thomas jurk (NA), 2016-11-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Lassen Sie mich mit einer Feststellung beginnen: Es steht einem sozialdemokratischen Minister gut zu Gesicht, wenn er sich auch unter schwierigen
Rahmenbedingungen für den Erhalt von Arbeitsplätzen
einsetzt. Ich meine aktuell das Engagement von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel beim Streit um die
Zukunft der Filialen von Kaiser’s Tengelmann. Denn es
ist nicht selbstverständlich, nach all den Rückschlägen
und trotz massiven Gegenwinds weiter am Ball zu bleiben und mit den Gewerkschaften und unserem Altkanzler Gerhard Schröder eine Schlichtung auf den Weg zu
bringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die
Einigung wird nun hoffentlich die Arbeitsplätze von
15 000 Beschäftigten sichern. Herzlichen Dank für Ihren
Einsatz, Herr Minister.

({0})

Auf die allgemeine wirtschaftliche Lage will ich hier
nur kurz eingehen. Fakt ist: Die deutsche Wirtschaft befindet sich auf einem soliden Wachstumskurs. Die Erwerbstätigkeit liegt auf hohem Niveau, und die Arbeitslosigkeit sinkt kontinuierlich. Ich verschweige nicht, dass
leider immer noch viel zu viele Menschen trotz harter
Arbeit einen zu geringen Lohn beziehen. Dennoch: Die
Löhne und Renten steigen, auch dank des von der SPD
durchgesetzten gesetzlichen Mindestlohnes, weshalb
die wirtschaftliche Entwicklung derzeit ganz wesentlich
vom privaten Konsum getragen wird.

Wenn wir über den Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, kurz: BMWi, sprechen, geht es immer
darum, wie wir mit den zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln die deutsche Wirtschaft weiter stärken, Innovationen vorantreiben, unsere Fachkräftebasis sichern
und stärker investieren. Kurz gesagt: Es geht darum, wie
wir heute die Grundlagen für unseren Wohlstand von
morgen sichern.

Wir beraten in dieser Woche den letzten regulären
Haushalt dieser Wahlperiode. Das ist ein guter Anlass,
eine Bilanz über die Entwicklung des BMWi-Haushaltes seit 2013 zu ziehen. An unseren Haushaltszahlen lässt
sich dies ja auch ganz gut ablesen. Danach haben wir in
dieser Wahlperiode im Wirtschaftsetat ganz zweifellos
die notwendigen Schwerpunkte bei Innovation und Digitalisierung gesetzt.

Eine zentrale Aufgabe unserer Wirtschaftspolitik ist
es, die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungsund Innovationssystems sicherzustellen. Deshalb haben
wir im Einzelplan 09 die Ausgaben für anwendungsorientierte Forschung und Entwicklung von 3 Milliarden
Euro um rund 600 Millionen Euro auf 3,6 Milliarden
Euro erhöht. Das ist eine Steigerung von 20 Prozent in
nur einer Wahlperiode.

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Das ist eine beachtliche Leistung, die zeigt, dass wir es
mit der Modernisierung unserer Volkswirtschaft ernst
meinen - wie ernst, das zeigt sich insbesondere bei der
Industriellen Gemeinschaftsforschung, IGF, und dem
Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, die
wir massiv gestärkt haben. Für die IGF stehen im kommenden Jahr nun 169 Millionen Euro bereit; das sind
35 Millionen Euro mehr als im Jahre 2013.

({2})

Auch beim ZIM haben wir noch eine Schippe draufgelegt. Mit einem Titelansatz von 548,5 Millionen Euro sowie dem Verstärkungsvermerk über weitere 20 Millionen
Euro können 2017 für das ZIM bis zu 568,5 Millionen
Euro eingesetzt werden.

({3})

- Der Beifall ist völlig richtig, Kollege Kahrs und liebe
Freunde von der SPD-Fraktion; damit stehen im kommenden Jahr beim ZIM etwa 58 Millionen Euro mehr
zur Verfügung als zu Beginn dieser Wahlperiode. Daran
möchte ich noch einmal ausdrücklich erinnern.

({4})

- Ich freue mich auch über den Beifall von der rechten
Seite hier; denn das sind doch beachtliche Steigerungen,
welche den hohen Stellenwert unterstreichen, den die
Große Koalition der Förderung von Forschung und Entwicklung in kleinen und mittelständischen Unternehmen
einräumt.

({5})

Damit Deutschland ein wettbewerbsfähiger Industrie- und Produktionsstandort bleibt, müssen wir die Digitalisierung der Wirtschaft vorantreiben. Die dafür zur
Verfügung stehenden Fördermittel haben wir deshalb
in dieser Wahlperiode massiv erhöht, von 60 Millionen
Euro im Jahre 2013 auf immerhin 173 Millionen Euro für
das Jahr 2017. Davon profitieren nicht zuletzt kleine und
mittlere Unternehmen und das Handwerk.

Ich verweise hier beispielsweise auf das sehr erfolgreiche Modellvorhaben „go-digital“, welches wir 2017
zu einem bundesweiten Förderprogramm ausbauen werden. Mit „go-digital“ können kleine und mittlere Unternehmen und das Handwerk externe Beratungsleistungen
in Anspruch nehmen, um fit für die digitalen Herausforderungen zu sein.

({6})

Zudem werden wir im kommenden Jahr eine bundesweite Abdeckung mit Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren
erreichen. Diese Kompetenzzentren sind eine große Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen bei der
Digitalisierung.

({7})

Die Fördermittel für die Digitale Agenda werden wir
in den kommenden Jahren deutlich erhöhen, steigen wir
doch mit diesem Haushalt massiv in die strategische Förderung von Neuentwicklungen in der Mikroelektronik
ein. Hier sollen in den nächsten Jahren allein im Etat des
BMWi bis zu 1 Milliarde Euro bereitstehen.

Wenn wir von Innovationen sprechen, darf die Luftund Raumfahrt nicht fehlen, die ein wichtiger Innovationstreiber für die gesamte Wirtschaft ist. Wir geben im
kommenden Jahr für diesen Bereich 214 Millionen Euro
mehr aus als 2013. Besonders freut es mich, dass es uns
gelungen ist, für den Betrieb von sechs neuen Instituten
des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt an verschiedenen Standorten zusätzlich dauerhaft 42 Millionen
Euro jährlich bereitzustellen;

({8})

denn dies ist ein überaus wichtiger Beitrag zum Aufbau
Ost, werden doch erstmals zwei neue DLR-Institute in
den neuen Ländern angesiedelt.

({9})

Auch die maritime Wirtschaft statten wir finanziell
besser aus. Insgesamt stehen hier 2017 mehr als 17 Millionen Euro bzw. 37 Prozent mehr Mittel als 2013 zur
Verfügung. Wir setzen damit ein deutliches Zeichen für
eine starke und innovative maritime Wirtschaft bei uns
im Land.

({10})

In meiner gestrigen Rede sprach ich davon, dass wir
den Zusammenhalt in Deutschland stärken müssen. Dazu
haben wir im Etat des BMWi einen wichtigen Beitrag
geleistet. Wir haben die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“, kurz: GRW, dem wichtigsten Förderprogramm für
strukturschwache Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, auf 624 Millionen Euro erhöht. Gegenüber der Finanzplanung der Vorgängerregierung sind das sage und
schreibe 55 Millionen Euro mehr. Auch das gehört zu
unserer Leistungsbilanz dieser Wahlperiode.

({11})

Selbstverständlich haben wir den Mittelstand fest im
Blick behalten: Für die Fachkräftesicherung der kleinen
und mittleren Unternehmen steht im Vergleich zu 2013
mehr als doppelt so viel Geld bereit. Wir haben die Mittel
für die immer bedeutsamer werdende Kultur- und Kreativwirtschaft um 5 Millionen Euro angehoben, und bei
den Investitionen in überbetriebliche Fortbildungseinrichtungen haben wir den Ansatz um 8 Millionen Euro erhöht. Weil die Existenzgründer von heute der Mittelstand
von morgen sind, haben wir in diesem Bereich die Mittel
seit 2013 massiv erhöht: beim Investitionszuschuss Wagniskapital um 16 Millionen Euro auf 46 Millionen Euro
und bei den Existenzgründungen aus der Wissenschaft,
bekannt unter „EXIST“, um knapp 7 Millionen Euro auf
55 Millionen Euro.

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben wir die
Kompetenzen zur Energiewende im BMWi gebündelt,
für eine Politik aus einem Guss und eine bessere Verzahnung der einzelnen Förderinstrumente. Wir haben seitdem nicht nur das Strommarktgesetz verabschiedet und
das EEG weiterentwickelt. Wir haben auch die Ausgaben
im Energiebereich deutlich erhöht. Neben den Mitteln
aus dem Einzelplan des Bundeswirtschaftsministeriums
bewirtschaftet das Ministerium auch Mittel aus dem
Energie- und Klimafonds. Das sind im Haushalt 2017
für den Bereich der Energieforschung über 540 Millionen Euro, für die erneuerbaren Energien über 455 Millionen Euro und für die Energieeffizienz sage und schreibe
2,43 Milliarden Euro; darin enthalten sind insbesondere
Mittel für die CO2-Gebäudesanierung, aber auch für das
Anreizprogramm Energieeffizienz.

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Lassen Sie mich abschließend noch kurz auf den Antrag der Linken eingehen;

({13})

Kollege Claus hat ihn gerade begründet. Beantragt wird
eine Erhöhung der Mittel für „Schwerpunktaufgaben der
Beauftragten für die neuen Länder“ um 950 000 Euro.

({14})

Der Sachverhalt - darauf hat Herr Claus richtigerweise
hingewiesen - wurde bereits im Rahmen der Haushaltsberatungen hinreichend diskutiert. Kurz zusammengefasst: Bei Bedarf stehen ausreichend Haushaltsreste zur
Verfügung.

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Aber Sie wollen ja den Eindruck erwecken, wir würden
im Wirtschaftsetat nicht genug für den Osten tun. Deshalb möchte ich die Fakten kurz zusammenfassen: Allein beim ZIM und der IGF stehen für die neuen Länder
in dieser Wahlperiode insgesamt mehr als 80 Millionen
Euro zusätzlich bereit, und für die GRW stellen wir zusätzlich mehr als 123 Millionen Euro zur Verfügung.

({16})

Nicht zu vergessen die Förderung der Mikroelektronik,
bei der voraussichtlich 80 Prozent der Investitionszuschüsse in die neuen Länder fließen werden.

({17})

Bis 2020 sind das immerhin 800 Millionen Euro. Zur Bedeutung der DLR-Institute für den Osten habe ich schon
genug gesagt. - Vor diesem Hintergrund hält sich mein
Verständnis für Ihr kleines Karo nun wirklich in Grenzen.

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Ehe mich der Präsident rügt, komme ich zum Schluss.
Ich kann zusammenfassend feststellen: Unsere Bilanz
nach vier Jahren fällt sehr positiv aus. Wir haben wichtige Weichenstellungen vorgenommen und den Etat des
Bundeswirtschaftsministeriums zu einem echten Zukunftshaushalt umgestaltet.

({19})