Jens (NA), 1986-01-30:
Ich habe auch die Befürchtung, daß das nicht allzuviel einbringt, Herr Kollege Wolfram. Die liberalen Wirtschaftspolitiker reden über solche Sachen lieber in der Öffentlichkeit.
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Unsere Demokratie lebt von der Meinungsvielfalt.
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Deshalb muß nach unserer Meinung, Herr Kollege Seesing, zunächst mit allen Mitteln versucht werden, den Konzentrationsprozeß im Bereich der Massenmedien zu stoppen. Die geltende Fusionskontrolle für Presseunternehmen bedarf dringend einer Ergänzung.
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Wenn marktstarke Presseunternehmen und Verlage neue Medien zusätzlich beherrschen wollen, muß dies der Fusionskontrolle unterworfen werden.
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Wir greifen deshalb den Vorschlag der Monopolkommission auf, der eine Vergabe von Sendelizenzen wie einen Fusionsvorgang behandelt wissen will.
Notwendig ist aber auch, daß es bei der Fusionskontrolle zur Verbesserung materieller Kontrollmöglichkeiten kommt. Fusionsfälle müssen unseres Erachtens nicht erst beim Erwerb einer Beteiligung von 25 % aufgegriffen werden, sondern bereits bei 10 %. Es ist nicht länger hinzunehmen, daß sich der Gesetzgeber von Firmen wie Metro oder Burda durch geschickte Umgehung unserer Intentionen an der Nase herumführen läßt.
Die Fusionskontrolle bedarf im übrigen nicht nur der Ergänzung durch diese Bestimmung, sondern muß schon greifen, bevor eine marktbeherrschende Stellung entsteht oder verstärkt wird. Dann ist per definitionem die wettbewerbliche Struktur bereits zerstört. Wer also Wettbewerb sichern will, muß diese Kontrolle vom Kriterium der Marktbeherrschung abkoppeln. Die Untersagung einer Fusion muß erfolgen, wenn eine wesentliche Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen gegeben ist. Die

Herabsetzung des Aufgreifkriteriums und die Abkoppelung von der Marktbeherrschung gehören zusammen, um auch dem Konzentrationsprozeß im Handel entgegenwirken zu können, den wir mit großer Sorge betrachten.
Schließlich gibt es bereits Märkte, die von einigen Konzernen beherrscht werden. Wer auf diesen Märkten keine Verhaltenskontrolle will, muß Wettbewerbsstrukturen wiederherstellen. Dafür bedarf es der Einführung einer Entflechtungsregelung, wie wir und die Monopolkommission sie vorgeschlagen haben. Zu prüfen wäre außerdem angesichts der bevorstehenden Mammutfusion zwischen AEG und Mercedes, ob nicht derartige Größtfusionen generell zu untersagen sind.
Unsere besondere Sorge gilt der Versicherungswirtschaft. Hier müßte das Kartellamt ohne Zustimmung des Aufsichtsamtes eine Aufgreifmöglichkeit erhalten, um vorhandenen Mißbrauch besser abstellen zu können.
Die Banken - insbesondere die Großbanken - haben seit langem viel zuviel Macht usurpiert. Ihre Macht an und in der Industrie muß dringend begrenzt werden, insbesondere durch eine Novellierung des Kreditwesengesetzes.
Während meine Fraktion somit eine dezentrale Ordnung sichern will, beteiligt sich die CDU in von ihr regierten Ländern wie Baden-Württemberg und Niedersachsen an der Wirtschaft und an Wirtschaftsfusionen. Die Herren Strauß und Späth sind in verschiedenen Fällen Geburtshelfer von Größtfusionen, gewissermaßen nach dem Motto: Was kümmert mich mein marktwirtschaftliches Geschwätz von gestern?
Graf Lambsdorff hingegen entpuppt sich aus meiner Sicht als Marktwirtschaftsheuchler. Er zieht öffentlichkeitswirksam gegen Herrn Späth und Herrn Strauß zu Felde. Doch wenn es nicht nur um das Reden, sondern auch um das Handeln geht, ist er gegen das Verbot von Größtfusionen und gegen eine Entflechtungsregelung, wie wir sie in unserem Antrag vorgeschlagen haben.
Besonders arg treibt es allerdings der Präsident des Bundeskartellamtes, Herr Kartte. Im November 1984 plädierte er für eine vorbeugende Fusionskontrolle, um dem Konzentrationsprozeß - insbesondere im Lebensmittelhandel - zu begegnen. Im Januar 1986 lehnt derselbe Präsident öffentlich eine Novelle zum Kartellgesetz mit dem Hinweis ab, daß ein Fummeln am Kartellgesetz nicht weiterhelfe. Der erste Mann des Kartellamtes setzt sich damit deutlich in Widerspruch zur Haltung von zwei Staatssekretären aus dem Bundesministerium für Wirtschaft.
Während ich mich vor kurzem noch öffentlich über den Gesinnungswandel des Präsidenten des Kartellamtes beklagt habe, muß ich angesichts dieser Entwicklung heute feststellen: Diese Worte waren nicht korrekt. Richtig ist eher die Feststellung: Wenn einer keine Gesinnung hat, kann er sie auch nicht wandeln.
Eigentlich wäre allerdings in dieser Frage Bundeswirtschaftsminister Bangemann gefordert. Es wäre gut, wenn er in der Öffentlichkeit zu diesem Thema einmal etwas sagen würde. Wir werden - er sitzt schon da - gespannt lauschen, Herr Bundeswirtschaftsminister. Aber ich befürchte, daß Sie auch in diesem Falle - wie leider in der letzten Zeit sehr häufig - nicht über allzuviel Sachverstand verfügen.
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Die Sozialdemokraten haben kein undifferenziertes Vertrauen in die heilenden Kräfte des Marktes, wie mein Parteifreund von Oertzen vor kurzem meinte. Wir wissen jedoch, daß durch jeden Unternehmenszusammenschluß Märkte abgebaut und Hierarchien errichtet werden. Dabei gehen für die Gesellschaft insgesamt Freiheitsgrade verloren. Wir wissen aus langer Erfahrung, daß durch Märkte und dezentrale Entscheidungen in einzelnen Unternehmen nicht alle Probleme gelöst werden können. Aber viele Probleme werden auf diese Weise wesentlich besser gelöst als durch zentrale Instanzen.
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Wir haben eben kein undifferenziertes Vertrauen in den Markt, aber wir haben auch kein undifferenziertes Vertrauen in den Staat, schon gar nicht in diesen.
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Der Präsident des Kartellamtes liebäugelt offenbar mit neuen Ideen, die aus den Vereinigten Staaten, insbesondere durch die Chicagoer Schule, zu uns herüberkommen. Dazu sagen wir: Großunternehmen sind kein Garant für Innovationen und Erfolg auf dem Weltmarkt.
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Wenn wir den Strukturwandel der Zukunft bewältigen wollen, dann brauchen wir dynamische Unternehmen, und das sind nicht die großen, sondern das sind eher die kleinen und mittleren.
Wir Sozialdemokraten sind stets bereit, eingefahrene Denkstrukturen kritisch zu überprüfen. Wir sind aber nicht bereit, jede modische Erscheinung, insbesondere aus den Vereinigten Staaten, ungeprüft zu übernehemen.
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Wie in den Vereinigten Staaten wird auch bei uns in letzter Zeit die Verbindung zwischen Staat und Großwirtschaft immer enger. Unsere Erfahrung lehrt uns jedoch: Je größer ein Unternehmen, desto mehr Einfluß hat es auf den Staat, gerade in einer Demokratie. Je stärker die Konzentration, desto größer ist die Abhängigkeit des Staates von der Wirtschaft.
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Deshalb geht es in Zukunft in der Wirtschaftsordnungspolitik nicht um neue Theorien. Es geht unseres Erachtens vielmehr um eine Besinnung auf die Grundsätze, auch die Grundsätze eines Walter Eucken. Er wollte einen starken Staat, der den
Ordndungsrahmen setzt. Er verlangte die Auflösung wirtschaftlicher Machtgruppen und einen effektiven Wettbewerb.
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Für mich steht außer Frage: Diese Regierung ist gegenüber der Wirtschaft leider viel zu schwach, um die Prinzipien eines Walter Eucken zu sichern. Sie ist im Grunde bereits der verlängerte Arm der Wirtschaft. Wir brauchen auch kein neues ordnungspolitisches Denken. Wir brauchen vielmehr endlich einen starken Staat und entschiedenen Mut zum Handeln.
Ich fordere Sie auf: Akzeptieren Sie unseren Antrag, und zeigen Sie damit, daß Sie wirklich auf der Seite der Marktwirtschaft stehen.
Vielen Dank.
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