Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-12-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es stimmt also doch: Frauenpolitik ist für diese Regierung ein Luxusgut für bessere Zeiten. Wird es finanziell eng, werden die Gelder gestrichen.
Mit schönen Worten lobt die Regierung in ihrem Bericht die Vernetzungsstelle der kommunalen Frauenbeauftragten, die seit drei Jahren bundesweit die Frauenbeauftragten in den Kommunen unterstützt, als - ich zitiere - „zentrale Anlaufstelle, die die Arbeit der kommunalen Frauenbeauftragten durch ein breites Serviceangebot optimiert". Sie läßt dann aber diese Förderung direkt auslaufen.
Es kümmert sie auch nicht, wie diese wichtige Stelle, die 1 500 Gleichstellungsstellen vernetzt und umfassende gleichstellungspolitische Informationen austauscht und archiviert, weiterhin bestehen kann.
Der Ministerin Nolte fallen in gewohnter Manier haushaltsrechtliche Gründe ein, um sich aus der Finanzierung zurückzuziehen. Diese Gründe sind vorgeschoben; denn natürlich ist es möglich, die Vernetzungsstelle weiter zu fördern, und zwar im Rahmen einer institutionellen Förderung, wie sie zum Beispiel auch der Deutsche Frauenrat als bundesweit arbeitende frauenpolitische Organisation erhält.
Überhaupt zeigt der Bericht, daß die Bundesregierung das Grundgesetz offensichtlich nicht allzu ernst nimmt. Daß die Regierung nach der Grundgesetzänderung die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen durchsetzen will, ist an dem Bericht nicht feststellbar.
Dem Frauenministerium, das gegen die männliche Hausmacht der anderen Ministerien nichts auszurichten vermag, fehlt es offensichtlich nicht nur an dem angemessenen Etat, sondern es fehlen auch die notwendigen Zuständigkeiten für die großen frauenrelevanten Themen. Ich nenne nur die Arbeitsmarktpolitik oder die Wirtschaftsförderung.
Hinzu kommt ein bescheidenes Gleichberechtigungsgesetz - Frau Wolf hat es gerade benannt -, wofür Ihnen die Männerbünde in den Verwaltungen sehr dankbar sind.
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Frauenförderung ist darin kaum mehr als eine allgemeine Absichtserklärung. Das Gesetz hat keine wirksame Quotierung, Frauenbeauftragte ohne effektive Kontrollrechte und Frauenförderpläne, bei denen das einzig Verbindliche ihre dreijährige Dauer und die Aufstellung einer Beschäftigtenstatistik ist.
Warum haben Sie sich - die Frau Ministerin ist nicht da; sie muß leider oder auch gerne Bier zapfen -, Frau Staatssekretärin, nicht an den fortschrittlicheren Landesgesetzen orientiert, als Sie dieses Gleichberechtigungsgesetz geschrieben haben?
Selbst dort, wo insbesondere der Bund eine Regelungskompetenz hat, nämlich in der Privatwirtschaft, hält sich die Ministerin sehr vornehm zurück. Weil es mit der Gleichberechtigung hier offenbar ganz von selbst gehen soll - nach den freien Kräften des Marktes -, verzichten Sie auf gesetzliche Vorgaben zur Frauenförderung.
Statt Fraueninteressen wirksam durchzusetzen, beschränken Sie sich auf eine Politik, die Männern nicht weh tut und Frauen nicht nützt.
Wirksame Frauenförderung kann nur mit einem Frauenministerium erreicht werden, das mit umfänglichen inhaltlichen Zuständigkeiten ausgestattet ist. Dazu gehören auch ein effektives Antidiskriminierungsgesetz - wir nennen es nicht Gleichstellungsgesetz -,
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aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen, die die Umverteilung der gesamtgesellschaftlichen Arbeit zwischen Männern und Frauen ermöglichen.
Gleichstellungsstellen kommt bei dieser Aufgabenstellung eine wichtige Funktion zu. Um diese Aufgaben effektiv leisten zu können, ist eine Vernetzung, wie sie seit drei Jahren bestanden hat, unabdingbar. Die Weiterexistenz der Vernetzungsstelle muß daher unter allen Umständen sichergestellt werden. Es reicht nicht aus, wenn Vater Staat seinen Töchtern ab und zu ein Zuckerstückchen gibt; ihnen steht die Hälfte des Kuchens zu.
Die Ministerin ist dafür zuständig, daß Frauen auch tatsächlich zu ihrem verfassungsmäßig verbrieften Recht kommen. Der Berichte sind genug geschrieben; jetzt ist Handeln angesagt.
Vielen Dank.
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