angelika krüger-leissner (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, wir können uns freuen, dass wir heute die
erste Lesung eines Gesetzentwurfes haben, für den Kurt
Beck mit seinem Antrag „Reformen für ein soziales
Deutschland“ auf unserem Parteitag den Grundstein gelegt hat. Ich sage das ganz bewusst, weil ich der Legendenbildung von Herrn Brauksiepe ein wenig entgegentreten will. Zum Glück ist der Vorschlag von Herrn
Rüttgers nicht die Grundlage für unseren Antrag.

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Ich danke ganz besonders Franz Müntefering und
Peter Struck, aber auch Olaf Scholz, die dieses Vorhaben, das ja eigentlich erst vor sieben Wochen beschlossen wurde, hier so schnell umgesetzt haben.

Ja, wir sind uns in der Sache einig geworden. Das
finde ich auch gut so. Leider gilt das nicht für das Verfahren. Das ist sehr schlecht. Dazu sage ich später aber
noch etwas mehr.
Zunächst die guten Nachrichten: Erstens. Ältere Menschen werden künftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Zweitens. Niemand wird dadurch schlechter gestellt
werden - schon gar nicht die Jüngeren. Herr Brauksiepe,
das war uns ganz besonders wichtig.

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Wir haben gemeinsam einen konstruktiven Kompromiss gefunden und eine längere Bezugsdauer verabredet:
15 Monate für die über 50-Jährigen, 18 Monate für die
über 55-Jährigen und 24 Monate für die über 58-Jährigen.

Ich finde, dass es eine gute Lösung ist, auch weil wir
sie mit zusätzlichen Anstrengungen bei der Aktivierung
älterer Arbeitnehmer gekoppelt haben. Es wird den Eingliederungsgutschein geben, der entweder an ein konkretes Arbeitsangebot oder an einen Auftrag, diesen bei
Dritten einzulösen, gebunden ist. Dazu kommen die Programme, die wir für Ältere haben. Diese werden wir
fortsetzen: die Initiative „50 plus“, die Jobperspektive
und den Kommunal-Kombi. Sie werden helfen, das Ziel
zu erreichen, ältere Menschen wieder in Arbeit zu bringen und nicht bloß länger Sozialleistungen zu zahlen.

Für mich haben diese Entscheidungen zwei wichtige
Gründe.

Erstens schauen wir gemeinsam auf Reformjahre zurück, die die Weichen gestellt haben, die Arbeitslosigkeit
in Deutschland abzubauen, und die letztendlich den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglicht haben. Der Sachverständigenrat schreibt in seinem aktuellen Gutachten:

Die Politik hat mit zum Teil sehr weitreichenden
Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beitragen, …

Das geht auf die Reformagenda 2010 zurück.

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Wir sind vom einst kranken Mann Europas zu einem
starken Mann Europas geworden. Das können wir an
den Arbeitsmarktzahlen, die sich wesentlich verbessert
haben und auf die wir stolz sein können, sehr deutlich
ablesen. Wir haben seit 15 Jahren den niedrigsten Stand
der Arbeitslosigkeit; gegenüber 2005 sind es 1,15 Millionen Arbeitslose weniger.

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Auch die Beschäftigungsquote der Älteren hat sich wesentlich verbessert: von 37,7 Prozent in 1998 auf heute
52 Prozent. Das ist uns aber nicht genug. Wir wollen,
dass mehr Menschen in Arbeit kommen, dass sich auch
für Ältere mehr Chancen eröffnen und weniger in die
Frühverrentung gehen.

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Zum zweiten Grund, warum diese Entscheidung so
wichtig ist. Einige Entwicklungen waren für uns nicht
ganz überschaubar. Wir haben erkannt, dass wir sie verändern müssen. Darüber sind wir uns einig geworden, so

zum Beispiel bei der Regelung für ältere Arbeitnehmer.
Wir haben gesehen, dass es trotz aller wirtschaftlichen
Erfolge immer noch für einen über 50-Jährigen sehr
schwer ist, innerhalb eines Jahres einen Arbeitsplatz zu
finden. Auch unsere Erwartungen, dass Ältere durch
Weiterbildung und Qualifizierung länger im Unternehmen bleiben können, haben sich noch nicht erfüllt.

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Für diese Menschen, die nach einem schon langen Arbeitsleben weiß Gott nicht in der Hängematte liegen
wollen, brauchen wir mehr Gerechtigkeit und mehr soziale Sicherheit. Wir brauchen längere und verlässliche
Übergänge. Schließlich sind die Hartz-Reformen „keine
in Stein gemeißelten Gesetzestafeln“, wie eine große
Berliner Tageszeitung ganz richtig schrieb. Rasante gesellschaftliche Entwicklungen zwingen Politiker, Dinge
immer wieder neu zu durchdenken und zu prüfen, ob die
gewünschten Entwicklungseffekte eingetreten sind;
wenn sie nicht eingetreten sind, müssen Veränderungen
herbeigeführt werden.

So wie wir denken 80 Prozent der Menschen in
Deutschland. Die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I ist ein klares politisches Signal.
Leider gelingt uns diese Klarheit bei der Umsetzung
nicht. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir das
Vorhaben schon in dieser Woche abschließen können.
Wir wären auch zu einer Sondersitzung bereit gewesen.
Leider hat die Union da nicht mitgezogen. Wir sind für
dieses Kuddelmuddel also nicht verantwortlich.

Ich begrüße außerordentlich, dass unser Arbeitsminister Olaf Scholz nun alle Anstrengungen unternimmt, um
hierbei zu einer praktikablen Handhabung zu kommen.
Lieber Olaf, es muss uns gelingen, dass am 1. Januar
kein Chaos ausbricht.

Wir werden im Januar weiter beraten. Unser Ziel ist,
dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar in Kraft treten kann. Ich hoffe, dass wir gemeinsam den 30 000 bis
40 000 betroffenen Bürgern die Gewissheit geben können, dass wir uns Anfang des nächsten Jahres dafür einsetzen werden. Ich denke, dann können wir ruhigen Gewissens in die Weihnachtspause gehen.

Danke.

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