Leber (vizepräsident), 1982-03-11:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 9/1258 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
Mitberatung an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ist das Haus mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 bis 11 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern
- Drucksache 9/1357 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 27. Februar 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Seyschellen über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus
- Drucksache 9/1370 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Januar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 9/1371 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 3. Oktober 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Elfenbeinküste über den Luftverkehr
- Drucksache 9/1372 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs
- Drucksache 9/1411 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Wird dazu das Wort gewünscht? - Ich sehe, daß das nicht der Fall ist.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1357 an den Finanzausschuß, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1370 an den Ausschuß für Verkehr, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1371 an den Ausschuß für Verkehr, den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1372 an den Ausschuß für Verkehr und den Gesetzentwurf auf Drucksache 9/1411 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist entsprechend beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz, Baron von Wrangel, Jäger ({0}), Lowack, Graf Huyn, Berger ({1}), Dr. Hennig, Sauer ({2}), Dr. Marx, Lamers, Dr. Kunz ({3}), Dr.-Ing. Oldenstädt, Frau Geier, Dr. Hüsch, Dr. Köhler ({4}), Gerster ({5}), Würzbach, Dallmeyer, Dr. Todenhöfer, Dr. Hupka, Repnik, Rühe, Böhm ({6}), Straßmeir, Lintner, Dr. Abelein, Dr. Arnold, Dr. Mertes ({7}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Abbau der friedensfeindlichen Sperranlagen an der innerdeutschen Grenze
- Drucksache 9/927 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Im Ältestenrat ist eine Debattenrunde vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe, daß das der Fall ist. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann erteile ich als erstem Redner in der Aussprache dem Herrn Abgeordneten Jäger ({8}) das Wort.