gunter weissgerber (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Thema dieser Debatte
ist der Einzelplan 06. Frau Luft, Sie erhoben gerade Ansprüche auf Urheberrechte bezüglich des Goldenen
Plans. Wenn ich höre, wer hier alles Urheberrechte anmeldet, könnte man auch vermuten, daß es nicht einmal
die PDS war, sondern deren Vorgängerpartei auf ihrem
VIII. Parteitag.

({0})

- Hören Sie doch zu, wer hier alles Urheberrechte einfordert. Am Ende waren es alle!

({1})

- Na, nicht frech werden!

({2})

Bei Betrachtung des Einzelplans 06 befiel mich etwas
Wehmut. Der Bereich Kultur ist nicht mehr Bestandteil
des Einzelplans, ein sehr interessanter Bereich mit
einem Umfang von immerhin 1,6 Milliarden DM. Natürlich akzeptiere ich die Entscheidung des Bundeskanzlers und halte sie auch für richtig. Ich bin der Auffassung, daß der Bereich Kultur bei Herrn Staatsminister
Naumann in den besten Händen ist. Viel Erfolg von dieser Stelle.

({3})

Zum Thema Sport - Stichwort: Goldener Plan - wird
Lothar Mark sprechen.

Der Einzelplan 06 weist im Ansatz ein Volumen von
7,26 Milliarden DM aus. Der Personalkostenanteil beträgt 55,08 Prozent. Das zeigt die schwierige Aufgabe,
vor der die Berichterstatter standen. Allein die Tariferhöhung des Frühjahrs schlägt in diesem Haushalt mit
120 Millionen DM zu Buche, die zusätzlich erbracht
werden mußten. Gleichzeitig mußten - das haben die
Berichterstatter der Koalition so beschlossen - 0,5 Prozent zusätzlich eingespart werden, was einem Betrag
von 36 Millionen DM entspricht. Es war also eine


schwierige Aufgabe im Hinblick auf einen Haushalt,
dessen Personalkostenanteil über 55 Prozent liegt. Diese
Aufgabe haben wir gelöst. Ich bin der Auffassung, daß
der Bundesinnenminister seine Aufgaben mit diesem
Haushalt gut bewältigen kann.

Ich möchte mich im folgenden zu einzelnen Aspekten
des Einzelplans äußern. Im Bereich der Spätaussiedler
haben wir eine Verlagerung zugunsten der Integration
vollzogen; wir wollen die Gelder weniger für die Heimatländer der Aussiedler und mehr für die Integration
verwenden. Wer einmal hier ist, bedarf der besonderen
Anteilnahme und der besonderen Fürsorge.

({4})

Nur so werden in unserem Land die Chancen für alle
steigen. Dazu die entsprechenden Zahlen: Für diesen
Bereich sind im Einzelplan 06 42 Millionen DM eingeplant. Das ist ein Plus von 16,7 Millionen DM und entspricht einer Steigerung von 66 Prozent.

Ein weiteres Thema ist die sogenannte GauckBehörde. Der Name ist ja irreführend, weil es um Mielkes Akten und nicht um Gaucks Akten geht. Es scheint
so zu sein, daß auch die CDU/CSU die Position des
Bundesrechnungshofes eingenommen hat, die Zahl der
Außenstellen dieser Behörde in Ostdeutschland zu reduzieren und in jedem Land nur noch eine Behörde beizubehalten. Die Berichterstatter der Koalitionsfraktionen,
Herr Metzger und ich, stehen hier im Wort: Wir haben
durchgesetzt, daß es für längere Zeit bei der jetzigen
Anzahl der Außenstellen bleiben wird. Für uns ist die
Reduzierung der Außenstellen kein Thema.

Zu diesem Thema gehört auch die in den letzten Jahren und Monaten erschienene Meldung, daß es eine
Software zum Zusammensetzen der Schnipsel aus
Mielkes Hinterlassenschaft gebe. Berechnungen zeigen,
daß 150 Jahre benötigt werden würden, um die Papierschnipsel aus den Säcken zusammenzusetzen, wenn
weiter so wie bisher gearbeitet wird. Das ist ein unerträglicher Zustand, der so nicht bleiben kann. Es soll angeblich eine Software geben, die diese Aufgabe schneller bewältigen kann. Daß dies im Moment aber noch
nicht der Fall ist, ist einer entsprechenden Stellungnahme des BMI zu entnehmen. Ich zitiere:

Im Ergebnis bestätigten sechs Anbieter, daß nach
ihrer Kenntnis keine entsprechende Systemlösung
auf dem Markt vorhanden ist, und bekundeten
gleichzeitig ihr Interesse an der Entwicklung einer
entsprechenden IT-Lösung. ...

In Auswertung der übergebenen Unterlagen wurden
vom BStU folgende Schlußfolgerungen gezogen:

Auf Grund der bestehenden Unklarheiten und der
nicht kalkulierbaren Risiken sowie des sehr hohen
Kostenaufwandes, der den Haushalt des BStU weit
überschreitet, wird auf die Durchführung eines
Testverfahrens verzichtet.

- Das Testverfahren würde ungefähr 1 Millionen DM
kosten. Mit den Anbietern werden Gespräche geführt mit
der Zielstellung, präzise Angaben zur technischen
Machbarkeit und dem Kostenrahmen für ein Gesamtprojekt zu erhalten.

Erst wenn nähere Angaben zu einer Gesamtlösung
bekannt sind, können Fragen zum weiteren Vorgehen und zur Klärung der Finanzierung beantwortet
werden.

Ich meine, die Entscheidung ist richtig. Die Aufgabe
bleibt aber, und wir müssen sie, sofern es die Möglichkeit gibt, eine entsprechende Software einzusetzen, in
Angriff nehmen. Das ist wichtig für die Aufarbeitung.

Ich komme zu den politischen Stiftungen. Ich bin ja
nun kein Freund der PDS.

({5})

Demzufolge bedaure ich es sehr, daß entsprechend der
Regeln, die in diesem Haus entstanden sind, jetzt auch
die PDS in den Genuß der Stiftungsförderung kommen
muß.

({6})

- Ich respektiere dieses Ergebnis, kann aber doch mein
Mißfallen äußern, daß ich diese Regelung nicht für gut
halte.

({7})

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird also analog
zu der anfänglichen Förderung der Grünen-Stiftung verfahren, was bedeutet: 100 plus x. Das „x“ wird dabei aus
dem Gesamthaushalt genommen. Die zukünftigen Aufwüchse können finanziert werden, weil der Bautitel in
den nächsten Jahren sinkt. Es kam das Argument, die
Grünen seien eher in den Genuß der Bezuschussung gekommen. Das stimmt, allerdings hatten die Grünen auch
von Anfang an Fraktionsstärke. Das müssen Sie, Frau
Professor Luft - ich kenne Ihr Schreiben -, in dem
Zusammenhang beachten.

Schließlich zu den Kosovo-Flüchtlingen. Ursprünglich war geplant, im Einzelplan 06 66 Millionen DM für
diesen Bereich unterzubringen. Letztendlich hat man die
Entscheidung gefällt, dies im Rahmen des Einzelplans
60 zu finanzieren - eine, wie ich meine, richtige Entscheidung. Auch dazu habe ich eine Anmerkung an die
Adresse der PDS: In dem Ihnen nahestehenden Blatt
„Neues Deutschland“ habe ich neulich gelesen, die
NATO überfalle einen souveränen Staat. Die Gedanken,
die ich dabei habe, sind: Auch Deutschland war in den
30er Jahren souverän. Hätten die Westmächte damals
bloß eingegriffen! Hätte Ihr Friedensfreund Stalin beim
Warschauer Aufstand eingegriffen, wäre damit vielen
Juden das Leben gerettet worden. Das müssen Sie sich
dabei einmal überlegen.

({8})

Besonders angesichts der deutschen Geschichte ist es
heute notwendig, Vertreibungen und ethnische Säuberungen zu verhindern.

Zum Schluß: Ich bedanke mich bei den Berichterstatterkollegen im Haushaltsausschuß für die gute
Zusammenarbeit, bei den Beamten im BMI und selbstverständlich auch beim Minister und seinen Staatssekretären.

({9})