Hirsch (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesinnenminister hat uns mit einem Etat von rund 3,5 Milliarden DM erfreut, die Opposition dazu mit einem Kürzungsantrag von 60 000 DM. Wir werden diesen Kürzungsantrag ablehnen und dafür im Gegensatz zu Ihnen den Etat annehmen.
Herr Kollege Riedl, Ihre Begründung der Ablehnung des Etats hätte ich mir etwas eindrucksvoller gewünscht, damit es etwas mehr Spaß macht, darüber zu streiten.
In der Tat steht der Bundesinnenminister nicht nur für Ordnung und Sicherheit, was Sie von ihm verlangen, sondern er steht gleichzeitig auch für Recht und Verfassung und für die Erhaltung der bürgerlichen Freiheiten.
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Das ist genau die Forderung, die wir an einen liberalen Innenminister stellen, und das ist ein entscheidender Grund - nicht nur die sachliche Zustimmung zu den Positionen -, warum wir diesen Etat annehmen.
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Im personellen Bereich gibt es eine Mehrforderung von 112 Stellen, und zwar - das ist das Interessante - in den Bereichen, in denen wir selber mehr Leistung fordern: für das Umweltbundesamt im Zusammenhang mit dem Chemikaliengesetz, für Zirndorf und für das Bundesverwaltungsamt für das BAföG.
Herr Riedl, ich sehe keinen, der das Berufsbeamtentum abschaffen will. Ich glaube, da bauen Sie sich einen Türken auf, um ihn dann selber erschlagen zu dürfen. Das will keiner. Aber die Tatsache, daß wir uns gemeinsam mit Ihnen, mit allen Fraktionen vor das Berufsbeamtentum stellen und es erhalten wollen, kann natürlich die Frage der Personalkosten nicht sakrosankt machen.
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Das muß man in der Tat miteinander verbinden.
Ich bin der Meinung, daß der erzielte Tarifabschluß in Höhe von 4,3 % maßvoll ist. Ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, was Herr Kühbacher gesagt hat. Es ist interessant, daß alle Ministerpräsidenten der Länder auf eine Umfrage des Deutschen Beamtenbundes erklärt haben, daß sie von Sonderopfern nichts halten, daß sie keine Sonderopfer vom öffentlichen Dienst verlangen. Ihre Vorstellungen laufen auf eine Nivellierung der Spitzengehälter hinaus. Nordrhein-Westfalen hat ja einen Vorschlag gemacht, nämlich ab A 16 zu sockeln. Dabei kommt bundesweit der ungeheure Betrag von 5 Millionen DM heraus. Dieser Antrag ist im Finanzausschuß des Bundesrates außer von Nordrhein-Westfalen nur noch von dem Bundesland Bremen unterstützt worden, und das ist, wie Sie wissen, nicht die Mehrheit. Ich meine, man sollte keine Forderungen erheben, die die eigenen Freunde nicht mit durchziehen wollen, weil sie erkennen, daß auf diese Weise kein Honig zu saugen ist. Ihre Vorstellung - ab B 3 aufwärts - macht einen Betrag von 29,5 Millionen DM aus. Ich weiß nicht, ob sich Ihre Symbolik auf das Sparen einrichtet oder ob sie sich auf das Nivellieren einrichtet. Ich habe den Eindruck, daß wir im öffentlichen Dienst dann zu einer spürbaren Einsparung von Personalkosten kommen, wenn wir hart an die Aufgabenkritik gehen und uns fragen: Welche staatlichen Aufgaben können wir abbauen, damit wir wissen, welches Personal wir dann für die Zukunft nicht mehr benötigen?
({3}) Dabei kann etwas herauskommen.
Beim zweiten Punkt stimme ich Ihnen zu. Da müssen wir uns im Innenausschuß an die eigene Nase fassen. Der Zulagenbericht liegt seit geraumer Zeit auf dem Tisch. Dieses Werk ermöglicht einen traumhaften Blick durch die Wunderwelt des deutschen Beamtenbesoldungsrechts; Antennenzulage und was ich da sonst alles noch gelesen habe. Da müssen wir einmal ran, allerdings nicht isoliert, sondern im Zusammenhang. Ich habe den Vorsitzenden des Innenausschusses gebeten, diesen Zulagenbericht möglichst bald auf die Tagesordnung zu setzen, damit wir vorankommen.
Zum Bereich innere Sicherheit. Es ist positiv, daß das Hauptzulagenvolumen beim Bundeskriminalamt mit dem Schwerpunkt Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität angesiedelt ist. Herr Zimmermann hat uns gestern mit einer Bemerkung erfreut, als er sagte: Die Namensschilder bei der Polizei wollt ihr, aber das Vermummungsverbot lehnt ihr ab. - Ich persönlich halte nichts von den Namensschildern; ich habe nie ein Hehl daraus gemacht. Nur, eines muß man ja auch einmal sagen: Namensschilder für die Polizei gibt es nur in Tübingen in Baden-Württemberg bei der Verkehrspolizei. Dieser Versuch ist auf der örtlichen Polizeiebene selbst entstanden. Ein Vermummungsverbot, das hier geradezu mit symbolhafter Verve erkämpft werden soll, gibt es in keinem anderen europäischen oder westlich-demokratischen Land, in keinem anderen Land! Das muß ja seinen Grund haben. Dieser Grund ist in der Tat relativ leicht erkennbar, weil Sie nämlich, wie Ihnen die Polizei selber sagt - die GdP, der 90 % der Beamten angehören, ist gegen eine Veränderung des Demonstrationsstrafrechts; des Rechts des Landfriedensbruchs und des Versammlungsgesetzes, um genau zu sein; es wäre nämlich
unsinnig -, die Polizei unter dem Legalitätsprinzip zu zwingen in eine - ({4})
- Nein, entschuldigen Sie, die Beamten sagen genau dasselbe, weil sie nämlich mehr praktische Erfahrungen haben als Sie. Der Punkt ist nämlich der: Wenn Sie die Polizei nicht dazu bringen wollen, einen Rechtsbruch zwar zu sehen, ihn aber zu dulden, dann sind Sie gezwungen, in eine Demonstration, die bisher friedlich verlaufen ist, hineinzugehen, und die vermummten Leute herauszuholen. Dann werden Sie wunderbare Erlebnisse haben. Sie werden sie nämlich geradezu zum Krawall bringen, sie da hineintreiben. Davor möchten wir die Polizei allerdings bewahren.
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Wir wollen nicht nach der Nürnberger Methode erst einmal alle verhaften, um dann zu sehen, was dabei herauskommt. Da werden Sie eine trügerische Ruhe erleben, aber keine wirkliche Ruhe
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- Ihr macht doch alle so, als ob es kein Zürich, kein Nürnberg gegeben hätte. - Na ja, es hat keinen Sinn.
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Wenn man der inneren Sicherheit dienen will, muß man sich auf ein paar andere Schwerpunkte konzentrieren.
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- Ich habe Sie akustisch nicht verstehen können.
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- Na, also; vorhin hat die Frau Kollegin Huber gesagt, jeder wird hier nach seinen eigenen Äußerungen beurteilt. Mehr habe ich Ihrem Zwischenruf nicht hinzufügen.
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Wenn man etwas für die innere Sicherheit tun und erreichen will, muß man sich auf einige Schwerpunkte konzentrieren. Da ist einmal die Befreiung der Strafverfolgungsbehörden, auch der Polizei, von einem hohen bürokratischen Aufwand bei der Bekämpfung von Bagatelldelikten. Hier müssen wir ansetzen.
Der zweite Punkt ist die gezielte Bekämpfung besonderer Schwerpunkte der Kriminalität, nicht nur durch polizeiliche Maßnahmen oder Maßnahmen der Strafvollstreckung. Das Betäubungsmittelgesetz ist ein hervorragendes Beispiel dafür.
Der dritte Punkt ist die rechtzeitige Erkennung zukünftiger Schwerpunkte, insbesondere bei der Eingliederung ausländischer Jugendlicher in unsere
Gesellschaft. Ich beklage die Lahmheit und die Halbherzigkeit, mit der die Länder insbesondere die Ausbildung jugendlicher Ausländer in der Bundesrepublik behandeln und damit in der Tat ein hohes Gefährdungspotential für die Zukunft schaffen. Man muß einmal sehen, daß über 500 000 ausländische Jugendliche in der Bundesrepublik zur Schule gehen und daß davon 60 % keinen Hauptschulabschluß bekommen und 65 % ohne jede Spur beruflicher Bildung sind. Ich glaube, daß die Länder verpflichtet sind, in dieser Frage entschiedener vorzugehen. Ebenso beklage ich es, daß die CDU/CSU-regierten Länder seit Jahren im Bundesrat einen Gesetzentwurf blockieren, der die erleichterte Einbürgerung derjenigen ausländischen Jugendlichen ermöglichen soll, die Deutsche werden wollen, die hier ihre endgültige Heimat finden wollen. Ich hoffe, daß die Bundesregierung von sich aus initiativ wird, um die Blockade dieser christlichen Länder zu umgehen.
Der vierte Punkt, der uns bewegt, ist die Tatsache zunehmender politischer, auch extremistischer Betätigung ausländischer Organisationen auf dem Gebiet der Bundesrepublik. Wir müssen dafür sorgen, daß sich die innenpolitischen Auseinandersetzungen aus allen möglichen Ländern dieser Erde nicht in der Bundesrepublik abspielen. Das würde in der Tat zu einem wachsenden Fremdenhaß führen, den wir uns nicht leisten können und nicht leisten sollten.
Über die Frage der Asylbewerber werden wir im einzelnen sicherlich im Laufe der nächsten Monate noch sprechen können. Ich bin der Überzeugung, daß der Gesetzentwurf, den der Bundesrat vorgelegt hat, in dieser Form nicht akzeptiert werden kann; das betrifft insbesondere die Ausdehnung der Zuständigkeiten der Ausländerbehörden und die Vorstellung, die Leute im Zweifel erst abzuschieben und dann zu entscheiden, ob sie ein Recht auf politisches Asyl haben oder nicht. Es ist dankenswert, daß das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich erklärt hat, daß das Verfahren dem Rang des Grundrechts entsprechen muß, und ich sage auch: unserer eigenen Verantwortung gegenüber unserer politischen Vergangenheit.
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Zum Umweltschutz. Er wird hier manchmal nur als Investitionshemmnis behandelt. Ich fand es sehr eindrucksvoll, daß Herr Kollege Farthmann aus Nordrhein-Westfalen durch eine Erklärung dargestellt hat, daß von 1 587 immissionsschutzrechtlichen Verfahren immerhin 996 innerhalb von sechs Monaten und weitere 448 in zwölf Monaten abgewikkelt werden. Ich wäre dankbar, wenn ich einmal die Zahlen anderer Bundesländer dazu hören könnte, um zu sehen, ob es sich um die Trendeligkeit von Verwaltungen oder um das System als solches handelt.
Was neu ist und was jeden von uns berühren muß, ist der Bericht, der unter dem Titel „Global 2000" erschienen ist. Er enthält die Feststellung: Wenn sich die gegenwärtigen Entwicklungstrends fortsetzen, wird die Welt im Jahre 2000 noch überbevölkerter, verschmutzter, ökologisch noch weniger stabil und für Störungen anfälliger sein als die Welt, in der wir

heute leben. Ich glaube, dort wird zum erstenmal in wirklich gründlicher Arbeit dargestellt, daß es nicht einmal genügt, wenn die Industriestaaten versuchen, ihre Umwelt innerhalb ihrer Grenzen in den Griff zu bekommen, sondern daß wir in erheblichem Umfang dazu beitragen müssen, die Lebensverhältnisse in den Entwicklungsländern zu verbessern, wenn sich nicht auch bei uns die Lebensverhältnisse aus ökologischen Gründen in übersehbarer Zeit wesentlich verschlechtern sollten.
Wir treten für die Verbandsklage im Bereich von Naturschutz und Landschaftspflege ein. Wir wollen den Umweltschutz als Staatsziel verankert wissen. Wir wollen durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit erreichen, daß es kein Umweltdumping gibt.
Ich war schon sehr überrascht, als im Innenausschuß die Vorlage des Asbestberichts dazu führte, daß uns von der Opposition vorgehalten wurde, man sollte die Bürger doch nicht beunruhigen. Ich habe den Eindruck, daß der Bürger beunruhigt wird, wenn er vermuten muß, daß ihm aus wirtschaftlichen Interessen Tatbestände verschleiert werden.
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Ich bin dankbar, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage hin erklärt hat, daß die Überprüfung des Sicherheitsgrades der Kernkraftwerke nach Harrisburg dazu geführt hat, daß man die Haftungshöchstgrenze von 1 Milliarde DM für Kernenergieunfälle in Frage stellen kann. Ich hoffe, wir kommen in absehbarer Zeit zu einer Initiative, diese Haftungshöchstgrenze abzuschaffen, damit hier auch die Konsequenz aus der dargestellten Sicherheit der Kernkraftwerke gezogen wird.
Eine letzte Bemerkung zum Bereich der zivilen Verteidigung. Die Mittel in diesem Bereich sind knapp; das ist keine Frage. Hier wird immer wieder auf den Schutzraumbau hingewiesen. Ich frage mich, ob bei beschränkten Mitteln die Konzentrierung der Mittel auf den Schutzraumbau wirklich sinnvoll ist oder ob das nicht - für den Kriegsfall - einem Kriegsbild entspricht, das nicht mehr zur Zukunft gehört. Man muß, denke ich, dafür sorgen, daß beschränkte Mittel so eingesetzt werden, daß sie nicht nur im sogenannten erweiterten Katastrophenfall, sondern in vernünftiger Weise auch bei normalen Katastrophenfällen - wenn ich diesen Ausdruck verwenden darf - eingesetzt werden können, z. B. bei Naturkatastrophen.
Dazu gehört auch die Sorge für die Menschen, die im einfachen und im erweiterten Katastrophenschutz tätig sind. Über 1 Million Menschen sind freiwillig in entsprechenden Organisationen. Diesen Bürgern haben wir für ihren Einsatz und ihre Opferbereitschaft zu danken. Wir sind verpflichtet, die beschränkten Mittel, die in diesem Bereich zur Verfügung stehen, in erster Linie für diejenigen einzusetzen, die dort Freizeit, Energie und Arbeit einbringen, um ihren Mitmenschen zu helfen. Als Beispiele nenne ich die freiwillige Feuerwehr, das THW, den Samariterbund, die Johanniter, die Malteser, die Deutsche Lebensrettungsgesellschaft und andere. Hier müssen wir die Mittel, die wir haben, in erster
Linie konzentrieren, um nicht nur etwas Segensreiches zu schaffen und zu machen, sondern um gleichzeitig dafür zu sorgen, daß die Mittel, die wir einsetzen, wirklich einem vernünftigen Verwendungszweck zugeführt werden können.
Wir werden den Etat des Innenministers annehmen. - Vielen Dank.
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