Lukrezia Jochimsen (NA), 2009-07-02:
Seit zweieinhalb Jahren versucht die Fraktion Die

Linke, die Bundesregierung auf ihre Verpflichtung als
völkerrechtliche Vertragspartnerin der UNESCO-Konvention aufmerksam zu machen.

Aufgeschreckt durch die Causa Waldschlößchenbrücke in Dresden hatten wir bereits im September 2006 beantragt, dass Bundestag und Bundesregierung im Hinblick auf die Achtung und Einhaltung völkerrechtlicher
Zu Protokoll gegebene Reden

Verpflichtungen Position beziehen müssen. Zitat aus der
Begründung:

Die UNESCO-Konvention enthält völkerrechtliche
Verpflichtungen, die jeder Hoheitsträger - also
Bund, Länder, Kommunen - im Rahmen seiner Zuständigkeit und der Gesetze zu erfüllen hat. Es geht
nicht, dass die Stadt Dresden sich freiwillig um den
Eintrag in die Weltkulturerbeliste beworben hat und
jetzt das Völkerrecht ignoriert. Die Bundesrepublik
Deutschland macht sich als völkerrechtlicher Vertragspartner unglaubwürdig.

Von der CDU/CSU gab es nur Ablehnung. Stichwort
„Kommunales Thema“! Die Abgeordnete Maria Michalk
sagte in der Sitzung des Kulturausschusses am 20. September 2006, das Parlament habe sich nicht einzumischen; deshalb gehe der Antrag der Fraktion Die Linke
an der Sache vorbei und werde abgelehnt. Genauso
geschah es auch, und das, obwohl der Abgeordnete
Wolfgang Thierse ausdrücklich feststellte, dass es nicht
um ein lokales Problem Dresdens gehe, sondern um die
Frage, ob Deutschland „welterbefähig“ bleibt; letztlich
stehe die Glaubwürdigkeit der BRD als internationaler
Vertragspartner auf dem Spiel. Trotzdem wurde der Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, mit den Stimmen
von CDU/CSU und FDP bei Enthaltung der SPD und der
Grünen. Das war 2006.

Ein halbes Jahr später haben wir unseren Antrag aktualisiert - das Desaster in Dresden nahm ja immer groteskere Züge an - und forderten erneut die Regierung
zum Handeln auf.

Mit der Unterzeichnung der Welterbe-Konvention
hat sich die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, die innerhalb seiner Landesgrenzen gelegenen Denkmäler von außergewöhnlicher, weltweiter Bedeutung zu schützen und zu erhalten.

Alles umsonst. Die von mir im Ausschuss vorgetragene Begründung - leider ist es versäumt worden, die
UNESCO-Welterbekonvention in nationales Recht umzusetzen; aus dem aktuellen Konflikt müssten daher Konsequenzen gezogen werden - ging in Gelächter unter, und
die Abgeordnete Monika Griefahn erklärte, dass man unabhängig vom Antrag der Linksfraktion prüfe, ob nationales Recht zu ergänzen sei, und deshalb diesen Antrag
nun ablehnen werde, was dann auch glatt geschah, mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD und FDP - bei
Enthaltung der Grünen. Das war am 13. Juni 2007, also
fast auf den Tag genau vor zwei Jahren.

Mit der Prüfung „unabhängig von den Linken“ ist
man in der großen SPD-Fraktion allerdings seitdem nicht
so recht vorangekommen. Denn 2009 in Erwiderung auf
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Umsetzungsgesetz für UNESCO-Welterbe vorlegen“ ist man
immer noch unentschlossen, nicht sicher, muss weiter
prüfen und beraten, obwohl im Kern schon überzeugt,
dass es irgendwie in diese Richtung gehen müsse.

Manchmal freut man sich ja, wenn man recht hat, auch
wenn es nichts nützt. Denn nun wurde im Ausschuss der
Antrag der Grünen abgelehnt - von einer sturen CDU/
CSU und einer wackelpuddinghaften SPD - bei Befürwortung durch die drei Oppositionsparteien. Ja, alle drei
sind jetzt auf der anderen Seite. Das war die eigentliche
Überraschung: Die FDP zieht eine Lehre aus dem Dresdner Desaster und erklärt öffentlich:

Die höchst bedauerliche Streichung des Dresdner
Elbtals von der Liste des UNESCO-Weltkulturerbes
zeigt schwarz auf weiß, dass wir in Deutschland
dringend ein Ausführungsgesetz benötigen.

Diese Auffassung vertraten auch die Grünen mit ihrem Antrag und wir schon seit langem. Schade nur, dass
wir bei diesen Koalitionsfraktionen auf die nächste Legislaturperiode warten müssen, damit aus dieser Sache
etwas wird! Notfalls werden wir einen neuen Antrag stellen - allein oder zusammen mit jenen, die der gleichen
Auffassung sind, dass konkrete gesetzliche Regelungen
zum Schutz des Welterbes geschaffen werden müssen, je
eher, desto besser.