schröder (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zurückliegende Debatte hat schon deutlich gemacht, wie wenig sorgfältig und sparsam die sogenannte sozialliberale Regierung mit den Steuergeldern unserer Bürger umgegangen ist.
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Die Jahre 1969 bis 1976, Herr Kollege von Bülow, werden, haushalts- und finanzpolitisch gesehen, einmal als Epoche der Unsolidität, ja der Verschwendung in die Geschichte unseres Landes eingehen.
Der symbolische Ausdruck nicht sparsamer Ausgabengestaltung und der Verschwendung von Steuergeldern unter dieser Regierung ist das neue Kanzleramtsgebäude. Diese Gigantomanie aus Stahl, Glas und Leichtmetall, dieses Grabmal eines unbekannten Architekten belastet den Bundeshaushalt mit 106 Millionen DM Baukosten, mit 10 Millionen DM Einrichtungskosten und rund 3 Millionen DM jährlichen Folgekosten. Die Unterhalts- und Bewirtschaftungskosten steigen gegenüber den bisherigen Aufwendungen in vier verschiedenen, voneinander getrennten Kanzleramtsgebäuden um das Vierfache.
Das Konzept, hier ein perfektes Superamt ohne Rücksicht auf finanzielle Auswirkungen hinzusetzen, dokumentiert sich an einer Fülle von Einzelheiten. So gibt es einen abhörsicheren internationalen Konferenzraum für 150 Personen mit Simultan-Dolmetscheranlage für acht Sprachen, die bestenfalls alle paar Jahre einmal benutzt werden kann, obwohl wir im Auswärtigen Amt einen brauchbaren internationalen Konferenzraum haben.
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So gibt es weitere zehn Besprechungsräume, Herr Kollege Möllemann, davon zwei mit Schalldämpfung für vertrauliche Gespräche, und obendrein einen 210 Quadratmeter großen Presse- und Informationsraum mit Projektoren, Bandgeräten, Studioausstattung, obwohl die Einrichtungen des Bundespresse- und Informationsamtes dafür auch genügen würden. Außer Rohrpost und vollautomatischer Feuerlöschanlage sowie sage und schreibe 183 Toiletten
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ist noch eine technische Leitwarte installiert, an Hand derer das Sicherheitspersonal sämtliche Schritte eines Besuchers von der Einfahrt bis zum Betreten eines der 300 Büroräume auf Monitoren verfolgen kann. Besonders überflüssiger Luxus, meine Damen und Herren, scheint mir die automatische Autowaschanlage mit Werkstatt und Hebebühne sowie der Swimmingpool mit Gegenstromanlage und 13 Duschen zu sein.
Der Hang zur Verschwendung bei den Verantwortlichen dieser Regierung zeigt sich auch in anderen Bereichen. So besteht die Flugbereitschaft, die der Bundesregierung jederzeit zur Verfügung steht, jetzt aus einer Luftflotte von 24 Flugzeugen für den eigenen Bedarf.
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Ich bin zwar davon überzeugt, daß diese Luftflotte in den nächsten Wochen und Monaten bis zum 3. Oktober in pausenlosem Einsatz ist und voll ausgenutzt wird. Nur, Wohl und Nutzen der Herren dieser Regierung das hat der Kollege Barzel hier vorhin schon deutlich zum Ausdruck gebracht - entsprechen noch lange nicht Wohl und Nutzen unseres Landes und erst recht nicht unserer Steuerzahler.
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Der Hang zum selbstgefälligen Aufwand wird auch bei den Auslandsreisen und Regierungsbegegnungen immer sichtbarer. So wurde durch die Beratungen im Haushaltsausschuß und entsprechende Pressemeldungen publik, daß bei der Begegnung mit dem französischen Staatspräsidenten im Februar dieses Jahres allein vier Flugzeuge eingesetzt wurden, um die deutsche Delegation von Bonn nach Nizza zu schaffen. Da diese Gespräche ohnehin im engsten Kreise stattfinden, fragt man sich, warum überhaupt jedesmal ein so riesiger Pulk von Mitarbeitern und sonstigen Personen zu diesen Begegnungen hinzugezogen werden muß.
Warum erwähne ich diese Beispiele, meine Damen und Herren?
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Nur deshalb, um deutlich zu machen, daß man von anderen, von den Tarifpartnern, von unseren Mitbürgern, von den Steuerzahlern keine Sparsamkeit verlangen kann, wenn man selber nicht mit entsprechendem Beispiel vorangeht.
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Sie müssen endlich einmal lernen, daß man mit anvertrauten Geldern noch umsichtiger umgehen muß als mit eigenen. Nehmen Sie sich an unserem unvergessenen Fritz Schäffer ein Beispiel.
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Er hat immer so getan, als ob die Staatsgelder, die Steuergelder unserer Mitbürger, die er zu verwalten hatte, sein eigenes Geld wären, und ist entsprechend behutsam damit umgegangen.
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Unter das Kapitel Verschwendung unter sogenannter sozialliberaler Regierungsverantwortung im Kanzleramt gehört sodann auch die exorbitante personelle Aufblähung des Kanzleramtes. Waren im Jahre 1968 noch 259 Bedienstete im Kanzleramt beschäftigt, so sind es in diesem Jahr gemäß Stellenplan 454 Beamte, Angestellte und Arbeiter, was einer Steigerung von mehr als 80 % entspricht. Der große „Macher" hat es bis heute nicht vermocht, das Kanzleramt aus der von Ehmke geschaffenen widernatürlichen Rolle eines Superministeriums in die einzig sinnvolle Funktion des Generalsekretariats Globkescher Prägung zurückzuführen.
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Ich plädiere nicht zuletzt deshalb für diese notwendige Reform, weil sie mit einer erheblichen Einsparung von Personalstellen, Personalkräften und Personalkosten verbunden wäre.
Wie mangelhaft das Bundeskanzleramt seine Primäraufgabe als Koordinierungsstelle für die ministerienübergreifenden politischen Aufgaben wahrnimmt, beleuchtet beispielhaft der Bereich der innerdeutschen Politik. Die Ständige Vertretung in OstBerlin ist aus uns allen bekannten Gründen dem Bundeskanzleramt zugeordnet. Oberkoordinator in allen Angelegenheiten der innerdeutschen Politik ist jedoch andererseits der Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen, Egon Franke. Bei Fragen des Guthabens- und Unterhaltstransfers und anderen finanziellen Angelegenheiten verhandelt ein Staatssekretär des Bundesfinanzministeriums, ohne daß die Ständige Vertretung in Ost-Berlin davon etwas weiß. Der Abteilungsleiter II des Bundeskanzleramtes führt sogar in West-Berlin Gespräche mit DDR-Vertretern, ohne Herrn Gaus vorher davon etwas mitzuteilen.
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Zu einem Gespräch mit dem zuständigen Bundestagskollegen über die Probleme des Ausbaus der Zugangswege nach Berlin lädt der Staatssekretär des Bundeskanzleramtes ein. In einem der wichtigsten politischen Aufgabenbereiche wie diesem der innerdeutschen Politik laufen die Dinge also völlig un-koordiniert nebeneinander her.
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Das gleiche Nichtvorhandensein an notwendiger Koordinierung zeigt sich im Nebeneinanderherlaufen von Sachgebietsplanung und Finanzplanung im Verantwortungsbereich dieser Bundesregierung.
Bei der Betrachtung des Bundeskanzleramtes ist es unvermeidbar, auch in diesem Jahr der sogenannten Planungsabteilung einige Bemerkungen zu widmen. Meine Damen und Herren, diese Planungsabteilung im Bundeskanzleramt ist nicht etwa ein Fall von Verfilzung zwischen Partei und Verwaltung, nein, sie ist geradezu ein Ausdruck totaler Symbiose. Da werden mit Blick auf den 3. Oktober dieses Jahres Gutachten und Forschungsaufträge zu folgenden Themen vergeben: „Sind bei der Bevölkerung der Großstädte Besonderheiten in der Reaktion auf die wirtschaftliche Entwicklung, auf gesellschaftliche Veränderungen und auf die Reformpolitik der Bundesregierung zu beobachten?" Oder: „Die sozialen und politischen Einstellungen und Erwartungen der Arbeitnehmer", oder: „Regional gegliederte Daten zur Wirtschafts- und Reformpolitik". Auffallend ist, daß bei diesen und anderen sogenannten Gutachteraufträgen der Auftragnehmer in der überwiegenden Zahl der Fälle immer das Infratest-Institut oder auch die Friedrich-Ebert-Stiftung ist.
Für dieses Jahr sind für die Entscheidungsfindung des Bundeskanzlers so „notwendige" Forschungsaufträge wie die folgenden vorgesehen: „Beratung zu Fragen des Wandels einiger grundlegender Normen", oder: „Beratung zu Fragen der Demokratieforschung". Wie wir allerdings heute gesehen haben, komme ich zu dem Ergebnis, daß das notwendig ist. Hier muß ich meine ursprünglich kritische Anmerkung zurückziehen.
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Oder: „Beratung über planungsrelevante Forschungsvorhaben in den USA" . Daneben vergibt diese sogenannte Planungsabteilung eine Fülle von Gutachter- und Forschungsaufträgen, die in die Aufgabenstellung bestimmter Bundesministerien hineingehören wie etwa Gutachten über Fragen der Arbeitsmarktlage, der beruflichen Bildung der Sport-und Freizeitpolitik, der Reform des öffentlichen Dienstes und dergleichen mehr.
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Man fragt sich, was solche Gutachteraufträge zu Themen wie etwa dem folgenden sollen: „Beratung zu Fragen der Zeitgeschichte und anderer historisch relevanter Vorgänge".
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Meine Damen und Herren, die 1,4 Millionen DM, die in dieser Planungsabteilung an Kosten für die Beratung durch wissenschaftliche Sachverständige und Honorarkräfte sowie für Gutachten und Forschungsaufträge zur Verfügung stehen, stellen in Wirklichkeit eine glatte Entlastung des Etats der Sozialdemokratischen Partei zu Lasten des Staatshaushaltes dar.
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Diese Spielwiese von Soziologen und Politologen möge gefälligst aus dem Palais Schaumburg in das Erich-Ollenhauer-Haus verlegt werden.
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Es dürfte eine der ersten großen Aufgaben eines Bundeskanzlers Helmut Kohl sein, das Bundeskanzleramt wieder zu einer personell reduzierten,
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dafür aber straff geführten Koordinierungs- und Schaltstelle der deutschen Politik zu machen und es von allen überflüssigen und sachfremden Aufgaben zu entschlacken.
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Meine Damen und Herren, Zweckentfremdung, Aufblähung und Verschwendung sind die Kennzeichen dieses Kanzleretats, den die Opposition deshalb auch aus haushaltspolitischen Gründen ablehnen wird.
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