bartholomäus kalb (NA), 2013-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Hinz, weil Sie gerade ein so düsteres Bild
von Europa und den Sanierungsländern gezeichnet haben: Wenn Sie heute dem Finanzminister im Ausschuss
gut zugehört hätten, dann hätten Sie zur Kenntnis nehmen können, was er uns erfreulicherweise auch zu diesem Thema zu berichten hatte. Wenn Sie zudem die
jüngsten Meldungen der Presse verfolgt hätten, dann
wüssten Sie, dass selbst in den Sanierungsländern erhebliche Fortschritte bei der Umsetzung der strukturellen
Reformen und der Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit
bei gleichzeitig steigenden Exportchancen und leichten
Verbesserungen auf dem Arbeitsmarkt gemacht werden.
Das heißt, dieser Weg ist richtig.

Bei der Bewältigung der Staatsschuldenkrise müssen
wir mit guter Haushaltsdisziplin beispielhaft für Europa
sein. Deswegen gilt es, die innerstaatliche Gesetzgebung
umzusetzen. Auch die Bundesländer, Herr Ministerpräsident, stehen hier in der Verantwortung. Ich appelliere
an alle Länder, dieser Verantwortung gerecht zu werden.
Wir haben uns mit den Ländern im Juni letzten Jahres
auf Eckpunkte zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrags geeinigt. Dafür hat der Bund wesentliche
Leistungsverbesserungen zugunsten der Länder vorgenommen bzw. in Aussicht gestellt; Staatssekretär
Kampeter hat bereits darauf hingewiesen. Die Länder,
insbesondere die von SPD und Grünen geführten, verfolgen nun andere Absichten, betreiben eine Blockadepolitik, entziehen sich der Verantwortung, führen ein kurioses Schauspiel auf

({0})

und geben, wie der Bundesfinanzminister gesagt hat, ein
seltsames Signal in Richtung Europa. Wenn ich sehe,
welche Verbesserungen wir Ländern und Kommunen bereits eingeräumt haben - ich nenne als Beispiel nur die
Grundsicherung, die Kinderbetreuung sowie die Kosten
der Unterkunft und der Verpflegung -, dann kann ich nur
sagen, dass wir mehr als guten Willen gezeigt und viel
Geld auf den Tisch gelegt haben.

Der Bund hat in den Verhandlungen über den Fiskalvertrag zugesagt, mit den Ländern zu einer Lösung bei
den Entflechtungsmitteln zu kommen; Dazu stehen wir,
keine Frage. Wir haben sogar die Gewährung dieser Mittel in ungekürzter Höhe für das Jahr 2014 zugesagt. Aber
über die weitere Gewährung muss vernünftig verhandelt
werden.

Der Bund geht bei der Haushaltskonsolidierung mit
gutem Beispiel voran. Staatssekretär Kampeter konnte
heute über die vorgelegten und beschlossenen Eckpunkte zum Bundeshaushalt 2014 berichten. Wir werden
2014 und für die Folgejahre einen strukturell vollständig
ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Das ist ein gutes
Signal in Richtung Europa. Das ist auch gut im Hinblick
auf den anstehenden Gipfel. Ab dem Jahr 2015 wird der
Bund keine neuen Schulden mehr machen. Bereits ab
dem Jahr 2016 steigt der Bund in die Schuldentilgung
ein.

({1})

Diesen Weg der wachstumsorientierten Haushaltskonsolidierung müssen wir konsequent fortsetzen. Nur nachhaltiges Wachstum schafft Vertrauen und Verlässlichkeit.
Wachstum ist dann stabil und zukunftsgerichtet, wenn es
auf soliden Finanzen aufbaut; denn diese geben uns und
den nachkommenden Generationen die notwendigen
Handlungsspielräume. Bereits im Haushaltsvollzug
2012 und im Soll für das Jahr 2013 hat der Bund die ab



2016 geltende Obergrenze für die strukturelle Neuverschuldung unterschritten.

Weil solch düstere Aussagen getroffen worden sind,
möchte ich noch Folgendes sagen: Unsere Sozialkassen
sind bestens in Ordnung. Da wird nicht abkassiert. Der
Bund kann jetzt früher notwendige Leistungen bzw. Zuschüsse zurücknehmen; das ist richtig. Warum sind die
Sozialkassen in bester Ordnung? Weil die Konjunktur
gut ist und weil wir mit rund 29 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten einen Höchststand und
einen absoluten Höchststand bei den Erwerbstätigen in
dieser Republik seit der Wiedervereinigung zu verzeichnen haben. Daran sollten sich auch die Länder ein Beispiel nehmen.

Man muss direkt dankbar sein, dass uns heute - Kollege Strobl hat es sehr eindrucksvoll geschildert - Beispiele aus den Bundesländern geliefert wurden, in denen
Rot-Grün regiert. In Nordrhein-Westfalen, jetzt in Niedersachsen und in Baden-Württemberg wird vorgeführt,
was in diesem Land und auch im Bund passieren würde,
wenn Sie hier wieder an die Regierung kämen:

({2})

Die Steuern würden angehoben werden. Die Schulden
würden steigen, und mit dem Geld würde ein leichter
und lockerer Umgang gepflegt.

Das ist der Garantieschein für eine konjunkturelle
Talfahrt, für den Verlust von Arbeitsplätzen, für den Verlust von Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit, für die
Gefährdung von Wohlstand und für die Gefährdung von
sozialer Sicherheit.

({3})