Abelein (NA), 1978-03-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aussprache über die Lage der Nation hat, soweit sie von seiten der Regierungskoalition, besonders von seiten des Bundeskanzlers, geführt wurde, keine neuen Aspekte gebracht. Am ehesten ist noch hinzunehmen, daß der Bundeskanzler diese Politik insgesamt als positiv beurteilt. Auch die Aufzählungen hinsichtlich der Reisenden, der Telefongespräche und Absichten auf dem Gebiet von Vereinbarungen über den Umweltschutz sind zweifellos zu begrüßen. Aber insgesamt ist es noch nicht einmal eine objektive Schilderung der Situation überhaupt. Und was das Bestürzende ist, Herr Bundeskanzler: Diese Debatte zeigt, daß Sie zur Lage der Nation selbst kein inneres Verhältnis haben.
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Das zeigt ja auch Ihre Haltung hier in dieser Debatte. Wir, ich mache Sie für diesen Zustand der Deutschlandpolitik nicht verantwortlich. Diese Politik haben andere konzipiert und durchgeführt, und Sie haben sie mitgemacht. Wir haben uns eigentlich von Ihnen versprochen, daß eine Regierung unter Ihrer Führung eine nüchternere Beurteilung der deutschen Situation an den Tag legen würde. Es gab dafür in Äußerungen von Ihnen auch Ansätze. Aber wir müssen gestehen: Wir sind bitter enttäuscht. Sie sind in das Fahrwasser einer Regierungspolitik geraten, die von Wehner, Bahr und Brandt konzipiert wurde, den Architekten der Deutschlandpolitik.
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- Meine Mundwinkel sind leider gar nicht in der Lage, so zu zucken wie Ihre Mundwinkel, Herr Wehner.
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Es gibt hier sicher unterschiedliche Qualitäten, aber
auf dem Gebiet der Mundwinkel stellen Sie einen
bekannten deutschen Rekord dar. - Mit solchen

Bildern sollten Sie in die Debatte dieses Parlaments nicht eingreifen.
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Im übrigen, Herr Wehner, können wir uns vielmehr darauf verständigen, daß wir diesen Dialog noch ein bißchen zurückstellen; denn ich habe ohnehin die Absicht, mich mit Ihnen im Laufe dieser Ausführungen noch zu beschäftigen.
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- Das war gut, daß Sie das gelesen haben. Denn Sie sollten ja etwas über neue Ansatzpunkte in der Deutschlandpolitik hören. Und von Ihrem Bundeskanzler haben Sie die mit Sicherheit nicht hören können.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zuerst zur Nation etwas sagen. Die Lage der Nation umfaßt vielfältige Aspekte. Dazu gehört die Lage der Nation in der Bundesrepublik Deutschland mit all ihren vielen und wichtigen Problemen. Dazu gehört die Lage der Nation in Mitteldeutschland. Davon haben Sie heute kaum gesprochen. Dazu gehört aber auch - und ich möchte nicht versäumen, darauf hinzuweisen - der Teil der Nation, der östlich der Oder-Neiße-Linie lebt. Ich sage das ohne jegliche Aggressivität und im vollem Bewußtsein, daß wir irgendwelche gewaltsamen Maßnahmen zur Lösung politischer Fragen ablehnen und immer abgelehnt haben.
Mit das entscheidende Ereignis der letzten Monate in bezug auf die Lage der Nation ist das Manifest über die innere Situation in der DDR. - Wer immer die Autoren im einzelnen gewesen sein mögen: an der zutreffenden Schilderung der Situation in der DDR und der Einstellung ihrer Bevölkerung gibt es kaum mehr Zweifel.
Lassen Sie mich aus diesem Manifest wenigstens einiges hervorheben über die Lage der Nation im geteilten Deutschland, in Mitteldeutschland! Denn das gehört an entscheidender Stelle zu einer Bilanz der Deutschlandpolitik. Dort ist die Rede vom „neofaschistischen Typ der sowjetischen Machthaber". Dort werden die Scheußlichkeiten der Arbeits- und Straflager angeprangert, das ganze System des „Archipels Gulag", das nicht nur die Sowjetunion, sondern auch die DDR überzieht. Das anzusprechen gehört zu einer objektiven, nüchternen Schilderung, wie Sie, Herr Bundeskanzler, sie auch für die DDR in Anspruch nehmen. Dort ist die Rede von einer Einparteiendiktatur, einer Politbüro-Clique, von der Vorenthaltung von Grundrechten. Dort ist die Rede vom sowjetischen Ziel, das darin besteht, die deutsche Spaltung zu verewigen. Und dort ist die Rede davon, daß die deutsche Spaltung für den Weltfrieden einen gefährlichen Spannungsherd bedeutet. Das hebt sich deutlich und drastisch ab von dem, was wir heute gehört haben, etwa aus dem Munde von Herrn Bahr.
Das Manifest über die Situation in der DDR ist deswegen für viele so schockierend, weil es viele
liebgewordene Klischeevorstellungen hinwegräumt. Der dargestellte fast antagonistische Gegensatz zwischen der Bevölkerung der DDR und ihrer Regierung, ja ihrem Staat, und die Forderung nach einer staatlichen Wiedervereinigung Deutschlands stehen in deutlichem Gegensatz zu dem, was aus dem Munde von Regierungsmitgliedern zu hören ist. - Ich spreche nicht pauschal von „der Bundesregierung" und „der Regierungskoalition". Das hat ja auch diese Debatte gezeigt: hier gibt es sehr verschiedene Ansichten.
Sie haben für sich in Anspruch genommen, Ihre Deutschlandpolitik gehe aus von Dokumenten, Studien und Analysen, wie es ja überhaupt ein wesentlicher Grundzug Ihrer Deutschlandpolitik ist, immer von wissenschaftlichen Analysen auszugehen. Bezeichnend für das, was Sie sich als Ausgangspunkt einer Deutschlandpolitik vorstellen, ist das, was Sie in der Kanzleramtsstudie aus dem Jahre 1976 geschrieben haben. Dort steht:
Ganz sicher ist drüben schon seit den fünfziger Jahren ein eigenes Staatsbewußtsein gewachsen, und der Westen ist nicht mehr das „gelobte Land". Die Bevölkerung drüben in der DDR steht eher an der Seite des DDR-Regimes als auf der unseren.
Die Absicht, die hinter dieser Analyse steht, ist deutlich zu greifen. Man will sich auf diese Weise ein Alibi dafür besorgen, daß man keine aktive Politik der Wiedervereinigung mehr betreibt. Man betreibt eine Politik, die den Status quo zementiert. Gestatten Sie mir hierzu noch den Satz: Die Erhaltung des Status quo als Prinzip der Deutschlandpolitik leuchtete heute wieder aus allen Sätzen der Ausführungen von Herrn Bahr.
Es ist verständlich, daß das Manifest gerade auf diese Vorstellungen wie eine kalte Dusche wirkte.
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Der Unwille eines Teiles der Regierungskoalition und der Regierung gegenüber diesem Manifest ist nur zu verständlich, weil es in einem deutlichen Gegensatz zu der bisherigen Konzeption der Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung steht. Dieses Manifest zeigt, daß die sogenannten Analysen wenigstens des Bundeskanzleramts - nichts mit Bestandsaufnahmen zu tun haben. Es sind bare Ideologien, wobei man dieses Adjektiv je nach Belieben ruhig mit einem H versehen kann.
Es ist völlig unverständlich und zeigt die Kontinuität dieser Konzeption, wie der „Vorwärts" noch in diesen Tagen schreiben kann - heute würde man ihn besser „Rückwärts" heißen -, die DDR sei für ihre Bevölkerung eigentlich ein Verein, zu dem man hält; heute diskutiere man in der DDR kaum mehr die nationale Frage.
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Das ist die „Vorwärts" -Ideologie. Mit der Wirklichkeit der DDR und der Einstellung ihrer Bevölkerung zur nationalen Frage haben diese Feststellungen überhaupt nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich an dieser Stelle wenigstens kurz auf die Ausführungen von Herrn Bahr zu dem Begriff der Nation und der nationalen Frage eingehen. Es waren reichlich nebulose Ausführungen. Den Begriff der Nation hat ja ein Teil der Regierungskoalition damals unter der Führung von Herrn Brandt in die politische Diskussion als Ersatz für „staatliche Einheit" eingeführt. Man hat jetzt die Nation als Klammer für Deutschland gebraucht, wobei man darauf spekuliert hat, daß aus diesem vieldeutigen, facettenartigen Begriff jeder das ihm Naheliegende heraussieht, wobei die Position vernebelt wird.
Ich will das Ergebnis gleich vorab sagen: Wenn wir von Nation reden, meinen wir die Staatsnation. Ich gehe von der Unterscheidung von Friedrich Meinecke zwischen Kulturnation und Staatsnation aus. Unser Begriff der Nation ist der scharfe Begriff der Staatsnation. Wir haben nie etwas anderes vertreten. Infolgedessen gibt es auch gar keinen Gegensatz zwischen dem CSU-Papier und uns.
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Die unterschiedlichen Konzeptionen sind uns sehr wohl klar. Ich denke an die Entwicklung von der Staatsnation zur Brandtschen Kulturnation, die ja nicht seine Erfindung ist, sondern einen Rückgriff auf den Nationenbegriff des 19. Jahrhunderts darstellt, bis zu dem Schmidtschen Begriff der Garnicht-mehr-Nation; denn der Begriff „Nation" taucht in seiner Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 überhaupt nicht mehr auf. Jetzt taucht er wieder auf.
Eine der interessanten Entdeckungen in dem Manifest, das bei uns keine Freude ausgelöst hat, war, daß wir uns in völliger Übereinstimmung mit dem Nationenbegriff der Bevölkerung in der DDR befinden; denn die Bevölkerung in der DDR hält nach wie vor an dem Ziel der Wiedervereinigung Deutschlands in staatlichem Rahmen fest. Und das wollen auch wir nach wie vor haben.
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Es ist eine Diskreditierung, wenn hier behauptet wird, man diskutiere heute in der DDR kaum mehr die nationale Frage, nachdem jüngst in diesen Tagen
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auch noch Umfrageergebnisse bekanntgeworden sind,
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wonach ein großer Teil, und zwar die große Mehrheit in der DDR, an der Wiedervereinigung in einem staatlichen Rahmen festhält. Und das besonderes Interesse ist, daß ein noch viel größerer Prozentsatz dabei von dem Teil der Bevölkerung der DDR erreicht wird, der gar nichts anderes erlebt hat als die deutsche Spaltung.
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Für uns war das keine Überraschung. Für mich war
es immer klar, daß die Frage der nationalen Einheit
eine Frage ist, die dauernd gestellt ist, die auch nicht vergessen werden kann, die wieder aufgegriffen werden wird von einer Generation,
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die den Ausgangspunkt der Spaltung überhaupt nicht erlebt hat. Jetzt erleben wir bereits die Ansätze dieser Entwicklung.
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Noch einmal zurück zu Bahr: Die Nation ist offensichtlich in ihrer Präzision eine unangenehme Angelegenheit, weil sie nicht zur Konzeption zwar nicht dieser Bundesregierung, aber eines bestimmten Teils dieser Bundesregierung, für den die Nation mehr die Funktion eines Nebelwerfers hat, paßt. Jetzt plötzlich will man die Nation auf die Seite tun und zur Übernation überspringen.
Wir sehen hier überhaupt keinen Gegensatz. Was Herr Bahr hier vorgetragen hat, ist im übrigen gar nicht seine Erfindung. Wir waren doch diejenigen, die - und zwar damals gegen die entschiedene Kritik eines Teils des Bundestages - bereit waren, auf die nationale Einheit zwar nicht zu verzichten, aber sie in ein größeres europäisches Gebilde einzubringen. Wenn eine Möglichkeit dafür bestehen sollte, daß die DDR neben der Bundesrepublik Deutschland Mitglied in einem freien Europa wird, wären wir damit auch einverstanden.
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Aber es gibt überhaupt keinen Gegensatz zwischen der Nation, der staatlichen Einheit der deutschen Nation, und Europa.
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Das eine bedingt das andere.
Lassen Sie mich auf einige weitere Thesen eingehen, die hier vorgetragen worden sind, die ich für in gefährlicher Weise ideologiebedingt halte. Es rangiere - so wurde vom Architekten der Deutschlandpolitik formuliert; aber lassen Sie mich hier vielleicht ein klein wenig abschweifen: „Architekt" ist natürlich angesichts des Gebäudes, wie es sich heute zeigt, eine sehr schmeichelhafte Bezeichnung; im 19. Jahrhundert, zu Zeiten der Romantik, hätte der Herr Bahr eine große Reputation erhalten, nämlich als Ruinenbaumeister, die damals sehr gesucht waren ({18})
der Friede vor der Nation. Hier will man den Frieden, die Entspannung gegen die Wiederherstellung der deutschen Einheit ausspielen. Ich greife hier wieder auf das Manifest zurück, das eindeutig davon spricht, daß eine der Ursachen für die Spannung die deutsche Spaltung ist, daß es letztlich keinen Frieden ohne eine Lösung dieser Frage geben kann,
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ohne eine Lösung des Kernproblems der deutschen Nation.
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Richtig ist doch: Der Frieden rangiert nicht vor der Nation, und die Nation rangiert auch nicht vor dem Frieden. Hier werden Gegensätze konstruiert, die überhaupt nicht stimmen!
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Es ist das alte Bild von der Henne und dem Ei, das hier aufgetischt wird: Was war vorher? Die Antwort darauf hätten wir gerne - denn diesen Gegensatz hat ja Herr Bahr hier eingeführt von Herrn Bahr erhalten. Es läßt sich dieses Problem auch gar nicht so lösen, wie Herr Bahr das tut.
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Wir wollen den Frieden, und wir wollen die Einheit der deutschen Nation. Wir wollen sie nicht als Selbstzweck, sondern weil dort 17 Millionen Deutsche sie wollen. Wenn 17 Millionen Deutsche - um das noch hinzuzufügen, denn es gehört dazu - in einer völlig freien Selbstbestimmung zu dem Ergebnis kommen, daß sie in einem eigenen Staatsgebilde leben wollen, dann ist für uns diese Frage entschieden. Genau das Gegenteil ist ja der Fall. 17 Millionen Deutsche würden in einer freien Abstimmung - das zeigt das Manifest - mit einer überwältigenden Mehrheit für die Wiederherstellung Deutschlands in einer staatlichen Einheit stimmen. So sehen wir das Problem der Nation, das ist für uns die Lage der Nation. Ich meine auch - ich werde am Schluß in zwei, drei Sätzen noch einmal darauf eingehen -, daß es eigentlich möglich sein sollte, dafür wenigstens mit dem größten Teil des Hauses eine gemeinsame Basis zu finden.
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Meine Damen und Herren, wir schlagen nicht die Schlachten von gestern. Ich wollte auf diese Dinge noch gar nicht eingehen. Sie stehen gar nicht in meinem Manuskript, das ich vorbereitet hatte, wenn auch nicht so gründlich wie der Herr Bundeskanzler mit seinem etwas größeren Stab. Aber die Schlachten von gestern schlagen doch Sie. Sie haben doch diese Dinge hier eingeführt, der Herr Bahr hat von diesen Dingen, von den Zeiten Adenauers und von den fünfziger Jahren gesprochen. Ich werde hier ein bißchen an gewisse Erkenntnisse der Kriminalpsychologie erinnert, wonach es den Täter immer zurückzieht, auch hier in diesem Falle, an den Ausgangspunkt seiner Missetaten.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie sagen, wir kehrten zu der verkehrten Konzeption der fünfziger Jahre zurück, wieso sagen Sie denn das uns? Das waren doch Ihre eigenen Positionen. Wir hatten doch bis zum Jahre 1969 wenigstens eine einzige gemeinsame Basis. Wir waren in vielen Fragen völlig verschiedener Ansicht, wir waren in der Wirtschaftspolitik, der Sozialpolitik verschiedener Meinung. Aber eine Basis war in diesem Hause bis zum Jahre 1969 immer gemeinsam. Das war die Deutschlandpolitik, das waren die Grundsätze zur Lage der Nation. Wenn Sie dagegen polemisieren, polemisieren Sie letztlich mit sich selbst.
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Wenn Sie dazu immer wieder zurückkehren müssen, dann sagt das, daß Sie sich über die Ergebnisse dieser Entwicklung offensichtlich doch nicht so sicher sind. Daß Sie darüber nicht glücklich sind, das steht ohnehin fest.
Dieses Manifest über die Lage der Nation in Mitteldeutschland wird uns noch lange beschäftigen, auch wenn das vielen von Ihnen nicht gefällt, auch wenn das Manifest in einem Gegensatz zu der Auffassung eines großen Teils der Bundesregierung steht. Die Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung war viel zu lange fixiert an den Institutionen der Macht in der DDR und an der Interessenlage der Hegemonialmacht im Ostblock, nämlich der Sowjetunion. Darüber haben Sie die Menschen übersehen. Von den Menschen geht die Dynamik aus. Für mich war es sehr aufschlußreich, nicht sehr überraschend, daß gerade Herr Bahr vor der Dynamik gewarnt hat, weil er die Dynamik fürchtet.
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Ob die Dynamik gefährlich oder ungefährlich ist, das ist gar nicht die Frage, die sich uns stellt. Diese Entwicklung wird von uns ohnehin nicht aufzuhalten sein. Dynamik ist eine geschichtliche Kategorie, und Status quo ist es nicht.
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Herr Wehner, daß Sie das Manifest schlicht als eine Provokation bezeichnen - im übrigen genauso wie Honecker -, das ist aufschlußreich. Das zeigt, daß der Inhalt dieses Manifests beiden nicht in die Konzeption ihrer jeweiligen Deutschlandpolitik paßt.
Es ist hier angesprochen worden, das Manifest offenbarte Schwierigkeiten des Herrn Honecker. Das stimmt. Aber es ist doch nicht unsere Aufgabe, die Schwierigkeiten des Herrn Honecker zu lösen. Hier handelt es sich doch um einen konstanten, immanenten Widerspruch des autoritären kommunistischen Regierungssystems. Es ist sicher nicht unsere Aufgabe - wir von der Oppostion sehen das nie so -, den Herrn Honecker zu stürzen; aber es ist doch auch nicht unsere Aufgabe, den Herrn Honecker zu stützen.
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Wenn Herr Honecker Schwierigkeiten mit seiner eigegen Bevölkerung hat, dann berührt uns das sehr, weil es sich um Deutsche handelt, die genau die gleiche Staatsangehörigkeit haben wie wir; aber es ist mit Sicherheit nicht unsere Aufgabe, einem Regime in der DDR, das einer einstmals freien Bevölkerung von außen aufoktroyiert wurde und dort zwangsweise immer noch am Leben gehalten wird,
eine Legitimation von außen zu geben, die ihm
von der eigenen Bevölkerung vorenthalten wird.
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Meine Damen und Herren, Sie fragen uns immer wieder: Was soll man tun? Die Frage ist gar nicht einfach zu beantworten.
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Das haben wir immer gesagt. Aber wir haben schon viele Vorschläge gemacht. Wir haben auch einmal geglaubt, es sei möglich, wenigstens den einen oder anderen mit der Bundesregierung zu realisieren. Lassen Sie es mich angesichts des vorgeschrittenen Nachmittags kurz machen. Man müßte viel darüber reden.
Die DDR-Wirtschaft steckt in ganz großen Schwierigkeiten. Von Überholen oder Einholen der Wirtschaft der Bundesrepublik ist ja überhaupt nicht mehr die Rede. Trotz gewisser fortschrittlicher Entwicklungen auf wirtschaftlichem Gebiet in der DDR und trotz unserer eigenen Schwierigkeiten wächst der Abstand zwischen sozialistischer Planwirtschaft der DDR und uns nach wie vor. Die Arbeiter im sozialistischen Paradies des Arbeiter- und Bauernstaates haben - wie in sozialistischen Planwirtschaften üblich - das Glück, mehr zu arbeiten und weniger zu verdienen. Honecker bemüht sich gegenwärtig doch dringend darum, für seine sozialistische Mißwirtschaft von uns Geld zu bekommen, weil sonst die schlecht laufende Wirtschaft noch weniger aufrechtzuerhalten ist. Er ist auf die wirtschaftliche und finanzielle Hilfe der Bundesrepublik Deutschland dringend angewiesen. Honecker braucht unser Geld. Gut, ich stehe nicht an zu sagen: und wir brauchen den Honecker auch. Natürlich brauchen wir ihn. Wenn wir die deutsche Spaltung mildern wollen, sie überwinden wollen, Erleichterungen für die Menschen in Deutschland erreichen wollen, brauchen wir natürlich Honecker, der mitmachen muß. Deswegen sind wir ja auch dafür, mit ihm zu reden, mit ihm zu verhandeln, mit ihm Verträge abzuschließen.
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Herr Honecker hat seine Interessensituation, und wir haben die unsere. Wir müssen diese beiden Dinge zur Deckung bringen. Wir wollen doch keine Repressalien anwenden. Hier wird vom Bundeskanzler und anderen Politikern gesagt, wir wollten nicht Gewalt mit Gewalt vergelten. Ja, wir wollen es auch nicht, wir haben es nie gewollt; aber wir wollen doch ein Geschäft machen. Gegen ein Geschäft ist doch nichts einzuwenden. Bringen wir die Dinge doch wieder in Zusammenhang! Beraten wir darüber. Wir sind bereit, mit Ihnen hier mitzumachen.
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Bringen wir den politischen Teil wieder in Übereinstimmung mit dem wirtschaftlichen und finanziellen Teil; der zweite ist auch politisch. Die Interessen müssen wieder zur Übereinstimmung gebracht werden. Wir erwarten uns davon keine Wunderdinge; aber wir müssen es doch einmal probieren, den Spielraum ausloten. Daß Herr Honecker aus seiner Situation natürlich ein Interesse daran hat; die Wirtschaft von der Politik, wie er sie versteht, zu trennen, ist doch nur allzu verständlich. Aber daß wir uns darauf einlassen oder eingelassen haben, ist mir überhaupt nicht verständlich.
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Ich könnte nun viele Einzelheiten dazu sagen. Ich habe das auch vorbereitet, will es mir aber ersparen, weil ich sehe, daß mir nur noch wenige Minuten verbleiben. Aber vielleicht können wir einmal gemeinsam überlegen, welche Möglichkeiten sich hier bieten.
Lassen Sie mich noch einiges zu Berlin sagen. Es ist in der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers entschieden zu kurz gekommen. Es war eine Wiederholung von Formeln. Über die Formeln können wir uns unterhalten. Sie sagen nicht allzu- viel. Eine teilweise Zitierung des Viermächteabkommens bringt uns gar nichts. Um mit der Bundesregierung zu sprechen, um eine ihrer vielen Formeln einer formelreichen Politik zu gebrauchen: Dieses Abkommen muß doch mit Leben erfüllt werden!
Gut, wir anerkennen auch: Es hat sich für Berlin einiges verbessert, einiges Wesentliches verbessert. Aber vieles hat sich eben nicht verbessert. Berlin ist nach wie vor umstritten. Gegen jede freie Lebensäußerung Berlins gibt es Proteste von seiten der Sowjetunion. Die Töne von Abrassimow, dem Statthalter der Sowjetunion in Ost-Berlin, werden immer rüder und aggressiver. Es gibt jetzt eine Studie, eine Dokumentation, herausgegeben vom Staatsverlag, geschaffen vom Außenministerium der DDR und der Sowjetunion, über die Berliner Situation, die nichts Gutes verspricht. Das Ministerium für innerdeutsche Beziehungen meint ja, es sei nur eine Studie für den innerdeutschen Gebrauch der DDR. Sie haben ja auch reichlich spät nur e i n Exemplar erhalten. Es ist für uns manchmal tröstlich, wenn wir von seiten der Bundesregierung nicht genügend informiert werden, daß es wenigstens eine Institution gibt und einen Minister, der über die Dinge dort erheblich schlechter informiert ist als wir, nämlich der zuständige Minister für innerdeutsche Beziehungen.
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Diese Dokumentation verspricht nichts Gutes. Sie zeigt: Berlin ist nach wie vor einer der Angelpunkte der Lage der Nation. Für uns - um wieder einen prominenten Vertreter der Regierung zu zitieren - ist Berlin eine Stadt, umgeben von Minenfeldern, Stacheldrahtzäunen, gespalten durch eine Mauer, bedroht durch den Schießbefehl, nicht eine Stadt wie jede andere. So wurde das doch verkündet!
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Wer die Anormalität zur Norm erhebt, tut Berlin einen schlechten Dienst!
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Ich bin ebenfalls der Meinung: Zu Berlin soll man sehr zurückhaltend formulieren. Aber: Die Berliner Entwicklung ist doch ausgesprochen kritisch geworden! Wenn ich etwa erinnere an den Verlust von Arbeitsplätzen, an die Bevölkerungsentwicklung, an die dramatische Entwicklung der Investitionen in

Berlin, dann zeigt das eine ganz bedenkliche Situation für Berlin an. Für uns ist Berlin keine Stadt wie jede andere. Berlin ist für uns das bedrückende Zeichen der deutschen Spaltung, die Demonstration der vorenthaltenen Selbstbestimmung, die Demonstration des Freiheitswillens aller Deutschen, ein Mahnmal, das Ziel der Wiedervereinigung aller Deutschen nicht aus dem Auge zu verlieren. Berlin ist für uns das Symbol der nach wie vor fortbestehenden nationalen Einheit. Es ist die Hauptstadt der deutschen Nation jetzt; und es hat die Bedeutung, die Hauptstadt eines wiedervereinigten deutschen Staates zu sein, hoffentlich in einem vereinten Europa; beides wollen wir erreichen. Nur aus diesem Verständnis heraus läßt sich die Situation Berlins überhaupt halten. - Das wären Sätze gewesen, die wir von der Bundesregierung eigentlich in diesem Zusammenhang erwartet haben.
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Berlin erfüllt eine wichtige Rolle für uns. Berlin hat die Aufgabe, der ganzen Welt deutlich zu machen, daß einem alten Kulturvolk mitten in Europa Einheit und Selbstbestimmungsrecht nach wie vor vorenthalten werden. Ausländische Besucher erfahren diese Lage der deutschen Nation nirgendwo so deutlich wie in Berlin. Deswegen sind wir auch dem brasilianischen Staatspräsidenten Geisel dankbar für seinen Besuch nicht nur in Bonn, sondern vor allen Dingen auch in Berlin.
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Wir sind sicher, daß er ungewöhnlich wichtige Eindrücke von diesem Besuch erhalten wird und daß das auch seine Auswirkungen auf die politische Einstellung eines wichtigen und mächtigen Staates dieser Welt nicht verfehlen wird.
Meine Damen und Herren, zu Flucht und Fluchthilfe brauche ich wenig zu sagen. Ich befinde mich hier in völliger Übereinstimmung mit dem, was Herr Kollege Hoppe gesagt hat. Lassen Sie mich das nur noch einmal unterstreichen, und ich kann mir den ganzen Abschnitt dazu ersparen.
Hier sind wir natürlich, zugegeben, an einem Detailproblem, das aber schlaglichtartig die deutsche Situation mit ihrer bedrückenden Lage für die Menschen beleuchtet. Staatsräson in Ehren! Aber ich warne vor zu viel Staatsräson zu Lasten der betroffenen einzelnen Bürger in Deutschland.
Lassen Sie mich eines hervorheben - das steht in einem Widerspruch zu einem Teil der Bundesregierung -: Alle Deutschen haben das Recht auf Freizügigkeit. Dazu gehören auch die Einwohner der DDR. Alle Menschen haben ein Menschenrecht auf Freizügigkeit. Daran darf man sie nicht hindern. Keine Bundesregierung darf die Realisierung des Grundrechts auf Freizügigkeit verhindern oder auch nur erschweren.
Flucht aus der DDR und Fluchthilfe stellen keinen Rechtsmißbrauch dar, sondern hier wird von einem Grundrecht und einem Menschenrecht Gebrauch gemacht.
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Auch gegen entgeltliche oder, wie Sie sagen, kommerzielle Fluchthilfe ist unter rechtlichen Aspekten überhaupt nichts einzuwenden.
Ich bin der Meinung, die Bundesregierung müßte viel deutlicher die Kritik gegen diejenigen richten, die eine Situation geschaffen haben, in der 17 Millionen Deutsche an der Ausübung ihrer Grundrechte und Menschenrechte behindert werden.
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Wenn es hier strafrechtliche Tatbestände gibt - darüber haben wir nie Unklarheiten gelassen -, dann müssen die Täter zur Rechenschaft gezogen werden. Aber auch hier ist eine sehr differenzierte Betrachtung notwendig; denn Notwehr und Nothilfe sind ebenfalls in Betracht zu ziehen. Wir stellen uns vor niemand, der die Rechtsnormen verletzt. Aber die Bundesrepublik Deutschland wird angesichts von bekanntgewordenen Bemühungen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland sehr wachsam sein, daß hier die Normen der Verfassung und der Menschenrechte nicht überschritten werden.
Meine Damen und Herren, ganz zum Schluß noch etwas zum internationalen Kontext, der eine besondere Behandlung erfahren müßte. Die Konzeption vom Wandel durch Annäherung, wonach die Befreiung vom politischen Außendruck Wandlungsprozesse der Liberalisierung in Gang setzen und internationale Anerkennung zu einem Abbau der Fronten führen würde - das ist doch, auf einen Nenner gebracht, Ihre Konzeption gewesen -, hat zu keinem Erfolg geführt. Lesen Sie doch das Manifest! Es ist nicht liberalisiert worden. Der Innendruck ist gewachsen. Die Fronten sind nicht abgebaut worden, die Fronten haben sich verhärtet.
Ich meine, wir haben gegenwärtig eine Position erreicht, unsere Stellungen zu überdenken. Eines ist sicher richtig: Wir werden auf bilateraler Basis die deutsche Frage, um es einmal pauschal zu nennen, nicht lösen. Die deutsche Frage ist eine Funktion der weltpolitischen Situation. Es war doch im Grunde die Absicht der Sowjetunion, die Deutschen selbst ihrer eigenen Frage zu überlassen, uns zu suggerieren, wir sollten diese Frage allein lösen. Ich finde, es ist einer der Fehler dieser Bundesregierung gewesen, die Deutschlandpolitik aus dem internationalen Kontext abzukoppeln. Das muß rückgängig gemacht werden. Hier gibt es ein weites Feld der Bemühungen. Dieses Feld der Weltpolitik ist das eigentliche Feld neben dem Feld der Deutschlandpolitik. Es reicht von China bis Lateinamerika. 
Wir haben auf dieser Welt mehr Freunde, als viele aus ihrer Interessensituation heraus uns ständig plausibel machen wollen. Diese Freunde sind bereit, uns bei der Lösung der deutschen Frage zu helfen, weil dieses Problem nämlich sie selbst angeht. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß die Sowjetunion auf die Dauer dabei bleiben wird, es als ihrer Interessensituation adäquat zu betrachten, daß Deutschland für alle Ewigkeit gespalten bleibt.
I Meine Damen und Herren, wirklich zum Schluß kommend: Wir sind der Meinung - das ist heute auch bei einigen Rednern der Regierungskoalition angeklungen -, daß eine möglichst große parlamentarische Basis für eine neue Deutschlandpolitik dringend notwendig wäre. Wir von der Opposition, von der CDU/CSU, sind dazu bereit. Dieses Angebot machen wir heute erneut.
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