renger (NA), 1973-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Wohlrabe hat soeben umfassend den Einzelplan 02 erläutert und die Diskussionen wiedergegeben, die im Ausschuß über diesen Haushalt stattgefunden haben. Ich gestehe, daß ich mich wegen der Eigenschaft, in der ich sonst dort oben sitze, ein wenig zwiespältig fühle, wenn ich jetzt hier unten stehe. Manchmal mag es so klingen, als ob der Präsident hier spräche; aber ich meine, daß es auch einmal erlaubt ist, als Abgeordnete aus dieser Sicht zu sprechen, und hoffe, daß es im Einverständnis mit dem Hause geschieht.
Wir sind uns alle bewußt, daß gerade dieser Haushaltssplan in besonderem Maße das Interesse der Öffentlichkeit findet und daß dieser Haushaltsplan im besonderen auch der Kritik der Offentlichkeit ausgesetzt ist. Das ist um so verständlicher, meine Damen und Herren, als natürlich wir - der Bürger verlangt das von uns - mit den Steuergeldern ganz besonders pfleglich umgehen sollten. Aber ich meine aus den Ausführungen des Berichterstatters entnehmen zu dürfen, daß wir das in der Tat auch getan haben. Manchmal scheint es mir sogar so, als ob wir im Interesse der Sache etwas zu sparsam sind.
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Ich kann mich aber auch bei der öffentlichen Diskussion des Eindrucks nicht ganz erwehren, daß das Verhältnis des Bürgers zu seinem Parlament noch kein ganz selbstverständliches ist. Auf der anderen Seite habe ich wiederum den Eindruck, daß uns Abgeordneten manchmal das notwendige Selbstbewußtsein fehlt, das die Voraussetzung für die Erfüllung unserer Aufgabe ist. So habe ich in meiner langjährigen Abgeordnetentätigkeit feststellen können, daß manche Bemühungen, manche Notwendigkeiten deshalb nicht zum Tragen gekommen sind, weil wir vermeintliche Kritik schon vorweggenommen und notwendige Dinge, die sich natürlich auch finanziell auswirken, nicht durchgesetzt haben.
Auch dieser Haushaltsplan verbessert die Arbeitsmöglichkeiten der Abgeordneten, sei es in personeller oder in räumlicher Hinsicht, nicht in wünschenswerter Weise. Dazu hat der Berichterstatter

ausführlich Stellung genommen. Ich muß Ihnen sagen, daß es noch längere Zeit dauern wird, bis wir in die wünschenswerte Lage versetzt sein werden, unsere Arbeit wirklich so durchführen zu können, daß wir unserer Kontrollfunktion voll gerecht werden und unseren Aufgabenbereich, den sich jeder selbst gesetzt hat, voll bewältigen können.
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Ein Parlament, meine Damen und Herren, kostet nun einmal Geld, und ich frage mich manchmal, ob wir nicht vielleicht doch ein bißchen mehr Öffentlichkeitsarbeit leisten könnten. Ich frage mich, warum in der Bevölkerung - ich muß hier sehr vorsichtig sein, damit ich nicht gleich wieder Briefe bekomme; aber vielleicht bekomme ich sie trotzdem - zwar selten darüber gesprochen wird, daß große Versicherungsbauten, Verwaltungsbauten, Verbandshäuser usw. errichtet werden, daß aber alles, was das Parlament betrifft, unter eine starke Kritik gerät und man manchmal zu wenig Verständnis für seine großen Aufgaben hat.
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Ich behaupte, daß eine falsch verstandene Zurückhaltung des Bundestages bei der Erledigung seiner Aufgaben sogar einer Art von Pflichtverletzung gleichkommen kann. Ein Parlament muß seine verfassungsrechtlichen Kompetenzen wahrnehmen, und dazu braucht es eben eine materielle und auch eine institutionelle Basis, die wir uns jeweils zu schaffen haben.
Allerdings ist es offensichtlich unser eigenes Versäumnis, wenn es uns immer noch nicht ganz gelungen ist, unseren eigenen Status als Abgeordnete zu verdeutlichen. Das ist mir besonders im Zusammenhang mit der Diskussion in der Öffentlichkeit über die Besteuerung der Abgeordnetendiäten deutlich geworden. Hierzu hat auch Herr Kollege Wohlrabe ausführlich Stellung genommen. Aber lassen Sie mich noch folgendes hinzufügen:
Abgesehen davon, daß wir dieses Problem bis zur Beratung des nächsten Bundeshaushalts lösen wollen und so schnell wie irgend möglich gewisse Grundsatzentscheidungen treffen müssen, erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß gerade diese Frage eine klare Definition der Stellung des Abgeordneten voraussetzt. Es ist üblich geworden, den Abgeordneten als Berufspolitiker zu sehen. Für viele Abgeordnete trifft das auch für die Zeit einer Legislaturperiode voll zu, aber eben nur für diese Zeit, meine Damen und Herren. Der Abgeordnete selbst trägt das volle politische und materielle Risiko für sein Verhalten. Das Mandat ist unabhängig von Laufbahn- und Beförderungsrichtlinien. Es muß prinzipiell jedem offenstehen, und zwar ungeachtet seiner Ausbildung und seiner bisherigen Tätigkeit. Es muß durch die Art und die Höhe der Entschädigung Unabhängigkeit und Freiheit im Sinne von Art. 38 des Grundgesetzes ermöglichen.
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Der Abgeordnete ist eben kein Staats- oder Parteifunktionär, und wir sollten ihn nicht dazu machen.
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Diese Gesichtspunkte, der Anspruch des Abgeordneten auf angemessene Gegenleistung und auf Erstattung seiner recht erheblichen Unkosten, sind zu berücksichtigen und mit der steuerrechtlichen Systematik in Einklang zu bringen. Dies bedarf noch einer eingehenden Diskussion, und wir sollten nicht Schnelligkeit höher werten als ein sorgfältiges Durchdenken des Themas.