Hans Michelbach (NA), 2016-04-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Praxis in Panama ist inakzeptabel . Sie ist verwerflich . Sie ist asozial und schädigt das Gemeinwesen weltweit . Lassen Sie mich deshalb feststellen: Die sogenannten Panama Papers stärken unseren Handlungswillen in
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag . Wir
wollen diesem Handlungswillen gemeinsam vermehrt
nachkommen .

Die CDU/CSU-Fraktion hat das Problem der Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und Geldwäsche seit
langem erkannt und national und international entsprechend behandelt .

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Beispiele hierfür sind etwa das Gesetz zur Änderung
der Abgabenordnung, besser bekannt als Regelung zur
Selbstanzeige, und das EU-Amtshilfegesetz, zwei Gesetze zum automatischen Informationsaustausch über
Finanzkonten und das Abwicklungsmechanismusgesetz .
Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen: Wir haben
mit dem Bundesfinanzminister seit der Finanzkrise über
40 Maßnahmen umgesetzt, die weltweit starke Regulierungen vorsehen und insbesondere für uns als nationaler
Gesetzgeber maßgebend sind .

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Ich glaube daher nicht, meine sehr geehrten Kolleginnen
und Kollegen, dass man uns als Deutschem Bundestag,
wie das leider in den Medien gerade geschehen ist, Tatenlosigkeit vorwerfen kann .

Wir haben in den letzten Jahren gemeinsam mit dem
Bundesfinanzminister eine Vielzahl von Maßnahmen
ergriffen und auch international erfolgreich angestoßen .
Wir sind Vorbild in der G 7, in der G 20 und bei der
OECD, meine Damen und Herren . Das ist die Wahrheit,
die wir aussprechen müssen .

({2})

In diesem Zusammenhang ist vor allem die Berliner
Steuerkonferenz im Oktober 2014 zu nennen, bei der
51 Staaten den automatischen Informationsaustausch

beschlossen haben . Weitere 45 Staaten sind mittlerweile
beigetreten oder haben ihre Absicht dazu erklärt . Das ist
ein großer Erfolg, der nicht von ungefähr kommt .

({3})

Aber auch die BEPS-Initiative, die Anfang nächsten
Jahres erweitert werden soll und Gewinnverlagerungen
und Gewinnkürzungen bekämpft, ist dafür ein Paradebeispiel . Sie richtet sich gegen den schädlichen Steuerwettbewerb von Staaten und aggressive Steuerplanungen
international tätiger Konzerne .

Wir müssen den moralisch-ethischen Grundsatz einer
Marktwirtschaft immer wieder hervorheben . Für mich
als Unternehmer ist klar: Unsere Wirtschaft funktioniert,
wenn Gewinne gemacht und Investitionen getätigt werden . Wer Gewinne auf geheimen Konten einfriert, ist kein
Unternehmer . Er ist eher ein Dieb für das Gemeinwohl .

({4})

Ein Dieb, der der Allgemeinheit schadet, muss geächtet
und sanktioniert werden . Das ist die Grundlage unseres
Rechtsstaats und unserer freiheitlich-demokratischen Politik .

({5})

Der Weg muss also eindeutig hin zu mehr Transparenz gehen . Das ist der Schlüssel zur Eindämmung von
Steueroasen . Allerdings will ich nicht verschweigen,
dass bislang von den knapp 200 Ländern der UN-Staatengemeinschaft nur rund 100 Länder das Abkommen
über einen automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen unterzeichnet haben . Die Hälfte ist immerhin
geschafft . Wir sind auf einem guten Weg, den wir nun
zu Ende gehen müssen . Ich sage deshalb ganz deutlich:
Ein Kurswechsel ist natürlich nicht notwendig, weil wir
auf dem richtigen Kurs sind . Aber wir müssen deutlich
machen: Es gilt, noch mehr Transparenz zu erreichen . Es
gilt, noch mehr Druck auf die Steueroasen auszuüben .
Es gilt, noch mehr internationale Unterstützung zu bekommen; denn das Problem kann nur auf internationaler
Ebene gelöst werden . Wir können auf nationaler Ebene
sicherlich für eine entsprechende Gesetzgebung sorgen .
Aber es muss auf internationaler Ebene eine Verbreiterung der entsprechenden Grundsätze geben .

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Wie die jüngsten Enthüllungen zeigen, sind wir noch
längst nicht am Ende unserer Bemühungen . Aber wer
einfache Lösungen propagiert, ist ein Populist . Einfache
Lösungen auf internationaler Ebene gibt es nicht . Vielmehr ist es ein hartes Stück Arbeit und bedarf des Bohrens dicker Bretter, um alle 200 Länder einzubeziehen
bzw . die Länder, die mit Steueroasen Geld verdienen, zu
beschränken . Wir müssen die Panama Papers als Chance
sehen - wir tun das -, um den Druck auf Steueroasen und
Steuerflüchtlinge weiter zu erhöhen. Deswegen sind wir
mit den Veröffentlichungen einverstanden . Wir wollen,
dass Ross und Reiter genannt werden; das verlangen wir

vom Medienkonsortium . Dann sind wir gemeinsam mit
den Ermittlungsbehörden auf dem richtigen Weg .

Herzlichen Dank .

({7})