pinger (NA), 1971-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne die Mindeststrafe von drei Jahren würde das eigentliche Ziel des neuen Gesetzes verfehlt. Der Zweck dieses Gesetzes muß es sein, ein scharfes Mittel gegen den Rauschgifthandel zu schaffen. Ein Gesetz als Mittel der Abschreckung ist sicher nicht in allen Lebensbereichen gleich wirksam. Wenn aber irgendwo die abschreckende Wirkung eines Strafgesetzes tatsächlich vorhanden ist, dann bei denen, die sich aus illegalen Geschäften bereichern wollen. Das kalkulierbare Risiko der Rauschgifthändler muß durch eine Mindeststrafe so heraufgesetzt werden, daß die Gewinnchance auf Kosten des Lebens und der Gesundheit vorwiegend Jugendlicher nicht mehr lohnend ist.
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Meine Damen und Herren, ich will noch einmal klarstellen, daß es hier nicht um die Normalfälle des Verstoßes gegen das Rauschgiftgesetz, sondern um, wie es im Gesetz heißt, besonders schwere Fälle geht.
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Das sind, wie schon gesagt, diejenigen Fälle, in denen Händler auf Kosten der Gesundheit und des Lebens vorwiegend Jugendlicher ihre Geschäfte mit der Sucht anderer betreiben. Wir sind der Meinung, daß in solchen Fällen die volle Härte des Gesetzes eingreifen muß. Wir sind der Meinung, daß es eine verfehlte liberale Einstellung wäre, wenn man hier großzügig sein wollte. Wir sind ferner der Auffassung, daß es im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut eine außerordentlich schwere Tat ist, wenn ein Händler aus Gewinnsucht solche Geschäfte betreibt, und wir sind auch der Meinung, daß die persönliche Schuld des einzelnen in solchen Fällen nicht gering ist.
Sie, von der SDP/FDP-Koalition sagen, im Einzelfall könnte die Schuld nicht so groß sein, daß eine so hohe Strafe gerechtfertigt wäre. Wir weisen aber darauf hin, daß es sich schließlich um eine Regelstrafe handelt und der Richter nicht mehr, wie in früheren Fällen, in Verlegenheit kommt, das Gesetz auch in diesem Fall anwenden zu müssen.
Bei den Händlern, die wir treffen wollen, handelt es sich vorwiegend um internationale Händler. Wenn diese feststellen, daß die Strafvorschriften in

der Bundesrepublik milder als im Ausland sind, laden wir sie geradezu ein, ihre Geschäfte in der Bundesrepublik zu tätigen.
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Ich möchte dafür zwei Beispiele geben. Im Gesetz ist unter den besonders schweren Fällen die Einfuhr von Rauschgiften aufgeführt. Das französische Gesetz vom 31. Dezember des vergangenen Jahres sieht in diesem Fall vor - ich darf daraus zitieren -:
Besteht die Zuwiderhandlung in der Einfuhr, der Herstellung oder der Ausfuhr der genannten Stoffe oder Pflanzen, erhöht sich die Freiheitsstrafe auf zehn bis zwanzig Jahre.
Das heißt, das französische Gesetz fängt an bei 10 Jahren, wo unser Gesetz aufhört.
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Ein zweites Beispiel. Wir haben in unserem Gesetzentwurf in § 10 Abs. 4 für besonders schwere Fälle eine erhöhte Strafe vorgesehen: Danach wird u. a. ein erwachsener Täter, der wiederholt Betäubungsmittel an Personen unter 18 Jahren abgibt, mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bedroht. Nach unserem Antrag soll die Mindeststrafe hier auf drei Jahre Freiheitsstrafe heraufgesetzt werden. Nach dem französischen Gesetz ist es nicht erforderlich, daß einer wiederholt handelt oder daß es sich um Personen unter 18 bis zu 21 Jahren handelt, sondern im französischen Gesetz ist als Strafe angedroht -- ich zitiere wieder -:
Wird der Gebrauch der genannten Stoffe oder Pflanzen einem Minderjährigen unter 21 Jahren ermöglicht, erhöht sich die Freiheitsstrafe auf fünf Jahre bis zu zehn Jahren.
Das heißt, auch in diesem Fall ist die Strafandrohung mindestens fünf Jahre, und zwar nicht als Regelstrafe, sondern als zwingende Mindeststrafe.
Wir sehen also, daß die internationalen Bestimmungen, und zwar vor allem die des Nachbarlandes Frankreich, noch schärfer sind als das, was wir vorschlagen. Wir meinen, daß man auf keinen Fall unter die drei Jahre als Regelstrafe heruntergehen darf.
Es wurde hier soeben gesagt, es sei eine Legende, daß sich die Richter nicht an der Mindeststrafe orientierten. Dazu müssen wir feststellen, daß Richter erfahrungsgemäß tatsächlich bei der Festsetzung des Strafmaßes im ersten Drittel der angedrohten Strafen bleiben und die Mindeststrafe durchaus eine Marke ist, an der sich die Richter orientieren.
Sie haben uns entgegengehalten, der Tatbestand der schweren Körperverletzung sei nach Ihrer Auffassung diejenige Form, an der man sich zu orientieren habe. Nun, es ist richtig: die schwere Körperverletzung wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu fünf Jahren bedroht. Aber dies ist ein Delikt, bei dem die schwere Folge fahrlässig verursacht worden sein kann.
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Wenn aber Rauschgifthändler am Werk sind, handeln sie mit Vorsatz, jedenfalls mit bedingtem Vorsatz.
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Wenn wir uns da schon orientieren wollen, müßten wir als Orientierungspunkt die Fälle nehmen, in denen einer den Tod eines Menschen vorsätzlich herbeiführt, also die Fälle des Totschlags. Es ist richtig, daß der Rauschgifthändler die Person, die er in die Gefahr des Todes bringt, nicht genau kennt. Aber den Tod nimmt er in Kauf; er handelt also vorsätzlich, so daß wir uns nicht nach dem Delikt, bei dem die Todesfolge fahrlässig herbeigeführt wird, richten dürfen, sondern daß wir uns nach den vorsätzlichen Tötungs- und Körperverletzungsdelikten richten müssen.
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