Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-02-12:
Herr Dr. Schuster, in der zweiten Frage stimme ich Ihnen zu. Es handelt sich um ein Ergebnis, das durch Sparen bei den Krankenkassen, Ärzten und allen Beteiligten, aber auch durch Zuzahlung erreicht worden ist. Es ist richtig, daß ich immer gesagt habe: Wenn wir auf der einen Seite das hohe Niveau an medizinischer und pflegerischer Versorgung in Deutschland erhalten wollen, ohne an die Kernsubstanz unserer solidarischen Krankenversicherung heranzugehen, und auf der anderen Seite die Arbeitskosten nicht mehr erhöhen können, brauchen wir zusätzliche Mittel, um dieses Leistungsniveau zu erhalten. Genau das ist das Instrument, das erfolgreich ist. Wir halten das hohe Leistungsniveau, ohne daß wir die Beiträge und damit die Arbeitskosten zusätzlich belasten müssen.
Dieter Thomae hat völlig zu Recht die Dinge so geschildert, wie sie sind. Die Befristung ist nicht im Gesetz vorgesehen, aber die Koalition war sich immer darüber im klaren, daß wir mittel- und langfristig überprüfen müssen, ob das Volumen des Risikostrukturausgleichs zwischen Geber- und Nehmerländern richtig angelegt ist. Ich bin aber im Gegensatz zu den Südstaaten der Meinung, daß die Überprüfung zu gegebener Zeit auf Grund harter Fakten und nicht auf Grund hypothetischer Zahlen für das Jahr 2002 oder für spätere Jahre erfolgen sollte.
Wie gesagt: Zum Risikostrukturausgleich ist mit großer Schlichtheit gesprochen worden, denn zwei Dinge werden permanent übersehen: Erstens. Der Risikostrukturausgleich gleicht nicht unwirtschaftliche Ausgaben aus, sondern er ist einnahmeorientiert.
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Zweitens. Es werden nicht die Kosten für überzählige Krankenhausbetten in Berlin durch Zahlungen aus Baden-Württemberg oder Bayern ausgeglichen. Es werden vielmehr Risiken ausgeglichen, für die die Krankenkassen nichts können.
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Die Kosten für die überzähligen Krankenhausbetten werden durch den Risikostrukturausgleich nicht ausgeglichen,
({2}) auch wenn das noch tausendmal behauptet wird.
Weder freiwillige Leistungen noch Verwaltungskosten oder überdurchschnittliche Ausgaben werden im Rahmen des Risikostrukturausgleichs ausgeglichen. Deshalb ist es einfach ungerecht, zu sagen, der Risikostrukturausgleich belohne Unwirtschaftlichkeit. Ich würde niemals auf die Idee kommen, daß die AOK Bayern und die AOK Baden-Württemberg unwirtschaftlich arbeiten, nur weil sie nachgewiesenermaßen zusammen 2,6 Milliarden DM aus dem Risikostrukturausgleich erhalten. Das wäre dann gleichbedeutend mit dem Vorwurf der Unwirtschaftlichkeit. Nein, sie erhalten zusammen diese 2,6 Milliarden DM, weil sie Risiken versichern, für die sie nichts können. Das ist der Grundgedanke des Risikostrukturausgleichs.
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Es ist meines Erachtens nur logisch gedacht, daß man in der Zeit, in der die Kassen und damit die Beitragszahler in den alten Bundesländern den Menschen in den neuen Bundesländern helfen, nicht höhere Zuzahlungen auf Grund von Beitragserhöhungen vorsieht.
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Das ist denklogisch. Auch wenn es tausendmal als Einbruch, Rücknahme und Vergewaltigung des Gesundheitsministers apostrophiert wird - dies läßt mich ziemlich ruhig -: Wir werden das Instrument - so wie im Gesetz vorgesehen - ab dem 1. Januar 1999 wieder anwenden.
Meine Damen und Herren, wer jetzt - mit welchen Gründen auch immer - diese unbestritten notwendige Hilfe für die Menschen in den neuen Bundesländern verweigert und dieses Gesetz ablehnt, der verabschiedet sich von der erforderlichen Solidarität, die mit der inneren Einheit Deutschlands zu tun hat.
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Deshalb appelliere ich an den Bundesrat, diesem unverzichtbaren Beitrag zur Solidarität zuzustimmen. Dies ist aus meiner Sicht ein entscheidender Schritt, um die innere Einheit Deutschlands voranzubringen.
Auch wenn wir heute - so wie die Erklärungen gelautet haben - damit rechnen dürfen, daß es zu diesem Thema ein hohes Maß an Konsens und damit auch an Harmonie gibt, möchte ich doch am Ende meiner Ausführungen darauf hinweisen, daß ich in den letzten sechs Jahren viele Kontroversen mit verschiedenen Beteiligten führen durfte, aber daß im Rahmen dieser Kontroversen von Bayern und BadenWürttemberg bis zum heutigen Tage Ausführungen gemacht worden sind, die meine persönliche Glaubwürdigkeit beschädigen sollen und die in den kommenden Wochen noch zu Konsequenzen führen werden, weil das, was immer wieder behauptet wurde, von mir so nicht zugesagt worden ist.
Herr Professor Pfaff, ich gebe zu, daß man sich auch mehr vorstellen kann. Viele in der Koalition waren der Auffassung, es wäre an der Zeit, daß die Sozialmauer zwischen Ost und West auch im Gesundheitswesen endgültig und ohne Ausnahme fällt. Doch Sie wissen so gut wie ich, daß in einer Demokratie auch immer die Mehrheitsfähigkeit dazugehört. Aber wir werden von dem Ziel nicht ablassen, so schnell wie möglich - und sobald es wirtschaftlich verantwortbar ist - diese letzte Sozialmauer, die wir in Deutschland noch haben, zum Einsturz zu bringen. Daran hält die Koalition fest.
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Das Gesetz hat Schwächen. Aber mir ist ein Gesetz mit Schwächen lieber,
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als aus Schwäche überhaupt nicht zu handeln. Deshalb bin ich allen dankbar, die heute diesem Gesetz zustimmen.
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