schmid (vizepräsident), 1956-03-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es ist der Antrag gestellt, die Vorlage an den Ausschuß für Sozialpolitik zu überweisen. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend das Übereinkommen Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1930 über Zwangs- oder Pflichtarbeit ({0}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, auf Begründung und Aussprache zu verzichten und die Vorlage zu überweisen an den Ausschuß für Arbeit als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als mitberatenden Ausschuß. Ist das Haus einverstanden? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Lohnstatistik ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({2}) ({3}). ({4})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Maier ({5}). Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Maier ({6}) ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zur Ergänzung bzw. Erläuterung des Ihnen vorliegenden Schriftlichen Berichts *) noch einige wenige Bemerkungen.
Der Ausschuß für Arbeit hat die Vorlage der Regierung im allgemeinen für gut, aber nicht für ausreichend befunden. In dem Gesetzentwurf war vorgesehen, daß eine laufende Statistik über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten in der Landwirtschaft, eine laufende Statistik über die Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten in anderen Wirtschaftsbereichen sowie Sondererhebungen über Arbeitsverdienste und Arbeitszeiten als Bundesstatistik durchgeführt werden sollen. Hierbei sollten wie bislang nur Arbeiter erfaßt werden. Die Ausschußmitglieder waren aber einhellig der Auffassung, auch Erhebungen über die Angestellten in dieses Gesetz mit einzubeziehen.
Die Aussprache in dem Ausschuß ergab, daß sich auch die Vertreter der Regierung dieser Auffassung nicht verschließen konnten. Lediglich wegen der Kostenfrage hatte der Regierungsentwurf eine solche Einbeziehung der Angestellten nicht vorgesehen. Der Ausschuß gab der Überzeugung Ausdruck, daß diese aus der Sache heraus notwendige Ausweitung des Gesetzes nicht an den Kosten scheitern dürfte, zumal die in Frage kommenden finanziellen Aufwendungen des Bundes und der Länder im Hinblick auf die Bedeutung dieser statistischen Ermittlungen und Erhebungen nicht von besonderem Belang sind. Wer sich vor Augen hält, daß diese Erhebungen nicht nur dazu dienen, Stand und Bewegung der effektiven Verdienstverhältnisse der Arbeiter und Angestellten einschließlich der Arbeitszeiten der Arbeiter aus Staats- und wirtschaftspolitischen Gründen möglichst weitgehend zu erfassen, sondern auch den Sozialpartnern, den Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften, wertvolle sachliche Unterlagen zu bieten, der kann nur zu der Schlußfolgerung gelangen, daß diese Mehraufwendung in jeder Weise gerechtfertigt ist. Mit der Erfüllung der diesem Gesetz zugrunde liegenden Aufgaben wird zweifellos ein wesentlicher Beitrag zur sozialen Befriedung geleistet.
Der Bundesrat hat in seinen wenigen Änderungsvorschlägen die Auffassung vertreten, es handele sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Zustimmungsgesetz. Der Ausschuß hat sich dieser Meinung nicht angeschlossen, sondern der Ansicht der Bundesregierung beigepflichtet, daß der Gesetzentwurf nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
Bezüglich der Durchführung von Sondererhebungen jedoch war der Ausschuß der Auffassung, daß dem Vorschlag des Bundesrates zu folgen sei, der an Stelle der im Regierungsentwurf vorgesehenen Kann-Bestimmung eine stärkere Bindung bzw. Verpflichtung der Bundesregierung für notwendig erachtet hat.
Meine Damen und Herren, ich habe die Ehre, Sie namens des Ausschusses für Arbeit zu bitten, dem Gesetzentwurf Drucksache 1994 in der Ausschußfassung Drucksache 2118 Ihre Zustimmung zu geben.
({8})
*) Siehe Anlage 9.