norbert lammert (präsident), 2005-12-02:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den

Aufsetzungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Aufsetzungsantrag abgelehnt.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Statistik zur Informationsgesellschaft, Drucksache 16/40, zu erweitern und diese jetzt gleich als Zusatzpunkt 9 ohne Aussprache aufzurufen. - Ich stelle
fest, damit sind Sie einverstanden.

Dann rufe ich den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 9
auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Statistik zur Informationsgesellschaft ({0})

- Drucksache 16/40 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

Wir kommen gleich zur Überweisung. Hierzu wird
interfraktionell vorgeschlagen, den Gesetzentwurf zur
federführenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie und zur Mitberatung an den Innenausschuss, den Finanzausschuss, den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie an den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung und den Ausschuss für Kultur und Medien zu
überweisen. Fühlt sich einer der nicht bedachten Ausschüsse benachteiligt? - Das scheint nicht der Fall zu
sein. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir setzen nun die Aussprache zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin fort. - Tagesordnungspunkt 1 -:

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin

({2})

Ich darf daran erinnern, dass wir am Mittwoch für die
heutige Aussprache drei Stunden vereinbart haben.

Zusätzlich haben die Fraktionen vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/120 zur Angleichung des Arbeitslosengeldes II zu erweitern und diesen
als Zusatzpunkt 8 aufzurufen. - Auch dazu darf ich Ihr
Einverständnis feststellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir beginnen die
heutige Aussprache mit den Themenbereichen Arbeit
und Soziales. Dazu rufe ich, wie gerade vereinbart, Tagesordnungspunkt 8 sowie den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt 8 auf:

8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze

- Drucksache 16/109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Katja Kipping, Kornelia
Möller und der Fraktion DIE LINKE.

Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den
neuen Ländern an das Niveau in den alten
Ländern rückwirkend zum 1. Januar 2005

- Drucksache 16/120 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Wir beginnen die Aussprache und ich erteile das Wort
zunächst dem Bundesminister für Arbeit und Soziales,
Franz Müntefering.

({4})