Petra Bläss (NA), 1997-10-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Kommentar über den Zeitpunkt der Debatte und die Besetzung hier im Haus angesichts dieses wichtigen Themas will ich mir an dieser Stelle lieber verkneifen.
Seit dem 15. November 1994 steht im Grundgesetz der Satz:
Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Schon im Dezember 1993 forderte die UNO alle Staaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um eine umfassende Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Auch die Bundesregierung stimmte offiziell dieser UNO-Resolution zu. Dennoch hat sie in den vergangenen Jahren die Chancen behinderter Menschen auf gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben nicht verbessert, sondern vielmehr erheblich beschnitten und eingeengt.
Auf die wachsende Diskrepanz zwischen Verfassungsanspruch und Lebensrealität verwiesen am 30. September dieses Jahres im Rahmen der „Kampagne Grundgesetz" Vertreterinnen und Vertreter von 96 Behinderten- und Sozialverbänden. Dies erwähne ich ausdrücklich; denn daß die Benachteiligung behinderter Menschen wächst, ist keine Erfindung der PDS. Der Handlungsbedarf des Gesetzgebers ist unbestritten und inzwischen fast unüberschaubar.
Nur wenige Beispiele zum Beleg: Menschen mit Behinderungen sind überproportional von Sozialhilfe abhängig. Fast automatisch werden sie bei besonderem Förderbedarf auf die in der Sozialhilfe angesiedelte Eingliederungshilfe verwiesen.
Eine existenzsichernde Rente, insbesondere für von Geburt an behinderte Menschen, gibt es nicht. Der mit dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik oftmals beschworene verbesserte Zugang schwerbehinderter Menschen zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente
wurde mit der heute verabschiedeten Rentenreform beseitigt, die Renten selbst wurden erheblich gekürzt. Selbst die nur für beschäftigte schwerbehinderte Menschen geltenden steuerlichen Nachteilsausgleiche wurden seit über 20 Jahren nicht an die veränderten Rahmenbedingungen angepaßt.
Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth sprach kürzlich auf einer Tagung des Bundesnetzwerkes Behinderter Frauen von deren doppelter Diskriminierung und forderte, ihnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.
Trotz der generellen Zunahme der Zahl der Arbeitsplätze seit Mitte der 80er Jahre sind immer weniger schwerbehinderte Menschen auf dem ersten Arbeitsmarkt beschäftigt. Behinderte Menschen sind überproportional von Arbeitslosigkeit betroffen. Sie erreichte in den letzten Monaten Rekordhöhen. Allein in den neuen Bundesländern wurden seit 1990 über 50 Prozent der Arbeitsplätze für Behinderte ersatzlos beseitigt. Dennoch kürzte die Bundesregierung die Leistungen zur Rehabilitation und versuchte - zum Glück nicht mit Erfolg -, die berufliche Rehabilitation behinderter Menschen grundsätzlich in eine Ermessensleistung umzuwandeln.
Im 3. Bericht zur Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation bestreitet die Bundesregierung nicht, daß Menschen mit Behinderungen keine Chancengleichheit haben. Entsprechende Maßnahmen wurden aus dieser Einschätzung jedoch nicht abgeleitet.
Die PDS fordert die Bundesregierung mit dem heute zur Debatte stehenden Antrag auf, ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen zu erarbeiten.
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Grundgedanke unseres Antrages ist, mehr Chancengleichheit für Menschen mit Behinderungen herzustellen. Bestehende Beeinträchtigungen sollen durch die Gewährung von Nachteilsausgleichen kompensiert werden. So greifen wir eine jahrzehntealte Forderung der Behindertenverbände auf. Die Eingliederungshilfe soll vom Nachrang der Sozialhilfe befreit werden, weil nur auf diesem Wege tatsächlich alle Potenzen für eine umfassende Förderung und Eingliederung behinderter Menschen freigesetzt werden.
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Wir halten es für zutiefst ungerecht, schwerbehinderten Menschen aus Kostengründen eine Heimunterbringung zuzumuten, obwohl sie bei genügender Assistenz durchaus in ihrem persönlich gewünschten Umfeld leben könnten. Die hierbei auftretenden Benachteiligungen ihrer Entwicklung sollen soweit wie möglich durch entsprechende Hilfen kompensiert werden.
Der vor über 20 Jahren begonnene Aufbau einer eigenständigen Alters- und Existenzsicherung für behinderte Menschen blieb in den Anfängen stekken. So haben behinderte Menschen im positiven Fall erst nach 20 Jahren ununterbrochener Tätigkeit in einer Werkstatt für Behinderte - bei einem Entgelt von nur etwa 220 DM im Monat - einen durchschnittlichen Rentenanspruch.
Angesichts der besonderen Benachteiligung behinderter Frauen und Mädchen in allen gesellschaftlichen Bereichen hat ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen die Gleichstellung von behinderten Frauen mit behinderten Männern zu gewährleisten. Benachteiligungen behinderter Menschen durch die Gesellschaft sind allgegenwärtig. Sie abzubauen ist ein im Grundgesetz formuliertes Staatsziel.
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Natürlich ist das nicht zum Nulltarif erreichbar. Ich bin mir sicher, daß Sie uns die Kostenfrage wieder vorhalten werden. Aber entscheidend ist doch, ob der politische Wille vorhanden ist, den Sonntagsreden vom notwendigen Abbau der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen endlich Taten folgen zu lassen.
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Mit unserem Antrag auf Vorlage eines Leistungsgesetzes haben wir einen Vorschlag unterbreitet - wir hoffen, es kommen noch mehr dazu -, dessen Realisierung dazu beitragen könnte, daß Menschen mit Behinderungen ein Leben in Selbstbestimmung und Würde ermöglicht wird. Denn: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. "
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