Nickels (NA), 1989-10-19:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Anwesende! Fast eineinhalb Jahre hat es gedauert, bis die Bundesregierung unsere Fragen zum Strafvollzugsgesetz beantwortet hat. In derselben Zeit hat sie an den Länderberatungen zur Veränderung des Strafvollzugsgesetzes teilgenommen und sogar eine eigene Stellungnahme zum schließlich Ende 1988 eingebrachten Entwurf ausgearbeitet.
Um so erstaunlicher finden wir es, daß uns der Justizminister immer wieder mit dem Argument vertröstet hat, er müsse erst Informationen über die Wirklichkeit des Strafvollzugs in den Ländern anfordern. Das erklärt dann anders herum natürlich auch wieder, warum Sie, Herr Minister Engelhard, im Grunde weder am Gesetz noch an dessen Verwirklichung grundsätzlich etwas auszusetzen haben.
Die Antworten der Regierung sollen insgesamt die gute Absicht der Bundesregierung verdeutlichen und zum Ausdruck bringen, daß deren Realisierung letzten Endes eigentlich nur an der angespannten Finanzlage der Länderhaushalte scheitert.
So wiederholen Sie, Herr Minister - ich zitiere -, daß eine Erhöhung des Arbeitsentgelts aus kriminalpolitischen Gründen wünschenswert wäre; weil die Gelder aber fehlten, müsse man sich bedauerlicherweise mit einer Anhebung um 1,45 DM pro Tag zufriedengeben.
Gleichzeitig werben Sie jedoch auf sehr vielen Veranstaltungen für die Einführung des sogenannten Täter-Opfer-Ausgleichs, wonach der finanzielle Schadensersatz und die Wiedergutmachung im Jugendlichen-, aber auch Erwachsenenstrafrecht mehr Geltung gewinnen sollen. Ich frage Sie, wovon ein Strafgefangener mit einem monatlichen Einkommen von 175 DM bei einer schmalen und faden Anstaltskost und bei dürftiger Ausstattung mit Körperpflegemitteln in den meisten Anstalten diese Wiedergutmachung jemals leisten können soll.
Wir haben deshalb in unserem vorliegenden Entschließungsantrag die gesetzliche Erhöhung des Gefängnislohns auf 40 % des durchschnittlichen Lohns aller Versicherten vorgeschlagen, wie es der Bundestag schon 1975 beschlossen hatte. Das haben wir nicht deshalb getan, weil wir meinen, daß dieser Betrag ausreicht, Gefangenenarbeit sachgerecht zu entlohnen, oder den Verurteilten wirklich befähigen könnte, seine Schulden völlig abzutragen, sondern weil dieser Vorschlag kurzfristig realisierbar und machbar ist. Wir fordern Sie auf, das auch jetzt so zu beschließen.
Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß Geld durchaus vorhanden ist. Die Verdoppelung des Arbeitsentgelts für strafgefangene Menschen würde etwa 60 Millionen DM im Jahr mehr kosten. Abgesehen von den in Aussicht stehenden Steuersenkungen in Milliardenhöhe, die wir hier eigentlich wieder nicht erwähnen dürfen - das bekommen wir immer von Ihnen gesagt -, weil man dabei die Kostenträger vermengen würde, braucht man sich nur einmal die ungeheuer teuren Neubauten der Strafvollzugsanstalten anzusehen, die im ganzen Land aus dem Boden sprießen. Dazu kommen zahllose Um- und Ausbauten unter dem Stichwort „Wohngruppenvollzug". All das kostet ein Vielfaches dessen, was für eine wirklich spürbare Anhebung des Arbeitsentgelts für strafgefangene Menschen notwendig wäre.
Die Einleitung unserer Anfrage und Ihrer Antwort zeigen darüber hinaus zwei völlig entgegengesetzte Auffassungen zu Kriminalpolitik und Strafvollzug. Sie befürworten das Gefängnissystem, wie es in der Bundesrepublik praktiziert wird, grundsätzlich und halten eine Zunahme langer Freiheitsstrafen, wie wir sie beobachten, für nicht bedenklich. Zwar wollen Sie mit dem Zauberwort des Täter-Opfer-Ausgleichs die Palette ambulanter Sanktionsmöglicheiten erweitern und, jedenfalls bei Jugendlichen, vielleicht sogar Freiheitsstrafen zurückdrängen. Wozu Sie sich aber offensichtlich nicht durchringen können, ist das Bereitstellen der dafür unabdingbar notwendigen gesetzlichen und finanziellen Voraussetzungen.
Neben der Forderung nach Schadenswiedergutmachung, der wir zustimmen, steht für Sie der Behandlungsgedanke an herausragender Stelle. Dementsprechend stört es Sie kaum, wenn die langen Freiheitsstrafen zunehmen und die Bundesrepublik insgesamt mit einer Gefangenenzahl von fast 85 pro hunderttausend Einwohnern zwar unter den Spitzenreitern in Europa ausgeschieden ist, aber immer noch eine obere Position hält.
Der Rückgang der Gefangenenzahlen wie auch der Untersuchungshäftlingszahlen kann sich sehr schnell wieder umkehren. Es zeigt sich jetzt schon, daß das bei den Untersuchungshäftlingen der Fall ist. Wenn wir keine wirkungsvollen Beschränkungen in die Strafprozeßordnung schreiben, ist abzusehen, daß wir bei den Untersuchungshäftlingen bald ebenso wie bei den Strafgefangenen wieder Spitzenreiter werden, wenn nicht auch eine materielle Entkriminalisierung, z. B. im Bereich des Betäubungsmittelgesetzes, endlich in Angriff genommen wird.
Wir GRÜNEN haben eine ganz andere Auffassung. Wir sind im Gegensatz zur Bundesregierung der Meinung, daß Behandlung im Gefängnis ein Widerspruch in sich ist. Eine Behandlung dort bedeutet immer Zwangsbehandlung. Gefängnis ist eine völlig künstliche soziale Welt. Ich bin keine Gegnerin von Behandlungen - das will ich hier klarstellen, damit man mir nicht das Wort im Mund herumdreht - , aber ich bin Anhängerin einer Behandlung auf freiwilliger Basis. So, wie jetzt überwiegend behandelt wird, dient die
Behandlung immer zur Rechtfertigung von Einschränkung und Disziplinierung. Die geltenden Vollzugslokkerungen und der bereits praktizierte und sich ausbreitende Wohngruppenvollzug werden ebenfalls zur Disziplinierung der Gefangenen und weniger zur Wiedereingliederung, zu der sie eigentlich dienen sollten, gebraucht.
An der Basis, in den Gefängnissen selbst, hat sich schon längst die Erkenntnis durchgesetzt und breitgemacht, daß das Gefängnis - jedenfalls der geschlossene Vollzug - absolut ungeeignet ist, Menschen zu einem straffreien Leben in Freiheit zu befähigen. Die hohen Rückfallraten erwachsener Inhaftierter und die noch höheren bei den Jugendlichen, die jedoch am ehesten einer Erziehung und Behandlung zugängig sein müßten und für die auch weitaus mehr finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt werden, sprechen hier eine beredte und traurige Sprache.
Als Konsequenz aus diesen Erfahrungen, die schon lange bestehen, ist der Vorschlag von seiten der GRÜNEN: Begrenzen Sie die Gefängnisstrafen auf die wirklich notwendigen Fälle, bei denen die Allgemeinheit geschützt werden muß. Verzichten Sie aber dann auf alle pseudowissenschaftlich begründeten Behandlungsansprüche, und reduzieren Sie den Strafvollzug, auf das, was er leisten kann: Schutz der Allgemeinheit für eine gewisse Zeit und damit Sicherheit nach außen bei gleichzeitig größtmöglicher Freiheit im Innern! Geben Sie den Gefangenen mit den Geldern, die dann frei würden, die Möglichkeit, daß ihre Arbeit angemessen entlohnt und sie in die Lage versetzt werden, den angerichteten Schaden wenigstens finanziell zu ersetzen. Sorgen Sie dafür, daß an verurteilten Straftätern nur Freiheitsentzug vollzogen wird und sie nicht auch noch unter Gesundheitsentzug zu leiden haben, etwa weil die Arbeitsbedingungen, die Ernährung in Verbindung mit unzureichender Bewegung und die mangelhafte medizinische Versorgung sie krank machen oder noch kränker werden lassen.
Entlasten Sie auch die Bediensteten von dem unerfüllbaren Anspruch, Behandlung gegenüber Strafgefangenen erfolgreich vermitteln zu sollen! Geben Sie ihnen vielmehr zur Aufgabe, die gröbsten und nach der Entlassung am schlimmsten spürbaren Auswirkungen des Gefängnisaufenthaltes soweit es geht abzumildern, wie es das Gesetz in § 3 Abs. 2 vorschreibt.
Sorgen Sie dafür, daß Frauen im Vollzug nicht noch schlechtere Ausgangsbedingungen vorfinden als die Männer! Das heißt: In erster Linie sind in allen Bundesländern genügend Plätze für Frauen vom geschlossenen in den offenen Vollzug umzuwidmen. Diese müssen so fein verteilt sein, daß eine heimatnahe Unterbringung gewährleistet ist.
Ich kann hier nur einige wenige Bereiche unserer Kritik ansprechen. Wir haben einige wichtige Punkte in dem vorliegenden Entschließungsantrag eingebracht. Darüber hinaus liegen ja noch etliche Initiativen von uns hier im Parlament an, die Sie ja auch kennen.
Ich nenne als Beispiel dafür die in unserem Antrag geforderte Aufhebung der Übergangsvorschrift für den offenen Vollzug. Hier möchten wir endlich Klarheit dergestalt schaffen, daß § 201 Nr. 1 des Strafvollzugsgesetzes, die Übergangsregelung, endlich gestrichen wird.
Wir wollen auch, daß Leerstand im offenen Vollzug in einigen Bundesländern beseitigt wird, der sich damit begründen läßt, daß diese Anstalten sehr weit wegliegen, in der Provinz, und Besuche hier kaum möglich sind oder die Arbeitsbedingungen dort unzumutbar und abschreckend sind. Wir wollen, daß das geändert wird, indem solche Bedingungen geschaffen werden, daß sie für die Strafgefangenen akzeptabel sind und der offene Vollzug auch wahrgenommen werden kann.
Wir wollen darüber hinaus, daß eine Hürde im Gesetz, die absolut unnötig ist und die mit verhindert, daß der offene Vollzug wirkliche Verbreitung findet, die Soll-Vorschrift in § 10 des Strafvollzugsgesetzes - damals als Kompromiß zwischen Regierungsentwurf und Bundesratskritik konzipiert - , beseitigt wird. Mit unserem Antrag wollen wir die Soll-Bestimmung in eine Muß-Bestimmung umwandeln, wie es die damalige Regierung vorhatte.
Weiterhin fordern wir in unserem Antrag, daß die unmenschlichen Hochsicherheitstrakte, in denen es nach Ihrer Auskunft mindestens 84 Zellen gibt, endlich abgeschafft werden.
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Es ist allgemein bekannt, daß Ihnen die sogenannten terroristischen Gefangenen ausgegangen sind und die Länder nun zunehmend sogenannte normale Gefangene hineinstecken. Manche von diesen Menschen haben im Gefängnis wahrscheinlich wirklich aggressive Verhaltensweisen gezeigt. Aber indem man sie noch verschärfter wegsperrt, hilft man weder diesen noch den Beamten, die da arbeiten müssen.
Der letzte Punkt unseres Entschließungsantrags soll sicherstellen, daß die gerichtliche Entscheidung, ob ein zu „lebenslänglich" verurteilter Mensch nach 15 Jahren entlassen wird, zügig ergeht. Wir wissen, daß Gefangene die Möglichkeit, sich durch Ausgang, offenen Vollzug oder Urlaub zu bewähren, noch immer verspätet bekommen, so daß die vielen Voraussetzungen für vorzeitige Entlassung nur sehr schleppend erfüllt werden können. So bleibt der Gefangene manches Jahr länger im Gefängnis, als schon nach der geltenden Rechtslage in § 57 a Strafgesetzbuch nötig wäre.
Es ist kein Geheimnis, daß wir nach wie vor für eine völlige Abschaffung der lebenslangen Freiheitsstrafe eintreten, weil sie unmenschlich und kriminalpolitisch unsinnig ist. Anträge dazu haben wir schon öfter eingebracht; sie sind immer vehement abgelehnt worden.
Wir wissen seit dem 3. Oktober vorigen Jahres von Herrn von Bülow aber auch - das sage ich abschließend - , daß im BMJ ein Referat damit betraut ist, eine Reform des Mordparagraphen vorzusehen. Nun ist wieder ein Jahr vergangen. Herr Minister, ich frage Sie, wie es mit diesem Vorhaben von Ihrer Seite steht.
Danke schön.
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