militärs auf die
türkische Politik - angeblich - zurückgegangen sei. Ich
möchte darauf hinweisen, dass es gerade dem türkischen
Militär weitestgehend zu verdanken ist, dass die Türkei
noch heute ein laizistischer Staat ist; denn es hat in der
Geschichte der Türkei zweimal eingegriffen, um die
Übernahme durch Islamisten zu verhindern. Hier gibt es
einen Widerspruch: Um die Stabilität des Landes zu gewährleisten, braucht man einerseits das Militär möglicherweise auch im Innern. Auf der anderen Seite wollen
wir natürlich eine von staatlicher Macht unbeeinflusste
Demokratie. Dieser Widerspruch wird sich auf die
Schnelle nicht lösen lassen. Das sollte man auch unseren
türkischen Verbündeten deutlich machen.

Ich möchte nicht auf die Widersprüche zwischen Panzerverkäufen, Auslieferungen und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union hinweisen, die jedem geradezu ins Auge springen, der sich mit diesem Thema
befasst.

({1})

Aber ich möchte auf einen Punkt näher eingehen: Die
Türkei hat eine gemeinsame Grenze mit dem Irak. Wenn
man also die Türkei als Verbündeten und künftiges Mitglied der Europäischen Union für denkbar hält, dann
kann man sich nicht einem Beitrag zur Ordnung der Verhältnisse im Irak verweigern; denn sonst würde man
beim türkischen Verbündeten für Unsicherheit sorgen.
Auch die Türkei braucht sichere Verhältnisse im Irak.
Aber in diesem Zusammenhang sind die Beziehungen
ebenfalls spannungsgeladen. Zu diesem Schluss kommt
man, wenn man daran denkt, wie sich die amerikanische
Administration und die türkische Regierung unter anderem über die Fragen zerstritten haben, welchen Beitrag
die Türkei zum Einsatz im Irak leisten soll und welchen
Einfluss ein solcher Beitrag auf die Kurdenfrage haben
wird. In Anbetracht aller Schwierigkeiten muss man
feststellen, dass es keinen Indikator gibt, der auch nur
annähernd die Hoffnung aufkommen lässt, dass die Türkei eine Chance hat, der Wertegemeinschaft der Europäischen Union anzugehören.

Im Übrigen hat die Türkei - man muss sich nur die
Landkarte genau anschauen - eine völlig andere geopolitische Aufgabe. Sie hat gemeinsame Grenzen mit dem
Iran - es besteht also die Möglichkeit, auf die Turkvölker einzuwirken - und mit Syrien, das noch immer zur
so genannten Achse des Bösen gehört. Es gibt also überhaupt keinen vernünftigen Ansatzpunkt, der es rechtfertigt, die Europäische Union in diesem Bereich auszuweiten.

Die Notwendigkeit, die Verhältnisse im Irak vernünftig zu regeln, betrifft uns alle. Ich kann die Bundesregierung nur auffordern, sich der dortigen Mithilfe nicht zu
verweigern. Ich bin kein Anhänger des militärischen
Teils unserer Hilfe. Aber ich bin der Auffassung, dass
wir als Deutsche aufgrund unseres Ansehens in dieser
Region einen wichtigen Beitrag zum Aufbau ziviler
Strukturen leisten können; denn man bringt uns Vertrauen entgegen, und zwar nicht nur in den „normalen“
Bevölkerungsschichten, sondern auch in den gebildeten
Kreisen. Da Deutschland keine ehemalige Kolonialoder Hegemonialmacht ist, können wir beim Aufbau der
zivilen Infrastruktur sehr viel leisten. Ich bin deswegen
der Auffassung, dass es gut wäre, wenn die UNO - ich
persönlich halte die Weltorganisation nicht für ein Allheilmittel; wenn man sich anschaut, wie viele Demokratien im Sicherheitsrat vertreten sind, dann müsste man
eigentlich manches hinterfragen - ein Mandat für den
Wiederaufbau im Irak erteilen würde und wenn sich
Deutschland zusammen mit der Europäischen Union im
Rahmen eines solchen Mandats am Wiederaufbau im
Irak beteiligen würde.

Im Übrigen bin ich davon überzeugt, dass die Probleme nicht alleine mit Soldaten gelöst werden können.
Wenn die Menschen im Irak nicht sehen, dass die Lebensverhältnisse nach dem Sturz von Saddam Hussein
spürbar besser werden, wenn also die Friedensdividende
ausbleibt, dann wird es dort keinen Frieden geben.

({2})

Das Problem Irak hängt mit dem Problem Naher Osten immanent zusammen. Ich sage das, auch wenn das
von einer bestimmten Seite nicht so gern gehört wird.
Eine Lösung des Nahostproblems ist nach den Entwicklungen der letzten Tage kaum mehr zu erreichen. Die
Roadmap scheint im Prinzip gescheitert zu sein. Das berühmte Quartett aus USA, Russland, der UNO und der
Europäischen Union hat einen wunderbaren Fahrplan
aufgestellt, um Frieden zwischen Israelis und Palästinensern zu erreichen und um den Weg zu einem selbstständigen palästinensischen Staat bei gleichzeitiger Sicherheit für Israel - wir haben uns für dieses Land verbürgt zu ebnen. Wir müssen aber leider Gottes feststellen, dass
dieses Quartett nichts unternommen hat, um sozusagen

durch eine Art Monitoring mit dafür zu sorgen, dass die
Roadmap Schritt für Schritt umgesetzt wird.

({3})

So hat man das Schicksal der Roadmap am Schluss den
extremen Flügeln - sowohl der terroristischen Hamas
auf der palästinensischen Seite als auch dem radikalen
Flügel auf der israelischen Seite - überlassen.

Es ist gut zwei Jahre her, dass Dr. Carlo Strenger, Psychologieprofessor an der Universität von Tel Aviv - er
gehört zur israelischen Friedensbewegung -, in einem
mahnenden Artikel, der in der „Welt“ erschienen ist,
schrieb: „Ohne Druck von außen wird es keinen Frieden
geben.“ Das heißt, sowohl die deutsche als auch die
europäische Politik müssen sich der Frage annähern, ob
es weiterhin bei gut gemeinten Erklärungen und traurigem Stirnrunzeln bleiben kann, wenn wieder ein oder,
wie in den letzten Tagen, gar zwei Selbstmordattentate
begangen worden sind oder wenn der palästinensische
Regierungschef zurücktritt, weil er keine Chance für die
Schaffung von Frieden sieht.

Es stellt sich darüber hinaus die Frage, ob sich nicht
auch die internationale Staatengemeinschaft auf diesem
Gebiet in einer anderen Weise engagieren muss, als sie
es bisher getan hat. Nur so kann dieser Teufelskreis - die
gegenwärtige Situation kostet jeden Tag Menschenleben
und erzeugt zusätzlich Hass, Neid und Misstrauen - beendet werden. Ich denke, dass sich die deutsche Außenpolitik im Rahmen der Europäischen Union mit dieser
Frage intensiv befassen sollte.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})