Eike Maria Hovermann (NA), 2000-04-05:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne auf das außerordentlich wichtige Argument von Herrn Müller einzugeAntje Hermenau


hen, dass manche Abgeordnete ihren Kopf nur zum
Haareschneiden haben, was uns beide aufgrund unserer
Frisur außerordentlich betreffen würde, will ich versuchen, ohne Emotionen auf zwei klar umschreibbaren
Ebenen auf die Fragen, die sich damit verbinden, einzugehen:

Erstens. Die juristische Ebene betrifft die Frage, ob der
Bundesminister für Wirtschaft mit seiner Weisung an die
Regulierungsbehörde in unzulässiger Weise in deren
Zuständigkeit für die Genehmigung von Entgelten eingegriffen hat. Das wurde von Ihnen thematisiert.

Zweitens ging es unabhängig von dieser juristischen
Betrachtung um die Frage, ob die Deutsche Post AG aufgrund ihrer Ertragslage zu veranlassen ist, ihre Entgelte
kundenfreundlich zu senken. Dies muss natürlich unter
Berücksichtigung des anstehenden Börsengangs und etwa
der Frage geschehen, ob durch das Beibehalten der Porti
nicht ein unangemessener Wettbewerbsvorteil gegenüber
den neu eintretenden Mitbewerbern zu konstatieren sei.

({0})

- Effiziente Leistungsbereitstellung, so ist es.

Im Rahmen der Diskussion dieser Fragen warfen Sie
dann dem Bundeswirtschaftsminister eine Inszenierung
mit fadenscheinigen rechtlichen Argumenten vor und
sprachen von diesem berühmten Schlag - auch Frau Blank
erwähnte es, glaube ich, - gegen die Selbstständigkeit
dieser Behörde. Hierauf wird meine Kollegin Ute Vogt
noch näher eingehen.

Ich möchte allerdings daran erinnern dürfen, dass das
Postgesetz aus der 13. Legislaturperiode stammt, also aus
einer Zeit, da CDU/CSU und F.D.P. die Regierung stellten.
Es war gerade diese alte Bundesregierung mit Herrn
Bötsch - Bundeswirtschaftsminister Müller steht offensichtlich in seltener und makelloser Kontinuität zu Herrn
Bötsch, auch was den Petersberg angeht -, die dafür
sorgte, dass der Wirtschaftsminister ein klares Weisungsrecht bekam. Warum geschah dies in der damaligen
Diskussion? Damit er Wettbewerb und Liberalisierung das sollte aber mit gleichen Wettbewerbschancen verbunden sein - förderte. Das sollte mit sozialer Gerechtigkeit
unterfüttert sein. Das war unser Ziel.

Wenn der Minister nun meint, dass durch die Anstrengungen des Regulierungsrates, des Beirates und der Behörde dieses Ziel nicht auf allen Ebenen erreicht wird,
dann ist es sein gutes Recht, dagegen einzuschreiten. Ich
bin völlig sicher, dass weder Herr Posch aus Hessen noch
Sie, Herr Müller, eine Klage gegen diese Weisung anstrengen werden. Sie haben es ja in der Zeitung angekündigt. Doch Sie wissen genau, dass dies erfolglos bleiben wird.

({1})

Deshalb haben Sie sehr schnell die juristische Diskussionsebene verlassen und sind im Grunde auf inhaltliche
Fragen eingegangen, wie etwa: Muss der Postbenutzer
nicht leiden, weil er mehr bezahlen muss? Werden nicht
Wettbewerb und Liberalisierung der Postmärkte auf EUEbene widerrechtlich von Herrn Bundesminister Müller
unterlaufen? Schadet der Minister mit seiner Weisung gar
dem Börsengang der DP AG?

Ihre Antworten waren selten einfach und schlicht: Dem
Postbenutzer wird geschadet, der Minister unterläuft den
Wettbewerb, der Minister schadet per Weisung dem
Börsengang. Aber ich darf Sie daran erinnern, dass wir in
den vergangenen Jahren beim Postgesetz nicht nur um die
Frage des Entgelts für den Kunden innerhalb der Exklusivlizenz gestritten haben, sondern dass es darum ging, der
Deutschen Post AG im einsetzenden Wettbewerb mit
neuen Mitbewerbern nicht alleine Lasten aufzubürden,
wie etwa - das ist schon erwähnt worden - die Bezahlung
von Pensionen, die flächendeckende Versorgung in qualitativ hochwertiger Form und anderes mehr.

Es ging zusätzlich um den Erhalt von sozialen Standards. Sie erinnern sich an die Diskussion um den Erhalt
humaner Arbeitsbedingungen versus Turnschuhbrigaden.

({2})

Es ging um den Erhalt des flächendeckenden Filialnetzes
mit neuen Angeboten und Vertriebsformen. Auch das sind
Leistungen für die Kunden, die in der Phase der Umstellung vom Monopol in den Wettbewerb Kosten mit sich
brachten.

({3})

Das Ziel bei der Diskussion um das Postgesetz war
1998 noch einvernehmlich, nämlich mit Hilfe der Einnahmen über die Exklusivlizenz gleiche Ausgangsbedingungen im Wettbewerb zu ermöglichen. Im Zuge der Umstellung vom Monopol zum Wettbewerb ging es auch um den
sozialverträglichen Abbau von Stellen bei der Deutschen
Post AG. Mit all diesen schwierigen Aufgaben und Problemen hatten und haben die Neueinsteiger fast nichts am
Hut. Insofern musste und muss der Gesetzgeber für gleiche Wettbewerbsbedingungen weiterhin sorgen.

Aus diesem Grund hat der Minister seine Weisung,
meinen wir, zu Recht erlassen. Damit wollte er die Planungssicherheit der DPAG in Bezug auf den Aufbau neuer
Strukturen im - zugegeben - beinhart werdenden Wettbewerb auf EU-Ebene festigen und auch Planungssicherheit
für die Lebensperspektive und die Arbeitsmotivation der
Mitarbeiter der DP AG schaffen. Dies ist ein nicht zu unterschätzendes, wertvolles Gut in Bezug auf den Wert und
die Qualität des Unternehmens Deutsche Post AG, auch in
Bezug auf einen erfolgreichen, demnächst stattfindenden
Börsengang.

All dies waren aus unserer Sicht sinnvolle Gedanken zu
dem gesamten Themenkomplex Wettbewerb, Portoerhöhung, Planungssicherheit und anderes mehr. Deshalb ist
1998 auch mit Zustimmung der Länder die Dauer der Exklusivlizenz bis zum 31. Dezember 2002 festgelegt worden. Zur Erledigung dieser genannten Aufgaben braucht
die Deutsche Post AG aus unserer Sicht noch das gegenwärtig geltende Porto.