Dankward Buwitt (NA), 1996-09-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr von Larcher, Sie sagten: Umkehren. Da fragt man sich ja: Wohin? Zu Ihrer Politik? - Das zeigt doch nur, welch schlechtes Gedächtnis Sie haben. In den Jahren 1981 und 1982 hatten Sie eine Nettoneuverschuldung von 37 Milliarden DM bei einem Steueraufkommen von 180 Milliarden DM. Wir hatten 1989 noch 19 Milliarden DM Nettoneuverschuldung bei niedrigerer Steuerbelastung der Bürger und Schaffung von neuen Arbeitsplätzen. Sie haben in sieben Jahren, von 1975 bis 1982, die Verschuldung des Bundes ohne Wiedervereinigung und ohne irgendwelche besonderen Tatbestände verdreifacht. Sollen wir dahin zurückkehren? Sie diskutieren hier so, als ob es die Wiedervereinigung nicht gegeben hätte. Das ist auch kein Wunder - Sie haben sie ja auch nicht gewollt.
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Wenn Sie dann gar nicht mehr weiterwissen - auch Sie, Frau Matthäus-Maier -, dann holen Sie die Frage der Umverteilung wieder aus dem Keller. Ich glaube, daß moderne Politik auf diese Weise nicht mehr zu machen ist.
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Während die SPD-Spitze am 27. August auf Bundesebene aufruft, gegen die Sparbeschlüsse der Bundesregierung zu demonstrieren, verhängt am selben Tag die Berliner SPD-Finanzsenatorin eine totale Haushaltssperre, so daß selbst vernünftige Ausgaben nicht mehr getätigt werden können.
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Während viele Länder über die Kosten von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern stöhnen, lehnt die SPD auf Bundesebene Veränderungen, die zu erheblichen Einsparungen bei den Ländern führen würden, ab - so zum Beispiel das Asylbewerberleistungsgesetz und die Einbeziehung der Bürgerkriegsflüchtlinge. Während Herr Lafontaine das Paket für mehr Wachstum und Beschäftigung einen Affront gegen die Arbeitnehmer nennt, ist die Ablehnung der SPD eher ein Affront gegen die Menschen ohne Beschäftigung, die gerne arbeiten würden.
Das bestätigt indirekt auch Herr Struck, der das Scheitern im Vermittlungsausschuß eine gute Nachricht nannte. Wer das Scheitern von Maßnahmen für mehr Wachstum und Beschäftigung eine gute Nachricht nennt, hat die Arbeitslosen in Deutschland schon längst abgeschrieben. In der gesamten Rede von Frau Matthäus-Maier ist Arbeitslosigkeit genau in einem einzigen Satz vorgekommen. Die SPD hat sich mit dieser zynischen Haltung bereits von jeglicher Verantwortung getrennt.
Bei der Großdemonstration der Gewerkschaften in Bonn war von den Arbeitslosen und von aufmerksamen Beobachtern festgestellt worden, daß sich die Menschen ohne Beschäftigung von den Gewerkschaften nicht vertreten fühlen. Dies wird auch durch das Handeln der Gewerkschaft im Falle Viessmann untermauert. Während Geschäftsleitung und Mitarbeiter nach Wegen suchen, die Arbeitsplätze in
Deutschland zu erhalten, klagt die Gewerkschaft gegen Vereinbarung und Betriebsrat. Durch dieses Verhalten leisten die Gewerkschaften einen Beitrag nicht zu mehr Arbeitsplätzen in Deutschland, sondern zu weiterem Abbau. Sie machen sich letztlich selbst überflüssig.
Meine Damen und Herren, deutsche Unternehmer und deutsche Unternehmen schaffen genug Arbeitsplätze - leider jedoch nicht in Deutschland. Ausländische Investoren sehen zur Zeit keine Veranlassung, Arbeitsplätze in Deutschland zu schaffen. Wir können gewiß sein, daß unsere Bemühungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern nicht nur in Deutschland verfolgt werden. Sie finden auch große Aufmerksamkeit im Ausland, weil es die Unternehmer interessiert, ob wir uns als reformfähig erweisen und sie selbst Deutschland wieder in ihre Überlegungen einbeziehen müssen.
Natürlich verlangen strukturelle Veränderungen den Abschied von liebgewonnenen Dingen, manchmal auch Opfer. Aber lohnt es sich nicht, wenn wir damit den Weg in die Zukunft gestalten können, die Volkswirtschaft stärken und neue Ressourcen für soziale Hilfen in unserem Land schaffen, aber auch Möglichkeiten der Hilfe für andere in dieser Welt, die sich zum jetzigen Zeitpunkt nicht selber helfen können? Lohnt sich dies nicht?
Eine Frau, die sich mit mir über die Verlängerung der Lebensarbeitszeit unterhielt, empfand dies als Unverschämtheit, als Eingriff in ihre Lebensplanung.
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- Natürlich, das ist es ja auch. Sie haben völlig recht. Aber fragen wir doch mal einen Arbeitslosen, welchen Eingriff in seine Lebensplanung es bedeutet, wenn er keine Beschäftigung und kein selbst erwirtschaftetes Einkommen mehr hat.
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Wir haben Sparnotwendigkeiten und -zwänge. Wer wollte diese denn ernsthaft bestreiten? Durch ihre Bewältigung schaffen wir zwar die Basis für die Zukunft; leben werden wir aber nicht vom ersparten Geld, leben werden wir von den erwirtschafteten Einnahmen. Daher ist die wichtigste Aufgabe und die größte Herausforderung für uns, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen. Da muß es nach meiner Meinung Gemeinsamkeiten geben, und da muß es uns über Parteigrenzen hinaus gelingen, Gemeinsames zu schaffen.
Wir können mit Sicherheit nicht alles gleichzeitig haben. Wir müssen Prioritäten setzen. Meine Damen und Herren, höchste Priorität muß für uns nach meiner Meinung der Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland und die Schaffung neuer haben. Diese Priorität wird den Menschen am meisten gerecht, weil sie dann ein selbstverantwortetes, selbstbestimmtes und selbstgestaltetes Leben führen können, weil sie nicht auf gesellschaftliche und staatliche Unterstützung angewiesen sind, sondern aus eigener Leistung ihre Ressourcen schöpfen, was nicht nur wirtschaftlich unabhängig, sondern auch menschlich zufrieden macht.
Mehr Arbeitsplätze geben uns die Möglichkeit, gerade den Menschen besser zu helfen, die dies aus eigener Kraft nicht leisten können. Wir sind nicht das Volk mit den kränksten Arbeitnehmern, wie uns manche Statistik aufzeichnet. Wir dürfen das auch nicht sein, wenn wir den wirklich Kranken, den Behinderten und den Benachteiligten das geben wollen, was sie benötigen und worauf sie in einer humanen Gesellschaft auch Anspruch haben.
Unsere Leistungsfähigkeit zu steigern, dieses Ziel verfolgen das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung, ein sparsam angelegter Haushalt und das Jahressteuergesetz 1997. Vieles ist dazu heute bereits genannt worden. Zum Beispiel entspricht der vorgelegte Haushaltsplan der Bundesregierung für 1997 im Volumen dem des Jahres 1993. Die Finanzplanung, aufbauend auf dem Ist von 1995, weist praktisch eine Steigerung bis zum Jahre 2000 von einem Prozent auf - nicht jedes Jahr, sondern insgesamt.
Ich möchte einige Beispiele von Maßnahmen nennen, die Arbeitsplätze erhalten und neue schaffen, die den Weg für mehr Investitionen frei machen und die den Menschen Mut machen sollen, neue Existenzen zu gründen.
Die Abschaffung der betrieblichen Vermögensteuer entspricht - das ist hier heute mehrmals erwähnt worden - nicht nur den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts; sie ist gleichzeitig ein wichtiges Signal für die Wirtschaft. Die meisten unterschätzen die Bedeutung der Psychologie in der Wirtschaft. Eine Steuer, die sich an Substanz und Verlust orientiert, ist arbeitsplatzhemmend. Das gilt auch für die Gewerbekapitalsteuer. Die Abschaffung beider Steuern ist wesentliche Voraussetzung für Impulse zur Schaffung von mehr Wettbewerbsfähigkeit und damit zur Schaffung von neuen Arbeitsplätzen bei uns.
Die vorgesehene Rückführung des Solidaritätszuschlags wird in den beiden nächsten Jahren bei den einzelnen keine große Entlastung bringen, macht aber deutlich, daß wir es auch in schwerer Zeit ernst meinen, daß wir alles daran setzen, die Leistungsbereitschaft zu fördern und den Bürger von übermäßiger Steuerbelastung zu befreien.
Es war überfällig, daß Steuervergünstigungen, die einst unter völlig anderen Voraussetzungen eingeführt wurden, gekürzt oder gestrichen wurden und werden. Dabei ist es falsch, über die Menschen herzuziehen, die diese Möglichkeiten, vom Gesetzgeber - also von uns - geschaffen, wahrnehmen. Vielmehr müssen wir durch Veränderung reagieren und haben dies auch getan. Ich denke zum Beispiel an die Novellierung der Sonderabschreibung für die neuen Bundesländer zum 1. Januar 1994, aber auch an die aktuelle Frage der Sonderabschreibung für Schiffe und Flugzeuge.
Ein weiteres Beispiel ist die Veränderung des Kündigungsschutzes, die Anhebung des Schwellenwertes von fünf auf zehn Arbeitnehmer für die Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes. Vielen von uns
geht diese Regelung nicht weit genug, weil Chancen für neue Arbeitsplätze ungenutzt bleiben. Wer sagt, daß auf diese Weise Arbeitnehmer zu Freiwild erklärt werden, hat nichts, aber auch gar nichts verstanden. Im Gegensatz zu vielen Großbetrieben haben die kleinen und mittleren Unternehmen in der Vergangenheit in der Regel gerade für ihre Mitarbeiter verantwortlich gehandelt. Sie haben manchem Mitarbeiter auch in schwerer Zeit seinen Arbeitsplatz gesichert. Nun müssen wir diesen kleinen und mittleren Unternehmen auch die Möglichkeit geben, den Fortbestand ihrer Betriebe zu sichern, und dies möglichst auf einer gesunden Basis.
Diese und andere Maßnahmen weisen den Weg in die richtige Richtung. Der große Wurf soll dann die große Steuerreform werden. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn alles vorliegt, werden wir aufpassen müssen, daß sich die Erwartungen an diese große Steuerreform nicht zu hoch schrauben, nämlich so hoch, daß sie keiner erfüllen kann. Wir werden nicht an einem Wettlauf der Termine, sondern an einem soliden Ergebnis gemessen.
Meine Damen und Herren, für andere wichtige Themen wie die Schattenwirtschaft, die Schwarzarbeit, Dienstleistungen im privaten Bereich, die 590-DM-Arbeitskräfte - alle diese Themen sind wichtig - verbleibt mir nicht genug Zeit.
Zum Schluß möchte ich sagen: Wir brauchen mehr Vertrauen in den Standort Deutschland, das schafft bei uns mehr Arbeitsplätze. Wir brauchen das Vertrauen der Menschen, das schafft mehr Leistungsbereitschaft. Wir brauchen mehr Überschaubarkeit und Überprüfbarkeit, das schafft Gerechtigkeit. Wir brauchen mehr Eigenverantwortung, das schafft Unabhängigkeit für die Menschen.
Warum brauchen wir das alles? Wir brauchen das nicht nur in Anbetracht der Globalisierung der Weltmärkte, nicht nur damit wir in Europa konkurrenzfähig bleiben, nicht nur um allen Menschen in Deutschland ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir müssen dies und vieles andere tun, um unseren Beitrag zum Zusammenwachsen Europas zu leisten; denn ohne Deutschland wird es kein vereintes Europa geben, und ohne das geeinte Europa werden wir unseren Kindern kein Deutschland hinterlassen können, in dem sie einer friedlichen Zukunft in Freiheit entgegengehen.
Recht herzlichen Dank.
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