windelen (vizepräsident), 1982-01-15:
Herr Abgeordneter Wolfgramm, Sie haben das eine Ziel, das Sie sich gesetzt haben, sicher erreicht, nämlich die besondere Aufmerksamkeit des Hauses zu finden, indem Sie Ihren Beitrag vom Saalmikrophon aus gegeben haben. Das zweite Ziel, sich auf fünf Minuten zu beschränken, heben Sie um einiges verfehlt.
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Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man kommt sich ab sofort wahrscheinlich etwas altmodisch vor, wenn man von hier vorn aus spricht. Aber ich möchte es trotzdem tun und einige wenige Bemerkungen machen. Ich hatte das eigentlich nicht vor, aber da ich der Rede des Kollegen Volmer entnommen habe, daß der Sturz der Bundesregierung kurz bevorstehe, habe ich mir gesagt, es ist vielleicht die letzte Gelegenheit, hier noch einmal in alter Funktion zu sprechen. Die wollte ich jetzt wahrnehmen.
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Mir ist, während Sie gesprochen haben, auch eingefallen, was ich sagen könnte. Das möchte ich jetzt tun, Herr Kollege Volmer. Ihre Rede hat einen sachlichen Teil enthalten. Dazu haben die Frau Kollegin Hartenstein und der Kollege Wolfgramm etwas gesagt. Dazu will ich deshalb weiter gar nichts äußern. Dann hat Ihre Rede aber auch einen unsachlichen Teil enthalten. Zu dem möchte ich gerne etwas sagen. Das bietet sich im Rahmen der „letzten" Rede ja geradezu auch an.
Sie haben den Bundesinnenminister angegriffen.
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- Das ist natürlich das gute Recht der Opposition, aber Sie haben ihn unsachlich angegriffen. Anders ist es bei Ihnen gar nicht möglich, meine Damen und Herren von der Opposition. - Sie haben gesagt, das sei alles glücklos gewesen.
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Wissen Sie, Herr Kollege Volmer - was ich jetzt
sage, ist mir durchaus ernst -: So kann man miteinander nicht umgehen, sich nämlich hier hinzustellen und scheinheilig zu sagen, es müsse eine umfassende Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz vorgelegt werden, wenn doch vor gar nicht langer Zeit, am Ende der letzten Legislaturperiode, diese umfassende Novelle maßgeblich durch Ihre Fraktion aufgehalten worden ist. Denn Sie haben mit der Forderung nach der Durchführung eines Hearings dafür gesorgt, daß sie in der letzten Legislaturperiode nicht mehr verabschiedet werden konnte.
Man kann doch nicht sagen, der Innenminister habe eine glücklose Hand, weil es Kritik an der TA Luft gibt. Wäre es nicht besser, wenn Sie gesagt hätten: „Wir weisen die Angriffe der Industrie auf den Umweltminister wegen des Entwurfs der TA Luft zurück"? Hätte das dem Umweltschutz nicht vielleicht mehr gedient?
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Aber hier in einer nicht ausgesprochenen, aber heimlichen Koalition mit den Gegnern des Umweltschutzes dem einen absprachegemäß die Kritik in der Sache zu übertragen, nämlich der Industrie, und hier im Plenum des Bundestages die hämische Kritik wegen der von anderen vorgebrachten sachlichen Bedenken zu übernehmen, diese Doppelstrategie, um das einmal aufzugreifen, werden wir nicht mitmachen, und die werden auch die Bürger, wie ich meine, durchschauen.
Um neben Abfallbeseitigungsgesetz und neben TA Luft noch ein drittes Beispiel zu nehmen: Der Bundesinnenminister und ich bekommen im Augenblick mehrfach Briefe von Kollegen aus den Reihen Ihrer Fraktion, wo es darum geht, daß wir aufweichende Ausnahmegenehmigungen nach dem Abwasserabgabengesetz erteilen sollen. So geht es nicht! Hier „glücklose Hand", beklagen, daß nichts passiert sei, und in der Praxis in allen Gebieten kritisieren und blockieren.
Ich wäre dankbar, wenn Ihre positiven Äußerungen zum Umweltschutz hier nicht verbal blieben, sondern zu einer Unterstützung der Politik des Bundesinnenministers auf dem Gebiet des Umweltschutzes führten. Es gibt in der Tat zahlreiche Initiativen des Bundesinnenministers, den Umweltschutz voranzutreiben, die Sie durchaus unterstützen könnten. Vielleicht ergibt sich das dann in der Zukunft. Vielen Dank.
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