antje hermenau (NA), 2003-11-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Wissmann, mit der Frage der Steuerreform
haben Sie ein gutes Thema aufgerissen. Sie hätten eine
echte Steuerreform haben können. Eine Steuervereinfachung besteht zum Beispiel darin, dass man bestimmte
Vergünstigungen streicht. Die Debatte darüber haben wir
im Januar dieses Jahres angestrengt. Wir haben ein ganzes Jahr verloren, bis Herr Merz Ihren Fehler wieder
ausgebügelt hat, indem er selber einen Vorschlag unterbreitet hat, Steuervergünstigungen abzubauen - und
zwar restlos. Wenn Sie selber sagen, Steuervereinfachung wäre das Wichtigste, was jetzt geschehen soll,
dann hätten Sie, die CDU/CSU, uns im Januar unterstützen können. Diese Möglichkeit hatten Sie; Sie haben sie
verstreichen lassen.

({0})

Mit den Vorschlägen von Koch und Steinbrück haben
Sie statt des Rasenmähers jetzt die Nagelschere im
Dschungel der Subventionen angeboten. Sie haben jede
einzelne Subvention stehen lassen - die Subventionen
füllen einen dicken Hefter - und nehmen von jeder Subvention 4 Prozent herunter. Das bringt Sie natürlich auch
nicht voran, wenn Sie wirklich Steuervereinfachung zum
Ziel haben.

({1})

Steuervereinfachung haben Sie aber offensichtlich
nicht zum Ziel, sonst hätten Sie ganz andere Vorschläge
gemacht. Aber wir haben ja im Vermittlungsausschuss
noch Möglichkeit und Zeit, über diese Fragen zu diskutieren.

({2})

Eine Frage ist heute ganz wichtig - sie ist mit der
Haushaltsdebatte schicksalhaft verbunden, da gebe ich
zum Beispiel Herrn Rexrodt Recht -: Was haben wir
bzw. was hat Herr Eichel eigentlich gestern und heute erreicht, auch für Deutschland? Diese Frage versuchen wir
hier gemeinsam zu bewerten und zu beantworten. Ich
teile die Auffassung, dass wir vielleicht einen hohen
Preis zahlen müssen - da soll man sich nicht vertun. Der
hohe Preis wird sein, dass in den nächsten Jahren - unabhängig davon, ob irgendwelche Wahlen stattfinden
oder nicht - weitere Reformpakete und Sparpakete geschnürt werden müssen;

({3})

denn es ist ganz offensichtlich, dass der Reformprozess
inzwischen unumkehrbar geworden ist. Wäre dem nicht
so, dann hätten es die anderen europäischen Finanzminister Herrn Eichel und Herrn Francis Mer nicht durchgehen lassen, zu sagen: Gebt uns noch einmal einen Aufschub. Mehr als ein Aufschub ist es nicht. In einem
halben Jahr kann neu entschieden werden; das weiß auch
jeder. Wir haben die Möglichkeit, unseren Reformen
eine Chance zu geben. Das sollten Sie ernst nehmen.
Wenn Finanzminister aus anderen Ländern, die ihre eigenen Erfahrungen damit haben, wie Reformen funktionieren oder nicht funktionieren, mehrheitlich der Meinung sind, dass man den Reformen der Bundesrepublik
Deutschland eine Chance geben sollte, weil sie wahrscheinlich zielführend sind, dann sollten Sie sich hier
nicht als die Hüter einer theoretischen Idee aufführen.
Sie sollten vielmehr versuchen, den Praxistest mit uns
gemeinsam zu bestehen. Auch dazu haben Sie im Vermittlungsverfahren die Möglichkeit.

({4})

Es ist interessant, dass in den Ecofin-Vorlagen steht - das
kann man nachlesen -, dass das größte Haushaltsrisiko
darin besteht, dass man das Ergebnis des Vermittlungsverfahrens noch nicht einschätzen könne, da es noch in
der Diskussion sei und noch vom Bundesrat abhänge.
Sie müssten zumindest dem Volumen - wenn Sie mit
einzelnen Maßnahmen nicht einverstanden sind, können
Sie andere Vorschläge bringen - des Reform- und Sparpakets der Bundesregierung zustimmen. Das ist das
Mindeste, was kommen muss. Aber Sie wollen eigentlich gar nicht, dass wir mit dem Bundeshaushalt unsere
Vorschläge im Detail öffentlich bekannt machen. Sie
wollen gleich in das Vermittlungsverfahren abtauchen
und alles klammheimlich hinter verschlossenen Türen
beraten, damit am Ende keiner als derjenige dingfest gemacht werden kann, der für einen bestimmten Vorschlag
steht, der im Kompromiss zutage tritt. Es ist klar, dass
Sie nicht erwischt werden wollen, wenn Ihre Vorschläge
zum Beispiel darin bestehen, alle ABM zu streichen.

({5})

Das kann ich gut verstehen, aber Abtauchen gilt nicht.

({6})
Das ist genau der Punkt, den Herr Eichel klargestellt
hat, als er sagte, dass Art. 104 Abs. 9 des EG-Vertrages
nicht heißt, Brüssel die Haushaltshoheit zu übertragen.
Damit wir in diesem Punkt Klarheit haben. Es wäre für
manchen Ministerpräsidenten schön gewesen, zu sagen,
Brüssel habe Auflagen gemacht, Hans Eichel sei schuld,
deshalb müssten die Auflagen erfüllt werden und es tue
ihnen Leid, den Menschen wehtun zu müssen, aber die
Entscheidung träfen nicht sie. Wie kann man denn als
Ministerpräsident haushaltspolitische Entscheidungen an
Brüssel delegieren und der Meinung sein, so könne man
Politik gestalten? Sie haben im Bundesrat so viel Macht.
Nutzen Sie sie doch endlich!

({7})

- Das werden wir sehen.

Ich gehe davon aus, dass Sie in den letzten
24 Stunden einen Strategiewechsel vollzogen haben.
Sie haben bis gestern einen Konfrontationskurs verfolgt,
weil Sie darauf hofften, dass Brüssel der Koalition bei
diesem Bundeshaushalt gravierende Steine in den Weg
legen würde.

({8})

Diese Strategie ist gestern geplatzt. Jetzt kommt Plan B.
Jetzt werden diejenigen in der CDU/CSU nach vorne treten, die schon immer gesagt haben, die Union müsse ein
bisschen mehr kooperieren. Genau das wird ab morgen
beginnen. Wir werden die Elefantenrunde erleben, wir
werden weitere Ergebnisse im Vermittlungsausschuss
sehen und dann müssen Sie doch die Eigenheimzulage
ganz opfern. Wahrscheinlich wird das so sein.

({9})

Sie können sich doch nicht als Hüter des Stabilitätspaktes aufspielen,

({10})

sind aber nicht einmal in der Lage, Vorschläge zu machen, die dieselbe Summe ergeben, die unsere Vorschläge erbracht haben. Wenn Sie das nicht können,
dann sollten Sie den Mund nicht so weit aufsperren.

({11})

Inzwischen haben wir in Deutschland die Phase erreicht, in der die konkreten Vorschläge auf den Tisch gelegt werden müssen, weil die Lernprozesse in den Parteien stattgefunden haben. Wenn ein solcher Lernprozess
bei Ihnen nicht stattgefunden hat und das Ihre taktische
Unruhe begründet, dann ist das Ihr Problem. Wenn er
doch stattgefunden hat, dann ist es an der Zeit, dass Sie
Vorschläge liefern. Ihre Taktik ist nicht aufgegangen.

({12})

Schauen Sie sich doch Europa an. Jean-Claude
Juncker steht wirklich nicht in Verdacht, Rot-Grün nach
dem Munde zu reden. Dasselbe gilt für die französische
Regierung. Auch die gehört nicht zum rot-grünen Milieu. Das wissen wir alles. Herr von Weizsäcker, der zumindest theoretisch Ihrer Partei angehört, hat heute deutlich im Fernsehen gesagt, es wäre ihm wichtig, dass ganz
mutige Entscheidungen für Reformschritte getroffen
werden. Machen Sie doch endlich einmal! Wollen Sie im
Prinzip Recht behalten oder wollen Sie in der Sache erfolgreich sein?

({13})

Die Börse war heute unbeeindruckt, der Eurokurs hat
auch nicht großartig nachgegeben. Das Einzige, was mit
einem gewissen nationalen Tremolo in der Stimme über
das Fernsehen waberte, waren irgendwelche Unionspolitiker, die meinten, das Abendland gehe zugrunde. Offensichtlich hat das die Börse nicht gehört. Herr Tremonti,
der Finanzminister Italiens, ist jetzt mit seinem, wie ich
finde, irrwitzigen Versuch unterwegs, den Investitionsbegriff neu zu definieren, einige Sachen herauszurechnen und damit eine kreative Haushaltsführung zu machen.

({14})

Es ist ein Erfolg von Hans Eichel, dass er es geschafft
hat, Francis Mer, den französischen Finanzminister, davon zu überzeugen, das Verfahren jetzt nur einzufrieren
und nicht zu versuchen, an den Regeln herumzufummeln. Ich halte das für einen Erfolg. Die Gefahr lag doch
ganz woanders.

({15})

Heute ist schon einmal Herr Köhler vom Internationalen Währungsfonds bemüht worden. Man sollte sich der
Debatte stellen, ob man wirklich nur rein quantitativ
konsolidieren, also nur die Summen reduzieren will,
oder ob man nicht qualitativ konsolidieren, also Strukturen verändern will. Die beste Garantie, dass es auf Dauer
ein Abschmelzen der Ausgaben gibt, ist der Subventionsabbau, weil die Wirkungen über Jahre hinweg eintreten,

({16})

und zwar mit jedem Jahr stärker. Das hat wirklich nachhaltige Effekte. Sie sind herzlich eingeladen, sich am
Subventionsabbau stärker als bisher zu beteiligen. Über
die Nagelschere aus dem Koch/Steinbrück-Konzept
habe ich mich schon ausgelassen. Es ist nach unserer
Auffassung wirklich zu wenig, was dort vorgeschlagen
worden ist.

({17})
Wir haben verstärkt immer wieder auf diesen Punkt hingewiesen.

Man kann natürlich behaupten, der Stabilitäts- und
Wachstumspakt sei in Gefahr. Wer sich aber ein bisschen
mit der Materie auskennt, dem ist klar: Solange nicht die
meisten bzw. fast alle Mitgliedstaaten der Europäischen
Union ausbalancierte Budgets aufweisen, wird es keine
Mehrheit für eine gravierende Änderung des Stabilitätsund Wachstumspakts geben. Das halte ich auch für richtig.

({18})

Deswegen ist einer gewissen Ratlosigkeit in der Frage,
was aus der Situation der vergangenen zwei Jahre für das
Wirtschaftswachstum der Europäischen Union zu lernen
ist, für einige Monate ein Abwarten gefolgt, um zu erkennen, ob die für Deutschland vorgeschlagenen Reformen Hand und Fuß haben. Ich gehe davon aus, dass das
der Fall ist. Denn es hat durchaus ein Sinneswandel stattgefunden.

Die Akzeptanz der Strukturreformen als vernünftiges
Instrument der Haushaltskonsolidierung, das über Jahre
hinweg funktioniert, ist im rot-grünen Milieu vorhanden.
Anderenfalls wäre es nicht zu den Entscheidungen gekommen, die in den vergangenen Wochen mit rot-grüner
Mehrheit getroffen worden sind.

({19})

Das heißt für mich, das Hans Eichel Recht hatte, sich
nicht dem Defizitverfahren und dem Zwang aus Brüssel
zu unterwerfen, sondern dafür zu sorgen, dass jede Partei
in diesem Land zu ihrer Verantwortung steht.

({20})

An der Begrenzung der Risiken müssen wir gemeinsam arbeiten, Herr Austermann. Aber dazu werden Sie
sicherlich irgendwann einmal die von Ihnen schon so
lange versprochenen knallharten Sparvorschläge vorlegen.

({21})