tom koenigs (NA), 2013-03-14:
Am 1. Januar 2011 war Deutschland in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt worden. Am
17. März kam es schon zum ersten Stresstest: In Libyen
tobte der Bürgerkrieg, die Armee des Diktators Muammar al-Gaddafi stand vor den Toren Bengasis und
drohte der Zivilbevölkerung mit Massakern. Der Sicherheitsrat stimmte darüber ab, ob die StaatengemeinZu Protokoll gegebene Reden



schaft gemäß der Schutzverantwortung intervenieren
sollte.

Deutschland hat sich enthalten - an der Seite von
Russland, China, Brasilien und Indien, gegen Frankreich und die Vereinigten Staaten. Das war der prägende Eindruck unserer zwei Jahre im Sicherheitsrat.
Das Signal an unsere traditionellen Bündnispartner:
Wenn es ernst wird, dann ist auf Deutschland kein Verlass.

Ungeachtet dieses diplomatischen Fauxpas bemängeln deutsche Kritiker gern, dass der Sicherheitsrat ja
dysfunktional sei, dass Strukturreformen nötig seien,
zum Beispiel indem man das Vetorecht abschafft. Am
Beispiel des Syrien-Konfliktes könne man ja sehen, wie
Russland und China mit ihrem Veto den Sicherheitsrat
in die Handlungsunfähigkeit führen können.

Drei Thesen zu dieser Kritik:

Erstens. Eine Reform des Sicherheitsrats, die die
neuen Gewichte in der Welt besser abbildet, wäre sicher angemessen. Sie ist aber äußerst riskant, weil die
Generalversammlung dafür die Charta ändern müsste.
Da ist es unberechenbar, ob nicht gleich weitere Kernprinzipien, wie der Schutz der Menschenrechte, mit
erodieren würden.

Zweitens ist aber auch die Forderung nach einem
permanenten Sitz Deutschlands nicht mehr zeitgemäß.
Mehr Zusammenarbeit mit unseren europäischen und
transatlantischen Partnern ist nötig - keine Alleingänge, wie in der Causa Libyen. Schließlich entschuldigt der Verweis auf Reformbedarf nicht mangelndes
Engagement. Deutschland muss im bestehenden VNSystem aktiver werden.

Als Mitglied der Europäischen Union ist unsere Außenpolitik multilateral. Mit einem multilateralen, europäischen Ansatz wollen wir deshalb auch die Vereinten
Nationen im bestehenden System stärken. Unsere zentrale Forderung lautet: Europa muss im Sicherheitsrat
mit einer Stimme sprechen.

Die VN könnten schon jetzt viel besser sein, wenn
Deutschland und Europa engagierter in den Gremien
der VN arbeiten würden.

Niemand bestreitet die Notwendigkeit, die VN ständig den neuen Gegebenheiten anpassen zu müssen, also
zu reformieren. Ganze Kontinente, vor allem Afrika,
sind unterrepräsentiert. Aufstrebende Regionen und
Staatenverbünde, wie die BRICS-Staaten, müssen stärker einbezogen werden. Sonst droht die Gefahr, dass
die dahinter stehenden Staaten sich einseitig zurückziehen. Eine Fragmentierung der Vereinten Nationen
wäre die Folge.

Doch anstatt die Rolle multilateraler Verbände im
Sicherheitsrat zu fördern, setzen einzelne Mitgliedstaaten immer noch auf nationalstaatliche Repräsentanz. Deutschland ist nach wie vor mit Japan, Indien
und Brasilien in der Gruppe der G 4 aktiv. Man unterstützt sich gegenseitig darin, jeweils einen permanenten Sitz zu beanspruchen, und spaltet damit mehr, als
dass man eint.

Deutschland hat viel Energie darauf verschwendet,
einen eigenen ständigen Sitz im Sicherheitsrat zu erlangen. Es hat nichts gebracht.

Deutschland sollte sich von dieser Forderung explizit verabschieden. Der nationale Traum eines permanenten deutschen Sitzes im Sicherheitsrat ist ausgeträumt.

Realistisch ist es, die nichtständigen europäischen
Sitze unter Einbeziehung des Vereinigten Königreichs
und Frankreichs als permanente europäische Vertretung auszubauen. Ein neuer diplomatischer Stab soll
die Arbeit der Europäer intern vorbereiten, koordinieren und abwickeln. Die Repräsentation im Sicherheitsrat kann dann rotieren.

Für diese Europäisierung auf Arbeitsebene wäre
keine Reform des Sicherheitsrats nötig, nur europäischer
Wille zur Zusammenarbeit. Alle Länder der EU und
die EU als Ganzes müssen sich vertreten fühlen und in
die interne Sicherheitsratskoordination aktiv und permanent eingebunden sein. Das sieht die Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik nach dem Vertrag von
Maastricht vor. Der Art. 34 des Lissabon-Vertrages bekräftigt es. Entsprechend treten wir dafür ein, dass
auch gemeinsame europäische Sitze in den Aufsichtsgremien der Unterorganisationen, Sonderorganisationen,
Programmen und Fonds der VN angestrebt werden.

Ein Friedensnobelpreisträger Europa mit geeinter
Stimme im Sicherheitsrat könnte unser gemeinsames
Streben nach Frieden unterstützen und den Menschenrechten weltweit zu mehr Geltung verhelfen.