Lothar Binding (NA), 2004-09-07:
Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Die Debatte über den Haushalt bietet immer auch Gelegenheit, an diejenigen zu denken, denen
es im Staat wirklich schlecht geht.

({0})

Es geht vielen Leuten nicht gut. Daran kann man erkennen, worin die Aufgabe des Haushalts besteht, nämlich
ihn in seiner dienenden Funktion für Soziales, Umwelt
und Kultur zu entwickeln. Deshalb ist eine rein monetäre
und finanzpolitische Betrachtung sicherlich nicht zielführend.

({1})

Natürlich gibt es Menschen, die für die Bekämpfung
der Armut sofort eine Lösung haben. Sie sagen: Nehmt
es von den Reichen! Diesen „superguten“ Ansatz hören
wir von Oskar Gregor Lafonsi oder auch von
Gyfontaine. Diese beiden haben vor und nach der Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und das zu tun, was sie predigen, immer die richtigen Ideen. Aber während sie im
Amt waren, haben sie merkwürdigerweise versagt.

({2})
Ich habe mich - deshalb habe ich diese etwas seltsame Einleitung gewählt - etwas gewundert: Herr
Austermann hat Hans Eichel vorgeworfen, nicht über
den Haushalt geredet, sondern einen Themensalat formuliert zu haben.

({3})

Als Herr Eichel über die Kommunen gesprochen hat, hat
Herr Kampeter gefragt: Stehen sie auch im Bundeshalt?

({4})

Man erkennt etwas ganz Interessantes: Derjenige, der
im Bund eine reine Fiskalpolitik macht, kann nicht am
Ziel ankommen. Das will ich gleich etwas genauer zeigen. Wer sich nämlich ein bisschen mit Verschuldung
und Neuverschuldung befasst, der wird sehen, dass im
Zusammenhang mit den Maastricht-Kriterien immer
Hans Eichel den Kopf hinhalten muss, und zwar nicht
nur für den Bundeshaushalt, sondern auch für die Länderhaushalte, die Kommunalhaushalte und die Sozialkassen. Hans Eichel bekommt in Europa Prügel für
Dinge, die möglicherweise andere Leute zu verantworten haben.

Wenn ich einmal mit diesem Zollstock messe, wie
sich die Verantwortung bis 1998 verteilt,

({5})

dann sehen Sie, dass ich kein Schwarzarbeiter bin, aber
mit dem Zollstock umgehen kann. Man erkennt daran
sehr genau den Schuldenstand bis 1998.

({6})

- Ja, die Roten waren auch ein bisschen beteiligt. Wer
sensibel ist und genau hinguckt, erkennt auch, dass die
Gelben immer dabei waren.

({7})

Man erkennt aber auch die eigentlich geringe Zusatzbelastung in den letzten Jahren.

({8})

Gleichwohl merkt man: Die Dimension der Vorbelastungen, die wir 1998 in diesem Staat zu übernehmen hatten,
erfordert ganz andere Anstrengungen, als Sie sie sich jemals vorgenommen haben.

({9})

Ich setze ein paar ganz einfache Schlaglichter: Ihre
Sozialpolitik lässt sich zusammenfassen mit dem Existenzgrundlagengesetz. Jeder, der jetzt über Hartz sinniert, sich darüber ärgert oder traurig ist, soll doch einfach dieses Gesetz einmal lesen. Dann weiß er, wo wir
sozialpolitisch ankommen, wenn wir dieses Gesetz umLothar Binding ({10})
setzen. Die Zuverdienstregelungen sind vorhin schon
einmal erwähnt worden.

Auch Ihren Vorschlag für das Kopfpauschalensystem
muss man sich einmal genauer anschauen. Das wäre ein
gravierender Eingriff in die Sozialgesetzgebung. Sie tun
ja so, als würden die Armen und die Reichen gleich behandelt. Das klingt wunderbar, weil man ihnen scheinbar
gleich viel nimmt. Wer das als Sozialpolitik verkauft, der
soll den zweiten Blick wagen.

Wer sich Ihre dritte große Idee, die merzsche Steuerreform, anguckt, wird erkennen, dass Merz erstens vergessen hat, die Unternehmensteuerreform zu integrieren.
Zweitens hat er vergessen, uns zu erklären, wie er diese
enormen Einnahmeausfälle im Bundeshaushalt überhaupt finanzieren will. Wir haben ja bereits gesehen, was
passiert, wenn wir diesen Weg gehen.

({11})

Jetzt will ich meinen Zollstock noch einmal ausklappen, weil wir eine „rote Phase“ hatten. Um deutlich zu
machen, wie es aussähe, wenn Sie mit Schwarz-Gelb an
der Regierung geblieben wären, habe ich diesen Teil des
Zollstocks einmal grob extrapoliert. Wir erkennen, dass
das nicht der richtige Weg sein kann.

({12})

Vorhin haben einige - ich glaube, Herr Meister war
es - über die Körperschaftsteuer geredet. Sie haben gesagt, wir hätten Steuerschlupflöcher aufgerissen. Aber
Sie wissen genau, dass die Körperschaftsteuer - diese
könnte man auch messen - vor unserer Reform dem
Staat nur geliehen war. Jeder Pfennig der Körperschaftsteuer, die Herr Waigel jemals eingenommen hat, musste
automatisch nach einer gewissen Zeit, wenn an die
Aktionäre ausgeschüttet wurde, immer komplett ausgezahlt werden. Für mich waren diese so etwas wie heimliche und nicht bilanzierte Schuldscheine von Herrn
Waigel. Heute bilanzieren wir übrigens korrekt. Eben
deshalb stellen wir auch einen etwas anderen Haushalt
auf, als Sie ihn damals vorgeschlagen haben.

An dieser Stelle ist auch zu beweisen, dass wir sogar
den Reichen nehmen und genommen haben. Jochen Poß
oder Jörg-Otto Spiller haben das vorhin sehr schön am
Beispiel Bad Homburg erklärt. Dort mussten 1997 plötzlich mehr Steuern erstattet werden, als überhaupt eingenommen worden waren. Komischerweise ist das heute
nicht mehr so. Warum? Weil es weniger oder fast keine
Nullsteuermillionäre mehr gibt. Es ist absurderweise
- das könnte auch Oskar Lafontaine irgendwann
kapieren (Steffen Kampeter ({13}): Der erwähnt
Lafontaine ja öfter als wir!

eben nicht so, dass man automatisch den Reichen Steuern zurückgibt, wenn man den Spitzensteuersatz senkt.
Es ist viel besser, die Steuerschlupflöcher zu schließen
und den Spitzensteuersatz zu senken. Dann hat man
zwar eine wunderschöne Zahl beim Spitzensteuersatz;
aber die Reichen zahlen trotzdem mehr als zuvor.
Schließlich ist klar, dass wir im unteren Bereich, bei den
Leuten, die bis 30 000 Euro verdienen, einen ganz großen Erfolg haben und diese Menschen entlasten. Ich
glaube, das ist der richtige Weg.

Ich will den Zollstock nicht zum dritten Mal auspacken, obwohl aller guten Dinge drei sind. Ich weiß, dass
Sie diese gelben langen Streifen lieben. Der gelbe Teil
meines Zollstocks bedeutet aber Verantwortung.

({14})

Das dritte Mal verkneife ich mir.
Aber obwohl ich weiß, dass man mit jeder Zahl ein

Drittel seiner Zuhörer verliert, will ich doch noch sechs
Zahlen nennen. Das 100-Milliarden-Euro-Risiko Merkel
ist bisher nur ein Label; aber es hat einen konkreten Hintergrund. Frau Merkel hat irgendwie die Idee, 10 Milliarden zusätzlich auszugeben für eine Steuerreform,
40 Milliarden für eine Kopfpauschale, 22 Milliarden für
die Anrechnung von Kindererziehungszeiten bei der
Rentenberechnung, 12 Milliarden für die Mindestrente
und 18 Milliarden für eine Kindergelderhöhung. Das
macht zusammen 102 Milliarden. Ich frage: Wie will
man das überhaupt finanzieren, wenn man sich überlegt,
dass wir im Moment um 500 Millionen Euro und 1 Milliarde Euro kämpfen?

({15})
Hier geht es um den Faktor 100. Das Konzept liegt vollkommen neben der Realität.

Abschließend will ich etwas Positives sagen. Das,
was mich besonders freut, ist, dass die CDU/CSU, die
sich im letzten Jahr überhaupt nicht an den Haushaltsberatungen beteiligt hat und sozusagen ausgezogen ist, in
diesem Jahr zu den Beratungen wieder hereingekommen
ist.

({16})