urbaniak (NA), 1974-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der SPD-Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Der dem Parlament zur Abschlußberatung vorliegende Entwurf eines Gesetzes über Konkursausfallgeld - Drittes Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes - wird von der SPD-Fraktion begrüßt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Gesetzesinitiative einen bisher völlig unbefriedigenden sozialen und gesellschaftlichen Zustand beseitigt. Das geltende Recht hat den Arbeitnehmer bisher nur unzureichend vor dem Risiko des Lohnausfalls bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers geschützt.
Die Erfahrungen aus der Betriebspraxis haben gezeigt, daß bei mehr als der Hälfte aller Konkurse die Lohnansprüche der Arbeitnehmer nicht erfüllt wurden. Auch bei einer ausreichenden Konkursmasse sind Arbeitnehmer in Not geraten, da die rückständigen Lohn- und Gehaltsansprüche nicht vor dem allgemeinen Prüfungstermin befriedigt werden konnten. Dieser Zustand wird nun beseitigt.
Das Gesetz verbessert die ungesicherte Stellung des Arbeitnehmers im Konkursfalle seines Arbeitgebers erheblich, die Erfüllung rückständiger Lohnansprüche wird durch eine sozialversicherungsrechtliche Lösung sichergestellt. Die Arbeitnehmer werden künftig Anspruch auf Konkursausfallgeld haben, wenn sie den ihnen zustehenden Lohn nicht oder nicht rechtzeitig erhalten; das Konkursausfallgeld wird den Nettolohn bis zu drei Monaten von Konkurseröffnung gewährleisten.
Hiermit wird auch der nahtlose Übergang von der Lohnzahlung zur Arbeitslosengeldzahlung sichergestellt. Außerdem werden für diesen Zeitraum auch die Sozialversicherungsbeiträge und die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung übernommen.
Träger der Konkursausfallversicherung wird die Bundesanstalt für Arbeit sein. Die örtlichen Arbeitsämter werden die Auszahlungen durchführen, die über die Berufsgenossenschaften von den Arbeitgebern aufzubringenden Mittel werden bei der derzeitigen Wirtschaftslage etwa 40 Millionen DM jährlich betragen.
Das Gesetz beschränkt sich aber nicht auf die sozialversicherungsrechtliche Sicherung der Lohnansprüche, sondern es verbessert die konkursrechtliche Stellung des Arbeitnehmers. Diese Besserstellung betrachtet meine Fraktion lediglich als einen ersten Schritt zur grundlegenden Reform des Konkursrechts. Wir wissen, daß diese Reform nicht von heute und morgen zustande gebracht werden kann. Die Arbeiten der Regierung an dieser Reform sind daher fortzuführen.
Der Gesetzentwurf über Konkursausfallgeld wurde in seinen parlamentarischen Beratungen durch ergänzende Anträge der Koalitionsfraktionen weiter verbessert. Das gilt besonders für den § 141 c Abs. 1, der besagt, daß für die Gewährung von Konkursausfallgeld für den dritten Monat die unbestimmten Rechtsbegriffe gestrichen worden sind. Auslegungsschwierigkeiten sind damit beseitigt, so daß auch für den dritten Monat das Konkursausfallgeld ausgezahlt und die Sozialversicherungsbeiträge abgeführt werden.
Die Sozialstaatusklasel unserer Verfassung wird mit der heutigen Vorlage um ein wesentliches Stück erweitert. Die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und die Gewerkschaften werden dieses Gesetz zu würdigen wissen.
Der Opposition ist vorzuhalten, daß sie in zwei Jahrzehnten ihrer Regierungszeit nicht in der Lage war, diese für Arbeitnehmer wichtige gesetzliche Regelung zu diskutieren oder einer sinnvollen Lösung zuzuführen.
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Zum Entwurf der Regierung hat sie wie in den meisten Fällen keine Alternativen vorgelegt.
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