tillmann (NA), 1974-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes enthält einige, wie die Bundesregierung ausführt, notwendige Ergänzungen des Ermächtigungskataloges in § 6 und darüber hinaus noch weitere nicht unwesentliche Ergänzungen der Regelungen ,des Straßenverkehrsgesetzes.
Die in dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit, in Zukunft für den ruhenden Verkehr in unseren Städten gestaffelte Parkgebühren festzusetzen, hat im Rahmen dieses Gesetzgebungsvorhabens zweifellos die größte politische Relevanz, aber auch Brisanz, was das Echo in der Öffentlichkeit angeht.
Bereits 1964 hatte die Sachverständigenkommission zur Verbesserung der innerstädtischen Verkehrsverhältnisse in ihrem Bericht gestaffelte Parkgebühren zu einer zentralen Forderung gemacht. Die Sachverständigen schlugen vor, die Gebühren nach den tatsächlichen Aufwendungen für die Erstellung und Unterhaltung des Parkraums und der Parkuhren, nach Idem zeitlichen und örtlichen Bedarf an Parkraum und nach dem Nutzen, den das Parken den Berechtigten jeweils erbringt, zu bemessen. Eine von den Stadtkernen zur Peripherie hin abfallende Parkgebühr sollte einen großen Anreiz für das park-and-ride-System bieten und damit den öffentlichen Nahverkehr in den Zentren der Ballungsräume attraktiv machen. Schließlich wurde von diesem Verkehrslenkungsinstrument erwartet, daß es einen schnelleren Wechsel innerhalb der vorgeschriebenen Höchstparkdauer und damit eine intensivere Nutzung des gerade in den Ballungskernen sehr knappen Parkraums herbeiführt.
In der Tat stellt das System der gestaffelten Parkgebühren ein marktkonformes, flexibles und dabei wirksames Mittel dar, den knappen Parkraum optimal zu verteilen, den ruhenden Verkehr zu ordnen und in den Zentren der Städte unzuträgliche Verkehrsbelastungen zwar nicht zu beseitigen, aber doch zu mildern.
Um so dringender stellt sich demnach die Frage,
warm es zehn .Jahre dauern mußte. bis der Gesetzgeber dieses wichtige und wirksame Instrument zur Sanierung des Verkehrs in unseren Städten aufgreift. Wäre man der CDU/CSU gefolgt, so wäre schon seit langem diese gute Regelung verwirklicht.
({0})
Die Union hat in ihrem Alternativprogramm zum sogenannten Leber-Plan bereits am 1. Februar 1968 einen konkreten Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der Drucksache V/2524 vorgelegt.
({1})
Am Widerstand des damaligen Koalitionspartners, der Sozialdemokraten nämlich,
({2})
ist 1968 die Staffelung der Parkgebühren gescheitert.
({3})
Wenn heute die gleiche SPD keine Gelegenheit ausläßt, der CDU/CSU ungerechtfertigte Vorwürfe hinsichtlich der Versäumnisse bei der Verkehrssanierung unserer Städte zu machen, so muß man daran erinnern, daß die SPD hier sechs Jahre hinter der CDU/CSU herhinkt.
({4})
- Möglicherweise.
({5})
- Ich kann dem nicht widersprechen, Herr Kollege Mertes.
Dabei handelt es sich diesmal tatsächlich einmal um eine echte innere Reform, um eine Reform im Innern unserer Städte nämlich.
Nun ist es ja, wie jeder weiß, für bessere Einsichten natürlich nie zu spät.
({6})
Daher begrüßen wir diesen Teil des Gesetzentwurfes sehr. Bedauerlich ist nur, daß bei der zweifelhaften Politik dieser Bundesregierung gegenüber dem Individualverkehr, die manchmal den Anschein fast schon hysterischer Autofeindlichkeit hat, durch diese sinnvolle Maßnahme heute der Eindruck entstehen muß, dies sei ein weiterer Schritt auf dem Wege zur Problematisierung des Autos und ein weiterer Schritt auf dem Wege zur finanziellen Ausbeutung des Autofahrers. Wir fürchten, meine Damen und Herren, daß die Staffelung der Gebühren, die in den Ballungszentren ja notwendigerweise zu einer Erhöhung der Gebühren führen muß - einmal unter dem Eindruck der jetzigen Verkehrspolitik der Bundesregierung, aber auch wegen der rapide ansteigenden Kosten der Kraftfahrzeughaltung infolge von Inflation und Steuerbelastung -, die ihr zugedachte Ordnungs- und Lenkungsfunktion weitgehend verlieren könnte. Die inflationäre Kostenentwicklung und die verkehrsTillmann
politischen Wechselbäder, mit denen sich der Autofahrer konfrontiert sieht, könnten ihn gegenüber einem derartigen marktwirtschaftlichen Feinregulierungsinstrument sehr wohl abgestumpft haben.
({7})
- Dafür! Ich hatte das schon gesagt, Herr Kollege.
Die Maßnahme würde die beabsichtigte Wirkung verfehlen, und übrigbliebe lediglich der fiskalische Aspekt, der in diesem Zusammenhang eigentlich mehr im Hintergrund steht oder wenigstens stehen sollte.
Lassen Sie mich zu einem zweiten Problem kurz Stellung nehmen! Die CDU/CSU begrüßt es auch, daß die Bundesregierung mit dem vorliegenden Gesetzentwurf anstrebt, das regelmäßige Parken von schweren Lkw, Kraftfahrzeuganhängern und Omnibussen in Wohngebieten über Nacht und an Sonn- und Feiertagen zu unterbinden. Zu fragen ist allerdings, ob die von der Bundesregierung vorgeschlagene Regelung praktikabel ist. Es ist erfreulich, daß die Bundesregierung die Bedenken des Bundesrats aufgegriffen hat und eine verbesserte Formulierung in der Anlage zum Entwurf präsentiert. Es wird der Arbeit in den zuständigen Ausschüssen vorbehalten bleiben müssen, den neuen Vorschlag der Bundesregierung auf seine Praktikabilität hin unter die Lupe zu nehmen.
Wir verkennen nicht die Berechtigung des angesprochenen Anliegens, doch ich weise z. B. auf das Problem kleinerer Gemeinden hin, die nicht über Industrie- oder Gewerbegebiete verfügen, in denen dann also für Lkw effektiv kein Parkraum zur Verfügung steht, und die diesen gegebenenfalls nur unter erheblichen finanziellen Opfern schaffen können. Auf großzügige Übergangsregelungen ist auf jeden Fall zu drängen. In diesem Zusammenhang sollte auch die Frage aufgeworfen werden, ob und wie z. B. die sogenannten Mischgebiete und Dorfgebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung in die Regelung einbezogen werden sollen. Das alles wird noch sehr sorgfältig zu beraten sein.
Schließlich ein drittes und letztes Problem, meine Damen und Herren. Die CDU/CSU begrüßt es sehr, daß mit dem Gesetzentwurf erheblich Gehbehinderten in der Nähe ihrer Wohnung und ihrer Arbeitsstätte Parkplätze im öffentlichen Verkehrsraum zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir meinen jedoch, daß in diesem Zusammenhang unbedingt ein weiteres dringendes Anliegen eine zufriedenstellende Lösung erfahren muß. Es geht um Parkmöglichkeiten für Ärzte, deren Hilfe bei Krankheit oder Unfall ohne zeitliche Verzögerung erforderlich ist. Wir werden daher bei den Ausschußberatungen zusätzlich die Schaffung von Parkmöglichkeiten für Ärzte fordern, die darauf angewiesen sind, ihre Kraftfahrzeug in unmittelbarer Nähe ihrer Praxis oder ihrer Wohnung zur Verfügung zu haben.
Abschließend möchte ich noch darauf hinweisen, daß ,der im Gesetzentwurf enthaltene Komplex der
Fahrverbote noch einer intensiven und eingehenden Erörterung bedürfen wird.
({8})