emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies ist eine lebendige Debatte. Das ist gut; deshalb habe ich bisher auch
nicht eingegriffen. Das werde ich auch nicht, solange es
eine sachliche Auseinandersetzung ist.

({0})
Ewald Schurer (NA), 2014-11-27:
Zum Mindestlohn: Mich hat der letzte Bericht der sogenannten Sachverständigen ein bisschen verunsichert.
Ich dachte, ich bin im falschen Film,

({0})

weil die Sachverständigen plötzlich versucht haben, mit
esoterischen Mitteln - glauben, fühlen, tasten - die Wirtschaftslage bei uns zu analysieren. Ich muss ehrlich sagen: Das fand ich gar nicht lustig, weil ich von den Wirtschaftsweisen eine seriöse ökonomische Analyse
erwarte. Ich erwarte Herleitungen, die wichtig sind, damit wir eine gute Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik machen können.

({1})

Das, was von den Sachverständigen kam, folgte mir zu
sehr dem Prinzip Glauben. Ein Appendix lautete: Ja, es
gibt Sozialreformen - Mindestlohn und Rentenpaket -,
und die machen wir automatisch verantwortlich für die
leichten Konjunktureinbrüche im zweiten und dritten
Quartal. - So ein Quatsch.

({2})

Ich will Sachverständige, die ich ernst nehmen kann,
die nach ökonomischen und handwerklich sauberen
Prinzipien etwas herleiten, mit dem wir in der Politik gut
arbeiten können. Daher war ich ein Stück weit enttäuscht. Hinter dieser Enttäuschung steckt die Vermutung, dass das nicht nur esoterische Versatzstücke waren,
sondern dass dies die Denkweise der Wirtschaftsweisen
widerspiegelt, die noch zu sehr im Denkmuster der letzten 20 Jahre - neoliberale Wirtschaftsphilosophie - verharrt. Es gibt aber neue Philosophien. Auch der IWF sagt
heute: Wir müssen bei uns die Nachfrage und die Sozialsysteme stärken, aber alles auf ökonomisch vernünftige
Weise, seriös finanziert. Ich glaube, hier besteht Nachholbedarf, den wir in dieser Parlamentsdebatte gegenüber diesem doch sehr elitären Kreis, der für die deutsche Volkswirtschaft und damit auch für die Politik
bedeutend ist, anmahnen dürfen.

({3})

Ich will auf einen Bereich eingehen, den mein Kollege schon angesprochen hat. - Danke, Axel Fischer! Für mich ist, bei den vielen Hundert Haushaltstiteln, die
wir ansprechen könnten, ganz wichtig, dass wir dem
Mindestlohn eine Mindestlohnkommission zur Seite
stellen, dass wir eine Geschäftsstelle mit dazugehörigem
Personal stellen und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler finanzieren.

({4})



Diesbezüglich gilt mein ganz großer Dank den Freunden
von der Union. So sind wir in der Lage, in den nächsten
ein, zwei Jahren zu evaluieren: Welche Wirkungen wird
der Mindestlohn am Arbeitsmarkt entfalten? Wie wird er
sich auf Steuern und Sozialsysteme auswirken? Und wie
wird er sich auf die Tarifverhandlungen auswirken? Bei
den Auswirkungen auf die Tarifverhandlungen geht es
um Sekundärwirkungen. Wird die Lohnuntergrenze
künftig nicht mehr unter 8,50 Euro liegen, sondern ein
Stück oder deutlich darüber? Deswegen sind für mich
die Mindestlohnkommission und die Geschäftsstelle von
sehr großer Bedeutung.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege Schurer, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Pothmer zu?
Ewald Schurer (NA), 2014-11-27:
Selbstverständlich.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-11-27:
Herr Kollege Schurer, Sie werden mir sicher zustimmen, dass die Wirksamkeit des Mindestlohns entscheidend von der Frage abhängt, ob die Einhaltung des Mindestlohns gut kontrolliert werden kann und gut
kontrolliert wird. Seit heute wissen wir - die Gewerkschaften haben dazu eine große Pressekonferenz durchgeführt -, dass es eine neue Verordnung geben wird, der
auch die Arbeitsministerin Nahles zugestimmt hat. Diese
neue Verordnung wird dazu führen, so die Aussage der
großen Gewerkschaften, dass die Schlupflöcher deutlich
größer werden, weil die Kontrolle nicht in dem erforderlichen Umfang möglich sein wird. Können Sie mir einmal erklären, welchen Sinn diese Verordnung hat?
Schließlich haben Sie gerade gesagt, dass der Mindestlohn und damit auch die Kontrolle der Einhaltung des
Mindestlohns eine große Bedeutung hat.
Ewald Schurer (NA), 2014-11-27:
Es ist wahr, dass über diese Verordnung aktuell debattiert wird. Das ist einmal ein guter Beitrag vonseiten der
grünen Freunde.

({0})

Darüber, wie die Verordnung wirken wird, ist noch zu
debattieren. Diese Diskussion wird mit den Gewerkschaften zu führen sein.

Tatsache ist, dass das Mindestlohngesetz schon im
Koalitionsvertrag so angelegt ist, dass wir versuchen, die
Umsetzung und die Kontrolle auch durch neue Stellen
beim Zoll zu gewährleisten. Ich gebe Ihnen recht, dass
das nicht von heute auf morgen bzw. innerhalb eines Jahres in vollem Umfang möglich ist. Wir müssen sukzessive eine Struktur schaffen, um die Umsetzung des Mindestlohns künftig zu gewährleisten; auch da gebe ich
Ihnen recht.

({1})
Ich vermute, hier besteht zwischen uns Konsens. Auch
das ist ja mal eine schöne Geschichte.

({2})

Frau Präsidentin, ich will zur Entlastung der Kommunen kommen. Ich denke, wenn wir über den Haushalt für
Arbeit und Soziales diskutieren, müssen wir auch erwähnen - das ist wichtig -, dass es eine große, berechtigte
Erwartungshaltung der Kommunen gibt, im Sozialbereich entlastet zu werden. Für das Bundesteilhabegesetz
reichen wir ab 2018 die vollen 5 Milliarden Euro aus, bis
dahin jeweils 1 Milliarde Euro jährlich; auch das ist
schon ein kleines Stück Entlastung. Künftig findet eine
100-prozentige Übernahme der Kosten für die Grundsicherung bei Erwerbsminderung und im Alter statt. Dadurch kommt es bis 2018 zu einer Entlastung - auch da
sollten meine grünen Freunde zuhören - in Höhe von
insgesamt 25 Milliarden Euro. Das ist eine gewaltige
Entlastung, die den Kommunen wirklich weiterhelfen
wird.

Auch im Zuge der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes werden erste Beträge fließen. Meine Fraktion bzw. meine Partei hat unter anderem angeregt - wir
werden darüber noch diskutieren -, weitere Entlastungen
der Kommunen auf den Weg zu bringen. Das ist in finanzieller Hinsicht nicht leicht. Aber wir wissen, dass
wir auf dem Gebiet von Migration, Flucht und Asyl noch
mehr leisten müssen, auch vonseiten des Bundes. Das
betrifft aber nicht nur den Bereich Arbeit und Soziales,
sondern von dieser Querschnittsaufgabe werden verschiedene Ministerien betroffen sein.

({3})

Ich hoffe, dass wir uns innerhalb der Koalition einigen
werden. Weitere Entlastungen der Kommunen werden
sicherlich mit den im Hinblick auf den Städtebau geplanten Maßnahmen verbunden sein, Stichwort „Soziale
Stadt“. Hinzu kommen 6 Milliarden Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen, Hochschulen und BAföG-Leistungen. All das spielt bei der Entlastung der Kommunen
eine Rolle - nicht alles unmittelbar, aber teilweise mittelbar.

Zum Schluss möchte ich noch erwähnen, dass wir unsere Bemühungen zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosen durch entsprechende Modelle verstärken wollen.

({4})

Zu diesem Thema wird mein Kollege Ralf Kapschack
sprechen; er wird die sozialdemokratische Programmatik
insgesamt darstellen. Ich wünsche mir, dass wir auch
weiterhin sehr sachliche Dialoge führen, Herr Kurth, und
über die echten Probleme im Bereich Arbeit und Sozia6672 

les in diesem Land sprechen, ohne Nebenkriegsschauplätze zu eröffnen.

Herzlichen Dank für das Zuhören.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin spricht Sabine

Zimmermann.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Als nächster Redner spricht Karl Schiewerling.

({0})
Karl Schiewerling (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Beratungen des Haushalts der Bundesarbeitsministerin finden in - europäisch
und weltweit - wirtschaftlich spannenden Zeiten statt,
übrigens mit einem hohen Potenzial an volkswirtschaftlichen Fehlprognosen. Eine dieser Fehlprognosen ist,
dass sich auf dem Arbeitsmarkt schon seit langem eine
negative Entwicklung hätte bemerkbar machen müssen.
Fast hysterisch haben manche ständig auf die Arbeitslosenzahlen geschaut, um zu sehen, wann sie denn endlich
steigen. Tatsächlich sinken sie. Tatsächlich haben wir einen Aufwuchs an Beschäftigung: 500 000 zusätzliche
sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse.

Liebe Frau Zimmermann, wenn diese Beschäftigungsverhältnisse alle so katastrophal wären, wie Sie sie
beschreiben, dann hätten wir nicht diesen Aufwuchs im
Bereich der Sozialversicherung. Glauben Sie denn, Minijobs machen Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro
in der Sozialversicherung aus?

({0})

Ihre regelmäßig wiederkehrende Darstellung der angeblich katastrophalen Situation in Deutschland ist durch
nichts, aber auch gar nichts gedeckt. Auch uns machen
die Langzeitarbeitslosen - dazu sage ich gleich etwas große Sorgen; überhaupt keine Frage. Aber hier ständig
den Eindruck zu erwecken, als herrschte in Deutschland
das nackte Elend, widerspricht völlig dem Gefühl der
Menschen und widerspricht auch völlig der Realität.

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Schiewerling, lassen Sie eine Zwischenfrage von

Frau Zimmermann zu?
Karl Schiewerling (NA), 2014-11-27:
Ja, einmal.
Sabine Zimmermann (NA), 2014-11-27:
Vielen Dank, lieber Kollege Schiewerling. - Nehmen

Sie zur Kenntnis, dass die Zahlen, die ich gebracht habe,
keine Zahlen der Linken oder von mir sind, sondern
Zahlen des Statistischen Bundesamtes? Nehmen Sie
auch zur Kenntnis, dass ich nicht gesagt habe, dass die
Lage katastrophal ist, sondern dass ich nur beschrieben
habe, wie viele Millionen Menschen im Niedriglohnbereich arbeiten, wie viele Millionen Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind und wie viele Millionen
Menschen bei uns in Deutschland in Armut leben?

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Jetzt hat das Wort Ekin Deligöz.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Für die SPD-Fraktion erhält jetzt Ralf

Kapschack das Wort.

({0})
Ralf Kapschack (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauer! In Deutschland haben so viele Menschen einen Job wie nie zuvor. Das stimmt. Es stimmt
natürlich auch, dass die pure Zahl noch nicht so ganz
viel über die Qualität dieser Arbeitsplätze aussagt.

({0})

- Ja, zugegeben. - Aber man muss trotzdem zur Kenntnis nehmen, dass nicht nur Teilzeit- und befristete Arbeitsverhältnisse geschaffen worden sind, sondern auch
jede Menge sozialversicherungspflichtige Vollzeitjobs.
Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

({1})

Wir werden mit dem gesetzlichen Mindestlohn dafür
sorgen, dass deutlich mehr Menschen von ihrer Arbeit
auch leben können.

({2})

Wir werden durch neue Regeln die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt verbessern.

Ich bin gestern Abend mit der U-Bahn zu meiner
Wohnung gefahren.

({3})

- Lassen Sie mich den Gedanken eben zu Ende führen. Im U-Bahnhof war ein Werbebanner, auf dem mich ein
junger Mann anschaute. Auf seiner Brust war eine Aufschrift mit dem Text: „Habt ihr uns vergessen?“ Es ging
um neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose.

({4})

- Ja. Ich habe mit der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft relativ wenig am Hut, aber die Frage, die da gestellt wird, muss man doch beantworten können. - Die
Frage kann ich gut beantworten: Nein, wir haben niemanden vergessen, erst recht nicht die Langzeitarbeitslosen.

({5})

Ich finde, dieser Haushalt - auch wenn Sie anderer
Meinung sind - ist ein Beleg dafür; denn mit den Programmen, die die Ministerin ausführlich erläutert hat,
wird klar: Die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit
ist für diese Regierung und insbesondere für die Sozialdemokraten ein ganz besonderes Thema, ein zentrales
Anliegen.

({6})

Die beiden Programme „Chancen eröffnen - soziale
Teilhabe sichern. Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit“ und „Perspektiven in Betrieben“ sind
Schritte in die richtige Richtung. Intensive Betreuung ist
das A und O bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.

({7})

- Ich habe Sie nicht vergessen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege Kapschack, gestatten Sie denn die Zwischenfrage?
Ralf Kapschack (NA), 2014-11-27:
Ja, gut.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Bitte schön.
Jutta Krellmann (NA), 2014-11-27:
Herr Kapschack, es tut mir leid, aber die Präsidentin

hat immer nur nach rechts geschaut, nicht nach links.

Ich habe hier eine Statistik, die zu dem Thema passt,
nachdem wir schon den ganzen Tag darüber geredet haben, wie toll es ist, dass so viele Beschäftigungsverhältnisse geschaffen wurden. Nach dieser Statistik wurden in
den letzten zehn Jahren 1 Million neue Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, aber leider ist es nicht so, dass
man sagen könnte, dass alle etwas davon gehabt haben.
Wie gesagt: 1 Million mehr insgesamt. Aber die Zahl der
normal Beschäftigten ist in dem gleichen Zeitraum um
2,4 Millionen gesunken. Das heißt, es wurden zwar
1 Million Beschäftigungsverhältnisse mehr geschaffen,
aber die Normalarbeitsverhältnisse verzeichnen ein Minus von 2,4 Millionen. Bei den atypisch Beschäftigten
gibt es ein Plus von 3,3 Millionen, bei den befristet Beschäftigten ein Plus von 600 000, bei den Teilzeitbeschäftigten ein Plus von 2,4 Millionen, bei den geringfügig Beschäftigten ein Plus von 1,8 Millionen, bei den
Leiharbeitnehmern gibt es ein Plus von 700 000. Ist Ihnen das bekannt, und was sagen Sie dazu?

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Krellmann. - Bitte schön,

Herr Kapschack.
Ralf Kapschack (NA), 2014-11-27:
Natürlich ist mir das bekannt. Das ändert aber nichts

an meiner Einschätzung, dass die Zahl sozialversicherungspflichtiger Vollzeitarbeitsplätze zugenommen hat.
Nichts anderes habe ich gesagt.

({0})

Ich möchte auf das Thema Langzeitarbeitslosigkeit
zurückkommen. Eine intensive Betreuung - ich habe es
angesprochen - ist das A und O, wenn man Langzeitarbeitslose wieder in Beschäftigung bringen will. Gerade
in dieser Woche ist das sehr anschaulich und sehr positiv
in der Wirtschaftswoche beschrieben worden; dabei ist
die Wirtschaftswoche alles andere als ein Zentralorgan
der deutschen Sozialdemokratie.

Die Opposition sagt, das sei nicht genug. Da sind wir
gar nicht so weit auseinander. Ich komme aus dem Ruhrgebiet - das wissen manche -, und da fallen - das wissen
manche immer noch nicht - keine Briketts vom Himmel.
Das Ruhrgebiet ist auch nicht das Armenhaus der Nation. Das wird deutlich, wenn man sich die Wirtschaftsleistung pro Kopf anschaut. Richtig ist aber, dass es erhebliche Probleme am Arbeitsmarkt gibt. Diese
Probleme haben mit dem Strukturwandel zu tun. Wenn
man sich die Arbeitslosenquote unter dem Blickwinkel
des SGB II anschaut, dann stellt man fest, dass von den
15 Städten mit der höchsten Arbeitslosenquote ungefähr
fünf bis sechs Städte, also etwa ein Drittel, im Ruhrgebiet liegen. Diese Probleme gibt es aber nicht nur im
Ruhrgebiet, sondern auch in anderen Teilen der Republik. Diese Probleme gibt es in Bremerhaven genauso
wie in Pirmasens und in Frankfurt an der Oder.

Ich werbe hier - das Thema ist schon ein paarmal angesprochen worden - für einen neuen Weg, der zusätzliche Möglichkeiten eröffnen wird. Lassen Sie uns da, wo
wir Verantwortung tragen, parteiübergreifend dafür sorgen, dass stärker Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanziert
wird.

({1})

Auf Fachebene wird das als Passiv-Aktiv-Tausch diskutiert. Gelder, die bislang für passive Leistungen, also für
Hartz IV oder Kosten der Unterkunft, ausgegeben werden, sollen für die Schaffung von Beschäftigung in den
Bereichen verwendet werden, in denen das sinnvoll und
notwendig ist. Dafür werbe ich vor allem bei den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, weil ja bekannt ist,
dass der Bundesfinanzminister diesen Ansatz noch nicht
so richtig überzeugend findet. Deshalb, und nur deshalb
können wir diese Idee zurzeit bundesweit noch nicht umsetzen.

Das ist eine Idee von Kommunen, Sozialverbänden
und anderen, die in den vergangenen Jahren immer wieder auf den Tisch gelegt worden ist, zuletzt von meinen
ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen. Es geht um einen völlig anderen Ansatz als bisher. Es geht darum, Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu finanzieren - darum geht
es -, und darum, die begrenzten Mittel besser einzusetzen: im Interesse der Menschen, im Interesse der Sozialkassen und auch im Interesse der Kommunen.

Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass wir
zumindest ein paar Modellprojekte in den besonders betroffenen Regionen auf den Weg bringen. Ich bin sicher,
es lohnt sich.

Vielen Dank.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Für die CDU/CSU-Fraktion erhält

jetzt Stephan Stracke das Wort.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt die Kollegin Katja

Mast, SPD-Fraktion.

({0})
Katja Mast (NA), 2014-11-27:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin! Wir diskutieren hier den Einzelplan 11.
Der Einzelplan 11 ist der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

({0})

und aus meiner Sicht der größte Zukunftsetat des Gesamthaushalts und damit auch dieser Bundesregierung.

({1})

Haushaltspolitik ist auch immer Politik in materieller
Form. Bei den Haushaltsberatungen spielen natürlich
auch immer die politischen Schwerpunkte eine Rolle.

Wir hatten in den Haushaltsberatungen jetzt mehrere
Fragen zu Verordnungen der Bundesregierung zur Arbeitszeiterfassung im Rahmen der Mindestlohngesetzgebung. Für den Haushalt wichtig ist zuerst einmal, dass es



den Mindestlohn gibt. Er kommt, und er gilt im Grundsatz ab 1. Januar 2015 - und mit einer Brücke für alle anderen zwei Jahre später.

Zur Mindestlohnverordnung will ich etwas vorschlagen, nachdem es viele Nachfragen und kontroverse Debatten hierzu im Plenum gegeben hat. Dabei ging es unter anderem um die Arbeitszeiterfassung für Menschen,
die nicht im Betrieb arbeiten, sondern mobil unterwegs
sind, zum Beispiel Zeitungszusteller. In der Verordnung
ist festgehalten, dass geregelt werden soll, wie die Zeitung in einem Gebiet zugestellt wird und wie viel Zeit
man im Schnitt braucht. Dann ist es eigentlich nur noch
wichtig, zu sagen, an welchen Tagen man Zeitungen ausgetragen hat. Jetzt ist aber die Frage: Was passiert eigentlich, wenn einmal schlechtes Wetter ist oder Schnee
liegt? - Das Problem ist dann, dass die Arbeitszeit ein
bisschen länger sein kann. Alle, die wie ich schon einmal
in ihrem Leben Zeitungen ausgetragen haben, wissen genau, wovon ich gerade rede.

({2})

Dafür gibt es ein ganz praktikables Verfahren: Wenn
man die Zeitungen erhält, wird ein Zettel mitgeliefert,
auf dem man gegebenenfalls einträgt, dass man länger
gebraucht hat. Damit ist die Arbeitszeit erfasst.

({3})

Wir im Ausschuss für Arbeit und Soziales sind fachlich hochinteressierte Kolleginnen und Kollegen aller
Fraktionen. Wir haben ja das Recht der Selbstbefassung.
Insofern schlage ich vor: Lassen Sie uns doch in der
nächsten oder übernächsten Sitzung mit dieser Verordnung selbst befassen und die Fachfragen klären. Dann
können wir uns immer noch politisch darüber streiten,
ob sie Missbrauch ermöglicht oder nicht.

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Frau Kollegin Mast, könnten Sie jetzt im Zuge der

Selbstbefassung entscheiden, ob die Kollegin Pothmer
Ihnen eine Zwischenfrage stellen oder eine Zwischenbemerkung machen kann?
Katja Mast (NA), 2014-11-27:
Eigentlich bin ich jetzt gerade nur auf die eben gestellte Zwischenfrage der Kollegin Pothmer eingegangen. Deshalb würde ich vorschlagen, das im Rahmen einer Kurzintervention am Ende der Rede zu machen.

({0})

Ich will zu meinem eigentlichen Punkt zurückkommen: Ich will über den Zukunftsetat sprechen, den wir
hier haben. Bei diesem Zukunftsetat geht es aus meiner
Sicht um eine der zentralsten Fragen für die Bundesrepublik Deutschland. Aus meiner Sicht ist die wichtigste
Frage im Hinblick auf die Sicherheit der sozialen Sicherungssysteme und unseren Wohlstand: Schaffen wir es,
unser Fachkräftepotenzial in Zukunft zu sichern? Ich
komme aus Baden-Württemberg; da hat man eine besondere Sicht, denn es gibt dort schon viele Betriebe, die
händeringend nach Fachkräften suchen. Ich finde es
wichtig, zu schauen: Gibt es denn in diesem Haushalt
Antworten auf diese zentrale Zukunftsfrage? Wenn ich
mir den Haushalt anschaue, dann finde ich darin ziemlich viele Antworten.

Es gibt zum Beispiel die Antwort, dass wir für die Integration junger Menschen zusätzlich 530 Millionen
Euro in die Hand nehmen, um Berufseinstiegsbegleiter
zu finanzieren. Das sind Menschen, die Jugendliche
schon in der Schule, ab Klasse sieben, begleiten und
schließlich gleichsam als Brücke noch in den ersten
sechs Monaten der Ausbildung. Das halte ich für ein
ganz wichtiges Instrument, um gerade den Jugendlichen
zu helfen, die heute bei der dualen Ausbildung vielleicht
durch den Rost fallen.

({1})

Es ist deshalb eine wichtige Antwort auf die Frage der
Sicherung der Fachkräfte der Zukunft.

Wir diskutieren gerade im Bund ein Bündnis für Ausund Weiterbildung. Fast alle Maßnahmen, die da diskutiert werden, liegen im Verantwortungsbereich des Bundesarbeitsministeriums. Auch da geht es um Zukunftsfragen junger Menschen.

Wir diskutieren heute noch mit unserem Koalitionspartner die Frage nach flexiblen Übergängen in die
Rente. Ich freue mich schon darauf, dass wir das nachher
diskutieren. Für uns von der SPD ist dabei nämlich eine
Frage ganz zentral: Wie schafft man es, dass Fachkräfte,
die heute oft vor dem Renteneintrittsalter aufhören, zu
arbeiten, dem Arbeitsmarkt länger zur Verfügung stehen? Deswegen haben wir auch den Vorschlag zur Einführung eines Arbeitssicherungsgeldes gemacht. Wir
wollen damit ermöglichen, dass jemand nicht Arbeitslosengeld bezieht und dann direkt in Rente geht oder vielleicht in den Arbeitslosengeld-II-Bezug fällt. Da bauen
wir in Zukunft eine Brücke in die Erwerbstätigkeit.

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Frau Kollegin Mast, Ihre Redezeit ist jetzt entschieden abgelaufen.
Katja Mast (NA), 2014-11-27:
Für mich ist es deshalb ein wichtiger Punkt, dass uns

klar ist: Wenn wir über den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums reden, dann reden wir über Zukunft, über
Fachkräftesicherung und darüber, wie wir Menschen
eine Erwerbstätigkeit ermöglichen und wie wir ihnen damit Sicherheit im Alltag gewähren.

Vielen Dank.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Der nächste Redner ist der Kollege Mark Helfrich,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Mark Helfrich (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor zwölf Jahren galt Deutschland als der kranke Mann Europas. Vor
neun Jahren erreichte die Zahl der Arbeitslosen mit
5,2 Millionen den höchsten Stand seit 1933. Und vor
fünf Jahren erlitten wir den stärksten wirtschaftlichen
Einbruch der Nachkriegszeit. Heute hingegen wird
Deutschland als ökonomischer Superstar Europas gefeiert. Es ist einer Studie eines Karriereportals zufolge das
attraktivste nicht englischsprachige Land der Welt für
ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({0})

Deutschland wird mehr und mehr zu einer europäischen Traumfabrik, und das nicht ohne Grund. Wir haben
eine stabile wirtschaftliche Lage mit fast 43 Millionen Erwerbstätigen und über 30 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten. Das ist der höchste Beschäftigungstand in der Geschichte der Bundesrepublik.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege Helfrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Mark Helfrich (NA), 2014-11-27:
Das tue ich nicht. Ich bin mir sicher: Ihre Frage wird

sich im Verlauf meiner Rede erübrigen. Wenn nicht,
dann können Sie immer noch eine Kurzintervention machen, lieber Kollege Birkwald.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Wunderbar. Danke.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Herr Kollege Helfrich, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Kollegen Birkwald?
Mark Helfrich (NA), 2014-11-27:
Wer so hartnäckig bittet - sehr gerne, Herr Birkwald.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-11-27:
Vielen Dank. - Für die Fraktion Die Linke erhält jetzt

das Wort Norbert Müller.