Olav Gutting (NA), 2012-10-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Wir stimmen heute über den Gesetzentwurf zum Deutsch-Schweizer Abkommen über die
Zusammenarbeit im Bereich Steuern ab.

In den Beratungen wurde immer wieder der Vorwurf
erhoben, dieses Abkommen sei ungerecht; vor allem
seien die Steuersätze zu gering. Allerdings ist diese
Behauptung bei nüchterner Betrachtung nicht haltbar.
Die Steuersätze liegen im Bereich zwischen 21 und
41 Prozent. Diese beziehen sich wohlgemerkt auf das
Kapitalvermögen, also nicht auf die Erträge, sondern auf
die Substanz, und zwar auch dann, wenn die Steueransprüche eigentlich bereits verjährt wären.

Natürlich kann man sich bei einem solchen Abkommen immer wieder Einzelfälle in der Theorie denken,
bei denen man auf individuelle Steuersätze kommt, die
in der Tat nicht ganz befriedigen können. Man muss aber
immer bedenken: Wir haben es hier mit einem Abkommen zu tun, das nicht im luftleeren Raum entstanden ist,
sondern zwischen zwei souveränen Staaten ausgehandelt
wurde.

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Wie immer bei Verhandlungen zwischen gleich
starken Partnern gibt es nicht nur Weiß und Schwarz,
sondern Kompromisse. Kompromisse bedeuten auch
Grautöne. Es ist eben nicht so, dass wir uns in der Regierungskoalition das einfach nur ausgedacht und aufgeschrieben haben, sondern das, was heute vorliegt, ist das
Ergebnis von langwierigen, zähen, am Ende aber erfolgreichen Verhandlungen mit der Schweiz.

({1})

Wir werden jetzt gleich in der weiteren Debatte erleben, wie die Opposition über dieses Abkommen herzieht. In dieser Diskussion muss man deshalb schon
auch einmal erwähnen, dass die rot-grüne Bundesregierung, als sie noch in Amt und Würden war, ein Steueramnestiegesetz vorgelegt hat, mit dem den Steuersündern weltweit ein Discountsteuersatz von 15 Prozent und
Straffreiheit angeboten wurden. Wir sprechen heute über
ein Abkommen mit Steuersätzen, die fast dreimal so
hoch liegen wie der von Ihnen mit 15 Prozent gesetzte
Standard. Hier muss man sich schon einmal überlegen,
ob man sich an der einen oder anderen Stelle vielleicht
ein bisschen zurücknehmen sollte.

Wie immer in der Politik muss man sich, wenn man
Kompromisse eingehen muss, die Frage stellen: Wie ist
die Situation jetzt und heute, und wie ist sie mit diesem
Abkommen in der Zukunft?

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Die Situation jetzt ist die: Die Besteuerung von deutschem Vermögen in der Schweiz erfolgt nur auf freiwilliger Basis oder eben aufgrund von Zufallserkenntnissen
im Zusammenhang mit den Ankäufen von Steuer-CDs.
Ich glaube, damit werden wir dem Gleichheitsgrundsatz
nicht gerecht. Ich denke, wir sind uns in diesem Hause
zumindest diesbezüglich einig, dass das nicht dem
Grundsatz gleicher Besteuerung entspricht.

Dass das Modell der CD-Ankäufe auch in Zukunft
nicht funktioniert, sollte eigentlich bei allen hier Konsens sein.

({3})

Diese CD-Ankäufe können kein Zukunftsmodell sein.

({4})

Nun zum Vergleich mit der Situation in der Zukunft:
Mit diesem Steuerabkommen ist zukünftig sichergestellt,
dass die Besteuerung erstmals überhaupt in einer gleichmäßigen Weise durchgeführt wird.

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Die Steuer auf die Geldanlagen in der Schweiz bildet in
Zukunft genau das ab, was auch in Deutschland durchgeführt wird, nämlich die anonyme Quellenbesteuerung.
Genau das Gleiche, was wir in Deutschland haben, werden wir zukünftig auch in der Schweiz haben. Diese anonyme Quellenbesteuerung wurde im Übrigen von einem
Finanzminister der SPD, Ihrem heutigen Kanzlerkandidaten, eingeführt. Es tut mir leid: Ich kann nicht erkennen, dass das, was in Deutschland rechtmäßig ist, in der
Schweiz unrechtmäßig sein soll.

Zu der Höhe der Einnahmen. Nun, was die Höhe der
Einnahmen aus diesem Abkommen anbelangt, da besteht zugegebenermaßen ein gewisses Maß an Unsicherheit. Wenn wir die exakte Summe dessen kennen würden, was in der Schweiz an unversteuerten Vermögen
liegt, dann bräuchten wir dieses Abkommen nicht. Wir
wissen es nicht. Trotzdem halte ich es für plausibel, für
nachvollziehbar und realistisch, dass wir mit Einnahmen
von circa 10 Milliarden Euro für die Nachversteuerung
rechnen können und danach dann jährlich mit einem
Aufkommen in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrages;

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das ist Geld, das unsere Kommunen und die Länder dringend brauchen.

Ich weiß wirklich nicht, wie Sie von der Opposition
sich das vorstellen. Was sind denn die Alternativen zu
diesem Abkommen?

({7})

Ist es denn etwa gerecht, dass wir es mit dem Ankauf
von CDs vom Zufall abhängig machen, ob eine BesteueOlav Gutting

rung von Vermögensanlagen in der Schweiz stattfindet
oder nicht? Ich glaube das nicht. Bei denjenigen, die unehrlich sind und die nicht durch Zufall erwischt werden,
verjähren nämlich zwischenzeitlich die Steueransprüche
munter weiter, Jahr für Jahr. Mit jedem Jahr, in dem dieses Steuerabkommen von Ihnen aus parteitaktischen Gründen blockiert wird, verliert der deutsche Staat, verlieren
die deutschen Bürgerinnen und Bürger Steueransprüche
im Milliardenbereich.

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Wenn Sie weiter im Bundesrat blockieren, wie Sie das
schon angekündigt haben, dann werden Sie auf absehbare Zeit gar nichts haben.

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Wer die Stimmung in der Schweiz aufmerksam verfolgt
hat, dem dürfte nicht entgangen sein, dass es keine neuen
Verhandlungen geben wird. Die Schweiz wird sich eben
nichts diktieren lassen. Ihre Ministerpräsidenten Beck
und Kretschmann waren erst vor kurzem in der Schweiz.
Seit sie dort waren und die Lage sondiert haben, ist es
um sie relativ still geworden.

Ich kann Ihnen abschließend nur raten: Erkennen Sie
an, dass wir heute mit diesem Abkommen einen Zwischenschritt erreicht haben. Das ist nicht das Abkommen
für alle Zeiten, sondern das ist die Basis für weitere Verhandlungen, die wir heute abschließen können.

({10})

Erlauben Sie mir noch eine Empfehlung zum Abschluss an Sie in der Opposition.