Hans-Josef Fell (NA), 2002-01-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Töten von Embryonen zu Forschungszwecken lehne
ich ab. Für den Import bereits existierender embryonaler
Stammzellen werde ich stimmen, da für deren Erzeugung
keine weiteren Embryonen getötet werden müssen. - Herr
Merz, da unterscheiden sich unsere Auffassungen überhaupt nicht. Auch wir wollen uns bei der Forschungsförderung auf adulte Stammzellen konzentrieren.

Für mich stehen die Menschenwürde und das Menschenleben im Vordergrund. Dies umfasst auch das Lebensrecht und die Würde der Embryonen. Dieses Recht
wiegt für mich schwerer als die Forschungsfreiheit. Die
Tötung von Embryonen zu Forschungszwecken darf es
daher nicht geben.

Wäre es, wie es viele hier fordern, dann nicht eine logische Konsequenz, den Import von Stammzellen embryonaler Herkunft vollständig zu verbieten? Ich denke,
nein. Embryonale Stammzellen haben nicht mehr die
Möglichkeit, sich zu einem ganzen Menschen zu entwickeln. Folglich wird hier nicht grundsätzlich über das
Lebensrecht von Embryonen entschieden.

Diese Antwort allein wäre aber zu kurz gegriffen. Wer
den Import von embryonalen Stammzellen erlaubt, fördert auch die Nachfrage nach neuen Stammzellen, es sei
denn, der Import beschränkt sich auf bereits vorhandene
Stammzelllinien. Manche befürchten dennoch einen
Dammbruch, wenn der Import nicht vollständig verboten
wird. Ich sehe auch dies anders, und zwar aus zwei
gewichtigen Gründen: Zum einen halte ich den streng
reglementierten Import für verfassungsrechtlich gefestigter. Es ist zumindest umstritten, ob ein vollständiges Importverbot verfassungsrechtlich möglich ist. Noch bedeutsamer erscheint mir aber zum anderen die Frage,
inwiefern ein Dammbruch politisch - auch international verhindert werden kann. Wer über Importregelungen entscheidet, darf die internationale Ebene nicht außer Acht
lassen. Deutschland ist keine isolierte Forschungsinsel.

Dieser Aspekt kam in der bisherigen Debatte viel zu
kurz. Lediglich Kollege Wodarg hat darauf hingewiesen.
Ich komme aber zu einem anderen Ergebnis als er. Wer

heute nämlich über die eigenen Grenzen hinaus sieht,
wird Folgendes sehen: Zum einen haben sich die USA
bereits auf eine Stichtagsregelung für die Förderung der
Forschung mit embryonalen Stammzellen festgelegt.
Zum anderen haben sich das Europäische Parlament,
Forschungskommissar Busquin und große Teile des
europäischen Forschungsministerrates - mit Ausnahme
Deutschlands und nur weniger anderer Staaten - für die
Forschung an embryonalen Stammzellen ausgesprochen.
Eine Entscheidung steht noch aus.

Nimmt Deutschland eine Maximalposition gegen die
Forschung mit embryonalen Stammzellen ein, wird
Deutschland, so fürchte ich, in der Abstimmung unterliegen. Zu groß ist der Druck auf der europäischen Ebene, an
embryonalen Stammzellen zu forschen. Aller Wahrscheinlichkeit nach würden die USA spätestens unter
einem demokratischen Präsidenten dem Druck von Wissenschaft und Wirtschaft nachgeben und dem Dammbruch Europas folgen.

Fordert Deutschland hingegen eine sehr streng reglementierte Forschung, deren Regelung derjenigen der
USA gleicht, haben wir gute Chancen, diese Position in
Europa durchzusetzen. Wenn Europa und die USA auf einer Linie liegen, gibt es die Möglichkeit, diese strikte
Regelung zu einem internationalen Standard zu machen,
der sich kaum mehr lockern ließe. Damit wäre der Menschenwürde mehr gedient als mit einer isolierten Position
Deutschlands, die international nicht mehrheitsfähig ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Embryonenschutz hat für mich absolute Priorität. Daneben sollten
aber auch zukünftige Therapiemöglichkeiten in der ethischen Debatte betrachtet werden. Es ist heute noch
vollkommen unklar, ob die Forschung mit embryonalen
Stammzellen eines Tages zu bedeutenden Therapien
führen könnte; doch zumindest die Chancen hierzu gibt
es. Ich halte es unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Embryonen mehr getötet werden - dies ist bei einer
Beschränkung auf vorhandene Stammzelllinien der Fall -,
für ethisch vertretbar, der Menschheit diese Chancen zu
eröffnen.

Deshalb werde ich dem streng begrenzten Import bestehender embryonaler Stammzellen zustimmen in der
Annahme, dass hierdurch eine internationale Regelung
und eine höhere Verfassungskonformität möglich werden,
die der Tötung weiterer Embryonen zu Forschungszwecken entgegenstehen.

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