ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1981-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist fast genau auf den Tag ein Jahr her, daß das Parlament hier mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen das Künstlersozialversicherungsgesetz verabschiedet hat, das dann wegen des Einspruchs des Bundesrates nicht mehr zustande kam.
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Ich bedanke mich sehr herzlich bei den Regierungsfraktionen, daß sie diesen Gesetzentwurf so zügig eingebracht und in den Ausschüssen zu einem guten Abschluß gebracht haben. Ich kann den Dank an die Opposition nicht aussprechen, weil Sie sich entgegen so vielen großen Ankündigungen den Künstlern gegenüber leider nicht in der Lage gesehen haben, dem Gesetz zuzustimmen, und noch nicht einmal Alternativvorschläge gemacht haben.
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Sie haben damit und auch mit Ihren vorgeschobenen verfassungsrechtlichen Begründungen den Künstlern wie den Arbeitnehmern deutlich gemacht, daß sie sich auf die sozialliberale Koalition und auf niemanden sonst in diesem Hause verlassen können.
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Die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie vorbringen, halten einer sorgfältigen Nachprüfung nicht stand.
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Der Justizminister, der Bundesinnenminister und der Bundesarbeitsminister
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haben alle drei sehr sorgfältig und sehr gründlich die verfassungsrechtlichen Bedenken geprüft. Sie sind zu dem Ergebnis gekommen, daß dieser Gesetzentwurf verfassungsgemäß ist. Wenn Sie eines weiteren Beweises bedürfen, wie verfassungsgemäß die Gesetze dieser Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition sind, dann empfehle ich Ihnen, das Urteil zum Schwerbehindertengesetz nachzulesen, das das Bundesverfassungsgericht heute ausgesprochen hat.
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- Verehrter Herr Kollege Franke, ich kann Ihnen einmal die Bilanz der Verfassungsgerichtsurteile zustellen, die in der Zeit von 1949 bis 1966, und der, die danach für die jeweilige Regierung negativ ausgegangen sind. Das geht, über den Daumen gerechnet 4 : 1 für uns und nicht für Sie aus. Lassen Sie es bitte nachprüfen, bevor Sie das abstreiten!
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- Dann ist es ja gut, dann sind wir uns einig. Ich kann Ihnen das gern zustellen, wenn Sie es nicht wissen; wir sind hier zu jeder Nachhilfe bereit.
Wir sind in der Lage, verfassungsgemäße Gesetze vorzulegen. Falls Sie sie in Karlsruhe nachprüfen lassen wollen, steht Ihnen das frei. Sie werden dann bestätigt bekommen, wie gut unsere Gesetzgebung ist.
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- Nicht jeder Professor ist auch ein kluger Mann; das sollten auch Sie wissen.
Das Modell, das dieser Gesetzentwurf enthält - nach den Vorbildern versicherungspflichtiger Selbständiger, seit Jahrzehnten im deutschen Sozialversicherungsrecht unbestritten anerkannt, wird alles was hier für Künstler und Vermarkter übertragbar ist, übernommen -, können Sie sehr exakt nachprüfen. Das gibt uns die Gewißheit, hiermit einen verfassungsgemäßen Gesetzentwurf vorgelegt zu haben, mit dem den berechtigten Interessen der Künstler an sozialem Schutz Rechnung getragen wird.
Ich glaube, hier nicht mehr zu Einzelheiten sagen zu müssen. Es wäre eine völlige Fehlinterpretation, dies in eine Parallele zu irgendeiner Art von Maschinenabgabe, die zur Herstellung von Beitragsgerechtigkeit zwischen kapitalintensiven und lohnintensiven Unternehmen ein sehr vernünftiges Instrument wäre, zu bringen. Denn weder Maschinen noch Wertschöpfung stehen hier zur Debatte. Dazu hat Herr Kollege Cronenberg schon das Nötige gesagt.
Die Schuld für die Verschiebung des Inkrafttretens für den 1. Januar 1983 müssen Sie bei Ihren Kollegen, bei Ihren Parteifreunden im Bundesrat suchen. Ich glaube die Sorgfalt einer derartigen Vorbereitung gebietet es, daß wir der Künstlersozialkasse die Zeit für eine gründliche Vorbereitung geben. Diese Zeit wollen wir nicht auf sechs Monate beschränken, sondern wir wollen 18 Monate vorsehen. Ich bedanke mich nochmals bei den Regierungsfraktionen dafür, daß dieser Gesetzentwurf so schnell zustande kam. - Herzlichen Dank.
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