Margrit Wetzel (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Jeder ruft nach einer Reform und wir machen sie.

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Selbst wenn die Opposition versucht, das im Bundesrat
zu verhindern: Wir setzen wichtige Reformen im Verkehrsbereich fort. Auch deshalb verabschieden wir heute
den im vorigen Jahr schon einmal vorgelegten Gesetzentwurf, der die Einrichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft vorsieht. Dieser Gesetzentwurf
hat den gleichen Wortlaut wie der, den wir im vergangenen Jahr eingebracht haben.

Wir sind der Meinung, dass diese Gesellschaft ihre
Arbeit rechtzeitig vor dem 1. September dieses Jahres
aufnehmen können muss. Wir haben über unseren früheren Entwurf ausführlich diskutiert, wir haben eine Anhörung durchgeführt und wir haben wichtige Elemente aus
den Anregungen der Sachverständigen aufgenommen.
Das Ergebnis, das wir damals erzielt haben, kann sich
heute wirklich sehen lassen.

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Denn mit diesem Gesetz organisieren wir den Einstieg in
die Nutzerfinanzierung von Verkehrsinfrastruktur.

Aus den Einnahmen der LKW-Maut soll der größtmögliche Teil schnell, transparent und unbürokratisch in
den Ausbau gravierender Engpässe auf den Straßen, auf
den Schienenwegen und auf den Wasserstraßen gelenkt
werden. Das verkehrsträgerübergreifende Bedienen aus
der LKW-Maut und aus den Nutzerentgelten auf Bundeswasserstraßen entspricht den Vorstellungen eines vereinten und zusammenwachsenden Europas. Auch darüber muss man sich klar sein. Die Bundesfernstraßen
werden forciert ausgebaut und durch die Beseitigung der
Engpässe bei den Schienenwegen und bei den Wasserstraßen gewinnen wir neue Kapazitäten und entlasten
gleichzeitig die Straßen; das kommt den Straßen letztendlich zugute.

({2})

Im speziell dafür aufgelegten Anti-Stau-Programm
sind die Projekte, um die es geht, zusammengestellt. Die
Gesellschaft darf keine Kredite aufnehmen, damit - das
ist uns ganz wichtig - kein unkontrollierbarer Schattenhaushalt des Bundes entsteht. Noch wichtiger ist uns
aber, dass wir für den Ausbau der fünften und sechsten
Fahrstreifen an Bundesautobahnen über das so genannte
A-Modell zusätzliches privates Kapital mobilisieren.
Das heißt, wir stecken mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur. Das ist neu und das nennen wir Fortschritt.

({3})

Die Gründung dieser Gesellschaft ist eine reine Organisationsprivatisierung für nicht hoheitliche Aufgaben des
Bundes. Die Entscheidung über die Projekte bleibt beim
Parlament. Sie werden als Anlage in einer besonderen
Titelgruppe des Bundeshaushaltsgesetzes festgehalten.
Damit und mit der jährlichen Berichtspflicht der
Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft schaffen
wir Transparenz und zugleich auch die Akzeptanz derjenigen, die zahlen müssen. Denn dass die verladende
Wirtschaft durch die LKW-Maut höhere Kosten hat,
wird nur akzeptiert, wenn sich zugleich sichtbar etwas
bei den Investitionen bewegt.

Wir regeln über dieses Gesetz außerdem die Zweckbindung der Mittel aus der LKW-Maut. Die Zuweisung
erfolgt zwar jährlich; aber wir überwinden die Jährlichkeit der kameralistischen Haushaltsführung des Bundes,
indem nicht verausgabte Mittel noch im nächsten und
übernächsten Jahr eingesetzt werden können. Wir schaffen damit eine völlig neue Flexibilität, die für Investitionen bei allen drei Verkehrsträgern dringend notwendig
und absolut neu ist. Das ist der Einstieg in eine ganz
wichtige Weiterentwicklung der Finanzierung unserer
Verkehrsinfrastruktur, bei der wir dann hoffentlich zügig
weiterkommen.

Außerdem soll die schlank organisierte Gesellschaft zu
einem Kompetenzzentrum für Privatfinanzierung und
damit für die Mobilisierung privaten Kapitals werden.
Mit der Änderung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes haben wir gute Rahmenbedingungen geschaffen, die von den Mitarbeitern der neuen Gesellschaft
kreativ genutzt und mit Leben erfüllt werden sollen. Die
Gesellschaft soll geeignete Betreibermodelle ermitteln.
Sie soll die Vergabe von Konzessionen betreuen, die privatwirtschaftliche Realisierung von Verkehrsinfrastrukturvorhaben vorbereiten, sie durchführen und abwickeln.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bauwirtschaft
brennt darauf, in die dann möglichen Betreibermodelle
der Public-Private-Partnership einzusteigen. Wir stehen
damit am Beginn einer ganz neuen Entwicklung. Das
rechtfertigt, diese Aufgaben aus dem BMVBW auszugliedern.

({4})

- Ich interpretiere den Applaus jetzt so, dass dieser neue
Schritt unterstützt wird, und nicht etwa als Kritik am
BMVBW.

({5})

Das soll damit nicht ausgedrückt werden; ganz im Gegenteil: Wenn ein Ministerium selbst auf den Gedanken
kommt, eine völlig neue Aufgabe auszugliedern und damit den Versuch zu unternehmen, Bürokratie abzubauen,

({6})

aus den eingefahrenen Wegen herauszukommen und neue
Chancen zu eröffnen, dann finde ich das in hohem Maße
anerkennenswert. Das verdient unsere Unterstützung. Es
zeigt, dass wir in der Lage sind, aus den Fehlern der

Vergangenheit zu lernen; denn unter der Kohl-Regierung
wurden mit Privatfinanzierung schlechte Erfahrungen gemacht. Ich erinnere nur an die Konzessionsmodelle der
privaten Vorfinanzierung, die nur kurzfristig scheinbaren
Erfolg hatten und die uns jetzt die Handlungsspielräume
einengen, sodass wir noch jetzt unter ihnen leiden, oder
auch an die Unzulänglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes, das wir durch entsprechende
Verordnungen erst einmal so modernisieren mussten, dass
es in der Zukunft wahrgenommen werden kann, dass die
Chancen, die darin liegen, überhaupt umsetzbar sind. Genau das sind die Bereiche, in die die neue Gesellschaft einsteigen soll und in denen sie Fortschritte erzielen soll.

Was unterscheidet nun unseren Gesetzentwurf von
dem CDU-Gesetzentwurf?

({7})

- Ich bitte um Entschuldigung, Herr Oswald, so viel Zeit
muss sein. - Die CDU/CSU möchte die Mittel ausschließlich und vollständig in den - so heißt es wörtlich „Unterhalt der Bundesfernstraßen“ lenken.

({8})

Das entspricht weder unseren Vorstellungen noch denen
der Europäischen Union von einer integrierten Verkehrspolitik. Die Union will, dass die Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft Kredite aufnehmen darf. Das
heißt, es werden Schattenhaushalte gebildet. Sie sagen:
Was schert mich mein Geschwätz von gestern? Denn offenbar haben Sie vergessen, dass Sie uns in der letzten
Legislaturperiode bei der Beratung ebendieses Gesetzes
noch vorgeworfen haben - ich zitiere aus der Beschlussempfehlung -:

Mit der jetzt vorgesehenen Gründung der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft werde allenfalls ein Schattenhaushalt geschaffen, aber keines
der gesteckten Ziele erreicht.

Da sieht man einmal, wie kurz gedacht die Konzepte
der CDU/CSU - so viel Zeit muss sein; ich betone dabei
bewusst die CSU - sind. Sie sind es, die den Bundesverkehrswegeplan als Märchenbuch wie vorher weiterschreiben wollen und Schattenhaushalte aufbauen wollen. Ich denke, das ist nicht das, was die Bevölkerung
will. Die Menschen wollen Planungssicherheit und Klarheit über das, was vor Ort passiert. Sie können im
schlimmsten Fall auch einmal ein Abwarten akzeptieren;
aber sie müssen erfahren, dass sie gegebenenfalls warten
müssen. Diejenigen, die bauen, müssen das einschätzen
können.

({9})

Außerdem handelt es sich bei Ihrem Gesetzentwurf
um einen reinen Ampelverschnitt; denn es ist nichts Eigenes enthalten. Man muss sich wirklich einmal das Vergnügen machen, diesen Entwurf zu lesen. Ich kann uns
das nur empfehlen. Die formalen Teile sind aus unserem
Gesetzentwurf abgeschrieben und die politischen aus der
Beschlussempfehlung zum alten Gesetzentwurf der FDP

abgekupfert. Das wird uns heute als CDU-Gesetzentwurf
vorgelegt. Das ist nicht zu fassen.

Kommen wir zu dem zurück, was wir wollen. Wir
wollen, dass die Entscheidung darüber, wo gebaut wird,
im Parlament bleibt. Über die Prioritäten entscheiden wir
und niemand anders. Das ist das originäre Recht des Parlaments.

({10})

Es darf keine Schattenhaushalte geben und es wird sie
auch nicht geben. Wir werden aber zusätzliches privates
Kapitel mobilisieren. Die Abwicklung der Engpassbeseitigung muss zügig beginnen und transparent und unbürokratisch sein. Das wird die moderne, pfiffige Gesellschaft mit dem komplizierten Namen auch leisten. Den
zukünftigen Mitarbeitern dieser Gesellschaft wünsche
ich viel Erfolg. Die Wirtschaft wartet darauf, dass wir
mit dieser Art der Finanzierung anfangen, ebenso warten
die Gemeinden darauf, die an den Engpassstellen liegen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})