scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Präsident, haben in Ihrer eben vorgetragenen Erklärung die Stellungnahme des Parlaments zu einem Vorfall abgegeben, zu dem ich Ihnen aus meiner Sicht folgendes mitteilen darf: Wie Sie wissen, habe ich zu den genannten kritischen Briefen von Truppenführern des Heeres an den Wehrbeauftragten bereits öffentliche Stellung genommen. Ich habe kritisch Stellung genommen, und ich erneuere und bekräftige diese Kritik an dieser Stelle. Ich hätte mir gewünscht und ich hätte erwartet, daß sich die Offiziere mit ihrer Kritik zunächst an ihren Vorgesetzten, also im Ergebnis an den Gesprächspartner dieses Hohen Hauses, den Bundesminister der Verteidigung, gewandt hätten.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir aber dennoch einige weitere Bemerkungen zum Vorgang. Meinungsfreiheit gilt auch für Soldaten. Auch Soldaten haben das Recht, kritisch ihre Meinung zu einem Bericht des Wehrbeauftragten zu sagen. Was dagegen nicht geht, ist, Kritik am Wehrbeauftragten mit dem Anspruch politischer Öffentlichkeit und mit dem Anspruch eines gleichsam repräsentativen Mandats für Teile der Bundeswehr oder gar für die Bundeswehr insgesamt zu üben.
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Dies überfordert das individuelle Recht, sowohl das
der Meinungsfreiheit als auch das Recht zur Petition

oder zur Eingabe, auf das der Herr Präsident eben mit Recht Bezug nahm. Es geht hier allein um ein individuales Recht und nicht um ein politisch-allgemeines Recht.
Meine Damen und Herren, die Kommandeure, um die es hier geht, haben mir gegenüber im Wege einer dienstlichen Erklärung - ich betone: in Form einer dienstlichen Erklärung - mitgeteilt, daß sie keine entsprechende politische Kritik am Wehrbeauftragten oder an seinem Bericht, also kein entsprechendes politisches Mandat, bei ihrer Kritik beabsichtigt hätten. Sie bekennen sich dazu, damit prozedural einen falschen Weg, wie es in der Öffentlichkeit erscheint, beschritten zu haben, und sie bedauern dies ausdrücklich.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir noch eine zweite Bemerkung. Wenn ich diese Offiziere wegen ihres Verhaltens kritisiert habe und dies auch heute bekräftige, so möchte ich auf der anderen Seite aber auch vor diesem Hohen Hause feststellen, daß ich den Beweggrund, der diese Offiziere zu ihrer verfehlten Verhaltensweise veranlaßt hat, respektieren muß, und zwar deshalb, weil sich die Offiziere - so wie sie es mir dargestellt und deutlich gemacht haben - schützend vor ihre Untergebenen stellen wollten. Es ist auch eine gute militärische Tradition, wenn Vorgesetzte ihre Untergebenen in Schutz nehmen, wenn ihnen tatsächlich oder auch nur vermeintlich Unrecht geschehen ist.
Ich erwarte, daß Vorgesetzte gerade in unserem freien Land dieser Pflicht genügen. Ich verkenne nicht, daß die Generale Hansen und Rohde auch von solchen Motiven geleitet wurden.
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- Ich habe gesagt: wenn es um tatsächliches oder auch nur vermeintliches Unrecht gehe. Auch dies gehört, meine Damen und Herren, zu dem Recht, das Vorgesetzte haben. Das müssen Sie ihnen konzedieren.
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Ich nehme nichts an meiner Kritik an dem Verhalten der Generale zurück. Aber ich meine, daß dieses Hohe Haus auch komplett informiert sein sollte, also auch über die Motive, die diese Generale bewegt haben.
Deshalb möchte ich Ihnen, um das noch etwas deutlicher zu machen, mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus dem Brief zitieren, den General Hansen in Verbindung mit seiner Kritik am Wehrbeauftragten an seine Kommandeure geschrieben hat. Darin hat er
- Hansen - neben seiner Kritik auch gesagt:
Ich erwarte, daß Sie
- die Adressaten, jene Kommandeure sich gemeinsam mit den Führern Ihres unterstellten Bereichs in der gebotenen Sachlichkeit und
Nüchternheit mit dem Jahresbericht 1987 auseinandersetzen. Der Bericht bietet gute Ansatzpunkte für die Beurteilung, was konkret verbessert werden kann.
Er schreibt weiter:
Unser gemeinsames Ziel muß es sein, den inneren Zustand unserer Truppenteile so zu erhalten und weiter zu gestalten, wie es sowohl unser militärischer Auftrag als auch unsere Einbettung in unseren freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat verlangt.
Meine Damen und Herren, dies ist - und ich bitte, auch das zu sehen - der Geist, in dem die Vorgesetzten den Bericht des Wehrbeauftragten in den Streitkräften umsetzen sollen und in dem sie es auch tun werden, und dies sollte bei aller Kritik - bei aller berechtigten und, wie Sie wissen, von mir geteilten Kritik - am geübten Verfahren auch gesehen und ein wenig gewürdigt werden.
Ich danke Ihnen.
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