michaela noll (NA), 2003-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gut

gemeint, aber leider nicht gut gemacht: Das beste Beispiel
dafür ist das erst vor sechs Monaten verabschiedete Jugendschutzgesetz. Ziel war es, den Jugendschutz zu stärken. Dieses Ziel wurde verfehlt. Ursachen dafür sind uns
allen bekannt: Erfurt, Hektik im Gesetzgebungsverfahren
und mangelnde Umsetzung der kritischen Stimmen.

Wir durften uns ja hier und heute schon vieles anhören.
Aber an dieser Stelle möchte ich vor allem auf Ihre Maßnahmen eingehen, die sich als ungeeignet, als nicht praktikabel und als schlichtweg misslungen darstellen.

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Novellierung des Jugendschutzes muss Stärkung des

Jugendschutzes bedeuten. Der Bundesratsentwurf leistet
dazu einen effektiven Beitrag.

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Es ist doch ein Schließen der Augen, wenn die Regierungskoalition gebetsmühlenartig auf die Reformen des
letzten Jahres verweist. Erinnern Sie sich noch an die kritischen Urteile der Sachverständigen? - Anscheinend
nicht. Kritik wurde zur praktischen Umsetzung des Erziehungsbeauftragten und zum Elternprivileg geäußert. Kritik wurde auch zur auffälligen Geschwindigkeit der parlamentarischen Beratungen geäußert. Das Ergebnis ist
bekannt. Es hat sich ja herausgestellt, dass die von Ihnen
beschlossenen Maßnahmen nicht alltagstauglich sind.

Der Bundesrat schlägt in seinem Entwurf vor, das so
genannte Elternprivileg wieder abzuschaffen. Eltern können jetzt für die untere Altersstufe entscheiden, ob sie
ihren achtjährigen Sohn ins Kino mitnehmen, obwohl der
Film erst ab zwölf Jahren freigegeben ist. Das Elternprivileg unterläuft damit die Einstufung durch die FSK. Hier
gehen unsere Meinungen diametral auseinander.

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Sie träumten davon, dass Eltern und Kinder einen begleiteten, gemeinsamen und harmonischen Medienkonsum erleben.

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Nur, die Realität ist eine andere. In dem Film „Herr der
Ringe“ tummeln sich Sechsjährige.

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Aber diese Filme sind für Sechsjährige - bei aller Begeisterung - nicht geeignet, weder ohne noch in Begleitung.

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Die Erfahrungen haben gezeigt, dass Eltern nur unzulänglich mit dem Medienkonsum ihrer Kinder umgehen können. Eltern müssten die Filme aus ihrer Elternverantwortung heraus im Vorfeld anschauen, um sich
persönlich ein Bild davon zu machen, ob diese Filme für
ihre Kinder geeignet sind.

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Aber das geschieht eben nicht - aus Mangel an Zeit, aus
Überforderung oder schlicht aus Desinteresse.

Hier werden wir mit dem Elternprivileg erst recht
nichts erreichen - ganz im Gegenteil. Sinnvoller wäre es,
Eltern stark zu machen. Ich wünsche mir Eltern, die auf
bittende Fragen ihrer Kinder auch einmal Nein sagen können. Wenn ein Achtjähriger vor ihnen steht und mit gierigen Augen fragt, ob er sich den Film „Herr der Ringe“ ansehen darf, braucht es starke Eltern, die den Mut zur
Erziehung haben. Denn Nein sagen fällt Eltern sehr viel
schwerer als Ja sagen.

Die Stärkung der Erziehungs- und Medienkompetenz
der Eltern steht daher bei uns mit an erster Stelle. Erziehungskompetenz stärken heißt aber auch, Eltern zu ermutigen, Grenzen zu setzen. Das ist der richtige Weg.

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Der Schutz der Kinder und Jugendlichen muss den Stellenwert erhalten, der ihm zukommt. Dies darf durch die Regelungen des Jugendschutzes nicht konterkariert werden.
Das Elternprivileg widerspricht auch der Vorbildfunktion
der Eltern, da so Sechsjährige hautnah erfahren, wie leicht
Schutzbestimmungen umgangen werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Jugendschutz
wird der aktuellen Entwicklung und auch den gesellschaftlichen Veränderungen hinterherlaufen. Allerdings
ziehen wir auch hier andere Schlussfolgerungen als Sie
von der Regierungskoalition. Wir wollen starke Eltern,
die eigenverantwortlich und verantwortungsbewusst handeln. Sie dagegen wollen die „Lufthoheit“. Die Einstellung, die dahinter steckt, ist gegenüber der Familie rücksichtslos und zynisch.

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Das ist nicht nur ein flotter Spruch, sondern erinnert an sozialistische Herrschaftsansprüche über die Familie.

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Auch der neu eingeführte Erziehungsbeauftragte
macht die Eltern nicht stark und fördert nicht die Medienkompetenz der 16-Jährigen. Sie sind bis heute die Antwort
schuldig geblieben, wie das Konzept des Erziehungsbeauftragten konkret aussehen soll. Angeblich ist die Einführung des Erziehungsbeauftragten eine Anpassung an
die längst bestehende Realität.

Wir sagen: Sie rennen nur dem Zeitgeist hinterher. Sie
wollen alles, was chic und cool erscheint und die Wählerstimmen der Jugendlichen bringt, ermöglichen. Die Gefahren nehmen Sie billigend in Kauf.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, verweigern Sie sich
nicht und lassen Sie uns konstruktiv und ohne Hektik das
unzureichende Jugendschutzgesetz konsequent verbessern!

Vielen Dank.
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