böhm (NA), 1956-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Arndt hat mit seinen Ausführungen über den Schutz der Strafjustiz und der Richter gegen Aufgaben, die die Strafjustiz und die Strafrichter nicht lösen können, eine Saite angeschlagen, die bei mir und bei uns sehr zum Klingen geneigt ist, zweifellos auch beim Herrn Bundesjustizminister. Herr Kollege Dr. Arndt hat auch einem Bedauern Ausdruck gegeben, daß ich mich in meinen letzten Ausführungen von der Milch der reinen Denkungsart erschreckend weit distanziert habe. Ich kann Ihnen dabei nicht einmal so ganz Unrecht geben. Sie haben vielleicht nicht überhört - und das wissen Sie auch von den Ausschußsitzungen her -, daß mir auch beim Regierungsentwurf nicht wohl in meiner Haut ist. Aber - nun komme ich zu dem großen „Aber", Kollege Arndt - Sie haben sehr gute und treffende Ausführungen gemacht, um den Gesetzgeber und die Exekutive an die sehr strengen moralischen rechtsstaatlichen Grundsätze zu erinnern, die es bewirken sollen, daß Legislative und Exekutive mit der Justiz eine wirklich mustergültige Ehe führen. Aber Sie und Ihre Fraktion haben sich diese strengen Anforderungen, die Sie gestellt haben, in bezug auf dieses Gesetz dadurch erleichtert, daß Sie der Legislative und der Exekutive zur linken Hand eine neue Gemahlin zugeführt haben, die alles das tun darf, was nach Ihrer Meinung die Strafjustiz nicht tun darf: das ist das Bußgeldverfahren, das ist die verwaltungsmäßige Strafjustiz, eine QuasiJustiz, die Leute bis zu 100 000 DM nach Ermessensgrundsätzen verurteilen darf, was der Strafrichter nicht darf. Dabei haben Sie und Ihre Fraktion vergessen, daß ein uraltes und feierliches rechtsstaatliches Postulat das Postulat war, daß niemand gestraft werden darf, es sei denn durch den ordentlichen Richter. Ein Einbruch entstand dann mit dem Polizeistrafverfahren wegen Fahrens ohne Licht nach Einbruch der Dämmerung und ähnlicher kleinerer Polizeidelikte. Bei diesen Dingen haben schon sehr unappetitliche Gespräche stattgefunden, ob diese Polizeistrafen ein Verschulden voraussetzen oder nicht. Durch diese Bresche des Verwaltungsstrafverfahrens ist dann ein sehr trüber Strom der Strafjustiz, ein illegitimer Nebenstrom der Strafjustiz eingeflossen. Sie wollen das Bußgeldverfahren auch nur als ein weniger angesehenes und weniger sauberes Mädchen, als es die Justiz ist, benutzen, das eine gewisse Dreckarbeit verrichten soll, die Sie der normalen Strafjustiz nicht aufbürden wollen. Das ist aber sehr gefährlich. Wir sind zwar bei dem materiellen Teil dieses Gesetzes zu strengeren Formulierungen gekommen. Wir wollten aber bei der Strafjustiz bleiben, weil dieser Weg, den wir gehen wollten, insgesamt am meisten noch mit der Sicherheit des Individuums gegenüber einer willkürlichen Strafjustiz vereinbar ist und der rechtsstaatlichen Forderung am nächsten ist.
Ich habe aus diesem Grunde eine gewisse Abweichung von der ganz reinen Linie in Kauf genommen. Ich habe diese Abweichung aber nach der Justiz verlagert, weil ich das immer noch für das Bessere halte und weil ich aus der amerikanischen Erfahrung weiß, daß es besser und unbedenklicher ist, in Fragen des Wirtschaftsstrafrechts wie bei den Monopolklagen vom Legalitätsprinzip abzugehen und Vergleiche zwischen Angeklagten und Staatsanwalt zuzulassen. Das alles halte ich für einen Rechtsstaat noch für viel unbedenklicher als die Zulassung eines zweiten hypertrophierten Strafbetriebs, bei dem man sagen kann: Gut, das soll nicht in die Strafliste kommen, das soll den Ehrenstatus des Bestraften nicht beeinträchtigen; er ist und bleibt ein Gentleman, er wird nur um 100 000 DM erleichtert. Obwohl Verwaltungsbehörden keine Richter sind, werden sie hier rein strafrechtlich tätig.
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Sie können mit Geldbußen in das Vermögen durch eine Maßnahme eingreifen, bei der sie gezwungen sind, einen individuellen Tatbestand an einem Verbot, also an einer reinen Strafvorschrift zu messen.
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Ich halte diese Ausweitung, diese zweite, illegitim, zur linken Hand angetraute Strafjustiz für genau so gefährlich. Wir beide zusammen wollen einen gewissen Effekt erzielen. Wir prüfen, wie wir zu diesem Effekt kommen, ohne daß eine Störung in unserer Rechtsstaatlichkeit eintritt. Ich bin der Meinung, daß hier für den Schutz die starke Inanspruchnahme von gerichtlichen Tätigkeiten besser ist. Wir lassen es bei der ehrlichen Bestrafung. Meine Freunde und ich versuchen damit nicht, ein Anliegen zu sabotieren - das scheint Ihr Bedenken zu sein -, das wir gemeinsam haben. Wir waren überhaupt in unserem Ausschuß, bis sich die Juristen in die Sache eingemischt haben, viel einiger.