härzschel (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Glombig, Ihnen ist sicher entgangen, daß der Kollege Burger am Schluß ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß er die Vorschläge für gut halte und daß wir durchaus bereit seien, auf diesem Wege mitzuarbeiten. Wenn Sie den Dank darin nicht erkannt haben, tut es mir leid.
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Wenn Sie schon so fragen, muß ich darauf hinweisen - der Kollege Burger hat es schon getan -, daß es ein CDU-Landesminister war, der das Rehabilitationszentrum in Heidelberg initiiert hat, das vom Bund immer wieder mit unterstützt worden ist. Ich frage Sie einmal, wo Sie doch so fortschrittlich sind: Wo sind denn Ihre Landesminister gewesen,
({1}) die solche Initiative gestartet haben?
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- Er war immerhin ein Mann der CDU, und von ihm kam die Initiative. Sie sitzen von Anfang an in Hessen und haben so etwas nicht fertiggebracht. Das muß man auch einmal feststellen, wenn Sie schon polemisieren.
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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir aber noch einige Ausführungen und Ergänzungen zu dem, was der Kollege Burger gesagt hat. Mir geht es dabei in erster Linie um die Probleme der Rentenversicherung, weil die Rentenversicherung zwei Drittel aller Heilmaßnahmen und Berufsförderungsmaßnahmen durchführt und deshalb dieser Bereich von besonderer Bedeutung ist.
Wir haben gemeinsame Grundsätze entwickelt, und auch die Vorschläge der Bundesregierung weisen einen Weg. Ich meine aber, daß von den Vorschlägen bis zu ihrer Verwirklichung - das gibt die Bundesregierung selber zu - noch eine ganze Reihe von Vorbedingungen zu erfüllen sind. Mir scheint vor allem eine Koordinierung der verschiedenen Maßnahmen notwendig zu sein, nicht nur der Träger untereinander, sondern auch der ablaufenden Vorgänge, wenn ich an die medizinische, berufliche und gesellschaftliche Eingliederung denke. Hier muß eine lückenlose Erfassung erfolgen, weil jede Spanne, die dazwischenliegt, den Vorgang erschwert.
Dazu ist es notwendig, daß wir statistische Unterlagen bekommen, die bisher jedenfalls sehr lückenhaft sind. Bei allen Maßnahmen, die bisher durchgeführt wurden, ist die Statistik leider etwas zu kurz gekommen. Ich meine, in der Zukunft müssen alle diese Maßnahmen erfaßt und auf ihre Wirksamkeit hin untersucht und weiterverfolgt werden. Man muß auf jeden Fall die Effektivität der Rehabilitationsbemühungen erfassen, damit wir nicht Gelder in Millionenhöhe ausgeben, die nicht jenen Erfolg zeitigen, den wir alle wünschen.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß wir auch in der Zukunft noch mehr Zentren werden bauen müssen. Auch bitte ich die Bundesregierung darum, noch einmal zu überprüfen, inwieweit der Bedarfsplan der Arbeitsgemeinschaft richtig ist. Darin sind für den Bereich der Rentenversicherung 10 500 Plätze vorgesehen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf ein paar andere Zahlen verweisen. Wir haben jährlich einen Zugang von etwa 40 000 Berufsunfähigen und von 75 000 Erwerbsunfähigen vor dem 60. Lebensjahr zu verzeichnen. Nach dem 60. Lebensjahr kommt noch einmal die doppelte Zahl hinzu. Die Fachleute erklären - das haben Untersuchungen in Heidelberg ergeben -, daß ca. 75 % eingliederungsfähig und umschulbar sind, so daß wir von daher, glaube ich, eine größere Zahl von Menschen als vorgesehen in einen neuen Beruf eingliedern könnten. Was aber besonders wichtig ist: die Rentengewährung darf auf keinen Fall mehr automatisch erfolgen. Zuvor muß geprüft werden, ob eine Rehabilitationsmaßnahme notwendig und möglich ist.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch ein kritisches Wort zum Verhältnis Krankengeld - Rente sagen. Wir erleben es heute vielfach, daß die Krankenkassen versuchen, die Lasten möglichst abzuwälzen. Wenn schwerere Erkrankungen vorliegen, veranlassen Sie die Betroffenen sofort, einen Rentenantrag zu stellen. Das hat eine psychologische Wirkung für die Betroffenen, die wir nicht unterschätzen sollten. Es müßte deshalb in der Zukunft, bevor Rentenantrag gestellt wird, geprüft und geklärt werden, ob der Betroffene nicht rehabilitationsfähig ist, um ihm nicht vorzeitig die Vorstellung zu vermitteln, er müsse nun als Rentner sein Leben fristen.
Ich möchte ein Weiteres ansprechen, nämlich die Frage der Berufsfindung. Wir erleben es immer wieder, daß die Berufsberatung auch heute noch sehr lückenhaft ist. Es genügt eben nicht, jemandem nur einmal am Schreibtisch die verschiedenen beruflichen Möglichkeiten darzulegen, sondern in der Zukunft sollte es in jedem Fall möglich sein, seine Fähigkeiten und seine Chancen in einer stationären Behandlung zu testen und ihm danach entsprechende Berufsvorschläge zu machen. Das muß meiner Meinung nach in der Zukunft obligatorisch werden.
Auch die Ausbildung von Fachkräften erscheint mir als eine sehr dringende Aufgabe. Es genügt eben nicht, Herr Minister, wenn, wie in der Statistik dargelegt wird, Drei- bis Fünf-Tage-Kurse durchgeführt werden. Das ist zwar sehr wünschens3538 
wert und erfreulich, aber ich glaube, mir müssen für die Rehabilitation Berufsbilder neu formen, für die auch eine entsprechende wissenschaftliche Ausbildung sichergestellt sein muß. Denn gerade in diesem Bereich bedürfen wir einer großen Zahl von Psychologen, Pädagogen sowie Sozial- und Arbeitsberatern, die den Menschen überhaupt erst richtig beraten und beurteilen können. Darauf kommt es entscheidend an. Jede Maßnahme ist zum Scheitern verurteilt, wenn sie dem Menschen nicht seinen Fähigkeiten und seinen Möglichkeiten entsprechende Aufgaben zuweist.
Die Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit scheint mir ebenfalls eine wesentliche Voraussetzung für die Effektivität der Maßnahmen zu sein.
Auch die Frage des Baus von Sanatorien, der durch das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz in der Arbeiterrentenversicherung ja sehr beschränkt worden ist, neu überprüft werden sollte. Es zeigt sich immer wieder, daß die Maßnahmen, die in eigenen Sanatorien durchgeführt werden, besser kontrolliert und beurteilt werden können. Das sind heute nur ein Drittel aller Maßnahmen. Hier gibt es große Erschwernisse, und es liegt im Bereich der Zuständigkeit der Bundesregierung, Änderungen durchzuführen.
Eine entscheidende Rolle fällt auch den Ärzten zu. Ich glaube, Prävention und Rehabilitation sind ohne die Mitarbeit aller Ärzte einfach nicht denkbar. Bisher ist es so, daß die praktischen Ärzte weitgehend überfordert sind, weil sie nicht in der Lage sind, alle Momente, die für die Rehabilitation entscheidend sind, zu beachten. Viele könnten schon im Sprechzimmer des Arztes aufgegriffen und rechtzeitig einer Rehabilitation zugeführt werden.
Dies gilt ebenfalls für die Krankenhäuser, für die Kliniken. Der Europarat hat darauf hingewiesen, daß 25% aller aus Krankenhäusern entlassenen Patienten mit Schäden entlassen werden. Ich glaube, wir müssen auch hier verstärkt darauf drängen, daß diese Notwendigkeiten der Rehabilitation in den Krankenhäusern, in Kliniken und Kuranstalten beachtet werden.
Auch wird es notwendig sein, daß wir uns, nachdem das Lohnfortzahlungsgesetz ja Wirklichkeit ist, über den vertrauensärztlichen Dienst neu unterhalten. Denn ich sehe eine sehr gute Chance für den vertrauensärztlichen Dienst, in der Zukunft in diesem Bereich seine Hauptaufgabe zu erblicken.
Ebenfalls wird es notwendig sein, daß wir den Ausbau der werks- und betriebsärztlichen Dienste fördern, und zwar auch für Klein- und Mittelbetriebe, weil es zu einer Beurteilung auch notwendig ist, daß der Arzt ,den Arbeitsplatz kennt und von daher seine Entscheidung besser treffen kann.
Ich möchte noch ein Wort für die Prävention einlegen. Wir alle werden bemüht sein müssen, die Prävention viel stärker zu beachten, damit wir überhaupt nicht erst zur Rehabilitation schrei, ten müssen. Hier sind wir auch im Bereich der Frühheilverfahren noch ein wenig rückständig. Ich meine, daß wir da sehr viel mehr tun müssen. Und,
Herr Minister, hier liegt es wieder an Ihnen, daß Sie die entsprechenden Möglichkeiten schaffen. Das Dritte Rentenversicherungs-Änderungsgesetz hat auch hier zu Beschränkungen geführt, die aus der damaligen Finanzsituation zu erklären sind, die aber heute nicht mehr haltbar sind. Ich bedaure deshalb, daß Sie in Ihrer zweiten Bemessungsverordnung nur eine Steigerung von sechs Prozent zugestanden haben, obwohl Sie wissen, daß dadurch die medizinische Rehabilitation eingeschränkt werden muß, weil die Kostensteigerungen in diesem Bereich stärker sind. Hier lassen sich einmal Worte und Taten miteinander messen.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch folgende Bemerkung machen. Die 70er Jahre sollten in der Sozialpolitik meiner Meinung nach ein Jahrzehnt der Rehabilitation sein. Wir sollten uns denen zuwenden, die immer noch im Schatten leben. Hier haben wir, glaube ich, gemeinsam eine Aufgabe zu bewältigen, die nicht mit Polemik, sondern nur mit konstruktiven Vorschlägen zu lösen ist. Deshalb muß auch alles das, was wir heute miteinander beraten, verstärkten Niederschlag in der Gesetzgebung finden, und es kommt darauf an, welche Rangordnung die Bundesregierung diesen Maßnahmen in ihrer Gesetzgebung beimißt. Worte allein werden nicht genügen. Wir werden jedenfalls die Bundesregierung in der Zukunft danach fragen, was an Taten gefolgt ist.
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