Claudia Roth (vizepräsidentin), 2014-06-26:
Vielen Dank für diese Fanfare, Herr Kollege. - Ich

schließe damit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Einzel-
plan 30 - Bundesministerium für Bildung und For-
schung - in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzel-
plan 30 ist angenommen mit den Stimmen der Union
und der SPD bei Gegenstimmen von Linken und Bünd-
nis 90/Die Grünen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte VIII a bis c sowie
Zusatzpunkt 1 auf:

VIII a) Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes
zur Änderung des Weingesetzes

Drucksache 18/1780
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Annalena
Baerbock, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Bad Bank für Atom - Rückstellungen der Atomwirtschaft in öffentlichrechtlichem Fonds sicherstellen

Drucksache 18/1465
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung nach Artikel 5 des Gesetzes zur Regelung von DeMail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften

Drucksache 17/10720
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
ZP 1 Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes

Rechnung des Bundesrechnungshofes für das
Haushaltsjahr 2013

- Einzelplan 20 Drucksache 18/1560
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 18/1465, Tagesordnungspunkt VIII b, soll federführend beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie beraten werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte IX a bis g sowie
Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Liebe Gäste auf den Tribünen, es tut mir leid, ich
kann Ihnen nicht sagen, worum es da im Einzelnen geht,
das würde definitiv zu lang dauern. Aber vertrauen Sie
den Abgeordneten, sie wissen, worüber sie abstimmen.

Tagesordnungspunkt IX a:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 60 zu Petitionen

Drucksache 18/1632

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 60 angenommen.

Tagesordnungspunkt IX b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 61 zu Petitionen

Drucksache 18/1633

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 61 ist angenommen mit
den Stimmen der Union und der SPD bei Gegenstimmen
der Linksfraktion und bei Enthaltung von Bündnis 90/
Die Grünen.

Tagesordnungspunkt IX c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 62 zu Petitionen

Drucksache 18/1634




Vizepräsidentin Claudia Roth
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 62 ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.

Tagesordnungspunkt IX d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 63 zu Petitionen

Drucksache 18/1635

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 63 ist angenommen: Zustimmung von Union, SPD und Linkspartei bei Gegenstimmen von Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt IX e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 64 zu Petitionen

Drucksache 18/1636

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 64 ist angenommen: Zustimmung von Union und SPD, Gegenstimmen Bündnis
90/Die Grünen, Enthaltung Linkspartei.

Tagesordnungspunkt IX f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 65 zu Petitionen

Drucksache 18/1637

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Sammelübersicht 65 ist angenommen: Zustimmung von Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
Gegenstimmen von der Linken.

Tagesordnungspunkt IX g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 66 zu Petitionen

Drucksache 18/1638

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Sammelübersicht 66 ist angenommen mit
den Stimmen von Union, von SPD, dagegen gestimmt
haben Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Zusatzpunkt 2:

Beratung der Zweiten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu Einsprüchen gegen die Gültigkeit der
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am
22. September 2013

Drucksache 18/1710

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ge-
genprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen aller Fraktionen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt II.16 auf:

a) Einzelplan 07
Bundesministerium der Justiz und für Ver-
braucherschutz

Drucksachen 18/1007, 18/1023

Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Tobias Lindner,
Klaus-Dieter Gröhler, Dennis Rohde und Roland Claus.

b) Einzelplan 19
Bundesverfassungsgericht

Drucksache 18/1017

Berichterstattung: Abgeordnete Carsten Körber,
Dennis Rohde, Dr. Dietmar Bartsch und Manuel
Sarrazin.

Zu dem Einzelplan 07 liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre und
sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort an
Halina Wawzyniak für die Linke.

({9})