Elke Ferner (NA), 2007-05-24:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich

bin recht dankbar dafür, dass wir heute noch einmal Gelegenheit haben, über die Betreuung von Kindern unter
drei Jahren zu diskutieren. Viele scheinen die Vorstellung zu haben, dass diejenigen, die zu Hause bleiben,
ihre Kinder erziehen, während diejenigen, die ihre Kinder irgendwo abgeben, keine Erziehungsleistung erbringen. Das ist genauso falsch, wie zu sagen, man akzeptiere nicht jedes Lebensmodell. Das ist überhaupt nicht
das Thema.

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Wir glauben, dass wir eine echte Wahlfreiheit nur
durch einen Rechtsanspruch schaffen können. Wie sieht
die Situation heute aus? Es besteht keine echte Wahlfreiheit. Das hängt mit verschiedenen Regelungen zusammen, beispielsweise damit, dass wir über das Ehegattensplitting insbesondere die Alleinverdienerehe und die
Familien, in denen die Einkommensunterschiede bei den
Partnern sehr groß sind, mit über 19 Milliarden Euro im
Jahr subventionieren. Das hängt ferner damit zusammen,
dass die beitragsfreie Mitversicherung der nicht erwerbstätigen Ehegatten mit 10 Milliarden Euro subventioniert
wird. Man muss sich schon überlegen, was man an die
Krankenkasse zu zahlen hat. Dadurch werden die Opportunitätskosten nicht gerade gesenkt. Es gibt auch kein
bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsbetreuungseinrichtungen. Das ist der eigentliche Punkt, warum keine
Wahlfreiheit besteht. Deshalb ist es wichtig, dass die
SPD den Rechtsanspruch durchgesetzt hat. Wir hätten
ihn zwar lieber früher gehabt, aber er besteht jetzt ab
2013.

({1})

Man darf nicht vergessen, dass berufstätige Eltern zusätzliche Kosten haben. Das bezieht sich nicht nur auf
ihre Sozialversicherungsbeiträge. Sie müssen für die
Kinderbetreuung nicht wenig Geld hinlegen. Wer sein
Kind in einer Betreuungseinrichtung untergebracht hat,
gleich ob in einem Kindergarten oder einer Kindertagesstätte, weiß, dass das nicht wenig Geld kostet. Das muss

erst einmal verdient sein, und zwar netto. Dass Steuerklasse V und Minijobs für Frauen Barrieren sind, die der
Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung entgegenstehen, ist, denke ich, zumindest bei der
Mehrheit der Mitglieder dieses Hauses kein Thema. Wir
wissen, dass das so ist und dass wir hier etwas tun müssen.

Das Betreuungsgeld, das insbesondere die CSU will,
würde die traditionellen Rollenzuweisungen verfestigen.

({2})

Die Menschen in diesem Land sind aber längst im
21. Jahrhundert angekommen. Das kann man von einigen Unionspolitikern hingegen nicht unbedingt sagen.
Deshalb ist der Aspekt, den Frau Griese eben genannt
hat, wichtig: Die frühe Förderung würde durch ein solches Betreuungsgeld verhindert werden, zumindest in einigen Familien. Wir wissen, dass Kinder die frühe Förderung brauchen. Man muss überlegen, welche Anreize
man mit einem Betreuungsgeld setzt. Für wen sind
150 Euro ein Anreiz, um nicht erwerbstätig zu sein und
zu Hause zu bleiben? Ich gebe Herrn Pflüger recht, der
- ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“ - gesagt
hat:

Gerade in großen Städten brauchten viele Kinder
aus sozial schwachen Schichten oder mit Migrationshintergrund Hilfe beim Erlernen der deutschen
Sprache, beim Aufbau sozialer Kompetenz. „Genau
diese Hilfen bekommen sie in einer Kita“…

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Der NRW-Familienminister hat sich im Übrigen ähnlich
geäußert.

Wenn man sich internationale Studien zu diesem Bereich anschaut, findet man schnell heraus, dass die Erwerbstätigkeit der Mütter das beste Mittel gegen Kinderarmut ist und nicht die Zahlung von 150 Euro, von der
man weder leben noch sterben kann. Alleinerziehende
können mit dem Geld ohnehin nicht viel anfangen, weil
sie ihren Lebensunterhalt damit nicht bestreiten können.

Aus meiner Sicht ist ein weiteres Argument wichtig.
Für uns gehören Kinderbetreuungseinrichtungen zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wenn man Ihren Vorschlag
richtig durchdenkt, muss man sich fragen, was er eigentlich in Bezug auf die öffentlichen Infrastrukturen bedeutet. Sollen wir jetzt all denen, die nicht das Gymnasium
oder die Universität besuchen, die nicht ins Theater gehen oder die Stadtbücherei nicht nutzen, einen Ausgleich
zahlen? Ist das gewollt?

Für uns ist wichtig, dass der Rechtsanspruch an erster
Stelle steht und spätestens bis zum Jahr 2013 umgesetzt
wird. Vielleicht, wenn sich alle Ebenen anstrengen, wird
er schon früher realisiert; in den neuen Ländern geht das
mit Sicherheit. Danach sollte aus meiner Sicht die Beitragsfreiheit angegangen werden, damit die frühe Förderung von Kindern, deren Eltern kein so hohes Einkommen haben, nicht aus finanziellen Gründen verhindert
wird. Insofern ist das Betreuungsgeld für uns in dieser
Wahlperiode kein Thema.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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