Gallus (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Im Namen der FDP-Fraktion erkläre ich zum Entschließungsantrag der CDU/CSU zum Agrarbericht über das Wirtschaftsjahr 1972/73 folgendes.
Von den zehn Forderungen - zehn Forderungen waren es nämlich, wenn man die Witwen- und Waisenrente getrennt zählt - sind sechs erfüllt und im Ausschuß gemeinsam für erledigt erklärt worden.
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Dies ist allerdings nicht als Erfolg der Opposition zu werten, wenn man weiß, daß ein Großteil der Probleme, die Sie in einen Entschließungsantrag gegossen haben, bereits in der Bearbeitung war, als dieser Antrag auf den Tisch gelegt worden ist.
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Einen der sechs Punkte, nämlich die Verteilung der 400 Millionen DM, hat die Opposition selber für erledigt erklärt, weil sie nämlich in ihrem Übereifer sicher übersehen hat, daß Zuwendungen an die Landwirtschaft, gleich in welcher Art sie gemacht werden, letzten Endes einkommenswirksam sind.
Die beiden anderen Punkte des Oppositionsantrags, welche sich mit einem ausgeglichenen Verhältnis zwischen Kosten und Preisen sowie mit dem Grenzausgleich befassen, sind ein permanenter Bestandteil der Auseinandersetzung der EG-Agrarpolitik und können von Ihnen jedes Jahr neu wiederholt werden, bis in das Jahr 2000!
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Es bleibt die Witwenrente übrig. Sie konnte auf Grund der verursachten Kosten von jährlich ungefähr 160 Millionen DM nicht verwirklicht werden, und zwar deshalb, weil Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, uns eine Steuerreform zugemutet haben, die im Endeffekt 2 bis 3 Milliarden DM mehr kostet, als vorgesehen war. Genau auf dieses Konto ist zu buchen, daß die Witwenrente nicht eingeführt werden konnte.
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Ich darf sagen: Für die FDP-Fraktion bleibt diese Forderung so lange im Raum stehen, bis eine finanzielle Möglichkeit des Bundes zur Finanzierung besteht.
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Zu der letzten Forderung - Punkt 6 -, nämlich der Forderung auf kostenlose Heilfürsorge bei kriegsbeschädigten Landwirten, lassen Sie mich im Detail folgendes darlegen, weil draußen Greuelmärchen erzählt werden. Ich muß hier vorausschicken, daß Sie durch Ihre Zustimmung zur Einführung der landwirtschaftlichen Krankenkasse mit dazu beigetragen haben, daß diese Regelung bei den kriegsversehrten Landwirten eingetreten ist.
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- Das hat nichts damit zu tun. Sie haben selbst mit dazu beigetragen, daß diese Situation entstanden ist; sie ist auch in allen übrigen Bereichen der Sozialpolitik Rechtens.
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Ich darf dazu folgendes wörtlich zitieren:
Nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erhalten Schwerbeschädigte und Kriegerwitwen Heilbehandlung. Dieser Anspruch ist jedoch ausgeschlossen, wenn ein Sozialversicherungsträger zu einer entsprechenden Leistung verpflichtet ist oder der Berechtigte ein Einkommen hat, das 1975 über 2100 DM monatlich liegt.
Mit Einbeziehung der Landwirte in das System der gesetzlichen Krankenversicherung entfiel der Anspruch auf kostenlose Heilbehandlung, weil nunmehr alle Landwirte Ansprüche auf Heilbehandlung gegen die landwirtschaftlichen Krankenkassen haben. Bei Schaffung der Krankenversicherung der Landwirte ist dieser Nebeneffekt in den Beratungen

des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung diskutiert worden.
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Bitte schön, erkundigen Sie sich bei Ihrem früheren Kollegen, dem Vizepräsidenten des Bauernverbands Württemberg-Baden, Herrn Berberich, der voll - auch öffentlich - selbst diesen Standpunkt vertreten hat.
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Der Ausschuß sah aus Gleichbehandlungsgründen jedoch keine Möglichkeit, für Landwirte eine Ausnahmeregelung vorzusehen. Das Gesetz ist sogar nahezu einstimmig verabschiedet worden. Im übrigen wäre die kostenfreie Heilbehandlung auch weggefallen, wenn die Landwirte entsprechend den Vorstellungen der Opposition bei den Allgemeinen Ortskrankenkassen pflichtversichert worden wären.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat das Anliegen der Opposition mit Mehrheit abgelehnt. Entscheidend waren hier gleichfalls Gleichbehandlungserwägungen. Hinzu kam, daß die inzwischen in Kraft getretene Änderungsverordnung zur Verordnung zur Durchführung des § 33 BVG - Ermittlung des Einkommens nicht buchführender Landwirte; wichtig für die Höhe der Ausgleichs- und Elternrechte - im Betriebsgrößenbereich bis zirka 15 ha allgemein Verbesserungen und im Bereich unter 10 ha besondere Verbesserungen im Blick auf die Beitragsbelastung in der Krankenversicherung der Landwirte vorsieht.
Die Kosten einer Regelung im Sinne des Oppositionsantrags beliefen sich jährlich auf etwa 10 Millionen DM. Das Problem verliert mit dem Übergang der Schwerbeschädigten und Kriegerwitwen in die Altenteilerkrankenversicherung von Jahr zu Jahr an Gewicht.
Lassen Sie mich zum Schluß ein grundsätzliches Wort zu den Krankenversicherungsbeiträgen sagen, die Herr Eigen hier angesprochen hat. Herr Eigen, ich sage wiederholt von dieser Stelle aus, daß die Krankenversicherung für Landwirte eine gute Sache ist, auch wenn Sie nachträglich draußen immer noch Kritik an dieser Krankenversicherung der Landwirte üben. Ich behaupte sogar, daß es kaum mehr möglich wäre, die Krankenversicherung der Landwirte mit der vollen Übernahme der alten Last auf den Bund heute zu realisieren, nachdem die Allgemeinen Ortskrankenkassen draußen - das wissen Sie als Abgeordnete selbst - uns fast täglich anschreiben, daß auch für die übrigen Rentner die volle alte Last übernommen wird, was auf Grund der leeren Kassen heute allgemein überhaupt nicht möglich ist.
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Herr Eigen, zum Schluß zu Ihrem Verwaltungsperfektionismus nur noch eines: Wenn Ihre Forderungen, die Sie im Ernährungsausschuß dauernd stellen, insbesondere auch in bezug auf die EWG, verwirklicht würden oder verwirklicht werden könnten, stiege der Verwaltungsperfektionismus der EWG geradezu ins Unermeßliche.
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