emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mattick (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die sozialdemokratische Fraktion begrüßt diesen Antrag des Kulturpolitischen Ausschusses. Uns fehlt in dem Antrag eigentlich eine Frist für die Bundesregierung. Ich würde deshalb bitten, wenigstens zu Protokoll zu nehmen - ich glaube, ich darf das im Namen des Hauses erbitten-, daß nicht mehr als ein Vierteljahr vergeht, bis uns dieses Gesetz von der Bundesregierung vorgelegt wird, damit wir nicht in vier Jahren wieder darüber sprechen müssen. Wir würden uns freuen - ich darf das als Berliner Abgeordneter sagen -, wenn die Auffassung, die Herr Kollege von Brentano hier über diesen Bilderkrieg geäußert hat, sich bald in allen Fragen unserer Berlin-Politik durchsetzte.
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Ich glaube, dann kämen wir sehr bald ein Stückchen weiter.
Die Debatte zur Sache werden wir wohl erst dann führen, wenn die Regierung uns den Gesetzentwurf vorlegt. Wenn es so weit käme, würde damit ein fünfjähriger sogenannter Bilderkrieg beendet werden, und unser lieber verstorbener Regierender Bürgermeister Reuter würde dann wahrscheinlich zufrieden lächeln, daß endlich dieser Streit ausgestanden ist, den er schon zu einer Zeit begonnen hat, als Berlin in größerer Not war als heute.
Ich möchte aber noch ein paar Argumente hinzufügen für die Debatte, die wahrscheinlich außerhalb dieses Hauses mit den Kultusministern um die Rückführung der Bilder nach Berlin geführt werden muß. Es ist diesem Hause sicher nicht unbekannt, daß sich Berlin-West im Augenblick in einem kulturpolitischen Krieg mit der Sowjetzone befindet. Die Debatte um die Opernstars, die sich haben wegengagieren lassen, dürfte auch nicht unbekannt sein.
In diesem Zusammenhang muß man daran erinnern, daß nicht nur in das Bundesgebiet verlagerte Kulturgüter heute noch nicht wieder in Berlin sind, sondern daß die Sowjetregierung bei der Besetzung von Berlin unendlich viele Kulturgüter verschleppt hat.
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Wenn wir davon ausgehen, daß uns in allen diesen Fragen zur Zeit von der Sowjetzonenregierung ein Kulturkrieg aufgezwungen wird, dann könnte man annehmen, daß bei der Wiederzusammenführung der Kulturgüter aus dem Bundesgebiet in West-Berlin sich die Sowjets eventuell verpflichtet sehen, in Ost-Berlin ein Konkurrenzmuseum zu errichten und damit auch einen Teil der in die sowjetischen Gebiete verschleppten Kulturgüter zurückzuführen. Das wäre doch ein großer Erfolg für die gesamte Entwicklung. Deshalb sollten wir die Rückführung beschleunigen, damit wir recht bald im Lande Berlin diese Sammlung wieder eröffnen können. Um Platz braucht Ihnen, meine Damen und Herren, nicht bange zu sein. Dafür werden wir in Berlin sorgen, und 'dafür ist auch schon vorgesorgt.
Ich möchte zum Abschluß nochmals sagen: Als ersten Schritt begrüßen wir diesen Antrag und die in ihm enthaltene Bitte an die Bundesregierung, den Gesetzentwurf möglichst bald vorzulegen, damit die Wünsche des Kulturpolitischen Ausschusses und nun wohl auch des Hohen Hauses schnellstens realisiert werden können.
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schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat angefragt, ob ein bestimmter Zeitpunkt für die Vorlage des Gesetzentwurfes genannt werden kann. Ich darf dem Hohen Hause mitteilen, daß der Gesetzentwurf in meinem Hause bereits völlig fertiggestellt ist. Das letzte Gutachten - vom kunsthistorischen Standpunkt -, das noch für wünschenswert gehalten wurde, ist für Anfang nächster Woche zugesagt. Ich glaube also die ganz bestimmte Erklärung abgeben zu können, daß Mitte Februar, längstens zweite Hälfte, die Vorlage in das Kabinett gebracht werden kann.
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schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Brühler.
brühler (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte des Herrn Bundesfinanzministers sind besonders erfreulich; es ist sehr zu begrüßen, daß nach den vielen Irrungen und Wirrungen der letzten Jahre auf diesem Gebiet nun endlich ein klarer Strich gezogen wird. Ich darf u. a. nur daran erinnern, daß beispielsweise in Wiesbaden Berliner Kulturgut - Museumsgut ({0})
lagert und daß seit vier Jahren um die Rückführung gestritten wird. Ich darf weiter an den Streit erinnern, der vor kurzem tobte, weil bei der Islamitischen Ausstellung in Berlin islamische Teppiche, die ausgelagert sind, nicht zur Verfügung gestellt wurden. Es ist aber für uns nun auch ein Politikum allerersten Ranges, den Glanz Berlins wieder einigermaßen herzustellen und Berlin das zu geben, was Berlin gebührt. Wenn wir es schon als Hauptstadt des Deutschen Reiches, des Deutschen Bundes, anerkennen, dann müssen wir dafür sorgen, daß auch diese Dinge wieder zurückkommen.
Bei dieser Gelegenheit darf ich daran erinnern, daß die Sowjetunion jetzt den Kriegszustand mit ganz Deutschland für beendet erklärt hat. Infolgedessen muß es unser dringendes Anliegen sein, aus diesem Anlaß das entführte Kulturgut zurückzuverlangen.
Ich darf noch etwas anfügen, was vielleicht sehr partikularistisch klingt, aber von unserem föderalistischen Standpunkt aus gesagt werden sollte: Wir müssen dafür sorgen, daß Kulturgut an die Heimatzentralen zurückgegeben wird, wo es nun einmal bodenständig ist.
Ich darf noch einmal sehr dringlich sagen: es ist allerhöchste Zeit, daß wir für Berlin alles das tun, was geschehen muß, und daß wir für das deutsche Volk das wiederherstellen, was früher einmal gewesen ist. Wie die Frau Berichterstatterin mit Recht gesagt hat, müssen wir wieder ein Kulturzentrum schaffen, wie es die Engländer in London und die Franzosen in Paris besitzen.
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schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich über die einmütige Auffassung, die hier zum Ausdruck gekommen ist. Bei der Lösung dieser Frage handelt es sich nicht allein darum, Berlin wieder, wie gesagt wurde, etwas von dem Glanz der Hauptstadt zu geben; mit der Lösung dieser Frage wird Berlin nicht allein in ein Recht eingesetzt, sondern auch in eine Pflicht, die zu erfüllen es immer als seine erste Aufgabe betrachtet hat, nämlich die Pflicht, unseren deutschen Brüdern in der mitteldeutschen Zone zu dienen. Es dürfte allgemein nicht genügend bekannt sein, daß sich in Mitteldeutschland und auch in Ostberlin ein außerordentliches Kunstbedürfnis, ja, ich möchte sagen, ein außerordentlicher Kunsthunger bemerkbar macht. Diesen Kunsthunger muß Berlin mit seinen Mitteln befriedigen. Als Beispiel dafür darf ich angeben, daß, ich glaube, 20 000 oder 30 000 eingetragene Mitglieder der Westberliner Volksbühne aus dem Ostsektor ständig an diesem Kunstleben teilnehmen und teilhaben wollen, ungerechnet die zahlreichen Besucher, die nur dann und wann einmal erscheinen.
Wie wesentlich gerade die Befriedigung dieses akuten Kunstbedürfnisses ist, zeigt das augenblickliche Geschehen, das der Kollege Mattick bereits gestreift hat. Auch der Osten ist sich darüber klar, daß die Massenproduktion des gesprochenen Wortes nicht mehr überzeugt, daß das gesprochene Wort sich wohl im Ohr staut, aber nicht seinen Weg zur Überzeugung und schon gar nicht zum Herzen findet. Deshalb wird jetzt unter Einsatz
erheblicher Mittel versucht, hinter einer Kunstfassade einen Kunstkrieg zu entfesseln, dem wir irgendwie begegnen müssen.
Ich glaube, daß wir mit dem Entschluß, zu dem wir uns hier so einmütig bekannt haben, eine Lösung auch in dieser Richtung finden, zum mindesten zu dieser Lösung beitragen werden. Die Bevölkerung des Ostsektors Berlins und Mitteldeutschlands möchte an die Lebenswerte herangeführt werden, die sie so sehr entbehren muß, und der lebendigste Ausdruck dieser Lebenswerte ist immer das Kunsterlebnis. Wenn wir also der Lösung, die heute Ihren einmütigen Beifall gefunden hat, zustimmen, dann werden wir auch diesem Wunsche gerecht werden.
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schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Gülich.
gülich (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident, meine Damen und Herren, nur eine ganz kurze Bemerkung. Die Frage der Zusammenführung der staatlichen Museen ist nur eine der ungelösten Fragen, die Berlin betreffen. Ich erinnere Sie an die Frage der Westdeutschen Bibliothek, die gerade in den letzten Wochen in der deutschen Presse eingehend behandelt worden ist. Aber wir können alle diese Fragen überhaupt nicht lösen, wenn wir nicht endlich das Ausführungsgesetz nach Art. 134 und Art. 135 des Grundgesetzes haben, und die Bundesregierung bringt dieses Ausführungsgesetz nicht ein. - Der Herr Bundesfinanzminister hört leider nicht zu, und es ist eine Sache, bei der ich gern seine Aufmerksamkeit hätte.
Herr Bundesfinanzminister, wir sind uns in diesem Punkt an sich einig. Aber Sie sehen immer die Schwierigkeiten, die der Bundesrat in der Lösung dieser Frage mutmaßlich machen wird. Der Bundesrat - oder die Mehrheit des Bundesrates, oder bestimmte Länder - wollen 'den ihnen zufällig gewordenen Besitz, sei es auf kulturellem Gebiet, sei es auf anderen, Liegenschaften z. B., nicht abgeben. In diesen Fragen darf es nur eine ganz klare Rechtsauffassung geben, und wir müssen von den Verhandlungen, wie sie unter den Ländern und im Bundesrat mit dem Bund geführt werden, endlich einmal abkommen. Ich möchte an den Herrn Bundesfinanzminister appellieren, nun auch ein Ausführungsgesetz zu Art. 134 und Art. 135 einzubringen, welches die Vermögensverhältnisse des Bundes und der Länder insgesamt endgültig regelt; mit dem Vorschaltegesetz kommen wir einfach nicht weiter.
Die Schwierigkeiten, meine Damen und Herren, sind mir voll bewußt; aber ich bin der Meinung, wir sollten es genau so machen wie bei der Finanzreform: der Bundestag sollte sich eine einheitliche Auffassung erarbeiten und dann den Bundesrat vor die ganz konkrete Entscheidung stellen. Damit dienen wir dieser Sache und dienen wir auch, das sei den Föderalisten gesagt, dem Föderalismus, der, wenn wir diese Frage nicht bald regeln, in der Bundesrepublik in wenigen Jahren endgültig zum Teufel gehen wird.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Friedensburg.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
müller (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich bin dem Antragsteller, Herrn Kollegen Atzenroth, sehr dankbar, daß er zum Schluß seiner Ausführungen sagte, durch die Bildung der Unterausschüsse sei sein Antrag mehr oder weniger überholt.
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Das, was er hier in dem Antrag geschrieben hat, ist ja schon seit Monaten in den Kreisen erörtert worden, die sich für die Bildung der Unterausschüsse eingesetzt haben. Ich muß feststellen, daß Herr Atzenroth beantragt, an den Unterausschuß „Bundesvermögen" zu verweisen. Der Unterausschuß „Bundesvermögen" ist derjenige, der sich mit den Liegenschaften beschäftigt, während es sich doch hier um den Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" handelt. Nun ist aber eine Überweisung an den Unterausschuß nicht möglich, sondern nach der Geschäftsordnung muß an einen Ausschuß des Bundestages überwiesen werden. Zuständig ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Ich beantrage, an diesen Ausschuß zu überweisen und ihn zu bitten, die Sache dann dem Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" zu übergeben.
Ich möchte aber eines in aller Öffentlichkeit feststellen: Wir sehen die Aufgabe des Unterausschusses darin, Inventur zu machen, festzustellen, was ist, und weiter gar nichts. Die Frage, ob etwa diese Bundesbeteiligungen privatisiert werden sollen oder nicht, kann erst erörtert werden, wenn diese Inventur durchgeführt ist. Dann wird sich das Haus darüber sehr ernst unterhalten müssen.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
atzenroth (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß ich aus den Ausführungen von Herrn Dr. Bleiß zum erstenmal ein Argument gehört habe, das für die Beibehaltung von Erwerbsunternehmen der öffentlichen Hand angeführt wird. Ich habe eine Reihe von Einwendungen gegen dieses Argument. Ich will aber die Debatte hier im Plenum nicht vertiefen. Ich werde Ihnen meine Einwendungen im Ausschuß entgegenhalten, und wir werden dabei wahrscheinlich zu einer Kontroverse kommen, die sich vielleicht in der zweiten Lesung hier im Plenum wiederholen wird.
Ich möchte jedoch noch einmal klarstellen: Ich habe erklärt, daß es zur Zeit eine ganze Reihe von Unternehmen gibt, die von der öffentlichen Hand hervorragend betrieben werden. Diese Unternehmen erzielen auch Gewinne, sogar gute Gewinne. Aber die Zusammenfassung von guten und schlechten Unternehmungen in dem, was ich Konzern nenne - offiziell ist es kein Konzern -, hat - daran ist doch nicht zu zweifeln - als Endergebnis doch ein Minus, eine Arbeit ohne Gewinn, eine Arbeit sogar mit Verlust. Es ist doch nicht hinwegzudeuteln, daß, selbst wenn man von dem § 36 des Investitionshilfegesetzes Gebrauch macht - er besteht übrigens nicht schon seit 1948, sondern erst wenige Jahre; ich weiß nicht, wann wir das Gesetz beschlossen haben -, wenigstens die Privatunternehmen nicht die gesamten Gewinne in Investitionen gesteckt haben. Sie haben doch in der Mehrzahl ihren Aktionären eine wenn auch bescheidene Dividende gezahlt. Es sind nur ganz wenige Unternehmungen, die anders gearbeitet haben.
Es ist selbstverständlich, Herr Bleiß, daß die 2000 Bilanzen, die wir hier anfordern, doch nicht neu erstellt, sondern nur abgeschrieben zu werden brauchen; denn sie liegen ja bei den Gesellschaften.
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- Daß wir sie durcharbeiten wollen, der Gedanke ist uns gar nicht gekommen, Herr Bleiß. Dafür müßte man ja eine Reihe von Menschen anstellen. Aber, Herr Bleiß, wenn wir in die Beratungen eintreten und wenn wir über alle Unternehmen sprechen wollen und sprechen müssen, dann wollen wir die Dinge zur Hand haben. Dann wollen wir wissen: Wie hat sich das dort entwickelt, und wie sind die Verflechtungen zu anderen Unternehmen? Das wollen wir nicht erst einer langen Untersuchung unterziehen müssen, sondern das wollen wir dann zur Hand haben. Das ist der Sinn unseres Antrags zu diesem Punkt.
Wenn Herr Dr. Müller den formellen Einwand gemacht hat, daß das Plenum eine Sache nicht einem Unterausschuß überweisen könne, so hat er natürlich recht. Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich da nicht den ganz korrekten Antrag gestellt habe. Selbstverständlich müssen wir den Antrag dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß überweisen, und er wird ihn dann durch den Unterausschuß „Beteiligungen" behandeln lassen, - nicht „Bundesliegenschaften", der hat sich ja mit etwas anderem zu befassen.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
gerstenmaier (präsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Margulies.
schmid (vizepräsident), 1955-02-26:
Herr Abgeordneter Dr. Baade, Sie haben das Wort zu einer Frage.
samwer (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist natürlich richtig, daß Herr Dr. Atzenroth nicht das „Bundesvermögen" insgesamt, sondern im wesentlichen die „Bundesbeteiligungen" gemeint hat. Dies ist schon ein so großes Gebiet, daß wir erst einmal einen recht klaren Überblick darüber gewinnen müssen, ehe wir entscheiden können. Aber wir wollen doch die Idee dieser Entscheidung ruhig aussprechen. Wir meinen, daß die öffentliche Hand sich aus dem Wirtschaften heraushalten soll, soweit die Privatwirtschaft leistungsfähig ist.
Die Frage der Reprivatisierung wird auf uns zukommen, und wir werden der Entscheidung nicht ausweichen können. Wir glauben, daß die Mehrheit dieses Hauses die privatwirtschaftlichen Tendenzen in einer nicht überspitzten Form auf ihren Schild geschrieben hat.
Es ist gut, daß der Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" innerhalb des Hauptausschusses Wirtschaftspolitik nun gebildet worden ist. Wir hoffen, daß er recht bald eine aktive Arbeit entfalten wird.
Wir wünschen mit dem Kollegen Dr. Atzenroth, daß sein Antrag, wenn er auch eine nicht ganz

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glückliche Bezeichnung trägt, nunmehr dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen werden möge.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; ich schließe die Beratung.
Eine Überweisung an einen Unterausschuß hier vom Plenum aus ist nach der Geschäftsordnung nicht möglich; das sagt § 60 Abs. 4 ganz genau. Der Antrag des Abgeordneten Müller - der Antragsteller hat sich, soweit ich verstanden habe, angeschlossen - geht dahin, den Antrag Drucksache 1088 an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - zu überweisen mit der Maßgabe, daß er diesen Antrag durch den mit ihm sozusagen kooperierenden Unterausschuß „Bundesbeteiligungen" bearbeiten lassen soll. Ist das die Meinung des Hauses? - Es erhebt sich kein Widerspruch; dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Beratung des Antrages des Bundesministers der Finanzen auf nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1952 ({0}).
Interfraktionell ist vereinbart, daß heute hier weder begründet noch debattiert werden soll.
Ich schlage dem Hause Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 8:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Verschmelzung der Deutsche Werke Kiel AG und der Kieler Howaldtswerke AG unter gleichzeitiger Erhöhung des Kapitals der Kieler Howaldtswerke AG ({1}).
Ich frage den Herrn Bundesfinanzminister, ob er den schriftlichen Antrag nochmals begründen will. - Nein.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1955-01-27:
Meine Damen und Herren! Gerade diese Vorlage bildet eine sehr gute Begründung für die Anfrage, die wir zu dem vorhergeehnden Punkt der Tagesordnung gestellt haben. Der Unterausschuß „Bundesbeteiligungen", der das auch wird bearbeiten müssen, kann überhaupt nur tätig werden, wenn er die Unterlagen besitzt, die wir bei Punkt 6 der Tagesordnung gefordert haben. Erst dann kann er zu der Frage Stellung nehmen, die hier aufgeworfen wird.
Trotzdem möchte ich aber zu einem Grundsatz dieses Antrages Stellung nehmen. Es handelt sich hier um zwei Unternehmungen ganz verschiedener Art. Das eine Unternehmen ist an sich gesund, ertragreich und in jeder Weise mit den Unternehmen der Privatwirtschaft konkurrenzfähig. Es soll verschmolzen werden mit einem Unternehmen, das sich praktisch in Liquidation befindet, ohne daß man der Verwaltung Vorwürfe machen kann unglücklich gewirtschaftet zu haben, einem Unternehmen, das in der Zeit nach dem Kriege entstanden ist. Man mußte in der Nähe der Grenze Versuche machen, deren Ergebnisse sich nachher nicht realisieren ließen. Es mußten Unternehmungen eingesetzt werden, die nicht über die notwendigen Mittel verfügten und zusammenbrachen. All das trifft bei den Deutschen Werken in Kiel zu. Da sind nur noch Reste übriggeblieben. Es wäre doch töricht, solche Reste, die praktisch für sich nicht lebensfähig sind, an ein gesundes Unternehmen anzuhängen. Warum tut man das? Warum schlägt man uns das vor? Das gesunde Unternehmen soll sich vergrößern. Wenn es den Grund und Boden, der hier erwähnt wird, benötigt, gut, dann soll man ihn idem gesunden Unternehmen verkaufen, damit es sich ausdehnen kann. Aber man soll nicht alles, was bei dem zu liquidierenden Unternehmen übriggeblieben ist, an das gesunde Unternehmen anhängen. Viel eher könnte man hingehen und die Liquidation oder die Restabwicklung über idie IVG, die ja ein Abwicklungsunternehmen darstellt, vornehmen lassen. Wir werden uns also gegen die Verschmelzung der beiden völlig ungleichwertigen Unternehmen wehren.
Aber noch eins geht aus dieser Drucksache hervor. Ich habe vorhin idem Herrn Kollegen Gülich gesagt, daß die uns gegebenen Unterlagen nicht ausreichend sind. Das zeigt sich hier recht deutlich. Zwei Unternehmen, die ein Aktienkapital von zusammen 15 Millionen besitzen, sollen nun vereinigt werden mit einem Aktienkapital von 25 Millionen, ohne daß von außen ein Zuschuß gezahlt zu werden braucht; denn in Wirklichkeit waren die Kapitalien durch die Kredite, die einmal vom Bund und einmal von der IVG gewährt waren, höher. Das war ja praktisch schon Kapital; es war bloß in die Form des Kredits gekleidet. Aber von den Krediten können Sie in der Aufstellung im Bundeshaushaltsplan nichts finden. Wenn wir diese nicht auch kennen, kennen wir nicht den Umfang des Bundesvermögens. Insofern ist dieser Fall ein Musterbeispiel dafür, welche Arbeiten wir in dem Unterausschuß Bundesbeteiligungen durchzuführen haben.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
gille (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich wollte im Anschluß an die Ausführungen, die Herr Dr. Atzenroth soeben gemacht hat und dienen ich im Grunde voll zustimmen kann, nur die Bitte aussprechen, daß der Ausschuß bei der Beratung dieser Materie nicht unterläßt, einmal festzustellen, wie es eigentlich zu den erheblichen Verlusten bei den Deutschen Werken gekommen ist.
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- Nun, ich meine, daß sich auch der Wirtschaftspolitische Ausschuß einmal mit dieser Frage beschäftigen sollte. Ich habe aus der Sicht Schleswig-Holsteins den Eindruck, daß die Dinge bei den Deutschen Werken keineswegs so gelaufen sind, daß man sie ohne ernstliche, persönlich zugespitzte Vorwürfe 'abschließen sollte. Ich weiß nicht, zu welchem Ergebnis der Haushaltsausschuß gekommen ist. Ich wollte nur für die weiteren Beratungen im Wirtschaftspolitischen Ausschuß die Anregung geben, dieser Frage nicht auszuweichen, sondern sie - vielleicht unter Hinzuziehung des Materials des Haushaltsausschusses - noch einmal unter wirtschaftspolitischen Aspekten zu beurteilen.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Weitere Wortmeldungen? - Bitte, Herr Abgeordneter.
brookmann (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne auf den sachlichen Inhalt des Antrags einzugehen, möchte ich den Antrag stellen, daß die Drucksache 1079 dem Haushaltsausschuß als federführendem und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß zur Mitberatung überwiesen wird.
schneider (vizepräsident), 1955-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Diekmann.
diekmann (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu dem Komplex der Fusionierung Howaldtswerke-Deutsche Werke ließe sich bestimmt sehr vieles sagen. Aber ich glaube, es ist nicht angebracht, heute in dieser Plenarsitzung tiefschürfend darüber zu reden. Ich halte es deshalb durchaus für zweckmäßig, daß sich zunächst einmal die zuständigen Ausschüsse mit dieser Frage beschäftigen. Nach Beratung der Ausschüsse werden wir uns dann im Plenum darüber auszusprechen haben. Es wird aus volkswirtschaftlichen Überlegungen unbedingt erforderlich sein, diese Fusionierung vorzunehmen. Sie ist für beide Teile und nach meiner Auffassung auch volkswirtschaftlich durchaus zu verantworten und zweckmäßig.
atzenroth (NA), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Frage des zuständigen Ausschusses möchte ich zunächst vorausschicken: der Unterausschuß Beteiligungen ist aus vier Ausschüssen gebildet worden, aus dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik als erstem indiesem Falle -beim Unterausschuß Grundvermögen ist der Haushaltsausschuß der erste -, dem Haushaltsausschuß, dem Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen und dem Ausschuß für Geld undKredit. Da die Behandlung in dem Unterausschuß erfolgen soll, werden wir den Antrag zweckmäßigerweise an den Ausschuß überweisen, unter dessen Federführung der Unterausschuß gebildet ist.
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Das ist der Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Es ist aber in der letzten Konsequenz praktisch dasselbe; denn der Haushaltsausschuß würde es ja ebenfalls an den Unterausschuß Beteiligungen abgeben.
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schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Hause nicht vorgreifen, welchem Ausschuß diese Frage überwiesen wird, darf aber darauf hinweisen, daß eine Zustimmung nach § 47 der Reichshaushaltsordnung erbeten ist und diese Zustimmung nur vom Haushaltsausschuß beraten werden kann.