Ruth Fuchs (NA), 2000-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Wie die Frau Ministerin richtig gesagt hat: In
der heutigen Debatte geht es im Kern um die Budgetierungspolitik der Bundesregierung im Gesundheitswesen.
Sie ist inzwischen bei den Leistungserbringern ebenso
wie bei der Bevölkerung so etwas wie ein negatives Markenzeichen der Gesundheitsreform 2000.

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Aus unserer Sicht ist das eher eine bedauerliche Entwicklung; denn - jetzt hören auch Sie, meine Damen und
Herren von der rechten Seite, bitte einmal zu - die Grundgedanken der Gesundheitsreform, die bestehenden Fehlanreize und strukturellen Defizite des Gesundheitswesens
durch Reformen schrittweise abzubauen, eine höhere
Qualität und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen sowie das






Solidarsystem zu erhalten und vor allen Dingen zukunftsfähig zu machen, waren und sind unserer Meinung nach
völlig richtig.

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Auch die Absicht der Koalition, den Weg der finanziellen Belastungen der Patienten nicht weiter zu beschreiten, unterscheidet die jetzige Gesundheitsreform schon
wohltuend von der unverschämten Selbstbeteiligungspolitik der Vorgängerregierung zulasten der Versicherten.

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Ich sage das, obwohl wir immer deutlichere Rückführungen der Zuzahlungen für notwendig und möglich halten.

Doch zurück zur Budgetierung. Egal, wer es sagt, es
bleibt trotzdem richtig: Gesetzlich verordnete Ausgabenbegrenzungen sind im Grundsatz keine geeigneten
Steuerungsinstrumente. Denn will man ein sozial gerechtes, allen Menschen gleichermaßen zugängliches
Gesundheitswesen, dann richtet sich der medizinische
Bedarf nun einmal nicht nach vorgegebenen finanztechnischen Begrenzungen, schon gar nicht, wenn deren
Höhe ausschließlich von wirtschaftspolitischen Gründen bestimmt ist. Es muss Aufgabe der gemeinsamen
Selbstverwaltung sein, die gesundheitliche Versorgung
am jeweiligen wissenschaftlich begründeten Erkenntnisstand der Medizin auszurichten und eine rationelle
Ausgabenstruktur zu gestalten.

Allerdings - das scheint mir der entscheidende Punkt
zu sein - muss bezweifelt werden, dass unser Gesundheitswesen und seine Selbstverwaltung überhaupt in der
Lage sind, diese Aufgabe zu erfüllen. Zeigt uns nicht die
Praxis, dass die vielfältige Zersplitterung der Leistungserbringer, die Trennung von ambulantem Sektor und
Krankenhaus und die mangelnde Kooperation innerhalb
der ambulanten Versorgung nach wie vor zahlreiche
unnötige Doppel- und Mehrfachuntersuchungen hervorbringen?

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Haben wir nicht Vergütungssysteme, die das Handeln
der Ärzte und der anderen Leistungserbringer in eine
medizinisch unbegründete Mengenausweitung drängen?

Budgets sind deshalb für eine Übergangszeit, zum
Beispiel um notwendige Strukturreformen durchzusetzen, durchaus ein berechtigtes Instrument. Das entscheidende Manko ist für uns nicht, dass die Bundesregierung
zum Mittel der Budgetierung gegriffen hat. Nach unserer
Auffassung besteht ihr grundlegender Fehler in der völlig unrealistischen Bemessung des Budgets. Denn, meine
Damen und Herren von der Koalition, Ausgabenbegrenzungen, die sich lediglich an der Entwicklung der Grundlohnsumme orientieren, überziehen den Wachstumssektor Gesundheitswesen quasi über Nacht mit einem
Sparkurs, den er in dieser Härte nicht verkraften kann. Es
ist nun einmal so: Der Druck des knappen Geldes führt
nicht nur zu mehr Rationalität in der Versorgung, sondern

auch zu neuen Fehlentwicklungen und Verschwendungen.

Meine Damen und Herren, natürlich dürfen die
Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung
nicht unkontrolliert in die Höhe schießen; auch diese
Ansicht teilen wir. Wer aber sinkende Lohnnebenkosten
zum Dogma macht und Beitragssatzstabilität um jeden
Preis will, der hat nur wenige Möglichkeiten: Entweder
muss er zusätzliche Mittel aus den Taschen der Patienten und Versicherten holen, was bis heute der Kurs von
CDU/CSU und F.D.P. ist, oder er bringt die Leistungserbringer im Gesundheitswesen gegenüber ihren Patienten
in eine unzumutbare Situation. Wenn er das tut, dann
muss er in Kauf nehmen, dass sich in der Bevölkerung
das Gefühl verbreitet - das erleben Sie bereits -, dass die
gesundheitliche Versorgung immer schlechter wird. Auf
Letzteres bezogen: Genau an dem Punkt ist die Koalition
angekommen. Das Arznei- und Heilmittelbudget ist
dafür das deutlichste Beispiel.

Ein weiteres Lehrstück dafür, wie man mit Budgets
nicht umgehen darf, ist die gesetzliche Begrenzung der
Ausgaben für die Psychotherapie seit 1999.

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Nach In-Kraft-Treten des Psychotherapeutengesetzes war
die zu erwartende Versorgungsentwicklung für niemanden von uns ohne weiteres vorauszusehen. Darum wurden
in das Gesetz sowohl Obergrenzen als auch eine
Auffangregelung eingebaut.

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Obwohl durch das GKV-Solidaritätsstärkungsgesetz die
Mittel richtigerweise aufgestockt wurden, zeigte sich spätestens im dritten Quartal 1999, dass das Budget in vielen
Regionen dennoch zu knapp bemessen war. Besonders in
den ostdeutschen Ländern kam es zu rapidem Punktwertverfall und zu massiver Existenzgefährdung der ohnehin
nicht ausreichenden Zahl von Praxen.

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In dieser Situation hätte das Bundesministerium für
Gesundheit offensiv eingreifen müssen.

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Das Gegenteil war aber der Fall: Erst nach langer Ungewissheit und langer unzumutbarer Verunsicherung der
Psychotherapeuten und ihrer Patienten kam es durch
Schiedsamtentscheidung zur Aufstockung der Mittel.
Nichts anderes wollten wir mit unserem Antrag erreichen.

Dem Gesetzentwurf der F.D.P. können wir in seinen
Grundintentionen durchaus folgen. Aber angesichts der
massiven Selbstbeteiligung, die er psychisch Kranken
auferlegen will, können wir ihm nicht zustimmen.

Ab diesem Jahr ist die Honorierung der Psychotherapeuten Teil der vertragsärztlichen Gesamtvergütung. Sie
ist dem Facharzttopf zugeordnet, der nach der Trennung
der Fachärzte von den Hausärzten ohnehin knapper
bemessen ist. Der Bedarf an Mitteln für psychotherapeutische Leistungen wird objektiv aber weiter zunehmen.





Damit ist für die Zukunft nach wie vor keine tragfähige
Lösung gefunden. Neu ist nur, dass jetzt auch die
Fachärzte auf die Barrikaden gehen. So verprellt man
ganze Berufsstände. In der Bevölkerung steigt der Unmut
über die Gesundheitspolitik weiter.

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Meine Damen und Herren von der Koalition, das Beispiel der Psychotherapie bestätigt: Nicht die Budgetierung an sich, sondern die Art und Weise ihrer Umsetzung erweist sich als das schwächste Glied Ihrer
Gesundheitspolitik. So kann es nicht verwundern, wenn
die Kollegen von der rechten Seite des Hauses geradezu
unermüdlich bestrebt sind, in dieser Wunde zu rühren.
Den Stoff dafür liefern Sie mit Ihrer Politik immer wieder selbst.

Der Antrag, den die CDU/CSU heute zur Debatte
stellt, zeigt allerdings keinerlei ernsthafte Alternativen;
auch das muss deutlich gesagt werden. Eine Abschaffung
der Budgets und ihr Ersatz durch Regelungen, die für
sich allein genommen weder zu Qualitätsverbesserungen
noch zu wirksamer Eindämmung der Mengendynamik
führen, sind kein zweckdienlicher Vorschlag. Ohne echte
Strukturveränderungen führt dies lediglich zur Fortsetzung unrationeller oder gar verschwenderischer Ausgaben. Wie man weiß - das kann man nicht nur in den Medien lesen -, wollen CDU und CSU darauf mit Regelund Wahlleistungen antworten.

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Liebe Kollegin Bergmann-Pohl, Ihre Kritik an der Politik dieser Regierung habe ich vernommen. Ich sage Ihnen aber klar und deutlich: In Sachen Gesundheitspolitik
sind Ihre Vorschläge nicht mit neuen Ideen bestückt,

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vor allem nicht mit neuen Ideen für ein soziales Gesundheitssystem der Zukunft. Wir werden also Ihrem Antrag
nicht zustimmen.

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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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