kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke an Ihre Züge und an Ihre Flugzeuge und möchte nur ganz wenige Schlußbemerkungen machen.
Als erstes bedanke ich mich bei all den Kollegen, die mit Engagement an der Debatte teilgenommen, aber auch ihre Bereitschaft erklärt haben - soweit es die Opposition betrifft - , in schwierigen Fragen mitzuarbeiten, da, wo es ja nicht mehr um Parteipolitik geht, sondern um ein ganz grundsätzliches Problem, nämlich: Werden wir auch nach dem Jahr 2000 in allen deutschen Regionen noch Bauern haben? Dafür herzlichen Dank. Ich denke, wir haben in den Ausschüssen und auch bei den Haushaltsberatungen viele Gelegenheiten, hier ein wenig aufeinander zuzugehen.
Ich bedanke mich bei allen Rednern der Koalitionsfraktionen, die - selbst bei kritischer Einzelwürdigung in dem einen oder anderen Fall - doch viel Last mittragen bei der Umstrukturierung - wenn man so will - und bei der Umgestaltung einer Agrarpolitik, die drauf und dran war, meine Damen und Herren, alle Überschußfragen Europas über den Markt, den Preis und den Preisdruck zu regeln und damit eine Politik einzuleiten, in den schwächeren Regionen die kleineren und schwächeren und unter schwierigen Umständen wirtschaftenden Bauern zu vertreiben, vielleicht nicht immer willentlich, aber im Ergebnis.
Wir haben mit der Ausweisung eines großen Teils weiterer Gebiete als benachteiligt und auf vielen anderen Gebieten bis hin zur Sozialpolitik, die wir betreiben und noch weiter verbessern wollen, die Wege geebnet, um hier einen Ausgleich zu schaffen.
Leider muß ich hinzufügen - und das ist vielleicht auch der Eindruck bei dem einen oder anderen von Ihnen - : Nicht jede Rede war in diesem Geist gehalten. Ich würde gerne auf die eine oder andere eingehen, aber das ist aus Zeitgründen nicht möglich.
Schade, Herr Jansen, daß Sie gemeint haben, ausgerechnet hier eine Wahlrede halten zu müssen. Sie haben in zwei Minuten fünfmal hintereinander das Wort „kaputtgemacht" gewählt, was die Bauern anbetrifft. Mein lieber Herr Kollege, 1970 bis 1976 sind jedes Jahr 40 000 landwirtschaftliche Betriebe verschwunden; wir haben nicht gesagt: kaputtgemacht worden, sondern wir haben gesagt: dem Strukturwandel zum Opfer gefallen. Diesmal sind es 28 000. Im letzten Jahr waren es 16 000. Ja, wo bleibt die Wahrheit? Die Bauern merken es und sind verstimmt. Schade, daß Sie das taten, nur um der Hoffnung willen, in Schleswig-Holstein ein paar Stimmen zu bekommen.
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Es ist deswegen schade, weil andere SPD-Kollegen es ein bißchen anders gemacht haben.
Herr Oostergetelo, wir kennen uns ja seit vielen Jahren. Es ist nicht wahr, was Sie behauptet haben, daß auf Vorschlag des Bundeskanzlers Preissenkungen auf drei Jahre im voraus beschlossen wurden. Der Bundeskanzler hat verhindert, daß jährlich Preissenkungen von 7,5 % ohne jährliche Beschränkung, die im Vorschlag waren, sozusagen Richtlinie und Beschlußlage des Gipfels wurden. Wir konnten das vielmehr unter dem Zugeständnis einer neuen Politik, die auch zuläßt, mit öffentlichen Mitteln und mit den Instrumenten, die wir heute diskutiert haben, die Produktion zurückzufahren, auf die 3 % begrenzen. Wir sollten uns unter seriösen Politikern wenigstens hier im Deutschen Bundestag auf die Wahrheit verständigen können; in einer Wirtshausversammlung nehme ich es ja nicht so genau.

Frau Flinner, ich weiß, daß Sie viel guten Willen haben; Sie drücken es gelegentlich vielleicht ein bißchen verquer aus, aber ich nehme Ihnen das nicht übel. Ich möchte Ihnen lediglich sagen: Den Milchbauern haben wir damit, daß wir die Produktion an Milch begrenzt haben, die Preise gerettet.
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- Zu Ihnen komme ich gleich.
Daß die Milchpreise in den letzten sechs Monaten im Bundesdurchschnitt um 2 Pf gestiegen sind, verdanken wir dieser Regelung.
Was Sie anbetrifft, Herr Kreuzeder: Sie sind ein bayerischer Bauer. Deswegen tut es mir leid, daß Sie sich hier zum Hanswurst in der Agrarpolitik machen. Sie werden halt nicht mehr ernst genommen; das ist alles.
Schönen Dank.
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