mattick (NA), 1973-11-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Vertrag vollzieht der Bundestag einen entscheidenden weiteren Schritt in Richtung der Friedenspolitik, die die Große Koalition einmal konzipiert hat und die die Regie3716 
rung Brandt/Scheel mehr und mehr in die Tat umgesetzt hat.
Es ist eine eigenartige Situation, in der wir uns zur Zeit politisch befinden.
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Seit langem war uns der Krieg nicht so nahe wie in diesen Wochen. Daher meine ich, daß die Ratifizierung des NV-Vertrages gerade in dieser Phase ein wichtiger Beitrag der deutschen Friedenspolitik sein muß; denn dieser Vertrag dient nur einem einzigen wichtigen Zweck: alles Mögliche zu tun, um eine Ausbreitung nuklearer Waffen zu verhindern.
Ich möchte in diesem Zusammenhang mit Genehmigung der Frau Präsidentin aus der Denkschrift zitieren, in der gesagt wird:
Das Hauptmotiv, das dem Vertrag zugrunde liegt, läßt sich wie folgt umreißen:
Je mehr Staaten Kernwaffen besitzen, desto unvorhersehbarer sind die Folgen für die internationale Sicherheit. Jeder zusätzliche Staat, der über Kernwaffen verfügt, ist - so verantwortungsbewußt seine Regierung auch sein mag - ein weiteres Zentrum unabhängiger Entscheidungen über die Verwendung solcher Waffen. Die internationalen Beziehungen werden dadurch schwieriger und gefahrvoller; die Intensität der gegenseitigen Bedrohung nimmt zu.
Jede Ausbreitung des Atomwaffenbesitzes verlagert
die Verantwortung bis in die Peripherie an der
1 Schwelle der Verantwortungslosen. Zweck dieses Vertrages ist es, den Besitz atomarer Waffen auf die geringstmögliche Zahl von Mächten einzuschränken.
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Die Geschichte hat uns gelehrt, welche Gefahren ständig über uns schweben. Das Ziel der deutschen Bundesregierung war, ist und bleibt es, ihren möglichst großen Beitrag zu leisten, den Frieden zu sichern und sicherer zu machen und dafür Beispiel zu geben und Verantwortung zu tragen, die über den Rahmen unserer nationalen Verantwortung hinausgeht.
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Die Geschichte dieses Vertrages geht letztlich bis in die Zeit der letzten Phase des zweiten Weltkrieges zurück. Die Große Koalition nahm in ihre Koalitionsabsprache die Verpflichtung auf, die Unterzeichnung des Vertrages nicht hinauszuschieben. - Ja, Herr Mertes, so steht das drin. In der damaligen Debatte im Deutschen Bundestag gab es nur noch die Frage, ob der vorgelegte Entwurf ohne Veränderung annehmbar war, nicht aber, ob man die Unterschrift unter den Vertrag verweigern könnte.
Die Auseinandersetzung, meine Damen und Herren, die dann in der Bundesrepublik erfolgte, hatte zwei Richtungen: die berechtigte Überprüfung des Vertrags auf seine Auswirkungen auf die friedliche Nutzung der Kernenergie, auf Beschränkungseinflüsse in der deutschen Friedensindustrie, auf die Möglichkeiten der Veränderung des Vertrags oder jedenfalls der Auslegung, so wie auch damals schon auf die Frage, ob die Bundesrepublik diesen Vertrag überhaupt unterschreiben solle. Allerdings war der Kreis der Gegner zu dieser Zeit nicht groß. Der Kreis derer, die den Vertrag als „Super-Versailles" oder als neue Fassung des Morgenthau-Plans bezeichneten, stellte immerhin eine kleine Gruppe auch in diesem Hause dar. Botschafter Schnippenkötter ging mit einem Paket von 52 Punkten in die Verhandlungen, von denen sehr viele geklärt wurden bzw. bei denen Sorgen ausgeräumt werden konnten. Die Debatte war mit vielem belastet, was mit diesem Vertrag überhaupt nichts zu tun hatte. Unter anderem wurden die Feindstaatenklauseln der UNO-Charta diskutiert, und in der Bundesrepublik entstanden Fronten zwischen Ja und Nein zur Bonner Außenpolitik. Beinahe am Rande spielte sich dann in dieser Zeit die Abwicklung der Voraussetzungen für den Beitritt zum NV-Vertrag ab.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, möchte ich an die sieben Punkte erinnern, die Herr Stücklen damals im Auftrag der Opposition vorgetragen hat. Dabei ging es erstens um eine gemeinsame Haltung der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in den Einzelfragen der Rechtsstellung der Gemeinschaften und der vollen Anerkennung des Euratom-Kontrollsystems, der Vermeidung von Doppelkontrollen und der Beschränkung der IAEO auf eine Verifikation der Ergebnisse. Dieser Punkt, meine Damen und Herren, Herr Birrenbach, ist erfüllt. Die Forderung, die Unterstützung weiterer Länder für diese Punkte zu gewinnen, ist erfüllt. Die volle Gleichstellung der deutschen friedlichen Forschung und Industrie durch geeignete Interpretationen und angemessene Kostenregelungen zu sichern: dies ist erfolgt. Die Entscheidung der Bundesregierung über die Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags nicht vor einer Ratifikation dieses Vertrages durch die Sowjetunion zu fällen, da erst dann sichergestellt werden kann, daß diese den amerikanischen Interpretationen nicht widersprochen hat: auch dies ist eingetroffen. Geeignete Schritte zu ergreifen, um auszuschließen, daß in den entscheidenden Punkten des Vertrages ein Dissens in der Interpretation zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion entsteht: Ich glaube, die gegenwärtige Phase zeigt, wie weit die Zusammenarbeit auf diesem Sektor gekommen ist Herr Kiesinger hat das damals einmal als eine gewisse „Komplizenschaft" bezeichnet. Die Sowjetunion aufzufordern, in eindeutiger Form ohne Einschränkung die Anwendung des Art. 2 der Charta der Vereinten Nationen im Gesamtbereich der Beziehungen der Bundesrepublik zur Sowjetunion anzuerkennen: Dies ist geschehen, da inzwischen die Feindstaatenklausel durch den deutsch-sowjetischen Vertrag vom Tisch gebracht wurde. Allerdings muß ich Sie hier daran erinnern, meine Damen und Herren, daß das einmal Ihre Forderung war, Sie dann aber nicht bereit waren, dem deutsch-sowjetischen Vertrag zuzustimmen.
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Hier liegt der Widerspruch Ihrer Politik, der sich
auf allen Ebenen der deutschen Außenpolitik zeigt.
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Die letzte Forderung war die nach der europäischen Option, auf die ich gerne noch einmal zu sprechen komme.
Zunächst einmal möchte ich sagen, daß eine noch nicht bestehende Staatsposition nicht gebunden werden kann. Wir reden von einem Europa, das es noch nicht gibt, und wir wissen, daß, wenn es dieses Europa gibt, eine völlig neue Situation entsteht. Die europäische Option ist eine Frage der Zukunft. Wir sollten die mögliche Staatenbildung Europas nicht noch weiter komplizieren, als sie es schon ist, indem wir sie mit der Atomwaffenfrage belasten. Weder Frankreich noch England sind an einer solchen Kooperation interessiert. Ich glaube, es gibt in Europa unter denen, mit denen wir uns zusammenfinden wollen, mehr Mächte, die sich eher davor hüten werden, uns in der Frage der europäischen Vereinigung schneller näherzukommen, wenn sie wissen, daß wir mit dieser Frage die Option auf eine europäische Atomwaffe verbinden wollen. In diesem Europa gibt es - wenn wir einmal die Mächte ausnehmen, die schon Atomwaffen haben - schließlich nicht viele Mächte, die nach Atomwaffen streben. Wir sollten meiner Ansicht nach in der Beurteilung und Behandlung der europäischen Fragen sehr vorsichtig sein.
Die kritischen Stunden zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten sowie Europa und den Vereinigten Staaten scheinen mir überhaupt nicht dafür geeignet zu sein, eine Debatte mit dem Tenor zu führen, als ob es in absehbarer Zeit denkbar wäre, daß eine europäische Atommacht amerikanische Sicherheitspositionen ersetzen kann.
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Ich möchte in diesem Zusammenhang gern eine Bemerkung an die Adresse von Herrn Seidl, dem Fraktionsführer der CSU in Bayern, machen. Seine Bemerkungen über die eventuelle Notwendigkeit einer nationalen Atomstreitmacht sind meiner Ansicht nach gefährliche Äußerungen für die deutsche Position. Ich bitte die CDU/CSU dringend, hier deutlicher zu sagen, daß sie zu dieser Position keine Beziehungen hat und daß dieses Bestreben von Herrn Seidl nichts mit der CDU-Politik zu tun hat.
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