Sabine Zimmermann (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann überhaupt nicht mehr zählen, wie oft Die Linke hier schon für eine starke Arbeitslosenversicherung geworben hat.

Die Pandemie zeigt doch schonungslos, wo das soziale Netz die größten Löcher hat. Die Verantwortung für eine gute Arbeitslosenversicherung, meine Damen und Herren, liegt bei der Bundesregierung. Und was tun Sie? Sie haben noch 2019 der Bundesagentur für Arbeit den Geldhahn zugedreht. Ein paar kleine, befristete Korrekturen bei den Leistungen hat es gegeben; aber das reicht nicht. Ich frage Sie: Wann, wenn nicht jetzt, meine Damen und Herren der Regierung, ist der Zeitpunkt gekommen, die Arbeitslosenversicherung grundlegend zu stärken?

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Die Linke fordert höhere Leistungen, die man leichter und länger beziehen kann. Das wäre eine gute Arbeitslosenversicherung!

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Heute reden wir über die Selbstständigen, die in der Wirtschaftskrise komplett durchs Raster fallen. Von April bis September 2020 haben sich im Vergleich zum Vorjahr elfmal so viele Selbstständige neu arbeitsuchend gemeldet und mussten direkt Grundsicherung beziehen. Das waren über 80 000 Menschen, und sie sind nur die Spitze des Eisbergs. Im Sommer gaben nämlich 41 Prozent aller Selbstständigen an, ihnen sei ihr Geschäft völlig weggebrochen.

Diese Situation, meine Damen und Herren, ist dramatisch. Trotzdem konnten die Hilfen des Bundes und der Länder zunächst meist nicht für die Kosten des Lebensunterhalts eingesetzt werden. Auch die Neustarthilfe ist in der aktuellen Höhe ein schlechter Witz. Sie lassen die Selbstständigen im Regen stehen. Was es jetzt braucht, sind strukturelle Verbesserungen und Veränderungen.

Wären Selbstständige vor Beginn der Pandemie arbeitslosenversichert gewesen, wären sie besser durch die Wirtschaftskrise gekommen als jetzt. Wenn sie nur über Hartz IV und Ad-hoc-Programme abgesichert sind, dann ist das für die öffentlichen Haushalte wesentlich teurer. Selbstständige wissen dann aber trotzdem nicht, wie sie ihren Lebensunterhalt bestreiten sollen. Eine gute Absicherung gibt es nur mit einer starken Sozialversicherung, und das fordert Die Linke.

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Das geltende Recht macht es für Selbstständige denkbar schwer und unattraktiv, sich gegen Arbeitslosigkeit zu versichern. Auf der einen Seite haben wir strenge Zugangsvoraussetzungen, kurze Fristen und einkommensunabhängige Beiträge und auf der anderen Seite Arbeitslosengeld pauschal nach beruflicher Qualifikation. Da ist es doch kein Wunder, dass nur 2 Prozent aller Selbstständigen arbeitslosenversichert sind. Kurz gesagt: Die Arbeitslosenversicherung für Selbstständige in ihrer jetzigen Form ist gescheitert.

Die Linke fordert eine Arbeitslosenversicherung, in der alle Selbstständigen zu fairen Konditionen abgesichert sind.

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Wir wollen Beiträge anhand des tatsächlichen Einkommens, und wir wollen Leistungen, deren Höhe sich nach dem beitragspflichtigen Einkommen richtet, also das, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seit jeher gilt. Allerdings trägt bei ihnen der Arbeitgeber die Hälfte der Beiträge. Selbstständige mit kleinem Einkommen können nicht einfach den doppelten Beitrag stemmen. Deshalb brauchen Selbstständige in der Sozialversicherung eine Lösung für die zweite Hälfte des Beitrags. Wir wollen ein Beitragsmodell mit einer Auftraggeberbeteiligung, damit niemand mehr von den Sozialversicherungsbeiträgen überfordert ist.

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Verschiedene Ansätze sind denkbar; einer wird mit der Künstlersozialversicherung seit Jahrzehnten erfolgreich praktiziert.

Meine Damen und Herren, die Uhr steht auf fünf nach zwölf. Und deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, jetzt eine Lösung zu entwickeln, mit der auch Selbstständige ordentlich über eine Arbeitslosenversicherung abgesichert sind.

Danke schön.

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