ronneburger (NA), 1988-10-14:
Das ist natürlich sichergestellt
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durch die verfassungsrechtlichen Regelungen, die durch die Feststellungen nach dem WHNS-Abkommen in keiner Weise abgelöst werden und auch nicht abgelöst werden können.
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Aber ich glaube, Herr Professor Ehmke, wir sollten unser Zwiegespräch jetzt beenden, zumal ich sowieso zu einer für Sie etwas unangenehmen Feststellung kommen werde.
Es besteht der Verdacht, als unterstellte der Antrag, der heute vorliegt, daß die gegenwärtige Bundesregierung weniger verfassungstreu sei und man ihr weniger zutrauen könne, daß sie sich an Bestimmungen der Verfassung hält, als etwa eine frühere sozialliberale Regierung. Es wird hier der Eindruck erweckt, als gäbe es eine Bundesregierung, der die Opposition mehr als einer früheren Bundesregierung vorschreiben muß, sie habe sich an die Verfassung zu halten. Es
wird der Eindruck erweckt - das haben Sie ganz bewußt getan, Herr Kollege Ehmke -, als hätten die USA die Möglichkeit, die Bundesrepublik Deutschland mit den zur Verfügung gestellten militärischen Einrichtungen sozusagen wie einen Flugzeugträger in Anspruch zu nehmen und damit die Dienste der Bundeswehr zur Verfolgung eigener nationaler USA-Ziele. Sie haben Anforderungen der USA erwähnt. Ich frage Sie: Warum erwähnen Sie nicht gleichzeitig
- was Sie ja wissen - , daß die Bundesregierung diese Anforderungen zurückgewiesen hat?
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- Herr Ehmke, soll ich wirklich unterstellen, daß Sie von solchen Vorgängen keine Kenntnis haben? Das wäre doch geradezu absurd.
Hiermit sind zwei Dinge klargestellt, erstens daß die Bundesregierung bereit ist, sich an die Bestimmungen sowohl des WHNS-Abkommens wie an die eigene Verfassung - aber doch selbstverständlich - zu halten, und zweitens daß es nicht so ist, wie hier unterstellt wird, daß Anforderungen, die sich auf das WHNS-Abkommen beziehen, zu anderen Dingen verwandt werden könnten als zur Vorneverteidigung der Bundesrepublik Deutschland.
Dann liegt in Ihren Äußerungen noch ein weiterer Trend, der etwa in die Richtung geht, mit der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland sei es offenbar nicht weit her, und die Besatzungsmächte könnten mehr oder weniger tun, was sie wollten. Das geht bis hin zu Ihrer Eventualforderung einer Änderungskündigung des WHNS-Abkommens. Ich kann solchen Tendenzen überhaupt nicht zustimmen und kann Ihnen nur sagen: Es gibt einen klar gegliederten Handlungsablauf, einen Ablauf von Konsultationen, Unterrichtungen und Beschlüssen innerhalb der NATO in einer Krise. Aber es ist auch selbstverständlich, Herr Professor Ehmke, daß der Entscheidungsablauf innerhalb der NATO dann zu Maßnahmen in nationaler Souveränität im Rahmen unserer Verfassung führt.
Eine Bemerkung sei mir an dieser Stelle noch gestattet. Ich wundere mich, daß ein solcher Antrag, wie er heute vorliegt, von Ihrer Fraktion gestellt wird. Ich habe vorhin auf Ihre Äußerungen im Auswärtigen Ausschuß hingewiesen. Ich weise zusätzlich auf eine Plenardebatte hin, die wir am 30. Januar 1986 geführt haben. Aus dieser Debatte möchte ich jetzt ein paar Sätze mehr Ihres Kollegen Gansel zitieren, der ja auch Antragsteller am heutigen Tag ist. Herr Gansel hat damals gesagt:
... es darf nicht erlaubt werden, dieses Abkommen
- WHNS zu benutzen, um der Bundeswehr eine Hilfsfunktion für militärische Aktionen der USA außerhalb des Vertrages zu unterstellen. Das wäre
- so wörtlich eine üble Dämonisierung.
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Dieses Abkommen enthält Rechte und Pflichten der USA und der Bundesrepublik nur zur Verteidigung des Territoriums der Bundesrepublik.
- Ich erinnere an den dritten Absatz Ihres Antrags. Es ist eng und unmißverständlich gefaßt. Aus dem Abkommen ergeben sich noch nicht einmal Rechte oder Pflichten für die USA oder die Bundesrepublik, wenn ein drittes NATO-Land angegriffen wird. Das Abkommen
- so sagt Herr Gansel ist insofern enger gefaßt als der NATO-Vertrag selbst. Es begründet keine neuen militärischen Beistandspflichten, sondern es konkretisiert die bestehenden zur Verteidigung der Bundesrepublik auf dem Territorium der Bundesrepublik. Es liegt in unserem Sicherheitsinteresse, daß an diesen völkerrechtlichen Regelungen nicht gedeutelt wird. Jedes andere Verhalten wäre unverantwortlich.
Herr Kollege Ehmke, ich habe dem nichts hinzuzufügen außer vielleicht der Frage und der Mahnung, warum sich die SPD-Fraktion nicht an das hält, was ihr Sprecher Gansel damals gesagt hat.
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