Raffert (NA), 1970-06-03:
Wenn Sie auch an den Stellen zuhören würden, wo Sie meinen, daß kein Haken einzuschlagen ist, hätten Sie das mitkriegen können. Sie werden im Protokoll nachlesen können, daß ich sowohl den Standpunkt der von uns getragenen Regierung als auch den unserer Fraktion hier erläutere. Das ist ein ganz schöner Plural, den ich da benutzen kann, und keinesfalls der Pluralis mai estatis.
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Ich will Ihnen ein Beispiel für Information geben. Wir geben im Bundesverkehrsministerium in diesem Jahr etwa 10 Millionen DM aus für die Aufklärungsaktion über die neue Straßenverkehrsordnung. Kein Pfennig dieser Mittel wird vom Ministerium selbst ausgegeben, sondern vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat, der diese Aktion machen wird. So machen wir das als Regierung, und wir kümmern uns dann natürlich nicht um die Einzelwünsche, die das Haus haben könnte, bei dem .die

Mittel liegen, sondern um die sachlich notwendigen Informationen, die gegeben werden. Hier einmal eine Relation: 10 Millionen DM für diese wichtige Information - 13,2 Millionen DM im Augenblick für 1 km sechsspuriger Bundesautobahn. Da kann man einmal die Größenordnung sehen, um die es sich hier handelt, in die Sie mit Ihren Kürzungsanträgen hineinstoßen.
Ein anderes Beispiel, auch aus dem Verkehrsministerium: 3,5 Millionen DM für Aufklärung und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen - 3 Millionen DM gehen an Organisationen wie Verkehrswacht, Verkehrssicherheitsrat usw. Unter anderem wird daraus der Fernsehspot „Der 7. Sinn" finanziert, von dem nun bestimmt niemand sagen kann, daß er zum höheren Ruhme der Regierung gemacht wird, sondern wirklich, um die Bevölkerung auf wichtige Dinge hinzuweisen.
Wir werden Sie möglicherweise sogar bitten müssen, auf anderen Feldern im nächsten Jahr noch höhere Beträge mitzutragen. Ich denke besonders an das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, das meiner Meinung nach noch nicht ausreichend ausgestattet worden ist. Wenn wir 455 700 DM - das ist eine schöne Zahl - für gesundheitliche Ernährungsberatung ausgeben und wissen, daß 50 % aller Todesfälle auf Ursachen zurückzuführen sind, die mit falscher Ernährung zusammenhängen, dann sehen Sie, daß wir für Aufklärung auf diesem Felde noch mehr tun müßten und sicher demnächst auch tun werden.
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Denken Sie daran, was gespart werden könnte - daß die Folgen, die mit mangelnder Information zusammenhängen, für die Menschen schwerwiegend sind, wissen wir -, wenn wir die Menschen durch Information und Aufklärung dazu bringen könnten, sich Vorsorgeuntersuchungen zu unterziehen, die jetzt von den Krankenkassen angeboten werden und die nur in ganz geringem Maße in Anspruch genommen werden. In Bayern gehen z. B. nur 8 % der krebsgefährdeten Frauen zur Vorsorgeuntersuchung, obwohl ihnen die Kasse das bezahlt. Die Menschen müssen wissen, daß so etwas in Gang gesetzt worden ist und gemacht wird. Wir als Regierung und als die Fraktionen, die die Regierung tragen, müssen dafür sorgen, nicht nur durch Gesetze die Leute in den Stand. zu setzen, besser für sich und ihre Gesundheit tätig zu sein, sondern durch gezielte Informationen auch diese Gruppen zur Aufnahme und zum Mittragen solcher Maßnahmen zu veranlassen.
Ich will abschließen. Zwar könnte ich die Reihe der Ressorts fortsetzen, aber ich will meine Zeit nicht überschreiten. Drei Feststellungen möchte ich noch treffen, die, so denke ich, durch diese Einzelbeispiele und durch andere Dinge, die ich vortragen durfte, genügend begründet sind.
Erstens. Diese Regierung weiß und die sie tragenden Fraktionen wissen, daß Politik für die Menschen nur dann. effektiv werden kann, wenn der einzelne sie in ihren Auswirkungen auf sich selbst bezieht und nicht als irgend etwas Abstraktes betrachtet. Ich habe gesehen, daß Sie auch einen Kürzungsantrag für die Öffentlichkeitsarbeit des Justizministeriums gestellt haben. Wer gesehen hat, was durch die Vorlage des Informationsmaterials unter Justizminister Heinemann im Zusammenhang mit den Reformmaßnahmen geleistet werden konnte, der wird das als besonders merkwürdig ansehen.
Zweitens. Wir wissen auch, daß Verständnis und Wille zur Mitsprache, zum Mitentscheiden und zum Mithandeln nur erreicht werden können, wenn politische Vorgänge, Situationen, Ziele und Maßnahmen transparent werden. Die Regierung ermöglicht das durch das Weißbuch zur Verteidigung, durch den Sozialbericht, durch den in der nächsten Woche vorzulegenden Bericht für Bildung und Hochschulen usw. Die Nachfrage nach diesen Berichten, deren Versand ja auch in die Öffentlichkeitsarbeit gehört, ist so groß, daß wir die Auflagen gar nicht so schnell drucken können, wie sie uns abverlangt wenden.
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Hier zeigt sich, welch ein Bedürfnis nach Informationen vorhanden ist.
Drittens. Esgibt in der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung keine dunklen Ecken mehr, keine geheimen Finanzierungsmöglichkeiten und daher auch keine Manipulationsmöglichkeiten. Wir gehen allerdings - das ist uns klar - mit der Öffentlichkeitsarbeit auf den offenen Markt. Und diese Arbeit muß sich da Kritikgefallen lassen. Auch Sie sind aufgefordert, sie kritisch zu betrachten. Dem setzt man sich aus, wenn man Öffentlichkeitsarbeit macht. Auch die Informationen, die gegeben werden, müssen sich gefallen lassen, auf ihren Sachgehalt überprüft zu werden. Selbstverständlich! Auch wir werden bestimmt in 'dem einen oder anderen Fall, wenn die gegebenen Informationen uns nicht ausreichen, denen in der Regierung sagen, was wir uns da besser denken könnten.
Zusammengefaßt: Selbst wenn Sie schärfste Kritik an diesen Titeln und an der Öffentlichkeitsarbeit über,werden Sie zugehen müssen, daß nach den Vorstufen, die wir in der Großen Koalition unter unserer Beteiligung erreicht hatten, nun der Durchbruch dahin erreicht worden ist, .daß wir von der Propaganda zur Information gekommen sind. Das wollten wir, und dabei lassen wir uns nicht stören!
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