Dieter Wiefelspütz (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich, ob wir hier im Lande nicht doch einige Sorgen haben, die etwas größer sind
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als die Auseinandersetzung um Sinn oder Unsinn eines Bannmeilengesetzes.
Fraglos gibt es demokratische Parlamente mit einer langen Tradition, die ohne eine Bannmeile auskommen. Zweifellos gibt es ebenso demokratische Parlamente, die seit geraumer Zeit mit einer Bannmeile leben, beispielsweise der Deutsche Bundestag. Wir haben diese Situation nicht nur international, wir haben sie sogar national. Darauf hat Frau Köppe zu Recht hingewiesen. Es gibt in Deutschland Landtage, die keine Bannmeile haben.
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Der Gesetzgeber hat das Recht und die Möglichkeit, das so oder so zu regeln. Es gibt ein Für und Wider. Wir haben jetzt wieder einmal eine Zeit, wo wir über den Sinn oder den geringeren Sinn -- ich will nicht „Unsinn" sagen - einer Bannmeile diskutieren. Wir sollten uns auf Grund des vorliegenden Antrags diese Fragen erneut stellen. Wir haben inzwischen von der Publizistik und von Polizeipraktikern kritische Argumente gegen die Bannmeile gehört. Ich persönlich bin der Auffassung, daß wir die Bannmeile keineswegs haben, um das Volk fernzuhalten. Das, Frau Köppe, ist Unfug. Ganz im Gegenteil: Wo sind wir denn, daß Volksvertreter vor dem Volk, das sie vertreten, Angst haben?
Wir haben hier im engeren Parlamentsviertel in Bonn, in der Bannmeile, Jahr für Jahr mehr als 200 000 Besucher. Jeder Besucher ist herzlich willkommen. Das sind bei weitem nicht nur Lobbyisten. Die große Mehrzahl sind ganz normale Bürgerinnen und Bürger, die uns hier besuchen. Mir geht es so wie Ihnen: Ich freue mich über jeden Besucher, der hier herkommt.
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Denn das bedeutet letzten Endes Interesse am Parlament, Interesse an der Arbeit der Volksvertreter. Ich freue mich, daß im neuen Plenarsaal ein paar Besucherplätze mehr zur Verfügung stehen, so daß der große Andrang noch besser befriedigt werden kann.
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Vielleicht gelingt es, in Berlin die Besuchertribüne noch ein wenig zu vergrößern. Demokratie heißt Öffentlichkeit, heißt Dialog mit dem Bürger, nicht etwa Dialog ohne den Bürger.
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Wir Parlamentarier sind Menschen, die sich seit langen Jahren vielleicht etwas stärker in Politik einschalten als andere. Ich bin ganz sicher, daß wir alle miteinander schon viele tausend Male an Demonstrationen und öffentlichen Versammlungen teilgenommen haben.
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Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ist ein ganz elementares demokratisches Grundrecht. Auch wir Abgeordnete nehmen sehr häufig an solchen Demonstrationen teil, übrigens auch hier in Bonn.
Aber warum soll dies eine so elementar wichtige Frage sein, wieso soll es gar eine antidemokratische Angelegenheit sein, wenn wir in Deutschland einen einzigen Ort haben, der gar nicht einmal ganz so groß ist, wo die gewählten Volksvertreter ihre Arbeit unbeeinträchtigt und so gut wie möglich leisten sollen? Das ist eigentlich die Funktion der Bannmeile, nicht mehr und nicht weniger.
Ich will noch einmal deutlich machen: Ich glaube, daß dieses Parlament auch ohne Bannmeile vernünftig arbeiten könnte. Deswegen werden wir uns der Diskussion stellen. Federführend wird der Geschäftsordnungsausschuß sein. Ich bin durchaus dafür, daß wir auch prüfen, ob wir nicht eine öffentliche Anhörung durchführen und das mit Polizeipraktikern, Wissenschaftlern und Publizisten debattieren sollten. Vielleicht können wir neue Aspekte gewinnen oder auch neue Entscheidungen treffen.
Aus meiner Erkenntnislage von heute spricht mehr dafür, es bei der bewährten Praxis zu belassen. Auch
die bundesdeutsche Demokratie, die ja noch nicht so ganz alt ist, hat ihre eigenen Traditionen, die auch Sinn machen. Seit gut 40 Jahren gibt es hier in Bonn diese Bannmeile. Seit mehr als 40 Jahren wird damit ganz vernünftig umgegangen. Warum sollen wir diese bewährte Praxis ohne Not ändern? Wir sollten eine Änderung nur dann vornehmen, wenn wir zwingende Argumente dafür haben. Wir stellen uns, Frau Köppe, allerdings sehr gern der Diskussion. Das werden wir in den kommenden Monaten tun.
Mir macht aber ein bißchen Sorge - ich schaue ganz besonders intensiv nach ganz links -, daß verstärkt Mitglieder des Bundestages als Personen auffallen, die wegen Verletzung der Bannmeile vor deutschen Gerichten stehen und von diesen möglicherweise sogar verurteilt werden. Wir sollten einmal die Frage stellen, ob wir als Abgeordnete nicht eine ganze Reihe von besonderen und viel stärkeren Möglichkeiten haben, uns zu artikulieren, als diejenigen, die uns heute hier besucht haben. Bei uns sind manchmal Fernsehkameras dabei. Ich darf beispielsweise jetzt hier im Parlament reden. Haben wir es wirklich nötig, in diesem Parlament auch noch zu demonstrieren? Ich denke, dazu haben wir doch ganz andere Möglichkeiten.
Ich bitte, das zu bedenken, wenngleich ich einräume: Man muß prüfen, ob es möglicherweise nicht auch zum Kernbereich von Art. 38 des Grundgesetzes gehört, sich in der Weise zu betätigen, wie das einige Kolleginnen und Kollegen neulich getan haben, wo strafrechtliche Folgen zu zeitigen waren.