emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts in Drucksache VI/2344. Ich rufe zuerst Frage 108 des Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist aus der Talsache, daß der sowjetische Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland, Falin, vor seinem Antrittsbesuch bei Bundeskanzler Brandt erst den Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei aufgesucht hat, nicht der Schluß zu ziehen, daß die Regierung der UdSSR offen eine Partei unterstützt, die nach einem Bericht des Bundesinnenministeriums „die Arbeit der verbotenen KPD fortsetzt" und infolgedessen das Ziel verfolgt, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung zu zerstören?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, die Bundesregierung hält es nicht für ihre Aufgabe, die Besuche ausländischer Diplomaten zu bewerten. Sie beabsichtigt ferner nicht, im Zusammenhang damit zu den Zielen Stellung zu nehmen, die Parteien wie die DKP verfolgen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Engelsberger.
engelsberger (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ist für die Bundesregierung nicht aus der Tatsache, daß einerseits Botschafter Falin und der DKP-Vorsitzende Bachmann die Bereitschaft zu enger Zusammenarbeit betont haben und daß andererseits im Schrübbers-Bericht die DKP hinsichtlich ihrer Ziele und Methoden als identisch mit der verbotenen KPD bezeichnet wird, klar erwiesen, daß hier eine Partei vom Osten gefördert wird, die die Voraussetzungen für ein Verbot nach Art. 21 Abs. 2 GG erfüllt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist unmöglich, in diesem Zusammenhang die Fragen eines Parteienverbotes zu diskutieren. Soweit mir bekannt, ist das gestern in einem zuständigen Ausschuß dieses Hauses geschehen. Ich habe in meiner Antwort ausdrücklich gesagt, daß es nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein kann, im Zusammenhang mit dem, was Sie gefragt haben, die Ziele einer Partei in der Bundesrepublik Deutschland zu bewerten. Im übrigen darf ich noch darauf hinweisen, daß es ja wohl keine Meldung von besonderem Neuigkeitswert ist, daß der Botschafter der Sowjetunion gleichzeitig Mitglied der KPdSU ist und daß deswegen hier natürlich bestimmte Kontakte zwischen Parteien bestehen, die in der ganzen internationalen Welt bestehen, wie auch andere Parteien mit befreundeten Parteien Kontakte unterhalten, etwa wir von der FDP mit den Liberalen in anderen Ländern.
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, nach dieser Antwort muß ich nun

Dr. Marx ({0})
doch die Frage stellen: Hat nun der Botschafter der Sowjetunion die Aufgabe, sein Land oder die KPdSU bei der DKP zu vertreten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese Frage ist doch völlig eindeutig zu beantworten: Der Botschafter ist beim Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland akkreditiert. Aber es ist ebenso sicher, und es ist keine Spezialität eines Botschafters irgendeines Landes in der Bundesrepublik Deutschland, daß alle Botschafter, die hier in Bonn akkreditiert sind, mit politischen und gesellschaftlichen Gruppen Kontakte unterhalten können. Das gehört mit zu ihren Aufgaben, die wir im Rahmen einer Normalisierung der Beziehungen und einer Entkrampfung des Verhältnisses auch in diesem Sinne durchaus zu akzeptieren haben.
({1})
wolf (NA), 1971-06-25:
Wäre es dann nicht richtiger, Worte wie „Betreuung", die vielleicht falsch verstanden werden könnten, in diesem Zusammenhang zu vermeiden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, ich stimme Ihnen voll zu. Ich bedaure, daß diese sprachliche Unsicherheit in einem solchen Manuskript stehengeblieben ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich komme nun zu der Frage 109 des Abgeordneten Engelsberger:
Treffen Meldungen zu, daß die Bundesregierung bei den Verhandlungen um den Warschauer Vertrag der polnischen Regierung in bezug auf die amerikanischen Rundfunksender in der Bundesrepublik Deutschland Zusicherungen gemacht hat, die die Regierung der Volksrepublik Polen dahin gehend deuten konnte, daß die Tätigkeit dieser Sender in absehbarer Zeit eingestellt würde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort lautet: Nein, Herr Abgeordneter.
engelsberger (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, nachdem nach Ihrer Erklärung keine Zusagen an die polnische Regierung gemacht worden sind: betrachtet die Bundesregierung das Schreiben des polnischen Außenministers nicht als eine unzulässige Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik? Wann wird eine Antwort der Bundesregierung an den polnischen Außenminister erfolgen, die Sie schon in der vorletzten Fragestunde angekündigt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das habe ich so nicht angekündigt; das darf ich zunächst feststellen. Ich habe hier das Protokoll der 126. Sitzung in der Hand. Ich habe dort die Frage, die Sie gestellt haben, ausführlich beantwortet. Ich kann meine Antwort hier nur noch einmal wiederholen: Es muß, wenn man Beziehungen, wenn man Kontakte mit Staaten unterhält, selbstverständlich möglich sein, daß Beschwerden - ob sie berechtigt sind oder nicht, wird sich bei der Prüfung herausstellen - entgegengenommen werden. Das ist auch eine Frage der Gegenseitigkeit. Warum sollte das also in diesem Falle nicht geschehen?
engelsberger (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, welche Art von Beschwerden würde die Bundesregierung als berechtigt betrachten? Sie haben ja gesagt, berechtigte Beschwerden würden entgegengenommen.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich kann auf eine hypothetische Frage nur eine hypothetische Antwort geben. Diese Antwort lautet: Die Berechtigung einer Beschwerde stellt sich heraus, wenn die Bundesregierung die Prüfung abgeschlossen hat und zu dem Schluß kommt, daß die Beschwerde berechtigt ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
czaja (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, zum Moskauer Vertrag gibt es bindende Nebenabsprachen, die Punkte 5 bis 10 des Bahr-Papiers, die zu Protokoll gegeben worden sind. Bedeutet das Schweigen der Bundesregierung zu dem in einer in der Bundesrepublik erscheinenden Zeitung veröffentlichten Interview des polnischen Vizeaußenministers Willman mit Forderungen gegen unsere freiheitliche Grundordnung und das Schweigen zu der Frage des Senders „Freies Europa" nicht etwa, daß es auch Nebenabreden zu weiteren Schritten zur Normalisierung des Verhältnisses in Warschau gegeben hat oder gibt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir nicht möglich, die Gedankengänge, die Sie soeben geäußert haben, nachzuvollziehen, da sie nicht auf einer realen Basis beruhen. Die Tatsache, daß wir zu einer Sache nicht Stellung nehmen, bedeutet doch nicht, daß wir nicht eine Meinung dazu haben könnten. Die Frage, die sich jede Regierung stellen muß, ist die Frage nach der Opportunität. Ich habe in den Fragestunden zu diesem Komplex ausdrücklich dargelegt, daß das von Ihnen angezogene Interview gar kein Interview im Wortsinne gewesen ist. Ich meine, damit wäre die Sache in diesem Hause eigentlich erledigt.
({0})
marx (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte nicht von einer hypothetischen Sache sprechen, sondern fragen, ob Sie bereit sind, in Ihre Untersuchungen dann auch einzubeziehen - und, wenn diese Untersuchungen abgeschlossen sind, uns darüber Mitteilung zu machen -, daß z. B. Radio Prag am 22. Juni, also jetzt vor drei Tagen, die Sudetendeutschen als Hochverräter bezeichnet und gesagt hat, daß ihre Ausweisung ihrem Wunsch, „Heim ins Reich" zu kommen, entsprochen habe?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie dürfen davon ausgehen, daß wir solche Äußerungen sehr sorgfältig registrieren. Die Äußerung, die Sie genannt haben, ist mir nicht bekannt. Ich komme im Zusammenhang mit einer Frage, die ich nachher zu beantworten habe, auf diesen Gesamtkomplex noch zurück. Ich möchte jetzt nur andeutungsweise sagen, daß wir als ein Land, in dem die Freiheit der Meinungsäußerung in einer Weise verwirklicht ist wie in kaum einem anderen Land der Welt, meiner Ansicht nach Anlaß haben, an die Festigkeit unserer Demokratie gegen Angriffe von außen und Meinungsäußerungen, die ohne Substanz sind, zu glauben. Wir haben nach 20 Jahren Erfahrung Grund, das zu tun.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
czaja (NA), 1972-02-25:
Einen Moment! Ich möchte erst meinen Gedankengang beenden.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich komme zur Frage 110 des Abgeordneten Werner:
Welche Beschlüsse haben die sechs Außenminister der EWG-Staaten auf der letzten Außenministerkonferenz zusammen mit den vier Außenministern der beitrittswilligen Staaten hinsichtlich einer gemeinsamen Nahost-Politik gefaßt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Frage beantworte ich wie folgt. Das Nahost-Problem ist eines der beiden Konsultationsthemen, das von den Außenministern der Sechs auf der Münchener Konferenz in die neue außenpolitische Zusammenarbeit gemäß dem Luxemburger Bericht eingebracht wurde. Die Ziele dieser Zusammenarbeit sind - ich darf hier zitieren -, „1. durch regelmäßige Unterrichtung und Konsultationen eine bessere gegenseitige Verständigung über die großen Probleme der internationalen Politik zu gewährleisten; 2. die Harmonisierung der Standpunkte, die Abstimmung der Haltung und, wo dies möglich und wünschenswert erscheint, ein gemeinsames Vorgehen zu begünstigen und dadurch die Solidarität zu festigen".
Der in mehreren Sitzungen der Experten und der politischen Direktoren der Außenministerien erarbeitete Bericht, welcher der Erörterung der sechs bzw. zehn Außenminister am 13. und 14. Mai und am 18. Mai in Paris zugrunde gelegen hat, geht von folgenden Gedanken aus. Die Bedeutung, die einer Friedenslösung im Nahen Osten für Europa zukommt, wird unterstrichen. Die Partner unterstützen alle auf die Herbeiführung eines Friedens gerichteten Bemühungen, insbesondere die des UNO-Vermittlers Botschafter Jarring. Die Grundlage für eine Friedenslösung muß die Resolution des Weltsicherheitsrates vom 22. November 1967 sein. Die Partner erklären die Bereitschaft, zu gegebener Zeit Beiträge zur wirtschaftlichen und sozialen Stabilisierung im Nahen Osten zu leisten.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
werner (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, wie unterscheidet sich der Inhalt dieses Papiers von der Resolution 242? Gibt es da wesentliche Unterschiede oder nicht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe eben dargelegt, daß es im Grunde dieselbe Basis ist. Ich bin bereit, im Auswärtigen Ausschuß die näheren Einzelheiten zu erläutern. Da es sich um eine Sachdarstellung, um einen Bericht und nicht um irgendwelche Beschlüsse handelt, die dieses Haus zu bestätigen hätte, bitte ich für dieses Verfahren um Verständnis.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich komme damit zur Frage 111 des Abgeordneten Storm. - Herr Storm ist nicht im Saal. Diese und seine Frage 112 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage zum Stenographischen Bericht abgedruckt.
Ich komme zur Frage 113 des Abgeordneten Dr. Becher ({0}) :
Welche Funkstationen veranstalten vom Gebiet der Sowjetunion und der mit ihr verbündeten Staaten aus tägliche Sendungen in deutscher Sprache?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen im Zusammenhang beantworten?
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Bitte sehr. Ich rufe dann noch die Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Becher ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, gegen solche Sendungen -wenn sie sich in die innenpolitischen Verhältnisse der Bundesrepublik Deutschland einmischen und deren revolutionäre Veränderung fordern - offiziellen Protest zu erheben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich beantworte die Frage 113 und 114. Folgende Funkstationen strahlen vom Gebiet der UdSSR und der mit ihr verbündeteten Staaten Sendungen in deutscher Sprache aus: 1. UdSSR: Radio Moskau, Radio Frieden und Fortschritt, Radio Kiew. 2. CSSR: Radio Prag. 3. Polen: Radio Warschau. 4. Rumänien: Radio Bukarest. 5. Ungarn: Radio. Budapest. 6. Bulgarien: Radio Sofia.
Wir sind der Auffassung, Herr Abgeordneter, daß unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung in der Bevölkerung stark genug verankert ist, um auch massiven verbalen Angriffen standzuhalten. Damit soll nicht gesagt werden, daß wir unsachliche Polemik und persönliche Verunglimpfung in irgendeiner Form gutheißen. Es gibt Regierungen, die jeden Kommentar aus dem Ausland, der sich mit inneren Verhältnissen ihres Landes befaßt, als Einmischung betrachten. Die Bundesregierung zählt sich nicht dieser Kategorie zu. Wir haben eine zuversichtlichere Auffassung von der Pressefreiheit. Weil wir selbst den Massenmedien, die auf unserem Boden im Rahmen der Gesetze tätig sind, nicht die Berichterstattung und die kritische Kommentierung von Ereignissen im In- und Ausland untersagen, sind wir bereit, selbst solche ausländischen Kommentare hinzunehmen, die man als Einmischung in unsere innere Anlegenheiten qualifizieren könnte. Die Grenze ist

Parlamentarischer Staatssekretär Moersch selbstverständlich dort gesetzt, wo konkret zur Unterminierung unserer verfassungsmäßigen Ordnung aufgefordert wird. Dagegen würden wir mit aller Entschiedenheit protestieren.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Becher.
picard (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß bei einer Umorientierung der auswärtigen Kulturpolitik, die unter Umständen eine andere Regelung für die hier bestehenden Amerika-Häuser mit sich bringt, die kulturpolitische Aktivität unserer Mittlerorganisationen in den Vereinigten Staaten verstärkt werden würde?


Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, unter anderem ist das vorgesehen. Ich habe in meiner Antwort z. B. auf das sehr wichtige FulbrightProgramm hingewiesen, das zweifellos den deutschamerikanischen Beziehungen an der richtigen Stelle dienen würde. Auch in den Vereinigten Staaten selbst sind Verstärkungen der Kulturarbeit gewünscht.
({0})
becher (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich nach Ihrer Antwort, für die ich Ihnen außerordentlich danke, die Bundesregierung fragen, ob sie auch für das Jahr 1971 eine Zusammenstellung des „Monitors" der Deutschen Welle aus dem Frühjahr 1970 bestätigen kann. derzufolge die genannten Sender der kommunistischen Länder insgesamt 6900 Sendestunden pro Woche in 99 Sprachen und darunter 300 Sendestunden in deutscher Sprache senden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe diese Zahlen nicht gegenwärtig. Ich unterstelle, daß sie zutreffend sind. Ich möchte aber hinzufügen, daß es wie überall nicht nur auf die Quantität, sondern vor allem auch auf die Qualität ankommen wird.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
becher (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, wenn ich im Zusammenhang mit diesen Tatbeständen sage, daß das Verlangen der sowjetischen Seite nach dem Verbot von Radio Free Europe und anderen Sendern, die ihrerseits in deutscher oder englischer Sprache oder in slawischen Sprachen senden, dem Verhalten eines Mannes gleicht, der in einem Riesenglashaus sitzt und auf andere mit Steinen wirft?
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Problem des Glashauses in der Weltpolitik kann ich hier nicht im einzelnen erörtern. Es ist in der Tat richtig, daß viele im Glashaus sitzen und trotzdem mit Steinen werfen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, widmet die Bundesregierung in diesem Zusammenhang insbesondere den sogenannten Geheimsendern, „Deutscher Freiheitssender 904" oder „Deutscher Soldatensender 935", die als ausgesprochene Umsturzsender bezeichnet werden, ihre besondere Aufmerksamkeit?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das tut sie. Aber das Verhalten dieser Bundesrepublik Deutschland bei Wahlen im Sinne der Demokratie zeigt, daß die Wirkung solcher Sendungen offensichtlich von einzelnen gewaltig überschätzt wird.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Becher.
becher (NA), 1971-06-25:
Ich möchte zum Schluß nur noch fragen, ob sich die zuständigen Stellen der Bundesregierung dessen bewußt sind, daß das Verhalten dieser Sender zumindest auch mit den Vorschriften der Internationalen Fernmeldeunion nicht übereinstimmt.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich unterstelle, daß Sender, die als Geheimsender deklariert sind, kaum mit solchen Vorschriften übereinstimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Klepsch.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter Picard, da Sie nicht der Hauptfragesteller sind, steht Ihnen nur eine Zusatzfrage zu. Wird noch eine Zusatzfrage hierzu gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 117 des Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Steht die Bundesregierung hei der jetzigen Runde der deutschsowjetischen Regierungsverhandlungen über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts auf dem Standpunkt früherer Bundesregierungen, daß ein Vertrag keinen nachteiigen Einfluß auf die Rechte und Ansprüche ({0}) der ehemals in Jugoslawien beheimateten Volksdeutschen haben darf?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, auf die Frage 117 darf ich wie folgt antworten.
Gegenstand der deutsch-jugoslawischen Regierungsverhandlungen, deren erste Runde vom 11. bis zum 25. Mai 1971 in Bonn stattgefunden hat, ist ausschließlich die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts. Ein nachteiliger Einfluß auf die Rechte und Ansprüche von ehemals in Jugoslawien beheimateten Volksdeutschen steht nicht zur Diskussion. Das schließt auch nachteilige Einflüsse auf Ansprüche deutscher Staatsangehöriger aus, die aus Zwangsarbeit oder Enteignung herrühren.
klepsch (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf Ihre Antwort an den Kollegen Engelsberger in diesem Zusammenhang, auf die Sie vorhin ankündigend hingewiesen haben, und möchte Sie im Hinblick auf den Grundsatz der Gegenseitigkeit, von dem Sie sprachen, fragen, ob Sie in Ihrer Amtszeit bisher irgendwann einmal die Notwendigkeit sahen, einen solchen offiziellen Protest, nach dem in Frage 114 gefragt wird, zu erheben.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist so, daß in der Zeit meiner Tätigkeit im Auswärtigen Amt wiederholt mit ausländischen Vertretern über solche Fragen gesprochen worden ist. Ob Sie das als offiziellen Protest werten wollen, ist eine andere Frage. Aber selbstverständlich haben wir immer die Gelegenheit benutzt, auf Dinge hinzuweisen, die nach unserer Meinung einer Verbesserung der Beziehungen nicht dienen können. Das ist unser Kriterium.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich komme zur Frage 115 des Abgeordneten Dr. Jobst:
Wie hoch ist der Bundeszuschuß, den das Auswärtige Amt für die deutsch-amerikanischen Institute im Jahr aufwendet?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen des Kollegen Dr. Jobst zusammen mit den Fragen 123 bis 126 beantworten könnte, da sie fast genau die gleiche Materie betreffen und im Sachzusammenhang stehen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Sie wollen gleich sechs Fragen auf einmal beantworten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, es tut mir leid; es sind sechs fast gleichlautende Fragen eingegangen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Ich habe sie nicht gelesen, aber ich glaube es Ihnen. Also machen Sie mal!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wenn die Fragesteller einverstanden sind. Sonst müßte ich sechsmal den gleichen Text vorlesen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Bitte sehr!
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Vielleicht können wir das nachher klären. Dann verweise ich darauf.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Das Recht auf Zusatzfragen wird dadurch nicht beschränkt.
({0})
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Wie immer, Herr Abgeordneter.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Dr. Jobst zu einer Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, es trifft also zu, daß die Mittel für die amerikanischen Institute bis 1973 um 50 % gekürzt werden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich habe gesagt, daß sich eben das noch in der Prüfung befindet. Das kann ich jetzt nicht definitiv beantworten. Aber es trifft zu, daß wir Erwägungen anstellen, das Fulbright-Programm besser zu dotieren und auch bestimmte Möglichkeiten zu haben, mit den Mitteln, die uns vom Hohen Haus bewilligt werden, etwa die Einrichtungen von Entwicklungsländern zu fördern. Das halte ich auch für angemessen.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Zweite Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, treffen die Berichte zu, daß der zuständige Referent im Auswärtigen Amt, Herr Dr. von Böhmer, bei einer Besprechung mit den Beauftragten der Städte und Länder für die deutsch-amerikanischen Institute eine solche Kürzung von 50 % bis 1973 angekündigt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe gesagt, Herr Abgeordneter, daß wir über diese Frage und darüber, in welcher Form das möglich sei, sprechen. Es trifft nicht exakt so zu, wie Sie gesagt haben. Das hängt am Ende entscheidend von dem Willen des Hohen Hauses ab. Es wäre doch ungerechtfertigt, daß ein Referent der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes eine andere Meinung vertritt als die beiden angesehenen Berichterstatter des Haushaltsausschusses, die für diesen Etat zuständig sind.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-06-25:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir darin zu, daß eine solche Kürzung in der öffentlichen Meinung in den USA eine negative Wirkung herbeiführen würde?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Abgeordneter. Das haben wir mit den Amerikanern -ich habe das hier vorgetragen - besprochen. Es wird in der amerikanischen öffentlichen Meinung schon lange darauf hingewiesen, daß die hier vorgenommene Art der Finanzierung sehr einseitig sei, weil sie nicht auf Gegenseitigkeit beruhe.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-25:
Herr Abgeordneter Dr. Marx zu einer Zusatzfrage.