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willeke (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Vorsitzender des Ausschusses für Kommunalpolitik kann ich es mir nicht versagen, einige wenige Sätze zur zweiten Lesung und zu der schon lange erwarteten Verabschiedung dieser Vorlage zu sagen. Ein verehrtes Mitglied dieses Hauses, Professor Baade, sprach vor kurzem von dieser Stelle anläßlich der Verabschiedung des Grünen Berichts von einer Feierstunde der Agrarpolitik. Ich habe mir die heutige Sitzung eigentlich als eine Feierstunde der Kommunalpolitik vorgestellt.
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- Ich meine j a auch nicht, daß wir feiern sollten, sondern meine Worte sollen gleichzeitig, Herr Kollege Mellies, ein kleiner Appell sein, daß sich die Hallen des Hohen Hauses noch weiter füllen möchten. Ich sehe, daß das in etwa auch schon geschieht.
Dieser Antrag ist ein Initiativantrag aller Parteien dieses Hauses, und damit kann man die erfreuliche Feststellung machen, daß bei allen Parteien des Hauses die institutionelle Garantie des Grundgesetzes, von der der Herr Berichterstatter gesprochen hat, doch als eine zu geringe Sicherung empfunden wird. Der Herr Bundesinnenminister hat zu wiederholten Malen dazu Stellung genommen, auch auf einer Sitzung des Deutschen Gemeindetages in Hahnenklee, und sehr lebhaft und leidenschaftlich betont, daß eine solche institutionelle Garantie im Grundgesetz durch eine finanzielle Garantie ergänzt werden muß.
Der Inhalt des Initiativantrags aller Parteien ist ja bekannt. Der Herr Berichterstatter hat durchaus klar und deutlich herausgestellt, daß das Grundgesetz schon um deswillen geändert werden muß, weil in ihm die Gemeindesteuern, die Realsteuern, als Landessteuern bezeichnet werden. Der Steuerverbund - das wissen wir alle - bringt in der Praxis keine wesentlichen Änderungen, aber er sichert doch wenigstens die Stellung der Gemeinden als dritten Partners, als Teilnehmers an den großen Steuern. Mehr haben wir nicht verlangt, und mehr können wir zur Zeit auch nicht erreichen. Aber es darf doch gesagt werden, daß die Gemeinden auch durchaus bereit sind, das Risiko zu tragen, das bei einer sinkenden Konjunktur in einem solchen Steuerverbund liegt.
Ich wollte mir nur noch einen Satz zu einer Klarstellung erlauben. Im Laufe der Behandlung in den Ausschüssen ist diesem Initiativantrag eine sogenannte Konkordienformel eingefügt worden - im Schillerjahr 1955! -; Konkordia soll ihr Name sein. Durch diese Konkordienformel werden auch die Wünsche der Landkreise und aller Gemeindeverbände erfüllt, und ich glaube, daß uns das ein weiterer Anreiz sein sollte, die Konkordienformel als Motto zu betrachten: Seid euch alle einig, auch in diesem Hohen Hause. Wir wollen hoffen, daß diese berechtigte Grundgesetzänderung in Konkordia, in Eintracht in zweiter und dritter Lesung erfolgt.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Weitere Wortmeldungen in zweiter Lesung liegen zu den aufgerufenen Artikeln nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung in der zweiten Lesung und rufe die Art. I, II, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Artikeln I und II, Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Art. 106 des Grundgesetzes.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Buchka.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
jacobi (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, lange Erklärungen abzugeben, zumal da es eigentlich nicht danach aussieht, als wenn hier eine wirkliche Feierstunde angebrochen sei. Wir haben es mit einer sehr nüchternen Regelung zu tun. Es ist vielleicht eine Stunde der Besinnung auf das, was die Gemeinden und Gemeindeverbände zu ihrem Teil zu unserem Wiederaufbau beigetragen haben. Es handelt sich um eine Ergänzung des Grundgesetzes, die damals unterblieben ist aus Erwägungen, die nicht immer innerdeutscher Natur gewesen sind. Die Besatzungsmächte haben eigenartige Vorstellungen über unseren Verfassungsaufbau und über Organisationsgliederung und finanzielle Konsequenzen entwickelt. Das können wir nunmehr korrigieren, und wir sollten es korrigieren.
Es gibt, das möchte ich ganz kurz hier sagen, keine verfassungsrechtlichen und keine verfassungspolitischen Bedenken gegen diesen Gesetzentwurf, und die Länder sollten in ihrem Widerstand, den sie bisher gezeigt haben, doch ein wenig nachlassen und sollten sich darüber im klaren sein:, Wenn diese Änderung des Grundgesetzes Wirklichkeit wird und die Konsequenzen daraus gezogen werden, dann haben wir nichts anderes als eine organische Ergänzung innerhalb unseres Staatsgefüges geschaffen, von der aus auch für die Länder und für uns alle positive Wirkungen erwartet werden dürfen.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat das Anliegen, das auch die übrigen Parteien hier vorgetragen haben, von Anfang an vorbehaltlos unterstützt. Sie wird daher der Vorlage ihre Stimme geben in der Hoffnung, daß damit ein weiterer

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Beitrag zur Konsolidierung einer gesunden und lebendigen Demokratie verbunden sein wird.
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jacobi (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur weniger Bemerkungen. An sich bedauern wir -
gerstenmaier (präsident), 1956-03-08:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! - Verzeihen Sie, meine Damen und Herren, wenn ich hier unterbreche. Ich darf bitten, daß die Damen und Herren des Altestenrats sich nunmehr zur Ältestenratssitzung begeben; sie findet etwas verspätet statt. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
jacobi (NA), 1956-03-08:
An sich bedauern wir, daß das Geschäftsraummietengesetz mit dem 31. März end-
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.

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gültig ausläuft, weil wir besorgt sind, daß eine ganze Anzahl von Fällen restieren, bei denen eine soziale Härte festzustellen ist. Aber wir haben uns in diesem Hause entschließen müssen, nun doch einmal einen Schlußstrich unter ein Kapitel zu ziehen, das seinen Ursprung darin hatte und bei dem die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung sich daraus ergab, daß eine Wirtschaftsnot bestand.
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Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Geschäftsraummietengesetzes beschränkt sich auf eine gewisse Erweiterung des Vollstreckungsschutzes. Dabei ist jedoch nicht daran gedacht worden, den Vollstreckungsschutz auch denen zugute kommen zu lassen, die in Ansehung der Beendigung der Gültigkeit der Schutzbestimmungen des Geschäftsraummietengesetzes Vergleiche abgeschlossen haben. Uns ist bekannt, daß dies vielfach unter einem gewissen Druck, unter dem Zwang der Not geschehen ist. Die von der Bundesregierung geäußerte Ansicht, man müsse solche privatrechtlichen Verträge sich auswirken lassen, sieht an dieser Tatsache leider vorbei. Wir haben deshalb die Vorschläge des Bundesrats, die Sie in der Vorlage Drucksache 1845 finden, aufgegriffen und bitten Sie, die von uns beantragten Ergänzungen zu akzeptieren, um auch in Fällen, in denen Vergleiche überprüft werden sollten, einen Vollstreckungsschutz im Sinne des Gesetzentwurfs zu erreichen. Wir wären Ihnen dankbar, wenn Sie dementsprechend unseren Änderungsanträgen zustimmten.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Hesberg kann ich mich sehr kurz fassen. Die Bundesregierung ist ebenfalls der Auffassung, daß der Vollstreckungsschutz, wie er in der Vorlage vorgesehen ist, auf Urteile beschränkt werden, daß er aber nicht ausgedehnt werden soll auf gerichtlich abgeschlossene Vergleiche.
Dazu nur ganz kurz der Hinweis: ein Vergleich, auch ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich, ist ein Vertrag wie jeder andere, und ich glaube, der Grundsatz, von dem unser Zivilrecht beherrscht ist, daß Verträge eingehalten werden müssen, muß, nachdem die wirtschaftlichen Voraussetzungen nunmehr wieder gegeben sind, auch auf diesem Gebiete zur Geltung kommen. Wer einen Vergleich abschließt,
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muß sich der Verantwortung bewußt sein; er muß sich darüber klar sein, daß das, was in diesem Vergleich vereinbart ist, auch erfüllt werden muß. Wir sehen darin nur eine Stärkung des Verantwortungsbewußtseins des einzelnen und vor allem eine Stärkung des allgemeinen Grundsatzes, daß Verträge erfüllt werden müssen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Kroll.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
*) Siehe Anlage 3.
mommer (NA), 1956-03-15:
Da Herr Dr. Jaeger mehr Stimmen für sich holen und damit mit mehr Vertrauen ins Parlament kommen will, hätte er bei unserem Vorschlag den weiteren Vorteil, daß er diese Stimmen eben zusätzlich auch für seine Partei, die CSU, mitbrächte. Er muß also für unseren Antrag stimmen.
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jacobi (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Bemerkung des Kollegen Kroll anknüpfen, die er zum Schluß gemacht hat. Auch ich muß allerdings meiner Verwunderung darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundesjustizminister glaubt, mit seinen formalen Hinweisen den richtigen Blick für die Wirklichkeit zu haben.
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Es ist in der Tat so, daß derartige Vergleiche im Laufe des letzten Jahres und besonders der letzten Monate unter einem eminenten Druck zustande gekommen sind und daß sich einfach nicht freie Vertragspartner gegenüberstanden.
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Andererseits, meine Damen und Herren, muß mit allem Freimut bekannt werden: Es geht ja nicht mehr um die materiell-rechtliche Regelung. Sie haben ja in diesem Hause beschlossen, daß die Kündigungsschutzbestimmungen aufgehoben werden. Jetzt geht es nur um unseren Antrag, der den Versuch macht, wenigstens eine Nachprüfung der Vergleiche zu erreichen und auch solchen Vergleichsfällen den Vollstreckungsschutz zugute kommen zu lassen. Ich glaube, es spricht nichts dagegen, am allerwenigsten der formal-rechtliche Einwand des Herrn Bundesjustizministers, dementsprechend eine gewisse Überprüfung von geschlossenen Vergleichen zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, Sie sollten sich nicht zuletzt unter dem Eindruck der Darlegungen des Herrn Kollegen Kroll Ihren ablehnenden Standpunkt noch einmal überlegen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei dieser Materie, die uns nun, ich möchte sagen, jedes Jahr mindestens einmal wieder beschäftigt hat, in das Gedächtnis aller Mitglieder des Hohen Hauses zurückrufen, daß es sich hier um besondere Schutzbestimmungen für alle diejenigen handelt, die vor dem 1. Dezember 1951 Inhaber von gewerblichen Räumen gewesen sind. Jetzt haben wir das Jahr 1956. Ich will gar nicht auf die inzwischen gebauten gewerblichen Räume in ihrer von Jahr zu Jahr wachsenden Zahl, sondern nur auf den einen Tatbestand eingehen, daß ja irgendwann einmal die rechtliche Gleichstellung derjenigen, die vor dem 1. Dezember 1951 Mieter eines gewerblichen Raumes waren, mit denen, die seit dieser Zeit Mieter von gewerblichen Räumen geworden sind, erfolgen muß.
Zu den Vergleichen als solchen hat der Herr Bundesjustizminister das Notwendige über die Vertragsfreiheit schon gesagt. Es muß doch die Möglichkeit bestehen, den Parteien selbst zu überlassen, was sie als Inhalt eines Vergleiches vereinbaren und was sie daraus für Folgerungen ziehen. Herr Kollege Jacobi, Ihr Hauptinteresse war - so habe ich Sie verstanden -, daß auf die Fälle, in denen in der Vergangenheit Vergleiche abgeschlossen worden sind, abgestellt werden soll, indem man sie in die Schutzbestimmungen einbezieht. Es bleibt ja nach wie vor unbenommen, die besonderen Maßnahmen hinsichtlich der Vollstreckung gesondert zu beantragen und durchzuführen.
Ich möchte das Hohe Haus nur bitten: Sorgen wir doch endlich dafür, daß die immer kleiner werdende Zahl von Menschen, die am 1. Dezember 1951 in einer bestimmten Besitz- und Vertragsposition waren, mit allen übrigen gleichgestellt wird, und schaffen wir nicht noch zusätzlich immer wieder Barrieren, und seien sie auch noch so klein, die diesen Angleichungsprozeß behindern!
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 535*). Ich glaube, ich kann über den Antrag im ganzen abstimmen lassen; es braucht nicht ziffernmäßig abgestimmt zu werden. Wer dem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das Präsidium ist sich nicht einig. Ich muß leider auszählen lassen. Ich bitte Sie, den Saal zu räumen und die Türen zu schließen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
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Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 535. Ich eröffne die Auszählung. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich, durch die Ja-Tür zu gehen, wer dagegen ist, durch die Nein-Tür; die übrigen enthalten sich der Stimme.
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Ich bitte die Abstimmung zu beschleunigen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, ich darf das Ergebnis der Abstimmung bekanntgeben. Mit Ja haben gestimmt 167 Mitglieder des Hohen Hauses, mit Nein 164; enthalten haben sich 4. Der Antrag ist angenommen.
Wer dem Art. 1 des Gesetzes mit der nunmehr angenommenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Art. 2 sowie die Einleitung und die Überschrift. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort zur dritten Lesung gewünscht?
Herr Abgeordneter Dr. Hesberg!
hesberg (NA), 1956-03-08:
Namens meiner politischen Freunde stelle ich zur dritten Lesung den Antrag, die Einfügung, die soeben in zweiter Lesung beschlossen worden ist, wieder zu streichen. Ich bitte um namentliche Abstimmung über diesen Antrag.
({0}) *) Siehe Anlage 3.

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jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Meine Damen und Herren, der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hesberg liegt im Augenblick nicht schriftlich vor.
({0})
Er ist namens der Fraktion gestellt.
({1})
- Wenn er ihn namens der Fraktion stellt, ({2})
Meine Damen und Herren, wer den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Hesberg unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind jedenfalls mehr als 50 Abgeordnete; die Sache ist geklärt.
({3})
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir die Beratung zurückstellen, bis der Antrag schriftlich vorliegt.
({4})
Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Jacobi!
jacobi (NA), 1956-03-08:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur Vereinfachung der Prozedur schlage ich, da ich annehme, daß der Antrag von Herrn Kollegen Dr. Hesberg hier von allen verstanden worden ist, vor, daß auf eine schriftliche Einreichung verzichtet wird, damit die Beratungen nicht unnötig verzögert werden.
({0})
Neumayer (bundesminister der justiz), 1956-04-18:
Der Angeklagte hat ja auf alle Fälle die Möglichkeit, die Entscheidung des Oberlandesgerichts anzurufen; darauf habe ich vorhin hingewiesen.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 6929.

({0})
Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Mündlichen Bericht auf Drucksache 2122 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung deutschösterreichischer Staatsangehörigkeitsfragen ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Kihn. Es wird auf den Schriftlichen Bericht*) verwiesen, auf mündliche Berichterstattung verzichtet.
Wir kommen damit zur Beratung in zweiter Lesung. Ich rufe auf die §§ 1, - 1 a, - 2 - und 3. Hierzu wird das Wort nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf § 4. Das Wort hat der Abgeordnete Rehs.
jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
gille (NA), 1956-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Funktionieren dieses Gesetzes aus der Sicht der davon Betroffenen wird, daran kann kein Zweifel sein, davon abhängen, wie die Praxis den § 4, der die Ausnahmen von dem Grundsatz festlegt, handhaben wird. Da ist es auch das Bedürfnis meiner politischen Freunde, vor der Öffentlichkeit des Plenums noch einmal nachdrücklich darauf hinzuweisen, daß nach dem Willen aller in den Ausschüssen beteiligten Fraktionen die Ausnahme die Regel sein soll,
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daß lediglich besondere Umstände, die mit unserem freundschaftlichen Verhältnis zur Regierung in Wien zusammenhängen, uns Veranlassung gegeben haben, gesetzestechnisch die Dinge auf den Kopf zu stellen. Wenn der Wille aller beteiligten Parteien gesetzestechnisch richtig zum Ausdruck gekommen wäre, dann hätte der Stichtag 23. Mai 1949 in den Grundsatzparagraphen, in den § 1 hineingehört. Es ist notwendig, das hier zum Ausdruck zu bringen, damit nicht eine verengende Auslegung, die bei Ausnahmebestimmungen sonst möglich ist, des § 4 Platz greift, die dem Willen des Gesetzgebers zuwiderlaufen würde. Deshalb haben
auch wir das Bedürfnis, das hier in aller Öffentlichkeit festzustellen, und werden ebenfalls sehr aufmerksam beobachten, ob den betroffenen Menschen wirklich ihr Recht zukommt.
Noch eine zweite ganz kurze Bemerkung möchte ich anfügen. Es ist eigentlich eine etwas grausige Zumutung an den Bundesgesetzgeber, daß er in diesem Gesetz die Feststellung treffen soll, am 27. April 1945 - ich bitte das Datum richtig zu hören - sei der Anschluß Österreichs an Deutschland rückgängig gemacht worden, also fast zwei Wochen vor dem 8. Mai 1945, an einem Tag und zu einer Stunde, als deutsche Soldaten, zweifellos auch aus österreichischen Landen, gegen die bolschewistischen Armeen dort in Osterreich gekämpft haben. Es ist, meine ich, für den Bundesgesetzgeber eine etwas starke Zumutung. Wir möchten nicht - stillschweigend darüber hinweggehen, und zwar aus folgender Besorgnis und Befürchtung. Die auf den verschiedensten Gebieten chaotischen Verhältnisse in den Zusammenbruchstagen des Jahres 1945 lassen befürchten, daß, wenn hier der Bundesgesetzgeber bei diesem Vorgang, ohne ein Wort zu sagen einfach diesen geschichtlich nicht zutreffenden Tatbestand hinnimmt, Rechtspositionen anderer Glieder unseres Volkes unter Umständen in Gefahr geraten können.
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Ich möchte mich nicht weiter darüber verbreiten. Es war nur der Wunsch meiner Freunde, diesem Gesetz nicht ohne ein Wort des Vorbehalts gegen diese geschichtlich nicht zutreffende Feststellung darin zuzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1956-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czermak.
menzel (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Demokratischen Arbeitsgemeinschaft stützt sich offensichtlich auf § 10 unserer Geschäftsordnung. Aber die neue Gruppe erfüllt keine der Voraussetzungen dieser Vorschriften. § 10 Abs. 1 Satz 1 besagt, daß „Fraktionen Vereinigungen von Mitgliedern des Bundestages sind, die dergleichen Partei angehören." Die 16 Mitglieder der neuen Gruppe gehören jedoch ganz zweifellos nicht der gleichen Partei an, nachdem Herr Kollege Bucher namens der FDP mitgeteilt hat, daß die Herren Euler, Berg und Blank ({0}) nicht nur aus der Fraktion der FDP, sondern auch aus der Partei ausgeschieden seien.
Somit sind diese drei Herren das, was unsere Geschäftsordnung in § 10 Abs. 1 Satz 3 als „Gäste" bezeichnet. Gäste zählen bei der für die Bildung einer Fraktion erforderlichen Zahl nicht mit. Somit erfüllt die neue Gruppe nicht die Bedingungen, die der Bundestag in einem Beschluß Ende 1953 zu Drucksache 45 aufgestellt hat, daß es mindestens der Zahl von 15 Mitgliedern bedarf, um eine Fraktion bilden zu können.
Der Antrag ist aber auch aus einem andern Grunde noch gar nicht entscheidungsreif, weil nämlich eine wesentliche Tatsache noch nicht geklärt ist. Der gleiche § 10 der Geschäftsordnung sagt in Abs. 1 Satz 4:
Die Bildung einer Fraktion durch Mitglieder des Bundestages, die nicht Mitglieder ein und derselben Partei sind, kann nur mit Zustimmung des Bundestages erfolgen.
Ganz offensichtlich geht also die Geschäftsordnung davon aus, daß diese Mitglieder der neuen Gruppe auch Mitglieder einer Partei sein müssen. Sonst hätte die Geschäftsordnung zweifellos bestimmt, daß es sich um Mitglieder einer Partei und um Nichtangehörige einer Partei handeln könnte. Daher hat der Bundestag damals mit Recht beschlossen, daß er sich in solchen Fällen eine Zustimmung vorbehält, immer mit der Voraussetzung, daß feststeht, welcher Partei oder welchen verschiedenen Parteien die Mitglieder der neuen Gruppe angehören.
Die neue Gruppe könnte diese Schwierigkeiten sofort aus der Welt räumen. Es wird ihr gar nichts Unzumutbares zugemutet, wenn man verlangt, daß sich ihre Mitglieder - wenigstens diese drei Herren -, entschließen, der Öffentlichkeit endlich einmal mitzuteilen, zu welcher Partei sie sich eigentlich bekennen. Daher beantragen wir, den Antrag dem Ausschuß für Geschäftsordnung zu überweisen, damit alle Zweifelsfragen geklärt werden können. Wir sind der Meinung, daß die drei Herren, die erklärt haben, nicht mehr der FDP anzugehören - nicht nur der Fraktion, sondern auch nicht mehr der Partei -, die Zwischenzeit benutzen sollten, um der Öffentlichkeit endlich zu sagen, woran sie politisch künftig glauben wollen.
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gerstenmaier (präsident), 1956-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Strauß (staatssekretär des bundesministeriums der justiz), 1956-03-21:
Ich glaube, diese Antwort könnte nur von den Grundsätzen des amerikanischen Rechts aus gegeben werden, die hier anwendbar sind, und dazu fühle ich mich nicht berufen. Aber ich darf folgendes sagen. Bei den Verhandlungen über den neu abzuschließenden Truppenvertrag wird die Bundesregierung mit Nachdruck darauf hinzuwirken bemüht sein, daß künftige Fälle dieser Art einer anderen Regelung unterworfen werden.