Max Straubinger (NA), 2020-07-02:


Frau Kollegin Krellmann, herzlichen Dank für die Frage. – Es ist doch so, dass wir sehr viele Arbeitsschutz-, Gesundheitsschutz-, Hygiene- und sonstige Bestimmungen haben – auch der Berufsgenossenschaften. Der Kollege Karl-Josef Laumann – der Landesminister – hat es ja aufgezeigt, und er hat die Verstöße festgestellt, die zum Teil zweifelsohne sehr gravierend sind. Ich verstehe nur nicht, warum dann trotzdem nur 64 Bußgeldbescheide erlassen worden sind.

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– Ja, sicherlich, sie wurden zusammengefasst; das ist schon in Ordnung. Es ist aber auch festzustellen, dass das Strafmaß nicht ausgeschöpft wurde und dergleichen mehr. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann gilt es natürlich, diese auch abzustellen, und ich nehme an, dass das Landesministerium und die entsprechenden Landratsämter darauf spezialisiert sind, diese Verstöße abzustellen.

Wir werden nie feststellen können, dass es eine verstoßfreie Arbeitswelt gibt. Auch in anderen Branchen wird es dies nicht geben. Wenn Verstöße festgestellt werden, dann ist es Aufgabe, dass sie abgestellt werden und dass es sie zukünftig nicht mehr geben wird. Ich glaube aber nicht, dass es ein Allheilmittel sein kann, den Werkvertrag zu verbieten.

Mit dem GSA Fleisch haben wir 2017 eine Generalunternehmerhaftung für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge und dergleichen mehr eingeführt, Frau Kollegin Krellmann, und sie hat offensichtlich gewirkt. Zumindest habe ich heute nicht feststellen können, dass Kollege Landesminister Laumann Verstöße gegen die Bezahlung und die Einhaltung des Mindestlohnes dargelegt hätte. Das ist doch auch ein entscheidendes Moment.

Wir haben mittlerweile einen sehr anziehungsfähigen, hohen Mindestlohn.

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– Ja, natürlich. Es ist klar: Für Sie ist er immer zu niedrig. Wenn ich fordere, dass wir einen Branchenmindestlohn von 12 Euro einführen – als CSUler bin ich sehr dafür –,

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dann werden Sie 13,50 Euro verlangen.

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Das ist mir doch völlig klar; darüber brauchen wir gar nicht zu reden.

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Es war also wichtig, diese Haftung einzuführen, und offensichtlich hat dieses Gesetz gewirkt. Deshalb frage ich mich, ob wir hier mit Verboten arbeiten müssen oder ob wir hier für die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Gesundheitsschutzbestimmungen und anderer Vorschriften nicht auch eine Generalunternehmerhaftung einführen können. Es ist letztendlich geboten, Frau Müller-Gemmeke, sich hier in der Diskussion zu fragen, welches Instrumentarium das beste ist, um das Beste für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in dieser Branche zu erreichen. Das ist doch unser aller Anliegen, und darüber müssen wir uns in einer Diskussion doch auch austauschen.

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– Für jedes Arbeitsverhältnis, Frau Müller-Gemmeke – ob es ein Leiharbeits-, Zeitarbeits- oder Werkvertragsverhältnis oder das Arbeitsverhältnis eines Festangestellten ist –, gelten die gleichen Arbeitsschutz- und Gesundheitsschutzbestimmungen und die gleichen hygienischen Anforderungen, die zu erfüllen sind.

Man kann jetzt darüber klagen, dass es sich um einen Werkvertragsunternehmer handelt; denn bei diesem ist es zweifelsohne schwieriger, die Einhaltung der Bestimmungen zu kontrollieren; das gebe ich zu. Wenn ich aber eine Generalunternehmerhaftung für den Auftraggeber mit einführe: Wieso soll das nicht die Lösung sein?

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Ich möchte der Diskussion nicht vorgreifen – auch um keinen Konflikt mit der Europäischen Union herbeizuführen. Wir haben Arbeitnehmer- und Dienstleistungsfreizügigkeit. Die meisten Verstöße werden wohl bei Werkvertragsunternehmen festgestellt, die nicht nach deutschem, sondern nach bulgarischem, rumänischem oder anderem Recht gegründet wurden und denen die entsendeten Arbeitnehmer eine A1-Bescheinigung vorlegen. Hier haben wir die meisten Probleme und die meisten Verstöße, die wir nicht haben wollen; darin sind wir uns alle einig.

Es gilt, das hier in der Diskussion entsprechend zum Ausdruck zu bringen und für die Generalunternehmerhaftung zu werben und zu arbeiten. Ich bin überzeugt, dass wir dafür eine gute Grundlage haben.

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Vor allen Dingen geht es aber darum: Wir haben hervorragende Lebensmittel – ganz gleich, ob sie konventionell oder biologisch produziert worden sind. Aber die Bäuerinnen und Bauern warten darauf, lieber Herr Landesminister, dass sie ihre Schweine wieder zur Schlachtung bringen können.