Sigmar Gabriel (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es genügen drei Zahlen, um den von der Bundeskanzlerin vorgelegten Haushalt zu bewerten:

Die erste Zahl ist die Summe neuer Schulden, die
CDU/CSU und FDP im laufenden Jahr, 2011, aufgenommen haben. Sie beträgt nach Auskunft der Bundesregierung 22 Milliarden Euro.

Die zweite Zahl ist die Summe der Steuermehreinnahmen laut Steuerschätzung vom Herbst 2011 und die
Summe der Zinsersparnisse im kommenden Jahr. Die
beiden Summen ergeben im Saldo eine Entlastung im
Jahr 2012 in Höhe von mindestens 4,3 Milliarden Euro.

Die dritte Zahl ist die Summe neuer Schulden, die
Sie, Frau Bundeskanzlerin, im kommenden Jahr, 2012,
trotz dieser Entlastung um 4,3 Milliarden Euro aufnehmen wollen. Die Zahl liegt nicht etwa um 4,3 Milliarden
Euro niedriger als im Jahr 2011, sondern, im Gegenteil:
Angela Merkel und ihr Finanzminister wollen im kommenden Jahr trotz steigender Steuereinnahmen, trotz geringerer Zinsbelastungen, trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz sinkender Sozialabgaben nicht etwa weniger
Schulden aufnehmen, sondern die Neuverschuldung um
sage und schreibe 4 Milliarden Euro auf 26 Milliarden
Euro erhöhen.

({0})

Es geht nicht um den Vergleich von Äpfeln und Birnen,

({1})

wie sich angesichts dieser drei Zahlen der Herr Bundesfinanzminister gestern herauszureden versucht hat. Es


geht vielmehr, meine Damen und Herren, um die Umstände, unter denen die Schulden erhöht werden sollen.
In einer Zeit sehr guten Wirtschaftswachstums, in einer
Zeit stetig steigender Staatseinnahmen vergrößern Sie,
vergrößert diese Koalition den Schuldenberg Deutschlands.

({2})

Die Schuldenbremse in unserer Verfassung will übrigens
das genaue Gegenteil: in guten Zeiten sparen und in
schlechten Zeiten investieren. Sie stellen diese Schuldenbremse in unserer Verfassung auf den Kopf, Frau
Bundeskanzlerin. Das ist verheerend, und deshalb werfen Ihnen das auch alle vor.

({3})

Ihr Finanzminister hat gestern so gereizt reagiert, weil er
sich dabei ertappt gefühlt hat. Denn Bundesrechnungshof, Bundesbank, Wirtschaftsweisen - alle kritisieren
das. Wie sagte die Frau Bundeskanzlerin, wie sagten Sie,
Frau Merkel, noch hier im Bundestag: Wir sparen, allerdings intelligent. - Das nennt man dann wohl Intelligenzbestie.

({4})

- Ich zitiere sie nur. - Wenn Sie der Öffentlichkeit sagen:
„Wir sparen, aber intelligent“, und die Schulden erhöhen, dann wollen Sie doch die Öffentlichkeit für dumm
verkaufen und zum Narren halten. Das haben Sie doch
vor.

({5})

Sie erklären landauf, landab, dass die Zeiten steigender Staatsverschuldung endlich zu Ende sein müssten.
Sie verordnen Europa einen ganz harten Sparkurs. Was
denken Sie eigentlich, wie glaubwürdig diese Politik in
Europa ist, wenn Sie hier in Deutschland, unter weit besseren Bedingungen als in allen anderen Staaten Europas,
die Schulden erhöhen? „Deutschland geht es so gut wie
lange nicht.“

({6})

- Man kann Sie ausrechnen; Sie sind wirklich ganz putzig. Wir haben darüber gewettet, ob Sie an der Stelle klatschen. Aber Sie haben den letzten Satz noch nicht gehört;
es handelt sich um ein Zitat von Ihrer Kanzlerin. - Der
letzte Satz lautet: Deshalb ist das zentrale Thema der
Abbau von Schulden und die Haushaltskonsolidierung.

({7})

Das ist das, was Sie gesagt haben; aber jetzt machen Sie
das genaue Gegenteil.

Ich habe ja Humor. Aber dass Sie selbst öffentlich erklären: „Wir wollen weniger Schulden machen“,

({8})

und damit durch die Lande ziehen und dann im Bundestag für nächstes Jahr 4 Milliarden Euro mehr Schulden
beschließen als für dieses Jahr, obwohl es Deutschland
so gut geht, und gleichzeitig anderen Ländern empfehlen, sie sollen ihre Schulden senken, obwohl sie in der
Krise stecken, das ist wirklich nicht zum Lachen. Das ist
eine ziemlich finstere Angelegenheit, was Sie hier in
Deutschland veranstalten.

({9})

Ich verstehe Sie: Sie haben sich an das Handeln der
Kanzlerin nach dem Motto „Was stört mich mein Geschwätz von gestern?“ längst gewöhnt, wir noch nicht;
das ist der einzige Unterschied in der heutigen Debatte.

({10})

Meine Damen und Herren, die öffentlichen Kommentare zu Ihrer Finanzpolitik sind entsprechend. Das Handelsblatt spricht von „deutscher Heuchelei“. Die Financial Times Deutschland titelt: „Bundesbank rechnet mit
Schäuble ab“ und zitiert dann die Bundesbank - vielleicht klatschen Sie jetzt wieder -:

„Mit dem Bundeshaushalt 2012 ist eine merkliche
Abkehr von den Konsolidierungsbeschlüssen vom
Juni 2010 verbunden“ …

Das kann man wohl sagen. Warum klatschen Sie jetzt eigentlich nicht? Das ist eine Beurteilung der Bundesbank.

({11})

- Bisschen nervös, oder? Es wird ja so unruhig bei Ihnen. Fühlen Sie sich ertappt, oder was ist der Grund?

({12})

Was hatten Sie der deutschen Öffentlichkeit nicht alles versprochen: 80 Milliarden Euro wollten CDU/CSU
und FDP zwischen 2011 und 2014 einsparen. Wir - anders als Sie - erinnern uns noch ganz gut an die vollmundigen Versprechungen vor einem Jahr. Was sollte da
alles passieren! Ein Jahrhundertpaket sollte es werden.
Kleiner geht es bei Ihren Selbstinszenierungen ja meistens nicht.

Schauen wir uns einmal an, was aus Ihrem Jahrhundertpaket geworden ist: 4 Milliarden Euro sollte die Abschaffung der Wehrpflicht einsparen. Aufgrund der
desaströsen Fehlleistung Ihres einstigen bayerischen Superstars fallen jetzt Mehrkosten an. 6 Milliarden Euro
sollte die Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten
der Finanzkrise bringen. Ergebnis: ersatzlos gestrichen.
Weit mehr als 10 Milliarden Euro sollte die Streichung
von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen erbringen. Ergebnis: wieder Fehlanzeige.



Und was ist eigentlich aus der von Ihnen so lautstark
angekündigten Mehrwertsteuerreform geworden? Nur
weil es die Phrasendrescherei Ihrer Koalition so schön illustriert: Was ist mit den Milliardenbeträgen, die durch
Bürokratie- und Personalabbau eingespart werden sollten? Das Gegenteil ist passiert.

Besonders auffällig sind die Versorgungsfälle in den
FDP-Ministerien.

({13})

Sie reden vom Sparen, schaffen aber 480 neue Stellen alleine in den Bundesministerien. Beeindruckend - das
muss ich zugeben - sind die 166 neuen Stellen, die alleine im Entwicklungsministerium von Herrn Niebel geschaffen wurden - ein Ministerium, das er eigentlich
einmal ganz abschaffen wollte. Ausgerechnet eine Partei, die so gerne über den schlanken Staat und Entbürokratisierung schwadroniert, bringt noch schnell die letzten Mitarbeiter aus der FDP-Parteizentrale in einem
sicheren Job bei der Bundesregierung unter.

({14})

Das ist aus Ihren Versprechungen zum Personalabbau
geworden, meine Damen und Herren!

({15})

So kann man die Liste weiter fortsetzen. Aus Ihrem
Jahrhundertwerk, Frau Merkel, ist wohl eher eine Tagesbaustelle geworden. Wo Sie von anderen Staaten massive Einschnitte zum Abbau der Verschuldung fordern,
muten Sie sich selbst gar nichts zu - im Gegenteil: Statt
zu sparen, ziehen Sie auch noch die Spendierhosen an.

6 Milliarden Euro soll die Steuersenkung kosten, die
den Geringverdienern in Deutschland gar nichts bringt.

({16})

- Der Zwischenruf von Herrn Fricke ist wirklich klasse.
Ich kann Ihnen den nicht vorenthalten. Er sagt: Das ist
doch erst später, das ist doch nicht gleich in einem Jahr. Verstehen Sie eigentlich gar nicht, Herr Fricke, dass wir
uns mit wirtschaftlichen und konjunkturellen Risiken
auseinandersetzen müssen? Deshalb müssen wir jetzt
sparen, und zwar jeden Cent, damit wir morgen wieder
Arbeitsplätze in diesem Land sichern können. Das haben
Sie überhaupt nicht begriffen.

({17})

Ich finde es auch interessant, sich mit dem Inhalt dieser Steuersenkung auseinanderzusetzen. Der Geringverdiener - für den soll sie ja vorgenommen werden - bekommt freundlicherweise 0 Cent; der zahlt nämlich
keine Steuern. 40 Prozent der deutschen Haushalte haben nichts von dem, was Sie da planen. Der Durchschnittsverdiener mit einem Einkommen von 2 250 Euro
hat eine monatliche Steuerersparnis von 4 Euro.

({18})
Glauben Sie eigentlich selbst an Ihre Sprüche, dass das
den Massenkonsum und die Binnenkonjunktur in
Deutschland fördern soll?

Herr Kollege Fricke, Sie fragen: Ist das nichts? Ich
will Ihnen einmal sagen, was die Folge ist. Die Folge ist
nicht, dass der Durchschnittsverdiener 4 Euro mehr hat.
Die Folge ist, dass Sie in diesem Zusammenhang 2 Milliarden Euro von den Städten und Gemeinden bezahlen
lassen. In der Folge wird der, der von Ihnen 4 Euro im
Monat geschenkt bekommt, mit höheren Kindergartengebühren und anderen städtischen Abgaben belastet werden. Das ist das Ergebnis, das dabei herauskommen
wird.

({19})

Die Gemeinden kostet das Ganze 2 Milliarden Euro, und
deswegen müssen wir darüber reden. Denn die Kommunen sind immer diejenigen, die bei Ihrer Steuerpolitik
am Ende daran glauben müssen. Das war schon beim
Hoteliergesetz so.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf unsere gestrige Debatte zum Kampf gegen Rechtsextremismus in
Deutschland zurückkommen.

({20})

- Hören Sie einmal zu. - Denn zwischen dem Ausbluten
der Städte und Gemeinden in Deutschland und dem Erstarken des Rechtsextremismus gibt es für mich einen
ganz eindeutigen Zusammenhang: Dort, wo sich Gemeinden und Städte aufgrund ihrer Finanznot zurückziehen, dringen Neonazis ein. Wo Jugendeinrichtungen geschlossen werden, Vereine, Ehrenamt und Sport nicht
mehr ausreichend gefördert werden und Freizeit- und
Kulturangebote verschwinden, dort entstehen sozial entleerte Räume. In diese sozial entleerten Räume dringen
Rechtsradikale ein.

({21})

- Da Sie hier unruhig werden: Sie sind doch genau wie
wir der Überzeugung, dass es uns nachdenklich machen
muss und zum Handeln auffordert, wenn die NPD den
Kommunen anbietet, den Betrieb von Jugendzentren und
Kindergärten fortzuführen, wenn sie wegen der kommunalen Finanznot geschlossen werden sollen. Das sind
doch praktische Beispiele, die wir in Deutschland präsentiert bekommen. Ich sage Ihnen: Mindestens so wichtig wie ein Verbot der NPD, mindestens so wichtig wie
die sichtbare Präsenz der Polizei in den Stadtvierteln und
Gemeinden, in denen die Rechtsradikalen die Herrschaft
übernehmen wollen, ist es, die soziale und kulturelle
Verwahrlosung in unseren Städten und Gemeinden zu
bekämpfen.

({22})

So wichtig die Debatten im Bundestag auch sind: Der
Kampf um Demokratie und gegen den Rechtsextremismus wird nicht hier im Parlament entschieden, sondern
vor Ort. Die soziale und demokratische Gesellschaft be16910 

ginnt in der sozialen und demokratischen Stadt und Gemeinde. Es ist deshalb ein Fehler, den Kommunen nochmals Geld zu entziehen, ob durch Steuersenkungen oder
durch Kürzungen der Programme für die soziale Stadtentwicklung.

({23})

Die 6 Milliarden Euro für die Steuersenkung als Kaufpreis für das Stillhalten der FDP bei der Euro-Achterbahn
waren noch nicht genug. Frau Bundeskanzlerin, Sie mussten auch noch die CSU bedienen. Da haben Sie dann zulasten der Verschuldung unseres Landes eine wahrlich
abenteuerliche Verabredung getroffen: 150 Euro im Monat - Milliardenbeträge - sollen Eltern jetzt bekommen,
wenn sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten schicken.
Ich muss wirklich fragen: Wie verrückt oder - besser wie verantwortungslos muss man eigentlich sein, um auf
diese Idee zu kommen?

({24})

Selbst die Bild-Zeitung ist fassungslos, Frau Bundeskanzlerin. Dort steht:

Statt Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld
zu verpulvern, sollte die Regierung jeden Cent in
die Kinderbetreuung investieren!

Wo die Bild-Zeitung recht hat, hat sie recht: Das wäre
ein angemessener Umgang mit dem Thema gewesen.

({25})

Es ist übrigens - ich sage das an die CSU gerichtet keineswegs so, dass Eltern, die ihre Kinder in die Kindertagesstätte bringen, Rabeneltern sind.

({26})

Viele von denen müssen das übrigens, weil ihre Löhne
so niedrig sind, dass beide arbeiten gehen müssen. Da
wäre ein echter Mindestlohn eine richtige Hilfe für die
Eltern von Kindern; auch da wäre der Mindestlohn richtig,

({27})

aber nicht so ein Papiertiger, wie Sie ihn auf Ihrem Parteitag beschlossen haben. Fast 1,5 Millionen Menschen
in Deutschland stocken ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II auf; 320 000 von ihnen sind sogar sozialversicherungspflichtig in Vollzeit beschäftigt. Stundenlöhne von
3,18 Euro, 5,33 Euro und 6,19 Euro sind eine Schande
für unser Land.

({28})

Die FDP, die hier jahrelang eine Politik zur Bekämpfung
der Tariffähigkeit der deutschen Gewerkschaften gemacht hat, wirft jetzt den Gewerkschaften vor, dass sie
das nicht durch Tariflöhne verhindern können.
({29})

Das halte ich für eine Unverschämtheit den Gewerkschaften gegenüber, wie ich sie selten gehört habe.

Das alles kostet den Staat viel Geld: Mindestens
7 Milliarden Euro geben wir für Lohnzuschüsse aus. Übrigens: Wenn sich die Sozialministerin jetzt Sorgen um
die Altersarmut macht, ist das berechtigt. Aber irgendwer muss ihr einmal erklären, dass es Altersarmut nicht
ohne Erwerbsarmut gibt.

({30})

Ich finde, das muss doch irgendwann einmal bei Ihnen
ankommen.

Das eigentliche Problem ist aber, dass Sie nicht verstanden haben, was die CDU-Arbeitnehmer wirklich
wollten. Sie wussten, dass zwei Dinge wichtig sind:

Erstens. Mindestlohn bedeutet: Einer, der Vollzeit arbeiten geht, muss hinterher nicht zum Sozialamt, um
sich den Rest zu holen, damit er die Miete bezahlen
kann; denn das ist unwürdig. Ein Mindestlohn ist nur
dann ein guter Mindestlohn, wenn er von Hartz IV und
Sozialhilfe unabhängig macht.

Zweitens. Ihre CDU-Arbeitnehmer wussten, dass es
um die Würde der Arbeit geht und es demütigend ist,
Menschen, die Vollzeit arbeiten, hinterher zum Sozialamt zu schicken. Deshalb wollten die CDU-Arbeitnehmer einen gesetzlichen Mindestlohn für alle, der von Sozialhilfe unabhängig macht. Daher ist es eine Schande,
Frau Bundeskanzlerin, dass Sie Ihren Arbeitnehmern in
den Rücken gefallen sind; denn das ist gerade nicht das
Ergebnis der Mindestlohndebatte auf Ihrem Parteitag.

({31})

Meine Damen und Herren, das kostet uns 7 Milliarden Euro, die bei der Senkung der Verschuldung oder bei
unseren Schulen besser aufgehoben wären. Wir müssen
Recht und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt wiederherstellen. Frau Bundeskanzlerin, gut 10 Milliarden Euro
haben Sie insgesamt nächtens in Ihrer Koalitionsrunde
verteilt, um das Stillhalten Ihrer Koalitionspartner zu erkaufen. Die 10 Milliarden Euro zulasten der Verschuldung sind so etwas wie eine Stillhalteprämie in Ihrer Koalition gewesen. Wo sind allerdings, Frau Kanzlerin, die
Sparvorschläge für diese 10 Milliarden Euro? Nichts zu
sehen! Stattdessen machen Sie Politik auf Pump. Das ist
genau die alte Politik, die wir nicht mehr gebrauchen
können - weder in Griechenland noch in Italien noch in
Deutschland, Frau Dr. Merkel, weder dort noch hier.

({32})

Denn wann, wenn nicht jetzt, wo die Steuerquellen sprudeln, wollen wir eigentlich Schulden abbauen? Wann,
wenn nicht im wirtschaftlichen Aufschwung, wollen wir



Vorsorge treffen für die mit Sicherheit wieder kommenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten?

Frau Bundeskanzlerin, irritiert Sie eigentlich gar
nicht, dass Sie inzwischen einhellig Ihr eigener Sachverständigenrat der Wirtschaftsweisen, der Bundesrechnungshof und sogar Ihr ehemaliger Kanzleramtsberater
kritisieren? Ich weiß nicht, Frau Kanzlerin, was Sie unter
einer Schuldenbremse verstehen. Wir verstehen darunter, dass man weniger neue Schulden macht - und nicht
mehr.

({33})

- Sie scheinen das eher mit dem Gaspedal zu verwechseln. Sie haben offenbar bei der Verfassungsänderung
nicht ganz aufgepasst.

({34})

- Ich kann verstehen, dass Sie das von mir nicht hören
wollen. Aber unangenehmer wird es - warten Sie ab -,
wenn Sie hören, wer noch alles Ihnen das sagt.

Dass Ihr Finanzminister den Ausgangswert der Verschuldung bewusst manipuliert und zu hoch angesetzt
hat, um Ihre viel zu geringe Absenkung der Verschuldung optisch zu verkleistern, schreibt Ihnen die Bundesbank ins Stammbuch. Dort heißt es - ich zitiere -:

Nach Artikel 143 d GG wäre eine entsprechende
Absenkung des Ausgangswertes und damit auch
des Anpassungspfades allerdings letztlich geboten.

Damit keine Missverständnisse aufkommen, was die
Bundesbank damit meint, erklärt der Bundesbankpräsident - ich zitiere -: Deutschland darf keine Zeit verlieren, seinen Haushalt auszugleichen. - Aber Sie erhöhen
die Schulden. Das kritisiert Herr Weidmann in seinem
Bericht der Bundesbank.

({35})

Manchmal, Frau Dr. Merkel, habe ich den Eindruck,
Sie halten das alles für Ratschläge an die Adresse Griechenlands, Italiens oder Portugals. Aber, ehrlich gesagt,
Herr Weidmann meint Sie ganz persönlich. Er ermahnt
Sie in diesem Bericht, keinen Verfassungsbruch zu begehen. Sie sind aber drauf und dran, genau das zu tun, nur
weil Sie Ruhe in der Koalition haben wollen und sich
eine Kriegskasse für den Wahlkampf anlegen wollen.
Denn um nichts anderes geht es hier.

({36})

Das eigentlich Besorgniserregende an dieser Kritik der
Bundesbank ist allerdings nicht einmal die kurzfristige
Wirkung Ihrer Schuldenpolitik, sondern die Bundesbank
sorgt sich um das Vertrauen der internationalen
Finanzmärkte auch in die Schuldentragfähigkeit Deutschlands. Ich zitiere noch einmal die Bundesbank:

Bei weiteren Belastungen geht das Vertrauen in die
Tragfähigkeit auch der deutschen Staatsfinanzen
verloren.
Die Bundesbank befürchtet also auf gut Deutsch: Ein
zu geringer Schuldenabbaupfad jetzt kann dazu führen,
dass bei einem wirtschaftlich schlechteren Klima die
deutschen Staatsschulden so stark steigen, dass auch unser Land in die Schwierigkeiten gerät, in die inzwischen
Frankreich gekommen ist. Sie befürchtet also, dass die
Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen und wir in einen ähnlichen Teufelskreis geraten könnten wie unsere
europäischen Nachbarn.

Der Spiegel bezieht sich in einem Artikel auf diesen
Bericht der Bundesbank und nennt Sie deshalb zu Recht
einen „Scheinriesen“, Frau Bundeskanzlerin. Fest steht:
Der Bundesfinanzminister kann beim Schuldendienst
enorm sparen, weil immer mehr Anleger die deutschen
Staatsanleihen suchen und das Zinsniveau deshalb sinkt.
Ganz nebenbei kassiert er auch noch Zinsen für die Kredite an Griechenland.

Wenn wir diese Krisengewinne stillschweigend kassieren, selbst keine Schulden abbauen, gleichzeitig aber
andere Länder lautstark für ihr Schuldengebaren kritisieren, obwohl deren Lage weitaus schlechter ist, gibt es
viele in Europa, die wegen dieser arroganten Haltung Ihrer Regierung, Frau Merkel, meine Damen und Herren,
zu Recht die Faust in der Tasche ballen.

({37})

Sie haben in den letzten 24 Monaten Ihre Position zur
Euro-Krise ständig gewechselt. Sehr lange wollten Sie
die Krise im europäischen Währungsraum den betroffenen Nachbarn selbst überlassen. Ich halte es für den
größten Fehler Ihrer Amtszeit, dass Sie der europäischen
Herausforderung sehr lange nur mit nationalen Antworten und nur mit dem Eigeninteresse Ihrer Regierung begegnet sind. Erst als nacheinander ein Land nach dem
anderen zum Spielball der Finanzmärkte wurde, haben
Sie gemerkt, dass Ihre nationalen Antworten nicht reichen. Nun ist die Verunsicherung so groß, dass selbst der
gigantische Rettungsschirm mit 1 Billion Euro nicht
mehr ausreicht. Im Gegenteil: Die Finanzmärkte misstrauen uns nicht nur, sie wetten sogar auf das Auseinanderbrechen der Euro-Zone.

Nichts von dem, was Sie jeweils in Ihren Regierungserklärungen zum Euro im Bundestag erklärt haben, hat
Wirkung gezeigt. Das meiste ist hinterher sowieso wieder verändert worden. Die Zinsen für die Krisenstaaten
steigen. Stattdessen erhalten die Staaten der Euro-Zone
auf den internationalen Kapitalmärkten selbst dann kein
Geld zu erträglichen Zinsen, wenn sie massive Sparprogramme auflegen. Im Kern geht es jetzt darum, dass wir
endlich die entscheidende Frage beantworten: Stehen
wir in Europa füreinander ein, und kann ein Investor in
der Euro-Zone sicher sein, dass er sein geliehenes Geld
zurückerhält, ja oder nein? Diese Frage werden wir, so
unangenehm das ist, endlich beantworten müssen.

({38})

Natürlich gehört dazu Klarheit über den Abbaupfad
hinsichtlich der Schulden in Europa, aber auch in
Deutschland, und eine gemeinsame Finanz-, Wirt16912 

schafts- und Steuerpolitik. Statt dies klar zu beantworten, zwingen Sie, Frau Bundeskanzlerin, die Europäische Zentralbank immer weiter dazu, Staatsanleihen
aufzukaufen. 200 Milliarden Euro beträgt inzwischen
das Risiko der Europäischen Zentralbank, für das wir gemeinschaftlich haften.

({39})

Wollten Sie, Frau Merkel, nicht genau das verhindern? Wollten Sie nicht ebenso, Frau Bundeskanzlerin,
verhindern, dass die Europäische Zentralbank zur Notenbank wird, die Staaten durch das Anwerfen der Notenpresse bedient? Wir wollten doch keine Schuldenund Transferunion in Europa zulassen. Aber genau das
passiert gerade durch die Hintertür der Europäischen
Zentralbank.

({40})

Das sind Euro-Bonds durch die Hintertür, aber ohne jeden Einfluss darauf, wie sich die Staaten hinterher benehmen. Das ist das, was Sie derzeit zu verantworten haben.

({41})

Die „Merkel-Bonds“, die die EZB ausgibt, sind superbequem für die Regierungschefin in Deutschland. Sie
kann sich nämlich öffentlich hinstellen und sagen: Ich
will das alles nicht, aber leider sind die unabhängig, deswegen dürfen die das weiterhin machen. - Vor allen Dingen hat das den Vorteil: Wenn die EZB diese Arbeit
macht, braucht sie Ihre seltsame Koalition nicht zu fragen, weil sie natürlich nicht weiß, welches Chaos entstehen würde, wenn Sie sich mit den Realitäten der Europäischen Zentralbank auseinandersetzen müssten.

({42})

Frau Bundeskanzlerin, Sie spielen mit dem Feuer. Sie
zwingen Europa in einen Zweifrontenkrieg. Sie zwingen
die Staaten, die schon in der Rezession sind, zu immer
weiteren Sparmaßnahmen, sodass sie nicht weniger, sondern höhere Schulden produzieren. Sie verhindern, dass
sie sich zu einigermaßen fairen Zinsen auf dem Kapitalmarkt refinanzieren können. Beides zusammen führt zu
einer von Ihrer Politik zu verantwortenden und organisierten Rezessionsgefahr. Sie können den Staaten und
Europa nicht beide Hände fesseln: die Zinsschraube auf
der einen Seite und die Schuldenschraube auf der anderen. Wenn beide Hände gefesselt sind, dann werden die
Leute in Europa und am Ende auch in Deutschland arbeitslos! Das ist das, was Sie gerade vorbereiten.

({43})
Sie müssen Ihre Politik ändern. Sie wollen keine
Euro-Bonds, wie sie die Wirtschaftsweisen vorschlagen.

({44})

- Passen Sie auf: Es ist doch gar nicht so schlimm, wenn
Sie gegen uns sind. Seien Sie aber wenigstens für das,
was Ihre eigenen Sachverständigen sagen.

({45})

Ihre Sachverständigen schlagen einen Schuldentilgungsfonds für Europa vor, und Ihre Kanzlerin ist nicht einmal
bereit, darüber öffentlich zu beraten. So gehen Sie mit
denen um, die Sie auf dem Weg zu einer besseren Politik
beraten sollen.

({46})

Wir brauchen deutlich mehr als diese beiden Mühlsteine der europäischen Politik. Europa braucht mehr als
ein reines Sparprogramm. Wir brauchen auch gezielte
Wachstumsprogramme in den Ländern, damit es wieder
Entwicklungsperspektiven gibt.

({47})

- Ja, genau. Und wissen Sie, wo ich es herhaben will?
Von denen, die Sie ständig schonen, genau Sie!

({48})

Ich will, dass die Finanzmärkte endlich einen Teil des
Geldes zurückgeben, das wir wegen ihnen haben versenken müssen. Und Sie - Sie schützen die Finanzmärkte
vor dieser Steuer.

({49})

Ja, wir wollen Geld ausgeben für Wachstum, wir wollen die Jugendarbeitslosigkeit in Europa bekämpfen.
Wenn 48 Prozent der jungen Menschen in Griechenland,
40 Prozent in Spanien und fast 30 Prozent in Frankreich
arbeitslos sind, wer soll denn dann die Zukunft Europas
aufbauen? Die Leute dürfen nicht in ihrer Existenz gefährdet werden. Wir können das nicht sich selbst überlassen. Sie überlassen die Finanzmärkte lieber sich
selbst.

({50})

Ja, wir wollen sie besteuern, auch in der Euro-Zone, und
wir wollen das Geld in den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in Europa investieren. Das ist der Unterschied
zwischen uns beiden.

({51})

- Ich habe leider nicht mit, womit ich gut auf Leute wie
Sie, die mich „Westentaschenkommunist“ nennen, reaSigmar Gabriel
gieren könnte. Es ist zwar schon viel behauptet worden,
aber dass einer behauptet, ich würde in eine Westentasche passen, ist noch nicht passiert.

({52})

Wissen Sie, wenn ich das schon höre: Das nächste Mal lesen wir Ihnen einmal - wir suchen eine nette Rede heraus,
mit der das geht - Karl-Hermann Flach vor. Das war mal
Ihr Generalsekretär. Wissen Sie, was der sagt? Wir müssen endlich die Vermögenden und die Erbschaften stärker
besteuern, damit der Staat Einfluss hat und Wachstum
kreieren kann. Er, der bei Ihnen früher Generalsekretär
war, würde heute wahrscheinlich wegen Linksabweichung aus der FDP ausgeschlossen; das nehme ich stark
an.

({53})

Wenn Sie wissen wollen, warum Sie da stehen, wo Sie
heute stehen: weil solche Leute bei Ihnen heute keine
Chance mehr hätten. Das ist der Grund, warum Sie bei
2 Prozent gelandet sind.

({54})

Frau Bundeskanzlerin, natürlich müssen wir an die
Veränderung der europäischen Verträge herangehen. Das
gilt aber nicht nur für die Stabilitätskriterien, sondern
auch für eine gemeinsame Finanz- und Steuerpolitik in
der Euro-Zone; denn sonst bleibt die Währungsunion ein
Torso. Wenn Sie auf diesem Weg auch das Thema einer
Fiskalunion mit angehen wollen, haben Sie uns an Ihrer
Seite. Wenn Sie allerdings nichts von dem tun, dann zahlen in absehbarer Zeit auch die Deutschen die Zeche für
Ihren verfehlten Kurs.

In Deutschland zeichnet sich gerade ab, dass die
Exportindustrie bereits den Preis für Ihre doppelte Rezessionsstrategie in Europa zu zahlen hat. Statt nun beherzt zu sparen und damit Risikovorsorge für eine
schwierige Wirtschaftslage zu treffen, geben Sie das
Geld aus. Wir sagen Ihnen: Lassen Sie die nutzlosen
Ausgaben! Gewerkschaften und Arbeitgeber fordern
schon jetzt, die Kurzarbeiterregelung zu verlängern. Die
ahnen doch, dass es da losgeht. Das hat ein sozialdemokratischer Arbeitsminister durchgesetzt, und Sie wollen
das jetzt auslaufen lassen. Wir werden die Kurzarbeiterregelung wieder brauchen, um Jobs in Deutschland zu
sichern. Wissen Sie, wie viel diese Regelung kostet? In
der Krise hat sie 6 Milliarden Euro gekostet. Das sind
die 6 Milliarden Euro, die Sie gerade für Ministeuersenkungen verplempern. Für die Leute wird es wichtiger
sein, ihren Job und damit ihren Lohn zu behalten, als
4 Euro Steuersenkung durch den Unfug zu bekommen,
den Sie hier verbreiten.

({55})

- Nein, ich wehre mich nicht dagegen, dass die Leute
4 Euro bekommen. Ich glaube nur, dass sie dieses Geld
gar nicht bekommen werden, weil die Gebühren bei den
Kommunen steigen. Außerdem brauchen wir das Geld,
um die Jobs zu erhalten. Die Leute sind doch nicht
dumm! Die wissen doch, dass die Wirtschaftskrise naht,
und sie wollen, dass der Staat handlungsfähig ist und
notfalls wieder eine Kurzarbeiterregelung bezahlen
kann. Das sind die Forderungen von Gewerkschaften
und Arbeitgebern - und nicht der Blödsinn, den Sie da
mit den Steuersenkungen verbreiten.

({56})

Dieser Haushalt entlarvt alle Sprechblasen, auch die
der Kanzlerin, aus den letzten zwei Jahren. Wie hieß es
noch am 31. Januar dieses Jahres, Frau Merkel, aus Ihrem Munde?

Die Regierung hat einen klaren Kompass für den
Abbau der Schulden.

Diesen Kompass sollten Sie zur Reparatur bringen. In
See stechen würde ich damit jedenfalls nicht, meine Damen und Herren.

({57})