Hermann Otto Solms (NA), 2012-11-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will in der kurzen Redezeit, die ich habe, nur auf einen Zusammenhang hinweisen, nämlich auf den makroökonomischen Zusammenhang von Abgaben- und Steuerbelastungen einerseits und Beschäftigung andererseits.
Als wir im Oktober 2009 mit den Koalitionsverhandlungen begonnen haben, war unsere größte Sorge: Wie
schaffen wir es, diesen Haushalt in Ordnung zu bringen?
Die Große Koalition und der damalige Finanzminister
Peer Steinbrück hatten uns einen Haushaltsplan mit einer
Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro übergeben;
dies sollten wir verantworten. 86 Milliarden Euro Neuverschuldung waren für das Jahr 2010 geplant.

Wie kommen wir aus dem Debakel heraus? Das war
die zentrale Frage bei den Verhandlungen. Wir haben

uns dann entschieden, auf Wachstum zu setzen, weil wir
nur durch Wachstum mehr Beschäftigung bekommen.
Wie können wir Wachstum beschleunigen? Was können
wir dafür tun? Wir haben mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz Entlastungen beschlossen. Wir haben im
Laufe der Legislaturperiode weitere Entlastungen beschlossen, insbesondere bei den Sozialabgaben, bei der
Rentenversicherung. Alles in allem beläuft sich die Entlastung - dies hängt noch davon ab, ob Sie beim Abbau
der kalten Progression zustimmen - auf einen Betrag
von 36 Milliarden Euro.

Das hat dazu beigetragen, dass wir diese fantastische
Situation auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland haben,
die wir heute feststellen können. Das ist das einmalige
Wirtschaftswunder, das wir heute erleben. Ich verstehe
Herrn Trittin nicht; ich weiß nicht, wo in der Welt er sich
herumtreibt. Er hat erzählt, was ihm alles gesagt wird.
Überall dort, wo ich hinkomme, fragen mich die Menschen: Wie schafft ihr das? Wie habt ihr das erreicht?
Das ist ja eine unglaubliche Leistung. Überall in Europa
gehen die Wachstumszahlen zurück, aber in Deutschland
bleiben sie stabil, die Beschäftigung bleibt hoch, und die
Arbeitslosigkeit bleibt niedrig.

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Das ist die einmalige Erfolgsbilanz dieser Regierung.
Sie ist überhaupt nicht wegzudiskutieren; Herr Poß, Sie
haben das in Zweifel gezogen. Es ist auch eine entscheidende sozialpolitische Leistung. Es ist doch unser Anliegen, unsere sozialpolitische Aufgabe, allen Menschen,
die arbeiten wollen, die ihren Lebensunterhalt selbst verdienen wollen, die Möglichkeit dazu zu geben. Die Zahl
der Beschäftigten, der Erwerbstätigen, ist heute auf einem Stand, auf dem sie nie zuvor in der Bundesrepublik
war: 41,85 Millionen Beschäftigte. Die Zahl der Arbeitslosen ist um 1,9 Millionen deutlich zurückgegangen,
während die Zahl der Beschäftigten um 2,3 Millionen
gestiegen ist. Das ist doch eine Bilanz, die unvergleichbar ist, insbesondere wenn Sie sich an die Krisensituation zurückerinnern, die wir 2009 erlebt haben.

Ich hätte nie gedacht, dass es in drei Jahren gelingen
würde, den Haushalt auf den Stand zu bringen, auf dem
wir heute sind. Wir haben im Kernhaushalt quasi eine
Nullverschuldung, wenn Sie bedenken, dass wir den
Ländern und Gemeinden etwa 10 Milliarden Euro an Belastungen abgenommen haben

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und über 8 Milliarden Euro als Eigenkapital für den
ESM zur Verfügung stellen mussten.

({2})

Das heißt auf Deutsch: Wir haben eine riesige Erfolgsbilanz im Haushalt. Wir können heute mit Stolz sagen: Wir haben diese Herkulesaufgabe bewältigt. Dies
hatte uns niemand zugetraut; wir hatten es uns auch
selbst nicht zugetraut. Wir sind heute stolz darauf, dass
wir das erreicht haben. Es steht uns auch zu, das in der



Öffentlichkeit so zu sagen. Deswegen kann ich Ihnen
nur empfehlen: Schließen Sie sich dem Erfolg an!

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Falls das Unglück geschehen sollte, dass Sie an die Regierung kommen, sollten Sie nicht die Gegenstrategie,
die Sie heute verkünden, wahrmachen, nämlich den
Menschen wieder in die Tasche zu greifen,

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die Steuern an allen Ecken und Enden zu erhöhen und
damit die Basis für Wachstum und Beschäftigung wieder
zu zerstören.

Denken Sie daran, Herr Poß - das wissen Sie genauso
gut wie ich -, dass die Einkommensteuer die Betriebsteuer für Personengesellschaften und Einzelkaufleute
ist. Wenn Sie die Einkommensteuer erhöhen, dann senken Sie die Investitionsquote des Mittelstandes, und
dann legen Sie die Axt an die Beschäftigung in diesem
Land.

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Deswegen warne ich Sie davor, diese Dummheit zu begehen. 2002 haben Sie eine vernünftige Steuerreform
gemacht. Erinnern Sie sich daran! Das war erfolgreich.
Diese Politik muss fortgesetzt werden. Aber das wird
wohl nur mit der Koalition, die heute regiert, gelingen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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