gerhard friedrich (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege, ich meine, daß das, was in Bayern gemacht worden ist, und das, was der Kollege Vogel ja immer wieder zu Recht aus den Verfassungen der neuen Bundesländer zitiert hat, psychologisch erklärbar ist. Diffamieren möchte ich das nicht. Es ist eben - darauf möchte ich jetzt ohnehin zu sprechen kommen - ein ganz anderes Verfassungsverständnis, eine ganz andere Konzeption von Verfassung. Die Frage ist, ob wir unsere Verfassungskonzeption grundlegend ändern wollen.
Ich komme jetzt eh zu meinem vorbereiteten Text. Deshalb darf ich Sie bitten, sich wieder zu setzen.
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Was ist denn die Konzeption unseres Grundgesetzes? Die Konzeption unseres Grundgesetzes ist, daß wir darin Institutionen beschreiben, daß wir diesen Zuständigkeiten zuweisen und daß wir Verfahren für den politischen Entscheidungsprozeß beschreiben. Es ist noch ein Zweites: Wir zeigen auf, wo auch demokratische Mehrheiten Freiheitsrechte des einzelnen zu respektieren haben.
Das ist eine - so kann man fast sagen - schlanke Verfassung, die dadurch gekennzeichnet ist, daß man darauf verzichtet, durch Staatsziele, durch Programmsätze das Ergebnis politischer Entscheidungsprozesse zu steuern. Wir wollen am Konzept dieser schlanken Verfassung festhalten. Das ist also nicht eine negative Bewertung dessen, was andere gemacht haben. Wir glauben bloß, daß die genannte Grundgesetzkonzepbon beibehalten werden sollte.
Wir machen nur ganz wenige Ausnahmen; der Kollege Jahn hat schon das Staatsziel Umweltschutz erwähnt. Man kann auch erklären, warum wir bei diesem Punkt eine Ausnahme machen. Wir haben als Ergebnis der industriellen Revolution gelernt - ich möchte das jetzt nicht im einzelnen ausführen -, daß Marktwirtschaft, freier Wettbewerb in der Wirtschaft einen sozialen Rahmen brauchen, damit das Ganze menschenverträglich ist. Und wir haben in den letzten 20 Jahren, 30 Jahren festgestellt, daß wir auch einen ökologischen Rahmen für freies Wirtschaften brauchen. Das ist eine grundlegende Aussage. Dieses spezielle Staatsziel quasi als Ergänzung des Sozialstaatsprinzips in die Verfassung hineinzuschreiben ist deshalb sinnvoll.
Die SPD schlägt nun vor -jetzt komme ich zu einem konkreten Nachbesserungsvorschlag -, auch den Tierschutz in diesem Zusammenhang in der Verfassung zu verankern. Ich will offen bekennen, daß wir mit dem, was wir bisher formuliert haben, nicht völlig glücklich sind. Wer den Bericht der Verfassungskommission nachliest, der wird darin im einzelnen aufgeführt finden, daß es zweifelhaft ist, ob wir durch unsere jetzige Formulierung des Staatsziels Umweltschutz alle Aspekte des Tierschutzes erfaßt haben.
Wir haben ja überlegt, wie man das besser machen kann. Beim Staatsziel Umweltschutz gab es keine konkreten anderen Vorschläge. Wir haben in unserer Fraktion einmal darüber nachgedacht - ich glaube, auch der Kollege Schmude hat das getan -, ob man die Präambel ergänzen sollte - dazu wären wir wahrscheinlich immer noch bereit -, indem man dort von der „Achtung der Schöpfung" redet. Das wäre eine gewisse Klarstellung. Das haben wir dann aber nicht mehr beantragt - ich sage das offen und ehrlich -, weil die SPD dann noch vieles andere in diese Präambel hätte hineinschreiben wollen. Angesichts dessen haben wir gesagt: Dann lassen wir die Präambel lieber so, wie sie ist.
Wir sind mit den Formulierungen also nicht ganz zufrieden; da kann uns ja vielleicht noch etwas Besseres einfallen. Daraus muß man aber nicht unbedingt die Konsequenz ziehen, jetzt den Fehler zu machen, einen Aspekt des Umweltschutzes besonders zu betonen.
Ich möchte Ihnen das an einem konkreten Beispiel erläutern: In Bayern haben wir zur Zeit die Diskussion über die Frage, ob man im Interesse des Ökosystems Wald das Rotwild in stärkerem Maße abschießen müßte. Da könnte ja jemand auf die Idee kommen - ähnlich wie mein Umweltminister Gauweiler in Bayern -, Tierschutz bedeute, die Jäger dürften nicht soviel schießen. Dagegen sind alle Fachleute zu dem Ergebnis gekommen, daß das Ökosystem Wald das ist, was vorrangig schützenswürdig ist, weil der Wald

langfristig die weitere Lebensgrundlage dieser schönen Hirsche ist.
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Ich kann als Umweltpolitiker nur davor warnen, die Umwelt auseinanderzudividieren und dabei einen Aspekt besonders hervorzuheben. Dann kommt es nämlich zu einer Überbetonung.
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Im Bereich der Umwelt gibt es komplizierte Abhängigkeiten. Es gibt natürliche Kreisläufe. Wir sollten hier nicht einen Aspekt betonen. Ihre Lösung lehnen wir also ab.
Nebenbei darf ich noch folgendes erwähnen. Als ich bei meinem Tierschutzverein in Erlangen war, habe ich festgestellt, was die eigentlich wollen. Die wollen ganz bestimmte Vorschriften im Tierschutzgesetz für den Transport von Schlachtvieh haben. Diesen Menschen, die sich für den Tierschutz engagieren, muß man doch sagen, daß es nicht möglich ist, durch eine Verfassungsbestimmung solche Details vorzuprogrammieren.