Wolfgang Lüder (NA), 1991-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fast sieben Monate hat es gebraucht, bis der erste Zwischenbericht der Unabhängigen Kommission Parteivermögen uns hier heute Gelegenheit zur Erörterung gibt. Der 18. März ist das Datum, zu dem die Kommission ihn verfaßt hat. Bisher habe ich weder als Mitglied des Deutschen Bundestages noch als Mitglied der Kommission auch nur einen Grund gesehen, wer diese Zeit wozu eigentlich brauchte.
Ich bedaure diese Verzögerung, weil wir damit über einen veralteten Sachstand diskutieren. Ich bedaure sie, weil sie Gelegenheit zu Mißverständnissen gibt, wie sie etwa in der Äußerung des Kollegen Schwanitz zum Ausdruck kamen, daß hier ein Bericht über eine anderthalbjährige Tätigkeit vorliegt. Nein, das war ein gutes halbes Jahr. Inzwischen sind wir viel weiter gekommen. Ich sage nachher noch ein paar kritische Worte zu dem aktuellen Stand. Ich bedaure dies aber auch, weil es, wie Frau Kollegin Lederer hier ausgeführt hat, der PDS/SED Gelegenheit gab, hier wiederum mit Unwahrheiten zu glänzen.
Dieser Bericht ist wahrheitsgemäß. Alle Unterlagen, deren Fehlen hier zum 18. März angemahnt wurde, fehlten zum 18. März. Es kann doch nicht dem Bericht angelastet werden, daß das, was partiell nachgeliefert worden ist, damals noch nicht daringestanden hat.
Im übrigen, wenn wir schon über Unwahrheiten und Wahrheiten sprechen: Wenn hier einer im Haus in Sachen Parteivermögen die Unwahrheit gesagt hat, dann war es im 11. Deutschen Bundestag der Vorsitzende der PDS, Herr Gysi, der erklärte, die Partei habe aus eigenem Vermögen 250 Millionen DM an die Humboldt-Universität gespendet. Er hat hier von dieser Tribüne aus verschwiegen, daß dieses beschlagnahmtes Vermögen war. Wer so etwas gesagt hat, der sollte nicht jemand anderes als Rednerin in die Bütt schicken und der Kommission Unwahrheit vorwerfen.
Meine Damen und Herren, ich bin gerne bereit, mich mit allen ernsthaften Argumenten auseinanderzusetzen, auch mit dem, was Herr Ullmann eben gesagt hat, auch zu meiner Partei. Ich kann den Punkt, den er im Zusammenhang mit meiner Partei angesprochen hat, ganz leicht erklären: Die FDP hatte angeboten, daß die Treuhandanstalt den gesamten Vermögensbereich übernimmt. Sie ist gleichzeitig im Gespräch, das zu erwerben, was sie zur Zeit nutzt oder früher genutzt hat.
Der Streit geht nur darum - mehr will ich hierzu nicht sagen, weil wir sonst in eine Auseinandersetzung gerieten -, ob der Weg, den die FDP zum Erwerb anbietet, systemimmanent richtig ist und ob der Preis vertretbar ist. Der Streit geht darum, ob der von der FDP angebotene Weg, alles erst einmal der Treuhand zur Verwaltung zu geben, richtig war. Das können wir im Innenausschuß gerne im Detail noch vertiefen.
Es geht aber nicht darum, - deshalb erwähne ich das hier - , daß die FDP irgend etwas von dem, was sie an Vermögen übernommen hatte - sei es als Rechtsträger, sei es als Eigentümer - , irgendwo verstecken wollte. Wir haben von Anfang an mit offenen Karten gespielt und werden auch weiterhin mit offenen Karten arbeiten.
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- In diesem Punkt, lieber Herr Kollege Wartenberg, trete ich Ihnen ganz aufrecht den Wahrheitsbeweis an.
In diesen Monaten seit dem 18. März ist wertvolle Zeit vertan worden. Die Kommission Parteivermögen war und ist ein Experiment. Sie war ein Experiment der Volkskammer der DDR, um eine materiell gerechte Regelung für Fragen des Vermögenserwerbs und des Vermögensbesitzes der Parteien und Massenorganisationen der damaligen DDR zu finden. Parteien und Massenorganisationen im Unrechtsstaat konnten nicht die Vermutung der Rechtmäßigkeit ihres Handelns, ihrer Einnahmen und ihres Vermögenserwerbs für sich beanspruchen. Das war die Grundlage des Einigungsvertrages.
Das Parteiengesetz der DDR in der Fassung, wie es vom Einigungsvertrag übernommen wurde, hat den Parteien und Organisationen die Beweislast auferlegt, materiell rechtsstaatlichen Erwerb ihres Vermögens nachzuweisen. Das ist richtig, und das war politisch gewollt.
Wäre der Bericht von der Bundesregierung dem Bundestag rechtzeitig zugeleitet worden, hätten wir mit den Beratungen rechtzeitig begonnen. Wir hätten dann frühzeitig darüber diskutieren können, was nach unserer Auffassung als Bundestag materiellrechtsstaatlicher Erwerb ist.
Die Kommission wurde mit dieser Frage allein gelassen. Sie hat ein Gutachten in Auftrag gegeben, das im vergangenen Sommer erschienen ist. Ein weiterer Gutachter fand noch keine Zeit für dieses wichtige Thema. - Darauf werden wir bei anderen Äußerungen dieses Gutachters zurückkommen.
Trotzdem wird die Kommission in ihrer nächsten Sitzung am kommenden Dienstag darüber beraten,
welche Kriterien für die vom Parteiengesetz vorgegebene Entscheidungsstruktur zugrunde gelegt werden sollen. Was ist materiell-rechtsstaatlicher Erwerb? Das ist eine der Kernfragen, mit denen wir es hier zu tun haben. Das geht bis zur Frage der Verjährung und betrifft auch anderes, was wir nachweisen müssen.
Meines Erachtens kann materiell-rechtsstaatlicher Erwerb nur heißen, daß im Einzelfall nachgewiesen wird und nachgewiesen werden muß, daß der einzelne Vermögensgegenstand nach den Kriterien rechtmäßig erworben wurde, die unsere bundesrepublikanische Rechtsordnung anerkennt und praktizieren läßt. Alles andere scheidet aus. - Ich will das nicht vertiefen, da dies Aufgabe der Beratung der Kommission sein wird.
Aber ich bedaure, daß wir hier im Bundestag - auch als Hilfestellung für die Kommission - nicht schon früher an Hand eines Berichtes darüber diskutieren konnten.
Ich bedaure ferner, daß die Bundesregierung inzwischen, wie wir auch dem „Spiegel" dieser Woche entnehmen konnten, abweichend von dem heutigen Bericht der Unabhängigen Regierungskommission - insoweit ist er wirklich veraltet - den Einigungsvertrag und die Aufgabe von Treuhand und Kommission zum Nachteil gemeinnütziger Verwendungsmöglichkeiten auslegt, wenn es um Immobilienbesitz der Parteien und Organisationen geht.
Während der uns vorliegende Zwischenbericht noch zutreffend, wie inzwischen auch durch die Mehrheit der Kommission noch einmal ausdrücklich bestätigt, davon ausgeht, daß Immobilienbesitz unter die Bestimmungen des Parteiengesetzes der DDR in der Fassung des Einigungsvertrages fällt, auch wenn es sich um sogenannte Rechtsträgerobjekte handelt, will die Bundesregierung inzwischen alle Liegenschaften, die den Parteien und Organisationen als Rechtsträgerobjekte übertragen wurden - andere haben wir überhaupt nicht gesehen -, aus der Verwertung nach diesen Bestimmungen herausnehmen.
Konkret bedeutet dies nicht nur ein Verwaltungswirrwarr, einen Widerspruch zwischen dem heutigen Handeln der Bundesregierung gegenüber ihrem eigenen früheren Tun, sondern es bedeutet vor allem auch, daß Liegenschaften, deren rechtmäßiger Erwerb durch die Parteien und Organisationen nicht nachgewiesen werden kann, nicht für gemeinnützige Zwecke zur Verfügung gestellt werden können und daß damit der Vermögenswert Rechtsträgerschaft letztlich leerläuft. Dies ist nach meiner Auffassung nicht Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung gewesen.
Diese Liegenschaften sollen nach Regierungsmeinung heute Bundeseigentum sein und damit der Aufbesserung der Staatskasse, aber nicht den gemeinnützigen Zwecken dienen, denen wir eigentlich verpflichtet sein sollten. Diese Frage müssen wir diskutieren, bevor wir darüber beraten, was überhaupt gemeinnützige Zwecke sind; denn in dieser Frage steckt vermögensmäßig Musik.
Meine Damen und Herren, ich werde den Verdacht nicht los, daß schon ein Jahr nach der Vereinigung Deutschlands mancher politische Ansatz vergessen
wird, der uns damals zu solchen Regelungen zusammengeführt hat, wie sie hier dem Parteiengesetz in der Fassung des Einigungsvertrages zugrunde liegen.
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Die Kommission hat noch nicht viele vorzeigbare Ergebnisse erbringen können. Das ist bedauerlich, aber es liegt auch in diesem System und in den geschilderten Schwierigkeiten begründet. Trotzdem hat sie nützliche Klärungsprozesse bewirken und einleiten können.
Lassen Sie mich aber noch zwei kritische Anmerkungen machen.
Der Hinweis auf die Unabhängigkeit vor dem Namen der Kommission ist nach wie vor sehr hochgehängt. In der Kommission arbeiten Mitglieder der früheren DDR-Parteien und Organisationen, z. B. der SED/PDS und der FDJ, aber auch Mitglieder früherer Blockparteien zusammen mit Mitgliedern dieses Hauses und unabhängigen Persönlichkeiten. Das hat für die Debatten innerhalb der Kommission sicherlich seinen Reiz, aber niemand kann doch schließlich verhehlen, wo er herkommt, mag er auch noch so sehr um unabhängiges Handeln bemüht sein.
Die Unabhängigkeit leidet auch darunter - ich will das in aller Offenheit ansprechen - , daß die Bundesregierung die Rechtsaufsicht ausübt und damit wesentliche Fragen der Entscheidungskompetenz der Kommission an sich ziehen kann und an sich zieht, ohne daß wir hier im Bundestag darüber debattieren könnten. Der Konfliktfall über die Rechtsauffassung zwischen Kommission und Bundesregierung steht bei den Entscheidungen zu den Immobilien, von denen ich sprach, bald an.
Wir befassen uns hier an Hand eines alten Berichts, der nur mit Verzögerung an dieses Haus weitergeleitet wurde, mit sehr aktuellen Fragen, die noch lange weiter wirken sollen.
Zur Unabhängigkeit muß aber meines Erachtens auch der Druck kommen, an dem wir hier im Bundestag - insbesondere in den Ausschüssen - mitwirken sollten, daß über die Verwertung und Verwendung der Vermögen und Vermögensgegenstände der Parteien und Organisationen zügig - wenn es sein muß auch Zug für Zug - entschieden werden muß.
Wir müssen auch noch einige Fragen klären, z. B. die Frage, für deren Beantwortung wir auch die Erkenntnisse des Schalck-Untersuchungsausschusses benötigen: Was eigentlich ist Auslandsvermögen der SED/PDS? Wir können es doch nicht einfach so nach Manier alter Art machen und sagen: 80 To verschenken wir einmal, und 20 % wollen wir behalten. So einfach konnten wir hier nicht säbeln. Wir wollen das hier schon genauer klären. Auch 20 % sind bei den Zahlen, die Herr Kollege Krey ja erwähnt hat, ein ganz schöner Batzen, wenn man das einmal mit den reicheren Parteien im Bundestag vergleicht.
Meine Damen und Herren, die Kommission darf aber - auch darüber muß Klarheit bestehen - keine Dauereinrichtung sein. Auch darauf sollte der Bundestag in seinen Beratungen hinwirken. Im Umgang mit den Parteivermögen dürfen wir kein eigenes UnWolfgang Lüder
vermögen zeigen. Das sollte die Richtschnur sein, mit der wir an die Beratungen in den Ausschüssen herangehen.
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