Karl Schiewerling (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Reformen am Arbeitsmarkt, Neustrukturierung der Betriebe,
insbesondere der inhabergeführten Klein- und Mittelbetriebe, motivierte, gut qualifizierte und verantwortungsbewusste Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, eine
gute Weltkonjunktur und nicht zuletzt eine verlässliche
Politik der Großen Koalition haben zu mehr Beschäftigung, einem erheblichen Abbau von Arbeitslosigkeit
und besseren Bedingungen für die Arbeitnehmer geführt.

({0})

Die Zahl der Arbeitslosen ist im Dezember 2007 auf
knapp 3,4 Millionen gesunken. Das ist ein Rückgang um
1,2 Millionen seit 2005. Vor zwei Jahren war in den Umfragen bei den Bürgerinnen und Bürgern die Sorge um
den Arbeitsplatz noch das Topthema. Bei aktuellen Umfragen ist dies zurückgefallen. Wir sagen Ihnen: Das
mag ein gutes Zeichen sein. Es wird uns in der Großen
Koalition aber nicht davon abhalten, das Thema Arbeitslosigkeit weiterhin in den Mittelpunkt unserer Politik zu
stellen.

({1})

Besonders freue ich mich darüber, dass auch Langzeitarbeitslose vom konjunkturellen Aufschwung profitieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen konnte in den
letzten zwei Jahren um über 400 000 gesenkt werden.
Aber hierzu sage ich Ihnen: 2,37 Millionen Langzeitarbeitslose sind auch aus unserer Sicht noch zu viel.

({2})

Es gibt geringe Löhne, die dazu führen, dass immer
mehr Erwerbstätige trotz Beschäftigung vom Staat unterstützt werden müssen. Diese Menschen bezeichnen
Sie in Ihrem Antrag per se als arm. Als Beleg dafür wird
die wachsende Zahl der sogenannten Aufstocker angeführt, also derjenigen, die zusätzlich Mittel nach dem
Sozialgesetzbuch II bekommen.
Die Zahl der Aufstocker an sich ist nach meinem Dafürhalten aber noch kein hinreichendes Indiz für die gesamte Situation, die Sie skizziert haben. Wir müssen die
Bewertung des Bundeswirtschaftsministeriums und des
Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ernst nehmen, nach der die große Zahl der Aufstocker auch eine
Folge von Regelungen im SGB II ist. Wir finden unter
den Aufstockern eine hohe Zahl solcher Personen, die
nur vorübergehend in dieser Empfängersituation sind.
Untersuchungen zeigen, dass bereits nach 65 Tagen nur
noch die Hälfte Leistungen nach dem SGB II beziehen.
Das wechselt also. Wir haben es nicht mit einem monolithischen Block zu tun, sondern mit ständiger Veränderung.

In der Untersuchung des Bundeswirtschaftsministeriums wird übrigens auch festgestellt, dass sich für Alleinstehende eine Arbeitsaufnahme erst bei einem Brutto
von 1 200 Euro und für einen Alleinverdiener mit zwei
Kindern erst bei einem Brutto von 2 050 Euro lohnt. Das
hängt mit der Familienkomponente zusammen und stellt
sich in dieser Kombination arbeitsmarktpolitisch durchaus als Problem dar.

Frau Pothmer, der Titel Ihres Antrags lautet „Gegen
Armut trotz Arbeit“.

({3})

Doch was bedeutet „arm“? Arm nach der Definition der
Vereinten Nationen ist, wer weniger als 1 US-Dollar am
Tag zum Leben hat, keine medizinische Versorgung,
kein sauberes Wasser und keine Chance hat, Lesen und
Schreiben zu lernen.

({4})

Davon sind 1,2 Milliarden Menschen betroffen. Ich sage
Ihnen: eine Katastrophe.

({5})

Die Weltgesundheitsorganisation definiert denjenigen
als arm, der weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens seines Heimatlandes zur Verfügung hat.

Armut hat viele Facetten, doch in Deutschland - das
sage ich an dieser Stelle sehr bewusst - fällt dank der
Grundsicherung niemand ins Bodenlose. Um es auf den
Punkt zu bringen: Arbeitslosengeld II macht nicht arm,
sondern bewahrt vor absoluter Armut.

({6})

Ich kann es nicht nachvollziehen, warum diese Grundsicherung zu einem Schimpfwort geworden ist, obgleich
die Menschen Geld, übrigens von Steuerzahlern erarbeitet und eingezahlt, und gemäß den gesetzlichen Grundlagen Hilfe erhalten, um aus der Arbeitslosigkeit herauszukommen.
Meine Damen und Herren, ja, es gibt arme Menschen
in Deutschland. Es gibt auch zu viele arme Menschen in
Deutschland. Aber an dieser Stelle rate ich uns, den Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung abzuwarten. Wir werden über ihn in diesem Hause sicherlich
diskutieren.

Frau Pothmer, in Ihrem Antrag fordern Sie de facto
die Einführung von Mindestlöhnen für alle Branchen.

({7})

Sie vermeiden dabei den Begriff des gesetzlichen Mindestlohns. Sie wollen die Tarifautonomie stärken. Das
halten wir für richtig. Aber Sie setzen die Bedingungen
so, dass de facto doch ein gesetzlicher Mindestlohn dabei herauskommt.

({8})

Ich will mich nicht auf eine volkswirtschaftliche Diskussion einlassen. Ich will auch nicht sagen, wie die einzelnen Diskussionsstränge zu bewerten sind.

({9})

Gestatten Sie mir jedoch einige grundsätzliche Ausführungen zu dieser Frage unter anderen Gesichtspunkten.

Wir wollen, dass die Tarifpartner untereinander die
Löhne aushandeln. Der Staat hat hier nicht einzugreifen.

({10})

Die Tarifautonomie ist ein Pfeiler der freiheitlich-demokratischen Grundordnung unseres Staates und muss dies
auch in Zukunft bleiben. Selbst bei den Gewerkschaften
ist die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns umstritten. Hubertus Schmoldt und der Vorsitzende der IG
Metall in Nordrhein-Westfalen haben jüngst darauf hingewiesen.

In einer sich zunehmend individualisierenden Gesellschaft wird immer mehr vom Staat gefordert. Statt der
Gesellschaft soll der Staat alle Probleme lösen. In unserer sozialen Marktwirtschaft haben allerdings die Arbeitnehmerorganisationen, sprich die Gewerkschaften, und
die Arbeitgeberverbände die Aufgabe, im Rahmen ihrer
wirtschaftspolitischen Verantwortung Löhne auszuhandeln. Mit großer Besorgnis sehe ich, dass immer mehr
Arbeitgeber ihren Organisationen den Rücken kehren

(Dr. Thea Dückert ({11}): Reden Sie über unseren Antrag oder
worüber?

und sich nicht mehr genügend Mitglieder in den Gewerkschaften organisieren. Ordnungspolitisch geht das
in Deutschland auf Dauer gesehen nicht gut. Das müssen
wir den Arbeitgebern genauso wie den Arbeitnehmern
sagen.

({12})
Wenn der Staat alle Probleme lösen soll, wird er überfordert. Das gilt übrigens auch für alle anderen Bereiche
unserer Gesellschaft. Die Konsequenz wären mehr Gesetze, mehr Regelungen, zusätzliche Bürokratie und
mehr Politikverdrossenheit bei den Menschen. Mehr
Staat heißt nämlich nicht mehr Gerechtigkeit.

({13})

Allerdings treibt mich wie viele andere hier in diesem
Hohen Hause die Sorge um, dass bestimmte Arbeitgeber
die Gesamtsituation zu Lohndumping nutzen

({14})

und sich so einen Wettbewerbsvorteil gegenüber ihrer
lästigen Konkurrenz verschaffen. Ich halte dies unter
dem Gesichtspunkt, dass wir eine Marktwirtschaft haben, für eine Katastrophe.

({15})

Deswegen erwarte ich, dass sich die betroffenen Branchen wehren und mit den Gewerkschaften auch aus eigenem betrieblichen Interesse eine Lohnuntergrenze vereinbaren. Im Übrigen ist die Koalition dabei, genau diese
Frage im Mindestarbeitsbedingungengesetz und im Entsendegesetz zu regeln.

Ich teile ausdrücklich das von den Grünen in ihrem
Antrag formulierte Ziel, zukünftig die Abhängigkeit von
staatlichen Transferleistungen zu verringern. Hierzu fordern Sie in Ihrem Antrag, die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit zu verbessern. Das wollen
wir auch. Deswegen hat die Große Koalition den Ausbau
der Betreuungsangebote für unter Dreijährige beschlossen und familienpolitische Maßnahmen ergriffen, die
zwischenzeitlich schon auf den Weg gebracht wurden.

Frau Pothmer, Sie fordern in Ihrem Antrag die Senkung der Lohnnebenkosten.

({16})

Genau das haben wir gemacht.

({17})

Wir haben den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung
kontinuierlich gesenkt. Gestartet sind wir bei 6,5 Prozent. Jetzt liegt dieser Beitrag bei 3,3 Prozent. Ein Arbeitnehmer mit 2 000 Euro brutto hat im Jahr etwa
750 Euro mehr in der Tasche.

({18})

Ich sage Ihnen: Wir müssen die Lohnnebenkosten für
alle senken. Dann haben alle etwas davon, nicht nur alle
Beschäftigten, nicht nur die sogenannten Geringverdiener, also die, die wenig verdienen, sondern auch und besonders die sozialen Sicherungssysteme; denn die Senkung von Lohnnebenkosten schafft Beschäftigung, und

Beschäftigung schafft mehr Beitragszahler. Das haben
wir getan. Das nenne ich eine erfolgreiche Politik.

({19})

Auch wenn das Bemühen im Antrag von Bündnis 90/
Die Grünen um eine sachgerechte Lösung sichtbar ist - das
sage ich ausdrücklich -, so können wir diesem Antrag aus
den inhaltlichen Gründen, die ich gerade dargelegt habe
dennoch nicht zustimmen.

({20})