Jaeger (vizepräsident), 1954-12-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß auf eine Aussprache verzichtet wird. - Wer dem Antrag des Ausschusses in Drucksache 924 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder ({1}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
Meine Damen und Herren, ich darf noch darauf aufmerksam machen, daß nunmehr die Übertragung durch die anderen Lautsprecher erfolgt.
Dr. Hellwig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hatte am 15. Oktober das Gesetz über die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder verabschiedet. Das Gesetz sieht eine Begrenzung der Beiträge des Bundes zu den Verwaltungskosten auf ein Drittel der Kosten vor, die die Länder für die Verwaltung der Besitz- und Verkehrsteuern tatsächlich aufwenden. Diese Regelung sollte vom 1. April 1954 an Platz greifen und die bisherige Berechnung ersetzen, die die Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten nach Hundertsätzen des Aufkommens ermittelte. Diese Hundertsätze betragen bei Umsatz- und Beförderungsteuer 2 O/o des Aufkommens und 4 % bei dem Aufkommen an Einkommen- und Körperschaftsteuer, an Lastenausgleichsabgaben und an der Reichsfluchtsteuer.
Die Entwicklung der Beiträge des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten hat durch diese prozentuale Koppelung mit dem tatsächlichen Steueraufkommen eine dem Steueraufkommen entsprechende starke Zunahme insbesondere in den Jahren von 1951 bis 1954 gezeigt. Das Jahr 1950 muß bei dieser Betrachtung außer Betracht bleiben, weil der Bund damals an der Einkommen- und Körperschaftsteuer noch nicht beteiligt war. Insgesamt ist für das Rechnungsjahr 1954 bei einer Beibehaltung der bisherigen Bemessung des Bundesanteils zu den Steuerverwaltungskosten mit einem Bundesanteil von 445 Millionen DM zu rechnen.
Der Bundesrat jedoch hatte am 29. Oktober 1954 den vom Bundestag verabschiedeten Gesetzentwurf nicht angenommen, sondern verlangt, daß der Vermittlungsausschuß gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes angerufen wird. Er wollte bei seinem Verlangen erstens dem Bund eine Beteiligung an den Kosten der Verwaltung der erwähnten Steuern in Höhe der Hälfte der Kosten, nicht also in Höhe eines Drittels ,der Kosten, auferlegen, und zwar auf der Bemessungsgrundlage des Rechnungsjahres 1953.
Zweitens wollte der Bundesrat den Höchstbetrag der einem Lande zustehenden Vorauszahlungen auf 4 % pro Monat statt auf 3 % pro Monat im Hinblick auf die von ihm vorgeschlagene Erhöhung des Bundesanteils an den Steuerverwaltungskosten festgesetzt haben.
Drittens wollte der Bundesrat, daß das in der Vorlage des Bundestages enthaltene Verbot, wonach die Länder die ihnen zustehenden Vorauszahlungen und Beiträge von den abzuführenden Abgaben nicht einbehalten dürfen, gestrichen wird.
Schließlich wollte der Bundesrat, daß das neue Verfahren, also die Bemessung der Beiträge des Bundes auf der Grundlage der tatsächlichen Steuerverwaltungskosten, erst im Haushaltsjahr 1955 wirksam werden soll und nicht, wie der Bundestag wollte, bereits für das laufende Haushaltsjahr.
Der Vermittlungsausschuß befaßte sich in seiner Sitzung am 18. November mit diesem Verlangen des Bundesrats. Er beschränkte seine Beratungen auf das laufende Haushaltsjahr, erörterte also nicht den Wunsch des Bundesrats, die neue Regelung überhaupt erst ab Haushaltsjahr 1955/56 wirksam werden zu lassen. Er verzichtete weiterhin darauf, die grundsätzliche Frage zu erörtern, ob eine Änderung in der Bemessung der Beiträge in Hundertsätzen vom Aufkommen oder in einem festen Anteil an den tatsächlichen Verwaltungskosten zweckmäßig sei.
Der Vermittlungsausschuß konnte sich bei der Erörterung ,dieser Frage auf das laufende Haushaltsjahr beschränken, weil zu dieser Zeit bereits der Entwurf des Finanzanpassungsgesetzes beim Bundestag in der Beratung stand, der nach § 2 vorsah, daß für das Haushaltsjahr 1955/56 ff. eine Beteiligung des Bundes an den Steuerverwaltungskosten der Länder grundsätzlich nicht mehr in Frage kommen solle. Ich darf hier anschließen, daß gegen dieses Finanzanpassungsgesetz in der vom Bundestag verabschiedeten Form der Bundesrat nun abermals den Vermittlungsausschuß angerufen hat mit dem Verlangen, daß die 50%ige Beteiligung des Bundes an den tatsächlichen Steuerverwaltungskosten ab 1, April 1955 doch noch zum Tragen kommen soll. Insofern wird der Vermittlungsausschuß also noch weiterhin damit befaßt sein.
Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses, über die sich heute das Hohe Haus schlüssig zu werden hat, liegen Ihnen in der Drucksache 992 vor. Sie bedeuten:
Erstens. Der Anteil des Bundes an den tatsächlichen Steuerverwaltungskosten wird, abweichend von der Beschlußfassung im Bundestag, von einem Drittel auf die Hälfte der Steuerverwaltungskosten erhöht.
Zweitens. Diese Regelung soll nicht rückwirkend ab 1. April 1954, wie es der Bundestag gewünscht hatte, sondern erst ab 1. Oktober 1954, also nur für die zweite Hälfte dieses Rechnungsjahres, gelten.

({3})
Entsprechend der Erhöhung des Bundesbeitrages auf 50 % sollen auch die monatlichen Vorauszahlungen von 3 % auf 4 % der Steuerverwaltungskosten erhöht werden.
Über diese Empfehlungen des Vermittlungsausschusses soll nach Beschluß des Vermittlungsausschusses gemeinsam abgestimmt werden.
Ich darf hier aber aus der Erörterung im Vermittlungsausschuß kurz noch Zahlen über die finanzielle Auswirkung dieser Änderung gegenüber den Bundestagsbeschlüssen nennen. Dabei ist von einer geschätzten Höhe der Steuerverwaltungskosten von 660 Millionen DM für das laufende Jahr auszugehen. Nach der bisherigen Regelung würde für das erste Halbjahr ein Anteil des Bundes in Höhe von etwa 220 Millionen DM fällig sein. Für das zweite Halbjahr würde die Hälfte von 330 Millionen DM, also noch 165 Millionen DM, dazukommen. Ich darf daran erinnern, daß der Bund zunächst auf Grund der ursprünglichen Vorlage nur mit 220 Millionen DM Beitrag des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder gerechnet hatte. Nach den Beschlüssen des Vermittlungsausschusses würde sich nunmehr ein Mehrbetrag des Bundes zu den Steuerverwaltungskosten der Länder in Höhe von rund 165 Millionen DM ergeben.
Für die Länder sieht das Ergebnis folgendermaßen aus. Sie würden bei dem Vorschlag des Bundestages 225 Millionen DM weniger für das gesamte laufende Haushaltsjahr an Steuerverwaltungskosten vom Bund bekommen haben. Nach den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses dagegen würden sie nur 58 Millionen DM weniger als nach dem bisherigen Verfahren - immer für das laufende Haushaltsjahr als Ganzes - zu erhalten I haben.
Damit darf ich den Bericht zu dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses, der Ihnen in Drucksache 992 vorliegt, beenden. Obwohl die Bedenken wegen der höheren Belastung des Bundes von den Angehörigen des Bundestages im Vermittlungsausschuß vorgebracht worden sind, hat die Mehrheit des Vermittlungsausschusses geglaubt, den Ihnen jetzt vorliegenden Vorschlag machen und dem Bundestag und dem Bundesrat zur Genehmigung vorlegen zu sollen.