Strohbach (NA), 1953-02-25:
Meine Herren und Damen! Die vorliegende Große Anfrage der CDU/ CSU-Fraktion ist ein neuer Versuch, durch die bereits obligatorisch gewordene Hetze gegen den Osten e i n m a l von den eigenen dringenden Aufgaben hier in Westdeutschland abzulenken
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und damit zugleich die hysterische Haßpropaganda gegen die DDR noch mehr zu steigern.
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Woher nehmen ausgerechnet Sie das Recht, so zu tun,
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als ob Sie irgend jemand in der Deutschen Demokratischen Republik helfen müßten oder etwa helfen wollten?
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Wenn Sie irgendwo helfen wollen,
({4}) dann schlagen wir Ihnen vor: helfen Sie den Bauern hier in Westdeutschland!
({5}) Bundesernährungsminister Dr. Niklas hat vor einigen Monaten in einer Rede in Bad Kreuznach erklärt, daß der grausamen freien Marktwirtschaft im Westen Deutschlands rund 7- bis 800 000 bäuerliche Kleinst- und Kleinbetriebe zum Opfer fallen würden.
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Ich habe niemals gehört, daß sich die CDU mit dieser ungeheuerlichen Feststellung beschäftigt und Maßnahmen vorgeschlagen hätte, wie diesen 7- bis 800 000 Kleinbauern ihre bäuerliche Existenz gesichert werden kann. Seit Beginn der Wiederaufrüstungsmaßnahmen sind in Westdeutschland rund eine halbe Million Hektar Bauernland zum Zwecke der Anlage von militärischen Einrichtungen beschlagnahmt worden.
({7}) Wollen Sie etwa behaupten, daß das eine Hilfe für unsere Bauern gewesen sei? Dazu kommt, daß die Steuerlast, die 1930 noch 6 Reichsmark pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche betrug, auf die ungeheuerliche Höhe von 114,5 DM pro Hektar gestiegen ist; und dazu kommt außerdem, daß sich die übersteigerten Einfuhren, die sich z. B. beim Obst seit 1951 bis Ende 1952 um das annähernd Dreifache erhöht haben, für die Kleinbauernwirtschaften geradezu katastrophal auswirken und unweigerlich zur Vernichtung zahlloser Bauernwirtschaften führen müssen.
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Alles das sind Probleme, die in Westdeutschland gelöst werden müssen, wenn man von Hilfe für die Bauern sprechen will. Aber diese Probleme dürfen Sie gar nicht anpacken, weil sie alle in engstem Zusammenhang mit den amerikanischen Kriegsvorbereitungen in Westdeutschland stehen,
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weil sie im Grunde alle Folgen dieser Politik sind. Dazu gehört auch der Lärm, den Sie um die sogenannten Flüchtlinge aus der Deutschen Demokratischen Republik machen.
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Ich habe mir in der vergangenen Woche in mehreren Lagern in Westdeutschland selbst ein Bild von der Wirklichkeit auf diesem Gebiet gemacht. Was mir hier entgegentrat, ist eine einzige schreiende Anklage gegen die verantwortungslose Wühlarbeit, die durch die Beauftragten der verschiedenen Ostbüros des Kaiser-Ministeriums und der verschiedensten deutschen und ausländischen Geheimdienste unter der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik betrieben wird,
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wie mir sehr deutlich von offizieller Stelle bestätigt wurde. Was ich in den verschiedenen Lagern festgestellt habe, beweist mir, daß die Zahlen, die in diesem Zusammenhang in der Öffentlichkeit genannt werden, einfach nicht wahr sind. Wenn in einem der größten Lager in Westdeutschland an einem Tage rund 50 Personen ankommen - davon ein Drittel Kinder -, dann kommt man niemals auf die Zahlen, die in der Öffentlichkeit genannt werden.

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Ich habe bei dieser Gelegenheit auch nachgeprüft, was beispielsweise die Bauern als Grund für ihre sogenannte Flucht angeben. Es war in den allermeisten Fällen die Behauptung, sie hätten ihr Ablieferungssoll nicht erfüllen können, deshalb hätten sie Schwierigkeiten zu befürchten gehabt, und dann haben sie Haus und Hof im Stich gelassen und sind abgehauen, zu einem großen Teil übrigens bezeichnenderweise unter Zurücklassung ihrer Familien in der Deutschen Demokratischen Republik.
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Und jetzt sitzen sie hier in Westdeutschland in Lagern unter Umständen, die erbarmungswürdig sind, leben von Wohlfahrtsunterstützung und werden schon nach kurzer Zeit durch die rauhe Wirklichkeit darüber aufgeklärt, daß sie gröblich mißbraucht und belogen worden sind.
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Herr Minister Kaiser, auch ich habe aus der Deutschen Demokratischen Republik Briefe bekommen;
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ich möchte Ihnen aus einem dieser Briefe ebenfalls sagen, was mir von dort mitgeteilt wurde, und zwar hat mir eine Bäuerin geschrieben, sie habe vor einem Jahr den Hof eines sogenannten Flüchtlings übernommen. Sein seitheriger Besitzer habe ihn völlig heruntergewirtschaftet, weil er alle Maßnahmen der Regierung offenkundig bewußt ignoriert habe. Sie habe in der kurzen Zeit, die sie nun den Hof betreue, unter Inanspruchnahme aller Hilfe, die von der Regierung den Bauern gegeben werde, den Hof wieder hochgearbeitet und sogar schon im vergangenen Jahr über ihr Soll hinaus Waren für den freien Markt verkaufen können.
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Diese Bäuerin rechnet jetzt schon aus, welche Summe sie für die Instandsetzung des Hofes verwenden wird, wenn die Ernte 1953 eingebracht sein wird.
Das ist die Wirklichkeit, und daß sie es ist, beweist mir die Tatsache, daß man ausgerechnet im Flüchtlingslager Gießen versucht hat, mich dort von der eigenen Augenscheinnahme abzuhalten und offenkundig auf höhere Anweisung alle Angaben über das, was sich dort im Lager abspielt, abgelehnt hat.
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- Herr Minister Kaiser hat ja auch nicht angegeben, wie der Bauer heißt, den er nannte. Ich kann ihnen aber gern sagen, wie die Bäuerin heißt. In diesem Rahmen halte ich das aber nicht für notwendig.
Die Bauern drüben brauchen Ihre fragwürdige Hilfe nicht, die sie geradewegs in die westdeutschen Elendslager führt, und sie brauchen erst recht nicht die Einmischung der Westmächte.
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Sie haben übrigens eine ganze Menge Dinge erzählt, die niemals wahr sein können, und haben sich fortgesetzt widersprochen.
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Das möchte ich nur feststellen.
3,3 Milliarden Kredit hat die Regierung der DDR schon an Bauern gegeben, damit sie ihre Bauernwirtschaften ausbauen können. Die Maschinenausleihstationen werden immer mehr ausgebaut. Damit haben die Bauern die Möglichkeit, ihre Arbeit durch Einsatz von Maschinen bedeutend zu intensivieren und gleichzeitig zu erleichtern. In Tausenden von Zirkeln studieren die Bauern und lernen immer neue Methoden zur Steigerung der Erzeugung und zur Erleichterung ihrer Arbeit.
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Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die landwirtschaftliche Erzeugung in der DDR laufend steigt.
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Wenn Sie aber den Bauern drüben noch zusätzliche Unterstützung geben wollen, dann kann diese nur darin bestehen,
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daß Sie Ihre Wühlmäuse von drüben zurückholen
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und die Bauern ungestört arbeiten lassen. Sie
dürfen überzeugt sein, daß sie dann mit ihren
Problemen sehr rasch und sehr gut fertig werden.
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