Corinna Rüffer (NA), 2014-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bentele! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Montag war
der Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Schon am Dienstag danach ist Ihnen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Union und SPD, aufgefallen, dass Sie gerne hier heute im Plenum darüber reden wollen. Sie mussten dann ganz schnell von uns wissen, ob wir einverstanden sind.

Ich sage: Besser spät als nie. Persönlich unterhalte ich
mich auch gerne über das Thema, erst recht hier im Bundestag. Aber ganz ehrlich: Von einer Bundesregierung
erwarte ich mehr als nur schöne Worte auf den letzten
Drücker. Ich erwarte, dass Sie auch etwas vorlegen.

Meine Fraktion hat schon vor einem Monat einen Antrag eingebracht, über den wir hier auch debattiert haben.
Sie haben damals beklagt, unser Antrag sei enttäuschend. Die Fachwelt sieht das anders. Sie haben davon
gesprochen, dass Sie selbst sich da etwas mehr vorgenommen hätten. Das mag ja sein. Mir ist aber wichtig,
was Sie tun. Bisher beschränkt sich Ihr Tun darauf, Versprechen abzugeben. Davon profitieren Sie selbst am
meisten. In Reden und auf Podien schwingen Sie sehr
große Worte: Wir werden Teilhabeleistungen anrechnungsfrei gestalten und den Ausschluss vom Wahlrecht
abschaffen. - Aber wenn man mit Ihnen kleine, konkrete
Vorschläge diskutieren will, dann wehren Sie ab und sagen: Nein, das geht nicht. Jetzt noch nicht. Wir wollen
nämlich mehr. Aber das dauert noch. Wir sind in Gesprächen. Wir sind uns noch nicht einig.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die Gespräche über eine Weiterentwicklung des Leistungsrechtes
führen wir schon eine ganze Weile. Es gäbe eine Reihe
von Verbesserungen, die Sie ohne Weiteres direkt angehen könnten. Ein paar Vorschläge haben wir in unserem
Antrag vor einem Monat gemacht. Sie könnten zügig
sehr viel zum Abbau von Barrieren und gegen Diskriminierung tun. Ich bin gespannt auf die Diskussion, die wir
im Ausschuss über unseren Antrag führen werden. Vielleicht können Sie sich ja durchringen, ihm am Ende zuzustimmen.

({0})

Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn Sie jetzt
selbst initiativ werden würden. Wenn Sie zeigen möchten, dass Sie es wirklich ernst meinen, dann legen Sie
doch noch vor der Sommerpause etwas vor. Es könnten
ja einfach kleinere und überschaubare Projekte sein. In
Deutschland ist zum Beispiel noch nicht systematisch sichergestellt, dass alle neuen Gesetze und Verordnungen
auf Bundesebene den Anforderungen der Behindertenrechtskonvention genügen. Darum könnten Sie sich
doch kümmern. Nehmen wir einen anderen Bereich: In
Deutschland dürfen medizinische Experimente an behinderten Kindern auch dann vorgenommen werden, wenn
sie selbst nicht davon profitieren. Machen Sie Schluss
damit, jetzt und nicht erst später, irgendwann.

({1})

Ich kann Ihnen versichern, dass meine Fraktion immer gerne zustimmen wird, wenn Sie etwas dafür tun,
dass sich die Situation der behinderten Menschen verbessert. Ihnen würde das auch bei behinderten Menschen
und ihren Verbänden mehr Anerkennung bringen als die
abenteuerlichen Vorschläge, mit denen der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Michael Fuchs,
kürzlich zitiert wurde. Er forderte, bei der Eingliederungshilfe zu sparen, um den Abbau der kalten Progression zu finanzieren. Das ist ein kalter Vorschlag. Ich
habe selten einen schlechteren gehört.

({2})

Solche Äußerungen machen aber die Problematik
deutlich. Es gibt selbstverständlich auch bei Ihnen in der
Union und in der SPD Abgeordnete, die sich behindertenpolitisch engagieren und wirklich etwas bewegen
möchten, unbestritten. In der Debatte vor einem Monat
haben sich einige von Ihnen sehr engagiert geäußert und
zum Beispiel kritisiert, dass sowohl behinderte Menschen selbst als auch ihre Ehepartner finanziell für ihre
Assistenz aufkommen müssen. Das sei ein Skandal, hieß
es. Das wurde heute mehrfach wiederholt. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion äußerte
sich die Bundesregierung aber ganz anders:

Die Auffassung, dass die Eheschließung bzw. Partnerschaft

- gut aufpassen von behinderten Menschen bei Sozialhilfegewährung unerträglich belastet würde, kann nicht überzeugen. Bei einer Partnerschaft spielen in unserer
Gesellschaft primär persönliche Aspekte eine Rolle.

Liebe zum Beispiel; das stimmt. Aber wir können von
Liebenden nicht erwarten, dass sie deshalb arm werden.
Das ist zu viel verlangt. Die Anfrage ist ein paar Wochen
alt. Da widerspricht sich irgendetwas.

({3})

Liebe Frau Nahles oder wer auch immer mir das beantworten will, was ist denn da los? Wem soll ich denn
glauben? Ihnen, wenn Sie von hier aus reden, oder der
Regierung, wenn sie schriftlich Fragen beantwortet?
Wenn ich mich dann an die Debatte zur finanziellen
Lage der Kommunen erinnere - das ist auch noch nicht
lange her; die haben wir kürzlich geführt -, schwant mir
wirklich nichts Gutes. Da wurde mir etwas zu häufig
über Finanzen und Einsparpotenziale geredet und etwas
zu wenig über die Rechte von Behinderten. Manchmal
muss man hinschauen, in welcher Debatte man sich gerade befindet, um zu erkennen, was denn wirklich dahintersteckt. Das ist ein großes Problem. Wenn das Teilhabegesetz für Sie, liebe Große Koalition, in erster Linie
eine Möglichkeit sein sollte, Kosten zu sparen, bieten



wir denjenigen von Ihnen, die ernsthaft an einer menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik interessiert
sind, gern Asyl - garantiert und ohne Abschiebung.

Danke.

({4})