Carl-Ludwig Thiele (NA), 1991-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Schlußredner der FDP in der Haushaltsdebatte habe ich mir während Teilen der bisherigen Debatte die Frage gestellt, was die Bevölkerung eigentlich davon hält, wenn in diesem Land derzeit zwar Großartiges geleistet wird, aber seitens der Opposition diese Leistung mit fast keinem Wort erwähnt wird.
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Dazu möchte ich ganz klar sagen - Herr Struck, das geht auch an Sie - : Die Situation in der Wirtschaft ist auch von der Stimmung abhängig. Das Abschießen immer neuer Giftpfeile durch die SPD schadet der sich ausbreitenden positiven Stimmung, schadet damit der Wirtschaft und schadet damit den Bürgern in den neuen Bundesländern.
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Wir müssen doch sehen, daß wir uns in einer Sondersituation befinden. Die deutsche Einheit wurde vor nicht einmal einem Jahr, am 3. Oktober 1990, hergestellt. In einem Kraftakt sondergleichen ist es der Bundesregierung gelungen, erhebliche Maßnahmen und Programme in den neuen Bundesländern zu starten.
Dies war nur möglich, weil zuvor die Finanz- und Wirtschaftspolitik seriös war und ein erheblicher Rückgang der Nettoneuverschuldung erreicht wurde. Wären 1990 die deutsche Einheit und damit die Währungs- und Sozialunion nicht gekommen, so wäre die Staatsverschuldung heute kein Thema.
Die Bundesrepublik ist um ein Drittel größer geworden, ebenso die Ausgaben im Haushalt; aber, die Einnahmen aus den neuen Bundesländern fehlen noch. Das ist der wesentliche Grund für den vorübergehenden steilen Anstieg der Nettoneuverschuldung.
Ich möchte das einmal plastisch darstellen: Wir hatten vorher einen Haushalt von ca. 300 Milliarden DM. Deutschland ist um ein Drittel größer geworden. Der Haushalt sieht jetzt Ausgaben in Höhe von 400 Milliarden DM vor. Das ist genau das Drittel an Mehrausgaben. Allerdings fehlen die Einnahmen aus den neuen Bundesländern noch, weil diese total sozialistisch heruntergewirtschaftet wurden.
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Man muß sich einmal vorstellen, was es bedeutet, daß von August 1990 bis August 1991 800 000 neue Arbeitsverhältnisse in den alten Bundesländern und weit über eine halbe Million neue Arbeitsverhältnisse in den neuen Ländern entstanden sind.
Insofern muß man doch festhalten, daß bei aller Kritik an der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern auch dort in zunehmendem Maße positive Entwicklungen zu verzeichnen sind.
Einige davon möchte ich konkret benennen. Die Treuhandanstalt konnte bis Mitte dieses Jahres 3 000 Unternehmen des produzierenden Gewerbes veräußern. Von den Investoren wurden dabei die Sicherung von mehr als einer halben Million Arbeitsplätzen sowie eine Investitionssumme von 70 Milliarden DM zugesagt. Die Privatisierung von mehr als 16 000 Betrieben des Groß- und Einzelhandels bzw. des Gast- und
Dienstleistungsgewerbes ist weitgehend abgeschlossen. Die berufliche Weiterbildung wird immer stärker angenommen. Allein im Juli dieses Jahres nahmen knapp 100 000 Personen entsprechende Angebote wahr. Vorher wurde noch davon gesprochen, daß die Ausbildungsplätze nicht gesichert seien. Sie sind inzwischen gesichert. Das muß man hier auch deutlich sagen.
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Wie bereits an anderer Stelle in der Debatte ausgeführt, haben wir zur Zeit im Rahmen des Gemeinschaftswerks 280 000 Personen in AB-Maßnahmen beschäftigt. Weitere 120 000 Personen werden bis Ende dieses Jahres in AB-Maßnahmen in den neuen Bundesländern zusätzlich eingestellt werden.
Nach einer Analyse des Münchner Ifo-Instituts hat sich das Bild seit dem Frühsommer in vielen Branchen gedreht. Im Außenhandel sind die Ausfuhren im Mai gegenüber dem Vormonat um ein Drittel, also deutlich gestiegen. Die umfangreichen Investitionen der Telekom haben bereits heute zu einer spürbaren Verbesserung der Kommunikationswege geführt. Allein 1991 wurden in den neuen Bundesländern 500 000 neue Telefonanschlüsse geschaffen. Wer sich einmal mit den Leuten unterhält, die dort arbeiten, die dort investieren wollen, der weiß: Die Behinderung in der Telekommunikation war eine der entscheidenden Schwierigkeiten beim Aufbau in den neuen Bundesländern. Die Schaffung von 500 000 Telefonanschlüssen hat zu spürbaren Verbesserungen geführt.
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Bis zum Sommer 1991 erhöhte sich das Realeinkommen eines Vier-Personen-Haushalts mit zwei Verdienern gegenüber dem Jahresdurchschnittswert des Vorjahres um 18,5 %. Im Vergleich zu 1989 wird die reale Kaufkraft 1991 in den neuen Bundesländern um ein Drittel gestiegen sein. Bei dem Ein-PersonenRentner-Haushalt werden sich die Realeinkommen im Oktober 1991 gegenüber 1989 um nahezu die Hälfte erhöht haben.
Es trifft daher leider für die Äußerungen der SPD, die in den neuen Bundesländern weder personell noch durch Wahlergebnisse den Rang einer Volkspartei erreicht hat, folgendes zu: Die schlechten Nachrichten über den Osten kommen immer aus dem Westen.
Frau Matthäus-Maier - dies ist genau die Linie, auf der Sie sich bewegen -, ich empfehle Ihnen, sich doch einmal mit Ihrem Parteifreund, dem brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe zu unterhalten, der festgestellt hat, daß die Maßnahmen der Regierung in den neuen Bundesländern nach seiner Einschätzung zu Erfolgen führen und daß diese Erfolge von den Bürgern auch so wahrgenommen werden, daß er, Stolpe, von einem Sieg der derzeitigen Koalition bei den nächsten Bundestagswahlen auch in den neuen Bundesländern ausgeht.
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Wäre es nach dem damaligen Kanzlerkandidaten Oskar Lafontaine gegangen, so hätte die deutsche Einheit lange vorgeplant werden müssen, wie man sich

das als Sozialdemokrat, der auch in der Sozialistischen Internationale ist, immer so vorstellt.
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Wie wir heute wissen, wäre die deutsche Einheit bei einem solch langen Planungsprozeß wohl nie realisiert worden.
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Heute wird man sagen können, daß ohne die Vereinigung Deutschlands, ohne die Befreiung des polnischen, tschechischen und ungarischen Volkes der Putsch in der Sowjetunion hätte gelingen können. Lassen Sie mich hier festhalten, daß der Friede der Welt durch die deutsche Einheit um ein Vielfaches sicherer geworden ist; und dieser Friede ist unbezahlbar. Das ist ein ganz hohes Gut.
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Ein weiterer Aspekt, der während dieser Plenarwoche behandelt wurde, war die Entwicklung im Osten Europas. Wir alle können uns nur darüber freuen und glücklich sein, daß der Putschversuch in der Sowjetunion vom Volk und von den demokratisch gewählten Politikern der Sowjetunion vereitelt wurde.
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- Ich habe schon einige andere richtige Sätze gesagt, Herr Vogel. Ich kann Ihnen meine Rede nachher einmal geben, dann können Sie das nachlesen.
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In diesem Zusammenhang wurde zu Recht geäußert, daß die Sicherheitspolitik nicht nur Verteidigungspolitik sei. Gleichwohl gibt es doch zum Nachdenken Anlaß, daß der Verteidigungsminister während der gesamten Debatte bisher nicht ein einziges Mal das Wort ergriffen hat, zumal im Bereich der zukünftigen Rolle der Bundeswehr noch viele Fragen offen sind. Es wäre gut, wenn der Verteidigungsminister hierzu einmal reden würde.
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Sie würden sagen: Das nächste vernünftige Wort, was Sie gesagt haben.
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- Herr Vogel, ich bedanke mich dafür.
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- Zum Einzelplan 14 werden wir im Detail noch kommen, Frau Matthäus-Maier, und da freue ich mich auch schon auf die Abschlußlesung hier.
Wir müssen uns ernsthaft darüber unterhalten, wie die sicherheitspolitische Rolle Deutschlands zukünftig auch im Verteidigungsetat berücksichtigt wird.
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Hans-Dietrich Genscher war einer der ersten Politiker in Westeuropa, der öffentlich erklärte, daß er Michail Gorbatschow vertraue.
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Ich möchte für mich hinzufügen, daß wir zwischenzeitlich in dem Stadium angelangt sind, in dem wir sagen können: Wir vertrauen der Bevölkerung, wir vertrauen den Menschen in der Sowjetunion.
Der Warschauer Pakt ist inzwischen aufgelöst. Wenn die Entwicklung vertragsgemäß weitergeht - davon gehe ich aus, und das scheint ja sogar noch schneller abzulaufen -, wird Ende 1994 die Rote Armee aus Deutschland abgezogen sein. Die Polen haben zwischenzeitlich Verhandlungen mit der Sowjetunion zum Abzug der dort stationierten Roten Armee aufgenommen.
Wir alle sind immer davon ausgegangen, daß die Bundeswehr eine reine Verteidigungsarmee ist. „Verteidigung" bedeutet aber, daß zumindest eine mögliche Bedrohung besteht. Ich kann für mich nur feststellen, daß spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Rote Armee aus Deutschland und aus Polen abgezogen sein wird, eine völlig neue Situation für Deutschland entstanden sein wird. Eine Bedrohung für die Bundesrepublik Deutschland durch konventionelle Streitmächte werde ich dann nicht mehr in der bisherigen Form feststellen können. Das heißt aber nicht, daß die Welt risikofrei geworden ist; wir erleben es ja gerade in Ost- und Südosteuropa.
Wir warten darauf, daß der Verteidigungsminister dem Parlament entsprechende Vorstellungen zur Sicherheitslage Deutschlands und zu den Folgerungen daraus für die Bundeswehr unterbreitet.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir können heute feststellen, daß sich die Welt nach der deutschen Einheit und auch durch die deutsche Einheit grundlegend geändert hat. Diese Änderung ist durch das entschlossene Handeln der Bundesregierung und gegen Widerstände der Opposition energisch und konsequent betrieben worden.
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Zum Glück - das muß ich jetzt wirklich sagen - wird in dieser Situation nur die SPD von dieser ihrer Vergangenheit eingeholt und nicht das gesamte Volk.
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- Herr Präsident, wollten Sie Frau Matthäus-Maier eine Zwischenfrage gestatten?
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