emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
goldhagen (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir ein paar kurze Worte zur Erläuterung des Umdrucks 889. Wenn man den Text liest, könnte man meinen, es handle sich um eine ganz neue Materie. Das ist keineswegs der Fall. Mit dem Antrag wird in erster Linie bezweckt, die Bundesregierung zu veranlassen, für eine Klarstellung draußen im Lande Sorge zu tragen.
Die Sache ist die! Es liegt noch ein Gemeinschaftserlaß des Reichsfinanzministers und des Reichsarbeitsministers aus dem Jahre 1943 vor, in dem bestimmt ist, daß im Falle der Beschäftigung von Aushilfskräften, für welche die Lohnsteuer pauschaliert wird, keine Beiträge zur Sozialversicherung zu erheben sind. Nach nicht unmaßgeblicher Meinung ist dieser Gemeinschaftserlaß heute noch Rechtens. Mir ist zwar bekannt, daß der Bundesarbeitsminister etwas davon abrücken möchte; aber jedenfalls ist die Konsequenz, daß draußen im Lande eine nicht unerhebliche Unklarheit besteht. Ich weiß beispielsweise aus Schleswig-Holstein, daß eine ganze Reihe von Prozessen anhängig sind, daß aber die Sozialgerichte bislang immer noch davor zurückgeschreckt sind, endgültig zu entscheiden. Es sind aber nicht nur in Schleswig-Holstein, sondern z. B. auch im niedersächsischen Raum usw., Prozesse anhängig, und es sind auch schon gegensätzliche Entscheidungen ergangen. Ich bin der Meinung, daß das ein unhaltbarer Zustand ist. Ich habe durchaus Verständnis für das_ Argument, daß der versicherungsrechtliche Status nicht in Mitleidenschaft gezogen werden darf. Nach meiner Kenntnis der Dinge war es aber bislang so, daß bei dieser pauschalen Abgeltung das, was eigentlich dem einzelnen Versicherten zugute kommen sollte, in den großen Topf wanderte. Im übrigen bitte ich zu berücksichtigen, daß es sich um die Beschäftigung von Aushilfskräften handelt und daher in der Mehrzahl der Fälle die Wartezeit nicht erreicht wird. Ich bin der Meinung, aus diesen Erwägungen muß die Sache aufgegriffen, muß sie klargestellt werden.
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- Ich darf doch zu Ende reden. Ich kann mir eine Kompromißregelung durchaus vorstellen. Ich bitte also, im Interesse der Klarheit dem Antrag Umdruck 889 zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sachmaterie dieses Antrags sprechen; die liegt mir völlig fern. Aber ich kann nicht unterlassen, einige kritische Bemerkungen zu der Art, wie dieser Antrag jetzt hier eingefügt werden soll, zu machen.
Meine Damen und Herren, der Abschnitt, in dem der Art. 1 a stehen soll, betrifft die Änderung des Einkommensteuergesetzes. Was soll denn hier irgendeine Bestimmung über Bemessungsgrundlagen für Sozialversicherungen? Wo kommen wir denn hin, wenn wir bei einem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes oder anderer Steuergesetze - es ist ja gar nicht gesagt, welche Vorschrift überhaupt geändert werden soll - irgendwelche beliebigen Anträge einbringen wollen? Ich glaube, es ist einfach nicht möglich, den Antrag in dieser Form hier einzubringen. Ich bitte Sie doch sehr, meine verehrten Herren Experten samt Fraktion, diesen Antrag zurückzuziehen. So geht es doch nicht!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
hettlage (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist im Rahmen des Steueränderungsgesetzes für 1961 in der Tat etwas ungewöhnlich. Er ist aber sachlich gerechtfertigt.
Bei der Begründung des Antrags ist ausgeführt worden, daß dadurch nur der bestehende Rechtszustand bestätigt werden 'soll angesichts gewisser Zweifel, die hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Ermächtigungsgrundlage für die heutige Pauschalbesteuerung entstanden sind. Hier wird lediglich eine verfassungsrechtlich einwandfreie Ermächtigung dafür geschaffen, daß die Pauschalbesteuerung, die im Jahre 1943 durch einen einfachen Erlaß des Reichsfinanzministers eingeführt worden ist, auch in Zukunft bestehen kann. Das ist der erste Teil des Antrages. Er bestätigt also nur den bestehenden Rechtszustand. Insoweit paßt er in das Steueränderungsgesetz für 1961 hinein.

In seinem zweiten Teil erklärt er, daß trotz der Besteuerung dieser Bezüge von Aushilfskräften, beispielsweise von Erbsenpflückerinnen, durch die Lohnsteuer diese Entgelte für die Sozialversicherungspflicht außer Betracht bleiben sollen. Das ist der zweite Gedanke. Dieser Gedanke gehört eigentlich nicht in ein Steuergesetz hinein. Da wir aber in der Versicherungsordnung und in den anderen Sozialversicherungsgesetzen für die Beitragspflicht ganz auf die steuerrechtliche Bemessung der Bezüge abstellen, halte ich es für vertretbar, zur Aufrechterhaltung des bestehenden Zustandes diese beiden Dinge in einer Bestimmung des Steueränderungsgesetzes zusammenzufassen.
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gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Allerglücklichste ist es nicht. Aber wenn kein anderer Vorschlag kommt, lasse ich über den Antrag jetzt abstimmen. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 889 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Ergebnis ist umstritten. Ich lasse die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 889 zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen, ein Artikel 1 a ist in der zweiten Lesung laut Umdruck 889 in die Vorlage eingefügt.
Ich fahre fort mit Artikel 5 Nummern 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,- 10. - Soweit liegen keine Änderungsanträge vor. Wird zu den aufgerufenen Nummern das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die Nummern 1 bis 10 in Artikel 5 sind angenommen.
Nr. 11! Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion ,der SPD, Umdruck 880 Ziffer 6, vor. Wer begründet ihn? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Corterier.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Herr Abgeordneter Könen!
krone (bundesminister für besondere aufgaben), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
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corterier (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, ganz kurz den Antrag meiner Fraktion - Umdruck 880 Ziffer 6 - zu begründen, wonach der § 12 a ersatzlos gestrichen werden soll.
§ 12 a sieht vor, daß der auf Grund der Ermächtigung in § 9 a des Vermögensteuergesetzes zugelassene Freibetrag für Kapitalanlagen in Entwicklungsländern auch bei der Gewerbesteuer abzugsfähig sein soll.
Wir sind der Meinung, daß es nicht gut wäre, so zu verfahren, einmal, weil wir weitere Beschränkungen der Gewerbesteuer im gegenwärtigen Augenblick und bei dem Zustand unserer allgemeinen Finanzverfassung nicht für vertretbar halten, zum anderen aber deswegen, weil wir damit die Gemeinden direkt an der Tragung der Entwicklungshilfe beteiligen würden; und ich glaube kaum, daß das in dieser Form in unserem Sinne liegt.
Ich darf daher bitten, unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Wird das Wort gewünscht? - Dar Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 880 Ziffer 6 der Fraktion der SPD zustimmen will, ,den bitte ich um ,ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Nummer 11 in der Fassung des Ausschusses. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Nummer 11 ist angenommen.
Nummern 12, - 13, - 13 a, - 14, - 15, - 16. - Keine Änderungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen!
Es liegt ein Änderungsantrag Umdruck 879 der Fraktion der SPD auf Einfügung eines Artikels 5 a vor. Wer begründet ihn? - Herr Abgeordneter Jacobi!
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dresbach.
dresbach (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jacobi, Ihr Antrag läuft praktisch darauf hinaus, daß neben den Mechanismus des Art. 106 des Grundgesetzes ein neuer vertikaler Nebenfinanzausgleich gesetzt werden soll. Es ist Sache des innerstaatlichen Finanzausgleichs, also der Gesetzgebung der Länder, Gemeinden, die ihre Aufgaben nicht in zureichendem Maße erfüllen können, mit Sonderzuweisungen aus Ausgleichsstocks, zweckgebundenen Bedarfszuweisungen usw. auszustatten. Können sie das nicht, dann muß der Mechanismus des Art. 106 in Kraft gesetzt werden, wo ja eine Revisionsklausel vorgesehen ist, d. h. das Beteiligungsverhältnis am Aufkommen der Einkommen- und Körperschaftsteuer zwischen Bund und Ländern muß zugunsten der Länder geändert werden. Diesen Antrag hätte ich von Ihnen erwartet. Mit einer kleinen boshaften Bemerkung darf ich feststellen: die traditionell unitarische SPD ist doch sonst so gewaltig unter die Föderalisten gegangen, daß die traditionellen Föderalisten bald nicht mehr mitkommen können.
({0}).
Herr Jacobi, das wäre eine klare Sache gewesen.
Nun glaube ich aber nicht, daß die Revisionsklausel das Art. 106 jetzt schon angebracht ist, angesichts der doch bedeutsamen Geldfülle und -flüssigkeit bei den Ländern in der Bundesrepublik.
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Ich glaube, der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat schon verbindlich erklärt, Ausfälle durch die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages bei den Gemeinden - soweit ich unterrichtet bin, ist die Formulierung so -, die jetzt schon aus dem Ausgleichsstock Geldzuweisungen erhalten, sollen voll erstattet werden. Ich möchte annehmen, daß die übrigen Länder ebenfalls in der Lage sein werden, in ähnlicher Weise vorzugehen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Eine Zwischenfrage?
dresbach (NA), 1961-05-03:
Nee. Seuffert ({0}) : Herr Kollege Dresbach, - Dr. Dr. h. c. Dresbach ({1}) : Nee, ich habe doch nein gesagt.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Ja wissen Sie, das habe sogar ich nicht richtig verstanden.
({0})
seuffert (NA), 1961-05-03:
Ich glaube, daß das unbedenklich so gefaßt werden kann. Ich bin in der Formulierung dem Vorschlag der Rhein-Main-Donau-AG. selbst gefolgt. Ich habe angenommen, daß er den Verhältnissen entspricht. Aber ich stimme Ihnen zu. Ich glaube, daß gegen diese Ergänzung keine Bedenken bestehen. Nach dem, was Sie sagen, muß es also heißen:
sowie Tochtergesellschaften dieser Unternehmen, soweit die Erträge des Vermögens dieser Tochtergesellschaften dem gleichen Zweck dienen;
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Bucher zu einer Zusatzfrage!
dresbach (NA), 1961-05-03:
Herr Seuffert, das soll unser gutes Einvernehmen nicht stören; aber ich bin nun mal in Schwung geraten, und da wollte ich vollenden. - Jetzt haben Sie mich aus dem Konzept gebracht. Ich habe keine Rede auf dem Redaktionsbüro fertiggemacht gekriegt, deshalb muß ich sehen, wie ich zurechtkomme. Das ist bei Ihnen ja manchmal anders.
({0})
Ich bin also 'der Meinung, ,daß der innerstaatliche Finanzausgleich genügt, um Ausfälle bei Gemeinden, die wirklich in Not kommen, auszugleichen. Das dürften vornehmlich Landgemeinden sein, wo die Gewerbesteuer von dem kleinen Mittelstand, dem Gastwirt, dem Krämer, Verzeihung, dem Einzelhändler - entschuldigen Sie, mein Gott, man ist gesellschaftlich immer noch nicht auf der Höhe ({1})
und dem Handwerksmeister gezahlt wird. Dort dürften Lücken entstehen.
({2})
Ich glaube aber nicht, daß die Länder deshalb den Mechanismus, die Revisionsklausel des Art. 106 in Anspruch nehmen werden.
Zum weiteren möchte ich Ihnen folgendes sagen, Herr Kollege Jacobi. Ich bin nicht so ganz mit vollem Herzen wie ein wirklicher Mittelständler für diese Freigrenze eingetreten. Ich habe es aber mitgemacht, und zwar auch in der Hoffnung, daß diese Freibetragserhöhung mal das Finanzverfassungsthema für die Gemeinden in Schwung bringen wird.
({3})
Allerdings glaube ich, daß ich über die Frage der kommunalen Finanzverfassung andere Vorstellungen habe als Sie, Herr Kollege Jacobi, und die meisten Ihrer Freunde; denn ich persönlich bin der Meinung, daß der genossenschaftliche Charakter der Gemeinde eine direkte Personalsteuer erfordert, und darin sehe ich das Ideal einer kommunalen Finanzverfassung.
({4})
- Nehmen Sie es mir nicht übel: das Ding, was Sie
hier vorbringen, ist jedenfalls nicht glücklich, ist
auch nicht sinngemäß. Wenn Sie mehr als FlickDr. Dr. h. c. Dresbach
werk gewollt hätten, hätten Sie die Revisionsklausel des Art. 106 vorschlagen sollen, sofern Sie des Glaubens waren, daß die Finanzkraft der Länder nicht ausreicht, die Lücken, die hier bei den Gemeinden - und dabei nur bei einem Teil fühlbar - entstehen werden, zu schließen.
({5})
Jedenfalls so können wir Finanzausgleichsfragen
nicht lösen, neben das Werkzeug des Grundgesetzes
noch einmal einen - nehmen Sie es mir nicht übel
- stümperhaften Nebenfinanzausgleich setzen zu wollen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Jacobi!
({0})
- Entschuldigen Sie! Ich habe es im Augenblick nicht gesehen, und es ist mir nicht gesagt worden.
- Herr Abgeordneter Jacobi!
jacobi (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Dresbach - ich suche Sie; ach, da stehen Sie noch -, Sie wissen, welche persönliche Wertschätzung ich Ihnen entgegenbringe.
({0})
Es tut mir leid, daß ich Ihnen heute in der Sache nicht folgen kann. Es ist doch so, daß hier nicht die Finanzschwäche oder die Finanzkraft der Länder zur Diskussion steht, sondern eine Bundesmaßnahme, durch die Dritten, nämlich den Gemeinden und Gemeindeverbänden, Ausfälle entstehen,
({1})
und daß in diesem Hause nie darüber ein Zweifel war, daß diese Ausfälle ersetzt werden müssen. Ich darf in Ihr Gedächtnis zurückrufen, daß damals, als dies hier zur Diskussion anstand, niemand darüber geredet hat, daß man die Revisionsklausel des Art. 106 zur Anwendung bringen solle. Ich darf mir mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gestatten, aus der Rede des Herrn Staatssekretärs Dr. Hettlage einen Satz zu zitieren, den er in der 136. Sitzung am 14. Dezember hier gesprochen hat und der wie folgt lautete:
Bei ihrer Gewerbersteuerinitiative geht die Bundesregierung davon aus, daß bei der Verabschiedung ,des Gesetzes der Ausgleich eines unzumutbaren Gewerbesteuerausfalls für finanzschwache Gemeinden durch die Länder gesichert sein muß. Entsprechende Verhandlungen mit den Landesregierungen sind eingeleitet worden.
Der Herr Staatssekretär hat sich zu Wort gemeldet. Vielleicht will er über das Ergebnis dieser Verhandlungen berichten; ich weiß es nicht. Aber mir ist bekannt, daß bisher zwar in dem einen oder ,anderen Land der Landesfinanzminister sich hierzu geäußert hat, daß es sich aber dabei um rechtlich unverbindliche Erklärungen handelt und daß die Gemeinden und
Gemeindeverbände bis zur Stunde in keiner Weise sicher sind, ob und von wem ihnen der Ausfall erstattet wird. Ich meine, Herr Kollege Dr. Dresbach, wir sollten hier keine theoretischen und verfassungsrechtlichen Debatten führen, wir sollten uns zur Sache entscheiden.
Wir sollten uns hier um so weniger in Theorien ergehen, als wir ja auch heute nicht mehr über den Gewerbesteuerfreibetrag als solchen zu sprechen brauchen. Ich will mir in diesem Zusammenhang nur eine Bemerkung gestatten. Ursprünglich war bei der Regierungsvorlage betont von einer Hilfsaktion für den Mittelstand die Rede. Das war immerhin noch verständlich, nachdem man eine Gewerbeertragsgrenze festlegte. Nachdem sie gefallen ist, handelt es sich nicht mehr nur um eine Maßnahme für den Mittelstand, sondern auf der einen Seite ganz einfach um Gewerbesteuerausfälle und auf der anderen Seite zum Teil um Geschenke für Dritte, die nicht Mittelständler sind. Damit aber ist das Volumen erheblich erhöht worden. Die heute genannten Zahlen, die der Sprecher des Haushaltsausschusses vortrug, dürften sogar noch unterschätzt sein. Um so mehr besteht die Notwendigkeit einer Ausgleichsregelung für die den Gemeinden entstehenden Ausfälle.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage dem Herrn Professor Burgbacher?
jacobi (NA), 1961-05-03:
Bitte sehr, Herr Professor Burgbacher.
burgbacher (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Jacobi, Sie haben die früheren Ausführungen des Herrn Staatssekretärs zitiert: gelten Ihre Ausführungen den finanzschwachen Gemeinden oder gelten sie allen Gemeinden? Anders formuliert: sind Sie der Meinung, daß für alle Gemeinden in der Bundesrepublik der so begründete Gewerbesteuerausfall unzumutbar ist?
jacobi (NA), 1961-05-03:
Nein, dieser Meinung bin ich nicht, Herr Professor Burgbacher, und deshalb haben wir ja auch in unserem Antrag so betont darauf hingewiesen, daß das Verfahren bei der Ermittlung der steuerlichen Minderbeträge und der Erstattung zwischen Bund und Ländern in einem Verwaltungsabkommen geregelt werden solle. Über Einzelheiten soll also später verhandelt werden.
gerstenmaier (präsident), 1961-05-03:
Das Wort hat der Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums.
schäfer (NA), 1961-05-03:
Herr Staatssekretär, wie verträgt sich das mit der Erklärung, die soeben mein Kollege Jacobi vorgelesen hat?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Herr Dr. Schäfer, ich sagte, daß wir entsprechend dieser Erklärung mit den Landesregierungen Fühlung genommen haben und diese unterschiedlichen, lim großen und ganzen aber positiven Erklärungen bekommen haben. Heute kann also gesagt werden, daß in den Fällen, in denen unzumutbare Veränderungen bei kleineren und mittleren Gemeinden eintreten werden, die Landesregierungen gewillt und auch finanziell in der Lage sind, einen entsprechenden Ausgleich bei unzumutbaren Ausfällen zu gewährleisten.
({0})
- Herr Dr. Schäfer, die Länder werden im Jahre 1961 nach unseren vorsichtigen Schätzungen einen Zuwachs an gesamten Deckungsmitteln in Höhe von etwa 4 Milliarden DM haben. Ich wiederhole: die Gemeinden in ihrer Gesamtheit werden einen Zuwachs an Deckungsmitteln von 1,2 bis 1,3 Milliarden DM und die Länder von etwa 4 Milliarden DM haben. Es ist also wirklich kein Finanzproblem, daß die Länder den Gemeinden im Rahmen des Länderfinanzausgleichs unzumutbare Ausfälle ersetzen.
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-05-03:
Ich bin davon überzeugt, daß der Ausgleich unzumutbarer Ausfälle gesichert ist.
Eine letzte Bemerkung. Der Antrag der SPD schlägt ein Verwaltungsabkommen mit den Ländern vor. Nach den Äußerungen einiger Ländersprecher im Zuge der Begründung des BundesverfassungsStaatssekretär Dr. Hettlage
Berichtsurteils über den Fernsehstreit muß ich annehmen, daß einige Länder es ablehnen werden, ein solches Verwaltungsabkommen mit dem Bund zu schließen,
({0})
und zwar aus sehr grundsätzlichen Überlegungen.
({1})
Einige berufene Ländersprecher haben mehrfach erklärt, daß sie in Zukunft auch kein Geld des Bundes mehr entgegennehmen möchten.
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schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird das Wort zu diesem Änderungsantrag weiter gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. - Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. 6 auf. Ihnen liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 879 Ziffer 2 vor.
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- Ist erledigt. Mein Scharfsinn hat nicht ausgereicht, um diesen Zusammenhang festzustellen.
Art. 6 in der Ausschußfassung! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! -Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 7! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 7 a! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Art. 8! Hier müssen wir nummernweise abstimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Nun fünfter Abschnitt Art. 9. Hier werden wir nummernweise abstimmen, zunächst einmal über Nummer vor 1 - den fettgedruckten Abschnitt -, dann über Nummer 1. Änderungsanträge liegen erst von Nummer 1 a an vor.
Ich lasse zunächst einmal abstimmen über den fettgedruckten Ausschußantrag:
Vor 1. In § 1 Abs. 1 Ziff. 2 wird der folgende Buchstabe g eingefügt:
Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Nun Nr. 1: „§ 3 Abs. 1 wird wie folgt geändert:". Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nunmehr Nr. 1 a. Hier liegen Änderungsanträge vor, zunächst auf Umdruck 892. Der Antrag trägt die Unterschrift „Krammig". Herr Kollege Krammig, ich erteile Ihnen das Wort zur Begründung.
krammig (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ergänzung in § 3 a entspricht eigentlich den Beschlüssen des Finanzausschusses, die leider keinen Niederschlag im Wortlaut gefunden haben. Der Antrag lautet: „§ 59 des Bewertungsgesetzes findet keine Anwendung;". Durch den Änderungsvorschlag soll sichergestellt werden, daß sich die Befreiung bestimmter Wirtschaftsgüter bei privaten Verkehrsunternehmen auf die Vermögensteuer beschränkt und nicht auf dem Wege über die Vorschriften des § 59 des Bewertungsgesetzes auch bei der Gewerbekapitalsteuer wirksam wird. Die durch § 3 a Ziffer 1 aufrechterhaltene Vermögensteuerfreiheit der Verkehrsunternehmen der öffentlichen Hand hat keine Auswirkung auf die Gewerbekapitalsteuer. Hinsichtlich der Gewerbekapitalsteuer braucht deshalb bei den privaten Unternehmungen mit Rücksicht auf den Grundsatz der steuerlichen Wettbewerbsgleichheit auch keine Änderung einzutreten. Ich bitte Sie daher, dieser Vervollständigung des § 3 a zuzustimmen.
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir stimmen ab. Dieser Antrag betrifft den § 3 a Ziffer 1. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Nun der Antrag auf Umdruck 880 unter Ziffer 7. Wird er begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1961-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bestimmung in Ziffer 2 des neuen § 3 a des Vermögensteuergesetzes bedeutet eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Wirtschaft. Hiergegen bestehen die größten Bedenken. Der Widerspruch des Bundesrates ist ja wohl vorauszusehen. § 3 a Ziffer 2 betrifft Unternehmen, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die Erträge ihres Vermögens usw. zur Aufbringung der Mittel für die Errichtung von Bundeswasserstraßen zu verwenden. Das betrifft offenbar die Rhein-Main-Donau-AG., nachdem die Rhein-Neckar-AG. ausgedient hat. Die Rhein-Main-Donau-AG. wird mit Recht davon betroffen; denn es wäre ja wirklich noch schöner, wenn die Rhein-Main-Donau-AG. angesichts ihrer staatsvertraglichen Verpflichtungen nun noch mit Vermögensteuer belastet werden sollte.
Man hat dabei aber die Tochtergesellschaften der Rhein-Main-Donau-AG. vergessen, welche zwar nicht formal Unternehmen sind, die durch Staatsverträge verpflichtet sind, die aber genau demselben Zweck, nämlich dem Ausbau von Wasserstraßen, dienen, zu dem die Rhein-Main-Donau-AG. selbst tätig ist. Es handelt sich um die Jochenstein-AG., um die Ober-Donau-AG. und um die Main-Kraftwerke-AG. Ich hoffe doch, daß noch genügend Kollegen aus Bayern und sachverständige Kollegen anwesend sind, um die Bedeutung dieser Auslassung zu erkennen. Unser Antrag, der einer sachlichen Begründung sonst eigentlich nicht bedürfen sollte, geht also dahin, auch diese Tochtergesellschaften, die praktisch reine
Untergliederungen der Rhein-Main-Donau-AG. sind, soweit sie dem gleichen Zweck dienen, der hier in Ziffer 2 für die Steuerfreiheit zugrunde gelegt ist, in die Bestimmung einzubeziehen. - Herr Kollege Schmidt!
schmid (vizepräsident), 1961-05-03:
Eine Zwischenfrage, bitte!
schmidt (NA), 1961-05-03:
Herr Kollege Seuffert, sind Sie nicht der Meinung, daß es in Ihrem Antrag heißen muß: „ ... , soweit die Erträge des Vermögens der Tochtergesellschaften dem gleichen Zweck dienen;"? Denn es ist ja in dem vorhergehenden Halbsatz nicht auf das Vermögen, sondern auf die Erträge des Vermögens abgestellt.