Moersch (NA), 1969-07-02:
Herr Professor Süsterhenn, ich hatte gar nicht für möglich gehalten, daß Sie in dieser späten Abendstunde Haare noch so fein zu spalten wissen.
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In Wahrheit ist es doch so, daß Herr Heck uns bestätigt hat, sie sei im Wahlkampf 1953 - und offenbar auch noch später - eine zuverlässige Mitarbeiterin der Bundesgeschäftsstelle der CDU gewesen. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
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- Herr Kollege Schulze-Vorberg, wir sind dem Wandel der Zeit unterworfen, und Sie am allermeisten. Denn ich habe Sie doch kennengelernt, als Sie Mitglied der SPD gewesen sind.
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Im Jahre 1948/49.
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- Natürlich! Das haben Sie mir selber damals bekundet. Das müssen Sie doch mal zugestehen. Herr Kollege von Merkatz, ich habe den Zuruf nicht provoziert. Es liegt ja im Ermessen eines Kollegen, über seine Vita hier Auskünfte geben zu lassen.
Ich möchte ganz klar sagen: Dieser Untersuchungsausschuß - ({4})
- Das ist eine Tatsache! Das haben Sie damals gesagt. Sie sind von Herrn Dr. Högner, dem damaligen Ministerpräsidenten der SPD in Bayern, in den Bayerischen Rundfunk als Korrespondent nach Bonn gebracht worden
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und haben sich uns gegenüber als Sozialdemokrat ausgegeben.
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- Selbstverständlich, das haben Sie gemacht. ({7})
Sie müssen schon Antworten entgegennehmen, wenn Sie Fragen stellen.
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- Dann nehme ich das zur Kenntnis, daß das nicht stimmt.
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- Einverstanden; gut. Wir können es dabei bewenden lassen.
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- Ich leide unter Verschiedenem, aber unter schlechtem Gedächtnis leide ich im allgemeinen nicht; das möchte ich nur hinzufügen.
Ich möchte hier betonen, daß für mich dieser Untersuchungsausschuß und dieser Bericht als Ergebnis doch ein demokratisches Lehrstück war. Ich darf auf das hinweisen, was Herr Kollege Kern ausgeführt hat. Es ist falsch, zu sagen, daß bei solchen Untersuchungen der Staat Schaden leide. Es ist richtig, zu sagen, daß der Staat Schaden leidet, wenn solche Dinge nicht untersucht werden. Es ist in der Demokratie notwendig, das zu tun,
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und es ist in dieser Demokratie notwendig, daß das Parlament von seinem Kontrollrecht Gebrauch macht und es in Anspruch nimmt.
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Es wäre besser, Herr Kollege Süsterhenn, wenn Sie in diesem Falle weniger in die Rolle des Pflichtverteidigers geschlüpft wären. Das wäre meiner Ansicht nach für das Parlament besser gewesen. Sie hätten trotzdem hier Ihre Meinung sagen können.
Es ist hier eine Reihe von begründeten Vorwürfen zu erheben gewesen. Ich will sie nicht noch einmal
aufzählen: die Verletzung der Sorgfaltspflicht, die haarsträubende Art, wie man Anfragen haarscharf neben der Fragestellung beantworten kann, und vieles andere mehr, was eben doch ein Stück Täuschung des Parlaments gewesen ist. Das kann man nicht hinwegdiskutieren. - Wie es gemeint gewesen sein mag, ist ganz egal. Die Tatsache, daß hier ganz wesentliche Leute von einem Schaden gesprochen haben, die Tatsache, daß dieser Schützenpanzer doch eine Alternative hatte, die man eben nicht verfolgt hat, daß Ihre Gutachter, die Sie hier zitiert haben, alle interessengebunden gewesen sind - das geht doch aus den Akten eindeutig hervor - und daß deswegen ihr Wert von Anfang an relativiert gewesen ist.
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Sie müssen doch die Aussagen auch nach der Interessenlage der einzelnen werten und nicht nur nach dem Dienstrang, den sie im Augenblick auf den Achselstücken tragen.
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- Sicher gilt das für alle, Herr Damm. Aber die Frage ist doch, wie ich z. B. einen angesehenen Konstrukteur werten muß, wie ich einen Unternehmer werten muß, der uns sagt: „Jawohl, man braucht sechs Jahre für die Entwicklung." Und Sie haben doch sechs Jahre gebraucht, Sie haben doch nicht nur drei Jahre gebraucht. Am Ende haben doch die Sachverständigen recht behalten, die das I für Utopie erklärt haben, was Sie in einem Mut zum Risiko damals getan haben. Ich würde sagen, es war damals nichts als schierer Übermut.
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- Sie haben doch versucht, dem deutschen Volk und der Welt weiszumachen, Sie könnten dank deutschem Genie in drei Jahren eine 500 000-MannArmee aus der Erde stampfen. Das ist schon bei Schillers Jungfrau von Orléans danebengegangen, das ist erst recht hier danebengegangen.
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- Das war ihr Fehler, wahrscheinlich. ({17})
Es ist doch wahr, daß die Justiz sich behindert gefühlt hat, daß die Staatsanwaltschaft sich behindert gefühlt hat vom ES-Referat des Verteidigungsministeriums. Lesen Sie es doch einmal nach! Es ist doch wahr, daß die Beamten des Rechnungshofes wiederholt Schwierigkeiten hatten bei der Vorlage des Berichtes, daß der Große Senat den Bericht zurückgewiesen hat, daß es zwei Jahre gedauert hat, bis sie durchgekommen sind. Es ist doch wahr, daß es Aktenvermerke gibt, in denen Herr Hopf dokumentiert hat, daß er sich mit der Sache befaßt hat, nachdem er uns gegenüber einen anderen Eindruck erweckt hatte, wobei ich offenlassen will, ob er Einfluß genommen hat. Aber befaßt hat er sich damit. Das konnten Sie doch alles nachlesen.
Meine Damen und Herren, daß Sie hier in diesem Falle so aufgetreten sind und daß das so lange gedauert hat, ,hat Herr Professor Süsterhenn zum Schluß erklärt. Unfreiwillig, würde ich sagen. Er hat nämlich seine Partei wiederum mit dem Staatsinteresse identifiziert. Ich möchte Sie dringend bitten: tun Sie der Demokratie in Deutschland einen Gefallen und lassen Sie als Partei diese Indentifikation mit dem Staat, den Sie dann jeweils feststellen und von dem Sie sagen, wer das eigentlich ist.
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Was hier den demokratischen Staat festigt, ist allein die Klarheit und die Wahrheit und die Offenheit, mit der diskutiert wird. Das halte ich für notwendig
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und nicht die Methode: Wir kehren das ein bißchen unter den Teppich, weil es vielleicht der NPD oder sonst jemandem nützen könnte. Denen nützt eine unklare Atmosphäre, aber Klarheit nützt der Demokratie.
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Vor allem eines müssen Sie in diesem Fall tun. Sie müssen diese allgemeinen Verdächtigungen dadurch aus der Welt räumen, daß Sie klar sagen, wer verantwortlich war. Es gibt 3000 Beamte in dem Ministerium. Da kann man nicht von d e m Ministerium sprechen. Da muß man sagen, wer gemeint war. Deswegen haben wir den Bericht verfaßt, damit die vielen korrekten Beamten und Offiziere nicht weiterhin mit verdächtigt werden konnten.
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Es ist für mich geradezu überraschend, in welcher Art hier plötzlich diskutiert wurde, nachdem ich in diesem Ausschuß jahrelang wirklich eine Kollegialität erlebt habe. Das möchte ich ganz besonders den Kollegen von Merkatz und Süsterhenn hier bescheinigen. Es ist doch wirklich ein Wunder gewesen, daß wir überhaupt in einem Ausschuß bei einem solchen Gegenstand so weit gekommen sind. Ich bedaure ein wenig, Herr Kollege Süsterhenn, daß Sie diese lange Rede hier verlesen haben, die doch in manchen Punkten Ihren wirklichen Ansichten eigentlich gar nicht entsprechen kann. Das ist für mich etwas, was mir noch nicht ganz eingeleuchtet hat.
Ich möchte hier noch einen Zusatz machen. Als diese ganzen Dinge entstanden, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, da waren Sie im Vollbesitz Ihrer Stärke,. da hatten Sie 1956 das ganze Wirtschaftswunder als Erfolg im Rücken. Da hatten Sie den Juliusturm. Da wußten Sie im Augenblick noch gar nicht, was Sie mit dem Geld anfangen sollten. Da waren Sie gerade dabei, den „Kuchenausschuß" zu bilden. Da kam es natürlich für Sie gar nicht darauf an, einmal 200 Millionen DM nach England vorauszuzahlen und auf die Zinsen zu verzichten. Das ist doch auch geschehen. Kein Mensch weiß, wo die Zinsen geblieben sind. Da waren Sie doch sicher, daß Sie 1957 ganz groß herauskommen würden. Da kam es auf Kleinigkeiten in der SorgMoersch
faltspflicht gar nicht so sehr an. Heute sieht sich das natürlich anders an, zugegeben. Aber damals haben Sie gedacht: Die Zeit wird mit uns sein, und die Dinge werden verrauschen, am Ende wird kein Mensch mehr davon reden. Aber dann kamen so ein paar Esel aus dem Journalismus und haben das Gras abgefressen, das gerade darübergewachsen war. So ist es doch in Wahrheit gewesen. Deswegen müssen wir heute über diese Dinge noch einmal reden.
Es ist eben die Sorgfaltspflicht verletzt worden. Sie haben es sich zu leicht gemacht. Sie haben unseren Verbündeten weisgemacht, man könne das, weil man Deutscher sei, fabelhaft organisieren. Jetzt stellen wir fest, daß wir genauso tüchtig und genauso wenig tüchtig sind, wie es alle in der Welt waren, die es uns von Anfang an nicht so ganz geglaubt haben, die aber unserer eigenen Propaganda mit zum Opfer gefallen sind. Ich will die lange Liste der Merkwürdigkeiten in diesem Falle nicht weiter aufzählen. Herr Kollege Kern hat einige genannt, ich habe vorhin in der Zwischenfrage einige genannt. Sie wissen, daß es mit den Akten in diesem Hause immer schon schwierig gewesen ist und daß gelegentlich offensichtlich unbefugt Fotokopien auch in Büros vorgenommen worden sein müssen. Diesen Eindruck haben wir jedenfalls aus dem ganzen Verfahren und seinem Verlauf gewonnen.
Ich möchte zum Schluß nur fragen: war es eigentlich nützlich, daß wir das gemacht haben? Diese Frage muß man sich doch stellen, wenn man sich zweieinhalb Jahre mit einer solchen Materie befaßt hat und eigentlich besser einiges andere in diesem Hause gemacht hätte, was für die Zukunft sicher sehr wichtig gewesen wäre. Diese Frage müssen wir uns stellen. Ich glaube, daß es doch die Mühe gelohnt hat - trotz allem, was am Ende unklar bleiben mußte, und obwohl man nicht eindeutig sagen konnte: Es kann nur so oder so gewesen sein.
Aus diesem Verfahren sind Lehren für die Zukunft zu ziehen. Wir haben hier schließlich ein Lehrstück für die Demokratie schreiben müssen. Wir haben jetzt die Konsequenz zu ziehen und zu sagen: es darf künftig nicht mehr so sein, daß der Rechnungshof der Regierung untersteht, sondern das Parlament muß die Möglichkeit haben, den Rechnungshof in Untersuchungen einzuschalten.
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Dann können wir uns diese große Arbeit sparen. Dann wissen wir schneller als bisher, wo wir dran sind. Wir müssen einen Untersuchungsstab in diesem Hause haben. Was mußten wir denn alles machen, und welcher Front von Mitarbeitern auf der anderen Seite haben wir gegenübergestanden?!
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- Herr van Delden, richtig. Aber das sind Konsequenzen, die zu ziehen sind. Sonst ist dieses Parlament nichts als eine von der Regierung degradierte Einrichtung. Das möchte ich jedenfalls der Demokratie in Deutschland nicht weiter angetan haben. Das ist doch die Gefahr.
Es ist auch die Frage: welche Konsequenzen werden eigentlich in einem großen Ministerium gezogen, nachdem dem Ministerium bescheinigt werden mußte, daß es doch ziemlich mit Schlamperei geleitet worden sei? Das ist ziemlich deutlich die Übersetzung dessen, was im Bericht des Rechnungshofes stand, und die Erkenntnis, die wir auch aus den Untersuchungen haben.
Ich möchte noch eines fragen: Hat es sich gelohnt? Wenn ja, dann nur, wenn von uns allen die Folgerungen daraus gezogen werden, daß eben jede Art der Erweckung eines Anscheins, man gehe mit dem Staatswohl leichtfertig um, künftig unterbleibt. Es hat sich vor allem dann gelohnt, wenn es uns mit der Art der Untersuchung gelungen ist, diejenigen Beamten in ihrem Mut zum eigenständig-verantwortlichen Handeln zu stärken, die bisher der Meinung gewesen sind, daß derjenige, der in diesen Ämtern für Recht und Ordnung sorgen will., am Ende der Betrogene sein könne. Es ist doch bezeichnend, wie viele Beamte zu ihrem eigenen Schutz bei bestimmten Weisungen Aktenvermerke angelegt haben, die sie uns Jahre später auf den Tisch gelegt haben. Es ist bezeichnend, daß diese Beamten nicht die Möglichkeit hatten, auf dem normalen Dienstweg ihre Vorstellungen durchzubringen, daß sie nicht richtig angehört worden sind, daß sie im Grunde damit rechnen mußten: Wenn ich hier für eine saubere Art der Abwicklung sorge, dann kann es mir passieren, daß ich in meinem Leben nie mehr befördert werde. Ob das so war, weiß ich nicht; es war jedenfalls der Eindruck, den sehr viele Beamte gehabt haben.
Meine Damen und Herren vom Parlament hier insgesamt, ich muß Ihnen sagen: sorgen wir dafür, daß wir nicht noch einmal einen solchen Untersuchungsausschuß machen müssen, sorgen wir dafür, daß künftig diejenigen in diesem Land etwas mehr Mut haben, die für Sauberkeit eintreten und das Zwielicht beseitigen wollen!
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