Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-03-18:
Das Wort hat der Ministerpräsident des Freistaates

Sachsen, Professor Dr. Georg Milbradt.

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Dr. Georg Milbradt, Ministerpräsident ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst Ihnen, Herr Thierse, danken für diesen Rückblick auf den 18. März 1990 und
das, was seitdem geschehen ist. Ich freue mich auch,
dass die Volkskammerpräsidentin aus diesen Tagen, Frau
Bergmann-Pohl, auf der Tribüne bei uns ist.

({2})

Bei den Volkskammerwahlen hat sich die Mehrheit
der Ostdeutschen für die Wiedervereinigung entschieden. Sie haben sich entschieden, ihre Zukunft in die eigenen Hände zu nehmen, und sie haben diese Chance
genutzt. Nach 15 Jahren kann man über Ostdeutschland
sagen: Wir sind gut, aber wir müssen noch besser werden.

Ostdeutschland ist in den vergangenen 15 Jahren weiter vorangekommen, als es die Pessimisten wahrhaben
wollen. Leider beherrschen die Pessimisten die Schlagzeilen. Die Rede ist von einem ostdeutschen Mezzogiorno, von verblühenden Landschaften oder von dem
Milliardengrab Ost. Die Pessimisten, so meine ich, haben Unrecht. Die Lage in den ostdeutschen Bundesländern ist zwar schwierig, aber wir haben in Ostdeutschland in den vergangenen anderthalb Jahrzehnten trotz
aller Hemmnisse viel erreicht. Insbesondere dort, wo der
Staat direkt Verantwortung trägt, wo er direkt verantwortlich ist - zum Beispiel bei Umwelt, Gesundheit, Infrastruktur oder Bildung -, ist der Anpassungsprozess
erfolgreich abgeschlossen oder zumindest auf einem guten Weg.

({3})

Die großen Unterschiede bestehen in der Privatwirtschaft, in der Wirtschaftskraft, in der Wirtschaftsleistung
pro Kopf der Bevölkerung oder pro Erwerbstätigem.
Aber auch hier muss angemerkt werden: Die Wirtschaftskraft hat sich in Ostdeutschland in diesen 15 Jahren verdoppelt und - das möchte ich hinzufügen - ein
ostdeutsches Bundesland, Sachsen, wächst seit zwei Jahren stärker als alle anderen Bundesländer, die westdeutschen Bundesländer also inbegriffen. Zum Beispiel bietet Dresden heute - was nicht bekannt ist - mehr
Arbeitsplätze pro tausend Einwohner als Bonn. Es sind,
anders als die erwähnten Schlagzeilen behaupten, Arbeitsplätze entstanden. Ein Beispiel: Dresden und Freiberg haben sich zum Zentrum der europäischen Halbleiterindustrie entwickelt. Jeder fünfte weltweit produzierte
Mikrochip kommt aus Dresden. Es gibt um unsere Landeshauptstadt herum 11 000 Menschen, die in diesem
Bereich Arbeit haben, in ganz Sachsen 20 000. Es gibt in
Ostdeutschland an vielen Stellen solche Erfolgsgeschichten. Wir sollten sie nicht in bester deutscher Manier schlechtreden.

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Stattdessen sollten wir herausstellen, dass wir in Ostdeutschland das Beste aus den Fähigkeiten der Menschen gemacht haben - natürlich mit großzügiger Unterstützung aus Westdeutschland, für die wir dankbar sind.

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Wir könnten und wir müssen aber noch besser sein.
Deutschland muss wieder wachsen und wir brauchen
mehr Arbeitsplätze.

Nun sagen manche, wir würden jedes Jahr 4 Prozent
des Bruttosozialprodukts für den Aufbau Ost aufwenden, was uns beim Wirtschaftswachstum herunterziehe
und die internationalen Vergleiche beeinträchtige. Das
stimmt. Der Aufbau Ost ist aber nicht die Ursache der
deutschen Wachstumsschwäche. Vielmehr leidet auch
der Aufbau Ost unter den strukturellen Defiziten, die für
das schwache Wachstum in ganz Deutschland verantwortlich sind und die auch schon 1989, 1990 bestanden
haben.

Wenn wir heute über eine Perspektive für Ostdeutschland reden, dann müssen wir vor allem über eine Perspektive für Deutschland insgesamt reden. Ich meine,
Ostdeutschland kann eine solche gesamtdeutsche Perspektive bieten; denn wir haben 15 Jahre lang sehr intensiv erfahren müssen, was am westdeutschen Modell
funktioniert und was nicht funktioniert. Wir haben erfahren, wie schwach die Kräfte unserer Wirtschaft sind,
weil wir den Marktkräften misstrauen und an bestimmte
Regelungen sowie insbesondere an den Vater Staat glauMinisterpräsident Dr. Georg Milbradt ({6})

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ben. Dieses Misstrauen in das System ist Teil des Systems, das wir 1990 übernommen haben.

In den nächsten Jahren kommt erschwerend hinzu,
dass die Aufbauhilfe der Europäischen Union und aus
dem Solidarpakt deutlich abnehmen wird. Mit einer
Politik des „Weiter so!“ werden wir dann in große
Schwierigkeiten geraten. Wir müssen sowohl in Ostdeutschland als auch in Gesamtdeutschland dynamischer
und attraktiver werden, um einen Ausgleich für das fehlende Geld zu erzielen. Anders ausgedrückt: Wir müssen
unsere Strategie zum Aufbau Ost verbessern. Mit derselben Strategie wie in den letzten 15 Jahren werden wir
den Rest des Weges nicht schaffen.

({7})

Vorschläge dazu liegen schon lange auf dem Tisch.
Ich selbst habe vor fast genau einem Jahr das Strategiepapier „Zukunft Ost - Chance für Deutschland“ vorgelegt. Die Regierungskommission unter Klaus von
Dohnanyi hat sich ganz ähnlich geäußert. Passiert ist
aber wenig. Im Gegenteil: Die gesamtdeutsche Politik ist
zur Tagesordnung zurückgekehrt, auf der die Probleme
Ostdeutschlands schon seit Jahren nur noch ganz am
Schluss unter „Sonstiges“ vorkommen.

({8})

Eine derartige Haltung können wir uns nicht länger leisten.

 Ein Beispiel mag das verdeutlichen. Sachsen hat
frühzeitig darauf hingewiesen, welche Gefahren die
Dienstleistungsfreiheit im Zuge der Osterweiterung der
EU mit sich bringt. Wir haben klar gesehen, dass bei uns
viele Arbeitsplätze gefährdet sind, weil die Lohnkosten
in Polen und Tschechien 80 Prozent niedriger sind als in
Sachsen. Es war von Anfang an klar, was passieren
würde. Ich habe deshalb Lohnkostenzuschüsse vorgeschlagen, um die Arbeitsplätze im Niedriglohnsektor
konkurrenzfähig zu halten; denn die Alternative war und
ist, dass die Beschäftigten in diesem Bereich arbeitslos
werden oder bleiben.

 Man mag ja über diesen Vorschlag streiten, man kann
aber nicht bestreiten, dass man etwas tun muss. Ich
meine, die ökonomischen Wirkungen der Osterweiterung der EU auf Ostdeutschland und insbesondere die
Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für Geringqualifizierte sind systematisch unterschätzt worden. Die vereinbarten Übergangsregelungen waren von Anfang an
unzureichend.

({9})

Nun verlieren Fleischer nicht nur in Sachsen, sondern
auch anderswo in Deutschland ihre Arbeit. Erst jetzt sind
die Auswirkungen der Dienstleistungsfreiheit politisch
ein Thema, und das eigentlich auch nur, weil auch Westdeutschland betroffen ist.

({10})
Die Menschen in Ostdeutschland erwarten von der
Politik mehr. Sie wollen arbeiten und muten sich eine
Menge zu, um Arbeit zu finden. Ich höre das immer
wieder zum Beispiel von den Bürgern in meinem Wahlkreis Kamenz. Bei vielen klingelt der Wecker Montag
um 4 Uhr, weil sie vier, fünf oder sechs Stunden mit dem
Auto nach Bayern oder Baden-Württemberg zur Arbeit
fahren müssen. Nach Hause kommen sie in der Regel
erst am späten Freitagabend. Die Menschen muten sich
und ihren Familien etwas zu, weil sie arbeiten wollen
und weil sie den Sinn ihres Lebens nicht darin sehen, in
der berühmten sozialen Hängematte zu liegen. Doch
mehr als 5 Millionen Menschen nützt selbst diese Flexibilität nichts. Für sie müssen wir etwas tun.

Deswegen sage ich: Arbeit muss absolute Vorfahrt haben, wie es der Bundespräsident am Dienstag gesagt hat.
Wir müssen den Menschen wieder bessere Chancen geben, Arbeit zu finden.

({11})

Die Maßnahmen sind bekannt. Ich will sie nicht wiederholen und auch den Streit nicht wieder neu entfachen.
Aber eines ist ganz klar: Deutsche Luxusgesetze, die auf
jede EU-Richtlinie noch draufsatteln, darf es nicht mehr
geben.

({12})

Ich meine jetzt kein bestimmtes Gesetz,

({13})

sondern ich meine die Summe der Gesetze.

({14})

Klar ist, dass nicht alles auf einmal verwirklicht werden kann. Deswegen schlage ich vor, dass die Reformen,
die in Westdeutschland nicht durchsetzbar sind, zumindest in Ostdeutschland ausprobiert werden. Das wird es
den unternehmerischen, erfinderischen und tüchtigen
Menschen in Ostdeutschland zunächst erlauben, ihre
Kräfte und Ideen auszuprobieren. Dann können wir
schauen, was passiert, wenn man neue Wege beschreitet.
Dann kann der Westen auch vom Osten lernen.

({15})

Solche Öffnungs- und Experimentierklauseln sind
eigentlich nichts Neues. Es gab bisher schon eine ganze
Reihe solcher Sonderregelungen. Die bekannteste hört
auf den etwas sperrigen Namen Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz.