emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-12-17:

Sehr geehrte Frau Kollegin Kotting-Uhl, den ersten
Teil Ihrer Frage beantwortet die Bundesregierung mit Ja.
Die Prüfung der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit dauert an. Eine Aussage, bis wann die Prüfung
abgeschlossen sein wird, kann nicht getroffen werden.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Kotting-Uhl.
Norbert Lammert (präsident), 2014-12-18:
Für eine Kurzintervention erhält der Kollege Sarrazin

das Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Gut. Kurz und knapp. - Herr Kollege Lutze, Sie haben das Wort. - Keine Nachfrage.

Ich rufe nun die Frage 31 des Kollegen Thomas Lutze
auf:

Welche Kosten - zum Beispiel Nutzung der Patente, Übernahme von Anlagen und Einrichtungen, Datenbank etc. würden für den Bund anfallen, wenn er nach Vertragsbeginn
des verlängerten Betreibervertrages zur Erhebung der LkwMaut durch Toll Collect die Toll Collect GmbH übernehmen
würde - Call-Option; bitte gegebenenfalls für unterschiedliche Zeitpunkte, insbesondere vor und nach Ablauf des verlängerten Betreibervertrages gesondert angeben -, und sind in
diesem Verlängerungsvertrag entsprechende Kosten bzw.
Grundlagen oder Ähnliches niedergelegt?

Frau Staatsekretärin, Sie haben das Wort.
({0})
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Nein, jetzt kommt eine längere Antwort. Ich habe
meine Zeit noch nicht ausgeschöpft.

Die Frage 31 beantworte ich wie folgt: Der Bund
hätte im Falle einer Call-Option einen Kaufpreis zu zahlen, der im Rahmen einer Due Diligence ermittelt wird.
Nach Ablauf des verlängerten Betreibervertrages erfolgt
die Übertragung der Anlagen und Einrichtungen kostenlos.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege.
Thomas Lutze (NA), 2014-12-17:
Vielen Dank. - Zur Erinnerung: Die Patente gehen im

alten wie im neuen Vertrag nur dann kostenlos an den
Bund über, wenn die Call-Option bei Vertragsbeendigung nicht ausgeübt wird; so lautete eine entsprechende
Antwort von Frau Reiche am 3. Dezember. Bleibt es also
dabei, dass der Bund immer zahlen muss: entweder für
die Anlagen der Einrichtung, für die Übernahme, wenn
sie während der Vertragslaufzeit erfolgt, oder für die Patente, wenn keine Übernahme erfolgt? Meine zweite
Frage: Welche Kosten für Anlagen und Einrichtungen
einerseits und für Patente andererseits würden auf den
Bund zum jeweiligen Zeitpunkt der Übernahme möglicherweise zukommen?
Dorothee Bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2014-12-17:

Ich kann Ihnen sagen, dass wir als Bund die Call-Option zur Sicherung des Mautsystems immer zum 31. August mit einer Ankündigungsfrist von drei Monaten ziehen könnten. Ab dem 1. Juni 2016 ist dies mit einer
Ankündigungsfrist von drei Monaten jederzeit möglich.
Sollte Toll Collect bei der Mauterweiterung mehr als
sechs Monate in Verzug geraten, kann die Call-Option
ebenfalls jederzeit gezogen werden.

Die Regelungen, die im Verlängerungsvertrag enthalten sind, betreffen ausschließlich die Behandlung von
neuen Schutz- und Nutzungsrechten innerhalb des Verlängerungszeitraums. Alle Assets, die für den Betrieb
des Mautsystems erforderlich sind, können im Falle eines Ziehens der Call-Option uneingeschränkt vom Bund
übernommen werden. Darüber hinaus kann ich Ihnen
keine detaillierten Angaben machen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Fragen 32 und 33 des Kollegen Stephan
Kühn sowie die Fragen 34 und 35 der Kollegin Annalena
Baerbock werden schriftlich beantwortet.




Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
Ich rufe die Frage 36 der Kollegin Sylvia Kotting-Uhl
auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es sich bei
denjenigen Atomkraftwerken, die noch eine Berechtigung
zum Leistungsbetrieb haben und bei denen die in der Antwort
der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage auf Bundestagsdrucksache 18/3519 genannte Prüfung der Gesellschaft
für Anlagen- und Reaktorsicherheit, GRS, mbH der betreffenden länderaufsichtlichen Bewertung zur Umsetzung der Weiterleitungsnachricht 2008/7 zum Eindringen von Brandgasen
in die AKW-Warte stattfindet, um die beiden AKW Grafenrheinfeld und Isar 2 handelt, und wie lange wird diese Prüfung
der GRS voraussichtlich noch dauern?

Zur Beantwortung steht Staatssekretärin Rita
Schwarzelühr-Sutter zur Verfügung. - Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-12-17:
Danke für die Gelegenheit zur Nachfrage. - Frau

Staatssekretärin, zur Antwort auf die erste Hälfte meiner
Frage: Es freut mich, dass das bestätigt wird. Mit der
Antwort auf die andere Hälfte meiner Frage bin ich unzufrieden. Für alle anderen noch am Netz befindlichen
Atomkraftwerke hat die GRS das Problem - nach eigener Aussage seit März 1913 - gelöst. Woran liegt es,
dass wir bei den von mir genannten Atomkraftwerken
seit eineinhalb Jahren auf die Ergebnisse der Prüfung
warten? Man weiß nicht einmal, wie lange die Prüfung
noch dauern wird.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-12-17:

Frau Kollegin, Sie haben sicherlich nicht 1913, sondern 2013 gemeint.

({0})

- 1913 gab es noch keine AKW.

({1})

Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit hat die Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit beauftragt, eine Bewertung
im Gesamtkontext der Rückflüsse auch anderer Kernkraftwerke hinsichtlich der Weiterleitungsnachricht durchzuführen und sich gegebenenfalls weitere Informationen
von den atomrechtlichen Aufsichtsbehörden der Länder
einzuholen. Ich kann Ihnen versichern, dass sich die
GRS intensiv mit dieser Thematik auseinandersetzt. Im
Frühjahr wird es hier in Berlin eine Veranstaltung der
GRS unter anderem zum Thema Weiterleitungsnachricht
geben.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Sie haben eine zweite Nachfrage.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-12-17:
Auch wenn es nicht im Jahr 1913, sondern im Jahr

2013 war - was den Zeitraum entscheidend verkürzt -,
so dauert die Prüfung doch ein bisschen lang. So groß
können die Unterschiede zwischen den beiden bayerischen Kraftwerken und den anderen Atomkraftwerken
nicht sein. Darf ich davon ausgehen, dass auch das Bundesumweltministerium der Ansicht ist, dass das Ergebnis in absehbarer Zeit vorliegen müsste? Darf ich des
Weiteren davon ausgehen, dass das Bundesumweltministerium diese Ansicht gegenüber der GRS mit Nachdruck zum Ausdruck bringt?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2014-12-17:

Wir werden Sie dann informieren, wenn das Ergebnis
vorliegt.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Ich rufe die Frage 37 der Kollegin Kotting-Uhl auf:
Welche vergleichende Darstellung und Bewertung von

Zeitplänen sieht das Detailkonzept der Forschungszentrum
Jülich GmbH, das sich gegenwärtig in der Nachprüfung beim
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand
und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen, MWEIMH,
befindet, siehe Antwort der Bundesregierung auf meine
mündliche Frage 23, Plenarprotokoll 18/72, Anlage 14, jeweils für die drei Optionen zum Umgang mit dem hochradioaktiven Müll aus dem Versuchsreaktor AVR Jülich vor - bitte
nach US-Export, Transport der Brennelemente ins Zwischenlager Ahaus und Ertüchtigung bzw. Neubau eines Zwischenlagers in Jülich aufschlüsseln?

Herr Staatssekretär, bitte.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-17:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kotting-Uhl,
wie Sie in Ihrer Frage formulieren, befindet sich das Detailkonzept gerade zur Nachprüfung beim Ministerium
für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk des Landes Nordrhein-Westfalen. Das Ergebnis
dieser Nachprüfung hat nun letztlich auch das Bundesministerium für Bildung und Forschung abzuwarten.
Das hatte ich Ihnen bereits in der Antwort auf Ihre
mündliche Frage vom 28. November 2014 mitgeteilt.
Ich bitte um Verständnis dafür, dass es, jedenfalls nach



unserer Auffassung, dem zuständigen Landesministerium als verfahrensleitender Aufsichtsbehörde obliegt,
zu entscheiden, ob und ab welchem Zeitpunkt ein Informationszugang der Öffentlichkeit oder von Mitgliedern
des Deutschen Bundestages zum Konzeptinhalt rechtlich
zulässig erfolgen kann.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kollegin Brantner.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-12-17:
Danke schön. - Ich erlaube mir, aus Ihrer Antwort auf

meine letzte Frage zu diesem Sachverhalt auf Drucksache 18/3360 zu zitieren: „Die Entscheidung des“ zuständigen Ministeriums, „mit welcher Alternative der
Anordnung Folge zu leisten ist, ist nicht von Kostengesichtspunkten geleitet.“ - Wunderbar. Weiter heißt es:

Zum aktuellen Zeitpunkt ist es lediglich möglich,
auf der Grundlage von Informationen und vorläufigen Schätzungen des FZJ vorsorglich Ausgaben zu
planen.

Dann listen Sie auf, welche Mittel für dieses und die
nächsten Jahre in den Bundeshaushalt eingestellt sind.
Das sind alles Ausgaben, die ausdrücklich den US-Export meinen - so steht das im Haushalt - und nicht alle
drei Optionen umfassen. Darf ich das so interpretieren,
dass sich die Informationen und vorläufigen Schätzungen des Forschungszentrums Jülich ausdrücklich auf die
US-Option beziehen?
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-17:

Nein, Frau Kollegin, das dürfen Sie so nicht interpretieren. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass es eine redaktionelle Öffnung im Bundeshaushalt gegeben hat.
Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt für 2015
werfen, werden Sie erkennen, dass sich der Haushaltsansatz ausdrücklich nicht allein auf die US-Option bezieht,
sondern auch auf alle anderen Optionen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-12-17:
Mich überzeugt das nicht wirklich, weil man lediglich

die Zweckbestimmung herausgenommen hat und den
Haushaltsansatz in der Höhe belassen hat. Daher bin ich
nicht überzeugt, dass man das Ziel geändert hat.

({0})

- Ich finde das auch sehr bedauerlich.

Ich habe aber noch eine zweite Frage: Welches Interesse verfolgt das Ministerium für Bildung und Forschung mit dem Angebot an Nordrhein-Westfalen, im
Falle eines US-Exports 90 Prozent der Finanzierung zu
übernehmen statt nur 70 Prozent, wozu die Bundesregierung verpflichtet wäre? Wenn eine der anderen Optionen
genutzt würde, bleibt es anscheinend bei diesen 70 Prozent.
Stefan Müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2014-12-17:

Die Verhandlungen, die Sie ansprechen, beziehen sich
ausschließlich auf den Rückbau und auf keine weiteren
Bereiche.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes.

Die Frage 38 der Abgeordneten Britta Haßelmann zu
dem Komplex der frühzeitigen Übermittlung der Tagesordnung der Kabinettssitzung an die Fraktionen des
Deutschen Bundestages wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.

Wir kommen zur Frage 39 des Abgeordneten Oliver
Krischer. - Er ist nicht anwesend. Dann können wir die
Frage auch nicht mündlich beantworten. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Frage 40 des Abgeordneten Krischer wird schriftlich beantwortet. Die Fragen 41 und 42 der Abgeordneten Sevim Dağdelen werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amts.

Ich rufe die Frage 43 der Kollegin Dr. Brantner auf:
Wie viele Millionen Euro hat die Bundesregierung am

3. Dezember 2014 im Rahmen der vom Auswärtigen Amt bekannt gegebenen Aufstockung ({0}) noch zusätzlich zu den überplanmäßigen Mitteln aus dem Sommer 2014 - 40 Millionen Euro für Syrien
und Nachbarländer - zur Verfügung gestellt, um einer drohenden Einstellung der Nahrungsmittelhilfe des World Food Programme, WFP, entgegenzuwirken?

Herr Staatssekretär.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. - Liebe Kollegin

Brantner, das Auswärtige Amt hat dem Welternährungsprogramm noch im Herbst dieses Jahres 15 Millionen
Euro überplanmäßig zur Verfügung gestellt. Das wurde
Anfang Dezember dieses Jahres in einer Pressemitteilung der Öffentlichkeit mitgeteilt. Fast zeitgleich gab es
den dringenden Appell des Welternährungsprogramms,
zusätzliche Mittel zur Weiterführung der Nahrungsmittelhilfen zur Verfügung zu stellen. Wir haben daraufhin
noch einmal kurzfristig aus Restmitteln weitere 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die drohende
Einstellung der Lebensmittelprogramme abzuwenden.
Diese Lebensmittelprogramme - das wissen Sie - sind
vor allem für die Nachbarländer Syriens gedacht. Insgesamt haben wir in diesem Jahr - diese Mittel kamen von
meinem Haus - für humanitäre Hilfsprogramme des




Welternährungsprogramms rund 40 Millionen Euro für
Syrien und die Nachbarländer zur Verfügung gestellt.

Ich will der Fairness halber darauf hinweisen, dass
auch ein weiteres Ressort, nämlich das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dem Welternährungsprogramm Mittel in signifikanter Höhe im Zusammenhang mit der Syrien-Krise
und der Krise im Irak zur Verfügung gestellt hat, und
zwar 11,5 Millionen Euro für die Unterstützung der syrischen Flüchtlinge im Libanon und 13,5 Millionen Euro
zur Unterstützung von Flüchtlingen im Irak. Diese Mittel kamen aus dem Haushalt des BMZ.

Es macht mich ein kleines bisschen stolz - das liegt
aber auch in der Verantwortung des Deutschen Bundestages -, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen des Welternährungsprogramms fünftgrößter bilateraler Geber weltweit ist. Wir setzen uns sehr dafür ein,
dass die Bereitstellung der Mittel auf hohem Niveau in
den nächsten Jahren fortgesetzt wird.
Franziska Brantner (NA), 2014-12-17:

Herzlichen Dank, Frau Vizepräsidentin, und danke
für die Antwort, Herr Staatsminister. - Ich habe noch
eine Nachfrage. Anfang November wurde von Ihnen erklärt, dass man 40 Millionen Euro für Syrien zur Verfügung stellen würde, und diese 40 Millionen Euro, von
denen Sie gerade sprachen, wurden ja dann im November hier im Bundestag im Rahmen des Haushalts mit
verabschiedet. Dann wurde im Dezember noch einmal
gesagt, man würde Geld für das Welternährungsprogramm zur Verfügung stellen. Heißt das, dass die Gelder,
die man jetzt ausgezahlt hat, um auf den Appell der Vereinten Nationen zu reagieren, de facto die Gelder sind,
die man im November für Syrien angekündigt hatte?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Wir haben über die zu diesem Zeitpunkt bereits zugesagten Mittel hinaus aus Restmitteln meines Hauses
kurzfristig weitere 4,4 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, als wir das Notsignal des Welternährungsprogramms hörten. Es gab auch viele Anregungen hier aus
dem Haus und auch von Nichtregierungsorganisationen.
Wir haben im Rahmen unserer Möglichkeiten versucht,
das Nötigste zu tun. Wir hoffen, dass es uns auch im
nächsten Jahr gelingt, die Bereitstellung der Mittel auf
diesem hohen Niveau fortzusetzen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Frau Brantner, haben Sie noch eine weitere Frage?
Franziska Brantner (NA), 2014-12-17:

Ja. - Ich habe noch eine ganz kurze Rückfrage. Sie
sprachen jetzt gerade von den Mitteln, die Sie zusammengekratzt hatten. In Ihrem Schreiben vom 4. November stand, dass für aktuelle Krisen 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Sind diese 4,4 Millionen
Euro, von denen Sie gerade sprachen, Teil dieser 5 Millionen Euro, oder waren dies Gelder, die aus irgendwelchen Töpfen zusammengekratzt worden sind?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Bevor ich Ihnen jetzt etwas Falsches sage, biete ich

Ihnen ausdrücklich an, dass ich dies noch einmal recherchiere. Wie gesagt: überplanmäßige Mittel für Syrien
und die Nachbarländer aus meinem Haus in Höhe von
40 Millionen Euro. Kurzfristig - diese Gelder haben
nichts mit den bereits zugesagten Mitteln zu tun - haben
wir weitere 4,4 Millionen Euro für das Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt. Alles andere müsste
ich recherchieren.
Franziska Brantner (NA), 2014-12-17:

Danke.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Die Fragen 44 und 45 des Kollegen Wolfgang

Gehrcke, die Frage 46 der Kollegin Renate Künast, die
Frage 47 der Kollegin Heike Hänsel sowie die Fragen 48
und 49 des Kollegen Dr. André Hahn werden schriftlich
beantwortet.

Deshalb kommen wir jetzt zu Frage 50:
Wie rechtfertigt die Bundesregierung, die stets beteuert,

mit Flüchtlingen aus den Kriegsgebieten in Syrien solidarisch
zu sein und mehr in Deutschland aufzunehmen - Merkur-
Online.de vom 27. Oktober 2014), die Praxis, dass Menschen
in höchster Not und Gefahr persönlich oder deren Vertreter
unzumutbare Reisen und Risiken auf sich nehmen müssen,
um Visaanträge zu stellen und Papiere zu übergeben (wie
etwa in dem von mir bearbeiteten Fall, dass schwerkranke
Personen aus dem umkämpften Aleppo in Syrien zur deutschen Botschaft nach Beirut im Libanon hin- und zurückfahren sollen, dabei zahlreiche Kontrollen von Armee und Milizen einschließlich der des „Islamischen Staates“, IS, passieren
müssen und Gefahr laufen, verletzt, verschleppt oder getötet
zu werden, dann Wochen warten müssen, nicht wissend, ob
das Visum erteilt wird, bis sie sich vielleicht auf die ebenso
gefährliche Ausreise machen können, oder in dem von mir
unterstützten Fall, dass eine Mutter mit Baby aus der Region
Dohuk, Irak, nicht etwa in dem nur vier Stunden entfernten
deutschen Konsulat in Erbil zur Visumsbeantragung vorgelassen wird, sondern stattdessen an das deutsche Generalkonsulat im 2 400 Kilometer entfernten Dschidda, Saudi-Arabien,
verwiesen wurde, was eine Reise durch das vom IS kontrollierte Gebiet im Irak bedeutet -, und was wird die Bundesregierung unverzüglich veranlassen, um Flüchtlingen aus
Kriegsgebieten die Visaerlangung zu erleichtern und mehr
von ihnen solidarisch und unbürokratisch eine Zuflucht in
Deutschland zu gewähren?

Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Ströbele, Sie wissen, dass die Situation der Flüchtlinge
nicht nur die Bundesregierung, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen hier im Hause in besonderer
Weise berührt. Ich bedanke mich auch herzlich für das
Engagement vieler Kolleginnen und Kollegen. Das
möchte ich wenige Tage vor Weihnachten noch einmal
zum Ausdruck bringen, weil wir das auch als Bestäti7160 


gung unseres bisherigen Engagements sehen, nämlich
möglichst Rücksicht auf die Schutzbedürftigkeit der
Flüchtlinge zu nehmen und möglichst auch Erleichterungen im Visumverfahren vorzusehen.

Derzeit gibt es aufgrund der dramatischen Sicherheitslage allerdings weder in Syrien noch in Libyen
deutsche Auslandsvertretungen, die auch im Rahmen der
Visaverfahren als Institutionen zur Verfügung stehen. Insofern müssen Flüchtlinge teilweise auch weite Wege
auf sich nehmen. Das ist für viele tragisch.

Der Ort der Antragstellung, Herr Kollege Ströbele, ist
allerdings grundsätzlich frei wählbar, vorausgesetzt, es
handelt sich um einen Anrainerstaat Syriens bzw. - im
Hinblick auf Flüchtlinge, die sich in Libyen aufhalten um Ägypten oder Tunesien.

Ein Termin kann aufgrund von Sicherheitsbedenken
der Antragsteller auch kurzfristig an einer anderen als
der ursprünglich gewählten Auslandsvertretung vereinbart werden. Als Dank an unsere Kolleginnen und Kollegen in den Auslandsvertretungen ergänze ich an dieser
Stelle: Beschwerden über eine zu geringe Flexibilität
sind mir derzeit nicht bekannt.

Wir empfehlen den Antragstellern definitiv keine
Rückreise in umkämpfte Gebiete. Die Antragsteller entscheiden sich erfahrungsgemäß entweder für einen Aufenthaltsort in der Nähe der Auslandsvertretung, oder sie
kehren von sich aus an ihren eigenen Wohnort zurück.

Vorrangig behandeln wir medizinische Notfälle. Sie
erhalten Aufnahmebescheide und Visa gemäß § 23 oder
§ 22 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes. Hier bieten wir also
schon möglichst große Hilfe an, um die Not dieser Menschen in besonderer Weise zu lindern.

Jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Ströbele. Was mich
etwas irritiert, ist: Sie haben zwei Fälle beschrieben, die
meinem Hause und auch mir persönlich nicht bekannt
sind. Wenn Sie sie persönlich bearbeitet haben, haben
Sie sich also offenbar nicht, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen, an mein Haus gewandt. Ich bin erst
durch Ihre Frage auf diese beiden Fälle aufmerksam geworden. Hinsichtlich des von Ihnen angesprochenen
Falls einer Mutter mit Baby aus der Region Dohuk im
Irak möchte ich darauf hinweisen, dass das Generalkonsulat in Erbil, obwohl es eine Kleinstvertretung ist und
Visa wirklich nur in eingeschränktem Umfang erteilt,
medizinische Notfälle mit höchster Priorität versieht.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Weil bald Weihnachten ist, Herr Staatsminister,
möchte auch ich mit einem Dank anfangen. Ich kümmere mich um etwas mehr als ein Dutzend Flüchtlinge
aus Syrien. Meine Mitarbeiter haben intensiven Kontakt
zu Ihrem Haus und Ihren Mitarbeitern. Ich danke für
diese Unterstützung. Sie ist sicherlich richtig.
Nun kommen wir aber zu diesen konkreten Fällen.
Ich möchte die Namen der Betroffenen jetzt und hier
nicht nennen; Ihnen kann ich sie aber nennen. Das, was
ich hier beschrieben habe - dass von Personen, die sich
in Aleppo, in Syrien, aufhalten, die verfolgt werden, dort
weg müssen und schwer krank sind, verlangt wird, durch
vermutlich ein Dutzend Kontrollstellen nach Beirut zu
reisen, um dort ihre Papiere abzugeben, dann nach
Aleppo zurückzureisen, dort zu warten, ob sie ein Visum
bekommen, und dann von dort zu versuchen, irgendeinen Weg zu finden, um nach Deutschland zu kommen,
wenn es mit dem Visum klappt; das weiß man ja vorher
nicht -, ist die Auskunft, die wir aus Ihrem Hause bekommen haben. Meine Mitarbeiterin hat mehrfach intensiv und lange mit Ihren Mitarbeitern telefoniert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-12-17:
Abschließender Redner in dieser aktuellen Stunde ist

der Kollege Michael Vietz, CDU/CSU.

({0})
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-12-17:
Herr Kollege Ströbele, erst einmal Danke an Sie für

Ihr Engagement. Wie viele andere Kolleginnen und Kollegen bemühen auch Sie sich da sehr. Ich möchte aber
auch eine Lanze für die Kolleginnen und Kollegen bei
mir im Hause brechen, die wirklich alles Menschenmögliche tun, um vielen Flüchtlingen zu helfen. Die Lage ist
schon dramatisch genug; wir wollen sie nicht durch
übermäßige Bürokratie zusätzlich erschweren.

({0})

Aber selbstverständlich sind auch wir an die Regelungen
zur Erteilung des Schengen-Visums gebunden. Darüber
hinaus habe ich Ihnen eben Wege aufgezeigt, wie wir
auch den Flüchtlingen, die sich in einer akuten medizinischen Notlage befinden, entgegenkommen können.

Die beiden Fälle, die Sie mir geschildert haben, kenne
ich nicht; sie sind auch meinem Haus offenkundig nicht
bekannt. Sollte es da eine Kommunikation gegeben haben, so ist sie offenbar nicht über uns gelaufen.

({1})

- Ich kann Ihnen nur sagen, was ich weiß, und ich weiß
davon nichts. Ich habe auch in meinem Haus nachgefragt. Ich werde Ihre Nachfrage zum Anlass nehmen,
noch einmal zu recherchieren. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir im Interesse und nicht gegen die
Interessen der Flüchtlinge arbeiten.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2014-12-17:

Darf ich noch eine Frage stellen, Frau Präsidentin?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-17:
Ja, einmal dürfen Sie noch.