Birgit Homburger (NA), 2006-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Die Welt zu Gast bei Freunden“ - das erleben derzeit
Hunderttausende Besucher aus aller Herren Länder überall in Deutschland. Ausländische Gesprächspartner sind
voll des Lobes und manche internationalen Zeitungen
geradezu überrascht: Das hatte man uns Deutschen nicht
zugetraut.

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In der Debatte heute Morgen war schon von der Gastfreundlichkeit und Weltoffenheit, die von den Menschen
in diesem Land gezeigt wird, die Rede. Ich möchte den
Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes und insbesondere den Fußballfans ein Kompliment machen; denn sie
machen mit ihrer Begeisterung und Gastfreundschaft
eine tolle Imagekampagne für dieses Land. Sie sind zwar
keine klassischen Diplomaten, aber sie machen eine tolle
Außenpolitik für dieses Land. Ich will hinzufügen: Mit
dem, was sie damit leisten, toppen sie auch die Bundesregierung.

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Die FDP hat die Außenpolitik der Bundeskanzlerin
und der Bundesregierung in den letzten Wochen oft genug gelobt, Frau Kollegin. Wir bleiben dabei: Es war gut
und richtig, dass Frau Merkel Neujustierungen vorgenommen hat. Die deutsche Außenpolitik musste nach
sieben Jahren Rot-Grün dringend wieder auf Kurs gebracht werden. Wir sind froh, dass erste Ansätze sichtbar
werden.

({2})

Ein Beispiel ist die Russlandpolitik. Herr Schröder
war aus lauter Freundschaft zu Präsident Putin vollkommen unkritisch geworden. Seine Betriebsblindheit gegenüber Russland hat ihn inzwischen sogar dazu gebracht, ganz unmittelbar in einen Betrieb des Kreml
einzusteigen.

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Ich finde, dieses Vorgehen ist schlicht schamlos.

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Frau Merkel dagegen hat bei ihrem Moskaubesuch
gezeigt, Herr Kollege Tauss, dass man ein gutes Arbeitsverhältnis mit dem russischen Präsidenten durchaus mit
direkter und indirekter Kritik am leider rückläufigen
Transformationsprozess in Russland verbinden kann.
Das Zusammentreffen mit Vertretern der russischen Zivilgesellschaft war geschickt und wirkt in Russland bis
heute nach. Es ist ein ermutigendes und positives Zeichen; denn diese Zivilgesellschaft ist Russlands Zukunft.
Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass dies nicht nur der erste
Elan war, sondern dass es in der Substanz bei dieser
Politik bleibt. Dazu fordert die FDP Sie auf.

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Beim G-8-Gipfel in Sankt Petersburg gibt es die Gelegenheit dazu. Dieser Gipfel darf nicht einfach zu einer
Jubelarie für den russischen Präsidenten werden. Dafür
ist die Entwicklung in Russland einfach zu besorgniserregend. Freedom House hat Russland gerade zum zweiten Mal in die Gruppe der unfreien Staaten eingruppiert,
und zwar auf derselben Stufe wie Simbabwe. Die G 7
- das möchte ich an dieser Stelle hervorheben - sind sei3586
nerzeit als Zusammenschluss der industrialisierten Demokratien gegründet worden. Genau deshalb ist es so
wichtig, den G-8-Gipfel in Russland auch dazu zu nutzen, gemeinsam mit den Partnern gegenüber dem russischen Präsidenten und auch der russischen Zivilgesellschaft deutlich zu machen, dass wir mit Sorge sehen,
dass Russland den Weg der Demokratie und Rechtstaatlichkeit verlassen hat.

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Ich finde, wir sollten Russland nicht nur auffordern,
sondern anlässlich des G-8-Gipfels von Russland auch
deutlich einfordern, Herr Bundesaußenminister, auf den
Weg zur Transformation zurückzukehren. Das ist vor allen Dingen auch deshalb so entscheidend, weil die kleinen und mittleren Länder in der EU auf Deutschland
schauen. Eine klare Haltung Deutschlands ist entscheidend für die Haltung Europas.

Hinzu kommt, dass Deutschland zum 1. Januar nächsten Jahres die Präsidentschaft in der EU übernimmt. Das
heißt, die Blicke sind schon heute besonders auf die
Bundeskanzlerin gerichtet. Es gibt hohe Erwartungen an
Deutschland. Deshalb fordern wir, dass Deutschland in
enger Abstimmung mit Finnland eine konsistente, an demokratischen Grundsätzen und Menschenrechten orientierte Russlandpolitik betreibt.

({7})

Frau Merkel ist auch in den USA sehr positiv aufgenommen worden, und zwar trotz ihrer Kritik an Guantanamo. Das zeigt vor allem eines: Amerika ist und bleibt
eine offene Gesellschaft. Die Amerikaner wissen sehr
genau, dass man einzelne Aspekte der Politik ihres Präsidenten kritisieren kann. Sie tun das selbst zur Genüge.
Aber man sollte das in Deutschland nicht innenpolitisch
instrumentalisieren und die transatlantische Freundschaft nicht riskieren. Deshalb ist es so wichtig, dass die
transatlantischen Beziehungen wieder in Ordnung gebracht werden. Wir als FDP sind froh, dass wir hierbei
auf einem guten Weg sind.

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Wir hoffen, Herr Bundesaußenminister, dass Sie diese
Linie übernehmen. In den ersten Monaten waren Sie ja
vor allem mit dem Versuch beschäftigt, das Erbe Schröders
zu retten, während Frau Merkel Außenpolitik gemacht
hat. Wir fordern die Übernahme der Politik, die Frau
Merkel eingeleitet hat, und damit nicht mehr und nicht
weniger als die Rückkehr zu einer werteorientierten Außenpolitik, die unter Rot-Grün völlig vernachlässigt
wurde.

({9})

Die FDP unterstützt nicht nur diesen Kurswechsel,
sondern auch die Politik der Bundesregierung in den aktuellen Brennpunkten der Außenpolitik, beispielsweise
der Irankrise.

({10})
In der Irankrise gibt es keine Alternative zu Verhandlungen. Wir sind der Meinung, dass sich eine militärische Option nicht stellt. Anreize müssen glaubwürdig
mit Druckmitteln verknüpft werden. Das ist jetzt geschehen. Der Iran muss reagieren. Wenn der iranische Präsident das Angebot einfach ausschlägt, dann brüskiert er
nicht nur die internationale Staatengemeinschaft. Er
stößt dann auch die durchaus offen und modern denkende iranische Mittelschicht vor den Kopf. Denn sie
will das Land nicht auf Dauer in völliger Isolation sehen.
Deswegen sollte diese Politik fortgesetzt werden.

Im Nahen Osten spitzt sich die Entwicklung leider
immer weiter zu. Trotzdem bleiben auch wir Liberalen
dabei, dass mit der Hamas erst dann kooperiert werden
kann, wenn diese dem Terror abschwört, Israel anerkennt und sich zu internationalen Abkommen bekennt.
Wenn das auf glaubwürdige Weise geschieht, dann sollten wir die israelische Regierung auffordern, zum Verhandlungsweg und zur Road Map zurückzukehren.

({11})

Wir machen uns große Sorgen um die Situation und
die Entwicklung in Afghanistan. Es zeigt sich leider,
dass auch Jahre des intensiven internationalen Engagements das Land noch nicht so weit vorangebracht haben,
wie wir uns das erhoffen. Es gibt sicherlich keinen Königsweg für Afghanistan, aber es muss allmählich Licht
am Ende des Tunnels auftauchen,

({12})

weil sich ein militärisches Engagement im derzeitigen
Umfang sicherlich nicht über Jahrzehnte aufrechterhalten lässt. So wichtig und richtig die Durchführung freier
Wahlen war, so notwendig ist auch die Unterstützung
von Präsident Karzai. Wir müssen uns aber über eines im
Klaren sein: Afghanistan ist nicht nur Kabul und Karzai
ist nicht Afghanistan. Wir brauchen neben der militärischen Konzeption mit den PRTs dringend ein politisches
Konzept, das diesem Land auch eine wirtschaftliche Perspektive eröffnet; denn die UNO hat im Jahr 2005 festgestellt, dass die Hälfte des afghanischen Bruttoinlandsprodukts im Drogenhandel erwirtschaftet wird. Es
bedarf also eines politischen Konzeptes und hier sind
Sie, Herr Bundesaußenminister, aus unserer Sicht in besonderem Maße gefordert.

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Abschließend möchte ich noch etwas zum Kongoeinsatz sagen, über den wir hier ja bereits diskutiert haben:
Es ist ein außenpolitischer Fehler - der erste der Bundeskanzlerin und dieser Bundesregierung -, Soldaten in
eine solche unsichere Mission zu schicken. Wir Liberale
appellieren an die Bundesregierung sowie an die Kollegen von der Koalition, künftig Auslandseinsätze der
Bundeswehr nur als letztes Mittel zu beschließen. Wir
fordern eine überzeugende, multilateral abgestimmte
und zeitlich absehbare Rahmenkonzeption. Wir wollen
vor allen Dingen ein politisches Gesamtkonzept für die
Stabilisierung eines Landes nach einem Einsatz. Ein solches Konzept beinhaltet auch das nun vorgelegte WeißBirgit Homburger
buch nicht. Das sollte Sie, Herr Bundesaußenminister
Steinmeier, ganz besonders interessieren; denn schließlich ist dieses Dokument dann eine außenpolitische
Grundlage. Wir hoffen, dass Sie sich einschalten und auf
eine intensive Überarbeitung dieses Weißbuchs drängen.
In der jetzigen Fassung findet das Weißbuch jedenfalls
nicht unsere Zustimmung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition,
wer Bundeswehreinsätze zunehmend als Politikersatz in
der Außenpolitik missbraucht, versündigt sich nicht nur
an unseren Soldaten und deren Angehörigen, sondern
beschädigt auch massiv das Ansehen unseres Landes.
Hier besteht Handlungsbedarf. Wir erwarten, dass Sie
darüber öffentlich und im Parlament diskutieren.

Vielen Dank.

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