Winfried Hermann (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Kollege Braun, Sie haben Recht: In Sachen

Nachhaltigkeit und Nachhaltigkeitsstrategie stehen wir
unter einer kritischen Beobachtung. Die Umweltverbände, die Sie zitiert haben, haben uns das Zeugnis
ausgestellt, das wir in den letzten Jahren in einigen
Bereichen - etwa bei der Energieversorgung, beim
Klimaschutz, beim Verbraucherschutz, in der Landwirtschaft oder auch im Bereich der sozialen Sicherungssysteme - wirklich wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben.

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Ich sage gleich selbstkritisch dazu: Der ganz große
Strategiewechsel in allen Politikfeldern hin zur Nachhaltigkeit - das haben auch Sie gesagt und diese Einschätzung teile ich - ist noch nicht gelungen. Das liegt aber
auch daran, dass die Nachhaltigkeit eine sehr große und
langfristige Aufgabe ist. Es ist - das ist auch im Beirat
Konsens - eine Aufgabe für Marathonläufer. Um das zu
erreichen, was uns vorschwebt, braucht man Jahre, wenn
nicht gar Jahrzehnte.

Was sind die Gründe dafür, dass es so langsam vorangeht? Wir müssen anerkennen, dass mit dem schönen
Begriff der Nachhaltigkeit die alten Interessenkonflikte
in der Politik nicht einfach verschwinden. Auch die
Fraktionen müssen sich selbstkritisch fragen: Sind wir
tatsächlich immer der Anwalt der Nachhaltigkeit und der
Langfristperspektive? Oder ist es nicht oft so, dass sich
auch in den Fraktionen immer wieder die Lobbyinteressen der alten Strukturen, der Industrien und des Mittelstands, die unter Umständen sehr engstirnig sein können
und nicht der Nachhaltigkeit entsprechen, durchsetzen?

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Ursächlich sind also widerstreitende Interessen, Ressortborniertheit in den Parteien und Fraktionen sowie
manchmal auch ein fehlender Zusammenhang in den
verschiedenen Politikfeldern. Nicht zuletzt ist es so, dass
man sich in der Politik und damit auch im Parlament zu
sehr an der vierjährigen Legislaturperiode orientiert. Das
ist, bezogen auf die Nachhaltigkeit, sehr kurzfristig.

Der Bundesregierung ist es meines Erachtens mit der
Erarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie gelungen, dieses Defizit innerhalb des Regierungsapparates Stück für
Stück zu überwinden und abzubauen. Man muss einfach
wissen, dass es in der Zeit, bevor das rot-grüne Kabinett
seine Arbeit aufnahm, sehr wenig Ressortabstimmung
und schon gar keinen Bezug auf ein Gesamtkonzept der
Nachhaltigkeit gab. Seit wir uns damit beschäftigen, sind
die Ressorts gezwungen, ihre eigenen Politikfelder mit
denen der anderen zu verweben und sich an dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit zu orientieren.

Der Fortschrittsbericht macht auch Folgendes deutlich: Wenn man sich die Indikatoren anschaut, um zu
überprüfen, ob wir auf dem richtigen Weg sind, dann
zeigt sich an vielen Punkten, dass wir in die richtige
Richtung gehen. Das sieht auf den ersten Blick recht gut
aus. Aber bei genauerer Betrachtung der Lage muss man
doch feststellen, dass wir zwar auf der richtigen Spur,
aber viel zu langsam sind. In den meisten Fällen werden
wir mit dem bisherigen Tempo nicht schnell genug da
hinkommen, wo wir hinkommen wollen. Beispiele dafür
sind der Ressourcenschutz, der Klimaschutz, die Innovationen oder der ökologische Landbau. Überall sind wirklich große Fortschritte festzustellen, aber gemessen an
den globalen Herausforderungen und an den absolut notwendigen Zielen sind wir einfach noch zu langsam.

Vielfach wurde kritisiert, dass wir den Nachhaltigkeitsbegriff und die Strategie - so habe ich den Beitrag
des Kollegen Braun ein Stück weit verstanden - zu ökologisch deuten. Aber ich finde, dass die Bundesregierung
mit ihrem Ansatz klar gemacht hat, dass sie alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit berücksichtigen will. Anstatt nach dem Motto „hier ein bisschen sozial und da ein
bisschen ökologisch“ vorzugehen, hat man Querschnittsthemen formuliert und Nachhaltigkeitsziele deutlich gemacht - sozialer Zusammenhalt, Lebensqualität, globale
Verantwortung, Generationengerechtigkeit -, anhand derer man diese Dimensionen verschnürt.

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Ein Wort zu den Zielen. Astrid Klug hat gesagt: Eine
ganze Reihe von Zielen wird unterstützt. Aber wir mussten auch feststellen, dass die Ziele nicht konsistent sind
oder dass es nicht in allen Bereichen kurz-, mittel- und
langfristige Ziele gibt. Auch sind die Zielzeitperspektiven nicht überall gleich. Mal sind es fünf Jahre, mal sind
es zehn Jahre. Ich meine, eine gute Strategie müsste systematisch und konsequent sein und zwischen den verschiedenen Zielen unterscheiden. Zu kritisieren ist auch
- darin unterstütze ich den Kollegen Braun -, dass in
manchen Bereichen, etwa im Bildungssektor, auf falsche
Ziele bzw. Indikatoren gesetzt wird. Die Studienanfängerquote sagt eigentlich nichts aus. Entscheidend ist die
Abschlussquote. Solche Quoten sagen zudem nichts
über die Qualität der Ausbildung aus. Wir brauchen auch
eine Aussage darüber, ob unser Bildungs- und Forschungssystem wirklich nachhaltig ist. Es geht nicht nur
um formale Abschlüsse, sondern es muss sich auch etwas an der Qualität der Bildung ändern. Es gilt also, die
Lücken zu schließen. Wir haben in unserem eigenen Bericht deutlich gemacht, wo es langgehen könnte.

Wir haben ein Problem, die Strategie zu kommunizieren. Das ist ganz offenkundig. Die Öffentlichkeit und die
Medien nehmen die Nachhaltigkeit zu wenig wahr. Wir
hatten auf einer Fraktionsveranstaltung Friedrich
Küppersbusch zu Gast, den manche aus vergangenen Tagen aus den Medien kennen. Wir haben ihm die Frage
gestellt: Warum transportieren Medien das Thema nicht?
Er hat gesagt: Das ist eigentlich offensichtlich. Medien
sind orientiert an Konflikten, an Personalisierung, an
einfachen und schnellen Antworten, möglichst tagesaktuell. - Das alles sind Elemente, denen Nachhaltigkeitsbegriff und -strategie entgegenstehen. Das macht es auch
so schwer, das Thema zu transportieren. Trotzdem müssen wir darauf bestehen, dass auch Medien Verantwortung in der gesellschaftlichen Debatte haben. Sie müssen
dafür sorgen, dass dieses Thema in die Gesellschaft hineingetragen wird.
({3})

Als Politiker bzw. Politikerinnen haben wir auch eine
Verantwortung. Nehmen wir das Beispiel Agenda 2010.
Es bestand die Chance, die Agenda 2010 mit der
Agenda 21, mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung, zu verknüpfen. Ich unterstütze ausdrücklich die
Aussagen von Astrid Klug. Wenn Politik in diesem Zusammenhang zunehmend die Agenda 2010 als eine Arbeitsvermittlungsstrategie, eine Kosteneinsparstrategie
oder als Strategie kommuniziert, wie wir das Arbeitslosengeld II organisieren, dann trägt sie dazu bei, dass das
eigentliche Konzept verkürzt wird. Als geneigter Bürger
- oder auch nicht - hat man schließlich den Eindruck:
Das Einzige, was die Agenda 2010 und die Agenda 21
gemeinsam haben, ist das schicke Wort „Agenda“. Unsere Aufgabe wird es sein, den Anstoß zu liefern, dass
das Konzept der Agenda 21 mit den Sozialreformen zusammengedacht wird und darüber hinaus deutlich gemacht wird, dass die Agenda 21 weit mehr bedeutet als
die Klärung der Finanzfragen der sozialen Sicherungssysteme.

({4})

Im Fortschrittsbericht der Bundesregierung wurden
neue Schwerpunkte gesetzt: Klima schützen, Energie
effizient nutzen, gesund produzieren, gesund ernähren,
Mobilität sichern, globale Verantwortung übernehmen.
All dies sind Punkte, an denen man deutlich machen
kann, dass es eben nicht nur um abstrakte Handlungsfelder und Ziele geht, sondern um ganz konkrete Aufgaben.
Das waren klug gewählte Schwerpunkte. Es macht Sinn,
dass man im Rahmen einer solchen Strategie nicht alles
auf einmal versucht. Ansonsten erweckt man den Eindruck, dass man zwar die Planwirtschaft der DDR überwunden hat, aber über die Nachhaltigkeitsplanung an
eine neue Form der Planbarkeit der Gesamtgesellschaft
denkt. Das darf nicht sein. Wir müssen Schwerpunkte
setzen und diese unter klaren strategischen Perspektiven
angehen.

Hierzu gehört zum Beispiel die klare Zielformulierung beim Klimaschutz. Ich begrüße, dass die Reduzierung von Treibhausgasen um 40 Prozent angestrebt
wird, sage aber für meine Fraktion dazu: Wer wirklich
globale Verantwortung trägt, der sollte sich nicht damit
herausreden, dass er auf die Verantwortung anderer verweist. Er muss sie vielmehr selbstständig und unabhängig tragen und trotzdem die anderen in Europa auffordern, mit uns mitzuziehen.

Der neue Schwerpunkt „Potenziale älterer Menschen
in Wirtschaft und Gesellschaft“ gefällt uns gut, denn damit kommt man weg vom Jammern über das Altwerden
hin zum Überlegen, was wir tun müssen, um positive Ergebnisse zu erreichen. Bei der Energiepolitik geht es
auch um neue Strukturen, um alternative Treibstoffe und
neue Antriebstechnologien. Wir formulieren dazu den
Kernsatz: Weg vom Öl! - Das sind, Kollege Braun,
wirkliche Zukunftsaufgaben. Sie sind schon etwas arg
kurzsichtig, wenn Sie all diese Themen nicht als Zukunftsaufgaben ansehen.

({5})

Man mag zwar sagen, dass das nicht ausreicht. Bildung
und Innovation sind wichtig - keine Frage -, aber auch
in diesem Bereich werden wichtige Zukunftsaufgaben
angesprochen, die wir deutlich unterstützen wollen.

Wir bedauern, dass der Bereich Biodiversität herausgefallen ist. Wir bedauern, dass die ökologische Finanzreform nicht zu den neuen Schwerpunkten gehört. Klar
ist: Wer für diesen Bereich keine nachhaltige Antwort
findet, der kann keine funktionierende nachhaltige Strategie präsentieren. Ich füge aber gleich hinzu: Wir hängen nicht der einfachen Vorstellung an, dass es bei der
ökologischen Finanzreform nur um die Frage der Staatsfinanzen und Verschuldung geht. Das Thema ist komplexer. Es geht nicht nur darum, welche Einsparungen wir
heute vornehmen können, damit für die nachfolgenden
Generationen etwas übrig bleibt, sondern auch darum,
welche Zukunftsinvestitionen wir heute tätigen, damit
deren Chancen gewahrt bleiben. Beide Aspekte müssen
zusammen bedacht werden, um die Nachhaltigkeit zu
gewährleisten.

Zum Ausblick: Wir haben uns vorgenommen, einige
weitere Denkanstöße zu geben. Wichtig ist unserer Meinung nach nicht nur, dass der Beirat ein kritischer Begleiter der Bundesregierung ist - das werden wir weiterverfolgen -, sondern wir müssen auch neue Aufgaben
angehen und damit die gesellschaftliche Debatte anstoßen. Wir müssen einen Beitrag zur Klärung der Frage
leisten, wie wir unter dem Gesichtspunkt des demographischen Wandels zukünftig die Infrastruktur organisieren und finanzieren können. In diesem Zusammenhang
stellt sich die Frage, was wir wie auch die Kommunen
uns noch leisten können. Wir müssen uns auch die Frage
stellen, wie wir Versorgungssicherheit etwa bei den
Treibstoffen und Energiestoffen realisieren können.

Ich meine, wir sollten uns auch einer weiteren
schwierigen Frage stellen, die im Parlament und in der
Politik zu wenig diskutiert wird -