Andrea Lindholz (NA), 2016-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In ihrem
Arbeitsprogramm 2016 betont die Kommission, dass
Europa vor nie dagewesenen Herausforderungen steht .
Viele warnen heute schon vor dem Ende Europas, dem
Zerfall des Schengen-Raums und der Euro-Zone . Diese

Warnungen haben einen ernsten Hintergrund; denn Europa steht aktuell nicht nur vor einer, sondern vor vielen
Krisen gleichzeitig .

Die institutionellen Schwächen der Euro-Zone wurden bisher nur teilweise beseitigt. Hohe Staatsdefizite, instabile Banken und verschleppte Strukturreformen halten
die Euro-Krise virulent . Die hohe Arbeitslosigkeit und
auch die wirtschaftliche Schwäche einiger EU-Staaten
schwächen zum einen unseren Export und liefern zum
anderen den Nährboden für Radikalismus und Nationalismus . In Frankreich liegt der Front National bei 28 Prozent . Großbritannien droht mit dem EU-Austritt, was für
uns ein gewaltiger Verlust wäre .

An dieser Stelle möchte ich kurz auf die Angleichung von Sozialstandards in der EU eingehen . Ja, sie
sind richtig, und sie sind wichtig . Allerdings sollten wir
die Kritik der Briten näher betrachten und ganz genau
zuhören . Wenn wir gleiche soziale Standards in Europa
fordern, dann, sehr geehrte Damen und Herren von den
Grünen, müssen wir uns auch die Frage gefallen lassen,
warum wir als Deutsche für Kinder, die in Rumänien leben, das gleiche Kindergeld zahlen wie für Kinder, die in
Deutschland leben .

({0})

Das darf nicht der Fall sein . Die Reformen müssen daher
in beide Richtungen gehen .

({1})

Die Kommission hat das Freihandelsabkommen TTIP
zur Top-Priorität erklärt . Es soll die Grundlagen für neues Wirtschaftswachstum in Europa schaffen . Wir alle
kennen die Vorbehalte gegen TTIP; wir hören sie und
haben sie zum Teil auch selber . Es ist Aufgabe von uns
Parlamentariern, diese berechtigten Bedenken zu prüfen .

Uns fordern aber auch die Kriege in der Ukraine und
in Syrien sowie die Instabilität im arabischen Raum . Das
alles ruft Fanatismus und Terrorismus hervor .

Die aktuell größte Bedrohung und größte Herausforderung ist allerdings die unkontrollierte Zuwanderung
nach Europa, insbesondere nach Deutschland . Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger ist erschüttert . Sehr
geehrter Herr Kollege Sarrazin, Europa muss alles daransetzen, um auf diese Flüchtlingskrise eine europäische Antwort in Form einer gemeinsamen Asylpolitik
zu finden. Das stellt kein Mitglied und keine Fraktion in
diesem Haus infrage .

({2})

Sehr geehrter Herr Kollege Ulrich, wenn Sie im
Zusammenhang mit der Asylthematik, obwohl wir in
Deutschland über 1 Million Menschen aufgenommen
haben - die Menschen in diesem Land haben Großartiges geleistet, und wir im Deutschen Bundestag haben in
den letzten Monaten insgesamt sechs Gesetzespakete auf
den Weg gebracht, um die Integration zu verbessern, aber
auch, um Fehlanreize zu vermeiden und Abschiebehindernisse zu reduzieren -, von einem „Totalversagen“ des
deutschen Staates sprechen, dann finde ich das völlig neben der Sache liegend . Ich muss ehrlich sagen: Ich kann
verstehen, dass Menschen europa- und politikverdrossen

sind, wenn wir bei unserer Wortwahl nicht aufpassen,
wenn wir nicht aufpassen, wann wir von einem „Totalversagen“ sprechen .

({3})

Wenn Sie Ihre Ernsthaftigkeit in Sachen europäischer
Flüchtlingspolitik dadurch unter Beweis stellen wollen,
dass Sie sagen, wir bekämen gerade von den anderen
Staaten eine „Retourkutsche“,

({4})

dann muss ich dazu sagen: Auch das ist unangemessen und unangebracht angesichts der Leistung, die in
Deutschland gerade erbracht wird . Wenn die Politik in
Europa davon bestimmt wird, dass man sich gegenseitig Retourkutschen verteilt, kann ich verstehen, dass
die Menschen mit der Politik nicht mehr viel anfangen
können, dass sie politikverdrossen und europaverdrossen
sind . Ich glaube, es ist unsere Aufgabe als Abgeordnete,
in unseren Reden darauf hinzuweisen und mit solchen
Begriffen vorsichtig umzugehen .

({5})

- Ich komme ganz sicher noch auf Herrn Seehofer zu
sprechen; Sie bieten mir so schöne Vorlagen .

({6})

Wir wollen eine gemeinsame Europapolitik . Es nützt
nichts, wenn im Programm der Kommission vieles steht:
Frontex-Einsätze verstärken, Dublin-Verordnung reformieren, Solidaritätsmechanismen einführen . Das sind
alles wichtige und richtige Maßnahmen . Wir brauchen
auch gemeinsame Kontingente in Europa und eine gemeinsame Solidaritätsanrechnung, weil es natürlich nicht
sein kann, dass es einzelne Länder gibt, die im Rahmen
des Dublin-Verfahrens die Hauptlast tragen . Aber Europa
muss auch handeln . Es genügt nicht, dass in dem Programm steht, dass die Kommission bis Ende des Jahres
Vorschläge vorlegt, wie gewisse Dinge überhaupt umgesetzt werden sollen . Das dauert nämlich zu lang für
Deutschland . Wir können nicht warten, bis man sich in
Europa irgendwie einigt . Auch wir hoffen auf eine Einigung in Europa; aber die Beschlüsse, die vereinbart wurden, wurden bisher noch nicht einmal ansatzweise umgesetzt . 322 Flüchtlinge von 160 000 sind verteilt worden .

Wer von Ihnen war schon einmal in Bayern - das
frage ich in jeder meiner Reden - und hat sich die Verhältnisse an der Grenze vor Ort angeschaut? Wer hat mit
unseren Bürgermeistern und Landräten gesprochen, und
wer weiß, wie es ist, wenn tagtäglich Tausende und Abertausende Menschen nach Bayern strömen? Wenn es in
Europa keine zügige, keine zeitnahe und keine vernünftige Lösung gibt, dann hat Horst Seehofer das gute Recht,
darauf hinzuweisen,

({7})

dass beispielsweise Griechenland seiner Verpflichtung
zur Außengrenzensicherung nicht nachkommt und ein
unkoordiniertes Durchleiten von Flüchtlingen bis nach
Deutschland bei uns zu Problemen führt und wir deshalb sehr wohl darüber nachdenken müssen - dazu sind
wir verpflichtet -, ob wir Grenzkontrollen einführen und
stufenweise Zurückweisungen vornehmen, wie das jetzt
zum Beispiel schon gemacht wird, wenn die Leute klar
sagen, dass sie kein Asyl in Deutschland beantragen wollen .