Arndt (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Budde zum Thema Bildungsinvestitionen im Rahmen des Sachverständigengutachtens eingehen. Ich bin sehr dafür, daß wir konkret werden.
Der erste Schritt ist, die 180 Millionen für den Titel 600 im Haushaltsausschuß anzunehmen. Sorgen Sie bitte dafür, daß Ihre Kollegen im Haushaltsausschuß der SPD folgen.
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Zweitens: Machen Sie doch bitte von dem Angebot des Kollegen Matthöfer Gebrauch, erste Schritte zum Bildungsurlaub in dieser Legislaturperiode zu tun. Warum nicht in diesem Herbst?
Drittens - das führt uns wieder an das allgemeine Thema zurück -: Ich glaube, Berufsausbildung und Berufsberatung gehören zusammen. „Ausbildung wozu" muß erfolgen, mit Ausnahme einiger weniger Fälle. Da brauchen wir wieder die langfristige Transparenz der Wirtschaftsentwicklung, damit die Berufsberatung endlich einmal in die Lage versetzt wird, zumindest auf wenige Jahre im voraus vernünftige Ratschläge zu geben und vernünftige Dispositionen zu treffen und nicht nur die Augenblickssituation auf sich wirken zu lassen.
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Ein Beispiel haben die Amerikaner mit ihrer Wachstumsstudie gegeben, die jetzt z. B. für das Jahr 1970 zu ermitteln versuchen, in welchen Industrien welche Arbeitskräfte gebraucht werden. Das wird unvollkommen sein, aber es ist ein Schritt nach vorn. Warum gehen wir ihn nicht auch? Warum sperrt sich unsere Bundesregierung diesen Rechnungen gegenüber mit dem Hinweis, das seien Zahlenspielereien? Die Zukunft sei, so meint sie doch immer wieder, nicht durchsichtig zu machen, und sie bleibt damit hinter all dem zurück, was in der Wirtschaft, in großen Unternehmen heute schon an Zukunftsplanung besteht.
Meine Damen und Herren! Die Debatte über das Sachverständigengutachten ist ein bißchen unter der Devise geführt worden: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen und lassen wir die Zukunft im Dunkeln".
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Das trifft nicht den Herrn Bundeswirtschaftsminister. Er hat die Parole immerhin so gesetzt: „Lassen wir die Vergangenheit ruhen, bewältigen wir die Gegenwart und organisieren wir die Zukunft". Auf diese Position will ich eingehen - die andere ist völlig indiskutabel -; denn diese Position - man kann sie für taktisch geschickt halten - ist nicht nur das, sie ist mehr: Die Regierung wäre nämlich im Recht, im Anpacken der Zukunft heute - endlich einmal im Anpacken der Zukunft - gegenüber der Vergangenheit einen trennenden und schließenden Strich zu ziehen. Sie wäre nicht einmal ganz im Unrecht, wenn sie das Mausoleum der bisherigen Finanz- und Wirtschaftspolitik mit der Formel abschließen würde: „Wir sind ja alle Sünder". Natürlich hat es - darauf ist vom Sachverständigenrat oft genug hingewiesen worden, so daß ich mir das
ersparen kann - Unterschiede im Läßlichen und Fahrlässigen gegeben. Man kann sogar behaupten - ich behaupte es jedenfalls -, daß diese Unterschiede so beträchtlich sind, daß die bisherigen Sünden der wirtschafts- und finanzpolitischen Führung eine andere Qualität als die des Kavaliersdelikts erhalten haben.
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Wenn Sie der SPD-Fraktion des 4. Bundestages vorhalten, daß sie Ihren Anträgen im vorigen Jahr zugestimmt hat, und wenn Sie sie damit in eine Mitläuferposition bringen, dann muß auch die andere Kategorie, die zum Mitläufer dazugehört, betont werden, nämlich die des Hauptschuldigen.
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Man kann diese Passage „Bewältigung der Gegenwart, Anpacken der Zukunft, Ruhenlassen der Vergangenheit" - nicht einfach mit einem „so weit, so gut" abschließen. Die volle Konzentration auf die Aufgaben von heute und von morgen, das wäre eine gute Sache, und das Wegwischen eines lästigen Gestern ist immer dann sinnvoll und sogar notwendig, wenn die Vergangenheit zur Erfahrung geworden ist, wenn sie nicht bloß verdrängt wird; denn dann ist sie zu nichts, nicht einmal zum Meistern der Zukunft von Nutzen.
Die Streitfrage der Historiker, ob sich Geschichte wiederhole oder nicht, läßt sich auch auf die Geschichte der wirtschaftlichen Beziehungen ausdehnen, und in dieser unserer Wirtschaftsgeschichte kann ebenfalls hinzugelernt oder der gleiche Fehler wiederholt werden. Die Sozialdemokraten haben in den letzten fünfzehn Jahren und nicht nur in den letzten fünfzehn Jahren, sie haben während ihrer hundertjährigen Geschichte unaufhörlich dazugelernt, und zwar durch die sich wandelnde Situation, von der Wissenschaft, in wenigen Fällen auch von Ihnen.
In der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten des Sachverständigenrats - jetzt komme ich auf das, was Sie aus der Entwicklung der letzten Jahre hätten hinzulernen müssen -, also in der Regierungserklärung, in der Debatte über das Haushaltssicherungsgesetz und in der Debatte der letzten beiden Tage vermisse ich einen Satz, nämlich - hören Sie bitte genau zu -: Die Bundesregierung wird die Explosion der Ausfuhrentwicklung nicht noch einmal zulassen.
Damit hat nämlich die gegenwärtige Kalamität angefangen. Alles weitere, der Investitionsstoß, die Anspannung auf dem Arbeitsmarkt, die Auswirkungen erst auf die Effektivlöhne, dann auf die Tariflöhne, die Anspannung auf dem Markt für Maschinen und die steigenden Maschinenpreise waren Zwangsläufigkeiten jener wirtschaftspolitischen Unterlassung vom Anfang des Jahres 1964. Diese Entwicklung ist jetzt nicht mehr ungeschehen zu machen, und es ist wahrscheinlich richtig, sich nur der Zukunft zuzuwenden. Es ist aber falsch, die Anfänge dieser Entwicklung totschweigen zu wollen. Diese Erfahrung muß in Ihre und in unsere BeDr. Arndt ({5})
standsaufnahme mit hinein. Die Grundsituation kann sich nämlich wiederholen, und es kann sein, daß wir von dem Zeitpunkt dieser Wiederholung gar nicht so weit entfernt sind.
Im Augenblick richten Sie alle Ihre Aufmerksamkeit - nicht viel Aufmerksamkeit, aber immerhin einige - auf die innere Wirtschaftsfront, und der Bundeswirtschaftsminister hat an den Ausgangspunkt seiner gestrigen Ausführungen die Überlegung gestellt, die 4% reale Zuwachsrate nach dem Gutachten des Sachverständigenrats würden von der Entwicklung der Nachfrage her nicht mehr erreicht werden, es würden wahrscheinlich weniger werden. Das ist noch nicht sicher. Meines Erachtens gibt es gute Gründe, immer noch die Prognose I des Sachverständigenrats als das Bild der vorhersehbaren Entwicklung den Überlegungen dieses Jahres zugrunde zu legen.
Mit der Konzentration auf die innere Front wird ja nur gegen Nachhuten des alten Booms argumentiert, zum Teil sogar mit der Wendung, die deutsche Wettbewerbsposition sei gefährdet, was offenkundig die Möglichkeit eines neuen Anstoßes von außen als sehr nebelhaft erscheinen läßt. Nichts ist falscher als das, meine Damen und Herren. Neben den von zahlreichen amtlichen Rücksichtnahmen gefärbten Stellungnahmen offizieller Institutionen zur Konjunkturlage gibt es auch ganz andere Stimmen, so z. B. die Einschätzung der auswärtigen Wirtschaftslage in einer Publikation der Dresdner Bank vom 2. Februar dieses Jahres. In ihr wird - und das kann für dieses Jahr sehr wichtig sein, auch für die Vorausschätzung der Preisentwicklung, an die der Herr Bundeswirtschaftsminister heute noch glaubt - die Ausfuhrprognose des Sachverständigenrats, die eine Zunahme um 10 % enthält, bereits als Mindesterwartung behandelt, eine mittlere Erwartung von plus 15 % für wahrscheinlich gehalten und sogar noch eine extreme Erwartung von weit mehr als diesem vorgeführt. Das ist ein Unterschied in der Warenausfuhr von 3,5 Milliarden DM gegenüber den Kategorien des Sachverständigenrates.
Ich sage Ihnen das nicht, um Sie mit Zahlen zu langweilen, sondern um Ihnen zu verdeutlichen, daß diese von Ihnen gar nicht berücksichtigte Variante in der wirtschaftlichen Entwicklung eine Mehrnachfrage bringen kann, die größer ist als alles, was die „konzertierte Aktion" an Einsparungen bei Staatsverbrauch, Bauinvestitionen und Ausrüstungsinvestitionen vorgesehen hat.
Ich argumentiere hier nicht gegen Ausfuhrüberschüsse. Wir brauchen eine aktivere Außenhandelsbilanz, als wir gegenwärtig haben. Wir haben eine ganze Menge Verpflichtungen an einseitigen Leistungen - Wiedergutmachungen, Gastarbeiterüberweisungen und dergleichen mehr -, und das in einer Höhe von etwa 5 Milliarden DM jährlich und schon seit einer ganzen Zeit. Ständige Defizite, ja, auch nur zu geringe Überschüsse in der Leistungsbilanz können wir uns einfach aus ökonomischen und politischen Gründen in unserer Außenwirtschaft auf die Dauer nicht erlauben.
Aber, meine Damen und Herren, für die Frage der Gutachter, die ja einer Aufgabenstellung unterliegen, die ihnen das Parlament gegeben hat - nämlich Wachstum und Preisstabilität und außenwirtschaftliches Gleichgewicht und noch ein Viertes -, ist es entscheidend wichtig, in welchem Tempo die deutsche Wirtschaft wieder in einen neuen Ausfuhrüberschuß hineinwächst. Alles das, was Sie sich zur Erreichung der internen Stabilität vornehmen, alles das, was Sie sich vielleicht nicht nur vorgenommen haben, sondern auch tatsächlich durchsetzen, kann im Laufe dieses Jahres durch eine neue Explosion in unserer Ausfuhr weggewischt werden. Was dann passiert, daß wir dann ein neues Mal, nicht weniger und nicht mehr vorbereitet als 1964, in diese nächste Runde hineingehen, können Sie sich leicht ausdenken, meine Damen und Herren. Deswegen habe ich den Satz vermißt: „Wir - die Bundesregierung - haben für die außenwirtschaftliche Absicherung unseres Stabilisierungsprogramms gesorgt." Der Sachverständigenrat konnte das Problem im August und September 1965 noch vertagen. Die Regierung kann es nicht. Denn die außenwirtschaftliche Lage steht eindeutig im Zeichen einer denkbaren Entwicklung in dieser Art.
Das Zweite, was wir in die Erfahrungen der Gegenwart noch mit hineinnehmen sollten, sind die Informiertheit und die Informationen, die der Bunderegierung zur Verfügung stehen. Wir können verstehen, daß sich die Regierung nach den Erfahrungen, die sie im vorigen Jahr mit einer Zahl hat machen müssen, nicht auf Zahlen festlegen will. Im Februar, glaube ich, vor einem Jahr hat der Bundeswirtschaftsminister die Erhöhung des Lebenshaltungskostenindex für das Jahr 1965 auf 2,3 % - das war etwa die Vorjahresrate - geschätzt. Nun, die tatsächliche Entwicklung - das haben wir heute schon mehrere Male gehört - war 3,4%. Das ist ein Fehler von einem Drittel oder der Hälfte, je nachdem, von welcher Seite aus man rechnet. Ich werde hier auch nicht herauskehren, daß es Schätzungen von Konjunkturinstituten gab, die von vornherein über 3% lagen. Das ist hier nicht das Problem.
Was für uns alle, für. die Öffentlichkeit und für den Bundeswirtschaftsminister selbst aber wichtig sein muß, ist, dafür Sorge zu tragen, daß er nicht ein zweites Mal einer derartigen Information aufsitzt. Denn wir können ihm wahrscheinlich nicht unterstellen, daß er sich diese Zahlen selbst ausgerechnet hat. Ich nehme ihm ab, daß er an sie geglaubt hat. Diese Fehleinschätzung, die damals gemacht worden ist, kann manches von den Dingen erklären, die Sie dann im Haushaltssicherungsgesetz wieder rückgängig machen mußten. Deswegen ist es wichtig, wichtig für Sie, für die deutsche Öffentlichkeit und für die Regierung selbst, daß Sie in Zukunft auf Unterlagen aufbauen, bei denen Sie in der Abschätzung der Entwicklung sicherer liegen, als das in der Vergangenheit der. Fall war.
Wir haben gestern gehört, die Preisentwicklung - so nimmt der Bundeswirtschaftsminister an, allerdings nicht in quantitativen, sondern in qualitativen Wendungen - werde günstiger sein, als der Sach962 

Dr. Arndt ({6})
verständigenrat vorhergesagt habe. Ich frage mich erneut: Woher nimmt der Bundeswirtschaftsminister diese Zuversicht?
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Wir gehen mit 4,2 % in das Jahr hinein. Selbst wenn die absolute Indexziffer nicht mehr steigt, kommt eine Jahresdurchschnittsrate von 2,3 % heraus. Aber wer kann selbst dieses Minimum unterstellen, wer kann das annehmen nach dem, was wir hier über wirtschaftspolitische Maßnahmen und über das finanzpolitische Programm gehört haben, das die Bundesregierung für dieses Jahr und für die nächsten Jahre hat? Sie hat ja kein Programm, sie legt sich nicht auf Zielvorstellungen fest.
Meine Damen und Herren, am Ende des Jahres geht es zur Kasse. In der Bewältigung der Gegenwart - bei der sind wir nun mittlerweile angekommen - haben wir, die sozialdemokratische Fraktion, in der Politik der Regierung leider keinen Ansatzpunkt gefunden, der uns weiterbringt zu den Zielsetzungen, die wir dem Sachverständigenrat gegeben haben. Es kann kein Zweifel sein, Herr Kollege Starke, der Stufenplan des Sachverständigenrats ist abgelehnt. Die Verbindung von Einkommenspolitik und Rahmenplanung, beides wichtige Bestandteile des SPD-Programms vom vorigen Sommer, ist auch abgelehnt worden.
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Die quantitative Orientierung, die die Regierung der Offentlichkeit zu geben hat, ist ebenfalls abgelehnt worden.
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Was bleibt, sind die alten Maßhalteappelle; was bleibt, ist leider nichts mehr als Barbiturat für das Volk.
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Dabei ist Ihnen doch in dieser Debatte von der Opposition verschiedentlich die Hand zur Mitarbeit gereicht worden. Ich denke da nur an die Rede des Kollegen Leber, der zwar nicht für die Gewerkschaften, aber doch auch als Gewerkschaftler gesprochen hat. Was ist aus seinem Angebot geworden, einmal auf der Linie weiter zu denken, einen Teil der Lohnerhöhung in Form von vermögenswirksamen Leistungen auszuzahlen? Darauf ist nicht eingegangen worden. Und überhaupt: Sie können natürlich eine Stabilisierungsaktion nur in enger Zusammenarbeit, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften wie mit den anderen großen Gruppen unseres Volkes erreichen.
Man kann dazu nur eines sagen: Viele ausländische Regierungen würden sich glücklich schätzen, in einer derartigen Position zu sein, wie die deutsche Regierung gegenüber den deutschen Gewerkschaften sein könnte.
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Schauen Sie sich doch einmal in der Welt um! Da gibt es ja nicht nur die Streitkstatistik im Gutachten des Sachverständigenrates, sondern politische Dissonanzen fundamentaler Art. Da gibt es auch, ich muß das leider sagen, Gewerkschaften - und je zersplitterter die Gewerkschaftsorganisationen sind, desto
zahlreicher sind sie -, die ab ovo gegen technischen Fortschritt sind. Hier haben Sie einen DGB, der Ihnen vor zwei Wochen attestiert hat, daß er für eine Ausdehnung der Wissenschaftsförderung sei. Damit ist er doch ab ovo für die Förderung der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Wo finden Sie in der Welt - -oder wo so stark wie in Deutschland - eine Tolerierung der Gastarbeiter durch die Gewerkschaften? Auch das ist doch keine Selbstverständlichkeit! Mit diesem Pfund zu wuchern, wäre jeder Regierung, die gewillt ist, ernst zu machen mit Stabilisierung und Wachstum, doch nicht schwergefallen.
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Man muß aber ein bißchen was tun. Man darf nicht nur reagieren, wenn wirtschaftliche Notkrise, Preissteigerungen von der Öffentlichkeit her auf die Tagesordnung kommen, sondern man muß präventiv handeln. Dazu darf es gar nicht kommen.
Nun, die Bundesregierung hat für das Langfristige auch manches in ihrer Stellungnahme zum Gutachten des Sachverständigenrates angekündigt, nämlich mehrjährige Haushaltsübersichten, längerfristige Rahmenplanungen usw. usf. Das sind Instrumente, die gut sind, die nützlich sind und an deren Aufstellung und Beratung sich die sozialdemokratische Fraktion sicher beteiligen wird, - sind es doch Dinge, die im Rahmen der modernen Wirtschaftspolitik liegen und die von der Sozialdemokratie seit langem gefordert werden. Über eines müssen Sie sich im klaren sein, und wir sind es uns auch: es sind keine Wunderwaffen und kein Ersatz für Politik, ebensowenig wie eine gute Buchhaltung ein Ersatz für eine gute Unternehmensführung ist. Als ein Hilfsmittel für eine derartige Führung sind diese Instrumente nützlich. Entschlossenes Handeln, wendiges Handeln - denn Flexibilität muß auch sein -ist notwendig. Man darf nicht an den Vorstellungen von gestern haften bleiben. Die Situation wandelt sich in einer weltoffenen Wirtschaft von Tag zu Tag.
Ich will Ihnen in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Die bisherige Statistik an antizyklischer Politik, die wir aufmachen könnten, ist natürlich sehr mager. Wir hatten - und es hat geklappt - 1953, 1957 und 1962 Ausgabenausweitungen, die mit der schwachen Konjunkturentwicklung zusammenfielen. 1953 wurde im Wohnungsbau stark expandiert. 1957 kam die Rentenreform, 1962 auch eine Erhöhung der Rüstung, Kuba usw. usf., ebenfalls in einer Zeit sehr schwacher Wirtschaftsentwicklung. Wir haben aber auch andere Beispiele, und diese sind noch zahlreicher. 1949/50: das Arbeitsbeschaffungspogramm kam in die Korea-Hausse hinein. Im Jahre 1956 hat die Bundesbank, und zwar auch mit Unterstützung der Regierung, die Kreditrestriktionen unheimlich verschärft zu einer Zeit, als die Konjunktur bereits abflaute. Im Jahre 1959 ist 'der eisenschaffenden Industrie aus einer vorübergehenden Flaute mit großen öffentlichen Aufträgen geholfen worden. Das kam ebenfalls in den nächsten Boom hinein. Für 1965 ist so oft über chern wäre jeder Regierung, die gewillt ist, ernst die Steuersenkung und die Ausgabenentwicklung des Bundeshaushalts geredet worden, daß ich mir die Erwähnung ersparen kann. Das heißt: Wahljahre,


Dr. Arndt ({13})
einmal ein Jahr internationaler Krise, waren Ausgangspunkt für Ausgabensteigerungen oder Ausgabenkürzungen in diesem Lande, und es war nur Zufall, wenn das einmal mit der konjunkturellen Entwicklung gestimmt hat.
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- Manchmal haben Sie Glück gehabt, haben wir Glück gehabt, muß ich wohl sagen, denn wir sind ja alle betroffen. Meistens hatten wir Pech.
Ich verspreche mir von einem Instrument wie einer mehrjährigen Haushaltsübersicht und einer längerfristigen Rahmenplanung, daß sie wenigstens das prozyklische Element, das in der Finanzpolitik häufig festzustellen war, ausschließen, so daß man wenigstens keine Regierung hat, die den Schaden, den Zyklus noch verstärkt, sondern daß sich die Regierung wenigstens so verhält, als wenn es überhaupt keine Regierung gäbe.
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Ich möchte nun zum letzten Teil meiner Rede kommen. Der Sachverständigenrat hat eine ganze Menge über Wirtschaftsstruktur, über Verhältnisse und Beziehungen von Wirtschaftsstruktur und Wirtschaftswachstum gesagt. Ich habe auch da den Eindruck, daß manchmal das Unterlassen von Gegenmaßnahmen besser gewesen wäre als die Durchführung von Maßnahmen zur strukturellen Wandlung. Ich glaube, daß mehr Maßnahmen gegen den Strukturwandel durchgeführt worden sind als Maßnahmen, die ihn fördern könnten.
Wir haben im Jahre 1958 hier eine große Rede des damaligen Bundesfinanzministers und heutigen Kollegen Etzel gegen die Subventionen gehört. Er hat damals gesagt: Subventionen als vorübergehende Anpassungshilfe sind eine gute Sache. Die Rede von 1958 - wir wissen es jetzt - war zwar inhaltsreich, aber sehr aktionsleer.
Meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion, probieren Sie doch einmal im Laufe dieses Jahres, ob eine schmerzhafte Überprüfung der Subventionen, die Sie initiieren, nicht auf die Bereitschaft der Sozialdemokraten stößt, an diesem und jenem Punkte mitzumachen. Sie haben doch hier die Mehrheit, und die Regierung hat die Möglichkeit zur Führung. Machen Sie doch einmal von den Möglichkeiten Gebrauch! Reden Sie nicht immer nur gegen die Sozialdemokraten, sondern versuchen Sie doch einmal, sie auf diesem Wege auf eine Probe zu stellen! Gehen Sie doch einmal ran, und machen Sie Vorschläge, über die man diskutieren und auf die man sich einstellen kann! Ich glaube, daß ist das, was nämlich in der gegenwärtigen und künftigen Situation unserer Wirtschaft für den Strukturwandel am notwendigsten ist.
Es gibt eine Reihe von Subventionen, die mehr sind als nur Anpassungshilfen. Die sind etwas ganz anderes als eine Maßnahme, den geordneten Rückzug von Menschen zu ermöglichen, die einmal auf ein Berufsziel gesetzt haben. Das muß natürlich sein; sie dürfen nicht enttäuscht sein. Sie haben ja Jahre an Ausbildung in ihren Beruf investiert. Da muß selbstverständlich langsam vorgegangen werden. Aber wir haben auch eine Reihe von Subventionen, -