Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-04-04:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr
Rauen, ich fand Ihren Beitrag nachdenklich. Die Bundesregierung denkt in die Richtung, die Sie angesprochen haben. Das ist unter anderem der Grund, warum der Kanzler morgen das zweite Branchengespräch führt. Ein
anderer Grund sind die hohen Lohnnebenkosten, über die
Sie ebenfalls gesprochen haben. Wir wollen Strategien
entwickeln, um von dem Höchststand, den wir 1998 hatten, herunterzukommen. Wir haben das Ziel, die Lohnnebenkosten auf unter 40 Prozent zu senken. Herr Rauen,
Sie haben gesagt, wir müssen gemeinsam handeln und die
Situation in Europa zur Kenntnis nehmen. Die Senkung

der Lohnnebenkosten ist sicherlich eine wichtige Strategie in diesem Zusammenhang.

Ein weiterer wichtiger Punkt, über den wir mit Ihnen in
einen Diskurs eintreten wollen und über den wir mit der
Bauwirtschaft reden, ist die EU-Osterweiterung. Sie haben die Situation in Tschechien und Polen angesprochen;
der slowakische Präsident war hier. Natürlich gibt es gerade in der Bauwirtschaft die Befürchtung, dass durch die
EU-Osterweiterung der Lohndruck auf die Betriebe
größer wird. Es darf aber keinesfalls sein - Sie haben dies
zwar nicht getan; ich will es dennoch erwähnen -, dass
man die Freiheitschancen der Menschen in Osteuropa
vornehmlich unter dem Gesichtspunkt des Lohndumpings
diskutiert.

Die Bundesregierung wird in einen Dialog mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern eintreten. Weil wir
die Befürchtungen der Menschen und des Handwerks in
den Grenzregionen ernst nehmen, hat der Bundeskanzler
in Nizza eine Übergangsregelung für die Einschränkung
der Arbeitnehmerfreizügigkeit bei der EU-Osterweiterung angeregt. Wir werden überprüfen, ob eine Übergangszeit von sieben Jahren ausreicht. Wir wollen die
Auslandsaktivitäten des Mittelstandes fördern, Herr
Kollege, um Europa ökonomisch weiter zusammenzubringen.

Gestern haben wir mit den Bürgschaftsbanken eine
Vereinbarung erreicht, um den Liquiditätsspielraum und
die Eigenkapitalbasis besonders der Bauunternehmer und
des Handwerks zu erweitern. Sie haben heute Nachmittag
in der Fragestunde schon darauf abgehoben, dass durch
die 5. KWG-Novelle aus dem Jahre 1995 die Situation der
kleinen und mittleren Unternehmen verschärft wurde. Ich
möchte Ihnen nicht unterstellen, dass Sie die Situation
verschärfen wollen. Aber ich würde mich freuen, wenn
nicht immer alles so schwarz gesehen werden würde,
wenn nicht immer so getan würde, als würden wir uns
kurz vor dem Untergang befinden. Angesichts der sehr
schwierigen Situation dieser Branche würde ich es für
sinnvoll halten, dass wir uns darüber unterhalten, was
schon erreicht wurde.

Herr Uldall hat heute im Ausschuss gelobt, dass wir einen Konjunkturbericht der Bauindustrie vorgelegt haben,
der ausgesprochen objektiv ist

({0})

- so wurde mir berichtet -,

({1})

der eine gute Grundlage für die weitere Arbeit bietet und
der die schlechte Situation der Bauwirtschaft zur Kenntnis nimmt.

({2})

- Mit Verlaub, so wurde mir berichtet.

({3})





- Staatssekretär Mosdorf war anwesend.

Es erreichen uns Anfragen von kleinen und mittleren
Unternehmen des Bau- und Baunebengewerbes, die durch
zu erbringende Sicherheitsleistungen - wie zum Beispiel
Vertragserfüllungsbürgschaften und Gewährleistungsbürgschaften - zunehmend in ihrem Liquiditätsspielraum
eingeschränkt werden. Wegen der besonderen Finanzierungsprobleme der Bauwirtschaft hat das BMWi mit den
Bürgschaftsbanken eine Vereinbarung getroffen, durch
die ein zusätzliches Bürgschaftsvolumen von 100 Millionen DM für die angesprochenen Avalkredite bereitgestellt wird.

Ich würde mir wünschen, dass Sie diese Tatsache einmal hervorheben und dass Sie daran mitarbeiten, das
Zehnpunkteprogramm, über das Sie sich heute Nachmittag nur lustig gemacht haben, weiterzuentwickeln. Ich
habe von Ihnen in dieser Debatte keinen einzigen konzeptionellen Vorschlag gehört.

({4})

- Sie haben vier Vorschläge gemacht?

({5})

- Entschuldigen Sie bitte, Herr Scherhag, bei Ihrem Beitrag hatte ich - ohne Ihnen zu nahe treten zu wollen - den
Eindruck, dass das ein Besinnungsaufsatz war, den man
immer wieder vortragen kann.

({6})

Sie reden von der Steuerreform, der Scheinselbstständigkeit usw. - Das greift alles nicht. Das wird zwischen uns
immer streitig bleiben, aber selbst die Deutsche Bundesbank sagt, dass wir das Handwerk und den Mittelstand mit
der Steuerreform nachhaltig entlasten.

({7})

Sie können immer wieder behaupten, dass dem nicht so
sei; dadurch wird es auch nicht besser.

({8})

Ich würde Sie auch bitten, zur Kenntnis zu nehmen,
dass wir durch das KfW-Modernisierungs- und -Gebäudesanierungsprogramm Projekte und Forschungsvorhaben zum preiswerten ökologischen Bauen auf den Weg
gebracht haben.

Lassen Sie mich noch einen weiteren Punkt ansprechen, Herr Scherhag, den wir auch zwischen den Ressorts
diskutieren, und zwar zur Verbesserung der Baunachfrage. Ich möchte Sie einladen, in diesen Diskurs mit einzusteigen.

Zur Bewältigung des steigenden Verkehrsaufkommens
diskutieren wir die Ausweitung der Verkehrsinfrastruktur durch private Finanzierungsmodelle. Der Kollege

Goldmann hat vorhin gesagt, dass wir völlig blind seien
und diese Debatten nicht führten.

({9})

- Wir führen Diskussionen zwischen den Ressorts über
die Schlussfolgerungen der Pällmann-Kommission, Herr
Kollege. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.

({10})

- Wir haben hier eine Aktuelle Stunde, in der ich Ihnen gerade berichte, dass die Ressorts überlegen, wie man die
konzediert schlechte Situation in der Bauindustrie beheben kann. Für uns ist das keine Machtfrage, sondern eine
mittelstandspolitische und wirtschaftspolitische Frage.

({11})

Lassen Sie mich diesen Aspekt hier doch bitte einbringen.

Wir diskutieren über den Bau von Bildungseinrichtungen und anderen öffentlichen Hochbauten. Wir wissen,
dass dies zusätzliche Investitionen erfordert. Auch hier
könnte, Herr Kollege, private Finanzierung den Investitionsstau auflösen und die öffentlichen Haushalte entlasten.

Wir diskutieren darüber, wie man die kommunalen
Ausgaben für die maroden Abwassersysteme bewältigen
kann. Die hier notwendigen erhöhten Investitionsmittel
könnten ebenfalls über private Finanzierung beschafft
werden, zum Beispiel über zeitlich befristete Betreibermodelle.

Ich kann Sie nur einladen: Führen Sie diesen Diskurs
über die Situation der Bauwirtschaft mit uns. Ich denke,
der zweite Branchendialog, der morgen anfängt, ist unterstützenswert. Sie wissen alle, dass wir im Osten erst durch
die Abschreibungsmodelle in diese Situation gekommen
sind und dass wir uns jetzt in einer Marktklärungsphase
befinden, die wir politisch flankieren müssen.

Danke schön.

({12})