Esters (NA), 1982-12-16:
Ich möchte nicht darüber rechten, ob die neue Bundesregierung eine sorgfältigere Beratung hätte ermöglichen können, wenn sie sich von Anfang an zu dem Eingeständnis entschlossen hätte, daß sich die vielzitierte Wende haushaltstechnisch als Ergänzungshaushalt zum Haushalt der alten Regierung darstellt. Wir sind uns darüber einig, daß sich eine Beratung wie in diesem Jahr nicht wiederholen darf.
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Das vornehmste Recht und die traditionell wichtigste Pflicht des Parlaments, über die Feststellung des Haushalts die politische Planung der Regierung zu kontrollieren und mitzugestalten, waren faktisch auf einige wenige Sitzungstage beschränkt. Wenn der Deutsche Bundestag und der Haushaltsausschuß diese Verkürzung hingenommen haben, dann nur deshalb, weil der Wahltermin sonst noch weiter hinausgeschoben worden oder aber vorerst kein Haushalt zustande gekommen wäre. Das Gemeinwohl aber erlaubte es nicht, in wirtschaftlich schwieriger Lage ohne Haushalt ins kommende Jahr zu gehen. Wegen der Wahldaten, die die gegenwärtige Koalition gesetzt hat, hätte es für diesen Fall praktisch bis in den Herbst 1983 hinein nur eine vorläufige Haushaltsführung gegeben, die investive Anstöße weitgehend ausschließt und damit die wirtschaftliche Krise mit Sicherheit weiter verschärft hätte. Als Sozialdemokrat, aber durchaus auch als Ausschußvorsitzender möchte ich hervorheben, daß der gegenwärtigen Opposition der Verzicht auf eine sorgfältigere Beratung naturgemäß besonders schwergefallen ist, weil sie den Terminplan der Koalition nicht zu verantworten hat und weil ihre spezifische Kontrollaufgabe besonders gelitten hat.
Trotz der gegebenen Umstände haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses durch ein hohes Maß an Arbeitsdisziplin sichergestellt, daß die Etats nicht einfach durch Handaufheben beschlossen wurden. Dies ist im wesentlichen ein Verdienst der Berichterstatter, die mit ihrem großen Fachwissen die Hauptlast der Verantwortung zu tragen hatten. Sachbezogenheit, Fairneß und Kollegialität, die die Arbeit im Haushaltsausschuß schon immer geprägt haben, waren die Grundlage dafür, daß durchweg vertrauensvoll - entsprechend den Berichterstattervorschlägen - beschlossen wurde. Dafür möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken.
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Der Regierungswechsel hat auch im Ausschuß zu einem Rollentausch geführt: Die eine Seite mußte sich in die heikle Aufgabe finden, die Regierung zu stützen und doch Eigenständigkeit zu zeigen, konnte dabei allerdings auf das bewährte Vorbild der drei FDP-Kollegen bauen. Die andere Seite hatte sich aus dieser Rolle zu lösen, was ihr um so schwerer fiel, als Beratungsgrundlage der Haushaltsentwurf der alten Regierung geblieben war. Der Ausschuß hat sich als Mahner und Kontrolleur

erwiesen, als ein Gremium, in dem der alte konstitutionelle Gegensatz Parlament-Regierung sichtbar wird. Wie immer sich die Aufgaben nach der Bundestagswahl neu verteilen: Es muß dabei bleiben, daß die Oppositionsgruppe auch vermeintlich unantastbare Heiligtümer, wenn nötig, in Frage stellt. Und es muß dabei bleiben, daß die Gruppe, die die Regierung trägt, solche Anstöße ernst nimmt oder selbst entwickelt.
Der Haushaltsausschuß muß Zähne zeigen und den Respekt der Ressorts immer wieder erzwingen.
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Wenn dies nicht wäre, würde er seine Aufgabe nicht gut erfüllen.
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In den Dank an die Mitglieder des Ausschusses schließe ich die Mitarbeiter des Ausschußsekretariats und der Bundestagsverwaltung sowie die Mitarbeiter der Fraktionen und der Ministerien, insbesondere des Bundesministeriums der Finanzen, die uns geholfen haben - und wir haben ihnen geholfen - ein. Ohne diese Mitwirkung hätte eine verabschiedungsreife Vorlage als Ausschußempfehlung nicht vorgelegt werden können.
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Gestatten Sie mir einige grundsätzliche Bemerkungen. Der Haushaltsausschuß beschränkt sich nicht auf die technische Erörterung eines Zahlenwerks. Er versteht sich auch politisch. Der Haushaltsplan wird mit Recht als die wichtigste Planung des Staates bezeichnet. Er bietet eine Gesamtschau über die Gestaltung der unmittelbaren Zukunft des nächsten Jahres.
Deshalb hat der Ausschuß Wert darauf gelegt, daß die Bundesminister oder deren Parlamentarische Staatssekretäre vor Eintritt in die Detailberatung zu einer Grundsatzaussprache zur Verfügung standen. Dadurch konnte in etwa die Unterlassung der Bundesregierung ausgeglichen werden, durch Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung ihre Vorstellungen und Zielplanungen darzulegen. Wir erleben zwar angesichts der Wucht der Tatsachen, daß die Planungseuphorie aus den Zeiten der Großen Koalition einer Ernüchterung gewichen ist. Ich warne aber davor, ins Gegenteil zu verfallen.
Unter der vereinfachenden Parole „Weniger Staat, mehr freies Spiel der Kräfte" verbergen sich oft ein unübersehbarer Affekt gegen die Einflußnahme der öffentlichen Hand auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung überhaupt und ein Vormarsch in - grob gesprochen - eine Situation, die eine staatliche Konjunkturpolitik durch die öffentlichen Haushalte ablehnt.
Auch die öffentliche Diskussion über die Staatsverschuldung wird nicht selten so geführt, als sollte der Haushalt nach Altvätersitte am besten wieder darauf beschränkt werden, lediglich die Kosten der Staatsverwaltung für einen bestimmten Zeitraum festzulegen.
Es entspricht unserer Finanzverfassung, wenn der Staat bei steigender Arbeitslosigkeit und fallenden Steuereinnahmen die Haushaltsmehrbelastungen durch Kreditaufnahme ausgleicht, wenn der Staat Kredite aufnimmt, um zu intervenieren und antizyklisch zu handeln. Die Schlagwortdiskussion über die Staatsverschuldung darf dies nicht verdunkeln.
Die alte Regierung ist nach diesem Gebot verfahren, und die neue Regierung folgt ihr darin im Prinzip, soweit es den Ausgleich konjunkturbedingter Haushaltsbelastungen betrifft.
Dies ergibt sich schon aus dem Volumen des Haushalts 1983 sowie der Nettokreditaufnahme in der Größenordnung von 41 Milliarden DM. Der Bundesminister der Finanzen hat in seinem Einführungsbericht vor dem Haushaltsausschuß dies bestätigt, als er die Nettokreditaufnahme auch in ihrem Umfang ausdrücklich wegen der radikal verringerten Kapitalnachfrage der Wirtschaft für volkswirtschaftlich gerechtfertigt erklärte.
Für den verhandlungsleitenden Vorsitzenden ist es eine ganz erheiternde Erfahrung, mit dem Wechsel der politischen Konstellationen auch einen gewissen Wechsel der Argumentation feststellen zu können.
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Wer sich allerdings vergegenwärtigt, wie leidenschaftlich der Bundesrat sich noch vor wenigen Monaten der Mehrwertsteuererhöhung widersetzt hat und wie geschmeidig er nun dem gleichen Vorhaben zustimmt, weil es eine genehmere Regierung und Bundestagsmehrheit gibt, der darf auch ruhig Verwunderung zum Ausdruck bringen oder zeigen.
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Dem Bundesminister der Finanzen ist zuzustimmen, daß jetzt nicht die Zeit ist, an einen Subventionsabbau großen Stils zu denken, so notwendig diese Aufgabe langfristig auch ist. In der sozial verpflichteten Industriegesellschaft erwartet der Bürger vom Staat, daß er die härtesten Folgen einer Krise durch Vergabe von Subventionen, Garantien und Bürgschaften, durch Beschäftigungsprogramme, eigene Investitionen oder durch Investitionsanreize für Private mildert. Der Haushaltsausschuß hat sich im Falle Arbed Saarstahl exemplarisch zu dieser Verantwortung bekannt. Er hat der Bundesregierung nicht nur seine Zustimmung zur Gewährung der Überbrückungshilfen gegeben und für 1983 Gelder in Höhe von über 300 Millionen DM einschließlich des Landesanteils des Saarlandes bereitgestellt, sondern er hat auf dem Höhepunkt der Krise in der vorvergangenen Woche durch seinen einstimmig gefaßten Beschluß die Bundesregierung auch ermuntert, alles zu tun, damit die Verhandlungen über die Rettung des Unternehmens nicht resigniert vorzeitig abgebrochen werden. Er hat ein Weiteres getan und wegen der Stahlkrise insgesamt und wegen angekündigter Entlassungen sozial flankierende Maßnahmen im Einzelplan 60 vorgesehen bzw. seine Bereitschaft bekräftigt, dann, wenn die
Situation es erfordert, daß der Finanzminister handeln kann, seine Zustimmung dazu zu geben.
Der Haushalt, der nun verabschiedet wird, birgt allerdings auch erhebliche Risiken, die vor allem im zu erwartenden Anstieg der Arbeitslosigkeit und in der Verlängerung der Arbeitslosigkeit für die bereits jetzt betroffenen Mitbürger liegen. Der Zweite Nachtragshaushalt mit den Nachschüssen für die Arbeitslosenhilfe an die Bundesanstalt für Arbeit vermittelt davon einen Eindruck.
Ich möchte einige weitere Faktoren anfügen, die den Haushaltsausschuß besonders beschäftigt haben. Im Bereich der Verteidigung sind das die Kosten aus internationalen Verträgen, bei denen die Regierung zwangsläufig die Vorhand hat und bei denen das Parlament, insbesondere aber die Regierungsfraktionen leicht in den Zugzwang geraten können, sozusagen notariell die Regierungsentscheidungen nachzuvollziehen.
Ein von der Kostendimension gleichartiges Problem mit Unsicherheiten für den Haushalt ist die Fortführung der Reaktorlinien. Hier wird der Haushaltsausschuß zu prüfen haben - er hat den Auftrag erteilt -, welche Möglichkeiten einer verbesserten Kostenkontrolle bestehen. Dies gilt dann natürlich auch für Projekte, die in der Zukunft in dieser Dimension begonnen werden.
Im Bereich der Personalkosten ist ungewiß, ob die 2 %-Regelung für Beamte auf Angestellte und Arbeiter des öffentlichen Dienstes übertragen werden kann. Im Ausschuß ist bezweifelt worden, ob der Wille der Regierung, Mehrausgaben gegebenenfalls durch Stelleneinsparungen zu neutralisieren, vor der gleichzeitigen Aussage bestehen kann, der Personalbestand entspreche den sachlichen Notwendigkeiten.
Zu den Unsicherheitsfaktoren muß ich schließlich das Haushaltsgesetz 1983 rechnen. Die verfassungsrechtliche Problematik der Investitionshilfeabgabe ist hier im Plenum und im Auschuß ebenso erörtert worden wie ihre mit dem Gesetzestext und der Zweckbindung schwerlich zu vereinbarende Etatisierung, nach der von der erwarteten Einnahme von 1 Milliarde DM rund 892 Millionen DM für die allgemeine Haushaltsdeckung, also nicht zweckgebunden verwandt werden. Mein Eindruck ist, daß wir uns mit einigen Komplexen des Haushaltsbegleitgesetzes 1983, das sicherlich aus Zeitgründen mit heißer Nadel genäht worden ist - das ist kein Vorwurf -, in der kommenden Wahlperiode nochmals werden beschäftigen müssen. Der Haushaltsausschuß jedenfalls muß es für unzumutbar und nicht wiederholbar halten, daß er neben seinen eigentlichen Aufgaben das Haushaltsbegleitgesetz federführend zu beschließen und Stellungnahmen von zehn mitberatenden Ausschüssen in kürzester Frist zu beachten hatte. Das Gewissen und die Verantwortung der Abgeordneten verbieten dies.
Wer andererseits wie der Haushaltsausschuß stets an Kosten- und Sparsamkeitsgesichtspunkten mißt, hat ein enges Verhältnis zum Praktischen und befürwortet schon von daher den Abbau vermeidbarer Bürokratie. Die Beratung der Haushaltsbegleitgesetze hat aber wieder gezeigt, wie grau alle Theorie ist und wie hart im Raume sich die Sachen stoßen. Bürokratieverdächtig sind die Art. 1 a, die Vorschrift über die befristete Rücklage beim Erwerb gefährdeter Betriebe, in Art. 8 die Ausgestaltung der Investitionshilfeabgabe oder in Art. 12 die komplizierte Fassung des Einkommensbegriffs beim Bundeskindergeldgesetz. Es ist bereits gesagt worden, daß die Differenzierung beim Kindergeld die Bundesanstalt für Arbeit zur Überprüfung von 3,5 Millionen Fällen zwingt, daß 1 248 zusätzliche Stellen erforderlich sind und daß Verwaltungskosten zwischen 100 und 130 Millionen DM entstehen werden. Die neue Koalition erfährt an diesem Beispiel, genau wie die alte, daß soziale Gerechtigkeit und Verwaltungsaufwand im Wechselverhältnis miteinander stehen,
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ein Zusammenhang, den die oberflächliche Bürokratiedebatte bei uns allzu oft vorsätzlich oder fahrlässig vernachlässigt.
Die Rahmenbedingungen, denen sich die Politik stellen muß, haben sich drastisch verändert. Wenige Stichworte dazu: Die demographischen Verschiebungen werden zunächst den Arbeitsmarkt und in wenigen Jahren die Alterssicherungssysteme außerordentlich belasten. Die Zweifel daran, ob die Wachstumsraten der Vergangenheit in Zukunft wieder zu erreichen sind, sind gestiegen. Gleichzeitig erleben wir in manchen Bereichen eine geradezu atemberaubende Produktivitätssteigerung als Folge des technischen Fortschritts.
In dieser Situation besteht die wichtigste innenpolitische Aufgabe darin, das Übel der Arbeitslosigkeit zurückzudrängen, neue Beschäftigungschancen zu eröffnen und gleichzeitig die Systeme der sozialen Sicherheit funktionstüchtig zu erhalten. Dies sind die Ziele, zu deren Verwirklichung auch die Haushalts- und Finanzpolitik beitragen muß.
Gelingen aber wird das nur, wenn wir uns alle von überkommenen Denkmustern lösen und bereit sind, vorurteilsfrei auch neue Lösungsansätze ins Auge zu fassen.
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Der von uns vorgelegte Beschäftigungshaushalt - wer ihn sich genauer ansieht, wird das feststellen - hat bereits einen solchen neuen, unkonventionellen Ansatz. Er sollte umfangreiche wachstums- und beschäftigungspolitische Impulse geben, ohne gleichzeitig das Ziel der mittelfristigen Haushaltskonsolidierung in Frage zu stellen. Dort wird auch die Konsequenz aus der Erkenntnis gezogen, daß Arbeitsplätze ein knappes Gut geworden sind und daß Maßnahmen zur Verkürzung der Arbeitszeit - in diesem Falle der Lebensarbeitszeit - unabdingbar sind.
Leider hat sich für diese Vorschläge keine Mehrheit gefunden, obwohl im Ausschuß Einigkeit bestand, daß außergewöhnliche Umstände außergewöhnliche Mittel erfordern, daß die gegenwärtigen Instrumente zum Abbau der Arbeitslosigkeit nicht

genügend greifen und daß eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig ist, um die Krise zu überwinden.
Bedauerlicherweise war hier - andererseits verständlich - die Mitarbeit der Koalitionsfraktionen an unserer beschäftigungspolitischen Initiative für den Haushalt 1983 nicht sonderlich stark, aber die Weichenstellung dafür war auch schon vorher von der Bundesregierung vorgegeben worden. Schon im Plenum war abwertend von „Strohfeuer" und „ungesicherter Finanzierung" die Rede. Ich selbst war daher um so erstaunter, als ich vor wenigen Tagen die Vorstellungen der schleswig-holsteinischen Landesregierung zu Gesicht bekam. Dort wird, so wurde es der Presse vorgestellt, gesagt - ich zitiere -:
Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat sich entschlossen, mit einer außergewöhnlichen Kraftanstrengung alles ihr Mögliche in die Wege zu leiten, um Arbeitsplätze zu sichern, neue Arbeitsplätze zu schaffen und der Wirtschaft Hilfen für einen positiven Neubeginn zu geben. Die Landesregierung hat deshalb heute ein Schleswig-Holstein-Programm für Arbeitsplätze beschlossen. Das Programm hat ein Volumen von insgesamt 421 Millionen DM ...
Dann wird darauf hingewiesen, daß sich der Kreditbedarf erhöht.
Wenn man die Größenordnung des schleswig-holsteinischen Haushalts zu denen des Bundes in Relation setzt, dann ergibt das für den Bundeshaushalt ein Programm von über 12 Milliarden DM, und zwar mit Krediten finanziert.
Der heutige Bundesfinanzminister hat jahrelang genau diese Art der Finanzierung einer beschäftigungspolitischen Initiative für falsch gehalten. Wir haben bei uns eine andere Finanzierungsform hineingebracht. Ich freue mich, daß mittlerweile die Nachfolger von Herrn Minister Stoltenberg im Land Schleswig-Holstein das übernommen haben, was Sozialdemokraten im Land und im Bund schon lange für nötig gehalten haben, nämlich eine beschäftigungspolitische Initiative mit Mitteln aus dem Staatshaushalt.
Man sollte nicht leichtfertig das Angebot - das der Kollege Walther gemacht hat - zu einer gemeinsamen beschäftigungspolitischen Initiative ausschlagen; denn die veränderten Rahmenbedingungen stellen auch unsere Sozialsysteme vor große Herausforderungen. Steigende Arbeitslosigkeit und wachsende Probleme bei den Sozialversicherungen stehen dabei in unmittelbarem Zusammenhang. Es ist besser, Geld in Arbeitsplätze zu investieren und damit kontinuierliche Beitragsleistungen sicherzustellen, als bei Fortfall weiterer Arbeitsplätze zu erheblichen Nachschüssen aus dem Haushalt gezwungen zu sein.
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Besonders in schwierigen Zeiten muß aber auch
gelten: Soziale Sicherheit ist kein Luxus, Sozialausgaben dürfen nicht zu einer Restgröße werden, die
je nach den haushaltspolitischen Erfordernissen manipulierbar ist.
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Wir werden - das gilt für alle Parteien - noch intensiver in der Zukunft darüber nachzudenken haben, wie diese Systeme mittelfristig so umgebaut werden, daß sie auch unter ungünstigen Bedingungen finanzierbar bleiben und doch ihre Aufgabe erfüllen. Ich gebrauche bewußt das Wort vom mittelfristigen Umbau und stelle es in einen Gegensatz zu kurzatmigen Eingriffen.
Eine mittelfristige Umgestaltung von Strukturelementen darf nicht allein zu Lasten der sozial Schwächeren gehen. Notwendig ist auch, daß steuerliche Privilegien nicht tabuisiert werden. Der Bundesrechnungshof hat davor gewarnt, daß die Vielzahl von Vergünstigungen allmählich die Steuergerechtigkeit gerade zu Lasten der abhängig Arbeitenden aushöhlt. Wir müssen auch Einkommensschwachen Opfer abverlangen. Glaubwürdig können wir diese Opfer aber nur verlangen, wenn auch die besser Verdienenden ihren Beitrag leisten.
Die Beratungen im Haushaltsausschuß sind deutlich ruhiger und sachlicher als die Diskussion im Plenum verlaufen. Das darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß auch im Ausschuß, wenn über die Einzelfragen entschieden wurde, grundlegende Differenzen zum Ausdruck kamen, z. B. in den Fragen, wie die Beschäftigungsprobleme am besten zu bewältigen sind, das soziale Netz erhalten und soziale Ausgewogenheit gewährleistet werden kann. Mit diesen unterschiedlichen Konzepten werden wir in den Wahlkampf gehen. Es würde der parlamentarischen Demokratie gut tun, wenn wir bei aller Schärfe der Auseinandersetzung in der Sache das Maß bewahrten. Dabei kann in aller Bescheidenheit vielleicht der Stil der Diskussion im Haushaltsausschuß ein wenig als Vorbild dienen. - Danke schön.
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