Gökay Akbulut (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der letzten Debatte vor der Sommerpause möchte die AfD wieder einmal ihre rassistische Hetze auf die Tagesordnung setzen.

({0})

Thema dieses Mal sind die Ereignisse in Stuttgart in der Nacht vom 21. Juni. Aber wir alle wissen ja ganz genau, dass es der AfD wieder um rassistische Hetze und vor allem auch um Fake News geht. Wenn Sie hier von nie dagewesener Gewalt in Stuttgart sprechen, dann möchte ich Sie auch an den Schwarzen Donnerstag 2010 in Stuttgart erinnern. Schauen Sie sich auch mal die Bilder von damals an!

({1})

Ihnen fällt eigentlich auch nichts Neues ein. Man könnte Sie auch einfach umbenennen in „Rassistische Alternative für Deutschland“; denn mehr haben Sie nicht zu bieten. Sie instrumentalisieren erneut Ereignisse und machen hier ganze Menschengruppen zum Sündenbock Ihrer Politik, die mit Gewalt nichts zu tun haben. Schauen Sie sich auch noch mal die Pressekonferenz der Stuttgarter Polizei an, die da ganz differenziert berichtet.

({2})

Vor allem: Hätten Sie in der Sitzung des Innenausschusses diese Woche mal besser zugehört, dann wüssten Sie auch, dass von den 37 Beschuldigten über die Hälfte Deutsche sind.

({3})

– Original-, Ur- oder Biodeutsche, wie auch immer Sie es bezeichnen möchten: Es waren gemischte Jugendgruppen.

({4})

Auch die Polizei spricht von einer heterogenen Gruppe. Wenn Sie nicht mal der Polizei glauben, dann ist das Ihr Problem.

({5})

Angesichts eines Migrationsanteils von 45 Prozent in der Stuttgarter Bevölkerung ist diese Zusammensetzung auch normal. Für Sie ist es auch egal, dass die Kontrolle eines deutschen Jugendlichen Ausgangspunkt für die Ereignisse am 21. Juni war. Hauptsache, Sie können wieder über migrantische Jugendliche herziehen!

Wir verurteilen natürlich jede Form von Gewalt sowie die Zerstörung von Geschäften oder auch Plünderungen

({6})

und fordern eine umfassende Aufklärung der Ereignisse in dieser Nacht.

({7})

Es haben sicherlich eine Reihe von vielen verschiedenen Faktoren dazu geführt, dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist; aber all das muss noch aufgearbeitet werden. Für uns ist natürlich wichtig, dass diese Situation sich nicht wiederholt. Aber härteres Durchgreifen, mehr Polizeipräsenz, Ausweitung der Polizeibefugnisse, mehr Videoüberwachung etc. werden wenig zur Lösung der Probleme der Jugend beitragen. Wichtig ist, sich die Ursachen genauer anzuschauen, vor allem aber auch, präventive Maßnahmen zu ergreifen, wie zum Beispiel Streetworker-Programme, die aber 2012/2013 aus dem Stuttgarter Haushalt gestrichen worden sind.

({8})

Viele Sozialarbeiter und Multiplikatoren in der Jugendarbeit lehnen die Rufe nach mehr „Law and Order“ und nach mehr Härte gegenüber Jugendlichen ab. Die Lokal- und Fachpolitik scheint viel sachlicher mit der Thematik umzugehen als die weit entfernte Bundespolitik heute hier.

({9})

In Stuttgart ist viel von Partizipation, Aufklärung, Dialog und Integration die Rede. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Die AfD ist aber weit davon entfernt, ein Interesse daran zu haben, dass sich die Situation vor Ort für alle verbessert. Viele Jugendliche mit einem sogenannten Migrationshintergrund werden weiterhin tagtäglich Opfer von Rassismus und Diskriminierung. Dazu gehören auch Polizeipraktiken wie Racial Profiling. Hierzu gibt es zahlreiche Studien, unter anderem auch Studien des Deutschen Instituts für Menschenrechte. Rassismus ist in den Behörden, auch innerhalb der Polizeistrukturen, leider kein vereinzeltes Problem, sondern ein strukturelles Problem, das wir ansprechen und angehen müssen.

({10})

Deshalb fordern wir mehr Studien, mehr Analysen, mehr Aufarbeitung und vor allem auch unabhängige Beschwerdestellen.

Die AfD betreibt mit ihrem rassistischen Diskurs weiterhin ein gefährliches Spiel zur Spaltung unserer Gesellschaft. Dabei ist sie selbst die größte Gefahr und vor allem das größte Sicherheitsrisiko in unserer Gesellschaft.

({11})

Es vergeht keine Woche, in der wir nicht davon hören, dass wieder ein Neonazi entdeckt wurde, der für die AfD arbeitet.

({12})

Der Bundestagsabgeordnete René Springer hat einen Neonazi eingestellt, der einer rechtsextremen Prepper-Gruppe angehört, die sich auf einen „Rassenkrieg“ vorbereitet und sich dafür auch bewaffnet hat.

({13})

Sie sind der politische Arm solcher rechtsextremen Terrorgruppen.

Die größte Gefahr in unserer Gesellschaft geht weiterhin vom Rechtsextremismus aus; das weiß auch der Bundesinnenminister. Denken wir an Hanau.

({14})

Denken wir an Gökhan Gültekin, an Sedat Gürbüz, an Said Nesar Hashemi, an Mercedes Kierpacz, an Hamza Kenan Kurtovic, Vili-Viorel Paun, Fatih Saracoglu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov. Sie alle sind Opfer dieses rassistischen Terroranschlags. Ihre Namen dürfen wir nicht vergessen; denn das alles ist auch Ergebnis Ihrer Hetze gewesen.

({15})

Die AfD trägt rassistische und antisemitische Weltbilder –