wilhelm priesmeier (NA), 2016-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Tierarzt
und auch als Abgeordneter habe ich mich Zeit meines
Berufslebens immer mit Antibiotika auseinandersetzen
und beschäftigen müssen . Während meiner Dissertation
und besonders in der Praxis hat das angefangen . Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hause, der mehr Antibiotika verordnet und abgegeben hat, als mich . Aus dem
Grunde, glaube ich, bin ich kompetent, zu diesem Thema
vorzutragen und Vorschläge zu machen .

Als ich als Berufspraktiker angefangen habe, war das
Verhältnis des Berufsstandes und auch der Landwirte zu
dem Einsatz von Antibiotika wesentlich anders als heute .
Damals hat man Antibiotika noch häufig als Produktionsmittel betrachtet . Es gab Einstallungsprophylaxe, links
gab es Stresnil, rechts gab es CTP, und sieben Tage lang
gab es eine Arzneimittelvormischung, die eingemischt
wurde . Das hat dann in der Folge zu den Entwicklungen
von Resistenzen geführt, wie wir sie heute beobachten .
Denn Resistenzen, die sich einmal entwickelt haben, verschwinden nicht über Nacht wieder .

Als ich in den Bundestag gekommen bin, hatten wir
gerade die 11 . AMG-Novelle in einer Frist von sieben
Tagen umzusetzen . Hintergrund war damals der große
Arzneimittelskandal in Bayern . Es war zum Rücktritt der
damaligen stellvertretenden Ministerpräsidentin und Gesundheitsministerin gekommen, die Hinweise mehr als
zwei Jahre lang in ihrer Schublade aufbewahrt und nicht
verfolgt hatte . Das hat schon damals gezeigt, wie groß
der Handlungsdruck war . Dieser Handlungsdruck hat nie
nachgelassen .

Heute verschreiben wir Antibiotika nicht mehr so
sorglos . Ein Umdenken hat eingesetzt . Die Zusammenhänge zwischen Betriebsmanagement und Stallhygiene
und auch den betrieblichen Managementvoraussetzungen sind heute jedem Landwirt klar . Er kann an und für
sich wirtschaftlich nur überleben, wenn er das berücksichtigt . Die Zeit der Schuldzuweisungen in der Debatte
um Resistenzen ist Gott sei Dank hoffentlich vorbei .

Das Stichwort „One Health“ ist gerade schon erwähnt
worden . An dieser Stelle möchte ich mich noch einmal
bei Gitta Connemann bedanken, die in ganz besonderer
Weise dazu beigetragen hat, dass der Antrag gemeinsam
mit den Kollegen aus dem Gesundheitsbereich zustande
gekommen ist . Ich glaube, das macht deutlich, dass wir
an dieser Stelle auch für unser politisches Handeln hier
im Bundestag einen neuen Ansatz hinsichtlich der Umsetzung der notwendigen Vorgaben finden wollen.

({0})

G 7 und OECD haben die Folgekosten hochgerechnet .
Wenn wir nichts tun würden, würden die Kosten bis 2050
auf 2,9 Billionen Dollar ansteigen . Das ist eine Größenordnung, die bestimmte Wohlstandsentwicklungen in unseren Ländern im Grundsatz infrage stellen dürfte . Sie
sehen daran, wie groß der Handlungsdruck ist .

({1})

Die Forderung, die Abgabemenge von Antibiotika in
einem kurzen Zeitraum zu halbieren, gibt es . Wir sind
auf einem guten Wege, aber noch nicht am Ziel . Die Zahlen sind hier eben schon erwähnt worden; ich möchte
sie nicht wiederholen . Beunruhigend angesichts all der
Zahlen ist natürlich der Anstieg des Einsatzes von Reserveantibiotika . Das lässt sich nicht aus einer reinen Mengenbetrachtung heraus beurteilen . Auf Reserveantibiotika, zumindest auf die Wirkstoffgruppen Cephalosporine
und Fluorchinolone, werden wir in der Veterinärbehandlung und in der Veterinärpraxis nicht ohne Weiteres verzichten können . Aber ihr Einsatz muss entsprechenden
Regelungen und Beschränkungen unterworfen werden .

An sich haben wir schon mit der 16 . AMG-Novelle die
Voraussetzungen dafür geschaffen . Im Rahmen der Verordnung über tierärztliche Hausapotheken, die die ordnungsgemäße Behandlung regelt, hätten wir damit schon
beginnen können . Der Prozess ist zwar fortgeschritten;
aber irgendwie scheint mir die Umsetzung zwischen den
Bundesländern und dem Bund festgefahren zu sein . Deshalb kann ich nur appellieren, dieses Vorhaben schleunigst anzugehen und umzusetzen, um weiteren Schaden
im Hinblick auf die Resistenzentwicklung zu vermeiden .

Wir stärken mit unserem Antrag auch die Position des
Tierarztes .

({2})

Wir möchten regeln, dass jeder Bestand nur noch einen
einzigen Bestandstierarzt hat, der ausschließlich autorisiert ist, Medikamente zu verschreiben und abzugeben,
und der sich hinterher auch vom Behandlungserfolg überzeugen muss . Dazu ist es notwendig, dass wir die noch
bestehenden Defizite in der Antibiotikadatenbank beseitigen und für alle Nutztierarten und alle Haltungsformen
eine verpflichtende Regelung treffen. Gleichzeitig muss
es unsere Aufgabe sein, Impfungen als Präventionsmaßnahme grundsätzlich dann vorzuschreiben, wenn durch
sie der Einsatz von Antibiotika vermieden werden kann .

({3})

Wir wollen die Rabattierung von Antibiotika unterbinden und den Internethandel am besten ganz verbieten .
Die Entscheidungen auf europäischer Ebene sind noch
im Fluss . Aber ich hoffe, dass durch den Einsatz der deutschen Europaabgeordneten und durch unseren dortigen
Einfluss einiges zu bewirken ist. Damit sind die Instrumente des Arzneimittelrechts allerdings schon erschöpft .

Wenn wir weitergehen wollen, brauchen wir das, was
wir in den Koalitionsvertrag geschrieben haben: einen
einheitlichen Rechtsrahmen .

({4})

Die Ursachen des Problems sind der Tiergesundheitsstatus, die Produktionshygiene, Hygiene und Infektionsprophylaxe, angepasste Tierzucht und im Besonderen das eigenverantwortliche Betriebsmanagement des jeweiligen
Tierhalters . Wenn wir weiter vorankommen und über die
Instrumente des Arzneimittelrechts hinausgehen wollen,
dann müssen wir diesen Rechtsrahmen konsequent fortentwickeln . Wir sollten diesen Versuch noch in der laufenden Legislatur unternehmen . Ich glaube, das ist eine
ganz wesentliche Voraussetzung, wenn wir hier Fortschritte erzielen wollen .

Die Abgabe und Anwendung von Antibiotika mit restriktiven Vorgaben zu versehen, ist die eine Seite . Die
Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Tiere erst
gar nicht krank werden, ist die andere Seite . Ich glaube, hier haben wir noch viel zu tun . Beratung und eine
risikoorientierte Überwachung durch eine Tiergesundheitsdatenbank, in der wir alle Befunde, die wir schon
jetzt verbindlich erfassen müssen, zusammenführen, sind
weitere Grundlagen . Die wichtigsten Aspekte für alle Beteiligten, auch in den Betrieben, sind allerdings Vertrauen
und Transparenz . Damit gewinnen wir letztendlich auch
das Vertrauen der Bevölkerung und der Konsumenten zurück, wenn es, wie ich es zum gegenwärtigen Zeitpunkt
beurteile, infrage gestellt ist .

Vielen Dank .

({5})