valerie wilms (NA), 2017-03-10:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Was haben wir denn hier eigentlich erlebt? Das Ende einer Regierungskoalition!

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Redet die Union, klatscht die SPD nicht; redet die SPD,
klatscht die Union nicht.

({1})

Hier ist Schluss mit lustig . Geben Sie auf! Beenden Sie
das ganze Spielchen hier!

({2})

Meine Damen und Herren, die heutige Debatte ist wie
aus der Zeit gefallen . Es ist beschämend, dass wir uns
immer noch mit einer Idee befassen müssen, die Sie irgendwann vor der letzten Wahl an irgendeinem bayerischen Biertisch geboren haben . Eine ganze Wahlperiode
geht das nun schon so . Die Leute im Land fragen sich
doch, ob wir hier nichts Besseres zu tun haben, als uns
mit einem solchen Zeug zu beschäftigen .

({3})

Die Rechtspopulisten wollen Europa zum Einsturz
bringen . Herr Dobrindt hilft ihnen gern dabei, wieder
neue Schlagbäume zu errichten . In den Städten, werte
Kolleginnen und Kollegen, ist die Luft verpestet . Bald
dürfen die Leute mit ihren Autos dort nicht mehr fahren .
Kollege Hartmann, ich bin gespannt, wie die SPD sich
dann verhält . Herr Dobrindt tut so, als ob ihn das einfach
nichts angehe . Blaue Plakette - Fehlanzeige bei ihm .
Stattdessen bekommen wir den zweiten Aufguss seiner
Ausländermaut serviert .

Beim letzten Mal haben Sie, Herr Dobrindt, großmundig versprochen, dass die Maut europarechtskonform ist .

({4})

Tja, das war sie offensichtlich nicht; denn sonst müssten
wir nicht schon wieder über dieses Konstrukt reden . Sie

legen aus ideologischer Verbohrtheit unrechtmäßige Gesetze vor . So geht es nicht!

({5})

Sie halten Ihre Versprechen nicht, und die ganze Koalition - das sage ich an die Kolleginnen und Kollegen der
SPD gerichtet - macht diesen Bockmist auch noch mit .

({6})

Es war schon beim letzten Mal ziemlich sinnlos, mit
Ihnen, Herr Dobrindt, über Ihre Maut zu reden . Deswegen können wir das lassen . Aber die Menschen in unserem Land müssen wissen, welchen Irrsinn dieser Minister treibt . Lassen wir deswegen Europa einmal beiseite .
Schauen wir uns stattdessen an, was das Ganze bringen
soll . Das zeigt, welches Verhältnis der Minister zur Wahrheit hat . Machen wir einmal den Faktencheck .

Fakten interessieren ihn nur, wenn sie ihm in den
Kram passen . Seine bestellten Gutachten reden von
traumhaften Einnahmen . Leider bestehen diese Gutachten nicht vor seinem eigenen Wissenschaftlichen Beirat .
Wozu hat er den eigentlich? Wenn Sie uns als Opposition
schon nicht zuhören wollen, Herr Dobrindt, dann hören
Sie doch wenigstens auf die Wissenschaftler aus Ihrem
eigenen Beirat!

({7})

Es gibt ernstzunehmende Bedenken, dass wir bei diesem
Manöver draufzahlen . Fast 200 Millionen Euro könnten
jährlich fehlen . Das allein muss doch reichen, um diesen
Quatsch sein zu lassen.

Kollege Schwarz, lassen Sie uns einmal im Detail ansehen, wie dieser Minister rechnet!

({8})

Herr Dobrindt geht davon aus, dass er das Mautsystem
geschenkt bekommt . 380 Millionen Euro für die Einführung des Mautsystems fehlen schlicht und ergreifend in
seiner Rechnung . Ich bin gespannt, welcher Betreiber
Ihnen, Herr Dobrindt, ein so großzügiges Geschenk machen will .

({9})

Es ist unfassbar, dass wir uns hier mit so einer Stümperei
befassen müssen .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, beim letzten Mal haben Sie betont, wie sehr Sie dem Minister vertrauen, dass er rechtlich saubere Gesetze macht . Da hat
er Sie getäuscht . Ihr Vertrauen hatte keine Basis . Das war
nicht mehr als das Geplapper eines früheren Generalsekretärs . Es bleibt mir ein Rätsel, warum Sie sich darauf
eingelassen haben .

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Sachverständige in den Anhörungen und unabhängige
Gutachter des Bundestages haben schon damals auf diesen Fehler hingewiesen, und ich bin gespannt, was bei

Präsident Dr. Norbert Lammert

den nächsten Anhörungen passieren wird . Auch beim
neuen Aufguss ist es so: Es gibt keine diskriminierungsfreie Diskriminierung . Vielmehr gibt es eindeutige Aussagen, dass das nicht europarechtskonform ist und teuer
werden wird . Es gibt keinen Grund, warum Sie diesem
Minister, dem Noch-Minister, dieses Mal vertrauen sollten . Beenden Sie dieses Abenteuer schnellstens!

Danke .

({12})