Hannelore Rönsch (bundesministerin für familie und senioren), 1994-02-25:
Wir haben die Sozialstationen in den neuen Bundesländern nach demselben Personenschlüssel aufgebaut, wie gesagt, eine Anzahl von jetzt 900. Ich würde mir wünschen, daß in die in den alten Bundesländern schon seit vielen Jahren bestehenden Sozialstationen, seinerzeit initiiert von Heiner Geißler - begonnen in Rheinland-Pfalz, dann auch von sozialdemokratisch geführten Bundesländern übernommen -, zusätzlich Kurzzeitpflegeeinrichtungen und Tagespflegekliniken installiert würden, damit diejenigen, die zu Hause Pflegeleistungen erbringen, auch die Möglichkeit haben, die zu Pflegenden einmal für kurze Zeit, vielleicht während einer Krankheit des Pflegenden, unterzubringen oder in der Tagespflege unterstützende Hilfe zu erhalten.
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Hier haben die alten Bundesländer noch ein erhebliches Defizit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben jetzt über die ambulante Versorgung gesprochen. Was mich aber besonders bedrückt - da würde ich die beiden Damen von der PDS einmal bitten zuzuhören ({2})
ist die Situation der alten Menschen in den Alten- und Pflegeeinrichtungen in den neuen Bundesländern. Hier haben wir eine Erblast aus der alten DDR übernommen, die mir im Innern immer noch ausgesprochen bitter ist. Nur 10 % der Häuser, in denen alte, pflegebedürftige und behinderte Menschen untergebracht sind, sind nach unserem Standard, nach der Heimmindestbauverordnung, auch in Zukunft verwendbar.
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- Hier muß ich Ihnen sagen, liebe Frau Kollegin Höll: Gehen Sie einmal in ein Altenpflegeheim, wenn Sie sich hineintrauen! Sehen Sie, was man zu DDR-Zeiten den alten Menschen dort angetan hat, wie man sie untergebracht hat!
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Wir konnten bisher ganz Erhebliches verbessern, aber es reicht noch nicht aus. Hier sind die Bundesländer insgesamt gefordert, sind die neuen Bundesländer gefordert, ihrer Aufgabe nachzukommen; denn wir dürfen alte Menschen nicht auf eine bessere


Zukunft verweisen. Sie haben 40 Jahre in der DDR leben müssen,
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hatten keine Möglichkeit, dieses Land zu verlassen, und jetzt müssen wir diesen alten Menschen noch eine Perspektive in einer angenehmen Umgebung geben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mir läuft die Zeit davon.
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- Das geht Ihnen ganz genauso wie mir; denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle werden älter. Wenn ich zu Beginn gesagt habe, daß auch Sie später irgendwann zur Klientel der Seniorenministerin gehören werden, dann trifft es den einen früher und den anderen ein wenig später.
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- Herr Kollege Conradi, wir haben uns in diesem Hause schon darüber unterhalten.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch auf eine Personengruppe aufmerksam machen, die bei uns in der Bundesrepublik Deutschland lebt und die Bundesrepublik Deutschland mit aufgebaut hat. Ende 1991 lebten in Deutschland rund 300 000 Ausländer im Alter von 60 und mehr Jahren. Ihre Zahl wird voraussichtlich bis zum Jahr 2010 auf rund 1,3 Millionen und bis zum Jahr 2030 auf 2,8 Millionen ansteigen. Die ausländischen Senioren sind damit die am stärksten anwachsende Bevölkerungsgruppe in der Bundesrepublik.
Genauso, wie wir Antworten auf die unterschiedlichen Bedürfnisse der älteren deutschen Mitbürger finden müssen, müssen wir uns dieser Senioren, dieser älteren Arbeitnehmer aus unterschiedlichen Kulturen und Religionen annehmen. Wir müssen Angebote schaffen und ausbauen, und den Vorstellungen der älteren Ausländer in Deutschland müssen wir auch an ihrem Lebensabend gerecht werden. Hier müssen wir helfen.
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Es sind dies viele Gastarbeiter der ersten Stunde. Sie haben viele Jahre und oft Jahrzehnte an der Schaffung des Wohlstandes der Bundesrepublik Deutschland mitgewirkt, sie haben dazu beigetragen, und sie haben auch mitgeholfen, daß wir die Wiedervereinigung so bewältigen konnten. Sie haben damit Immenses für uns alle geleistet.
Viele von ihnen, vor allem Männer, kamen ja ursprünglich aus den Heimatländern mit einer Rückkehroption. Sie wollten einige Jahre hier in der Bundesrepublik arbeiten und leben und dann wieder in ihr Heimatland zurück. Aber die Lebensrealität hat
sich in der Zwischenzeit für viele erheblich geändert. Sie haben die Familien nachgeholt, oft sind Kinder hier geboren, und viele haben hier in der Bundesrepublik jetzt schon Enkel.
Auch die Bindung an die Heimat, auch die soziale Absicherung in der Heimat ist nicht mehr vorhanden. Jetzt gilt es, diesen alt werdenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die aus anderen Kulturen kommen, bei uns eine neue Heimat zu schaffen. Ich denke, daß es unsere zwingende Aufgabe ist, auch ihren Kulturen gerecht zu werden. Wir müssen in der Politik darauf eingehen, denn gerade im Alter müssen wir solidarisch zu ihnen stehen. Deshalb werden die Belange der älteren Ausländer künftig auch in der Seniorenpolitik der Bundesregierung eine ganz maßgebliche Rolle spielen.
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Ich habe in einem ersten Informationsgespräch mit Vertretern von Selbsthilfegruppen älterer Ausländer über die spezifischen Bedürfnisse, über die Schwierigkeiten diskutiert, und wir werden diesen Dialog fortsetzen. Im Rahmen des Bundesaltenplans fördert mein Haus schwerpunktmäßig Projekte zur Entwicklung neuer Wege in der Altenarbeit und der Altenhilfe für ausländische Senioren.
Exemplarisch will ich nur eine Altentagesstätte in Mannheim nennen, die speziell für ältere Türken eingerichtet worden ist. Sie trägt der Idee Rechnung, daß sich die Politik für ältere Ausländer an deren ureigensten kulturellen, sprachlichen und religiösen Vorstellungen orientieren muß. Sie muß den unterschiedlichen ethnischen Prägungen gerecht werden, sie berücksichtigen und zugleich einen Prozeß der Integration in unsere Gesellschaft bewirken und fördern. Dies ist jedoch nur auf der Basis von gegenseitigem Verständnis und Toleranz zu erreichen.
Seniorenpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Zukunftsaufgabe, und wir alle in der Politik, in der Gesellschaft müssen die Rahmenbedingungen dafür schaffen, daß allen älteren Menschen in Deutschland heute und auch in Zukunft ein Alter in größtmöglicher Selbstbestimmung und Würde ermöglicht wird. Hierbei sind alle Ebenen, die Politik in Bund, Ländern und Gemeinden, aber auch alle gesellschaftlichen Gruppierungen aufgefordert, sich dieser Aufgabe zu stellen. Dazu gehört, daß die Anliegen der Älteren wahrgenommen werden, daß mit ihnen der Dialog geführt wird und daß wir Wege beschreiten, um Bewährtes weiterzuentwickeln. Der Erste Altenbericht der Bundesregierung zeigt, daß wir damit auf dem richtigen Weg sind.
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