emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klaus Hofbauer (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, ich war in der letzten Woche an

einem Standort, an dem der Auflösungsappell stattgefunden hat. Ich gehe davon aus, dass Sie als Mitglied der
Bundesregierung ganzheitlich handeln. Die Menschen in
jener Region fühlen sich sehr allein gelassen. Die Auflösung des Standortes Kötzting hat wirtschaftliche Folgen
für die Region. Es handelt sich um eine strukturschwache Region in Ostbayern. Die Bundesregierung möchte
sich dort auch aus der Gemeinschaftsaufgabe zurückziehen. Welche Überlegungen stellt die Bundesregierung
an, gerade in solchen strukturschwachen Regionen
Übergangsregelungen bzw. -hilfen anzubieten?

Die zweite Frage möchte ich - wenn ich darf, Frau
Präsidentin - gleich anfügen. Ich habe ein bisschen den
Eindruck, Herr Staatssekretär, dass insbesondere die Abwicklung, also der Verkauf der betreffenden Liegenschaften, unheimlich zäh vor sich geht. Ich habe selber
zwei Gespräche mit Ihren zuständigen Stellen initiiert.
Es ist fast schon beschämend, wie diese Verhandlungen
geführt werden: keine konkreten Angaben, weder zum
Preis noch zum Zeitpunkt des Verkaufs noch zur Art und
Weise. Ich glaube, dass wir hier wesentlich aktiver agieren müssen, um Lösungen für die Region zu finden;
denn es ist ja unbestritten, dass der eine oder andere
Standort aufgelöst werden muss.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Herr Kollege, ich unterstütze ausdrücklich Ihre Aussage, dass diese Bundesregierung ganzheitlich handelt.
Das ist Sinn und Zweck der Zusammenarbeit in der Regierung.

Zweiter Punkt: Es kommt darauf an, Herr Kollege,
wer für die Verkäufe der Liegenschaften zuständig ist.
Es gibt mittlerweile - leider - vier verschiedene Zuständigkeiten: Der Bundesfinanzminister ist über die Bundesvermögensverwaltung zuständig. Der Bundesverteidigungsminister hat eine Zuständigkeit über die
Standortverwaltungen, die ihre Arbeit jetzt optimieren
wollen; sie behaupten zumindest, sie könnten den Verkauf genauso gut abwickeln wie die Bundesvermögensverwaltung. Dann gibt es die GEBB. Weitere Verkäufe
von Liegenschaften müssen geprüft werden. Es ist bedauerlich, dass das so lange dauert; da gebe ich Ihnen
Recht. Keiner wäre glücklicher als wir, wenn der Haushalt durch die Verkäufe der Liegenschaften aufgebessert
werden könnte.

In den einzelnen Standorten werden Entwicklungsmaßnahmen überlegt, die zu einer Standortoptimierung
beitragen können. Möglicherweise denken bei dem von
Ihnen erwähnten Standort die kommunale Ebene und die
entsprechenden Dienststellen gemeinsam darüber nach,
wie die Liegenschaft fortan genutzt werden kann. Es gibt
sehr gute Beispiele dafür in Deutschland, dass solche
Überlegungen zum Erfolg geführt haben.

Zu Ihrem letzten Punkt. Standorte aus strukturellen
Gründen aufrechtzuerhalten ist nicht mehr möglich. Wir
müssen sehen, wie die Betriebskosten gesenkt werden
können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen

Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-10-15:
Herr Staatssekretär, wenn Sie doch wissen, dass es bei

der Auflösung von Standorten seit Jahren das Problem
der vier Zuständigkeiten gibt, sind Sie dann mit mir der
Auffassung, dass es die Aufgabe der Bundesregierung
wäre, eine bessere Koordination bzw. eine Zusammenlegung vorzunehmen? Denn gerade vor dem Hintergrund
der jetzt anstehenden Schließungen muss man dafür sorgen, dass es nicht zu zeitlichen Verzögerungen und Reibungsverlusten kommt.
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Sie haben Recht, das wird überprüft werden müssen.
Die letzte Ausplanung von Standortschließungen dauerte
zweieinhalb Jahre. Auch die Verunsicherung hat also so
lange gedauert. Wir wollen alles daransetzen, dass die
militärische Führung bis Ende des Jahres 2004 Klarheit
darüber schafft, welche Standorte geschlossen werden
müssen, und die politische Führung die Ergebnisse bestätigt.

Ansonsten kann ich nur sagen, dass die Aufteilung so
ist, wie sie ist. Wir, das heißt Minister Scharping, haben
seinerzeit versucht, über die Gründung der GEBB für ein
Liegenschaftsmanagement zu sorgen, das sehr schnell
und erfolgreich agieren kann. Aber es hat sich gezeigt,
dass viele Grundstücke, die 30 Jahre lang nicht verkauft
werden konnten, auch nicht durch eine neue Firma innerhalb von drei Monaten verkauft werden können. Das
ist ein schwieriges Unterfangen.

Es kann durchaus sein, dass sich zurzeit die Bundesvermögensverwaltung mit der Auflösung des von dem
Kollegen angesprochenen Standortes beschäftigt. Ich
will das gerne prüfen. Aber es muss in der Tat dafür gesorgt werden, dass effizienter gearbeitet wird. Diese Bemühungen könnten alle vier Zuständigkeiten gemeinsam
erfolgreich unterstützen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage, und zwar des Kollegen

Grindel.
Reinhard Grindel (NA), 2003-10-15:
Kollege Hofbauer hatte auch nach der Verlegung von

Standorten in Regionen gefragt, in denen andere militärische Verwendungen aufgegeben worden sind. Sie haben das Gespräch am Montag zum Thema Seedorf angesprochen. In diesem Gespräch hat der Bundesminister
wohl erklärt, dass er auch aus wirtschaftlichen Gründen
gezwungen sein könnte, Budel, einen Bundeswehrstandort in den Niederlanden, aufzugeben. Können Sie mir
berichten, ob es schon nähere Erkenntnisse darüber gibt,
dass sich dort die Frage der Wirtschaftlichkeit beispielsweise aufgrund der Auslandszulage in besonderer
Schärfe stellt und ob deswegen mit einer Verlegung des
Luftwaffenausbildungsbataillons an deutsche Standorte
zu rechnen ist?
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-10-16:
Ich erteile dem Kollegen Volker Kauder, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2003-10-15:

Diese Frage muss natürlich in die Überlegungen einbezogen werden; eine entsprechende Frage hatte ich
schon in der letzten Fragestunde beantwortet. Denn der
Einzugsbereich dieses niederländischen Standortes ist
nun einmal Nordrhein-Westfalen und der Nordwesten
von Deutschland. Die Kosten könnten also niedriger
ausfallen. Das muss aber geprüft werden, wenn die


Niederländer ihre Entscheidung getroffen haben, Seedorf zu verlassen. Diese Entscheidung soll Ende dieses
Monats bzw. Anfang November durch das niederländische Parlament erfolgen. Dann wird man sich diese
Frage erneut stellen müssen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Es liegen keine weiteren Fragen zu diesem Geschäftsbereich vor. Vielen Dank, Herr Staatssekretär Wagner.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Zur Beantwortung steht Frau Staatsministerin
Kerstin Müller zur Verfügung.

Die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Klaus Rose wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 6 des Kollegen Peter
Weiß ({0}):

Beabsichtigt die Bundesregierung bei der internationalen
Geberkonferenz am 23. und 24. Oktober 2003 in Madrid
finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau im Irak zu machen
und, wenn ja, welche?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Sehr verehrter Herr Kollege Weiß, in Vorbereitung
der Geberkonferenz befindet sich die Bundesregierung
in einem ständigen, engen Abstimmungsprozess mit unseren EU-Partnern und der EU-Kommission. Die Verhandlungen über die Mechanismen zur Geberkoordinierung dauern noch an.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass die EU
am 13. Oktober beschlossen hat, 200 Millionen Euro aus
dem Gemeinschaftshaushalt für den Wiederaufbau im
Irak bereitzustellen. Wie Sie wissen, beträgt der deutsche Anteil daran rund 25 Prozent.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege, Ihre Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, bedeutet diese Antwort, dass

sich die Bundesrepublik Deutschland ausschließlich darauf beschränken will, im Rahmen der von der EU bereits angekündigten Hilfe tätig zu werden, und dass es
auf der Geberkonferenz keinen eigenen bilateralen Beitrag der Bundesregierung für die Wiederaufbauprogramme im Irak gibt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Nein, das bedeutet es nicht; denn wir befinden uns
noch in einer Prüfphase. Sie müssen berücksichtigen,
dass die von den Vereinten Nationen und der Weltbank
erstellten Bedarfsermittlungen erst seit dem 10. Oktober
vorliegen. Ich darf Sie ferner darauf hinweisen, dass
diese Bedarfsermittlungen sehr vorläufig sind, wie mir
der Präsident der Weltbank, Herr Wolfensohn, in einem
Gespräch, das ich mit ihm vor zwei Wochen in Washington geführt habe, bestätigte. Man muss auch bedenken,
dass der irakische Haushalt erst zu Beginn dieser Woche
veröffentlicht wurde. Das heißt, es gibt noch keine hinreichende Basis, auf der man einen Beschluss für eine
mögliche deutsche Beteiligung fassen könnte.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Gesine Lötzsch (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, an der Präsidentenwahl in

Tschetschenien haben bekanntermaßen auch russische
Besatzungssoldaten teilgenommen. Wie bewertet die
Bundesregierung die Teilnahme von Besatzungssoldaten
an der Wahl und entspricht dies ihrem Verständnis von
demokratischen Wahlen?
Peter Weiß (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, das Kabinett hat heute Morgen

im Hinblick auf die demnächst zu erwartende Zustimmung des Deutschen Bundestages für die Kunduz-Mission wohl beschlossen, trotz der Tatsache, dass bereits
im laufenden und im kommenden Haushalt Mittel für
den Stabilitätspakt Afghanistan eingestellt sind, zusätzliche Mittel sowohl für den militärischen Teil als auch für
die Entwicklungszusammenarbeit im Rahmen der Wiederaufbauarbeit in Afghanistan, die nicht zulasten der
bestehenden Etats gehen sollen, zur Verfügung zu stellen. Würde für den Fall, dass wir beschließen, uns am
Wiederaufbauprogramm für den Irak zu beteiligen, die
Bundesregierung einen ähnlichen Beschluss fassen und
zusätzliche Mittel einstellen, die nicht zulasten der bestehenden Etats gehen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Diese Frage ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht beantwortbar. Ich sage noch einmal: Wir befinden uns in der
Prüfphase und sichten die Grundlagen. Die Geberkonferenz wird stattfinden; die Bundesregierung wird daran
teilnehmen und sich mit den Partnern abstimmen. Es ist
aber objektiv nicht möglich, diese Frage in der jetzigen
Phase zu beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Wir kommen zur Frage 7 des Kollegen Peter Weiß

({0}):
Für welche Projekte im Rahmen der Wiederaufbauprogramme im Irak sollen gegebenenfalls deutsche Finanzhilfen
bereitgestellt werden?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Bundesregierung leistet bereits jetzt, und zwar sowohl bilateral als
auch im Rahmen der EU, humanitäre Hilfe und wird dies
auch weiterhin tun. So befinden sich beispielsweise seit
Ende September 2003 Experten des Technischen Hilfswerkes im Irak, um zum Wiederaufbau der Wasserwerke
beizutragen. Schließlich ist die Bundesregierung bereit,
zur Ausbildung irakischer Polizeikräfte beizutragen. Sie
hat anlässlich einer Reise des Bundeskanzlers am
6. Oktober 2003 eine entsprechende Absichtserklärung
mit den Vereinigten Arabischen Emiraten unterzeichnet.
Die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, den Wiederaufbauprozess im Irak weiter zu unterstützen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege Weiß.
Peter Weiß (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, da die von Ihnen bereits erwähnten Aktivitäten der Bundesregierung im Bereich
der humanitären Hilfe aus den dafür zur Verfügung
stehenden Etatansätzen des Auswärtigen Amtes und des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung finanziert werden, möchte ich
gerne wissen, ob für die Unterstützung der Ausbildung
von Sicherheitskräften Mittel bereitgestellt worden sind
oder ob es zumindest eine entsprechende Planung gibt,
um die Zusage des Bundeskanzlers einzulösen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Wir stehen zu den entsprechenden EU-Erklärungen,
die ich hier gern noch einmal darstellen möchte. In den
Erklärungen haben wir gemeinsam mit den Partnern kritisiert, dass es einen Mangel an echten Alternativkandidaten für das Präsidentenamt gab. Wir haben ferner das
Fehlen unabhängiger Medien kritisiert und die Notwendigkeit unterstrichen, dass die tschetschenische Bevölkerung die Rechtmäßigkeit der Wahl anerkennt. Das betrifft insbesondere den Punkt, den Sie gerade erwähnt
haben.

Darüber hinaus haben wir in den EU-Erklärungen unsere Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass in Tschetschenien Menschenrechte geachtet und Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verfolgt werden und die
Förderung eines politischen Prozesses zur Konfliktlösung angegangen wird. Wir haben ferner die russische
Regierung aufgerufen, ihre Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, insbesondere mit der OSZE, zu
intensivieren. Ich denke, wir haben unsere Sorgen bezüglich der Wahl klar formuliert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie können noch eine weitere Zusatzfrage stellen.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Wir werden sicherlich Mittel zur Verfügung stellen,
um die Zusage des Bundeskanzlers umzusetzen; davon
können Sie ausgehen. Nähere Einzelheiten stehen zum
jetzigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Ich kann Ihnen hierzu sagen, dass die Zusage des
Bundeskanzlers bei allen Partnern auf große Zustimmung stößt. Vor allem die amerikanische Seite hat es
sehr begrüßt, dass wir uns an der Ausbildung einer irakischen Polizei beteiligen wollen. Denn dies ist perspektivisch ein ganz wichtiger Punkt zur Herstellung von
Sicherheit und Stabilität im Irak. Dies ist eine grundlegende Voraussetzung für den Wiederaufbau.

Der jetzige Stand ist: Es gibt eine gemeinsame Absichtserklärung über eine Zusammenarbeit. Die Einzelheiten zur Umsetzung dieser Erklärung werden auf
Expertenebene geprüft und ausgearbeitet. Wir wollen
natürlich, dass diese Programme eine möglichst breite
Wirkung entfalten. Gehen Sie davon aus, dass wir diese
Zusage umsetzen werden!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Peter Weiß (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, der eigentlichen Geberkonferenz wird am 22. Oktober 2003 eine Vorkonferenz mit
Nichtregierungsorganisationen und Vertretern des Privatsektors vorausgehen. Deswegen möchte ich Sie fragen: Ist bereits, was die Teilnahme deutscher Vertreter
der Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors, vor allem Vertreter der Industrie, anbelangt, eine
Koordinierung mit der Bundesregierung erfolgt und hat
die Bundesregierung für diese Vorkonferenz gegenüber
den Nichtregierungsorganisationen und Vertretern des
Privatsektors Zusagen hinsichtlich einer finanziellen und
technischen Unterstützung ihrer Aktivitäten gemacht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Ich vermute einmal, dass dies nicht der Fall ist. Aber
es gibt in der Tat diese Veranstaltung für den Privatsektor. Der BDI hat sich bereit erklärt, die deutsche Wirtschaft entsprechend zu informieren. Unser Hauptaugenmerk liegt auf dem 23. und 24. Oktober 2003. Wir
werden natürlich entsprechende Unterstützung leisten,
sofern dies in unsere Zuständigkeit fällt und das im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Herr Kollege Fischer, bitte.
Hartwig Fischer (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, können Sie uns eventuell sagen, ob uns Ihre Kollegin Eid dazu Auskunft geben
könnte?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Nein.

({0})

- Ich kann Ihnen das nicht sagen. Ich vermute einmal,
dass sie es nicht kann. Aber zu diesem Thema stehe ja
ich zur Verfügung.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 8 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch

auf:
Wie bewertet die Bundesregierung die Präsidentenwahl in

Tschetschenien vom 5. Oktober 2003 und hat Bundeskanzler
Gerhard Schröder sein letztes Zusammentreffen mit Präsident
Wladimir Putin genutzt, um über die Situation in Tschetschenien zu sprechen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Die Position der Bundesregierung kommt in den beiden Erklärungen der Europäischen Union zu den Präsidentschaftswahlen in Tschetschenien vom 26. September und vom 8. Oktober 2003 zum Ausdruck. In diesem
Sinne wurde das Thema Tschetschenien auch im Rahmen der deutsch-russischen Regierungskonsultationen
besprochen, die am 8. und 9. Oktober 2003 in Jekaterinenburg unter Leitung von Bundeskanzler Schröder und
Präsident Putin und unter Teilnahme des Außenministers
stattfanden.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Es waren Vier-Augen-Gespräche, von daher kann ich
Ihnen die Reaktionen nicht beschreiben. Das tut mir
Leid. Ich kann Ihnen nur zur Sache sagen, dass sowohl
der Kanzler als auch der Außenminister auf der Linie der
EU-Erklärungen die Frage der Wahl in Tschetschenien
klar angesprochen haben.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Markus Löning auf:

Wie steht die Bundesregierung dazu, dass viele der großen
humanitären Hilfsorganisationen einen Bundeswehreinsatz in
Kunduz ablehnen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Herr Abgeordneter, ich beantworte Ihre Frage wie
folgt: Viele der in Afghanistan tätigen staatlichen und
nicht staatlichen Hilfsorganisationen fordern eine Ausweitung der ISAF-Präsenz über den Raum Kabul hinaus.
So haben im Juni 2003 über 80 Nichtregierungsorganisationen in einem offenen Brief die internationale Gemeinschaft aufgefordert, das ISAF-Mandat über Kabul
hinaus zu erweitern und so Sicherheit für die Arbeit von
staatlichen und nicht staatlichen Hilfsorganisationen zu
schaffen. Zu den Unterzeichnern gehören so bedeutende
Organisationen wie CARE International, Caritas Internationalis, Human Rights Watch und Oxfam International.

Die Bundesregierung hat bei der Planung des Einsatzes in Kunduz die von einigen deutschen Hilfsorganisationen geäußerten Sorgen zur Gestaltung des Verhältnisses von zivilen und militärischen Komponenten in
Rechnung gestellt. Erfahrungen mit bereits aktiven PRTs
zeigen, dass einschlägige Befürchtungen von NROs in
relativ kurzer Zeit abgebaut werden konnten.
Markus Löning (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, Sie haben die beiden Kritikpunkte bereits angesprochen. Ein Kritikpunkt der Nichtregierungsorganisationen bezieht sich darauf, dass bei
der Präsenz eines größeren Soldatenkontingents, das zur
Zielscheibe terroristischer oder sonstiger Angriffe werden könnte, nicht mehr zwischen den Soldaten und den
Helfern, die in einer gewissen räumlichen Nähe untergebracht sind, unterschieden werden kann. Selbst die Entwicklungshilfeministerin hat das vor einigen Monaten
noch sehr kritisch gesehen.

Was hat die Bundesregierung jetzt konkret beschlossen, um zu verhindern, dass zivile Helfer in das Fadenkreuz von Terroristen geraten könnten?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Eine solche Gefahr ergibt sich meines Erachtens zumindest nicht deshalb, weil es dort in einigen Regionen
eine militärische Schutzkomponente geben wird. Die Erfahrungen sind andere. Sie kennen die internationale und
die nationale Diskussion. Die positiven Erfahrungen bisheriger PRTs zeigen, dass selbst eine militärische Präsenz kleinen Ausmaßes stabilisierend in der gesamten
Region wirkt. Insofern haben wir uns für das Konzept
der ISAF-Inseln entschieden.

Ein entsprechender Beschluss der Bundesregierung
ist heute im Kabinett gefasst worden. Er sieht ein erweitertes ziviles und militärisches Engagement in der Region Kunduz und eine zivile Präsenz in Herat vor. Im
Kern geht es ganz klar um Schutz - das heißt, wir werden generell nur assistierend tätig.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Ihre zweite Frage, bitte.
Markus Löning (NA), 2003-10-15:
Als zweiten Kritikpunkt bringen die Nichtregierungsorganisationen an, Kunduz sei eine relativ stabile Region
und bedürfe eigentlich keiner Stabilisierung. Es ist jetzt
relativ stabil. Wir haben heute Morgen wieder die Auskunft bekommen, dass keine Gefahr für die zivilen Aufbauhelfer in der Region Kunduz besteht.

Wie stehen Sie zu den Vorwürfen, dass die Regierung
hier versucht, einen Ausweg zu finden, um gegenüber
den Amerikanern das Gesicht zu wahren, und die Bundeswehr eben nicht dorthin schickt, wo sie wirklich stabilisierend wirken könnte, nämlich in Gegenden, in denen zum Teil noch gekämpft wird und in denen es noch
Unruhen gibt?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Ich teile die Behauptung, die in Ihrer Frage impliziert
ist, überhaupt nicht. Auch die Region Kunduz hat ganz
klar Bedarf an Stabilisierung. Wir haben uns nach sehr
umsichtiger Prüfung der Lage vor Ort - nach mehreren
Reisen und Gesprächen - für diesen Ort entschieden. Sie
wissen, dass wir uns mit den Amerikanern und einigen
anderen die Zuständigkeit für die jeweiligen PRTs in den
verschiedenen Regionen teilen. Dort besteht ganz klar
Bedarf. Wir werden die amerikanische PRT ablösen, das
zurzeit dort eingesetzt ist.

Ich teile diese Ansicht nicht. Vielmehr besteht dort
die Notwendigkeit einer Stabilisierung. Wir machen das
ausschließlich aus dem Grund, um zur weiteren Stabilisierung Afghanistans beizutragen. Ziel ist die Umsetzung der Petersberger Beschlüsse, denen wir uns als
Bundesregierung - nicht zuletzt aufgrund der entsprechenden Beschlüsse des Deutschen Bundestages - verpflichtet sehen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Fischer.
Hartwig Fischer (NA), 2003-10-15:
Frau Staatsministerin, Sie haben eben von ISAF-Inseln gesprochen und gesagt, Kunduz sei eine solche
ISAF-Insel. Welches sind die weiteren Inseln und von
welchen Ländern werden sie betreut? Sind es wirklich
ISAF-Inseln oder muss man nicht eher von EnduringFreedom-Inseln sprechen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

ISAF-Inseln ist der Begriff, den wir verwenden und
der sich auch in den Beschlüssen des Kabinetts wiederfindet. Weitere PRTs, befinden sich, wie Sie wissen, in
Gardes, in Bamian, in Masar-i-Scharif, in Jalalabad,
Kandahar und Herat. Wie die einzelnen Länder den Einsatz gestalten, bleibt ihnen überlassen. Die Resolution
der Vereinten Nationen sieht lediglich vor, dass eine
Ausweitung der ISAF-Präsenz in Kabul auf andere Regionen möglich ist.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Sie dürfen leider keine zweite Zusatzfrage stellen.

Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Markus
Löning:
Wie will die Bundesregierung verhindern, dass im Falle
eines Bundeswehreinsatzes unter den Augen der deutschen
Soldaten Drogen angebaut und gehandelt werden und damit
der Eindruck entstehen könnte, dies würde unter dem Schutz,
zumindest aber mit Duldung der Bundeswehr geschehen?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-10-15:

Herr Löning, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der
Anbau von und der Handel mit Drogen ist unbestritten
ein zentrales Problem Afghanistans. Der Kampf gegen
die Drogen ist eine polizeiliche Aufgabe. Er zählt nicht
zu den Aufgaben der Bundeswehr. Die Bundesregierung
unterstützt Afghanistan beim Polizeiaufbau einschließlich des Aufbaus spezieller Antidrogeneinheiten und der
Grenzpolizei. Ziel der deutschen Unterstützung ist es,
die afghanische Zentralregierung in die Lage zu versetzen, selbst den Kampf gegen den Anbau und Handel von
Drogen erfolgreich aufzunehmen. Dazu gehört auch,
dass die Bundesregierung gezielt Alternativanbaumöglichkeiten für die Landbevölkerung fordern will, was
sich in der Planung befindet.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-10-15:
Die Frage 13 des Kollegen Jens Spahn wird schriftlich beantwortet.

Wir kommen damit zur Frage 14 der Kollegin Petra
Pau:

Wie viele antisemitische Straftaten wurden im zweiten
Quartal 2003 in der Bundesrepublik Deutschland begangen
und wie viele Opfer dieser Straftaten gab es?