Tabea Rößner (NA), 2016-09-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

„Die Kunst ist eine Tochter der Freiheit“, sagte Friedrich
Schiller. Ich sehe uns hier in der Pflicht, die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit für Künstlerinnen und
Künstler in unserer Gesellschaft die maximale Freiheit
hergestellt werden kann, gerade jetzt und gerade in diesen Zeiten .

({0})

Wir müssen uns daher fragen: Was ist uns die künstlerische Freiheit wert? Der vorliegende Etatentwurf zeigt:
Sie ist uns viel wert . Bei der Filmförderung beispielsweise leisten wir uns Investitionen in Höhe von 50 Millionen
Euro jährlich, und das ist auch gut so . Aber Geld ist, lieber Kollege Kruse, eben nicht alles .

({1})

Die Rahmenbedingungen müssen stimmen . Da liegt
gerade bei der Filmpolitik noch einiges im Argen . Die
Novelle des Filmförderungsgesetzes ist jedenfalls kein
großer Wurf für die Kreativen .

({2})

Nehmen wir die Vergabegremien . Dort geben nicht
die Kreativen den Ton an, nein, die Macht haben nach
wie vor die Verwerter, und denen geht es - das liegt in
der Natur der Sache - vorwiegend ums Geldverdienen
und weniger um den künstlerischen Wert . Dabei können
Regisseure und Drehbuchautoren vielleicht eher das Potenzial eines neuen Stoffes erkennen als Betriebswirtschaftler . Wir fordern daher: mehr Kreative in die Vergabegremien. Das bringt den Filmschaffenden dann auch
mehr künstlerische Freiheit .

({3})

Für Kreativität braucht es auch zeitliche Freiräume .
Aber anstatt neue spannende Stoffe zu entdecken, müssen Filmschaffende Anträge schreiben. Die FFG-Novelle
vereinfacht leider nicht die aufwendigen Antragsverfahren . In der Zeit, in der sich Filmemacher durch Förderrichtlinien lesen, hätte Schiller schon die ersten zwei
Akte der Räuber geschrieben .

Beim FFG gibt die Bundesregierung den Kreativen
nicht genügend Freiheiten; die Freiheiten der Journalisten beschneidet sie sogar . Hier im Land beobachtet der
Verfassungsschutz Journalisten . Ein neues Gesetz soll
den BND sogar berechtigen, Journalisten demnächst auRüdiger Kruse

ßerhalb der EU praktisch schrankenlos zu überwachen .
Das ist eine folgenschwere Einschränkung der Pressefreiheit und mit Artikel 5 unseres Grundgesetzes nicht
vereinbar .

({4})

Sicherlich ist die weltpolitische Lage angespannt und
unübersichtlich; aber aus einem Sicherheitsbedürfnis heraus Grundrechte derart auszuhöhlen, das ist Kapitulieren vor dem Terror .

({5})

Statt Journalisten weltweit auszuspionieren, sollten
wir besser diejenigen unterstützen, die nicht die Freiheiten genießen, die in demokratischen Ländern üblich sind .
In der Türkei sind Verhaftungen von Journalisten an der
Tagesordnung, kritische Zeitungen werden geschlossen,
und Material wird beschlagnahmt, wovon jetzt offenbar
auch die Deutsche Welle betroffen ist. Frau Staatsministerin, Sie haben einzelne Länder und einzelne Beispiele
genannt . Ich erwarte aber von der Bundesregierung klare
Signale an Länder wie die Türkei, dass Meinungs- und
Pressefreiheit für uns nicht verhandelbar sind .

({6})

Auch in Deutschland ist bei der Pressefreiheit noch
deutlich Luft nach oben . Seit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vor dreieinhalb Jahren stehen
Journalisten mit ihrem Wunsch auf Auskunft gegenüber
Bundesbehörden auf schwammiger Rechtsgrundlage . Sie
werden immer wieder abgeblockt . Was hat sich seitdem
getan? Nichts . Wir brauchen endlich ein Bundesgesetz
für ein Presseauskunftsrecht, damit Journalisten auch
von Bundesbehörden die gewünschten Auskünfte bekommen .

({7})

Die Freiheit von Urheberinnen und Urhebern kann
auch durch eine angemessene Vergütung gewährleistet
werden . Aber wo bleibt Ihr Engagement in diesem Bereich, liebe Frau Grütters? Mit dem Kabinettsbeschluss
zum Urhebervertragsrecht wird gerade nicht die Freiheit
der Autoren, Journalisten oder anderer Urheber gegenüber den mächtigen Verwertern gestärkt . Justizminister Maas hat zwar viel angekündigt; die notwendigen
Schritte, wie ein verbindliches Schiedsverfahren bei der
Aufstellung gemeinsamer Vergütungsregeln, hat er aber
nicht gewagt .

Die Freiheit von Journalisten, Urhebern und Künstlern kommt nicht von alleine .