Angela Marquardt (NA), 1999-10-07:
Kollege Ströbele, ich
kann Sie so gut verstehen. Ich habe noch weniger Zeit.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die PDS begrüßt ausdrücklich jede Erweiterung des
Zeugnisverweigerungsrechts für Journalistinnen und
Journalisten. Bevor Sie mir, obwohl Sie heute sehr ruhig
sind, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der
CDU, eingedenk der letzten Rede wieder mit DDR und
SED kommen, sage ich: Gerade weil der SED derartig
gravierende Versäumnisse vorzuwerfen sind bzw. sie
solche Fehler in puncto Zensur und Pressekontrolle gemacht hat, denke ich, daß die Pressefreiheit wirklich ein
sehr schützenswertes Gut gerade auch in dieser Gesellschaft ist und man sehr viel Wert darauf legen sollte.

({0})

Die Initiative der F.D.P., das Zeugnisverweigerungsrecht auf Internetautorinnen und -autoren sowie auf den
Schutz des selbst recherchierten Materials auszuweiten,


ist richtig. Wie wir gehört haben, gibt es einen entsprechenden Gesetzentwurf nun auch von der Bundesregierung. Wir haben ihn zu erwarten, und schließlich hat sie
eine solche Reform auch in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt und versprochen, und auch von der Bundesjustizministerin ist in vielen Zeitungen mehrmals betont
worden, wie wichtig das ist.

({1})
- Ich hoffe, daß sie nicht nur ankündigt, sondern daß
dieser Gesetzentwurf auch kommt.

Es ist in der Tat völlig willkürlich, Recherchematerialien von Journalistinnen und Journalisten in selbst recherchierte und zugetragene zu unterscheiden. Ein Journalist, der sich die Fakten nicht selbst ausdenkt - das
dürfen wir ja wohl alle erwarten -, hat für seine Informationen immer eine Quelle. Sie sind also in der Regel
immer zugetragen worden und dennoch selbst recherchiert. Journalistinnen und Journalisten dürfen aber in
meinen Augen nicht unfreiwillig zu Hilfsermittlern gemacht werden, und die von den Strafverfolgungsbehörden immer wieder vollzogene Umgehung des Zeugnisverweigerungsrechts muß endlich gestoppt werden.

({2})
Leider bringt uns an dieser Stelle, liebe Kolleginnen

und Kollegen von der F.D.P., Ihr Antrag nicht viel weiter. Es ist hier auch schon gesagt worden: Ihr Ausnahmekatalog ist derart umfangreich, daß sich Ihr Entwurf
leider selbst ad absurdum führt.

Was den einen zu wenig ist, ist den anderen zu viel.
Das hat man natürlich häufiger. Da gibt es kaum eine
Straftat, die nicht aufgeführt ist. Journalistische Nachforschungen im Zusammenhang mit solchen Straftaten
sind nach ihren Vorstellungen vom Zeugnisverweigerungsrecht aber ausgenommen.

Selbst recherchierte Materialien können also weiterhin von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden,
und das ist in meinen Augen wirklich völlig abwegig,
denn zu Hausdurchsuchungen und Beschlagnahmen, ja
überhaupt zu polizeilichen Ermittlungen kommt es ohnehin nur bei strafrechtlich relevanten Fällen. In der Regel sammeln Journalisten nicht über einen Eierdiebstahl
oder über eine Schwarzfahrt entsprechende Materialien,

({3})

sondern natürlich geht es meistens in den brisanteren
Fällen dann doch um Strafmaße, die höher sind.

Deswegen tut es mir sehr leid, daß dieser Gesetzentwurf untauglich ist, die notwendigen Reformen zugunsten der Pressefreiheit anzuschieben. So ist die Bundesregierung jetzt ihr Koalitionsversprechen umsetzt, was
sie heute angekündigt hat, wird sie hoffentlich einen
besseren Entwurf vorlegen. Dazu wünsche ich schon
einmal von dieser Stelle sehr viel Erfolg. Mehr kann
man leider in drei Minuten nicht sagen.

Schönen Dank.
({4})