emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schellenberg (NA), 1961-06-29:
Zu den Ausführungen von Herrn Kollegen Horn habe ich noch einige wenige Bemerkungen zu machen. Sie haben sich dagegen verwahrt, daß ich von einem verwaltungstechnischen Unfug gesprochen habe. Meine Damen und Herren, wenn - und dem wurde nicht widersprochen - für eine Million Familien zwei Organisationen mit der Kindergeldzahlung beauftragt werden, dann ist das ein verwaltungstechnischer Unfug.
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Weiter: Wenn eine Frau, die bisher berufstätig war
und ein Kind hat, einem zweiten Kind das Leben
schenkt und Kindergeld für das zweite Kind bei

Aufgabe ihrer Tätigkeit erst nach einer Zeit von 1 bis 11/2 Jahren nachträglich erhält, dann ist das ein verwaltungstechnischer Unfug.
({1})
Und wenn, wie Herr Kollege Stammberger dargelegt hat, eine Familie mit einem Kind Zwillinge bekommt und für diese Zwillinge zwei verschiedene Organisationen zuständig werden, dann ist ebenfalls das verwaltungstechnischer Unfug.
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Herr Kollege Horn, Sie haben dem Bundesarbeitsminister für seine sorgfältigen Vorbereitungen gedankt. Meine Damen und Herren, die Bundesregierung wußte, daß diesem 3. Bundestag die Aufgabe der Gewährung von Zweitkindergeld gestellt war. Wenn die Bundesregierung erst am 6. April 1961 einen Gesetzentwurf vorlegte, dann hat es die Bundesregierung an einer sinnvollen Vorbereitung fehlen lassen. Sie hat weiter, als sie die Verhandlungen mit der Bundesanstalt über den Termin der Septemberauszahlung führte, unter Mißachtung des normalen gesetzgeberischen Weges gehandelt. Diesen Tatbestand bedauern wir.
Wenn wir Sozialdemokraten, die wir seit 1954 für die Gewährung des Zweitkindergeldes eintreten, diesem Gesetz, das einen ersten Schritt zu einer allgemeinen Gewährung von Zweitkindergeld darstellt, zustimmen, dann ergibt sich das aus unserer grundlegenden Konzeption, daß es eine öffentliche Aufgabe ist, Kindergeld zu gewähren.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung, da keine Änderungsanträge zur dritten Lesung vorliegen. Aber zunächst hat der Abgeordnete Weber das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung. Es ist doch eine Erklärung zur Abstimmung?
({0}) - Das ist ein eng umgrenzter Begriff.
Weber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Ehre, für meine Fraktion zu sprechen, sondern ich möchte für meinen Kollegen Dr. Stammberger und für mich zu der Schlußabstimmung zu diesem Gesetz folgende Erklärung abgeben. Trotz grundsätzlicher Bejahung des Kindergeldes auch für das zweite Kind, d. h. eines Familienlastenausgleichs insbesondere im Hinblick auf die Mehrbelastung der Familie mit Kindern durch die indirekten Steuern, sehen wir uns gezwungen, dieses Gesetz mit folgender Begründung abzulehnen.
Erstens ist die Auflösung - auch die eventuell schrittweise Auflösung - der Familienausgleichskassen infolge der unklaren Fassung dieses Gesetzes nicht sichergestellt.
Zweitens steht die neugeschaffene Organisation der Kindergeldkassen bei den Arbeitsämtern und
der Bundesanstalt einer späteren Vereinfachung dauernd im Wege, und zwar auf Grund des bekannten Seibsterhaltungs- und Beharrungstriebes gerade von überflüssigen Behörden. Damit blockiert man z. B. die eindeutige Lösung: Kindergeld aus Bundesmitteln über das Finanzamt. Hierzu steht fest, daß der Verwaltungsaufwand bei den Finanzämtern kaum größer wäre, als dieses Gesetz es zwangsläufig bedingt.
Drittens bedingt die hier wieder neu geschaffene Bedürftigkeitsprüfung eine neue Aufblähung der Verwaltungsbürokratie, die von diesem Parlament kaum verantwortet werden kann, und zwar nicht nur bei den Kindergeldkassen und bei den Arbeitsämtern, sondern vor allen Dingen bei den Finanzämtern und in den Betrieben durch die notwendige Erbingung der Einkommensnachweise und durch die notwendigen Auskünfte.
Statt dem Parlament, wie es der Entschließungsantrag der Regierungspartei, der CDU, vom 26. Februar 1959 vorsah, einen entsprechenden Gesetzentwurf so zeitig vorzulegen, daß .das neue Kindergeldgesetz zum 1. Januar 1960 hätte in Kraft treten können,
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hat die Regierung nun folgende Tatbestände geschaffen.
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Bei den Arbeitsämtern werden schon heute Schulungs- und Vorbereitungskurse für die von der Regierung geplanten Aufgaben abgehalten, ohne den eigentlichen Auftrag des Gesetzgebers abzuwarten. Diese Vorwegnahme der eigentlichen Entscheidungsbefugnis des Parlaments müssen wir mit Erstaunen feststellen und verurteilen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Erklärungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer das Gesetz im Ganzen annehmen will, der möge sich erheben. - Gegenprobe! - 4 Gegenstimmen. - Enthaltungen? - 2 Enthaltungen. Das Gesetz ist damit angenommen.
Das Wort zum Entschließungsantrag Umdruck 964 hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Zum Entschließungsantrag nur ganz wenige Worte. Über Wert oder Unwert von Entschließungsanträgen des Deutschen Bundestags will ich mich nicht verbreiten. Wir haben schon Entschließungen gefaßt, die tatsächlich nach vorn geführt haben; wir haben auch Entschließungen gefaßt, die Makulatur blieben. Herr Horn hat schon gesagt, daß die CDU diesem Entschließungsantrag nicht zustimmen könnte.
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- Ich habe ausdrücklich gesagt, wir haben schon
Entschließungsanträge gefaßt, die das Parlament
vorwärtsgebracht haben, weil sich aus den Entschließungsanträgen etwas Gutes entwickelt hat, und wir haben schon Entschließungsanträge gefaßt, die leider Gottes nicht die gebührende Berücksichtigung gefunden haben; der Kollege Stammberger hat leider mit seiner Bemerkung vom Februar 1959 recht behalten.
({1})
- Sie wollen keine neue Makulatur für die Karnevalszeit machen.
({2})
Ich nehme das gern zur Kenntnis und würde daraus schließen, daß die CDU nie mehr bereit wäre, einen Entschließungsantrag zu stellen.
({3})
- Im Gesetz steht das nicht drin. ({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie wollen hier einer klaren Entscheidung ausweichen. Im Gesetz steht zwar die Vereinheitlichung, aber jedes Gesetz kann durch ein neues Gesetz entscheidend geändert werden.
({5})
- Aber jede Entschließung, die einen so klaren Auftrag an die Regierung gibt, muß beachtet werden. Sie vergessen nämlich, daß Sie im Februar 1959 einen Entschließungsantrag vorbereitet und gefaßt haben, der eine Brücke darstellte, daß jene 40 Kollegen, die in der zweiten Abstimmung mit uns gestimmt hatten, die gläubige Überzeugung haben konnten, die Regierung werde auch im Sinne der Vorstellung dieser 40 Kollegen initiativ werden. Sie haben aber in die damalige Entschließung so viele Ausweichmöglichkeiten hineingearbeitet, daß der Herr Arbeitsminister mit Fug und Recht sagen konnte: „Entsprechend dem Ergebnis der Untersuchungen konnte ich den erbetenen Gesetzentwurf nicht vorlegen."
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, Sie sollten nicht über das Wesen von Entschließungen sprechen, sondern den Inhalt Ihrer Entschließung begründen.
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter! Es ist doch notwendig, 'die Sache jetzt noch einmal ganz deutlich zu machen. Von einer Entmachtung des Parlaments kann überhaupt keine Rede sein. Das Parlament ist nur bei der Feststellung nicht eingeschaltet. Aber Sie müssen doch bedenken, daß das ganze Gesetz unter dem Gesichtspunkt der Verteidigung steht, daß darauf Rücksicht genommen werden muß, daß keine Verzögerungen eintreten, und daß für die Bundesrepublik schließlich auch noch gewisse Verpflichtungen aus dem NATO-Bündnis bestehen. Diese sind so zwingend, daß man in einem solchen Augenblick nicht die ganze Apparatur des ganzen Parlaments einschalten kann. Aber - und damit ist Ihrem Anliegen in der Sache doch gedient - das Parlament, Bundestag und Bundesrat, bleibt eingeschaltet. Bundestag und Bundesrat können die Aufhebung der Feststellung verlangen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind. Man kann doch nicht sagen, das Parlament sei entmachtet. Es geht doch um besondere Verhältnisse, die sich aus der Verteidigungssituation ergeben.
Spitzmüller (NA), 1961-06-29:
Solche Ausweichmöglichkeiten sind in unserem Entschließungsantrag nicht enthalten. Wir fordern die Vereinheitlichung und wir fordern, daß wenigstens im Gesetzentwurf schrittweise festgelegt wird, daß das Kindergeld aus allgemeinen Steuermitteln zu zahlen ist. Wir sind der Meinung, dieser Entschließungsantrag enthält alle Elemente, die eine Basis zu einem Miteinander auf diesem schwierigen Sachgebiet im nächsten Bundestag vorbereiten und abgeben. Darum wollten wir Sie zum Abschluß aller Kindergelddebatten in diesem Bundestag bitten. Schaffen Sie
durch Annahme unseres Entschließungsantrages eine gute, gemeinsame Basis für den 4. Deutschen Bundestag.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Stingl, Sie machten wohl einen Zwischenruf; ich dachte, Sie wollten sprechen.
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- Nein? Ich hatte den Eindruck!
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- Dann habe ich mich getäuscht. Das Haus wird das bedauern.
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Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Umdruck 964. Wer zustimmen will, möge das Handzeichen geben. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt.
Der Ausschußantrag enthält noch eine Ziffer 2, die übliche Erledigterklärung. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Gegenstimmen ohne Enthaltungen angenommen.
Nunmehr ist dieses Gesetz beschlossen und dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich darf Ihnen vielleicht bekanntgeben, was die Fraktionsgeschäftsführer für uns für die nächsten Stunden vorgesehen haben,
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zunächst Punkt 15, dann die Punkte 17, 18, 19, 20, 23, 24, 25, 31 und 44. Sie hoffen, daß das in der Mittagszeit erledigt werden kann.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes ({4}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({5}) ({6}).
({7}) Berichterstatter in dieser Sache ist Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
({8})
- Sie verzichten auf die Berichterstattung. Das Haus verzichtet auf die Entgegennahme eines mündlichen Berichts.
Wir treten ein in die zweite Beratung. Artikel I. Hier liegt eine Reihe von Änderungsanträgen vor. Wir werden bei Artikel I nummernweise abstimmen. Der erste Änderungsantrag ist der auf UmVizepräsident Dr. Schmid
druck 950 unter Ziffer 1. Zur Begründung hat das
Wort ,der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, es verübelt mir niemand im Hause, wenn ich die Fülle der Argumente gegen die vom Ausschuß mit Mehrheit beschlossene Fassung nicht noch einmal vortrage, sondern mich nur darauf beschränke, zu sagen, daß wir in der vom Ausschuß vorgesehenen Regelung den Versuch sehen, die Notstandsgesetzgebung gewissermaßen durch idle Hintertür einzuführen. Es handelt sich schließlich hier auch um eine Aushöhlung der parlamentarischen Kontrolle. Sie wissen, daß für ,die Feststellung des Notstandes vom Ausschuß lediglich die Bundesregierung bestimmt worden ist. Die Aufhebung einer derartigen Feststellung wird dem Bundesrat und dem Bundestag zugewiesen. Wir wünschen eine alternative Feststellungsmöglichkeit. Wir können jedenfalls nicht ohne eine grundsätzliche Regelung ,den Weg weitergehen, der schon beim Wehrpflichtgesetz beschritten worden ist. Wir können nicht zulassen, ,daß durch einfache Gesetzgebung auf diesem Umwege die Notstandsgesetzgebung eingeführt wird. Wir bitten deshalb um Annahme unseres Antrages.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Werber.
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was die Novelle zum Bundesleistungsgesetz anlangt, so möchte ich Sie bitten, den Antrag der Sozialdemokratie abzulehnen und es bei der Fassung des Ausschußantrages zu belassen. Wir haben uns auf den Standpunkt gestellt, daß der Bundesrat insofern eingeschaltet wird, als bei der Aufhebung der Maßnahmen Bundestag und Bundesrat mitwirken sollen. Ich möchte deshalb darum bitten, daß der Antrag der Sozialdemokratie zu Art. I Abs. 1 abgelehnt wird. Ich darf noch betonen - was für das Protokoll sehr wichtig ist -, daß die Fassung, die der Ausschuß gewählt hat, daß also Bundestag und Bundesrat die Aufhebung verlangen können - es heißt „oder wenn der Bundestag und der Bundesrat es verlangen" -, nur so aufgefaßt werden kann - ich denke, daß das Haus dieselbe Auffassung hat -, daß auch die Voraussetzungen objektiv nicht mehr gegeben sind. Denn es wäre sinnwidrig, wenn Bundestag und Bundesrat etwa die Aufhebung der Feststellung verlangten, wenn die Voraussetzungen noch gegeben sind. Das möchte ich besonders erklären.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Werber unterstellt gewissermaßen den Verfassungsorganen Dinge, die gar nicht zur Debatte stehen. Ich möchte nur noch einmal sagen: es ist außerordentlich bedauerlich, daß ,die Regierungsvorlage
die Frage der parlamentarischen Kontrolle zunächst überhaupt nicht berühren wollte, und Sie, meine Damen und Herren, würden mit der Annahme des Ausschußvorschlages einen weiteren Schritt auf dem Wege der Entmachtung des Parlaments in all diesen Fragen gehen. Deshalb möchten wir nochmals um Annahme unseres Antrages bitten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Wortmeldungen hierzu? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 950 Ziffer 1 die Zustimmung erteilen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über Artikel I ab, wo es heißt: „Vor 1. Dem § 1 wird folgender neuer Absatz 2 angefügt:"; dann folgt in Fettdruck, was angefügt werden soll. Wir stimmen insoweit über die Ausschußvorlage ab. Da wir sonst ziffernmäßig abstimmen, muß ich das hier näher umschreiben. Da das, worüber jetzt abgestimmt wird, keine Ziffer hat, habe ich es durch Bezeichnung des Druckgrades zu bestimmen versucht. - Herr Kollege SchmittVockenhausen, Sie haben es als Verleger sicherlich verstanden. Ich sage also noch einmal: Wir stimmen über das Fettgedruckte ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Das sind vorerst nur ganz wenige. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen, einige Gegenstimmen; angenommen.
Nun kommen wir zu Nr. 1 des Art. I und zu dem Änderungsantrag Umdruck 950 Ziffer 2. Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Art. 5 des Grundgesetzes gewährleistet ausdrücklich die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk. Wir möchten durch
unseren Antrag klarstellen, daß die Berichterstattung durch den Rundfunk nicht völlig unterbunden werden kann. Dabei ist es ohne Unterschied, ob die Berichterstattung als solche untersagt wird oder durch Stillegung der technischen Einrichtungen des Rundfunks tatsächlich unmöglich gemacht wird. Wir sehen die Inanspruchnahme von Einrichtungen und Anlagen der Rundfunkanstalten zur Unterlassung des Gebrauchs grundsätzlich als unzulässig an. Es kann aus militärischen Gründen lediglich eine zeitweilige Stillegung in Frage kommen. Wir möchten hier ausdrücklich die Möglichkeit der Berichterstattung gewährleistet wissen. Das soll unser Antrag klarstellen. Jede Unklarheit muß ernsten Bedenken begegnen. Eine sehr starke Minderheit im Bundesrat hat ebenfalls diese Auffassung geteilt. Wir bitten, unseren Antrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, damit Sie wissen, worum es sich handelt: Es handelt sich um eine Änderung der Bestimmung, die Sie ganz unten auf Seite 8 der Drucksache finden. - Herr Abgeordneter Werber!
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihr Anliegen wegen der Berichterstattung des Rundfunks nach Art. 5 des Grundgesetzes ist meines Erachtens durch die Ausschußfassung nicht berührt. Das Recht des Rundfunks zur Berichterstattung ist auf alle Fälle gegeben. Aber der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion will etwas anderes; das wäre vielleicht in ihrer Begründung noch besser herauszuholen gewesen. Die sozialdemokratische Fraktion will die Unterlassung der Rundfunksendungen, oder sagen wir deutlich, sie will die vorübergehende Stillegung nur für den Fall der Verteidigung zulassen, nicht aber, wenn nur eine Gefahr für die demokratische Grundordnung besteht und die öffentliche Ordnung gestört ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß die Dinge ineinandergehen können; man kann sie nicht so voneinander scheiden.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie im Interesse der Sicherheit der Bundesrepublik bitten, der sehr wohl überlegten Ausschußfassung, die auch im Verteidigungs- und im Rechtsausschuß eine Mehrheit gefunden hat, zu folgen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren! Ich bin sehr erstaunt, Herr Kollege Werber; das geht weit über das hinaus, was Sie im Ausschuß vorsichtig angedeutet haben. Sie haben jetzt einen Zipfel von der Decke, die Ihre Absichten verschleiert, zurückgezogen. Hier sehen wir also jetzt klar. Um so wichtiger ist es, nun festzustellen, daß die Freiheit der Berichterstattung gesichert werden muß. Ihr Ausschußbeschluß ist also ein erster Eingriff in das Grundrecht des Art. 5, der die Freiheit der Berichterstattung durch den Rundfunk sichert.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Weitere Wortmeldungen? - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 950 Ziffer 2 die Zustimmung erteilen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Ziffer 1 der Ausschußvorlage. Ich glaube, wir können gleichzeitig über Ziffern 2, 3 und 4 mit abstimmen. Besteht Einverständnis? Es liegen jeweils keine Änderungsanträge zu diesen Ziffern vor. Kann ich so verfahren?
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- Dann stimmen wir über die Ziffern 1 bis 4 ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen angenommen.
Ziffer 5! Hierzu liegt auf Umdruck 950 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Hansing das Wort.
Werber (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hansing, ich möchte Ihnen bestätigen, daß mit Ihrem Änderungsantrag zu § 5 Abs. 1 die Diskussion über dieses Gesetz an einem Kernpunkt angekommen ist. Sie wissen auch, daß wir es uns im Ausschuß, auch durch die Mitarbeit von Ländervertretern, nicht leicht gemacht haben, die Frage zu entscheiden.
Zunächst darf ich feststellen, daß, was meine Freunde anbelangt, überhaupt keine Rede davon sein kann, daß wir den Ländern auf dem Gebiet der Zivilverteidigung Mißtrauen entgegenbrächten. Das hat bei dieser Sache überhaupt keine Rolle gespielt, sondern es hat sich lediglich um folgendes gehandelt. Nach dem Antrag des federführenden Ausschusses sollen die Anforderungsbehörden durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bestimmt werden 'können; Sie wollen - und das ist das Wesentliche Ihres Antrages -, daß als Anforderungsbehörden nur zivile Verwaltungsstellen in der mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassenden Rechtsverordnung genannt werden können.
Nun darf ich Sie, Herr Kollege Hansing, einmal folgendes fragen. Sie machen hier sehr große Unterschiede zwischen der Bundeswehrverwaltung und den zivilen Verwaltungen. Nach meiner Meinung, Herr Kollege Hansing, befinden sich in der Bundeswehrverwaltung genau dieselben Sachbearbeiter, genau dieselben Juristen, wie sie nach ihrer Vorbildung in den anderen Verwaltungen sind. Warum bringen Sie den Juristen und den Verwaltungsleuten der Bundeswehr weniger Vertrauen entgegen als den anderen Verwaltungsbeamten? Das läßt sich doch nicht rechtfertigen. Da sind doch nicht nur aktive Offiziere; ,das sind doch dieselben Verwaltungsbeamten. Warum sollen denn diese die Rechtsstaatlichkeit zu sichern nicht auch in der Lage sein?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich nehme an, daß Sie bei den Offizieren die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit für selbstverständlich halten.
Werber (NA), 1961-06-29:
Selbstverständlich, Herr Präsident!
Nun darf ich noch etwas Weiteres ausführen. Es lassen sich auch viele sachliche Gründe anführen, warum die Bundeswehr als Anforderungsbehörde sehr wohl in Frage kommen kann. Überlegen Sie doch einmal folgendes. Die Bundeswehr hat heute auf Grund des Wehrpflichtgesetzes die gesamten Mob.-Vorbereitungen auf dem Gebiet des Personellen. Zu Mob.-Vorbereitungen auf dem Gebiet des Personellen gehören natürlich auch die Mob.-Vorbereitungen auf dem Gebiet des Materiellen. Das läßt sich ja gar nicht voneinander trennen. Warum wollen Sie der Bundeswehr die Mob.-Vorbereitungen auf dem Gebiet des Personellen lassen, auf dem Gebiet des Materiellen aber an die unteren Behörden der Länder gehen? Das scheint mir nicht logisch zu sein.
Denken Sie dann auch an die Situation, wie sie ist. In Verhältnissen, die lange zurückliegen, konnten wir mit langen Mobilmachungsdauern rechnen. Heute gibt es so etwas nicht mehr, sondern es bleibt nur eine ganz kurze Frist. Hier können nicht Behörden eingeschaltet werden, die sonst ihrer Aufgabe nach nicht mit diesen Dingen wesentlich und ständig zu tun haben.
Schließlich ist gerade die Vorbereitung auf einen solchen Ernst- und Konfliktfall in eine Zeit zu legen in der es ruhig ist. Die Bereitstellungsscheine sind
ein ganz wesentlicher Teil dieser Vorbereitungen auf materiellem Gebiet.
Ferner dürfen Sie nicht vergessen, daß in normalen Zeiten, d. h. in Friedenszeiten, das Einvernehmen mit den unteren Behörden der Länder hergestellt sein muß; nur im Spannungsfall kann es durch das Benehmen ersetzt werden.
Ich möchte Sie also bitten, der Ausschußvorlage zuzustimmen und den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion abzulehnen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das entscheidende Argument ist von dem Kollegen Werber - entschuldigen Sie, Herr Kollege! - verwischt worden. Es geht doch darum, daß eine wirksame Planung nur möglich ist, wenn etwas einheitlich in einer Hand zusammengefaßt ist. Sie schaffen hier verschiedene Behördenzüge. Wir wollen eine einheitliche, klare Regelung durch die innere Verwaltung. Das ist auch der Wunsch des Bundesrates.
Wir bitten nochmals, unserem Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär des Verteidigungsministeriums.
Hopi (staatssekretär im bundesministerium für verteidigung), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, ich glaube, diese letzten Ausführungen beruhen auf einem Irrtum. Es ist doch nach Ihrer Ansicht so, daß nicht e d n e Behörde Bereitstellungs- und Anforderungsbehörde ist, sondern eine Unzahl von Behörden der verschiedensten Sparten,
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sei es Arbeits-, sei es Landwirtschaftsverwaltung, sei es Kommunalverwaltung, sei es innere Verwaltung. Es liegt also ohnehin nicht in einer Hand, denn es sind ja Maßnahmen, die in der oberen Instanz zwischen Bund und Ländern sowieso abgestimmt werden. Das ist ja alles geklärt. Es handelt sich jetzt also um die Arbeit unten; da sind es ohnehin die verschiedenartigsten Stränge, zum Teil vom Bund, überwiegend von den Ländern, großenteils auch von sonstigen Dienststellen. Da ist nun die Standortverwaltung, die Wehrbereichsverwaltung genauso ein Zweig. Das heißt, die Einheitlichkeit ist ohnehin nicht da. Sie ist nur oben in der Planung und Grundsatzentscheidung vorhanden; unten sind es Einzeldinge. Die Einheitlichkeit kann also nicht gestört werden, weil sie ohnehin nicht vorhanden ist.