Agnieszka Brugger (NA), 2020-10-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verlangen viel von den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr. Ihre Aufgabe ist kein Beruf wie jeder andere auch. Regierung und Parlament entsenden sie in lebensgefährliche Auslandseinsätze. Wir schulden ihnen Respekt, fairen Umgang und Dankbarkeit.

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Der Großteil von ihnen leistet einen außerordentlichen Dienst mit einer oft beeindruckenden Motivation. Viele von ihnen durfte ich in den letzten Jahren kennenlernen – und ja, deshalb kommt das von Herzen.

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Weil es aber eine so besondere Verantwortung ist, stellen wir als Gesellschaft auch zu Recht hohe Anforderungen an alle, die im Auftrag des Staates das Gewaltmonopol ausüben. Wer Feind unseres Grundgesetzes ist, der kann kein Diener unseres Staates sein.

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Das haben wir in den letzten Jahren auch bei den enttarnten Islamisten in der Bundeswehr – auch da gab es einige Fälle – immer so im Ausschuss diskutiert. Das muss für alle gelten.

Ein Blick auf Anzahl und Schwere der Fälle zeigt: Das größte Risiko sind Rechtsextremisten. Hitlergrüße, Nazimusik, der Fall Franco A., Listen mit den Privatadressen von Politikerinnen und Politikern, Waffenlager im Garten eines KSK-Soldaten und dann noch Verbindungen zwischen all diesen Enthüllungen: Die Liste der Vorfälle ist lang, und die Vorwürfe wiegen sehr schwer.

Jeder Rechtsextremist in der Bundeswehr beschädigt nicht nur das wichtige Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden, sondern auch den wertvollen Dienst vieler Soldatinnen und Soldaten.

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Rechtsextremisten, die Zugang zu Sprengstoff und Waffen haben, sind eine besondere Gefahr für unsere Sicherheit und für unsere Demokratie, und dagegen müssen wir hart und konsequent vorgehen.

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Bisher können Soldatinnen und Soldaten auf Zeit bei besonders schweren Dienstvergehen nur bis zum vierten Dienstjahr fristlos entlassen werden. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf soll das nun bis zum achten Jahr möglich sein.

Ich nehme die Bedenken, die ich aus der Bundeswehr höre, nicht auf die leichte Schulter, und in einem Punkt stimme ich Ihnen auch zu: Es ist nicht ersichtlich, warum das allein für Soldatinnen und Soldaten auf Zeit gelten sollte. Da komme ich aber zu einem ganz anderen Schluss als die Kollegin Strack-Zimmermann, nämlich nicht dazu, nichts zu tun, sondern, Frau Ministerin, Sie sollten sich beim Innenminister dafür einsetzen, dass es ähnliche Regelungen für den ganzen öffentlichen Dienst und auch für den Polizeidienst gibt.

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Die konkret vorgeschlagenen Gesetzesänderungen sind richtig, auch mit der Verlängerung der Fristen, der Stärkung der Vorgesetzten; aber sie lösen den Kern des Problems noch nicht. Dass enttarnte Rechtsextremisten noch viel zu lange, über Jahre teilweise, in der Bundeswehr bleiben können, das ist unerträglich und dafür müssen vor allen Dingen die Verfahren gegen Rechtsextremisten schneller entschieden und durchgesetzt werden. Dafür braucht es mehr Kapazität und mehr Personal bei den Truppendienstgerichten.

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Viel zu lange haben Ministerium und MAD die Gefahr von rechts verkannt und kleingeredet. Der Zeitpunkt für entschiedenes Handeln war im Sommer dieses Jahres mehr als überfällig. Ob und wie der Maßnahmenkatalog der Ministerin mit Leben gefüllt wird, das werden wir sehr kritisch und sehr eng im Parlament begleiten; das verspreche ich Ihnen.