emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1995-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kemper, die Bundesrepublik Deutschland gehört den internationalen Abkommen fiber den Straßenverkehr aus dem Jahre 1926 und dem Jahre 1968 an. Auf Grund dieser Abkommen ist sie verpflichtet, Führerscheine aus den

Vertragsstaaten anzuerkennen, deren Inhaber sich vorübergehend hier aufhalten. Als „vorübergehend" im Sinne der Abkommen hat sich weitgehend der Zeitraum von einem Jahr eingebürgert.
Aus Gründen der Gleichbehandlung und der Praktikabilität gewährt die Bundesrepublik Deutschland dieses Recht auch Fahrerlaubnisinhabern aus Staaten, die dem internationalen Abkommen aus dem Jahre 1949 angehören, das die Bundesrepublik nicht ratifiziert hat. Darunter fallen z. B. die Inhaber von US-Fahrerlaubnisscheinen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-10-27:
Eine Zwischenfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Kemper auf:
Hält die Bundesregierung den vorgenannten Personenkreis dennoch für fähig, sicher am Straßenverkehr in Deutschland teilzunehmen, und wenn ja, warum wird dann nach Ablauf eines Jahres eine komplette Fahrerlaubnisprüfung von ihm verlangt?
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Dem Interesse des internationalen Verkehrs bzw. dem Interesse der Personen, die ihren Wohnsitz hierhin verlegen, wird für den Zeitraum eines Jahres der Vorrang eingeräumt. Wer sich aber für einen längeren Zeitraum in der Bundesrepublik Deutschland niederläßt, muß nachweisen, daß er sich unter den hier geltenden Bedingungen sicher im Verkehr bewegen kann. Zu diesem Zweck muß er die volle theoretische und praktische Prüfung ablegen. Auf die Ausbildung in einer Fahrschule nach den Vorschriften der Fahrschüler-Ausbildungsordnung, wie sie sonst beim Erwerb einer deutschen Fahrerlaubnis vorgeschrieben ist, wird dagegen verzichtet.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Kollege Kemper, bitte schön.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-04-26:
Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung Gefahren von den Bürgern abwenden will. Meine erste Frage lautet: Wie können Sie es mit den Gesetzen der Logik erklären, daß Sie Personen mit einer ausländischen Fahrerlaubnis ein Jahr lang in Deutschland fahren lassen, ohne daß ihre Fahrtüchtigkeit überprüft wird, so daß Sie nicht wissen, ob sie sich gefahrenfrei im Verkehr bewegen können?
Wenn Sie Fahrtüchtigkeit unterstellen, habe ich eine zweite Frage: Warum müssen diese Menschen nach einem Jahr die volle Prüfung ablegen? Warum überlegt die Bundesregierung nicht, einen Fahrnachweis, einen Befähigungsnachweis, wie er früher üblich gewesen ist, einzuführen? Es ist völlig unlogisch, jemanden ein Jahr lang fahren zu lassen und erst dann zu überprüfen, ob er es überhaupt kann. Dadurch schaffen Sie eine Gefahrenlage, wie wir sie nicht wollen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Nach der 14. Verordnung zur Änderung der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften, die am 1. April 1993 - also vor sehr kurzer Zeit - in Kraft getreten ist, gibt es die Möglichkeit, ohne Ablegung der Fahrerlaubnisprüfung eine Umschreibung der ausländischen Fahrerlaubnisscheine in eine deutsche Fahrerlaubnis vorzunehmen.
Dazu sind allerdings bestimmte Voraussetzungen erforderlich. Die erste Voraussetzung ist, daß Ausbildung und Prüfung dem Niveau in der Bundesrepublik Deutschland entsprechen. Die zweite Voraussetzung ist, daß die Dokumentation über die durchgeführte Prüfung und den Erwerb des Fahrerlaubnisscheins zuverlässig ist. Die dritte Voraussetzung ist, daß zwischen den betroffenen Staaten die Gegenseitigkeit dieser Verfahrensweise vereinbart ist. Die Staaten, die darunter fallen, sind in Anlage 13 genannt.
Der andere Teil Ihrer Frage bezieht sich auf die Länder, die diese Bedingungen nicht erfüllen. In diesen Fällen muß die volle - d. h. theoretische und praktische - Fahrprüfung abgelegt werden, wobei jedoch eine Ausbildung nach unserer Fahrschulordnung nicht notwendig ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kemper.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-04-26:
Sie haben den letzten Teil meiner Frage nicht zufriedenstellend beantwortet. Ich frage Sie noch einmal: Wenn die Bundesregierung der Meinung ist, daß sich diese letzte Bevölkerungsgruppe nicht sicher im Verkehr bewegen kann - denn nur dann kann eine vollständige Prüfung nach einem Jahr angebracht sein -, warum gestattet sie ihr dann die Fahrt für ein Jahr? Sie schaffen dadurch ein Gefahrenpotential. Wenn Sie aber der Auffassung sind, diese Leute können fahren, bedarf es der vollständigen Überprüfung nicht.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ich fürchte, daß in bezug darauf noch keine weiteren Angaben vorliegen. Aber ich sage Ihnen zu, daß wir Sie oder das zuständige Parlamentsgremium unterrichten, wenn diese Dinge angegangen werden.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Ich habe bereits in meiner ersten Antwort angeschnitten, daß auf Grund der Abkommen und der vorhandenen, in einem Drittland erworbenen Fahrerlaubnis ein Recht besteht, hier Kraftfahrzeuge zu führen. Dieses zunächst bestehende Recht muß gewährt werden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Wenn keine weiteren Fragen mehr gestellt werden, können wir diesen Geschäftsbereich abschließen. - Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation.
Die Fragen 30, 31 und 32 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 33 und 34. - Ich stelle fest, daß die Kollegin Marion Caspers-Merk nicht anwesend ist. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie.
Die Frage 35 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 36 des Kollegen Kubatschka.
Wie beurteilt die Bundesregierung den technischen Schwierigkeitsgrad, um aus Uransilizid ({0})-Brennelementen waffenfähiges Uran zu gewinnen?
Zur Beantwortung steht der Parl. Staatssekretär Bernd Neumann zur Verfügung. Herr Staatssekretär.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-04-26:
Damit das Material überhaupt zum Bau eines Nuklearsprengkopfes geeignet ist, muß das Uran als reines Metall hergestellt werden. Im Uransilizid ist das Uran chemisch gebunden. Daher sind als erster Schritt eine Auflösung des Materials, eine extraktive Abtrennung des Urans von den anderen Elementen und eine Feinreinigung erforderlich.
In einem entsprechend ausgerüsteten Chemielabor können fachlich Kundige unter Beachtung von Sicherheitserfordernissen derartige Auflösungen und Extraktionen durchführen. Das Produkt dieses ersten Prozesses ist ein Uransalz, das weitere chemische und metallurgische Prozeßschritte erfordert, um das erforderliche Uran in metallischer Form zu erhalten. Diese Schritte sind jedoch deutlich komplizierter als der erste, aber unter bestimmten Voraussetzungen möglich.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-04-26:
Ihre Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, kann Uransilizid durch Flußsäure, Wasserstoffperoxyd und andere Zusatzstoffe, die bekannt sind, innerhalb von 30 Minuten aufgelöst und das Uran mit Lauge ausgefällt werden? Ist das nicht ein einfaches Verfahren zur Gewinnung von Uran und Plutonium?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, wie ich vermutet habe, beziehen Sie sich - weil
Sie es wortwörtlich zitieren - auf einen Artikel der „Süddeutschen Zeitung" vom 30. März „Der kurze Weg zum Bombenrohstoff".
Ausgehend von diesem Artikel und Ihrer darauf Bezug nehmenden Frage kann ich folgendes sagen: Sie haben gefragt, wie es möglich ist, praktisch aus Uransilizid bombenfähiges Material herzustellen. Ich hatte in meiner ersten Antwort schon gesagt, daß Sie für das bombenfähige Material rein metallisches Uran haben müssen, und dies können Sie durch zwei Schritte erreichen. Den ersten Schritt habe ich ausführlich dargestellt, und dann habe ich von einem zweiten Schritt gesprochen, der schwieriger sei.
Der Artikel in der „Süddeutschen Zeitung" macht beim ersten Schritt halt. Der zweite Schritt, der erforderlich ist - so sagen es mir die Fachleute -, sieht wie folgt aus: Danach müßte die Uranlösung - wenn Sie nach dem ersten Schritt das Uransalz erhalten haben, haben Sie noch nicht Uran in metallischer Form - eingedampft und das entstandene Uransalz durch Erhitzen auf 600 Grad Celsius unter Wasserstoffatmosphäre zum Dioxid umgewandelt werden. Dieses reagiert mit Flußsäure unter Luftausschluß bei 450 Grad Celsius zum Urantetrafluorid, das dann mit hochreinem Kalzium und Magnesium unter Bildung von Kalzium- und Magnesiumfluorid und metallischem Uran umgesetzt wird. Diese Reaktion setzt oberhalb des Schmelzpunktes von Uran, d. h. von 1 132 Grad Celsius, ein.
Fazit: Auch dies ist möglich, aber unter sehr schwierigen Bedingungen. Ich bin hier nicht genug Fachmann, um mich auf eine Zeit festzulegen, in der das möglich ist. Aber wir können unterstellen, daß es theoretisch möglich ist.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, eines der Argumente für diese Brennelemente sagt ja, sie sitzen auf einer Aluminiummatrix. Aber besteht nicht die Möglichkeit, über Salpetersäure - Katalysator birgt Quecksilber - diese Matrix sehr schnell aufzulösen? Damit können wir dann doch relativ einfach die Scheidung von Aluminium und Uransilizid erreichen.
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege, da das Ihre letzte Möglichkeit ist, zu fragen, will ich die Frage weitergehender beantworten; denn der Hintergrund Ihrer Frage ist ja - um das mal deutlich zu machen -, ob es möglich ist, aus Uransilizid, das z. B. bei dem geplanten FRM-IIReaktor in München, der ja zu einem Ihrer Lieblingsthemen gehört, verwandt wird, bombenfähiges Material herzustellen. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist das doch der politische Hintergrund Ihrer Frage. Und die möchte ich gern noch einmal im Zusammenhang beantworten, und damit beantworte ich auch den letzten Teil Ihrer Einzelfrage.

Theoretisch ist es möglich - wenn Sie entsprechende Laborvoraussetzungen haben und die dementsprechenden Sicherheitsbedingungen schaffen -, wenn auch schwierig, nach zwei Stufen aus Uransilizid metallisches Uran, das für den Bombenbau benötigt wird, zu gewinnen. Das ist die erste Aussage.
Zweite Aussage: Wenn Sie jetzt den FRM II nehmen - und das war Ihre Zusatzfrage -, befindet sich dieses Uransilizid in einem Kompaktbrennelement. Das heißt, es ist eingebettet, es ist umgeben von einer Aluminiumstütz- und Schutzstruktur. Das heißt, es liegt nicht so einfach herum, und da heranzukommen ist erneut eine Hürde, aber auch die zu nehmen ist technisch möglich.
({0})
Jetzt kommt der nächste Schritt. Selbst wenn diese drei Stufen erreicht würden - das heißt: Auslösung des Urans aus Uransilizid nach zwei schwierigen Phasen, davor Gewinnung des Uransilizids aus dem Kompaktelement -, brauchen Sie für die Herstellung einer Bombe eine bestimmte Menge. Diese Menge ist z. B. bei dem geplanten FRM-II-Reaktor so gar nicht vorhanden., Eine Atomwaffe benötigt mit zugänglicher Technik für ihre Funktionsfähigkeit etwa 25 Kilogramm hochangereichertes Uran. Ein Kompaktbrennelement, von dem ich gesprochen habe, enthält dagegen nur 8 Kilogramm. Das heißt: Ein entwendetes Brennelement enthält daher rein mengenmäßig nicht das für den Bau einer Atombombe erforderliche hochangereicherte Uran.
Wenn Sie berücksichtigen, was in der Planung dort lagern wird, werden Sie feststellen, daß neben dem während des Reaktorbetriebes abbrennenden Brennelement nur ein bis zwei frische Brennelemente für den Ersatzbedarf auf dem Betriebsgelände vorrätig gehalten werden. Das bedeutet: Die nächste zu überwindende Hürde wäre die der Beschaffung einer ausreichenden Menge, die z. B. beim FRM II normalerweise gar nicht vorhanden ist.
Eine weitere Hürde wäre die Überwindung der Schutzmaßnahmen. Sie wissen, daß für alle diese Einrichtungen umfangreiche Schutzmaßnahmen vorgesehen sind, so daß eine Entwendung von Uransilizid und damit auch die Möglichkeit, dies zu einem bombenfähigen Material zu machen, praktisch ausgeschlossen ist.
Ich bitte um Nachsicht, daß ich das so ausführlich dargestellt habe, aber ich kann nichts dafür, daß diese Vorgänge chemisch doch etwas schwieriger sind.
Heinz Lanfermann (NA), 1995-04-26:
Danke schön.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin), 1995-04-26:
Nein, Herr Kollege, das kann ich nicht. Ich sage Ihnen aber zu, daß ich mich sachkundig mache und Ihnen das sofort schriftlich zur Verfügung stellen werde.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Damit kommen wir zur Frage 37 des Kollegen Kubatschka:
Welche Voraussetzungen müssen deutsche Wissenschaftler erfüllen bzw. im Vorfeld erfüllt haben, um Messungen an der Hochflußneutronenquelle in Grenoble ({0}) durchführen zu können, und wie lange sind derzeit die Wartezeiten auf einen freien Forschungsplatz in Grenoble?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Interessenten für Meßzeit am Höchstflußreaktor des ILL in
Grenoble müssen detaillierte Projektvorschläge ausarbeiten und beim ILL einreichen, die dann von Experten begutachtet werden. Die Zuteilung von Meßzeit erfolgt auf der Basis der Qualität der eingereichten Vorschläge unter Berücksichtigung der verfügbaren Experimentierkapazität.
Um erfolgreiche Vorschläge beim ILL einreichen zu können, müssen die Interessenten über fundiertes Wissen im Bereich der Forschung mit Neutronen verfügen, und sie müssen meist auch Vorexperimente an anderen, weniger leistungsfähigen Neutronenquellen durchgeführt haben, um dann in Grenoble ihre Experimente zügig durchführen zu können.
Die Nachfrage nach Meßzeit am HFR als derzeit wohl leistungsfähigstem Forschungsreaktor der Welt ist sehr hoch, so daß die Meßzeitwünsche nur sehr bedingt erfüllt werden können. So steht an den meisten Instrumenten nur die Hälfte bzw. ein Drittel der erforderlichen Experimentierzeit zur Verfügung, so daß auch viele sehr gute Arbeiten nicht durchgeführt werden können. Auch erfolgreiche Meßzeitbewerber erhalten meist weniger Zeit als gewünscht, damit möglichst viele Projekte durchgeführt werden können.
Die Wartezeit vom Einreichen des Antrags bis zum Experiment beträgt im Durchschnitt wenigstens ein halbes Jahr.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Zusatzfrage.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Ausführung zu den langen Wartezeiten stellt sich für mich die Frage: Wie kommt es, daß die Bundesregierung die Kapazitäten, die im Hochflußreaktor noch vorhanden sind, nicht voll ausschöpft? Man könnte mit relativ wenigen Investitionen weitere Meßplätze schaffen. Warum hat man nur einen einzigen zusätzlichen Meßplatz eingerichtet?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Für die Beantwortung dieser Frage sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Der erste ist der, daß, wie Sie wissen, der Höchstflußreaktor in Grenoble ein Gemeinschaftsunternehmen ist, an dem mehrere Länder - Deutschland, Frankreich und Großbritannien - beteiligt sind. Das heißt: Eine wesentliche Veränderung, eine Steigerung der Kapazität und damit eine verstärkte Nutzung von Experimentiermöglichkeiten ist nur im Einvernehmen möglich.
Bedauerlicherweise sind durch die Beitragsreduktion von Großbritannien die Instrumente, die einstmals 31 betrugen, gegen unseren Widerspruch auf 25 reduziert worden. Auch die Reaktorzyklen, die einstmals sechs im Jahr betrugen, sind auf fünf reduziert worden. Das heißt: Wenn wir jetzt - was möglich wäre - die Anzahl der Experimentierplätze durch weitere Instrumente erhöhen wollten , würde das die Zustimmung der anderen Partner, also auch Großbritanniens, erfordern. Diese ist nicht gegeben.

Im übrigen finanzieren wir ja von den noch vorhandenen sechs Instrumenten eins über die KFA zusätzlich; Sie wissen das.
Die drei anderen werden von der Schweiz und Frankreich in Anspruch genommen. Zwei von den reduzierten sind wissenschaftlich nicht mehr interessant. Das ist der eine Gesichtspunkt der Antwort.
Der andere Gesichtspunkt der Antwort ist, daß es selbst dann, wenn es möglich wäre, die Zahl der Arbeitsplätze und der Experimentierinstrumente zu erhöhen, aus nationalem Interesse dennoch die Notwendigkeit gäbe, in Deutschland zusätzliche Arbeitsplätze, zusätzliche Experimentiermöglichkeiten für Neutronenforschung zu eröffnen.
Dies ist im übrigen die unumstrittene Meinung der damaligen Großmann-Kommission, die sich, wie Sie wissen, ausführlich mit der Grundlagenforschung befaßt hat und ein deutliches Defizit, bezogen auf Neutronenforschung, in Deutschland festgestellt hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1995-04-26:
Wäre es für den Steuerzahler nicht viel billiger, die Möglichkeiten voll auszuschöpfen - vorausgesetzt, Großbritannien stimmt zu, und das müßte durch Verhandlungen erreicht werden -, als einen neuen Reaktor zu bauen?
Bernd Neumann (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Einen neuen Reaktor zu bauen ist in der Regel immer teurer, als den alten, wenn er - wie der jetzige in Grenoble - funktionstüchtig ist, zu erweitern.
Nun haben Sie die theoretische Frage gestellt. Ich habe versucht, sie in die vorangegangene Antwort einzubeziehen. Was Sie vorschlagen, würde uns nicht ausreichen, denn neben der internationalen Nutzung einer solchen Quelle, die ja dann auch anderen zur Verfügung steht, gibt es ein spezielles nationales Interesse, das beim Begutachtungs- und Zuteilungsverfahren niemals so berücksichtigt werden könnte.
Zum Beispiel ist beabsichtigt - das ist für München vorgesehen -, den wissenschaftlichen Nachwuchs möglichst frühzeitig an die Neutronenforschung heranzuführen. Das ist bei den jetzigen Kriterien nicht möglich. Es ist beim FRM II geplant, medizinische Behandlungsmöglichkeiten - sprich Krebstherapie - einzubeziehen. Auch dies ist beim ILL nicht zu realisieren.
Zusammengefaßt: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es sich Deutschland als Industrienation nicht leisten kann, längerfristig gesehen auf die Forschung mit Neutronen - ein Feld von herausragender Bedeutung - gerade im Vorfeld industrieller Entwicklung zu verzichten. Deshalb halten wir den Bau des FRM II in München für unverzichtbar.
Ina Albowitz (NA), 1995-04-26:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir schon jetzt sagen, zu welchem Zeitpunkt Ihre Beratungen mit den Ländern in etwa abgeschlossen sein werden, damit wir zu einer höheren Effizienzsteigerung und Kostentransparenz in diesem Bereich kommen können?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Kubatschka.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 38 bis 56 werden sämtlich schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung.
Wir kommen zu Frage 57 des Abgeordneten Frederik Schulze:
Liegen der Bundesregierung verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse über Transferleistungen einer im Deutschen Bundestag vertretenen Partei nach Libyen vor?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1995-04-26:
Herr Kollege Schulze, die Antwort lautet wie folgt: Dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem BND liegen dazu keine eigenen Erkenntnisse vor. Nach unbestätigten Presseberichten soll es im Dezember 1992 zu einem Zusammentreffen von Mitgliedern des damaligen Bundesvorstandes der PDS mit einem ranghohen Mitglied des libyschen Geheimdienstes gekommen sein. Dabei soll es u. a. um den Transfer von Geldguthaben aus dem Nachlaß der ehemaligen SED gegangen sein. Nach der selben Pressemeldung wurde von der PDS dazu lediglich bestätigt, daß die Aufhebung des Embargos gegen Libyen Gesprächsgegenstand gewesen sei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Frederik Schulze (NA), 1995-04-26:
Können Sie mir die Höhe der zur Diskussion stehenden Beträge sagen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Die Beträge waren meines Wissens in dieser Pressemeldung nicht genannt.
Frederik Schulze (NA), 1995-04-26:
Das reicht. Es war sehr aufschlußreich. Danke.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Wenn es keine weiteren Zusatzfragen gibt, rufe ich die Frage 58 des Kollegen Dr. Burkhard Hirsch auf:
Ist es zutreffend, daß beim Bundeskriminalamt und einigen Bundesländern eine sogenannte ,,Rechtstatsachensammelstelle” eingeführt werden soll mit dem Ziel, die Wirkung der neuen Eingriffsbefugnisse der Polizei zu prüfen, die u. a. mit dem Gesetz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und dem Verbrechensbekämpfungsgesetz eingeführt wurden?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Herr Kollege Dr. Hirsch, hier die Antwort. Es ist richtig, daß beim Bundeskriminalamt in Absprache mit den Ländern eine Rechtstatsachensammelstelle eingerichtet worden ist, nicht jedoch in den Ländern.

Aufgabe der Rechtstatsachensammelstelle ist es, Rechtstatsachen, d. h. Fälle zu bestimmten vorhandenen Rechtsnormen zu sammeln, um kriminalpolitische Forderungen zu verabschiedeten Gesetzen bzw. geplanten Gesetzesvorhaben belegen oder Erfahrungsberichte erstellen zu können.
Auf Wunsch der Länder erfolgt keine systematische statistische Erhebung von Rechtstatsachenmaterial, sondern lediglich eine Bund-Länder-Fallsammlung. Die Zulieferung von den Ländern erfolgt über das Innenministerium an das Bundeskriminalamt.
Die Einrichtung der Rechtstatsachensammelstelle geht auf eine Initiative des Bundesministers des Innern zurück. Auf der Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter mit dem Bundeskriminalamt, also der AG Kripo, vom 3./ 4. April 1995 wurde ein Themenraster gebilligt, so daß in Kürze mit der Arbeit begonnen werden kann.
Entsprechend den Themenvorgaben beschränkt sich der Auftrag der Rechtstatsachensammelstelle nicht lediglich darauf, die Wirkung neuer polizeilicher Eingriffsbefugnisse im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität oder dem Verbrechensbekämpfungsgesetz zu überprüfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Eine Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, um uns hier ein langes Frage- und Antwortspiel zu ersparen: Sind Sie bereit, in einer der nächsten Sitzungen des Innenausschusses über das Projekt, den Stand und die Arbeitsweise im einzelnen zu berichten?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Selbstverständlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-04-26:
Dann rufe ich die Frage 59 des Kollegen Dr. Hirsch auf.
Ist es zutreffend, daß die vorbereitende Projektgruppe vorgeschlagen hat, „auf eine systematische Erhebung des Erfolges . . wird verzichtet", weil die mangelnde Konkretisierbarkeit des Erfolges bei Maßnahmen der genannten Art „auch zu rechtspolitisch unerwünschten Konsequenzen führen" könne, nämlich z. B. zur Einschränkung der Telefonüberwachungsmaßnahme?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1995-04-26:
Es ist zutreffend, daß die vorbereitende Projektgruppe entgegen dem Vorschlag des Bundeskriminalamtes entsprechend votiert hat.
Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Herr Staatssekretär, damit klar wird, worüber wir hier reden, muß ich auf den Wortlaut meiner Frage zurückkommen: Wollen Sie wirklich vertreten und halten Sie es wirklich für richtig, daß die vorbereitende Projektgruppe vorgeschlagen hat, auf eine systematische Erhebung des Erfolges dieser polizeilichen Maßnahmen deswegen zu verzichten, weil die mangelnde Konkretisierbarkeit des Erfolges „auch zu rechtspolitisch unerwünschten Konsequenzen" im Sinne einer Einschränkung von Telefonüberwachungsmaßnahmen führen könnte? Ist es nicht so, daß eine Rechtstatsachensammelstelle dazu da ist, Tatsachen zusammeln, und nicht dazu, Meinungen zu filtern?