ehlers (präsident), 1952-03-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Thiele.
frau Thiele ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Kollege Hasemann, ich habe Sie gewiß nicht beneidet; denn wer einen Eiertanz aufgeführt hat, ich denke, das waren bestimmt Sie.
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Sie haben sich wirklich hier gewunden, wie Sie es begreiflich machen können, daß die Mehrheit des Ausschusses trotz der Bedenken, die sie anerkennen mußte, freiwillig bereit ist, deutsches

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Land, den Großen Knechtsand, für Bombenabwürfe freizugeben.
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Ich frage die Mehrheit des Ausschusses: Warum verlangen Sie nicht mit der Bevölkerung der Küste und des ganzen betroffenen Gebietes dort oben, daß der Knechtsand nicht bombardiert wird? Warum haben Sie nicht soviel nationale Ehre und Würde,
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daß Sie einmal sagen können und wollen: wir wollen nicht zugeben, daß deutsches Land sieben Jahre nach Beendigung des Krieges noch bombardiert wird.
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Wie stark die Stimmung der Bevölkerung gegen Ihre Regierung ist, das kommt doch in dem Protest der gesamten Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung zum Ausdruck, unter der sich auch Ihre eigenen Parteifreunde als Abgeordnete befinden.
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Wer deutsche Interessen vertritt, muß mit uns die sofortige Freigabe aller beschlagnahmten Ländereien auch auf
({7}) dem Festland fordern, auf dem heute auswärtige Besatzungstruppen ausgebildet werden für die von Dr. Adenauer geplante „Neuordnung Europas" und auch für die von Dr. Hallstein angekündigte „Befreiung" Europas bis zum Ural.
Gestern haben wir von den von der Bundesregierung ausgearbeiteten Gesetzentwürfen über die Landenteignung und über Sachleistungen für Zwecke der sogenannten Verteidigung Kenntnis erhalten. Diese Gesetzentwürfe stehen in unmittelbarem Zusammenhang auch mit dem Problem, das heute behandelt wird. Die Adenauer-Regierung muß nach diesen Gesetzen von jetzt ab die Landbeschlagnahme und Enteignung für Zwecke der Europaarmee und der Atlantikpaktstreitkräfte auf deutschem Boden selbst durchführen. Sie können sich danach nicht mehr hinter dem Rücken der Besatzungsmächte verschanzen. Von der vorherigen Annahme dieses Gesetzes machen die drei Westmächte das Inkrafttreten des General-Kriegs-Vertrages abhängig. Ich bitte Sie zu beachten, daß das eine ungeheure Bedeutung für den Bundestag und für die gesamte spätere Planung hat. Das ist nämlich das erste Wehrgesetz. Das ist die Vorwegnahme der Entscheidung des Bundestags über den General-Kriegs-Vertrag und das Wehrgesetz. So weit sind wir also heute schon: Dr. Adenauer unterstützt tatkräftig alle Pläne und Maßnahmen zur Vorbereitung des geplanten Angriffskrieges.
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Er hat ja auch auf der Siegener Konferenz bestätigt, daß er die „Neuordnung Ost-Europas" im Sinne der Ausführungen des Herrn Professor Hallstein unterstützt. Das muß unser Volk und das müssen auch die Opfer vom Knechtsand wissen: von Dr. Adenauer, von dieser Regierung und von der Mehrheit dieses Hauses erhalten sie keine Hilfe.
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Das wird bestätigt durch diesen Antrag des Ausschusses. Dabei sind die sogenannten „Sicherheitsforderungen" völlig lächerlich. Denn ob zeitliche Begrenzungen, welches Bomben-Kaliber usw. - Bomben werden fallen und werden genau so wie auf Helgoland ein deutsches Gebiet verwüsten, daß es einfach eine Schande ist.
Dabei ist es ebenfalls empörend, wenn Sie diese Bombardierungen, diese Zurverfügungstellung des Knechtsandes noch mit Schutzmaßnahmen begründen wollen. Wir brauchen keine Schutzmaßnahmen, die unser Land zerstören. Wir brauchen Schutzmaßnahmen vor den Kriegstreibern.
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Darum muß das deutsche Volk selbst den Kriegstreibern in die Arme fallen. Es muß endlich alle Mittel zur Anwendung bringen, daß wir zum Abschluß eines Friedensvertrages kommen.
({11}) Es muß endlich in einem noch verstärkten Maße selbst seine Interessen wahrnehmen, so wie es in Freudenstadt deutsche Politiker taten, so wie es in Göppingen die Bevölkerung auch tut. Darum möchte ich Sie auffordern: Fordern Sie mit uns gemeinsam - das entspricht deutscher Ehre -,
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daß kein Fußbreit deutschen Bodens als Bombenziel preisgegeben wird. Junge deutsche Menschen waren es, die zusammen mit den Helgoländern und dem ganzen deutschen Volk die Insel Helgoland frei bekommen haben, die die Besatzungsmächte zum Rückzug gezwungen haben. Auch jetzt wird mit der Hilfe des ganzen deutschen Volkes und auch mit Ihrer Hilfe, meine Herren und Damen, wenn Sie diesen Anträgen jetzt nicht Ihre Zustimmung geben, der Große Knechtsand vor weiteren Bombenabwürfen bewahrt bleiben.
Darum möchte ich anschließend an die Forderung der „Gemeinschaft der deutschen Küste", von der Sie alle auch eine Abschrift erhalten haben, empfehlen, daß der Bundestag zu diesem Antrag nicht so wie die Mehrheit des Ausschusses Stellung nimmt, sondern so, wie die Gemeinschaft zum Schutz der deutschen Küste es fordert. Flammend sei unser Protest gegen nationales Unrecht und Kriegsgefahr!
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