emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Richter.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Richter, darf ich Sie einen Moment unterbrechen! Diejenigen Menschen, die auf Grund des Entnazifizierungsgesetzes in den einzelnen Ländern für die Durchführung in Form der Spruchgerichte, Spruchkammern und Ankläger von den zuständigen Landesregierungen eingesetzt worden sind, sind vorher sorgfältig geprüft worden und haben insofern den an sie zu stellenden Anforderungen Rechnung getragen. Ich kann nicht zulassen, daß man Angehörige einer solchen Institution nachträglich derart bewertet.
Fahren Sie bitte fort!
({0})
Rümmele (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister die Erklärung abgegeben hat, daß er auf einen entsprechenden Antrag der Regierung des Landes Baden, im Rahmen der bisherigen Aufwendungen für die Stadt Kehl einzuspringen, die nötigen Mittel zu bewilligen bereit ist, ziehe ich den Antrag hiermit zurück.
({0})
Richter (NA), 1949-12-09:
Ich hatte vor, hier nur auf ein Beispiel hinzuweisen ,mit dem sich, glaube ich, die Herren Kollegen aus Bayern doch einmal beschäftigen müssen; denn das Ansehen Bayerns steht hier auf dem Spiel.
({0})
Von der Spruchkammer VI in München ist am 17. 10. 1948 ein Urteil ergangen, auf das ich bei

({1})
Gelegenheit der Debatte über die Entnazifizierung zurückkommen werde, ein Urteil, bei dem man sich immerhin fragt, ob in diesem Falle die Mitglieder dieser Spruchkammer noch ernst genommen werden können, was ich persönlich nicht glauben kann.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leibbrand.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielleicht erwartet das eine oder andere Mitglied des Hohen Hauses, daß ich nunmehr meinerseits eine juristische Vorlesung oder eine Rede wie die eben gehörten halten würde, die zuweilen in recht fataler Weise an Reden erinnert haben, wie sie früher zu Kaisers Geburtstag gehalten wurden. Diese Absicht habe ich nicht. Ich glaube, die klarste Stellungnahme, die ich gegenüber allen meinen Herren Vorrednern einnehmen kann, ist die, daß ich irgendeine Erwiderung nicht für erforderlich halte und lediglich für meine Fraktion die Erklärung abgebe, daß wir alle hier geäußerten Zusatzwünsche und Abänderungsanträge ablehnen werden.
({0})
Arndgen (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, ich glaube, die Gesamtabstimmung in der zweiten Lesung ist vergessen worden.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Es ist vielleicht ganz zweckmäßig - wenn ich den Herrn Berichterstatter unterbrechen darf -, daß sich alle Mitglieder dieses Hauses diese Abänderungen gleich aufschreiben. Also der § 24 Absatz 1 soll mit den Worten „Die Bundesregierung" beginnen.
Dr. Krone ({0}), Berichterstatter: Ferner sind die Bezeichnungen „a)" und „b)" und der Wortlaut unter b) zu streichen, und in Absatz 2 ist das Wort „ferner" zu streichen.
Außerdem, meine Damen und Herren, muß eine Reihe von Schreibfehlern ausgemerzt werden. Ich werde sie hier verlesen; es kann dann wohl in dem Sinne beschlossen werden.
In der neunten Zeile des Artikel I muß das Wort „dritte" groß geschrieben werden: „Dritte".
Auf Seite 4 der Drucksache Nr. 271 muß es in Ziffer 8 Buchstabe c) heißen: „den Bundesminister der Finanzen".
Unter Ziffer 10 muß im § 23 Absatz 1 Satz 1 bei dem Wort „Körperschaftssteuer" ein „s" gestrichen werden; desgleichen unter Ziffer 11 auf Seite 5 im § 24 Absatz 1 Ziffer 3.
Meine Damen und Herren! Als Mitglied des Hauses aus Berlin habe ich das besondere Anliegen, daß dieses Hohe Haus dem Notopfer Berlin mit großer Mehrheit zustimmt.
({1})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen.
Ich eröffne die Aussprache zur zweiten Beratung des Gesetzes. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter, ich nehme an, daß Sie kein Mitglied des Hauses gemeint haben.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rümmele.
Rümmele (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren: Ich möchte zum sachlichen Inhalt des Notopfers Berlin nicht sprechen, aber ich bin gezwungen, Sie auf etwas aufmerksam zu machen, nämlich darauf, daß das Land Baden für die Stadt Kehl und den Hafen Kehl bisher einen Teil des Notopfers Berlin verwandt hat. Es ist so, daß die Stadt Kehl und der Hafen Kehl, wie Sie wissen, von der deutschen Bevölkerung geräumt wurden. Es wohnt niemand
mehr dort. Durch ein Abkommen wurde erreicht, daß innerhalb von 4 Jahren endlich die deutsche Bevölkerung, der es sehr schlecht geht und die evakuiert wurde, langsam wieder in ihre Heimatstadt Kehl zurückgeführt werden soll. Das ist ein langsamer Prozeß, und viel Not und Elend ist auszugleichen. Keine Wohnung ist instand, kein Gebäude instand, kein Geschäft ist mehr da. Es muß alles erst wieder aufgebaut werden. Ich will an dieser Stelle nicht anklagen, sondern nur folgendes sagen. Wenn das Land Baden, das das Notopfer Berlin in einem bestimmten Ausmaß für das Notgebiet Kehl verwandt hat - es ist wirklich eine große Not vorhanden -, und wenn das Land Baden sowie die übrigen Länder der französischen Zone voll und ganz, ohne Vorbehalt einbezogen werden, so sind wir verpflichtet, einen Antrag einzubringen, der feststellen soll, daß im Rahmen der bisherigen Mittel durch das Notopfer des Landes Baden weiterhin die Bedürfnisse der Bevölkerung der Stadt Kehl und des dortigen Wiederaufbaues berücksichtigt werden sollen. Das ist notwendig. Wenn der Antrag nicht angenommen würde, bestände die Gefahr, daß ein großes Notstandsgebiet plötzlich ausfällt und daß dann ein Unrecht geschehen würde, was sicher niemand will.
Ich darf Ihnen den Antrag, den ich damit dem Herrn Präsidenten übergebe, verlesen. Er lautet wie folgt:
Artikel II des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland wird durch folgenden Zusatz ergänzt:
mit der Maßgabe, daß das im Lande Baden sich ergebende Aufkommen des Notopfers Berlin im Umfang der bisher für Baden geltenden gesetzlichen Regelung für die Wiederbesiedlung und für den Wiederaufbau der Stadt Kehl mitverwendet wird.
Um die Zustimmung zu diesem Antrag bitte ich das Hohe Haus, und den Herrn Finanzminister darf ich vielleicht um Auskunft bitten, wie es in der Zukunft geplant ist.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-09:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Antrag und gleichzeitig die Anfrage eingehen, die der Herr Vorredner gestellt hat. Der Antrag selbst scheint mir von einem Mißverständnis auszugehen, weil der Antragsteller wahrscheinlich annimmt, daß das Berliner Notopfer als solches eine zweckgebundene Steuer sei und der Ertrag Berlin unmittelbar zugeführt werden müsse. Das ist ein Irrtum.
({0})
Das Berliner Notopfer ist eingeführt worden, um den Bund in die Lage zu versetzen, Berlin die Hilfe zu geben, die diese Stadt benötigt. Die Hilfe, die Berlin vom Bund erhält, ist wesentlich höher als das Erträgnis des Berliner Notopfers. Es handelt sich also nicht etwa um eine zweckgebundene Steuer in dem Sinne, daß diese Steuer unmittelbar und haushaltsmäßig in einem Posten als Einnahme und Ausgabe erscheint und darüber hinaus und darunter nichts gegeben werden darf, sondern das Berliner Notopfer ist haushaltsmäßig eine allgemeine Bundeseinnahme. Die Länder sind insofern an dem Berliner Notopfer und der BerlinHilfe interessiert, als, wenn die Gesamtausgaben

({1})
des Bundes von seinen allgemeinen Einnahmen nicht gedeckt werden, der Unterschuß, wie man sich jetzt so schön ausdrückt, durch Rückgriff auf die Länder, das heißt die Bundessteuern, die sie noch in Händen haben, gedeckt werden muß.
Was nun das Land Baden angeht, so liegen hier die Verhältnisse in bezug auf Kehl wohl folgendermaßen. Das Land Baden hat bisher, da es seine eigene Landessteuer war, einen bestimmten Betrag für die Kehl-Hilfe abgezweigt.
({2})
Wenn ich Kehl und Berlin nicht der Größenordnung nach, sondern in diesem Falle als Notstandsgebiete gleich behandeln will, so ist der Weg nicht der, daß ich in das Gesetz zum Berliner Notopfer eine Zweckbestimmung für Berlin oder Kehl hineinschreibe, sondern der, daß das Land Baden gleichzeitig mit der Einführung des Gesetzes sich mit dem Bundesfinanzministerium ins Benehmen setzt, damit die Nothilfe, die der Stadt Kehl bisher aus allgemeinen Bundesmitteln gegeben ist, in der gleichen Höhe wie bisher beibehalten werden kann. Ich erkläre: ich bin sehr gern bereit, wenn eine solche Anregung des Landes Baden an die Bundesregierung herangetragen wird, diesem Antrag im Rahmen des Möglichen zu entsprechen. Mit dem Antrag aber, der hier gestellt worden ist, kommt ein fremdes Element, nämlich eine Zweckbindung, in den Gedanken des Berliner Notopfers hinein.
Im übrigen möchte ich nur noch einen Satz anfügen. Ich bitte das Hohe Haus, den Gesetzentwurf, wie er Ihnen vorliegt, möglichst rasch und möglichst unverändert anzunehmen, damit nicht dadurch, daß das Notopfer am 31. Dezember abläuft und am 1. Januar noch nicht wieder in Kraft gesetzt werden könnte, eine Lücke eintritt, die unter Umständen mehr als einen Einnahmeausfall, eine große technische Störung für die gesamte Verwaltung bedeutete.
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Dr. Fink, bitte!
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seuffert.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich wollte nur gegenüber der Anregung des Herrn Abgeordneten Dr. Fink bitten, nicht den Gesetzentwurf dahin abzuändern, daß die Frist vom 31. Dezember 1950 auf den 31. März 1950 abgekürzt wird. Das ist technisch unmöglich. Wenn der Gesetzgebungsweg bei uns normal mit drei Monaten zu rechnen ist, dann wäre ich ja heute, in dieser Stunde schon genötigt, sofort neuerdings einen Gesetzentwurf auf Verlängerung des Gesetzes über den 31. März 1950 einzubringen. Es ist dies auch materiell unmöglich. Die Erträgnisse des Berliner Notopfers reichen, wie ich schon gesagt habe, nicht aus, um all die Mittel für die Berlinhilfe aufzubringen. Ich muß wahrscheinlich sogar demnächst Berlin einen Kredit vermitteln, und ich muß selbstverständlich eine Quelle haben, aus der ich einen vorübergehenden Kredit abdecken kann. Ich werde also

({0})
mit den Mitteln des Berliner Notopfers am 31. März 1950 nicht zu Ende sein. Ich halte es für falsch, der Öffentlichkeit gegenüber den Eindruck zu erwecken, daß am 31. März 1950 das Berliner Notopfer wegfallen könnte, wenn wir alle ganz genau wissen, daß es der menschlichen Voraussicht nach bleiben muß.
({1})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reif.
Reif (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Ich habe für meine Fraktion dem Hohen Haus zu erklären, daß wir es sogar schon bedauern, daß für notwendig gehalten wurde, über die Vorlage, die jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, so viel zu reden. Ich glaube, in den wiederholten Diskussionen des Hohen Hauses über die Berlinfrage ist die Wahrheit über Berlin, wenn ich das so nennen darf, das heißt, sind die wirklichen Gründe der Notlage unserer Stadt so klar gemacht worden, daß es eigentlich genügen müßte, sich von diesen Gründen überzeugen zu lassen. Deshalb bitten wir Sie, nun ohne weitere Diskussion die Vorlage, wie sie vom Ausschuß Ihnen vorgelegt wird, mit den kleinen Änderungen, die Herr Dr. Krone als Berichterstatter vorgetragen hat und die nur technischen Charakter haben, anzunehmen.
- ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Wortmeldungen zur Beratung liegen nicht mehr vor.
Zu einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Rümmele ums Wort gebeten.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
({0})
- Das geht so nicht. Ich kann jetzt nicht das Wort zur Geschäftsordnung geben, nachdem ich das Wort schon erteilt hatte.
Loritz (NA), 1949-12-09:
Nachdem das Wort erteilt ist, geht das nicht, sehr verehrter Herr Kollege, das hätten Sie eher tun müssen!
({0})
Ich habe mich nur zum Wort gemeldet, nachdem der Herr Kollege Dr. von Brentano in lässiger Art und Weise so von oben herab versucht hat, meine Ausführungen ins Lächerliche zu ziehen. Herr Kollege Dr. von Brentano, Sie haben wortwörtlich erklärt - ich habe mitstenographiert -: „Ich" - Brentano - „und meine Freunde, wir haben keine Versprechungen und Zusagen vor der Wahl gemacht."
Wie kommen Sie denn dazu, so etwas zu sagen? Haben nicht Sie und Ihre Freunde von der CDU/ CSU Ihren Wählern in einer ganz großen Anzahl von Punkten zugesagt, wie Sie stimmen werden, sagen wir einmal: auf dem Gebiet der christlichen Schule,
({1})
auf dem Gebiet der ganzen Lebensauffassung und auch auf wirtschaftspolitischem Gebiet? Sie haben erklärt, wie Sie hier stimmen werden, und Sie mußten es erklären, denn sonst wären Sie ja nicht gewählt worden; sonst hätten die Wähler Sie nicht gewählt.
({2})

({3})
Nun kommen Sie hierher und wollen sagen, Sie wären ja keinerlei Verpflichtungen gegenüber Ihren Wählern eingegangen, und deswegen bräuchte es also keiner Kontrolle von seiten Ihrer Wähler. Herr Dr. von Brentano, ich bin wirklich erstaunt, wie einem so scharfsinnigen Juristen, wie Sie es doch sind, ein solcher logischer Fehler unterlaufen konnte.
({4})
Jede Partei hat bestimmte Programmpunkte ({5})
und verspricht ihren Wählern, diese Punkte zu halten,
({6})
und sagt vor der Wahl, wie sie sich zu bestimmten grundsätzlichen Fragen auf dem Gebiete der Wirtschaft, auf dem Gebiete der öffentlichen Moral, auf dem Gebiete der Weltanschauung usw. einstellen will. Herr von Brentano, warum wollen Sie auch hier den Wählern die Möglichkeit rauben, nachzukontrollieren, ob Sie hier wirklich das vertreten, was die Wähler von Ihnen erwartet haben?
({7})
Diese Abänderung der Geschäftsordnung bezieht sich ja nicht auf solche Fragen wie Frankfurt oder Bonn - das ist ja jetzt erledigt -, sondern bezieht sich auf ganz andere und politisch viel wichtigere Entscheidungen, die in der Zukunft fällig sein werden und vor denen Sie, sehr verehrter Herr Fraktionsvorsitzender der CDU, vielleicht zittern,
({8})
weil nämlich ein Teil Ihrer Fraktion hier vielleicht ganz andere Auffassungen vertritt
({9})
- sagen wir einmal: auf sozialpolitischem Gebiet - als eine andere Gruppe Ihrer Fraktion!
({10})
Und da, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der CDU, sollen Sie Farbe bekennen und sollen sich bekennen zu dem, was Sie - ich wiederhole es nochmals - Ihren Wählern v o r der Wahl
zugesagt und versprochen haben! Da wollen wir
Ihnen die Möglichkeit geben, daß Sie nach vier
Jahren wiederum vor Ihre Wähler hintreten und
sagen können: Seht her, wir haben uns getreu
dem Grundsatz der CDU/CSU verhalten auf sozialpolitischem Gebiet, auf weltanschaulichem Gebiet
und auf allen möglichen anderen Gebieten.
({11})
Herr Dr. von Brentano, gerade in Ihrem eigenen wohlverstandenen Interesse müßten Sie sich unserem Antrag anschließen, mit dem Unfug einer geheimen Abstimmung, mit dem Unfug einer Flucht in die Anonymität gegenüber den Wählern endlich einmal aufzuräumen!
({12})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Damit ist die Beratung geschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zu der Vorlage des Ausschusses sind einige Berichtigungen redaktioneller Art mitgeteilt worden, die ich Sie einzufügen bitte. In Artikel I Zeile 9 muß das Worte „Dritte" großgeschrieben werden. Auf Seite 4 der Vorlage muß es in Ziffer 8 Abschnitt c heißen: „Bundesminister der Finanzen". In § 24 Absatz 1 muß es statt „Der Bundesminister der Finanzen" heißen „Die Bundesregierung". Dann ist auf Seite 5 der Abschnitt b „allgemeine Verwaltungsvorschriften zu erlassen" zu streichen.
Nach diesen redaktionellen Richtigstellungen kommen wir nunmehr zur Abstimmung. Ich lasse artikelweise abstimmen, zunächst über die Überschrift und die Einleitung. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({0})
- Entschuldigen Sie! Wer dagegen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Stimmenthaltungen. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich lasse über Artikel I abstimmen. Wer für die Fassung des Ausschusses ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Stimmenthaltungen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Artikel II abstimmen. Wer für den Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Stimmenthaltungen. - Es ist so beschlossen.
Ich lasse über Artikel III abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte diejenigen, die dagegen sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Stimmenthaltungen. - Es ist so beschlossen.
Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung angenommen. Wir schließen gleich die
dritte Beratung
und Beschlußfassung an. Wird das Wort zur dritten Lesung gewünscht?
({1})
- Das Wort hat der Herr Abgeordnete Renner.
({2})
Köhler (präsident), 1949-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Neumann.
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Herr Abgeordneter Neumann, aus grundsätzlichen Erwägungen möchte ich Sie bitten, Angehörige des Vorstandes in diesem Hause nicht zu irgendeiner Stellungnahme parteipolitischer Art in Anspruch zu nehmen. Es ist nicht angängig, amtierende Mitglieder des Präsidiums zum Gegenstand politischer Auseinandersetzungen zu machen. Wenn Sie aber Dokumente haben, die Sie zur Wahrung ihres historischen Wertes niederlegen möchten, so bitte ich, entsprechend der überlieferten Form dazu den Tisch des Hauses zu nehmen.
Neumann (NA), 1949-12-09:
Herr Präsident, ich wollte keineswegs eine parteipolitische Auseinandersetzung im Vorstand herbeiführen, sondern ich schätze die Objektivität des Vorstandes so hoch ein, daß ich eben dem Herrn Präsidenten diese beiden Scheine überreichen wollte. Ich lege sie also auf den Tisch des Hauses nieder; jeder kann sich diese Scheine ansehen, jeder kann feststellen, welcher von beiden Scheinen radiert worden ist; denn die Herren Kommunisten sagen in der „Täglichen Rundschau", einer sei radiert und in meisterhafter Weise gefälscht worden. Im übrigen: wir haben auch 100-Mark-Scheine oder beliebige andere Scheine.
({0})
Ich wollte Ihnen nur sagen, auf welche Art und Weise Berlin in Schwierigkeiten gekommen ist. Meine Damen und Herren, um es mit drei Zahlen
zu sagen: wir haben während des Jahres der Blockade 1,2 Milliarden Mark bekommen. Ich nenne Ihnen drei Posten, um Ihnen zu zeigen, was wir mit diesen 1,2 Milliarden Mark machen mußten. Die Besatzungskosten betragen im Jahre 240 Millionen Mark, die Kosten für Flugplatzbauten 136 Millionen Mark. Weiter haben wir vom 21. Juni 1948 bis zum 30. März 1949, also 9 Monate lang, je Monat 45 Millionen Mark hier im Westen ausgeben müssen, also Westmark, um Lebensmittel einzukaufen; das macht 405 Millionen Mark. Diese 405 Millionen Mark haben wir in West-Berlin nur in Ostmark zurückerhalten, da wir ja bis zum 31. März dieses Jahres die bewirtschafteten Lebensmittel für Ostmark verkaufen mußten.
Das ist also unsere „Verschwendung" in Berlin gewesen! Wenn Sie diese drei Zahlen hören, deren Summe zwei Drittel der 1,2 Milliarden ausmacht, dann wissen Sie, wo das Geld geblieben ist.
Nun erlauben Sie mir letztlich, daß ich dem Herrn Kollegen Dr. Fink etwas sage. Wir haben uns im Hauptausschuß in Berlin bei allen drei Parteien einheitlich auf die Verteilung der Gelder an kirchliche und karitative Organisationen festgelegt. Wir waren uns absolut einig, und bis zum heutigen Tage hat keine der Parteien einen anderen Standpunkt eingenommen. Wir haben in Kürze die Etatverhandlungen. Meine Herren Kommunisten, wir haben einen gedruckten Etat. Ich weiß nicht, ob der andere Magistrat das in dieser Öffentlichkeit macht. Ich stelle Ihnen diesen Etat gern einmal zur Einsicht zur Verfügung; er liegt in unserem Fraktionsbüro.
Und nun, Herr Kollege Renner, eine Antwort auf Ihre Frage: „Welche Verpflichtungen ist die Berliner SPD eingegangen, um hier von Herrn Dr. Adenauer dieses Geld zu bekommen?" - Ich glaube, daß es in einer Nation Verpflichtungen gibt, die über eine Partei hinausgehen!
({1})
- Ich glaube, daß das in diesem Hause durchaus verstanden wird.
({2})
Herr Kollege Renner! 1945, als die Patentdemokratie in Berlin eingeführt werden sollte, haben wir Berliner, immer mit einem Bein im KZ stehend, unsern Standpunkt durchgesetzt, der letztlich jetzt der Standpunkt ganz Berlins geworden ist. Wir haben verhütet, daß ganz Berlin ein einziges KZ geworden ist, und wir Berliner gehen durch diese Zahlung die Verpflichtung ein, in unserer demokratischen Entwicklung fortzufahren und durch unsere Tätigkeit zu verhüten, daß ganz Deutschland ein einziges kommunistisches KZ wird!
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
- Es sind hier keine Meldungen eingegangen. ({1})

({2})
- Ich bitte, nach Möglichkeit schriftliche Wortmeldungen abzugeben, sonst sind ja keine Dispositionen möglich.
Krone (NA), 1949-12-09:
Meine Damen und Herren! Wir sind Herrn Kollegen Renner dankbar, daß er zur dritten Beratung dieses Gesetzes noch einmal das Wort ergriffen hat; denn seine Ausführungen gaben dem Kollegen Neumann Anlaß, in aller Ausführlichkeit vor diesem Hohen Hause noch einmal den historischen Werdegang des Kampfes um Berlin darzulegen.
({0})
- An dieser geschichtlichen Darstellung ist in keiner Weise zu rütteln.
({1})
Ich mache mir diese historischen Ausführungen zu eigen.
({2})
Unbeschadet unserer politischen Differenzen sind wir in Berlin in dieser nationalen Frage mit allen demokratisch denkenden Menschen einer Meinung.
({3})
Ich kann daraus nur die Bitte an Sie ableiten,
meine Damen und Herren hier im Bundeshaus:
Unterstützen Sie diesen Kampf um die Freiheit!
({4})
- Jawohl, ein Kampf um die Freiheit, selbstverständlich!
({5})
- Selbstverständlich, durch Ihre Schuld!
Meine Damen und Herren, unterstützen Sie diesen unseren Kampf um die Freiheit Berlins in einem einigen Deutschland durch eine möglichst einheitliche Zustimmung zu diesem Gesetz über das „Notopfer Berlin"!
({6})