Renger (präsident), 1974-04-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
von Schoeler ({0}) : Nein, im Augenblick nicht.
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Und wenn wir, meine Damen und Herren, über Entgleisungen in der Diskussion draußen sprechen würden, müßten wir hier, glaube ich, auch andere Dinge erwähnen; ich will mich an dieser Diskussion nicht beteiligen.
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Meine Damen und Herren, ich kann auch nicht verstehen, wieso hier wieder von Ihnen, Herr Kollege Eyrich, der Hinweis auf die Richtlinienkompetenzen des Bundeskanzlers gekommen ist.
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Sie wissen so gut wie ich und so gut wie jeder in diesem Hause: diese Frage, zu deren Entscheidung wir heute aufgerufen sind, ist eine Frage, die in besonderem Maße der Gewissensentscheidung eines jeden einzelnen Abgeordneten unterliegt.
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Niemand, kein Bundeskanzler und kein Vertreter einer weltanschaulichen Vorstellung, kann uns diese Entscheidung abnehmen,
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von Schoeler
und jeder von uns ist aufgerufen, sie selbst vor seinem Gewissen zu verantworten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun zu meinen Ausführungen kommen. Im Namen des Volkes verurteilte vor einigen Monaten das Verwaltungsgericht Düsseldorf eine 37jährige Frau, ihre elfte Schwangerschaft auszutragen. Die Frau ist Mutter von sieben Kindern; sie hatte zwei Fehlgeburten; ein Kind war nach einer Herzoperation gestorben. Die Gutachterstelle der Ärztekammer Nordrhein hatte ihren Antrag auf legalen Schwangerschaftsabbruch abgelehnt. Der Ehemann ist Schweißer, verdient monatlich 1000 DM; die Familie wohnt in einem abbruchreifen Haus. Das ist ein Beispiel von vielen,
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ein menschliches Schicksal, das hier - in nüchternen Worten dargestellt - zum „Fall" wird. Mit welchen Konflikten ist die Entscheidung für oder gegen die Annahme des Kindes für diese Frau vor dem Hintergrund des zermürbenden und entnervenden alltäglichen Kleinkriegs mit einer sicherlich nicht kinderfreundlichen Umwelt, mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten
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und der Verantwortung für die bereits vorhandenen Kinder verbunden? - Meine Damen und Herren, ich kann gar nicht verstehen, wieso Sie sich aufregen, wenn ich nun einmal einen Fall hier erwähne, einen von vielen, über die wir heute diskutieren.
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Wir diskutieren nicht um Theorien, nicht um große Worte, sondern über das Schicksal von Menschen, und das sollten Sie sich vielleicht einmal in Ihr Gedächtnis rufen!
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Meine Damen und Herren, was gibt denjenigen Richtern, Staatsanwälten und Ärzten, die nach dem geltenden § 218 - und nach den vorliegenden Indikationenmodellen wird das nicht anders sein - über diese Frau zu entscheiden haben, das Recht dazu? Müßte sich nicht jeder, der dazu vom Gesetz berufen ist, ehrlicherweise eingestehen: Diese Entscheidung kann ich für die Frau nicht treffen; diese Entscheidung kann nur eine treffen, nämlich die, durch die Leben erst zu Leben werden kann, und das ist die Mutter. Ich kann mich nicht über sie setzen und zum Richter über sie machen.
Wir müssen uns aber auch die Frage stellen, was denn dem Staat das Recht dazu gibt, hier den Strafanspruch aufrechtzuerhalten. Sicherlich ist richtig - und hier sind wir alle in diesem Hause einer Meinung -,
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daß durch einen Schwangerschaftsabbruch Leben, das zu schützen wir alle aufgerufen sind, zerstört wird. Richtig ist aber auch: der § 218 hat seine Aufgabe, werdendes Leben zu schützen, nicht erfüllt. Hundert Jahre mit einer harten Strafandrohung haben gezeigt: In einer so existentiellen Situation wie der einer Schwangerschaft kann eine Frau mit den Mitteln des Strafrechts, mit einer harten Strafandrohung eben nicht gezwungen werden, ein ungewolltes Kind auszutragen. Die Strafandrohung des § 218 hat nicht erreicht, was ein Ziel aller unserer Überlegungen sein muß: nämlich die Zahl der legalen und der illeggalen Schwangerschaftsabbrüche zu verringern.
Der § 218 hat aber nicht nur den Schutz werdenden Lebens nicht erreicht. Indem er die Frauen zu Kurpfuschern und Geschäftemachern übelster Art getrieben und damit schwersten gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt hat, hat er auch menschliches Leben, das zu schützen seine Aufgabe sein sollte, gefährdet. Immer noch, meine Damen und Herren, sterben Jahr für Jahr etwa 50 bis 100 Frauen in der Bundesrepublik an den Folgen eines illegal vorgenommenen Schwangerschaftsabbruchs.
Nun rechtfertigt die Tatsache, daß eine Strafvorschrift häufig übertreten wird, die Tatsache hoher Dunkelziffern also, allein die Abschaffung einer Strafvorschrift sicherlich nicht. Darauf ist in den letzten Wochen und Monaten und auch in der ersten Lesung hier im Bundestag zu Recht hingewiesen worden. Aber der in der öffentlichen Diskussion in den letzten Monaten immer wieder gegebene Hinweis auf die Tatsache, daß entgegen der Vorschrift des § 242 StGB tagtäglich gestohlen wird, bewege uns nicht zu einer Abschaffung der Diebstahlsvorschrift, ist doch im Zusammenhang mit dieser Diskussion um den § 218 StGB sehr, sehr oberflächlich. Dieser Vergleich zwischen Diebstahl und Abtreibung berücksichtigt doch ganz grundlegende Unterschiede nicht.
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Dieser Vergleich berücksichtigt nicht: Die Diebstahlsvorschrift hebt den effektiven Schutz des Eigentums nicht auf. Dagegen führt der § 218 oft genug zu dem, was er verhindern will, nämlich zu einer Entscheidung der Schwangeren gegen die Annahme ihres Kindes. Indem er den Frauen den Weg zu einer Beratung frei von der Angst vor einer Strafverfolgung und auch die Möglichkeit zu einem Gespräch und mitmenschlichem Rat in schwerer Konfliktsituation versperrt, ist er oft genug die Ursache für einen Schwangerschaftsabbruch aus Unberatenheit und Verzweiflung.
Dieser Vergleich berücksichtigt weiter nicht: Niemand wird bestreiten wollen, daß allgemein anerkannt wird, daß es sich bei Diebstahl um ein strafrechtliches Unrecht handelt. Aber stellen wir uns die Frage, ob es den gesellschaftlichen Grundkonsens auch darüber gibt, daß ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten Monaten der Schwangerschaft strafrechtlich - ich betone ausdrücklich: strafrechtlich, nicht moralisch - verboten sein müsse. Allein der Hinweis darauf, daß in unserer Gesellschaft gerade über diese Frage in den letzten Jahren sehr


von Schoeler
heftig diskutiert wird, vermag die Frage sicherlich nicht zu beantworten. Daß dieser gesellschaftliche Grundkonsens über die Strafwürdigkeit eines Schwangerschaftsabbruchs in den ersten Monaten nicht besteht, ergibt meines Erachtens schon ein Blick auf die Anwendung und die Strafzumessung nach dem § 218. Wir alle wissen, daß heute weniger als jeder hundertste, vielleicht nur jeder fünfhundertste Fall einer Abtreibung verfolgt und aufgeklärt wird. Diese Zurückhaltung bei der Strafverfolgung ist auch nicht etwa eine Auswirkung der Reformdiskussion der letzten Jahre, wie das in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz eines Vertreters der katholischen Kirche behauptet worden ist. Das vom Statistischen Bundesamt vorgelegte Zahlenmaterial ergibt eindeutig, daß die Strafverfolgungsquote in den 50er und 60er Jahren nicht größer war, als sie es heute ist.
Auch die Praxis der Strafzumessung durch die Gerichte macht deutlich, daß das Unbehagen am Strafanspruch des § 218 bis weit in die Richterschaft hineinreicht. Soweit Freiheitsstrafen überhaupt verhängt werden, werden sie zur Bewährung ausgesetzt. Überwiegend werden Geldstrafen verhängt. Geldstrafen von weniger als 100 DM sind keine Seltenheit. Dieser Anwendungs- und Zumessungsbankrott des § 218 zeigt eindeutig, daß ein gesellschaftlicher Grundkonsens über die Strafwürdigkeit eines Schwangerschaftsabbruches selbst in den Reihen der Justiz nicht mehr besteht.
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Wie anders wäre es auch zu erklären, daß - bei aller Vorsicht gegenüber den uns vorliegenden Schätzungen - mit großer Sicherheit davon ausgegangen werden kann, daß die große Mehrheit der illegalen Schwangerschaftsabbrüche in der Bundesrepublik heute von Ärzten vorgenommen wird. Sicherlich wird niemand bestreiten wollen, daß ein Grund dafür darin zu sehen ist, daß die Berechtigung des staatlichen Strafanspruchs auch in ärztlichen Kreisen nicht mehr anerkannt wird.
Daß dieser gesellschaftliche Grundkonsens über die Strafwürdigkeit des Schwangerschaftsabbruches in den ersten Monaten nicht gegeben ist, ist für uns Freie Demokraten ein starkes Motiv für die Zurückziehung der Strafandrohung, wie wir sie Ihnen mit der Fristenregelung vorschlagen. In einer freiheitlichen Gesellschaftsordnung kann - im Gegensatz zu totalitären Gesellschaftssystemen -- eine Strafnorm eben nur dann durchgesetzt werden, wenn sie im Rechtsbewußtsein des Volkes verankert und von diesem getragen ist.
Lassen Sie mich noch einmal zusammenfassen, was uns Freie Demokraten dazu bewogen hat, schon vor Jahren entschieden für die Reform des § 218 im Sinne der Fristenregelung einzutreten.
1. Dieser Paragraph hat nicht verhindert, daß Tag für Tag abgetrieben wird. Während des einen Jahres, in dem wir über die Reform des § 218 in diesem Parlament beraten haben, haben sich 80 000 bis 300 000 Frauen gegen die Annahme ihres Kindes und für die Abtreibung entschieden. Allein heute
und morgen, an den zwei Tagen unserer Entscheidung, werden es 500 bis 1000 Frauen sein.
2. Dieser Paragraph hat Frauen mit Strafe bedroht, wo ein Gespräch und ein mitmenschlicher Rat nötig gewesen wären. Vielleicht sollte man gerade das an die Adresse der Kirchen sagen.
3. Dieser Paragraph hat die Frauen bei Kurpfuschern oder auch bei Ärzten durch die Illegalität schwersten gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt. 50 bis 100 Frauen müssen Jahr für Jahr wegen dieses Paragraphen sterben.
4. Dieser Paragraph hat zum Abtreibungstourismus nach England und Holland - demnächst kommt Österreich hinzu - geführt. Nur diejenigen, die die Reise ins Ausland nicht bezahlen können, gehen überhaupt noch das Risiko einer Bestrafung ein.
Meine Damen und Herren, dieser unmenschliche, ungerechte und unsoziale § 218 ist bankrott. Die Verantwortung vor den Frauen, die heute wie vor 100 Jahren durch diesen Paragraphen in verzweifelten Situationen mit Strafe bedroht und in die Isolation getrieben werden, über die unter diesem Paragraphen in ihrem ureigensten Bereich immer wieder andere entscheiden, verlangt von uns heute den Mut zur Entscheidung in dieser sicherlich für jeden von uns sehr schwierigen Frage. Niemand hätte Verständnis dafür, wenn wir uns vor dieser Entscheidung drücken wollten.
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Dieses absolute Versagen des § 218 war für uns Freie Demokraten Anlaß für unseren Vorschlag zur Reform. Hilfe statt Strafe, Beratung statt Bevormundung --- das ist der Weg, den wir einschlagen müssen, um den Frauen zu helfen.
Nun liegen diesem Hause heute auch aus cien Reihen der CDU/CSU Gesetzentwürfe zur Reform des § 218 vor. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn man die Reden Ihrer Sprecher hört, hört man immer wieder, daß auch Sie der Konfliktsituation der Frau gerecht werden wollen. Aber ich frage Sie: Was wollen Sie denn eigentlich tun, um dieses Ihr Ziel, das Sie mit großen Worten immer vortragen, zu erreichen? Sie legen einen Entwurf vor, nach dem ein Schwangerschaftsabbruch nur dann straffrei gestellt werden soll, wenn durch die Geburt Leben oder Gesundheit der Mutter gefährdet würde - das ist schon heute so -, wenn die Schwangerschaft durch eine Vergewaltigung aufgezwungen worden ist --- das sind pro Jahr maximal einige hundert Fälle - oder wenn zu erwarten ist, daß das Kind schwer mißgebildet zur Welt kommt, wobei es sich ebenfalls nur um einige hundert Fälle pro Jahr handelt.
Mit anderen Worten: Sie legen einen Gesetzentwurf vor, bei dem in 99 von 100 Fällen alles beim alten bleiben muß. Sie schreiben damit den unerträglichen Ist-Zustand, den dieser Paragraph geschaffen hat, fest. Sie legen einen Gesetzentwurf vor, nach dem 99 von 100 Frauen, die bisher illegale Abtreibungen haben vornehmen lassen, weiter auf den Weg in die Illegalität verwiesen bleiben. Sie werden diese Frauen also heute wie vor 100 Jahren zum

von Schoeler
Kurpfuscher oder zum Arzt, der einen Eingriff, weil heimlich, nicht unter Anwendung aller ärztlichen Vorsorge durchführen kann, treiben. Sie bringen damit diese Frauen heute wie vor 100 Jahren in schwerste Gesundheitsgefahr.
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Sie überantworten sie anschließend auch noch Staatsanwälten und Richtern. Selbst dann, wenn eine Frau in außergewöhnlicher Bedrängnis gehandelt hat, soll sie nach Ihrem Entwurf noch bestraft werden können. Selbst wenn diese außerordentliche Bedrängnis gegeben war, wollen Sie dem Richter noch die Möglichkeit geben, Strafe zu verhängen. Hier kann ich keine Änderung, die der Konfliktsituation der Frau gerecht wird, erkennen.
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Sie müssen sich daher die Frage gefallen lassen, ob Sie es wirklich ernst meinen, wenn Sie davon sprechen, daß Sie den Frauen einen Ausweg aus schweren Konfliktsituationen eröffnen wollen.
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Sie wollen im Prinzip an einem Paragraphen festhalten, der nicht das werdende Leben, der keinen Embryo, kein Kind und keine Mutter geschützt hat, sondern der nur uns alle, Staat und Gesellschaft, auch die Kirche, davor geschützt hat, die Augen aufzumachen und sich der gesellschaftlichen Verantwortung dafür bewußt zu werden, daß sich Frauen heute gegen die Annahme ihres Kindes entscheiden. Sie wollen im Prinzip an einem Paragraphen festhalten, der uns davor geschützt hat, zu fragen, warum Frauen dies tun, und gemeinsam in voller Verantwortung vor diesem Problem auf Abhilfe zu sinnen.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wo waren denn, bevor wir unseren Vorschlag zur Reform des § 218 im Sinne der Fristenregelung gemacht haben, die mahnenden Worte dazu, daß in unserem Lande tagtäglich abgetrieben wird? Wo waren die Vorschläge, wie man die Frauen zu einer sittlich motivierten Entscheidung für die Annahme des Kindes bewegen könnte? Weil das früher eben nicht war, gibt es für uns ein weiteres wichtiges Argument für die Zurückziehung der Strafandrohung, wie wir sie Ihnen mit der Fristenregelung vorschlagen. Nur diese Reform zwingt uns dazu, die Augen aufzumachen und ehrlich zu fragen, warum sich Frauen gegen ihr Kind entscheiden, und ehrlich nach Möglichkeiten zur echten Hilfe zu suchen. Nur diese Reform wird dazu führen, daß wir uns nicht nur in großen Reden - wenn es darum geht, eine Reform zu verhindern - damit auseinandersetzen, wie wir gemeinsam etwas für den Schutz werdenden Lebens tun können.
Meine Damen und Herren, mit dem Ihnen vorliegenden Entwurf eines Fünften Strafrechtsreformgesetzes schlagen wir Ihnen vor, einen Schwangerschaftsabbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft straffrei zu stellen, wenn die Schwangere ihn wünscht, sie umfassend beraten worden ist und er von einem Arzt vorgenommen
wird. Wir machen diesen Vorschlag, weil wir es ernst meinen, wenn wir sagen, daß es hier um die Hilfe für die Frauen geht, und weil wir es ernst meinen, wenn wir sagen: es geht hier um den Schutz werdenden Lebens.
Nur mit der Zurückziehung der Strafandrohung befreien wir die Frauen aus der Isolation. Nur mit der Zurückziehung der Strafandrohung geben wir ihnen die Möglichkeit, sich unbefangen über die Probleme im Zusammenhang mit einem Schwangerschaftsabbruch zu unterhalten, sich über ihre rechtlichen Möglichkeiten, etwa gegenüber dem Erzeuger oder gegenüber staatlichen Stellen, zu informieren. Nur mit der Zurückziehung der Strafandrohung geben wir der Frau die Möglichkeit, eine freiwillige, sittlich motivierte Entscheidung für die Annahme des Kindes zu treffen.
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Nur mit der Zurückziehung der Strafandrohung eröffnen wir der Frau den Weg zur Beratung, die für uns ganz entscheidende Bedeutung hat.
Meine Damen und Herren, der Schutz werdenden Lebens ist nicht dort am besten gewährleistet, wo die Strafandrohung am härtesten ist, sondern dort, wo die Gesellschaft mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln der Frau die Annahme ihres Kindes ermöglicht.
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Lassen Sie uns gemeinsam, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn wir diese Frage des Strafrechts entschieden haben, ständig nach Lösungen suchen, wie wir den Frauen die freiwillige Entscheidung für die Annahme des Kindes erleichtern. Das ist unsere Aufgabe hier als Parlament, und das ist eine immerwährende Aufgabe, mit der wir uns weiter auseinandersetzen müssen.
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Meine Damen und Herren! In unserer Erwartung, daß allein die Fristenregelung langfristig ein Sinken der Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche bewirkt, sind wir durch die Erfahrungen bestätigt worden, die der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform bei seinen Reisen ins Ausland und bei dem dortigen Studium liberaler Regelungen gemacht hat. Es war für mich sehr interessant, daß gewisse Argumente, die in der ersten Lesung noch vorgebracht worden sind, jetzt nicht mehr auftauchen.
Ich will ein Beispiel herausgreifen: Bei der ersten Lesung dieser Gesetzentwürfe vor einem Jahr hat an dieser Stelle die Behauptung eine große Rolle gespielt, daß angeblich in England die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche nach der Einführung einer liberalen Regelung sprunghaft angestiegen sei. Von Rednern Ihrer Fraktion und auch aus der Gruppe um den Kollegen Müller-Emmert sind diese Zahlen hier zitiert worden. Nun hat sich bei unserem Besuch in England herausgestellt, daß diese Zahlen falsch sind. Ich hätte eigentlich erwartet, daß hier ein ganz deutliches Wort dazu gesprochen wird und daß man sagt: Wir haben uns geirrt; wir haben falsche Zahlen zitiert, und zwar deshalb, weil bei den Zahlen, die hier immer wieder vorgetragen worden


von Schoeler
sind, der enorme Anstieg der Zahl der Frauen, die aus dem Ausland nach England kommen, 'um dort einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen zu lassen, mitgezählt worden ist. Die Zahlen der Schwangerschaftsabbrüche, die englische Frauen in England vornehmen lassen, sind seit 1971 nicht mehr gestiegen, und Ärzte haben uns bei unserem Besuch in England gesagt, daß sie sogar erwarten, daß die Zahlen für 1973 erstmals sinken. Hier sehen wir eine Bestätigung unserer These, daß die Fristenregelung und die damit verbundene Zurückziehung der Strafandrohung langfristig der einzige Beitrag zum Schutz werdenden Lebens ist, den das Strafrecht leisten kann.
Meine Damen und Herren, wir haben den Entwurf der Fristenregelung in den Ausschußberatungen in zwei Punkten verändert. Zunächst haben wir die Beratung ausgebaut, und dann haben wir eine Vorschrift über die Führung einer Bundesstatistik eingefügt. Lassen Sie mich zu diesen beiden Änderungen einige Erläuterungen geben.
Zunächst zum Ausbau der Beratung. Wir hatten immer davon gesprochen, daß die Beratung im Rahmen der Fristenregelung die wesentliche Funktion hat, daß mit den Frauen gemeinsam die Konflikte, die bei dem Abbruch einer Schwangerschaft auftauchen, durchgearbeitet werden, daß hier ein Rat und eine Hilfe gegeben wird, wo bisher Strafe angedroht worden ist. Deswegen hat gerade im Rahmen der Fristenregelung die Beratung eine zentrale Bedeutung, und es kann sich nicht nur um eine Beratung über die möglichen medizinischen Folgen eines Eingriffs handeln, sondern es muß sich um eine umfassende Beratung über alle Probleme handeln, die in diesem Zusammenhang auftauchen. Deshalb schlagen wir Ihnen mit der heute vorliegenden Fassung der Fristenregelung vor, daß die Beratung auch die Information über die öffentlichen und privaten Hilfen einbeziehen soll, die Schwangeren für den Fall zur Verfügung stehen, daß sie sich entschließen, ihr Kind auszutragen. Nur bei der Fristenregelung, meine Damen und Herren, ist gewährleistet, daß diese Beratung, über die wir uns in allen Fraktionen einig sind, auch tatsächlich angenommen wird. Nur in diesem Modell erreichen wir es, daß die Frauen dorthin gehen, wo ihnen Rat gegeben werden kann.
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Die zweite Änderung betrifft die Führung einer Bundesstatistik. In dieser Statistik soll u. a. aufgeführt werden, welche Gründe die Frauen für einen Schwangerschaftsabbruch ,angegeben haben. Das scheint uns eine besonders wichtige Regelung zu sein, weil doch ein wesentliches Moment, eine wesentliche Unsicherheit wahrscheinlich auch für jeden von uns in 'dieser Debatte darin liegt, daß wir eigentlich erschreckend wenig darüber wissen, warum sich Frauen heute für eine Abtreibung und gegen die Annahme ihres Kindes entscheiden. Wir haben dazu einiges Material, aber dieses Material stochert im dunkeln herum, weil die Atmosphäre der Heimlichkeit und der Angst, die heute über diesem Thema liegt, es uns nicht ermöglicht, offen darüber zu
sprechen, warum sich Frauen gegen das Kind entscheiden, und dann Abhilfe zu schaffen. Wenn wir diese Statistik haben, bei der im übrigen ausdrücklich gewährleistet ist, daß der Name der Frau in keinem Falle genannt werden kann, so daß keine Frau befürchten muß, daß hier ein Eingriff in ihre Intimsphäre vorliegt, dann werden wir sehr viel konkreter hier in diesem Hause darüber beraten können, was wir nun an gesetzgeberischen Maßnahmen sozialpolitischer Art einleiten können, um diesen Gründen zu begegnen.
Aber auch dies, meine Damen und Herren, ist wichtig bei dieser Debatte und bei der Frage nach den Motiven einer Frau: Wir sollten uns nicht der Illusion hingeben, daß sozialpolitische Maßnahmen allein, wie sie hier auch von Herrn Kollegen Eyrich vorhin wieder angesprochen worden sind, nun dieses Problem völlig aus der Welt schaffen würden. Ich hielte es für eine Illusion zu glauben, daß man nur eine kinderfreundliche Umwelt schaffen muß, daß man nur wirtschaftliche Not überall beseitigen muß und daß es dann das Problem, mit dem wir uns heute beschäftigen, nicht mehr gäbe. Denn, meine Damen und Herren, sicherlich bewegt Frauen heute bei der Entscheidung für oder gegen die Annahme ihres Kindes nicht nur das Denken an materielle Dinge. Sicherlich rechnen Frauen heute nicht: Was kommt per saldo heraus? Mir fehlen 100 Mark, deswegen kann ich das Kind nicht austragen. - Denn hier spielen doch noch ganz andere Überlegungen eine Rolle, sicherlich auch ganz entscheidend die Verantwortung - und das sollte hier auch einmal gesagt werden, wenn so oft von der Bequemlichkeit der Frau gesprochen wird -: die Verantwortung vor dem zukünftigen Kind, die Verantwortung vor der Familie, die Verantwortung vor den Kindern, die eventuell schon vorhanden sind.
Mit der Zurückziehung der Strafandrohung bei einem Abbruch innerhalb der ersten zwölf Wochen soll und kann keine moralische Bewertung eines Schwangerschaftsabbruchs vorgenommen werden. Es geht heute also nicht um die Frage, ob wir für oder gegen die Abtreibung sind. Es geht auch nicht darum, ob in unserem Lande abgetrieben wird. Es geht allein darum, ob eine Frau mit Strafe bedroht werden soll, die sich in schwerster Konfliktsituation nicht anders als durch die Entscheidung gegen die Annahme des Kindes zu helfen weiß.
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Wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen die Unterstellung, es gehe bei der Fristenregelung um eine Propaganda für die Abtreibung oder gar eine Aufforderung zur Abtreibung. Das ist nicht der Fall.
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Meine Damen und Herren, das Strafgesetzbuch kann kein lückenloses Lehrbuch für ethisch-moralisches Verhalten sein. Eine liberale Gesellschaftsordnung wird ganz wesentlich von dem Respekt gegenüber anderen sittlichen oder religiösen Wertentscheidungen getragen. Dieser Respekt verbietet es jeder weltanschaulichen Wertvorstellung, einen Absolutheitsanspruch zu erheben. Keine Weltan6346 

von Schoeler
schauung hat einen Anspruch darauf, mit den Machtmitteln des Staates ihre Vorstellung auch Andersdenkenden zu oktroyieren.
Zu der Fristenregelung, die wir Ilhnen vorschlagen, gibt es nur eine Gegenposition. Diese Gegenposition lautet: Werdendes Leben ist Leben nach der Geburt auch strafrechtlich gleichzustellen. Weil Kardinal Döpfner diese Auffassung - die er zuletzt wieder in der letzten Woche auf einer Pressekonferenz vorgetragen hat - vertritt, hat er alle Modelle, die diesem Hause vorliegen, einschließlich des Modells, das Herr Heck hier vorlegt, abgelehnt. Dieser Standpunkt ist auch konsequent. Denn wenn Sie es ernst meinen, daß werdendes Leben strafrechtlich Leben nach der Geburt gleichzustellen ist, dann müßten Sie die Strafandrohung beim § 218 erhöhen. Dann müßten Sie diese Strafvorschrift verschärfen, dann könnten Sie nur noch diejenigen Fälle der medizinischen Indikation anerkennen, in denen wirklich das Leben der Mutter auf dem Spiel steht, und Sie könnten schon nicht mehr die Fälle anerkennen, in denen es nur noch um die Gesundheit der Mutter geht. Wenn Sie der Auffassung sind, daß hier strafrechtlich zwei Dinge gleichgestellt werden müssen, dann sollten Sie das konsequent tun.
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Am nächsten kommt diesem Standpunkt der Gesetzentwurf, den der Kollege Heck dem Parlament vorgelegt hat.
Lassen Sie mich deshalb noch einmal sagen: Ich sehe in dieser Debatte, die wir heute führen, eigentlich nur eine Alternative: Man kann sich für den Vorschlag entscheiden, den Herr Fleck vorgelegt hat, oder man kann sich für die Fristenregelung entscheiden. Alles dazwischen kann ich nicht als ehrliche Regelung empfinden.
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Die Auseinandersetzung mit diesem Entwurf des Kollegen Heck bedeutet aber, daß wir uns fragen müssen: Was heißt denn das praktisch? Das heißt praktisch, daß die großen Worte vom Schutz werdenden Lebens dazu herhalten müssen, einen Zustand zu rechtfertigen, den wir heute haben, der dadurch gekennzeichnet ist, daß das hohe Rechtsgut des werdenden Lebens mit Geldbußen bis zu 100 Mark geahndet wird, daß die Strafverfolgung nicht mehr funktioniert und daß die Richter und die Ärzte selbst die Berechtigung dieses staatlichen Strafanspruchs nicht mehr anerkennen. Ich habe den Eindruck, den Kollegen, die diesen Entwurf unterschrieben haben, kommt es entscheidend nicht auf die praktische Auswertung dieses Gesetzes, sondern auf die Lückenlosigkeit des Strafrechtsgebäudes an. Das ist für mich ein Standpunkt, den ich persönlich - und ich bitte, das völlig unpolemisch zu verstehen, ich meine es wirklich nicht polemisch nur als unmenschlich empfinden kann.
Lassen Sie mich als Ergänzung dazu auf eine Diskussion hinweisen, die während des Hearings stattgefunden hat, das der Strafrechtssonderausschuß des Deutschen Bundestags im April des Jahres 1972
durchgeführt hat. Dort ist Herr Professor Dr. Heck als Vertreter des Kommissariats der deutschen Bischöfe gefragt worden - ich darf mit Genehmigung der Präsidentin zitieren -:
Angenommen, es stünde fest, daß eine Indikationenlösung oder eine Fristenregelung die Zahl der Aborte allgemein zu senken imstande ist, würden Sie dann diesen Regelungen zustimmen?
Antwort von Herrn Professor Dr. Heck: „Nein, auch dann nicht." Diese Stellungnahme, meine Damen und Herren, und die dahinterstehende Haltung, die sagt: „wir halten an der Strafrechtsandrohung fest, auch wenn gerade durch diese Strafandrohung der Schutz werdenden Lebens, um den es geht, gefährdet wird", kann ich nur als unmenschlich, als Theorie, als eine Haltung bezeichnen, der es eben ganz entscheidend darauf ankommt, daß die Welt beim Blick ins Strafgesetzbuch klinisch rein erscheint, und der es nicht darum geht, welche menschlichen Schicksale dahinterstehen.
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Hier gewinnt diese Lückenlosigkeit eine unmenschliche Bedeutung, meine Damen und Herren. Deshalb können wir bei allem Respekt für die Konsequenz Ihres Entwurfes, Herr Kollege Heck, ihm nicht zustimmen.
Wir können auch nicht zustimmen einem Entwurf, den der Kollege Müller-Emmert zusammen mit einigen Kollegen aus der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion vorgelegt hat. Wir können diesem Entwurf nicht zustimmen, weil wir nicht wüßten, wozu wir unsere Zustimmung gäben. Sie haben, meine Damen und Herren, in diesem Entwurf eine Notlagenindikation. Ich gestehe offen, daß ich auch nach einem Jahr Diskussion im Strafrechtssonderausschuß immer noch nicht weiß, was eine Notlage ist, daß ich mir immer noch nicht vorstellen kann, welche Fälle damit straffrei gestellt werden sollen und welche Fälle nicht. Und ich darf vielleicht aus der Begründung Ihres Gesetzentwurfes zitieren, wo es ganz lapidar heißt:
Es wird darauf vertraut, daß die Praxis auch so zu einer an der Entwurfsbegründung orientierten Handhabung kommen wird.
Mit diesem Satz aus Ihrer Begründung, meine Damen und Herren, bestätigen Sie das, was ich hier sage. Was eine Notlage nach Ihrem Entwurf ist, ist einfach nicht klar; es ergibt sich aus dem Gesetz nicht. Deswegen weiß man, wenn man Ihrem Entwurf zustimmt, nicht, wozu man eigentlich seine Zustimmung gibt.
Es gibt, wenn Ihr Entwurf Gesetz würde, zwei Möglichkeiten: Es gibt die Möglichkeit, daß Ärzte, Richter, Staatsanwälte den Begriff der Notlage weit auslegen, so wie man in England mit einer Indikationenregelung, die weit ausgelegt wird, verfährt; hierfür spricht sogar eine gewisse Wahrscheinlichkeit. Jedesmal, wenn ich mich mit diesem Problem beschäftige, fällt mir ein Gespräch ein, daß ich in England mit einem Arzt geführt habe. Ich habe ihn nämlich gefragt: Sie haben doch in Ihrem Gesetz eine Indikationenregelung; warum praktizieren Sie


von Schoeler
keine Indikationenregelung, warum praktizieren Sie dieses Gesetz als Gesetz, daß den Schwangerschaftsabbruch praktisch straffrei läßt? Und er hat mir geantwortet: Ich habe, als dieses Gesetz in Kraft getreten ist, versucht, in jedem einzelnen Fall abzuwägen, ob hier eine Notlage vorliegt, die einen straffreien Abbruch rechtfertigt oder nicht. Aber nach einem Vierteljahr ist mir aufgegangen, daß meine Entscheidungen immer willkürlicher wurden, weil es eben keine festen Abgrenzungskriterien gibt. Hier ist eine Notlage vorhanden, dort nicht. Und weil die Willkür bei der Auslegung einer solchen Bestimmung groß ist, habe ich mich - sagte mir dieser Arzt - dafür entschieden, so zu handeln, als ob das Gesetz den Schwangerschaftsabbruch straffrei ließe; dieses läßt sich nicht anders machen. - Wenn dieser Arzt recht hat und wenn sich Ihr Gesetzentwurf auch bei uns so auswirkt, dann, meine Damen und Herren, frage ich Sie: Warum verabschieden Sie dann nicht gemeinsam mit uns eine Fristenregelung?
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Es gibt die zweite Möglichkeit, daß, wenn Ihr Gesetzentwurf Gesetz würde, dieser Begriff der Notlage eng ausgelegt würde. Wenn das der Fall wäre, meine Damen und Herren, dann wird den Frauen eben weiter der Weg zur Beratung versperrt bleiben, und dann wird weiter der Weg in die Illegalität gegangen mit all den Gesundheitsgefahren, die dadurch gegeben sind.
Wenn ich mir Ihren Gesetzentwurf anschaue, dann komme ich zu dem Ergebnis: Das, was bei einer Annahme dieses Entwurfs strafbar wäre, würde entscheidend davon abhängen, wie die Ärzte dieses Gesetz auslegen, wie Staatsanwälte und Richter es praktizieren. Das aber bedeutet, meine Damen und Herren: Wer diesem Gesetzentwurf zustimmt, entzieht sich der Verantwortung, hier eindeutig, klar und ehrlich zu sagen, was er will; er überantwortet anderen, Ärzten, Richtern, Staatsanwälten, die Entscheidung darüber, was in Zukunft strafbar sein soll. Deshalb ist für uns Freie Demokraten eine Zustimmung zu dem Gesetzentwurf des Kollegen Müller-Emmert nicht möglich.
Meine Damen und Herren, wir stehen heute und morgen hier in diesem Hause vor einer Entscheidung, in deren Zusammenhang viel vom Gewissen die Rede war, vor allem viel von dem Gewissen der Mitglieder dieses Hauses. Dabei ist in den letzten Wochen immer wieder der Eindruck zu erwecken versucht worden, als ob es in dieser Frage nur eine Gewissensentscheidung geben könne, nämlich die für den Standpunkt der katholischen Kirche. Durch solche Aktionen, durch organisierte Proteste und durch die Drohungen, keinen Befürworter der Fristenregelung mehr zu wählen, ist in einem Ausmaß vessucht worden, Druck auf uns auszuüben, daß die Grenze zum imperativen Mandat schon überschritten erscheint.
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Für uns ist die Entscheidung für die Fristenregelung
genauso eine Gewissensentscheidung, wie wir
respektieren, daß sich andere Kollegen in diesem Hause nach ihrem Gewissen für eine andere Lösung entscheiden. Wir wehren uns entschieden dagegen, daß man uns das Gewissen absprechen will. Wir haben uns die Entscheidung für die Fristenregelung nicht leichtgemacht. Wir haben uns nach eingehender Prüfung für sie entschieden, weil sie die ehrliche, die menschliche und die sozial gerechte Lösung ist.
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