Werner Hoyer (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Noch vor

zwei Monaten, im Zusammenhang mit dem Europäischen Rat im Oktober dieses Jahres, hat die Bundesregierung jede Regierungserklärung verweigert. Dieses
Mal haben wir schon zwei Regierungserklärungen gehört: Vor 14 Tagen hat uns die Kanzlerin einen Ausblick
auf den letzten Europäischen Rat gegeben, heute durfte
der Außenminister zwecks koalitionspolitischer Ausbalancierung einen Rückblick wagen.

({0})

Wir sind froh darüber. Denn das gibt uns die Gelegenheit, Themen zu debattieren, die in Brüssel behandelt
worden sind und die weiß Gott sehr, sehr wichtig sind.
Die Lage ist in der Tat sehr ernst. Ich bin kein Schwarzmaler, sondern eher struktureller Optimist; aber ich
weiß, dass die Politik ganz leicht Vertrauen verspielen
kann, wenn der Eindruck entsteht, es werde Realitätsverweigerung betrieben.

Noch im September dieses Jahres hat die Bundesregierung alle Anzeichen für eine Finanz- und Wirtschaftskrise geleugnet, obwohl sich die Rezession
schon damals deutlich abzeichnete. Selbst der Begriff
„Rezession“ ist noch vor zwei Monaten bestritten worden. Wir können froh sein, dass die Stimmung im Lande
zurzeit besser ist als die Lage; das ist übrigens ein Befund, der mit unserem Nationalcharakter eigentlich
kaum in Einklang zu bringen ist. Die Konsumnachfrage
ist gegenwärtig die Hauptstütze der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage; auch das ist in Deutschland nicht gerade oft der Fall.

Politik muss über den Tag hinaus denken und vorbereitet sein. Manchmal hat man allerdings den Eindruck,
dass der eine Teil der Mannschaft des deutschen Kreuzfahrtschiffes noch auf dem Sonnendeck die Stühle sortiert, während der andere Teil unten bereits schuftet, um
die größten Lecks abzudichten. In dieser Situation muss
Europa handeln. Europa ist ja ebenso wie der Euro ein
Pfund, mit dem wir heute wuchern können, im Gegensatz zur Situation vor 80 Jahren.

Wo aber steht Europa, wo steht die Europäische
Union, und wo steht Deutschland in der Europäischen
Union? Im Jahre 2009 wird es die EU nicht leicht haben.
Die Kommission wird neu zu bestimmen sein; das Parlament wird gewählt; von der tschechischen Präsidentschaft erwarte ich, ehrlich gesagt, nicht unbedingt den
ganz großen integrationspolitischen Elan, und die Zukunft des Lissabon-Vertrages steht in den Sternen. Ich
hoffe, dass an Ihrem Optimismus bezüglich des zweiten
Referendums in Irland mehr als nur Wunschdenken dran
ist.

Es wird also ganz besonders auf die Mitgliedstaaten
ankommen, und das heißt, ganz besonders auf die größte
Volkswirtschaft, also auf Deutschland. Deutschland hat
in der Geschichte der Europäischen Union stets die Lokomotive gemacht, und der deutsche Regierungschef war
immer im Führerhaus dieser Lokomotive. Aber als sich
zur Vorbereitung dieses Gipfels Premier Brown, Staatspräsident Sarkozy und Kommissionspräsident Barroso
trafen, war die Bundeskanzlerin 800 Kilometer entfernt.
Das ist ein ziemlich unglaublicher Vorgang.

({1})

Gleichzeitig hat es an Belehrungen und Beschimpfungen unserer Partner durch den Bundesfinanzminister
nicht gefehlt. So muss man sich nicht wundern, wenn
man auf der Bühne der Europapolitik plötzlich im Abseits steht oder sogar die Rolle des Buhmanns zugewiesen bekommt. Zumindest bei unseren Partnern ist der
Eindruck eines unsolidarischen und kraftlosen Deutschland entstanden. Die Meinungsführerschaft haben längst
andere übernommen.

({2})

Dabei stimme ich dem Finanzminister in einigen wesentlichen Punkten ja durchaus zu. Er warnt zum Beispiel davor, Geld zu sehr mit der Gießkanne zu verteilen.
Das ist nie gut. Im Gegenteil: Wir sollten uns all denen
entgegenstellen, die die Krise nutzen wollen, um endlich
den Staatsanteil am Sozialprodukt wieder nach oben zu
treiben. Wir sollten uns denen entgegenstellen, die das
Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes endgültig über
Bord gehen lassen wollen, denen, die den Stabilitätspakt
sowieso am liebsten loswerden wollen, denen, die der
Meinung sind, Politiker und Beamte seien ohnehin die
besseren Unternehmer und Banker, oder denen, denen
angesichts der großen Krise der ordnungspolitische
Kompass völlig abhanden zu kommen droht.

({3})
Nein, ein rationales und entschlossenes Handeln ist sowohl bei der Gestaltung der Rahmenbedingungen - gewissermaßen der Leitplanken, mit deren Hilfe unsere soziale Marktwirtschaft wieder wetterfest gemacht werden
muss -, als auch bei der Bekämpfung der Nachfrageschwäche gefragt, die im nächsten Jahr gefährliche Dimensionen annehmen wird.

Schauen wir uns die einzelnen Elemente der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage an:

Erstens. Die Auslandsnachfrage wird erheblich in
Schwierigkeiten geraten. Das war immer die Stütze der
deutschen Konjunktur. Hier besteht die Gefahr, dass die
Lehren aus der Krise von vor 80 Jahren eben nicht gezogen werden und den Versuchungen des Protektionismus
von einigen wieder nicht widerstanden wird. Hier müssen Berlin und Brüssel ohne Wenn und Aber in der Freihandelsspur bleiben. Niemand würde sonst so viel Schaden wie Deutschland nehmen.

({4})

Zweitens: Staatsnachfrage. Hier kann und muss der
Staat handeln. Entscheidend ist dabei, dass damit zugleich Strukturschwächen entgegengewirkt und Zukunftsperspektiven eröffnet werden. Das heißt, neben
der Verbesserung der Infrastruktur - übrigens nicht nur
durch Geld, sondern auch durch Bürokratieabbau - geht
es insbesondere auch darum, dass in den Bereichen Bildung, Forschung, Wissenschaft und Umwelt geklotzt
werden muss.

({5})

Drittens: Investitionsnachfrage. Hier geht es darum,
diese nicht völlig absaufen zu lassen. Das ist nicht gerade leicht, wenn man schon in der Keynes’schen Liquiditätsfalle angekommen ist. Durch die Geldmengensteuerung kann dann nicht mehr viel geholfen werden, vor
allem dann nicht, wenn die Banken ihre Liquidität lieber
über Nacht bei der Zentralbank parken und sogar Bilanzverkürzung betreiben als Mittelstandskredite zu vergeben.

Ich habe übrigens die Sorge, dass die Volkswirtschaft
durchaus auch in Liquidität ersaufen kann. Das heißt,
dass man die Liquidität eines Tages auch wieder wird
abschöpfen müssen;

({6})

denn sonst wäre es geradezu vorprogrammiert, dass eines Tages auf die jetzt zu befürchtende Deflation später
eine schwere Inflation folgen würde.

({7})

Hier zeigt sich, dass es ein Fehler gewesen ist, beim
Bankenrettungsschirm nicht alle Institute in die Pflicht
zu nehmen. Deswegen bleibt die steuerliche Entlastung
des Mittelstandes die wichtigste Stellschraube.

({8})

Viertens: Konsumnachfrage. Hier gilt erst recht, dass
eine steuerliche Entlastung das Gebot der Stunde ist.
Noch wird konsumiert; Weihnachtsstimmung und jetzt
zufließende Lohnerhöhungen tragen dazu bei. Aber vertun wir uns nicht: Anfang des neuen Jahres wird die
Sorge um die Arbeitsplätze mehr und mehr um sich greifen, und die Leute werden mit Grausen feststellen, wie
viel von dem Mehr an Brutto durch die kalte Progression
und die Sozialabgaben weggefressen wird. Mehr Netto
vom Brutto ist jetzt das Gebot der Stunde.

({9})

Natürlich kommen Sie jetzt mit dem Argument, dass
all das die Verschuldungssituation verschärft. Stimmt!
Anfang des nächsten Jahres wird diese Bundesregierung
die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
feststellen, um überhaupt verfassungsrechtlich und europarechtlich noch über die Runden zu kommen. Es rächt
sich eben jetzt, dass diese Regierung der Großen Koalition in ihren vier Jahren trotz 160 Milliarden Euro Steuermehreinnahmen, also in den fetten Jahren, nichts auf
die hohe Kante gelegt, sondern die Staatsverschuldung
noch erhöht hat.

({10})

Deswegen kann es nicht sein, dass die Bundesregierung zögerlich handelt, dass sie die Abfolge ihrer Maßnahmen von wahltaktischen Erwägungen abhängig
macht. Sie handelt nicht dann, wenn es erforderlich ist,
sondern dann, wenn es wahltaktisch passt. Das ist unverantwortlich. Schnelle, breit angelegte Steuerentlastungen
vor allem für kleinere und mittlere Einkommen sind jetzt
in dieser Situation das richtige Signal und, nebenbei bemerkt, das richtige Signal an unsere Partner in der Europäischen Union.

Vielen Dank.

({11})