dichgans (NA), 1971-10-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der deutsche Parlamentarismus befindet sich offenbar in einer Spätphase. Eine fünfeinhalbstündige Diskussion über einen Haushalt von 100 Milliarden DM belastet unsere Nerven bis zum äußersten. In der ersten Reihe der Regierungsbank sitzen nur noch die hochverehrte Gesundheitsministerin Frau Strobel, der Wohnungsminister und der unverwüstliche Kollege Hermsdorf. Ich gratuliere allen dreien zu ihrer vorzüglichen Kondition.
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- Ich habe vorsichtig „in der ersten Reihe" gesagt. Wir wollen das vielleicht zum Anlaß nehmen, etwas für unsere Gesundheit zu tun, damit wir eines Tages doch wieder die Leistungen unserer Vorfahren erreichen, die 14 Stunden Plenardebatte engagiert ohne Überlastung überstanden.
Lassen Sie mich wenige Worte zum Zusammenhang zwischen Haushaltspolitik und Wirtschaftspolitik sagen. Die Vereinigung dieser beiden Ressorts in einem Ministerium legt das ja nahe. Der Haushaltsplan 1972 beruht auf Annahmen: wachsende Wirtschaft, steigende Löhne, steigende Umsätze, steigender Wohlstand und steigende Steuereinnahmen. Ein solches Wachstum setzt in unserem Wirtschaftssystem Aktionen einer Vielzahl von Unternehmern voraus, die tätig werden müssen: investieren, Risiko übernehmen. Aber dazu muß der Unternehmer in der Lage sein, die Folgen seiner Aktionen einigermaßen vorher abzuschätzen. Kann er das heute noch? Wohl kaum. Dazu einige Tatsachen.
Vor kurzem hatte ich eine Unterhaltung mit Kollegen aus der französischen Stahlindustrie über Währungsfragen. Wir haben einmal zusammengerechnet, was in den letzten Jahren geschehen ist. Dabei hat sich herausgestellt, daß die Summe der deutschen und der französischen Währungsmaßnahmen ohne jede Veränderung der Kosten zu einer Benachteiligung der Wettbewerbssituation der deutschen Stahlindustrie um volle 30 % geführt hat.
Wir haben weiter ausgerechnet, daß die Lohnkosten, also Kosten für Löhne, Urlaub, Krankheit usw., der deutschen Stahlindustrie - ich führe das nur beispielsweise an, weil es mir beruflich am nächsten liegt - seit 1969, in drei Jahren, um 50 % gestiegen sind. - Die Kohlenkosten sind in der gleichen Zeit um 70 % gestiegen.
Aber das ist noch nicht alles. Ich habe gestern mit Zustimmung, aber mit einer gewissen Sorge den Satz des Wirtschaftsministers gehört, daß eine Erhöhung der Ertragsteuern für das Jahr 1972 in Anbetracht der besonderen Lage dieses Jahres doch wohl kaum in Frage käme. Ich bin sehr einverstanden, Herr Minister, daß Sie das nicht wollen. Aber Sie werden damit rechnen müssen, daß mißtrauische Unternehmer sich die Frage stellen: Heißt das nun nicht: in dem Augenblick, in dem die Erträge wieder besser werden, ergibt sich auch für uns eine neue Situation? Wir haben heute schon eine Steuerbelastung von 80 % in Einzelfällen erreicht. Wir hören in vielen Versammlungen unserer kritischen Jugend, daß 80 % für hohe Einkommen eigentlich die angemessene Besteuerung wären.
Ein weiterer Punkt ist die Handelspolitik. Wir betreiben aus politischen Gründen in manchen Fällen eine Handelspolitik der kleinen Geschenke. Wieder ein Beispiel aus meinem eigenen Bereich! Die DDR ist ein Land, das seinen Stahlbedarf nicht decken kann. Wir hatten über viele Jahre etwa folgendes Verhältnis: die DDR bezieht von uns fünfmal so viel Stahl, als sie uns liefert. Neuerdings liefert sie uns mehr Stahl, als wir in die DDR liefern, und zwar durch Förderungsmaßnahmen aller Art.
Wenn von der Beunruhigung der Unternehmer gesprochen werden muß, darf ich auch das Betriebsverfassungsgesetz erwähnen, das wir ja in Kürze hier eingehend behandeln werden. Es ist so angelegt,
heim besten Willen aller Beteiligten, daß es die Endentscheidung darüber, ob eine Rationalisierungsinvestition zulässig ist, dem Bundesarbeitsgericht überantwortet. Bei allerhöchstem Respekt vor den Juristen weiß ich nicht, ob das das Vertrauen der Unternehmer stärken wird.
Wenn man sich nun die Frage vorlegt, ob die Grundlagen einer, ich würde sagen, vertrauensvollen Betrachtung der Zukunft noch gegeben sind, erhält man die Antwort: „Es ist ja kein Anlaß zur Unruhe, denn wir haben 10 Milliarden in der Kasse und können jederzeit eingreifen." 10 Milliarden DM, ist das eigentlich viel? Ich habe einmal überschlagen, was uns die Aufwertung bisher gekostet hat. Wenn man die Vermögensverluste der Bundesbank in den beiden Aufwertungen durch die Abwertung ihrer Devisenguthaben und die Beträge zusammenrechnet, die wir aus dem Bundeshaushalt an die Landwirtschaft aus Anlaß der Aufwertungen zahlen müssen, so kommen ungefähr 10 Milliarden dabei heraus. Die haben wir also schon einmal aufgewandt. Ich stelle Ihnen die Frage, ob mit diesen 10 Milliarden das erreicht worden ist, was man sich seinerzeit davon versprochen hat. Ich möchte diese Frage verneinen. Ich weiß auch nicht, ob die nächsten 10 Milliarden so ohne weiteres in Wirkung umgesetzt werden können.
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Ich will dazu etwas sagen, Herr Wehner. Ich möchte Ihnen gleich ganz konkrete Vorschläge machen. - Ich will zunächst nur sagen: mit der Erwähnung der 10 Milliarden kommen wir aus dem Problem nicht heraus. Hier tritt die Psychologie ins Spiel. Der abgegriffene Vergleich von dem Pferd, das man nicht zum Trinken zwingen kann, drängt sich auf. Wir müssen das Pferd, das wir so schwer belasten, zunächst wieder etwas beruhigen.
Herr Wehner, Sie haben mich gefragt, was ich Ihnen vorschlage, und diese Frage will ich auch ganz präzise beantworten. Erstens, Herr Minister, möchte ich vorschlagen: geben Sie bei .den Steuern klare Zusagen für die nächsten 10 Jahre! Selbst die Entwicklungsländer haben inzwischen gelernt, daß sie das tun müssen, wenn sie Industrie ins Land ziehen und dort halten wollen. Mein Vorschlag: garantieren Sie den Unternehmern, daß sie auch im ungünstigsten Falle bei Addition sämtlicher Steuern ein Drittel dessen, was sie erarbeiten, netto behalten.
Das scheint mir auch deshalb notwendig zu sein, weil die Kapitalbildung uns allen Sorge macht. Ich höre so oft von ,der Vermögensumverteilung. Ich habe einmal - dies für den Kollegen Arndt, damit er das auch nachprüfen kann - im Bundesbankbericht Mai 1971 nachgelesen, was im Jahre 1970 sich zugetragen hat. Im Jahre 1970 betrug die Ersparnisbildung der Unternehmer 17 Milliarden DM, die der privaten Haushalte 53 Milliarden DM, die der öffentlichen Haushalte 43. Das heißt, von der ganzen Ersparnisbildung lagen nur noch etwa 15 % bei den Unternehmern. Auch wenn Sie das alles den Unternehmern wegnähmen und den übrigen gäben, könnten Sie nicht allzuviel erwarten. Schon aus diesem
Grunde wäre hier, glaube ich, eine unternehmerfreundliche Politik notwendig.
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- Ja, darüber werden wir auch diskutieren. - Zur Handelspolitik möchte ich der Bundesregierung den Vorschlag machen, in denjenigen Fällen, in denen sie Interventionen aus politischen Gründen für notwendig hält, diese aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren und nicht einfach die Wirtschaft damit zu belasten, was sicherlich der billigste Weg für die Bundesregierung ist.
Zu den Währungsmaßnahmen aus europäischer Sicht wird morgen der Kollege Sprung sprechen. Zu der Frage des Kollegen Arndt, der noch im Hause ist, wie es mit den Prioritäten stehe, möchte ich im Einvernehmen mit dem Kollegen Sprung sagen: Wenn ich vor die Alternative Europa oder Durchsetzung der deutschen Stabilitätsvorstellungen gestellt werde, ist meine Antwort klar: Europa. Ich weiß, was ich sage.
Diese Entscheidung für Europa bedeutet auch, daß wir uns in irgendeiner Weise mit dem System von Devisenkontrollen werden befreunden müssen. Das sollte für Sie kein Anlaß zum Gruseln sein. Ich bin und bleibe ein überzeugter Liberaler.
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- Nein, ich bin nicht im falschen Verein. Die einzige liberale Fraktion, die wir noch haben, ist ja, wie Sie wissen, die CDU.
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Meine Damen und Herren, ganz so gruselig ist die Sache auch deshalb nicht, weil neuerdings die Bundesregierung, wie ich kürzlich dem Vortrag des Staatssekretärs Rosenthal im Wirtschaftsausschuß entnommen habe, auch schon Maßnahmen dieser Art in Erwägung zieht. Wir unterscheiden uns von unseren französischen Freunden nur dadurch, daß es die Franzosen ohne Floating mit Devisenkontrolle machen, während wir jetzt auf das Floating noch eine Devisenkontrolle aufstocken. Ob das die beste aller denkbaren Lösungen ist, erscheint mir sehr zweifelhaft.
Herr Minister, ich bin völlig mit Ihnen darin einig, daß eine Kontrolle in dem Moment wirkungslos wird, in dem sie etwa einen strukturellen Exportüberschuß bekämpfen will. Das kann man nicht machen. Aber einen solchen strukturellen Exportüberschuß hatten wir ja nicht, und das haben Sie selbst auch nicht behauptet. Wir hatten ihn sicherlich nicht im Jahre 1971. Herr Klasen hielt damals, wie Sie wissen, Devisenkontrollen für ausreichend. Was die Technik anlangt, glaube ich sagen zu können: eine solche Kontrolle braucht sich überhaupt nur auf Transfers in der Größenordnung von mehr als i Million DM zu beschränken. Was der einDichgans
zelne in seiner Hosentasche an Devisen hinaus- oder hereinbringt, ist hier völlig bedeutungslos.
Zum Schluß noch einige Worte zu den Löhnen. Ich bin mit dem Minister und auch mit dem Bundeskanzler völlig darin einig, daß wir unter keinen Umständen einen Lohnstopp haben wollen. Wir müssen uns fragen: wodurch entsteht denn der Lohndruck? Er hat im wesentlichen psychologische Gründe. Er ist von Kräften ausgelöst worden, die vor allem hinter Ihnen stehen - es gibt sie allerdings auch bei der CDU, so ist das nicht -, und zwar in Diskussionen, in denen die Worte Ausbeutung, Lohnraub oder Lohngerechtigkeit vorkommen. In diesem Hohen Hause werden sie nur andeutungsweise erwähnt; aber in der Diskussion draußen sind sie gängige Vokabeln.
Ich habe heute morgen aus einem anderen Anlaß eine Rede von Ludwig Erhard aus dem Jahre 1949 nachgelesen, in der er gesagt hat, man könne nur das verteilen, was man vorher produziert habe. Ich habe diesen Satz neulich auch einmal in einer meiner Reden vor jüngeren Leuten verwendet, erntete aber nichts als Buh-Rufe. Wenn man nun diese Erkenntnis neben die Prognose stellt, daß wir, wie ich heute morgen in der Zeitung las, künftig mit zwei Monaten bezahlter Ferien im Jahr und einer 41/2-Tage-Woche rechnen könnten, so werden Sie eine gewisse Beunruhigung verstehen. Es gibt auch Leute, die etwas von Mathematik verstehen. Eine Lohnerhöhung von 12 % im Jahr, also 1 % im Monat - das ist jetzt die gängige Vorstellung -, verdoppelt den Lohn alle sechs Jahre. Das bedeutet, daß wir in 30 Jahren, also im Jahre 2000, eine Verdreißigfachung der Löhne zu verzeichnen hätten. Der Industriearbeiter würde dann 50 000 DM im Monat verdienen. Ich gönne ihm das alles, aber ob sich das alles in Waren verwandeln läßt, Herr Minister, das ist mir doch zweifelhaft.
Herr Minister, ich möchte auch daran einen konkreten Vorschlag knüpfen. Man sollte das Geld, das wir für die politische Bildung ausgeben, vielleicht zu einem geringen Teilbetrag auch für die wirtschaftspolitische Bildung ausgeben ({5})
Volkswirtschaft für Anfänger -, so daß wir in allen großen Unternehmen entsprechende Leute einsetzen, daß wir aber auch unsere Politologen, die wir in so reichem Maße haben, damit betrauen, den Primanern klarzumachen, daß man nur das verteilen kann, was man produziert.
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- Eins zu Null für Sie.
Meine Damen und Herren, ich bin am Schluß. Die Resultate der Wirtschaftspolitik betreffen uns alle, keineswegs nur die Wähler der Regierungskoalition. Wir können deshalb nur uns allen, auch der Opposition, wünschen, daß die Wirtschaftspolitik der Regierung Erfolg hat, und insoweit stimme ich dem Herrn Bundeskanzler völlig zu. Wir meinen nur, daß die Regierung ihre Politik in einigen Punkten erheblich ändern müßte, wenn sie diesen Erfolg erreichen will.
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