Marion Seib (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Forschungseinrichtungen in Deutschland
stehen mit vergleichbaren Einrichtungen im Ausland im
Wettbewerb um die besten Wissenschaftler. Um in diesem Wettstreit bestehen zu können, ist es für Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen absolut notwendig, attraktive Beschäftigungsbedingungen
zu bieten und hoch qualifizierte Beschäftigte zu gewinnen.

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Trotz - verunglückter - Reform der Professorenbesoldung steht bislang kein ausreichendes und flexibles Vergütungs- und Entlohnungssystem zur Verfügung,

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das unsere Forschungseinrichtungen in die Lage versetzt, erfolgreich in Konkurrenz mit ausländischen Forschungseinrichtungen, aber auch mit der Wirtschaft treten zu können. Es ergeben sich zunehmend gravierende
Probleme bei der Gewinnung und dem Halten von hoch
qualifizierten wissenschaftlichen Mitarbeitern und Technikern, aber auch von professionellen Mitarbeitern im
Wissensmanagement.

Hochschule und Wissenschaft müssen strategisch
handeln, um die ihnen gesetzten Ziele zu erreichen.
Doch die geltenden Bestimmungen des Arbeits- und Tarifrechts bieten dafür nicht die richtigen Instrumente.
Hochschulen und Wissenschaft müssen auch wirtschaftlich handeln. Doch auch hierzu geben die geltenden
Regelungen zur Beschäftigung von Mitarbeitern kaum
Hilfestellung.

Wissenschaftsorganisationen und Hochschulen fordern bereits seit Jahren einen Wissenschaftstarifvertrag,
der den besonderen Bedingungen Rechnung trägt und
die Realitäten des hoch dynamischen Arbeitsmarktes für
Wissenschaftler berücksichtigt.

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Ziel einer eigenständigen tariflichen Regelung muss
es natürlich sein, erstens die Stärkung der Autonomie
und Eigenverantwortlichkeit von Wissenschaftseinrichtungen und zweitens die Attraktivität der Arbeit
im Wissenschaftsbereich zu sichern. Drittens müssen wir
die Wettbewerbsstrukturen der Wissenschaft sachgerecht
weiterentwickeln und viertens die Leistungsfähigkeit der
Wissenschaftseinrichtungen steigern und deren Wirtschaftlichkeit verbessern.

Was brauchen wir konkret?

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Erstens: eine stärkere Leistungsorientierung. Die traditionellen Laufbahnschranken müssen für Aufstiege durchlässiger gemacht werden. Zweitens muss die Eingruppierung von Tätigkeiten umfassend vereinfacht werden.
Sie sollte primär aufgabenbezogen sein und nicht nach
formalen Qualifikationen erfolgen. Drittens muss das
System der Entgeltbestimmung entschieden vereinfacht
werden. Es muss eine attraktive und konkurrenzfähige
Vergütung ermöglichen. Viertens brauchen wir die Einführung von Regelungen, die eine Ertragspartizipation
der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen an eingeworbenen
Drittmitteln ermöglichen. Fünftens brauchen wir die Abschaffung der Bewährungs- und Zeitaufstiege.

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Sechstens brauchen wir eine Reduzierung der Lebensaltersstufen und vor allem die Umwidmung in Berufserfahrungsstufen.

Außerdem, meine sehr verehrten Damen und Herren,
brauchen wir eine Verbesserung der Möglichkeiten, Beschäftigungsverhältnisse zu beenden, insbesondere auch
durch Einführung von Abfindungszahlungen. Außerdem brauchen wir verbesserte Möglichkeiten zur Veränderung von Aufgabengebieten durch Umsetzung oder
Abordnung sowie verbesserte Möglichkeiten zur Befristung von Beschäftigungsverhältnissen. Heute ist eine
unbefristete Beschäftigung praktisch mit der Unkündbarkeit verbunden und Wissenschaftseinrichtungen stellen wissenschaftliche Mitarbeiter unter diesen Bedingungen nur sehr zurückhaltend ein.

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Ebenso problematisch ist das Signal an die Nachwuchskräfte. Soweit es nicht gelingt, innerhalb von
zwölf Jahren eine Professur zu erreichen, kann die Entscheidung für eine wissenschaftliche Karriere in eine berufliche Sackgasse führen. Diese Situation lässt sich
nicht länger verantworten. Daran ändert auch die Juniorprofessur nichts.

Allerdings stellten 2001 die Vertreter des Bundes, der
Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Vereinigung kommunaler Arbeitgeber fest, aufgrund unterschiedlicher Ausgangssituationen im Bereich der
Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen sei ein flächendeckender Ansatz für eine tarifliche Sonderregelung in einem ersten Schritt eben nicht
zu bewältigen.

Bei den letzten Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst wurde auf Initiative der Arbeitgeber eine
Prozessvereinbarung zur Neugestaltung bis zum 31. Januar 2005 abgeschlossen. Dabei hat man sich auf eine
zweistufige Vorgehensweise verständigt: Zunächst soll
diskutiert werden, welche Veränderungen im allgemeinen Teil des BAT erfolgen sollen, und danach soll der
Änderungsbedarf bei spartenspezifischen Regelungen
ausgelotet werden. Solange die Beratungen über die Änderungen im allgemeinen Teil nicht abgeschlossen sind,
ist es wenig aussichtsreich, erneut in Verhandlungen
über einen Wissenschaftstarifvertrag einzutreten. Wenn
die Beratung über diese Änderungen im Sommer abgeschlossen sein sollte, wie Sie verkündet haben, könnten
wir erneut einen Vorstoß unternehmen, aber nur unter
Beachtung der Autonomie der Tarifparteien.

Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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