Johannes Kahrs (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Wir haben zwei Fraktionsvorsitzende
der Großen Koalition gehört . Wir haben gesehen: Beide
kommen aus unterschiedlichen Parteien. Ich finde das in
Ordnung, so muss das sein . Wir stehen ja nicht als Koalition auf dem Wahlzettel . Gleichzeitig hat man aber auch
gehört, dass diese Koalition viel geschafft hat und noch
viel schaffen wird. Herr Kauder, Sie haben vollkommen
recht: Kein Mensch braucht ein Jahr Wahlkampf in diesem Land . Keiner von uns hat das vor .

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Ich glaube, das, was wir gezeigt haben, das, was wir gemacht haben, spricht für diese Große Koalition .

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Ich habe mir angehört, was Herr Bartsch und Frau
Göring-Eckardt hier so zum Besten gegeben haben . Sie
haben gemahnt, diese Koalition möge sich weniger streiten, möge mehr arbeiten, möge nicht so viel Randale machen .

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Ehrlich gesagt: Ich kann mich noch an die Zeit von RotGrün erinnern . Das ist vielleicht der Nachteil, wenn man
länger dabei ist . Ich habe mich auch daran erinnert, wie
wir mit den Grünen zusammengearbeitet haben . Ehrlicherweise kann ich nicht behaupten, dass es da weniger
Streit gegeben hat .

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Ich kann nicht behaupten, dass es weniger unterhaltsam
gewesen ist; über Herrn Bartsch möchte ich da nicht allzu viel sagen . Es ist doch einfach so, dass Streit in einer
Koalition dazugehört .

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Wesentlich ist, was am Ende an Sachpolitik herauskommt .

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Und wenn man sich das anguckt, stellt man fest, dass
das beachtlich ist: Wir haben zusammen mit der CDU/
CSU einen Mindestlohn in diesem Land beschlossen; ich
glaube, das ist eine gute Sache . Wir haben das Elterngeld
Plus, die Familienpflegezeit, eine Frauenquote und mehr
Geld für Bildung beschlossen . Wir haben mehr Geld für
BAföG ausgegeben . Wir haben im Bereich Wohnen die
Mietpreisbremse durchgesetzt, ein höheres Wohngeld
und mehr Mittel für die Städtebauförderung beschlossen .
Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ haben wir
verdoppelt und verdreifacht . Wir haben ein Rentenpaket
durchgesetzt: Rente mit 63, Mütterrente und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente . Wir haben
die Kommunen um viele Milliarden entlastet - wir haben das heute schon angesprochen -: Für den Bau und
Betrieb von Kitas stellen wir 750 Millionen Euro mehr
zur Verfügung; es gibt 140 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen
Sport, Jugend und Kultur; wir haben einen kommunalen
Investitionsfonds aufgelegt . Im Bereich Flüchtlinge haben wir zur Bekämpfung von Fluchtursachen viel Geld
ausgegeben, auch für Integrationskurse und Sprachkurse,
damit die Sprachlehrer anständig bezahlt werden . Wir
haben 10 000 neue Stellen im Bundesfreiwilligendienst
geschaffen. Wir haben Geld ausgegeben für Krisenprävention und humanitäre Hilfe . Wir haben 3 000 neue
Stellen für die Bundespolizei beschlossen, und wir haben
ein 10-Milliarden-Euro-Paket für Zukunftsinvestitionen

und 5 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen in die
Verkehrsinfrastruktur beschlossen .

Ernsthaft, nennen Sie mir eine andere Koalition in den
letzten 30 Jahren, die mehr beschlossen hätte .

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Wir haben das hier als Große Koalition hingekriegt . Es
ist immer so, dass es dann auch einmal rumst, kracht und
donnert - ich bin da auch nicht schüchtern -;

({7})

aber dort, wo gearbeitet wird, in den Ausschüssen und
in den Fraktionen - da kann ich den Kollegen Eckhardt
Rehberg nicht genug loben; ich weiß nicht, ob dir das
in der CDU nützt oder schadet; da bin ich mir nicht sicher -, arbeiten wir im Endeffekt wunderbar zusammen.
Es ist eine helle Freude für Herrn Schäuble, dass dieser
Ausschuss so wunderbar mit ihm zusammenarbeitet . Das
heißt, wir haben drei Jahre lang eine saubere, eine gute
Sacharbeit abgeliefert . Das ist gut für die Menschen in
diesem Land .

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Herr Kauder hat ja gesagt, wir sollen jetzt nicht ein
Jahr lang Wahlkampf machen . Ehrlicherweise muss ich
sagen: Auch ich bin dieser Meinung . Wir haben zum Beispiel noch das Bundesteilhabegesetz: Die parlamentarischen Beratungen stehen vor der Tür . In der Ausbaustufe
haben wir 700 Millionen Euro vorgesehen . Das gefällt
nicht allen, weil das nicht reicht. Ich finde, wir können da
noch eine Schippe drauflegen.

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Wir haben ja gerade gehört, wie die finanzielle Lage
aussieht. Ich würde es gut finden, wenn wir dieses Bundesteilhabegesetz, dessen Beschluss wir verabredet haben, durchsetzten .

Zur Rentenangleichung Ost und West: Es ist eben kritisiert worden, dass sie nicht kommt . Wenn sie kommt,
dann soll aber nur der Teil kommen, der gut ist, und der,
der nicht so gut ist, vielleicht lieber nicht . Die Frau Bundeskanzlerin hat eben sehr klar und sehr deutlich gesagt,
dass sie das nicht in Ordnung findet, dass sie die Angleichung haben will . Ernsthaft gesagt: Dann soll sie sie kriegen .

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Ich glaube, die Angleichung der Renten in Ost und West
muss kommen . Das wollen wir, und wir werden das auch
umsetzen .

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Zur solidarischen Lebensleistungsrente: Wir haben
das in der Koalition abgesprochen . Sie soll kommen . Das
wird umgesetzt .

Zum Gesetz gegen Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen laufen die parlamentarischen Beratungen .
Wir gehen davon aus: Es kommt .

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Wenn man sich den ganzen Bereich der Erbschaftsteuer und der Bund-Länder-Finanzbeziehungen anschaut, muss man sagen: Natürlich ist das schwierig .
Herr Kauder hat das ja eben durchdekliniert und gezeigt,
warum so etwas schwierig sein kann . Die Länder haben
Interessen . Was für ein Wunder! Hessen hat ein paar Interessen, Baden-Württemberg auch; wir Hamburger sind
natürlich selbstlos .

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Es ist also nur natürlich, dass es Interessen gibt . Ich bin
mir aber sicher: Man wird sich einigen . Im Kern wollen
wir nämlich alle, dass die Reform kommt . Man muss nur
aufpassen, dass es keine artfremden Koppelungsgeschäfte - Bundesfernstraßengesellschaft und anderes - gibt .
Jedenfalls brauchen wir am Ende eine Einigung . Wir haben morgen ja ein entsprechendes Treffen mit den Ländern, und nach der Rede von Herrn Kauder sind sie gut
eingestimmt .

Die bessere Ausstattung der Bundespolizei und
der Sicherheitsbehörden ist hier angekündigt worden .
3 000 Stellen haben wir beschlossen . Ich gehe davon aus,
dass 3 000 weitere kommen, vielleicht sogar noch mehr .
Ich glaube, dass man in dem Bereich viel tun muss . Es ist
wichtig, dass die Polizei, die Bundespolizei, das Bundeskriminalamt und der Zoll gestärkt werden . Man muss in
bestimmten Bereichen klare Kante zeigen: gegen rechte
Gewalt, gegen linke Gewalt . Da darf man keine Unterschiede machen . Gewalt hat in jedem Fall mit staatlicher
Autorität beantwortet zu werden .

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Andrea Nahles wird im Herbst ein Reformkonzept
für die Rente vorstellen . Wichtig für uns ist eine Stärkung der Betriebsrenten . Wir wollen die Wirkung der
Mietpreisbremse und die Situation der Alleinerziehenden
verbessern . Wir haben noch ein Jahr . Ehrlich gesagt, wir
haben schon verdammt viel geschafft. Wenn man sich anschaut, dass die Opposition hier immer über Streit redet,
über das Verhältnis zur Türkei und über andere Dinge,
muss ich sagen: Man kann auch ablenken . Die Situation
der Menschen in diesem Land, die Situation derer, die
hier arbeiten und Steuern zahlen, die Situation der Unternehmen ist gut .

({15})

Wir haben eine grundsätzlich gute Lage in diesem Land .

Wenn man sich dann mit der AfD und denen, die
sie gewählt haben, auseinandersetzt, dann kommt man
mit Argumenten ganz häufig nicht weit. Man kann den
AfD-Wählern immer sagen: Die wollen, dass ihr bis 70
arbeitet . Die wollen, dass ihr weniger Rente bekommt .
Die wollen den Mindestlohn abschaffen. - Sie antworten dann immer: Na ja, aber die sind auch gegen Ausländer . - Im Kern ist es einfach so: Die AfD ist nicht auf
der Sachebene unterwegs . Sie appelliert an den inneren
Schweinehund, Frust, Neid, Angst, Missgunst,

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und all das auf einer niedrigschwelligen Ebene . Da wird
schlechte Laune geschürt . Die Situation in diesem Land
ist nicht so . Das Einzige, das man da tun kann, ist saubere
Sacharbeit, die Situation zu verbessern, die Dinge, die
wir beschlossen haben, aufzuzählen .

Ich würde mich freuen, wenn wir in dem verbleibenden Jahr all das umsetzen, was ich angesprochen habe .
Herr Schäuble hat angekündigt, er möchte Anfang der
nächsten Legislaturperiode eine Steuerreform umsetzen .
Man muss ernsthaft fragen - auch Herr Oppermann hat
schon darauf hingewiesen -: Warum müssen wir immer
mit so etwas warten?

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- Herr Kollege Kauder, Sie wissen, dass ich Sie wirklich
schätze . Ich glaube auch, dass Sie ein sehr guter Fraktionsvorsitzender sind

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und dass Sie in dieser Frage recht haben . Aber es geht
auch anders . Hätten Sie meinem Fraktionsvorsitzenden
zugehört, dann wäre Ihnen aufgefallen, dass wir, obwohl
die Länder da Probleme machen, vielleicht eine Steuerreform hinbekommen, indem wir über Freibeträge gehen .
Wenn wir über Freibeträge bei den Sozialabgaben gehen,
dann brauchen wir die Länder da weniger . Deswegen ist
das durchaus möglich .

Lassen Sie uns das Thema einfach angehen . Warum
müssen wir immer warten? Die CDU/CSU hat schon
viele Legislaturperioden lang eine Steuerreform angekündigt . Die Einzigen, die eine Steuerreform umgesetzt
haben, waren Rot-Grün, Gerhard Schröder mit Hans
 Eichel .

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Wenn wir so etwas auch nur zur Hälfte hinbekommen,
würde man uns in diesem Land feiern .

Zum Abschluss eine Bitte, Frau Merkel . Es gibt so
viele Dinge, die wir schaffen. Wir reden immer darüber,
dass die Menschen nicht in ein reiches Land einwandern,
sondern in eine Wertegesellschaft . Auch Herr Kauder hat
heute von Werten gesprochen, die es wert sind, durchgesetzt zu werden . Einer der Kandidaten für die Spitzenkandidatur bei den Grünen hat Ähnliches formuliert,
auch wenn die Grünen da nicht klatschen wollten . Ich
glaube, man muss diese Werte in diesem Land auch umsetzen . Deswegen wäre es für mich wichtig, dass wir die
Öffnung der Ehe in dieser Legislaturperiode hinbekommen .

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Ich würde das gerne mit Ihnen machen . Ich glaube, dass
das richtig und gut wäre . Dann stehen wir zu den Werten,
die wir immer verkünden . Uns hätten Sie an Ihrer Seite,
Frau Merkel .

Vielen Dank .

({21})