Gattermann (NA), 1977-11-24:
Herr Kollege Waffenschmidt, ich habe ehrlich verfassungsrechtliche Bedenken, daß man sich im Rahmen einer solchen Vereinbarung, die im übrigen nicht mit den Gemeinden, sondern nur mit den Ländern getroffen werden könnte, auf ein Pauschalsystem einigt. Das ist das eine. Das andere, das Politische aber, was hinzukommt, ist: Dies bedeutet Gießkannenprinzip.
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- Natürlich! Entschuldigen Sie, Herr Möller: Wenn wir den Ländern eine ganz bestimmte Quote zuweisen, dann werden die Gemeinden ebenfalls ihre ganz bestimmten Anteile an diesem Kuchen fordern. Das Land wird dann überhaupt nicht in der Lage
Ich bin gespannt, wie am Jahresende die Bilanz zwischen den A-Ländern und den B-Ländern bei der Mehrwertsteuerzuweisung im Rahmen des Finanzausgleichs aussehen wird.
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Für das Jahr 1979 steht wieder eine Neuverteilung der Umsatzsteuer zwischen Bund Ländern an. Dies ist, so meine ich, die Gelegenheit, negative Erfahrungen aus der letzten Umsatzsteuerverteilung im Hinblick auf die kommunale Finanzsituation zu korrigieren. Das bedeutet, daß in Abkehr von den bisherigen Überlegungen die Gemeinden nicht auf die Finanzausgleichsgesetze der Länder angewiesen sein sollten, sondern daß wir den Bund unterstützen sollten, damit dieser für unmittelbare Einnahmen der Gemeinden kämpft und das Geld nicht über die Finanzausgleichsgesetze vertröpfelt wird. Das ist der entschiedende politische Punkt.
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Es erscheint deshalb zweckmäßig, die Erhöhung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer mit der nächsten Umsatzsteuerneuverteilung zu koppeln. Meine Kollegin Brigitte Traupe wird sich im Laufe des Vormittags noch eingehend mit diesen Fragen beschäftigen. Das wäre eine Möglichkeit, die beruhigend wirken und die Kommunalpolitiker veranlassen könnte, nicht jedesmal, wenn sie das Wort ergreifen, gewissermmaßen eine „kommunale Zulage" zu fordern.
Der Herr Kollege Waffenschmidt hat noch ein paar Bemerkungen zu den Entschließungsanträgen gemacht. Ich kann nur sagen: Das sind alles Fragen, die die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien entweder längst in Angriff genommen haben oder die in der Prüfung sind. Sie sind hier auf einen fahrenden Zug aufgesprungen, in der Hoffnung, daß man draußen nicht bemerkt, daß Sie auf Ideen der Koalition bauen. Mehr ist das nicht, was Sie hier geboten haben.
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Ein Gedanke, der in der Großen Anfrage nicht aufgegriffen wurde - es wurden viele Fragen nicht aufgegriffen -, sollte aber in diese Debatte noch eingeführt werden. Die Kommunalpolitiker sind in den letzten 30 Jahren vor allem der Europapolitik treu geblieben, auch als andere Politiker auf Tauchstation gegangen waren. Sie werden sich auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament engagieren und durch die Weiterführung der Partnerschaften und des Austausches entscheidend für eine gesunde Basis in einem vereinten Europa sorgen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Bilanz der sozialliberalen Koalition, die in der Antwort der Bundesregierung in ihren vielfältigen Bemühungen deutlich geworden ist, zeigt, daß sie auf dem besten Wege ist, in entscheidender Weise die deutschen Städte, Gemeinden und Kreise fortschrittlich und gut weiterzuentwickeln.
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