Heike Hänsel (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste, die Sie zu später Stunde noch im
Parlament anwesend sind! Wir sprechen heute über einen interfraktionellen Antrag, an dem die Linksfraktion
nicht mitgearbeitet hat. Wir sind nämlich nicht zur Mitarbeit eingeladen worden. Das ist schlecht. Denn sonst
wäre sicherlich ein besserer Antrag dabei herausgekommen.

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Wir diskutieren über die Beiträge von Migrantinnen
und Migranten zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer.
Das ist ein wichtiges und bisher viel zu wenig beachtetes
Thema. Die Linke setzt sich natürlich ganz klar dafür
ein, dass die Potenziale von Migrantinnen und Migranten für die Entwicklungszusammenarbeit gefördert werden. Dabei spielen die enormen Beträge an Rücküberweisungen, die laut Weltbank die öffentlichen Mittel der
Entwicklungshilfe um das Doppelte übersteigen, eine
wichtige Rolle.

Aber sie sind nur eine Seite der Medaille. Denn wer
das Potenzial von Migrantinnen und Migranten lobt, wer
Migration als Bereicherung ansieht und wer insbeson9616
dere die Frauen unterstützen will, wie es in vielen Beiträgen zum Ausdruck gebracht wurde, der muss sich dafür einsetzen, dass legale Migration ermöglicht wird

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und dass Migrantinnen und Migranten in den Industrieländern vor Ausbeutung und Illegalität geschützt werden.

Hierin liegt die Schwäche dieses Antrags.

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Mit keinem Wort werden die aktuellen Rahmenbedingungen der Migration thematisiert, und es wird kein Bezug zur derzeitigen Migrations- und Flüchtlingspolitik
Deutschlands und der EU hergestellt. Deshalb ist dieser
Antrag in meinen Augen unpolitisch. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass zwei Oppositionsfraktionen diesen
Antrag unterstützen.

Vor ein paar Stunden wurde noch über die Migrations- und Integrationspolitik diskutiert. Es wurde mehr
als deutlich: Wir brauchen eine grundlegende Wende in
der deutschen und der europäischen Migrations- und
Flüchtlingspolitik.

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Das müssen Sie einmal in Richtung Ihrer Fachpolitiker
kommunizieren. Jetzt sagen Sie, dass Migrantinnen und
Migranten eine Bereicherung darstellen. Davon war in
der Debatte, die wir vorhin geführt haben, nichts zu hören.

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Das betrifft vor allem die Abschottungspolitik der Europäischen Union durch die Aufrüstung ihrer Außengrenzen. Viele Tausend Menschen sterben nämlich jedes
Jahr bei dem Versuch, über das Mittelmeer oder den Atlantik nach Europa zu gelangen. Die Strategien der Europäischen Union, die Migration mit Mitteln der Repression aufzuhalten, sind nicht nur aussichtslos, sondern für
viele auch tödlich. Deshalb fordert die Linksfraktion die
Auflösung der Grenzschutzagentur Frontex

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und die Einrichtung einer Koordinierungsstelle zur menschenwürdigen Aufnahme von Flüchtlingen und Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten.

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Wir fordern, die Zusammenarbeit im Bereich der Migrationskontrolle mit nordafrikanischen Transitstaaten,
in denen es zu massiven Menschenrechtsverletzungen
und zu Verstößen gegen rechtsstaatliche Grundsätze
kommt, zu beenden.

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Wir lehnen es ab, dass im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit formell und informell unter anderem mit
afrikanischen Staaten als Voraussetzung für die weitere
Kooperation oder im Rahmen eines Good-GovernanceKonzepts auf europäischer Ebene Rücknahmeabkommen geschlossen werden.

Das betrifft auch die deutsch-französische Initiative
für eine neue europäische Migrationspolitik. Darin orientiert sich das Angebot legaler Einwanderungsmöglichkeiten allein am Arbeitskräftebedarf der einzelnen
Mitgliedstaaten. Die Interessen der betroffenen Migrantinnen und Migranten werden ignoriert. Ich frage mich:
Warum setzen Sie sich in Ihrem Antrag zum Beispiel
nicht dafür ein, dass die Bundesrepublik endlich der UNKonvention zum Schutz der Rechte von Wanderarbeiterinnen und Wanderarbeitern beitritt,

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wie von vielen Menschenrechts- und Flüchtlingsgruppen
seit langem gefordert? Die deutsche Gesetzeslage steht
nämlich in vielen Punkten in diametralem Widerspruch
zu den Bestimmungen dieser Konvention. Hier wäre es
möglich, einen echten Beitrag zur Verbesserung der
Lage von Migrantinnen und Migranten zu leisten. Dadurch würde vielen erst die Möglichkeit eröffnet, etwas
zur Entwicklung ihrer Herkunftsländer beizutragen.

Für mich wäre ein modernisiertes Staatsbürgerschaftsrecht auch eine ganz konkrete Unterstützung der
von Ihnen genannten Brückenfunktion von Migrantinnen und Migranten.

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Mehrfachstaatsbürgerschaften würden es Migrantinnen
und Migranten zum Beispiel ermöglichen, zwischen verschiedenen Ländern zu pendeln - zum großen Nutzen
der beiden Gesellschaften im Herkunfts- und im Aufnahmeland.

Viele Hunderttausend Menschen leben versteckt und
ohne sicheren Aufenthaltsstatus in den Staaten der EU auch in Deutschland. Die Linksfraktion fordert für diese
Menschen eine humane Bleiberechtsregelung, die nicht
an schwer erfüllbare Bedingungen geknüpft ist, und eine
menschenwürdige Einwanderungspolitik. Das wäre in
meinen Augen die beste Voraussetzung für die Stärkung
der Entwicklungspotenziale von Migrantinnen und Migranten.

Danke.

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