Apel (senator der freien und hansestadt hamburg), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube nicht, daß es die Aufgabe eines Landesministers ist, hier durch Rückgriff auf eine fragwürdige Historie die Einigung in Zweifel ziehen zu lassen, die der Zwischenbericht glücklicherweise erreicht hat.
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Ich möchte im Gegenteil feststellen, daß, wenn man einmal von den bekannten wichtigen Divergrenzpunkten absieht, dieser Zwischenbericht ein Dokument weitgehender Übereinstimmung ist. Zwar kann keine Seite für sich verbuchen, daß sie dort alle ihre Zielvorstellungen verwirklicht hätte. Das
sei nicht nur zugestanden, auf diese Feststellung lege ich ausdrücklich Wert, schon um der eigenen politischen Klarheit willen. Dennoch bleibt der Zwischenbericht ein Dokument der Übereinstimmung, eines, in dem - wie noch nie zuvor - Kultusminister und Bundesregierung gemeinsam die Notwendigkeit einer zukunftsgerichteten Bildungsplanung und Bildungspolitik klar und eindeutig formuliert haben, eben nicht als eine allgemeine Adresse an jedermann, sondern als eine Anleitung zum Handeln oder doch als eine Vorstufe dazu.
Mir erscheint es demgegenüber - verzeihen Sie, wenn ich das so offen sage - beckmesserhaft und kleinlich, mir erscheint es vor allem der Sache nicht
angemessen-ich beziehe mich hier auf die öffentliche Diskussion, aber nicht nur auf diese-, wenn
nun nach Siegern und Besiegten gesucht wird, wenn - in der Nähe von Wahlkämpfen mag das naheliegen - der „See rast und sein Opfer haben will". Ich meine, der Zwischenbericht ist gut. Aber er ist nicht so stabil, daß wir es uns leisten könnten, ihn taktisch zerreden zu lassen. Insoweit begrüße ich die klare Antwort der Bundesregierung zu Frage 2 der Großen Anfrage. Ich kann mich mit dieser Antwort voll identifizieren.
Lassen Sie mich ein paar Bemerkungen zu dem machen, was in der Frage 6 gesagt worden ist. Was mich beim Lesen dieser Frage verblüfft hat, ist die Unvollständigkeit dieses Katalogs, in dem dargestellt ist, wie die Opposition dieses Hauses die Prioritäten gern hätte. Ich meine, daß hier das Bekenntnis wenigstens zu einem breit angelegten Versuchsprogramm mit der integrierten Gesamtschule fehlt. Ich meine, daß die Bereitschaft wenigstens zu breiten Versuchen mit der gemeinsamen schulformunabhängigen Orientierungsstufe fehlt. Ich meine, daß hier ein wie immer geartetes Bekenntnis zur Lehrerbildung, dem qualitativen Teil des Lehrerproblems, das in dieser Frage angesprochen ist, fehlt. Ich räume ein, die letzte Frage ist besonders schwierig. Sie ist besoldungspolitisch verflochten und status- und damit auch prestigebezogen zu sehen. Das weiß jedermann. Sie ist also nicht nur bildungspolitisch schwierig.
Aber wenn ich diese Frage wegen der Schwierigkeiten einmal ausklammere, so meine ich doch demgegenüber feststellen zu müssen: Wenn man schon an diese Dinge in der Bund-Länder-Planungskommission kompromißbereit und pragmatisch herangeht - und dies allerdings nehme ich für viele meiner Kollegen und für mich in Anspruch , wenn man mit maximaler Toleranz auch gegenüber anderen Standpunkten und unter gelegentlicher Hintanstellung der eigenen bildungspolitischen Überzeugung eine solche Einigung herbeiführt, dann, meine Damen und Herren, gilt hinterher allerdings der Satz, daß wir nicht bereit sind, uns von diesem Zwischenbericht auch nur ein Jota abhandeln zu lassen, auch nicht durch geschickt gestellte Fragen. Es ist richtig: in Frage 6 sind Bereiche genannt, die wichtig sind und die in die Prioritätenskala hineingehören. Aber mit der gleichen Priorität und mit dem gleichen Rang gehört zumindest ein breit angelegtes Versuchsprogramm mit der integrierten GesamtSenator Apel
schule hinein, nicht zuletzt, damit der Satz aus dem besonderen Votum gegenstandslos wird, der da heute lautet - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Die bisherigen Versuche in verschiedenen Ländern der Bundesrepublik sind noch nicht abgeschlossen, so daß die Entscheidung für eine allgemeine Zielsetzung des gesamten Schulwesens
auch unter dem Gesichtspunkt der Gebietsstruktur - nicht auf die dort gewonnenen Ergebnisse aufgebaut werden kann.
Meine Damen und Herren, diese Einrede galt zum Zwischenbericht; sie mag noch zum Bildungsgesamtplan gelten. Sie gilt mit Sicherheit nicht mehr im Jahre 1975 oder 1980 oder gar 1985. Dann nämlich kehrt sich ein solcher Satz gegen jene, die ihn verwenden und die darauf besondere Voten stützen.
Und in die gleiche Priorität gehört weiter zumindest ein sehr breit angelegtes Versuchsprogramm mit der lehrplanmäßig schulformunabhängigen Orientierungsstufe. Jedermann, der an den Beratungen teilgenommen hat, erinnert sich an die heftige Kontroverse und an das heftige Ringen um den Satz: „Eine Auslese findet nicht statt". Ich will diese Debatte hier gewiß nicht wieder aufnehmen. Aber, meine Damen und Herren, wer Versuche mit der Orientierungsstufe ablehnt oder nicht bereit ist, sie in die Prioritätenskala, die er selbst setzt, aufzunehmen, wer weiterhin der Auslese das Wort redet oder die Praxis führt, der erfüllt eben die Intentionen des Zwischenberichts nicht, gleichgültig, ob das durch Unterlassen in der Landespolitik oder durch geschickte Formulierungen in Großen Anfragen geschieht. Er erfüllt die Intentionen des Zwischenberichts nicht, mag er sich im übrigen noch so lauthals zu ihnen bekennen.
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Lassen Sie mich, damit auch ich meinen Beitrag zur Zeitökonomie leiste, mich nun auf einen letzten Gesichtspunkt beschränken. Sie werden vielleicht wissen, daß in Hamburg innerhalb der Priorität „Bildung" die erste Priorität der Berufsbildung zuerkannt worden ist. Erstmals ist hier der gesamte berufsbildende Bereich dem Kulturressort zugeordnet worden,
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Womit wir ganz deutlich - abgesehen von organisatorischen Gesichtspunkten - auch zum Ausdruck zu bringen wünschen, daß die Frage der Berufsbildung eine Frage ist, die nicht wirtschaftlich oder kommerziell intendiert sein darf, sondern bildungspolitisch bestimmt sein muß.
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Und, meine Damen und Herren, daß als ein erster Erfolg hier zu verbuchen ist, auch über die gesetzlichen Grundlagen hinaus mit den zuständigen Stellen zu einer Vereinbarung über die Durchführung der Zwischen- und Abschlußprüfungen gekommen zu sein, das werte ich als ein erstes positives Zeichen auf diesem Wege. Sicherlich wachsen auch in Hamburg auf dem so schwierigen Gebiet der Berufsbildung die Bäume nicht in den Himmel; sicher läßt sich dort nicht schlagartig alles verbessern und reformieren. Aber hier wie beim Bund ist man auf dem Wege.
Ein Wort muß ich hier noch an die Adresse der Bundesregierung sagen. Wir sehen, daß in diesem Punkte erhebliche Anstregungen unternommen werden; Schritte sind vorhin von Herrn Bundesminister von Dohnanyi genannt worden: die Verringerung der Zahl der Ausbildungsberufe, die sogenannte Anrechnungsverordnung - ich will dies aus Zeitgründen hier nicht alles wiederholen -, die Verordnung „Ausbildung der Ausbilder" - außerordentlich dringend -; all das findet unsere Unterstützung. Auch ein Förderungsprogramm für die überbetriebliche Ausbildung, das in der Absicht des Bundeswirtschaftsministers liegt, wird von uns als positives Vorhaben gewertet, allerdings nur - und diese Anmerkung muß ich mir gestatten , wenn es wirklich bildungspolitisch intendiert ist, wenn es sich also nicht etwa um herkömmliche Wirtschaftsförderung unter anderen Vorzeichen oder mit anderen Mitteln handelt.
Ich möchte feststellen - und damit komme ich zum Schluß -, daß Hamburg sehr wohl registriert, daß hier zum ersten Male nicht nur verbal, sondern tatsächlich Wesentliches für die Berufsbildung geschieht oder eingeleitet worden ist. Dies deckt sich mit den Hamburger Prioritätsvorstellungen, und Hamburg kann die Bundesregierung nur bitten, auf diesem Wege zügig weiterzufahren.
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