Peter Weiß (NA), 2021-02-12:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Virus zwingt uns im Interesse der Gesundheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger, auch im Interesse dessen, dass unser Land, seine Wirtschaft und auch seine Sozialsysteme weiter funktionieren können, leider weiter zu drastischen Maßnahmen, die für viele Menschen eine ganz besonders große Härte bedeuten. Aber die wichtige Botschaft ist: Wir lassen die Menschen in dieser Situation nicht allein, sondern helfen und unterstützen mit einem starken, handlungsfähigen und vor allen Dingen – darauf kommt es nämlich an – handlungswilligen Sozialstaat. Genau das ist der Inhalt des Sozialschutz-Pakets III, und deswegen ist es richtig, dass wir es heute in den Bundestag einbringen.

({0})

Und wer, wie der verehrte Vorredner, offensichtlich zwischen „sozial“ und „Sozialismus“ nicht unterscheiden kann, der ist natürlich auch nicht in der Lage, eine vernünftige Sozialstaatspolitik zu machen. Das ist eben der Unterschied zur Koalition, die das kann.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, vor allem mit Blick auf die Selbstständigen, die es besonders schwer haben, wenn sie ihrer gewohnten Tätigkeit nur eingeschränkt oder gar nicht nachgehen können, verlängern wir zu Recht noch einmal den vereinfachten Zugang zum Arbeitslosengeld II, bei dem wir die Überprüfung der Wohnungssituation außer Acht lassen, bei dem wir großzügige Vermögensgrenzen vorsehen. Das ist richtig und notwendig.

({2})

Für Kinder, die nicht an der Gemeinschaftsverpflegung in einer Schule oder Kita teilnehmen können, verlängern wir die Sonderregelung, dass auch auf andere Art und Weise der Zuschuss aus dem Bildungs- und Teilhabepaket zu ihnen kommen kann. Mit dem Coronazuschuss in Höhe von einmalig 150 Euro schützen wir zusätzlich Familien.

Der Minister hat zu Recht darauf hingewiesen: Wir haben bereits in Gang gesetzt, dass es für Menschen in der Grundsicherung Masken gibt, und der Minister hat im Hinblick auf die Ausstattung mit digitalen Endgeräten eine klare Anweisung an die Jobcenter gegeben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wollen explizit nicht – und deswegen helfen wir auch entsprechend –, dass es in dieser Krise, in der Digitalunterricht notwendig ist, weil Präsenzunterricht nicht möglich ist, dazu kommt, dass Kinder aus ärmeren Haushalten benachteiligt werden. Nein, genau das Gegenteil wollen wir erreichen.

({3})

Damit soziale Dienstleister und Einrichtungen – also das, was die soziale Infrastruktur unseres Landes ausmacht – in der Pandemie nicht in die Knie gehen, haben wir ein völlig neues Gesetz mit dem schönen Kürzel SodEG geschaffen: das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt mal auf die vergangenen Monate zurückblicken, hat es in vielen Fällen geholfen, dass Dienste und Einrichtungen, die zum Teil schließen mussten, ihre Tätigkeit einschränken mussten, am Leben erhalten wurden.

Das betrifft vor allen Dingen Menschen mit Behinderungen, deren Werkstätten nur eingeschränkt offengehalten werden konnten. Das betrifft Vorsorge- und Rehaeinrichtungen, deren Belegungszahlen eingebrochen sind. Das betrifft Anbieter von Leistungen der Arbeitsförderung oder von Sprachkursen, die keine Maßnahmen mehr durchführen konnten und, und, und. Ich will das nicht alles aufzählen, aber es ist eine beachtliche Reihe.

Deswegen ist es eine wichtige Botschaft, dass wir die Dauer der Geltung des neuen Gesetzes verlängern und das klare Bekenntnis abgeben: Wir wollen, dass die Dienste, die im Sozialbereich und im Gesundheitsbereich für uns alle da sind, in dieser Krise bestehen bleiben und anschließend mit hoffentlich umso größerer Kraft ihre Tätigkeit weiterbetreiben können. Das Sozialschutz-Paket III ist auch ein klares Bekenntnis zu einer guten und leistungsfähigen sozialen Infrastruktur in unserem Land.

({4})

– Wissen Sie, wenn man in dieser Krise überhaupt keine Empathie hat, wenn man offensichtlich nicht versteht, was den Sozialstaat dieses Landes ausmacht, dann macht man so dumme Zwischenrufe wie den Ihrigen.

({5})

Noch ein kleiner Hinweis: Besonders schwer hat es gerade diejenigen getroffen, die normalerweise erfolgreich als freie Künstler ihren Lohn verdienen. In dieser Krise haben sie leider kaum bis gar keine Engagements. Es ist wichtig, dass wir zusätzlich eine Regelung treffen, dass die Künstlerinnen und Künstler, auch wenn das Einkommen jetzt wegfällt, leistungsberechtigte Mitglieder der Künstlersozialkasse bleiben. Unser klares Bekenntnis: Wir stehen zu den Künstlerinnen und Künstlern in unserem Land.

({6})