Erika Simm (NA), 1999-10-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beabsichtige, zu
zwei der acht Gesetzesinitiativen zu sprechen, und zwar
zum Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung und
zum Gesetz zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit
als strafrechtliche Sanktion.

Zum ersten Gesetz: Bei der Strafaussetzung zur Bewährung handelt es sich um ein scheinbar nicht allzu
bedeutendes Detail, was aber in der Praxis als sehr unbefriedigend empfunden wird, weil es bei einer nachträglichen Strafaussetzung zur Bewährung im Gesetz in zwei
Fällen eine Lücke gibt: zum einen bei der nachträglichen
Gesamtstrafenbildung und zum anderen bei der Aussetzung einer Reststrafe nach Teilverbüßung im Strafvollzug. Wenn eine Strafaussetzung erfolgt, obwohl der verurteilte Täter vor der Entscheidung über die Strafaussetzung eine neue Straftat begangen hatte, von der das Gericht aber entweder noch nichts wußte oder nur ein Tatverdacht bekannt war, aber bis dahin kein hinreichender
Tatnachweis geführt werden konnte, kann es nach der
geltenden Rechtslage zu der Konstellation kommen, daß
kein Bewährungswiderruf möglich ist, wie es sonst der
Fall wäre, weil dieser nur auf eine neue Tat oder ein
neues Straffälligwerden während der Bewährungszeit
gestützt werden kann, also nicht auf eines vor Beginn
der Bewährungszeit.

Es wird als sehr unbefriedigend empfunden, daß eine
Strafaussetzung zur Bewährung, die unter Berücksichtigung der neuen Tat nicht gewährt worden wäre,
nicht zurückgenommen werden kann. Der Bundesratsentwurf hat zum Ziel, in solchen Fällen einen Bewährungswiderruf zu ermöglichen. Wir halten das in der
Sache für vernünftig, plädieren allerdings dafür, daß
man daraus nicht ein Einzelgesetz macht, sondern es in
den Komplex der Reform des Sanktionensystems einbezieht, um die Praxis nicht permanent mit einer Vielzahl
von Einzelgesetzen zum Strafrecht zu bombardieren.
Das war ja in den letzten Jahren ein großes Problem.

Der zweite Gesetzentwurf zur Einführung der gemeinnützigen Arbeit als Sanktion ist ebenfalls eine Bundesratsinitiative. Er wird im Grundsatz von der SPDFraktion unterstützt, wobei ich allerdings - da sage ich
jetzt meine persönliche Meinung - meine, daß die Art
und Weise, wie das Problem dort angegangen werden
soll, wenig praktikabel ist und in der Praxis erhebliche
Schwierigkeiten aufwerfen wird. Man überlege nur einmal, wie eine Tenorierung eines solchen Urteils aussehen würde. Es würde in etwa lauten: Der Angeklagte
wird zu einer Geldstrafe von soundso viel Tagessätzen
und im Falle der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von soundso viel Tagen verurteilt. Ihm wird
gestattet - wie auch immer das die Juristen formulieren -, statt dessen eine freiwillige Arbeitsleistung von
soundso viel Stunden zu erbringen.

Ich denke, für einen Angeklagten ist es schon schwierig genug, zu verstehen, wozu er verurteilt worden ist. In
der Vollstreckung wird es aber noch viel komplizierter.
Vorrangig ist die gemeinnützige Arbeitsleistung zu vollstrecken. Wenn er diese nicht ableistet, dann kann die
Vollstreckung der Geldstrafe angeordnet werden. Wenn
er nicht zahlt, dann kann die Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe angeordnet werden. Wenn er nachweist,
daß er vermögenslos geworden ist, kann er statt der
Zahlung der Geldstrafe eine entsprechende gemeinnützige Arbeitsleistung erbringen.

Damit schließt sich der Kreis. Es entsteht ein endloses Vollstreckungsverfahren, das durch jeweils anfechtbare Entscheidungen unterbrochen wird. Ich denke, das
kann nicht das Ziel einer effektiven Strafrechtspflege
sein. Deswegen sollten wir uns etwas anderes überlegen.
Ich weiß, daß es dazu in der diesbezüglichen Kommission des Justizministeriums Überlegungen gibt - auch
solche, die verfassungsrechtlich unbedenklich sind, weil
sie auf einem gewissen Freiwilligkeitsprinzip basieren.
Dem sollten wir folgen.

Wir sollten uns Zeit nehmen, über eine Lösung und
all ihre Konsequenzen ordentlich nachzudenken. Ich habe ebenso Zweifel, ob der Entwurf des Bundesrates die
weiteren Folgewirkungen der geplanten Regelung, wie
sie hier vorgeschlagen wird, ausreichend erfaßt und ob
zum Beispiel bedacht wurde, wie eine nicht ausgeführte
Arbeitsleistung auf die Dauer einer Freiheitsstrafe umzurechnen ist. Das alles ist mir nicht ganz klar.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte zum
Schluß einen Appell an Sie richten, der sich auf eine Erfahrung der letzten Legislaturperiode bezieht. Wir haben
im Bereich des Strafrechts in einem zum Teil unangemessenen Tempo - um nicht zu sagen: im Schweinsgalopp - eine Vielzahl von neuen Gesetzen beschlossen,
die dazu geführt haben, daß unser Strafgesetzbuch zu
einem Flickenteppich geworden ist, es eine Vielzahl von
rechtsdogmatischen bzw. rechtstechnischen Brüchen
gibt. Die Praxis versteht zum Teil nicht mehr, warum
wir solche Gesetze beschließen, und kann sie nicht mehr
nachvollziehen - und das nicht nur, weil ständig neue
Ergänzungslieferungen für die entsprechenden Loseblattsammlungen kommen.

({0})

Wir müssen uns trotz der hier angemahnten Eile die für
die Einbringung von Gesetzen nötige Zeit lassen.