emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emmerlich (NA), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei Zivilrechtsstreitigkeiten, für die die Amtsgerichte zuständig sind, gibt es als Rechtsmittel nur die Berufung an das übergeordnete Landgericht. Das kann zumindest insoweit - Herr Vogel, da haben Sie völlig recht - nicht länger hingenommen werden, als für bestimmte Rechtsgebiete eine ausschließliche Zuständigkeit der Amtsgerichte gegeben ist. Im übrigen sind die Fragen der Rechtseinheit zwischen uns - vielleicht unter zusätzlichen Gesichtspunkten- noch einmal durchzudiskutieren.
Auf diesen Mangel unseres Rechtsmittelsystems weisen wir Sozialdemokraten schon lange hin. Das Bundesjustizministerium ist seit der Bildung der sozialliberalen Koalition dabei, die mit der Beseitigung dieses Mangels zusammenhängenden Probleme im Rahmen einer Gesamtreform zur Neuordnung der Gerichtsorganisation und des gerichtlichen Verfahrens zu bewältigen. Herr Kollege Vogel, in diesem Zusammenhang ist festzustellen, daß hier nichts zu begraben ist.
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Und es ist ein Mißverständnis, Herr Vogel, wenn Sie einen Gegensatz zwischen diesen Bemühungen um eine umfassende, ein Gesamtkonzept verratende Reform und einer Politik konstruieren wollen, die an den praktischen Erfordernissen der Justiz, aber auch an den Wünschen und Notwendigkeiten der Menschen in diesem Lande orientiert ist. Sie können ganz beruhigt sein: ein derartiger Gegensatz hat nicht bestanden, besteht nicht und wird auch in Zukunft nicht bestehen.
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Wir anerkennen, Herr Kollege Vogel um Sie aus Ihren Träumen auf den Boden der Wirklichkeit zurückzuführen -, daß nunmehr auch die Opposition diesen von uns schon lange beklagten Mangel sieht und einen Lösungsvorschlag unterbreitet.
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- Offenbar, Herr Kollege Vogel.
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- Wenn Sie etwas auf das aufpassen, was ich noch zu sagen habe, wird Ihnen nicht entgehen, daß wir gerade im Bereich der Reform des Rechtsmittelwesens bemerkenswerte Vorschläge unterbreitet haben. Sie haben ja Gelegenheit, dazu noch Stellung zu nehmen.
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- Herr Kollege Hauser, darüber werden wir uns noch zu unterhalten haben. Insbesondere werde ich Ihnen jetzt einige Bemerkungen über die Tauglichkeit Ihrer Lösungsvorschläge machen. Ich bin der Meinung, Ihr jetzt hier zur Diskussion stehender Entwurf ist ganz entschieden mit zu heißer Nadel
gestrickt und stellt kaum eine tragfähige Grundlage für die Lösung der Problematik der Rechtsmittel in amtsgerichtlichen Zivilverfahren dar. Der Oppositionsentwurf ist nämlich zu sehr auf einen Teilaspekt der gesamten Rechtsmittelproblematik abgestellt Er fügt sich weder in das bestehende Rechtsmittelsystem ein noch ist er ein Schritt zu einem neuen, möglichst einheitlichen und übersichtlichen Rechtsmittelsystem. Er trägt zur Undurchsichtigkeit und zur Verwirrung bei und erhöht die vorhandene Vielfalt, statt sie zu verringern.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Kollege?
vogel (NA), 1974-10-11:
Darf ich eine herzliche Bitte an Sie richten, Herr Kollege Emmerlich, wobei ich das Bestreben habe, daß die Beratungen im Hause nicht zu langweilig werden, daß Ihnen, wenn Sie Entwürfe der Opposition hier kritisieren, mal etwas anderes einfällt, als die „heiße Nadel"?
emmerlich (NA), 1974-10-11:
Herr Vogel, ich schlage vor, Sie hören mal zu, was mir zu Ihrem Entwurf eingefallen ist. Ich hoffe, daß dieses Zuhören dazu führen wird, daß Sie sich unsere Einwände einmal unvoreingenommen durch den Kopf gehen lassen. Ich denke, daß wir dann in den Beratungen des Rechtsausschusses zu einer gemeinsamen Lösung kommen werden. Das ist jedenfalls unsere Hoffnung.
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- Herr Kollege Erhard, ich freue mich, daß ich Ihren Entwurf richtig verstanden habe.
Nun im einzelnen die Einwendungen, die wir zu erheben haben: Der Entwurf will für zivilrechtliche Amtsgerichtsverfahren, für die das Landgericht Berufungsinstanz ist, die Revision an das übergeordnete Oberlandesgericht eröffnen, sofern die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder von einer Entscheidung des BGH abgewichen worden ist. Will das Oberlandesgericht als Revisionsgericht von der Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts
- ein bemerkenswerter Unterschied! - und des Bundesgerichtshofs abweichen, so ist der Rechtsstreit letzterem zur Entscheidung zu überlassen. Mit anderen Worten, Herr Vogel, es wird ein Rechtsmittelzug Amtsgericht, Landgericht, Oberlandesgericht bzw. BGH begründet. Dazu muß man sich vergegenwärtigen, daß in Kindschaftssachen ein anderer Rechtsmittelzug, nämlich Amtsgericht, Oberlandesgericht, BGH, gegeben ist und bei Streitigkeiten aus §§ 556 a bis 556 c BGB auf Grund des Dritten Gesetzes zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften nach der Berufung der Rechtsentscheid durch das Oberlandesgericht, eventuell durch den BGH; Herr Kollege Hauser wird das ganz besonders gut wissen.
Nimmt man hinzu, daß in Zivilsachen, für die Landgerichte erstinstanzlich zuständig sind, die Berufung zum Oberlandesgericht und die Revision
zum BGH statthaft sind, so fügt die CDU/CSU-Fraktion den vorhandenen drei Rechtsmittelzügen einen vierten hinzu. Dies würde die Verwirrung der Rechtsuchenden steigern und die Unausgewogenheit des Rechtsmittelsystems nicht abbauen, sondern vergrößern.
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- Ein vierter Rechtsmittelzug, Herr Kollege Erhard.
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- Passen Sie mal auf: Die Divergenzentscheidung durch den BGH - ich denke doch, Sie haben Ihren eigenen Entwurf wenigstens gelesen - 
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- Herr Kollege Erhard, ich möchte jetzt in meiner Begründung fortfahren. Sie sind sicherlich in der Lage - - Gott, wenn Sie unbedingt wollen, gut. Ich wollte Ihre Zeit nicht zu sehr in Anspruch nehmen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Herr Kollege Erhard erhält die Möglichkeit zu einer Zwischenfrage.
erhard (NA), 1974-10-11:
Sollte Ihnen entgangen sein, daß die Entscheidung des Oberlandesgerichtes bleibt, daß lediglich wegen der Divergenz eine Rechtsmeinung zur Vereinheitlichung vom obersten Gericht eingeholt wird? Oder ist das für Sie eine weitere Instanz?
emmerlich (NA), 1974-10-11:
Herr Kollege Erhard, nach Ihrem Vorschlag geht der Rechtsstreit dann, wenn eine Divergenz zu einer Rechtsprechung eines anderen Oberlandesgerichtes oder zu der des BGH besteht, insgesamt zur Entscheidung auf den BGH über. Wenn Sie etwas anderes gewollt haben, dann werden wir uns darüber unterhalten; dann müssen wir das aber ins Gesetz schreiben.
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- Ich hoffe, daß wir uns wenigstens noch darüber verständigen können, was in dem Gesetzentwurf steht, den Sie vorlegen.
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Zweitens. Die Opposition nimmt in der Entwurfsbegründung mit keinem einzigen Hinweis zu der Frage Stellung, welche personellen und baulichen Konsequenzen ihr Vorschlag für die Oberlandesgerichte hat und ob und in welcher Weise die Länder in der Lage sind oder in die Lage versetzt werden können, dem gerecht zu werden.
Drittens. Die Opposition scheint - jetzt sage ich „scheint", Herr Kollege Erhard; passen Sie gut auf! - nach der von ihr vorgelegten Neufassung des § 546 Abs. 2 ZPO in landgerichtlichen Verfahren nicht nur von der Beibehaltung der Streitwertrevision auszugehen, sondern auch davon, daß das Gesetz zur Entlastung des BGH am 15. September 1975 auslaufen soll. Sie hält anscheinend eine Mehrbelastung des BGH für vertretbar, die durch mehrere Umstände eintreten würde: einmal dadurch, daß die Anzahl der Verfahren mit nominell höheren Streitwerten und damit der Anteil der von vornherein revisiblen Verfahren infolge der Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse gestiegen ist und weiter steigen wird, zum anderen dadurch, daß die gegenwärtige Revisionssumme von 25 000 DM auf 15 000 DM herabgesetzt werden würde, weiter dadurch, daß die an die Oberlandesgerichte gehenden Revisionen in den Divergenzfällen vom BGH zu entscheiden wären. Eine derartige Mehrbelastung könnte nur durch eine Vergrößerung des BGH aufgefangen werden. Das hätte zur Folge, daß der BGH seiner vornehmsten Aufgabe, nämlich Fortbildung des Rechts und Vereinheitlichung der Rechtsauslegung, nicht besser, sondern schlechter gerecht werden könnte. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU, Sie müssen sich darüber klar werden, daß der BGH nur dann auf weiteren Rechtsgebieten - Herr Kollege Vogel, ich glaube, dies ist ein wichtiger Gesichtspunkt - zur Wahrung der Rechtseinheit und zur Fortbildung des Rechts mit Erfolg eingeschaltet werden kann, wenn er mindestens im Gleichtakt dazu entlastet wird.
Abschließend betone ich: Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ist entschlossen, das ihre dazuzutun, damit unser Rechtsmittelsystem verbessert wird. Wir werden alle Vorschläge aufgeschlossen und ohne Voreingenommenheit prüfen. Wir werten den vorliegenden Gesetzentwurf als ein Anzeichen dafür, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, zur Mitarbeit und Mitwirkung bereit sind. Die Probe aufs Exempel, um nicht zu sagen: Ihre Nagelprobe, Herr Vogel,
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ist die bevorstehende Beratung der Revisionsnovelle im Rechtsausschuß. Wir wünschen, daß sie ein positives Ergebnis hat.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kleinert.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-16:
Ob die Bundesregierung jemals den Versuch unternommen hat, kann ich von mir aus jetzt nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, dies schriftlich nachzuholen; dies würde ja eine Nachforschung über einen sehr langen Zeitraum bedeuten. Ich darf aber zu bedenken geben, daß nach den uns vorliegenden Untersuchungen in allen Fällen Verfolgungsverjährung eingetreten ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache in der ersten Beratung.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage dem Rechtsausschuß zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten ({0})
- Drucksache 7/2506 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Damit ist die Vorlage begründet.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Stark.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dürr.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache der ersten Beratung. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Rechtsausschuß, federführend, und an den Innenausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und den Haushaltsausschuß, mitberatend und gemäß § 96 der Geschäftsordnung, zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 12 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierzehnten Strafrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 7/2434 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Sonderausschuß für die Strafrechtsreform ({0}) Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
vogel (bundesminister der justiz), 1974-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei jedem Verkehrsunfall ist es notwendig, eine Reihe tatsächlicher Feststellungen zu treffen, teils um ungeeignete Fahrer durch Entziehung der Fahrerlaubnis für einige Zeit aus dem Verkehrsgeschehen auszuscheiden, andererseits aber auch deswegen, um die Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche zu ermöglichen. Wir haben seit langem in unserem Strafgesetzbuch den Tatbestand der Unfallflucht, § 142 StGB. In etwa 30 000 Fällen im Jahresdurchschnitt wird dieser Tatbestand angewendet und führt zur Verurteilung.
In der Praxis sind zwei Zweifelsfragen aufgetaucht, die der Klärung durch den Gesetzgeber bedürfen. Erstens einmal die Frage, ob es genügt, daß jemand zwar am Unfallort verharrt, aber beispielsweise schweigend in der Menschenmenge der neugierigen Zuschauer und nicht zu erkennen gibt, daß er an dem Unfall beteiligt war. Der Entwurf sieht vor, daß in einem solchen Fall der Betreffende nicht nur am Unfallort zu verbleiben, sondern auch auf seine Beteiligung an diesem Unfall aufmerksam zu machen hat.
Eine zweite Lücke hat sich in den Fällen ergeben, in denen sich jemand mit einem rechtfertigenden Grunde - etwa rasche Verbringung eines Verletzten ins Krankenhaus - von der Unfallstelle entfernt hat. Die Frage war, ob er in diesem Falle verpflichtet war, anschließend die Polizeidienststelle aufzusuchen und seine Unfallbeteiligung anzugeben. Auch diese Zweifelsfrage soll durch eine ausdrückliche gesetzliche Regelung geklärt und gelöst werden.
Schließlich - dritter und letzter Punkt -: Es soll die Ermächtigung nach dem Straßenverkehrsgesetz neu gefaßt werden, die es ermöglicht, in der Straßenverkehrsordnung die Pflichten der Verkehrsteilnehmer im Falle eines Unfalles präziser zu regeln.
Insgesamt strebt der Entwurf an, die Folgen der Verkehrsunfälle - etwa 1 Million im Jahr - für die Beteiligten erträglicher zu machen und zu sozial vernünftigeren und gerechteren Lösungen zu kommen.
Ich bitte, der Überweisung an den Ausschuß zuzustimmen. Ich hoffe, daß wir auch bei der Regelung dieser Frage zu einer breiten, vielleicht sogar einmütigen Zustimmung kommen.
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windelen (NA), 1974-10-16:
Zu der letzten Bemerkung, Herr Staatssekretär! Wie verträgt sich eine solche Haltung Polens - die Einstellung, daß diese Delikte verjährt seien - mit der UNO-Konvention von 1968 über die Nichtanwendung von Verjährungsvorschriften auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, der Polen beigetreten ist und in der die Bestrafung von Personen gefordert wird, welche für solche Verbrechen verantwortlich sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Damit ist die Vorlage begründet. Das Wort in der Aussprache wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen, den Gesetzentwurf an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - sowie an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Beratung des Antrags der Bundesregierung betr. Sonderprogramm zur regionalen und lokalen Abstützung der Beschäftigung nach § 6 Abs. 2 StWG
- Drucksache 7/2589 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schröder ({0}) .
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-10-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schachtschabel?
schröder (NA), 1974-10-11:
Jawohl.
schachtschabel (NA), 1974-10-11:
Herr Kollege, haben Sie die Freundlichkeit, mich darüber aufzuklären, ob Ihnen der Passus in der Drucksache 7/2589 bekannt ist, in dem es heißt:
... das Vorliegen hinreichend vorgeplanter Maßnahmen, die bis 31. Dezember 1974 ... zu Auftragsvergaben führen .. .
Ist Ihnen dieser Passus bekannt? Wenn ja, frage ich Sie, warum Sie dann Ihre Bemerkung bezüglich der Terminierung der Aufträge angebracht haben.
schröder (NA), 1974-10-11:
Herr Kollege, dieser Passus ist mir sehr wohl bekannt. Ich weiß aber aus den Ausführungsverordnungen beispielsweise in meinem Heimatbereich, daß es sich hier - zumindest ist es offensichtlich von den anwendenden Verwaltungsbehörden so verstanden worden - um eine Soll-Vorschrift und nicht um eine MußVorschrift handelt. Mir ging es darum, mit meiner Bemerkung darauf hinzuwirken, daß es sich hier ganz klar und unzweideutig um eine Muß-Vorschrift handeln muß, wenn dieses Programm in absehbarer Zeit wirken soll.
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-- Herr Kollege Ehrenberg, ich komme nicht aus Oldenburg.
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Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung hinzufügen und ein Problem ansprechen, das unserer Auffassung nach von haushaltspolitischer Relevanz ist. Im Gegensatz zu den finanzstärkeren Ländern verfügen die finanzschwächeren Länder, wie Sie wissen, nicht über ausreichende Mittel der stillgelegten Investitionssteuer zur Finanzierung ihres Eigenanteils am Teil A dieses Programms. Daher sollen sie durch eine Rechtsverordnung der Bundesregierung ermächtigt werden, zur Finanzierung ihres Fehlbedarfs die Konjunkturausgleichsrücklage 1969, 1970 und 1971 anzugreifen. Dies führt jedoch insbesondere bei den finanzschwächeren Ländern dazu, daß sie am Tag X, wenn nämlich tatsächlich in erheblichem Umfange allgemeine konjunkturbelebende Programme erforderlich und vorgelegt werden, nicht über ausreichende stillgelegte Mittel verfügen, sofern nicht die finanzstärkeren Länder bereit sind, Mittel an die finanzschwächeren Länder abzutreten.
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Die Bundesregierung hätte deshalb - Herr Kollege
Ehrenberg, lassen Sie mich diesen Gedanken noch
zu Ende führen, damit Sie richtig einhaken können
dafür Sorge tragen müssen, daß schon jetzt beim 950-Millionen-DM-Programm ein angemessener Ausgleich zwischen den Ländern erfolgt.
funcke (vizepräsident), 1974-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schröder (NA), 1974-10-11:
Selbstverständlich!
ehrenberg (NA), 1974-10-11:
Durch diese Ausführungen haben Sie mir die Frage, die ich Ihnen stellen will, noch leichter gemacht. Wären Sie und Ihre Fraktion bereit, Ihren Ministerpräsidenten Filbinger, der für Baden-Württemberg mehr und nicht weniger aus diesem Programm wollte, darüber aufzuklären, wie sich die Finanzlage der Länder von Nord nach Süd darstellt?
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1974-10-16:
Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung, Wertmaßstäbe dafür zu setzen und daran anzulegen, welche Maßnahmen gesetzlicher Art die polnische Staatsregierung insoweit getroffen hat.
Im übrigen darf ich darauf verweisen, daß es unsere Sache ist, dafür Sorge zu tragen, daß Gerechtigkeit in unserem Staat geübt wird. Insoweit darf ich des weiteren verweisen auf die seinerzeitige Debatte im Bundestag zur Strafverfolgungsverjährung überhaupt.
schröder (NA), 1974-10-11:
Herr Kollege Ehrenberg, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion läßt sich bei der Beurteilung dieses Problems nicht von partikularen Interessen, sondern von gesamtwirtschaftlichen Aspekten leiten.
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Lassen Sie mich -- insbesondere aus meiner Sicht als Mitglied des Haushaltsausschusses - noch eine letzte Bemerkung anfügen. In der Überschrift dieses Konjunkturprogramms wird auf § 6 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes Bezug genommen. In der Begründung des Antrags der Bundesregierung ist allerdings von dem, was § 1 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes als Voraussetzung für das Wirksamwerden bestimmter Maßnahmen - so auch dieser Maßnahmen - vorschreibt, überhaupt keine Rede. Ich will damit sagen, daß diese Vorlage keine Absicherung durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz findet. Herr Kollege Ehrenberg, Sie wissen noch besser als ich, daß in § 1 dieses Gesetzes ausdrücklich davon die Rede ist, daß eine „gefährdende Abschwächung der allgemeinen Wirtschaftstätigkeit" Voraussetzung für das Wirksamwerden bestimmter Maßnahmen ist. Diese Voraussetzung ist hier nicht gegeben, und die Bundesregierung argumentiert ja auch bewußt dahin gehend, daß davon keine Rede sein könne, sondern daß es sich eben um ein sektorales und regionales Sonderprogramm handelt. Herr Kollege Ehrenberg, diese Bemerkung ändert nichts daran - damit komme ich zum Schluß -, daß dieses Programm - freilich unter Bedenken - unsere Zustimmung findet. Ich bringe diese Bedenken nicht zuletzt deshalb vor - dies sage ich weniger im Blick auf das Finanzministerium als vielmehr im Blick auf das Wirtschaftsministerium, das ja nicht das erste Mal dabei ist, uns in eine Grauzone finanzieller Leistungen des Bundes hineinzuführen -
funcke (vizepräsident), 1974-10-11:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ehrenberg?
schröder (NA), 1974-10-11:
Er hatte sich schon wieder gesetzt. Deshalb dachte ich, seine Meldung sei überholt. Bitte schön!
ehrenberg (NA), 1974-10-11:
Ich möchte, anknüpfend an Ihre letzte Bemerkung, folgende Frage stellen. Kann ich Ihre Interpretation so verstehen, daß man erst eine allgemeine Rezession veranstalten muß, um das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz anwenden zu können? Sind nicht auch Sie der Auffassung, daß partielles Vorbeugen durchaus im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes liegt?
schröder (NA), 1974-10-11:
Herr Kollege Ehrenberg, ich habe nicht ohne Grund betont, daß ich diesen Punkt aus der Perspektive des Haushaltsausschusses und auch des Haushaltsrechtes angesprochen habe, weil es hier darum geht, daß wir es als Parlament in unserer Gesamtheit - ich meine, daß wir diese Frage unabhängig von der Zugehörigkeit zu Opposition oder Regierungsfraktionen betrachten müssen - auf die Dauer nicht zulassen sollten, daß Grauzonen finanzieller Leistungen herbeigeführt werden;
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denn dieses Gesetz - Ihrer Feststellung habe ich entnehmen können, daß Sie hier mit mir übereinstimmen - ist weder durch das Stabilitäts- und Wachstumsgesetz - es werden nämlich die Voraussetzungen nicht erfüllt - noch durch die allgemein üblichen haushaltsrechtlichen Regelungen abgedeckt.
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- Ich bin im Schlußsatz.
Ich erwähne das deshalb, meine Damen und Herren, weil wir ja erst in diesen Tagen ein zweites Beispiel dieser Art, nämlich das Verstromungsgesetz, beraten haben, mit dem ebenfalls eine solche Grauzone zusätzlicher Leistungen, die eigentlich in den Haushalt gehört, geschaffen wird. Hiervor möchten wir die Bundesregierung mit allem Nachdruck warnen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, insbesondere diese letzten Bemerkungen durchaus ernst zu nehmen; denn die Opposition ist bereit, daraus Konsequenzen zu ziehen. Ich meine, daß die Regierung die Verpflichtung hat, insbesondere auch eine Ergänzung des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorzuschlagen, damit wir eben, Herr Kollege Ehrenberg, eine echte gesetzliche Absicherung solcher Maßnahmen haben, die wir ja beide
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übereinstimmend durchaus für notwendig halten.
Trotz dieser Bedenken, meine Damen und Herren, wird die CDU/CSU-Fraktion dieser Vorlage ihre Zustimmung geben. damit wenigstens etwas in Richtung auf die sektoral und strukturell gefährdeten Gebiete geschieht.
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funcke (vizepräsident), 1974-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1974-10-11:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Der Ältestenrat empfiehlt, den Gesetzentwurf an den Haushaltsausschuß - federführend -- und an den Wirtschaftsausschuß - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 16. Oktober 1974, 13.30 Uhr zur Fragestunde ein. Die Sitzung ist geschlossen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
czaja (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, warum bemüht sich die Bundesregierung nicht in diesem Punkt um die Anwendung des Gleichheitsgrundsatzes, der damals in der Debatte ganz besonders betont worden ist? Warum bemüht sie sich nicht darum, den Auftrag der Beweissicherung, den sie für Verbrechen an Deutschen erhalten hat, auch durchzuführen?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1974-10-16:
Wir werden eine entsprechende Anfrage an die Berufsgenossenschaften richten.