Christoph Strässer (NA), 2012-10-25:
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Frage der

Administrativhaft, welche von israelischen und palästinensischen Behörden angewandt wird. Administrativhaft bedeutet die Inhaftierung von Menschen aufgrund
behördlicher Anordnung ohne richterlichen Beschluss
und ohne die Einleitung eines förmlichen Strafverfahrens. Sie verstößt massiv gegen geltendes internationales Recht, insbesondere gegen Art. 9 des Paktes über
bürgerliche und politische Rechte, den Israel im Jahre
1991 ratifiziert hat. Es ist in keiner Weise hinnehmbar,
dass Gefangene und ihre Anwälte in keiner Form über
Beweise oder Gründe hinsichtlich des Tatvorwurfs
informiert werden. Auch die Verlängerung von Administrativhaft durch Anordnung kann nicht akzeptiert
werden und steht nicht in Einklang mit dem von Israel
anerkannten internationalen Recht.

Ebenso irritierend ist die Tatsache, dass Israel weiterhin Kinder und Jugendliche inhaftiert und nach Militärrecht verurteilt. Israel begründet dies damit, dass die
Kinderrechtskonvention, die es ebenfalls ratifiziert hat,
in den palästinensischen Gebieten nicht anwendbar sei.
Damit ergeben sich für palästinensische Kinder, die mit
den israelischen Sicherheitsbehörden zusammentreffen,
gänzlich andere Voraussetzungen. So werden Kinder
und Jugendliche vor dem Militärgericht schon mit 16
- nicht wie in Israel erst mit 18 Jahren - als Erwachsene
behandelt; zudem muss nach Militärrecht erst nach acht
Tagen eine richterliche Anhörung der Betroffenen erfolgen. Die Familien der Kinder und Jugendlichen leben so
lange oft in Ungewissheit über den Verbleib ihrer Angehörigen. Wissen Angehörige dann über den Verbleib
ihrer Kinder, ist ein Kontakt oftmals nur eingeschränkt
und in großen zeitlichen Abständen möglich. Dies ist
laut UN-Kinderrechtskonvention, die auch Israel ratifiziert hat, nicht zulässig. Zugleich halte ich es für menschenrechtlich und im Sinne der Kinderrechtskonvention
nicht vertretbar, dass die Kinder und Jugendlichen gemeinsam mit Erwachsenen inhaftiert werden. Kinder
brauchen in besonderem Maße Privatsphäre und können
keinesfalls in den gleichen Räumlichkeiten untergebracht werden wie erwachsene Gefangene.

Es gilt weiterhin und nachhaltig: Israel hat das
Recht, seine Bevölkerung zu schützen und Sicherheit für
sein Staatsgebiet herzustellen. Gleichwohl muss dies immer unter Beachtung und Einhaltung internationalen
Rechts geschehen, im Besonderen, wenn sich Israel
diesem durch Ratifizierung von Verträgen ausdrücklich
angeschlossen hat. Es ist nicht akzeptabel, dass mit
zweierlei Maß gemessen wird und Israel die Anwendung
internationaler Abkommen für einen Teil der Betroffenen oder bestimmte geografische Einheiten selbstständig aussetzt.

Ich glaube, dass mit der derzeit angewandten Praxis
der Administrativhaft sowie weiterer nicht mit dem inZu Protokoll gegebene Reden



ternationalen Recht in Einklang stehenden Maßnahmen
ein wesentliches Hindernis für eine zukünftige friedliche
Koexistenz beider Völker besteht. Insbesondere wenn
man den Umgang mit Jugendlichen betrachtet, zeichnen
sich langfristige Konsequenzen eines derartigen
Handelns ab. Welche Vorstellung sollen palästinensische Jugendliche von Israel und seiner Bevölkerung haben, die unter den geschilderten Bedingungen inhaftiert
werden? Was werden sie zu Hause erzählen? Welches
Bild haben Palästinenser von den israelischen Behörden
und Institutionen, mit denen sie in hoffentlich naher Zukunft wieder in einen konstruktiven Dialog zum Friedensprozess eintreten werden? Es steht zu vermuten,
dass sich mit den negativen Erfahrungen und Schilderungen der Jugendlichen auch eine entsprechende
Haltung ihrer Familien herausbildet. Nach meiner
Einschätzung ist dies keine gute Basis für eine Wiederaufnahme des Friedensprozesses, sondern spielt vielmehr den radikalen Kräften in die Hände.

Diese negative Haltung und Hinwendung zu radikalen politischen Tendenzen wird auf der anderen Seite
forciert durch die aktive Beteiligung palästinensischer
Sicherheitskräfte an den Maßnahmen. Oftmals geschieht
dies schlicht aus Rache am politischen Gegner. So werden Anhänger der Hamas in den von der Fatah dominierten Gebieten oftmals willkürlich verhaftet; umgekehrt lässt die Hamas mutmaßliche Sympathisanten der
Fatah verhaften.

Die Betroffenen fühlen sich von den eigenen Behörden verraten und vertrauen diesen in keiner Form. Vielmehr kommt es zu einem Machtkampf zwischen den rivalisierenden Gruppen, bei denen die Administrativhaft als
probates Mittel angesehen wird - mit negativen Folgen
innerhalb der palästinensischen Gebiete, aber auch
darüber hinaus. Auf Basis dieser Erfahrungen werden
sie auch ihre eigenen Behörden und politischen Institutionen kaum bei den Bemühungen hinsichtlich des
Friedensprozesses unterstützen. Insofern hat die Anwendung der Administrativhaft nachhaltige Folgen in der
palästinensischen Gesellschaft und wird sich langfristig
auf den Friedenprozess mit Israel auswirken.

Mit der Anwendung der Administrativhaft wird auf
israelischem wie palästinensischem Territorium gegen
international geltendes Recht und elementare Menschenrechte verstoßen. Aber neben dem juristischen
Aspekt ergibt sich eine wesentlich weitergreifende, zukunftsbezogene Dimension. Sowohl auf eine Stabilisierung der politischen Verhältnisse innerhalb der palästinensischen Gebiete wirkt sich diese Form der
Rechtsanwendung negativ aus als auch auf einen hoffentlich in naher Zukunft wieder auflebenden Friedensprozess zwischen Israelis und Palästinensern.

Ein weiterer Debattenpunkt ist die Blockade des
Gazastreifens durch Israel. Dies beschäftigt uns in diesem Hohen Haus seit geraumer Zeit. Leider währt der
Zustand, bei dem die israelische Regierung Warenimporte und -exporte blockiert und auch den Personenverkehr erheblich behindert, seit fünf Jahren. In dieser
Zeit haben sich die Bedingungen für die Menschen in
Gaza erheblich verschlechtert. Und dies betrifft sowohl

die wirtschaftlichen wie humanitären Lebensumstände.
Unter den Blockadebedingungen können kein wirtschaftliches Wachstum und keine soziale Entwicklung
stattfinden. Die Arbeit internationaler Organisationen
und von Nichtregierungsorganisationen, aber auch
bilaterale Hilfe und Unterstützung zur Entwicklung des
Gazastreifens sind unter den derzeitigen Bedingungen
nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen möglich.
Dabei würden sie dringend gebraucht. Niemand bestreitet die desaströsen Bedingungen, unter denen die
Menschen im Gazastreifen leben müssen. Für eine ernsthafte Verbesserung der Lebenssituation braucht es
freien Zugang zu dem Gebiet und einen freien Personenverkehr. Dies gilt im Übrigen nicht nur für den Gazastreifen, sondern auch für die Westbank, wo der teilweise
willkürliche Bau einer „Schutzmauer“ in Bereichen, die
nicht dem vereinbarten Grenzverlauf - grüne Linie entsprechen, die Menschen in ihrem Alltag einschränkt
und behindert.

Die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen in den
abgeriegelten Gebieten ist erheblich behindert und kann
teilweise nicht vollumfänglich realisiert werden. Aus humanitärer Sicht ist dies inakzeptabel. Gerade mit Blick
auf die medizinische Versorgung ist dies katastrophal,
da es den Menschen im Gazastreifen am Nötigsten fehlt
- zugleich aber ein Ausweichen auf Krankenhäuser in
der Westbank durch die verhängte Sperre des Personenverkehrs unmöglich ist. Persönlich, aus humanitärer
und menschenrechtlicher Sicht empfinde ich es als
furchtbar, dass selbst einfache medizinische Versorgung
wie die Assistenz bei einer Geburt oder die schnellstmögliche Versorgung von Brandverletzungen nicht
möglich sind und die Menschen sich selbst überlassen
bleiben.

Durch die verhängte Blockade wird auch die wichtige
Aufbauarbeit im Gazastreifen unterbunden. Einerseits
weil die internationalen Organisationen vor Ort nicht
mehr frei tätig sein können und andererseits weil es an
wichtigen Materialien fehlt, um die Infrastruktur wieder
aufzubauen. Der Wiederaufbau von Schulen oder medizinischen Versorgungseinrichtungen, die in den Auseinandersetzungen mit der israelischen Armee zerstört
wurden, kann ohne die Anlieferung von Baumaterialien
nicht realisiert werden. Die Aufhebung der Blockade ist
keine Frage von Politik; sie ist eine dringend gebotene
Notwendigkeit, ein humanitäres Erfordernis.

Gleichwohl, und dies ist bei aller Kritik ebenso wichtig zu betonen, stehen wir an der Seite Israels. So wichtig wie eine Aufhebung der Blockade ist, so wichtig ist
es, die Sicherheit Israels zu garantieren. Es muss unmissverständlich klar sein, dass die Öffnung des Gazastreifens auf keinen Fall dazu genutzt werden darf, Waffen
in die Region zu transportieren und damit die Sicherheit
Israels zu gefährden. Zudem muss sichergestellt werden,
dass terroristische Organisationen den Gazastreifen
nicht nutzen, um in den durchaus undurchsichtigen
Verhältnissen ihre gewalttätigen Aktionen zu planen und
durchzuführen. Der fortdauernde Raketenbeschuss von
israelischen Städten wie Sderot aus dem Gazastreifen ist
menschenrechtswidrig und zu verurteilen. Die derzeitige
Praxis der Abriegelung des Gazastreifens hat allerdings

Zu Protokoll gegebene Reden




offenkundig nicht zu einer Beendigung dieser Angriffe
geführt und ist deshalb auch mit diesem Argument nicht
zu rechtfertigen.

Wir werden uns an der Beratung der beiden Anträge
in den Ausschüssen konstruktiv beteiligen.