Margret Funke-Schmitt-Rink (NA), 1994-02-02:
Meine Herren! Meine Damen! 1994 ist das Jahr der Familie. Die heutige Debatte ist aber wohl ein Zeichen dafür, in welcher Krise die Familienpolitik steckt. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1992 erklärt, daß ab 1993 bei der Einkommensbesteuerung Erwerbsbezüge in Höhe eines am Sozialhilferecht orientierten Existenz17908 
minimums steuerfrei zu belassen seien. Es hat also das Einkommenssteuerrecht wegen des Grundfreibetrags und des geltenden Steuertarifs für verfassungswidrig erklärt. Die Bundesregierung hat die Auflagen des Bundesverfassungsgerichts bisher leider noch nicht voll erfüllt.
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Seit 1993 klafft eine Lücke im Steuerrecht. Familien mit Kindern steht laut Gesetz neben dem Kindergeld ein steuerlicher Freibetrag als Lastenausgleich zu. Niedrigverdiener können davon aber nicht immer profitieren. Wenn die Kinderfreibeträge im Einkommenssteuerrecht wegen eines zu geringen Einkommens nicht zum Tragen kommen, muß allerdings unter bestimmten Bedingungen ein Kindergeldzuschlag gewährt werden. Dies ist offensichtlich nicht in jedem Fall geschehen. Deshalb diese Debatte.
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Nach Schätzungen von „Focus" bekommen 840 000 Familien mit 1,4 Millionen Kindern weniger Steuerentlastung und Zuschläge, als ihnen zustünden. Nachlässigkeit? Verantwortungslosigkeit? Wo immer die Verantwortung für den Nichtvollzug liegt, hier werden natürlich Rechte von Menschen verletzt. Die Vermutung liegt nahe, daß das ständige Bekenntnis vieler Politiker, die Familie stünde im Mittelpunkt von Politik, eben doch nur ein Lippenbekenntnis ist.
Wenn wir es mit einer glaubwürdigen Familienpolitik ernst meinen, dann dürfen Paare oder Alleinstehende nicht dafür bestraft werden, daß sie Kinder haben. Schon heute liegen Familien mit Kindern zu viele Stolpersteine im Wege. Es gibt nicht genügend Kindergartenplätze, die Wohnungssuche ist mühsam, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gestaltet sich in vielen Fällen als unmöglich. „Jahr der Familie" - man/frau könnte weinen.
Der Deutsche Familienverband wehrt sich gegen die Verwendung des Begriffs „Familienlastenausgleich" und spricht von „Familienleistungsausgleich" ,
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und dies nicht zu Unrecht; denn Eltern erbringen Leistungen für die Gesellschaft, die diese in ungenügendem Maße honoriert. Schließlich sind es die Kinder, die unsere Sozialsysteme finanzieren. Der Generationenvertrag ist gefährdet.
So ist es nicht in Ordnung, wenn Alleinerziehende und Ehepaare mit Kindern steuerlich schlechter dastehen als kinderlose Ehepaare.
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Bei uns werden die Kosten für die Kinder privatisiert und die Leistung für die Gesellschaft sozialisiert. Doppelverdienende Eltern müssen zwei Einkommen versteuern, können aber die Kinderbetreuungskosten nur zu einem verschwindend geringen Teil von der Steuer absetzen. Frau Matthäus-Maier, ich kann mir da nicht verkneifen zu sagen, daß Sie mit Ihrer verheerenden Bezeichnung „ Dienstmädchenprivileg " dazu beigetragen haben, daß der Haushalt bisher leider nicht als „Betrieb" anerkannt ist.
Volkswirtschaftliche Berechnungen besagen, daß sich zwischen einem Doppelverdienerehepaar und einem Einzelverdienerehepaar mit zwei Kindern ein Einkommensnachteil von 20 000 DM im Jahr ergebe. Nach 20 Jahren Kindererziehung belaufe sich dieser Vermögensunterschied auf 500 000 DM.
Nach Schätzungen von Experten deckten im Jahre 1992 alle Staatshilfen gerade einmal 11 % der gesamten Kinderkosten. Auch wir Liberalen sind der Meinung, daß es stärkere gesellschaftliche Belohnungen für die Leistung der Kindererziehung geben müßte.
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- Es ist sehr schwierig. Sie wissen ja selbst, wie schwierig es ist, Finanzpolitikern Familienpolitik deutlich zu machen.
Frauen und Männer in der F.D.P. fordern seit langem, erstens die Anerkennung der Zeiten von Kindererziehung und der Pflege zu verbessern und dabei die Tatsache zu berücksichtigen, daß Familienarbeit auch gleichzeitig mit der Erwerbsarbeit geleistet wird, d. h. eine berufstätige Mutter darf in der Rente nicht schlechter gestellt sein als eine kinderlose Kollegin - die F.D.P. setzt sich also für additive Kindererziehungszeiten ein -, zweitens den Ausbau eigener Anwartschaften der Frauen, d. h. Änderung der Hinterbliebenenrente im Sinne des Rentensplittings, und zwar z. B. durch Anrechnung einer Kinderkomponente, drittens die steuerliche Absetzbarkeit aller Kinderbetreuungskosten und viertens die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten eines Familiensplittings.
Wenn wir den staatlichen Auftrag zur Gleichstellung von Frauen und Männern nach Art. 3 des Grundgesetzes ernsthaft verwirklichen wollen, dann brauchen wir in erster Linie qualifizierte Kinderbetreuungsmöglichkeiten. In jeder Kommune müßten die Prioritäten im Haushalt zugunsten von Kindergartenplätzen geändert werden. Sonst wird die Neuregelung des § 218, die einen staatlichen Schutz des ungeborenen Lebens vorsieht und die die Frauen zum Austragen auffordert - wir haben es ja in der Debatte gerade gehört - unglaubwürdig. Nach einer repräsentativen Umfrage stellen derzeit 250 000 junge Frauen ihren Wunsch nach einem zweiten Kind zurück, weil sie bereits Schwierigkeiten hatten, das erste Kind in einem Kindergarten unterzubringen.
Fazit: Glaubwürdige Familienpolitik kostet Geld, wenn sie kein Lippenbekenntnis bleiben soll. Deshalb müssen wir die Konsequenzen aus dem Bundesverfassungsgerichtsurteil und aus der Steuerreform in angemessener Zeit ziehen.
Vielen Dank.
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