matthias wissmann (bundesminister für verkehr), 1995-03-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vieles Richtige zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums ist hier gesagt worden. Es ist in der Tat der zweitgrößte Einzelhaushalt; es ist der größte Investitionshaushalt des Bundes.
Ich möchte zuallererst, weil ich finde, es gebührt den Beteiligten Dank, den Haushaltsberichterstattern - ich betone: aller Seiten - des Haushaltsausschusses für die umsichtige und kluge Arbeit danken. Man spürt: Haushaltsberichterstatter führen meistens das Florett und nicht den schweren Säbel, weil sie die Fakten und Zahlen kennen. Ich danke Ihnen für die Arbeit. Ich danke auch den Mitarbeitern des Verkehrsministeriums für die Arbeit in den letzten Monaten.
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Ich sagte gerade: Wer die Zahlen kennt, führt das Florett und nicht den schweren Säbel. Dabei dachte ich an den Kollegen von den GRÜNEN, Herrn Steenblock, dem ich zwar zu seiner Jungfernrede gratuliere, mir allerdings noch den Hinweis erlaube: Halten Sie sich an den Satz von Manfred Rommel: Man kann Politik gegen alle machen, bloß nicht gegen Adam Riese.
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Schauen Sie sich einmal, wenn Sie polemisieren, schlicht die nackten Zahlen und Fakten des Haushalts im investiven Bereich an. Vom gesamten Investitionsvolumen 1995 gehen exakt 10 Milliarden DM in die Bahn, exakt 8,6 Milliarden DM in Bundesautobahnen und Bundesfernstraßen, exakt 1,1 Milliarden DM in die Bundeswasserstraßen und rund 6,3 Milliarden DM in die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Wer da noch behauptet, wir wollten mit Straßenbau Landschaften zubetonieren, der macht Polemik, nimmt aber die Fakten nicht zur Kenntnis, wie wir sie im Verkehrshaushalt ganz offen ausbreiten.
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Meine Damen und Herren, zu einem will ich mich hier ganz nachdrücklich bekennen: So wichtig der Ausbau der Infrastruktur gerade im Schienenbereich und - in behutsamem Umfang - im Straßenbereich im Westen ist, Vorrang in diesem ganzen Jahrzehnt wird der weitere Ausbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern haben. Das ist die herausragende gesamtdeutsche Aufgabe, vor der wir uns gemeinsam sehen und die wir auch erfüllen wollen.
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Ich nenne zwei konkrete Beispiele - Fakten können nicht betrügen -: Über 50 % der Mittel unseres Fünfjahresplans Straßenbau gehen in die neuen Bundesländer, und von dem soeben vorgelegten Dreijahresplan Schienenbau gehen 60 % der Mittel in die neuen Bundesländer und nach Berlin. Wir nehmen diese Aufgabe weiter ernst. Ich bitte hier um die Unterstützung des ganzen Hauses.
Meine Damen und Herren, wie wichtig wir die Bahnreform, die Stärkung des umweltfreundlichsten Verkehrsträgers, nehmen, können Sie daran sehen, daß im Haushaltsentwurf 1995, wenn Sie alle Investitionen und alle weiteren Mittel für die Bahn und Schiene nehmen, 31,5 Milliarden DM für die Bahn zur Verfügung gestellt werden. Mit anderen Worten: Kein anderer Verkehrsträger hat eine solche öffentliche Aufmerksamkeit und eine solche finanzielle Unterstützung.
Wir tun das ganz einfach deswegen, weil jeder vernünftige Mitbürger weiß: Auch das Auto hat nur eine Perspektive, wenn uns Verkehrsverlagerung gelingt, wenn vom Zuwachs des Verkehrs mehr auf die Schiene geht, wenn in einer behutsamen Weise die Wasserstraßen ausgebaut werden. Wir würden in eiBundesminister Matthias Wissmann
nigen Jahren auf den Straßen durchparken, wenn die Bahn nicht modernisiert wird und wenn die Schiene nicht mehr Verkehr auf sich ziehen kann. Das muß unser Ziel für die Zukunft bleiben.
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Deswegen haben wir die Bahnreform durchgesetzt. Deswegen kommen am 1. Januar 1996 die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs und - parallel dazu - das größte Programm zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs und des Schienenpersonenverkehrs, das es in dieser Republik je gegeben hat: im ersten Jahr 8,7 Milliarden DM, im zweiten Jahr 12 Milliarden DM, um die Jahrtausendwende fast 17 Milliarden DM Transfer des Bundes an die Regionen, um den Schienenpersonennahverkehr und den öffentlichen Nahverkehr auszubauen. Wer da noch behauptet, wir würden diese Verkehre vernachlässigen, der kennt wiederum die Fakten nicht. Ich empfehle schlicht die Lektüre des Haushaltsentwurfs.
Aber, meine Damen und Herren, eines sage ich auch klar - und da mögen wir unterschiedlicher Meinung sein -: Ohne technische Innovation, ohne den Einsatz moderner Verkehrstechnologien werden wir die großen Verkehrsprobleme von heute und morgen nicht lösen können.
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Deswegen haben wir als erstes europäisches Verkehrsministerium im Europäischen Ministerrat bewußt die Initiative mit einem strategischen Konzept zur Einführung der Telematik in Deutschland und Europa ergriffen, das natürlich interoperabel und kompatibel sein muß, weil wir wissen: Weder bei der Schiene noch bei der Straße nutzen wir die Kapazitäten genügend aus, sichern wir den Verkehrsfluß, wenn wir nicht moderne Technologien einsetzen.
Ein Beispiel: In diesen Wochen werden die ersten erfolgreichen Pilotprojekte der sogenannten City-Logistik vorgestellt. Durch elektronische Vernetzung und durch ein intelligentes logistisches Konzept soll bei gleichen Transportmengen die Zahl der LKW- Fahrten in die Städte und Gemeinden verringert werden.
Ein anderes Beispiel: In Kassel wird bei gleicher Transportmenge durch Zusammenarbeit der Speditionen und durch den Einsatz moderner Logistikkonzepte die Zahl der Fahrten von 14 auf fünf verringert.
Ein weiteres Beispiel ist der parkplatzsuchende Verkehr, der fast 40 % unseres Verkehrs ausmacht. Wie anders als mit modernem Verkehrsmanagement und intelligenten Verkehrsleitsystemen wollen wir ihn reduzieren und unnötigen Verkehr vermeiden?
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit Sie sehen, daß wir dabei nicht nur an die Straße denken, nehme ich wieder, Herr Kollege Steenblock, schlicht die Fakten. Im Bundeshaushalt - in der Planung der nächsten Jahre - sehen wir allein für das System CIR-ELKE, bei dem an der Strecke Basel-Offenburg eine elektronische Steuerung von Zügen die Steuerung durch den Lockführer ersetzt, über 300 Millionen DM vor. Für den Verkehrsfluß auf den Autobahnen durch Wechselverkehrszeichen sehen wir eine Summe von 138 Millionen DM vor, Wir vernachlässigen auch hier die Schiene nicht.
Meine Damen und Herren, wir wissen ganz genau: Ohne moderne Verkehrstechnologien werden wir der Verkehrsprobleme nicht Herr. Das gilt auch für den Transrapid. Auch da bitte ich einmal, die Scheuklappen beiseite zu legen. Wir wissen heute, daß der Transrapid einen deutlich geringeren Energieverbrauch als das konventionelle Schienensystem hat. Wir wissen, daß der Transrapid eine deutlich geringere Lärmemission als das klassische Schienensystem hat. Es gibt also nicht nur industrie- und verkehrspolitische, es gibt durchaus auch umweltpolitische Gründe, warum dieses Hochgeschwindigkeitssystem in Deutschland eine Perspektive haben muß.
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Nicht umsonst haben einige Kollegen der SPD im Haushaltsausschuß - entgegen der Haltung anderer - der Einstellung der ersten 17,5 Millionen DM für den Transrapid in den Haushalt zugestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, eines muß ich sagen: Als Sie vorhin gesprochen haben, Herr Steenblock, habe ich mich an den Satz erinnert, den nach Zeitungsberichten ein SPD-Kollege im Seeheimer Kreis der SPD an seine Partei gerichtet haben soll. Er soll gesagt haben, das Problem sei, daß die letzte technische Innovation, für die die SPD gewesen sei, der Farbfernseher gewesen sei. Bei Ihnen habe ich den Eindruck, es war das Transistorradio.
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Ich kann Ihnen nur raten, diese Einstellung zur technischen Innovation zu verändern und zu verstehen,
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daß ein Land mit hohen Lohnkosten, mit hohen Lohnnebenkosten, das auf den Weltmärkten konkurrieren will, das seine Verkehrs- und Umweltprobleme lösen will, auf technische Innovation angewiesen ist. Generelle Bekenntnisse nützen wenig, wenn man sich dann, wenn es konkret wird, in die grüne Nische zurückzieht. Herr Kollege, dann muß man - wie beispielsweise beim Transrapid - Farbe bekennen.
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Ich will es ganz deutlich sagen, meine Damen und Herren: Wir setzen nicht nur auf technische Innovation, sondern wir setzen auch auf innovative Finanzierungsinstrumente. 13 Konzessionsmodelle der Privatfinanzierung sind mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen und der SPD im Haushaltsausschuß beschlossen worden, darunter auch das wichtige Schienenprojekt Nürnberg-Ingolstadt-München.
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Natürlich wissen wir, daß die Finanzierung nach dem Konzessionsverfahren nur ein Teil einer sinnvollen Privatfinanzierungsstrategie sein kann und daß wir direkte Privatfinanzierung durch Betreibermodelle auf Dauer noch stärker zum Durchbruch bringen werden.
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Nehmen Sie - das empfehle ich Ihnen, Herr Kollege - auch hier wieder die Fakten! Nehmen Sie die Ausschreibung der Warnow-Querung. Es kann sehr gut sein, daß wir mit der Warnow-Querung ein erstes Betreibermodell in Deutschland verwirklichen.
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Warum sollen beim Straßenbau in Deutschland Betreibermodelle nicht selbstverständlicher werden, so wie auch anderswo in Europa?
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Ich bitte, auch hier die Scheuklappen abzulegen. Privatfinanzierung nach dem Konzessionsmodell oder nach Betreibermodellen ist in Europa überall selbstverständlich: in Italien, in Frankreich, in vielen anderen europäischen Ländern. Warum soll der Einsatz solcher Finanzierungsinstrumente nicht auch in Deutschland behutsam eingesetzt werden?
Meine Damen und Herren, Sie sehen, im Verkehrshaushalt ist ein großes Maß an Stetigkeit und Verläßlichkeit,
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aber auch ein großes Maß an Innovation.
Ich bedanke mich ausdrücklich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalition im Haushalts- und Verkehrsausschuß für die Unterstützung dieser Politik. Es ist keine Politik des kleinsten gemeinschaftlichen Vielfachen. Es ist eine Politik, die auch den Mut hat, für Projekte einzustehen, wenn es im Wind stürmisch wird. Ich glaube, nicht derjenige, der bei jedem Verkehrsprojekt vor Schwierigkeiten in die Knie geht, macht auf Dauer vernünftige Wirtschafts- und Umweltpolitik, sondern der, der auch in schwierigen Zeiten für eine verantwortliche Verkehrs- und Umweltpolitik steht.
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