Hirsch (NA), 1988-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der innenpolitischen Runde möchte ich in Abstimmung mit der Frau

Kollegin Seiler-Albring ein paar Bemerkungen machen.
Frau Olms, zu Ihrer Rede: Sie leben in einer anderen Welt. Jeder Gedanke stirbt an seiner definitiven Übertreibung.
({0})
Ich finde zu dem, was Sie sagen, keine Brücke mehr. Ich kann das nachvollziehen; aber ich kann dann nicht mehr argumentieren.
({1})
Ich mache ein paar Bemerkungen zum Schengener Abkommen. Es ist völlig richtig, daß die Harmonisierung auf einer Reihe wichtiger Gebiete außerordentlich notwendig ist: Drogenrecht, Waffenrecht, Ausländer- und Asylrecht, Zusammenarbeit der Polizeien. Das alles ist jedenfalls dann um so schwieriger, wenn man den Zuwachs an persönlicher Freizügigkeit, an wirtschaftlicher Bewegungsfreiheit, den wir ja in Europa erwerben wollen, nicht durch einen Zuwachs an Kontrollen, Überwachungen, Beobachtungen im Inland erkaufen und wenn man ein freies, nicht ein bürokratisches Europa haben will. Schon die Vorstellung, sozusagen als Sicherheitsausgleich an den Außengrenzen in Zukunft jeden einzelnen Reisenden zu kontrollieren, ist nicht nur eine Illusion, sondern es ist auch nicht wünschenswert, derartiges zu machen.
Weniger Bürokratie und mehr Offenheit, das ist natürlich auch gegenüber den Ausländern angebracht, die bei uns leben und die wir nicht auf Dauer als Fremde betrachten können, sondern die wir in ihrem menschlichen Schicksal ebenso ernst wie in ihren familiären Bindungen nehmen müssen. Ich hoffe doch sehr, daß wir noch in dieser Wahlperiode wenigstens zu akzeptablen Teillösungen der Novellierung kommen.
Wir bieten die Mitarbeit bei den Folgen des Schengener Abkommens an. Dazu benötigen wir im Innenausschuß eine größere und intensivere Information,
({2})
eine intensivere Begleitung bei den Verhandlungen, die geführt werden, die um so intensiver sein muß, je näher sie sich grundrechtsrelevanten Bereichen nähert,
({3})
sei es im Asylrecht, sei es beim Datenschutz, wo Sie ja die Hilfe des Ausschusses und des Parlaments in Ihren Verhandlungen nutzen können, um den europäischen Partnern auch die Grenzen des politischen Bewegungsspielraums deutlich zu machen. Denn an dem Satz wird man ja wohl wenig ändern können und wollen: daß ein größeres Europa auch ein freieres Europa sein muß und nicht mit dem Verzicht auf Grundrechte erkauft werden darf.
({4})
- Verehrte Frau Kollegin, es kommt doch nicht darauf an, ob er sie benötigt, sondern darauf, ob er bereit ist, die Hilfe der Liberalen und des Parlaments in seiner Gesamtheit in Anspruch zu nehmen. Und er ist gut beraten, wenn er sich dafür entscheidet.
Zur inneren Sicherheit. Es ist nicht meine Aufgabe, hier im einzelnen zu polizeilichen Vorgängen im Rahmen eines Landes Stellung zu nehmen. Dazu hätte es in der Vergangenheit, bezogen auf viele Bundesländer, von Schleswig-Holstein bis Bayern, ausreichend Gelegenheit und Anlaß gegeben, wenn wir das hätten tun wollen.
Ich bin der Überzeugung, daß wir in allen Bundesländern, auch in Nordrhein-Westfalen, eine hervorragend ausgebildete und ausgerüstete Polizei haben, die ihre Aufgabe mit großem Engagement löst, die weder in der Bundesrepublik noch sonstwo international irgendeinen Vergleich zu scheuen braucht, die mit großer Professionalität und großem Rechtsstaatsbewußtsein arbeitet und seit vielen Jahren, auch in Nordrhein-Westfalen, beweist, daß Liberalität und Durchsetzung des Rechtsstaats keine Gegensätze sind.
Die Polizei hat Erfolge, und sie hat Mißerfolge. Die muß man analysieren, um künftige Arbeiten zu verbessern. Aber wenn man vom Bund her an der inneren Sicherheit und am inneren Frieden interessiert ist, muß man zuerst die Polizeien aus dem politischen Streit heraushalten.
({5}) Man muß ihre Zusammenarbeit fördern.
({6})
Man muß die Polizeien vor politischer Besserwisserei schützen.
({7})
Man darf nicht eine Polizei gegen die andere ausspielen. Das ist eine Todsünde.
Ich habe es außerordentlich begrüßt, daß nicht nur der niedersächsische Ministerpräsident Albrecht, sondern auch Innenminister einer ganzen Reihe anderer Bundesländer, beispielsweise von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, genau davor gewarnt haben, die Polizeien in eine politische Diskussion hineinzutreiben und sie in eine Art politischen Wettbewerb hineinzuführen. Das kann nicht gutgehen.
({8})
Die bundeseinheitliche Dienstvorschrift über polizeiliches Handeln, auch die polizeiliche Taktik müssen überprüft werden. Das ist unbestreitbar. Aber zur inneren Sicherheit gehört auch die intensive inhaltliche und persönliche Zusammenarbeit der Führungskräfte der Polizeien in Hiltrup. Ich warne davor, ideologische Differenzen nach Hiltrup hineinzutragen. Es bedarf darüber hinaus in der Tat dringend der Harmonisierung des Polizeirechts. Hier kommt es nicht in erster Linie auf die Frage an, wann ein Täter erschossen werden darf. Denn auch die bayerische und die rheinland-pfälzische Rechtslage ändern nichts daran, daß der handelnde Polizeibeamte eine individuelle und strafrechtliche Verantwortung hat.
({9})
Sie ändern auch nichts daran, daß das Erschießen eines Täters nicht das erstbeste Mittel, sondern nur das letzte Mittel sein darf, um Leben zu retten. Aber es bedarf dringend der Verbesserung der informationellen Zusammenarbeit der Polizeien und der Regelungen auf diesem Gebiet: im Bereich des Bundeskriminalamtes, im Bereich der Zusammenarbeit der Länderpolizeien. Ich appelliere an den Innenminister, seine Schlüsselrolle, die er in der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern hat, zu benutzen - ({10})