Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-06-20:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Einfüh-
rung der nachträglichen Sicherungsverwahrung bei Ver-
urteilungen nach Jugendstrafrecht. Der Rechtsausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 16/9643, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/6562 anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltun-
gen! - Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Bera-
tung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen
der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Wer für diesen Gesetzentwurf
stimmen möchte, möge sich erheben. - Die Gegenstim-
men! - Die Enthaltungen! - Damit ist der Gesetzentwurf
in der dritten Beratung und Schlussabstimmung mit dem
gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Ent-
schließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9649? -
Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Der Ent-
schließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und
FDP bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen abge-
lehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9650? -
Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist der
Entschließungsantrag gegen die Stimmen von Bünd-
nis 90/Die Grünen, FDP und großen Teilen der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen der Koalition bei einer Ent-
haltung aus der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 31 a und den
Tagesordnungspunkt 31 b sowie Zusatzpunkt 10 auf:

31 a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({0}), Dr. Uschi Eid, Kai Gehring,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Zur Lage der Menschenrechte von Lesben,
Schwulen, Bisexuellen und Transgendern

- Drucksachen 16/2084, 16/2800 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({2}), Irmingard
Schewe-Gerigk, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Den 17. 5. als offiziellen Tag gegen Homophobie begehen

- Drucksachen 16/5291, 16/9366 Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Haibach
Angelika Graf ({3})
Michael Leutert
Volker Beck ({4})

ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({5}), Marieluise Beck ({6}), Alexander
Bonde, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgendern und Intersexuellen
weltweit sicherstellen - Yogyakarta-Prinzipien
unterstützen

- Drucksache 16/9603 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({7})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage vor.

Verabredet ist, hierzu eine halbe Stunde zu debattieren. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann soll so
verfahren werden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Volker Beck.