Hans-Peter Uhl (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Im Jahre 1989 haben sich die Staaten der
heutigen Europäischen Union auf ein striktes Waffenembargo gegenüber China verständigt. Jetzt scheint ausgerechnet die rot-grüne Bundesregierung entschlossen zu
sein, dieses Waffenembargo auf europäischer Ebene anzutasten. Bundeskanzler Schröder hat im Dezember
vergangenen Jahres bei seinem Staatsbesuch in China
sogar offen erklärt, er trete für eine Aufhebung dieses
Embargos ein. Dieses Embargo sei ein „Relikt des Kalten Krieges“ und heute „nicht mehr zu rechtfertigen“.
China habe sich die Aufhebung „verdient“.

Dies ist wirklich verwunderlich, zumal es zuvor keinerlei erkennbare Abstimmung mit den Partnern der Europäischen Union gegeben hat. An dieser Stelle erinnere
ich nur an die schrillen Angriffe, die hochmoralische Politiker von Rot-Grün auf Bundeskanzler Kohl gerichtet
haben, als dieser 1995 einen Staatsbesuch in China abhielt. Zum Protokoll gehörte damals auch ein Besuch bei
einem Infanterieregiment. Angelika Beer warf ihm daraufhin unter anderem vor, „zur Imagepflege einer Unterdrückungsarmee“ beigetragen zu haben. Auch kann
ich Ihnen in Erinnerung rufen, wie sich der Oppositionsabgeordnete Joschka Fischer 1996 zu diesem Thema geäußert hat:

Wir werden eine friedliche Entwicklung Chinas
nicht bekommen, wenn wir vor allen Dingen auf
das Geschäft setzen. … Deswegen müssen wir mit
den Chinesen unnachgiebig über Menschenrechte,
über tibetische Kultur und über den Schutz von
Minderheiten in China sprechen. Wenn das Aufträge kostet, dann kostet es eben Aufträge.

So sprach 1996 der stramme Menschenrechtler Joschka
Fischer. Zugegeben, es ist acht Jahre her. Wer will schon
gern an Reden von vor acht Jahren erinnert werden, vor
allem dann, wenn er solche Wandlungen durchgemacht
hat, wie es bei Joschka Fischer der Fall ist?

({0})

Meine Damen und Herren, nach einem zunächst peinlichen Schweigen im rot-grünen Lager in Bezug auf die
Auftritte von Bundeskanzler Schröder im Dezember hat
man sich jetzt wohl formiert. Einzelne Politiker von SPD
und Grünen drohten sogar, dem FDP-Antrag zuzustimmen.

({1})
Um dieses Unglück in letzter Minute abzuwenden,
haben nun die Koalitionsfraktionen gemeinsam einen
Antrag zum selben Thema eingebracht. Die Überzeugungskraft dieses Antrags verfehlt jedoch möglicherweise ihre Wirkung auf die Bundesregierung; jedenfalls
haben wir daran erhebliche Zweifel. Der Bundeskanzler
ließ den rot-grünen Antrag nämlich über seinen Regierungssprecher Anda bereits kommentieren: Einerseits
soll der Antrag in die Meinungsbildung der Regierung
einfließen. Andererseits wird der Bundeskanzler jedoch
bei seiner einmal geäußerten Meinung bleiben. Basta!

({2})

- Ich gebe zu, das Wort „basta“ stammt nicht von Anda,
sondern von Schröder und wurde von mir in diesen Zusammenhang gestellt.

Das Verfallsdatum dieses Antrags ist vorhersehbar. Es
wird mit dem 5. Dezember anzusetzen sein, denn dann
wird Schröder erneut nach China reisen und wiederum
die Aufhebung des Waffenembargos - in welcher Form
auch immer - fordern. Dann wird er sich möglicherweise an diesen Antrag nicht mehr erinnern können.

({3})

Doch lassen Sie mich kurz auf die Sache eingehen. In
der Tat ist China eine Weltmacht, die auch in der Weltwirtschaft eine immer bedeutendere Rolle einnimmt und
für Deutschland ein wichtiger Handelspartner ist. Wir
sollten natürlich die Wirtschafts- und Wissenschaftskooperation mit China fortsetzen.

Wir sollten auch anerkennen, welche Entwicklung
China durchgemacht hat. Auch sollten wir als Europäer
mit einer gewissen Offenheit feststellen, dass es im Rahmen der universellen Menschenrechte verschiedene
Wege zur Demokratie gibt und dass auch China seinen
eigenen Weg dorthin finden muss.

Wir sollten uns aber davor hüten, mit ausgestrecktem
Zeigefinger die chinesische Politik sozusagen auf dem
Marktplatz an den Pranger zu stellen. Wir sollten also
ganz klar sagen, dass wir in der Europäischen Union einen Verhaltenskodex zum Umgang mit Waffenexporten
beschlossen haben, und hinzufügen, dass wir neben diesem europäischen Kodex auch eine nationale Regelung
haben, die zu dem gleichen Ergebnis führt. Bei diesen
beiden Entscheidungsparametern wollen wir bleiben.

Aus diesem Grunde passt es überhaupt nicht in die
jetzige Zeit - in der die Taiwan-Frage wieder auf gefährliche Weise eskaliert -, durch Waffenexporte einen deutschen Beitrag zu leisten. Ich halte dies für falsch.

({4})

Ich meine, wir sollten bei unserer Linie bleiben. Wir
sollten auch unter den europäischen Partnern keine falschen Signale aussenden und keinen falschen Wettlauf
bei Rüstungsexporten nach China auslösen.
Wir meinen, dass der Antrag von SPD und Grünen
durch seine bewusst weichen und schwammigen Formulierungen eher irritiert. Deswegen wollen wir diesen Antrag ablehnen. Wir müssen uns vor falschen Signalen hüten: gegenüber dem Bundeskanzler, gegenüber den
europäischen Freunden, aber auch gegenüber China.

Als Helmut Kohl 1995 aus China zurückkam, sagte
Rudolf Scharping - Sie erinnern sich an ihn -,

({5})

bei dem Truppenbesuch in China sei Kohl erneut zum
„Meister der falschen Symbole“ geworden. Ich meine,
wenn jemand zum „Meister der falschen Symbole“ geworden ist, dann ist es der amtierende Bundeskanzler
mit seiner Äußerung zu Rüstungsexporten. Diese lehnen
wir ab.

({6})