ollenhauer (NA), 1957-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers und des Herrn Bundeswirtschaftsministers doch noch einige Bemerkungen machen.
Um mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister anzufangen: ich möchte mich hier auf eine volkswirtschaftliche Auseinandersetzung mit ihm nicht einlassen.
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Mein Freund Heinrich Deist wird dazu sprechen. Ich glaube, es liegt im Interesse der Sache, daß sich mit den Problemen, die hier wieder aufgekommen sind, die Mitglieder unseres Hauses auseinandersetzen, die eben am besten in dieser Sache sprechen können.
Sie haben anscheinend noch starke Nachwehen vom Wahlkampf.
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- Ja, die Art und Weise, wie Herr Erhard hier gesprochen hat, läßt darauf schließen, daß er noch einige alte Manuskriptseiten von vor dem 15. September mitgebracht hat.
Ich will mich hier gar nicht auf eine Diskussion einlassen. Für mich als Laien, Herr Bundeswirtschaftsminister, war Ihre Rede sehr interessant.

Das, was Sie gesagt haben, war eine sehr kritische Beurteilung der Haltung der Gewerkschaften. Sie haben auch jetzt, Herr Bundeswirtschaftsminister, genauso wenig wie der Herr Bundeskanzler dem Hohen Hause auch nur ein Wort darüber gesagt, wie Sie eigentlich zu den Preissteigerungen stehen, die ohne irgendeine Verbindung mit Lohnerhöhungen der Arbeiter z. B. in der Kohle hier durchgeführt worden sind.
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Der Herr Bundeswirtschaftsminister wird mir zugeben müssen, daß die letzte Kohlepreiserhöhung nicht auf die Erhöhung der Löhne der Bergarbeiter zurückgeführt werden kann.
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- Nicht ganz! Das ist immerhin schon ein gewisses Entgegenkommen; damit sind wir in dieser Aussprache schon ein Stückchen weiter.
Was ist denn da passiert? Wo hat denn in dieser Situation das Verantwortungsbewußtsein gegenüber dem Interesse der gesamten Volkswirtschaft gefehlt? Bei den Gewerkschaften? Oder bei den Leuten, die die Kohlepreise bestimmen?
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Ich denke, das ist klar.
Meine Damen und Herren, was hat Ihre Regierung getan, abgesehen von den starken Worten, die Herr Professor Erhard im Laufe dieser Auseinandersetzung in der Öffentlichkeit gebraucht hat? Nichts! Herr Professor Erhard war in einer so schwierigen Lage, daß er genau das getan hat, was ich heute im Rahmen unserer wirtschaftspolitischen Auffassung hier vorgetragen habe; er hat nämlich mindestens einen Augenblick, als ihn sein marktwirtschaftliches Bewußtsein anscheinend verlassen hatte, überlegt, ob man nicht die bundeseigenen Bergwerkverwaltungen dazu bringen sollte, diese Preiserhöhung nicht mitzumachen. Was ist denn das anderes gewesen als der Versuch, bundeseigene wirtschaftliche Unternehmungen zur Preisgestaltung heranzuziehen im Sinne einer Dämpfung der Preiserhöhung?
({5}) Genau das haben Sie gesagt.
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich will die Sache hier nicht vertiefen. Wie gesagt, ich bin ein Laie. Wollen Sie uns bitte einmal sagen: Wie wollen Sie denn in Zukunft überhaupt die Fragen der Energiewirtschaft in Deutschland lösen ohne eine maßgebende Einwirkung von der Seite der Öffentlichkeit? Es ist unmöglich; Sie wissen es genauso gut wie jeder andere, der sich mit den Dingen beschäftigt hat.
Und was geschieht? In dieser Lage - und das ist der Punkt, den wir hier vorgebracht haben, der wichtig ist - haben, obwohl das allgemeine Interesse für stabile Preise und für stabile Löhne spricht,
einzelne starke Wirtschaftsgruppen mit einer Monopolstellung auf dem Markt aus egoistischen Gründen Preissteigerungen durchgesetzt
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und setzen sie weiter durch. Die Kohle ist ja nur der Anfang. Wir wissen doch, daß eine ganze Reihe von Markenartikelgruppen mit diesen Preissteigerungen kommen werden, die man der Regierung vor dem 15. September angekündigt hat und die man auf Wunsch der Regierung zurückgestellt hat, bis die Wahl vorüber war.
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Herr Bundeswirtschaftsminister, einverstanden: wir können und wir sollen über das nicht einfache Problem der Relation zwischen Lohnerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen und Preisen reden. Aber unter einer Voraussetzung: Lassen Sie dann bitte solche nicht sachlich fundierten Bemerkungen, wie Sie sie hier gemacht haben, weg.
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- Entschuldigen Sie, ich werde doch dem Herrn Minister nicht etwas vorwerfen, wenn ich es nicht beweisen kann. Man kann irgendwo draußen sagen: „Guckt euch mal an, diese sozialistischen Regierungen in Europa, wie die die Sache sozusagen verbuttern!" Hier hat der Herr Bundeswirtschaftsminister vier Länder aufgezählt mit „sozialistischen Regierungen" : Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland. Was ist die Wahrheit? Es gibt nur eine einzige rein sozialdemokratische Regierung - oder gab sie -, nämlich in Norwegen. Wir haben in Schweden bis vor kurzem - Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie wissen es - eine Koalition zwischen Arbeitern und Bauern gehabt; und Sie wissen, aus welchen Gründen es gerade hier zu bestimmten Entwicklungen gekommen ist. Ich habe ja gar nicht die Absicht, hier irgend etwas zu verteidigen und zu beschönigen; ich will nur sagen: die Behauptung: „Seht euch die sozialdemokratischen Parteien an, so machen sie's!" ist nicht richtig. In Dänemark, in Schweden bis vor kurzem, in Finnland war der andere entscheidende Partner immer die Bauernpartei, die ja gerade in bezug auf Wirtschaftspolitik ihre besondere Problematik entwickelt; das wissen wir doch aus den Erfahrungen in unserem eigenen Lande.
Und zweitens: Ist denn das eine objektive und tatsachengerechte Darstellung, wenn man die Steigerung der Lebenshaltungskosten nur so aufzählt, aber nicht hinzufügt, wie denn die Reihenfolge in der Höhe des Lebensstandards der Menschen in diesen Ländern ist?
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Herr Minister Erhard, Sie kennen ja auch die sehr interessante und nützliche Erhebung der MontanUnion über die Lebenshaltung der wichtigsten Gruppen der Montanindustrie - Bergarbeiter, Stahlarbeiter usw. - in den sechs Ländern der
Montanunion, und Sie wissen, daß in dieser Liste die Bundesrepublik an vierter, also vorletzter Stelle steht.
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Das ist die Lage. Wir haben in diesem Zeitpunkt eine solche Auseinandersetzung nicht aufbringen wollen, weil man ja in der ersten Einführung unserer Politik oder Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik nicht alle solche lebenswichtigen Probleme behandeln kann. Aber es ist nicht so, daß wir hier etwa nur eine Reihe von allgemeinen Gesichtspunkten aufgestellt hätten, ohne zu wissen, was wir uns darunter vorstellen. Wir werden auf die Sache sehr konkret zurückkommen, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn wir über die Große Anfrage über die Kohlenpreise sprechen. Ich hoffe, daß Sie dann in dem Punkt etwas gesprächiger sein werden, als Sie es waren.