Wrangel (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ihnen vorliegenden Beschlußempfehlungen des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen betreffen, wie Sie gehört haben, mehrere Anträge. Wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit werde ich zu ihnen insgesamt berichten und Stellung nehmen. Ich verweise dabei insbesondere auf die Debatte vom 17. Mai 1979, in der die Fraktionen ausreichend Gelegenheit gehabt haben, sich zu diesem Fragenkomplex zu äußern. Die beiden Beschlußempfehlungen, die ich als Berichterstatter behandeln soll, betreffen Anträge der Koalitionsparteien zur Menschenrechtssituation in der DDR und zu dem Bericht zur Lage der Nation vom vergangenen Jahr. Beide Anträge enthalten Elemente, denen auch die Opposition hätte zustimmen können. Auf der anderen Seite sprechen diese Anträge jedoch Lob und Zustimmung gegenüber der Bundesregierung aus und fordern zu einer Fortsetzung der bisherigen Politik auf. Es liegt auf

der Hand, daß solche Aussagen von der CDU/CSU nicht getragen werden können.
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Ich möchte ausdrücklich darauf hinweisen, daß in allen Fällen die Frage einer gemeinsamen Entschließung sehr sorgfältig geprüft worden ist. Im Falle der Entschließungsanträge zur Lage der Nation haben mehrere Gesprächsrunden stattgefunden; ich glaube, der Herr Kollege Mattick wird dies bestätigen können. Der Ausschuß hat dann kontrovers abgestimmt, und ich möchte insgesamt auf die Ihnen vorliegenden Schriftlichen Berichte verweisen.
Lassen Sie mich hier die Position der CDU/CSU- Fraktion noch einmal in wenigen Worten ganz deutlich wiedergeben. Wenn wir erklären, daß die Menschenrechtsposition eine besondere Rolle spielt, dann erklären wir gleichzeitig, daß es dem Deutschen Bundestag gut angestanden hätte, hier eine gemeinsame Manifestation zu verabschieden.
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Ich glaube, eine solche Gemeinsamkeit hätte gerade im Zeichen internationaler Krisen eine weltweite und eine günstige Bedeutung für die Position der Bundesrepublik Deutschland gehabt.
Meine Damen und Herren, ich glaube, auch hier sagen zu müssen, daß Glaubwürdigkeit in der Deutschlandpolitik immer auch ein Stück Glaubwürdigkeit unserer Position in der ganzen Welt ist.
Ich möchte dies insbesondere natürlich auch im Blick auf die Entschließungen zur Lage der Nation vom vergangenen Jahr erklären dürfen. Ich bedauere eigentlich sehr, daß wir über die Entschließungen erst heute abschließend beraten können. Auch in diesen Entschließungen gab es Aussagen, die wir hätten mittragen können, aber wiederum auch die Aussage, daß die Bundesregierung in der bisherigen Weise fortfahren solle. Wir sind der Meinung, daß die Bundesregierung entscheidende Änderungen ihrer Politik vornehmen muß, wenn wir hier irgendeiner Sache zustimmen sollen.
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So gesehen möchte ich ausdrücklich auch sagen, meine Damen und Herren, daß die Entschließung der CDU/CSU, wenn Sie so wollen, auf Gemeinsamkeit programmiert gewesen ist. Ich will Ihnen auch sagen, warum: Ihr lagen im wesentlichen wörtliche Zitate unserer Verfassung zugrunde. Wir haben aus geltenden Vertragstexten, aus der gemeinsamen Entschließung aus dem Jahr 1972 und aus zahlreichen Erklärungen der Bundesregierung selber zitiert. Dagegen war der Entschließungsantrag der Koalition sehr allgemein gehalten.
Wenn Sie nun den Entschließungsentwurf auf Drucksache 8/2860 ablehnen, dann müssen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich fragen lassen: Hat sich an Ihren deutschlandpolitischen Grundsätzen möglicherweise schon wieder etwas geändert?
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Stehen Sie noch zu dem, was Sie selber einmal beschlossen haben? Stehen Sie zu dem, was für uns alle rechtsverbindlich ist? Welchen Wert haben denn Vertragstexte überhaupt noch, wenn Sie nicht zu dem stehen? Und welchen Wert haben dann - meine Damen und Herren, lesen Sie sich den Text einmal durch - Erklärungen des Bundeskanzlers, die er vor diesem Hohen Hause abgegeben hat?
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- Jawohl. Wir müssen jetzt von Ihnen erfahren, ob Sie wieder eine schleichende Veränderung von Grundsatzpositionen, die Sie gestern noch eingenommen haben, vornehmen möchten.
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Sie berufen sich immer wieder auf geschlossene Verträge. Aber wir müssen Sie fragen: Welche Interpretation ist denn in diesem Augenblick gültig? Sind nicht geschlossene Verträge von Ihnen wieder so verbogen, daß man sie gar nicht mehr erkennt?
Ich möchte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich sagen, daß wir diesen Rechtsgrundlagen unserer nationalen Existenz einen sehr hohen aktuellen Stellenwert beimessen. Für uns ist das Offenhalten der Deutschen Frage nicht ein pflichtschuldiger Verbalismus. Wir halten daran fest, daß die deutschen Realitäten kein Endzustand sein können, sondern daß es sich hier um Modus-vivendiVerträge handelt. Dies bedeutet, daß wir in allen Bereichen unsere nationale Sorgepflicht wahrzunehmen haben.
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Das wird sicher bei anderen Gelegenheiten noch zur Sprache kommen.
In Ihren Reihen sind doch jene Politiker zu finden, die von der Teilbarkeit der Entspannung in diesem Augenblick reden, jene Entspannungsakrobatiker, so möchte ich sagen, die bewirken können, daß wir, wenn sie fortfahren, in eine schreckliche, gefährliche Selbstisolierung geraten.
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Dies hat in der Vergangenheit Mißtrauen im Westen ausgelöst und Hoffnungen im Osten erweckt.
Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an das, was der bayerische Ministerpräsident Franz Josef Strauß am 28. Februar in diesem Hohen Haus ausgeführt hat.
Ich benutze diese Gelegenheit, um Sie aufzufordern, endlich eine Umkehr zu vollziehen.
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Ich fordere Sie auf, sich nicht ständig an der Opposition und damit auch an den Realitäten vorbeizumogeln.
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Dies ist nicht die Stunde für Selbstfälligkeit und für eine manchmal unüberbietbare Arroganz der Regierung und der sie tragenden Parteien.
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Sie sind aufgefordert, die Grundlagen für Ihre Politik zu verbreitern. Sie sind aufgefordert, eine nüchterne Lagebeurteilung vorzunehmen und das Ergebnis nicht ständig neu innenpolitisch zu frisieren. Sie sind aufgefordert, Ihre Vertragspolitik endlich wasserdicht zu machen. Sie sind aufgefordert, Ihre Politik des Manövrierens und Lavierens, des Verniedlichens und des Verharmlosens endlich aufzugeben. Im Ausschuß haben Sie unsere Anträge abgelehnt. Sie haben damit der Sache sicher keine guten Dienst erwiesen.
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Die CDU/CSU - das kündige ich Ihnen heute schon an - wird nicht in ihren politischen Bemühungen nachlassen, wenigstens die letzten gemeinsamen Grundlagen - ich verweise nochmals auf Ihre eigenen Aussagen - in eine praktische Politik umzusetzen. Deutschlandpolitik, die Sie mit innenpolitischer Effekthascherei betreiben, ist der schlechteste Ratgeber, den es gibt.
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