Marie-Luise Dött (NA), 2004-12-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

das Gefühl bzw. die Befürchtung, dass sich vor allem die
Fachpolitiker und die Fachbehörde der Regierung nicht
detailliert genug mit dem heute zu beratenden Gesetz
auseinander gesetzt haben.

({0})

Denn sonst wäre es zu einigen offensichtlichen Schwächen des Gesetzentwurfs nicht gekommen.

Die Umweltprüfung auf Planungs- und Programmebene ist zugegebenermaßen schwer greifbar und sehr
abstrakt. Bei einzelnen konkreten Vorhaben ist dagegen
einfacher nachzuvollziehen, ob und welche Auswirkungen das Vorhaben auf die Umgebung und die Umwelt
hat. In der Gesetzgebung zur Umweltverträglichkeitsprüfung haben wir das berücksichtigt. Jedes Vorhaben
wird nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung auf seine Umweltauswirkungen hin untersucht.
Die Ergebnisse fließen in die Abwägung ein, ob das Vorhaben zugelassen wird oder nicht.

Nun haben EU-Parlament und Rat den Mitgliedstaaten
der Europäischen Union ins Stammbuch geschrieben,
dass eine solche Prüfung auch schon auf Planungsebene
stattfinden soll. Pläne und Programme, wie etwa Verkehrswegeplanungen oder Abfallwirtschaftsplanungen,
werden daraufhin untersucht, ob und welche Auswirkungen auf die Umwelt durch sie zu erwarten sind.

Zwangsläufig ist es so, dass über die Umweltauswirkungen in diesem anfänglichen Stadium nur Annahmen
getroffen werden können. Konkrete Aussagen sind zu
diesem frühen Zeitpunkt noch nicht möglich. Ergebnis
der Strategischen Umweltprüfung ist also lediglich eine
Erwartung, die in die Abwägung im Planungsprozess
einfließt. Um diese Erwartung zu ermitteln, wird eine
Menge Aufwand getrieben, der meines Erachtens nicht
in Relation zu dem tatsächlichen Nutzen steht.

({1})

Den Einwand, dass die Bundesregierung darauf keinen
Einfluss hat, da es sich um eine Vorgabe der EU handelt,
kann ich nicht gelten lassen.

Natürlich muss die Richtlinie zwingend umgesetzt
werden. Die Umsetzungsfrist war übrigens am 21. Juli
2004 abgelaufen. Die Bundesregierung war also ein weiteres Mal nicht in der Lage, einen Pflichtumsetzungstermin in der Umweltgesetzgebung einzuhalten.

({2})
Obwohl die EU-Richtlinien zwingende Vorgaben
enthalten, sind sie nicht über alle Kritik erhaben. Nicht
jede Regelung, die aus Brüssel kommt, ist der Weisheit
letzter Schluss. Es muss zumindest erlaubt sein, über die
Sinnhaftigkeit einer europäischen Regelung nachzudenken.

({3})

Im Bereich der Umweltgesetzgebung sollten wir das viel
häufiger tun, Frau Hustedt.

({4})

Fakt ist nun aber, dass der Ministerrat, dem die Bundesregierung angehört, der Richtlinie zugestimmt hat.
Sie ist damit in deutsches Recht zu transferieren. Bei der
nationalen Umsetzung besteht ein Handlungs- und Gestaltungsspielraum, der vonseiten der Bundesregierung
auch regelmäßig genutzt wird, leider in den meisten Fällen so, dass durch eine überambitionierte Übererfüllung
ein deutscher Sonderweg beschritten wird, der unseren
Wirtschaftsstandort belastet.

({5})

Auf die Verzahnung mit bestehendem Recht und die
Anerkennung der Tatsache, dass viele neue europäische
Vorgaben durch die vorbildliche Umweltpolitik der
Union unter den Ministern Töpfer und Merkel in
Deutschland bereits seit vielen Jahren Realität sind,

({6})

wird dagegen keinerlei Wert gelegt, so auch wieder bei
der Umsetzung der SUP-Richtlinie in deutsches Recht.

Die nahtlose Integration der europäischen Vorgaben
in ein bestehendes Gesetzeswerk ist Ihnen auch in diesem Fall misslungen.

({7})

Durch Ihre Gesetzgebung werden Doppelprüfungen
entstehen, die so nicht notwendig sind. Der EU-Gesetzgeber hat diese Gefahr sogar gesehen und in den Art. 4
und 5 der SUP-Richtlinie Möglichkeiten eröffnet, solche
Doppelprüfungen zu vermeiden. Diese Option wurde
von Ihnen nicht genutzt.

Art. 11 der EU-Richtlinie betrifft das Verhältnis der
Richtlinie zu anderen Gemeinschaftsvorschriften. In
Abs. 2 wird deutlich klargestellt, dass die Mitgliedstaaten koordinierte und gemeinsame Verfahren für die verschiedenen Prüfungsebenen erarbeiten sollen. Damit
wäre die Verknüpfung der Strategischen Umweltprüfung
mit allen anderen Rechtsvorschriften, in denen ebenfalls
eine Prüfung der Umweltauswirkungen vorgesehen ist,
möglich und sogar gewünscht gewesen.

§ 14 n des deutschen Gesetzentwurfes ist in diesem
Zusammenhang zu abstrakt, da in ihm keine konkreten
Möglichkeiten aufgezählt werden. Verbunden werden
können zum Beispiel die Strategische Umweltprüfung
und die anlagenbezogene Umweltverträglichkeitsprüfung sowie die Verträglichkeitsprüfung nach der FloraFauna-Habitat-Richtlinie, kurz genannt: FFH. Für die
Raumverträglichkeitsprüfung ist in § 16 des Entwurfes
eine Sonderregelung vorgesehen. Besser wäre jedoch
eine einheitliche Regelung gewesen, die sämtliche Verfahren im Hinblick auf die Verträglichkeitsprüfung umfasst. Das heißt, die Möglichkeiten zur Verknüpfung der
im deutschen Recht vorgesehenen Prüfung, also der
Strategischen Umweltprüfung, der Raumverträglichkeitsprüfung, der anlagenbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung und der FFH-Verträglichkeitsprüfung, wurden von Ihnen nicht ausgeschöpft.

Notwendig wäre, bezogen auf eine Zeitachse, eine
wechselseitige Anerkennung der durchgeführten Prüfschritte. Dies würde bei allen Beteiligten Kosten sparen
und das Verfahren beschleunigen. Mit Ihrem Gesetzentwurf haben Sie aber die Chance vertan, Verfahrensbeschleunigungen und -vereinfachungen im deutschen
Recht zu verankern.

Parteiübergreifend wird sich seit Jahren der Kopf darüber zerbrochen, wie wir uns in Deutschland von der
Gesetzesflut und den bürokratischen Fesseln befreien
können. Vor genau einem Jahr, im Dezember 2003, hat
das Bundeskabinett den „Masterplan Bürokratieabbau“
verabschiedet. Mit ihm sollte eine messbare Verbesserung, vor allem durch die Verkürzung der Verwaltungsverfahren sowie die Verringerung des Kostenaufwands,
erreicht werden. Wir haben uns viel von dieser Initiative
erhofft. Die heutige Bilanz ist niederschmetternd. Abgesehen von ein paar unbedeutenden Einzelfällen sind die
Bemühungen spurlos im Sand verlaufen. Eine faktische
Entlastung der staatlichen Institutionen hat nicht stattgefunden. Eher ist das Gegenteil der Fall.

In diesem Zusammenhang und gerade am heutigen
Tag möchte ich noch einmal auf unser Ziel eines
Umweltgesetzbuches hinweisen. Vor dem Hintergrund
der Beratungen der Föderalismuskommission darf dieses
Vorhaben nicht aus den Augen verloren werden;

({8})

denn dadurch wäre einer klaren Vereinfachung im Umweltrecht der Weg gebahnt.

Zurück zu unserem Thema. Mit der zusätzlichen Prüfung auf der Planungsebene innerhalb des SUP-Gesetzentwurfes kommt ein weiteres Element hinzu, das die
kommunalen Behörden beansprucht. In der Begründung,
die die Bundesregierung für ihren Gesetzentwurf gegeben hat, ist sogar nachzulesen - ich zitiere -:

Die Neufassung des UVPG beinhaltet eine Erhöhung des Verwaltungs- und Vollzugsaufwandes für
Bund, Länder und Gemeinden. Von den damit verbundenen Kostenbelastungen sind vor allem die
Länder, die für die Ausarbeitung, Annahme und
Änderungen der meisten Pläne und Programme zuständig sind, betroffen. Den … Kommunen wird,
zum Beispiel bei der Ausarbeitung, Annahme und
Änderung von Abfallwirtschaftsplänen, Lärmminderungs- und Luftreinhalteplänen, ebenfalls ein
erhöhter Verwaltungs- und Vollzugsaufwand entstehen.

So lautet die Begründung der Bundesregierung für ihren
Gesetzentwurf.

({9})

Anstatt die nationale Umsetzung so schlank und effizient
wie möglich zu gestalten, hat die Bundesregierung auch
in diesem Fall der Bürokratisierung Vorschub geleistet.

({10})

Neben der mangelhaften Integration in bestehendes
Recht ist auch die Übererfüllung von Umsetzungsanforderungen zu nennen. Wieder einmal gehen Sie über die
Vorgaben der europäischen Richtlinie hinaus, so zum
Beispiel bei den §§ 14 b und 14 h, die bestimmen, welche Pläne und Programme SUP-pflichtig sind und welche weiteren Behörden zu beteiligen und zu unterrichten
sind. In der Richtlinie ist eindeutig vorgeschrieben, dass
solche Behörden zu beteiligen sind, die - ich zitiere „betroffen sein könnten“. Das deutsche Gesetz stellt
demgegenüber nicht auf die tatsächliche Betroffenheit,
sondern auf den abstrakten Aufgabenbereich der Behörde ab. Meines Erachtens wird der Behördenkreis dadurch ausgeweitet. Eine weitere Ausweitung erfolgt
durch die Einfügung des - ich zitiere - „gesundheitsbezogenen Bereiches“. So ist damit zu rechnen, dass künftig sämtliche Behördenorganisationen an den fraglichen
Verfahren beteiligt sein dürften.

Ebenso ist auf § 14 f Abs. 4 zu verweisen, demzufolge Sachverständige und Dritte von den Behörden hinzugezogen werden können. Hier geht der Gesetzentwurf
deutlich über den Richtlinientext hinaus, was auch vor
dem Hintergrund abzulehnen ist, dass die Verfahrenskosten durch eine solche Möglichkeit unnötig in die Höhe
getrieben werden.

Insgesamt bleibt festzuhalten, dass Sie es nicht geschafft haben, erstens die Strategische Umweltprüfung
sinnvoll in die bestehende deutsche Umweltgesetzgebung zu integrieren, zweitens die Richtlinie ohne erschwerende Zusätze in nationales Recht umzusetzen,
drittens Doppelregelungen und -prüfungen zu vermeiden
und viertens den bürokratischen Aufwand für Länder
und Kommunen so gering wie möglich zu halten. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion muss Ihren Gesetzentwurf daher ablehnen.

({11})