Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manche
hier im Raum erinnern sich noch daran, wie wir Ende
der 80er-Jahre, Anfang der 90er-Jahre die Idee der
Kreislaufwirtschaft entwickelt haben. Diese Idee von damals hat aus meiner Sicht heute eine noch größere Aktualität. Denn wir werden in den nächsten Jahrzehnten
ganz ohne Zweifel immer deutlicher spüren, dass der intelligente und effiziente Umgang mit Energierohstoffen
und -materialien die Schlüsselfrage für wirtschaftlichen
Erfolg sein wird. Insofern waren wir mit der damaligen
Idee bereits Vorreiter. Ich will aber nicht verhehlen, dass
wir schon damals die eine oder andere Idee hätten weiterentwickeln können. Wir werden sie nun aber in der
Zukunft weiterentwickeln.

Die Idee der Verpackungsverordnung war ein wichtiger Einstieg in die Kreislaufwirtschaft. Heute sind wir
dabei, sie zu einer ressourcenschonenden Materialwirtschaft weiterzuentwickeln. - Übrigens sehe ich darin einen der wichtigen Märkte der Zukunft. Sie ist auch eine
wichtige Voraussetzung für die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft. Deshalb kann man diesen Weg nur weitergehen.

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Auf diesem Fundament wird sich in der Zukunft die
nationale Umweltpolitik immer stärker aufbauen. Wir
sind dabei - wie Sie wissen - ein Vorbild, ein Pionier für
andere Länder. Wir haben in der Europäischen Union
und bei anderen Staaten mit unserer Rechtsetzung bis
heute wichtige Weichen gestellt. Jetzt geht es darum, auf
der einen Seite natürlich Schwachstellen zu suchen, aber
auf der anderen Seite vor allem an diesem Weg festzuhalten und ihn weiterzuentwickeln.

Der Kern ist und bleibt: Wir wollen den Einsatz von
Materialien vom wirtschaftlichen Wachstum entkoppeln
und, soweit es geht, die Verwertungskaskaden steigern.
Das ist ein richtiger Ansatz, den wir in der Bundesrepublik führend gemacht haben und den wir jetzt verstärken
müssen.

Mit der Verpackungsverordnung ist es uns gelungen,
den Einsatz von Verpackungsmaterial von der wirtschaftlichen Entwicklung zu entkoppeln. Wir haben damit bei Verpackungsabfällen in der Bundesrepublik eine
wichtige Vorreiterrolle eingenommen. Das funktioniert
aber nur, wenn die stoffliche Verwertung immer hochwertiger wird und die Materialkreisläufe dadurch geschlossen werden.

Die Voraussetzung ist hierfür eine flächendeckende
haushaltsnahe Erfassung von Verkaufsverpackungen.
Wir haben in der Bundesrepublik in diesem Bereich eine
Menge geschafft - das darf man nicht vergessen -, weil
die Bürger bei diesem System mitmachen. Dafür müssen
wir auch einmal danken.
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Im Übrigen ist die Verpackungsverordnung schon
deshalb wichtig, weil nach allen Umfragen das Umweltbewusstsein in Deutschland sehr stark mit dem System
der Eigenbeteiligung in der Abfallwirtschaft zusammenhängt.

Ein Großteil des Umweltbewusstseins in unserem
Land ergibt sich aus der unmittelbaren Beteiligung, beispielsweise beim getrennten Sammeln von Abfällen.
Deshalb darf dieser Weg nicht aufgegeben werden. Das
ist ein ganz wichtiger Aspekt, wenn es darum geht, das
Umweltbewusstsein in der Bevölkerung und das Bewusstsein für die persönliche Verantwortung für die Umwelt zu stärken.

Weil das so ist, müssen wir alles tun, um die Trittbrettfahrerei zu beenden; darum geht es heute. Natürlich
können wir uns Weiterentwicklungen der Verpackungsverordnung vorstellen. Ohne Zweifel haben viele von
uns gute Ideen. Heute geht es aber primär darum, die
Trittbrettfahrer, die sich nicht an den Kosten beteiligen
und dadurch für Wettbewerbsverzerrungen sorgen, in die
Pflicht zu nehmen. Trittbrettfahrerei können wir nicht
akzeptieren; denn sie gefährdet letztlich die Erfassungssysteme.

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Deshalb muss eine Novelle her. Die vorliegende Novelle beinhaltet drei wichtige Punkte: erstens die Verpflichtung, Verpackungen, die bei privaten Haushalten
anfallen, bei dualen Systemen zu lizenzieren, zweitens
die Vollständigkeitserklärung, um die notwendige Transparenz zu schaffen und den Vollzug zu erleichtern, und
drittens die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen
den Kommunen und den dualen Systemen, um dadurch
auch den Wettbewerb zu verbessern. Dies sind aus meiner Sicht wichtige Punkte, wenn es darum geht, das System zu stabilisieren. Jeder, der es weiterentwickeln will,
kann das nur dann tun, wenn wir es heute stabilisieren.
Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, die Verordnung zu
akzeptieren.

Ich kann jetzt nicht sehr viel zu dem FDP-Antrag sagen, obwohl Sie eine Reihe von Einwendungen gegen
dieses System vorgebracht haben. Ich möchte aber eine
Anmerkung machen: Wenn Sie hinsichtlich der Produktverantwortung Regelungen wünschen, die über das hinausgehen, was wir jetzt haben, entwickeln Sie diese Regelungen! Wir werden sie vorurteilsfrei prüfen. In anderen Punkten sind wir zwar anderer Auffassung, dies aber
halte auch ich für einen wichtigen Punkt. Wo immer es
möglich ist, die Produktverantwortung zu erweitern, machen wir das gerne. Sie müssen aber schon konkrete Vorschläge machen. Das, was bisher vorliegt, ist leider zu
allgemein.

Vielen Dank.

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