Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Frau Kollegin, sehen Sie mir bitte kollegialerweise nach, daß ich darauf an einer anderen Stelle meines gewaltigen Manuskripts eingehe. Ich beantworte die Frage, bitte aber um Nachsicht, daß ich es erst später tue.
({0})
- Ich kann das jetzt nicht mehr ändern.
Die Koalition stellt sich dieser unangenehmen Aufgabe, die auf die Politiker zukommt. Wir sagen: Wir machen beides, wir wollen die Pflegeversicherung, aber wir wollen sie nur dann und können sie nur dann wollen, wenn gleichzeitig kompensiert wird. Dies ist übrigens auch eine sehr wichtige programmatische Aussage: Es wird weder das Kompensationsgesetz allein Bestand haben dürfen noch das Pflegegesetz. Wir werden im gesetzgeberischen Prozeß dafür sorgen, daß beides gemeinsam kommt.
Wir stellen uns der Aufgabe und machen also beides: sowohl Eingriffe in Besitzstände wie auch Pflegeversicherung. Wie wir das machen, will ich aus Zeitgründen jetzt nicht ausführen. Sie wissen, wie wir uns das vorstellen. Auf alle Fälle wird unser Ziel erreicht: Wir schaffen die Kompensation, die wir brauchen. Diese Kompensation trifft übrigens alle Arbeitnehmer gleichmäßig.
Bei der Auswertung der öffentlichen Diskussion und auch der Anhörung zum Problem der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall trat eine Schwäche zutage, zu der wir uns bekennen. Es gibt ja Leute, die nie etwas dazulernen. Wir haben in diesem Prozeß die klare Einsicht gewonnen, daß es nicht angemessen wäre, wenn jetzt die Kranken die Kosten für die Pflegeversicherung tragen sollten. Das ist eliminiert. Die Feiertage gelten für alle. Auf die Beamten, Frau Kollegin Kolbe, komme ich zurück. Alle zahlen gleichmäßig, denn die Feiertage gelten für alle gleichermaßen.
({1})
Allerdings verzichten wir dabei ein wenig auf das Element der Mißbrauchsbekämpfung, was wir bedauern. Aber ich darf daran erinnern, daß unser Gesetz und das zu verabschiedende Pflegegesetz weiterhin wichtige Elemente der Mißbrauchsbekämpfung - Meldepflichten, medizinischer Dienst, Pflichten der Ärzte - enthalten werden, so daß keineswegs ganz auf Mißbrauchsbekämpfung verzichtet wird. Aber anstelle der Karenztage halten wir dies durchaus auch auf der Grundlage des Dialogs, den wir mit der Öffentlichkeit geführt haben - auch das gehört ja zu unseren Aufgaben -, für nicht richtig.
Meine Damen und Herren, die Gleichmäßigkeit der Belastung beschränkt sich nicht nur auf das Formale, sondern sie gilt auch substantiell, also in der Höhe. Denn derjenige, der mehr verdient, verliert ja durch die Kürzung von 20 % am Feiertag - das hatten Sie bereits in der Geschäftsordnungsdebatte mit Recht angesprochen - mehr als einer, der weniger verdient. Wir orientieren uns daher auch bei den Kürzungsgesichtspunkten sehr zu Recht, wie ich glaube, an der Krankenversicherung, wo die Leistungen, die der einzelne aus der Krankenversicherung bekommt, völlig unabhängig von der Höhe der Beiträge sind, im Gegensatz übrigens zur Rentenversicherung und zur Arbeitslosenversicherung, wo das anders ist.
Wir glauben, daß das an dieser Stelle so gemacht werden muß, was natürlich ein soziales und solidarisches Element hat. Diejenigen - die es gibt; auch das wissen wir -, denen der Verzicht auf diese knapp zwei Tage Entlohnung im Jahr schwerfällt, können stattdessen Urlaub nehmen. Dabei darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß wir in Deutschland nicht so ganz wenig Urlaub haben. Unter nicht ganz wenig verstehe ich die Weltspitze. Wir haben den meisten Urlaub in der Welt. Das gilt nicht ganz für die Feiertage, bei den Feiertagen sind wir nicht ganz Weltmeister, da gibt es irgendwen, der hat noch einen mehr. Aber ich glaube, wir sind bei den Feiertagen Vizeweltmeister.
Meine Damen und Herren, nun wird diesem entgegengehalten, vor allem wenn Urlaub genommen wird, daß dadurch die Menschen mehr arbeiten und daher in Zeiten der Arbeitslosigkeit durch die in der Tat steigende Produktivität die Gefahr zusätzlicher Arbeitslosigkeit entsteht. - Wer so argumentiert, und das tun viele, denkt einfach und schlicht zu kurz.
Wir sind der Überzeugung, daß wir mehr Beschäftigung und schließlich Vollbeschäftigung nur dann bekommen werden und bekommen können, wenn wir an den Märkten wettbewerbsfähiger sind,
({2})
das heißt, wenn wir unsere Produkte billiger herstellen als jetzt.
Die Firma Mercedes Benz hat ihre Fabrikation nach Alabama verlegt, nicht etwa in ein Niedriglohnland,
({3})
mit der Begründung, daß dort die Löhne so viel niedriger sind, mit der ausdrücklichen Aussage, daß Arbeitsplätze in Deutschland nicht verlorengehen; denn wenn man dieses Fahrzeug in Deutschland bauen würde, würde man es überhaupt nicht bauen, weil es dann nämlich zu teuer wäre. Das ist die Situation.
Wir müssen also unter anderem die Arbeitskosten senken; denn nur auf diese Weise kommen wir zu einem Wachstum. Meine Damen und Herren, wir werden unsere Pobleme mit Sicherheit nicht lösen können, wenn wir kein Wirtschaftswachstum bekommen. Dies gilt nicht nur für den Arbeitsmarkt, sondern das gilt auch für den Sozialhaushalt, für den Haushalt des Bundes, und wofür es noch gilt. Wir brauchen wieder Wachstum, und das muß zu einer höheren Leistung führen.
({4})