Geldner (NA), 1972-06-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten darf ich zum vorliegenden Gesetzentwurf - Drucksache VI/1840 - folgende Erklärung abgeben.
Die starke Zunahme der anerkannten Kriegsdienstverweigerer hat das Thema Wehrgerechtigkeit in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt. Es galt daher, den zivilen Ersatzdienst so neuzugestalten, daß die Wehrdienstverweigerung aus Gewissensgründen nicht in dem Maße ein Spekulationsobjekt bleibt, wie es heute teilweise der Fall ist. Die Berufung auf den Gewissenskonflikt wird sich um so mehr auf die tatsächlichen Konfliktfälle begrenzen, je mehr zusätzlich Plätze zur Ableistung des Zivildienstes geschaffen werden. Das Änderungsgesetz verfolgt daher folgende Ziele.
Erstens. Die Funktion des Dienstes wird als Zivildienst neu umrissen. Die Eigenständigkeit dieses Dienstes wird ohne Unterbewertung, aber auch ohne Überbewertung gegenüber dem Wehrdienst betont.
Zweitens. Die Aufgaben des Zivildienstes müssen gemeinschaftsbezogen sein. Sie sollen insbesondere im sozialen Bereich wahrgenommen werden. Damit wird auch deutlich, daß es primär nicht darum geht, über eine Art Ersatzarbeitsdienst irgendeine Beschäftigung im Sinne ausgleichender Wehrgerechtigkeit zuzuweisen oder Arbeitslücken speziell dort auszufüllen, wo der Kräftebedarf über den allgemeinen Arbeitsmarkt nicht gedeckt werden kann. In dem Moment, wo deutlich wird, daß mit der Berufung auf einen nicht vorhandenen Gewissenskonflikt unter Umständen die Leistung jeglichen Dienstes, also des Wehrdienstes oder des Zivildienstes, nicht vermieden werden kann, wird die mißbräuchliche Inanspruchnahme des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Wehrdienstverweigerung zweifellos weitgehend reduziert.
Wir Freien Demokraten begrüßen daher, daß der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowohl Bevorzugungen wie auch Benachteiligungen gegenüber dem Soldaten beseitigt hat. Die künftige Wehrdienstzeit von 15 Monaten wird um einen Monat unter der des Zivildienstes von 16 Monaten liegen, wie sie nunmehr vorgeschlagen wird. Hierin liegt jedoch keine ungleiche Behandlung, da die Wehrpflichtigen in späteren Jahren zu Wehrübungen herangezogen werden müssen.
Nur am Rande sei bemerkt, daß es sowohl im Interesse der Wehrpflichtigen wie auch der Zivildienstpflichtigen liegen dürfte, wenn die bisherigen Dienstzeiten verkürzt werden, wie wir, nämlich die Fraktion der Freien Demokraten, es schon vor Jahren als möglich und erstrebenswert bezeichnet haben. Die Verkürzung der notwendigen Inanspruchnahme im Dienste der Allgemeinheit wird ihre positiven Wirkungen zweifellos auch auf den Ausbildungsgang und den beruflichen Werdegang der einzelnen Betroffenen haben.

Im übrigen hat der Ausschuß in zahlreichen Punkten die Vorschläge der Bundesregierung noch weiter konkretisiert. Ich nenne in diesem Zusammenhang insbesondere die Stichworte Katastrophenschutz und sonstiger Zivilschutz.
Die Vorbereitung der Dienstleistenden auf ihre Arbeit durch Lehrgänge ist zweifellos eine Maßnahme, durch die manche negativen Begleiterscheinungen der Vergangenheit im Zivildienst in der Zukunft vermieden werden.
Wir Freien Demokraten hoffen, daß mit dem Gesetz über den Zivildienst in der nunmehr vorgetragenen Fassung eine Entkrampfung in der Beurteilung und Diskussion des Themas Wehrdienst und Zivildienst eingeleitet wird und daß auch die Idealisierung des einen Dienstes und die Verteufelung des anderen Dienstes - je nach politisch-ideologischem Standort - ein Ende nimmt oder zumindest in den Hintergrund gedrängt wird. Wir Freien Demokraten bekennen uns zur Wehrbereitschaft, und wir respektieren die Wehrdienstverweigerung aus Gewissengründen. Wir erwarten von diesem Gesetz, daß es dem politischen Zweck in einer besseren Weise als die bisherigen Bestimmungen dienen wird. Deshalb stimmen wir Freien Demokraten dem Gesetzentwurf zu.
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