Antje-Marie Steen (NA), 1999-05-04:
Herr Koppelin, wir können das Ergebnis gerne schönreden. Andere Haushalte
haben es geschafft, die Mittel auszugeben und Maßnahmen zu ergreifen, die den entsprechenden Personenkreis
erreicht haben. Es bleibt aber Tatsache, daß das bei den
Senioren nicht geschafft wurde; hier lag zu wenig vor.
Herr Koppelin, Sie müssen sich sagen lassen, daß nichts
vorlag, für das Geld ausgegeben werden konnte.

({0})

Auch in der Familienpolitik gilt es neue Akzente zu
setzen. Die neuerlichen Urteile des BVG bestätigen
nämlich das, wofür Sie am 27. September vergangenen
Jahres auch abgewählt wurden: Ich spreche von den familienpolitischen Ungerechtigkeiten der Exregierung
Helmut Kohl. Wie oft haben Sie die Familie als einen
der wichtigsten Leistungsträger der Gesellschaft beschrieben? Taten haben Sie diesen Reden allerdings nie
folgen lassen.

Nach der Waigelschen Steuerarithmetik erreichen
Eltern mit einem Kind lediglich 64 Prozent des ProKopf-Einkommens kinderloser Paare. Bei einer Familie
mit zwei Kindern sank der Wert gar auf 54 Prozent. Das,
meine Damen und Herren, ist die Realität, die Lebenswirklichkeit von Familien, die die christlich-liberale
Opposition zu verantworten hat und die wir ändern.

({1})

Die Ergebnisse und die Probleme, vor denen wir stehen, sind tragisch und erschreckend. Die wirtschaftliche
Situation von Familien ist in den letzten Jahren signifikant schlechter geworden. Armut gehört zum Alltag
vieler Haushalte. Ihre schweren familienpolitischen Versäumnisse haben rund ein Drittel aller Familien in die
Armut getrieben. Zudem haben Sie die wichtigen Informationen über die Lebenssituation von Kindern und
Familien gezielt blockiert. Ich möchte exemplarisch den
10. Kinder- und Jugendbericht nennen, den wir der Familienministerin a. D. Frau Nolte nur unter heftigstem
Einsatz entreißen konnten.

Wir Sozialdemokraten haben es uns zum Ziel gesetzt,
diese untragbare Situation endlich zu korrigieren und
trotz Waigelscher Erblast einen gerechten Familienlastenausgleich zu schaffen. Ich denke, der Finanzminister
hat heute morgen die Wege aufgezeigt, auf denen wir
uns bewegen wollen.


Neben diesen Zielen gilt es auch andere wichtige Bereiche nicht außer acht zu lassen. So steht für uns beispielsweise auch ein neuer Aufbruch in der Frauenpolitik - hier zitieren Sie, Herr Kolbe, uns schon richtig ganz oben auf der Agenda. Hier geht es nicht nur um die
Beseitigung eines Reformstaus. Nein, hier ist wie an
vielen anderen Stellen des Einzelplans 17 ein Paradigmenwechsel angesagt. Viel zu lange, über 16 Jahre,
mußten wir nämlich zur Kenntnis nehmen, daß Frauenpolitik unter der Kanzlerschaft von Helmut Kohl und
unter der Regentschaft von Frau Nolte zu einer Alibiveranstaltung abgerutscht ist.

Es ist aber noch immer so: Armut ist nach wie vor
weiblich. Frauen sind in allen Lebensbereichen, in Führungspositionen und im Erwerbsleben entsprechend
ihrem Anteil an der Bevölkerung unterrepräsentiert. Das
durchschnittliche Erwerbseinkommen von Frauen ist um
ein Drittel geringer als das der Männer. Noch immer
kann ein Großteil der Frauen ein existenzsicherndes
Einkommen nicht aus eigener Erwerbsarbeit bestreiten.
Hier müssen und hier werden wir die nötige Antwort
geben; denn der Auftrag zur Gleichstellung laut Art. 3
des Grundgesetzes ist erst dann verwirklicht, wenn frau
nicht tagtäglich um gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, Einkommen sowie politischer und gesellschaftlicher Macht streiten muß.

({2})

Wir setzen aus diesem Grund auch in diesem Haushalt Akzente anderer Qualität, zum Beispiel mit dem
Aktionsprogramm „Frau und Beruf“, mit dem nationalen
Aktionsplan „Schutz von Frauen vor Gewalt“ und mit
einer wirkungsvollen Gleichstellungspolitik. So bin ich
ganz besonders stolz darauf, daß trotz angespannter
Haushaltssituation endlich wieder die wichtige Vernetzungsstelle kommunaler Frauenbeauftragter im Rahmen
dieses Haushaltes finanziell unterstützt werden kann.

({3})

Außerdem ist es eine wichtige Entscheidung, Opfern
der Zwangsprostitution und des Frauenhandels Mittel
aus dem sogenannten REAG-Programm für die Rückführung in ihr Heimatland zur Verfügung zu stellen. Das
ist eine ganz wichtige Maßnahme.

Während Ihrer Zeit, meine Damen und Herren der
ehemaligen Koalition, mutierte das Familienministerium
mehr und mehr zu einem inhalts- und strukturleeren Ankündigungsministerium. Wir bauen dieses Haus trotz
milliardenschwerer Erblasten Stück für Stück auf solidem Fundament wieder auf. Das erfordert einerseits ein
effizienteres und moderneres Leistungsangebot, andererseits natürlich auch eine stringente Haushaltspolitik.
Sparen ist auch in unserem Haushalt auf Grund der Erblasten das Gebot der Stunde.

Vor diesem Hintergrund bitte ich von dieser Stelle
aus gerade auch diejenigen um Verständnis, die in tagtäglicher Arbeit vor Ort wichtige sozial- und gesellschaftspolitische Aufgaben mit knappen Mitteln des
Bundes zu erfüllen versuchen. Ich spreche Vereine,

Verbände und Einzelpersonen an, die sich ehrenamtlichen Arbeiten widmen und schwierige Aufgaben übernehmen, um mit ihrem Engagement ein Stück weit zur
sozialen Gerechtigkeit in Deutschland beizutragen.
Ihnen möchte ich dankend folgendes sagen: Tiefgreifende Strukturreformen sind auf Grund der langjährig verfehlten Finanz-, Sozial- und Familienpolitik im vorliegenden Haushalt nur begrenzt möglich. Aber ich sage
auch an dieser Stelle: Genauso wie die SPD ihre Wahlversprechen einlöst, werden wir mit gleicher Zuverlässigkeit nach der Konsolidierung der heruntergewirtschafteten Haushalte strukturelle Kurskorrekturen vornehmen.

Ich muß Ihnen, Herr Kolbe, an dieser Stelle leider sagen: Den Antrag Ihrer Fraktion zur Aufstockung der
Mittel für die Stiftung „Mutter und Kind“ kann ich als
Frau nicht unterstützen. Ich werde auch nicht meiner
Fraktion empfehlen, ihn zu unterstützen; denn dies ist
wirklich ein Titel, den wir Frauen nicht wollen,

({4})

weil wir diese Mittel, Frau Rönsch, in einer besseren
Form an Frauen in Not und an Frauen, die sich entscheiden, Kinder zu haben, und sich dies nicht leisten können, verteilen können als im Rahmen dieser von uns
immer wieder kritisierten Stiftung.

({5})

Ich werde meiner Fraktion die Ablehnung der Anträge
empfehlen. Wir haben ausreichend im Ausschuß darüber
diskutiert.

Ich möchte an dieser Stelle meinen Dank an die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuß richten,
weil ich die Hauptberichterstatterin bin. Wir haben trotz
unterschiedlicher Meinungen ein konstruktives Miteinander gehabt. Ich darf mich auch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken. Sie
haben uns sehr geholfen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})