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Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Die Errichtung einer Fernseh-Frequenzumsetzeranlage auf dem Kreuzeck ist aus technischen Gründen mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden. Die Deutsche Bundespost ist jedoch bestrebt, die Planungsarbeiten baldmöglichst zum Abschluß zu bringen. Sofern aus Gründen des Landschaftsschutzes keine
Einwände erhoben werden, kann die Fernseh-Frequenzumsetzeranlage voraussichtlich noch in diesem Jahr in Betrieb genommen werden.
Roesch (NA), 1963-05-09:
Danke.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, da diese Verhältnisse auch in anderen Landesteilen bestehen, z. B. im ganzen Bereich von Tübingen-Reutlingen, habe ich die Frage: Hat man einen Plan, um diese Lücken systematisch auszufüllen, und bis wann wird die Ausführung des Plans zu erwarten sein?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Der Plan ist vorhanden, Herr Abgeordneter. Über den Zeitpunkt kann ich Ihnen im Augenblick leider keine verbindliche Erklärung abgeben.
Schäfer (NA), 1963-05-09:
Ich wäre schon für eine unverbindliche Äußerung darüber, was der Plan vorsieht, dankbar.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Ich bedauere; ich werde Ihnen die Auskunft schriftlich zugehen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1963-05-09:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es zweckmäßig wäre, wenn die Bundespost ihre diesbezüglichen Pläne etwas mehr in der Öffentlichkeit bekannt machen würde, um zu verhindern, daß Abgeordnete, Zeitungen und alle möglichen anderen Stellen fortlaufend mit Zuschriften bombardiert werden, man solle im Bundestag entsprechende Anträge dahin stellen, daß dort und dort Umsetzer und ähnliche Anlagen errichtet werden?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter, es besteht keine Veranlassung, solche Pläne zu verheimlichen. Vielleicht sind aus Gründen, die nicht in unserer Zuständigkeit und Verantwortung liegen, solche Veröffentlichungen in gewissen Gegenden noch nicht in dem ausreichenden Maße erfolgt. Wir werden uns bemühen, für die Veröffentlichung Sorge zu tragen.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Damit ist die Fragestunde beendet.
Jaeger Ich rufe auf (vizepräsident), 1963-05-09:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben ({0}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für besondere Aufgaben - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen links ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 32
Bundesschuld ({1}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 32 - Bundesschuld - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 33
Versorgung ({2}) 1127).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Ergänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 33 - Versorgung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte ({3}).
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Eine Engänzung ist nicht veranlaßt. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 35 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Damit sind diese Einzelpläne erledigt. Ich rufe nunmehr wie vorgesehen, auf:
Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung ({4}).
Ich danke den Abgeordneten Leicht und Kreitmeyer für ihren Bericht. Ist eine Ergänzung veranlaßt? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Jaeger (vizepräsident), 1963-05-09:
Abgeordneter Erler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Erler (NA), 1963-05-09:
Aber gern.
Stoltenberg (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Erler, wie verträgt sich die militärpolitische Konzeption, die Sie hier vortragen und die natürlich zu höheren Finanzleistungen führen würde, mit der Auffassung Ihres Fraktionskollegen Merten, man sollte den Verteidigungshaushalt senken, um die Sozialausgaben bestreiten zu können?
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Supf.
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Benda.
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erler?
({0})
Erler (NA), 1963-05-09:
Stehen die Bonner „Informationen aus erster Hand" der CDU nahe oder nicht?
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Merten.
Merten (NA), 1963-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin vorhin durch eine Zwischenfrage des Kollegen Stoltenberg angesprochen worden und möchte dazu zunächst einige Sätze sagen. Herr Dr. Stoltenberg, Sie sind ja, glaube ich, solange Sie ) Mitglied des Hauses sind, auch Mitglied des Haushaltsausschusses in diesem Hause. Sie wissen daher, daß man die Kosten der Landesverteidigung nur im Zusammenhang mit den übrigen öffentlichen Ausgaben sehen kann. Insbesondere kann man die Kosten der Landesverteidigung nicht sehen, ohne den Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit der ehemaligen Soldaten und ihrer Hinterbliebenen zu beachten, weil sich doch inzwischen klar herausgestellt hat - und Sie wissen das auch -, daß militärische Sicherheit ohne soziale Sicherheit eine Illusion ist, und dieser Illusion will natürlich niemand dienen. Deswegen war ich der Meinung und bin es auch heute noch, daß es durch die Streckung einiger Vorhaben über längere Zeiträume im Rahmen des Verteidigungshaushalts möglich wäre, die Mittel für die Versorgung der Kriegsopfer frei zu machen, wenn sich keine andere Möglichkeit im Bundeshaushalt ergibt, die wir bis heute noch nicht sehen.
Es handelt sich dabei um rund 700 Millionen DM, die hier zusätzlich gebraucht würden.
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Merten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Stoltenberg?
Stoltenberg (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Merten, sind Ihnen nicht 'die Berechnungen von amerikanischer und deutscher Seite bekannt, die besagen, daß eine Verwirklichung der hier soeben von Herrn Erler vorgetragenen Verteidigungsvorstellungen eine Steigerung des Verteidigungshaushalts auf mindestens 20 Milliarden DM, und zwar sofort, erfordert, und wie verträgt sich das mit den Kürzungsvorschlägen um 700 Millionen DM? Ist das nicht ein Widerspruch, den Sie bisher nicht aufklären konnten?
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Merten, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda?
Merten (NA), 1963-05-09:
Bitte!
Benda (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Merten, ich glaube, ich habe Sie noch nicht verstanden, und darf Sie noch einmal fragen: Halten Sie die Wehrkonzeption, die dem gegenwärtigen Haushalt, dem Haushalt 1963, zugrunde liegt, für richtig, für falsch, oder wissen Sie es noch nicht genau?
({0})
Dehler (vizepräsident), 1963-05-09:
Ich unterbreche hier die Beratung des Einzelplans 14 und bitte um Ihr Einverständnis, daß wir die zurückgestellten Abstimmungen über Einzelplan 31, Ministerium für Atomkernenergie - Wissenschaftliche Forschung, und Einzelplan 36, Zivile Notstandsplanung, noch durchführen. - Ich höre keinen Widerspruch.
Wir stimmen dann ab über den Einzelplan 31, Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1125. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen.
Ich rufe dann den Einzelplan 36 auf. Hier liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 258 *) vor. Ihn wollen wir zunächst behandeln. Muß über die Einzelpositionen abgestimmt werden?
({0})
') Siehe 74. Sitzung Anlage 9


Vizepräsident Dr. Dehler
- Es kann geschlossen abgestimmt werden, Herr Dr. Schäfer?
({1})
- Also über die Einzelpositionen.
Es muß dann zunächst über die Anträge zu Kap. 36 04, Ziff. 1 des Umdrucks, abgestimmt werden. Wer zustimmt, gebe Zeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ziff. 2: Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Mit der gleichen Mehrheit gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ziff. 3: Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Ziff. 4: Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Ziff. 5: - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ziff. 6: Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Dann stimmen wir ab über die Anträge zu Kap. 36 05, bei dem es richtig Ziff. 7 und Ziff. 8 heißen muß. Zunächst Ziff. 7 des Umdrucks. Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
({2})
Ziff. 8: Ich bitte um Zeichen. - Gegenprobe! - Ebenfalls abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Windelen auf Umdruck 271 ({3}) *). Kann geschlossen abgestimmt werden?
({4})
- Wer dem Antrag zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 1129 unter Berücksichtigung der Änderung des angenommenen Antrags auf Umdruck 271 ({5}). Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich unterbreche die Sitzung; sie wird um 14.45 Uhr fortgesetzt.
({6})
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir fahren in der Aussprache über den Einzelplan 14 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kreitmeyer.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Abgeordneter Leicht, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Leicht (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Ritzel, ich hätte im Verlauf meiner Ausführungen noch zu dieser Frage Stellung genommen.
) Ihre Fraktion hat im Haushaltsausschuß die Aufstockung um 1,4 Milliarden DM mit der formellen Begründung abgelehnt, es sei kein anständiges Verfahren, unter Umgehung des Bundesrates nun diesen Etat um 1,4 Milliarden DM zu erhöhen.
Nun, wir hatten schon aus Anlaß der Nachbewilligung der 1,1 Milliarden DM im Jahre 1962 gesagt, wir legten Wert auf eine realistische Veranschlagung auch im Verteidigungssektor, und wir hatten damals - das wissen Sie noch - sehr stark kritisiert, daß man es im Jahre 1962 trotz besserer Kenntnis auf seiten der Regierung nicht getan habe. Wir, hatten anläßlich auch dieser Beratungen schon erklärt, wir erwarteten von der Regierung, daß im Jahre 1963 der Entwurf, der bereits damals vorlag, überarbeitet und daß er nun realistisch gestaltet werde.
Der Herr Bundesfinanzminister - ich muß mich auf ihn beziehen, damit ich Sie nicht allzu lange aufhalte - hat gestern erklärt, warum die Bundesregierung nicht in der Lage war, einen Ergänzungshaushalt vorzulegen. So blieb uns einfach nichts anderes übrig, Herr Kollege Ritzel, als auf diesem zwar ungewöhnlichen Weg - das mag Ihnen zugestanden sein -, aber immerhin formell doch gangbaren Weg das Notwendige zu tun, um zu einer realistischen Veranschlagung im Verteidigungshaushalt zu kommen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel.
Ritzel (NA), 1963-05-09:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Leicht, ob Sie, 'bevor Sie hier als Fraktion der CDU/ CSU .den Lückenbüßer für die Unterlassung der Regierung machten, nicht die Möglichkeit vor Augen hatten, der Regierung zu empfehlen, ohne einen Nachtragshaushalt einfach eine eigene Vorlage einzubringen und damit 'die Verantwortung zu übernehmen, die in dieser Frage auch nach dem Grundsatz der Teilung der Gewalten bei der Regierung und nicht beim Parlament zu liegen hatte?
Da ich gerade das Wort habe, darf ich Sie in bezug auf Ihre vorhin 'geäußerte Kritik wegen des Inhalts des Verteidigungshaushalts fragen: Glauben Sie, daß Ihr Parteikollege, Herr Ministerpräsident Meyers, seine Behauptungen, die mit den unseren übereinstimmen, aus der hohlen Hand ohne jede Grundlage aufgestellt hat?
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte schön!
Erler (NA), 1963-05-09:
Herr Minister, haben Sie schon etwas von Arbeitsteilung gehört, und habe ich mich in meiner Rede mit der Verteidigung im ganzen oder mit den sozialen Sorgen der Soldaten beschäftigt?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Herr Abgeordneter Erler, ich habe Ihrer Rede nicht nur mit großem Interesse zugehört. Ich habe sogar gesagt, diese Rede könnte ich gehalten haben. Aber ich glaube, Herr Erler, daß das, was Sie sagen und was Ihre Kollegen sagen, nicht immer synchron ist.
({0})
Es ist beispielsweise von Herrn Abgeordneten Kreitmeyer gesagt worden, zur Glaubwürdigkeit, die Sie unbedingt bejahen, gehöre nicht nur konventionelle Bewaffnung, atomare Bewaffnung, sondern gehöre auch das Thema der Notstandsregelung. Mir ist eine Dokumentation zu Gesicht gekommen, Herr Abgeordneter Erler, in der zur Frage Ides Notstandsrechts, der Notstandsregelung, die ein Bestandteil der Verteidigung ist - und darauf habe ich nicht unmittelbar Einfluß, weil es in einem anderen Hause ressortiert - beispielsweise bei den großen Kundgebungen zum 1. Mai von Ihren Freunden zum Teil sehr harte Kritik geübt und ein ganz hartes Nein
zu diesem Teil der glaubwürdigen Abschreckung,
der glaubwürdigen Verteidigung gesagt worden ist.
({1})
Wenn Sie aber glauben, daß ich durch diese Zwischenbemerkung aus dem Konzept geraten bin, dann irren Sie sich. Ich könnte jetzt also fortfahren, einmal darzustellen, woher denn .die ganze Komplizierung der Verwaltung in der Bundeswehr, im militärischen Teil, im zivilen Teil kommt. Ich will das nicht hier tun. Aber ich behalte mir vor, es im Ausschuß für Verteidigung einmal darzustellen. Aber eines: Man kann - das gilt den Herren Diskussionsrednern auch von der FDP - die Kompliziertheit der Verwaltung nur kritisieren, wenn man bereit ist, ihre Wurzel zu erkennen und auch im Parlament mitzuhelfen, diese Wurzel, die das Komplizieren gebracht hat, irgendwie zu beschneiden und zu einer neuen Form zu kommen, z. B. dann, Herr Abgeordneter Kreitmeyer, wenn man auch bereit ist, Verantwortung von oben nach unten 2u verlagern. Wenn unten dann jemand einmal eine falsche Entscheidung getroffen hat, dann soll man sich auch vor ihn stellen und nicht gleich ,beim Verteidigungsminister nachfragen, was eigentlich geschehen ist; daß so etwas nicht hätte passieren können, was man aus Vertrauen zu den Männern nach unten in ihre Entscheidung verlegt hat.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage.
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Bitte sehr!
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Kreitmeyer.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Merten.
gerstenmaier (präsident), 1963-05-15:
Herr Abgeordneter Ritzel!
Merten (NA), 1963-05-09:
Herr Minister, sind Sie in der Lage zu dementieren, daß das Bundesfinanzministerium seit Oktober 1962 keine Bindungsermächtigungen mehr für den Wohnungsbau der Bundeswehr erteilt hat?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Die Frage der Ermächtigungen für den Wohnungsbau geht auf das Thema des Jahres 1964. Bisher geht es um das Jahr 1963. Über das Jahr 1964 und die dazu erforderlichen Bindungsermächtigungen sind wir mit dem Bundesfinanzminister im Gespräch, und ich zweifle nach den Erörterungen, die wir gehabt haben, nicht daran, daß der Bundesfinanzminister diese Frage genauso sieht wie der Verteidigungsminister, daß nämlich Bindungsermächtigungen zur Fortsetzung der Programme für 1964 gegeben werden sollen. Wir sind aber heute dabei, den Etat für 1963 zu verabschieden. Ist es nicht richtig, daß man zunächst einmal diesen Etat verabschiedet, dann Bilanz macht und sieht, wo noch Lücken sind, wo noch Fragen sind, die geregelt werden müssen? Ich zweifle nicht daran - angesichts der Haltung des Finanzministers -, Herr Abgeordneter Merten, daß wir dann auch noch zu einer entsprechenden Lösung kommen.
({0})
- Bitte sehr.
Merten (NA), 1963-05-09:
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß, wenn acht Monate lang die Vorbereitungen für den Wohnungsbau gestoppt werden müssen - und das ist leider wegen mangelnder Bindungsermächtigungen und wegen der Anweisungen an die Oberfinanzdirektionen der Fall -, es sehr schwer sein wird, diesen Zeitverlust wieder aufzuholen, und dadurch ein Engpaß eintreten wird, den ich gerade durch meine Hinweise mit Ihrer Hilfe habe vermeiden wollen?
von Hassel, Bundesminister der Verteidigung: Ich weiß nicht, ob man mir hilft, wenn man sagt, wir würden im nächsten oder übernächsten Jahr nur noch 2000 Wohnungen erhalten. Ich halte das nicht für eine Hilfe, sondern im Hinblick auf den jungen Soldaten, den wir bewegen wollen, sich bei uns zu melden, für ein Hindernis, Herr Abgeordneter Merten.
({0})
- Ich wiederhole: Es ist ein Bauüberhang. Im Bau befindlich sind nach dem Stand von Ende Februar rund 15 000 Wohnungen. Wir standen Ende Februar kurz vor dem Baubeginn von 1601 Wohnungen. Verplant sind über 20 000 Wohnungen. Ich glaube, daraus ist zu ersehen, daß es weitergeht und daß jeder davon ausgehen kann, daß wir einen Weg finden. Über diesen Weg brauchen wir uns aber erst zu unterhalten, wenn der Haushalt verabschiedet ist und wenn das Finanzministerium und wir - ich wiederhole es - eine klare Bilanz ziehen können, was in


Bundesminister von Hassel
den nächsten acht oder zwölf Wochen zu geschehen hat.
({1})
Das letzte, wozu ich noch etwas sagen wollte, schließt auch an Äußerungen des Herrn Abgeordneten Merten an. Er brachte zum Ausdruck, es sei durch mich gelungen - das ist als ein Lob gedacht -, die Mißverständnisse zu beseitigen, die in unserem Verhältnis zu den Vereinigten Staaten durch meinen Amtsvorgänger entstanden seien. Ich nehme dieses Lob nicht entgegen, denn mir ist von Mißverständnissen zwischen uns und den Amerikanern im Zusammenhang mit der Verteidigungspolitik, mit der Haltung des Verteidigungsministers nichts bekannt. Ich kann aus meiner persönlichen Kenntnis über die Sicht von draußen und von drinnen nur sagen, daß der Herr Amtsvorgänger sich unablässig um die Festigung der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa bemüht hat.
({2})
Insofern meine ich, daß es eines derartigen Hinweises nicht bedarf.
Ich habe heute morgen darzustellen versucht, daß die Konzeption der Bundesregierung, die Konzeption der NATO sich in nichts geändert hat, daß zwar das Konzept in diesem oder jenem Punkt weiterentwickelt wird - das ist selbstverständlich -, daß aber, wie gesagt, das Konzept der Bundesregierung sich nicht geändert hat. Ich stelle das nur fest, nachdem der Herr Kollege Erler in seiner Rede erklärt 1) hat, daß zwischen uns keine Diskrepanz zu sein scheine. Ich darf daraus wohl die Schlußfolgerung ableiten, daß die Konzeption, nach der wir bisher die Grundlagen der Verteidigungspolitik aufgebaut haben, richtig gewesen ist. Mir scheint, daß das die heutige Diskussion ergeben hat.
({3})
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Anträge zum Einzelplan 14 liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Einzelplan 14 zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
({0})
Bei zahlreichen Enthaltungen und einigen NeinStimmen ist der Einzelplan 14 in zweiter Beratung angenommen.
({1})
Ich rufe auf: Einzelplan 12
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr ({2}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Ritzel (NA), 1963-05-09:
Erschrecken Sie nicht, meine Damen und Herren! Ich habe eine Korrektur zu dem Bericht mitzuteilen, der Ihnen in der Drucksache zu IV/ 1111 vorliegt. Nach der Drucklegung dieses Berichts hat der Haushaltsausschuß noch einen Beschluß gefaßt, der der Vollständigkeit wegen in den Bericht aufgenommen werden muß. Danach ist der Schriftliche Bericht auf Seite 5 links unten, Buchstabe g), Satz 2 und 3, wie folgt neu zu fassen:
Die Zinsen sollen danach für die Jahre 1961 und 1962 bis auf 4 ({0}) v. H., höchstens aber um 3 ({1}) v. H. verbilligt werden können. Im Höchstfalle werden für diese Jahre jährlich bis zu 550 000 DM ({2}) je Unternehmen gewährt.
Ferner habe ich die Verpflichtung, unter Hinweis auf die letzte Seite des vorliegenden Berichtes eine Entschließung vorzutragen, die der Haushaltsausschuß in Übereinstimmung mit dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen dem Hohen Haus zur Beschlußfassung vorschlägt. Diese Entschließung ist von Bedeutung. Sie lautet:
Der Bundestag macht die Bundesregierung auf die Notwendigkeit einer weiteren Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Seeschiffahrt und der deutschen Luftfahrt aufmerksam. In Anerkennung der bisherigen Bemühungen der Bundesregierung stellt der Deutsche Bundestag fest, daß der Diskriminierung der deutschen Seeschiffahrt und Luftfahrt durch geeignete Maßnahmen begegnet werden muß.
Der Bundestag bedauert, daß die bisherigen Bemühungen noch keinen ausreichenden Erfolg gezeitigt haben, und er ersucht die Bundesregierung, erneut dafür Sorge zu tragen, daß nicht durch einseitige Maßnahmen des Auslandes, insbesondere durch Maßnahmen von Staaten, denen die Bundesrepublik Hilfe für ihren wirtschaftlichen Aufbau gewährt, die deutsche Seeschiffahrt und Luftfahrt gegenüber der Seeschiffahrt und Luftfahrt anderer Staaten benachteiligt werden.
Die Bundesregierung wird in Lebensfragen der deutschen Seeschiffahrt zudem aufgefordert zu prüfen, ob in Verhandlungen mit anderen Schiffahrt treibenden Ländern ein gemeinsames Vorgehen erreicht werden kann.
Der zweite Absatz lautet:
Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, vor Zusage von Anleihen; Krediten und etwaigen Bundesbürgschaften an das Ausland in geeigneter Art und Weise dafür Sorge zu tragen, daß berechtigten deutschen Forderungen auf dem Verkehrsgebiet ({3}) in weitestmöglichem Umfang entsprochen wird.
Ich darf den Herrn Präsidenten bitten, am Schluß der Beratung dieses Einzelplans über die Entschließung nach dem Antrag der beiden Ausschüsse abstimmen zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Rademacher.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Herr Rademacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rademacher (NA), 1963-05-09:
Bitte sehr!
Gewandt (NA), 1963-05-09:
Herr Kollege Rademacher, wie sollen wir Ihre Ausführungen verstehen? Wollen Sie den Antrag aufrechterhalten? Sie haben davon gesprochen, Sie mäßen ihm keine besonderen Aussichten zu.
({0})
- Ist er also noch als gestellt oder als zurückgezogen zu betrachten? Das war unklar.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller-Hermann.
Schoettle (vizepräsident), 1963-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ramms?