Kroll-Schlüter (NA), 1984-09-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist verständlich, daß wir leider darauf verzichten mußten, das familienpolitische Konzept der SPD hier vorgetragen zu bekommen,
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nachdem gestern Herr Apel vergeblich versucht hat, sich mit unserem Konzept auseinanderzusetzen, Bruchstücke herausgriff, darauf einschlug und heute hören mußte, was er da ausgebreitet hat, ist alles nur die halbe Tatsache gewesen. Es war wirklich falsch, Herr Apel, was Sie gestern über unser familienpolitisches Konzept gesagt haben. Das wäre noch nicht so schlimm, wenn wenigstens heute einer von Ihnen hierher gekommen wäre und sich Punkt für Punkt mit dem auseinandergesetzt hätte, was auf dem Tisch des Parlaments liegt.
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Das wäre, Herr Roth, möglicherweise der Anfang einer guten Zusammenarbeit gewesen.
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Aber sie wollen es nicht. Sie haben nichts. Deswegen wissen wir nicht, was man ineinanderfügen kann. Wir sind zur Zusammenarbeit bereit.
Ich möchte vor allem zur Familienpolitik sprechen. Aber da wir nicht aneinander vorbeigleiten wollen, greife ich auch einige Punkte von dem auf, was Sie, Herr Roth, gesagt haben.
Zunächst zur Vielfalt der Medien. Auch Sie wollen mehr Programme, als es heute gibt. Das sollten Sie nicht verschweigen. Sie haben sich erst spät dazu bekannt; aber nach und nach kommen Sie damit rüber, mit halbem Herzen, mit Sowohl-alsauch, wie das bei Ihnen so oft der Fall ist. Sie sagen selbst: So, wie es heute ist, kann es nicht bleiben, wir wollen mehr Programme. Wenn auch Sie mehr Programme wollen, ist eine Frage, in welcher Trägerschaft. Aber es gibt noch eine wichtigere Frage. Die größere Programmvielfalt kann unter Umständen eine größere Herausforderung für die Familie sein - ich bestreite das nicht -, das muß nicht immer ein Segen sein. Dann müssen wir gemeinsam z. B. an einer umfassenden, hilfreichen Medienpädagogik arbeiten. Nicht Angst schüren, nicht auf Amerika verweisen! Was da ist, wollen wir in Gänze überhaupt nicht übernehmen. Wir wollen eine größere Vielfalt, und, Herr Roth, wir wollen vor allen Dingen ein besseres Familien- und Jugendprogramm in den neuen Medien, als es heute in den öffentlich-rechtlichen Anstalten geboten wird.
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Sonst wäre es tatsächlich auch kein Fortschritt.
Zu den Ausbildungsplätzen: Sie haben die ganzen Jahre nur lamentiert und kritisiert. Wo waren Sie eigentlich, als wir draußen von Tür zu Tür, von Betrieb zu Betrieb, von Bausteineaktion zu Bausteineaktion gegangen sind?
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Wir haben nicht nur geredet, sondern wir haben
Hand angelegt, wir haben mitgearbeitet. Ich sage

Ihnen: Viele freie Initiativen vieler gesellschaftlicher Gruppen wären in Ihrem Konzept überhaupt nicht möglich gewesen, weil Sie immer den Eindruck erwecken, der Staat könne alles besser als die vielfältigen Kräfte der Gesellschaft und der Wirtschaft in ihren gemeinsamen Anstrengungen.
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Es hat noch nie eine so hohe Zahl an Ausbildungsplätzen wie heute gegeben, und z. B. das Benachteiligtenprogramm der Bundesregierung ist heute mit mehr als doppelt soviel Geld versehen wie zu Ihrer Regierungszeit.
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Wir haben nicht nur geredet, wir haben auch gehandelt.
Wir sagen Ihnen auch: Es sind noch zu viele die keinen Ausbildungsplatz haben. Auch da können wir zusammenarbeiten, auch da richte ich den Appell an die Bundesregierung, das Benachteiligtenprogramm noch einmal ein bißchen aufzustocken. Es ist ein gutes Programm, es hilft vielen, es hilft den Schwächsten. Ich glaube, daß wir nicht nur im Jahre 1984, sondern auch im Jahre 1985 einen weiteren Fortschritt im Hinblick auf ein größeres Volumen, d. h. mehr Geld, für solche vorbildlichen Maßnahmen, verzeichnen können. Wir reden nicht nur, wir handeln.
Das gleiche, Herr Roth, haben wir im Jugendschutz. 13 Jahre lang haben Sie gesagt: Nein, erst Jugendhilfe, das kommt später, wir haben noch keine Erkenntnisse, müssen Modelle durchführen, wissenschaftliche Untersuchungen. Dabei war der Videomarkt, und zwar der brutale, der menschenverachtende, schon lange auf dem Vormarsch.
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Wir handeln jetzt. Wir beraten gemeinsam. Wir arbeiten auch mit Ihrer Fraktion, mit Herrn Jaunich und anderen, sehr gut zusammen. Es geht nicht nur um die Indizierung, es geht nicht um die Vorprüfung, es geht auch mal um den weiteren konsequenten Schritt: daß man das verbietet, worin man überhaupt keinen Sinn erkennen kann, was weder aktuell noch künstlerisch, sondern was nur menschenverachtend ist. Wir wollen es verbieten, wenn es auch das eine oder andere juristische Bedenken gibt. Wir haben hier eine klare Position bezogen. Wir wollen das Verbot für etwas Unsinniges, worin niemand einen Sinn erkennen kann.
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Am meisten berührt mich immer Ihr Vorwurf, wir . hätten vor allem bei den sozial Schwachen gekürzt.
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Ich darf Ihnen sagen: Man könnte zehn Minuten lang die Liste der Kürzungen verlesen, die Sie in Ihrer Regierungszeit vorgenommen haben.
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Kürzung bei den Behinderten, Kürzung bei der Eingliederungshilfe, Kürzung bei der Rehabilitationsmaßnahme, Kürzung bei der Sparförderung für Soldaten, Verschlechterung der Voraussetzungen für das Mutterschaftsgeld usw. usw. Sie haben in 30, 40, 50 Fällen Sozialleistungen - jetzt kommt das Entscheidende - wahllos gekürzt. Haben wir denn den 18jährigen, den Ärmsten, ohne Arbeit, ohne Ausbildung, ohne Krankenversicherungsschutz allein gelassen? Die haben Sie doch seit Jahren allein gelassen. Die zählten noch nicht mal als Kinder. Aus dem dritten wurde das zweite, und deswegen wurde auch für die, die gar nicht betroffen waren, das Kindergeld gesenkt. Sie haben das getan, ohne sich überhaupt Gedanken darüber zu machen, in welcher Weise Sie die Familie umfassend treffen; denn Sie haben damit nicht nur den einzelnen, sondern die ganze Familie getroffen, und zwar im schlimmsten Fall mit einem Verlust von mehreren hundert Mark.
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Das geschah jahrelang. Wir korrigieren es jetzt mit Minister Geißler, mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition.
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Warum haben Sie denn jahrelang das Mutterschaftsgeld nur für die Hälfte der Mütter gezahlt? Seit wann gibt es das denn, daß man von unterschiedlichen Klassen von Müttern ausgeht? Wir haben zwar infolge der Finanznot kürzen müssen, aber wir zahlen dieses Geld wenigstens für alle Mütter und machen keine Unterscheidung zwischen der einen und der anderen Gruppe,
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weil es dafür keine hinreichenden Gründe gibt.
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Zum Thema „Kindergeldkürzung für alle": Sie haben auf Wählerstimmen geschielt, aber nicht auf die Familien geschaut.
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Kurz vor der Wahl das Kindergeld erhöhen, nach der Wahl für alle gleichermaßen das Kindergeld senken, was ist das? Das ist ja noch weniger als eine Wahltaktik,
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das ist eine Mißachtung dessen, was man den Bürgern und den Wählern an Urteilsvermögen wirklich zutrauen kann und auch zutrauen sollte.
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Sie haben jahrelang über die Vermögensbildung geredet. Wer hat die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand erhöht? Wir haben sie jetzt erhöht!
Sie haben jahrelang über den Mißbrauch mit dem Bauherrenmodell geklagt. Wer hat das Bauherrenmodell eingegrenzt? Wir haben es eingegrenzt!
So könnte man fortfahren. Diese große, abgrundtiefe Kluft zwischen Wort und Tat ist bei Ihnen wirklich ganz schrecklich. Sie dürfen sich nicht wundern, wenn deswegen immer mehr Bürger weniger Vertrauen zu, Ihnen haben.
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Wie ist es mit der Familienpolitik auf Bundes- und Länderebene? Es ist im Grunde eine Katastrophe, daß die Familie in Nordrhein-Westfalen so sehr schlechtergestellt ist als die Familie in Baden-Württemberg. Es gibt in allen CDU-geführten Bundesländern Familiengründungsdarlehen, besondere Familienförderungsprogramme, Solidarfonds zum Schutz von Mutter und Kind. Das gibt es nirgends in SPD-geführten Bundesländern.
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- Genau das ist wahr.
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Warum pochen Sie auf Rechtsansprüche, wenn es gute Erfahrungen mit einem Fonds zur Solidarität mit dem ungeborenen Leben gibt? Herr Roth, es wäre wirklich erstrebenswert gewesen, wenn wir uns wenigstens in dem einen Punkt hätten einigen können, nämlich in der Anstrengung, zum Schutz des ungeborenen Lebens mehr zu tun. Das wäre auch der Würde dieses Parlaments angemessen gewesen. Da pochen Sie auf Rechtsansprüche. Dem Bürger nützen Rechtsansprüche überhaupt nichts,
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wenn nichts da ist, womit man diese Rechtsansprüche erfüllen könnte.
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Deswegen haben wir gesagt: Auf freiwilliger Basis, in Solidarität und in Zusammenarbeit mit vielen gesellschaftlichen Gruppen kann eine große Welle der Solidarität in diesem Lande entstehen und wachsen,
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um den Schutz des ungeborenen Lebens zu verstärken. Das ist auch notwendig, denn ich sage noch einmal, die Kinder von heute werden uns eines Tages fragen: Wie war es eigentlich 1984 bei der Etatberatung, als ihr wußtet, ihr lebt in einem Land mit einem hohen Wohlstand, und trotzdem habt ihr soviel Schulden gemacht?
Es nützt den sozial Schwachen und den Kinderreichen überhaupt nichts, wenn mit immer mehr
Schulden, mit einer immer höheren Staatsverschuldung immer höhere Leistungen gegeben werden, denn die, die solche Leistungen heute bekommen, müssen sie morgen unter Opfern und mit Zinsen und Zinseszinsen zurückzahlen. Mit Schulden immer neue Kindergeldleistungen zu erbringen, das ist wirklich keine Großtat, aber das haben Sie gemacht!
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Wir wollen aber, daß durch Solidarität und durch Sparsamkeit in der Gegenwart genug Geld für die Investitionen der Zukunft bleibt, für die Investitionen, die die junge Generation morgen in eigener Verantwortung tätigen kann. Das ist verantwortungsvolle Politik für die sozial Schwachen und die Bezieher geringer Einkommen.
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