emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Habermann (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, würden Sie dem Hohen Hause bestätigen, daß Sie davon ausgehen, daß das Existenzminimum 1996 in

jedem Fall über dem Existenzminimum für 1993 liegen wird?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Aber nicht als Amtssprache.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Hanewinckel.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Das ist mit großer Wahrscheinlichkeit zu erwarten. Bezüglich der Anpassung der Regelsätze werden wir morgen Beschlüsse fassen. Dann ist dieser Teil für die nächsten Jahre in etwa absehbar; dies war er bisher nicht, da die Gesetzgebung in diesem Punkte noch nicht entschieden ist. Die Regelsatzerhöhung in 1996 bezüglich der Mietentwicklung ist sicher nicht absehbar. Auch bei den einmaligen Leistungen könnten auf Grund der neuen gesetzlichen Lage, die morgen als Vermittlungsausschußergebnis beschlossen wird, durchaus Änderungen gegenüber den bisherigen Perspektiven eintreten.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-12-09:
Ich rufe die Frage 23 des Abgeordneten Michael Habermann auf:
Wann wird das Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung zu den Ergebnissen des Gutachtens zum Lohnabstandsgebot innerhalb des Sozialhilferechts abgeschlossen sein?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege Habermann, es kann davon ausgegangen werden, daß das Abstimmungsverfahren innerhalb der Bundesregierung zu dem Bericht der Bundesregierung zur Frage des Lohnabstandsgebots in Kürze abgeschlossen sein wird, wenn die letzten noch offenen Fragen zureichend geklärt sind.
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Sie wissen ja: Das Gutachten liegt vor. Es ist zum Teil in der Öffentlichkeit bekannt und in der Presse erörtert worden. Aber Sie wissen auch - das habe ich Ihnen hier in der Fragestunde schon einmal gesagt -, daß dazu eine Stellungnahme der Bundesregierung erforderlich ist, die zur Veröffentlichung gehört, und daß es innerhalb der Bundesregierung zwischen den mitbestimmenden Ressorts Diskussionen gegeben hat und Abstimmungsbedarf vorhanden war.
Es sind nur noch wenige Fragen offen. Bis Anfang des neuen Jahres wird die Bundesregierung dem Ausschuß, wie ich schon zugesagt habe, als erstem die Stellungnahme zuleiten.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, können Sie dem Hohen Hause mitteilen, welche Ministerien an dem Abstimmungsverfahren beteiligt waren bzw. beteiligt sind und welche Gründe es gibt, daß dieses Abstimmungsverfahren schon mehr als 160 Tage dauert?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege, es dauert nicht 160 Tage. Sie gehen von einem zu frühen Zeitpunkt aus; das Gutachten wurde noch einmal überarbeitet und aktualisiert. Es sind ursprünglich Daten des Jahres 1991 zugrunde gelegt worden. Dann ist das Gutachten aktualisiert worden, weil es ja nur aussagekräftig ist, wenn es einen
möglichst nahen Zeitraum, soweit dieser statistisch erfaßt ist, zum Inhalt hat.
Soweit ich weiß, sind Abstimmungen im Gange mit dem Wirtschaftsministerium sowie dem Arbeits- und Sozialministerium.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Die zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, dann trifft meine Information nicht zu, daß es Schwierigkeiten beim Abstimmungsverfahren insbesondere mit dem Finanzministerium gibt? Meine diesbezügliche Frage lautet: Wäre es vielleicht sinnvoll, das Ergebnis des Gutachtens in das Bayerische von Theo Waigel zu übersetzen, damit die Ergebnisse dort vielleicht leichter verstanden werden und die Bundesregierung zu den entsprechenden Schlußfolgerungen kommen kann?
Hans-Jochen Vogel (NA), 1993-12-09:
Aber mit Vergnügen, in dieser wirklich übersichtlichen Situation. Bitte.
Christel Hanewinckel (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Berichterstattung über die Ergebnisse des Gutachtens aus dem Otto-Blume-Institut in der Presse zur Kenntnis genommen. Können Sie diese Ergebnisse bestätigen? Wenn nicht, auf Grund welcher Untersuchungen dementieren Sie sie dann?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Ich habe hier in der Fragestunde schon mehrfach im Hinblick auf dieses Gutachten des Otto-Blume-Instituts gesagt, daß es zum Ergebnis hat, daß der Lohnabstand zwischen den Regelsätzen und den unteren Lohngruppen durchaus eingehalten ist. Ich habe auch darauf hingewiesen, daß das Abstandsgebot bei Mehrbedarfsgemeinschaften, insbesondere bei Haushalten mit mehreren Jugendlichen, nur schwach oder gar nicht eingehalten wird. Das ist ein Tatbestand, der hier lange bekannt ist.
Ich habe auch darauf hingewiesen, daß die Einhaltung des Lohnabstandsgebots im Hinblick auf die Sozialhilfeleistungen in den neuen Ländern sicherlich nicht gewährleistet ist. Aber es war von diesem Hause ja gewollt, daß wir die Sozialhilfe in den neuen Ländern relativ hoch ansetzten. Das ist ein vorüberge17250 

hender Zustand, der sich mit der Einkommensentwicklung verändern wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Nun eine Zusatzfrage des Kollegen Peter.
Horst Peter (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, unter Berücksichtigung der großen Unkonkretheit Ihrer Antwort eben: Können Sie denn schon einen Termin nennen, zu dem Sie in der Lage sind, in der Öffentlichkeit die Ergebnisse des Gutachtens bekanntzugeben und dadurch dann auch mögliche Fehlinterpretationen von Gutachteninhalten richtigzustellen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob die Angabe „in Kürze" sehr unkonkret ist. Ich habe dann auch noch präzisiert, indem ich „Anfang des neuen Jahres" gesagt habe. Das ist ja wohl in Kürze. Ich denke, das ist konkret genug.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 24 des Kollegen Dr. Ilja Seifert:
Wie unterstützt die Bundesregierung angesichts der ersten Kältetoten dieses Winters die Kommunen in Ost- und Westdeutschland, damit verhindert wird, daß weitere Obdachlose erfrieren müssen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege Dr. Seifert, in Fällen akuter Obdachlosigkeit liegt es nach der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern in der Verantwortung der in den Ländern zuständigen Gemeinden, die erforderlichen Maßnahmen gegen Obdachlosigkeit zu ergreifen. Es ist also keine bundespolitische Aufgabe; das ist Ihnen offenbar auch klar.
Insbesondere sind die konkreten Hilfen nach § 72 des Bundessozialhilfegesetzes für Menschen, die sich in besonderen sozialen Schwierigkeiten befinden - dazu gehören insbesondere die Obdachlosen -, von den Behörden in den Bundesländern zu leisten, da für die Durchführung des Bundessozialhilfegesetzes die Behörden in den Ländern und hier insbesondere die örtlichen Kommunalbehörden zuständig sind.
Direkte Einwirkungsmöglichkeiten des Bundes bestehen dabei nicht. Wie im gesamten Bereich des Bundessozialhilfegesetzes haben wir keine direkten Einwirkungsmöglichkeiten.
Die im Bereich des Wohnungswesens möglichen bundespolitischen Maßnahmen, also des sozialen Wohnungsbaus, der Ausweitung des Wohnungsangebots und der Verbesserung des Wohnungsbestands für Haushalte mit finanziellen und sozialen Schwierigkeiten, wirken sich jedoch mittelbar auf die Wohnungsversorgung dieses Personenkreises aus. Aber auch im Bereich des Wohnungswesens hat der Bund keine Alleinkompetenz, sondern der soziale Wohnungsbau ist immer auch von der Mitfinanzierung durch die Länder abhängig.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-12-09:
Die polizeilichen Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Nach dem derzeitigen vorläufigen Stand entsprach die Besatzung des Binnentankschiffes „Ingeborg" in den Tagen vor der Havarie und zur Zeit der Havarie den schiffahrtspolizeilichen Vorschriften.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Wetzel.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Frau Kollegin Professor Wisniewski, Sie haben das Wort.
lija Seifert (NA), 1993-12-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Frau Staatssekretärin, ich hatte nicht danach gefragt, was an sozialem Wohnungsbau gefördert wird, sondern die akute Notsituation, daß bereits Obdachlose in diesem Jahr erfroren sind, zum Anlaß genommen, Sie zu fragen, wie die Bundesregierung die Kommunen - ich weiß ja, daß die zuständig sind - unterstützt, damit nicht noch weitere Menschen erfrieren.
Es wäre doch ohne weiteres möglich, daß Sie den Kommunen zweckgerichtete Mittel zuweisen, die z. B. zur Schaffung von Aufenthaltsmöglichkeiten dienen, damit in diesem Winter keine Menschen erfrieren. Es geht mir in diesem Fall nicht urn eine langfristige Konzeption.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Herr Kollege Dr. Seifert, das Haushaltsrecht gilt in allen Bereichen. Die Mittelzuweisung für die Aufgaben des Bundes, der Länder und der Gemeinden ist gesetzlich und einwandfrei geregelt. Wir haben keine Kompetenz, Bundesmittel für diesen Zweck an die Kommunen zur Verfügung zu stellen.
Im übrigen scheint mir das Problem schwieriger und differenzierter zu sein, als daß man es nur auf eine Finanzfrage reduzierte. Ich kenne jedenfalls aus meinem Wahlkreis und aus meiner Stadt die Schwierigkeit, daß die angebotenen Unterkünfte von Obdachlosen zum Teil nicht angenommen werden. Selbst Hotelunterkünfte werden oft nicht angenommen, wenn mehrere Personen gemeinsam untergebracht werden. Schon im letzten Jahr sind vielerorts von den Gemeinden solche Notmaßnahmen ergriffen worden. Es sind auch beheizte Container aufgestellt worden, die leer blieben. Das alles hat immer wieder in der Presse Schlagzeilen gemacht. Es handelt sich also um Schwierigkeiten, die über das Finanzielle hinausgehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Eine zweite Zusatzfrage, Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-12-09:
Frau Staatssekretärin, ich freue mich, daß Sie das nicht auf eine finanzielle Frage reduzieren. Das sehe ich ganz genauso. Das hat wesentlich weitreichendere Bedeutung. Ich weiß auch um die Schwierigkeiten, die es gibt. Trotzdem hat der Staat meines Erachtens die Verpflichtung, Menschen davor zu bewahren, daß sie im Winter erfrieren.
Sehen Sie denn nicht wenigstens die Möglichkeit, daß der Staat z. B. Liegenschaften und Gebäude, die ihm durch die Vereinigung zugefallen sind, zur Verfügung stellt, damit sich die Menschen dort aufhalten können, auch in Größenordnungen, die ihnen angenehm sind, also einzeln oder zu zweit?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-12-09:
Zunächst, Herr Kollege, habe ich nicht den Eindruck, daß die Länder und Gemeinden ihre Aufgabe nicht wahrnehmen, daß die Gemeinden etwa dieses Problem einfach schleifen lassen. Das stimmt ganz und gar nicht. Sie bemühen sich, und sie bieten an.


Aber ich muß Sie darauf hinweisen, daß Sie offensichtlich ein falsches Staatsverständnis haben, Herr Kollege. Das mag ja nach Ihrer Herkunft durchaus verständlich sein. Aber wir leben hier in einem föderativen Staat, der seine Aufgaben auf drei Ebenen verantwortlich wahrnimmt. Bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe geht es um die Gemeinden. Der Staat ist auch die Gemeinde, der Staat sind auch die Länder, der Staat ist auch der Bund. Und jeder hat seine Aufgabe wahrzunehmen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor. Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angekommen. Herzlichen Dank, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 32 der Kollegin Dr. Margrit Wetzel auf:
In welchem zeitlichen Rahmen und mit welcher Besetzung ist der Binnentanker „Ingeborg" in den Tagen vor der Havarie am 19. November 1993 im Einsatz gewesen, und wurden die Schiffsbesetzungsvorschriften dabei eingehalten?
Christa Lörcher (NA), 1993-12-09:
Das wäre schön.
Können Sie mir vielleicht darüber Auskunft geben: In welchen Ausbildungsbereichen ist eine Übernahme gesichert, in welchen Ausbildungsbereichen ist eine Übernahme schwierig oder unsicher?
Margrit Wetzel (NA), 1993-12-09:
Herr Staatssekretär, ich bin mir nicht sicher, ob ich als Zusatzfrage jetzt meine Frage wiederholen muß, weil ich überhaupt keine Antwort auf meine Frage erkennen kann. Ich hatte nach dem zeitlichen Einsatz der „Ingeborg" gefragt und nicht nach der Rechtmäßigkeit der Besatzungsvorschriften.
Können Sie mir denn keine Auskunft darüber geben, in welchem Rahmen dieses Schiff im Einsatz war? Denn meine Zusatzfrage hätte sich darauf bezogen, ob es tatsächlich angehen kann, daß der Schiffsführer am Steuer eingeschlafen ist, wie bei uns in der Presse zu lesen war.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Frau Präsidentin, das ist der Punkt, der - ich sage es auf mich und auf die Antwort bezogen, die ich geben muß - leider noch unter die Auskunft fällt, daß die schiffahrtspolizeilichen Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind.
Fragen nach den anderen Bereichen könnte ich konkreter beantworten; aber wenn ich in Einzelheiten ginge, würde ich einem Abschlußbericht vorgreifen, was nicht meine Kompetenz ist und was ich auf keinen Fall tun werde.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Kollegin Wetzel.
Margrit Wetzel (NA), 1993-12-09:
Dann frage ich sehr praktisch, Herr Staatssekretär: Ist es wirklich eine Aufgabe der Polizei, im Falle einer Kollision festzustellen, in welchem Umfang ein Schiff in den Tagen zuvor eingesetzt war? Ich habe nicht nach dem Unfall und dem Unfallgeschehen gefragt, sondern nach dem Einsatz dieses Schiffes an den Tagen zuvor. Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, was die Polizei damit zu tun haben soll.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Sie haben den Grund Ihrer Frage schon dadurch verdeutlicht, daß Sie von der Vermutung ausgegangen sind, es könnte jemand eingeschlafen sein. Ich kann Ihnen zwar sagen: Es steht fest, daß in der Betriebsform a - das ist eine Sonderrubrik, die dabei zu berücksichtigen ist - jedes Besatzungsmitglied Anspruch auf eine ununterbrochene Ruhezeit von acht Stunden außerhalb der Fahrt hat. Aber das festzustellen ist eine schiffahrtspolizeiliche Aufgabe.
In der Tat haben Sie mit Ihrer Fragestellung recht. Aber das Endergebnis liegt nicht vor. Ich will Ihnen gern zusagen: Sobald es vorliegt - das könnte theoretisch in den nächsten Tagen sein -, stelle ich es Ihnen gern zur Verfügung. Ich will nichts zurückhalten. Aber diese Zusage ist das letzte und beste, was ich dazu sagen kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Frage 33 der Kollegin Wetzel:
Welche Mangel der Zusammenarbeit im Bereich des Katastrophenschutzes wurden im Zusammenhang mit diesem Schiffsunglück offenbar, und auf welche Weise wird dafür gesorgt, daß zukünftig ggf. eine bessere und schnellere Kooperation der beteiligten Behörden erfolgt?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Zunächst ist festzuhalten, daß durch das umsichtige Verhalten der beteiligten Bundes- und Landesbehörden Schaden von der Bevölkerung und der Umwelt abgewendet werden konnte.
Das Bundesministerium für Verkehr hat einen Bericht der zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektion Nord angefordert. Nach Auswertung dieses Berichts, der auch Aufschluß über die Koordination der beteiligten Behörden in diesem Fall geben soll, wird zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen aus diesem Schiffsunglück zu ziehen sind.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Dies würde ich in die schriftliche Antwort einbeziehen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Wir kommen zur Frage 34 des Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak:
Ist der Bundesregierung die Studie des Bochumer RuhrForschungsinstituts für Innovations- und Strukturpolitik bekannt, nachdem das heutige Straßen- und Schienennetz in Nordrhein-Westfalen leicht unter dem Niveau der westdeutschen Bundesländer liegt, das Ruhrgebiet speziell aber die Note unbefriedigend bekommen hat?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Die Bundesregierung hat von dieser Studie erst aus der Presse aus der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom 24. November erfahren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Das sind heute sehr kurze Antworten. Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-12-09:
Die Bundesregierung hat davon erfahren. Hat sie sich bemüht, in den Besitz des Gutachtens zu kommen, um daraus entsprechende Schlüsse zu ziehen? Denn der Gutachter kommt zu dem Ergebnis, daß das angesprochene Gebiet mit seiner Infrastruktur nicht allzu gut dasteht.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Verehrte Frau Präsidentin, das reicht in die zweite Frage hinein, die der Kollege Urbaniak gestellt hat. Ich habe nichts dagegen. Ich würde im Zusammenhang mit der nächsten Frage darauf antworten - Sie hätten nach meiner Auffassung dann noch drei Zusatzfragen -, Frau Präsidentin, wenn Ihnen das so recht ist.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Ich bin mit allem zufrieden, was der Effektivität dient.
Also rufe ich auch die Frage 35 des Kollegen Hans-Eberhard Urbaniak auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, dieses Defizit mit der Verwirklichung des Bundesverkehrswegeplanes auszugleichen, und welche Maßnahmen sind dafür vorgesehen?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung erst möglich, wenn sie die Studie und ihre Ergebnisse hat prüfen und werten können. Dessenungeachtet ist festzustellen, daß die Aufstellung des Bundesverkehrswegeplanes 1992 unter intensiver Beteiligung der Länder erfolgte und der Bundesrat den beiden darauf aufbauenden Gesetzen - Viertes Gesetz zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes und Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes - mehrheitlich zugestimmt hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Jetzt haben Sie noch drei Zusatzfragen, wenn Sie sie brauchen, Herr Kollege Urbaniak.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-12-09:
Kann ich davon ausgehen, daß Sie aus dem Gutachten, wenn Sie es sich besorgt haben, eine Bewertung ableiten und daraus Schlußfolgerungen ziehen? Denn Sie müssen auch auf die Situation des Gutachters reagieren, der der Bundesregierung eigentlich bescheinigt, nicht alles getan zu haben, um eine ausgewogene Infrastruktur im Verhältnis zu anderen Bereichen sicherzustellen. Kann ich davon ausgehen, daß Sie dies tun, und wird man darüber unterrichtet?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Im Rahmen des im Anschluß an das Raumordnungsverfahren einzuleitenden Planfeststellungsverfahrens wird eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt, die u. a. die Bewertung der durch die Ausbaumaßnahme bedingten Auswirkungen auf die Fischfauna sowie die Festlegung eventueller Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen umfassen wird.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ich halte die Studie schon für bedeutsam genug, um auch seitens der Bundesregierung eine Bewertung vorzunehmen. Ich sage das deswegen, Herr Kollege Urbaniak - Sie werden es auch verstehen -, weil wir nicht auf jedes Gutachten mit einer Stellungnahme reagieren können.
Wenn Sie das so ansprechen, wie Sie es getan haben, müssen Sie natürlich schon hinzufügen, daß man nur Bundesregierungen, auf die Vergangenheit bezogen, Vorwürfe machen kann, wenn irgendeine Region strukturell nicht gut genug erschlossen zu sein scheint. Ich füge gleichzeitig hinzu, daß mir das aus
meiner Sicht beim Ruhrgebiet nicht der Fall zu sein scheint;
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denn mit viel Aufwand, gerade auch durch Bundesmittel, ist dort eine Menge geleistet worden, worauf man stolz sein kann. Hiermit meine ich alle Bundesregierungen, die wir gehabt haben.
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Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-12-09:
In zehn Jahren kann man natürlich schon ein bißchen mehr Defizite aufarbeiten. Es sollte bei Ihnen ja alles besser werden. Der Gutachter kommt zu einem anderen Ergebnis.
Ich möchte in meiner Fragestellung besonders darauf hinweisen: Die großen Wirtschaftsräume Hamburg, Frankfurt, München sind gerade durch den Schienenverkehr - ich nenne den Sprinter, ICE - bis heute noch nicht verbunden. Sie haben, was die Ausnutzung der Infrastruktur Schiene angeht, dadurch einen sehr großen Nachteil für wirtschaftliche Bezüge und Geschäftsverbindungen.
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- Der Herr Fuchtel hat hier nicht zu antworten.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ich gebe Ihnen gerne insoweit recht, Herr Kollege Urbaniak, daß es das Ziel einer jeden Region, eines jeden Bundeslandes sein muß, das Bestmögliche für den Zuständigkeitsbereich zu erreichen. Wenn Sie sich ansehen, was in dem jetzt geltenden Zeitraum sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße unter dem vordringlichen Bedarf eingestuft ist, dann kann man wirklich nicht sagen, daß eine Vernachlässigung vorliegt. Mit Blick auf Straßenbauvorhaben muß ich mit Bedauern feststellen, daß einige, die wir hätten gefördert sehen wollen, vom Land als nicht so dringlich angesehen worden sind. Ich glaube, daß man, wenn die Studie bei uns vorliegt und ausgewertet ist, kompetenter über Einzelfragen reden kann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-12-09:
Kann ich davon ausgehen, daß sich die Bundesregierung bemüht, den Wirtschaftsraum Ruhrgebiet durch den Ausbau des ICE-Verkehrs in nördlicher, östlicher und südlicher Richtung mithelfend voranzutreiben, damit die Nachteile, die gegenwärtig vorhanden sind, schnell abgebaut werden können?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Ich werde sehen, was wir seitens des BMV machen können.
Sie wissen, ab 1. Januar haben wir eine privatisierte Bahn, eine Aktiengesellschaft. Ich vermute, daß es auch im Sinne der Bahn sein wird, hier zu einem flexiblen Verkehrsablauf zu kommen. Insofern gehe ich der Sache in Ihrem Sinne nach.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Jetzt kommen wir zur Frage 36 des Kollegen Horst Kubatschka:


Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wird die Bundesregierung beim geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen dafür Sorge tragen, daß ein fischereilicher Gutachter beauftragt wird, die gegenwärtige Situtation der Fischfauna festzustellen und die vorgelegten Ausbauvarianten dahin gehend zu prüfen, welche Folgen für die Fischfauna abzusehen sind, und gleichzeitig aus fischereibiologischer Sicht Optimierungsvorschläge vorzubringen?
Horst Kubatschka (NA), 1993-12-09:
Das war wirklich eine sehr kurze Antwort.
Ist der Bundesregierung bewußt, daß die ca. 70 km lange freifließende Strecke der Donau zwischen der im Bau befindlichen Staustufe Straubing und dem Kachlet-Stau bei Vilshofen der wohl letzte nennenswerte Lebensraum für die Biozönose des großen Flusses ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-12-09:
Herr Kollege Kubatschka, ich bitte um Verständnis, wenn ich Ihnen zunächst sagen muß, daß der Rechtslage nach das Verfahren nach Landesrecht abgewickelt wird und die Bundesregierung insoweit keinen Einfluß darauf hat, was im Rahmen der Verfahren, die ablaufen, Berücksichtigung findet.
Wir wissen, daß es sich um einen Bereich handelt, der aus der Sicht der Umwelt außerordentlich große Bedeutung hat. Ich bin davon überzeugt - auch auf Grund dessen, was wir recherchieren konnten -, daß das bei den Verfahren der Raumordnung und der Umweltverträglichkeitsprüfung bestmöglich einbezogen wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1993-12-09:
Ist die Bundesregierung dann bereit, mitzuhelfen, daß etwa vorliegende Gutachten der Öffentlichkeit bekanntgemacht werden, vor allem den Betroffenen? In diesem Fall z. B. handelt es sich um den Fischereiverband Niederbayern.