emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Waltraud Wolff

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Uwe Lagosky

das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als letzter Redner in der Debatte hat jetzt der Kollege

Gerold Reichenbach das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas

Zurückhaltung auch bei Zwischenfragen, weil wir sonst
völlig aus dem Zeitrahmen laufen.

({0})

- Ich finde, dass diese Zwischenfragen für eine Debatte
wichtig sind; deswegen habe ich sie auch zugelassen.
Aber ich bitte Sie trotzdem, die Zeit ein bisschen im
Auge zu behalten. Auch die Kolleginnen und Kollegen,
die nach Ihnen zu den anderen Debattenpunkten reden
werden, sollten nicht vor einem leeren Haus sprechen.
Dazu sind die Debatten zu wichtig.

Wir kommen jetzt zu der Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 18/3039 und 18/3043 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist jedoch strittig. Deshalb muss ich darüber abstimmen lassen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD
wünschen Federführung beim Ausschuss für Arbeit und
Soziales, und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen wünschen Federführung beim Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen,
also Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, abstimmen. Wer stimmt diesem Überweisungsvorschlag zu? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? - Das ist die
Koalition. Enthaltungen? - Niemand. Damit ist dieser
Überweisungsvorschlag abgelehnt worden.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Die Koali6034 


Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
tion. Wer stimmt dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen
und Die Linke. Wer enthält sich? - Niemand. Damit ist
der Überweisungsvorschlag angenommen worden: Die
Federführung hat der Ausschuss für Arbeit und Soziales.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinz Riesenhuber, Dr. Joachim Pfeiffer,
Dr. Kristina Schröder ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Wolfgang Tiefensee,
Hubertus Heil ({2}), Niels Annen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Strategische Ziele für die Raumfahrt in dieser
Legislaturperiode absichern
Drucksache 18/3040
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Staatssekretärin Brigitte Zypries das Wort.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner spricht der Kollege Thomas

Lutze.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner hat der Kollege Professor

Dr. Heinz Riesenhuber das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt hat als nächster Redner Dieter Janecek das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte.

Ich glaube, ich kann im Namen des ganzen Hauses sagen, dass wir Alexander Gerst eine gute Rückkehr wünschen und der Bundesregierung gute Verhandlungen auf
der Ministerkonferenz. Da geht es wirklich um wichtige
Entscheidungen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3040 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Achter Familienbericht

Zeit für Familie - Familienzeitpolitik als
Chance einer nachhaltigen Familienpolitik

und Stellungnahme der Bundesregierung

Drucksache 17/9000
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin in dieser Debatte erhält die Staatssekretärin Caren Marks das
Wort. - Frau Marks, Sie haben das Wort.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächster Redner in der Debatte spricht Harald

Petzold.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid

Pahlmann das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Franziska Brantner für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Die Kollegin Yüksel hat nun für die SPD-Fraktion

das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Markus Koob für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat die Kollegin Gudrun Zollner, ebenfalls

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Kollegin Zollner, ich störe ungern, aber die Uhr vor

Ihnen zeigt Ihnen unmissverständlich an, wie viel Zeit
Sie schon überschritten haben. Kommen Sie also bitte
zum letzten Satz.
gudrun zollner (NA), 2014-11-07:
Aus diesem Grund gehört Familienzeitpolitik als

wichtiges Politikfeld in das Zentrum unserer familienpolitischen und wirtschaftspolitischen Arbeit in dieser
und weiteren Legislaturperioden. Hierfür gibt der Achte
Familienbericht wichtige Impulse.

({0})

Vielen herzlichen Dank und allen ein gutes und hoffentlich schnelles Nachhausekommen.

Danke schön.
({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans-Ulrich Krüger für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Der Kollege Klaus Mindrup hat ebenfalls für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/9000 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.




Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 34 a bis 34 c auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Gesine Lötzsch, Heidrun Bluhm, Caren Lay,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform der Liegenschaftsveräußerungen
({0})

Drucksache 18/2882
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Sofortiges Moratorium für die Wohnungsund Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Tobias
Lindner, Christian Kühn ({3}), Lisa
Paus, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Moratorium beim Verkauf von Wohnim-
mobilien in Städten mit angespanntem
Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben

Drucksachen 18/1952, 18/1965, 18/2908

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({4}), Dr. Tobias Lindner,
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine nachhaltige und zukunftsweisende
Liegenschaftspolitik des Bundes

Drucksache 18/3044
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Innenausschuss
Sportausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

({6})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Norbert Brackmann für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert brackmann (NA), 2014-11-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Schon beim Beitrag der Kollegin Bluhm eben
ist ein Stück weit deutlich geworden, worüber wir heute
reden bzw. nicht reden. In der Tagesordnung ist angekündigt: Liegenschaftspolitik. Sie haben hier gesprochen
über Immobilienpolitik

({0})

mit Schwerpunkt hier auf Berlin. Da machen wir schon
sehr feine Unterschiede. Denn wenn wir über Liegenschaftspolitik reden, dann reden wir nicht über ein herrenloses Vermögen, das herumliegt und mit dem wir in
irgendeiner Form spielen können, sondern über ein Vermögen des Bundes; dieses Vermögen des Bundes ist das
Vermögen des Steuerzahlers. Und mit dem Vermögen
des Steuerzahlers haben wir ordentlich umzugehen.

({1})

So wie hanseatische Kaufleute damit umgehen würden,
müssen auch wir mit diesem Vermögen umgehen und als
Wahrer dieses Vermögens dafür sorgen, dass es uns erhalten bleibt. Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt, auf den ich eingehen möchte, sind
die gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir selbst als
Gesetzgeber uns gesetzt haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Kollege Brackmann, gestatten Sie eine Frage oder

Bemerkung der Kollegin Paus?
norbert brackmann (NA), 2014-11-07:
Gerne.
lisa paus (NA), 2014-11-07:
Kollege Brackmann, Sie sind ja im Haushaltsausschuss, und im Haushaltsausschuss werden die Einzelpläne behandelt. Da gibt es auch in einem Einzelplan einen Titel zur Stadtentwicklung. Da beraten Sie unter
anderem über Städtebauförderungsprogramme. Von daher wissen Sie, dass sozialer Wohnungsbau in Deutschland zurzeit zu wenig stattfindet, dass in den Ballungsräumen über Jahre zu wenig investiert worden ist. Das
ist also ein Thema, das aktuell auch bei Ihnen diskutiert
wird.

Finden Sie nicht, dass es richtig wäre, wenn sich der
Bund bei der Veräußerung einer Mietimmobilie anders
verhalten würde als die normalen privaten allgemein bekannten Spekulanten im Land Berlin?

({0})

Finden Sie nicht, dass der Bund berücksichtigen sollte,
dass ihm, wenn er auf der einen Seite Einnahmen dadurch erzielt, dass er sich nicht entsprechend dem verhält, was im Grundgesetz festgeschrieben ist, nämlich
für das Gemeinwohl zu sorgen, auf der anderen Seite zusätzliche Ausgaben entstehen?

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Kollege Brackmann, gestatten Sie eine weitere Bemerkung oder Zwischenfrage der Kollegin Paus? - Ich
mache aber gleich darauf aufmerksam, dass das die
letzte Zwischenfrage ist, die ich zumindest aus Ihren
Reihen zulassen werde.
norbert brackmann (NA), 2014-11-07:
Dann lasse ich sie besonders gerne zu.

({0})
lisa paus (NA), 2014-11-07:
Herr Brackmann, Sie haben gerade ein bisschen insinuiert, dass die landeseigene Berliner Gesellschaft einen
Preis geboten hätte, über den sie einen hohen Gewinn
und der Bund einen hohen Verlust machen würde. Das
möchte ich richtigstellen: Ich glaube, wir beide wissen,
dass die Gesellschaft einen an den Bestandsmieten und
am Mietpreisspiegel orientierten Preis geboten hat. Es
ging nicht darum, Gewinn zu machen. Das Wertgutachten hatte offenbar eine andere Grundlage.

Sind Sie nicht mit mir zusammen der Meinung, dass
es richtig wäre - gerade auch mit Blick darauf, dass wir
in den nächsten Wochen über das Thema Mietpreisbremse und die Frage der Verdrängung und Gentrifizierung usw. diskutieren werden -, wenn auch für den Bund
der Standard gelten würde, ein Objekt dann nicht zu verkaufen, wenn feststeht, dass alle Mieterinnen und Mieter, die sich derzeit in diesem Mietobjekt befinden, das
Objekt nach dem Verkauf definitiv verlassen müssen?

Außerdem würde mich in diesem Zusammenhang
Folgendes interessieren: Ich kenne keinen Experten, der
nachvollziehen kann, wie dieses Wertgutachten auf einen Wert von 7,1 Millionen Euro für diese Immobilie
gekommen ist. Wir haben mehrfach angefragt, ob wir
dieses Wertgutachten bekommen können. Der zuständige Staatssekretär hat im Bauausschuss ebenfalls gesagt, dass er mehrfach versucht hat, dieses Wertgutachten aus dem zuständigen Ministerium zu erhalten, um
sich ein eigenes Bild darüber machen zu können. Denn
niemand kann verstehen, wie dieses Wertgutachten auf
den Betrag von 7,1 Millionen Euro kommt. Bisher liegt
uns das nicht vor.

({0})

Wenn Sie jetzt darauf rekurrieren, dass das richtig sei
und dass andere das hätten anerkennen müssen, dann
frage ich Sie: Können Sie mir erklären, wie diese
7,1 Millionen Euro zustande kommen und ob das ein adäquater Preis ist? Wir jedenfalls können das nicht nachvollziehen und sagen: Es ist kein adäquater Preis, und es
ist richtig gewesen von der landeseigenen Gesellschaft
- nicht aus Gewinninteresse heraus, sondern im Sinne
und zum Schutz der Mieterinnen und Mieter -, diese
7,1 Millionen Euro nicht zu akzeptieren, sondern einen
angemessenen Kaufpreis zu fordern, der so hoch ist, dass
die Menschen, die jetzt dort wohnen, dort auch tatsächlich wohnen bleiben können.
gesine lötzsch (NA), 2014-11-07:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. Ich will eine Zwischenbemerkung machen.

Ich hoffe, dass Sie in der SPD miteinander kommunizieren. Falls Sie nicht miteinander kommunizieren sollten, darf ich Ihnen mitteilen, dass wir im Haushaltsausschuss - Herr Kühn, dort werden viele Fragen beraten,
die uns alle betreffen, und darum können sich Haushälter
auch zu diesen Fragen äußern; das nur als kleine Nebenbemerkung - über das Moratorium gesprochen haben.
Der Vertreter der SPD, Johannes Kahrs, hat mehrmals
gesagt: Leute, lasst uns diesen Antrag verschieben, wir
kriegen schon eine gute Lösung hin.

Nach zweimaligem Verschieben wurde das Thema
auf die Tagesordnung gesetzt, und wir haben über das
Moratorium abgestimmt. Die Vertreter der Koalition haben dagegen gestimmt. Die heldenhaften Berliner SPDAbgeordneten und die heldenhaften Berliner CDU-Abgeordneten, die der Berliner Presse erzählen, dass sie alles tun würden, um die Mieterinnen und Mieter zu unterstützen, sind einfach gegangen, weil sie sich an der
Abstimmung nicht beteiligen wollten.

Es geht hier um die Frage der politischen Ehrlichkeit.
Sie rennen in Berlin durch die Gegend und erzählen, wie
man den Bund beeinflussen wolle, wie man sich gegenüber dem Bundesfinanzministerium eingebracht habe.
Das Bundesfinanzministerium hat mir übrigens mitgeteilt, dass ihm ein Brief der Berliner Abgeordneten nicht
vorliegt.

Seien Sie doch ehrlich! Sagen Sie, Sie können sich
nicht durchsetzen, Sie wollen sich nicht durchsetzen.
Tun Sie hier nicht so, als stünden Sie auf der Seite der
Mieterinnen und Mieter. Oder sagen Sie, Sie wollen eine
entsprechende Regelung endlich umsetzen. Dann sorgen
Sie aber auch dafür, dass Ihre Fraktionskollegen entsprechend abstimmen. Ich finde, so geht das nicht. Das ist
unehrlich gegenüber der Öffentlichkeit.

({0})
klaus mindrup (NA), 2014-11-07:
Werte Kollegin, wir haben in Berlin ein Problem mit

der Glaubwürdigkeit. Diese Glaubwürdigkeit hängt auch
mit der rot-roten Koalition in Berlin zusammen, die
nämlich keine alternative Liegenschaftspolitik hinbekommen hat; die haben wir jetzt erstaunlicherweise mit
den Kollegen von der CDU hinbekommen. Als Sie noch
mit uns regiert haben, hatten wir die Politik des Höchstpreises. Das habe ich damals kritisiert.

({0})

- Entschuldigung. Ich bin Berliner SPD-Mitglied und
auch Landesvorstandsmitglied. Mir wurde immer gesagt: Wenn die Linke in Berlin Höchstpreispolitik macht,
dann stehst du ja links von den Linken. Wie soll man so
etwas durchsetzen? Wo stehst du eigentlich?

Es ist doch vernünftige Politik, dass man nicht alles
zum Höchstpreis veräußert. Wir sind an dem Thema
dran, Frau Lötzsch. Die SPD-Fraktion hat am Dienstag
einstimmig den klaren Beschluss gefasst, dass wir eine
andere Liegenschaftspolitik im Bund haben wollen.

({1})

Für uns ist ganz entscheidend, dass wir vorbildlich handeln.

({2})

Der Bund muss vorbildlich sein.

Wir haben das Bündnis für bezahlbares Bauen und
Wohnen ins Leben gerufen. Wir haben uns mit der
Union auf die Mietpreisbremse verständigt. Die ist aber
noch nicht gesetzlich umgesetzt. Herr Brackmann, machen wir uns doch nichts vor: Wenn die Mietpreisbremse
Gesetzeskraft hat, reduziert das logischerweise den Ertragswert der Immobilien, die in Gebieten mit angespannter Wohnraumlage veräußert werden sollen. In
Berlin wurde dies von den städtischen Wohnungsbaugesellschaften mit dem Mietenbündnis bereits vorweggenommen. Das heißt, es kann kein so hoher Preis erzielt
werden. Wenn Ihre Kolleginnen und Kollegen in Berlin
der Umwandlungsverordnung zustimmen würden, dann
würde uns das noch weiterbringen; denn das würde wiederum den Wert senken.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Paus?
klaus mindrup (NA), 2014-11-07:
Gerne.
lisa paus (NA), 2014-11-07:
Da Sie gerade gesagt haben, dass Sie sich in der SPDBundestagsfraktion intensiv mit dem Thema auseinandersetzen, dass das Bieterverfahren zur Großgörschenstraße abgeschlossen ist und dass damit zu rechnen ist,
dass das diesem Hause in den nächsten Wochen vorliegt,


frage ich: Können Sie uns auch mitteilen, wie die Situation hinsichtlich der Großgörschenstraße konkret aussieht? Können Sie uns heute hier sagen, dass die Häuser
in der Großgörschenstraße nicht zum Höchstpreis verkauft werden? Wie ist die Beschlusslage der SPD-Fraktion in dieser Frage?
klaus mindrup (NA), 2014-11-07:
Das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich muss hier ganz

klar sagen: Wir haben einen Koalitionsvertrag, und im
Augenblick haben wir noch keine geänderte Grundlage.
Darauf komme ich im weiteren Verlauf meiner Rede
aber noch zu sprechen.

Was für mich persönlich wichtig ist - das ist auch
noch einmal ein Appell an die Kolleginnen und Kollegen
aus dem Bundesfinanzministerium -, ist Folgendes: Man
sollte vor der Einführung der Mietpreisbremse keinen
Schlussverkauf von Bundesimmobilien vornehmen. Das
ist ganz wichtig; denn die Spekulationsökonomie ist ein
wenig wie eine griechische Tragödie: Man weiß schon
am Anfang, dass es am Ende schiefgeht.

Wir als SPD wollen eine andere Liegenschaftspolitik.
Wir wollen, dass bei Veräußerungen auch die städte-,
wohnungs- und strukturpolitischen Ziele im Blick behalten werden können. Wir wollen Konzeptverfahren, und
zwar zum Festpreis. In der Mitteilung der EU-Kommission vom 10. Juli 1997 ist klar festgelegt, dass man das
machen kann, wenn man will. Vor allen Dingen kann
man das machen, wenn man ein klares wohnungspolitisches Ziel, hier: bezahlbare Mieten, hat.

Genauso kann man vorgehen, wenn es um die dringend notwendige Unterbringung von Flüchtlingen geht.
Dann muss man nicht zum Höchstpreis verkaufen. Das
ist auch finanzpolitisch sinnvoll. Es macht doch keinen
Sinn, auf der einen Seite Wohnungen teuer zu veräußern
und auf der anderen Seite einen viel höheren Aufwand
zu betreiben und viel mehr Geld auszugeben, um neuen
Wohnraum zu schaffen und darüber hinaus auch noch
Grundsicherungsleistungen und Wohngeld zu zahlen.
Wenn man das nicht ganzheitlich sieht, hält man sich
eben auch nicht an das Prinzip von Haushaltsklarheit
und Haushaltswahrheit. Diese Art der Kreislaufwirtschaft ist wirklich unsinnig: Man kann doch nicht auf der
einen Seite das Geld einnehmen, das man auf der anderen Seite wieder ausgibt.

Wir reden hier immer von der schwarzen Null. Diese
schwarze Null muss nachhaltig sein. Sie darf nicht mit
hohen Folgekosten erkauft werden. Das würde uns nämlich teuer zu stehen kommen. Hohe Folgekosten entstehen, wenn man nicht investiert oder ohne Augenmaß
Vermögen aus der Hand gibt.

Der Koalitionsvertrag bietet Orientierung. Seine
Überschrift lautet: „Deutschlands Zukunft gestalten.“
Gestalten müssen wir auch in der Bau- und Liegenschaftspolitik. Das Streben nach Nachhaltigkeit ist das
richtige Motiv. Wir müssen den Nachhaltigkeitsgedanken dort stärker einbeziehen. Wir müssen ökologisch,
wirtschaftlich und sozial handeln. Dieser Ansatz zieht
sich auch durch den Koalitionsvertrag.
Insofern ist ein Moratorium keine Lösung. Wir müssen schauen - diesbezüglich hoffe ich auf weitere konstruktive Gespräche mit der Union, vor allen Dingen mit
den Baupolitikern -, dass wir zu einer Baupolitik kommen, die dem Prinzip der Nachhaltigkeit Rechnung trägt.

Herzlichen Dank.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/2882 und 18/3044 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 18/2908. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/1952 mit dem
Titel „Sofortiges Moratorium für die Wohnungs- und
Grundstücksverkäufe durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1965 mit dem Titel „Moratorium
beim Verkauf von Wohnimmobilien in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt durch die Bundesanstalt für
Immobilienaufgaben“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten HansWerner Kammer, Arnold Vaatz, Ulrich Lange,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gustav
Herzog, Sören Bartol, Kirsten Lühmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung
zukunftsfest gestalten

Drucksache 18/3041
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({0})
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss




Vizepräsidentin Petra Pau
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen rasch
vorzunehmen, damit ich die Aussprache eröffnen kann.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur,
Alexander Dobrindt.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Herbert Behrens für die

Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Die Kollegin Bettina Hagedorn hat für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Die Kollegin Dr. Valerie Wilms hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Das Wort hat der Kollege Gustav Herzog für die SPDFraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2014-11-07:
Der Kollege Hans-Werner Kammer hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})