müller (NA), 1979-01-25:
Frau Präsidentin, ich habe diese Problematik auf Grund der gestrigen Rede des Bundeskanzlers angesprochen; von mir aus hätte ich sie nicht angesprochen.
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Müller ({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Diskussion des Haushaltsplans des Bundesministers für Arbeit gibt Gelegenheit, die Sozialpolitik der Regierung kritisch unter die Lupe zu nehmen. Das scheint mir auch dringend notwendig zu sein, denn hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit meilenweit auseinander.
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Diese Widersprüche gilt es deutlich zu machen.
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- Sie brauchen sich nicht zu melden; ich lasse wegen der Zeit keine Zwischenfragen zu.
SPD und FDP traten 1969 mit dem Anspruch an, eine Politik der Reformen zu betreiben; besonders für Arbeitnehmer sollte alles schöner und besser werden.
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Meine Herren von SPD und FDP, nach zehnjähriger Regierungstätigkeit zeigt sich, daß die Ergebnisse Ihrer Politik anders aussehen als die Versprechungen.
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Statt die in der freiheitlichen Verfassung und in der Ordnung der Sozialen Marktwirtschaft angelegte Dynamik und Reformfähigkeit zu nutzen, wurden wichtige Teilbereiche, insbesondere der Wirtschafts- und der Sozialsektor, an die Grenzen der Belastbarkeit getrieben. Hand in Hand mit einer ideologisch einseitigen Politik, die demokratischen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit als Synonome ansieht, zeichnet sich eine Entwicklung ab, die zu mehr Staat, mehr Bürokratie, zu Risikoscheu, Investitionszurückhaltung, politischem Vertrauensverlust, zu abnehmender Bereitschaft, sich für das allgemeine Wohl, für die Gemeinschaft, für den Nächsten zu engagieren, führt.
Im Grundsatzprogramm der CDU heißt es zu dieser Problematik:
Obwohl die Menschen enger zusammenwohnen,
nimmt die Einsamkeit vieler Mitbürger zu.
Die Zahl der hilfsbedürftigen und isolierten, der kranken und älteren Menschen wächst, aber die Zahl der Helfer bleibt klein.
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Die sozialen Aufwendungen steigen immer weiter an. Trotzdem entstehen neue Randgruppen und neue soziale Not.
Der Wunsch vieler Menschen, vor allem Jugendlicher, nach einer Aufgabe jenseits der materiellen Bedürfnisse ist ungebrochen. Aber Chancen für ein sinnerfülltes Leben in der Zuwendung zum Nächsten bleiben allzuoft ungenutzt.
Aus alledem muß man den Schluß ziehen, daß es den Menschen, der Gesellschaft, vor allem der Politik an verläßlichen wie motivierenden Orientierungen, an überzeugenden wie stimmigen Konzepten
und mobilisierenden wie realistischen Zielen zur Bewältigung der Spannungen und Krisenerscheinungen fehlt. Diesen fundamentalen und tiefgreifenden Problemen steht diese Regierung hilflos und konzeptionslos gegenüber. Man sieht die Probleme nicht, oder man will sie nicht sehen.
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Sie, meine Herren von der Regierung, haben nicht einmal den Ansatz einer Antwort parat. Wie könnten Sie auch! Denn seit Jahren sind Sie ja dabei, im Sozialbereich die Folgen Ihrer eigenen Fehler zu mildern. Sie sind doch in den letzten Jahren von einer Rentenkrise in die nächste gestolpert. Natürlich konnten Sie neben diesem ständigen Krisenmanagement keinen Blick mehr für die tiefergreifenden Probleme und für langfristige Konzeptionen haben.
Sehr bedauerlich - ich wiederhole das, weil die Bedeutung wahrscheinlich in der Wiederholung liegt ({8})
und sozusagen unverzeihlich ist es nur, daß Sie bei diesem Krisenmanagement das Herzstück unserer sozialen Sicherung, die bruttolohnbezogene dynamische Rente, angetastet haben.
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Sie sagen zwar, daß Sie 1982 wieder zum alten und bewährten Prinzip zurückkehren wollten. Aber selbst die Gewerkschaften nehmen Ihnen das nicht mehr ab. Die ständigen Zweifel, Herr Hölscher, die die FDP zu diesem Punkt äußert, machen die Regierung auch nicht glaubwürdiger.
Wann macht der Herr Bundeskanzler endlich von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch und sagt unseren Bürgern, was denn nun für die Zukunft der Rentenversicherung gelten soll? Das Wort der FDP oder das der SPD?
Man hört neuerdings auch von Rentenbesteuerungsabsichten. Das Spiel mit den Sorgen und Ängsten unserer älteren Mitbürger, die ein Alter ohne Not verdient haben, ist unverantwortlich.
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Die Union hat unter Konrad Adenauer 1957 die bruttolohnbezogene dynamische Rente geschaffen.
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Wir haben diese Prinzipien in unserem Grundsatzprogramm in Ludwigshafen nochmals ausdrücklich hervorgehoben und bestätigt.
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Wir haben als erste Partei, lange vor allen anderen ein Modell zur partnerschaftlichen Gleichstellung von Mann und Frau im Rentenrecht vorgelegt. 1957 urteilte der Deutsche Gewerkschaftsbund bei der Rentenreform: Die soziale Großtat des 20. Jahrhunderts! Wir wollen zusammen mit den Gewerkschaften verhindern, daß Sie dieses größte sozialMüller ({13})
politische Reformwerk in der Geschichte der Bundesrepublik weiter demontieren.
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Sie, Herr Ehrenberg, haben sich bei der Rentensanierung wie ein Geisterfahrer verhalten. Sie kennen die Geisterfahrer, die in erschreckender Weise die falsche Autobahnrichtung wählen. Wenn man sie zur Rechenschaft ziehen will, kann es einem passieren, daß diese Falschfahrer behaupten, die entgegenkommenden Fahrer hätten die falsche Richtung gewählt. Genauso ist Ihr Verhalten, Herr Minister, in der Rentenfrage.
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Aber neben der Rentenpolitik können Sie auch im Bereich der Arbeitsmarktpolitik traurige Rekorde für sich verbuchen. Auch hier liegen bei Ihnen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.
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Ich darf hier noch einmal das Flugblatt der SPD - des heutigen Bundeskanzlers - von 1972 zitieren:
Deutschland hat sichere Arbeitsplätze. Darauf
sind wir alle stolz. Das muß so bleiben. Vollbeschäftigung, seit Sozialdemokraten regieren!
Natürlich wurde gleichzeitig die CDU/CSU massiv verleumdet. Sie sagen in diesem Flugblatt weiter:
Jeder Deutsche sollte wissen, was es bedeuten würde: eine halbe Million Arbeitslose. Existenzangst, Radikalismus .. .
Es wurde gesagt, dazu dürfe es nicht kommen. Dann kam natürlich der Aufruf an die Wähler, sie sollten dafür sorgen, daß Sozialdemokraten weiter regieren, weil dann die Arbeitsplätze sicher seien. Sie scheinen eine eigenartige Vorstellung von der Sicherheit der Arbeitsplätze zu haben, Herr Ehrenberg.
Was sagen Sie heute zu dieser verleumderischen Propaganda und dieser leeren Versprechung? Unter Ihrer Verantwortung ist die Arbeitslosigkeit nicht nur doppelt, sondern dreimal so hoch wie in den letzten zehn Jahren unter unserer Regierungsverantwortung.
Was sagen Sie heute einem arbeitslosen Familienvater, der Sie an Ihre Zusagen, an Ihre Versprechungen erinnert? Natürlich ist es äußerst peinlich, wenn man Sie heute an Ihren eigenen Worten mißt; aber, meine Damen und Herren von der Koalition, Ihre eigenen Zusagen und Versprechungen müssen Sie schon als Maßstab gelten lassen. An diesem Ihrem eigenen Maßstab gemessen haben Sie schlicht und einfach versagt.
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Seit über vier Jahren haben wir jetzt rund eine Million Arbeitslose. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik, Herr Ehrenberg, mußte soviel
Geld für die Bezahlung der Arbeitslosigkeit ausgegeben werden.
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In den letzten vier Jahren waren es allein für Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld über 36 Milliarden DM. Das ist mehr als in 20 Jahren CDU/CSU-Regierungsverantwortung.
Es ist direkt rührend, wie Sie die geringfügige Abnahme der Arbeitslosigkeit im letzten Jahr als großen Erfolg feiern. Noch nie hatten es einzelne Problemgruppen so schwer wie heute, einen Arbeitsplatz zu finden. Die Zahl der längerfristigen Arbeitslosen steigt ständig,
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über 200 000 sind bereits ein Jahr und länger arbeitslos, und noch nie wanderten so viele Arbeitslose von der offiziellen Arbeitsmarktstatistik in die stille Arbeitsmarktreserve ab und verschleierten so das Bild der wirklichen Arbeitslosigkeit. Selbst die von Ihnen, Herr Ehrenberg, veröffentlichte Infra-teststudie belegt, daß pro Monat durchschnittlich allein 12 000 Frauen in die stille Arbeitsmarktreserve abwandern.
Die Zahl der älteren Arbeitslosen, die älter als 55 Jahre sind, ist auf rund 120 000 angestiegen. Sie wäre noch weit höher, wenn nicht viele ältere Arbeitnehmer mit Abfindungen und Ausgleichszahlungen geradezu in die Rente abgedrängt würden.