Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-11-09:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Der Gesetzentwurf, über den wir heute entscheiden, ist ein wichtiger Beitrag zur Stärkung der
Städte als Wirtschaftsstandorte und als Orte des Wohnens, des Lebens und des Arbeitens. Insbesondere in den
Städten und Gemeinden konzentrieren sich die Herausforderungen, die sich aus dem wirtschaftlichen und demografischen Wandel ergeben. Die Siedlungsentwicklung muss sich deshalb wieder stärker auf die
Innenstädte, auf die Wiederherstellung und Sicherung
funktionsfähiger, urbaner Stadtzentren und Stadtquartiere konzentrieren.

({0})

Auch der Arbeitsmarkt profitiert von einer weiteren Erleichterung von Investitionen.

Dieses Gesetz ist für die Planung in den rund
13 000 Städten und Gemeinden in unserem Land von
großer Bedeutung. Die Planungspraxis wird durch die
neuen Regelungen spürbar erleichtert und vor allen Dingen beschleunigt. Investitionen werden zunehmend in
die Innenstädte gelenkt. Die Formel für das Städtebaurecht lautet künftig: schnelle und konzentrierte Verfahren
bei Investitionsvorhaben zur Stärkung der Innenentwicklung, Verfahren nach den allgemeinen Anforderungen
und mit förmlicher Umweltprüfung dagegen insbesondere bei Vorhaben auf der grünen Wiese. Das vereinfacht
Investitionen innerhalb der Städte und Gemeinden und
vermeidet Flächenverbrauch - und das ist gut so.

({1})

Kernpunkt ist, dass es jetzt ein Verfahren zur
beschleunigten Bebauungsplanung gibt. Dafür sorgen
eine konzentrierte Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung, der Verzicht auf eine förmliche Umweltprüfung
mit umfangreichen Formalien und die Möglichkeit, gegebenenfalls auch ohne vorhergehende Prüfung, Änderungen des Flächennutzungsplanes vorzunehmen.

Was die Berücksichtigung der Belange der Umwelt
angeht: Es bleibt dabei, dass die Umweltauswirkungen
eines Vorhabens zu berücksichtigen sind. Außerdem ist
es wohl unbestritten, dass es der Umwelt nutzt, wenn wir
im Innen- und nicht im Außenbereich bauen.

Es gibt weitere Verbesserungen durch dieses Gesetz:
die Schaffung und Sicherung der für die verbrauchernahe Versorgung bedeutsamen zentralen Versorgungsbereiche; das ist auch im Interesse einer Stärkung der
Innenstädte. Darüber hinaus soll die Sicherung und Entwicklung der zentralen Versorgungsbereiche jetzt ausdrücklich in den bei der planerischen Abwägung zu berücksichtigenden Belangekatalog aufgenommen werden.
Das ist übrigens ein Ergebnis des Praxistests, auf den ich
gleich noch zu sprechen komme. Der Abschluss von Sanierungsverfahren wird erleichtert und beschleunigt. Die
Praktikabilität des Vorhaben- und Erschließungsplans
wird zur Stärkung der Innenentwicklung erhöht. Im Interesse der Rechtssicherheit werden schließlich die Fristen
zur Geltendmachung von Fehlern der Bebauungspläne

und die Fristen für Normenkontrollverfahren generell
auf ein Jahr verkürzt.

In den Ausschussberatungen ist eine allgemeine Öffnungsklausel für Business-Improvement-Districts hinzugekommen. Grundlage der BIDs, wie man sie abgekürzt nennt, sind Eigeninitiative und Selbstverpflichtung
der Grundeigentümer und Gewerbetreibenden mit dem
Ziel, den lokalen Standort aufzuwerten. In einigen Bundesländern bestehen hierzu bereits gesetzliche Regelungen. Wir stellen im Städtebaurecht des Bundes klar, dass
solchen Aktivitäten der Landesgesetzgeber nichts entgegensteht.

Ich möchte mich angesichts meiner Stimmlage - Sie
hören schon: Ich krächze ein wenig - ein bisschen kürzer
fassen. Wir haben uns schon in der ersten Lesung sehr
sachbezogen unterhalten. Ich bedanke mich bei allen, die
mitgearbeitet haben, bei Frau Weis und Herrn Götz.
Aber auch Herr Döring, Herr Hettlich und Frau Bluhm
haben sich redlich Mühe gegeben. Wir haben in vielen
Fällen Konsens hergestellt. Auch wenn wir heute keinen
einstimmigen Beschluss bekommen werden, glaube ich,
es hat sich gelohnt. Ich bedanke mich natürlich auch bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern meines Hauses
und ganz besonders bei den Städten Bocholt, Bochum,
Forst, Freising, Leipzig und Reutlingen, die im Rahmen
des vom Deutschen Institut für Urbanistik betreuten Praxistests einen sehr wichtigen Beitrag geleistet haben.

Die kommunalen Spitzenverbände haben dieses Gesetz ausdrücklich begrüßt. Auch Anregungen von ihnen
und vonseiten der Länder sind in das Gesetzgebungsverfahren eingeflossen.

Ich muss noch erläutern, warum meine Anwesenheit
auf der Regierungsbank nur noch Minuten dauern kann:
Als ich zum Rednerpult gekommen bin, habe ich gehört,
dass ausgerechnet jetzt - nachdem ich ungefähr sieben
Stunden gewartet habe - im Haushaltsausschuss der Einzelplan 12 aufgerufen wird. Das heißt, andere Stellen
des Parlaments sind der Meinung, ich solle schnell herüberkommen. Hier sitzen aber auch Staatssekretär
Lütke Daldrup, der sehr intensiv an diesem Verfahren
mitgearbeitet hat, und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unseres Hauses. Sie können also sicher sein, dass
wir Anregungen und Kritik, aber hoffentlich auch Lob
von Ihnen sehr wohl zur Kenntnis nehmen werden.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({2})