cornelia möhring (NA), 2010-12-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Buschmann, ehrlich gestanden: Natürlich kann man das in der Zeitung nachlesen; da haben Sie durchaus recht. Aber nicht alles, was
in der Zeitung steht, stimmt.

({0})
Man sollte sich schon ein bisschen intensiver mit dem
Thema befassen. Aber ich möchte Sie an dieser Stelle
ehrlich gestanden gar nicht stärker aufwerten.

Ich freue mich darüber, dass trotz der besinnlichen
Adventszeit dieses Thema hier so gar nicht besinnlich
diskutiert wird; denn es ist höchste Zeit, es einmal vehementer zur Sprache zu bringen. Das Einzige, was es vielleicht mit besinnlicher Zeit zu tun haben könnte, wäre,
dass wir hier alle Jahre wieder das gleiche Lied von der
Bundesregierung hören und nur noch den Text umdichten müssen, ohne dass davon die Koalition oder die Bundesregierung irgendwie bewegt würden.

Wir blicken jetzt - deswegen denke ich, dass wir mittlerweile auf einem Irrweg sind - auf neun Jahre freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft zurück. Wie
lange wollen Sie denn noch auf Selbstverpflichtung setzen?

({1})

Es hat sich seitdem wirklich nichts Wesentliches getan.
Die Bundesrepublik Deutschland ist eines der gleichstellungspolitischen Schlusslichter in der EU. Vielleicht ist
das ja der Grund, warum Frau Schröder nicht einmal
mehr zu dieser Debatte erscheint.

({2})

Vielleicht empfindet sie an dieser Stelle ja doch einen
Anflug von Peinlichkeit.

({3})

Dabei gibt es doch viele gute Gründe, Frauen stärker
an Entscheidungsprozessen in Wirtschaft und Politik
zu beteiligen: Erstens ist es schlicht undemokratisch und
steht im Widerspruch zum Grundgesetz und zu den Vorgaben der EU. Zweitens ist es eine fragwürdige Verschwendung des Wissens und der Kompetenzen der
Mehrheit der Bevölkerung.

({4})

Drittens - auch das ist nicht unwichtig - ist es ökonomisch schlicht und ergreifend kontraproduktiv. Auch belegen im Übrigen diverse internationale Studien, dass
Unternehmen wirtschaftlich umso erfolgreicher sind, je
mehr Frauen in den Führungspositionen vertreten sind.

Es gibt noch mehr Gründe; aber ich finde, diese drei
Gründe reichen doch schon aus, um deutlich feststellen
zu können: Es ist ein Skandal, dass die Bundesregierung
dieses Thema immer weiter verschleppt und nicht bereit
ist, hier etwas zu tun.

({5})

- Genau.

Nun ist zwar - auch das wurde schon gesagt - in diesem Jahr ein bisschen Bewegung in diese Debatte ge8792 

kommen. Der Personalchef der Telekom fordert von der
Politik, endlich verbindliche Vorgaben zu machen. Die
Justizminister und -ministerinnen der Länder wollen wenigstens eine gesetzliche Regelung für mehr Frauen in
Aufsichtsräten und Vorständen positiv prüfen. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlägt eine stufenweise Anhebung der Quote von Frauen in Vorständen
auf 40 Prozent vor.

Nur eine Instanz setzt weiterhin stur und beharrlich
auf die Selbstregulierung der Wirtschaft: Das ist die
Bundesregierung und Ihnen allen voran - wenn sie denn
da ist - die Bundesfrauenministerin. Da stellt sich doch
wirklich die Frage: Woran liegt das denn eigentlich?
Dass sie die soziale Lage der Mehrheit der Frauen nicht
interessiert, das wissen wir bereits. Das ist auch nicht
ihre bevorzugte Klientel. Ich freue mich darüber, dass
auch einige Frauen in der Union sich jetzt bewegen und
sich um Frauen in Führungspositionen kümmern. Aber
warum wollen sie eigentlich den Status quo erhalten?
Mir schießt die Frage durch den Kopf, ob sich vielleicht
die Männer in der Union und in der FDP davor fürchten,
dass die Quote auch in der Politik folgt. 22 Prozent der
männlichen Abgeordneten würden nicht hier sitzen,
wenn wir den Bundestag geschlechterparitätisch zusammengesetzt hätten.

({6})

Daran wird auch deutlich, dass es nicht um Zahlenspiele
oder rein rechnerische Mehrheiten geht.

Wir Linken sagen jedenfalls: Wir wollen nicht auf jeden Finanzspekulanten eine Finanzspekulantin. Wir wollen auch nicht auf jeden Hartz-IV-Empfänger eine Hartz-IVEmpfängerin oder auf jede arme Alleinerziehende einen
armen Alleinerziehenden. Es geht darum, dass Frauen
und Männer sich in diesem Land Einfluss und Macht teilen. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleichberechtigt entscheiden können, wie es in dieser Gesellschaft weitergeht.

({7})

Es geht um die gerechte Verteilung von Arbeit, Zeit und
Ressourcen, um nicht mehr und nicht weniger. Deswegen ist für uns die Quote ein dringend notwendiger Weg,
aber eben nicht das Ziel.

({8})

Genau weil es ein dringend notwendiger Weg ist, wollen
wir jetzt eine Quote an den Schnittstellen der Entscheidungen in Wirtschaft und Politik.

Sehen wir uns einmal die realen Quoten der Teilhabe in diesem Land an. Der Frauenanteil liegt bei Alleinerziehenden bei 90 Prozent, bei Teilzeitarbeitenden
bei 87 Prozent, bei unbezahlter Arbeit bei 80 Prozent,
bei Politikern und Parlamenten bei 33 Prozent, in Aufsichtsräten bei 10 Prozent und in Vorständen bei weniger
als 1 Prozent.

({9})
Klingelt da was?

({10})

Wenn das kein Beleg für die ungerechte Verteilung von
Arbeit, Zeit sowie Macht und Einfluss ist, dann weiß ich
es auch nicht. Das ist genau der Grund, warum wir sagen: Es muss endlich konkrete Maßnahmen für eine paritätische Besetzung von Führungspositionen geben.

({11})

Die Linke unterstützt den vorliegenden Gesetzentwurf
der Grünen, weil er aus unserer Sicht ein Schritt in die
richtige Richtung ist. Ich möchte trotzdem zwei kritische
Anmerkungen machen. Der Gesetzentwurf regelt nur die
Besetzung der Aufsichtsräte. Wir haben gemeinsam über
die Erfahrungen unserer norwegischen Nachbarinnen mit
den dortigen Regelungen reflektiert und beziehen uns alle
gerne darauf. Die Aufsichtsräte in Norwegen spielen aber
eine andere Rolle. Die wesentlichen Entscheidungen über
die Firmenpolitik werden hierzulande in den Vorständen
getroffen. Da spielt die Musik. Deswegen wollen wir eine
gesetzliche Regelung für Aufsichtsräte und Vorstände.

({12})

Früher gab es die richtig gute grüne Losung - diese
haben wir nun als linke Losung übernommen -: Wir
wollen die Hälfte der Macht.

({13})

Liebe Kolleginnen von den Grünen, Sie sind zwar nicht
auf halbem Weg, wohl aber bei 40 Prozent verhungert.
Aber mit der Geschlechtergerechtigkeit verhält es sich
wie mit einer Schwangerschaft: Ein bisschen geht nicht.
Wir sollten darüber diskutieren, ob wir uns gemeinsam
für die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen
Quote für Frauen einsetzen sollten.

Obwohl wir Ihren Gesetzentwurf unterstützen, wird
meine Fraktion im Frühjahr einen weiter gehenden Antrag vorlegen, der beide Punkte umfasst. Darin verankern
wir die stufenweise Einführung einer 50-prozentigen
Mindestquote für Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten innerhalb der nächsten zehn Jahre. Die Erfahrungen
unserer norwegischen Nachbarinnen - darüber sollte man
sich besser vor Ort und nicht nur in der Süddeutschen Zeitung informieren - zeigen auch, dass es dringend notwendig ist, gleichzeitig transparente Auswahlverfahren und
Konzepte zur Qualifizierung von Führungskräften einzuführen.