Thomas Rachel (NA), 2003-10-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die freie Auswahl der Studenten ist die dringlichste
Hochschulreform in Deutschland.

Das empfiehlt Gerhard Casper, emeritierter Präsident der
Stanford University. Casper wörtlich:

Universitäten sollen selbst entscheiden, wen sie für
geeignet halten.

Doch in Deutschland herrscht bei den NC-Fächern bislang staatlicher Dirigismus. Nur die privaten Hochschulen dürfen ihre Studierenden selbst aussuchen. Die öffentlichen Hochschulen hingegen haben einen viel zu
engen Gestaltungsspielraum.
Die bestehende Praxis wird weder den Interessen der
Studienbewerber noch den Interessen der Universitäten
gerecht.

({0})

Deshalb muss die Verteilung von Studienplätzen in den
zulassungsbeschränkten Studiengängen durch die ZVS
dringend reformiert werden. Die Unionsfraktion begrüßt
daher die Initiative der Kultusministerkonferenz unter
Führung von Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, das Auswahlrecht sowohl der Hochschulen als auch das der bestqualifizierten Bewerberinnen und Bewerber zu stärken. Herr Matschie, SPDgeführte Bundesländer wie Rheinland-Pfalz, NordrheinWestfalen und sogar Mecklenburg-Vorpommern sind dafür. Und Sie von der Bundesregierung? - Sie sitzen wieder einmal im Bremserhäuschen und sind dagegen.

({1})

Sie lehnen diesen Vorschlag mit fadenscheinigen Argumenten ab. Für Sie gilt der Satz des ehemaligen Präsidenten der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor
Roellecke:

Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme
ihrer Mitglieder. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
die Gefängnisse und die Universitäten.

({2})

Diesen Zustand wollen Sie mit Ihrer Blockadehaltung
fortschreiben.

({3})

Die Bundesratsinitiative schlägt zwei sinnvolle Modelle
vor. Nach dem ersten Modell können die Hochschulen
vorab bis zu 50 Prozent der gesamten Studienplätze vergeben. Nach dem zweiten Modell vergibt zuerst die ZVS
25 Prozent der Studienplätze an die Abiturbesten. Danach vergeben die Hochschulen weitere 25 Prozent der
Studienplätze. Ihnen geht das angeblich nicht weit genug. Trotzdem machen Sie keinen eigenen Vorschlag.
Sie wollen in Wirklichkeit die Veränderungen auf die
lange Bank schieben. Wir wollen aber jetzt weg vom
staatlichen Dirigismus und hin zu einem individuell angelegten Auswahlverfahren.

({4})

Wir wissen dabei die Hochschulrektorenkonferenz an
unserer Seite; denn sie fordert, „dass die Neuregelung
nicht unnötig verzögert wird“.

({5})
Da sollte es in Ihren Ohren klingeln.

Von Ihnen, Herr Tauss, kommen in diesen Tagen nur
Tiefschläge für den Hochschulstandort Deutschland.
Erst kürzen Sie die Mittel für den Hochschulbau um
135 Millionen Euro, sodass es im nächsten Jahr keinen
Hochschulneubau in Deutschland geben wird. Seit

Sonntag setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf, indem Sie die Studienzeiten nicht mehr als Beitragszeiten
für die Rente mehr anerkennen wollen. Das ist ein Skandal und ein Tiefschlag für die Studierenden in Deutschland.

({6})

Sie bestrafen gerade diejenigen, die mit persönlichem
Einsatz in ihre Qualifikation investieren.

Heute haben Sie die Gelegenheit, Ihre Reformfähigkeit unter Beweis zu stellen. Nutzen Sie diese Chance!
Die Initiative des Bundesrates ist ausgewogen. Sie berücksichtigt die Interessen der Studierenden wie die der
Hochschulen. Auch die SPD-geführten Länder wollen
das und geben Rückenwind. Warum wollen Sie da nicht
mitmachen?

Der jetzt erzielte Kompromiss ist ein wichtiger Schritt
nach vorne. Denn alle Erfahrungen zeigen, dass Studenten besser motiviert sind, wenn sie sich ihren Studienplatz selbst aussuchen können und nicht von der ZVS
gegängelt werden.

({7})

Was ist besser für Universitäten und Fachhochschulen
als motivierte Studierende? Motivierte Studenten heißt
auch weniger Studienabbrecher.

Die Auswahl der Studierenden durch die Hochschulen ist
eine zentrale Voraussetzung für ein wettbewerbliches und
international konkurrenzfähiges Hochschulsystem. So
machen wir die deutschen Hochschulen stark im Wettbewerb um die besten Köpfe und diesen müssen wir angehen.

({8})

Durch die Zuweisung an eine Hochschule durch die
ZVS wird den Studenten heute eine Entscheidung über
die Einschreibung praktisch genommen. Das ist planwirtschaftliche Zuteilung, die wir beenden wollen. Dafür wird die ZVS ihr Profil ändern müssen. In Zukunft
sollte sie sich als Serviceeinrichtung der Universitäten
gerade bei Mehrfachbewerbungen engagieren. Es muss
damit Schluss sein, dass überbesetzte Ministerialverwaltungen die Hochschulen „mithilfe von Kaskaden von
Verordnungen und Verwaltungsvorschriften wie nachgeordnete Behörden behandeln“. So Klaus Landfried bei
seiner Verabschiedung als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz.

Geben Sie den Hochschulen deshalb die Chance zur
Profilbildung und zur Qualitätssteigerung durch Wettbewerb! Wenn Sie schon nicht selbst die Initiative ergriffen
haben, dann geben Sie den Hochschulen wenigstens mit
der Initiative des Bundesrates mehr Freiheit! Machen Sie
endlich Ernst mit der Stärkung des deutschen Hochschulstandortes! Stimmen Sie der Bundesratsinitiative zu!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({9})