emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Kübler (NA), 1991-06-12:
Ist Ihnen das Fax des Botschafters Dr. Mulack vom 11., 12. oder 13. Mai dieses Jahres bekannt, der nach der Rückkehr der drei SPD- Abgeordneten von ihrer Reise im letzten Satz wertend
geschrieben hat: Jetzt ist genügend verhandelt worden; jetzt muß gehandelt werden? Das Auswärtige Amt war durchaus der Auffassung, daß wirklich einmal ein konkretes Angebot kommen muß. Wir blamieren uns - ich sage das mit Verlaub - vor den Kuwaitis, wenn wir drei Monate brauchen, um einen konkreten Vorschlag zu machen. Wenn die Amerikaner dafür so lange gebraucht hätten, hätte noch keiner angefangen zu löschen. Herrschaft, dies ist das Problem.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Der dritte Wunsch des Kollegen Gerster nach einer Zusatzfrage wird von Frau Köppe ebenfalls positiv beschieden.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-06-12:
Meine Damen und Herren, ich hatte schon darauf hingewiesen: Die Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD findet erst morgen nach Tagesordnungspunkt 13 statt.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf morgen, Donnerstag, den 13. Juni 1991, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Rolf Schwanitz.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zur Beratung anstehende gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP war mehr als überfällig. Als im Herbst 1989 die Bürger der damaligen DDR auf die Straße gingen, um mit friedlichen Mitteln den Weg für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit freizumachen, war die Beseitigung der Strukturen des Ministeriums für Staatssicherheit und die Aufdeckung sowie Aufarbeitung dieser Tätigkeit eine der zentralen Forderungen der Bürger.
Wer sich gedanklich in die Jahre 1989 und 1990 zurückzuversetzen vermag, der weiß, wie beschwerlich, aber auch wie unbefriedigend und wie wenig frei von Irrtümern dieser Aufdeckungsprozeß, angefangen von der Tätigkeit der Bürgerkomitees, der Runden Tische über die Ausschüsse, die die Volkskammer zu diesem Zweck errichtet hatte, bis hin zur Tätigkeit des Sonderbeauftragten der Bundesregierung ab dem 3. Oktober 1990, vonstatten ging.
Aber gerade das, was mit dem Einigungsvertrag als geltendes Recht in den neuen Bundesländern festgeschrieben wurde, erfüllte die Wünsche und Hoffnungen hinsichtlich der Offenlegung der MfS-Strukturen nur im Ansatz. Wir wissen, daß die Aktenbestände nur in sehr eingeschränktem Umfang für die Betroffenen nutzbar gemacht wurden. Wir sehen, daß sich zwischenzeitlich alte und neue Seilschaften gebildet haben. Unsere Sprechstunden in den Wahlkreisen sind voll von derartigen Schilderungen.
Wir haben die Angebote von Stasi-Generalen zur Offenlegung ihres Wissens gegen Honorar vor lauf enden Fernsehkameras erdulden müssen, während auf der anderen Seite gleichzeitig Tausende von Arbeitnehmern ihren Arbeitsplatz verlieren und erstmals den bitteren Gang zum Sozialamt bestreiten müssen.
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Das Angst- und Überwachungssyndrom ist immer noch nicht abgeschüttelt worden. Es entsteht zum Teil in neuen Erscheinungsformen.
All dies sind Gründe, die uns heute sagen lassen: Es ist höchste Zeit, mit der Aufarbeitung dieses StasiSystems zu beginnen. Dieser Prozeß duldet keinen Aufschub mehr.
Ich möchte es gleich vorweg sagen: Was uns nun als gemeinsamer, interfraktioneller Gesetzentwurf vorliegt, ist eine gute Grundlage für die Beratung in den Ausschüssen. Ich will nicht verheimlichen, daß für mich die Zusammenarbeit zwischen den Vertretern der CDU/CSU, der SPD- und FDP-Fraktion, aber auch der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE in der interfraktionellen Arbeitsgruppe eine höchst bemerkenswerte Tätigkeit war.
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Ich kann den Mitgliedern nur meinen Respekt dafür aussprechen, wie offen, wie frei von versteckten Vorbehalten - konstruktiv, aber auch mit hoher Intensität - diese Gespräche geführt worden sind, auch wenn die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE diesen Gesetzentwurf heute nicht mit uns gemeinsam einbringt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Schwanitz, ich darf Sie eine Sekunde unterbrechen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Bitte schön.
Norbert Otto (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, sehen Sie eine Chance, daß wir mit dem Gesetz tiefer in die Machtstrukturen und die Befehlsstrukturen der Staatssicherheit einsteigen, um so die Machenschaften und die Tätigkeit des Abgeordneten Modrow näher zu durchleuchten und seine Tätigkeit im Rahmen der Staatssicherheit besser zu beurteilen?
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Köppe?
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Herr Schwanitz, wie bewerten Sie es, daß in Ihrem vorliegenden Gesetzentwurf Prinzipien des Volkskammergesetzes - ich nehme an, daß Sie diesem Gesetz zugestimmt haben - nun in ihr glattes Gegenteil verkehrt werden? Ich erinnere z. B. an die Dezentralisierung, aber auch an ein Verbot nachrichtendienstlicher Nutzung von Stasi-Unterlagen.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Frau Köppe, es ist richtig, daß es zwischen dem Gesetz der Volkskammer und dem hier in erster Lesung zur Beratung anstehenden Gesetzentwurf Widersprüche gibt. Aber ich sage auch:

Das, was in der Volkskammer Gesetz geworden war und was sich in der Vergangenheit, seit Oktober, durch die Tätigkeit des Sonderbeauftragen als nicht praktikabel erwiesen hat, kann von mir hier nicht als Dogma aufrechterhalten werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Wollen Sie damit sagen, daß es sich als nicht praktikabel erwiesen hat, diese Stasi-Unterlagen für Geheimdienste zu sperren?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Dieter Wiefelspütz das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herrn Eduard Lintner.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Frau Köppe, in einer Situation - ich bin davon überzeugt, daß Sie aus Ihrem Wahlkreis den gleichen Eindruck haben -, wo bei den Betroffenen erneut Ängste aufsteigen, wo Seilschaften in großem Ausmaß offenkundig werden und sicherlich auch durch Unsicherheiten zusätzlich an Bedeutung gewinnen, können wir nicht die Position vertreten, daß diese fortlebenden Strukturen keiner Strafverfolgung, aber auch, soweit es im Rahmen des Gesetzes über den Verfassungsschutz wichtig und paßfähig ist, keiner geheimdienstlichen Überwachung zu unterziehen sind.
Wer die Befragungen der Bevölkerung und entsprechende Meinungen aufmerksam verfolgt hat, wird feststellen, daß die Bürger gerade in den neuen Bundesländern aus dieser vierzigjährigen Vergangenheit die Erfahrung mitgenommen haben, daß man diesen Strukturen nicht tatenlos zuschauen kann. Hier muß eine wehrhafte Demokratie entstehen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Vor Ihnen, Frau Köppe, hatte sich noch der Kollege Hirsch zu einer Zwischenfrage gemeldet. Herr Schwanitz, sind Sie zur Beantwortung bereit? - Bitte schön.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege, sind Sie mit uns der Auffassung, daß die Volkskammer, als sie unter großen politischen Bedrängungen vielfältiger Art dieses Gesetz verabschiedete, den Umfang und die ganzen Verflechtungen der Tätigkeiten des Staatssicherheitsdienstes noch nicht so übersehen konnte, wie wir es im Laufe der Beratungen dieses Gesetzes tun werden?
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Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Dem kann ich natürlich nur zustimmen. Ich denke aber auch, daß wir selbst mit diesem Entwurf noch nicht am Ende sind. Ich verspreche mir gerade von der Anhörung im Unterausschuß sehr viel. Das ist ein Prozeß, in dem wir, so meine ich, noch über viele Jahre zu lernen haben werden.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Jetzt möchte Frau Köppe eine weitere Frage stellen. Deshalb will ich darauf hinweisen, meine Damen und Herren, daß bis zu zwei Zwischenfragen normal sind, daß aber ein Dialog, vor allem, wenn es sich beim Fragenden um einen der nächsten Redner handelt, nicht mehr so ganz normal ist. Aber bitte, Herr Kollege Schwanitz, wenn Sie zustimmen, ist die Zwischenfrage zugelassen.
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Wenn das die letzte Zwischenfrage ist, lasse ich sie zu.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Sie sprachen von Strafverfolgung von ehemaligen Mitarbeitern des MfS. Ist Ihnen bekannt, daß der Verfassungsschutz, daß Nachrichtendienste keine Strafverfolgungsbehörden sind?
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Ja, selbstverständlich ist mir das bekannt. Aber ich kann auch nicht die Augen davor verschließen, daß Rudimente und Tätigkeiten des MfS fortleben. Wer in die Behörde des Sonderbeauftragten geht und sich dort mit Herrn Gauck aufmerksam unterhält, wird für diese Befürchtungen dort viele Bestätigungen finden, die eben nicht nur strafverfolgungsseitig interessant sind, sondern auch die Tätigkeit des Verfassungsschutzes berühren. Ich kann doch diese Seite, auf der Betroffene nicht berührt sind - das ist der Punkt, um den es hier geht - nicht links liegen lassen, nur weil diese Arbeit mit der Tätigkeit zu Lasten von Betroffenen in einem Gebäudekomplex verbunden war.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Odendahl?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege Schwanitz, Ihre Ausführungen sind offenbar so anregend, daß eine weitere Zwischenfrage gewünscht wird.
Entschuldigung, Herr Kollege, jetzt muß ich eine Bemerkung machen. Es ist für den amtierenden Präsidenten oft ein bißchen schwierig, die 662 Namen, unter denen sich eine Reihe von neuen Kollegen befinden, so rasch zu präparieren. Auch das Nachschlagen in den Handbüchern - leider ist ja das eigentliche Handbuch immer noch nicht da ({0})
führt nicht so rasch zum Ziel. Deshalb wäre ich dankbar, wenn Sie, auch im Interesse des Protokolls, bei einer Zwischenfrage, wenn Sie vermuten, daß der Präsident Sie noch nicht kennt, liebenswürdigerweise Ihren Namen nennen würden. Ich bitte das nicht als Abwertung zu betrachten.
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Klaus Röhl (NA), 1991-06-13:
Röhl, FDP-Fraktion, BerlinKöpenick. Herr Vortragender - ({0})
- Herr Schwanitz, stimmen Sie mit uns in der Auffassung überein, daß eine Dezentralisierung der Akten der Stasi eine wesentliche Zerstörung der Systematik der Stasi bedeuten würde und daß diese Zerstö2364 
rung ein ordnungsgemäßes Aufarbeiten ungemein erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen würde?
Rolf Schwanitz (NA), 1991-06-13:
Für meine Person meine ich, daß eine Dezentralisierung über selbständige Landesbeauftragte erhebliche Auswirkungen auf die Erreichung des Ziels hätte, welchem wir uns verschrieben haben, nämlich arbeitsfähige Strukturen bei dieser Behörde, beim Sonder- oder Regierungsbeauftragten, zu schaffen und möglichst schnell tätig zu werden, dies also nicht fünf, sechs Jahre hinauszuschieben. Aber ich sage auch: Hierzu müssen wir in der Anhörung noch unterschiedliche Meinungen hören. Wir müssen diese Sache auch noch von anderer Seite beleuchten lassen. Aber ich teile in diesem Punkt Ihre Meinung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der uns vorliegende Entwurf wird wortgleich durch die Bundesregierung in den Bundesrat eingebracht. Damit ist sichergestellt, daß zeitgleich zu den parlamentarischen Beratungen im Bundesrat die Interessen der Länder - da denke ich insbesondere an die neuen Bundesländer - in der Beratung im Bundesrat wahrgenommen werden können. Ich hebe das ausdrücklich hervor, weil es auch hier einige Irritationen gegeben hat.
Wir sind fest entschlossen, auf der jetzt vorliegenden Grundlage zügig, aber mit der erforderlichen Gründlichkeit voranzuschreiten. Für meine Fraktion will ich versichern, daß die vielen Interessen- und Initiativgruppen dabei nicht übergangen werden. Wer einen Blick auf die Einladungsliste zur großen Anhörung im Unterausschuß wirft, der kann dem sicherlich nur zustimmen.
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Aber es müssen dabei Regelungen herauskommen, in denen sich die Bürger in den neuen Bundesländern wiederfinden können. Nur so werden wir den Interessen der Tausenden Überwachten, Bespitzelten und Verfolgten tatsächlich gerecht.
Danke schön.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Abgeordnete Köppe, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Johannes Gerster (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin Köppe, ist Ihnen wirklich entgangen, daß Nachrichtendienste allenfalls Auskunft über Akten aus dem Bereich der Spionage und der Spionageabwehr und in einem weiteren Fall über extremistische, gewalttätige Organisationen erhalten sollen, daß also dieser Bereich völlig getrennt von dem ist, über den Sie ständig reden, nämlich von den Akten über betroffene, bespitzelte oder andere Personen? Ist Ihnen wirklich entgangen, daß es sich hier um zwei völlig unterschiedliche Tatbestände handelt? Wenn ja, wären Sie bereit, sich wieder an den Beratungen zu beteiligen, damit Sie diesen Unterschied lernen?
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Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Das ist genau die Vorschrift, die ich soeben angesprochen habe; ich habe sie ja auch so zitiert; das ist mir bekannt. Ich meine, daß eine Herausgabe, eine Aussonderung aus dem Bestand der Stasi-Unterlagen immer bedeutet, daß die Dokumente, die ausgesondert werden, der Aufarbeitung verlorengehen. Diese Dokumente würden sich dann beim Verfassungsschutz oder bei anderen Geheimdiensten befinden; sie wären der Öffentlichkeit und erst recht der öffentlichen Aufarbeitung nicht mehr zugänglich.
Sie sprachen des weiteren die parlamentarische Kontrolle an. Dazu muß ich Ihnen zunächst sagen: Wir wissen, daß diese parlamentarische Kontrolle sehr, sehr unzureichend ist.
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- Das habe ich selbst von Vertretern Ihrer Fraktion gehört, auch von Vertretern der SPD. Zum anderen ist es, denke ich, keine demokratische Kontrolle. Das ist schon daran zu erkennen, daß nicht sämtliche Oppositionsgruppen an dieser Kontrolle beteiligt sind. Es ist

auch nur eine parlamentarische Kontrolle, eine doch sehr geheime Kontrolle, keine öffentliche Kontrolle.
Natürlich lehnen wir ab, daß der Bundesinnenminister darüber entscheidet, ob ausgesondert werden soll oder nicht.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Gerster, ich kenne den Gesetzentwurf ganz genau. Ich kann Ihnen sagen, daß das, was Sie eben erwähnt haben, in § 19 Abs. 2 steht. Im Abs. 1 steht, daß Betroffenenunterlagen nicht verwendet werden sollen. Im Abs. 2 steht dann wiederum, daß Nachrichtendienste Zugang zu Stasi-Unterlagen über Mitarbeiter bzw. zu allgemeinen Unterlagen haben, soweit sie sich auf Spionage, Spionageabwehr, militanten Extremismus
und Terrorismus beziehen. Im Abs. 3 steht, daß Geheimdienste aus dem Stasi-Unterlagenbestand aussondern dürfen; dies entscheide der Innenminister.
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- Lassen Sie mich noch ausreden?
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Es ist mir vollkommen klar, daß Sie mit dieser Regelung einverstanden sind. Das hängt sicherlich auch mit Ihrer Haltung zu Geheimdiensten zusammen. Wir haben da eine ganz andere Auffassung. Wir gehen davon aus, daß Geheimdienste mit wirklicher Demokratie nichts zu tun haben; denn sie arbeiten nicht transparent, sondern konspirativ.
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Wir wollen nicht, daß das widerrechtlich erstellte Material der Staatssicherheit, egal welche Themen es betrifft, jetzt erneut von Geheimdiensten genutzt wird.
Um auf Ihre Frage zurückzukommen: Es ist mir nicht entgangen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Sind Sie bereit, eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Gerster zu beantworten?
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Aber ja.
Johannes Gerster (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im Gegensatz zum MfS in Ihrem früheren Heimatland die Nachrichtendienste bei uns nur auf Grund eines gesetzlichen Auftrages mit einer ganz klaren Zweckbindung arbeiten können,
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d. h. daß sie nur auf Grund von Entscheidungen der frei gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages tätig werden können und daß vor diesem Hintergrund Ihre Behauptung, Geheimdienste hätten mit Demokratie nichts zu tun, schlechterdings falsch und nicht haltbar ist?
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Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Es ist mir bekannt, daß es eine gesetzliche Grundlage gibt. Weder ich noch die Bürgerbewegungen der ehemaligen DDR haben diese Grundlage geschaffen; das waren Sie. Ich lehne diese gesetzliche Grundlage ab. Ich meine auf Grund der Erfahrungen, die wir gemacht haben, daß eine Demokratie wirklich auf Geheimdienste verzichten könnte. Zum anderen - das hat mein Kollege Konrad Weiß soeben angesprochen - zeigt sich deutlich, auch in der Bundesrepublik Deutschland, daß Geheimdienste nicht kontrollierbar sind. Geheimdienste lassen sich nicht kontrollieren, denn sonst wären sie keine Geheim-Dienste.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Frau Kollegin, zunächst gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage des Kollegen Hirsch.
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Aber gern.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Dann hat sich Herr Gerster noch einmal gemeldet. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie diese Zwischenfrage zulassen. Aber erlauben Sie mir dennoch die Bemerkung, daß es ein bißchen die Debatte verzerrt, wenn ein Kollege, der selber auf der Rednerliste steht, dazu noch zwei, drei und mehr Zwischenfragen zu stellen versucht.
Frau Köppe hat soeben Ihre Zwischenfrage zugelassen, Herr Hirsch. Bitte!
Burkhard Hirsch (NA), 1991-06-13:
Frau Kollegin, ich möchte nur deswegen fragen, weil ich nicht sicher bin, ob Sie auch den Gesetzentwurf haben, über den wir hier beraten. Sind Sie bereit, einzuräumen, daß sich die Herausgabe von Unterlagen nach dem von Ihnen zitierten § 19 nur auf Unterlagen bezieht, die entweder keinerlei personenbezogene Daten oder nur Daten von Tätern enthalten, daß die Entscheidung beim Bundesminister des Innern persönlich - also nicht bei den Diensten - liegt
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und daß sie nur zulässig ist, wenn das Wohl des Bundes oder eines Landes es erfordert, und daß außerdem vorgesehen ist, daß die Parlamentarische Kontrollkommission unterrichtet werden muß? Ist daß die Vorschrift, von der Sie sagen, sie erlaube die Plünderung des Aktenbestandes durch die Nachrichtendienste?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Professor Diederich.
Johannes Gerster (NA), 1991-06-13:
Es ist meine zweite Zwischenfrage, Herr Präsident. - Frau Kollegin Köppe, nachdem Sie ja eingeräumt haben, daß die Nachrichtendienste und Sicherheitsbehörden bei uns nur auf Grund gesetzlicher Ermächtigungen arbeiten können, und nachdem Sie deren Tätigkeit dennoch ablehnen, weil sie von uns beschlossen worden ist und Sie Nachrichtendienste an sich ablehnen, darf ich fragen, ob für Sie Produkte der Demokratie nur die Produkte sind, denen Sie zugestimmt haben? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Ingrid Köppe (NA), 1991-06-13:
Die Frage ist mir zu albern, Herr Gerster. Es geht doch vielmehr um den Inhalt dieses Gesetzes. Ich meine, daß ein solches Gesetz deutlich die Unfähigkeit zur öffentlichen politischen Auseinandersetzung mit dem Staatsinteresse vielleicht entgegengesetzten politischen Auffassungen ausdrückt. Deswegen lehne ich dieses Gesetz ab.
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Lassen Sie mich abschließend sagen: Auf Grund unserer parlamentarischen Erfahrung haben wir wenig Hoffnung, daß die anderen Fraktionen unseren Gesetzentwurf unterstützen werden. Wir wissen, daß sich die Mehrheit hier durchsetzen wird.
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- Ja. - Dennoch möchte ich Sie darauf hinweisen, daß der Gesetzentwurf, den wir eingebracht haben, auf Grundsätzen des Volkskammergesetzes basiert. Ich möchte vor allem an diejenigen ehemaligen Volkskammerabgeordneten, die heute noch hier unter uns sitzen, appellieren, sich mit unserem Gesetzentwurf deutlich auseinanderzusetzen und ihm zuzustimmen.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jürgen Schmieder.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Bitte schön, Herr Skowron.
Werner H Skowron (NA), 1991-06-13:
Herr Dr. Schmieder, ist Ihnen bekannt, daß sich ehemalige Führungsgrößen der Stasi heute noch konspirativ treffen? Was würden Sie sagen, was man mit diesen konspirativen Vereinigungen tun sollte?
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Das ist mir sehr wohl bekannt. Es gibt aus verschiedenen Teilen unseres ehemaligen Landes, aus den jetzigen neuen Bundesländern, Hinweise darauf, daß sich diese Leute verstärkt treffen. Deshalb habe ich hier vorgetragen, daß man nicht alle über einen Kamm scheren soll, damit man diese Bande nicht geschlossen gegen sich hat, sondern man muß differenzieren und wirklich nur die politisch Verantwortlichen und jene anklagen, die im strafrechtlichen Sinne Schuld auf sich geladen haben.
Weiterhin sind wir als FDP der Meinung, daß man bei Unterlagen mit personenbezogenem Gegenstand, in denen der Trivialitätsgehalt offensichtlich ist, auf Antrag und bei übereinstimmender Meinungsäußerung der Sonderbehörde Gauck eine Löschung vornehmen sollte.
Ich teile hier nicht die Bedenken, die von seiten Bündnis 90/GRÜNE geäußert werden, daß dadurch die Aktenbestände auseinandergerissen oder etwas

aus dem Gesamtzusammenhang gerissen würde, denn bei einer Einsicht in die Unterlagen wirkt die Sonderbehörde ständig als Filter.
Hinsichtlich des Zugangs der Dienste und der Strafverfolgungsbehörden ist folgendes zu sagen: Die Dienste erhalten keinen Zugang zu Unterlagen mit personenbezogenen Daten - so steht es eindeutig drin, Frau Köppe. Ihr Zugriff ist vorrangig beschränkt auf Unterlagen der HVA und der Abteilung XXII sowie der Abteilung XII, die vorwiegend mit Aufklärung, Spionageabwehr und Terrorismusbekämpfung befaßt waren, wobei man durchaus beachten muß - und hier gebe ich Ihnen recht - , daß politisch Andersdenkende bei der Stasi beispielsweise als Terroristen geführt wurden. Deren Unterlagen sind natürlich für die Dienste zu sperren.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-06-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege?
Ilja Seifert (NA), 1991-06-13:
Frau Staatssekretärin, Sie sprachen von Nachteilsausgleich im Zusammenhang mit der Rente, was ich sehr gut finde. Gibt es in Ihrem Ministerium Überlegungen, einen derartigen Nachteilsausgleich auch für Menschen mit anderen Behinderungen - denn die haben ja die gleichen Nachteile - möglichst bald einzuführen, zwar auf einer anderen Grundlage, aber zumindest mit der gleichen Wirkung für die Betroffenen?
Jürgen Schmieder (NA), 1991-06-13:
Sofort, ich will nur diesen Gedanken zu Ende bringen.
Nach einem von den Diensten gestellten Gesuch wird es trotzdem so sein, daß die Dienste nicht unmittelbar an Originalunterlagen herankommen, sondern daß der Sonderbeauftragte Gauck hier entsprechende Kopien zur Verfügung stellt. Ich glaube, Frau Köppe, der Vergleich zwischen Stasi und Verfassungsschutz, den Sie hier ständig bringen, ist ganz einfach unzulässig. Ich bin der Meinung, wenn man nicht alle Unterlagen, so wie ich sie vorhin klassifiziert habe, für Dienste zugängig macht, dann ist das der perfekteste Schutz für diese Stasi-Leute. - Bitte!
Gerd Poppe (NA), 1991-06-13:
Herr Kollege Schmieder, sind Sie mit mir der Auffassung, daß Betroffene, wenn sie Akteneinsicht erhalten, nicht ausreichend damit bedient werden, wenn man ihnen gestattet nachzulesen, welcher Nachbar ihnen durchs Schlüsselloch gesehen hat oder welches ihrer Telefongespräche aufgezeichnet ist, sondern daß Betroffene natürlich auch die Zusammenhänge, in denen sie stehen, aufarbeiten müssen bzw. Bürgergruppen oder Bürgerkomitees - oder wer auch immer sich mit einer solchen Aufgabe beschäftigt -, so daß es unbedingt notwendig ist, diesem Personenkreis natürlich auch die Akten zur Verfügung zu stellen, die Aufschlüsse über die Strukturen, die Mechanismen und die Zusammenhänge zwischen den verschiedenen Hauptabteilungen usw. möglich machen?
Ich erwähne ausdrücklich noch einmal die Hauptabteilung XXII. Ich weiß, daß mehrere von uns auch dort geführt werden, außer in der Hauptabteilung XX und anderen. Würde, wenn die Geheimdienste z. B. aus diesem Umfeld Akten entfernen könnten, dadurch nicht ein Teil der Aufarbeitung auch für die Betroffenen unmöglich gemacht?