Dehler (vizepräsident), 1966-02-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst habe ich die Freude, Herrn Kollegen Wächter zu seinem 60. Geburtstag, den er gestern gefeiert hat, meine besten Wünsche und die Wünsche des Hauses auszusprechen.
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Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat am 11. Februar 1966 den nachfolgenden Gesetzen zugestimmt:
Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1965 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Senegal über den Luftverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Oktober 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesrepublik Kamerun über den Luftverkehr
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 9. Februar 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spitzmüller, Reichmann, Dr. Effertz, Geldner, Ertl, Logemann, Wächter und Genossen betr. Agrarsoziale Fragen ({1}) beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache V/295 verteilt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats über die- Angleichung der Gesetzgebung der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Sortierung von Rohholz - Drucksache V/292 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 28. April 1966
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Zehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({2}) - Drucksache V/258 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({3})
- Drucksache V/259 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Vierzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({4})
- Drucksache V/260 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Siebente Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({5}) - Drucksache V/261 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Sechzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({6})
- Drucksache V/287 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Siebzehnte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1966 ({7})
- Drucksache V/288 an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 18. Mai 1966
Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Antrag der Abgeordneten Liehr, Frau Schanzenbach, Westphal und Genossen und der Fraktion der SPD betr. Bericht der Bundesregierung über die Lage der Jugend und über die Bestrebungen auf dem Gebiet der Jugendhilfe - Drucksache V/219 - zurückgezogen wird.
Zu der gestellten Frage des Abgeordneten Peiter, Drucksache IV /3799 Nr. VIII /1, ist inzwischen die ergänzende schriftliche Antwort des Staatssekretärs Kattenstroth vom 7. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Der Verband der Angestellten-Krankenkassen e. V. hat zu Ihrer Anfrage jetzt folgendes berichtet:
„Eine abschließende Stellungnahme hat sich deshalb verzögert, weil uns erst mit Schreiben vom 17. 12. 1965 von der Kassenärztlichen Vereinigung Koblenz die Bereitschaftserklärung eines am Ort ansässigen Arztes zur Teilnahme am Badearztvertrag übermittelt wurde.
Nachdem damit auch die ärztliche Betreuung der Ersatzkassenmitglieder sichergestellt ist, haben wir den Kneippkurort Marienberg ({8}) in das Verzeichnis der anerkannten Badeorte aufgenommen."
Zu der in der Fragestunde der 14. Sitzung des Deutschen Bundestages am 13. Januar 1966 gestellten Frage des Abgeordneten Dr. Marx ({9}), Drucksache V/161 Nr. IX /1, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Staatssekretärs Gumbel vom 10. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Die Bundesregierung hat die Ankündigung des sowjetischen Finanzministers zur Kenntnis genommen, daß der Verteidigungsetat der Sowjetunion um 5 % = 600 Millionen Rubel erhöht werde. In den vergangenen Jahren hatten amtliche sowjetische Regierungsstellen angekündigt, daß bedeutsame Kürzungen im Verteidigungsetat der Sowjetunion vorgenommen würden. Die Mitteilung des sowjetischen Finanzministers steht mit diesen Ankündigungen nicht im Einklang.
Im übrigen erscheint es fraglich, ob sich die Erhöhung der Militärausgaben auf die 5%ige Erhöhung des Verteidigungsetats der Sowjetunion beschränkt, weil anders als in Staaten mit parlamentarischer Demokratie die gesamten militärischen Aufwendungen nicht im Wehretat allein abgelesen werden können.
Die Erhöhung des Verteidigungsetats der Sowjetunion wird bei den ständigen gemeinsamen Beratungen der NATO-Mitgliedstaaten über die NATO-Verteidigung berücksichtigt werden.
Zu den in der Fragestunde der 19. Sitzung des Deutschen Bundestages am 10. Februar 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Wörner, Drucksache V//251 Nr. IX /1, IX /2 und IX /3, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers

Vizepräsident Dr. Dehler
Schmücker vom 9. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu Frage 1:
Wie mir berichtet wird, sind die Schwierigkeiten in der Gasversorgung des südwestdeutschen Raumes im wesentlichen durch zwei Faktoren ausgelöst worden.
Erstens sind in den Spaltanlagen einer Mineralölraffinerie in Speyer - im November auch in Mannheim -, die die Basis der Gasversorgung im südwestdeutschen Raum bilden, Schäden aufgetreten. Diese führten zeitweise zu Lieferausfällen, die anderweitig nicht vollständig ersetzt werden konnten. Die aufgetretenen Schäden sind inzwischen beseitigt worden.
Zum zweiten hat sich die seit längerer Zeit im Bau befindliche Entlastungsleitung von der Raffinerie Speyer in den Karlsruher Raum infolge außergewöhnlicher Witterungsverhältnisse im November und Dezember, insbesondere infolge mehrfacher Überschwemmungen, nicht innerhalb der vorgesehenen Frist fertigstellen lassen.
Die Ursachen der Gasunfälle, die sich im Kreis Emmendingen ereigneten, sind noch nicht endgültig geklärt. Die Staatsanwaltschaft prüft zur Zeit die Gründe der Unglücksfälle.
Zu Frage 2:
Nach der Vierten Durchführungsverordnung zum Energiewirt schaftsgesetz müssen Gasverteilungseinrichtungen den anerkann ten Regeln der Technik entsprechen. Als anerkannte Regeln dei Technik gelten insbesondere die vom Deutschen Verein von Gas- und Wasserfachmännern e. V. ({10}) erarbeiteten Bestimmungen.
An der Erarbeitung des geltenden technischen Vorschriften-werkes sind zahlreiche der im Bereich der Gaswirtschaft verantwortlich tätigen Fachleute beteiligt. Das Vorschriftenwerk wird von den zuständigen Fachgremien ständig überprüft und dem jeweils neuesten Stand der Technik angepaßt. Bisher hat sich kein Anhaltspunkt dafür ergeben, daß es den technischen Erfordernissen in irgendeiner Hinsicht nicht entsprochen hätte.
Es sind auch keine Fälle bekanntgeworden, in denen für Unfälle etwa Mängel in dem bestehenden technischen Vorschriften-werk ursächlich gewesen wären.
Zu Frage 3:
Es ist zunächst Aufgabe der Versorgungsunternehmen, dafür zu sorgen, daß ihnen die für eine gesicherte Versorgung erforderliche Gasbasis zur Verfügung steht und daß ausreichende technische Einrichtungen vorhanden sind, um eine geregelte Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Es liegt im allgemeinen Interesse, daß die Geschäftspolitik der Ferngasgesellschaften die Vorsorge für etwaige Lieferausfälle einschließt, zumal der Verbraucher nicht kurzfristig auf eine andere Energieart ausweichen kann. Wenn ein Gasversorgungsunternehmen seinen vertraglich vereinbarten Lieferverpflichtungen nicht nachkommt, muß es mit entsprechenden Schadensersatzansprüchen der Geschädigten rechnen.
Im allgemeinen muß festgestellt werden, daß die Gasversorgungsunternehmen die von ihnen übernommenen Versorgungsaufgaben ordnungsgemäß erfüllen und auch ihre technischen Kapazitäten der zu erwartenden Absatzentwicklung anpassen. Im Einzelfall kann es aus technischen Gründen zu Versorgungsstörungen kommen. Ob lediglich solche Gründe für die letzten Störungen der Gaswirtschaft im südwestdeutschen Raum die Ursachen waren, kann heute noch nicht gesagt werden. Die für die Durchführung des Energiewirtschaftsgesetzes zuständige Energieaufsichtsbehörde der Landesregierung überprüft die Ursachen der in Baden-Württemberg aufgetretenen Versorgungsschwierigkeiten. Das Ergebnis dieser Prüfung muß abgewartet werden.
Zu den in der Fragestunde der 20. Sitzung des Deutschen Bundestages am 11. Februar 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Miessner, Drucksache V//263 Nr. 1 und 2, ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. Dahlgrün vom 10. Februar 1966 eingegangen. Sie lautet:
Zu 1.: 
Im Entwurf des Bundeshaushalts für 1966 sind Mittel zur Übernahme der auf die Jubiläumszuwendungen entfallenden Lohnsteuerbeträge in den Fällen der Änderungsverordnung vom 7. Mai 1965 ({11}) nicht vorgesehen. Falls nicht im Rahmen der parlamentarischen Haushaltsberatungen für diesen Zweck noch Mittel eingesetzt werden, ist die Bundesregierung nicht in der Lage anzuordnen, daß die Steuerbeträge für diese Jubiläumszuwendungen vom Bund getragen werden.
Zu 2.: 
Die Frage, ob die nach der Verordnung vom 7. Mai 1965 und den entsprechenden Regelungen der Länder gezahlten Zuwendungen steuerfrei gestellt werden können, ist wiederholt mit den obersten Finanzbehörden der Länder erörtert worden. Hierbei vertraten die Länder die Auffassung, daß die genannten Zuwendungen nicht nach § 5 der Lohnsteuer-Durchführungsverordnung steuerfrei gelassen werden können, weil es sich bei den Zuwendungen nicht um solche für ein 25-, 40- oder 50jähriges Dienstjubiläum handele, sondern um Zuwendungen aus Anlaß des Ausscheidens aus einem Dienstverhältnis, die sich lediglich in ihrer Höhe an den Betrag anlehnten, der bei einem 25-, 40-oder 50jährigen Dienstjubiläum zu zahlen ist. Demgegenüber ließe sich aber bei nicht nur formaler Betrachtung vielleicht doch die Meinung vertreten, daß Anlaß für die Zahlung der Zuwendung die Vollendung einer Dienstzeit von 25, 40 oder 50 Jahren und nur die Fälligkeit auf den Zeitpunkt des Eintritts des Beamten in den Ruhestand hinausgeschoben worden ist. Es ist vorgesehen, die Angelegenheit Anfang März 1966 noch einmal mit den Lohnsteuerreferenten der Länder zu erörtern. Zu welchem Ergebnis die erneute Erörterung führen wird, läßt sich im gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht übersehen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen V/301, V/303 Der Ältestenrat hat sich Gedanken wegen der Technik der Fragestunde gemacht. Mehrmals ist die Hälfte der Fragen unter den Tisch gefallen, weil die aufgerufenen Fragen zuviel Raum in Anspruch genommen haben. Die Frage ist, wie wir das verbessern können. Ich bitte die Fragesteller, sich möglichst knapp und präzis zu fassen und mit Zusatzfragen sparsam zu sein, bitte aber auch die Herren der Regierung, auf möglichst knappe Fragen auch möglichst knappe Antworten zu geben.
Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Frage I/1 des Abgeordneten Paul:
Ist die Bundesregierung bereit, im Sinne der Empfehlung 447 der Beratenden Versammlung des Europarates dafür einzutreten, daß der Sonderbeauftragte des Europarates für Flüchtlingsfragen Gelegenheit erhält, die Lage der Flüchtlinge in Zypern zu studieren und Hilfsmaßnahmen in die Wege zu leiten?