rische (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Der Behandlung des vorliegenden Gesetzes in der Fassung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik muß ich einige allgemeine Bemerkungen vorausschikken. Die westdeutsche Wirtschaft hat sich seit der Beratung des Gesetzes in eigentümlicher Art und Weise „verwandelt". Selbst Wirtschaftler sprechen in Westdeutschland bereits mit großem Unbehagen von der Konjunktur, die mit der Kriegswirtschaftspolitik seit der amerikanischen Aggression in Korea eintrat.
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Für das vorliegende Gesetz läßt sich dazu folgende konkrete Feststellung treffen. Auf dem Gebiet der Preispolitik hat sich die Weltmarkthausse kriegswichtiger Rohstoffe besonders im westdeutschen Preisniveau außerordentlich bemerkbar gemacht. Für die Lebenshaltung der Werktätigen bedeutet die rund dreißigprozentige Heraufsetzung der Preise insbesondere für Kohle, für Stahl, für Lebensmittel und Verbrauchsgüter eine Belastung, die vom Volke nicht mehr getragen werden kann.
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Um die weitere Einordnung der westdeutschen Wirtschaft in die Kriegswirtschaft zu beschleunigen, wird nun auch offen durch die Vorlage dieses Preisgesetzes die Gesetzesmaschinerie in Bewegung gesetzt.
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Die Beschlüsse des 13er Ausschusses sollen offensichtlich den Weg dazu eröffnen. Der Regierung werden durch die Drucksache Nr. 1422 wichtige Ermächtigungen für eine willkürliche Preispolitik zur Verstärkung dieser unheilvollen Rüstungswirtschaft gegeben. In Anbetracht der allgemeinen Preissteigerungen für Kohle und Stahl, Butter und Brot ist darum dieses Preisgesetz in Wirklichkeit ein Gesetz zur Erhöhung der Preise, um weitere Mittel für die Aufrüstung freizubekommen.
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- Nur so, werter Kollege, ist der Abschnitt II § 3 Abs. 1 und Abs.. 2 des vorliegenden Gesetzes zu verstehen. Über politisch nicht vertretbare Ermächtigungen hinaus sieht beispielsweise § 3 Abs. 3 die Bestimmung vor, daß die Regierung weitere Preisfreigaben verfügen kann. Es heißt da wörtlich unter anderem: „wenn die Entwicklung der Marktlage es gestattet". Diese Praxis ist uns nur allzu geläufig. Schon seit den Tagen des Wirtschaftsrats wurde der jeweiligen Marktlage folgend den Preisen freier Lauf gelassen. Die Formulierung im Gesetz: „wenn die Entwicklung der Marktlage es gestattet", öffnet faktisch der amtlichen Preistreiberei Tür und Tor.
Warum man überhaupt noch beliebt, diesen Gesetzesentwurf Preisgesetz zu nennen, hängt augenscheinlich nur mit der politischen Optik zusammen.
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§ 5 Abs. 1 sieht für den Verkehrsminister die Möglichkeit vor, Tarife zu erhöhen. Er ist befugt - so

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heißt es wörtlich -, dies zu tun. Das gleiche gilt für den Kraftverkehr und die Bereiche des Post- und Fernmeldewesens.
Nun zeigt sich auch, meine Damen und Herren, was im Grunde genommen hinter der famosen Zauberformel von der freien Marktwirtschaft Professor Erhards steckt.
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Im Grunde genommen ist es ein riesiger Raubzug der maßlos Reichen auf die Taschen der Verbraucher. Die Preise pendeln, aber sie pendeln nach oben; und die Praxis hat ergeben, daß auch jene Versprechungen: „Preissenkungen werden Preisvorschriften gegenstandslos machen" mehr für die politische Optik, aber nicht für die Praxis des Lebens formuliert wurden.
Bei der Umstellung der westdeutschen Wirtschaft von der Produktion für den zivilen Bedarf auf die Rüstungswirtschaft ist darum die Bonner Preispolitik zu einer wesentlichen Feder im unheimlichen Uhrwerk des Krieges geworden.
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Dies ist doch der eigentliche Sinn, meine Damen und Herren, der Erhard-Wirtschaft. Sie bestreiten dies, obwohl Sie innerlich genau wissen, daß es so ist.
Der gesetzlich sanktionierte Preiswucher der zur Rüstung drängenden Schwerindustrie, des Schwermaschinenbaues, der chemischen Industrie usw. ist darum zu einer ernsthaften Gefahr für den Frieden und den Lebensstandard der Werktätigen geworden. Angesichts der ganzen Praxis ist dieser Entwurf eines Preisgesetzes gelinde gesagt höchstens ein schamloses, - schamvolles Feigenblatt,
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das die schamlose Wirtschaftspolitik der Rüstungsspekulanten noch nicht einmal zu verdecken vermag!
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Es ist ein Gesetz zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Besatzungsstatut, des ECA-Vertrags, des sogenannten westdeutschen Verteidigungsbeitrags, der Politik der Remilitarisierung; und Herr Preusker hat das Stichwort gegeben!
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Er erklärte: „Bei der Behandlung dieses Gesetzes wurde die Entwicklung in Korea mitberücksichtigt." Der Schatten Koreas, der Schatten des Krieges lastet auf diesem Gesetz. Im Interesse der Erhaltung des Friedens und wegen ihrer ernsten Bedenken gegen die gegenwärtigen Tendenzen in der Wirtschaftspolitik muß meine Fraktion dieses Gesetz ablehnen.
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