Gernot Erler (NA), 2009-11-10:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Kontinuität und Grundkonsens, Herr Bundesminister des Äußeren, sind in der Tat bewahrenswerte Prinzipien in der Außen- und Sicherheitspolitik - auch bei
einem Regierungswechsel.

Zwischen 1998 und 2005 hat die rot-grüne Regierung
wichtige Weichenstellungen getroffen. Erst aus den Balkankriegen heraus entstand eine wirkliche europäische
Außen- und Sicherheitspolitik mit entsprechenden zivilen und militärischen Fähigkeiten, an deren Schaffung
wir uns aktiv beteiligt haben. Als Antwort auf die Tragödie dieser Konflikte bekamen die Westbalkanstaaten
1999 auf deutsche Initiative hin zunächst den Stabilitätspakt. Im Juni 2003 erhielten sie auf dem Europäischen
Rat von Thessaloniki dann eine verbindliche EU-Beitrittsperspektive. Das hat sich bis heute als europäische
Friedenspolitik bewährt.

Bis heute gültig ist auch die wertebezogene europäische Sicherheitsstrategie vom Dezember 2003, in die
auch wichtige Prinzipien, die wir erarbeitet haben, eingegangen sind, und Rot-Grün hat in Deutschland viele
Initiativen für eine präventive Friedenspolitik auf den
Weg gebracht: zum Beispiel mit dem ZIF, dem Zentrum
für Internationale Friedenseinsätze, mit dem Aufbau des
zivilen Friedensdienstes, mit dem Aktionsplan für zivile
Krisenprävention, mit der Aufwertung der Menschenrechtspolitik, mit der Unterstützung der Vereinten Nationen und mit der Erweiterung der Entwicklungszusammenarbeit, die wir als globale Prävention verstehen. All
das hat den Wechsel von 2005 in die Große Koalition
schadlos überstanden und ist in den vergangenen vier
Jahren weiterentwickelt worden.

Herr Bundesaußenminister, daran anzuknüpfen, wäre
in der Tat eine sinnvolle und überzeugende Kontinuitätsentscheidung. In dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU
und FDP - nicht in Ihrer Rede - wird aber leider gezeigt:
Sie sind im Begriff, einen Bruch mit dem bisherigen
Grundkonsens zu vollziehen. Das will ich hier an fünf
konkreten Punkten aufzeigen:

Erstens: Parlamentsbeteiligungsgesetz. Ihre Koalition kündigt Änderungen des Parlamentsbeteiligungsgesetzes und die Schaffung eines Vertrauensgremiums an.
Das stützt sich auf die widerlegbare Behauptung, dass
bei der jetzigen Regelung eine zeitnahe und ausreiDr. h. c. Gernot Erler
chende Information des Parlaments in bestimmen Fällen
nicht gesichert ist. Tatsächlich hat es dafür hier bisher
nicht ein einziges Beispiel in Form eines Problems gegeben.

({0})

Wir warnen vor einer Aufweichung oder gar Demontage der Parlamentsrechte bei bewaffneten Auslandseinsätzen. Deutschland ist mit dem Parlamentsbeteiligungsgesetz bisher gut gefahren. Das ist ein Teil unserer
politischen Kultur geworden.

({1})

Deswegen werden wir an diesem Punkt nicht nur aufmerksam sein, sondern auch kämpfen.

Zweitens. EU-Erweiterungspolitik. Ich habe eben
auf die friedenspolitische Bedeutung dieser Politik hingewiesen. Im Koalitionsvertrag von 2005 hatte die
CDU/CSU noch zugestimmt, Kroatien zu erwähnen und
diese Perspektive ausdrücklich zu bestätigen. Ein solches Bekenntnis fehlt in auffallender Weise im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung, in dem lediglich
von einer „Erweiterungspolitik mit Augenmaß“ gesprochen wird, ohne jeden Hinweis auf ein bestimmtes Land
und ohne jede Bestätigung dieser wichtigen europäischen Perspektive. Das ist nicht nur eine Veränderung,
die in den Balkanländern mit Sorge wahrgenommen
worden ist, sondern das ist auch gefährlich. Sie tragen
die volle Verantwortung für die Folgen für die Sicherheit
auf dem Balkan, die sich daraus ergeben.

({2})

Drittens: Rüstungsexporte. Herr Bundesaußenminister, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen sehr
lautstark Initiativen zur Abrüstung angekündigt. In dem
konkretesten Fall, dem Abzug von amerikanischen
Atomwaffen, mussten Sie teilweise schon wieder zurückrudern. Aber wir werden nicht zulassen, dass im
Schutz dieses Geräuschpegels die im Vergleich mit den
anderen europäischen Staaten in Deutschland besonders
strengen Rüstungsexportrichtlinien lautlos verwässert
werden.

({3})

Wir werden keine Ruhe geben, bis Sie erklären, was Sie
mit Ihren Forderungen nach - ich zitiere - „Harmonisierung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU“
und nach „fairen Wettbewerbsbedingungen in Europa“
meinen.

Viertens: unser Verhältnis zu Russland. Man merkt es
nur, wenn man genau liest - Sie haben eben Russland
überhaupt nicht erwähnt, Herr Bundesaußenminister;
auch in den letzten Tagen und Wochen haben Sie es
nicht genannt -: Im Koalitionsvertrag steht wenig Neues
über Russland, das immerhin als wichtiger Partner eingestuft wird. Aber es gibt eine sehr auffällige Auslassung. Der Begriff „strategische Partnerschaft“ kommt
nicht mehr vor.
Ich frage Sie: Was soll das bedeuten? Die EU zum
Beispiel hat diesen Begriff der strategischen Partnerschaft für ihr Verhältnis mit Russland ständig benutzt.
Sie machen dies in einer Zeit, in der Präsident Obama
den Reset-Knopf hinsichtlich der Beziehungen zur Russischen Föderation gedrückt hat, in der er den Stolperstein Raketenabwehr ausgeräumt hat und in der er,
durchaus mit unserem Beifall, mit dem russischen Präsidenten bis Dezember zu einem neuen Schritt in der atomaren Abrüstung kommen will. Daher frage ich Sie:
Was soll in dieser Zeit diese erklärungsbedürftige Abstufung von deutscher Seite? Ich kann es mir nicht erklären.

Fünftens: der deutsche Einsatz in der Entwicklungspolitik. Wir haben vorhin von der Bundeskanzlerin gehört, das Thema sei nicht Nebensache, sondern Hauptsache. Das spiegelt sich nun leider weder in der Besetzung
des Ministeriums noch im Koalitionsvertrag wider.

({4})

Zwar lesen wir in dem Vertrag ein Bekenntnis allgemeinster Art zu dem europäischen 0,7-Prozent-Ziel. Das
wird aber sofort mit der Einschränkung verbunden, man
wolle sich diesem Ziel - ich zitiere - „verantwortlich im
Rahmen des Bundeshaushaltes annähern“. Zudem nennen sie kein Zeitziel. Völlig unklar bleibt auch: Was
wird eigentlich mit dem gemeinsamen europäischen
0,51-Prozent-Ziel in Deutschland im Jahr 2010? Was
wird mit dem 0,7-Prozent-Ziel im Jahr 2015? Nach elf
Jahren Kampf für die Erhöhung der ODA-Quote in der
deutschen Politik klingt das nach einem kläglichen Abgesang. Auch das werden wir nicht hinnehmen.

({5})

Ich stelle summierend fest: Es ist falsch, die Entscheidungsrechte des Deutschen Bundestages bei Auslandseinsätzen einzuschränken. Es ist falsch, von der
verbindlichen europäischen Perspektive für die Westbalkanstaaten abzurücken. Es ist falsch, die politischen
Richtlinien für deutsche Rüstungsexporte, die strenger
als in unseren Nachbarstaaten sind, aufzuweichen. Es ist
falsch, die bisherige Politik der strategischen Partnerschaft mit Russland infrage zu stellen. Es ist falsch, aus
den europäischen Zielen zur Erhöhung der Anstrengungen in der Entwicklungszusammenarbeit in die Unverbindlichkeit zu flüchten.

Bei all diesen Punkten verlassen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Grundkonsens
in der Außen- und Sicherheitspolitik - nicht wir. Bei all
diesen Punkten werden Sie in der Sache bei uns auf engagierten Widerstand stoßen. Aber es gilt natürlich auch:
Wo immer Sie an den guten Kontinuitäten der letzten elf
Jahre anzuknüpfen bereit sind, werden wir konstruktiv
zusammenarbeiten können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})