stoltenberg (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf hier für meine Freunde zu den beiden vorliegenden Anträgen Stellung nehmen. Ich schicke voraus, daß wir über den Antrag bezüglich der Studienförderung recht erstaunt sind. Wir erinnern uns an die Debatten, die wir im Haushaltsausschuß gehabt haben und die nach sehr eingehenden Beratungen zu einer interfraktionellen Lösung geführt haben. Besonders überrascht sind wir über den Antrag Ziffer 2 Buchstabe b, wonach die von uns gemeinsam in einem Unterausschuß formulierte Erläuterung wieder abgewandelt werden soll. Dieser Antrag steht auch rein gedanklich und systematisch in einem Widerspruch zu dem unter dem Buchstaben a gemachten Vorschlag.
Worum ging es bei diesen Beschlüssen, die wir im Haushaltsausschuß gefaßt haben? Wir haben bei diesem Titel - das möchte ich vorausschicken - gemeinsam eine der ganz wenigen Erhöhungen gegenüber der Regierungsvorlage beschlossen. Es ging uns bei dieser Erhöhung von 35 auf 41,4 Millionen DM darum, die finanziellen Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Studienförderung zu sichern. Das aber, was Sie unter Nr. 2 b beantragen, würde diese Basis zerstören. Wir können nämlich nicht diesen Minimalansatz von nunmehr 41,4 oder nach Ihrem Vorschlag 43,5 Millionen DM aufsplittern auf die Förderung an den wissenschaftlichen Hochschulen nach dem Honnefer Modell - für welchen Bereich die Summe bei einer sorgfältigen Kalkulation gerade langt - und dann noch entsprechend Ihrem Vorschlag den gesamten Bereich der nichtwissenschaftlichen Hochschulen, der vielen Zehntausenden Studierenden dort einbeziehen; das würde nämlich die Streichung des letzten Satzes bedeuten. Wenn wir gegen das Votum des Haushaltsausschusses Ihrem Vorschlag und der damit verbundenen Vorstellung folgen, gefährden wir die bisher gehandhabte und nach unserer Ansicht fortzusetzende Förderung an den wissenschaftlichen Hochschulen. Hier ginge es um ganz andere Beträge als die von Ihnen beantragten 2,1 Millionen DM. Wir glauben deshalb, man sollte entgegen dem Vorschlag der SPD dem Votum des Haushaltsausschusses folgen.
Ich möchte noch einige Sätze zu den Empfehlungen sagen, von denen Sie gesprochen haben. Es handelt sich einmal um eine nach einer sehr sorgfältigen Diskussion einmütig beschlossene Empfehlung an die Bundesregierung, endlich zu einer Vereinbarung mit den Ländern über die Aufschlüsselung des Bundes- und des Länderanteils zu kommen. Wir gingen dabei davon aus, daß ein Bundesanteil bei der Förderung an den wissenschaftlichen Hochschulen von zwei Dritteln gegenüber einem Länderanteil von einem Drittel sehr großzügig ist. Wir müssen nämlich bei diesem Teil Ihrer Anträge wie auch bei anderen berücksichtigen, daß die Verantwortung und Zuständigkeit nach der Verfassung eindeutig bei den Ländern liegt und, solange unsere Verfassung in dieser Form ihre Gültigkeit behält, auch bleiben wird. Wir können nicht ohne Rücksicht auf die verfassungsmäßigen Gegebenheiten Anträge stellen und argumentieren.
Wir können auch - damit komme ich zu dem zweiten Antrag, der hier vorliegt - der beantragten Bewilligung von 300 Millionen DM für den Schulbau nicht zustimmen. Wir können uns in diesen Fragen nicht die Auffassung der Länder zu eigen machen, die mehr und mehr auf die ganz bestimmte Vorstellung herauskommt, daß das Recht und die Zuständigkeit, zu zahlen, beim Bund liegt, aber alle anderen Zuständigkeiten bei den Ländern liegen.
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Die von uns geforderte Abgrenzung der kulturpolitischen Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die wir genau wie Sie für vordringlich halten - Sie haben mit Recht die Entschließung vom vergangenen Herbst erwähnt -, kann nicht der Grundtendenz entsprechen, wie sie meines Erachtens allerdings auch sehr klar in Ihrem Antrag zum Thema Schulbau sichtbar wird.
Die Frage des Schulbaues hat, wie die Protokolle zeigen, bereits den 2. Bundestag mehrfach beschäftigt. Damals, vor drei oder fünf Jahren, gab es in der Tat noch in allen Bundesländern, in fast allen Gemeinden und Kreisen Schichtunterricht in einem beunruhigenden Umfang. Trotzdem sind damals Ihre Anträge von der Mehrheit des Hohen Hauses abgelehnt worden, und zwar auf Grund der klaren verfassungsmäßigen Regelung, die die Zuständigkeit den Ländern zuweist.
Im Gegensatz zu der gegebenen Begründung muß mit Nachdruck gesagt werden, daß auch in diesem Jahr keine formelle Forderung der Länder an den Bund vorliegt, im Etat 1960 Bundesmittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben zusammen mit den Unterlagen des Ausschusses die Stellungnahme des Bundesrates bekommen. In dieser Stellungnahme des Bundesrates finden wir etwa 60 bis 70 formelle Beschlüsse des Bundesrates - seinem verfassungsmäßigen Recht entprechend - zu dem vorliegenden Haushalt, zahlreiche Forderungen der Länder, zahlreiche Anregungen und auch Einwände. Es ist aber nicht mit einem Satz das Thema des Schulbaus, insbesondere nicht eine dahingehende Forderung der Länder, des Bundesrates, erwähnt worden. Ich muß sehr offen sagen - bei allem ehrlichen Respekt vor der Kultusministerkonferenz -, daß mich ein Votum von dieser Seite nicht sehr stark beeindruckt. Es ist genauso, als wenn die Konferenz der Landwirtschaftsminister eine erhebliche Erhöhung des Ansatzes für den Grünen Plan fordert oder die Konferenz der Verkehrsminister eine Ausweitung der Straßenbaumittel um 50 %.
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Das verfassungsmäßige Organ, durch das die Länder ihre Forderungen zum Haushaltsplan des Bundes anmelden, ist und bleibt der Bundesrat.
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Die Forderung auf die 300 Millionen DM ist von dem Herrn Kollegen Frede mit einer Reihe von statistischen Unterlagen begründet worden. Diese statistischen Unterlagen, Herr Kollege, sind nicht unangefochten. Ich will mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz einmal verlesen, was ein namhafter sozialdemokratischer Wissenschaftler, Professor Dr. Heckel , Ministerialdirigent im hesDr. Stoltenberg
sischen Kultusministerium, zu diesen Statistiken sagt. Er berichtet folgendermaßen:
Seit der Währungsreform, besonders aber seit 1952, ist überall eine äußerst rege Schulbautätigkeit entfaltet worden. Jeder, der Kinder in der Schule hat, weiß, daß die Raumverhältnisse in den Schulen sich erheblich gebessert haben und laufend bessern, daß insbesondere der sogenannte Schichtunterricht heute die Ausnahme darstellt. Dennoch ist statistisch die Schulraumlage seit Jahren die gleiche geblieben, hat sogar bei einzelnen Schularten eine statistische leichte Verschlechterung erfahren. Geht man den Gründen nach - ich habe in einem Land das Urmaterial einiger Kreise und Bezirke nachgeprüft -, dann zeigt sich, daß das Wirtschaftswunderdenken auch die Schule er. faßt hat. Die Räume werden von den Schulen, um einen Bedarf nachzuweisen, nicht als Klassenräume, sondern anders deklariert, z. B. als Fachräume. Die Angaben der Schulen werden von den statistischen Ämtern ungeprüft übernommen, und so fehlen immer wieder neue Klassenräume. Selbstverständlich ist das Verlangen nach neuen Fachräumen meist begründet, aber es geht doch nicht an, daß das wahre Bild der Entwicklung der Schulraumlage statistisch so verfälscht wird, wie das seit einigen Jahren geschieht.
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Ich glaube, daß Sie, meine Damen und Herren von der linken Seite des Hauses, gegen diesen Kronzeugen keine Einwendungen machen, weder was seine fachliche noch was seine politische Kompetenz betrifft.
Entscheidend ist aber folgender Gesichtspunkt für die Ablehnung. Die Bewilligung jetzt in diesem Zeitpunkt, in dem, wie auch Professor Heckel sagt, der Schichtunterricht erfreulicherweise fast überwunden ist, würde zu schweren Ungerechtigkeiten gegenüber den kommunalen Trägern führen. Wir haben zahllose Städte, Kreise und Gemeinden, die ohne Bundeshilfe unter großen Anstrengungen und Opfern, die zu einer langfristigen Verschuldung von Jahrzehnten geführt haben, dieses Problem gelöst haben. Es handelt sich dabei, wie jeder aus der Praxis weiß, oft um die finanzschwächeren und ärmeren kommunalen Träger. Andere sind im Rückstand, teilweise aus echter Not, teilweise aber auch, weil sie Rathäuser, repräsentative Anlagen und anderes mehr leider für vordringlicher gehalten haben.
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Wenn wir jetzt mit der Bundeshilfe einsetzten - in diesem Augenblick, kurz vor der Überwindung des Übels des Schichtunterrichts -, würde das eine ungerechtfertigte Benachteiligung derjenigen bedeuten, die diese Frage unter Aufnahme großer Lasten für lange Zeit gelöst haben.
Der Betrag von 300 Millionen DM im Jahr - das
darf ich als letztes sagen - scheint uns, weil er zu hoch ist, undiskutabel zu sein, nicht nur aus Gründen des Haushalts - obwohl Sie zur Deckungsfrage
überhaupt keine Vorschläge gemacht haben -, sondern auch deshalb, weil er in einem völligen Mißverhältnis zu den realen baulichen Möglichkeiten in den Ländern und Gemeinden steht. Die Kultusminister haben erklärt, ihnen scheine von ihrem - an sich verständlichen - Ressortanliegen her ein Betrag von maximal 100 Millionen DM im Jahr als Bundeshilfe vertretbar.
Wir haben aber auch Zahlen, die noch mehr sagen. Ich nehme als Beispiel einmal die Situation in Hamburg. In Hamburg sind im Haushalt 1957/58 nicht verbaute Etatmittel in Höhe von 20 Millionen DM übriggeblieben. Im Haushaltsjahr 1958/59 waren 50 Millionen DM angesetzt. Mithin standen - nebst den oben angeführten Resten - 70 Millionen DM zur Verfügung. Hiervon sind 37 Millionen DM verbaut worden, so daß sich ein neuer Haushaltsrest von 33 Millionen DM ergibt Das ist gegenüber Ihren Anträgen die Wirklichkeit, und ich glaube nicht, daß Sie der Hamburger sozialistischen Regierung jetzt eine mangelnde Initiative in dieser Frage vorwerfen wollen.
Ich glaube also, man kann aus dem von mir Dargelegten folgern: Ein zusätzlicher Betrag in Höhe von 300 Millionen DM jährlich kann von den Ländern mit Sicherheit nicht sinnvoll verwendet werden. Er würde ebenso sicher zu einer erheblichen Verminderung der Eigenleistungen der Länder führen, also praktisch nur zu einem verschleierten Finanzausgleich ohne den gewünschten kulturpolitischen Effekt.
Ich darf zum Schluß kommen. Wir sind nicht bereit -- wir werden das in einer Entschließung, die wir zur dritten Lesung einbringen werden, noch näher begründen -, jenes Rezept zur Regelung der kulturpolitischen Fragen zwischen Bund und Ländern - die auch wir als dringlich ansehen - anzuwenden, das da heißt: Der Bund bezahlt, und alle Zuständigkeiten liegen bei den Ländern.
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