löffler (NA), 1978-01-27:
Lieber Herr Kollege Rawe
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- Sie müssen mir nun schon die Möglichkeit geben, zu antworten;
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wenn Sie natürlich gleich dazwischenrufen, werden Sie lange auf Ihre Antwort warten müssen es ist Ihnen sicher nicht entgangen, daß ich nicht von „Anträgen" gesprochen habe, sondern davon, daß neue politische Maßnahmen von Ihren Sprechern als wünschenswert angesehen worden sind.
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- Aber entschuldigen Sie bitte, daraus mache ich Ihnen doch gar keinen Vorwurf! Ich habe ja eingangs gesagt, daß es ein Positivum dieser Gesellschaft ist, daß die politischen Kräfte bereit sind, die Maßnahmen weiterzuentwickeln.
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Daraus mache ich Ihnen gar keinen Vorwurf, sondern ich will damit nur andeuten, daß die Zwickmühle nicht nur auf seiten der Koalition vorhanden ist, sondern Sie werden davon genauso gezwickt.
Wir dürfen das Ziel der Konsolidierung, das wir im Haushalt 1977 relativ erfolgreich angepeilt haben, nicht aus den Augen lassen. Deshalb muß die Konsolidierung des Haushalts in den nächsten Jahren eine genauso dringliche Aufgabe sein wie noch so wünschenswerte Maßnahmen in bestimmten politischen Bereichen. Dabei braucht keiner Angst zu haben. Die Politik wird nicht zum Stillstand kommen. Politik wird nicht durch bloße Buchhalterei ersetzt werden. Aber der Prozeß der Prioritätensetzung wird etwas strenger und härter gehandhabt werden müssen als bisher.
Lassen Sie mich jetzt einmal eine Bemerkung über alle „Haushälter" dieses Hauses machen. Der eh nicht hohe Beliebtheitsgrad der Hauhaltspolitiker in diesem Hause dürfte in den nächsten Jahren kaum steigen. Er dürfte eher noch um einige Grade sinken, weil wir wahrscheinlich eben mit fester Hand prüfen müssen, was machbar ist und was nicht machbar ist.
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Die Konsolidierung ist wichtig, úm das Erreichte bewahren und sichern zu können. Dazu ist aber auch eine gewandelte Einstellung zu der finanziellen Leistungskraft des Bundes nötig. Wenn irgend jemand in dieser Republik eine gute Idee hat und er hat nicht das Geld dazu, diese Idee zu verwirklichen,
({5}) schreibt er einen Brief nach Bonn.
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Nun wollen wir einmal alle miteinander ehrlich sein - hier schlage ich auch an meine Brust -: Wir alle sind dann nur allzugern bereit, die Wünsche des betreffenden Herrn oder der betreffenden Institution hier auch noch beim Finanzminister zu unterstützen,
weil wir uns davon bestimmte politische Erfolge in unserem Wahlkreis oder sonst etwas versprechen. Ich weiß, wie schwer solche Wünsche abzulehnen sind. Ich war einmal Berichterstatter für einen Haushalt, bei dem ich mir vorgenommen hatte, jedes Jahr einen Zuwendungsempfänger zu streichen. Ich bin unter einen derartigen Druck geraten, daß mein Nachfolger als Berichterstatter diese meine Bemühungen verständlicherweise aufgegeben hat, denn er wollte nicht gleich am Anfang auch unter diesen schweren Druck geraten.
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- Nein, das hat er nicht getan, Herr Kollege Schäfer.
Es ist doch nun einmal so: Bekommt eine Institution einmal oder vielleicht zweimal einen Zuschuß von uns, dann glaubt sie schon, daß sie einen Rechtsanspruch auf Alimentierung durch den Bund habe.
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Diese Haltung, diese Einstellung, müssen wir alle miteinander bekämpfen. Es geht nicht an, daß der Bund als eine Kuh angesehen wird, die schlecht behandelt, unzureichend gefüttert und ständig gemolken wird.
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So kann man keine verantwortungsvolle Finanzpolitik betreiben. Wenn in den nächsten Jahren auch stärker auf Sparsamkeit geachtet werden muß, so bricht damit ja nicht die Welt zusammen. Das Fundament bleibt, wie ich eingangs ausgeführt habe, unangetastet und soll auch unangetastet bleiben.
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Wir brauchen deshalb keine Gesellschaft ohne Ansprüche und ohne Wünsche; aber wir werden vielleicht der Gesellschaft sagen müssen, daß sie auf die Erfüllung ihrer Wünsche und Ansprüche ein bißchen warten muß und daß sie vielleicht über ihre Wünsche und Ansprüche erst noch einmal etwas genauer nachdenkt, bevor diese zur Kasse drängen.
Unser Volk ist schon mit ganz anderen Herausforderungen als mit den jetzigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertig geworden.
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Es besteht deshalb nicht der geringste Anlaß zu einer Blut-und-Tränen-Rede; aber es besteht wohl Anlaß, jedem deutlich zu machen, daß wir gegenwärtig nicht in einer Zeit rasanter Zuwachsraten leben, durch die neue Wünsche fast unbegrenzt erfüllt werden können. Wir, d. h. die Regierung, die Koalition und, ich nehme an, auch die Opposition - hier werden Sie wohl mitmachen -, werden uns bemühen, den Prozeß der Konsolidierung so gerecht und so erträglich zu gestalten, wie es nur irgend möglich ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen.
Erstens. Der Haushalt 1978 sichert die Grundlagen unserer sozialen und staatlichen Existenz und gibt damit jedem Bürger die feste Gewißheit, daß er nach wie vor in einer der stabilsten Ordnungen dieser Erde lebt.
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Zweitens. Die Bundesrepublik hat sich trotz der weltweiten wirtschaftlichen Schwierigkeiten nicht von ihrer im großen und ganzen bewährten liberalen Wirtschaftsverfassung abbringen lassen und wird dies auch in Zukunft nicht tun.
Drittens. Die Konsolidierung des Haushalts, d. h. die deutliche Verringerung der jährlichen Nettokreditaufnahme, ist für die nächsten Jahre eine Aufgabe, die eine hohe Priorität besitzt.
Viertens. Das von allen politischen Kräften Erreichte gilt es zu sichern. Es darf nicht beschädigt werden, weil wir uns buchhalterisch nur mit den Zahlen des Haushalts beschäftigen und nicht die lebendigen Vorgänge sehen, die hinter diesen Zahlen stehen.
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Fünftens. Im Vertrauen auf seine Leistungsfähigkeit wird unser Volk die gegenwärtige Situation meistern. Wir, die sozialliberale Koalition, und ich hoffe, auch die Opposition, werden dabei helfen. Wir tun es z. B. mit diesem sozial verantwortlichen Haushalt, dem Haushalt 1978.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß auch Dank sage Dank an die vielen Mitarbeiter in den Ministerien, insbesondere an die Mitarbeiter im Finanzministerium, die genausolange wie wir beraten haben, mit uns gerungen haben um die besten Lösungen.
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Ich sage auch Dank an die Mitarbeiter des Haushaltsausschusses, die uns in unermüdlicher Arbeit immer wieder schnellstens die Unterlagen vorgelegt und aufbereitet haben, die wir für die Beratung brauchten.
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Ich sage aber vor allem Dank - da wäre es schön, wenn auch einige Herren der Opposition mitklatschten - an jenen Mann, der eine der schwierigsten Aufgaben in der jetzigen Zeit zu erfüllen hat und der deshalb die feste Gewißheit haben soll, daß er im Parlament, aber wenigstens in den Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion, stets einen verständigen Gesprächspartner finden wird. Ich meine Dr. Hans Apel, unseren Bundesfinanzminister.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stimmen diesem Haushalt ohne Vorbehalt und ohne Einschränkung zu
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und sind glücklich darüber, daß Sie uns die namentliche Abstimmung beschert haben, durch die wir
unseren Willen eindeutig und protokollarisch bekunden können.
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