Adolf Roth (NA), 1991-06-05:
Ich möchte Ihnen eines sagen. Natürlich bin ich bei Ihnen vorsichtig. Warum nicht?!
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Nur sollten Sie, wenn ich hier ehrlicherweise auf das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit und nicht nur auf das Finanzierungsdefizit des Bundes selbst aufmerksam mache,
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jetzt nicht alles hineinrechnen, was Ihnen dazu passend erscheint.
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Die Sondervermögen des Bundes - da nenne ich jetzt einmal die Deutsche Bundespost, die wir gerade privatisiert haben,
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die sich sozusagen als marktfähiges Unternehmen in der deutschen Wirtschaft betätigt -,
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sollte man jetzt nicht auch noch in den Bundeshaushalt, in das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit hineinrechnen.
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Ich bleibe bei der Größenordnung, die die Deutsche Bundesbank ihren Bewertungen zugrunde legt.
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Hier meine ich schon, daß wir die Verpflichtung haben, mit Blick auf dieses gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit unsere Haushaltsplanungen für die nächsten Jahre sehr sorgfältig vorzunehmen.
Nun will ich Ihnen noch etwas sagen. Ich will jetzt nicht in extenso auf das Thema Subventionsabbau eingehen.
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- Herr Kollege Wieczorek, Subventionsabbau ist ja
keine mutwillige Quälerei. Subventionsabbau ist, wie
in Reden hier an diesem Pult oft benannt, ein Stück
Haushaltsvorsorge, Schaffung von Gestaltungsspielräumen. Für uns ist es immer ein ordnungspolitisches Anliegen gewesen, ein Stück weit dem Grundsatz zur Geltung zu verhelfen: Besser niedrige Steuertarife mit wenig Ausnahmen als überhöhte Steuertarife mit zu vielen Schlupflöchern.
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Das ist ordnungspolitisch unser Ansatz.
Ich möchte in diesem Zusammenhang eine herzliche Aufforderung an die Opposition richten. Wir wollen ja noch in diesem Monat Klarheit über das von uns gewollte und in der Koalition vereinbarte Subventionsabbauprogramm von 10 Milliarden DM schaffen. Sie sind herzlich aufgefordert, Ihren Beitrag dazu zu liefern. Nur öffentlich die Vorschläge zu zerpflücken und polemisch zu verzerren, das ist kein sachgerechter Beitrag zu einer vernünftigen politischen Arbeit. Sie mögen das für gute Opposition halten; eine vernünftige Politik ist es allemal nicht.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nur kurz mit Blick auf den Bundeshaushalt 1992, den wir in diesem Parlament bereits in fünf Wochen als Regierungsentwurf vorgelegt bekommen, darauf hinweisen dürfen, daß wir uns mit unserer Politik erhebliche Gestaltungsspielräume geschaffen haben. Da ist zum einen der Bundesanteil aus dem beabsichtigten Abbau von steuerlichen Vergünstigungen und Finanzierungshilfen. Da sind zum anderen die 17 Milliarden DM aus dem Wegfall von internationalen Sonderkosten - Golfkrieg und ähnliche Aufwendungen -. Da sind ferner 10 Milliarden DM zusätzliche Einnahmen aus dem befristeten Solidaritätszuschlag für 1992. Da geht es ferner - ich schätze die Größenordnung nur - um 4 bis 5 Milliarden DM aus dem weiteren schrittweisen Abbau der ehemals teilungsbedingten Kosten.
Bereits diese wenigen Positionen ergeben 40 Milliarden DM. Bei diesem Volumen muß es dem Bundesfinanzminister möglich sein, die in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehene Rückführung der Nettokreditaufnahme im nächsten Jahr entsprechend zu bewerkstelligen.
Ich möchte für die Haushaltspolitiker der Koalition Bundesfinanzminister Dr. Waigel, der heute hier eine ganz ausgezeichnete Rede gehalten hat
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und in der Sache Punkt für Punkt auf jeden einzelnen Einwand der Opposition sehr sachgerecht eingegangen ist, unsere volle Unterstützung auf diesem Wege versichern, auch im Blick auf eine weiterhin konsequente Begrenzung des Ausgabenzuwachses. Wir nehmen die Empfehlungen des Finanzplanungsrats auch in den kommenden Haushaltsjahren ernst.
Lassen Sie mich mit Blick auf die Risiken, die sich mittelfristig stellen, einen Punkt offen ansprechen, über den wir noch manche Diskussion zu führen haben werden. Ich meine den Kreditabwicklungsfonds, der, wie es im Errichtungsgesetz vom 23. September 1990 festgelegt wurde, Ende 1993 aufgelöst werden wird. Er wird dann, soweit möglich, auf die Treuhand1956 

Adolf Roth ({11})
anstalt übertragen, ansonsten zu je 50 To auf den Bund und die neuen Bundesländer.
Jedem, der sich um diese Dinge im Detail gekümmert hat, ist einigermaßen klar, um was es hier geht. Es geht um 28 Milliarden DM übernommene Gesamtverschuldung des ehemaligen DDR-Staatshaushalts. Es geht um mindestens 35 Milliarden DM aus den Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds Währungsumstellung, über den Endgültiges allerdings erst dann gesagt werden kann, wenn die DM-Eröffnungsbilanzen der Geldinstitute und der Außenhandelsbetriebe vorliegen.
Schließlich geht es auch um die Abwicklungskosten aus dem Außenhandels- und Valutamonopol der ehemaligen DDR. Ich nenne hier die Stichworte Deutsche Außenhandelsbank ({12}) und Staatsbank Berlin. Hier geht es z. B. um die Werthaltigkeit von rund 30 Milliarden DM Forderungen in Clearing-Währung, darunter allein 24 Milliarden DM für Guthaben, die im Jahre 1990 aus dem Transferrubelgeschäft mit den Staaten des ehemaligen RGW aufgelaufen sind.
Meine Damen und Herren, ich will hier gar keine Hochrechnung machen - ich versage mir das - , wie Ende 1993 die Gesamtverschuldung dieses Kreditabwicklungsfonds aussehen wird. Die jetzige Zinslast des Bundes, mit 3,2 Milliarden DM eingestellt, wird sich dann vervielfachen.
Das gilt in gleicher Weise für den Komplex Treuhandanstalt mit seinen extrem defizitären Wirtschaftsplänen, und das gilt für einen sehr schwierigen Bereich, nämlich die Hermes-Exportbürgschaften, die Gewährleistungstitel im Zusammenhang mit unseren internationalen Garantieleistungen.
Das Haushaltsdefizit liegt allein im letztgenannten Bereich jetzt schon bei über 3 Milliarden DM. Dabei sind aktuelle Entwicklungen gar nicht eingerechnet. Ich nenne nur Algerien, wo schnell mehrere hundert Millionen Mark Entschädigung fällig werden können, wenn sich die Dinge dort zuspitzen.
Wir wissen alle um das sprunghaft gewachsene Obligo gegenüber der Sowjetunion. Wir wissen, welche strukturellen Veränderungen in Osteuropa dahinterstehen.
Ich denke, niemand in diesem Hause will und wird der Bundesregierung in den Rücken fallen, wenn es im Rahmen der internationalen Verhandlungen beim Weltwirtschaftsgipfel um entsprechende Vereinbarungen geht.
Aber ungebundene Kreditierungen ohne ausreichende staatliche Garantiezusagen der jeweils anderen Seite - etwa der sowjetischen Außenwirtschaftsbank - überfordern jedenfalls die Leistungsfähigkeit des Bundeshaushalts.