köhler (präsident), 1950-02-02:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Ausführungen des Herrn Bundesjustizministers gehört. Ich frage der Ordnung halber, ob das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann erbitte ich das Einverständnis des Hauses zu folgenden Maßnahmen: die Gesetzentwürfe unter den Punkten 1, 2, 3 und 4 werden dem Rechtsausschuß überwiesen mit der Maßgabe, daß Punkt 4 auf seinen Wunsch auch noch dem Ausschuß für Jugendfürsorge überwiesen wird. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs
eines Gesetzes zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer ({0}).
Dazu kommt die Ihnen vorliegende Drucksache Nr. 491, die Abänderungsanträge der Fraktion der SPD enthält. Als Berichterstatter kommen in Frage Frau Abgeordnete Dr. Probst und Herr Abgeordneter Dr. Krone, die erstere als Berichterstatterin für den Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, der zweite als Berichterstatter für den Haushaltsausschuß. Der Ältestenrat macht Ihnen gemäß § 88 der Geschäftsordnung den Vorschlag, abgesehen von der Zeitdauer der Berichterstattung eine Gesamtaussprachezeit von 120 Minuten mit der bekannten Verteilung vorzusehen. Ich erbitte das Einverständnis des Hauses zu dieser Redezeiteinteilung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist demgemäß beschlossen.
Nunmehr erteile ich zunächst das Wort als Berichterstatterin der Frau Abgeordneten Dr. Probst.
Frau Dr. Probst ({1}), Berichterstatterin: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da der ursprünglich vorgesehene Berichterstatter, Herr Kollege Bazille, die Berichterstattung abgelehnt hat, habe ich mich bereit gefunden, aushilfsweise einzuspringen.
Wenn ich über die letzten Verhandlungen des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen Bericht erstatten soll, so bin ich gezwungen, ganz kurz die Gesamtdebatte zu rekapitulieren. Die Anträge Drucksache Nr. 108 und Nr. 107 vom 18. Oktober 1949 führten in der 2. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen im Zusammenwirken mit dem Ausschuß für Sozialpolitik vom 27. Oktober 1949 zu dem Beschluß auf Drucksache Nr. 130, die Bundesregierung zu ersuchen, als Sofortmaßnahme bis zur
Vorlage eines neuen Versorgungsgesetzes ein Überbrückungsgesetz vorzulegen, durch welches
1. den Schwerbeschädigten und Hinterbliebenen Teuerungszulagen gewährt werden, die möglichst die gegenwärtigen unterschiedlichen Bezüge einander angleichen und
2. die nicht sozialversicherten Hinterbliebenen und Beschädigten gegen Krankheiten, die nicht in ursächlichem Zusammenhang mit Kriegseinwirkungen stehen, versichert werden.
Am 4. 11. 1949 wurde dieser Beschluß des Ausschusses vom Bundestag gebilligt und der Bundesregierung entsprechender Auftrag erteilt.
In der 4. Sitzung des Ausschusses am 22. 11. 1949 unterbreitete der Regierungsvertreter, Herr Ministerialdirektor Eckert, als Vorbereitung zum Überbrückungsgesetz umfangreiches Material, u. a. eine rechtsvergleichende synoptische Darstellung der Lage der Kriegsopferversorgung in den einzelnen deutschen Ländern. Am 25. 11. 1949 wurden dem Ausschuß ein Memorandum und Aufzeichnungen über die finanziellen Auswirkungen übermittelt. Am 28. 11. 1949 begannen dann die Verhandlungen mit Vertretern des Bundesfinanzministeriums, wie Herr Ministerialdirektor Eckert als Vertreter des Bundesarbeitsministerums in der 5. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen am 13. 12. 1949 bekanntgab. In dieser Aussprache wurde die soziale Notwendigkeit für Überbrückungsmaßnahmen zugunsten der Kriegsopfer anerkannt, aber darauf verwiesen, daß dem Bund selbst Mittel nicht zur Verfügung stünden, sondern daß man an die Länder herantreten müsse. Herr Ministerialdirektor Eckert wies dem Ausschuß gegenüber darauf hin, daß der Herr Bundesfinanzminister am 8. 12. 1949 mit den Finanzministern der Länder die Frage des Überbrückungsgesetzes erörtert habe. Die Finanzminister haben dabei geltend gemacht, daß die Ausgaben in den einzelnen Ländern haushaltsmäßig nach den Besatzungskosten bereits an zweiter Stelle stehen; neben neuen Mitteln für die Kriegsopferversorgung würden erhöhte Aufwendungen für die Heimkehrer verlangt, bereite Mittel seien in den Haushalten der Länder nicht mehr vorhanden; trotz des Widerstandes der Länder würden die Verhandlungen fortgesetzt.
Staatssekretär Sauerborn verwies schließlich in der 25. Plenarsitzung des Bundestages am 16. 12. 1949 gegenüber der Interpellation der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines Überbrückungsgesetzes, Drucksache Nr. 344, darauf hin, daß jede Verbesserung der Leistungen an die Kriegsopfer bis zum Schluß des laufenden Haushaltsjahres zu Lasten der Länder gehe; die Länder hätten sich außerstande erklärt, neue erhebliche Mittel bereitzustellen; die Bundesregierung sei aber bereit, von sich aus einen Betrag von 80 Millionen zur Verfügung zu stellen. Am 18. 1. 1950, in der 6. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen, erklärte der Vorsitzende, daß das Gesetz zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsbeschädigte am 13. 1. 1950 vom Bundesrat behandelt worden sei und am 17. 1. 1950 dem Kabinett vorgelegen habe.
In der 29. Plenarsitzung des Bundestags, Freitag, den 20. 1. 1950, lag der Gesetzentwurf zur Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer mit der Stellungnahme des Bundesrats zur ersten Lesung dem Bundestag vor und wurde nach einer Aussprache

({2})
mit Mehrheitsbeschluß als Drucksache Nr. 395 dem Kriegsopferausschuß überwiesen.
Entsprechend dem Beschluß der 6. Sitzung des Ausschusses für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen am 18. 1. 1950 wurden dann in der 7. Sitzung am 25. 1. 1950 die Vertreter der vier Spitzenverbände der Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenorganisationen gehört. Dabei waren sich die Vertreter der verschiedenen Organisationen in einer Reihe von Forderungen einig; so in der Nichtanwendbarkeit der §§ 559b Satz 1 Absatz 2 und 595 RVO, ferner in der Einbeziehung der Kriegshinterbliebenen in die Krankenversicherung, wie sie für die sonstigen Sozialrentner gewährt wird. Die Frauenvertreterin trat insbesondere für die Vereinheitlichung der Bestimmungen über die Gewährung der Waisenrenten und des Kinderzuschlages bis zum vollendeten 18. Lebensjahr ein. Der Vertreter des Bundes der Kriegsblinden forderte vor allem a) die Gewährung einer einheitlichen Pflegezulage von mindestens 100 DM, b) die Gewährung eines Teuerungszuschlages im Sinne der Regelung in Nordrhein-Westfalen, c) den Anspruch der Witwen der Kriegsblinden auf Rente oder Rücksicht darauf, ob der Tod des Beschädigten durch die Folgen seiner Dienstbeschädigung hervorgerufen wurde, und d) den Fortfall aller Kürzungsbestimmungen für die Pflegezulageempfänger im Sinne des früheren Reichsversicherungsgesetzes.
Nach dem Anhören der Verbände trat der Ausschuß in die Beratung des Gesetzentwurfs über die Verbesserung von Leistungen an Kriegsopfer, Drucksache Nr. 395, ein. Dabei wurde vom Ausschuß beschlossen, die ihm notwendig erscheinenden Verbesserungen in das Gesetz hineinzuarbeiten. In dieser Sitzung wie in der anschließenden Sitzung wurde der ursprüngliche Gesetzentwurf der Regierung, Drucksache Nr. 395, in verschiedenen Punkten abgeändert. In die Präambel wurde ein Passus aufgenommen, der den vorübergehenden Charakter des Gesetzes zum Ausdruck bringen soll. Es wurde einmütig folgender Wortlaut beschlossen:
Der Bundestag hat als Überbrückungsmaßnahme bis zum Inkrafttreten eines Bundesgesetzes zur Versorgung der Kriegsopfer das folgende Gesetz beschlossen, dem der Bundesrat zugestimmt hat.
Nach eingehender Aussprache, an der sich fast alle Abgeordneten beteiligten, einigte sich der Ausschuß daraufhin, daß die Ziffern a und b der Stellungnahme des Bundesrats zu streichen sind, ferner von der Ziffer 2 des Gesetzentwurfs der Buchstabe b in Wegfall kommt. Dafür soll der letzte Satz in § 1 Absatz 1 der Stellungnahme des Bundesrats folgenden Wortlaut erhalten:
Anspruch auf den Zuschlag besteht nicht, wenn die Rente wegen Bezuges von sonstigem Einkommen einer Kürzung unterworfen ist.
Dabei wurden ferner Hamburg und Niedersachsen in die Reihe der Länder, in denen die Teuerungszuschläge gewährt werden sollen, aufgenommen. Es wurde in Übereinstimmung mit dem Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit festgestellt, daß der Teuerungszuschlag von 20 % einschließlich der Kinderzulage Anwendung findet. Der Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit erklärte ausdrücklich, 1. der Zuschlag
zur Rente umfaßt auch die Kinderzulage, 2. die halbe Rente ist vom Gesamtbetrag der Rente einschließlich Kinderzulagen zu ermitteln.
Ferner wurde dem Gesetzentwurf Drucksache Nr. 395 ein neuer § 2 durch einstimmigen Ausschußbeschluß hinzugefügt des Inhalts:
Bei der Berechnung der Renten von Kriegsbeschädigten und Hinterbliebenen finden die §§ 559 b Absatz 1 Satz 2 und 595 der Reichsversicherungsordnung sowie § 18 Absatz 1 des Gesetzes des Landes Württemberg-Hohenzollern über Leistungen an Körperbeschädigte vom 11. 1. 1949 ({3}) keine Anwendung.
Dadurch wird der § 2 „Erweiterung des Kreises
der anspruchsberechtigten Witwen" nunmehr § 3,
der in der Fassung des Entwurfs Billigung fand.
Hinsichtlich des § 3 des Entwurfs betreffend Härteausgleich wurden von verschiedenen Abgeordneten konkrete Wünsche für die Aufstellung der Richtlinien geäußert, die dann von dem Vertreter des Bundesarbeitsministers gegeben wurden. Nach dieser Erklärung verzichtet der Ausschuß auf weitergehende Wünsche und beschloß, es bei dem § 3 des Entwurfs zu belassen, der § 4 wird;
Ferner beschloß der Ausschuß, einen neuen § 5 mit folgendem Wortlaut zu bilden:
Für Pflegegeld oder Pflegezulage wird der Höchstbetrag von 1800 DM jährlich festgesetzt. Kriegsblinde erhalten in der Regel 1200 DM jährlich.
Ferner beschloß der Ausschuß, einen neuen § 6, „Krankenversicherung für Kriegsbeschädigte und Kriegshinterbliebene, die keinen Versicherungsschutz genießen", mit folgendem Wortlaut anzufügen:
({4}) Rentenberechtigten Beschädigten mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 50 % wird, sofern sie keinen Versicherungsschutz nach der gesetzlichen Krankenversicherung genießen und ihr Einkommen die Versicherungspflichtgrenze nicht übersteigt, Heilbehandlung auch für Gesundheitsstörungen gewährt, die nicht Folge einer anerkannten Schädigung sind.
({5}) In den Ländern Bayern, Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern erhalt en rentenberechtigte Hinterbliebene, die keinen . Krankenversicherungsschutz haben, Leistungen nach den Vorschriften über die Krankenversicherung der Rentner. Die dadurch entstehenden Aufwendungen werden den Krankenkassen aus öffentlichen Mitteln erstattet.
Ein Antrag dahingehend, daß die Zulagen nach § 1 bei der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit im Sinne der fürsorgerechtlichen Vorschriften unberücksichtigt bleiben sollen, fand die einmütige Billigung des Ausschusses und führte zu dem Beschluß, folgenden neuen § 7 in das Gesetz aufzunehmen:
Der Zuschlag zu den Renten nach § 1 dieses
Gesetzes bleibt bei Prüfung der fürsorgerechtlichen Hilfsbedürftigkeit außer Ansatz. Im übrigen wurde einmütig beschlossen, daß § 4 des Regierungsentwurfs zu § 8 wird, § 5 zu § 9 und § 6 zu § 10.

({6})
Am Montag, dem 30. Januar 1950, ging den Ausschußmitgliedern ein Bericht des Arbeitsministeriums zu über die finanziellen Auswirkungen, die durch den Ausschußbeschluß entstehen würden. Nach den Berechnungen des Bundesministeriums für Arbeit würden sich die Ausgaben nach der veränderten Fassung des § 1 von 41,5 Millionen um mehr als 60 Millionen erhöhen. Der neu eingefügte § 2 würde einen finanziellen Aufwand von 33,1 Millionen bedeuten. Die Erhöhung der Pflegezulage bach § 5 würde 0,9 Millionen ausmachen, die Erhöhung der Leistungen für die Schwerbeschädigten nach § 6 9,6 Millionen und für die Hinterbliebenen 18,9 Millionen mehr erfordern. Insgesamt würde sich eine Erhöhung der unsprünglich nach dem Regierungsentwurf vorgesehenen 80 Millionen auf insgesamt rund 200 Millionen ergeben.
Angesichts dieses Tatbestandes faßte der Ausschuß für Kriegsopfer und Kriegsgefangenenfragen den Beschuß, die finanzielle Frage gemeinsam mit dem Haushaltsausschuß zu beraten. Darauf fand eine gemeinsame Sitzung mit dem Haushaltsausschuß am Dienstag, dem 31. Januar 1950, um 10 Uhr statt.
Ich würde bitten, daß jetzt Herr Kollege Dr. Krone über die Beratungen im Haushaltsausschuß berichtet und ich dann im Anschluß daran meinen Bericht beende.