emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Herr Kollege Bindig, die Bundesrepublik Deutschland hat die Ernsthaftigkeit ihres Eintretens für die Menschenrechte seit langem dadurch dokumentiert, daß sie ihre Menschenrechtspraxis einer effektiven internationalen Kontrolle unterstellt hat, die im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention in einem justizförmigen Verfahren ausgeübt wird, das in der Regel durch eine abschließende Kommissionsentscheidung oder durch ein verbindliches Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte abgeschlossen wird. Ob es sich bei dieser Sachlage empfiehlt, daß sich die Bundesrepublik Deutschland zusätzlich auch dem Individualbeschwerdeverfahren nach dem Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte unterwirft, wird bisher nicht einheitlich beurteilt. So sind die Bedenken, die in dem in der Frage zitierten Schreiben von Bundesminister Engelhard angeführt werden, zu verstehen.
Die Auslegung des Art. 6 des Zivilpaktes durch den Ausschuß für Menschenrechte hat bisher bei den Erwägungen, die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit der Ratifizierung angestellt worden sind, jedenfalls keine entscheidende Rolle gespielt. Es ist zwar unrichtig, wenn aus dem Art. 6, der zum Schutz des Lebens verpflichtet, rechtlich bindende Schlußfolgerungen, etwa über die Abrüstungspolitik, gezogen werden. Denn dabei handelt es sich, wie wir alle wissen, um eine politische Frage, die in internationalen Verhandlungen einer Lösung zugeführt werden muß. Daß, wie in der Anfrage unterstellt wird, eine Formulierung, die auf den „Besitz von Atomwaffen" abzielt, die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage bestimmt oder auch nur wesentlich mitbestimmt hätte, ist unrichtig.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Bitte sehr, eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1987-09-17:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß diese Argumentation, die in der Anfrage dargelegt worden ist, bei der Erwägung bisher keine Rolle gespielt hat, dann möchte ich Sie fragen, warum denn genau diese Argumentation vom Bundesminister der Justiz gegenüber dem Parlement in einem Schreiben gebraucht worden ist und er diesen Grund als einen von fünf Gründen dem Parlament schriftlich mitgeteilt hat, den Sie jetzt als unwesentlich bezeichnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Herr Kollege Bindig, ich bin gerne bereit, die Schwerpunkte, die die Bedenken tragen, noch einmal zum Ausdruck zu bringen.
Gegenüber dem seit Jahrzehnten bewährten und vorbildlichen System internationaler Kontrolle bleibt der Rechtsschutz, den das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte, der sogenannte Zivilpakt, bietet, erheblich zurück. Das Bundesministerium der Justiz zögert deshalb, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls vorzuschlagen, weil befürchtet werden muß, daß damit ein

Schritt in die menschenrechtspolitisch falsche Richtung getan wird. Insbesondere erscheint es problematisch, ob eine Schwächung des Systems der Europäischen Menschenrechtskonvention mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls verbunden ist, ob die komplizierten Vorbehalte, die andere Vertragsstaaten der Europäischen Menschenrechtskonvention abgegeben haben, um dieser Gefahr zu begegnen, dazu ausreichen und ob sie nicht ihrerseits zu einer Abwertung des Fakultativprotokolls führen.
Ich darf noch ein weiteres Argument hinzufügen, damit Sie die Argumentation komplett haben. Abgesehen von diesen grundsätzlichen Bedenken zögert das Bundesministerium der Justiz mit der Ratifizierung des Fakultativprotokolls auch deswegen, weil wir befürchten, dadurch Bindungen einzugehen, die die Bundesrepublik Deutschland mit der Ratifizierung des Zivilpakts nicht übernehmen wollte und auch nicht übernommen hat. Der nach dem Pakt gebildete Ausschuß für Menschenrechte, der nicht nur für die Berichtsprüfungsverfahren nach Art. 40 des Pakts zuständig ist, sondern auch für die Prüfung von Individualbeschwerden nach dem Fakultativprotokoll, legt die von den Paktstaaten übernommenen Verpflichtungen überaus weit aus. Darauf wird übrigens auch im Schreiben des Bundesministers Engelhard an Herrn Kollegen Dr. Hirsch vom 13. Mai 1987 hingewiesen, auf das Sie auch in der Anfrage Bezug genommen haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Bindig.
Bindig (NA), 1987-09-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in meiner Frage nicht eine allgemeine Erklärung der Bundesregierung erbeten habe, welche Gründe sie im allgemeinen veranlassen, hier eine bestimmte Verhaltensweise an den Tag zu legen, sondern daß ich nach einem Grund gefragt habe, den Sie mir in einem Schreiben als einen hauptsächlichen Grund mit genannt haben? Ihr Schreiben habe ich hier in der Hand. Darin haben Sie gesagt, daß ein hauptsächlicher Grund auch derjenige sei, daß der Besitz von Atomwaffen die Bundesregierung bisher veranlaßt habe, diesen Pakt nicht zu unterschreiben. Und meine Frage richtete sich darauf: Wieso können Sie als Mitglied der Bundesregierung den Besitz von Atomwaffen in einem solchen Brief erwähnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1987-09-17:
Herr Kollege Bindig, ich beziehe mich noch einmal auf den ersten Teil der Antwort, die ich Ihnen soeben gegeben habe. Das Motiv, das Sie unterstellen, liegt in dieser Form nicht vor.
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Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Minister, ich wollte eigentlich erst die Fraktionsrunde zu Ende führen.
Der Abgeordnete Irmer hat das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Hans Engelhard.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Däubler-Gmelin.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Baum (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir setzen uns seit 1971 für eine Ergänzung des Grundgesetzes ein. Dies war in der früheren Koalition nicht erreichbar. Immerhin haben wir eine Sachverständigengruppe aus Professoren eingesetzt, die ein Gutachten vorgelegt hat. Wir sind der Meinung, daß die Zeit reif ist, das Grundgesetz zu ergänzen. Ich teile die Meinung: Wenn wir das Grundgesetz heute neu formulieren, würde ein solcher Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Grundgesetz stehen.
Allerdings wenden wir uns gegen die Aufnahme eines Umweltgrundrechts, und zwar aus den Gründen, die hier schon genannt worden sind. Wir wollen nicht, daß Einzelansprüche geltend gemacht werden können, sondern letztlich muß dieses Parlament entscheiden können. Der Rahmen der Umweltgesetzgebung wird hier gesetzt und, Herr Kollege Häfner, er ist ja auch gesetzt worden. Wir waren ja nicht untätig. In den letzten Jahrzehnten ist eine Menge in Sachen Umweltschutz geschehen, unabhängig davon, ob die Verfassung ergänzt worden ist oder nicht.
({0})
Allerdings sind wir der Meinung, daß durch eine Ergänzung der Verfassung der Umweltschutz stärker werden würde. Wir wünschen das. Der Umweltschutz muß stärker werden. Er muß eine relative - nicht eine absolute - Priorität bekommen, wie die Sachverständigen gesagt haben, und zwar, Herr Kollege Eylmann, nicht nur im Bereich der Gesetzgebung, also nach unserer Meinung nicht nur im Sinne eines Appells an den Gesetzgeber, sondern auch im Sinne eines Appells an Verwaltung und Rechtsprechung.
Wir haben uns auf unserem Parteitag vor einigen Tagen noch einmal mit der Sache befaßt und zum Ausdruck gebracht, daß wir den Vorschlag des Bundesrats nicht als verabschiedungsreif ansehen. Wir wollen darüber mit allen Parteien hier im Haus reden; denn wir brauchen ja eine Zweidrittelmehrheit. Wir müssen auch mit den Ländern reden. Der Vertreter des Bundeslandes Hessens beispielsweise hat im Bundesrat zum Ausdruck gebracht, daß das Land Hessen für neue Überlegungen offen sei.
Wir streben eine Formulierung an, die zum Ausdruck bringt: Die natürlichen Lebensgrundlagen stehen unter dem besonderen Schutz des Staates. Wir nähern uns hier sehr der Bayerischen Verfassung, die in Art. 3 zum Ausdruck bringt: Der Staat schützt die natürlichen Lebensgrundlagen ... - Hier könnte man den Freistaat Bayern also durchaus zum Vorbild nehmen. Wir hätten nichts dagegen.
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Wir wollen keine Abwägungen, die dieses Staatsziel aushöhlen. Wir wollen uns nicht der Kritik aussetzen, daß wir wirklich nur weiße Salbe produziert haben. Ein Staatsziel, wie wir es vorschlagen, entfaltet eine Wirkung. Diese Wirkung ist gewollt. Der Umweltschutz soll stärker werden. Was mit dem Sozialstaatsprinzip gelungen ist, sollte meines Erachtens auch hier gelingen.
Wir sind offen für Gespräche. Wir haben ja am 14. Oktober eine Anhörung. Wir wollen diese Gespräche konstruktiv führen. Wir erwarten, daß alle bereit sind, an Formulierungen mitzuwirken, damit wir nun endlich für diese Verfassungsergänzung eine Zweidrittelmehrheit bekommen.
Vielen Dank
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Däubler-Gmelin (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich innerhalb der mir zustehenden Redezeit noch einmal zu Wort gemeldet. Ich tue das eigentlich aus verschiedenen Gründen: Zum einen wollte ich mich bei Ihnen, Herr Bundesjustizminister, und auch bei Ihnen, Herr Staatsminister, durchaus bedanken - das darf man ja einmal in diesem Hause - , daß Sie hier sehr klar erklärt haben, die Ratifizierung des sechsten Zusatzprotokolls wirklich jetzt ernsthaft vorantreiben zu wollen, und für die Zusage, daß dieses alsbald geschieht. Ich habe ein bißchen vermißt, daß Sie nicht auf den Punkt eingegangen sind, Herr Bundesjustizminister, auf den wir Wert legen, daß dieses Protokoll die Folge hat, daß niemand abgeschoben werden darf, dem in seinem Heimatland die Todesstrafe droht.
Meine Bitte und auch meine Ermutigung an Sie ist, diese Folgerung nicht durch Vorbehalte oder irgendwelche Interpretationserklärungen zu verdunkeln. Davon wird abhängen, ob wir unsere Befürchtung, daß einerseits Worte gemacht werden und andererseits keine Taten folgen, aufrechterhalten werden.
({0})
Herr Bundesjustizminister, ich habe ebenfalls mit großer Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß Sie auch unseren Freunden gegenüber in Gesprächen und bei Verhandlungen unsere Erwartungen zur Ächtung der Todesstrafe und zur Achtung der Menschenrechte vortragen. Ich finde das gut. Ich halte das für einen Justizminister und selbstverständlich auch für einen Staatsminister einer demokratischen Regierung für selbstverständlich. Wie gesagt, es gehört eben zum Mindestbestand unserer Rechtskultur.
Ich habe aber noch eine Bitte. So wie wir Sie von der FDP mit Ihren Erklärungen die Bundesregierung voll unterstützen, bitte ich Sie dann auch als FDP um Unterstützung, wenn ich klare Anfragen stelle, ob diese Gespräche auch gegenüber anderen Ländern geführt werden. Wenn Sie hier erklären, selbstverständlich sei dies gegenüber Chile der Fall, auch dann wenn es um Wirtschaftsbeziehungen oder um finanzielle Vergünstigungen geht, so - Herr Bundesjustizminister, das können Sie vielleicht nicht wissen - hat gestern die Bundesregierung auf meine Frage genau dies abgelehnt, und zwar anläßlich des Abschlusses der Umschuldungsverhandlungen zwischen Chile und dem Pariser Club, der jetzt am 27. August in Chile erfolgte. Da hätte die Gelegenheit zu solchen Gesprächen be1806 
standen. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt, und sie hat dies in sehr apodiktischer Form getan. Ich darf das hier noch einmal feststellen und damit die Hoffnung verbinden, daß sich dies in der Zukunft ändert.
Ich werde die entsprechenden Anfragen zum gegebenen Zeitpunkt wiederum an die Bundesregierung richten.
Herzlichen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Der Bundesminister der Justiz hat noch einmal um das Wort gebeten. Herr Minister, Sie haben das Wort.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich meinerseits und auch im Namen von Herrn Staatsminister Schäfer für Ihre freundlichen Anmerkungen, Frau Kollegin, bedanken, weil ich es gerade in einer so zentralen Frage für wichtig halte, wenn wir von beiden Seiten - und für uns gilt dies selbstverständlich in gleicher Weise - an demselben Strick in derselben Richtung ziehend, hier im Hause sehr, sehr fair miteinander umgehen.
Ich lege nur Wert darauf, daß ich, was die Verhandlungen mit Chile angeht, hier nichts Unzutreffendes gesagt habe. Es entzieht sich naturgemäß meiner Kenntnis, was bei den vielfältigen internationalen Kontakten seitens sehr vieler Personen für die Bundesrepublik Deutschland jeweils im einzelnen, noch dazu vielleicht unter vier Augen, gesprochen wird. Aber ich sagte: Jede sich bietende Gelegenheit in jeder Richtung gegenüber jedem Staat wird benutzt, um zur Ächtung der Todesstrafe etwas beizutragen. Nur ist es die Frage, ob auch jeder internationale Kontakt immer geeignet ist, diese wichtige Frage in jedem Falle und zu jeder Minute erneut anzusprechen. Das allerdings wird man demjenigen, der für die Bundesrepublik Deutschland diese Kontakte hat und Gespräche führt, überlassen müssen. Wir dürfen aber sicher sein, daß das Maß unserer Bemühungen für die Bundesregierung und damit für unser Land ein sehr hohes Maß der Bemühungen ist.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich kann die Aussprache schließen.
Es wird vorgeschlagen, die Vorlagen zur Abschaffung der Todesstrafe an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Andere Vorschläge aus dem Haus werden nicht gemacht. Ich darf dies als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen ({0})
- Drucksachen 11/454, 11/497 - a) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/754 Berichterstatter:
Abgeordnete Sauter ({2}) Stiegler
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/811 Berichterstatter:
Abgeordnete Diller von Schmude
Frau Vennegerts
({4})
Der Ältestenrat hat eine Beratung mit fünf Minuten Redezeit je Fraktion vorgesehen. - Widerspruch gegen diese vorgeschlagene Regelung erhebt sich nicht. Dies ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Sauter ({5}). Bitte sehr.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Stiegler.
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Riedl, der versprochen hat, nur mit einem Satz zu erwidern. Sonst hätte ich Bedenken gehabt, die Fraktionsrunde zu unterbrechen.
Dr. Riedl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Danke schön, Herr Präsident, ich werde es einmal versuchen.
Herr Kollege Stiegler, das Bundeswirtschaftsministerium schläft natürlich nicht; wir haben alle diese Initiativen des von Ihnen so sehr gelobten Bundesjustizministeriums in vollem Einvernehmen mitgebilligt.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Dann bleibt mir nichts anderes übrig, als festzustellen, daß der Herr Staatssekretär sein Versprechen eingehalten hat.
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stiegler hat richtig vermutet: Ich stelle an den Anfang meiner sehr kurzen Ausführungen die Aussage, daß die konsequente Bekämpfung der Produkt1810 

piraterie für die Bundesregierung eine vorrangige Aufgabe ist.
({0})
Ich erinnere daran, daß die Bundesregierung bereits in der letzten Legislaturperiode bei der Novellierung des Urheberrechts, beim Gebrauchsmusterrecht und beim Geschmacksmusterrecht erste wirkungsvolle Maßnahmen zur Eindämmung der Produktpiraterie veranlaßt hat.
({1})
Mit dem Halbleiterschutzgesetz werden wir nun der Produktpiraterie auf dem speziellen Gebiet der mikroelektronischen Hochtechnologie einen Riegel vorschieben. Aber - hier komme ich auf Ihre Ausführungen zurück, Herr Kollege Stiegler - ein umfassender Entwurf zur Bekämpfung der Produktpiraterie steht noch aus und ist dringend veranlaßt. Ich sage an dieser Stelle, daß bis Ende des Jahres ein Referentenentwurf vorliegen wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf setzt die EG-Richtlinie vom 16. Dezember 1986 um. Hiernach müssen die erforderlichen Rechtsvorschriften bis spätestens zum 7. November 1987 in Kraft treten. Daher standen die Ausarbeitung des Gesetzentwurfes und die Beratung in den Ausschüssen unter einem enormen Zeitdruck; ich sehe dies wohl. Ich freue mich deshalb ganz besonders darüber, daß der Gesetzentwurf in den Ausschüssen des Deutschen
) Bundestages nachhaltige Unterstützung gefunden hat und daß es uns gemeinsam gelungen ist, den vorgesehenen Zeitplan einzuhalten. Ich danke den Mitgliedem der Ausschüsse, insbesondere ihren Vorsitzenden und den Berichterstattern des Rechtsausschusses, den Herren Sauter und Stiegler, für die tatkräftige Unterstützung.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Lesung. Ich rufe die §§ 1 bis 28, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Danke. Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe Tagungsordnungspunkt 18 auf:
Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Haftpflichtgesetzes
- Drucksache 11/432 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß ({0})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({1}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klein ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Wissen Sie, was das rote Lämpchen bedeutet?
Klein (NA), 1987-09-17:
Ja. Ich sehe es unentwegt, Herr Präsident.
Wir Sozialdemokraten sind dafür, daß wir mehr Rechtssicherheit bei Unfällen schaffen, die auf der Skipiste entstehen können. Wir haben Zahlen vom Deutschen Skiverband, wir haben Stellungnahmen des Verbandes der Skiliftbetreiber. Ich glaube, daß die Gegenpositionen, die dort bezogen worden sind, von uns in der Ausschußberatung sehr ernsthaft bedacht werden sollten, daß wir auch die beiden Verbände und vielleicht auch andere Verbände anhören und zu Lösungen kommen sollten, die der Sache gemäß sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kleinert (NA), 1987-09-17:
Entschuldigen Sie bitte, gnädige Frau, das dürfte dann allerdings nicht angerechnet werden. Bitte schön.
Weyel (NA), 1987-09-17:
Herr Kollege Kleinert, halten Sie es für denkbar, daß sich die Zahl der Unfälle bei der Abfahrt verringern ließe, wenn man die Leute wie froher zu Fuß hinaufsteigen ließe, was zusätzlich den Effekt hätte, daß im Alpenraum die Natur etwas geschont würde?
Cronenberg (vizepräsident), 1987-09-17:
Sie gestatten eine Zwischenfrage, obwohl das bei den Kurzdebatten und 5-Minuten-Beiträgen nicht üblich, im Grunde genommen sogar geschäftsordnungswidrig ist?
Kleinert (NA), 1987-09-17:
Ich bin völlig ihrer Ansicht, glaube aber, daß Sie mit diesem Vorschlag noch viel weniger Chancen haben durchzudringen als ich mit meiner harmlosen Idee, den Leuten am Schlepplift das eigene Risiko genauso zu belassen wie denen am Hang.
Zahlen haben wir also nicht. Das einzige, was mir vorliegt, ist allerdings die Stellungnahme eines Verbandes von Schleppliftbetreibern, der sagt, wir sollten uns hier um andere Dinge kümmern - diese Stellungnahme liegt sämtlichen Mitgliedern des Rechtsausschusses seit Jahren vor - und sollten uns nicht ausgerechnet um dieses weiterhin kümmern und zusätzliche Bürokratie in die Welt setzen. Dabei handelt es sich normalerweise um Bauern, die im Winter einen Nebenverdienst mit mehr oder weniger schlichten Schleppliften erzielen. Denen müssen wir nicht noch zusätzlich das bißchen Nebenverdienst vermiesen. Das ist das einzige Sachliche, was mir dazu je vor Augen gekommen ist.
({0})
Das Verfahrensmäßige, das ein Vorgriff auf die Debatte von morgen früh ist, ist folgendes: Der zuständige Mann im Bayerischen Staatsministerium der Justiz, den es so grämt, daß diese Gesetzeslücke weiterhin offen klafft, hat ausnahmsweise einmal das Pech, daß sich jemand mit niedersächsischer Beharrlichkeit immer am gleichen Platz, im gleichen Ausschuß aufhält und auch in der nächsten und übernächsten Legislaturperiode versucht, den Kollegen das Ding noch einmal klarzumachen, während normalerweise die Ministerialbürokratie bereits beim zweiten Anlauf auf so viele neue Gesichter trifft, daß sie hoffen kann, mal mit alten Argumenten neu durchzukommen.
Das wollen wir aber auch diesmal verhindern und auf neuer Basis mit ganz neuen, von Ihnen, Herr Sauter, sicherlich beizubringenden Tatsachen offen diskutieren.
Herzlichen Dank.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Häfner.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert ({0})?
Häfner (NA), 1987-09-17:
Gerne.
Stücklen (vizepräsident), 1987-09-17:
Bitte sehr.
Kleinert (NA), 1987-09-17:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß nicht nur hinsichtlich der Thematik, sondern auch hinsichtlich des Adressaten hier ein Irrtum insofern vorliegt, als nicht die Bundesregierung, sondern der Bundesrat diesen Gesetzentwurf eingebracht hat?
Häfner (NA), 1987-09-17:
Ich bin bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, fordere aber nichtsdestotrotz bzw. gerade deshalb die Bundesregierung dazu auf - denn die ist, Herr Kollege Kleinert, für das, was ich eben gesagt habe, selbstverständlich der zuständige Adressat -, in den von mir genannten Bereichen endlich gesetzgeberisch tätig zu werden.
Man hat hier eine Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie angefordert und vorliegen, in der dieser erklärt, daß eine entsprechende Gefährdungshaftung in umweltrelevanten Bereichen nicht empfehlenswert sei, und die das damit begründet, daß die Schäden an Luft, Boden und Wasser ohnehin nicht versichert werden könnten, da sie in der Regel irreparabel seien. Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen, ganz abgesehen davon, daß wir beispielsweise bei der Lebensversicherung durchaus für irreparable Schäden - der Tod ist doch in der Tat ein jedenfalls auf dem physischen Plan nicht reversibles Ereignis - Versicherungen vorsehen. Wir fordern also dringlich dazu auf, in diesem Bereich, wo es um viel, viel größere Gefahrenpotentiale geht, entsprechende Regelungen vorzusehen. Wo das mit der
Begründung abgelehnt wird, die Schäden seien ohnehin irreparabel und deshalb nicht zu versichern, muß auf eine derart unverantwortliche Produktion ganz verzichtet werden.
Ich beantrage die Überweisung an den Ausschuß.
Damit bin ich am Ende der Redezeit und danke für die Aufmerksamkeit.
({0})