Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über das Gesundheitsabkommen mit der DDR. Ich möchte mich bei allen, die bisher gesprochen haben, dafür bedanken, daß sie dieses Thema erfreulich sachlich behandelt haben - wohltuend sachlich im Vergleich zu den Debatten, die wir zum Thema Deutschlandpolitik oder ähnlichem in der zurückliegenden Zeit hatten.
Die sachliche Notwendigkeit dieses Abkommens ergibt sich wohl für alle - auch für Sie von der Opposition - aus der spürbaren Erweiterung des Besuchs- und Reiseverkehrs zwischen den beiden deutschen Staaten. Ich denke, es ist notwendig, weil die Ergebnisse und die Erfolge dieser Deutschlandpolitik von Ihnen permanent in Zweifel gezogen werden, immer wieder darauf hinzuweisen, daß sich die Dinge, für jedermann spürbar und ablesbar, wesentlich verändert haben. Ganz merklich ist das Ostern wieder in Erscheinung getreten mit der überaus unerwartet hohen Zahl von Besuchsreisen in die DDR, aber auch aus der DDR hierher. Diese Zunahme der Reisen und Begegnungen ist ein wesentliches Ergebnis unserer Deutschlandpolitik,
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über deren Gesamtzusammenhang wir in der letzten großen Debatte zur Deutschlandpolitik am 30. und 31. Januar eingehend gesprochen haben.
Aber einige Punkte möchte ich doch noch einmal festhalten; ich glaube, das hilft auch, die Dinge in Zukunft hier sachlicher zu behandeln, und wir sollten versuchen, in diesen Dingen, die für die Menschen fühlbare und spürbare Veränderungen und Verbesserungen bringen, doch um Sachlichkeit bemüht zu bleiben.
Erstens. Die Politik der Entspannung zwischen Ost und West entspricht einem klaren Interesse der Bundesrepublik Deutschland und aller Deutschen. Davon läßt sich die Bundesregierung bei ihrer Politik gegenüber den kommunistischen Staaten leiten, auch gegenüber der DDR. Die Bundesregierung verfolgt diese Politik, die auf Veränderung in Richtung auf einen normalen, menschenwürdigen Umgang und auf nachbarschaftliche Zusammenarbeit gerichtet ist, mit Entschiedenheit und Tatkraft. Dazu steht sie und braucht sich deswegen vor niemandem verleumden zu lassen. Denn was sie tut, entspricht ihrer Pflicht in klarer Erkenntnis der Interessenlage unseres Landes und seiner Menschen.
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Zweitens möchte ich festhalten: Die Bundesregierung erkennt ihre Verantwortung, die Entwicklung vorwärtszutreiben. Sie darf also nicht nur Worte machen, sondern sie muß alle Anstrengungen unternehmen, um richtig - das heißt für uns: maßvoll, umsichtig und sicher - zu handeln. Sie weiß nicht nur zwischen dem Möglichen und dem Nichtmöglichen zu unterscheiden, sie verfährt auch so. Ich

glaube, es wäre für uns alle hilfreich, wenn wir Anfänge suchen wollten in vielen Bereichen, die bisher nicht geregelt sind. Denn, Herr Kollege von Wittgenstein, Selbstverständlichkeiten - Sie haben es soeben gesagt - sind leider nicht überall Selbstverständlichkeiten.
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Auch Selbstverständlichkeiten, die durch solche Verträge dazu geworden sind, sind damit ein Fortschritt. Ich denke, wir sollten gemeinsam erfreut feststellen, daß die Bereitschaft auch bei der DDR gegeben ist, und wir sollten nicht nur verteufeln und anklagen. Denn letztlich geht es um die Menschen.
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Drittens möchte ich hier bei dieser Gelegenheit auch unterstreichen, daß die Menschen an den schrittweisen Fortschritten und Verbesserungen erkennen, daß die Politik der Bundesregierung richtig und nützlich ist. Sie sehen ein, daß Geduld und Beharrlichkeit bessere Ratgeber sind als große Worte und jährliche Bekenntnisse.
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Bei den Menschen verfängt es nicht, wenn diejenigen, die selber keinen anderen wirksamen Rat wissen, aus enttäuschten Erwartungen und nicht gelösten Sorgen Scheinargumente gegen diese Politik schmieden wollen. Die Deutschen wissen sehr wohl, wie die Lage unseres Landes aussieht, und sie hören genau zu, wenn man ihnen die Probleme dieser deutschen Wirklichkeit sachlich auseinandersetzt.
Viertens möchte ich festhalten: Die Bundesregierung weiß, daß weiteres Vorankommen bei der Politik des Verhandelns und der Verträge auch von ihrer Bereitschaft und Fähigkeit abhängt, die Interessen ebenso wie die Schwierigkeiten des Partners zu erkennen und vernünftig in Rechnung zu stellen. Die Bereitschaft und die Fähigkeit zum Kompromiß müssen auf beiden Seiten gleichermaßen vorhanden sein.
Fünftens. Die Bundesregierung hat in der Erklärung in der Debatte vom 30. und 31. Januar hinreichend deutlich gemacht, wo Gegensätze bestehen und Belastungen in unseren Beziehungen zur DDR entstanden sind. Sie muß aber auch darauf hinweisen, daß angesichts kritischer Tendenzen die Verbindungen zwischen den beiden deutschen Staaten die erste Probe der Belastung bestanden haben. Es ist nicht zu verkennen, daß sich auch die andere Seite ernstlich Mühe gegeben hat, belastende Streitpunkte auszuräumen, um so den schwierigen gemeinsamen Versuch, auf dem Weg der Entspannung voranzugehen, nicht ernsthaft zu gefährden.
Darum sieht die Bundesregierung - das möchte ich sechstens festhalten - in aller Nüchternheit der vor uns liegenden Phase, in der es um die weitere Ausgestaltung unserer Beziehungen zur DDR geht, mit positiven Erwartungen entgegen. Wir halten weitere Fortschritte nicht nur für möglich, sondern in wohlverstandenem Interesse beider Seiten auch für notwendig. Wir werden das Unsere dazu tun, um die Verträge mit Leben zu erfüllen und ihnen
zur Wirklichkeit nachbarschaftlicher Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen zu verhelfen.
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Herr Kollege Professor Abelein, ich muß auf Ihre Anmerkungen hier vor dem Hohen Hause doch einige Erwiderungen geben. Sie haben völlig unrichtig dargestellt, wie das Ergebnis der bisherigen Verhandlungen gewesen ist und wie sich dieses Ergebnis auswirkt. Sie haben auf das Transferabkommen im nichtkommerziellen Bereich Bezug genommen und hier dargetan - es ist eine beliebte Methode, das Erreichte zu diskreditieren -, daß Millionenbeträge aus der Bundesrepublik in die DDR flössen. Sie haben die Gegenseitigkeit vermißt. Völlig unrichtig! Absolute Gegenseitigkeit ist dabei gewahrt. Wir sind bemüht, daraus etwas anderes werden zu lassen, und zwar mehr, weil sich aus der Problemlage heraus natürlich ganz andere Größenordnungen hüben und drüben ergeben.
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- Aber entschuldigen Sie, Sie haben das wörtlich hier gesagt. Die DDR gibt genau dieselben Beträge, die wir ihr zur Verfügung stellen, auch hierher. Damit ist die Gegenseitigkeit absolut gewahrt.
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Sie haben bemängelt, Herr Professor Abelein, daß im sachlichen Teil des Gesundheitsabkommens zu allgemeine Formulierungen enthalten seien, das sei zu beanstanden, und darum müsse die Federführung vom Sachreferat in das allgemeinpolitische Referat überführt werden. Bei allem Respekt vor meinen Freunden im Innerdeutschen Ausschuß meine ich, daß dort zu diesem Thema bestimmt keine exakteren Formulierungen gefunden werden können, aber die Aufgabe erfüllt werden kann - darum ja auch die koordinierende und mitberatende Aufgabe -,
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insgesamt darauf zu achten, daß das übergeordnete Politische dabei immer berücksichtigt wird, nämlich die Einbeziehung als jener Bereiche, über die wir uns im klaren sind.
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- Meine Zuständigkeit ist sehr eindeutig gewährleistet.
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Ich möchte dabei nur wiederholen, Herr Professor Abelein, wenn überall so umfassend koordiniert würde wie hier,
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wären wir in allen Bereichen weiter. Aber es hat ja gar keinen Zweck, Ihnen das sachlich darzustellen; Sie ignorieren einfach, was wir Ihnen hier sachlich unterbreiten,
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und Sie sind gar nicht bereit, Argumente aufzunehmen und zur Fortsetzung der Debatte zu benutzen, sondern Sie benutzen Ihre Formeln, die so alt sind wie Sie.
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Damit haben Sie noch nie dazu beigetragen, daß wir weiterkommen.