sven-christian kindler (NA), 2010-11-23:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren in dieser Haushaltswoche
über die Ergebnisse der Haushaltsberatungen. Mit diesem Haushaltsentwurf vergrößern Sie die ökologische,
aber auch die soziale Verschuldung in diesem Land.
Deswegen lassen Sie uns leider keine andere Wahl:
Auch hier und heute ist unsere Fraktion gegen Ihren
Haushaltsentwurf.

({0})

- Ja, kommen wir dazu, wogegen wir sind. - Wir sind
gegen Ihre Politik der sozialen Spaltung. Wir sind dagegen, dass Sie internationale Versprechen beim Klimaschutz und bei der Entwicklungszusammenarbeit brechen. Wir sind natürlich gegen Ihren Lobbyismus für die
Atomindustrie.

({1})

Wir sind nicht aus Prinzip dagegen. Wir sind eine
werteorientierte Partei. Wir haben andere Überzeugungen, ein anderes Menschenbild, ein anderes Politikverständnis. Wir sind natürlich auch für etwas: Wir sind für
soziale Teilhabe, wir sind für 100 Prozent erneuerbare
Energien, wir sind für radikalen Klimaschutz, und wir
sind für globale Gerechtigkeit. Deswegen müssen wir
diesen Haushaltsentwurf ablehnen.

({2})

Wir sind für eine gerechte Konsolidierungspolitik. Wir
plädieren für einen Mix aus Subventionsabbau, Sparmaßnahmen und gerechten Steuermehreinnahmen. Wir
haben ein gutes Konzept vorgelegt, das zeigt, wie wir die
Schuldenbremse sozial und ökologisch einhalten können. Das beinhaltet, dass die Lasten gerecht verteilt werden müssen. Deswegen sind wir auch für mehr Verteilungsgerechtigkeit.

({3})

Mit Ihrem sogenannten Sparpaket kürzen Sie vor allen Dingen bei Arbeitslosen und bei armen Familien. Sie
vergrößern die soziale Spaltung in diesem Land. Das ist
nicht nur unsozial, sondern es ist meiner Ansicht nach
auch ordnungspolitisch falsch, dass Sie Besserverdienende und Vermögende nicht belasten. Wir müssen uns
ansehen, was vor der Finanzkrise passiert ist. Die Vermögenden haben von den hohen Renditen auf den
Finanzmärkten profitiert und müssen jetzt auch die Konsequenzen tragen. Wir brauchen eine Vermögensabgabe, damit wir die krisenbedingte Verschuldung
zurückführen können, und wir müssen den Spitzensteuersatz erhöhen.

({4})

Liebe FDP, liebe Union, nach diesen Haushaltsverhandlungen möchte ich von Ihnen nie wieder das Wort
„Subventionsabbau“ hören.

({5})

In Ihrem Haushaltsentwurf sind 48 Milliarden Euro für
umweltschädliche Subventionen vorgesehen. Sie wollten
einen sehr kleinen Teil davon abbauen, immerhin. Dann
hat aber der BDI aufgeheult, und das war es dann mit
Subventionsabbau. Das ist erbärmlich. Damit befeuern
Sie weiterhin den Klimawandel und behindern den sozial-ökologischen Umbau in dieser Gesellschaft.

({6})

Ich finde ebenfalls schlimm, dass wir in den letzten
Wochen eine diskriminierende Debatte über Einwanderung und Migranten erlebt haben, die unter anderem von
Politikerinnen und Politikern der Union betrieben
wurde. Ich finde es bitter, dass Schwarz-Gelb das Programm „Soziale Stadt“ abwickeln will.

({7})

Das Programm hat einen sehr wichtigen integrativen Ansatz für arme Familien und für Menschen mit Migrationsgeschichte. Das Programm fördert gelebtes Miteinander in Problemvierteln einer Stadt. Dieses Programm
wird jetzt von Schwarz-Gelb plattgemacht. Das ist nicht
nur unsozial, sondern zeigt auch wieder einmal, wie
kommunalfeindlich Ihre Politik ist.

({8})


Als Grüne sind wir für radikalen Umwelt- und Klimaschutz. Der Klimawandel wartet nicht, bis wir die
Haushalte saniert haben. Wir müssen die Zusagen, die
Frau Merkel in Kopenhagen gegeben hat, einhalten, damit wir auf dem internationalen Klimaparkett unsere
Glaubwürdigkeit bewahren. Wir müssen dort „straight“
vorangehen. Gerade Deutschland als nördliches Industrieland muss seiner Verantwortung für den Klimawandel,
aber auch seiner Verantwortung für den globalen Süden
gerecht werden.

({9})

Ich finde, bei diesen Haushaltsverhandlungen haben
wir gesehen: Schwarz-Gelb ist gegen sozialen Ausgleich, gegen Generationengerechtigkeit und gegen Klimaschutz. Hier zeigt sich leider ganz klar, wer gegen die
Zukunft agiert.

Vielen Dank.

({10})