heinrich l kolb (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit
Beginn ihrer Regierungszeit 1998 kündigt die rot-grüne




Koalition immer wieder eine Reform der Sozialhilfe an.
Aber außer der Verlängerung von Fristen bei Modellversuchen ist Ihnen bisher leider nichts eingefallen, Herr
Brandner.

({0})

- Sie brauchen gar nicht zu lachen. - Deswegen ist es
wichtig und richtig, Herr Staatssekretär Andres, dass wir
heute die Gelegenheit nutzen, auf die Notwendigkeit, jetzt
zu handeln, hinzuweisen. Sie haben im Rahmen dieser
Gesetzesinitiativen die Möglichkeit, auf den Reformzug
aufzuspringen.

Wir lassen uns auch nicht madig dafür machen, Frau
Dückert, dass wir Dinge angeblich zum dritten Mal diskutieren. Ich erinnere daran, wie lange es bei geringfügiger Beschäftigung, Kündigungsschutz, Scheinselbstständigkeit, Arbeitnehmerüberlassung und privater
Arbeitsvermittlung gedauert hat, wie viele Anträge wir
einbringen und diskutieren mussten, bis es am Schluss so
weit war. Das Problem ist, Frau Dückert: Der eine kapiert
schneller, der andere braucht ein bisschen länger. Offensichtlich gibt es in der rot-grünen Koalition viele, die etwas mehr Zeit brauchen.

({1})

- Herr Brandner, es ist nun einmal so: Die Zeit drängt. Wir
befinden uns in einer Notlage. Die Finanzen der Kommunen sind desaströs.

({2})

Das ist auch das Ergebnis der rot-grünen Steuerreform.
Das muss man einmal sagen. Sie lassen die Kommunen
nachhaltig im Stich. Das haben die Kommunen nicht verdient.

({3})

Deswegen muss die angekündigte Zusammenlegung
von Arbeitslosen- und Sozialhilfe schnell passieren.
Der Presse ist zu entnehmen, dass Sie das frühestens
Ende 2004 realisieren wollen. Das ist schon deswegen bemerkenswert, weil Sie die dann vielleicht einzusparenden
Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro bereits für das
Jahr 2004 für die Förderung der Betreuung von Kindern
unter drei Jahren eingeplant haben. Auch daher müssten
Sie ein Interesse daran haben, schnell etwas zu tun.

({4})

- Wir müssen das schnell, aber sorgfältig machen. Das
schließt sich nicht aus. Bei Ihnen war es allerdings bisher
oft so, dass Sie im Schweinsgalopp Gesetze mit der
heißen Nadel gestrickt haben. Hinterher mussten wir dann
nachbessern. Wenn wir diese Sache gemeinsam anpacken
und wenn Sie als Vorlage das nehmen, was die FDP diesem Hause in fünf Punkten klar vorlegt, dann bekommen
wir eine gute Reform zustande und erreichen trotzdem
schnell Ergebnisse.

({5})

Die FDP ist der Ansicht - das steht auch in unserem
Antrag -, dass die Sozialhilfe so ausgestaltet werden
muss, dass sie einerseits den wirklich Bedürftigen ein Leben in Würde ermöglicht, aber andererseits die Selbstständigkeit aller Sozialhilfeempfänger stetig stärkt und
Leistungsmissbrauch vermeidet.

({6})

Subsidiäre Hilfegewährung - das sage ich hier deutlich darf keine Kultur der Unselbstständigkeit hervorbringen.

({7})

Deswegen ist es wichtig - das ist für uns Leitlinie einer
Sozialhilfereform -, dass derjenige, der arbeitet, deutlich
mehr in der Tasche hat als derjenige, der von Leistungen
der Gesellschaft lebt.

({8})

Wir haben schon in der letzten Legislaturperiode mehrere Anträge eingebracht, um die verschiedenen steuerfinanzierten Systeme der existenziellen Sicherung neu zu
ordnen. Wir müssen also nicht bei null anfangen, um das
noch einmal deutlich hervorzuheben. Ich will ergänzend
zu dem, was der Kollege Niebel gesagt hat, drei Punkte
nennen.

Erstens. Von den rund 2,7 Millionen Sozialhilfeempfängern sind mindestens 800 000 grundsätzlich arbeitsfähig. Aber warum lohnt es sich für diese 800 000 arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger nicht, Arbeit anzunehmen?
Zum einen weil bei niedriger Qualifikation, die mit dem
Empfang von Sozialhilfe regelmäßig einhergeht, und damit einem niedrigen Einkommen der Lohnabstand einfach zu gering ist. Zum anderen kann ein arbeitswilliger
Sozialhilfeempfänger im Monat nur bis zur Hälfte seines
Regelsatzes etwas hinzuverdienen. Alles, was er darüber
hinaus verdient, wird ihm zu 100 Prozent angerechnet.
Das ist schlicht und einfach demotivierend.

({9})

Wir haben dazu präzise Vorschläge: Freibeträge erhöhen, Anrechnungssätze langsamer steigen lassen, und
zwar temporär, um diejenigen, die auf Dauer ohne Arbeitslosen- oder Sozialhilfe zu arbeiten bereit sind, zu motivieren. Zudem wollen wir, dass der Eingangssteuersatz
auf 15 Prozent gesenkt wird.

({10})

All das wird nicht ohne Gegenfinanzierung möglich sein.
Darin sind wir vollkommen Ihrer Meinung. Deswegen
brauchen wir einen neuen dauerhaften föderalen Finanzausgleich. Aber das Thema ist ohnehin auf der Agenda.
Daran kommen wir nicht vorbei.

Zweitens. Wir wollen bessere Kinderbetreuungsangebote - ich betone: Angebote - in Kooperation mit
den Ländern. Gemeint ist die ganze Palette von Krippen
über Kindergärten und Horte bis hin zur Tagespflege. Verlässliche Schulzeiten sind zum Beispiel in Hessen mitt1714




lerweile vorbildlich realisiert. Auch muss es Ganztagsschulen in unterschiedlicher Trägerschaft geben, sowohl
privater, staatlicher als auch freier. Schauen wir einmal,
was die sozialliberale Regierung in Rheinland-Pfalz
macht. Auch das ist durchaus vorbildlich.

Wir wollen drittens keine Leistung ohne grundsätzliche Bereitschaft zur Gegenleistung. Hier wird es nach
unserer Auffassung allerdings nicht ohne eine Umkehr der
Beweislast gehen. Der Sozialhilfeempfänger wird, wenn
er vom Staat und damit vom Steuerzahler Hilfe erhalten
möchte, künftig darlegen müssen, dass er seinen Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten kann.

({11})

Bisher scheuen sich die Kommunen davor, Frau Kollegin
Barnett, weil der Prüfungsaufwand hoch und auch das
Prozessrisiko nicht unerheblich ist.

Alles in allem brauchen wir weniger Streuverluste. Wir
müssen Leistungsmissbräuche bekämpfen.

({12})

- Wenn die einzige Boombranche in diesem Land die
Schwarzarbeit mit einem Umsatz von 370 Milliarden Euro
und einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt in Höhe von
16 Prozent ist, Frau Kollegin Barnett, dann stimmt einfach etwas nicht.