emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Michelbach (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion hat in den vergangenen Jahren immer zum Aufbau der neuen Wirtschaftsbranche Biokraftstoffe gestanden. In meinem Bundesland werden 75 000 Tonnen produziert. Damit leistet es
seit sieben Jahren einen erheblichen Beitrag zur Veresterung. Das heißt, unser Bundesland hat im Bereich Biokraftstoffe eine großartige Leistung vollbracht. Deren
Markteinführung wurde durch Steuervergünstigungen
gefördert.

Die staatliche Förderung zur Einführung eines neuen
Produktes am Markt ist natürlich immer wieder zu hinterfragen, insbesondere dann, wenn in der Vergangenheit
unverantwortlich mit dem Bundeshaushalt umgegangen
wurde. Die Grünen, die den vorliegenden Antrag gestellt
haben, haben in der Vergangenheit jedoch im finanziellen Bereich jegliches Bemühen um Nachhaltigkeit ignoriert.

Ökonomische Fragen scheinen sie generell nicht zu
interessieren, sonst würden sie solche Anträge nicht stellen.

({0})

Wir müssen letzten Endes aber immer wieder die ökonomische Frage stellen, ob wir staatliche Ressourcen
verschwenden, wenn wir, nachdem wir für die Markteinführung eines Produktes Anreize geschaffen haben, dauerhaft Unterstützung leisten. Diese Frage ist insbesondere dann positiv zu beantworten, wenn stattdessen ein
Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushaltes geleistet werden kann.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Loske?
Hans Michelbach (NA), 2006-02-16:
Ich darf bitten.
Reinhard Loske (NA), 2006-02-16:

Herr Kollege Michelbach, Sie sprachen gerade über
Ökonomie und damit über Wirtschaft. Die Zuständigkeit
für die Energiepolitik liegt zumindest teilweise auch
beim Wirtschaftsministerium. Bedeutet nun die Tatsache, dass bei dieser energiepolitischen Grundsatzdebatte
nur der Umweltminister anwesend ist, dass die Zuständigkeit für Energiepolitik komplett vom Wirtschaftsministerium abgezogen wurde?

({0})
Hans Michelbach (NA), 2006-02-16:
Ich gehe nicht davon aus, dass das letzten Endes nicht

mehr in die Zuständigkeit des Wirtschaftsministeriums
fällt. Der Wirtschaftsminister Michael Glos weiß natürlich, dass wir anwesend sind und dass es aufgrund des
versammelten Sachverstandes der Unionsfraktion zu
keiner Fehlleistung kommen wird.

({0})

Wollen Sie noch eine klügere Frage stellen?

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Loske, ich denke, der Kollege

Michelbach sollte jetzt in seiner Rede fortfahren.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Hans Michelbach (NA), 2006-02-16:
- und sich Gedanken machen, ob man dadurch den

Landwirten neue Chancen eröffnet.

In diesem Sinne möchte ich deutlich machen: Wir haben eine Aufgabe, die mit diesem Energiesteuergesetz
auf dem Tisch liegt. Wir wollen eine sachbezogene Steuerkonzeption, die dauerhaft Planungssicherheit für alle
Marktteilnehmer bietet. In diesem Sinne können sich
alle Marktteilnehmer auf die Union verlassen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Christel HappachKasan, FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Schultz, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, Ihnen wurde etwas Redezeit genommen. Sie müssen sich an die neue Zeit halten.
Reinhard Schultz (NA), 2006-02-16:
Ich bin auch fast am Schluss meiner Rede. - Bei den

Beimischungsprodukten liegt eine Überförderung bei
19 Cent vor; hier ist eine Besteuerung von 15 Cent vorgesehen. Das heißt, es wurde bewusst ein Abstand eingehalten, weil wir den Markt in dieser Situation nicht überfordern wollen und weil es sich um eine Übergangsregelung
handelt, auf dem Weg zu einem Beimischungsgebot als
Regelinstrument.

Gehen Sie mit uns diesen Weg. Das werden die Landwirte danken, das wird die Umwelt danken und nicht zuletzt auch der Fiskus. Auch im Rahmen der Mineralölsteuerdiskussion ist dies ein vernünftiger Gesichtspunkt.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/579 und 16/583 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresbericht der Bundesregierung zum Stand
der deutschen Einheit 2005

- Drucksache 15/6000 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Hierzu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD, ein Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP und ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung,
Wolfgang Tiefensee.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ahrendt?
Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2006-02-16:

Gern.
Christian Ahrendt (NA), 2006-02-16:
Herr Minister, Sie haben eben ausgeführt, dass

1 Milliarde Euro 25 000 Arbeitsplätze schafft. Wie werden die Arbeitsplätze, die verloren gehen, zukünftig
kompensiert, wenn man sich vor Augen hält, dass den
neuen Bundesländern durch den Kompromiss beim EUHaushalt ungefähr 5 Milliarden Euro im Zeitraum von
2007 bis 2014 verloren gehen werden?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Günther,

FDP-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Lothar Bisky,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Bisky, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer

ersten Rede in diesem Hohen Hause. Ich gratuliere Ihnen
im Namen aller Kolleginnen und Kollegen und wünsche
Ihnen persönlich und politisch alles Gute.

({0})

Das Wort hat der Kollege Peter Hettlich, Bündnis 90/
Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Wicklein, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat der Kollege Jens Ackermann, FDPFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat nun der Kollege Dr. Michael Luther für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/6000 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Die Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/650, der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/693 sowie der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/692 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe,
das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jürgen
Gehb, Dr. Günter Krings, Günter Baumann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Joachim
Stünker, Dr. Peter Danckert, Klaus Uwe
Benneter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Speicherung mit Augenmaß - Effektive
Strafverfolgung und Grundrechtswahrung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Gisela Piltz, Sabine LeutheusserSchnarrenberger, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Gegen eine europaweit verpflichtende Vorratsdatenspeicherung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Silke Stokar
von Neuforn, Volker Beck ({1}), Jerzy
Montag, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Freiheit des Telefonverkehrs vor Zwangsspeicherungen

- Drucksachen 16/545, 16/128, 16/237, 16/690 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Joachim Stünker
Wolfgang Neskovic

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser Debatte hat der Kollege Martin Dörmann von der
SPD-Fraktion das Wort.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger für die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Jetzt hat das Wort der Kollege Dr. Günter Krings für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Jan Korte, Fraktion

Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Jerzy Montag, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Aber selbstverständlich.
Jörg Tauss (NA), 2006-02-16:
Lieber Kollege Montag, vielen Dank dafür, dass Sie

mir Wortwitz zuschreiben. Aber hier geht es nun wirklich um ein ernstes Thema. Sie sprechen zu Recht an,
dass wir in diesem Haus eine gemeinsame Position gefunden haben. Diese gemeinsame Position haben wir
übrigens auch deshalb gesucht, um gegenüber dem
Europäischen Parlament deutlich zu machen, was die
Meinung des deutschen Parlaments ist, so wie das andere nationale Parlamente ebenfalls getan haben.

Nur, das Europäische Parlament hat jetzt entschieden,
und zwar nicht in dem Sinne, in dem ich es mir gewünscht hätte. Ich halte das in der Tat für einen Anschlag auf Bürgerrechte und auf Datenschutz in Europa,
der inakzeptabel ist; da stimme ich den Kritikern zu.
({0})

Mit dieser Bewertung komme ich jetzt aber nicht weiter.
Wir haben diese Richtlinie nun einmal umzusetzen.

Würden Sie deswegen nicht auch konstatieren, dass
sich hier etwas an der Lage geändert hat? Wir müssen
eine Richtlinie umsetzen, ob sie uns gefällt oder nicht.
Wir haben uns im Sinne dessen, was wir beschlossen ha-
ben, bemüht, nur ein Mindestmaß an Umsetzung vorzu-
nehmen. Würden Sie, Kollege Montag, bei der Kritik,
die Sie jetzt auch als Person geübt haben, mir zubilligen,
a) dass es ein Bemühen, hier zu einer Verbesserung zu
kommen, gegeben hat und b) dass wir uns mit unserem
Antrag am unteren Rande dessen bewegen, was uns die
Richtlinie zur Umsetzung vorgibt?
Birgit Homburger (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege Dr. Fuchs, geben Sie mir Recht, dass die

Unternehmen, die unter den bürokratiebedingten Kosten
leiden, erst dann etwas von einer im Koalitionsvertrag
angekündigten Maßnahme haben, wenn diese umgesetzt
worden ist und zum Tragen kommt? Wollen Sie mir
Recht geben, dass „Sofortmaßnahme“ heißt, dass man
etwas sofort macht? Wenn Sie immer nur ankündigen, in
Kürze würde etwas kommen - erst hieß das: Februar;
man hat es verschoben, doch noch immer heißt es: in
Kürze -, dann ist das doch keine Sofortmaßnahme!
Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege, zuallererst freue ich mich darüber, dass

Sie auch heute noch zu der Auffassung stehen, dass die
Richtlinie, so wie sie jetzt Realität werden soll, wirklich
einen Anschlag auf die Bürgerrechte darstellt. Für diese
Klarstellung danke ich Ihnen.

({0})

Herr Kollege, nun zu der Antwort auf Ihre Frage an
mich.

({1})

- Hören Sie lieber mir zu! Mit Ihren Kollegen können
Sie sich später unterhalten.

Wenn die Richtlinie nach einer höchstrichterlichen
Überprüfung umzusetzen ist, dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben, wie das zu geschehen hat.

Ich will Ihnen aber in den Sekunden, die mir noch
verbleiben, lieber erklären, was wir jetzt gemeinsam machen könnten, wenn Sie nur mitziehen würden. Wir stehen nämlich vor der Situation, dass Kommission und Rat
die Pferde gewechselt haben. Im Jahre 2004/2005 haben
sie es in Form eines Rahmenbeschlusses in der Dritten
Säule, für den sie die Einstimmigkeit gebraucht hätten,
auf den Weg gebracht. Jetzt wurden die Säulen gewechselt und es soll in Form eines Mitentscheidungsverfahrens geschehen, für das nur eine Mehrheit erforderlich
ist.

({2})

Dies ist ein völliger Missbrauch der entsprechenden
europäischen Vorgaben. Ich kündige Ihnen an, dass wir
hier eine dahin gehende Initiative starten werden, dass
die Bundesrepublik Deutschland eine Nichtigkeitsklage
erhebt, falls diese Richtlinie tatsächlich in dieser Form
beschlossen werden sollte. Ich würde mich freuen, wenn
Sie, Herr Kollege, dann die Initiative des Parlaments,
eine Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, mittragen würden. In Ihrem eigenen Antrag steht ja, dass Sie immer noch Bedenken hinsichtlich
der Rechtsgrundlagen, nach denen jetzt vorgegangen
wird, haben.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Wenn Sie es gestatten, gestatte ich es auch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich gestatte es.
Jörg Tauss (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege, ich habe Sympathie für diesen Vorschlag. Zwischen uns besteht ja bezüglich der Säulen
völlige Übereinstimmung. Ist Ihnen aber bekannt, dass
alle Rechtsgutachten, die dem Europäischen Parlament
und dem BMJ vorliegen, den Weg über eine andere
Säule nicht mehr als den einzig gangbaren erscheinen
lassen? Hier hat sich die Rechtslage in Europa ziemlich
eindeutig zu unseren Ungunsten gewendet. Wir prüfen
es gerne. Ist Ihnen also dieses in Form von Rechtsgutachten vorliegende Material bekannt? Wenn nicht, stelle
ich es Ihnen gerne zur Verfügung.
Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege Tauss, mir ist das bekannt. Ich denke

nur mit Grausen an folgende Situation: Wir hatten in diesem Hohen Haus über das Luftsicherheitsgesetz zu beraten und zu entscheiden.

({0})

- Das müssen Sie sich schon anhören. - Deshalb hatte
der Innenausschuss dazu eine Sachverständigenanhörung durchgeführt, bei der uns alle geladenen Rechtsprofessoren mitgeteilt hatten, alle Regelungen seien verfassungsgemäß. Ich hoffe, Sie haben sich gestern ebenso
wie ich dem Vergnügen der Selbstkasteiung hingegeben
und es sich im Fernsehen angeschaut, mit welcher Klarheit das Bundesverfassungsgericht dazu eine eigene
Position gefunden hat, eine Position, die, wie ich finde,
keine schlechte ist. Wir sind deswegen - ich hoffe, das
gilt auch für Ihre Fraktion und die Koalition - bereit,
dann, wenn es zu dieser Richtlinie kommt, dafür zu sorgen, dass, wie es Irland schon angekündigt hat - Frankreich wird sich dieser Haltung offensichtlich auch bald
anschließen -, eine Nichtigkeitsklage dagegen erhoben
wird. Danach können wir immer noch vom EuGH prüfen lassen, ob die Rechtsgrundlage wirklich in Ordnung
gewesen ist. Ich habe dazu meine eigene juristische Meinung. Ich sage Ihnen aber, dass die vorliegende Richtlinie auf sehr schwachen Füßen steht und dass es gut ist,
wenn sie fällt, und nicht schlecht.

({1})

Meine Damen und Herren, ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Koalition in ihrem Antrag unter
Ziffer 13 sehr wohl die Bedenken formuliert hat, die sie
immer noch gegenüber der zugrunde gelegten Rechtsgrundlage hat. Deswegen kann ich Sie nur noch einmal
auffordern: Lassen Sie diesen Bedenken auch Taten folgen! Wenn es so weit ist und die Richtlinie im nächsten
Monat tatsächlich kommen sollte, dann sollten wir gemeinsam versuchen, den Rechtsweg zu beschreiten.
Wenn ich den Blick auf die linke Seite des Hauses richte,
kann ich aus Ihren Gesichtern lesen, dass Sie eigentlich
immer noch gegen eine solche Vorratsdatenspeicherung
sind. Sie machen nur mit - das ist klar -, um die Koalition nicht zu gefährden.

Danke schön.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege

Jan Korte.

({0})
Jan Korte (NA), 2006-02-16:
Es muss ganz schön langweilig gewesen sein ohne

uns. Wie haben Sie das bloß ausgehalten? - Herr
Montag, ich möchte nur eine Bemerkung machen: Erstens habe ich keinen Vergleich mit der DDR angestellt,
sondern eine Schlussfolgerung aus der Analyse der Geschichte gezogen, wonach man heute zu bestimmten
Standpunkten kommt. Zweitens ist zu sagen, dass die
ständigen DDR-Vergleiche, insbesondere von dieser
Seite des Hauses, ununterbrochen gegenüber uns angebracht werden, um sich nicht mit sachlichen Argumenten auseinander setzen zu müssen. Das ist die Wahrheit.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Für die Bundesregierung hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Alfred Hartenbach das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun für die Fraktion Die Linke die Kollegin Sabine Zimmermann.

({0})
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-02-16:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Montag, ich darf Ihnen versichern: Die
Koalition steht fest, auch in dieser Sache. Es ist gut, dass
es kritische Stimmen gibt; wir brauchen in diesem Deutschen Bundestag kritische Stimmen.

Wir debattieren heute nicht zum ersten Mal über die
Vorratsdatenspeicherung. Deswegen will ich mich ein
bisschen kurz fassen und am Ende meiner Rede auf das
kommen, was hier gesagt worden ist. Nur einige wenige
Punkte:

Erstens brauchen wir für eine wirksame Verfolgung
und Bekämpfung von Straftaten dringend den Zugriff
auf Telekommunikationsverkehrsdaten. Deshalb müssen diese Daten über einen gewissen Zeitraum gespeichert werden. Dies belegen Berichte der Länder und der
anderen EU-Mitgliedstaaten und das belegt auch ein


jüngst vorgelegter Bericht des Bundeskriminalamtes,
der anhand Hunderter realer Fälle aufzeigt, dass die bestehende Rechtslage, die keine strafprozessuale Speicherpflicht vorsieht, unzureichend ist.

Zweitens. Der in Brüssel erzielte Kompromiss hält
die Balance zwischen den Interessen der Strafverfolgung
einerseits und den Interessen der Bürger und der Diensteanbieter andererseits. Zum einen sind nur Daten erfasst,
für die ein Bedarf tatsächlich belegt ist und deren Speicherung keinen unverhältnismäßigen Aufwand verursachen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Geis?
Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-02-16:

Ja, bitte.
Norbert Geis (NA), 2006-02-16:
Herr Staatssekretär, im Antrag von Bündnis 90/

Die Grünen wird beklagt, dass die Bundesregierung
nicht ebenso wie die Staaten Slowenien, Slowakei und
Irland den Beschluss der Richtlinie abgelehnt hat. Können Sie mir sagen, warum diese Staaten die Richtlinie
abgelehnt haben?

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Daniela Raab, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Peter Danckert,

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger?
Peter Danckert (NA), 2006-02-16:
Sehr gerne, Frau Kollegin.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2006-02-16:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass Ergebnis dieser

rechtstatsächlichen Untersuchung des Bundeskriminalamts gewesen ist, dass man sich bei Delikten des sexuellen Missbrauchs und bei Betrugsdelikten etwas von der
Vorratsdatenspeicherung verspricht? Das sind die einzigen Delikte, die bei den entsprechenden Abfragen als relevant benannt wurden, nicht die Bereiche, die Sie hier
die ganze Zeit anführen. Ist Ihnen das bekannt?
Peter Danckert (NA), 2006-02-16:
Das ist mir bekannt. Ich weiß auch, dass in diesem

Bereich der höchste Prozentsatz an positiven Ermittlungsergebnissen erreicht wurde. Das spricht aber nicht
gegen die Regelung an sich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Montag?
Peter Danckert (NA), 2006-02-16:
Ich fühle mich geehrt, dass der Kollege mich mit einer Zwischenfrage bedenkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Das Wort hat nun der Kollege Rainer Wend, SPDFraktion.
({0})
Jerzy Montag (NA), 2006-02-16:
Danke schön. - Sie haben mich persönlich angesprochen und darauf hingewiesen, dass ich einen Bericht auf
der Grundlage einer rechtstatsächlichen Untersuchung
erhalten habe. Sie haben auch gefragt, ob ich ihn gelesen
habe. Ich frage Sie, ob Sie uns hier im Plenum bestätigen
können, dass einerseits die Richtlinienentwürfe davon
sprechen, dass die Vorratsdatenspeicherung eingeführt
werden soll, um den internationalen Terrorismus zu
bekämpfen, und dass sich andererseits aus der Studie ergibt, dass sich von den 361 Fällen, die das BKA zur Verfügung gestellt hat, genau 0,5 Prozent mit Straftaten des
internationalen Terrorismus beschäftigt haben?

({0})
Peter Danckert (NA), 2006-02-16:
Lieber Kollege Montag, diese Fakten kenne ich auch;

sie liegen mir vor. Das stimmt auch alles. Das ist aber
kein grundlegender Einwand gegen die Datenspeicherung. Selbst wenn es auch nur 0,2 Prozent oder drei Fälle
sind, dann lohnt sich die Sache, um solche schwersten
Straftaten aufzuklären.

({0})

Das ist der grundlegende Unterschied zwischen uns beiden.

Wenn wir in die eigentliche Beratung gehen - das ist
heute ja nur der Auftakt dazu; wir werden den Entwurf
des Justizministeriums in den nächsten sechs bis zwölf
Monaten haben; das muss gründlich vorbereitet werden -,
werden wir uns an dieser Stelle sicherlich noch einmal
genauso intensiv und - wie ich hoffe - sehr sachlich über
diese Fragen unterhalten. Um eines bitte ich aber, und
zwar dass denjenigen aus der Koalition, die heute den
Antrag „Speicherung mit Augenmaß - Effektive Strafverfolgung und Grundrechtswahrung“ unterstützen und
verabschieden werden, nicht unterstellt wird, sie würden
den Bürgern Grundrechte vorenthalten. Genau das Gegenteil ist richtig: Wir sind besorgt um die Sicherheit der
Bürger und wahren gleichzeitig ihre Grundrechte. Das
ist das Ziel dieses Antrages.

Vielen Dank.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-02-16:
Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich das
Wort für eine Erklärung zur Abstimmung dem Kollegen
Siegfried Kauder, CDU/CSU-Fraktion.