Hans-Ulrich Krüger (NA), 2009-03-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Zum Recht der Oppositionsfraktionen im
Deutschen Bundestag, einen Untersuchungsausschuss zu
beantragen

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und einzusetzen, haben sich bereits viele Redner geäußert.

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Dazu ist alles Notwendige gesagt. Aber die Argumentationshilfen, die bemüht wurden, haben bei mir, ehrlich
gesagt, manchmal einen etwas gespenstischen Eindruck
hinterlassen. Teilweise hatten sie sogar den Charakter einer Farce.

Der Kollege Claus von der Fraktion Die Linke führte
aus, es ginge nach wie vor um das ominöse Datum
29. September 2003 bzw. das Ende der fünfjährigen Verjährungsfrist am 28. September 2008; darauf legte er in
seiner Rede sein Hauptaugenmerk. Ich muss Ihnen sagen: Wenn es Ihnen darum geht, diese Frage aufzuklären, dann geht ein Untersuchungsausschuss auf jeden
Fall fehl.

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Denn Sie begehren nicht Auskunft über Tatsachen, sondern Auskunft über eine Rechtsfrage, die - die Juristen
sagen bewusst, ein Blick ins Gesetz erleichtere die
Rechtsfindung - schnell, klar und einfach beantwortet
werden kann.

Bei der Fünfjahresfrist geht es nicht um irgendwelche
Ansprüche der HRE, die zum Beispiel hätten verjährt
sein können. Nein, es geht um Ansprüche, die Altaktionäre oder Altgläubiger - bezogen auf den 29. September
2003 - gegen die Mutter HVB hatten.

({3})

Wenn es bei der HVB zu Pflichtverletzungen gekommen
wäre - das weiß niemand -, dann wäre, hätte ein Prozess
stattgefunden, der Kläger ein Altaktionär oder Altgläubiger der HVB gewesen, und zwar bezogen auf den
29. September 2003, und die Beklagte wäre die HVB gewesen.

Es ist egal, ob und wann seitens des Bundesfinanzministeriums Garantien ausgesprochen worden sind.
Diese Frage ist rein juristisch völlig gegenstandslos; sedis materiae sind § 25 und § 133 des Umwandlungsgesetzes, wenn ich das richtig im Kopf habe. Wenn dies
also der Hauptgrund für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist, dann sage ich nur: Sorgfalt lässt
grüßen.

Sie haben außerdem gefragt, wann wo welche Berichte von der BaFin angefordert worden seien und wann
welcher Kenntnisstand vorgelegen habe. Darüber können wir natürlich diskutieren; das ist völlig richtig. Aber
eines dürfen wir nicht vergessen: Im Frühjahr 2008 hat
jemand, der auch in der Anhörung zu Gast war, für das
Finanzinstitut, das wir heute beäugen, nach Prüfung des
Münchener Instituts und nach Prüfung des irischen Instituts sowie nach einem sehr intensiven Due-DiligenceVerfahren 1,1 Milliarden Euro, sprich 22,50 Euro pro
Aktie, gezahlt. Ohne Prüfung, ohne Sachkenntnis, ohne
tiefes Schürfen in der Bilanz? Wohl kaum. Diese beiden
Punkte stehen also auf mehr als tönernen Füßen. Vor diesem Hintergrund sehe ich der Entscheidung über die
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses mit absoluter Gelassenheit entgegen.

Ein weiterer Punkt, der heute angesprochen worden
ist, betrifft den Finanzmarkt. Ich bin froh, dass die Exekutive die Verantwortung für Einzelfallentscheidungen
im Zusammenhang mit Garantien, Risikoübernahmen
und Rekapitalisierungen trägt; meiner Meinung nach ist
gar keine andere Form der Verantwortungszuweisung
möglich. Ich bin allerdings traurig darüber, dass in der
aktuellen Debatte, die wir heute führen, zu kurz kommt,
dass es uns in dieser Situation darum geht - gehen muss! -,

die Belastung für den Steuerzahler möglichst gering zu
halten, sprich: bei der Enteignung der Hypo Real Estate
zu einer Lösung zu kommen, die 1 bis 1,5 Milliarden
Euro jährlich an Zinsen spart und bei der 4 bis 6 Milliarden Euro weniger an Eigenkapital zugeschossen werden
müssen als bei jedweder anderen Lösung.

Man muss doch sagen: Lieber Eigentümer, ohne die
Maßnahmen des Staates wäre der Wert deines Unternehmens null; von daher ist die im Finanzmarktstabilisierungsergänzungsgesetz getroffene Regelung, nach Börsenkurs zu enteignen, das Höchstmögliche, was geleistet
werden kann.

Das sind die entscheidenden Punkte, über die wir uns
unterhalten müssen, wenn wir unserer gesellschaftlichen
und unserer politischen Verantwortung nachkommen
wollen.

Wenn Sie einen Untersuchungsausschuss einsetzen
wollen, gut, dann tun Sie das! Aber ich hoffe, dass der
eine oder andere Kollege in diesem Hause einen Kommentar zum Umwandlungsrecht zur Hand nimmt; er
wird dann sehen, dass der Bezugspunkt, mit dem ein
skandalöses Verhalten insinuiert wird, schon aus rechtlichen Gründen schlicht rückhaltlos ist.

Ich danke Ihnen.

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