emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1997-06-12:
Nichts mehr.
Meine vierte und letzte Bemerkung: Wir wollen auch künftig in der Bundesrepublik Deutschland die Grundprinzipien unseres Krankenversicherungswesens aufrechterhalten, das heißt die freie Arztwahl, die Pluralität des Angebots bei Krankenkassen, bei Krankenhäusern, Ärzten und auch bei Therapierichtungen. Allerdings sage ich hier noch einmal: Besondere Therapierichtungen müssen in der Zukunft der Wissenschaft verpflichtet bleiben. Scharlatanerie findet auch in der Zukunft in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht statt.
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Wir wollen insbesondere das Solidarprinzip in der gesetzlichen Krankenversicherung auch ins nächste Jahrtausend führen, das heißt eine hochwertige medizinische Versorgung für jedermann und jede Frau ohne Ansehen des Einkommens, des Alters oder der Herkunft. Eine Transplantation, eine aufwendige Diagnostik oder Therapie müssen auch in der Zukunft jedem Menschen zur Verfügung stehen und solidarisch finanziert werden. Das ist das Grundbild unserer solidarischen Gesellschaft. Da darf es keine Selektion geben wie in anderen hochentwickelten Ländern, wo man etwa bei dem Alter die Frage stellt: Lohnt es sich noch, bei einem 78 Jahre alten Menschen eine aufwendige Operation durchzuführen? Wir verstehen den humanen Auftrag der gesetzlichen Krankenversicherung und die Solidarität anders. Das wollen wir auch weiterhin gewährleisten.
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Aber wir fügen hinzu: Wenn wir dies auf hohem Niveau erhalten, wenn wir den medizinischen Fortschritt weiterhin finanzieren und an ihm teilhaben wollen, wenn wir die finanziellen Kosten, die aus der ständig steigenden Lebenserwartung erwachsen, auch künftig aufbringen, wenn wir die Herausforderungen des demographischen Wandels in unseres Bevölkerung bewältigen wollen, dann gehört zur Wahrheit hinzu, daß bei der Aufrechterhaltung des Solidarprinzips bei den ohnehin hohen Arbeitskosten der einfache Ausweg, noch weitere Erhöhung der Arbeitskosten, nicht gegangen werden kann, sondern daß wir der Bevölkerung sagen müssen: ein höheres Maß an Eigenverantwortung dort, wo die Eigenverantwortung den Menschen zumutbar ist. Solidarität und Eigenverantwortung sind ein Geschwisterpaar.
Wir können Solidarität auf Dauer und auf hohem Niveau nicht finanzieren, wenn wir nicht die Kraft und den Mut haben, der Bevölkerung zu sagen: Wir brauchen in Deutschland wieder ein höheres Maß an sozialverträglicher Eigenverantwortung.
Deshalb bitte ich meine Fraktionen, dieser Reform zuzustimmen. Sie ist geeignet, das deutsche Gesundheitswesen blühend zu erhalten und auf hohem Niveau auch ins nächste Jahrhundert zu führen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Rudolf Dreßler das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat die Kollegin Monika Knoche, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat Kollege Jürgen Möllemann, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Möllemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßler?
Jürgen W Möllemann (NA), 1997-06-12:
Aber selbstverständlich.
Rudolf Dreßler (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege Möllemann, unabhängig davon, daß Sie sich bei Besuchen in Den Haag, Stockholm oder Kopenhagen von der Unrichtigkeit Ihrer gerade hier entwickelten These durch Einvernahme des Augenscheins überzeugen könnten, frage ich Sie: Ist Ihnen die Ausarbeitung des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung aus den letzten Wochen bekannt, die dokumentiert hat, daß diese Bundesregierung, was im Rahmen der Europäischen Union das Kürzen von Sozialleistungen betrifft, an erster Stelle steht?
({0})
Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, was die von Ihnen
getragene Bundesregierung hier geäußert hat, sind
Sie dann bereit, Ihren gerade hier dargelegten rhetorischen Irrtum mit Bedauern zu korrigieren?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt, Bündnis 90/ Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Möllemann - Jürgen W. Möllemann ({0}): Ein zweiter Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, geht an die Adresse der Kollegin Knoche. Frau Kollegin Knoche, Sie haben hier dargelegt, wir hätten an parlamentarischen Usancen und an den Zuständigkeiten von Bund und Ländern vorbei operiert. Davon kann überhaupt keine Rede sein. Der Deutsche Bundestag wird lediglich das tun, was sein gutes Recht ist: Er wird mit der Mehrheit aus Union und F.D.P. heute Ihren Widerspruch gegen unsere Politik ebenso zurückweisen, wie er mit der Kanzlermehrheit das Mehrheitsvotum des Bundesrates zurückweisen wird. Daß Sie eine Abstimmung mit der Kanzlermehrheit erneut als für Sie unangenehm empfinden, kann ich verstehen. Aber wir haben sie nun einmal, und wir werden sie heute anwenden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Dreßler, tut mir leid.
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Martin Pfaff.
Martin Pfaff (NA), 1997-06-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Bundesminister mag heute, weil er sich seiner Sache absolut nicht sicher ist, auf eine Frage keine Antwort geben. Aber Sie alle werden spätestens im Sommer 1998 den Bürgerinnen und Bürgern in Ihren Wahlkreisen deren Fragen beantworten müssen. Denn dann wird es offensichtlich, daß die Mehrzahl der deutschen Krankenkassen ihre Beiträge um einen Beitragssatzpunkt wird anheben müssen. Dann wird offensichtlich, welche Kassen wieviel in den Risikostrukturausgleich eingezahlt haben. Dann wird auch offensichtlich, um wieviel die Zuzahlungen angehoben werden müssen. Von vielen Krankenkassen im Osten Deutschlands wissen wir schon heute, daß diese Beitragssatzanhebungen dort über zwei Beitragssatzpunkte ausmachen werden.
Sie werden also spätestens im Sommer 1998 erklären müssen, wie Sie diese Zuzahlungsorgie, die heute beschlossen werden soll, vertreten wollen. Sie werden es den Männern und Frauen erklären müssen, die Monat für Monat, Jahr für Jahr Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Wenn sie dann krank werden oder ein Arzneimittel brauchen, zahlen sie nicht nur 1 DM nach dem Beitragsentlastungsgesetz mehr und zahlen nicht nur zusätzlich die 5 DM nach dem Zweiten Neuordnungsgesetz mehr, sondern zahlen, wenn die Krankenkasse um einen Beitragssatzpunkt anheben mußte, noch 10 DM mehr. Das heißt, sie zahlen 1 DM plus 5 DM plus 10 DM, das sind 16 DM, dazu. Bei den mittleren und größeren Packungen sind das noch mehr. Im Klartext: Ein großer Teil der Arzneimittel wird schlicht und einfach durch die privaten Mittel, durch die Portemonnaies der Menschen, zu zahlen sein.
Sie weigern sich, zur Kenntnis zu nehmen, daß es einen einfachen anderen Weg gäbe. Wenn in Ihrer Familie oder in Ihrem Freundeskreis Probleme auftreten, dann rücken Sie doch enger zusammen und fragen sich: Wie können wir durch mehr und nicht durch weniger Solidarität - das heißt in diesem Fall:
nicht durch Belastung der Kranken - die Probleme lösen? Die SPD - Herr Bundesminister, Sie haben aus unserem Sofortprogramm sehr wenig zitiert - sagt: Das ist doch ganz einfach. Wir heben die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf das Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung an und machen dasselbe bei der Versicherungspflichtgrenze. Dann können wir den Beitragssatz für alle um sechs Zehntel eines Beitragssatzpunktes senken, ohne daß wir bei den Kranken abkassieren müssen.
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Herr Seehofer, ich finde es schon sehr eigenartig, wie selektiv Sie das Globalbudget verwenden. Im letzten Jahr standen Sie mit dem Rücken zur Wand. In der Mitte des Jahres wußten die deutschen Krankenhäuser nicht, in welcher Höhe ihr Budget gesetzlich verbindlich war, und in drei Fünfteln aller Bundesländer wußten sie nicht, was ihnen die Fallpauschalen und Sonderentgelte bringen würden. Wir haben Ihnen damals aus der Patsche geholfen.
Deshalb in der gebotenen Kürze: Ja, wir fordern eine globale Budgetierung über alles. Aber daraus können Sie doch nicht ableiten, daß die Beschäftigung im Krankenhaus zurückgeht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist um.
Martin Pfaff (NA), 1997-06-12:
Ja. - Denn es gibt ja die Möglichkeit, Ressourcen zwischen den Sektoren zu verschieben.
Zum zweiten. Wir sagen, daß die Pflegepersonalregelung den Gegebenheiten des Krankenhauses angepaßt werden muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege.
Martin Pfaff (NA), 1997-06-12:
Deshalb finde ich, daß Ihre Argumente wirklich auf tönernen Füßen stehen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Hierbei handelt es sich wieder um einen Fall, bei dem ich mir nicht völlig klar darüber bin, auf welchen Redner sich die Kurzintervention eigentlich beziehen sollte. Ich habe verstanden, daß sie sich auf das beziehen sollte, was der Minister gesagt hat.
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Ich frage: Wollen Sie erwidern? - Herr Möllemann? - Keine Erwiderung.
Dann hat jetzt das Wort die Kollegin Dr. Ruth Fuchs, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich weiß um die Vergeblichkeit des Bemühens, gleichwohl bitte ich darum, ein bißchen ruhiger zu sein und auch dem letzten Redner noch ein wenig Aufmerksamkeit zu gönnen.
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann, CDU/CSU.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wolfgang Lohmann (NA), 1997-06-12:
Auch Herr Kirschner weiß, daß alle hier im Saal Anwesenden endlich abstimmen wollen. Ich möchte Ihnen den Gefallen tun, daß wir zur Abstimmung kommen, anstatt die Diskussion auszuweiten.
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In der restlichen Redezeit möchte ich über die Eigenverantwortung sprechen. Weil wir die Probleme kennen, müssen wir mit den Menschen reden. Sie von der Opposition versuchen nach wie vor, den Menschen einzureden, man könnte sich um die Probleme sozusagen herumschlängeln; man könnte so tun, als könne alles, was wir bisher haben, ohne spürbare Beitragserhöhungen aufrechterhalten werden.
Das ist keine seriöse Politik und auch keine seriöse Argumentation. Wir müssen den Menschen sagen - die Menschen wissen es im Grunde genommen -: Wir müssen von einer teilweisen unsolidarischen Ausnutzung der sozialen Sicherungssysteme wegkommen, um das System als Ganzes zu erhalten. Ich bitte Sie alle herzlich, den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen.
Danke.
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Hans-Ulrich Klose Tagesordnungspunkt u (vizepräsident), 1997-06-12:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({0})
Sammelübersicht 215 zu Petitionen - Drucksache 13/7816 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sammelübersicht 215 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe jetzt den Zusatzpunkt 4 a auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS
Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten
- Drucksache 13/7691 Dazu gibt es Wortmeldungen für Erklärungen zur Abstimmung. Das Wort hat zunächst die Kollegin Dr. Enkelmann.
Dagmar Enkelmann (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde dem vorliegenden Antrag zur Neuregelung der Rechtsstellung der Abgeordneten zustimmen.
Erstens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß man, bevor man erneut Arbeitslose, Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger, Rentnerinnen und Rentner sowie Familien zur Kasse bittet, auf die Diätenerhöhung für 1997 verzichten sollte.
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Es ist den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht mehr vermittelbar, wenn ihnen gesagt wird, sie sollten sparen, wir selber aber bei uns nicht damit anfangen.
Zweitens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß sich künftige Diätenerhöhungen an der Entwicklung der Leistungen aus dem Arbeitsförderungsgesetz orientieren sollten.
Drittens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß auch Bundestagsabgeordnete sozialversicherungspflichtig sein sollten. Das heißt, es sollten eine gesetzliche Rentenversicherung für Bundestagsabgeordnete eingerichtet und Zahlungen an die Arbeitslosenversicherung geleistet werden.
({1})
Abgeordnete sollten nicht nur großzügig aus den Kassen empfangen, sondern vor allem einzahlen. Das ist unser bescheidener Beitrag zur Reform der Rentenversicherung.
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Viertens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß Abgeordnete verpflichtet werden sollten, Nebentätigkeiten und Nebeneinkünfte offenzulegen. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, zu erfahren, was ihr Abgeordneter neben seiner parlamentarischen Tätigkeit tut, ob sich aus dieser Tätigkeit möglicherweise Interessenkonflikte ergeben und ob ihm am Ende auch noch Zeit für seine parlamentarische Arbeit bleibt.
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Fünftens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß Übergangsregelungen sich an denen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern orientieren sollten.
Sechstens. Ich stimme zu, weil ich meine, daß Versorgungsansprüche aus Amtsverhältnissen ruhen sollten.
Eine Mehrheit dieses Hauses ist für Haushaltslöcher und für den Abbau zahlreicher Sozialmaßnahmen verantwortlich, und diese Mehrheit fordert erneut die Bürgerinnen und Bürger auf, den Gürtel enger zu schnallen. Wie glaubwürdig sind eigentlich Abgeordnete, die genau das nach außen vertreten, sich selbst aber kräftig in die Tasche stecken? Wie glaubwürdig ist eine Politik, die die einen bis aufs Hemd auszieht und den anderen die goldenen Löffel hinterherwirft?
({4})
Merken Sie nicht selbst, wie unglaubwürdig Sie sich machen? Denken Sie darüber nach und treffen Sie eine Entscheidung nach Ihrem Gewissen!
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat der Kollege Peter Conradi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Eine Erklärung zur Abstimmung, Herr Kollege Häfner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Kollegin, gestatten Sie der Kollegin Dr. Eid eine Zwischenfrage?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1997-06-12:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Bitte.
Uschi Eid (NA), 1997-06-12:
Frau Minister Merkel, Sie sagten, Sie setzen sich für eine Waldkonvention ein. Ist Ihnen bekannt, daß die Umwelt- und Entwicklungsverbände gegen eine Waldkonvention und statt dessen für ein Waldprotokoll im

Rahmen der Konvention zur Erhaltung der Artenvielfalt sind, weil eine Waldkonvention eher die Nutzung der Wälder als deren Schutz regelt?
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Müller, SPD.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-06-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Christian Ruck, CDU/CSU.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Hustedt?
Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Bitte schön.
({0})
Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Ich bin doch gar nicht so unfreundlich.
Michaele Hustedt (NA), 1997-06-12:
Frau Homburger, ich habe in meiner Rede gesagt, daß Frau Merkel für dieses Frühjahr angekündigt hat, diese Maßnahmen vorzulegen. Das, was Sie eben gesagt haben, war uns schon im März bekannt und ist auch schon länger bekannt. Es ist also nichts Neues. Sie sagen dann immer: Ja, wir werden vorlegen. - Jetzt meine Frage: Wann legen Sie denn vor? Im Herbst? Im Winter? Oder nächstes Frühjahr? Oder nach der Bundestagswahl? Wann legen Sie vor?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Ich erteile jetzt dem Staatssekretär Klaus-Jürgen Hedrich das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Mathias Schubert, SPD- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Uschi Eid, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold, CDU/CSU- Fraktion.
Klaus W Lippold (NA), 1997-06-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mir erlauben, einige Anmerkungen zur Diskussion und zu denen, die hier in der Diskussion geredet haben, zu machen.
Ich sage vorweg: Ich bin über die Einführung des Kollegen Müller sehr froh, weil ich ihm abnehme, was er gesagt hat, daß er nämlich die Gemeinsamkeit in vielen Punkten bei allen ansonsten sicherlich notwendigen unterschiedlichen Meinungen der einzelnen Fraktionen wünscht, damit wir auf dieser Konferenz einen Schritt weiterkommen. Es muß deutlich werden, daß es eine gewisse Geschlossenheit auch in diesem Hause gibt, um in New York Erfolge zu erzielen, genauso wie wir durch eine - ich sage es einmal vorsichtig - relativ geschlossene Haltung sowohl in Rio als auch in Berlin Erfolge erzielen konnten.
Hierbei müssen wir ganz deutlich sehen, daß gerade Umweltschutz international nach wie vor nicht den Rang hat, der ihm zukommt.
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Alle Institutionen der UN sind wesentlich stärker auf wirtschaftliche Entwicklung - GATT/WTO ist fest verankert - als auf die Sicherung des Umwelt- und Entwicklungsprozesses ausgerichtet.
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Wir müssen uns bei den Institutionen gemeinschaftlich dafür einsetzen, daß der Umweltschutz fester verankert und global gestärkt wird. Das ist im Sinne des Club of Rome, und das ist - das kann ich hier ganz eindeutig sagen - nicht nur erklärtes Ziel der Bundesregierung, sondern die Bundesregierung hat in diesem Bereich vieles international angeschoben und auch viel erreicht. Daß sie weiterhin an dieser Zielsetzung arbeitet, ist erforderlich; wir müssen aber auch ganz deutlich sehen - gerade bei den Beiträgen der Grünen klingt das immer wieder an -: Wir sind ein Land von 180. Ich stelle vielfach fest, daß die Grünen den Eindruck erwecken wollen - so zum Schluß Frau Eid -, als ob die Bundesrepublik Deutschland 179 anderen Staaten diktieren könnte, was zu tun sei. Wir können argumentieren; wir können Anschübe geben. Das tun wir sowohl in der Umweltpolitik wie auch in der Entwicklungshilfepolitik.
({2})
Wenn Sie sich einmal international umhören, werden Sie feststellen, daß die anderen Nationen die deutsche Vorreiterrolle im internationalen Umweltschutz nicht nur anerkennen und respektieren, sondern zufrieden darüber sind, daß diese Position von der Bundesrepublik Deutschland so nachhaltig vertreten wird und daß die Bundesrepublik Deutschland insbesondere im Entwicklungshilfebereich Armutsbekämpfung mit dem Gedanken nachhaltiger Entwicklung und dem Gedanken, auch mit dem Umweltschutz Erhebliches zu erreichen, verknüpft.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Brecht?
Klaus W Lippold (NA), 1997-06-12:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Bitte.
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-06-25:
Weitere Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege, Sie haben die deutsche Vorreiterrolle der Bundesrepublik im Bereich des internationalen Umweltschutzes und der Entwicklungshilfe erwähnt. Darf ich Sie fragen, ob Sie den geplanten Rückzug aus einer als vorbildlich empfundenen Umweltorganisation und Entwicklungshilfeorganisation in einem - nämlich der UNIDO - als Beispiel für diese Vorreiterrolle sehen?
Klaus W Lippold (NA), 1997-06-12:
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie müssen ganz einfach sehen, daß wir Diskussionsprozesse brauchen, um dort, wo es Unzuträglichkeiten gibt, Anstöße zu geben, wieder den richtigen Weg zu beschreiten. Wir können doch nicht unkritisch alle Entwicklungen in diesem Bereich hinnehmen, akzeptieren und ganz einfach beiseite stellen.
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Insofern, sehr geehrter Herr Kollege, kann ich Ihnen nicht recht geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Erlauben Sie eine zweite Zwischenfrage?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Wunderbar.
Eberhard Brecht (NA), 1997-06-12:
Herr Kollege, ich möchte Sie um eine Interpretation des Begriffes „unkritisch" bitten, nachdem die UNIDO von Arthur D. Little evaluiert worden ist, nachdem sie von den Dänen evaluiert worden ist und nachdem selbst der Bundesrechnungshof ihr ein hervorragendes Zeugnis ausstellt.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Marion Caspers-Merk, SPD- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Ich erteile das Wort zu einer persönlichen Erklärung der Abgeordneten Birgit Homburger, F.D.P.
({0})
Birgit Homburger (NA), 1997-06-12:
Frau Caspers-Merk, Sie haben mich in bezug auf die Frage der Ökosteuern in der Europäischen Union angesprochen. Sie behaupten jedesmal, daß Wirtschaftsminister Dr. Rexrodt dies verhindere. Ich stelle hiermit für unsere Fraktion fest, daß wir es waren, die in der Koalition durchgesetzt haben, daß auf europäischer Ebene, im Ecofin-Rat, überhaupt über Ökosteuern im Rahmen der Diskussion über den dritten Mehrwertsteuersatz verhandelt wird. Ich halte fest, daß wir diesen sehr progressiven Ansatz eingeführt haben. Ich bitte Sie, das endlich zur Kenntnis zu nehmen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Dr. Angelica Schwall-Düren, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Jürgen Rochlitz, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Birgit Homburger, F.D.P.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-12:
Herr Kollege Kampeter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schwall-Düren?
Steffen Kampeter (NA), 1997-06-12:
Aber selbstverständlich. Die Kollegin Schwall-Düren ist immer eine interessante Zwischenfragerin.
Angelica Schwall-Düren (NA), 1997-06-12:
Herr Kampeter, wie argumentieren Sie denn, wenn ich Ihnen folgenden Fall vorstelle? Wir haben den kleinen Häuslebauer, der sein Haus auf einer ehemaligen Deponie gebaut hat. Nun wird festgestellt: Der Boden ist vergiftet. Nach Ihrem Gesetzentwurf ist dieser Häuslebauer verpflichtet, die Sanierung teilweise zu bezahlen, und zwar bis zur Höhe des Verkehrswertes des Grundstückes. Außerdem hat er schon die gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu tragen. Halten Sie es noch für eine Verwirklichung des Gleichheitsgrundsatzes, wenn man diese Grundstücksbesitzer im Regen stehen läßt, aber nicht schaut, wie die Verursacher herangezogen werden, wenn im Bereich der Landwirtschaft Nutzungsbeschränkungen auferlegt werden müssen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Dr. Liesel Hartenstein.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-06-12:
- daß in der Außenwirtschaftspolitik ökologische Komponenten einbezogen werden und daß nicht durch totale Liberalisierung wie heute weiter verfahren wird.
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Ich bin sofort am Ende, Herr Präsident.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-06-12:
Sie müssen bitte auch - ich hoffe, daß Ihnen das gelingt - den Herrn Bundeskanzler an Ihrer Seite haben; denn er fährt demnächst zum G-7-Gipfel, und dort muß sich etwas bewegen. Dort werden die entscheidenden Weichen gestellt.
Die beste Hilfe zum Schutz der Böden in den Entwicklungsländern ist nämlich noch immer
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Dr. Hartenstein, ich würde Sie wirklich bitten, zum Schluß zu kommen.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-06-12:
- sofort, das ist der letzte Satz -, daß eine gerechtere Weltwirtschaftsordnung eingerichtet wird, die es den armen Ländern erlaubt, zuerst ihre eigene Bevölkerung zu ernähren, mid sie nicht dazu zwingt, riesige Flächen zum Anbau von Cash Crops für den Export zu nutzen, um ihre drückende Schuldenlast zu vermindern. Wir sind auf Ihrer Seite, wenn Sie internationale Initiativen unternehmen,
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-12:
Frau Dr. Hartenstein, ich möchte Sie bitten, zum Schluß zu kommen.
Liesel Hartenstein (NA), 1997-06-12:
- aber wir sind nicht bereit, eine schwache nationale Initiative wie das Bodenschutzgesetz zu unterstützen; denn dies schwächt auch die Position der Bundesrepublik bei internationalen Verhandlungen, und das ist bedauerlich.
Danke schön.
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