Werner H Skowron (NA), 1992-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen etwas zeigen. - Es kommt morgen heraus. Es ist ein furchtbares Bild. Hier steht - eine große Zeitung -: „Demokratie unter Druck"
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-Jawohl, auch ich war dort in Berlin. Ich bin Berliner. Ich habe dort in der Masse gestanden. Als das passierte, machte sich Bestürzung breit. Aber die Bestürzung dauerte nur geringe Zeit. Darm war Zorn da, Zorn gegen diese Eierwerfer, gegen diese Steinewerfer.
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Aber ich folge nicht dem, was hier steht: „Demokratie unter Druck". Denn die 350 000 haben doch bewiesen, daß die Demokratie bei uns lebt und stark ist. Wir sind nicht unter Druck, schon gar nicht von Eierwerfern.
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Meine Damen und Herren, am Wochenende bot sich der Weltöffentlichkeit von Berlin aus eine einzigartige Willensbekundung deutscher Bürgerinnen und Bürger gegen Ausländerfeindlichkeit, Haß und Gewalt. Annähernd 350 000, weit mehr als erwartet
- ich denke an 80 000 bis 100 000 -, setzten dabei endlich ein deutliches Zeichen in Sachen Sicherung der Würde des Menschen.
Ich habe viele gesehen - das möchte ich unterstreichen, da ich sie kenne -, die unter Bedingungen zu dieser Demonstration gekommen sind und sie mitgemacht haben, die es nahegelegt hätten, daß sie besser zu Hause geblieben wären; denn sie waren krank.
Auch das zeigt, wie wichtig diese Demonstration in den Augen der Bürgerinnen und Bürger war.
Ich möchte an dieser Stelle als Berliner ({3}) all denjenigen, die friedlich demonstriert haben, ein recht herzliches Dankeschön sagen.
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Auch im Rahmen einer bürgernahen Großdemonstration folgten namhafte Politiker - einige haben heute schon geredet - über Parteigrenzen hinweg der Einladung der Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses. Sie stellten sich an die Spitze dieses Demonstrationszuges und brachten damit auch ihren Willen zum Ausdruck, Probleme zu lösen.
Allein das Zustandekommen, aber insbesondere die große Beteiligung an dieser Demonstration ist ein riesiger Erfolg für die Demokratie in Deutschland. Dieser Erfolg kann auch nicht durch die Tatsache in Abrede gestellt werden, daß es ca. 300 bis 400 - vielleicht waren es auch 500 - Autonomen trotz umfangreicher Vorbereitungen der Veranstalter und der Polizei durch gewaltsames Handeln gelungen ist, die Veranstaltung zu stören. Wieder einmal wurde die nicht vorhandene Konsensfähigkeit dieser Kräfte - ich möchte sogar sagen: deren bürgerfeindliche Haltung - deutlich.
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Um so wichtiger ist es, die Ergebnisse dieser Großdemonstration richtig zu bewerten und daraus entsprechende Schlußfolgerungen zu ziehen.
Klar und deutlich möchte ich für mich - und sicherlich für alle im Haus - noch einmal sagen: Radikalismus bzw. Extremismus ist kein Mittel, bestehende Mißstände zu beseitigen, Probleme zu lösen, Politik- oder Parteiverdrossenheit zu artikulieren.
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In unserer Demokratie ist kein Platz für linke oder rechte Chaoten. Wir werden all denen, die da meinen, sich durch Steinwürfe Gehör verschaffen zu müssen, mit der vollen Breite der uns zur Verfügung stehenden gesetzlichen Möglichkeiten entgegentreten.
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Auch künftig wird es Demonstrationen dieser Größenordnung geben. Darauf müssen wir vorbereitet sein,
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Unter Zugrundelegung der Erfahrungen vom letzten Sonntag sind wir alle --- ich betone: alle - angehalten, uns über neue oder schon mögliche Maßnahmen, die sozusagen neu aufgelegt werden müssen, zu unterhalten und darüber nachzudenken, in welcher Weise wir sie anwenden müssen.
Übrigens sei den Kritikern dieses Polizeieinsatzes und ähnlicher Polizeieinsätze in Erinnerung gerufen, daß die Polizeitaktik bei derartigen bürgernahen Großveranstaltungen weder einen überdimensionalen Sicherheitsgürtel zwischen Rednertribüne und
Demonstranten noch den Einsatz von Gummigeschossen durch die Polizei vorsieht. Man stelle sich einmal die Wirkungen einer im Falle einer solchen Konfrontation zwischen der Polizei und den Chaoten entstehenden Panik vor.
Eine ganz andere Frage ist, ob man nicht durch eine bessere Vorbereitung dieser Veranstaltung die Störungen hätte verhindern können, ob man vor allem hätte verhindern können, daß der Pöbel bis in die erste Reihe kommt. Deshalb müssen meines Erachtens die zu erarbeitenden Maßnahmen auf den vorbeugenden Bereich und besonders auf die strafrechtliche Verfolgung begangener Taten zielen.
Neben der Ausschöpfung der bereits bestehenden Bestimmungen sehe ich die Schwerpunkte auf gesetzgeberischer Seite vor allem in der Erweiterung der Vorschriften des Landfriedensbruchs, der Verlängerung der Kronzeugenregelung und der Erweiterung der Voraussetzungen des § 112 der Strafprozeßordnung.
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