Monika Knoche (NA), 2001-03-28:
Herr Kollege Zöller, Ihr Abgangssatz hat mir gefallen. Er
war humorvoll und witzig. Sie wissen allerdings, dass er
in der Sache - nicht was die Schwangerschaft, sondern
was den Bezug angeht - nicht zutrifft.

Es wundert mich immer wieder, dass Sie sehr gerne
von Staatsmedizin sprechen. In der Bundesrepublik
Deutschland, in der ich lebe, gibt es keine Staatsmedizin,
sondern ein solidarisches Sicherungssystem.

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Es gibt die GKV. Es gibt die freie Arztwahl. Es gibt die
Therapievielfalt. Wir haben also keine staatlich vorgegebene Gesundheitsversorgung,

({1})

sondern ein sehr freiheitliches und bürgerrechtliches System. Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist geschützt und vom
Staat immer zu wahren. Das zeichnet die Bundesrepublik
Deutschland aus.

({2})

Ich glaube, dass die Bürger und Bürgerinnen in den
neuen Bundesländern diesen Unterschied sehr genau kennen und auch sehr schätzen. Ich gehe aber nicht davon aus
- das richte ich an Herrn Kollegen Dr. Thomae -, dass die
Kassenärzte in den neuen Bundesländern ihre gesamte
Sozialisation abschütteln wollen und sich als Freiberufler
definieren.





Arzt in sozialer Verantwortung - das ist ein sehr hohes
berufliches Selbstverständnis. Ich habe den Eindruck,
dass die Kassenärzte und -ärztinnen in den neuen Bundesländern sehr wohl wissen, welche Verantwortung sie
als Ärzte und Ärztinnen in einem solidarisch finanzierten
System haben. Sie konnten aber nicht wissen, dass sie
heute mit einer finanziellen Situation konfrontiert sein
würden, deren Ursachen zehn Jahre zurückliegen.

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- Doch. Ich will Ihnen auch sagen, welche Ursachen das
sind. Viele hier im Parlament haben diese gesamte Zeit
verfolgt und politisch begleitet. Wir haben im Bundestag
dringend davor gewarnt, alle Strukturen, die auf Integration orientiert sind, zu zerschlagen.

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Selbst den kirchlichen Trägern haben Sie nicht erlaubt,
Ambulatorien zu unterhalten, die wir heute mit politischen Instrumenten mühsam wieder einführen müssen,
weil sie eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten gewährleisten.

({5})

Die Ärztinnen und Ärzte waren damals gezwungen,
sich niederzulassen, weil ihnen - nennen wir es doch einmal beim Namen - auf die Beratung der Kassenärztlichen
Vereinigungen hin die bisherigen Strukturen gekappt wurden. Es kam zu einer Ausdifferenzierung und Spezialisierung von Fachärzten im ambulanten Bereich, sodass sie in
einem hohen Lebensalter hohe Investitionen tätigen
mussten.

({6})

Heute, nach zehn Jahren, kommen sie - Sie, Frau
Bergmann-Pohl, haben es in einem Zwischenruf gesagt in die Schuldentilgungsphase, was für viele ein wirklich
existenzielles Problem ist, das ich überhaupt nicht in Abrede stellen will. Aber über Erhöhungen der Beitragssätze
können und wollen wir es nicht lösen.

({7})

Es sind in der Tat hohe Anforderungen an die niedergelassenen Ärzte, an die Kassenärztlichen Vereinigungen
gestellt, das, was sie an Kapazitäten im fachärztlichen Bereich haben, auf die Versorgungsnotwendigkeit hin zu
überprüfen. Nicht alle Fachärztinnen und Fachärzte sind
gleichermaßen von der Honorierungsfrage betroffen. Es
gibt viele in den neuen Bundesländern, die besser verdienen als ihre Fachkolleginnen und -kollegen im Westen.

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Es ist so, dass die niedergelassene Ärzteschaft sogar
„Honorartransfers“ an ihre Kollegen im Osten leistet. Darüber hinaus haben die großen Krankenkassen Finanztransfers von West nach Ost geleitet, um höhere Beitragssätze zu vermeiden, was eine ganz wichtige politische
Mitteilung war.

Weil gerade der RSA angesprochen wurde, Herr Zöller
- manchmal bin ich froh, dass ich schon länger im Parlament bin -:

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In der Zeit, als die Notwendigkeit einer RSA-Reform offenkundig wurde und in Mecklenburg-Vorpommern Beitragssätze von 20 Prozent drohten, kam innerhalb der
CDU/CSU die Debatte auf, die Gesamtsolidarleistung
zurückzufahren und regionalisierte Beitragssätze einzuführen. Das wäre die Aufkündigung des gesamtdeutschen
Solidarprinzips gewesen.

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Was wir jetzt neu im RSA bewegen wollen - Hochrisikopool, Chroniker-Versorgung, Disease-Management usw. -,
wird dazu beitragen, dass auch die unterschiedlichen Versorgungsbedarfe in den neuen Bundesländern durch eine
vernünftige Struktur ausgeglichen werden können.

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Ich hoffe, dass wir den Risikostrukturausgleich so reformieren, dass sich die Ärztinnen und Ärzte vordringlich
den Patienten widmen können und nicht mehr innerärztlichen Verteilungskämpfen anheim fallen.

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