emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsidentin), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/4208. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil, Dr. Hornhues, Dr. Pinger, Frau Geiger, Feilcke, Hedrich, Höffkes, Dr. Kronenberg, Dr. Kunz ({1}), Frau Männle, Frau Fischer, Dr. Pohlmeier, Schreiber, Schwarz, Dr. Stercken, Graf Huyn, Vogel ({2}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hoppe, Frau Dr. Hamm-Brücher, Dr. Feldmann, Irmer, Dr.-Ing. Laermann, Dr. Hirsch, Ronneburger, Dr. Hoyer, Nolting, Beckmann, Frau Seiler-Albring, Bredehorn, Lüder, Dr. Hitschler, Frau Folz-Steinacker, Dr. Solms, Timm, Frau Walz, Zywietz, Wolfgramm ({3}) und der Fraktion der FDP
Die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und alle seine Bürger
zu dem Antrag der Abgeordneten Toetemeyer, Verheugen, Dr. Ehmke ({4}), Bahr, Bindig, Brück, Duve, Gansel, Dr. Glotz, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Koschnick, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Renger, Schanz, Dr. Scheer, Schluckebier, Dr. Soell, Stobbe, Dr. Timm, Voigt ({5}), Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Würtz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Unabhängigkeit für Namibia
zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Neue Namibia-Initiative der Bundesregierung
- Drucksachen 11/3934, 11/3996, 11/1845, 11/4205 Berichterstatter:
Abgeordnete Prof. Dr. Hornhues Toetemeyer
Dr. Lippelt ({6})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4233 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Vizepräsidentin Renger
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Toetemeyer.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hornhues.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippelt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hamm-Brücher.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kuhlwein, das Wort vom Konsens greife ich gerne auf. Es hat mich gefreut, zu lesen, daß wir erstmals tatsächlich nicht über Überlastquoten diskutieren. In Ihrem Antrag steht vielmehr: „Öffnungspolitik an den Hochschulen" , und in unserem Antrag steht: „Erweiterung der Ausbildungskapazität in besonders belasteten Studiengängen".
Wir sind, glaube ich, heute - anders als in den 60er Jahren, in denen man gemeint hat, Ströme bildungsplanerisch lenken zu müssen, und sich die Bildungsmaschinerie mit Hebeln vorgestellt hat, dergestalt, daß man am Ende der Grundschule, nach der Orientierungsphase und nach der mittleren Reife immer wieder umlenkt,
({0})
um zu sehen, wo die Ströme nun letzten Endes ankommen - allgemein zu einer anderen Auffassung gekommen, nämlich zu der, daß sich die jungen Leute entschließen, das zu tun, wozu sie Lust haben, und wir von der Politik her dann sehen müssen, daß wir eben auch die Einrichtungen zur Verfügung stellen, die nun in besonderem Maße angenommen werden.
({1})
Herr Kuhlwein, Sie haben schon gesagt, daß Ihr Antrag im Grunde genommen bereits obsolet geworden ist,
({2})
weil der Herr Minister offensichtlich schneller „zugeschlagen" hat, als wir Ihren Antrag diskutieren konnten.
({3})
In Ihrem Antrag, Herr Kuhlwein, steht ja sehr schön drin: „Die Verteilung der Mittel erfolgt über die BundLänder-Kommission für Bildungsplanung ..." Wenn ich recht informiert bin, hat sie diese mittlerweile verteilt.
({4})
- Sicher nicht.
({5})
Aber, lieber Herr Kuhlwein: Da wir schon von einem Erfolg des Herrn Bundesbildungsministers gesprochen haben,
({6})
drängt es mich geradezu, zu sagen: Ein zweiter Erfolg muß heute ebenfalls gefeiert werden. Was das BAföG betrifft - wir haben uns oft und lange darüber unterhalten - , so gehört es zur sozialen Absicherung dieser großen Studentenzahl,
({7})
die wir an unseren Hochschulen mittlerweile haben. Wenn ich daran denke, wie ängstlich wir alle gewesen sind, ob das, was im Bericht des BAföG-Beirates gestanden hat, auch übergebracht werden kann, und
wir jetzt sehen, was tatsächlich übergekommen ist, dann kann man, glaube ich, doch ganz ohne Neid sagen: Dies ist ein großer Erfolg. Herr Minister, ich möchte Sie zu diesem Erfolg ausdrücklich beglückwünschen.
({8})
Da ist zunächst einmal die Schließung des „Mittelstandsloches".
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Sie sind bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten, Herr Abgeordneter? - Dann bitte schön.
Odendahl (NA), 1989-03-16:
Graf Waldburg, würden Sie es als großen Erfolg bezeichnen, wenn man die wirklich sehr nachdrücklich begründeten Empfehlungen des BAföG-Beirats in einzelne Stücke zerbröselt? Denn soviel ich weiß, enthält der Vorschlag, der vom Bildungsminister jetzt übernommen wird, wesentliche Elemente der Empfehlungen nicht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.
Wetzel (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Hochschulsonderprogramm liegen uns zwei bemerkenswerte Anträge vor: ein Begrüßungsantrag der Regierungsparteien und ein etwas modifizierter Begrüßungsantrag der SPD zu demselben Vorgang. Wir sollen also in dieser trauten, wieder einmal abendlichen Runde, entscheiden, in welcher Form wir das am vergangenen Freitag beschlossene Hochschulsonderprogramm begrüßen wollen.
Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß wir GRÜNEN die Aufgabe dieses Parlaments etwas anders sehen. Diese Aufgabe besteht zunächst einmal darin, zu prüfen, ob und inwieweit das Hochschulsonderprogramm eine hinreichende Antwort ist auf die aktuellen und vorhersehbaren Probleme und Notlagen der Hochschulen. Daß dieses Hochschulsonderprogramm eine hinreichende Antwort sei, wird von niemandem ernsthaft behauptet. Von Herrn Möllemann über die Hochschulpolitiker der Union bis hin zur SPD-Fraktion herrscht die Auffassung vor: ein erster Schritt in die richtige Richtung. Daß das Sonderprogramm ein erster Schritt ist, mag ja sein, aber ist es ein hinreichender erster Schritt?
Vor vier Wochen konnten wir eine erbauliche Pressemitteilung der SPD-Fraktion lesen, in der Sie, meine Damen und Herren zur Linken, zusätzlich zum jetzigen Sonderprogramm ein „Dringlichkeitsprogramm" forderten: In fünf Jahren sollten jährlich etwa 2 000 Stellen, also insgesamt rund 10 000 Stellen, an den Hochschulen neu eingerichtet werden. Dieses zusätzliche Dringlichkeitsprogramm hätte einen jährlichen Betrag von 140 Millionen DM gekostet. Diese Presseerklärung wurde dann von Ihnen nahestehenden Tageszeitungen auf Seite 1 und 2 breitgetreten.
Heute, meine Damen und Herren von der SPD, präsentieren Sie uns einen müden Begrüßungsantrag.
({0})
Warum lassen Sie Ihr „Dringlichkeitsprogramm" wie eine heiße Kartoffel fallen, als hätte es dieses nie gegeben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter Wetzel, dies veranlaßt den Abgeordneten Kuhlwein, um eine Zwischenfrage zu bitten.
Wetzel (NA), 1989-03-16:
Ich hatte mir vorgenommen, Zwischenfragen heute abend im Gegensatz zu meiner Gewohnheit nicht zu beantworten, weil ich diese Debatte für lächerlich halte; aber bei Ihnen, Herr Kuhlwein, kann ich mich an diesen Vorsatz nicht halten.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Ich erleichtere Ihnen das, indem ich Ihnen die Zeit nicht anrechne.
Kuhlwein (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege Wetzel, können Sie sich vorstellen, daß ein Abstimmungsprozeß über ein langfristig angelegtes, kostenaufwendiges Hochschulprogramm in einer großen Partei mit vielen Verantwortlichkeiten in den Ländern einige Zeit erfordert und daß es in der Zeit seit Januar noch nicht möglich war, diesen Prozeß zum Abschluß zu bringen? Würden Sie zugestehen, daß Sie künftig mindestens in einem Land nach der Finanzierbarkeit von Anträgen möglicherweise zunächst einmal fragen und darüber verhandeln müssen, bevor Sie finanzwirksame Forderungen hier im Deutschen Bundestag erheben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Damit Sie der eben genannten Aufforderung nachfolgen können, schlägt Ihnen der Ältestenrat vor, dem Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4141 - ({0})
- Oh, Entschuldigung. Herr Abgeordneter Kastning, ich bitte um Nachsicht, Sie haben das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich danke allen, die so freundlich waren, dieses Sonderprogramm positiv zu kommentieren. Ich bin froh darüber, daß wir es zustande gebracht haben.
Ich finde im übrigen die Debatte darüber ansonsten ein bißchen nachhinkend; denn alle wesentlichen Punkte haben wir auch hier schon zeitgerecht erörtert.
({0})
Es ist „in trockenen Tüchern" wie man so schön sagt, und zwar durch die Sitzung der Bund-Länder-Kommission gerade in dieser Woche. Frau Kollegin Brunn hat die Ergebnisse der Sitzung dieser Kommission, die einvernehmlich sind, dargestellt.
Herr Kollege Kuhlwein, bedeutet denn Ihr Antrag, daß Sie die sozialdemokratisch geführten Landesregierungen auffordern wollen, daß Ganze wieder in Frage zu stellen? Wir haben uns mit den SPD-Landesregierungen geeinigt. Ich habe keine Lust, daß Sie sich hier hinstellen und Verbesserungsvorschläge machen, während die Sozialdemokraten der Kommission zustimmen. Entweder sind sie eine Partei, die in Bund und Ländern eine gemeinsame Position vertritt, oder sie sind das nicht. Es macht aber doch keinen Sinn, daß wir uns abmühen, zwischen Bund und Ländern zu einem Konsens zu kommen, Ihre Leute dort zustimmen und Sie hier so tun, als wollten Sie wirklich noch etwas ändern. Das ist nicht in Ordnung! Deswegen sage ich das so deutlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Sind Sie bereit, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein zuzulassen?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-16:
Stets und ständig, vor allen Dingen mit Blick auf die Uhr.
Kuhlwein (NA), 1989-03-16:
Herr Minister Möllemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir hier im Parlament über ein Programm diskutieren, das die Bundesregierung mit den Ländern beschlossen hat, das sie aber auch nur dann finanzieren kann, wenn wir es hier im Parlament diskutiert und beschlossen haben, und daß es deswegen vielleicht etwas klüger gewesen wäre, nicht nur auf Aufforderung von uns im Ausschuß mal einen Zwischenbericht zu geben, sondern frühzeitig im Parlament zu erklären, was denn der Bund für die Gestaltung dieses Programms vorhat, weil in der Grauzone der Bund-Länder-Kommission sonst eine parlamentarisch verantwortliche Mitarbeit nicht mehr möglich ist?
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Bundesminister, sind Sie, bevor Sie Ihre Rede beenden, bereit, dem Abgeordneten Kastning eine Antwort auf eine Zwischenfrage zu geben, die er zu stellen wünscht?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-16:
Ja, gern.
Kastning (NA), 1989-03-16:
Auch wenn das, wie es im Rahmen der Darstellungen des Herrn Kollegen Graf von Waldburg-Zeil vorhin anklang, schon fix und fertig ist, unterstelle ich - erstens -, daß es ja wohl ein Gesetz dazu geben muß, und daß es - zweitens - dennoch Beratungsbedarf gibt, und frage Sie, Herr Minister, deshalb: Wann gedenken Sie bzw. wann gedenkt die Bundesregierung, dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen?
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-03-16:
Ich will diesen Gesetzentwurf dem Kabinett im ersten Halbjahr vorlegen. Es gibt ein Prozedere, das es ermöglicht, den Gesetzentwurf so zügig zu beraten, daß er zum 1. Juli nächsten Jahres in Kraft treten kann.
({0})
Präzise das ist das Datum - das weiß der Herr Kuhlwein auch sehr genau - , das ich hier von Anfang an genannt habe, weil zu diesem Zeitpunkt auch die nach dem Gesetz vorgesehene generelle Anpassung erfolgt. Frau Traupe, Sie werden beim besten Willen

in der Vergangenheit kein Beispiel finden, daß man Gesetzesnovellen zu demselben Gesetz innerhalb eines Jahres zu zwei verschiedenen Stichdaten vorgenommen hätte. Das wäre auch nicht vernünftig. 1. Juli 1990 ist das Datum, das wir vereinbart haben, und dabei bleibt es auch.
({1})
Ich will - da wir doch immer so offen miteinander reden - ganz offen sagen: Das ist auch ein unheimlich gutes Datum. Es gefällt mir sehr gut, und zwar aus vielfältigen Gründen.
Der letzte Punkt, den ich hier nennen will - damit komme ich zum Ende -, ist: Die Bundesregierung wird sich - das haben Sie ja jetzt auch positiv bewertet - weiterhin für eine vernünftige Politik im Bereich von Bildung und Wissenschaft einsetzen. Auch der Haushalt des nächsten Jahres wird das belegen.
Vielen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, dann will ich den Versuch fortsetzen, den ich soeben etwas frühzeitig begonnen habe, nämlich Sie zu veranlassen, die Anträge der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4141 und der Fraktionen der CDU/ CSU und der FDP auf Drucksache 11/4223 an die Ausschüsse zu überweisen. Die Vorschläge sind aus der Tagesordnung ersichtlich. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Dann darf ich dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Krieger, Frau Beck-Oberdorf, Frau Beer, Frau Brahms-Rock, Frau Eid, Frau Hensel, Frau Hillerich, Frau Kelly, Frau Nickels, Frau Oesterle-Schwerin, Frau Olms, Frau Rust, Frau Schilling, Frau Schmidt-Bott, Frau Schoppe, Frau Teubner, Frau Trenz, Frau Unruh, Frau Vennegerts, Frau Dr. Vollmer, Frau Wilms-Kegel, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Entscheidungsfreiheit von Frauen im Schwangerschaftskonflikt
- Drucksache 11/2422 ({0}) Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen eine Beratungszeit von 40 Minuten, von 10 Minuten pro Fraktion. Ich hoffe, das Haus ist damit einverstanden. Ich mache darauf aufmerksam, daß es sich um eine Höchstredezeit handelt. - Ich darf das als beschlossen feststellen.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krieger.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Verhülsdonk.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. de With.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
With (NA), 1989-03-16:
Wenn mir die Zeit nicht angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Ja. - Herr Abgeordneter Jäger, Sie haben das Wort.
Jäger (NA), 1989-03-16:
Herr Kollege de With, wenn Sie hier von „Hilfe statt Strafe " sprechen, wie würden Sie dann meine Frage beantworten, wie es damit zu vereinbaren ist, daß Ihre Fraktion sämtliche Mittel, die von der Koalition in den Haushalten der letzten Jahre für die Stiftung Mutter und Kind bewilligt worden sind, konsequent abgelehnt hat und daß auch in den SPD-regierten Bundesländern in dieser Richtung nichts passiert?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Entsprechend unserer Geschäftsordnung erteile ich der Abgeordneten Frau Saibold das Wort.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Saibold (NA), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren! Auch wenn es mir nach der Debatte im Moment sehr schwerfällt, muß ich doch eine Erklärung abgeben, weil ich den von meiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf auf Drucksache 11/2422 ({0}) nicht mittrage. Die Drucksache trägt den Zusatz „({1})" schon deswegen, weil ich meinen Namen streichen ließ, der ursprünglich darauf stand. Aber ich gehöre ja noch zur Fraktion.
Ich kann es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren, die Streichung des § 218 zu fordern, obwohl ich diesen Paragraphen nicht als Schutz des werdenden Lebens betrachte. Aber noch immer werden in unserer Gesellschaft Werte durch das Strafrecht gesetzt. Ich sehe leider noch keinen anderen Ersatz dafür.
Ich befürchte ein Überspringen einer weiteren Grenzmarke in unseren Köpfen oder auch in unseren Herzen, wenn diese Forderung erfüllt wird. Für mich ist Leben und damit eben auch das sogenannte werdende Leben - entweder ist es Leben oder ist es keines - das höchste Gut und auch von höchstem Wert. Mein politisches Engagement entstammt aus der Sorge um unsere Lebensgrundlagen. Ich bin erschüttert, welchen Wert oder besser: welche Wertschätzung alles Lebendige in dieser unserer Gesellschaft eigentlich besitzt. Ich denke nur an die Gentechnik oder an den Umgang mit der Natur. Ich kann und will nicht dazu beitragen, daß sich diese Einstellung eventuell noch weiter verbreitet.
Ich will allerdings nicht verschweigen, daß mein Konflikt darin besteht, daß es heute leider viele Lebenssituationen gibt, in denen Frauen keinen anderen Ausweg erkennen können als die Abtreibung. Diese Frauen müssen dann allerdings auch die Möglichkeit haben, das ohne Schikane tun zu können oder es nicht unter gesundheitlich bedenklichen Umständen tun zu müssen. Doch wenn sich diese sehr oft beklagte Ausweglosigkeit der Frauen ändern soll - dafür will ich arbeiten - , dann bedarf es sehr, sehr vieler anderer gesellschaftlicher und politischer Maßnahmen.
Dieser Gesetzentwurf ist für mich ein Signal in die verkehrte Richtung. Deswegen kann ich seiner Überweisung auch nicht zustimmen.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-03-16:
Meine Damen und Herren, der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2422 ({0}) an die in der Tagesordnung aufgeführ9958 

Vizepräsident Cronenberg
ten Ausschüsse zu überweisen. Wer stimmt diesem Vorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei unterschiedlichem Abstimmungsverhalten innerhalb der Fraktionen ist die Überweisung damit angenommen.
Wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. März 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
Politische Reaktion auf den Hungerstreik von Gefangenen aus der „Rote-Armee-Fraktion" und anderen
Die Fraktion DIE GRÜNEN, meine Damen und Herren, hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Dr. Vollmer.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laufs.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Däubler-Gmelin.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
wolfgramm (NA), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß eine Behandlung dieses Themas heute hier im Interesse aller Betroffenen niemandem dienlich und nicht hilfreich ist, und wir meinen auch, daß es einer Verantwortung auch derjenigen bedarf, die diese Anträge heute gestellt haben. Wir werden uns an dieser Debatte deshalb nicht beteiligen.
({0})
- Das, Frau Nickels, bestätigt unmittelbar meine Anmerkung.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Ich habe den Zuruf „Feigling" gehört. Der gehört hier nicht her, Frau Nickels. Es ist nicht parlamentarisch, sich gegenüber einem Kollegen so zu äußern.
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
engelhard (bundesminister der justiz), 1989-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte die heutige von den GRÜNEN durchgesetzte Aktuelle Stunde für verfehlt, nicht etwa deshalb, weil die Bundesregierung eine öffentliche Diskussion über den gegenwärtigen zehnten Hungerstreik von Inhaftierten aus dem RAF-Bereich in der Sache zu scheuen hätte. Im Gegenteil, zu den Forderungen, den Zielen, der Motiva9964 

tion der Hungerstreikenden gäbe es viel zu sagen, und es gäbe bei dieser Gelegenheit auch viele grobe Unrichtigkeiten und Unwahrheiten, die umlaufen, zu widerlegen und richtigzustellen. Verfehlt ist diese Aktuelle Stunde nach meiner Überzeugung wegen ihres Zeitpunktes.
({0})
Seit dem 1. Februar 1989 dauert jetzt dieser Hungerstreik mit wechselnder Beteiligung nach einem exakt eingehaltenen Plan an. Sechs Gefangene nehmen zur Zeit daran teil, davon zwei durchgehend von Anfang an. Nach allem, was wir wissen, müssen wir den Willen der Hungerstreikenden, ihre Forderungen durchzusetzen, ernst nehmen.
In einer solchen Situation muß derjenige, der politische Verantwortung trägt - dies ist neben den für den Strafvollzug zuständigen Justizministern der Länder auch der Bundesjustizminister - eine klare Meinung über die gebotene und angemessene Reaktion des Staates haben. Er muß seine Linie eng mit den anderen Verantwortlichen in Bund und Ländern abstimmen, aber er darf auf keinen Fall öffentlich darüber sprechen. Das berechtigte öffentliche Informationsbedürfnis muß im Interesse einer Lösung der schwierigen Lage vorübergehend zurückstehen. Hierfür bitte ich Sie, meine Damen und Herren, um Verständnis. Zu gegebener Zeit wird man darüber und über vieles mehr einmal öffentlich und in aller Offenheit sprechen müssen. Heute ist dafür jedoch mit Sicherheit nicht der richtige Zeitpunkt. In der aktuellen Situation würden dadurch nach meiner Überzeugung die Ziele gefährdet, die wir jetzt vor Augen haben müssen und die nur durch zähe, beharrliche Kleinarbeit im Stillen verfolgt werden können.
Dieser Hungerstreik darf keine Menschenleben fordern, weder am Hungerstreik Gestorbene noch durch neue Terroranschläge Ermordete. Unser Bemühen, die im weitesten Sinne in den Terrorismus Verstrickten für eine freie und friedliche Gesellschaft zurückzugewinnen, darf durch diesen Hungerstreik nicht ein Ende finden.
Ich bekenne meine Sorge, daß gerade, was den letzten Punkt betrifft, der jetzige Hungerstreik einen schweren Rückschlag für Bemühungen bedeutet, die seit fast eineinhalb Jahren in aller Stille laufen. Auch hier im Raume sind Personen, die dazu einen Beitrag geleistet haben. Es wäre wirklich traurig, wenn diese schwierige Arbeit jetzt zunichte gemacht würde. Ich kann Ihnen heute nur versichern, daß alle staatlichen Stellen und daß Persönlichkeiten außerhalb des staatlichen Bereichs, die mit den Problemen befaßt sind, mit Sensibilität, mit Augenmaß und mit Vernunft vorgehen.
({1})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Herr Abgeordneter, Sie müssen zum Schluß kommen.
stark (NA), 1989-03-17:
Ja, ein letzter Satz. - Ich glaube, der Hungerstreik ist der falsche Versuch. Ich kann - wie andere - an die Gefangenen nur appellieren, in ihrem Interesse von diesem sinnlosen Unternehmen abzulassen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1989-03-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Nickels.