michael frieser (NA), 2010-03-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Der Kollegin Piltz kann ich nach eigenem
Bekunden nicht nur in der Ausschussdiskussion, sondern
auch sonst im Parlament sehr wohl bestätigen, dass sie
zum Kämpfen nicht nur bereit ist, sondern dies auch tut,
wenn es um ihre Themen und ihre Ansätze geht.

({0})

Insofern, Herr Wieland, besteht auch an dieser Stelle
keine Notwendigkeit zur Nachhilfe.

Wenn man allein den Titel des Antrages „Keine Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“ liest,
dann wird klar, dass wir noch eine Flut von Anträgen aus
dieser Ecke zu erwarten haben. Ich warte noch immer
gespannt auf einen Antrag „Keine Sozialistische Internationale auf dem Umweg über Europa“ und bin gespannt,
zu sehen, wie die Grünen einen solchen Antrag begründen werden.
Leider Gottes muss man immer wieder das Prinzip
der pädagogischen Wiederholung anwenden. Man muss
folgende Tatsche immer wieder betonen - ich hoffe, wir
können wenigstens das festhalten -: Das Bundesverfassungsgericht hat die Vorratsdatenspeicherung nicht
gänzlich für verfassungswidrig erklärt. Das ist der erste
Punkt, den wir festhalten müssen.

Beim zweiten Punkt müssen wir etwas genauer hinsehen. Sie versuchen immer wieder, den Eindruck zu erwecken - Herr Wieland, das nehme ich Ihnen fast persönlich übel -,

({1})

der Staat würde diese Daten sammeln.

({2})

Dieser Eindruck ist nicht nur falsch, sondern Sie behaupten das wider besseres Wissen. Diese Daten werden
nicht vom Staat gesammelt. Sie fallen ohnehin an. Das
muss man deutlich sagen.

({3})

Von daher ist der Denkansatz im Antrag der Grünen verkehrt, weil davon ausgegangen wird, dass alle Menschen
unter Generalverdacht gestellt werden. Das ist definitiv
nicht der Fall.

({4})

Diese Daten sind ohnehin vorhanden. Es geht also nicht
darum, die Menschen unter Verdacht zu stellen. Ich bitte
Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.

Über den Umgang mit Sicherheitslücken haben wir
uns schon ausgetauscht. Ich glaube, man sollte das eine
oder andere Beispiel noch einmal anführen. Frau Kollegin Piltz, in einer Koalition kann man gerne auch mal
unterschiedlicher Auffassung sein, beispielsweise bei
der Frage des dringenden Bedarfs. In dieser Hinsicht
brauchen wir von der SPD keine Nachhilfe. Denn das,
was die Koalition aufgrund dieses Diskurses aushalten
muss, erlebt die SPD innerhalb ihrer eigenen Reihen. Ihr
braucht also keinen anderen dazu, um etwas aushalten zu
müssen.

Reden Sie mit dem BKA, dann wissen Sie, um welche Beispiele es geht. Es geht beispielsweise darum,
dass sich Pädophile im Chat damit brüsten, dass sie Wochenende für Wochenende ihre minderjährigen Kinder
missbrauchen. Unter der Woche ist das BKA nicht in der
Lage, auf die Daten zurückzugreifen, um dagegen einzuschreiten, weil die Daten nicht mehr vorhanden sind.
Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Deshalb
brauchen wir eine verfassungsgemäße Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung. Ich bin der Überzeugung, wir
können und werden das auch tun. Es ist nun einmal eine
Tatsache, dass eine Sicherheitslücke besteht.

({5})

Ich bin schon immer ein Verfechter eines gesunden
Misstrauens gegenüber dem Staat gewesen. Natürlich

gibt es in dieser Hinsicht Sorgen und Ängste; denn wir
haben eine lange Tradition. Ich spiele damit zum Beispiel auf die Tradition der SED an. Seit Metternich mit
seinem Bespitzelungsstaat bis hin zur dunkelsten Geschichte der DDR gilt: Es ist richtig, vorsichtig zu sein
und ein gesundes Misstrauen gegenüber dem Staat zu
haben und sich zu fragen, ob er eventuell zu viel Informationen hat und wofür er sie eigentlich braucht.

({6})

Im Ergebnis geht es darum, die Interessen abzuwägen, nämlich die Wahrnehmung von Strafverfolgung auf
der einen Seite und der Garantiepflicht des Staates auf
der anderen Seite.

({7})

Der Bürger hat einen Anspruch darauf, dass der Staat ihn
bestmöglich schützt. Deshalb kommt es darauf an, dass
wir bei dieser Frage mit Augenmaß, aber auch zügig
handeln. Wir können auf den Innenminister verweisen.
Er will entsprechende Regelungen zeitnah auf den Weg
bringen und umsetzen. Ich bitte dringend darum, dass
wir nicht dieses diffuse Gefühl der Überwachung und
der ständigen Sammelwut des Staates bedienen, nur weil
es im Augenblick ins parteipolitische Kalkül passt. Das
ist der falsche Weg.

({8})

- Herr Montag, zu Ihnen komme ich noch, keine Angst.

Gemäß dem pädagogischen Prinzip der Wiederholung
stelle ich Folgendes fest: Wir haben Sicherheitslücken.
Ich bitte Sie, es nicht nur dem BKA, sondern auch den
jeweiligen Fraktionen zu überlassen, sich mit dieser
Frage zügig zu beschäftigen, damit die Defizite behoben
werden können.

Es reizt mich, noch eine Bemerkung zum Thema
„Sperren und Löschen“ zu machen. Herr Kollege
Montag, Sie sagen, dass man dem BKA-Präsidenten deshalb nicht trauen darf, weil er sich früher für das Sperren
von Internetseiten ausgesprochen hat. Für die Union
kann ich sagen: Weil es um kinderpornografische Seiten,
um Straftaten höchsten Ausmaßes geht, werden wir alles
tun, was in unserer Macht steht, um solche Straftaten zu
verhindern, egal auf welchem Weg.

({9})

Wenn das durch eine Sperre erreicht werden kann, dann
sperren wir eben. Wenn wir das durch Löschen erreichen, dann löschen wir.

Herr Montag, Sie sagen, Sie wollen nicht sperren. Das
erinnert mich an das Beispiel der roten Ampel. Eine rote
Ampel kann man auch überfahren. Sie soll aber davor
warnen, dass man, wenn man sie überfährt, eine Ordnungswidrigkeit, eine Straftat begeht. Ich halte diesen
Vergleich für absolut stichhaltig.
({10})

Im Ergebnis kann ich nur sagen: Wir haben den Auftrag, das zu tun, was in unserer Macht steht, damit wir
solchen Straftaten begegnen können. Das ist bei der
Frage der Sperrung und bei der Frage der Vorratsdatenspeicherung so. Wir wollen den Staat nicht in die Lage
versetzen, alles und jeden zu überwachen, im Gegenteil.
Aber dort, wo Daten ohnehin anfallen, sollten wir sie effektiv ausnutzen.

Vielen Dank.

({11})