emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich sage nochmals, wir wollen uns hier wirklich verstehen.
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- Sie werden ja wohl nicht sagen wollen, daß wir uns hier nicht verstehen w o 11 e n !
Für mich ist die Angelegenheit der Staatssicherheit nicht eine Sache, die die eine oder andere Seite dieses Hauses allein beträfe, sondern eine Angelegenheit aller.
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- Bitte, hören Sie doch ruhig zu! - Für mich ist auch die Unabhängigkeit der Rechtspflege und der Rechtsprechung nicht eine Angelegenheit, für die ich allein einzutreten hätte, sondern für die alle einzutreten haben.
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Wenn in dieser Beziehung irgendwelche Kritik geübt wird, dann muß dies in einer Weise geschehen, die die Möglichkeit gibt, dazu Stellung zu nehmen. Soweit ich Sie verstanden habe, Herr Kollege Greve, haben Sie Einzelheiten aus einem unter Ausschluß der Öffentlichkeit
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- doch, doch - rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren entwickelt, und ich werde Gelegenheit nehmen, an Hand des Stenogramms Ihre Rede nach Rücksprache mit den übrigen beteiligten Ressorts
- ich bin ja gar nicht einmal zuständig für den Oberbundesanwalt und für die Bundesgerichte - dazu das Erforderliche zu sagen. Ich kann nur noch einmal versichern, das wird in einem Geiste erfolgen, der ganz klarstellt, daß dies Angelegenheiten des ganzen Hauses und nicht nur einer Seite sind. Ich bin aber der Meinung, daß die Unabhängigkeit der Rechtspflege und das Ansehen unserer höchsten Gerichte so hohe Werte sind, daß sie nicht in einer solchen Weise gefährdet werden dürfen.
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schmid (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
neumayer (bundesminister der justiz), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur die Ausführungen meines Kollegen Dr. Schröder, des Herrn Bundesinnenministers, ergänzen. Der Haftbefehl, den Herr Dr. Greve verlesen hat, war mir natürlich nicht bekannt. Nach dem, was ich den Ausführungen des Herrn Dr. Greve entnehmen kann, könnte es sich aber höchstens um ein formal-juristisches Versehen handeln, niemals um eine Gesetzwidrigkeit oder eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit. Ich werde die Sache selbstverständlich prüfen lassen. Bekannt war sie mir bisher noch nicht.
Der Herr Kollege Dr. Arndt hat in seinen Ausführungen noch einmal besonders darauf hingewiesen - und das möchte ich hier unterstreichen -, daß es nicht angängig ist, Urteile der Gerichte zum Gegenstand einer parlamentarischen Auseinandersetzung zu machen. Die Rechtsprechung unterliegt nicht der parlamentarischen Kontrolle. Sie unterliegt auch nicht der Kontrolle des Bundesministers der Justiz. Infolgedessen halte ich es nicht für zulässig oder jedenfalls für sehr bedenklich, wenn hier richterliche Urteile, die bereits abgeschlossen sind,
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zum Gegenstand einer Auseinandersetzung gemacht werden. Es kann selbstverständlich Kritik an einem Urteil geübt werden;
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dagegen wird niemand etwas sagen können. Aber hier vor dem Forum der Öffentlichkeit
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eine solche Aussprache über ein rechtskräftiges Urteil abzuhalten, dient nicht dem Gedanken der Rechtsstaatlichkeit. Im Gegenteil, ich fürchte, daß dadurch die Rechtsstaatlichkeit Schaden erleidet und daß der Begriff des Rechtsstaats in unserem Volk durch eine derartige Aussprache nichts weniger als gefördert wird.
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jaeger (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Maier.
maier (NA), 1954-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Abgeordneten! Erwarten Sie nicht meine politische Jungfernrede,
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sondern lediglich eine ganz kurze Bemerkung zu dem Thema, das eben behandelt wird. Es ist eine eminent ernste Angelegenheit, die hier zur Debatte gestellt ist. Das wird wohl niemand bestreiten. Ich glaube, daß die Praxis der politischen Verwertung von strafrechtlichem Material, noch ehe die Verfahren zum Abschluß gekommen sind, aber auch von Material der Verfassungsschutzämter, ehe es verwertungsreif ist, uns noch zu sehr weit({1})
greifenden und bedeutenden Überlegungen Anlaß geben wird, weil diese Praxis, die sich hier eingeschlichen hat, überaus bedenklich ist.
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Ich möchte in meiner Eigenschaft als Mitglied des Ausschusses zum Schutze der Verfassung nur eine Bemerkung machen. In diesem Ausschuß ist die „Vulkan"-Affäre sehr eingehend erörtert worden. Aus diesen Erörterungen möchte ich festhalten, daß der Vertreter der Bundesregierung mehrfach eindeutig und mit voller Bestimmtheit dargelegt hat, daß weder die Strafverfolgungsbehörde, also beim Stand des Verfahrens die Kriminalpolizei, noch das Innenministerium in diesem Stadium eine Veröffentlichung der Namen für notwendig gehalten hätten.
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Die Herren haben sich hier ganz eindeutig ausgedrückt, und sie haben auf weitere Fragen hinzugefügt, es sei ihnen auch nicht bekannt, aus welchem Motiv die Bundesregierung zur Veröffentlichung dieser Namen geschritten sei.
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Es liege eine Entschließung des Kabinetts vor, über deren Hintergründe sie nicht orientiert seien.
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Wir haben dann gebeten - und zwar alle Ausschußmitglieder; es hat sich niemand davon ausgeschlossen -, daß in der nächsten Sitzung über diese Dinge Bericht erstattet werde und uns die Zusammenhänge dargelegt würden. Die Antwort ist zugesagt worden; aber sie wurde nicht erteilt.
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Meine sehr verehrten Abgeordneten! Die Kernfrage bei der „Vulkan"-Affäre ist nicht etwa das Verfahren - das ist vielleicht eine selbstverständliche Sache -, sind nicht einmal die Verhaftungen - selbst sie sind sekundär -, sondern ist einzig und allein die Veröffentlichung der Namen in diesem Stadium.
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Diese Veröffentlichung hat den Schaden angerichtet. Sie war kriminalistisch auch absolut unzweckmäßig, weil man, hätte man die Namen nicht veröffentlicht, viele Personen, die mit der Sache verquickt waren, nicht gewarnt und es ihnen nicht ermöglicht hätte, sich zu verbergen und zu verschwinden. Selbst wenn man einen großen politischen Erfolg erzwingen wollte, war diese Veröffentlichung der Namen falsch, denn es ist dadurch eine Minderung des Eindrucks entstanden.
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jaeger (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren! Ich bedaure nicht weniger als Sie, daß diese Sache noch etwas dauert. Aber Sie werden verstehen, daß ich mich dazu zu äußern habe, wenn Erklärungen von Beamten aus meinem Hause zitiert werden, die mir nicht bekannt sind. Ich kann an Herrn Kollegen Maier - das ist das einzige, was ich sagen will - nur die Bitte richten,
mir die betreffende Ausschußsitzung und den Namen des Beamten anzugeben. Ich werde dann Gelegenheit nehmen, der Sache nachzugehen.
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- Meine Damen und Herren, ich habe gesagt: „der Sache nachzugehen".
Ich komme auf einen früheren Punkt zurück,
um gleich irgendwelche Erörterungen darüber auszuschließen. Ich habe gerade Idas Stenogramm meiner Rede da. Es ist das unkorrigierte Stenogramm.
Ich habe zu Herrn Kollegen Greve gesagt:
Doch! Sie haben dieses Verfahren hier zur Debatte gestellt, und ich werde Gelegenheit nehmen, mit Ihnen darüber zu sprechen. Das ist nicht der Gegenstand, der vor das ganze Haus gehört. Die Bundesregierung wird sehr sorgfältig das Stenogramm Ihrer Rede daraufhin durchprüfen, zu welcher Erklärung etwa vor dem Hause oder zu welchen Maßnahmen es Anlaß gibt.
Das ist genau das, was ich Ihnen vorhin erläutert habe.
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jaeger (vizepräsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren, die vorliegenden Gesetzentwürfe sind begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-24:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen - -. Doch, Herr Abgeordneter Kriedemann! - Ich darf die Damen und Herren grundsätzlich bitten, die Wortmeldung doch nach der Geschäftsordnung schriftlich vorzunehmen.
schneider (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kunz.
schneider (vizepräsident), 1954-06-24:
Bevor ich das Wort weiter .erteile, möchte ich die Damen und Herren nur auf unsere Verhandlungssituation aufmerksam machen. Wir haben heute 14 Punkte auf der Tagesordnung stehen. Wir sind eben erst beim vierten Punkt, und zu diesem Punkt habe ich vorläufig noch fünf Wortmeldungen vor mir liegen. Ich darf also die Bitte aussprechen, daß die nachfolgenden Damen und Herren ihre Ausführungen etwas straffen, damit wir heute nicht schon wieder bloß vier Punkte von 14 erledigen.
Das Wort hat Herr Fassbender.
schneider (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve.
schneider (vizepräsident), 1954-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dannemann.
schneider (vizepräsident), 1954-06-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, im Ältestenrat war ja vereinbart worden, heute aus den Gründen, die ich nicht immer zu wiederholen brauche, pünktlich um 16 Uhr Schluß zu machen. Ich habe jetzt noch zwei Redner auf der Liste, die zu dem Punkt, den wir eben behandelt haben, sprechen wollen. Nun ist aber eben der Wunsch an mich herangetragen worden, daß es doch zweckmäßiger sei, jetzt abzubrechen. Man habe noch vieles zu sagen und zu

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erwidern, was sich natürlich nicht so kurz fassen lasse. Auch Herr Menzel von der SPD-Fraktion war vorhin schon bei mir und meinte, es sei wohl zweckmäßig, weil fast alle in den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen fortmüßten - der scheint sich sehr zuzuspitzen; ich war noch nicht dort -,
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die Sitzung pünktlich jetzt um 16 Uhr zu beenden.
Ich frage deshalb das Haus - ich möchte die Entscheidung nicht selbst fällen -: Ist das Haus damit einverstanden, daß wir die Debatte jetzt abbrechen und das ganze unterbrochene Programm
morgen früh als erstes wieder in die Tagesordnung einschieben? Wird so beschlossen?
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- Jawohl; die Reihenfolge der Redner, soweit sie sich bis jetzt gemeldet haben, bleibt bestehen. Die Drucksachen bitte ich morgen wieder mitzubringen.
Ich berufe die nächste, die 36. Sitzung des Deutschen Bundestags auf Freitag, den 25. Juni 1954. 10 Uhr, und schließe die heutige Sitzung.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 36. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
matthes (schriftführer), 1954-06-25:
Es sucht für drei Wochen um Urlaub nach Abgeordneter Dr. Leverkuehn ab 24. Juni wegen Krankheit.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Dr. Leverkuehn hat gestern einen schweren Autounfall gehabt. Ich darf ihm wohl die herzlichsten Wünsche des Hauses für seine Wiederherstellung übermitteln.
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matthes (schriftführer), 1954-06-25:
Der Präsident hat für die heutige Sitzung Urlaub erteilt den Abgeordneten Dr. Horlacher, Reitzner, Dr. Dresbach, von Hassel, Hepp, Schneider ({0}), Dr. Leiske, Kunze ({1}), Kiesinger, Leukert, von Bodelschwingh, Dr. Wahl, Dr. Pohle ({2}), Neuburger, Kirchhoff, Herold, Illerhaus, Hoogen, Keuning, Brockmann ({3}) und Dr. von Merkatz.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Ich danke vielmals.
Meine Damen und Herren! Heute haben wir die besondere Freude, daß zwei Damen Geburtstag feiern. Da es sich um die Frau Alterspräsidentin Dr. Lüders handelt, darf ich sogar sagen, daß sie 76 Jahre alt wind. Herzliche Glückwünsche!
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Und in zwölf Jahren hat Frau Abgeordnete Dr. Brökelschen die Chance, das gleiche Alter zu erreichen. Ebenfalls herzliche Glückwünsche!
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Es ist gestern eine Verständigung darüber erzielt worden, daß die gestern nicht erledigten Tagesordnungspunkte auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden, ausgenommen Punkt 4, Große Anfrage der CDU/CSU betreffend Wettbewerbsbehinderungen durch Automobilfabriken. Dem Ältestenrat ist schon mitgeteilt worden, daß der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär für die heutige Sitzung entschuldigt sind und aus zwingenden Gründen nicht zur Verfügung stehen können.
Von der Tagesordnung der 36. Sitzung, die Ihnen vorliegt, ist Punkt 2 - Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSUeingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Schwerbeschädigtengesetzes - auf Wunsch der Antragsteller abgesetzt worden.
Wir fahren also zunächst fort in der Beratung der beiden Gesetzentwürfe laut Punkt 5 der .gestrigen Tagesordnung:
a) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Verbesserung der Produktivität in der Landwirtschaft ({2});
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Volksernährung und zur Erhaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft ({3}).
Gestern lagen noch zwei Wortmeldungen vor. Die eine Wortmeldung war von Herrn Abgeordneten Hellwig. - Ich höre, daß er verzichtet.
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- Herr Abgeordneter Müller ({5}) wünscht noch kurz das Wort. - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dr. Müller.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Beantwortung der Großen Anfrage gehört. Ich frage: wird eine Besprechung der Großen Anfrage gewünscht?
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- Es sind in Ihrer Fraktion, Herr Abgeordneter Menzel, mehr als dreißig Abgeordnete, die eine Besprechung wünschen. Sie findet statt.
Das Wort hat der Abgeordnete Höhne.
müller (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen sind übereingekommen, diese Debatte hiermit abzuschließen. Ich habe im Namen aller Fraktionen des Hauses den Antrag zu stellen, beide Gesetzentwürfe federführend dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft sowie mitberatend den Ausschüssen für Wirtschaftspolitik und für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Wir sind dabei aber der Auffassung, daß die beiden maßgebenden Ausschüsse, der Ausschuß für Wirtschaftspolitik und der Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft, das Gesetz in einem gemeinsamen Unterausschuß vorberaten sollen, wie wir es überhaupt in diesen Ausschüssen bei wichtigen Gesetzen getan haben. Wir sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz nicht nur für die Landwirtschaft, sondern für die gesamte Wirtschaft entscheidende Bedeutung hat; deshalb muß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik von vornherein entsprechend eingeschaltet werden.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur zweiten Beratung dieses Gesetzentwurfs. Ein Änderungsantrag liegt lediglich zu § 1 vor. Ich rufe § 1 auf und frage, wer den Änderungsantrag begründen will. Es handelt sich um Umdruck 134*).
Frau Abgeordnete Döhring, bitte.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
hammer (NA), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Döhring hat eben ausgeführt, daß Hunderttausende von deutschen Familien seit Jahren darauf warten, Kindergeld zu bekommen. Ja, meine Damen und Herren, dieses Gesetz befaßt sich aber damit gar nicht!
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Schon in der Überschrift können Sie das lesen, und der erste Satz der Beschlüsse des 19. Ausschusses lautet folgendermaßen:
Entwurf eines Gesetzes über die steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Behandlung von Kindergeld.
Hier werden also lediglich für Leistungen, die bereits jetzt auf Grund von privaten Vereinbarungen, Tarifverträgen usw. gewährt werden, die entsprechenden steuerlichen Vergünstigungen gewährt und in der Sozialversicherung keine Beiträge erhoben.
Aus diesem Grunde halten wir es für im Augenblick uninteressant, ob man hier von 20 oder 25 DM spricht. Die beiden Gesetzentwürfe, die dem Ausschuß zur Frage der Familienlastenausgleichskasse vorliegen, werden uns Anlaß geben, den Umfang eines Familienlastenausgleichs der Person und der Leistung nach festzulegen und diesem Hause vorzuschlagen. Das geschieht aber nicht in diesem Gesetz.
Wir von der Freien Demokratischen Partei empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag der Sozialdemokraten abzulehnen.
({1})
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den von der Frau Abgeordneten Döhring begründeten Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion. Es kann wohl über beide Ziffern gleichzeitig abgestimmt werden?
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- Nacheinander, ziffernweise. - Also, meine Damen und Herren, zunächst stimmen wir ab über die Ziffer 1 des Umdrucks 134 betreffend § 1 Nr. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 134 Ziffer 2. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift des Gesetzes. - Keine Wortmeldungen?
({1}) - Herr Abgeordneter Horn, bitte!
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Darf ich den Antrag haben, Herr Kahn? Ich habe ihn nicht ganz auswendig behalten.
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Das Lesen ist noch schwieriger als das Behalten. Herr Abgeordneter Höhne, bitte!
horn (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident, ich bitte zu § 3 noch einen kleinen Zusatzantrag stellen zu dürfen. Es heißt in § 3:
Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1954 in Kraft.
Wenn es bei dieser kurzen Formulierung verbleibt, kann es in der Sozialversicherung bei der Berechnung der Beiträge oder der Freistellung von den Beiträgen zu Schwierigkeiten führen, wenn dadurch Rückverrechnungen notwendig werden. Wir möchten nicht, daß die Sozialversicherung und insbesondere die Krankenversicherung mit dieser vermehrten Verwaltungsarbeit belastet werden. Deshalb beantrage ich, in § 3 hinter den Worten „in Kraft" folgendes anzufügen:
auf dem Gebiet der Sozialversicherung jedoch erst mit dem Beginn des ersten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Zeitabschnitts, welcher der Berechnung der Beiträge zugrunde zu legen ist.
Insbesondere in der Krankenversicherung, die ja die Gesamteinhebung der Sozialbeiträge vornimmt, ist es vielfach so, daß die Beiträge nach Wochenlöhnen berechnet werden und daß sich dann die Wochenlohnabschnitte durchaus mit dem 1. Juli überschneiden könnten, so daß diese Abschnitte also irgendwie nicht in Übereinstimmung mit § 3 zu bringen sind. Um nun die Notwendigkeit der Rückverrechnung von Beiträgen in allen Sparten der Sozialversicherung zu vermeiden, möchten wir diesen Zusatz anfügen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zu entsprechen.
ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Horn gehört. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist offenbar nicht der Fall.
Ich komme zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag, nach dem § 3 ergänzt werden soll. Soll ich ihn noch einmal vorlesen, oder ist es nicht erforderlich? - Es scheint nicht erforderlich zu sein. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Abgeordneten Horn und Genossen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; er ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die jetzt § 2, § 3 in der geänderten Form und der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; angenommen.

({0}) Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird zur allgemeinen Aussprache das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ursprünglich wollte meine Fraktion zu diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung nicht Stellung nehmen, weil dieses Gesetz über die Steuerfreiheit keine sehr erhebliche sozialpolitische Bedeutung haben wird. Ich glaube, darin stimmen auch die Kollegen der CDU und der FDP mit uns überein. Nachdem aber die Änderungsanträge meiner Fraktion abgelehnt wurden, den steuerfreien Betrag statt auf 20 auf 25 DM festzusetzen und die Steuerfreiheit bereits vom zweiten Kinde an zu gewähren, sind doch einige kurze Bemerkungen notwendig.
Dadurch, daß Sie heute Steuerfreiheit für Kinderbeihilfen nur bis 20 DM gewähren wollen, entgegen dem Ausschußbeschluß bei der Beratung des Gesamtgesetzes, das wir in der nächsten Woche im Ausschuß zu verabschieden hoffen, 25 DM anzusetzen, haben Sie in gewisser Weise - ich sage: in gewisser Weise - diese Entscheidung präjudiziert, oder Sie wollten sich offenbar noch den Rücken für Besprechungen mit der Regierung darüber freihalten, ob Sie nun 20 oder 25 DM gewähren wollen.
({0})
Denn sonst hätten Sie heute in dem Steuerbefreiungsgesetz den gleichen Satz von 25 DM beschließen müssen, den wir im Ausschuß, allerdings nicht einstimmig, bereits vereinbart haben und den in der nächsten Woche im Ausschuß endgültig zu beschließen wir die Absicht haben.
Nun zu der Frage des zweiten Kindes. Herr Kollege Dr. Hammer hat erklärt, daß der Antrag und die Begründung durch meine Kollegin Frau Döhring deshalb abwegig seien, weil das Gesetz, das hier beraten werde, sich gar nicht mit Kinderbeihilfen befasse. Das wissen wir natürlich, Herr Kollege Dr. Hammer. Aber wenn Sie schon keine Kinderbeihilfe vom zweiten Kinde an gewähren wollen, dann sollten Sie doch mindestens den kleinen, bescheidenen Vorteil der Steuerfreiheit für Kinderbeihilfen vom zweiten Kinde an zubilligen.
({1})
Das haben Sie abgelehnt. Damit, daß Sie die Steuerfreiheit vom zweiten Kinde an ablehnen, stellen Sie sich noch viel mehr gegen den Antrag, den wir zu dem Hauptgesetz stellen werden, Kinderbeihilfen vom zweiten Kinde an zu gewähren. Deshalb bedauern wir Ihre Stellungnahme.
Dem heutigen Gesetzentwurf werden wir zustimmen.
({2})
Wir werden ihm deshalb zustimmen, weil er, wenn auch nur für einen sehr kleinen, einen sehr eingeengten Kreis von Personen bescheidene Steuererleichterungen bringen wird. Wir bedauern aber, daß Sie durch Ablehnung unseres Antrags, wenigstens Steuerfreiheit für einen Betrag von 25 DM vom zweiten Kinde an zu gewähren, die Entscheidung über das Hauptgesetz in ungünstigem Sinne präjudizieren.
({3})
hammer (NA), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren! Der sehr verehrliche Herr Kollege Schellenberg hat uns vorgeworfen, wir weigerten uns, einer Steuerbefreiung für Kindergelder für das zweite Kind zuzustimmen. In diesem Gesetz ist gar keine Rede von zweiten oder dritten Kindern schlechthin, hier ist lediglich die Rede von zweiten oder dritten Kindern, soweit sie einer ganz bestimmten gesellschaftlichen Schicht angehören. Es gibt außerdem aber in Deutschland auch noch Beamtenkinder, Kinder von Selbständigen und Kinder anderer Leute, deren Einkommen nicht durch einen Tarifvertrag geregelt ist. Wir müssen es ablehnen, uns unter derartigen einseitigen Voraussetzungen für eine steuerliche Begünstigung von Kindergeldzahlungen auszusprechen.
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ehlers (präsident), 1954-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage durch Herrn Abgeordneten Kahn gehört. Zur Beantwortung der Großen Anfrage der Herr Bundesminister der Finanzen!
kahn (NA), 1954-06-25:
Herr Präsident, man hat heute so oft das Wort Handwerk gebraucht, daß man Handwerk und Mittelstand gleichsetzt.