Wolfgang Thierse (präsident), 1999-06-24:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, teile ich
mit, daß der Kollege Dr. Rolf Niese sein Amt als
Schriftführer niedergelegt hat. Die Fraktion der SPD
schlägt als Nachfolger den Kollegen Gerhard Rübenkönig vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege Gerhard Rübenkönig als Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunktliste
vorliegenden Punkte zu erweitern:

 ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachen Verfahren
({0})

 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({1}), Dietrich Austermann, Otto Bernhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wirtschaftli-
cher Ausgleich und Übergangsregelung für Duty-free -
Drucksache 14/1206 -

 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({2}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Überprüfung von
Kraftfahrzeugen nach Unfallreparaturen - Drucksache
14/1207 -

 c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert Otto ({3}), Drik Fischer ({4}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Realisierung des Verkehrsprojektes Deutsche Einheit ({5}) Nr. 8
Schienenneubaustrecke Nürnberg-Erfurt-Halle/Leipzig-
Berlin - Drucksache 14/1208 -

 d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dirk Fischer ({6}), Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Renate Blank, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen im Fahrerlaubniswesen Drucksache 14/1209  ZP3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Politische Schlußfolgerungen aus dem Beschluß der Katholischen Bischofskonferenz zur Schwangerschaftskonfliktberatung

Weiterhin ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 10 b - es handelt sich um die zweite und dritte
Beratung des Gesetzentwurfs der F.D.P. zur Stärkung
der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung
- abzusetzen.

Außerdem weise ich auf eine geänderte Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste hin:

Die Mitberatung des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung soll
bei der nachfolgenden Unterrichtung gestrichen
werden.

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarbericht 1999

Agrar- und ernährungspolitischer Bericht der
Bundesregierung - Drucksachen 14/347, 14/348
({7}) überwiesen:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Tourismus
Haushaltsausschuß

Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung:
Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister der Finanzen, Hans Eichel.

Hans Eichel, Bundesminister der Finanzen ({9}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen
und Herren! „Deutschland erneuern - Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit, Wachstum und sozialer Stabilität“ heißt das Motto, unter dem die Bundesre3908

gierung ein wirtschafts- und finanzpolitisches Gesamtkonzept vorgelegt hat, mit dem die Weichen für die
Haushalts-, Finanz- und Steuerpolitik des beginnenden
21. Jahrhunderts gestellt werden.

Mit diesem Reformpaket, einem der umfassendsten
in der Geschichte der Bundesrepublik, gestalten wir die
Grundlagen für die Zukunft unserer Kinder.

({10})

Es umfaßt die Haushaltskonsolidierung, die strukturelle
Neuausrichtung des Haushalts, die Neuregelung des
Familienleistungsausgleichs, die Unternehmensteuerreform und die Fortsetzung der ökologischen Steuerreform.

Wir begegnen damit den Herausforderungen, denen
sich die Bundesregierung nach 16 Jahren konservativliberaler Politik stellen muß. Die Rekordarbeitslosigkeit,
die hohe Abgabenbelastung der Bürgerinnen und Bürger, die finanziellen Probleme der sozialen Sicherungssysteme, entsprechend hohe arbeitsplatzvernichtende
Lohnnebenkosten für Unternehmen und Arbeitnehmer,
insbesondere aber der immense Schuldenberg, der unseren Bundeshaushalt fast handlungsunfähig gemacht
hat, sind die Herausforderungen, denen wir uns mit unserem Paket gezielt stellen und auf die wir Antworten
geben.

({11})

Heute wird schon fast jede vierte Steuermark für Zinsen ausgegeben. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen
Steuern und bekommen keine adäquaten Leistungen dafür mehr vom Staat. Der Schuldenberg ist unter der Regierung Kohl von 350 Milliarden DM auf heute 1,5 Billionen DM angewachsen.

({12})

- Meine Damen und Herren, ich nehme Ihre Zurufe gern
auf. Ich kritisiere nicht die Ausgaben für die deutsche
Einheit, die in besonderem Maße darin enthalten sind.

({13})

Ich kritisiere, wie ich das immer getan habe, die
leichtfertige, unsolide Finanzpolitik, mit der Sie die
deutsche Einheit finanziert haben.

({14})

Sie haben sich der Illusion hingegeben - das entsprach
übrigens gar nicht der Auffassung der Menschen -, daß
die deutsche Einheit nicht von uns allen Anstrengungen
verlangte. Die solidarische Bereitschaft im Volk, sich
für die Einheit ein Stück weit krummzulegen und Geld
dafür herzugeben, war doch vorhanden! Hätten Sie sie
nur abgerufen, hätten wir heute nicht diese Probleme.

({15})

- Lieber Herr Kollege Waigel, ich habe damals wie
viele andere sowohl aus den Gewerkschaften als auch
aus dem Unternehmerlager für höhere Steuern plädiert,
damit die deutsche Einheit verläßlich finanziert wird.
Wären wir damals so verfahren, stünden wir heute nicht
vor diesem furchtbaren Scherbenhaufen, den Sie hinterlassen haben.

({16})

Mit der Übernahme der Regierung müssen wir uns
nun dieser Verantwortung stellen. Wir können das Erbe
nicht ausschlagen und wollen es auch gar nicht. Wir
wollen die Zukunft gestalten; das tun wir mit diesem
Zukunftsprogramm.

({17})

Wir müssen die Umkehr schaffen und wieder eine finanzpolitisch solide, verantwortliche Politik machen.
Das gilt nicht nur für heute und morgen, sondern dieser
Anspruch reicht weit über eine Legislaturperiode hinaus.
Deshalb dürfen wir nicht wie bisher ständig über unsere
finanziellen Verhältnisse leben. Dies wäre gegenüber
unseren Kindern und der Zukunft unseres Landes verantwortungslos. Wir müssen verhindern, daß künftige
Generationen für die Schulden arbeiten und Steuern
zahlen müssen, die die jetzige Generation aufhäuft. Sparen ist für uns eben kein Selbstzweck, Sparen ist Mittel
zum Zweck, nämlich zur Schaffung von Arbeitsplätzen,
für nachhaltiges Wachstum in einer intakten Umwelt,
für die Förderung von Bildung und Innovation; vor allem aber sorgt Sparen für einen aktiven Staat, der sozialen Schutz und soziale Gerechtigkeit im Zeitalter eines sich immer mehr beschleunigenden wirtschaftlichen
Strukturwandels leisten kann. Das ist der Mittelpunkt
unserer Finanz- und Wirtschaftspolitik: Arbeitsplätze
und soziale Gerechtigkeit für alle.

({18})

Damit der Staat nicht seiner Handlungsfähigkeit beraubt wird, müssen wir jetzt handeln. Ohne eine konsequente Sanierung der Staatsfinanzen fehlt uns zukünftig
das Geld für Forschung und Entwicklung, für Bildung
und Ausbildung, für Infrastrukturmaßnahmen, Wohnungs- und Straßenbau, für den Aufbau in den neuen
Bundesländern, für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für
die Unterstützung von Existenzgründern, für einen fairen Lastenausgleich zwischen den Generationen, für den
Erhalt einer lebenswerten Umwelt und für die steuerliche Entlastung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen.

Die Wirtschaft braucht solide Staatsfinanzen, Investitionen erfordern ein stabiles Umfeld.

({19})

Mit unserer Haushaltspolitik schaffen wir Vertrauen
und Sicherheit. Das trägt ebenso zu einem stabilen Euro
wie zu dauerhaft niedrigen Zinsen bei.

({20})

Bundesminister Hans Eichel

Beides sind elementare Voraussetzungen für arbeitsplatzschaffende Investitionen.

({21})

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU und der
F.D.P., mit Ihrer Politik der Staatsverschuldung, mit der
Sie sich übrigens auch immer hart an der Grenze der
Maastricht-Kriterien bewegten und durch die Sie die Erfordernisse des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes nicht erfüllen können, schafft man kein Vertrauen in den Euro. Das ist klar.

({22})

Eines haben Sie glänzend hinbekommen: sich auf der
einen Seite als Stabilitätspolitiker zu präsentieren und
auf der anderen Seite eine Verschuldungspolitik zu betreiben, wie es sie in Deutschland nie gegeben hat.

({23})

Wir müssen den Marsch in die Staatsüberschuldung
stoppen. Mittelfristig streben wir einen Haushalt ohne
Neuverschuldung an. Das bedeutet, daß die Neuverschuldung Jahr für Jahr gesenkt werden muß. Nur eine
Politik der Haushaltskonsolidierung bringt die dringend
notwendige Umkehr in der Finanzpolitik. Wenn sich alle
dieser Verantwortung stellen, können wir einen ausgeglichenen Haushalt bereits in der nächsten Legislaturperiode erreichen. Was Sie in Jahrzehnten angerichtet haben, braucht seine Zeit, um behoben zu werden. Aber in
dieser Zeit schaffen wir es.

({24})

Mit dem Zurückfahren der Neuverschuldung gewinnt
die öffentliche Hand nach und nach ihre Handlungsfähigkeit zurück und kann endlich wieder Impulse geben.
Das zeigt: Was die Medien verkürzt als „Sparpaket“ deklarieren, ist weit mehr als das: Es ist die Basis für ein
sozial gerechtes, zukunftsfähiges Gemeinwesen.

Mit unseren Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung haben wir einen ersten wichtigen Schritt zur Sicherung der Staatsfinanzen getan. Auch wenn es von vielen
nicht für möglich gehalten wurde: Wir haben unser Einsparziel von 30 Milliarden DM für das Jahr 2000 erreicht. Da können Sie in allen Einzelheiten kritisieren,
meine Damen und Herren; aber Sie sind beweispflichtig,
was Sie anders machen würden.

({25})

In den nächsten vier Jahren können wir mit unserem
Zukunftsprogramm insgesamt etwa 150 Milliarden DM
einsparen. Dieses Einsparziel werden wir auch umsetzen. Durchmogeln hilft nicht mehr. Mit einer Schönung
der Einnahmenseite, wie ich sie vorgefunden habe - da
waren ständig überhöhte Wachstumsschätzungen im
Spiel -, kann man den Haushalt zwar auf dem Papier

konsolidieren, aber in Wirklichkeit macht man Schulden.

({26})

Wenn ich heute von einem Wissenschaftler aus Kiel
höre, wir führten den Haushalt nur um den Betrag zurück, um den wir ihn 1999 aufgebläht hätten, dann muß
ich sagen: Ein Professorentitel ist eine schöne Sache,
aber er zwingt auch zum genaueren Hinsehen.

({27})

Um Ihnen etwas zu Ihrem Haushalt zu sagen, verehrter Herr Kollege Waigel, brauche ich nur auf meine
Rede im Bundesrat vom 25. September zurückzugreifen.
In dem Haushalt war der Haushaltsnotlagenzuschuß für
das Saarland und für Bremen nicht etatisiert. Darin waren die Lasten der viel höheren Arbeitslosigkeit nicht
etatisiert. Darin waren die Risiken aus den Rußlandkrediten nicht etatisiert. Das mußten wir drauflegen, um
den Haushalt ehrlich zu machen.

({28})

Das strukturelle Defizit hatten Sie durch enorm hochgefahrene Privatisierungserlöse verdeckt. Das ist doch
keine Zukunftspolitik!

({29})

Wir werden unser Einsparziel umsetzen. Durchmogeln hilft nicht mehr. Wenn wir jetzt nicht handeln,
würde die Neuverschuldung im Jahr 2000 auf rund 80
Milliarden DM ansteigen. Das wäre die zwangsläufige
Folge der Haushaltsstruktur, die wir von der Vorgängerregierung geerbt haben. Wer heute nicht bereit ist zu
sparen, steht morgen vor gänzlich unlösbaren Problemen. Ein handlungsunfähiger Staat ist sozial das
Schlimmste, was diesem Lande passieren kann.

({30})

Das bedeutet aber auch, daß jetzt von vielen Belastungen in Kauf genommen werden müssen. Nachdem
der Marsch, der Ausweg in die Verschuldung nicht mehr
möglich ist, stehen wir doch nur vor der Alternative, den
Bürgern durch höhere Steuern das Geld aus dem Portemonnaie herauszuziehen oder ihnen durch geringere
staatliche Leistungen weniger hineinzugeben. Wer plädiert da für höhere Steuern? Das würde ich gerne wissen.

Das bedeutet aber auch - ich sagte es schon -, daß
Belastungen in Kauf genommen werden müssen. Wir
haben jedoch darauf geachtet, das sozial gerecht zu gestalten, so gut der Haushalt das zuläßt.

Unser Zukunftsprogramm kann nur erfolgreich sein,
wenn alle gemeinsam mithelfen. Leider ist das SanktFlorians-Prinzip weit verbreitet: Sparvorschläge zu LaBundesminister Hans Eichel


sten anderer - die neueste Version heißt: intelligent sparen - werden gerne gemacht.

({31})

Ich könnte Ihnen noch viele Varianten zu diesem Thema
erzählen; das ist eine unendliche Geschichte. „Kreativ
sparen“ ist auch so eine Lösung.

({32})

Aber selber dazu beitragen möchte man lieber nicht. Mit
dieser Haltung muß Schluß sein, meine Damen und Herren; sie ist nicht zukunftsfähig.

({33})

Insofern sehe ich in dieser Umkehr in der Wirtschafts- und Finanzpolitik auch eine große Chance für
eine gesellschaftliche Erneuerung. Die Tendenz, nur
seinen persönlichen Vorteil zu Lasten anderer zu suchen, muß umgekehrt werden.

({34})

Gefragt sind Bürgerinnen und Bürger mit Verantwortungsbewußtsein und solidarischem Verhalten, die das
politische und gesellschaftliche Leben mitgestalten.
Dann können wir die Weichen für Innovation in Staat,
Wirtschaft und Gesellschaft stellen und diese zukunftsfähig machen.

Sparen allein reicht jedoch nicht aus. Man kann sich
nicht „gesundsparen“. Deshalb setzen wir mit unserer
Politik gezielt auf Wachstumsimpulse, die den konjunkturellen Aufschwung unterstützen. Wir schaffen ein
modernes, international konkurrenzfähiges Steuerrecht,
das wachstums- und beschäftigungsfreundlich sowie investitionsfördernd ausgestaltet ist. Gleichzeitig tragen
wir dazu bei, daß die Steuergerechtigkeit in unserem
Lande wiederhergestellt wird. Unser Steuersystem muß
wieder mehr auf eine Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit ausgerichtet werden, wie es die Verfassung befiehlt.

({35})

Kleine und mittlere Unternehmen, Familien und Arbeitnehmer müssen entlastet werden. Bereits zu Beginn
dieses Jahres sind die Familien und Arbeitnehmer mit
der größten Einkommensteuerreform in der Geschichte der Bundesrepublik, dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002

({36})

- ja, Sie haben es nicht fertiggebracht -, deutlich entlastet worden.

({37})

Auch wenn hierüber zur Zeit nicht viel in der Presse
steht: Wir senken den Eingangssteuersatz in dieser
Wahlperiode in drei Stufen von 25,9 auf 19,9 Prozent.

Das ist eine Entlastung um 36 Milliarden DM für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, meine Damen und
Herren.

({38})

Es ist ja kaum zu glauben, wie kurz inzwischen bereits
das Kurzzeitgedächtnis geworden ist.

({39})

Für eine Familie mit zwei Kindern ergibt sich daraus im
Jahre 1999 - wann haben Sie das je zuwege gebracht? eine Steuerentlastung von 1 200 DM, in den Jahren 2000
und 2001 eine Entlastung von jeweils 1 700 DM und ab
2002 eine Entlastung von 2 500 DM im Jahr.

({40})

Darüber hinaus haben wir den Spitzensteuersatz um 4,5
Prozentpunkte auf 48,5 Prozent gesenkt. Das allein sind
im Ergebnis weitere 9 Milliarden DM an Entlastung.

Diese Entlastungen muß man zusammen mit dem
Zukunftsprogramm sehen, das die Bundesregierung gestern beschlossen hat. Sie sind Bestandteil unserer Politik, die über die gesamte Legislaturperiode und darüber
hinaus angelegt ist. Weitere Steuerentlastungen für Familien und Unternehmen wird es mit der Neuordnung
des Familienleistungsausgleichs und der Unternehmensteuerreform geben.

Die steuerlichen Maßnahmen verbinden wir mit
Strukturmaßnahmen, die zu einer Stabilisierung des Sozialstaates beitragen, mit denen Chancen für neue Arbeitsplätze eröffnet werden und die soziale Gerechtigkeit wiederhergestellt wird. Ein erster Schritt war die
Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen der ökologischen Steuerreform. Das ist übrigens, meine Damen
und Herren, die erste Bundesregierung, bei der die
Lohnnebenkosten nicht mehr ständig weiter steigen, die
erste Bundesregierung, die den Anstieg gestoppt hat und
den Trend umkehrt.

({41})

Sie haben es ja nur mit Hilfe der damaligen Opposition
geschafft, den weiteren Anstieg der Rentenversicherungsbeiträge zu stoppen, weil Sie unsere Stimmen zur
Mehrwertsteuererhöhung brauchten. Wir haben zum erstenmal die Trendumkehr geschafft.

({42})

- Sie standen doch noch in der ersten Hälfte der 90er
Jahre für eine Politik, mit der die Mineralölsteuer viel
stärker erhöht wurde, als wir es jemals planen. Gleichzeitig sind die Lohnnebenkosten gestiegen, meine Damen und Herren.

({43})

Die politischen Schwerpunkte, die sich bereits im
Haushalt 1999 niedergeschlagen haben, werden aufrechterhalten und für die kommenden Jahre bekräftigt:
Die Zukunftsinvestitionen in Forschung, Bildung und

Bundesminister Hans Eichel

Wissenschaft werden Jahr für Jahr systematisch erhöht,
so daß die versprochene Verdoppelung in diesem Bereich zwar nicht nach fünf, aber nach sechs Jahren erreicht wird.

({44})

Die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes
werden im Jahre 2000 verstetigt. Außerdem wird die
Struktur des Haushaltes verbessert, weil sich der Anteil
der Investitionen erhöht.

Ich verhehle aber nicht, daß wir in den Folgejahren
noch große Probleme zu lösen haben. Wir müssen uns
endlich ehrlich vor Augen führen: Märchenbücher à la
Bundesverkehrswegeplan, in dem ungezählte Projekte
stehen, die alle nicht finanziert sind, oder wie ein Verteidigungshaushalt, in dem die Finanzierung der ganzen
Anschaffungen nicht enthalten ist - das ist doch keine
Politik!

({45})

Die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik werden auf hohem Niveau verstetigt. Das ist ein Stück Änderung in der politischen Philosophie: weg vom mehr
fürsorgenden, hin zum aktivierenden Sozialstaat. Das
schafft mehr Chancen für die Menschen, in den Arbeitsmarkt zurückzukehren. Es wird sich lohnen, einmal
hinzusehen, was die Dänen, was die Holländer und die
Schweden auf diesem Wege zustande gebracht haben.
Vielleicht können wir in Deutschland davon etwas lernen.

({46})

Das schafft neue Chancen vor allem für Langzeitarbeitslose und Problemgruppen am Arbeitsmarkt. So
qualifizieren wir Menschen während ihrer Arbeitslosigkeit für die neuen Anforderungen am Arbeitsmarkt.

Das Sonderprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wird fortgesetzt.

({47})

Ich bin stolz darauf, daß Deutschland im Rahmen der
Europäischen Union mit die wenigsten Sorgen im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit hat. Trotzdem sage ich:
Jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zuviel. Wenn wir
in diesem Bereich noch mehr erreichen können, dann
wollen wir uns dafür krummlegen.

({48})

Im Rahmen einer Reform des sozialen Wohnens,
die Geben und Nehmen bedeutet, werden wir auf der einen Seite die Investitionen in die Neubautätigkeit etwas
zurücknehmen; dafür wird auf der anderen Seite das
Wohngeld für die Bürgerinnen und Bürger spürbar verbessert.

({49})

Der Aufbau Ost wird auf hohem Niveau fortgeführt.
In diesem Bereich - das, Herr Kollege Waigel, sage ich

anerkennend - habe ich im Haushalt ein paar positive
Luftbuchungen gefunden, weil das Geld nicht abgeflossen ist. Wenn das Geld, das gar nicht abfließt, aus dem
Haushalt herausgenommen wird, dann sollten Sie das
öffentlich nicht als eine Minderung des Aufbaus Ost
darstellen. Da bitte ich schon sehr um Ehrlichkeit;

({50})

denn die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder
ist und bleibt für die Bundesregierung ein besonderer
Schwerpunkt. Gleichzeitig stellen wir mit unseren
Sparmaßnahmen sicher, daß der Bundeshaushalt 2000
solide finanziert werden kann. Unser Sparpaket bringt
nicht nur eine kurzfristige Entlastung; vielmehr stellen
wir jetzt die Weichen für eine strukturelle und dauerhafte Konsolidierung des Bundeshaushalts. Unser Ziel
heißt: Wir wollen sobald wie möglich einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden.

Bei der Umsetzung der Einsparziele haben die Ressorts eigene Prioritäten gesetzt. Kürzungen nach der Rasenmähermethode hat es nicht gegeben. Wir haben, um
im Bild zu bleiben, jedem Ressort eine Rosenschere in
die Hand gegeben, damit mit gezielten Schnitten am Rosenstock sichergestellt werden kann, daß die Rosen
künftig wieder blühen. Bei Ihnen, meine Damen und
Herren, wären sie verdorrt!

({51})

Wenn Ihnen das Bild nicht gefällt, dann biete ich Ihnen ein anderes an: An die Stelle des süßen Gifts der
Staatsverschuldung, das mit Sicherheit zum Tode führt,
setzen wir die bittere Medizin der Gesundung.

({52})

Die Kraftanstrengung der Bundesregierung ist gelungen, weil sich jedes Ressort darauf verlassen konnte, daß
auch alle anderen Politikbereiche ihren solidarischen
Konsolidierungsbeitrag erbringen. Dieses Vertrauen darf
weder jetzt noch später in der parlamentarischen Beratung zerstört werden. Mir ist klar, die Umsetzung des
Zukunftsprogramms wird nicht ohne Widerstände vonstatten gehen. Das gilt, obwohl alle wissen, daß wir
dann, wenn jetzt nicht gehandelt wird, die Zukunft nicht
gewinnen können. Dieser Erkenntnis hat sich die alte
Bundesregierung verschlossen.

({53})

Unsere Aufgabe ist es, den Karren wieder aus dem
Dreck zu ziehen. Dies ist nicht immer populär. Dennoch
werden wir unsere Linie geradlinig und konsequent verfolgen. Daß sich die öffentliche Kritik dabei auf uns, also auf diejenigen, die die Misere beheben wollen, konzentriert und nicht auf diejenigen, die sie zu verantworten haben, finde ich allerdings etwas merkwürdig.

({54})

Bundesminister Hans Eichel


Es müssen sich nicht diejenigen, die den Karren aus dem
Dreck ziehen, entschuldigen, sondern diejenigen, die ihn
hineingefahren haben.

({55})

Wie dem auch sei: Wir werden den öffentlichen
Druck aushalten und uns nicht daran hindern lassen, das
Richtige für die Menschen in unserem Lande zu tun.

({56})
Schwerpunkte der Maßnahmen zur Konsolidierung

des Bundeshaushalts sind die Stabilisierung des Sozialstaats, der Subventionsabbau sowie die Modernisierung
und Straffung des öffentlichen Dienstes. Damit haben
wir dafür gesorgt, daß die Last der Sparmaßnahmen auf
viele Schultern verteilt wird.

Lassen Sie mich die wichtigsten Eckpunkte benennen: Im sozialen Bereich konzentrieren sich die Maßnahmen auf strukturelle Anpassungen der Renten, des
Arbeitslosengeldes und der Arbeitslosenhilfe. Auch
wenn diese Maßnahmen viele hart treffen werden: Wir
müssen jetzt die notwendigen Strukturveränderungen
einleiten, um auch zukünftig ein stabiles soziales Sicherungssystem erhalten zu können.

({57})

Wir stärken - das habe ich schon angedeutet - den
aktivierenden Sozialstaat. Es ist richtig, daß wir die
Lohnersatzleistungen etwas zurücknehmen. Aber dies
ist in der heutigen Lage die richtige Schwerpunktsetzung. Ähnliche Schwerpunkte setzen auch alle anderen
Länder in Europa, gerade auch im Norden Europas.

Auch in Zukunft müssen die Renten sicher sein, ein
menschenwürdiges Leben im Alter ermöglichen und bezahlbar bleiben. Dafür müssen wir jetzt sorgen.

({58})

Wir müssen an die heutigen Rentner denken, aber nicht
nur. Die junge Generation hat ebenfalls einen Anspruch
auf sichere Renten und bezahlbare Beiträge. Soziale Gerechtigkeit heißt, Verantwortung zu übernehmen, die
nicht einseitig ausgerichtet ist. Die junge Generation ist
der älteren ebenso verpflichtet wie die ältere zukünftigen
Generationen. Deshalb sorgen wir für einen Einstieg in
die Anpassung der Alterssicherungssysteme an die veränderte Altersstruktur der Bevölkerung.

Zum einen wird es endlich eine soziale Grundsicherung für Rentnerinnen und Rentner geben. Das ist ein
sehr großer Erfolg der Rentenpolitik.

({59})

Niemand muß dann wegen einer kleinen Rente zum Sozialamt gehen. Der Gang zum Sozialamt ist unwürdig
für Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben.

({60})

Zum anderen werden die Renten auch weiterhin steigen. Aber die Rentensteigerungen in den nächsten beiden Jahren werden sich nicht an der Nettolohnentwicklung, sondern am Inflationsausgleich orientieren. Denjenigen, die das am meisten kritisieren, sage ich: Das sind
durchschnittlich höhere Rentensteigerungen als diejenigen, die Sie in den letzten Jahren zuwege gebracht haben.

({61})

Damit wird der überproportionale Anstieg der Nettolöhne durch die Senkung der Lohnnebenkosten im Rahmen
der Ökosteuerreform ausgeglichen. Ohne diese Anpassung müßten die Rentenversicherungsbeiträge wieder
steigen, mit fatalen Folgen für Investitionen und Beschäftigung.

Aber nicht nur die Rentner leisten ihren Beitrag.
Auch alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes werden einbezogen. So wird es für Minister, Abgeordnete,
Staatssekretäre und hohe Beamte eine Nullrunde geben.
Für normale Beamte und Pensionäre wird es in den
nächsten beiden Jahren eine Gehaltssteigerung höchstens in der Höhe der Rentensteigerungen geben. Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden
wie die Rentner einen Inflationsausgleich erhalten. Zudem wird der Staatsapparat weiter konsequent modernisiert und gestrafft.

Die Sicherung der Staatsfinanzen erfordert auch einen
systematischen Subventionsabbau. Mit dem Steuerentlastungsgesetz ist bereits ein erster und wichtiger Schritt
zum Abbau steuerlicher Subventionen getan worden.
Und was haben Sie jede einzelne Maßnahme zum Subventionsabbau im Steuerentlastungsgesetz bekämpft!

({62})

Jetzt wird es in einem weiteren Schritt die Besteuerung der kapitalbildenden Lebensversicherungen geben. Damit stellen wir die Gleichbehandlung mit anderen Anlageformen, zum Beispiel den Aktien, her. Da
sich die Bundesregierung der Bedeutung der privaten
Altersvorsorge bewußt ist und da wir selbstverständlich
Vertrauensschutz gewähren, wird es bei den Versicherungsverträgen, die bereits abgeschlossen sind, bei der
heutigen Behandlung bleiben. Die Besteuerung gilt für
alle Versicherungsverträge, die neu abgeschlossen werden.

({63})

Weitere ausgewogene Schritte zum Subventionsabbau kommen hinzu. Das geht vom schrittweisen Abbau
der Gasölbetriebsbeihilfe in der Landwirtschaft bis zur
bedarfsgerechten Verringerung der Aufwendungen für
den sozialen Wohnungsbau.

Die Bundesregierung ergänzt ihre Maßnahmen zur
Haushaltskonsolidierung um eine konsequente Senkung
von Abgaben und Steuern. Für die Familien wird es
nach dem Steuerentlastungsgesetz durch das FamiBundesminister Hans Eichel

lienentlastungsgesetz eine weitere, verfassungsrechtlich
gesicherte Verbesserung geben.

({64})

Vorgesehen ist eine Erhöhung des Kinderfreibetrages
um 3 024 DM für Kinder bis zum 16. Lebensjahr. Das
Kindergeld für das erste und zweite Kind wird gleichzeitig um 20 DM angehoben, nachdem es zum 1. Januar
dieses Jahres bereits um 30 DM erhöht wurde. Damit
haben wir übrigens bereits in der ersten Hälfte der
Wahlperiode mehr erfüllt, als wir am Beginn der Wahlperiode für die ganze Wahlperiode hinsichtlich der Familienentlastung versprochen haben.

({65})

Ich erinnere mich sehr gut an frühere Jahre, in denen
wir Ihnen jede Kindergelderhöhung im Jahressteuergesetz einzeln aus der Nase ziehen mußten, meine Damen
und Herren. Deswegen ist es nicht glaubwürdig, wenn
Sie heute mehr fordern.

({66})

Für eine durchschnittlich verdienende Familie mit
zwei Kindern ergeben sich ab dem Jahr 2000 zusätzliche
Entlastungen von weiteren 480 DM pro Jahr. Zusammen
mit den Maßnahmen des Steuerentlastungsgesetzes
summieren sich die Entlastungen ab dem Jahr 2002 auf
fast 3 000 DM jährlich.

Das Ziel der Unternehmensteuerreform ab dem
Jahr 2001 ist die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Die im internationalen Vergleich hohen nominalen Steuersätze sollen gesenkt und die Bemessungsgrundlage dem internationalen Standard angepaßt werden. Für Kapitalgesellschaften soll es einen einheitlichen Körperschaftsteuersatz von 25 vom Hundert geben. Den gleichen Steuersatz sehen wir für Personengesellschaften und Einzelunternehmen vor. Damit werden alle betrieblichen Gewinne gleich besteuert. Unser Ziel ist es, die Unternehmen zu entlasten und durch die Begünstigung des im
Unternehmen verbleibenden Gewinns die Investitionen
zu erleichtern. Denn das schafft Arbeitsplätze; das ist die
Einsicht aller Länder in Europa.

({67})

Wie die Maßnahmen technisch umgesetzt werden,
wird noch intensiv durch Planspiele getestet, um Probleme in der Praxis frühzeitig zu erkennen und zu beheben.

({68})

- Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie haben doch - zu Recht! - gesagt, daß man Steuergesetze
so machen müsse, daß sie hinterher Bestand haben.
Dann braucht man auch diese Zeit. Sie sollten nicht Ihren eigenen Aussagen widersprechen.

({69})

Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Das Ziel ist klar
und wird konsequent angestrebt.

Durch die Fortführung der Ökosteuerreform werden
wir die Sozialabgaben weiter senken. Das durch mäßige
und stetige Erhöhung der Energiepreise erzielte Aufkommen wird auch in den weiteren Stufen für die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge verwendet.
Damit wird nicht abkassiert; vielmehr werden die Steuermehreinnahmen - anders als zu Ihrer Regierungszeit durch niedrigere Lohnnebenkosten im vollen Umfange
an die Bürgerinnen und Bürger und an die Unternehmen
zurückgegeben.

({70})

Die Bundesregierung wird darauf achten, daß die
deutsche Wirtschaft in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit nicht beeinträchtigt, sondern gestärkt
wird und daß Energieeinsparmaßnahmen entsprechend
berücksichtigt werden.

Das Zukunftsprogramm zur Sicherung von Arbeit,
Wachstum und sozialer Stabilität ist mit einer großen
Kraftanstrengung zunächst der Bundesregierung auf den
Weg gebracht worden. Nicht jeder kann sich mit jeder
Maßnahme anfreunden. Das sehe ich aber insgesamt
eher als Plus. Wir wollen die Auseinandersetzung führen. Das ist ein unverzichtbarer Bestandteil unserer demokratischen Kultur. Ich erwarte allerdings angesichts
der Probleme - ich füge ganz freundlich hinzu: und der
Teilhabe so vieler an der Entstehung der Probleme Fairneß und Ehrlichkeit von jeder Seite und nicht nur
das Schielen auf Besitzstände.

({71})

- Herr Koppelin, eines werden Sie mir doch zugestehen:
Wir sind - das habe ich immer offen gesagt - alle Bestandteil dieses Systems Bundesrepublik, das insgesamt
ein gutes ist.

({72})

- Selbstverständlich. Aber tun Sie nicht so, als hätte der
Bundesrat die Bundesregierung gestellt. Sie waren es
doch über 16 Jahre.

({73})

Ihnen, verehrter Herr Koppelin, wird Herr Faltlhauser er sitzt ja hier - bestätigen können: Es ist schön, wenn
man von der einen Seite der Bank einmal auf die andere
kommt. Die Rolle Bayerns beim Föderalen Konsolidierungsprogramm - von dem Sie sagen, der Bund sei über
den Tisch gezogen worden - kenne ich jetzt viel besser
als damals, wo ich auf der Ministerpräsidentenbank mit
dabei war.

({74})

Ich bitte also um Fairneß und darum, daß die Lasten
von allen getragen werden. Jeder soll mitmachen entBundesminister Hans Eichel


sprechend dem Maß seiner Verantwortung für die Zustände. Das kann man wohl erwarten.

({75})

Reaktionen anderer Art stünden sonst nämlich im Widerspruch zu der grundsätzlich und allgemein akzeptierten Erkenntnis, daß jetzt rasch und konsequent gehandelt werden muß, wenn wir die Zukunft gewinnen
wollen.

Deshalb werden wir geradlinig unseren Weg gehen.
Dieser Weg bedeutet, Demokratie, Solidarität und soziale Gerechtigkeit zu leben und zu gestalten. Die Bundesregierung lädt alle gesellschaftlichen Kräfte, alle
staatlichen Ebenen ein, hieran mitzuwirken und so an
der politischen Gestaltung der Zukunft, vor allem der
Zukunft unserer Kinder, teilzuhaben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({76})