margulies (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat bereits versucht, Sie in die Problematik dieses Gesetzes einzuführen. Die Schwierigkeit, vor die sich die Ausschüsse gestellt sahen, liegt darin, daß mit Hilfe eines Steuergesetzes für eine Produktion in Deutschland ein Schutz geschaffen werden soll, deren Produktionskosten und deren Ausgangsbasis völlig unterschiedlich liegen.
Der Ausschuß hat sich deshalb mit außerordentlich vieler Mühe der Aufgabe unterzogen, mit Hilfe der Steuersätze einen Ausgleich der Kosten vorzunehmen. Auf Seite 6 des Ihnen vorliegenden Mündlichen Berichts werden Sie finden, daß für bestimmte Betriebsgruppen, deren Schutz wir als notwendig angesehen haben, ganz unterschiedliche Steuersätze beschlossen worden sind. Der Schutz der deutschen Rohölförderung liegt in dem Zollsatz in der Ziffer 4 des Art. 1 auf Seite 2 der Drucksache Nr. 4137, in den 12,90 DM per 100 kg. Die Differenz entstand - und daher unser Änderungsantrag - über die sogenannte Verarbeitungspräferenz, und zwar nicht um die wirtschaftspolitischen Gesichtspunkte, die auch von mir und meiner Fraktion in vollem Umfang anerkannt werden, sondern über die Höhe, da die uns vorgelegten Berechnungen, wie es auch der Herr Berichterstatter schon ausgeführt hat, nicht alle Zweifel beseitigen konnten.
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- Selbstverständlich, Herr Professor. - Der Maßstab, den wir anzulegen gezwungen sind, muß daher ein anderer sein.
Eine Präferenz - sie steht nicht hier im Gesetz
- ist darin gegeben, daß auf den Rohstoff, das Rohöl, eine Umsatzausgleichsteuer bei der Einfuhr nicht erhoben wird, während die Veredelungsprodukte bei der Einfuhr eine Umsatzausgleichsteuer zu tragen haben, deren Höhe allerdings auch strittig geblieben ist. Von seiten dès Ministeriums wurde uns die Höhe mit 1,60 DM beziffert, während bestimmte Oppositionsgruppen - Opponenten in sachlicher Hinsicht - der Ansicht waren, daß die Ziffer mit 2,30 DM angenommen werden müsse.

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Nach den Unterlagen, die uns von seiten des Ministeriums geliefert worden sind, hat bisher die Präferenz 15,16 DM per Tonne, also 1,52 DM je 100 kg, betragen. Nun sehen Sie sich bitte draußen um, ob es notwendig ist, hier einen besonderen darüber hinausgehenden Schutz zu gewähren! Wir wissen doch alle, daß an den Landstraßen alle paar Kilometer große Tankstellen, wahre Glaspaläste, reine Kultstätten des Kundendienstes, nur so aus dem Boden schießen. Das alles vollzieht sich auf der Kostengrundlage, wie sie heute gegeben ist.
Ich bitte Sie nur um eine technische Änderung. In dem Änderungsantrag bitte ich Sie die ersten Worte bis zum ersten Komma, nämlich „In Artikel 1 Ziff. 2", zu streichen und neu zu beginnen: „In Artikel 1 Ziff. 4 unter B 1, 2, 3, ...". Denn unter Ziffer 2 handelt es sich um Benzol, und ich habe mich überzeugen müssen, daß für Benzol der Zollschutz in Höhe von 16,50 DM erforderlich ist. Dagegen glauben wir, die Verarbeitungspräferenz in der im Ausschußbericht vorgeschlagenen Höhe nicht anerkennen zu können, und bitten daher, den Zoll-. Satz gleichmäßig auf 12,90 DM festzusetzen, immer unter Berücksichtigung der Tatsache, daß ja ein Verarbeitungsschutz neben dem Gesetz durch die unterschiedliche Erhebung der Umsatzausgleichsteuer in Höhe von 1,60 bis 2,30 DM - die Ziffer kann ich nicht genau benennen - gegeben ist. Das entspricht dem bisherigen Schutz der Verarbeitung.
Ich darf auch darauf hinweisen, daß in anderen europäischen Ländern, soweit überhaupt eine Präferenz gewährt wird, diese nicht höher ist als diese 1,60 DM, die bei uns durch das Umsatzausgleichsteuergesetz gegeben ist.
Zum Schluß noch ein Wort. Es ist in diesem Hause und unter uns nicht üblich, mit Anträgen, mit denen man im Ausschuß keinen Erfolg gehabt hat, wieder vor das Plenum zu treten. Wenn ich mich im vorliegenden Fall genötigt gesehen habe, von dieser Übung abzuweichen, dann deshalb, weil in der entscheidenden Ausschußsitzung, in der über die Frage der Präferenz abgestimmt worden ist - eine Abstimmung, die im übrigen 12 zu 12 erfolgt ist -, durch Verbreitung eines Briefes, der an sich mit der Sache nichts zu tun hatte, aber den Anschein erweckte, daß eine Einigung unter den verschiedenen widerstrebenden Gruppen erfolgt sei, die Meinung einiger Abgeordneter beeinflußt worden ist. Es hat sich am nächsten Tage herausgestellt, daß der Inhalt dieses Briefes für die Beratung keine Bedeutung hatte. Deshalb sehe ich mich genötigt, den Antrag hier zu wiederholen mit der Bitte, sich meinem Antrag anzuschließen, auf einen Verarbeitungsschutz in der im Ausschußbericht vorgeschlagenen Höhe zu verzichten. Denn es ist nirgends bewiesen oder belegt oder auch nur glaubwürdig gemacht, daß diese Höhe des Verarbeitungsschutzes notwendig ist, während der alltägliche Augenschein dafür spricht, daß der zur Zeit bestehende und in Höhe von 1,60 DM im Umsatzausgleichsteuergesetz gegebene Verarbeitungsschutz als durchaus ausreichend angesehen werden kann.
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