Hans-Peter Bartels (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Damit

wir nicht die Maßstäbe verlieren, will ich nicht bei
Guantánamo anknüpfen. Ich will eine Vorbemerkung
machen: Dass alles gut gegangen ist - unter Sicherheitsaspekten ist der Gipfel letztlich gut abgelaufen; die Probleme, die man im Vorfeld erkannt hat, konnte man im
Griff behalten -, ist auch denjenigen zu verdanken, die
für die innere Sicherheit verantwortlich waren. Das waren in erster Linie die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten,

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aber auch diejenigen, die diese Arbeit im Wege der
Amtshilfe - das war nicht nur die Bundeswehr - unterstützt haben.

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Das Problem ist doch, dass Sicherheit nicht selbstverständlich ist in einer Zeit, in der Terroristen jeden Bürger
bedrohen können - das haben wir jetzt wieder in England gesehen -, sie selbstverständlich auch solche Ereignisse stören können und es gewaltbereite Autonome
gibt, wie sie sich auch in Heiligendamm bemerkbar gemacht haben. Insofern war nicht alles paletti und ganz
einfach. Diese schwierige Lage musste man im Griff haben.

Nun komme ich zu dem, über das wir als Parlament
diskutieren müssen. Wo sonst sollen wir darüber reden,
wie die staatlichen Instrumente eingesetzt werden und in
welchem Verhältnis sie zueinander stehen? Amtshilfe ist
prinzipiell absolut richtig. Rainer Arnold hat darauf hingewiesen, dass wir in fast allen Fällen kein Problem damit haben. Aber wir haben ein Problem damit, dass zur
Absicherung des Hausrechts Feldjäger eingesetzt werden. Das ist nicht deren Job. Feldjäger sind zur Absicherung militärischer Sicherheitsbereiche da. Für das Hausrecht ist zunächst einmal der Hausherr zuständig und
dann, wenn das nicht reicht, die Polizei. Das kann nicht
die Bundeswehr machen.

Zwei Tornado-Einsätze wurden beantragt und sind genehmigt worden. Das ist korrekt; das finden wir in Ordnung. Mit den Aufklärungsmitteln, die die Bundeswehr
hat, also mit den Tornados, kann man Veränderungen im
Straßenbild erkennen und daraus Schlüsse ziehen, ob es
Manipulationen gegeben hat, die möglicherweise Gefährdungen mit sich bringen. Dass dann sieben Flüge
stattgefunden haben, mag ja erklärlich sein. Aber man
muss diese beantragen, sie müssen genehmigt werden,
und dann muss auch die Öffentlichkeit darüber informiert werden. Denn hierbei handelt es sich nicht um einen einzelnen Polizisten, der eine Straße überwacht. Tornados sind ein militärisches Mittel und werden auch so
wahrgenommen. Im Übrigen erfordert es großen Aufwand, sie einzusetzen. Hier beziehe ich mich nicht darauf, dass die Kosten so hoch sind, sondern darauf, dass
wir nur ein einziges Geschwader haben, das über diese
Fähigkeiten verfügt, die, wie wir sehen, bei militärischen
Einsätzen im Ausland sehr gefragt sind.

Wenn ein solcher Einsatz im Inland notwendig ist,
handelt es sich um keine Kleinigkeit. Darüber muss der
Minister Bescheid wissen, und er muss ihn genehmigen.
Wenn der Einsatz stattgefunden hat, muss ihm das gemeldet werden. Herr Staatssekretär, die Informationen,
die wir heute im Verteidigungsausschuss bekommen haben, fand ich sehr umfassend, sehr korrekt und auch hinsichtlich der Punkte, die für die Führung des Ministeriums unangenehm sein können, offen im Umgang. Wir
haben dem Bericht entnommen, dass Defizite abgestellt
werden müssen. Die Befehls- und Meldewege im Verteidigungsministerium müssen klar sein. Ich habe keinen
Zweifel daran, dass das jetzt in Angriff genommen wird.

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- Das hat nichts mit der Verfassung zu tun, sondern mit
der konkreten Ausgestaltung von Abläufen im Ministerium.

Hier wurde angesprochen, Eurofighter und Phantom
seien eingesetzt worden. Das ist ein ganz anderer Punkt.
Dabei handelt es sich um die Dauereinsatzaufgabe „Sicherung des deutschen Luftraums“, den die Luftwaffe
immer hat. Wenn solche Großereignisse stattfinden, wird
etwas mehr getan als im Normalfall. Aber es sind die
gleichen Alarmrotten; es ist die gleiche Einsatzphilosophie. Es fliegen Flugzeuge über den deutschen Luftraum,
die die Sicherheit - das Airpolicing, wie man sagt - gewährleisten sollen; natürlich auch in einem solchen Fall.
Es wäre aberwitzig, wenn die Luftwaffe diese Aufgabe
gerade dann nicht übernehmen würde oder könnte.

Zum Tornado-Überflug über das Camp, unabhängig
davon, ob er gemeldet war oder nicht: Dass ein Tornado
im Tiefflug über ein Camp mit Demonstranten brettert,
ist nicht akzeptabel. Das hätte sicher auch nicht genehmigt werden können, wenn es so beantragt worden wäre.
Es ist ja nicht genehmigt worden. Offenbar geschah dies
auf dem kleinen Dienstweg. Dann gab es vielleicht noch
ein besonderes Engagement des Piloten, das aber so
nicht akzeptabel ist. Demonstrationscamps müssen nicht
fotografiert werden, und man muss sie auch nicht zur
Demonstration möglicher Macht überfliegen. Das kann
man einfach abstellen. Ich habe dem Bericht auch entnommen, dass in diesem Zusammenhang disziplinäre
Ermittlungen eingeleitet worden sind.

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Das ist richtig. Genau so muss man mit solchen Fällen
umgehen, wenn sie bekannt werden. Das Ministerium
hat jetzt die Entscheidung getroffen, dass es bekannt
wird.
Letzter Punkt. Wir können diese Debatte nicht im
luftleeren Raum führen, sondern es geht immer darum,
dass wir klarmachen, wo die Grenzen sind. Wir wollen
nicht, dass Fakten geschaffen werden, dass schleichend
etwas verändert wird, das sich bewährt hat. Bewährt hat
sich die Arbeitsteilung bezüglich der Aufgaben der Polizei im Inland und der Aufgaben, die die Bundeswehr in
anderen Fällen im Ausland und in Amtshilfe - das ist
klar definiert - im Inland ausüben kann. An dieser klaren
Aufgabenteilung halten wir fest.

Schönen Dank.

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