Volker Beck (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme Frau Jelpke - das sehe ich anders als Frau Simm - durchaus ab, daß sie es mit ihrem Anliegen der Resozialisierung und der Verbesserung der Situation von Strafgefangenen sehr ernst meint.
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Wir sind fast im 20. Jahr nach der großen Reform des Strafvollzugsgesetzes. Viele Vorgaben, die in dem Gesetz stehen und sich gut anhören, sind leider nicht umgesetzt worden.
Wir haben vorhin beim Thema „sexueller Mißbrauch" diskutiert, wie mit Tätern in diesem Bereich tatsächlich umgegangen wird. Ich hoffe, das ist zwei Stunden später nicht schon vergessen. Wir sollten uns alle an die Aufarbeitung der großen Defizite machen, die wir vorhin festgestellt haben. Alle Bundestagsfraktionen stellen in den Ländern Justizminister. Wir können uns da alle nicht auf die Schulter klopfen für das, was bisher erreicht wurde. Wenn man an Sätze wie „Angleichung an das Leben in Freiheit" denkt, muß man sagen: Solche Aussagen des Strafvollzugsgesetzes sprechen der Realität leider wirklich Hohn.
Den Resozialisierungsanspruch und die Humanisierung des Strafvollzugs sind wir nicht nur den Tätern, denen die Freiheit wegen ihrer Straftat genommen ist, sondern auch der Öffentlichkeit wegen der Besserung der Straftäter dringend schuldig.
So sehr wir den Intentionen des Antrages zustimmen, so sehr muß ich die Umsetzung und die Ausführung im Detail tatsächlich als nicht sehr seriös und doch etwas voluntaristisch kritisieren.
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Ich gehe mit Ihnen einig, daß wir bei der Sozialversicherung nach so vielen Jahren endlich versuchen sollten, diese gesetzliche Pflicht umzusetzen. Sie aber stellen sich nicht mal der Diskussion in der Sozialdebatte. Stichwort: versicherungsfremde Leistungen - sollen die Beitragszahler für die Kosten der Sozialversicherung für Strafgefangene aufkommen? Sollen die Länder allein dafür aufkommen? Sollen Bund und Länder gemeinsam dafür aufkommen? Hierzu brauchen wir konkrete Vorschläge, damit wir dieser meines Erachtens richtigen und wichtigen Forderung, daß die Strafgefangenen auch im Alter eine Perspektive haben, entsprechen.
Auch bei der Anhebung des Arbeitsentgeltes - das beschäftigt uns gleichfalls schon seit nunmehr 16 Jahren, seit man in dem Gesetz Vorgaben gemacht hat - stimme ich Ihnen zu. Ich meine, Herr von Basten
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- Entschuldigung -, das Stichwort „Gesamtrechnung" müssen wir auf andere Weise aufgreifen, als Sie das in Ihrem Redebeitrag getan haben. Vielmehr müssen wir das Hauptaugenmerk nicht nur auf die Kosten, die beim Strafvollzug anfallen, richten, sondern müssen auch eine umfassende Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen. Wir müssen die Frage beantworten: Was passiert, wenn Strafgefangene nicht arbeiten, nicht genügend verdienen, mit der Familie, die da ist? Sie fällt den Sozialhilfeträgern zur Last.
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Was passiert mit den Opfern der Straftaten? Es kann für sie keine Wiedergutmachung geben, weil die Straftäter auch nach der Entlassung nicht die Mittel haben, hier einzutreten.
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Ich meine, auch dies sind Aspekte, die wir berücksichtigen müssen. Nicht zuletzt müssen wir berückVolker Beck ({5})
richtigen, daß die Strafgefangenen auf Grund der fehlenden Perspektive, wieder in die Gesellschaft integriert zu werden, rückfällig werden können.
Aber ich weiß nicht, Frau Jelpke, woher Sie angesichts der Geschichte dieses Problems den Mut nehmen, zu fordern, Strafgefangenen 100 Prozent des Tariflohns zu zahlen. 40 Prozent hat der Sonderausschuß für die Strafrechtsreform damals gefordert. Das ist im Bundesrat gescheitert. Damals hat man dann
5 Prozent eingesetzt; jetzt sind es gerade einmal
6 Prozent. 1989 hat meine Kollegin Nickels