emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Olav Gutting (NA), 2009-12-18:
Liebe Kollegin, ich habe gerade eben gesagt, dass es

ein Glück in der Politik ist, dass wir nicht immer das machen müssen, was die Professoren vorgeben. Aber Sie
müssen den Menschen schon erklären, warum Sie ein
Gutachten, das der Finanzminister für teures Steuergeld
in Auftrag gibt, ignorieren, egal welches Ergebnis bei
diesem Gutachten herauskommt. Dann haben die Steuerbürgerinnen und Steuerbürger nämlich ein Problem mit
Ihnen; denn die fragen sich zu Recht: Was treibt ihr eigentlich mit unserem Geld? - Darum geht es.

({0})

Dann kann man sich solche Studien in Zukunft sparen,
und man braucht keine Steuergelder zu verschwenden.
Es ist eine grundsätzliche Frage, ob wir mit Steuergeldern sinnvoll, dem Gemeininteresse dienend umgehen
und ob wir die öffentlichen Mittel sparsam verwenden.
Wenn ich diese Frage bejahe, kann ich nicht solche StuOlav Gutting
dien wie Ihr Finanzminister in Auftrag geben und sie anschließend einfach in die Tonne treten.

({1})

Im Übrigen ist es auch eine Frage des Respekts gegenüber den Wissenschaftlern, gegenüber den Menschen,
die in diesem Forschungsinstitut arbeiten, wie wir mit
dem Ergebnis dieser Arbeit umgehen.

({2})

- Ich sage Ihnen: Wir wollen das Ergebnis der Studie des
Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der
Universität zu Köln für die weitere Fortentwicklung des
Steuerrechts, die wir brauchen, zumindest beachten.

({3})

Ich will hier klar sagen: Die Union plant aktuell keine
Streichung dieser Steuerfreiheit. Dies würde im Übrigen
unserem Grundsatz widersprechen, dass wir mehr Netto
vom Brutto wollen. Der Wegfall von Ausnahmeregelungen ist grundsätzlich nur vertretbar, wenn er mit einer
großen Steuerstrukturreform

({4})

und in diesem besonderen Fall mit Tarifvereinbarungen
kombiniert wird, die Schlechterstellungen wie die der
gerade von Ihnen zitierten Krankenschwester verhindern. Wir wollen das Einkommensteuerrecht fortentwickeln. Wir wollen es einfacher, niedriger und gerechter machen.

({5})

Wir wollen ein Einkommensteuerrecht - es geht nicht
um die Umsatzsteuer -, das Leistung belohnt und diese
nicht bestraft.

({6})

Aber Ihr Antrag will eine das objektive Nettoprinzip verletzende Ausnahmevorschrift zementieren, und Sie wollen mit diesem Antrag in der Konsequenz eine die
Arbeitnehmer begünstigende Rechtsfortbildung verhindern. Für mich ist dieser Antrag eine Bankrotterklärung
an den Gestaltungswillen und den Gestaltungsanspruch
in der Steuerpolitik. Was wir brauchen, ist eine Einkommensteuerreform. Der Bürger will wissen, wofür er bezahlen muss. Ihm ist wichtig, dass die Steuerlast verteilt
wird, dass er sich nicht als der Dumme vorkommt, der
seine Pflichten erfüllt, während ein anderer, zum Beispiel sein Nachbar, verschont bleibt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Herr Kollege, Sie hätten die Chance, eine Zwischenfrage von Herrn Poß zuzulassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Bitte sehr.

({0})
Joachim Poß (NA), 2009-12-18:
Ich bitte um Entschuldigung, dass sich das jetzt noch

verzögert. Ich habe nur eine ganz kurze Frage. Dürfen
wir Ihren Ausführungen, Herr Kollege, entnehmen, dass
Ihre Meinung zu dem Thema mit der Meinung von
Herrn Schäuble übereinstimmt, oder ist das nur Ihre persönliche Auffassung? Ist damit zu rechnen, dass Ihre
Auffassung zur Grundlage von politischen Entscheidungen der Bundesregierung möglicherweise noch in diesem Jahr wird?

({0})
Olav Gutting (NA), 2009-12-18:
In diesem Jahr ganz bestimmt nicht, Herr Kollege

Poß. Aber eines ist doch klar: Wir wollen eine Strukturreform bei der Einkommensteuer. Wenn ich eine Strukturreform bei der Einkommensteuer vorhabe, dann kann
ich doch nicht im Vorfeld gewisse Bereiche zu Tabuzonen erklären. Wir wollen, dass die Bürger wissen, wofür
sie bezahlen müssen. Wir wollen, dass das Steuerrecht
gerecht ist. Wir wissen nämlich, dass ungleiche Besteuerung ungerecht ist. Das ist ja nun ein Fakt; dem können
auch Sie sich nicht verschließen.

Formale Gleichheit verlangt, dass ziffernmäßig gleiche Einkommen gleich hohe Steuern auslösen, zunächst
einmal unabhängig davon, auf welche Weise das Einkommen erworben wurde. Das Einkommensteuerrecht,
wie wir es heute haben, differenziert ja normalerweise
nicht danach, wie schwer jemand zur Erzielung seines
Einkommens arbeiten muss. Nur bei den Sonn-, Feiertags- und Nachtzuschlägen soll in Form der Steuerbefreiung etwas anderes gelten.

Nun sprechen Sie immer wieder davon, dass diese
Steuerbefreiung für Schichtarbeiter, Krankenschwestern
oder Polizisten unbedingt zu erhalten ist. Aber was machen wir dann mit dem Gewerbetreibenden, der samstagabends oder sonntagmorgens in seinem Kiosk steht?
Was machen wir mit dem selbstständigen Bauzeichner,
der über die Weihnachtsfeiertage in seinem Büro sitzen
muss und nicht heraus kann, weil er noch Aufträge erledigen muss? Für all diese gibt es keine Steuerbefreiung.
Sie subventionieren mit ihren Steuern sogar noch die
Steuerfreiheit der anderen. Das ist doch nicht gerecht.

({0})

Ich sage Ihnen: Genau aus diesem Grund ist die in Ihrem
Antrag enthaltene Forderung nur vordergründig geeignet, um, wie von Ihnen beabsichtigt, populistische Strömungen zu bedienen.

({1})

Ich will es noch einmal wiederholen: Die Union plant
aktuell keine Abschaffung der Steuerfreiheit der Sonn-,
Feiertags- und Nachtzuschläge. Das ist nicht Bestandteil

unseres Regierungsprogramms. Wir wollen die Leistungsträger in diesem Land entlasten. Das sind die Krankenschwestern, die Polizisten und die Schichtarbeiter.

({2})

Wer wirklich arbeitnehmerfreundliche Politik machen
will, wer wirklich die breite Mitte der Gesellschaft, die
seit Jahren die Lasten dieses Landes trägt, entlasten will,

({3})

der muss das Ziel haben, das Einkommensteuerrecht
leistungsgerechter, in sich stringenter, einfacher und
transparenter zu gestalten.

Einem Antrag wie dem Ihren, mit dem Sie die Fortentwicklung des Einkommensteuerrechts hin zu einem
gerechten und einfacheren Steuersystem verhindern wollen, können wir nicht zustimmen.

Ich habe jetzt noch zweieinhalb Minuten; da aber bald
Weihnachten ist, mache ich Ihnen ein Geschenk und
schenke Ihnen die zweieinhalb Minuten und wünsche Ihnen und uns allen ein schönes, gesegnetes, friedliches
Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr, hoffentlich mit besseren Anträgen aus der Opposition.

Herzlichen Dank.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Die Kollegin Dr. Barbara Höll hat jetzt das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Der Kollege Dr. Daniel Volk hat das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Der Kollege Gerhard Schick hat das Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-12-18:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, damit sind wir am

Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche Ihnen, aber vor allem auch all denen, die
uns hier im Saal und auch im ganzen Haus immer wieder
bis zum Schluss und darüber hinaus unterstützen: Erstens. Schlafen Sie aus. Zweitens. Singen Sie laut. Drittens. Beten Sie, wenn Sie mögen. Viertens. Genießen
Sie. Fünftens. Seien Sie behütet. Kurz: Gesegnete Weihnachten! Für Sie alle viel Kraft für das Neue, das danach
kommt.

Ich habe im Überschwang vergessen, den Antrag zu
überweisen. Das machen wir noch nach den guten Wünschen sozusagen als Weihnachtsgeschenk. Drucksache 17/244 soll an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse überwiesen werden. - Damit sind Sie alle
offensichtlich einverstanden.

So entlasse ich Sie in die freie Zeit und berufe die
nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 19. Januar 2010, 10 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich zur ersten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages im neuen Jahr. Da es gute Wünsche kaum zu viel
geben kann, nutze ich gerne die Gelegenheit, Ihnen allen
persönlich und uns gemeinsam ein gutes und erfolgreiches neues Jahr zu wünschen.

Der Kollege Franz Müntefering hat am vergangenen
Samstag seinen 70. Geburtstag gefeiert,

({0})

und einige Tage zuvor haben die Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan und der Kollege Willi Zylajew runde
Geburtstage gefeiert. Im Namen des Hauses Ihnen alle
guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

({1})

Bevor wir in unsere vereinbarte, ausgedruckte Tagesordnung eintreten, haben wir einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung
um die Beratung ihres Antrags mit dem Titel „Umsatzsteuerermäßigung für Hotellerie zurücknehmen“ zu erweitern.

({2})

Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen, unseren Antrag „Umsatzsteuerermäßigung für
Hotellerie zurücknehmen“ zusammen mit dem Einzelplan des Bundesministeriums der Finanzen hier heute zu
beraten. Als wir die Tagesordnung für diese Woche
vereinbart haben, war das Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht verabschiedet und waren die Hintergründe und Konsequenzen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes noch nicht in vollem Umfang bekannt.

Nach Ihrem Finanzplan geht es um ein Volumen von
1 Milliarde Euro jährlich, nach Meinung der Experten in
der Sachverständigenanhörung um 2 Milliarden Euro.
Angesichts der dramatischen Haushaltssituation ist es
notwendig, eine Korrektur anzubringen, die noch im
Bundeshaushalt 2010 Berücksichtigung finden kann.
Deshalb ist die heutige Beratung unseres Antrages im
Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt dringend erforderlich.

({0})

Sie mögen jetzt einwenden - Kollege Kauder hat es
mir gerade auf meinem Weg zum Rednerpult hinterhergerufen -: Es geht um den Haushalt. Natürlich ist das
eine haushaltsrelevante und eng im Zusammenhang mit
dem Bundeshaushalt stehende Frage. Aber ich möchte
daran erinnern: In Ihrer letzten Koalition, Herr Kauder,
haben Sie in ersten Lesungen des Bundeshaushaltes immer wieder Anträge zugelassen, die noch nicht einmal
im Zusammenhang mit dem Bundeshaushalt standen.
Ich erinnere an das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2007,
den Antrag der Koalition „Die weltweit letzten
100 westpazifischen Grauwale schützen“

({1})

und an 2006, wo es um Belarus nach den Präsidentschaftswahlen ging. Meine Damen und Herren: Lassen
Sie diesen Antrag heute zu!

({2})

Die Umsatzsteuersenkung für Hotellerie ist Klientelpolitik reinsten Wassers.

({3})
Redetext


Volker Beck ({4})
Sie verfehlt das angebliche Ziel der Koalition, Steuervereinfachungen durchzuführen. Die Wirtschaftsverbände - acht große Verbände - haben Ihnen diese Woche
einen Brief geschrieben, in welchem sie eine Korrektur
dieser Regelung verlangen; denn diese Regelung führt
bei den Betrieben zu mehr Bürokratie. Der Aufwand für
Reisekostenabrechnungen wird steigen. Ein Teil der
Kosten, nämlich die Frühstücksregelung, wird in Zukunft lohnsteuerpflichtig werden.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Beck!
Volker Beck (NA), 2010-01-19:
All diese Fragen zeigen, dass Ihr Gesetz das Ziel verfehlt. Deshalb müssen wir heute im Rahmen der Haushaltsberatungen entsprechend darüber diskutieren, Herr
Präsident, weil die Sachlage damals nicht bekannt war.

({0})

Es ist wichtig, dass der Deutsche Bundestag in der ersten
Sitzungswoche des neuen Jahres eine entsprechende
Korrektur vornimmt und für die Betriebe und Unternehmen im Land Rechtsklarheit schafft.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Beck, Sie wissen ja, dass mein besonderes Wohlwollen Sie jederzeit begleitet.

({0})

Ich muss Sie dennoch darauf aufmerksam machen, dass
Sie im Augenblick zur Geschäftsordnung reden und eine
Debatte zur Sache erst erfolgen kann, wenn der Punkt
aufgesetzt wurde.

({1})
Volker Beck (NA), 2010-01-19:
Das ist richtig, Herr Präsident. Ich weiß, dass Sie immer die notwendigen geschäftsleitenden Hinweise geben. Das schätze ich außerordentlich.

({0})

Ich habe ja auch begründet, warum heute hier, im Deutschen Bundestag, eine Debatte im Zusammenhang mit
dem Bundeshaushalt nach der Geschäftsordnung dringend erforderlich ist.

({1})
Es ist erforderlich, dass wir als Bundestag sofort
reagieren, weil in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden ist, dass man in diesem Land politische Entscheidungen kaufen kann.

({2})

Für die Steuerbegünstigung für Übernachtungen gibt es
keinen fachlichen Grund. Sie führt nicht zu Wachstum,
sondern zu mehr Bürokratie, und sie kostet den Staat
2 Milliarden Euro im Jahr. Es gibt kein vernünftiges Argument dafür, außer den 1,1 Millionen Argumenten in
der Schatzmeisterei der FDP.

({3})

Die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Deutschen
Bundestag, dass er sich mit dieser Frage unverzüglich, in
der ersten Sitzungswoche des Jahres, beschäftigt, weil
sie eine generelle Kritik an der Politik haben. Sie haben
den Eindruck, dass hier etwas nicht richtig läuft. Meine
Kollegen von der FDP, diese Spende mag legal sein, in
Ordnung ist sie deshalb noch lange nicht.

({4})

Deshalb fordere ich Sie, meine Damen und Herren
von der Koalition, auf: Drücken Sie diese Debatte heute
im Deutschen Bundestag nicht weg! Lassen Sie zu, dass
wir hier und heute über die Rücknahme dieser unseligen
steuerrechtlichen Klientelpolitik debattieren und unseren
Antrag zusammen mit dem Bundeshaushalt verabschieden können!

Meine Kollegen von der FDP, Ihnen sei geraten, die
Spende an August Baron von Finck zurückzuüberweisen. Sie würden Ihrer Partei und der Demokratie in
Deutschland damit einen Dienst erweisen.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Das Wort erhält nun der Kollege Peter Altmaier für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Kollege Altmaier, ich muss Sie darauf aufmerksam

machen, dass wir jetzt nicht die inhaltliche Debatte führen, um deren Stattfinden es bei diesem Geschäftsordnungsantrag geht.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2010-01-19:
Herr Kollege, ich will inhaltlich nicht auf Ihre Rede

eingehen, sondern nur auf einen Punkt, der mich persönlich und menschlich sehr betrübt. Sie haben mich jetzt
mehrfach - aus Ihrer Sicht ist das ein schwerer Vorwurf mit unserem verstorbenen Ehrenvorsitzenden Graf
Lambsdorff verglichen. Ich möchte Ihnen, weil er vor
wenigen Wochen gestorben ist, in aller Ruhe sagen:
Wenn Sie meinen, Sie würden mich beschimpfen, indem
Sie mich mit Graf Lambsdorff vergleichen, so möchte ich
Ihnen sagen, dass Sie mir damit gerade ein wunderbares
Kompliment gemacht haben.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Danach werde ich mich richten. Sie

werden aber bemerkt haben, dass sich meine Ausführun1134
gen im Gegensatz zu dem, was der Kollege Beck gesagt
hat, auf die Geschäftsordnung beziehen.

Der letzte Gedanke ist, dass Ihr Antrag auch für die
politische Kultur problematisch ist.

({0})

Über die in Rede stehende Maßnahme diskutieren wir in
Deutschland seit über einem Jahr. Diese Forderung war
im Wahlprogramm der FDP, im Wahlprogramm anderer
Parteien, auch in dem der Linkspartei, wenn ich richtig
nachgelesen habe, enthalten.

({1})

Sie haben im Bundestagswahlkampf diese Forderung bekämpft. Sie haben leider Gottes in puncto Wählerzustimmung nicht recht bekommen; Sie haben die Bundestagswahl verloren.

Zu dieser Forderung hat ein Gesetzgebungsverfahren
stattgefunden. Im Gegensatz zur rot-grünen Koalition,
die seit 1998 ständig Maßnahmen umgesetzt hat, die nie
im Wahlprogramm standen, hat diese Koalition bisher
ausschließlich Maßnahmen umgesetzt, die schon vor der
Wahl in den Wahlprogrammen der Parteien standen. Dabei wird es auch in absehbarer Zeit bleiben.

({2})

Sie haben in erster, zweiter und dritter Lesung im
Deutschen Bundestag gegen diese Maßnahme argumentiert. Sie haben verloren. Sie haben im Bundesrat dagegen argumentiert. Sie haben erneut verloren. Sie haben
zum dritten Mal verloren. Irgendwann einmal muss man
in der Demokratie dann auch zugeben können, dass man
verloren hat; sonst wird man so schnell auch nicht wieder gewinnen. Wir werden Ihren Antrag heute ablehnen,
damit Sie Zeit haben, darüber nachzudenken, dass Sie in
Zukunft vielleicht das eine oder andere in Ihrer Vorgehensweise ändern müssen.

Vielen Dank.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Kollege Oppermann hat nun das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Altmaier, wer in der falschen Sache immer wieder gewinnt, kann trotzdem der Verlierer sein.

({0})
Bei einer Umfrage von n-tv heute Morgen, ob die Bundesregierung käuflich sei, haben 82 Prozent mit Ja und
8 Prozent mit Nein geantwortet.

({1})

Ich weiß nicht, ob die Spenden von 820 000 Euro an
die CSU und von 1,1 Millionen Euro an die FDP durch
Baron August von Finck mit dem Parteiengesetz vereinbar sind. Das wird der Präsident des Deutschen Bundestages prüfen. Wir warten das Ergebnis dieser Prüfung ab.

Eines können wir aber schon heute feststellen: Das
Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten ist mit den
Grundsätzen des allgemeinen Wohls im demokratischen
und sozialen Rechtsstaat in eklatanter Weise unvereinbar.

({2})

Dieses allgemeine Wohl wird nicht durch die Summe
mächtiger Einzelinteressen definiert.

({3})

Maßstab für das allgemeine Wohl ist vielmehr das grundlegende Bedürfnis der Menschen, ihren Lebensunterhalt
aus eigener Anstrengung zu verdienen und deshalb an Arbeit, Bildung, Gesundheit und sozialer Sicherheit teilzuhaben. Das ist der Maßstab und nicht die Interessen von
Apothekern, von Hotelbesitzern, von Steuerberatern und
anderen einzelnen Gruppen, die Sie bisher bedient haben.

({4})

In einer parlamentarischen Demokratie muss man zumindest den Versuch unternehmen, für ein Gesetz eine
allgemeine Plausibilität zu bekommen. Ich sage Ihnen:
Das ist Ihnen beim Steuergeschenkgesetz nicht gelungen. 15 von 16 Experten haben den Gesetzentwurf bei
der Anhörung abgelehnt.

({5})

Der Finanzwissenschaftler Professor Homburg hat es als
ökonomischen Irrsinn bezeichnet, und Norbert Lammert
von der CDU hat gesagt, es sei willkürlich, bürokratisch
und unsinnig.

({6})

Ich frage Sie: Warum haben Sie dieses Gesetz trotzdem durchgesetzt? Sie haben es durchgesetzt, weil Sie
die Interessen einer ganz bestimmten Gruppe befriedigen wollen. Sie haben das allgemeine Wohl aus den Augen verloren.

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Herr Kollege Oppermann, Sie wollten sicherlich auch

noch einen Satz zur Geschäftsordnung sagen.

({0})
Thomas Oppermann (NA), 2010-01-19:
Gerne. Ich habe verstanden, Herr Präsident. - Ich

finde es unerträglich, dass ein Milliardär mit einer Millionenspende maßgeblich Einfluss darauf nehmen kann,
was die Mehrheit hier im Bundestag beschließt.

({0})

Ich finde es schlimm, dass Sie damit den Anschein erweckt haben, als ob unser Staat käuflich sei.

({1})

Deshalb tragen Sie jetzt die Verantwortung und die Beweislast dafür, dass dieser böse Anschein einer gekauften Koalition widerlegt wird.

({2})

Wir fordern Folgendes:

Erstens. CSU und FDP müssen diese Spenden zurückgeben. Auf diesem Geld liegt kein Segen.

({3})

Zweitens. Das mit dem Makel der Käuflichkeit behaftete Mehrwertsteuergeschenk für Hotelketten muss aufgehoben werden.

({4})

Drittens. Frau Bundeskanzlerin, Sie haben den Koalitionsvertrag verhandelt,

({5})

und deshalb tragen Sie Verantwortung dafür, dass für
den hemmungslosen Durchmarsch der Lobbyisten in
Deutschland alle Türen aufgemacht worden sind.

({6})

Ich fordere Sie auf: Machen Sie diese Türen wieder zu
und kehren Sie zurück zu einer Politik, die am allgemeinen Wohl interessiert ist!

Ich sage Ihnen noch etwas, Frau Bundeskanzlerin: Ihr
persönlicher politischer Aufstieg war verbunden mit
dem Ende der „Bimbesrepublik“ Deutschland.

({7})
Ich prophezeie Ihnen: Wenn es Ihnen nicht gelingt, die
Rückkehr in die „Bimbesrepublik“ zu verhindern, dann
ist das der Anfang Ihres politischen Abstiegs.

({8})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Für die FDP-Fraktion erhält nun der Kollege van

Essen das Wort.

({0})
Jörg Essen (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben Begründungen gehört, warum heute sofort über
die Frage des reduzierten Mehrwertsteuersatzes diskutiert werden muss. Diese Notwendigkeit besteht nicht,
wie ich Ihnen jetzt ganz schnell darlegen werde.

({0})

Mit dieser Frage hat sich unter anderem die Partei Die
Linke befasst. Auf Seite 30 des Bundestagswahlprogramms der Linken, das mir vorliegt,

({1})

fordert sie den ermäßigten Umsatzsteuersatz von
7 Prozent für Hotellerie und Gastronomie;

({2})

exakt so ist es.

({3})

Mir liegen die tourismuspolitischen Leitlinien der
SPD aus dem Jahre 1998 vor.

({4})

Darin fordert die SPD den halbierten Mehrwertsteuersatz für Gastronomie und Hotellerie.

({5})

Mir liegt der Antrag des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Maget, und der
Fraktion der SPD vom 18. Januar 2006 vor. Er hat folgenden Inhalt:

Die Staatsregierung wird aufgefordert, ihren Einfluss dahin gehend geltend zu machen, dass der
Bund für die Hotellerie den reduzierten Mehrwertsteuersatz in Höhe von 7 % einführt.

So viel zur SPD.

({6})

Aber am allerschönsten sind die Grünen. Die Fraktion
der Grünen im Bayerischen Landtag hat am 22. April
letzten Jahres mit breiter Mehrheit die Einführung eines
ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gastronomie und
Hotellerie gefordert.

({7})

Weil das, was der wirtschaftspolitische Sprecher der
Grünen im Bayerischen Landtag dazu ausgeführt hat,
richtig ist, würde ich ihn gerne persönlich zitieren:

Wir setzen uns ein für die Einführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Gaststätten und Hotels, nicht weil wir uns dadurch dann spürbar niedrigere Preise für die Gaststätten- und Hotelgäste
versprechen, sondern weil wir uns Impulse erwarten … in der Frage reguläre Arbeitsplätze … und …
im Hinblick auf den dringend zur Beseitigung anstehenden Investitionsstau … Auch geht es um …
Wettbewerbsgleichheit im grenznahmen Raum wie
in Metropolen.

Außerdem weist er darauf hin, dass 22 der 27 EU-Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz eingeführt haben.

({8})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Anbetracht dessen, was ich gerade vorgetragen habe - die Linken fordern den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, die SPD fordert den ermäßigten Mehrwertsteuersatz,

({9})

bei den Grünen gibt es welche, die ihn absolut befürworten -, muss ich sagen: Die Gründe, die Sie vorgetragen
haben, warum dieses Thema heute zu debattieren ist,
gibt es offensichtlich gar nicht.

({10})

Ich weise alle Vorwürfe, die Sie erhoben haben, mit
Nachdruck zurück.

({11})

Der Skandal ist nicht, dass eine Parteispende angenommen und ordnungsgemäß deklariert worden ist, sondern
der Skandal ist das, was Sie hier und heute präsentieren.

Vielen Dank.
({12})
Norbert Lammert (präsident), 2010-01-19:
Nun erhält die Kollegin Frau Dr. Enkelmann das Wort

für die Fraktion Die Linke.

({0})