Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben .
Ein Gesetz, das zu spät kommt, erfüllt seinen Zweck
nur noch zum Teil . Privatisierte Gewinne, sozialisierte
Kosten - das ist der rote Faden in der Geschichte der
Atomkraft . Heute stehen wir als Gesetzgeber vor dem
Dilemma, ein Gesetz machen zu müssen, das diesen roten Faden weiterzuspinnen scheint . Ich kann jeden verstehen, den das erst einmal empört . Auch mich empört
es, den Energiekonzernen finanzielle Risiken abzunehmen . Aber so richtig Empörung oft ist, sie ist nicht die
vornehmste Aufgabe des Gesetzgebers . Unsere erste und
vornehmste Aufgabe ist, Schaden von der Bevölkerung
abzuwenden .

({0})

Deshalb der Atomausstieg, deshalb Planungen zu einer
sorgfältigen Endlagersuche . Das ist etwas ganz anderes
als Bohrlochtourismus, Herr Fuchs .

({1})

Bei der Sicherung des Verursacherprinzips kann es in
dieser Situation des Zuspätkommens nur noch um Schadensbegrenzung gehen, darum, die Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler davor zu bewahren, vollständig für die
Hinterlassenschaften der Atomkraftnutzung zahlen zu
müssen .

({2})

Genau das hatten die Energiekonzerne im Sinn, als sie
anfingen, ihre Unternehmen aufzuspalten. Es war gut,
dass der Wirtschaftsminister beschlossen hat, dem einen
Riegel vorzuschieben . Es war gut, dass er eine heterogen
zusammengesetzte Finanzierungskommission beauftragt
hat, zu retten, was zu retten ist . Schlecht war, eine der
Fraktionen im Bundestag nicht einzubinden und damit
auf die Chance eines vom gesamten Parlament getragenen Gesetzes zu verzichten .

({3})

Die Empfehlungen der KFK folgen dem Leitsatz
„Retten, was zu retten ist“ . Der Gesetzentwurf danach
hatte allerdings Mängel . Ich will hier ausdrücklich meinen Kollegen Jürgen Trittin und Oliver Krischer danken,
die in Verhandlungen dafür gesorgt haben, dass sich die

Empfehlungen der KFK tatsächlich ohne Abstriche im
Gesetz wiederfinden.

({4})

„Fifty-fifty“ bezog sich übrigens, Hubertus Zdebel,
auf die Chance, dass die Konzerne überhaupt noch existieren, wenn eine Nachhaftung greifen würde . Deshalb
der Risikoaufschlag stattdessen .

({5})

Meine Kollegen haben auch dafür gesorgt, dass das
Kuratorium des einzurichtenden öffentlichen Fonds nicht
nur aus Ministerialen besteht, sondern in gleicher Anzahl
aus Abgeordneten . Es wäre vollkommen absurd gewesen,
einen Fonds, der - wenn er nicht mehr in der Lage ist, die
gestellten Aufgaben zu finanzieren - durch Steuergelder
ersetzt werden muss, jeglicher Kontrolle des Parlaments
zu entziehen . Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier werden auch darauf achten, dass die Gelder des Fonds
nachhaltig angelegt werden und nicht in Fallen von Carbon Bubble und Ähnlichem landen .

({6})

Die große Hürde für die Akzeptanz dieses Gesetzes
waren und sind die Klagen der Atomkonzerne gegen den
Staat . Es sah anfangs nicht so aus, dass ein Rückzug von
Klagen jenseits der entsorgungsrelevanten, der von der
KFK ausdrücklich empfohlen wurde, in den Verhandlungen eine Rolle spielen sollte . Ich bin sehr froh, dass
ausgehend von Forderungen aus meiner Fraktion diese
Thematik eine solche Dynamik entwickelt hat . Der Staat
hätte sich lächerlich gemacht, den Konzernen das Kostensteigerungsrisiko bei Zwischen- und Endlagerung
abzunehmen und sich gleichzeitig mit 30 Klagen vor Gericht zerren zu lassen .

({7})

Konsens braucht Rechtsfrieden . Diese Formel hat sich
im Laufe der Debatte im Parlament durchgesetzt, und das
war gut so . Je breiter die Mehrheit für eine solche Formel
ist, umso größer die Chance, dass sie diejenigen erreicht,
denen sie gilt . Sie hat diejenigen erreicht . Die Konzerne
geben ihre Atomklagen bis auf zwei auf . Das ist ein guter
Erfolg, und das zeigt, dass die Konzerne anfangen, zu
begreifen, woher der Wind weht und dass ihre maßlosen
Ansprüche auf Widerstand in Politik und Gesellschaft
stoßen .

({8})

Andererseits wissen alle, die rechnen können, dass der
quantitativ umfangreiche Rückzug dieser Klagen qualitativ bescheiden ist . Die beiden Klagen mit relevantem
Finanzvolumen bleiben bestehen: die Klagen gegen die
Brennelementesteuer und die Klage von Vattenfall in
Washington . Sollten diese beiden Klagen erfolgreich
sein, hätte sich der Staat immer noch lächerlich gemacht .
Im Worst Case würden sich die Konzerne mit diesen
beiden Klagen die Hälfte ihrer Einzahlungen in den Entsorgungsfonds wieder zurückholen . Der Auftrag an die

Hubertus Heil ({9})

Bundesregierung ist von daher ganz eindeutig: Sorgen
Sie dafür, dass diese beiden Klagen vom Tisch kommen .

({10})

Sie haben viel Rückenwind, nicht nur die Unterstützung des Parlaments: Ich denke, hier ist auch die Linke
dabei . Sie haben breite Unterstützung in der Bevölkerung, der solches Gebaren der Energiekonzerne schon
lange auf die Nerven geht, und Sie haben die Unterstützung des Bundesverfassungsgerichts . Selten war ein
Urteil dieser höchsten Instanz eine solche Klatsche für
die klageführenden Akteure . Das Bundesverfassungsgericht hat am 6 . Dezember seine weitgehende Ablehnung
der Klage der EVU gegen den Atomausstieg 2011 damit
begründet, dass es dem Gesetzgeber jederzeit zusteht,
eine Hochrisikotechnologie neu zu bewerten und entsprechend gesetzlich zu handeln . Damit dürfte auch die
Verfassungsklage gegen die Brennelementesteuer keine
guten Karten haben,

({11})

wobei ich an dieser Stelle betonen will, dass meine Fraktion nicht nur die Erhebung der Brennelementesteuer für
rechtens hält, sondern auch deren Fortsetzung, solange
ein AKW läuft . Sie haben heute im Laufe des Tages noch
die Möglichkeit, dem zuzustimmen .

({12})

Die zweite finanzrelevante Klage von Vattenfall ist die
vor dem internationalen Schiedsgericht . Unsere Haltung
zu solchen Schiedsgerichten, Stichwort TTIP, kennen
Sie . Die Vattenfall-Klage zeigt, wie recht wir da haben .

({13})

Dass ein Gericht, das nur dazu da ist, Investitionen
von Unternehmen zu schützen, sich die Rechtsauffassung unseres obersten Gerichts zu eigen macht, darf man
bezweifeln . Politisch hat Vattenfall nach dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts aber keinerlei Legitimation
mehr zu weiterer Klage . Das Bundesverfassungsgericht
hat Vattenfall den gleichen Rechtsschutz gewährt wie
den deutschen Unternehmen . Das wird auch der schwedische Staat zur Kenntnis nehmen .

Der unionsgeführte Teil der Bundesregierung ist es
übrigens nicht nur dem versprochenen Rechtsfrieden
schuldig, für die Rücknahme dieser Klage zu sorgen,
sondern auch sich selbst; denn besonders lächerlich würden sich bei erfolgreicher Klage in Washington die Union und die Kanzlerin machen, deren Hin und Her beim
Atomausstieg 2010/2011 solche Klagen überhaupt erst
ermöglicht hat .

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
Sie wissen und bauen darauf, dass Kritik und Widerstand
gegen das heutige Gesetz bei uns Grünen abgeladen

werden . Das war nicht der letzte Grund für die Regierung, Jürgen Trittin an verantwortungsvoller Stelle in
die Kommission einzubinden . Ich bin Jürgen Trittin ausgesprochen dankbar, dass er in diesem Wissen das Angebot angenommen hat . Das Ergebnis würde ansonsten
schlechter aussehen . Ich bin ihm aber auch dankbar, weil
er mit Übernahme einer der Vorsitzenden-Positionen der
KFK gezeigt hat, was grüne Leitlinie ist: Ja, wir sind die
Anti-AKW-Partei, von Anfang an und immer noch . Aber
unsere Leitlinie war nie Widerstand; unsere Leitlinie war
immer Verantwortung .

({15})

Aus Verantwortung waren und sind wir gegen Atomkraft . Aus Verantwortung suchen wir jetzt am absehbaren Ende der Nutzung der Atomkraft nach Lösungen für
die langfristigen Probleme, die uns nach Abschalten der
Atomkraftwerke bleiben . Aus Verantwortung werden
wir uns in den Wind stellen gegen den erwartbaren Widerstand gegen dieses Gesetz . Denn vielleicht besser als
andere wissen wir: In Atomthemen gibt es nur selten die
Superlösung, sondern meist nur das Bestmögliche in einer schlechten Gemengelage . Das leistet dieser Gesetzentwurf, und deshalb stimmt meine Fraktion ihm zu .

({16})