Schmidt-Bott (NA), 1987-11-12:
Als „anmaßende Provokation des Bundestages in seiner Eigenschaft als Volksvertretung und Gesetzgebungsorgan" bezeichneten die Regierungsparteien eine Petition zur Aussetzung der Volkszählung und Vernichtung bereits erhobener Daten. Es ist schon bemerkenswert, wie da offensichtlich Ehrfurcht vor dem eigenen Amt und Selbstbeweihräucherung die vorherrschenden Motive der Volksvertreter sind, nach dem Motto: Wir sind schließlich wer! Erschreckend die mangelnde Bereitschaft und die Unfähigkeit, kritische Bürgerinnen und Petentinnen ernst zu nehmen.
Die Humanistische Union und das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die mit ca. 12 000 gesammelten Unterschriften ihrer Eingabe Nachdruck verleihen wollten, erregen nun die Gemüter des Petitionsausschusses, dessen Mitglieder sich scheinbar persönlich beleidigt fühlen und nach Maßregelung gegenüber den Petentinnen schreien.
So wurde „eine ausdrückliche deutliche Zurechtweisung der Petenten für erforderlich" gehalten wegen „der Selbstachtung des Bundestages". Zur weiteren Bestrafung für diese unverschämte Petition wurde auf eine nähere Begründung verzichtet, weil auf diese Weise „der Mißbilligung des Verhaltens der Petenten besser Rechnung getragen werden" könne. Lehrer Lempel läßt grüßen.
Zusammen mit der Petition befassen wir uns mit dem Antrag der GRÜNEN, indem wir u. a. wie in der
Petition die Beendigung der Volkszählung und die Vernichtung der bereits erhobenen Daten fordern. Wir haben den Antrag nicht nur gestellt, um den Bundestag zu provozieren. Wir wollen ihn und uns vor dem sogenannten GAD schützen, dem größten anzunehmenden Datendesaster, wie es Herr Professor Brunnstein in einem Artikel der Zeitschrift „Frontal" vom Oktober 1987 nannte. Die Volkszählung hat nämlich nicht zu einer Totalerhebung geführt, sondern zu einem erhebenden Chaos.
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Die Ursache dafür sieht die Bundesregierung natürlich nicht bei sich und ihren Methoden, sondern ausschließlich bei denen, die sich kritisch zum Sinn der Totalerfassung geäußert haben.
Ich will die Kritik noch einmal kurz benennen. Die Totalerhebung ist zu einer vernünftigen, demokratisch und sozial gerechten Planung nichts nütze, aber wirklich nichts nütze. Bei der Totalerhebung wird ohne Not das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt; bei der Totalerhebung wird einseitig eine Vertrauensvorleistung der Bürgerinnen eingefordert und eingeklagt zu einer höchst vertrauensunwürdigen und im Zusammenhang mit den Sicherheitsgesetzen mißbräuchlichen Nutzung.
Bei der Totalerhebung werden schließlich Millionen sinnlos in einer Zeit vergeudet, in der Sozialleistungen querbeet abgebaut werden. Der Boykottaufruf appellierte an alle, die, wie wir, diese Kritik teilen. Der Vollzug der Volkszählung überzeugte noch einige Unentschlossene durch die Erfahrung, wie viele Grundrechte vorübergehend einfach außer Kraft gesetzt wurden, Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Briefgeheimnis, Parteienprivileg und Pressefreiheit.
Die Bundesregierung hat mit Drohungen, Diffamierung und Kriminalisierung gearbeitet und trotzdem keinen Erfolg gehabt. Der Boykott, die Verweigerung dagegen war freiwillig. Wir haben mit unserer Aufklärungskampagne an die Vernunft und den Verstand appelliert und nicht mit Zwang gearbeitet.
Wenn nun die Bundesregierung so scharf auf Information ist, dann sollte sie der Verweigerung den Informationswert zumessen, der ihr zukommt: nämlich daß all die Menschen, die sich nicht beteiligt haben, erstens nicht an das Märchen glauben konnten, daß nach der Erhebung die Umwelt sauberer, die Wohnungen größer, zahlreicher und billiger und die Arbeitslosen weniger würden, und daß sie zweitens kein Vertrauen zu den datenspeichernden Einrichtungen hatten, kein Vertrauen zu Regierungen, staatlichen und halbamtlichen Stellen, zu Politikern, die wie in Hamburg und in Berlin in Bestechungsskandale verwickelt sind, die sich Steuerhinterziehungen im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal und Bespitzelung der Opposition zuschulden kommen lassen.
Einige von uns sehen allerdings heute, fünfeinhalb Monate nach dem Stichtag, auch etwas Positives an dem Mammutprojekt. Der Bewegungsmangel in der Bevölkerung - gemeint ist die körperliche Bewegung - wird von den Krankenkassen oft beklagt. Was da einmal pro Jahr als Volkswandertag deklariert die Leute auf die Beine bringt, schaffte das Unternehmen
Volkszählung viel gesundheitsbewußter und effektiver, weil Tausende von Zählerinnen über Wochen und Monate auf den langen Marsch geschickt wurden, treppab, treppauf.
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Auch wurden Phantasie und Kreativität der Beamten angeregt. So konnten wir über die Pfiffigkeit der Bonner Erhebungsstelle staunen, als wir von ihrem nicht so ganz koscheren „Streusalztrick" erfuhren. Mit der Absicht, säumigen Bürgerinnen auf die Sprünge zu helfen, wurden rund 4 000 Briefe mit dem Vermerk „Bitte nicht nachsenden" verschickt. Scheinbar wurden die Bürgerinnen darin über die Schädlichkeit von Streusalz informiert. Tatsächlich wollte die Erhebungsstelle aber - wohl auch mit einem gewissen Erfolg - säumige Volkszählungsmuffel aufspüren. Soviel Phantasie und Flexibilität hatten wir von den Beamten nicht erwartet. Mein Kompliment! Ich hoffe, daß das ein Aha-Erlebnis war und diese Flexibilität und Kreativität dann auch auf den positiven Umgang z. B. mit Sozialhilfeempfängern und Arbeitslosen übertragen wird.
Bei der Sitzung des Innenausschusses am 7. Oktober 1987 wurde über den angeblichen Erfolg der Volksaushorchung berichtet. In der regierungsamtlichen Stellungnahme war die Rede von einer 95 %igen Beteiligung und einem Anteil von nur 1 % Boykotteurinnen. Auf unsere Nachfrage, wo denn die restlichen 4 To blieben, hieß es lapidar: weggezogen oder verstorben. Diese Aussage grenzt schon ans Komische, wenn wir glauben sollen, daß es in unserer Republik irgendwo zirka eine Million Leichen und ebenso viele Verschollene gibt.
Aber auch über das Bayreuther Amtsgericht haben wir gelacht. In einem Beschluß vom 11. April dieses Jahres wird begründet, weshalb gleich 80 Broschüren einer Bürgerinformation gegen die Volkszählung beschlagnahmt wurden, als es um den Verdacht einer Ordnungswidrigkeit ging: Eine Beschränkung auf eine geringe Anzahl könnte die Beweisführung über den Inhalt gefährden. - Also die Masse war es und nicht der Inhalt.
Außer Kuriositäten gibt es auch Vernünftiges zu berichten. Es gibt einzelne Gemeinden wie Wettringen im Münsterland, die auf Zwangsmaßnahmen gegen Boykotteurinnen verzichten, weil sie den guten Kontakt zu den Bürgerinnen nicht durch Streitereien gefährden wollen.
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Der SPD-Bürgermeister im Main-Kinzig-Kreis hätte die 40 000 DM, die die Volkszählung dort gekostet hat, lieber einer Kindergärtnerin gegeben. Damit es nicht noch teurer wird, schloß er kurzerhand die Erhebungsstelle und erklärte die Volkszählung für beendet.
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Ob er jetzt wohl ein Parteiordnungsverfahren bekommt? Er selbst hat nämlich auch keinen Bogen abgegeben.
Die Regel ist aber leider, daß staatlicherseits an der Kraftprobe festgehalten wird. Das geht sogar so weit, daß eine Beugehaftandrohung gegenüber einem TrieFrau Schmidt-Bott
rer GRÜNEN verhängt wurde, der sich weigerte, den Namen eines Redners bei einer Veranstaltung zu nennen.
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Obwohl bei dieser Veranstaltung die Staatsschützer anwesend waren, konnten sie sich den Namen des Boykottaufrufers nicht merken. Für deren Konzentrationsschwäche sollte der besagte GRÜNE aus Trier büßen, obwohl sich der Gesuchte längst gemeldet hatte.
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Wenn das Schule machen würde, gerade hier in Bonn, und alle in Beugehaft kämen, die bestimmte Aussagen verweigern oder so tun, als erinnerten sie sich nicht mehr, brauchten wir wohl mit dem Neubau des Plenarsaals gar nicht zu beginnen. In diesem Punkt sind wir uns ausnahmsweise, wirklich ausnahmsweise, mit Franz Josef Strauß einig. Am Montag nach der CSU-Landesvorstandssitzung kritisierte er mal wieder die CDU, weil sie von Barschel voreilig die Niederlegung seines Mandats gefordert hatte. Strauß sagt dazu: „Wenn alle, denen Gleiches vorgeworfen wird, die Parlamente verlassen müßten, gäbe es keine beschlußfähigen Parlamente mehr. "
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Das ist zitiert nach der „Süddeutschen Zeitung", 10. November 1987.
Bei der Volkszählung geht es schon lange nicht mehr um den Gesetzesgehorsam, sondern der Regierungsgehorsam ist gefragt.
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Frau Noelle-Neumann hat es auf den Punkt gebracht, und zwar am 13. Mai 1987 in einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen " :
Eine Volkszählung ist eine Probe auf die Regierbarkeit eines Landes. Eine gesetzlich beschlossene Maßnahme mit abstraktem, nicht leicht erklärbarem Nutzen, die aber nicht an der Mehrzahl der Bürger vorbeiläuft, sondern von jedem einzelnen ein Mitmachen verlangt, ist idealer Gradmesser. Sobald die Zahl der Ausfälle die etwa übliche Zahl von ungültigen Stimmzetteln bei einer Wahl überschreitet, wird daraus ein Symptom der Schwäche des Staates, der sich nicht durchzusetzen vermag.
Allein um staatliche Durchsetzung geht es, um eine Demonstration der Stärke und Unbeugsamkeit.
Wir setzen dagegen: Die Volkszählung ist gescheitert. Seien Sie vernünftig, hören Sie auf mit der Drangsalierung, mit der kleinkarierten Rechthaberei gegenüber kritischen Bürgern!
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