gerd müller (NA), 2001-01-19:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Diese Woche hat gezeigt: Die Bundesregierung ist angeschlagen,

({0})

nicht nur innen-, sondern auch europa- und außenpolitisch.

({1})

Es stellt sich die Frage: Können wir uns in dieser für Europa entscheidenden Phase einen angeschlagenen Außenminister leisten?

({2})

Wird Joseph Fischer vor dem Hintergrund der Ereignisse
dieser Woche im Ausland noch als deutscher Verhandlungspartner akzeptiert?

({3})

Ich meine: nein. Er kann die deutsche Führungsrolle
nicht mehr wahrnehmen. Außerdem ist er im vergangenen
Jahr - es ist traurig, aber wahr - auf der europäischen
Ebene im Ministerrat abgetaucht.

({4})

Das kann sich Deutschland nicht leisten.

({5})

Herr Gloser, ich stimme Ihnen zu: Wir müssen einen
neuen Ansatz finden, auch die Bürger und Bürgerinnen an
der europäischen Diskussion teilhaben zu lassen. Leider
hat Nizza die Dinge weiter verkompliziert. Die Bürger
blicken nicht mehr durch: Wer entscheidet wann, wo,
was? Stichwort BSE: Sind die Schuldigen in der Europäischen Kommission, im Ministerrat oder in der Bundesregierung?

({6})

Wir brauchen einen anderen Ansatz. Die Themen müssen
wieder in den Deutschen Bundestag. Wir müssen in der
Europäischen Union mehr Demokratie wagen. Dazu muss
das nationale Parlament einen wesentlichen Beitrag leisten.

Die CSU wird in den nächsten Wochen ein Gutachten
zur Frage der zukünftigen Mitwirkung des Deutschen
Bundestages bei der europäischen Rechtsetzung vorlegen. Wir brauchen ein maßgebliches Mitwirkungsrecht
bei der europäischen Rechtsetzung.

Herr Gloser, ich nehme das Stichwort COSAC auf.
Natürlich brauchen wir auch eine andere Form der Zusammenarbeit der nationalen Parlamente in Europa. Die
COSAC muss weiterentwickelt werden. Dieses Thema
kann man allerdings in vier oder fünf Minuten inhaltlich
nicht ausreichend diskutieren.

Zu Nizza. Das Ergebnis von Nizza ist nicht befriedigend. Die Frage der Kompetenzabgrenzung - was
macht Brüssel, was verantwortet Deutschland, was wird
von den Ländern und was von den Kommunen verantwortet? - soll jetzt angegangen werden, nicht 2004. Dies
ist ein Kernpunkt des Ergebnisses von Nizza. Wir stellen
mit Freude fest: Diese Forderung der CSU, über Jahre
hinweg erhoben, soll nun endlich umgesetzt werden.

Wenn ich die heutige Debatte und den Vertrag - natürlich im Lichte der Auseinandersetzung in der Entstehungsphase - abwäge, denke ich, dass wir am Ende zu einer Ratifizierung kommen müssen. Wir werden zu einer
Ratifizierung kommen, denn wir können uns nicht weitere
zwei Jahre Ratifizierungsdebatten leisten. Wir müssen
nach vorne gehen und offensiv die Voraussetzungen für
die Erweiterung schaffen. Auf die entscheidenden Fragen
in diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung noch
keine Antworten. Es gibt neue „leftovers“; sie hat neue
„leftovers“ geschaffen.

Die Bürgerinnen und Bürger - nicht nur in Deutschland, sondern auch in den Beitrittsstaaten - wollen wissen, wie das neue Finanzsystem in der Europäischen
Union ausschaut. Wie wird die Osterweiterung finanziert?
Im Augenblick ist der Finanzansatz vollkommen unzureichend. Die Osterweiterung ist bisher nicht finanziert. Es
gibt kein Konzept der Bundesregierung, welchen Weg sie
beschreiten will.

Zur Agenda 2000. Wir brauchen eine grundlegende
Reform der Agrar- und Strukturpolitik in der Europäischen Union. Die CDU/CSU hat bereits vor zwei Jahren
Vorschläge für die Agenda-2000-Verhandlungen vorgelegt.
Ich nehme als Stichworte die nationale Kofinanzierung





und die Deckelung der Finanzförderung der Großbetriebe. Sie sind bei der Agenda 2000 in die Richtung marschiert, die Großbetriebe in Europa zu präferieren. Heute,
im Angesicht der nationalen BSE-Debatte rudern Sie
zurück und nehmen unseren Begriff der flächendeckenden, der bäuerlichen Landwirtschaft auf, die Sie in
den letzten zwei Jahren mit aller Massivität getroffen und
zu zerstören versucht haben.

({7})

Wo ist Ihr Konzept einer zukunftsweisenden Agenda für
die Agrar- und Strukturpolitik?

Die Bürgerinnen und Bürger wollen ein gerechtes
System der Verteilung der Asyl- und Flüchtlingsströme
in der Europäischen Union. Hier handelt es sich um ein
„leftover“ der Schröder-Regierung.

Die entscheidende Frage ist: Ist die Europäische Union
nach Nizza erweiterungsfähig? Ich meine: unter bestimmten Voraussetzungen - ja. Wir müssen - ich kann
das nur noch kurz ansprechen - aber zu einer Differenzierung bei den Beitrittsstaaten kommen. Die Kriterien sind die
Grundlage. Der Erweiterungsprozess darf nicht überdehnt
werden. Der Beschluss, die EU um zwölf Staaten auszuweiten, war ein grundlegender Fehler, auch, dass sogar der
Türkei ein Angebot unterbreitet wurde.

({8})

Hier brauchen wir einen neuen Denkansatz. Nicht jedes
Land, das eine europäische Perspektive sucht, kann Vollmitglied der Europäischen Union werden. Diesen Ländern müssen Möglichkeiten einer abgestuften Integration
geboten werden.

({9})

Ich denke dabei zum Beispiel an die Ukraine und an den
Balkan. Wir können Europa nicht bis zum Ural ausdehnen, ohne zu sagen, wie das funktionieren soll.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem
der Bundesregierung ist: Die Lösung dieser zentralen Probleme wird nicht angegangen. Der Kanzler hat kein europäisches Gewicht. Der Außenminister ist angeschlagen.
Deutschland fehlt eine handlungsfähige, erfolgreiche Regierung zur Durchsetzung deutscher Interessen in Europa.

Danke schön.

({10})