emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Nüßlein (NA), 2013-06-27:

Sätze wie „Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu“ oder „Drahtlose
lokale Netzwerke … haben sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert und ihnen kommt
eine wichtige Bedeutung für den flächendeckenden
Ausbau kabelloser Zugangsinfrastrukturen zu“ sind
natürlich unstrittig und würden auch von mir unterschrieben werden. Warum machen Sie von der SPD
aber aus den sich erfolgreich ausbreitenden WLANAngeboten gleich wieder ein Problem, wo gar keines
existiert? Nur um einmal wieder ein Thema für einen
weiteren überflüssigen Antrag zu modellieren, mit dem
wir uns in einer weiteren nächtlichen Plenarsitzung
herumschlagen müssen?

Und wie können Sie der Bundesregierung und damit
der Koalition vorwerfen, wir verhinderten „den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen“?
WLAN-Angebote oder Hotspots schießen heute wie
Pilze aus dem Boden, mittlerweile nicht nur in den großen Städten, sondern erfreulicherweise auch in den
kleineren Städten und Gemeinden. Nicht nur in Berlin
errichten zum Beispiel Kabel Deutschland oder die
Wall AG immer mehr öffentliche Hotspots für den
freien mobilen Internetzugang - 40 sind es heute
schon, weitere 60 sind in Planung. In meinem Wahlkreis prüft derzeit die Stadt Neu-Ulm, an welchen
Standorten sie eine solche Funkstation etabliert, damit
sich Benutzer von Laptops, Smartphones oder Tablets
zum Nulltarif ins weltweite Netz einloggen können.
Das ist eine tolle Entwicklung, die wir fördern müssen,
wo es nur geht. Deswegen haben CDU und CSU auch
in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass wir in
Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, damit „gerade in den Städten mobiles Internet
über WLAN für jeden verfügbar wird.“ Weiter sichern
wir in unserem Programm zu: „Wir setzen uns dafür
ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Aber
wohlüberlegt und nicht überstürzt.

Wie aber ist die Rechtslage heute? Kommerziell
ausgerichtete Zugangsanbieter sind nach § 8 des Telemediengesetzes für Inhalte und Informationen Dritter
sowieso nicht verantwortlich, also nicht haftbar. Annet zu. Darin liegt eine große Chance für neue Dienstleistungen und Geschäftsideen. Deshalb wollen wir
auch in Deutschland die Voraussetzungen schaffen,
damit gerade in den Städten mobiles Internet über
WLAN für jeden verfügbar wird. Wir setzen uns dafür
ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Wir werden also in der nächsten Legislaturperiode sicher wieder über das Thema beraten, aber Gründlichkeit geht
vor Schnelligkeit. Ob die pauschale Haftungsfreistellung aller WLAN-Betreiber der richtige Weg zum Ziel
ist, bezweifle ich. Ich empfehle daher die Ablehnung
des Antrags.
Lars Klingbeil (NA), 2013-06-27:
Die Bilanz dieser Bundesregierung in der Netzpolitik ist verheerend, und die schwarz-gelbe Koalition
wird heute leider eine weitere wichtige netzpolitische
Chance verstreichen lassen. Wenn die Koalition heute
der Beschlussempfehlung folgt, dann wird sie - wider
besseres Wissen - unsere Initiative und damit auch die
Initiative des Bundesrates ablehnen, die darauf zielt,
Rechtssicherheit für WLAN-Betreiber zu schaffen und
die wichtigen Potenziale dieser Technologie für die digitale Infrastruktur zu heben.

Dies wäre allerdings dringend geboten; denn bislang liegt dieses Potenzial oft deswegen brach, weil es
aufgrund der Rechtsprechung Unklarheiten bei der
Reichweite der Haftung von WLAN-Betreibern gibt,
wenn diese von ihren Nutzern für Rechtsverletzungen,
beispielsweise Urheberechtsverletzungen, genutzt
werden. Im Kern geht es also um die Frage, inwieweit
WLAN-Betreiber sich auf diese Haftungsprivilegierung des Telemediengesetzes, TMG, berufen können
und zugleich entsprechende Pflichten, wie beispielsweise die Wahrung des Telekommunikationsgeheimnisses, einhalten müssen, wenn sie nicht wie professionelle Anbieter von Telekommunikationsanlagen im
Sinne des TKG WLAN-Zugänge für die Öffentlichkeit
gegen Entgelt, sondern beispielsweise kostenlos anbieten wollen.

Für private WLAN-Betreiber hat die Rechtsprechung sehr weitgehende Vorgaben entwickelt. WLANBetreiber haften dann auch im privaten Rahmen als
Störer für über den von ihnen bereitgestellten Zugang
begangene Rechtsverletzungen, wenn dieser nicht
nach dem Stand der Technik gesichert ist, Passwortschutz etc. Bei gewerblichen WLAN-Anbietern, zum
Beispiel Hotels, Gaststätten etc., ist - anders als bei
den „klassischen“ Access Providern - diesen Internetzugangsanbietern die Frage der Haftung offensichtlich oftmals unklar, und es ist für die Praxis nicht
abschließend geklärt, ob sie sich auf die Haftungsreglungen des Telemediengesetzes berufen können und ob
und in welchem Umfang von ihnen auch unter dem Gesichtspunkt der von den Gerichten insbesondere bei
Urheberrechtsverletzungen angenommenen „Störerhaftung“ Schutzmaßnahmen verlangt werden können.
Daher wird befürchtet, dass der Betrieb von öffentlichen WLANs für diese Betreiber ein beträchtliches
wirtschaftliches Risiko darstellen kann und zumindest
psychologisch so der weitere Ausbau von öffentlichen
WLAN-Zugängen durch Private oder öffentliche Stellen behindert wird.

Wir haben eine Anhörung hierzu im Unterausschuss
„Neue Medien“ durchgeführt, und alle geladenen
Sachverständigen haben dieses Problem bestätigt und

Also, Genossen, lassen Sie uns lieber „schreiten
Seit’ an Seit’“ beim Ausbau der WLAN-Netze und Hotspots in Deutschland, und machen Sie kein Problem
aus konstruierten Wenn-dann-Konstellationen, die sowieso nicht eintreten.
Claudia Bögel (NA), 2013-06-27:
Ganz grundsätzlich gebe ich den Kolleginnen und

Kollegen der SPD-Fraktion ja recht: Das Internet gewinnt in rasantem Tempo an Bedeutung. Es gehört inzwischen schon zur alltäglichen Grundversorgung wie
Wasser, Strom und das Verkehrsnetz. Denn beim Zugang zum Internet geht es um Teilhabe am öffentlichen
Leben und um Kommunikation. Drahtlose Netzwerke
können dabei flächendeckenden Zugang zum Internet
ermöglichen und die mobile Vernetzung in der digitalen Welt unterstützen. Denn Vernetzung ist eine wichtige Fähigkeit, nicht nur im realen Leben.

Die Zahl der drahtlosen Netzwerke hat sich in den
letzten Jahren stark erhöht, was den Trend zur Mobilität in der Kommunikation noch einmal unterstreicht.

Die SPD fordert in ihrem Antrag nun, dass das Potenzial vorhandener WLAN-Netze stärker nutzbar gemacht werden soll. Dafür soll nach Meinung der SPDFraktion das Haftungsrisiko für Betreiber öffentlicher
WLANs beschränkt werden.

Wir sind uns darin einig, dass drahtlose Netzwerke
die kommunikative Teilhabe erhöhen können und somit
eine wichtige Rolle in der Wissens- und Informationsvermittlung spielen. Dieses Potenzial kann und sollte
sicherlich stärker genutzt werden.

Wir unterscheiden uns aber in der Umsetzungsfrage. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPDFraktion, wollen dafür die Gesetzeslage ändern.

Wir sind hingegen der Meinung, dass die derzeitige
Rechtslage einer stärkeren Verbreitung und intensiveren Nutzung des Potenzials öffentlicher WLAN-Netze
nicht entgegensteht. Gesetzliche Maßnahmen sind unserer Meinung nach daher überhaupt nicht erforderlich.

Die gegenwärtig geltende Rechtslage spricht aus
zweierlei Gründen nicht gegen die weitere Verbreitung
von WLAN im öffentlichen Raum:

Erstens sind die Betreiber gesicherter WLANs keinem unzumutbaren Haftungsrisiko ausgesetzt. Denn
ist das drahtlose Netzwerk angemessen gegen den unbefugten Zugriff Dritter geschützt, kann sich der
WLAN-Inhaber bei Rechtsverstößen einer Haftung
entziehen. Somit unterwirft die Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs die Betreiber eines privat genutzten WLAN durch die festgelegten Sicherungs- und
Belehrungspflichten keinem unzumutbaren Haftungsrisiko. Gesetzlicher Handlungsbedarf existiert daher

dies ein rechtlich schwieriges Unterfangen ist. Aber es
ist dringend geboten; denn dem Zugang zu einem
freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu. Drahtlose lokale Netzwerke könnten ein wichtiger Bestandteil der digitalen Infrastruktur sein und gerade auch in
öffentlichen Räumen einen Zugang zum Internet eröffnen und so die öffentlichen Räume im Netz sicherstellen.
Halina Wawzyniak (NA), 2013-06-27:
Noch immer sind weite Teile der Bevölkerung von

der Nutzung des Internets ausgeschlossen. Nicht wenige können sich einen Internetanschluss einfach nicht
leisten. Sie bleiben damit abgeschnitten von all den
Möglichkeiten, die das Internet bietet. Besonders für
Kinder bedeutet das einen eklatanten Nachteil für ihre
Bildungschancen. Wir wollen, dass niemand von der
Nutzung des Internets ausgeschlossen wird. Wir wollen, dass es nicht vom Geldbeutel abhängt, ob jemand
das Internet nutzen kann oder nicht.

Eine Möglichkeit, dies zu realisieren ist die Einrichtung offener WLANs, die von jeder und jedem genutzt
werden können. Dies ist in vielen Ländern bereits Realität. In Deutschland hindert vor allem die sogenannte Störerhaftung ein flächendeckendes offenes
WLAN. Störerhaftung bedeutet, dass derjenige, welcher sein WLAN nicht oder nur unzureichend schützt
und damit für jede Person in der Nähe zugänglich
macht, dafür zur Verantwortung gezogen wird, wenn
diese Person bei der Verwendung dieses Internetzugangs eine Straftat begeht. Eigentlich klingt dies ziemlich absurd, wurde aber im „Sommer unseres Lebens“Urteil höchstrichterlich bestätigt. Die Folge ist eine
Unsicherheit für Betreiber offener WLANs und eine
Ungleichbehandlung von Providern. Während die großen Provider von einer Störerhaftung ausgeschlossen
sind, müssen kleine Provider wie Cafés, Hotels oder
Privatpersonen stets befürchten, für Straftaten, die andere begehen, belangt zu werden. Das ist absurd und
so nicht hinnehmbar. Es wird also Zeit, diese Störerhaftung für alle Betreiber offener WLANs endlich zu
beseitigen.

Erfreulicherweise hat dies die SPD auch erkannt
und einen entsprechenden Antrag eingebracht. Dieser
ist jedoch von Lösungsansätzen weit entfernt und stellt
lediglich einen Prüfauftrag an die Bundesregierung
dar. Das ist uns viel zu wenig! Anstatt die BundesregieDadurch werden wir zukünftig die Rechtsstellung der
Betreiber von WLANs verbessern. Zudem schaffen wir
für unberechtigt abgemahnte Anschlussinhaber einen
Anspruch auf Ersatz der Kosten, die im Rahmen der
Verteidigung ihrer Rechte anfallen.

Wir sind überzeugt, dass diese Maßnahmen dazu
beitragen, das wirtschaftliche Risiko von WLAN-Betreibern zu verringern und den Ausbau von weiteren
drahtlosen Netzwerken voranzutreiben.

Ich denke, dass ausreichend klar geworden ist, dass
der Verbreitung von WLAN im öffentlichen Raum mit
Blick auf die derzeitige Rechtslage nichts im Wege
steht.

Eine Überregulierung hat selten zum Erfolg geführt, und so halten meine Kolleginnen und Kollegen
der FDP-Bundestagsfraktion und ich eine gesetzliche
Regelung zur Beschränkung des Haftungsrisikos für
WLAN-Betreiber momentan weder für geeignet noch
für erforderlich. Ihren Antrag lehnen wir daher ab.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil

des Bundesgerichtshofs aus dem Mai 2010 hat für eine
erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. In seinem Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass der Betrieb
eines offenen WLAN grundsätzliche eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen durch Dritte darstellt.
Demjenigen, der ein WLAN betreibt, legt das Gericht
gewisse Pflichten zu dessen Sicherung auf, um hierrung lediglich dazu aufzufordern, zu prüfen, die Störerhaftung zu beseitigen, brauchen wir konkrete Vorschläge. Zum Glück hat die Digitale Gesellschaft
einen solchen Vorschlag unterbreitet, den wir sehr
gerne aufgenommen haben. Konkret schlagen wir vor,
das Haftungsprivileg von Zugangsprovidern im Telemediengesetz auf gewerbliche und private WLAN-Betreiber auszudehnen. Damit beseitigen wir das absurde Risiko, wegen Straftaten, die andere begehen,
haftbar gemacht zu werden. Die Freistellung soll ausdrücklich auch für Unterlassungsansprüche wegen
Urheberrechtsverletzungen gelten, die etwa vielen Cafébesitzern infolge der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zusetzen.

Oft wird uns entgegengehalten, dass man Betreiber
von WLANs nicht von der Haftung ausschließen kann,
weil man sonst niemanden für eventuelle Straftaten,
die bei der Nutzung dieses WLAN begangen werden,
belangen kann. Ja, das ist in der Tat so. Die Frage ist
doch aber: Will man eher hinnehmen, dass vielleicht
auch einmal eine berechtigte Abmahnung erfolglos
bleibt, als dass Menschen für Rechtsverletzungen anderer haften müssen? Ich finde, das kann man hinnehmen. Auch außerhalb des Internets kann man nicht
einfach irgendjemanden bestrafen, nur damit jemand
bestraft werden kann. Wenn das Ergebnis davon ist,
dass wir endlich offene WLANs ermöglichen, ist der
Preis nicht zu hoch. Und wenn ein weiteres Ergebnis
ist, dass das eh schon absurde Abmahnunwesen eingedämmt wird, dann ist das sogar ein sehr positiver Nebeneffekt.

Zum Schluss weise ich darauf hin, dass das Teilen
von Internetzugängen keine rein rechtspolitische
Frage ist, sondern auch eine netz- und sozialpolitische. Wer sein WLAN anderen zur Mitnutzung zur Verfügung stellt, ist kein potenzieller Verbrecher, sondern
tut etwas Gutes. Besonders sozial benachteiligten Bürgerinnen und Bürgern wird mit unserem Entwurf
ermöglicht, in einem solidarischen Verfahren einen Internetzugang zu erhalten.

Wir werden uns zum Antrag der SPD enthalten,
nicht weil wir der Meinung sind, dass Störerhaftung
kein Problem darstellt. Das Gegenteil ist der Fall. Wir
wollen, dass die Störerhaftung so schnell wie möglich
beseitigt wird. Dazu bedarf es konkreter Gesetzesinitiativen. Wir haben eine vorgelegt. Stimmen Sie ihr zu,
dann muss die Bundesregierung auch nichts mehr prüfen.
Heinrich L Kolb (NA), 2013-06-27:
Diese Debatte befasst sich mit zwei völlig unterschiedlichen Themenbereichen, die wenig miteinander
zu tun haben. Vorgestern ist uns ein Antrag zur Änderung des Fremdrentengesetzes ins Haus geflattert, von
dem die Antragsteller wissen, dass er in dieser Woche
- und damit in dieser Wahlperiode - gar nicht mehr

gesetzbuch gestrichen, der die „widernatürliche Unzucht“ unter Männern unter Strafe stellte. Von den
Nationalsozialisten wurde das Strafmaß des Paragrafen einst massiv verschärft. Mehr als 50 000 Männer
wurden auf Grundlage dieses Paragrafen von ihnen
verurteilt, verschleppt und ermordet.

Auch nach 1945 blieb der § 175 Strafgesetzbuch bestehen. Weitere 60 000 Männer wurden auch in der
Nachkriegszeit zu Gefängnis- und Zuchthausstrafen
verurteilt. Anders als die vor 1945 Verurteilten, deren
Urteile mit dem NS-Aufhebungsgesetz im Jahr 2002
pauschal aufgehoben wurden, gelten diese heute noch
als kriminell und zu Recht verurteilt. Dieser Fehler
muss endlich durch die Rehabilitierung der Verurteilten behoben werden.

1981 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bestrafung einvernehmlicher homosexueller Handlungen unter Erwachsenen zur Menschenrechtsverletzung erklärt, weil sie das in Art. 8 der
Europäischen Menschenrechtskonvention garantierte
Recht auf Achtung des Privatlebens verletzte.

Und genau das ist es, was wir zur Debatte um die
Gleichstellung von Homosexuellen eigentlich nur sagen können: Hier geht es um das Privatleben, um die
ganz persönliche Entscheidung jedes Einzelnen dafür,
mit wem er sein Leben teilen möchte. Es ist anmaßend,
dass sich Dritte einmischen. Und in Deutschland ist es
leider immer noch die Bundesregierung, die hier
Diskriminierungen und Verbote vorschreibt. Die Familiengründung etwa ist für homosexuelle Paare in
Deutschland oft nicht möglich, ohne sich in die Illegalität zu begeben, weil es Verbote zur Fortpflanzungsmedizin und zur Adoption gibt, an denen CDU und
CSU immer noch festhalten.

Dass die Unionsparteien die Ewiggestrigen sind,
wenn es um die Rechte von Menschen geht, die mit der
vermeintlichen Norm Heterosexualität brechen, zeigt
die Frage nach der Rehabilitierung Homosexueller besonders deutlich. Als der Deutsche Bundestag im Jahr
2002 die Urteile aufhob, die vor 1945 ergangen sind,
stimmten CDU/CSU und FDP dagegen. Mit der damals beschlossenen Ergänzung zum Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der
Strafrechtspflege wurden Verurteilungen wegen homosexueller Handlungen und wegen Fahnenflucht in der
Zeit des Nationalsozialismus für nichtig erklärt. Bis
heute fehlt es, auch die Betroffenen, die nach 1945 auf
Grundlage des § 175 StGB verurteilt wurden, von ihrem Strafmakel zu befreien und ebenfalls zu rehabilitieren. Die SPD-Bundestagsfraktion wird dieser längst
überfälligen Maßnahme deshalb zustimmen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13793, den Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/11145 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Regierungsfraktionen haben dafür gestimmt, die
SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt; Linke und Grüne
haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Dirk Fischer ({0}), Ulrich Lange,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Oliver Luksic, Petra Müller ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärkung des Ausbaus von grenzüberschrei-
tenden Schienenverkehrsachsen

- Drucksache 17/14140 -

Die Reden sind mit Ihrem Einverständnis zu Proto-
koll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14140. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Dirk Fischer ({2}), Jürgen Klimke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach-Kasan
und der Fraktion der FDP

Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden
Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch
weiterentwickeln

- Drucksache 17/14112 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14112. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken ange-
nommen.

1) Anlage 33
2) Anlage 34

Ziel ist und bleibt, privaten Nutzern, aber auch
Betreibern von Cafés und Geschäften sowie Freifunkinitiativen die Möglichkeit zu eröffnen, ihre Netze anderen Personen zur Verfügung zu stellen, ohne dabei
weitreichende Haftungsrisiken in Kauf nehmen zu
müssen. Die haftungsrechtliche Gleichstellung von
Bürgerinnen und Bürgern und Gewerbetreibenden mit
kommerziellen Internetprovidern ist überfällig.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-27:

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/13793, den Antrag der SPDFraktion auf Drucksache 17/11145 abzulehnen. Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Regierungsfraktionen haben dafür gestimmt, die
SPD-Fraktion hat dagegen gestimmt; Linke und Grüne
haben sich enthalten.

Zusatzpunkt 15:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Dirk Fischer ({0}), Ulrich Lange,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Oliver Luksic, Petra Müller ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Stärkung des Ausbaus von grenzüberschrei-
tenden Schienenverkehrsachsen

- Drucksache 17/14140 -

Die Reden sind mit Ihrem Einverständnis zu Proto-
koll genommen.1)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14140. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen bei Enthaltung der
Opposition angenommen.

Zusatzpunkt 16:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Arnold
Vaatz, Dirk Fischer ({2}), Jürgen Klimke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Rainer Brüderle,
Torsten Staffeldt, Dr. Christel Happach-Kasan
und der Fraktion der FDP

Die Elbregion mit einem zukunftsweisenden
Gesamtkonzept ökologisch und ökonomisch
weiterentwickeln

- Drucksache 17/14112 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben.2)

Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf
Drucksache 17/14112. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen
der Grünen bei Enthaltung von SPD und Linken ange-
nommen.

1) Anlage 33
2) Anlage 34




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 49:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen
an Religionsgesellschaften ({3})

- Drucksache 17/8791 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksache 17/13156 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Beatrix Philipp (NA), 2013-06-27:
Ende Februar dieses Jahres haben wir uns bereits

in diesem Hause im Rahmen der ersten Lesung mit
dem Entwurf eines Staatsleistungsablösegesetzes, wie
ihn die Fraktion Die Linke vorschlägt, auseinandergesetzt. Insofern kann ich mich heute kurz fassen, denn
die intensiven und tiefen Diskussionen in den Ausschüssen haben unsere Haltung gegen dieses vorgebrachte Staatsleistungsablösegesetz nicht verändert.

Sie, meine Damen und Herren von den Linken, glauben, dem Zeitgeist zu dienen, wenn Sie vermeintlich öffentlichkeitswirksam auf angebliche Missstände hinweisen. Denn die Problematik rund um die Umsetzung
des Verfassungsauftrages aus Art. 140 Grundgesetz in
Verbindung mit Art. 138 Abs. 1 der Weimarer Reichsverfassung ist seit langem bekannt.

Wer sich jedoch ernsthaft und intensiv mit diesem
Auftrag auseinandersetzt und Rechtsprechung und
Schrifttum verfolgt, wird schnell feststellen, dass auch
nach fast 70 Jahren Grundgesetz eine Regelung diesbezüglich nicht ohne Weiteres möglich ist. Eine Regelung, so wie sie die Linken vorsehen, ist jedoch völlig
inakzeptabel.

Staatsleistungen haben ihren historischen Ursprung
in der Zeit der Säkularisierung, geregelt im Reichsdeputationshauptschluss im Jahre 1803. 1803 übernahmen die damaligen Landesherren die Verpflichtung, im
Gegenzug die Besoldung und Versorgung der Pfarrer
sicherzustellen. Es handelte sich also ursprünglich um
eine Art Pachtersatzleistung.

Staatsleistungen stellen auch heute noch keine Förderung der Kirchen durch den Staat dar. Vielmehr handelt es sich immer noch um die Wiedergutmachung für
erlittene Rechtsverluste infolge der säkularisationsbedingten Vermögensverluste der Kirchen.

Tagesordnungspunkt 49:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Raju Sharma, Jan Korte, Petra Pau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Grundsätze zur Ablösung der Staatsleistungen
an Religionsgesellschaften ({0})

- Drucksache 17/8791 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

- Drucksache 17/13156 Berichterstattung:
Abgeordnete Beatrix Philipp
Dr. Stefan Ruppert
Wolfgang Wieland

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen.