emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist vollkommen klar, daß Mitglieder des Parlaments das Recht und die Pflicht haben, zu fragen und nachzuhaken,
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und daß es Aufgabe der Regierung ist, Vorwürfen nachzugehen und zu antworten. Aber ich habe offengestanden auch nicht verstanden, meine Kolleginnen und Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, warum Sie das jetzt in diesem Eilverfahren und heute so schrecklich dringlich gemacht haben,
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denn der Innenausschuß ist wirklich der Ort, wo wir das gründlich beraten können und auch gründlich beraten werden.
In dem Bericht einer Tageszeitung und in einer weiteren Veröffentlichung sind zwei Dinge kritisiert worden. Das eine ist die Frage der Überstunden, und das andere ist die Frage der Qualität der Arbeit der Entscheider. Nun haben wir heute bereits gehört, daß die Mehrarbeit nicht unter Druck geschieht, daß sie freiwillig ist und daß man Zeit ansparen kann. Dagegen ist gar nichts zu sagen. Ansonsten hört man häufig, daß Beamte als faul und nicht arbeitswillig gescholten werden. Hier sind sie bereit, mehr zu tun. Druck darf nicht sein, das steht ganz außer Frage. Daß sich in einer Zeit, in der Personal abgebaut werden soll, mehr Leute freiwillig melden, ist, denke ich, menschlich.
Wir wissen alle, daß die Situation, als wir durch die Lande gehen ließen, um Entscheider zu finden, ganz anders war. Jetzt ist sie andersherum schwierig. Auch das ist ein Punkt, der im Innenausschuß angesprochen werden sollte.
Ich bin froh über die Antwort des Kollegen Lintner, der hier dargelegt hat, daß ein Fortbildungsprojekt ansteht, bei dem es um traumatisierte Asylbewerber geht und in das die Erkenntnisse der Institution Refugium mit einfließen. Das ist gut so.
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Der Kern der Fragen ist doch aber: Wird mit der gebotenen Sorgfalt über das weitere Schicksal von Menschen entschieden? Das sind wir uns doch selber schuldig. Meine Erfahrung deckt sich mit der der Kollegin Sonntag-Wolgast, daß nämlich die Entscheider, seit sie Einzelentscheider sind, ein ungeheures Maß an Verantwortung haben, dem sie gerecht zu werden versuchen, indem sie sich von selbst weiterbilden, und sich viele Gedanken machen.
Meine Kolleginnen und Kollegen, die Durchschnittszahl von 1,6 Fällen pro Tag, die durchaus unterschritten werden kann, läßt sich wohl auch Richtern zumuten. Sie legt nahe, daß einzelne Fälle auch längere Zeit in Anspruch nehmen dürfen.
Wichtig ist es, zu sehen: Es gibt keine höhere Zahl an Anfechtungen der Bescheide vor Gericht. Wenn schlampig gearbeitet würde, dann stiege diese Zahl notwendigerweise. Des weiteren: Bei Gericht gibt es heute nicht mehr Aufhebungen von Asyl-Entscheidungen als früher.
Lassen Sie mich ein letztes Wort zu den Altfällen sagen. Herr Staatssekretär, wir warten darauf, daß man sich noch einmal mit einer Altfallregelung beschäftigt. Das steht noch auf der Tagesordnung. Sie wissen, das wollen wir.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unserem Kollegen Eduard Lintner, das Wort.
Konrad Kunick (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß die Sände an der Nordseeküste keineswegs so weich sind, daß sie nur geringe Unfallgefahren bergen, daß vielmehr zahlreiche Schiffe im Laufe der Schiffahrtsgeschichte schon aufgelaufen sind, beispielsweise mit dem Bug, und dann bei ablaufendem Wasser auseinanderbrachen? Ich möchte nur die zwei Beispiele „Ondo" und „Fides" nennen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Wir haben inzwischen ein ganz anderes System, Herr Abgeordneter Kunick. Ich habe es wiederholt angeführt. Ich will nur in bezug auf den Tiefseewasserweg noch einmal nennen:
Wir haben die Lotsenannahmepflicht und Fahrvorschriften für den Tiefseewasserweg. Das Beispiel, das Sie gerade genannt haben, liegt weit vor dieser Zeit und hilft uns in dieser Debatte nicht weiter.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Frau Kollegin Faße.
Annette Faße (NA), 1996-03-06:
Der Unfall der „Sea Empress" war ja nicht der erste an der englischen Küste in diesem Gebiet. Jedesmal nach einem Unfall werden Folgen diskutiert, Gutachten in Auftrag gegeben und neue Regelungen beschlossen. Das ist in England auch so gewesen. Nur, sie werden dann nicht umgesetzt. Die Schlepperkette, deren Einführung man als Folge von vorausgegangenen Unfällen beschlossen hatte, ist nicht vorhanden gewesen. Ich frage jetzt noch einmal ganz deutlich: Wenn wir vor unserer Küste jetzt Kapazitäten erhöhen müssen, bekommen wir dann auch den nötigen Rückhalt, auch vom BMV, was die Veränderung von Schiffen betrifft? Ich meine das Geld dafür. Ansonsten werden wir den nächsten Unfall erleben und müssen uns danach die gleichen Sorgen machen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-03-06:
Sehr geehrte Frau Faße, ich habe mit der Aussage darüber, daß wir ein Fachgutachten erstellen lassen, noch nicht gesagt, daß wir von unserer derzeitigen Position - 110 Tonnen Pfahlzug - abgehen müssen. Aber wir wollen das noch einmal untermauert bekommen. Vielleicht bekommen wir auch noch weitere Angaben in bezug auf die möglichen Konstellationen. Vielleicht sind zwei Schlepper von 80 Tonnen, die in einer bestimmten gegenseitigen Wechselwirkung arbeiten, viel besser als ein bulliges Schiff. Das wollen wir wissen. Wenn es denn dazu kommt, daß eine so klare Aussage getroffen wird, wie Sie es vermuten, dann hoffe ich, daß wir im Interesse unserer Küsten auch alle Haushälter dazu bewegen können, uns die Mittel bereitzustellen. Wir werden dann die nötigen Anträge stellen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Die Fragen 31 bis 48 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Walter Hirche zur Verfügung. Die Fragen 49 bis 52 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Frage 53 ist zurückgezogen worden.

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe die Frage 54 des Kollegen Horst Kubatschka auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Gesundheitsgefährdung ({0}) durch „Home-Handies", die mit gepulster Technik ({1}) arbeiten und deren Basisstationen nonstop gepulste Strahlung aussenden, auch wenn sie nicht in Gebrauch sind?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-06:
Herr Präsident! Herr Kollege Kubatschka, bei der angesprochenen Technik handelt es sich um Möglichkeiten der drahtlosen Telekommunikation, die für den Zeitraum nach 1998 vorgesehen ist und sich derzeit in Entwicklung befindet.
Endgültige technische Details liegen derzeit nicht vor, so daß die Bundesregierung zur Zeit keinen akuten Handlungsbedarf sieht. Wissenschaftliche Belege für eine Gesundheitsgefährdung durch die sehr leistungsschwachen Sendestationen der geplanten DECT-Netze liegen nicht vor.
Das Bundesamt für Strahlenschutz prüft auch in Zukunft neue Telekommunikationstechniken unter dem Gesichtspunkt der Gesundheitsgefährdung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-06:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Horst Kubatschka (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, in der Literatur wird davon gesprochen, daß es auf diesem Gebiet Forschungsbedarf gibt. Auch gibt es Hinweise, daß diese gepulsten Frequenzen sehr wohl zu Auswirkungen vor allem thermischer Art führen. Ist die Regierung bereit, diesem Forschungsbedarf nachzugehen, und wie will sie die Forschung betreiben?
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Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-06:
Herr Abgeordneter, wir machen das im Rahmen der Möglichkeiten, die wir auf Grund des Bundeshaushalts haben. Das heißt, das Umweltbundesamt oder andere Institutionen werden versuchen, Thesen, die in die Öffentlichkeit gebracht worden sind, Behauptungen, die aufgestellt worden sind, zu verifizieren bzw. zu falsifizieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Zweite Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1996-03-06:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeit sieht die Bundesregierung, nach Beendigung des Telekom-Monopols 1998 aus Gründen der Gesundheitsvorsorge auf die Installation von Sendeanlagen für die DECT-Handys zu verzichten?
Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-03-06:
Bis dahin haben wir noch ein bißchen Zeit. Die Frage fällt in den Zuständigkeitsbereich des
Postressorts. Deswegen möchte ich mich dazu nicht festlegen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Werden aus dem Haus weitere Zusatzfragen gestellt? - Dies ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Damit sind wir am Schluß der Fragestunde. Meine Kolleginnen und Kollegen, ich rufe auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Situation im Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt. Das entspricht Nr. 1 b der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aussprache muß unmittelbar nach Schluß der Fragestunde stattfinden.
Als erster erteile ich der Kollegin Amke DietertScheuer das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Herr Kollege Dietmar Schlee, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast.
Volker Beck (NA), 1996-03-06:
- zu Menschenrechtsverletzungen an Frauen solche Standards gefordert wurden, eindeutig und verbindlich für alle Fälle, nicht nur als Modellprojekt.
Ich meine, in diese Debatte gehört auch die Frage, ob es nicht seit längerem schon bei der Entscheidung über Asylfälle bei bestimmten Gruppen Defizite gibt und ob die erwähnte Entscheidung des Deutschen Bundestages von der Verwaltung auch so umgesetzt wurde, wie wir es uns alle wünschen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Das Wort hat der Kollege Hans-Otto Wilhelm.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Als nächster Redner hat sich für die Fraktion der SPD der Kollege Körper gemeldet.
Fritz Rudolf Körper (NA), 1996-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, daß das Thema, das heute ansteht, hier in einer Art und Weise diskutiert wird, wie es im Grunde genommen nicht angemessen ist. Ich sage das ganz deutlich. Wenn solche Informationen bekanntwerden, dann gehörten sie erklärt. Die Bundesregierung hat dies bei der Beantwortung Ihrer Fragen versucht.
Viel wichtiger aber ist es bei solchen Themen, nicht übereinander, sondern miteinander zu reden. Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion nicht nur den Antrag zu einer Diskussion über diese Fragen im Innenausschuß gestellt, sondern auch ausdrücklich gebeten, daß der Präsident des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zugegen sein wird, damit wir eben diese Fragen miteinander erörtern.
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- Ich denke auch, daß das völlig in Ordnung ist.
Zweite Bemerkung. Wir sind nach wie vor daran interessiert, daß es in diesem Bundesamt zu einer qualifizierten Arbeit kommt. Ich will gar nicht verhehlen, daß die Personalführung auf Grund der Entwicklung in der zurückliegenden Zeit nicht einfach gewesen ist. Auf der einen Seite hatte man hohe Zugangszahlen bei den Asylbewerbern, aber nicht den dazu notwendigen Mitarbeiterstab. Dieser ist dann aufgebaut worden. Jetzt hat man geringere Zahlen, die natürlich Anlaß geben müssen, sich darauf personell entsprechend einzurichten.
Ein ganz wichtiger Grundsatz sollte meines Erachtens auch sein: Wenn man sich überlegt, wie die personelle Ausstattung zukünftig aussieht und wie dadurch eine qualifizierte Arbeit erhalten bleibt, dann sollte man eine solche Entscheidung mit den Beschäftigten treffen und nicht gegen sie. Es ist bekannt, daß beispielsweise die Personalvertretung die angesteuerte Zahl der Mitarbeiter nicht unbedingt für angemessen hält. Deswegen, lieber Herr Kollege Schlee, habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet.
Wenn man die Unterrichtung der Bundesregierung zur Straffung der Bundesbehörden zur Kenntnis nimmt, wird auch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge als Beispiel genannt. Deswegen richte ich eine herzliche Bitte an Sie: Wenn man solche Konzeptionen entwickelt, gibt es zwei wichtige Punkte, die zu berücksichtigen sind - zum einen, daß eine sachlich qualifizierte Arbeit auch zukünftig möglich bleibt und daß man solche Entscheidungen zum anderen mit den betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern trifft. Dann können wir erfolgreiche Konzeptionen entwickeln.
Ich freue mich auf die Diskussion im Innenausschuß, wo wir die einen oder anderen sachlichen Argumente noch austauschen können.
Schönen Dank.
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Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-06:
Die Aktuelle Stunde ist geschlossen. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. März 1996, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Joachim Hörster (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens meiner Fraktion, die Geschäftsordnungsanträge von Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Erweiterung der Tagesordnung im Anschluß an die Tagesordnungspunkte aufzurufen, die in der Kernzeit beraten werden. Ich begründe dies wie folgt:
Bei den interfraktionellen Erörterungen zur Vorbereitung unserer heutigen Tagesordnung sind die Wünsche der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der PDS zur Erweiterung der Tagesordnung besprochen worden. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich dabei geweigert, die gewünschte Erweiterung der Tagesordnung in einer einheitlichen Geschäftsordnungsdebatte zu behandeln. Sie besteht darauf, die Erweiterungsanträge getrennt zu beraten, was zur Folge hätte, daß wir vor der Kernzeit eineinhalb Stunden lang nur über Geschäftsordnungsanträge debattieren würden.
Es ist jedem Kundigen in diesem Hause klar, daß damit sozusagen durch die Hintertür, durch Mißbrauch der Geschäftsordnung, eine Sachdebatte geführt werden soll. Ginge es nämlich wirklich um die Erweiterung der Tagesordnung, würde man dies, wie sonst auch, in einer einheitlich konzentrierten Debatte zu Beginn der Sitzung beraten und entscheiden.
In Anbetracht der Tatsache, daß wir uns in der Kerndebatte auf wichtige Themen, die uns insgesamt in der Bundesrepublik entscheidend berühren, konzentrieren wollen, halten wir es für sachgerecht, die Geschäftsordnungsanträge um die Erweiterung der Tagesordnung im Anschluß an die Kernzeit zu debattieren und dann zu entscheiden. Dies dient der Arbeit in diesem Hause.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Als nächster zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Schulz.
Anke Fuchs (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben wahrscheinlich mit mir Verständnis, daß der Bundeskanzler Herrn Scharping nicht zuhören will. Aber wie verstehen Sie es eigentlich, daß sich der Bundeskanzler mit Herrn Seiters angeregt unterhält und offensichtlich den Generalsekretären der beiden Koalitionsparteien so gar nicht zuhört? Ist

Anke Fuchs ({0})
das nicht ein Zeichen für die Qualität Ihrer Rede, Herr Kollege?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Wir gehen jetzt in die zweite Runde, und es beginnt Kollege Volker Kauder.
({0})
Volker Kauder (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die wichtigste Aufgabe der deutschen Politik und dieses Bundestages ist es zur Zeit, bestehende Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen.
({0})
Dies ist eine Gemeinschaftsaufgabe von Politik, von Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Betriebsräten;
({1})
dies kann nicht ein einzelner schaffen. Deshalb, Herr Scharping, wäre ich bereit, das Angebot, das Sie heute hier gemacht haben, für meine Fraktion anzunehmen,
({2}) aber Sie täuschen die Menschen, Herr Scharping.
({3})
Hier vor dem Bildschirm machen Sie Angebote, und im Bundesrat blockieren Sie jede sinnvolle Politik.
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Herr Scharping, SPD-interne Machtkämpfe, in die
Sie ja wochenlang verwickelt waren und an deren
Ende Sie dann hinterrücks ermordet wurden, haben
verhindert, daß im Bundesrat eine sinnvolle Politik gemacht werden konnte.
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Ihnen, Herr Scharping, Lafontaine und Schröder war die Frage wichtiger „Wer wird in der SPD der erste Mann sein?", als Politik für die Menschen in diesem Land zu machen.
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Beenden Sie also Ihre Blockadepolitik im Bundesrat und geben Sie der Wirtschaft eine Chance!
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- Schreien Sie nicht so, Frau Fuchs! Es wird nicht besser, wenn Sie schreien. - Sie von der SPD und besonders Sie, Herr Schultz, fordern diese Bundesregierung auf, zu handeln,
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fallen ihr aber im Bundesrat in den Arm. Es ist keine ehrliche Politik, die Sie betreiben.
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Es geht darum, neue Arbeitsplätze zu schaffen und bestehende zu sichern. Dazu müssen wir zusammenarbeiten: im Bundestag und Bundesrat, Bundesländer und Bundesregierung. Da die Bundesländer, die von der SPD und den Grünen regiert werden, nicht mehr machen, müssen alle Menschen ein Interesse daran haben, daß es in den Ländern Regierungen gibt, die die Bundesregierung in ihrer Arbeit unterstützen und ihr nicht ständig in den Arm fallen.
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Dies, Herr Scharping, können Sie in den nächsten Wochen beweisen. Ich habe in den letzten Tagen und Wochen, auch hier im Deutschen Bundestag, ständig nur erlebt, daß die Opposition jede Initiative, die von der Regierungskoalition oder der Regierung kam, niederstimmen wollte. Sie haben Gott sei Dank keine Mehrheit.
Das Folgende habe ich heute ebenfalls erlebt, Herr Scharping. Sie sagen: Die Lohnnebenkosten müssen heruntergeführt werden.
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- Ja, darin sind wir uns einig. - Aber immer, wenn wir Vorschläge machen, wie das geschehen soll, sind Sie nicht mit von der Partie. Sie kündigen an und verabschieden sich dann immer aus der Verantwortung.
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Ich will Ihnen, Herr Scharping, noch etwas sagen: Wenn wir die Lohnnebenkosten senken wollen - und das wollen wir -, dann ist es nicht damit getan, zu
glauben, man könne Steuern erhöhen, um die Lohnnebenkosten zu senken. Auch dies wäre Gift. Nein, Sie müssen sich schon darauf einlassen, mit uns darüber zu diskutieren, wo wir tatsächlich einsparen können, und dürfen dies nicht ständig mit demagogisçhen Begriffen wie „Sozialabbau" sofort kaputtmachen. Nein, Sie sind nicht ehrlich; Sie wollen gar nicht mitwirken.
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Werner Schulz (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir jetzt tun, ist ein äußerst mißlicher und ärgerlicher Vorgang. Wir führen eine Geschäftsordnungsdebatte darüber, ob wir eine Geschäftsordnungsdebatte führen. Das habe ich in diesem Haus eigentlich noch nicht erlebt.
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Der Hintergrund ist, daß von meiner Fraktion drei aktuelle Anträge vorliegen, die heute zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzt werden sollen. Es ist durchaus üblich, daß solche Anträge kurz und sachlich begründet werden und daß die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen dann ihre Meinung äußern, ob sie diese Anträge unterstützen oder aus welchen Gründen sie das ablehnen.

Werner Schulz ({1})
Der Vorschlag des Kollegen Hörster, dies nicht vor Eintritt in die Tagesordnung zu tun, sondern nach der Kernzeit, ist im Grunde genommen nur mit einer Zweidrittelmehrheit durchzusetzen. Das ist ein einmaliger Vorgang.
Das ist im Grunde genommen die Beugung eines Minderheitsrechtes, eines verbrieften Minderheitsrechtes.
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- Aber natürlich. Ich hoffe, Sie werden es noch zu schätzen wissen, was es bedeutet, Minderheitsrechte für sich in Anspruch nehmen zu können.
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Es ist ein verbrieftes Minderheitsrecht, das in dieser Weise jedenfalls nicht gebeugt werden sollte.
Ich bitte Sie, ersparen Sie uns diese Schmach für die Demokratie,
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ersparen Sie uns zumindest den Probelauf einer Großen Koalition! Ersparen Sie uns eine große Verweigerungskoalition!
Lassen Sie uns nicht darüber abstimmen, ob wir die Geschäftsordnungsdebatte verschieben, sondern lassen Sie uns darüber abstimmen, ob wir diese Anträge auf die Tagesordnung setzen!
Es ist der Antrag, keine Stimmungsmache gegen Aussiedler zuzulassen. Sie wissen, daß zu den Ängsten, die in diesem Lande bestehen, momentan zusätzliche Ängste geschürt werden.
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- Ja, Otto Schily, das ist ein akutes Problem. Es reicht eben nicht aus, das nur in den Medien voranzupeitschen, sondern es sollte hier in diesem Hause geklärt werden, welche Position die verantwortliche Politik in diesem Land einnimmt.
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Es ist die Altfallregelung zu Asylfällen, eine Regelung, die seit einem Jahr auf sich warten läßt, wo sich viele Beteiligte einig sind und was relativ schnell entschieden werden sollte.
Und es ist ein Antrag zur Krise der Bremer Vulkanwerft bzw. zur Zukunft der maritimen Industrie.
Das alles sind Fragen, die in diesem Lande hochgradig interessiert verfolgt werden und wo es nicht reicht, daß wir hier im Bundestag nur eine interessante Diskussion geführt haben. Vielmehr sind konkrete Forderungen an diese Bundesregierung zu stellen, und der Wirtschaftsausschuß muß beauftragt werden, diese Sache konkret weiterzuverfolgen.
Ich schlage Ihnen deswegen vor: Lassen Sie uns darüber abstimmen, ob diese drei aktuellen Anträge heute auf die Tagesordnung gesetzt werden!
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht nicht um die Frage, ob diese Tagesordnungspunkte, von denen eben gesprochen worden ist, diskutiert werden - die SPD-Bundestagsfraktion ist jederzeit bereit, darüber zu diskutieren -, sondern es geht um die Frage, ob wir jetzt eineinhalb Stunden Geschäftsordnungsdebatten machen. Wir halten das angesichts der Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland für unsinnig. Wir sollten jetzt in der Kernzeit sofort über das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit diskutieren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-07:
Frau Enkelmann.