Karl-Theodor Guttenberg (NA), 2008-04-24:

Die Resolution 1244 ist gesetztes Völkerrecht. Sie
kann lediglich durch eine neue Resolution ausgehebelt
werden. Herr Kollege Gehrcke, es steht nirgends geschrieben, dass die Resolution 1244 an eine auflösende
Bedingung gebunden ist. Es steht auch nirgends geschrieben, dass sie sich von selbst erschöpfen wird. Von
daher ist die Resolution 1244 nach unserer Auffassung
Völkerrecht und keine völkerrechtswidrige Grundlage
für das, was derzeit passiert.

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Das ist die Grundlage, die wir sehen müssen, und das ist
der Ansatz, den wir auch verfolgen.

Es ist aber noch einmal hervorzuheben: Dadurch werden ein politischer Prozess und eine politische Entscheidung gefordert. Dazu ist es nicht gekommen, weil die
Positionen verhärtet waren. Auch auf kosovarischer
Seite waren die Positionen natürlich nicht immer nur
leicht darzustellen und insbesondere Serbien hat in den
vergangenen Monaten kein Entgegenkommen gezeigt,
irgendetwas zu machen.

Von daher bedurfte es auch einer Klärung für die
Menschen innerhalb der Region - Herr Gehrcke, das
kann durch eine abgehobene völkerrechtliche Diskussion allein nicht gelöst werden -, die gesellschaftlich, sozial und auch sonst in vielerlei Hinsicht mit dem Rücken
zur Wand stehen. Diese Klärung war notwendig und
wurde in meinen Augen durch die Bundesregierung gerade im Rahmen des Völkerrechts herbeigeführt. Deswegen bleibt die Resolution 1244 für uns auch als Rechtsgrundlage für den Einsatz von KFOR entscheidend und
bestehen.

Wie ich es gerade schon gesagt habe: Sie verliert ja
nicht ihre Gültigkeit. Manchmal kann man jenen, die einem offensichtlich auch politisch etwas näher stehen,
auch abverlangen, dass sie sich im Sicherheitsrat konstruktiv für eine Folgeresolution einbringen, wenn sie
eine solche konsequenterweise wollen. Das kann man
gelegentlich auch an die Adresse unserer Partner in Moskau anbringen.

Trotzdem darf eines konstatiert werden: Wir haben
eine völkerrechtliche Grundlage, und es liegt eben kein
völkerrechtswidriges Verhalten vor, aber jede völkerrechtliche Grundlage kann noch stabiler sein, als sie ist.
Demzufolge rufe ich die Bundesregierung auf, hier alle
Kreativität einzusetzen, damit dies wirklich auf ein so
starkes Fundament gestellt wird, dass wir uns solche halben Stunden wie heute Abend, während derer man völlig
ins Absurde abdriftet, ersparen können.

Hier wäre sicherlich noch mehr zu leisten. Man kann
über völkerrechtliche Verträge nachdenken und über
ähnliche Dinge lang diskutieren, ohne hier noch tiefer zu
gehen.

Worum geht es uns? Es geht uns darum, dass wir in
der Situation, in der wir uns befinden, nicht in eine Kultur des Verharrens geraten. Im Kosovo wurden Entscheidungen getroffen. Jetzt droht die Gefahr, dass man mit
einem ruhigen Blick meint, die Dinge würden sich schon
entsprechend entwickeln. Mit Erklärungen allein kann
man aber jahrhundertelang gewachsene Friktionsfelder
mit Sicherheit nicht auflösen. Das gelingt nicht. Dazu
bedarf es mehr.

Es bedarf letztlich aller Anstrengungen, eine tragfähige europäische Friedensordnung zu etablieren. Es bedarf der Zielsetzung, einen lebensfähigen demokratischen Staat Kosovo zu etablieren. Auch dabei war die
Entsendung von EULEX ein richtiger Ansatz, um
Rechtsstaatlichkeit und damit ein Fundament zu schaffen, dem immense Bedeutung zukommen wird.

Ein weiterer Punkt sind die Sicherheit und das Selbstbestimmungsrecht aller - ich betone: aller - Bevölkerungsgruppen. Dabei ist auch die Führung des Kosovo in
der Pflicht. In diesem Punkt sind wir manchmal zu leise.
Wir haben sie in die Pflicht zu nehmen mit Blick auf
organisierte Kriminalität, Minderheitenrechte, die Aufarbeitung der eigenen Vergangenheit und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof.
Letzteres gilt auch und in diesen Tagen besonders

virulent für Serbien. Ich persönlich glaube, dass es falsch
wäre, ohne Konditionierung Belgrad jetzt das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zur Unterzeichnung vorzulegen.

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Die Konditionierung ist auch weiterhin notwendig. Wir
würden einen ohnehin zähen Prozess weiter aushöhlen,
wenn wir das Ganze lediglich an die Ratifizierung binden würden.

Was bleibt uns noch an glaubwürdigen Argumenten,
wenn wir in Europa letztlich nur noch Pappfassaden aufbauen und keine Hürden mehr aufrechterhalten, die für
die Gestaltung einer europäischen Zukunft entscheidend
wären?

Vor diesem Hintergrund geht es nicht um einen Abzug, wie ihn die Linken fordern, sondern um Stabilität
und Sicherheit, die durch unsere Soldaten gewährleistet
werden, und um eine entsprechende Zukunft für das Kosovo.

Vielen Dank.

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