Clemens Binninger (NA), 2011-09-22:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

In diesem Monat jährt sich zum vierten Mal die Festnahme der Sauerland-Gruppe. Damals war es den
Sicherheitsbehörden gelungen, einen der größten in Europa geplanten Anschläge rechtzeitig zu verhindern. Wer
allerdings geglaubt hat, dass damit eine Beruhigung unserer Sicherheitslage einhergeht, der sah sich getäuscht.



Ich will schon daran erinnern: Alleine in den letzten
zehn Monaten gab es verschiedene schwerwiegende
Sicherheitsvorfälle in Deutschland oder mit Bezug auf
Deutschland: im November letzten Jahres die gescheiterten Paketbombenanschläge auf Transportmaschinen, von
denen eine in Köln zwischengelandet war; im Dezember
2010 und Januar 2011 die Drohung gegen den Reichstag,
verbunden mit den Schutzmaßnahmen, die wir zwei Monate lang alle erlebt haben und bei denen wir noch heute
den Polizeikräften für ihren bewundernswerten Einsatz
dankbar sein können;

({0})

ein paar Monate später die Festnahme der Düsseldorfer
Zelle, die einen Anschlag an einer Bushaltestelle begehen wollte; und erst vor wenigen Wochen in Berlin die
Festnahme von zwei Terrorverdächtigen, die einen Anschlag begehen wollten.

Die Bedrohungslage ist unverändert ernst. Sie ist
hoch. Wir müssen darauf reagieren. All die Erfolge, dass
es nicht zu Anschlägen kam, sind auch dem Umstand zu
verdanken, dass wir den Sicherheitsbehörden in den letzten Jahren die richtigen Instrumente gegeben haben.

({1})

Übrigens waren fast alle Parteien mit dabei. Deshalb
verstehe ich hier den Streit nicht ganz.

Rot-Grün hat mit diesen Maßnahmen begonnen, allerdings mit unserer Unterstützung. Wir haben mitgestimmt.

({2})

Dann kam die Große Koalition, bei der wir wieder mit
dabei waren. Jetzt machen wir gemeinsam mit der FDP
ein Gesetz, das durchaus - das muss man sagen - die
Handschrift der Liberalen trägt.

({3})

Das kann man wirklich zugestehen. Das ist nichts
Schlechtes, sondern etwas Gutes. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Wieland, und den Grünen: Sie sind doch bei
Otto Schily strammgestanden, nichts anderes.

({4})

Jetzt von der Zuschauertribüne aus schlaue Ratschläge
zu geben, ist Heldentum nach Ladenschluss, nichts anderes.

({5})

Nichts von dem, was Sie heute gerne einfordern, haben
Sie selber umgesetzt, als Sie in der Regierung waren.
Das ist nicht weiter tragisch, aber dann halten Sie es anderen nicht vor.

({6})
Was wir als Kern dieser Gesetze immer wieder brauchen - darin sind wir uns einig -, sind Erkenntnisse über
Terrorverdächtige, die sich konspirativ verhalten. Wir
brauchen Informationen über das Kommunikationsverhalten: Wer telefoniert mit wem? Wer sendet wem eine
E-Mail?, über die Reisebewegungen: Wer reist in Terrorcamps ins pakistanische Grenzgebiet?, und über Finanztransaktionen: Wer ordert und bekommt Geld zur Beschaffung für Utensilien für Bomben? In diesem Gesetz
geht es darum, dass wir diese Instrumente erhalten. Übrigens richten sich diese Maßnahmen nicht gegen jedermann, auch nicht flächendeckend, wie immer wieder
suggeriert wurde. Sie richten sich gegen Terrorverdächtige oder deren Umfeld, und zwar anhand von Tatsachen.
Hier so zu tun, als ob wir quasi ein flächendeckendes
Überwachungssystem etabliert hätten, ist absurd.

Herr Kollege Korte - der Kollege Ströbele unterhält
sich gerade mit dem Innenminister, vielleicht hört er
trotzdem zu -, dieser Dialog zwischen Ihnen beiden,
dem Neu-Linken und dem Alt-Linken, beide unbelastet
von Fachwissen, die hier etwas suggerieren wollen ({7})

- nein, das ist nicht arrogant -, ärgert mich wegen Ihrer
Unwissenheit. Sie stellen sich hier hin und erklären, es
gebe keine Zahlen, wie häufig solche Maßnahmen angewandt wurden, die Regierung halte sie geheim. Dazu
gibt es eine Bundestagsdrucksache. Daher zeugt Ihr Verhalten von Unfähigkeit und Inkompetenz, nichts anderes.

({8})

Das hat mit Arroganz nichts zu tun. Bleiben Sie bei den
Tatsachen!