Haas (NA), 1967-04-27:
Das ist mir durchaus bekannt! Meine Damen und Herren, ich möchte nun doch versuchen, wieder fortzufahren.
Ich freue mich über diese Äußerung des Bundesausschusses für Wirtschaftspolitik, dem Herr Etzel vorsteht. Ich habe mich aber auch über andere Äußerungen gefreut, insbesondere über Äußerungen des inzwischen nicht mehr anwesenden Herrn Bundeskanzlers, die er am letzten Wochenende auf der Tagung des BDI gemacht hat. Dort war es so, daß zwei Referate vorausgegangen waren, das eine von Herrn Berg und das zweite von Herrn Blessing. Man hat ziemlich unisono diese drei genannten Forderungen der fünf Weisen abgelehnt. Man hat gesagt: keine Steuererhöhungen. Man war sich darüber einig: keinen neuen Investitionshaushalt. Der Herr Bundeskanzler war der dritte Redner im Bunde. Er hatte es ein bißchen schwierig. Er konnte sich von seinen Vorrednern kaum absetzen, und er hat das auch nicht getan. Am Ende war das eine schöne einmütige Familienszene, und am Ende sagte der Herr Bundeskanzler, daß diese Regierung keine Steuererhöhungen vornehmen wolle, daß sie, nötigenfalls aber auch bereit sei, harte Maßnahmen zu ergreifen, um das Haushaltsdefizit auszugleichen. Nun, dieses kleine Türchen, das er sich offengelassen hatte - „nötigenfalls" -, diese Ausdrucksweise im Irrationalis hätte er sich nach unserer Meinung schenken können. Denn heute muß Farbe bekannt werden; heute muß man im Indikativ sprechen, denn die Notlage des deutschen Haushalts liegt offen zutage.
Wir freuen uns weiter, daß derselbe Herr Bundeskanzler in derselben Versammlung noch ausgeführt hat: Diese Politik mit diesen harten Eingriffen ist im Grund die populärste Politik, die man überhaupt machen kann. Von dieser Notwendigkeit sei die ganze deutsche Bevölkerung überzeugt. Es muß dieser Bevölkerung nur klargemacht werden, daß diese Politik der harten und schweren Eingriffe gemacht werden muß. Nur so läßt sich - so sagte er - das Vertrauen in die Finanzpolitik des Staates wieder herstellen.
Nun, das Wort „nötigenfalls" können wir, wie gesagt, streichen, und es ist ja auch vom Herrn Finanzminister seinerseits nicht gebraucht worden. Er spricht ja sehr im Indikativ. Er liebt, wie wir wissen, sehr die direkte Rede. Und so hat er auch damals in Berlin und kürzlich wieder - es war am 5. April 1967 hier in Bonn - klar gesagt: Keine Steuererhöhungen, solange die gegenwärtige schwache Konjunkturlage anhält. Wir sagten das allerdings sechs Monate früher. Aber wir sind ja erfreut, daß Herr Strauß in diesen ersten sechs Monaten seiner Regierungstätigkeit wenigstens dahin gekommen ist, auch diese Einsicht zu haben, die wir ihm vor sechs Monaten schon offeriert hatten. Da hat er sie aber nicht anerkannt; da hat er erklärt: Es geht nicht ohne Steuererhöhungen. Und diese Steuererhöhungen hat er dann wenigstens zum Teil auch durchgeführt.
Aber der Herr Bundesfinanzminister kam zu einer weiteren erfreulichen Einsicht. Er sagte wörtlich:
Um so tiefere und schmerzhaftere Einschnitte sind auf der Ausgabenseite, vor allem im Bereich der konsumwirksamen Ausgaben der öffentlichen Haushalte, notwendig.
Auch beachtlich! Nur: die FDP hat auch dies sechs
Monate früher gesagt, und sie hat damals, im
Oktober 1966, als wir ja vor der unausweichlichen
Frage standen, das Defizit im Haushalt abzudecken, Vorschläge gemacht, angefangen mit der von uns empfohlenen Streichung der Pauschalen - Arbeitnehmerpauschale, Agrarierpauschale, Freiberuflerpauschale -, Dinge, die uns teilweise sehr schwer gefallen sind, die wir aber alle vorgelegt haben. Dieser Vorschlag und viele andere Vorschläge sind nicht angenommen worden. Es ist damals gesagt worden - ich glaube, der lauteste Rufer im Streit war wohl Ihr Fraktionsvorsitzender Barzel -, das alles sei soziale Demontage,
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und „wir "lassen uns nicht gefallen, von dieser kleinen Partei zu sozialen Demontagen gezwungen zu werden, wir tun das nicht, wir machen das nicht mit."
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Schön; ich nehme an, daß das die Meinung des Herrn Barzel noch heute ist,
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und wenn der Herr Bundeskanzler, Herr Kollege, und der Herr Bundesfinanzminister die Auffassung, die er hat, in der Praxis durchsetzen will, dann muß er, nehme ich an, den Herrn Barzel hier irgendwie wegschließen, wie vielleicht sonst noch eine Anzahl von Ihnen, in Klausur nehmen oder sonstwie.
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Denn wenn dann dieses Geschrei wieder kommt: „Keine soziale Demontage!", dann sind Sie doch sofort am Ende.
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Wir wollen doch die Dinge einmal klar aussprechen. Wir sind ja meistens nicht Politiker von gestern oder von vorgestern.
({5}) 'Wir haben unsere Erfahrungen.
Ich habe mir vorgenommen, dem Herrn Bundeskanzler zunächst ein Beispiel ins Gedächtnis zurückzurufen, das hier sehr aufschlußreich wirken kann. Denn es ist ein großer Unterschied, meine Freunde, ob Sie so obenhin mal sagen - das ist im Grunde genommen eine sehr populäre Politik -, tiefe Einschnitte zu machen, vor allem bei den konsumwirksamen Ausgaben usw., oder ob Sie konkret werden. Ich erinnere an ein Beispiel, das nicht der jetzige Herr Bundeskanzler, sondern schon sein Amtsvorgänger - aber er weiß es dennoch sehr genau - im baden-württembergischen Landtag mitgemacht hat. Es war Herr Gebhard Müller, der mir die Dinge erzählt hat. Im Lande Baden-Württemberg war man einmal der Auffassung, die Verwaltung sei zu aufwendig, und man müsse hier drastische Einsparungen, Zusammenlegungen von Behörden usw., vornehmen. Rauschender Beifall in der damaligen Allparteienkoalition in diesem Lande. Nur, der Beifall verstummte auffällig schnell in dem Augenblick, wo konkrete Pläne vorgelegt wurden, welche Behörden aufzulösen wären usw. Am Ende ist in dieser Allparteienkoalition nichts mehr an Zustimmung übriggeblieben, was relevant gewesen wäre. Am Ende blieben nur noch zwei Landratsämter übrig, und auch deren Auflösung wurde schließlich gestrichen. Warum? Weil sich sofort die Querverbindungen unter den Abgeordneten, die von ihren örtlichen Gremien usw. angegangen werden, bilden und weil diese Abgeordneten dann nicht mehr dafür zu haben sind, eine scheinbar unpopuläre Politik zu machen.
Wir können die Dinge abwarten. Herr Strauß soll nun einmal konkret werden. Herr Strauß weiß, daß eine lange Liste von den unsichtbaren und den sichtbaren Finanzhilfen des Bundes vorliegt, und er soll einmal sagen: das und das muß abgestrichen werden. Dann werden wir sehr wohl sehen, wo die Befürworter dieser an sich populären, aber scheinbar unpopulären Politik in Ihren Reihen sein werden.
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Das gilt für Sie ({7}), und das gilt für Sie ({8}).
Ich will Ihnen, meine Freunde, noch ein weiteres Beispiel nennen, und da habe ich gesehen, daß die braven Sozialdemokraten wirklich brave Menschen sind.
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Das hat sich vor einer Woche zwei Stockwerke höher im Sitzungssaal des Haushaltsausschusses abgespielt. Sie wissen, daß beim Etat des Landwirtschaftsministeriums im Zeichen eines Notetats einige Abstriche gemacht wurden, und ich kann Ihnen sagen, wie die Dinge verlaufen sind. Unter dem wohlgefälligen Lächeln des Herrn Bundeslandwirtschaftsministers, der dabeisaß, aber natürlich schwieg - er war ja an Ministerratsbeschlüsse gebunden -, hat es da ohne Frage Abgeordnete der CDU/CSU gegeben, die eine ganze Reihe von Anträgen, gekürzte Positionen wiederherzustellen oder zum mindesten zu erhöhen, unterstützt haben. Sie werden vielleicht fragen: wo gibt es denn in diesem Haushaltsausschuß eine Mehrheit der CDU/CSU? Sicher, sie gibt es nicht. Aber ich kann Ihnen sagen, daß ({10}) Ihre Abgeordneten nur sehr teilweise anwesend waren, und soweit sie anwesend waren, waren sie so mit dem Studium des vielen Papiers beschäftigt, - ({11})
- Herr Kollege, Sie wissen, daß einer unserer drei Leute beurlaubt gewesen ist. Mit zwei Mann waren wir immerhin vertreten, und Sie haben vielleicht - nein, Sie waren ja wohl nicht mehr da - ({12})
- Dann haben Sie ja vielleicht auch gesehen, wie wir abgestimmt haben. Aber ich räume Ihnen ein, es war eine Reihe von Positionen dabei, deren Änderung auch für uns sehr schmerzlich gewesen ist und wo auch unsere Parteifreunde der Meinung gewesen sind, daß man hier gewisse Revisionen durchführen müsse.
Ich sage Ihnen ja nur, Herr Kollege Leicht, wie die Dinge 'in Wirklichkeit liegen, wie die Dinge dann, wenn man konkret wird, sofort ein ganz andeDeutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - .
res Gesicht haben. Ich sage Ihnen voraus - und dazu brauche ich wohl nicht ein großer Prophet zu sein -: Sobald Ihr Kabinett konkret werden wird mit den Vorschlägen zur Verminderung dieser Ausgaben, mit den schmerzhaften Eingriffen, von denen der Herr Finanzminister gesprochen hat, wollen wir einmal sehen, wie diese Koalition abstimmt. Ich sage Ihnen voraus - und wie gesagt: viel Prophetie gehört nicht dazu -, daß dabei nichts herausspringen wird. Das ist völlig klar. Ich würde also nicht so große Reden führen; denn wenn am Ende ja doch der Mißerfolg steht, dann lohnt es sich nicht, darüber so viel zu reden.
Meine Damen, meine Herren, der Herr Finanzminister ist nach unserer Überzeugung in einer ausweglosen Situation. Wir haben neulich in der Fraktion trotz unserer sehr leeren Parteikassen darüber nachgedacht, ob wir ihn nicht mit einem kleinen Geschenk erfreuen können. Denn kleine Geschenke, nicht wahr, erhalten ja immer die Freundschaft. Wir sind übereingekommen, ihm nun nicht ein stolzes Wappentier, vielleicht als Federzeichnung, zu dedizieren, etwa einen Bundesadler oder einen bayerischen Löwen, sondern eine Federzeichnung - selbstverständlich künstlerisch wertvoll -, die eine sich in ihren Schwanz beißende Katze darstellt. Sehen Sie, das ist die Situation, in der er sich befindet.
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- Ja, er muß erst konkret werden. Wir werden ganz genau aufpassen. Wir werden ihn nicht aus seiner Aussage entlassen. Er muß uns den Offenbarungseid leisten, Herr Kollege.
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- Herr Kollege Leicht, d e n Beweis hat uns doch bisher Ihre Partei nicht geführt, daß Sie bereit sind, eine scheinbar unpopuläre Politik zu machen. Er ist nicht geführt worden, vor uns nicht und auch nicht vor dem deutschen Volke. Da haben Sie bisher immer zurückgestanden.
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Und ich sage Ihnen: er wird auch in Zukunft nicht geführt werden.