Brand (NA), 1968-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde ausschließlich zu dem heute zur Verabschiedung anstehenden Kohleanpassungsgesetz sprechen, weil ich es bei der Bedeutung dieses Gesetzes für unsere gesamte Energiepolitik nicht für richtig halte, daß man seine Beratung mit irgendwelchen allgemeinen wirtschaftspolitischen Fragen vermantscht.
Dieses Gesetz geht in seinen Wurzeln auf eine Debatte zurück, die wir anläßlich einer Großen Anfrage zur Situation der Kohle am 16. März 1966 in diesem Hause führten. Wenn Sie die damals gegebenen Darstellungen unserer energiepolitischen Lage und der sich daraus ergebenden Problematik nachlesen, dann werden Sie feststellen, daß sie keiner wesentlichen Korrektur bedürfen. Der Übergang von einer Energiemangellage zu einem Energieüberangebot, die besondere Stellung der europäischen Kohlewirtschaft, das Vordringen anderer Energieträger, der daraus resultierende Strukturwandel in den Bergbaugebieten mit seinen wirtschaftlichen und sozialen Folgewirkungen, diese und andere Fakten veranlaßten uns damals, eine Bestandsaufnahme unserer Energiepolitik vorzunehmen, aus der sich dann als Programm der damaligen Bundesregierung u. a. ergaben: die Verbesserung der Maßnahmen für die soziale Sicherung der Bergarbeiter, die Gewährung einer Stillegungsprämie, in Verbindung damit die Begründung einer Aktionsgemeinschaft zur

Intensivierung der Umstrukturierung, eine zusätzliche Stabilisierung des Steinkohleabsatzes im Elektrizitätsbereich, Verbesserung der Selbstbeschränkung beim Heizölabsatz und Initiativen auf europäischer Ebene. Ich erinnere mich noch genau, daß am Ende der Aussprache vor zwei Jahren der damalige Wirtschaftsminister Schmücker zu mir kam, um über seine Idee zu sprechen, einen Kohlebeauftragten zur besseren Koordinierung, Steuerung und Überwachung des Anpassungsprozesses und der Hilfsmaßnahmen einzusetzen.
In dem uns heute vorliegenden Gesetz sehe ich eine folgerichtige Weiterentwicklung unserer damaligen Bemühungen. Der Wirtschaftsausschuß als der federführende Ausschuß hat das Gesetz mit besonderer Priorität beraten und dabei die verschiedenen Möglichkeiten der Kohlepolitik in den Kreis seiner Betrachtungen einbezogen. Die vorgenommenen Änderungen bzw. Ergänzungen fixieren zusammen mit den übrigen Bestimmungen des Gesetzes die Zielsetzungen und die Leitlinien für das Kohleprogramm der kommenden Jahre. Es wurde festgelegt, daß der Kohlebeauftragte von der Bundesregierung berufen und als Bundesoberbehörde dem Bundeswirtschaftsminister unmittelbar unterstellt wird. Seine Funktionen sind in den Paragraphen 3, 4 und 6 a erweitert worden, wie Sie es im Ausschußbericht dargestellt finden. Die Höchstgrenze des Bürgschaftsrahmens wurde im § 11 erweitert und das Beteiligungsverhältnis Bund - Länder entsprechend geändert.
Natürlich hat es bei den Beratungen auch Stimmen gegeben, die mit der Schlußberatung des Gesetzes warten wollten, bis eine Neuordnung im Unternehmensbereich perfekt ist. Einige Wochen haben wir im Wirtschaftsausschuß gezögert, haben gewartet, haben also die Geduld aufgebracht, um die man uns gebeten hatte. Nachdem aber mehrere Termine, die wir uns selbst gesetzt hatten, verstrichen waren, ohne daß sich eine endgültige Formierung im Unternehmensbereich abzeichnete, haben wir in Übereinstimmung mit dem Ministerium die Beratungen zügig zu Ende geführt. Ich glaube, daß dieser Entschluß richtig war, denn ein weiterer Aufschub des Gesetzes hätte sich nur nachteilig für den Bergbau und die dort Beschäftigten auswirken können.
Gelegentlich der ersten Beratung hier in diesem Hohen Hause hatte ich erwähnt, daß einige meiner politischen Freunde dem Einbau einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft mit Zwangsmitgliedschaft an Stelle eines Bundesbeauftragten den Vorzug geben würden. Auch hierüber ist natürlich, und zwar sehr ausführlich, gesprochen worden. Doch haben wir uns mit großer Mehrheit dafür entschieden, dem Regierungsentwurf zu folgen.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, daß die jetzt von einem Bundesbeauftragten durchzuführende und durchzusetzende Anpassung und Neuordnung des Steinkohlenbergbaus vom Gesetzgeber und von der Regierung schon einmal dem Bergbau selbst anvertraut worden sind, und zwar durch das Rationalisierungsverhandsgesetz und die in der Begründung erörterten Aufgaben und Leitgedanken des schon 1963 als Körperschaft des öffentlichen Rechts geschaffenen Rationalisierungsverbandes. Dieser Verband besteht vor wie nach, und der Bergbau hat immer noch die Möglichkeit, ihn als Basis für eigene Initiativen zu benutzen. Aber, meine Damen und Herren, in einem Wirtschaftszweig, der so bedeutende finanzielle Stützungsmittel erhält wie der Bergbau, hat der Staat die Pflicht, steuernde und kontrollierende Funktionen auszuüben, wie sie unser Gesetz vorsieht, und darüber hinaus Impulse für die weitere Entwicklung zu setzen. Wir erwarten von diesem Gesetz, daß es gerade in dieser Beziehung eine integrierende und die Entwicklung beschleunigende Wirkung ausübt.
Wenn nicht alle Zeichen trügen, stehen wir in diesem Frühjahr vor einem konjunkturellen Aufschwung, eine günstige Zeit für diejenigen, die entschlossen sind, notwendig gewordene Umstrukturierungen durchzuführen, aber eine gefährliche Zeit für diejenigen, die glauben sich im Schatten einer Wirtschaftsbelebung wieder zur Ruhe begeben und alles beim alten belassen zu können. Das führt dann leicht zu einem bösen Erwachen.
Wenn wir das heute zur Beratung anstehende Gesetz als die konsequente Fortsetzung der mit dem Rationalisierungsverband eingeleiteten Kohlepolitik ansehen, wäre es mir persönlich lieber gewesen, wir hätten auf das Mehr an staatlicher Führung, das dieses Gesetz bringt, verzichten können. Das hätte aber zur Voraussetzung gehabt, daß der Bergbau selbst sich früher und entschlossener auf freiwilliger unternehmerischer Grundlage neu organisiert hätte. Wäre das geschehen, dann hätten wir einen Kohle-beauftragten wahrscheinlich gar nicht nötig.
Ich verkenne nicht, daß die Interessenlage der einzelnen Steinkohlenunternehmen höchst unterschiedlich ist, je nachdem welche Kohle sie fördern, ob man in einem Verbund und in welchem Verbund man arbeitet usf. Aber in welchem Wirtschaftszweig gibt es derartige Unterschiede nicht? Ich übersehe auch nicht die Standortgebundenheit des Bergbaus. Aber welchem Industriezweig ist jemals so großzügig mit Steuergeldern geholfen worden wie dem Bergbau? In einer Marktwirtschaft sollten derartige Hilfen vorrangig als Hilfen zur Selbsthilfe gegeben werden, nicht als Dauersubventionen, die zwangsläufig dirigistische Folgen nach sich ziehen müssen.
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In der Aussprache vom 16. März 1966 habe ich schon gesagt - mit Genehmigung des Präsidenten darf ich diese zwei Sätze hier zitieren -:
Vom Steinkohlenbergbau selbst müssen wir erwarten, daß er zur Flurbereinigung und Konzentration seiner Förderkapazitäten, die über die Unternehmensgrenze hinausgehen, in seinen eigenen Reihen alle Möglichkeiten der Selbsthilfe ausschöpft.
Der zweite Satz lautet:
Es ist uns bewußt, daß den finanziellen Hilfen
zur Stärkung der Wettbewerbskraft der Kohle
im Haushalt klare Schranken gesetzt und auch der Belastbarkeit der Gesamtwirtschaft durch energiepolitische Schutzmaßnahmen zugunsten des Bergbaus Grenzen gezogen sind.
Ich meine, das wäre deutlich genug gewesen. Es ist alles schon einmal dagewesen. Es ist nur leider in der Zwischenzeit auf seiten des Bergbaus nicht viel an überbetrieblicher freiwilliger Neugruppierung passiert, die wir deutlich genug in der Vergangenheit gefordert haben und die wir bei dem Ausmaß der staatlichen Hilfen hätten erwarten können.
Mit diesem Gesetz - dessen sind wir uns durchaus bewußt - greift der Staat lenkend in den Umstrukturierungsprozeß und die Anpassung eines wichtigen Wirtschaftszweiges ein und übernimmt damit einen Teil aktiver Mitverantwortung an diesem Prozeß. Das hat sich aus der Situation heraus als notwendig erwiesen. Meine politischen Freunde und ich stehen deshalb zu diesem Gesetz. Es ist unser Wille, daß jetzt keine Zeit mehr vertan wird und daß durch dieses Gesetz und den Bundesbeauftragten, der nun tätig wird, dem Steinkohlenbergbau und den Menschen in den Revieren ein klarer Weg gewiesen und zu baldiger Gewißheit und Sicherheit verholfen wird.
Von den Unternehmensleitungen erwarten wir, daß sie nicht weiter gebannt auf ihre partiellen Interessenlagen starren, sondern daß sie ihr unternehmerisches Handeln nach überbetrieblichen Gesichspunkten ausrichten. Denn es geht doch darum, die Existenz des gesamten Steinkohlenbergbaus dadurch zu sichern, daß die Kohle als Energieträger wieder attraktiv gemacht wird.
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Dem Bergbau sind dabei konkret vier große Aufgaben gestellt:
Erstens. Er muß sich eine optimale Unternehmensorganisation geben, die natürlich auch gegliedert sein kann.
Zweitens. Er muß seine Steinkohlenproduktion so zusammenfassen, daß die ertragsstärksten Bergwerke in ihrer vollen Leistungsfähigkeit ausgelastet werden und die geförderte Kohlenmenge den Absatzmöglichkeiten auf dem Energiemarkt entspricht.
Drittens. Er muß die Bergleute stillgelegter Zechen, die weiterhin im Bergbau bleiben wollen, auf die langfristig gesicherten Arbeitsplätze der besten Zechen in den Revieren umsetzen.
Viertens. Er muß einen realistischen Anpassungsplan vorlegen, in dem die notwendige Umsetzung der Bergleute und die erforderlichen Zechenschließungen sowie in der Übergangszeit auch die Feierschichten in eine sozial, regional und kohlewirtschaftlich vertretbare Ordnung gebracht werden.
Das Gesetz enthält bestimmte Fristen und macht die Fortführung der finanziellen Hilfen von der Einhaltung dieser Fristen abhängig. Es bietet aber andererseits wertvollste Hilfen für den Steinkohlenbergbau wie die Bürgschaftsermächtigung für die Konzentration des Bergbaus in Höhe einer finanziellen Abdeckung bis zu 3 Milliarden DM.
Der Bergmann kann durch die gesetzliche Verankerung des Gesamtsozialplans ohne Sorge in die Zukunft sehen; er und seine Familie sind auf Jahre hinaus hierdurch gesichert. Die Reviere erhalten durch das Gesetz und seine Investitionsprämien einen entscheidenden Impuls für die Ansiedlung neuer Industrieunternehmen und die Schaffung neuer Arbeitsmöglichkeiten.
In der Kette der einige Jahre zurückreichenden Maßnahmen zur Existenzsicherung unseres Steinkohlenbergbaus ist dieses Gesetz das letzte Glied. Wir versprechen uns davon, eine solide Grundlage geschaffen zu haben, von der ausgehend wir über unsere Energiesituation im ganzen nachzudenken haben.
Die Kohlepolitik steht zwar im Augenblick im Vordergrund der aktuellen Erfordernisse; sie kann aber immer nur ein Teil der Gesamtenergiewirtschaftspolitik sein. Es ist also keineswegs so, daß wir uns etwa einbilden, ein Soll erfüllt zu haben und uns jetzt zur Ruhe begeben zu können. Wir werden schon im Hinblick auf die Rasanz der technischen Entwicklungen und auf das sich ständig verändernde Energieangebot unsere energiepolitische Situation laufend neu zu überprüfen und zu überdenken haben. Wir haben es deshalb auch begrüßt, daß die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1968 ihren Blick auf die Gesamtheit der Energiewirtschaft gerichtet hat.
Für die Zukunft unseres Steinkohlebergbaus ist von ausschlaggebender Bedeutung, welche Rolle er in der Energieversorgung der Europäischen Gemeinschaft einnehmen kann. Wir werden noch mehr als bisher unsere Energiepolitik auf die europäischen Verhältnisse auszurichten haben. Unser dringender Appell an die Organe der Gemeinschaft geht dahin, die Bemühungen um die europäische Energiepolitik zu beschleunigen und auch in der Energiewirtschatt für Fortschritte zu sorgen, die auf eine echte Wirtschaftsunion ausgerichtet sind.
Wenn wir aber Fortschritte in der Energiepolitik
der Europäischen Gemeinschaft erzielen wollen, dann wird dies nur möglich sein, wenn die Anpassung des Bergbaus und die Marktchancen der Reviere in der Gemeinschaft von allen Mitgliedstaaten nach gleichen Maßstäben geregelt werden. Wir brauchen hier bei uns keine Sonderstellung für die
deutsche Steinkohle, und wir beanspruchen sie
auch nicht. Bei gleichen Möglichkeiten, bei gleichen Chancen auf dem europäischen Markt wird die deutsche Steinkohle auf die Dauer doch den Kern der europäischen Kohleversorgung bilden.
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Auch aus diesem Grunde und um dieser Entwicklung willen müssen wir mit dem vorliegenden Kohleanpassungsgesetz die Ausgangsbasis für eine Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus und der deutschen Steinkohlebergbaugebiete schaffen. Unsere nationalen Maßnahmen sind im wesentlichen auf das Jahr 1971 abgestellt. Für weitere Entscheidungen bei uns oder im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft müssen die nächsten zwei Jahre zei- gen, was im Steinkohlebergbau erreichbar ist, wie

groß sein Nutzen ist und wie schwer oder leicht seine Lasten für die gesamte Volkswirtschaft sind. Die Arbeit im Steinkohlebergbau und am Steinkohlebergbau in diesen zwei Jahren ist nicht nur für die Gegenwart von Bedeutung, sie wird wegweisend für die längerfristigen Entscheidungen in der Energiepolitik sein. Unser Wunsch geht vor allein nach wie vor dahin, daß die Steinkohle als heimische Energiequelle den ihr zukommenden Platz in unserer Energieversorgung einnehmen kann.
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Meine Damen und Herren, als gutes Omen für (las positive Wirksamwerden des Kohleanpassungsgesetzes sehe ich die Tatsache an, daß es getragen wird von den beiden großen Parteien des Bundestages, die in einer - ich darf das ohne jedes falsche Pathos feststellen - sehr harmonischen Zusammenarbeit das Gesetz gemeinsam beraten haben.
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Ich würde es aber für nicht ganz fair ansehen, wenn ich dabei die loyale Mitarbeit unserer Kollegen von der Oppositionspartei und des von ihr gestellten Vorsitzenden im Wirtschaftsausschuß unerwähnt ließe.
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Zum Schluß möchte ich dem Herrn Wirtschaftsminister wünschen, daß er in Kürze als Kohlebeauftragten eine sachliche befähigte, energische und zielklare Persönlichkeit gewinnt, der wir für ihre sicherlich nicht einfache, aber für einen ganzen Mann reizvolle Aufgabe ein Glückauf mit auf den Weg geben.
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