fircks (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich folgende Erklärung abgeben. Die CDU/CSU-Fraktion hat das 14. Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz eingebracht, weil sie die Auffassung vertritt, daß wir, soweit und sobald eine Chance und Möglichkeit dazu besteht, unsere aus dem Grundgesetz resultierende Verpflichtung, zum Wohle und zum Nutzen des ganzen deutschen Volkes zu handeln, auch verwirklichen müssen. Die Verpflichtung, möglichst gleiche Lebensverhältnisse für alle Deutschen zu verwirklichen, beinhaltet unserer Auffassung nach auch die Pflicht, jede Möglichkeit dafür geradezu zu suchen, und dies nicht nur auf dem Territorium der Bundesrepublik.
Die Bundesregierung hat, wenn auch auf einem Wege, der nicht unsere Zustimmung findet, einerseits mit Inhalten, die nicht unsere Zustimmung finden, andererseits auch bei fehlenden Inhalten, der Volksrepublik Polen gegenüber eine Politik einFreiherr von Fircks
geleitet, die wenigstens die Chancen eröffnen müßte, den in den von Polen verwalteten deutschen Ostgebieten lebenden Deutschen, die ja nach Art. 116 GG auch nach Auffassung der Bundesregierung deutsche Staatsangehörige sind, soziale Leistungen nach deutschem Recht zukommen zu lassen, sobald das möglich ist. Wir wissen, meine Damen und Herren, daß damit noch nicht alle Deutschen erfaßt werden. Aber die politischen Möglichkeiten innerhalb des Ostblocks werden hoffentlich eines Tages auch eine Ausweitung ermöglichen. Heute bietet sich die Chance leider nur für diesen Personenkreis. Es ist aber eine Chance, die wir, wie wir meinen, nutzen müssen und nicht verstreichen lassen dürfen. Auch in der Frage der Kriegsopferteilversorgung haben wir ja nur so verfahren können.
Durch dieses Gesetz sollen diejenigen, die in den genannten Gebieten als Selbständige tätig waren oder noch selbständig tätig sind, zu einer Altersversorgung kommen, die wenigstens annähernd der entspricht, die wir für den gleichen Personenkreis in der Bundesrepublik und im westlichen Ausland gesetzlich und auch tatsächlich schaffen konnten. Eine Initiative für die Unselbständigen wird sicher demnächst folgen müssen und auch folgen.
Das Gesetz soll sicherstellen, daß insbesondere Menschen in hohem Alter nicht gezwungen werden, noch ihren Wohnsitz zu wechseln. Es sollen diejenigen einbezogen werden, denen - aus welchen Gründen auch immer - vom polnischen Staat die Ausreise verweigert wird, aber auch diejenigen, die aus anderen, persönlichen Gründen nicht aussiedeln wollen. Wir sollten bei der Beratung dieses Gegenstandes nicht vergessen, daß nach allen uns bisher zugänglichen Informationen die polnische Regierung von den 1,2 Millionen dort lebenden Deutschen nur 5 %, nämlich zirka 60 000 - diese Zahl ist immer wieder genannt worden -, angesprochen hat, die ihrer Auffassung nach eine Ausreisegenehmigung erhalten werden.
Die Ostdeutschen in der Bundesrepublik sind zu ihrem Teil bereit, auf die zu diesem Zweck aus dem Lastenausgleich zu verwendenden Mittel zu verzichten. Wir müssen selbst dann bereit sein, wenn höhere oder andere Kosten entstehen sollten. Wir sind davon überzeugt, daß die Gesamtheit der Deutschen in der Bundesrepublik zu diesem Opfer bereit ist, wenn eine Regierung da ist, die sie darauf anspricht. Was, meine Damen und Herren, hat denn das Wort von „einer Nation" sonst für einen Wert, wenn es sich nicht auch in Leistungen zugunsten derer, die ohne eigenes Verschulden benachteiligt sind, manifestiert und bewährt?! Man kann - das müssen wir erkennen - keine Zukunft bauen ohne die Aufarbeitung der Probleme der Vergangenheit und der Gegenwart. Wer anders handelt, baut auf einem brüchigen Fundament ohne innere Substanz.
Wenn es hierbei ums Geld geht, sollte jeder von uns persönlich, aber auch jeder, der die Interessen anderer Gruppen von Menschen vertritt, die ihren Status auf Kosten des Staatshaushalts verbessern wollen, das Schicksal seiner Gruppe konfrontieren mit dem Schicksal, das die Menschen zu tragen haben, denen wir durch dieses Gesetz helfen wollen und für die, wie wir meinen, die Bundesregierung handeln sollte und schon bei den Verhandlungen selbst hätte handeln müssen.
Dieses Parlament, seine Koalitionsfraktionen und diese Regierung sollten sich auch einmal konfrontieren mit dem, was die Regierungen des Deutschen Reiches in der Zeit von 1919 bis 1932 für die deutschen Staatsangehörigen, aber auch für die deutschen Volksangehörigen mit anderer Staatsangehörigkeit erwirkt haben, ohne damals eine Bereitschaft zu dokumentieren, Verzichte ohne Gegenleistungen zu erbringen. Ich kann nur jedem empfehlen, die amtliche Dokumentation der Gegenvorschläge der deutschen Regierung zu den Friedensbedingungen von 1919, erschienen im Reiner Hobbing Verlag in Berlin, nachzulesen.
Ich möchte den Herrn Innenminister darauf ansprechen. Herr Innenminister, wenn Sie schon glauben, dieser Politik Ihre Zustimmung geben zu können oder geben zu müssen, dann ist es sicher Ihre Aufgabe in dieser Regierung, wenigstens alle sozialen Möglichkeiten durchzusetzen, die erreichbar sind; denn Ihrer Zuständigkeit und damit auch Ihrer Obhutspflicht sind diese deutschen Staatsbürger besonders anvertraut. Ich darf daran erinnern, daß der Herr Innenminister dies in den Gesprächen mit dem Präsidium des Bundes der Vertriebenen vor Jahr und Tag zugesagt hat. Dieser Personenkreis ist seiner besonderen Sorge und Fürsorge anvertraut.
Man muß doch auch ganz klar erkennen, daß die Bundesregierung bei der Vereinbarung über die Möglichkeit der Aussiedlung an alle Deutschen in den Ostgebieten gedacht hat und damit im Prinzip auch zu allen Leistungen für die Gesamtheit dieses Personenkreises entsprechend unseren gesetzlichen Möglichkeiten bereit war. Es wäre ein Schlag ins Gesicht in Anbetracht des auch von der Regierung und den sie tragenden Parteien ständig wiederholten Bekenntnisses zum Selbstbestimmungsrecht, wenn wir trotz der gebotenen Chance nicht alle gesetzlichen Voraussetzungen schaffen und alle politischen Anstrengungen machen würden, um denen, die in ihrer Heimat bleiben wollen, und denen, denen die Ausreise verweigert wird, die ihnen zustehenden Leistungen unseres wie ihres Rechts da auch sie Staatsangehörige der Bundesrepublik sind - zukommen zu lassen. Hinsichtlich derer, denen die Ausreise verweigert wird, würden wir andernfalls vor der Gewaltherrschaft kapitulieren.
Ich bitte Sie, die materielle Begründung und die Formen der vorgeschlagenen Abwicklung dem vorliegenden Entwurf und der ihm angeführten Begründung zu entnehmen. Namens der CDU/CSU- Fraktion beantrage ich Überweisung an den Innenausschuß - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß zur Mitberatung sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO.
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