Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1993-01-21:
Ich habe ja mehr als zehn Minuten.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Parteienkompromiß zur Beschleunigung der Asylverfahren vom Oktober 1991 liegt jetzt 15 Monate zurück, und seit der letzten Beratung des Gesetzes zur Neuregelung des Asylverfahrens im Deutschen Bundestag sind gerade erst sieben Monate vergangen.
Ich habe damals darauf hingewiesen, daß die Lösung der Asylprobleme immer wieder allein in der Zauberformel „Verfahrensbeschleunigung" gesehen
wurde, bisher jedoch immer nur ganz geringfügige Entlastungen möglich waren, die dann von der Entwicklung sofort wieder überholt wurden. Ich habe immer wieder erklärt: Wir werden das Problem ohne eine Änderung des Grundgesetzes nicht lösen oder mildern.
Ich begrüße daher den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Schaffung eines neuen Art. 16a des Grundgesetzes, der uns auf dem Gebiet eines der dringendsten Probleme der Innenpolitik einen großen Schritt voranbringt, und ich appelliere an alle Fraktionen, diesen Gesetzentwurf und die noch einzubringenden Gesetzentwürfe zum Asyl- und Ausländerrecht zügig zu beraten. Nach den langen, quälenden Monaten der politischen Auseinandersetzung erwartet die Bevölkerung zu Recht von den demokratischen Parteien und vom Parlament Handlungsfähigkeit und Verantwortungsbewußtsein, damit das Asylproblem noch in diesem Jahr eine deutliche und für jedermann erkennbare Milderung erfährt.
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Ich weise in diesem Zusammenhang - und ich möchte mich eigentlich auf einen einzigen Satz beschränken - die Unterstellungen in den Reden meiner Vorredner ausdrücklich zurück, und dem, was Herr Kollege Klose an die Adresse der PDS gesagt hat, will ich mich ausdrücklich anschließen.
Ich mache vier Bemerkungen vorweg:
Erstens: Deutschland bleibt ein ausländerfreundliches Land, bereit zur Aufnahme und zur Gewährung von Schutz für Verfolgte und für Flüchtlinge. Wir werden auch weiterhin unseren humanitären Beitrag und unsere Hilfe bei Bedrohung von Leib und Leben und der Menschenwürde leisten. Politisch Verfolgte genießen auch weiterhin in Deutschland Asylrecht, unter voller Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.
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Zweitens: Ich habe nie die verständlichen Motive derer diffamiert, die aus wirtschaftlichen Gründen zu uns in die Bundesrepublik Deutschland kommen möchten.
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Aber das Asylrecht, das allein den politisch Verfolgten Schutz und Sicherheit gewähren soll, ist zum Instrument einer unkontrollierten Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen umfunktioniert worden. Das können Sie nicht bestreiten.
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70 % aller nach Europa strömenden Asylbewerber kommen in die Bundesrepublik Deutschland. Einer solchen Herausforderung ist kein anderes europäisches Land ausgesetzt, und kein anderes europäisches Land würde einem solchen Zustrom tatenlos zusehen.
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Frankreich, die Schweiz, die Niederlande - sie alle haben unlängst ihre Asylgesetze verändert, verschärft oder Neuregelungen angekündigt, Großbritannien schon deshalb, weil man im letzten Jahr mit rund 20 000 Asylbewerbern rechnete.
Wir haben im vergangenen Jahr, es ist gesagt worden, 440 000 Asylbewerber in unser Land bekommen mit einer außerordentlich geringen Anerkennungsquote von 4,3 % durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und entsprechende Entscheidungen der Gerichte.
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Allein dies zeigt die Dimension und die Dringlichkeit des Asylproblems für uns alle. Wir sind an der Grenze des für unseren Staat Verkraftbaren und Erträglichen angelangt, und wie jeder andere Staat muß auch Deutschland Zuwanderung steuern und begrenzen können. Ohne eine solche Möglichkeit werden Ängste und Unsicherheiten verstärkt, die schädlich sind für den inneren Frieden in unserem Lande.
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Drittens: Wir würden es auf Dauer auch nicht durchhalten, beim Asylrecht einen europäischen Sonderweg zu gehen, schon gar nicht gegen den Willen unserer Bevölkerung und auch nicht angesichts der Tatsache, daß unsere westeuropäischen Nachbarn eine demokratische und Asyltradition haben, zum Teil länger als wir in der Bundesrepublik Deutschland.
Deswegen soll der vorgeschlagene Gesetzentwurf unsere gleichberechtigte Teilhabe an europäischen Asyl- und Zuständigkeitsregelungen ermöglichen. Dies ist ein für die weitere europäische Integration bedeutsames Zeichen und unterstreicht, daß Antworten auf die Asylfrage und den Wanderungsdruck nur im gesamteuropäischen Rahmen gegeben werden können.
Wer das Bekenntnis zu Europa, zu internationaler Zusammenarbeit auch bei der Bewältigung der Asyl- und Flüchtlingsströme ernstnimmt, muß bereit sein, nationale Regelungen aufzugeben und den europäischen Weg voll mitzugehen.
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Viertens: Wir müssen uns den Spielraum bewahren für die Menschen, die in wirklicher Not und Bedrängnis sind. Ich habe immer für eine großzügige europäische Lastenteilung zugunsten von Flüchtlingen vor Krieg und Bürgerkrieg geworben angesichts der schrecklichen Bilder von bedrängten, geschundenen und getöteten Menschen in Bosnien-Herzegowina. Und weil die Aufnahmekapazitäten unserer Städte und Gemeinden so strapaziert sind, verhandeln wir doch zwischen Bund und Ländern immer wieder nur darüber, ob wir 500 oder 1 000 oder 2 000 oder 5 000 Menschen, die in Not sind, aufnehmen können.
Wir könnten noch viel mehr tun für Menschen, die vom Krieg und vom Bürgerkrieg betroffen sind, wenn wir uns wieder die Handlungsfähigkeit bei der Steuerung von Zuwanderung und den dazu erforderlichen Spielraum verschaffen würden.
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Bei allem Verständnis für wirtschaftliche Motive sage ich: In allererster Linie gehört die Hilfe der Bundesrepublik Deutschland den politisch Verfolgten und den Opfern von Krieg und Bürgerkrieg. Das ist jedenfalls meine Position.
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Wir wollen vor diesem Hintergrund erreichen, daß die wirklich politisch Verfolgten schnell anerkannt werden, die nicht politisch Verfolgten keinen Anreiz erhalten, zur Asylantragstellung in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, und die Asylbewerber, die sich zu Unrecht auf Asyl berufen, rasch in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Das heißt, schnelle Entscheidungen und schnelle Abschiebungen; darauf kommt es entscheidend an.
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Der vorgeschlagene Gesetzentwurf geht nicht den Weg der von mir, vom Kollegen Stoiber, von der Bayerischen Staatsregierung und von der CDU/CSU- Fraktion empfohlenen und international üblichen institutionellen Garantie, also der Verpflichtung des Staates für Schutzgewährung. Uns wäre es viel lieber gewesen, wir hätten diesen Weg hier im Parlament erreichen können.
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Der Asylkompromiß der Parteien beläßt es in seinem Abs. 1 bei dem bekannten Asylgrundrecht aus Art. 16 des Grundgesetzes. Abs. 2 der neuen Vorschrift beschränkt die staatliche Schutzgewährung dann aber auf wirklich schutzbedürftige Ausländer. Das heißt, auf das Asylrecht kann sich nicht berufen, wer über einen Mitgliedstaat der EG oder einen anderen sicheren Drittstaat einreist.
Sichere Drittstaaten in diesem Sinne - ich will das noch einmal ausdrücklich sagen - sind alle EG- Staaten und andere europäische Staaten, in denen die Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtskonvention sichergestellt und in bezug darauf das Vorliegen dieser Voraussetzungen durch Gesetz festgestellt worden ist, so u. a. Polen, Österreich, die Schweiz und die Tschechische Republik.
Diese Verfassungsänderung bedeutet, daß der Ausländer, der aus einem sicheren Drittstaat einreist, keinen grundrechtlichen Anspruch hat, daß die von ihm vorgebrachten Asylgründe in der Bundesrepublik Deutschland geprüft werden.
Von entscheidender Bedeutung ist daher, daß bei der Einreise aus sicheren Drittstaaten die Betroffenen an der Grenze zurückgewiesen oder unverzüglich in den sicheren Drittstaat zurückgebracht werden können. Aufenthaltsbeendende Maßnahmen können unabhängig von einem hiergegen eingelegten Rechtsbehelf vollzogen werden.
Dies ist ein ganz entscheidendes und unverzichtbares Element der vorgesehenen Neuregelung; denn die schnellste Verwaltungsentscheidung ist letzten Endes wirkungslos, wenn auch in diesen Fällen die AufentBundesminister Rudolf Seiters
haltsbeendigung durch die Anrufung der Gerichte vom Inland her hinausgezögert werden kann.
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Es bleibt den Ausländern unbenommen, von außerhalb des Bundesgebietes, also vom sicheren Drittstaat aus, ihren Rechtsbehelf vor deutschen Behörden bzw. Gerichten zu verfolgen.
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Hier liegt ein entscheidender Schlüssel für die Lösung oder Milderung des Problems. Ich wundere mich etwas, weil ich zum Teil wörtlich aus dem gemeinsamen Gesetzentwurf zitiert habe, den die SPD-Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion und die F.D.P.-Fraktion eingebracht haben.
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Ich lege schon Wert darauf, daß ich alles tun werde, damit dieser Gesetzentwurf in einer fairen und korrekten Weise zügig behandelt und zügig umgesetzt wird.
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- Wie in der Weihnachtspause. - Es gibt kein faireres Verfahren, als der Innenminister der Bundesrepublik angewandt hat; denn unmittelbar nach dem 6. Dezember habe ich einen gemeinsamen Arbeitsstab von Bund und Ländern nicht nur vorgeschlagen, sondern auch eingerichtet und jeden einzelnen Arbeitsschritt besprochen. In diesem Arbeitsstab waren Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen für die A-Länder vertreten. Ich nehme für mich in Anspruch, daß in allen diesen Besprechungen ein sehr gutes, konstruktives und faires Klima geherrscht hat, wie die Länder auch bestätigen können. Das nehme ich für mich in Anspruch.
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Auch für die Fälle, in denen der Asylbewerber aus einem sogenannten sicheren Herkunftsland kommt oder in denen offensichtliche Unbegründetheit vorliegt, führt die vorgeschlagene Neuregelung zu bedeutsamen Änderungen für das Asylverfahren und das vorläufige Bleiberecht.
Kommt ein Ausländer aus einem Staat, bei dem auf Grund der Rechtslage, der Rechtsanwendung und der allgemeinen politischen Verhältnisse gewährleistet erscheint, daß dort weder politische Verfolgung noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet, gilt er als nicht politisch verfolgt, es sei denn - das müssen wir doch wohl erwarten dürfen -, er trägt Tatsachen vor, aus denen sich ergibt, daß er entgegen dieser Vermutung politisch verfolgt wird. Auch dies halte ich für ein faires Verfahren.
Ich halte in diesen Fällen auch die Möglichkeit für wichtig, den Prüfungsumfang im Gerichtsverfahren einzuschränken, auch wenn ich bedauere, daß wir nicht haben vereinbaren können, diese Einschränkung des Prüfungsumfangs auch auf das Verwaltungsverfahren auszudehnen, was eine weitere Beschleunigung bedeutet hätte.
Um so mehr möchte ich bereits heute an alle Verantwortlichen appellieren - dem diente auch die Einrichtung des Arbeitsstabes -, sich schon jetzt intensiv auf die spätere praktische Umsetzung der neuen rechtlichen Bestimmungen vorzubereiten, insbesondere in allen Gremien, auch in den Ländern, die personellen, organisatorischen und sächlichen Voraussetzungen zur Durchführung insbesondere der beschleunigten Asylverfahren zu schaffen. Wir müssen auch sicherstellen, daß aufenthaltsbeendende Maßnahmen so zügig und verantwortbar wie möglich durchgeführt werden.
Ich will schließlich die Asylvereinbarungen hervorheben, die sicherstellen sollen, daß Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge einen asylunabhängigen besonderen Aufenthaltsstatus erhalten, und die Erweiterung der Fälle, in denen ein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abzulehnen ist, auf Asylbewerber, die eine schwere Straftat begangen haben oder gegen wesentliche Mitwirkungspflichten im Asylverfahren in zurechenbarer Weise verstoßen.
Es ist niemandem begreiflich zu machen, warum jemand, der erklärt, er werde politisch verfolgt, nach glücklichem Erreichen der Bundesrepublik Deutschland die Stellung eines Asylantrages grundlos verzögert oder seine Mitwirkungspflichten etwa zur Feststellung seiner Identiät in gröblicher Weise verletzt.
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Wir müssen von dem, der sagt, er werde politisch verfolgt, erwarten, daß er alles tut, um seine Anerkennung als politisch Verfolgter in der Bundesrepublik Deutschland möglichst schnell zu erreichen.
Der Parteienkompromiß vom 6. Dezember 1992 sieht vor, daß begleitend zu diesen Gesetzgebungsmaßnahmen mit Polen und den Nachfolgestaaten der CSFR Gespräche aufgenommen werden, in denen diesen Staaten auf dem Gebiet des Asylrechts Zusammenarbeit und Unterstützung angeboten werden soll.
Grundlage dieser Gespräche soll ein Angebot Deutschlands über administrative und finanzielle Hilfe zur Bewältigung der Flüchtlingsprobleme, Regelungen zur Lastenverteilung bei der Aufnahme von Flüchtlingen in besonderen Situationen und die Festlegung von Zuständigkeitsregelungen entsprechend dem Dubliner Abkommen sein.
Ich habe unmittelbar nach dem 6. Dezember erste Gespräche mit den Botschaftern geführt, die beabsichtigten Neuregelungen erläutert und jederzeitige Verhandlungen angeboten. Staatssekretär Vöcking war Anfang dieser Woche für zwei Tage in Warschau zu ersten Sondierungen, nachdem ich in Warschau bereits im August sehr konstruktive und partnerschaftliche Gespräche mit meinem polnischen Innenministerkollegen Milczanowski geführt habe und ihm dort eine besondere Sicherheitspartnerschaft angesichts vieler Probleme, die wir in der Zukunft gemeinsam regeln müssen, angeboten habe.