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Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Ich dachte, Sie wollten nur eine Frage stellen, Herr Kollege Baier.
Zunächst zu der Entschließung. Daß es eine solche Entschließung gegeben hat, möchte ich in gar keiner Weise bestreiten. Nur ging die Vorlage davon aus, daß der damalige Finanzminister in der mittelfristigen Finanzplanung frühestens für das Jahr 1971 200 Millionen DM Steigerung für Kindergeld vorgesehen hatte. Was hat die neue Regierung getan?
Bereits im ersten Jahr ihrer Existenz, im Jahre 1970, hat sie 400 Millionen hinzugefügt, also das Doppelte, d. h. sie hat die Entschließung gut erfüllt.
({0})
Zweitens, zur Aussage im Haushaltsausschuß. Ich möchte Herrn Kollegen Leicht, den ich hier sitzen sehe, als den verantwortungsbewußten Vorsitzenden des Haushaltsausschusses ansprechen. Müssen sich Ihnen bei dem, was Herr Carstens ({1}) hier soeben gesagt hat, bei dieser unseriösen Überlegung einer Deckung, wie sie hier vorgeschlagen worden ist, nicht die Haare gesträubt haben? Es wurde vorgeschlagen, 75 Millionen DM für ein halbes Jahr mehr zu fordern, ohne daß auch nur ein wenig am Ansatz geändert werden sollte. Ich will Ihnen das an Hand der Entwicklung und einiger Zahlen ein wenig näher begründen.
Herr Carstens, Tatsache ist, daß der Bundesfinanzminister bei der Beratung, die Sie über diesen Antrag im Haushaltsausschuß gehabt haben, die Summe genannt hat, die von ihm für die ersten vier Monate dieses Jahres für die Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg bereitgestellt worden ist, nämlich den Betrag von 1,110 Milliarden DM. Tatsache ist, daß Frau Bundesminister Focke bei den kurz vorher liegenden Haushaltsausschußberatungen über den Einzelplan 15 zu diesem Thema Beträge genannt hat, die damit nicht exakt übereinstimmen. Wir haben uns auf die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit gestützt; wir bekommen von dort nicht nur die Vorausschätzungen, sondern auch die genauen Zahlen. Für dieselben vier Monate ist uns die Summe von 1,091 Milliarden genannt worden. Die Differenz ist so „riesig", daß ich bei diesem Betrag in der Größenordnung von über 1 Milliarde DM auf einen Unterschied von 19 Millionen DM komme. Herr Carstens, das ist die erste Sache.
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Bitte sehr!
Carstens (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, haben Sie sich nicht wie ich beim Finanzministerium erkundigt und erfahren, daß es sich bei den Zahlen für die ersten vier Monate nicht um voll bereinigte Zahlen handelt?
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Das sage ich Ihnen ja gerade! Die Zahl des Finanzministeriums - also das, was es auf Grund der Anforderung vor der Auszahlung bereitgestellt hat - lautet 1,110 Milliarden. Aber das, was bis jetzt abgerechnet worden ist, sieht anders aus. In der Zeit, als Frau Minister Focke dazu antworten konnte, waren es 1,091 Milliarden DM. Und jetzt, ein paar Wochen später, da die exakten Zahlen vorliegen, handelt es sich um den Betrag von 1,087 Milliarden DM - also 4 Millionen DM Differenz.

Und nun zu Ihrem Hochrechnungsvorgang. Sie sagen, für dieses Jahr müßten etwa 75 Millionen DM verfügbar sein - für die Lösung, die Sie vorschlagen und die Sie von Rheinland-Pfalz übernommen haben. Erinnern Sie sich bitte in diesem Zusammenhang daran, daß das Land Rheinland-Pfalz im Bundesrat den Antrag zunächst auf das ganze Jahr abgestellt hatte. Das war noch weniger seriös. Es hätte bedeutet: 150 Millionen DM bleiben vom Ansatz übrig. Sie haben das dann bemerkt und haben auf die Hälfte reduziert. Ist aber die Hälfte verfügbar? Es wäre schön, wenn es so wäre. Leider ist dem nicht so.
Was kann eine verantwortungsbewußte Regierung nur tun? Sie kann sagen: 4 Monate sind abgelaufen; es ergibt sich aus dem, was an Rest vorhanden ist, ein Mehr im Titel.
({0})
Sie müssen schon zuhören. Es ist ein bißchen schwierig. Sie haben Ihre ganze Rechnung hier auch aufgemacht.
Wenn man hochrechnet: 4 Monate auf das ganze Jahr ergibt jetzt auf der neuen Basis - 38 Millionen DM im ganzen Jahr; auf der Basis, auf der Frau Minister Focke im Ausschuß vorgerechnet hatte, waren es noch 26 Millionen DM. Das ist die Differenz mit den 4 Millionen, von der ich soeben gesprochen habe. 38 Millionen auf das ganze Jahr sind aber nicht 75 Millionen - ganz abgesehen von dem, was sich im nächsten Jahr ergibt. Ich muß leider sagen: Ihre Rechnung ist nicht seriös'; es tut mir leid.
Baier (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär Westphal, um Zahlen läßt sich ja trefflich streiten. Würden Sie mir wenigstens bestätigen, daß Sie in den vergangenen Jahren bei ähnlichen Anträgen der CDU ähnlich, ja genauso argumentiert haben wie heute, daß aber in jedem Jahr die von uns vorgenommenen Schätzungen sich nachträglich als zutreffend herausgestellt haben und daß jedes Jahr 70 bis 100 Millionen DM an Kindergeld übrigblieben.
({0})
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Herr Kollege Baier, unser Problem ist: wir haben jetzt April-Zahlen und müssen auf dieser Basis entscheiden. Wenn wir im Oktober oder November zu entscheiden hätten und dann August- oder Oktober-Zahlen vorliegen hätten, könnte es sein, daß es anders aussähe.
({0})
- Das kann ich nicht machen, weil ich seriöse Haushaltspolitik zu betreiben habe, nicht nur weil ich früher dem Haushaltsausschuß angehört habe. Es geht deswegen nicht, weil ich von der jetzigen Lage auszugehen habe. Meine Damen und Herren, wenn
auf das ganze Jahr umgerechnet eventuell 38 Millionen DM übrig bleiben, kann niemand von uns - das kann auch der Vorsitzende des Haushaltsausschusses nicht anders sagen - anders handeln als zu bestätigen, daß es nicht ginge.
Es sind zwei gegenläufige Bewegungen, die diesen Titel beeinflussen.
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Darf ich eben den Satz zu Ende führen? - Es sind zwei gegenläufige Bewegungen. Die eine, nach abwärts gerichtet: geringere Geburtenzahlen, deshalb weniger Kindergeld. Die andere, nach aufwärts gerichtet: mehr Ausländerkinder, die Anspruch auf Kindergeld haben. Daß die Zahl der Ausländerkinder nach oben geht, wird, glaube ich, nirgendwo bestritten. Daraus abzuleiten, am Ende des Jahres sei etwas übrig in der Größenordnung, wie Sie sie nennen, das kann hier leider keiner vertreten. - Bitte sehr, Herr Althammer!
Althammer (NA), 1973-06-07:
Herr Staatssekretär, wären Sie ungeachtet der Tatsache, daß wir noch in jedem Jahr mit unserer Schätzung am Jahresende recht behalten haben, wenigstens bereit, wenn Sie wissen, daß nach Abschluß der Haushaltsberatungen, die heute erfolgt sind, insgesamt 100 Millionen DM zur Verfügung stehen, aus diesen allgemein eingesparten Mitteln dem Antrag stattzugeben?
({0})
Westphal (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-06-07:
Herr Kollege Dr. Althammer, Sie wissen ganz genau, daß ich nicht der Finanzminister bin.
({0})
Das, was die Koalition vorgelegt hat, ist eine Entschließung für die dritte Lesung, in der gesagt wird: Bundesregierung, prüfe! Dies möchte ich hier von mir aus ernsthaft zusagen, auch wenn wir noch nicht in der dritten Lesung sind.
({1})
Ich möchte gern zum Schluß kommen und sagen, daß sich das, was die Bundesregierung auf diesen Gebieten vorzuzeigen hat, auch vor der Familie - auch vor der größeren Familie sehen lassen kann.
({2})
Denken Sie bitte an die Erhöhung, die ich vorhin angesprochen habe. Denken Sie an das, was Kollege Fiebig hier aufgeführt hat, an die Verbesserungen, individuell gezielt auf die Einzelfamilie, wo es um Ausbildungsförderung und Wohngeld geht.
({3})
Aber denken Sie bitte auch daran, daß diese Regierung sich den großen Familienlastenausgleich vor2190 

genommen hat. Er ist terminiert, da steht ein Datum, und dort steht auch, daß für diesen Familienlastenausgleich 4 Milliarden DM zusätzlich bewilligt werden sollen. 4 Milliarden DM zusätzlich sind eine Sache, bei der man sehen muß, daß man nicht zwischendurch kleinere Lösungen verwirklichen kann. Dies müssen auch andere einsehen, und jeder muß daraus erkennen, daß der Schritt, der jetzt getan werden kann, einzig und allein derjenige ist, der dazu führt, beim Zweitkindergeld die Einkommensgrenze anzuheben.
Dem zuzustimmen möchte ich Ihnen vorschlagen. Leider muß ich anraten, den Antrag der Opposition aus den hier dargelegten Gründen abzulehnen.
({4})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-06-08:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung ist in diesen Fragen immer hellwach gewesen. Es ist natürlich nützlich, wenn ein Abgeordneter sie dabei unterstützt.
rappe (NA), 1973-06-13:
Herr Minister, ich habe die Frage: Wie hat sich die Finanzierung im Bildungsbereich in den vergangenen Jahren entwickelt, und besteht eine reale Chance, daß der Bildungsgesamtplan finanziert werden kann?
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Wir kommen jetzt zur Einzelabstimmung. Kann ich alle Kollegen des Hauses damit einverstanden wissen, daß wir über den Antrag der CDU/CSU im ganzen und nicht etwa abschnittsweise abstimmen?
({0}) - Dann stelle ich ihn hiermit zur Abstimmung.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
({1})
Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Art. 1, 2, 3, 4, 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Lesung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall, Wer dem Gesetz in dritter Beratung seine Zustimmung geben will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Ich komme zum Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP. Wird von den Antragstellern das Wort dazu gewünscht? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Fiebig!
Fiebig (NA), 1973-06-07:
Ich benutze die Gelegenheit, Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, festzustellen, wie sehr die Opposition in den letzten Minuten geschrumpft ist. Ich glaube, sie ist jetzt bei knapp Fraktions-Mindeststärke angelangt
({0})
und macht damit deutlich, welche ein großes Interesse sie insgesamt diesem Fragenkomplex entgegenbringt.
({1})
Mit der eingebrachten Entschließung wollen die Koalitionsfraktionen ihren Willen unterstreichen, in dieser Legislaturperiode den Familienlastenausgleich herbeizuführen. Das bedeutet, daß an die Stelle von Kindergeld plus Steuererleichterungen nach dem jetzigen System ein einheitliches Kindergeld tritt. Damit wollen wir eine Verlagerung von ,höheren zu niedrigeren Einkommen zugunsten der Kinder erreichen. Das jetzige System begünstigt die Bezieher hoher Einkommen und benachteiligt die Bezieher niedriger Einkommen.
Dieser Familienlastenausgleich bedeutet eine Wende in der Familienpolitik. 4 Milliarden DM sollen zusätzlich in den Familienlastenausgleich fließen.
({2})
Darüber hinaus wird Geld von hohen auf niedrige Einkommen verlagert. Dies wird der große Wurf sein, von dem wir uns nicht abbringen lassen.
Immer wieder werden Zwischenlösungen vorgeschlagen. So z. B. fordert der Deutsche Familienverband zusätzlich pro Kind 40 DM als monatliche Abschlagszahlung. Dies hätte einen Mehraufwand von 7,3 Milliarden DM zur Folge. Wer Forderungen erhebt, muß die Kosten nennen, muß Deckungsvorschläge machen,
({3})
muß aber auch wissen, daß bruchstückhafte Vorschläge die große Lösung des Familienlastenausgleichs gefährden.
({4})
Der Familienlastenausgleich, wie wir ihn befürworten, läßt sich nur im Zusammenhang mit dem Steuerrecht und der Steuerreform verwirklichen. Davon erwarten wir einen wesentlichen Durchbruch zu neuen Lösungen in der Kindergeldfrage. Im Namen der Koalitionsfraktionen beantrage ich die Annahme der Entschließung.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Mertes.
Mertes (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde Ihre Zeit nicht strapazieren. Sie wissen, was heute hinter uns liegt.
Ich stelle den Antrag, daß der Antrag meines Vorredners, den Entschließungsantrag auf Drucksache 7/672 an den Ausschuß zu überweisen, abgelehnt wird, und bitte um Annahme des Entschließungsantrages.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Wird des weiteren das Wort gewünscht? Dann können wir zur Abstimmung kommen. Es ist beantragt, den Antrag an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit zu überweisen. Dieser Antrag ist als geschäftsordnungsmäßiger Antrag zuerst zu behandeln. Wer diesem Überweisungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ,das Handzeichen. Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; die Überweisung ist abgelehnt.
Damit kommen wir zum Antrag selbst. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, den interfraktionellen Vereinbarungen folgend wird nunmehr Punkt 20 aufgerufen:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rollmann, Dr. Eyrich und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze von Kindern als Zeugen im Strafprozeß
- Drucksache 7/649 -
Wer begründet den Antrag? - Niemand begründet den Antrag.
Ich komme zur Aussprache. Wünscht jemand das Wort? - In meinen Unterlagen ist vermerkt, hierzu werde gesprochen. Das ist offenbar nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 21 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte
- Drucksache 7/658 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Pakt vom 19. Dezember 1966 über bürgerliche und politische Rechte
- Drucksache 7/660 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Auswärtiger Ausschuß
Werden die Gesetzentwürfe von der Bundesregierung begründet? - Da ist niemand 'anwesend; also offenbar nicht.
({2})
Meine Damen und Herren, wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mertes.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
jaeger (vizepräsident), 1973-06-08:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 115 des Herrn Abgeordneten Wrede auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob in den zur Zeit gültigen Vereinbarungen zwischen dem Deutschen Sportbund ({0}) und den sowjetischen Sportorganisationen die Westberliner Verbände und Vereine in angemessener Weise einbezogen sind?
Däubler-Gmelin (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den wirklich beinahe erschöpfenden, wenn auch nicht ganz neuen und uns nicht unbekannten Ausführungen meines Herrn Vorredners kann ich mich jetzt ganz besonders kurzfassen. Vielleicht aber werden sich in meinen Ausführungen doch einige Akzentverschiebungen ergeben, denn es gibt neben dem Problem der Selbstbestimmung gerade im Zusammenhang mit diesen beiden Pakten, deren Ratifizierungsverfahren wir heute einleiten, doch noch etliches Neue und Bedenkenswerte, auf das wir vielleicht noch kurz zu sprechen kommen sollten.
({0})
Lieber Herr Mertes, einen Moment bitte; Sie können ja eine Zwischenfrage stellen.
Beide Pakte, zu denen uns heute die Ratifizierungsgesetze vorliegen, versuchen, die in der allgemeinen Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Menschenrechte in eine etwas greifbarere juristische Form zu gießen; sie wollen sie in Form eines völkerrechtlichen Übereinkommens festlegen, das sämtlichen Mitgliedern der UNO, ihrer Sonderorganisationen und auch weiteren Staaten offensteht.
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD begrüßt beide Übereinkommen. Sie hält sie als Ausdruck des weltweiten Bemühens, Menschen- und Grundrechten mehr Geltung als bisher zu verschaffen, für bedeutsam, und sie wird versuchen, auch auf diesem Wege, wie wir das schon immer - auch auf anderen Wegen - getan haben, ihren Beitrag zur Erreichung dieses Zieles zu leisten. Dies gilt zum einen für den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte, der für die individuelle und die soziale Existenz - dies ist ja ziemlich neu - des einzelnen ebenso unabdingbare Voraussetzungen enthält wie für die Entwicklung der einzelnen Staaten und der Völkergemeinschaft hin zu einer Gesellschaft der freien, mündigen und eigenverantwortlich gestaltenden Bürger. Hervorheben möchte ich - dies ist bei Ihnen vielleicht etwas zu kurz gekommen, Herr Mertes - in diesem Rahmen nur die Grundrechte auf Arbeit und Koalitionsfreiheit,
({1})
auf Bildung und Teilhabe am kulturellen und wissenschaftlichen Fortschritt, das Recht auf Existenzminimum und auf Teilhabe des einzelnen am wirtschaftlichen Fortschritt, die zwar durch den einzelnen nicht unmittelbar eingeklagt werden können, moralisch und politisch jedoch ohne Zweifel den Bereich der abwehrenden Ausgrenzungsrechte der Grundrechte verlassen und echten Teilhabecharakter entwickeln. Ich glaube, darüber sind wir uns alle einig.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mertes?
Däubler-Gmelin (NA), 1973-06-07:
Bitte schön!
Mertes (NA), 1973-06-07:
Frau Kollegin, eine Frage zur Klarstellung: Haben Sie bemerkt, daß ich ganz bewußt keine Einzelrechte aus den beiden Konventionen herausgegriffen habe, um nicht selektiv zu verfahren?
Däubler-Gmelin (NA), 1973-06-07:
Ja, lieber Herr Kollege Dr. Mertes, ich habe Ihrem Vortrag sehr konzentriert gelauscht. Sie haben sehr viele Einzelheiten gebracht, auch manches, das uns in diesem Saal wirklich nicht neu war. Vielleicht hätte es sich doch empfohlen, auf einige wichtige Punkte hinzuweisen, die wir noch nicht kannten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich aus dem Bereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte noch auf einige Punkte hinweisen. Es ist sehr zu hoffen, daß die dort niedergelegten Verbote von Folter und Sklaverei, von willkürlicher Verhaftung und von unmenschlichen Haftbedingungen endlich überall Wirklichkeit werden. Daß eine Verletzung dieser Verbote auf Grund des vorliegenden Abkommens durch einzelne ebensowenig eingeklagt werden kann wie die des Diskriminierungsverbots, der Freizügigkeit und der Versammlungsfreiheit, habe ich schon erwähnt. Ich halte es jedoch jedenfalls für eine Illusion, zu glauben, daß selbst die bestehenden diesbezüglichen Staatenverpflichtungen dieser Pakte sofort erfüllt werden. Bei Berücksichtigung des Fehlens von wirksamen Sanktionen in diesem Bereich spricht einiges dagegen. Dagegen spricht weiter die Erfahrung, daß sich Folter, unmenschliche Haftmethoden, willkürliche Verhaftungen und die je nach Opportunität gehandhabte Außerkraftsetzung individueller oder kollektiver Grundrechte keinesfalls nur in Staaten finden, die nicht Mitglieder der Vereinten Nationen sind und diese Pakte nicht unterzeichnet haben.
Dennoch, so meinen wir, sinkt die Bedeutung, die wir beiden Übereinkommen zuerkennen, keineswegs völlig ab. Vielmehr setzen wir unsere Hoffnungen auf die in beiden Pakten vorgesehenen Pflichten zu regelmäßigem Bericht und Prüfung sowie auf die zwischenstaatlichen Hinweismöglichkeiten und deren Folgen. Wir setzen unsere Hoffnung auch darauf, daß die öffentliche Meinung in allen Staaten, die
wie wir diese Pakte ratifizieren, in immer stärkerem Maße kontrollierend und propagierend dafür eintritt, daß Grund- und Menschenrechte ohne Diskriminierungen nicht nur gewährleistet, sondern auch umfassend verwirklicht werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Ronneburger (NA), 1973-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin an die Aussprache über die beiden vorliegenden Verträge in der Hoffnung herangegangen, man würde sagen können: Hätten wir doch in manchen anderen Punkten der heutigen Tagesordnung eine gleiche Übereinstimmung erzielen können wie in diesem Punkt! Ich kann nicht verhehlen, Herr Kollege Mertes, daß einige Ihrer Ausführungen mir nun Veranlassung geben, zwar die äußere Übereinstimmung nach wie vor als gegeben anzusehen, aber zugleich festzustellen, daß in den aktuellen Bezügen, die Sie hergestellt haben, doch so viel Einseitigkeit war, daß die innere Übereinstimmung in den angeschnittenen Fragen nicht in der von mir erhofften Weise eingetreten ist.
Sie haben aktuelle Bezüge zu dem Problem der von Ihnen und Ihrer Fraktion abgelehnten Ostpolitik und der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition hergestellt. Sie haben von daher einige Schlußfolgerungen in bezug auf die vorliegenden Verträge gezogen. Hätte es nicht eigentlich nähergelegen, Herr Kollege Mertes, zunächst einmal die aktuellen Bezüge zu dem zu erwartenden UNO-Beitritt der beiden deutschen Staaten herzustellen? Der aktuelle Zusammenhang zwischen der Ratifizierung jener von der Vollversammlung der UNO beschlossenen Verträge und diesem UNO-Beitritt ergibt sich doch nun sehr viel zwingender als die anderen Bezüge, die Sie genannt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1973-06-07:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Mertes?
Mertes (NA), 1973-06-07:
Herr Kollege, sind wir uns einig, daß nicht der UNO-Beitritt Gegenstand der Debatte ist, sondern die beiden internationalen Menschenrechtskonventionen?
reiser (NA), 1973-06-13:
Herr Staatssekretär, gibt es in Verbindung mit dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung einen dazugehörenden Erlaß des Generalinspekteurs des Heeres?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung um die in der Ihnen vorliegenden Liste aufgeführte Vorlage ergänzt werden:
Beratung der aufhebbaren Verordnung der Bundesregierung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973
- 7/Drucksache 682 Überweisungschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
- Das Haus ist damit einverstanden. Die Erweiterung der Tagesordnung, meine Damen und Herren, ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 7. Juni 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({0}) des Rates zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die auf die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind
- Drucksache 7/434 -
Ich rufe Punkt 42 der verbundenen Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Frau Stommel, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Burger, Dr. Götz, Kroll-Schlüter, Dr. Kempfler, Dr. Fuchs und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
betr. Rauschmittel- und Drogenmißbrauch - Drucksachen 7/227, 7/620 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rollmann, Kroll-Schlüter, Lampersbach, Pohlmann, Frau Schleicher und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Rauschmittel- und Drogenmißbrauch
- Drucksache 7/671 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Ich frage, meine Damen und Herren, wer das Wort zur Begründung wünscht? - Herr Abgeordneter Rollmann, Sie haben das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Westphal beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-06-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Meinecke.