Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2002-06-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch einmal
deutlich zu machen, was die größte Steuerreform, die es
je in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat und
die von uns gemacht worden ist,

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für die einzelnen Betroffenen bedeutet. Ein verheirateter
Personenunternehmer, zum Beispiel ein Bäckermeister
oder ein Metzgermeister, mit einem Gewinn von beispielsweise 25 000 Euro zahlt in diesem Jahr 28 Prozent
weniger Steuern als unter CDU/CSU und FDP im
Jahre 1998.

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Er zahlt im nächsten Jahr sogar 39 Prozent weniger Steuern und 2005 47 Prozent weniger Steuern als 1998.

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Ist sein Gewinn doppelt so hoch, also 50 000 Euro, dann
zahlt er in diesem Jahr 17 Prozent, im nächsten Jahr





20 Prozent und ab 2005 25 Prozent weniger Steuern als
unter Ihnen.

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Eine GmbH mit 50 000 Euro Gewinn vor Steuern, die
ihren Gewinn vollständig im Unternehmen belässt, zahlt
ab diesem Jahr 18 Prozent weniger Steuern als unter Ihnen. Der verheiratete Arbeitnehmer in der Steuerklasse III
mit einem Jahresbruttolohn von 25 000 Euro zahlt in
diesem Jahr 39 Prozent weniger Lohnsteuer als unter Ihnen, im nächsten Jahr nur noch halb so viel Steuern wie
unter Ihnen und in 2005 61 Prozent weniger.

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Wenn er in dieser Zeit zusätzliche Einnahmen von
8 000 Euro pro Jahr haben sollte, wird er diese 8 000 Euro
steuerfrei hinzuverdienen können. Das ist die Wirkung
unserer Steuerreform.

({5})

Herr Riebel, ich habe in diesen Tagen mit dem Finanzverantwortlichen eines großen Unternehmens darüber gesprochen, wie er sich verhalten hat.

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Er hat mir deutlich gemacht, dass sie EK 45 gehoben haben,
um den geringeren Gewinn für die Aktionäre zu schmücken.

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Dieses EK 45 hätte er natürlich jederzeit ausschütten können, auch wenn es die Steuerreform nicht gegeben hätte.
Dann wäre der Betrag nach altem Recht mit 30 Prozent
besteuert worden, jetzt wird er mit 25 Prozent besteuert,
Herr Riebel.

Sie müssen auch ehrlich sagen: Diesen Mindereinnahmen bei der Körperschaftsteuer steht spiegelbildlich eine
Mehreinnahme in ähnlichem Umfang bei der nicht veranlagten Steuer vom Ertrag gegenüber, die die Aktionäre bezahlen müssen.

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Man muss sich noch an Folgendes erinnern: Sie haben
das Unternehmensteuerrecht lange Zeit sehr kompliziert
gemacht und dabei Auslandsbeteiligungen begünstigt. Ich
denke an einen süddeutschen Automobilhersteller, der
sich im Ausland engagierte, dort eine Firma aufkaufte und
diese Firma mit hohen Verlusten wieder verkaufte. Was
machte er mit diesen Verlusten? - Dank Ihres Steuerrechts
konnte er die Verluste hier steuerlich geltend machen und
Steuern sparen. Nach unserem Recht kann er das ab diesem Jahr nicht mehr. Auch das gehört zur Wahrheit.

({9})

Nachdem CDU/CSU mit ihrer Kritik an der Steuerpolitik immer weiter zurückrudern müssen - ich denke an
Herrn Späth; hören Sie ihm gut zu! -,

({10})

versuchen sie es jetzt mit der Behauptung von der angeblichen Ausplünderung der Länderhaushalte durch die
Steuerreform. Es ist absurdes Theater, wenn man gerade
von der Landesregierung von Hessen so etwas zu hören
bekommt. Die meisten Länder wären ruiniert, wenn die finanzpolitischen Vorstellungen der CDU/CSU und der
CDU-regierten Bundesländer im Bundesrat eine Mehrheit
gefunden hätten.

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Herr Riebel, gucken Sie einmal in Ihr eigenes Schuldbuch
hinein. Wenn Sie sehen, was da alles steht, gehen Sie mit
rotem Kopf nach Hause.

Wir haben mit unseren Reformmaßnahmen den Standort Deutschland nachhaltig gestärkt

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und die Länder mit ihren Kommunen wirtschaftlich und
finanziell gefördert.

({13})

Deshalb haben unsere Reformgesetze auch jeweils die
Zustimmung der Länder im Bundesrat gefunden.

Die Herausforderung der Zukunft besteht in einer
nachhaltigen Finanzpolitik, die die finanzpolitischen
Handlungsspielräume nicht weiter einengt und nicht zulasten nachfolgender Generationen geht. Deshalb haben
wir gleich zu Beginn dieser Wahlperiode die entscheidenden Maßnahmen getroffen, um den Marsch von
CDU/CSU und FDP in den Schuldenstaat zu stoppen. Sie
haben uns einen Haushalt übergeben, der, gemessen an
dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts bezüglich
des Saarlandes und Bremen,

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als eine Haushaltsnotlage des Bundes qualifiziert werden
kann. Das Saarland und Bremen mussten 26 Prozent ihrer
Steuereinnahmen nur für Zinszahlungen aufwenden und
das hat das Verfassungsgericht als Haushaltsnotlage bezeichnet. Im Haushalt, den wir von Ihnen übernommen
haben, wurden 25 Prozent aller Steuereinnahmen des
Bundes nur für das Zahlen von Zinsen für Schulden, die
Sie angehäuft haben, aufgewendet. Sie haben den
Bundeshaushalt in eine Haushaltsnotlage hineingewirtschaftet, wir schaffen uns jetzt aus dieser Situation heraus.

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Unsere im November 2000 vorgelegten finanzpolitischen Leitlinien sind der langfristig verlässliche Orientierungsrahmen dafür. Wir machen eine konsequente Haushaltskonsolidierung. Das heißt, im nächsten Jahr wird der
Bundeshaushalt - das werden Sie sehen, wenn wir in drei
Wochen den Regierungsentwurf vorlegen - im Vergleich
zu diesem Jahr auf der Ausgabenseite um 0,5 Prozent
schrumpfen. 2004 wird er im Vergleich zu 2003 auf der
Ausgabenseite noch einmal um 0,5 Prozent schrumpfen.
Wir führen also nicht nur eine nominale, sondern auch
eine viel stärkere reale Ausgabenkürzung durch, um aus
der Verschuldungsfalle herauszukommen.

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Denn Steuerreformen bzw. Steuersenkungen, Herr
Rauen, die kann man nicht auf die Weise finanzieren, wie
Sie das getan haben: durch Pump. Steuersenkungen müssen
vielmehr auf der Ausgabenseite mühsam verdient werden.
Diesem Geschäft haben Sie sich immer entzogen. Deswegen haben wir uns in einer Haushaltsnotlage befunden.

Ich möchte an all das erinnern, was wir für die Länder
getan haben: Wir haben das Solidarpaktfortführungsgesetz beschlossen, Herr Riebel.

({17})

Wir haben eine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs
vereinbart. Den Schuldendienst des Fonds „Deutsche Einheit“ haben wir neu geregelt. Die Haushalte der Länder werden in diesem Jahr um 462 Millionen Euro, im nächsten Jahr
um 510 Millionen Euro und ab übernächstem Jahr um
1 400 Millionen Euro jährlich entlastet. Mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm investieren wir - auch in Hessen - in
die Verkehrsinfrastruktur und in Forschung, Bildung und
Energie jedes Jahr 2,1 Milliarden Euro.

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Ich könnte noch viele Maßnahmen anführen. Wegen
meiner dahinrennenden Redezeit will ich lediglich festhalten: Als Bedrohung müssen Länder und Gemeinden
die täglich neuen Steuerforderungen von CDU/CSU und
FDP und - was war das noch von Herrn Brüderle? - die
Forderungen nach Blitzprogrammen - davon habe ich
schon lange nichts mehr gehört - empfinden. Die würden
nämlich den Ruin der Länder- und Gemeindehaushalte
zur Folge haben. Sie wollen offenbar wieder Steuersenkungen auf Pump durchführen. Sie wollen erneut in den
Schuldenstaat marschieren und gegen die auf EU-Ebene
vereinbarten Stabilitätsregeln verstoßen.

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Zu diesem Vorhaben können wir nur mit aller Festigkeit Nein sagen. Unser Weg ist der richtige und wir werden ihn konsequent fortsetzen.

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