Christine Bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-11-08:
Nein, jetzt nicht. Das
können wir nachher klären.

Meine Damen und Herren, das JUMP-Programm wird
bis Ende 2003 fortgesetzt. Wir werden dafür jährlich rund
2 Milliarden DM aufwenden. 50 Prozent dieser Mittel
- darauf sollte sich Ihre Frage sicher beziehen - fließen in
die neuen Länder.

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Insgesamt konnten seit 1999 aufgrund dieses Programms
rund 333 000 junge Menschen gefördert werden. Wie Sie
wissen, haben wir für die neuen Länder zusätzliche Programme wie zum Beispiel das Bund-Länder-Programm
aufgelegt, um Ausbildungsplätze zu schaffen, weil die
Not dort so groß ist.

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Diese Politik wird selbstverständlich fortgesetzt.

Mit dem Job-Aqtiv-Gesetz werden die arbeitsmarktpolitischen Instrumente weiterentwickelt und reformiert.
Wir wollen, dass allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von sechs Monaten nach Eintritt der Arbeitslosigkeit
ein Arbeitsplatz, eine Ausbildung bzw. eine Umschulung
angeboten oder der Erwerb von Berufserfahrung ermöglicht wird. Das werden wir mithilfe individueller Eingliederungsvereinbarungen, durch die entsprechende Angebote bereitgestellt werden, auch schaffen.

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Wir haben uns allerdings nicht nur um die Quantitäten
gekümmert. Auch hinsichtlich der Qualität der Berufsausbildung haben wir eine ganze Menge erreicht. Wir haben Berufsbilder modernisiert und neue Berufsbilder geschaffen, weil das dazu beiträgt, dass Jugendliche bessere
Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben; denken wir an das
Beispiel der Informations- und Telekommunikationsindustrie.

Die entscheidende Grundlage für die Berufschancen
von Jugendlichen sind gute Bildung und Ausbildung. Das
sind auch wichtige Voraussetzungen, um am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen und um sich in der Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts orientieren zu können. Unsere Gesellschaft hat dabei die Aufgabe, allen
Jugendlichen entsprechend ihrer Begabung Bildung und
Ausbildung zu ermöglichen. Wir haben diese Aufgabe als
Auftrag angenommen. Diese Bundesregierung hat eine
Bildungsoffensive gestartet und wird die Ausgaben im
nächsten Jahr zum vierten Mal in Folge - auf dann rund
16,4 Milliarden DM - erhöhen. Wir haben hierfür also
jährlich mehr Geld aufgewandt.

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Auch in die Modernisierung der Hochschulen wurde erheblich mehr Geld investiert. Wir streben gleichen Zugang zu Bildung und bestmögliche Ausbildung für alle an.

Ebenso haben wir bei der Ausbildungsförderung wieder mehr Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit
hergestellt. Das war auch dringend nötig. Mehr als
80 000 Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und
Studenten haben seit diesem Jahr zusätzlich Anspruch auf
BAföG. Im Rahmen der BAföG-Reform haben wir rund
1,3 Milliarden DM zusätzlich mobilisiert, weil eben nicht
der Geldbeutel der Eltern über Zukunftschancen von Kindern entscheiden darf, sondern einzig die Fähigkeiten der
Kinder.

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Es geht uns aber auch um die Jugendlichen, die mit den
herkömmlichen Möglichkeiten nicht erreicht werden und
die von diesen Programmen nicht profitieren. Deswegen
werden wir im Rahmen des Regierungsprogramms
Chancen im Wandel im nächsten Jahr ein neues Programm in sozial schwachen Regionen starten, in dessen
Rahmen gezielt individuelle Kompetenzen und soziale
Schlüsselqualifikationen der Jugendlichen gefördert werden.

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Dabei wird ein abgestimmter Mix von sozial-, jugendund arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen eingesetzt.
Dafür stehen im nächsten Jahr 25 Millionen DM zur Verfügung.

Wir haben mit dem Programm Entwicklung und
Chancen junger Menschen in sozialen Brennpunkten Erfahrungen gemacht und wissen, dass es nicht ausreicht,
nur staatliche Angebote zu machen, sondern dass wir in
diesen Regionen die Zusammenarbeit aller brauchen. Wir

fordern die Jugendlichen stärker, wir fordern die Eltern
stärker, wir fordern die Sozialpartner, wir treten an die
Unternehmen heran. Es besteht wirklich eine Zusammenarbeit, um ein Klima zu schaffen, in dem Jugendliche
auch ermutigt werden, ein Stück begleitet werden und einen Einstieg in die Berufswelt finden. Das ist uns wichtig,
weil uns keiner verloren gehen darf, auch nicht diejenigen, die die Schule oder eine Ausbildung abgebrochen haben. Sie müssen ihre Chance bekommen. Die Erfahrungen mit E & C zeigen, dass dies durchaus möglich ist.

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Wenn wir über Chancengleichheit reden, reden wir
aber nicht nur über sozial Benachteiligte; es geht auch um
Chancengleichheit zwischen Jungen und Mädchen. Da
haben wir eine ganze Menge aufzuholen. Wir wissen zum
Beispiel, wie wenig junge Frauen sich in dem zukunftsträchtigen Bereich der Berufe der Informations- und
Kommunikationstechnologien wiederfinden. Deswegen
haben wir über die Initiative D 21 eine ganze Menge ins
Rollen gebracht, Betriebe gewonnen, die Ausbildungsplätze zur Verfügung stellen, die werben. Wir unterstützen
dies, auch mit finanziellen Mitteln. Ich denke, dass wir
unser Ziel erreichen müssen, in diesen Bereichen bis zum
Jahr 2005 40 Prozent Mädchen zu haben.

Der Umgang mit den neuen Informations- und
Kommunikationstechnologien wird immer mehr zur
Schlüsselqualifikation. Deshalb hat die Bundesregierung
unter dem Motto Anschluss statt Ausschluss das Konzept IT in der Bildung entwickelt. Hier stehen im Zeitraum von 2000 bis 2004 rund 1,4 Milliarden DM zur Verfügung. Das ist nicht wenig. Außerdem haben wir es in
Zusammenarbeit mit der Wirtschaft erreicht, dass bis
Ende des Jahres alle Schulen, Berufsschulen und Hochschulen mit Computern und Internetanschlüssen ausgestattet werden. Das ist ein Riesenerfolg; hier ist eine Riesenlücke geschlossen worden.

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Natürlich wollen wir immer noch mehr erreichen; das
ist klar. Deswegen geht es darum, die Einrichtungen der
Jugendarbeit ans Netz zu bringen. Wir werden zusammen
mit Unternehmen mittelfristig die rund 50 000 Jugendhilfeeinrichtungen mit Computern und Internet ausstatten. Hier laufen zurzeit konkrete Verhandlungen, damit
wir bald mit der ersten Tranche beginnen können; denn
wir wollen auch Bildungsangebote bereitstellen, die über
eine Bildungsplattform an Jugendliche herangebracht
werden können.

Wir alle kennen die Klagen, die junge Generation sei
politikverdrossen, sie habe eine zunehmend größere Distanz zur Politik, sie traue der Politik nicht zu, dass ihre
Probleme gelöst würden. Häufig wird auch beklagt, dass
die junge Generation egoistisch, nicht mehr bereit sei,
Verantwortung zu übernehmen oder sich dauerhaft zu engagieren. Meine Erfahrung spricht dagegen. In meinen
Gesprächen mit Schülerinnen und Schülern und vielen Jugendlichen vor Ort stelle ich immer wieder fest, dass Jugendliche erstens in vielen Bereichen aktiv sind, zweitens






eine große Bereitschaft haben mitzumachen, etwas zu tun,
etwas zu verändern, aber häufig auf Barrieren stoßen. Das
heißt, das Angebot an Jugendliche, sich aktiv zu beteiligen, entspricht durchaus nicht den Wünschen, die Jugendliche tatsächlich haben.

An diesem Punkt müssen wir anknüpfen. Wir wollen
die Möglichkeiten für Jugendliche, sich in unserer Gesellschaft zu engagieren, ausbauen. Da haben wir schon
einiges erreicht. Denken wir daran, dass wir in den letzten
Jahren eine beträchtliche Steigerung der Zahlen der Plätze
für ein freiwilliges soziales und freiwilliges ökologisches
Jahr zu verzeichnen hatten. Wir werden das Angebot in
diesem Bereich im nächsten Jahr noch einmal um 50 Prozent aufstocken können. Wir werden nicht nur mehr
Plätze zur Verfügung stellen können, sondern das Angebot auch auf andere Bereiche ausdehnen, auf den Bereich der Kultur und den Bereich des Sportes; dort laufen
schon jetzt Modelle. Darüber hinaus werden wir berufsorientierende und berufsqualifizierende Elemente in die
Freiwilligendienste aufnehmen. Außerdem wollen wir
die Freiwilligendienste flexibler gestalten, damit junge
Menschen freiwilliges Engagement besser in ihre persönliche Lebensplanung einpassen können.

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Ich habe es schon angesprochen: Wenn über Jugendliche geredet wird, dann häufig im Zusammenhang mit Problemen, Gewalt, Drogenkonsum, Erziehungsnotstand
und Ähnlichem. Ich halte das für falsch. Es ist schlichtweg falsch, Kinder und Jugendliche vor allem als Problemgruppe zu sehen; denn junge Leute sind in der Mehrzahl engagiert.

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Wenn sie Kontakt mit der Politik und der Verwaltung haben, dann wollen sie nicht hören, was alles nicht geht,
sondern sie wollen hören, was machbar ist. Daran, denke
ich, mangelt es manches Mal.

Deshalb haben wir vor wenigen Tagen die Bundesinitiative Beteiligungsbewegung gestartet. Wir werben
damit für eine stärkere Beteiligung junger Menschen in
der Politik vor Ort, in Schulen, in Verbänden, in Kommunen. Unser Ziel ist es, Politik erlebbar und erfahrbar zu
machen. Wir möchten außerdem, dass die Institutionen
für Jugendliche transparenter und auch zugänglicher werden. Es gibt eine große Bereitschaft von Jugendorganisationen, Freizeiteinrichtungen, Ausbildungsstätten, Schulen und Kommunen, hier mitzumachen, um mehr Beteiligungsmöglichkeiten für Jugendliche zu schaffen. Wir
müssen uns einfach stärker für die Ideen und Anregungen
der Jugendlichen öffnen. Ich freue mich jedenfalls darüber, dass es so viel Bereitschaft zur Mitwirkung gibt.

Wir wollen das aber noch ausweiten. Wir werden im
nächsten Jahr eine neue experimentelle Form der Beteiligung von Jugendlichen für Jugendliche unbürokratisch
fördern. Wir möchten, dass Jugendliche selbst für sich
Projekte machen. Sie sollen nicht nur darüber entscheiden, ob sie ein Angebot annehmen, sondern sie sollen Projekte mit entwickeln können. Dafür werden wir im Rahmen des Kinder- und Jugendplans Mittel zur Verfügung
stellen; denn ich meine, wir gewinnen die aktive Beteiligung der Jugendlichen vor allem, wenn wir ihnen Verantwortung geben und ihren Projekten Vertrauen schenken.

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Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Denken
wir nur an das Aktionsprogramm Jugend für Demokratie
und Toleranz - gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
In diesem Zusammenhang haben Jugendliche selbstständig Projekte entwickelt. Sie haben Anstöße in ihrer Kommune gegeben und Initiativen gestartet, um Fremdenfeindlichkeit zu bekämpfen, um bürgerschaftliches Engagement in diesem Bereich zu unterstützen. Sie haben
die von ihnen entwickelten Projekte selbst umgesetzt.

Sie wissen, in diesem Jahr standen 90 Millionen DM
für diese Arbeit zur Verfügung. Im nächsten Jahr werden
Mittel in gleicher Höhe bereitstehen. Meiner Ansicht nach
stärken wir damit nicht nur das aktive zivile Engagement
der jungen Generation für unsere freiheitliche und weltoffene Demokratie, sondern wir erreichen auf diese Weise
auch mehr Überzeugungskraft, mehr Glaubwürdigkeit,
mehr Vertrauen und mehr Begeisterung bei Jugendlichen.
Das ist nicht von oben zu verordnen; das wissen wir. Da
muss man Jugendlichen Möglichkeiten geben, sich selbst
zu erproben und sich Verdienste zu erwerben.

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Die Bundesregierung verfolgt eine Politik, in der die
Interessen der Jugendlichen bei der Gestaltung der Zukunft schon heute mit einbezogen werden. Dieses Prinzip
der Nachhaltigkeit verfolgen wir in allen Ressorts. Das
reicht vom Schutz unserer Umwelt bis zur Sanierung der
öffentlichen Haushalte. Ziel ist es, der Jugend ebenso gute
Chancen einzuräumen, wie sie vorangegangene Generationen als selbstverständlich für sich in Anspruch nehmen
konnten. Uns ist dabei immer bewusst: Wie wir heute mit
der jungen Generation umgehen, welche Perspektiven wir
ihnen ermöglichen, welche Werte wir ihnen vermitteln,
entscheidet darüber, wie unsere Gesellschaft morgen aussehen wird.

Ich danke Ihnen.

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