Norbert Gansel (NA), 1995-09-21:
Ich finde es gut, daß die Bundesregierung prüft. Ich fände es noch besser, sie würde entscheiden. Das würde manchem in diesem Haus auch seine Entscheidung erleichtern.
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Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich glaube nicht, daß wir Politiker bessere Menschen sind und deshalb Vorbilder für die Gesellschaft sein können. Aber das moralische Minimum, dem wir uns nicht entziehen können, bedeutet, daß wir kein schlechtes Vorbild liefern dürfen.
„Verlange von anderen nichts, was du nicht selbst zu tun bereit bist! " Das ist die simpelste Form des kategorischen Imperativs in der Politik. Wir alle wissen, daß wir den Wählerinnen und Wählern in den nächsten Jahren Veränderungen werden zumuten müssen, gegenüber denen sich Bundestagsabgeordnete nicht auf finanzielle oder soziale Immunität werden berufen können.
Fünftens. Jedes Gesetz im Bundestag ist ein Kompromiß. Deshalb kann niemand eine Abstimmung erwarten, die alle seine Vorschläge verwirklicht. Ich bin zu einem Kompromiß bereit, wenn wenigstens eine kontrollierbare Konsequenz daraus gezogen wird, daß wir quasi Gehaltsempfänger werden.
Das ist das, was Peter Conradi, 150 andere Abgeordnete und ich vorgeschlagen haben. Es ist ein ganz pragmatischer und eigentlich milder Vorschlag, daß Abgeordnete in Zukunft ihre Nebeneinkünfte veröffentlichen sollen. Damit sollen Interessenkollisionen verhindert werden, damit soll für Wählerinnen und Wähler kontrollierbar werden, ob die Abgeordneten ihre ganze Arbeitskraft wirklich der Volksvertretung widmen. Wer das nicht tun kann oder nicht tun will, soll wenigstens verpflichtet sein, sich seinen Wählerinnen und Wählern zu erklären.
Wir haben unseren Änderungsantrag nicht als Alibi gemeint. Viele von uns legen schon jetzt ihre finanziellen Verhältnisse offen. Es werden in Zukunft mehr sein. Wo der Gesetzgeber versagt, werden
auch die Parteien durch besondere Verhaltensregeln für ihre Mandatsträger Vorkehr treffen können. Auch wenn unser Änderungsantrag heute keine Mehrheit finden sollte, wird von der großen Zahl der ihn unterstützenden Abgeordneten doch eine Dynamik ausgehen, die hoffen läßt.
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Herr Präsident, zum Schluß eine persönliche Bemerkung und eine persönliche Bitte, für die ich niemanden im Bundestag vereinnahmen will: Weil ich zum Kompromiß bereit bin, würde ich einer Grundgesetzänderung und dem Ausführungsgesetz zustimmen, wenn darin die Offenlegung aller Einkünfte geregelt wäre. Deshalb bitte ich darum, daß zuerst über das Abgeordnetengesetz abgestimmt wird - ich stelle keinen Antrag nach der Geschäftsordnung - und erst dann über das Grundgesetz. Das würde die Entscheidung erleichtern. Anderenfalls würde mir nichts anderes übrigbleiben, als gegen die Grundgesetzänderung zu stimmen, die ich verfassungsrechtlich für zulässig halte, mit der ich aber nicht sozusagen die Blankogrundlage für ein Gesetz schaffen möchte, bei dem ich vor den Einzelabstimmungen nicht ausschließen kann, daß es der parlamentarischen Demokratie eher schaden als nutzen könnte.
Und ganz am Schluß: Allen, die zustimmen, auch der Grundgesetzänderung - das muß nach Augsteins bösem Artikel im „Spiegel" gesagt werden -, zolle ich ausdrücklich meinen Respekt, obwohl ich ihre Meinung nicht teile. Bitte teilen Sie die Meinung, daß Abgeordnete für mehr Transparenz und für mehr Glaubwürdigkeit unserer parlamentarischen Demokratie sorgen müssen, indem sie ihre finanziellen Verhältnisse für Wählerinnen und Wähler kontrollierbar machen.
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