Michael Roth (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Viele Kolleginnen und Kollegen haben - es sind heute
leider nur wenige anwesend - die Europawoche genutzt,
um Flagge für das großartige Projekt des vereinten Europas zu zeigen. Deswegen steht es auch dem Deutschen
Bundestag gut an, in dieser Woche Flagge zu zeigen und
denjenigen Unterstützung zuteil werden zu lassen, die
sich der mühsamen Aufgabe, die Zukunft Europas aktiv
zu gestalten, stellen. Das ist nicht einfach. Deswegen
möchte ich von hier aus ein herzliches Dankeschön an
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten richten, die
diese Kärrnerarbeit leisten. Aber nicht nur an sie. Ich
möchte neben Jürgen Meyer und Martin Bury auch den
Außenminister, den ich nicht zur Sozialdemokratie
zähle,

({0})

und Klaus Hänsch nennen. Klaus Hänsch gehört dem
Präsidium an. Das Präsidium hat erfolgreiche Arbeit geleistet - sie war sehr schwierig - und hat das, was vom
Konventspräsidenten vorgeschlagen wurde, demokratischer werden lassen.

Es steht uns auch deswegen gut an, weil der Konvent
originär ein parlamentarisches Gremium ist. Dieses Gremium konnte durch unsere Aktivitäten und unser Engagement überhaupt erst eingesetzt werden. Dieser Konvent braucht parlamentarische Begleitung und
Unterstützung; denn er ringt mit der zentralen Herausforderung, die uns tagtäglich auch im Bundestag beschäftigt: Wie können wir die Globalisierung politisch
gestalten, und zwar in einer Zeit, in der nationalstaatliches Handeln zunehmend an seine Grenzen stößt?

Eigentlich müssten hier nicht nur die Europaexperten
sitzen, sondern auch die anderen, weil es um die Wirtschaft, den Verbraucherschutz, die Umweltpolitik und
viele andere Themenbereiche geht. Wir müssen es irgendwann einmal schaffen, diese Vernetztheit des europäischen Handelns auch in unserem Parlament deutlicher werden zu lassen.

Der Konvent hat zwei schwierige Aufgaben zu bewältigen, um die Globalisierung aktiv zu gestalten: Er
muss mehr Demokratie wagen und den europäischen Institutionen sowie Europa insgesamt mehr Handlungsfähigkeit zuteil werden lassen.

Die Vorschläge zu den institutionellen Reformen liegen jetzt endlich auf dem Tisch. Wenn ich mit Kolleginnen und Kollegen darüber rede, sagen sie, dass sie das
alles nicht interessiert, und sie fragen mich, was das
überhaupt soll. Bei aller verständlichen Skepsis sage ich:


Michael Roth ({1})
Es geht hier um die Machtfrage in Europa. Wer hat was,
wann, wie und an welchen Stellen zu entscheiden?

Wir müssen mehr Demokratie wagen, damit das insgesamt ein Erfolg wird. Wir brauchen einen vitalen Parlamentarismus, wir brauchen starke, einflussreiche und
selbstbewusste Parlamente auf der europäischen Ebene
und wir brauchen nationale Parlamente, die sich dieser
europäischen Aufgabe besser als bislang stellen.

({2})

Die Europäische Union ist nicht nur eine Union der
Staaten - so wie das eben schon zum Ausdruck gebracht
wurde -, sondern sie ist auch eine Union der Bürgerinnen und Bürger. Offensichtlich herrscht darüber kein
Konsens; denn sonst hätte der Präsident des Konvents,
der ja nicht irgendeiner extremistischen Minderheit in
Europa angehört, diese gefährlichen Vorschläge nicht
unterbreitet. Es ist ein zum Teil gefährliches Selbstverständnis, das hier zum Tragen kommt und zum Ausdruck
gebracht wird; denn die Europäische Union ist nicht allein die Domäne der Staaten und ihrer Regierungen. Was
für ein demokratisches Selbstverständnis wäre das?

Was heißt, mehr Demokratie für Europa wagen? Hier
sind wir glücklicherweise einer Meinung. Das heißt zunächst einmal: Das Europäische Parlament muss ein
starkes Parlament als Kammer der Bürgerinnen und Bürger sein.

({3})

Wir brauchen dabei selbstbewusste und vom Vertrauen
der Bürgerinnen und Bürger getragene Europaabgeordnete. Wir wissen doch, wie schwierig das ist. Das erfahren wir aus unseren Gesprächen mit den Kolleginnen
und Kollegen aus dem Europäischen Parlament. Deswegen ist es wichtig, dass wir Wahlkreise einrichten, um ihnen die Chance zu geben, näher bei den Bürgerinnen und
Bürgern zu sein. Dadurch können sie - wie jeder Bundestagsabgeordnete auch - ein überschaubares Gebiet
bearbeiten, sodass sie sich heimisch und von den Menschen, die sie oder ihn gewählt haben, getragen fühlen
können.

Wir müssen auch dem Prinzip One man, one vote
eine stärkere Durchschlagskraft verleihen; das ist ein
ganz wichtiger Punkt.

({4})

Herr Kollege Müller, wir wissen, dass eines dabei natürlich sehr deutlich sein muss: Bei den ganz kleinen Mitgliedstaaten wird es eine gewisse Mindestrepräsentanz
geben müssen.

({5})

Zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat,
der als Kammer der Staaten durch die Regierungen repräsentiert wird, muss bei der Gesetzgebung natürlich
Gleichberechtigung herrschen. Der entscheidende Punkt
ist, dass das Europäische Parlament den Chef der Exekutive wählen muss. Wir brauchen ein Gesicht für Europa.
Ich verstehe die Kritik der Regierungen nicht, die im Zusammenhang mit dem Präsidiumsvorschlag einen Weg
aufgezeigt haben, wie der Kommissionspräsident vom
Parlament zwar gewählt werden, man aber doch irgendwie noch mitmischen kann. Wir brauchen hier eine klare
Kante; es muss eine klare Regelung geben. Der Kommissionspräsident muss von der politischen Mehrheit im
Europäischen Parlament abhängig sein. Er muss von ihr
gewählt, getragen und unterstützt werden.

Ich glaube, das muss noch deutlicher werden; denn
wenn wir es wirklich schafften, den europäischen Wahlprozess zu europäisieren, dann gäbe es auch europäische
Spitzenkandidaten. Ich bin mir sicher: Wenn die Kolleginnen und Kollegen der konservativen Seite einen europäischen Spitzenkandidaten aufzustellen haben, dann
werden sowohl Ministerpräsident Juncker als auch Ministerpräsident Aznar daran beteiligt sein, ihn zu benennen und ihm das Vertrauen zu schenken. Deswegen kann
ich es nicht nachvollziehen, warum man dem Europäischen Parlament nicht das Vertrauen entgegenbringt, welches es braucht, um stark, einflussreich und mächtig sein
zu können. Vielleicht schaffen wir es dann endlich, nicht
länger nur über europäische politische Familien, sondern
auch über kraftvolle europäische Parteien zu reden, die
das tun, was auf europäischer Ebene notwendig ist.

({6})

Natürlich ist es wichtig, dass wir auch über uns selbst
und über die Rolle der nationalen Parlamente sprechen. Ich kann die Skepsis mancher Kolleginnen und
Kollegen durchaus verstehen. Ich habe das bei der Erarbeitung unseres Antrages gemerkt. Es gibt Vorbehalte.
Diese erwachsen aus der Frage: Was wird aus uns, wenn
mehr und mehr Kompetenzen auf die europäische Ebene
verlagert werden? Wir müssen uns aber vor allem als
Partner des Europäischen Parlaments begreifen und eine
Arbeitsteilung zwischen den Parlamenten vornehmen.
Das bedeutet, dass wir innerstaatlich stärker am europäischen Handeln mitwirken und auch dann mitentscheiden, wenn es den Regierungen gelegentlich nicht gefällt.

({7})

Herr Kollege Hintze, Sie haben vorhin an einigen
Punkten Kritik geübt. Wir müssen die Möglichkeiten, die
in Art. 23 des Grundgesetzes zugrunde gelegt werden,
offensiv nutzen. Ich glaube, dass es hier noch Spielraum
gibt - das sage ich im Hinblick auf alle Fraktionen -, der
ungenutzt brachliegt. Diesen sollten wir nutzen. Aber
wenn der Verfassungsentwurf vorliegt, müssen wir uns
wie nach dem Vertrag von Maastricht überlegen, welche
Konsequenzen wir daraus für unser parlamentarisches
Handeln auf der nationalen Ebene ziehen. Es darf keine
Problemverlagerung auf die europäische Ebene geben,
indem wir irgendeine Institution schaffen, über die die
nationalen Parlamentarier in Brüssel entscheiden. Es darf
keinen Kongress der Völker Europas und auch keine
weitere Kammer für die nationalen Parlamente geben.
Wir haben hier genug zu tun, um Europapolitik aktiv mitzugestalten. Das nämlich ist unsere Aufgabe.

({8})

Michael Roth ({9})
Die Europäische Union und die europäische Demokratie
brauchen europataugliche nationale Parlamente, die die
Europapolitik ihrer Regierungen effizient und durchschlagsfähig kontrollieren.

Mehr Demokratie bedeutet aber auch eine Weiterentwicklung des Ministerrates zu einer starken Kammer, die
öffentlich tagt und mit Mehrheit entscheidet. Wir wollen
kein Einstimmigkeitsprinzip mehr. Daher unterstützen
wir auch unseren Konventsdelegierten. Mehr Demokratie bedingt auch einen von der Mehrheit des Parlaments
getragenen und nicht allein vom Wohlwollen der Regierungen abhängigen Kommissionspräsidenten.

Aber mehr Demokratie verlangt auch eine engere Anbindung der Parlamente an die Außen-, Sicherheits- und
Verteidigungspolitik. Ich bin stolz auf das, was wir im
Deutschen Bundestag vor allem in der Verteidigungspolitik leisten; denn wir haben eine Parlamentsarmee. Weil
wir uns als Seismographen der Gesellschaft verstehen
und nah an den Bürgerinnen und Bürgern sind, kommen
verteidigungspolitische Entscheidungen verantwortungsbewusst zustande. Ich glaube, dass dieses parlamentarische Verständnis von Verteidigungspolitik gut
für unser Land ist. Es wäre auch gut für Europa, wenn
wir das Europäische Parlament noch stärker an diesen
grundlegenden Fragen der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beteiligten.

Weniger Demokratie bedeutete es aber, wenn wir einen mächtigen Ratspräsidenten hätten, der sich allein
den Regierungen verpflichtet fühlt. Weniger Demokratie
bedeutete es auch, wenn wir stur am Einstimmigkeitsprinzip festhielten, wenn es uns nationalstaatlich genehm ist.

Der Koalitionsantrag, der schon einige Male angesprochen wurde - von der Kollegin Pau hätte ich mir gewünscht, sie hätte ihn etwas aufmerksamer gelesen -,
soll Richtschnur und Stütze für unsere Konventsdelegierten sein. Er macht deutlich: Die SPD war, ist und
bleibt eine Europapartei, die nicht nur theoretisiert, sondern sich tagtäglich abmüht, Europa menschlicher, solidarischer, gerechter und friedlicher werden zu lassen.
Das ist unsere große Aufgabe.

({10})

Das Referendum ist angesprochen worden. Sie brauchen gar nichts mehr zu entwickeln oder vorzuschlagen,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Diese Koalition hat
einen Vorschlag für mehr plebiszitäre Elemente im deutschen Grundgesetz vorgelegt. Dieser Vorstoß ist aber jedes Mal vor allem an der CDU/CSU gescheitert. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Wir debattieren über mehr
plebiszitäre Elemente in der Bundesrepublik. Ich bin
dann gespannt, wie sich die CDU/CSU verhalten wird;
denn sie hat diesen Vorschlag auf nationalstaatlicher
Ebene ständig abgelehnt. Aus diesem Grunde kann ich
nicht verstehen, warum Herr Stoiber für die europäische
Ebene jetzt etwas fordert, was er nationalstaatlich massiv abwehrt und dem er sich verweigert. Diese Frage
müssen Sie uns beantworten.
Genauso müssen Sie uns einmal sagen, was die CSU
- bei aller Wertschätzung einzelner Kollegen - eigentlich will. Sie gefällt sich nämlich in fatalistischen Lamentos. Immer wieder hören wir im Ausschuss: Das alles können wir nicht machen. Wenn von unseren
Delegierten im Europaausschuss berichtet wird, dann
kommt von der CSU: Wir dürfen gar nicht richtig mitarbeiten. Ich stelle Ihnen nun die Frage: Was wollen Sie
denn eigentlich? Wo bleiben denn Ihre konstruktiven Alternativvorschläge zu dem, was wir in unserem Antrag
fordern? Zeigen Sie einmal Flagge und machen Sie deutlich, wo Ihre Alternativen liegen!

({11})

Die Machtfrage in Europa ist gestellt. Aus meiner
Sicht kann diese Machtfrage nur demokratisch oder gar
nicht beantwortet werden. Für die letzte Etappe wünsche
ich allen viel Kraft und Ausdauer, aber auch die Bereitschaft zum Kompromiss. Deswegen habe ich auch Verständnis dafür, wenn sich der Außenminister mit einem
Vorschlag zur Wahl des Kommissionspräsidenten, der
uns vielleicht nicht unbedingt schmeckt, in den Konvent
begibt und versucht, eine Kompromisslinie aufzuzeigen.
Bei aller Kritik, die wir in dieser Frage vielleicht teilen,
brauchen wir auch die Bereitschaft zum Kompromiss;
anderenfalls kann das ganze Projekt nicht gelingen. Deswegen unseren Delegierten, unseren Schaffern vor Ort in
Brüssel: Glück auf für die letzte Etappe!

Danke schön.

({12})