Doris Odendahl (NA), 1994-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, ich habe Ihnen gern und voller Erwartung zugehört. Nach der Errichtung eines Zukunftsministeriums, den vollmundigen Absichtserklärungen in der Regierungserklärung und in Ihrer Koalitionsvereinbarung unter dem Leitsatz: „Wir werden durch ein überproportionales Wachstum des Bundeshaushalts für Forschung und Technologie Spielräume für neue Initiativen, insbesondere in der Spitzentechnologie, eröffnen und eine kontinuierliche Förderung der Industrieforschung in den neuen Ländern ermöglichen" hatten wir erwartet, daß Sie diese Ankündigungen nun in dem zusammengelegten Einzelplan 30 für den Bereich Bildung, Wissenschaft und Forschung auch umsetzen.
Leider Fehlanzeige. Mit etwa 6 Milliarden Mark spielt der Bildungs- und Wissenschaftsbereich auch weiterhin nur eine marginale Rolle im gesamten Bundeshaushalt. Sein Anteil ist von über 1,8 Prozent im Jahre 1982 auf unter 1,3 Prozent gesunken, obwohl die Bundesregierung immer wieder von dem hohen Stellenwert von Bildung und Wissenschaft für die Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschlands spricht.
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Auch die zu geringe Erhöhung des Forschungsetats um nur 2,7 Prozent, die sie lediglich durch den Wegfall einer Sperre von 250 Millionen Mark im laufenden Jahr erzielten - das ist nämlich Ihr gigantischer Bluff, so ist das -, wird den angekündigten und notwendigen Technologie- und Forschungsschub eben nicht in Gang setzen.
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Es ist schon bitter, nach ganz kurzer Zeit feststellen zu müssen, daß der Bundeskanzler mit diesem Zukunftsministerium offenbar wieder einmal Politik durch Symbolik ersetzen will. Es bleibt festzuhalten: Die Zukunftsfähigkeit unseres Landes läßt sich diese Bundesregierung, wie in dem Haushalt deutlich wird, nichts kosten.
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Ich möchte das für den Bereich Bildung und Wissenschaft deutlich machen; meine Kollegin Edelgard Bulmahn wird anschließend auf den Forschungsteil gesondert eingehen.
Erstes Beispiel: BAföG. Der BAföG-Ansatz soll auf 2 Milliarden DM heruntergefahren werden. Gegenüber 1992 ist dies ein Rückgang um 700 Millionen DM. Dies bedeutet, daß die Bundesregierung den bedürftigen Studierenden weiterhin die notwendige Anpassung der Bedarfssätze in den alten wie in den neuen Ländern verweigern will.
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Auch die notwendige Anhebung der Freibeträge
- daher rührt nämlich Ihr gepriesener Sparstrumpf
- um 2 %, rückwirkend zum Herbst 1994, soll ihnen vorenthalten werden. Statt dessen will die Bundesregierung ihnen einen gesonderten Studienstandnachweis nach dem zweiten Fachsemester auferlegen, wenn sie weiterhin Förderung erhalten wollen.
Die Bundesregierung - das ist das Entscheidende dabei - konterkariert alle Anstrengungen der Länder, die dabei sind, mit dem Ausbau von Studienkapazitäten und einer Strukturreform Lehre und Studium wieder in vernünftige Bahnen zu lenken. Deshalb fordere ich noch einmal mit allem Nachdruck und ganz besonders an Ihre Adresse, Herr Minister Rüttgers - Sie haben ja dem Kompromißvorschlag des Bundesrates Anfang September im Vermittlungsausschuß zugestimmt -: Bringen Sie diese BAföG-Anpassung schnellstens in Ordnung,
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und suchen Sie sich kein Schlupfloch, indem Sie die von Ihnen aus dem Arbeitsförderungsgesetz gestrichene Förderung der Meisterausbildung im Handwerk mit dem BAföG vermengen wollen! Diese Meister- und Technikerfortbildung ist eine ganz wichtige Aufgabe bei einer längst fälligen Regelung der Weiterbildung.
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Dort gehört sie hin. Das schnellstens zu gestalten ist Ihre Aufgabe.
Zweites Beispiel: Hochschulbau. Mit dem bereits im Sommer 1994 vom Kabinett beschlossenen Haushaltsansatz von 1,8 Milliarden DM bleiben Sie weit hinter den von Ihnen geweckten Erwartungen zurück. Der Wissenschaftsrat, die Hochschulrektorenkonferenz und alle Länder halten 2,3 bis 2,4 Milliarden DM für notwendig. Der dringende Ausbau der Fachhochschulen - Sie sind selber darauf zu sprechen gekommen - und die Schaffung zusätzlicher Studienkapazitäten an den Universitäten lassen sich mit einer solchen Minimallösung nicht verwirklichen. Das Plus in Höhe von 120 Millionen DM gegenüber 1993 wird allein durch die Baupreissteigerung aufgefressen. Das wissen Sie ganz genau.
Dazu noch eine Anmerkung: Das Land Bayern hat Ihnen eine interessante und, wie ich meine, für die Zukunft dieser Gemeinschaftsaufgabe in der Tat bedrohliche Rechnung aufgemacht. Da viele Länder bereits seit einigen Jahren - mit Bonner Genehmigung - einzelne Bauvorhaben vorfinanziert haben, bezahlen sie bereits heute ihre Neubauten aus eigener Tasche. Wegen des nur unzureichend aufgestockten Hochschulbauetats steht der Bund bei den Ländern mittlerweile mit einer Milliarde DM in der Kreide.
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Allein mit den Zinsen dafür könnten die Länder 4 000 Studienplätze mehr finanzieren.
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Vielleicht, Herr Rüttgers, erleichtert Ihnen dieser Hinweis die Argumentation mit dem Finanzminister.
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Drittes Beispiel: Berufliche Bildung. Hier sind im Haushalt überhaupt keine Schwerpunkte zu finden. Das betrifft sowohl die Versorgung aller Jugendlicher, insbesondere in den neuen Ländern, mit qualifizierten Ausbildungsplätzen als auch die Modernisierung der betrieblichen wie der schulischen Berufsausbildung. Der Bund kommt seiner berufsbildungspolitischen Verantwortung dabei weiterhin nicht nach. Dagegen spielt der Bundeskanzler, wie vor kurzem beim Handwerk in München gehört, berufliche und akademische Bildung gegeneinander aus, anstatt alle Anstrengungen zu unternehmen, diese Bereiche zusammenzuführen. Das ist unsere Aufgabe. Das müssen wir tun.
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Es kann ihm doch nicht entgangen sein, daß bis zur Stunde die Wirtschaft jeden sechsten Ausbildungsplatz gestrichen hat und der Rückgang des Ausbildungsplatzangebots weiter fortschreitet. Es kann ihm auch nicht entgangen sein, daß bei dem Abbau von Ausbildungskapazitäten der gesamte öffentliche Bereich mit besonders schlechtem Beispiel vorangeht. Wissen Sie eigentlich, was im öffentlichen Bereich - einschließlich Telekom und Bahn - für ein Potential wegbricht und welche verheerenden Auswirkungen das insbesondere in den ostdeutschen Ländern hat?
Der Bundeskanzler ist gefragt, die Vorbildfunktion des öffentlichen Dienstes, des öffentlichen Bereichs gegenüber der Wirtschaft aufzuzeigen und umzusetzen, damit zuerst hier der Abbau gestoppt wird.
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Die Frage sei erlaubt, welche Zukunftsperspektive Sie eigentlich jungen Menschen geben wollen, wenn Sie auf der einen Seite einen dramatischen Rückgang der Ausbildungskapazitäten im dualen System tatenlos hinnehmen, den Jugendlichen keine Antwort auf die Frage nach der Überwindung der Schwelle von der Ausbildung in einen Arbeitsplatz geben und die gleichen jungen Leute gleichzeitig mit einer Warnung vor einer Überakademisierung von weiterführender Bildung abhalten wollen. Zukunftsweisend ist das nicht, eher enttäuschend und, so meine ich, auch zynisch.
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Es bleibt zusammenzufassen: Die Ansätze für Bildung und Wissenschaft im sogenannten Zukunftshaushalt gehen gegenüber 1993 um 1,6 % zurück. Das sind immerhin 135 Millionen DM. Zusätzlich muß das gesamte Ministerium 120 Millionen DM globale Minderausgabe verkraften. Die geringfügigen Verbesserungen beim Hochschulbau, die Steigerung der Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft - 50 Millionen DM - und bei der Graduiertenförderung konnten nur durch den scharfen Rückgang der Ansätze für die individuelle Ausbildungsförderung erzielt werden. Wo Sie den Spartopf herhaben, habe ich Ihnen schon genannt.
Lassen Sie mich noch einmal zum Ausgangspunkt zurückkommen. Zukunftsfähig wird eine Gesellschaft nicht - darin sind wir uns sicher einig -, wenn wir Zukunft nur als Risiko betrachten und ihre Chancen nicht aufnehmen,
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und ganz sicher wird sie es nicht, wenn wir Bildung, Wissenschaft und Forschung nur auf ihre ökonomische Verwertbarkeit reduzieren.
Unsere Zukunft hängt davon ab, wie wir die bildungs-, sozial- und gesellschaftspolitische Kernforderung nach Chancengleichheit im Bereich von Bildung, Wissenschaft und Forschung erfüllen - ich beziehe dabei den Forschungs- und Technologiebereich ausdrücklich ein. Chancengleichheit zugunsten der neuen Länder, ohne Abbau der Förderung in von Strukturwandel bedrohten Regionen in Westdeutschland, Chancengleichheit für kleine und mittlere Unternehmen beim Zugang zu ihren Förderprogrammen und Chancengleichheit der Hochschulen wie auch außeruniversitärer Forschungseinrichtungen sind für uns elementare Kriterien eines guten Bildungs- und Forschungshaushalts.
Der Einzelplan 30 kann und muß dazu wichtige Impulse geben. Die SPD-Fraktion wird sie in der anstehenden Haushaltsberatung einbringen. Sorgen Sie, Herr Minister Rüttgers, dafür, daß beim Abschluß dieser Beratungen Ihr Haus seinem Namen besser gerecht wird, als das heute zu erkennen ist.
Der Fortschritt mag zwar manchmal eine Schnecke sein, aber rückwärts laufen darf er ganz sicher nicht.
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