Andreas Bleck (NA), 2021-05-06:


Warte es ab. – Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Pronold! Bei der Abschiedsrede soll man großzügig und milde sein, und deswegen übersehe ich den Angriff auf die AfD. Auch ich wünsche Ihnen für Ihre private und berufliche Zukunft alles Gute.

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Früher war die Union im Wahlkampf für weniger Belastungen und Einschränkungen. Heute ist sie für mehr Belastungen und Einschränkungen. Die Tinte auf dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts war noch nicht getrocknet, da wollte die Union das Klimaschutzgesetz bereits verschärfen, also mehr Steuern und Abgaben. Jeder, der ohne Scheuklappen herumläuft und sich keinen Baerbock als Kanzler aufbinden lässt, merkt: Wir leben nicht in normalen, sondern in unnormalen Zeiten. Diese Entwicklung macht auch vor der Abfallwirtschaft keinen Halt.

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Mit ihrem Gesetzentwurf entschärft die Bundesregierung die erweiterte Herstellerverantwortung nicht. Es war grotesk, die Hersteller an den Reinigungskosten für illegal entsorgte Abfälle zu beteiligen. Nun verweisen Union und SPD in ihrem Entschließungsantrag darauf, dass die Europäische Kommission immer noch keine Leitlinien zur Beteiligung der Hersteller an den Reinigungskosten veröffentlicht hat. Doch die richtige Reaktion darauf heißt nicht Umsetzung dessen, sondern Abschaffung dessen, werte Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn Verbraucher ihre Kunststoffabfälle illegal entsorgen, gehören nicht die Hersteller, sondern die Verbraucher bestraft. Das Verursacherprinzip muss endlich wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden.

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Statt über mehr Herstellerverantwortung sollten wir also über mehr Verbraucherverantwortung reden. Im Unterschied zu Ihnen ist unser Verbraucherbild das Bild eines mündigen Verbrauchers – eines Verbrauchers, der verantwortungsbewusst mit der Umwelt umgeht, eines Verbrauchers, der zwar aufgeklärt, aber nicht indoktriniert werden möchte. Alles in allem können wir dem Gesetzentwurf der Bundesregierung trotz Einführung eines Mindestrezyklatanteils und Erweiterung des Einwegkunststoffpfands nicht zustimmen.

Kommen wir zu den Grünen. Diese fordern in ihrem Antrag unter anderem, die EU-Abgabe für nicht recycelte Kunststoffverpackungen auf die Hersteller umzulegen. Das lehnen wir allein schon deshalb ab, weil die Hersteller diese Kosten wiederum auf die Verbraucher umlegen würden.

Ohnehin ist dieses Instrument denkbar ungeeignet, bedenkt man, wo es herkommt. Diese EU-Abgabe sollte nur das Haushaltsloch füllen, das durch den Brexit entstand. Dabei ging es nie um den Umweltschutz, sondern einzig und allein um das Budgetrecht. Die Europäische Union hat sich eine weitere Eigenmittelkategorie erschaffen, um einen weiteren Schritt in Richtung Staatswerdung zu unternehmen. Denn das wichtigste Recht eines Staates gegenüber seinen Bürgern ist die Steuererhebung. Die Europäische Union ist jedoch kein Staat und darf es auch niemals werden.

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Aus diesen Gründen kann es nur eine Forderung geben: Diese Eigenmittelkategorie muss abgeschafft werden.

Beim ganzen Klein-Klein dürfen wir das große Ganze nicht aus den Augen verlieren. Die Kunststoffvermüllung der Meere, die in der Abfallwirtschaft ein wichtiger Grund für die Verschärfung des Umweltrechts ist, muss vor allem in Afrika und Asien bekämpft werden. Die Fakten sind hier eindeutig: Die zehn stärksten mit Kunststoffabfällen belasteten Flüsse der Welt liegen in Afrika und Asien. Die 20 Staaten mit der höchsten Kunststoffvermüllung sind für vier Fünftel der Kunststoffabfälle in den Meeren verantwortlich. Doch unter diesen 20 Staaten befindet sich nicht ein einziger Mitgliedstaat der Europäischen Union. Das heißt, wir müssen doch auch endlich mal den Nebenkriegsschauplatz verlassen und auf den Hauptkriegsschauplatz gucken.

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Wir wollen die Abfallwirtschaft in eine echte Kreislaufwirtschaft überführen, um Ressourcen so lange wie möglich im Umlauf zu halten. Das wollen wir mit Mitte und Maß erreichen, mit Angeboten und Anreizen, mit Verbraucheraufklärung und Pfandsystem. Wir wollen auch die Vermüllung der Umwelt bekämpfen, um Menschen, Tiere und Pflanzen zu schützen. Das wollen wir auch mit Innovationen und Investitionen zur rechten Zeit am rechten Ort erreichen. Dafür haben wir Ihnen einen Antrag vorgelegt. Denn egal ob in Europa, Afrika oder Asien, wir wollen, so die Union, gut und gerne leben. Die AfD ergänzt: aber normal.

Vielen Dank.

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