barbara höll (NA), 2008-12-19:
Frau Ministerin, das Ende war vielleicht etwas zu abrupt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Präsidentin! Frau Raab, zu Ihrer Rede nur so viel: Sie sind direkt
gewählt, und ich frage mich, mit welchem Anspruch Sie
Politik machen.

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Unter „demokratisch“ verstehe ich, dass man miteinander in einen Dialog tritt. Aber Sie haben hier gesagt, Sie
wollten sich nicht überzeugen lassen und Sie wollten
auch nicht überzeugen. Sie wollen keinen Dialog. Das
finde ich sehr undemokratisch.

({1})

- Hören Sie einmal kurz zu!

({2})

Die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft als
rechtliches Institut ist mittlerweile nicht nur rechtlich, sondern auch gesellschaftlich in diesem Land
weitestgehend anerkannt.

So wurde es in einem Vortrag auf der Klausurtagung
Ihrer AG Recht am 25./26. Mai dieses Jahres ausgeführt.
Haben Sie den Vortrag in der Luft zerrupft? Dieses
Thema wird also selbst in Ihrer Fraktion so diskutiert.

Frau Zypries hat in einer Pressemitteilung gesagt:

Eine Gleichbehandlung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren ist in unserer momentanen
Gesellschaft ein Gebot der Toleranz, der gegenseitigen Achtung und Anerkennung.

So kam es auch heute wieder zum Ausdruck.
Das zeigt, dass es eigentlich maßgebliche Stimmen in
Ihrer Koalition gibt, die für die Gleichbehandlung sind.
Sie könnten in dieser Richtung also endlich etwas tun.

Wir reden über nichts anderes als über ein Rechtsinstitut, mit dem Menschen öffentlich bekunden, dass sie
füreinander einstehen und entsprechend auch Pflichten
übernehmen wollen. Aber ich habe noch nicht ein Wort
der Begründung gehört, weshalb man ihnen dann nicht
auch die gleichen Rechte zugestehen will. Das geht einfach nicht.

({3})

Sicher ist schon viel erreicht worden, aber ein bisschen Gleichheit, Halbgleichheit oder Dreiviertelgleichheit gibt es nicht. Genauso wenig gibt es nur ein bisschen schwanger. Entweder wir haben die Gleichheit,
oder wir haben sie nicht. Bis wir sie erreicht haben, werden wir im Bundestag immer wieder darüber sprechen.
Dem können Sie sich noch x-Mal stellen, bis Sie es leid
sind und die rechtliche Gleichstellung der eingetragenen
Lebenspartnerschaft mit der Ehe vollziehen.

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Dies betrifft verschiedene Bereiche. Im Steuerrecht,
im Dienstrecht, im Adoptionsrecht, im Ausbildungsrecht, im Sozialrecht und im Asylrecht bestehen Ungleichheiten. Das geht aus der Beantwortung der Großen
Anfrage eindeutig hervor. Eine Reihe von Dingen muss
im Zuständigkeitsbereich der Länder geklärt werden. Es
ist traurig, dass man jahrelang darum kämpfen musste,
dass alle das Recht haben, ihre Lebenspartnerschaft tatsächlich beim Standesamt eintragen zu lassen.

Dass es anders geht, hat die rot-rote Regierung in Berlin bewiesen. Dort wurde das Beamtenversorgungs- und
-besoldungsrecht materiell angepasst, sogar rückwirkend. Dies gebietet die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates mit der Umsetzungsfrist 27. November
2008. Das entspricht einer Politik im Interesse der Menschen. Dem müssen wir uns stellen.

({5})

Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Abweisen
der Klage gegen die eingetragene Lebenspartnerschaft
eindeutig die Richtung vorgegeben, in die wir gehen sollen. Außerdem fällte der Europäische Gerichtshof ein
richtungsweisendes Urteil in der Sache Maruko gegen
die Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen. Der
EuGH stellte fest, dass dies eine verbotene Diskriminierung sei.

Es ist traurig, dass wir erst dann Änderungen vornehmen, wenn uns das europäische Recht dazu verpflichtet.
Wir sind doch der Gesetzgeber. Lassen Sie uns offensiv
sein und die Dinge verwirklichen.

Gleiche Pflichten müssen gleiche Rechte nach sich
ziehen. Etwas anderes geht nicht und ist im Übrigen undemokratisch. Deshalb kämpft eine nicht unerhebliche
Anzahl von Abgeordneten dafür. Wir hoffen, dass wir
die restlichen davon überzeugen können.
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