kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wenn der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei, nach dem Tode des Versicherten den Eltern des Versicherten Elternrente zu gewähren, falls der Versicherte die Eltern oder einen Elternteil unterhalten hat, so einfach zu vertreten und ein Selbstgänger wäre, dann hätte er wahrscheinlich in den Beschlüssen des Sozialpolitischen Ausschusses seinen Niederschlag gefunden. Das ist leider nicht der Fall. Deshalb muß ich zu diesem Antrag, auch wenn Sie alle müde sind, ein Wort mehr sagen; denn hier handelt es sich um ein ganz wichtiges sozialpolitisches Anliegen unserer Zeit.
Wer Sozialreform macht und die soziale Situation unserer Zeit in die Bestimmungen einer Reform einfangen will, kann an dem Problem unserer Zeit nicht vorübergehen, daß eine große Anzahl von Versicherten, die als Ledige, Verwitwete oder Geschiedene für ihre Eltern oder für einen Elternteil sorgen, mit großer Besorgnis an die Stunde denken, in der sie, die für die Eltern gearbeitet und gesorgt haben, nicht mehr da sind. Wenn wir den Standpunkt vertreten, daß die Glieder der Familie unserer Zeit noch eine moralische Verpflichtung haben, als erste und nächste in der Gemeinschaft für einander einzutreten, dann haben auch wir die Konsequenzen zu ziehen. Das heißt, wir müssen in unserer Gesetzgebung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß derjenige, der sich seinen alten Eltern verpflichtet fühlt - nach dem vierten Gebot, wie Frau Friese-Korn gesagt hat -, nicht dafür bestraft wird, indem er trotz der Beiträge, die er der Risikogemeinschaft geleistet hat, nicht das gleiche Recht zugebilligt bekommt, wie es nach den voran-
**) Siehe Anlage 8. ***) Siehe Anlage 5. ****) Siehe Anlage 6. ****) Siehe Anlage 3.
gegangenen Beschlüssen sogar der geschiedenen Ehefrau, sogar mehreren geschiedenen Frauen bisher im Recht, ohne weiteres neben der Witwenrente gegeben worden ist. Die Erfüllung der Forderung auf Elternrente ist längst fällig, es ist ein fast überholtes, aber dennoch dringendes Problem, das schnellstens gelöst werden muß.
Hier erhebt sich aber auch eine rechtliche Frage, die mit der Gleichbehandlung aller Versicherten zusammenhängt. Daß sie bisher noch nicht gelöst worden ist, wird von niemandem verstanden, der Jahre hindurch Beiträge geleistet hat. Wer allein steht, bekommt zwar für einen noch sehr spät geheirateten Mann oder eine sehr spät geheiratete Ehefrau Witwen- oder Witwerrente - ich sagte schon, daß ein Mann sogar für mehrere Frauen Rente empfangen kann -, aber für die alten Eltern, die allein gelassen werden, besteht ein gleicher Anspruch nicht. Hierbei handelt es sich besonders um ein Anliegen vieler berufstätiger Frauen, die alte Eltern unterhalten.
Der Antrag der Fraktion der Deutschen Partei ist so wohldurchdacht, daß er einen Mißbrauch dieser Leistung ausschließt, indem die Eltern oder dem Elternteil nach dem Tode des Versicherten Elternrente nur gezahlt werden soll, wenn der Versicherte keinen Ehegatten hinterläßt, für den Witwer- oder Witwenrente gezahlt wird. Damit ist dem Grundsatz Genüge getan, daß für einen Beitrag nur eine Leistung gezahlt wird. Wenn also bereits eine Witwer- oder Witwenrente gezahlt wird, soll nicht außerdem noch eine Elternrente gezahlt werden.
Weitere Voraussetzung für die Zahlung der Elternrente ist nach unserem Antrag, daß der Versicherte zur Zeit seines Todes seine Eltern oder einen Elternteil überwiegend unterhalten hat. Und wir sagen weiter:
Überleben beide Elternteile den Versicherten, der sie überwiegend unterhalten hat, so hat jeder Elternteil nur Anspruch auf die Hälfte der Elternrente.
Wir haben diese Bestimmung, die hart erscheinen mag, deshalb hineingeschrieben, weil sehr oft der Versicherte zwar die alte Mutter oder den alten Vater unterhält, aber der andere Elternteil unter Umständen nicht in der gleichen Hausgemeinschaft lebt. Hier soll der Gerechtigkeit durch eine gerechte Teilung der Leistung entsprochen werden.
Unser Antrag stimmt in der Formulierung weitgehend mit der Forderung überein, die auch in dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion enthalten ist. Ich glaube, ich brauche meinem Appell an die sozialpolitische Verantwortung in diesem Hause nur noch den Wunsch hinzuzufügen, daß dieser Antrag einstimmig angenommen werden möge.