Gregor Gysi (NA), 1999-03-26:
Herr Bundesverteidigungsminister, Sie haben mich unter anderem dafür kritisiert,
daß ich gestern nicht auf den Einmarsch in die CSSR
und auch nicht auf das Kriegsrecht in Polen eingegangen
bin. Es gab für mich zumindest gestern dafür auch keinen Grund. Aber ich will das gerne tun.

Der Einmarsch der damaligen Sowjetunion und der
anderen Länder des Warschauer Pakts mit Ausnahme
von Rumänien in die CSSR war ein klarer Verstoß
gegen das Völkerrecht. Er war nach meiner tiefsten
Überzeugung übrigens auch völlig antisozialistisch und
deshalb scharf zu verurteilen.

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- Ich will Ihnen das gerne erläutern: Ich war damals
Student an der Humboldt-Universität und habe wegen
meiner Äußerungen zu diesem Einmarsch mein einziges
Parteiverfahren bekommen. Interessant an der Begründung der Strafe war, daß es hieß, ich stellte das formale
Völkerrecht über die notwendige Sicherung der sozialistischen Errungenschaften in der CSSR. Aus dieser Erfahrung heraus - das ist mir danach noch ganz häufig in
der DDR begegnet - bin ich gegen das Argument besonders empfindlich, in Situationen, in denen es um
andere Zwecke geht, Recht als formal zu bezeichnen.

Als Sie die Beispiele CSSR und Polen nannten, hätten Sie auch noch auf Afghanistan hinweisen können,
wo der Einmarsch der Sowjetunion genauso völkerrechtswidrig und indiskutabel war und Folgen gezeitigt
hat, mit denen wir noch heute in Afghanistan zu tun
haben.

Sie haben gesagt, Sie hätten darunter gelitten, daß der
Westen damals ohnmächtig war und nicht helfen konnte.
Meine Kritik ist - lassen Sie mich das deutlich sagen,
denn es geht mir nahe -: Das Gegenteil von Ohnmacht,
Herr Bundesverteidigungsminister, können doch nicht
Bomben sein. Morden beendet man doch nicht, indem
man selbst mit Bomben völlig ungezielt tötet. Ich empfinde also die Antwort als falsch, nicht die Analyse der
Situation. Bei ihr mag es auch gewisse Differenzen
geben, die aber nicht sehr dramatisch sind. Ich sehe bei
Ihnen keine politische Lösung. Das kritisiere ich, und
darum streite ich.

Sie haben gesagt, daß im Weltsicherheitsrat nur drei
Länder, nämlich China, Rußland und Namibia, dagegen
gestimmt hätten, und hinzugefügt, es könne nicht angehen, daß diese drei Länder eine bestimmte Entscheidung
verhinderten, auch wenn das Völkerrecht - das Vetorecht von Rußland und China - dies ausdrücklich erlaubt. Sie wissen ganz genau, daß es Hunderte von Beschlüssen im Sicherheitsrat gegeben hat, die mehrheitsfähig waren und daran gescheitert sind, daß die USA
von ihrem Vetorecht Gebrauch gemacht haben. Aus verschiedensten Gründen ist das nun einmal so in der
UN-Charta festgelegt worden.

Wenn man das überwinden und demokratischer gestalten will, wenn man dadurch auch zu einer anderen
Friedensordnung kommen will, dann ist dagegen nichts
zu sagen. Nur, wir haben es nicht wirklich überwunden,
wir haben keine neue Friedensordnung. Wir schaffen die
alte Ordnung ab und setzen keine neue Ordnung an die
Stelle, sondern nur das Recht der militärischen Macht
und des Geldes. Das werden sich noch ganz andere in
ganz anderen Situationen herausnehmen. Davor wird
man doch wenigstens warnen dürfen. Darum ging es
mir, weil ich glaube, daß hinterher diese Welt eine andere sein wird, als sie es vorher war. Ich glaube nicht an
den Krieg als Mittel der Politik.

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