Tabea Rößner (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Seit 2013 haben Bundesbehörden ziemlich leichtes Spiel,
wenn sie unliebsame Anfragen von Journalisten abblocken wollen, denn da urteilte das Bundesverwaltungsgericht, dass die Landespressegesetze nicht auf Bundesministerien oder Bundesbehörden anwendbar sind, und
warf so eine jahrzehntelange Rechtspraxis kurzerhand
über Bord . Journalisten bewegen sich seitdem auf unsicherer Rechtsgrundlage, und Behörden können bei ihren
Ausreden sehr kreativ sein, wenn sie Auskünfte verwehren wollen . Das betrachten wir als unhaltbaren Zustand .

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Gerade gestern hatten die Leipziger Richter wieder einen solchen Fall auf dem Tisch . Der Axel-Springer-Verlag möchte endlich wissen, wer in seinem Haus in den
50er- bis 70er-Jahren vom BND bespitzelt wurde . Der
Fall wird nicht zum ersten Mal verhandelt . Bisher haben
die Geheimdienstler die Akten aber nur geschwärzt herausgerückt . Jetzt wollen sich die Richter all das noch
einmal genau anschauen, bevor sie dann entscheiden .

Das Hickhack um die Akten zeigt aber, wie mühsam
es für Journalisten ist, an Informationen zu gelangen,
und warum wir dieses Gesetz endlich brauchen . Bei den
vielen Fällen, die mittlerweile streitig auf den Gerichtstischen liegen, geht es nicht um Firlefanz, sondern um
Fragen, deren Beantwortung uns alle sehr interessieren
dürfte . Wie etwa steht es um die NS-Verstrickung von
BND-Mitarbeitern in der Nachkriegszeit? Warum hält
man über 50 Jahre nach der Hinrichtung des NS-Verbrechers Adolf Eichmann eine Geheimhaltung „zum Wohle
der Nation“ noch für erforderlich?

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Und auch die rund 5 000 Seiten dicke Barschel-Akte
dürfte viel Erhellendes zutage fördern . Hier wird geblockt, was das Zeug hält, und das sind nur einige der
Fälle, bei denen Verlage und Journalisten hartnäckig
blieben und tatsächlich vor Gericht zogen .

Liebe Kollegen von der SPD - Sie sind nur noch in
geringer Zahl vertreten -,

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Ihre Fraktion hat sich doch mehrfach für dieses Presseauskunftsgesetz eingesetzt .

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Haken Sie doch einfach Ihre Unionskollegen unter, und
versuchen Sie, diese Blockade zu überwinden!

Immerhin habe ich inzwischen auch aus Richtung der
Union Zeichen bekommen, dass ein solches Gesetz auf
den Weg gebracht werden könnte . Daher bitte ich Sie:
Lassen Sie uns das endlich gemeinsam anpacken .

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Ich gebe Ihnen auch gerne noch ein paar Entscheidungshilfen . In einer Anhörung im Bundestag haben dju
von Verdi, DJV und Verleger allesamt ein solches Gesetz
begrüßt, ebenso wie die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit .

Gerade vergangene Woche hat sich auch der Deutsche
Juristentag mit dem Thema befasst und empfohlen, einen
Auskunftsanspruch für Medien gegenüber der Strafjustiz
zu verankern . Das ist vorbildlich . Allerdings sollte man
das Problem nicht nur in Teilbereichen lösen . Es braucht
einen Auskunftsanspruch, der für alle Institutionen auf
Bundesebene gilt .

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Und nein, der Mindestanspruch, den das Bundesverfassungsgericht für diese Fälle aus Artikel 5 des Grundgesetzes abgeleitet hat, diszipliniert die Behörden eben
nicht . Das sieht man alleine an den vielen Rechtsstreitigkeiten, die auflaufen. Es ist daher dringend notwendig,
Rechtssicherheit für die Medienschaffenden herzustellen .
Diese und die angefragten Behörden müssen Klarheit darüber haben, wie weit der verfassungsrechtlich verwirkte
Auskunftsanspruch reicht und welche Ablehnungsgründe gelten dürfen .

Von Pressefreiheit reden in letzter Zeit viele, aber
etwas dafür tun wollen nur wenige . Sehr geehrte Damen und Herren, der öffentliche Auftrag der Presse ist
verfassungsrechtlich geschützt . Es darf nicht sein, dass
Journalisten ihr Recht erst durch die Instanzen einklagen
müssen . Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Auskunftsanspruch für Journalisten auf Bundesebene verbessern und damit auch die Pressefreiheit stärken .

Vielen Dank .

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