winfried nachtwei (NA), 2008-11-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zum siebten Mal haben wir im Bundestag über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der Operation
Enduring Freedom zu diskutieren und zu entscheiden.
Ich erinnere mich noch sehr genau: Im November 2001
war diese Entscheidung in den beiden Koalitionsfraktionen der SPD und der Grünen äußerst umstritten. Man
kann sagen, dass sich in den Jahren danach die Befürchtungen, die wir damals im November hatten, nicht bestätigt haben. Im Gegenteil: Die Dinge sind in Afghanistan
zunächst viel besser gelaufen. Bis 2005 - da waren wir
wieder in der Opposition - waren wir nach Abwägung
verschiedener Aspekte der Meinung, dass Enduring
Freedom weiterhin notwendig sei, um die zu diesem
Zeitpunkt schwache ISAF in Afghanistan stärken zu
können. Das war damals die Haltung.

Damit wir nicht aneinander vorbeireden: Der internationale Terrorismus stellt weiterhin eine Bedrohung
der internationalen Sicherheit und des Weltfriedens dar
und muss weiterhin bekämpft werden.

({0})

Überwiegender Konsens ist sicher auch, dass er auf der
einen Seite nicht primär militärisch bekämpft werden
kann, dass dabei auf der anderen Seite aber auch der Einsatz militärischer Mittel notwendig sein kann.

Allerdings reicht es bei Mandatsentscheidungen ganz
und gar nicht, nur zu diesen Grundsätzen etwas zu sagen.
Entscheidungen über solche Mandate und solche Einsätze sind ja schließlich keine Bekenntnisfragen. Vielmehr muss konkret beantwortet werden, ob dieser
Einsatz weiterhin zur Gewalt- und Terroreindämmung
sicherheitspolitisch dringlich ist, ob er weiterhin legitim
und legal ist und ob er überhaupt geeignet, wirksam und
verantwortbar ist.

Dass die Bundesregierung nun für Afghanistan die
Landkomponente im Rahmen des Kommandos Spezialkräfte abgemeldet hat, ist ein richtiger Schritt. Allerdings muss man nüchternerweise hinzufügen: Dies ist
seit einigen Jahren überfällig. Im Untersuchungsausschuss, der aus dem Verteidigungsausschuss hervorging,
haben wir herausfinden müssen, dass das KSK im Rahmen von Enduring Freedom in Afghanistan seit 2002
militärisch gar nicht mehr gebraucht wurde. Danach ist
es dort nur aus symbolpolitischen Gründen gehalten
worden, im Grunde als Solidaritätsbeweis gegenüber
den USA. Gerade als Verteidigungspolitiker möchte ich
feststellen: Es ist vor allem gegenüber den Soldaten
falsch und verantwortungslos, sie aus symbolpolitischen
Gründen einzusetzen und zu missbrauchen.

({1})

Das heißt im Klartext, Herr Minister Jung und Herr
Minister Steinmeier: Da dieser Teileinsatz jetzt zu Ende
ist, muss auch endlich ein Abschlussbericht vorgelegt
werden. Das ist bisher nicht geschehen. Bisher hat dazu
der Verteidigungsausschuss den bei weitem besten Bericht vorgelegt.

Zur anderen Komponente, zum Horn von Afrika.
Seit Jahren stellen wir fest, dass der reale Einsatz mit
dem Auftrag, terroristische Kräfte an ihren Bewegungsmöglichkeiten zu hindern, nichts mehr zu tun hat. Wenn
man die Admirale fragt, was sie erkunden, dann erhält
man die Antwort, dass sie alles mögliche andere erkunden, aber nicht terroristische Bewegungen. Deshalb ist
das Mandat in diesem Bereich schlichtweg nicht ehrlich.

({2})

Es gibt andere Sicherheitsrisiken, die man klar mit einem UN-Mandat angehen muss.

Die Mandatsentscheidung, die ansteht, ist nicht nur
eine Entscheidung darüber, was die Bundesrepublik dabei macht, sondern sie ist schlichtweg auch eine politische Stellungnahme zu Enduring Freedom überhaupt. Es
wurde schon darauf hingewiesen, dass die UN-Sicherheitsratsresolution vom 12. September 2001 der völkerrechtliche Ausgangspunkt ist, in der das Recht auf
Selbstverteidigung betont wurde. Das wurde damals
vom größten Teil des Parlaments mitgetragen. Allerdings beziehen Sie sich sieben Jahre danach weiterhin
ganz allgemein auf das Selbstverteidigungsrecht. Dünner könnte die rechtliche Grundlage nicht sein; sie ist
nach unserer Auffassung eindeutig fragwürdig und nicht
mehr zu halten.

({3})

Man muss dabei immer die Konsequenzen bedenken: Es
läuft auf eine völlige Entgrenzung des Verteidigungsbegriffs und de facto auf eine Enthemmung hinaus. Im
Klartext: Operation Enduring Freedom setzt sich in der
Realität immer wieder über den völkerrechtlichen
Grundsatz territorialer Integrität hinweg. Das, was Enduring-Freedom-Kräfte in Pakistan inzwischen fast jeden
Tag machen, nämlich Verdächtige abschießen, liegt in
der Logik von Enduring Freedom; da soll man gar nicht
so überrascht sein. Das aber ist eindeutig verwerflich
und völkerrechtswidrig.

({4})
Wie sieht heute die Realität von Enduring Freedom
aus? Was sind die Wirkungen? Kollege Stinner, ich
möchte einen Punkt schnell beiseiteräumen: Sie haben
wieder das Bild vom vorigen Jahr gebracht, das Bild von
der angeblich bösen OEF und der guten ISAF. Heutzutage kann man feststellen, dass die Ausbildungskomponente bei Enduring Freedom in Afghanistan nicht mehr
enthalten ist. Das heißt, in Afghanistan ist Enduring
Freedom wieder auf den ursprünglichen Auftrag der militärischen Terrorbekämpfung reduziert worden. Seit
Jahren frage ich die Bundesregierung, wie wirksam
diese Operation insgesamt ist. Ich erhalte dazu notorisch
null Aussagen.

Die Bundesregierung ist aber nicht die einzige Auskunftsquelle; wir bemühen uns selber um entsprechende
Hinweise. Was besagen die hierbei gewonnenen Erkenntnisse?

Erstens. Zur Zielgruppe von Enduring Freedom in
Afghanistan gehören nicht nur al-Qaida als Drahtzieher
und Unterstützer, sondern ziemlich unterschiedslos alle
Aufständischen. Der Effekt davon ist eine Solidarisierung: Es werden diejenigen zusammengebracht, die man
bei einer vernünftigen Antiterrorpolitik eigentlich auseinanderbringen müsste.

Zweitens. Entsprechende Personen werden auf Verdacht liquidiert. Noch vor kurzem habe ich im ISAFHeadquarter gehört, dass der Unterschied zwischen
ISAF und OEF wesentlich ist; OEF tötet auf groben Verdacht.

Drittens. Bei OEF-Einsätzen sind überproportional
oft Zivilopfer zu beklagen. Zudem kommen OEF-Operationen immer wieder ISAF-Operationen in die Quere;
das habe ich kürzlich von Kommandeuren in Uruzgan,
Südafghanistan, gehört.

Was die Wirksamkeit angeht, fasse ich zusammen:
OEF soll zur Eindämmung von Terrorismus beitragen.
Alle Hinweise, die wir haben, deuten auf das Gegenteil
hin, nämlich darauf, dass islamistische Militanz, Gewalt
und Terror dadurch angefacht werden.

({5})

OEF steht - das sollte man nicht außer Acht lassen für den Global War on Terrorism, für den Irrglauben,
nicht nur mit Militär, sondern ausdrücklich mit Krieg
Terrorismus besiegen zu können. Aufschlussreich sind
jüngste Veröffentlichungen aus den USA, insbesondere
eine RAND-Studie mit dem Titel „How terrorist groups
end - lessons for countering Al Qa’ida“. Das Ergebnis
ist äußerst interessant. Es wurden zwischen 1968 und
2006 über 600 Terrorgruppen untersucht. Die allermeisten davon wurden aufgelöst, weil sie in den politischen
Prozess einbezogen wurden. Das zweitbeste Mittel zur
Auflösung waren polizeiliche und geheimdienstliche
Maßnahmen. Am allerwenigsten haben militärische
Maßnahmen gewirkt. Die Schlussfolgerung dieser Studie ist - gerichtet an die alte und an die neue Regierung -:
Hört auf mit dem War on Terrorism! - Die Alternativen
liegen eindeutig auf der Hand.
Ich komme zum Schluss. Ich habe alle Mandatsentscheidungen, die im Bundestag seit 1994 getroffen wurden, mitbekommen. Als alter Oppositioneller war ich
immer wieder überrascht, wie sorgfältig diese Diskussionen geführt wurden. Allerdings muss ich sagen: Die
Diskussionen der letzten Jahre über Enduring Freedom
waren Tiefpunkte der parlamentarischen Beratungen und
in Sachen Parlamentsbeteiligung. Herr Minister
Steinmeier, ich habe heute von Staatsminister Erler Antworten auf von mir gestellte Fragen zur Wirksamkeit
von Enduring Freedom usw. erhalten. Ich kann sie Ihnen
gleich einmal geben. Diese Antworten sind eine Frechheit. Ich glaube, Sie werden sich für diese Antworten
schämen. So geht das nicht weiter.

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