ritzel (NA), 1962-04-10:
Das ist ganz klar: weil die Bundesbahn in dem Augenblick noch gar nicht wußte, wie die neue Anleihe aufkommen würde.
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Sie ist zum Glück wesentlich überzeichnet worden. Die Bundesbahn hat recht, wenn sie sich im Rahmen des Möglichen nach verschiedenen Seiten hin den Rücken 'deckt. Herr Kollege Stoltenberg, die Rechnung zahlt aber die deutsche Volkswirtschaft und insbesondere die deutsche Stahlindustrie, die nicht zuletzt durch derartige Dinge veranlaßt worden ist, nach Leipzig zu gehen, um sich in der Sowjetzone Aufträge zu holen.
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Wenn aber der Standpunkt vertreten werden sollte, man solle weniger investieren, dann darf ich Sie an die geschichtlichen Tatsachen erinnern. Beschäftigen Sie sich doch einmal mit dem Brand-Gutachten und stellen Sie einmal fest, daß beispielsweise im Jahre 1959 die 'Bundesrepublik nur 11,2 % aller Strecken elektrifiziert hatte, Frankreich dagegen 16,7 %, Belgien 18,8 %, Luxemburg 22,4%, Italien 44 %, die Niederlande 50 %, von der Schweiz ganz zu schweigen! Inzwischen hat sich die Elektrifizierung der Deutschen Bundesbahn der Situation in Belgien und in Frankreich in etwa angenähert. Aber noch immer bleibt sehr viel zu tun übrig.
Meine Damen und Herren, es muß mit aller Deutlichkeit gesagt werden, daß schon die auf dem Kabinettsbeschluß vom 30. Januar 1957 beruhende
Zuweisung aus dem Verkehrshaushalt an die Bundesbahn eine Art von Falschbuchung gewesen ist nicht von Fälschung, sondern von falscher Buchung
weil die Dinge, die hieraus bezahlt werden,
überhaupt nicht in den Haushalt der Bundesbahn
gehören. Das ,sind für sie betriebsfremde Lasten, die
an sich im entsprechenden Haushalt der Bundesrepublik Deutschland zu erscheinen haben. Darüber werden wir uns in der nächsten Zeit noch näher unterhalten müssen.
Nun hat mein Kollege Seibert bei der Begründung des Änderungsantrags Umdruck 54 den Vorschlag gemacht, der Bundesbahn hier entsprechend entgegenzukommen. Wir haben folgenden Ausgleich vorgeschlagen. Wir haben vorgeschlagen, in Kap. 60 02 Tit. 999 einen entsprechenden Betrag einzusetzen. Meine Damen und Herren, vielleicht bedeutet es für Ihre Entscheidung eine nicht unwesentliche Erleichterung, wenn ich Ihnen sage, wie meine Fraktion sich diesen Vorgang vorstellt. Ich greife damit schon auf 'den Änderungsantrag Umdruck 62 voraus, der an sich erst bei dem Einzelplan 60 aufzurufen ist; aber es erscheint mir zweckmäßig, darauf jetzt schon hinzuweisen. Wir wollen also bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer eine Mehreinnahme im Betrage von 168 Millionen DM verzeichnet wissen.
Ich möchte das kurz begründen. Nach dem Ansatz im Einzelplan 60 bzw. im Finanzplan 1962, Seiten 48/49, errechnet sich das Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer für den Bund wie folgt: 1. Soll-Aufkommen an Lohnsteuer 12 Milliarden, 2. Soll-Aufkommen an veranlagter Einkommensteuer 12,7 Milliarden, 3. Soll-Aufkommen an Körperschaftsteuer 8,4 Milliarden, 4. Soll-Aufkommen an Kapitalertragsteuer 1,07 Milliarden. Das Soll-Gesamtaufkommen beträgt also nach den Ansätzen im Bundeshaushalt 34,17 Milliarden. Demgegenüber 'beträgt das Gesamtaufkommen der eben genannten Steuern in sämtlichen Länderhaushalten zusammen 35 Milliarden. Das Soll-Aufkommen der Länder übersteigt das Soll-Aufkommen des Bundes demnach um 830 Millionen. Der Anteil des Bundes hieran beträgt laut Schätzung der Länder 35 % gleich 291 Millionen.
In der Sitzung des Finanzausschusses des Bundestages am 22. März erklärte sich der Bundesfinanzminister bereit, folgende Höherschätzungen vorzunehmen: Soll Lohnsteuer für 1962 250 Millionen DM, Soll veranlagte Einkommensteuer 100 Millionen DM, zusammen 350 Millionen DM. Davon ein Bundesanteil von 35 %, macht 123 Millionen DM aus, die auch inzwischen in den Einzelplan 60 eingestellt worden sind.
Da der Finanzausschuß des Bundestages bei seiner Schätzung des Aufkommens an Einkommen- und Körperschaftsteuer geblieben ist, ergibt sich jetzt nach dieser Bundesratsschätzung also ein Mehraufkommen von 291 Millionen DM, abzüglich der bereits eingesetzten 123 Millionen DM somit ein Betrag von 168 Millionen DM, der nicht in Einzelplan 60 erwartet wird. Das ist eine kaum wegzuradierende Tatsache. Der Finanzausschuß hat eine Höherschätzung von 291 Millionen DM vorgenommen, deren Einzelbeträge aber zum Teil aus anderen Quellen kommen, einmal, wie schon erwähnt, 250 Millionen DM aus der Lohnsteuer, dann 100 Millionen DM aus der veranlagten Einkommensteuer. Davon ein Anteil von 35% für den Bund, macht 123 Millionen DM. Dann werden folgende Beträge hinzugesetzt: 10 Millionen DM aus der UmsatzRitzel
ausgleichsteuer, 100 Millionen DM aus den Zöllen, 60 Millionen DM aus der Tabaksteuer. Das ergab eine Summe von 293 Millionen DM. In typisch deutscher Gründlichkeit hat man dann eine Einnahmemöglichkeit von 2 Millionen DM, die in dieser Rechnung noch enthalten war, gestrichen, damit man auch auf den vom Bundesrat errechneten Betrag von 291 Millionen DM kam, nur auf einem etwas anderen Wege. Man behält also noch eine Reserve von 168 Millionen DM für das Rechnungsjahr 1962 frei.
Vorhin ist schon darauf hingewiesen worden, daß diese Dinge auch mit dem Antrag zusammenhängen, den die Regierungsparteien auf Umdruck 70 eingebracht haben. Ich darf - der Herr Bundesverkehrsminister hat schon davon gesprochen - auf den Text hinweisen:
Die Mittel für die Fortführung begonnener und für neue Baumaßnahmen des Bundes sowie die Ausgabenansätze zur Förderung von Baumaßnahmen anderer Stellen sind in Höhe von 20 vom Hundert des Jahresansatzes gesperrt, .. .
Wir können im Augenblick nicht sagen, was das bei der Bundesbahn ausmacht, welche Auswirkungen sich auf die deutsche Volkswirtschaft aus diesem sehr raschen, wenn auch nach Überwindung mancher Schwierigkeiten und Beiseitelegung vieler anderer Entwürfe entstandenen Antrag der Regierungsparteien ergeben werden.
Ich darf Sie daran erinnern, meine Damen und
Herren: zuerst haben wir in heißem Bemühen im Haushaltsausschuß an Stelle der ursprünglich vorgesehenen Generalkürzung um 12 % Einzelausgleichungen in dem Ihnen bekannten Ausmaß vorgenommen, um den Etat auszugleichen. Nun kommt dieser Antrag und nimmt keine Rücksicht auf die Bundesbahn, auf den Straßenbau, will 20 % kürzen, um der Überhitzung zu begegnen. Vorhin hat der Herr Bundesverkehrsminister glaubwürdig nachgewiesen, was uns bei meiner Fraktion seit geraumer Zeit bekannt ist, was Ihnen ebenso bekannt sein dürfte, daß es im Bereich des Straßenbaus überhaupt keine Überhitzung gibt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie nunmehr diesen Antrag auf Umdruck 70 ohne Rücksicht auf die Konsequenzen im Straßenbau ebenfalls zum Gegenstand eines Mehrheitsbeschlusses in diesem Hohen Hause machen, dann übernehmen Sie eine Verantwortung, um die Sie niemand beneiden wird. Nicht nur, daß Sie das Wort der Bundesregierung vom Herbst vorigen Jahres bei Abgabe der Regierungserklärung nicht beachten, Sie schädigen den deutschen Straßenbau. Ein kluger Mann hat einmal gesagt, daß schlechte oder überhaupt keine Straßen die teuersten Straßen seien, die es gebe. Ich habe heute morgen eine Notiz in einer sehr bekannten Zeitung gefunden, die ich doch Ihrer Aufmerksamkeit empfehlen möchte. Es ist die heutige Nummer der „Welt", in der von einem „Fehlstart" gesprochen wird:
Es wäre zu schön gewesen. Der dritte Bundestag hatte den Anlauf genommen und sich, je
näher sein Ende war, um so verkehrsfreundlicher gezeigt. Während der Wahlmonate dann hörte man selbstredend alle Kandidaten bekennen, es sei süß und ehrenvoll, sein Leben der Verbesserung des Straßenbaus zu weihen. Und nun haben wir den 'Salat: Kaum sind ,die Volksvertreter in Amt und Würden, schon hat man den Verkehrsetat um runde 750 Millionen gekürzt. Eine verkehrspolitische Rekordleistung!
Die Sperre eines Fünftels 'der Straßenbaumittel des Bundes hat schon Ausschreibungsstopps und Auftragsstornierungen nach sich gezogen, sogar bei Autobahnstrecken. Nebenher ist zu befürchten, daß auf diese Weise die Zweckbindung des Mineralölsteueraufkommens für den Straßenbau durchlöchert wird. Ganz zu schweigen von dem nicht minder traurigen Kapitel, daß die Bundesbahn 280 Millionen nachweint.
Noch im vorigen Bundestag waren Regierung und Abgeordnete 'darin einig, die nicht gebauten Straßen seien die teuersten; Bund, Länder wie Gemeinden müßten endlich aile finanzielle Kraft zusammennehmen, das Straßennetz dem Verkehr anzupassen. Freilich, Vater Staat muß sparen. Aber sparen bedeutet nicht einfach streichen, dort, wo vielleicht der geringste Widerstand zu erwarten ist, ganz bestimmt aber die späte Einsicht, daß die falsche Sparsamkeit teuer zu stehen kommt. Die Öffentlichkeit, Wahlparolen noch im Ohr, hätte so gern erlebt, wenn das Parlament für den Verkehr auf die Barrikaden gestiegen wäre.
Gibt es doch vernünftige wirtschaftliche Gründe, daß 400 Kilometer Bundesstraße geopfert werden sollen, die man noch in diesem Jahr bauen wollte? Bei mangelnder Kapazität der Straßenbauer können sie nicht liegen, ebenso wenig bei ihrer Preisdisziplin. Da die Verteuerung der Automobile die Straßen auch nicht leerer machen wird, sucht man den Sinn 'des Beschlusses wohl vergeblich. Denn mit dem „überhitzten" Hochbau hat der Straßenbau nur eins gemeinsam: die letzten drei Buchstaben.
Meine Damen und Herren, ich 'komme damit zum Schluß.