emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Monika Ganseforth (NA), 1998-04-29:
Sind Ihnen entsprechende Mißbrauchsfälle - sowohl in bezug auf Vereine und Verbände als auch auf die betroffenen Arbeitslosen - bekannt, auf die sich diese strenge und, wie ich finde, unsinnige Regelung bezieht?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Daß dies unsinnig ist, ist Ihre Beurteilung. Wir halten das für sehr sinnvoll, weil wir gehalten sind, Menschen im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Es mag Fälle direkten Mißbrauchs geben; aber ich kann Ihnen jetzt keine aufzählen. Das war auch nicht Grundlage der Änderung im SGB III.
Monika Ganseforth (NA), 1998-04-29:
Teilen Sie nicht die Meinung, daß eine Tätigkeit im Ehrenamt - gerade angesichts hoher Langzeitarbeitslosigkeit - durchaus Qualifikationen, Selbstwertgefühl und normale Lebensstrukturen von Arbeitslosen fördern kann und sich damit sogar positiv auf die Fähigkeit auswirken kann, dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung zu stehen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat die Kollegin Ina Albowitz, F.D.P.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Da stimme ich Ihnen hundertprozentig zu. Aber die Begrenzung auf 15 Stunden muß aus den vorher genannten Gründen dennoch bleiben. Man kann diese sinnvollen Tätigkeiten durchaus auch durchführen und sich eine entsprechende Qualifikation erwerben - falls das in einer solchen Tätigkeit, bei einem richtigen Ehrenamt, überhaupt möglich ist -, wenn man auf drei Stunden täglich beschränkt ist.
Monika Ganseforth (NA), 1998-04-29:
Sie sprachen an, es bestehe die Gefahr, daß Verbände und Vereine statt auf bezahlte Arbeit auf das Ehrenamt zurückgreifen und dafür Arbeitslose einsetzen. Könnte es nicht auch umgekehrt sein - mir sind jedenfalls solche Fälle bekannt -, daß sich aus einem Ehrenamt eine bezahlte Beschäftigung entwickelt? Ist Ihnen so etwas bekannt, und sollte man das nicht sogar fördern?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Wenn sich das so ergibt, ist das in Ordnung. Das muß aber nicht heißen, daß man das nur erreichen kann, wenn man mehr als 15 Stunden in einem Ehrenamt arbeitet.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Herr Kollege von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1998-04-29:
Der Grundgedanke bei dieser Begrenzung auf 15 Stunden mag ja in Ord21258 
nung sein: Man soll nicht über die Inanspruchnahme von Arbeitslosen Arbeit fördern, die eigentlich entlohnt werden müßte. Aber muß man nicht, Herr Staatssekretär, bei der Beurteilung einer solchen Frage situationsbedingt herangehen? Wenn es doch wahr ist, daß es Menschen gibt, die 100 Bewerbungen schreiben und dennoch nur Absagen bekommen: Warum sollen die Leute, die auf dem Arbeitsmarkt keine Chance sehen und die man ohnehin nicht in den Arbeitsmarkt bekommt, hinsichtlich ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit beschränkt werden?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Sie sollen deshalb beschränkt werden, weil es sonst einen Gewöhnungseffekt gibt, auch bei denjenigen, die diese Menschen beschäftigen. So ergeben sich dauerhaft Lohnsubventionen, die nicht zulässig sind. Ich bleibe dabei: Auch in diesem Sinne kann eine Beschränkung auf drei Stunden pro Tag sinnvoll sein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Weitere Zusatzfragen? - Bitte schön.
Walter Link (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, das Ehrenamt ist ja in aller Munde. Können Sie sich vorstellen, daß sich dann, wenn der Vorschlag der Grünen sich durchsetzen würde, pro Liter Sprit 5 Mark zu nehmen, noch weniger Ehrenamtliche zur Verfügung stellen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Natürlich ist ein Ehrenamt immer mit Kosten verbunden. Das weiß jeder von uns. Es ist nicht nur so, daß ein richtiges Ehrenamt nichts einbringt, sondern es verursacht meistens auch Kosten. Dazu gehören Auslagen aller Art, natürlich auch Kosten, die für ein Auto entstehen. Insofern kann ich Ihnen nur zustimmen, daß sich auch dies negativ auswirken würde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage? - Sie haben das Wort.
Rosel Neuhäuser (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, auf welcher Rechtsgrundlage - zum Beispiel des Arbeitsförderungsgesetzes - die Arbeitsämter versicherungspflichtige und ehrenamtliche Tätigkeiten gleichsetzen? Woher resultiert die Annahme der Arbeitsvermittler, daß ehrenamtlich tätige Arbeitslose versicherungspflichtig tätig sind?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-04-29:
Die Arbeitsvermittler sind gehalten, die Zusammenhänge in den in Frage kommenden Fällen genau zu prüfen. Dabei spielt die Einkommenshöhe überhaupt keine Rolle, sondern nur die Stundenzahl. Der Betroffene ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Dann wird in jedem Einzelfall geprüft, was nun vorliegt. Wenn der Betroffene nicht einverstanden ist und der Arbeitsvermittler aus seiner Sicht etwas Falsches gemacht hat, bleibt ihm ja immer noch der Rechtsweg offen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Ich danke dem Parlamentarischen Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Dr. Klaus Rose bereit. Alle Fragen bis auf die Frage 10 werden schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 10 - des Kollegen Hans Wallow - rufe ich jetzt auf:
Welche Gesamtkosten entstehen nach Kenntnis der Bundesregierung dem Bund durch die eventuelle Verlegung des Katholischen Militärbischofsamtes ({0}) sowie der Kurie des Katholischen Militärbischofs von Bonn nach Berlin, und ist die Bundesregierung bereit, auf die Bewilligung von Haushaltsmitteln so lange zu verzichten, bis die in der Frage des eventuellen Berlin-Umzuges des Katholischen Militärbischofsamtes beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages anhängige Petition ({1}) auch von seiten des Ausschusses für abgeschlossen erklärt ist?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-04-29:
Herr Kollege, für die Herrichtung und den Umbau des für die Kurie des Katholischen Militärbischofs vorgesehenen bundeseigenen Gebäudes in Berlin-Mitte, Am Weidendamm 2, hat die Bundesregierung die dem Bund entstehenden Kosten auf 10 Millionen DM begrenzt. Die Personalkosten - das sind Umzugskosten, Trennungsgeld und Reisebeihilfen - für die Bundesbediensteten in der Kurie des Katholischen Militärbischofs werden sich nach einer überschlägigen Schätzung auf zirka 610 000 DM belaufen. Die Bundesregierung hat ihre Prüfungspflicht auf Grund des Erwägungsbeschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Februar 1997 umfassend erfüllt. Im Hinblick auf den erforderlichen Planungsvorlauf sieht die Bundesregierung keine Möglichkeit, das weitere Vorgehen von der abschließenden Behandlung der Petitionsangelegenheit durch den Petitionsausschuß abhängig zu machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage, bitte.
Hans Wallow (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, sind in dieser Summe die Kosten für einen Neubau bereits enthalten?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-04-29:
Die 10 Millionen DM beziehen sich auf die Kosten. Der Neubau selbst würde nach der bisherigen Vorüberlegung mehr ausmachen. Für das, was über die 10 Millionen DM, die die Bundesregierung gibt, hinausgeht, muß sich das Katholische Militärbischofsamt selber verwenden.
Hans Wallow (NA), 1998-04-29:
Das heißt, Sie haben Ihre Entscheidungen getroffen, bevor der Petitionsausschuß zu einem abschließenden Ergebnis gekommen ist?
Klaus Rose (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1998-04-29:
Ich habe vorhin gerade gesagt, daß die Entscheidung auf Grund verschiedener Umstände von anderen getroffen wurde, daß die Bundesregierung dieser Entscheidung nachkommt und nicht warten kann, bis der Petitionsausschuß irgendwann und irgendwie zu einer entsprechenden Abstimmung kommt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann verlassen wir den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Ich danke Ihnen, Herr Kollege Dr. Rose.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf, sehe aber, daß alle Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe deshalb den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. Werner Hoyer bereit. Zunächst die Frage 19 der Kollegin Dr. Barbara Hendricks:
Welche Goethe-Institute sind auf Veranlassung der Bundesregierung seit 1990 geschlossen worden, und wie hoch war die jeweilige jährliche Ersparnis zugunsten des Bundeshaushalts?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Frau Kollegin, der Kollege Schäfer hat bereits in den letzten Wochen wiederholt darauf hingewiesen, daß nicht die Bundesregierung Goethe-Institute schließt, sondern daß dies auf entsprechende Vorschläge des Goethe-Instituts und gemeinsam mit diesem erfolgt. Im Vordergrund für diese schwerwiegenden und bedauerlichen Entscheidungen stehen auch nicht in allererster Linie Haushaltsüberlegungen im Sinne von Mittelkürzungen. Entscheidend sind vielmehr die Stellenkürzungen, die der Bundesverwaltung seit 1993 linear aufgegeben sind und die dann jeweils ein Jahr später von den Kulturmittlern erbracht werden müssen.
Das wirkt sich beim Goethe-Institut natürlich deshalb ausgesprochen dramatisch aus, weil das Goethe-Institut als einziger Kulturmittler ein umfangreiches Netz von Zweigstellen im Ausland unterhält. Wenn das Goethe-Institut, wie seit 1994 der Fall, diese erforderlichen Kürzungen nur mehr durch Schließung von Auslandsstellen erbringen kann, dann hat das eine erhebliche Öffentlichkeitswirkung, die auch kaum rückgängig zu machen ist.
Deshalb möchte ich nachdrücklich der Forderung des Goethe-Instituts beispringen - wie das auch der Bundesminister des Auswärtigen getan hat -, ein Moratorium für die Umsetzung der geforderten Personalkürzungen beim Goethe-Institut vorzunehmen. Dies könnte ermöglichen, eine Auffangstruktur, zum Beispiel Trägerschaften, Trägervereine zu gründen und Aktivitäten fortzusetzen, die sonst selber bedroht wären. Auf diese Weise könnte der durch Institutsschließungen hervorgerufene außenpolitische Schaden reduziert werden. Er stünde sonst in keinem Verhältnis zum erzielten Einspareffekt.
Nun zu den Zahlen, Frau Kollegin: Seit 1990 hat das Goethe-Institut - beginnend 1994-24 Zweigstellen geschlossen. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Anlage zur Verfügung zu stellen, aus der das jeweils im einzelnen hervorgeht. Es war eine Gesamtpersonaleinsparung von 134,5 Stellen zu erbringen. Sie ist auch erreicht worden. Die Mittelersparnis für den Bundeshaushalt betrug einschließlich der schließungsbedingten Kosten und Abfindungen in abgerundeten Zahlen 1994 1,2 Millionen DM, 1995 600 000 DM, 1996 2,1 Millionen DM, 1997 2,4 Millionen DM und 1998 5 Millionen DM, also insgesamt 24,7 Millionen DM von 1994 bis 1998. Dieser Summe stehen seit 1994 angefallene Kosten für Auffangstrukturen in Form von Zuschüssen an bilaterale Einrichtungen oder für verstärkte Aktivitäten der Auslandsvertretungen, die das ja teilweise übernehmen müssen, insgesamt 1,3 Millionen DM gegenüber.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Nur zur Klarstellung: Die Unterstützung des Moratorium-Vorschlages war Ihre Position und die des Bundesaußenministers, nicht die der Regierung?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Das Goethe-Institut hat einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet und öffentlich vorgetragen. Der Bundesminister des Auswärtigen unterstützt dies.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-29:
Genau in diese Richtung wäre meine erste Zusatzfrage gegangen, Herr Präsident. Anlaß für meine heutigen Fragen war in der Tat die Schließung des Goethe-Instituts in Reykjavik, welche in der vorigen Fragestunde schon ausführlich, wenn auch noch nicht abschließend behandelt worden ist, weil über die nachfolgende Trägerstruktur noch keine abschließende Klarheit besteht. Mir ist der Schriftwechsel zwischen Ihrem Hause und meiner Kollegin Faße bekannt. Auf diesen Einzelfall möchte ich nicht näher eingehen. Wir werden darüber noch Weiteres hören, wenn vor Ort wirklich neue Strukturen geschaffen werden können.
Es ist aber bemerkenswert - darauf bezieht sich meine zweite Frage -: Warum gelingt es dem Bundesminister des Auswärtigen nicht, die hier vor dem Parlament schon wiederholt vorgetragene Position des Bundesaußenministers zur Mehrheitsmeinung in der Bundesregierung zu machen? Vor dem Hintergrund der Zahlen, die Sie jetzt genannt haben, also Einsparungen von insgesamt knapp 25 Millionen DM, erhöhten Kosten von etwas über 1 Million DM, also in fünf Haushaltsjahren Einsparungen von rund 24 Millionen DM, und vor dem Hintergrund der Tatsache, welcher Schaden damit der auswärtigen Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland zugefügt wird, müßte es dem Bundesminister des Auswärtigen eigentlich ein Leichtes sein, seine Position zur Mehrheitsmeinung in der Bundesregierung zu machen.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Frau Kollegin Dr. Hendricks, es ist eine Binsenweisheit, daß im Vorfeld von Haushaltsplanverhandlungen hart gestritten wird und daß im Zusammenhang mit Haushaltsverhandlungen angesichts knapper Kassen nichts ein Leichtes ist. Der Bundesminister des Auswärtigen bemüht sich aber darum, auf der einen Seite solidarisch seinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und auf der anderen Seite außenpolitischen Schaden abzuwenden. Wir werden uns nach Kräften darum bemühen.
Auch in den letzten Jahren ist es durch eine solidarische Kraftanstrengung der gesamten Bundesregierung dazu gekommen, daß die negativen Effekte, die ich gar nicht deutlich genug bedauern kann, teilweise zumindest ausgeglichen werden konnten durch Interventionen, die beim Bundesminister der Finanzen erforderlich und dann möglich und erfolgreich gewesen sind, nämlich im Hinblick auf die Schaffung von neuen zusätzlichen Stellen, die wir insbesondere für die 1998 erfolgten Neugründungen gebraucht haben.
Warten wir die Haushaltsplanberatungen ab! Wir werden für unsere Position hart kämpfen und freuen uns über die Unterstützung aus dem Parlament.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz, PDS.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, nach meinem Kenntnisstand ist es so, daß diese Stellenplankürzungen, die dann auf die Kulturmittler durchschlagen, schon im Haushaltsplanentwurf, also im Entwurf der Bundesregierung, vorgenommen worden sind, und nicht durch Mehrheitsbeschluß des Haushaltsausschusses entstanden sind. Natürlich ist es Ihre Aufgabe, schon im vorhinein bei der Beratung des Haushaltsplanentwurfes Ihre Position durchzusetzen.
Kann es Ihnen nicht gelingen - wenn wir einmal von dem engeren Zugewinn für die auswärtige Kulturpolitik der Bundesrepublik Deutschland absehen und auf den weiter damit verbundenen Zugewinn zum Beispiel in ökonomischer Hinsicht abstellen -, auch andere Kabinettskollegen von der Tatsache zu überzeugen, daß Benutzer solcher Kulturmittlereinrichtungen im Ausland im Regelfall in ihren Ländern zu den Meinungsbildnern und Entscheidungsträgern gehören, die für spätere Jahre ganz entscheidende Weichenstellungen zum Beispiel für die Außenhandelspolitik der Bundesrepublik Deutschland vornehmen können? Dieser Aspekt müßte doch auch Menschen, die etwas kulturfremder sind, nahezubringen sein.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Frau Kollegin, in diesem Zusammenhang kann ich Ihnen nur voll zustimmen. Ich denke, daß das auch zunehmend gelingt. Viele Mitarbeiter anderer Ressorts und viele Mitglieder des Deutschen Bundestags, die gegenwärtig gegenüber der einen oder anderen kulturpolitischen Aktivität skeptisch sind, haben längst begriffen, daß wir hier die Schmerzgrenze erreicht haben.
({0})
Ich möchte auch darauf hinweisen, daß wir die Betrachtung der auswärtigen Kulturpolitik - auch was Mittel und Stellen angeht - nicht auf das Goethe-Institut reduzieren dürfen. Insbesondere die von Ihnen soeben beschriebenen Spill-over-Effekte auswärtiger Kulturpolitik in andere Bereiche machen sich zum Beispiel bei Auslandsschulen und ähnlichen Einrichtungen besonders positiv bemerkbar. Wir sollten den Blick nicht auf die Goethe-Institute verengen, so wichtig sie auch sind und so sehr sie uns ans Herz gewachsen sind.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Zusatzfrage.
Annette Faße (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Auffangmöglichkeiten gesprochen, die nach der Schließung eines Goethe-Instituts ergriffen werden können. Können Sie mir etwas detaillierter sagen, in welcher Form Auffangmöglichkeiten bisher geschaffen worden sind und welche Erfahrungen die Bundesregierung mit den unterschiedlichen Möglichkeiten hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Ich kann Ihnen das nicht in der Gesamtschau darstellen; ich bin aber gerne bereit, das nachzuliefern. Die Erfahrungen sind selbstverständlich unterschiedlich. Einige Erfahrungen sind ausgesprochen gut. Ich kann mir zum Beispiel vorstellen, daß das Projekt in Reykjavik gelingt. Um eine Gesamtwertung der Auffangstrukturen vorzunehmen, müßte ich die Unterlagen nochmals genau überprüfen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen diese Informationen zu liefern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Dann kommen wir zur Frage 20 der Kollegin Dr. Hendricks:
Welche Goethe-Institute sind auf Veranlassung der Bundesregierung seit 1990 neu eröffnet worden, und wie stellt sich der Saldo aus Mehr- und Minderausgaben für Neueröffnung und Schließung von Goethe-Instituten in den Haushaltsjahren 1995 bis 1998 dar?
Hansjörg Schäfer (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß die Amerikaner versuchen, nun den Status als eigenes Militär zu beschreiben? In einer Besprechung mit dem Ersten Legaten der US-Botschaft wurde mir das so bestätigt. Mir liegt ein Memorandum des stellvertretenden Stabschefs von USAREUR an den Stabschef von USAREUR vor, daß sie diese Legitimation im Moment vorbereiten und diesbezüglich eine Note an das Auswärtige Amt schicken werden. Wenn sie das so machen, also den militärischen Status feststellen, was wird die Bundesregierung dann darauf antworten?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Kolb.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Frau Kollegin Dr. Hendricks, in Absprache mit der Bundesregierung und auch im Einklang mit unseren außenpolitischen Prioritäten hat das Goethe-Institut seit 1990 zehn neue Zweigstellen im Ausland eröffnet. Ich schlage vor, daß ich Ihnen auch diese Anlage gleich zur Verfügung stelle. Von diesen neuen Zweigstellen sind sieben in ost- und mitteleuropäischen Staaten und den Staaten der früheren Sowjetunion sowie in Washington, Johannesburg und Hanoi eröffnet worden. Für vier weitere Zweigstellen in Taschkent, Vilnius, Tallin und Ramallah wurden Gründungsbüros eingerichtet bzw. Institutsleiter entsandt.
Natürlich verschärfen diese Neugründungen angesichts der Stellen- und Haushaltsknappheit im Zusammenwirken mit eben diesen Kürzungen die SiStaatsminister Dr. Werner Hoyer
tuation des Goethe-Instituts. Auf der anderen Seite mußten und - ich betone - müssen wir die durch die weltpolitischen Veränderungen gegebenen Möglichkeiten nutzen, auch dann neue Zweigstellen zu eröffnen, wenn besondere Interessen dafür sprechen.
Sie sind vielleicht darüber informiert, daß ich mich mit besonderem Engagement seit dreieinhalb Jahren um ein Goethe-Institut in Hanoi bemüht habe, was auf Grund rechtlicher Probleme außerordentlich schwierig war. Wir haben dort einen Partner, der es ausgesprochen sinnvoll und wichtig erscheinen läßt, mit einem Goethe-Institut präsent zu sein. Ich bin glücklich, daß es möglich war, die Eröffnung dieses Instituts durchzusetzen, auch wenn das die Gesamtbelastung der Goethe-Institute an der „Stellenfront" verschärft.
Der Saldo aus Mehr- und Minderausgaben für Neueröffnungen und Schließungen im Zeitraum 1996 bis 1998 kann nur auf den gegenwärtigen Zeitpunkt abstellen. Durch noch hinzukommende Kosten für die fünf in diesen Jahren neu gegründeten Institute wird er sich noch verändern. Wenn man künftige Saldierungen anpeilt, dann müssen auch die hinzukommenden Kosten für die bereits erwähnten Auffangstrukturen in Rechnung gestellt werden.
Unter Berücksichtigung dieser Faktoren stellt sich der Saldo für die Zeit von 1996 bis 1998 wie folgt dar: Insgesamt ergeben sich für die Jahre 1996 bis 1998 durch die 19 Schließungen Einsparungen an jährlichen Gesamtkosten von insgesamt 16,1 Millionen DM. Dagegen stehen die Kosten für neu eingerichtete Institute von 2,4 Millionen DM. Insgesamt gab es also Einsparungen in Höhe von 13,7 Millionen DM. Zieht man davon die Mittel für Auffangstrukturen in Höhe von etwa 500 000 DM sowie einmalige Schließungskosten in Höhe von 2,7 Millionen DM ab, dann ergibt sich ein Gesamtsaldo in Höhe von rund 10,5 Millionen DM Minderausgaben.
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-29:
Herr Staatsminister, können Sie sagen, in welchen europäischen Ländern kein Goethe-Institut existiert?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Jetzt haben Sie mich erwischt. Ich werde Ihnen die Information nachliefern.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
Annette Faße (NA), 1998-04-29:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, was dort, wo bisher Goethe-Institute aufgelöst worden sind, mit dem Inventar, zum Beispiel mit Büchern, geschehen ist? Bleiben die im Land, oder werden sie wieder nach Deutschland gekarrt? Wie geht man eigentlich mit diesem Vermögen um?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Diese Frage kann ich nur global beantworten. Es ist natürlich klar, daß dann, wenn Auffangstrukturen geschaffen werden können, weil zum Beispiel eine privat getragene Bibliothek eröffnet werden kann, die entsprechenden Mittel dort bleiben. Was mit den Sachmitteln passiert, wenn endgültig nicht in irgendeiner Trägerschaftsform weitergemacht werden kann, vermag ich nicht zu beantworten. Ich werde Ihnen diese Information ebenfalls nachliefern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-04-29:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Dann rufe ich die Frage 21 des Kollegen Dr. Schäfer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die der amerikanischen Regierung unterstellte Dienstleistungseinrichtung „General Services Administration" ({0}), die nicht die Anforderung von Artikel I Abs. 1 Buchstabe a und b des NATO-Truppenstatutes erfüllen dürfte, seit dem 1. Oktober 1997 ({1}) tätig ist und bei ihren wirtschaftlichen Betätigungen die im NATO-Truppenstatut und dem Zusatzabkommen vorgesehenen Befreiungen bei Einfuhrabgaben in Anspruch nimmt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-29:
Herr Kollege Dr. Schäfer, die Bundesregierung hat nach umfangreicher Überprüfung aller sachlichen und rechtlichen Informationen zum geplanten Tätigwerden der General Services Administration, im folgenden „GSA" abgekürzt, zur Sicherstellung der Fahrzeugverwaltung für die US-Stationierungsstreitkräfte in Deutschland festgestellt, daß das Personal der GSA kein ziviles Gefolge im Sinne von Art. I Abs. 1 Buchstabe b des NATO-Truppenstatuts ist. Bei der GSA handelt es sich um eine unmittelbar dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika unterstellte Bundesbehörde, die nicht Bestandteil der US-Streitkräfte ist. Es besteht damit keine Rechtsgrundlage für die Inanspruchnahme oder Gewährung stationierungsrechtlicher Privilegien nach dem NATO-Truppenstatut oder dem Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut für die GSA, ihr Personal oder ihre Tätigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland.