Reinhard Brandl (NA), 2015-11-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die diesjährigen Haushaltsberatungen über den
Etat des Bundesinnenministers waren keine einfachen
und keine üblichen Beratungen . Als wir im September
im Kreis der Berichterstatter zusammensaßen, um über
den Entwurf vom Juli zu debattieren, war uns allen klar,
dass dieser Entwurf bereits überholt war .

Der starke Anstieg der Flüchtlingszahlen im August
und in den Folgemonaten hat, auch mit Blick auf den
Haushalt, alle Prognosen über den Haufen geworfen . Uns
ist es gemeinsam in den letzten Wochen der Beratungen
gelungen, eine Antwort auf die Frage zu finden, wie wir
mit den gegenwärtigen Herausforderungen umgehen . In
den parlamentarischen Beratungen der letzten Wochen
haben wir beschlossen, allein den Einzelplan des Bundesministers des Innern um etwa 1 Milliarde Euro aufzustocken . Er wächst damit auf 7,8 Milliarden Euro an .

Herr Minister, Ihren Behörden stehen im nächsten Jahr
5 500 Mitarbeiter zusätzlich zur Bewältigung der Aufgaben zur Verfügung, davon alleine 3 000 Mitarbeiter für
das BAMF, plus weitere 1 000 befristet Beschäftigte . Das
heißt, allein beim BAMF können 4 000 neue Mitarbeiter
eingestellt werden . Das Ganze war nur möglich in einem
sehr guten und konstruktiven Miteinander von Minister
bzw . Ministerium und den Berichterstattern, und das
in einer zugegebenermaßen schwierigen Zeit . Ich darf
mich bedanken bei Martin Gerster, Anja Hajduk und
bei Dietmar Bartsch, der aufgrund seiner Verdienste im
Haushaltsausschuss jetzt Karriere gemacht hat .

({0})

Ich begrüße in unserer Runde Roland Claus und wünsche
ihm das Gleiche . Ich freue mich auf die gute Zusammenarbeit .

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Meine Damen und Herren, wir dürfen uns aber keiner Illusion hingeben: Mit mehr Geld und mehr Stellen
lösen wir das eigentliche Problem nicht, wir können
es nur besser verwalten . Das Kernproblem liegt in den
Herkunftsregionen . Darauf will ich allerdings nicht näher eingehen; vielmehr will ich mich auf die Situation in
Deutschland konzentrieren .

In Deutschland haben wir kein Problem des guten
Willens - weder in der Politik

({2})

noch in weiten Teilen der Bevölkerung -, in Deutschland
haben wir vor allem ein Zeitproblem . Wenn wir die AufRoland Claus

gabe, die vor uns liegt, gut machen wollen, das heißt, den
Menschen, die zu uns kommen, nicht nur ein Dach über
dem Kopf, sondern auch eine Perspektive in unserem
Land geben wollen, dann brauchen wir mehr Zeit . Wir
können nicht jeden Tag 5 000 bis 10 000 neue Flüchtlinge aufnehmen und diese Herausforderung bewältigen .

({3})

Ob wir die Zuwanderung „begrenzen“ oder ob wir sie
„reduzieren“, ist letztlich egal . Wichtig ist, dass die Zahl
der Flüchtlinge weniger wird, und das möglichst schnell .
Das ist die größte politische Aufgabe in dieser Zeit .

({4})

Dazu gehört, dass wir auch in der Verwaltung besser
werden . Hier sind zu nennen: schnellere Asylverfahren,
vor allem der Abbau des großen Bergs an aufgelaufenen
unbearbeiteten Anträgen, durchgängige Registrierung
und Kontrolle derer, die zu uns kommen, schnellere
Abschiebung derer, die keine Perspektive in unserem
Land haben, und umgehende Integrationsmaßnahmen
für diejenigen, die auf absehbare Zeit bei uns bleiben
werden . Allein für den Bereich der Integrationsmaßnahmen stellen wir in diesem Haushalt im Vergleich zu
2015 326 Millionen Euro mehr zur Verfügung . Das unterstreicht, dass wir die Aufgabe der Integration gerade
in der ersten Zeit, wenn die Menschen zu uns kommen,
sehr ernst nehmen .

({5})

Herr Minister, es war eine strategisch kluge Entscheidung, Herrn Weise mit der Leitung des Bundesamtes
für Migration und Flüchtlinge zu beauftragen . Denn es
geht nicht nur darum, die Asylverfahren zu beschleunigen, sondern es geht auch darum, die Bundesagentur für
Arbeit auf das vorzubereiten, was im nächsten Jahr oder
in zwei Jahren auf sie zukommt, nämlich die Menschen,
sobald ihr Asylverfahren bearbeitet ist und sie einen Status haben, in den Arbeitsmarkt zu integrieren . An dieser
Stelle möchte ich mich bei Herrn Weise dafür bedanken,
dass er die Mammutaufgabe, zwei Behörden in der Größenordnung des BAMF und der BA gleichzeitig zu leiten, in dieser schwierigen Zeit übernommen hat .

Meine Damen und Herren, beim Haushalt des Bundesinnenministeriums geht es aber nicht nur um Flüchtlinge, sondern vor allem auch um Sicherheit . Auch unter diesem Aspekt werde ich diese Beratungen nicht so
schnell vergessen . Wir haben die Haushaltsberatungen
am vorletzten Donnerstag abgeschlossen .

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- Freitagmorgen, 5 Uhr morgens, Frau Vorsitzende, war
der Haken dran .

({7})

Bis dahin haben wir von einer abstrakt hohen terroristischen Gefahr in Deutschland gesprochen . Zwölf Stunden
später war diese Gefahr nicht mehr abstrakt . Die terroristischen Anschläge in Frankreich haben uns gezeigt, zu

was fanatisierte Islamisten fähig sind . Wir haben als Koalition diese abstrakte Bedrohung während der Beratungen sehr, sehr ernst genommen . Ich bin froh, dass es uns
in den Beratungen gelungen ist, alle Sicherheitsbehörden
substanziell zu verstärken, vor allem unter dem Aspekt
Terrorismusabwehr/Terrorismusbekämpfung .

({8})

Allein unter dieser Überschrift erhält das BKA 200 neue
Stellen und die Bundespolizei 350 neue Stellen . Dazu
kommen in den nächsten drei Jahren weitere 3 000 Stellen für die Bundespolizei zur besseren Bewältigung ihrer
Aufgaben, zum Beispiel an der Grenze . Herr Minister,
ich habe lange gesucht, in der jüngeren Vergangenheit
habe ich aber kein Jahr ausfindig machen können, in
dem die Haushalte der Sicherheitsbehörden so stark aufgewachsen sind . Ich möchte Ihnen von dieser Stelle aus
ganz herzlich zu diesem Erfolg gratulieren .

({9})

Meine Damen und Herren, Schutz und Sicherheit
gehen aber nicht nur von Sicherheitsbehörden oder der
Polizei aus . Schutz und Sicherheit gehen auch von Rettungsorganisationen und Katastrophenschutzorganisationen aus . Das THW liegt uns besonders am Herzen . Was
das THW zur Bewältigung dieser Flüchtlingssituation
leistet, ist gigantisch . Ich möchte dem THW von dieser
Stelle aus ganz herzlich für seinen Einsatz danken .

({10})

Es ist absehbar, dass wir das THW in Zukunft noch
stärker brauchen werden, sowohl im Inland als auch im
Ausland, zum Beispiel mit Blick auf die Flüchtlingslage . Wir haben uns deswegen im Haushaltsausschuss
dazu entschieden, das THW auch personell substanziell
zu verstärken, damit die Ehrenamtlichen sich auf ihren
Einsatz konzentrieren können und von Routineaufgaben
durch Hauptamtliche entlastet werden . Das THW erhält
deswegen im nächsten Jahr 208 neue Stellen plus zusätzliche Personal- und Sachmittel, darunter 8 Millionen
Euro als Selbstbewirtschaftungsmittel der Ortsverbände .
Dieses Geld kommt bei jedem Ortsverband an und ist
Ausdruck einer besonderen Verbundenheit, Ausdruck der
Wertschätzung, die wir dem THW und seinem Einsatz
entgegenbringen .

({11})

Zu den Sicherheits- und Katastrophenschutzbehörden
gehören auch die Feuerwehren und die anderen Rettungsorganisationen . Auch hier erhöhen wir die Mittel für den
Bereich, für den der Bund zuständig ist, um 5 Millionen
Euro; die Hauptverantwortung für diese Behörden liegt
ja bei den Kommunen .

Zuletzt möchte ich noch einen anderen Aspekt anführen . Es geht um die IT-Sicherheit . Wir haben das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik . Um
diese Behörde werden wir in der ganzen Welt beneidet .
Wir haben diese Behörde, das BSI, im Sommer mit dem
IT-Sicherheitsgesetz in seiner Verantwortung gestärkt .

Mit diesem Haushalt werden wir auch eine personelle
Stärkung des BSI vornehmen, damit das BSI seinen Aufgaben gerecht werden kann . Es erhält ab dem kommenden Jahr 81 neue Stellen . Ich möchte auch dem scheidenden Präsidenten Hange für seine lange Zeit und Arbeit
als Vizepräsident und als Präsident des BSI ganz herzlich
danken .

({12})

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise und die Wahrung der äußeren und inneren Sicherheit unseres Landes
sind die wesentlichen Fragen und Herausforderungen unserer Zeit . Es gibt nicht die eine Antwort, aber mit dem
Haushalt des Bundesinnenministeriums für 2016 geben
wir eine wichtige Antwort .

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit, für
die Aufmerksamkeit und bitte Sie alle um Zustimmung .

Herzlichen Dank .

({13})