hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-05-04:
Herr Abgeordneter, Ihre Anfrage geht davon aus, daß Zollbeamte bei der Reisendenabfertigung im Interzonenverkehr Übergriffe begangen haben, indem sie Werke der Weltliteratur beschlagnahmt haben. Es war mir bisher nicht möglich, dies im einzelnen nachzuprüfen, da hierüber noch keine ausreichenden Angaben gemacht worden sind. Ich darf mir erlauben, gleich auf den Einzelpunkt zurückzukommen. Zunächst aber ist zur Rechtslage folgendes zu sagen:
Erstens. Nach Art. I Abs. 2 des Militärregierungsgesetzes Nr. 53 dürfen Vermögenswerte, wozu auch Bücher gehören, nur mit einer Bezugsgenehmigung aus der sowjetischen Besatzungszone in das Bundesgebiet eingebracht werden, § 1 der Interzonenhandelsverordnung vom 18. Juli 1951! Fehlt diese Bezugsgenehmigung, so können Bücher zur Durchführung eines Strafverfahrens oder eines Bußgeldverfahrens beschlagnahmt werden, Art. IV Buchstabe f des Gesetzes Nr. 53.
Zweitens. Ohne Bezugsgenehmigung können Bücher abgefertigt werden, wenn sie in einem Umfang mitgeführt werden, der die übliche persönliche Habe des Reisenden nicht übersteigt. Reiselektüre kann also ohne Bezugsgenehmigung belassen werden. Hierbei soll nicht kleinlich verfahren werden.
Die Zollbeamten sind gehalten, bei der Grenzabfertigung der Einschleusung staatsfeindlichen Propagandamaterials zu begegnen. Insoweit handeln sie auf Grund eines allgemeinen Auftrags des federführenden Herrn Bundesministers des Innern. In diesen Fällen erfolgt jedoch keine Beschlagnahme im Rechtssinne. Es wird lediglich die Abfertigung des beanstandeten Materials versagt. Daneben werden die zuständigen Strafverfolgungsbehörden verständigt, damit sie ihre Maßnahmen treffen können. Soweit Propagandamaterial sich gegen die Sicherheit der alliierten Streitkräfte richtet, ,sind die Zollbeamten nach Art. 3 der dritten Durchführungsverordnung zum Gesetz Nr. 5 der Alliierten Hohen Kommission verpflichtet, das Material zu beschlagnahmen und augenblicklich noch dem zuständigen Landeskommissar zu übergeben. Wenn Zollbeamte auf Grund dieser Vorschriften Bücher anhalten oder beschlagnahmen, so begehen sie keinen Übergriff, sondern handeln in Erfüllung ihrer Amtspflichten.
Zum zweiten Absatz Ihrer Frage darf ich sagen: Man schützt sich vor ,der Beschlagnahme von Büchem, indem man sich rechtzeitig die für ihre Einbringung erforderliche Bezugsgenehmigung bei den zuständigen Landeswirtschaftsbehörden beschafft und sie bei der Grenzkontrollstelle vorlegt.
Zum dritten Absatz: Für die Kontrolltätigkeit des Zollbeamten ist nach den Vorschriften des Interzonenhandelsrechts der Inhalt der Druckschrif ten ohne Belang. Maßgebend ist allein der objektive Tatbestand, ob die erforderliche Bezugsgenehmigung vorliegt oder nicht. Für ein freies Ermessen des Zollbeamten ist also kein Raum. Soweit es sich jedoch um Druckschriften handelt, die im Sinne der Strafgesetze als staatsgefährdend oder die Sicherheit der Alliierten bedrohend zu bezeichnen sind, hat der Beamte nach pflichtgemäßem Ermessen über ihre Anhaltung bzw. Beschlagnahme zu entscheiden. Die Inhaltsprüfung, die dieser Entscheidung vorausgeht, kann nicht sehr eingehend sein, da sonst die reibungslose Abfertigung ides Grenzverkehrs in Frage gestellt würde. Die Zollbeamten sind auf die

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Rechtsgrundlage für ihre Mitwirkung bei der Bekämpfung der Einfuhr staatsfeindlichen oder die Sicherheit der Alliierten bedrohenden Propagandamaterials bereits im Jahre 1953 hingewiesen worden.
Soweit die Rechtslage, an die die Zollbeamten gehalten sind. Falls nun entgegen dieser Rechtslage die Zollbeamten anders verfahren haben sollten, würde ich bitten, Herr Abgeordneter, mir diese Einzelfälle zur Kenntnis zu geben, damit ich sie nachprüfen kann.