wolfram (NA), 1974-11-08:
Nein, Herr Kollege Zeitel, ich teile Ihre Auffassung nicht. Sie stimmt auch nicht. Der Wirtschaftsminister hat dieses Argument schon eingehend zurückgewiesen.
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- Doch, sehr wohl. Ich werde, wenn Sie mir noch ein paar Minuten geben, auch noch darauf eingehen. Das ist nicht wahr, das ist eine Annahme, Herr Kollege Zeitel.
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- Lassen Sie mich doch bitte meine Begründung geben; wir werden dann sehen, daß Ihre Annahme, daß hier neue Wettbewerbsverzerrungen geschaffen werden, irrig ist.
Falsch ist die Behauptung, daß durch die Aufbringung der für die Umstellung von Minderpreisverträgen notwendigen finanziellen Mittel im Wege der Ausgleichsabgabe regionale Verzerrungen des Strompreisniveaus, insbesondere zu Lasten der revierfernen Gebiete, geschaffen würden. Soweit einzelne Elektrizitätswerke auf Grund früher abgeschlossener Minderpreisverträge günstigere Kohleeinstandskosten haben das sind im übrigen, Herr Kollege Zeitel, keineswegs etwa nur reviernahe, sondern durchaus auch revierferne Unternehmen -, liegt der Grund für diesen Kostenvorsprung ausschließlich in diesen Verträgen,
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nicht aber in der vorgesehenen Umstellungsbestimmung. Denn auch bei einem Wegfall des § 13 Abs. 2 würden solche Werke ihren Kostenvorsprung behalten. Auch ein Ausgleich der Differenz zum Listenpreis der Bergbauunternehmen aus öffentlichen Haushaltsmitteln würde daran nichts ändern, ganz abgesehen davon, daß wir mit dem Dritten Verstromungsgesetz diesen Finanzierungsweg aus grundsätzlichen Erwägungen verlassen wollen. Dann bliebe also nur noch die Möglichkeit, daß die Bergwerksunternehmen diese Verluste tragen.
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Also nicht die Beibehaltung des § 13 Abs. 2, sondern gerade der Verzicht darauf würde zu Verzerrungen führen.
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Wir haben bei den Beratungen eingehend berücksichtigt, was uns vor allem von einem Großkraftwerk aus dem süddeutschen Raum in dieser Beziehung gesagt worden ist. Wir wissen, daß eine Sonderregelung im Ergebnis dazu führen würde, daß diesem Kraftwerk entgegen der Zielsetzung des Gesetzentwurfs ein neues Minderpreisgeschäft ermöglicht würde. Aus diesem Grunde und aus anderen Erwägungen haben wir diesen Plan fallenlassen.
Ich verkenne nicht, daß ein Strukturproblem entstehen kann, aber dafür ist nicht etwa eine Hilfe aus dem Dritten Verstromungsgesetz der mögliche und geeignete Anknüpfungspunkt. Hier wird man nach eingehender Prüfung aller Umstände gegebenenfalls andere Wege suchen müssen. Mir ist im Wirtschaftsministerium gesagt worden, daß im Zusammenhang mit bereits bisher geführten Gesprächen, die in Kürze fortgesetzt werden sollen, nach vernünftigen Lösungen gesucht werden soll.
Im übrigen darf ich noch einmal darauf hinweisen: Dieses Kraftwerk hat im wirtschaftlichen Ergebnis in der Vergangenheit Steinkohle auf der Basis von Minderpreisverträgen bezogen. Diese Minderpreise waren jedoch im Gegensatz zu anderen Verträgen an die jeweilige Entwicklung der Heizölpreise gekoppelt. Bedingt durch den Anstieg der Ölpreise, muß das Kraftwerk in einem solchen Fall mehr bezahlen, praktisch also die Listenpreise für Kraftwerkskohle, ein Ergebnis, das auch durch die Regelung dieses Gesetzentwurfs angestrebt werden soll. Würde man also unter Hinweis auf die Wettbewerbssituation dem Unternehmen Kraftwerkskohle durch einen neuen Minderpreisvertrag gestatten, dann würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen werden. Herr Kollege Zeitel, das müssen Sie sehen. Denn jedes andere Kraftwerk, das Minderpreisverträge hat, die in der nächsten Zeit auslaufen, könnte unter Hinweis darauf in Zukunft ebenfalls eine Sonderbehandlung verlangen; das würde aber zu einer Perpetuierung der Minderpreisverträge führen, und deshalb kann man dem nicht entsprechen.
Meine Damen und Herren, würde man dem CDU/ CSU-Antrag - oder, genauer gesagt, dem Antrag der 26 CDU/CSU-Abgeordneten - stattgeben, würden wir gezwungen sein, die Verschlechterung der finanziellen Situation des Bergbaus im Grunde genommen mit Haushaltsmitteln auszugleichen, und das kann ja nicht der Sinn der CDU/CSU-Überlegun8710 
gen sein. Hier handelt die Opposition wieder einmal widersprüchlich: Auf der einen Seite fordern Sie von der Bundesregierung ein größeres Maß an Sparsamkeit, auf der anderen Seite wollen Sie dem Bundeshaushalt immer wieder neue Lasten aufbürden.
Namens der Bundestagsfraktionen von SPD und FDP bitte ich deshalb, diesen Änderungsantrag der 26 CDU/CSU-Abgeordneten abzulehnen.
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