Swen Schulz (NA), 2012-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In allen Parteien gibt es eine Reihe von Landespolitikern, die sehr
skeptisch betrachten, worüber wir hier diskutieren. Sie
wollen nicht, dass der Bund in unzulässiger Weise in die
Bildungspolitik der Länder eingreift. Aus Erfahrung mit
meiner eigenen Partei muss ich sagen: Ich habe wirklich
Verständnis dafür, dass diese Debatte in den Parteien
Zeit braucht.

Es ist schon ein Stück weit auffällig, dass die Bundesbildungsministerin Schavan inzwischen seit Jahren durch
die Lande zieht und in Interviews und bei Sonntagsreden
deutlich macht, wie wichtig es doch wäre, das Kooperationsverbot im Grundgesetz zu überwinden. Entscheidend ist aber, was auf dem Platz bzw. hier im Deutschen
Bundestag geschieht. Wir warten bis heute vergeblich auf
einen konkreten Vorschlag, auf eine konkrete Initiative.
Dieses merkwürdige Verhalten zeigt sich letztendlich
auch in dieser Debatte. Die Bundesbildungsministerin
Schavan ergreift überhaupt nicht das Wort - ich will nicht




Swen Schulz ({0})
darüber spekulieren, warum nicht, ob sie nicht will oder
nicht darf -, und die Rednerinnen und Redner von der Koalition, insbesondere von der CDU/CSU, reden wortreich
um den heißen Brei herum.

({1})

Am Ende stellt sich doch die Frage: Wofür sind Sie nun
eigentlich? Was ist Ihr Vorschlag?

Die SPD bringt heute einen konkreten Antrag ein.
Wir wollen mit einem neuen Grundgesetzartikel, mit
Art. 104 c, Finanzhilfen des Bundes für Bildung ermöglichen, und zwar in Vereinbarung mit den Ländern. Da
geht es nicht einfach nur um eine Neuregelung der
Mehrwertsteueranteile. Wir wollen mit den Ländern Finanzhilfen zielgenau für die Bildung vereinbaren. Wenn
Sie das missverstehen, Herr Kollege Weinberg, dann
werden wir Ihnen das im Ausschuss gerne noch einmal
erklären.

Wir haben mit diesem Antrag eine Debatte ausgelöst,
in der sich auch die CDU/CSU einmal bekennen muss.
Sie muss hier Farbe bekennen. Wir wollen auch wissen,
wo Bildungsministerin Schavan steht.

({2})

Die zentrale Begründung für das Kooperationsverbot
ist, es gebe bessere Ergebnisse durch Wettbewerb. Nun
sind wir in Deutschland beim Wettbewerbsföderalismus
sicherlich weltweit führend, liegen also wahrscheinlich
noch vor so föderalen Staaten wie Kanada und der
Schweiz. Wenn es tatsächlich stimmte, dass der Wettbewerb bessere Ergebnisse zeitigt, dann müssten wir auch
im Bildungsbereich weltweit Spitze sein. Das sind wir
aber nicht;

({3})

denn in dem Wettbewerb, so wie wir ihn organisieren,
haben Kommunen und ganze Bundesländer keine
Chance. Sie werden abgehängt. So wie wir den Wettbewerb organisieren, ist er kontraproduktiv.

({4})

Darum brauchen wir einen Mentalitätswechsel weg vom
Wettbewerbs- und hin zum Kooperationsföderalismus.
Wir brauchen weniger Ellenbogen und mehr Zusammenarbeit. Das ist das Gebot der Stunde.

({5})

Das ist nicht etwa eine neue Idee oder einfach nur
Theorie. Es gibt dafür gute Beispiele, etwa in der Wissenschaft. Stellen wir uns einmal vor, was geschähe,
wenn jemand sagte, die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten von Bund und Ländern im Bereich der Wissenschaft sollten gestrichen werden. Diese Person würde
doch ausgelacht und nicht ernst genommen werden.
Kein Hochschulpakt mehr, keine Exzellenzinitiative,
keine Initiativen für eine verbesserte Lehre - das können
und wollen wir uns nicht vorstellen; aber genau das war
der ursprüngliche Plan im Rahmen der Föderalismusreform. Es war die SPD-Bundestagsfraktion, die dies in
letzter Sekunde verhindert hat. Das war richtig, und ich
bin heute noch stolz darauf, dass wir das hinbekommen
haben.

({6})

Kooperation ist aber nicht nur in der Wissenschaft nötig, sondern auch und vor allem im Bereich der vorschulischen Bildung und im Bereich der Schule. Hier gibt es
eine ganze Menge ungelöster Probleme.

Ich will nur einen Bereich ansprechen. Wir haben unter Rot-Grün ein Ganztagsschulprogramm durchgesetzt.
Das war übrigens ein richtiges Projekt und kein Modellprojekt wie die, die Herr Weinberg gerade angesprochen
hat. Das hat wirklich etwas gebracht und einiges angeschoben; aber da müssen wir jetzt weitermachen. Wir
müssen mehr Angebote schaffen, wir müssen eine bessere Unterstützung für die Schülerinnen und Schüler organisieren, und wir müssen auch mehr in Personal investieren. Viele Bundesländer können das aber schlicht und
einfach nicht bezahlen. Jetzt kommt noch die Schuldenbremse hinzu. Das macht das Ganze nicht besser. Die
Bundesländer müssen einsparen, und gleichzeitig sollen
sie mehr für Bildung ausgeben. Das geht nicht zusammen. Die Schuldenbremse darf nicht zur Bildungsbremse werden. Darum muss der Bund in die Verantwortung.

({7})

Weil mir leider nicht mehr viel Redezeit bleibt, will
ich zum Abschluss insbesondere an die Adresse der
CDU/CSU ein Zitat richten, um deutlich zu machen,
dass die Bundesregierung hier schon einmal weiter war:

Das Bund-Länder-Verhältnis wird zu einer Lebensfrage, wenn es sich um Zuständigkeit und Verantwortung für das Schul- und Bildungswesen oder um
das weite Gebiet der Forschung handelt. So gewiß
die Bundesregierung bereit ist, die Zuständigkeit
der Länder in der Kulturpolitik zu respektieren, so
gewiß hat doch die Bundesregierung die Pflicht,
vorausblickend die Lebensbedingungen eines modernen Staates zu garantieren … Bund und Länder
müssen zusammenwirken, um eine große, gemeinsame Aufgabe mit Tatkraft anzupacken. Es muß
dem deutschen Volk bewußt sein, daß die Aufgaben
der Bildung und Forschung für unser Geschlecht
den gleichen Rang besitzen wie die soziale Frage
für das 19. Jahrhundert.

Das war Ludwig Erhard: Wohlstand für alle. - Nehmen
Sie sich daran ein Beispiel.

Herzlichen Dank.

({8})