kubitza (NA), 1966-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Regierungserklärung ist nach den Worten des Herrn Bundeskanzlers die bisher wohl gründlichste Bestandsaufnahme der Möglichkeiten und Notwendigkeiten der deutschen Politik vorangegangen.
Ich glaube, daß zu dieser Bestandsaufnahme auch die Frage der vorbeugenden Gesundheitspflege gehört, die sich im Rahmen des Bundeshaushalts in der Spitzenfinanzierung des Turn- und Sportstättenbaues manifestiert. Ich frage deshalb die Bundesregierung: Ist sie bereit, die 1960 eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich des Goldenen Plans besser als bisher zu erfüllen? Oder stimmen die Gerüchte, daß im Innenministerium erwogen wird, die Mittel für den Goldenen Plan überhaupt zu streichen und diese Aufgabe gänzlich den Ländern zuzuweisen?
Meine Damen und Herren, Gesundheit, Leistungsfähigkeit des einzelnen und die wirtschaftliche Produktivität stehen in einem engen Zusammenhang. Wir haben uns gestern stundenlang über die wirtschaftliche Konzeption dieser neuen Bundesregierung unterhalten. Was nützt uns aber die beste Wirtschaftspolitik, wenn wir feststellen müssen, daß die Belastbarkeit unserer arbeitenden Menschen zunehmend abnimmt, daß sie früh, zu früh invalid werden?! Gesundheit und Produktivität stehen miteinander in Beziehung. Die Größenordnungen zeigen sich nach einer Untersuchung der Professoren Jahn und Schäfer über „Die Belastung der Volkswirtschaft durch das Phänomen Krankheit im weiteren Sinne" in folgenden Zahlen: 1961 haben wir für gesundheitsprophylaktische und für heilende Maßnahmen direkt 35 Milliarden DM ausgegeben. Die fiktiven volkswirtschaftlichen Verluste durch
Krankheit, durch Unfall, durch Frühinvalidität und vorzeitigen Tod erbringen für 1961 eine Summe von 86,5 Milliarden DM. Es ist klar, daß Krankheit, Invalidität und Unfall nicht gänzlich ausgeschaltet werden können. Wenn es uns gelänge, diese Ziffern nur um etwa 10 % zu senken, dann wären wir die blühendste Volkswirtschaft der Welt.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier noch ein Zweites ansprechen, und zwar die Vorgänge um die Errichtung einer Zentralstelle für die internationale Jugendarbeit. Hier ist ja schon vor einem halben Jahr nach der Masche „zwei links, zwei rechts" eine Einrichtung gestrickt worden, bevor die Gründung der Großen Koalition erfolgte. Ich hatte am Dienstag dem Bundesminister für Familie und Jugend eine Frage gestellt: Welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Entschließung der 33. Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendringes zur Frage der Errichtung einer Zentralstelle für internationale Jugendarbeit?" Die Antwort des Ministers ist insofern interessant, als er sagte, daß diese Entschließung seinem Hause vom Bundesjugendring noch nicht zugeleitet worden sei. Nun, Herr Minister, Ihnen wie mir liegt ein Schreiben des Bundesjugendringes vom 14. Dezember vor, wonach Ihrem Hause diese Entschließung bereits am 19. November 1966 zugeleitet wurde. Ich wäre dankbar, wenn Sie diese Ungereimtheit - wenn ich mich vorsichtig ausdrücken will - erklären könnten.
Insgesamt darf man zu der Frage der Errichtung einer Zentralstelle für internationale Jugendarbeit folgendes sagen. Die Methoden des Bundesministers für Familie und Jugend, die er bei der Durchsetzung jugendpolitischer Maßnahmen seines Hauses anwendet, entsprechen nicht immer dem im Jugendwohlfahrtsgesetz verankerten Subsidiaritätsprinzip, und sie sind auch nicht immer ein gutes Beispiel partnerschaftlicher Zusammenarbeit, zu der gerade in der Jugendarbeit Repräsentanten des freien Raumes und des Staates verpflichtet sind. Obrigkeitsstaatliche Praktiken sind insbesondere dort fehl am Platze, wo man für die politische Bildung der Jugend verantwortlich mitentscheidet.
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