schröder (bundesminister des auswärtigen), 1966-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der heutigen Tagesordnung steht, wenn mich meine Drucksache nicht trügt: Große Anfrage der Fraktion der SPD betr. Vorschläge zur Rüstungsbegrenzung und Sicherung des Friedens. Die Bundesregierung ist bereit, wie sie das erklärt hat, diese Große Anfrage zu beantworten. Es entspricht der Übung, daß die antragstellende Fraktion die Anfrage begründet. Wir haben die Begründung gehört, und ich möchte dazu nur folgendes sagen.
Sicherlich ist jeder in diesem Hause völlig frei in den Gedankengängen, die er vorträgt, und auch mehr oder weniger frei in der Wahl des Anlasses. Die Bundesregierung hat aber nicht die Absicht, heute in eine umfassende außenpolitische Debatte einzutreten, falls sich das nicht aus ganz anderen Umständen heraus doch noch ergeben sollte, sondern sie möchte sich auf die Beantwortung dieser zwölf Fragen beschränken. Ihr Motiv dafür, das heute zu tun, ist, daß sie es für ganz nützlich hält, auch vor der Amerikareise des Herrn Bundeskanzlers gerade dieses spezielle Thema ein bißchen stärker in das Bewußtsein der deutschen und internationalen Öffentlichkeit zu heben. In einem ausführlicheren Sinne wird über auswärtige Politik - jedenfalls nach unserer Vorstellung - erst nach dieser Reise in Verbindung mit anderen Themen

gesprochen werden. Ich muß also das Hohe Haus bitten, sich nun ein bißchen auf diese Fragen einzustellen, die sehr intensiv, sehr bohrend und für manche vielleicht ein bißchen technisch sind. Ich werde sie jetzt in der Reihenfolge, in der sie gestellt sind, beantworten. Ich darf dabei jeweils die Frage vorlesen, damit die Antwort verständlich wird.
Die erste Frage lautet:
Welche Erläuterungen kann die Bundesregierung in Weiterführung ihrer Note vom 25. März 1966 zu ihrem Vorschlag geben, die Verhinderung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen schrittweise herbeizuführen?
Die Antwort auf diese Frage lautet wie folgt. Schon oft hat sich eine Diplomatie des schrittweisen Vorgehens bewährt, wenn umfassende und vollkommene Lösungen eines politischen Problems in einem Akt nicht erreichbar waren. Dann einen „ersten Schritt" zu tun, einen Schritt in die richtige Richtung freilich, wird mit Recht als Kunst des Möglichen gerühmt. Ein schrittweises Vorgehen hat sich z. B. im Jahre 1963 bewährt, als ein umfassendes Verbot von Atomwaffenversuchen nicht zu erreichen war. Damals wurde als erster wichtiger Schritt die Einstellung der Versuche auf dem Lande, zu Wasser und in der Atmosphäre vereinbart. Das Verbot unterirdischer Versuche, dessen Regelung besondere Schwierigkeiten bereitete, wurde späterer Vereinbarung vorbehalten. Angewendet auf den Fall der Nichtverbreitung von Atomwaffen würde schrittweises Vorgehen bedeuten, daß man sich, wie wir es in unserer Friedensnote vorgeschlagen haben, zunächst darauf konzentriert, die Herstellung von Atomwaffen in nationaler Kontrolle auszuschließen. Hierbei berücksichtigen wir den Grad der bereits bestehenden Übereinstimmung zwischen den Vertragsentwürfen, die der Genfer Abrüstungskonferenz vorgelegt worden sind. Auch ist es politisch durchaus sinnvoll, die Bemühungen um eine Nichtverbreitungsregelung darauf zu konzentrieren, wie die Herstellung atomarer Waffen durch weitere Mächte unterbunden werden kann; denn eine Gefahr der weiteren Verbreitung von Atomwaffen droht tatsächlich nur auf diesem Wege.
Nun ist es außerordentlich schwer, alle nichtnuklearen Staaten, die die Wahl haben oder in Zukunft haben werden, Atomwaffen zu produzieren, einheitlich zu einem Verzicht auf diese „Option" zu bewegen. Ob die Entscheidung zugunsten einer eigenen Nuklearrüstung, wie sie England, Frankreich und China getroffen haben, für die Sicherheit eines Landes von überragendem Wert ist oder nicht, wird von den einzelnen Staaten sehr unterschiedlich beurteilt. Jedenfalls lassen sich für die Sicherheitsprobleme, die mit dem Versuch einer internationalen Nichtverbreitungsregelung aufgeworfen werden, bei der gegenwärtigen Verfassung der Welt keine globalen Lösungen finden. Dazu sind die Sicherheitsbedürfnisse und Sicherheitsvorstellungen der einzelnen Länder, auf die es ankommt, zu verschieden. Aber es gibt Gruppen von Ländern, deren sicherheitspolitische Situation weit genug übereinstimmt, um ein gruppenweises Vorgehen möglich zu machen und zu rechtfertigen.
Das Prinzip gruppenweisen Vorgehens, das ebenfalls unserem Vorschlag in der Friedensnote zugrundeliegt, würde es erlauben, die unterschiedlichen Interessen der einzelnen nicht nuklear gerüsteten Staaten in stärkerem Maße zu berücksichtigen, als es in einem undifferenzierten, universellen Vertrag möglich wäre. Dabei könnte den Interessen der nichtnuklearen Mächte vor allem auch insoweit Rechnung getragen werden, als sie ihre Sicherheit je nach ihren politischen Vorstellungen in oder außerhalb von Allianzen suchen.
Ein für die Nichtverbreitung entscheidender erster Schritt, von einer oder mehreren Gruppen von Staaten mit ähnlichen sicherheitspolitischen Vorstellungen unternommen, würde einen wesentlichen Fortschritt darstellen und auf andere Länder beispielhaft wirken.
Die Bundesregierung würde einen solchen ersten Schritt und weitere Fortschritte lebhaft begrüßen. Denn niemand in Deutschland hat ein Interesse daran, daß um uns herum, in Europa oder sonstwo in der Welt, weitere Atomwaffenmächte entstehen.
Wie die überwiegende Zahl der Regierungen der Welt sieht auch die Bundesregierung ein erstrebenswertes politisches Ziel darin, dies durch internationale Regelungen zu verhindern. Um eine bestimmte Art der Regelung bemüht sich die Genfer Abrüstungskonferenz seit über vier Jahren. Die Bundesregierung bedauert, daß es der Konferenz trotz vieler wertvoller Beiträge einzelner Teilnehmer bisher nicht möglich gewesen ist, ein Übereinkommen zu erzielen, das den Wünschen der Regierungen entspräche. Die Aussichten für eine Regelung, die allgemeine internationale Zustimmung fände, können gegenwärtig kaum günstig beurteilt werden.
Die Bundesregierung ist nicht bereit, einer auch ihr unerwünschten weiteren Entwicklung untätig zuzusehen. Es widerstrebt ihr, daß die Probleme der Nichtverbreitung, d. h. der Nichtverbreitung von Atomwaffen in die nationale Kontrolle weiterer Staaten innerhalb oder außerhalb von Bündnissen, dadurch verdunkelt werden, daß die Sowjetunion damit die eine spezifisch sowjetische Forderung künstlich zu verbinden trachtet, nämlich das Recht auf kollektive Selbstverteidigung im nuklearen Bereich einzuschränken. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dies kein Gegenstand der Nichtverbreitungspolitik ist. Im Gegenteil, es ist geradezu Voraussetzung für die Verzichtswilligkeit allianzbedürftiger Staaten, daß sie in optimaler Weise an der kollektiven Abschreckung des Bündnisses teilhaben, wenn in ihrem eigenen Sicherheitsbereich nukleare Mächte eine wesentliche Position innehaben.
Um daran mitzuwirken, das eigentliche Nichtverbreitungsproblem zu lösen, versuchen wir, den Verzicht auf Herstellung von Kernwaffen, auf den es in erster Linie ankommt und den wir selbst bereits 1954 ausgesprochen haben, in den Mittelpunkt zu


rücken. Wir haben demgemäß vorgeschlagen, daß der erste Schritt in einem Herstellungsverzicht innerhalb der NATO und innerhalb des Warschauer Paktes bestehen soll. Ein solcher Schritt würde nicht nur zur Rüstungsbegrenzung, sondern auch zur Entspannung in dem empfindlichen Konfrontationsgebiet Europa beitragen.
Das war die Antwort auf die erste Frage. Und nun die zweite Frage. Sie lautet:
Unter welchen Voraussetzungen ist die Bundesregierung bereit, über den Produktionsverzicht der Bundesrepublik Deutschland hinaus, wie er in den Zusatzprotokollen anläßlich des Beitritts der Bundesrepublik Deutschland zur Westeuropäischen Union vertraglich festgelegt worden ist, in Zusammenhang mit umfassenden Abkommen über die Verhinderung der Weitergabe von Nuklearwaffen auch einen Erwerbsverzicht für nukleare Waffen zu vereinbaren?
Die Antwort lautet: Es ist gegenwärtig aus einer ganzen Reihe von Gründen nicht damit zu rechnen, daß alsbald eine Einigung über ein universell angelegtes, umfassendes Abkommen gegen die Weiterverbreitung von Atomwaffen erzielt werden kann. Auch kann zur Zeit niemand voraussehen, welchen Inhalt ein solches Abkommen haben würde. Es ist doch nicht nur umstritten, ob sich die Regelung darauf beschränken soll, die Entstehung weiterer Atomwaffenmächte zu unterbinden, oder ob sie auch in die innere Organisationsfreiheit der Bündnisse eingreifen soll, die auf dem Recht kollektiver Selbstverteidigung beruhen. Umstritten ist auch, ob und welche Vorsorge dabei für die nukleare Sicherheit derjenigen nichtnuklearen Staaten getroffen werden soll, die ihre Sicherheit in Bündnislosigkeit suchen. Ebenso umstritten ist, ob die Nichtverbreitungsregelung einen Schritt auf dem Wege zur nuklearen Abrüstung, zur Rüstungsbegrenzung für schon bestehende und entstehende Nuklearwaffenstaaten, enthalten soll.
Das Hohe Haus wird daher Verständnis dafür haben, daß sich die Bundesregierung gegenwärtig nicht ins einzelne gehend dazu äußert, wie sie sich in einer hypothetischen Situation verhalten würde.
Andererseits ist die internationale Diskussion der Nichtverbreitungsprobleme so weit fortgeschritten und in einem gewissen Umfange - wie wir mit Befriedigung feststellen - auch versachlicht, daß die Bundesregierung folgendes zu erklären vermag:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, sich an einer Regelung zu beteiligen, die darauf abgestellt wäre, das in der Charta der Vereinten Nationen ausdrücklich verbürgte Recht auf kollektive Selbstverteidigung im nuklearen Bereich zu beeinträchtigen. Sie wünscht nicht, daß die rechtmäßig gegebenen Möglichkeiten, die kollektive Sicherheit des westlichen Bündnisses befriedigend zu organisieren, um eines Kompromisses willen eingeschränkt werden, der zur Lösung des eigentlichen Problems der Nichtverbreitung in der übrigen Welt deswegen nicht einmal beitragen würde, weil damit die Sicherheitsbedingungen bündnisfreier Staaten keineswegs verbessert werden.
Dagegen ist die Bundesregierung bereit, die Beteiligung an einer Regelung zu erwägen, die dem eigentlichen Ziele der Nichtverbreitungspolitik dient, nämlich das Entstehen weiterer Atommächte zu verhindern, wenn die Probleme der nuklearen Sicherheit im westlichen Bündnis befriedigend gelöst sind.
Im übrigen gibt es für einen Staat nur zwei Möglichkeiten, Atomwaffen zu erlangen, durch eigene Produktion oder durch den Erwerb von einer Atomwaffenmacht. Beide Wege wollen wir ausgeschlossen sehen. Einen dritten Weg der Verbreitung von Atomwaffen - etwa, wie oft fälschlich behauptet wird, durch Beteiligung an der kollektiven Abschreckung innerhalb einer Allianz - gibt es nicht. Auf die Herstellung von atomaren Waffen haben wir unseren Verbündeten gegenüber bereits im Jahre 1954 verzichtet, und wir haben uns - das muß man nachdrücklich unterstreichen - als bisher leider einziges Land der Welt einer entsprechenden Kontrolle unterworfen. Wir haben vorgeschlagen, daß andere nichtnuklear gerüstete Staaten das gleiche tun. Um auch den zweiten Weg zu sperren, auf dem ein Staat Atomwaffen erlangen könnte, nämlich den des Erwerbs von Atomwaffenmächten, haben wir vorgeschlagen, daß sich diese Mächte verpflichten, keine Atomwaffen in die nationale Kontrolle anderer Länder zu geben, wie es ohnehin ihrer Politik entspricht.
Die deutsche Regierung hat im übrigen wiederholt erklärt, daß Deutschland nicht nach nationaler Verfügungsgewalt über Atomwaffen strebt. Wir würden es begrüßen, wenn sich möglichst viele Länder zur gleichen Politik bekennen und sich zu den gleichen Verzichten entschließen würden, die wir bereits geleistet haben
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und an denen wir unbeirrt festhalten.
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Die dritte Frage lautet:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über das von ihr vorgeschlagene Abkommen der Nuklearmächte, wonach keine Kernwaffen in die nationale Kontrolle anderer Länder gegeben werden dürfen?
Die Antwort lautet wie folgt: Es ist sicher nicht eine Aufgabe, die der deutschen Regierung vorrangig gestellt ist, den Atomwaffenmächten Vorschläge darüber zu machen, welche Beiträge sie zu erbringen hätte, damit eine Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindert wird. Die Atomwaffennächte verfolgen ohnehin nicht die Politik, Kernwaffen weiterzugeben oder anderen Staaten die Kontrolle über Kernwaffen zu übertragen. Um die Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verhindern, ist es daher in erster Lnie erforderlich, einen Produktionsverzicht zu vereinbaren, wie wir ihn vorgeschlagen haben.
Um jedoch jede Möglichkeit der Weitergabe von Kernwaffen in nationale Kontrolle anderer Staaten auszuschließen, könnten die Kernwaffenmächte un2894 

ter sich entsprechende Vereinbarungen treffen. Auch dies wäre ein Schritt zur internationalen Regelung des Nichtverbreitungsproblems. Dieser Schritt ist um so eher möglich, als die Politik der Kernwaffenmächte in diesem Punkte konform ist und es, um diesen Schritt zu tun, keiner Kompromisse im Wege des Gebens und Nehmens bedarf.
Wenn wir angeregt haben, die Atomwaffenmächte sollten übereinkommen, keine Atomwaffen in die nationale Kontrolle anderer Länder zu geben, so haben wir uns dabei auch von der Erwägung leiten lassen, daß mit einem solchen Übereinkommen ein Verhalten der Atomwaffenmächte sichtbar würde, das im weiteren Verlauf von großer Bedeutung sein könnte. Dadurch könnte nämlich ein erster Schritt auf 'dem Wege zur nuklearen Abrüstung der Staaten vorbereitet werden, die allein über Atomwaffen verfügen und damit eine besondere Verantwortung tragen. So könnte eine Entwicklung eingeleitet werden, die auf die Begrenzung und Verminderung der vorhandenen Massenvernichtungswaffen abzielt und damit nicht nur der Nichtverbreitung, sondern zugleich der Abrüstung dient.
Einflußreiche Nichtnuklear-Länder, insbesondere zivile Atommächte, erheben immer eindringlicher die Forderung, die Atomwaffenmächte sollten auch ihrerseits der Vermehrung der Atomwaffen auf der Welt entgegenwirken. Niemand, meine Damen und Herren, hat hieran größeres Interesse als Deutschland, das der atomaren Bedrohung aus dem Osten im besonderen Maße ausgesetzt ist.
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Eine Übereinkunft der Atomwaffenmächte auf einem Gebiet, wo die Übereinstimmung in der nationalen Politik auch ein entsprechendes internationales Übereinkommen ermöglicht, würde zugleich als ein erster Schritt auf dem Wege zur Erfüllung dieser Forderungen angesehen werden können.
Die Frage 4 lautet:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über das von ihr vorgeschlagene Abkommen, das das Ziel hat, die Zahl der Atomwaffen in Europa 'schrittweise zu verringern?
Die Antwort lautet: Die Stationierung atomarer Waffen im freien Teil Europas ist kein Selbstzweck, sondern nach Art und Dichte erforderlich, um angesichts der politischen Zielsetzung der Sowjetunion und ihres militärischen Potentials im Warschauer Pakt den Frieden zu sichern und notfalls die Freiheit zu verteidigen. Die atomaren Waffen im Bereich des atlantischen Oberbefehlshabers für Europa sind seinerseits integrales Mittel der Politik der Abschreckung, andererseits dienen sie dazu, für den Konfliktsfall ein Kräfteverhältnis sicherzustellen, das trotz des östlichen Übergewichts an konventioneller Bewaffnung die Verteidigung des freien Europa ermöglicht. Die in sich selbst wünschenswerte Verminderung der atomaren Waffen könnte in dem Maße erfolgen, wie die Bedrohung von Frieden und Freiheit in Europa nachläßt.
Die Bundesregierung hat sich deshalb bereit erklärt, einem Abkommen zur Begrenzung und stufenweisen Verringerung der atomaren Waffen in ganz Europa beizutreten. Sie ist dabei von dem Wunsch geleitet, daß sich die Spannung in Europa verringert. In einem solchen Abkommen müßte unter anderem sichergestellt sein, daß das Kräfteverhältnis insgesamt gewahrt wird und daß die militärischen Maßnahmen mit entscheidenden Fortschritten bei der Lösung der politischen Probleme verbunden werden.
Die Wahrung des Kräfteverhältnisses wird es erforderlich machen, sowjetische Atomwaffen, die nach ihrer Art und Bestimmung in ein europäisches Kriegsgeschehen eingreifen könnten, in die stufenweise und kontrollierte Verringerung der atomaren Waffen in Europa einzubeziehen.
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Weiterhin wird es notwendig sein, die Stärke der sowjetischen konventionellen Streitkräfte in Deutschland einem verminderten Potential der Nuklearstreitkräfte in Europa anzupassen, und das heißt, sie zu verringern.
Ohne Überwindung der Spaltung Deutschlands kann es - wie wir alle wissen - keine dauerhafte Friedensregelung für Europa geben.
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Die Bundesregierung schlägt daher den in Frage kommenden Regierungen vor, die unwiderrufliche stufenweise Verminderung der in Europa stationierten atomaren Waffen mit unwiderruflichen Fortschritten bei der Beseitigung dieser hauptsächlichen Spannungsquelle zu verbinden.
Die fünfte Frage lautet wie folgt:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu den Botschaften des Präsidenten Johnson vom 27. Januar 1966 und des Ministerpräsidenten Kossygin vom 1. Februar 1966 an die Genfer Abrüstungskonferenz ein, soweit sie nukleare Garantien für solche Länder betreffen, die sich zu einem nichtnuklearen Status verpflichten?
Die Antwort lautet wie folgt: Die Genfer Verhandlungen der vergangenen 4 1/2 Jahre über ein Abkommen zur Verhinderung der Verbreitung von Kernwaffen blieben bisher aus einer ganzen Reihe von schwerwiegenden Gründen erfolglos. Einer von ihnen ist das Sicherheitsbedürfnis der nichtnuklearen Staaten gegenüber nuklearer Drohung oder Erpressung. Bisher wurde kein Weg gefunden, auf dem dieses Problem für alle nichtnuklearen Staaten in befriedigender Weise geregelt werden kann. Während die allianzgebundenen Staaten ihre Sicherheit im Rahmen ihrer Allianzen suchen, sehen die blockfreien Staaten keine Möglichkeit, Sicherheit in ihrer Bündnisfreiheit und zugleich unter dem nuklearen Schirm einer Atommacht zu finden, da sie dadurch ihre Ungebundenheit in Frage stellen würden.
Die Botschaften des amerikanischen Präsidenten Johnson vom 27. Januar dieses Jahres und des sowjetischen Vorsitzenden des Ministerrats Kossygin


vom 2. Februar dieses Jahres an die Genfer Abrüstungskonferenz wollen nun das Problem auf verschiedene Weise lösen. Während die Amerikaner den Staaten, die auf nationale Atomwaffen verzichten, amerikanische Unterstützung gegen atomare Bedrohung versprechen, sind die Sowjets bereit, in ihren Vertragsentwurf eine Klausel einzufügen, die den Einsatz von Atomwaffen gegen nichtnukleare Teilnehmerstaaten des Vertrages, deren Gebiet atomwaffenfrei ist, verbietet.
Die Botschaft Präsident Johnsons wendet sich in erster Linie an die blockfreien Staaten, der Kossygin-Vorschlag an alle nichtnuklearen Staaten, obwohl er vornehmlich für die Blockfreien unter ihnen interessant ist. Diese haben bisher aber nicht zu erkennen gegeben, daß sie die in Fragestehenden, rein verbalen Maßnahmen als ausreichende Sicherheitsgarantie ansehen. Der Verzicht auf atomare Drohung, den der Kossygin-Vorschlag anbietet, kommt nur nuklearfreien Gebieten zugute, nuklear verteidigten Gebieten also nur, wenn sie denuklearisiert, d. h. von Kernwaffen entblößt werden. Die nichtnuklearen Staaten des nordatlantischen Bündnisses zeigen keine Neigung, die festen Grundlagen ihrer 'derzeitigen Sicherheit aufzugeben und sich statt dessen mit einer nuklearen Nichtangriffszusage zu begnügen, deren Wert im Konfliktsfall in Zweifel gezogen werden darf. Hier geht es ja für jedes Land im Krisenfall um Leben und Tod, physisch wie politisch. Der Vorschlag zielt, soweit er auch an allianzangehörige Staaten gerichtet ist, offensichtlich auf eine Schwächung der Allianz. Unsere Verbündeten haben sich demgemäß dem Vorschlag gegenüber weitgehend ablehnend verhalten.
Wenn der sowjetische Vorschlag auch die Sicherheitsbedürfnisse der meisten Nichtnuklearen nicht befriedigen kann, so ist er doch insofern zu begrüßen, als die Sowjets mit 'ihm zum ersten Mal öffentlich anerkannt haben, daß ein vertraglicher Nuklearverzicht mit einer Regelung der Sicherheitsinteressen der Nichtnuklearen verbunden sein muß.
Für Deutschland, dessen Sicherheit auf seiner Zugehörigkeit zur Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft beruht, bieten die beiden Vorschläge keine zusätzlichen Garantien.
Die sechste Frage lautet:
Wie bewertet die Bundesregierung den im italienischen Entwurf einer einseitigen Erklärung über den Nichterwerb von Kernwaffen vom 14. September 1965 enthaltenen Vorschlag eines Moratoriums?
Die Antwort lautet: Der als „Fanfani-Plan" bekannt gewordene italienische Vorschlag sieht vor, daß die Nichtnuklearstaaten durch einseitige Erklärungen - zunächst für die Dauer von einigen Jahren - darauf verzichten, nationale Verfügungsgewalt über Kernwaffen zu erwerben.
Die Bundesregierung hält diesen Plan für einen interessanten und wertvollen Beitrag zu den Bestrebungen, die Ausbreitung der Kernwaffen zu verhindern.
Wie unsere Vorschläge zur Regelung des Nichtverbreitungsproblems in unserer Friedensnote hat der Fanfani-Plan subsidiären Charakter, d. h. er will die Bemühungen um einen umfassenden Nichtverbreitungsvertrag nicht durchkreuzen, sondern erleichtern. Die zeitliche Befristung des von Italien vorgeschlagenen Moratoriums verfolgt die Absicht, die Nuklearmächte zu einer Einigung über eine Begrenzung ihrer nuklearen Rüstungen zu drängen und Zeit für die Lösung der Sicherheitsprobleme der nichtnuklearen Staaten zu gewinnen. Es ist offensichtlich, daß sich diese Sicherheitsprobleme innerhalb von Allianzen anders stellen und dort anders gelöst werden als bei bündnisfreien Staaten. Während die Bundesregierung der Auffassung ist, daß Allianzen den natürlichen Rahmen für einen Verzicht auf nationale Atomwaffen abgeben können, ist das Moratorium nach unserer Auffassung das für die Gruppe der allianzfreien Staaten geeignete Instrument einer schrittweisen Nichtverbreitungspolitik.
Frage 7:
In welcher Form wird die Bundesregierung ihr Angebot an die Regierungen Osteuropas, förmliche Erklärungen über einen Gewaltverzicht auszutauschen, weiterverfolgen?
Die Antwort darauf lautet wie folgt: Bei der Weiterverfolgung des Angebots an die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten, bilateral Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen, berücksichtigt die Bundesregierung das Echo der kommunistischen Regierungen. Dieser mit der Friedensnote übermittelte Vorschlag konnte offenbar von ihnen nicht ignoriert werden. Sie wollten sich wahrscheinlich nicht durch krasse Ablehnung mit ihren eigenen Vorschlägen, also z. B. dem Vorschlag eines Nichtangriffsvertrags, in Widerspruch setzen, wollten aber auch nicht durch Zustimmung ein konstruktives Element in unserer Friedensnote zugeben. Soweit sie formell geantwortet haben, schieben sie deshalb unter Vermeidung einer direkten Antwort den Akzent in unterschiedlicher Weise auf das SBZ-Problem.
Die Bundesregierung beabsichtigt, auf die individuelle, wenngleich mindestens teilweise abgestimmte Reaktion ihrerseits individuell einzugehen. Das gilt sowohl für die Art und Weise wie für den sachlichen Gehalt unserer weiteren Schritte. Die kommunistischen Regierungen selbst bestehen nicht mehr auf multilateralem Vorgehen bei der Entschärfung der Ost-West-Beziehungen. In ihrer Bukarester Deklaration bekunden sie, daß auch bilateral Fortschritte erzielt werden könnten.
Allerdings muß die Bundesregierung zunächst mit aller Entschiedenheit die Unterstellungen zurückweisen, die an die Tatsache geknüpft werden, daß wir unseren Gewaltverzichtsvorschlag nicht auch an die SBZ gerichtet haben. Die Bundesregierung benötigt keinen Deckmantel für aggressive Politik, da sie eine solche Politik nie betrieben hat und nie betreiben wird.
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Es gehört ebensowenig zu ihren Zielen, die SBZ zu annektieren. Was sie will, ist das Selbstbestimmungsrecht für das ganze deutsche Volk.
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Die Bundesregierung kann bei ihren Überlegungen selbstverständlich auch nicht außer acht lassen, daß das SBZ-Regime tagtäglich und offiziell Gewalt an und hinter der Zonengrenze gewollt anwendet. Wir haben uns nicht nur generell gemäß der Charta der Vereinten Nationen zum Verzicht auf jegliche Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt bei der Lösung von Streitfragen verpflichtet, sondern darüber hinaus speziell gegenüber unseren Verbündeten im Hinblick auf das Ziel der Wiedervereinigung des deutschen Volkes. Auch die Regierungen Osteuropas würden dies nicht ignorieren, wenn sie von Vorurteilen frei sein könnten.
Die Bundesregierung verkennt andererseits nicht, daß trotz eines nicht unerheblichen Kontaktes zwischen den einzelnen Staaten des Nordatlantikpaktes und des Warschauer Paktes die Vorstellung möglicher Anwendung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt immer noch eine beträchtliche Rolle spielt. Wir möchten dazu beitragen, daß diese psychologische Situation gemildert wird. Die Bundesregierung weiß, daß die für uns selbstverständliche Tatsache, daß wir unser Gewaltverzichtsangebot nicht auch an die SBZ adressiert haben, den kommunistischen Regierungen gewisse Schwierigkeiten bereiten mußte. Sie hat dies frühzeitig bedacht und ist bereit, dem Rechnung zu tragen.
Das Hohe Haus wird verstehen, daß in einer Sache, deren diplomatische Behandlung im Fluß ist, noch keine ins einzelne gehenden Darlegungen vor diesem Forum angebracht sind.
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Ich kann jedoch versichern, daß die weiteren Schritte, die wir zunächst gegenüber einigen der osteuropäischen Regierungen unternehmen, zwar die Erstreckung des Gewaltverzichts auch auf die beiderseitige Deutschlandpolitik bezwecken, keinesfalls aber ein Element der Aufwertung des Zonenregimes enthalten.
Zur achten Frage:
Auf welche Weise will die Bundesregierung ihren Vorschlag, bilaterale Vereinbarungen mit den osteuropäischen Staaten über den Austausch militärischer Beobachter bei Manövern der Streitkräfte zu treffen, weiterverfolgen oder erweitern?
Der Vorschlag an die osteuropäischen Staaten, mit der Bundesrepublik Deutschland militärische Beobachter für Manöver der Streitkräfte auszutauschen, gehört in den Rahmen der auf Sicherung des Friedens gerichteten Politik der Bundesregierung. Diese Maßnahme wäre nämlich geeignet, das im Osten bestehende und propagandistisch wachgehaltene Mißtrauen gegenüber den deutschen Streitkräften abzubauen, einem unbegründeten Gefühl der Bedrohung entgegenzuwirken, der Entspannung zu dienen und damit den Boden für die Lösung der Deutschlandfrage zu verbessern.
Das mit unserer Friedensnote übermittelte Angebot, die Manöver der Streitkräfte auf Gegenseitigkeit beobachten zu lassen, ist ebenso wie der Vorschlag, Gewaltverzichtserklärungen auszutauschen, mit keiner Bedingung verknüpft. Das Angebot beweist, daß die Bundesregierung auch im militärischen Bereich zu einem gewissen Maß an Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Regierungen bereit und daran interessiert ist, militärischen Fachleuten der Staaten des Warschauer Pakts Gelegenheit zu bieten, sich durch eigene Anschauung von den ausschließlich auf Verteidigung abgestellten Aufgaben der Bundeswehr zu überzeugen.
Mit diesem Angebot knüpft die Bundesregierung an einen Gedanken des Oberbefehlshabers der Organisation des Warschauer Pakts an. Wir stellen mit Bedauern fest, daß dennoch keine der osteuropäischen Regierungen bisher auf das Angebot eingegangen ist. Welches auch immer die jeweiligen Gründe sein mögen, die Mißachtung des gewichtigen Angebots der Bundesregierung macht noch deutlicher als bisher, was die ständig wiederholte verleumderische Behauptung, die Bundeswehr rüste sich in der Tradition der Hitlerschen Wehrmacht zu einem Eroberungskrieg, in Wahrheit bezweckt: sie soll die osteuropäischen Völker künstlich in Angst und Schrecken halten und von den Wirklichkeiten des neuen Deutschlands ablenken.
Trotzdem wird die Bundesregierung für sich allein und gemeinsam mit den verbündeten Regierungen jede Gelegenheit ergreifen, um ein Gespräch mit der einen oder anderen osteuropäischen Regierung über die der Entspannung dienende Maßnahme einer gegenseitigen Manöverbeobachtung herbeizuführen.
Zur neunten Frage:
Wie bewertet die Bundesregierung die ihr auf die Friedensnote vom 25. März 1966 übermittelten Antworten; erkennt sie darin Ansatzpunkte für eine Weiterentwicklung ihrer eigenen Vorstellungen?
Die Bundesregierung hatte nur die Sowjetunion und die osteuropäischen Staaten ausdrücklich um eine Antwort auf ihre Note gebeten; denn an diese Staaten richteten sich einige unserer Vorschläge ausschließlich. Es hat nicht überrascht, daß die Antworten, soweit wir sie von dort bekommen haben, zunächst recht negativ klingen. Angesichts der im Osten gegen uns geführten Kampagne wäre es erstaunlich gewesen, wenn die kommunistischen Regierungen ohne weiteres zugegeben hätten, daß unsere Note einen konstruktiven Inhalt hat und daß wir für die osteuropäischen Länder materiell interessante Vorschläge machen. Immerhin waren die Antworten recht differenziert; man hätte sich auch einen gleichförmigen Inhalt vorstellen können. Darin sehen wir ein positives Element. Das andere ist, daß einige Staaten es vorziehen, einer formellen Antwort aus dem Wege zu gehen, was wir im einzelnen Falle positiv werten, zumal wenn andere Formen der Reaktion auf unsere Vorschläge zu verzeichnen sind.


Einige unserer Vorschläge sind offenbar auf Interesse gestoßen, so daß sich eine Vertiefung lohnt. Das gilt besonders für den vorgeschlagenen Austausch von Gewaltverzichtserklärungen, der sich sogar in den formellen Antworten einer differenzierten Aufnahme erfreut.
Es gibt in unserer Note auch Vorschläge, auf die die osteuropäischen Länder nicht oder noch nicht einzugehen wünschen. Unsere Note war ja keine isolierte Aktion, sondern ein Beitrag zu der langfristigen und weitgespannten Diskussion über Entspannung, Rüstungskontrolle und Verbesserung der Ost-West-Beziehungen. Es gibt zu den von uns behandelten Themen viele Vorschläge von vielen Seiten, aber in kaum einem Fall ist bisher eine Einigung zwischen Ost und West erzielt worden. Nun, man kann nicht erwarten, daß es unseren Vorschlägen in dieser Hinsicht besser geht als anderen. Auch soll man Vorschläge, die vernünftig sind und praktikabel wären, nicht deswegen unterlassen, weil die andere Seite zur Zeit nicht auf sie eingehen würde. Es kommt vielmehr darauf an, daß sie in der Diskussion weiterwirken, daß in dem Wechselspiel der Meinungen und praktischer Politik unser Standpunkt mit dem ihm gebührenden Gewicht zur Geltung kommt.
Diesem Ziel glaubt die Bundesregierung mit ihrer Note vom 25. März 1966 gedient zu haben. Das Echo, das unsere Note in der nichtkommunistischen Weltöffentlichkeit fand, war ungewöhnlich zustimmend. Dafür zeugen die Antwortnoten, die wir aus der nichtkommunistischen Welt erhalten haben. Aber wir hatten - ich sage das noch einmal -, abgesehen von den osteuropäischen Ländern, formelle Antworten nicht erbeten. Die Übereinstimmung, die uns in vielen Fällen mündlich ausgedrückt wurde, war für unser Urteil ebenso wertvoll wie die Würdigung der Note in Genf oder in New York. Wir fühlen uns durch die ganz überwiegend zustimmenden Antworten und sonstigen Reaktionen in der Richtigkeit unseres Weges bestärkt und sind unseren Freunden für ihre Unterstützung unserer Politik, in welcher Form sie auch erfolgte, dankbar.
Die Bundesregierung wird es gewiß nicht bei diesem Stand der Dinge bewenden lassen. Sie weiß wie das Hohe Haus, daß es mit einer Note nicht getan ist. Dem Wesen politischer Vorgänge entsprechend müssen unsere Vorschläge und Gedanken verfolgt, wo nötig, weiterentwickelt werden. Dafür hat die Bundesregierung, so meinen wir jedenfalls, mit ihrer Note vom 25. März eine gute Grundlage.
Die Frage 10 lautet:
Hat die Bundesregierung über ihre in der Friedensnote vom 25. März 1966 ausgedrückte Bereitschaft zur Teilnahme an einer Weltabrüstungskonferenz hinaus Schritte unternommen, um auf die Einberufung einer solchen Konferenz hinzuwirken, und ist sie bereit, für eine solche Konferenz umfassende Pläne auszuarbeiten?
Die Initiative zur Einberufung einer Weltabrüstungskonferenz außerhalb der Vereinten Nationen wurde durch die erste chinesische Atombombenexplosion im Oktober 1964 ausgelöst. Sie ging, wie erinnerlich, von einer Reihe von blockfreien Staaten aus und verfolgte vornehmlich den Zweck, Rotchina für Abrüstungsverhandlungen zu gewinnen.
Die Regierung in Peking hat in letzter Zeit wiederholt zu verstehen gegeben, daß sie nicht bereit ist, an einer solchen Konferenz teilzunehmen. Damit haben sich die Aussichten verringert, daß die Konferenz stattfindet, die - einem Beschluß der UN- Vollversammlung vom 29. November vergangenen Jahres folgend - im nächsten Jahr einberufen werden sollte. Die Bemühungen der Initiatoren um das Zustandekommen der Konferenz haben daher in letzter Zeit nachgelassen.
Obwohl uns die Einberufung einer Konferenz, an der alle Länder der Welt teilnehmen, vor eine Reihe von politischen und rechtlichen Problemen stellen würde und obwohl von einem solchen weltumspannenden Mammutgremium kaum konkrete Verhandlungen, sondern eher eine Kette von grundsätzlichen Erklärungen der Delegierten zu erwarten sind, hat sich die Bundesregirung bereit erklärt, an einem vorbereitenden Ausschuß teilzunehmen, falls dies unter Bedingungen möglich wird, die eine sachliche und erfolgversprechende Arbeit gewährleisten. Die Bundesregierung will hierdurch nicht nur die deutschen Interessen wahren und ihre Anteilnahme an der Politik der Abrüstung und Rüstungskontrolle beweisen, sondern durch ihre Beteiligung und durch eigene Initiativen auch die Lösung von Abrüstungsproblemen aktiv fördern.
Die 11. Frage:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Vorschläge aus Ost und West für eine europäische Sicherheitskonferenz?
Die Antwort auf diese Frage lautet: Der dauerhafte Erfolg von Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle hängt davon ab, ob es gelingt, die Ursachen von Unsicherheit und Spannung zu beseitigen und damit die Sicherheit selbst zu verbessern. Die Hauptursache der Spannung in Europa ist die Teilung Deutschlands. Solange der Wille zur Lösung der offenen politischen Fragen nicht bei allen voraussichtlichen Teilnehmern an einer europäischen Sicherheitskonferenz vorhanden ist, wird sie zum Scheitern verurteilt sein.
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß vor Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz folgende Voraussetzungen gegeben sein sollten:
1. Die Konferenz müßte mit dem erklärten Ziel einberufen werden, die Teilung Europas durch eine gerechte Friedensordnung zu überwinden oder unwiderrufliche Schritte auf 'dem Wege dahin zu tun. Dies bedeutet vor allem, an der Aufhebung der gewaltsamen Spaltung des deutschen Volkes durch Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts zu arbeiten und dabei Erfolge zu erzielen.
2. Die sowjetische Besatzungszone wird von der weit überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten nicht als Staat anerkannt. Sie kann deshalb

grundsätzlich nicht Teilnehmer einer solchen europäischen Staatenkonferenz sein.
3. Für die Sicherheit Europas ist die Rolle der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung. Sie müßten daher schon aus diesem Grunde von vornherein in eine Konferenz zur Regelung der europäischen Probleme einbezogen werden.
Meine Damen und Herren, angesichts der erklärten Ziele der sowjetischen Deutschlandpolitik ist allerdings auch nach Meinung unserer NATO-Verbündeten eine erfolgreiche Konferenz gegenwärtig nicht denkbar. Die Bundesregierung setzt daher ihre Bemühungen fort, mit einzelnen Entspannungsmaßnahmen das Klima 'der Ost-West-Beziehungen zu verbessern und das gegenseitige Mißtrauen abzubauen. Dies ist politisch durch 'Fortsetzung deis mit der deutschen Friedensnote angebahnten Weges, im übrigen durch die Intensivierung der Zusammenarbeit mit den osteuropäischen Staaten auf kulturellem, wissenschaftlichem, technischem und wirtschaftlichem Gebiet möglich. Als Ergebnis einer fortschreitenden Verbesserung .der Beziehungen könnte sich in Zukunft auch eine europäische Sicherheitskonferenz als nützliches Mittel auf dem Wege zu einer gerechten und dauerhaften Friedensordnung in Europa erweisen.
Schließlich zur 12. unid letzten Frage:
Welche Möglichkeiten erkennt die Bundesregierung, erfolgversprechende Initiativen zur Rüstungsbegrenzung und zur Friedenssicherung mit erfolgversprechenden Initiativen zur schrittweisen Lösung des Deutschlandproblems zu verbinden?
Die Bundesregierung gibt darauf folgende Antwort: Dem Hohen Hause ist bekannt, daß sich die Bundesregierung zusammen mit ihren Verbündeten von der Einsicht leiten läßt, ,daß die 'in Europa bestehenden politischen und sicherheitspolitischen Probleme nur schrittweise und in wechselseitigem Zusammenhang gelöst werden können. Die politischen Lösungen müssen von dem Grundsatz ides Selbstbestimmungsrechts für das ganze deutsche Volk ausgehen.
Demgegenüber hat, wie wir leider haben feststellen müssen, das sowjetische Interesse an Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung und zur Friedenssicherung in Europa bisher nur unter dem Vorzeichen gestanden, auf diesem Wege die Legalisierung der Teilung Deutschlands zu erschleichen. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß die Sicherheitsinteressen der Sowjetunion und der osteuropäischen Länder genauso wie die der interessierten und beteiligten westlichen Länder und auch des deutschen Volkes mit einer gerechten Friedensordnung in Europa befriedigt werden können. Wesentlicher Bestandteil einer solchen gerechten Friedensordnung ist die Wiedervereinigung des deutschen Volkes in einem freiheitlich-demokratischen Staat.
Von dieser Überzeugung getragen hat die Bundesregierung das bereits erläuterte Abkommen vorgeschlagen, das eine stufenweise Verringerung der Atomwaffen bei gleichzeitigen Fortschritten in der
Deutschlandfrage zum Ziel hat. Auch mit weiteren Initiativen zur Rüstungsbegrenzung wird die Bundesregierung eine dauerhafte Sicherung des Friedens verbinden und ihre wohlbegründete Deutschlandpolitik beharrlich fortführen. Sie ist davon überzeugt, daß der Erfolg letzten Endes nicht ausbleiben wird.
Meine Damen und Herren, das ist. die vielleicht ein bißchen mühselige Beantwortung von sehr ein- gehenden Fragen. Aber ich glaube, daß die Beantwortung als solche und die in diesen Antworten eingenommene Position für die Verdeutlichung der deutschen Politik drinnen und draußen nützlich sein wird. Ich danke Ihnen.
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