emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Herr Kollege Wehner, Sie haben den Brief des Herrn Klose verlesen, und Sie haben es mit dem Hinweis auf den letzten Satz dieses Briefes abzuschwächen versucht, in dem steht, daß dabei die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten sei. Die Bundesregierung hat

ein Gesetz vorgelegt, in dem kein einziger Paragraph stand, der jetzt ausgabenwirksam ist, und hat zu diesem Gesetz bemerkt, daß es dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts entspreche.
({0})
Ich möchte nur sagen: Nicht daß hier gar noch der Eindruck entsteht, als würde dieser letzte Satz hindern, dem Gebot des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen!
({1})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat Herr Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Äußerungen aus den Reihen der Opposition veranlassen mich, doch noch einmal festzuhalten, was von Ihnen in dieser Debatte gesagt worden ist. Nicht nur, was an falschen Zahlen von Ihrem Fraktionsvorsitzenden gestern hier genannt worden ist, sondern auch, was Ihre rechtspolitischen Sprecher hier gesagt haben.
({1})
- Ja, wenn Sie dabei gewesen wären, Herr Jenninger, während wir hier diskutiert haben!
({2}) Ja, ich sage es ja.
({3})
Herr Kollege Carstens hat gestern gesagt, für das
Arbeitsentgelt würden in den nächsten zehn Jahren
- entschuldigen Sie, Herr Professor Carstens, sagen Sie doch nicht schon, Sie hätten das nicht gesagt, bevor ich zu Ende gesprochen habe! - Mehraufwendungen von 1,6 Milliarden DM entstehen. Dies ist falsch; es ist einfach falsch.
Carstens (NA), 1975-11-06:
Herr von Schoeler, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß ich gesagt habe, die Mehrkosten, die mit diesem Gesetz verbunden sind, werden nach einem Gutachten des Haushaltsausschusses in den nächsten zehn Jahren 1,6 Milliarden DM betragen?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Professor Carstens, ich bin leider nicht in der Lage, Ihnen dies zu bestätigen, weil Sie nachweislich des Protokolls etwas anderes gesagt haben, nämlich das, was ich eben vorgetragen habe.
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, hier
ist nicht nur mit falschen Zahlen operiert worden,
sondern Sie haben auch - - Bitte, Herr Kollege!
Renger (präsident), 1975-11-06:
Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert!
Kleinert (NA), 1975-11-06:
Herr von Schoeler, sind Sie in der Lage, zu bestätigen, daß Sie vorhin aus dem Protokoll der gestrigen Rede von Herrn Carstens feststellen konnten: Der Satz vor dem entscheidenden Satz lautet am Schluß:
daß die Strafgefangenen künftig eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge, ihrer Arbeitsentgelte erhalten sollen. Dadurch
- dadurch! entstehen zwar nicht dem Bund, Herr Bundesfinanzminister, aber den Bundesländern in den nächsten Jahren zusätzliche Ausgaben von sehr beträchtlichem Ausmaß, Ausgaben, die nach einem Gutachten des Haushaltsausschusses innerhalb der nächsten zehn Jahre 1,6 Milliarden DM betragen werden.
({0})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter, bitte fahren Sie fort!
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Kleinert, ich danke Ihnen dafür, daß Sie den Protokollauszug der gestrigen Debatte, den ich jetzt nicht mit hierher genommen habe, noch einmal vorgelesen und dadurch dem Kollegen Carstens Gelegenheit gegeben haben, dies erneut zu hören und kennenzulernen, was er gestern gesagt hat. Ich stelle fest: Es sind falsche Zahlen verwendet worden.
({1})
Und ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß Sie hier sagen: „Reform ja" und gleichzeitig sagen: „Geld später". Das ist nicht redlich.
({2})
Sie wollen einerseits in der Öffentlichkeit als diejenigen dastehen, die zu dem Gesetz stehen, aber Sie lehnen es andererseits ab.
Ich sage es noch einmal, meine Damen und Herren von der Opposition: Sie machen das, was der Natur der Sache nach ein Streit zwischen Bund und Ländern ist und immer war, zu einem Streit zwischen den Fraktionen dieses Hauses. Das entspricht nicht unserer bisherigen Diskussion und ist nicht redlich.
Meine Damen und Herren von der Opposition, was hat sich denn eigentlich geändert? Während wir im Strafrechtsonderausschuß einstimmig beschlossen haben, daß wir die Stufenregelung, wie sie heute vorliegt, machen, war doch die Situation insofern nicht anders als heute, als die Länder schon damals gesagt haben: Wir können das nicht finanzieren. Sie haben damals trotzdem zugestimmt. Es ist doch so, daß Bund und Länder die Dinge naturgemäß unterschiedlich beurteilen.

von Schoeler
Deshalb noch einmal der Hinweis: Sie dürfen hier keine Augenwischerei betreiben! Entweder Sie stimmen diesem Gesetz zu oder Sie stimmen ihm nicht zu. Ihre Bekundungen während der Debatte sollten Sie nun zu einer Jastimme für dieses Gesetz ummünzen.
({3})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Herr Abgeordneter Dr. Eyrich hat das Wort.
Eyrich (NA), 1975-11-06:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem es die Kollegen der Koalition offenbar vorziehen, Fragen nicht zu beantworten, werden Sie mir gestatten, daß ich von dem parlamentarischen Recht Gebrauch mache. Ich rede auch noch etwas länger,
({0})
wenn es dazu dient, die Dinge, die von Ihnen hier verfälscht wiedergegeben worden sind, richtigzustellen.
Nun darf ich Sie, Herr Kollege von Schoeler, einmal fragen - ich hätte Sie danach gern in Form einer Zwischenfrage gefragt -: Ist Ihnen entgangen, daß seit dem Abschluß der Beratungen im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform die Bundesregierung gezwungen worden ist, den Entwurf eines Haushaltssicherungsgesetzes vorzulegen?
({1})
- Herr Arndt, über Worte läßt sich trefflich streiten; das wissen auch Sie. Wir nennen dieses Gesetz halt so, wie es tatsächlich ist, und nicht mit der verschleierten Ausdrucksweise, wie Sie es tun.
In dem Augenblick, als wir das Gesetz im Sonderausschuß für die Strafrechtsreform beschlossen hatten, war das Haushaltssicherungsgesetz der Bundesregierung nicht auf dem Tisch des Hauses. Wir haben die verheerenden finanziellen Auswirkungen einer Politik, die Sie bis dato betrieben haben, so nicht gekannt.
({2})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Vogel.
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-11-06:
Frau Präsidenti! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf die Auseinandersetzungen, die um die Begründung für ein Nein der Opposition geführt werden, noch einmal auf den realen Kern zurückbringen.
Sie haben in Ihrem Änderungsantrag gerade die Beträge, die in den nächsten vier Jahren anfallen, die Beträge für 1977, 1978 und 1979, diese 152 Millionen DM, um die jetzt die Verhandlung geht, unberührt gelassen. Gerade bei den aktuellen Beträgen haben Sie keine Veränderung vorgeschlagen. Ihr Antrag will nur die Zeitpunkte hinausschieben, die für 1980 und 1985 vorgesehen sind. Das Gespräch mit den Ländern muß aber doch, meine Damen
und Herren, im Bundesrat geführt werden. Keiner gibt Ihnen doch die Gewähr, daß die Länder tatsächlich damit einverstanden sind, daß für die nächsten drängenden Jahre nichts verändert wird und das Hinausschieben sich nur auf später erstreckt. Sie laufen, wenn Sie jetzt mit dieser Begründung nein sagen, sicher Gefahr, daß der Bundesrat dennoch ein eigenes Votum abgibt und die Sache über den Vermittlungsausschuß wieder hierher kommt. Sie sagen also nein, obwohl Sie genau wissen, daß Ihr Vorschlag, der nur die nächsten drei Jahre unberührt läßt, selbstverständlich wieder zu einer Diskussion mit dem Bundesrat führt.
Ich appelliere im Interesse der Gefangenen und im Interesse der Werte, die auf dem Spiel stehen, an Sie, sich von dem Fehler Ihres eigenen Antrags zu lösen und zuzustimmen, damit wir mit dem Bundesrat in ein Gespräch über eine Vorlage eintreten können, die das Haus einmütig und einstimmig trägt. Das ist meine Bitte namens der Bundesregierung.
({0})
Vogel (NA), 1975-11-06:
Wer war das?
({0})
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin ein Musterbeispiel der Ehrlichkeit des Zitierens erlebt, Herr Kollege Kleinert.
({1})
Ich darf wörtlich, aber jetzt vollständig, den hier in Frage kommenden Teil aus dem Protokoll der Sitzung des gestrigen Tages zitieren.
({2})
- Das, was im Protokoll steht, hat einen gewissen
Wert hinsichtlich der Objektivität. Das Zitat lautet:
Wir begrüßen es unter anderem, daß der Vollzug der Freiheitsstrafe nunmehr einheitlich durch ein Bundesgesetz geregelt wird, und wir begrüßen es auch, daß verbesserte Möglichkeiten zur Wiedereingliederung der Strafgefangenen in die Gesellschaft geschaffen werden.
({3})
- Das war der Satz, Herr Kollege Kleinert, den Sie vorhin unterschlagen haben.
({4})
Außerdem ist in diesem Entwurf aber vorgesehen, daß die Strafgefangenen künftig eine kräftige Erhöhung ihrer Bezüge, ihrer Arbeitsentgelte erhalten.
({5})
- Punkt, ja.


Vogel ({6})
Dadurch entstehen zwar nicht dem Bund ...
({7})
- Entschuldigen Sie, das ist eine Unanständigkeit des Zitierens eines Textes, obwohl Sie bei einigermaßen gutem Willen in der Lage wären, das auf die gesamten Ausführungen zu beziehen.
({8})
Gegen diese Unehrlichkeit des Zitierens wehren wir uns in dieser Debatte.
({9})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, bitte, lassen Sie uns doch zum Ende kommen! Wir sind gleich am Ende der Beratungen. Lassen Sie den Redner weiterreden! Es kann sich jeder noch zu Wort melden.
Vogel (NA), 1975-11-06:
Ich kann mir vorstellen, daß Sie unruhig sind,
({0})
weil Sie sich entlarvt fühlen. Genau darum geht es hier.
({1})
Meine Damen und Herren, noch etwas zu dem, was der Herr Bundesminister der Justiz zu dem Antrag meiner Fraktion gesagt hat.
({2})
Herr Kollege Vogel, Sie sollten diesem Antrag entnehmen, daß die kräftigen Steigerungsraten, die sich aus dem Gesetz ab 1980 ergeben, um drei Jahre hinausgeschoben sind und daß wir die übrigen
daraus entstehenden Kosten, die im wesentlichen Investitions- und Personalkosten sind, d. h. also den jährlichen Betrag von 52 Millionen DM, dabei nicht berührt haben. Nun machen Sie es uns zum Vorwurf, daß wir nicht vorgeschlagen haben, noch mehr zu kürzen. Genauso ist die Argumentation hier zu verstehen. Das wollte ich noch einmal klargestellt haben.
({3})
Renger (präsident), 1975-11-06:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die allgemeine Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Wer diesem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsparteien angenommen.
({0})
Wir haben noch über den Antrag des Ausschusses abzustimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({1})
Meine Damen und Herren, eine Sekunde. Ich habe noch eine Mitteilung zu machen. Die CDU/ CSU-Fraktion hat morgen früh eine Fraktionssitzung. Sie bittet deshalb darum, daß morgen die Sitzung des Deutschen Bundestages erst um 9.15 Uhr beginnt. Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 7. November 1975, 9.15 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Das Wort zur Begründung des Gesetzentwurfs unter Buchstabe b) hat der Abgeordnete Dr. Eyrich.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Während der Begründung können keine Zwischenfragen zugelassen werden.
funcke (NA), 1975-11-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege E y r i c h hat es heute morgen für richtig gehalten, eine Bemerkung von mir zum Verfassungsgerichtsurteil zu zitieren, allerdings falsch zu zitieren. Er sagte:
Was soll es denn bedeuten, wenn z. B. die Frau Vizepräsidentin dieses Hohen Hauses erklärt hat, s i e und die Frauen könnten ein solches Urteil nicht akzeptieren und nicht respektieren.
Richtig ist folgendes: Ich habe in der Erklärung, auf die er sich bezieht, gesagt:
Bei einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gibt es keine Revision. Die Politiker und Parlamente müssen sich dem Spruch ... beugen.
Hierzu darf ich darauf hinweisen, daß ich mich als solcher Politiker fühle. Dann weiter:
Die b e t r o f f e n e n Frauen aber werden einen solchen Spruch nicht akzeptieren und nicht respektieren.
Meine Damen und Herren, daß die betroffenen Frauen diesen Spruch nicht akzeptieren und respektieren, ist nicht eine Meinung oder Aufforderung von mir, sondern eine Tatsachenfeststellung.
({0})
Das wird durch die Praxis hunderttausendfach bestätigt. Ich bedauere daher wirklich, daß in einer so sachlichen Debatte heute, bei der wir alle empfunden haben, wie sehr der einzelne engagiert ist, Anlaß für eine solche nicht unbeabsichtigt falsche Zitierung gesucht und genommen wurde.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, die beiden Gesetzentwürfe sind begründet.
Wir treten in die verbundene Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete von Schoeler.
von Schoeler ({0}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom Februar dieses Jahres steht fest, daß das, was in Ländern wie Frankreich, Österreich und Amerika politisch durchgesetzt und verfassungsrechtlich möglich ist, bei uns auf Dauer ausgeschlossen bleibt.
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts sind in unserer Rechtsordnung verbindlich. Wir Liberalen, die die rechtsstaatlichen Garantien unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung erkämpft haben, wissen, welch große Bedeutung eine funktionierende Verfassungsgerichtsbarkeit für den Bestand des Rechtsstaates hat. Wir wissen auch: Ohne eine solche Verfassungsgerichtsbarkeit gibt es keinen Rechtsstaat, und einen Rechtsstaat gibt es auch nicht ohne die Kontrolle parlamentarischer Entscheidungen durch ein Verfassungsgericht. Darüber besteht zwischen uns, Herr Kollege Eyrich, überhaupt gar kein Streit.
Nur, wenn Sie vorhin die Bemerkung des Vorsitzenden meiner Fraktion angesprochen haben, dann müssen Sie doch sehen, welche Problematik entsteht, wenn das Verfassungsgericht die Tendenz hat, seinen Entscheidungsspielraum zum Nachteil des eigentlich dem Parlament eingeräumten Entscheidungsspielraums auszuweiten.
({1})
Wenn sich in der Bevölkerung die Meinung breitmachen sollte, daß da irgendwo ein Ersatzparlament ist, wäre das verhängnisvoll. Wir alle, die darauf achten, daß das Verfassungsgericht Achtung und Respekt bei den Bürgern genießt, sollten gemeinsam dafür sorgen, daß eine solche Entwicklung nicht eintritt.
Auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagen wir: Die Fristenregelung bei der Reform des § 218 wäre die bessere, die gerechtere und die sozialere Lösung gewesen. Deshalb hat das Urteil bei uns wie bei vielen Bürgern dieses Landes Enttäuschung und tiefe Betroffenheit ausgelöst. Enttäuschung, weil wir uns jahrelang aus Achtung vor der Würde der Frau für eine Regelung eingesetzt haben, die Beratung und soziale Hilfe einsetzen sollte, wo bisher die Angst vor der Strafverfolgung Frauen in verzweifelten Situationen in die Isolation getrieben und als Kriminelle abgestempelt hatte. Enttäuschung aber auch, weil der § 218 in seiner über hundertjährigen Geschichte keine Frau und kein Kind geschützt hat, sondern nur die Gesellschaft davor bewahrte, sich ernsthaft mit den Konflikten vieler Frauen und deren Ursachen auseinanderzusetzen und zu helfen.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Spranger? - Bitte sehr!
spranger (NA), 1975-11-07:
Herr von Schoeler, Sie haben sich auf die Wirksamkeit der Beratungsregelung der Vertreter der Fristenlösung berufen. Ist Ihnen bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht

ausgerechnet diese Form von Beratung als nicht verfassungsgemäß angesehen hat?
({0})
von Schoeler ({1}) : Herr Kollege Spranger, ich spreche im Augenblick über die Drucksache 7/4128, über den Entwurf der Koalitionsfraktionen. Sie wissen genau, daß wir die Beratungsregelung nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts geändert haben. Wir haben jetzt eine Regelung gefunden, die der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt. Insofern weiß ich nicht, wieso Sie hier eine solche Zwischenfrage stellen können.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel ({0})?
von Schoeler ({1}) : Ja.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, es liegen mehrere Zwischenfragen vor, zuerst die des Abgeordneten Spranger, dann die des Abgeordneten Vogel ({0}). Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Eyrich?
eyrich (NA), 1975-11-07:
Herr Kollege von Schoeler, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß genau das der Punkt ist, bei dem Sie mich nicht mehr verstehen wollen, weil Sie ganz genau wissen, daß es

Konfliktsituationen gibt, die man mit Geld nicht beheben kann und die wir berücksichtigt haben wollen?
({0})
von Schoeler ({1}) : Das ist ein recht böses Wort, das Sie in dieser Debatte eigentlich nicht sagen sollten.
Herr Kollege Eyrich hat hier eben eine Interpretation Ihrer Indikationen gegeben, die dafür spricht, daß Sie soziale Gesichtspunkte einbeziehen wollen. Sie haben sich allerdings nicht dazu entschließen können, die Formulierung des Ärztetages von der sozialmedizinischen Indikation, auf die Sie sich immer wieder berufen, einzubeziehen.
({2}) : Wir haben sie doch
einbezogen!)
- Sie haben sich nicht dazu entschließen können, Ihre Indikation als sozialmedizinische Indikation zu bezeichnen.
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1975-11-07:
Herr Kollege von Schoeler, nachdem Sie das jetzt der Wahrheit zuwider - so muß ich sagen, weil ich die ganzen Vorgänge sehr genau kenne - erneut behauptet haben, darf ich Sie einmal bitten, zu sagen, wo in dem Ihnen vorliegenden Gesetzestext eine Änderung vorgenommen worden ist, die das rechtfertigt, was Sie hier behaupten.
von Schoeler ({0}) : Ich habe es schon zweimal gesagt, Herr Kollege Vogel. Sie haben auf dem Deckblatt ihres Entwurfs den Begriff „umfassende medizinische Indikation" an die Stelle gesetzt, wo früher „sozialmedizinische Indikation" stand. Aber vielleicht - ({1})
- Das führt uns ja nicht weiter. Wir können die Frage jetzt wahrscheinlich nicht zu Ihrer Zufriedenheit klären. Wir sollten sie in den Ausschußberatungen weiter diskutieren.
Herr Kollege Vogel, ich will zu einem weiteren Punkt Ihres Entwurfs -
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, nehmen Sie die Zwischenfrage an oder nicht?
von Schoeler ({0}) : Entschuldigung, ich möchte jetzt etwas zu dem weiteren Punkt Ihres Entwurfs sagen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter Vogel ({0}), nach der Geschäftsordnung liegt es in der Hand des Redners, ob er eine Zwischenfrage annimmt oder nicht.
von Schoeler ({1}) : Entschuldigung, Herr Kollege Vogel, es ist, glaube ich, nicht billig, sondern es ist auch eine Frage der Zeit.
({2})
Ich will etwas zum zweiten Punkt Ihres Entwurfs sagen, zur Verfahrensregelung. Sie schreiben vor, daß die Frau zur Beratungsstelle gehen muß, daß sie dann zu zwei ermächtigten Ärzten gehen muß. Sie schreiben außerdem vor, daß dann ein anderer Arzt den Eingriff vornehmen muß.
Meine Damen und Herren von der Opposition, haben Sie denn nicht selbst den Eindruck, daß Sie durch diesen Beratungsgang, zu dem Sie die Frau zwingen wollen, den Weg zum vertrauensvollen Gespräch und zur offenen Beratung nachgerade versperren? Haben Sie denn nicht selbst den Eindruck, daß die Kompliziertheit des Verfahrens, das Sie den Frauen vorschreiben und das, wie ich meine, von einem unbegründeten Mißtrauen gegenüber den Frauen gekennzeichnet ist, genau den gegenteiligen als den erstrebten Effekt hat, nämlich daß die Frauen weiter in die Illegalität oder ins Ausland gehen?
({3})
Das sind die Befürchtungen, die wir gegenüber Ihrem Entwurf haben.
Sie wissen doch, wie wenig Beratungsstellen wir heute leider haben. Sie wissen doch auch, wenn sich alle Frauen an die Beratungsstellen, die wir heute haben, wendeten
({4})
- alle Frauen, die von diesem Problem betroffen sind und heute in die Illegalität getrieben werden; Sie kennen doch die Zahlen, die es darüber gibt, ob es nun 80 000 oder 100 000 sind -, daß dann dort Wartezeiten von mehreren Wochen oder Monaten entstünden.
({5})
Damit schreibt doch Ihr Entwurf eine Regelung fest, die so wohl kaum durchführbar ist.
({6})
Sie sagen: Zwei ermächtigte Ärzte sollen eingeschaltet werden. Meine Damen und Herren, nach welchen Kriterien eigentlich ermächtigt? Sie sagen, von wem ermächtigt. Aber warum, wozu und nach welchen Kriterien ermächtigt? Kommt hier nicht nur der Wille zu einer restriktiven, zu einer einengenden Regelung zum Ausdruck, zu einer Regelung, die vom Mißtrauen nicht nur gegenüber den Frauen, sondern auch gegenüber den Ärzten ausgeht?
({7})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Abgeordneter von Schoeler, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel?
vogel (NA), 1975-11-07:
Herr Kollege von Schoeler, wenn Sie schon nicht bereit sind, auf das einzugehen, was wir in diesem Zusammenhang zur Begründung unseres Entwurfs sagen: Wären Sie denn bereit, sich ernsthaft mit dem auseinanderzusetzen, was der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland insoweit zum Entwurf der Koalition gesagt hat? Ich darf das bitte zitieren:
Der neue Entwurf sieht zwar die Notwendigkeit einer Beratung der Schwangeren vor und enthält hierfür einzelne begrüßenswerte Ansätze. Er gibt jedoch die Möglichkeit, daß ein einzelner Arzt alle Funktionen der Beratung und der Feststellung des Grundes für den Schwangerschaftsabbruch ausüben kann, ohne dafür einer Zulassung oder Anerkennung durch eine staatliche oder ärztliche Stelle zu bedürfen. Es ist zu fragen, ob nicht auf diese Weise der verfassungskonforme Ansatz einer Indikationenregelung durch ein mangelhaftes Verfahren wieder zurückgenommen wird.
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Vogel, zunächst einmal wäre ich Ihnen sehr dankbar gewesen, wenn Sie auch die Passage, die vor dem steht, was Sie vorgelesen haben, vorgetragen hätten
({1})
- ich sehe, Sie kennen es, aber Sie haben es nicht vorgelesen -, in der uns nämlich Herr Class bescheinigt, daß die Formulierung der Indikation in unserem Entwurf den Vorstellungen der Evangelischen Kirche sehr nahekommt. Das haben Sie hier offensichtlich weggelassen.
({2})
Nun zu dem, was Sie vorgelesen haben. Wir nehmen das sehr ernst.
({3})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, ich würde dem Redner jetzt doch Gelegenheit geben, auf die Zwischenfrage zu antworten.
von Schoeler ({0}) : Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir nehmen das sehr ernst, und wir haben uns natürlich auch damit auseinandergesetzt, daß mit der Schwangerschaftsunterbrechung
({1})
kein Geschäft gemacht werden darf. Das will jeder hier verhindern. Da sind wir uns alle völlig einig. Wir wollen nicht das Zusammenwirken von zwei Ärzten um der Geschäftemacherei willen. Das ist
doch nach unserem Entwurf auch ausgeschlossen. Ich will Ihnen dazu nur zwei Punkte nennen.
Erstens. Der Arzt, der den Schwangerschaftsabbruch vornimmt und der nicht auf die feststellende Bescheinigung des ersten Arztes vertrauen darf, weil er eben mit diesem so zusammenwirkt, ist nach unserem Gesetzentwurf strafbar. Das ist der Unterschied zu England, das Sie immer wieder als Beispiel zitieren.
Zweitens. Der Arzt, der ein falsches Gesundheitszeugnis ausstellt, ist nach unserem Strafrecht strafbar.
Es gibt hier also Riegel dagegen, daß eine Kumpanei um des Geschäftes willen entsteht. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, aber diese Kumpanei um des Geschäftes willen vermeiden wollen, müssen Sie dafür sorgen, daß in den von Ihrer Partei beherrschten Kreistagen die Beschlüsse verschwinden, die in den Krankenhäusern jener Kreise die Durchführung von legalen Schwangerschaftsabbrüchen verhindern. Sie wissen doch so gut wie ich, daß dies zu Abtreibungskliniken führt.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1975-11-07:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Heck.