Hansen (NA), 1982-01-19:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade nach dem vorhergehenden Beitrag würde es mich sehr reizen, den vorliegenden Verteidigungshaushalt in seinen wesentlichen Aspekten sehr gründlich zu kritisieren. Dann wäre beispielsweise zu reden über die Verteidigungsruinen aus den fetten beschaffungsfreudigen Jahren, die heute ganz gewiß kein in sich geschlossenes plausibles Verteidigungskonzept erkennen lassen. Tornado ohne Roland-Abwehrsystem, AWACS als Gastgeschenk auf dem Altar der deutsch-amerikanischen Erbfreundschaft, die strukturpolitische Meisterleistung „Fregattenbau" und anderes mehr.
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- Zu Ihnen - ich meine: zu Ihnen als Opposition - sage ich gleich auch noch etwas.
Genauer einzugehen wäre auf die Tatsache, daß die Kürzungen in den Haushalten „Jugend, Familie und Gesundheit" und „Arbeit und Soziales" - also beim Kindergeld und anderen Sozialleistungen - zusammen genau die Mehrausgaben im Verteidigungshaushalt ausmachen - ein Beleg dafür, daß militärische Aufrüstung immer mehr mit sozialer Abrüstung bezahlt werden muß.
Zu unterstreichen wäre vor allem die gemeinsame Verantwortung von Oppositions- und Regierungsparteien für das Tornado-Debakel, das auch durch ihre Spiegelfechtereien im Untersuchungsausschuß nicht zu verschleiern war und ist. Schon vor 1974 haben jedenfalls einzelne gewußt, daß dieses Projekt militärisch zweifelhaft und finanziell untragbar sein würde; denn schon damals war das Ende von bemannten, mit komplizierter Avionik und Elektronik vollgestopften Kampfflugzeugen zugunsten von unbemannten Flugkörpern wie eben z. B. den cruise missiles abzusehen. Schon damals war die Entwicklung zum wahrscheinlichen Endsystempreis von 110
Millionen DM pro Einzelstück Tornado erkennbar.
Es wäre auch darüber zu reden, wie Fraktionen und Parlamentsausschüsse bei der Entscheidung über die Serienfertigung des Tornado-Flugzeuges von der Exekutive durch Unterdrücken von Beurteilungsgrundlagen hintergangen worden sind.
Zu diskutieren wäre andererseits der fahrlässige Verzicht des Verteidigungsausschusses auf wirksame parlamentarische Kontrolle bei Rüstungsbeschaffungen überhaupt. Die große Koalition der Sicherheitspolitiker in diesem Hause hätte dann die Frage zu beantworten, wann sie den Verteidigungsausschuß endlich aus einer Verwaltungsaußenstelle der Hardthöhe, aus einem Notariat der Exekutive zu einem Gremium machen will, in dem wirklich politisch diskutiert und entschieden wird, beispielsweise über wegen der Finanzmisere immer notwendiger werdende Alternativen in Form von rein defensiven Verteidigungskonzepten.
Die mir zugemessene knappe Redezeit zwingt mich aber zur Konzentration auf eine Stelle im Verteidigungshaushalt - denn meine Fraktion kann hier ja noch nicht verlängerte Redezeit beantragen -, die einerseits von größtem öffentlichem Interesse ist, andererseits aber vom Grauschleier der Geheimniskrämerei umhüllt wird. Sie ist auch einer der Gründe, aus denen ich den Verteidigungshaushalt insgesamt ablehne.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt auf Drucksache 9/1281 ein Änderungsantrag vor, der zum Ziel hat, die vertragsgemäßen Beiträge der Bundesrepublik Deutschland für die gemeinsamen Infrastrukturanlagen der NATO zu sperren. Der Anteil der Bundesrepublik am NATO-Infrastrukturprogramm für die Jahre 1980 bis 1984 beträgt 2,3 Milliarden DM. Darin verbergen sich einige zig Millionen - wenn nicht mehr - für konkrete Vorbereitungen der im NATO-Aufrüstungsbeschluß von 1979 vorgesehenen Stationierung von 572 amerikanischen cruise missiles und Pershing II auf dem Boden der Bundesrepublik und anderer europäischer NATO-Länder.
Wenn ich sage „konkrete Vorbereitungen", dann im wahrsten Sinne des Wortes, denn im Englischen heißt das ja „concrete", das bedeutet „Beton", und hier wird angefangen zu betonieren. Allein im Jahre 1982 sollen etwa 20 Millionen DM für den Bau von Abschußbasen in Großbritannien und Italien ausgegeben werden.
Wann die Arbeiten auf dem Gebiet der Bundesrepublik beginnen, scheint noch nicht festzustehen - ich sage: es scheint -, aber daß weder die Fachausschüsse des Bundestages noch die betroffene Bevölkerung Genaueres wissen, ist ein politischer Skandal. Es gibt nur eine Erklärung für den Versuch der Bundesregierung, die finanziellen und politischen Aspekte dieser Infrastrukturmaßnahmen möglichst zu verheimlichen: Die Bundesregierung ist von der Unabwendbarkeit der Aufstellung der neuen amerikanischen Atomraketen überzeugt. Sie hat sich damit abgefunden, fürchtet aber öffentliche Reaktionen.

Ein frühes Zeichen für diese Unabwendbarkeit war schon die von Anfang an deutliche Entschlossenheit der Reagan-Administration, aus der nach ihrer Einschätzung in der Ära der Entspannung entstandenen militärischen Unterlegenheit durch „Wiederaufrüstung" herauszukommen. Dazu gehörte auch, die vom deutschen Bundeskanzler entdeckte eurostrategische Raketenlücke zu schließen, um das angeblich gestörte militärische Gleichgewicht in Europa wiederherzustellen. Erst danach wären die USA überhaupt gewillt und bereit, effektive Verhandlungsergebnisse in den Genfer Abrüstungsgesprächen anzustreben.
Ein Beweis für diese Strategie ist nicht zuletzt die von Außenminister Haig und anderen Vertretern der Reagan-Regierung wiederholt bekundete feste Absicht, in den Genfer Verhandlungen nur einen Vorschlag zu machen, den die Sowjetunion anzunehmen oder zu lassen hat - Take it or leave it -, und auf keinen Fall andere Varianten oder Optionen nachzuschieben.
Es gehört meines Erachtens schon eine gehörige Portion Dreistigkeit dazu, der Öffentlichkeit die Reagansche sogenannte Null-Option - von der ja einige sagen „Null ist besser als nichts" - als ein ernstzunehmendes Verhandlungsangebot und darüber hinaus als einen Erfolg der Bundesregierung zu verkaufen. Dieses Angebot ist eine Farce, weil die USA den Abbau vorhandener Mittelstreckenwaffen in Europa allein von der Sowjetunion fordern, nicht jedoch die Reduzierung vorhandener Nuklearwaffen gleicher Gefährlichkeit auf seiten der NATO. Es ist ein Angebot, das der Bundeskanzler schon im Juli 1980 als mit den Sicherheitsinteressen der Sowjetunion unvereinbar bezeichnet hatte.
Aber nicht nur die Bundesregierung, sondern auch die Außenpolitiker der Regierungsparteien haben sich offenkundig mit der Stationierung von cruise missiles und Pershing II vor Ergebnissen in Genf endgültig abgefunden. Wie ist sonst zu verstehen, was Sie dem Leiter des US-Amtes für Waffenkontrolle und Abrüstung, Eugene Rostow, bei seinem Besuch in der Bundesrepublik im Oktober vorigen Jahres mit auf den Weg gaben! Diesem Herrn Rostow, dessen Ernennung zum Abrüstungsbeauftragten amerikanische Wissenschaftler als ein großes Unglück für alle Bemühungen um Abrüstung ansehen, wurde nämlich sinngemäß gesagt: „Wenn die Stationierung schon nicht zu vermeiden ist, sorgen Sie doch bitte mit dafür, daß die Pershing II als letzte aufgestellt werden. Die Bundesregierung kommt sonst unter großen Druck eines wachsenden Teils der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Stationieren Sie erst die cruise missiles in den anderen NATO-Ländern." Damit sind wir wieder bei den NATO-Infrastrukturmaßnahmen zur Stationierungsvorbereitung. Hier schließt sich der Kreis.
Die entscheidende Frage ist, warum die Bundesregierung nicht offenlegen will, was es mit den Millionen im NATO-Infrastrukturprogramm auf sich hat. Die Frage ist, warum die Bundesregierung wieder einmal den Eindruck erweckt, ihre Entscheidung an Parlament und Öffentlichkeit vorbeimogeln zu wollen. Es ist höchste Zeit, daß die Bundesregierung erklärt - hier einmal erklärt -, warum das Parlament bei solchen Entscheidungen offensichtlich nicht mehr gefragt ist. Sie sollte die Gelegenheit -