Hermann Gröhe (NA), 2004-02-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Durch den Antrag aller Fraktionen dieses Hauses
„Roadmap wieder beleben - Genfer Initiative unterstützen“ wird deutlich, dass es einer erneuten politischen
Kraftanstrengung bedarf, die Roadmap, den Fahrplan
des Quartetts aus EU, USA, Vereinten Nationen und
Russland, mit neuem Leben zu erfüllen.

Zugleich bringen wir mit diesem Antrag zum Ausdruck, dass zivilgesellschaftliche Initiativen wie die mutige Genfer Initiative eine wichtige Ergänzung dieses
Fahrplans sind, zeigt doch gerade das so genannte Genfer Abkommen auf, wie ein Friedensschluss, zu dem die
Roadmap den Weg öffnen will, konkret aussehen kann.

Denen, die unter Federführung des früheren israelischen
Justizministers Beilin und des früheren palästinensischen Informationsministers Rabbo den Vertragsentwurf
in zweieinhalb Jahren erarbeitet haben, gebührt dafür ein
herzlicher Dank.

({0})

Der Hinweis darauf, dass dies ohne jedes offizielle
Mandat und damit ohne jede Bindung der Regierenden
geschah, mindert eine ganz entscheidende Leistung der
daran beteiligten Politiker, Schriftsteller, Schauspieler,
Ex-Generale, Friedensaktivisten und Geschäftsleute
nicht. Ihre Initiative, die nahezu jedem israelischen und
palästinensischen Haushalt zugestellt wurde, leitet in
beiden Gesellschaften einen Willensbildungsprozess, der
auch bisherige Tabuthemen einschließt, ein und treibt
ihn voran.

Eindringlich formuliert der israelische Schriftsteller
David Grossmann, der an der Erarbeitung der Genfer
Initiative beteiligt war - ich zitiere -:

Das Genfer Ankommen enthält schmerzhafte israelische Verzichtsleistungen. Auch die Palästinenser
haben ihrerseits harte Verzichte geleistet. Es ist keiner unter uns, der nicht Schmerz und Trauer über
diese Zugeständnisse empfindet.

In dieser Situation ist es eindrucksvoll, dass Umfragen
zufolge ungefähr 40 Prozent der Palästinenser und der
Israelis diese Genfer Initiative unterstützen.

Aber es gibt auch jene 250 Rabbiner in Israel, die die
Unterzeichner in einem Urteilsspruch nach religiösem
Recht zu Verrätern erklärt haben, und islamistische Religionsvertreter haben eine Fatwa, eine Art Verurteilung,
gegen die palästinensischen Unterzeichner erlassen.

Das Eis der Feindschaft hat gerade erst begonnen zu
schmelzen, wie dies symbolisch die Aktion „Breaking
the Ice“ von sechs Männern und zwei Frauen, Israelis
und Palästinensern, zum Ausdruck brachte. Diese
Gruppe - unter ihnen zwei israelische Elitesoldaten, die
früher in den besetzten Gebieten eingesetzt waren, und
zwei Palästinenser, die in israelischen Gefängnissen gesessen haben - hat in der Antarktis einen 1 000 Meter
hohen Berg bestiegen und ihn zum Berg der palästinensisch-israelischen Freundschaft ernannt. Es ist gut, wenn
wir solch mutigen Initiativen der Zivilgesellschaft den
Rücken stärken.

({1})

Es ist gut, wenn dieser Antrag und die Tatsache, dass
wir ihn gemeinsam einbringen, deutlich macht, dass die
Grundsätze deutscher Nahostpolitik von allen Fraktionen dieses Hauses gemeinsam geteilt werden. Dazu gehört das uneingeschränkte Bekenntnis zum Existenzrecht Israels. Wir verurteilen die verbrecherischen
Terroranschläge palästinensischer Extremisten.

({2})

Immer wieder fallen ihnen unschuldige Zivilisten zum
Opfer. Erst vor zwei Wochen riss eine solche verabscheuungswürdige Tat in Jerusalem über zehn Menschen
in den Tod.
Die Palästinensische Autonomiebehörde muss ihre
Ankündigung, extremistische Gewalt bekämpfen zu
wollen, endlich glaubwürdig unter Beweis stellen.

({3})

Bislang ist Präsident Arafat hier seiner besonderen Verantwortung nicht gerecht geworden. Wir bekennen uns
in gleicher Weise aber auch zum legitimen Recht der Palästinenser, in einem eigenen lebensfähigen und demokratischen Staat zu leben.

Dass in dieser Debatte, aber auch bei anderer Gelegenheit zu diesen Themen nicht zuletzt jüngere Bundestagskolleginnen und -kollegen aus allen Fraktionen das
Wort ergreifen und sich damit zu den gemeinsamen
Grundsätzen deutscher Nahostpolitik bekennen, macht
deutlich, dass jedes törichte und gefährliche Schlussstrichgerede im Hinblick auf die besondere Verantwortung Deutschlands Israel gegenüber, die sich für uns
Deutsche aus dem einzigartigen Verbrechen des Holocaust ergibt, auch in der jüngeren Politikergeneration
keine Chance hat.

({4})

Allerdings kann und will ich nicht verhehlen, dass mir
selbst diese Solidarität mit Israel und die entschiedene
Ablehnung aller Feinde Israels lange Zeit den Blick für
die berechtigten Interessen des palästinensischen Volkes
verstellt hat. Erst mit dem beginnenden Friedensprozess
Anfang der 90er-Jahre habe ich seine Sicht der Dinge erlebt. Zu der Abscheu über verbrecherische Selbstmordattentate trat die Überzeugung, dass auch Art und Umfang der Vergeltungsmaßnahmen der israelischen Sicherheitskräfte, die anhaltende Demütigung der Besatzung und die fortgesetzte Siedlungspolitik einem
friedlichen Miteinander von Israelis und Palästinensern
im Wege stehen.

Wenn - das ist sicher begrüßenswert - Ministerpräsident Scharon nun erklärt, die jüdischen Siedlungen im
Gazastreifen weitgehend räumen zu wollen, so darf doch
nicht übersehen werden, dass in den letzten drei Jahren
36 000 neue Siedler ins Westjordanland gezogen sind
und erst jüngst Pläne bekannt gegeben wurden, auf den
Golanhöhen 900 neue Familien anzusiedeln und damit
auch diese Siedlung massiv auszubauen. Gerade als
Freunde Israels müssen wir diese fortgesetzte Siedlungspolitik kritisieren, wie auch den Bau des Sperrzauns
zwischen Israelis und Palästinensern.

({5})

Dabei bestreiten wir natürlich nicht das Recht Israels,
seine Bürger vor Terror und Gewalt zu schützen. Jenseits
der grünen Grenze verlaufend und palästinensisches Gebiet durchtrennend, wirkt der so genannte Terrorabwehrzaun jedoch als Provokation, die neues Unheil heraufbeschwört. Was sollen die Menschen in der völlig
eingeschlossenen Enklave Kalkilia, wo von 41 000 Einwohnern bereits über 4 000 Menschen in den letzten Wochen die Stadt verlassen haben, von der Zukunft erwarHermann Gröhe
ten? Es ist noch lange keine Rechtfertigung von
verbrecherischen Anschlägen, wenn man mit Schimon
Peres feststellt - ich zitiere -: Solange es Besatzung gibt,
wird es Terror geben.

Gerade wir Deutsche müssen die Existenzängste Israels ernst nehmen. Durch die von Nazideutschland begangenen Verbrechen sind wir in tragischer Weise mit dem
Umstand verbunden, dass sich die stärkere der beiden
Konfliktparteien - jedenfalls heute ist das Israel - für die
schwächere hält. Dürfen wir, die Deutschen, Israelis
dazu auffordern, um des Friedens willen Risiken einzugehen, die sie für existenzbedrohend halten? Natürlich
kann Israel kein existenzielles Risiko eingehen. Dabei
wird es uns immer an seiner Seite haben.

({6})

Was wäre das aber für eine Solidarität, wenn wir unsere
Überzeugung verschwiegen, dass eine bestimmte israelische Politik nicht zuletzt den berechtigten Sicherheitsinteressen des eigenen Landes schadet und der Sehnsucht
der allermeisten Menschen in dieser leidgeprüften Region, endlich in Frieden leben zu können, entgegensteht?

({7})

Unser gemeinsamer Antrag bringt dies in, im besten
Sinne des Wortes, ausgewogener Weise zum Ausdruck und in der richtigen Tonlage.

Ich danke Ihnen.

({8})