Manfred Müller (NA), 1995-01-26:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die Demokratischen Sozialisten im Deutschen Bundestag
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sind gegen die von den Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. beantragte Änderung des bisherigen Zählverfahrens zur Ermittlung des Anteils der Fraktionen und Gruppen an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
Wir stellen deshalb den Antrag auf Beibehaltung des bisherigen Rangmaßzahlverfahrens nach Schepers. Seit Beginn der 9. Wahlperiode wählt der Bundestag aus seinen Reihen Mitglieder wichtiger Ausschüsse, wie des Vermittlungsausschusses, des Gemeinsamen Ausschusses, aber auch der Parlamentarischen Versammlung des Europarates bzw. Vertreter in der Versammlung der Westeuropäischen Union, nach dem sogenannten Rangmaßzahlverfahren nach Schepers. Eingeführt wurde dieses System, weil es alle im Parlament vertretenen Fraktionen, d. h. sowohl die kleinen als auch die großen, am gerechtesten an der Verteilung der Ausschußsitze beteiligt.
Heute soll dieses Verfahren ad hoc ohne große Aussprache, d. h. letztlich ohne parlamentarische Öffentlichkeit, abgeschafft und durch das d'Hondtsche Verfahren ersetzt werden. Dies geschieht vor allem aus einem einzigen Grund: Die Bundestagsabgeordneten der Demokratischen Sozialisten sollen nicht in die Parlamentarische Versammlung des Europarates und in die anderen wichtigen Ausschüsse gewählt werden können.
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Nach dem Rangmaßzahlverfahren könnte die PDS nämlich sowohl im Vermittlungsausschuß als auch in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates ein Mitglied stellen. Diese Vorgehensweise bedeutet eine Verletzung parlamentarischer Rechte der Abgeordneten der PDS. Sie verletzt in verfassungswidriger Weise das Willkürverbot sowie das Gebot der fairen und loyalen Behandlung auch parlamentarischer Minderheiten. Und darüber klatschen Sie noch, meine Herren hier auf der Rechten!
Das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 16. Juli 1991 noch einmal bekräftigt, daß jede unterschiedliche Behandlung der Parlamentarier und Parlamentarierinnen unzulässig ist. Der willkürliche politische Zweck der Veränderung des Zählverfahrens zeigt sich ganz deutlich bei der Wahl der Mandatsträger der Parlamentarischen Versammlung des Europarates. Diese Versammlung - meine Damen und Herren, das wissen wir - hat keine entscheidende oder empfehlende Funktion, so daß hier eine Änderung des Zählsystems in keinem Fall angezeigt ist. Trotzdem soll die PDS von einer Teilnahme ausgeschlossen werden.
Wir rechnen uns deshalb gute Chancen beim Bundesverfassungsgericht aus, dieses Zählverfahren anzugreifen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, sollten dies vorher wissen, bevor Sie Ihre Zustimmung zu der Anwendung des Verfahrens nach d'Hondt geben. Sie stimmen damit ein weiteres Mal für eine undemokratische und eigentlich unpolitische Ausgrenzung von immerhin 30 Ihrer demokratisch gewählten Parlamentskolleginnen und -kollegen.
Unseren politischen Konkurrenten und von mir aus auch unseren politischen Gegnern kann ich ganz

Manfred Müller ({2})
vertraulich versichern: So gefährlich ist die von uns benannte Kollegin Andrea Lederer in diesem Ausschuß gar nicht, daß sich die erneute Ausgrenzung überhaupt lohnen könnte.
Danke schön.
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