hans-joachim fuchtel (NA), 1999-05-06:
Herr Kollege
Urbaniak, Ihnen ist anscheinend entgangen, daß es in
diesem Zusammenhang die 2 400-DM-Regelung gibt.
Ihnen ist entgangen, daß es in unserem Programm für
diese Legislaturperiode bereits einen Passus gab, in dem
steht, daß auf diesem Gebiet für die Vereine eine Verbesserung erfolgen muß. Insoweit gibt es hier überhaupt
keinen Nachholbedarf.

Das, was Sie vorhaben, sieht, wenn man es durchrechnet, so aus: Sie wollen zu einer Regelung in Höhe
von maximal 4 800 DM gelangen. Wenn Sie aber dagegenrechnen, was 12 mal 630 DM ausmachen, dann ist
festzustellen, daß Sie den Vereinen auf jeden Fall etwas
genommen haben. Das ist Fakt, und das geht so nicht.

({0})

Ich komme zurück auf mein eigentliches Thema. Ich
habe gesagt, daß wir verlangen, diese Regelungen auszusetzen und abzuschaffen. Ich habe bewußt nicht von
„aussitzen“, sondern von „aussetzen“ gesprochen.

({1})

Ob Sportvereine oder Existenzgründer, ob Studenten
oder Hinzuverdiener - diese Regelungen sind eine ungerechte Strafe für Millionen von arbeitswilligen Bürgern
und für die gesamte Gesellschaft.

({2})

Sie treffen die Menschen völlig unvorbereitet und ohne
ausreichende Übergangsphase. Das ist besonders gemein.

Im württembergischen Konditorengewerbe haben
schon 50 Prozent aller betroffenen Arbeitskräfte gekündigt. Was kommt an deren Stelle? Reguläre Arbeitsverhältnisse werden nur in minimalen Zahlen geschaffen.


Herr Minister, wenn Sie schon so viele Gesetzesleichen
produzieren, dann denken Sie wenigstens an die Sargträger und lassen Sie ihnen die 630-Mark-Jobs.

({3})

Niemand spricht bisher über die verheerenden volkswirtschaftlichen Wirkungen im Sekundärbereich.

({4})

- Da müssen Sie natürlich laut werden; das verstehe ich.
Man kann das nicht aussitzen, wie der Minister das
möchte. Geben Sie ihm den richtigen Stoß, damit er
weiß, daß er hier etwas ändern muß, und schlagen Sie
hier nicht nur Krawall.

Viele Produktions- und Dienstleistungen in Deutschland werden entweder teurer, oder die dort Beschäftigten
werden in der Schwarzarbeit verschwinden. Das werden
die Ergebnisse sein, und das darf nicht sein. So kann
man in einer globalen Welt keine Arbeitsmarktpolitik
betreiben.

Es rächt sich jetzt bitter, daß Sie während Ihrer Zeit
in der Opposition zusammen mit der Mehrheit in den
Gewerkschaften eine rechtzeitige Neuordnung des gesamten Arbeitsmarktgeschehens verweigert haben. Sie
haben völlig falsch eingeschätzt, daß es angesichts der
Dimension der vorliegenden Problematik nicht mehr mit
bruchstückhaften Lösungen getan ist. Sie hätten eine
Gesamtkonzeption vorlegen müssen und nicht erst dieses Machwerk und anschließend Ankündigungen.

Die CDU/CSU fordert eine Gesamtkonzeption, die
den Bedürfnissen der Beschäftigungsverhältnisse von
Kleinverdienern mit einem Verdienst bis zirka 1 500
DM Rechnung trägt. Sie kommen statt dessen mit Einzelangeboten an Gruppen daher und hoffen, daß man
dankbar ist, wenn es am Ende nicht ganz so schlimm
wird. Diese Rechnung wird in dieser fundamentalen
Frage nicht aufgehen.

Alle haben Sie gewarnt. Die DeHoGa hat am 23. Februar dieses Jahres einen letzten dramatischen Appell an
die Regierung gerichtet. Wenn sich die Bürger nicht
mehr auf die Gesetzgebung verlassen können, dann erleidet der Staat einen echten Vertrauensverlust. Deswegen sagen wir: So nicht, Herr Riester!

({5})

Deutschland darf nicht von Apo-Manieren eingeholt
werden.

({6})

Meine Damen und Herren, die großen Aufgaben - so
wird auch im gestrigen „Handelsblatt“ geschrieben kommen erst noch. Deswegen kritisieren wir die Art der
Gesetzgebung so nachhaltig. Es ist doch schlimm, wenn
heute schon davon gesprochen wird - ich zitiere das
SPD-nahe Institut „Forsa“ -, daß die Deutschen das
Vertrauen in die Rente verlieren.

({7})

Wenn Sie die diesbezügliche Gesetzgebung genauso liederlich machen wie in den letzten Fällen, ist das etwas

ganz Schlimmes und richtet sich das gegen die ältere
Generation. Das darf im Gesamtinteresse nicht geschehen.

({8})

Wir werden ebenfalls nicht zulassen, daß Sie die Arbeitslosenstatistik schönreden. Der Abbau der Arbeitslosigkeit um 200 000 ist nicht Ihre Leistung; vielmehr
ergibt er sich aus der Demographie. Die jüngsten Gutachten des Sachverständigenrates heben diesen Effekt
bereits hervor. Wir werden auch nicht akzeptieren, daß
Sie anfangen, die Arbeitsmarktstatistik zu manipulieren.
Einen ersten Vorgeschmack haben wir schon dadurch
bekommen, daß man darüber redet, wie man die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse künftig hier hereinmogeln kann.

Dazu sage ich: Nein, schaffen Sie mehr Beschäftigung in der Wirklichkeit und nicht auf dem Papier. Das
haben Sie den Leuten versprochen, und das fordern wir
ein.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})