Borm (NA), 1972-02-23:
Dies geschah in geduldigen Verhandlungen und beispielhafter Zusammenarbeit mit den drei Westmächten.
Was wurde bis jetzt erreicht? Ich nenne nur vier Hauptpunkte.
Erstens. Seit 1948 hat die Sowjetunion erstmals wieder die Viermächteverantwortung für Berlin als Ganzes anerkannt; lesen Sie die Präambel des Berlin-Abkommens. Damit sind die Rechte der Drei Mächte für West-Berlin nicht mehr bestritten, und diese Rechte waren einstmals Anlaß für die Berlin-Blockade und für das Chruschtschow-Ultimatum.
Zweitens. Die Bindung Berlins an den Bund, die 20 Jahre lang umstritten war, ist vertraglich festgelegt worden. Die Vertretung der Interessen West-Berlins und seiner Bewohner wird künftig durch die Bundesregierung auch in den Ländern des Ostens übernommen. Die Einbeziehung in die internationalen Verträge der Bundesrepublik ist gesichert.
Drittens. Erstmals überhaupt wurde von den Vier Mächten die vertragliche Grundlage für den zivilen Personen- und Güterverkehr von und nach West-Berlin geschaffen und zwischen Bonn und Ost-Berlin im einzelnen ausgehandelt. 25 Jahre - prüfen wir uns doch - schien eine solche politische Übereinkunft zwischen beiden deutschen Staaten undenkbar. Undenkbar schien es auch, daß der Osten jemals das Druckmittel eines nicht geregelten zivilen Verkehrs aus der Hand geben würde.
Und endlich viertens: Erstmals seit 20 Jahren besteht für die Westberliner wieder die vertraglich gesicherte Möglichkeit, Ost-Berlin und die DDR zu besuchen. - Nun wissen wir, daß die DDR gestern einseitig die Möglichkeit eröffnet hat, daß die Westberliner den Ostteil ihrer Stadt besuchen. Und, meine Damen und Herren, ich habe gestern im Fernsehen gesehen, daß ein prominentes Mitglied der Opposition erklärte, das sei eine Folge der Härte. Meine Damen und Herren, das ist eine Folge der geschlossenen Verträge!
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Diese Verträge haben nach Jahren die Mauer endlich wieder einmal von West nach Ost durchlässig gemacht.
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Aber in diesem Zusammenhang gestatten Sie mir bitte, zu sagen: wir alle wollen die Mauer weghaben, aber wir bekommen sie niemals von West nach Ost, sondern nur von Ost nach West weg. Und darüber müssen wir mit ihnen reden.
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Das alles ist - der Bundesaußenminister sagte es - gewiß noch keine Berlin-Lösung, aber es ist eine Berlin-Regelung, die die Lebensfähigkeit dieser Stadt wiederherstellt und uns eine Atempause sichert, daß wir in Ruhe bis zur endgültigen Entscheidung warten können. Das ist gewiß kein Grund zum Jubeln - das will man uns fälschlich unterstellen -, aber es ist ein Ausgangspunkt geschaffen worden, eine Chance für weitere positive Entwicklungen.
Natürlich wünschen wir uns mehr, natürlich wünschen wir den freien Verkehr nach beiden Richtungen. Aber was wir erreichten, war das heute möglich Gebliebene, und es ist sehr viel mehr, als viele zu hoffen wagten. Wer das Gegenteil behauptet, tut es wider besseres Wissen oder weil er sich niemals richtig informiert hat.
Wir freuen uns - ich sagte es -, daß manche unserer Argumente auch von der Opposition Borm
wenigstens zum Teil - anerkannt und gewürdigt werden.
So Kollege Dr. Schröder im Deutschlandfunk am 5. September: Er sieht reale Lebenserleichterungen für die Berliner; er sieht die Verantwortlichkeit der drei Westmächte für das freie Berlin gesichert; er begrüßt, daß keine Bundesbediensteten aus Berlin abgezogen werden; er sieht die enge Bindung zwischen Bund und West-Berlin gesichert; er begrüßt, daß wir Berliner nach wie vor hierbleiben können, was bekanntlich oft genug umstritten war; er hält die gesamte Berlin-Regelung für akzeptabel, wenn die innerdeutschen Gespräche mit vernünftigen Lösungen enden. Meine Damen und Herren, sie haben mit vernünftigen Lösungen geendet, und so haben wir gehandelt.
Herr Kollege von Wrangel in der „Welt" vom 11. September 1931: Die Außenvertretung entspricht den CDU-Vorstellungen.
Der Vorsitzende der CSU sieht den Personen- und Warenverkehr ohne menschliche und bürokratische Schikanen sowie gleichberechtigte Behandlung der Berliner als seiner Zustimmung würdig.
Kollege Marx hält Transitverkehr mit plombierten Wagen und durchgehenden Zügen, Personenverkehr und die Einrichtung von Rastmöglichkeiten für vernünftige Regelungen.
Und nicht zuletzt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Herr Lummer, der die Dinge sicherlich sehr eingehend geprüft hat! Er sagt, es stehe ganz außer Frage, daß eine Reihe von Verbesserungen erreicht werde, wenn die Praxis dem Buchstaben entspreche. Hier, meine Damen und Herren, muß ich allerdings Herrn Lummer beipflichten: wenn die Praxis dem Buchstaben entspricht. Im Gegensatz zu manchem tun wir, tut die Regierung alles, was in ihren Kräften steht, um diese Übereinstimmung nicht zu behindern. Herr Lummer sagt, er könne diese Berlin-Verträge fast als befriedigend ansehen.
Nun ist es das Wesen einer Opposition, daß ihre Vertreter jeweils behaupten, sie hätten mehr erreichen können, und die Gegenseite sei mit weniger zufrieden gewesen. Aber gerade diese Opposition hier in diesem Hohen Haus dürfte es schwer haben, die deutsche und die internationale Öffentlichkeit von ihren Fähigkeiten gerade in diesem Bereich zu überzeugen. Sie haben doch in 20 Jahren Regierungsverantwortung nicht verhindern können, daß sich die politische Lage Berlins laufend verschlechterte. Auch die wirtschaftliche Lage blieb trotz aller Hilfsmaßnahmen ständig bedroht und labil.
Nun spricht man von den steigenden Investitionen, von denen Sie sicher auch noch einen Teil zu Ihrem Vorteil abbuchen möchten - warum auch nicht -, aber sie waren doch nur möglich, weil sich bereits seit Jahren 'ein Klima der Entspannung anzubahnen anfing. De facto wurde von Ihnen doch stets nur an den Symptomen herumkuriert. Das Übel an der Wurzel haben Sie niemals angepackt. Sie haben reagiert, Sie haben nie versucht, das Gesetz des Handelns an sich zu reißen. Das hat aber die Regierung jetzt getan.
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Selbstverständlich weiß auch ich um die internationale Verflechtung des Berlin-Problems. Das ist nun einmal nicht jederzeit und nicht isoliert anzupacken. Schon zu Ihrer Regierungszeit war aber der weltweite Wunsch nach Entspannung deutlich sichtbar geworden. Die darauf schon seit Jahren basierende Politik der Weltmächte hätte Berlin auch schon früher eine Chance, zu einer grundsätzlichen Regelung zu kommen, gegeben.
Das hätte möglicherweise - ich greife einige Vorwürfe auf, die Sie hier heute erhoben haben - in der Tat sogar unter besseren Voraussetzungen von Ihnen, meine Herren Kollegen, genutzt werden können, wenn es nur rechtzeitig, wenn es methodisch richtig und wenn es konsequent betrieben worden wäre. Das aber haben Sie nicht getan. Unser Kollege Professor Erhard hat zwar einen Versuch in dieser Richtung gemacht, 'es blieb aber bei einer anerkennenswerten Absichtserklärung. Dieser blieb auch in der Erweiterung durch den Kollegen Kiesinger, der bereit war, die DDR als gleichberechtigten Gesprächspartner zu akzeptieren, der Erfolg versagt, weil man die Konsequenzen dieser Absicht scheute, nämlich den Weg über Moskau und den schmerzlichen Prozeß, unserem Volk seine wahre Lage darzulegen. Man hat die verbliebenen Möglichkeiten und Grenzen deutscher Politik frei von Illusionen und frei von trügerischen Hoffnungen nicht genutzt. Diese sozialliberale Koalition hat diesen Mut gehabt, und sie hat zugleich die Chance genutzt, die uns die weltpolitische Entwicklung jetzt noch - ich wiederhole: jetzt noch - bietet. Das könnte sich aber sehr schnell ändern, und die Entwicklung könnte an uns vorbei- oder über uns hinweggehen.
Es ist wenig überzeugend, wenn Herr Ministerpräsident Filbinger darauf hinweist, daß die neue Entwicklung in Ostasien zu späterer Zeit bessere Chancen bieten müsse. Auch Kollege Dr. Barzel - er ist jetzt nicht hier - will die China-Karte, und zwar schon jetzt, ins Spiel gebracht wissen. Meine Damen und Herren, natürlich wird die Regierung das Verhältnis zu China, das Verhältnis zur dritten Weltmacht normalisieren,
({4}) aber nicht mit vordergründigen Aspekten.
Können wir uns denn wirklich vorstellen, daß die von uns allen so sehr gewünschte dauerhafte und friedliche Neuordnung Europas aus dem Spannungsverhältnis zwischen zwei Weltmächten auf dieser so klein gewordenen Erde erwachsen könnte? Können wir wirklich erwarten, daß man dann uns als lachendem Dritten das Geschenk der Wiedervereinigung - in welchen Grenzen auch immer - präsentieren würde? Können wir erwarten, daß dieses Abwarten und dieses politische Kalkül der Interessenlage unserer Verbündeten entsprechen? Das sind doch Denkkategorien aus einer Geschichtsepoche, die hinter dem Atompilz über dem BikiniAtoll untergegangen ist. Das sind doch sehr gefähr9818 
liche Spekulationen! Vor ihnen können wir nicht genug warnen.
Leider tragen viele kritische Bemerkungen der Opposition zum Berlin-Vertrag lediglich polemischen Charakter und haben keinen substantiellen Bezug, so z. B. wenn Kollege Marx sagt „Auch in Berlin wird nur sowjetische Westpolitik getrieben" oder: „Die Einschränkungen für die Westberliner sind unerträglich.".
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Dabei sollten Sie doch alle wissen, daß nach dem Wortlaut - ({6})
- Ich sage es Ihnen nachher, Herr Kollege.
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- Sie haben gesagt: Auch in Berlin wird sowjetische Westpolitik getrieben. Das habe ich selber in der Zeitung gelesen.
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- Ich habe gesagt: Auch in Berlin wird nur sowjetische Westpolitik getrieben.
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- Ich habe des weiteren gesagt, daß Sie gesagt
hätten, die Einschränkungen für die Westberliner seien unerträglich - und dies, Herr Kollege Marx, obgleich Sie genau wissen, daß, wenn das Abkommen verifiziert ist und in Kraft tritt, die Bedingungen, unter denen die Westberliner in die DDR und nach Ost-Berlin einreisen können, zwar nicht befriedigend sind, obwohl aber noch besser als die Bedingungen für die übrigen Bundesbürger.
Kollege Wohlrabe geht so weit, von einer „doppelt unbefriedigenden Blamage" zu sprechen, da für die Westberliner weniger erreicht worden sei, als von den Alliierten, von der Bundesregierung und vom Senat vorausgesetzt worden wäre. Meine Damen und Herren, das ist objektiv nicht richtig; es ist unwahr. Der subjektive Informationsstand des Kollegen Wohlrabe ist mir allerdings unbekannt.
Herr Kollege von Guttenberg will glauben machen, daß die Sowjets nunmehr erstmals eine vertragliche Grundlage gewonnen hätten, die politische Trennung West-Berlins vom Bund weiter zu betreiben. Meine Kollegen, dem steht doch der klare, ausdrückliche Text des Viermächteabkommens entgegen. Dieser spricht nämlich davon, daß die bestehenden Bindungen ausgebaut werden können. Solche polemischen Äußerungen sind doch letztlich von überholten Vorstellungen geprägt.
Thomas Mann sprach vom Antikommunismus - er meinte damit diesen als Prinzip und als Maxime politischen Handelns - als der Grundtorheit unseres Jahrhundert, die keine Chance mehr habe. Die Welt hat dann auch längst die Konsequenzen daraus gezogen. Präsident Nixon ist heute in Peking und in Binger Zeit in Moskau, und dort wohnen bekanntlich ja Kommunisten.
Ebenso falsch wird auch der Sachzusammenhang zwischen dem Moskauer Vertrag und den Berlin-Vereinbarungen dargestellt. Die drei verbündeten Westmächte und die Bundesregierung trugen diesem Sachverhalt Rechnung, um ein für uns positives Berlin-Abkommen zu erreichen. Denn zweifellos konnte erst auf dieser Basis die Einigung zwischen den drei Westmächten und der Sowjetunion erfolgen. Im übrigen ging Kollege Barzel von den gleichen Gedankengängen aus, als er am 27. Mai vor diesem Hohen Hause ausführte:
Sollte die Bundesregierung beabsichtigen, den Vertrag mit der Sowjetunion abzuschließen, bevor die Gespräche der Alliierten in Berlin zu greifbaren positiven Ergebnissen geführt haben, so würde dies die Zukunft Berlins gefährden.
Also auch er erkannte den ursächlichen Zusammenhang.
Die Opposition oder doch Kräfte in ihr möchten nun die UdSSR von vornherein für vertragsbrüchig erklären, weil sie ihrerseits - notabene: erst nachträglich, als die Opposition aus allen Rohren gegen die Verträge zu schießen begonnen hatte - angeblich ein Junktim herstellte, um die Bundesregierung zu bewegen, den Moskauer Vertrag ratifizieren zu lassen, wie es heute eingeleitet worden ist. Wir sollten die Interessenlage der Sowjetunion begreifen. Vielleicht geschah es auch, um die DDR zu beruhigen, die das Berlin-Abkommen intern für sich negativ interpretiert. Die Chinesen sprachen sogar davon - diesmal die Chinesen auch von mir ins Feld geführt -, daß die Sowjetunion die DDR an die Bundesrepublik ausgeliefert habe.
Die CSU hält nach den Worten ihres Vorsitzenden dagegen das Berlin-Abkommen für so einseitig im Interesse der Sowjetunion gelegen, daß er am 17. Oktober 1971 auf dem CSU-Parteitag feststellte, die Sowjetunion werde dieses Abkommen auch dann nicht aufs Spiel setzen, wenn die Verträge nicht ratifiziert würden. Was soll das? Kann das jemand im Ernst wirklich glauben.
Der Fraktionsvorsitzende der Berliner CDU, Herr Lummer - ich sagte das bereits -, hält die Verträge für fast befriedigend und stößt sich lediglich an der Verbindung mit dem Moskauer Vertrag.
Welche Anhäufung widersprüchlicher Aussagen! Wie stark muß der durch keine Argumente zu erschütternde Wille der Opposition sein, nein und nur nein zu den Verträgen zu sagen, wenn auch widersprüchlichste Argumente immer nur zum vorgeplanten Nein führen können! Das erinnert doch fatal an die Haltung des Abtes in „Nathan der Weise", dem es kompromißlos nur auf Nathans Tod ankam. Hier drängt sich ebenso wie bei dem sogenannten Alternativentwurf der CDU/CSU der Eindruck auf, daß außen- und innenpolitischen Motivationen in gefährlicher Weise vermischt werden. Jeder von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, wird sich fragen müssen, ob er das mitmachen kann angesichts unserer Verantwortung aus der geographiBorm
schen Lage unseres Landes, angesichts unseres wirtschaftlichen und politischen Gewichts und angesichts unserer Bedeutung für das westliche Bündnissystem. Jeder wird sich fragen müssen, ob er das mitmachen kann in einer Phase weltpolitischer Entwicklung, die von uns sicher schwere, aber klare und eindeutig motivierte sachbezogene, nur sachbezogene Entscheidungen fordert.
Kritische Äußerungen der Opposition sprechen im Hinblick auf Berlin von einem Status quo minus. Dafür werden hauptsächlich zwei Argumente ins Feld geführt, mit denen ich mich auseinanderzusetzen habe.
Erstens. Es sei die folgenschwerste Bestimmung des Viermächteabkommens, daß die Berliner Westsektoren kein Land, kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik seien und daß diese von den Alliierten gewünschte Formel - so Kollege Marx in der „Welt" vom 6. September 1971 - jetzt in ein internationales Abkommen eingeführt sei; diese Formel habe bisher nur intern zwischen uns und den Westalliierten existiert. Ebenfalls Kollege Marx am 19. Februar 1972 im ZDF-Hearing. - Wollen Sie im Ernst behaupten, wir hätten diese von den Alliierten gewünschte Formel mitsamt den ursprünglichen Vorstellungen. der UdSSR über Berlin als einem dritten deutschen Staat überspielen und West-Berlin vertraglich als ein Land der Bundesrepublik deklarieren lassen können?
Glaubt die Oppositin etwa im Ernst, daß die Alliierten, wenn es nicht zum Abschluß des Viermächteabkommens gekommen wäre und wenn die Spannungen in Berlin fortbestehen würden, jemals bereit wären, einer vollen Einbeziehung West-Berlins als elftes Bundesland in die Bundesrepublik zuzustimmen? Eine solche Annahme kann doch nur illusionär sein. Insoweit ist also keine Änderung der realen Lage durch das Viermächteabkommen erfolgt.
Nach dem Viermächteabkommen können die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik nicht nur aufrechterhalten, sondern weiterentwickelt werden. Es bleibt die Bundespräsenz mit den Ausschußsitzungen des Bundestages und des Bundesrates sowie den Sitzungen der Fraktionen. Kein Bundesbediensteter wird aus Berlin abgezogen. Wir bleiben hier. Zudem wird die Bundesrepublik nunmehr West-Berlin außenpolitisch auch gegenüber dem Osten vertreten. Das alles läßt zwar noch Wünsche übrig, aber man kann doch dann gegenüber der jetzigen Lage nicht von einem Status quo minus sprechen.
Sie wissen genau, daß die vertraglichen Festlegungen, die das Abkommen enthält, von der Sowjetunion bisher als mit dem sogenannten internationalen Status Berlins nicht vereinbar bezeichnet wurden. Jetzt ist die Sowjetunion zur Unterschrift bereit. Das hat bisher keine andere Politik erreicht.
Zweitens. Die Opposition führt das vorgesehene sowjetische Generalkonsulat in Berlin als weiteren Beweis für den Status quo minus an. Sie wissen genau, daß dieses Generalkonsulat das Äquivalent dafür ist, daß die Sowjetunion die Vertretung und
Betreuung der West-Berliner durch die entsprechenden Institutionen der Bundesregierung in den osteuropäischen Staaten nicht mehr in Frage stellt. Sie wissen, daß damit West-Berlin aus der Zuständigkeit der sowjetischen Botschaft bei der DDR herausgenommen wird. Das ist das Entscheidende. Sie wissen, daß dieses Generalkonsulat bei den drei Westmächten akkreditiert werden soll. Das unterstreicht doch wohl deutlich die Tatsache, daß die Sowjetunion die alleinige Oberhoheit der drei Westmächte für West-Berlin ausdrücklich anerkennt, unbeschadet der weiter bestehenden Vier-MächteVerantwortung für ganz Berlin.
Schließlich ist ein sowjetisches Generalkonsulat, das noch dazu in seinem Personalbestand vertraglich begrenzt ist, nicht als ein Minus für eine Stadt anzusehen, die nach unser aller Wunsch gerade durch die Vertragswerke in eine neue zukunftsträchtige Funktion zwischen West und Ost hineinwachsen soll. Oder wollen Sie z. B. in einem sowjetischen Generalkonsulat in Hamburg auch einen sowjetischen Machtzuwachs sehen?
Noch eins: Uns wird gelegentlich vorgeworfen, wir würden Positionen und Ansprüche für ein Linsengericht aufgeben. Ich darf daran erinnern, daß der frühere Bundeskanzler Kollege Kiesinger bereit war, auf die Bundesversammlung im Jahre 1969 in Berlin zu verzichten, wenn dafür seitens Ost-Berlins Passierscheine gewährt worden wären. Er motivierte am 3. März 1969 in der ZDF-Sendung „Bonner Perspektiven" diese Bereitschaft so: „Es ist kein Tauschmittel, sondern es ist einfach die Frage: was ist besser für Berlin und die Berliner, daß wir als ein Symbol der politischen Zusammenarbeit die Bundesversammlung dort abhalten oder daß wir etwas für sie herausholen, was für die Dauer ihre Position verbessert? Das ist die ganze Frage." In der Tat, das ist die Frage. So handeln wir.
Meine Damen und Herren, niemand von uns wäre bereit, diese - zur Zeit ruhende - Funktion, den Anspruch Berlins als deutscher Hauptstadt, aufzugeben. Aber dieser Anspruch ist durch die Verträge ebensowenig berührt wie alle anderen Fragen, die für eine friedensvertragliche Regelung ausdrücklich offengehalten sind. Es liegt jetzt an uns und an niemand anderem, aus West-Berlin eine attraktive Weststadt zu machen, solange es noch nicht wieder deutsche Hauptstadt sein kann.
Herr Dr. Barzel, Sie befürchten, daß West-Berlin durch die ständige Aufwertung - das sind Ihre Worte - Ost-Berlins mehr und mehr verkümmern müsse. In der Tat, ohne diese Ostverträge würde ich diese Befürchtung nach den Erfahrungen der Vergangenheit vielleicht sogar teilen. Jetzt aber, da die Verträge die Lebens- und Entwicklungsfähigkeit der Stadt sichern sollen, wird mit deren Ratifizierung neuer Raum für neues Denken und Handeln geschaffen. Sie, Herr Kollege Barzel, wetteifern doch geradezu - erfreulicherweise, darf ich sagen -mit der Bundesregierung, dem Westberliner Senat und seinem Regierenden Bürgermeister in bezug auf Vorschläge, wie man diese Stadt Berlin für uns alle und für seine Bewohner attraktiver machen könnte. Nur, Herr Kollege, die Schlüsselfrage, die
Conditio sine qua non, sollten Sie nicht übersehen: Realisierbar werden alle diese Gedanken erst durch ein Ja zu den Ostverträgen. Ein Nein würde Berlin nicht nur wieder in den Zustand latenter Spannungen und stets möglicher Krisen zurückwerfen, die jede Bemühung um seine Lebensfähigkeit und seine innere Ruhe in Frage stellen. Ein Nein würde nicht nur das Klima der Entspannung, in dem wir jetzt schon leben und von dem wir schon profitieren, wieder zerstören. Ein Nein würde auch - und das wiegt am schwersten - die weltweite Politik unserer Verbündeten, die wie noch nie in der Nachkriegszeit auch in der Berlin-Frage mit der Bundesregierung konform läuft, empfindlich stören. Ein Nein würde jenen Kräften in der DDR, die den Entspannungsverträgen inneren Widerstand entgegensetzen, neuen Auftrieb geben. Die Folgen eines Nein wären unabsehbar. Es wäre einfach apolitisch, wenn man glauben wollte, daß ein Nein nur eine vorübergehende, leichte internationale Unruhe auslösen würde, für die dann die jetzige Bundesregierung und ihre Verbündeten allein verantwortlich wären. So leicht macht es die Geschichte an einem Kreuzweg, am möglichen Beginn einer neuen Epoche, niemandem, auch nicht der Partei, die jetzt in der Opposition steht.
Vergessen Sie auch nicht, daß es die vier Alliierten waren, die das Abkommen über Berlin abgeschlossen haben, das durch interdeutsche Verhandlungen lediglich ergänzt worden ist. Wollen Sie unsere Verbündeten desavouieren? Glauben Sie im Ernst, daß Sie, wenn Sie in der Regierungsverantwortung gestanden hätten, mehr hätten erreichen können als die USA, Großbritannien und Frankreich zusammen? Diese Frage sollten Sie sich vorlegen.
Wir alle, meine Kollegen, tragen vor unserem Volk und vor der europäischen Geschichte eine schwere Verantwortung. Meine Entscheidung basiert auf den Erfahrungen eines langen Lebens. Sie basiert auf den Lehren aus zwei Weltkriegen. Sie basiert auf schweren persönlichen Erlebnissen. Nicht jeder von Ihnen, Gott sei Dank, brauchte dies alles zu durchleben. Das aber enthebt niemanden der Verantwortung. Hier ist der einzelne gefordert. Daran sollten Sie denken, meine Kollegen von der Opposition.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerhard Schröder.