Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-05-28:
Mir sind weitere Erklärungen zur Abstimmung von den Kollegen Zöller, Augustinowitz, Siebert, Breuer und anderen vorgelegt worden. Ich gehe davon aus, daß Sie damit einverstanden sind, daß wir die Erklärungen zu Protokoll nehmen.*)
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, Drucksachen 13/10013 und 13/10848 Buchstabe a. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Einzelabstimmung über eine Reihe von Vorschriften verlangt.
Ich rufe darum zunächst die Anlage zu Art. 1 § 2 Nr. 3 in der Ausschußfassung auf. Dazu liegt ein Anderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10849 ({0}) vor, über den wir zunächst abstimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt.**)
Ich möchte noch bekanntgeben, daß sich die Abgeordneten Hornung, Kansy und Reinhardt der Erklärung der Frau Kollegin Löwisch angeschlossen haben. Ich gebe das zu Protokoll.***)
Wir fahren mit den Abstimmungen fort. Ich rufe Art. 1 § 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 13/10863 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Antrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die Art. 1 § 1 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Vorschrift mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe Art. 1 § 2 auf. Ich bitte diejenigen, die Art. 1 § 2 in der Ausschußfassung annehmen wollen,
*) Anlage 4
**) Seite 21959 A
***) Anlage 4

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Art. 1 § 2 mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Dann rufe ich Art. 1 §§ 3 bis 5 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Paragraphen einstimmig angenommen worden sind.
Dann rufe ich Art. 1 § 6 in der Ausschußfassung auf. Hierzu liegt auf der Drucksache 13/10865 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vor. Ich lasse über diesen Änderungsantrag abstimmen und bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt ist.
Ich bitte nunmehr diejenigen, die Art. 1 § 6 in der Ausschußfassung annehmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß Art. 1 § 6 in der Ausschußfassung einmütig angenommen worden ist.
Dann rufe ich Art. 1 §§ 7 und 8 in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß diese Vorschriften einstimmig angenommen worden sind.
Nun rufe ich Art. 2 in der Ausschußfassung auf. Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10864 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt worden ist.
Dann rufe ich den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/10865 unter Nr. 2 auf. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß dieser Änderungsantrag mit demselben Stimmenverhältnis wie soeben abgelehnt worden ist.
Ich bitte nun diejenigen, die dem Art. 2 in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Art. 2 in der Ausschußfassung einmütig angenommen worden ist.
Dann rufe ich Art. 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf und bitte diejenigen, die dem zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß auch diese Vorschriften einmütig angenommen worden sind.
Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag auf Drucksache 13/10849 ({1}) liegt noch nicht vor. Wir stimmen deshalb jetzt zunächst über die weiteren Vorlagen ab.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter den Buchstaben b) bis g) seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/10848, sechs Gesetzentwürfe für erledigt zu erklären. Gesetzentwurf der Fraktion der SPD: Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege und von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte, Drucksache 13/9774; Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Aufhebung von Entscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte, Drucksache 13/10284; Gesetzentwurf der Bundesregierung: Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte, Drucksache 13/10708; Gesetzentwurf des Bundesrates: Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für Deserteure, Kriegsdienstverweigerer und Wehrkraftzersetzer unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft, Drucksache 13/6900; Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile und Nichtigkeit nationalsozialistischer Rechtsvorschriften, Drucksache 13/ 9747; Gesetzentwurf des Bundesrates: Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, Drucksache 13/10484.
Wenn Sie mit dem Verfahren einverstanden sind, lasse ich über die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, die genannten sechs Gesetzentwürfe für erledigt zu erklären, gemeinsam abstimmen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so. Wer der Erledigterklärung der genannten sechs Gesetzentwürfe zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses einmütig angenommen worden ist.
Wir kommen nun zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Unrechtserklärung des nationalsozialistischen § 175 StGB, Rehabilitierung, Entschädigung und Versorgung für die schwulen Opfer des NS-Regimes, Drucksache 13/10848, Buchstabe h. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1496 insgesamt abzulehnen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Teilung der Frage.
Wir kommen deshalb zunächst zu den Nm. I bis III des Antrags. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, soweit sie sich auf die Nrn. I bis III bezieht, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen des Hauses im übrigen bei einer Stimmenthaltung angenommen worden ist. Die Annahme der Beschlußempfehlung heißt, daß die Nrn. I bis III des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt sind.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Nr. IV des Antrags. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag abzuVizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
lehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses, soweit sie sich auf die Nr. IV bezieht, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen worden ist. Damit ist die Beschlußempfehlung insgesamt angenommen, das heißt, der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist insgesamt abgelehnt.
Jetzt gebe ich das von den Schriftführern und Schriftführerinnen ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf von CDU/CSU und F.D.P., Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege, Drucksachen 13/10013, 13/10848 und 13/10849 ({2}). Abgegebene Stimmen: 583. Mit Ja haben gestimmt: 272, mit Nein: 309, Enthaltungen: 2. Der Änderungsantrag ist damit abgelehnt.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 583; davon
ja: 272
nein: 309
enthalten: 2
Ja
SPD
Brigitte Adler Robert Antretter
Hermann Bachmaier
Doris Barnett Klaus Barthel
Ingrid Becker-Inglau Hans-Werner Bertl
Friedhelm Julius Beucher Rudolf Bindig
Anni Brandt-Elsweier
Tilo Braune
Dr. Eberhard Brecht
Ursula Burchardt
Dr. Michael Bürsch
Hans Martin Bury
Hans Büttner ({3}) Marion Caspers-Merk Wolf-Michael Catenhusen Peter Conradi
Dr. Herta Däubler-Gmelin Christel Deichmann
Karl Diller
Dr. Marliese Dobberthien Peter Dreßen
Ludwig Eich Peter Enders Petra Ernstberger
Annette Faße Elke Ferner
Lothar Fischer ({4}) Gabriele Fograscher
Iris Follak
Eva Folta
Norbert Formanski Dagmar Freitag Katrin Fuchs ({5}) Arne Fuhrmann Monika Ganseforth Konrad Gilges
Iris Gleicke
Günter Gloser
Uwe Göllner
Günter Graf ({6}) Angelika Graf ({7}) Dieter Grasedieck
Achim Großmann Karl Hermann Haack
({8})
Hans-Joachim Hacker
Klaus Hagemann Manfred Hampel Christel Hanewinckel
Alfred Hartenbach Dr. Ingomar Hauchler
Jens Heinzig
Dieter Heistermann Reinhold Hemker
Dr. Barbara Hendricks
Uwe Hiksch
Reinhold Hiller ({9}) Stephan Hilsberg
Gerd Höfer
Jelena Hoffmann ({10}) Frank Hofmann ({11}) Ingrid Holzhüter
Erwin Horn
Eike Hovermann Lothar Ibrügger Wolfgang Ilte
Barbara Imhof Brunhilde Irber Gabriele Iwersen Renate Jäger
Jann-Peter Janssen Ilse Janz
Dr. Uwe Jens
Sabine Kaspereit Susanne Kastner Hans-Peter Kemper Klaus Kirschner Siegrun Klemmer
Dr. Hans-Hinrich Knaape Walter Kolbow
Fritz Rudolf Körper Nicolette Kressl Volker Kröning Thomas Krüger Horst Kubatschka Eckart Kuhlwein Helga Kühn-Mengel
Konrad Kunick Dr. Uwe Küster Werner Labsch Brigitte Lange
Detlev von Larcher Waltraud Lehn
Dr. Elke Leonhard Klaus Lohmann ({12}) Christa Lörcher
Erika Lotz
Dr. Christine Lucyga
Dieter Maaß ({13}) Winfried Mante Dorle Marx
Ulrike Mascher Christoph Matschie Ingrid Matthäus-Maier Heide Mattischeck Markus Meckel
Ulrike Mehl
Herbert Meißner Angelika Mertens Ursula Mogg
Michael Müller ({14}) Jutta Müller ({15}) Christian Müller ({16}) Volker Neumann ({17}) Dr. Edith Niehuis
Dr. Rolf Niese Doris Odendahl Manfred Opel Adolf Ostertag Kurt Palis
Albrecht Papenroth
Dr. Willfried Penner
Dr. Martin Pfaff Georg Pfannenstein
Dr. Eckhart Pick Joachim Poß
Rudolf Purps
Margot von Renesse
Renate Rennebach Bernd Reuter
Dr. Edelbert Richter
Reinhold Robbe Gerhard Rübenkönig Marlene Rupprecht Dr. Hansjörg Schäfer
Gudrun Schaich-Walch Dieter Schanz
Rudolf Scharping Bernd Scheelen Siegfried Scheffler Otto Schily
Dieter Schloten Günter Schluckebier
Horst Schmidbauer
({18})
Ulla Schmidt ({19}) Dagmar Schmidt ({20}) Wilhelm Schmidt ({21}) Regina Schmidt-Zadel
Heinz Schmitt ({22})
Dr. Emil Schnell Walter Schöler
Ottmar Schreiner Gisela Schröter Dr. Mathias Schubert
Richard Schuhmann ({23})
Brigitte Schulte ({24}) Volkmar Schultz ({25})
Dr. R. Werner Schuster
Dr. Angelica Schwall-Düren Ernst Schwanhold
Rolf Schwanitz Lisa Seuster
Horst Sielaff
Erika Simm
Johannes Singer
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Wieland Sorge
Wolfgang Spanier Jörg-Otto Spiller Antje-Marie Steen Dr. Peter Struck Jörg Tauss
Dr. Bodo Teichmann Jella Teuchner
Dr. Gerald Thalheim Franz Thönnes
Uta Titze-Stecher Hans-Eberhard Urbaniak Siegfried Vergin
Ute Vogt ({26})
Hans Georg Wagner Hans Wallow
Reinhard Weis ({27}) Matthias Weisheit Gunter Weißgerber
Gert Weisskirchen ({28}) Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Norbert Wieczorek Heidemarie Wieczorek-Zeul Berthold Wittich
Verena Wohlleben Hanna Wolf ({29})
Heidi Wright
Dr. Christoph Zöpel Peter Zumkley
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Gila Altmann ({30}) Elisabeth Altmann
({31}) Marieluise Beck ({32}) Volker Beck ({33}) Angelika Beer
Matthias Berninger Annelle Buntenbach Amke Dietert-Scheuer Franziska Eichstädt-Bohlig Dr. Uschi Eid
Andrea Fischer ({34}) Joseph Fischer ({35}) Rita Grießhaber
Gerald Häfner
Antje Hermenau Kristin Heyne
Ulrike Höfken
Michaele Hustedt Dr. Manuel Kiper Monika Knoche
Dr. Angelika Köster-Loßack Steffi Lemke

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Dr. Helmut Lippelt Oswald Metzger Kerstin Müller ({36})
Christa Nickels Cem Özdemir Gerd Poppe
Halo Saibold Christine Scheel
Irmingard Schewe-Gerigk Rezzo Schlauch
Albert Schmidt ({37}) Wolfgang Schmitt
({38}) Ursula Schönberger Waltraud Schoppe
Werner Schulz ({39}) Marina Steindor Christian Sterzing Manfred Such
Dr. Antje Vollmer Ludger Volmer
Helmut Wilhelm ({40})
PDS
Wolfgang Bierstedt Petra Bläss
Eva Bulling-Schröter Heinrich Graf von Einsiedel Dr. Ludwig Elm
Dr. Ruth Fuchs Dr. Gregor Gysi Hanns-Peter Hartmann
Dr. Uwe-Jens Heuer
Dr. Barbara Höll Gerhard Jüttemann
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Köhne
Rolf Kutzmutz Heidemarie Lüth
Dr. Günther Maleuda Manfred Müller ({41}) Rosel Neuhäuser
Dr. Uwe-Jens Rössel
Steffen Tippach Klaus-Jürgen Warnick
Dr. Winfried Wolf
Fraktionslos
Kurt Neumann ({42})
Nein
CDU/CSU
Ulrich Adam Peter Altmaier
Anneliese Augustin
Jürgen Augustinowitz Dietrich Austermann Heinz-Günter Bargfrede Franz Peter Basten
Dr. Wolf Bauer Brigitte Baumeister
Meinrad Belle
Dr. Sabine Bergmann-Pohl
Hans-Dirk Bierling
Dr. Joseph-Theodor Blank Renate Blank
Dr. Heribert Blens Peter Bleser
Dr. Norbert Blüm Friedrich Bohl
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Börnsen ({43}) Wolfgang Bosbach
Dr. Wolfgang Bötsch Klaus Brähmig
Rudolf Braun ({44}) Paul Breuer
Monika Brudlewsky Georg Brunnhuber Klaus Bühler ({45}) Hartmut Büttner
({46}) Dankward Buwitt Wolfgang Dehnel Hubert Deittert
Albert Deß
Renate Diemers Wilhelm Dietzel Werner Dörflinger Hansjürgen Doss Maria Eichhorn Wolfgang Engelmann Rainer Eppelmann Heinz Dieter Eßmann Horst Eylmann
Anke Eymer
Use Falk
Jochen Feilcke
Dirk Fischer ({47})
Leni Fischer ({48})
Klaus Francke ({49}) Herbert Frankenhauser
Dr. Gerhard Friedrich Erich G. Fritz
Hans-Joachim Fuchtel Michaela Geiger Norbert Geis
Dr. Heiner Geißler Michael Glos
Wilma Glücklich
Dr. Reinhard Göhner Peter Götz
Dr. Wolfgang Götzer Joachim Gres
Wolfgang Gröbl Hermann Gröhe Claus-Peter Grotz Manfred Grund
Horst Günther ({50}) Carl-Detlev Freiherr von
Hammerstein
Gottfried Haschke
({51}) Gerda Hasselfeldt Hansgeorg Hauser
({52}) Helmut Heiderich Manfred Heise
Detlef Helling
Peter Hintze
Josef Hollerith
Elke Holzapfel
Dr. Karl-Heinz Hornhues Siegfried Hornung Joachim Hörster
Hubert Hüppe
Peter Jacoby
Susanne Jaffke Georg Janovsky Helmut Jawurek Dr. Dionys Jobst Dr.-Ing. Rainer Jork
Michael Jung ({53}) Ulrich Junghanns
Dr. Egon Jüttner Dr. Harald Kahl Bartholomäus Kalb Steffen Kampeter
Dr.-Ing. Dietmar Kansy Manfred Kanther Irmgard Karwatzki Volker Kauder
Peter Keller
Eckart von Klaeden Dr. Bernd Klaußner Ulrich Klinkert
Hans-Ulrich Köhler ({54})
Manfred Kolbe Norbert Königshofen Eva-Maria Kors Hartmut Koschyk Manfred Koslowski Thomas Kossendey Annegret KrampKarrenbauer
Rudolf Kraus
Wolfgang Krause ({55}) Andreas Krautscheid Arnulf Kriedner Heinz-Jürgen Kronberg Dr.-Ing. Paul Krüger Reiner Krziskewitz
Dr. Hermann Kues Werner Kuhn
Dr. Karl A. Lamers
({56})
Dr. Norbert Lammert Helmut Lamp
Armin Laschet
Herbert Lattmann Dr. Paul Laufs
Karl-Josef Laumann Vera Lengsfeld Werner Lensing Christian Lenzer Peter Letzgus
Editha Limbach Walter Link ({57}) Eduard Lintner
Dr. Klaus W. Lippold
({58})
Wolfgang Lohmann ({59}) Julius Louven
Sigrun Löwisch Heinrich Lummer Dr. Michael Luther Dr. Dietrich Mahlo Erwin Marschewski Günter Marten
({60}) Wolfgang Meckelburg Rudolf Meinl
Dr. Michael Meister Friedrich Merz
Rudolf Meyer ({61})
Hans Michelbach Meinolf Michels Dr. Gerd Müller
Elmar Müller ({62}) Engelbert Nelle
Bernd Neumann ({63}) Johannes Nitsch
Claudia Nolte
Dr. Rolf Olderog Friedhelm Ost
Eduard Oswald
Norbert Otto ({64}) Dr. Gerhard Päselt Dr. Peter Paziorek Ulrich Petzold
Anton Pfeifer
Angelika Pfeiffer Dr. Gero Pfennig
Dr. Friedbert Pflüger Beatrix Philipp
Dr. Winfried Pinger Ronald Pofalla
Dr. Hermann Pohler Ruprecht Polenz Marlies Pretzlaff
Dr. Bernd Protzner Dieter Pützhofen Thomas Rachel
Hans Raidel
Dr. Peter Ramsauer Rolf Rau
Helmut Rauber
Otto Regenspurger
Christa Reichard ({65}) Klaus Dieter Reichardt
({66})
Dr. Bertold Reinartz Erika Reinhardt
Hans-Peter Repnik Roland Richter
Dr. Norbert Rieder
Dr. Erich Riedl ({67}) Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber Franz Romer
Hannelore Rönsch
({68}) Heinrich-Wilhelm Ronsöhr Dr. Klaus Rose
Kurt J. Rossmanith Adolf Roth ({69}) Norbert Röttgen
Dr. Christian Ruck Dr. Jürgen Rüttgers
Roland Sauer ({70}) Ortrun Schätzle
Dr. Wolfgang Schäuble Hartmut Schauerte Heinz Schemken Karl-Heinz Scherhag Gerhard Scheu
Norbert Schindler Dietmar Schlee
Bernd Schmidbauer Christian Schmidt ({71}) Dr.-Ing. Joachim Schmidt
({72})
Andreas Schmidt ({73}) Hans-Otto Schmiedeberg Hans Peter Schmitz
({74})
Birgit Schnieber-Jastram
Dr. Andreas Schockenhoff
Dr. Rupert Scholz Reinhard Freiherr von Schorlemer
Dr. Erika Schuchardt Wolfgang Schulhoff Dr. Dieter Schulte
({75}) Gerhard Schulz ({76})

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Frederick Schulze
({77}) Diethard Schütze ({78}) Clemens Schwalbe
Dr. Christian SchwarzSchilling
Wilhelm Josef Sebastian
Horst Seehofer Marion Seib
Wilfried Seibel Heinz-Georg Seiffert
Rudolf Seiters Johannes Selle Bernd Siebert Jürgen Sikora Johannes Singhammer
Bärbel Sothmann Margarete Späte Wolfgang Steiger Erika Steinbach Dr. Wolfgang Freiherr von
Stetten
Dr. Gerhard Stoltenberg Andreas Storm
Max Straubinger Matthäus Strebl Michael Stübgen Egon Susset
Dr. Rita Süssmuth Michael Teiser
Dr. Susanne Tiemann
Gottfried Tröger
Dr. Klaus-Dieter Uelhoff
Gunnar Uldall Wolfgang Vogt ({79})
Dr. Horst Waffenschmidt
Alois Graf von Waldburg-Zeil
Dr. Jürgen Warnke Kersten Wetzel
Hans-Otto Wilhelm ({80})
Gert Willner
Bernd Wilz
Willy Wimmer ({81})
Dr. Fritz Wittmann Dagmar Wöhrl Michael Wonneberger
Peter Kurt Würzbach
Cornelia Yzer Wolfgang Zeitlmann
Benno Zierer
F.D.P.
Ina Albowitz
Dr. Gisela Babel
Hildebrecht Braun
({82}) Jörg van Essen Dr. Olaf Feldmann
Paul K. Friedhoff
Horst Friedrich Rainer Funke Hans-Dietrich Genscher
Dr. Wolfgang Gerhardt Joachim Günther ({83})
Dr. Karlheinz Guttmacher Ulrich Heinrich
Walter Hirche
Birgit Homburger
Dr. Werner Hoyer
Ulrich Irmer
Detlef Kleinert ({84}) Roland Kohn
Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann Uwe Lühr
Jürgen W. Möllemann Günther Friedrich Nolting
Dr. Rainer Ortleb
Lisa Peters
Dr. Klaus Röhl
Cornelia Schmalz-Jacobsen Dr. Edzard Schmidt-Jortzig Dr. Irmgard Schwaetzer
Dr. Hermann Otto Sohns
Dr. Max Stadler
Carl-Ludwig Thiele
Jürgen Türk
Dr. Wolfgang Weng
({85})
Dr. Guido Westerwelle
Enthalten
SPD
Horst Schild
F.D.P.
Jürgen Koppelin
Entschuldigt wegen Übernahme einer Verpflichtung im Rahmen ihrer Mitgliedschaft in den Parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der WEU, der NAV oder der IPU
Abgeordneter)
Dr. Probst, Albert, CDU/CSU Terborg, Margitta, SPD
Ehe wir in die Schlußabstimmung eintreten, gebe ich noch bekannt, daß sich die Abgeordneten Otto Regenspurger, Christian Schmidt, Peter Paziorek und Wolfgang Krause ({86}) ebenfalls der Erklärung von Frau Löwisch anschließen wollen. Ich gebe das zu Protokoll.*)
Nun kommen wir zur Abstimmung über die Anlage zu Art. 1 § 2 Nr. 3 in der Ausschußfassung. Wer
*) Anlage 4
dieser Anlage in der Ausschußfassung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Anlage zu Art. 1 § 2 Nr. 3 mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten nun in die
dritte Beratung
und Schlußabstimmung ein. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der nun festgestellten Fassung zustimmen wollen, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Gesetzentwurf mit den Stimmen des Hauses, bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 12 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Äußerungen des Bundesgesundheitsministers zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung auf dem Deutschen Ärztetag
Die Aktuelle Stunde findet auf Verlangen der Fraktion der SPD statt.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Klaus Kirschner.