Peter Altmaier (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
begrüßt den vorliegenden Entwurf der GrundrechteCharta und stimmt ihr ausdrücklich zu.

({0})

Wir glauben und sind davon überzeugt, dass es sich um
ein großes, ein historisches Projekt der europäischen
Integration handelt, das sich in Projekte wie den europäischen Binnenmarkt, die Abschaffung der Grenzkontrollen, die Schaffung der Währungsunion und die Osterweiterung einfügt. Es ist ein Projekt, das sich auch in die
große Tradition der deutschen Europapolitik aller bisherigen Bundeskanzler, von Konrad Adenauer bis Helmut
Kohl, einfügt.

Es ist auch ein gemeinsames Projekt, das alle Parteien
bzw. alle Fraktionen in diesem Haus gemeinsam vorangetrieben haben. Ich möchte ausdrücklich der Bundesregierung für die wirklich weise und vernünftige Entscheidung
danken, Roman Herzog als Präsident dieses Konventes
vorzuschlagen, weil ich glaube - es ist bisher nicht gesagt
worden -, dass es durch die Persönlichkeit von Roman
Herzog, durch seine Kompetenz und durch seine unbestrittene Autorität möglich gewesen ist, das Zustandekommen dieser Charta in einer sehr kurzen Zeitspanne zu
ermöglichen. Deshalb möchten wir Roman Herzog für
dieses Engagement und diesen Einsatz nachdrücklich
Dankeschön sagen.

({1})

Diese Charta - Kommissionspräsident Prodi hat es gesagt - bildet nicht mehr und nicht weniger als die künftige
Seele der Europäischen Union. Gerade am Vorabend
wichtiger Entscheidungen - Regierungskonferenz in Nizza mit wichtigen Vertragsänderungen, die Aufnahme von
bis zu 20 neuen Mitgliedstaaten in die Europäische
Union - ist es wichtig, dass wir uns über das Wertefundament, auf dem wir stehen, Klarheit verschaffen. Deshalb ist es entscheidend und keine Nebensächlichkeit,
dass wir uns in der Präambel zu dieser Charta eindeutig
zur zentralen Rolle der Menschenwürde, zur zentralen
Rolle der Person und zum Prinzip der Subsidiarität
bekennen. Das ist ein Bekenntnis zum europäischen Menschenbild, das auf der christlichen Tradition, auf der
Tradition der Aufklärung fußt. Es ist vor allem eine




Dr. Jürgen Meyer ({2})


eindeutige Absage an jede Form von Intoleranz, Totalitarismus oder spätsozialistischer Heilslehre.

({3})

Es war auch richtig - darin stimme ich dem Kollegen
Meyer ausdrücklich zu -, dass wir diese Charta durch einen Konvent ausgearbeitet haben, der zu zwei Dritteln
aus Parlamentariern der nationalen Parlamente und des
Europäischen Parlaments bestand. Es war auch für mich
persönlich eine faszinierende Erfahrung, mitzuerleben,
wie sich in diesem Gremium, das aus 60 völlig verschiedenen Persönlichkeiten aus unterschiedlichen Ländern
- von Skandinavien bis nach Portugal und Griechenland mit unterschiedlichen Rechtstraditionen, unterschiedlichem Grundrechteverständnis, unterschiedlichen Verfassungstraditionen und den unterschiedlichsten politischen
Auffassungen bestand, die Mitglieder Schritt für Schritt
zusammengerauft haben, wie sich eine gemeinsame Arbeitskultur herausgebildet hat und wie man sich schließlich auf gemeinsame Positionen verständigt hat.

Genauso faszinierend war es, mit anzusehen, wie in
diesem Grundrechtekonvent aus anfänglichen Skeptikern
und Gegnern der Grundrechte-Charta nach und nach überzeugte Anhänger und Befürworter wurden, wie sich überhaupt einmal mehr die Erfahrung bestätigt hat, dass immer dann, wenn man sich intensiv und ernsthaft mit der
Materie beschäftigt, kein Raum mehr für dumpfen Skeptizismus und Europafeindlichkeit bleibt.

({4})

Die Erfahrung des Konvents zeigt auch, dass es in der
Europäischen Union bei aller notwendigen Unterschiedlichkeit, bei allen gegensätzlichen Auffassungen zu Einzelfragen eben doch mehr Gemeinsames als Trennendes
gibt. Diese Erfahrung sollten wir bei den Debatten in den
nächsten Jahren nicht vergessen.

({5})

Auch wenn die Ausarbeitung der Charta - zum Bedauern des Kollegen Meyer und vielleicht mancher anderen nicht jeden Tag auf den Titelseiten der Zeitungen stand
und die Abendnachrichten im Fernsehen beherrscht hat,
glaube ich, dass das Verfahren, das wir gewählt haben,
mehr Transparenz und Beteiligung der Öffentlichkeit ermöglicht hat, als es jedes andere Projekt der europäischen
Integration in der Vergangenheit getan hat.

({6})

Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Konvents,
die Charta, kann sich sehen lassen. Wir haben - das wird
von so unabhängigen und renommierten Persönlichkeiten
wie dem ehemaligen Richter am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg und jetzigen Präsidenten des Bundesgerichtshofs, Herrn Hirsch, und vielen anderen bestätigt einen Chartaentwurf vorgelegt, der in einer positiven Art
und Weise das zusammenfasst, was Grund- und Menschenrechtsschutz in Europa seit vielen Jahrzehnten bedeutet. Diese Charta ist wahrscheinlich das beste Instrument modernen Grund- und Menschenrechtsschutzes, das
wir in Europa und in der Welt haben. Ich bin davon überzeugt, dass diese Charta für viele Verfassungen, für viele
Grundrechtskapitel in Verfassungen osteuropäischer Länder, in Ländern auf dem Balkan, in jungen Demokratien
in der Dritten Welt Pate stehen wird.

Von dieser Charta wird auch die Signalwirkung ausgehen, dass die Europäische Union mehr ist als eine Freihandelszone und ein Binnenmarkt, nämlich vor allem eine
Wertegemeinschaft, die auf dem Prinzip der Demokratie
gegründet ist.

({7})

Diese Charta ist auch deshalb ein Erfolg geworden,
weil sich die Mitglieder im Konvent in weiser Selbstbescheidung dazu verstanden haben, die Charta nicht mit allen möglichen Wunschvorstellungen zu überfrachten, die
man aus der nationalen politischen Debatte selbstverständlich in diese Charta hineintragen kann. Es gibt eben
kein Recht auf Arbeit; es gibt kein Recht auf Wohnung. Es
sind auch manch andere Blütenträume zerstoben, und
zwar auf beiden Seiten des Hauses. Aber gerade weil es so
ist, ist es eine Grundrechte-Charta geworden, mit der alle
leben können und die alle akzeptieren können. Das ist
auch ein Beweis dafür - wenn ich das so sagen darf -, dass
auch in Gremien etwas Gutes entstehen kann, was nicht
nur von sozialdemokratischen Regierungen in den Hinterzimmern von Regierungskonferenzen verhandelt worden ist.

({8})

Die Grundrechte-Charta hat selbstverständlich auch
Defizite. Ich persönlich hätte mir, lieber Kollege Michael
Roth, gewünscht, dass wir beispielsweise vor dem Hintergrund der Erfahrungen mit dem Balkan, mit dem Kosovo und mit Bosnien und der ungeklärten Lage von
Minderheiten in vielen Staaten Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion auch den Mut gehabt hätten, Gruppen- und Minderheitenrechte in diese Charta hineinzuschreiben,

({9})

wie zum Beispiel ein Verbot der Vertreibung und ein
Recht auf Heimat.

({10})

- Ja, aber nicht nur die Franzosen. Ich hätte mir auch gewünscht - ich habe zusammen mit anderen entsprechende
Anträge im Konvent eingebracht -, dass die deutsche
Bundesregierung dies vielleicht ein bisschen engagierter
unterstützt hätte, und zwar so, wie sie es bei anderen Fragen ja auch getan hat.

Trotz dieses Defizits und manch anderer Defizite, die
sich in dieser Charta identifizieren lassen - wir werden
zum Beispiel über die Fragen der Biomedizin in Europa
noch lange diskutieren müssen, bevor wir zufrieden stelPeter Altmaier


lende und endgültige Regelungen erreicht haben -, lässt
sich am Erfolg dieser Charta nicht deuteln. Sie wird vor
allen Dingen ein Katalysator für den weiteren Prozess der
europäischen Integration sein. Diese Charta hat Wirkungen, die weit über das Anliegen des Grund- und Menschenrechtsschutzes hinausgehen. Sie wird uns auf dem
Weg zu einer europäischen Verfassungsgebung weiter
voranbringen. Das folgt schon daraus, dass diese Grundrechte-Charta festschreibt, dass die bisherigen Zuständigkeiten der Europäischen Union nicht ausgeweitet werden
dürfen, dass vielmehr ihre Anwendung und Ausübung
besser kontrolliert und überwacht werden.

Nur, wir haben ein Problem: Die Zuständigkeitsverteilung ist an vielen Stellen des EU-Vertrags bisher nicht
eindeutig und klar geregelt. Deshalb ist es notwendig,
dass wir, von dieser Charta ausgehend, eine Diskussion
über die Fragen in Gang setzen: Wer macht was in Europa? Was macht die Europäische Union, was machen
die Mitgliedstaaten? Es ist ja erfreulich, dass die Forderung nach Kompetenzabgrenzung, die ursprünglich von
Schäuble und Lamers in der Debatte erhoben worden ist,
inzwischen parteiübergreifend Anhänger und Unterstützer findet, und zwar bis hin zum französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, der das vor wenigen Wochen
von gleicher Stelle aus im Deutschen Bundestag gesagt
hat.

Heute habe ich vernommen, dass sich sogar der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt für eine Kompetenzabgrenzung innerhalb der Europäischen Union stark
macht. Wenn er davor warnt, dass die Staats- und Regierungschefs andernfalls das Projekt Europa möglicherweise verpfuschen könnten, dann ist das allerdings eine
Wortwahl, die ich mir nicht unbedingt zu Eigen machen
möchte, weil wir bei allem, was wir sagen, aufpassen
müssen, ob wir nicht das Gespenst der Europafeindlichkeit, das wir eigentlich bannen möchten, heraufbeschwören und erst richtig zum Leben erwecken.

Weil die Grundrechte-Charta den europäischen Bürgern konkrete Rechte gibt, die eines Tages einklagbar sein
können, und weil sie dazu führt, dass das Handeln der europäischen Organe so überprüft werden kann wie das
Handeln der nationalen Organe, das seit jeher an strengen
Maßstäben gemessen wird, wird sie auch die Diskussion
über ein weiteres wichtiges Thema vorantreiben, das
Angela Merkel in einer Rede, die sie vor wenigen Tagen
im „Tränenpalast“ gehalten hat, angesprochen hat, nämlich das Projekt der Demokratisierung der Europäischen Union.

Neben den Fragen: „Wie soll die Europäische Union
hinsichtlich ihrer Zuständigkeiten und Kompetenzen gestaltet werden? Wie viele Mitgliedstaaten sollen der Europäischen Union angehören?“ wird in den nächsten Jahren auch die entscheidende Frage auf der Tagesordnung
stehen: Wie schaffen wir es, die Europäische Union so zu
organisieren, dass sie genauso demokratisch ist wie das
Verfassungsleben in jedem einzelnen unserer Mitgliedstaaten? Es ist ein Problem, dass die europäischen Bürger
über ihre Regierungen zum Beispiel in Frankreich, England und Deutschland entscheiden können, dass sie aber
nicht darüber entscheiden können, wer sie in Europa regiert, und dass sie die Zusammensetzung der Kommission

und die Person des Kommissionspräsidenten einfach hinnehmen müssen, und zwar als Ergebnis dessen, was im
Ministerrat hinter verschlossenen Türen verhandelt worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Grundrechte-Charta
auch hier eine Bresche schlagen wird und dass sie deshalb
ein Instrument ist, das die europäische Integration nicht
verlangsamt, sondern was sie beschleunigt.

Meine Damen und Herren, zur Offenheit der Debatte
gehört allerdings auch, dass wir uns darüber Klarheit verschaffen, dass die Charta einen wichtigen Schönheitsfehler hat: Sie ist bislang rechtlich unverbindlich. Sie ist - daran werden nach allem, was wir wissen, weder Biarritz
noch Nizza etwas ändern -, zum gegenwärtigen Zeitpunkt
für keinen Bürger als unmittelbar geltendes Recht einklagbar. Deshalb glaube ich, dass wir unsere Arbeit nicht
mit diesem Konvent beenden dürfen, dass wir uns nicht
nur mit der heutigen Bundestagsdebatte für die vielen Anhörungen und Debatten loben dürfen, sondern dass wir
daran weiterarbeiten müssen, dass diese Charta mit ihren
Grundrechten Rechtsverbindlichkeit erlangt.

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Sehr geehrter Herr Bundesaußenminister, bei allem
Verständnis für die Schwierigkeiten, die es bei Regierungskonferenzen und europäischen Gipfelkonferenzen
gibt: Versuchen Sie, in Nizza und in Biarritz wenigstens
einen Fahrplan zu schaffen, der es regelt, dass die Grundrechte-Charta eines Tages in die europäischen Verträge
aufgenommen wird - nicht eines fernen Tages, sondern
bei der nächsten großen anstehenden Vertragsrevision,
und zwar gemeinsam mit den Kompetenzabgrenzungen
und mit dem, was wir als Kernelemente einer europäischen Verfassung bezeichnen. Wenn diese Charta irgendwo in den Aktenschränken des Auswärtigen Amtes
und des Justizministeriums verschwinden würde, hätten
wir eine große Chance vertan. Deshalb sollten wir alles
tun, damit die Charta die Wirksamkeit entfalten kann, die
sie auch verdient hat.

Vielen Dank.

({12})