Ursula Männle (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Verfassung bietet einen weiten Gestaltungsrahmen für den offenen Streit um die besseren politischen Konzepte. Offenheit bedeutet nicht totale Beliebigkeit; weltanschaulicher Pluralismus bedeutet nicht Wertneutralität.
Treffend formulierte Konrad Hesse: „Die Verf as-sung läßt nicht nur offen, sondern sie legt auch verbindlich fest, was nicht offenbleiben soll" . Dies führt zur schwierigen Frage nach dem Verhältnis von Freiheit und Bindung, von Freiheit und Verantwortung. Das Problem des Schwangerschaftsabbruches
liegt wie kein anderes im Schnittpunkt dieser Fragen. Einfache Antworten versagen hier.
Auch wenn alte Reizwörter von einigen extremen Beispielen einmal abgesehen - die öffentliche Debatte nicht mehr so wie 1974 beherrschen, so sind leider doch irreführende problemkürzende Aktionen wie die der SPD zu registrieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wirbt: „218 ist zuviel, Selbstbestimmung heißt das Ziel". Darin zeigt sich, daß es nicht nur - wie immer behauptet wird - um den angemessenen und erfolgversprechenden Weg effektiven Lebensschutzes geht. Es geht um grundsätzlich andere Bewertungen.
Frau Wettig-Danielmeier, gerade in Ihrer Rede ist dies mit Ihrem Schlußsatz deutlich geworden. Mir hat in Ihrem Schlußsatz das Kind gefehlt.
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Sie haben von der Würde der Frau gesprochen. Die Würde der Frau, ja, aber das Recht des ungeborenen Kindes: Wo ist das Kind in Ihrem Schlußsatz geblieben?
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Glaubwürdigkeit ist zu Recht Beurteilungsmaßstab und Prüfstein für die politisch Handelnden. Politische Glaubwürdigkeit heißt Übereinstimmung von Wort und Tat, aber auch Übereinstimmung von Worten und Taten mit den Verfassungsprinzipien, mit dem Verfassungsauftrag. Unser Grundgesetz enthält nicht nur Individualrechte. Es statuiert auch klare, individuelle und vor allem staatliche Pflichten, insbesondere eine Verpflichtung zur Sicherung der Grundrechte aller -zum Schutz der Schwächeren gegen die Stärkeren.
Es geht in der heutigen Debatte nicht, wie von einigen oberflächlich betrachtet, um das Prinzip: „Jeder lebe nach seiner Fasson". Die Legitimität unterschiedlicher Lebensstile ist unumstritten. Es geht heute um den Grundwert Leben. Es geht nicht nur um die Frage, wie der einzelne leben kann und will, sondern ob jemand leben darf.
Abtreibung ist Tötung von Leben. Der Staat ist verpflichtet, Leben zu schützen. Dazu sagt das Bundesverfassungsgericht:
Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht durch Anerkennung eines rechtsfreien Raumes entziehen, indem er sich der Wertung enthält und diese der eigenverantwortlichen Entscheidung des einzelnen überläßt.
Fristenregelungen umgehen, unabhängig von ihrer jeweiligen Modifikation, die schwierige Rechtsgüterabwägung zwischen Selbstbestimmungsrecht der Frau und Lebensrecht des Ungeborenen. Das Selbstbestimmungsrecht wird zum „Bestimmungsrecht" über andere, zur Verfügungsgewalt über andere. Das Lebensrecht des Kindes steht damit zur Disposition. Das ungeborene Kind ist rechtlich schutzlos.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ob sich eine Frau für ein Kind entscheidet, dies hängt vor allem davon ab, wie sie in unserer Gesellschaft mit einem Kind leben kann. Die Entscheidung der Frau ist

immer auch eine Entscheidung ihres sozialen Umfeldes,
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ihres Partners, ihrer Eltern, ihres Arbeitgebers. Und viele Frauen machen die Erfahrung, daß der Begriff „Kind" nur negativ ausgelegt wird: keine angemessene Wohnung, kein zukunftsträchtiger Job, kein beruflicher Aufstieg, keine ausreichende ideelle und materielle Anerkennung durch die Gesellschaft.
Die Schriftstellerin Christa Peikert-Flaspöhler schreibt in einem Gedicht:
Die junge Frau hat nicht abgetrieben. Sie schützte das Kind und schenkte ihm das Leben. Ihr selber will niemand etwas zum Leben schenken.
Vor allem Frauen in den neuen Bundesländern, die ja die Hauptlast der gesellschaftlichen Veränderungen tragen, fragen zu Recht: Was bedeuten Grundwerte im Alltag? Verpflichten sie nur die Frauen oder z. B. auch die Arbeitgeber? Wie familienverträglich ist die freiheitliche Wirtschaftsordnung? - Nicht selten wird von Frauen eine totale Unterordnung ihrer Familienplanung unter die Gebote der Betriebsplanung gefordert.
Sicherlich wäre jetzt eine generelle Schelte der Arbeitgeber unangemessen. Zahlreiche Beispiele aus völlig anderen Bereichen ließen sich hier anführen. All dies verletzt grundlegende Verfassungsnormen. Auch wir als politisch Handelnde dürfen uns hier nicht ausschließen.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, fragen wir uns doch auch, was wir in den letzten Jahren getan haben, um zu einem Ja zum Kind beizutragen. Was haben wir seit 1982 in der Politik alles geleistet?
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Wir haben - und ich betone: wir - die Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt ({4})
derzeit drei Jahre pro Kind. Wir haben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub eingeführt und werden letzteren jetzt verlängern.
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Wir haben die Dauer der Freistellung vom Arbeitsplatz bei Krankheit des Kindes verlängert. Wir haben zahlreiche andere Gesetze, die beispielsweise den Kündigungsschutz und Unterhaltsvorschuß betreffen, verbessert, um zu einem Ja zum Kind beizutragen. Wir haben auch für die neuen Bundesländer - wir werden dies morgen endgültig im Rahmen der Verabschiedung des Nachtragshaushaltes tun - die Mittel für den Hilfsfonds für Mutter und Kind um 100 % erhöht.
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All dieses sind Leistungen, die wir in diesem Zusammenhang erwähnen müssen. Aber natürlich müssen
wir unsere Bemühungen fortsetzen. So hat unser
Gesetzentwurf auch die Fortsetzung der bereits 1982 begonnenen Politik zum Ziel.
Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Politik allein kann dies alles nicht leisten. Auch wir als Einzelne, alle Menschen draußen im Lande, müssen etwas tun,
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um unsere Gesellschaft zu verändern. Fragen wir uns doch wirklich einmal kritisch: Wie reagieren wir auf eine große Familie, die in unserer Nähe wohnt, mit mehreren Kindern, die sich selbstverständlich entfalten müssen? Wie reagieren wir darauf?
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Wie reagieren wir darauf, wenn eine ledige Frau ein Kind bekommt? Es ist leider Gottes immer noch so, daß hinter vorgehaltener Hand getuschelt wird.
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Und wenn dies nicht geändert wird, wenn wir diesbezüglich keine wirkliche Bewußtseinsänderung in unserer Gesellschaft erreichen, dann erreichen wir auch mit wie auch immer gearteten Gesetzen nichts.
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Meine Damen und Herren, viele - auch Kollegen hier im Hause - erliegen der Versuchung, Abtreibung zur alleinigen Angelegenheit von Frauen zu erklären. Sie unterbreiten sogar den Vorschlag, darüber dürften nur Frauen diskutieren und abstimmen.
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Zynisch möchte ich dazu anmerken: Im Parlament würde eigentlich nur Männeralltag demonstriert. Ein männerloses Parlament heute wäre Spiegelbild einer vaterlosen Familie, wie wir sie leider immer wieder vorfinden.
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Abtreibung ist kein Frauenrecht, keine reine Frauenfrage. Betroffen sind Frauen, Männer und vor allem Kinder. Verantwortlich sind Frauen und Männer. Warum sollen sich diejenigen, die maßgeblich am Entstehen von Leben beteiligt sind, der Verantwortung für das entstandene Leben entziehen dürfen?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Vaterschaft verpflichtet. Wir müssen endlich von der Vorstellung Abschied nehmen, daß Manner mit der Schwangerschaft nichts zu tun hätten und diese nur Frauen etwas anginge. Sofern sich hier kein grundlegender Wandlungsprozeß einstellt, zahlen Frauen immer die Zeche ({13})
wenn sie sich für und wenn sie sich gegen das Kind
entscheiden. Frauen werden häufig allein gelassen.
Auch die, die abgetrieben haben, tragen oft lebens8240 
lang an den Folgen. Auch sie brauchen unser Verständnis.
Die Behauptung, die Fristenregelung sei frauenfreundlich, ist falsch. Fristenregelungen sind immer männerfreundlich.
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Die Frau Kollegin Würfel unterstellt uns ein Frauenbild, das in unserer Fraktion nicht herrscht. Sie unterstellt uns, wir würden Frauen entmündigen. Wer denn anders als die Frau soll die Entscheidung für oder gegen das Kind treffen? - Natürlich ist es die Frau, die diese Entscheidung trifft, die zum Arzt geht, die sich beraten läßt und, wie ich denke, auf verantwortungsbewußte Beraterinnen und Berater trifft. Wer denn anders als die Frau soll diese Entscheidung treffen?
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Sie haben ganz recht, jetzt kommt das Aber: Aber natürlich muß auch der Arzt für sich entscheiden, ob er diesen Eingriff vornimmt, ob er tatsächlich abtreibt.
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Kein Arzt kann gezwungen werden, eine Abtreibung vorzunehmen. Er muß auch für sich rechtfertigen, ob er diese Abtreibung vornimmt oder nicht, ob diese Konfliktlage vorliegt oder nicht. Er muß für sich seine ärztliche Erkenntnis festhalten.
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Es gibt keine ominöse Dokumentationspflicht. Dies wird hier in der Diskussion immer fälschlich behauptet. Es geht darum, daß die ärztliche Erkenntnis festgehalten wird.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist oft die Frage gestellt worden: Dürfen wir alles, was wir können? Ist das Machbare auch ethisch vertretbar? In der Umweltpolitik - dies nur als Beispiel - plädieren wir für mehr gesetzliche Maßnahmen. Wir vertrauen auf die edukative Wirkung, auf die bewußtseinsbildende Kraft des Rechts.
Muß nicht aber, was für den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen gilt, auch für das Lebensrecht des Ungeborenen gelten?
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Messen wir hier nicht mit zweierlei Maß? Ich frage Sie dies wirklich ernsthaft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die heutige Debatte ist für mich eine Grundsatzdebatte, in der nicht nur die einzelnen Abgeordneten ihre Voten begründen, sondern in der wir uns fragen müssen, wie hoch wir die Bindungs- und Verpflichtungskraft unserer gemeinsamen Normen einschätzen. Viele verweisen auf die schwindende Akzeptanz des Rechts, auf Werteverschiebungen und auf das Auseinanderklaffen von Theorie und Praxis.
Sicher trifft es zu, daß Recht vom Rechtsbewußtsein der Bürger getragen werden muß. Umfragen signalisieren leider auch eine schwindende Wertschätzung des Lebensrechts des Ungeborenen.
Heißt dies, daß Politiker und Politikerinnen Grundwerte der Verfassung aufgeben dürfen? -Müssen wir also resignieren oder gar kapitulieren? - Ganz im Gegenteil: Wir müssen all unsere Kräfte für den Erhalt der Grundwerte mobiliseren. Erinnern wir uns eines Satzes von Montesquieu: Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muß Gesetz sein, weil es Recht ist.
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Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU versucht, eine Antwort auf eine schwierige Konfliktsituation zu finden. Wir votieren nicht für ein Entweder-Oder, sondern für ein Sowohl-als-auch, und zwar für den helfenden Sozialstaat und den normierenden Rechtsstaat. Wir bekennen uns zur notwendigen Einheit von sozialen Maßnahmen, Beratung zum Leben und strafrechtlichen Regelungen. Die heutige Entscheidung beendet eine lange parlamentarische Diskussion. Sie beendet aber nicht unsere Verpflichtung zum Lebensschutz.
Ich greife nochmals das Gedicht von Frau PeikertFlaspöhler auf:
Die junge Frau hat nicht abgetrieben, die Sorge treibt sie von einer verschlossenen Hand zur anderen.
Wir sehen, die eigentliche Arbeit beginnt erst. Wir müssen für das Leben werben, bewußtseinsbildend wirken, und zwar durch Glaubwürdigkeit im Handeln.
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