Hansen (NA), 1982-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ja schon gesagt worden: In dem so schnell angesetzten Hearing haben alle wirklichen Interessenvertreter aus Kirchen, Gewerkschaften und Jugendorganisationen die vorliegenden Entwürfe abgelehnt. Eindeutig positiv hat sich nur der Bundeswehrverband geäußert. Die meisten Sachverständigen werteten beide Entwürfe als verfassungswidrig.
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In der Tat gibt es im Katalog der Grundrechte des Grundgesetzes keine so eindeutige Festlegung wie in Art. 12 a. Dort heißt es: „Die Dauer des Ersatzdienstes darf die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen."
Der Gesetzentwurf der Rechtskoalition sieht entgegen dieser Vorschrift der Verfassung vor, daß der Zivildienst um ein Drittel länger dauern soll als der Grundwehrdienst , nämlich 20 Monate. Der für erledigt erklärte SPD-Entwurf sah 19 Monate vor. Damit ist der CDU/CSU-Entwurf eindeutig verfassungswidrig, der SPD-Entwurf nur etwas weniger verfassungswidrig.
Daß der Prozeßbevollmächtigte der Bundesregierung dem verfassungswidrigen Urteil von Karlsruhe mit falschen Statistiken Vorschub geleistet hat, ist keine Entlastung für die „obersten Hüter der Verfassung", wie sie sich so gern nennen lassen, deren verfassungswidriges Urteil auch kein hinreichender Grund für den Gesetzgeber ist, sich so eklatant über einen klaren Verfassungstext hinwegzusetzen.
Dieser Text läßt nämlich nur eine Zivildienstzeit von 16 Monaten zu, weil der tatsächlich durchschnittlich geleistete Wehrdienst einschließlich der Reserveübungen sich zwischen 15 und 16 Monaten bewegt, aber näher an 15 Monaten liegt.
Wenn man die fast identische Begründung beider Entwürfe liest, wird einem klar, warum sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch alle im Bundestag vertretenen Parteien sich über dieses Grundrecht, das so klar ausgeführt ist, hinwegsetzen. Die Wehrpflichtigen sollen dieses Grundrecht nicht, wie es heißt, „als ein Recht auf freie Wahl zwischen Wehrdienst und Zivildienst mißverstehen".
Wir sind da ganz anderer Meinung. Solange nur wenige das Recht auf Kriegsdienstverweigerung in der Vergangenheit in Anspruch genommen haben, war die grundrechtliche Qualität von Art. 4 in seinem Wesensgehalt unumstritten. Damals war auch der heutige Familienminister Dr. Geißler, nämlich in seiner Dissertation von 1960, noch der Meinung, daß die Gewissensfreiheit „die verfassungsrechtliche Priorität vor der allgemeinen Wehrpflicht" habe.
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Das ist also eine wichtige ethische Wertung, Herr Kroll-Schlüter.
Seit der quantitativ vermehrten Inanspruchnahme des Rechts auf Kriegsdienstverweigerung ist allerdings auch für ihn, den heutigen Familienminister, die Qualität dieses Grundrechts zur Knetmasse für die Soll-Stärke der Bundeswehr geworden, ein lästiges Anhängsel, das zu einer „lästigen Alternative" gestaltet werden muß, damit die sogenannten unechten Gewissensentscheidungen - wir haben das ja eben wieder gehört - ausgesondert werden können.
Mit diesem Gesetz der Rechtskoalition hat die CSU ihr Ziel erreicht, den Zivildienst in eine Abschreckungswaffe gegen mögliche Verweigerer zu machen.
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Im Vorwort zu einem Buch der CSU-Hanns-SeidelStiftung über „Wehrpflicht und Ersatzdienst" spricht Herr Innenminister Dr. Zimmermann über die Zielsetzung der CSU Klartext. Ich zitiere:
Anstelle des grundgesetzwidrigen Postkartenpazifismus wird jetzt ein Ersatzdienstpazifismus favorisiert. Der Streit um die Wehrpflicht war von Anfang an ein eminent politischer Streit. Die Vorstellung, daß die Sowjetunion ihre gigantische Militärmaschine auf immer neue Höhen treibt und die hiervon in erster Linie bedrohte Bundesrepublik Deutschland zur gleichen Zeit die allgemeine Wehrpflicht abschaffen könnte, ist sicherheitspolitisch unerträglich.
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Wehrdienst in Form der allgemeinen Wehrpflicht ist ein Gebot richtig verstandener Demokratie.
Der Vorrang der Erhaltung einer sogenannten Verteidigungsbereitschaft gegenüber der Bedrohung aus dem Osten muß also als demokratische Rechtfertigung für ein verfassungswidriges Gesetz herhalten.
Für den so gern als „Verfassungsminister" apostrophierten Innenminister war aber diese Frontlage immer schon klar: Militarismus kontra Pazifismus, Vaterlandsverteidiger im Ehrenkleid vor vaterlandslosen Gesellen, die sich bloß drücken wollen und dafür bestraft gehören. Konsequenterweise müssen die Prüfungsausschüsse natürlich auch dem Bundesminister der Verteidigung unterstellt werden.
Die Verlängerung des Zivildienstes als Probe auf die Ernsthaftigkeit der Gewissensgründe des Verweigerers, wie es so schön heißt - manche haben dabei „Drückeberger" im Sinn -, sei der Preis für die Abschaffung der Gewissensprüfung, sagen die Befürworter des Gesetzes. Abgesehen davon, daß es ganz unbegreiflich ist, warum man für die Inanspruchnahme eines Grundrechtes einen Preis bezahlen soll, wird die Gewissensprüfung durch dieses Gesetz in Wirklichkeit nicht abgeschafft, „im Zweifelsfall", also praktisch in der Regel, wird weiter geprüft und sind der Willkür alle Türen offen.
Benachteiligt sind vor allem jene, die nicht über einen so gepflegten Stil wie der Doktorand Geißler verfügt, obwohl sie mit ihrem Wissen und Gewissen meist konsequenter umgehen als der fixe christliche Familienminister. Und dann stellt sich der Familienminister heute hier hin und spricht von der „Kampfansage an die Wahrhaftigkeit". Da frage ich mich wirklich, was das soll. Denn auch zur Berechtigung und Möglichkeit der Gewissensprüfung hatte der Doktorand Geißler 1960 noch eine tief im christlichen Glauben wurzelnde Überzeugung, die zur politischen Meinung des amtierenden Ministers von heute in völligem Widerspruch steht. Ich zitiere:
Die dauernde existentielle Wirkung des Art. 4 Abs. 3 Satz 1 bewirkt, daß sich die Berechtigung zur Kriegsdienstverweigerung unmittelbar aus dieser Verfassungsnorm ergibt und nicht von einem Antrag und der entsprechenden Entscheidung einer Behörde abhängig ist. Für das Verfahren schließlich wird die gefundene Lösung dadurch bedeutsam werden, daß dem Kriegsdienstverweigerer nicht deswegen die Beweislast im Verfahren aufgebürdet werden kann, weil er angeblich ein Ausnahmerecht in Anspruch nimmt.
Doktorand Geißler 1960!
Das Bedeutsame an der von der CSU diktierten Regelung heute ist aber das Gegenteil der von Geißler 1960 gegebenen Begründung. Die behauptete Abschaffung der Gewissensprüfung ist also ein Etikettenschwindel, der den bestehenden Zustand verschlechtert und in erster Linie den Zweck verfolgt, mehr Wehrpflichtige in die Bundeswehr zu treiben.
Was sollen die von diesem Gesetz Betroffenen, die mit dem Odium des Verrats an der Gemeinschaft belegt werden - siehe Zitat Zimmermann -, eigentlich von Volksvertretern halten, die so mit Menschen umgehen, die sich ihre Gewissensentscheidung oft verdammt schwer machen? Vor allem dann, wenn sie miterleben müssen, was alles an parteitaktischen Entscheidungen mit hohlem Gerede über Moral und Gewissen hier über die Bühne gebracht wird? Mit diesem verfassungswidrigen Gesetz werden die verantwortlichen Parteien wieder einen Teil der Jugend verlieren, werden sie noch mehr Verbitterung bei den Betroffenen auslösen und das ohnehin wachsende Mißtrauen gegen die Demokratie verstärken.
Den vorliegenden CSU-inspirierten Gesetzentwurf der Rechtskoalition lehnen wir ab, weil er wegen der Beibehaltung der Gewissensprüfung und der zusätzlichen Verlängerung des Zivildienstes mit Art. 4 Abs. 3 und Art. 12 a Abs. 2 des Grundgesetzes nicht vereinbar ist und die Ungleichbehandlung von Wehrpflichtigen und Kriegsdienstverweigerern festschreibt.
Wir sind allerdings mit Herrn Dr. Geißler, dem heutigen Familienminister und ehemaligen Doktoranden, einverstanden, wenn er in seiner Doktorarbeit zu Schlußfolgerungen kommt, die ich verlese:

Das, was der Staat durch die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen an äußerer Stärke verliert
- ich füge in Fußnote an: siehe Dr. Zimmermann: Bedrohung aus dem Osten -- und das wird praktisch kaum ins Gewicht fallen - gewinnt er ({4}) durch die Existenz des Art. 4 Abs. 3 an innerer Kraft. Er legitimiert sich dadurch als ein Staat, der sich am Menschen als einzig sinnvollem Grund allen staatlichen Handelns orientiert und sich nicht selbst absolut setzt.
Herr Dr. Geißler, ich bin mit jedem Wort Ihrer Schlußfolgerung in Ihrer Doktorarbeit von 1960 einverstanden. Wenn Sie heute auch noch so denken wie damals, dann müßten Sie unserem Änderungsantrag, den der Kollege Coppik und ich vorgelegt haben, in seiner ganzen logischen Schlußfolgerung zustimmen, aber auch mit Ihrer Überzeugung, die Sie in Ihrer Doktor-These niedergelegt haben.
Unser Änderungsantrag, der Ihnen vorliegt, sieht vor, die Entscheidung für den Wehrdienst oder den Zivildienst durch einfache Erklärung vorzunehmen, den Zivildienst auf 16 Monate festzulegen und die Möglichkeit der Kasernierung von Zivildienstleistenden auszuschließen. Wir bitten Sie, diesem Änderungsantrag zuzustimmen; dem Gesetzentwurf der CDU/CSU stimmen wir nicht zu. - Vielen Dank.
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