Andrea Lindholz (NA), 2016-02-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor 26 Jahren
gingen Hunderttausende mutige Ostdeutsche mit dem
Ruf „Wir sind das Volk“ auf die Straße und sorgten für
den friedlichen Fall der Mauer und für das Ende der
DDR-Diktatur. Seither symbolisieren diese Worte eine
Sternstunde in der deutschen Geschichte. Sie stehen für
einen demokratischen Wandel, für die Öffnung der Grenzen und für die Wiedervereinigung.

In letzter Zeit missbraucht eine radikale Minderheit
diesen Ruf, um andere Menschen auszugrenzen und
Brandstiftung wie in Bautzen oder schamlosen Ausländerhass wie in Clausnitz zu rechtfertigen. Das dürfen wir
als Demokraten nicht akzeptieren. In unserer weltoffenen
und rechtsstaatlichen Demokratie ist die Würde des Menschen unantastbar, egal woher er kommt oder welchen
Aufenthaltsstatus er hat. Wer Mütter mit kleinen Kindern
anpöbelt, wer sie in Angst und Schrecken versetzt, wer
Häuser anzündet oder dabei jubelt, wer Feuerwehrleute
und Polizeibeamte bei der Arbeit behindert, der kündigt
den demokratischen Grundkonsens auf und stellt sich
selbst außerhalb unserer Gesellschaft. Das müssen wir
mit aller uns zur Verfügung stehenden Macht verurteilen.

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Auch die Straftaten, die in diesem Zusammenhang begangen werden, müssen konsequent rechtsstaatlich verfolgt werden. Ich halte es trotzdem für falsch, in dieser
Debatte Sachsen unter Generalverdacht zu stellen.

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Das Bundeskriminalamt hat im letzten Jahr 976 Straftaten gegen Asylunterkünfte registriert. Das sind fast
500 Prozent mehr als im Jahr davor. Das muss uns alle
aufmerksam machen. Sachsen ist Vorreiter in dieser beschämenden Statistik - das will ich gar nicht verharmlosen -, aber der Anstieg der asylbewerberfeindlichen
Gewalt geht über das gesamte Bundesgebiet. Wir reden
damit über ein deutsches und kein rein und ausschließlich sächsisches Problem.

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Jeder Angriff auf eine Asylunterkunft ist unerträglich und
zu verurteilen.

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Wir als Demokraten sollten hier heute zusammenstehen und keine parteipolitischen Vorurteile verbreiten.
Wir sollten das auch den Menschen in diesem Land, den
vielen redlichen, demokratischen, für die Asylbewerber
tätigen Menschen in Sachsen und im ganzen Bundesgebiet zeigen. Ich finde es auch unerträglich, wie mancher
in den Medien eine Welle der Empörung über die Polizei
lostritt, ohne die Fakten zu kennen, oder gar von Polizeiversagen spricht.

Wir haben heute im Innenausschuss den sächsischen
Staatssekretär und den Landespolizeipräsidenten Sachsens befragt. Sie beide haben sich den kritischen Fragen
aller Parteien gestellt. Man kann zu einer unterschiedlichen Bewertung kommen; aber uns ist die Entwicklung
in den vier Stunden nachvollziehbar dargelegt worden,
dargelegt worden, wie die Entscheidungsfindung zustande gekommen ist. Man kann einen Polizeieinsatz, der
über vier Stunden dauert, nicht anhand weniger Sekunden auf einem Video beurteilen.

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Die Beamten haben aus einer schwierigen Lage heraus ihre Aufgaben erfüllt. Sie haben dafür gesorgt, dass
niemand zu Schaden kam, und sie haben auch dafür gesorgt, dass die staatliche Verteilentscheidung durchgesetzt wurde und der Rechtsstaat nicht vor den von Hass
erfüllten Demonstranten versagt hat.

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- Das ist richtig, Herr Kollege Beck. Wir haben heute
aber auch ganz klar gehört - Sie waren ja dabei -, dass
der Landespolizeipräsident gesagt hat, dass man aus diesem Vorfall für die Zukunft seine Schlüsse ziehen wird.
Das fand ich eine äußerst positive Bemerkung.

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Natürlich hat die Polizei auch die Aufgabe, Platzverweise durchzusetzen. Ich will aber noch einmal darauf
eingehen: Jedem, der heute im Innenausschuss war, ist
völlig vorurteilsfrei, frei von unserem parteilichen Denken, ganz klar und sachlich dargestellt worden, wie sich
dieser Abend entwickelt hat. Unsere Polizisten leisten im
ganzen Land in dieser Flüchtlingskrise Unglaubliches; es
werden viele Überstunden in allen Bundesländern geleistet. Dafür sollten wir ihnen heute einmal unseren Dank
aussprechen.

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Jeder hat in diesem Land das Recht, die Asylpolitik zu
kritisieren und auch dagegen zu protestieren. Die Meinungsfreiheit gehört genauso zu unseren Grundwerten
wie die Würde des Menschen. Gewalt und blanker Hass
haben aber definitiv nichts mit der Meinungsfreiheit zu
tun. Wir alle - jeder Einzelne von uns in der Politik und
auch in der gesamten Gesellschaft - kann dazu beitragen,
dass wir ganz klar verdeutlichen: Wir akzeptieren als Demokraten keine Fremdenfeindlichkeit, keinen Rassismus
und keine Gewalt. Ich bitte Sie alle, jeden Einzelnen von
Ihnen, dabei mitzuhelfen.

Vielen Dank.

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