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lüders (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Den Ausführungen des verehrten Vorredners muß ich leider widersprechen. Wenn Sie sagen, Herr Kollege, daß es in der gewerblichen Wirtschaft keine gelegentliche Kinderarbeit gibt, dann haben Sie noch niemals in Großstädten und Mittelstädten das Gebiet der Heimarbeit studiert. Es gibt in der gewerblichen Heimarbeit leider auch heute noch sehr viele Saisonarbeit, die nur durch ganz erhebliche Teilnahme der Kinder an dieser Arbeit bewältigt werden kann und bewältigt wird.
({0})
- In der Familie, natürlich; genau wie in der Landwirtschaft, mein verehrter Freund. Dasselbe finden Sie ja auch, wenn Sie z. B. im Winter in die kleinbäuerlichen Familien oder in die Landarbeiterfamilien gehen. Dort finden Sie nämlich noch die Teilnahme der Kinder an „gelegentlicher" gewerblicher Arbeit; ich erinnere nur an die Herstellung von Weihnachtsschmuck.
Dies nebenbei. Im übrigen sollten wir uns über diese Dinge gar nicht aufregen, sondern sie höchst ruhig und sachlich betrachten. Wir haben hier den vorgesehenen § 7 a Abs. 1, und wir haben - bereits angenommen - den § 1 Abs. 1 Ziffer 2, in dem es heißt: „ . . . hierunter fallen nicht gelegentliche, geringfügige Hilfeleistungen, die aus Gefälligkeit erwiesen werden," - also für die Eltern, für Verwandte oder auch für den Nachbarn. Das haben wir nun angenommen. Da haben wir schon einen Teil der Begriffsbestimmungen, die in § 7 a Abs. 1 aufgeführt sind, drin. Ich will hier nicht darüber sprechen - es wäre nämlich ein sehr weites Feld - und untersuchen, was denn eigentlich „gelegentlich", was denn eigentlich „leicht", was denn eigentlich für Kinder „geeignete Hilfeleistung" heißt.
({1})
Verehrte Kollegen, da würde Fontane sagen: Das ist ein sehr weites Feld. Diese Begriffe sind dehnbar wie Kautschuk und nicht ungefährlich in ihrer Dehnbarkeit. Wir haben aber in § 1 Abs. 2, worauf ich schon hinwies, bereits ähnliche kautschukartige Bezeichnungen, wie „gelegentlich", „geringfügig". Die Kinder sind in bezug auf die „Geringfügigkeit" manchmal anderer Meinung als die Eltern, und bei der „Gefälligkeit" sind die Eltern oft anderer Meinung als die Kinder.
Ich glaube, wir können uns einigen. Ich darf vielleicht zur Abstimmung, wenn das nach der Geschäftsordnung gestattet ist, den Vorschlag machen, in § 7 a die Ziffer 2 stehen zu lassen - die ist meines Erachtens unentbehrlich -, aber auf die Ziffer 1 zu verzichten, und zwar mit Rücksicht darauf,

daß wir bereits genügend weitgehende Bestimmungen in § 1 Ziffer 2 getroffen haben.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Könen.
könen (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre nicht zu den Abgeordneten, die im Ausschuß an diesem Gesetzentwurf mitgearbeitet haben. Vielleicht ist das der Grund, warum es mir langsam unerträglich wird, diese Diskussion anzuhören. Ich habe das Gefühl, daß bei einem großen Teil der Zuhörer und der Redner eine Bewußtseinsspaltung eingetreten ist. Sie reden vom Schutz der Kinder und meinen die Arbeitsmarktlage der Landwirtschaft.
({0})
Ich habe mich sehr gewundert ({1})
- Ich werde mich durch ein Sammelsurium von Zwischenrufen nicht davon abhalten lassen, Ihnen hier einmal meine Meinung darüber zu sagen.
({2})
Ich habe mich sehr darüber gewundert, daß ein großer Teil von Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Fraktion Beifall geklatscht hat, als Herr Tobaben das, was er geschildert hat, als Überführung des Kindes vom Spiel zur Arbeit bezeichnet hat.
({3})
Wenn hier jemand bewiesen hat, daß dieser § 7 a sehr gefährlich ist, dann war es der Herr Kollege Tobaben.
({4})
Meine Damen und Herren, kein vernünftiger Mensch hat etwas dagegen, daß ein Kind im Spiel lernt, Pflichten zu übernehmen, ja sogar Arbeiten zu übernehmen, und wenn es anfängt, der Mutter beim Spülen zu helfen. Vielleicht kommt dann einer und sagt: Die Mutter darf das Kind in Zukunft nicht mehr mit dem Abtrocknen des gewaschenen Geschirrs beschäftigen. Vielleicht kommt noch einer von Ihnen - ({5})
- Sie wissen doch ganz genau, was hier gemeint ist. Im vorigen Jahrhundert hat es englische Professoren gegeben, die haargenau nachgewiesen haben, daß die englische Wirtschaft pleite macht, wenn man die Kinder aus den Bergwerken herausholt. Das waren genau solche Diskussionen wie hier.
({6})
Ich will Ihnen einmal etwas sagen, meine Damen und Herren: Entweder ist das wahr, was die größte Partei dieses Hauses auf ihr Banner geschrieben hat, daß nämlich Kind und Jugendlicher einer besonderen Pflege, eines besonderen Schutzes, besonderer Maßnahmen bedürfen,
({7})
oder es ist nicht wahr. Führen Sie diese Debatte endlich einmal ehrlich!
({8})
pannhoff (NA), 1960-05-19:
Herr Frehsee, ich habe über diese Dinge wirklich sehr lange nachgedacht. Ich finde es auch nicht schön, daß das im Gesetz steht. Aber auf Schönheit kommt es hier nicht an. Es kommt auf Praktikabilität In und auf die Tatsachen, vor denen wir stehen. Erstmalig wird in diesem Gesetz die Landwirtschaft in ein Jugendarbeitsschutzgesetz einbezogen. Bis heute ist das nicht der Fall gewesen. Glauben Sie, daß man schon damals die Landwirtschaft zu einem Naturschutzpark gemacht hat, nur weil man ihr besonders freundlich gegenübergestanden hätte? Es haben wirkliche Gründe vorgelegen, eben jene, daß sich die gewerbliche Arbeit in den Städten nicht ohne weiteres mit Arbeit auf dem Lande, mit bäuerlicher Arbeit gleichsetzen läßt. Sie ist anders. Wenn wir von Hilfeleistung sprechen, wollen wir keine Arbeit. Wir wollen sie nur gelegentlich. Wir wollen sie nur unter allen möglichen Kautelen, die im Gesetz ein6586 
gebaut sind. Ich muß Ihnen als Ärztin sagen, daß Arbeit gesund sein kann, genauso wie Sie immer von der anderen Seite her sagen, Arbeit sei schädlich. Auf jeden Fall kommt der, der sich nicht anstrengt, im Leben nie weiter und wird in seinem Leben niemals zu irgendwelchen besonderen Leistungen kommen. Wir wollen starke, körperlich gesunde Kinder.
({0})
- Ich habe Sie leider nicht verstanden. Ich weiß nur, daß Durchblutung die Muskelkraft fördert. Das beweist der Sport. Auch geistiges Training, meine Herren, ist sehr gut, sehr nützlich und fördert die geistigen Kräfte. Fragen Sie einmal alle, die geistig, schöpferisch arbeiten, wieviel Arbeit sie aufwenden mußten, ehe sie so weit kamen. Überall wird gearbeitet. Und unsere Jugend wollen wir vor diesen kleinen Hilfeleistungen bewahren, weil Sie sie unbedingt für schädlich halten? Darum geht es doch. Wir machen hier ein Gesetz zum Schutz der Gesundheit der arbeitenden Jugend und wollen nicht, daß sich unsere Kinder lediglich unter Zusehen entwickeln. Soll ich Ihnen sagen, daß Muße dick und fett macht? Wollen Sie sie nur auf die Sportplätze schicken, soll sie nicht auch mithelfen?
({1})
- Ich habe hier vor Ihnen ehrlich meine Auffassung vertreten, weil mich Herr Frehsee danach fragte. Ich kenne sämtliche Unterlagen, die Herr Frehsee hier zitiert hat. Ich habe mich nicht nur im Zusammenhang mit diesem Gesetz zu der Auffassung bekannt. Ich bekenne mich auch zu der von der CDU beantragten Formulierung und lehne den den Antrag der SPD ab.
({2})
tobaben (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Begründung dieses Antrags kann ich mich sehr kurz fassen. Es handelt sich eigentlich nur um eine Ergänzung der soeben von uns angenommenen Bestimmung, daß die Beschäftigung von Kindern in der Landwirtschaft unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein soll. Wir möchten, daß dort, wo es keine Bauern mehr gibt, in der Stadt, den Kindern die gleiche Chance gegeben wird, den Weg vom Spiel zur Arbeit zu finden, indem sie etwa für Handwerker oder Einzelhändler kleine Botengänge ausführen oder sonstige kleine Hilfeleistungen, die für Kinder geeignet sind, erbringen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 626 Ziffer 1 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegen drei Änderungsanträge vor: Umdruck 631 Ziffer 3, Umdruck 637 Ziffer 4 und Umdruck 629 Ziffer 3. Die Anträge Umdruck 631 Ziffer 3 Buchstabe b und Umdruck 629 Ziffer 3 sind gleichlautend. In beiden wird verlangt, einen Abs. 3 a einzufügen, der nach beiden Anträgen den gleichen Wortlaut hat.
({0}) - Getrennte Abstimmung.
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 631 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Wischnewski.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Wischnewski, bezieht sich das auf Ihren Antrag Ziffer 3 cc)?
({0})
- Ich werde über die Änderungsanträge in fünf verschiedenen Abstimmungsgängen abstimmen lassen müssen. Sie wollen doch nicht über jeden Teilantrag eine namentliche Abstimmung?
({1}) bis cc) kann gemeinsam namentlich abgestimmt werden!)
- Gut, dann wird darüber namentlich abgestimmt, nicht über die anderen Anträge.
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Scheppmann!
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr zur Begründung des Antrags auf Umdruck 637 Ziffer 4.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Ich komme zu dem Schluß, daß trotz allem der Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 630 der weitergehende ist. Ich lasse deshalb über ihn zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 630 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt!
Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 629 Ziffer 14 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen angenommen; damit ist der § 47 gestrichen.
§ 48. Hier liegen zwei Änderungsanträge auf Umdruck 629 Ziffer 15 und auf Umdruck 637 Ziffer 8 vor.
Soll der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 629 Ziffer 15 begründet werden, Herr Abgeordneter Memmel?
({0})
- Das Haus hat davon Kenntnis genommen.
Soll der Antrag auf Umdruck 637 Ziffer 8 begründet werden?
({1})
- Ausgezeichnet!
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 15 ab. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Nun kommt der Antrag auf Umdruck 637 Ziffer 8. Hier kann ich nur noch über den Abs. 2 abstimmen lassen. Wer dem Abs. 2 des § 48 in der Fassung des Änderungsantrags auf Umdruck 637 Ziffer 8 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt! Damit ist der Änderungsantrag auf Umdruck 637 Ziffer 8 im ganzen abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den § 48 in der geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
§ 49. Keine Änderungsanträge. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen!
§ 50. Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 16. Wollen Sie ihn begründen?
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Es ist immer gefährlich, Einzelbestimmungen eines Gesetzes aus dem Zusammenhang gerissen isoliert zu behandeln. Herr Kollege Wischnewski, heute haben Sie etwas gefährlich gelebt, indem Sie § 8 Abs. 1 isoliert betrachtet haben. Wir müssen § 8 Abs. 1 zusammen mit § 8 Abs. 3 a betrachten. § 8 Abs. 3 a wird sicherlich eingefügt, weil die CDU und die SPD die gleiche Fassung beantragt haben und weil die FDP diesen Anträgen zustimmt. Wenn das der Fall ist, haben wir eine Arbeitszeit für Jugendliche, die niemals die Regelarbeitszeit der Erwachsenen übersteigt. Diese Gleitklausel muß doch den Vorstellungen der SPD so entgegenkommen, daß Sie, meine Damen und Herren, aus dem § 8 Abs. 1 keinen gar zu großen Streitpunkt zu machen brauchen.
Nun zur Begründung unseres eigenen Antrags auf Umdruck 637 Ziffer 4. § 8 Abs. 3 sieht bisher vor, daß ein Ausgleich der Arbeitszeit möglich ist, wenn in Verbindung mit Feiertagen Wochenarbeitszeit ausfällt, damit eine längere zusammenhängende Freizeit gewährleistet wird. Bis jetzt war diese Umverteilung auch möglich, wenn im Zusammenhang mit Sonntagen Arbeitszeit ausfiel, damit eine längere zusammenhängende Freizeit gewährleistet wird. In der Begründung des Gesetzentwurfs ist zu § 8 Abs. 3 gesagt worden, eine längere Arbeitszeit sei vertretbar bei längerer zusammenhängender Freizeit. Das muß unseres Erachtens ohne Rücksicht darauf gelten, ob die längere zusammenhängende Freizeit in Verbindung mit Feiertagen oder in Verbindung mit Sonntagen anfällt.
Ich habe die Absicht, bei den Beratungen dieses Gesetzes kein einzigesmal das Wort „Prozent" zu gebrauchen, weil es bei den bisherigen Beratungen schon zu sehr strapaziert worden ist. Aber ein ansehnlicher Teil unserer Jugendlichen hat bereits die Fünftagewoche. Wenn wir einem Jugendlichen die Frage vorlegen, was ihm lieber ist, 44 Stunden an sechs Tagen oder 42 Stunden an fünf Tagen, wird jeder vernünftige junge Mensch sagen: Die Freizeit in einem Stück ist mir lieber.
Es kommt noch etwas anderes hinzu. In meiner Heimat etwa wohnt weit mehr als die Hälfte der Jugendlichen nicht am Arbeitsort. Wenn sie nach acht Stunden nach Hause geschickt werden - die Regelarbeitszeit der Erwachsenen wäre achteinhalb Stunden -, sieht es in der Praxis so aus, daß die Erwachsenen mit schnellem Schritt und die Jugendlichen gemächlicher, vielleicht auf dem Umweg über die Milchbar, zum Bahnhof oder zur Omnibushaltestelle gehen; sie haben also von dieser weiteren halben Stunde Freizeit nichts. Wenn sie dafür aber einen freien Samstag hätten, wäre das eine ausgesprochene Verbesserung.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag Umdruck 637 Ziffer 4 zuzustimmen.
({0})
hufnagel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, so kurz wie möglich unseren Antrag auf Neufassung des § 9 zu begründen. Dieser Paragraph, ,der jetzt aus drei Teilen besteht, soll nach unserem Antrag nur aus einem Teil bestehen. Wir wollen aus der Ausschußvorlage das, was uns darin wichtig erscheint, die Ziffer 2 des Abs. 1, in die neue Fassung übernehmen. Wir wollen aber Abs. 1 Ziffer 1 wegfallen lassen. Sie lautet in der Regierungsvorlage und in der Ausschußfassung:
1. wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Arbeitsbereitschaft fällt und aus diesem Grunde die Arbeitszeit für ,die erwachsenen Beschäftigten verlängert worden ist.
Wir sind der Meinung, daß es einmal nicht notwendig und zum anderen wegen der gegebenen Verhältnisse unzweckmäßig ist, diese Bestimmung aufzunehmen. Es wird darin von Arbeitsbereitschaft gesprochen. Wir haben schon im Ausschuß festgestellt, daß diese Arbeitsbereitschaft, soweit sie echte Bereitschaft ist, nur sehr selten vorkommt, daß sie in den meisten Fällen nicht nur die Bereitschaft, sondern echte Arbeitsleistung darstellt. Wenn in einer neuen Eingabe des Zentralverbandes des deutschen Gemüse-, Obst- und Gartenbaues von „Bereitschaftsdienst" gesprochen wird, aber gleichzeitig darauf hingewiesen wird, daß es sich hier um naturbedingte und unaufschiebbare Arbeiten handelt, wird ganz deutlich, daß hier eine Begriffsverwirrung besteht. Wenn man schon von Bereitschaft spricht, darf man diese Bereitschaft nicht damit begründen, daß man bestimmte Arbeitsaufgaben in einzelnen nennt.
Die neue Fassung, die Sie unter Ziffer 4 unseres Änderungsantrages vor sich liegen haben, lautet:
Die Aufsichtsbehörde kann für Jugendliche über 16 Jahre, mit Ausnahme der im Bergbau unter Tage beschäftigten, aus dringenden Gründen des Gemeinwohls eine Überschreitung der nach § 8 zulässigen Arbeitszeit um höchstens eine Stunde täglich und drei Stunden wöchentlich bewilligen, wenn nur auf diese Weise ein unverhältnismäßiger, erheblicher Schaden für den Betrieb verhütet werden kann.
Wenn wir diese kürzere Fassung - unter Weglassung der Ziffer 1 - beschließen, schaffen wir eindeutige, klare Arbeitsverhältnisse und sprechen nicht von Bereitschaftsdienst, wenn wir, wie soeben bewiesen, Arbeitsleistung meinen. Es soll nicht durch eine sogenannte Bereitschaft eine Verlängerung der echten Arbeitszeit und eine Überbelastung eintreten.
Mit der Annahme unseres Antrags würde im ganzen eine klare und knappe Fassung erreicht. Ich bitte deshalb um Zustimmung.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Franzen.
franzen (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie im Namen meiner Freunde, diesen Änderungsantrag abzulehnen. Die Regierungsvorlage und auch die AusFranzen
schußvorlage sehen hier Ausnahmemöglichkeiten unter zwei Gesichtspunkten vor. Die Arbeitszeit darf einmal aus Gründen des Gemeinwohls durch eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde und nach Ziffer 1 bei Arbeitsbereitschaft um eine Stunde täglich und bis zu drei Stunden wöchentlich verlängert werden. Bei Arbeitsbereitschaft handelt es sich darum, daß die Beschäftigten auf die Fortführung ihrer Tätigkeit warten müssen, also in die Arbeit eine Zeit eingeschaltet ist, in der sie auf die Weiterbeschäftigung warten. Diese Zeit soll aber als Arbeitszeit gelten, d. h. sie soll bezahlt werden. Sie soll nicht etwa als Pause gelten, ,die nicht bezahlt wird. Deshalb brauchen wir diese Vorschrift. Da eine solche Vorschrift in der Arbeitszeitordnung besteht, brauchen wir sie auch in ,diesem Gesetz, weil Jugendliche immer mit Erwachsenen zusammenarbeiten müssen. Ich bitte Sie daher, den Änderungsantrag abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 631 Ziffer 4 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr ab über § 9. Wer § 9 in der Ausschußfassung annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen angenommen.
§ 10. Hier liegen zwei Änderungsanträge vor. Der eine auf Umdruck 631 Ziffer 5, der andere auf Umdruck 629 Ziffer 4. Zunächst also der Antrag Umdruck 629 Ziffer 4. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Memmel.
dürr (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Entgegen dem Regierungsentwurf ist in die Ausschußfassung hineingekommen, daß in Betrieben und Verwaltungen, in denen regelmäßig mehr als zehn Jugendliche beschäftigt werden, für den Aufenthalt während der Pausen besondere Aufenthaltsräume für Jugendliche bereitgestellt werden müssen. Diese Vorschrift geht als Muß-Bestimmung zu weit. Wir beantragen daher, sie durch eine Soll-Bestimmung zu ersetzen.
({0})
- Um Ausnahmen zu ermöglichen, haben wir die Soll-Bestimmung beantragt. Das ist besser, als wenn man auf die Ausnahmemöglichkeiten auf Antrag angewiesen ist.
Aus einem Betrieb, in dem ich als Lehrling tätig war, weiß ich, wie es in der Praxis aussieht. In den ersten zwei Lehrjahren ist man in der Lehrwerkstatt. Im dritten Lehrjahr kommt man in die verschiedenen Betriebsabteilungen. Zum Aufenthaltsraum bei der Lehrwerkstatt wären es mehrere hundert Meter hin und mehrere hundert Meter zurück. Um diese Wege zurückzulegen, ist die Pause zu kurz. Wenn die Sonne scheint, geht sowieso jeder ins Freie, und man kann nicht sagen, daß für Jugendliche der linke Teil des Fabrikhofs und für Erwachsene der rechte Teil des Fabrikhofs freigehalten werden kann.
Begnügen Sie sich mit der Soll-Bestimmung! Jeder vernünftige Arbeitgeber, der die Möglichkeit dazu hat, wird dieser Soll-Bestimmung nachkommen, und die Gewerbeaufsichtsbehörde kann ihm auch so gute Ratschläge dazu geben.
({1})
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 10 Abs. 3 ist die sogenannte Prozeßstandschaft vorgesehen, d. h. daß eine fremde Person oder Institution für jemand bei Gericht auftreten und einen Anspruch im eigenen Namen einklagen kann.
Die Prozeßstandschaft ist in der ZPO sehr umstritten und sehr selten, und im BGB gibt es sie nur in einem einzigen Fall, nämlich in § 1368. Sie ist also ein Institut, das überhaupt nicht in die Rechtssystematik paßt.
Die Prozeßstandschaft des Landes, wie sie in § 10 Abs. 3 vorgesehen ist, ist unbedingt abzulehnen, da die Vertretung privatrechtlicher Interessen nicht Sache des Staates ist. Und weil, wie es in der Ausschußvorlage vorgesehen ist, die Zustimmung des berechtigten Jugendlichen zur Geltendmachung erforderlich ist, entfällt ohnedies der Sinn der Prozeßstandschaft.
Ich stehe mit dieser Ansicht nicht allein. Auch der Rechtsausschuß hat sich für die Streichung des Abs. 3 ausgesprochen, desgleichen der Ausschuß für Familien- und Jugendfragen, außerdem - ein wichtiges Organ - der Bundesrat. Ich darf Ihnen mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus der Drucksache 317 die Stellungnahme des Bundesrats vortragen:
Es geht nicht an, die Länder mit der ,gerichtlichen Geltendmachung der Mehrarbeitsvergütung an Stelle des Berechtigten zu beauftragen. Es muß Sache der jugendlichen Berechtigten oder der sie vertretenden Organisationen sein, ihr Recht zu suchen. Außerdem würde die vorgesehene Regelung die Länderbehörden mit einer erheblichen Arbeit belasten; es wäre zudem nicht sicher, in welchem Umfang Fälle dieser Art zur Kenntnis der zuständigen Behörden kämen.
Ich bitte Sie also, diesen Abs. 3 zu streichen.
Vielleicht darf ich gleich noch zu dem Antrag der SPD auf Umdruck 631 Stellung nehmen. Die sozialdemokratische Fraktion möchte noch weitergehen; sie wünscht eine Prozeßstandschaft ohne Einwilligung des Berechtigten. Damit ist also auch der Fall denkbar, daß das Land für mein Kind gegen meinen Willen eine Mehrarbeitsvergütung einklagen kann. Das scheint mir denn doch zuviel zu sein.
Ich bitte also darum, zunächst den Antrag auf Umdruck 631 als den weitergehenden abzulehnen und dann den § 10 Abs. 3 zu streichen.
({0})
Jetzt hat die Amtsführung gewechselt. Vorhin haben wir gesagt, daß, wenn -
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter, es ist aber ein Präsidium da.
({0})
memmel (NA), 1960-05-19:
Vorhin hat man gesagt, man müsse, wenn ein Streichungsantrag gestellt werde, über die Ausschußvorlage abstimmen. Im Hinblick auf dieses Verfahren bemerke ich also, daß wir hinsichtlich des Abs. 3 nicht für die Ausschußvorlage sind.
Um der Klarheit willen darf ich es noch einmal sagen: ich bitte, den Antrag der SPD, weil er viel zu weit geht, abzulehnen und dann auch die Ausschußvorlage bezüglich des Abs. 3 abzulehnen; denn eine Prozeßstandschaft ist eine sehr unglückliche Sache.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ist der Antrag Umdruck 631 Ziffer 5 schon begründet? -Bitte sehr, Herr Abgeordneter Folger.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Abgeordneter Dürr!