nöbel (NA), 1981-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag auf Einsetzung einer Enquete-Kommission „Neue Informations- und Kommunikationstechniken" des Deutschen Bundestages begründen wir wie folgt.
Nach § 56 der Geschäftsordnung kann der Bundestag zur Vorbereitung von Entscheidungen über umfangreiche und bedeutsame Sachkomplexe eine Enquete-Kommission einsetzen. Es unterliegt keinem Zweifel, daß es sich bei den neuen Kommunikationsformen wie Bildschirmtext, Videotext, Kabel- und Satellitenrundfunk um sowohl umfangreiche als auch bedeutsame Sachkomplexe handelt. Weil das so ist, kann die Entwicklung solcher Techniken auch Entscheidungen des Deutschen Bundestages erforderlich machen. Deshalb ist es unerläßlich, daß sich das Parlament rechtzeitig darauf vorbereitet. Die sozialdemokratische Fraktion war bereits in der 8. Legislaturperiode der Auffassung, der Bundestag müsse die parlamentarischen Möglichkeiten, die er hat, nutzen - mögen sie größer oder vielleicht auch kleiner sein, als es der eine oder andere erwartet -, um in diesen vielschichtigen Fragen von außerordentlicher Bedeutung seinen Beitrag zu leisten.
Als institutionelles Mittel steht ihm dafür die Einrichtung einer Enquete-Kommission zur Verfügung. Mit diesem parlamentarischen Instrument kann der Bundestag seine Fähigkeit beweisen, Probleme selber lösbar zu machen, sie einer Lösung zuzuführen. Ganz deutlich sei gesagt: hier soll nicht verzögert, sondern es sollen die notwendigen Beurteilungskriterien erarbeitet werden, und zwar in einem guten Jahr, mit der Vorlage des Berichts bis September 1982. Das ist wenig Zeit für die im Antrag formulierte Aufgabe, die Probleme der neuen Informationstechniken unter rechtlichen, insbesondere verfassungsrechtlichen, datenschutzrechtlichen, gesellschafts- und familienpolitischen, volkswirtschaftlichen, finanziellen, technischen und organisatorischen Aspekten national wie international darzustellen und Empfehlungen für entsprechende Entscheidungen zu erarbeiten.
Das ist ein breites Spektrum, in dem zwar der technischen Seite eine bedeutende Rolle zuzuordnen ist, mehr jedoch der Frage, wie wir die Technik politisch im Griff halten bzw. wie wir sie politisch wieder einholen können, um sie dann einordnen zu können. Dazu bedarf es natürlich der Klärung der
Zuständigkeiten von Bund und Ländern; das ist selbstverständlich.
Den Antragstellern geht es nicht darum, das, was Ländersache ist, den Ländern wegzunehmen, sondern darum, festzustellen, was Bundessache ist, um der eigenen Pflicht gerecht zu werden. Was daran, wie vor drei Tagen der Chef der rheinland-pfälzischen Staatskanzlei verbreitet hat, „verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch in höchstem Maße fragwürdig" sein soll, ist unbegreiflich. „Die Kommission hat sich um eine enge Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu bemühen"; so heißt es ausdrücklich in dem Antrag.
Jedoch bei aller Anerkennung der grundsätzlichen Kompetenz der Länder für das Rundfunkrecht sind die Zuständigkeiten des Bundes mit Sicherheit auf den Gebieten des Fernmeldewesens, des Urheberrechts, des Persönlichkeits- und Datenschutzes, des Jugendschutzes, des Wirtschafts- und Kartellrechts sowie der Rahmenkompetenz für die Presse gegeben. Es ist wohl unbestreitbar, daß die gesellschaftspolitischen Dimensionen der neuen Medien im Zentrum der politischen Entscheidungen anzusiedeln sind. Außerdem ist klar, daß die vielfältigen und außerordentlich komplexen ordnungspolitischen Fragen nur im Rahmen eines konstruktiven, kooperativen Föderalismus gelöst werden können.
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Daraus muß auf eine gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern dafür geschlossen werden, daß die künftige Rundfunklandschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht durch partikuläre, auf einzelne Länder oder gar Landesteile zugeschnittene Sonderregelungen zerstört wird.
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Mit Recht hat die Bundesregierung im September 1979 in einem medienpolitischen Beschluß festgehalten, daß die politischen Entscheidungen über den Ausbau des technischen Kommunikationssystems, wie es dort heißt, „von tragender Bedeutung für die Weiterentwicklung der Demokratie" sein werden. Genauso ist es.
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Niemand wird bestreiten, daß sich der Deutsche Bundestag um diesen Kernpunkt, nämlich die Weiterentwicklung der Demokratie, mit ganzer Kraft zu bemühen hat.
Es hat vor knapp zwei Jahren, im April 1979, hier anläßlich der Debatte über den Bericht der Bundesregierung zur Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland einen Streit gegeben, als Sie, Herr Kollege Schwarz-Schilling, die detaillierte Darlegung der Probleme im Zusammenhang mit den neuen Kommunikationstechniken in diesem Bericht der Regierung vermißten. Ich möchte Sie heute daran erinnern, weil ich weiß, daß das Scheitern der Bemühungen um einen interfraktionellen Antrag jetzt nicht Ihnen persönlich zuzuschreiben ist. Sie haben dem Bund Kompetenzen zugewiesen, indem Sie feststellten - ich darf zitieren -:
Dazu gehört, deutlich zu machen, welche gesellschaftspolitischen, wirtschaftspolitischen und staatspolitischen Antworten die Bundesrepublik Deutschland auf die Herausforderungen der medientechnologischen Zukunft geben will.
Weiter haben Sie gesagt:
Dabei hat der Bund, dessen Zuständigkeiten sich eben nicht nur auf bestimmte Rundfunkanstalten und die Presse beschränken, ein erhebliches politisches Instrumentarium zur Förderung und Gestaltung zukunftsgerichteter Medienpolitik in der Hand: die Zuständigkeit für das Presserecht, die Zuständigkeit für das Post- und Fernmeldewesen, die Zuständigkeit für Forschung und Technologie und die Zuständigkeit für die Wirtschaftspolitik.
Bei allem medienpolitischen Dissens sehe ich in dieser eindeutigen Würdigung nicht unwichtiger Bundeszuständigkeiten einen hoffnungsvollen Ansatz für eine gemeinsame Arbeit in dieser Enquete-Kommission. Ich sehe darin auch einen Beitrag dazu, daß abwertendes Gerede über die Kommission, das im Vorfeld der Einsetzung abträglich sein sollte, zurückgedrängt wird.
Wir haben gemeinsam eine Reihe gleicher Fragen und daneben natürlich gegenteilige Akzente. Das ist klar. Wir haben aber - das geht uns in diesem Hause ganz besonders an - ein Grundgesetz. Ich halte es nicht für zulässig, daß man auf dem Gebiet der medienpolitischen Praxis, wenn ich es einmal so formulieren darf, von Art. 5 - Meinungsfreiheit - häufig nur Abs. 1 Satz 1 heranzieht: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern ..." Es müssen dabei auch die Beschränkungen, z. B. Art. 5 Abs. 2, herangezogen werden: „Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre." Als Beschränkung ist auch Art. 6 Abs. 1 heranzuziehen: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung." Medienpolitisch ist bisher so gut wie gar nicht - da können wir uns auch an die eigene Brust klopfen - der Kernsatz des Grundgesetzes in Art. 1 Abs. 1 Satz 1 behandelt: „Die Würde des Menschen ist unantastbar."
Nun komme einer und behaupte, die EnqueteKommission des Bundestages habe keine Aufgabe! - Ich bedanke mich.
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