Jürgen Rüttgers (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist heute nicht die erste Debatte über das Thema Diätenerhöhung, die in diesem Parlament stattfindet. Es ist noch nicht einmal nur in diesem Parlament so, daß jährlich über das Thema Diätenerhöhung geredet wird.
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Ich habe ein bißchen in der Geschichte nachgeguckt, weil man sicherlich auch daraus lernen kann, und bin auf eine der ersten Diätendebatten in der Geschichte des deutschen Parlamentarismus gestoßen. Die war am 5. Dezember 1904. Damals hat der Reichstagsabgeordnete von Bülow einen bedenkenswerten Ausspruch getan - ich zitiere - :
Ich muß es mir also versagen, das so oft Gesagte zu wiederholen und die pro und contra mehr als einmal dargelegten Gründe hier noch einmal durchzugehen. Ich glaube mir das um so mehr versagen zu können, als auch in der heutigen Debatte tatsächlich und prinzipiell nichts Neues über diesen Punkt vorgebracht worden ist.
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Es ist natürlich schwierig, wenn eine solche Debatte jedes Jahr stattfindet, die Argumente wirklich immer wieder abzuwägen und vielleicht auch Neues vorzutragen.
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Dennoch ist es wichtig, sachlich und ohne Emotionen
diese Argumente zu wägen, wenn auch in der viel3944 
leicht vergeblichen Hoffnung, Vorurteile abzubauen.
Dieser Deutsche Bundestag hat eine unabhängige Kommission aus Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens eingesetzt, die den Auftrag hatte, zu überprüfen, ob die Abgeordnetenentschädigung angemessen ist. Das Ergebnis hat uns alle überrascht. Die Vertreter des DGB, der Arbeitgeber und der Sozialverbände kamen zu dem Schluß, daß die Abgeordnetenentschädigung um 3 000 DM pro Monat erhöht werden müßte, um sie als angemessen bezeichnen zu können. Dann lese ich gerade auch heute wieder in den Zeitungen, daß die Abgeordneten viel zuviel verdienten. Dies zeigt mir eines ganz deutlich: Was für den einen zuviel ist, ist für den anderen zu wenig.
Nun hat die Präsidentin in diesem Jahr eine Erhöhung der Entschädigung von 4,8 % sowie der Aufwandsentschädigung von 5,9 % vorgeschlagen. Vielleicht sollte man hier auch einmal sagen, selbst wenn nach der Erfahrung das, was hier von diesem Pult gesagt wird, häufig gerade unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattfindet, daß sie damit auch einem Vorschlag des Bundes der Steuerzahler gefolgt ist.
Das führt uns zu einem weiteren Kriterium, wie diese Debatten jährlich ablaufen. Der Bund der Steuerzahler hat ausweislich eines Artikels vom 11. September 1991 gesagt, daß es von Fingerspitzengefühl zeugen würde, wenn die Diätenerhöhung in diesem Jahr eine „4" vor dem Komma hätte. Dann lese ich heute morgen in einem Blatt, das versucht hat, einiges zusammenzurühren, daß derselbe Bund der Steuerzahler durch seinen Präsidenten den Erhöhungsvorschlag heute, wenige Tage später, als instinktlos bezeichnet. Mir zeigt das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie primitiv hier eigentlich Kampagnen zusammengestrickt werden und gar nicht versucht wird, einen öffentlichen Diskurs über dieses Thema zu führen, den ich für notwendig halte.
Ich glaube, daß diese vorgeschlagenen Anhebungen gerechtfertigt sind. Wir haben im ersten Halbjahr 1991 einen erheblichen Anstieg der Realeinkommen in der Bundesrepublik Deutschland gehabt. Die tariflichen Einkommen stiegen im Durchschnitt um 6,4 %, die Beamten- und Versorgungsbezüge um 5,07 %, das Volkseinkommen pro Erwerbstätigen um 6,3 %, die Mindestregelsätze der Sozialhilfe um 5,64 %, die Renten um 4,7 %.
Nun sind diese Daten als Anhaltspunkte für unsere Entscheidung wichtig, aber sie reichen natürlich als rein mathematische Darstellung zur Begründung nicht aus, weil auf der anderen Seite auch berücksichtigt werden muß, daß die Beiträge für die Sozialversicherung in diesem Jahr um 1,5 Prozentpunkte gestiegen sind und etwa bei den Beamten- und Versorgungsbezügen die Erhöhung um zwei Monate verschoben worden ist. Deshalb ist es nur konsequent, daß die Abgeordnetenbezüge niedriger, als rein mathematisch errechnet, ausfallen müssen. Beides berücksichtigt der Vorschlag.
Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesrepublik Deutschland ist eine Leistungsgesellschaft, dazu bekennen wir uns, und da wird das Einkommen nach Verantwortung und Belastung gemessen. Ich meine, davon darf auch für Parlamentarier keine Ausnahme gemacht werden, einmal wenn der Bundestag für die Bevölkerung repräsentativ sein soll, zum anderen wenn der Übergang aus einem normalen Berufsleben in den Bundestag und wiederum vom Bundestag in den Berufsalltag möglich sein soll.
Ich glaube, daß der Vorschlag für die diesjährige Erhöhung auch ein Signal der Selbstbeschränkung ist,
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weil wir weit unter den Empfehlungen der unabhängigen Berater bleiben, weil wir weit hinter der Entwicklung des öffentlichen Dienstes zurückbleiben, weil die anderen Berufsgruppen demgegenüber spürbare reale Einkommensverbesserungen erreichen werden. Nun darf man auch nicht vergessen, daß die Tarifverhandlungen in den letzten Jahren zu einer deutlichen Verkürzung der Arbeitszeit geführt haben. Auch an dieser Entwicklung haben die Abgeordneten nicht partizipiert. Ich glaube, man kann feststellen, daß die diesjährige Erhöhung deshalb keine Verbesserungen im Hinblick auf die Angemessenheit der Abgeordnetenbezüge bringt.
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Ich weiß nicht, ob das nicht vielleicht schon verfassungsrechtlich bedenklich ist, ich halte es aber für verantwortbar, weil wir im vereinten Deutschland in diesem Jahr in einer besonderen Situation stehen.
Wir halten, so meine ich, Maß, und daß im Gegensatz zu anderen, die uns öffentlich dazu auffordern.
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Dennoch wird die Kritik groß sein; auch darüber bin ich mir im klaren. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, öffentliche Kritik ist eine wichtige Kontrollinstanz, und das gilt besonders dann, wenn wir nach dem Grundgesetz und nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet sind, Entscheidungen in eigener Sache zu treffen. Jeder von uns würde das gern ändern, aber die Rechtslage ist nun einmal so, und ich hoffe, daß das Bundesverfassungsgericht in nicht allzu ferner Zukunft diese Interpretation des Grundgesetzes weiterentwickelt, um vielleicht über Vorschläge reden zu können, die Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung an ein unabhängiges Gremium zu übertragen oder an irgendeinen Index zu koppeln.
Dennoch finde ich es wichtig, daß wir uns jedes Jahr dieser Diskussion neu stellen und stellen müssen und jedes Jahr eine neue selbständige politische Entscheidung treffen müssen. Dabei wird nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt, sondern in aller Öffentlichkeit und auf der Basis objektiver Daten. Ich glaube, daß deshalb der Vorwurf der Selbstbedienung unberechtigt ist. Er ist vielleicht verständlich, weil keine andere Berufsgruppe selbständig über ihr Einkommen befinden kann, aber keine andere Berufsgruppe ist gleichzeitig auch in dem Maß gezwungen, ihr Einkommen, ihre Verantwortung und ihre Leistung gegenüber den Bürgern zu rechtfertigen.
Nun will ich noch ganz kurz auf einige unübersehbare Widersprüche der Diskussion in der ÖffentlichDr. Jürgen Rüttgers
keit hinweisen. Ich meine, die Kritiker dieses Verfahrens, auch die Kritiker der jetzt anstehenden Erhöhung, müssen sich schon entscheiden. Man kann eben nicht einerseits darüber klagen, das Parlament sei zu beamtenlastig, und gleichzeitig die Entschädigung so niedrig halten, daß für viele Facharbeiter, Mittelständler, Freiberufler, aber auch Journalisten die Übernahme eines Mandates finanziell uninteressant wird.
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Man kann nicht einerseits darüber klagen, die Abgeordneten schafften es nicht, den Informationsvorsprung der Regierung auszugleichen, gleichzeitig aber auch Klage erheben, daß Abgeordnete teure Mitarbeiter und Büros haben. Ich meine, die Forderung: Macht es besser, aber macht es billiger! mag populär sein, sachgerecht ist sie nicht.
Wir haben auch die Aufgabe, mit unserer Entscheidung zu sagen, was uns unsere Leistung wert ist, d. h. eine Selbsteinschätzung vorzunehmen und ein angemessenes Selbstbewußtsein zu demonstrieren. Dieses Selbstbewußtsein ist mitentscheidend für das Bild, das sich die Bürger von uns Abgeordneten und von unserer Arbeit machen.
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Die öffentliche Diätendiskussion droht jedes Jahr mehr zum Ritual zu erstarren. Ich sagte es: auf der einen Seite die Klagen über die Selbstbedienung, auf der anderen Seite ängstliche Verteidigung und Klagen über Unverständnis. Beides ist wenig hilfreich. Ich halte zwar die Frage, was das Parlament kostet, für legitim, aber sie ist eben nicht sehr aufschlußreich. Das gilt besonders für die Falschmeldung, der Bundestag sei das teuerste Parlament der Welt. Denn mit 2 DM im Jahr kosten die Abgeordneten jeden Bundesbürger deutlich weniger als in fast allen europäischen Nachbarstaaten. Deshalb komme ich zu dem Schluß, daß wir überhaupt keinen Grund haben, diese Diskussion in der Öffentlichkeit zu fürchten.
Vielen Dank.
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