emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank. – Als nächste Rednerin spricht zu uns die Parlamentarische Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Die nächsten Rednerinnen und Redner, die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion, der Kollege Ralph Lenkert, Linke-Fraktion, der Kollege Volkmar Vogel, CDU/CSU-Fraktion, und der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,

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weshalb ich die Aussprache schließen kann.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege Karsten Hilse, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Karsten Hilse (NA), 2019-10-24:


Sonst werden die Wähler Ihnen, wie am kommenden Sonntag in Thüringen, in noch größerer Zahl den Rücken kehren.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Als nächster Redner hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-10-24:


Herr Präsident, ich habe Ihr Signal gesehen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ja.
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-10-24:


– und möchte abschließend -
Klaus-Peter Schulze (NA), 2019-10-24:


– meinem Kollegen Carsten Träger zu seinem heutigen Geburtstag gratulieren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Dr. Schulze, Sie haben mir sozusagen das Wort aus dem Mund genommen.

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Wir haben den 25. Oktober 2019 erreicht. Das gibt mir Gelegenheit, dem Kollegen Carsten Träger zum Erreichen des neuen Lebensjahres herzlich zu gratulieren. – So, jetzt reicht es auch mit dem Singen.

Der Kollege Karlheinz Busen, FDP-Fraktion, hat als Nächster das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Busen. – Als nächster Redner hat der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, das Wort.

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Ralph Lenkert (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Sie von der Union, die gesamte rechte Seite des Hauses, Sie haben, nein, Sie schüren die Angst, die Angst vorm bösen Wolf.

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Anders kann man Ihre Reden, Anträge und Managementsachen nicht interpretieren. Diese verlogene Argumentation, Herr Hilse – übrigens auch bei Ihnen von der FDP und von der Union –, kann man nur machen, wenn man durch die nationalistische Brille immer nur auf sich selbst guckt und nicht ins Ausland schaut.

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In Rumänien mit 2 500 Wölfen leben seit Jahrzehnten Menschen, Schafe, Herdenschutzhunde und Touristen zusammen.

({2})

In Italien mit 2 000 Wölfen leben seit Jahrzehnten Viehzüchter, Bauern, Herdenschutzhunde, Wölfe nebeneinander, und es gibt sogar Touristen, die gerne dorthin fahren, und manchmal freuen sie sich, wenn sie einen Wolf vor die Kamera bekommen.

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Da sage ich mal ganz offen: Was ist der Unterschied zwischen diesen Ländern und Deutschland? In diesen Ländern gibt es Weidetierprämien, in diesen Ländern gibt es Herdenschutzhundprogramme, in diesen Ländern werden Entschädigungen unbürokratisch durchgeführt – dann ist das Zusammenleben möglich.

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Aber Sie, Sie haben Angst, jawohl, die FDP hat Angst, die Union hat Angst, und die andere Truppe auch: Sie wollen einfach kein Geld ausgeben, Sie wollen kein Geld für die Viehzüchter ausgeben, für die Weidetierprämie. Sie wollen kein Geld für Herdenschutzhundprogramme ausgeben. Und Sie wollen Entschädigungen schwierig gestalten. Das ist einfach schäbig.

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Jetzt komme ich mal zu Ihren Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz. Der Wolf, der mehrfach Schafe reißt, wird vielleicht nicht erkannt. Dann darf irgendein Wolf des Rudels geschossen werden.

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Wird das nächste Tier gerissen, dann wird der nächste Wolf geschossen – so lange, bis die Wolfsrisse aufhören oder das Rudel ausgerottet ist. Ein Schelm, wer bei solchen Menschen daran zweifeln würde, dass der Täterwolf als Letzter erlegt wird.

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Sie wollen Wölfe ausrotten, Sie wollen überhaupt kein Zusammenleben erreichen. Diese Regelungen sind einfach nur schlecht.

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Wenn Sie den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen, dann nehmen Sie den Naturschutzbehörden die Möglichkeit, schnell zu reagieren.

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Wie sieht es denn aus? Ein Wolf soll entnommen werden. Dann muss sich die Naturschutzbehörde mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen, der muss genehmigen, dass bei ihm gejagt wird – bzw. man kann eine Ausnahmeregelung zusätzlich beantragen –, und in der Zwischenzeit ist der Wolf in ein anderes Revier gelaufen.

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So regeln Sie nichts, das ist einfach Schwachsinn.

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Wenn Sie wirklich das Zusammenleben von Wölfen, Menschen, Tierhaltern regeln wollen, dann führen Sie die Weidetierprämie ein – so, wie es Linke und Grüne fordern –, dann führen Sie das Herdenschutzhundzentrum zu einem Erfolg, -
Ralph Lenkert (NA), 2019-10-24:


– dann sorgen Sie dafür, dass wir die Bäuerinnen und Bauern -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, bitte.
Ralph Lenkert (NA), 2019-10-24:


– genügend entschädigen, wenn die Wölfe zuschlagen, -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, kommen Sie bitte jetzt zum Schluss.
Ralph Lenkert (NA), 2019-10-24:


– und dann reden Sie hier nicht von Wolfsausrottung, sondern reden Sie davon, -
Ralph Lenkert (NA), 2019-10-24:


– wie man gemeinsam das Problem lösen kann.

Vielen Dank. – Herr Präsident!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Als nächste Rednerin hat die Kollegin Steffi Lemke, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Steffi Lemke (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach der wirren Rede von Herrn Hilse und den Anklängen auch bei dem FDP-Redner versuche ich jetzt noch mal auf den Gesetzeszweck zurückzukommen.

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Laut Gesetzestext wird das Ziel verfolgt, die Rechtssicherheit bei der Erteilung von Abschussgenehmigungen für Wölfe zu erhöhen. Diesem Gesetzesziel könnte ich mich sogar anschließen. Aber nach meiner Auffassung verfehlt das vorliegende Gesetz dieses Ziel vollständig, verkehrt es sogar ins Gegenteil. Sie schaffen mit diesem Gesetz mehr Rechtsunsicherheit. Sie wollen, dass in Zukunft eine Abschussgenehmigung bereits erteilt werden kann, ohne dass eine existenzbedrohende Situation für Betriebe eingetreten ist.

({1})

Ich frage mich, wer in diesem Hause gegen dieses Gesetzesziel wäre. Ich frage mich: Wer wäre dagegen? Ich unterstütze dieses Gesetzesziel ausdrücklich.

Das Problem ist, dass Sie mit Ihrem Gesetz jetzt die Gerichte dazu zwingen, erneut festzulegen – rechtssicher nun –, was denn für die betroffenen Betriebe eine existenzbedrohende Situation ist: Was ist ein ernster und ein erheblicher Schaden? Sie zwingen jetzt die Gerichte, das neu auszuurteilen. Deshalb schaffen Sie mit diesem Gesetzentwurf keine Rechtssicherheit, sondern zusätzliche Rechtsunsicherheit.

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Sie hätten einen anderen Weg gehen können, um dieses Ziel, das ich ausdrücklich teile, zu erreichen: indem Sie sich beispielsweise an der Brandenburgischen Wolfsverordnung orientiert hätten. Die zeigt, dass das Ganze ohne Gesetzesänderung geht: indem dort festgestellt wird, dass nach zweimaligem Überwinden von Herdenschutzmaßnahmen durch den gleichen Wolf der Abschuss möglich ist. Hätten Sie diese Verordnung als bundeseinheitliche Verordnung eingeführt, wären Sie schneller gewesen, Sie hätten eine Vereinheitlichung zwischen den Bundesländern herbeigeführt und mehr Rechtssicherheit geschaffen.

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Ich verstehe nicht, warum Sie das nicht getan haben.

Ob die Aufgabe des Individuenbezugs – das klang bei den Vorrednern an: die Möglichkeit, inzwischen auch andere Wölfe zu schießen, die nicht nachweislich Herdenschutzmaßnahmen überwunden haben – EU-rechtskonform ist, werden wir sicherlich in der Anhörung weiter diskutieren.

Aber Ihr Gesetz geht nach meiner Auffassung an zwei ganz praktischen Problemen, die wir mit dem Wolf haben, komplett vorbei:

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Das Erste sind die Probleme in der Durchführung. Wir haben jetzt in Niedersachsen, in Schleswig-Holstein und in Thüringen seit Wochen bzw. seit mehreren Monaten rechtskonform erteilte Abschussgenehmigungen vorliegen, die schlichtweg deshalb nicht umgesetzt werden können, weil man der Wölfe nicht habhaft werden kann. Dazu sagen Sie überhaupt nichts. Ich habe noch nie von einem Ihrer Redner hier, die deshalb Krokodils- und Wolfstränen vergießen,

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auch nur einen einzigen Ton dazu gehört, wie Sie tatsächlich einen Wolf besser abschießen können, wenn die Abschussgenehmigung erteilt ist.

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Das Zweite ist die Weidetierprämie. Sie gehen mit Ihrem Gesetz nach wie vor komplett an den ökonomischen Problemen der Weidetierhalter vorbei, -

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Steffi Lemke (NA), 2019-10-24:


– und Sie haben Ihre Miniweidetierprämie, die Sie für ein Jahr eingeführt hatten, mit 1 Million Euro -
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Lemke, bitte.
Steffi Lemke (NA), 2019-10-24:


– ich komme sofort zum Schluss, Herr Präsident –,
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Ja. Bitte.
Steffi Lemke (NA), 2019-10-24:


– im Haushaltsjahr 2020 nicht mal mehr eingestellt. Wenn Sie die ökonomischen Nöte beheben wollen, müssen Sie dort ansetzen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lemke. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt spricht zu uns der Kollege Hans-Jürgen Thies, CDU/CSU-Fraktion.

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Hans-Jürgen Thies (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mittlerweile leben bei uns rund 1 300 Wölfe, ganz überwiegend im Norddeutschen Tiefland.

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In einzelnen Landkreisen – in einzelnen Landkreisen – gibt es bereits sechs territorial bestätigte Wolfsrudel und damit die größte Wolfsdichte weltweit. In den betroffenen Wolfsregionen führt diese Situation zu großer Verunsicherung der ländlichen Bevölkerung und bei den Weidetierhaltern. Auf diese Konfliktsituation muss die Politik Antworten finden, und zwar praxisgerechte Antworten.

({1})

Herdenschutzmaßnahmen in Wolfsgebieten sind selbstverständlich wichtig und notwendig, sie werden aber auf Dauer das Problem nicht lösen. Wer meint, mit immer ausgefeilteren Umzäunungsmethoden eine friedliche Koexistenz zwischen Wölfen und Weidetieren erreichen zu können, der irrt gewaltig.

({2})

Wir begeben uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, in eine Aufrüstungsspirale, die wir gegen den intelligenten Wolf nicht gewinnen können.

({3})

Bedenken Sie bitte, dass Ein- und Aushegeschutz zwei Seiten ein und derselben Medaille sind.

({4})

Die in zahlreichen Schaugehegen in Deutschland gehaltenen Wölfe müssen ausbruchssicher in Gehegen gehalten werden, die durch ortsfeste, mindestens 2,20 Meter hohe engmaschige Zäune mit Überkletterschutz

({5})

und mit 50 Zentimeter tief in die Erde eingelassenem Untergrabungsschutz ausgestattet sind.

({6})

Logischerweise müsste die gleiche Zaunqualität auch erforderlich sein, um Weidetiere vor eindringenden Wölfen zu schützen.

({7})

Wie wollen Sie aber beispielsweise eine Mutterkuhherde auf einer 100 Hektar großen mit Gräben durchzogenen Grünlandschaft und Grünfläche schützen? Wolfsdichte Zaunanlagen sind hier weder praktikabel, noch sind sie finanzierbar.

({8})

Außerdem: Wolfsichere Zaunanlagen zerschneiden die Offenlandschaft, versperren Lebensräume für wild lebende Tiere und sind deshalb für die Biodiversität absolut schädlich.

({9})

Wenn es im Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des BNatSchG jetzt heißt, die positive Bestandsentwicklung der Wölfe in Deutschland sei ein Erfolg des Artenschutzes und als solches zu begrüßen, so kann ich diese Einschätzung nicht teilen.

({10})

Artenschutz und Tierschutz sind unteilbar. Die Rückkehr des Wolfes hat in seinen Verbreitungsgebieten zur umgehenden Ausrottung einer anderen heimischen Tierart, nämlich der Mufflons, geführt. Der Wolf führt somit in Deutschland zum Artenschwund.

({11})

Dennoch begrüßt die CDU/CSU-Fraktion den vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung, weil er die Rechtssicherheit beim Erhalten und bei der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen zur Entnahme von Wölfen erhöht

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und weil er die durch Artikel 16 Absatz 1e der FFH-Richtlinie eröffneten Handlungsspielräume erweitert.

Die geplante Gesetzesänderung kann – der Kollege Schulze hat es schon erwähnt – allerdings nur ein erster Schritt auf dem Weg zu einem engagierten nationalen Wolfsmanagement sein. In Zusammenarbeit mit den Bundesländern müssen nun rasch nationale und regionale Bestandspflegepläne entwickelt werden, deren Umsetzung durch bestandspflegende Jagd zu erfolgen hat.
Hans-Jürgen Thies (NA), 2019-10-24:


Dass dies auch bei der Regulierung einer streng geschützten Art durch EU-Recht durchaus möglich ist, hat jüngst das EuGH-Urteil vom 10. Oktober 2019 deutlich bestätigt.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Thies, bitte kommen Sie zum Schluss.
Hans-Jürgen Thies (NA), 2019-10-24:


Ja. – Dann will ich einfach nur noch eines sagen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Nein, Sie kommen jetzt zum Schluss bitte.
Hans-Jürgen Thies (NA), 2019-10-24:


Jawohl. – Ich will einen Appell an die Fraktionen des Deutschen Bundestages richten: Der Wolf hat hohes Verhetzungspotenzial. Wir haben – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. – Herr Kollege Thies, ich habe Ihnen das Wort entzogen, Sie dürfen sich setzen, bitte.

({0})

– Nein, Sie bitten jetzt nicht; Sie gehen jetzt auf Ihren Platz, Herr Kollege Thies. Bitte!

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Damit beenden wir nun die Aussprache.
Ulrike Schielke-Ziesing (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Bürger! Mit dem Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See werden der Knappschaft umfangreiche Aufgaben zur Verwaltung des Europäischen Sozialfonds übertragen. Bisher waren 16 verschiedene Stellen damit befasst. Mit der Gesetzesänderung erfolgt eine Zentralisierung der Verwaltung bei der Knappschaft.

Wir als AfD-Fraktion begrüßen dieses Vorhaben. Wir begrüßen ebenfalls die Ansiedelung dieser Verwaltung in Cottbus. Diese neue Aufgabe eröffnet die Möglichkeit der Stärkung dieser Region, die vom Kohleausstieg direkt betroffen ist.

Der Umstellungsaufwand für die Knappschaft wird auf rund 230 000 Euro geschätzt. Diese Kosten sollen vom BMAS übernommen werden.

Bisher ist dieser Posten nicht im Haushaltsentwurf 2020 des BMAS dargestellt. Wir gehen aber davon aus, dass dies bis zur Bereinigungssitzung erfolgen wird, Frau Griese. – Sie hört gerade nicht zu.

Die Knappschaft wird zur Erfüllung ihrer Aufgaben zunächst 140 Stellen benötigen. In § 7 Absatz 2 des Gesetzentwurfs heißt es, dass die Verwaltungskosten, die ihr durch die Wahrnehmung der ihr übertragenen Aufgaben entstehen, vom Bund erstattet werden. Auch hier gehen wir davon aus, dass die in der Knappschaft neu geschaffenen Stellen auch im Haushaltsplan des Bundes abgebildet werden, Frau Griese.

Wir beschließen hier heute nicht nur dieses Gesetz. Im Omnibusverfahren soll auch eine Änderung der Rentenformel beschlossen werden. Die jährliche Rentenanpassung ergibt sich aus der Entwicklung der Löhne. Die Lohnentwicklung wird aus Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes ermittelt. Hier kommt es durch Generalrevisionen regelmäßig zu Ausschlägen, die sich auf die nächste Rentenanpassung auswirken.

Um hier ein genaueres Abbild der Lohnentwicklung und damit auch eine gerechtere Rentenanpassung zu bekommen, ist es notwendig, diese regelmäßigen statistischen Ausschläge zu glätten. Dies passiert in diesem Gesetzentwurf durch Einbeziehung der Daten aus dem Vorvorjahr.

Wir sehen als AfD-Fraktion die Notwendigkeit der Gesetzesänderung ein. Wir kritisieren hier aber die Eile der Umsetzung; denn dieses Problem ist seit einigen Jahren bekannt. Die Gesetzesänderung hätte schon weit früher auf den Weg gebracht werden können.

Wir kritisieren hier ausdrücklich nicht das Verfahren, nach dem diese Gesetzesänderung auf den Weg gebracht wurde. Hier hat die Zusammenarbeit zwischen Ministerium und allen Parteien, auch den Oppositionsparteien, sehr gut geklappt.

Wir kritisieren den Zeitraum, den es gedauert hat, bis das ganze Verfahren endlich in Gang gekommen ist. Wenn hier mehr Zeit zur Verfügung gestanden hätte, hätte die Möglichkeit bestanden, sich über Alternativen Gedanken zu machen, so wie es in der Anhörung zu diesem Gesetz andiskutiert wurde, beispielsweise die Verwendung der Lohndaten aus der Rentenversicherung.

Aus diesem Grund ist es uns nicht möglich, der Gesetzesvorlage zuzustimmen. Wir werden uns hier daher enthalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schielke-Ziesing. – Als nächster Redner hat der Kollege Max Straubinger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Max Straubinger (NA), 2019-10-24:


Geschätzter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es wurden schon die wesentlichen Inhalte des Gesetzes dargelegt, zum einen dass wir der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Aufgaben der Verwaltung verschiedener Haushaltsmittel und von Projekten übertragen, womit eine vernünftige grundlegende Verwaltungsregelung besteht und die Durchführung von Projekten unter Aufsicht der beauftragenden Ministerien gebündelt wird, die diese Projekte entsprechend mitfinanzieren.

Das ist ein sinnvoller Schritt; denn damit wird vieles zentralisiert, und es wird verhindert, dass 16 Zuständigkeiten nebeneinander bestehen. Ich glaube, dass dies im allgemeinen Interesse ist und in der Anhörung, aber auch insgesamt in den Beratungen aller Fraktionen Zustimmung gefunden hat.

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Der zweite Problembereich, der mit angedockt ist, betrifft die alle fünf Jahre stattfindende Volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, die dazu führt, da sie immer wieder unter anderen Parametern stattfindet, dass sich letztendlich bei der Rentenanpassung unterschiedliche statistische Effekte ergeben. Wir wollen ja, dass die Renten sich so entwickeln wie die Löhne. Das ist hiermit gegeben. Aber es gibt die statistischen Effekte, dass die Renten plötzlich stärker steigen als die Löhne, und das ist nicht gewollt. Deshalb wird dies angeglichen und zukünftig auf eine gemeinsame Grundlage gestellt, damit nicht Äpfel mit Birnen verglichen werden. Das ist zukünftig ausgeschlossen. Hier haben die Rentnerinnen und Rentner keine Nachteile, sondern eine kontinuierliche Entwicklung bei der Rentensteigerung zu erwarten.

Ich bin jetzt völlig überrascht, dass die Kollegin dem Teil nicht zustimmen kann.

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In den Beratungen ist das anders zum Ausdruck gebracht worden.

Aber seiʼs drum. Insgesamt ist es, glaube ich, eine sinnvolle Ergänzung. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Straubinger. – Die Kolleginnen und Kollegen Johannes Vogel, FDP-Fraktion, Matthias W. Birkwald, Fraktion Die Linke, Markus Kurth, Bündnis 90/Die Grünen, und Daniela Kolbe, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
Andreas Mrosek (NA), 2019-10-24:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! „Verkehrssicherheit durch Reform des Begleiteten Fahrens ab 17 Jahren erhöhen“: So lautet der Titel des FDP-Antrages, den wir heute beraten. Eigentlich ist es eine gute Idee, die Bedingungen des begleiteten Fahrens zu reformieren. Es ist ein Erfolgsmodell, das viele Jugendliche schon frühzeitig am Straßenverkehr teilnehmen lässt. Sie sammeln Erfahrungen im Verkehr und im Umgang mit den Fahrzeugen sowie der Technik. Gerade für Azubis im Kfz-Gewerbe wären frühzeitige Kenntnisse und das Sammeln von Erfahrungen von Vorteil.

Kommen wir mal zu den konkreten Forderungen und deren Umsetzung.

Bezüglich der Umsetzung kann ich mich kurzfassen: In diesem Hohen Hause ist es zum Sport geworden, Anträge der Opposition schon aus Prinzip abzulehnen und somit Regierungsstärke zu demonstrieren. Aber, meine Damen und Herren, es ist keine Stärke, sondern Schwäche, wenn man Sachargumenten einfach nur noch den Rücken kehrt.

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Wie lange diese Regierungsstärke noch anhält, ist natürlich fraglich. Auch dieser Antrag der FDP, so prognostiziere ich jetzt einmal, wird abgelehnt werden.

Sie fordern, durch eine Novellierung der Fahrerlaubnis-Verordnung das Einpunktlimit der Begleitperson zu streichen und durch einen achtjährigen Führerscheinbesitz zu ersetzen. Liebe Kollegen der FDP, darüber kann man streiten. Wir sehen das eher kritisch; denn ein achtjähriger Führerscheinbesitz ist kein Garant für ein achtjähriges durchgängiges und zuverlässiges Führen eines Kraftfahrzeuges und die damit verbundenen gesammelten Erfahrungen.

Idealer wäre es, die Auflagen für einen Begleitfahrer den Bedingungen eines Fahrlehrers anzugleichen. Ein Fahrlehrer darf mit mehreren Punkten in Flensburg noch seinen Beruf ausüben, und der Begleitfahrer darf nur einen Punkt haben. Aus unserer Sicht sollten beide nur noch einen Punkt haben dürfen.

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Ich sehe nämlich in der Verantwortlichkeit beider keine Unterschiede, auch nicht in der Vorbildwirkung. Da sehe ich eher eine Ungleichbehandlung.

Daneben fordern Sie in Ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die EU-Richtlinie 2006/126/EG neu zu fassen. Diese EU-Richtlinie steht Ihrer Vision, das begleitete Fahren schon ab 16 zu ermöglichen, völlig im Wege. Auch wir von der AfD befürworten ein begleitetes Fahren ab 16. Das Erfolgsmodell – auch bei mir in Sachsen-Anhalt – AM 15, also das Mopedfahren schon mit 15, beweist, dass Jugendliche durchaus schon in jungem Alter in der Lage sind, verantwortungsbewusst am Straßenverkehr teilzunehmen.

Ihr Antrag muss hier zwei Hürden nehmen: die Hürde Bundesregierung und die Hürde EU. Die Hürde Bundesregierung können Sie nur nehmen, wenn Sie irgendwann mal wieder in Regierungsverantwortung stehen sollten.

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Andreas Mrosek (NA), 2019-10-24:


Das steht in weiter Ferne. Die Hürde EU: Sie kennen unsere Meinung zur EU und zu den damit verbundenen Kompetenzabtretungen.

Die Hürde AfD brauchen Sie hier nicht zu nehmen. Sie haben unsere Zustimmung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Kirsten Lühmann, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Kirsten Lühmann (NA), 2019-10-24:


Wie das ausgestaltet wird, werden wir im Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetz regeln. Ich bitte das Ministerium, uns das zeitnah vorzulegen. Dann haben wir auch da eine runde Sache. Wir werden dem zustimmen, und ich bitte Sie, das auch zu tun.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-24:


Herr Kollege Oßner, ich bin sicher, wir sind uns einig, dass ich die Sitzung schließe und nicht Sie.

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Die Kollegen Torsten Herbst, FDP-Fraktion, und Thomas Lutze, Fraktion Die Linke, sowie die Kollegin Daniela Wagner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben,
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-25:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Heiko Wildberg, AfD.

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