Kurt Faltlhauser (NA), 1993-11-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach der Demonstration gestern in der Nähe des Bundeshauses habe ich mich mit einigen Arbeitnehmern des DASA-Werkes Neuaubing, die mit einigen Bussen angereist waren, über die Struktur ihres Unternehmens und über das, was sie tun, vertieft unterhalten.
Die Struktur dieses Unternehmens sieht so aus: genau 1 161 Mitarbeiter, davon etwa gut 800 hochqualifizierte Facharbeiter, keine Älteren, eine junge Mannschaft, kaum Verwaltung, kein „Overhead", wie man neudeutsch sagt. Also das Idealbild dessen, was das Ergebnis unserer weltweit als Vorbild geltenden Berufsausbildung ist: hochqualifizierte Facharbeiter, hochkonzentriert und ein Musterbeispiel von „lean production", wie man so schön sagt, von abgespeckter Produktion. Um so erstaunter bin ich, daß dieses Werk auf Vorschlag der DASA-Führung sehr schnell geschlossen werden soll und daß diese qualifizierten Mitarbeiter dies aus der Zeitung erfahren mußten.
Dann habe ich mir angehört, was sie tun, habe es mir auch schon angesehen. Da gibt es eine Kunststofformungsanlage, die modernste Europas, mit einem 10 m tiefen Kühllager; das hat 80 Millionen DM gekostet und ist noch gar nicht fertig. Mit dieser Investition sind sie in der Qualität und im Preis in Europa sicherlich konkurrenzlos, also besser als alle anderen denkbaren Anbieter. Daher fand ich diese schnelle Meldung an die Öffentlichkeit, daß dieses Werk geschlossen werden muß, sehr erstaunlich.
Es ist wohl richtig, daß sich die Politik - Peter Ramsauer hat das betont - nicht so ohne weiteres in betriebswirtschaftliche Entscheidungen einmischen soll. Da würden wir eine Grenzüberschreitung vollziehen, die nicht verträglich wäre.
Ich will hinzufügen: Manchmal bekommt man von den Managern ein Schulterklopfen, das besagt: Davon habt ihr keine Ahnung. Von der Kompetenz her bin ich daher etwas zurückhaltend. Ich rede von der Zuständigkeit.
Die Politik kann sehr wohl darauf hinweisen, daß auch betriebswirtschaftliche Entscheidungen Rationalität brauchen - zumal in Unternehmen, die in erheblichem Maße von Steuergeldern leben - und daß diese Rationalität auch transparent gemacht werden muß, sowohl gegenüber der Politik als auch gegenüber den Mitarbeitern.
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Ich kann für den Standort Neuaubing ebenso wie für Lemwerder, was ich nicht so gut beurteilen kann, diese Rationalität und diese Transparenz nicht erkennen. Hier haben diese modernen Manager eine Aufgabe, die weit über das allein Betriebswirtschaftliche hinausgeht.
Die Politik hat sicherlich auch ihre Verantwortlichkeit. Bei der staatlichen Auftragsvergabe muß langfristige Berechenbarkeit vorhanden sein. Hier kritisiere ich ausdrücklich die unübersichtliche Situation, z. B. bei der möglichen oder nicht möglichen Bestellung und bei der zeitlichen Dimensionierung des Eurofighter 2000, der dieses Unternehmen in erheblichem Maße angeht. Sicherlich ist auch die Wirtschaft in erheblichem Maße schuld; der Flieger fliegt ja noch gar nicht.
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Die Preisverhandlungen sind von den Unternehmen auch sehr zögerlich geführt worden. Ich persönlich hätte mir gewünscht - die CSU hat hieran nie einen Zweifel gelassen -, daß eine Entscheidung für diesen Eurofighter möglichst früh, 1993 oder 1994, fallen würde.
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Grotesk ist es natürlich schon, liebe Kollegen von der SPD, wenn Sie hier sagen: Da müssen Arbeitsplätze geschaffen werden. Frau Kollegin Janz, ich bin ein bißchen länger in diesem Haus. Ich habe im Bundestag die Häme und die Kritik miterleben müssen, mit der Franz Josef Strauß überzogen wurde, als er in Permanenz den Airbus durchsetzte,
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der sowohl in Bremen als auch in München die Arbeitsplätze schafft.
Wir hören hier täglich die Kritikpunkte am Eurofighter 2000, am Jäger 90. Frau Matthäus-Maier hat ihn schon zehnmal an dieser Stelle mit irgend etwas anderem verrechnet.
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Wir hören auch in Permanenz von Ihnen, daß der Haushalt des Verteidigungsministeriums, der ohnehin schon so stark heruntergefahren wurde, noch weiter abgespeckt werden soll. Also müssen Sie sich entscheiden: entweder so oder so. Man kann nicht auf der einen Seite die Aufträge nicht vergeben und auf der anderen Seite von Konzepten schwafeln.
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- Nun gut, Sie wissen, daß es so ist; es ist ja auch belegbar.
Ich habe noch ein anderes Problem.