Peter Boehringer (NA), 2020-07-02:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! 43 Prozent der Ausgaben im Haushalt 2020 sind kreditfinanziert. 43 Prozent, ein nie gesehener Wert! Diese Schulden als Folgen des Lockdowns werden die Bürger jahrzehntelang abstottern müssen. Die Steuereinnahmen werden 2020 nur noch 264 Milliarden Euro betragen, 20 Prozent weniger als 2019, und selbst das ist noch optimistisch.

War das alles unvermeidbar? Eine epidemische Notlage von nationaler Tragweite, welche die Einschränkung von Grundrechten sowie des wirtschaftlichen Lebens gerechtfertigt hätte, bestand vermutlich – ich betone: vermutlich – zu keinem Zeitpunkt, spätestens jedoch seit Mitte März nicht mehr. Als der Lockdown des Landes am 25. März verfügt wurde, war die Coronainfektionswelle bereits am Abklingen.

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– Es ist interessant, dass jetzt schon Zurufe kommen. Es ist alles faktisch.

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Das wussten das RKI und damit auch die Bundesregierung spätestens seit dem 20. März. Neue Ergebnisse bestätigen, dass die wahren Durchseuchungswerte in der Bevölkerung um ein Vielfaches höher sind als angegeben, wodurch die Gefährlichkeit des Virus objektiv der einer gewöhnlichen Grippe entspricht.

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In Ischgl etwa mit 45 Prozent Durchseuchungsrate wussten 85 Prozent dieser Infizierten gar nichts von ihrer Infektion. Auch bei den restlichen 15 Prozent verlief die Krankheit zumeist völlig unproblematisch, das heißt symptomfrei. Die Übersterblichkeit liegt in Deutschland 2020 nicht über dem langjährigen Durchschnitt.

Die PCR-Tests zum Nachweis von Covid-19 sind so unspezifisch, dass ein Großteil der als infiziert Getesteten einfach nur falsch positiv ist.

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Das ist reine Statistik. Zudem wird vom RKI nicht repräsentativ die zu 99,9 Prozent symptomfreie Bevölkerung getestet, sondern zumeist immer noch die Kranken; das sind extrem wenige. Die Bundesregierung enthält der Öffentlichkeit und dem Bundestag all diese Sachverhalte bis heute vor oder interpretiert statistische Daten falsch.

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Die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes wird auf dem Altar von Annahmen und Spekulationen geopfert.

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Das von der Koalition heute auf Drucksache 19/20128 erneut vorgetragene Narrativ, wonach nur entschiedenes staatliches Handeln zur Begrenzung der Infektionszahlen geführt hat, ist darum immer noch völlig unbelegt. Vielmehr hat eine staatliche Überreaktion die größte Wirtschaftskrise der Nachkriegsgeschichte herbeigeführt.

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Die Notsituation gemäß Artikel 115 Grundgesetz ist in gesundheitlicher Hinsicht nicht gegeben, und ihr Eintritt war in wirtschaftlicher Hinsicht auch nicht der Kontrolle des Staates entzogen, wie es Artikel 115 verlangt. Ganz im Gegenteil ist schon seit März der Staat die Hauptursache für die Notlage. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 sind daher nicht gegeben.

Auch wenn wir gleich von den Nachrednern die verfassungsrechtliche Apologie hören zu all dem, was ich eben gesagt habe und was ich noch sagen werde: Der Bundesrechnungshof meldet verfassungsrechtliche Bedenken an. Sehr klar ist auch die „FAZ“, und auch der Bund der Steuerzahler hat recht, wenn er erklärt, dass Coronakreditgelder nicht für völlig krisenfremde Daueraufgaben verwendet werden dürfen; das ist eine umfassende Meinung in diesem Land. Das Grundgesetz wird missbraucht zum uferlosen Schuldenmachen. Die aufgrund der Lockdown-Fehlentscheidungen leider unabweisbar entstehenden Mehrausgaben für den Bund an betroffene Unternehmen und Bürger könnten ohne zweiten Nachtragshaushalt und in verfassungskonformer Weise aus Mitteln der Asylrücklage bestritten werden.

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Nun zum Inhalt des Nachtragshaushalts. Um einen konjunkturellen Nachfrageimpuls zu erreichen, müssten die Mittel jetzt schnell ausgegeben werden. Doch selbst das ist nicht gewährleistet, und es ist vielfach gar nicht geplant, wie die Haushaltsberatungen gezeigt haben. Aus marktwirtschaftlicher Sicht besonders bedenklich ist, dass Entscheidungen über Zukunftstechnologien offenbar als staatliche Aufgabe angesehen werden. Doch Staatsdirigismus hemmt immer Innovationskräfte, indem er festlegt, was erst im Wettbewerb als Modernisierungsschub experimentell entdeckt würde. Er scheitert am Wissensproblem.

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Staatliche zentrale Planer – und das sind wir hier; das maßen Sie sich an zu sein – können gar nicht wissen, was einmal eine relevante oder umsetzbare Zukunftsinvestition sein wird.

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Die Coronakrise wird genutzt als Vorwand, um die ohnehin geplante hochideologische Politik zugunsten links-grüner Interessengruppen auf Kosten zukünftiger Generationen auf Pump vorzufinanzieren. Das vorgelegte Paket versteht sich auch hier wieder einmal als Teil einer großen Transformation; das ist ja Ihr Wording. Die Subventionen in vermeintliche Zukunftstechnologien wie E-Mobilität, Wasserstoffantrieb werden absehbar an der Realität scheitern. Die private Industrie hat in vielen Jahrzehnten die Batterietechnologie weitgehend optimiert – da gibt es nichts mehr zu optimieren – und den Wasserstoffantrieb praktisch aufgegeben. Der Wasserstoffantrieb wurde von der Privatwirtschaft schon vor Jahrzehnten aufgegeben. Und doch gibt es nun viele Milliarden Euro für die totale Sackgasse Wasserstoff sowie für Elektroautos, obwohl doch die Verbrennerhersteller als größte deutsche Arbeitgeber vom Lockdown extrem hart getroffen sind. Deutsche Anbieter könnten so viele E-Autos gar nicht kurzfristig produzieren. Diese Haushaltsmittel sind darum Subventionen gegen Deutschland und geradezu antisozial Millionen deutschen Arbeitnehmern gegenüber, die demnächst ihre Entlassungen aus ideologischen Gründen erleiden werden.

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Das läuft bereits. Schauen Sie einfach nur in die Meldungen.

Riesige Summen gibt es auch für Brüssel, und zwar nicht nur die 13 Milliarden Euro mehr, die schon vor Corona beschlossen waren, sondern auch zusätzlich mindestens 6 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr als Coronahilfen. Das sind Geschenke für den Mittelmeerraum, EU-vertragswidrig mit EU-Krediten finanziert – das ist noch mal ein anderes Thema; das wird uns das zweite Halbjahr beschäftigen –, mit deutschem Geld gesichert und in Konkurrenz zu nationalen Geldern stehend – etwa das EU-Arbeitsgeld SURE –, alles erst ab 2028 tilgbar. Nach uns die Sintflut.

Die riesigen Summen werden auf EU-Ebene planwirtschaftlich bewirtschaftet. Zitat des Finanzministers dazu: „Das … geht nicht ohne weitere Integrationsschritte“. – Also: Mehrheitsentscheidungen in EU-ropa, weniger nationale Souveränität, noch mehr Finanzmittel für die EU. Meine Damen und Herren, die Deutschen wollen das nicht, und EU-Schulden und Steuern sind sogar glatt illegal. Bezeichnend ist auch das zweite Zitat des Bundesfinanzministers: „Es gibt keine deutsche … Volkswirtschaft mehr, sondern nur noch eine … europäische.“ – Das war ein Zitat.

Große Summen gibt es weiterhin für Weltbeglückung, unter anderem für Bangladesch, Senegal, Äthiopien, Nepal, Mosambik – das alles findet sich in diesem Haushalt – und auch für die Atommacht Indien. Das ist alles ein Coronahaushalt. Für die Kommunen möchte der Bund dauerhaft bis zu 75 Prozent der Unterkunftskosten übernehmen. Ein Großteil dieser KdU-Kosten ist migrationsbedingt. Setzen Sie bei den Ursachen an! Damit ist den Kommunen am meisten geholfen, und dann muss auch das Grundgesetz nicht angetastet werden.

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Dann zur verfehlten Energiepolitik der Regierung: Künftig zahlt neben dem Stromverbraucher auch noch der Steuerzahler die EEG-Kosten. 2020 gab es bereits einen Haushaltszuschuss von 11 Milliarden Euro, und das wird künftig immer mehr werden. Am Ende zahlen das doch dieselben Bürger, nur sehen die den vollen Wahnsinn dann nicht mehr direkt in der Stromrechnung wie bisher.

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Es ist also ein hochideologischer Haushalt. In nicht wiederholbaren guten Zeiten hat der Bund samt Bundesanstalt für Arbeit etwa 75 Milliarden Euro an Rücklagen gebildet. In nur einem Jahr werden nun über Neuverschuldung und Rücklagenauflösung 240 Milliarden Euro aufgebraucht, also das Dreifache. So viel zum so oft zitierten Keynes, der ja nun irgendwo die identische Rückzahlung verlangt hat.

Die Mehrwertsteuersenkung für sechs Monate ist dagegen tatsächlich keynesianisch: ein reines von der Regierung gewolltes Strohfeuer, der Wumms-Effekt eben. Nachhaltig ist daran gar nichts. Anstatt die Rücklagen aus guten Zeiten jetzt aufzubrauchen, baut der Finanzminister schuldenfinanziert weitere Rücklagen auf. Das ist verfassungswidrig und die teuerste Wahlkampagne aller Zeiten. Das ist nicht Keynes; das erinnert eher an Machiavelli.

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Wir fordern die Bundesregierung – ich komme zum Schluss – auf, alle Einschränkungen des allgemeinen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens unverzüglich zu beenden, die Bevölkerung realistisch über die geringe Covid-Bedrohungslage zu informieren und den vorgelegten Nachtragshaushalt zurückzuziehen.

Herzlichen Dank.

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