emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Vorlage des Leiters der deutschen Gruppe der Interparlamentarischen Union
Betr. 57. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union in Neu-Delhi in der Zeit vom 30. Oktober bis 7. November 1969
- Drucksache VI/235 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({0}), außerdem mitberatend bei: Entschließungen III, V, Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit; Entschließung IV, Verteidigungsausschuß; Entschließung VI, Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Vorlage des Bundesministers der Finanzen
Betr. Reparationsschädengesetz
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 22. Januar 1969
- Drucksache VI/248 - zuständig: Finanzausschuß
Vorlage des Bundesministers der Verteidigung
Betr. Weihnachtsgeld für Wehrpflichtige
Bezug: Beschluß des Bundestages vom 27. Juni 1969 - Drucksache VI/260  zuständig: Verteidigungsausschuß ({1}), Innenausschuß, Haushaltsausschuß
Es erhobt sich kein Widerspruch gegen diese Überweisung; sie ist beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Parlamentarische Staatssekretär des Bundesministers des Auswärtigen hat am 16. Februar 1970 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Jaeger, Blumenfeld, Pöhler, Jung und Genossen betr. Institutionalisierung der Nordatlantischen Versammlung - Drucksache VI/335 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI/400 verteilt.
Die Fragestunde findet heute nachmittag um 14 Uhr statt.
Wir treten in die Aussprache über den Tagungsordnungspunkt 2 ein:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1970 ({2})
- Drucksache VI/300 -
b) Beratung des von der Bundesregierung vorgelegten Finanzplans des Bundes 1969 bis 1973
- Drucksache VI/301 Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
moersch (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, im Rahmen der jetzt beginnenden Haushaltsberatungen dem zuständigen Fachausschuß die bisher erarbeiteten Unterlagen etwa betriebswirtschaftlicher Art zuzuleiten und etwa auch Vergleiche anzustellen hinsichtlich der Kosten beim Bezug teurer Apparate von draußen und der möglichen Einsparung von Kosten durch Selbstfertigung im Zentrum?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Herr Kollege Moersch, der heutige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft steht auf dem Standpunkt, daß in all diesen Fragen die kritische Debatte gar nicht öffentlich genug sein kann. Wir sind deswegen selbstverständlich bereit, Ihnen all diese Unterlagen zur Verfügung zu stellen und damit natürlich auch der entsprechenden Arbeitsgruppe im Haushaltsausschuß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Danke schön. Dann die Frage 149 des Kollegen Richter:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung bereits ergriffen,
um im Sinne der Empfehlung 190 der Versammlung der WEU
vom 9. Dezember 1969 ein wirksames europäisches Raumforschungsprogramm aufzustellen, das sowohl den Anforderungen der 80er Jahre entspricht wie jede Monopolisierung der weltweiten Nachrichtenverbindungen verhindert?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: In den von der Dritten Europäischen Weltraumkonferenz eingesetzten Ausschüssen werden zur Zeit Vorschläge für ein umfassendes mehrjähriges europäisches Weltraumprogramm ausgearbeitet. Danach ist neben einem ausgewogenen wissenschaftlichen Programm die Entwicklung eines regionalen europäischen Fernmeldesatellitensystems vorgesehen, das mit Hilfe europäischer Trägerraketen errichtet werden soll. Über das Programm, das darüber hinaus auch noch Vorschläge für die in Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten zu entParlamentarischer Staatssekretär Dr. von Dohnanyi wickelnden Navigationssatelliten für den Flugverkehr und für Wettersatelliten enthält, soll auf einer für Mitte des Jahres vorgesehenen Ministerkonferenz entschieden werden. Das Ergebnis der Entscheidungen wird wesentlich davon beeinflußt werden, Herr Kollege, ob es zu einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit bei den von den USA angebotenen Beteiligungen am Post-Apollo-Programm kommen wird. Darauf habe ich bei einer vorangegangenen Frage bereits hingewiesen. Dieser Zusammenhang wird übrigens auch in der Empfehlung Nr. 190 ausdrücklich angesprochen.
Die in der WEU-Empfehlung ebenfalls angesprochenen Verhandlungen über das künftige IntelsatAbkommen, die zur Zeit in Washington stattfinden, werden von den europäischen und anderen Staaten, die den europäischen Standpunkt teilen, weiterhin mit dem Ziel geführt, Herr Kollege, eine weltweite Organisation zu gründen, die die Interessen aller Mitgliedsstaaten berücksichtigt und nicht von einem Staat oder einer kleinen Gruppe von Staaten beherrscht werden kann oder könnte. Zu diesen Bestrebungen gehört es u. a., die Errichtung unabhängiger und regionaler Nutzsatellitensysteme zuzulassen, die Stimmrechte in den Entscheidungsorganen neu zu regeln und das Management, das zur Zeit der USA-Gesellschaft Comsat übertragen ist, ebenfalls im Sinne der Bestrebungen zu internationalisieren, die ich soeben umrissen habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Richter.
richter (NA), 1970-02-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob Sie von der gegenwärtigen Intelsat-Konferenz in Washington Ergebnisse in der Art erwarten, daß Sie sagen können, der deutsche, der europäische Einfluß und das Mitspracherecht bei Intelsat könnten gesteigert werden?
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Das, Herr Kollege, ist das Ziel dieser Verhandlungen. Wir werden dieses Ziel verfolgen. Ob es bei den jetzt anstehenden Verhandlungen bereits erreicht werden kann, kann heute noch nicht gesagt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Ich rufe die Frage 129 des Kollegen Wurbs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Absolventen des Wehrdienstes bei der Immatrikulation an den Universitäten gegenüber Abiturienten benachteiligt werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit dem Grundsatz der Gleichbehandlung gegenüber beiden Gruppen entsprochen wird?
Herr Staatssekretär!
Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Der erste Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Wurbs, ist wohl im wesentlichen durch meine schriftliche Antwort vom 16. Januar 1970 bereits beantwortet worden. Hier hat die Bundesregierung ja zu erkennen gegeben, daß nicht alle Fakultäten den abgeleisteten Wehrdienst bei der Zulassung zu
den einzelnen Fächern anerkennen und daß wir bereit sind, wo wir so etwas erfahren, entsprechende Schritte zu unternehmen, soweit es in unseren Möglichkeiten liegt.
Es kann aber nicht geschlossen werden, daß Absolventen des Wehrdienstes bei der Immatrikulation an den Hochschulen gegenüber anderen Abiturienten grundsätzlich benachteiligt würden. Aus der gegenwärtigen Praxis bei der Zulassung in Fächern mit Numerus clausus folgt vielmehr, daß nicht alle Fakultäten den Absolventen des Wehrdienstes die bei der Bundeswehr verbrachte Zeit als Wartezeit anrechnen, durch die sich dann die Punktzahl dieser Bewerber erhöht.
In den kürzlich vorgelegten Thesen zu einem Hochschulrahmengesetz, Herr Kollege Wurbs, hat der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft Vorschläge unterbreitet, wie in einem solchen Gesetz eine gerechtere Lösung für die Zulassung aller Bewerber gefunden werden kann, insbesondere natürlich derjenigen, die den Wehrdienst oder einen entsprechenden Ersatzdienst abgeleistet haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Danke schön.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung steht Herr Bundesminister Leber zur Verfügung:
Zunächst die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Cramer:
Nach welcher gesetzlichen Vorschrift wird die Errichtung von Werbeflächen an Bundesstraßen im Bereich einer Ortsdurchfahrt genehmigt bzw. abgelehnt?
bitte schön herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-02-18:
Weder das Bundesfernstraßengesetz noch die Straßenverkehrsordnung enthalten Vorschriften für die Errichtung von Werbeflächen an Bundesstraßen im Bereich einer Ortsdurchfahrt. Das Bundesfernstraßengesetz stellt zwar die Außenwerbung den Hochbauten und Bauanlagen des § 9 Abs. 1 und 2 des Bundesfernstraßengesetzes gleich; aus § 9 Abs. 7 dieses Gesetzes ergibt sich jedoch, daß diese Vorschriften, die die Einhaltung bestimmter Abstände vom befestigten Fahrbahnrand vorschreiben, nicht für Ortsdurchfahrten gelten. Auch § 42 der Straßenverkehrsordnung bezieht sich lediglich auf die Werbung außerhalb geschlossener Ortschaften. Unabhängig davon sind Werbe1348 

anlagen nach den Landesbauordnungen genehmigungs- und anzeigepflichtig, wenn sie eine bestimmte Größe überschreiten. Zuständig sind in diesem Fall die Bauordnungsbehörden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Eine Zusatzfrage!
cramer (NA), 1970-02-18:
Herr Minister, ich kann Ihrer Antwort nicht entnehmen, ob innerhalb der Ortsdurchfahrten, d. h. von ihrem Beginn bis zum Ortsschild, solche Werbeflächen aufgestellt werden können.
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-02-18:
Das ist jedenfalls bundesrechtlich nicht zu ordnen.
cramer (NA), 1970-02-18:
Danke.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich als letzte Frage der heutigen Fragestunde die Frage 6 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Liegt der Bundesregierung eine Statistik über Verkehrsunfalle in Landgemeinden vor, und wie ist darin die Entwicklung von Unfällen mit Fußgängern verzeichnet?
herr minister leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1970-02-18:
Die jährliche amtliche Straßenverkehrsunfallstatistik des Statistischen Bundesamts weist die Unfälle nicht in einer Unterteilung nach Kreisen und Gemeinden aus. Ergebnisse für die einzelnen Bundesländer werden in tieferer regionaler bzw. sachlicher Gliederung in den statistischen Berichten der Statistischen Landesämter veröffentlicht. Die Statistischen Landesämter können nähere Angaben über Fußgängerunfälle in den Gemeinden statistisch aufbereiten.
schmid (vizepräsident), 1970-02-18:
Meine Damen und Herren! Das Haushaltsgesetz 1970 und der Finanzplan des Bundes 1969 bis 1973 sind eingebracht. Nach der Vereinbarung der Fraktionen, die vom Ältestenrat gutgeheißen wurde, soll die Aussprache morgen um 9 Uhr beginnen. Bis dahin wird die Beratung zu Punkt 2 ausgesetzt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Verwaltungskostengesetzes ({0})
- Drucksache VI/330 Das Wort wird weder von der Bundesregierung noch aus dem Hause gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß vor. Ist das Haus einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften ({1})
- Drucksache VI/329 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß vor.
({2})
- Es wird beantragt, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung als mitberatenden Ausschuß zu beteiligen. Ist das Haus einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 5:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache VI/387 - 
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Der
Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung vor. - Kein weiterer Antrag? - Kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP
betr. Mitglieder und Stellvertreter des Verwaltungsrats der Filmförderungsanstalt
- Drucksache VI/369 Meine Damen und Herren, ich muß hier um Ihre Aufmerksamkeit bitten, denn Sie haben jetzt einen Wahlakt vorzunehmen. Vorgeschlagen sind von der CDU/CSU Dr. Wörner und Dr. Huys als ordentliche Mitglieder, Wohlrabe und Frau Geisendörfer als Stellvertreter, von der SPD Dr. Meinecke ({3}) und Raffert als ordentliche Mitglieder sowie Lenders und Schulte ({4}) als Stellvertreter und von der FDP als ordentliches Mitglied Dorn, als Stellvertreter Moersch. Keine weiteren Anträge? -Keine Änderungsanträge? - Erhebt sich Widerspruch? - Enthaltungen? - Ich stelle einmütige Annahme des Vorschlages fest.
Damit ist die Tagesordnung erschöpft. Ich berufe den Bundestag auf morgen, Donnerstag, 19. Februar, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Althammer?
Kirst (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Althammer, ich werde nachher noch etwas dazu sagen. Ich glaube, Sie kennen mich trotz allem bis jetzt schon so gut, daß Sie wissen, daß diese Frage unberechtigt ist. Die Frage, die ich gestellt habe, ist ja, ob Sie überhaupt in ihrer eigenen Fraktion, wenn es hart auf hart geht, wenn es um die konkreten Dinge geht, Mehrheiten für konkrete - nicht für abstrakte - Streichungen und Sperrungen finden. Das ist das Problem.
({0})
Wir sehen doch - darüber, Herr Leicht, haben Sie wirklich kein Wort verloren - seit Oktober eine Flut von zusätzlichen Ausgabenwünschen der Opposition dieses Hohen Hauses. Ich will die Einzelheiten gar nicht aufzählen.
({1})
Wenn Ihre Vorstellungen ernst wären, hätte als erstes die Erklärung hierhingehört: Die CDU/CSU zieht alle Anträge zurück, die sie seither eingebracht hat und die in ihren Ausgaben höher liegen, als von der Regierung vorgeschlagen.
({2})
- Bitte, Herr Althammer!
({3})
- Nein, durchaus nicht. Es hindert Sie niemand daran, bei Anträgen der Regierung oder bei Anträgen der Regierungsparteien mitzustimmen. Außerdem gibt es auch die Möglichkeit gemeinsamer Anträge.
Es geht ja nur darum, daß es durchaus unredlich ist - ich habe vorhin von dem Gebot der intellektuellen Redlichkeit gesprochen -, auf der einen Seite die Zuwachsraten zu beklagen und als zu hoch zu bezeichnen, auf der anderen Seite selbst Anträge zu stellen, die Sie nur stellen, weil Sie wissen, daß sie doch nicht angenommen werden;
denn wenn sie angenommen würden, würden Sie Ihre eigene Politik konterkarieren.
({4})
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege Kirst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Moersch?
Kirst (NA), 1970-02-19:
Bitte sehr!
Moersch (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Kirst, könnten Sie den Kollegen Leicht insofern gegen seine eigene Fraktion ein wenig in Schutz nehmen, als Sie darauf hinweisen, daß bekanntgeworden ist, daß er in der Frage der Anträge auf Erhöhung der Kriegsopferversorgung von der eigenen Fraktion überstimmt worden ist, weil er die Zahlen kannte und die Fraktion Gefühle hatte?
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich im Namen der sozialdemokratischen Fraktion deren Gedankengänge zum Haushalt 1970 und zur Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vortrage, zwei persönliche Bemerkungen machen.
Zunächst eine Bemerkung zu dem Kollegen Kirst. Herr Kollege Kirst, Sie haben heute hier Ihre Jungfernrede gehalten und gleichzeitig im Auftrage Ihrer Fraktion die Etatrede. Ich muß sagen: A la bonheur! Herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Sachlichkeit und Ihren Darlegungen!
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Kollege, der Präsident hätte zur Jungfernrede gratuliert, wenn er heute wirklich zum ersten Mal gesprochen hätte.
({0})
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Frau Präsident, ich nehme die Korrektur zur Kenntnis. Ich habe mich schon gewundert, daß Sie es nicht getan haben. Aber trotzdem: nachdem der Kollege Kirst, der erst wenige Wochen oder Tage im Haushaltsausschuß ist, hier eine solche Etatrede für seine Fraktion gehalten hat, bin ich nicht bereit, auch nur ein Stück von diesem Glückwunsch zurückzunehmen.
({0})
Dann möchte ich eine persönliche Bemerkung zu Herrn Kollegen Leicht machen. Herr Kollege Leicht,


Hermsdorf ({1})
Ihre heutige Rede war für mich, ich sage das in allem Ernst, ein Phänomen, mit dem ich noch nicht fertig werde. Wir haben 12 Jahre oder 16 Jahre zusammen im Haushaltsausschuß gearbeitet, und ich habe Sie in der Arbeit im Haushaltsausschuß - ich hoffe, Sie können das auch von mir sagen - als einen sachlichen Mann kennengelernt. Sie wissen genau, daß sich im Haushaltsausschuß, ob wir nun in der Opposition waren oder Sie es jetzt sind, immer eine sehr sachliche und nüchterne Sprache durchgesetzt hat. Ich habe die Wandlung von dem Mitglied einer Regierungspartei zu einem Mitglied der Opposition noch nicht durchgemacht, sondern nur eine solche im umgekehrten Sinne.
({2})
Wir waren 16 Jahre Oppositon und sind dann Regierungspartei geworden. Daß .der Eintritt in die Opposition einen Menschen so auf den Kopf stellen kann, wie das bei Herrn Leicht geschehen ist, ist mir völlig unverständlich.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Eine Zwischenfrage von Herrn Althammer.
Althammer (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Hermsdorf, können Sie sich nicht vorstellen, daß die Reaktion unseres Kollegen Leicht, ,den wir übrigens genauso einschätzen wie früher, darauf zurückzuführen ist, daß diese erste Haushaltsrede eines neuen Finanzministers auch „einmalig" war?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Baier?

r Baier ({0}) : Herr Kollege Hermsdorf, können Sie sich erinnern, daß in der Zeit, wo Herr Heck Familienminister war, ein Gesetz über Ausbildungszulagen mit einem Volumen von 400 Millionen DM als Beitrag zum Familienlastenausgleich in diesem Bundestag beschlossen wurde und daß es im wesentlichen die SPD und die FDP waren, die dieses Gesetz hier wieder vom Tisch gefegt haben?
({1})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Strauß.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erkenne die Richtigkeit der von uns getroffenen haushaltsrechtlichen Änderungen, die ich selbst eingeleitet habe, durchaus an und begrüße es, daß beide Häuser gemäß Art 110 Abs. 3 des Grundgesetzes gleichzeitig informiert werden. Das bedeutet aber nicht, daß angesichts der bedeutsamen finanzpolitischen Probleme - Haushalt 1970, Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung - die Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn sie am 19. Februar zu diskutieren haben, erst am 16. Februar mittags diese Vorlage bekommen.
({0})
Um Haushaltsgesetz, Gesamthaushalt, Einzelpläne und Fortschreibung der mehrjährigen Finanzplanung sachlich, kritisch, objektiv prüfen und darüber diskutieren zu können, bedarf der einzelne Abgeordnete, dem ein weiniger großer oder überhaupt kein Apparat zur Verfügung steht, eines wesentlich längeren Zeitraumes.
({1}) Ich kann mich nicht erinnern -
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hermsdorf?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Wird das von der Redezeit abgezogen?
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Nein.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Ich habe vor, einige hundert Sätze zu sagen. Wenn Sie jetzt schon fragen, dann müssen Sie aber Brotzeit mitbringen.
({0})
Hermsdorf (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Strauß, ich anerkenne, daß es schwierig ist, wenn Sie den Haushaltsplan erst jetzt bekommen haben. Aber Sie haben mit Recht gesagt
({0})
- Augenblick -, nach den Maßstäben, die wir gesetzt haben, ist das so vorgeschrieben und nicht anders möglich. Entweder wollen Sie das englische System, dann müssen Sie .das in Kauf nehmen, oder Sie wollen das nicht, dann müssen Sie wieder von der Reform herunter.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Porzner?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Auf der Grundlage: Nichtabzug von der Redezeit.
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Ihnen wird nichts abgezogen.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Porzner!
Porzner (NA), 1970-02-19:
Herr Strauß, Sie haben eben die Haushaltspolitik der Bundesregierung im letzten Quartal des vergangenen Jahres für konjunkturwidrig gehalten.
({0})
Sind Sie der Meinung, daß die Feststellung der Bundesbank im letzten Monatsbericht falsch ist, die lautet, „daß die zentralen öffentlichen Haushalte auch im vierten Quartal 1969 durchaus antizyklisch gewirkt haben", also konjunkturgerecht gewesen sind?
Strauß (NA), 1970-02-19:
Unter „öffentlichen Haushalten" sind die des Bundes, der Länder, Gemeinden und parafiskalischen Gewalten zu verstehen.
({0}) Für den Bund trifft das nicht zu.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Mattick.
Porzner (NA), 1970-02-19:
Herr Strauß, die Haushalte der Gemeinden zählen nicht zu den zentralen öffentlichen Haushalten. Die Bundesbank - vielleicht darf ich das zitieren, um Sie nicht im Ungewissen zu lassen - schreibt:
Über die sonstigen öffentlichen Haushalte - die Gemeinden und die gesetzlichen Kranken- und Unfallversicherung - liegen zwar noch keine ausreichenden Angaben vor. Aber auch bei ihnen dürfte insgesamt gesehen die Tendenz ähnlich gewesen sein.
Es sind also nicht nur die zentralen, sondern auch die anderen öffentlichen Haushalte konjunkturgerecht abgewickelt worden.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Ein Wort, meine Damen und Herren! Wir wollen uns auf Fragen beschränken, wir wollen nicht Ausführungen machen, solange der Redner spricht.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Mit dieser Zitierung ist doch die Tatsache nicht aus der Welt geräumt, daß die Ausgaben des Bundes im letzten Quartal 1969 wesentlich höher waren als im Quartalsdurchschnitt der vorangegangenen neun Monate.
({0})
- Ich bin jetzt nicht mehr bereit, Fragen zu beantworten.
({1})
- Sie werden doch nicht glauben, daß ich nicht in der Lage bin, Ihre Fragen zu beantworten.
({2})
Aber Sie werden mich auch für erfahren genug halten, daß ich mir nicht eine zusammenhängende Rede nach dem Stil dieser Fragestellung so zerreißen lasse, daß das, was ich zu sagen habe, dann nicht mehr verstanden wird.
({3})
Aber bitte!
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Gestatten Sie die Frage? - Herr Abgeordneter Junghans.
Junghans (NA), 1970-02-19:
Herr Kollege Strauß, Sie sprachen vorhin von der Konjunkturbeurteilung. Erinnern Sie sich an den Satz: „Die jüngsten Konjunkturdaten enthalten erste Anzeichen für eine Abflachung des Konjunkturaufschwungs", den Sie am 20. September 1969 geäußert haben?
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Sie haben noch sieben Minuten.
({0}) - Zusatzminuten!
Schmid (vizepräsident), 1970-02-19:
Ich bin durch die Geschäftsordnung gezwungen, für die Einhaltung der Redezeit zu sorgen. Ich habe Ihnen 10 Minuten Überzeit zum Ausgleich der durch Zwischenfragen entstandenen Kürzungen gegeben. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Sie können sich jederzeit wieder melden.
Strauß (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident, Sie waren sehr großzügig. Das erkenne ich an; außerdem unterliegen Sie gar nicht meiner Anerkennung. Aber ich darf hier anmerken, daß die Öffentlichkeit einen Anspruch darauf hat, die Wirklichkeit
({0})
über die Investitionsteuer und über die Konjunkturausgleichsrücklage der Jahre 1968 und 1969 zu erfahren,
({1})
sowohl dieses Parlament wie über dieses Parlament die Öffentlichkeit.
({2})
- Jawohl. Dazu bin ich selbstverständlich gern bereit. Ich bedaure, meine Damen und Herren - ({3})
- Zweiter Akt, jawohl!