Daniel Bahr (NA), 2005-12-15:
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Minister Müntefering hat hier elf
Minuten gesprochen. Er hatte aber nicht einmal Zeit, ein
oder zwei Sätze zu dem Protest von Hunderten von Klinikärzten in Deutschland zu sagen.

({0})

Dabei wird hier die Übergangsfrist für die Umsetzung
der Arbeitszeitrichtlinie verlängert. Damit ignorieren Sie
als Arbeitsminister die Proteste der Klinikärzte, die gegen ihre unhaltbaren Arbeitsbedingungen protestieren.
Das dürfen Sie nicht ignorieren. Sie müssen sie endlich
ernst nehmen, sehr geehrter Herr Minister.

({1})

Ich habe großes Verständnis für den Frust der Ärzte.
Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich zusehends.
Immer weniger Medizinstudenten arbeiten später als
Arzt in Deutschland. Sie gehen in Unternehmen, Unternehmensberatungen oder ins Ausland. Ein Ärztemangel
wird künftig die Folge sein. Darunter werden dann auch
die Patienten zu leiden haben. Die große Koalition hat
die Proteste der Ärzte mit ihrer Entscheidung zur Fristverlängerung zusätzlich angeheizt.

Mir ist vollkommen klar, dass sich Kommunen und
Länder in einer schwierigen Haushaltssituation befinden;
das will ich überhaupt nicht leugnen. Dies erschwert natürlich die Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie; ich
kenne die Probleme in den Ländern. Durch diese Fristverlängerung aber wird in die laufenden Tarifverhandlungen eingegriffen. Die Positionen werden deutlich zuungunsten der Klinikärzte verschoben. Herr Kollege
Grotthaus, damit mischen Sie sich in die Tarifautonomie
ein.

({2})

Die Bundesregierung will mit ihrem Vorschlag einer
Fristverlängerung einen europarechtswidrigen Zustand
für ein Jahr aufrechterhalten. Dieser Zustand wird ja
nicht europarechtskonform, indem Sie die Frist verlängern.

({3})

Das Risiko eines Vertragsverletzungsverfahrens - die
Kollegin von den Grünen hat darauf hingewiesen - ist
nicht auszuschließen. Das ist für die Bundesrepublik
Deutschland sicherlich nicht positiv.

Die Krankenhäuser hatten für die Umstellung immerhin zwei Jahre Zeit. Ein Drittel der Krankenhäuser
hat sich an die Gesetze und Erklärungen der Politik gehalten; sie hat sich auf die Politik verlassen und die europäischen Arbeitszeitanforderungen umgesetzt. Etwa weitere 20 Prozent setzen zurzeit entsprechende Modelle
um. Das heißt, etwa die Hälfte der Krankenhäuser in
Deutschland hätte die Arbeitszeitregelung einhalten


Daniel Bahr ({4})
können. Leider orientiert sich die große Koalition in ihrem Gesetz aber an denen, die noch nicht gehandelt haben. Das sind insbesondere Universitätskliniken und
Krankenhäuser in kommunaler Trägerschaft.

Der müde, weil überarbeitete Arzt ist eine Gefahr für
den Patienten. Untersuchungen haben ergeben, dass ein
nach 24 Stunden Arbeit übermüdeter Arzt eine Reaktions- und Konzentrationsfähigkeit hat, als ob er 1 Promille Alkohol im Blut hätte. Damit dürfte und könnte er
nicht einmal Auto fahren. Ich würde mich ungern von einem Taxifahrer mit 1 Promille Alkohol im Blut fahren
lassen. Wir aber muten den Ärzten zu, unter solchen Bedingungen zu operieren.

({5})

Folge der Fristverlängerung durch die große Koalition wird ein ungleicher Zustand sein. Ab Januar wird es
in Deutschland zwei Sorten von Krankenhäusern geben:
Die einen Krankenhäuser haben die Arbeitszeitanforderungen rechtzeitig umgesetzt; Tarifverträge wurden entsprechend neu vereinbart und beinhalten die neue Arbeitszeitregelung. Der neue Tarifvertrag wirkt wie
geplant ab dem neuen Jahr. In den anderen Krankenhäusern aber gelten die alten Tarifverträge fort. Das führt zu
einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung zwischen den
Krankenhäusern. Das können Sie nicht ignorieren. Damit unterstützen Sie die Krankenhäuser, die nicht gehandelt haben, und nicht die Krankenhäuser, die neue Regelungen vereinbart haben.

({6})

Ich frage mich, liebe Kolleginnen und Kollegen: Was
soll sich in diesem einen Jahr ändern? Was gedenkt die
Bundesregierung eigentlich zu tun, damit das kommende
Jahr nicht ungenutzt bleibt und wir in einem Jahr nicht
vor dem gleichen Problem stehen? Wer stellt eigentlich
sicher, dass die vielen Krankenhäuser, die bisher noch
nicht reagiert haben, die Arbeitszeitregelung dann umsetzen werden?

Den Krankenhäusern werden für die Umstellung
700 Millionen Euro bis zum Jahr 2009 zur Verfügung
gestellt. Wenn Sie die Frist verlängern und wollen, dass
die restlichen Krankenhäuser in diesem einen Jahr vorankommen, hätten Sie das mit der Entscheidung koppeln sollen, diese 700 Millionen Euro nicht bis zum Jahr
2009 auszuzahlen, sondern den Termin auf das Jahr
2006 vorzuziehen. Damit wäre ein Anreiz geschaffen,
die neuen Arbeitszeitregelungen so schnell wie möglich
umzusetzen. Das machen Sie nicht. Im Gegenteil, Sie
belasten die Krankenhäuser weiter; denn wegen
Hartz IV wird der Zuwachs nicht 0,83 Prozent betragen,
sondern 0,63 Prozent. Damit erschweren Sie den Krankenhäusern die Umstellung.

Sie orientieren sich an den Krankenhäusern, die die
Arbeitszeitregelung noch nicht umgesetzt haben. Sie
sollten aber eher die Krankenhäuser unterstützen, die
sich auf die Politik verlassen haben.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.
({7})