Thomas Gambke (NA), 2013-05-16:

Den Mitgliedsländern der Europäischen Union gehen jedes Jahr 1 000 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung, Steuergestaltung und Schattenwirtschaft
verloren. Auf Deutschland entfallen dabei rund
150 Milliarden Euro Steuerausfälle. Dies wird auch
ermöglicht durch den Verbund einiger Länder mit
weltweit lokalisierten Steueroasen - wie Grenada und
den Cookinseln.

Wir stimmen heute über zwei Steuerinformationsaustauschabkommen mit diesen beiden Inseln ab. Wir
Grüne begrüßen es grundsätzlich, dass sich Gebiete,
die bislang als Steuerrückzugsorte bekannt waren, zu
einer stärkeren Zusammenarbeit verpflichten. Dies hat
aber wohl nicht zuletzt damit zu tun, dass die Gebiete
mindestens zwölf OECD-Abkommen geschlossen haben müssen, um von der „Grauen Liste der Steueroasen“ der OECD gestrichen zu werden.

Für eine effektive Bekämpfung der Steuerflucht
reicht das OECD-Musterabkommen allerdings nicht
aus: Denn nur in einem konkreten Verdachtsfall wird
ein Informationsgesuch an den Vertragsstaat übersandt, und nach entsprechender Prüfung durch die Behörden des Landes soll Auskunft über den konkreten
Fall gegeben werden. Es ist jedoch sehr schwierig, geZu Protokoll gegebene Reden



nug Indizien für Steuerhinterziehung zu sammeln, bevor die Behörden des anderen Landes Auskunft geben.
Amtshilfegesuche ohne konkrete Anhaltspunkte sind
nicht möglich. Diese sogenannten „Fishing Expeditions“ sind jedoch unabdingbar, um aggressive Steuergestaltung und Steuerhinterziehung wirksam bekämpfen zu können. Noch weiter weg sind wir mit den
vorliegenden Abkommen von einem automatischen Informationsaustausch, wie er in Europa jetzt mit der erweiterten Zinsrichtlinie umgesetzt werden soll. Der
automatische Informationsaustausch ist das wirkungsvolle Werkzeug, mit dem Steuerhinterziehung verhindert werden und ein Wettbewerb ohne steuerliche Verzerrung realisiert werden kann.

Auch ist es wichtig, dass man im Rahmen eines Informationsaustauschabkommens nicht nur die Möglichkeit hat, eine entsprechende Anfrage zu stellen,
sondern es geht auch darum, Steuerflüchtlinge zu benennen, die sich unter dem Dach eines solchen Abkommens bisher trefflich verstecken können. Dabei spreche ich von Trusts oder Briefkastenfirmen. Erste
Auswertungen der Offshore-Leaks-Daten haben das
Problem von Briefkastenfirmen auf den Cookinseln erneut deutlich gemacht.

Ich plädiere daher für einen Strategiewechsel in der
deutschen Abkommenspolitik: Man sollte nur dann Bereitschaft signalisieren, ein Informationsabkommen
abzuschließen, wenn zumindest sogenannte Fishing
Expeditions zugelassen werden und ein automatischer
Informationsaustausch mittelfristig umgesetzt wird. So
kann Druck auf diese Staaten ausgeübt werden.
Luxemburg und auch die Schweiz haben einen Paradigmenwechsel angezeigt: Beide Staaten haben realisiert, dass sie nur dann noch ihre Position als attraktiver Finanzplatz halten können, wenn sie sich den
Transparenzregeln eines automatischen Informationsaustausches öffnen. Und wir haben gesehen: Nur mit
dem Druck der Staatengemeinschaft außerhalb lassen
sich die Steueroasen isolieren. Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg wird dagegen noch
viele Jahre brauchen, bis er überhaupt Erfolg zeigen
kann.

Wir haben uns in der Vergangenheit bei der Abstimmung über die Informationsaustauschabkommen in
der Regel enthalten. Diesmal werden wir beide Gesetzentwürfe ablehnen, da wir aufgrund der veränderten
weltweiten Debatte um mehr Transparenz ein Potenzial für die schnellere Umsetzung eines effektiven Informationsaustausches sehen und die vorliegenden
Gesetzesentwürfe dieses Potenzial nicht ausschöpfen.