Engelbert Wistuba (NA), 2006-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich käme nicht auf den Gedanken, die Mehrwertsteuererhöhung rückgängig zu machen: So wurde der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer,
gestern von der Deutschen Presse Agentur zitiert.

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Eigentlich ist diese Aktuelle Stunde damit gegenstandslos, soll sie doch gerade das Gegenteil beweisen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD
sieht bekanntermaßen eine Mehrwertsteuererhöhung von
derzeit 16 auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007 vor. Unsere gemeinsamen Ziele lauten dabei: erstens Konsolidierung der Haushalte und zweitens Senkung der Lohnnebenkosten. Das sind Ziele, die es erst noch zu
erreichen gilt. Sie sind nicht dadurch erreicht, dass sich
die Konjunkturaussichten aufhellen und die Steuereinnahmeprognosen nach oben korrigiert werden.

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Das weiß aber auch Professor Böhmer.

In einer Reihe von Interviews in den Printmedien und
im Radio hat sich Ministerpräsident Böhmer in den letzten Monaten deutlich für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Ich brauche Sie sicherlich nicht
daran zu erinnern, dass es meine Partei, die SPD, war,
die sich im Bundestagswahlkampf - das wurde hier auch
schon mehrfach erwähnt - gegen eine Mehrwertsteuererhöhung gewandt hatte. Für diese Politik haben wir die
notwendige Mehrheit bei der Bundestagswahl nicht bekommen.

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In den Koalitionsverhandlungen haben wir mit unseren politischen Partnern einen tragfähigen wirtschaftsund finanzpolitischen Kompromiss ausgehandelt. Das ist
ein Fahrplan, mit dem wir unser Land in den kommenden Jahren wieder auf Erfolgskurs bringen wollen.

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Die SPD-Bundestagsfraktion steht zu diesem Fahrplan.
Die Äußerungen aus den Reihen der CDU/CSU der letzten Tage machen deutlich, dass das auch bei unserem
Koalitionspartner der Fall ist.

Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der verlässliche Rahmenbedingungen für wirtschaftliches
Wachstum schafft. Eine Politik, die alle zwei Monate
über einen Kurswechsel diskutiert oder diesen betreibt,
wäre das eigentliche Desaster für die Unternehmerinnen
und Unternehmer in unserem Land. In der Politik dürfe
es nicht verboten sein, Entscheidungen neu zu bedenken,
wird Ministerpräsident Böhmer zitiert. Das ist im
Grundsatz sicherlich richtig. Nachdenken muss erlaubt
sein, auch das laute Nachdenken. Gerade wir Ostdeutschen wissen aus Erfahrung, dass das durchaus keine
Selbstverständlichkeit ist. Trotzdem: Ein Schelm, wer
Böses dabei denkt, wenn ein Ministerpräsident und Spitzenkandidat seiner Partei eine populäre Forderung wie
den Verzicht auf die Mehrwertsteuererhöhung ausgerechnet mitten im Landtagswahlkampf stellt und dann
auch noch in der „Bild am Sonntag“. Ich bitte Sie!

Als Sprecher der Landesgruppe Sachsen-Anhalt der
SPD-Fraktion bin ich der Meinung, dass wir uns im
Wahlkampf natürlich profilieren müssen. Die Wählerinnen und Wähler in Sachsen-Anhalt müssen wissen, was
sie von einer sozialdemokratisch geführten Landesregierung zu erwarten haben und was von einer CDU-geführten.

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Diese Profilierung muss bei den wichtigen Themen der
Landespolitik erfolgen. Sie kann nicht auf Kosten der
Koalitionsvereinbarung im Bund ausgetragen werden.
Das ist meine feste Überzeugung.

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Das laute Nachdenken verliert seine Unschuld, wenn
der Zeitpunkt dafür so schlecht oder nur nach den Kriterien politischen Taktierens gewählt wird. Diese Kritik
richte ich allerdings nicht so sehr an den Ministerpräsidenten, sondern vielmehr an diejenigen, denen wir diese
Aktuelle Stunde zu verdanken haben. Ich verstehe Ihren
Wunsch, einen Keil oder wenigstens einen kleinen Riss
in die Koalition zu treiben, um davon am 26. März 2006
in Sachsen-Anhalt zu profitieren. Aber mit solchen
durchsichtigen Manövern wird Ihnen das nicht gelingen.
Sie haben eine Aktuelle Stunde zu einem Vorschlag des
Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verlangt. So
steht es hier auf der Tagesordnung. Aber was versteht
die Fraktion Die Linke eigentlich unter einem Vorschlag? Ein oder zwei Sätze in der Sonntagsausgabe der
„Bild“? Ist das für Sie schon ein diskussionswürdiger
Vorschlag? Manchmal hat man tatsächlich diesen Eindruck. Ich kann nur hoffen, dass Sie nicht jedes Mal,
wenn ein Ministerpräsident in der „Bild“-Zeitung laut
nachdenkt, eine Aktuelle Stunde beantragen werden.

Für den Landtagswahlkampf in Sachsen-Anhalt wünsche ich mir jedenfalls, dass wir eine ernsthafte, inhaltliche Auseinandersetzung suchen. Die SPD und ihr Spitzenkandidat Jens Bullerjahn sind dafür bestens
aufgestellt. Von der Linkspartei erwarten wir noch einen
ausgereiften, konstruktiven und finanzierbaren Vorschlag

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für die Konsolidierung unserer Staatsfinanzen, für wirtschaftliches Wachstum und für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Bis zum 26. März bleibt Ihnen dafür nicht
allzu viel Zeit.

Danke schön.

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