Antje-Marie Steen (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Daß wir heute über ein Problem diskutieren müssen, das eigentlich schon längst hätte aus der Welt geschafft werden können, haben wir einzig und allein einem Bundesfinanzminister zu verdanken, der seine Hände lieber
in die Taschen der Steuerzahler steckt, als sie für sinnvollere Aufgaben zu rühren.
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Die EU plant zum 30. Juni 1999 die Abschaffung des steuerfreien Handels. Das betrifft vor allem uns im Küstenbereich. Ihr Hauptargument sind die angeblichen steuerlichen Wettbewerbsverzerrungen, die durch den Duty-free-Handel ausgelöst werden.
Lassen Sie mich zu der Vision von Kommissar Monti, der mit der Abschaffung des Tax-free-Handels plötzlich einen steuerharmonischen EU-Binnenmarkt schaffen will, folgendes sagen: In der EU gibt es zur Zeit allein 200 Ausnahmeregelungen bei der Mehrwertsteuer und 70 Ausnahmeregelungen bei den Verbrauchsteuern. Wäre es nicht auch hier angebracht, eine Ausnahme oder Sonderregelung einzuführen?
Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Die Verbrauchsteuern auf eine Flasche Whisky betragen in Spanien 5 DM und in Schweden 43 DM. Soviel zu der Harmonisierung im Bereich des europäischen Binnenmarktes.
Duty-free stellt nach Aussagen von Kommissar Monti eine Wettbewerbsverzerrung dar. Ich allerdings beharre auf meiner Position und sage Ihnen: Duty-free rechnet sich für uns, da dem teilweisen Verzicht auf Verbrauchs- und Mehrwertsteuern weitaus höhere Einnahmen aus zusätzlichen Lohn-, Einkommen- und ertragsunabhängigen Steuern gegenüberstehen.
Duty-free, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, sichert in Europa direkt oder indirekt über 100 000 Arbeitsplätze, in der Bundesrepublik gut 10 000 und in meinem Bundesland Schleswig-Holstein über 3 000 Arbeitsplätze. Man kann mit Fug und Recht behaupten, daß die gesamte Ostseeküste durch das bevorstehende Aus bei Duty-free einen drastischen Anstieg der Arbeitslosenzahlen verzeichnen würde. Mich schreiben täglich betroffene Unternehmen wie beispielsweise die Deutsche Fährgesellschaft Ostsee an, die auf Grund der Kündigungsfristen gezwungen ist, bereits im kommenden Frühherbst über 250 Angestellte in die Arbeitslosigkeit zu schicken.
Das gleiche gilt für den größten Caterer auf den Fährschiffen, die Mitropa, die in einer ersten Welle 300 bis 400 Angestellte entlassen will. Eines der größten Reedereiunternehmen, die Förde Reederei Seetouristik, würde allein in Lübeck 50 Mitarbeiter entlassen müssen, die länger als 20 Jahre in diesem Bereich beschäftigt sind. 250 000 Passagiere, meine Damen und Herren, unternehmen allein bei dieser Reederei jährlich Ausflugsfahrten auf der Ostsee. Welche Alternative bieten Sie eigentlich dieser Region, oder wie soll die Kaufkraft in diese Region zurückgeholt werden, wenn Duty-free ausfällt?
Ich möchte ganz nachdrücklich allen Verlautbarungen widersprechen, die behaupten, das Ende für Duty-free sei bei der EU unwiderruflich.
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Auf europäischer Ebene mehren sich die Aktivitäten und Stimmen für den Erhalt des steuerfreien Handels, und ich glaube, daß wir hier unserem Finanzminister einmal die Frage stellen müssen: Was eigentlich tut unsere Regierung, um den einstimmigen Beschluß dieses Parlamentes und des Bundesrates umzusetzen? Wo sind die Appelle und die Schreiben für den Erhalt des Duty-free an Ihre europäischen Kollegen? Wo sind die persönlichen Kontakte und Treffen mit Ihren europäischen Kollegen? Wo sind die klaren Bekenntnisse und Vorgaben des stärksten Gemeinschaftsmitgliedes, an denen sich so viele EU-Staaten zu recht orientieren?
Die Zeit drängt. Deswegen erwarten wir ein klares Wort des Bundeskanzlers.
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Denn das Aus für Tax-free wird die Akzeptanz für die Währungsunion bei den Bürgerinnen und Bürgern garantiert nicht wachsen lassen. Wer sich auf internationaler und europäischer Ebene bewegt und für sich reklamiert, daß er der Vater der Europäischen Union sei, hat hier eine Aufgabe. Ich denke, die Dramatik, daß wirklich Zehntausende von Arbeitsplätzen verlorengehen, sollte die Bundesregierung bewegen, diesen Beschluß endlich umzusetzen.
Ich bin gespannt, meine Damen und Herren von der Koalition, was Sie sich ausgedacht haben, um uns ruhigzustellen. Mein Kollege Olderog in meinem Wahlkreis zum Beispiel müht sich redlich, den Spagat zwischen seiner Zustimmung zu dieser Regelung und dem Nichthandeln des Finanzministers hinzubekommen.
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Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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