willi brase (NA), 2000-05-12:
Es ist richtig - das ist gesagt worden -: Wir brauchen mehr denn je zukunftsweisende Berufe. Die Schwerpunkte liegen auf der Hand und sind
auch im Berufsbildungsbericht aufgezeigt worden: Gesundheit, Umwelt, Kultur, Freizeit, Tourismus, Transporte, Verkehr und Logistik. Nicht zu vergessen: Insbesondere gehören der IT- und der Mediensektor dazu.
Nicht zuletzt wird die Biotechnologie zunehmend ein Zukunftsfeld. Auch auf diesem Gebiet müssen und werden
wir Ausbildungsberufe entwickeln. Es ist zudem richtig,
dass die Bundesregierung der Verbesserung der Früherkennung ein ganz neues Gewicht beigemessen hat. Sie
hat dieses wichtige Feld fest im Blick.

Ich möchte betonen: Strukturelle Erneuerung ist auch
angesprochen, wenn wir uns das Berufswahlverhalten
junger Frauen anschauen. Wenn Sie einmal die Untersuchung der Bund-Länder-Kommission und ihre Anregungen betrachten, dann werden Sie feststellen, dass noch einiges zu tun ist.

Die Möglichkeiten des Zugangs von Frauen zu Computern und Internet sind zu verbessern. Die Aktualisierung der Richtlinien zur Koedukation in Schulen und die
Verankerung geschlechtsspezifischer Gesichtspunkte bei
der Berufsorientierung von Frauen, zum Beispiel im Medienbereich, sind an der Tagesordnung. Wir begrüßen es,
dass auch die Bund-Länder-Kommission den Ländern
dies vorgeschlagen hat. Nicht zuletzt möchte ich in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass die Bundesregierung die Programme „Frauen ans Netz“ und „Frau
und Beruf“ beschlossen hat.

Bei aller gebotenen Vorsicht gegenüber kurzfristigen
Modeentwicklungen ist eines unbestreitbar - wir sollten
das zur Kenntnis nehmen -: Der IT-Sektor und speziell
das Internet werden das Arbeitsleben und unser Leben
insgesamt tief greifend verändern und bestimmen.

({0})

Ich habe in den letzten Tagen von der Opposition mehrfach gehört, wir hätten gegenüber den USA einen Rückstand. Ich gebe Ihnen in bestimmten Punkten Recht: Wir
haben einen gewaltigen Rückstand aufzuholen.

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Aber warum? Das so genannte H-1-B-Programm der
US-Regierung im Rahmen des Non-Immigrant-Programs





wurde als Reaktion auf den sich abzeichnenden Fachkräftemangel im IT-Bereich in den USA eingerichtet. Aber
wann ist denn das geschehen? Das H-1-B-Programm
wurde Anfang der 90er-Jahre eingerichtet. Wenn ich es
richtig sehe: Damals waren Sie an der Regierung.

Warum halten Sie uns jetzt die Leistungen der USA
vor, obwohl Sie damals nichts gemacht haben?

({2})

Warum haben Sie damals diese Entwicklung in den USA
nicht erkannt?

({3})

Haben Sie in der Regierung vielleicht geschlafen?

({4})

Offensichtlich haben Sie auch diesen Reformbedarf gerade im IT-Bereich, der schon damals erkennbar war,
nicht erkannt.

({5})

Noch eines, meine lieben Kolleginnen und Kollegen:
Wo war denn der zuständige Minister in den letzten Jahren? Es war doch Ihr Zukunftsminister, es war doch Herr
Rüttgers, der diese Trends nicht erkannt hat.

({6})

Ich will es deutlich und direkt sagen: Ich möchte nicht
näher auf die nach meiner Meinung schäbige und charakterlose Hofierung des Rechtspopulismus durch Herrn
Rüttgers eingehen. Er hat ja auch die Kritik der Kirchen
massiv provoziert. Diese Kampagne, die in NordrheinWestfalen gefahren wird, ist mit der katholischen Soziallehre oder mit der evangelischen Sozialethik, die Herr
Stoiber auf Ihrem Essener Parteitag so leidenschaftlich als
Kompass ausgegeben hat, nicht vereinbar. Nein, die Kirchen haben sich zu Recht gegen diese Kampagne gewandt.

({7})

Und dann erleben wir im Wahlkampf, dass dieser so
genannte Zukunftsminister auch mit Ihrer Unterstützung,
Herr Merz, behauptet, zuständig für diese Entwicklung
sei nicht die damalige Bundesregierung gewesen, das sei
vielmehr Job der Landesregierung NRW. Ich stelle nur
fest, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die H-1-B-Regelung in den USA ist in Washington beschlossen worden
und nicht in den einzelnen amerikanischen Bundesstaaten. Insofern war auch die damalige Bundesregierung verantwortlich.

({8})

Wenn man das betrachtet, muss man die Aussage treffen, dass die Technikfeinde von heute auf der rechten
Seite des Hauses sitzen.

Auch der Fall Schweden oder Finnland zeigt den
großen Nachholbedarf Deutschlands in diesem Bereich.
In Schweden haben circa 45 Prozent der privaten Haushalte Internetanschlüsse, in Deutschland nur 17 Prozent.

Die Schweden haben auf lange Sicht große Finanzmittel
in Bildung und Forschung gesteckt mit dem Resultat, dass
ihre Wirtschaft seit Jahren boomt und schwedische IT-Unternehmen weltweit mit an der Spitze stehen.

Die alte Bundesregierung hat dagegen den Bildungsund Forschungsetat permanent gekürzt. Ich will es noch
einmal deutlich sagen, weil mir mittlerweile nicht mehr
klar ist, wofür die Union in dieser Frage steht. Der
Ministerpräsident Müller aus dem Saarland möchte die
Schaffung von zwei Ausbildungsplätzen pro Einsatz eines
Green-Card-Mitarbeiters gesetzlich vorschreiben. Herr
Rüttgers ist generell gegen die Green Card, wie wir wissen. Herr Stoiber ist für die Green Card und für ein Einwanderungsgesetz. Es wäre schön, in den nächsten Tagen
zu erfahren, wofür die Union in dieser Frage eigentlich
steht.

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die Reformen im Bereich der beruflichen Bildung anpacken. Das zeigt auch der Antrag, den
wir vorgelegt haben. Wir freuen uns auf fruchtbare Diskussionen im Ausschuss über diesen Antrag. Zeigen Sie
Mut zur Zukunft, unterstützen Sie uns, denn ich glaube,
das ist der richtige Weg, den wir zu gehen haben.

Ich möchte es noch einmal sagen: Die Entwicklung eines Ausbildungsplatzkonsenses, geboren aus politischen
Ansätzen und aus der Anerkennung der Realitäten in den
Regionen, weitergeführt von der NRW-Landesregierung,
hat vor allen Dingen zu einer großen Zahl betrieblicher
Ausbildungsplätze geführt. Diesen Weg sollten und werden wir weitergehen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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