Ottmar Schreiner (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser vorliegender Antrag zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit durch Abbau von Überstunden und Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen will vor allen Dingen die Damen und Herren der Koalition daran erinnern, daß es zu Ihrer Politik sehr wohl Alternativen gibt. Sie behaupten ja immer, die Oppositionsparteien in diesem Parlament, insbesondere die SPD, zeigten keine alternativen Möglichkeiten zu Ihrer Politik auf.
({0})
Der Antrag, der zur Diskussion steht, reiht sich in ein ganzes Tableau von Vorschlägen ein, die wir in den letzten Monaten und Jahren hier im Parlament zur Bekämpfung und zur Reduzierung der unerträglich hohen Massenarbeitslosigkeit unterbreitet haben.
Ich will Sie an unseren Antrag für eine ökologische Steuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Lohnnebenkosten erinnern. Vor wenigen Tagen noch hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin eine Studie veröffentlicht, wonach selbst bei einer sehr stark abgespeckten Ökosteuerreform bei gleichzeitiger Absenkung der Arbeitskosten die Schaffung von mehreren hunderttausend Arbeitsplätzen möglich wäre. In das gleiche Horn stößt eine Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Nürnberger Bundesanstalt für Arbeit, die ebenfalls vor wenigen Tagen veröffentlicht wurde.
Die Koalition hat hier mit ihrer Mehrheit vor einiger Zeit entsprechende Anträge der sozialdemokratischen Fraktion kategorisch abgelehnt.
({1})
Ich will Sie an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für ein neues Arbeits- und Strukturförderungsgesetz erinnern, in dem wir eine umfängliche Reform der Arbeitsförderung in Deutschland mit dem Ziel vorgeschlagen haben, etwa _ein halbe Million arbeitslose Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauszunehmen, in Qualifizierungsmaßnahmen und in öffentlich geförderte Arbeitsprojekte zu bringen, um auch aus Sicht der Arbeitsmarktpolitik einen deutlichen Beitrag zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit zu leisten.
Ich erinnere Sie an einen Gesetzentwurf, den Sie ebenfalls vor einigen Monaten mit Ihrer Mehrheit hier im Bundestag ablehnten, an den Gesetzentwurf der SPD-Fraktion für eine wirksame Bekämpfung von Lohndumping in Deutschland. Über Jahre hinweg haben Sie dem Treiben auf deutschen Baustellen tatenlos zugeschaut. Das, was Sie letztlich zustande gebracht haben, verpufft wirkungslos im Raum. Wir werden in absehbarer Zeit, in den nächsten Wochen, erneut einen Antrag bezüglich dieser Frage in diesem Parlament einbringen.
Ich erinnere Sie an die wiederholten Bemühungen der SPD-Fraktion hier im Haus, die Regierung dazu zu bringen, in die Maastricht-Vereinbarungen auch eine Beschäftigungsinitiative einzubringen. Nach unserer Kenntnis ist die deutsche Bundesregierung nach der Abwahl der französischen und der britischen Regierung inzwischen die einzige Regierung im Rahmen der Europäischen Union, die die Aufnahme einer Beschäftigungsinitiative in die Maastricht-Vereinbarungen nach wie vor ablehnt. Sie sind inzwischen auf europäischer Ebene beschäftigungspolitisch völlig isoliert.
({2})
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung ist mit ihrer eigenen Rezeptur zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hoffnungslos gescheitert.
Sie haben vor reichlich einem Jahr die Gesetze zur Wachstums- und Beschäftigungsförderung eingebracht.
({3})
Diese Gesetze waren, wie der Zuruf des Kollegen Dreßen richtigerweise bemerkt, reiner Etikettenschwindel.
({4})
Sie gingen damals in den Debattenbeiträgen in der ersten Lesung hier im Parlament davon aus, daß nach Verwirklichung dieser Gesetze die Arbeitslosigkeit in Deutschland nachhaltig abgebaut werden könnte. Sie nannten eine Zahl in der Größenordnung von mehreren hunderttausend. Genau das Gegenteil ist eingetreten. Wenn man die Frühjahrsdaten des vorigen Jahres mit denjenigen dieses Jahres vergleicht, dann haben wir keinen Zuwachs an Beschäftigung, sondern den Verlust von über 530 000 Arbeitsplätzen in Deutschland zu vermelden. Ich wiederhole es: Im Vergleich zwischen dem Frühjahr vorigen Jahres und dem Frühjahr 1997 ist nicht ein einziger Arbeitsplatz gewonnen worden; wir haben über 530 000 Arbeitsplätze in diesem Zeitraum verloren. Das ist das Resultat einer Politik, die völlig einseitig die Angebotsbedingungen der Unternehmungen verbessern wollte und alle anderen Vorschläge hier im Deutschen Bundestag kategorisch niederstimmte.
({5})
Sie sind mit Ihren Beschäftigungsinitiativen vollständig gescheitert; Sie haben nicht einen einzigen Arbeitsplatz mehr geschaffen. Ihre Politik hat dazu beigetragen, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland dramatisch angestiegen ist.
Meine Damen und Herren, der Kern der Auseinandersetzung ist, daß Sie sich in einer Zeit, in der im Zuge der wirtschaftlichen Globalisierung nationalstaatliche Eingriffsmöglichkeiten eher verringert worden sind, durch Ihr blindes Vertrauen in die Marktgesetze gewissermaßen in doppelter Weise die Hände gebunden haben. Im Unterschied zu Ihnen sind wir allerdings nach wie vor der festen Überzeugung, daß es auch unter den heutigen Modernisierungszwängen hinreichende politische Gestaltungsmöglichkeiten für eine Politik zur Verbesserung der Lebenschancen, für eine Politik zur nachhaltigen Verringerung der Arbeitslosigkeit sehr wohl gibt.
Der heute zur Diskussion stehende Antrag der SPD-Fraktion hat eine durchaus bescheidene Zielsetzung. Er versucht nämlich, Sie selbst beim Wort zu nehmen. Viele Vertreter der Bundesregierung bis hin zum Bundeskanzler haben in den letzten Monaten und Jahren mehrfach auf die unerträglich hohe Anzahl von Überstunden in Deutschland hingewiesen. Sie haben mehrfach betont, daß es notwendig sei, die vorhandene - im europäischen Vergleich durchaus bescheidene - Teilzeitquote in Deutschland aus beschäftigungspolitischen Gründen deutlich zu erhöhen. Was wir mit unserem Antrag bezwecken, ist der Versuch, Sie selbst in diesen Fragen beim Wort zu nehmen und die notwendigen politischen Instrumente bereitzustellen, um zu dem erforderlichen Abbau von Überstunden, zu der Umwandlung von Überstunden in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse zu kommen und um die notwendigen Anreize zu schaffen, die bescheidene Teilzeitquote in Deutschland deutlich zu erhöhen. Insoweit sind wir in der Tat gern bereit, von Holland zu lernen, auch wenn dort nicht alles Gold ist, was glänzt. Denn in die holländische Teilzeitquote werden beispielsweise Miniteilzeitbeschäftigungsverhältnisse eingerechnet - die bei uns allerdings sozialversicherungsfrei sind, was in Holland nicht der Fall ist. Gleichwohl gibt es einen beträchtlichen Vorsprung Hollands in der Bereitstellung von vernünftigen sozialversicherungspflichtigen Teilzeitarbeitsplätzen. Hier haben wir Nachholbedarf.
Es liegt dem Deutschen Bundestag eine entsprechende Initiative der SPD-geführten Bundesländer vor. Sie lehnen diese Initiative nach wie vor ab. Sie befinden sich damit in einen kategorischen Widerspruch zu Ihren eigenen verbalen Beteuerungen, Sie wollten sehr wohl eine Ausweitung von Teilzeitarbeitsplätzen als einen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.
({6})
Es sind viele Worte gemacht worden, denen keine Taten folgen: weder beim Überstundenabbau noch bei der Verstärkung von Anreizen zur vermehrten Bereitstellung von Teilzeitarbeitsplätzen.
Die Höhe der Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nicht mehr erträglich. Viele Ihrer befreundeten, konservativen Regierungen in Europa sind in den letzten Jahren abgewählt worden, weil deren und Ihre Politik dazu geführt hat, daß wir auf der Ebene der Europäischen Union nunmehr über 20 Millionen Arbeitslose zu beklagen haben. Die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland ist der zentrale Grund für Ihre Haushaltsmisere. Wir werden nicht - wie noch vor wenigen Monaten von Ihnen in Ihrem notorischen Optimismus vorausgeschätzt - 3,9 Millionen Arbeitslose im Jahresschnitt 1997 - was später auf 4,1 Millionen korrigiert wurde - haben, sondern wir werden im Jahresschnitt 1997 vermutlich 4,3 Millionen Arbeitslose haben. Wir erleben zum erstenmal seit vielen Jahren, ja seit Jahrzehnten, daß die Jugendarbeitslosigkeit die allgemeine Arbeitslosigkeit zu überholen droht. In einigen Bundesländern ist inzwischen die Jugendarbeitslosigkeit höher als die allgemeine Arbeitslosigkeit.
Ich kann Ihnen nur nachdrücklich anraten, sich die jüngste, die 12. Shell-Studie zur Situation der Jugend in Deutschland durchzulesen und durchzuarbeiten. Die Quintessenz dieser Studie lautet: Die jungen Menschen in Deutschland haben Angst, arbeitslos zu werden, haben Angst, keine Arbeit zu finden, haben Angst vor beruflicher und damit persönlicher Perspektivlosigkeit. Wenn aber die Angst vor persönlicher und beruflicher Perspektivlosigkeit zum prägenden Erlebnis einer jungen Generation wird, dann frage ich: Wo wird diese Generation landen?
Ich will Ihnen zum Abschluß zwei kurze Zitate aus der Shell-Studie bringen. Ich glaube, daß diese Zitate in einem engen Zusammenhang stehen. Es heißt dort: Am problematischsten wird von der jungen Generation mit großem Abstand die steigende Arbeitslosigkeit empfunden. Mehr als 92 Prozent empfinden die Arbeitslosigkeit als ein großes oder sehr großes
Problem für unsere Gesellschaft. - Mehr als 92 Prozent der jungen Menschen unter 25 Jahren!
Und nun das zweite Zitat:
Relativ am wenigsten Vertrauen bringen die jungen Leute unserer Studie den „klassischen" politischen Institutionen entgegen. Den schlechtesten Vertrauensbonus überhaupt haben ,,politische Parteien", kaum weniger Bundesregierung und Bundestag. Die These, daß mit zunehmendem Alter, mit dem Hineinwachsen in die Gesellschaft Vertrauen wächst und Distanz abgebaut wird, bestätigt unsere Erhebung nicht.
Meine Damen und Herren, wenn dieser Ansehensverlust der demokratischen Einrichtungen unseres Landes nicht gestoppt wird, dann hat dies verheerende Folgewirkungen für die Substanz unserer parlamentarischen Demokratie überhaupt.
({7})
Deshalb will ich Sie mit großem Nachdruck auf folgendes hinweisen: In dem Maße, in dem es uns gelänge, Arbeitslosigkeit abzubauen, in dem Maße, in dem es uns gelänge, jungen Menschen wieder einen Blick in die Zukunft möglich zu machen, jungen Menschen wieder eine Perspektive zu geben, in dem Maße würden wir den Vertrauensverlust, den die parlamentarische Demokratie insgesamt zu erleiden droht, wieder rückgängig machen können und unsere Gesellschaft auf festen demokratischen Boden stellen können.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})