emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Ich darf Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.

Ich stelle fest, dass die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet hat.

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– Was ist los?

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– Wenn Sie auf der Tribüne bitte keine Transparente hochhalten!

({2})

Anderenfalls muss ich die Saaldiener bitten, für Ordnung zu sorgen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, jedenfalls hat die Frau Bundeskanzlerin den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Frau Bundeskanzlerin, ich darf Ihnen noch einmal alle guten Wünsche auf Ihren schweren Weg mitgeben.

({3})

Bevor ich die Sitzung unterbreche, muss ich noch folgenden Sachverhalt ansprechen: Der Abgeordnete Petr Bystron hat in der Wahlkabine den von ihm ausgefüllten Stimmzettel samt seinem Wahlausweis fotografiert und dieses Foto veröffentlicht.

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Er hat damit bewusst gegen den Grundsatz der Geheimhaltung der Wahl verstoßen. Herr Abgeordneter Bystron, wegen dieser schwerwiegenden Verletzung der Ordnung und Würde des Bundestages verhänge ich gegen Sie gemäß § 37 unserer Geschäftsordnung ein Ordnungsgeld in Höhe von 1 000 Euro.

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Die Sitzung wird um 13.30 Uhr mit der Bekanntgabe der vom Bundespräsidenten ernannten Mitglieder der neuen Bundesregierung und ihrer Vereidigung fortgesetzt. Bis dahin unterbreche ich die Sitzung.

(Unterbrechung von 12.05 bis 13.30 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung

Der Herr Bundespräsident hat mir hierzu mit Schreiben vom heutigen Tage mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin ernannt:

Herrn Olaf Scholz  zum Bundesminister der Finanzen,

Herrn Horst Seehofer  zum Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat,

Herrn Heiko Maas  zum Bundesminister des Auswärtigen,

Herrn Peter Altmaier  zum Bundesminister für Wirtschaft und Energie,

Frau Dr. Katarina Barley  zur Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz,

Herrn Hubertus Heil  zum Bundesminister für Arbeit und Soziales,

Frau Dr. Ursula von der Leyen  zur Bundesministerin der Verteidigung,

Frau Julia Klöckner  zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft,

Frau Dr. Franziska Giffey  zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend,

Herrn Jens Spahn  zum Bundesminister für Gesundheit,

Herrn Andreas Scheuer  zum Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,

Frau Svenja Schulze  zur Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit,

Frau Anja Karliczek  zur Bundesministerin für Bildung und Forschung,

Herrn Dr. Gerd Müller  zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

sowie

Herrn Dr. Helge Braun  zum Bundesminister für besondere Aufgaben.

Jetzt rufe ich den Tagesordnun gspunkt 4 auf:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Eidesleistung der Bundesminister

Nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes leisten die Bundesministerinnen und Bundesminister bei der Amtsübernahme vor dem Deutschen Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Die Eidesformel lautet:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ich werde nun die Bundesministerinnen und Bundesminister in der Reihenfolge der Ministerien zu mir zum Verteidigungs- –

({0})

– Es heißt tatsächlich „Vereidigungsmikrofon“. Zu diesem Mikrofon werde ich die Bundesministerinnen und Bundesminister in der Reihenfolge der Ministerien bitten. Die Leistung des Eides erfolgt mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“.

({1})

Ich rufe zunächst auf: Herrn Bundesminister der Finanzen, Olaf Scholz.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2018-03-14:


Ich schwöre es.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-03-14:


Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin der Verteidigung, Dr. Ursula von der Leyen.
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey.
Franziska Giffey (Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend), 2018-03-14:


Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für Gesundheit, Jens Spahn.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer.
Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.
Svenja Schulze (Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Frau Bundesministerin für Bildung und Forschung, Anja Karliczek.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dr. Gerd Müller.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Herr Bundesminister für besondere Aufgaben, Dr. Helge Braun.
Helge Braun (Bundesminister für besondere Aufgaben), 2018-03-14:


Herr Präsident, ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Graf Lambsdorff, FDP.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Sevim Dağdelen, Fraktion Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-14:


Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder der Bundesregierung haben den nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Ich spreche allen Mitgliedern der Bundesregierung noch einmal persönlich und im Namen des Hauses die besten Wünsche für die übernommenen Aufgaben aus.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. März 2018, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 13.38 Uhr)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Nächste Rednerin in der Debatte ist die Bundesministerin der Verteidigung, Dr. von der Leyen. Bitte sehr.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Neu?
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-15:


Sie sind gleich dran mit einem Beitrag. Dann können Sie alles sagen, was für Sie relevant ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit unserem Beitrag bleiben wir in der Koalition gegen den Terror engagiert, einen Terror, der uns auch weiterhin fordert. Wir tragen dazu bei, dass diese geschundene Region langsam wieder an Stabilität gewinnt, auch damit Millionen von Flüchtlingen, die sich außerhalb des Landes befinden oder Binnenvertriebenen sind, wieder zurück in die Heimat kommen können.

Wir wissen zugleich, dass dies noch ein langer Prozess ist. Wir sind erst am Anfang des Weges. Es ist ein Weg, für den es vor allem ein hohes diplomatisches Geschick braucht – Heiko Maas hat es eben geschildert –, auch was die politischen Verwerfungen innerhalb des Landes angeht. Es wird massiver Entwicklungs- und Wiederaufbauleistungen bedürfen, und es wird für eine Weile auch noch militärische Unterstützung nötig sein.

Wenn die Regierung sich nach den Wahlen einem guten Miteinander der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen verschreibt und wenn auch die Länder der Region diese Maxime unterstützen, dann hat der Irak eine echte Chance, wieder stark und einig zu werden.

Vielen Dank.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Dann erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Neu zu einer Kurzintervention.
Alexander S. Neu (NA), 2018-03-15:


Frau Ministerin, Die Linke können Sie mit Ihren Argumenten nicht überzeugen. – Ich habe eine ganz konkrete Frage: Gehen mit der Bereitstellung von Ausbildungsmodulen auch Waffenlieferung an die irakischen Kräfte einher? Werden künftig auch irakische Kinder mit dem Namen „Milan“ beglückt werden wie die kurdischen Kinder im Norden Iraks? Wird die Ausbildungsmission zugleich mit Rüstungsgüterexport in den Irak verbunden sein?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Frau Minister, Sie können antworten.
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-15:


Nein, Herr Neu, es wird so sein, dass wir ausschließlich nichtletales Material in den Irak liefern. Es geht um Sanitätsmaterial und um Gerät zur Minenabwehr.

Im Übrigen haben wir die Waffenlieferungen an die Peschmerga bereits im Sommer des vergangenen Jahres beendet. Diese Waffenlieferungen waren nötig, damit die Peschmerga in der Lage sind, die rollenden Selbstmordbomben des IS abzuwehren. Sie sind ja dadurch gepeinigt gewesen, dass ganze Laster mit Sprengmaterial gefüllt worden sind, die dann in die Peschmerga-Dörfer hineingefahren worden sind. Insofern ist es absolut überlebensnotwendig für die Peschmerga gewesen, dass sie richtig ausgerüstet werden; denn so konnten sie auch wieder Mut fassen. Das hat sich auch ausgezahlt.

Wie ich bereits sagte: Der akute Kampf gegen den IS ist erfolgreich beendet, und deshalb sind auch die Waffenlieferungen eingestellt worden.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Rüdiger Lucassen, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Omid Nouripour, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 19/1093 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach 17 Jahren Afghanistan-Engagement wird in unserem Land und auch hier vielfach gefragt: Was hat das gebracht? Es gibt viele Fragen, die sich in dieser Diskussion stellen, und wir haben Anlass genug, auch sehr selbstkritisch auf diese Zeit zurückzublicken.

Aber in der Diskussion gerät oft aus dem Blick, welche Fortschritte es in Afghanistan seit 2001 gegeben hat. Es gerät aus dem Blick, dass in den Jahren der grausamen Taliban-Herrschaft international agierenden Terroristen ein sicherer Hafen geboten wurde und die Menschenrechte mit Füßen getreten wurden. Und es gerät aus dem Blick, dass die Stabilisierung eines Staates nach Jahren eines intensiven, gewaltsamen Konfliktes nicht weniger als eine Generationenaufgabe ist, die vor allen Dingen eines, nämlich strategische Geduld, erfordert.

Leicht gerät auch in Vergessenheit, dass sich Umfang und Charakter unseres militärischen Engagements über die Jahre fundamental gewandelt haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Haßelmann?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-15:


Nein, ich würde das gerne im Zusammenhang zu Ende ausführen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Dann gestatten Sie keine Zwischenfrage?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Dann erteile ich das Wort der Kollegin Britta Haßelmann zu einer Zwischenbemerkung.
Britta Haßelmann (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn ich nicht mehr die Gelegenheit habe, dem Minister eine Frage zu stellen, will ich Folgendes sagen: Es ist gleich 10 Uhr. Wir reden heute über ziemlich wichtige Mandate. Mir ist daher überhaupt nicht erklärlich – das hätte ich Sie gerne gefragt –, warum das Kanzleramt bei dieser Debatte nicht vertreten ist.

({0})

Bis heute war mir nicht klar, dass es dort irgendeinen Personalmangel gibt. Ich finde, dass die Beteiligung des Bundeskanzleramts an solchen Debatten sicherzustellen ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Herr Bundesaußenminister, Sie können antworten, Sie müssen aber nicht.
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-15:


Nein.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Dann hat das Wort zu einer weiteren Zwischenbemerkung die Kollegin Christine Buchholz, Fraktion Die Linke.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich dem Kollegen René Springer, AfD, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-22:


Herr Kollege Binding.
Christine Buchholz (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Maas, Ihnen ist sicher bewusst, dass die Lageeinschätzung des Auswärtigen Amtes betreffend die Sicherheit in Afghanistan auch maßgeblich für Abschiebungen nach Afghanistan ist. Nun hat die Vertreterin Ihres Hauses im Verteidigungsausschuss gesagt, dass es seit Monaten keine neue Lageeinschätzung betreffend die Sicherheit in Afghanistan gibt, weil unter anderem die Botschaft gar nicht in ausreichendem Umfang handlungsfähig ist. Ich frage Sie: Können Sie mir sagen, welche Regionen in Afghanistan sicher sind, wie Sie zu einer Lageeinschätzung kommen wollen und wie Sie damit umgehen, dass Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich stattfinden, obwohl Ihr Haus offensichtlich nicht in der Lage ist, eine aktuelle Sicherheitsbewertung vorzunehmen?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Herr Bundesaußenminister, mögen Sie antworten?
Heiko Maas (Bundesminister des Auswärtigen), 2018-03-15:


Ich würde gerne darauf antworten. – Wie Sie wissen – diese Einschätzung gibt es seit einiger Zeit –, gibt es unterschiedliche Bewertungen für unterschiedliche Gebiete. Es ist uns im Moment tatsächlich nicht in vollem Umfang möglich, abschließend Bewertungen dazu durchzuführen, wie sich die Lage in Zukunft entwickeln wird. Auch das ist ein Grund, der uns zu dem Ergebnis gebracht hat, dieses Mandat fortzuführen und Sie darum zu bitten, dem zuzustimmen; denn an der Lage wird sich nichts verbessern, wenn wir uns jetzt zurückziehen. Dann wird sich nicht nur tatsächlich, sondern auch im Hinblick auf die Bewertungsfragen und die Möglichkeit, solche wichtigen Informationen zusammenzutragen, nichts verbessern.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich zu einer weiteren Kurzintervention dem Kollegen Grosse-Brömer das Wort.
Michael Grosse-Brömer (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich persönlich habe großes Verständnis dafür, dass die Kollegin Haßelmann die sympathischen Kollegen des Kanzleramtes, insbesondere den neu ernannten Minister Braun und den neuen Staatsminister Hoppenstedt, vermisst. Die Frage ist, warum sie nicht anwesend sind.

Aus Sicht des Parlaments muss natürlich die Frage gestellt werden: Ist gewährleistet, dass die zu Recht wichtigen Mandate hier mit außerordentlicher Sachkompetenz behandelt werden können? Denn das ist der Anspruch des Parlaments gegenüber der Regierung. Der Bundesaußenminister und die Bundesministerin der Verteidigung sind beide persönlich hier, tragen in exzellenter Art und Weise dazu vor und stehen, wie man gerade gesehen hat, auch zur Beantwortung von Fragen zur Verfügung.

({0})

Daran ändert nichts, dass die AfD mit etwas eingeschränktem Gesamtüberblick eine andere Auffassung dazu hat. Es geht hier also darum, ob die Frage berechtigt ist: Ist die Bundesregierung hier ausreichend vertreten? Es ist zwar nicht meine erste Aufgabe, das festzustellen; aber ich jedenfalls habe das Gefühl, dass dieses Parlament gerade bei dieser wichtigen Debatte durch die Bundesregierung exzellent und ausreichend informiert wird. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

({1})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Ich vermute, Herr Bundesaußenminister, dass Sie auch auf diese Kurzintervention, die sich erkennbar auf Ihren Debattenbeitrag bezogen hat, nicht erwidern wollen. – Ich füge hinzu, dass Ihre These, Herr Kollege Grosse-Brömer, dass die Ausführungen der Bundesministerin der Verteidigung exzellent seien, eine Vorhersage ist, zu deren Erfüllung ich jetzt der Bundesministerin der Verteidigung das Wort erteile.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Frau Bundesministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Keul von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-03-15:


Gerne.
Katja Keul (NA), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Ministerin. – Meine Zwischenfrage ist auch ganz kurz. Das hört sich zwar alles gut an; aber ich frage Sie: Was ist Ihre Strategie in Afghanistan? Was ist vor allen Dingen die Exit-Strategie? Was muss erreicht werden, damit der Einsatz jemals beendet werden kann?

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Marie-­Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Nächster Redner ist der Kollege Stefan Liebich, Fraktion Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Agnieszka Brugger, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 19/1094 und 19/1120 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sie sind damit einverstanden? – Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Michael Schrodi, SPD-Fraktion, zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP-Fraktion.

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Markus Herbrand (NA), 2018-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die AfD beantragt heute die sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit.

({0})

Abgesehen davon, dass die Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Gesetzen in Deutschland noch immer dem Bundesverfassungsgericht obliegt, zeigt die AfD mit diesem Antrag, wie unverantwortlich ihre Finanzpolitik ist; denn sie schießt absolut über das Ziel hinaus.

({1})

Der Antrag entlarvt Mehreres, nämlich erstens, dass die AfD immer nur so tut, als sei es ihr wichtig, dass man Regeln einhält. Auf der Suche nach populistischen Knall­effekten mit vermeintlich einfachen Lösungen wirft sie auch rechtskräftige und politisch relevante Vereinbarungen einfach über Bord. Vorliegend ignoriert sie vollständig den Solidarpakt II, der ja erst Ende 2019 ausläuft und eine der Grundlagen der Finanzierung unseres Gemeinwesens ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Herbrand, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser gestatten?
Markus Herbrand (NA), 2018-03-15:


Bitte schön.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Jetzt hat Herr Glaser das Wort.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Vielen Dank, Frau Nastic. – Nächste Rednerin: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Albrecht Glaser (NA), 2018-03-15:


Herr Kollege, da Sie wie auch Vorredner davon sprechen, dass die Verfassungswidrigkeit des Solidaritätszuschlags eine Erfindung der AfD ist, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass das Niedersächsische Finanzgericht die Verfassungswidrigkeit sehr breit und sehr gründlich begründet hat.

({0})

Das sind keine AfD-Richter, sondern das ist die Justiz, und die hat einen Vorlagebeschluss nach Artikel 100 des Grundgesetzes gefasst und beim Bundesverfassungsgericht vorlegt. Bedauerlicherweise hat das Bundesverfassungsgericht bis heute – also mehrere Jahre lang – nicht entschieden.

Sie werden doch wohl zugeben wollen, dass das seriöse Leute in Gestalt eines der Obergerichte der Finanzgerichtsbarkeit waren, die diesen Beschluss gefasst haben, weshalb es nicht ganz falsch sein kann, wenn man die gleiche Auffassung vertritt wie dieses Richterkollektiv. Würden Sie dem zustimmen oder nicht?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-03-15:


Herr Kollege Glaser, bleiben Sie bitte stehen; das ist so üblich.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen, von hier oben!

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– Grüß Gott, Herr Kauder!

Danke schön, Markus Herbrand. – Der nächste Redner in der Debatte ist Michael Leutert für Die Linke.

({1})
Michael Leutert (NA), 2018-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD-Fraktion fordert in dem heute vorliegenden Antrag, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Das würde im Bundeshaushalt eine Lücke von 18 Milliarden Euro reißen.

Damit klar ist, worüber wir hier sprechen: Das ist ungefähr so viel, wie dem Bundesministerium für Bildung und Forschung insgesamt zur Verfügung steht. Das könnte man dann also einstampfen. Das ist ungefähr doppelt so viel wie das, was im Haushalt des Familienministeriums vorgesehen ist. Wer hier vorschlägt, eine solche Lücke in den Bundeshaushalt zu reißen, der muss natürlich auch dazusagen, wie er diese Lücke wieder schließen möchte.

({0})

Nun wissen wir von Ihnen, dass Sie den Spitzensteuersatz nicht erhöhen wollen, ganz im Gegenteil. Wir wissen auch, dass Sie die Vermögensteuer nicht wieder einführen wollen. Sie wollen sogar die Erbschaftsteuer abschaffen.

({1})

Auch zu neuen Krediten sind sie nicht bereit. Also sagen Sie doch einmal, wie Sie diese Lücke schließen wollen. Das gehört nämlich zur Wahrheit dazu.

({2})

– Durch Einsparungen.

({3})

Aber in dieser Größenordnung haben Sie nicht viele Möglichkeiten zu Einsparungen. Sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern doch bitte, dass Sie an die Grundsicherung im Alter heranwollen, dass Sie medizinische Leistungen einschränken wollen und dass Sie die Unterstützung für Familien zurückfahren wollen.

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Das gehört zur Wahrheit dazu.

({5})

Zur Wahrheit gehört im Übrigen auch – das muss man wieder erwähnen –, dass der Solidaritätszuschlag als allgemeine Steuer nicht an den Aufbau Ost gekoppelt ist, sondern dass wir mit diesen Einnahmen im Bundeshaushalt auch andere Dinge bezahlen können.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Entschuldigen Sie, ich möchte Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage oder -bemerkung von Herrn Glaser zulassen.
Michael Leutert (NA), 2018-03-15:


Der Kollege hat vorhin schon etwas gefragt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-03-15:


Gut.