Rolf Hempelmann (NA), 2009-03-26:
Zunächst einmal möchte ich hervorheben, dass wir

heute unser in der letzten Debatte zu den Rüstungsexportberichten 2004 bis 2006 gegebenes Versprechen wahrmachen, die Rüstungsexportberichte wieder einzeln und
möglichst zeitnah im Plenum zu debattieren. Der vorliegende Rüstungsexportbericht für 2007 ist im Dezember
vom Kabinett verabschiedet worden.

Die Zahlen für den Berichtszeitraum erscheinen auf
den ersten Blick insgesamt ermutigend. Zwar wurde im
Vorfeld mehrfach kritisiert, dass der Gesamtumfang deutscher Rüstungsexporte im Jahr 2007 gestiegen ist. Diese
Entwicklung beruht vor allem auf einem Zuwachs der
Sammelausfuhrgenehmigungen im Rahmen von wehrtechnischen Kooperationen mit EU- und NATO-Partnern
- so zum Beispiel der Lieferung von deutschen Komponenten. Auf nationaler Ebene ergibt sich jedoch ein anderes Bild. So ist sowohl die Gesamtsumme der Einzelausfuhrgenehmigungen als auch die Zahl der tatsächlich
exportierten Kriegswaffen gegenüber den Vorjahren zurückgegangen. Der überwiegende Anteil davon, also
etwa 75 Prozent, entfällt auf EU-, NATO- und NATOgleichgestellte Länder. Exporte in Drittstaaten umfassten
in jenem Jahr vor allem U-Bootlieferungen nach Südkorea. Dabei ist der Anteil der Ausfuhren in Entwicklungsländer wie schon in den letzten Jahren weiter zurückgegangen auf circa 1,1 Prozent. Insgesamt ist der Anteil von
Kriegswaffen an den deutschen Gesamtexporten mit
0,11 Prozent in diesem Jahr so niedrig wie schon seit
2002 nicht mehr.

Hierzu möchte ich anmerken, dass es relativ müßig ist,
diesen Zahlen allzu großen Aussagewert zuzurechnen,
weil aus der Summe einzelner Exportgeschäfte nicht die
politische Strategie dahinter ableitbar ist. Letztlich zählt
ja nicht der Wert eines Geschäfts, sondern das Empfängerland.

Gleichzeitig würde ich mir wünschen, dass künftig
präzisere Aussagen dazu getroffen werden, wie viele Anträge eigentlich abgelehnt worden sind. Die Praxis der
wehrtechnischen Industrie, in der Regel zunächst einmal
informell vorzufühlen, ist äußerst intransparent. Auch
würde es mich interessieren, welchen Stellenwert Nachforschungen über den Endverbleib der Exporte haben.
Immer wieder einmal hört man, dass Waffenlieferungen
über Schmuggelwege dann doch ihren Weg in Krisengebiete finden. Das darf nicht passieren. Es zeigt aber auch,
dass eine nationale Rüstungsexportkontrolle allein nicht
ausreicht. Anstrengungen zur Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet sind das A
und O.

Es ist daher zu begrüßen, dass die EU-Außenminister
bei ihrem Treffen vor drei Monaten beschlossen haben,
den EU-Verhaltenskodex für Rüstungsexporte zu einem
rechtlich verbindlichen Gemeinsamen Standpunkt zu aufzuwerten. Das ist bemerkenswert - schließlich hat sich
Frankreich lange dagegen ausgesprochen. Der überarbeitete Kodex nennt acht Kriterien wie die Menschenrechtslage oder die regionale Stabilität, die bei Rüstungsexportentscheidungen zu berücksichtigen sind. Außerdem
sind damit Berichtspflichten, ein intensivierter Informationsaustausch und Konsultationsmechanismen verbunden. Die Rüstungsexportkontrolle verbleibt zwar weiter
in nationaler Verantwortung. Gleichzeitig trägt der
Kodex aber zu einer europäischen Harmonisierung der
Zu Protokoll gegebene Reden

Rüstungsexportkontrolle bei. Die Aufwertung des Kodexes werte ich auch als wichtigen Impuls für die Initiative
zur Schaffung eines rechtlich verbindlichen internationalen Waffenhandelsabkommens.

Neben dem Rüstungsexportbericht beraten wir heute
einen Antrag der Grünen, der vor allem darauf abzielt,
die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten der deutschen Rüstungsexportpolitik zu verbessern. Die Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen bemängeln
darin insbesondere, dass die Regierung ohne Mitwirkung
des Parlaments Entscheidungen über Rüstungsexporte
treffen kann. Es ist jedoch nicht ohne Grund so, dass der
Schwerpunkt der Verantwortung bei der Bundesregierung und die Kontrollverantwortung beim Parlament
liegt. Rüstungsexportentscheidungen werden im Einzelfall getroffen und geprüft. Dabei spielen betriebswirtschaftliche Kennzahlen einzelner Unternehmen eine
Rolle, die so nicht veröffentlicht werden können. Eine offene Diskussion im Bundestag wäre unter diesen Bedingungen gar nicht möglich. Hinzu kommt, dass Parlamentarier realistisch gesehen nicht jede Einzelentscheidung
prüfen können. Unsere Aufgabe liegt vielmehr darin,
Transparenz einzufordern und ein Auge auf die Entwicklung auf dem sensiblen Markt der Rüstungsgüter und der
diesbezüglichen Exporte zu haben. Die Bundesregierung
ist seit dem Jahr 2000 dazu verpflichtet, dem Bundestag
jährlich einen Bericht über die Rüstungsexporte des jeweils letzten Jahres zuzustellen. Dieser Bericht wird auch
der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Es ist - das will
ich wiederholen - Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion, dass diese Berichte dann auch tatsächlich zeitnah
auf die Plenartagesordnung gesetzt und debattiert werden müssen. Wir haben heute einen guten Neuanfang gemacht.

Außerdem möchte ich daran erinnern, dass es einen
Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle, Nichtverbreitung gibt. Dieses Gremium widmet sich intensiv
Themen wie Streumunition, Kleinwaffen oder privaten
Sicherheitsanbietern, die ebenfalls von anderen Ausschüssen begleitet werden. Es ist unsere Pflicht, die Entwicklungen auf diesen Gebieten langfristig und vorausschauend zu begleiten. Es ist nicht sinnvoll, kurzsichtig
anhand von aktuell anstehenden Exportentscheidungen
aktiv zu werden. Deshalb kann ich und auch meine Fraktion - obwohl wir uns in vielem ja auch einig sind - den
vorliegenden Antrag nicht mittragen.