Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-04-28:
Herr Abgeordneter, Sie fragen mich ja, was Sie Ihren potentiellen Wählern, den Menschen in Ihrem Wahlkreis, sagen sollen. Sagen Sie denen, daß sie, was ihre individuelle Situation mit der Schweinepest angeht, zumindest auf die Bundesregierung zählen können,
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daß aber bei dem, was die Landesregierung in Niedersachsen veranstaltet, wenn es um Kontrollen geht,
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wenn es darum geht, sehr schnell und zügig mit Hilfen zur Seite zu stehen, noch einiges zu verbessern ist.
Erzählen Sie den Menschen in Ihrem Wahlkreis vor allen Dingen, daß diese Bundesregierung die strukturellen Probleme dieses Landes erfaßt hat und durch eine überzeugende Politik dabei ist, die Weichen so zu stellen, daß die Menschen in größerem Umfang wieder zu Arbeit und Brot kommen und dieses Land wettbewerbsfähig wird, und zwar entgegen den Vorstellungen Ihrer Partei, die darauf hinauslaufen, die Leistungsträger stärker zu besteuern und den Leistungsträgern das wegzunehmen, was notwendig ist, um in diesem Land einen Fortschritt zu erzielen.
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Meine Damen und Herren, ich bestreite ja gar nicht, daß es auf dem Arbeitsmarkt riesige Probleme gibt. Wir können uns nicht auf dem ausruhen, was sich jetzt durch die Überwindung der Rezession abzeichnet. Wer wollte denn leugnen, daß ein wieder stärkeres Wirtschaftswachstum nicht ausreicht, um mit den struktuellen Problemen der Arbeitslosigkeit fertig zu werden?
Ich kann Ihnen nur sagen: Zunächst einmal ist festzuhalten - und das müssen die Menschen in diesem Lande auch wissen -, daß wir in konjunktureller Hinsicht Tritt gefaßt haben, daß die Zinsen merklich niedriger sind, daß die Gewinne wieder steigen und damit die Investitionsvoraussetzungen verbessert sind, und vor allen Dingen, daß es bei den Tarifpartnern mehr Verständnis hinsichtlich der notwendigen Flexibilität gibt.
Wir haben unsere Wirtschaftspolitik so angelegt, daß wir auf Grund der besseren Konjunktur nicht zögern werden und nicht nachlassen werden in dem Bemühen, die strukturellen Probleme, die gewachsen sind - nicht nur wegen der Lage in unserem Land, sondern auch auf Grund weltwirtschaftlicher Entwicklungen -, in den Griff zu bekommen. Wir müssen als Unternehmen und Unternehmer, aber auch als Staat in Forschung, Entwicklung und Innovation eine ganze Menge mehr tun. Wir müssen unsere Präsenz auf den boomenden Märkten rund um den Globus verbessern.
Ich komme gerade aus der Asien-Pazifik-Konferenz. Wenn Sie sich ein Bild von dem machen, was außerhalb Deutschlands, was in diesen Regionen geschieht, dann werden Sie mit der Überzeugung zurückkommen, daß wir das Ganze ohne zusätzliche Flexibilität, ohne zusätzliche Anstrengungen und ohne Veränderungen, die auf ein Auflösen der Erstarrungen hinauslaufen, nicht schaffen werden. Ich bin aber optimistisch, daß wir das schaffen können.
Meine Damen und Herren, wir haben eine Reihe von Zielen zu erreichen, die von uns mit großer Nachhaltigkeit angestrebt werden. Wir haben - ich habe das eben gesagt - Versäumnisse in Forschung, Entwicklung und Innovation gehabt. Die Antwort darauf kann nicht allein sein, daß wir ein paar Millio19388 

nen Mark mehr an Forschungsförderungsmitteln in Großunternehmen stecken. Die Antwort kann nur darin bestehen, daß wir unsere Bildungssysteme verändern, daß wir sie effizienter machen, daß es mehr Durchlässigkeit gibt und daß wir in diesem Land endlich die Technikfeindlichkeit, die Skepsis überwinden, die von Ihnen jeden Tag neu genährt wird.
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Die Überwindung der strukturellen Probleme und damit der Arbeitslosigkeit kann nur erfolgen, wenn wir endlich Gesetze und Verordnungen abbauen oder vereinfachen und Deregulierung nicht vor uns hertragen, sondern in den Städten und Gemeinden - gerade in denen, die von Ihnen regiert werden - zu schnelleren Verfahren kommen, so daß die Bürger, wenn sie zur Administration, zur Verwaltung gehen, das Gefühl haben, daß die Menschen, die dort arbeiten, für sie - die Bürger - da sind und nicht umgekehrt. Das verstehen wir unter Abbau der Regulierung.
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Wir wollen die Privatisierung fortsetzen und glauben, daß wir als Bundesregierung da ein ganzes Stück vorangekommen sind, im Gegensatz zu vielen Ländern und Gemeinden, wo noch vieles zu tun ist.
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Über die Konsolidierung der Haushalte ist schon gesprochen worden. Der Konsolidierungskurs der Bundesregierung wird konsequent und strikt fortgesetzt.
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Keiner will leugnen, daß die Staatsverschuldung zu hoch ist. Keiner will leugnen, daß wir uns nicht leisten können, die Nettoneuverschuldung so anwachsen zu lassen wie in den letzten Jahren.
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Ich bitte aber nur um Fairneß, um einen Hinweis darauf und Würdigung dessen, warum das so gekommen ist. Wir haben eine Aufgabe zu meistern gehabt, die kein anderes Land in dieser Dimension hat meistern müssen. Wir müssen jetzt nur konsequent bleiben.
Wir sprechen über Konjunktur. Wenn sich auf Grund der Konjunkturverbesserung und auf Grund der Tatsache, daß strukturell das eine oder andere besser wird, wieder Spielräume ergeben, dann dürfen wir diese Spielräume nicht für neue Wohltaten benutzen, sondern dann müssen wir die Unternehmen und den Bürger von Steuern und Abgaben entlasten. Dafür werden wir kämpfen, und darauf werden wir hinwirken.
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Das Schwierigste und Wichtigste in unserer Politik, die fünf Elemente hat - Forschung und Entwicklung, Deregulierung, Privatisierung, Konsolidierung und
Repräsentanz auf den neuen Märkten -, ist die Rückführung der Kosten in unseren Unternehmen.
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Wir haben nicht deswegen nicht ausreichend Arbeitsplätze, weil wir keine Arbeit hätten - ich sage immer wieder, wir haben Arbeit in Hülle und Fülle -, sondern weil die Arbeit zu teuer geworden ist. Die Arbeit läßt sich zu den Kosten, die sie in Deutschland aufwirft, nicht mehr produktiv organisieren. Deshalb muß die Kostenkrise in den Unternehmen überwunden werden, dann haben wir auch wieder genügend Arbeitsplätze. Keiner kann sich dem verschließen.
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- Nicht in die 50er Jahre, sondern wettbewerbsfähig müssen unsere Unternehmen bleiben. Wenn unsere Unternehmen ihre Produkte absetzen können, weil die Preise stimmen und weil die Qualität stimmt, dann wird sich die Frage der Arbeitsplätze überhaupt nicht mehr stellen. Das ist unsere Politik, die auf eine Veränderung der Strukturen hinausläuft, und keine Schaumschlägerei.
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Meine Damen und Herren, ich gehöre ja nicht zu denen, die in Abrede stellen wollen, daß durch Lohnzurückhaltung ein Einkommenseffekt und ein Nachfrageeffekt entsteht, der tendenziell negativ ist. Wer will das bestreiten? Das ist eine ökonomische Binsenwahrheit. Nur, wir sind in einer Situation, wo es abzuwägen gilt zwischen diesem Faktum, dem Ausfall von Nachfrage, und dem Faktum der Kostenbelastung der Unternehmen. Wenn ich sehe, daß wir unsere Produkte nicht mehr loswerden und daß andere genau so hochwertige Produkte in Asien zu anderen Kosten herstellen,
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dann muß ich diesem Kostenaspekt der Entlastung der Unternehmen zunächst einmal ein stärkeres Gewicht beimessen; das ist nun einmal so.
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Dann können wir an anderer Stelle und zu anderer Zeit auch wieder über den Nachfrageeffekt reden. Dagegen wird sich niemand verschließen.
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Das sind ökonomische Grundwahrheiten, die Sie nicht beherrschen, weil Sie die Kompetenz nicht haben, meine Damen und Herren. Und die Menschen sehen das auch wieder.