Annette Faße (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In einem Punkt sind wir uns heute
sicherlich einig: Die Vermeidung von Schiffsunfällen
steht an erster Stelle.

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Präventive Maßnahmen müssen zum Schutz der Seeleute,
der Passagiere und der Meeresumwelt eindeutig Priorität
vor der Schadensbegrenzung und der Schadensbekämpfung haben.

Ich möchte jetzt, abweichend von meinem Konzept, zu
einigen Punkten Stellung nehmen.

Erster Punkt. Warum wollen wir eine Änderung und legen einen entsprechenden Gesetzentwurf vor? Es ist richtig, dass wir uns den internationalen Standards anpassen
müssen. Dazu gibt es keine Alternative. Es ist auch richtig, dass die EU von uns verlangt, dass wir ihre Richtlinie
umsetzen.

Zweiter Punkt. Ich halte es aber für eine Unterstellung,
Herr Kollege Goldmann, wenn Sie sagen, dass der zweite
Brief, der eingetroffen ist, ein bestellter Brief der EU gewesen sei. Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück.

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Dritter Punkt. Sie sagen, dass die 24. Empfehlung der
„Pallas“-Kommission bestellt gewesen sei. Die „Pallas“Dr. Winfried Wolf


Kommission hat vollkommen unabhängig getagt. Fragen
Sie bitte einmal den Vorsitzenden Grobecker danach, wie
er seine Arbeit beurteilt. Wer behauptet, dass dies eine bestellte Formulierung sei, dem muss ich sagen, dass das
nicht wahr ist.

Wir haben 1998 die Flugunfalluntersuchung in diesem Haus einstimmig neu geregelt.

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Diese unterscheidet zwischen dem persönlichen Verschulden und der Frage die Unfallursache.

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Die entsprechenden Regelungen übertragen wir zwar
nicht wörtlich, aber im Kern.

Ich habe die Jahre zuvor keinerlei Kritik an der zuständigen Bundesstelle in Braunschweig gehört. Wenn
Sie auch dieser Bundesstelle Geheimniskrämerei vorwerfen, dann muss ich diesen Vorwurf zurückweisen.

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Die Flugunfalluntersuchungsstelle in Braunschweig leistet sachliche und transparente Arbeit. Auch das Eisenbahn-Bundesamt geht genauso vor.

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Sie müssen also schon einen Antrag stellen, der zum Inhalt hat, wie diese Arbeit verändert werden soll.

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Wir teilen Aufgaben auf. Diese Feststellung ist richtig
und korrekt. Die Seeämter bleiben erhalten. Das ist in allen Protokollen und auch im Ausschussprotokoll eindeutig nachzulesen. Die Aufgabenstellung ist klar.

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Die Seeämter tagen weiter öffentlich, es sei denn, der Betroffene widerspricht. Ich sage ganz deutlich: Das Recht des
Betroffenen ist an dieser Stelle höher zu bewerten als das Interesse der Öffentlichkeit. Das dient dem Schutz des Einzelnen. Wer meint, in öffentlichen Veranstaltungen würde
die Wahrheit eine größere Rolle spielen als in geschlossenen
Veranstaltungen, der möge dieses erst einmal belegen.

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Ich komme jetzt zur Bundesstelle für Seeunfalluntersuchung. Diese Bundesstelle ist unabhängig. Sie kann weiterhin Experten hinzuziehen, wenn sie es für richtig hält.

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Es gibt keine Vorgabe des Ministeriums oder des Ministers. Diese Bundesstelle erstellt einen Bericht, der veröffentlicht wird und zu dem alle Beteiligten Stellung nehmen können.

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Es gibt an dieser Stelle auch die Möglichkeit eines Minderheitenvotums. Eine große Geheimniskrämerei zu unterstellen ist also nicht korrekt. Auch den Vorwurf, dass
wir Verwaltungen, einzelne Personen oder Mitglieder des
Ministeriums schützen wollen, weise ich zurück. Das
Wort Kungelei, das hier an verschiedener Stelle gefallen
ist, ist nicht berechtigt. Es ist eindeutig falsch.

({11})

Die SPD-Arbeitsgruppe hat sich sowohl im Rahmen
einer Fachkonferenz in Cuxhaven als auch in der Anhörung sehr früh mit dem Entwurf befasst.

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Der Bundesrat hat die Bundesstelle begrüßt.

({13})

Die Länder haben im Nachhinein eine andere Stellungnahme abgegeben. Dieser Stellungnahme können wir
nicht folgen.

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Es ist nach diesem Text nicht möglich, die Regelungen bezüglich des IMO-Codes und die EU-Richtlinie zu berücksichtigen. Wir müssen sie aber Stück für Stück in deutsches Recht umsetzen.

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Jetzt lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den Änderungsanträgen sagen.

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Es ist eindeutig falsch, dass sie erst als Tischvorlage vorhanden waren.

({17})

Es ist eindeutig korrekt, dass der Bote diese Unterlagen
am Nachmittag des Vortages verteilt hat.

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Sie können gerne sagen, dass es viele Blätter waren. Wir
haben eine wunderbare Synopse aufgestellt. In dieser Synopse gab es Seiten, in denen überhaupt keine Veränderungen vorgenommen worden waren. Damit Sie es leichter haben, waren die Veränderungen auch aufgeführt.

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Auf Wunsch der Küstenländer haben wir Veränderungen vorgenommen.

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Das zweistufige Verfahren ist wieder eingeführt worden.
Wir haben die Petition, die jetzt angesprochen worden ist,
berücksichtigt. Wir haben zum ersten Mal datenschutzrechtliche Fragen geklärt. Wir haben dafür Sorge getragen,
dass das Parlament für die Umsetzung zukünftiger internationaler Regelungen alleine zuständig ist. Die im Entwurf vorgesehene Regelung haben wir herausgenommen.

Ich sage ganz deutlich: Wir haben viele Punkte aufgenommen, die die Küstenländer über den Bundesrat eingebracht haben.

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Wir haben viele Punkte eingeführt, die in der Anhörung
angesprochen wurden. Aber wir sind bei dem Grundprinzip, das wir für richtig halten, geblieben. Es ist auch richtig so, dass wir dies getan haben.

Danke.

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