Heinz Köhler (NA), 2003-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Bundeshaushalt symbolisiert den

Dreiklang aus Strukturreformen der Agenda 2010, der
Haushaltskonsolidierung sowie der Konjunkturstärkung
durch die vorgezogene Steuerreform. Um dieses Ziel zu
erreichen, haben alle Einzelpläne ihren Beitrag leisten
müssen und auch geleistet.

Das war in diesem Jahr ein schwieriges Unterfangen.
Ich darf mich daher ausdrücklich beim Justizministerium
bedanken, das uns von Anfang an durch gute Vorarbeit
die Arbeit leicht gemacht hat.

({0})

Das Bundesjustizministerium musste, wie bereits
2003, eine globale Minderausgabe in Höhe von
6,6 Millionen Euro leisten, die bei den Ansätzen beim
Generalbundesanwalt, beim Bundesverwaltungsgericht
und beim DPMA vollständig aufgelöst wurde. Der Einzelplan 07 ist der kleinste Haushalt. Hinzu kommt: Der
Justizhaushalt ist vornehmlich ein Personalhaushalt, was
Einsparungen besonders schwierig macht. Dennoch sind
die Einnahmen gegenüber dem Vorjahr um 11,2 Millionen Euro gestiegen, während die Ausgaben um 1 Million
Euro niedriger sind. Damit weist der Justizhaushalt mit
über 90 Prozent die mit Abstand höchste Deckungsquote
unter den Ressorts auf.

({1})

Es war möglich, den Ausgabenansatz auf 340 Millionen
Euro zurückzuführen. Der Einzelplan 07 liegt somit um
gut 4 Millionen Euro unter dem Ansatz von 2003.

({2})

Meine Damen und Herren, Haushaltspolitik ist auch
Konsolidierungspolitik. Konsolidierungspolitik muss
Strukturreformen dienen. Konsolidierung ist kein
Selbstzweck, sondern muss immer der Anpassung an die
geänderten Verhältnisse dienen und Antworten auf neue
Herausforderungen geben. Im Einzelplan 07 muss sie
der Modernisierung der Justiz dienen. Dies haben wir
seit 1998 getan. Ich will nur zwei herausragende Beispiele der letzten Legislaturperiode nennen: die Schuldrechtsreform und die ZPO-Reform.

({3})

Wir werden den eingeschlagenen Weg in dieser Legislaturperiode fortsetzen. Ich darf das Justizmodernisierungsgsetz nennen oder auch die Einführung des
elektronischen Rechtsverkehrs sowie das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das die zum Teil 120 Jahre alte
Rechtsanwaltsgebührenordnung ablösen wird.

({4})

Alle diese Gesetze werden den Rechtsstaat modernisieren und zukunftsfest machen.

Im Einzelplan 07 wurden wieder einige Schwerpunkte gesetzt. So wurde beim BGH die bedarfsgerechte Veranschlagung der Finanzierung von Hilfskräften insbesondere für die aus den Ländern abgeordneten
Richter und Staatsanwälte vorgenommen.
Diese Personaltitel waren in den letzten Jahren regelmäßig unterveranschlagt. Um jedoch die zunehmende
Arbeit bei ungefähr gleich bleibender Personalausstattung bewältigen zu können, wurden die Titel entsprechend aufgestockt. Damit wird der Forderung nach Klarheit und Wahrheit entsprochen.

Erfreulich ist, dass die geforderten neuen Stellen für
das dem Bundesministerium der Justiz zugeordnete
Deutsche Institut für Menschenrechte auf einen Antrag von Rot-Grün in den Haushalt aufgenommen werden konnten.

({5})

Dem Institut, das noch in der Aufbauphase ist, konnte
hier geholfen und damit die Arbeit des Instituts unterstützt werden.

Für die Leistungen an Opfer rechtsextremistischer
Gewalt wurden weiterhin 1 Million Euro veranschlagt.
Dass dieser Titel notwendig ist, zeigt am besten die Tatsache, dass die rechtsextreme Gewalt 2002 wieder zugenommen hat.

({6})

Allein im Jahre 2002 gab es 772 - im Vorjahr waren es
nur 705 - Gewalttaten bei rechtsextremen Straftaten. Mit
diesem Haushaltstitel haben wir ein Zeichen für die Opfer gesetzt. Herr Barthle, es stünde der CDU/CSU gut
an, diesen Titel endlich zu akzeptieren

({7})

und gerade jetzt nach den jüngsten Ereignissen - ich
sage das mit Nachdruck - eine Grenze nach rechts zu
ziehen, waren doch 28 Gewalttaten darunter, die antisemitischer Art waren.

Für den Entschädigungsfonds für die Opfer terroristischer Gewalt haben wir 4 Millionen Euro eingesetzt.