joachim poss (NA), 2004-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dautzenberg, das war ein Musterbeispiel für die
scheinheilige Debatte, wie sie von CDU/CSU in diesem
Zusammenhang geführt wird.

({0})

Auf der einen Seite beschließen Sie Anfang Dezember
auf Ihrem CDU-Bundesparteitag ein Konzept, das im
nächsten Jahr Steuerausfälle in Höhe von 32 Milliarden
Euro bedeuten würde.

({1})

Auf der anderen Seite spielen Sie sich als Hüter der
Währungsstabilität und des Maastricht-Paktes auf.

({2})

Irgendwie passt das nicht zusammen.

Gerade haben Sie noch die hohen Ausgaben für die
Rente im Bundeshaushalt kritisiert.

({3})

Heißt das also, Sie plädieren für Kürzungen? Dann sagen Sie doch den Menschen, dass Sie für Rentenkürzungen sind, damit die Menschen erkennen, was die Alternativen sind. Wir sind für eine Erneuerung der sozialen
Sicherungssysteme. Sie stehen für deren Abschaffung.
Das war ein Beispiel dafür.
({4})

Ich bin sehr dankbar, dass Sie so bewundernswert
deutlich die politischen Alternativen für die Bevölkerung aufzeigen. Es wird unsere Aufgabe in den nächsten
Wochen und Monaten sein, diese Alternativen noch
deutlicher herauszuarbeiten.

({5})

Sie reden von der Wachstumslokomotive, die wir in der
Europäischen Union gewesen seien.

({6})

Dann schauen Sie sich doch einmal die Zahlen an! Wir
sind schon lange nicht mehr die Wachstumslokomotive.
Das hat sachliche Gründe, wie der Sachverständigenrat
mit Hinweis auf die deutsche Einheit und deren Konsequenzen festgestellt hat. Sagen Sie das doch den Menschen! Werfen Sie hier keine Nebelkerzen! Das sind die
Rahmenbedingungen, unter den wir auch nach drei Jahren Stagnation Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik
machen.

({7})

In dieser Debatte über den Stabilitäts- und Wachstumspakt wird viel Unsinn verbreitet. Wir haben gerade
ein Musterbeispiel dazu gehört.

({8})

Zum anderen wird der Europäische Stabilitäts- und
Wachstumspakt bei der innenpolitischen Auseinandersetzung als Kampfinstrument missbraucht; auch das haben wir hier erleben müssen. Beides hängt miteinander
zusammen.

({9})

Am 15. Januar dieses Jahres hat der luxemburgische
Ministerpräsident Jean-Claude Juncker - er ist ein Parteifreund von Ihnen ({10})

in der Wochenzeitung „Die Zeit“ ein bemerkenswertes
Interview gegeben. Jean-Claude Juncker sagt dort als einer derjenigen, die den Pakt formuliert haben:

Ja, die Kommission verbreitet - gestützt von der
Europäischen Zentralbank - die Propaganda:
Vertrag ist Vertrag, drei Prozent sind drei Prozent,
und wer mit seinem Haushaltsdefizit darüber
hinausschießt, muss sofort bestraft werden. Dabei
steht das da nicht so. Das war viel feinfühliger gemeint.
Weiter führt Juncker in dem Interview aus:

Wir haben damals bewusst Spielraum für politische
Entscheidungen gelassen. Und den hat der Rat

- bei seiner Entscheidung am 25. November 2003 genutzt. Schließlich geht es hier um hochpolitische
Fragen.

Jean-Claude Juncker als einer der Väter des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes macht in seinem
„Zeit“-Interview voller Zorn über die aktuelle Debatte
zum Stabilitätspakt klar - damit meint er auch die Äußerungen, die Frau Merkel, Herr Stoiber und Herr Merz in
diesem Zusammenhang gemacht haben -:

({11})

Von Anfang an war und ist Bestandteil des Paktes, dass
er ökonomisch und politisch vernünftig interpretiert und
angewendet wird. Durch den Pakt wird eben nicht vorgeschrieben, dass in konjunkturellen Schwächephasen
ohne Rücksicht auf die ökonomischen Kosten ein restriktiver finanzpolitischer Kurs zu fahren ist.

({12})

Der Europäische Wachstums- und Stabilitätspakt ist
ohne weiteres mit konjunkturstützenden und wachstumsfördernden Politikmaßnahmen und -strategien vereinbar,
und zwar auch dann, wenn diese nicht zum Nulltarif zu
haben sind.

({13})

So weit Jean-Claude Juncker, der den Pakt mit formuliert hat.

Ich möchte es ausdrücklich hervorheben: Der Europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt hat sich bewährt
und er bewährt sich weiter. Das gilt ausdrücklich auch
deshalb, weil die europäischen Finanzminister am
25. November des letzten Jahres so entschieden haben,
wie sie entschieden haben. Dennoch beharren die Opposition und auch manche Meinungsführer auf ihrer falschen, schlichten und ideologischen Sichtweise des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes.

Die Verbalattacken der CDU/CSU gegen die Haushaltspolitik von Hans Eichel

({14})

gehen aber nicht nur auf ein ideologisch geprägtes
grundsätzliches Missverstehen des Sinns und der Ausgestaltung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes zurück. Sie zeigen auch, dass die oppositionelle
Positionierung in der Finanzpolitik in diesen Tagen
- wie seit geraumer Zeit - von nicht zu überbietender
Widersprüchlichkeit ist.
({15})

Bestes Beispiel dafür sind die von mir bereits genannten Vorstellungen der CDU - weniger der CSU - und
auch der FDP über so genannte große Steuerreformen.
In Ihren Reihen gibt es immer noch zwei Modelle, die
nach wie vor grundverschieden sind. Das werden Sie am
kommenden Sonntag mit vielen Worten übertünchen.
Das ändert aber am konzeptionellen Unterschied überhaupt nichts. Die CDU legt mit Ihrer Bierdeckelreform
ein Konzept vor, durch das ein Verfassungsgebot weitgehend aushöhlt würde, nämlich die Besteuerung gemäß
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Mit diesem
Konzept verabschieden Sie sich vom Sozialstaat.

({16})

Die CSU tut das nicht. Auch sie misst der Einkommensteuer weiterhin eine sozial ausgleichende Funktion
zu. Das ist der Unterschied. Wegen der prinzipiellen Unvereinbarkeit der beiden Konzepte wird es auch nach
dem kommenden Wochenende beim steuerpolitischen
Dissens in der Union bleiben. Fatlhauser und Merz werden sich auf nichtssagende Thesen einigen. Mit dem
Ziel, die nach wie vor vielen offenen Fragen zu überdecken, bleibt hier alles wachsweich und wenig aussagekräftig.

Wenn Sie etwas Konkretes liefern wollen - Sie haben
in München und Stuttgart doch gute Finanzministerien -, dann legen Sie doch endlich einen konkreten Gesetzentwurf vor, aufgrund dessen die Menschen sehen
können, wer be- und wer entlastet wird. Die Berechnungen, die es auch von unabhängigen Instituten bisher dazu
gibt, zeigen eindeutig, dass die Krankenschwester draufzahlen und der Chefarzt profitieren würde. Das und
nichts anderes sind die verteilungspolitischen Auswirkungen Ihres Systems.

({17})

Alle Berechnungen dieser Modelle machen deutlich:
Weder für den Bund, noch für die Länder, noch für die
Kommunen wäre das finanzierbar. Herr Dautzenberg,
Sie haben vorhin etwas zur Situation der Kommunen
und zur Gemeindewirtschaftsteuer gesagt. Sie aber haben die Stärkung der kommunalen Finanzen im Vermittlungsausschuss verhindert. Das ist doch die Wahrheit.

({18})

- Frau Kollegin Wülfing! - Wenn Sie nicht glauben, was
ich Ihnen erzähle, dann habe ich die herzliche Bitte, dass
Sie nicht so viel Fernsehen gucken, sondern sich den
Bericht, der von den Finanzministern aller 16 Länder

erarbeitet wurde und in dem die Modelle begutachtet
werden, in Ruhe anschauen.

({19})

Dann werden Sie nämlich zu der Schlussfolgerung kommen, die ich gezogen habe, nämlich dass das, was unter
dem Stichwort der Einfachsteuerkonzepte vorgelegt
wurde, eine Irreführung der Öffentlichkeit ist. Das sind
unfinanzierbare und unsoziale Konzepte, die mit unserer
Zustimmung nie Realität werden.

({20})

Wenn das CDU-Konzept umgesetzt werden sollte,
Herr Kollege Dautzenberg, dann würde das bedeuten,
dass das Haushaltsdefizit, dessen Obergrenze im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegt ist, im nächsten Jahr
um zusätzlich 1,5 Prozent steigen würde.

({21})

Wenn wir von einer Gesamtverschuldung von 3 Prozent
ausgehen, dann wären das mit Ihrem Konzept
4,5 Prozent. Wie können Sie auf der einen Seite solche
Reden halten und auf der anderen Seite solche Vorschläge unterbreiten? Das ist wirklich eine Widersprüchlichkeit, die durch nichts zu überbieten ist.

({22})

Dies zu fordern und Hans Eichel und uns vorzuwerfen, wir verletzten den Europäischen Stabilitäts- und
Wachstumspakt, ist einfach schizophren. Sie haben uns
mangelnden Konsolidierungswillen vorgehalten. Gleichzeitig aber haben Sie mit der Unionsmehrheit im Bundesrat und im Vermittlungsausschuss den Abbau von
steuerlichen Subventionen und Vergünstigungen weitgehend verhindert. Im selben Atemzug schlagen Sie im
Rahmen einer großen Steuerreform die Streichung all
dieser Vergünstigungen vor. All das passt nicht zusammen und ist scheinheilig, um das hier zu wiederholen.

({23})

Der Bericht der Finanzminister kommt zu dem Ergebnis, das die „Süddeutsche Zeitung“ so zusammengefasst
hat: „Radikale Steuerreform entlastet Reiche“. Auch hier
wird bestätigt, was wir von Anfang an gesagt haben: Unter dem Deckmantel der Steuervereinfachung - wie wir
wissen, ist die Einforderung von Steuervereinfachung
sehr populär - streben CDU und FDP eine Umverteilung
der Steuerlast von Spitzenverdienern auf Arbeitnehmer
mit kleinen und mittleren Einkommen an. Eine solche
unsoziale Steuerpolitik werden wir nie mitmachen.

Wenn Sie wirklich die Einhaltung des Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes wollen, dann fordern
Sie nicht weiterhin milliardenschwere Steuerentlastungen, von denen insbesondere Spitzenverdiener profitieren.

Vielen Dank.

({24})