Lambinus (NA), 1982-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach geltendem Strafrecht läuft für die meisten Eigentums- und Vermögensdelikte, zum Beispiel Diebstahl, Betrug, Untreue, Steuerhinterziehung, fünf Jahre nach der Tat die sogenannte einfache Verjährungsfrist ab. Diese Regelung ist vernünftig. In aller Regel ist das Strafbedürfnis entfallen, wenn eine derartige Tat fünf Jahre unentdeckt geblieben ist. Die Beweis- und Verteidigungsmöglichkeiten sind durch Zeitablauf erheblich eingeschränkt. Werden jedoch Ermittlungen vor Ablauf von fünf Jahren aufgenommen, beginnt grundsätzlich noch einmal die Fünfjahresfrist von vorn. Die sogenannte absolute Verjährungsfrist zieht derzeit regelmäßig nach der doppelten Zeit, hier also nach zehn Jahren, den endgültigen Schlußstrich unter ein Strafverfahren.
Auch diese Regelung ist für den Normalfall angemessen. Sie führt jedoch dazu, daß insbesondere der Wirtschaftsstraftäter eine gute Chance hat, bei einer kompliziert angelegten Straftat und bei extensiver Ausnutzung der Möglichkeiten der Strafprozeßordnung das rettende Ufer der Verjährung zu erreichen.
Da im Bereich der Wirtschaftskriminalität Straftaten meistens in Formen äußerlich korrekter wirtschaftlicher Betätigung begangen werden und strafrechtlich relevantes Fehlverhalten oft erst längere Zeit nach Tatbeendigung erkennbar wird, zum Beispiel im Anschluß an Firmenzusammenbrüche oder Betriebsprüfungen, ist bei Aufnahme der Ermittlungen häufig ein nicht unerheblicher Teil der insgesamt zur Verfügung stehenden Zehnjahresfrist bereits abgelaufen.
Lassen Sie mich ein konkretes Beispiel nennen. Wird eine Tat vier Jahre nach ihrer Begehung entdeckt und dauern die umfangreichen Ermittlungsarbeiten, eventuell erschwert durch die zu sichtenden Aktenberge und eventuelle internationale Verflechtungen, die bürokratische Rechtshilfeersuchen erforderlich machen, drei oder vier Jahre, so stehen dem Gericht für die Einarbeitung und Durchführung der Hauptverhandlung nur noch zwei bis drei Jahre
bis zum Eintritt der absoluten Verjährung zur Verfügung. In dieser Situation wächst die Motivation des Beschuldigten und der Verteidigung, die Möglichkeiten der Strafprozeßordnung über Gebühr auszureizen.
Die geltenden Verjährungsregelungen privilegieren daher bestimmte Gruppen von Beschuldigten. Gerade diejenigen, die im Verdacht stehen, der Gemeinschaft beträchtlichen Schaden zugefügt zu haben, können durch die geltende Gesetzeslage einer gerechten Bestrafung entgehen. Umfangreiche personelle und finanzielle Verfahrensaufwendungen werden nutzlos, wenn eine Sachentscheidung wegen des Eintritts der absoluten Verjährung nicht mehr ergehen kann.
Das geltende Recht geht von der Vorstellung aus, daß nach Ablauf von zehn Jahren der Rechtsfriede wieder insoweit hergestellt ist, daß es einer gerichtlichen Entscheidung nicht mehr bedarf, daß der Staat seinen Strafanspruch insoweit verloren hat. Der Rechtsfriede wird jedoch nicht wieder dadurch hergestellt, daß während einer laufenden Hauptversammlung die Beteiligten an einem Tage X auseinandergehen müssen, und nur über die Kosten des Verfahrens, nicht aber über die Sache zu entscheiden ist. Der Staat darf seinen Strafanspruch nicht dadurch verlieren, daß der Beschuldigte selbst zielbewußt durch Hinhaltetaktik im Strafverfahren den Eintritt der Verjährung bewirkt.
Der Gesetzentwurf des Bundesrates bezeichnet das Regelungsbedürfnis zutreffend. Es gibt zweifellos noch die eine oder andere organisatorische Beschleunigungsmöglichkeit für die Justiz im Verfahren selbst. Im Bereich der Strafprozeßordnung wird man sich Gedanken machen müssen, inwieweit das Verfahren beschleunigt werden kann, ohne das berechtigte Interesse des Beschuldigten zu vernachlässigen.
Schon vor zehn Jahren hat Professor Tiedemann darauf hingewiesen, daß die aus der Reformgesetzgebung des 19. Jahrhunderts stammende Beweismaxime der Unmittelbarkeit und Mündlichkeit in ihrer heutigen gesetzlichen Ausformung nur auf Verfahren normalen oder geringen Umfangs paßt, dagegen bei Großverfahren nicht nur kaum durchführbar, sondern geradezu sinnlos ist, und daß ihre Vorzüge in das Gegenteil verkehrt werden.
Welche Regelung im Bereich der Verjährungsvorschriften letztendlich die optimale ist, wird im Ausschuß zu beraten sein. Neben dem Vorschlag des Bundesrates wäre es beispielsweise auch denkbar, den Zeitpunkt, von dem an keine Verjährung mehr eintritt, vom Erlaß des Urteils in erster Instanz - so die gegenwärtige Rechtslage - auf den Beginn der Hauptverhandlung vorzuverlegen.
Jeder Änderung des Verjährungsrechts - Kollege Götz hat bereits darauf hingewiesen - setzt Art. 6 der Menschenrechtskonvention, der eine Durchführung eines Verfahrens innerhalb einer angemessenen Frist gebietet, auch zukünftig Grenzen.
Eines bleibt festzuhalten. Ein Handlungsbedarf besteht. Dies ist vom Bundesrat richtig erkannt und
wird auch von uns anerkannt. Um noch einmal Tiedemann zu zitieren:
Das Verfassungsgebot der Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verlangt, daß nicht nur die relativ einfachen Formen der Primitivkriminalität, sondern auch versteckt und verdeckt angelegte Wirtschaftsbetrügereien zum Schaden der Allgemeinheit und der Verbraucher, der Konkurrenten und der Wettbewerbswirtschaft nachhaltiger als bisher bekämpft werden.
Wir Sozialdemokraten werden im Rechtsausschuß für eine zügige Behandlung des Gesetzentwurfs sorgen. - Recht herzlichen Dank.
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