müller-hermann (NA), 1955-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich immer ganz besonders, wenn ich wenigstens in einigen Punkten mit dem Herrn Bundesverkehrsminister völlig einiggehe. Ich gehe auch hier nicht in allen Punkten mit ihm einig.
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- Das kommt noch? Es ist alles möglich; ich hoffe das auch. - Ich gehe mit ihm darin einig, daß wir dem Werkfernverkehr eine zusätzliche Belastung auferlegen können und auferlegen müssen, weil die Verkehrsträger, wie die Bahn, die Binnenschiffahrt, der gewerbliche Kraftverkehr, gewissermaßen gemeinwirtschaftliche Aufgaben erfüllen, indem sie jedermann zur Verfügung stehen, während der Werkverkehr und speziell der Werkfernverkehr sich ausschließlich nach eigenen innerbetrieblichen Bedürfnissen richten können. Ich glaube auch darin mit dem Herrn Bundesverkehrsminister völlig einigzugehen, daß wir insbesondere energische Schritte unternehmen müssen gegen den sogenannten unechten Werkfernverkehr, einen ausgesprochenen Wildwuchs. Meine Damen und Herren, es handelt sich bei diesem sogenannten unechten Werkfernverkehr, der nach vorsichtigen Schätzungen etwa 20 % des gesamten Werkfernverkehrs ausmacht, praktisch um eine Umgehung des Güterkraftverkehrsgesetzes, indem nämlich Leute, die keine Konzession für einen gewerblichen Fernverkehr erhalten haben, unter der Tarnung eines Handelsunternehmens, meistens eines Baustoffhandels, dem Namen nach Werkfernverkehr, in der Praxis aber einen gewerblichen Fernverkehr betreiben. Und es ist seit langem der Wunsch auch dieses Hauses - in verschiedenen Anträgen - zum Ausdruck gebracht worden, daß der § 48 des Güterkraftverkehrsgesetzes, der in der jetzigen Fassung diesen Wildwuchs begünstigt und ermöglicht, endlich abgeändert wird. Ich wäre dankbar, wenn der Herr Bundesverkehrsminister uns speziell zu diesem Punkt der Beseitigung des Wildwuchses im Werkfernverkehr bald eine konkrete Gesetzesvorlage machen würde.
Auf der andern Seite ist anzunehmen, daß ein Steuersatz von 3, 4, ja selbst von 5 Pfennigen pro Tonnenkilometer am allerehesten von dem sogenannten unechten Werkfernverkehr verkraftet werden wird und verkraftet werden kann, dessen Haushalts- und Buchführung in den allermeisten Fällen außerordentlich zweifelhaft ist. Wir werden also gerade diesen gefährlichsten Werkfernverkehr durch diese gesetzlichen Maßnahmen nicht treffen.
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß der Werkfernverkehr wie überhaupt der Werkverkehr - das ist vor allem in einer ausgezeichneten Darstellung, in einem Artikel von Herrn Hamm in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" zum Ausdruck gebracht worden - wirklich volkswirtschaftlich wichtige Funktionen erfüllt, die wir nicht von heute auf morgen unterbinden können und unterbinden dürfen.
Herr Minister Seebohm hat darauf hingewiesen, daß ein Teil des Werkfernverkehrs in Verbindung mit anderen betrieblichen Aufgaben Möglichkeiten zu einer rationelleren Gestaltung des Betriebes biete. Es wäre noch besonders darauf hinzuweisen, daß gerade die Standortwahl der Betriebe weitgehend davon abhängig ist, inwieweit ihnen ein Werkfernverkehr ermöglicht wird, vor allem dort, wo es sich um wirtschaftsschwache und von der Bahn verhältnismäßig wenig erschlossene Gebiete handelt. Unsere ganze politische, soziologische Tendenz in diesem Hause geht doch dahin, zu einer Entballung der Industriezentren, zu einer Entmassung unserer Städte zu kommen und vor allem die wirtschaftsschwachen und von der Bahn wenig erschlossenen Gebiete zu erschließen. Das ist vielfach nur mit Hilfe des Straßenverkehrs möglich, und es ist vielfach nur mit Hilfe des Werkfernverkehrs möglich. Hier dürfen wir nicht durch steuerliche Maßnahmen eine gesunde Entwicklung unterbinden.
Meine Damen und Herren, es gibt in diesem Hause, wie mir scheint und wie ich auch den Änderungsanträgen entnehme, im Prinzip keinerlei Meinungsverschiedenheit mehr darüber, daß zur Zeit für den Werkfernverkehr eine Belastung über 3 Pfennig je Tonnenkilometer hinaus unvertretbar wäre. Die Regierungsvorlage sah 5 Pfennig vor, die Alternativvorlage 2 1/2, und der Ausschuß hat für den gegenwärtigen Zeitpunkt eine Belastung von 3 Pfennig je Tonnenkilometer für angemessen und vertretbar gehalten. Der Ausschuß hat es aber bereits in einer sehr sorgfältigen Prüfung aller Details für nötig befunden, trotz dieses Satzes von 3 Pfennig je Tonnenkilometer bestimmte Ausnahmen in das Gesetz einzubauen, und zwar gewisse Ausnahmen nach Güterklassen und auch gewisse Ausnahmen mit regionalen Rücksichten.
Ich persönlich mache kein Hehl daraus, daß mir ein grundsätzlich feststehender Steuersatz, eventuell mit gewissen regionalen Rücksichten, angebrachter erschiene als jetzt eine Fülle von Ausnahmen nach Güterklassen, die immer weitere Konsequenzen auslösen. Denn wir werden nie einen gerechten Maßstab finden können, und wenn wir mit dem einen Artikel anfangen, dann wird die Konkurrenz oder irgendeine andere Branche mit dem gleichen Recht oder dem gleichen Mangel an Berechtigung entsprechende Ausnahmen verlangen. Ich nehme aber an, daß wir um die Artikel, die jetzt bereits in der Ausschußfassung verankert sind, nicht mehr herumkommen können. Schon kommt von den verschiedensten Seiten des Hauses, unterstützt wahrscheinlich von den mehr oder weniger lebhaft vorgetragenen Wünschen aus den entsprechenden Wahlkreisen, eine lange Liste zusätzlicher Ausnahmewünsche. Wir sehen auf jeden Fall, daß diese drei Pfennig bereits eine sehr delikate Angelegenheit sind. Mir scheint es aus diesem Grunde wenig vernünftig zu sein, bereits heute für einen Zeitraum von 18 oder 36 Monaten im voraus einen anderen, erhöhten Steuersatz festzulegen, ohne daß wir uns auch nur annähernd Klarheit darüber verschaffen können, ob diese Sätze zu dem Zeitpunkt vertretbar sein würden. Es steht uns zu jeder Zeit frei, nach einer Übergangszeit, in der wir die Entwicklung auf Grund des jetzt beschlossenen Steuersatzes geprüft haben,

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einen höheren oder vielleicht auch niedrigeren Steuersatz zu beschließen.
Noch einen Gesichtspunkt möchte ich hier vortragen. Wir werden in diesen Tagen von den verschiedensten Seiten der Wirtschaft, der einzelnen Branchen, der einzelnen Interessenvertretungen, vom gewerblichen Kraftverkehr, von der Industrie, dem Industrie- und Handelstag und der Bundesbahn, von allen Interessenvertretungen mit Denkschriften überhäuft. Von allen Seiten, vor allem aus den Bereichen der Wirtschaft, wird uns mahnend vor Augen gehalten, welch unerhörte Preiserhöhungen sich aus dem Verkehrsfinanzgesetz ergeben würden. Ich persönlich - ich erwarte es auch von Ihnen, meine Damen und Herren - stehe all diesen Schreiben mit einem gewissen Vorbehalt gegenüber. Wir sollten uns nicht gleich alles schwarz in schwarz hier vormalen lassen. So schlimm, wie sie dargestellt werden, liegen die Dinge im Einzelfall meist nicht. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber auf der anderen Seite bedarf es keiner sehr großen Überlegung, um zu der Schlußfolgerung zu kommen, daß eine steuerliche Belastung eines Teiles der Wirtschaft mit 450 bis 470 Millionen DM kein Pappenstiel ist und, soweit sie sich nicht innerhalb der Betriebe auffangen läßt oder Transportverlagerungen möglich sind, auch gewisse Auswirkungen auf die Preise haben kann. Wir stehen vor der Verpflichtung, uns hierüber zumindest Rechenschaft zu geben. Mir ist z. B. die Stellungnahme der Landwirtschaft und Ernährungswirtschaft zugegangen. Hier sind zufällig sogar alle Branchen der Ernährungswirtschaft mal einig; das kommt, 'wie ich höre, nicht sehr häufig vor. Auch hier wird uns wieder prophezeit, daß sich vor allem im Bereich des Lebensmittelsektors Preissteigerungen ergeben werden. Auch hier von meiner Seite aus größter Vorbehalt gegenüber all diesen Deklarationen, aber auch die Bereitschaft, sie auf ihren sachlichen Inhalt zu prüfen.
Worauf ich hinaus will, meine Damen und Herren? Zum Abschluß nur die folgende Feststellung: Es scheint quer durch die Bänke dieses Hauses Übereinstimmung zu bestehen, daß zur Zeit ein Beförderungsteuersatz von drei Pfennig vertretbar und angemessen ist. Mir scheint aber keinerlei Einmütigkeit darüber zu bestehen, daß wir eine Erhöhung von vier oder fünf Pfennig für einen Zeitraum von anderthalb oder drei Jahren heute bereits wirklich verantworten können. Aus diesem Grunde scheint es mir sachlich vernünftig zu sein, heute einen bestimmten Satz festzulegen und nach einer angemessenen Zeit erneut die Frage zu überprüfen, ob dieser Satz richtig ist oder erhöht werden muß. Deshalb würde ich empfehlen, daß wir dem Vermittlungsvorschlag meines Kollegen Stücklen die Zustimmung geben.