Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2000-05-19:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Regierungserklärung sollte den Titel „Frieden braucht Entwicklung“
haben. In diesem Zusammenhang kann man nur feststellen: Frieden braucht auch Solidarität, aber Solidarität
verweigert diese Bundesregierung den armen Menschen,
den Benachteiligten auf dieser Erde.

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Ich freue mich übrigens sehr darüber, dass der Bundeskanzler heute Morgen hier ist.

({1})

Aber der Bundeskanzler ist für die Erfüllung der auf
dem Kölner G7-Gipfel beschlossenen Verpflichtung verantwortlich, die öffentlichen Entwicklungshilfemittel
Deutschlands zu steigern. Das Gegenteil ist der Fall. Die
Mittel werden in der mittelfristigen Finanzplanung um
rund 1 Milliarde DM gekürzt.

({2})

Hier klaffen Anspruch und Wirklichkeit weit auseinander.

({3})

Der Bundeskanzler hat übrigens in die Debatte eingeführt, dass es, was Fachkräfte betrifft, eine stärkere internationale Kooperation geben sollte. Gleichzeitig aber
kürzt die Regierung - Inder sind ja im Moment stark im
Gespräch - die Anzahl der Stipendienplätze für die Zusammenarbeit mit indischen ingenieurwissenschaftlichen






Instituten. Dies betrifft also gerade die Leute, mit denen
wir in Wissenschaft und Wirtschaft stärker zusammenarbeiten wollen. Auch hier gibt es also ein Auseinanderklaffen von Anspruch und Wirklichkeit.

({4})

Eins hat mich dann doch ein bisschen gewundert, Frau
Ministerin. Sie haben viel über die Weltbank und die internationalen Finanzorganisationen gesprochen - alles in
Ordnung; darüber müssen wir auch viel reden -, aber über
die deutschen Durchführungsorganisationen, über die
vielen, die sich in Deutschland für die Entwicklungspolitik engagieren, haben Sie kein Wort verloren - kein Wort
über die Nichtregierungsorganisationen, kein Wort über
die Kirchen, kein Wort über die politischen Stiftungen. Es
ist schon ein merkwürdiger Vorgang, dass über diese
Dinge überhaupt nicht gesprochen worden ist.

({5})

Man will nämlich durch die so genannte Internationalisierung der Argumentation verschleiern, dass man den
deutschen Durchführungsorganisationen, den staatlichen
und nichtstaatlichen, nicht die ausreichenden Mittel zur
Verfügung stellt, die für eine internationale Solidarität
notwendig wären. Das ist der entscheidende Punkt.

({6})

Nun, Frau Ministerin, haben Sie darauf hingewiesen,
dass Sie die Zahl der Kooperationsländer verringern
wollen. Möglicherweise - das werfe ich Ihnen gar nicht
vor - sind Sie nicht über alle Details in Ihrem Hause informiert, aber klar ist: Wenn Sie sich einmal die Mühe
gemacht hätten, sich die Rahmenplanung, also das operative Geschäft Ihres Ministeriums der letzten Jahre anzuschauen, dann hätten Sie festgestellt, dass wir nie mehr als
etwa 68 oder 70 oder 72 Länder in dieser Rahmenplanung
hatten, also das, was Sie uns jetzt als großen Erfolg verkaufen wollen.

Aber das ist gar nicht der entscheidende Punkt. Wichtiger ist die Katalogisierung, die Klassifizierung, die Sie
vornehmen. Die ist außenpolitisch schädlich, und sie ist
darüber hinaus noch amateurhaft.

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Sie ist nämlich rein willkürlich. Oder wie können Sie jemandem erklären, dass Georgien Schwerpunktland ist,
während Aserbaidschan und Armenien es nicht sind?
Diese Klassifizierung ist doch widersprüchlich.

Da erklären Sie hier große Dinge zu Nigeria, plädieren
dafür, dass ein wichtiges afrikanisches Land möglicherweise Mitglied der Weltsicherheitsrates wird, aber Nigeria, wo der Außenminister bei seinem Besuch einen
großen Kooperationsmechanismus angekündigt hat,
taucht in Ihrer Liste unter 1 und 2, also unter den Schwerpunktländern, gar nicht auf.

Noch grotesker wird es bei Simbabwe. Wir haben bereits am 29. Oktober des letzten Jahres die Bundesregierung gedrängt, dass sie entschieden gegen das MugabeRegime vorgeht. Nichts haben Sie getan, sondern erst
jetzt im April, da es in Simbabwe wirklich brennt, haben
Sie endlich auf dem Afrikaforum der deutschen Wirtschaft politisch die deutlichen Worte gefunden, die auch
in Ordnung sind, sowohl was den Bundeskanzler als auch
was Sie, Frau Ministerin, anbetrifft. Das war in Ordnung,
aber vielleicht hätten Sie schon vor einem halben
Jahr deutlich Ihre Initiativen starten können, um Herrn
Mugabe in seinen Aktionen zu bremsen.

Jetzt kommt aber wieder ein kritischer Punkt: Simbabwe, jahrzehntelang ein Schwerpunktland deutscher
Zusammenarbeit, taucht ebenfalls unter den Schwerpunktländern in Ihren Kategorien überhaupt nicht auf.
Wie müssen das eigentlich die Menschen in Simbabwe
verstehen? Wie muss das eigentlich die Opposition in
Simbabwe verstehen? Wir müssen eine Politik machen,
die sich gegen Mugabe richtet, aber nicht gegen die Bevölkerung in Simbabwe, und da setzen Sie mit Ihrer Klassifizierung das falsche Zeichen.

({8})

Es gibt ohnehin keine klaren, erkennbaren Kriterien.
Dass bei Kuba gewisse alte Reminiszenzen wach werden gut, das ist Ihre Geschichte.

({9})

Damit habe ich persönlich keine Probleme. Wenn Herr
Henkel dafür plädiert, frage ich: Wer hindert die deutsche
Wirtschaft daran, wenn sie das für richtig hält, sich in
Kuba wie auch in anderen totalitär regierten Ländern
wirtschaftlich zu engagieren? Das ist deren Entscheidung.
Es geht aber darum, dass die Bundesregierung plant, eine
offizielle staatliche Zusammenarbeit mit Kuba aufzunehmen,

({10})

und das vor dem Hintergrund ihrer eigenen Kriterien:
marktwirtschaftliche Öffnung, Respektierung des Rechts,
Beteiligung der Bevölkerung an den politischen Entscheidungsprozessen. Nichts dergleichen ist in Kuba erkennbar. Nein, die Bundesregierung erklärt im zuständigen Fachausschuss ausdrücklich, die Menschenrechtssituation in Kuba habe sich in den letzten Monaten
verschlechtert. Was soll das eigentlich? Sie sagen uns immer, Ihre Kriterien seien die Voraussetzungen für die Zusammenarbeit mit einem Land. Wenn die Voraussetzungen aber nicht erfüllt sind, dann können Sie doch mit
einem solchen Land keine staatliche Entwicklungszusammenarbeit aufnehmen.

({11})

Stärken Sie die Kräfte der so genannten Bürgergesellschaft, der Zivilgesellschaft! Stärken Sie die Kirchen!
Stärken Sie die Nichtregierungsorganisationen in Kuba,





die darauf hinwirken können, dass sich eines Tages auch
dieses Land auf den Weg zur Demokratie macht!

In der Klassifizierung ist nicht erkennbar, nach welchen Kriterien sie vorgegangen sind. Nehmen wir ein
Land wie Paraguay. Viele wissen gar nicht genau, wo es
liegt.

({12})

- Immer mit der Ruhe, Sie können gleich ein paar Bemerkungen dazu machen.

Nachdem Paraguay den Weg der Demokratie gegangen
ist, haben wir uns ganz bewusst - übrigens einvernehmlich im zuständigen Fachausschuss - dafür entschieden,
die Zusammenarbeit mit Paraguay aufzunehmen. Jetzt
taucht Paraguay in der Gesamtliste überhaupt nicht mehr
auf. Aber die Bundesregierung verweigert die Auskunft
darüber, warum das so ist. Man wird doch wohl nachfragen dürfen, warum bestimmte Länder in der Liste stehen
und bestimmte Länder nicht.

({13})

Die Ministerin hat lang und breit auf die Zusammenarbeit mit den Ländern Afrikas, der Karibik und des
Pazifik Bezug genommen. Sie hat im Vorfeld dieser Verhandlungen erklärt, für die Bundesregierung sei es klar,
dass das Prinzip der guten Regierungsführung - oder auf
Neuhochdeutsch: Good Governance - unverzichtbar sei.
Dieses Prinzip taucht aber im Vertragswerk gar nicht auf.
Auf die konkrete Frage, warum das so ist, bekommen wir
die Antwort - übrigens auch vom zuständigen EU-Kommissar, Herrn Poul Nielson in Brüssel -: Die afrikanischen Länder haben damit Probleme, weil der Eindruck
erweckt werden könnte, man würde Bedingungen, also
Konditionalität für die Zusammenarbeit zugrunde legen.
Genau das ist aber das, worüber wir uns im Parlament
immer einig waren: Wenn in einem Land die Rahmenbedingungen nicht stimmen, dann ist eine umfangreiche Zusammenarbeit nicht möglich.

({14})

Dies nicht in ein Vertragswerk zu schreiben, muss Mugabe
und andere ermutigen, weil sie damit rechnen können,
dass es die Europäer nicht so ernst nehmen. Damit werden völlig falsche Zeichen gesetzt.

Ein Letztes, was Sie zu Recht angesprochen haben,
Frau Ministerin, ist die Problematik der sich ständig weiter verbreitenden Krankheit Aids. Es ist leider nicht das
einzige Problem, aber ein sehr ernst zu nehmendes. Es ist
übrigens - wir sollten uns vor einer gewissen Arroganz
hüten - inzwischen nicht mehr nur ein Problem Afrikas.
Uns werden dramatische Zahlen aus Südostasien, gerade
aus dem indischen Subkontinent, berichtet. Wir hören
dramatische Zahlen auch aus Osteuropa. Es ist richtig,
dass Sie sich um dieses Problem kümmern wollen. Ihre
Haushaltszahlen besagen aber wieder genau das Gegenteil. Deshalb bleibe ich bei meiner These: Sie verkünden
das eine und tun nicht das, was Sie sagen. Das ist schädlich für die Menschen in unseren Partnerländern der Dritten Welt.

({15})