hinsken (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Roth hat vorhin von einem schwarzen Tag gesprochen. Ich meine, es ist wahrlich ein schwarzer Tag, aber für die SPD-Fraktion. Es ist ein beschämendes Zeugnis, das Sie heute ablegen: Da stellen Sie den Antrag auf eine Aktuelle Stunde über dieses für Sie wichtige Thema, und dann sind Sie nicht einmal mit Fußballmannschaftsstärke vertreten! So weit sind wir schon.
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Zweitens. Kollege Dr. Jens hat darauf hingewiesen, daß sich die FDP - so sagte er - von gestern auf heute gedreht hätte. Ich meine, hier feststellen zu müssen, daß nicht die FDP, sondern gerade Sie von
der SPD mit zweierlei Zungen sprechen. Wenn Sie von einem schwarzen Tag reden, Herr Roth, dann wäre es gut, einmal dezidiert nachzulesen, was gerade die Bürgermeister von Hamburg und Bremen zu diesem Thema gesagt haben. Sie vertreten die Meinung, daß diese Entscheidung vor dem bereits mehrmals erwähnten Hintergrund die einzig vernünftige und richtige ist, daß es nur die Alternative gibt: Entweder bezahlt der Staat direkt weiter, oder es gibt die Fusionierung mit diesem Konzern.
Machen wir uns doch alle mitsammen nichts vor: Wenn hier von Rüstungskonzernen gesprochen wird, so muß darauf verwiesen werden, daß gerade in Großbritannien, in Frankreich oder auch in den USA viele Konzerne sehr viel größer sind als speziell dieses Mammutunternehmen hier, das Sie als Rüstungskonzern bezeichnen. So sind z. B. die britische Aerospace oder die französische Aerospatiale doppelt und dreifach so groß, von den Amerikanern ganz zu schweigen. Boeing ist zwölfmal so groß und McDonaldDouglas ist siebenmal so groß.
Als kürzlich ein englischer Automobilkonzern von British Aerospace übernommen wurde, fand dies in England einhellige Zustimmung. Dies sollte der Opposition, Ihnen, meinen Damen und Herren, und auch den Gewerkschaften zu denken geben. Dort haben die Gewerkschaften mit an einem Strang gezogen, weil es ihnen darum ging, Arbeitsplätze zu sichern und eventuell weitere Arbeitsplätze zu schaffen.
Vergessen wir doch eines nicht: Gerade hier ist festzustellen, daß durch die Produktion des Airbus in der Bundesrepublik Deutschland 20 000 Arbeitsplätze vorgehalten werden. Stellen Sie sich vor, diese 20 000 Arbeitsplätze könnten nicht besetzt werden, und die Arbeitnehmer wären arbeitslos. Das würde jährlich 500 Millionen DM kosten.
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Also lassen Sie bitte die Tassen im Schrank und gehen Sie so vor, daß Sie das einmal im einzelnen berechnen.
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Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, daß diese Arbeitsplätze gerade in strukturschwachen Bereichen und Regionen vorgehalten werden. Ich denke hier an Bremen:
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14,8 % Arbeitslose. Bei MBB gibt es 5 600 Beschäftigte. Stellen Sie sich vor, diese wären arbeitslos. Dann würde die Arbeitslosigkeit in Bremen auf über 20 steigen. Das kann eine konservative Regierung nicht verantworten,
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und wir werden deshalb Maßnahmen ergreifen, damit die Arbeitsplätze dort weiterhin erhalten bleiben.
Was ich für besonders wichtig und wissenswert halte, ist die Tatsache, daß von den 20 000 ArbeitsHinsken
plätzen allein 10 000 in über 100 mittelständischen Betrieben vorhanden sind,
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die über die ganze Bundesrepublik Deutschland verteilt sind und Mitarbeiter beschäftigen können, weil sie zuliefern dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich meine, gerade aus regionalpolitischer Sicht ist es wichtig, an diesem Projekt festzuhalten und darüber hinaus die Fusionierung vor dem Hintergrund dessen, was das Vernünftigste ist, durchzuführen.
Ich stelle als letztes folgendes fest: Es sitzt hier der Koordinator der Bundesregierung für das Luft- und Raumfahrtwesen, Herr Dr. Riedl.
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Herr Dr. Riedl, Sie haben in einer Presseerklärung jüngst gesagt, daß der Airbus ein so großer Renner ist, daß bei Lieferungen teilweise Wartezeiten von vier bis fünf Jahren entstehen und daß man daran denken sollte, ja daran denken müßte, unter Umständen ein
weiteres Fertigungswerk zu errichten. Sollte das der Fall sein, dann bitte ich die Bundesregierung, die laut Dr. Jens über das Jahr 2000 hinaus im Amt ist, dafür zu sorgen, daß dieses Fertigungswerk bei uns in der Bundesrepublik Deutschland entsteht.
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Wir können diese Arbeitsplätze dringend brauchen. Herzlichen Dank.
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