hirsch (NA), 1967-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dankenswerterweise hat Herr Kollege Even das Wesentliche zu der Art und Weise bereits gesagt, wie Herr Dorn hier vorhin ein merkwürdiges Schattenboxen mit demagogischem Hintergrund veranstaltet hat. Man könnte eigentlich meinen, daß das genügt, was Herr Even erklärt hat. Denn das ganze fällt ja, nehmen Sie mir das nicht übel, Herr Dorn, unter das Motto: „Niedriger hängen!"
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Bei einem so .ernsten Thema hier zu polemisieren mit Auffassungen, die Sie noch gar nicht kennen und gar nicht kennen können, weil wir uns hier noch gar nicht geäußert haben,
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in einer Art und Weise, die darauf schließen läßt,
daß Sie glauben, wir seien alle so vergeßlich, daß
wir nicht wüßten, was Sie 1965 selber gesagt haben,
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und diese merkwürdige Haltung, daß Sie uns zumuten, wir sollten nicht daran denken, daß Sie oder die Mitglieder Ihrer Fraktion so viele Jahre die Regierung mitgetragen haben, - da kann ich nur sagen, Herr Dorn: Was soll das? Meinen Sie ernsthaft, daß uns das weiterführt bei der Lösung dieses so ernsten Problems?
({3}) Vielleicht ist es schade um die Zeit,
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aber einiges muß man Ihnen ja nun also doch noch ins Stammbuch schreiben.
Sie haben sich jetzt zum Hüter der Gewerkschaften aufgespielt. Eine ganz neue Rolle.
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Ich habe hier das Protokoll über Ihre Rede vom 16. Juni 1965 vor mir, Herr Dorn. Das ist jetzt zwei Jahre her. Da haben Sie sich mit dem Streikrecht befaßt.
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- Ja, heute auch. Aber, Herr Dorn, in dem Protokoll steht - und das müssen Sie doch wohl unterschrieben haben -:
Wir wollen das Streikrecht nicht abschaffen. Wir halten es ,aber nicht für vertretbar, das Streikrecht auch noch für eine Zeit zu statuieren, in der besondere Verpflichtungen für jeden einzelnen in unserem Volk denkbar sind und Wirklichkeit werden. Wir müssen bei einer gesetzlichen Regelung dieses Problems auch berücksichtigen, daß wir nicht nur die augenblickliche wirtschafts- und sozialpolitische und politische Situation in der Bundesrepublik zu beurteilen haben; wir müssen vielmehr auch .an mögliche Krisenzeiten denken.
Das klingt also nicht so, als ob Sie damals, als Sie noch in der Regierung waren und sich zu dem vorigen Entwurf äußerten, so schrecklich streikfreundlich gewesen wären.
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Aber heute tun Sie so, als ob sie der Geschäftsführer der IG-Metall wären.
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Noch etwas, Herr Dorn.
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- Herr Dorn, es ist ja dankenswert, daß Sie sich so mit den Parteitagsbeschlüssen der SPD befaßt haben.
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Das sollten Sie auch sonst tun.
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Das könnte Ihnen mit Sicherheit nichts schaden.
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Aber meinen Sie nicht, Herr Dorn, daß Sie kaum die zuständige Stelle sind, um auszulegen, was wir mit unseren Beschlüssen gemeint haben?
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Meinen Sie nicht auch, Herr Dorn, daß eis Sache des nächsten Parteitages der SPD und nicht Ihres Parteitages ist, zu klären, ob die Vorstellungen, die wir heute entwickeln, mit unseren früheren Beschlüssen übereinstimmen?
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Halten Sie es für eine zulässige Methode, daß Sie hier argumentieren und behaupten, wir hielten die auf unseren Parteitagen gefaßten Beschlüsse nicht inne?
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- Aber Herr Dorn! Man kann es ja umgekehrt sagen: Wie wäre es eigentlich, wenn Sie sich mit den Beschlüssen Ihrer eigenen Parteitage zu dem Problem befassen würden?
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Wäre das nicht nutzbringender und wäre es hier für uns nicht interessanter gewesen, auf diese Weise einen befugten Sprecher der FDP darüber zu hören, was die FDP nun wirklich will? Denn schließlich, Herr Dorn, hat die FDP den Höcherl-Entwurf mit eingebracht in dieses Haus,
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und schließlich hat die FDP diesem Höcherl-Entwurf nicht widersprochen, sondern hat ihm dann, wenn auch in der veränderten Fassung Benda, in diesem Hause zugestimmt.
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- Herr Dorn, Sie haben es ja vorhin selbst zugeben müssen, daß Sie es nur der Haltung der SPD verdanken, hier überhaupt noch zu diesem Thema sprechen zu können, weil wir die letzte Vorlage abgelehnt haben.
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Aber, wie gesagt, meine Damen und Herren, ich glaube, es lohnt sich nicht, noch lange darüber zu reden. Ich möchte noch einmal sagen: Niedriger hängen! ist die richtige Antwort.
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Nun zur Sache. Es ist genau genommen das vierte Mal in den letzten sieben Jahren, daß diesem Haus ein Gesetzentwurf vorliegt, durch den die Aufrechterhaltung der (demokratischen Grundordnung und der Rechte des Bürgers auch in Not- und Kriegszeiten gesichert werden soll. Nach all dem, was unser Volk vor 1933, nach 1933 und in zwei Weltkriegen erlebt hat, wird niemand große Begeisterung über derartige Gesetzentwürfe erwarten dürfen. Vielen erscheint schon der bloße Gedanke an ein solches Gesetz, für das .sich leider die, wie ich glaube, falsche Bezeichnung „Notstandsgesetz" eingebürgert hat, als verwerflich. Aber wenn wir alle auch nichts so sehr wünschen, als den Frieden zu erhalten - und sosehr unsere gesamte Politik auch auf dieses Ziel ausgerichtet ist -, so können wir doch nicht so tun, als wäre dadurch für alle Zeiten gewährleistet, daß wir nie mehr in einen Krieg verwickelt werden können, zumal das nicht einmal von uns allein abhängt. Es wäre staatspolitisch unverantwortlich, wenn wir aus einem Wunschdenken heraus so täten, als ob unser Land in dieser Hinsicht ungefährdet wäre - oder umgekehrt gesehen: as ob, wie mancher offenbar abergläubischerweise meint, die erforderlichen Überlegungen, Klärungen und gesetzlichen Regelungen sozusagen ein Unglück herbeizaubern würden. Ebenso unverantwortlich wäre es aber, würden wir von der illusionären Vorstellung ausgehen, als ob unser augenblicklicher Rechtszustand so beschaffen wäre, daß er für den einzelen Bürger und die demokratische Grundordnung auch während einer äußeren Gefahr oder sonstigen Notsituationeinen ausreichenden Schutz bedeutet.
Meine Damen und Herren, wir sollten dennoch Verständnis für diejenigen haben, welche sich in den letzten Jahren aus Sorge um unsere demokratische
Grundordnung und die Freiheit mit den einschlägigen Fragen befaßt, Überlegungen angestellt und sehr viel Kritik geübt haben. Kaum je ist ein gesetzgeberisches Vorhaben so hart und so hartnäckig diskutiert worden wie das, welches man leider Notstandsgesetzgebung nennt. Diese Kritik ist an sich gut, denn sie beweist, daß viele Bürger unseres Landes wachsam geworden (sind und daß ihnen die demokratische Grundordnung und die Freiheit ein unverzichtbares Gut sind. Wir alle, die wir als Mitglieder der Bundesregierung oder als gewählte Mitglieder dieses Hauses die Verantwortung zu tragen haben, schulden daher denjenigen, die wirklich nachgedacht haben und heute noch nachdenken, die sich sachlich geäußert und mit uns diskutiert haben, Dank. Denn sie haben auch uns gezwungen, immer wieder noch einmal über die Probleme nachzudenken, die Richtigkeit unserer bisherigen Vorstellungen zu überprüfen, die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen immer noch einmal zu klären und anschließend dann weitere Überlegungen anzustellen.
Bedauerlich und bedenklich aber, meine Damen und Herren, wird es, wenn die kritische Haltung einiger, die sich auch „Notstandsgegner" nennen - was ja sowieso eine groteske Bezeichnung ist, denn wir sind Jane Gegner des Notstands -,
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sich so verhärtet, daß man mit ihnen kaum noch diskutieren kann, insbesondere weil sie von vorgefaßten, überholten und damit unrichtigen Meinungen 'ausgehen oder - noch schlimmer - weil sie zum Teil längst den Boden einer sachlichen Diskussion verlassen haben, Demagogie treiben - Herr Dorn! - und sich zu Diffamierungen hinreißen lassen, so, als ob die Mitglieder der Bundesregierung und die Mitglieder dieses von dem deutschen Volk frei gewählten Parlaments nur Dummköpfe und Verräter wären, die nichts anderes zu tun hätten, als das Grundgesetz zu demontieren, die Freiheit des Bürgers zu beseitigen und sich selbst zu entmachten. Welch groteske Vorstellung!
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Meine Damen und Herren, wenn es so weit gekommen ist, daß wir gestern in der Überschrift einer Zeitung lesen mußten „Sturm auf das Parlament?", muß man sich wirklich fragen, was für Vorstellungen diejenigen, (die etwas Derartiges schreiben, von der Demokratie haben.
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Auch wenn man ihnen guten Willen unterstellt, meine Damen und Herren, meine ich: sie leisten der guten Sache, der sie dienen wollen, nämlich der Freiheit, damit kaum einen guten Dienst!
Bei allen Überlegungen, die wir alle in den letzten Jahren angestellt haben und weiterhin anstellen müssen, ob zur Aufrechterhaltung der demokratischen Grundordnung und der Freiheit eine Änderung des geltenden Grundgesetzes erforderlich ist - und wenn ja, inwiefern -, kann und darf nur davon ausgegangen werden, wie die Dinge sind,
und nicht davon, wie sie sein sollten. Die Ausgangslage aber ist höchst bedenklich und, wie wir endlich alle, auch die, die da ,demonstrieren, erkennen sollten, katastrophal schlecht.
Erstens nämlich können auf Grund der in Art. 5 Abs. 2 des Deutschlandvertrages enthaltenen alliierten Vorbehalte den deutschen Behörden und der Bundesregierung in Kriegszeiten Befugnisse übertragen werden, die praktisch keinerlei Schranken aufweisen und bei deren Inanspruchnahme 'das Grundgesetz praktisch außer Kraft gesetzt werden kann. Wir haben in diesem Hohen Hause vor nicht allzu langer Zeit in einer Aktuellen Stunde ausführlich über diese alliierten Vorbehalte gesprochen - Herr Minister Lücke hat vorhin darauf hingewiesen -, so daß ich auf deren Inhalt und Bedeutung hier nicht noch einmal näher einzugehen brauche. Wenn jedoch auch Wissenschaftler verschiedentlich in der Öffentlichkeit versuchen, durch juristische Konstruktionen das Nichtbestehen dieser Vorbehalte zu beweisen, und sie dergestalt sozusagen hinwegzaubern möchten, so kann man dazu lediglich sagen, daß in diesem unserem Lande tagtäglich das Gegenteil praktiziert wird, indem nämlich die Alliierten von ihren Befugnissen zur Post- und Telefonkontrolle Gebrauch machen und indem sie das provoziert haben, was man „Schubladen-Gesetze" und „-verordnungen" nennt, was ohne die alliierten Vorbehalte nicht möglich gewesen wäre.
In dem Zusammenhang nun eine Frage an Sie, verehrter Herr Kollege Mende. Sie waren doch einige Jahre Mitglied der Bundesregierung und deren Vizekanzler. Ich möchte von Ihnen. nun wirklich einmal hören, ob Sie behaupten wollen, daß Sie damals von den Schubladen-Verordnungen keine Kenntnis bekommen haben. Die gleiche Frage möchte ich in aller Nüchternheit z. B. auch an den verehrten Kollegen Bucher richten, der immerhin lange Zeit Justizminister war.
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Ich kann mir einfach nicht vorstellen, daß in irgendeinem Ministerium Pläne für Schubladen-Gesetze ausgearbeitet worden sind, ohne daß das gesamte Kabinett oder wenigstens die zuständigen Minister davon Kenntnis erhalten haben. Herr Mende, damit wir uns nicht mißverstehen: ich mache Ihnen daraus keinen Vorwurf; denn ich möchte ja hier klarmachen, daß die damalige Situation das wahrscheinlich unvermeidlich machte. Ich wehre mich aber dagegen, daß Herr Dorn hierherkommt und gegen die Schubladen-Gesetze polemisiert, obgleich er mit Ihnen zusammen die damalige Regierung, die das produziert hat, getragen hat. Dagegen wehre ich mich.
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