Göhner (NA), 1986-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich mich bei dem Kollegen Kühbacher, auch wenn er nicht mehr im Saal ist, sehr herzlich bedanken, weil er - wie ich finde: völlig zu Recht - das Gemeinsame in der Zusammenarbeit im Petitionsausschuß hervorgehoben hat, auch wenn er zu Recht gesagt hat, daß halt gelegentlich politisch Trennendes vorkommt.

Ich finde es wichtig, daß wir in einer solchen Debatte nicht den Eindruck erwecken, als ob die tägliche Arbeit des Petitionsausschusses, die Arbeit seiner Mitglieder als Berichterstatter zu Petitionen, in allererster Linie parteipolitisches Hickhack sei.
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Weit über 90 % aller Petitionen werden von uns mit einem einheitlichen Votum - übrigens getragen von allen vier Fraktionen dieses Hauses - beschieden. Das bedeutet, daß wir die Anliegen der Bürger in allererster Linie sehr sachlich, sehr unvoreingenommen und nicht etwa zunächst einmal mit parteipolitischen Brillen sehen.
Natürlich bringen es solche Debatten offenbar zwangsläufig mit sich, daß die verbleibenden Kontroversen hier hervorgehoben werden. Ich glaube, das ist auch in Ordnung. Das betrifft z. B. die Frage eines verstärkten Minderheitenrechts, die Kollege Meininghaus aufgegriffen hat. Nun, die Positionen sind dabei offenbar einem ständigen Wandel unterworfen.
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Ich habe heute schon versucht, mit einer Zwischenfrage darauf hinzuweisen: Ihre Fraktion hat sich bei der Verabschiedung des Befugnisgesetzes massiv gegen ein solches Minderheitenrecht ausgesprochen. Heute sind Sie anderer Meinung. Ich stelle aber mit Interesse fest - ich nehme an, mein Nachredner wird den Beweis dafür antreten -, daß über die Ausgestaltung dieses Minderheitenrechts in Ihrer Fraktion ganz offensichtlich - das kritisiere ich nicht - völlig unterschiedliche und auch gegensätzliche Vorstellungen vorhanden sind.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, Herr Kollege Meininghaus: Ich selbst habe im Ausschuß als meine persönliche Meinung zu Protokoll gegeben, daß ich mir durchaus eine Ausgestaltung des Minderheitenrechts analog zum bestehenden Untersuchungsausschußrecht vorstellen könnte. Nur warne ich vor falschen Hoffnungen. Wenn wir das täten, was beispielsweise Herr Fritsch für die Fraktion DIE GRÜNEN vorgetragen hat, wäre das damit überhaupt nicht abgedeckt. Auch das, was in Ihrer Fraktion - jedenfalls zum Teil - dazu diskutiert wird, wäre damit noch keineswegs sichergestellt. Was sichergestellt wäre, ist in etwa das, was bei uns im Petitionsausschuß Praxis ist. Das hebe ich noch einmal hervor. Im wesentlichen ist es doch so - es gibt, glaube ich, nur einen Ausnahmefall -, daß wir z. B. Anträgen der SPD-Fraktion auf Ladung eines Regierungsvertreters entsprechen, und zwar auch in solchen Fällen, wo wir der Auffassung sind, dies sei entbehrlich. Dann kommen wir ihren Wünschen entgegen. Ich meine, Sie müssen auch einräumen, daß in der Zusammenarbeit die Koalitionsfraktionen mit ihrer jeweiligen Mehrheit keineswegs alles wegbügeln, was Sie vorbringen. Im Gegenteil. Wir versuchen, auch in den Verfahrensfragen, beispielsweise bezüglich der Aufnahme von Minderheitenvoten, Ihren Vorstellungen zu entsprechen. Der Kollege Hansen hat eben als Beispiel die Petitionen in Sachen Erziehungszeiten erwähnt. Nun, wir haben Ihnen angeboten, das Minderheitenvotum aufzunehmen. Wir haben allerdings darauf bestanden, dann in der Begründung des Petitionsbescheids hinzuzufügen, daß diejenigen, die dieses Minderheitenvotum abgeben, 13 Jahre lang keine Initiative zu einer solchen Verankerung der Erziehungszeiten ergriffen haben, wie wir sie jetzt vorgenommen haben.
Einige Vorredner - ich glaube, Herr Fritsch, Herr Kühbacher und Herr Hansen - haben die Zahl von Petitionen betreffend den Bereich des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung als Indiz für größere Probleme im Bereich der Sozialpolitik herangezogen.
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