kurlbaum-beyer (NA), 1967-04-26:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es ist schwer, diesen Ausführungen noch etwas Wesentliches hinzuzufügen. Aber wir sind wohl alle der Auffassung, daß mit der Einführung der Nettoumsatzsteuer eines der umfassendsten Reformwerke, die seit 1949 in diesem Hause beraten wurden, verabschiedet wird. Es ist erfreulich, welch großes Interesse die Öffentlichkeit und nicht nur die interessierten Verbände einschließlich der Verbraucherverbände an den Beratungen der zurückliegenden Jahre genommen haben. Herr Dr. Schmidt hat dankenswerterweise auf diese erfreuliche Mitarbeit bereits hingewiesen.
Es ist ein weiter Weg, meine Herren und Damen, von der alten Warenumsatzstempelsteuer aus dem Jahre 1916 mit einem Satz von 0,1 % bis heute in das Jahr 1967. Im Jahre 1951 wurde der Satz auf 4% angehoben, und mit dieser Anhebung wurden auch die Mängel des bisherigen, jetzt noch gültigen Allphasen-Bruttoumsatzsteuergesetzes immer deutlicher. Die Steuererhebung auf jeder Stufe, wie wir sie alle kennen, hat bestimmte Mängel, und die Steuer wird immer wieder auf die Steuer erhoben; denn sie ist ja im Warenpreis enthalten. Hier sprechen wir also von der Kumulativwirkung. Die Folge davon ist - und deshalb führe ich es an -, daß ein Teil der Waren mit einem ziemlich hohen Steuersatz belastet ist.
Entscheidend für die Reformbestrebungen war für meine Fraktion, daß das alte, jetzt noch vorhandene System einen zusätzlichen Anreiz zur vertikalen Konzentration bietet. Darauf beruht zweitens eine schädliche Wirkung für die Spezialisierung der kleinen und mittleren Unternehmen. Drittens werden mit dem jetzt noch vorhandenen System die Investitionen doppelt belastet, einmal beim Kauf der Investitionen, zum andern durch die Abschreibungen auf Investitionen, die als Kostenbestandteile wiederum in den Verkaufspreis eingehen. Viertens schließlich - darauf hat auch Herr Kollege Schmidt bereits hingewiesen - machte diese kumulative Wirkung eine exakte Be- und Entlastung im grenzüberschreitenden Verkehr nicht oder kaum möglich. Die Tatsache, daß wir heute 17 Novellen haben, beweist, wie kompliziert dieses Gesetz ist. Wenn die Wirtschaft nun oftmals stöhnt, daß neue Belastungen auf sie zukämen, so meine ich zumindest darauf hinweisen zu sollen, daß mit diesem neuen System auch gewisse Erleichterungen in der Handhabung verbunden sind. Jedenfalls wird es einfacher werden.
Das Parlament hat auf Grund dieser von mir dargelegten Tatbestände bereits 1954 einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen beraten, der zum Inhalt hatte, eine Reform und vor allem Vorschläge für die Änderungen vorzulegen. Ich habe hier den Bericht aus dem Jahre 1954, aus der dritten Legislaturperiode. Es verlockt, einiges daraus vorzulesen. Darin wird von seiten der Finanzverwaltung noch heftig das alte System verteidigt. Die konzentrationsfördernde Wirkung wird bestritten. Ich glaube, es sitzen noch eine Anzahl Beamte hier auf der Regierungsbank, die sicherlich inzwischen ihre Meinung längst geändert haben, denn sie haben uns - das hat der Kollege Dr. Schmidt sehr ausführlich gewürdigt - bei unserer zumindest für uns wichtigen Arbeit in bedeutsamen Fragen unterstützt.
Im Jahre 1956 hat die SPD-Fraktion in einem Antrag einen Bericht über die Möglichkeiten des Abbaus der kumulativen Wirkung verlangt. Im Juni 1962 haben wir eine Große Anfrage eingebracht, bereits im November 1962 einen vollständigen Gesetzentwurf auf der Grundlage der Mehrwertsteuer. Das Ziel war - und deshalb führe ich es an - eine einmalige statistische Erhebung auf der Grundlage eines Mehrwertsteuer- oder Nettoumsatzsteuergesetzes. Damit sollten die Auswirkungen der neuen Steuer in jedem Bereich festgestellt werden. Heute kann man sagen, daß, wäre man diesem Vorschlag der SPD-Fraktion gefolgt, viele Schwierigkeiten bei der Beratung vermieden worden wären. Vor allem hätten die Verbände und Unternehmen die Wirkung des neuen Systems selbst feststellen können. Viele Denkfehler, die uns noch bis in die jüngFrau Kurlbaum-Beyer
ste Zeit hinein verfolgten, wären vermieden worden.
Die SPD-Fraktion hat auch ein eigenes Gutachten durch ein allgemein anerkanntes Institut erstellen lassen, um festzustellen, welcher Steuersatz auf der Grundlage dieses Gesetzentwurfs notwendig ist. Ich kann hier feststellen, daß sich der Steuersatz mit dem vom Ministerium errechneten Satz von 10 % deckte. Mit dieser Festlegung von 10 % war natürlich auch die Erhaltung des Steueraufkommens verbunden. In diesem Zusammenhang muß ich darauf hinweisen, daß damit auch den Ausnahmen enge Grenzen gesetzt waren. Für die SPD-Fraktion war es oberster Grundsatz, vor allem den Prozentsatz von 10 % zu erhalten, um damit Preiserhöhungen im Durchschnitt zu unterbinden. Daß dort, wo die bisherige Umsatzsteuerbelastung höher ist, jetzt auch Preisbereinigungen vorgenommen werden müssen - Herr Dr. Schmidt hat bereits auf die notwendige Nettokalkulation hingewiesen -, ist eine Aufgabe, der sich die Öffentlichkeit und vor allem auch die Unternehmen und Verbände widmen müssen. Ich denke z. B. an den Automobilsektor und kann darauf hinweisen, daß hier immerhin eine steuerliche Belastung von etwa 14 % vorliegt. Auf diesem Sektor müßte nach dem 1. Januar 1968 eine entsprechende Preisbereinigung eintreten. Eine ähnliche Feststellung ist weitestgehend für den Gebrauchsgütersektor zu treffen. Ich denke hier an Textilien und Schuhe. Ich erinnere mich -an ein Gespräch mit Vertretern der Schuhindustrie, die mich darauf hinwiesen, daß ihre Belastung sogar bei etwa 20 % liegen wird.
Wir haben bereits beim letztenmal von dem Minister gehört, ,daß auf dem Lebensmittelsektor nach Einführung der Mehrwertsteuer mit Entlastungen zwischen 1 bis 2 % gerechnet wird. Jetzt gilt es also, auch das Interesse der Öffentlichkeit weiter wachzuhalten. Ich wende mich hier sowohl an die Verbraucher als auch an die Unternehmer.
Wir waren uns klar, daß diese Umstellung nicht in einer Boom-Zeit vorgenommen werden kann - ich kann mich auch hier kurz fassen, denn Herr Dr. Schmidt hat bereits auf diesen Tatbestand hingewiesen -, um zu verhindern, daß der Markt dann praktisch jede Preisforderung möglich macht.
Wir sind der Auffassung, daß am 1. Januar 1968 ein Zeitpunkt erreicht sein wird, wo wir von einer normalen Konjunktur sprechen können. Jedenfalls ist das ja unser aller Ziel und unsere Hoffnung.
Ein schwieriges Problem war die Behandlung der Altvorräte. Bis in die letzten Tage - wir haben ja vorhin noch einmal eingehend darüber debattiert - hat diese Frage in den Fraktionen und auch im Kabinett eine Rolle gespielt. Der Wirtschaftsminister hat mit Recht ,darauf hingewiesen, daß mit diesem Gesetz keine zusätzlichen konjunkturpolitischen Schwierigkeiten auftreten können. Voraussetzung war aber für uns alle - das möchte ich auch für meine Fraktion noch einmal deutlich aussprechen -: keine Erhöhung des Steuersatzes. Damit waren natürlich auch der Lösung des Altvorräteproblems Grenzen gesetzt. Bei einer Entlastung von 70´%
hoffen wir, daß die Marktwirtschaft den Übergang in das neue System bewältigen kann, und auch meine Fraktion ist, wie Herr Dr. Pohle schon ausgeführt hat, der Auffassung, daß die Marktwirtschaft mit dieser Regelung den Übergang in das neue System bewältigen kann, ohne daß eine Erhöhung des allgemeinen Preisniveaus, Absatzhemmungen oder Produktionseinschränkungen befürchtet werden müssen.
Mein Dank gilt aber an dieser Stelle vor allen Dingen auch den Bereichen, die in der dritten Lesung Anträge, die sie für notwendig gehalten haben, nicht noch einmal gestellt haben.
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Ich denke z. B. an unsere Wohnungsbaupolitiker. Die zweite Lesung hat deutlich gemacht, daß es hier ein echtes Problem gibt. Natürlich bezieht es sich in erster Linie auf den Bereich des öffentlich finanzierten Wohnungsbaues. Wir haben deutlich gemacht, daß unter Umständen durch Erhöhung der öffentlichen Zuschüsse oder aber durch Erhöhung der Mietbeihilfen geholfen werden kann.
Dasselbe darf ich auch für den Kreis derer sagen, die sich vor allem mit den energiepolitischen Fragen - Gas, Wärme, Elektrizität usw. - beschäftigt haben. Ich bedaure, daß die Entlastung des Wassers heute nicht angenommen worden ist; das darf ich für die Freunde, die sich in dieser Hinsicht besonders eingesetzt haben, noch einmal zum Ausdruck bringen.
Meine Fraktion hat eingehend auch die Frage erörtert, ob der Bundesfinanzminister eine Ermächtigung erhalten soll, die Umsatzsteuer nicht nur für den grenzüberschreitenden Beförderungsverkehr mit Luftfahrzeugen, sondern auch für den internationalen Eisenbahn-Personenverkehr erlassen zu können. Wir haben davon abgesehen, entsprechende Änderungsanträge einzubringen. Sollte sich jedoch zeigen, daß der Eisenbahnverkehr durch den Gebrauch der Ermächtigung zugunsten des Luftverkehrs im Wettbewerb benachteiligt wird, werden diese Fragen erneut geprüft und wird gegebenenfalls eine Neuregelung verlangt werden müssen.
Ich möchte sagen, daß wir auch besonderen Wert darauf legen, daß der Entschließungsantrag, der uns in Umdruck 212 vorliegt, heute angenommen wird. Er hat zum Inhalt, daß die Bundesregierung ersucht wird, rechtzeitig dem Bundestag zu berichten, in welchem Umfange die Einbeziehung der speziellen Verbrauchsteuern in die Besteuerungsgrundlage der Mehrwertsteuer Mehrbelastungen bei Waren hervorruft. Unter Umständen müssen spezielle Maßnahmen bei den Verbrauchsteuern in Erwägung gezogen werden, um unvertretbare Mehrbelastungen eines Produkts zu vermeiden.
Die Presse hat sich vor allem zwischen der zweiten und dritten Lesung bemüht, die Öffentlichkeit über die Auswirkungen des Gesetzes zu unterrichten. Dabei wurde wiederholt lobend hervorgehoben, daß es gelungen sei, Ausnahmewünsche weitgehend einzuschränken, um den Steuersatz von 10% halten zu können. Zu Beginn der zweiten Lesung haben wir diesen Grundsatz aufgestellt, und damit
waren - ich habe es schon gesagt - Ausnahme- wünschen Grenzen gesetzt. Wir sind stolz darauf - ich glaube, wir alle zusammen -, jetzt am Schlusse der dritten Lesung feststellen zu können, daß wir diesem Grundsatz treu geblieben sind.
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Ich möchte aber auch der Presse für diese objektive Berichterstattung unseren Dank aussprechen.
Was den Dank an die Herren des Ministeriums wie auch den Dank an das Sekretariat des Ausschusses, und hier vor allen Dingen an Frau Dr. Wetzel, anbetrifft, so kann ich mich den Worten von Herrn Dr. Schmidt nur anschließen.
Ich möchte mich aber am Schluß bei all den Kollegen herzlich bedanken, die hier fair gekämpft haben, obwohl sie - im Interesses des Steuersatzes - ihre Anträge als verloren ansehen mußten.
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