Jerzy Montag (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Grosse-Brömer, Sie haben eine große
Anzahl hochinteressanter Fragen ausgebreitet. Allerdings haben wir von Ihnen keine Antwort gehört.
({0})

Als Ergebnis Ihrer Fragen habe ich aber Ihre Position
verstanden: Sie wollen dieses Gesetz eigentlich nicht.

({1})

Ich sage Ihnen: Wir Grüne wollen dieses Gesetz. Wir
finden es richtig; Kontopfändungsschutz muss sein. Es
gibt allerdings noch einige Fragen, über die zu diskutieren sein wird. Das werden wir im Ausschuss tun.

Der vorliegende Gesetzentwurf löst aber das Hauptproblem nicht.

({2})

Das Problem ist, dass man in der heutigen Gesellschaft
der Bundesrepublik Deutschland ohne ein Girokonto
keine Arbeit bekommen kann und keine Wohnung mieten kann.

({3})

Man kann also am täglichen Leben nicht teilnehmen.

({4})

Deswegen ist es richtig, was Ihre Bundesregierung

({5})

2006 in ihrem Bericht geschrieben hat - ich darf zitieren -:

Gemeinsames Ziel von Staat und Kreditwirtschaft
muss es … sein, allen Bürgerinnen und Bürgern
schnell, einfach und auf praktikable Weise die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr zu ermöglichen.

Aber die Bundesregierung legt keinen Gesetzentwurf
für die Umsetzung der Forderung eines Girokontos für
alle vor. Das wäre aber ein notwendiger Schritt. Dieser
Schritt wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf allerdings nicht verwirklicht.

({6})

Stattdessen redet dieses Parlament inzwischen seit zehn
Jahren über ein Girokonto für alle. Die erste Beschlussfassung dieses Hohen Hauses stammt vom 5. Juni 1997,
die zweite vom 31. Januar 2002 und die dritte vom
30. Juni 2004. In allen diesen Beschlussfassungen hat
das Parlament die Bundesregierung aufgefordert, doch
dafür zu sorgen, dass es zu einem Girokonto für alle
kommen möge. Bis heute ist die Forderung dieses Hohen Hauses nicht erfüllt worden.

Nein, wir haben keine Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft für ein Girokonto für alle, sondern lediglich
eine Empfehlung des Dachverbandes, ein solches Girokonto einzuführen. Zu dieser Empfehlung und zu der
Tatsache, dass sich nichts verbessert hat, schreibt die
Bundesregierung - Herr Kollege Grosse-Brömer, Sie
müssen den Bericht einmal lesen -:

Dieses nach zehnjähriger Implementierungspraxis
ernüchternde Ergebnis ist … in erster Linie dem
Charakter der Empfehlung geschuldet. Sie verpflichtet gegenüber dem Kunden zu nichts - sie ist
weder für den Zentralen Kreditausschuss noch für
die einzelnen Kreditinstitute mit einer Rechtspflicht
verbunden.

Es ist völlig klar: Wir brauchen zumindest eine
Selbstverpflichtung, die einen rechtsverbindlichen Charakter hat. Dazu sagt der Bundesverband der deutschen
Banken Nein.

Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht als kleinen
Schritt vorgeschlagen, dass zumindest die Entscheidungen der Schlichtungsstellen verbindlich sein sollen.
Dazu sagt der Bundesverband der deutschen Banken
Nein.

Seit zehn Jahren bestreiten die Banken die Zahl, die
wir jetzt gerade von der Bundesregierung gehört haben:
Es gibt mindestens eine halbe Million Menschen in
Deutschland, die gar kein Konto haben. Hinzu kommt
eine hohe Dunkelziffer, die nicht erfasst ist. Deswegen
sagen wir Grüne: Wir brauchen das Girokonto für jedermann und jedefrau. Wir brauchen auch den Kontrahierungszwang. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.
Dass das kein Ende der Vertragsfreiheit in Deutschland
ist

({7})

- nein -, das zeigen uns die Sparkassen. Die Sparkassen
haben sich nämlich bereits

({8})

freiwillig zu einem Kontrahierungszwang verpflichtet.
In zehn Bundesländern gibt es das.

({9})

Dort sind die Marktwirtschaft und die Vertragsfreiheit
aber nicht abgeschafft. Deswegen können wir das auch
im ganzen Bundesgebiet einführen. Wir Grüne werden
uns dafür einsetzen.

Danke schön.

({10})