Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 1998-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten
Sie mir, mit einer allgemeinpolitischen Bemerkung zu
beginnen. Mich erinnert vieles, was ich von Ihrer Seite
gehört habe, namentlich dieser hervorragende Beitrag
vom Kollegen Glos,

({0})

aber auch das, was ich heute vom Kollegen Schäuble
gehört habe, sehr stark an das Jahr 1983. Da kann ich
Ihnen nur sagen: Das wird lange dauern, wenn Sie Oppositionspolitik so weitermachen, wenn Sie meinen, der
Wahlkampf sei noch nicht zu Ende.

({1})

Wenn Sie das meinen, erwidere ich: Das können Sie ruhig machen. Uns soll es recht sein. Ich kann Ihnen nur
sagen: Das wird lange dauern.

Der Wahlkampf ist zu Ende, und Sie müssen sich
Klarheit darüber verschaffen, warum Sie nach nur
14 Tagen, nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder
gewählt wurde und in denen diese Regierung im Amt
ist, meinen, diese Welt müßte schon verändert sein, was
Sie aber gleichzeitig beklagen. Sie sollten vor allen Dingen eines nicht tun: die Augen vor den Ursachen des
großen Vertrauensverlustes, den Sie erlitten haben und
der die Ursache Ihrer Niederlage ist, verschließen.

({2})

Ich kann nur sagen: Machen Sie weiter so!

Ich möchte zur deutschen Außenpolitik, zur Außenpolitik der Bundesregierung sprechen. Dabei ist es ganz
besonders wichtig, festzustellen, daß angesichts der Daten, mit denen wir es gegenwärtig zu tun haben - gestern
haben wir den Jahrestag der Reichspogromnacht begangen; es ist zugleich auch der Jahrestag des Falls der
Mauer; das Ende des ersten Weltkriegs jährt sich jetzt
zum 80. Mal; mit diesem Datum verbinden sich das
Furchtbare, das Schreckliche, auch das Schöne, das


Großartige in unserer Geschichte -, weiterhin gilt: Auch
wenn es jetzt durch den Ablauf Zeit und den Regierungswechsel einen Wechsel hin zu einer jüngeren Generation gegeben hat, die nicht mehr unmittelbar mit der
Nazi-Barbarei und dem zweiten Weltkrieg zu tun hatte,
wird unser Land, Deutschland, auch in Zukunft immer
mit anderen Augen gesehen als andere Länder. Das liegt
an unserer Geschichte.

Es liegt an der Lage, an der Geschichte, an dem Potential unseres Landes, weshalb es so wichtig ist, daß
man zu Beginn - und dann auch in der praktischen Politik - einer neuen Regierung die Kontinuität der
Grundlagen und die Berechenbarkeit deutscher Außenpolitik betont.

({3})

Ich möchte dies ganz besonders tun, weil uns die Macht
der kollektiven Erinnerung in Europa in dem Moment,
in dem wir das Flackern eines Zweifels aufkommen ließen, sofort einholen würde. Wir konnten im Zusammenhang mit dem Raubgold gemeinsam erleben, wie diese
Erinnerungen auch in Ländern zurückgekommen sind, in
denen man geglaubt hatte, daß dies nicht möglich sei.

Kontinuität in den Grundlagen schließt ja nicht aus,
daß die konkreten Akzentuierungen anders als bisher
sind. Die Berechenbarkeit der Grundlagen deutscher
Außenpolitik aber ist ein sehr, sehr hohes Gut, das wir
von der Bonner Republik in die Berliner Republik nicht
nur mitnehmen sollten, sondern mitnehmen müssen. Es
ist insofern sehr wichtig, nochmals daran zu erinnern,
daß wir an einer Politik der Selbstbeschränkung festhalten müssen.

Europa ist für uns die entscheidende Frage. Auf diesem Feld geht es nicht darum, was wir anders machen;
hier wird es darum gehen, weitere Bauabschnitte dieses
Hauses Europa zu vollenden. Ich behaupte, das ist die
wichtigste Herausforderung, der wir uns im Widerstreit
der Parteien gemeinsam zu stellen haben. Dabei hat es,
Kollege Glos, überhaupt nichts mit einem „vergifteten
Lob“ zu tun, wenn wir, bei allen parteipolitischen Unterschieden, bei aller Kritik, die es geben mußte, sagen damit vergeben wir uns überhaupt nichts -: Dort, wo
Helmut Kohl in der Europapolitik aufgehört hat, beim
europäischen Integrationsprozeß, wird die neue Bundesregierung weitermachen müssen. Sie wird die Aufgaben
lösen müssen, die offengeblieben sind.

({4})

- Es sind große Schuhe; deswegen passen sie Ihnen garantiert nicht, Herr Haussmann.

({5})

Dort, wo die alte Regierung in wesentlichen Punkten
des Integrationswerkes nicht zu Ende gekommen ist,
werden wir, weil es in zentralem Interesse unseres Landes liegt, bei allen Unterschieden in den Akzenten, bei
aller Kritik fortfahren müssen. Ich vergebe mir überhaupt nichts, wenn ich Ihnen, Herr Altbundeskanzler,

und Ihnen, als ehemaliger Bundesaußenminister, Herr
Kinkel, für das Geleistete im Interesse unseres Landes
danke. Mit einem vergifteten Lob hat das überhaupt
nichts zu tun.

({6})

Vertrauenskapital zu erwerben ist die Voraussetzung
dafür, daß wir die notwendigen Spielräume für die Neugestaltung bekommen. Für uns ist Selbstbeschränkung
geboten; Europa, das transatlantische Bündnis, die feste
Integration in den Westen und das auf Grund unserer
Geschichte besondere Verhältnis zu Israel sind die Felder, in denen wir Kontinuität beweisen wollen.

({7})
Die praktischen Probleme, vor denen wir heute stehen, ergeben sich aus dem europäischen Einigungsprozeß. In der Vergangenheit, als die Rollen noch anders
verteilt waren, gab es in der Frage der Europapolitik ein
hohes Maß an Übereinstimmung. Ich würde mich freuen, wenn es dieses hohe Maß an Übereinstimmung auch
in Zukunft, in neuer Konstellation, geben könnte.

Wir waren uns einig, daß Vertiefung und Erweiterung gleichermaßen wichtig sind. Vertiefung bedeutete
die Entscheidung für die Wirtschafts- und Währungsunion, für den Euro, der zum 1. Januar des nächsten Jahres praktisch wird. Der nächste Schritt, den wir gehen
müssen, wird die Erweiterung sein. So sehr ich für Realismus plädiere, weil wir jetzt in eine Phase eintreten, in
der Visionen konkretisiert werden müssen, will ich klarstellen: Realismus bedeutet für mich nicht eine Abkehr
von der Vision, sondern eine bauliche Umsetzung dieser
Vision.

Wir haben gestern auf dem Außenministertreffen in
Brüssel mit der konkreten Erweiterung begonnen. Es
geht jetzt nicht mehr um abstrakte Zahlen, es geht jetzt
nicht mehr um eine Vision; es geht jetzt um hartes Brot,
das geschnitten und gekaut werden muß. Es geht um die
wirtschaftliche Integration und die Frage der Übernahme
geltenden Rechtes. Es geht um die Frage der Anpassung
von Strukturen. All diese Dinge müssen jetzt realistisch
gesehen werden.

({8})

Meine Damen und Herren, genauso bestimmt sage
ich aber - da sind wir uns völlig einig -: Die Vision, die
dahintersteckt, gilt, nämlich daß die Grenze - der Bundeskanzler hat es heute morgen in seiner Regierungserklärung betont -, daß der Eiserne Vorhang, daß die Ostgrenze Deutschlands nicht die Grenze der EU bleiben
darf.

({9})

Das vereinigte Europa ist ein gesamteuropäisches und
nicht nur ein westeuropäisches Projekt. Deswegen bleiben wir diesem Einigungswerk verpflichtet.

({10})


Die deutsch-französische Freundschaft hat in letzter
Zeit, ich will nicht sagen, Schaden genommen; aber angesichts bestimmter Töne und auch angesichts einer bestimmten Politik im Zusammenhang mit dem Euro Stabilitätspakt I, Stabilitätspakt II, „Der Euro spricht
deutsch“ - wurden selbst die Dinge, die hier gemeinsam
getragen wurden, mit einer gewissen nationalen Arroganz rübergebracht, und zwar so, daß sie in Paris nur
negativ aufgenommen werden konnten.

({11})

Das deutsch-französische Verhältnis ist aus meiner
Sicht für die Fortentwicklung Europas ohne Alternative.
Das Verhältnis von Deutschland und Frankreich hat gerade in seiner Widersprüchlichkeit Großes für Europa
gebracht. Wenn wir an der Vollendung des europäischen Integrationsprozesses festhalten wollen, müssen
wir auf die Erneuerung des deutsch-französischen Verhältnisses setzen. Ich sage nochmals: Es ist ohne Alternative.

({12})

Aber genauso freue ich mich natürlich, wenn ich
heute mitbekomme, daß die Regierung Blair in Großbritannien entscheidende Schritte hin zur europäischen
Integration macht. Ich kann dies nur nachdrücklich begrüßen, warne aber davor, in Kategorien des 19. Jahrhunderts zurückzufallen: mit Achsen, mit Dreiecken und
ähnlichem mehr.

({13})

Die deutsch-französische Freundschaft, dieser zentrale
Motor des europäischen Integrationsprozesses, schließt
niemanden aus und richtet sich gegen niemanden. Wenn
Großbritannien eine verstärkte europäische Rolle sucht,
dann sollten wir es erfreut aufnehmen und daraus nicht
eine Abgrenzung gegen irgend jemanden machen.

({14})

Je mehr sich am europäischen Einigungswerk aktiv beteiligen, je stärker dieser Motor der europäischen Einigung wird, desto besser. In diesem Sinne freue ich mich,
freuen wir uns sehr, daß es zu verbesserten deutschbritischen Beziehungen, zu einer verstärkten Beteiligung
Großbritanniens am europäischen Einigungsprozeß
kommt.

({15})

- Wissen Sie, Herr Kollege Schäuble, ich verstehe ja die
Not eines Oppositionspolitikers, dem Bundeskanzler
vorzuwerfen, jedesmal, wenn es um den Inhalt gehe,
würde er kneifen, während Sie selbst hier im Grunde
genommen in Ihren Zetteln nur versucht haben, kleine
oppositionelle Münze daraus zu schlagen, und dann zu
fragen, wo der Unterschied sei, als wir zu Beginn dieser
Debatte versucht haben, die Kontinuitäten festzulegen,
weil das im Ausland sehr aufmerksam verfolgt wird.
- In der Europapolitik müssen und wollen wir das vollenden, was begonnen wurde. Ich würde mich freuen,

wenn auch bei der Umsetzung der Agenda 2000 - ich
habe sehr sorgfältig zugehört, was Herr Glos hier im
Gegensatz zu Ihnen angeblich im Interesse der bayerischen Bauern verkündet hat - diese oppositionelle Leidenschaft in der gemeinsamen inhaltlichen Kontinuität
bei Ihnen erkennbar würde.

({16})

Das werden Sie schon in den nächsten Monaten zeigen
müssen.

Für uns wird es ganz entscheidend sein, daß die Frage
der Finanzstruktur des kommenden größeren Europas
jetzt gelöst wird. Es wird unendlich schwierig. Die ersten Gespräche in Brüssel haben gezeigt, daß alle Länder ihre jeweiligen nationalen Interessen vertreten.

({17})

- Das Neue ist, daß Sie in der Opposition sind. Das ist
für mich sehr wichtig.

({18})

Der entscheidende Punkt ist, daß wir unter deutscher
Präsidentschaft den Agenda-2000-Prozeß werden abschließen müssen. Das werden wir nur hinbekommen,
wenn wir auf der Grundlage dessen, was vorliegt, einen
entsprechenden Einigungsprozeß schaffen, der bedeuten
wird, daß alle Länder bereit sind, sich zu bewegen, und
nicht nur ihre nationalen Egoismen vertreten.

({19})

Ohne einen erfolgreichen Abschluß des Agendaprozesses werden wir, so fürchte ich, bei der Erweiterung sehr
große Probleme bekommen.

Es geht nicht um abstrakte Beitrittsdaten. Es geht
auch nicht darum, daß Herr Haussmann, der hier verzweifelt versucht, einen oppositionellen Unterschied
hinzubekommen, in „dpa“ meldet: Bundeskanzler Gerhard Schröder und Außenminister Joschka Fischer fehlten in der Europapolitik Visionen. Zögerer und Zauderer
gebe es in den EU-Partnerstaaten schon genug. - Wie
arrogant, Herr Haussmann, bei den anderen von Zögerern und Zauderern zu sprechen!

Weiter sagt er, es wäre ein Fehler, daß wir - im Gegensatz zu dem Jahre 2000, das Bundeskanzler Helmut
Kohl genannt hatte - kein konkretes Datum bei der EUOsterweiterung nennen würden. Nun, Herr Haussmann,
das ist ein schöner Eiertanz;

({20})

denn er sagte hier folgendes: Die Äußerung des früheren
Kanzlers Helmut Kohl, der Beitritt Polens sei im Jahre
2000 möglich, sei vielleicht überstürzt gewesen. Jetzt
kommt Herr Haussmann mit der Zahl 2002. Das ist genauso unseriös wie die Zahl 2000.

Jetzt beginnt der Verhandlungsprozeß. Wir wollen,
daß er so schnell wie möglich erfolgreich ist. Aber ich



halte es für eine fahrlässige Politik, Zahlen, die nicht zu
halten sind und vor allen Dingen nicht begründet sind,
jetzt in den Raum zu stellen. Lassen Sie uns bei den
Verhandlungen erfolgreich zu einem Abschluß kommen.
Dabei geht es nicht um das Jahr 2000 oder 2002. Wenn
wir das Jahr 2002 erreichen, dann bin ich mehr als froh.

({21})

Ein weiterer Punkt, den ich in diesem Zusammenhang
ansprechen möchte, ist das Verhältnis zur Türkei. Ich
sehe einen großen Fehler darin, den Türken die Tür vor
der Nase so zugeschlagen zu haben, wie es die Vorgänger-Bundesregierung getan hat.

({22})

Ich habe es nie verstanden, warum Bundeskanzler Kohl
das getan hat. Ich konnte diesen Fehler nur von der
innenpolitischen Situation des Vorwahlkampfes her begreifen. Es war ein großer Fehler.

Die Europäische Union ist unserer Meinung nach
keine Religionsgemeinschaft. Sie gründet sich auf Werte
und Interessen.

({23})

Die Türkei muß, wenn sie zu Europa gehören will, die
Möglichkeit haben, zu Europa zu gehören, und muß den
Weg des Beitritts haben. Aber genauso klar muß natürlich sein: Wir sind eine Werte- und Interessengemeinschaft. Das heißt, es bedarf dann auch für alle Beitrittskandidaten der Umsetzung dieser Werte, bevor beigetreten werden kann.

Daher wird es im wesentlichen von der Türkei, von
der inneren Entwicklung, von der Lösung der inneren
Menschenrechts-, Demokratie- und Minderheitenfragen,
der ökonomischen, aber auch der äußeren Grenzfragen
abhängen, daß es zu diesem Beitritt kommt. Aber wir
werden diese Tür nicht verschließen. Im Gegenteil: Wir
halten diese Tür offen. Hier gibt es einen klaren Unterschied.

({24})

Wir stehen vor einer schwierigen Situation. Wir werden bei Gelegenheit in eine detaillierte Debatte über die
Agenda 2000 einsteigen, auch im Ausschuß. Ich möchte
das in der Kürze der Zeit nicht vertiefen.

({25})

- Das ist Opposition vom Feinsten, aber bitte, ihr habt
viele, viele Jahre Zeit, das zu lernen.

({26})

Lassen Sie mich in aller gebotenen Kürze - das werden wir ebenfalls noch zu diskutieren haben - auf die

aktuelle Situation im Kosovo eingehen. Herr Kollege
Gysi, ich bin nun weiß Gott nicht derjenige gewesen, der
eine Bindung an das UN-Sicherheitsratsmandat aufgeben will.

({27})

Aber wir können anderrseits die Fakten nicht ignorieren.
Ich weiß von Ihnen, daß Sie nicht nur Jurist sind, sondern die Dinge durchaus auch politisch sehen können.
Ich spreche von der Vereinbarung von Holbrooke und
Milosevic. Man kann das eine nicht gut finden und das
andere kritisieren. Das wird in der Politik so nicht funktionieren.

({28})

Die zivile Implementierung wird der entscheidende
Punkt. Die nichtmilitärische Luftraumüberwachung ist
dafür die Voraussetzung. Wir - der Kollege Scharping
und ich ganz persönlich, die Bundesregierung und auch
der Kollege Schily - schicken jeweils 80 zivile Monitoren dort hinunter. Das sind Menschen, die das auf der
OSZE-Grundlage überwachen. Kollege Schily schickt
40 mit polizeilichen Aufgaben Betraute. Dies sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die unbewaffnet in einer
Krisenregion eingesetzt werden. Für den Fall, daß es für
zivile, unbewaffnete Mitarbeiter zu einer lebensbedrohlichen Situation kommt, muß man dann aber auch die
Möglichkeit schaffen, und wir müssen ihnen die
Letztversicherung geben, alles Menschenmögliche zu
tun, um sie herauszuholen und sie nicht zu Geiseln machen zu lassen. Hierbei geht es nicht um die militärische
Durchsetzung, nicht um die militärische Begleitung des
Implementierungsprozesses. Dies wäre ein völliger Irrtum. Vielmehr geht es um lebensbedrohliche Situationen
für die zivilen, unbewaffneten Mitarbeiter und um die
Sorge für diese Menschen.

({29})

Ich finde, das ist eine Selbstverständlichkeit, sozusagen
eine polizeiliche Letztversicherung. Wenn man sich
einmal die Aufgabenstruktur anschaut, so hat das nur
sehr bedingt etwas mit Militär zu tun.

Ich kann sagen: Ich bin heilfroh, daß der HolbrookeMilosevic-Vertrag - die Berichte zeigen es - funktioniert hat. Herr Gysi, ich bitte auch Sie, die richtigen Argumente, die ich ja gar nicht so abwegig finde, was die
Rechtsstandpunkte betrifft, in die Realität einzupassen
und einmal darüber nachzudenken. Eine Alternative zum
Holbrooke-Milosevic-Vertrag gab es nicht, außer Krieg
und Leid und Tod. Er hat Gott sei Dank funktioniert. Ich
weiß nicht, wie wir diskutieren würden, wenn er nicht
funktioniert hätte, und es wäre dort zum Einsatz gekommen. Aber entscheidend ist doch, daß wir uns jetzt
in einer klassischen Peace-keeping-Situation befinden,
mit der OSZE, die dort erstmals in einer historisch
neuen Dimension zum Einsatz kommt. Das finde ich gut
und richtig. Voraussetzung dafür war allerdings dieser
Vertrag, und Voraussetzung ist der begrenzte Einsatz
militärischer Mittel, unter anderem nichtbewaffneter


militärischer Luftraumüberwachung. Aber das alles wird
nur funktionieren können, wenn die zivile Implementierung eines Autonomie-Statuts gelingt, wenn es freie
Wahlen gibt, wenn es gelingt, eine entsprechend demokratisch legitimierte Autorität auf kosovo-albanischer
Seite zu schaffen.

Das sind meines Erachtens die Dinge, über die Sie
noch einmal ernsthaft nachdenken sollten. So wichtig
Rechtsstandpunkte sind - Kriegsverhütung und Kriegsverhinderung in Europa können nicht alleine unter dem
Gesichtspunkt von Rechtsstandpunkten gesehen werden.
Darüber, finde ich, sollten wir noch einmal ernsthaft
nachdenken.

({30})

Meine Damen und Herren, das Verhältnis zu Rußland bleibt von ganz entscheidender Bedeutung. Allerdings werden wir es auf eine breitere Grundlage stellen
müssen. Das ist völlig klar. Die Frage, die man sich auch
stellen muß - ich meine das gar nicht kritisch gegenüber
der alten Regierung -, die Frage, die sich der Westen
insgesamt stellen muß, lautet, ob man nicht einen Fehler
dergestalt gemacht hat, daß man meinte, man könne dort
Marktwirtschaft einführen, wo die kulturellen Voraussetzungen dafür nur rudimentär oder gar nicht vorhanden sind. Die Frage lautet also, ob man nicht zu schnell
zu viel wollte. - Ich meine gar nicht die VorgängerBundesregierung. Ich beziehe das sozusagen eher auf
einen bedeutenden Bündnispartner. Dort meinte man
auch, marktwirtschaftliche Theorien sehr schnell implementieren zu können, obwohl es kaum einen kulturellen Background gegeben hat, obwohl die gesellschaftliche Grundlage nicht vorhanden war.

Ich sehe zur Stabilisierung der Verhältnisse in Rußland, auch zur ökonomischen Stabilisierung gemeinsam
mit unseren Partnern, keine Alternative; denn wir können uns eine Versorgungskrise in Rußland nicht erlauben, und wir können uns auch eine entscheidende politische Destabilisierung Rußlands nicht erlauben. Deshalb
wissen wir uns einem internationalen Stabilisierungsprozeß verpflichtet, der auf Wirtschaftsreform und vor
allen Dingen auf Demokratie setzt. Auch das ist ein
wichtiger Punkt, dem wir uns in der Zukunft verpflichtet
wissen, meine Damen und Herren.

({31})

Die Fortsetzung der transatlantischen Partnerschaft
werden wir bei Gelegenheit diskutieren können. Meine
Zeit ist sehr begrenzt. Lassen Sie mich deswegen noch
zwei andere wichtige Punkte ansprechen.

({32})

- Es ist ein wichtiger Punkt, Herr Haussmann. Wir reden
bei Gelegenheit darüber.

Der entscheidende Punkt sind die Menschenrechte.
Da, finde ich, müssen wir einen neuen Schwerpunkt setzen. Die Asien-Krise hat gezeigt, daß Menschenrechte
unter den Bedingungen der Globalisierung neu zu deklinieren sind. Das hat auch Bosnien gezeigt. Die Einrichtung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag sehe
ich als einen historischen Schritt nach vorne an, dem wir
uns als Parlament und Regierung verpflichtet zeigen
sollten.

({33})

Gestatten Sie mir ein offenes Wort. Daß Diktatoren
nicht über dem Recht stehen, sondern daß sie sich, selbst
wenn viele Jahre vergangen sind, in einem Rechtsstaat
vor dem Recht verantworten müssen, finde ich gut und
wichtig.

({34})

Zu der Tatsache, daß eine unabhängige Justiz in Spanien
einen internationalen Haftbefehl ausgestellt hat und daß
eine unabhängige Justiz in unserem Partnerland Großbritannien den Arrest für Pinochet verfügt hat, möchte
ich Ihnen sagen: Das erfüllt mich mit Genugtuung, und
das ist mehr als ein Symbol. Es zeigt nämlich, wohin die
Entwicklung in dieser Welt im 21. Jahrhundert zu gehen
hat.

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Deswegen wollen wir hier einen neuen Schwerpunkt
setzen. Wir wissen uns den Menschenrechten verpflichtet. Die Asienkrise hat es gezeigt: Nur dort, wo demokratische Verfassung Realität ist, wo es Gewaltenteilung
gibt, wo es Regierungswechsel gibt, wo es eine unabhängige, kritische Opposition gibt, wo es eine unabhängige, kritische Presse gibt, wo Menschenrechts- und wo
Umweltgruppen arbeiten können, ohne von Gefängnis
und Geheimpolizei bedroht zu werden, gibt es auch sichere Investitionen. So sehr ich von der Notwendigkeit
privater Investitionen überzeugt bin, um diese Schwellenländer und die dritte Welt zu entwickeln, so sehr
müssen wir dann aber auch in Zukunft auf den Gleichklang von nachhaltiger Entwicklung, von Demokratie,
von Menschenrechten, von Umwelterhaltung und von
Investitionssicherheit setzen. Hier werden wir einen
neuen Schwerpunkt auch während unserer G-8Präsidentschaft setzen.

({36})