emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dagmar Enkelmann (NA), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, ich beziehe mich nicht nur auf die

Umfrage, die in der Zeitschrift „Finanztest“ im
November 2005 veröffentlicht worden ist, sondern auch
auf Gespräche mit der örtlichen Arbeitsagentur. Danach
ist bekannt, dass auch ein großer Teil von jugendlichen
ALG-II-Empfängern unter 25 Jahren bisher kein Angebot bekommen haben. Wie will die Bundesregierung die
entsprechenden Regelungen, dass jugendliche Leistungsbezieher unter 25 Jahren ein Angebot der Arbeitsagentur bekommen, tatsächlich durchsetzen?
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Wir kommen zur Frage der Kollegin Brigitte

Pothmer - ({0})

- Wo waren die angemeldet?

({1})

- Das nehme ich gerne und mit Respekt zur Kenntnis. Es
wäre aber schön, wenn kenntlich würde, dass Sie Fragen
haben. Ich kann nur diejenigen aufrufen, deren Meldung
ich auch gesehen habe.

Bitte schön.
Kornelia Möller (NA), 2005-12-14:
Ich hatte mich vorhin gemeldet und bitte das zu entschuldigen. Auch ich bin hier neu.

Herr Staatssekretär Andres, stimmen Sie mir darin zu,
dass für die Durchführung von Hausdurchsuchungen bei
Menschen, die ALG II bekommen, konkrete Gründe im
Einzelfall gegeben sein müssen, und stimmen Sie mir
ebenfalls darin zu, dass es sich bei Hausdurchsuchungen
um hoheitliche Aufgaben handelt, die nicht an private
Unternehmen übertragen werden können? Ganz konkret:
Mir ist zur Kenntnis gebracht worden, dass private Unternehmen zusammen mit dem Zoll Hausdurchsuchungen bei Menschen durchführen, die ALG II bekommen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Nein, ich stimme Ihnen nicht zu.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Bevor wir zu der Frage von Frau Zimmermann kommen, möchte ich noch Folgendes sagen, weil es offenkundig leichte Irritationen gegeben hat. Fragen in der
Fragestunde müssen natürlich nicht wie Wortmeldungen
vorne beim Präsidium angemeldet werden. Es reicht völlig, wenn man sich in einer für den amtierenden Präsidenten nachvollziehbaren Weise zu Wort gemeldet hat.
Wenn wir einmal etwas übersehen - auch das kann vorkommen -, wird das, wenn es vor Sitzungsende passiert,
in der Regel korrigiert. Ich denke aber, dass sich das alles einspielen wird.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Herr Präsident, darf ich vielleicht noch darauf hinweisen und Ihrem wohlgefälligen Ohr mitteilen, dass Zusatzfragen, die gestellt werden, etwas mit der ursprünglich gestellten Frage zu tun haben sollten und nicht mit
einem Thema, das einem gerade einfällt.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Herr Staatssekretär, ich empfehle Ihnen, da nicht in

eine Diskussion mit dem Präsidenten einzutreten,

({0})

weil ich sonst der Vollständigkeit halber darauf hinweisen müsste, dass auch die Antworten der Bundesregierung sich in der Nähe der Fragen bewegen sollten.

({1})

Bitte schön, Frau Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2005-12-14:
Herr Präsident, wir alle üben noch und werden uns

bemühen.

Sehr geehrter Herr Staatssekretär, ich nehme Bezug
auf die Frage von Frau Enkelmann: Stimmen Sie zu,
dass es in den Arbeitsgemeinschaften nicht nur ein strukturelles Problem gibt, sondern dass darüber hinaus beim
Personal Qualifikationsprobleme erkennbar sind? Die
Arbeitsgemeinschaften setzen sich zum einen aus Personal der Agenturen und zum anderen aus Personal der
Kommunen zusammen, das teilweise aus artfremden Bereichen kommt. Die Bundesagentur hat für eine Qualifikation von Fallmanagern gesorgt, schließlich legt sie
großes Augenmerk auf eine gute Vermittlung. Ich frage
Sie: Wie wollen Sie hinsichtlich der Fallmanager das
Problem bei den kommunalen Beschäftigten lösen und
diese Qualifizierungslücke schließen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Im ersten Teil stimme ich Ihnen zu.

Im zweiten Teil verweise ich darauf, dass sich die
Bundesagentur und die Arbeitsgemeinschaften kräftig
darum bemühen, Qualifizierungen für das beschäftigte
Personal anzubieten.
Diana Golze (NA), 2005-12-14:
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär!

Auch ich nehme Bezug auf die Frage von Frau
Enkelmann. Selbst wenn die Umfrage von „Finanztest“
nicht repräsentativ ist, so ist es doch so, dass zahlreiche
Bescheide nach wie vor fehlerhaft sind. Wäre es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, die aufschiebende Wirkung von Widersprüchen wieder einzuführen, um soziale Härten zu verhindern?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Nein.
Diana Golze (NA), 2005-12-14:
Warum?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Entschuldigen Sie, Sie haben mich gefragt, ob es
sinnvoll ist. Das kann ich mit Ja oder Nein beantworten.
Ich bin der Meinung, dass die Frage damit ausreichend
beantwortet ist. Ich beziehe mich hierbei übrigens auf
das, was der Präsident vorhin gesagt hat. Wenn Sie mich
so fragen, bekommen Sie eine solche Antwort.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Da die zweite Zusatzfrage nicht mehr zulässig war,

hätte sie auch gar nicht beantwortet werden müssen.

({0})

Insofern erübrigt sich die Aufregung auf beiden Seiten.

Weitere Wortmeldungen für Zusatzfragen habe ich
nicht gesehen. Habe ich jemanden übersehen? - Das ist
offenkundig nicht der Fall.

Die Fragen 13 und 14 der Kollegin Pothmer und die
Fragen 15 und 16 des Kollegen Kurth sollen schriftlich
beantwortet werden.

({1})

- Dann gilt das, was ich gerade gesagt habe: So etwas
korrigieren wir gerne in Echtzeit. Wir hatten die entsprechende Bitte hier aber so protokolliert.

Ich rufe die Frage 13 der Kollegin Pothmer auf:
Wann rechnet die Bundesregierung damit, dass die Agenturen für Arbeit die nach dem Entwurf zum SGB-II-Änderungsgesetz geänderte Regelleistung in den neuen Ländern in
der neuen Höhe von 345 Euro an die Anspruchsberechtigten
ausbezahlen können, und wie kompensiert die Bundesregierung die Differenz zwischen tatsächlich ausbezahlter Leistung
und neuer Regelleistung für die Anspruchsberechtigten, wenn
In-Kraft-Treten des Gesetzes und Auszahlung der Regelleistung in neuer Höhe zeitlich auseinander fallen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Frau Abgeordnete, nach Angaben der Bundesagentur
für Arbeit wird die angeglichene Regelleistung in den
neuen Bundesländern ab dem Zeitraum zwischen dem
1. Mai und dem 1. Juli 2006 IT-technisch unterstützt
ausgezahlt werden können. Daher soll die Neuregelung
nach Auffassung der Bundesregierung zwar so schnell
wie möglich, aber voraussichtlich nicht vor dem 1. Mai
2006 und keinesfalls nach dem 1. Juli 2006 in Kraft treten. Auf diese Weise soll ein Auseinanderfallen von InKraft-Treten und Umsetzung vermieden werden.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Wenn Sie diese Entscheidung getroffen haben, wie

kann ich dann die Tatsache verstehen, dass das Kabinett
noch am 29. November ein In-Kraft-Treten zum
1. Januar 2006 beschlossen hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Ich muss Ihnen sagen, von einem solchen Beschluss
ist mir nichts bekannt.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Von einem solchen Beschluss ist Ihnen nichts bekannt?
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Ihnen ist also nicht bekannt, dass das Kabinett am

29. November 2005 ein In-Kraft-Treten zum 1. Januar
2006 beschlossen hat?
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Gut. - Dann schlage ich vor, dass wir beide bezüglich

dieser Frage noch einmal recherchieren und uns die Ergebnisse gegenseitig mitteilen werden.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Die Fragestunde wird noch zum Ort gemeinsamer

spontaner Vereinbarungen. Das schließt unsere Geschäftsordnung nicht ausdrücklich aus. Insofern stehe
ich dem nicht im Wege.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ich rufe Frage 14 auf:
Wie hoch beziffert die Bundesregierung den Schaden, der

dem Bund aus den Funktionsmängeln der von der Firma T-Systems gelieferten Software A2LL zur Bearbeitung der Leistungsansprüche im SGB II bisher entstanden ist, und wie wird
sichergestellt, dass die Bundesagentur für Arbeit möglichst
bald und ohne zusätzliche finanzielle Belastungen der Steuerund Beitragszahler eine funktionstüchtige Software für den
Bereich SGB II zur Verfügung hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Die Bundesagentur für Arbeit beziffert den im Zusammenhang mit der Software A2LL zur Umsetzung des
SGB II entstandenen Mehraufwand auf insgesamt circa
28 Millionen Euro. Daher wurden an T-Systems bisher
nur erste Beträge für Konzept, Lizenz, den Betrieb und
den Test der Software gezahlt. Im Übrigen werden die
Schadensersatzforderungen so weit wie möglich aufgerechnet.

Die Sicherstellung einer funktionstüchtigen Software
zur Umsetzung des SGB II hat oberste Priorität. Dies
wurde auch in einem Workshop zur A2LL mit Vertretern
der kommunalen Spitzenverbände, der Bundesagentur
für Arbeit und des Bundesministeriums für Wirtschaft
und Arbeit am 12. Oktober 2005 bekräftigt. Nach Angaben des Auftragnehmers, T-Systems, wird A2LL im
Jahre 2006 weitgehend fertig gestellt sein. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Bundesagentur für Arbeit aufgefordert, einen Bericht mit den weiteren Schritten zur Fertigstellung zu erstellen.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Rechnen Sie denn damit, dass dieses System überhaupt irgendwann einmal wunschgemäß funktionsfähig
sein wird?
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Ist die Information richtig, dass es gleichwohl Verhandlungen mit T-Systems darüber gibt, dieses System
grundsätzlich auszutauschen, und wenn diese Information also richtig ist, wie viel Mehrkosten werden damit
voraussichtlich verbunden sein?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Über den Austausch oder den Ersatz des Systems
wird gegenwärtig diskutiert. Entscheidungen darüber
sind überhaupt noch nicht getroffen worden, sodass ich
erstens nicht sagen kann, ob ausgetauscht wird; das ist
das erste Problem. Da das nicht entschieden ist, kann ich
zweitens auch überhaupt nichts über Kosten sagen; denn
das würde ja voraussetzen, dass man ersetzt.
Brigitte Pothmer (NA), 2005-12-14:
Mehr Fragen habe ich leider nicht.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Mehr dürften Sie jetzt auch gar nicht stellen.

Ich rufe Frage 15 des Kollegen Kurth auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung darüber vor, wie viele Umzugsaufforderungen durch die kommunalen Kostenträger aufgrund nicht angemessener Unterbringungskosten seit Ende Juni 2005 ausgesprochen wurden?
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Dann rufen wir nun die Frage 16 auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über
Praktiken einzelner Kommunen vor, zur Reduzierung ihrer
Unterkunftskosten Umzugsaufforderungen ohne Übergangsregelung auszusprechen oder ALG-II-Empfängerinnen und
-Empfänger dazu zu veranlassen, überhöhte Wohnkosten aus
ihrem Regelsatz zu begleichen, und welche Maßnahmen sieht
die Bundesregierung gegen Kommunen vor, die in Angelegenheiten der Wohnkosten nicht nach den Vorschriften des
SGB II verfahren?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Kollege Kurth, im Rahmen der zweigeteilten Trägerschaft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende sind
die kommunalen Träger für die Leistungen für Unterkunft und Heizung zuständig. Die gesamten Leistungen
nach § 22 Zweites Buch Sozialgesetzbuch werden in originärer Trägerschaft von den kreisfreien Städten und
Kreisen erbracht. Im Rahmen dieser Trägerschaft unterliegen die kommunalen Träger keiner Weisung oder
Aufsichtsrechten des Bundes. Die Aufsicht über den
Vollzug von § 22 SGB II durch die kommunalen Träger
obliegt ausschließlich den Ländern. Der Bundesregierung liegen daher keine Daten zur Anzahl der seit Ende
Juni 2005 ausgesprochenen Aufforderung zur Senkung
der Unterkunftskosten vor.

Wenn Sie gestatten, möchte ich die Frage 16 gleich
mit beantworten, weil sie zu diesem Thema gehört.
Markus Kurth (NA), 2005-12-14:
Ich möchte gerne zu dieser Frage direkt meine Zusatzfragen stellen, Herr Andres.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Gut, kein Problem.
Markus Kurth (NA), 2005-12-14:
Hält es die Bundesregierung politisch für sinnvoll,

sich einen umfassenden Überblick über die Umzugsaufforderungen der Kommunen zu verschaffen und über das
Instrument der Rechtsverordnung, das der Bundesregierung in diesem Zusammenhang durchaus zur Verfügung
steht, steuernd einzugreifen, falls sich herausstellen
sollte, dass die Zahl der Umzugsaufforderungen einen
gewissen Umfang übersteigt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Der Bund hat bisher davon abgesehen, von der Verordnungsermächtigung Gebrauch zu machen, weil wir
glauben, dass das komplizierte Geflecht zwischen Kommunen auf der einen Seite und Arbeitsagenturen auf der
anderen Seite nicht durch unmittelbare Steuerung oder
Eingriffe in kommunales Leistungsrecht zusätzlich belastet werden soll. Wenn wir zu dem Ergebnis kommen

sollten, dass es, so wie Sie es unterstellen, massenhaft zu
Umzugsaufforderungen gekommen ist, muss man die
Frage erneut diskutieren. Aber das sehen wir gegenwärtig nicht.
Markus Kurth (NA), 2005-12-14:
Ich unterstelle gar nicht, dass es massenhaft zu Umzugsaufforderungen gekommen ist.

Ich frage noch einmal abschließend: Die Bundesregierung beabsichtigt also nicht, zu diesem Punkt eine
zentrale Datenerhebung durchzuführen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Noch einmal: Sie haben nach zwei unterschiedlichen
Dingen gefragt. Ihre erste Frage zielt darauf ab, ob wir
von der Verordnungsermächtigung Gebrauch machen.
Das ist etwas anderes.

Ihre zweite Frage nach der Datenerhebung, um sich
einen Überblick zu verschaffen, beinhaltet etwas, was im
Interesse der Bundesregierung liegt. Aber wir haben
nicht unmittelbar den Zugang oder die Möglichkeit, die
kommunalen Träger in diesem Zusammenhang zu Auskünften zu „zwingen“. Es finden eine ganze Reihe von
Gesprächen auch mit den kommunalen Spitzenverbänden statt, um einen umfassenden Überblick zu bekommen. Daran arbeiten wir selbstverständlich.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Der Bundesregierung ist nicht bekannt, dass die kommunalen Träger Aufforderungen zur Senkung der unangemessenen Unterkunftskosten ohne die Einräumung
eines angemessenen Übergangszeitraums aussprechen.
Es liegen auch keine Erkenntnisse darüber vor, ob die
zuständigen Leistungsträger die Betroffenen darauf verweisen, unangemessene Unterkunftskosten aus der Regelleistung zu bestreiten.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der kommunale Träger sowohl bei der Prüfung der Angemessenheit der Unterkunftskosten als auch bei der Festsetzung
eines Zeitraums der Übernahme von unangemessenen
Unterkunftskosten das örtliche Mietniveau und die Gegebenheiten des örtlichen Wohnungsmarktes zu beachten hat. Die in § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB II genannte
sechsmonatige Übergangsfrist stellt daher für den kommunalen Träger eine Regelhöchstfrist dar, die bei entsprechender Lage auf dem örtlichen Wohnungsmarkt
verkürzt werden kann.
Wie in der Antwort zu Frage 15 bereits ausgeführt,
unterliegen die kommunalen Träger bei der Gewährung
der Leistung für Unterkunft und Heizung keinen Weisungen und Aufsichtsrechten des Bundes.
Markus Kurth (NA), 2005-12-14:
Eine Zusatzfrage. Halten Sie es dann für rechtmäßig,

wenn eine Kommune eine festgestellte Überschreitung
der angemessenen Wohnkosten um den Betrag von - sagen wir einmal - 20 Euro mit der Regelleistung einfach
verrechnet und sich dies von den Hilfebedürftigen auch
noch abzeichnen lässt?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-14:

Das kann ich Ihnen so nicht beantworten. Ich müsste
im Einzelnen prüfen, ob das rechtmäßig ist oder nicht;
das war ja Ihre Frage. Bevor ich etwas Falsches sage,
möchte ich das gerne prüfen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Zweite Frage?
Markus Kurth (NA), 2005-12-14:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Staatsminister Gernot Erler zur Verfügung.

Die Fragen 17 bis 22 werden wegen der vorhin dargestellten Regelung schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Dr. Rainer Stinner
auf:

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung seit wann
darüber - vergleiche „Spiegel Online“ vom 9. Dezember
2005 -, dass im Militärcamp Bondsteel im Kosovo Personen
über längere Zeiträume ohne Anklage und Prozess festgehalten wurden?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Dr. Stinner, von Beginn an war die militärische Sicherheitskräftepräsenz im Kosovo durch die
Resolution 1244 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ermächtigt, in Erfüllung ihres Auftrages auch Personen in Gewahrsam zu nehmen. Die entsprechenden
Haftrichtlinien wurden durch den KFOR-Kommandanten erlassen.

Nach der derzeit gültigen Richtlinie, der Detention
Directive vom 12. Juli 2004, dürfen Personen nur dann
verhaftet werden, wenn sie eine Gefahr für KFOR oder
für ein sicheres Umfeld im Kosovo darstellen und zivile
Stellen nicht in der Lage oder unwillig sind, die Verantwortung bei diesen Sicherheitsproblemen zu übernehmen. Diese Regelung trägt auch der Tatsache Rechnung,
dass UNMIK mittlerweile eine provisorische zivile
Strafjustiz im Kosovo eingeführt hat.


Die generelle Linie ist, Personen so schnell wie möglich wieder freizulassen. Die bereits erwähnte Detention
Directive vom 12. Juli letzten Jahres sieht bei Festnahmen grundsätzlich nur eine Haftzeit von 72 Stunden vor.
Nur der KFOR-Kommandant selbst kann eine darüber
hinausgehende Haftzeit von bis zu 30 Tagen anordnen
und diese, wenn ihm das notwendig erscheint, um jeweils weitere 30 Tage verlängern. Eine unbegrenzte Inhaftierung ist nicht vorzusehen. Vielleicht interessiert es
Sie auch, dass zurzeit - also mit Stand vom 13. Dezember dieses Jahres - im Rahmen der Nutzung des Camps
Bondsteel als Sitz einer KFOR-Hafteinrichtung keine
Personen inhaftiert sind.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ihre Zusatzfragen.
Rainer Stinner (NA), 2005-12-14:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Aussage

des Europaratskommissars Alvaro Gil-Robles, dass es
im Camp Bondsteel wie in Guantánamo aussehe und
dass dort widerrechtlich Gefangene festgehalten würden? Ich komme auch noch einmal auf meine Frage zurück: Wusste die Bundesregierung von der Existenz des
Camps Bondsteel?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Ich habe eben ausgeführt, dass die Existenz des

Camps Bondsteel bekannt ist, weil es auch von KFOR,
zu der auch ein deutsches Kontingent gehört, als Hafteinrichtung genutzt wird. Ihre Zusatzfrage wird gleich
ausführlich beantwortet. Ich kann aber schon jetzt feststellen, dass wir den Bericht von Herrn Gil-Robles aus
dem Jahr 2002 kennen, dass er die Situation in diesem
Camp aber auch durchaus anders beurteilt. Vor kurzem
hat er noch einmal deutlich gemacht, dass seine damaligen Vorschläge umgesetzt worden sind.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-12-14:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Renate Künast,

Bündnis 90/Die Grünen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Es ist völlig klar, dass auch das deutsche KFOR-Kontingent in die Nutzung von Camp Bondsteel als Hafteinrichtung einbezogen ist. Das gehört mit zu den Aufgaben
des deutschen Kontingents der KFOR.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ich rufe die Frage 24 des Kollegen Dr. Rainer Stinner

auf:
Handelt es sich bei Bondsteel offiziell um ein militärisches

Gefängnis der KFOR, der Kosovo Force?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Dr. Stinner, gemäß der Resolution des

UN-Sicherheitsrats 1244 Nr. 9 d hat KFOR unter anderem die Aufgabe, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten, bis UNMIK diese Verantwortung
vollständig übernehmen kann. Mit Beginn der militärischen Sicherheitspräsenz im Kosovo im Juni 1999
wurde in Camp Bondsteel eine Hafteinrichtung - eine
entsprechende Detention Facility - für die US-geführte
multinationale Brigade Ost eingerichtet. Seit Mitte 2001
wird diese Einrichtung auch als KFOR-Hafteinrichtung
genutzt.
Rainer Stinner (NA), 2005-12-14:
Herr Staatsminister, wie beurteilen Sie die Aussage

des bekannten Juraprofessors Nolte, der auch Mitglied
der zuständigen Kommission des Europarates ist, es
gebe im KFOR-Gefängnis Bondsteel keine unabhängige
richterliche Überprüfung von Inhaftierungen?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Die Regelungen sind anders, als Herr Nolte es dargestellt hat. Es gibt umfangreiche Rechte der dort Inhaftierten auf Widerspruch und auf Einholung eines Rechtsbeistands. Das gehört zu ihren verbrieften Rechten.
Rainer Stinner (NA), 2005-12-14:
Herr Staatsminister, kann ich Ihren Antworten entnehmen, dass die Bundesregierung das Verfahren bzw.
die Situation in Bondsteel für völlig in Ordnung hält und
auch in Zukunft genauso verfahren würde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Die Bundesregierung stellt erst einmal fest, dass irgendein Zusammenhang zwischen dieser Einrichtung in
Camp Bondsteel und den Berichten über illegale Hafteinrichtungen nicht besteht. Die Bundesregierung ist
außerdem sehr zufrieden darüber, dass Herr Gil-Robles
bestätigt hat, dass es einen solchen Zusammenhang nicht
gibt. Die Bundesregierung ist aber selbstverständlich
sehr bemüht, Hinweisen auf irgendwelche Unregelmäßigkeiten bei der Arbeit von KFOR nachzugehen; denn
wir wissen, dass die Art und Weise, wie hier mit Inhaftierten umgegangen wird, für die Atmosphäre und damit
auch für die Erfüllung der Aufgaben der internationalen
Gemeinschaft im Kosovo außerordentlich wichtig ist.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Paul Schäfer auf:

Welche Maßnahmen unternahm die Bundesregierung im
Hinblick auf die Zustände im US-KFOR-Militärcamp
Bondsteel im Kosovo - Serbien und Montenegro -, die der
Menschenrechtsbeauftragte des Europarates, Alvaro GilRobles, im Jahr 2002 in seinem offiziellen Bericht an den Europarat als menschenrechtsverletzend charakterisierte?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-01-20:
Ich erinnere Sie noch einmal an die Redezeit.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2005-12-14:
Herr Kollege Schäfer, in seinem Bericht an die Parlamentarische Versammlung und das Ministerkomitee des
Europarats zur Menschenrechtssituation im Kosovo und
zu dem Schicksal von dort heimatvertriebenen Menschen vom 16. Oktober 2002 - dieser Bericht ist schon
angesprochen worden - erklärte der Menschenrechtskommissar Alvaro Gil-Robles, dass die Behandlung
festgehaltener Personen in KFOR-Gewahrsam internationalen Menschenrechtsstandards genügen müsse. In
diesem Zusammenhang bezeichnete er die von ihm persönlich besuchten Hafteinrichtungen in Cap Bondsteel
ausdrücklich als „ziemlich zufriedenstellend“, auf Englisch „quite satisfactory“. Sein Bericht an den Europarat
wurde als Aufforderung an die Vereinten Nationen verstanden, im Kosovo insgesamt dringend rechtsstaatliche
Standards einzuführen bzw. zu gewährleisten. Dies
wurde von der Bundesregierung durchgehend unterstützt
sowie von UNMIK und den provisorischen Institutionen
der Selbstregierung in die Tat umgesetzt. Gil-Robles hat
eine wesentliche Verbesserung in einem Spiegel-OnlineInterview vom 5. Dezember dieses Jahres zugestanden.
Wörtlich hat er dort ausgeführt:

Man muss hier demokratische, rechtsstaatliche
Standards einführen. Und das ist inzwischen ja auch
passiert.
Norbert Lammert (präsident), 2005-12-14:
Bitte schön, Herr Schäfer.