möller (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau legt Ihnen heute ein abgerundetes, ein neues Gesetz vor, das auf breiter und bewährter Basis in der Praxis erprobt, von der Wissenschaft und von den Verbänden sachkundig begleitet, vom federführenden Ausschuß und von den beteiligten Ausschüssen sorgfältig beraten und gegenüber dem Entwurf der Bundesregierung noch verbessert worden ist. Die Bürger und vor allem die kommunale Praxis haben dieses Gesetz gefordert. Es ist rechtzeitig in dieser Wahlperiode fertig geworden.
Der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau hat in 15 Sitzungen das Baugesetzbuch beraten und am 1. Oktober verabschiedet. Es war eine sehr intensive und, wie ich auch betonen möchte, kooperative Beratung unter ständiger Teilnahme von Vertretern der Bundesländer und der kommunalen Spitzenverbände. Vorangegangen waren ein Planspiel unter wissenschaftlicher Begleitung des Deutschen Instituts für Urbanistik in Berlin in sechs Planspielgemeinden, eine ganztägige Präsentation der Ergebnisse und eine ganztägige öffentliche Anhörung von über 50 Verbänden, wissenschaftlichen Instituten, Professoren und Praktikern. Ihnen allen gilt unser Dank.
Meinen Kollegen im Ausschuß, vor allem den Berichterstattern, Herrn Dörflinger, Herrn Conradi, Herrn Magin und Herrn Reschke, möchte ich für das erhebliche Maß an Arbeit und den dabei bewiesenen großen Sachverstand herzlich danken.
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Ich danke auch ausdrücklich für die konstruktive Mitarbeit der Kollegen der SPD-Fraktion, die unbeschadet der politisch kontroversen Beurteilung die Ausschußarbeit vorangebracht haben.
Bundesbauminister Dr. Oscar Schneider, seinem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Friedrich-Adolf Jahn und den Mitarbeitern des Ministeriums gilt der uneingeschränkte und herzliche Dank für ihre unermüdliche und immer weiterführende Hilfe bei der Formulierung des Baugesetzbuches.
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Meine Damen und Herren, ohne das reibungslos funktionierende Ausschußbüro und ohne den großen und ungemein sachkundigen Einsatz und Beitrag des Ausschußsekretärs Roland Wolf wäre dieses Gesetz sicherlich nicht so schnell und so gut beraten worden. Mein persönlicher Dank gilt diesen Mitarbeitern ganz besonders.
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Meine Damen und Herren, das Ihnen jetzt vorliegende Gesetz erfüllt die Wünsche und Vorstellungen erstens der Bürger, die bauen wollen, zweitens der kommunalen Praxis, die es handhaben muß, und drittens der Wissenschaft, die es kommentieren wird. Viertens wird es künftig schneller möglich sein, Streitfragen bundeseinheitlich zu klären. Das Baugesetzbuch faßt die rechtlichen Grundlagen des Städtebaus in einem einheitlichen Gesetzeswerk zusammen. Aus dem Bundesbaugesetz und aus dem Städtebauförderungsgesetz ist ein einheitliches zusammenfassendes Gesetzbuch geworden. Das Baugesetzbuch wird die Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben des Städtebaus neu fassen und hat diese Aufgaben klargestellt.
Meine Damen und Herren, überflüssige Bestimmungen wurden durch dieses Baugesetzbuch abgebaut, und das Bauen wurde erleichtert. Die Auf stel-lung von Bauleitplänen wird beschleunigt und vereinfacht. Die Planungshoheit der Gemeinde wird gestärkt, und die Rechtssicherheit der Bauleitpläne ist wesentlich erhöht worden.
Meine Damen und Herren, das Baugesetzbuch bringt für Städte und Gemeinden, für Bürger und Bauwillige, für Natur und Umwelt eine Vielzahl wichtiger Änderungen und Verbesserungen, von denen ich hier nur einige kurz erwähnen darf.
Erstens. Die städtebaulichen Instrumente zugunsten des Umweltschutzes und des Denkmalschutzes werden verbessert.
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Das Baugesetzbuch leistet einen wichtigen Beitrag zur Stadtökologie.
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Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist mit diesem Gesetz vollzogen.
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Der Schutz und die Entwicklung der natürlichen Lebensgrundlagen wird deutlich gestärkt.
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Mit Grund und Boden muß sparsam und schonend umgegangen werden.
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Statt auf die ständige Neuausweisung von Bauland können und sollen sich die Gemeinden stärker auf die Entwicklung der Innenstädte konzentrieren. Die Wiederverwendung brachliegender Flächen, die behutsame Stadterneuerung, die Verbesserung des
Wohnumfeldes, die Erhaltung des Gebäudebestandes, insgesamt die Wiederbelebung der Innenstädte sind Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft, die mit diesem neuen Gesetzbuch besser gelöst werden können.
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Meine Damen und Herren, auch dem Gesetzentwurf der Bundesregierung kritisch gegenüberstehende Verbände wie etwa der Bund Deutscher Architekten haben eingeräumt - ich zitiere -, daß das Gesetz „viele Verbesserungen gegenüber dem bisherigen Recht enthält" und daß in der Umweltvorsorge versucht wird, die Weichen für die Zukunft zu stellen.
Durch das vorliegende Baugesetzbuch wird in der Tat zugunsten des Umweltschutzes, des Denkmalschutzes und des Bodenschutzes viel getan, und es wird auch viel erreicht. Deshalb haben die kommunalen Spitzenverbände übereinstimmend und überzeugend erklären können, daß die Umweltverträglichkeitsprüfung jetzt Bestandteil des Bauplanungsrechtes geworden ist. Sie stellen fest - ich zitiere -, daß „das Baugesetzbuch sowohl für die Bauleitplanung als auch für die Zulässigkeitsprüfung sicherstellt, daß die Umweltauswirkungen der umweltbedeutsamen Planungen und Vorhaben, insbesondere ihre Auswirkungen auf Mensch, Fauna und Flora, auf Boden, Wasser und Luft, Klima und Landschaft, auf Sachgüter und kulturelles Erbe einschließlich ihrer Wechselwirkungen untereinander und in die Entscheidungsfindung mit einbezogen werden" - so wörtlich der Deutsche Städtetag und die kommunalen Spitzenverbände. Sie sagen genau das, was Sie bestreiten.
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Meine Damen und Herren, genau das ist das Ziel dieses Gesetzes, und das ist jetzt erreicht. Es ist ein ganz wesentlicher umweltpolitischer Erfolg dieser Bundesregierung.
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Zweitens. Die kommunale Selbstverwaltung, die Handlungs- und Entscheidungsspielräume und -möglichkeiten der Gemeinden werden wesentlich gestärkt, ohne daß die Beteiligung der Bürger eingegrenzt oder verringert wird. Auf dieses Thema werden meine Kollegen Dörflinger und Magin näher eingehen.
Drittens. In den vergangenen Jahren haben wir häufig im Ausschuß, aber auch hier im Plenum darüber diskutiert, wie Betrieben von Industrie, Gewerbe, Handwerk und Landwirtschaft die Möglichkeit eingeräumt werden kann, im Rahmen einer geordneten städtebaulichen Entwicklung an ihrem angestammten Standort zu investieren, um damit Arbeitsplätze zu sichern und neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Eine Reihe von neuen Regelungen wird dieser Problematik gerecht: Die erleichterte Erteilung von Befreiungen, die erweiterte Möglichkeit der Vorweggenehmigungen von Vorhaben während der Planaufstellung, die Neufassung der Zulässigkeitsvorschriften und der neue Genehmigungstatbestand nach § 34 werden sich auf investitionsbereite Betriebe und damit auf die Arbeitsplätze positiv auswirken. Das gleiche gilt für die neuen Abgrenzungen zum Emissionsschutzrecht. Ich meine, daß dieses Gesetz auch gerade für investitionsbereite Betriebe ein ganz wesentlicher Schritt nach vorn ist.
Unser Ausschuß, meine Damen und Herren, ist einvernehmlich der Auffassung, daß den mittelständischen Betriebsformen des Einzelhandels eine erhebliche Bedeutung für die geordnete städtebauliche Entwicklung zukommt.
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Das ist der vierte, wesentliche Punkt. Durch das Baugesetzbuch werden die Gemeinden stärker als bisher dazu angehalten, bei der Aufstellung der Bauleitpläne u. a. „die Belange der Wirtschaft", - und ich zitiere - „auch ihrer mittelständischen Struktur im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung" zu berücksichtigen.
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Die verbrauchernahe Versorgung ist gerade für ältere Menschen und für Familien mit Kindern besonders wichtig. Mit der gefundenen Gesetzesänderung wird die Wettbewerbsneutralität nicht verletzt, weil städtebauliche Erfordernisse ausschlaggebend sind. Aber ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt für den Mittelstand ist.
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Meine Damen und Herren, ein fünfter Punkt: Innerhalb des neuen Baugesetzbuchs hat § 22 eine ganz besondere Bedeutung. Durch diese seit vielen Jahren geforderte, völlig neue Bestimmung soll erreicht werden - und wird erreicht -, daß Kur- und Erholungsorte ihre Zweckbestimmung für den Fremdenverkehr und damit ihre städtebauliche Funktion erhalten können. Die in den Fremdenverkehrsorten immer noch erkennbare Tendenz, Hotels oder andere Häuser in Eigentumswohnungen umzuwandeln und als Zweitwohnungen zu veräußern, verändert den Charakter eines Ortes und damit auch die städtebauliche Note einer Gemeinde.
Um die Fremdenverkehrsorte in ihrer Funktion zu erhalten, können die Gemeinden die Begründung oder die Teilung von Wohnungseigentum künftig der Genehmigung unterwerfen. Der Ausschuß hat die Voraussetzungen für einen Genehmigungsvorbehalt bewußt eng gezogen, um berechtigten Belangen der Eigentümer zu entsprechen. § 22 ist in seinem Anwendungsbereich nicht auf die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen in anderen Städten übertragbar. Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß diese neue Regelung die Fremdenverkehrsgemeinden in die Lage versetzt, die weitere Entwicklung in ihren Orten positiv zu beeinflussen, wie wir das wünschen.
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Ein sechster Punkt: Im neuen Baugesetzbuch sind auch die Belange des Sports angemessen berücksichtigt. Der Sport - und das betone ich - hat

eine wachsende Bedeutung für das Allgemeinwohl. Er fördert nicht nur die Volksgesundheit, sondern ermöglicht auch eine sinnvolle Gestaltung der zunehmenden Freizeit. Der Sport ist ein Stück kommunaler Kultur. Daraus zieht auch das Baugesetzbuch die Konsequenz. Sport- und Spielanlagen können künftig ohne die Einengung des bisherigen Rechts in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen festgesetzt werden, und grundsätzlich können Sport- und Spielanlagen auch in Wohngebieten oder wohngebietsnah eingeplant werden. Wie bei allen Festsetzungen wird die Gemeinde aber darauf bedacht sein müssen, Konflikte durch sorgfältige Abwägung zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, über diese von der Bundesregierung vorgeschlagenen Verbesserungen hinaus hat der Ausschuß noch weitergehende neue Regelungen beschlossen, die von erheblicher Bedeutung sind. Wir freuen uns, daß der Städtetag diese Verbesserungen und damit das Baugesetzbuch insgesamt gerade heute in einer Presseerklärung begrüßt hat. Lassen Sie mich einige Punkte davon noch nennen.
Erstens. Im Verhältnis Staat/Gemeinde ist besonders bedeutsam, daß bestimmte gemeindliche Satzungen - Veränderungssperre, Vorkaufsrechtssatzung, Erhaltungssatzung -, die bisher der Genehmigung durch die staatliche Aufsichtsbehörde unterliegen, künftig weder einer Genehmigung noch einer Anzeige bedürfen. Bebauungspläne, die sich aus Flächennutzungsplänen entwickeln, bedürfen in Zukunft nicht mehr der Genehmigung, sondern allenfalls der Anzeige.
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- „Allenfalls" könnte man weglassen; es bedarf also nur noch der Anzeige. ({16})
Dadurch wird die kommunale Zuständigkeit, aber auch die Verantwortung der Gemeinden gestärkt. Der Entscheidungsspielraum der gemeindlichen Selbstverwaltung wird wesentlich erhöht.
Zweitens. Die Gemeinden können künftig durch Neuregelung der Veränderungssperre städtebaulich unerwünschte Nutzungsänderungen besser und schneller beeinflussen.
Drittens. Für den Bau von Kinderspielplätzen soll künftig kein Erschließungsbeitrag mehr gezahlt werden. Hierdurch wird ein wichtiges Hemmnis abgebaut, das vielerorts bisher dem nachträglichen Bau von Kinderspielplätzen z. B. in Altstadtquartieren entgegenstand.
Viertens. Das städtebauliche Sanierungsrecht ist erheblich vereinfacht worden. Zugleich können die Gemeinden die städtebaulichen Sanierungsziele wesentlich flexibler durchsetzen.
Fünftens. Ein ganz wichtiger Durchbruch, eine ganz wichtige Neuregelung ist die Einführung einer Siebenjahresfrist für die Rüge materieller Fehler von Bauleitplänen und auch die Einführung einer sogenannten Nichtvorlagebeschwerde.
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Das wird zur Rechtssicherheit wesentlich beitragen. Die Siebenjahresfrist ist auch für die Betroffenen angemessen, weil Bauleitpläne innerhalb von sieben Jahren weitgehend in das Stadium des Vollzuges gelangen oder sonst ihre Wirkung spürbar wird. Es kann von den Betroffenen erwartet werden, daß sie in dieser Zeit Mängel geltend machen.
Sechstens. Die Verlagerung von Gesetzgebungskompetenzen auf die Länder ist auf einmütigen Widerstand der am städtebaulichen Geschehen Beteiligten gestoßen. Wir haben uns deshalb diesen Vorschlag nicht zu eigen gemacht und die Streichung empfohlen.
Meine Damen und Herren, was jetzt dem Parlament, was Ihnen zur Entscheidung vorliegt, erschien vor Jahresfrist vielen überhaupt nicht möglich. Manch einer hat dies der Bundesregierung und der Koalition nicht mehr zugetraut. Aber wir haben es geschafft. Um so dankbarer sind wir für dieses Werk. Das hat ja jetzt der Städtetag noch einmal betont. Dieses Gesetz darf nicht toter Buchstabe bleiben. Es liegt an den Städten und Gemeinden, an den Bürgern und an allen am Städtebau Beteiligten, es jetzt mit Leben zu erfüllen.
Das Baugesetzbuch verkündet keine neue städtebauliche Leitidee. Es will zukünftige Entwicklungen nicht einengen, sondern erleichtern. Es gibt aber den Kommunen, den kommunalen Vertretungskörperschaften das Instrumentarium, das nötig ist, um unsere Städte wieder wohnlicher zu gestalten, um das individuelle Gepräge der Städte und der Stadtviertel zu pflegen, um Verwurzelung in Heimat zu ermöglichen. Letztlich geht es um das Leben der Bürger in einer gesunden Umwelt. Genau das wird durch dieses Gesetzbuch ermöglicht und erleichtert.
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