Kohl ich sage Ihnen voraus (NA), 1986-03-20:
Wenn einmal von den wirklich großen Arbeitsministern dieser Republik geredet wird, dann wird in erster Linie auch von Hans Katzer gesprochen werden.
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Sie exekutieren Ihre Wende zuletzt sogar noch gegen den Rat von Kurt Biedenkopf, ja selbst gegen den Rat besonnener Stimmen aus dem Unternehmerlager. Warum eigentlich? Wo ist der Grund für dieses Vorgehen?
Sechstens. Alle Begründungen, die Sie für Ihr Vorhaben einmal vorgebracht haben, sind im Laufe der letzten Wochen und Tage weggeschmolzen wie Schnee in der Sonne. Heute sagt Herr Blüm wieder: nur eine rechtstechnische Klarstellung. Herr Benda hat Ihnen vorgerechnet, daß über 600 000 Arbeitnehmer bei den Arbeitskämpfen der Jahre 1971, 1978 und 1984 ihre Ansprüche verloren hätten, wenn die jetzt zur Abstimmung stehende Regelung damals schon gegolten hätte.
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Das sagt Herr Benda. Das ist doch keine Klarstellung, das ist eine Verschlechterung.
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Dann sagen Sie - besorgt, wie Herr Blüm ist -: Wiederherstellung der Chancengleichheit zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern. Wiederherstellung der Chancengleichheit? Wer ist denn eigentlich der Unterlegene? 1984 standen 50 000 Streikenden 180 000 Ausgesperrte gegenüber.
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Da sagt der Herr Bundesarbeitsminister, man müßte die Arbeitgeber gegenüber den Gewerkschaften stärken, weil sonst die armen Arbeitgeber den Streik nicht durchhielten. Was ist denn das für eine verquere Logik?
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Wer 180 000 Arbeitnehmer aussperren kann, ist doch allemal stärker als der, der 50 000 Kolleginnen und Kollegen zum Streik aufruft.
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Neue Kampfformen, sagen Sie immer. Aber was hat sich denn 1984 gegenüber den Kampfformen von 1971 oder 1978 geändert?
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Verändert hat sich nur, daß die Zahl der Ausgesperrten gewaltig in die Höhe gefahren worden ist. Das ist die Änderung.
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Mehr Rechtssicherheit? Ihre Formel von den beiden Hauptforderungen, die gleich sind, aber nicht übereinstimmen müssen, ist doch kabarettreif. Das ist doch ein juristisches Monster. Bisher hat es nur im personellen Bereich geheißen, daß die Wirklichkeit das Kabarett überholt. Jetzt überholen Sie mit Ihren Formeln auch in der Gesetzessprache das Kabarett. Das bleibt Ihnen vorbehalten.
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Die Formel, die Sie da in der letzten Minute hineingepackt haben - daß eine Hauptforderung gar nicht erhoben sein muß, sondern daß es genügt, daß sie nach der Gesamtlage „als beschlossen anzusehen ist" -, ist doch auch ein juristisches Monster. Mit der Logik, Herr Bundeskanzler, könnten Sie sagen: Es kommt gar nicht mehr darauf an, daß Gesetze beschlossen werden; es genügt, daß sie als beschlossen anzusehen sind.
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Dann das Nebeneinander von individuellen Klagen und Verbandsklagen, die alle beim Bundessozialgericht enden, die einen früher, die anderen nach Jahren, aber alle stets, wenn der Arbeitskampf vorbei ist. Wo bleibt denn da die Rechtssicherheit, um deretwillen Sie das alles in Szene gesetzt haben? Erst entscheidet das Bundessozialgericht in diesem neuen einstufigen Verfahren. Dann ist hier gesagt worden: Jeder Arbeitnehmer kann klagen. Der kommt also nach mehreren Jahren über die Instanzenzüge dort an, und dann gibt es widersprechende Entscheidungen oder parallele Entscheidungen. Der Herr Bundesjustizminister weiß doch, warum er zu diesem Gesetzgebungschaos überhaupt kein Wort verliert: Weil er, wenn er auf seine Beamten hört, im Grunde zu genau dem gleichen Urteil kommt, wie ich es hier gerade formuliert habe.
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Nein, meine Damen und Herren, Sachgründe haben Sie weder für Ihren Entwurf noch für die Hektik, mit der Sie ihn durchpeitschen. Meine Damen und Herren, Sie haben weder für Ihren Entwurf noch für die Hektik, mit der Sie ihn durchpeitschen, Sachgründe. Sie haben keine Gründe, sondern Sie haben ein schlechtes Gewissen, weil Sie selbst spüren, daß Sie den sozialen Frieden sinnlos aufs Spiel setzen. Und Sie haben Angst, weil Sie zu Recht fürchten, daß Sie dafür bei den bevorstehenden Wahlen weitere Quittungen bekommen. Das sind Ihre Beweggründe.
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Angst und schlechtes Gewissen sind auch die einzige Erklärung für den Haßausbruch, mit dem Sie, Herr Blüm, heute von dieser Stelle aus über den Deutschen Gewerkschaftsbund und die Einzelgewerkschaften hergefallen sind.
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Übrigens, Herr Blüm und Herr Bundeskanzler, da Sie von Kommunisten reden, will ich Ihnen einmal etwas sagen: Die Bedeutungslosigkeit der Kommunisten in der Bundesrepublik verdanken wir mit in erster Linie den deutschen Gewerkschaften und ihrer klaren Haltung.
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Es ist fahrlässig und leichtfertig, wenn Sie diese
Tatsache in dieser Art und Weise verdrehen, wie
das leider auch der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hier gerade getan hat.
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- Meine Damen und Herren, auch für Ihr Geschrei gibt es nur die Erklärung: Angst und schlechtes Gewissen!
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Außerdem: Ich kann nur immer wieder die herzliche Bitte äußern, daß Herr Seiters oder ein anderer, der dafür zuständig ist, dieses Gebrüll ein bißchen ordnet, damit wenigstens ich - geschweige denn die Zuhörer draußen - Ihre Brüllereien irgendwie akustisch wahrnehmen und einordnen kann.
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Meine Damen und Herren, die Sozialausschüsse der Union haben in der Auseinandersetzung der letzten Monate nur halbherzig Widerstand geleistet und in der letzten Woche vollends kapituliert.
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Die Rede des Kollegen Scharrenbroich und die Rede des Kollegen Adolf Müller waren das Eingeständnis dieser Kapitulation.
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Im übrigen, Kollege Scharrenbroich, Ihre Selbstverleugnung wird Ihnen schlecht gelohnt. Sie können sich noch mehr verleugnen, und Sie werden doch nicht aufgestellt, so wie es Ihnen am letzten Wochenende widerfahren ist.
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- Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Verteilung von Ordnungsrufen ist vorläufig noch nicht die Sache des Herrn Seiters. Das mag noch so kommen, aber vorläufig nicht!
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- Meine Damen und Herren, ich glaube, ich muß diesen Satz wiederholen.
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