Günter Nooke (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Verehrte
Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
fordert mit dieser Aktuellen Stunde von der Bundesregierung Klarheit über ihre Pläne für die östlichen
Bundesländer: Soll der Aufbau Ost weitergehen und
wollen Sie etwas dafür tun? Oder ist aus Ihrer Sicht alles
auf bestem Wege und Bundestagspräsident Wolfgang
Thierse, immerhin der Ostdeutsche mit dem höchsten

Staatsamt, auf dem völlig falschen Dampfer? Er ist ja
nicht nur hier kein Hinterbänkler, sondern auch Stellvertreter des Bundeskanzlers in der SPD.

Es ist offensichtlich Zeit für eine Klarstellung: Steht
der Osten nun auf der Kippe oder ist, wie der zuständige
Staatsminister sagt, der Befund schlichtweg falsch?

({0})

Auch wenn wir mit dem Bundestagspräsidenten nicht
in allen Punkten übereinstimmen können: Wir verstehen,
dass Wolfgang Thierse angesichts der Nichtaktivität der
Bundesregierung in Sachen Aufbau Ost die Reißleine gezogen hat. Kompliment auch an Herrn Thierse, dass er
sich durch das Kanzlerwort nicht hat einschüchtern lassen; denn die Zahlen, von denen er ausgeht, sind richtig.

Da wirkt es schon ziemlich jämmerlich, wenn die SPDFraktionskollegen angesichts dieser Gemengelage nicht
wissen: Sollen sie dem Kanzler zustimmen, weil sie noch
etwas werden oder bleiben wollen, oder sollen sie Thierse
zustimmen, weil sie in ihren ostdeutschen Wahlkreisen
wieder aufgestellt werden wollen?

({1})

Der „Tagesspiegel“ hat das heute noch einmal schön ausgedrückt:

Viele SPD-Abgeordnete aus den neuen Ländern neigen Thierses Aufbau-Thesen zu - doch sie fürchten
den Konflikt mit dem Kanzler

({2})

Wann - liebe Kolleginnen und Kollegen, erinnern Sie
sich einmal - hat sich eine Bundesregierung je zuvor von
dem Bundestagspräsidenten der eigenen Fraktion sagen
lassen müssen - als Opposition haben wir darauf hingewiesen -, dass die regierungsoffizielle Bestandsaufnahme
zu dem wichtigen Thema, zur nationalen Herausforderung Aufbau Ost, unehrlich ist?

({3})

Was bisher dazu gesagt wurde, hat das Chaos im Koalitionslager nur vermehrt. Ich will das kurz anführen: Die
stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Frau Kaspereit,
warnt vor Panik, räumt aber anhaltende Probleme ein. Der
nunmehr entlassene sachsen-anhaltinische Wirtschaftsminister, Herr Gabriel, will die Wirtschaftsförderung Ost
beenden, was aus der Fraktion mit den Worten dementiert
wird: Wir brauchen auf absehbare Zeit eine spezielle Ostförderung und auch in Zukunft einen Ostbeauftragten im
Kanzleramt.

Schließlich stellt Frau Eichstädt-Bohlig von den Grünen zunehmende statt entfallende Probleme fest und fordert ein neues Leitbild für den Osten, was aber bei den
Menschen im Osten so ankam, dass man der Probleme
nicht mehr Herr wird und deshalb die Maßstäbe ändern
muss. Bevor man die Latte also reißt, wird sie niedriger
gelegt.

Der Sprecher der SPD-Fraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder legt nach und fordert eine
neue und klare Strategie für den Aufbau Ost, sagt aber, in




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


der Infrastruktur sei man schon relativ gut vorangekommen. Dagegen haben die Gutachten, die wir für den Solidarpakt II in Auftrag gegeben haben, einen teilungsbedingten Nachholbedarf in Höhe von 300 Milliarden DM
festgestellt, der von der Bundesregierung als Grundlage
für die Verhandlungen zum Solidarpakt anerkannt wurde.

({4})

Thierse stellte richtig fest, auf dem Arbeitsmarkt gebe
es ein starkes Gefälle zwischen West und Ost und die positiven Wirtschaftsdaten, auf die die Regierung stolz sei,
stammten alle aus dem Westen.

Aber die Arbeitslosen im Osten sind eben auch die Arbeitslosen des Bundeskanzlers, an denen er sich messen
lassen wollte, und im Osten wird er eindeutig als zu klein
befunden.

({5})

Die Lage ist angesichts der Wirtschaftsdaten und des
weiter dramatisch auseinander gehenden Arbeitsmarktes
alles andere als beruhigend. Bevor der Osten kippt, müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Stimmung nicht
kippt und sich nicht noch mehr Resignation bei den Menschen in den entlegenen Regionen des Ostens breit macht.
Wir können uns durchaus darüber verständigen, dass wir
auch im Osten weniger Leute fürs Nichtstun bezahlen
sollten, aber dann müssen wir diesen Menschen auch
Chancen bieten, Arbeit zu finden und sich einzubringen.
Das aber ist etwas völlig anderes, als wenn Herr Gabriel
den Eindruck vermittelt, im Osten gebe es mehr Faulpelze
als Arbeitsuchende.

Dabei ist es doch gar nicht so kompliziert: Im Spannungsfeld zwischen Abschaffung des Ostbeauftragten
und Streichung des Themas Aufbau Ost von der Tagesordnung und dem Gegenpol, der Pflege des Jammer-OssiImages, der immer nur Geld haben will und jedem Fass
den Boden ausschlägt,

({6})

sollten wir gemeinsam endlich mehr für die Menschen in
den östlichen Bundesländern tun, die wirklich existenzielle Sorgen und Nöte haben.

({7})

Dafür bieten wir unsere konstruktive Mitarbeit an, selbst
wenn der Kanzler nicht will. Der hat sich übrigens mit
seinem Schweigen zu dieser Debatte als Chefsachenkanzler verabschiedet. Aber selbst das scheint ja nicht so
ganz klar zu sein; denn aus der SPD-Fraktion stellte jemand fest:

Letzten Endes hat immer der Kanzler das Sagen.
Wenn wir den nicht gewinnen, ist alles umsonst. Er
muss erkennen, dass er bald Wahlen hat. Nur mit einem freundlichen Besuch gewinnt Schröder den
Osten nicht.

So Edelbert Richter.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, wenn der Kanzler nicht will, dann lassen Sie
uns doch wenigstens hier im Parlament einmal darüber reden. Sie haben ja jetzt einen profunden Ostbeauftragten
aus den Reihen Ihrer Fraktion. Selbst wenn Herr Eichel
nicht will und sich als Sparminister auf Kosten des Ostens
profiliert

({8})

und Sie, Herr Staatsminister Schwanitz, sich auf ihre eigene Fraktion nicht verlassen können: Auf die größte Oppositionsfraktion in diesem Haus können Sie sich verlassen. Sagen Sie einfach, was Sie wollen, und dann
beginnen wir gemeinsam damit.

Danke schön.

({9})