tilo braune (NA), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein wenig bedauerlich, daß Bundesminister Rüttgers heute Wichtigeres zu tun hat, als hier mit uns gemeinsam über Hochschule und Forschung in Deutschland nachzudenken und zu diskutieren. Vielleicht ist es sogar symptomatisch, daß er heute nicht hier ist.
Das neue Jahr hat für die deutschen Hochschulen in Ost und West, für die Studierenden und Wissenschaftler so schlecht begonnen, wie das alte endete. Seit Jahren leidet das deutsche Hochschulsystem unter einer chronischen Unterfinanzierung, da sich der Bund mehr und mehr aus seiner Verantwortung stiehlt. Die Hochschulbauförderung verdient mittlerweile den Namen nicht mehr. Die Zahl der BAföG-Empfänger nimmt ständig ab, und der Wert der BAföG-Leistungen sinkt de facto durch mangelnde Anpassung an die Lebenshaltungskosten.
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Hochschullehrer klagen über unbefriedigende Rahmenbedingungen in Lehre und Forschung. Studierende leiden unter überfüllten Hörsälen, zu geringen Bibliotheksbeständen und zu langen Studienzeiten. Mehr als die Hälfte der Studierenden muß einem regelmäßigen Nebenerwerb nachgehen.
Wenn es heute um die Zukunft der Hochschulsonderprogramme geht, handelt es sich keineswegs um eine Sonderausschüttung im Sinne eines großzügigen Geschenks, sondern um die Kompensation der
Versäumnisse von 14 Jahren verfehlter Hochschulpolitik von CDU/CSU und F.D.P.
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Wer es ernst meint mit dem Standort Deutschland und vor allem mit der deutschen Einheit, darf nicht nur mit großem Brimborium einen Zukunftsminister kreieren. Wer es ernst meint mit der Wissenschafts und Forschungslandschaft Deutschland, muß die Hochschulen angemessen ausstatten. Aber genau dies tut Bundesminister Rüttgers nicht. Dieser scheinbare Löwe „Zukunftsminister" ist doch in Wirklichkeit ein zahnloser Bettvorleger, mißt man ihn an seinen hochschulpolitischen Taten.
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Ein kurzer Blick zurück: Steigenden Studierendenzahlen und damit verbundenen eklatanten Engpässen in einigen Fachrichtungen sollte mit dem ersten Hochschulsonderprogramm begegnet werden. Das HSP I wurde 1989 mit einem Gesamtvolumen von 2,1 Milliarden DM bis zum 31. Dezember 1995 vereinbart. Immerhin konnten 3 200 zusätzliche Stellen, davon die Hälfte an Fachhochschulen, zugewiesen werden.
Das HSP II wurde ebenfalls zwischen Bund und alten Ländern mit einem Volumen von 4 Milliarden DM für die Zeit von 1991 bis zum Jahre 2000 vereinbart. Ziele des Programms sind der Ausbau von Fachhochschulen, die Förderung von Frauen in der Wissenschaft und die Nachwuchsförderung, dazu eine Verstärkung der europäischen Zusammenarbeit. All diese Projekte sind angelaufen. Sie bedürfen aber, wie die immer noch geringe Repräsentanz von Frauen als Wissenschaftlerinnen und Professorinnen zeigt, der konsequenten Fortsetzung und Verbesserung.
Das wichtigste Sonderprogramm ist das Hochschulerneuerungsprogramm, das seit 1991 den wissenschaftlichen Strukturwandel in Ostdeutschland begleitet und dem Verfassungsauftrag von der Gleichheit der Lebensverhältnisse für ganz Deutschland für die Hochschulen Gestalt geben sollte. Schwerpunkte sind die personelle Erneuerung, Qualifizierungsmaßnahmen, dringend notwendige Investitionsleistungen sowohl im Hochschulbau als auch in der apparativen Ausstattung der Hochschulen und das Wissenschaftler-Integrations-Programm. Das Hochschulerneuerungsprogramm läuft in diesem Jahr aus.
Der SPD geht es in ihrem heutigen Antrag um folgendes.
Die Hochschulsonderprogramme müssen in ihrer Intention fortgeschrieben werden, soll sich die Situation der Hochschulen nicht weiter verschlechtern. Die vielfältigen Zielstellungen haben sich nicht erledigt; nein, sie sind aktueller denn je. In einer auf Initiative der SPD zustande gekommenen Anhörung am 27. April letzten Jahres im Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung wurden noch einmal die Bewertungen und Erwartungen der Betroffenen unmißverständlich deutlich.
Es war einhellige Meinung, daß es ein neues zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm bis zum Jahr 2000 geben muß. So hält der Wissenschaftsrat in seiner Stellungnahme - ich zitiere - „ein solches Programm für ein wichtiges, unverzichtbares Werkzeug" zur Umsetzung der unabdingbaren Strukturreform und für Innovation. Die Hochschulrektorenkonferenz drängt mit den Worten: „... das geplante neue Hochschulsonderprogramm im Interesse der Zukunftssicherung Deutschlands vorrangig auf Strukturverbesserungen der Hochschulen auszurichten und dieser Bedeutung entsprechend angemessen zu finanzieren. "
Besonders die Entwicklung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft in Ostdeutschland erfordert diese Fortsetzung. Es hat sich manches getan, doch zufrieden kann man keineswegs sein. Die Realitätsferne Minister Rüttgers' wird deutlich in einem Vorwort zu einer Broschüre des BMBF über die Entwicklung in Ostdeutschland vom September 1995:
Blühende Landschaften bestimmen jetzt vielfach das Bild, wo vordem die Probleme des Umbruchs dominierten.
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Dieser Begriff ist sowas von abgedroschen. Ich denke, den sollte man endlich mal verlassen.
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- Ich bin an einer Hochschule, Herr Kollege.
Die Erneuerung und die Umstrukturierung sind noch lange nicht am Ziel. Allerdings verstärkt sich der Eindruck, daß mit Jubelbroschüren über den angeblich erreichten Zustand nicht nur Selbstbeweihräucherung betrieben werden soll. Nein, es scheint, daß nach der Vogel-Strauß-Methode bewußt nicht die weiter angespannte Situation an den ostdeutschen Hochschulen zur Kenntnis genommen werden soll, um nicht zu Maßnahmen veranlaßt zu werden, für die man keine Mittel aufbringen will oder kann.
Die ostdeutschen Länder sind noch nicht in der Lage, die notwendige Reform allein und aus eigener Kraft zu finanzieren. Es kommt jetzt auf Stabilität und Kontinuität an den Hochschulen an. Wer die schwierigen Prozesse in Ostdeutschland kennt, weiß, daß dort bereits heute die Evaluation der ersten hastigen Strukturentscheidungen von 1991/92 stattfinden muß. Ausbauziele müssen neu diskutiert werden, weil es eben noch keine „blühenden Landschaften" gibt.
Ein besonderes Problem ist das WissenschaftlerIntegrations-Programm. Das WIP stellt sich mittlerweile als klassischer Fall einer möglicherweise wohlgemeinten Aktivität dar, die auf der völligen Unkenntnis ostdeutscher Verhältnisse basierte, nämlich der Annahme, an ostdeutschen Universitäten habe es keine Forschung gegeben, so daß die Universitäten über Forscher der ehemaligen Akademie der Wissenschaften froh sein müßten. Da dies nicht so war, mußte das WIP scheitern..
Elf Monate vor Ende des WIP sind die Ziele des Programms nicht erreicht. 1 500 mehrfach evaluierte hochqualifizierte Wissenschaftler der ehemaligen Akademien sind nicht integriert; gerade einmal 5 Prozent der Geförderten haben den Wechsel geschafft.
Der massive Stellenabbau an den Hochschulen der neuen Länder, besonders im akademischen Mittelbau, und die praktische Auflösung der Industrieforschung sind dafür die wichtigsten Gründe. Der WIP-Rat als Zusammenschluß der Geförderten schrieb deshalb zur Anhörung unseres Ausschusses:
Würde das WIP Ende 1996 ohne Aussicht auf wirkliche Integration auslaufen, würden die auf hoher politischer Ebene gemachten Zusagen unerfüllt bleiben. Der Sinn der bisherigen Förderung wäre nicht nur in Frage gestellt, sondern in sein Gegenteil verkehrt.
Die bisherige WIP-Förderung wäre als bloße Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Wissenschaftler anzusehen.
Deshalb ist es unverantwortlich, wenn sich Minister Rüttgers auf den Standpunkt stellt, sein Ministerium habe sich ausreichend gekümmert und nun seien die neuen Länder am Zuge. So einfach ist das nicht. Die Förderung muß fortgesetzt werden, weil die neuen Länder, weil Deutschland auf die Arbeit dieser Wissenschaftler nicht verzichten kann und nicht verzichten will.
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Hier sind wir beim zweiten Punkt: Für die SPD ist es unverzichtbar, daß ein gesamtdeutsches Programm zustande kommt. Im sechsten Jahr der neuen Einheit müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, zu mehr Normalität zu kommen. Nicht hier im Westen wird ein Programm für Ostdeutschland gemacht. Nein, der Bund und alle Länder sollen ein Programm vereinbaren, in dem gesamtdeutsche Aufgaben formuliert werden. Besondere Schwerpunkte für den weiteren Aufbau in Ostdeutschland müssen integriert sein und durch die neuen Länder selbst bestimmt werden.
Für meine Fraktion möchte ich feststellen, daß der Deutsche Bundestag genau wie die Länder eine Verantwortung für ein neues Hochschulsonderprogramm hat. Deshalb haben wir uns um die Anhörung bemüht und die Ergebnisse in unseren Antrag einbezogen.
Wir wollen eine öffentliche und transparente Debatte über die Zukunft der Hochschulsonderprogramme. Daß Minister Rüttgers in der Bund-LänderKommission noch nicht einmal die von seinem Hause anvisierten 3,6 Milliarden DM zugestehen wollte, halten wir für ein starkes Stück, für unverständlich und für Hohn angesichts all der bunten Heftchen, die sein Haus verteilt.
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Die SPD fordert einen zügigen Abschluß aller Beratungen. Ein neues zusammengefaßtes Hochschulsonderprogramm wird die schwierige Situation der Hochschulen und das grundsätzliche hochschulpolitische Versagen der Koalition in den vergangenen Jahren zwar nicht grundlegend verbessern; es bietet aber immerhin eine unverzichtbare Unterstützung, um Schlimmeres zu verhindern.
An dieser Stelle sei abschließend deutlich gesagt: Der von Herrn Rüttgers praktizierte Erpressungsversuch einer Verquickung jedweder hochschulpolitischen Neuregelung mit der miesen BAföG-Strukturreform zu Lasten sozial schwacher Studierender wird von der SPD kategorisch und kompromißlos abgelehnt.
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Herr Rüttgers, Sie verhindern mit dieser Politik jede Entwicklung der Ihnen anvertrauten Wissenschafts und Forschungsbereiche.
Eines ist klar: Wenn sich die Bundesregierung hochschulpolitisch nicht bewegt und diese Verknüpfung aller Bemühungen mit dieser unsäglichen BAföG-Strukturreform nicht aufgibt, dann geht die durch diese Bundesregierung verschuldete Talfahrt der Hochschulen unserer Republik rasant weiter. Will man weiteren Schaden von den Hochschulen unseres Landes abwenden, will man verhindern, daß die neuen Länder bald völlig ohne ernstzunehmende Bundeshilfen dastehen, dann muß der vorliegende Antrag mit Verantwortung aller hier vertretenen Fraktionen konstruktiv behandelt werden. Ich hoffe auf Ihre Mitarbeit.
Vielen Dank.
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