Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes auf den Drucksachen 12/4584 und 12/7035 Buchstabe a).
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7044 vor, über den wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist bei Gegenstimmen von der SPD und Enthaltungen bei der Gruppe PDS/Linke Liste abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Bei Gegenstimmen aus der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe PDS/Linke Liste und von Herrn Abgeordneten Dr. Krause ({0}) ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung mit dem gleichen Stimmenverhältnis angenommen.
Unter Buchstabe b) seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/7035 empfiehlt der Rechtsausschuß, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Sexualstrafrechts für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Schutz der psychosexuellen Entwicklung von Jugendlichen auf Drucksache 12/1899.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7035 unter Buchstabe c), den Gesetzentwurf abzulehnen.

Vizepräsident Helmuth Becker
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1899 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/Linke Liste zur Rechtsgleichstellung von Homosexualität und Heterosexualität im Strafrecht auf Drucksache 12/850.
Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7035 Buchstabe d), den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf der Gruppe PDS/ Linke Liste auf Drucksache 12/850 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter Buchstabe e) seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei einer Gegenstimme ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt 9 aufrufe, teile ich mit, daß die Fraktion der CDU/CSU fristgerecht beantragt hat, zu den Gesetzentwürfen zum Basler Übereinkommen - Tagesordnungspunkt 9 b) und c) - von der in § 81 Abs. 1 genannten Frist für den Beginn der zweiten Beratung abzuweichen.
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Fristverkürzung? - Gegenprobe! - Der Antrag ist mit der erforderlichen Mehrheit angenommen.
Somit rufe ich die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Dr. Liesel Hartenstein, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Eckpunkte für eine ökologische Stoffwirtschaft und ein neues Abfallrecht
- Drucksache 12/6250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle
der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung ({2})
- Drucksache 12/5278 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
- Drucksache 12/7032 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Susanne Kastner
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung
({5})
- Drucksache 12/6351 - ({6})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
- Drucksache 12/7032 -Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter Susanne Kastner
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7033 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Michael von Schmude
Dr. Sigrid Hoth
Zum Ausführungsgesetz liegt ein Entschließungsantrag der SPD vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Gemeinsame Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Steffen Kampeter.