rudolf kraus (NA), 2001-01-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die bisherige Debatte





zeigt, dass wir in den Zielen hinsichtlich der Afrikapolitik
der Bundesrepublik Deutschland in vielen Punkten übereinstimmen. Wir streiten - zu Recht - über die Frage, ob
denn die Anstrengungen der Bundesregierung wirklich
zureichend sind, diese Ziele zu erreichen. Ich bin hier ähnlicher Meinung wie Kollege Dr. Schuster, der dies natürlich nicht unterstellt.

Es wäre besser, wenn wir weiter über diese Wege streiten als über das, was die Ministerin jetzt gemacht hat. Sie
unterstellt dem Kollegen Glos etwas, was dieser nicht gesagt hat.

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Ich möchte diese Sache hier mit aller Deutlichkeit aufgreifen. Es ist unfair und grenzt nahe an Verleumdung,
was hier gesagt wurde.

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Es wird unterstellt, der Kollege Glos habe vorgeschlagen, Fleisch von Rindern, die aus BSE-auffälligen Beständen kämen und der deutschen Bevölkerung nicht zum
Verzehr zuzumuten seien, an die Armen der Welt zu verteilen. Genau das ist nicht der Fall. Es ist vielmehr so, dass
überlegt wird, 400 000 Rinder aus Gründen der Marktentlastung zu schlachten, und zwar von BSE nicht betroffenen Beständen. Jedem vernünftigem, normal denkendem Menschen ist es zuwider, wenn Lebensmittel hoher
Qualität einfach vernichtet werden. Genau dem wollte
Kollege Glos mit seinem Vorschlag Rechnung tragen, dieses Fleisch an diese Länder abzugeben,

({2})

und zwar kostenlos. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

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- Das ist dummes Zeug, Frau Kollegin; ich komme gleich
auf Ihr Argument zu sprechen.

Mit anderen Worten: Es handelt sich um Fleisch - ich
unterstelle der Ministerin, dass sie weiß, dass auch in
Deutschland bis zum heutigen Tag noch Rindfleisch angeboten wird -, das in der gleichen Qualität in Deutschland und in anderen europäischen Ländern angeboten
wird.

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Es ist Fleisch von Tieren aus Nicht-BSE-Beständen - das
sage ich noch einmal -, die geschlachtet und untersucht
werden und dann auf den Markt kommen. Genau das ist
der Vorschlag.

Sehr viel ernster nehme ich in der Tat, Frau Staatssekretärin Eid, den Einwand, damit würden die Märkte kaputtgemacht werden. Ich glaube das aus folgenden Gründen nicht: Erstens handelt es sich um eine einmalige
Aktion, die sich hoffentlich in den nächsten Jahrzehnten
nicht wiederholt. Zweitens handelt es sich um kostenlos
abgegebenes Fleisch, das von Leuten entgegengenommen
werden kann, die sonst überhaupt nicht am Markt teilnehmen, weil sie keine müde Mark haben, um sich so etwas
zu kaufen. Das heißt also, das Argument, das Sie vorbringen, würde dann gelten, wenn permanent oder über einen
längeren Zeitraum Überschüsse zu subventionierten
Dumpingpreisen an Länder geliefert würden, die zu diesen Kosten überhaupt nicht produzieren könnten. Deswegen denke ich, dass es gerechtfertigt ist, über diesen Vorschlag ernsthaft nachzudenken, und er es nicht verdient,
in dieser Weise heruntergemacht zu werden.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die
Koalitionsfraktionen begrüßen in ihrem Antrag „Afrikas
Entwicklung unterstützen“ die Konzentration von 30 Prozent der insgesamt von Deutschland verausgabten Mittel
für bilaterale Entwicklungszusammenarbeit auf afrikanische Länder. Diese Zahlenangabe ist aber leider grob irreführend, da der Anteil der Mittel für die Finanzielle und
Technische Zusammenarbeit schon zu der Zeit, als die
Bundesregierung noch von CDU/CSU und F.D.P. gestellt
wurde, an die 30 Prozent betragen hat.

Wie wenig aussagekräftig der Hinweis auf einen Anteil
von 30 Prozent ist, wird vor allem dann deutlich, wenn
man die reale Höhe der Finanzmittel für Afrika im letzten Jahr der von CDU/CSU und F.D.P. geführten Regierung mit der im Haushaltsjahr 2001 vergleicht. Im Jahr
1998 belief sich der reale Betrag noch auf 865 Millionen DM, im Haushalt 2001 ist der Ansatz auf 712 Millionen DM gesunken. Das Vorgehen der Bundesregierung
in ihrem Antrag wird damit als untauglicher Versuch entlarvt, darzutun, dass sie wesentlich mehr als früher für
Afrika tue.

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Noch in der letzten Afrika-Debatte im Juli letzten Jahres hatte die Fraktion der CDU/CSU ein mangelndes Interesse des Bundesaußenministers an Afrika kritisiert;
mittlerweile ist er zweimal in Afrika gewesen. Wir halten
das für richtig, glauben aber nicht, dass damit schon ein
wirklich überzeugendes Engagement der deutschen
Außenpolitik deutlich gemacht werden konnte, das zur
Prävention von Konflikten in diesen Regionen ausreicht.

({6})

Immerhin macht der Hinweis im Antrag darauf aufmerksam, dass der Bundesaußenminister bei seinen Reisen einen Konfliktherd im südlichen Afrika außen vor
gelassen hat, der für die gesamte Region des südlichen
Afrika und für das gesamte Schwarzafrika große Bedeutung erlangen kann. Ich meine die Situation in
Simbabwe. Dort stürzt Präsident Mugabe das ehemals
prosperierende Land mehr und mehr ins Chaos. Am
6.April 2000 verabschiedete das Parlament von Simbabwe
eine Verfassungsänderung, durch die die Regierung ermächtigt wurde, Farmen von Weißen entschädigungslos
zu enteignen. Präsident Mugabe ging es dabei darum, die
Landfrage, die in der öffentlichen Meinung eine untergeordnete Rolle spielte, für den Wahlkampf zu instrumentalisieren. Er wollte von Versäumnissen ablenken,
indem er den Hass auf den weißen Anteil der simbabwischen Bevölkerung schürte. Die Folgen sind desaströs.





Simbabwe war früher Nettoexporteur von Lebensmitteln, nun droht eine Lebensmittelknappheit. Die Inflation
beträgt 60 Prozent, die Arbeitslosigkeit 50 Prozent. Der
Tourismus, eine der Stützen der Wirtschaft, ging um
80 Prozent zurück. Der Presse war in den letzten Tagen
auch zu entnehmen, dass 4 000 der 8 500 Ärzte und
Schwestern zwischenzeitlich das Land verlassen und eine
Arbeit im Ausland aufgenommen haben. In den Krankenhäusern arbeitet inzwischen nicht viel mehr als eine Notbesetzung. Der Zusammenbruch des gesamten Gesundheitssystems ist zu befürchten - und dies vor dem
Hintergrund, dass Simbabwe zu den am schwersten von
Aids heimgesuchten Ländern zählt.

Ursache für diesen Missstand ist die Politik des Präsidenten, dessen Regierung Unsummen für einen aufgeblähten Staats- und Machtapparat und für die Entsendung
von 11 000 Soldaten in den Kongo hinauswirft, womit
Mugabes Freund Kabila an der Macht gehalten werden
sollte. Wie wir heute gehört haben, hat sich die Situation
zwischenzeitlich anders entwickelt: Kabilas Sohn hat die
Macht übernommen.

Im Zusammenhang mit Aids - ich habe das in meiner
letzten Rede zu Afrika schon getan - möchte ich auf ein
ganz entscheidendes Aufgabenfeld hinweisen, nämlich
auf die Notwendigkeit, die Seuche Aids dort zu bekämpfen.

Mit Sicherheit hat Aids in etwa das Ausmaß und die
Rolle der mittelalterlichen Pest in Europa. Dieses Problem wird auch in der deutschen Öffentlichkeit in seiner
Tragweite bis zum heutigen Tag praktisch nicht wahrgenommen. Ich denke, dass es eine große Aufgabe der Regierung sein wird, alles zu tun, um diese Seuche zu
bekämpfen, die Prävention mit in Gang zu setzen und
- was ganz besonders wichtig ist - dafür zu sorgen, dass
den Menschen, die dort betroffen sind, auch Medikamente
zugänglich sind, so wie dies in den entwickelten Ländern
der Fall ist.

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Ich weiß, dass dies sehr schwierig ist. Aber wenn die
Seuche schon nicht völlig verhindert werden kann, müssen wir alles tun, die Firmen dazu zu veranlassen, mit
Hilfe des Staates, mit Hilfe der EU Bezahlbares auf den
Markt zu bringen. Es ist eine sittliche Forderung erster
Güte, dass die Folgen möglichst eingedämmt werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, noch ein
Wort zum Antrag der F.D.P. Ich bedaure es sehr, aber
meine Fraktion hat beschlossen, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Insbesondere die Absätze 5, 6 und 7 machen
es uns unmöglich, Ihrem Antrag zu folgen. Ich bitte um
ein gewisses Verständnis und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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