Michael Glos (NA), 1999-09-16:
Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe das Gesicht des Bundeskanzlers beobachtet. Ich habe
den Eindruck, bei ihm heißt LWS: „Lange wütet
Struck“.

({0})

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die „Süddeutsche Zeitung“ erinnert am 6. September an die zehn Plagen, die der Herr über die Ägypter kommen ließ: die Heuschrecken, die große Finsternis, den Hagel, die Blattern usw. Ich zitiere die „Süddeutsche Zeitung“:

Die Landtagswahlen kommen über die SPD wie die
ägyptischen Plagen über den Pharao. Damals, so
steht es im Buch Exodus, ließ der Herr zehn Plagen
über die Ägypter kommen … Die Heimsuchung der
Schröder-SPD geschieht weniger mystisch, mit den
Schrecknissen der Demokratie, aber ebenso wirkungsvoll: Sie begann soeben

- das war am 6. September mit den Wahlen im Saarland und, vor allem, in
Brandenburg.

Und jetzt kommt es:

Damals, in Ägypten, sprachen die Diener des Pharao erst nach der dritten Plage von einem Fingerzeig und erst nach der achten klagten sie: Wie lange
soll uns denn dieser Mann noch Unglück bringen?

({1})

Herr Bundeskanzler, ich habe nachgezählt: Die Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen war die achte Wahl,
die achte Plage. Sie führt zum größten Schrecknis, weil
Ihre Genossen massenweise aus dem Schlaraffenland
der Kommunalpolitik in Nordrhein-Westfalen vertrieben
werden. Die werden es - da bin ich ganz sicher - Ihnen
heimzahlen.

({2})

Schlimmer ist allerdings, daß auch unser Land von
einer Plage verheert wird. Diese Plage ist ohne Zweifel
die rotgrüne Bundesregierung unter Kanzler Schröder.

({3})

Von Strukturreformen ist keine Rede. Statt Aufbruch
gibt es Stagnation und Rückgang, ein Einfrieren der
Renten, ein Einfrieren der Beamtengehälter und damit
auch der Löhne im öffentlichen Dienst, die Budgetierung im Gesundheitswesen, Steuererhöhungen auf Investitionen und Arbeitsplätze und - Stichwort: 630-DMJobs - Zwangsabgaben für Geringverdiener. Vergleichen Sie dies einmal mit dem Text auf den Garantiekarten, die Sie vor der Wahl - vielleicht erinnern Sie sich
noch - verteilt haben. Darauf steht: „Bewahren Sie
diese Karte auf, und Sie werden sehen, daß wir halten,
was wir versprechen!“

Sie wollten durch eine konzertierte Aktion für Arbeit,
Innovation und Gerechtigkeit mehr Arbeitsplätze schaffen, Herr Bundeskanzler.

({4})

- Die Forderung ist gut, aber das Ergebnis ist schlecht:
Trotz der milliardenschweren Kosmetik eines Programms für Jugendliche gibt es nicht wirklich weniger
Jugendarbeitslosigkeit. Trotz günstiger demographischer
Entwicklung nimmt die Arbeitslosigkeit in Deutschland
nach saisonbereinigten Zahlen zu. Das ist eine objektive
Tatsache.

Wir fallen immer weiter zurück. Nach OECDAngaben wird die Arbeitslosenquote in Deutschland im
Durchschnitt des Jahres 1999 mit 10,7 Prozent deutlich
über der von Griechenland bleiben, wo sie bei 10,2 Prozent liegt. Griechenland hat bekanntlich die Aufnahmekriterien für den Euro nicht erfüllt. Wenn wir andere
Länder in Europa anschauen, dann finden wir Musterbeispiele. In Großbritannien liegt die Arbeitslosenquote
bei 6,7 Prozent. Dort hat die Labour Party, die ehemals
sozialistische Partei, allerdings die Wähler, die Öffentlichkeit und die eigenen Mitglieder auf das vorbereitet,
was dann später gemacht worden ist. Dort stimmten
Worte und Taten ein ganzes Stück mehr überein als bei
uns. Deswegen funktioniert dort manches besser. In
Portugal haben wir 5 Prozent und in der Schweiz 3 Prozent Arbeitslosigkeit.

Da Herr Fischer nicht anwesend ist, möchte ich
ihn nicht zitieren, obwohl es sich lohnen würde. Der
hat nämlich bei der Haushaltsdebatte vor einem Jahr
am 3. September erklärt, daß eine Regierung gescheitert sei, wenn sie nicht wenigstens nach einem halben
Jahr einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aufzuweisen
habe.

({5})

Herr Bundeskanzler, Ihre Rede war diesmal in erster
Linie eindeutig nach innen gerichtet. Sie war ein
Schönwettergebet an die eigenen Genossinnen und Genossen nach dem Motto: Habt doch noch einmal Geduld
mit mir! Heute haben Sie Ihre Linie als Modernisierer


verlassen und sind wieder in den alten Genossenjargon
zurückgekehrt.

({6})

So werden Sie es aber letztlich nicht schaffen! Damit
wollen Sie vielleicht kaschieren, daß Sie, wenn man das
Ergebnis Ihrer Politik nimmt - wieder schaue ich nach
Nordrhein-Westfalen -, mit der Abrißbirne gegen Ihre
eigenen Genossen angetreten sind. Das ist die späte Rache eines Juso-Vorsitzenden gegen die immer rechten
Genossen in Nordrhein-Westfalen.

({7})

Sie werden sich noch wundern, was passiert, wenn die
alle ihre Posten und Pöstchen verlieren. Es war doch so:
In jeder Stadt Nordrhein-Westfalens ist zu jeder GmbH
noch einmal eine ganze Reihe von Tochter-GmbHs
gegründet worden, um irgendwelche Genossen unterzubringen.

({8})

Die werden alle verjagt werden, die werden sich bei
Ihnen ganz schön bedanken.

({9})

Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Die Regierung Schröder ist gescheitert.

({10})

- Herr Poß, melden Sie sich zu einer Frage oder rufen
Sie nur dann, wenn die anderen gerade ruhig sind.

({11})

 - Haben Sie eine Frage? Dann stellen Sie sie!

({12})

- Herr Poß, es gibt in der Bundesrepublik Deutschland
kein Land, das so erfolgreich ist wie Bayern!

({13})

Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.

Ich bin vorhin vom Herrn Bundeskanzler aufgefordert
worden, etwas zur Bayerischen Landesbank zu sagen.
Das will ich tun: Die Bayerische Landesbank hat Jahr
für Jahr Gewinne gemacht. Per saldo hat sie auch im
letzten Jahr wieder einen hohen Gewinn gemacht und
erfolgreich gewirtschaftet.

({14})

- Es bringt mich zwar in meinem Konzept ein bißchen
durcheinander, aber bitte.

({15})

- Gut, reden wir von Bayern!

({16})

Reden wir in diesem Zusammenhang aber auch darüber, wie erfolgreich Niedersachsen unter Ihrer Regie
gewirtschaftet hat, und stellen einen Vergleich an. Man
kann dann aus der Erfahrung sagen, wer es schaffen
wird, den Haushalt zu sanieren und Investitionen zu
pushen. Dann wird sich auch zeigen, ob Sie sich die
nötige Vorbildung seinerzeit in Niedersachsen geholt
haben.

({17})

Ich kann nur sagen: Die Arbeitslosenquote liegt in
Niedersachen um zwei Drittel über der in Bayern. Das
Wirtschaftswachstum in Niedersachen war, als Sie Ihr
Amt als Ministerpräsident aufgegeben haben, um fast 50
Prozent niedriger als in Bayern. Die Investitionsquote
im Haushalt ist um ein Viertel und der Anteil der Selbständigen um ein Drittel niedriger als in Bayern. Ich
könnte mit dieser Aufzählung fortfahren, um damit Ihrer
Forderung, etwas über Bayern zu sagen, nachzukommen.

({18})

Herr Bundeskanzler, Sie machen einen gewaltigen
Fehler:

({19})

Sie moderieren, statt zu regieren. Sie verstecken sich
hinter dem kleinsten gemeinsamen Nenner der Interessenkartelle. Die Beratungen im Zusammenhang mit dem
„Bündnis für Arbeit“ sind nichts anderes als eine Diskussion unter Interessenkartellen.

Wir brauchen keine runden Tische; wir brauchen
vielmehr Entscheidungen. Bündnisgespräche können
kein Ersatz für das sein, was einerseits die Politik leisten
kann und was andererseits die Tarifpartner in eigener
Verantwortung miteinander leisten müssen. Es handelt
sich also nur um eine Alibiveranstaltung. Arbeitsplätze,
Lehrstellen und eine höhere Kaufkraft entstehen nicht an
runden Tischen, sondern in Unternehmen, die am Markt
das Geld dafür verdienen. Hier stellt die Bundesregierung, wie ich meine, die Weichen total falsch.

({20})

Statt die Zukunftsprobleme unserer Rentenversicherung, so wie wir es getan haben, über eine ehrliche und
saubere Rentenreform zu lösen, greift die Regierung
Schröder den Menschen tief in die Tasche. In diesem
Zusammenhang versucht man, den an sich positiv besetzten Begriff Ökologie mit einer Steuer zu verbinden.
Man glaubt so, daß das Abkassieren bei den Menschen
plötzlich ankäme. Aber mit der Erhöhung der MineralMichael Glos

ölsteuer in fünf Stufen marschiert Deutschland auf einen Spitzenpreis beim Benzin zu. Ihr Ideal ist der rauchende und rasende Rentner, der mit einem alten, großvolumigen und spritfressenden Auto durch die Gegend
rast und der sich damit - sozusagen analog einem Perpetuum mobile - die Rente selber finanziert.

({21})

Das hätten Sie gerne; das wäre der sozialistische
„Selbst-Drive-Effekt“:

({22})

Rasen für Herrn Eichel und die Kasse. Herr Trittin dagegen hätte als Ideal gerne den nickelbrillen- und spitzbarttragenden, etwas griesgrämig schauenden Solarmobilfahrer, der sich dieses Auto nur leisten kann, weil seine Frau fest verbeamtet ist.

({23})

Sie müssen sich grundsätzlich entscheiden, welchen
Weg Sie gehen wollen. Man kann nicht alles gleichzeitig
haben wollen.

Durch die Ökosteuer werden insbesondere die Menschen im ländlichen Raum belastet. Auch die Autofahrer
in den neuen Bundesländern trifft es hart, wo sich ihre
Situation gerade verbessert hat, nachdem sie vorher
durch die Freunde von Herrn Gysi - Herr Gysi ist ja hier
bei einer Stimmenthaltung, glaube ich, vom ganzen
Bundestag zu einem Stasi-Mann erklärt worden - behindert worden waren. Es gibt also keine Erblasten der alten Bundesregierung. Es gibt nur Lasten, die uns durch
die Beseitigung des Schutts von Sozialismus und Kommunismus auferlegt wurden. Das sage ich, damit das ein
für allemal klar ist.

({24})

Jetzt können die Menschen in den neuen Bundesländern also endlich Auto fahren, weil die Straßen dort in
Ordnung sind; sie können sich endlich auch ein ordentliches Auto kaufen. Und nun treiben Sie den Spritpreis
nach oben. Auch diese Politik schlägt sich natürlich in
den Wahlergebnissen nieder. Dazu kommt noch, daß die
Rohölpreise explodieren. In diesem Moment die Steuern
massiv zu erhöhen ist kontraproduktiv.

Ich komme jetzt zu den Unternehmensteuern. Mit
10 Milliarden DM haben Sie die Unternehmen in
Deutschland unter dem Deckmantel Ihres sogenannten
Steuersenkungsgesetzes - bereits der Name ist eine Lüge - zusätzlich belastet. Sie haben unter anderem den
halben Steuersatz bei Betriebsveräußerungen abgeschafft und damit - das ist vor dem Hintergrund der Tatsache, daß 400 000 mittelständische Betriebe zur Weitergabe anstehen, eine ganz ernste Sache - die Altersversorgung vieler Mittelständler vernichtet. Wenn man
es den Leuten so vermiest, den Betrieb weiterzuführen die Kinder werden entsprechend reagieren -, dann ist
das für die Arbeitsplätze in unserem Lande ungeheuer
gefährlich, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({25})

Um den Schmerz dieser Steuererhöhung zu lindern,
haben Sie für das Jahr 2000 eine Unternehmensteuerreform in Aussicht gestellt. Wir sind gespannt, wann sie
tatsächlich kommt - vielleicht im Jahr 2001. Aber das,
was jetzt von Ihnen konzipiert wird, hilft dem Mittelstand ohnehin sehr wenig.

Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob Sie sich mit
allen Details des Steuerrechts auskennen; das würde
jetzt auch ein Stück zu weit führen.

({26})

- Ich war immerhin vier Jahre lang finanzpolitischer
Sprecher der Union, und zwar zu der Zeit, als Sie in der
Opposition waren, also da, wo Sie hingehören. Wir haben in dieser Zeit eine gute Politik gemacht.

Herr Bundeskanzler, Sie haben richtigerweise gesagt:
Fast 90 Prozent der Unternehmen sind keine Aktiengesellschaften und keine GmbHs, sondern Einzelunternehmen. Bei diesen aber ist die Trennung zwischen Betriebskapital und persönlichem Vermögen des Inhabers
so gut wie nicht möglich. Das ist die Praxis.

({27})

Diesen Unternehmen nutzt Ihr Angebot eines niedrigeren Steuersatzes für nicht entnommene Gewinne überhaupt nichts.

({28})

Kernproblem Ihrer Steuerreform und Ihrer Unternehmensteuerreform ist doch, daß der allgemeine Steuerspitzensatz aus ideologischen Gründen nicht gesenkt
werden soll. Deshalb kann im Grunde genommen nur
eine Mißgeburt herauskommen.

({29})

Herr Struck hatte deshalb recht, als er im Sommer
durchs Land gezogen ist und gesagt hat: Wir brauchen
eine Steuerreform, die diesen Namen verdient. Das war
eine vernichtende Kritik an Ihrer Steuerreform. Er hat
diese Kritik zum Teil zurücknehmen müssen. Trotzdem
aber bleibt sie richtig.

Ein weiteres Beispiel dafür, wo Worte und Taten auseinanderklaffen, ist die Selbständigkeit. Das MeisterBAföG wird reduziert. Man spart quasi am Saatgetreide

({30})

und glaubt, man könne in Zukunft so die Ernährungslage
der Bevölkerung verbessern. Das ist unsinnig.

Auf den „SPD-Garantiekarten“, die wahrscheinlich
auch Sie verteilt haben, wird versprochen: Wir wollen
Deutschland durch Verdoppelung der Investitionen in
Bildung, Forschung und Wissenschaft in fünf Jahren zur
Ideenfabrik machen.

({31})


Das haben Sie nicht verwirklicht. Die Finanzplanung dafür - das ist schon gesagt worden - geht zurück; genauso sieht es bei der globalen Minderausgabe aus.

({32})

Nach Ihrer Planung wird im Jahr 2002 weniger für Bildung und Forschung ausgegeben als zu Waigels Zeiten.
Das ist die Tatsache.

({33})

Aber das mit der Ideenfabrik hat geklappt, Herr Bundeskanzler. Diese SPD-Fraktion ist eine grandiose
Ideenfabrik. Im Sommer haben wir davon viele Kostproben bekommen. Wir konnten ein köstliches Sommertheater genießen.

({34})

Herr Bundeskanzler, Ihr eigentliches Problem sind
die vielen gebrochenen Versprechungen. Zum Beispiel
haben Sie noch im Februar 1999 - das müssen Sie sich
vorhalten lassen - eine Reduzierung der Mittel für den
Straßenbau kategorisch ausgeschlossen.

({35})

Dafür haben Sie sich als Kanzler aller Autos, wie Sie
sich selbst genannt haben, verbürgt.

({36})

Die Realität ist: Die Straßenbaumittel wurden um 400
Millionen DM zusammengestrichen. Durch das sogenannte Sparprogramm werden die Mittel für Straßenbau- und Schienenwegeinvestitionen bis zum Jahr
2003 um 7,3 Milliarden DM gekürzt.

({37})

Herr Klimmt muß ein schweres Erbe übernehmen.

({38})

Herr Müntefering wird gebraucht, um die Desinformationskampagnen, mit denen er die Wahl gewonnen hat,
fortzusetzen; aber die Leute glauben es ihm nicht mehr.
Und Herr Klimmt kann sich bald nicht Minister für Bau
und Verkehr, sondern Minister für Stau und Verkehr
nennen.

({39})

Diese Politik führt nämlich dazu, daß unsere Verkehrsadern verstopft werden. Auch dadurch verhindert man
Wachstum.

Wolfgang Schäuble hat heute zu recht dargelegt, wie
man konsolidieren kann. Dies geht nur, wenn Wachstum
geschaffen wird - das ist der beste Weg zur Konsolidierung - und die Steigerung der Ausgaben geringer ausfällt als die Steigerung der Einnahmen. Vor diesem

Hintergrund ist Ihr sogenanntes Sparpaket eines der
größten Märchen seit den Gebrüdern Grimm.

Herr Metzger, ich habe versprochen, Sie zu zitieren,
wenn Sie dableiben. Das tue ich hiermit gerne. Sie sind
der haushaltspolitische Sprecher der Grünen. Das sage
ich für die Leute, die draußen zuschauen und die das
vielleicht nicht wissen. Sie haben gesagt:

Wir zahlen heute die Zeche für die sozialliberale
Koalition in den 70er Jahren, die Sozialleistungen
ausgeweitet und Öffentlichen Dienst aufgebläht hat,
als ob wir in Schlaraffia lebten.

Das haben Sie in der Zeitung „Die Woche“ vom
26. März 1999 gesagt. Das war möglicherweise Ausfluß
Ihrer Enttäuschung darüber, daß Sie nichts geworden
sind. Nach einer Regierungsbildung ist es natürlich immer so: Wenn man sich Hoffnung darauf macht, daß
vielleicht ein Staatssekretärspöstchen drin ist, und man
es nicht bekommt, dann ist man leichter geneigt, die
Wahrheit zu sagen, und spricht sie deutlicher aus.

({40})

Es ist im Grunde genommen vollkommen egal. Es ist
nun einmal das Schicksal der Grünen, daß sie für die
SPD lediglich notwendige Mehrheitsbeschaffer sind,

({41})

denen man ein paar unbedeutende Spielwiesen gibt und
die man ansonsten links liegenläßt.

Herr Fischer ist vielleicht eine Ausnahme. Aber er hat
sich, auch in seinem ganzen Gehabe und Auftreten, weit
davon distanziert, jemals zu den Grünen gehört zu haben.

({42})

Seine Popularität ist deswegen sehr hoch, weil die Leute
vergessen haben, bei welcher Partei er - hoffentlich noch Beiträge zahlt.

Herr Schröder hat ja auch gesagt, was er von den
Grünen hält. Ich zitiere aus dem „Münchner Merkur“.
Da hieß es:

Meine erste Regierung war eine rot-grüne Regierung in Niedersachsen. Da hatten wir das so geregelt, daß die Grünen sagten, was Niedersachsen in
der UNO macht, und ich, was in Niedersachsen
passiert.

Insofern sind die Grünen immer nur ein Feigenblatt.

Der Aufbau Ost soll zur Chefsache werden, so hieß es
vor der Bundestagswahl auf den „Garantiekarten“, die
ich schon ein paarmal zitiert habe.

({43})

Auch das fällt in die Kategorie mit der Überschrift: Versprochen, gebrochen.

({44})

Es heißt bei Ihnen ja überhaupt: Es gilt das gebrochene
Wort.

({45})

Ich gebe Herrn Gysi ungern recht, aber wo er recht hat,
hat er recht. Er hat zu Recht beklagt, was sich seit der
Wahl in den neuen Bundesländern tut.

({46})

Herr Schwanitz ist ja nur eine Gallionsfigur. Ich habe
gelesen, er soll bald durch Frau Hildebrandt ersetzt werden, nach dem Motto: Irgendwo müssen die verdienten
Genossinnen und Genossen wieder untergebracht werden. Ich kann nur warnen: Nehmen Sie bitte nicht Frau
Hildebrandt! Die nervt furchtbar. Die Westdeutschen,
selbst Ihre Genossen, halten automatisch den Geldbeutel
zu, wenn sie die dann im Fernsehen nerven hören.

({47})

Jedenfalls ist die größte Drohung, wenn Sie sagen, daß
Sie etwas zur Chefsache machen wollen. Das stimmt.

Sie haben offensichtlich Probleme mit der deutschen
Einheit. In Ihrer Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident haben Sie im Bundesrat gegen den deutschdeutschen Einigungsvertrag gestimmt. Das ist eine Tatsache. Sie sind vielleicht Ihrem Duzfreund Egon Krenz
treu geblieben,

({48})

aber sie haben die Menschen in den neuen Ländern verraten. Jetzt, wo Sie Kanzler sind, tun Sie ebenfalls nichts
für diese Menschen, außer daß Sie Versprechungen abgeben.

({49})

Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen noch einmal eine
Ihrer Äußerungen vorhalten. Sie haben in Ihrer Regierungserklärung - das war schon nach der Wahl - gesagt:

Das soziale Netz muß … zu einem Trampolin werden. Von diesem Trampolin soll jeder, der vorübergehend der Unterstützung bedarf, rasch wieder in
ein eigenverantwortliches Leben zurückfedern können.

Bis jetzt hat Ihr Trampolin lediglich bewirkt, daß die
Menschen, die sich auf dieses Trampolin begeben haben, aus dem Arbeitsmarkt oder aus einem 630-DM-Job
hinauskatapultiert worden sind.

Mittlerweile haben auch die DGB-Gewerkschaften
erkannt, daß sie den falschen Mann unterstützt haben.
Sie melden sich jetzt. Erst haben Sie unsere Rentenreform zur längerfristigen Absicherung einer kalkulierbaren und nettolohnbezogenen Rente rückgängig gemacht. Ich erwarte jetzt von den DGB-Gewerkschaften,
daß sie die gleichen Finanzmittel einsetzen, die sie damals, im Wahlkampf, gegen Helmut Kohl und für Sie
eingesetzt haben.

({50})

Ferner werden die Menschen mit der Ökosteuer abgestraft und abkassiert, die angeblich der Senkung des
Rentenversicherungsbeitrags dienen soll.

({51})

- Lediglich zum Teil. In Wahrheit überweist der Bund
im Jahr 2000 nur etwas mehr als die Hälfte des Betrages,
der sich aus der Mehrwertsteuererhöhung des Jahres
1998 und der Ökosteuer des Jahres 1999 ergibt, an die
Rentenkasse. Das kann man nachrechnen.

Jetzt wollen Sie den Rentnern die ihnen zustehenden
Erhöhungen ihrer Renten verweigern. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Bundeskanzler, wieder zitieren. Sie haben in der Haushaltsdebatte vor einem Jahr hier gesagt:

Das trifft … insbesondere jene zumeist älteren
Frauen, die ihre Männer im Krieg verloren haben,
die ihre Kinder durchgebracht haben und die vor
allen Dingen die Lasten des Aufbaus im Westen
getragen haben. Denen an die Rente zu gehen ist
nicht nur sozial ungerecht, nein, es ist unanständig,
was Sie machen.

Das ist Originalton Schröder.

({52})

Ich lasse aus Zeitgründen andere Themen weg. Ich
möchte nur die Plünderung der Pflegekasse und die Einführung des Globalbudgets im Gesundheitswesen erwähnen. Das Globalbudget - ich möchte das für die
Leute übersetzen - funktioniert so, als ob man einer
Kommune vor dem Winter vorgibt, wieviel Geld für
Streugut ausgegeben werden darf, ohne Rücksicht darauf, wie kalt der Winter wird. Das Globalbudget funktioniert so, als ob ein Dorf seiner Feuerwehr vorschreibt,
wieviel Liter Wasser sie im Jahr verspritzen darf, unabhängig davon, ob es einen Großbrand gibt oder nicht.
Das bedeutet letztendlich Budgetierung.

({53})

Dies zeigt, daß die an sich notwendige Konsolidierungspolitik blinde Willkür ist.

Wir haben es am Beispiel der Landwirtschaft gesehen. Es war ja besonders delikat, wie Sie sich in Cottbus
gegenüber den Bauern und insbesondere den Bäuerinnen
benommen haben.

({54})

Ich versage es mir, dies genau im Detail zu schildern.
Sie sind nach Cottbus gereist, um sich gegenüber einer
kleinen Gruppe als der große Macher fernsehwirksam
aufzuspielen. Das finde ich schäbig, Herr Bundeskanzler. Das sollten Sie nicht nötig haben.

({55})


Was treiben Sie mit unserer Bundeswehr? Sie wollen verhindern, daß Herr Scharping, der sicherlich zu
den stärkeren Figuren in Ihrem Kabinett zu zählen ist,
Erfolg hat. Deswegen wird in erster Linie die Bundeswehr so gestraft. Herr Scharping hat es ungeheuer
schwer: Wehrt er sich nicht gegen die Kürzungen, dann
ist seine Glaubwürdigkeit dahin. Er gehört dann zu der
Reihe von Figuren, die Opfer Ihres Machtkalküls geworden sind. Herr Bundeskanzler, Sie haben noch immer nicht vergessen, daß Herr Scharping Sie damals als
wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD entlassen hat.
An Ihrer Stelle würde auch ich so etwas nicht vergessen.
Es ist menschlich verständlich, daß man sich dafür rächt,

({56})

aber daß man dafür die Bundeswehr in Geiselhaft
nimmt, finde ich entsetzlich und ganz übel.

({57})

Sie reden zwar immer von Zusammenarbeit. Aber
wie sind Sie denn bei der Besetzung der Posten der Europäischen Kommission vorgegangen? Sie haben keine
Zusammenarbeit gesucht. Jetzt fordert Frau Schreyer
neue Europasteuern. Herr Verheugen läßt die Katze aus
dem Sack und sagt sofort nach der Anhörung vor den
EU-Gremien: Das Geld reicht nicht für die Osterweiterung. Damit gibt er Ihnen eine Ohrfeige, weil Sie als
Ratspräsident zu kurz gesprungen sind. Ich würde mir
das von Herrn Verheugen nicht gefallen lassen. Deswegen wäre in Brüssel ein Kassensturz notwendig.

({58})

Hans Barbier schreibt in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 14. September dieses Jahres, also
vorgestern, unter der Überschrift „Die Leute“:

Sie

- die Leute verstehen, dass sie im September 1998 eine Luftnummer gebucht haben. Sie verstehen, dass ihnen
die maßvolle Rentenreform der konservativliberalen Koalition als schreiendes Unrecht geschildert wurde und dass an deren Stelle nun ein
Willküreingriff treten soll, der jeder Langfristvorstellung von Altersvorsorge Hohn spricht. Sie

- die Leute verstehen genug von der demotivierenden Last der
Besteuerung, um zu wissen, dass man möglichst
rasch eine Regierung wieder loswerden sollte, die
angesichts der Rentenmisere nun das private Sparen
höher besteuert.

Wir werden auch den von Ihnen mit der Besteuerung
der Lebensversicherung eingeschlagenen Weg im Bundesrat nicht mitgehen. Ich sage das, damit das ganz klar
ist.

({59})

Hans Barbier schreibt weiter:

Die Leute verstehen vieles. Aber sie werden kaum
mehr verstehen, warum sie vor einem Jahr dem

medial geschönten Schein der schieren Substanzlosigkeit erlegen sind.

Herr Bundeskanzler, das ist ein sehr harter Vorwurf