norbert geis (NA), 1999-12-03:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr
Staatssekretär! Wenn Sie an eine Novellierung denken
- ich kann Ihnen jetzt schon prophezeien: es wird
schwierigste Verhandlungen mit den Grünen dazu geben; und ich weiß nicht, ob Sie überhaupt dazu kommen
werden -, dann ist es doch überhaupt nicht einzusehen,
daß Sie dem Vorschlag dieses Gutachtens, wie immer
man dazu stehen mag, nicht folgen, nämlich so lange, bis
die Reformvorstellungen auf dem Tisch liegen, die
Kronzeugenregelung gelten zu lassen, ihre Geltungsdauer also heute zu verlängern - für ein Jahr, für zwei
Jahre - und dann in dieser Frist einen neuen Vorschlag
zur Verbesserung der Kronzeugenregelung vorzulegen.

Ich weiß gar nicht, wie Sie das der Bevölkerung
klarmachen wollen und wie Sie ernsthaft argumentieren
wollen. Es gibt doch überhaupt kein ernsthaftes Argument, wenn Sie schon verändern, wenn Sie schon verbessern wollen, gegen eine Verlängerung bis zur Verbesserung - so, wie der Sachverständige das vorgeschlagen
hat.

({0})

Wir haben die Kronzeugenregelung seit zehn Jahren,
seit 1989 im terroristischen Bereich, 1994 ausgedehnt
auf den Bereich der organisierten Kriminalität. Kern der
Kronzeugenregelung ist, daß der Mittäter, der ausgestiegen ist, seine Kenntnisse von der Struktur, von der Strategie, von den Zielen, von den verbrecherischen Vorhaben, von den Verbrechern selbst der Polizei, dem Staatsanwalt, dem Richter weitergibt. Weil er sie weitergibt,
begibt er sich in Lebensgefahr; denn er muß damit rechnen, daß er von seinen ehemaligen Komplizen ermordet
wird. Deswegen wird er nur dann etwas weitergeben,
wenn er dafür eine Gegenleistung des Staates erhält.
Diese erhält er in der jetzigen Kronzeugenregelung und
offenbar auch in der von Ihnen gedachten Reform dadurch, daß man ihm Strafmilderung oder Straferlaß verspricht. Das kommt auf die Schwere seiner eigenen Tat
an.

Natürlich weiß ich, daß hier ein Deal geschieht und
daß dies das eigentliche rechtsstaatliche Problem ist. Das
wollen wir nicht verniedlichen. Wir haben dieses Problem in den vergangenen Jahren, 1989 und 1994, diskutiert. Das war der Grund, weshalb wir uns in der Koalition letztendlich nie zu einer Reform entschließen konnten. Wir von der CDU/CSU wollten das, während die
F.D.P. größere rechtsstaatliche Bedenken hatte. Das will
ich überhaupt nicht hintanstellen. Das ist keine Kritik,
sondern durchaus lobenswert. Wegen der Bedenken der
F.D.P. haben wir die Geltung der bestehenden Regelung
immer wieder verlängert. Wir wollten die ganze Entwicklung und die Wirkungsweise der Kronzeugenregelung einmal abwarten.

In der Abwägung zwischen Legalitätsprinzip, das ein
wichtiges Verfassungsprinzip ist, und der inneren Sicherheit der Bevölkerung, der Sicherheit des einzelnen
Bürgers vor einem Verbrechen, haben wir uns für die
Kronzeugenregelung entschieden. Wir haben uns also

dazu entschlossen, demjenigen, der sich offenbart und
Informationen gibt, einen Vorteil zu gewähren. Anders
bekommen wir diese Informationen nicht.

Wir brauchen die Kronzeugenregelung. Sie hat sich
im Gegensatz zu dem, was hier gesagt worden ist,
durchaus bewährt. Ich werde Ihnen einige Beispiele dafür nennen.

({1})

- Herr Ströbele, ich finde es in höchstem Maße peinlich,
daß sich ausgerechnet Sie mit Ihrer Vergangenheit - wir
alle kennen die Ereignisse aus den Jahren 1982 und 1983
- zum Wortführer derer machen, die die Kronzeugenregelung abschaffen wollen. Das empfinde ich als in höchstem Maße schlimm und peinlich. Sie sollten ganz still
sein und sich nicht so laut vorwagen.

({2})

Wir halten die Kronzeugenregelung im Interesse der
inneren Sicherheit für eminent wichtig. Es ist völlig
ausgeschlossen, in einen so abgeschotteten Kreis wie den
einer terroristischen Vereinigung oder einer mafiosen
Gruppierung hineinzukommen, ohne daß sich die Mitglieder der terroristischen Vereinigung selbst äußern.
Die Telefonüberwachung ist wichtig. Auch der Lauschangriff, also die elektronische Wohnraumüberwachung,
ist wichtig. Aber mit diesen Mitteln hat man beim
Kampf gegen diese abgeschotteten Gangster keine
Chance. Diese Verbrecher haben Geld genug, um sich in
abhörsichere Räume zu begeben, wenn sie verhandeln.
Deswegen haben diese Instrumente bislang wenig Wirkung gezeigt, deswegen sind wir zur Kronzeugenregelung gekommen, und deswegen wollen wir sie auch beibehalten.

Natürlich - das gebe ich zu - waren es nicht zu viele
Fälle: Es waren im terroristischen Bereich 25 und auch
in der organisierten Kriminalität exakt 25. Aber immerhin: Von zehn ausgestiegenen ehemaligen Terroristen
waren sieben bereit, im Rahmen der Kronzeugenregelung auszusagen. Dadurch war es möglich, Strafverfolgungen einzuleiten. Es ist für einen Rechtsstaat nicht gerade wenig, wenn er begangene Straftaten verfolgt; denn
die Verfolgung von Straftaten hat immer auch eine präventive Note.

Sie müssen noch eines bedenken: Diese Kronzeugenregelung hat zweifellos einen sehr stark präventiven
Sinn. Diese Ansicht vertrete ich nicht allein. Der ehemalige Generalbundesanwalt Dr. Kurt Rebmann hat erklärt, daß einer der wichtigen Gründe für die Tatsache,
daß der Terrorismus bei uns auf Null herabgesunken ist
und keine gesellschaftliche Bedeutung mehr hat - darüber freuen wir uns alle -, die Kronzeugenregelung ist.
Sie hat eine Verunsicherung dieser Banditen bewirkt, die
in einem engen Kreis ganz abgeschottet zusammenleben
und sich austauschen.

({3})

Allein die Furcht dieser Banditen, daß sich der Mittäter
eines Tages offenbaren kann, hält sie ganz offenbar davon ab, die eine oder andere Straftat zu begehen.

({4})

Zumindest wirkt die Kronzeugenregelung wie ein
Keil, der in mafiose Strukturen und in terroristische Vereinigungen hineingetrieben wird und der sie zerschlägt.
Nur durch diese Möglichkeiten hat die Polizei die Chance, solche mafiosen Gruppierungen auseinanderzusprengen, sie zu zerschlagen, Straftaten zu verfolgen und
Verbrechen zu verhindern.

({5})

Dies gilt ganz sicher für den Bereich des Terrorismus.
Dies gilt auch für den Bereich der organisierten Kriminalität,

({6})

wiewohl ich zugebe, daß die Kronzeugenregelung in diesem Bereich nicht die Wirkung erzielt hat, die sie eigentlich hätte erzielen sollen.

({7})

Das ist wahr.

Dies hängt damit zusammen, daß die jetzige Kronzeugenregelung an § 129 des Strafgesetzbuches - Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung - gebunden
ist. Diese kriminelle Vereinigung muß erst einmal nachgewiesen werden. Alle Staatsanwälte sagen uns: Wir haben keine Chance, kriminelle Vereinigungen nachzuweisen. Sie schotten sich ja ab, damit wir nichts nachweisen
können. Deswegen müßt ihr die Kronzeugenregelung an
den Straftatenkatalog und nicht an § 129 des Strafgesetzbuches, also nicht an den Nachweis einer kriminellen
Vereinigung binden. So lautet der Vorschlag der Staatsanwälte. Dieser Vorschlag wird auch in dem Gutachten
gemacht, das schon vorhin erwähnt worden ist. Dies
sollten wir uns vornehmen. Wir sollten die Kronzeugenregelung gelten lassen, weil sie nach meiner Meinung
ein wichtiges Instrument gegen die organisierte Kriminalität und auch gegen den Terrorismus ist. Sie ist kein
so schwerwiegendes Instrument wie der Lauschangriff.

Verehrte Damen und Herren von der SPD, es ist mir
unerklärlich, wie Sie dem Lauschangriff, also der elektronischen Wohnraumüberwachung, zustimmen konnten,
mit der ja viel weiter in die Rechte des einzelnen eingegriffen wird als mit der Kronzeugenregelung, und jetzt
die Kronzeugenregelung abschaffen wollen. Dies ist ein
Widerspruch. Sie müßten eigentlich beides abschaffen.
Der Lauschangriff hat einen viel engeren Wirkungsgrad;
dies wollen wir auch so. Aber die Kronzeugenregelung
ist ein viel wichtigeres Instrument. Deswegen ist es mir
völlig unverständlich, meine sehr verehrten Damen und
Herren von der SPD, daß Sie die Kronzeugenregelung
abschaffen und den Lauschangriff beibehalten wollen.
Dies können Sie einem Normalsterblichen überhaupt

nicht klarmachen. Geben Sie zu: Sie sind Opfer Ihres
Koalitionspartners! Hier wackelt der Schwanz mit dem
Hund!

({8})

Herr Ströbele hat sich durchgesetzt. Die Grünen haben
schon immer die großen Überschriften Ihrer politischen
Agitation bestimmt. Die Grünen, die kein Verständnis
für die innere Sicherheit haben - dies möchte ich Ihnen
nicht im geringsten absprechen -, haben Sie in dieser
Frage einfach über den Tisch gezogen. Man muß hier
laut aussprechen: Die Grünen haben sich zu ihren eigenen Lasten, aber auch zu Ihren Lasten durchgesetzt.

({9})

- Die Altachtundsechziger und die Grufties haben sich
hier durchgesetzt.

({10})