Michael Fuchs (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Frau Hajduk, ich muss Ihnen einen gewissen
Realitätsverlust vorwerfen. Sie reden davon, die Lohnnebenkosten zu senken,

({0})

während heute in den Zeitungen steht, dass Sie sie steiger. Die Beiträge zur Rentenversicherung werden im
nächsten Jahr um 0,3 Prozent steigen, die Beiträge zu
den Krankenversicherungen um 0,7 Prozent.

({1})

Sie ziehen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
mit diesen Maßnahmen das Geld aus der Tasche. Machen Sie den Bürgern nichts vor.

({2})

Herr Brandner, ich muss mich an Sie wenden. Wissen
Sie, warum wir Aktuelle Stunden brauchen? Wir brauchen sie, weil Sie keine Gesetze vorlegen, über die wir
diskutieren können. Jetzt beginnen Sie Diskussionen, die
sich bis zum 1. Juni hinschleppen. Am 1. Juni werden
wir sehen, was von der Agenda 2010 übrig bleibt. Herr
Niebel hat völlig zu Recht gesagt, es werden zwei Zehntel sein. Dann werden wir erleben, welche Bestandteile
der Agenda 2010 als Gesetzentwürfe eingebracht werden. Wie lange wird das dauern? Es wird sicher nicht

mehr vor der Sommerpause passieren; nein, wir werden
die Gesetzentwürfe irgendwann im September im Parlament beraten. Ab 1. Januar sollen sie wirken. Zu diesem
Zeitpunkt wird es wahrscheinlich 5 Millionen Arbeitslose geben.

({3})

So sieht das Nichtstun Ihrer Koalition aus. Ich finde das
äußerst bedauerlich und es ärgert mich gewaltig.

({4})

- Wenn Sie zuhören würden, würden Sie es endlich verstehen. Das ist auch notwendig.

Herr Kuhn, Sie haben hier von Arbeitsmarktmaßnahmen, so beispielsweise von den PSA, gesprochen. Was
ist denn dabei herausgekommen? Ich habe in meinem
Wahlkreis nachgefragt. Es gibt zurzeit keine einzige
PSA. Wahrscheinlich wird es welche nach der Sommerpause geben. In Rheinland-Pfalz rechnet man mit 49
PSA nach der Sommerpause.

In Ihrem Papier steht, es sollen in drei Jahren 750 000
Arbeitsplätze geschaffen werden. Jetzt gehen Sie von
50 000 Arbeitsplätzen aus und selbst diese Zahl werden
Sie nicht erreichen. Es gibt 15 900 Bewilligungen für
Ich-AGs.

({5})

Die Umsetzung des Hartz-Konzeptes hat bisher nichts
bewirkt.

({6})

Wir haben eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von
4,6 Millionen in diesem Jahr. Das sind rund 500 000
mehr als in Ihren Prognosen. Das zeigt uns, wie dramatisch die Probleme der Arbeitslosenversicherung sind.

({7})

Sie haben Zuschüsse bei Neueinstellungen älterer Arbeitnehmer beschlossen. Die Bundesanstalt hat bisher
363 solcher Fälle registriert. Bei 1,146 Millionen Arbeitslosen über 50 Jahre machen diese 363 Fälle gerade
einmal 0,03 Prozent aus. Aber mit Promille kennt sich
Herr Brandner besser aus, also: 0,3 Promille.

Dazu kann ich Ihnen nur eines sagen: Warum gehen
Sie nicht auf die hohe Zahl der Pleiten ein? In Deutschland wird es in diesem Jahr 42 000 Pleiten geben. Das
sind pro Tag 115 Unternehmen und mindestens
1 000 Stellen, die in Deutschland durch Pleiten wegfallen.

({8})

Das ist die Realität. Darüber zu spaßen und zu sagen:
Die 4,5 Millionen Arbeitslose sind kein großes Problem, es wird schon besser; die Hoffnung bleibt uns ja
noch, kann nicht richtig sein.

Ich nenne noch einen Punkt: Sie versuchen jetzt, im
Osten ein Jobprogramm für 100 000 Arbeitslose aufzulegen, um sie mittels der alten Auffanggesellschaften in
Scheinbeschäftigung zu halten.

({9})

Das wird zu nichts anderem führen, als dass eine weitere
Milliarde Euro, die durch Steuern bezahlt wird, weg sein
wird. Genau das brauchen wir nicht.

({10})

Zum Osten fällt mir noch ein zweiter Punkt ein, der
mich besonders bestürzt. Herr Brandner, ich hätte gerne
Ihre Hilfe als IG-Metall-Mitglied. Es kann nicht sein,
dass man in einer Situation, in der die Arbeitslosigkeit in
Kommunen 20 Prozent und mehr beträgt - die Kollegin
Lengsfeld hat das vorhin beschrieben -, anfängt zu streiken, um eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich zu erreichen. Damit wird der einzige noch verbliebene Standortvorteil der Regionen im Osten
vernichtet, deren Wettbewerbsfähigkeit jetzt noch besser
ist als die mancher Regionen im Westen und vor allen
Dingen besser als die der EU-Beitrittsländer.

({11})

Lassen Sie nicht zu, dass das kaputtgemacht wird.
Hier erwarte ich Ihre Hilfe, Herr Brandner. Es wäre notwendig, dass Sie die IG Metall dabei auf den Boden der
Realität zurückführen und hier nicht noch zusätzlich Arbeitsplätze kaputtgestreikt werden.

Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt sind gewaltig,
aber Sie finden nur Lösungen - hier bin ich besonders
von den Grünen enttäuscht, Frau Hajduk - für die Wähler von heute, aber nicht für die Kinder von morgen.

({12})

Das ist eine Politik nach dem Motto Kinder haften für
ihre Eltern. So sollte es nicht weitergehen. Machen Sie
damit endlich Schluss und bringen Sie den Arbeitsmarkt
in Ordnung.

Vielen Dank.

({13})