klaus beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-09-06:
Herr Präsident, ich möchte jetzt zu meinen eigentlichen Ausführungen kommen. Ich bitte dafür um Verständnis. Sonst komme ich nicht mehr zur Sache selbst, Frau Kollegin. Ich stehe Ihnen aber gern gleich noch zum Gespräch zur Verfügung.
Meine Damen und Herren, zur Verbesserung der Exportkontrollen enthält dieser Gesetzentwurf vor allem drei wesentliche Punkte, nämlich erstens eine Einzeleingriffsermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister bei eilbedürftigen Einzelfällen - solche Fälle gibt es ja immer wieder -, zweitens eine erhebliche Strafverschärfung bei Verstößen, insbesondere auch bei UN-Wirtschaftssanktionen, und drittens eine Vorfeldaufklärung durch das Zollkriminalinstitut, und zwar notfalls auch durch Beschränkungen des Post-, Brief- und Fernmeldegeheimnisses.
Die Unterschiede zu dem vorangegangenen Gesetz bestehen vor allen Dingen in zwei Punkten: Erstens. In diesem Entwurf fehlt die Vorschrift, die im Gesetzesbeschluß des Bundestages die Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates ausgelöst hatte. Es handelte sich dabei mehr um eine technische Vorschrift zur Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht.
Zweitens. Der neue Gesetzentwurf nimmt Bedenken auf, die im Bundesrat gegen die Ermächtigung des Zollkriminalinstituts zu Eingriffen in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis erhoben wurden. Jetzt sind umfangreiche Verpflichtungen des ZKI zur Unterrichtung der Staatsanwaltschaft über solche Eingriffe vorgesehen. Meine Damen und Herren, ich halte das für eine wesentliche Verbesserung des ursprünglichen Textes. Insoweit war auch die Kritik des Bundesrates hilfreich.
Die Unterrichtung der Staatsanwaltschaft gewährleistet die unerläßliche Koordinierung der Maßnahmen, um illegalen Exporteuren ihr kriminelles Handwerk besser legen zu können. Sie bedeutet also ein Plus an Effektivität, und sie bedeutet auch ein Mehr an rechtsstaatlicher Klarheit.
Die obligatorische Unterrichtung der Staatsanwaltschaft soll zugleich die befürchtete Verselbständigung des ZKI gegenüber der Staatsanwaltschaft als Verfolgungsbehörde ausschließen. Der Schutz der Privatsphäre des Bürgers bleibt weiterhin Verfassungsgebot. Es gilt, die Barrieren im Bereich dieses Schutzes zu respektieren.
Keinesfalls dürfen die vorgeschlagenen Eingriffe zum Schutz des Friedens und des menschlichen Lebens zum Anlaß genommen werden, den bisher bestehenden Katalog für Telefonkontrollen ins Uferlose auszuweiten. Die Bundesregierung nimmt insoweit die auch hier heute geäußerten Bedenken sehr ernst. Wir haben deshalb im Hinblick auf den Schutz der Privatsphäre des Bürgers den vorliegenden Text sehr eng mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz zusammen erarbeitet, und wir haben mit ihm Einvernehmen erzielt.
Auf der anderen Seite möchte ich klarstellen: Die vorgeschlagenen Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis sind zum Schutz höchster Verfassungsgüter - des Friedens und des menschlichen Lebens - notwendig.
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Die nicht nachlassenden Bemühungen einiger fremder Staaten, sich Rüstungsgüter oder Komponenten dazu aus dem Bundesgebiet illegal zu beschaffen, erfordern eine Verbesserung der Vorfeldaufklärung. Die Erfahrungen mit raffinierten illegalen Beschaffungsbemühungen des Irak - selbst während des Embargos -, z. B. auch unter Verwendung von Um-wegadressen, zeigen klar die Notwendigkeit einer solchen Vorfeldaufklärung.
Von den Entwürfen der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen unterscheiden sich die Entwürfe der Opposition vor allem in dem Verzicht auf die Eingriffsbefugnis des Zollkriminalinstituts. Aber es genügt nicht, wie es die Opposition vorschlägt, die Strafbarkeit von Beschaffungsaktivitäten im Bereich illegaler Exporte lediglich vorzuverlagern. Das kann auch keine Aufgabe der Staatsanwaltschaft sein, sondern bedarf einer für präventive Aufgaben geeigneten Behörde wie des Zollkriminalinstituts. Es geht nämlich vor allen Dingen um Prävention.
Meine Damen und Herren, zur verfassungsrechtlichen Seite der Gesetzesänderungen möchte ich hier keine weiteren Ausführungen machen; das hat der Kollege Eylmann hier sehr nachdrucksvoll getan.
Lassen Sie mich zum Schluß herzlich darum bitten, daß Sie alle diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen Ihre Unterstützung gewähren und die Beratungen in den Ausschüssen rasch durchführen.
Vielen Dank.
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