emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter kann nicht unabhängig von der allgemeinen Arbeitsmarktsituation gesehen werden. Die zur Zeit sehr schwierige Lage auf dem Arbeitsmarkt wirkt sich für die im Arbeitsleben stehenden Schwerbehinderten besonders nachteilig aus. Darüber hinaus sieht die Bundesregierung es als eine der wichtigsten Ursachen für die hohe Zahl arbeitsloser Schwerbehinderter an, daß ein Teil der Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht und andere Pflichten nach dem Schwerbehindertengesetz nicht erfüllt. Nach der letzten verfügbaren Statistik der Bundesanstalt für Arbeit vom 1. Oktober 1979 hat lediglich ein Drittel der beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber die Beschäftigungspflicht erfüllt oder übererfüllt.
Einen Beitrag, um die Arbeitslosigkeit Schwerbehinderter abzubauen, kann insbesondere die Bundesanstalt für Arbeit leisten. Dabei geht es darum, das vorhandene Instrumentarium zur Eingliederung Schwerbehinderter in das Arbeitsleben voll zu nutzen, die Arbeitsberatung und Arbeitsvermittlung Schwerbehinderter zu intensivieren und alle notwendigen Maßnahmen zur Erfüllung der Beschäftigungspflicht durch private und öffentliche Arbeitgeber zu ergreifen, insbesondere die Arbeitgeber aufzuklären und verbreitete Mißverständnisse und Vorurteile abzubauen.
Die Bundesregierung plant ergänzend und flankierend ein viertes Sonderprogramm, das noch in diesem Jahr in Kraft treten soll. Im Rahmen der beabsichtigten Novellierung des Schwerbehindertengesetzes ist, wie bereits im Aktionsprogramm „ReParl. Staatssekretär Frau Fuchs
habilitation in den 80er Jahren" angekündigt, die Einsetzung zusätzlicher finanzieller Leistungen an solche Arbeitgeber vorgesehen, die über ihre Beschäftigungspflicht hinaus besonders betroffene Schwerbehinderte einstellen oder beschäftigen.
wieczorek (NA), 1981-10-21:
Ich habe eine erste Zusatzfrage: Ist die von Ihnen eben angekündigte vierte Maßnahme in der Größenordnung schon festzumachen, oder ist dies noch in den Beratungen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Dies ist noch in den Beratungen.
wieczorek (NA), 1981-10-21:
Meine zweite Zusatzfrage steht in einem gewissen Zusammenhang mit der vorhergehenden Frage. Ist, da sich die Verpflichtung zur Einstellung Schwerbehinderter angesichts der Möglichkeit, sich durch geldliche Leistungen - unabhängig von der Höhe dieser Leistungen - davon zu befreien, als unzureichendes Mittel herausgestellt hat, überlegt worden, die Arbeitgeber sowohl des öffentlichen Dienstes als auch in der privaten Wirtschaft, in größeren Organisationen, wo Flexibilität im Hinblick auf Arbeitsplätze gegeben ist, zu verpflichten, Arbeitsplätze tatsächlich mit Schwerbehinderten zu besetzen und ihnen eben nicht die Möglichkeit - ich sage es mal salopp - des Freikaufs zu geben?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich habe schon in der Antwort auf Ihre vorige Frage gesagt, daß wir prüfen, welche weiteren Maßnahmen getroffen werden müssen, auch die Frage, welche Höhe die Ausgleichsabgabe auf die Dauer haben soll.
Ich will aber nicht verhehlen, daß ich mir nicht vorstellen kann, daß wir es schaffen könnten, eine gesetzliche Verpflichtung zur Einstellung durchzusetzen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 10 und 11 der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius und die Fragen 12 und 13 der Frau Abgeordneten Hoffmann ({0}) sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Glombig auf:
Wie hoch ist nach Erkenntnissen der Bundesregierung das durchschnittliche Jahreseinkommen der niedergelassenen Kassenärzte aus kassenärztlicher Tätigkeit in der letzten statistisch ausgewerteten Jahresperiode vor Steuern, und welche Einkommensunterschiede bestehen zwischen den verschiedenen ärztlichen Fachgruppen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich würde die Fragen 14 und 15 gerne gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Jawohl. Ich rufe dann auch noch Frage 15 des Abgeordneten Glombig auf:
Wie hat sich das durchschnittliche Jahreseinkommen aus kassenärztlicher Tätigkeit in den letzten fünf Jahren im Vergleich zur durchschnittlichen Grundlohnsumme in der gesetzlichen Krankenversicherung entwickelt?
leuschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie schon internationale Vergleiche anstellen: Haben Sie denn Überblicke über die Gewinnspannen, die in diesen einzelnen Ländern erzielt werden? Es muß dort ja Unterschiede geben.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, wie mein Kollege Hermann Buschfort Herrn Kollegen Urbaniak bereits am 16. September dieses Jahres mitgeteilt hat, führt das Statistische Bundesamt über die Einkommen der niedergelassenen Ärzte im Abstand von jeweils vier Jahren Kostenstrukturerhebungen durch. Zur Zeit liegen nur Werte aus dem Jahre 1975 vor. Ergebnisse für das Jahr 1979 werden bis Ende dieses Jahres erwartet. Auf das Jahr 1979 beziehen sich jedoch bereits Untersuchungen des Zentralinstituts für kassenärztliche Versorgung, die im Auftrag der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorgenommen wurden. Aus diesen Untersuchungen ergibt sich für Ärzte ein Bruttojahreseinkommen vor Steuern von durchschnittlich 176 114 DM.
Veröffentlichtes Material hinsichtlich der Einkommensunterschiede zwischen den verschiedenen ärztlichen Gruppen für 1979 liegt dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nicht vor. Lediglich für 1978 kann an Hand der Untersuchungen des Zentralinstituts für die kassenärztliche Versorgung nach Allgemeinmedizinern und Fachärzten unterschieden werden. Danach erzielten Allgemeinmediziner 1978 ein durchschnittliches Bruttoeinkommen vor Steuern von 154 233 DM und Fachärzte ein durchschnittliches Bruttoeinkommen vor Steuern von 176 761 DM.
Zu Ihrer zweiten Frage ist darauf hinzuweisen, daß sich das durchschnittliche Bruttoeinkommen aus kassenärztlicher Tätigkeit zwischen 1975 - aus diesem Jahr stammt der letzte amtlich verfügbare Wert aus der Kostenstrukturstatistik des Statistischen Bundesamts - und 1979 um jahresdurchschnittlich 3,2 % erhöht hat. Demgegenüber betrug die jahresdurchschnittliche Steigerung der Bruttolohn- und -gehaltssumme je abhängig Beschäftigten in diesem Zeitraum 6,1 %. Über den Anstieg der Grundlohnsumme in der Zeit von 1975 bis 1979 liegen aussagefähige statistische Unterlagen nicht vor, da die Erhebungsmethode im Jahre 1977 verändert worden ist. Die Entwicklung dürfte jedoch in etwa dem Anstieg der Bruttolohn- und -gehaltssumme entsprechen.
Zu den genannten Zahlen ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich der Anstieg des durchschnittlichen ärztlichen Bruttoeinkommens auf einem sehr hohen Niveau vollzog. Das durchschnittliche Bruttoeinkommen lag im Jahre 1975 schon bei rund 155 000 DM, die durchschnittliche Bruttolohn- und -gehaltssumme bei Arbeitnehmern dagegen bei rund 22 400 DM. Das ist ein Niveauunterschied von 130 000 DM. Das durchschnittliche Gesamteinkommen von Arbeitnehmern liegt nur wenig über dem durchschnittlichen Einkommensanstieg der Ärzte in den Jahren 1975 bis 1979.
glombig (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, ich wollte von Ihnen einmal hören, ob bei dieser unterschiedlichen Ausgangslage unter Umständen bei der Grundlohnsumme der Arbeitnehmereinkommen ein höherer Zuwachs als bei den Einkommen der Ärzte gerechtfertigt ist.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Das ist sicherlich gerechtfertigt.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Laufs.
laufs (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, ich möchte Sie fragen, ob ein Zusammenhang zwischen den Einkommen der Ärzte und der Zahl der niedergelassenen Ärzte besteht.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Natürlich, wenn Sie Durchschnittszahlen nehmen, besteht ein Zusammenhang. Wenn Sie die vermehrte Zahl der Ärzte nehmen, sehen Sie, wieviel mehr - und zwar überproportional - wir in den letzten Jahren für ärztliche Vergütungen ausgegeben haben.
laufs (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, welche Entwicklung erwartet die Bundesregierung für die Zukunft im Hinblick auf die sich abzeichnende große Zahl von Ärzten, die sich neu niederlassen wollen?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß es nicht so sein kann, daß mit einer Vergrößerung der Zahl der Ärzte auch die Kosten im Gesundheitswesen steigen müssen. Wenn andere Berufe überbesetzt sind, wird auch nicht mehr Leistung erbracht. Ich gehe davon aus, daß mit einer Zunahme der Zahl der Ärzte auch das Problem gelöst wird, das wir vorhin schon erörtert haben, nämlich das der ärztlichen Tätigkeit im öffentlichen Dienst, bei Sozialleistungsträgern, bei Arbeitsmedizinern und in ähnlichen Bereichen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 16 des Herrn Abgeordneten Lutz auf:
Wie hoch ist das durchschnittliche Jahreseinkommen der niedergelassenen Zahnärzte aus kassenärztlicher Tätigkeit ({0}) in der letzten statistisch ausgewerteten Jahresperiode vor Steuern, und in welcher Bandbreite liegen die Einkommen der Zahnarztpraxen um diesen Mittelwert verteilt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich würde gerne die Fragen 16 und 17 gemeinsam beantworten.
Leber (vizepräsident), 1981-11-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Dann rufe ich auch noch Frage 17 des Abgeordneten Lutz auf:
Wie hoch ist der Anteil der Kassenzahnärzte, die ein praxiseigenes zahntechnisches Labor betreiben, und welches durchschnittliche Jahreseinkommen vor Steuern wird aus diesem Einkommen zusätzlich zum Einkommen aus kassenärztlicher Tätigkeit erzielt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, aus der Kostenstrukturerhebung des Statistischen Bundesamtes für das Jahr 1979 läßt sich errechnen, daß ein Zahnarzt 1979 im Durchschnitt ein Jahresbruttoeinkommen von rund 227 900 DM vor Steuern erzielte. Die Verteilung der Bruttoeinkommen um diesen Durchschnittswert kann der Kostenstrukturstatistik nicht entnommen werden.
Nach der für 1977 vorliegenden Einkommensteuerstatistik erzielten rund 29 % aller Zahnärzte ein
Bruttoeinkommen von 250 000 DM und mehr. Von den Ärzten erreichten diese Einkommenshöhe nur 16,4 %, während der entsprechende Anteil bei den Rechtsanwälten, den Wirtschaftsprüfern, den Architekten und den Ingenieuren zwischen 2,8% und 8,5% lag.
Zu Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen mit, daß nach einer Erhebung im Auftrage der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung 1979 32,8 % der Praxen ein praxiseigenes Labor unterhielten. Aus der Umsatzsteuerstatistik 1978 errechnet sich ein durchschnittlicher Umsatz je Praxislabor von 481 849 DM. Wird unterstellt, daß Praxislabors die gleichen Kostenstrukturen wie gewerbliche zahntechnische Labors haben, so ergibt sich hieraus für 1978 ein Reinertrag je Praxislabor von 116 607 DM.
lutz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, Sie haben sich, wenn ich recht gehört habe, auf Werte von 1979 bezogen. Hat sich diese für Zahnärzte und für Zahnärzte, die Labors haben, erfreuliche Entwicklung fortgesetzt, oder ist sie deutlich gebremst worden?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Wir haben noch keine Unterlagen für das Jahr 1980, aber ich gehe davon aus, daß sie sich fortgesetzt hat.
lutz (NA), 1981-10-21:
Halten Sie, Frau Staatssekretär, es also für geboten und dringend notwendig, daß den Ärzten und den Zahnärzten bei ihren Einkommen ein gewisser Kostendämpfungseffekt zuzumuten wäre?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich halte einen Kostendämpfungseffekt hier für zumutbar, und ich bin davon überzeugt, daß wir im Rahmen der allgemeinen Kostendämpfungsdiskussion, auf die Selbstverwaltung vertrauend, hier auch einen Schritt weiterkommen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leuschner.
leuschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, liegen denn jetzt die zugesagten Vereinbarungen zwischen den Kassen und den Vereinigungen der Ärzte und der Zahnärzte über eine Begrenzung der Einkommen bis Ende des Jahres 1982 bereits vor?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, leider geht es da nicht uni die Begrenzung von Einkommen, sondern um die Begrenzung des Anstiegs.
Diese Verträge liegen vor, allerdings mit Ausnahme der Verträge mit den Zahnärzten; hier werden die Verhandlungen noch weitergeführt. Ich gehe aber davon aus, daß wir bis zur Schlußberatung auch hier ein Ergebnis haben.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Zeitler auf:


Präsident Stücklen
Welche Höhe erreichte im letzten statistisch ausgewerteten Jahr der durchschnittliche Reinertrag vor Steuern bei gewerblichen zahntechnischen Labors?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich möchte die Fragen 18 und 19 gemeinsam beantworten.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, da bin ich im Moment überfragt. Ich will dieser Frage aber gern nachgehen und Ihnen eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Einverstanden; dann rufe ich zusätzlich Frage 19 des Abgeordneten Zeitler auf:
In welchem prozentualen Bezug steht bei vergleichbaren Leistungen das Preisniveau für zahntechnische Leistungen zu den EG-Staaten Italien, Frankreich und Großbritannien, und kann die Bundesregierung die Bezugszahlen zur Schweiz, zu Österreich, USA und Kanada angeben?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, nach den Kostenstrukturuntersuchungen im Handwerk, die das Statistische Bundesamt vorgenommen hat, erzielten gewerbliche zahntechnische Labors 1978 durchschnittlich einen Ertrag vor Steuern von rund 186 000 DM.
Zu der in Ihrer zweiten Frage angesprochenen Problematik haben Untersuchungen im Auftrage des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung ergeben, daß die Preise für zahntechnische Leistungen in der Schweiz um rund 10 %, in Österreich und in Holland um rund 20 % und in Italien um rund 30 % günstiger sind als in der Bundesrepublik Deutschland. Untersuchungen zu den Preisniveaus der Länder Frankreich, Großbritannien, USA und Kanada liegen mir nicht vor.
zeitler (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretär, können Sie denn sagen, woran es liegt, daß in den vier genannten Ländern die Erträge für die zahntechnischen Labors besser sind? Oder haben Sie „schlechter" gesagt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Schlechter! Es gibt dort günstigere Preise, nämlich niedrigere Preise. Die Preise in der Schweiz, in Österreich, in Holland und in Italien sind, von daher gesehen, günstiger, günstiger für diejenigen, die bezahlen müssen.
zeitler (NA), 1981-10-21:
Ich fragte nach den Ursachen dafür, daß das so ist!
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Also die zweite Zusatzfrage: Warum?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Das liegt an der unterschiedlichen Struktur auch der Sozialversicherungssysteme. In unserem Lande ist es bisher nicht gelungen, die Strukturen der Vergütungen für diese Leistungen so zu gestalten, daß wir mit einem verringerten Preisanstieg hinkommen könnten. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen, ich bin auch nicht sehr zuversichtlich, daß es uns gelingen wird, hier wesentliche Veränderungen vorzunehmen. Allerdings wird das Kostendämpfungsgesetz einige Veränderungen bringen.
zeitler (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, wenn man, wie angenommen, die Kassenleistung für zahntechnische Leistungen auf 60 % senkt und beim Zahnarzt auf 100 % hochgeht, würde dann der Versicherte etwa das gleiche zu zahlen haben?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Sie wissen, daß wir die Vergütung ändern wollen. Wir sagen, die zahnärztliche Leistung für zahntechnische Leistungen soll durch die Sachleistung abgegolten werden, die die Krankenversicherung gewährt. Die zahntechnischen Leistungen sollen nur noch in Höhe von 60 % bezuschußt werden. Dadurch, daß die ärztlichen Leistungen aus der Zuschußregelung herausgenommen sind, bleibt die Belastung für den Versicherten in etwa gleich.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Rayer auf:
In welchem Umfang sind die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel aus Apotheken in den letzten zehn Jahren gestiegen, und wie verteilt sich diese Steigerung auf Preis- und Mengenkomponente?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel aus Apotheken betrugen im Jahre 1971 rund 5 Milliarden DM und im Jahre 1980 12,6 Milliarden DM. Dies entspricht einer Steigerung der Pro-Kopf-Ausgaben von insgesamt 124,7 %. Nach dem Preisindex des Statistischen Bundesamtes für Apotheken sind die Apothekenabgabepreise von 1971 bis 1980 insgesamt um 41,4 % gestiegen. Die Differenz zwischen Preisentwicklung und Ausgabeentwicklung ist im wesentlichen auf eine Zunahme der Zahl der verordneten Arzneimittel, auf eine Veränderung der Packungsgrößen und auf die Verschreibung teurerer Arzneimittel zurückzuführen. Eine Quantifizierung der einzelnen Komponenten ist nach den verfügbaren statistischen Unterlagen nicht möglich.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Rayer auf:
Wie hat sich der durchschnittliche Reinertrag vor Steuern in den letzten zehn Jahren aus einem Orthopädiemechanikerbetrieb und aus einem Orthopädieschuhmacherbetrieb entwickelt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Abgeordneter, amtliche Zahlen zur Entwicklung der Einkommen bei Orthopädiemechanikern sowie bei Ortho3370 

pädieschuhmachern liegen nicht vor. Der Bundesinnungsverband beziffert das zu versteuernde Einkommen für Orthopädiemechaniker im Jahre 1980 auf 127 700 DM. Nach den Untersuchungen der Treuhand-Vereinigung Aktiengesellschaft hat sich die Umsatzrendite, definiert als Einkommen in Prozent der Umsatzerlöse, von 19,1 % im Jahre 1971 auf 13,4 % im Jahre 1978 verringert.
Für die Orthopädieschuhmacher können Angaben anhand einer Untersuchung der Kosten- und Ertragslage im Orthopädieschuhmacherhandwerk, die das Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen hat, wiedergegeben werden. In die Untersuchung wurden 40 Orthopädieschuhmacherbetriebe einbezogen. Sie erzielten ein zu versteuerndes Einkommen von durchschnittlich rund 83 500 DM, was gegenüber 1971 - nach Aussagen der gleichen Untersuchung - im Vergleich zum gesamten Handwerk eine günstige Entwicklung der Ertragsverhältnisse darstellt. Auch bei 21 zwischen 1971 und 1977 direkt vergleichbaren Betrieben hat sich der Ertrag deutlich verbessert.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann rufe ich die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Bei wieviel Einzelarzneimitteln, die im Rahmen der kassen({0})ärztlichen Versorgung verordnet werden können, sind im letzten statistisch erfaßten Jahr die Preise durch die Unternehmen angehoben worden, und welchen Anteil haben diese Arzneimittel am Gesamtumsatz der pharmazeutischen Industrie?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich würde die Fragen 22 und 23 gern gemeinsam beantworten.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Egert auf:
Wie hoch waren 1980 die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel in der ambulanten kassen({0})ärztlichen Versorgung, und wie hoch waren die Krankenkassenausgaben für Arzneimittel, die über den Krankenhauspflegesatz für die stationäre Versorgung erbracht werden mußten?
kirschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, hat die Bundesregierung einen Überblick darüber, ob deutKirschner
sche Arzneimittel im Ausland teilweise billiger verkauft werden als in der Bundesrepublik?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Wir wissen, daß es so ist. Allerdings bin ich im Zweifel, ob ich Ihre Frage nach einem Überblick positiv beantworten kann. Aber es ist, wie gesagt, so, daß deutsche Arzneimittel im Ausland billiger verkauft werden. Ich bin gern bereit, Ihnen die dazu vorliegenden Unterlagen zur Verfügung zu stellen.
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, die Bundesregierung verfügt über keine Statistiken, die Aufschluß über Preisanhebungen der pharmazeutischen Industrie bei einzelnen Arzneimitteln geben. Aus der Statistik des Statistischen Bundesamtes über die Entwicklung der Erzeugerpreise für den Apothekenbedarf ergibt sich ein durchschnittlicher Preisanstieg von 5,2 % für 1980 und von 7,2 % im ersten Halbjahr 1981 gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum.
Zu Ihrer zweiten Frage teile ich Ihnen mit, daß die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel in der ambulanten kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Behandlung 1980 rund 12,6 Milliarden DM betrugen. Eine Erfassung der Ausgaben getrennt für die kassenärztliche und kassenzahnärztliche Versorgung wird nicht vorgenommen.
Über die Ausgaben der Träger der gesetzlichen Krankenversicherung für Arzneimittel in der stationären Versorgung liegen der Bundesregierung
keine genauen Zahlen vor. Die ungefähre Höhe der Ausgaben für Arzneimittel läßt sich hier auf 955 Millionen DM bis 1 Milliarde DM im Jahre 1980 schätzen.
egert (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, der Aussage des Hauptgeschäftsführers des Zusammenschlusses der Apotheker nachzugehen, der gesagt hat, daß in den Jahren 1980 und 1981 - im Sommer 1980 beginnend - von 85 000 Preispositionen der pharmazeutischen Industrie 38 000 erhöht worden sind, und sind Sie ferner bereit, mir im Nachgang zu diesen Fragen hier gegebenenfalls eine Bestätigung bzw. Aufschluß darüber zukommen zu lassen, ob diese Aussage zutreffend ist?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Dazu bin ich gern bereit, Herr Abgeordneter.
leuschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, hat die erhebliche Mengenausweitung, die Sie auf dem Arzneimittelsektor konstatiert haben, nach Erkenntnissen der Bundesregierung eine Verbesserung des Gesundheitszustandes der deutschen Bevölkerung mit sich gebracht?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Herr Kollege, das ist, um die Antwort einmal mit dieser Bemerkung zu beginnen, ein weites Feld. Zunächst einmal verdient man an Arzneimitteln in unserem Lande sehr gut. Im übrigen ist es sicherlich auch so, daß die Bevölkerung Arzneimittel zunehmend konsumiert. Allerdings kann ich Ihnen nicht sagen, ob sich die gesundheitliche Situation der Bevölkerung dadurch verbessert hat. Sicherlich ist es richtig, daß viele Behandlungsmethoden - von der Anwendung von Arzneimitteln begleitet - auch zur Wiedergesundung der Menschen beigetragen haben.
stücklen (präsident), 1981-10-21:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kirschner.
kirschner (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, wieviel Arzneimittel es auf dem deutschen Arzneimittelmarkt ungefähr gibt, und ist der Bundesregierung weiterhin bekannt, wieviel Arzneimittel ein Arzt in seiner Praxis im Schnitt benötigt?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Mein Kollege an meiner Seite sagt, es sei bekannt. Mir ist es zwar nicht bekannt, Herr Abgeordneter, aber ich will das gern schriftlich nachreichen. Ich glaube, es sind sehr viele, zu viele. Wenn es uns gelingen könnte, positiv aufzulisten, wie man diesen Dingen beikommt, wären wir, glaube ich, in dieser Gesamtfrage ein Stück weiter.
herberholz (NA), 1981-10-21:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie auch mitteilen, welches die Ursachen dafür sind, daß in Deutschland hergestellte Arzneimittel im Ausland zum Teil nur 20 % dessen kosten, was man in Deutschland für sie bezahlen muß?
fuchs (parl. staatssekretär), 1981-10-21:
Ich habe in der Antwort auf eine der vorigen Fragen, Herr Abgeordneter, darauf hingewiesen, daß wir in einem System leben, in dem auf diesem Gebiet eine eigenartige Mischung von sozialer Krankenversicherung und breitem Markt vorhanden ist. Ich würde Ihre Frage so beantworten, daß wir uns fragen müssen, ob wir uns auf Dauer nicht den anderen Ländern angleichen müssen, um auch die geringere Gewinnspanne der anderen Länder unserer Krankenversicherung zugute kommen zu lassen.