Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-07:
Entschuldigen Sie, Herr Ministerpräsident. - Ich bitte den Ordnungsdienst, den Protestanten sofort zu entfernen.
Herr Ministerpräsident, fahren Sie fort.
Ministerpräsident Rudolf Scharping ({0}): Die entscheidende Frage für die Zukunft unseres Landes wird sein, wodurch es eigentlich zusammengehalten werden soll. Da gibt es - hier stimme


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({1})
ich Ihnen, Herr Dr. Kohl, ausdrücklich zu - zwei völlig verschiedene Antworten.
Die eine ist vom Prinzip gegenseitiger Verantwortung geprägt, von dem Versuch, die Starken und die Schwachen, die Frauen und die Männer, die Jüngeren und die Älteren, die Ostdeutschen und die Westdeutschen zusammenzuführen. Die andere ist von dem Versuch geprägt, die offenkundigen sozialen Ungerechtigkeiten, die Bitterkeiten und Enttäuschungen, wie Herr Barbier es in der „FAZ", wahrlich keinem sozialdemokratischen Organ, geschrieben hat, einer rationalen Diskussion zu entziehen und sie nationalistisch zu verkleiden. Das ist der Versuch, den Sie unternehmen.
({2})
Dieser Versuch wird nicht nur mit Äußerungen aus der Vergangenheit fortgesetzt, man wolle die Bundeswehr im Innern einsetzen, die Nation habe eine quasi religiöse Bedeutung und vieles andere mehr. Er wird auch fortgesetzt, wenn aus den Reihen der Union jetzt den europäischen Partnern signalisiert wird, es gebe in Europa Staaten und Mitglieder erster und zweiter Klasse, die ersten gehörten zum Kern Europas, die zweiten zum Rand.
Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich in Schweden oder Norwegen, in Finnland oder andernorts darum bemühen, diese Länder an Europa heranzuführen.
({3})
Daß Sie, Herr Bundeskanzler, dann in der gewohnt wolkigen Art darüber hinwegreden, sich ein bißchen vor Herrn Schäuble stellen, gleichzeitig ein bißchen Distanz und anderes mehr erkennen lassen, kennzeichnet nicht Stärke, sondern Schwäche.
({4})
Sie sind nicht mehr in der Lage, in einer so zentralen Frage einen klaren Satz zu sagen und die Vorstellungen abzulehnen, die in allen europäischen Hauptstädten abgelehnt werden.
({5})
Sollen wir denen die in diesem Hohen Hause mehrfach beschworene Dankbarkeit, von der Sie geredet haben, Herr Dr. Kohl, denn so vergelten, wie das jetzt signalisiert wird? Sollen wir den Polen, den Tschechen und den Ungarn auf Dauer und fest sagen: „Ihr habt gar keine Chance, zu diesem Kerneuropa zu gehören", nachdem wir ihnen vorher auf die Schulter klopfend gesagt haben: „Ihr habt ein großes Verdienst an dem, was die Deutschen an Einheit erreicht haben"?
({6})
Wollen Sie den Staaten, die am Anfang des europäischen Prozesses mitgewirkt haben, beispielsweise Italien, signalisieren, sie gehörten nicht mehr dazu?
({7})
Wollen Sie den Vereinigten Staaten von Nordamerika signalisieren, daß am Ende die europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität unter Gefährdung der NATO denkbar wäre, wie sich das aus dem Papier von Herrn Lamers - er ist ja wohl der eigentliche Vordenker - ganz eindeutig ergibt?
Herr Bundeskanzler, wenn Sie nicht mehr in der Lage sind, solchen Entwicklungen sofort und klar zu widersprechen, dann verfehlen Sie eine Aufgabe von Führung. Die Attitüde der Glucke, die alles zudeckt, macht das keineswegs besser.
({8})
Sie haben hier über die deutsche Einheit geredet. Ich will auch an dieser Stelle - obwohl es nur noch fünfeinhalb Wochen bis zur Bundestagswahl sind - sagen: Niemand von uns - auch ich nicht - bestreitet Ihre Verdienste um die deutsche Einheit.
({9})
Es wäre besser, wenn an die Stelle der selbstgefälligen Inszenierung eine kritische Betrachtung dessen träte, was seither geschehen ist,
({10})
was die Menschen betrifft, und ein Signal dafür zu setzen, daß die Menschen in Deutschland unabhängig von ihrem Einkommen, von ihrem Geschlecht, von ihrem Wohnort oder anderen Kriterien den gleichen Respekt, die gleiche Achtung verdient haben.
Aber Ihre Politik, Herr Bundeskanzler, ist nicht der Ausdruck gleichen Respekts und gleicher Achtung, sondern die organisierte Mißachtung der Schwächeren in diesem Land.
({11})
Wer es fertigbringt, in der Grundsatzaussprache über seinen eigenen Haushalt und seine eigene Politik nur noch in Nebensätzen über die drängenden Probleme von Menschen in Deutschland zu reden,
({12})
der ist so weit abgehoben, daß er die Menschen nur noch ameisenhaft wahrnimmt
({13})
und kaum noch eine Vorstellung davon hat, was es in
einem Land bedeutet, wenn 6 Millionen Menschen

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({14})
keine Arbeit haben, was es bedeutet, wenn 1 Million Kinder mit Sozialhilfe groß werden,
({15})
was es bedeutet, wenn 500 000 Kinder kein anständiges Dach über dem Kopf haben, was es bedeutet, daß alleinerziehende Mütter immer stärker abgegrenzt werden usw.
Wer kaum noch ein Wort für das soziale Schicksal der Menschen im eigenen Land übrig hat, der drückt sich vor den Ergebnissen und den Folgen seiner eigenen Politik. Das ist verständlich, aber auch unverantwortlich.
({16})
Jawohl, wir reden auch über die arbeitslosen Mitbürger, wegen der Menschen und auch wegen der Sicherheit, nicht nur der sozialen Sicherheit, in unserem eigenen Land. Manche sagen uns ja gerne, wir gerierten uns wie der Betriebsrat einer Gesellschaft. Nun ist das ja alles andere als eine ruchlose oder weniger ehrenwerte Rolle.
({17})
Es weiß aber auch jeder in Deutschland. - Sie hoffnungslos überforderter Pfarrer als Generalsekretär sollten über Scharlatanerie gar nicht reden, Sie nicht!
({18})
Machen Sie sich mal keine Hoffnungen; Sie kommen noch dran!
Wir reden dann über die soziale Sicherheit auch der anderen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland; denn wenn mehr Menschen in diesem Land arbeiten können, dann ist das nicht nur gut für diejenigen, die jetzt keine Arbeit haben; es ist auch gut für das Selbstbewußtsein und die Sicherheit derer, die heute noch Arbeit haben, und es ist gut für die Sicherheit derjenigen, die von der Arbeit der Menschen ihre Renten und anderes erhalten.
({19})
Ihre Politik führt doch dazu, daß die Ausgrenzung großer Gruppen der Bevölkerung am Ende den Zusammenhalt im ganzen Land schädigt.
Ihre Politik, Herr Kohl, hat dazu geführt, daß die Investitionen nicht mehr das Niveau haben, das wir brauchen, um die dauerhafte Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sicherzustellen. Ihre Politik hat dazu geführt, daß die Innovation in Deutschland zurückgegangen und weiter geschwächt worden ist.
Ihre Politik - ich erinnere Sie an Ihre gestrige Entscheidung - führt dazu, daß die Möglichkeiten für Bildung und Ausbildung in Deutschland beschädigt werden - der wichtigste Rohstoff, den wir haben,
um unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit zu sichern.
({20})
Dann stellen Sie sich hierhin und sagen, Sie hätten Wort gehalten. Ich finde, das ist schon ein starkes Stück. Manchmal bringt man sich ja etwas mit, und das will ich Ihnen, Herr Dr. Kohl, einmal vorlesen. In der „Welt am Sonntag" vom 25. November 1990 gab es eine Anzeige, die lautete:
Es bleibt dabei: Keine Steuererhöhung für die deutsche Einheit. Diese Garantie kann Ihnen nur die Regierung Helmut Kohl geben.
({21})
Ihre Garantien sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt worden sind.
({22})
Sie haben seither die Steuern erhöht, Sie haben die Kaufkraft beschädigt. Das behindert den wirtschaftlichen Aufschwung. Wenn dann die Sozialdemokratie auch von den Eliten und den Leistungsstarken Verantwortung für den gemeinsamen Fortschritt einfordert, diffamieren Sie das als Neidkomplex. Ich dachte immer - und das wird auch unsere Politik bleiben -, daß man Elite dadurch wird, daß man Verantwortung für andere übernimmt, und nicht dadurch, daß man nur egoistisch denkt.
({23})
Offenkundig haben Sie aus diesem Vorgang gelernt; denn jetzt sagen Sie ja hier im Deutschen Bundestag: Da müssen wir mal überlegen, da müssen wir mal gemeinsam nachdenken, da muß überlegt werden, in welche Richtung es gehen könnte. - Das alles sind Signale dafür, daß Sie diesmal eines jedenfalls gelernt haben: Vor der Bundestagswahl am 16. Oktober bloß nichts Konkretes über die eigene Politik sagen, damit der Vorwurf der Lüge nicht wiederholt werden kann. Aber es wird ein anderer Vorwurf daraus entstehen: Sie haben die Täuschung versucht, und Sie werden am 16. Oktober damit keinen Erfolg haben.
({24})
Ich will Ihnen im übrigen etwas zur Leistung in Deutschland und zu dem Begriff sagen, den Sie den Menschen suggerieren, als hätte das nur etwas mit dem dicken Geldbeutel zu tun. Wissen Sie, was ich hi Deutschland als Elite empfinde? Zum Beispiel die Facharbeiterinnen und Facharbeiter, die mit der Qualität ihrer Arbeit unseren gemeinsamen wirtschaftlichen Wohlstand sichern.
({25})
Zum Beispiel die Polizistinnen und Polizisten, die unter manchmal schwierigen Bedingungen für die allgemeine Sicherheit in diesem Land sorgen.
({26})


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({27})
Zum Beispiel die Frauen und Männer, die in den Altenheimen oder Krankenhäusern für die Pflege von Behinderten oder älteren Menschen sorgen.
({28})
Das verstehe ich unter Elite, weil das für den sozialen Zusammenhalt unseres Landes sorgt.
({29})
Unter Elite verstehe ich auch jene Frauen, die zum Teil allein Kinder großziehen müssen, häufig unter den Bedingungen der Sozialhilfe, und von denen ich sehr genau weiß, wie verdammt schwer das ist.
Daß Sie, Herr Bundeskanzler, darüber kein Wort verlieren, ist ebenso bezeichnend, wie es bezeichnend ist, daß Sie zulassen, daß solche Frauen diffamiert werden, wenn sie wegen ihrer Kinder nebenbei mal putzen gehen.
Sie bleiben als Politiker unfähig, etwas gegen den eigentlichen Krebsschaden unserer gegenwärtigen Entwicklung zu tun: die Arbeitslosigkeit, aber auch die Steuerhinterziehung und den Subventionsbetrug. Da hätten Sie eine Menge zu tun, aber nichts ist von Ihnen zu hören.
({30})
Statt dessen betreiben Sie weiter Ausgrenzung. Ihre Entscheidung von gestern, das Schlechtwettergeld zu streichen, ist ein Schlag gegen die Würde von arbeitenden Menschen auf dem Bau, in der Landwirtschaft, in der Forstwirtschaft. Das wird wieder korrigiert werden.
({31})
Was Sie da machen, ist ein Rückfall in die Tarifsituation der 50er Jahre, und denen sind Sie offensichtlich nicht nur tarifpolitisch sehr verbunden.
({32})
Wissen Sie, was Sie mit dem Vorschlag Ihres Kollegen Waigel anrichten, längerfristig arbeitslose Bürger in die Sozialhilfe zu treiben? Wissen Sie, wie die Gefühle und Stimmungen von Menschen sind, die 30 oder 35 Jahre gearbeitet haben, die unverschuldet arbeitslos werden und denen man jetzt sagt: Dann seid ihr auf Sozialhilfe angewiesen?
({33})
Warum verschweigen Sie, daß das auch die Eltern der Betroffenen und die Kinder der Betroffenen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung einbeziehen wird, daß Sie damit nicht nur den Arbeitslosen, die keine Chance mehr haben, ins Gesicht schlagen, sondern gleichzeitig auch noch wirtschaftlich blühenden Unsinn betreiben, weil sie erneut die Investitionskraft der Gemeinden schwächen, die dann für die Kindergärten, die Schulen, die Bibliotheken und anderes nicht mehr tun können, was sie eigentlich tun müßten.
({34})
Herr Bundeskanzler, Sie reden hier wolkig und freundlich von Europa. Sie reden ein bißchen zornig von dem Thema, das Sie angeblich so heftig erregt - darauf komme ich noch zurück -, und ansonsten erfahren die Menschen nichts über die Grundlinien Ihrer Politik, nichts über Ihre konkreten Vorhaben, nichts über die Entscheidungen, die Sie beabsichtigen.
({35})
Das ist doch absurd. Man kann doch Politik im demokratischen Wettbewerb gar nicht gestalten, wenn sich der eine ständig jeder Auseinandersetzung entzieht. Herr Kohl, hier können Sie nicht ausweichen. Das ist anders als bei SAT 1 oder so. Hier können Sie nicht ausweichen.
({36})
Wenn ich dann aus Ihrem Munde höre, Sie hätten solide gehaushaltet, bei 2 000 Milliarden DM öffentlicher Gesamtverschuldung,
({37})
einer geplanten Kreditaufnahme von 70 Milliarden DM, bei mittlerweile - ({38})
- Ich will Ihnen mal folgendes sagen: Ich räume den Fehler ein, das Wort „steuerpflichtig" nicht hinzugefügt zu haben.
({39})
Da unterscheide ich mich im Zweifel wohltuend von einem Bundesfinanzminister, der noch im Sommer behauptet hat, es gebe aus der Arbeitslosenversicherung gar keinen Transfer in den Osten Deutschlands, und der hinterher sagen muß, daß es doch mehrere 10 Milliarden DM sind. Das können wir uns gegenseitig vorrechnen. Ich räume den Fehler gerne ein, damit habe ich keine Probleme.
({40})
Im übrigen: In der Fachsprache wäre es das Tara, weder das Brutto noch das Netto, aber das, Herr Hintze, dürfen Sie sich mit dem Lexikon näher erschließen.
Wenn Sie aber behaupten, Sie hätten solide gehaushaltet, kann ich nur sagen: Man kann die Intelligenz, das Urteilsvermögen, die Argumentationsfähigkeit von Bürgerinnen und Bürgern auch auf die Weise verhöhnen, wie Sie das tun. Jeder in Deutschland weiß: Sie haben nicht solide gewirtschaftet, Sie haben nicht solide gehaushaltet.
Sie haben noch 1980 hier im Deutschen Bundestag gestanden und Helmut Schmidt, einem wahrlich fähi21446 

Ministerpräsident Rudolf Scharping ({41})
gen Bundeskanzler, gesagt, er versündige sich an den künftigen Generationen. Da lag der Schuldenstand des Bundes bei 300 Milliarden DM. Herr Bundeskanzler, wenn Sie es hier nicht sagen, dann vielleicht irgendwo an einer anderen Stelle. Sünden kann man beichten und bereuen, aber in der Politik ist es notwendig, es dann auch sehr deutlich zu sagen. Wenn das damals eine Versündigung an den künftigen Generationen war, dann ist die Tatsache, daß wir bald jede vierte Steuermark für Zinsen im Bundeshaushalt einstellen müssen, nicht nur eine Sünde, sondern eine Todsünde gegenüber künftigen Generationen.
({42})
Wir wollen eine Politik, die Innovation und Investition, also Wachstum ermöglicht. Wir sagen klar und deutlich: Das wird nicht mit einer immer weiter wachsenden Verschuldung gehen, und das darf auch nicht durch immer weiter wachsende Steuerbelastungen finanziert werden. Also wird es Umschichtungen geben müssen. Man kann in der Politik nicht mehr nach der Methode verfahren, die Sie hier eben gerade versucht haben: freundlich über die Probleme hinweggehen, ein paar allgemeine Formulierungen, ansonsten die Gelegenheit suchen, über die Sozialdemokratie herzuziehen.
({43})
Nein, wer den gleichen Respekt vor Menschen hat, der wird keinen Wahlkampf mit Angst und Diffamierung führen, der wird das eigene Konzept nicht verschweigen. Genau das aber tun Sie: Sie diffamieren, Sie verleumden die Sozialdemokratie. Sie versuchen, vor neuen Entwicklungen angst zu machen, die aber dringend notwendig sind,
({44})
und verschweigen dabei Ihr eigenes Konzept. Das ist eine Verhöhnung der Urteilsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes.
({45})
Wir wollen Kreativität, Phantasie und Verantwortung zusammenführen, die innovativen Kräfte an der Auswanderung aus Deutschland hindern, ihnen wieder neue Chancen in Deutschland geben.
({46})
Wenn Sie beklagen, daß junge Leute aus Deutschland während oder nach ihrer Ausbildung in Labors, in Computerfabriken, in Ingenieurbüros der Vereinigten Staaten oder anderer Länder gehen,
({47})
dann fragen Sie sie doch einmal nach den Bedingungen, unter denen dieses Urteil gefallen ist. Das hat etwas mit Ihrer Politik zu tun.
({48})
Sie haben beispielsweise die Erfindervergütung gestrichen. Sie sind beispielsweise immer noch unfähig geblieben, bei Existenzgründungen in ausreichendem Maße für Risikokapital zu sorgen.
({49})
Sie sind immer noch unfähig geblieben, in ausreichendem Umfang für Innovationen an den Universitäten zu sorgen. Wer den Forschungshaushalt auf 1,9 % des Gesamthaushaltes zurückfährt, der hat jedes Recht verloren, die Menschen dafür zu beschimpfen, daß sie selber zuwenig innovationsfreudig seien;
({50})
denn Sie haben die Bedingungen dafür geschaffen.
Wir wollen Kreativität und Phantasie zusammenführen.
({51})
Das wird auch notwendig sein; denn die zukünftigen Entwicklungen unseres Landes werden ganz stark davon abhängig sein, ob wir auf den großen Wachstumsfeldern der Zukunft - der Informationstechnik, der Kommunikationstechnik, der Umwelttechnik, der Solartechnik,
({52})
der Gen- und Biotechnologie - offen und mutig in die Zukunft gehen.
Aber wenn ein Bundeskanzler wie Sie, Herr Dr. Kohl, bei der Frage nach den Autobahnen an die Kompetenzen der Länder denkt, weil er Daten- und Information-Highway nicht zusammendenken kann, dann ist das ganz offenkundig nicht in guten Händen.
({53})
Ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit, weil ich erwarte, daß ein Bundeskanzler in der Lage ist, sich Sachverstand zu erschließen, übrigens unabhängig davon, in welcher gesellschaftlichen Gruppe oder mit welcher parteipolitischen Präferenz er auftritt; das ist völlig gleichgültig.
({54})
Ich sage Ihnen auch: Ich finde es völlig in Ordnung, daß ein so ausgewiesener Wissenschaftler wie Jens Reich zu seiner parteipolitischen Überzeugung kommt. Das mindert seinen wissenschaftlichen Sachverstand und seine Kompetenz in keiner Weise.
({55})
Wer Integration, wer das Bündeln von Kräften erreichen will, der wird die Grenze nicht bei der parteipolitischen Präferenz ziehen, sondern wird sie beim


Ministerpräsident Rudolf Scharping ({56})
Sachverstand ziehen. Das könnte ich auch auf andere Personen beziehen.
({57})
Aber das fällt Ihnen, Herr Dr. Kohl, offenkundig außerordentlich schwer. Die guten Leute in der CDU können Sie doch schon als CDU-Mitglieder nicht aushalten. Dann wird es noch verständlicher, daß Sie sie in anderen Parteien erst recht nicht aushalten können.
({58})
Welche Rolle spielt denn Herr Geißler noch? Welche Bedeutung hat denn Lothar Späth noch?
({59})
Wie soll sich denn der unbefangene Beobachter einen Vers darauf machen, daß Kurt Biedenkopf, nun wahrlich ein guter Ministerpräsident - ich sage das, selbst wenn das meinen Freunden in Sachsen schadet -,
({60})
sagt: Den Herrn Dr. Kohl will ich in meinem Wahlkampf nicht sehen; das Ding stemme ich alleine.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN -