Johannes Singhammer (NA), 2004-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Herr Kuhn, angesichts der mehr als
4,5 Millionen Arbeitslosen, die Sie zu verantworten haben,

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kann ich verstehen, dass das schmerzt.

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Deshalb kann ich auch verstehen, warum Sie hier so laut
schreien müssen.

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Die Lage ist aber ernst. Rot-Grün hat - das ist der Grund
für die heutige Debatte - Deutschland und die Menschen
in unserem Land in eine tiefe Depression gestürzt. Wir
wollen zeigen, wie man aus dieser Krise wieder herauskommt.

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Vom Beginn bis zum Ende dieser knapp eineinhalbstündigen Debatte werden 70 Menschen in Deutschland
ihren Arbeitsplatz verloren haben. Das bedeutet, dass es
im Monat 25 000 und in diesem Jahr wohl erneut
300 000 Menschen sein werden, die ihren Arbeitsplatz
verlieren. Deutschland hat einen gefährlichen Spitzenplatz erklommen, nämlich den eines Exportweltmeisters
bei den Arbeitsplätzen. Mit über 40 000 Firmenpleiten
im vergangenen Jahr ist ein neuer Negativrekord erreicht
worden.

Die von Ihnen als Heilsbringer angekündigten HartzKonzepte haben nichts bewirkt. Die Beschäftigungslosigkeit - hier sind nicht nur die 4,5 Millionen Arbeitslose zu berücksichtigen - ist auf deutlich über 6,5 Millionen Menschen angewachsen. Deshalb können Sie
nicht von einem Erfolg sprechen, den Sie eingeleitet haben. Im Gegenteil: Das ist ein Misserfolg.

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Immer mehr Menschen in unserem Land sehen mit
Sorge und Düsternis in die Zukunft. Das ist auch der
Grund, warum nicht mehr konsumiert wird, warum beispielsweise auch beim PKW-Absatz in diesem Frühjahr
- das ist normalerweise eine Zeit, in der er in die Höhe
geht - kaum Belebung feststellbar ist. Um zu verdeutlichen, dass nicht nur wir, sondern auch gerade die Wähler, die Sie gewählt haben, insbesondere die Wähler der
SPD, das so sehen und dass sie sich massiv getäuscht
fühlen, möchte ich Ihnen ein Zitat von Herrn Klaus
Ernst, erster Bevollmächtigter der IG Metall in Schweinfurt und Mitbegründer der regierungskritischen „Initiative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit“, vorlesen:

Wir haben links geblinkt und sind rechts abgebogen
und jetzt sind wir irgendwie auf der Geisterbahn.

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Ich stelle ohne jegliche Häme fest: Wut und Enttäuschung über die Wirtschaftspolitik der Regierung bedrohen das Vertrauen und das Zutrauen in das gesamte politische System. Die rot-grüne Wirtschaftskrise ist bereits
in eine höchst gefährliche System- und Demokratiekrise ausgefranst. Man hört immer öfter den Satz: Die in
der Politik sind doch alle gleich! - Diese Anklage, die
zunächst an die Regierung gerichtet ist, kann uns als Opposition natürlich nicht gleichgültig lassen; denn das
Vertrauen in die politische Klasse ist derzeit nicht nur einem Schwelbrand ausgesetzt; vielmehr brennt es lichterloh.

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Was ist zu tun? Die Aufgabe der politisch Verantwortlichen ist, zuerst den Menschen in unserem Land reinen
Wein einzuschenken und ihnen die ungeschminkte
Wahrheit über den bedrohlichen Substanzverlust zu sagen, dem unser Land seit vielen Jahren ausgesetzt ist.
Wir könnten es uns als Opposition leicht machen und
Pralinen und andere Süßigkeiten verteilen. Aber wir sagen: Bittere Arznei ist leider notwendig - das entspricht
der Wahrheit -, um auf den Wachstumspfad zurückzukehren.

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Wir als Opposition versprechen - das haben wir in unserem Antrag exakt aufgelistet - nicht nur Wohltaten, sondern wir sagen auch, dass Anstrengungen und Schweiß
notwendig sind. Wir versprechen - um ganz konkret zu
werden - nicht ständig kürzere Arbeitszeiten und mehr
Freizeit, sondern wir sagen: Die Arbeitsplätze in
Deutschland können nur dann dauerhaft gesichert werden, wenn es in unserem Land auch wieder längere
Arbeitszeiten gibt.

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Nun wird das von Ihnen auf das Heftigste kritisiert.
Aber auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass allein
aufgrund der von den Arbeitnehmern als ungünstig empfundenen diesjährigen Feiertagsregelung - im Vergleich zum Vorjahr fallen in diesem Jahr vier Feiertage
weniger auf einen Werktag - ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,6 Prozent prognostiziert wird.
Darauf geht im Übrigen der größte Teil des Wirtschaftswachstums zurück, das Sie sich auf die Fahne geschrieben haben. Bei nur einer Stunde Mehrarbeit pro Woche
könnte die deutsche Wirtschaft einen Wertzuwachs von
50 Milliarden Euro verzeichnen. Die Wettbewerbsfähigkeit der Arbeitsplätze wäre entsprechend größer.

Wir stehen vor einer riesigen Herausforderung. Die
Menschen in unserem Land spüren das. Ich möchte die
Jahresarbeitsstunden in einigen anderen Ländern ansprechen. Die Anzahl der Jahresarbeitsstunden in den
Vereinigten Staaten ist um 350 höher als in Deutschland - und die Amerikaner arbeiten auch nicht schlecht.
In der Nacht vom 30. April auf den 1. Mai, also in vier
Wochen, findet die EU-Osterweiterung statt. Damit
kommt ein weiteres Stück Globalisierung direkt vor unsere Haustür. Ein Vergleich: Die jährliche Arbeitszeit
liegt in Deutschland bei 1 444 Stunden, in Belgien bei
1 559 Stunden, in Spanien bei 1 807 Stunden und in
Tschechien bei 1 980 Stunden. Die Wochenarbeitszeit
liegt in Deutschland bei 39,9 Stunden, in Tschechien bei
42,4 Stunden, in Ungarn bei 42,9 Stunden und in Polen
bei 45,2 Stunden.

Hinzu kommt eine wesentlich niedrigere Unternehmensbesteuerung in diesen Ländern. In Deutschland
liegt sie nominal bei 38,7 Prozent, in Polen und in der
Slowakei bei 19 Prozent, in Litauen und in Zypern bei
nur 15 Prozent. Machen wir uns doch nichts vor! Wir
wissen, was das bedeutet. Auf der anderen Seite wollen
wir doch nicht das Lohnniveau der Beitrittsstaaten erreichen. In Tschechien liegt es bei knapp über 3 Euro,
während es bei uns im Schnitt bei annähernd 30 Euro
liegt. Wir können die Verlagerung der Arbeitsplätze in
andere Länder nur durch flexible Arbeitszeiten verhindern.

Der Bundeskanzler hat auf die patriotische Pflicht der
Unternehmen hingewiesen. Dazu sage ich: Diese Bundesregierung hat die patriotische Pflicht, Rahmenbedingungen zu schaffen, die gewährleisten, dass die Unternehmen bei uns bleiben.

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Dazu gehört, dass wir einen nationalen Solidarpakt
für längere Arbeitszeiten und für Beschäftigungsgarantien vereinbaren. Dem werden auf der lokalen Ebene die
- von uns verlangten - betrieblichen Bündnisse gerecht. Diese betrieblichen Bündnisse sind vielfach Praxis. Sie haben sich bewährt. Es gibt eine Vielzahl von
großen Firmen, die diese Bündnisse erfolgreich praktiziert haben, beispielsweise die Firmen Siemens und
Deutsche Post AG.

Wir wollen, dass der gesetzliche Spielraum erweitert
wird. Der Bundeskanzler hat vor drei Monaten im Anschluss an das Bemühen des Vermittlungsausschusses,
Deutschland gemeinsam fit zu machen, angekündigt, die
Möglichkeiten zu erweitern. Seither ist nichts geschehen. Wir befürchten, dass auch in den nächsten Monaten
aufgrund der Schwäche dieser Regierung nichts passiert.
Das ist das Allerschlimmste für unser Land. Abwarten,
Attentismus, Verdrängen, Nichtstun, das braucht
Deutschland nicht. Wir brauchen vielmehr neuen
Schwung. Die deutschen Arbeitnehmer und die deutschen Unternehmer sind nicht schlechter geworden; allerdings haben sich die Rahmenbedingungen verschlechtert. Deshalb müssen wir an dieser Stelle ansetzen.

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