Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2004-06-18:

Verehrte Frau Präsidentin! Verehrtes Präsidium! Verehrte Rechts- und Mietfreunde! Verehrter Herr Staatsminister! Erst vor kurzem wurde auf Initiative des Bundesrates das Verbot der Verwertungskündigung für
Altmietverträge in den neuen Ländern aufgehoben. Seit
dem 1. Mai 2004 gibt es diese Beschränkung der Vermieterrechte auch in Ostdeutschland nicht mehr. Das ist
bei dem herrschenden Wohnungsleerstand auch vernünftig.

Mit diesem Gesetzentwurf schießt der Bundesrat aber
über das Ziel hinaus. Das Sonderkündigungsrecht hat für
die Leerstandsproblematik keine Bedeutung; Praktiker
bestätigen mir das immer wieder. Ohnehin wird das Problem in der Praxis durch das Angebot von Ersatzwohnungen und die Übernahme von Umzugskosten durch
den Vermieter in den meisten Fällen befriedigend gelöst.

Wo eine einvernehmliche Lösung nicht erzielt wird,
ermöglicht bereits das geltende Recht den Vermietern
die Abrisskündigung. Für die Generalklausel des § 573
Abs. 1 BGB hat sich eine sehr vernünftige RechtspreParl. Staatssekretär Alfred Hartenbach
chung zur Abrisskündigung entwickelt, die der Bundesgerichtshof mittlerweile in vollem Umfang bestätigt hat.
Die Rechtsprechung stellt den Unterhaltskosten für das
Gebäude die Mietzahlungen der verbleibenden Mieter
gegenüber und überprüft bei einem erheblichen Missverhältnis außerdem, ob die Mieter besonders schutzbedürftig sind. Damit werden die Interessen der Vermieter in
Fällen erheblichen Leerstands angemessen berücksichtigt.

Berücksichtigt wird aber auch, dass eine Kündigung
durch den Vermieter nur bei einem Interesse von Gewicht in Betracht kommt. Dieser Ansatz ist mir wichtig,
weil die Wohnung nun einmal der Lebensmittelpunkt
des Mieters ist und deshalb eine hohe soziale Bedeutung
hat.

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Wir haben also einen ausreichenden Kündigungstatbestand und auch die erforderliche Rechtssicherheit für die Ausübung von Abrisskündigungen. Ich
kann keine ernsthafte Gefahr eines Missbrauchs durch
die Mieter erkennen. Der Wunsch eines Mieters, sich
eine Auszugsbereitschaft teuer bezahlen zu lassen, wird
von der Rechtsprechung unmissverständlich als vertragsfremd und nicht schutzwürdig behandelt.

Auch die Prämisse der Rechtsprechung, dass der Vermieter nur kündigen darf, wenn er den Leerstand nicht
selbst verschuldet hat, führt bei den Abrissfällen nicht zu
einer Beschränkung der Vermieterrechte. Ein schuldhaftes Handeln des Vermieters wird nämlich ausdrücklich
verneint, wenn der geplante Abriss wegen erheblichen
Leerstands im Rahmen eines Stadtentwicklungskonzepts
erfolgen soll. Der BGH hat in diesem Zusammenhang
übrigens auch keine Bedenken gegen die Einschätzung
der Vorinstanz erhoben, dass es der wirtschaftlichen Entscheidung des Vermieters überlassen sein muss, welches
von mehreren in Betracht kommenden Gebäuden abgerissen werden soll.

Der Gesetzentwurf würde gegenüber dem geltenden
Recht keine zusätzliche Rechts- und Planungssicherheit
schaffen. Auch hier werden auslegungsbedürftige
Rechtsbegriffe verwendet, über deren Bedeutung im
Streitfall wieder die Gerichte entscheiden müssen. Ich
sehe auch nicht, dass der Gesetzentwurf im Streitfall das
Verfahren beschleunigen könnte. Denn der gesetzliche
Kündigungsschutz des Mieters, also das Recht zum Widerspruch gegen die Kündigung und der Räumungs- und
Vollstreckungsschutz, bleiben selbstverständlich unangetastet - und hier spielt ja bekanntlich die Musik.

Der Vollständigkeit halber will ich noch darauf hinweisen, dass für den Gesetzentwurf auch aus städtebaulicher Sicht kein Bedarf besteht. Nach dem Baugesetzbuch besteht bereits für die Gemeinden die Möglichkeit,
in förmlich festgelegten Sanierungsgebieten und Entwicklungsbereichen oder zur Durchführung städtebaulicher Gebote Miet- oder Pachtverhältnisse aufzukündigen. Die von Ihnen, Herr Staatsminister Rasch, zitierte
Entscheidung ist eben eine typische Einzelfallentscheidung des BGH. Man muss sorgfältig und genau die
Gründe nachlesen; dann wird man sehen, dass man dies
nicht verallgemeinern kann.

Deswegen möchte ich unterstreichen, dass gegenwärtig für das vorgeschlagene Sonderkündigungsrecht in
Abbruchsfällen weder ein rechtliches noch ein praktisches Bedürfnis besteht.

Verehrte Frau Präsidentin, ich bitte festzuhalten, dass
ich heute meine Redezeit eingehalten habe.

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