schneider (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Schlußberatung des Baugesetzbuchs steht am Ende einer 60jährigen Wegstrecke zu einem weitgesteckten Ziel, das

wir heute erreichen. Mit dem Baugesetzbuch setzen wir heute den Schlußstein.
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Es ist die erste Gesamtkodifikation des deutschen Städtebaurechts.
Seit Beginn der Weimarer Republik wurde versucht, das gesamte Städtebaurecht zu kodifizieren. Im Juni 1926 hat das Preußische Staatsministerium erstmals einen Referentenentwurf für ein Städtebaugesetz erarbeitet.
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Im November 1931 hat das Reichsarbeitsministerium den Entwurf eines Reichsstädtebaugesetzes vorgelegt. Damals scheiterte das Gesetz an der Uneinigkeit der Parteien und am Widerstand der Länder. Heute unterstützt eine ausreichende Parlamentsmehrheit den Entwurf der Bundesregierung. Er wird auch am Nein der Sozialdemokraten nicht wieder scheitern.
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Auch die Länder unterstützen mit ausreichender Mehrheit das Gesetz.
Gleichwohl habe ich zu Beginn meiner Rede Anlaß zu danken. Ich danke den Kollegen in den Ausschüssen, allen voran den Kollegen im Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Ich schließe die Kollegen von der Opposition in meinen Dank ausdrücklich ein.
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Mein Dank richtet sich besonders an Herrn Kollegen Dr. Franz Möller, den Vorsitzenden des federführenden Ausschusses,
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und an die Herren Berichterstatter. Sie haben qualifizierte Gesetzgebungsarbeit geleistet - das gilt auch nach der Rede des Herrn Reschke immer noch - und den zügigen Fortgang der Beratungen durch Eifer und Fleiß ermöglicht.
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Die Handschrift des Gesetzgebers wird im Baugesetzbuch sichtbar. Der Gesetzentwurf ist im Parlament ergänzt und, wie ich hinzufügen möchte, auch verbessert worden. Mit Freude und Genugtuung darf ich allerdings feststellen: Der Regierungsentwurf ist in den Beratungen und Anhörungen insgesamt bestätigt worden.
Sie, Herr Abgeordneter Conradi, haben durch Ihre Rede deutlich gemacht, daß Sie davon nichts mehr wissen wollen. Ich habe Ihre schlimme Rede aufmerksam angehört; sie hat mich peinlich berührt.
Das Gesetz enthält eine Reihe von Bestimmungen, es ist ein Gesetz für die Zukunft, es richtet sich an die Zukunft, es beantwortet die Fragen der Gegenwart aus der Erfahrung der Vergangenheit. Ich füge hinzu: Dieses Gesetz ist mit größter Sorgfalt vorbereitet worden.
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Wir haben aufgebaut auf den jahrzehntelangen Erfahrungen mit dem Bundesbaugesetz und dem Städtebauförderungsgesetz. Die Ergebnisse des experimentellen Städtebaus und die Ergebnisse von mehr als 50 Forschungs- und Sachverständigengutachten sowie von zahlreichen Expertengesprächen sind berücksichtigt worden. Im Vordergrund stand für die Bundesregierung dabei die Frage: Wer braucht das Baugesetzbuch, für wen wird das Städtebaurecht neu kodifiziert?
Dies ist ein Gesetz für den einzelnen Bürger, der Wünsche an seine Gemeinde hat, also ein Gesetz, das die Rechte und Pflichten der Gemeinden und ihrer Bürger neu bestimmt. Über unsere städtebaulichen Vorstellungen, die im Baugesetzbuch verwirklicht werden, habe ich Parlament und Offentlichkeit wiederholt unterrichtet. Noch zuletzt habe ich mit dem Baulandbericht, mit dem städtebaulichen Bericht „Umwelt und Gewerbe in der Städtebaupolitik" und mit dem Raumordnungsbericht zusammenfassende Darstellungen und politische Bewertungen der künftigen städtebaulichen Entwicklung vorgelegt.
Meine Damen und Herren, dem Regierungsentwurf liegt eine umfangreiche und vielfältige Vorarbeit zugrunde. Das Gesetz wird sich daher in unseren Rathäusern und Planungsbüros - dessen bin ich ganz sicher - bewähren. Städte und Gemeinden, die Bürger, die Wirtschaft und die Landwirtschaft warten auf das Baugesetzbuch. Sie warten auf die wichtigen und richtungweisenden Änderungen. Ich nenne Änderungen, die keinen Aufschub erlauben.
Umweltschutz: Die Belange der Umweltvorsorge in der Bauleitplanung werden gestärkt. Mit Grund und Boden ist sparsam umzugehen. Das DIFU-Institut, das das Planspiel vorbereitet hat - das ist im Bericht auf Drucksache 10/6166 auf Seite 117 nachzulesen - stellt fest:
Über den Regierungsentwurf hinausgehende städtebaurechtliche Vorschriften zur Durchsetzung ökologischer Anforderungen innerhalb der bebauten Bereiche werden ... nicht für erforderlich gehalten.
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Denkmalschutz und Bestandspflege: Diese Belange sind in der Bauleitplanung und in der Sanierung besser abgesichert.
Strukturwandel von Wirtschaft und Gesellschaft: Ich nenne die Gemengelageproblematik, die Sicherung des Mittelstandes, die Erhaltung der Fremdenverkehrsorte.
Zur Rechts- und Verwaltungsvereinfachung: Zahlreiche Vorschriften fallen weg; im Interesse von Bürgern und Gemeinden werden Verfahren vereinfacht.


Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung: Das Verhältnis zwischen Staat und Gemeinde bei der Bauleitplanung und bei städtebaulichen Satzungen wird neu geregelt und zugunsten der Gemeinden verbessert. Die Bürgerbeteiligung wird in der Bauleitplanung und in der Stadterneuerung gestärkt.
Verbessertes Planungsrecht: Die Festsetzungsmöglichkeiten in Bauleitplänen werden erweitert, das Inkrafttreten des Bebauungsplans im Parallelverfahren wird vorgezogen, der einfache Bebauungsplan wird hervorgehoben.
Bestandskraft der Bauleitpläne: Unter anderem wird eine Siebenjahresfrist für das Rügen von Abwägungsfehlern eingeführt.
Bauen im Innenbereich: Die Innenentwicklung wird gefördert.
Bauen im Außenbereich: Die Schutzvorschriften zugunsten des Außenbereichs bleiben ungeschmälert, gerechtere Regelungen bei Ersatzbauten und bei Erweiterungen von Wohngebäuden werden eingeführt.
Erschließungsbeitragsrecht: Die Wohnwegeproblematik wird gelöst, die Beitragspflicht für Kinderspielplätze entfällt. Kinderspielplätze werden als Aufgabe des sozialen Gemeinbedarfs betrachtet.
Zur Stadterneuerung: Die Sanierungsvorschriften, Bundesbaugesetz, Städtebauförderungsgesetz, Ausgleichsbetragsverordnung und Ordnungsmaßnahmenverordnung, werden zusammengefaßt. Mit anderen Worten: Das Baugesetzbuch enthält alle Regelungen, die in einer Gesamtkodifikation des Städtebaurechts zu regeln sind.
Die Beratungen im Deutschen Bundestag haben die Entscheidungen der Bundesregierung bestätigt, die Baunutzungsverordnung nicht in das Baugesetzbuch zu integrieren. Was als Aus- und Durchführungsrecht in einer Verordnung geregelt werden kann, gehört nicht in ein Gesetz.
Auch im Verhältnis von Fachplanungsrecht und Städtebaurecht verwirklicht das Baugesetzbuch voll das von mir angestrebte Ziel. Das, was in einem Baugesetzbuch des Bundes zu regeln ist, wird aufgegriffen und verwirklicht. Ich nenne hier vor allem die Neuregelung im Verhältnis von Bauleitplanung zur Landschaftsplanung. Ich habe mich aber sehr frühzeitig und mit Nachdruck dagegen ausgesprochen, alle Regelungsbereiche der Fachplanungen in ein Baugesetzbuch zu verlagern. Dies wäre aus mehreren Gründen falsch:
Es würde das Städtebaurecht überfrachten, die Konflikte von Fachplanungen in das Städtebaurecht hineintragen, somit das Städtebaurecht erheblich komplizieren, einen programmierten und laufenden Änderungsbedarf im Städtebaurecht auslösen und insgesamt die Rechtsmittelanfälligkeit von städtebaulichen Planungen und Entscheidungen erhöhen.
Worauf es im Städtebaurecht ankommt ist folgendes: Die Bauleitplanung schafft den Ordnungsrahmen für die bauliche Entwicklung. Die Gemeinde definiert die planungs- und entwicklungspolitischen
Ziele. Die Prärogative für die städtebauliche Entwicklung liegt bei der städtebaulichen Planung der Gemeinde.
Wir geben den Gemeinden ein Instrument in die Hand, mit dem alle gegenwärtigen und voraussehbaren städtebaulichen Entwicklungen gelöst werden können. Ein Instrument muß man spielen können. Was das Gesetz in seiner alltäglichen Anwendung wirklich leistet, das liegt in den Städten und Gemeinden am Kommunalpolitiker und an der Kommunalverwaltung, im Landesbereich an den für den Vollzug des Bundesrechts zuständigen Länderbehörden, am Architekten und Planer, am Richter, der für die sachgerechte Auslegung des Gesetzes verantwortlich ist, und vor allem auch am Bürger. Der Bürger wählt den Rat, er wirkt im Rahmen der Bürgerbeteiligung und der öffentlichen Diskussion an der städtebaulichen Entwicklung mit.
Die Bundesregierung wird die Städte und Gemeinden bei der Lösung der Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben auch nach Verabschiedung des Baugesetzbuchs weiterhin unterstützen.
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Ich begrüße daher den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, das Parlament hierüber in der nächsten Legislaturperiode zu unterrichten.
Weiterhin werden wir in der nächsten Legislaturperiode die Verordnungen, in erster Linie die Baunutzungsverordnung, dem neuen Gesetzbuch und den neuen Aufgaben im Städtebau anpassen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu zwölf zentralen politischen Zielen des Gesetzes folgendes feststellen:
Zunächst die Innenentwicklung: Unsere Städte und Dörfer entwickeln sich nicht mehr nach außen. Die Umorientierung des Städtebaurechts des Bundes auf die Innenentwicklung ist ein Markstein für die weitere städtebauliche Entwicklung. Die Aufgabe lautet also nicht mehr quantitative Expansion nach außen, sondern qualitative, ökologische, umweltgerechte Stadt- und Dorferneuerung.
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Ich habe bereits mit dem Baulandbericht von 1983 dem Umweltschutz Vorrang eingeräumt, ohne den Fehler zu begehen, die freien Marktkräfte zu erstikken.
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Meine Politik war und ist: Vorrang der Entwicklung nach innen, keine Gängelung auf den Baulandmärkten, vielmehr eine allgemeine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die für Preisstabilität sorgt.
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Der Erfolg gibt dieser Bundesregierung recht: Die Bodenpreise sind stabil. Vorbei ist die Flucht in Sachwerte, die besonders den „kleinen Mann" vom Grundbesitz ausgeschlossen hat. Wer spekuliert hat, den trifft heute die volle Schuld, und er hat auch die volle Verantwortung für seine Spekula18586 

tionssünden zu tragen. Die Länder, die Städte und Gemeinden haben meine Forderung nach Vorrang der Innenentwicklung aufgegriffen. Es zeichnet sich heute schon ab: Die Außenentwicklung hat ihre Grenzen erreicht, ihren Höhepunkt bereits überschritten.
Die Baulandreserven reichen in nahezu allen Bereichen der Bundesrepublik Deutschland aus, der voraussehbaren Wohnungsnachfrage bis in die 90er Jahre hinein zu entsprechen. Wir haben damit auch die voraussehbare Bevölkerungsentwicklung berücksichtigt.
Zum Umweltschutz und zur Umweltvorsorge: Ein zentraler Leitgedanke des Baugesetzbuchs ist die Verbesserung von Umweltschutz und Umweltvorsorge, von Landschafts- und Naturschutz. Das Baugesetzbuch stellt einen Durchbruch für Umweltschutz und Umweltvorsorge im Boden- und Planungsrecht dar.
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- Niemand kann dies bestreiten. Wer dies bestreitet, betreibt Polemik und keine Politik.
Die Grundrichtung des Gesetzes wird zugunsten eines schonenden und pfleglichen Umgangs mit den natürlichen Lebensgrundlagen, vor allem des Bodens, geändert. Das Baugesetzbuch enthält die umfassendste Umweltverträglichkeitsprüfung unseres Rechts.
Wir stärken auch die kommunale Selbstverwaltung:
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Das Baugesetzbuch stärkt die Planungshoheit, die Verantwortung der Gemeinden für ihre städtebauliche Ordnung und Entwicklung.
Eine grundsätzliche Änderung hebe ich besonders hervor: den Ersatz der staatlichen Genehmigung in der Bauleitplanung und bei städtebaulichen Satzungen durch das Anzeigeverfahren für aus Flächennutzungsplänen abgeleitete Bebauungspläne; die Freistellung von zahlreichen Satzungen von der Genehmigungs- und Anzeigepflicht.
Auch die Bürgerbeteiligung kommt nicht zu kurz, denn die Bürgerbeteiligung ist Ausdruck demokratischer Mündigkeit und Reife. Deshalb verstärkt das Baugesetzbuch die Bürgerbeteiligung. Ich erwähne die Innenbereichssatzungen und die städtebauliche Sanierung.
Ich habe in den letzten Monaten - auch bei den heutigen Beiträgen der Vertreter der Opposition - immer wieder mit großem Erstaunen zur Kenntnis nehmen müssen, daß dem Baugesetzbuch ein „Abbau von Demokratie" vorgeworfen wird. Ein absurder Vorwurf! Wer den Gesetzentwurf kennt und die Wahrheit sagt, wird bestätigen: Die Rechte des einzelnen Bürgers und seine Verantwortung für die Gesellschaft werden erhöht. Bürgermitverantwortung ist zugleich der beste Eigentumsschutz. Aber Bürgerbeteiligung darf nicht für gruppenegoistische Zwecke mißbraucht werden. Die vorgesehenen
Verfahrenserleichterungen werden insgesamt die Bürgerbeteiligung beleben und kräftigen.
Der Opposition wird es demgegenüber schwerfallen, unserem Volke zu erklären, weshalb sie für den Bürger bedeutsame Erleichterungen für das Bauen ablehnt. Wir vermeiden Vorschriften, die sachlich nicht erforderlich sind, den Bauwilligen aber sinnlos Zeit und Geld kosten.
Das ist keine kalte Rücksichtslosigkeit; davon kann keine Rede sein. Wir rechnen mit dem mündigen Bürger, dessen Rechte im Rahmen der Eigentumsfreiheit und Baufreiheit Sie einschränken wollen.
Rechts- und Verwaltungsvereinfachung im Städtebaurecht: Alle Vorschriften des geltenden Städtebaurechts sind mit dem Ziel überprüft worden, entbehrliche Vorschriften aufzuheben, städtebauliche Planungen und Maßnahmen zu beschleunigen und bauliche Investitionen zu erleichtern. Das Baugesetzbuch erleichtert und beschleunigt die Rechts-und Verwaltungsverfahren.
Schließlich zur Stadterneuerung: Die Übernahme des bisherigen Sonderrechts der Sanierung in das Baugesetzbuch, die damit mögliche Aufhebung des Städtebauförderungsgesetzes, der Ordnungsmaßnahmenverordnung und der Ausgleichsbetragsverordnung - dies allein hätte schon ein Gesetzgebungswerk gerechtfertigt.
Mit der Zusammenfassung der Gesetze sind nicht nur zahlreiche Doppelregelungen entfallen, sondern die Aufgaben des Neubaues und der städtebaulichen Erneuerung sind nunmehr in einem Gesetz integriert.
Im Baugesetzbuch können selbstverständlich nicht alle Bereiche geregelt werden, die zur Erleichterung des Bauens dringend der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung bedürfen. Hier liegt eine große Aufgabe für die Zukunft. Wir werden auch diese Aufgabe meistern.
Wir haben die erforderlichen Initiativen ergriffen und können bereits Erfolge aufweisen. Ich nenne die Rechts- und Verwaltungsvereinfachungen in den Bereichen Wohnungsbaurecht, Baunebenrecht und bautechnisches Normenwerk. Die Übernahme des bisherigen Sonderrechts wird auch im Bereich der Rechtsprechung zu allerlei Vorteilen führen.
Das Baugesetzbuch - auch das ist neu - ist ein Gesetz für Stadt und Land. Die städtebauliche Erneuerung unserer Dörfer ist eine Aufgabe, deren Bedeutung viele erst heute erkennen. Das Baugesetzbuch wird die städtebauliche Planung und Erneuerung auf dem Dorf, das Bauen im ländlichen Raum erleichtern und verbessern. Die Lebensqualität im ländlichen Raum wird erhöht.
Das Gesetz erfüllt den Auftrag der Raumordnung, gesunde und gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilräumen des Bundesgebietes zu schaffen und zu erhalten. Zersiedelung richtet sich gegen alle, gegen Natur und Bauern. Deshalb muß der Außenbereich geschützt bleiben. Aber: Das Land darf nicht veröden. Auch in Zukunft müssen


in ländlichen Räumen Menschen leben können und leben wollen.
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Den Strukturveränderungen zu Lasten des mittelständischen Einzelhandels mit ihren nachteiligen Auswirkungen auf die verbrauchernahe Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land kann in Zukunft auf der Grundlage des Baugesetzbuches wirksam entgegengetreten werden.
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Die Gemeinden werden künftig bei der Aufstellung der Bauleitpläne „die Belange der Wirtschaft, auch ihrer mittelständischen Strukturen, im Interesse einer verbrauchernahen Versorgung der Bevölkerung" zu berücksichtigen haben. Eine Ergänzung der Baunutzungsverordnung wird dieses Ziel weiter absichern.
Das Baugesetzbuch sichert für Wirtschaft und Gewerbe investitionsfreundliche Rahmenbedingungen. Es ist auch hier auf Interessenausgleich bedacht. Die Erleichterungen des Bauens, verbesserte Möglichkeiten für Investitionen an den Standorten der Betriebe dienen den Interessen der Wirtschaft und damit auch der Arbeitnehmer.
Dem Strukturwandel in Kur- und Fremdenverkehrsgemeinden tritt der neue § 22 - darauf haben die Kollegen schon hingewiesen - wirksam entgegen. Ich sehe hierin ein unverzichtbares Instrument, die Attraktivität der Fremdenverkehrsorte erhalten und der Verödung Einhalt bieten zu können. Ich appelliere an die Länder, die erforderlichen Rechtsverordnungen möglichst umgehend zu schaffen.
Nun ein Wort zur Mischfinanzierung. Mit dem Baugesetzbuch wird die 1971 geschaffene gesetzliche Grundlage für die Gewährung von Bundesfinanzhilfen im Bereich des Städtebaus aufgehoben. Die Bundesregierung entspricht damit einem Wunsche aller elf Bundesländer, insbesondere dem beharrlichen Begehren des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau.
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Es ist ganz und gar unverständlich - um einen milden Ausdruck zu gebrauchen -,
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daß nunmehr die Redner der Opposition diesen Punkt in polemischer Weise angreifen. Alle Versuche innerhalb der Fachberatungen, die Mischfinanzierung beizubehalten - es gab dafür gute Gründe; es gibt auch einleuchtende Gründe auf seiten der Länder, die ich anerkenne und respektiere; aus diesem Grunde habe ich auch einen Regierungsentwurf vorgelegt, der den Wünschen der Länder entspricht -, sind fehlgeschlagen. Aber wer auf der einen Seite auf Landesebene kategorisch den Abbau der Mischfinanzierung fordert, dessen Partei darf dann im Deutschen Bundestag auf der anderen
Seite nicht das Gegenteil behaupten, es sei denn, er wolle die letzte Glaubwürdigkeit verlieren.
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Die Bundesregierung vertraut darauf, daß die Finanzverhandlungen zwischen Bund und Ländern zu dem Ergebnis führen werden, daß die Städtebauförderung in der Verantwortung der Länder im bisherigen Umfang aufrechterhalten werden wird. Die Notwendigkeit einer Förderung im bisherigen Umfang ist nicht zu bestreiten.
Ich möchte auf folgendes hinweisen: Als ich vor vier Jahren mein Amt angetreten habe, standen im Bundeshaushalt für solche Zwecke etwa 200 Millionen DM. Heute stehen im Haushalt 1986 und im Haushalt 1987 nicht 200 Millionen DM Bundesmittel, sondern eine ganze Milliarde. Wir haben den Ansatz verfünffacht.
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Wer so im Glashaus sitzt, sollte sich größerer Zurückhaltung befleißigen.
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Mit der heutigen Verabschiedung des Baugesetzbuchs im Deutschen Bundestag steht die umfassende Reform des Städtebaurechts kurz vor ihrem Abschluß. Das ist keine Stunde
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Und schon gar nicht sollte die Stunde genutzt werden, eine sachliche Leistung, die im Ausschuß erbracht worden ist, zu zerreden. Wir haben alle ein gleiches Interesse daran, daß dieses Gesetz seine segensreiche Wirkung entfalten kann.
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Das Baugesetzbuch ist die umfangreichste Gesetzgebung dieser Legislaturperiode. Die erkennbaren Gegenwarts- und Zukunftsaufgaben, die sich dem Städtebau stellen, sind aufgegriffen und sachlich geprüft worden, und es ist im Hinblick auf einen Regelungsbedarf im Städtebaurecht politisch entschieden worden. Es ist die seit langem geforderte Gesamtüberprüfung und Gesamtreform des Städtebaurechts. Die Städte und Gemeinden erhalten die notwendigen rechtlichen Eingriffs- und Gestaltungsinstrumente. Länder und Gemeinden werden die Zeit bis zum 1. Juli nächsten Jahres nutzen, sich mit dem neuen Recht vertraut zu machen.
Ich vertraue auf die Fähigkeit und Bereitschaft der Gemeinden, daß sie ihre erweiterte Planungshoheit zur Stärkung der gemeindlichen Selbstverwaltung im Interesse aller zu nutzen wissen. Die Bundesregierung wird in ihrem Zuständigkeitsbereich und in Fortsetzung der Zusammenarbeit mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden alles ihr Mögliche tun, um dem Baugesetzbuch in der praktischen Anwendung zum Erfolg zu verhelfen.
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