Gert Weisskirchen (NA), 1995-01-19:
Lieber Kollege Schmidt, ich teile Ihre Meinung, die Sie hier äußern. Vielleicht ist Ihnen aber entgangen, daß Alexander Solschenizyn gerade mit Blick auf diese Krise in Tschetschenien gesagt hat - gerichtet an die Regierung in Moskau -: Laßt sie doch gehen! Was sollen wir einen Krieg führen, der dazu führt, daß die russische Demokratie in diesem Krieg zerstört wird!? Das ist Alexander Solschenizyn heute. Ich finde, in diesem Punkt sollten wir ihn gemeinsam unterstützen.
Dazu gehört auch, lieber Herr Kollege, lieber Herr Außenminister Kinkel, daß Sie in der Analyse dessen, was dort in Rußland vor sich geht, etwas sorgfältiger argumentieren müssen. Auch Herr Seiters hat das angesprochen: Es geht nicht alleine darum, daß Rußland in diesem Prozeß zerfallen könnte und zerfällt. Vielmehr geht es darum, daß die Zukunftschancen der Demokratie in Rußland zerfallen. Das ist das entscheidende Problem.
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Es kommt darauf an, daß wir dafür sorgen, daß die Demokratie in Rußland eine Chance hat - soweit wir das überhaupt vermögen. In erster Linie heißt das, dafür zu sorgen, daß die Kräfte, die in Rußland für die Demokratie stehen, von uns vorbehaltlos unterstützt werden.
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Die Kolleginnen und Kollegen aus der Staatsduma, von den Menschenrechtsgruppen, von Memorial bis hin zur Helsinki-Gruppe, haben uns in der letzten Woche gesagt: „Wir erwarten von euch, von den Parlamenten in Westeuropa, von den Schweden, von den Holländern" - ich begrüße in diesem Zusammenhang unseren Kollegen Marten van Traa aus dem holländischen Parlament, den ich gerade sehe -, „daß ihr eure Stimme erhebt. Es geht um unser Schicksal in Rußland. Es geht um unsere Demokratie. Es geht um unsere Zukunft. Ihr müßt jetzt eure Stimme laut erheben!" Ich finde, es verdient Kritik an der Bundesregierung, daß die Kolleginnen und Kollegen uns mahnen müssen, hier in Bonn und anderswo auf dieses Problem aufmerksam zu machen.
Vielleicht muß man auch daran erinnern, lieber Kollege Schmidt, daß z. B. die Journalisten der Iswestija - ob das Otto Lazis, ob das Marina SilvanskajaPavlova ist oder ob es die vielen anderen Kolleginnen und Kollegen sind, die wir kennen -, die mit großem Mut und unerschrocken sagen, was sie denken, jetzt die Sorge haben, der Druck aus der Administration von Jelzin werde so stark, daß sie nicht mehr schreiben können, was sie schreiben wollen. Sind das nicht Alarmzeichen? Ist es nicht ein Alarmzeichen, daß , Jelzin selbst eine Trendverschiebung nach rechts vollzogen hat? Deutet das nicht darauf hin, daß er sich selbst nicht mehr aus der Fessel, in die er sich begeben hat, aus dem Autoritarismus, befreien kann? Angesichts dieser Trendverschiebungen können wir doch nicht einfach nur sagen: „Wir unterstützen Jelzin, koste es, was es wolle." - Nein, wir müssen jetzt die demokratischen Bewegungen und Gruppen in Rußland unterstützen, und zwar so, daß die Zukunft Rußlands gut wird.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Dramatik der Ereignisse, die in Tschetschenien vor sich gehen, kann, so glaube ich, nur der ermessen, der es selbst gesehen hat. Deshalb finde ich es gut, daß ein Vorgänger von Ihnen, Herr Bundeskanzler Kohl, nämlich Helmut Schmidt, Sergej Kowaljow für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen hat. Ich finde, es ist ein gutes, ein ermutigendes Zeichen, daß diejenigen, die sich in Tschetschenien praktisch und konkret um


Gert Weisskirchen ({2})
Menschenrechte bemühen, unterstützt werden. Ich finde, wir sollten diesen Vorschlag von Helmut Schmidt gemeinsam unterstützen.
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Eines, Herr Kollege Schmidt, möchte ich doch noch ganz deutlich herausarbeiten. Ich folge Ihnen an diesem Punkt sehr klar. Dudajew hat noch im vorvergangenen Jahr gegenüber der Administration in Moskau angeboten, es könne eine Lösung der Verfassungskonflikte zwischen Moskau und Grosny auf der Grundlage des sich anbahnenden Modells Tatarstans geben. Sie wissen, im Februar 1994 ist dieses Modell realisiert worden. Das heißt, daß es Möglichkeiten der regionalen Autonomie, ja weit hinein bis in die eigene Selbstverwaltung gibt, die noch nicht in der russischen Verfassung so vorgesehen waren. Warum sollte denn dieses Modell Tatarstan nicht auch in Tschetschenien angewendet werden? Warum nur hat Jelzin diesen Vorschlag von Dudajew abgelehnt? Das müßte doch gefragt werden. Warum nur hat er diese Chance nicht genutzt, daß z. B. Jelzin und Dudajew gemeinsam dagegen gekämpft haben, daß in Moskau die Putschisten die Oberhand gewinnen? Dudajew und Jelzin sind, was das anbetrifft, Freunde gewesen. Sie haben gemeinsam gegen den Autoritarismus gekämpft.
Ich würde mir wünschen, daß wir durch den OSZE-Mechanismus genau das in Gang setzen, worauf es meiner Meinung nach jetzt ankäme. Wenn die beiden Kriegsparteien, Konfliktparteien sich gegeneinander ausschließende Vorschläge haben - also Rußland sagt: Tschetschenien muß unbedingt integraler Bestandteil bleiben, und Tschetschenien sagt: Wir wollen unbedingt unabhängig werden -, dann sind das Ausgangspositionen, die nicht zueinander kommen können. Gerade in diesem Verhältnis und in diesem Zusammenhang muß die OSZE geradezu versuchen, einen Mechanismus in Gang zu setzen, die beiden Parteien, wenn sie nicht in der Lage sind, Kompromisse einzugehen, an einen gemeinsamen Tisch zu bringen. Also: Die Aufgabe der OSZE als Mediator, als Vermittler, als einer, der gute Dienste leisten und anbieten kann, ist jetzt gefordert.
Der Vorwurf, der von uns an Sie gerichtet wird, ist nur der, aber der sehr klar: Wo sind Sie geblieben, als es darum ging, diesen Mechanismus der OSZE wirklich in Gang zu setzen? Das hätte schon sehr viel früher geschehen müssen als jetzt. Jetzt ist es vielleicht schon - ich hoffe nicht - zu spät. Ich wünsche es natürlich nicht. Nur ich wünsche mir, daß jetzt alles darangesetzt wird, Herr Außenminister. Vielleicht besteht die Chance, daß man unsere Anträge so miteinander verknüpft, daß es einen gemeinsamen Antrag des Bundestages gibt, um zu diesem Ziel zu kommen, einen Kompromiß zu erarbeiten, der eine Grundlage bietet dafür, daß die Zukunft Europas nicht so weitergeht, wie es sich in Tschetschenien zeigt. Es ist unsere gemeinsame Zukunft in Europa, die auf dem Spiel steht.
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