Stutzer (NA), 1977-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ihnen liegt heute der vom Finanzausschuß des Bundestages abgeänderte Gesetzentwurf des Bundesrates zur Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude vor.
Schon seit Jahren setzen sich die Unionsparteien dafür ein, einen zusätzlichen Anreiz zu schaffen, um den Erschwernissen, die mit der Erhaltung und Instandsetzung von Baudenkmälern verbunden sind, Rechnung zu tragen. Ich darf hier an die wiederholten Vorstöße des Landes Schleswig-Holstein erinnern, dessen erster Gesetzentwurf im Frühjahr 1974 im Bundesrat eingebracht wurde. Bundesregierung und Koalitionsparteien standen diesem Gesetzentwurf zunächst recht kritisch gegenüber. Der Bundestag hat schließlich am 1. Juli 1976 den Gesetzentwurf mit Mehrheit abgelehnt.
Das Land Schleswig-Holstein unternahm am 1. April 1977 einen erneuten Vorstoß. Ich verkenne nicht, daß der seinerzeit vorgelegte Entwurf, der die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne zum Inhalt hatte, eine städtebauliche Zielrichtung verfolgte. Ich möchte Sie nun nicht übermäßig strapazieren und Ihnen nicht den dornenreichen Weg schildern, der dahin führte, daß wir nun einen Entwurf vorliegen haben, der bisher von allen Seiten Beifall bekommen hat, nicht nur von allen Fraktionen dieses Hohen Hauses, sondern auch von den Bundesländern - ganz gleich, ob sie unions- oder SPD-geführt sind - und natürlich auch von dem deutschen Nationalkomitee für Denkmalschutz, dessen Präsident, der bayerische Kultusminister Professor Maier, sich ganz entschieden für die Annahme des Gesetzentwurfs des Bundesrates eingesetzt hat.
Wir verkennen nicht, daß auch in der Vergangenheit schon etwas für die Denkmalpflege getan wurde. So haben die Bundesländer in den beiden letzten Jahren für die Denkmalpflege jeweils 250 Millionen DM zur Verfügung gestellt. In der Praxis zeigte sich jedoch, daß das nicht ausreicht. Die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude ist eine nationale Gesamtaufgabe. Ich möchte nun nicht das wiederholen, was mein Kollege Francke ({0}) bei der ersten Lesung sagte. Lassen Sie mich zu den wesentlichen Regelungen des neuen Gesetzentwurfes folgendes bemerken:
Zunächst war zu klären, ob ausschließlich die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne gefördert werden sollte, wie es der Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein vorsah. Der federführende Finanzausschuß und die mitberatenden Ausschüsse für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und der Innenausschuß haben beschlossen, daß die Frage der Erhaltung eines künstlerisch oder historisch wertvollen Gebäudes nicht von seiner Lage abhängig gemacht werden darf und auf eine Beschränkung zugunsten der Altstadtkerne verzichtet werden sollte. Dabei war sicherzustellen, daß die Notwendigkeit und Bedeutung der Erhaltung von Altstadtkernen, die unbestritten sind, nicht berührt werden darf. Die Länder fühlen sich für den Denkmalschutz insgesamt zuständig und sehen ihre Aufgabe nicht nur in der Erhaltung historischer Altstadtkerne, sondern auch in der aller übrigen Baudenkmäler.
Schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit sollte eine Begünstigung bei gleichen Sachverhalten nicht von der zufälligen Lage eines Grundstückes innerhalb oder außerhalb eines bestimmten abgegrenzten Gebietes abhängig gemacht werden, abgesehen davon, daß eine Abgrenzung dieser Gebiete in der Praxis auf Schwierigkeiten stoßen würde.
Bei den privaten Eigentümern denkmalgeschützter Gebäude soll unabhängig von der Lage der Bauten Sanierungsbereitschaft geweckt werden. Dies ist jedoch nur im Wege steuerlicher Begünstigungen möglich.
Bei der Fassung des Entwurfs ist sichergestellt worden, daß auch die Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Stadtkerne steuerlich begünstigt wird, so wie es das Land Schleswig-Holstein vorsah. Diese Stadtkerne, die von den Denkmalpflegern festzulegen sind, sind demnach als Einheit zu betrachten. So ist es durchaus möglich, daß ein altes Haus in einem solchen Stadtkern, das weder kulturhistorisch noch künstlerisch wertvoll ist, aus nur städtebaulichen Gründen dennoch zu den förderungsfähigen Objekten gehört. So können z. B. nach dem bayerischen Denkmalschutzgesetz auch Teile von baulichen Anlagen Denkmäler sein, sei es, daß sie für sich stehen, sei es, daß sie in einen Baukörper integriert sind, der für sich gesehen kein Baudenkmal darstellt.
Da der Begriff des Baudenkmals trotz unterschiedlicher Formulierungen in den Denkmalschutzgesetzen der Länder in allen Ländern inhaltlich im wesentlichen gleich ist, dürfte auch insoweit größtmögliche Gleichheit erreicht sein, wobei zu bemerken ist, daß die Denkmalspfleger der Länder aufgewertet werden; sie entscheiden in der Regel, welche Gebäude von diesem Gesetz erfaßt werden.
Nun zu den Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse:
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, der einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfes empfiehlt, sprach sich dafür aus, daß die Abschreibungsmöglichkeit auch für die Anschaffungskosten in Frage kommender Gebäude gewährt werden solle, soweit ein Mißbrauch der Vergünstigung - etwa durch Abschreibungsgesellschaften - sicher unterbunden wird. Auch hierüber wurde lange beraten. Ich mache keinen Hehl daraus, daß nicht nur ich, sondern auch viele Kollegen in allen Fraktionen diese Hohen Hauses und nicht zuletzt das Land Schleswig-Holstein diesem Vorschlag sehr viel Sympathien entgegenbrachten.
Der Hinweis der Bundesregierung auf den Mißbrauch durch Abschreibungsgesellschaften ist meines Erachtens aus folgenden Gründen nicht stichhaltig: Nach § 7 a Absatz 6 Einkommensteuergesetz dürfen erhöhte Absetzungen oder Sonderabschreibungen bei Wirtschaftsgütern, die zu einem Betriebsvermögen gehören, bei dem Betrieb nicht zur Entstehung oder Erhöhung eines Verlustes führen. Bei Gesellschaften, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung beziehen, dürfen den Mitgesellschaftern gemäß bundeseinheitlicher Erlaßregelung Verluste nur bis zur Höhe ihrer Einlage zugewiesen werden. Diese einschränkenden Regelungen bieten meines Erachtens hinreichend Gewähr dafür, daß die Vergünstigungen nicht durch Abschreibungsgesellschaften mißbräuchlich in Anspruch genommen werden.
Auch der Hinweis auf den neuen § 7 b ist meines Erachtens nicht überzeugend, da es sich bei den Baudenkmälern oft nicht um Ein- oder Zweifamilienhäuser bzw. Eigentumswohnungen handelt. Auch sieht § 7 b Höchstgrenzen für den begünstigten Aufwand vor, nämlich 150 000 bzw. 200 000 DM; im übrigen ist hier die Begünstigung auf ein Objekt je Steuerpflichtigen begrenzt. Weiterhin wäre bei § 7 b die Voraussetzung, daß das Gebäude zu mehr als 662/3 °/o Wohnzwecken dient.
Das Anliegen Schleswig-Holsteins, auch Anschaffungskosten zu begünstigen, ist meines Erachtens berechtigt, da wir einen Anreiz geben wollen, Häuser in historischen Stadtkernen zu erwerben. In der Praxis fehlt es hier oft an Kaufinteressenten, mit der Folge, daß Subventionen aufgebracht werden müssen. Für den Privatmann ist es nämlich problemloser, irgendwo ein Haus von 1960 zu kaufen als eines von 1690, in das er noch viel Geld stecken muß.
Die Bundesregierung brachte jedoch noch weitere Einwände vor, und zwar sowohl aus denkmalpflegerischer Sicht als auch aus steuersystematischen Gründen. Aus Zeitgründen möchte ich hierauf nicht näher eingehen.
Wir haben davon abgesehen, einen Änderungsantrag auf Berücksichtigung erhöhter Absetzungen

auch für Anschaffungskosten zu stellen, nicht weil uns die Bundesregierung mit ihren Einwänden überzeugt hat, sondern - das will ich hier ganz ehrlich sagen - weil wir fürchten, daß das Gesetz aus diesem Grunde im Bundesrat scheitern könnte. Uns liegt jedoch dieses Gesetz zu sehr am Herzen, als daß wir dieses Risiko nicht eingehen wollten.
Der Finanzausschuß hat die Bundesregierung aber einstimmig aufgefordert, zum 30. Juni 1981 zu berichten, welche Auswirkungen das Gesetz in den ersten Jahren hatte. Die Bundesregierung hat einen solchen Bericht zugesagt. Nach Vorlage dieses Berichts wird erneut über eine eventuelle Gewährung erhöhter Absetzungen auch für Anschaffungskosten beraten werden.
Nun zur Stellungnahme des Innenausschusses, der den Gesetzentwurf ebenfalls begrüßt hat, aber darum bat, daß
1. nur solche Gebäude gefördert werden, die nach den landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind,
2. die nach dem Landesrecht zuständige Stelle verbindlich die Denkmaleigenschaft eines Gebäudes festlegt und
3. nur solche Aufwendungen steuerlich begünstigt werden, die nach einer Bescheinigung der nach Landesrecht zuständigen Stelle nach Art und Umfang zur Erhaltung und sinnvollen Nutzung angemessen sind.
Den dritten Punkt hielten wir für besonders wichtig. Im Einvernehmen mit der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf entsprechend geändert worden. Danach sind nur noch die Herstellungs- und Erhaltungskosten von Gebäuden, die nach den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften Baudenkmäler sind, soweit die Aufwendungen nach Art und Umfang zur Erhaltung des Gebäudes als Baudenkmal und zu seiner sinnvollen Nutzung erforderlich sind, förderungsfähig. Begünstigt wäre demnach nicht, um nur ein Beispiel zu nennen, die Erhaltung einer alten Fassade in einem städtebaulich wertvollen Stadtkern, hinter der sich ein modernes Kaufhaus etabliert hat.
Nun noch etwas zu den Kosten. Nach der Ihnen vorliegenden Drucksache 8/896 entstehen durch das Gesetz keine Kosten. Wir sind hingegen der Meinung, daß Kosten entstehen. Das Finanzministerium. nannte bei einer geschätzten Zahl von 400 000 Gebäuden 50 Millionen DM. Dieser Betrag ist unseres Erachtens zu niedrig. Nach den Feststellungen der Arbeitsgruppe Rechts- und Steuerfragen des Nationalkomitees für Denkmalschutz entfallen von den 400 000 Baudenkmälern nicht, wie z. B. Hamburg im Bundesrat unterstellte, zwei Fünftel, sondern nur etwa ein Drittel auf die öffentliche Hand. Im Privateigentum befinden sich somit 270 000 und nicht nur 240 000 Baudenkmäler. Ein nach § 82 g der Einkommensteuerdurchführungsverordnung geförderter Anteil von 60 000 Baudenkmälern ist nach Auffassung der Denkmalpfleger zu hoch.
Um wiederum ein Beispiel zu nennen: In Lübeck liegen höchstens 10 % der Baudenkmäler in Sanierungsgebieten. Das bedeutet also Kürzung der begünstigten Gebäude höchstens um 30 000, es verbleiben dann 240 000 Baudenkmäler. Daß 55 % der Baudenkmäler keinen Herstellungsaufwand erfordern sollen, erscheint unrealistisch. Allenfalls könnte ein Abschlag von 25 % gleich 60 000 gerechtfertigt sein. Danach verbleiben 180 000 Gebäude. Die beabsichtigte Steuervergünstigung wird einen Anreiz geben, erforderliche Baumaßnahmen zeitnah durchzuführen.
Die im Bundesrat vorgetragene Annahme Hamburgs, daß jährlich nur bei 3 % der Gebäude Maßnahmen in Angriff genommen werden, dürfte viel zu niedrig liegen. Die unserer Ausfallberechnung zugrunde liegende Vermutung, daß bei 15 % der begünstigten Gebäude Baumaßnahmen vorgenommen werden, erscheint realistischer. Wir müssen also davon ausgehen, daß es bei rund 30 000 Gebäuden zu Baumaßnahmen kommt und nicht, wie von Hamburg angenommen, bei nur 2 400. Der uns bis zum 30. Juni 1981 vorzulegende Bericht der Bundesregierung wird zeigen, welche Schätzungen realistischer waren.
Wir alle, Bund, Länder und Gemeinden, wollen uns mehr als bisher kulturhistorisch und städtebaulich wertvoller Gebäude annehmen. Es geht hier um eine nationale Aufgabe, denn in unserer baulichen Vergangenheit ist ein großer Teil unserer kulturellen Identität begründet. Lassen wird daher dem guten Willen die Tat folgen, damit nicht Unwiederbringliches verlorengeht.
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