jan korte (NA), 2013-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte kurz begründen, warum wir beantragen, die
für heute vorgesehene Wahl des oder der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
abzusetzen.
Erstens. Wir erleben zurzeit - das ist ja schwerlich zu
übersehen - einen der größten Geheimdienstskandale,
nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf internationaler Ebene. Viele Menschen sind verunsichert. Mithin ist die freie Kommunikation auch in diesem Land gefährdet und infrage gestellt.

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Zunehmend mehr Menschen sind dadurch verunsichert
und werden daran gehindert, ihr Grundrecht auf freie
Kommunikation wahrzunehmen. Deswegen - ich glaube,
da müsste hier im Hause eigentlich Einigkeit herrschen müssen wir dafür sorgen, dass mit Beginn dieser Legislaturperiode eine neue Ära hinsichtlich des Datenschutzes und der Bürgerrechte anbricht.

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In dieser Frage kommt dem Bundesbeauftragten natürlich eine Schlüsselstellung zu.

Wir haben, wie nicht anders zu erwarten, einen sehr
klugen und schlauen Vorschlag gemacht.

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Wir schlagen Ihnen vor, dass wir, statt heute die Wahl
des Bundesdatenschutzbeauftragten durchzuführen, über
die Fraktions- und Parteigrenzen hinweg versuchen, einen gemeinsamen Kandidaten oder eine gemeinsame
Kandidatin zu finden, die dieses im Moment und vor allem in Zukunft so wichtige Amt fachlich ausgezeichnet
ausfüllen kann.

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Wir sind bereit, mit Ihnen gemeinsam zu schauen, wer
dafür infrage kommt, vielleicht sogar jemand, der unabhängig bzw. parteilos ist. Es gibt unter den Datenschutzbeauftragten auch der Länder exzellente Kolleginnen
und Kollegen, die hier sehr kompetent agieren könnten.
Das ist unser Vorschlag.

Zweitens sollten wir, wenn wir denn einen neuen Datenschutzbeauftragten wählen, auch dafür sorgen, dass


gleich ein großer Wurf gelingt. Das bedeutet, dass wir
auch strukturell eine substanzielle Aufwertung der Behörde des Bundesdatenschutzbeauftragten herbeiführen
sollten. Das bedeutet vor allem - das ist ganz entscheidend - die Herstellung der völligen Unabhängigkeit des
Datenschutzbeauftragten, also die endgültige Herauslösung aus dem Bundesinnenministerium. Dafür ist es
höchste Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Lange Rede, kurzer Sinn: Wir möchten, dass wir uns
überfraktionell darüber verständigen. Deswegen schlagen wir vor, diese Wahl nicht heute durchzuführen und
möglichst schnell eine überfraktionelle Kommission
oder Arbeitsgruppe einzurichten, die sich auf den Weg
macht, jemanden zu finden, der fachkompetent ist, also
zwar für uns alle anstrengend, aber fachlich optimal.

Zu der von der Regierung vorgeschlagenen Kandidatin nur so viel: Ich kenne die ehemalige Kollegin
Voßhoff und halte sie für eine integre Person. Aber eines
will ich politisch schon sagen: In Anbetracht der gegenwärtigen Debatten über die NSA- und Geheimdienstaffären will ich zumindest infrage stellen, ob es wirklich
das politisch richtige Zeichen wäre, ausgerechnet eine
Person zur Bundesdatenschutzbeauftragten zu wählen,
die in den vergangenen Legislaturperioden die Vorratsdatenspeicherung, die Onlinedurchsuchung und die Erweiterung der Kompetenzen der Geheimdienste unterstützt hat. Denken Sie darüber angesichts der aktuellen
Ereignisse noch einmal nach. Wir bitten um Vertagung
dieses Tagesordnungspunktes.

Schönen Dank.

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