kuhlwein (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute drei verschiedene parlamentarische Vorgänge zu beraten, die nur scheinbar wenig miteinander zu tun haben. Es geht um unsere Großen Anfragen zur Lage und Entwicklung der Berufsschulen bzw. der beruflichen Weiterbildung, und es geht um die Aufgaben des Bundesinstituts für Berufsbildung nach dem Berufsbildungsförderungsgesetz. Allen drei Vorgängen ist gemeinsam, daß wir Antworten der Bildungspolitik auf neue technische und soziale Herausforderungen suchen. Was die Bundesregierung dazu vorgelegt hat, ist jedoch in hohem Maße unbefriedigend.
({0})
Ich will heute, drei Wochen nach dem 30. September, nicht ausführlicher darauf eingehen, daß der Bundeskanzler auch 1986 gegenüber fast 80 000 unvermittelten Jugendlichen erneut sein Lehrstellen-versprechen gebrochen hat.
({1})
Ich finde es schon stark, Herr Kollege Rossmanith, daß Sie das immer wieder verniedlichen wollen. Es gibt für die Koalition, was die Zahlen angeht, überhaupt keinen Grund zum Jubeln. Aber ich wollte eigentlich heute das Ritual unserer Debatten der letzten Jahre durchbrechen und mich auch einmal
mit der Qualität der beruflichen Bildung beschäftigen.
Wir hatten von der Bundesregierung Antworten auf die Frage erhofft, wie die Politik in den nächsten Jahren das Berufsbildungssystem gestalten will, um den jungen Menschen den Einstieg in eine ihrer Qualifikation entsprechende Arbeit und den Erwachsenen gleiche Chancen zur Erhaltung und Weiterentwicklung ihrer Qualifikation und zur politischen Mitwirkung zu sichern.
Wenn man die vielen Seiten der Antworten auf unsere großen Anfragen auf den gemeinsamen Kern reduziert, dann ergibt sich:
Ausbildung und Weiterbildung sollen sich auf die Belange der Wirtschaft hin orientieren. Nun kann und darf es doch bei einer Qualifizierungsoffensive, wie sie die Bundesregierung vor sich herträgt, nicht nur darum gehen, Menschen für den Wettbewerb mit Japan oder den USA fit zu machen,
({2})
sondern es muß doch in erster Linie darum gehen, Menschen die Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln, die sie brauchen, um in einer immer komplizierter werdenden Welt selbstbestimmt leben zu können.
({3})
Dazu gehören auch Kenntnisse und Fertigkeiten in den neuen Technologien. Dazu gehören auch Fähigkeiten wie Verantwortungsbewußtsein, Kreativität, Fähigkeit zu Initiativen und zur Zusammenarbeit, Umsicht und Mitdenken. Dazu gehört, meine Damen und Herren, für alle Arbeitnehmer aber auch die Fähigkeit, die neuen Techniken selbst zu beherrschen und zu gestalten und damit über die Arbeits- und Lebensbedingungen mitbestimmen zu können.
({4})
Meine Damen und Herren von der Koalition, wir halten Ihren Ansatz für falsch, alles dem sogenannten freien Spiel der Kräfte zu überlassen, weil dies letztlich den Verzicht auf politische Gestaltung bedeutet. Wer Erstausbildung und Weiterbildung fast ausschließlich den Kräften des sogenannten Marktes überläßt, macht Menschen zum Spielball meist kurzfristiger ökonomischer Interessen. Bei diesem Politikverzicht ist es nur logisch, daß die Bildungspolitik unter dieser Regierung immer mehr an Gewicht verloren hat. Und weil Sie den Bildungsbereich gar nicht gestalten wollen, haben Sie dafür naturgemäß auch kein Konzept.
Sie scheuen, Frau Wilms, die öffentliche Verantwortung für die berufliche Erstausbildung, obwohl Sie inzwischen wissen müßten, daß jährlich Zehntausende von Ausbildungsverhältnissen über den Markt direkt in die Arbeitslosigkeit führen.
({5})
Sie können sich nicht darauf zurückziehen, die jungen Leute seien selbst schuld, weil sie unbedingt Kraftfahrzeugmechaniker oder Friseurin werden wollten.
Sie scheuen die öffentliche Verantwortung für die Entwicklung eines flächendeckenden Weiterbildungssystems, obwohl Sie wissen, daß es in der beruflichen Weiterbildung keine Chancengleichheit gibt, daß 80% aller Betriebe, vor allem die kleinen und mittleren, überhaupt keine Weiterbildung betreiben, daß es ein starkes regionales Gefälle der Angebote gibt, daß auf dem Weiterbildungsmarkt noch immer viele schwarze Schafe grasen, daß letztlich für den einzelnen Arbeitnehmer und für die Berater dieser Markt so undurchsichtig ist wie das Rheinwasser nach der Schneeschmelze.
({6}) - Sie können auch die Donau nehmen.
({7})
Es paßt doch nicht zusammen, daß Sie vom einzelnen Arbeitnehmer mehr fachliche und räumliche Mobilität fordern, daß Sie ihm aber ein transparentes und geordnetes Weiterbildungssystem bewußt vorenthalten.
Sie scheuen schließlich die öffentliche Verantwortung, wenn es um die Gleichstellung von Frau und Mann in der Berufsausbildung geht. Sie haben das Problem zwar erkannt, daß junge Frauen noch immer die schlechteren Ausbildungen für wenig zukunftssichere Berufe absolvieren und daß sie zwei Drittel der unvermittelten Bewerber stellen, aber Sie überlassen auch hier dem Markt die Reparatur dieses unhaltbaren Zustands.
({8})
Sie haben nicht den ordnungspolitischen Mut, auch einmal am dualen System vorbei für die Mädchen eine zukunftssichere Ausbildung zu organisieren, für die Mädchen, die auch in diesem Jahr wieder leer ausgegangen sind. Wir werden Sie, Frau Wilms - und teilen Sie das auch Ihrer Kollegin Frau Süssmuth mit -, immer wieder löchern. Wir werden Ihre schönen Sonntagsreden hier immer wieder parlamentarisch einklagen.
({9})
Meine Damen und Herren, die SPD wird nach dem 25. Januar 1987 eine neue Phase der Bildungsreform einleiten. Wir werden die Chancengleichheit wiederherstellen, die Ausbildung für alle sichern, die Bildungswege wieder öffnen und die Breitenförderung wieder an die Stelle Ihrer Elite-Experimente treten lassen.
Wir werden dafür sorgen, daß jede junge Frau und jeder junge Mann eine berufliche Chance erhält. Wir werden die öffentliche Verantwortung wahrnehmen und Ausbildungs- und Arbeitsplätze für die jungen Menschen schaffen, die der „Markt" vergessen hat. Wir werden diese Ausbildung, Herr Kollege Rossmanith, aus einer Ausbildungsplatzabgabe bezahlen, die von den Betrieben finanziert werden muß, die sich um ihre Pflichten gedrückt haben.
({10})
Wir werden schließlich schrittweise ein umfassendes Weiterbildungssystem aufbauen. Die Weiterbildung wird - ihrer Bedeutung entsprechend - eiKuhlwein
nen festen und gleichwertigen Platz im Bildungssystem bekommen.
Meine Damen und Herren, die Wähler werden am 25. Januar auch darüber zu entscheiden haben,
({11})
ob sie durch mehr und bessere Bildung ihre Zukunft selbst gestalten können oder ob sie zum Opfer des technischen und sozialen Wandels werden.
Herzlichen Dank.
({12})