Otto Fricke (NA), 2012-06-14:
Frau Vizepräsidentin! Meine sehr geehrten Damen

und Herren! Wir behandeln mit der heutigen Debatte etwas, bei dem ganz Europa auf uns schaut. Ich glaube,
ganz Europa wird in dieser Woche, in der nächsten Woche - auch wenn wir da nicht im Plenum tagen - und in
der übernächsten Woche auf dieses Parlament schauen.
Wenn ich die Reden der Opposition höre, habe ich das
Gefühl, dass sie sich gar nicht bewusst darüber ist,

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was für eine Verantwortung dieses Parlament für Europa
in den nächsten Wochen hat und welche Verantwortung
es bereits heute mit diesem Nachtragshaushalt wahrnimmt.

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Da liegt Ihre Verantwortung, und da sollten Sie genau
aufpassen.

Meine Damen und Herren, kein Redner der Opposition hat in seiner Rede gesagt, warum wir diesen Nachtragshaushalt verabschieden. Wir verabschieden diesen
Nachtragshaushalt, weil wir Europa gesagt haben: Wir
sind bereit, Europa zu stabilisieren und aus unserem
Haushalt Gelder zu geben, wenn Europa auf der anderen
Seite bereit ist, ebenfalls etwas zu tun. Deswegen verabschieden wir den Nachtragshaushalt, und deswegen wäre
es Ihre Verpflichtung, sich diesen Punkt viel genauer anzuschauen.

Herr Binding, Sie haben einen Artikel aus der Zeit zitiert - das empfand ich wirklich als einen ganz billigen
Taschenspielertrick -, der die SPD beschreibt. Dieser
Artikel ist von Peer Steinbrück und hat die Überschrift
„Dr. Jekyll und Mr. Hyde“. Dann sagten Sie, Herr
Schneider sei zitiert worden. Billig, wirklich billig! Das
war, Herr Binding, ganz schlecht.

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Ich will Ihnen einmal sagen, was die eigentliche Täuschung ist.

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Es ist heute wieder so gewesen: Die Opposition hat kritisiert, die Grünen, die SPD und die Linken; sie tun das
sowieso immer. Hat der Zuhörer, hat der Zuschauer
heute von Ihnen einen einzigen Ausgabenkürzungsvorschlag gehört?

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Hat er ein einziges Mal gehört, dass Sie bereit sind, den
Bürgern zu sagen, wo wir sparen müssen?

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Nein! Das können Sie nämlich nicht. Das ist weiterhin
kennzeichnend für den Unterschied zwischen der Opposition und der Koalition:

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Wir machen beides. Wir sanieren die Haushalte; aber wir
sind auch bereit, dem Bürger zu sagen: Ja, es gibt Einschnitte. - Das ist der Unterschied zu Ihnen, die Sie hier
eben nicht der Dr. Jekyll sind, sondern Sie sind Mr.
Hyde.

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Was haben wir auch heute wieder erlebt? Schauen Sie
sich doch einmal die Tagesordnung an: Es gab heute keinen einzigen Tagesordnungspunkt in diesem Plenum, wo
seitens der Opposition nicht kam: Hier müssen wir mehr
ausgeben; da müssen wir dem Bürger mehr Geld aus der
Tasche nehmen; dort ist zu wenig Geld vorhanden. Dann
diese Aussage von der SPD: Die Koalition spart nicht
genug.

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Gleichzeitig rennen Sie aber herum und sagen: Die Koalition spart zu viel. Jetzt können wir darüber streiten.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ich will Ihnen einmal eines sagen: Ich kenne kein
Land in Europa, außer vielleicht Liechtenstein,
Luxemburg und die Schweiz, das nicht gern unsere
Haushaltszahlen hätte. Ich kenne die Bestätigung durch
die OECD, dass wir die richtigen Sparmaßnahmen
durchführen. Dann hier zu sagen, wir machten es nicht
richtig, ist lächerlich, wenn man auf der anderen Seite
Ihre weiteren Ausgabenwünsche sieht.

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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Schauen Sie sich das
schöne rot-grüne Papier „Europa stärken - Weichen für
nachhaltiges Wachstum stellen“ noch einmal an. Steht
darin etwas von „Ausgaben kürzen“? Nein! Da steht:
Ausgaben erhöhen. Da ist von der Einrichtung eines Altschuldentilgungsfonds die Rede, also von etwas, was zu
nichts anderem als zu einer Zinserhöhung führen würde.

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Sie, ganz besonders die Grünen, sagen immer, man
müsste den schwachen Ländern Europas doch einmal ein
bisschen helfen und ihre Zinsen senken.

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- Ja. Gut. Das hat aber zur Folge, liebe Grüne - weil ihr
das immer noch nicht ganz kapiert -, dass woanders die
Zinsen steigen.

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Sagen wir einmal, die Zinsen sinken in den schwachen
Ländern um 2 Prozent und steigen bei uns um 2 Prozent.
Habt ihr, liebe Grüne, eigentlich einmal ausgerechnet,
was ein Anstieg der Zinsen um 2 Prozentpunkte für den
Bundeshaushalt bedeuten würde? - 25 Milliarden Euro
Mehrausgaben. Das ist der Wunsch von Grünen und
SPD, wenn sie einen Altschuldentilgungsfonds fordern,
der hier die Zinsen und damit die Steuerlast erhöhen
würde.

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Es geht bei diesem Nachtragshaushalt um eine Sache:
Es geht darum, die haushalterischen Voraussetzungen
dafür zu schaffen, dass wir in den nächsten Tagen, in den
nächsten zwei Wochen Europa stabilisieren können. Es
geht nicht darum, unterschiedliche Meinungen zu
Europa zu haben. Es geht darum, das zu haben, was wir
von Ihnen noch erwarten, was wir aber haben: eine Haltung zu Europa.

Herzlichen Dank.

({14})