Schoettle (NA), 1966-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eben vorangegangene kleine Geschäftsordnungsepisode ist eigentlich eine Illustration dafür, daß man über den Verkehr zwischen den beiden Häusern des Parlaments - wenn ich es so sagen darf - und der Bundesregierung einige Überlegungen anstellen muß. Ich halte es nicht gerade für die beste Manier im Umgang mit den Organen der Gesetzgebung, wenn die Regierungsbank schlechterdings völlig verwaist ist und wenn nachträglich noch ein Mitglied -der Bundesregierung hier auftaucht und so by chance seinen Sitz einnimmt. Das scheint mir ein dürftiger Ersatz für die Repräsentation der Regierung in diesem Hause zu sein.
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- Ich meine selbstverständlich nicht Sie, Herr Minister. Ich nehme an, wir kennen uns zu gut, als daß

Sie nicht wüßten, daß ich nicht Sie persönlich gemeint habe.
Nun zur Sache, zu dem vorliegenden Initiativgesetzentwurf des Bundesrates. Sie werden sich erinnern, daß ich bereits in der ersten Beratung des Bundeshaushalts am 3. März dieses Jahres das Thema angeschlagen habe, als ich darauf hinwies, die Finanzsituation einer Reihe von Ländern sei derart, daß mit aller Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen sei, daß an den Bundeshaushalt eine Forderung in der Größenordnung von etwa 250 Millionen DM herantreten werde. Die Lage der finanzschwachen Länder ist wohl als bekannt vorauszusetzen. Ich brauche darüber im einzelnen nichts zu sagen, zumal Herr Ministerpräsident Lemke und Herr Finanzminister Kubel einiges Zahlenmaterial dazu geliefert haben, und im übrigen ist die Situation ja aus der Vorlage selber zu erkennen.
Der Ernst dieser Lage wird offensichtlich auch von der Bundesregierung nicht bestritten. Wenn auch die Situation in Nuancen von Land zu Land differiert, so ist sie doch im Prinzip die gleiche. Die Länder sind einfach nicht mehr in der Lage, aus eigener Kraft plus den Zuweisungen aus dem horizontalen Finanzausgleich ihre wesentlichen Aufgaben zu erfüllen. Damit ist aber eines der Gebote des Grundgesetzes in Gefahr, eine Voraussetzung für die Wirksamkeit der föderalen Grundordnung, nämlich die annähernde Gleichheit der Lebensbedingungen in allen Teilen des Bundesgebiets.
Die Bundesregierung weist nun darauf hin, daß
 diese Notlage der finanzschwachen Länder durch den horizontalen Finanzausgleich behoben werden könne und müsse. Dazu ist zu sagen: Die im horizontalen Finanzausgleich gebenden Länder, gemeinhin als die finanzstarken Länder verstanden, sind im Laufe der letzten Jahre selber in eine Lage geraten, die ausschließt, daß der horizontale Finanzausgleich zu ihren Lasten noch stärker als bisher herangezogen wird.
Ich will nicht im einzelnen die Situation der Länder darstellen. Tatsache ist aber, daß sich die Finanzlage der Länder insgesamt wesentlich ungünstiger gestaltet hat als die des Bundes. Hier auf die Ursachen einzugehen, würde zu weit führen. Aber sicher ist ein Teil auch in der Finanzgesetzgebung des Bundes zu suchen. Als Beispiel für die Lage der sogenannten finanzstarken Länder - der Geberländer im horizontalen Finanzausgleich - ist schon auf das Land Baden-Württemberg hingewiesen worden. Ich will es hier noch einmal tun. Das Land Baden-Württemberg, aus dem ich selber komme, hat als Ausweg aus der eigenen Finanzmisere den Finanzausgleich für die Gemeinden von 26 % auf 22,5 % gekürzt. Die Folgen für zahlreiche Gemeinden, vor allem für große Gemeinden, sind verheerend. Die Gemeinden sind eben auch hier wieder die Letzten, die vom Hund gebissen werden. Würden die Geberländer im horizontalen Finanzausgleich - also entsprechend der Ansicht der Bundesregierung - etwa zugunsten der finanzschwachen Empfängerländer noch über das jetzige Maß hinaus herangezogen, so wäre die 'zwangsläufige Folge wahrscheinlich in allen Ländern die gleiche: eine noch stärkere Belastung der Gemeinden, die schon ohnehin im Gefüge unserer Finanzordnung die Schwächsten sind. Es ist nach unserer Auffassung die typische Lage für die Anwendbarkeit des Art. 107 Abs. 2 des Grundgesetzes, der Ergänzungszuweisungen des Bundes durchaus möglich macht. Hier sehe ich gar keine verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, dem Ersuchen des Bundesrats und der finanzschwachen Länder nachzukommen.
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Länder in einer umgekehrten Situation im Jahre 1962 freiwillig geholfen haben, als sie mit 1050 Millionen DM einsprangen und dem Bund eine gemeinschaftliche Finanzhilfe gewährten.
Nun ist damit operiert worden, man müsse die Sache vertagen, das sei schließlich eine Aufgabe der kommenden Finanzreform. Wenn man aber die Nachrichten in den heutigen Zeitungen und dazu die Meinung des Herrn Bundesfinanzministers liest, weiß man, daß diese akute Notlage nicht auf den Zeitpunkt warten kann, wo die Finanzreform vielleicht endlich in der nächsten Legislaturperiode zustande kommt, sondern daß jetzt geholfen werden muß, und zwar in diesem Haushaltsjahr und in diesem dem Hause demnächst zur zweiten Beratung vorzulegenden Bundeshaushalt 1966.
Hier noch eine Bemerkung zu den haushaltswirtschaftlichen Möglichkeiten auf der Seite des Bundes. Die Beratungen im Haushaltsausschuß haben erwiesen, daß die Beträge, um die es sich hier handelt, im Haushalt 1966 durchaus untergebracht werden können. Für einen Teil davon scheint das sogar der Bundesfinanzminister für möglich gehalten zu haben. Hätte er sonst den Gedanken erwägen können, in der Abwehr der Forderung im ganzen eine gezielte Hilfe im Einzelfall zu gewähren? Daß auf diese Weise die Lage der betroffenen Länder nicht entscheidend gebessert wird und daß sie überdies im Widerspruch zu der ihnen im Grundgesetz garantierten Selbständigkeit ihrer Haushaltsgebarung auf bestimmten Gebieten unter Bundeskontrolle geraten müßten, das kann nicht übersehen werden.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen, daß die sozialdemokratischen Mitglieder dieses Hauses und vor allem des Haushaltsausschusses sich bei den Beratungen im Ausschuß dafür einsetzen werden, daß die Forderungen, die dieser Gesetzentwurf an den Bundeshaushalt stellt, in möglichst vollem Umfange erfüllt werden. Ich glaube, daß sich dazu auch bereits Wege abzeichnen. Wir werden jedenfalls dem Gesetz zustimmen und an seiner Gestaltung im Ausschuß mitarbeiten.
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