Ulrike Mascher (NA), 1997-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen! Herr Vogt hat hier zu Behutsamkeit, zu Sachlichkeit in der Debatte aufgerufen. Er hat sich in das Gewand des Staatsmannes gehüllt. Ich hätte dann eigentlich von ihm eine andere Rede erwartet;
({0})
denn, Herr Vogt, wer zu Behutsamkeit aufruft, der sollte das dann auch selber beherzigen, sonst sind solche Forderungen wirklich wohlfeil.
Die Regierungsmehrheit im Bundestag beschließt heute ein Rentengesetz, das erhebliche Einschnitte und faktische Verschlechterungen im Rentenrecht bringt. Wenn ich das sage, sind das keine schwachen Argumente, sondern das ist zu belegen. Es ist zwar nicht das Ende der gesetzlichen Rentenversicherung, wie die „Süddeutsche Zeitung" heute schreibt, aber der Anfang vom Ende kann es sehr wohl sein.
Gerechtfertigt werden diese Einschnitte von Ihnen durch große Worte zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland angesichts der Globalisierung, zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen durch die Notwendigkeit, auf die Veränderung in der Alterszusammensetzung der Bevölkerung zu reagieren.
Versprochen werden eine gerechte Verteilung der Lasten und die Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung als der Hauptsäule der Alterssicherung. Die geplante Absenkung des Rentenniveaus - wie Sie das schönfärberisch nennen; real wird sich das als Kürzung der Renten auswirken -, die Streichung der Berufsunfähigkeitsrente und die schwerwiegenden Eingriffe bei der Erwerbsunfähigkeitsrente sowie die Verschlechterungen bei den Schwerbehinderten sind nach dem Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz vom letzten Jahr ein weiterer schwerer Einschnitt in das Rentenversicherungsrecht, diesmal auch und gerade für diejenigen, die bereits Renten beziehen und die sich in ihrer Lebensplanung eben nicht mehr auf diese Veränderungen einrichten können.
Die letzte große Rentenreform von 1992 liegt im Jahre 1999, wenn Ihr Gesetz in Kraft treten soll, gerade mal sieben Jahre zurück. Das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz hat erst im letzten Jahr eingeschlagen. Die Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner ist groß, aber auch die Arbeitnehmer, die Frauen, die Jungen, die chronisch Kranken und die Behinderten wissen inzwischen, daß ihre Planungen und Erwartungen immer wieder durch die Politik der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung zerstört werden: durch die drastische Veränderung der Altersgrenzen, durch die Einführung von Rentenabschlägen und jetzt durch die Zerstörung der Erwerbsunfähigkeitsrente.
({1})
Die Anhörung der Sachverständigen und der betroffenen Sozialverbände hat deutlich gemacht, daß diese rasche Folge von Veränderungen im Rentenrecht die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung ganz erheblich gefährdet;
({2})
dies um so mehr, als sich die versprochenen Ziele - Förderung von Wachstum und Beschäftigung - angesichts der'über 4 Millionen Arbeitslosen als Fata Morgana erwiesen haben und die erwünschte Dämpfung
des Beitragssatzanstieges bisher eine Luftbuchung in Ihrem Gesetz ist.
({3})
Die wesentlichen Elemente im Rentengesetz von CDU/CSU und F.D.P. sind die Absenkung des Rentenniveaus - ich übernehme einmal Ihren Sprachgebrauch - und die drastische Einschränkung der Erwerbsunfähigkeitsrente. Die Absenkung des Rentenniveaus wird von Norbert Blüm mit der griffigen Formel verkauft: von 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf 64 Prozent. Hier wird suggeriert, die Rentenberechnung laute einfach so: x Prozent vom letzten Einkommen. Das mag ja bei Beamten, Ministern, Staatssekretären und auch bei den Abgeordneten stimmen. Aber in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält nur derjenige 70 Prozent seines letzten Nettoeinkommens, der 45 Jahre lang ein Durchschnittseinkommen hatte und entsprechende Beiträge gezahlt hat. Dieses Phantom, der „Eckrentner", ist natürlich eine Rechengröße. Im wirklichen Leben haben Männer durchschnittlich 39 Versicherungsjahre und Frauen 24 Jahre. Der Startpunkt für Frauen liegt also weit unter den 70 Prozent des letzten Nettoeinkommens. Das Ziel bei dieser Rentenabsenkung liegt für viele Frauen dann nahe bei der Sozialhilfe.
Dazu ein paar Zahlen. Der „Standardrenter", also dieser fiktive Rentner, den es in der Realität kaum gibt, erhält ab 1. Juli 1997 netto 1 974,70 DM. Real beträgt die durchschnittliche Altersrente für Männer 1 844 DM. Sie liegt also noch unter der des Standardrentners und immerhin mehr als 150 DM unter der Rechengröße, die Herr Vogt mit 2 000 DM angesetzt hat.
Die durchschnittliche Altersrente für Frauen liegt bei 792 DM. Was da eine Absenkung des Rentenniveaus, angesichts der geringen Rentensteigerungen also ein Einfrieren der Rente, eine Nullrunde, bedeutet, das ist allein angesichts der steigenden Wohnungskosten sozial schwer zu verantworten. Und Sie, Herr Vogt, halten das für maßvoll und behutsam!
({4})
Zu welch absurden Ergebnissen die Absenkung des Rentenniveaus durch den demographischen Faktor führt, der mit der längeren Lebenserwartung begründet wird, zeigt sich zum Beispiel in der Unfallversicherung. Jemand mit einer Unfallrente wegen einer durch Asbest ausgelösten Berufskrankheit, die eine erheblich geminderte Lebenserwartung in der Realität zur Folge hat, erhält jetzt auch eine Absenkung seiner Rente wegen der allgemein gestiegenen Lebenserwartung. Viele Frauen befürchten, daß Ihre demographische Formel dazu führen wird, daß die Frauenrenten weiter abgesenkt werden; denn noch haben Frauen eine höhere Lebenserwartung als die Männer.
Übrigens, Herr Vogt, Herr Dreßler und die SPD haben nie verschwiegen, daß die Umstellung von der Brutto- auf die Nettoanpassung ein empfindlicher Einschnitt ist. Das war damals allen klar. Es ist auch von uns immer wieder erklärt und verteidigt worden, daß das zur Berücksichtigung der demographischen
Entwicklung notwendig ist. Damals ist das Ganze zwischen den Beitragszahlern, den Rentnern und den Steuerzahlern - über den Bundeszuschuß - gerecht verteilt worden.
({5})
Wir wehren uns nur dagegen, daß Sie sieben Jahre nach Berücksichtigung des demographischen Faktors durch den drastischen Einschnitt der Umstellung von der Brutto- auf die Nettolohnanpassung die Rentner nun noch einmal mit dieser Begründung „demographischer Faktor" zur Kasse bitten. Dagegen wehren wir uns allerdings entschieden.
Alle Experten in der Anhörung haben bestätigt, daß der demographische Faktor in der Rentenformel auch eine weitere Rentenabsenkung zuläßt. Die Regierungskoalition beruhigt sich selbst und versucht die Rentnerinnen und Rentner mit einer Rentenniveausicherungsklausel zu beruhigen, die eine Absenkung bei 64 Prozent festschreibt.
Übrigens, bereits 2010 werden die 65 Prozent Rentenniveau durch den demographischen Faktor erreicht sein, obwohl die einschneidenden Veränderungen im Altersaufbau erst ab 2015 beginnen. Da werden Sie dann, falls Sie noch einmal an der Regierung sein sollten, wieder versuchen, einen demographischen Faktor einzuführen. Irgendwann muß es auch mit der Demographie ein Ende haben!
Die SPD lehnt die Absenkung des Rentenniveaus entschieden ab. Wir befinden uns dabei in guter Gesellschaft. Der DGB, die Sozialverbände, die Frauenorganisationen, aber auch der Vorsitzende des Sozialbeirates der Bundesregierung, Herr Professor Schmähl, und andere angesehene Wissenschaftler halten die Absenkung des Rentenniveaus für problematisch und für sozial unverantwortlich. Professor Schmähl fürchtet insbesondere den Vertrauensverlust für die Rentenversicherung, wenn nach vielen Jahren Beitragszahlung auch Männer nur noch ein Rentenniveau nahe der Sozialhilfegrenze erreichen.
Die zweite wesentliche Verschlechterung des Rentenrechts betrifft diejenigen Menschen, die wegen gesundheitlicher Einschränkungen nicht mehr vollzeiterwerbstätig sein können und auf dem Arbeitsmarkt oder in dem Betrieb, in dem sie noch arbeiten, weder eine Teilzeitarbeit noch die immer wieder geforderte leichte, sitzende Tätigkeit finden. Bisher konnten sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente bekommen und wurden nicht in Arbeitslosigkeit und Sozialhilfeabhängigkeit gedrängt.
Jetzt gibt es nach Ihrem Gesetz für diejenigen, die nur noch sechs Stunden arbeiten können, keine Rente mehr und für diejenigen, die zwischen drei und sechs Stunden arbeiten können, eine halbierte Teilerwerbsminderungsrente. Nur für diejenigen, die weniger als drei Stunden arbeiten können, gibt es eine volle Erwerbsminderungsrente.
({6})
Ausschlaggebend ist nur noch die medizinisch feststellbare Erwerbsminderung, nicht mehr die Chance am Arbeitsmarkt.
„Zur Vermeidung von Ausweichreaktionen" - so heißt es in der Begründung Ihres Entwurfs - werden die Erwerbsminderungsrenten mit den bekannten Abschlägen, pro Jahr 3,6 bis zu maximal 10,8 Prozent, belegt. Sie suggerieren damit, daß es ganz einfach wäre, zum Vertrauensarzt zu gehen und zu sagen: „Ich hätte jetzt gerne eine Erwerbsminderungsrente". Sie müßten eigentlich aus der Praxis in Ihren Wahlkreisen wissen, daß die Anforderungen für den Erhalt einer Erwerbsminderungsrente in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind und daß die Menschen schon ganz schön angeschlagen sein müssen, damit der Vertrauensarzt ihnen eine Erwerbsminderung, zum Beispiel von 50 Prozent, bestätigen kann.
({7})
Zu Recht haben sich viele Personal- und Betriebsräte, viele Vertrauensleute der Schwerbehinderten und die Gewerkschaften, allen voran der DGB, gegen diese Zerschlagung der Erwerbsunfähigkeitsrente gewandt. Die Personal- und Betriebsräte kennen die Realitäten in den Unternehmen und wissen aus bitterer Erfahrung: Neueinstellungen von Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht 100 Prozent, besser noch: 120 Prozent Arbeitsleistung erbringen können, gibt es nicht mehr. Den Arbeitsplatz zu behalten wird für Erwerbsgeminderte immer härter. Und diese Arbeitsplätze fallen nach dem Ausscheiden erwerbsgeminderter Kollegen aus dem Betrieb oder aus der Verwaltung sofort weg.
Die Betriebs- und Personalräte wissen deshalb, was es bedeutet, nur noch eine halbe Erwerbsminderungsrente zu bekommen und deshalb auf Arbeitslosengeld und Sozialhilfe angewiesen zu sein. In der Rentenversicherung sollen so 40 Prozent der Gesamtausgaben für Invalidität eingespart werden. Das heißt: Sie rechnen sich hier auf Kosten derjenigen gesund, die am Arbeitsmarkt am schwächsten sind.
({8})
Für die Rentenversicherung ergibt sich noch ein weiterer Einspareffekt: Die Erwerbsminderungsrente wird grundsätzlich nur befristet und erst ab dem 7. Monat der Erwerbsminderung gezahlt. Für die ersten sechs Monate muß die gesetzliche Krankenversicherung oder die Bundesanstalt für Arbeit oder müssen die Städte und Gemeinden mit der Sozialhilfe einspringen. Die richtige Bezeichnung für dieses Vorgehen heißt „Verschiebebahnhof " .
({9})
, Auch die Schwerbehinderten müssen eine Verschlechterung des bisherigen Rechts hinnehmen, wegen heftiger Proteste jedoch etwas abgebremst: Es wird nur noch einen Abschlag von 10,8 Prozent geben, wenn sie wie bisher mit 60 Jahren in Rente gehen. Praktisch heißt das: Das Rentenzugangsalter für Schwerbehinderte wird auf 63 Jahre angehoben; denn erst ab 63 Jahren erhalten Schwerbehinderte die Rente ohne Abschlag.
In Betrieben und Verwaltungen wurden über 200 000 Unterschriften gesammelt, die einige Betriebs- und Personalräte Ihnen, Herr Arbeitsminister, gerne selbst übergeben hätten. Leider fand sich in Ihrem Kalender kein Termin.
({10})
Stellvertretend wurden die Unterschriftslisten bei mir als Ausschußvorsitzender hinterlegt. Ich möchte Ihnen wenigstens einen Karton mit Unterschriftslisten persönlich geben, fünf weitere erhalten Sie durch die Boten des Deutschen Bundestages.
({11})
Auch die wenigen Verbesserungen dieser Rentenreform sind nur halbherzig, zum Beispiel die Regelung, daß für die vor dem 1. Januar 1942 geborenen Menschen, die 45 Beitragsjahre haben, die besseren Regelungen der Rentenreform von 1992 weiter gelten sollten. Eine kleine Einschränkung: Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe werden bei diesen 45 Jahren nicht mitgerechnet. Zum Beispiel erreicht der Bauarbeiter, der vor der Schlechtwettergeldregelung häufig im Winter arbeitslos war, möglicherweise deshalb diese 45 Jahre nicht. Pech gehabt - oder wieder einmal eine Regierungswohltat mit bitteren Nebenwirkungen?
Oder ich kann die Anhebung der Bewertung der Kindererziehungszeiten nennen. Auch sie erfolgt nur in kleinen Trippelschritten. Aber vielleicht hoffen Sie, daß Sie bis zum Jahr 2000 noch eine solide Finanzierungsgrundlage für diese längst überfällige Reform finden werden.
Diese Reform ist auch deshalb längst überfällig, weil der Bundestag in einer gemeinsamen Entschließung bereits 1991 diese Verbesserung der Anrechnung der Kindererziehungszeiten gefordert hat. Aber so notwendig diese Reform ist - sie ist unzureichend zur Beseitigung der Benachteiligung von Frauen in einem Rentensystem, das sich vor allem auf Erwerbsarbeit und Erwerbseinkommen bezieht. Die niedrigen Frauenrenten sind die Folge der niedrigen Erwerbseinkommen von Frauen, die wegen der Kindererziehung, der Pflege von Angehörigen oder einfach wegen der Familienarbeit ihre Erwerbsarbeit unterbrechen oder sich auf Teilzeitarbeit zurückstufen lassen. Die niedrigen Frauenrenten sind das bittere Ergebnis der ungeschützten geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse, die ganz überwiegend von Frauen besetzt werden.
({12})
- Ja, Herr Louven, aber es reicht nicht aus; es reicht einfach nicht aus.
({13})
- Herr Louven, trotz der Einführung der Kindererziehungszeiten können Sie doch nicht wegdiskutieren, daß Frauen im Alter häufig von Sozialhilfe abhängig sind oder, weil sie sich dessen schämen und sich nicht trauen, zum Sozialamt zu gehen, in wirklich elenden Umständen leben.
({14})
Auch ich weiß, daß es da keine Patentrezepte gibt, aber die SPD hat in ihrem Antrag „Strukturreform statt Leistungskürzungen in der Alterssicherung" ein ganzes Bündel von Vorschlägen entwickelt.
({15})
- Einschließlich Finanzierung. Wir sind für eine Rentenreform auch mit Perspektiven für Frauen.
({16})
Wir wollen, daß alle Erwerbstätigen Beiträge zahlen und damit Rentenanwartschaften erwerben. Wir wollen die Anrechnung der Kindererziehungszeiten auf den Wert des durchschnittlichen Einkommens anheben; das wollen Sie ja auch.
({17})
Wir wollen aber eine solide Finanzierung dadurch erreichen, daß diese Rentenanwartschaften durch reale Beitragszahlungen aus Steuermitteln finanziert werden.
({18})
Ich würde mich, Herr Louven, darüber nicht so sehr aufregen; Sie wissen ganz genau, daß dieser schöne Vorschlag sich auch in der Empfehlung der Expertenkommission des Arbeitsministers gefunden hat, leider aber nicht mehr im Gesetzentwurf der CDU/CSU und F.D.P.
({19})
Wir schlagen einen Ausgleich in der Rentenversicherung für die Frauen vor, die wegen der Arbeitsteilung in der Familie keine oder nur geringe Rentenanwartschaften erwerben konnten. Wie ein Paar sich partnerschaftlich Familienarbeit und Erwerbsarbeit teilt, das ist nach wie vor Sache der jeweiligen Partner. Wir wollen aber eine faire und partnerschaftliche Teilung der Rentenanwartschaften erreichen, die während einer Ehe gemeinsam erworben wurden und die im Hinterbliebenenfall sozial flankiert werden durch einen an der jeweiligen Rentenhöhe orientierten Aufschlag von 10 bis 30 Prozent.
Wir greifen mit diesem Konzept der gerechten Teilung der gemeinsam erworbenen Rentenanwartschaften die Vorschläge vieler Frauenverbände auf,
({20})
auch aus dem kirchlichen Bereich, Herr Kauder. Sie können ja den katholischen und evangelischen Frauen einmal erzählen, daß es sich dabei um einen Ladenhüter handelt. Sie halten das für aktuell und dringend notwendig.
({21})
Um Altersarmut zu vermeiden, wollen wir die Rente nach Mindesteinkommen unbefristet weiterführen und endlich ein zuverlässiges Instrument zur Vermeidung von Altersarmut einführen, nämlich eine steuerfinanzierte, bedarfsabhängige soziale Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das würde heute allen alten Frauen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, helfen. Das würde in Zukunft aber auch den Frauen und Männern in Ostdeutschland hellen, die wegen der vielen Brüche in ihrer Erwerbsbiographie in 20 Jahren möglicherweise auf Sozialhilfe angewiesen sind. Es würde auch den jungen Männern helfen, die wegen der Veränderungen in der Arbeitswelt Sorge haben, im Alter auf das Sozialamt gehen zu müssen.
Wir wollen diese bedarfsabhängige soziale Grundsicherung rasch einführen. Eigentlich müßte die CDU uns dabei unterstützen; denn wer eine Rentenabsenkung will, der muß wenigstens dafür sorgen, daß unten ein zuverlässiger Sockel eingezogen wird, damit niemand in die Sozialhilfe abstürzt.
({22})
Wir wollen die Grundlagen der sozialen Alterssicherung stabilisieren. Wir wollen deswegen alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen. 1 Million Erwerbstätige mehr bedeuten 10 Milliarden DM mehr Einnahmen. Wir wollen die gesamtgesellschaftlichen Aufgaben endlich durch Steuermittel angemessen finanzieren.
({23})
Wir wollen eine risikogerechte Zuordnung der Kosten, zum Beispiel auch bei der Frühverrentung wegen Arbeitslosigkeit. Darin hat uns auch die Expertenanhörung bestärkt.
({24})
Wir wollen das Vertrauen in die Rentenversicherung stabilisieren; denn wir sind überzeugt, daß unsere umlagefinanzierte, solidarische Rente das beste Instrument ist, um ins nächste Jahrtausend zu kommen - gerecht für Junge und für Alte. Deshalb darf dieses Rentenreformgesetz 1999 nicht in Kraft treten; denn es zerstört die Vertrauensgrundlage.
({25})