probst (vizepräsident), 1966-12-16:
Ich eröffne die Sitzung.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Präsident
des Deutschen Bundestages
16. Dezember 1966
An den
Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei Herrn Bundesminister a. D. Dr. Erich Mende
53 Bonn
Sehr geehrter Herr Kollege!
Zu meinem Bedauern sehe ich aus dem Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 8. November 1966, daß nach der Verlesung des Briefes des Herrn Bundeskanzlers übersehen wurde, den damals aus der Bundesregierung ausgeschiedenen Ministern den üblichen Dank des Hauses auszusprechen. Ich möchte das hiermit ausdrücklich nachholen und spreche deshalb Ihnen in Ihrer Eigenschaft als ehemaligem Stellvertreter des Bundeskanzlers und Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen, Herrn Dr. Rolf Dahlgrün als ehemaligem Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Ewald Bucher als ehemaligem Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau und Herrn Walter Scheel als ehemaligem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit den Dank des Hauses aus.
Mit kollegialer Begrüßung
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 15. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Hubert, Frau Klee, Dr. Hellige und Genossen betr. europäischen Kodex für Soziale Sicherheit - Drucksache V/1173 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1211 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 13. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stingl, Benda, Hahn ({0}), Frau Blohm, Frau Schroeder ({1}) und Genossen betr. Betrugs- und Wirtschaftskriminalität - Drucksache V/1065 -beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1214 verteilt.
Der Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 14. Dezember 1966 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Burgemeister, Porten, Riedel ({2}), Wieninger, Schlager und Genossen betr. Förderung des Leistungswettbewerbs - Drucksache V/1142 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache V/1238 verteilt.
Zu den in der Fragestunde der 81. Sitzung des Deutschen Bundestages am 14. Dezember 1966 gestellten Fragen des Abgeordneten Dr. Giulini, Drucksache V/1217 Nrn. IV/ 2, IV /3 und IV/ 4 *), ist inzwischen die schriftliche Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 13. Dezember 1966 eingegangen:
Zu 1. und 2.:
Sie denken bei Ihren Fragen sicherlich an das früher unter der Bezeichnung Märzfieber bekanntgewordene Ausgabegebaren einiger Behörden im letzten Monat des Rechnungsjahres. Ich gebe zu, daß man auch heute - nach Umstellung des Rechnungsjahres auf das Kalenderjahr - noch gelegentlich von einem „Dezemberfieber" sprechen kann. Die Bundesregierung hat jedoch ausreichende Möglichkeiten, um Mißbräuchen in dieser Hinsicht vorzubeugen. Auf Grund der Ermächtigungen in § 26 Abs. 5 RHO in Verbindung mit §§ 47 bis 50 RWB hat der Bundesfinanzminister die Möglichkeit, im Rahmen der Betriebsmittelbewirtschaftung zu verhindern, daß Behörden die für ein Rechnungsjahr veranschlagten Mittel nur deshalb voll ausschöpfen, um einen entsprechenden Bedarf auch für das folgende Rechnungsjahr nachweisen zu können. In diesem Jahr ist von der eben genannten Möglichkeit schon wegen der Kassenlage in besonders hohem Maße Gebrauch gemacht worden.
Ein verstärkter Mittelabfluß zum Ende des Rechnungsjahres bedeutet aber nicht ohne weiteres und nicht immer, daß die Ressorts unwirtschaftliche Ausgaben vornehmen. Dahinter steht in großem Umfang das Bestreben der Dienststellen, abgeschlossene Vorhaben vor Jahresende auch rechnungsmäßig abzuwickeln sowie der berechtigte Wunsch der Wirtschaft, rechtzeitig vor Jahresende zu ihrem Geld zu kommen. In geringem Umfang ist das auch eine Folge der verspäteten Verabschiedung des Haushaltsplans sowie einer vorsichtigen Wirtschaftsführung einzelner Behörden, die im Laufe des Jahres noch Ausgaben zurückhalten, die sie erst zum Ende des Rechnungsjahres tätigen. Bei der Vielzahl der Bundesbehörden hat die Bundesregierung nicht immer die Möglichkeit, derartige Ausgaben zu verhindern. Dabei handelt es sich nach bisherigen Erfahrungen jedoch nicht um Beträge van Bedeutung.
Da die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung der Bundesorgane und Bundesverwaltungen laufend auch von dem Bundesrechnungshof überwacht wird, ist die Gewähr dafür gegeben, daß Verstöße gegen haushaltsrechtliche Bestimmungen in vertretbaren Grenzen bleiben. Soweit Verstöße gegen die Grundsätze einer wirtschaftlichen Ausgabengebarung festzustellen sind, werden die notwendigen Folgerungen gezogen.
Zu 3.:
Die Ansätze für ein Rechnungsjahr werden entsprechend dem jeweiligen echten Bedarf in den Haushaltsplan eingesetzt. Der Bundesminister der Finanzen verwendet bei der Bedarfsprüfung der Anforderungen zum Bundeshaushaltsplan für jedes Rechnungsjahr die neuesten Erkenntnisse. Dabei findet selbstverständlich neben anderen Faktoren auch die Entwicklung der IstAusgaben in den vorangegangenen Rechnungsjahren Berücksichtigung.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden um die zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({3}). - Das Haus ist damit einverstanden.
*) Siehe 81. Sitzung Seite 3671 C

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Ich schlage vor, diesen Punkt sofort zu behandeln, und rufe damit auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({4})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) Zweiter Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
- Drucksachen V/1231, zu V/1231 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Stecker Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
({6})
- Auf mündliche Berichterstattung wird verzichtet.
Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wer den Artikeln 1, 2 und 3 sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Gegen einige Stimmen bei mehreren Enthaltungen in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort zu einer Erklärung hat Herr Dr. Stecker.