sabel (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mit Recht gesagt worden, daß dieser Punkt, an dem wir angelangt sind, der entscheidende Streitpunkt bei diesem Gesetzentwurf, den wir zu beraten haben, ist. Lassen Sie mich zunächst zu den Ausführungen meines Fraktionskollegen Dr. Pohle Stellung nehmen. Ich bin der Meinung, daß hier vom Ausschuß versucht wurde, einen rechten Kompromiß unter den verschiedenen vertretenen Auffassungen zu finden. Ich kann ihn in diesem Punkt in der Regierungsvorlage nicht sehen, und ich darf doch darauf hinweisen, daß daran weder die Sozialpartner noch das Parlament beteiligt waren. Es war Aufgabe des Parlaments, nun hier eine Regelung zu finden, die den verschiedenen Auffassungen möglichst gerecht wird.
Eine Bemerkung zur Frage der Notwendigkeit des Arbeitsdirektors, oder sagen wir vielleicht klarer: des von diesem einen Partner entsandten Mitglieds im Vorstand der Holdinggesellschaft. Es geht hier wirklich um die Verhinderung der Reduzierung der Mitbestimmungsrechte. Sie wissen, daß für die Dachgesellschaften, für die Holdinggesellschaften, Organschaftsverträge abgeschlossen sind, und Sie wissen, daß in all diesen Verträgen eine Weisungsbefugnis enthalten ist. Das heißt, daß eben die Holding das Recht hat, den angeschlossenen Tochtergesellschaften verbindliche Weisungen zu geben. Würde man nun hier in einer der Institutionen, die wir im Montan-Mitbestimmungsgesetz geschaffen haben, im paritätisch besetzten Aufsichtsrat oder im Vorstand, den einen Teil, den Arbeitnehmerteil benachteiligen, müßten wir tatsächlich von einer beachtlichen Reduzierung des Mitbestimmungsrechtes reden. Das soll nun durch den Vorschlag, den Ihnen der Ausschuß macht, verhindert werden.
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Ich glaube, Herr Kollege Pohle, man verkennt die Aufgabe dieses Vorstandsmitgliedes, wenn man jetzt hier auf die in der Holding vorhandene geringe Zahl der Beschäftigten Bezug nimmt. Das ist ja nicht seine entscheidende Aufgabe, für die meinetwegen 30, 40, 50 oder 100 Beschäftigten in der Dachgesellschaft zu sorgen, sondern seine Aufgabe ist die, sich um all die Probleme zu kümmern, die insbesondere den Arbeitnehmer in den angeschlossenen Tochtergesellschaften angehen. Ich glaube, so muß man die Dinge sehen. Dann bekommt die ganze Sache doch ein anderes Gewicht.
Es ist zur Frage der Ausdehnung oder Einengung gesprochen worden. Ich sage noch einmal: Der Ausschuß hat sich wirklich bemüht, so weit das möglich ist, eine Ausweitung oder Einengung zu verhindern. Das ist natürlich auf Grund der Sachlage nicht ganz möglich, denn es ist ja praktisch

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so: Wenn die Montanteile das Übergewicht in einer Holdinggesellschaft haben, dann gilt das erweiterte Mitbestimmungsrecht, das dann natürlich gewisse Ausstrahlungen auch für die verarbeitenden Teile in einer Holding hat, für die an sich nur das Betriebsverfassungsgesetz Geltung hat. Im umgekehrten Falle, in dem die verarbeitenden Teile das Übergewicht haben und die Montanteile in der Minderheit sind, gilt nicht das erweiterte Mitbestimmungsrecht, sondern da gilt das Betriebsverfassungsgesetz, und da ist tatsächlich eine Einengung für die Montanteile gegeben. Also so präzise läßt sich das nicht machen. Aber ich sage Ihnen in aller Offenheit: hier ist versucht worden, den vernünftigen Mittelweg zu gehen.
Ich möchte mich nicht weiter mit der Entwicklung beschäftigen, es ist im Bericht des Berichterstatters auf sie hingewiesen, und sie ist heute zum Teil auch schon angedeutet worden. Ich möchte allerdings sagen: Wir haben doch in den bisher getroffenen Vereinbarungen auch die Anerkennung des Vorstandsmitgliedes, das von der Arbeitnehmerseite bestellt wird, und ich darf betonen, daß tatsächlich die größere Zahl der Vereinbarungen dieser Art nach der Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes im Sommer des Jahres 1952 getroffen worden sind. Wenn man erklärt, die Aktionäre seien darum nicht befragt worden, zu einer Zeit, zu der sie noch nicht ihr volles Recht hatten, so ist demgegenüber zu sagen, daß die Beratungen und Verhandlungen gepflogen worden sind mit Personen, die man doch wohl als die Vertreter der Anteilseigner ansprechen muß. Ich darf Sie doch bitten, sich die Namen zu merken; dann wird weiß Gott niemand zu der Auffassung
kommen, daß das nicht die Vertreter der Anteilseigner seien. Ich könnte ja auch hier einige Personen nennen. Also ich glaube, man kann wohl davon reden, daß zwischen den Beteiligten solche Vereinbarungen getroffen worden sind. Es kommt nun darauf an, den Inhalt dieser Vereinbarungen auch im Gesetz zu verankern, weil eben Meinungsverschiedenheiten aufgetreten sind; ich erinnere an den Streit bei Mannesmann.
Nun lassen Sie mich einige Bemerkungen machen zu dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD und zu den Ausführungen des Kollegen Sträter. Der Antrag der Opposition hat mit der vorliegenden Fassung des Ausschusses gemeinsam, daß eine besonders qualifizierte Mehrheit für die Bestellung des Arbeitsdirektors nicht mehr vorgesehen ist. Nach ihm sollen sämtliche Vorstandsmitglieder mit einer Zweidrittelmehrheit bestellt werden. Damit würde die bis jetzt nur bezüglich des Arbeitsdirektors bestehende Besonderheit im Bestellungsverfahren praktisch auf sämtliche Vorstandsmitglieder ausgedehnt. Wir müssen uns über die Konsequenzen einer solchen Lösung klar sein. Es wäre dann unmöglich, im Falle einer unglücklichen Verhärtung der Fronten mit der Stimme des 15. Mannes die Wahl der notwendigen Vorstandsmitglieder vorzunehmen. Eine solche Verhärtung der Fronten ist nicht zu erwarten. Aber der Gesetzgeber darf eine solche Möglichkeit nicht außer acht lassen. Ich weiß, hinter dem Antrag der Opposition steht die Sorge, daß, wenn nicht bei der Bestellung sämtlicher Vorstandsmitglieder Einigung erzielt wird und ein Kompromiß zwischen Arbeitnehmern und der Kapitalseite herbeigeführt werden muß, als Arbeitsdirektor eine Person bestellt werden könnte, die für die Arbeitnehmerseite unannehmbar sein könnte. Wir haben bei den Beratungen im Ausschuß immer darauf hingewiesen: wir glauben, daß eine solche Gefahr nicht besteht und daß man sich im Interesse beider Teile gemeinsam bemüht, für die Unternehmen zu rechten und zu gesunden Regelungen zu kommen. Wir glauben nicht, daß ein paritätisch besetzter Aufsichtsrat unabhängig von dem Willen der Arbeitnehmer Arbeitsdirektoren bestellt, um die Arbeitnehmer dadurch zu brüskieren. Man wird kaum eine solche Situation heraufbeschwören.
Da diese Besorgnis nicht besteht, sind wir der Meinung, daß es nicht notwendig ist, das Verfahren für die Bestellung von Vorstandsmitgliedern anders zu regeln, als es im Aktiengesetz vorgesehen ist. Wenn die Ausschußvorlage akzeptiert wird, haben wir die Gleichartigkeit der Bestellung aller Vorstandsmitglieder, d. h. der technische Direktor und der kaufmännische Direktor werden ebenso wie der Arbeitsdirektor vom gesamten Aufsichsrat mit Stimmenmehrheit bestellt. Wir haben hier dann eine gleich starke Einwirkungsmöglichkeit der Arbeitnehmerseite auf die Bestellung des technischen, des kaufmännischen und sonstigen Direktors und ebenso eine gleich starke Einwirkungsmöglichkeit der anderen Seite auf die Bestellung des Arbeitsdirektors. Ich glaube, wir sollten Vertrauen zu einer solchen Regelung haben. Beide Seiten müssen zusammenarbeiten, um zu einer vernünftigen Zusammensetzung des Vorstandes zu kommen.
Wenn diese Regelung von der des Mitbestimmungsgesetzes für die Montanindustrie begrenzt abweicht, so ist auch das begründet. Sie wissen, daß hier die Unternehmen ganz anders sind als die, die unter dem Geltungsbereich des Montanmitbestimmungsgesetzes fallen. Hier haben wir es mit einer Mischung von Montanbetrieben und Verarbeitungsbetrieben zu tun, d. h. einer Mischung von Unternehmen, die unter das Montanmitbestimmungsgesetz fallen, und Unternehmen, die unter das Betriebsverfassungsgesetz fallen. Deswegen glaube ich, daß dieses Kompromiß vertretbar ist. Ich möchte noch einmal sagen, ich glaube, daß hier ein echtes Kompromiß vorliegt. Ich möchte Sie herzlich bitten, dem Ausschußantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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