Gerhard Schick (NA), 2009-05-14:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es gibt zwei Möglichkeiten, diesen Gesetzentwurf zu
betrachten. Die eine ist, sich zu fragen, ob das, was darin
formuliert ist, gut ist. Ein Blick in den Gesetzentwurf
zeigt, dass die Umsetzung einer EU-Richtlinie vorgesehen ist, wozu wir verpflichtet sind, und dass einige technische Fragen richtig gelöst werden. Es wird eine
Kreditaufnahmeregelung geschaffen; die Überwachungspflichten werden verbessert. Insofern könnten wir
meinen, es sei alles wunderbar.

Es gibt aber noch eine andere Perspektive, die, glaube
ich, wichtiger ist. Dabei geht es um die Frage, ob es mit
dem Gesetzentwurf gelingt, auf Fehler, die in der Realität zu erkennen sind, richtig zu reagieren.

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An dieser Stelle kommen wir leider zu einem ganz
anderen Fazit. In dem Themenbereich der Anlegerentschädigung bzw. der Einlagensicherung, um den es heute
geht, hatten wir es mit drei großen Problemfällen zu tun.
Einer ist schon angesprochen worden: Das ist der Fall
Phoenix, der ziemlich lamentabel ist. Vier Jahre danach
ist zwar ein Gutachten in Auftrag gegeben und ein Gesetzentwurf auf den Weg gebracht worden, aber die zentralen Probleme, die im Zusammenhang mit dem Fall
Phoenix offengelegt wurden, der Zehntausende betroffen
hat, sind nicht gelöst worden. Denn nach wie vor ist eine
Entschädigungseinrichtung für viel zu viele unterschiedliche Unternehmen zuständig, und die Überforderung
der EdW, die bei Phoenix zutage kam, würde sich bei einem vergleichbaren Fall in der Zukunft erneut zeigen.

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Wir müssen also konstatieren, dass es der Politik
nicht gelungen ist, vier Jahre nach dem Entschädigungsfall Phoenix eine wirkliche Antwort auf diese Problematik zu geben. Das Gutachten hat einige sinnvolle Vorschläge enthalten. Wie aber einer der Gutachter in seiner
Stellungnahme ganz nüchtern festgestellt hat, wurden
zentrale Empfehlungen zur Strukturänderung nicht im
Gesetzentwurf aufgenommen. Warum lassen wir denn
ein Gutachten erstellen, wenn wir die zentralen Vorschläge nicht aufgreifen?

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Der zweite Fall ist der Fall Lehman Brothers. Als die
große amerikanische Bank Lehman Brothers pleiteging,
mussten wir mit ansehen, dass auch ihre kleine deutsche

1) Anlage 3
Tochter pleiteging. Kaum war das der Fall, zeigte sich,
dass die Einlagensicherungseinrichtung der deutschen
Banken nicht in der Lage war, das zu stemmen. Die
deutsche Tochter von Lehman Brothers war kein riesiges
Institut. Aber bereits in dieser Situation war eine Sonderlösung über eine Anleihe im Rahmen des Finanzmarktstabilisierungsfonds nötig, um das aufzufangen. Das ist
in Deutschland nicht groß diskutiert worden, aber es
zeigt, dass das System auch in diesem Fall nicht das geleistet hat, was wir versprochen haben. Ich meine, darauf
müsste man reagieren. Das ist aber bei diesem Gesetzentwurf nicht der Fall.

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Das dritte Beispiel ist Kaupthing. Herr Spiller, Sie haben so schön gesagt, die Leute hätten das Kleingedruckte lesen müssen. Das ist richtig. Man muss schon
wissen, dass man es mit Reykjavik zu tun hat. Es stellt
sich aber die Frage, warum Betroffene in anderen Ländern nach 14 Tagen oder 3 Wochen eine Entschädigung
aus der Einlagensicherung bekommen, während das in
Deutschland nach Monaten noch nicht geschehen ist; es
gibt ein ewiges Hin und Her zwischen den Behörden. Ich
meine, die Bürger in einem modernen Europa mit einem
Binnenmarkt, der für die Verbraucherinnen und Verbraucher geschaffen worden ist, sollten sich darauf verlassen
können, dass die amtlichen Institutionen von verschiedenen befreundeten Ländern so zusammenarbeiten, dass
der Bürger nicht nachher der Dumme ist.

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Auch dieses Problem wird in dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht gelöst.

Sie haben aus den drei großen Problemfällen der letzten vier Jahre nichts gelernt. Wenn ich einen Schlussstrich ziehe und mir vorstelle, dass das die Blaupause dafür ist, wie die Politik auf andere große Probleme, die in
der letzten Zeit zutage getreten sind, reagieren wird,
dann komme ich zu dem Ergebnis: Wir haben Besseres
zu tun und dürfen uns nicht mit der Umsetzung einer
EU-Richtlinie zufriedengeben. Wir sollten die aufgetretenen Probleme wirklich lösen, sodass die Systeme in
Zukunft besser sind. Wir sind mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zufrieden und lehnen ihn daher ab.

Danke.

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