Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Herr Schwarz-Schilling, Sie haben als Kenner der
Region wirklich treffend, überzeugend und ergreifend die
Entwicklung und auch die Situation der derzeit noch in
Deutschland verbleibenden Flüchtlinge geschildert. Deshalb darf für uns in dieser Debatte nicht der Satz gelten,
der die Ausländerpolitik derzeit mitbestimmt, nämlich:
Wir wollen die Menschen aufnehmen, die uns nützen, und
nicht die Menschen, die uns ausnutzen. - Dieser Satz galt
für uns, die Initiatoren dieses Antrages, nicht, denn wir
wollen gerade, dass es in der Flüchtlingspolitik einen anderen Tenor gibt.

Wir wollen erreichen - niemand besser als Herr
Schwarz-Schilling hat uns das mit zwei Beispielen vor
Augen geführt -, dass die zum Teil völlig perspektivlose
Situation von einer bestimmten Gruppe von Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien ernst
genommen wird. Es handelt sich um Einzelschicksale.

Wir wollen erreichen, dass sich nicht nur Bürgermeister aller Parteien vor Ort an uns als Parlamentarier wenden mit dem Ziel einer Aufschiebung der gesetzten Ausreisefrist, einer Verlängerung der Duldung für eine Familie mit Kindern, sondern dass dies hier, wo es hingehört,
im Bundestag debattiert und auch von der Bundesregierung aufgegriffen wird.

Wir wollen, dass die Möglichkeiten des Ausländerrechtes für die traumatisierten Flüchtlinge, für die Lagerinsassen, für die Kriegsdienstverweigerer und für die Deserteure, für Mütter oder Väter allein mit Kleinkindern
und für unbegleitete Minderjährige ausgeschöpft werden.

So wie es innerhalb kürzester Zeit möglich gewesen
ist, mit der Blue Card in Bayern die Einwanderung von
Facharbeitskräften aus einem bestimmten Bereich ausländerrechtlich großzügig zu regeln, so ist es auch ohne
Problem möglich, diesen Personengruppen, die zudem
zahlenmäßig gar nicht mehr ins Gewicht fallen, einen verfestigten Aufenthaltsstatus nach dem geltenden Ausländerrecht zu geben. Dadurch kann ihnen Sicherheit gegeben werden, sodass sie nicht von einer Fristsetzung zur
nächsten leben müssen und möglicherweise Familien auseinander gerissen werden müssen.

({0})

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Gruppenantrages beantragen ausdrücklich keine Änderung des
Ausländergesetzes. Es ist kein Gesetzentwurf. Wir wollen

die politische Entscheidung, dass das Ausländerrecht ausgeschöpft wird, dass nach dem Ausländerrecht nicht nur
eine befristete Duldung erteilt wird, sondern ein verfestigter Aufenthaltsstatus. Dass das möglich ist, zeigt schon
die von uns zu begrüßende Bewegung des Bundesinnenministers, was die traumatisierten Flüchtlinge angeht.

In diesem Zusammenhang erlauben Sie mir ein Wort zu
der speziellen Berliner Situation. Nach der Praxis des
Berliner Innensenates werden fast alle Kriegsflüchtlinge
aus Bosnien, denen anerkannte Fachärzte in Deutschland
eine Traumatisierung bescheinigt haben, seit dem Frühjahr 1999 pauschal aufgrund von Anweisungen von Polizeiärzten noch einmal begutachtet. Diese Gutachten und
auch ärztliche Bewertungen stehen häufig nicht in Übereinstimmung mit internationalen Qualitätsstandards. Dies
ist - so haben es auch Verwaltungsgerichte in Berlin festgestellt - eine rechtswidrige Praxis. Sie traumatisiert
diese Flüchtlinge zusätzlich.

Wir wollen, dass hiervon ein Signal ausgeht, dass diese
Praxis beendet wird. Die Innenministerkonferenz wird
diese Beendigung auf ihrer nächsten Tagung beraten und
hoffentlich beschließen.

({1})

Deshalb - ich habe nur eine sehr kurze Redezeit - bitte
ich Sie, diesen Gruppenantrag zu unterstützen; denn er
enthält nur Selbstverständliches zum geltenden Ausländerrecht.

Vielen Dank.

({2})