Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Heute beschließen Sie über eine der wichtigsten sozialpolitischen Gesetzesvorlagen dieser Legislaturperiode. Die betriebliche Altersversorgung soll als eine wertvolle Ergänzung der Sozialversicherung für die Arbeitnehmer und
Versorgungsempfänger wirkungsvoller und sicherer gestaltet werden.
Betriebliche Altersversorgungseinrichtungen gibt es seit über hundert Jahren; aber jetzt wird erstmalig ein Gesetz verabschiedet, das zugunsten der Arbeitnehmer einen sozialen Rahmen dafür arbeitsrechtlich absteckt. Es soll hierdurch ein Zustand beseitigt werden, der den Wert der betrieblichen Versorgungsversprechungen für die soziale Sicherung der Arbeitnehmer bisher stark beeinträchtigt hat.
Ich nehme diese Gelegenheit zum Anlaß, denjenigen Arbeitgebern meinen Dank auszusprechen, die schon bisher - auch ohne gesetzliche Verpflichtung - betriebliche Versorgungswerke geschaffen haben, die den sozialen Anforderungen entsprochen haben. Sie mögen dieses Gesetz als Bestätigung ihrer sozialen Weitsicht betrachten.
Meine Damen und Herren, die betriebliche Altersversorgung ergänzt die Grundsicherung, die dem Arbeitnehmer durch die staatliche Sozialversicherung gewährleistet ist. Der Arbeitnehmer darf erwarten, daß ihm diese zusätzliche soziale Sicherung - zumindest nach einer mehrjährigen Tätigkeit im Betrieb - nicht mehr entzogen wird, wenn er aus dem Betrieb ausscheidet, der Betrieb zahlungsunfähig wird oder die Anrechnung einer dynamischen gesetzlichen Rente zu einer Auszehrung der Betriebsrente führen würde. Alle diese möglichen Folgen sollen durch den vorliegenden Gesetzentwurf unterbunden werden.
Es soll gesichert werden, daß der Arbeitnehmer seine betriebliche Altersversorgung rechtzeitig, das heißt dann erhält, wenn er auch ein Altersruhegeld der gesetzlichen Rentenversicherung in Anspruch nimmt und sich, aus welchen Gründen auch immer, aus dem Arbeitsprozeß zurückzieht. Diese Ziele werden auf folgende Weise verwirklicht:
1. Die betrieblichen Versorgungsanwartschaften werden unter bestimmten Voraussetzungen unverfallbar. Diese Regelung stärkt das Vertrauen der Arbeitnehmer in den Bestand ihrer betrieblichen Altersversorgung. Die betriebliche Altersversorgung wird künftig keine „goldene Fessel" mehr sein, die den Arbeitnehmer davon abhält, einen angestrebten Betriebswechsel vorzunehmen. Daher wird die Mobilität der Arbeitnehmer gefördert, der insbesondere in Zeiten starker Strukturveränderungen in unserer Wirtschaft eine große Bedeutung zukommt.
2. Die betriebliche Altersversorgung wird vor einer Auszehrung durch Anrechnungsbestimmungen geschützt. War es bisher noch möglich, die betrieblichen Versorgungsrenten dadurch zu kürzen, daß die durch die Anpassungsgesetze steigenden Renten der gesetzlichen Rentenversicherung angerechnet wurden, so wird dies künftig unterbleiben. Damit wird der Zweck der Rentenanpassung gewahrt, die Renten zu erhöhen und nicht den Arbeitgeber bei seinem Aufwand zur betrieblichen Altersversorgung zu entlasten.
3. Der Leistungsbeginn der betrieblichen Altersversorgung soll an die Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung angeglichen werden. Die

Einführung der flexiblen Altersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung durch die Rentenreform des Jahres 1972 macht eine derartige Angleichung erforderlich. Die Arbeitnehmer sollen an der Inanspruchnahme des vorzeitigen Altersruhegeldes nicht dadurch gehindert werden, daß sie ihre Betriebsrenten erst zu einem späteren Zeitpunkt beziehen können. Insoweit ist dies eine Abrundung der Rentenreform des Jahres 1972.
4. Die betriebliche Altersversorgung soll auch dann gesichert sein, wenn der Arbeitgeber wegen Zahlungsunfähigkeit nicht mehr in der Lage ist, die Betriebsrenten auszuzahlen. Die Arbeitnehmer werden in diesen Fällen für ihre unverfallbaren Anwartschaften und ihre laufenden Versorgungsleistungen den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch nehmen können. Der von der Wirtschaft gegründete Pensions-Sicherungs-Verein wird diese Aufgabe übernehmen. Die Gründung dieses Vereins beweist, meine Damen und Herren, daß die Selbstverantwortung der autonomen Gruppen in unserer Gesellschaft sich auch in schwierigen Situationen bewährt. Die Vereinsgründung auf privatrechtlicher Grundlage zeigt zugleich, daß der Staat sich zurückhalten kann, wo durch eigene Initiative geeignete Instrumente zur Verfügung gestellt werden.
5. Der Gesetzentwurf enthält schließlich auch eine Aussage zur Anpassung der betrieblichen Versorgungsleistungen.
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In regelmäßigen Zeitabständen von drei Jahren soll der Arbeitgeber prüfen, ob die laufenden Versorgungsleistungen angepaßt werden können. Auf diese Weise sollen Lösungen gefunden werden, die die Interessen sowohl der Versorgungsempfänger als auch der Arbeitgeber berücksichtigen und zu Ergebnissen führen, die den sozialen Belangen und wirtschaftlichen Möglichkeiten Rechnung tragen.
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Meine Damen und Herren, diese arbeitsrechtlichen Vorschriften werden durch steuerrechtliche Bestimmungen ergänzt. Mit ihnen werden zwei Ziele verfolgt: Die zusätzlichen Belastungen der Arbeitgeber, die durch die arbeitsrechtlichen Vorschriften dieses Gesetzes entstehen, werden durch Verbesserungen der steuerlichen Behandlung von Versorgungsaufwendungen erleichtert; andererseits werden übermäßige Steuervorteile, die sich im Laufe der Jahre in Teilbereichen der betrieblichen Altersversorgung gebildet haben, auf ein vertretbares Maß zurückgeführt. Dieser Gesetzentwurf zeigt, in wie enger Weise Steuerpolitik und Sozialpolitik verbunden sind und wie über das Steuerrecht soziale Belange wirkungsvoll gefördert werden können.
Alle diese Vorschriften sind in der heutigen Debatte ausführlich dargestellt und beraten worden. Ich möchte zum Schluß in wenigen Strichen eine Gesamtbewertung des Gesetzeswerkes vornehmen. Dazu stelle ich folgendes fest.
Die soziale Komponente der betrieblichen Altersversorgung ist schärfer herausgearbeitet worden. Diese Einrichtung hat immer einen Doppelcharakter gehabt. Sie war ebenso Finanzierungsinstrument des Unternehmens wie Bestandteil der betrieblichen Sozialpolitik. Oft war für Außenstehende, aber auch für viele Firmenangehörige, nicht eindeutig, was die Hauptsache und was der Nebeneffekt war. Das ist jetzt klar. Die betriebliche Altersversorgung ist in erster Linie eine freiwillige Sozialleistung der Betriebe geworden, keine indirekte Subvention an Großbetriebe mit sozialem Etikett. Die Steuerbegünstigung ist lediglich die flankierende Maßnahme.
Ich sage weiter: Die Aufnahme der betrieblichen Altersversorgung ins kodifizierte Arbeitsrecht verstärkt den Lohncharakter der Leistungsansprüche, nicht nur wie bisher gegenüber dem Finanzamt, sondern auch gegenüber dem Arbeitnehmer. Dieses Gesetz ist damit zugleich ein wichtiges Stück Reform des Arbeitsrechts.
Meine Damen und Herren, die Arbeit an diesem Gesetz stand vom ersten Anfang an und Sie haben das im parlamentarischen Verfahren miterlebt - im Zeichen eines Solidaritätskonflikts. Denn je besser und je sozialer man die Regelungen der betrieblichen Altersversorgung festlegt, um so geringer kann die Chance werden, daß diejenigen Arbeitnehmer, deren Betriebe eine solche Einrichtung noch nicht besitzen, auch in den Genuß einer betrieblichen Altersversorgung kommen.
Ich appelliere deshalb eindringlich an alle Beteiligten, in den Tarifverträgen, in den Betriebsvereinbarungen und in den Arbeitsverträgen die betriebliche Altersversorgung stärker als bisher zu berücksichtigen. Wir wissen aus Meinungsumfragen, wie hoch Arbeitnehmer die betriebliche Altersversorgung schätzen. Ich hoffe, nein, ich bin sicher, daß dieses Gesetz zu einer weiteren Aufwertung der betrieblichen Altersversorgung führt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen sie mich mit einem Wort des Dankes schließen. Mein Dank gilt zunächst den autonomen Gruppen, die sich in der Sozialpolitischen Gesprächsrunde, in den Verhandlungen und Vorbereitungen zu diesem Gesetz mit Sachverstand und Engagement für die Weiterentwicklung der betrieblichen Altersversorgung eingesetzt haben. Danken möchte ich ferner auch den beteiligten Ausschüssen - insbesondere dem federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, aber auch dem Finanzausschuß -, die sich die Arbeit an diesem Gesetz nicht leicht gemacht haben und in vielen Beratungen den Entwurf, beispielsweise um den Komplex der Insolvenzsicherung, angereichert haben.
Die Mitarbeit aller hat sich gelohnt. Das Ziel der realen Reformen mit dem Blick auf das Machbare hat sich auch hier als fruchtbar erwiesen.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur dritten Lesung liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache zur dritten Lesung.

Vizepräsident von Hassel
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen dann noch zu den Ausschußanträgen. Sie finden sie auf Seite 19 der Drucksache 7/2843. Ich rufe zunächst den Antrag unter Ziffer II auf, wonach die Bundesregierung ersucht wird, bis zum 31. Dezember 1978 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Gesetzes vorzulegen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Dann kommen wir zur Ziffer III, in der beantragt wird, die eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ich bitte um das Handzeichen, wer zustimmt. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir fahren in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. März 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über den Luftverkehr
- Drucksache 7/2691 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({3})
- Drucksache 7/2806 Berichterstatter: Abgeordneter Freiherr Dr. Spies von Büllesheim
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Ich danke den Berichterstattern. Wünschen diese das Wort? - Das ist nicht der Fall.
In der zweiten Lesung wird das Wort nicht begehrt? - Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in der zweiten Beratung, die mit der Schlußabstimmung verbunden wird. Ich rufe auf die Art. 1, 2, Einleitung und Überschrift und verbinde die Abstimmung darüber mit der Schlußabstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 ({5})
- Drucksache 7/2784 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({6}) Haushaltsausschuß
Gleichzeitig rufe ich Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren ({7})
- Drucksache 7/2729 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Gleichzeitig rufe ich Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit
- Drucksache 7/2783 - 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Gleichzeitig rufe ich Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes
- Drucksache 7/2852 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({9})
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
Das sind alles Vorlagen der Bundesregierung in erster Lesung. Ich glaube, ich kann gleichzeitig Punkt 10 der Tagesordnung aufrufen; denn mir ist gesagt worden, daß man sich entgegen ursprünglicher Überlegung verständigt hat, keine Erklärungen und keine Begründungen dazu abzugeben.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({10})
- Drucksache 7/2793 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({11})
Haushaltsausschuß
Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/ CSU eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes
- Drucksache 7/2884 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({12})
Haushaltsausschuß
Sie kennen die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates; sie sind in der Tagesordnung ausgedruckt. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe nunmehr Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sprung, Höcherl, Dr. Müller-Hermann, Leicht, Schedl, Spilker, Schmidhuber, Franke ({13}), Wohlrabe und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. Sicherung von Einlagen im Kreditgewerbe
- Drucksache 7/2734 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ich mache im übrigen darauf aufmerksam, daß wir vor der Fragestunde wahrscheinlich auch noch die Punkte 15 und 16 der Tagesordnung erledigen. Ich sage das deshalb, damit sich die entsprechenden Sprecher der Fraktionen bereithalten
Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Dr. Sprung.