Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau empfiehlt auf Drucksache 13/7767 Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/7251 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Grünen und der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 15 d:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus-Jürgen Warnick, Dr. Uwe-Jens Heuer und der Gruppe der PDS
Ausarbeitung eines Mietspiegelgesetzes sowie damit verbundener Änderungen des Gesetzes zur Regelung der Miethöhe
- Drucksachen 13/7245, 13/7767 Berichterstattung:
Abgeordnete Rolf Rau Iris Gleicke
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/7767 Nr. 2, den Antrag auf Drucksache 13/7245 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/ CSU, der F.D.P. und der SPD bei Enthaltung der Grünen und gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 e:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission gemäß Artikel 189b Abs. 8 des EG-Vertrages über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung
- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu dem Bericht der Kommission gemäß Artikel 189b Abs. 8 des EG- Vertrages über den Anwendungsbereich der Mitentscheidung
- Drucksachen 13/5687 Nr. 2.4, 13/6766 Nr. 1.9, 13/7566 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Gero Pfennig
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Christian Sterzing
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7566 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen

Vizepräsidentin Michaela Geiger
des Hauses bei Enthaltung der Stimmen der PDS angenommen.
Der Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union empfiehlt unter den Nrn. 2 a und 2 b seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7566, den Bericht der Kommission sowie die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des gesamten Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({2}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Entschließung zum Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Binnenmarkt 1995
- Drucksachen 13/6766 Nr. 1.3, 13/7608 -Berichterstattung:
Abgeordnete Jelena Hoffmann ({3})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 g:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission der Europäischen Union über die Ergebnisse der Bewertung gemäß der Richtlinie des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz
- Drucksachen 13/5837 Nr. 1.17, 13/7626 -Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Meyer ({5})
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 h:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates über den Abschluß eines Abkommens zur Festlegung von Bedingungen für den Binnenschiffsgüter- und -personenverkehr zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Tschechischen Republik, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits
- Drucksachen 13/7017 Nr. 2.39, 13/7653, 13/7799 -
Berichterstattung: Abgeordnete Renate Blank
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses bei Enthaltung der Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkte 15i bis 15 k:
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Liegenschaften im Wert über 30 Mio. DM;
Straußberg, Am Herrensee 13-20, 24-28, 3448, Am Marienberg 17-28, 57-62, Am Annatal 21-28, 34-48
- Drucksachen 13/7358, 13/7696 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Köln, Raderberggürtel ({9})
- Drucksachen 13/7349, 13/7697 - Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) zu dem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung in die Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen US-von SteubenWohnsiedlung in Frankfurt am Main
- Drucksachen 13/7356, 13/7698 -Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Susanne Jaffke Oswald Metzger Jürgen Koppelin

Vizepräsidentin Michaela Geiger
Wer stimmt für diese drei Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Tagesordnungspunkten 15 l bis 15 o.
Zunächst Tagesordnungspunkt 15 l:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 205 zu Petitionen
- Drucksache 13/7664 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 205 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 m:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 206 zu Petitionen
- Drucksache 13/7665 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 206 ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie vorher angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 n:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13})
Sammelübersicht 207 zu Petitionen
- Drucksache 13/7666 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 207 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 15 0:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 209 zu Petitionen
- Drucksache 13/7668 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 209 ist mit den Stimmen von CDU/CSU, F.D.P. und SPD bei Enthaltung der Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS angenommen.
Wir kommen zu den Zusatzpunkten 6 a bis 6 c. Zunächst Zusatzpunkt 6 a:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhold Hemker, Horst Sielaff, Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Berücksichtigung sozialer und ökologischer Mindeststandards in der EU-Bananenverordnung
- Drucksachen 13/6625, 13/7571 - Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Christian Ruck
Der Ausschuß empfiehlt in Drucksache 13/7571, den Antrag auf Drucksache 13/6625 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Zusatzpunkt 6 b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Klaus W. Lippold ({17}), Dr. Norbert Rieder und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Birgit Homburger, Günther Bredehorn, Dr. Rainer Ortleb und der Fraktion der F.D.P.
Elefanten erhalten - neue Lebensräume erschließen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({18}), Brigitte Adler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elefanten schützen und Verbot des Elfenbeinhandels aufrechterhalten
- Drucksachen 13/7654, 13/7254, 13/7818 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Norbert Rieder Ulrike Mehl
Birgit Homburger
Wir stimmen zunächst über Drucksache 13/7818 Nr. 1 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7654 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der Stimmen der SPD angenommen.
Nun stimmen wir über Drucksache 13/7818 Nr. 2 ab. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7254 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.