eckhard pols (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine lieben Damen und Herren! Auch ich,
lieber Marcus, möchte mit einem Zitat aus der Presse beginnen. Anfang der Woche veröffentlichte unsere Lüneburger Landeszeitung einen Beitrag zum Elterngeld Plus
mit dem Titel: „Wohnt der Papa im Büro?“ Dass die Kinder diese Frage stellen, fürchtet wohl jeder Familienvater. Es geht dabei um eine Fragestellung, die aktueller
nicht sein könnte, um den Spagat von Vätern zwischen
Beruf und Familie. Auch Väter - das haben wir heute
schon gehört - möchten Zeit mit ihren Kindern verbringen und sich an der Erziehung ihrer Kinder beteiligen.
Sie wollen eben nicht nur die Rolle des Familienernährers einnehmen.

Unbestritten ist, dass die herkömmliche Rollenverteilung, bei der sich die Frau um das Kind kümmert und der
Mann den Lebensunterhalt sichert, der Realität vieler
Familien nicht mehr gerecht wird. Einerseits wollen
viele Mütter nach der Geburt ihres Kindes zeitnah in den
Job zurückkehren. Das liegt vor allem angesichts des spürbaren Fachkräftemangels auch im Interesse der Wirtschaft.
Andererseits wollen die Väter mehr Zeit zu Hause verbringen.

Die größte Befürchtung vieler Väter ist immer noch,
dass es zu einem Karriereknick kommt, wenn sie länger
als zwei Monate aus dem Beruf aussteigen. Das soll und
wird sich mit dem neuen Elterngeld Plus ändern. Wir
schaffen Anreize dafür, dass sich mehr Väter für eine Elternzeit entscheiden, und zwar, ohne dafür im Hinblick
auf ein weiteres berufliches Vorankommen bestraft zu
werden.

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Unter dem Motto „Mehr Zeit für Familie, mehr Zeit
für Kinder, mehr Flexibilität“ hat die Familienministerin
das bisherige Elterngeld nun zu einem Elterngeld Plus
weiterentwickelt. Nach der jetzigen Elterngeldregelung
ist es unattraktiv, während der Elternzeit zu arbeiten, da
das Teilzeiteinkommen vom Elterngeld abgezogen wird
und jeder in Teilzeit gearbeitete Monat voll auf die Bezugsdauer des Elterngeldes angerechnet wird. Das neue
Elterngeld Plus macht Teilzeitarbeit attraktiver. Dies eröffnet neue Spielräume für Eltern, die Aufgabenteilung
in Familie und Beruf partnerschaftlich zu organisieren.
Berufliche Auszeiten können begrenzt werden, Mütter
schneller ins Berufsleben zurückkehren, und der Erwerbsanteil der Frauen wird weiter steigen. Zur genauen
Ausgestaltung haben wir hier heute schon vieles gehört.
Deswegen möchte ich nicht näher darauf eingehen.

Nun hat eine Medaille bekanntlich zwei Seiten. Ich
freue mich, dass die Kollegen Weinberg und Felgentreu
hier wenigstens am Rande kurz die Aspekte der Wirtschaft erwähnt haben. Dass es den Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern und ihren Familien, sprich: ihren
Kindern, in unserem Land besser gehen soll, ist wichtig
und richtig. Aber Familien gibt es auch auf der anderen
Seite, auf der Unternehmerseite. Bitte wundern Sie sich
jetzt nicht, wenn ich als Mittelständler einiges kritisch
anmerke, und zwar aus der Sicht eines selbstständigen
Handwerksmeisters, der selbst eine Familie mit fünf
Kindern hat.

Unsere Wirtschaft besteht nicht nur aus den Großbetrieben, die immer gerne zitiert und als Beispiele herangezogen werden, wie Bosch, Siemens oder VW. Der
überwiegende Teil unserer Unternehmen in Deutschland,
circa 90 Prozent, sind kleine und mittlere Unternehmen.
Ich spreche hier also über viele Betriebe, insbesondere
im Handwerk, über 580 000 Betriebe mit gut 5 Millionen Beschäftigten. In der Praxis dürfte es schwierig werden, für die Beschäftigten qualifiziertes Ersatzpersonal
für kurze Zeiträume zu bekommen. Das sage ich Ihnen
als Praktiker, der das jeden Tag erlebt. Eine Einarbeitung
von Ersatzkräften ist oft nicht machbar, erstens aus fachlichen Gründen, zweitens, weil entsprechende Kräfte gar
nicht auf dem Arbeitsmarkt vorhanden sind. Das kann
bedeuten, dass in der Zeit die übrigen Arbeitnehmer des
Betriebes und natürlich auch der Meister bzw. die Meisterin, gegebenenfalls sogar die Familienangehörigen die
Zusatzarbeit mit erledigen müssen. Hier können Betriebe schnell an ihre Belastungsgrenze stoßen.

Wichtig bleibt, dass der Rechtsanspruch auf Teilzeit,
wie vorgesehen, erst ab einer Schwelle von 15 Arbeitnehmern gilt. Ich meine aber, die Schwelle sollte besser
bei 20 Arbeitnehmern liegen und es sollten keine betrieblichen Gründe entgegenstehen dürfen. Auch sollten
auf freiwilliger Basis mehr auf die individuelle Situation
abgestimmte, passgenaue Teilzeitmodelle zwischen Eltern
und Unternehmen vereinbart werden. Aus diesem Grunde
ist die vorgesehene Aufteilung der Elternzeit - hoffentlich wird sich das noch ändern - auf drei Zeitabschnitte
statt bisher auf zwei Zeitabschnitte, und das ohne Zustimmung des Arbeitgebers, noch einmal zu überdenken,
auch wenn die Ankündigungsfrist von 7 auf 13 Wochen
erhöht wird.
Der vorgesehene Ausbau der Flexibilisierung, der den
Wünschen junger Familien entspricht und positiv zu sehen ist, bedeutet gerade für die kleinen Betriebe im
Handwerk einen tiefgreifenden Eingriff in die Personalplanungshoheit; denn gerade das Handwerk muss flexibel auf oft stark schwankende Auftragslagen reagieren.

Im Handwerk ist familienfreundliche Personalpolitik
schon heute selbstverständlich. Nicht umsonst hat der
ZDH, der Zentralverband des Deutschen Handwerks, im
Februar 2011 gemeinsam mit anderen Wirtschaftsverbänden und der Bundesregierung die Charta für familienbewusste Arbeitszeiten mitunterzeichnet. Fast alle
Handwerksbetriebe, 86 Prozent, bieten ihren Mitarbeitern
zumindest ein familienfreundliches Arbeitszeitmodell an.
In unserem Betrieb ist das übrigens auch so. Untersuchungen belegen darüber hinaus, dass jüngere Betriebsinhaber den Eltern in ihrer Belegschaft signifikant häufiger Unterstützungsleistungen zukommen lassen.

Bei den vielen Maßnahmen zur Realisierung des Ziels
„Mehr Zeit für Familie, mehr Zeit für Kinder, größere
Flexibilität“ sind insbesondere kleine und mittlere Betriebe - und das nicht nur im Handwerk; das kann auch
in der Landwirtschaft sein, liebe Kollegin Pahlmann,
aber auch im kaufmännischen Bereich - auf Unterstützung und Förderung angewiesen.

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Für das Handwerk kann ich sagen: Wir sind eigentlich
viel weiter, als viele in der Politik denken. Wir müssen
nicht alles gesetzlich regeln. Lassen wir den Mittelstand
arbeiten! Wir wissen, was wir an unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben; denn sie sind unser
größtes Kapital.

Alles in allem haben wir als Koalition mit dem Elterngeld Plus einen guten und richtigen Weg eingeschlagen, der partnerschaftliche Betreuung des Kindes und
gleichzeitige Erwerbstätigkeit miteinander verbindet.
Unter moderner Familienpolitik verstehen wir, sich den
veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anzupassen. Wie wichtig uns dieses Anliegen ist, spiegelt sich
auch im aktuellen Bundeshaushalt für 2015 wider. Der
weitaus größte Anteil im Etat des Familienministeriums,
nämlich 5,4 Milliarden Euro, entfällt allein auf das Elterngeld. Aber wir wissen schon heute, Frau Ministerin,
dass das im Etat 2016 nicht ausreichen wird. Wir werden
über diese 5,4 Milliarden Euro hinausgehen müssen.

Herr Präsident, gestatten Sie mir zum Schluss noch
ein persönliches Wort. Ich habe zu Beginn davon gesprochen, dass ich fünf Kinder habe. Ich muss mit meiner
Frau besprechen, ob noch ein sechstes folgen soll.

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Meine Frau hat die geschäftsführende Position in unserem Betrieb eingenommen. Wir könnten ausprobieren,
wie sich das Elterngeld Plus auf die Selbstständigkeit
auswirkt, wenn meine Frau in Elternzeit geht und ich die
Partnermonate nehme. Ich bin gespannt, Herr Präsident,
was die Bundestagsverwaltung dazu sagt.

Vielen Dank.

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