Emmerlich (NA), 1978-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie gewiß in Erinnerung haben, war es das Ziel der Eherechtsreform der letzten Legislaturperiode, u. a. solche Normen aus dem Ehe- und Familienrecht zu beseitigen, die der Gleichberechtigung entgegenstehen. Dazu gehörte es, die Privilegierung des Mannesnamens bei der Wahl des Ehe- und Familiennamens aufzuheben. Das ist dadurch geschehen, daß Verlobte bei der Eheschließung die Wahl zwischen dem Namen des Mannes und dem der Frau haben. Darüber hinaus wollten die Bundesregierung und die Koalition erreichen, daß auch im Zeitpunkt der Verabschiedung der Eherechtsreform und ihres Inkrafttretens bereits Verheiratete diese Wahlmöglichkeit erhalten sollten. Das ist auch mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages gegen die Stimmen der Opposition beschlossen worden, die eine derartige Rückwirkung des neuen Namensrechts nicht für richtig hielt. Da die Reform des Namensrechts zustimmungsbedürftig war, hat die Opposition ihre Auffassung über den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß durchsetzen können.
Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr in einer Entscheidung festgestellt, daß das alte Namensrecht gegen den Gleichberechtigungsgrundsatz - Art. 3 des Grundgesetzes - verstieß und daher verfassungswidrig war und daß das gleiche für die entsprechende Regelung für Altehen nach dem Eherechtsreformgesetz gilt.
Ich führe das hier keineswegs an, um gegen irgend jemand den Finger anklagend zu erheben, mich gar zu der Behauptung zu versteigen, die CDU/CSU sei vom Bundesverfassungsgericht wegen eines Verfassungsverstoßes verurteilt worden, die CDU/CSU habe vor der Verfassung nicht den nötigen Respekt oder habe sich in dieser Frage gar verfassungswidrig verhalten. Das wäre eine völlige unangemessene Interpretation und Bewertung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Richtig ist vielmehr, daß das Bundesverfassungsgericht Ihrer Verfassungsauslegung nicht gefolgt ist. Das ist möglich, da ja ein Auslegungsspielraum auch in bezug auf die Verfassung gegeben ist. Das läßt überhaupt keinen Rückschluß darauf zu, daß bei Ihnen der nötige Respekt vor der Verfassung nicht bestünde und Sie bereit wären, sich leichtfertig über die Verfassung hinwegzusetzen. Mir lag daran, das hier bei dieser Gelegenheit auszuführen.
Mit dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf haben die Koalitionsfraktionen die gesetzgeberischen Konsequenzen aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gezogen. Die sehen so aus, daß alle Eheleute, die schon vor Inkrafttreten des neuen Namensrechts geheiratet haben, innerhalb eines Jahres die Chance erhalten, statt des Geburtsnamens des Mannes den der Frau als Ehe- und Familiennamen zu wählen.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat im Rechtsausschuß. eine zeitliche Begrenzung dieser Rückwirkung bis zum 1. April 1953 empfohlen. Sie hat es also für richtig gehalten, die' Rückwirkung auf das verfassungsrechtlich unbedingt Notwendige zu begrenzen. Sie hat dafür ordnungspolitische Gründe angeführt und darauf hingewiesen, daß zusätzliche Unklarheiten durch eine weitere Rückwirkung im Namensrecht zu besorgen seien und auch ein zusätzlicher Verwaltungsaufwand bei den damit befaßten Behörden.
Wir halten diese Argumentation der Opposition nicht für durchgreifend. Dazu drei Gesichtspunkte.
Erstens: Diese zusätzliche Rückwirkung würde Eheleute erfassen, die vor mehr als 25 Jahren die Ehe geschlossen haben. Es liegt auf der Hand, daß von ihnen nur äußerst wenige von einer. solchen Möglichkeit Gebrauch machen würden. Der zusätzliche Verwaltungsaufwand und die zusätzliche möglicherweise vorhandene Unklarheit im Namensrecht würden gegenüber dem, was wir ohnehin tun müssen, nämlich Rückwirkung bis zum 1. April 1953, nicht ins Gewicht fallen.
Zweitens. Ich glaube nicht, daß wir den Menschen in diesem Land klarmachen können, daß jemand, der im März 1953 geheiratet hat, diese Chance zur Änderung des Ehe- und Familiennamens nicht erhalten soll, aber jemand, der im April 1953 geheiratet hat, von dieser Chance Gebrauch machen kann. Vom Einzelfall her gesehen ist diese zeitliche Begrenzung rein willkürlich. Man kann den Betroffenen einfach nicht deutlich machen, daß hier kein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz vorliegt.
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- Das ist bei allen Fristen der Fall, wie Sie zu Recht sagen. Die Frage ist nur, ob man dann, wenn man von Fristen, die solche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten in der Behandlung zur Folge haben, herunterkommen kann, das nicht auch aus politische Gründen tun soll. Dies ist unsere Position. Sie sind leider Gottes anderer Meinung.
Mein dritter Gedanke, den ich zum Antrag der Opposition vortragen möchte, ist der: Ich finde, daß Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hier wie nicht selten auch sonst einem überspitzten Ordnungsdenken huldigen. Demgegenüber halte ich es für die vornehmste Aufgabe des Deutschen Bundestages, dafür zu sorgen, daß die von der Verfassung gewährleisteten Grundrechte der Bürger auf möglichst breiter Front durchgesetzt werden.
Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu dem Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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