Tobias Lindner (NA), 2018-09-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben, wie ich finde, zu Recht, Ihre Ausführungen mit der schrecklichen Lage in Syrien begonnen. Deshalb lassen Sie mich hierzu im Namen meiner Fraktion ein paar Punkte anmerken.

Ja, es gibt kaum ein abscheulicheres Verbrechen als den Einsatz chemischer Waffen. Aber gerade deshalb ist die Diskussion der vergangenen Tage doch ziemlich schräg, wie ich finde. Statt drei Tage lang eine Diskussion darüber wabern zu lassen, wie man Vergeltung übt, nachdem chemische Waffen wiederholt eingesetzt worden sein könnten, sollten wir doch alles daransetzen, dass es nicht zu diesem erneuten Einsatz kommt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Da muss sich die Bundesregierung fragen lassen, ob sie international gemeinsam mit ihren Partnern auf ziviler Ebene alles dafür tut, dass es nicht dazu kommt. Wir Grüne fragen uns: Warum berufen Sie nicht eine Sondersitzung des Europäischen Rates ein? Warum üben Sie nicht mehr Druck auf die Verbündeten von Herrn Assad aus, auf Russland und den Irak, gerade wo doch der russische Außenminister jetzt nach Berlin kommt? Es darf doch keinen Freifahrtschein für diese Länder geben, wenn sie Herrn Assad nicht Einhalt gebieten.

Hinzu kommt, dass wir hier über eine Parlamentsarmee reden. Frau von der Leyen, Sie gebärden sich ja immer als Meisterin der Transparenz. Sonntagabend, 22 Uhr, poppten die ersten Meldungen auf. Ich habe am Montagmorgen um 9 Uhr darum gebeten, dass die Obleute des Verteidigungsausschusses informiert werden. Es ist schon schräg, dass Sie uns bis zur Sitzung des Verteidigungsausschusses heute Morgen im Unklaren darüber gelassen haben, ob es eine Anfrage gibt, ob Optionen geprüft werden und was geprüft wird. Das ist aus meiner Sicht nicht mit einer Parlamentsarmee vereinbar.

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Heute Morgen hat Ihr Staatssekretär im Verteidigungsausschuss juristische Pirouetten gedreht. Warum stellen Sie sich nicht an dieses Pult und sagen heute in aller Deutlichkeit, gerade weil in der Presse spekuliert wurde, man wolle den Bundestag erst im Nachhinein um Zustimmung bitten: „Wenn wir an diesen Punkt kommen, dann werden wir in diesem Parlament – das garantiere ich Ihnen – vorab darüber diskutieren und die Frage stellen, ob es in diesem Hohen Haus eine Mehrheit für einen solchen Einsatz gibt oder nicht“? – Das hätte ich mir gewünscht. Ich sage Ihnen als Grüner eines ganz deutlich: Wir werden, wenn Sie uns etwas vorlegen, uns das ganz genau angucken und es prüfen. Aber mit uns ist eines nicht zu machen: ein Einsatz der Bundeswehr, der gegen Völkerrecht oder gegen unsere Verfassung verstößt.

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Wir entlassen Sie nicht aus der Pflicht, hier im Vorhi­nein zu begründen, inwiefern ein solcher Einsatz völkerrechts- und verfassungskonform sein soll. Mir persönlich fehlt dafür die Fantasie, um das in aller Deutlichkeit zu sagen.

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Ein letzter Punkt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie kennen mich, und Sie wissen, dass ich zu denen gehöre, die in regelmäßigen Abständen sinnvollen Einsätzen der Bundeswehr hier in diesem Haus nicht ihre Zustimmung verweigern.

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Das ist so. Aber an dieser Stelle kann ich nicht erkennen, wie man mit militärischen Optionen

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tatsächlich Einhalt gebieten will, vor allem, da die letzten Vergeltungsschläge zu nichts geführt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Jetzt noch zwei Bemerkungen zum Haushalt. Ja, Frau von der Leyen, Ihr Etat wächst gewaltig an. Es gibt Stimmen aus der Union, die fordern, er müsse noch weiter wachsen, obwohl der Bundesrechnungshof beispielsweise schreibt, dass er es angesichts der fortbestehenden Probleme im Beschaffungsverfahren und des stockenden Mittelabflusses der letzten Jahre für sehr optimistisch hält, dass es dem BMVg überhaupt möglich sein wird, die deutlich erhöhten Ansätze auszuschöpfen.

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht; ich weiß, das ist jetzt ein bisschen wie beim Augenarzt.

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Die roten Linien, die Sie hier sehen, sind all die Gelder, die Sie im Jahr 2017 im Haushaltsvollzug umgeschichtet haben. Es ist mehr als 1 Milliarde Euro. Sie haben 900  Millionen Euro allein im Beschaffungswesen überhaupt nicht ausgeben können und verschoben. Kollege Felgentreu ist darauf eingegangen: Fast ein Viertel der Stellen beim Beschaffungsamt ist gar nicht besetzt. In dieser Situation, meine Damen und Herren, muss doch die erste Aufgabe sein, mit Geld vernünftiger umzugehen, statt noch neues Geld auf den Verteidigungsetat draufzuwerfen.

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Wir werden Sie in den anstehenden Haushaltsberatungen daran messen, dass Geld inhaltlich sinnvoll ausgegeben wird und die richtigen Prioritäten gesetzt werden.