scharnowski (NA), 1961-02-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begründe ,den Antrag der SPD Umdruck 765. Wir waren im Ausschuß für Arbeit schon verschiedener Meinung. Die Regelung nach dem Wunsch des Bundestagsausschusses für Arbeit findet nicht den Beifall der SPD-Fraktion. Grundsätzlich lehnen wir eine Ermäßigung nicht ab, zumal wir eine gute Konjunktur und auch den großen Schatz in Nürnberg haben. Arbeitgeber wie Arbeitnehmer sind beide keine Anhänger einer unbegrenzten Krisenrücklage. Der jetzige Schatz von zirka 5 Milliarden DM reicht zumindest einstweilen aus, und wir können nicht noch weitere Milliarden hinzutun.
Wir sind also für eine vernünftige Beitragsbemessung, so in guten und anders in schlechten Zeiten. Es kommt aber nicht nur auf das Was, sondern jetzt und im wesentlichen auch auf das Wie an. Der vom Hohen Hause angenommene Beschluß des Bundestagsausschusses für Arbeit gäbe der Bundesregierung durch Ermächtigung das Recht, beispielsweise zu verordnen: „Der gesetzliche Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab dann und dann bis auf weiteres nur in Höhe von 1 % oder noch niedriger erhoben." Oder es könnte verordnet werden: „Der gesetzliche Beitrag zur Arbeitslosenversicherung wird ab dann und dann bis auf weiteres überhaupt nicht erhoben." Je nach Finanzlage der Bundesanstalt, so heißt es im Beschluß, wären Verordnungen dann auch, so meine ich, in der Gegenrichtung möglich. Solche Möglichkeiten werden in den zuständigen Ministerien auch schon erwogen.
Eine solche unbegrenzte Ermächtigung der Regierung geht zu weit, weil es sich hier um Milliarden handelt, die lediglich durch eine Rechtsverordnung bewegt werden. Die Entlastung ist sehr leicht, die nimmt jeder an; denn Nehmen ist seliger als Geben. Aber die Belastung - ({0})
- Verkehrt ist es nicht. Was Sie meinen, gilt nur für das geistige Gebiet, für die geistigen Güter. In bezug auf die geistigen Güter ist es besser zu geben. Ich glaube, so hat es auch das Bibelwort gemeint.
Wir sind also der Meinung, daß diese Vollmacht zu weit geht und sich sehr wohl folgendes einspielen kann. Die Verordnung auf Herabsetzung auf, sagen wir, 1 % wird erlassen, wie es schon von den Herren Vertretern beider Ministerien angedeutet wurde. Die „sieben fetten Jahre" sind noch nicht vorbei. Das kann man wohl noch hinnehmen, wenn auch nicht prophezeien, wie lange sie noch dauern werden. Aber man gewöhnt sich dann an diese neue Regelung und vergißt dabei den § 164 Abs. i Satz 1, wonach der Beitrag grundsätzlich 2 % beträgt. Wenn in der Wirtschaft die Entwicklung eines Tages umgekehrt ist, wenn wir uns von der Hochkonjunktur in Richtung auf eine Krise mit Arbeitslosigkeit bewegen, dann ist die Belastung außerordentlich schwer. Sie wäre dann doppelt so hoch, und die Bundesregierung würde es selber sehr schwer haben, mit einer solchen Belastung im Wege einer Rechtsverordnung fertig zu werden. Wir sind der Meinung, daß man der Regierung eine solche Belastung und Alleinverantwortung für die Zukunft unmöglich auferlegen kann. Letztlich muß diese Verantwortung beim Parlament liegen, und das Parlament sollte eine solche Verantwortung, durch Rechtsverordnung Milliarden zu erheben oder nicht zu erheben, nicht einfach im Wege eines Ermächtigungsgesetzes der Bundesregierung übertragen. Zudem könnten sich in den nächsten Zeiten Argumente und Begründungen wandeln. Wir wissen alle, woran verschiedene Sachverständige dabei denken.
Auch eine völlige Beitragsaussetzung, wie sie in dem Beschluß des Bundestagsausschusses empfohlen wird, ist unmöglich. Man würde dadurch die Menschen, die heute noch eine feste Vorstellung von dem Begriff der Versicherung haben, zu der Auffassung verleiten, es gehe in der Arbeitslosenversicherung, die in gewissem Sinne ja eine Schadensversicherung ist, auch ohne jegliche Beitragsleistungen. - Auch dieser Passus ist auf Wunsch der Regierungsvertreter hineingekommen. Er könnte sich in der Zukunft für uns sehr schädlich auswirken. Es ist geeignet, das Grundprinzip der Versicherung und der Mitverantwortung der Sozialpartner ins Wanken zu bringen.
Diese Gründe sind es, die uns veranlassen, eine andere Fassung zu beantragen. Unser Antrag lautet:
In Artikel 1 . . . erhält Nr. 1 folgende Fassung:
1. In § 164 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:
Für die Zeit vom 1. April 1961 bis zum 31. März 1962 wird der Beitragssatz auf ein vom Hundert gesenkt.
Ich glaube, das ist eine Regelung, die wirtschaftlich beiden Teilen völlig Rechnung trägt: ein Jahr lang dauernd! dann können wir von neuem darüber sprechen. In der Zwischenzeit könnten wir uns auch überlegen, wie wir in dem Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung die Bestimmungen über die Rücklagensicherung neu fassen können.
Unser Antrag beruht nicht auf einem kleinlichen Mißtrauen gegenüber der Regierung, sondern er bezweckt die Übernahme der Verantwortung durch Parlament und Regierung zusammen für Zeiten, die wir heute nicht übersehen können. Dem, was heute notwendig ist, entsprechen wir durch die Herabsetzung des Beitragssatzes auf 1 %. Damit würde der Beitragssatz noch 1/2 % unter dem Satz liegen, den die FDP beantragt hat; das sollte man bedenken. Wir hoffen, daß Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben können.
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