Narjes (NA), 1978-06-23:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht war es ein Zufall, aber immerhin ist es von symbolischer Bedeutung, daß dieses Haus seine Tagesordnung vor den Sommerferien mit einem Thema beschließt, das zugleich auch ein Thema der beiden bevorstehenden Gipfelkonferenzen in Bremen und in Bonn sein wird. Wenn es kein Zufall war, so lassen Sie mich eingangs der so oft gescholtenen Brigade der Parlamentarischen Geschäftsführer für ihren wirtschaftspolitischen Weitblick danken, den sie durch dieses Arrangement erneut unter Beweis gestellt haben.
({0})
Die Bundesrepublik muß etwa 30 % ihres Bruttosozialprodukts jenseits der deutschen Grenzen verkaufen oder als Dienstleistung anbieten. Sie ist damit existentiell davon abhängig, daß ihr alle Weltmärkte ohne jegliche Diskriminierung offenstehen und daß ihre Unternehmen überall die Chance haben, im Leistungswettbewerb zu bestehen. Die Möglichkeiten des ungehinderten Zugangs zu allen Weltmärkten sind indessen im Laufe der letzten Jahre in vielen Staaten eingeschränkt worden. Die Gründe sind von Land zu Land verschieden und - vordergründig - zum Teil sehr kompliziert. In der Sache geht es bei diesen Wellen des Protektionismus immer nur darum, so oder so den Importwettbewerb zu behindern, wenn nicht ganz auszuschalten. Der Kampf gegen diese protektionistischen Tendenzen ist für die Bundesrepublik eine Angelegenheit von vitalem wirtschaftlichen und politischen Interesse.
Der Eckpfeiler unserer Ansprüche auf einen diskriminierungsfreien Zugang zu allen Märkten ist der Art. 1 des GATT, die in ihm enthaltene multilaterale Verpflichtung zur allgemeinen und unbedingten Meistbegünstigung. Der Wert dieser Verpflichtung indessen ist in dem Maß ausgehöhlt worden, in dem der Protektionismus gewachsen ist. Neben den vielfach erörterten GATT-widrigen Regelungen über nichttarifäre oder technische Handelshindernisse, Zugangsbeschränkungen, OrderlyMarketing-Vereinbarungen und Selbstbeschränkungsabkommen gibt es zahlreiche weitere Krankheitssymptome, aus denen ich besonders die protektionistischen Konsequenzen der verbreiteten Tendenz zur Politisierung der Wirtschaft, des Übergangs zu Systemen der sogenannten Mixed Economy herausgreifen möchte. Mit der Entwicklung dieser Instrumente bekommen die Staaten zunehmend Möglichkeiten der direkten oder indirekten Einwirkung auf die Unternehmensentscheidungen bei vergesellschafteten Branchen und damit auch auf ihre Einkaufs- und Importpraxis.
Diese neue Art der staatlichen Einflußnahme auf Unternehmensentscheidungen vollzieht sich nicht mehr durch allgemeine, transparente Normen für alle Wettbewerber, sondern auf nach außen unerkennbaren Entscheidungskanälen. Der ausländische Konkurrent, also auch der deutsche Exporteur, kann diese Wettbewerbsverzerrungen nicht mehr beweisen. Er kann allenfalls vermuten, daß Veränderungen im Beschaffungswesen auf Weisungen von oben zurückgehen. Einige Staaten erlauben es sich sogar, in dieser Lage feierliche Verpflichtungen einzugehen, den Protektionismus nicht zu verschärfen, und fahren gleichwohl fort, in ihren vergesellschafteten oder Einflußsektoren in der handelspolitischen Sünde zu leben. Es besteht für uns auch kein Zweifel, daß diese Einwirkungen gerade in der zurückliegenden Phase der tiefen Rezession in ganz besonderem Maß verfeinert und perfektioniert worden sind.
Zunehmender staatlicher Einfluß auf die Wirtschaft bedeutet eine Politisierung auch der Außenhandelsbeziehungen auch auf der Absatzseite. Die Politisierung führt ihrerseits zur Ausschaltung des Markts und des Leistungswettbewerbs, also zu einer Rückkehr in eine neue Art von Bilateralismus, in einen Zustand, den wir schon vor 30, 40 Jahren überwunden zu haben glaubten.
Eine vergleichbare Entwicklung beobachten wir auch für solche Bereiche, in denen sich die Staaten als Förderer technologischer Entwicklungen engagiert haben. Auch hier greifen sie zunehmend selbst in die Absatzbemühungen für die geforderten Produkte ein, namentlich im Bereich der Spitzentechnologien. Der Handel mit Flugzeugen, Computern, Off-Shore-Technik, Reaktoren oder kommerziellen Satelliten ist schon so politisiert, wie es früher nur der Waffenhandel war.
Diese Punkte erwähne ich aus zwei Gründen. Zum einen bin ich überzeugt, daß einer der Gründe dafür, daß das Wachstum des Welthandelsvolumens in den letzten Jahren nahezu regelmäßig zu hoch prognostiziert worden ist, darin liegt, daß die Wirkungen dieser Politisierung des Außenhandels regelmäßig unterschätzt worden sind. Zum anderen müssen wir erkennen, daß es keine zureichenden Sanktionen gegen diese Fehlentwicklungen gibt. Der Zynismus nimmt eher zu. Wir dürfen hier aber nicht schweigend hinnehmen und zulassen, daß dieselben Regierungschefs, die feierlich einen Trade Pledge unterschreiben lassen und sich mit Lippenbekenntnissen zum arbeitsteiligen Welthandel hervortun, in ihren Heimatländern gleichzeitig heftige politische Kampagnen starten, nur das jeweilige Landesprodukt zu kaufen. Ich denke - um einen Fall aus der Europäischen Gemeinschaft herauszugreifen - an die zahlreichen Appelle des englischen Premierministers Callaghan, das Gebot des „Buy British" zu achten.
All dies sind Gründe, dem GATT wesentlich mehr politische Aufmerksamkeit zu widmen und seine Handhabung nicht länger der eher technokratischen Routine der hocherfahrenen, aber auch zu oft im Umgang mit der Politik enttäuschten Spitzenbeamten zu überlassen. Wir müssen das GATT politisch kräftigen. Dazu ist eine Besinnung auf seinen Ursprung nötig und die Erinnerung, daß das GATT nur einige Minimalregeln für den Warenverkehr enthält, die vor 30 Jahren aus der vom amerikanischen Kongreß damals abgelehnten Havanna-Charta übernommen werden konnten. Das GATT ist also eine Notgeburt und kein Ergebnis eines umfassenden Bemühens zur verantwortlichen Gestaltung der liberalen Weltwirtschaft. Zu diesen seinen Geburtsfehlern kommen die Schwierigkeiten hinzu, die sich aus der Gründung und der Politik der UNCTAD ergeben haben, nicht zuletzt aus den vielen emotionalen Debatten über eine bessere Regelung des Nord-Süd-Verhältnisses. Die Tatsache, daß diese Diskussionen regelmäßig an GATT vorbei geführt worden sind, hat dazu beigetragen, daß ihre Resultate so umstritten und so wenig durchführbar sind, aber dennoch - zu Unrecht - der liberalen Weltwirtschaft angelastet werden.
Im Idealfall wäre eine konzertierte Bemühung um eine Neuformulierung und Erweiterung des GATT

etwa um solche Themen fällig, die in der HavannaCharta schon angesprochen waren, aber später auf der Strecke blieben. Ein solcher Weg ist heute wenig realistisch, jedenfalls sehr zeitraubend. Infolgedessen sollte man sich überlegen, ob sich die führenden Mitglieder des GATT nicht dazu entschließen können, das GATT mehr noch als bisher faktisch mit allen Grundsatzfragen der Weltwirtschaft zu befassen und seine Tagesordnungen über Zölle und nicht tarifäre Hindernisse hinaus regelmäßig anzureichern. Die Erklärungen zum bevorstehenden Abschluß der Tokio-Runde bieten dazu eine gute Gelegenheit.
Von dieser Grundlage aus haben wir im Antrag der CDU/CSU, der zu dieser Debatte Anlaß gegeben hat, als ein besonders regelungsbedürftiges Problem das des verstärkten Schutzes für Privatinvestitionen herausgegriffen. Eine befriedigende Regelung dieses notleidenden Bereichs ist eine unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß die Weltwirtschaftsordnung ihre entwicklungspolitischen Aufgaben befriedigend löst. Ohne einen gesicherten Rechtsschutz für Eigentum, für den Transfer von Erträgen und für die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals kann es keinen breitangelegten Transfer von modernen Technologien und industriellen Fertigungstechniken geben. Die Bekräftigung der Rechtssicherheit ist um so mehr geboten, als unüberlegte Forderungen aus der UNCTAD und der UNIDO erhebliche Zweifel haben aufkommen lassen. Eine Korrektur dieser Position bleibt überfällig.
Der vorliegende Antrag, dem wir zustimmen, hat dieses wichtige Thema nur etwas vorsichtig übernommen. Wir unterstreichen deshalb noch einmal hier seine Dringlichkeit und fordern die Bundesregierung auf, ihm ein noch größeres politisches Gewicht zu geben.
Das Bemühen um eine Revitalisierung des GATT soll aber auch dazu dienen, das Bewußtsein für die Voraussetzungen eines ständig wachsenden Welthandelsvolumens als einer arbeitsteiligen Weltwirtschaft des Friedens vor allem bei den Kräften wieder zu stärken, die sich gegen ihr wohlverstandenes langfristiges Eigeninteresse derzeit dem Protektionismus verschrieben haben. Ich denke dabei einmal an die neuerdings protektionistischen großen amerikanischen Gewerkschaften und zum anderen an die Industrien einiger europäischer Länder, die es sich in Jahrzehnten angewöhnt haben, unter einer speziellen Patronage ihrer Staaten in wettbewerbsfreien Scheinparadiesen zu leben, also in falschen Strukturen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich diese wenigen Bemerkungen zu unserer notleidenden Weltwirtschaftsordnung mit der Bitte an alle Gipfelteilnehmer in Bremen wie in Bonn abschließen, den Kampf gegen den Protektionismus noch ernsthafter zu führen und die Entwicklung der Welthandelsordnung noch verantwortungsbewußter zu betreiben als in der Vergangenheit. Wir brauchen mehr als Kommuniqués, denen niemand mehr glaubt; wir brauchen vertrauensbildende, also überzeugende Maßnahmen der Rückkehr in eine
diskriminierungsfreie und von den Kräften des Leistungswettbewerbs und vom Vertrauensbewußtsein für die Dritte Welt getragene Weltwirtschaftsordnung. Nicht ihr liberales Konzept hat bisher versagt, sondern die großen politischen Mächte, in deren Verantwortung es liegt, ihre Funktionsfähigkeit zu erhalten.
({1})
- Wer dieses Fundament verkennt, Herr Kollege Wehner, oder gar zu einem weltwirtschaftlichen Dirigismus auflösen möchte,
({2})
schadet am meisten den Staaten der Dritten Welt, die nach einer Zukunft in eigener Verantwortung streben und denen wir konkrete Hoffnung und Hilfe schulden.
({3})