Hirsch (NA), 1985-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit gebannter Aufmerksamkeit gelauscht, wohin die vielen Kurven, die Sie hier verbal gezogen haben, Sie nun führen: zu einer markigen Stimmenthaltung. Das ist natürlich eine ganz wichtige Entscheidung, die Sie treffen.
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Ich habe den Eindruck, daß Ihre Idee, Herr Kleinert, die Versorgungsbezüge heranzuziehen, um Plätze für neue Beamte zu finanzieren, sicherlich eine sehr originelle Auslegung des Generationenvertrages in diesem Bereich ist. Im übrigen habe ich den Eindruck, daß sich die Emotionen, die meine verehrten Vorredner losgetreten haben, in Grenzen halten, weil wir ja ohnehin wissen, daß der Gesetzentwurf, so wie er vorgelegt wird, natürlich mit überwältigender Mehrheit angenommen werden wird. Wir müssen uns j a hinsichtlich unserer Redezeit sogar beeilen, damit wir mit der Debatte noch vor 17 Uhr angesetzten Sitzung des Innenausschusses fertig werden, in der wir das dann tun wollen.
Mein Kollege Broll und der Herr Bundesinnenminister haben so viel Richtiges und Schönes gesagt, daß ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken kann.
Zunächst einmal muß man wohl sagen, daß der Ausgangspunkt dieses Unternehmens der Tarifabschluß ist, der erzielt worden ist. Wir haben eigentlich allen Beteiligten, den Vertretern der öffentlichen Hand ebenso wie den Tarifpartnern, dafür zu danken, daß es zu diesem Abschluß gekommen ist, der der wirtschaftlichen Gesamtentwicklung entspricht und der darum die Basis dafür ist, daß dieses Tarifergebnis ohne Einschränkung - auch ohne Kappung, wie Sie es vorschlagen - auf die Beamtenschaft übertragen werden kann.
Die Beamten weisen ja mit Recht darauf hin, daß sie mit der Besoldungsregelung im allgemeinen der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung hinterherhinken. Das ist nicht nur ein Kriterium der letzten zehn oder zwölf Jahre, sondern das ist immer so gewesen. Sie weisen mit Recht darauf hin, daß sie von den notwendigen Sparentscheidungen, die wir haben treffen müssen, dementsprechend in doppelter Weise getroffen werden: zum einen durch die Verringerung staatlicher Leistungen, die jedermann treffen, zum anderen durch spezielle Besoldungsentscheidungen im öffentlichen Dienst, beginnend mit der Absenkung der Eingangsbesoldung über Leistungsminderungen im Bereich der Versorgungsempfämger bis hin zur Kürzung der Stellenpläne und damit der Verringerung von Beförderungsaussichten. Der Deutsche Beamtenbund rechnet für die Zeit von 1976 bis 1983 hinsichtlich solcher Kürzungen einen Betrag von 60 Milliarden DM zusammen. Ich will dahingestellt sein lassen, ob diese Berechnung in diesem Umfang akzeptiert werden kann, aber sicherlich muß man einräumen, daß die Größenordnung, die wir unseren Mitarbeitern im öffentlichen Dienst zugemutet haben, in der Tat nicht beachtlich war.
Wir haben den Betroffenen immer wieder gesagt, daß sich der Staat bei unverändert angespannter finanzieller Lage außerordentlichen Aufgaben der Zukunftssicherung gegenübersieht: im Interesse der Wiederbelebung der Wirtschaft, des Arbeitsmarktes, im Bereich des Umweltschutzes, in der Aufgabe, unsere sozialen Systeme leistungsfähig zu erhalten und unsere internationalen Verpflichtungen zu erfüllen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man bei einer solchen Sachlage nicht an Ausgabepositionen vorbeigehen kann, die z. B. in den Bundesländern unverändert über 40 % des Gesamtetats ausmachen. An diesen Zwängen kommt man bei allem guten Willen nicht vorbei.
Wir haben den Betroffenen auch immer wieder gesagt - ich wiederhole das heute -, daß wir auf die Leistungsfähigkeit und die Unabhängigkeit unserer Verwaltung stolz sind. Sie braucht keinen Vergleich mit irgendeiner anderen Verwaltung zu scheuen. Wir wollen das Berufsbeamtentum - ich betrachte es nicht als ein Ritual, das zu betonen, Herr Bernrath -, dem Sie, Herr Kollege, anzugehören das Vergnügen haben, erhalten, weil es die Voraussetzung einer leistungsfähigen Verwaltung ist. Deswegen müssen wir es nach unserer Überzeugung auch erhalten. Wir halten es für einen unverzichtbaren Bestandteil unseres Rechtsstaates.
Daraus folgt auch, daß wir den Anspruch der Beamten, mit ihrem Gehalt und ihrer Versorgung, die sie ja nicht erstreiken können, der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung zu folgen, ernst nehmen müssen. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit, der Verfassung, aber auch der Klugheit, wenn man den Leistungswillen seiner Mitarbeiter erhalten und einen vernünftigen Nachwuchs gewinnen will.
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Wir sind der Überzeugung, daß mit den getroffenen Sparmaßnahmen die Grenze des Vertretbaren erreicht worden ist und daß wir in absehbarer Zeit eine Reihe berechtigter Fragen sachgerecht beantworten müssen. Die nahtlose Übertragung des Tarifabschlusses wird mit dem vorliegenden Gesetz erreicht.
Das zweite ist die schon wiederholt angesprochene besoldungsmäßige Besserstellung der Beamtenfamilien mit mehreren Kindern und vor allem die Verbesserung der Einkommenslage in den unteren Besoldungsgruppen, vor allem des einfachen Dienstes, bei denen man j a durch ModellrechnunDr. Hirsch
gen zweifelsfrei belegen kann, daß Beamte des einfachen Dienstes mit mehreren Kindern mit ihrer Besoldung an der Grenze zur Sozialhilfe liegen. Das ist schlechterdings nicht vertretbar.
Ich war darum auch überrascht, Herr Kollege Bernrath, daß Ihr Fraktionskollege Glombig glaubte, durch die Forderung nach einer Pensionsabgabe gerade der Masse der Beamten, die ja dem einfachen und mittleren Dienst angehören, eine weitere erhebliche Belastung zuschieben zu müssen. Ich kann überhaupt nicht verstehen, wie ein Mann, der, wie wir doch wissen, sozialen Gedanken verpflichtet ist, eine solch abenteuerliche Idee ernsthaft vortragen kann.
Wir haben schon bei der Vorlage des Berichts der Alterssicherungskommission für unsere Fraktion erklärt, daß wir einem solchen Gedanken nicht nähertreten werden, weil er einen Einbruch in das System des Berufsbeamtentums darstellt und auch praktisch nicht zu verwirklichen ist.
Der dritte Bereich, der angesprochen werden muß, ist die Härteregelung zu § 55 des Beamtenversorgungsgesetzes. Wir haben ja in der Tat rückwirkend in Vertrauenstatbestände eingegriffen, und zwar mit zum Teil erheblichen Folgen. Herr Kollege Broll, wenn ich mich recht entsinne, hat auch der Bundesrat den damaligen Entscheidungen zugestimmt. Ich denke, daß wir in den Grenzen, die wir uns ja gemeinsam im Innenausschuß überlegt haben, in der Tat nachhaltig auf eine solche Korrektur drängen müssen.
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Wir sehen auch keinen vernünftigen Grund, bei der flexiblen Altersgrenze die Bundesbeamten schlechter zu stellen als die Beamten aller Länder und der Kommunen.
Schließlich sind wir der Meinung, daß das Beihilferecht entscheidungsreif ist.
In allen diesen Fragen gibt es Probleme mit dem Finanzminister. Das muß man nicht verschweigen, weil er ja durchaus beachtenswerte und nachdenkenswerte Gründe seines Ressorts dafür vorträgt; aber ich glaube, daß wir uns in diesen Fragen nicht allein an fiskalischen Erwägungen ausrichten können.
Lassen Sie mich abschließend noch einmal sagen, daß wir Freien Demokraten an der Leistungsfähigkeit und der Loyalität unserer Verwaltung nicht zweifeln, sondern stolz darauf sind, daß wir das Berufsbeamtentum als einen unverzichtbaren Eckpfeiler eines liberalen Rechtsstaates betrachten. Wir werden deswegen auch zukünftig jeder rechtlichen und tatsächlichen Aushöhlung der Grundsätze des Berufsbeamtentums entgegentreten. In diesem Sinne wollen wir auch diesen Gesetzentwurf zügig durch die Ausschußberatung bringen, damit unsere Mitarbeiter nicht nur unseren guten Willen sehen, sondern auch wissen, daß sie von dem Status der Vorschußleistungen nun zu einer soliden und der Sachlage entsprechenden Rechtsgrundlage übergehen können.
Vielen Dank.
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