miessner (NA), 1967-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der FDP-Fraktion möchte ich einige Bemerkungen zu Art. 13 des Finanzänderungsgesetzes machen. Der Bundespost wird durch die hier vorgesehene Maßnahme ab 1968 jährlich eine finanzielle Belastung von 300 Millionen DM aufgebürdet. Außerdem wird die Befreiung von politischen Lasten in Höhe von 140 Millionen DM, die vor zwei Jahren mit der Bundesregierung vereinbart war, wieder zurückgezogen. Dies bedeutet also eine künftige zusätzliche Belastung der Bundespost in Höhe von jährlich insgesamt 440 Millionen DM.
Bei allem Verständnis dafür, daß die Bundesregierung bei ihrem Suchen nach Geld dort zugreift,

wo sie glaubt, etwas holen zu können, muß doch hier sehr eindringlich davor gewarnt werden, aus dem Gewinn des Jahres 1966 bei der Deutschen Bundespost in Höhe von 284,5 Millionen DM falsche Schlüsse zu ziehen. Dieser Gewinn konnte nämlich nur erzielt werden, weil nach den Gebührenerhöhungen in den vorangegangenen Jahren sowohl auf dem postalischen Sektor als auch auf dem Fernmeldesektor die Einnahmenseite entscheidend erhöht wurde, andererseits die Ausgabenseite ziemlich stabil geblieben ist. Das Verwunderliche an dieser neuerlichen Belastung ist, daß damit der vor zwei Jahren beschrittene Weg der finanziellen Sanierung der Bundespost wieder verlassen wird.
In Übereinstimmung mit dem Gutachten der Sachverständigenkommissionen sind damals zwei Maßnahmen als unumgänglich notwendig angesehen worden. Damals waren sich auch alle Beteiligten darüber einig, daß nur beide Wege zusammen zur finanziellen Sanierung der Post führen würden, nämlich einmal die Anpassung der Gebühren an die Kostenentwicklung und ferner die Verstärkung des Eigenkapitals der Bundespost mit dem Ziel, ein gesundes Verhältnis zwischen Eigenkapital und Fremdkapital zu erreichen. Die Maßnahmen, die vor zwei Jahren noch in Vereinbarung mit dem damaligen Bundesfinanzminister Dr. Dahlgrün eingeleitet worden waren, haben sich in der Tat in den letzten zwei Jahren durchaus positiv ausgewirkt. Die Post ist im Jahre 1966 nicht nur wieder zu einem kleinen Gewinn gekommen, sondern das bis auf 12 % abgesunkene Eigenkapital der Bundespost ist inzwischen wieder auf 18 % angewachsen. Allerdings ist die Bundespost noch heute mit einem Zinsendienst - ohne Kapitalrückzahlung - von mehr als 500 Millionen jährlich belastet.
Da diese vor zwei Jahren eingeleitete Entwicklung nach Auffassung aller Sachverständigen sich als erfolgreich erwiesen hat, muß es um so bedenklicher erscheinen, wenn man trotzdem von dieser Entwicklung jetzt wieder abgeht und wenn damit die eingeleitete gute Entwicklung jäh abgebrochen wird. Diese Kritik muß hier einmal vorgetragen werden. Ich darf dazu bemerken, daß ich das nicht so sehr als Sprecher der Opposition tue. Ich bin der Überzeugung, daß auch die Sachverständigen in den Reihen der beiden Regierungsparteien die Dinge nicht anders sehen. Ich könnte mir denken, daß sie diese Ausführungen durch eine Wortmeldung vielleicht noch unterstützen. Meine Damen und Herren, es muß schon kritisch angemerkt werden, daß es in der Tat keine gute Sache ist, nach so kurzer Zeit einen bestimmten Weg, den alle in höchster Not, möchte ich sagen, als nicht nur dringend erforderlich, sondern geradezu als den einzigen und letzten Ausweg ansahen, nun wieder zu verlassen. Erschwerend ist, daß die Bundespost nicht nur für ein Jahr, sondern für fünf Jahre ab 1968 mit dieser Belastung belegt werden soll. Das wird zweifellos dazu führen, daß die jetzt begonnene Entwicklung der finanziellen Gesundung ab 1. Januar 1968 nicht nur abgebrochen wird, sondern daß die Tendenz der Eigenkapitalbildung wieder rückläufig sein wird. Nach einigen Jahren sind wir womöglich bei einem geringeren Eigenkapital angekommen, als es vor zwei Jahren war. Damals bei einem Eigenkapital von nur 12 % war die Situation aber schon äußerst bedrohlich.
Meine Damen und Herren, wir warnen davor, diese schlechte Entwicklung, die sich ab 1. Januar 1968 anbahnt, etwa dadurch noch schlechter zu machen, daß man, wie vielleicht geplant ist, zum Ausgleich die Gebühren nochmals erhöht. Hierbei ist anzumerken, daß Raum für weitere Gebührenerhöhungen auch kaum noch gegeben ist, da die Deutsche Bundespost sowohl auf dem postalischen Sektor als auch auf dem Fernmeldesektor an die äußerste Grenze, die im Augenblick wirtschaftlich möglich ist, gegangen ist.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend gestatten Sie mir die Bemerkung: es ist eine schlechte Sache, einen Weg, der sich als gut erwiesen hat, der auch bereits seine guten Auswirkungen gezeigt hat, nun wiederabzubrechen, nur um im Haushalt einige Löcher zu stopfen.
({0})