Uwe Beckmeyer (NA), 2013-04-25:
Mit den WSV-Plänen ist der Bundesverkehrsminister mächtig vom Kurs abgekommen. Vergeblich hat die
Bundesregierung in den vergangenen Monaten versucht, Länder und Verbände bei dem höchst umstrittenen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung
des Bundes mit ins Boot zu holen. Am Ende musste sie
zurückrudern: Nach heftiger Kritik von Ländern, Verbänden und der Opposition im Deutschen Bundestag
hat sie ihren Gesetzentwurf, mit dem sie die Zuständigkeiten der sieben regionalen Direktionen auf eine neu
einzurichtende Zentralbehörde mit Sitz in Bonn übertragen wollte, wieder zurückgezogen.

Ihre Pläne für den Verwaltungsumbau der WSV will
die Regierungskoalition nun an Bundestag und Bundesrat vorbei per Organisationserlass durchsetzen,

Zu Protokoll gegebene Reden




der bereits am kommenden Mittwoch in Kraft treten
soll. Eine überzeugende Erklärung für diesen bemerkenswerten Kurswechsel hat die Bundesregierung
nicht. Das Manöver ist aber auch so ziemlich durchsichtig. Denn auf diese Weise verhindert die Bundesregierung jede parlamentarische Mitwirkung und eine
offene Debatte über die Zukunft der WSV, eine der
wichtigsten Behörden in Deutschland.

Wenn die Bundesregierung jetzt das Parlament umschifft, zeigt dass nur eines: Sie hat selbst nicht mehr
damit gerechnet, dass sie mit ihren Plänen durch Bundestag und Bundesrat kommt. Nun will sie diese auf
Biegen und Brechen noch vor der Bundestagswahl
durchsetzen. Diskussion oder gar Kritik lässt sie dabei
nicht zu. Der jetzt geplante Verwaltungsumbau im
Wege eines Organisationserlasses wird zudem zu massiver Rechtsunsicherheit führen. Wir als SPD halten es
für höchst bedenklich, dass in Bundesgesetzen definierte Zuständigkeiten von den jetzigen Direktionen
per Erlass auf die neue Generaldirektion übertragen
werden sollen, die in den zugrunde liegenden Gesetzen
nicht einmal erwähnt ist.

Doch eine Antwort auf unsere entsprechende Anfrage vom 14. März hielt die Bundesjustizministerin
nicht für nötig. Erst auf erneute Nachfrage und mit
Fristsetzung kam die dürre Nachricht aus dem Haus,
dass die Anfrage an das Bundesministerium des Innern
abgegeben worden sei. Die Antwort, die schließlich
von dort kam, ist - nun ja - bemerkenswert: „Die in
Ihrem Schreiben erwähnten bestehenden gesetzlichen
Zuweisungen von Zuständigkeiten an die bisherigen
Wasser- und Schifffahrtsdirektionen sind lediglich von
deklaratorischer Natur.“ Das zeugt nun allerdings von
einem fragwürdigen Demokratieverständnis - mal
ganz abgesehen von den verfassungsrechtlichen Fragen, die das Vorgehen der Bundesregierung aufwirft.

Auch wenn zu einem späteren Zeitpunkt eine
Rechtsbereinigung geplant ist, wie es aus dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
heißt, bestehen doch über einen Zeitraum von zwölf
und mehr Monaten keine klaren Zuständigkeiten - mit
rechtlichen Folgen, die derzeit kaum absehbar sind.
Denn bisher sind für Planfeststellungsverfahren die
Direktionen zuständig; so ist es im Bundeswasserstraßengesetz festgelegt. Wird diese Zuordnung jetzt durch
Erlass neu geordnet, könnte dies Auswirkungen auf
laufende oder künftige Planfeststellungsverfahren
nach § 14 ff. Bundeswasserstraßengesetz haben. Wenn
die Bundesregierung hier auf das geplante Zuständigkeitsanpassungsgesetz verweist, ist das nicht mehr als
ein müder Beschwichtigungsversuch. Denn es ist überhaupt nicht absehbar, wann der neu zu wählende
18. Deutsche Bundestag zusammentreten und ein solches Gesetz verabschieden wird. Wir halten einen solchen Schwebezustand für nicht tragbar, geht es doch
um eine der wichtigsten Behörden in Deutschland, die
für die Unterhaltung und die Sicherheit und Schiffbarkeit unserer Bundeswasserstraßen verantwortlich ist.

Das Vorhaben, die WSV zu modernisieren, ist
grundsätzlich richtig. Denn in den vergangenen Jahren sind viele neue Aufgaben - etwa im Bereich Ökologie und Tourismus - hinzugekommen. Doch der Ausweitung des Aufgabenprofils und den gestiegenen
Herausforderungen bei Bau und Unterhaltung steht
keine ausreichende Aufstockung der Finanzmittel im
Bundeshaushalt für die Bundeswasserstraßen gegenüber. Die Folge: Der Anteil der Aufgaben der WSV, die
zur Erledigung an private Unternehmen vergeben werden, musste deutlich erhöht werden; 2009 hatte der
Vergabeumfang mit 3 656 Einzelvergaben ein Gesamtvolumen von 1,08 Milliarden Euro. Mit ebendiesem
Argument will die Bundesregierung nun begründen,
warum die WSV in der bisherigen Größenordnung
nicht mehr gebraucht und also dringend reformbedürftig sei. Damit verkehrt sie Ursache und Wirkung. Ausbaden müssen das die WSV-Beschäftigten. Bis Ende
2013 will das Bundesministerium mindestens zehn Ämter schließen, die bisherige Ämterstruktur soll weitgehend zerschlagen werden. Mindestens ein Viertel aller
Stellen soll gestrichen werden. Verdi hat vor diesem
Hintergrund jetzt zur Urabstimmung über einen unbefristeten Streik aufgerufen - die Frist läuft noch bis
morgen. Es wird sich zeigen, ob es am Ende zu einer
Abstimmung mit den Füßen kommt.

Für die SPD steht fest: Eine Reform der WSV ist
wichtig, um die Verwaltung fit für die Zukunft zu machen. Der Organisationserlass leistet das jedoch nicht.
Er ist verkehrspolitisch unsinnig; denn die Regierungspläne würden die Entwicklung des Wasserstraßennetzes behindern, die Verkehrssicherheit gefährden
und die Nutzung der Wasserwege verteuern. Er ist
wirtschaftspolitisch schädlich, da wichtige Wasserstraßen in Deutschland - insbesondere im Norden künftig vom Verkehrsnetz abgekoppelt würden, obwohl
bereits heute massive Kapazitätsengpässe im Güterverkehr bestehen. Er ist beschäftigungspolitisch fatal,
da ein drastischer Stellenabbau innerhalb der gesamten WSV droht und das - siehe oben - auch massive
Folgen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
der verladenden Wirtschaft und der Binnenschifffahrt
hätte. Er ist verfassungsrechtlich bedenklich, da eine
untergesetzliche Übertragung von gesetzlich festgelegten Zuständigkeiten der Wasser- und Schifffahrtsdirektionen auf die neue Generaldirektion zu massiver
Rechtsunsicherheit führen wird.

Wir fordern Sie daher mit unserem Antrag auf, den
Organisationserlass zur Errichtung der Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt auszusetzen.
Was es braucht, ist ein echtes Zukunftskonzept für die
WSV und eine verlässliche Finanzausstattung der Bundeswasserstraßen. Wir wollen einen Neustart nach der
Bundestagswahl - und zwar im engen Dialog mit den
Beschäftigten und ihren Interessenvertretungen. Eine
Entscheidung über die Struktur der WSV kann es erst
geben, wenn eine umfassende Aufgabenkritik und eine
grundlegende Personalbedarfsermittlung erfolgt sind.
Beides ist bisher nicht der Fall, ebenso wenig wie eine
Wirtschaftlichkeitsprüfung der Vergabe von Aufgaben,

Zu Protokoll gegebene Reden



die eine Kostenermittlung für den Fall der Eigenerledigung durch die WSV einschließt.

Mit anderen Worten: Die Bundesregierung fährt auf
Sicht - und hat dabei leider die falsche Richtung eingeschlagen. Herr Minister, kehren Sie um, und sorgen
Sie dafür, dass die Reform, die diesen Namen nicht verdient, gestoppt wird!