jahn (NA), 1964-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der .SPD habe ich 'die Ehre, folgende Erklärung abzugeben. Der bevorstehende Ablauf der Verjährungsfrist für Mordtaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft hat in der Öffentlichkeit des In- und Auslandes zu der berechtigten Frage geführt, ob alle diejenigen nach dem 8. Mai 1965 straffrei ausgehen sollen, denen es bisher gelungen ist, sich der Strafverfolgung zu entziehen. Diese Frage fordert eine sorgfältige und verantwortungsbewußte Antwort.
Die Antwort kann nicht allein durch die Forderung auf Verlängerung der Verjährungsfristen gegeben werden. Es kommt entscheidend darauf an, daß alle möglichen und erforderlichen Schritte unternommen werden, die vollständige Verfolgung aller Mordtaten sicherzustellen. Diesem Ziel dient der gemeinsame Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, der auf einen Vorschlag der SPD-Fraktion zurückgeht.
Der Einwand, sein Inhalt setze die Justiz dem unbegründeten Verdacht aus, sie habe NS-Verbrechen bisher nicht systematisch, d. h. nachlässig, verfolgt, ist falsch. Über den Wortlaut des Antrags hinaus soll auch an dieser Stelle noch ,einmal ausdrücklich anerkannt werden, daß Staatsanwaltschaften und Gerichte bei der Verfolgung und Aufklärung von Mordtaten unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gute Arbeit geleistet haben. Den auf diesem schwierigen und besonders verantwortungsvollen Gebiet tätigen Staatsanwälten und Angehörigen der Kriminalpolizei, die oftmals unter außerordentlich schwierigen Bedingungen ihre Arbeit geleistet haben, gebührt unser aller Dank. Sie haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, daß das Ansehen unserer Rechtsstaatlichkeit im In- und Ausland durch die strafrechtliche Auseinandersetzung mit ,den ungeheuerlichen Verbrechen der jüngsten deutschen Vergangenheit gestärkt und wieder hergestellt werden konnte.
Wir wissen aber - nicht zuletzt durch das Ergebnis dieser Arbeit -, daß nicht nur der Umfang der Mordtaten noch größer war, als oft angenommen wurde, sondern auch der Kreis der Verantwortlichen bis tief in die Organisation des nationalsozialistischen Herrschaftsbereiches einschließlich der Staatsgewalt reichte. Erst nach und nach wurden die vielfältigen Verflechtungen und Verantwortlichkeiten deutlich und damit auch die Notwendigkeit sichtbar, noch stärker als bisher systematisch zu prüfen, wo und in welcher Weise und von welchen Verantwortlichen Mordtaten begangen worden sind. Es wäre unerträglich, wenn wichtige Bereiche der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft nicht in die strafrechtlichen Ermittlungen einbezogen würden. Das muß nach dem bisherigen Stand der Ermittlungen und trotz der Erklärungen des Herrn Bundesjustizministers leider festgestellt werden.
So sind weite Bereiche bisher noch nicht in Ermittlungen einbezogen, z. B. - und ich nenne nur wenige Beispiele stellvertretend für andere - die
Wirtschaftsgruppe D des Wirtschafts- und Verwaltungshauptamtes der SS, jener Abteilung der SS, die für die ganze Häftlingseuthanasie verantwortlich war, und das Reichskommissariat Ostland; es gibt noch keine systematische Überprüfung des Reichsministeriums für die besetzten Ostgebiete, obwohl dort in Einzelfällen bereits Ermittlungen stattgefunden haben. Es ist immerhin ein Anlaß, darüber nachzudenken, daß Ermittlungen gegen die Verantwortlichen des Reichssicherheitshauptamtes erst seit dem vergangenen Jahr eingeleitet sind.
Verantwortlich waren nicht nur diejenigen, die selbst gemordet haben. Zur Verantwortung gezogen werden müssen auch alle diejenigen, die an verantwortlicher Stelle die Entscheidungen getroffen haben, die den Mördern erst die Möglichkeit gaben, ihre millionenfachen Mordtaten zu begehen.
r Um sicherzugehen, daß keine Möglichkeit zur Aufklärung ungenutzt bleibt, muß deshalb jeder verantwortliche Bereich nationalsozialistischer Gewaltherrschaft eingehend geprüft werden. Dazu ist es aber erforderlich, daß alles vorhandene und erreichbare Akten- und Dokumentationsmaterial sorgfältig ausgewertet wird. So begrüßenswert der Aufruf der Bundesregierung an die Offentlichkeit ist, das vorhandene Aktenmaterial zur Verfügung zu stellen, - ein allgemeiner Aufruf dieser Art allein reicht nicht aus. Notwendig ist, daß die deutschen Strafverfolgungsbehörden sich selber darum bemühen, überall da, wo Unterlagen vorhanden sind, diese zu ihrer Arbeit heranzuziehen. Das heißt, zu den allgemeinen Aufrufen muß ernsthaftes und nachdrückliches Bemühen unserer Strafverfolgungsbehörden hinzutreten, damit sie in den Besitz der
erforderlichen Akten kommen.
Dazu gehört auch, daß nicht nur das in der Bundesrepublik und im westlichen Ausland vorhandene Material herangezogen wird, sondern auch im Wege der Rechtshilfe alle erforderlichen Schritte unternommen werden, um das in der sowjetisch 'besetzten Zone und das in den osteuropäischen Ländern noch lagernde Material auswerten zu können.
Wir begrüßen es, daß auf Grund unseres Antrages die Landesjustizverwaltungen bereits entsprechende Beschlüsse gefaßt und die bisher auf das Ausland beschränkte Zuständigkeit der Zentralstelle in Ludwigsburg nunmehr auch auf im Inland begangene Straftaten erstreckt haben. Wir begrüßen weiter den Beschluß der Landesjustizminister, die Zentralstelle in Ludwigsburg personell zu verstärken. Wir weisen aber darauf hin, daß die Zahl von fünf weiteren Staatsanwälten auf keinen Fall ausreichen kann, dem Umfang der gestellten Aufgaben gerecht zu werden.
Wir erwarten deshalb, daß der Herr Bundesjustizminister den Auftrag, der ihm mit diesem Antrag erteilt wird, zum Anlaß nimmt, die eingeleiteten Verhandlungen mit den Ländern fortzuführen und auf eine ausreichende personelle Besetzung zu drängen. Dieser Weg, wie er in dem Antrag vorgezeichnet ist, erscheint vor allen Dingen deshalb notwendig, weil auf diese Weise der ernsthafte Versuch unternommen werden kann, rechtzeitig vor

Ablauf der Verjährungsfrist das Äußerste zu tun, um die Strafverfolgung in allen in Frage kommenden Fällen sicherzustellen. So können wir auch unbedingte Gewißheit haben, daß unabhängig von verfassungsrechtlichen Einwänden die Durchführung der notwendigen Verfahren gewährleistet wird.
Es muß unser aller Bemühen sein, ohne jede Verzögerung zu einem wirksamen Abschluß dieses Bereiches der Strafverfolgung zu kommen. Erst wenn über den Erfolg dieser nochmaligen Anstrengung abschließend berichtet wird - wie es der Antrag zum 1. März 1965 fordert -, werden wir eine ausreichende und sichere Grundlage für die Entscheidung darüber haben, in welcher Weise eine Änderung der Verjährungsfristen notwendig und möglich ist.
Niemand sollte es sich bei diesem Problem leichtmachen.
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Wenn verfassungsrechtliche und rechtsstaatliche Bedenken gegen eine Änderung der Verjährungsfristen bestehen, so sind wir alle verpflichtet, solche Bedenken ernstzunehmen. Wir müssen sicher sein, daß die Lösungen, um die wir uns gemeinsam zu bemühen haben, mit den Grundsätzen unseres Rechtsstaates und dem Grundgesetz vereinbart werden können. Deshalb bitte ich Sie, dem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
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