Rita Pawelski (NA), 2002-11-06:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Marks, wenn man aus einem Land kommt, das in
Bezug auf die Kinderbetreuung im untersten Drittel im
Ländervergleich liegt, wenn man aus einem Land kommt,
das Weltmeister im Schuldenmachen ist - das neue, ungedeckte Haushaltsloch beträgt 1,3 Milliarden Euro -,
wenn man aus einem Land kommt, das in der PISA-Studie noch hinter Polen rangiert, dann sollte man hier anders
auftreten.

({0})

In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung steht wörtlich:

Unser Familienbegriff ist so vielfältig wie die Lebensumstände der Menschen ...

So ganz ernst scheint Rot-Grün diesen Satz nicht zu nehmen; denn Sie haben in Ihren Vereinbarungen eine wichtige Gruppe kaum berücksichtigt: die Alleinerziehenden.

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Die werden von Ihnen hart getroffen. In Deutschland leben
rund 2 Millionen allein erziehende Mütter und Väter, die
sich um 2,8 Millionen Kinder kümmern. Dass es diesen
Familien finanziell nicht gut geht, dass es ihnen schlecht
geht, dürfte selbst Ihnen von Rot-Grün bekannt sein. Denn
über 50 Prozent dieser Familien leben von Sozialhilfe. Das
Durchschnittseinkommen beträgt 1 700 Euro. Das ist wahrlich nicht viel.

Umso schlimmer ist: Sie schröpfen die Mütter und Väter, die es schaffen, den Lebensunterhalt für sich und ihre
Kinder nicht durch Transferleistungen, sondern durch Erwerbsarbeit zu bestreiten. Sie schämen sich nicht, diesen
Menschen, die es oft schwer genug haben, tief in die Tasche zu greifen. Den Alleinerziehenden wird der Haushaltsfreibetrag, der zuletzt 3 000 Euro betrug, stufenweise
bis 2005 weggenommen. Das ist ein Riesenskandal.

({2})

Aber das reicht Ihnen immer noch nicht. Durch Ihre
unsoziale Renten-, Gesundheits- und Steuerpolitik belasten Sie diese Familien zusätzlich. Sie nehmen ihnen die
Luft zum Atmen.

({3})

Wissen Sie eigentlich, was es heißt, jeden Cent nicht dreimal, sondern fünfmal umzudrehen? Wissen Sie eigentlich, wie diese Familien unter Ihrer Politik leiden? Und
Sie reden von sozialer Gerechtigkeit!

({4})

Alleinerziehende sind stärker als andere auf Betreuungseinrichtungen angewiesen. Im Koalitionsvertrag fordert Rot-Grün verlässliche Betreuungseinrichtungen und
setzt dabei den Schwerpunkt bei Kindern bis zu drei Jahren. Dafür wollen Sie 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung
stellen. Nur, dieses Geld stellen in Wahrheit nicht Sie von
der Regierung den Kommunen zur Verfügung. Vielmehr
soll es aus den Minderausgaben bei der Umsetzung des
Hartz-Konzeptes erwirtschaftet werden - eines Konzeptes, das noch gar nicht umgesetzt ist.

({5})

Sie verteilen also das Fell des Bären, den Sie noch nicht
einmal gesichtet haben.

({6})

Es kommt hinzu: Diese Summe reicht nicht. Das hat
Ihnen auch der Deutsche Städtetag vorgerechnet. Er geht
von Kosten in Höhe von mindestens 2,4 Milliarden Euro
aus. Zur jetzt schon offensichtlichen Finanzierungslücke
von 900 Millionen Euro schweigen Sie. Wie wollen Sie
dies finanzieren? Und vor allem stellt sich die Frage: Wer
soll dies tun? Die Kommunen, die von Ihnen ausgeblutet
wurden, können die Mehrbelastungen nicht mehr tragen
und wehren sich. Was sollen sie anderes tun? Sie werden
die Kosten an die Familien weiterreichen. Das trifft dann
genau diejenigen, die eigentlich Ihre Hilfe brauchen,
nämlich die Alleinerziehenden.

Nicht nur die Betreuung der ganz Kleinen ist durch Ihre
Finanzierung nur mangelhaft gesichert. Zur Betreuung
der Kinder zwischen drei und sechs steht in Ihrer Koalitionsvereinbarung kein einziges Wort.

({7})

Der von Rot-Grün angekündigte Ausbau der Ganztagsschulen entpuppt sich als schillernde Seifenblase, die
sehr schnell platzen wird, weil auch hier die Kommunen
zur Kasse gebeten werden. Ihre Finanzierungshilfen gibt
es nur für einen kleinen Teil der Sachkosten; der Löwenanteil, nämlich die Personalkosten, muss hauptsächlich
von den Ländern, die ebenfalls pleite sind - das gilt zumindest für Niedersachsen -, und von den Kommunen
aufgebracht werden.

({8})




Die Kommunen wissen das und wehren sich gegen die
Einrichtung der Ganztagsschulen. So wurden zum Beispiel in Niedersachsen von 140 Optionen auf Ganztagsschulen nur zwölf angenommen, weil sich die Kommunen
die Finanzierung einfach nicht leisten können.

({9})

Dabei wissen wir doch alle, dass gerade Alleinerziehende
auf Ganztagsschulen angewiesen sind.

Im Klartext heißt das: Durch Ihre Politik ist keine bessere Betreuung für Schulkinder in Sicht. Die Familien
werden sich bei Ihnen bedanken! In dem rot-grünen Koalitionsvertrag steht:

Wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um
Armut von Familien zu vermindern.

Ich sage Ihnen: Sie machen Familien arm.

({10})