siegfried kauder (NA), 2012-03-02:

Herr Kollege Montag, Sie sind Strafrechtler wie ich
auch. Sie wissen genau, was die Voraussetzungen für
eine Bestechung oder eine Bestechlichkeit, für die Vorteilsannahme oder das Anbieten einer Leistung sind.
Nicht einmal diese Differenzierungen macht dieser Gesetzentwurf. Was eigentlich unter Strafe gestellt werden
soll, ist keine Bestechung, weil wir keine pflichtwidrige
Diensthandlung vornehmen können; es wäre allenfalls
eine Vorteilsannahme.

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Darüber sollten Sie einmal nachdenken. Schon die Begrifflichkeiten stimmen nicht.

Wir nehmen keine Dienstpflichten wahr. Wir entscheiden. Wir sind auch nicht objektiv, wir können subjektiv
sein, wir dürfen Interessen von Bürgern verfolgen - also
ein grundlegender Unterschied. Solange Sie das Verhalten, das Sie inkriminieren wollen, an den Strafvorschriften zu Bestechung und Bestechlichkeit festmachen, werden Sie scheitern, weil es dazu nicht passt.

({1})

Die SPD bläst einen riesengroßen Luftballon auf,
stellt den Abgeordneten, obwohl es nicht passt, erst einmal dem Dienstverpflichteten gleich,

({2})

um dann am Ende wieder den Ballon zu zerstören und
sich ins Knie zu schießen, indem man sagt: Wenn der
Abgeordnete diese Handlung auch vorgenommen und
die Entscheidung ohne das Geschenk getroffen hätte,
dann soll es nicht strafbar sein. - Über die innere Tatseite kann sich der Abgeordnete wieder aus der Verantwortung ziehen. Der Vorschlag, den Sie machen, bringt
hinten und vorne nichts, weil er nicht zu einer Strafbarkeit führen wird.



Siegfried Kauder ({3})

Dann tun Sie etwas, von dem Sie selbst wissen, dass
Sie es nicht verantworten können, weil es nicht geht:
Was den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht,
soll nicht strafbar sein. Sie vergessen dabei eines: Sie
wollen nicht nur den Abgeordneten bestrafen, nicht nur
den bestrafen, der nimmt, sondern auch den, der gibt.
Wir wissen vielleicht, was eine parlamentarische Gepflogenheit ist, aber der, der einen parlamentarischen
Abend ausrichtet, weiß nicht, was die parlamentarischen
Gepflogenheiten sind.

({4})

Den müssen wir nachher fragen. Und nicht Sie fragen
ihn, sondern der Staatsanwalt fragt. Da wundert mich
das Verhalten der Linken etwas, die zu Recht darüber
klagen, ohne Genehmigung des Parlaments würden sie
vom Verfassungsschutz bespitzelt. Sie werden es in Zukunft, wenn Sie diesen Straftatbestand einführen, nicht
nur mit dem Verfassungsschutz zu tun haben, der Ihnen
auf die Finger schaut, sondern auch mit dem Staatsanwalt, der nach einem parlamentarischen Abend zu Ihnen
ins Büro kommt, sich die Tür öffnen lässt und schaut,
wie viele Flaschen Wein Sie darin stehen haben. Wenn
Sie das wollen, können Sie den Straftatbestand verabschieden.

({5})

Er wird nicht das erreichen, was Sie erreichen wollen.

({6})

Wir müssen ganz woanders anfangen. Wenn Sie ein
bestimmtes Verhalten von Abgeordneten nicht haben
wollen, müssen Sie das über die Verhaltensregeln machen und nicht über Straftatbestände.

({7})

Wir wollen nicht, dass der Staatsanwalt uns zu parlamentarischen Abenden begleitet. Wer dieses Gesetz befürwortet, schadet dem Parlamentarismus, und er demontiert den Abgeordneten im deutschen Parlament.

({8})

Sie haben es doch selbst gesagt, Herr Kollege
Sharma: Natürlich darf man zu parlamentarischen Abenden gehen, aber nicht nach Sylt. - Ich habe ganz bewusst
gefragt: Wie karg muss die Veranstaltung sein, zu der
wir gehen? Müssen wir vorher anrufen und fragen, was
die Location und das Brötchen kosten und ob man ein
oder zwei Brötchen essen darf?

({9})

Das ist doch absoluter Unsinn. Das funktioniert nicht
und ist eines Parlaments nicht würdig.

Deswegen sage ich Ihnen eines: Wir brauchen keine
strafrechtliche Regelung. Der Kollege van Essen hat es
zu Recht ausgeführt. Es gibt im Staat eine Gewalt, die
sehr genau weiß und schaut, was ein Abgeordneter tut.
Das ist die Bevölkerung, die Öffentlichkeit und die
Presse.

({10})

Wir brauchen keine Regelungen, die für das Parlament nicht passen und die auch eines Parlamentes unwürdig sind. Deswegen lassen Sie diese Diskussion bitte
sein, sie führt nicht weiter.

({11})

Sie nützt niemandem, sie dient niemandem, sie schadet
nur. Ich empfehle Ihnen, solche Debatten nicht zu führen,

({12})

sondern darüber nachzudenken, was wir tatsächlich in
einem Parlament brauchen:

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selbstbewusste Parlamentarier, die sich nicht von Regierungen und nicht von der öffentlichen Meinung gängeln
und sich nicht von parlamentarischen Abenden beeindrucken lassen. Es kann doch nicht sein, dass ein Parlamentarier im Nachhinein sagen kann, er hätte die Entscheidung auch so getroffen, deswegen sei das Geschenk
dafür nicht kausal. - Da begeben Sie sich in eine Falle.
Sie schießen sich selbst mit Ihrem Gesetzentwurf ab. Er
ist in sich nicht schlüssig, nicht nachvollziehbar. Deswegen kann ich nur empfehlen, dem nicht zuzustimmen.
Hören Sie mit der Debatte auf!

({14})