Helmut Kohl (NA), 1997-01-31:
Das ist gar nicht wahr!)
Ich will nur eines sagen: Die SPD draußen im Land zu beschimpfen und hier Kooperationsangebote zu machen - mit dieser Art von Arbeitsteilung werden Sie in uns keinen Partner finden.
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Nun bin ich bei der Vorbereitung für diese Debatte für einen kurzen Moment etwas erschrocken. Denn in der „International Herald Tribune" von heute morgen stand zu lesen, der Bundeskanzler werde im Deutschen Bundestag eine kämpferische Rede halten und eine Breitseite auf die Opposition abfeuern.
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Seien Sie doch bitte so nett und sagen Sie Ihren Beratern und denen, die solche Sprüche in die Welt setzen, daß man die Erwartungshorizonte den Realitäten anpassen sollte. Die Erwartung in bezug auf Ihre politische Kraft ist gering geworden.
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Als wir die Vorlage eines Berichts zur Lage der Nation beantragten - insofern kann ich nicht kritisieren, daß Sie heute eine Regierungserklärung abgegeben haben -,
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da hatten wir die letzte kleine Hoffnung, daß mit dieser Regierungserklärung das erreicht wird, was die Aufgabe von Regierungserklärungen ist, nämlich Klarheit über die Politik zu schaffen. Was Sie heute morgen getan haben, ist, Klarheit über den inneren Zustand der Koalition zu schaffen. Das wußten wir aber schon.
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Klarheit über die Politik schaffen Sie aber so nicht. Mit diesem hilflosen Schwanken - ich wiederhole - zwischen Beschönigung und Appell, „Weiter so!" und dem Aufzeigen von Perspektiven, zwischen angeblichem Veränderungswillen und dem Bedürfnis nach Sicherheit lassen Sie am Ende die Menschen hilflos zurück. Das ist das Schlimmste, das in Deutschland geschehen kann, nämlich daß die Politik in einem Land mit so hoher, mit so massenhafter
Arbeitslosigkeit, mit so großen Herausforderungen am Ende die Menschen hilflos zurückläßt.
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Deswegen ist Ihre Regierungserklärung unter zwei Gesichtspunkten interessant, nämlich unter dem Gesichtspunkt dessen, was Sie nicht gesagt haben, und unter dem Gesichtspunkt dessen, was Sie fortsetzen wollen. Sie haben nichts zu dem Ziel der Halbierung der Arbeitslosigkeit gesagt; Sie haben nicht gesagt - das haben Sie auf dem CDU-Parteitag noch gesagt -, wenn Sie wenigstens zwei Drittel dieses Ziels erreichen würden, sei das schon ein großer Fortschritt. Sollen wir daraus schlußfolgern, daß Sie das Ziel eines wesentlichen Abbaus der Arbeitslosigkeit und der Verwirklichung von Vollbeschäftigung aufgegeben haben?
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Sie haben eine Bemerkung zu den Lohnnebenkosten gemacht, aber nichts zu den Konsequenzen gesagt, die Sie auf der Seite des Gesetzgebers zu ziehen haben. Sie haben an die Tarifpartner appelliert, aber ich frage Sie: Was wollen Sie als Bundesregierung tun, damit das unsägliche Verfahren beendet wird, immer wieder neu die Arbeitnehmer und die Arbeitsplätze zu belasten, anstatt für einen fairen Lastenausgleich in Deutschland zu sorgen?
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Was ist das für eine Politik, bei der erst beim gesamten unteren Drittel der Bevölkerung abkassiert wird und dann gesagt wird, daß man jetzt bei den Nachtarbeitszuschlägen, möglicherweise auch bei der Mehrwertsteuer zulange? Auch dazu haben Sie nichts gesagt.
Was ist denn das für eine Regierungserklärung, in der nicht eine einzige klarstellende Bemerkung kommt, nachdem wochenlang in der deutschen Öffentlichkeit über die Erhöhung der Mehrwertsteuer diskutiert wird? Es wäre klarzustellen gewesen: Ist das nun ein Punkt? Ist das keiner? Was haben die Verbraucher zu erwarten? Was hat die Wirtschaft zu erwarten? Was haben das Handwerk und der Mittelstand zu erwarten?
Ihre Politik des Zögerns, des Schwankens, des Hinundherwackelns fördert den Attentismus, sie bringt die Leute in die Unsicherheit und entwickelt keine Perspektive für Deutschland, die wir angesichts der großen Herausforderungen dringend brauchen.
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Sie haben nichts zu den unsinnigen Vorhaben gesagt, den flexiblen, intelligenten Einsatz von menschlicher Arbeit zu besteuern. Nachts, sonn- und feiertags arbeitet doch niemand aus Jux, sondern die Menschen arbeiten dann, weil es die Technik, die Arbeitswelt und die Organisation der Arbeit erfordern.
Was ist das für ein Unsinn, die Besteuerung der privaten Vermögen abzuschaffen, damit Milliarden rauszuschmeißen und einen Teil davon zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitskraft wieder einzukassieren!
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Sie haben nichts zur Besteuerung von Lebensversicherungen und deren Erträgen gesagt, obwohl das doch ein Eingriff in das Vertrauen und eine Zerstörung der Vertrauensgrundlage ist. Mag sein, daß es dafür ernste Gründe gibt oder Sie solche reklamieren wollen. Warum nennen Sie diese dann nicht? Warum verunsichern Sie die Menschen immer weiter? Warum ist es möglich, daß nach einer Regierungserklärung immer noch der Zweifel über die Zukunft der Rentenversicherung besteht?
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Meine Damen und Herren, der Generationenvertrag ist eine ganz unverzichtbare Säule des sozialen Zusammenhalts und des sozialen Friedens. Wie Sie diesen Generationenvertrag ins Gerede und ins Mißtrauen gebracht haben, ist völlig unverantwortlich gegenüber der Zukunft unseres Landes.
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Soll ich, Herr Bundeskanzler, eine Schlußfolgerung ziehen, bei der sich mir innerlich die Haare sträuben? Norbert Blüm ist heute in der „Süddeutschen Zeitung" mit dem Satz zu vernehmen, Kohl sichere ihm zwar stets seine Hilfe zu, „nur kann ich mich nicht darauf verlassen" .
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Ist das der Grund, weshalb Sie im Text stehen, aber nicht gesagt haben, was Sie zu Norbert Blüm und der Rentenkommission usw. meinen? Rechtfertigt das offenkundig schwieriger gewordene Klima zwischen einigen Akteuren - mögen sie nun Kohl, Blüm, Waigel oder Schäuble heißen - am Ende, das deutsche Volk mit Millionen Rentnerinnen und Rentnern mit ein paar Floskeln abzuspeisen, anstatt Klarheit zu schaffen?
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Ich muß Ihnen ehrlich sagen: Ich wußte ja schon, daß die Politik der Bundesregierung stark erklärungsbedürftig ist und es folglich viele Redner und Worte braucht, aber daß ich aus diesem Schwall der Worte und aus der Länge einer solchen Regierungserklärung allenfalls auf die Lustlosigkeit, die Hilflosigkeit, den Widerwillen, den man spüren kann, die Phantasielosigkeit, die sich in ihr ausdrückt, auf den Zustand der Politik schließen muß, hatte ich nicht erwartet.
Ich hatte auch nicht erwartet, daß Sie fortsetzen würden, was Sie in den letzten Jahren getan haben. Sie, Herr Bundeskanzler, hatten wie kein anderer Regierungschef in Deutschland die Chance, Konsens zu bilden, Kooperation herbeizuführen und gemeinsame Verantwortung zu mobilisieren. Sie haben das 1990 im Überschwang der deutschen Einheit mit einer großzügigen Bewegung zum Schaden des Landes und seiner wirtschaftlichen und sozialen Grundbedingungen weggewischt.
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Sie hatten diese Chance im vergangenen Jahr, als die Gewerkschaften das Angebot zu einem Bündnis für Arbeit gemacht haben. Sie haben nicht gesagt, unter welchen Bedingungen das wieder aufleben könnte. Es gab ein hilfloses kleines Geplapper über einen zentralen Gegenstand. Es ist verantwortungslos, wenn ein Regierungschef den Gewerkschaften und den Arbeitnehmern, die wir für die Zukunft des Landes brauchen, so ins Gesicht schlägt, wie Sie das nach den Landtagswahlen im Frühjahr des letzten Jahres getan haben.
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Dann kommen Sie hierher, bieten uns Beschreibungen längs der Oberfläche und sagen uns, was die Probleme verursachen könnte: Die Frauen wollen arbeiten. Entschuldigung, wie soll denn anders der Anspruch auf Gleichberechtigung in einer Industrie- und Arbeitsgesellschaft eingelöst werden? Da können Sie doch nicht sagen, der Wunsch der Frauen sei schuld an der hohen Arbeitslosigkeit. Sorgen Sie dafür, daß deren Wunsch verwirklicht werden kann!
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Dann erzählen Sie uns etwas von Überstunden. Wissen Sie, mich beschleicht der Verdacht: Bis die Realität bei Ihnen angekommen ist, ist es zu spät.
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Sie haben uns hier in diesem Hohen Hause gesagt, die Abschaffung des Schlechtwettergeldes bringe Arbeitsplätze und helfe der Bauwirtschaft. 2 Milliarden DM hat es gekostet, und 200 000 Menschen hat es arbeitslos gemacht. Niemandem hat es geholfen; der Bauwirtschaft hat es geschadet. Ihre Politik kündigt immer etwas an, und das Gegenteil tritt ein.
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Sie haben gesagt, die Arbeitsvermittlung müsse privatisiert werden. Was ist denn bei der Privatisierung der Arbeitsvermittlung herausgekommen? Nichts, überhaupt nichts!
Sie haben uns etwas über die Dienstmädchen erzählt. Was ist dabei herausgekommen? Ein paar hundert Beschäftigungsverhältnisse, nichts weiter!
Sie haben etwas über die Lohnfortzahlung gesagt und gepriesen, welche Welle der Erneuerung durch Deutschland gehe. Herr Bundeskanzler, nichts an Erneuerung ist durch Deutschland gegangen. Vielmehr I haben Sie den sozialen Frieden und das Vertrauen
der Menschen, die wir brauchen, erneut tiefgreifend beschädigt.
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Jetzt entdecken Sie die 1,8 Milliarden Überstunden. Ja, guten Morgen!
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Erinnern Sie sich noch, daß mit Ihrer Stimme, Herr Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, in diesem Deutschen Bundestag ein Gesetzentwurf zur Begrenzung von Überstunden durch stärkere Mitbestimmung der Betriebsräte abgelehnt worden ist? Das war im Juni 1994. Erinnern Sie sich noch, daß in dieser Wahlperiode mit Ihrer Stimme eine ganze Reihe von Anträgen abgelehnt worden ist, endlich die Überstunden abzubauen?
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Erinnern Sie sich noch, daß die Mitglieder Ihrer Regierung hier von den Umverteilungspolitikern mit ihren alten Ideologien von der Verkürzung der Arbeitszeit und weiß der Teufel was geredet haben? Jetzt entdecken Sie auf einmal den Wert der Teilzeitarbeitsplätze, die von der SPD-Bundestagsfraktion schon mehrfach beantragt worden sind.
Wissen Sie, ich bin immer sehr dafür, wenn man Fehler gemacht hat, sie auch einzugestehen. Sie würden Autorität, Glaubwürdigkeit und Vertrauen gewinnen, wenn Sie sagten: Meine Politik hat Deutschland in eine so ungewöhnlich schwierige Lage geführt, daß sie nicht fortgesetzt werden darf. Diese Kraft aber haben Sie nicht.
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