emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
löffler (NA), 1979-06-27:
Lieber Herr Kollege Bangemann, würden Sie einmal so freundlich sein, den Einzelplan 10 des Bundeshaushalts anzugucken, um sich davon zu überzeugen, welche Summen wir für nationale Agrarpolitik ausgeben?
bangemann (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege, das war eine völlig unnötige Zwischenfrage. Ich habe „quasi" gesagt. Ich weiß ganz genau, daß wir einen Teil der Agrarsozialpolitik selbstverständlich noch über den Bundeshaushalt finanzieren, aber den großen Block der Agrarmarktordnungsausgaben nicht mehr, viele Strukturmaßnahmen nicht mehr. Sie brauchen mir das nicht zu sagen. Ich bin stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Europäischen Parlaments und als solcher und Mitglied dieses Hauses lese ich beide Haushalte und verstehe beide haushaltspolitischen Erwägungen. Ich wünschte mir, daß aus den Reden der Kollegen vor mir etwas mehr Verständnis für die besondere Funktion des europäischen Haushalts hervorgegangen wäre. Deswegen mache ich diese Bemerkungen.
({0})
Also hören Sie mal, das ist natürlich besonders lustig. Ihr Sprecher stellt sich hier hin und verlangt für Ihre Fraktion, daß wir das unterstützen, wird vom Sprecher der SPD darin zitiert, daß die Agrarausgaben gekürzt werden müßten, und im Europäischen Parlament - da sitzt Klinker - kämpfen Sie immer für Preiserhöhungen, die weit über das hinausgehen, was Sie hier beklagen. Also irgendwo muß das doch zusammenpassen.
({1})
Sie können hier national nicht etwas ganz anderes machen als Sie europäisch machen. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis.
({2})
- Ich bin nur für Ehrlichkeit auf beiden Seiten. Ich bin dafür, daß man im Europäischen Parlament dasselbe sagt, was man hier im Bundestag sagt.
({3})
Es gibt Aufgaben, die man wirklich besser auf europäischer Ebene lösen kann. Ein Beispiel dafür sind die Entwicklungsausgaben. Das Abkommen von Lomé, das gerade verhandelt wird, ist ein Beispiel dafür, daß man Entwicklungspolitik auf europäischer Ebene effizienter, übrigens auch kostensparender machen kann, als man das national machen könnte.
({4})
Das heißt also: Auch diese Ausgaben müßten zu einer entsprechenden Verminderung der nationalen Ausgaben führen und brauchen deswegen gar nicht kostenerhöhend zu wirken.
({5})
- Übrigens ist die Bundesregierung, die Sie, Herr Simpfendörfer, wenn ich mich nicht ganz falsch erinnere, mittragen, in einer Erklärung dafür eingetreten, daß wir die Ausgaben für das Abkommen Lomé II in den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften einstellen. Erinnere ich mich da falsch?
({6}) Stützen Sie diese Bundesregierung noch?
({7})
- Na, das finde ich aber sehr schön. Da bin ich direkt beruhigt.
Wenn wir das täten, erreichten wir bereits im Jahre 1980 die Schallmauer, die Sie hier aufgezeigt haben; denn nach dem gegenwärtigen Stand der Verhandlungen werden wir innerhalb von fünf Jahren rund gerechnet 13 Milliarden DM dafür aufzubringen haben. Schon mit einem normalen Anstieg von 6 %, den Sie uns freundlicherweise - wenn ich
das richtig verstanden habe - zugestanden haben, werden Sie diese Schallmauer überschreiten.
({8})
Wir kommen also gar nicht darum herum - es sei denn, Sie wollten diese Bundesregierung stürzen -, eine neue Einnahmequelle für den europäischen Haushalt vorzusehen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Kollege Bangemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Simpfendörfer?
bangemann (NA), 1979-06-27:
Bitte.
simpfendörfer (NA), 1979-06-27:
Lieber Herr Kollege Bangemann, sind Sie sich dessen bewußt, daß, wenn die Eingliederung des Entwicklungsfonds in den Haushalt erfolgt, dies unbeschadet jener Grenze des Finanzierungsspielraums erfolgen soll?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Bitte sehr.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Kollege Gobrecht, wer hat denn diese „Mißgeburt" Kinderbetreuungsfreibetrag im Vermittlungsausschuß mit aller Vehemenz durchgesetzt? Wer war das?
bangemann (NA), 1979-06-27:
Nein, das ist nicht der Fall.
({0})
- Nein. Lesen Sie die Mitteilung der Bundesregierung. In den Verhandlungen hat das eine große Rolle gespielt. Ich beklage ja, daß wir uns über die grundlegenden Fakten deswegen nicht einigen können, weil wir offenbar voneinander zuwenig wissen.
Ich darf bei dieser Gelegenheit mit Ihrer Genehmigung, Frau Präsidentin, eine ganz kurze Bemerkung zur Frage der Verklammerung zwischen den Arbeiten dieses Hauses und des Europäischen Parlaments machen. Ich darf die hier anwesenden Kollegen dringend ersuchen, daß wir uns wirklich die Köpfe darüber zerbrechen, wie wir das schaffen. Sonst erleben wir noch mehrere solcher Debatten wie die heute. Die fördern weder die nationale Politik noch die europäische Integration.
Lassen Sie mich zur letzten Funktion des Haushalts kommen, die wichtig ist: Das ist der Ausgleich des regionalen Ungleichgewichts. Ihr Parteivorsitzender, Herr Simpfendörfer, hat hier und in allen Wahlveranstaltungen, die er bestritten hat - dasselbe gilt für die Kollegen, soweit ich sie kennengelernt habe, die für Ihre Partei aufgetreten sind -, immer wieder gesagt: Wir müssen das regionale Ungleichgewicht in Europa beheben; das ist unsere wichtigste Aufgabe als sozialdemokratische und sozialistische Fraktion.
Jetzt sagen Sie hier, ein Haushalt in Höhe von 34 Milliarden DM für 1979 - wie hoch er für 1980 sein wird, können Sie noch gar nicht sagen - sei völlig ausreichend, um ein Ungleichgewicht auszugleichen. Lesen Sie doch einmal den Mac-DougallBericht, der festgestellt hat, daß ein wesentlich höherer Anteil der öffentlichen Mittel dazu notwendig sei. Das sagen Sie hier als Sozialdemokraten. Das kann ich überhaupt nicht mehr verstehen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Lassen Sie noch eine Zusatzfrage zu?
carstens (NA), 1979-06-27:
Herr Kollege Bangemann, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Entschließung doch ganz bewußt von wesentlichen Veränderungen für die Zukunft spricht und daß dafür auch wesentliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden können.
bangemann (NA), 1979-06-27:
Herr Carstens, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß sich die regionalen Ungleichgewichte seit 1958, seit die Europäische Gemeinschaft besteht, von Jahr zu Jahr verschärft haben und daß das nicht eine Frage des Beitritts von Griechenland, Portugal und Spanien ist, sondern der bestehenden Mitgliedsländer wie Sizilien, Schottland usw.
({0})
Meine Fraktion wird dieser Beschlußempfehlung mit einer großen Reserve zustimmen, und zwar mit der Reserve, die ich hier zum Ausdruck gebracht habe. Ich bitte Sie, das ernst zu nehmen, was daraus gelernt werden kann, nämlich daß wir mehr voneinander wissen müssen, daß wir die Arbeit verzahnen müssen, weil wir sonst in Zukunft aneinander vorbeireden werden.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter von der Heydt, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen? Wenn ich Abgeordneter wäre, würde ich jetzt die Bemerkung machen: Selbst wenn einer das Gesetz auswendig lernt, kann er immer noch nicht Skat spielen.
({0})
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({1}): Herr Präsident, dafür werden Sie wahrscheinlich demnächst hier Kurse einrichten müssen.
Ich komme zum Schluß. Die Bagatellverbrauchsteuern auf Zucker und Salz, Leuchtmittel und Zündwaren, Essigsäure und Spielkarten gehören nicht in die Finanzämter und Zollverwaltungen, sondern in 'das Steuermuseum auf den Michaelsberg in Siegburg. Schaffen wir sie doch bitte ab, und zwar so schnell wie möglich!
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gobrecht.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Gobrecht (NA), 1979-06-28:
Ja.
Renger (vizepräsident), 1979-07-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Maihofer.
Matthäus-Maier (NA), 1979-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat vor wenigen Tagen auf ihrem Bundesparteitag in Bremen einen Beschluß zur Vereinfachung des Steuerrechts gefaßt und umfangreiche Forderungen aufgestellt. Ich darf nur einige nennen: die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und deren Umlegung auf die Mineralölsteuer bei gleichzeitiger Einführung einer einmaligen Zulassungsabgabe zugunsten der Gemeinden, der mittel- und langfristige Abbau der Gewerbesteuer im Rahmen der EG-Harmonisierung, den wir schon begonnen haben durch die mehrfache Erhöhung der Gewerbesteuerfreibeträge und die Abschaffung der Lohnsummensteuer, die Anhebung der Werbungskostenpauschale von 564 DM auf 936 DM und die Einführung einer verkehrsmittelunabhängigen Entfernungspauschale statt der bisherigen Kilometergeldpauschale, die Anhebung der Vorsorgepauschale von 18 auf 20 %, die Verdoppelung der 800-DM-Grenze für die Veranlagung von Arbeitnehmern bei zusammen veranlagten Ehegatten, Vereinfachung in Bagatellsachverhalten - das ist etwas anderes als die Bagatellsteuern -, im betrieblichen Bereich die Anhebung der Umsatzgrenzen für den Beginn der Buchführungspflicht und die Vereinfachung der Buchführung für kleinere und mittlere Unternehmer und Freiberufler durch Schaffung von kostenorientierten Betriebsausgabenpauschalen. Dazu kommen Vorschläge mittelfristiger Art, z. B. die nach unserer Ansicht erforderliche Zusammenfassung der Transferleistungen wie BAföG und Kindergeld beim Finanzamt. Wir bedauern sehr, daß das Kindergeld heute über die Arbeitsämter ausgezahlt wird und damit eine doppelgleisige Verwaltungsarbeit entstanden ist.
Dieses Paket ist so umfangreich, daß es - im Unterschied zu Ihrem Gesetzentwurf - den Titel „Papier zur Vereinfachung des Steuerrechts" verdient hätte. Wir meinen jedenfalls, daß es Ansätze zu einer Steuervereinfachung enthält und Schritt für Schritt verwirklicht werden sollte.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stutzer?
Matthäus-Maier (NA), 1979-06-28:
Bitte schön.
Stutzer (NA), 1979-06-28:
Sehr verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, können Sie uns sagen, was nach Ihrem Programm ab 1. Januar 1981 vorgesehen ist und was das kostet?
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/2726 an den Finanzausschuß - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Ersten Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Bundesdatenschutzgesetzes ({0})
- Drucksache 8/2460 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Forschung und Technologie Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
b) Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der Rechte des einzelnen angesichts der fortschreitenden technischen Entwicklung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung
-Drucksache 8/2928 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({2})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Laufs.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wernitz.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Wir schließen die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - federführend - sowie an den Ausschuß für Wirtschaft - mitberatend - vor. - Das Haus ist einverstanden.
Wir fahren um 14 Uhr mit der Fragestunde fort.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/2460 an den Innenausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/2928 an den Innenausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung wird jetzt der Tagesordnungspunkt 15, dann der Tagesordnungspunkt 16 aufgerufen. Im Anschluß daran werden die Tagesordnungspunkte 13, 14 ff. behandelt.
Ich rufe also nunmehr den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Raumordnungsberichts 1978 - Drucksache 8/2378 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Haack.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pack.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Immer.
Immer (NA), 1979-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann zunächst feststellen, daß eine ganze Reihe von Anregungen und Gedanken, die Frau Kollegin Pack hier vorgetragen hat, geeignet ist, in den Ausschußberatungen ernsthaft geprüft zu werden. Wir werden in einigen Punkten sicher Übereinstimmung finden, wenngleich ich der etwas ausgeprägten Verelendungstheorie, die Sie hier vorgetragen haben, nicht zustimmen kann. Schauen Sie sich landauf, landab um, und Sie sehen, daß viel geschehen ist. Ich glaube, das geht auch aus dem Bericht hervor. Sie können es mit eigenen Augen anschauen.
({0})


Immer ({1})
Ich möchte Ihre Grundhaltung, die da durchschimmert, durch ein Zitat deutlich machen, das ich zufällig gefunden habe. Es' paßt ein wenig auf Sie:
Sie haben Augen und sehen nicht; sie haben Ohren und hören nicht; sie haben Füße und können nicht laufen; sie haben Hände und begreifen es nicht und packen es nicht an.
Ein sehr alter Spruch,
({2})
2500 Jahre alt. Er steht in Psalm 115, Vers 6 ff.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Immer (NA), 1979-06-28:
Herr Kolb, lassen Sie mich doch erst mal ein paar Gedanken vortragen. Aber bitte!
({0})
Kolb (NA), 1979-06-28:
Herr Kollege Immer, ist Ihnen bekannt, daß die Bundesregierung schon zweimal über die demographische Entwicklung diskutiert hat, diesen Bericht aber nicht verabschiedet hat, in dem es heißt, daß die Entwicklung im flachen Land dazu führen wird, daß Infrastrukturmaßnahmen unterbleiben und bis 1990 mit einer überproportionalen Abwanderung zu rechnen ist, d. h., daß sich die Infrastrukturmaßnahmen dort noch verschlechtern werden, was zu einer Schwierigkeit für die anderen führt?
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Renger (vizepräsident), 1979-06-28:
Besteht Übereinstimmung, daß wir die Debatte zu diesem Punkt noch abschließen können? - Dann hat Herr Abgeordneter Polkehn das Wort.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir treten in die Fragestunde ein: Fragestunde
- Drucksache 8/3000 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Die Fragen werden entweder von Herrn Staatssekretär Bölling oder von Herrn Staatsminister Wischnewski beantwortet. Ich werde jede einzelne Frage so aufrufen, daß ich auch ankündigen kann, wer von der Bundesregierung die Frage beantwortet.
Ich rufe Frage 60 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf:
Ist in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes eine Ausarbeitung angefertigt worden, nach der im Hinblick auf die Bundestagswahl 1980 besondere Anstrengungen im Bereich


Präsident Stücklen
der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung notwendig sind und vorbereitet werden sollen und in der vorgeschlagen wird, ein Gutachten darüber einzuholen, „welches die Reizworte sind, die angesichts vorhandener Unsicherheiten eher vermieden werden und welche statt dessen gefunden werden sollten"?
Diese Frage wird Herr Staatssekretär Bölling beantworten.
Bolling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamtes), 1979-06-28:
Herr Abgeordneter Wohlrabe, die Planung der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung ist, wie Sie wissen, in erster Linie Sache des Bundespresseamtes und der entsprechend einem Kabinettsbeschluß vom Februar 1978 eingesetzten Koordinierungsgruppe von BPA und den einzelnen Bundesressorts. Dennoch, so scheint mir, ist es völlig normal, daß bei Untersuchungen zur Optimierung und Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit, die von uns ständig durchgeführt werden, Anregungen auch aus anderen Häusern und natürlich auch Anregungen des Bundeskanzleramtes genutzt werden. Um eine solche Anregung handelt es sich bei dem als Entwurf gekennzeichneten Papier einer Mitarbeiterin des Bundeskanzleramtes. Darin wurde ein Gutachten angeregt, wie Sie wissen, in dem u. a. auch Einstellungsänderungen in der Bevölkerung gegenüber bestimmten politischen Sachverhalten und Begriffen erhoben werden. In diesem Vorschlag, der übrigens nicht aufgegriffen worden ist, über den wir im Amt nur diskutiert haben, ist vielleicht etwas mißverständlich von sogenannten Reizworten die Rede, die daraufhin geprüft werden sollten, wie die Bevölkerung auf sie reagiert.
In der Sache, Herr Abgeordneter, halte ich es für notwendig, gelegentlich mit wissenschaftlichen Methoden dafür zu sorgen, daß in der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung gebrauchte Begriffe nicht dazu beitragen, Mißverständnisse zu erzeugen, sondern daß sie im Gegenteil Mißverständnissen vorbeugen. Solche Untersuchungen hat das Bundespresseamt übrigens bereits seit den frühen 50er Jahren gemacht. Ich denke, es ist die legitime Aufgabe der Öffentlichkeitsarbeit einer jeden Regierung, durch eine verständliche Darstellung der politischen Entwicklung und der Regierungsarbeit dazu beizutragen, daß der Bürger eine bessere Orientierung im komplizierten politischen Geschehen gewinnt.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Zusatzfrage, bitte.
Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, obwohl sich das alles so harmlos anhört, bitte ich, uns doch einmal zu erklären, warum auf dem Entwurf dann „streng vertraulich" steht?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Dazu, Herr Abgeordneter Wohlrabe, habe ich mich schon in der Antwort auf eine schriftliche Stellungnahme Ihres Fraktionskollegen Althammer in der Bundespressekonferenz äußern können. Ich habe dort ganz offen gesagt, daß mir nach kritischer Lektüre dieses in der Sache gänzlich harmlosen Vermerks völlig unerfindlich geblieben ist, warum darauf der eigentlich in der Bundesregierung überhaupt nicht gebräuchliche
Vermerk „streng vertraulich" steht. Das war völlig entbehrlich.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Könnten Sie uns dann doch bitte erklären, was Ihr Signum „einverstanden" auf diesem Papier bedeutet?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Mühelos, Herr Abgeordneter. Wir haben eine gründliche Diskussion - der Leiter der Inlandsabteilung meines Amtes und ich - über den Nutzen solcher semantischen Untersuchungen gehabt, die - ich darf noch einmal daran erinnern - auch in den 50er Jahren von Herrn von Eckardt und später von Herrn Diehl angefertigt worden sind. Ich war von Anbeginn an skeptisch, was den Nutzen eines solchen Gutachtens anlangt. Aber ich habe dem Abteilungsleiter dann gesagt: Reden Sie mit der Firma; stellen Sie fest, ob es wirklich einen überzeugenden Nutzen einer solchen Untersuchung gibt, dann reden wir weiter darüber. - Wir haben ein weiteres Mal darüber gesprochen und sind zu dem Schluß gekommen: Die Sache ist zu teuer; wir lassen es bleiben.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder ({0}).
Wohlrabe (NA), 1979-06-28:
Da kann ich nur fragen: Warum „streng geheim" oder „streng vertraulich", und dann der Ausdruck „Wahlplattform für 1980"? Wenn Sie das selbst nicht billigen, dann frage ich: Gehen die Weisungen Ihres Hauses oder die des Staatsministers Wischnewski nicht an Ihre Mitarbeiter? Dies riecht doch nach Verfassungsverstoß.
Schröder (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben von mißverständlichen Formulierungen gesprochen haben, frage ich Sie: Warum haben sie vor Ihrer Einverständnis-Signierung nicht darauf bestanden, daß mißverständliche Formulierungen geändert werden, und warum haben Sie angesichts der Bewertung, die Sie hier vorgenommen haben, keinen Wert darauf gelegt, daß die strenge Vertraulichkeit aufgehoben wird?
Bölling (staatssekretär), 1979-06-28:
Zu Ihrer letzten Frage, Herr Abgeordneter Schröder: Das Kanzleramt arbeitet nicht unter der Jurisdiktion ides Bundespresseamts. Aber ich bin ganz sicher, daß sowohl mein Kollege Schüler als auch Staatsminister Wischnewski meine Auffassung teilen, daß diese etwas wichtigtuerische Etikettierung des Vermerks von der Sache her überhaupt nicht gerechtfertigt war. Mißverständliche Termini - das werden Sie als Parlamentarier mir sicher zugeben - beschäftigen und bekümmern gelegentlich nicht nur die Bundesregierung, sondern in diesen Tagen auch andere - und offenbar doch recht heftig.
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Lepsius.
Lepsius (NA), 1979-06-28:
Herr Staatssekretär, gehe ich eigentlich fehl in der Annahme, daß die so viel zitierte und strapazierte Semantik erst durch die kämpferischen Bemühungen des ehemaligen Generalsekretär der CDU, Herrn Biedenkopf, in den deutschen Sprachgebrauch eingeführt und damit germanisiert worden ist?
Bolling (staatssekretär), 1979-06-28:
Ihre Erinnerung, Frau Abgeordnete Lepsius, täuscht Sie natürlich nicht. Der Abgeordnete Professor Biedenkopf hat sich in der Tat ein besonderes Verdienst um die Semantik erworben, wenn auch vielleicht nicht vor dem gleichen intellektuellen Hintergrund wie der bekannte deutsche Philosoph Edmund Husserl. Dieser dachte über Semantik nämlich im Zusammenhang mit transzendentalem Idealismus nach. Das war das Motiv für Herrn Professor Biedenkopf sicher nicht.
({0})
Aber ich kann mir vorstellen, daß er, würde er noch über die Möglichkeit verfügen, Mitarbeiter im Konrad-Adenauer-Haus mit semantischen Aufgaben zu beschäftigen, in diesen Tagen Reizwörter wie „Parität" und „Einheit" vielleicht mit Gewinn untersuchen ließe.
({1})
Stücklen (präsident), 1979-06-28:
Ich bitte herzlich darum, Fragen an die Bundesregierung zu stellen, nicht aber Dreiecksfragen, um über die Bundesregierung eine Bewertung von nicht der Bundesregierung angehörigen Personen zu erhalten.
({0})
Ich habe nur geglaubt, Frau Kollegin Lepsius, Ihnen zutrauen zu können, daß Sie mir als einem Kavalier nicht allzuviel zumuten.
({1})
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Haase.
Haase (NA), 1979-06-28:
Verehrter Herr Bölling, darf ich fragen - dabei möchte ich der Fairneß halber vorausschicken, daß ich der Beantwortung dieser Frage eine besondere Bedeutung beimesse -: Sind von dem Dokument vom 4. April 1979, das hier als „streng vertraulich" umläuft, nachträglich Exemplare gefertigt worden,
({0})
die von dem ursprünglichen Dokument hinsichtlich ihres Inhalts abweichen?
Haase (NA), 1979-06-28:
Nachdem der Jubel Ihrer Troubadoure etwas abgeklungen ist, frage ich Sie, Herr Minister: Warum haben Sie sich denn 1976 die nötigen Inspirationen aus dem Kanzleramt geholt? War denn da die Truppe, die Sie eben so lobend herausgestrichen haben, noch nicht vorhanden?