Simonis (NA), 1988-01-22:
Herr Bohl redet aber noch schneller. Ich kenne ihn aus dem U-Boot-Ausschuß. Da ist er noch viel schlimmer.
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Sie glauben selber nicht an das, was Sie hier erzählen. Andererseits wissen Sie, daß Sie im Grunde genommen bei uns auch Hilfe finden, wenn es darum geht, bestimmte Subventionen zu erhalten. Wir fänden uns nämlich mit steigenden Subventionen ab, wenn Sie damit wenigstens ökonomisch Gutes täten. Wenn damit Arbeitslosigkeit beseitigt würde, wenn damit die Gefahr des Absinkens ganzer Regionen bei uns im Norden oder im Ruhrgebiet oder im Saarland - ich erinnere an Stahl und die Werften - verhindert werden könnte, wenn damit die Verarmung des Zonenrandgebietes verhindert werden könnte, fände sich bei uns niemand, der sagen würde: Es ist Unsinn, heute zu helfen, damit wir morgen weniger Arbeitslosigkeit, weniger Schulden bei der Rentenversicherung, weniger Schulden bei der Bundesanstalt für Arbeit haben. Das ist nicht unser Problem.
Unser Problem ist Ihr sinnloses Ausschütten. Wenn Sie sich alleine das Beispiel der Landwirtschaft angucken: Dort haben Sie die Subventionen seit 1982

mehr als verdoppelt, weil nämlich dem Bundesfinanzminister angesichts fliegender Tomaten im sogenannten „Bullentempel" - nämlich der Nordmarkhalle - in Rendsburg sein eigener Mut verließ und er sagte, eh du einen Tomatenfleck auf dem Anzug hast, gib lieber nach. Er hat den Landwirten also eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale genehmigt. Diese führt dazu, daß reiche Landwirte immer reicher werden und die kleinen und mittelständischen Betriebe in der Zwischenzeit zu Recht das Gefühl haben, daß sie untergehen. Aus der Sicht einer vernünftigen landwirtschaftlichen Struktur wäre es besser gewesen, er hätte die Tomatenflecken hingenommen, den Anzug reinigen lassen und zu den Wünschen nein gesagt, die dort damals von Großbauern vorgetragen wurden.
Wenn wir einmal andere Bereiche, z. B. Industriebereiche, festhalten, dann sind die Mittel für die Luftfahrt mehr als verdoppelt worden. Ich würde sagen, das ist gar nicht so schlecht; der Airbus ist ein gutes Flugzeug. Dagegen haben Sie die Mittel für den Schiffbau drastisch gekürzt und halten sie im Moment auf einer Höhe, die zum Leben und zum Sterben nicht ausreicht. Die Mittel für den Stahlbereich haben Sie vollkommen gestrichen, so als ob wir nicht im Moment vor der schwersten Stahlkrise in der Bundesrepublik stünden.
Erklären Sie doch einmal den Schiffbauern an der Küste und vor allem den Stahlarbeitern im Ruhrgebiet, warum beispielsweise Schnapsbrenner und Landwirte Subventionen bekommen, aber Industriegebiete kaupttgemacht werden.
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- Das mögen Sie als Quatsch sehen. Kommen Sie doch einmal und sehen Sie sich an, was im Ruhrgebiet los ist. Sie machen immer eine große Kurve drumherum und können dann hinterher „Quatsch" sagen. Man muß sich ja nur einmal da hinstellen, dann weiß man, was los ist. Man muß es sich bloß einmal ansehen.
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Natürlich ist es auch nicht in Ordnung, daß Sie sich daran gemacht haben und die Sparförderung allein bei Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen gestrichen haben und dagegen alle anderen dazugehörigen Subventionen wieder erhöht haben, so daß auch wieder der Effekt eintritt: Den Reichen gibt man, und den Kleinen und Armen nimmt man mehr, als diese tragen können.
Ich muß jetzt auch Ihren Optimismus dämpfen, was die zukünftigen Aussichten anbetrifft. Der jetzige Subventionsbericht zeigt doch, daß das auch wieder nur Makulatur ist. Ich will auf die Zahlen kommen, die Sie uns gerade vorgetragen haben. Da haben Sie nämlich klammheimlich schon die Jahre 1990, 1991 und 1992 mit hineingerechnet, tun aber so, als ob es nur das Jahr 1990 wäre. Würden Sie das auf die drei Jahre verteilen, würde es nicht reichen; Sie bekämpfen Ihre 19 Milliarden DM, von denen Sie hier gerade gesprochen haben, nicht zusammen. Außerdem rechnen Sie mal wieder Maßnahmen mit hinein, die es überhaupt nicht gibt oder die seit längerem ausgelaufen sind.
Da kann ich Ihnen nur sagen: Das ist Schönrechnerei; das ist natürlich eine typische Rechnerei des Hauses, und das erklärt auch, warum Sie auf einmal so viel mehr Schulden aufnehmen müssen, als Sie uns noch im November erklärt haben. Aber es ist nicht seriös, beim Abbau von Subventionen Maßnahmen mitzurechnen, die es entweder nicht gibt oder die in der Vergangenheit schon längst abgebaut sind.
Witzig z. B. in diesem Zusammenhang ist, daß Sie in den Subventionsbericht schreiben: Demnächst wird die Quellensteuer als Subventionsabbau gefeiert. Diese hat es doch überhaupt nicht gegeben. Oder heißt das in dem Bericht, wenn jemand seine Zinsen nicht versteuert hat, ist er auch noch von Ihnen subventioniert worden? Ich habe nichts entsprechendes gefunden.
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- Es ist nicht einmal eine versteckte Subvention; sie kann jedenfalls im Subventionsabbau nicht enthalten sein, denn Steuerhinterziehung ist keine Subvention, sondern Betrug.
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Sie kann in einem offiziellen Dokument des Staates nicht vorkommen, und dann kann es schon erst recht nicht als eine Tat gefeiert werden, daß sie abgebaut wird. Es ist das Mindeste, was ich von Ihnen erwarte, daß Sie Steuerkriminalität bekämpfen und sie nicht in einem Subventionsbericht als Großtat feiern.
Also, lieber Herr Staatssekretär, gehen Sie wieder nach Hause und machen Sie Ihre Hausaufgaben. So wie Sie sich das vorgestellt haben, wird es nichts. So wird es Ihnen genauso gehen wie in der Vergangenheit. Subventionsabbau wird versprochen, weil man natürlich die ideologische Klientel zufriedenstellen muß, und hinterher wird es immer mehr und immer mehr. Deswegen schreibt Ihnen ja auch der Sachverständigenrat ins Stammbuch - das hat er allerdings 1986 geschrieben; ich weiß nicht, was er im Moment sagt; da müßte man ihn noch einmal fragen - :
Der eklatante Mißerfolg beim Subventionsabbau kann heute nicht mehr an Unkenntnis der Subventionsfolgen liegen; es mangelt an politischer Durchsetzungskraft.
Ich würde sagen: Es mangelt an politischem Durchblick; es mangelt überhaupt an politischem Verständnis, und dem ist nichts mehr hinzuzufügen.
Ich danke Ihnen.
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