paul schäfer (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einem

Punkt hat die Bundesregierung recht: Der Verteidigungshaushalt wird immer mehr zu einem Einsatzhaushalt.
Aber lassen Sie uns von dem Schönsprech weggehen
und Klartext reden. Denn Einsatz klingt ein wenig nach
bürgerschaftlichem Engagement, aber hier geht es nicht
zuletzt um die Herstellung von Kriegsführungsfähigkeiten, und diese sollen gegebenenfalls - Stichwort: Armee
im Einsatz - auch eingesetzt werden.

Wofür sonst wollen Sie in der Wittstocker Heide
Bomben abwerfen lassen, wofür sonst stellen sie in
Kalkar ein Hauptquartier für Luftkriegsoperationen auf,
das weltweit verlegt werden kann, und wofür sonst lassen Sie in Manching den Eurofighter bauen? Man sollte
weniger vom Einsatzhaushalt und noch weniger vom
Verteidigungshaushalt reden, sondern vielmehr von einem Kriegsertüchtigungsetat.

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Genau aus dem Grund lehnt Die Linke diesen Etat ab.

Kriegsführungsfähigkeit ist teuer. Nach NATO-Kriterien geben wir jetzt 33,5 Milliarden Euro dafür aus. Es
kann nicht oft genug gesagt werden: Wer hochrüstet, entzieht der Wirtschaft und der Gesellschaft Ressourcen,
Finanzen und Arbeitskraft. Das sind 33,5 Milliarden
Euro, die woanders sinnvoller eingesetzt werden können.

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Wir müssen diese Ausgaben senken, statt sie immer weiter nach oben zu treiben.

Frieden schaffen mit immer weniger Waffen - das hat
einmal ein CDU-Bundeskanzler gesagt.

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Aber Sie machen genau das Gegenteil. Die Große Koalition hat den Rüstungshaushalt seit 2006 um insgesamt
3,2 Milliarden Euro erhöht, und in den nächsten Jahren
soll es weiter nach oben gehen. Allein dieser Haushaltsplan weist eine Steigerung von 1,6 Milliarden Euro auf.
Der größte Teil davon fließt in die investiven Ausgaben.
Das sind vor allem die militärischen Beschaffungen.

33,5 Milliarden Euro für die Rüstung sind keine gute
Investition in die Zukunft, nicht zuletzt deshalb, weil mit
der langfristigen Verpfändung der Steuergelder die Möglichkeiten künftiger Haushaltsgestaltung stark eingeengt
werden. Die Verpflichtungsermächtigungen steigen in
diesem Haushalt wieder um knapp 10 Milliarden Euro.
Für die Zeit ab 2010 sind damit bereits 56 Milliarden
Euro festgelegt, über die der künftige Bundestag gar
nicht mehr entscheiden kann. Das ist einfach nicht hinnehmbar.

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Ich hänge nicht der naiven Vorstellung an, man könne
von einem Tag auf den anderen von einem Topf in den
anderen verschieben. Aber es ist trotzdem hilfreich, sich
einfach einmal klarzumachen, wo wir Prioritäten setzen
oder wie Prioritäten anders gesetzt werden müssten. Wir
fordern zum Beispiel, die Kinderbetreuung flächendeckend auszubauen; das fordern andere Fraktionen auch.
Die geschätzten Kosten dafür betragen 9 Milliarden
Euro. Allen Kindern in der Schule eine warme Mahlzeit
zu ermöglichen, wird mit Kosten in Höhe von 4 Milliarden Euro veranschlagt. Die Kosten für die Anhebung des
Hartz-IV-Regelsatzes auf 435 Euro werden auf 9 Milliarden Euro geschätzt. Diese drei Maßnahmen wären
mit der Summe des Wehretats locker zu finanzieren. Und
Sie hätten noch mehr als genug übrig, um die Summe für
den zivilen Teil der Afghanistan-Hilfe zu verdreifachen.

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- Ja, das wäre drin.

Ich sage noch einmal, dass ich nicht der Vorstellung
anhänge, man könne von einem Tag auf den anderen
umschichten. Aber wir müssen doch endlich einmal anfangen, die Prioritäten neu zu setzen und von den hohen
Rüstungsausgaben herunterzukommen.

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Ich weiß, dass der Einwand kommen wird, dass Sicherheit ein teures Gut ist. Die Frage ist aber, ob der
Preis stimmt. Worum geht es denn, wenn heute von Sicherheit die Rede ist? Drei Dinge werden genannt:
Schutz vor militärischer Gewalt, Sicherung unserer
Energieversorgung, Schutz der Bürgerinnen und Bürger
vor terroristischen Anschlägen.

Der erste Punkt führt zu der Frage, ob wir in absehbarer Zeit militärisch bedroht sind. Nein, das sind wir
nicht, und niemand hier wird das ernsthaft behaupten.
Trotzdem wurden während des Krieges in der KaukasusRegion Versuche unternommen, eine solche Wahrnehmung zu erzeugen. Aber sehen wir die Sache nüchtern.
Weder die Balten noch die Polen sind durch Russland
militärisch bedroht. Russland hat heute weder die Fähigkeiten noch im Geringsten die Absicht, diese Länder anPaul Schäfer ({6})
zugreifen und zu besetzen. Das gilt für Deutschland erst
recht.

Richtig ist allerdings, dass die Russen sich dank Erdöl
und Erdgas wieder als starke Macht sehen, und sie wollen den Zustand permanenter Demütigung nicht länger
akzeptieren. Es geht jetzt mitnichten darum, sich die Interessen Moskaus zu eigen zu machen oder sich ihnen
gar zu unterwerfen. Von uns steht niemand auf der
Gazprom-Gehaltsliste.

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Aber man muss schlicht zur Kenntnis nehmen, dass europäische Sicherheit nur mit Russland zu haben ist. In
besseren Zeiten ist gerne von einer strategischen Partnerschaft mit Russland gesprochen worden. Mir würde eine
ehrliche Partnerschaft schon genügen. Denn dann würde
man darauf verzichten, neue Raketen in Polen zu stationieren, dann würde man darauf verzichten, rund um
Russland Militärbasen der NATO aufzubauen, und dann
würde man darauf verzichten, die NATO bis nach Zentralasien auszudehnen. Dann würde sich auch das Thema
neue Angst vor Russland zumindest tendenziell erledigen. Grund zur Hochrüstung ist das jedenfalls nicht.

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Zum Zweiten: Dass wir es mit wachsenden Ressourcenkonflikten zu tun haben, spricht sich herum. Der
Kaukasus und Zentralasien sind dafür Beispiele. Es
stimmt, wir haben eine wachsende Konkurrenz um die
zur Neige gehenden fossilen Brennstoffe, und es gibt einen Wettlauf um den Zugang zu den sogenannten strategischen Rohstoffen. Dieser reicht von der Arktis über
den Nahen Osten bis ins südliche Afrika. Aber allein die
Vorstellung, man könne Erdölquellen, Pipelines und
Schifffahrtsrouten mit militärischer Gewalt dauerhaft
absichern, ist schlicht abwegig. Es geht um ökologisches
Umsteuern in der Energiepolitik, um eine gerechtere internationale Wirtschaftspolitik. Es geht also um zivile
Antworten auf das Ressourcenproblem, nicht um militärische.

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Was drittens die Terrorgefahr und den notwendigen
Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger anbetrifft, so ist
bei anderen Gelegenheiten hier schon alles gesagt worden. Man kann dem Terror nicht mit militärischer Gewalt und Gegenterror begegnen. Das nährt ihn, statt ihn
auszutrocknen. Der siebenjährige Krieg, der Global War
on Terrorism, hat genau dies gezeigt. Dass Gewalteskalation die falsche Antwort ist, zeigt auch und gerade der
Schauplatz Afghanistan. Nach sieben Jahren Krieg wird
die Sicherheitslage immer prekärer. Selbst dem US-Generalstabschef sind jetzt Zweifel am Erfolg der Mission
gekommen. Es ist, wie es ist: Die NATO kann diesen
asymmetrischen Krieg ebenso wenig gewinnen wie die
Taliban.

Es wird eine wirklich neue Strategie gebraucht. Wir
brauchen einen Waffenstillstand, der von den afghanischen Konfliktparteien selbst ausgehandelt werden
muss. Da sollten Sie genauer auf die Meinung von circa
3 000 Stammesvertretern - inzwischen sind es sehr viel
mehr - vor allem aus den Paschtunengebieten hören, die
sich im Mai als afghanische Friedensdschirga konstituiert haben. Diese Friedensversammlung sagt klar: Der
afghanische Dialog wird nur zu einem Erfolg geführt
werden können, wenn klar ist, dass die auswärtigen
Truppen möglichst rasch abziehen. Das ist der Punkt.

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Die NATO hat nicht nur in Afghanistan gezeigt, dass
sie das ungeeignete Instrument für eine gedeihliche Friedensentwicklung in der Welt ist. Diese Debatte werden
wir im nächsten Jahr führen. Ich freue mich darauf, und
dann wird man sehen, ob es sinnvoll ist, an einer Militärallianz festzuhalten, die zwei Drittel der Weltmilitärausgaben bestreitet und die doch, wie sich jetzt gezeigt hat,
dem alten Freund-Feind-Denken verhaftet bleibt. Wir
werden darüber streiten, ob man die NATO nicht durch
kooperative Sicherheitsstrukturen überwinden muss.
Das ist die Position der Linken.

Zum Schluss: Wir fordern erstens, dass sich die Bundeswehr auf den Grundgesetzauftrag konzentrieren soll.
Der Militärinterventionismus Out of Area muss beendet
werden.

Das bedeutet zweitens, dass dann die neuen U-Boote,
Fregatten und Einsatzgruppenversorger oder auch
Kampfhubschrauber nicht mehr gebraucht werden. Wir
werden in diesem Sinne Einsparvorschläge im Umfang
von circa 10 Prozent des Wehretats machen. Diese Einsparungen können für soziale, entwicklungspolitische
Zwecke, für den sozialverträglichen Umbau der Streitkräfte und für die soziale Besserstellung gerade der
Mannschaften und der Unteroffiziere verwendet werden.

Drittens braucht die Bundesrepublik keine Hand an
nuklearen Vernichtungswaffen. Deshalb kann die Tornadostaffel in Büchel außer Dienst gestellt werden.

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Viertens ist die Aufhebung der Wehrpflicht überfällig.

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Sie greift ohne äußere Not in das Leben junger Männer
ein - in diesem Fall nur Männer.

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Sie ist sicherheitspolitisch nicht mehr begründbar.

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Fünftens sind die deutschen Truppen aus Afghanistan
abzuziehen, und zwar so schnell wie möglich. Es ist in
diesem Zusammenhang gut, wenn an diesem Samstag
viele Menschen in Berlin und Stuttgart für diese Forderung auf die Straße gehen und demonstrieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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