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Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-06-12:
Herr Bundestagsabgeordneter, ich darf Ihre Frage wie folgt beantworten. Die Frage, ob Mieterhöhungen der letzten Jahre im Schnitt zu 50 °/o auf steigende Steuer- und Gebührenlasten zurückzuführen sind, kann nicht pauschal beantwortet werden. Die amtliche Statistik gibt keine Auskunft darüber, welchen Anteil die Steuer- und Gebührenlasten an den Mieten und deren Veränderungen haben. Den Mietern, aus deren Angaben der Mietenindex gewonnen wird, ist in sehr vielen Fällen gar nicht bekannt, welcher Anteil in der Miete auf Steuern und Gebühren entfällt. Hierüber könnten allenfalls die Eigentürmer Aufschluß geben. Entsprechende Erhebungen werden aber nur im Bereich der gemeinnützigen Wohnungsunternehmen durchgeführt.
Für das Jahr 1967 haben Ermittlungen des Gesamtverbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen tatsächlich ergeben, daß rund 50% der Mieterhöhungen auf den Anstieg der laufenden Aufwendungen für Grundsteuer und Gebühren entfielen. Ich nehme an, daß Ihre Frage auf eine Presseveröffentlichung über diese Feststellung zurückgeht.
Der Anstieg der Steuer- und Gebührenlasten ist wie folgt zu erklären. Erstens. Die Mehrbelastung durch Steuern beruht darauf, daß Jahr für Jahr bei einem weiteren Baujahrgang die zehnjährige Grundsteuervergünstigung ausfällt. Zweitens. Die Gebühren für kommunale Versorgungsleistungen, wie für Wasser, Straßenreinigung, Müllabfuhr und Entwässerung, werden von Zeit zu Zeit an die Mehrbelastung angepaßt, die den Gemeinden für diese Leistungen für höhere Löhne und höhere Investitionsaufwendungen entstehen.
Der hohe prozentuale Anteil der Steuer- und Gebührenlasten an den Mieterhöhungen im Jahre 1967 ist darauf zurückzuführen, daß den gestiegenen Steuer- und Gebührenlasten auf der einen Seite die im geringeren Umfange als in den Vorjahren gestiegenen anderweitigen Mieterhöhungen auf der anderen Seite gegenüberstehen. Die Gründe, die in den Jahren vor 1967 für Mieterhöhungen maßgebend waren, wie z. B. die Überführung des Altwohnungsbestandes in die Marktwirtschaft oder die Zinserhöhung bei den älteren Sozialwohnungen, haben 1967 keine oder nur eine sehr geringe Rolle gespielt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Geldner!,
Geldner (NA), 1969-06-12:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, hier einmal eine Gesamtuntersuchung in gewissen Schwerpunkten und nicht nur auf einem Teil des Wohnungsbausektors vorzunehmen, um eine echte Analyse der Kostensteigerungen auf dem von mir angezeigten Gebiet zu haben? Ich denke hier z. B. an den Schwerpunkt einer Stadt oder eines gewissen Gebietes, um einen Querschnitt für die Kostensteigerung zu bekommen.
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-06-12:
Ich halte Ihre Anregung für sehr gut und für sehr zweckvoll. Wir wollen sie gern zum Gegenstand der in Kürze bevorstehenden Länderministerkonferenz machen. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß die Erhebungen über die Mietenentwicklung auf preisrechtliche Vorschriften zurückgehen, die in der federführenden Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers liegen. Aber wir werden die Frage gern einmal mit unseren Fachministern in den Ländern erörtern und dann geeignete Vorschläge an das Wirtschaftsministerium herantragen.
Czaja (NA), 1969-06-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie es angesichts der Tatsache, daß der Bundesminister für Wohnungswesen natürlich eine Mitverantwortung für die Kostenmiete im öffentlich geförderten Wohnungsbau trägt - also nicht das Bundeswirtschaftsministerium allein verantwortlich ist - und des Gesichtspunkts, daß kommunale Gebühren, wie berechnet wurde, oft nicht nur wiederholt, sondern bis zu zehn Mal im Jahr geändert werden und dadurch eine Neuberechnung der Kostenmiete notwendig machen, nicht wenigstens für gegeben erachten, sich mit den kommunalen Behörden mindestens zur Koordinierung solcher Anhebungs- und Erhöhungstermine in Verbindung zu setzen?
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-06-12:
`Herr Bundestagsabgeordneter, Sie sprechen eine Frage an, die vor einigen Jahren sehr eingehend im zuständigen federführenden Ausschuß des Hohen Hauses erörtert worden ist. Wir haben diese Erörterung damals zum Anlaß genommen, sowohl an die Wohnungsbauminister der Länder wie auch an die kommunalpolitischen Spitzenverbände heranzutreten, und wir haben auch den Herrn Bundesminister des Innern gebeten, uns seinerseits bei den Innenministern der Länder in dieser Frage zu unterstützen. Wir haben ja nur die Empfehlung geben können, auf solche kurzfristigen Bescheide über Erhöhungen von Umlagen und Gebühren zu verzichten und solche Erhöhungen in größeren Zeitabständen, nach Möglichkeit nur einmal oder zweimal im Jahr, durchzuführen und dann den Mietern mitzuteilen. Außer bei der unternehmerischen Wohnungswirtschaft ist unsere Empfehlung leider nicht auf fruchtbaren Boden gefallen. Mir ist aber bekannt, daß in weiterem Umfange in der unternehmerischen Wohnungswirtschaft schon allein aus dem Gesichtspunkt einer Ersparnis von Verwaltungsaufwand solche in größeren Zeitabschnitten ,erfolgende Abrechnungen seitdem in der Tat stattfinden.
Aber ich bin gern bereit, an diese unsere damalige Empfehlung noch einmal zu erinnern.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Schornstein (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen und städtebau), 1969-06-12:
Ich kann die Frage im Augenblick nicht beantworten, aber wir wollen sie gerne prüfen, und wir wollen sie auch zum Gegenstand der Erörterung mit den Länderministern machen.
Wilhelm (NA), 1969-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß, abgesehen von menschlichem Versagen, beispielsweise auch Eis- und Schneeglätte solche Unfälle verursachen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Das ist durchaus richtig. Aber immer gehört dazu natürlich auch, daß der betreffende Verkehrsteilnehmer sich nicht nach der Forderung richtet, bei Eis und Schnee besonders langsam zu fahren, was er auf Grund des § 1 der Straßenverkehrsordnung ja müßte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Wilhelm!
Wilhelm (NA), 1969-06-12:
Teilen Sie nicht die Auffassung, daß durch die steigende Verkehrsdichte und die Erhöhung der Zahl der Fahrzeuge die Unfallgefahr, abgesehen von menschlichem Versagen, immer größer wird und daß insbesondere bei Straßen, die niveaugleich mit angrenzedem Gelände sind, durch Bäume an den Seitenrändern erhöhte Gefahr von Unfällen besteht und daß solche Unfälle beim Abweichen von der Straße, wenn die Bäume nicht vorhanden wären, vermieden werden könnten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, diese Frage ist sehr vielschichtig. Ich bin gern bereit, Ihnen die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verfügung zu stellen, die wir über diese Frage zusamParlamentarischer Staatssekretär Börner
men mit den Ländern durchgeführt haben. Wir sind ja nur für Bundesfernstraßen sachlich zuständig. Ihnen ist sicher bekannt, daß wir uns bemühen, beim Neubau und beim Umbau von Bundesfernstraßen alle Gefahrenpunkte, die sich auf Grund der Entwicklung des Verkehrs oder aus dem Zustand der Straßen ergeben haben, zu beseitigen bzw. beim Neubau Straßenprofile herzustellen, die die Gefahren, von denen Sie sprachen, nicht haben. Wir sind aber nicht bereit, grundsätzlich alle Bäume an Bundesfernstraßen zu entfernen beziehungsweise keine neuen mehr anzupflanzen. Aber dort, wo sie gepflanzt werden, werden sie in weiterem Abstand und unter Vermeidung der Schwierigkeiten gepflanzt, die Sie eben angeführt haben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Ramms.
Ramms (NA), 1969-06-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß besonders an Straßenkreuzungen und Straßeneinmündungen von Bundesfernstraßen die Bäume so weit zurückgenommen werden müssen, daß man eine Einsicht in die Bundesfernstraße hat, so daß man nicht selber gefährdet wird?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Aber natürlich, Herr Kollege. Dort trifft das zu, was ich schon in der vorherigen Antwort gesagt habe: Wo eine unmittelbare Gefahrenerhöhung durch einen solchen
 Baum besteht, sind wir gern bereit, Ihren Anregungen zu folgen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die staatliche niederländische Fluggesellschaft KLM ab Ende Mai 1969 einen regelmäßigen Liniendienst zum Ostberliner Flughafen Schönefeld aufzunehmen beabsichtigt?
Sie wird von Herrn Berkhan übernommen. Bitte Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich wäre sehr dankbar, wenn ich die drei Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten könnte, sofern der Herr Kollege damit einverstanden wäre.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ja, wir wären dankbar dafür. Ich rufe auch die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Entschluß der Fluggesellschaft unseres Bündnispartners Holland?
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die niederländischen Flugzeuge durch die alliierten Luftkorridore oder auf einer anderen Route nach Berlin gelangen werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß die niederländische Luftverkehrsgesellschaft KLM beabsichtigt, eine noch nicht feststehende Zahl von Frachtcharterflügen nach Berlin-Schönefeld zu führen. Es handelt sich also nicht um Fluglinien-, sondern um sogenannten Gelegenheitsverkehr. Die KLM hat vorgesehen, die Charterflüge über die Nord- und Ostsee nach Schönefeld zu führen. Es werden daher weder das Bundesgebiet noch die Luftkorridore nach Berlin berührt.
Insgesamt bedauert die Bundesregierung diese Entwicklung.
borm (NA), 1969-06-13:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Meinung, daß es, wenn auch sicherlich Moskau bei dem Verhältnis zwischen den beiden Teilen Deutschlands ein entscheidendes Wort mitzusprechen hat, dennoch unmöglich ist, an Ostberlin vorbei das Verhältnis zwischen beiden Teilen Deutschlands zu bereinigen?
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Kollege Genscher.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Keine Fragen dazu. Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Trifft es zu, daß der Bundesverkehrsminister einen Zuschuß. in Millionenhöhe der Stadt Augsburg für einen Überführungssteg beim Hauptbahnhof in Augsburg zugesagt oder in Aussicht gestellt hat, obwohl der Präsident der Deutschen Bundesbahn ein Interesse an diesem Bauvorhaben verneint hat?
Sie wird von Herrn Lemmrich übernommen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, auch hier wäre ich dankbar, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich habe nichts dagegen, wenn der Herr Fragesteller einverstanden ist.
Lemmrich (NA), 1969-06-12:
Ich bin einverstanden.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Aus welchen Mitteln und auf Grund welcher Rechtsvorschriften könnte der Bundesverkehrsminister eine verbindliche Zusage erteilen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß der Bundesminister für Verkehr einen Zuschuß für die Fußgängerüberführung über den Hauptbahnhof in Augsburg zugesagt oder in Aussicht gestellt hat. Er konnte es schon deswegen nicht tun, weil noch keine abgeschlossene Planung vorliegt.
Im übrigen ist es durchaus möglich - darauf wird sich die Frage wohl beziehen -, Vorhaben dieser Art nach den „Richtlinien für Bundeszuwendungen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden" zu fördern, sofern im übrigen die Voraussetzungen dieser Richtlinien erfüllt sind. Die Förderung könnte im Rahmen der dem Freistaat Bayern zur Verfügung stehenden Zuschußmittel erfolgen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1969-06-12:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß in Anbetracht der wahrscheinlichen Größe dieses Bauvorhabens die Entscheidung über die Mittelbereitstellung von der bayerischen Staatsregierung getroffen werden müßte?

 Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ich habe angedeutet, daß es sich hier um eine Frage handelt, die im Rahmen des sogenannten bayerischen Kontingents dieser Mittel erledigt werden müßte.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich rufe Frage 18 des Abgeordneten Geldner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, entsprechend dem Vorschlag des AvD zu prüfen, inwieweit der Schilderwald vor allem in unseren Städten dadurch gelichtet werden kann, daß an die Stelle der Park- und Halteverbotsschilder entsprechende farbige Bordsteine treten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Bundesverkehrsministerium hat diese Frage bereits wiederholt geprüft, hält aber derartige Bordsteinmarkierungen nicht für zweckmäßig. Bei Schnee könnten derartige Bordsteinmarkierungen überhaupt nicht wahrgenommen werden.
Eine recht erhebliche Anzahl von Parkverbotszeichen wird in Zukunft auf andere Art eingespart werden können. In der neuen StraßenverkehrsOrdnung ist ein Zeichen Zonenhaltverbot vorgesehen. In einer so gekennzeichneten Zone, z. B. einer ganzen Innenstadt, ist das Parken nur befristet gestattet, ohne daß dort weitere Zeichen aufgestellt werden. 
Ich weise noch darauf hin, daß das Anbringen farbiger Bordsteine sehr kostspielig wäre. Unsere Städte würden sich nicht in der Lage sehen, ohne weiteres derartige Kosten zu tragen.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Orgaß auf. Er ist nicht anwesend; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Die Fragen 20 und 21 des Abgeordneten Baier:
Aus welchen Gründen ist die Neckar- Talstraße B 37 zwischen Heidelberg und Eberbach im badischen Landesteil fast vollständig ausgebaut und im hessischen Landesteil größtenteils noch in einem unzulänglichen, dem starken Straßenverkehr nicht Rechnung tragenden Zustand?
Welcher Zeitplan ist für den Ausbau der B 3 zwischen Heidelberg- Nußloch- Wiesloch einschließlich der notwendigen Ortsumgehungen nunmehr vorgesehen?
werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Börner vom 12. Juni 1969 lautet:
Beim Ausbau der B 37 ({0}) sind im Bereich des Landes Hessen insofern Schwierigkeiten aufgetreten, als
a) bei der Einmündung der Kreisstraße 36 von Darsberg auf Planungen der Stadt Neckar-Steinach Rücksicht genommen werden mußte, die hier einen Anschluß für ein neues Industriegebiet gefordert hat. Der Ausbau der B 37 mußte daher in diesem Abschnitt zurückgestellt werden. Das Planfeststellungsverfahren ist inzwischen eingeleitet.
b) gegen den Planfeststellungsbeschluß der Teilstrecke zwischen Neckarhausen und der geplanten Umgehungsstraße Hirschhorn beim Verwaltungsgericht geklagt worden ist. Die Bauarbeiten können jedoch nunmehr in diesem Jahre begonnen werden.
Im übrigen ist die B 37 in den letzten Jahren durch Zwischenausbau wesentlich verbessert worden.
Die Planung für den nördlichen Teil der Ortsumgehung Nußloch,
die aufgrund eines Einspruchs der Gemeinde Leimen im Planfeststellungsverfahren geändert werden mußte, ist jetzt abgeschlossen. Das erforderliche neue Planfeststellungsverfahren wurde bereits eingeleitet. Da für den südlichen Teil der Ortsumgehung der Planfeststellungsbeschluß bereits vorliegt, soll hier noch in diesem Jahr mit den Bauarbeiten begonnen werden. Die Arbeiten auf dem nördlichen Abschnitt der Ortsumgehung werden nach Abschluß des Planfeststellungsverfahrens ebenfalls umgehend aufgenommen. Als weiterer Bauabschnitt wird nach Fertigstellung der Ortsumgehung Nußloch die Verwirklichung der Ortsumgehung Wiesloch folgen.
Ich rufe die Fragen 22, 23 und 24 des Abgeordneten Dr. Abelein auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Dr. Jahn ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die hauptamtlichen Bahnpolizeibeamten nach der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung und nach § 163 der Strafprozeßordnung im Rahmen ihrer örtlichen und sachlichen Zuständigkeit die Rechte und Pflichten von Beamten des Polizeidienstes haben und als Vollzugsbeamte des Bundes gemäß § 6 des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt sind?
Herr Staatssekretär, wollen Sie bitte antworten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Bundesregierung ist dies bekannt.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Haben Sie noch eine Frage, Herr Kollege Jahn?
Jahn (NA), 1969-06-12:
Warum wird den hauptamtlichen Bahnpolizeibeamten nicht der besondere beamtenrechtliche Status von Polizeivollzugsbeamten des Bundes zuerkannt, obwohl sie mit polizeilichen Aufgaben betraut und zur Anwendung unmittelbaren Zwanges befugt sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich glaube, daß die Zusatzfrage, die Herr Kollege Jahn eben gestellt hat, durch die Antworten auf die beiden anderen Fragen beantwortet wird. Darf ich erst die beiden anderen Fragen beantworten.
scheel (vizepräsident), 1969-06-18:
Zu einer Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Dr. Stark.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Ja, bitte! Dann rufe ich noch die Fragen 26 und 27 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die hauptamtlichen Bahnpolizeibeamten in ihrer Besoldung und Beförderung gegenüber den Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder erheblich benachteiligt werden, obwohl sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit die gleichen Rechte und Pflichten haben?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die hauptamtliche Bahnpolizei in der Dienstpostenbewertung gegenüber anderen Dienstzweigen des mittleren und gehobenen Dienstes bei der Deutschen Bundesbahn erheblich benachteiligt wird und in der A 8, A 9 ({1}), A 11, A 12 und A 13 Bewertung auch nicht annähernd den Stellenschlüssel nach dem Bundesbesoldungsgesetz erreicht?
Bitte! 
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, nach der Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 ist Aufgabe der Bahnpolizei die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung auf dem Gebiet der Bahnanlagen. Dabei bleibt jedoch die Zuständigkeit der allgemeinen Polizei, insbesondere hinsichtlich der Verfolgung kriminellen


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Unrechts, unberührt. Die Aufgabenstellung der Bahnpolizei ist insofern mit den umfassenderen Funktionen der allgemeinen Polizei nicht vergleichbar.
Auf die Frage 27 möchte ich folgendes antworten. Die hauptamtlichen Bahnpolizeibeamten bilden keine Sonderlaufbahn, sondern gehören dem gehobenen und mittleren nichttechnischen Bundesbahndienst an. Diese Laufbahnen setzen sich jeweils aus mehreren Dienstzweigen und Fachsparten zusammen, deren einzelne Dienstposten je nach ihrem Amtsinhalt bewertet werden. Eine rein rechnerisch anteilige Anwendung des Stellenschlüssels der Gesamtlaufbahn auf die einzelnen Dienstzweige und Fachsparten ist nach § 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht zulässig.
Außerdem sind diese Beamten nicht nur für den Bahnpolizeidienst, sondern für die umfassenden Aufgaben innerhalb der jeweiligen Laufbahn ausgebildet. Sie haben daher jederzeit die Möglichkeit, sich um ausgeschriebene Beförderungsdienstposten der einzelnen Gesamtlaufbahn zu bewerben.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Herr Dr. Jahn!
Jahn (NA), 1969-06-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Ist bekannt, daß rund 60 % der Bahnpolizeibeamten des mittleren Dienstes seit nahezu 20 Jahren nach der Besoldungsgruppe A 5 besoldet werden und bei dem derzeitigen Dienstpostenkegel im Bahnpolizeidienst keine Aussicht haben, in ein Amt über die Besoldungsgruppe A 6 hinaus aufsteigen zu können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das ist keine Frage, die nur die Bahnpolizei betrifft. Das große Problem der Deutschen Bundesbahn auf Grund gewisser struktureller Änderungen in der Verkehrswirtschaft besteht doch darin, 'ihre Bedienstetenzahl senken zu müssen. Das wirkt sich natürlich auch auf Beförderungsstellen aus. Das ist ein Problem, wo sich die Bahnpolizeibeamten in einer ähnlichen Situation wie viele andere Bedienstete der Deutschen Bundesbahn befinden. Das ergibt sich aber aus den Entwicklungen in der Verkehrspolitik, die Ihnen bekannt sind, und aus der Notwendigkeit für das Unternehmen, im Laufe der nächsten Jahre eine ganze Anzahl von Bediensteten zu pensionieren bzw. frei werdende Dienstposten nicht wieder zu besetzen. Das verändert natürlich auch die Beförderungschancen.
Schoettle (vizepräsident), 1969-06-12:
Meine Damen und Herren, ,damit ist die Fragestundebeendet. Wir sind am Schluß der heutigen Sitzung.
Ich darf noch sagen, daß der Auswärtige Ausschuß heute keine Sitzung abhält, für den Fall, daß noch ein Interessent anwesend ist.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den 13. Juni 1969, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
rasner (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im Ältestenrat vereinbarten, eine Reihe von zweiten und dritten Beratungen heute durchzuführen, gingen wir davon aus, daß es sich, von einigen Ausnahmen abgesehen, um Materien handelt, die zu keinen langwierigen Plenardebatten Anlaß geben würden. Das ist nun nicht der Fall bei Punkt 14 der Tagesordnung, bei der zweiten und dritten Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes. Hierüber wird es sicherlich eine umfangreiche Debatte geben. Diese kann heute nicht durchgeführt werden. Ich bitte also, diesen Punkt abzusetzen.
Ich möchte gleich sagen, daß das nicht etwa bedeutet, daß der Punkt in dieser Legislaturperiode nicht mehr aufgerufen werden soll.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Frehsee!
frehsee (NA), 1969-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind interfraktionell übereingekommen, die Absetzung beim Aufruf des Punktes zu beschließen.
({0})
Einer der Kollegen aus meiner Fraktion ist bereit, einige Worte dazu zu sagen. Ich bitte, ihm die Gelegenheit dazu zu geben. Er ist im Augenblick nicht da. Wir hatten es so verabredet.
({1})
Präsident von Hassel: Also wird von ihm noch einmal zu Punkt 14 das Wort genommen.
Wir kommen zur Fragestunde - Drucksache V/4306 Ich rufe zunächst aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen die Frage 2 des Abgeordneten Borm auf:
Welches waren die Gelegenheiten, die nach Ansicht des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen von der Bundesregierung nicht angemessen genutzt worden sind, um ihre nach wie vor bestehende Gesprächsbereitschaft im Anschluß an den Briefwechsel des Bundeskanzlers mit dem Vorsitzenden des DDR-Ministerrats zu unterstreichen?
Ist der Herr Abgeordnete Borm im Saal? - Zur Beantwortung, Herr Bundesminister Wehner. Bitte schön, Herr Bundesminister!
wehner (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1969-06-13:
Herr Präsident, ich möchte, wenn es dem Herrn Abgeordneten Borm so genehm ist beide Fragen im Zusammenhang behandeln, um so mehr, als ich hier nach Äußerungen gefragt werde, die sich mit weitergehenden Fragen, das ganze Gebiet der Deutschlandpolitik betreffend, zu befassen hatten.
({0})
Präsident von Hassel: Er hat keine Bedenken, Herr Bundesminister.
Dann rufe ich noch die Frage 3 des Abgeordneten Borm auf:
Wer in der Bundesregierung trägt die Schuld an diesen Versäumnissen?