schmidt (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme beim Einzelplan 04 auf ein paar Bemerkungen aus der bisherigen Debatte zurück. Zu den Anfangsausführungen von Herrn Kollegen Haase ({0}) möchte ich sagen, daß Bundeskanzler Willy Brandt öffentlich Verantwortung für etwas übernommen hat, was man auch ganz anders beurteilen kann, als Sie, Herr Kollege Haase, das vor 20 Minuten getan haben.
({1}) Ich denke, daß nachträgliche Schelte nach einem solchen Akt des Rücktritts eine Frage des eigenen Stils ist.
({2})
- Ja, das empfehle ich Ihnen.
({3})
Vor allen Dingen empfehle ich das Herrn Reddemann. Man hat manchmal das Gefühl, er läuft schneller, als er kann.
({4})
Ich möchte auf ein paar Bemerkungen zurückkommen, die der Herr Kollege Strauß heute früh gemacht hat. Nicht alles muß man zurechtrücken - manches kann man gerne schief stehenlassen -, aber Unwahrheiten sollten zurechtgerückt werden. Herr Kollege Strauß hat heute morgen z. B. ausgeführt, es gebe eine Studie aus meiner Feder, die in der „Zeit" abgedruckt sei - ich habe die „Zeit" noch nicht nachsehen können, aber ich unterstelle, daß dies zutrifft -, und in dieser Studie sei doch alles, was die wirtschaftliche Lage angehe, ganz anders geschildert als in der Regierungserklärung vom Freitag. Nun habe ich mir die Studie inzwischen angeschaut. Es tut mir leid, daß Herr Strauß z. B. einen Satz überlesen hat, der am Schluß steht, in unmittelbarer Nachbarschaft desjenigen Satzes, den sich Herr Barzel herausgepickt hatte. Dort steht:
Wir haben uns nicht für ein angeblich zu geringes Maß an Preisdämpfung zu entschuldigen, das doch bisher in der Weltwirtschaft einzig dasteht.
Das ist wahr. So stand es in der Studie. So stand es in der Regierungserklärung. So ist es auch in der Wirklichkeit. Erkundigen Sie sich draußen in der Welt.
({5})
Herr Kollege Strauß hat mich sodann gefragt, ob es stimme, daß amerikanische und französische Stellen während der Viermächteverhandlungen und während der Verhandlungen über den Grundvertrag bei der Bundesregierung vorstellig geworden seien, weil - so Herr Strauß - angeblich aus dem Bundeskanzleramt an die andere Seite wertvolle Hinweise gegeben worden seien. Ich muß dazu sagen: Ich bin erst seit vier Tagen in diesem Amt; ich kann die Frage nicht beantworten. Die Frage kommt mir spanisch vor. Wenn Herr Strauß aber Quellen dafür hat, möge er uns bitte informieren. Dann werden wir der Sache nachgehen.
({6})
Dies ist nur ein Beispiel für mehrere Verdächtigungen, die Herr Strauß, ohne irgendeinen Beleg an6750 

führen zu können, hier in einer weitgespannten Rede ausgebreitet hat.
Kennzeichnend für die Rede des Herrn Abgeordneten Strauß war die Darlegung, daß sich die Opposition deshalb nicht in der Lage sehe, ihre alternative Politik darzulegen, weil sonst die Koalitionsparteien im Wahlkampf darauf eindreschen würden. Allerdings, das würden wir tun, falls Ihre Alternativen nichts taugen. Falls sie etwas taugen sollten, hätten wir es vielleicht schwer. Aber 'die Probe aufs Exempel können wir nicht machen. Wir werden hier unterhalten mit Döntjes über alles Mögliche. Ihre Politik möchten wir endlich hören! Ihre Politik!
({7})
Herr Kollege Katzer war auch ein bißchen großzügig. Er hat aus einem Aufsatz - ich glaube, in der „Wirtschaftswoche" ; er nannte den Jahrgang 1971 - zitiert, wo ich mich in einem Interview geäußert hatte - das stimmt wahrscheinlich alles; ich habe es nicht nachsehen können, aber ich bin sicher, daß es 'stimmt -, daß bei der Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat eines mitbestimmten Unternehmens die Wahl geheim vor sich zu gehen habe. Das ist auch heute meine Meinung, Herr Kollege Katzer - ich sehe ihn nicht; ich bitte ihm das zu sagen -, ich habe da nichts abzustreichen. Das ist im übrigen die Meinung der Koalition, der Mehrheit in diesem Hause. Da muß man nicht Dinge aufbauschen und so tun, als ob es hier etwas anzuklagen gäbe, während es in Wirklichkeit Strohpuppen sind, die man sich zurecht gemacht hat.
({8})
Herr Kollege Katzer hat uns vorgeworfen, wir würden einerseits einige Abstriche machen an dem, was bisher im Programm gestanden war, und andere Sprecher der Opposition haben uns vorgeworfen, wir hätten früher zuviel versprochen. Einer der beiden Vorwürfe kann vorgebracht werden. Beide gleichzeitig ergeben keinen Sinn.
({9})
Und so ist es mit vielen Ihrer Politiken. Herr Carstens beispielsweise wirft uns vor, wir gäben zuviel Geld aus - das war gestern -; und heute morgen kündigt Herr Katzer von diesem Pult aus an, daß er sich neue Anträge auf neue Geldausgaben vorbehalte.
({10})
Das ist der Versuch, mit jeweils wechselnden Argumenten auf jeweils verschiedene Zuhörergruppen Eindruck zu machen in der Hoffnung, das Publikum merke nicht, daß ein innerer Zusammenhang nicht nur fehlt, sondern daß statt dessen ein eklatanter Widerspruch gegeben ist.
Herr Katzer hat gemeint, von der gegenwärtigen Bundesregierung sprechen zu sollen als von einem
Übergangskabinett. Wissen Sie, dazu fällt mir ein, was man bei uns zu Hause in Hamburg sagt: „Dat ganze Leben is bloß 'n Obergang". Der dauert lange, Herr Katzer, sehr lange!
({11})
Und am Ende des Übergangs sehe ich nicht den Herrn Katzer auf der Regierungsbank Platz nehmen, da sehe ich wiederum uns auf dieser Regierungsbank Platz nehmen.
({12})
Aber das müssen wir abwarten. Wir ringen beide um das Vertrauen der Wähler im Lande, und je deutlicher jemand seine eigene Politik darlegen kann, um so mehr hat er vielleicht Hoffnung, Vertrauen zu gewinnen. Das werden wir ja sehen.
({13})
Im gleichen Zusammenhang hat Herr Katzer diese Regierung als eine -solche von Technokraten bezeichnet. Und Herr Strauß hat aus einigen Zeitungen den Ausdruck „Macher" aufgenommen. Herr Katzer ist so weit gegangen zu sagen, es fehle dieser Regierung die Dimension der Menschlichkeit.
({14})
- Wenn Sie für Herrn Katzer das einschränken wollen auf den Text der Regierungserklärung
({15})
- gut, ich akzeptiere den Zwischenruf -, dann möchte ich Ihnen, indem ich einige Zeilen aus dieser Regierungserklärung in Ihre Erinnerung rufe, sowohl eine Antwort geben wegen des angeblich fehlenden Geistes der Menschlichkeit als auch eine Antwort auf Herrn Kollegen Dr. Barzel von gestern abend wegen des angeblich fehlenden Geistes. Ich darf aus der Regierungserklärung vom Freitag zitieren:
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Die Leistungen der Arbeiter und der Angestellten, die Leistungen der Gewerkschaften gehen weit über das Materielle hinaus. Wenn die Demokratie in diesem Lande gefestigt ist, so verdanken wir dies ganz wesentlich der Tatsache, daß die Arbeitnehmer zu dieser zweiten Deutschen Republik stehen. Nur solange dies so bleibt, bleibt die Demokratie stabil. Wirtschaftliche Not und Massenarbeitslosigkeit haben einst das Feuer entfacht, in dem die erste deutsche Republik verbrannt ist. Dieser Lehre haben alle Regierungen zu folgen. Ihre Pflicht ist es, jene soziale Sicherheit und jene Gerechtigkeit fortschreitend zu verwirklichen, aus der allein die Identifikation der Arbeitnehmer mit ihrem Staat kommen kann.


Dies ist der Geist, dies ist der menschliche Auftrag, von dem wir ausgehen, meine Damen und Herren!
({17})
Herr Kollege Barzel hat gewiß eine bemerkenswerte Rede gehalten gestern abend, vielleicht diejenige, die am meisten des Bemerkens wert ist von den Reden, die seitens der Opposition gehalten wurden.
({18})
Ich nehme die Rede, die Herr Barzel gehalten hat, ernst, und ich denke, seine eigene Fraktion sollte es mir erlauben, diese Rede ernst zu nehmen.
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Ich denke nur, Herr Barzel, Sie können eigentlich in Ihrem Innern nicht widersprechen, wenn ich in dem Zusammenhang zwei Dinge sage.
Zum einen: Die Regierungserklärung hat deutlich zum Ausdruck gebracht - wir hatten uns das lange untereinander überlegt -, daß sie auf dem breiten Fundament aufbaut, was die Regierungserklärung des zweiten Kabinetts Brandt /Scheel vom Januar 1973 ausgeführt hatte. Es war nicht notwendig, alles und jedes zu wiederholen; einiges haben wir nur wegen der ausländischen Adressaten wiederholt.
Zum anderen denke ich - dies ist nun allerdings, wie ich zugebe, eine Frage des persönlichen Stils -, daß es nicht immer notwendig ist, bei jeder Gelegenheit in aller Breite und Ausführlichkeit die eigenen sittlichen Grundlagen darzutun, auf denen man steht. Es muß nicht immer gleich die Grundmauer mit vorgeführt werden, auf der praktische Fragen aufgebaut, entschieden, gelöst, behandelt werden müssen.
Entschuldigen Sie: Das, was die Regierungserklärung vorzutragen versucht hat, war Konkretisierung von abstrakten Werten. Sie hätten gern die abstrakten Werte außerdem auch noch gehört. Vielleicht ist es sogar notwendig, sie außerdem auch noch vorzutragen, wenn jemand wie Herr Katzer, dessen soziales Gewissen ich immer ernst genommen habe, ein bißchen geringschätzig von „Pragmatismus" redet; es hätte nicht viel gefehlt, dann wäre auch noch das Wort „Praktizismus" gefallen. Herr Strauß hat von „Machertum" gesprochen; das Wort „Managertum" ist gefallen.
Mich führt das dazu, in dem Jahre, in dem vielfach Immanuel Kants gedacht worden ist, mich erneut auf ihn zu berufen. Ich habe nichts dagegen, als ein Pragmatiker bezeichnet zu werden. Nur bitte ich dann, dies im Sinne von Immanuel Kant zu tun, der pragmatisches Handeln jenes Handeln nennt, das sittlichen Zwecken dient - das ist die Kantsche Definition.
({20})
Von daher hat dieses Wort überhaupt erst Eingang
in die deutsche Sprache gefunden. Es mag sein, daß
einige inzwischen den Begriffsinhalt verändert haben, wenn sie dies Wort benutzen. Aber letztlich denke ich - darüber brauchte es keinen Streit zwischen Christlichen Demokraten, Freien und Sozialdemokraten zu geben -, letztlich sind wir uns einig darüber, daß - so verschieden unsere Meinungen sonst auch sein mögen - wir alle anerkennen können, daß Politik Handeln zu sittlichen Zwekken bedeutet, zu Zwecken, die aus dem Verantwortungsbewußtsein oder - wenn Sie es anders ausdrücken wollen - aus dem Gewissen heraus für notwendig gehalten werden. Dabei streitet man sich über die Wege; man streitet sich über die Möglichkeiten oder die Unmöglichkeiten. Es ist aber nicht notwendig, bei jeder Gelegenheit in weltanschauliche Tiefen zu steigen. Ich habe eher das Gefühl, daß die Generation, der Herr Barzel und ich angehören - und mancher andere in diesem Saal auch-, ein hohes Maß an weltanschaulichem Tiefgang hat ertragen müssen. Manchmal habe ich ein wenig Sorge, wenn ich sehe, wie sich dieser in anderer Gestalt wieder ausbreitet. Der deutsche Hang zur romantischen Ideologie ist mit der Gefahr verbunden, zu sehr unpolitischen Urteilen zu geraten.
({21})
Ein Wort lassen Sie mich zu Herrn Strauß sagen. Es gibt Irrtümer, es gibt Fälschungen, und es gibt Strauß-Reden!
({22})
Dies ist eine von den vielen leichten Fälschungen des Herrn Kollegen Strauß: Herr Strauß hat mich zitiert, als hätte ich von dem gemeinsamen Geist der Vertragspartner oder von dem gemeinsamen Geist in den Verträgen gesprochen. Das ist nicht wahr; sondern ich habe von Buchstaben und Geist eines Vertrages gesprochen, den wir abgeschlossen haben. Ich hätte mich auch anders ausdrücken und von der ratio legis oder von der ratio des Vertrages sprechen können. Er hat auch verstanden, was gemeint war; aber er hielt es für notwendig oder leicht, unter Verfälschung eines Adjektivs einen Popanz aufzubauen, um auf dieser Gemeinsamkeit herumzuschlagen.
({23})
Ich hoffe, daß es ihm gelingt, nachträglich richtigzustellen, was er, nicht ganz der Wahrheit entsprechend, vorgetragen hat.
({24})
- Nein, ich habe mitgeschrieben!
({25})
- Wenn ich mich geirrt haben sollte - das wird man im Protokoll sehen -, bin ich jetzt schon bereit, mich später zu entschuldigen, Herr Stücklen. Ich habe mich über das geärgert, was hier gesagt wurde. Es mußte angemerkt werden.
({26})

- Ich bin nicht unsicher, sondern ich bin gegenüber Herrn Stücklen konziliant. Ihnen gegenüber würde ich das niemals sein, Herr Reddemann.
({27})
Ich habe noch ein letztes Wort zu sagen, weil ich in der Debatte darauf angesprochen worden bin. Von seiten der Opposition - wenn ich mich recht erinnere, war es Herr Professor Carstens; es kann auch einer der anderen Spitzenredner gewesen sein - hat Mißfallen ausgelöst oder ist vermißt worden, daß kein ausdrückliches Wort zur Einheit der Nation und zum Selbstbestimmungsrecht gesagt worden ist. Ich will das eigentlich jetzt nicht nachholen, meine Damen und Herren; denn Selbstverständlichkeiten muß man nicht alle Tage im Munde führen.
({28})
Ich verweise Sie auf die Regierungserklärung vom vorigen Januar, ich verweise Sie auf die Rede von Bundeskanzler Brandt am 26. September vor den Vereinten Nationen,
({29})
in der es heißt: „Als Bundesrepublik Deutschland werden wir auf einen Zustand des Friedens in Europa hinwirken, in dem auch das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann." Wir haben dem nichts hinzuzufügen. Sie wissen auch, daß das selbstverständlich ist; aber Sie haben gemeint, irgendwo ein Zipfelchen für Ihre Polemik herausfischen zu können.
({30})