Hauck (NA), 1971-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor genau drei Monaten, am 24. März 1971, wurde das Bundesausbildungsförderungsgesetz in erster Lesung an die Ausschüsse überwiesen und damit in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht. Seit diesem Zeitpunkt hat nun eine heftige öffentliche Diskussion stattgefunden, die, wie Sie wissen, heute in Bonn in einer Studentenveranstaltung einen Höhepunkt erreichen soll. Bedauerlich bei diesen öffentlichen Auseinandersetzungen ist, daß man von alten Texten ausgeht und die inzwischen eingetretenen Änderungen und Verbesserungen überhaupt nicht berücksichtigt.
Viele in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hohen Hause haben ,damals nicht geglaubt, daß es uns in der kurzen Zeit möglich sein würde, das Gesetz zu verabschieden und zum 1. Oktober 1971 in Kraft zu setzen.
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Unterschiedlich waren auch die Meinungen darüber, ob die Ausbildungsämter in der Lage sein würden, das Gesetz auszuführen. Man war schnell bei der Hand, Gespenster an die Wand zu malen und Unbehagen, Unsicherheit und Angst zu verbreiten. - Nicht Sie, Herr Baier! Sie schauen mich so an.
Heute liegt das Gesetz zur Verabschiedung vor, es tritt am 1. Oktober in Kraft und wird in bewährter Weise von den hierfür zuständigen Stellen durch7672 
geführt werden. Es ist eine beachtliche Leistung der Mitglieder der mitberatenden Ausschüsse, des federführenden Ausschusses, der zuständigen Arbeitskreise der Fraktionen, der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ausschußbüros und in den Ressorts der Bundesregierung, daß sie das ermöglicht haben. Als Vorsitzender des federführenden Ausschusses möchte ich allen am Zustandekommen dieses Werkes Beteiligten meinen herzlichen Dank aussprechen,
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besonders aber auch der Opposition, ,die daran mitgearbeitet hat. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, meine Damen und Herren, daß Sie Ihren Anteil an dieser Leistung dadurch reduzieren wollen, daß sie dem Gesetz Ihre Zustimmung versagen.
Nun, was will dieses Gesetz? Ist es der große Betrug, der schlechte Abklatsch von Honnef oder der soziale Abstieg der Studenten? So wird draußen argumentiert. Nein, keine dieser Behauptungen aus dem studentischen Bereich ist zutreffend. Wenn man 1972 1,06 Milliarden DM - das sind rund 120 Millionen DM mehr als im Vorjahre, von denen wiederum fast 100 Millionen DM auf die Studienförderung entfallen - zur Verfügung stellt, dann kann man nicht von Betrug sprechen. Wenn man die bisherigen Honnef-Richtlinien nun gesetzlich verankert, sie zu einem Rechtsanspruch macht, ist dies kein Abklatsch, sondern eine positive Fortentwicklung, und wenn man Rechtsanspruch, Wegfall des Pflichtdarlehens und andere Verbesserungen zusammenfaßt, kommt dabei kein sozialer Abstieg, sondern eine verbesserte Position der Studierenden heraus. Dieses Gesetz ist eine sinnvolle Fortentwicklung der Ausbildungsförderung in unserem Lande, für die es in Europa keine vergleichbaren Beispiele gibt.
Als zweiten Schritt mußten wir die Studienförderung im Ausbildungsgesetz verankern, da es nach der Grundgesetzänderung von 1969 nicht möglich ist, Mischfinanzierungen zwischen Bund und Ländern auf der Basis von Verwaltungsabkommen, wie es bei Honnef ist, durchzuführen, sondern die Finanzierung muß gesetzlich geregelt werden. Es war also ein verfassungsmäßiges Gebot, dieses Bundesausbildungsförderungsgesetz vorzulegen.
Bei der Diskussion über den Entwurf kommt man einfach an der Tatsache nicht vorbei, daß die Zusammenführung zweier so unterschiedlicher Förderungssysteme, wie sie das erste Ausbildungsförderungsgesetz und die Honnef-Richtlinien darstellen, zu Schwierigkeiten führen mußte. Lassen Sie mich das an einem Beispiel klarmachen. Das erste Ausbildungsförderungsgesetz kannte zunächst bei Waisengeld und bei Waisenrente keine Freibeträge, obwohl es bei Honnef schon immer über 100 DM gegeben hat. Wir haben dann erst im zweiten Änderungsgesetz den Freibetrag auf 70 DM festgesetzt. Nun war es natürlich das Bestreben der Regierung, von dieser Basis aus auch die HonnefRichtlinien anzugleichen. Das führte zu individuellen Verschlechterungen im Studentenbereich. Die Regierung suchte einen Mittelweg, denn alle auf die Beträge des Honnefer Modells anzuheben, war finanziell nicht tragbar, die Diskrepanz zu belassen, war ungerecht.
Die Koalitions-Fraktionen suchten einen vertretbaren Kompromiß und haben ihn durch die Umschichtung von rund 20 Millionen DM auch gefunden. Sie schlugen vor, graduelle Verbesserungen einzuführen. Das sieht so aus:
1. Streichung der Pflichtdarlehen.
2. Erhöhung des Freibetrages vom Einkommen des Auszubildenden für seine Ehefrau auf 500 DM.
3. Erhöhung des Freibetrages für Waisen von 70 auf 90 DM.
4. Einführung eines Widerspruchsrechtes aus wichtigem Grund gegen eine Überleitung der Unterhaltsansprüche eines Auszubildenden auf das Amt für Ausbildungsförderung und Gewährung eines verzinslichen Darlehens in solchen Fällen.
5. Einführung einer Besitzstandsklausel, die verhindert, daß ein bisher nach dem Honnefer und Rhöndorfer Modell Geförderter geringere Leistungen erhält, als er nach altem Recht bekommt.
Damit haben wir im Bereich der Studienförderung unter Berücksichtigung anderer Verbesserungen, auf die die Regierung in der Aussprache zweifellos noch zurückkommt, eine abgewogene und vertretbare Lösung erreicht, zu der wir stehen, auch wenn sie für viele noch unbefriedigend ist.
Viel nachdenklicher stimmt die SPD-Fraktion die Tatsache, daß es aus finanziellen Gründen auch diesmal nicht möglich war, durch höhere Freibeträge einen noch größeren Kreis von Auszubildenden und vor allem die zehnten Klassen der weiterführenden Schulen und die Berufsfachschulen ohne Realschulabschluß als Eingangsvoraussetzung in die Förderung aufzunehmen. Die Förderung dieser Gruppen muß das Hauptziel kommender Gesetzgebung sein, denn die Verwirklichung der Chancengleichheit beginnt in diesem Bereich. Der ganze Vorgang ist dann ein einfacher Gesetzgebungsakt, denn alle Grundprinzipien der Förderung sind in diesem Gesetz schon festgelegt und brauchen nur in Kraft gesetzt zu werden.
Dies gilt übrigens auch für die Kinder von ausländischen Eltern, die in der Bundesrepublik wohnen und arbeiten, und für junge Ausländer, die über fünf Jahre in unserem Land gearbeitet haben. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, jenen eine angemessene Bildungschance und Förderung zu gewähren, die durch ihre Arbeit zu der Vermehrung des Bruttosozialprodukts und des Steueraufkommens beitragen. Meine Fraktion - und ich glaube das ganze Haus - sagt dazu ja.
Die Erfüllung der Forderung, das ganze Gesetz baldmöglichst voll in Kraft zu setzen, hängt von der Weiterentwicklung der öffentlichen Haushalte ab. Dieses Hohe Haus und jeder einzelne von uns ist für die Gesamtentwicklung in unserem Lande verantwortlich. Daher möchte ich ein paar Bemerkungen zu der in diesen Tagen immer wieder erneut erhobenen Forderung nach familienunabhängiger Ausbildungsförderung machen.

Familienunabhängige Ausbildungsförderung kostet nach den Aussagen der Sachverständigen im Hearing insgesamt 7 bis 8 Milliarden DM im Hochschulbereich und für den gesamten Ausbildungsbereich 16 Milliarden DM pro Jahr. Dies ist einfach nicht zu finanzieren, und deshalb hat die Regierung am Prinzip der familienabhängigen Ausbildungsförderung festgehalten. Auch der Ausschuß kam zu der Auffassung, daß mittelfristig daran nichts zu ändern ist. Gleichwohl wurde anerkannt, daß es gute und berechtigte Gründe gibt, die für eine größere Unabhängigkeit vom Elternhaus sprechen. Langfristig gesehen bleibt daher die familienunabhängige Ausbildungsförderung, auch aus bildungspolitischen Gründen, eine anzustrebende Lösung.
Erste Schritte hierzu können z. B., wenn es die Haushaltslage erlaubt, durch eine Erhöhung der Freibeträge und eine Verbesserung der Bedarfssätze erreicht werden. In diesem Zusammenhang brachte übrigens die Opposition ihre Vorschläge für eine generelle Darlehensförderung ein. Sie sieht hierin einen Schritt zur Familienunabhängigkeit.
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-- Aber das ist eines der Ziele, die Sie damit anstreben. Darüber wird man weiter sprechen müssen. Es gibt Beispiele von Darlehensförderung in Schweden, die man als Grundlage nehmen könnte. Wir konnten uns aber den Vorstellungen der Opposition nicht anschließen, denn erstens ist diese Lösung zur Zeit auch nicht zu finanzieren, denn sie kostet mittelfristig auch hundert Millionen, und zweitens kauft sich mancher die Unabhängigkeit von Elternhaus und Familie durch eine langfristige Abhängigkeit von einer Bank ein, denn Ihr Vorschlag sieht ja die Bankenfinanzierung vor.
Nun noch einige Bemerkungen zum organisatorischen Bereich. Man konnte sich in den letzten Beratungen des Eindrucks nicht erwehren, daß die Opposition die Studentendebatte der vorletzten Woche in diesem Bereich fortführt. Anlaß war zunächst die durchaus wichtige und zentrale Frage der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit. Nach dem ersten Ausbildungsförderungsgesetz gilt das sogenannte Wohnortprinzip, nach dem das Amt zuständig ist, in dessen Bereich der Auszubildende bzw. seine Eltern wohnen. In der Studienförderung ist das Studentenwerk der Hochschule, also der Ausbildungsstätte zuständig. Die Regierung wollte eine einheitliche Zuständigkeit und entschied sich für das Ausbildungsstättenprinzip, nach ,dem das Amt, in dessen Bereich sich die Ausbildungsstätte befindet, zuständig ist. Dem widersprachen aus ganz unterschiedlichen Gründen der Bundesrat, die kommunalen Spitzenverbände, die Hochschulen und die Studentenverbände. Alle Einwände haben wir im Ausschuß in langen Beratungen eingehend erörtert und einigten uns dann einstimmig darauf, in den Grundzügen der Empfehlung des Bundesrates zu folgen, der für den Sekundarbereich das Wohnortprinzip und für den tertiären Bereich das Ausbildungsortprinzip vorsieht.
In der Frage einer Übergangsregelung für die sachliche Zuständigkeit im tertiären Bereich konnte jedoch keine Übereinstimmung erzielt werden. Während die CDU/CSU-Fraktion vorschlug, alle bereits bearbeiteten Vorgänge durch die Studentenwerke abwickeln zu lassen und alle neu hinzukommenden an die Ausbildungsämter zu verweisen, beschloß die Mehrheit des Ausschusses, die Durchführung des Gesetzes für den tertiären Bereich bis zum 30. Juni 1974 bei den Hochschulen und Studentenwerken zu belassen.
Außerdem wurde beschlossen, die Bundesregierung aufzufordern, bis zum 31. Dezember 1973 über die Durchführung des Gesetzes den gesetzgebenden Körperschaften zu berichten und Vorschläge für die endgültige örtliche und sachliche Zuständigkeit zu machen. In einem Entschließungsantrag fordern wir, daß die Länder aufgefordert werden sollen, die Umwandlung der Studentenwerke in Anstalten des öffentlichen Rechts einzuleiten.
Als die Koalition auch noch die Mitwirkungsrechte der Förderungsausschüsse ausbaute und damit die Mitbestimmung im Hochschulbereich stärkte, war das Mißtrauen bei Ihnen vollkommen. Man sah schon alle Förderungsausschüsse und Studentenwerke in linksextremer Hand, befürchtete Begünstigung linker Gruppierungen und ging sogar so weit, den festgelegten Rechtsanspruch auf Ausbildungsförderung im europäischen Ausland in Frage zu stellen, weil man sagte: in Moskau darf man studieren, in Washington nicht. Um das auszugleichen, haben Sie dann einen Antrag eingereicht, die Zuständigkeit - ({3})
- Aber ich kann das doch einmal sagen.
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- Nein! - Sie haben dann beantragt, daß wir den Rechtsanspruch auf die ganze Welt festlegen sollten, und die Regierung wurde aufgefordert, in einer Rechtsverordnung die jeweiligen Orte festzulegen, in denen Ausbildungsförderung gewährt werden sollte. So war das. Ich kann nicht verstehen, daß man auf diesem Wege von der geographischen Abgrenzung zu einer ideologischen Abgrenzung kommen wollte.
Ich bin für demokratische Wachsamkeit und für den Schutz der Demokratie. Aber permanentes Mißtrauen kann die Demokratie auch lähmen und aufrechte Demokraten zur Resignation zwingen. Wir haben in diesem Bereich Vertrauen zu denen, die bisher an den Hochschulen und in den Studentenwerken über zehn Jahre Studienförderung nach dem Honnefer Modell durchgeführt haben und durchführen.
In diesem Zusammenhang kommen wir nun, Herr Baier, zu den Einwänden gegen das Deutsche Studentenwerk. Den damit befaßten Ausschüssen des Deutschen Bundestages und seit Montag durch einen Presseartikel auch der gesamten Öffentlichkeit ist bekannt, daß der Bundesrechnungshof bei der Prüfung des Deutschen Studentenwerkes schwerwiegende Verfehlungen festgestellt hat. Für
meine Fraktion, Herr Baier, kann ich erklären, daß wir diese zurückliegenden Praktiken verurteilen und mit dem Rechnungsprüfungsausschuß dahingehend übereinstimmen, daß die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, daß eine laufende Prüfung zu erfolgen hat und daß der dem Bund entstandene Schaden wiedergutgemacht werden muß.
Man muß dabei aber auch berücksichtigen, daß die Prüfungsbeanstandungen die Rechnungsjahre 1962 und 1965 betreffen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Baier?