Wolfgang Lohmann (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Debatte schließen wir die parlamentarischen Beratungen eines Vorgangs im Deutschen
Bundestag ab, der uns hier und insbesondere im Bundestagsausschuß für Gesundheit mehrfach seit gut zwei Jahren beschäftigt hat. Ich selbst habe für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im 3. Untersuchungsausschuß als Sprecher Verantwortung getragen und kann für mich in Anspruch nehmen, daß mir die mit dem Komplex der HIV-Infektion durch Blut und Blutprodukte verbundenen Probleme und Fragen, teilweise auch die dahinterstehenden Einzelschicksale bekannt sind, so daß ich sie zumindest mitempfinden kann.
Gerade deswegen aber, d. h. auch dann, wenn ich mir die ganze Genese und die vielfältigen Probleme dieser Thematik vergegenwärtige, komme ich zu dem Schluß, daß der heute hier in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung stehende Entwurf eines sogenannten HIV-Hilfegesetzes eine angemessene und tragfähige Lösung vor allem für die Betroffenen enthält. Dies sage ich, obwohl ich natürlich weiß, daß die Erwartungen vieler Betroffener, aus welchen Gründen auch immer, teilweise deutlich höher waren. Dies sage ich ebenfalls, wie bereits in der Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses betont, obwohl auch wir von der CDU/CSU-Fraktion uns darüber gefreut hätten, wenn das finanzielle Volumen der Stiftung auf freiwilliger Basis über die vereinbarten 250 Millionen DM hinausgegangen wäre. Dies sage ich ebenfalls, obwohl mir bewußt ist, Herr Kollege Schmidbauer, daß Sie glauben, dieses Konzept als Billiglösung herabwürdigen zu müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine derartige - das kann man schon sagen - Diffamierungskampagne besteht keinerlei Anlaß. Ich teile eben Ihre Auffassung nicht, Herr Kollege Schmidbauer, und sehe vor allem keinen vernünftigen Grund, der Ihre Auffassung rechtfertigen könnte. Ich möchte einmal aus der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuß zur Begründung kurz zitieren. Die Sachverständige Frau Dr. Braun sagt: „Uns ist es sehr wichtig, daß das Gesetz bald in Kraft tritt." Richtig!
Wenn es aber gerade im Interesse der Betroffenen - das sind ja vor allem auch die bereits HIV-Erkrankten - darauf ankommt, jetzt zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, muß der in den Verhandlungen vom Ministerium für Gesundheit mit den Herstellern, dem Deutschen Roten Kreuz sowie den Ländern erzielte finanzielle Rahmen von 250 Millionen DM als gegebene Größe akzeptiert werden. Die Beteiligung des Bundes mit 100 Millionen DM im Haushaltsjahr 1995 ist der Grundstock des Stiftungsvermögens und die Grundlage für die finanzielle Beteiligung der weiteren Stifter. Es macht keinen Sinn, darauf zu setzen, daß der Bund in weiteren Verhandlungen sein bereits deutliches finanzielles Engagement noch einmal um beispielsweise, wie in der Anhörung diskutiert, 60 Millionen DM erhöhen würde. Dies ist isoliert haushaltsmäßig nicht darstellbar. Es macht ebenfalls keinen Sinn, auf Nach- oder gar Neuverhandlungen bezüglich des Stiftungsvolumens zu setzen. Ein stärkeres finanzielles Engagement der weiteren Stifter ist gegenwärtig jedenfalls nicht erkennbar.

Wolfgang Lohmann ({0})
Insbesondere die Länder, in denen ja die SPD - leider, möchte ich sagen - weitgehend die Verantwortung trägt, waren und sind nicht bereit, auf den ausgehandelten Betrag von 50 Millionen DM Länderbeteiligung nur einen einzigen Pfennig draufzulegen.
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- Und das, obwohl die 16 Länder ihre 50 Millionen DM nicht insgesamt 1995, sondern ratenweise innerhalb von vier Jahren zur Verfügung stellen werden.
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Man stelle sich also vor: Die politische Verantwortung der Länder drückt sich in der simplen Formel aus: 50, geteilt durch 16, geteilt durch 4.
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Das finanzielle Engagement der SPD-geführten Länder steht also im umgekehrt proportionalen Verhältnis zur Höhe der Forderungen, die Sie von der SPD bei den verschiedenen Gelegenheiten gestellt haben. Oder haben Sie, Herr Kollege Schmidbauer, vielleicht von der Ministerpräsidentenkonferenz am vergangenen Donnerstag in Berlin - dort waren Sie ja - heute morgen eine andere Botschaft zu überbringen? Ich jedenfalls habe so etwas bisher nicht gehört und auch nicht gelesen. Es wäre natürlich erfreulich, wenn Sie eine andere Botschaft überbringen dürften.
Wir sind also deswegen alle gut beraten, insbesondere im Interesse der Betroffenen und der an HIV Erkrankten, die finanziellen und auch die sonstigen Grundlagen der Stiftung zu akzeptieren und dafür Sorge zu tragen, daß die Stiftung endlich ihre Tätigkeit aufnehmen, d. h. daß sie vor allem die Zahlungen an die Betroffenen einleiten kann. Deswegen habe ich auch die Bitte, Herr Schmidbauer, daß Sie uns davor verschonen, weitere Forderungen nach einem höheren finanziellen Engagement des Bundes zu stellen, und daß Sie uns die ständig aufgewärmte Geschichte von dem sogenannten Pharma-Pool ersparen, aus dem Sie - wer weiß, wie - alle noch offenen finanziellen Wünsche meinen erfüllen zu können. Ich denke, im Interesse Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit sollten Sie uns ebenfalls damit verschonen - Sie haben ja die Botschaft der SPD-geführten Länder dazu gehört -, ein deutlich höheres finanzielles Engagement nun möglicherweise hier zu fordern, zumal Sie wissen, daß diese Forderung nicht erfüllt werden wird.
Lassen Sie uns vielmehr einige der Punkte erörtern, die auf der Grundlage der heutigen Beschlußfassung über den vorliegenden Entwurf erreichbar waren bzw. in den Ausschußberatungen offengeblieben sind bzw. abgelehnt werden mußten. Die im Gesetzentwurf ursprünglich vorgesehene unterschiedliche Behandlung von Kindern nach dem Todeszeitpunkt der Eltern haben wir auf der Grundlage der Ergebnisse der Anhörung durch einen Änderungsantrag im Gesundheitsausschuß beseitigt. Ich glaube, das war ein vernünftiger Schritt.
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Durch die Neufassung von § 16 Abs. 2 des Gesetzentwurfes erhalten nichtinfizierte Kinder nach dem Tode eines leistungsberechtigten Elternteils bis zum Abschluß ihrer Berufsausbildung bzw. bis zum Ablauf des 25. Lebensjahres 1 000 DM monatlich.
Dies wird - das ist wichtig - auch unabhängig von der Unterhaltsberechtigung der Kinder erfolgen, da sich auf der Regierungsebene zu guter Letzt doch die Einsicht durchgesetzt hat, daß der Aufwand, der für Prüfung und Kontrolle der Unterhaltsberechtigung notwendig wäre, deutlich größer als der erzielbare Nutzen wäre.
Für Ehepartner von Infizierten oder Erkrankten konnten wir einen gleichen Schritt wegen der begrenzten finanziellen Ressourcen nicht machen, ebensowenig für Eltern. Leistungsansprüche nichtinfizierter Ehepartner werden zwar unabhängig von der Unterhaltssituation sein, sie werden jedoch davon abhängig bleiben, ob der infizierte Ehepartner bereits verstorben ist.
Die Alternative, meine Damen und Herren, hätte ja nur darin bestanden, für unterhaltsberechtigte Ehepartner überhaupt auf Leistungen zu verzichten, denn eine weitere Ausweitung des Kreises der Anspruchsberechtigten geht bei dem eben geschilderten begrenzten Leistungsvolumen natürlich zu Lasten der Leistungsdauer der Stiftung. Das ist aber gerade wegen der Aidsinfizierten oder -erkrankten selbst nach unserer Auffassung nicht akzeptabel.
Auch die in der Anhörung des Gesundheitsausschusses diskutierte Forderung, die Stiftungsleistung zu kapitalisieren, konnten wir nicht aufgreifen. Hier kommt wieder zum Tragen, daß insbesondere die Länder ihre sowieso begrenzten Leistungen nur über vier Jahre verteilt zur Verfügung stellen. Das Anfangskapital des Bundes reicht aber für eine Kapitalisierung dieser Leistungen nicht aus.
Der Forderung, auf den im Gesetzentwurf vorgesehenen Haftungsausschluß im Hinblick auf zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche zu verzichten, konnten wir ebensowenig Folge leisten. Dieser Haftungsausschluß ist - ich meine, aus verständlichen Gründen - Eckpunkt des heute zur Beschlußfassung anstehenden Stiftungskonzepts.
Zu berücksichtigen ist nämlich zum einen, daß Haftungsansprüche aus der arzneimittelrechtlichen Gefährdungshaftung von diesem Haftungsausschluß doch unberührt bleiben. Das gilt insbesondere für Unterhaltsansprüche von Kindern bzw. von Ehegatten.
Zum anderen ist bei der Bewertung zu beachten, daß zivilrechtliche Schmerzensgeldansprüche nicht generell ausgeschlossen werden. Es bleibt auch weiterhin - unabhängig von der Errichtung der Stiftung - möglich, daß jeder vermeintliche Anspruchsberechtigte seinen Schmerzensgeldanspruch gegen den Hersteller bzw. seinen Versicherer gerichtlich geltend macht und erst dann im Lichte eines derartigen Rechtsstreits über die Inanspruchnahme von Stiftungsleistungen entscheidet.

Wolfgang Lohmann ({5})
Schließlich war auch - um einen weiteren wichtigen Punkt aufzugreifen - die Frage der Besteuerung der Stiftung selbst bzw. der Leistungen aus der Stiftung ein Thema der Ausschußberatungen. Betont werden muß der Klarheit halber, daß die Leistungen an die Betroffenen selbst aus der Stiftung nicht einkommensteuerpflichtig und auch nicht sozialabgabepflichtig sind. Die Leistungen werden auch nicht auf andere Sozialleistungen angerechnet.
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Das sind sehr wichtige Punkte, die ja teilweise in
Zweifel gezogen worden sind. Wir haben das geklärt.
Allerdings sind natürlich die aus diesen Leistungen erzielten Einkünfte, wie beispielsweise Zinsen, wenn jemand die Leistung anlegt, grundsätzlich einkommensteuerpflichtig wie jedes andere Einkommen auch, das aus Zinsen für Geldanlagen erwächst.
Die Stiftung selbst, d. h. das Stiftungsvermögen in Höhe von 250 Millionen DM, ist nach der durch den Bundesminister der Finanzen bestätigten Auffassung weder körperschaft- noch kapitalertragsteuerpflichtig. Die aus diesem Stiftungsvermögen erzielten Zinsen werden also in vollem Umfang den Betroffenen wieder zugute kommen. Insofern war auch der Antrag, die Gemeinnützigkeit sicherzustellen, von vornherein nicht notwendig.
Lassen Sie mich bitte zum Schluß noch eine Frage ansprechen, die auch mir am Herzen liegt, nämlich die Dauer der Stiftung, welche durch die Erschöpfung der Mittel begrenzt ist. Nach den derzeitigen Berechnungen, die allerdings mit nicht unerheblichen Unwägbarkeiten verbunden sind, wird das Stiftungsvermögen im Jahre 2002 erschöpft und damit die Stiftung aufgehoben sein.
Vor diesem Hintergrund ist mehrfach gefordert worden, die Dauer der Stiftung nur von der Erreichung des Stiftungszwecks abhängig zu machen, d. h. die Stiftung so lange zur Zahlung zu verpflichten, bis auch die letzten Ansprüche eines potentiell Berechtigten befriedigt sind.
Wir haben diese Forderung in den Ausschußberatungen nicht aufgreifen können. Wenn das Stiftungsvermögen einschließlich der damit zu erzielenden Zinsen ausgezahlt ist, ist die Stiftung automatisch beendet; denn es gibt keine erkennbaren Hinweise darauf, daß die an der Errichtung der Stiftung Beteiligten, schon gar nicht die in Frage kommenden Bundesländer, bereit wären, nach Erschöpfung der Stiftungsmittel eine Stiftung, d. h. eine Zustiftung, vorzunehmen, um die Stiftungsdauer zu verlängern.
Gleichwohl gehe ich davon aus, daß dann, wenn erkennbar werden sollte, daß nach Erschöpfung des Stiftungskapitals einschließlich der daraus erzielten Zinsen noch auf der Grundlage des heute zur Beschlußfassung vorgelegten Gesetzes Leistungsansprüche bestehen, die Stifter über eine Zustiftung beraten und letztendlich wohl auch positiv beschließen werden.
Ich kann mir nicht vorstellen, daß nach Ablauf von wieviel Jahren auch immer diese Stiftung erlischt und möglicherweise ein geringer Anteil an Personen
zurückbleibt, deren Leistungsansprüche nicht vollständig befriedigt werden. Es wäre aber nicht sinnvoll, von dieser heute noch völlig unüberschaubaren Entwicklung die Entscheidung über den heute vorliegenden Gesetzentwurf abhängig zu machen.
Ich kann Sie daher aus wirklich guten Gründen nur bitten, den Gesetzentwurf, der Ihnen zur Beschlußfassung vorliegt, anzunehmen. Ich bedanke mich bei dieser Gelegenheit noch einmal bei Bundesminister Seehofer dafür, daß er es durch wirklich zähe Verhandlungen geschafft hat, diesen Betrag auf freiwilliger Basis zustande zu bringen.
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