ludwig stiegler (NA), 2004-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie alle

Jahre wieder: Herr Brüderle bläst Trübsal und lässt die

Welt untergehen. Herr Merz teufelt schneidig aus dem
Handtäschchen von Frau Merkel,

({0})

und zwar mit herzlich wenig Kenntnissen versehen.

({1})

Alle seine Prognosen sind am unteren Rand. Er
nimmt nicht zur Kenntnis, was die Fachleute sagen, weil
er ansonsten nicht mehr anklagen könnte. Er ist ein gelehriger Schüler von Franz Josef Strauß: nur anklagen.

({2})

Was er zum Export erzählt, ist Unsinn. Wir haben mit
der internationalen Arbeitsteilung in der Wertschöpfungskette der Exportindustrien Erfolg gehabt. Wir haben mehr Arbeitsplätze als vorher, auch wenn die eine
oder andere Arbeitsteilung notwendig war und notwendig bleiben wird.

({3})

Man sollte zumindest die Zahlen zur Kenntnis nehmen und man sollte froh sein, dass Deutschland in der
Welt von morgen und insbesondere in einer Zeit, in der
sich der Schwerpunkt der Weltwirtschaft in Richtung
Asien bewegt, eine starke Exportnation ist und bleibt.
Wir sollten alles dafür tun, dass wir an dieser Stelle stark
bleiben, und sollten uns nicht mit Mäkeleien aufhalten.

({4})

Was Herr Merz über die PSA sagt, ist pure Mäkelei.

({5})

Was er über die Ich-AGisten sagt, ist im Grunde völlig
daneben. Noch nicht einmal ein Jahr wirkt das Instrument und schon weiß Herr Merz, dass nur 10 Prozent
überleben.

({6})

Sie plaudern nur die Dampfplaudereien von Herrn
Philipp nach. Dieser will keine Ich-AGs. Sie wollten die
Ich-AGisten von vornherein nicht haben. Darum mussten Sie sie schon von vornherein zum Untergang verurteilen.

Herr Clement geht den richtigen Weg. Wir unterstützen die Ich-AGs jetzt mit Qualifizierungen und mit Businessplänen. Wir sollten den Menschen Mut machen und
nicht sagen; jeder Zehnte wird scheitern.

({7})

Besonders unsinnig waren die Bemerkungen zum
Jobfloater. Es hörte sich an, als hätten wir Geld in einer
Zeit weggegeben, in der die Kreditwirtschaft den Mittelstand hat verhungern lassen. In dieser Situation hat der
Jobfloater der KfW dazu beigetragen, dass Investitionen
wieder in Gang gekommen sind. Es waren keine Zuschüsse, sondern Kredite, mit denen Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Dafür muss sich niemand entschuldigen. Wäre Herr Merz auf der Höhe der Zeit - als
Verwaltungsratsmitglied der KfW müsste er es eigentlich sein -, wüsste er, dass die Jobfloater längst in die
Kategorie Unternehmerkredit weiterentwickelt worden
sind und dass die KfW daraus ein wirklich Wachstum
schaffendes Finanzierungsinstrument gezaubert hat.
Dies alles erfolgte, wie gesagt, in einer Zeit, in der die
Banken ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden sind.

({8})

Einen besonderen Pappkameraden stellen seine Anmerkungen zu Hartz IV dar. Er beklagt die fehlende
Dezentralisierung, obwohl das ganze Konzept auf Dezentralisierung angelegt ist. Wir haben immer gesagt,
dass im Gegensatz zu Ihrer Zeit, als Herr Stingl und andere das Sagen hatten, nicht mehr der Wasserkopf in
Nürnberg alles entscheiden darf, sondern die vielen kreativen Köpfe vor Ort die notwendigen Entscheidungen
treffen sollen. Schauen Sie doch wenigstens einmal ins
Gesetz hinein, bevor Sie polemisieren! Es wäre dann im
Hinblick auf die politische Kommunikation vielleicht
leichter.

Meine Damen und Herren, um das, was er heuchlerisch - ({9})

- Vielleicht auch nicht. Ich nehme das Wort Krokodilstränen; das klingt etwas neutraler. - Hinsichtlich dessen,
was er zur Ost-West-Spaltung gesagt hat, muss ich seinem Gedächtnis ebenfalls nachhelfen. All das, was momentan bestritten wird, haben die Herren Ministerpräsidenten aus den neuen Ländern kurz vor Weihnachten mit
verabschiedet. Heute geht es nicht um das, wogegen sie
im Juli gestimmt haben; für die Frage der kommunalen
Option hat sich bei den Montagsdemonstrationen kein
Mensch interessiert. Die Grundentscheidung ist mit der
Zustimmung von Herrn Milbradt im Dezember gefallen.
Damals hat er die 349 Millionen Euro gerne mitgenommen.

({10})

Auch das, was Sie zum Haushalt der GA sagten, ist
falsch. Meine Damen und Herren, wir haben bei der GA
nachgebessert.

({11})

Dort, wo es um ein paar aktuelle Dinge am Rand geht,
werden wir es auch noch hinbekommen.

({12})

- Entschuldigung, es ist bei den Haushaltssperren und
den Verpflichtungsermächtigungen nachgebessert worden. Inzwischen können die Länder über den größten
Teil der Mittel verfügen. Jetzt geht es noch um ein Delta,

({13})
weil die Baransätze für die Folgejahre mit den Verpflichtungsermächtigungen noch nicht hundertprozentig übereinstimmen. Auch dies werden wir noch hinbekommen.
Das ist eine Folge der Verabredungen von Koch und
Steinbrück.

({14})

Daran, dass Mittel nicht vorhanden sind, wird jedenfalls
keine Investition scheitern.

({15})

- Das werden Sie nicht erleben. Das würden Sie zwar
gern beklagen; das werden Sie aber nicht erleben.

Was der Bierdeckelexperte dann zu Steuern und Abgaben im internationalen Gefüge sagte, folgte der Methode: Ich glaube nur der Statistik, die ich selber gefälscht habe. Inzwischen habe ich mir von Karl Diller
sagen lassen, dass der von Herrn Merz zitierte famose
Professor auf Malta so viele Unternehmen wie in
Deutschland befragt hat. Sie haben sich hier also auf ein
verdammt „repräsentatives“ System bezogen. Bevor
man hier über das komplexe Steuersystem in Deutschland redet, sollte man lieber über Berater reden, die die
Kommunen und den Staat um ihren gerechten Anteil am
Unternehmensertrag bringen wollen.

({16})

Unser Steuerrecht ist nur deshalb so komplex geworden,
weil viele den stillen Gesellschafter Staat um seinen Anteil bringen wollen, gleichzeitig aber beklagen, dass zu
wenig in Infrastruktur oder Bildung investiert werde.

Herr Austermann, Sie mit Ihren Zahlenprognosen
sind ohnehin kein guter Kronzeuge.

({17})

Herr Merz sollte sich mehr um Herrn Rüttgers kümmern.
Er hätte genug damit zu tun, wenn er seinen Rückwärtsund Vergangenheitsminister nach vorne holte.

({18})

Meine Damen und Herren, niemand kann davon ablenken, dass die Erholung der Wirtschaft in Gang
kommt. Niemand kann davon ablenken, dass die Exporte
brummen und Marktanteile in der Weltwirtschaft errungen worden sind.

Auch wenn Sie sich noch so sehr in Ihrem Bärenstall
suhlen wollen, auch wenn Ihnen der Sumpf noch so sehr
gefällt, der Sonnenstrahl des Optimismus wird Ihren
Sumpf des Pessimismus austrocknen. Es wird dort zunehmend ungemütlich.

({19})
Die Rahmenbedingungen stimmen. Wenn die deutsche Wirtschaft zu Ihrer Regierungszeit solche Rahmenbedingungen gehabt hätte, wie sie heute bestehen, hätte
sie Feste gefeiert, gegen die der Tanz um das Goldene
Kalb ein kleiner Event gewesen ist. Das muss man Ihnen
immer wieder entgegenhalten. Noch nie waren die Steuern für die Untenehmen so niedrig wie heute. Die Lohnnebenkosten sinken und die Gesundheitsreform wirkt.

Mit der Gesundheitsreform war das auch so eine Sache. Als wir sie mit Ihnen zusammen ausgearbeitet haben, hat sich Horst Seehofer feiern und fotografieren lassen und von der glücklichsten Nacht seines Lebens
schwadroniert. Mancher hat damals gezweifelt, ob er
noch nichts Anständiges erlebt hat.

({20})

Dann ist er davongelaufen und wollte die Verantwortung
dafür nicht übernehmen. Jetzt hat Ulla Schmidt das Kind
großgezogen, jetzt würde er sich wieder gern mit dem
Töchterchen fotografieren lassen.

({21})

Diese Art und Weise kann weiß Gott nicht angehen. Die
Gesundheitsreform erzielt gerade erste Wirkungen und
die Arbeitsmarktreformen schaffen bei den Beteiligten
neues Vertrauen in die Handlungsfähigkeit dieses Landes.

Schauen Sie sich doch an, was wir zur Vereinbarkeit
von Familie und Beruf und im Bereich der Schulen geleistet haben. Damit wollen wir die künftige Erwerbstätigkeit von Frauen und die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf erleichtern. Das ist eine Riesenaktion für die
wirtschaftliche Zukunft unseres Landes. Wir wollen damit das Potenzial der Frauen für dieses Land voll nutzbar
machen und gleichzeitig die Chancengleichheit verbessern.

({22})

Schauen Sie sich an, was wir für die Kommunen tun:
Die Steuerreform hat gegen Ihren Widerstand Verbesserungen für die Kommunen gebracht; 2,5 Milliarden Euro
werden durch die Arbeitsmarktreform freigesetzt,

({23})

das heißt, das Handwerk kann wieder auf kommunale
Investitionen bauen. Wir fordern die Innenminister der
Länder von dieser Stelle aus auf: Lockert den Schuldendeckel in den Städten und Gemeinden, die noch unter
Kuratel stehen. Die Steuersenkungen und die Entlastungen durch Hartz IV sind nicht beschlossen worden, um
Schulden von einem Titel auf den anderen zu buchen,
sondern sie sind beschlossen worden, um wieder Investitionen in den Kommunen zu finanzieren. Darüber sollten
wir uns miteinander unterhalten. Hier müssen alle Chancen genutzt werden. Dann lacht auch Ernst Hinsken wieder.

({24})

Auch der Haushalt trägt dazu bei, und zwar in der
Fassung, in der wir ihn vorgelegt haben. Wir gehen nicht
vor wie Herr Stoiber, der hier mit seiner 5-Prozent-Rasenmähermethode alles durcheinander bringt, oder wie
Herr Austermann, der von der Hälfte des Preises spricht.
Das ist übrigens wieder typisch Union: Die einen singen
das Lied „Spart!“ und die anderen singen das Lied „Gebt
mehr aus!“. Das ist die reinste Kakophonie. Moderne
Musik ist im Vergleich zu dem, was Sie hier aufführen,
ein Ohrenschmaus. Sie müssen die Konsequenzen ziehen und deutlich machen, was Sie eigentlich wollen.

({25})

Wollen Sie, dass der Haushalt seinen Beitrag zur Stabilisierung der Konjunktur leistet, oder möchten Sie lieber alles abwürgen? Wenn Sie Letzteres wollen, könnten
die Pessimisten unter Ihnen wieder klagen. Wir werden
ihnen diese Gelegenheit aber nicht geben.

({26})

Hören wir auf, den Aufbau Ost schlecht zu machen!
Auch im Osten ist das Glas mehr als halb voll. Wenn ich
die von Ihnen zu verantwortende Überhitzung der Bauwirtschaft - Sie haben durch Ihre Abschreibungsmodelle
eine Fehlinvestitionswelle im Osten ausgelöst, die jetzt
abebben muss - außer Acht lasse, kann ich feststellen: In
der gewerblichen Wirtschaft kommt der Aufbau Ost
voran und wir sollten niemandem erlauben, das mies zu
machen.

Schauen Sie nach Dresden! Was haben der Bundeswirtschaftsminister und Edelgard Bulmahn in Dresden
geleistet! Wir können darauf stolz sein, dass sich die ITRegion so entwickelt hat. Bedanken Sie sich dafür, statt
alles mies zu machen!

({27})

- Was heißt „Herr Milbradt“? Ohne das Geld von
Edelgard Bulmahn hätte Herr Milbradt auf Demonstrationen mit dem Fähnchen hinterherlaufen, aber nicht investieren können.

({28})

Das konnte überhaupt nur mit dem Geld der Bundesregierung gehen.

({29})

Es gehört zum Grundanstand, einen gemeinsam errungenen Erfolg auch gemeinsam zu feiern und nicht zu versuchen, die Partner zu betrügen.

({30})
Der Aufbau Ost kommt voran. Die I-Zulage ist sichergestellt und die letzten Ungereimtheiten der Gemeinschaftsaufgabe werden so beseitigt, dass im Osten
keine Investitionen verloren gehen werden.

({31})

- Im letzten halben Jahr ist eine Menge passiert.

({32})

Wir sagen den Mitbürgerinnen und Mitbürgern im Osten
aber auch: Wir brauchen mehr Mut zur Selbstständigkeit. Wir werden den Schwerpunkt auf die Gründung
neuer Unternehmen setzen müssen. Es kann keiner darauf warten, dass ihm gebratene Tauben in Form von Investitionen aus dem Westen ins Land fliegen. Wir müssen hier Hilfe zur Selbsthilfe organisieren.

Dafür hat diese Koalition mit der Mittelstandsfinanzierung eine Menge getan.

({33})

Wir haben die Steuern deutlich gesenkt. Wenn der Aufschwung kommt, kann wieder Eigenkapital aufgebaut
werden.

({34})

Die Mittelständler haben ganz erhebliche Probleme. Wir
haben aber mit der Restrukturierung der Mittelstandsbank des Bundes die Voraussetzungen dafür geschaffen,
dass der Mittelstand Beteiligungskapital bekommt, ohne
an die Börse gehen zu müssen, dass er in den Genuss der
Mezzanininstrumente sowie der Nachrangdarlehen
kommt. In diesem Herbst werden die entsprechenden
Gründungsfonds, die Dachfonds, eingerichtet, was der
Bundeswirtschaftsminister eingeleitet hat und wofür wir
die steuerlichen Voraussetzungen geschaffen haben.

Das Hauptproblem war, dass sich die hier gestern von
Michael Glos so bedauerten Banken mit ihren Investmentbankern an den internationalen Börsen verspekuliert und Geld in der Größenordnung von zwei bis drei
Bundeshaushalten verloren haben. Sie haben dann den
Mittelstand nicht mehr mit Krediten versorgt, sodass
selbst der normale Geschäftsbetrieb nicht aufrechterhalten werden konnte. Hier haben Wolfgang Clement und
Hans Eichel mit der KfW dem Mittelstand mit neuen
Programmen unter die Arme gegriffen und dafür bin ich
dankbar.

({35})

Jetzt fängt selbst die Deutsche Bank an, über den Kreditkanal zu klagen, obwohl sie früher selbst zu den
Schlimmsten gehört hat. Fragen Sie einmal die Mittelständler in den Flächenstaaten, wie die Bank mit ihnen
umgegangen ist! - Herr Präsident, der Kollege Hinsken
möchte meine Redezeit verlängern.