Ulrike Mascher (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Als ich zur Vorbereitung auf die heutige Debatte die Anträge der PDS gelesen habe, habe ich mich erst einmal vergewissert, ob es wirklich Anträge aus dem Jahr 1997 sind.
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Glauben Sie wirklich, daß es angesichts der Auseinandersetzung um die Entlastung der Rentenversicherung, um die tiefgreifenden Strukturveränderungen an der Zeit ist, ein spezifisches Versorgungssystem zu fordern, ein befristetes Versorgungssystem sui generis, das noch einmal das eigenartige, berufsständisch gegliederte System ganz unterschiedlich ausgestatteter Zusatz- und Versorgungssysteme in der alten DDR wiederauferstehen läßt?
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Diese Form einer rückwärtsgewandten Rentenpolitik mag zwar den Wünschen und Interessen vieler kleiner und größerer Gruppen in den neuen Bundesländern entsprechen, die sich immer noch nicht damit abfinden können, daß die Überführung der DDR- Renten in die dynamische soziale Rentenversicherung der Bundesrepublik eine wichtige Grundsatzentscheidung war, die den allermeisten Rentnern und Rentnerinnen eine große materielle Verbesserung gebracht hat,
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aber bestimmte Vorteile der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme werden nun einmal nicht mehr fortgeschrieben: Es gibt in der gesetzlichen Rentenversicherung keine Rentenanwartschaften oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze, es gibt keine besonderen Steigerungssätze für Angehörige bestimmter Berufsgruppen. Das betrifft die Gesundheitsberufe, aber auch die Beschäftigten bei Post und Bahn.
Es ist nachvollziehbar, daß Professoren in Ostdeutschland, wenn sie sich mit Kollegen in Westdeutschland vergleichen, persönlich unzufrieden sind und sich auf Grund der historischen Veränderung und des daraus folgenden Einigungsprozesses unfair behandelt sehen, aber die gesetzliche Rentenversicherung ist nun wirklich nicht der Ort, diese Forderungen zu befriedigen.
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Dies müßte für diejenigen Berufsgruppen, die in Westdeutschland von Beamten besetzt werden, von den neuen Ländern geleistet werden, indem sie zum Beispiel für die Professoren, für diejenigen, die in diesen Berufsgruppen tätig waren, eine über die gesetzliche Rentenversicherung hinausgehende Zusatzversorgung bieten. Aber über die finanziellen Möglichkeiten der neuen Bundesländer macht sich auch die PDS keine Illusionen. Deswegen sind Sie bei der Finanzierung Ihrer eigenen Vorschläge so
merkwürdig vage. Da heißt es: „unter Mitwirkung der Haushalte der neuen Länder".
Frau Bläss hat jetzt erklärt, es solle eine Art Umfinanzierung stattfinden. Bisher werden die Kosten für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme bis zur Beitragsbemessungsgrenze zu einem Drittel vom Bund und zu zwei Dritteln von den Ländern getragen. Das soll jetzt ganz auf den Bund verlagert werden, und dafür sollen dann die Länder dieses neue Versorgungssystem sui generis finanzieren.
Ich glaube, daß da irgendwo noch eine Lücke bleibt. Wer soll das denn dann finanzieren, der Steuerzahler oder der Beitragszahler? Da müssen Sie sich entscheiden. Ein Nullsummenspiel ist das nicht. Sie wollen die neuen Bundesländer entlasten, ihnen aber gleichzeitig die Kosten für dieses neue Versorgungssystem aufbürden. Irgendwoher muß das Geld kommen. Ich fürchte, daß nicht ganz überlegt ist, wie das mit der Lastenverteilung dann aussieht.
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Ich bin mir auch bewußt, daß es Klagen beim Bundesverfassungsgericht gibt, die die Grundsatzentscheidungen des Einigungsvertrages betreffen, alle Sonder- und Zusatzversorgungssysteme in die gesetzliche Rentenversicherung zu überführen. Aber ich denke - Herr Grund hat das schon ausgeführt -, daß es schon den Rentnerinnen und Rentnern zugute gekommen ist, daß die Finanzverteilung - jedenfalls bis zur Beitragsbemessungsgrenze - nämlich ein Drittel Bund und zwei Drittel die neuen Bundesländer, auch die Haushalte der neuen Bundesländer entlastet. Ich vermag im Moment überhaupt nicht einzuschätzen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheidet und ob auf Grund einer solchen Entscheidung der Bundestag seine Gesetze dann noch einmal korrigieren muß. Aber das steht heute nicht auf der Tagesordnung.
Die SPD hat ihre grundsätzlichen Einwände gegen die politisch motivierten Eingriffe in das Rentenrecht hinreichend dargelegt. Jetzt geht es für uns um Zukunftskonzepte. Es geht darum, was denn eigentlich mit denen geschieht, die wegen der hohen Arbeitslosigkeit ihre Erwerbsarbeit verloren haben - ohne Chance auf einen Arbeitsplatz. Es geht um die Jungen, die im Moment gar keinen Einstieg in die Erwerbsarbeit finden und die dann im Alter - wie bereits heute die Frauen in Westdeutschland - mit einer löcherigen Erwerbs- und Rentenbiographie auf Sozialhilfe angewiesen sind. Lassen Sie uns doch darüber diskutieren, was wir da tun können!
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Lassen Sie uns darüber diskutieren, was vor allen Dingen in Ostdeutschland, aber auch in Westdeutschland viele Menschen beunruhigt: Wie sieht denn meine Zukunft aus? Bin ich im Alter auf Sozialhilfe angewiesen? Das ist ein Punkt, über den wir diskutieren müssen.
Die SPD hat deswegen ein Konzept einer sozialen Grundsicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung entwickelt - ähnliche Überlegungen gibt es bei den Grünen -, weil es, wie ich denke, ganz wichtig ist, allen die Zusage machen zu können: Im Alter muß niemand zum Sozialamt gehen, weil er auf Grund einer veränderten Situation im Erwerbssystem unzureichende Rentenanwartschaften erworben hat.
Ich bin ganz sicher: Für die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland geht es 1997 nicht darum, ein Versorgungssystem sui generis für die Vergangenheit zu schaffen, sondern für die Zukunft Sicherheit im Alter herzustellen, Altersarmut zu vermeiden und die Rentenversicherung finanziell zu stabilisieren.
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Es muß für uns alle darum gehen - hier appelliere ich auch an die PDS; da haben auch Sie eine große Verantwortung -, den giftigen Aufrechnungen zwischen ostdeutschen Rentnerinnen und Rentnern und westdeutschen Rentnerinnen und Rentnern entgegenzutreten.
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Wenn ich mir Ihre Anträge ansehe, dann leisten, so fürchte ich, diese Anträge nicht das, was gerade ostdeutsche Abgeordnete auch leisten müßten, nämlich Solidarität zwischen beiden Teilen Deutschlands zu befestigen, deutlich zu machen, daß das RentenÜberleitungsgesetz eine Einheit in der Rentenversicherung geschaffen hat. Wir dürfen hier nicht Aufrechnungen zwischen Ost und West und umgekehrt vornehmen; denn das schadet uns allen.
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