Helmut Brandt (NA), 2010-07-08:
Erstens habe ich das so, wie Sie es jetzt wiedergeben,

nicht gesagt. Ich habe nur gesagt, dass eine solche Gefahr besteht.

({0})

Zum anderen ist es ein großer Unterschied, ob man in einer Stadt wie Berlin mit 3,6 Millionen Einwohnern ein
solches Verfahren durchführt oder in einem Land mit
80 Millionen Einwohnern.

({1})

- Das ist zahlenmäßig ein großer Unterschied. Das werden Sie vielleicht nicht so weit nachvollziehen können,
aber ich kann Ihnen das vorrechnen.

Dann kommt noch eines hinzu, Herr Wieland: Wenn
Sie schon Berlin erwähnen, dann werden Sie doch auch
die Worte des Herrn Regierenden Bürgermeisters
Wowereit kennen, der sagte, es wäre ihm vollkommen
egal, wie das Volk in dieser Volksabstimmung entscheidet, er wird sich ohnehin nicht daran halten, Tempelhof
würde geschlossen.

({2})

So viel zum Verständnis der Grünen, der Roten und anderer in dieser Frage. Ich denke, dass Ihre Frage damit
beantwortet ist.

({3})

Ich habe es ja gerade erwähnt - ich verstehe das auch
oft in der Diskussion nicht -: Für mich ist nicht einzusehen, weshalb wir uns als Parlamentarier auf diese Art
und Weise zum Teil aus der Verantwortung stehlen sollten.

({4})


Herr Ströbele, ich denke auch, dass das insgesamt eine
Abwertung des Parlaments bedeuten und damit ein Bedeutungsverlust einhergehen würde, der bereits durch
die Normenflut der europäischen Institutionen - und wir
wissen ja aus dem Innenbereich, was es damit auf sich
hat ({5})

und die unsägliche Neigung, politisch brisante Debatten
mehr in Talkshows zu diskutieren als im Parlament auszutragen, eingetreten ist. All das würde gefördert.

Letztlich wäre die föderale Grundstruktur unseres
Staates tangiert, weil die in Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes garantierte grundsätzliche Beteiligung der Länder
an der Gesetzgebung nicht mehr in der vom Grundgesetz
garantierten Form gewährleistet wäre.

({6})

- Sie müssen meinen nächsten Satz abwarten, dann wissen Sie, was fehlt.

Eine Konkurrenzvorlage durch den Bundesrat sieht
Ihr Gesetzentwurf nämlich nicht vor - auch andere Regularien nicht. Er wird lediglich beteiligt, aber nicht in
der vom Grundgesetz vorgesehenen Form.

({7})

Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind damit die
Gründe für eine Ablehnung im Wesentlichen die gleichen, die wir bereits anlässlich der früher vorgelegten
ähnlichen oder gleichartigen Gesetzentwürfe genannt
haben.

Kommen wir zu den Hauptargumenten derjenigen,
die den Gesetzentwurf eingebracht haben. Sie behaupten
immer wieder, durch die Möglichkeit von Plebisziten auf
Bundesebene könne man der Politikverdrossenheit und
dem Vertrauensverlust der Politiker entgegenwirken.
Das stimmt einfach nicht.

Ich habe bis heute nicht verstanden, warum der Vorschlag, dem Parlament in wichtigen Fragen die gesetzgeberische Entscheidungskompetenz zu entziehen und sie
dem Volk zu übertragen, zu einem größeren Vertrauen
gerade in das Parlament führen soll. Das ist für mich ein
Widerspruch in sich.

Was die behauptete höhere Wahlbeteiligung anbelangt, beweisen nicht nur der aktuell in Bayern durchgeführte Volksentscheid zum Nichtraucherschutz, sondern
auch die in den vergangenen Jahren in Berlin durchgeführten Volksentscheide das Gegenteil. Die Wahlbeteiligung war stets konstant niedrig. Sie lag immer bei
36 oder 37 Prozent, also deutlich unter der Beteiligung
bei anderen Wahlen. Diese Zahlen sprechen nach meiner
Auffassung für sich. Direkte Demokratie führt eben
nicht zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung.
Auf die Äußerungen des Herrn Wowereit habe ich
eben schon Bezug genommen. Das kann ich mir jetzt
sparen.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, neue Argumente
sind für uns nicht ersichtlich. Deshalb hat sich auch unsere Einstellung zu diesem Gesetzentwurf nicht verändert. Ich fasse zusammen: Schon die Ergänzung unserer
repräsentativen Demokratie um plebiszitäre Elemente
auf Bundesebene würde die Wesenszüge unserer Demokratie verändern. Ich kann nur raten: Unterschätzen wir
nicht die Gefahr des Populismus, der in Plebisziten
steckt! Geringschätzen wir nicht unsere geschichtlichen
Erfahrungen damit! Überschätzen wir nicht die Bedeutung von Plebisziten beim Kampf gegen Politikverdrossenheit!

Deshalb plädiere ich dafür, unser ausgewogenes Verfahren und unseren starken Föderalismus wertzuschätzen. Wir lehnen den Gesetzentwurf ab.

({9})