emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident. Herr Kollege Wieczorek, wären wenigstens Sie bereit, anzuerkennen, wie viele neue Arbeitsplätze gerade in den letzten Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland zusätzlich geschaffen worden sind, nachdem Ihr Vorredner, Ihr Kollege Herr Roth, dies wohlweislich vergessen hat oder nicht sagen wollte?
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Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege Kittelmann, ich bin doch immer ehrlich. Wollen Sie daran zweifeln?
Ich will Ihnen die Antwort geben. Es sind in dieser Zeit weniger Arbeitsplätze entstanden als in der Zeit der Konjunkturmaßnahmen der sozial-liberalen Regierung. Das können Sie nachlesen. Sie haben es damit nicht geschafft, die Arbeitslosigkeit herunterzudrücken, obwohl Sie Wachstumsraten hatten, sondern sie ist gestiegen.
Das dritte ist: Wenn Sie sich die Statistik dieser Arbeitsplätze ansehen, werden Sie feststellen, daß leider viele Teilzeitarbeitsplätze in der Gesamtzahl enthalten sind. Vielleicht können wir uns darüber unterhalten; machen wir ein statistisches Seminar!
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Bitte, wenn es nicht angerechnet wird.
Hinsken (NA), 1988-05-05:
Sind Sie denn dann bereit, zur Kenntnis zu nehmen - diese Debatte wird auch übertragen - , daß hier festgestellt wird, daß allein in den letzten fünf Jahren 700 000 Arbeitsplätze neu geschaffen worden sind und im gleichen Zeitraum vor der Übernahme der Regierung durch Helmut Kohl fast doppelt soviel an Arbeitsplätzen in der Bundesrepublik abgebaut worden ist?
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß es der sozialliberalen Koalition durch Wirtschaftspolitik gelungen ist, von einem Höchststand der Arbeitslosigkeit 1974/1975 mit 1,5 Millionen auf unter 800 000 herunterzukommen? Vielleicht können Sie das als Beispiel nehmen.
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- Dann lesen Sie doch die Bundesbankstatistik. Dann brauchen Sie mich doch nicht zu fragen.
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- Bitte, dann lesen Sie sie richtig. Ich mache gern ein Statistikseminar mit Ihnen.
Ich möchte aber jetzt gern zu der eigentlichen Argumentation zurückkommen, und die ist exakt die, daß diese Bundesregierung es jetzt schon seit Jahren nicht schafft, das Potential der deutschen Wirtschaft durch Wirtschaftspolitik zu mobilisieren. Das ist der Fakt. Statt dessen bekommen wir dann Argumentationen wie die zur Deregulierung. In Wirklichkeit geht es darum - wohlverstanden - , auch für unsere Produktivität nicht zu unterschätzende Regelungen - etwa im Arbeitsrecht - abzuschaffen.
Außerdem haben wir eben die Lohnarie gehört. Vor drei Jahren war es bei einem anderen Wechselkurs völlig anders. Darüber haben Sie sich nicht aufgeregt. Sie sollten einmal überlegen, ob zwischen dem Absinken der Lohnquote - der Kollege Mitzscherling hat schon darauf hingewiesen - , der Schwäche der Investitionen in der Bundesrepublik und der Schwäche unseres Wachstums nicht möglicherweise ein Zusammenhang besteht.
Ich will Ihnen sagen: Wenn Sie ein bißchen bei Keynes nachlesen würden, würden Sie den Zusammenhang sehr gut erkennen. Sie brauchen nicht seiner Politik zu folgen. Seine Analyse ist aber immer noch sehr lesenswert. Dann wüßten Sie auch, warum unsere Wirtschaft nicht investiert: weil die Verteilungsstrukturen der Nachfrage inzwischen so sind, daß das vorhandene Bedarfspotential gar nicht mehr ausgenutzt werden kann.
Das ist auch der Grund, warum wir im Moment immer noch diese hohen Exportüberschüsse haben. Sie sind nämlich nicht ein Zeichen der Stärke der deutschen Wirtschaft. Fakt ist vielmehr: Die Binnennachfrage ist so schwach, daß als einziges übrig bleibt, zu exportieren. Aber für diese vagen Exportmärkte wird man nicht investieren. Reden Sie doch einmal mit denen, die Investitionsentscheidungen zu treffen haben.
Ich darf auf das Beispiel Japan zurückkommen. Ich habe es vorhin schon erwähnt. Die Japaner haben es besser erkannt. Sie haben erkannt, welche Schwierigkeiten insbesondere aus der US-amerikanischen Verschuldungssituation auf uns zukommen. Sie müssen sehen, daß das, was im Moment in Amerika abläuft, ein künstliches Aufblasen der Konjunktur bis zur Wahl ist. Danach wird es brenzlig. Sehen Sie sich doch die realen Zahlen der inneren Verschuldung an. Wie soll das denn weitergehen? Die Schulden der Privaten betragen inzwischen 80 % ihres Jahreseinkommens. So hoch ist die Schuldenquote. Bei Unternehmen ist sie um über ein Drittel auf über 40 % der Bilanzsumme gestiegen. Das sind doch die eigentlichen Probleme. Es ist nicht mehr das Haushaltsdefizit des Zentralstaates; denn das wird durch Überschüsse der Einzelstaaten und Kommunen längst ausgeglichen. Sie haben
eine Illusion, wenn Sie meinen, alleine daran läge es.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Ich möchte jetzt keine Zwischenfrage mehr zulassen. Ich habe nur noch ein paar Minuten.
Deswegen bekommen wir ja auch wieder verstärkt den Druck von den Amerikanern, endlich unser Potential auszunutzen. Deswegen bekommen wir mehr Protektionismus. Ich bin gar nicht sicher, ob es nicht doch gut wäre, wenn das jetzige Handelsgesetz in den USA durchginge; denn das nächste Gesetz, das im nächsten Kongreß kommen wird, wird wahrscheinlich viel schlimmer sein. Darüber müssen Sie sich im klaren sein.
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- Ich will gerne japanische Verhältnisse in dem Sinne, daß wir eine Wirtschaftspolitik haben, bei der man sich endlich mit den beteiligten Gruppen zusammensetzt und versucht, Vollbeschäftigungspolitik auch durch Binnennachfrage wieder zu erwirken. Wenn Sie bereit sind mitzumachen, dann sage ich: Gerne!
({1})
- Ich bin auch bereit, über japanische Arbeitsbedingungen mit dauerhafter Beschäftigung auf Lebenszeit zu reden.
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Ich bin auch gerne bereit, darüber zu reden, was tatsächlich an Mitbestimmung in japanischen Unternehmen läuft.
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- Erkundigen Sie sich doch bitte einmal!
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- Gucken Sie doch einmal, wie die Arbeitsstunden tatsächlich sind. Es ist doch einfach albern, was Sie da machen. Nehmen Sie doch einmal die Planungsfähigkeit der japanischen Wirtschaft und das „targeting'', das sie haben. Und dann fangen Sie doch einmal an, Wirtschaftspolitik zu machen. Sehen Sie doch nicht immer nur auf die Löhne. Die Löhne sind bei uns inzwischen so niedrig, daß die Nachfrage zusammengebrochen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff?
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Bitte.
Graf Lambsdorff (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege Wieczorek, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - vielleicht
werden wir im Rahmen einer neuen Tätigkeit ja demnächst gemeinsam Gelegenheit dazu haben - , daß in Japan die Zeiten der lebenslänglichen Arbeitsplatzsicherung längst vorbei sind, daß innerhalb eines Jahres 36 000 Beschäftigte der japanischen Eisenbahnen entlassen worden sind und daß die Anpassungsprozesse in der Stahlindustrie mit massiven Entlassungen vorgenommen worden sind? Nehmen Sie es bitte nur zur Kenntnis und gehen Sie davon aus, daß das Bild Japans, das Sie noch haben, heute nicht mehr stimmt.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Häfele.
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand kann die Gefahren verharmlosen, die durch die Ungleichgewichte in der Weltwirtschaft drohen. Bloß, Pessimismus hilft nichtweiter. Die pessimistischen Vorhersagen in der Großen Anfrage der SPD-Fraktion vom 10. November letzten Jahres haben sich als Fehlprognosen herausgestellt.
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- Im Vorspann, Herr Wieczorek, mit klaren Annahmen. Lesen Sie nur die ersten Sätze, das Horrorszenario, das Sie dort niedergelegt haben.
Das Wachstum in den westlichen Industrieländern fällt höher aus als ursprünglich erwartet. Der Welthandelsumfang wächst, sogar kräftig. Wir haben in den Industrieländern ein Maß an Geldwertstabilität erreicht wie seit über 20 Jahren nicht mehr. Gleichzeitig ist die außenwirtschaftliche Anpassung im Gange, und an den internationalen Devisenmärkten herrscht seit Beginn des Jahres wenigstens eine bemerkenswerte Stabilität.
Es ist richtig - das ist auch Ihr Petitum - , daß eine weitere gedeihliche Entwicklung der Weltwirtschaft enge wirtschaftspolitische Zusammenarbeit erfordert. Diese vollzieht sich auf zahlreichen Ebenen. Die Bereitschaft hierzu ist gerade im letzten Monat wieder bestätigt worden bei der Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Washington, und zwar von allen Beteiligten.
Besondere Bedeutung hat dabei die Zusammenarbeit in der Siebener-Gruppe, der Gruppe der größten westlichen Industrienationen. Die Finanzminister und Notenbankpräsidenten dieser Gruppe der Sieben haben sich verpflichtet, ihre Wirtschaftspolitik untereinander abzustimmen, und sie haben dabei das Ziel im Auge, den fortschreitenden Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte auf der Grundlage stabiler Wechselkursbeziehungen sicherzustellen.
Das Ergebnis ist erfreulich. Die Wettbewerbsfähigkeit der amerikanischen Volkswirtschaft hat sich verbessert. Dies führt zunehmend zu einem Rückgang der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte. Gleichzeitig hat die Zusammenarbeit der großen Industrieländer in der Wirtschafts- und Währungspolitik zu einer Stabilisierung der Wechselkursentwicklung geführt. Auf dieser Grundlage sehen die großen internationalen Organisationen IWF, Weltbank, aber auch OECD, ein anhaltendes weltwirtschaftliches Wachstum auch im Jahre 1988 und darüber hinaus voraus.
Wir wissen jetzt, daß die vorübergehenden Unruhen an den Finanzmärkten im letzten Herbst keine Vorboten einer Rezession waren. Die Sorge war vorhanden, aber inzwischen sehen wir das anders. Und es zeigt sich, daß es richtig war, damals nicht in Panik

zu verfallen - was uns viele geraten haben - , mit Aktionismus, mit vorschnellen Aktionen rasch irgend etwas zu tun, und sei es das Falsche. Alle Beteiligten haben aus der Erfahrung gelernt, wie empfindlich die Finanzmärkte auf unbedachte Reden reagieren können. Vielleicht könnte auch die Opposition gelegentlich daran denken, daß ein unbegründetes Krisengerede niemandem hilft. Auch ihr selbst nicht.
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Die Außenhandels- und Wachstumszahlen zeigen, daß die Wirtschaftspolitik der großen Industrieländer den richtigen Kurs ansteuert.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wieczorek?
Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1988-05-05:
Wir sollten nur darauf Rücksicht nehmen, daß noch ein paar Kollegen kurz reden wollen.
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Herr Staatssekretär Häfele, würden Sie den Satz über das Krisengerede bitte auch denen sagen, die heute durch die Lande ziehen und äußern, der Industriestandort Bundesrepublik Deutschland sei so nicht mehr zu halten!
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hauchler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fell.
Fell (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion in vier Punkten noch einmal feststellen und zusammenfassen, worum es uns vor allen Dingen geht, wo wir die Weichenstellung betreiben, die natürlich, wenn wir die Weltwirtschaftslage diskutieren, auch und gerade das Finanzinstrument mit im Auge haben muß. Sie, Herr Mitzscherling, haben heute morgen in Ihrer Rede die USA aufgefordert, Exportexpansion zu betreiben, und haben uns nachdrücklich daran erinnert, daß wir eine binnenwirtschaftlich orientierte Wachstumsförderung betreiben müßten. Wenn Sie Ihre eigene Aufforderung an uns ernst nähmen, dann müßten Sie Ihre Position zu der von uns beabsichtigten dritten Stufe der Steuerreform nachhaltig überdenken; denn nichts anderes als genau diese binnenwirtschaftlich orientierte Wachstumsförderung nehmen wir nachhaltig vor mit dem Blick in die Zukunft.
Wir haben schon in diesem Jahr eine gestiegene Binnennachfrage auf Grund der zweiten Stufe der Steuerreform. Die 14 Milliarden DM, die ab 1. Januar 1988 nachfragewirksam zur Verfügung stehen, zeigen erste Erfolge. Sie sollten das dann auch mit uns fortsetzen in die Zukunft hinein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Fell (NA), 1988-05-05:
Ja, bitte.
Mitzscherling (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Position der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion selbstverständlich auch auf eine Stimulierung der Binnennachfrage gerichtet ist, daß sie aber der Auffassung ist, daß ihr vorgelegtes Steuerkonzept diese Belebung in reicherem Umfang erreichen wird als die von Ihnen vorgelegten Vorschläge?
Fell (NA), 1988-05-05:
Wenn ich Ihren Vorschlag nehme und sehe, daß Sie bei der unveränderten Progressionsbesteuerung bleiben wollen - wie im geltenden Tarif - und damit nicht den entscheidenden Beitrag für die Entlastung in der mittelständischen Wirtschaft, die nun einmal den größten Einfluß auf die konjunkturelle Entwicklung in unserem Land hat, leisten, vermag ich nicht zu sehen, daß Ihr Modell der Forderung nach der binnenwirtschaftlich orientierten Wachstumsförderung wirklich Rechnung trägt. Da klafft ein Widerspruch.
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Das zweite Argument, das heute morgen verwendet worden ist und das auch eben noch einmal, Herr Kollege Wieczorek, von Ihnen angesprochen wurde - die Frage nach den Investitionen, die Frage eventuell sogar nach Kapitalexporten - , ist, daß wir daraus negative Wirkungen auf den Binnenmarkt haben. Ich darf doch feststellen: Der entscheidende Punkt für Investitionen im Inland, die entscheidende Frage auch, ob Kapital eventuell nach draußen geht, ist die Frage nach der Investitionsrendite,
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ist die Frage, was kann ich für das Geld, das ich investiere, das ich einsetze, wiedererlangen. Was kommt zurück? Und wenn ich keine Chance habe, dafür eine vernünftige Rendite zu erhalten, dann wird das Kapital auswandern. Auch deswegen muß die Steuerreform fortgesetzt werden, auch deswegen unsere klare Erklärung - und das wiederhole ich hier für die CDU/ CSU-Fraktion - , daß die steuerliche Entlastung im Unternehmensbereich dringend der Fortentwicklung bedarf, damit hier die Investitionsrenditen stimmen und wir darüber die notwendige Entlastung bekommen, die uns auch in die Zukunft hinein hilft.
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- Natürlich.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Eine weitere Zwischenfrage, bitte.
Wieczorek (NA), 1988-05-05:
Herr Kollege, sind Sie wirklich der Ansicht, daß die Investitionsrenditen allein von den Steuern abhängen, oder würden Sie nicht meine Meinung teilen, daß es entscheidend auf die Nachfragestrukturen in der Volkswirtschaft ankommt, ob man investiert oder nicht?
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/2165.
Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine. Somit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer, Frau Nickels und der Fraktion DIE GRÜNEN

Vizepräsident Stücklen
Nichtigkeitserklärung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses vom 14. Juli 1933 und der nach diesem Gesetz ergangenen Entscheidungen
- Drucksachen 11/143, 11/1714 Berichterstatter:
Abgeordnete Klein ({1}) Seesing
dazu
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/1716 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Bevor ich nun das Wort erteile, habe ich die Ehre, eine Delegation der Nationalversammlung der Republik Kuba unter Führung ihres Präsidenten, Herrn Dr. Severo Aguirre del Cristo, bei uns im Deutschen Bundestag herzlich zu begrüßen.
({3})
Ich wünsche dem Präsidenten und seiner Delegation einen angenehmen und informationsreichen Auf enthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Nickels.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. de With.
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Vorredner haben zum Ausdruck gebracht - insbesondere Frau Nickels hat das ja durchaus eindrucksvoll dargelegt - daß wir in dieser Frage zwar sehr spät, aber immerhin doch einsichtig geworden sind. Es fällt mir heute sehr schwer, zu erkennen, warum das so spät gekommen ist, aber fest steht, daß wir uns hier - übrigens zum wiederholten Male - gemeinsam, quer durch die Fraktionen des Hauses, auf sehr vernünftige Weise darauf verständigt haben, etwas im Rahmen unseres Rechtssystems gerade noch Mögliches zu tun, um das Unmögliche, das früher geschehen ist, von uns aus wenigstens einigermaßen zu behandeln und unsere Ansicht dazu abschließend darzustellen.
Es fällt tatsächlich schwer, zu erkennen, warum Sie - gerade bei den durchaus freundlichen Worten, die Frau Nickels als Vertreterin der ursprünglichen Antragsteller in dieser Sache hier gefunden hat - meinen, unserem gemeinsamen Beschlußvorschlag nicht zustimmen zu können. Denn ich gebe doch zu bedenken, daß wir gerade angesichts der Ungeheuerlichkeiten, von denen wir nach wie vor aufs höchste betroffen sind, zur Vermeidung auch nur annäherungsweise ähnlicher Dinge in Zukunft an unserem Rechtssystem, an gewissen immanenten Regeln, festhalten müssen. Gerade das gehört wesentlich dazu, daß wir auch für die Zukunft ähnliches verhindern. Wir dürfen nie wieder die Bedingungen entstehen lassen, unter denen dergleichen entstanden ist.
({0})
Dazu gehört auch, daß wir in unserem System sauber bleiben. Das ist der Grund, warum wir mit großen Schwierigkeiten und Kopfschmerzen schließlich im Einvernehmen zwischen den Fraktionen diesen Beschluß so vorgelegt haben, wie er hier heute zur Entscheidung steht.
Um unsere Ansicht wenigstens noch einmal zusammenfassend zu äußern, möchte ich hier keineswegs das Wort gebrauchen, wir wollten einen Schlußstrich ziehen - das wäre der Lage völlig unangemessen -; aber wir wollten unsere Ansicht dazu einmal gemeinsam äußern. Das müssen wir allerdings im Rahmen unseres Rechtssystems tun. Deshalb haben wir die Form gewählt, die wir übrigens schon einmal in vergleichbarer Situation - im Zusammenhang mit den Urteilen des Volksgerichtshofs - in diesem Hause gewählt haben.
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Frau Abgeordnete Nickels, bitte.
Nickels (NA), 1988-05-05:
Herr Kleinert, Sie sprechen davon, daß wir damit im Rahmen unseres Rechtssystems bleiben müssen. Ich frage Sie jetzt: Stimmen Sie mir darin zu, daß diese Erbgesundheitsgesetze als vorkonstitutionelles Recht, das nicht mit der Verfassung, mit unserem Grundgesetz vereinbar ist, eigentlich im Rahmen unseres Rechtssystems überhaupt nicht hätten fortbestehen dürfen, daß Bestandteile aber trotzdem über Jahre hinweg - warum, ist mir unerfindlich, und das ist die Frage, die Sie mir eigentlich beantworten müßten, denn ich kann sie nicht beantworten - weiter Gültigkeit gehabt haben, worauf die angemessene Reaktion jedenfalls unserer Meinung nach nur eine Nichtigkeitserklärung als ersichtlicher juristischer Bruch mit der Vergangenheit sein kann, eben als Reaktion auf die Handhabung, die 40 Jahre lang passiert ist?
Kleinert (NA), 1988-05-05:
Ich habe gerade versucht, darzustellen, Frau Nickels, daß es eben zu unserem System gehört, nicht nur mit den Fehlern, sondern auch mit den Verbrechen, die im Rahmen dieses Systems begangen worden sind, systemgerecht fertigzuwerden. Da wir nun einmal Gesetze und rechtskräftige Urteile haben, würden wir für die Zukunft nur ungute Grundlagen legen, wenn wir einfach meinten, wir könnten nur durch einen Akt dieses Hauses das, was einmal noch so verbrecherisch und noch so falsch gemacht worden ist, was aber rechtliche Formen hatte, einfach wegwischen. Die Folge davon wäre nämlich, daß man bei irgendeiner späteren Gelegenheit glaubt, irgend etwas anderes auch so wegwischen zu können. Wir müssen uns innerhalb des Systems unserer Verantwortung stellen, unsere Schlüsse ziehen und unsere Meinung darstellen. Das tun wir mit dem Beschlußvorschlag, der heute hier vorgelegt wird,
({0})
weil wir gerade im Hinblick auf die Verbrechen der Vergangenheit in diesem System bleiben müssen.
Deshalb bin ich - wie die Vorredner das auch schon dargestellt haben - sehr dankbar, daß wir hier einmal mehr - wenn auch sehr spät - zu diesem Beschlußvorschlag gekommen sind. Ich hoffe, daß wir in der Praxis weit über den Betrag der Einmalentschädigung hinaus, den man in diesem Zusammenhang ja gar nicht ansprechen mag, die immer wieder bei jedem Ereignis so leicht versprochene „unbürokratische Hilfe" bieten können. Das fällt ja so richtig locker aus dem Automaten. Sobald irgendwo ein Vulkan ausbricht oder die Erde bebt, wird unbürokratische Hilfe versprochen. Das ist ein absolut tägliches Geschäft der verantwortlichen Politiker, und deshalb ist das leider etwas „kleine Münze" geworden.
Dennoch: Wir sind zufrieden, daß wir jetzt im Innenausschuß dieses Hauses ausdrücklich einen Unterausschuß haben, der sich den Fragen widmet und der sicherlich dafür sorgen will - sonst wäre er auch


Kleinert ({1})
gänzlich überflüssig -, daß nicht nur diese Einmalentschädigung, sondern die laufende Betreuung der Opfer besser als in der Vergangenheit sichergestellt wird und daß keinesfalls, wie ich es hier in den letzten Tagen gehört habe, in diesem Zusammenhang von Anrechnungen und dergleichen die Rede sein kann,
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sondern daß hier nun wirklich wenigstens in dem bescheidenen Rahmen, den uns die fiskalischen Einstellungen lassen, die Herr de With mit seinem Zitat dargestellt hat, wirklich etwas geschieht.
Ich sage noch zwei Dinge: Wir stellen uns rechtlich und wir stellen uns politisch der Verantwortung, die sich für uns aus der Vergangenheit ergibt. Aber wir wollen es dabei nicht belassen, sondern wir möchten auch, daß praktisch für die Opfer wenigstens ein Weniges geschieht, und wir begrüßen die Maßnahmen, die dazu eingeleitet worden sind.
Herzlichen Dank.
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Stücklen (vizepräsident), 1988-05-05:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Justiz.