Schulte (NA), 1981-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Merker hat gerade gesagt, wir sollten über den Zeitpunkt und die Höhe der Gebühren bei der Bundespost miteinander reden. Fragen Sie den Bundespostminister - der Zeitpunkt steht fest, und die Höhe steht fest.
Daß der Koalition eine Aktuelle Stunde zur Erhöhung der Postgebühren nicht gefallen würde, war klar. Aber sie muß sich eine parlamentarische Diskussion über dieses Thema gefallen lassen. Denn uns gefällt staatliche Preistreiberei nicht.
({0})
Was jetzt bei der Post vorgesehen ist, paßt in die Kontinuität der Finanzpolitik der Bundesregierung und ihrer Folgen. Vor kurzem hat sie das Benzin um 8 Pf verteuert, die Bahn erhöht ihre Tarife in kurzer Folge zweimal, und es ist staatliche Preistreiberei, wenn jetzt die Gebühren für Pakete und Briefe um 33 %, für Postkarten und Päckchen um 40 % und für die Massendrucksachen gar um 60 % erhöht werden sollen.
({1})
Ich möchte einmal die SPD hören, wenn sie solche Maßnahmen nicht alle selber zu verantworten hätte!
({2})
Es wurde vorhin von Herrn Wuttke wie auch von Herrn Merker beklagt, daß wir heute eine Aktuelle Stunde beantragt haben. Meine Damen und Herren, im Jahre 1964 hat die SPD eine Sondersitzung des Deutschen Bundestages wegen der Telefongebühren beantragt. Dies war in der Sommerpause. Damals ging es - man muß das einmal nachlesen - um einen Antrag der Abgeordneten Gscheidle und Genossen zur Gebührenpolitik der Bundespost.
({3})
Während die Mehrbelastung damals 300 Millionen DM betragen sollte, sind es heute mindestens 2 300 Millionen DM, die den Postkunden abverlangt werden sollen.
({4})
Daran wird sogar der Bundesfinanzminister mit 230 Millionen DM partizipieren.
Noch vor drei Wochen hat die SPD anläßlich der Haushaltsberatung erklärt, die erhöhte Ablieferung der Bundespost an den Haushalt verteuere einen Brief um 2 Pf. Das war der Kollege Paterna. Heute reden wir nicht über 2 Pf, sondern über 20 Pf, und der Postminister macht im Südwestfunk die Ablieferung der Post an den Hauhalt dafür verantwortlich.
Die Bundesregierung darf nicht so tun, als hätten wir bei den Postgebühren unbegrenzt Luft. In den 70er Jahren hat sie die Telefonkunden so nachhaltig zur Kasse gebeten, daß man einen Teil davon nachher wieder zurückgeben mußte. Jetzt ist der gelbe Bereich dran. Wir haben aber im internationalen Vergleich z. B. beim Standardbrief heute schon Spitzengebühren, und nach der geplanten Gebührenerhöhung werden wir ganz einsame Spitze sein. Daran werden auch die verschiedenen Berechnungs- oder, besser gesagt, Kaschierungsmethoden des Bundespostministers nichts ändern. In der Schweiz kostet halt der Brief umgerechnet 44 Pf, während er bei uns demnächst 80 Pf kosten soll. Aber all das wundert einen nicht; denn der Postminister erklärt im „Südwestfunk" ja selber, er sei von der Gebührenentwicklung nicht betroffen, weil er seine Briefe nicht frankieren brauche.
({5})
Aber die Botschaften, die wir aus dem Bundespostministerium gehört haben, sind noch nicht alle. Gestern erfuhren wir, daß die geplanten Gebührenerhöhungen um durchschnittlich 30 % nur einen Teil der Überlegungen darstellten. Die Erhöhung der Postgebühren soll künftig dynamisiert werden. Alle zwei Jahre sollen sie erhöht werden. Das gibt dann, ein bequemes Sofa. An die Möglichkeit, einzusparen oder zu rationalisieren, scheint man nicht mehr zu glauben.
Wir fordern die Bundesregierung auf, endlich auch an den Postkunden zu denken.
({6})