Preusker (NA), 1960-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns ist mit den Anträgen, die die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei vorgelegt hat, eine ganz andere Konstruktion als die im Regierungsentwurf mit der Baulandsteuer enthaltene vorgeschlagen worden. Ich hatte, weil ich um 19 Uhr den Herrn Präsidenten ablösen muß, an und für sich nur vor, zu unseren Anträgen Stellung zu nehmen.

Nur das will ich im folgenden tun. Aber ein paar ganz kurze Bemerkungen muß ich doch wohl zu den Ausführungen des Kollegen Brecht machen, um den Standpunkt unserer Fraktion darzulegen.
Es ist sicher richtig, daß die Einheitsbewertung des Grund und Bodens mit der wirklichen Entwicklung der Werte in der Nachkriegszeit nicht mehr im Einklang steht und daß es dringend geboten ist, diese neuzeitliche Bewertung des bebauten und unbebauten Grundvermögens sobald wie möglich herbeizuführen, um überhaupt wieder zu einer Gleichmäßigkeit der Besteuerung des Vermögens in den einzelnen Erscheinungsformen zu kommen. Ich glaube, darüber sollte zunächst eine einheitliche Auffasung bestehen, schon um Verzerrungen innerhalb der steuerlichen Belastung der einzelnen Vermögen - ob Wertpapiervermögen, Grundvermögen oder welch andere Form auch immer - wieder auszuschalten.
Die Vorstellung aber, daß man mit Hilfe der steuerlichen Belastung in der Lage wäre, einer spekulativen Übersteigerung auf dem Gebiete des Grundstückverkehrs wirksam zu begegnen, wage ich nach allen bisherigen Erfahrungen gründlich zu bezweifeln. Gibt es genügend Grundstücke, genügend Angebote im Verhältnis zur Nachfrage, so daß man zu dem, was man normalerweise den Käufermarkt nennt, auch auf diesem Sektor - örtlich oder allgemein - kommt, werden Sie jeweils den Käufer auch die Preiseinschätzung für den Grund und Boden vornehmen lassen, und dann werden Steuern, die Sie irgendwie auferlegen, niemals vom Verkäufer abgewälzt werden können; dann müssen sie effektiv dort getragen werden. Dann sind sie aber auch gar nicht nötig, um irgend etwas im Sinne Ihres Anliegens zu verhindern, weil das dann gar nicht eintreten kann. Sind dagegen örtliche oder allgemeine Verkäufermärkte da, dann entsteht wie wir es ja in dieser Nachkriegsperiode als ein schweres Schicksal erlebt haben, weil in dieses klein gewordene Gebiet der Bundesrepublik Deutschland über 14 Millionen Menschen zusätzlich hineingepreßt wurden, ein reiner Verkäufermarkt.
Dort, wo diese Entwicklung auf dem Kulminationspunkt ist, werden Sie mit, ich möchte einmal sagen, quasi marktwirtschaftlichen Mitteln - und dazu gehören auch steuerliche Mittel - keinesfalls erreichen, daß die Erscheinungen einer Übersteigerung spekulativer Art verschwinden. Hier ist dann ein echter Notstand gegeben, dem in der Tat nur der Staat mit Zwangsmaßnahmen beikommen kann. Sobald diese extreme Notlage nicht mehr gegeben ist, würde jede steuerliche oder ähnliche Maßnahme doch nur eine Wirkung haben können: die Steuer würde beim Verkäufermarkt immer auf den Käufer überwälzt werden. Sie würden damit gar nichts anderes erreichen, als das Preisniveau noch mehr in die Höhe zu treiben. Der Verkäufer würde die Marktlage ausnutzen und einen entsprechend hohen Preis fordern. Hinzu käme dann noch ein stiller Teilhaber, der Staat, der auch seine Taschen füllen würde.
Wir ringen mit Ihnen darum, diese Probleme zu lösen. Sie sind aber nur zu bewältigen, indem man möglichst schnell versucht, das Angebot hervorzulocken und an den Markt zu bringen. Das wirksamste Mittel, um zusätzliches Angebot an den Markt zu bringen, ist im Grunde genommen immer noch ,das gewesen, den Anreiz zum Verkaufen zu fördern. Man muß also die künstlichen Barrieren beseitigen, die im Augenblick noch vorhanden sind. Heute, im Jahre 1960, hält man für unbebaute Grundstücke noch einen künstlichen Preisstopp auf der Basis der Stopppreise von 1936 aufrecht. Es kann deshalb einen Grundstücksverkehr nur geben, wenn sich ein Teil der Leute über die Vorschriften hinwegsetzt und zu Maßnahmen und Methoden greift, die gegen das Gesetz, gegen den Preisstopp sind, die also eine glatte Gesetzes- oder Verbotsdurchbrechung darstellen. Auf der anderen Seite gibt es aber Menschen - das dürfte in unserem Volke immer noch eine große Anzahl sein -, die sagen: „Um Gottes willen, ich möchte nicht plötzlich bestraft werden, weil ich etwas getan habe, was ich nicht tun durfte; also verkaufe ich so lange nicht, wie mir so etwas völlig Unsinniges und Unmögliches zugemutet wird." Wenn Sie jetzt den unwirklichen Preisstopp beseitigen, dann wirkt das - davon bin ich felsenfest überzeugt - wesentlich mehr im Sinne des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage als die Maßnahme, die in diesem Gesetz vorgesehen ist.
Ich darf also sagen: Wir unterstützen gern das Vorhaben, möglichst schnell eine neue Einheitsbewertung herbeizuführen. Das ist nämlich zur Wiederherstellung des richtigen Verhältnisses zwischen den einzelnen Vermögensanlagen unerläßlich. Dadurch wird auch derjenige, der Grundbesitz hat, in der richtigen Weise belastet. Auf der anderen Seite sind wir aber dafür, den Preisstopp, diese unwirkliche Maßnahme, so schnell wie möglich zu beseitigen. Dieses Instrument ist nach unserer Meinung nicht geeignet - darin gebe ich Ihnen recht -, die Probleme zu lösen.
Wir haben einen Antrag dazu gestellt. Das an und für sich untaugliche Instrument soll nach dem, was von der Regierung gesagt worden ist, dazu dienen, den unrealistischen Preisstopp zu beseitigen. In unserem Änderungsantrag Umdruck 618 Ziffer 8 beantragen wir unter Buchstabe a, in § 211 Nr. 1 Buchstabe a den Satz 2 des § 12 a Abs. 2 zu streichen. In diesem Satz 2 wird nämlich zu dieser nicht für wirksam gehaltenen Baulandsteuer noch eine Progression vorgesehen, die auf 25 vom Tausend nach Ablauf von zwei Jahren und auf 30 vom Tausend nach weiteren zwei Jahren ansteigen soll.
Meine Damen und Herren, alles spricht dafür, daß wir den Kulminationspunkt des Wohnungsmangels nun wirklich Gott sei Dank nach dem Bau von über 5 Millionen neuen Wohnungen weit hinter uns haben, und es ist abzusehen, daß dieser Mangel - es ist ein müßiger Streit: wann - endgültig beseitigt ist. Das ist ja auch immer eine Frage der Marktordnung, in die ich den ganzen Wohnungsmarkt hineinstelle. Aber wenn es so ist, dann ist sicher damit zu rechnen, daß in drei oder vier Jahren die Marktsättigung erreicht ist.
Ich darf an ein Wort von Herrn Kollegen Brecht anknüpfen. Er sagte, wenn Sie jetzt in der nächsten Woche Mietsteigerungen für den Haus- und Grundbesitz beschließen, werden Sie erleben, daß ein neuer Bau-Boom loslegt.
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Wodurch sollte denn sonst die gesteigerte Nachfrage nach Grundstücken entstehen, wenn nicht Leute darauf bauen wollten? In den erhöhten Erträgen steckt mehr drin. Wenn das noch beschleunigt wird - und daß es beschleunigt wird, ist auch meine Überzeugung -, kommen wir um so eher an diesen Sättigungspunkt heran.
Dann aber haben Sie mit der Progression folgendes erreicht. In dem Augenblick, wo sich die Bundesregierung hinstellen und sagen muß: Die Sättigung ist erreicht, wir haben es geschafft, jeder hat seine Wohnung, wird derjenige, der dann nach dem Sinn dieses Paragraphen nicht baut, unter eine erhöhte Progression gestellt. Ich glaube, was wir zumindest erreichen müßten - und darum unser Antrag -, um nicht plötzlich vor einer seltsamen Situation zu stehen, ist die Beseitigung dieser Progression.
Das zweite - ich darf das gleich jetzt noch mit begründen ist, daß wir bei § 12 b wünschen, daß für die Trümmergrundstücke noch eine weitere Frist bis zum 31. 12. 1964 eingeräumt wird, so daß hier erst vom 1. Januar 1965 ab die Erfassung erfolgt.
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- Herr Kollege Mick, ich darf einmal folgendes sagen, und das berührt, glaube ich, das entscheidende Anliegen. Es gibt zwei Kategorien von Menschen, die nicht haben wiederaufbauen können. Die einen sind diejenigen, die wegen des Nichtvorhandenseins dieses Baugesetzes unter alle möglichen Bausperren und nicht geregelte Planungen gefallen sind und nicht bauen konnten, aber wenn das Gesetz in Kraft getreten ist in absehbarer Zeit, wenn nämlich die entsprechenden Planungen durchgeführt worden sind -, anfangen können. Das wird sich aber sicherlich bis 1964 hinziehen. Die zweite Gruppe von Menschen - das können Ihnen gerade die Bausparkassen bestätigen bilden die weniger Begüterten, die seit Jahr und Tag ihre kleinen Scherflein aufeinandertürmen, weil sie es nicht auf einmal fertiggekriegt haben, das alles schon wieder durchzuziehen. Diese beiden Gruppen, die nicht bauen konnten - die eine, weil das Baugesetz nicht existierte, die andere, weil sie nicht auf der Sonnenseite des Daseins stand -, treffen Sie auf alle Fälle härter als jemand anderen. Deswegen hier noch einmal für Menschen, die sicher nicht aus bösem Willen nicht an den Wiederaufbau gegangen sind, sondern es nicht konnten, diese Ausnahmegenehmigung!
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