max straubinger (NA), 2010-04-23:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Die SPD hat heute den Antrag „Gesetzlichen Mindestlohn einführen - Armutslöhne verhindern“ eingebracht.
Schon der Bezug, der damit hergestellt wird - Löhne bedeuten gleichzeitig Armut -, ist falsch, und das wissen

Sie sehr genau, werte Kolleginnen und Kollegen der
SPD.

({0})

Der Lohn ist das Entgelt für erbrachte Leistung, und
er kann nie mit Armut in Verbindung stehen. Sie wissen
sehr wohl: Für die Sozialpolitik ist die Bundesregierung
zuständig - da ist sie sehr erfolgreich -; Lohnpolitik
kann Sozialpolitik nicht ersetzen. Sie aber wollen mit Ihrem Antrag einen Versuch dazu unternehmen. Der kann
nicht erfolgreich sein.

({1})

Es kommt noch dazu, dass Sie falsche Schlüsse aus
der Vergangenheit ziehen. In Ihrem Antrag wird angeführt, dass der Niedriglohnsektor in den letzten Jahren
sehr zugenommen hat. Sie vergleichen die Jahre 2004
und 2008 miteinander. Es ist ein guter Vergleich, den Sie
da ziehen, werte Kolleginnen und Kollegen der SPD;
2004 war nämlich die Endzeit von Rot-Grün. In der
Endzeit von Rot-Grün hatten wir 26,1 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse in
Deutschland. 2008, also in den guten Zeiten der Großen
Koalition, hatten wir 27,458 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, also über
1,2 Millionen mehr. Das zeigt sehr deutlich, dass wir mit
unserer Politik in der Großen Koalition für Beschäftigung gesorgt haben und damit den Menschen zu Löhnen
verholfen haben. Damals waren in unserem Land
5 Millionen Arbeitslose zu beklagen; jetzt sind es noch
3,6 Millionen; es waren schon unter 3 Millionen. Das ist
ein Erfolg.

({2})

Für die Zukunft der Menschen in unserem Land ist es
wichtig, dass sie selbst etwas verdienen können, dass sie
einem Erwerb nachgehen können. Das ist die beste Sozialpolitik. Diese kann nicht durch einen gesetzlichen
Mindestlohn ersetzt werden; denn ein gesetzlicher Mindestlohn - davon bin ich felsenfest überzeugt - wird Arbeitsplätze in unserem Land kaputt machen.

({3})

Werte Damen und Herren, ein gesetzlicher Mindestlohn würde sehr wohl auch Wettbewerbsnachteile mit
sich bringen, vor allen Dingen bezogen auf die Regionen. Man kann nicht über ganz Deutschland hinweg einheitliche Regelungen schaffen, weil die Verhältnisse sehr
unterschiedlich sind. Frau Kollegin Nahles hat das ja
dargestellt. Es gibt über 60 000 Tarifverträge, angepasst
an die Verhältnisse in den Branchen, angepasst an die
Verhältnisse in den Regionen. Es gibt auch keinen einheitlichen Metalltarifvertrag über ganz Deutschland hinweg, sondern das Ganze ist an die regionalen Verhältnisse angepasst. Deshalb ist es auch nicht sinnvoll, einen
einheitlichen gesetzlichen Mindestlohn über ganz
Deutschland hinweg festzulegen.

({4})
Vor allen Dingen würde damit die Tarifautonomie
beschädigt. Die Tarifautonomie aber hat viele Arbeitsplätze in Deutschland gebracht. Ich möchte hier betonen,
dass die Tarifparteien für die Lohnfindung eine bedeutsame Rolle spielen. Sie legen die Grundlagen für die
Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft. Dies kann der
Staat nicht erbringen. Das können nur diejenigen leisten,
die entsprechende Branchenkenntnisse besitzen. Aber
Politik kann diesen Prozess wirkungsvoll begleiten.

Anton Schaaf, der im Moment leider nicht anwesend
ist, hat sich vorhin kritisch über die Politik in Nordrhein-Westfalen ausgelassen. Daher möchte ich verdeutlichen, was der dortige Sozialminister Karl-Josef
Laumann gemacht hat. Er hat die Tariflöhne im Gastronomiegewerbe für allgemeinverbindlich erklärt.

({5})

Damit erhalten alle Beschäftigten in Gastronomiebetrieben den Tariflohn.

({6})

Das ist im besten Sinne christliche Politik, die in Nordrhein-Westfalen gemacht wird.

({7})

Lieber Kollege Schaaf, es ist für Nordrhein-Westfalen
bedeutsam, dass der Tarifvertrag von Verdi, der einen
Stundenlohn von 7,60 Euro vorsieht, auch für Friseure
allgemeinverbindlich erklärt wird. Das zeigt sehr deutlich: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fallen
nicht in ein tarifpolitisches Loch, sondern es werden
Tarife ausgehandelt, die allgemeinverbindlich erklärt
werden können. Das hat Karl-Josef Laumann in vorbildlicher Weise gemacht. Das zeigt sehr deutlich: Die nordrhein-westfälische Landesregierung steht an der Seite
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

({8})