Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Ich erteile dem Minister für Städtebau und Wohnen des Landes NordrheinWestfalen, Dr. Michael Vesper, das Wort.

Dr. Michael Vesper, Minister ({0}):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Oswald, Sie haben hier einen beachtlichen Katalog dessen vorgetragen, was Sie wollen: Wir wollen dieses, wir
wollen jenes, wir wollen drittens usw.

({1})

Fakt ist: In Ihrer Regierungszeit - Sie gehören ja auch zu
den vielen Bundesbauministern, die hier unter uns sind ({2})

haben Sie nichts von dem erreicht, was Sie hier vorgetragen haben.

({3})





Insofern freue ich mich über Ihre Selbsterkenntnis. Sie
haben es eben selber gesagt. Der Regierung Kohl und
ihren zahlreichen Bundesbauministern

({4})

ist ein Erfolg in diesem Politikfeld jedenfalls nicht gelungen. Sie haben die Wohngeldreform und die Reform des
Wohnungsbaurechtes nicht erreicht. Wenn Sie über die Finanzierung reden, dann ist das wirklich witzig: Sie haben
damals nur auf einer Seite Eckwerte vorgelegt, in denen
„450 Millionen DM“ standen.

({5})

Insofern sollten Sie hier nicht wie ein Blinder von der
Farbe reden.

({6})

Wir debattieren heute über ein ganzes Paket. Der älteste Teil dieses Pakets stammt aus dem Jahr 1997. Das ist
ein Gesetzentwurf des Bundesrates, und zwar ein konkreter Vorschlag, wie das Wohnungsbaurecht den gesellschaftlichen Wandel mit neuen Formen des Zusammenlebens berücksichtigen kann. Ziel des Bundesrates war es,
Partner einer auf Dauer angelegten Lebensgemeinschaft rechtlich den Familienangehörigen gleichzustellen, damit auch solche Lebensgemeinschaften eine Sozialwohnung beziehen können, wenn die sonstigen
Voraussetzungen stimmen.

({7})

Bundesregierung und Koalitionsfraktionen greifen mit
ihrem Gesetzentwurf dieses Anliegen auf.

({8})

Deshalb lassen Sie mich wenigstens der Bundesregierung
und den Koalitionsfraktionen dafür danken, dass sie es getan haben. Das ist ein wichtiger Bestandteil der Reform.

({9})

Im Übrigen debattieren wir heute in der Tat ein großes
Reformwerk. Nach zehn Jahren Diskussion sehen wir
endlich Licht am Ende des Tunnels. Deshalb freue ich
mich sehr, dass uns heute dieser Gesetzentwurf vorliegt.

Eine Reform des Wohnungsbaurechts braucht klare
Antworten auf vier Fragen: Erstens. Was soll gefördert
werden? Zweitens. Wer soll gefördert werden? Drittens.
Wie soll gefördert werden? Viertens. Was passiert mit
dem Sozialwohnungsbestand? Ich möchte kurz auf diese
vier Fragen eingehen.

Zur ersten Frage: Was soll gefördert werden? Zunächst
einmal muss man sich vergegenwärtigen - ich begrüße,
was Herr Oswald zu diesem Aspekt gesagt hat -, dass die

Wohnungsbauförderung nicht erledigt ist. Sie ist kein
Relikt aus den Anfängen der Bundesrepublik, sondern sie
hat auch heute noch eine wichtige Funktion.

Mit den Bau- und Förderleistungen der vergangenen
Jahrzehnte ist es gelungen, auch einkommensschwache
Haushalte besser unterzubringen, aber es gibt nach wie
vor einen großen Bestand an wohnungssuchenden Haushalten. Deswegen bleibt soziale Wohnraumförderung eine
Daueraufgabe, allerdings unter anderen Bedingungen als
in der unmittelbaren Nachkriegszeit. Darum ist diese Reform in der Tat überfällig.

Staatliche Wohnungspolitik kann nicht mehr vorrangig
auf eine Ausweitung des Wohnungsbestandes abzielen.
Nicht nur der Neubau, sondern auch die bereits vorhandenen Wohnungsbestände müssen verstärkt genutzt werden, um einkommensschwache Haushalte zu versorgen.
Darum heißt soziale Wohnraumförderung heute nicht nur
Neubau, sondern eben auch Modernisierung, auch Erwerb von Belegungsrechten oder Erwerb von selbstgenutztem Wohneigentum aus dem Bestand.

({10})

Diese Orientierung auf den Bestand ist sinnvoll, auch
ökologisch sinnvoll. Sie darf aber auf der anderen Seite
auch nicht missverstanden werden. Stärkere Bestandsorientierung, das heißt für mich die Förderung von Sozialwohnungen im Wohnungsbestand und nicht die Verlagerung von Bewirtschaftungsrisiken des Bestandes auf die
öffentliche Hand.

({11})

Zweite Frage: Wer wird gefördert? Das geltende Recht
geht davon aus, dass der soziale Wohnungsbau breiten
Schichten der Bevölkerung zugute kommt. Das war in der
Nachkriegszeit plausibel, solange Wohnraum fehlte.
Heute stehen Mengenprobleme nicht mehr im Vordergrund. Zu Recht nennt deshalb der Gesetzentwurf als
Zielgruppe die Haushalte, die sich am Markt ohne öffentliche Hilfe nicht angemessen mit Wohnraum versorgen können.

({12})

In der Lyrik ist der Gesetzentwurf also richtig; über die
konkrete Ausformung müsste noch ein wenig diskutiert
werden, meine ich, denn die konkrete Abgrenzung dieser
Zielgruppe bleibt mir jedenfalls noch ein wenig zu unverbindlich. Festgelegt werden lediglich Basiseinkommensgrenzen, von denen die Länder dann unbegrenzt nach
oben abweichen können. Hier hätte ich mir doch mehr
Klarheit gewünscht, die angestrebte Zielgruppenorientierung auch tatsächlich durchzusetzen. Man muss sich eines
klar machen, meine Damen und Herren: Die Basiseinkommensgrenzen umfassen bereits mehr als ein Drittel
aller Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland. Von
daher ist es für mich nicht ganz nachvollziehbar, warum




Minister Dr. Michael Vesper ({13})


eine Reform, die eine stärkere Konzentration der Förderung auf die Bedürftigen bezweckt,

({14})

unbegrenzt Abweichungen von diesen Basiseinkommensgrenzen zulassen will.

Ich sage aber auch eines klar, meine Damen und Herren: Es wird vielfach das Problem von Fehlförderungen
beklagt. Gleichzeitig darf man dann aber auch nicht darauf verzichten, die Möglichkeiten voll auszuschöpfen,
Fehlsubventionierungen tatsächlich abzubauen. Wir in
Nordrhein-Westfalen haben in der Vergangenheit die bundesrechtlichen Handlungsspielräume zu einer konsequenten Abschöpfung nicht mehr benötigter Fördervorteile genutzt. Im Interesse dieser Praxis wünsche ich mir noch
etwas mehr Spielräume, um beispielsweise auch soziale
Komponenten bei der Ausgleichsabgabe berücksichtigen
zu können.

({15})

Wir müssen uns eines klar machen: Wenn wir nicht darauf achten, dass Subventionen gerecht und effizient eingesetzt werden, dann laufen wir Gefahr, dem sozialen
Wohnungsbau langfristig seine Legitimation zu entziehen. Darum ist es wichtig, die Zielgruppenorientierung
auch klar umzusetzen.

Die dritte Frage lautet: Wie soll künftig gefördert werden? Wir sind keine Gralshüter des Kostenmietrechts. Es
kommt mir aber darauf an, dass es in der Wohnungsbauförderung klarere Regelungen für die Verwaltungspraxis gibt, wie Preis- und Belegungsbindungen durchgesetzt werden sollen. Hier geht der Gesetzentwurf einen
durch und durch vernünftigen Weg. Auf die bisherige Unterscheidung zwischen 1., 2. und 3. Förderweg mit all
ihren Facetten verzichtet er. Er verbindet die Flexibilität
des 3. Förderweges mit den Vorteilen des traditionellen
1. Förderweges, der die soziale Verantwortung deutlich
macht, nämlich mit klaren Regelungen über Preis- und
Belegungsbindungen.

({16})

Dadurch wird die vereinbarte Förderung besser praktikabel, wenn langfristige Bindungen zugunsten der Zielgruppe erreicht werden sollen.

Zum Abschluss noch ein Wort zum Sozialwohnungsbestand: In Nordrhein-Westfalen haben wir, wie Sie wissen, mit etwa 1 Million preis- und belegungsgebundenen
Wohnungen noch die Hälfte des bundesweiten Bestandes
an Sozialwohnungen. Die Regelungen für den Wohnungsbestand und das Überleitungsrecht sind deshalb gerade für unser Land von essenzieller Bedeutung.

Den vorhandenen Sozialbindungen stehen frühere
Förderleistungen der öffentlichen Hand gegenüber. Auf
die Gegenleistung für diese einmal eingesetzten öffentlichen Mittel kann und will ich nicht verzichten. Die gescheiterten Versuche der vergangenen Legislaturperiode
haben gezeigt, dass eine Übertragung der Kostenmietbindungen im Bestand auf das System einer vereinbarten
Miete die Dinge nur unnötig komplizieren würde. Die Investoren sind unter den Bedingungen des Kostenmietrechts angetreten. Im Nachhinein kann man ihnen weder

die Möglichkeit verwehren, ihre laufenden Aufwendungen auf die Miete umzulegen, noch sollte man ihnen gestatten, teuer erkaufte Mietvorteile zulasten der Sozialmieter abzubauen.

Darum unterstütze ich die Haltung der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen, diese vorhandenen Sozialbindungen in vollem Umfang beizubehalten.

({17})

Dies hat einen weiteren Aspekt: Wer die überfällige Reform jetzt wirklich durchsetzen will, der darf sie nicht
durch eine Verunsicherung der Mieter in den bestehenden
Sozialwohnungen, zum Beispiel durch Mieterhöhungsdiskussionen, belasten. Darum ist der jetzt eingeschlagene Weg der richtige.

Meine Damen und Herren, endlich ist die Reform da.
Ich beglückwünsche die beiden Koalitionsfraktionen und
die Bundesregierung. Wir werden konstruktiv an der weiteren Arbeit mitwirken. Ich glaube, dass wir diese Reform, die wir so dringend für die Weiterführung des sozialen Wohnungsbaus brauchen, jetzt endlich erreichen.

Herzlichen Dank.

({18})