Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-02-28:
Das Wort hat jetzt der
hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Staatsminister Jochen Riebel.

Jochen Riebel, Staatsminister ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau
Kollegin Schmidt, ich bin ein bisschen enttäuscht: Ich
stehe zum ersten Mal vor dem Deutschen Bundestag und
habe erwartet, dass von Ihnen eine Rede gehalten wird,
die dem differenziert zu betrachtenden Thema auch gerecht werden wird.

({1})

Aber die Kollegin Schmidt hat versucht, eine Wahlkampfrede zu halten. Es war auch noch eine ganz
schlechte.

({2})

- Ich will Sie doch nicht belehren, Frau Kollegin. Ich selber bin bereit zu lernen und stehe hier als Lernender.

({3})

Ich will Ihnen einmal vorführen, dass ein Lernender
mit einem differenziert zu betrachtenden Thema auch differenziert umzugehen vermag.

({4})

Deswegen beginne ich mit der Aussage Ihrer Ministerin,
die gesagt hat: Bayern, Hessen, Baden-Württemberg profitieren vom Risikostrukturausgleich und wollen deswegen gegen ihn gerichtlich vorgehen. Diese Logik

({5})

ist einem kundigen Thebaner nicht nahe zu bringen.

({6})

Ich will zu Beginn ganz unmissverständlich feststellen:
Solidarität unter den Ländern sowie zwischen den Ländern und dem Bund ist für uns Hessen ein wichtiges Gut
und darin lassen wir uns von niemandem übertreffen.

({7})

Die Zielrichtung war doch offenkundig: Wenn hier der
Name eines Ministerpräsidenten fällt, der zugleich der
Kanzlerkandidat der CDU/CSU ist, dann ist die Absicht
erkannt. Man ist zwar nicht verstimmt; aber das Argument
wiegt anschließend umso leichter.

({8})

Ich will jetzt endlich zur Sache kommen.

({9})

Das ursprüngliche Ziel des Risikostrukturausgleiches war
der Ausgleich der finanziellen Auswirkungen unterschiedlicher Risikostrukturen der Krankenkassen, um
eine gerechte - man könnte auch sagen: gerechtere - Belastung der Versicherten zu erreichen und Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Kassen zu vermeiden - ein
unstreitiges und richtiges Ziel.

({10})

Allerdings stellt sich die Situation heute, Jahre später,
anders dar. Der Risikostrukturausgleich führt zu dem
abenteuerlichen Ergebnis, dass die Zahlerkassen zum Teil
höhere Beitragssätze haben als die Empfängerkassen.

({11})

Das dient dem beschriebenen Ziel, das ich für unstreitig
halte, nicht.

({12})

Der Risikostrukturausgleich hat sich von der ursprünglichen, sachgerechten und von keinem Insider bestrittenen
Zielsetzung zu einem gewaltigen bürokratischen Umverteilungssystem entwickelt, in dem mittlerweile Summen
bewegt werden - daran darf ich nur erinnern -, die diejenigen des Länderfinanzausgleiches deutlich überschreiten.

({13})

Im Kontext einer - erlauben Sie es mir doch zu sagen,
ohne dass Sie aufschreien - aus meiner Sicht verfehlten
und auch nicht zielgerichteten Gesundheitspolitik dieser
Bundesregierung stellt sich für viele Versicherte die Entwicklung in der Weise dar, dass sie sich einer stetig steigenden Beitragsbelastung bei gleichzeitig zunehmenden






Leistungskürzungen der gesetzlichen Krankenversicherung ausgesetzt sehen. Ziel einer Gesundheitspolitik und
einer Gesundheitsreform müsste es sein, vorhandene Reserven auszuschöpfen,

({14})

Ausgaben zu senken und damit das anerkannt richtige
System zu stabilisieren.

({15})

Der gegenwärtige Mechanismus des Risikostrukturausgleichs führt mit seinen Systemfehlern nicht nur zu der
objektiv absurden Konsequenz, dass die ausgabendeckenden Beitragssätze der günstigsten Ortskrankenkassen der Empfängerländer zum Teil erheblich unter dem
Beitragssatz von Ortskrankenkassen der Geberländer liegen, sondern auch dazu, dass der Bund seine Pflicht zum
Ausgleich - daran muss man erinnern - vernachlässigt
und auf die Länder abschiebt. Das sind gewaltige Umverteilungen von Geldströmen, die aus Sicht der Länder
- und zwar aller Länder; daran darf ich in aller Bescheidenheit erinnern - nicht hingenommen werden können.

Da die Länder und mit ihnen die dort ansässigen gesetzlichen Krankenkassen eine grundsätzliche Finanzautonomie haben, benötigt der Bund für die gesetzliche Anordnung von Finanztransfers zwischen diesen eine
besondere verfassungsrechtliche Ermächtigung. Dies
ist übrigens im Grundgesetz nicht vorgesehen. Art. 120
Abs. 1 des Grundgesetzes weist vielmehr als dauerhafte
Regel der Finanzverfassung dem Bund nur eine Zuschusspflicht in Bezug auf die gesetzlichen Krankenversicherungen zu. Aus meiner Sicht ist dies verfassungsrechtlich unumstritten.

Von dieser Zuschusspflicht befreit sich die Bundesregierung dadurch, dass sie den Transfer aus Mitteln der
Länderkassen organisiert. Schon dieser Sachverhalt an
sich ist für die Länder nicht hinnehmbar. Außergewöhnlich empörend ist es allerdings aus Sicht der Länder
Hessen, Baden-Württemberg und Bayern, dass die Bundesregierung sich erlaubt, den Vorwurf zu formulieren in diesem Zusammenhang hätte ich unterstellt, dass es die
Bundesgesundheitsministerin besser weiß; vielleicht ist
insoweit ein wie auch immer gearteter Fehler in ihr Redemanuskript geraten -, die Länder wollten sich aus ihrer
bundesstaatlichen Solidarität lösen, während in Wahrheit
die Bundesregierung von den Ländern verlangt, die
bundesgesetzlich verursachten Defizite von Sozialversicherungsleistungen mit eigenen Ländermitteln auszugleichen. Das entspricht nicht der tatsächlichen Verfassungslage; darauf ist hinzuweisen.

Durch den jetzt in Aussicht genommenen Risikostrukturausgleich wird die der Bundesregierung obliegende
Pflicht, den Ausgleich mithilfe von Haushaltsmitteln zu
schaffen, nicht nur ausschließlich auf die Gruppe der
Sozialversicherten verlagert, sondern auch der ursprünglich vorhandene, im Prinzip durchweg akzeptierte sachliche Differenzierungsgrund der Herstellung von Wettbewerbsgleichheit zunehmend aufgegeben.

Risikofaktoren wie die Höhe der beitragspflichtigen
Einnahmen, die Zahl der Familienversicherten, das Alter

und das Geschlecht der Versicherten sind aus unserer
Sicht gerade nicht dazu geeignet, Wettbewerbsgleichheit
herzustellen, weil sie für den Wettbewerb wesentliche
Faktoren, wie beispielsweise die Wirtschaftlichkeit der
Arbeit der Kassen oder das regionale Preis-, Lohn- und
Versorgungsniveau, überhaupt nicht einbeziehen bzw.
außen vorlassen.

Die hierbei bereits in der Vergangenheit entstandenen
Wettbewerbsverzerrungen werden durch das Gesetz zur
Reform des Risikostrukturausgleiches in der gesetzlichen
Krankenversicherung nicht etwa gemildert, sondern weiter vertieft.

({16})

Dazu sage ich appellatorisch: Das kann eigentlich kein
Mitglied des Deutschen Bundestages so wollen.

Aufgrund der Berechnung des Beitragsbedarfes im
Bundesdurchschnitt werden die tatsächlichen Wettbewerbsbedingungen, unter denen die jeweilige Kasse
agiert, nicht erfasst. Der Risikostrukturausgleich ist bereits deshalb im Ansatz verfehlt. Er zielt eben nicht auf
eine tatsächliche Gleichheit der ökonomischen Wettbewerbsbedingungen, sondern lediglich auf eine rechnerische Gleichheit im Gesetz. Das ist entweder ein Denkfehler - das wäre aus meiner Sicht eine schlimme Sache oder politische Absicht. Das halte ich dann allerdings für
skandalös.

Das Ziel unseres Normenkontrollantrages ist es, die
Wettbewerbsverzerrungen in der gesetzlichen Krankenversicherung zu korrigieren. Wir wollen, dass in der gesetzlichen Krankenversicherung faire Wettbewerbsbedingungen herrschen. Dies erfordert selbstverständlich und
ohne jede Frage einen Ausgleich der vorhandenen, von
der einzelnen Krankenkasse nicht zu beeinflussenden unterschiedlichen Risikostrukturen. Hierzu haben wir immer ausdrücklich unsere Bereitschaft erklärt.

({17})

Das ist der Wille der Länder.

Ich bitte, diese Argumente noch einmal zu wägen, weil
sie aus unserer Sicht gewichtiger sind als die, welche die
Frau Bundesgesundheitsministerin vorgetragen hat.

Herzlichen Dank.

({18})