Ole Schröder (NA), 2003-04-11:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Menschen in Deutschland und in der Europäischen Union haben Angst vor Terrorismus. Ist diese Sorge begründet?
Tun wir in Deutschland alles Notwendige, um die Bevölkerung vor Terrorismus wirksam zu schützen? Führende
Vertreter des Terrornetzwerks al-Qaida haben Deutschland als konkretes Zielland möglicher terroristischer Anschläge genannt. Laut Verfassungsschutzbericht gibt es
in Deutschland etwa 60 000 ausländische Extremisten.
Die Bedrohung geht aber nicht nur von ausländischen
Extremisten aus, sondern auch von links- und rechtsextremen deutschen Gewalttätern.

Es ist daher zu begrüßen, dass der EU-Ministerrat im
Juni letzten Jahres aktiv geworden ist und rechtliche
Standards zur Terrorismusbekämpfung in einem Rahmenbeschluss aufgestellt hat. Alle EU-Mitgliedstaaten
haben diesen Beschluss umzusetzen, somit auch
Deutschland. Terrorismus ist grenzüberschreitend. Die
Täter leben in dem einen Land unbemerkt und verüben
terroristische Taten in einem anderen Land.

Umso unverständlicher ist das bisherige Verhalten der
Bundesregierung. Sie haben bis letzte Woche keine Anstalten gemacht, den Rahmenbeschluss des Rates zur
Terrorismusbekämpfung umzusetzen, obwohl Sie ihn
selbst mit beschlossen haben. Die Frist ist um über drei
Monate überschritten. Nur dem Druck der CDU/CSUFraktion ist es zu verdanken, dass sich die Koalition zusammengerauft hat und nun ein Anfang gemacht wird.

({0})
Mit Rücksicht darauf haben wir letzte Woche darauf verzichtet, unseren Antrag zu diskutieren.

Dennoch ist das schon bemerkenswert. Wir haben
heute den 11. April 2003 und auf der ersten Seite Ihres
Gesetzentwurfes steht:

Der Rahmenbeschluss ist ... bis zum 31. Dezember
2002 in innerstaatliches Recht umzusetzen.

Aber, meine Damen und Herren, besser spät als gar
nicht.

({1})

Ich freue mich, dass ich Ihnen heute nicht sagen muss,
dass es zu spät ist. Inhaltlich sind Sie größtenteils unserem Antrag gefolgt und haben den Rahmenbeschluss der
EU in einigen Teilen auch umgesetzt. Das begrüßen wir.

Was sind die wesentlichen Punkte des Rahmenbeschlusses? Gefordert wird erstens die Ausweitung der
Tatbestände, die unter den Begriff Terrorismus fallen,
zweitens eine Erhöhung des Strafmaßes für Terrortaten.
Der EU-Rahmenbeschluss sieht zu Recht vor, dass auch
Angriffe auf die körperliche Unversehrtheit als terroristische Straftaten eingestuft werden. Die Einschüchterung
der Bevölkerung durch Misshandlungen jedweder Art
muss als Terrorismus bestraft werden können. Es ist
vollkommen unverständlich, warum Sie von Rot-Grün
die Körperverletzung als Katalogtat nicht mit aufgenommen haben.

Mein entscheidender Kritikpunkt ist aber, dass mit
diesem Regierungsentwurf der Einzeltäter einer Terrortat
nicht berücksichtigt wird. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

({2})

Das deutsche Recht sieht keine qualifizierte Strafe explizit für terroristische Handlungen vor. Nur die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung ist als terroristische Tat unter Strafe gestellt. Der einzelne Antragstäter,
der nicht Mitglied einer Vereinigung ist und eine solche
auch nicht unterstützt, wird bei uns nicht als Terrorist bestraft.

({3})

Der Gesetzentwurf verweist auf die allgemeine Strafzumessungsnorm. Damit wird die ausdrückliche Forderung des EU-Rahmenbeschlusses in Art. 5 Abs. 2, dass
terroristische Straftäter härter als sonstige Täter bestraft
werden müssen, nicht umgesetzt.

({4})

Es kann doch nicht angehen, dass nicht organisierte Terroristen, die mit der Zielsetzung handeln, unsere Bevölkerung schwer einzuschüchtern, nicht unter den terroristischen Strafbestand fallen. An dieser Stelle muss
nachgebessert werden.

({5})

Ein weiteres Ziel des EU-Rahmenbeschlusses ist eine
härtere Bestrafung von Terroristen, zum einen, um das
Abschreckungspotenzial zu erhöhen, zum anderen, damit die Terroristen länger weggesperrt sind und von ihren terroristischen Vereinigungen so lange wie möglich
isoliert bleiben. Der EU-Rahmenbeschluss fordert eine
Strafandrohung, die wirklich abschreckt. Eine Geldstrafe
als Mindeststrafe ist weder eine angemessene noch eine
abschreckende Strafe, wie es Art. 5 Abs. 1 des EU-Rahmenbeschlusses eigentlich fordert.

({6})

In Ihrem Gesetzentwurf ist dies aber die Mindeststrafe
für die Verbreitung von Terror durch Drohungen. Der
Gesetzentwurf greift also auch an diesem Punkt zu kurz.

Meine Damen und Herren, trotz der Fortschritte, die
wir mittlerweile erzielt haben, ist eine wirklich effektive
Terrorismusbekämpfung mit dieser Regierungskoalition
nicht möglich. Die grüne Fraktion erweist sich immer
wieder als Bremse. Anstatt den Rahmenbeschluss schon
im letzten Jahr umzusetzen, hat die grüne Fraktion dafür
gesorgt, dass Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen in Deutschland straffrei bleibt.

({7})

Nicht nur gewaltbereiten Extremisten, sondern auch deren Sympathisanten müssen wir eine Politik der Nulltoleranz entgegensetzen.

({8})

Auf Druck unserer Fraktion ist die Bundesregierung
endlich aktiv geworden. Das ist, so meine ich, ein gutes
Zeichen für einen funktionierenden Parlamentarismus.
Dennoch dürfen wir uns jetzt nicht bequem zurücklehnen. Es gibt bei der Terrorismusbekämpfung noch viel
zu tun. Ich verweise unter anderem auf unseren Antrag
vom letzten Dezember. Wir hoffen und erwarten, dass
die Bundesregierung auf diesem Gebiet aktiv wird. Wir
fordern sie auf, endlich alles für eine wirksame Bekämpfung des Terrorismus zu tun.

Vielen Dank.

({9})