borm (NA), 1966-03-17:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Eingangs der heutigen Sitzung wurde festgestellt, daß die erste hektische Reaktion auf die Haltung der französischen Regierung nach und nach einer ruhigen Beurteilung zu weichen scheint. Ich hoffe, daß sich auch bei unserer heutigen Sitzung nach einigen Emotionen nunmehr die Ruhe einstellt.
Wenn wir nämlich die Dinge einmal nüchtern betrachten, so stellen wir fest, daß die Haltung des Herrn de Gaulle und das, was er getan hat, immerhin ein sehr Gutes hat. Es ist nämlich zutage getreten, daß die Weltpolitik nichts Statisches, sondern eine höchst dynamische Angelegenheit ist. Wer hätte vor fünf Jahren in diesem Hause gedacht, daß wir vor der Situation stehen würden, daß die NATO so erschüttert ist! Ich glaube, es ist eine ganz gute Lehre für alle jene auf der Welt, die glauben, daß man eine Politik der Statik treiben könne in einer Zeit, in der die Welt sich neu formiert.
Welche Konsequenzen hat das nun für unser deutsches Land? Wir sollten uns einmal klarwerden, daß wir nicht immer nur zu reagieren haben, sondern daß wir versuchen sollten, einmal deutsche Politik zu treiben, nicht nationalistische Politik, sondern deutsche Politik der eigenen Interessen, aktiv und primär deutsche Politik, keine Politik aus zweiter Hand, aus starker Hand, aus verbündeter Hand. Denn all diese Dinge können sich mit der Zeit einmal ändern.
({0})
Zuverlässig auch in der Politik ist nur das eigene Volk, ist nur die eigene Nation, wobei wir wissen, daß es auch innerhalb unserer eigenen Kreise manche Gegensätze gibt.
Wir sollten uns vielleicht sogar darüber freuen, daß jetzt eine Gelegenheit da ist, gemeinsam mit unseren Verbündeten aus der gemeinsamen Interessenlage heraus diejenigen Konsequenzen und diejenigen Schritte zu überlegen, die notwendig sind, wenn wir uns der sich verändernden Weltlage als Ganzes anpassen wollen; mit unseren Freunden nicht nur in der NATO, sondern auch mit unseren Freunden in der EWG und mit all denen, die bereit sind, vertrauensvoll mit uns zu sprechen. Wir sollBorm
ten die Positionen, die sich jetzt ergeben, nüchtern überprüfen. Wir stehen nicht, wie es leider öfters der Fall gewesen ist, vor der Wahl zwischen den Vereinigten Staaten und Frankreich. Wir stehen auch nicht unter Zeitdruck. Ich glaube, wir sollten diese Dinge sehr nüchtern werten.
Da ergibt sich für uns, wenn wir deutsche Politik treiben, als erstes die Frage: Gehört zu den gemeinsamen Interessen zwischen uns und unseren Verbündeten die Notwendigkeit und der Wille, die deutsche Einheit zu fördern, sie wiederherzustellen? Ich neige nicht dazu, Herrn Dr. Blömer - sein Name wurde heute schon einmal genannt - recht zu geben, der uns davor warnte, dem kindlichen, naiven Glauben anzuhängen, daß unsere Freunde und unsere Gegner zu unserem nationalen Anliegen, die Einheit unseres Volkes wiederherzustellen, jemals ihre Zustimmung geben würden. Wäre das nämlich der Fall, dann würde sich für uns in der Beurteilung der jetzigen Situation und in der Zielsetzung, aus dieser Situation herauszukommen, eine völlig andere Lage ergeben. Ich glaube, wir haben keinen Grund, daran zu zweifeln, daß unsere Freunde gewillt sind, den Weg zur deutschen Einheit mit uns gemeinsam zu gehen. Wir haben allerdings den Wunsch anzubringen, daß dieser gemeinsame Wille manchmal durch politische Taten etwas mehr erkennbar wird, als wir manchmal feststellen müssen.
Vor wenigen Tagen las man in der Zeitung - es hing mit der Vietnam-Frage zusammen -, daß die USA uns, der Bundesregierung, prophezeiten, daß diese Bundesregierung in der Well international mehr Gewicht gewinnen werde. Ich glaube nicht, daß die Vereinigten Staaten das auf die Situation, die wir heute haben, bezogen haben. Aber eines ist jetzt wohl klar. Nachdem Frankreich seine Kündigung der Integration in der NATO bekanntgegeben hat, ist für die NATO, ist für die freie Welt die Stellung der Bundesregierung gewichtiger geworden, als sie vorher war. Das sollten wir sehr nüchtern erkennen, und wir sollten das auch ausnützen. Deutschen Politik unter diesen Aspekten treiben heißt gegenüber unseren Verbündeten, ihnen klarzumachen, daß man von uns keine weiteren Leistungen bedeutender Art, keine Vorleistungen erwarten kann, wenn wir auf Gegenleistungen ständig würden warten müssen. Wir erwarten weder freiwillige Leistungen zu unseren Gunsten, die wir nicht bezahlen wollen, noch dürfen unsere Verbündeten erwarten, daß wir auf die Dauer ohne erkennbare Bezahlung weiterhin Vorleistungen geben.
Gegenüber dem Osten - unser deutsches Volk ist in seiner nationalen Frage schon durch seine geographische Lage nicht nur dem Westen, sondern auch dem Osten zugeordnet - sollten wir gerade in der heutigen Situation Wege suchen, das Gespräch auch mit ihm zu finden, wobei wir vielleicht erkennbar werden lassen sollten - was politisch nicht unmittelbar relevant sein mag -, daß wir zu bedeutenden wirtschaftlichen Leistungen oder dergleichen bereit sind.
Der Herr Bundesaußenminister hat gesagt: Die NATO-Zugehörigkeit der Bundesrepublik steht völlig außer Frage. Ich glaube, es ist die Meinung des ganzen Hauses, daß in der Tat über die NATO-Zugehörigkeit nicht zu reden ist. Sie ist die Quelle unserer Sicherheit, sie ist die Grundlage unserer Politik.
Aber der Herr Kollege Barzel sprach von einer Weichenstellung. Ich glaube, wir sollten hier etwas behutsam sein. Man kann Weichen auch zu früh stellen. Bevor wir die Weichen in die Zukunft stellen, sollten wir sehr nüchtern die Gespräche nach allen Seiten hin führen. Eine zu früh gestellte Weiche kann sehr leicht zu einer Entgleisung führen.
Wir sollten uns einmal überlegen, daß es im Leben nicht nur Schwarz und Weiß gibt. Wir sollten auch sehr vorurteilslos prüfen, was an der Haltung Frankreichs, an der heutigen Haltung Frankreichs, akzeptabel ist. Frankreich hat sicherlich andere Vorstellungen von der Gefährlichkeit des Ostens als wir. Wir sind ja auch die unmittelbar Bedrohten. Aber sicherlich steht das eine fest: Die moderne Waffentechnik hat die Strategie verändert, und die Strategie muß notwendigerweise auch die Politik verändern. Wir müssen also das Gespräch auch mit Frankreich, gerade mit Frankreich in seiner Eigenwilligkeit suchen, nicht allein, sondern gemeinsam mit unseren Verbündeten, nicht gereizt, sondern verständnisvoll mit dem Ziel, das französische politische, wirtschaftliche und militärische Potential zu unserer Sicherheit und zur Sicherheit des freien Teils der Welt weiterhin einsatzbereit zu sehen.
Die Lage unseres Volkes unterscheidet sich grundsätzlich von der Lage der anderen. Unser deutsches Land ist geteilt. Allein das macht uns weniger bewegungsfähig in unseren Entschließungen, da wir ein ganz bestimmtes nationales Ziel zu verfolgen haben.
Die deutsche Hauptstadt liegt im Bereich des Gegners. Es ist eine politische Selbstverständlichkeit für uns, die deutsche Hauptstadt- nicht aufzugeben. Aber wir sollten uns darüber klar sein, daß diese Tatsache für uns ein gewisses Handikap darstellt.
Es ist angeklungen, man solle die Frage untersuchen, wie Frankreich sich zu seiner Garnison in Berlin stelle. Ich war erstaunt, von einem unserer Herren Kollegen zu hören, daß diese Frage eigentlich tabu ist. Warum soll man mit Freunden diese Dinge nicht besprechen? Es würde doch durchaus nicht abseits der Möglichkeiten liegen, wenn Frankreich sich Gedanken über die Beibehaltung seiner Garnison machte. Ich betone, ich bin nicht der Meinung, daß Frankreich daran zu rütteln denkt; aber das Gespräch als eine Erschütterung der Vertrauensbasis anzusehen, das scheint mir nicht den Tatsachen zu entsprechen.
({1})
Wir sind das europäische Grenzland gegenüber dem Osten. Im Grenzland sieht man die Dinge anders an als weiter abseits vom Schuß. Wir sind für Moskau der Prügelknabe innerhalb des atlantischen Bündnisses. Wir wissen ganz genau, daß
die Prügel, die an uns ausgeteilt werden, gar nicht immer nur uns allein treffen sollen; wir sind derjenige, den man schlägt, wenn man andere meint. Auch darüber sollten wir mit unseren Freunden sprechen, damit sie Verständnis dafür haben und Moskau in seine Schranken zurückweisen, wenn es sich wieder einmal sehr unqualifiziert auf uns stürzt.
In der heutigen Debatte ist sehr viel über die militärische Frage gesprochen worden. Das will ich mir jetzt versagen. Wie es angesichts der modernen Waffen möglich ist, die 180 km zwischen Eisenach und dem Rhein zu verteidigen, ist eine Frage, die die Militärs betrifft. Für uns ist aber die NATO ein höchst wichtiges politisches Problem, und da möchte ich zu zwei Äußerungen, die heute gefallen sind, nicht schweigen. Herr Kollege Zimmermann und Herr Kollege Birrenbach stellten es als unbedingt notwendig hin, die atomare Mitbestimmung für unser Land anzustreben; andernfalls würde es eine Diskriminierung der Bundesrepublik bedeuten. Ich darf die Kollegen darauf hinweisen, daß es weite Kreise in Deutschland gibt, denen eine deutlich erkennbare Zurückhaltung in der Frage der atomaren Waffen politische Klugheit zu sein scheint. Diese Frage ist im deutschen Volk noch nicht so eindeutig entschieden, wie die Kollegen anzunehmen scheinen. Was die Frage von mehr Divisionen oder gar eines Generalstabs anlangt - erfreulicherweise ist der Generalstab schon als derzeitig nicht erstrebenswert angesehen worden -, sollte man sich sehr wohl überlegen, ob die Folgerung aus der Haltung Frankreichs darin bestehen muß, mehr Divisionen aufzustellen. Sicher hat das militärische Vorteile, soweit diese Divisionen auf unserem beengten Raum wirksam eingesetzt werden können. Man sollte aber die möglichen militärischen Vorteile gegen die politischen Risiken abwägen. Denn eines dürfen wir feststellen: sowohl bei unseren Verbündeten, bei unseren Freunden als auch - natürlich politisch bedingt - bei unseren Widersachern ist das Mißtrauen gegen die Bundesrepublik noch nicht überwunden, sondern geradezu eines der Elemente der Politik mit oder gegen uns. Das sind Tatsachen, mit denen wir uns abfinden müssen, ob uns das nun gefällt oder nicht.
Die NATO ist für uns - das ist erfreulicherweise schon festgestellt worden, und ich darf es noch einmal bekräftigen - unverzichtbar als Grundlage unserer Sicherheit, solange es keine allgemeine europäische - glaubwürdige - politische Sicherheit gibt. Die NATO muß sich aber für uns in Zukunft nicht nur militärisch, sondern auch politisch auszahlen.
Ferner ist die heutige Krise keine Gelegenheit, Deutschland erneut zu diskriminieren. Darüber brauchen wir wohl nicht zu reden.
Im Hinblick auf die Reise des Herrn de Gaulle nach Moskau sollten wir daran denken, daß es zu einer ehrlichen Freundschaft gehört, in rückhaltloser Offenheit mit der französischen Regierung zu sprechen, ob es nun einen entsprechenden Vertrag mit ihr gibt oder nicht. Wir sollten nicht von vornherein dem Glauben anhängen, daß notwendigerweise Herr de Gaulle als Schlingenleger oder als Fallensteller nach Moskau geht. Es ist durchaus möglich, daß sich hier Ansätze ergeben, ihn als Pfadfinder zu einem Gespräch mit Moskau zu sehen. Wenn wir von Weichenstellung sprechen, meine Damen und Herren, dann sollten wir uns einmal in unserer Phantasie vorstellen, wie die Entwicklung im Jahre 1970 sich dargestellt haben wird. Es scheint mir die Aufgabe des Deutschen Bundestages und der deutschen Regierung zu sein, dafür zu sorgen, daß jetzt, nachdem die Politik auf der Welt in Bewegung gekommen ist, wir in Deutschland uns 1970 nicht zu sagen haben: wir haben eine Gelegenheit verpaßt. Dazu gehört aktive, konstruktive, mutige deutsche, nach deutschen Interessen ausgerichtete Politik.
({2})