Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-10-21:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Merz, es ist bezeichnend für Ihren Stil: Sie wissen,
dass der Bundesfinanzminister seit gestern an der Sitzung des Ecofin-Rats in Luxemburg teilnimmt, und beklagen hier trotzdem lauthals seine Abwesenheit.

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Das disqualifiziert Sie, Herr Merz. Das ist Scheinheiligkeit hoch drei.

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Aus den wenigen Ihrer angeblichen Argumente und
Hinweise greife ich heraus, dass Sie gesagt haben, dass
wir aus dem Bundeshaushalt ungefähr 80 Milliarden
Euro an die Rentenversicherungskassen überweisen.

({2})

Das ist einer der wenigen Punkte, die in Ihrer Rede
stimmten. In der Tat: Fast ein Drittel unserer gesamten
Ausgaben geht ausschließlich an die Rentenversicherung.

({3})

Nun hat Herr Ministerpräsident Stoiber im Frühjahr vorgeschlagen, 5 Prozent aller Ausgaben im Bundeshaushalt zu streichen. Kürzlich hat er noch einmal gesagt,
nicht 5 Prozent sollten gestrichen, sondern
12,9 Milliarden Euro sollten eingespart werden. Man
fragt sich natürlich: Wie kommt er auf 12,9 Milliarden?
Ganz einfach: Er hat das Ausgabenvolumen mit
5 Prozent multipliziert und kommt auf die
12,9 Milliarden.


Was heißt das jetzt? Herr Stoiber fordert namens der
CDU/CSU, den Zuschuss an die Rentenversicherung um
5 Prozent gleich 4 Milliarden Euro zu kürzen.

({4})

Dies bedeutet, die Rentenversicherungskasse müsste
entweder den Einnahmeausfall aus der Bundeskasse
durch Beitragssatzsteigerungen ersetzen. Das wäre eine
Beitragssatzsteigerung um 0,4 Prozentpunkte. Wollen
Sie das? Dann sagen Sie es. Oder es wäre eine Kürzung
auf der Ausgabenseite der Rentenkasse notwendig. Das
heißt, Sie fordern, den Rentnerinnen und Rentnern 1 bis
2 Prozent weniger Rente auszuzahlen.

({5})

Wollen Sie das? Dann sagen Sie das im Klartext und reden Sie nicht so allgemein darüber.

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Interessant ist, dass die CDU/CSU-Fraktion die Auffassung von Herrn Stoiber nicht teilt. In der ersten Lesung des Haushalts 2005 hat sich keiner Ihrer Rednerinnen und Redner die Forderung von Herrn Stoiber zu
Eigen gemacht, sondern Sie sagen alle, dass eine Einsparung von 12,9 Milliarden Euro zu viel ist und nicht zu
schaffen ist. Sie sagen, dass 3 Prozent gestrichen werden
sollen, das wären 7,5 Milliarden Euro. Jetzt beobachten
wir natürlich im Haushaltsausschuss die Kürzungsanträge der Union.

Die dicken Brocken kommen noch. Ich sage Ihnen
voraus, was der dickste Brocken sein wird. Die
4 Milliarden Euro, die wir als Zuschuss für die Bundesanstalt etatisiert haben, werden die Damen und Herren
von der Union auf null setzen wollen. Das bedeutet aber
eine dramatische Steigerung der Arbeitslosenzahlen.
Wollen Sie das?

({7})

Dann werden Sie sicherlich darauf zurückkommen,
was Sie schon einmal beantragt haben, nämlich
10 Prozent aller flexibilisierten Titel zu streichen.
10 Prozent der flexibilisierten Titel machen bei einem
Volumen von 15 Milliarden Euro 1,5 Milliarden Euro
aus, die gestrichen werden sollen. Herr Austermann, erzählen Sie doch endlich Ihrer Fraktion, was das beispielsweise im Haushalt des Verteidigungsministeriums
bedeuten würde!

({8})

Der Haushalt des Verteidigungsministeriums würde um
700 Millionen Euro gekürzt. Wollen Sie das? Erzählen
Sie bitte auch, was das im Haushalt des Bundesinnenministeriums bedeuten würde! Hier würden allein im Kapitel Bundesgrenzschutz, in dem 1,6 Milliarden Euro etatisiert sind, 160 Millionen Euro gestrichen.
({9})

Das kann überhaupt nicht funktionieren; denn in diesen
flexibilisierten Titeln sind sämtliche Personalausgaben
enthalten und man kann nicht einfach 10 Prozent der
Bundesgrenzschutzbeamtinnen und -beamten in Luft
auflösen.

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