Preller (NA), 1953-06-25:
Wenn das Haus damit einverstanden ist, dann würde ich dementsprechend verfahren.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch darauf hinweisen, daß durch diese Regelung, wie sie jetzt für das nächste Haushaltsjahr vorgesehen ist, tatsächlich die Selbstverwaltung ausgeschaltet wird. Nun hat der Kollege -Arndgen für die Regierungsparteien soeben den Antrag Drucksache Nr. 4441 begründet, in dem die Regierung auf die Selbstverständlichkeit hingewiesen wird, künftig derartige Regelungen mit den Selbstverwaltungskörpern zu besprechen. Ich betone, es ist eine Selbstverständlichkeit, um die es sich hier dreht. Aber die Frage ist doch, ob wir damit der Bundesregierung überhaupt erst den Weg eröffnen sollen, noch einmal abzuschöpfen. Das scheint mir die entscheidende Frage zu sein. Der Antrag, den die Regierungsparteien gestellt haben, läuft darauf hinaus, die Bundesregierung zu ermuntern, künftig ebenfalls einen ähnlichen Weg zu beschreiten, wie er in diesem Jahr beschritten worden ist, d. h. weiterhin Gelder von den Sozialversicherungsträgern auf dem indirekten Wege über die Schuldverschreibungen in den allgemeinen Haushalt zu übernehmen. Da wir gerade diesen Grundsatz für verfehlt halten und da Sie ja selbst, meine Damen und Herren - ich erinnere an die Folgerungen, die mein Kollege Schellenberg seinerzeit aus den Worten des Abgeordneten Blank zur Regierungserklärung gezogen hat -, seinerzeit einmal dagegen gewesen sind, die Versicherungsträger, wie es hier damals der Abgeordnete Blank sagte, „vor den Zugriffen eines geldgierigen Staates zu schützen", sollten Sie auch einen solchen Antrag nicht stellen. Wir sind also der Auffassung, daß dieser Antrag die Sache nicht verbessert, um die es 'hier geht.
Wenn überhaupt Gelder aus den Kassenbeträgen der Sozialversicherung entnommen werden, dann sollten sie für den Zweck verwendet werden, für den sie da sind, nämlich für die Versicherten selbst. Wir haben ja noch Anträge laufen, die der Ausschuß für Sozialpolitik leider noch nicht behandelt hat, nämlich den Antrag, die Steigerungsbeträge für die Angestelltenversicherung zu erhöhen, und den Antrag, auch den Grundbetrag für die Arbeiterrentenversicherung zu erhöhen. Wenn Geld in Anspruch genommen wird, dann sollte das ausschließlich für Zwecke der Versicherten selbst geschehen. Diese Gelder sollten nicht in den allgemeinen Haushalt übergeführt werden.
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Wie ist es nun mit dem allgemeinen Haushalt? Ich mache darauf aufmerksam, daß auf dem Wege über die Kleine Steuerreform, wie wir alle wissen, in den letzten Wochen etwa 1 Millarde DM entnommen worden sind, die vornehmlich höheren Steuerzahlern zugute gekommen sind.
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Ich mache weiter darauf aufmerksam, daß durch
die Wahltaktik, die dabei wohl mitgespielt hat
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- Nun, die Wahltaktik liegt bei Ihnen, Herr Kollege Pelster!
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Die Tatsache, daß der Antrag bezüglich einer einheitlichen Bundesfinanzverwaltung, die doch von allen Sachverständigen für richtig gehalten worden ist, in diesem Hause keine Zweidrittelmehrheit erhalten hat, bedeutet in ihrer Auswirkung eine weitere Milliarde DM. Das sind in einem Vierteljahr zweimal eine Milliarde, zusammen also zwei Milliarden DM, die der Bundesfinanzminister aus seinem Etat praktisch entlassen hat. Demgegenüber müssen wir darauf hinweisen, daß nun diese halbe Milliarde DM aus den Geldern der Rentenversicherungsträger genommen werden soll, mit anderen Worten also aus den Beiträgen der Versicherten selbst. Es wäre möglich gewesen, die Summen, die der Bundesfinanzminister für seinen Etat glaubte in Anspruch nehmen zu müssen, auf andere Weise aus den eben erwähnten zwei Milliarden DM zu decken.
Wir können auch nicht die Begründung anerkennen, daß die Mittel des Bundes auf diese Weise nur wieder in den Haushalt zurückgenommen würden, jene Mittel, die der Bund heute den Rentenversicherungsträgern gibt; denn diese Gelder, die der Bund heute gibt, sind ja nichts anderes als die Wiedergutmachung des Verlustes von etwa 20 Milliarden Mark, den die Sozialversicherung durch den letzten Krieg erlitten haf. Diese Wiedergutmachungsgelder sind- es, die der Bundesfinanzminister hier in Anspruch nimmt.
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Eine solche Handhabung wird von den Arbeitnehmern, den Betroffenen, nicht verstanden werden. Sie wird aber auch von den Arbeitgebern nicht verstanden werden. Die Tatsache, daß die Arbeitgebervertreter in der FDP sich bei diesem Gesetz das letzte Mal der Stimme enthalten haben, zeigt doch 'deutlich die Bedenken auf, die auch bei den Arbeitgebern, genau wie bei den Arbeitnehmern, gegen diese Handhabung bestehen. Wir haben eine hohe Achtung vor jenen Mitgliedern der Bundestagsmehrheit gehabt, die das letzte Mal entweder das Gesetz abgelehnt oder aber sich wenigstens der Stimme enthalten haben. Wir würden es menschlich und politisch sehr bedauern, wenn diese damalige bessere Einsicht der betreffenden Mitglieder der Koalition heute dem - wie ich nachgewiesen zu haben glaube - unberechtigten Verlangen des Bundesfinanzministers nachgeben würde.
Da wir zu dem Gesetz ja gleichzeitig abschließend sprechen sollen, darf ich erklären: wir können niemanden aus der Verantwortung entlassen, klar zu sagen, welche Auffassung er hinsichtlich dieser Abschöpfung von Mitteln der Versicherten für Zwecke und Interessen des allgemeinen Haus({5})
halts vertritt. Deshalb werden wir für die dritte Lesung namentliche Abstimmung beantragen.
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