Norbert Röttgen (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast zwei Jahre
lang hat die Bundesjustizministerin die Reform des Urhebervertragsrechts als ideologischen Kampf geführt.

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Sie, Frau Ministerin, haben diesen Kampf heute auf der
ganzen Linie und ganz persönlich verloren.

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Von dem, was Sie wollten, ist nichts mehr übrig geblieben.

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„Die Revision des Urheberrechts ist bei Null angekommen“, titelte gestern die „Süddeutsche Zeitung“. Der

Titel der Presseerklärung der Gewerkschaft Verdi lautete:
„Bundesregierung als Bettvorleger gelandet.“ Beide haben Recht.

({3})

Frau Ministerin, Sie sind in Ihrer gut dreijährigen
Amtszeit inzwischen mit dem zweiten großen und auch
mit einem persönlichen Anspruch verfolgten Reformvorhaben gescheitert: zuerst mit der Justizreform und jetzt
mit der Reform des Urhebervertragsrechts. Sie sind gescheitert.

({4})

Worin liegt eigentlich das Scheitern der Justizministerin? Was macht es aus? Es liegt nicht darin, dass das Gesetz am Ende anders aussieht, als es eingebracht wurde.
Das kommt häufiger vor.

({5})

Das Scheitern der Justizministerin liegt darin, dass sie
zwar das Gesetz geändert hat, aber nicht ihre Meinung,
nicht ihren Standpunkt.

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Das ist gar nicht mehr Ihre Politik, die Sie dort betreiben, nicht mehr Ihre Handschrift. Sie machen Politik und
Gesetzentwürfe auf Anweisung aus dem Kanzleramt.
Das, was Sie betreiben, ist doch nicht mehr Ihre Rechtspolitik.

({7})

Sie sind in der Rechtspolitik entmachtet worden

({8})

und müssen noch die abendlichen Anweisungen des
Kanzlers entgegennehmen. Dieses Gesetz wird Ihnen aufgezwungen.

({9})

Sie stellen heute etwas vor, zu dem Sie gar nicht mehr
stehen. Und - weil der Protest der Regierungsfraktionsmitglieder kommt - nebenbei bemerkt: Ihr Versagen in
der Rechtspolitik liegt nicht darin, dass Sie Ihre Meinungen wechseln. Ihr Versagen liegt darin, dass Sie schon gar
keine Meinung mehr haben.

({10})

Sie sind doch jeden Tag zu einer neuen Meinung bereit.
Sie haben doch alles vertreten.

({11})

Bei dem Professorenentwurf waren Sie erst für 100 Prozent, dann für 5 Prozent. Alles war gut. Sie haben jeden
Tag eine neue Meinung. Sie sind flexibel und haben damit
kein Problem. Sie sind der willenlose verlängerte Arm der
Regierung im Parlament. Sie nehmen hier eine Selbstentmachtung vor, für die ich als Parlamentarier kein Verständnis habe.

Das Problem von Frau Däubler-Gmelin ist nicht, dass
sie keine Meinung hat. Frau Däubler-Gmelin hat eine
Meinung, aber als Ministerin hat sie damit immer ein Problem.

({12})

Sie ist einerseits nicht bereit, ihre Meinung in einen
konstruktiven Dialog einzuführen, andererseits aber nicht
in der Lage, ihre Meinung auch durchzusetzen. Aus dieser Eigenart erwächst das Strickmuster der Rechtspolitik
von Frau Däubler-Gmelin:

Am Anfang wird stets mit hohem Anspruch und vollem
Elan ein großes Projekt verkündet.

({13})

Und weil diese Projekte ebenso ideologiegetränkt wie
praxisfern sind, treiben Sie regelmäßig die Beglückten Ihrer Projekte auf die Barrikaden. Sie treiben sie zur Notwehr. Es finden ständig Kämpfe statt.

({14})

Sie treffen stets auf geschlossene Gegenwehr der Betroffenen, die Ihre Vorschläge ablehnen. In einer solchen Atmosphäre finden sachliche Gespräche nicht mehr statt;
mit der Opposition schon gar nicht.

({15})

Die Justizministerin will mit dem Kopf durch die Wand,
verliert aber gleichzeitig immer mehr an Boden. Sie nervt
damit den Kanzler, der sie auch regelmäßig im entscheidenden Augenblick im Regen stehen lässt. Am Ende geht
es nur noch um die Gesichtswahrung der Ministerin. Das
ist das Strickmuster rot-grüner Rechtspolitik, das wir immer wieder verfolgen können.

({16})

Nun könnte man sagen: Die Opposition mag sich darüber freuen, wenn die Justizministerin im Grunde gar
nicht mehr für die Rechtspolitik zuständig ist und keine
Politik mehr machen kann.

({17})

Aber die Art, wie Sie Rechtspolitik machen, ist schon
mehrfach von großem Schaden für unser Land gewesen.

Ich will es anhand des Urhebervertragsrechts belegen:
Mit der in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehenen Beschränkung der Vertragsfreiheit in einem Bereich, der von
kultureller Vielfalt, schöpferischen Beiträgen und Individualität geradezu geprägt ist, wollten Sie ein Nullachtfünzehn-Muster einführen.

({18})

Sie haben vorgeschlagen, den an solchen vertraglichen
Beziehungen Beteiligten zwangsweise Schiedssprüche
aufzuoktroyieren. Sie wollten durch staatlichen Spruch
vertragliche Beziehungen festlegen lassen. Die kleinen
und mittleren Verlage, kleinere Unternehmen - vor allem
auch linke, liberale Verlage - haben gesagt: Das ist für uns
existenzbedrohend. - Die Größeren dagegen haben gesagt: Wenn das kommt, sind wir international nicht mehr
wettbewerbsfähig. Das war die Reaktion der gesamten betroffenen Wirtschaft, der Kulturwirtschaft, der Werbewirtschaft und der Medienwirtschaft. Sie alle haben gesagt: Dann können wir nicht mehr, dann gehen wir unter.

Am wenigsten hätten Sie mit einer solchen Politik den
Autoren, den Urhebern, den Künstlern gedient.

({19})

Der Glaube, dass es den Autoren erst dann richtig gut
geht, wenn es den Verlagen und den Unternehmen richtig
schlecht geht, war der Grundirrtum in Ihrem Ansatz.

({20})

Genauso wie es keinem Arbeitnehmer gut gehen kann,
wenn es dem Unternehmen schlecht geht, kann es auch
keinem Autor gut gehen, wenn er keinen Verlag findet,
weil die Verlage wirtschaftlich nicht erfolgreich sein können.

({21})

Das war der Grundirrtum Ihres Vorhabens.

Der Kampf hiergegen war erfolgreich. Es war ein
Kampf, zu dem Sie immer gezwungen haben. Alle, aber
auch sämtlich alle diese Giftzähne sind dem Gesetzentwurf gezogen worden.

({22})

All das, was Sie proklamiert haben, befindet sich heute
nicht mehr im Gesetzentwurf.

({23})

Das ist Ihr inhaltliches Scheitern.

Der entstehende Schaden geht aber noch über die Sache hinaus. Er betrifft auch das Gesetzgebungsverfahren.
Bei diesem Thema, aber auch bei anderen Themen, haben
wir gerade in den letzten Tagen, Wochen und Monaten ein
Gesetzgebungsverfahren erlebt, dass man nur mit dem
Begriff „Gesetzgebungschaos“ bezeichnen kann. Es war
das reinste Chaos.

({24})





Nach den zahlreichen Änderungen im letzten halben
Jahr kamen in dieser Woche substanzielle Änderungen
des Gesetzentwurfs mit täglicher Post. In der letzten Woche, am 15. Januar, kamen solche Änderungen. Diese
wurden schon am nächsten Montag, dem 21. Januar, wieder verworfen. Am Dienstag, dem 22., gab es neue Post.

({25})

Eine Stunde vor der Rechtsausschusssitzung wurde auch
der Rest des verbliebenen Gesetzentwurfes verworfen.
Meine Damen und Herren, das ist das reinste Gesetzgebungschaos.

Ihre Abgeordneten nicken unterdessen alles ab. Mein
lieber Herr Barthel, noch am Dienstag haben Sie im Kulturausschuss für etwas ganz anderes als das, für das Sie
heute stimmen werden, gestimmt. Das macht doch die
Absurdität Ihres Verhaltens deutlich.

({26})

In Ihrem Engagement ist nicht einmal ein Funke von
Glaubwürdigkeit mehr vorhanden. Sie in Person und andere Mitglieder des Kulturausschusses haben am Dienstag für eine Vorlage gestimmt, die eine völlig andere ist
als jene, für die Sie heute stimmen. Die Mitglieder des
Rechtsausschusses haben auch für etwas anderes gestimmt. Sie stimmen immer für das, was von der Regierung gerade vorgelegt wird.

({27})

Glauben Sie eigentlich, dass Sie hier nur zum Abnicken
da sind? Bilden Sie sich doch mal eine Meinung und vertreten Sie diese auch gegenüber der Regierung. Sie sind
doch Parlamentarier und keine Abnicker.

({28})

- Ja, ich rede besonders über das Verfahren, weil uns das
beschwert; denn ein solches Chaos im Verfahren hat
natürlich Auswirkungen auf die Qualität. Wer kann das,
was Sie machen, denn noch übersehen? Sie können es
auch nicht.

({29})

Sie übernehmen die volle Haftung für die Unübersehbarkeiten in diesem Gesetzentwurf. Diese Haftung tragen
Sie, meine Damen und Herren.

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