Walter Hirche (NA), 1999-12-16:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es gibt

einen Satz, über den sich hoffentlich noch alle einig
sind: Energiepolitik muß sich an Kriterien für Arbeitsplätze und für Umwelt messen. Das ist sehr allgemein,
aber ich will auf diese beiden Aspekte eingehen.

Wenn es sich um Arbeitsplätze dreht, dann geht es
nicht nur um die Arbeitsplätze in der Energiewirtschaft,
sondern es geht um die Arbeitsplätze in der Gesellschaft
insgesamt. Das bedeutet, wenn Arbeitskosten wichtig
sind, wie Sie, Herr Müller, immer zu Recht sagen, dann
muß Strom in Deutschland möglichst billig erzeugt und
verkauft werden. Es geht nicht, wie Frau Hustedt soeben
polemisch sagte, um „billigen Industriestrom“, sondern
es geht um eine günstige Ressource, um in Deutschland
Arbeitsplätze zu haben, die nicht ins Ausland abwandern.

({0})

Es ist ein Faktum, daß in Deutschland schon vor Ihrer
Ökosteuer der Strom teurer als in den Ländern ringsum
mit Ökosteuer war. Deswegen haben wir es gegeißelt,
daß das ein falscher Weg ist, um Arbeitsplätze in
Deutschland zu halten. Wir brauchen eine leistungsfähige Wirtschaft, um den Umbau der Energiewirtschaft zu
finanzieren. Deswegen verstößt das, was Sie tun, gegen
den Grundsatz, der nach Rio heißen muß: Gleichberechtigung der drei Ansätze wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich.

({1})

Es verstößt dagegen, Frau Hustedt, weil Sie niedrige
Preise nicht akzeptieren, sondern um jeden Preis oben
draufsatteln.

Wir haben durch das entschiedene Handeln von
Günter Rexrodt die Liberalisierung des Strommarktes
durchgesetzt. Um 30 Prozent sind die Strompreise in
Deutschland gesunken. Das hat die Wettbewerbsfähigkeit hergestellt. Jetzt gehen Sie daran und sagen: Diese
Senkung von 30 Prozent brauchen wir nicht und satteln
wieder oben drauf. So kann es nicht gehen. Wir können
den Strom nicht beliebig teurer machen, sonst schaden
wir unseren Arbeitsplätzen.

Zweitens, zum Thema Umwelt - auch wenn es bereits mehrfach gesagt worden ist, greife ich es wieder
auf -. Sie geben mit Ihren Attacken auf die Kernenergie
den Vorrang für Klimaschutzpolitik in Deutschland auf.
Herr Loske, es tut mir sehr leid, daß Sie hier im Plenum
etwas Falsches gesagt haben. Meine Kollegin Flach hat
völlig zu Recht aus der „Berliner Zeitung“ von heute
zitiert. Auch ich darf noch einmal Herrn Fischedick vom
Wuppertal-Institut zitieren:

Das Klimaschutzziel zu erreichen wird umso
schwieriger, je mehr Kernkraftwerke bis 2005 vom
Netz gehen.

({2})

Das hat er wortwörtlich gesagt. Das ist die Tatsache.

Wer Klimaschutz als Priorität will, kann auf viele
Jahrzehnte nicht auf Kernenergie verzichten. Umfragen
in der Bevölkerung machen das ganz deutlich. Das gilt
nicht nur für Deutschland. Sehen Sie einmal nach
Schweden, was sich dort für ein Stimmungswandel ergeben hat. Wenn Sie sich so sicher wären, dann bräuchten Sie gar kein Ausstiegsgesetz. Wenn Sie glaubten, es
sei betriebswirtschaftlich alles in Ordnung und würde in
diese Richtung laufen, wozu machen Sie dann ein solches Gesetz? Sie haben in diesem Zusammenhang
Angst, daß die Kernenergie in der internationalen Diskussion wieder einen höheren Stellenwert bekommt, und
den wird sie bekommen.

Ich sage zwar, Sie handeln mit Ihrer Politik gegen Arbeitsplätze und den Klimaschutz. Aber wir haben einen
Punkt als Zielvorstellung, der gemeinsam ist. Ich finde,
das sollte man festhalten. Diese Zielvorstellung ist, möglichst im Jahr 2050, so wie es die frühere EnqueteKommission gesagt hat, 50 Prozent des in Deutschland
benötigten Stroms aus erneuerbaren Energien herzustellen. Deswegen finde ich es richtig, daß Überlegungen angestellt werden, wie wir mit dem Stromeinspeisungsgesetz oder auf andere Weise jetzt den Korridor für erneuerbare Energien erweitern können.

Machen Sie sich doch einmal von der Vorstellung
frei, daß nur der Weg, den Sie vorschlagen, der richtige
ist. Ich sage Ihnen: Wir müssen einen Weg finden, die
erneuerbaren Energien zu fördern, ohne den Strom zu
verteuern. Wie funktioniert das? Es funktioniert zum
Beispiel, indem Sie einmal ehrlich in bezug auf die
Verwendung des Aufkommens aus der sogenannten
Ökosteuer sind.

Sie verwenden von 5,1 Milliarden DM im Jahr 2000,
die Sie einnehmen, nur 3,6 Milliarden DM für die Senkung der Lohnnebenkosten. Das heißt, Sie haben aus
diesem Aufkommen 1,5 Milliarden DM, die Sie in den
Haushalt einstellen. Sie sehen dabei aber lediglich 200
Millionen DM für erneuerbare Energien vor. Das ist ein
Abzocken der Stromkunden, das ist ein Abzocken zu
Lasten der Arbeitsplätze in Deutschland. Das machen
wir nicht mit.

({3})

Strom darf nicht teurer werden. Wir müssen vielmehr
mit günstigem Strom nicht nur unsere Wirtschaft leistungsfähig erhalten, sondern auch den Umbau der
Energieversorgung organisieren. Sie richten sich nach
dem alten Juso-Spruch: Wir wollen die Belastungsfähigkeit der Wirtschaft testen. Das ist ein falscher Weg.

Wichtige Vorhaben müssen wir mit Steuermitteln
finanzieren. Was bedeutet das für die Stromeinspeisung?
Das bedeutet, daß wir nach wie vor einen Weg finden
müssen, der an der Degression festhält und der die Befristung vorsieht. Das, Herr Schütz, spiegelt dieser Gesetzentwurf nicht wider. Sie schreiben vielmehr ausdrücklich, daß nach zwei Jahren gegebenenfalls eine
Anpassung erfolgen solle.

Ich sage Ihnen: Dieser Entwurf führt zu einer großen
Rechtsunsicherheit: Erstens. Die Umlage, die Sie erheben wollen, ist genauso verfassungswidrig wie der

Kohlepfennig. Zweitens. Die mangelnde Degression
wird dazu führen, daß das Gesetz gegen EU-Recht verstößt. Das, was wir gemeinsam wollen, nämlich mehr
Sicherheit für die Investoren und für den Maschinenbau,
der dahintersteht, erreichen Sie mit diesem Gesetzentwurf gerade nicht. Die Banken werden vielmehr auf diese mögliche Verfassungswidrigkeit verweisen. Lassen
Sie uns in den Ausschußberatungen eine Form finden,
um den Förderkorridor verfassungsgemäß und gesetzeskonform zu erweitern, ohne daß die Stromkunden und
die deutsche Wirtschaft dadurch belastet werden.

Meine Damen und Herren, nur dann, wenn wir das
schaffen, sind wir in der Lage, die Rio-Prinzipien
gleichwertig zu erfüllen: wirtschaftlich, sozial und umweltverträglich. Ihre Vorstellungen verstoßen gegen die
Wirtschaftlichkeit und gegen die Umweltverträglichkeit.

Vielen Dank.

({4})