Claudia Roth (NA), 2011-02-11:

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben uns im
Ausschuss lange und intensiv mit der Kinodigitalisierung beschäftigt. Erst einmal, auch stellvertretend, vielen herzlichen Dank an Bernd Neumann für die sehr kollegiale Art, in der wir dieses Thema bearbeitet haben!
Ich hoffe, es bleibt bei der konstruktiven und kollegialen
Art des Umgangs in unserem Ausschuss.

Wann, wenn nicht in diesen Tagen der Berlinale, muss
deutlich werden, dass uns der Erhalt der Kinolandschaft
ein Herzensanliegen ist? Neben den tollen Filmen und
dem Talentcampus ist das Besondere an der Berlinale,
dass sie das weltgrößte Besucher- und Besucherinnenfestival ist. Das heißt, es gibt einen riesengroßen Bedarf
an Filmen und am Filmerlebnis im Kino, und zwar nicht
nur in den Metropolen, sondern auch anderswo, etwa in
den Dörfern. Augsburg ist zwar kein Dorf, aber Sie haben es zu Recht genannt.

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Kinos muss es auch in den Dörfern geben; denn - das ist
sehr wichtig - es hat eine unglaublich große bildungspolitische Bedeutung. Es ist sozusagen Grundnahrungsmittel für die kulturelle Bildung und für eine lebendige
Demokratie.

Ich gebe meinem Kollegen Wolfgang Börnsen explizit recht: Es ist notwendig, dass wir sehr laut gegen jede
Repression eintreten, die Filmemacher erleiden, und
deutlich machen: Es ist nicht hinnehmbar, dass ein großartiger und weltweit ausgezeichneter Filmemacher wie
Jafar Panahi zu 6 Jahren Haft verurteilt, mit 20 Jahren
Berufsverbot und einem Ausreiseverbot bestraft worden
ist, weil er angeblich Propaganda gegen die Islamische
Republik betrieben hat.
Es sind immer wieder die Künstler und Künstlerinnen, die mit ihren Bildern, mit ihren Gedichten, mit ihren Filmen die Stimme von demokratischen Bewegungen, von Freiheitsbewegungen sind. Deswegen ist es
wichtig, dass wir in Berlin sehr deutlich ein Zeichen an
die junge, an die Grüne Bewegung im Iran senden, dass
wir Jafar Panahi stellvertretend für alle anderen mit einem ähnlichen Schicksal nicht vergessen; denn Vergessen tötet.

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Ich will auf drei etwas kritische, nicht geklärte Punkte
eingehen.

Erstens: die Umsatzgrenzen bei den zu fördernden
Kinos. Es gibt einiges, was in der Konsequenz gefährlich
sein kann. Bei einem Mindestumsatz von 40 000 Euro
und einem Höchstumsatz von 260 000 Euro jährlich
dürfte etwa ein Viertel der Kriterienkinos aus der Förderung herausfallen. Das träfe zu auf so wichtige und
durchaus legendäre Häuser wie das „Abaton“ in Hamburg - Fatih Akin hat da seine Anfänge erlebt -, die
„City Kinos“ in München oder den „Delphi Filmpalast“
in Berlin. Das sind legendäre Häuser, die für den deutschen, für den europäischen und für den Arthouse-Film
sehr wichtig sind; aus diesem Grunde sind sie ausgezeichnet worden. An dieser Stelle muss also nachgebessert werden, was die Umsatzgrenzen angeht. Diese wichtigen Häuser dürfen nicht einfach aus der Förderung
herausfallen.

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Zweitens: Technikneutralität. Was ich hierzu zu sagen
habe, möchte ich sogar noch ein bisschen schärfer formulieren als manche Kollegen und Kolleginnen, die vor
mir gesprochen haben; das war mir nicht deutlich genug.
Technikneutralität wird jetzt von europäischer Seite unterstützt; das ist auch schriftlich fixiert. Es muss klipp
und klar sein, dass man nicht einseitig auf den Hollywood-Standard DCI setzt. Dieser Standard wird mittlerweile anders benannt; es wird von der ISO-Norm gesprochen. Dieser Standard ist schon jetzt viel zu teuer.
Seine Anwendung wäre für viele Kinos absolut unrentabel.

Wenn jetzt vonseiten der Regierung nichts mehr über
den technischen Standard gesagt wird und wenn das Kriterium „Nachhaltigkeit“ bei der Festlegung der Förderkriterien berücksichtigt wird - darüber freue ich mich
natürlich; denn Nachhaltigkeit ist ein Begriff, der für uns
Grüne viel bedeutet -, dann betone ich: Der Ausdruck
„Nachhaltigkeit“ muss präzisiert sein. Bisher ist definitiv nicht klar genug, was darunter zu verstehen ist.

Ist es nachhaltig, kleine Kinos vertraglich mit den hohen DCI-Folgekosten zu belasten, zum Beispiel was den
Ersatz von Leuchtmitteln angeht? Ist es nachhaltig, zu
riskieren, dass die Hollywood-Firmen DCI-Kinos bevorzugen und andere damit an den Rand drängen? Das birgt
die Gefahr einer Kartellbildung und einer Marktbereinigung im Sinne des kommerziellen Mainstream-Kinos.
Dem muss deutlich entgegengetreten werden. An diesem
Punkt wünsche ich mir weniger Schwammigkeit. Vielmehr muss klipp und klar, also unmissverständlich, zum




Claudia Roth ({3})
Ausdruck gebracht werden, dass es nicht zu einer Marktbereinigung kommen darf.

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Ich möchte, dass klargestellt wird - da muss nachgebessert werden -, dass im Regelfall auch diejenigen
Kinobetreiber gefördert werden, die nicht den DCI-Standard verwenden. Mit anderen Worten: Diese Förderung
muss der Regelfall sein, sie darf keine verklausulierte
Ausnahme sein. Technikneutralität muss grundsätzlich
und nicht ausnahmsweise gewährleistet sein; sonst wird
sie nämlich ganz bald verschwinden.

Dritter und letzter Punkt.