karlheinz guttmacher (NA), 1994-05-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Regionalpresse bei uns hieß es: Petitionsausschuß, der Kummerkasten der Nation. Ich glaube, für die Kollegen, aber auch für die Mitarbeiter des Petitionsausschusses, die sich täglich mit kleinen Problemen unserer Menschen zu beschäftigen haben, ist da etwas dran. Auch ich sage ihnen hier im voraus den allerherzlichsten Dank für diese außerordentlich konstruktive Zusammenarbeit.
Nach den Verfahrensgrundsätzen des Petitionsausschusses wurden im Jahr 1993 der Bundesregierung 19 Petitionen zur Berücksichtigung und 207 Petitionen zur Erwägung übergeben. Die Berücksichtigungs- 
und Erwägungsbeschlüsse haben eine ganz besondere Bedeutung. Ein Beschluß, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen, ist ein Ersuchen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, dem Anliegen des Petenten zu entsprechen. Lautet der Beschluß, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen, so handelt es sich dabei um ein Ersuchen des Deutschen Bundestages an die Bundesregierung, das Anliegen des Petenten noch einmal zu überprüfen und nach Möglichkeiten der Abhilfe zu suchen. Auf diesen zweiten Fall möchte ich mich mit einer Petition beziehen.
Im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft betrafen die im Berichtszeitraum eingegangenen 212 Eingaben besonders die Ablehnung von Förderungsleistungen sowie die Rückzahlung von Darlehen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz.
Mehrere Petitionen hatten die Frage der Einkommensfreigrenzen bei der Rückzahlung von BAföGDarlehen zum Inhalt. Alleinerziehende beklagten in diesem Zusammenhang die fehlende Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten bei der Berechnung der Einkommensgrenzen.
Eine sehr beeindruckende Petition, die sich gegen die Regelung des Darlehensteilerlasses wegen Kindererziehung bei der BAföG-Rückzahlung richtet, hielt der Petitionsausschuß für besonders geeignet, sie der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen. Die Petentin, alleinstehende Mutter mit drei Kindern, erhielt in der Vergangenheit ein Darlehen nach dem BAföG und anschließend einen Bescheid für die Rückzahlung dieses Darlehens. Hiergegen legte sie Widerspruch mit der Begründung ein, ihr Verdienst sei rund 1 500 DM netto, und sie sei nicht in der Lage, mit drei Kindern 200 DM im Monat für die BAföG-Rückzahlung abzuzweigen. Es sei nicht einzusehen, so meinte sie, weshalb eine Frau, die kinderlos sei, ihren Universitätsabschluß gemacht hat und ungefähr 8 000 DM verdient, ebenfalls nur 200 DM zurückzahlen müsse.
Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung ergab: Nach § 18 des BAföG wird einem Darlehensnehmer auf Antrag das BAföG-Darlehen in Höhe der monatlichen Rückzahlungsrate erlassen, wenn dieser ein Kind bis zu 10 Jahren pflegt und erzieht und er nicht oder nur unwesentlich erwerbstätig ist.
Sinn des Kinderteilerlasses nach dieser Regelung des BAföG ist es, einem Elternteil die Rückzahlung des BAföG-Darlehens für den Fall zu erleichtern, in dem er sich der Erziehung und Betreuung eines Kindes widmet und dafür die Erwerbstätigkeit aufgibt oder zumindest ganz erheblich einschränkt.
Die Regelung des BAföG über den Teilerlaß wegen Kinderbetreuung wurde durch das 6. BAföG-Änderungsgesetz auf Vorschlag des Bundesrates in das Gesetz eingefügt. Dabei vermag die Regelung des Kinderteilerlasses weder die wirtschaftlichen Folgen eines Verzichtes auf die Erwerbstätigkeit noch die Beeinträchtigung von beruflichen Chancen durch eine längere Erwerbstätigkeitspause auszugleichen. Vielmehr sollte diese Norm dem Darlehensnehmer nur Anreiz sein, sich vorübergehend aus dem Erwerbsleben zurückzuziehen, um sich in verstärktem Maße der Kindererziehung zu widmen. Das heißt: Nach dem Zweck der Regelung kommt es für die Inanspruchnahme des Kinderteilerlasses wesentlich auf den geringeren Umfang der Erwerbstätigkeit an.
Diese Regelung führte jedoch zu einer erheblichen Benachteiligung von alleinstehenden Frauen, die zusätzlich zur Kindererziehung durch Erwerbstätigkeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder sichern müssen. Eine solche Frau wird gegenüber der verheirateten Mutter, deren Lebensunterhalt durch den Ehemann gesichert wird, deutlich benachteiligt.
§ 18 des BAföG führt dazu, daß im wesentlichen ungleiche Sachverhalte ohne eine notwendige Differenzierung gleichbehandelt werden. Das ist darauf zurückzuführen, daß bei der Einführung des eben genannten § 18 des BAföG die Rolle der Ehefrau traditionell überbewertet wurde, die neben ihrer Kinderbetreuung lediglich „unwesentlich erwerbstätig" sein durfte.
Aus den Gesetzesmaterialien ergibt sich, daß die besonders schwierige Situation der alleinerziehenden Frau nicht berücksichtigt wurde. Obwohl alleinerziehende Mütter und Väter in der Gegenwart zum normalen Erscheinungsbild unserer Gesellschaft gehören, läßt das BAföG diese Elternteile, die es doppelt so schwer haben, unberücksichtigt.
Der Hinweis des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft, daß das Bundesausbildungsförderungsgesetz ein Massenleistungsgesetz darstelle, das notwendigerweise auf pauschalierte Regelungen wie z. B. eine einheitlich festgesetzte Rückzahlungsmindestrate angewiesen sei, ist demgegenüber nicht überzeugend. Es widerspricht sowohl dem Rechtsstaatsprinzip als auch dem Sozialstaatsprinzip, nicht auf die wirtschaftliche Situation des einzelnen Darlehensnehmers Rücksicht zu nehmen.
Daher hielt der Petitionsausschuß diese Eingabe für geeignet, sie der Bundesregierung, dem BundesminiDr. Karlheinz Guttmacher
sterium für Bildung und Wissenschaft, zur Erwägung zu überweisen.
An dieser Stelle wäre es für die Mitglieder des Petitionsausschusses von Interesse zu wissen, daß die der Bundesregierung zur Erwägung übergebenen Petitionen zu einer Veränderung des Gesetzes und damit zur Berücksichtigung des Anliegens des Petenten führen.
Auf die Zeit, die die Ministerien derzeit benötigen, um die Petitionen, die als Erwägung bzw. zur Berücksichtigung überwiesen worden sind, zu bearbeiten, hat der Vorsitzende unseres Ausschusses hingewiesen.
Ich danke Ihnen.
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