walther (NA), 1987-11-27:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Rose hat hier zum Schluß ein paar Sätze gesagt, von denen ich nicht sehen kann, daß sie sich in Übereinstimmung mit dem Appell des Fraktionsvorsitzenden der CDU, Herrn Dr. Dregger, von heute morgen befinden, man möge sich bemühen, zu möglichst viel Konsens zu kommen. Man muß sich schon entscheiden, was man will: Konsens oder Streit.
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Da ich auf Grund meiner Redezeit kaum eine Chance habe, noch auf das eingehen zu können, was Dr. Rose gesagt hat,
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lassen Sie mich meine Erwiderung auf die Ausführungen von Herrn Rose auf diese wenigen Sätze beschränken.
Ich will zunächst einige Bemerkungen machen - Herr Dr. Rose, Sie haben sie ja angekündigt - , die der Ausschußvorsitzende am Ende dieser vier Tage traditionsgemäß, aber auch gerne macht. Ich möchte zunächst darauf hinweisen, daß es die unendliche Weisheit des Ältestenrates war, die uns in diesem Jahr für die Beratung eine Sitzungswoche weniger geschenkt hat. Wir hatten nur fünf Wochen - gleich zehn Sitzungstage - zur Verfügung, um einen Haushalt im Umfang von 275 Milliarden DM prüfen zu können. Das ist so wenig wie noch nie. Deshalb haben wir uns die Berlin-Sitzung, die wir sonst traditionsgemäß zu Beginn der Haushaltsberatung im Herbst durchführen, schenken müssen. Aber ich denke, unsere Berliner Freunde werden ein Nachsehen haben, wenn sie wissen, daß wir nächste Woche nahezu alle drei Tage in Berlin sein werden und daß wir dann das nachholen können, was, wie gesagt, zu Beginn auf Grund der Terminenge nicht möglich war.
Ich will allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß einen herzlichen Dank sagen. Die Berichterstatter haben ja eine schwere Arbeit gehabt. Insbesondere wegen der Terminenge mußten viele von ihnen in den sitzungsfreien Wochen hier sein, um ihren Pflichten als Berichterstatter nachzukommen, während andere zu Hause sein konnten. - Herr Vize3058 
präsident Cronenberg, Sie nicken mir so freundlich zu. Wenn Sie im Ältestenrat dafür sorgen könnten, das wir im nächsten Jahr mehr Zeit für die Beratung haben, dann wären wir alle Ihnen herzlich dankbar.
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Daß der Dank natürlich auch allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen in den Bundesministerien gilt, insonderheit denen im Bundesfinanzministerium, aber ganz besonders Ihnen, Herr Dr. Knott der Sie nun in Pension gehen wollen - ja, Sie kommen auch noch dran, Herr Bangemann, aber in einem ganz anderen Zusammenhang - , will ich hier gern und aus Überzeugung sagen.
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Herzlichen Dank auch dem Bundesrechnungshof, der uns beraten und begleitet hat.
Ein herzlicher Dank - das sage ich auch mit voller Überzeugung - den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sekretariat unseres Haushaltsausschusses, die in diesen Wochen und Monaten weit mehr als nur ihre Pflicht getan haben.
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Letztlich gilt mein Dank auch denjenigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Bundestagsverwaltung, die dafür gesorgt haben, daß die vielen, vielen Papiere, die wir leider anfertigen mußten, rechtzeitig zu den Beratungen auf den Tischen lagen. Ich sage das in der Hoffnung, daß jeder sie gelesen hat und weiß, worüber er abstimmt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, daß ich insonderheit auch die Obleute der Arbeitsgruppen im Haushaltsausschuß nenne. Für die CDU/CSU ist es Manfred Carstens
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- er kann im Moment nicht zuhören, aber, Jochen, vielleicht kannst du dem Manfred einmal sagen, daß ich gerade zu ihm rede - , der ja insbesondere bei den Abschlußberatungen nie seine souveräne Ruhe verloren hat. Als einer, der in der früheren Koalition das Amt des Obmannes in der größeren Regierungsfraktion wahrgenommen hat, kann ich ermessen, welchen Pressionen, Schwierigkeiten, Drohungen man unterliegt, wenn das Geld noch knapper wird und man sich darüber hinaus öffentlich festgelegt hat, welche Neuverschuldungsgrenze man nun partout nicht überschreiten will. Diesmal sollten es nicht mehr als 30 Milliarden DM sein. Damals hat uns der Koalitionspartner bei Strafe der Aufkündigung der Koalition gesagt: Nicht mehr als 28 Milliarden DM sollten es sein. Nun sind wir schon bei 30 Milliarden DM, Herr Kollege Cronenberg: Sie waren damals aktiv an der Operation beteiligt.
Ich danke auch Wolfgang Weng, dem Kopiloten der FDP in der Koalitionsarbeitsgruppe, bei dem mir auch heute morgen wieder aufgefallen ist, daß er sich mehr und mehr an seinem Vorbild Hans-Günter Hoppe orientiert und so ein bißchen Opposition in der Koalition spielt.
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- Er wird ja von Jahr zu Jahr besser. Sobald er einen bestimmten Parlamentarischen Staatssekretär aus dem Bundesfinanzministerium sieht, läuft er zu großer Form auf, was diese Rolle angeht.
Ich danke auch Ihnen, Frau Kollegin Christa Vennegerts von den GRÜNEN. Lassen Sie mich das einmal so persönlich sagen: Sie haben gezeigt, daß man, wenn man mit einem ordentlichen Beruf ins Parlament kommt, auch ordentliche parlamentarische Arbeit leisten kann.
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Mein Dank gilt auch Heide Simonis von der SPD, denn sie hatte eine besonders schwere Arbeit zu leisten.
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Sie hat nicht nur den lange erkrankten Obmann Helmut Wieczorek, dem übrigens - ich hoffe, im Namen aller - unsere herzlichen Genesungswünsche gelten
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zu vertreten, sondern sie hat auch eine Menge zusätzlicher Berichterstatterpflichten übernehmen müssen. Frau Kollegin Simonis, wenn ich Sie zuletzt nenne, dann nicht deshalb, weil ich zu Ihnen besonders unhöflich sein sollte, sondern weil ich mit dieser persönlichen Bemerkung an Sie zu dem überleiten möchte, was ich für meine Fraktion vorzutragen habe.
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- Dies mache ich nur dann, lieber Kollege Glos, wenn ich so oft wie Sie mit der Frau Kollegin Simonis auf Dienstreise bin.
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Das, was Heide Simonis in den letzten Wochen und Monaten geleistet hat, prädestiniert sie noch mehr als vorher, wenn sie sich im nächsten Jahr erneut um das Amt der Finanzministerin im hochverschuldeten Land Schleswig-Holstein bewirbt.
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Aber da wir - nun ganz im Ernst - auch in dieser Woche über Schleswig-Holstein reden müssen: Herr Bundesfinanzminister, als Landesvorsitzenden der Schleswig-Holsteiner CDU frage ich Sie erneut, wann Sie sich öffentlich für das entschuldigen wollen, was durch Mitglieder Ihrer Partei geschehen ist, wann Sie sich endlich bei Björn Engholm und seiner Familie öffentlich entschuldigen wollen.
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Wenn Sie dies heute täten, würden Sie endlich einen Beitrag zur Verbesserung der politischen Kultur auch in Ihrem Bundesland leisten.
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Meine Damen und Herren, sosehr ich das persönliche Klima der Haushaltsberatungen lobe, so sehr muß ich den Verfahrensgang in der Sache tadeln. Ungewöhnlich viele Entscheidungen mußten bis zu Bereinigungssitzungen des Ausschusses zurückgestellt werden, in denen die Beratungsqualität trotz Nachtsitzungen unter der gedrängten Zeit schwer leiden muß. Wer sich den Katalog der zurückgestellten Beschlußfassungen genau ansieht, der hat ein getreues Spiegelbild der Haushaltsrisiken und der volkswirtschaftlichen Krisenbereiche vor Augen: der Kohletitel mit Regionalprogramm und Anpassungshilfen, die Werfthilfen, Arbeitslosenhilfe, Bundesbahn, Airbus-Finanzierung und die drei Weltraumprojekte. Die quälenden Verzögerungen sind nicht den Berichterstattern anzulasten. Sie sind vielmehr dem verworrenen, mangelhaft koordinierten Entscheidungsprozeß innerhalb der Bundesregierung zuzuordnen, der es an Führung und an Konzepten fehlt.
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So konnte - Herr Kollege Zander, Sie haben darunter sehr leiden müssen - der Ausschuß z. B. die Entscheidung der Bundesregierung zu den drei Weltraumprojekten entgegen allen Zusagen, die parlamentarischen Rechte zu wahren, letztlich nur im nachhinein absegnen, weil der zuständige Bundesminister nach einem endlosen Tohuwabohu nur unter dem Druck der unmittelbar bevorstehenden ESA-Ministerratstagung Handlungsfähigkeit erlangte.
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Der Parlamentsvorbehalt, den der Minister - mal sehen, ob er überhaupt da ist - wahrte, ist kein Ersatz für eine vorherige parlamentarische Zustimmung, weil er zumindest der Koalitionsmehrheit die Freiheit der Entscheidung nimmt. Herr Bundesminister, ich weiß, daß daran nicht allein Sie schuld sind, daß andere noch schuldiger waren; nur sage ich ausdrücklich: Ein ordnungsgemäßer Verfahrensgang war das nicht, und das werden Sie auch nicht bestreiten können.
Zum Verfall der Entscheidungskraft der Bundesregierung, zu einem Verfall, der die Ausschußarbeit behindert hat, gehören die zahlreichen Dementis, die sich Mitglieder der Bundesregierung vor dem staunenden Ausschußplenum gegenseitig erteilten:
Der Forschungsminister ist der guten Hoffnung, daß die Hälfte der Weltraumkosten mittelfristig nicht aus seinem Haushalt, sondern aus dem Gesamthaushalt zu finanzieren ist. Der Finanzminister stellt dies ausdrücklich als abwegig hin.
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Der Koordinator für Luft- und Raumfahrt, unser geschätzter früherer Ausschußkollege Dr. Riedl, legt dem Ausschuß nahe, Vorsorge für eine höhere Airbus-Finanzierung infolge des Dollarverfalls zu treffen. Der Finanzminister bezeichnet dies als persönliche Auffassung eines ansonsten geschätzten Kollegen.
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Der Bundesarbeitsminister schließlich liefert sich vor dem Ausschuß ein erregtes Gefecht mit der Selbstverwaltung der Bundesanstalt für Arbeit und versucht, sowohl den Vertretern der Arbeitgeber- als auch denen der Arbeitnehmerbank zu verbieten, von einer wachsenden Arbeitslosigkeit zu sprechen. Das hat er denen verboten! So temperamentvoll und so klein, wie er gebaut ist, hat er denen das verboten! Bei der Vorstellung des Sachverständigengutachtens vor wenigen Tagen im Kanzleramt hat er sich allerdings, obwohl die Sachverständigen genau dieselbe Aussage gemacht haben, ganz anders, nämlich viel freundlicher verhalten.
Ebenfalls vor dem Ausschuß bescheinigt der Arbeitsminister dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, daß er dessen Forderung nach einem Konjunkturprogramm als Äußerung eines Privatmanns ansieht, der derzeit nun leider mal ein Amt innehat. Der schüchterne Hinweis des Präsidenten, daß ihn dieses Amt kraft Gesetzes zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit verpflichtet, wird weggewischt; denn die Ablehnung eines wie immer gearteten Konjunkturprogramms ist der Fetisch, der die Koalition in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik zusammenhält.
Heinrich Franke, ein sehr geschätzter früherer Kollege in diesem Hause und Parlamentarischer Staatssekretär bei Herrn Blüm, hat in dieser Woche seine Sorgen und Vorschläge wiederholt. Wir begrüßen das.
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Wir fordern deshalb nachher in einem Entschließungsantrag, den wir auch zur namentlichen Abstimmung stellen, den Bundestag auf, sich voll hinter die Vorschläge des CDU-Kollegen Heinrich Franke zu stellen.
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Nun habe ich heute im „Express" gelesen, daß unser Kollege Heribert Scharrenbroich genau dieselbe Forderung aufgestellt hat, heute im „Express" !
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Nun wollen wir einmal sehen, ob der Herr Scharrenbroich nachher hier ist, ob er sich an der Abstimmung beteiligt und wie er sich zu dem stellt, was er heute im „Express" selber gefordert hat.
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- Herr Kollege Seiters, wenn Sie die Glaubwürdigkeit Ihres Kollegen Scharrenbroich schon im vorhinein so in Zweifel ziehen, tut es mir wahnsinnig leid für Ihre Fraktion.
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Meine Damen und Herren, weil wir gerade bei den Dementis sind: Dementis tauschen schließlich regelmäßig der Bundesfinanzminister und der Bundesverteidigungsminister aus, wenn es um die Frage eines Zuschlags in der Finanzplanung geht, den wiederum der Bundeskanzler halb und halb in Aussicht gestellt
hat, obwohl dafür überhaupt kein Geld zur Verfügung steht.