Stratmann (NA), 1989-10-26:
Also angesichts dieser parlamentarischen Freundlichkeit beginne ich meine Rede diesmal mit: Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und liebe Mitbürger!
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Die Tatsache, daß der Entwurf unseres Gesetzes über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung zu nächtlicher Stunde seine erste Lesung erfährt, steht in einem umgekehrt proportionalen Verhältnis zu dessen politischer Bedeutung. Darauf möchte ich nur hinweisen. Herr Kollege Bohl, ich gehe davon aus, daß, dieser Tatsache Rechnung tragend, die zweite und die dritte Lesung zu morgendlicher Stunde an einem Donnerstag oder Freitag stattfinden wird - in Übereinstimmung - .
Wir GRÜNEN haben diesen Entwurf eines Gesetzes über Umweltbeauftragte und Umweltberichterstattung in Unternehmen eingebracht. Wir wollen damit einen weiteren Baustein für den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft setzen, insbesondere neben unseren Konzepten und auch parlamentarischen Anträgen zum Thema „Umweltsteuern und Umweltabgaben" . Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf auch politisches Neuland betreten, nämlich die ökologische Orientierung und das Umweltinteresse im Unternehmensrecht und in der Unternehmensverfassung selbst verankern.
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Wir haben uns zu diesem Gesetzentwurf entschlossen, weil das Hauptfeld bisheriger Umweltpolitik, nämlich Umweltpolitik auf dem Weg über staatliche Intervention, also Gebote, Verbote, Auflagen, zwar unbestritten notwendig ist - darüber brauchen wir nicht zu streiten - , aber angesichts fortschreitender Umweltbelastungen aus Unternehmen heraus offenkundig an Grenzen stößt. Das hängt damit zusammen, daß sich angesichts des brutalen Vollzugsdefizits in der Unternehmenspolitik gegenüber staatlichen Vorgaben zeigt, daß sowohl auf der Ebene der staatlichen Vorsorge zum Abbau der Vollzugsdefizite Erhebliches getan werden muß, daß wir aber auch schon vor der staatlichen Intervention ansetzen müssen, nämlich in der Unternehmenspolitik selbst, und schon bei der Formulierung von Unternehmenspolitik den Umweltschutz ansiedeln müssen.
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Aus diesem Grunde versuchen wir, mit Hilfe unseres Gesetzentwurfes drei Elemente in Unternehmen zu institutionalisieren, erstens einen Umweltbeauftragten oder eine Umweltbeauftragte einzurichten, zweitens Umweltausschüsse in den Unternehmen einzurichten und drittens eine jährliche Umweltberichterstattung zu etablieren.
Ich möchte kurz etwas zur Vorgeschichte dieses Gesetzentwurfs sagen, weil wir damit auch politisches Neuland betreten haben. Ich glaube, es ist das erste Mal, daß GRÜNE einen ökologisch orientierten Gesetzentwurf eingebracht und damit auf die politische Initiative einer Gewerkschaft, in diesem Fall der IG Metall, reagiert haben. Die IG Metall hat im Januar 1988 ihren Zukunftskongreß zum Thema „Mit uns für sinnvolle Arbeit und bessere Umwelt" in Frankfurt abgehalten, auch unter Beteiligung von GRÜNEN. Als ein Ergebnis dieses Zukunftskongresses hat sie ein Positionspapier zum Thema „Umweltschutz im Betrieb" vorgelegt, und dieses Positionspapier hat in wesentlichen Grundlinien bei der Ausformulierung unseres Gesetzentwurfs Pate gestanden. Ich möchte das ausdrücklich hervorheben.
Während sonstige Umweltaktivitäten von GRÜNEN oft in scharfer Auseinandersetzung auch mit gewerkschaftlichen Interessen und Gewerkschaftspolitik formuliert und auch durchgesetzt werden, ist das hier genau umgekehrt gewesen: GRÜNE reagieren auf politische, auf ökologische Initiativen der IG Metall. Wir haben dann auch bei der Ausformulierung des Gesetzentwurfs in sehr enger Beratung mit der entsprechenden Bundesvorstandsreferentin der IG Metall gestanden und in bezug auf weiteste Bereiche unseres Gesetzentwurfs Konsens erreicht.
Ich möchte ebenfalls betonen - das ist auch Neuland, bei uns allerdings unumstritten - : Wir haben bei der Ausformulierung des Gesetzentwurfs ebenfalls Fachleute, in diesem Fall Fachfrauen, der Unternehmerarbeitsgruppe „Future" - das ist eine Arbeitsgruppe zur Förderung des Umweltschutzes in Unternehmen - herangezogen.
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Diese Arbeitsgruppe ist Teil des Bundesverbandes
Junger Unternehmer. Ich möchte das sagen, um deutStratmann
lich zu machen: Wir GRÜNEN haben bei der Formulierung unserer Politik nicht die geringsten Hemmungen, sowohl mit kooperationsbereiten und ökologisch aufgeschlossenen Unternehmergruppen als auch mit Gewerkschaften zu kooperieren. Ich betone, das ist in dieser Kontinuität für uns Neuland.
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- Ich spreche doch gerade von uns, Herr Vahlberg. Das Ergebnis spricht für sich.
Ich möchte im einzelnen die wesentlichen Punkte unseres Gesetzentwurfs darstellen. Der Umweltbeauftragte bzw. die Umweltbeauftragte soll in allen Unternehmen eingeführt werden, die Umwelteinwirkung zeitigen, also unabhängig von der Größe. Von interessierter Seite wird darauf hingewiesen, daß solche Vorkehrungen nur in großen Unternehmen getroffen werden sollten. Aber wenn wir uns Unternehmen auf ihre Umweltbelastung hin anschauen, zeigt sich, daß selbst Unternehmen mit beispielsweise fünf Beschäftigten im Gentechnologiebereich, im Abwasserbereich - oder in welchem Bereich auch immer - ihrem Produktionsumfang entsprechend, mindestens genauso die Umwelt belasten können wie Großunternehmen. Deswegen ist es dringend erforderlich, wenn man an Umweltschutz im Unternehmen denkt, den Beauftragten unabhängig von der Größe des Unternehmens zu etablieren.
Wir mußten uns ebenfalls damit auseinandersetzen, daß es ja schon nach drei Fachgesetzen - Bundes-Immissionsschutzgesetz, Wasserhaushaltsgesetz und Abfallbeseitigungsgesetz - die sogenannten Betriebsbeauftragten für Umweltschutz in den Unternehmen gibt. Die Erfahrung zeigt allerdings, daß diese Betriebsbeauftragten auf Grund der Konstruktion, daß sie nämlich von den Vorständen der Unternehmen eingesetzt werden, also ihre Tätigkeit in Abhängigkeit von den Unternehmen wahrnehmen, zwangsläufig in einen Interessenkonflikt zwischen ihrer gesetzlich vorgeschriebenen Tätigkeit und ihrer Abhängigkeit zum Unternehmen geraten. In der Regel stellen sie im Konfliktfall den Umweltschutz hinter das Unternehmensinteresse. Aus diesem Grunde war es notwendig, den Umweltbeauftragten bzw. die Umweltbeauftragte völlig unabhängig vom Unternehmen einzusetzen, d. h. sowohl unabhängig vom Kapital als auch von der Arbeit. Wir haben ganz bewußt die Einsetzung und Berufung der Umweltbeauftragten aus den Mitbestimmungsrechten der Belegschaft herausgehalten, weil wir in diesen Fragen eine ausgesprochene Skepsis gegenüber der ökologischen Verantwortung von Belegschaften haben.
Deswegen soll nach unserer Auffassung der/die Umweltbeauftragte von der Landesbehörde eingesetzt werden, die nach dem jeweiligen Landesrecht für die Gewerbeaufsicht zuständig ist. Das Verhältnis von Umweltbeauftragten und Betriebsbeauftragten soll so aussehen, daß der/die Umweltbeauftragte dann die Koordinationsinstanz für die verschiedenen Betriebsbeauftragten ist und Leitungsfunktion hat.
Ich merke, die Zeit läuft mir davon.
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Die Aufgaben des Umweltbeauftragten liegen in folgendem: Er hat erstens die Einhaltung der staatlichen Umweltschutzvorschriften in der Unternehmenspolitik zu kontrollieren. Er hat zweitens auf eigene Initiative hin Umweltverträglichkeitsprüfungen anzuordnen und durchzuführen. Er hat schließlich Vorschlags-, Beratungs- und Mitwirkungsrechte bei der Formulierung und Durchführung der Unternehmenspolitik, soweit sie von Umweltrelevanz ist.
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Dazu wird der/die Umweltbeauftragte auf Vorstandsebene angesiedelt, hat also Zugang zu allen Vorstandssitzungen, ohne allerdings
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Mitbestimungs- und Abstimmungsrechte im Vorstand zu haben.
({8}) - Selbstverständlich hat er Antragsrecht.
Schließlich hat der/die Umweltbeauftragte die Pflicht, einen jährlichen Umweltbericht über die Einhaltung bzw. Nichteinhaltung von Umweltschutzvorschriften im Unternehmen zu erstellen. Er hat Informationspflichten über seinen Tätigkeitsbereich gegenüber der Behörde, dem Betriebsrat und den Betriebsangehörigen.
Die Bestellung des/der Umweltbeauftragten erfolgt durch die Landesbehörde. Das habe ich bereits dargestellt. Vorschlagsberechtigt sind allerdings alle Betriebsangehörigen und - das ist auch eine Neuigkeit - Gewerkschaften und Umweltverbände, d. h. externe gesellschaftliche Gruppen, die für Umweltschutz Verantwortung tragen.
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- Herr Bohl, die Qualität Ihrer Zwischenrufe zeigt Ihr Interesse und Ihre Verantwortung für diesen Politikbereich. Das zeigt sich deutlich.
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Ich hoffe, daß Sie diesen Fehler wiedergutmachen - das wird mir ja von der Redezeit abgezogen, wenn ich auf solche unqualifizierten Zwischenrufe eingehen muß - , indem Sie dafür Sorge tragen, daß die zweite und dritte Lesung am frühen Morgen stattfindet.
Die Vergütung und die Arbeitsausstattung der Umweltbeauftragten erfolgen auf Kosten der Unternehmen, also nicht auf Kosten des Staates. Wir wissen, daß dies erhebliche Kosten verursacht, wenn auch ein erheblicher personeller Stab zur Unterstützung der Tätigkeit der Umweltbeauftragten finanziert werden muß. Die finanziellen Aufwendungen sind ebenfalls sehr hoch, wenn wir an die notwendige instrumentelle Ausstattung der Umweltbeauftragten denken, z. B. an einen Umweltbeauftragtenstab zur Kontrolle von Großunternehmen wie Hoechst, Bayer oder anderen.
Ich möchte noch kurz etwas zu dem jährlichen Umweltbericht sagen: Der Umweltbeauftragte hat auf der einen Seite die Pflicht, jährlich einen Bericht über die
Einhaltung bzw. Nichteinhaltung der Umweltschutzvorschriften im Unternehmen zu veröffentlichen. Das Unternehmen ist allerdings auch selbst verpflichtet, eine jährliche Ökobilanz über die Stoff- und Energiebilanzen zu erstellen,
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verbunden mit Produktionsverfahrensvorschlägen zur Unterschreitung von staatlich festgesetzten Geboten, Auflagen oder Grenzwerten.
Da meine Redezeit abgelaufen ist, danke ich Ihnen.
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