Claudia Nolte (NA), 2005-04-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Erlauben Sie mir, noch einmal kurz auf den
Beratungsgegenstand, nämlich den Bericht der Bundesregierung zur Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen in den
Jahren 2002 und 2003, einzugehen. Ich meine nämlich,
dass auch der Bericht selber einer Würdigung bedarf. Er
ist eine ausgesprochene Fleißarbeit, für die den zuständigen Mitarbeitern Dank gebührt.

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Der Bericht bietet sehr viele Informationen und macht
einige erfreuliche Entwicklungen deutlich.
So hat sich die Beteiligung deutscher Mitarbeiter im
Mittelbau der UN deutlich verbessert und auch die Bemühungen zur Unterstützung der Bewerbungen Deutscher bei Gremien der VN haben deutliche Wirkung gezeigt. Das ist zu begrüßen; wir haben dies schließlich
immer wieder eingefordert. Bei den Spitzenpositionen
stellt sich die Situation allerdings nicht ganz so gut dar.

Ich denke, in dem Bericht wird auch sehr deutlich,
wie stark sich Deutschland in den verschiedenen Gremien der VN einbringt. Sie gestatten sicherlich, dass ich
hinzufüge, dass das, was wir dort leisten, auch ein Ausdruck der langjährigen außenpolitischen Kontinuität aller Bundesregierungen und der sie tragenden Fraktionen
im Deutschen Bundestag ist.

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Der Bericht hat aber eine Schwäche: Er ist zu wenig
politisch unterlegt. Wir dagegen machen hier genau das,
was eigentlich gefordert wäre, nämlich eine politische
Debatte zu führen. Schon im letzten Jahr wurde deutlich,
dass die VN unter dem Eindruck der Reformdebatte
stehen. Daher haben wir eigentlich erwartet, dass in einem solchen Bericht irgendwo deutlich wird, wo die
Bundesregierung Schwerpunkte setzt und wie ihre Reformvorstellungen aussehen. Das vermissen wir leider.
Herr Dzembritzki, das, was Sie hierzu gesagt haben, unterstütze ich voll. Es ist wichtig, solche politischen Klarstellungen vorzunehmen.

In dem gesamten umfangreichen Bericht lässt sich
nur eine politische Erklärung finden, und zwar in Form
eines Zitates des Bundeskanzlers. Es ist ziemlich leicht
zu erraten, zu welchem Punkt. Ich möchte nur einen Satz
daraus zitieren:

Deutschland ist bereit, als ständiges Mitglied des
Sicherheitsrates Verantwortung zu übernehmen.

Das ist das Credo. Aber das ist, auch wenn von der Regierungskoalition etwas anderes bekundet wird, so ziemlich das Einzige, was man in den letzten Jahren zur Reformdebatte vernommen hat. Das ist zu wenig.

({2})

Herr Zöpel, ich bin Ihnen dankbar, dass Sie deutlich gemacht haben, dass auf der Koalitionsseite der Idealismus
nicht ganz ausgestorben ist.

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass derzeit ein
europäischer Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht machbar
ist. Sicherlich wird ein deutscher Sitz im VN-Sicherheitsrat nicht an uns scheitern. Aber auch hier noch einmal: Die Art und Weise, wie die Bundesregierung versucht, dies durchzusetzen, ist eigentlich abträglich. Es ist
eine Art Kampagne geführt worden, die uns nicht gerade
Unterstützer und Freunde gebracht hat.

({3})

Man muss erst recht Zweifel anmelden, wenn man bedenkt, wie wenig der Bundeskanzler in die transatlantischen Beziehungen investiert. Man hat manchmal fast
den Eindruck, dass er glaubt, ein Sitz im VN-Sicherheitsrat sei leichter gegen die Amerikaner als mit ihnen
zu erreichen. Wir brauchen doch nur die aktuelle Debatte

16144 Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005
über die Aufhebung des Waffenembargos gegenüber
China als Beispiel zu nehmen. Ohne Abstimmung mit
den Amerikanern wieder einen neuen Konflikt vom
Zaun zu brechen ist geradezu kontraproduktiv. Unabhängig von der Frage eines deutschen Sitzes im VN-Sicherheitsrat ist diese Politik schädlich für Deutschland.

({4})

Ich finde, die Fülle des vorliegenden Berichts macht
zum einen deutlich, wie stark die Sichtweise der Bundesregierung auf die Frage eines Sitzes im VN-Sicherheitsrat verengt ist, und zum anderen, wie notwendig Reformen sind. Der Bericht, den der Generalsekretär der
Vereinten Nationen, Kofi Annan, vorgelegt hat, ist sehr
bemerkenswert und zielführend; denn der Generalsekretär belegt seine Reformüberlegungen anhand der Ergebnisse der vorhergehenden großen Weltkonferenzen und
macht den Handlungsbedarf und die Notwendigkeit von
Reformen deutlich. Seine Vorschläge für den ECOSOC
und für die Menschenrechtskommission sind sehr konkret. Ich sage für meine Fraktion, dass wir den Vorschlag, einen Menschenrechtsrat einzurichten, ausdrücklich begrüßen und unterstützen.

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Der Generalsekretär hält sich mit Vorschlägen zur
Reform der VN-Generalversammlung auffallend zurück und weist zu Recht darauf hin, dass es in erster
Linie die Verantwortung der Mitgliedstaaten ist, hierzu
Vorschläge zu machen und sich ein Stück weit zu disziplinieren. Er macht klugerweise auch keinen Vorschlag
zur Reform des VN-Sicherheitsrates und verweist lediglich auf das Ergebnis des hochrangigen Panels.

Ich möchte zum Schluss noch einen Gedanken hervorheben, dem sich Kofi Annan in seinem Bericht ausführlich widmet. Das ist die Frage der Anwendung von
Gewalt im Lichte des Völkerrechts. Natürlich legt er ein
klares Bekenntnis zum Multilateralismus ab. Ich finde es
trotzdem bemerkenswert, dass er anhand der Frage, an
welchen Kriterien Gewaltanwendung geprüft werden
soll, deutlich macht, dass die Mitgliedstaaten sowohl in
der VN-Generalversammlung als auch im VN-Sicherheitsrat eine große Verantwortung für die Sache haben
und nicht aus nationalem Interesse eigene Überlegungen
in Entscheidungsprozesse einführen dürfen. Es geht ihm
vielmehr darum, deutlich zu machen: Wenn Länder ihrer
Pflicht, ihre eigene Bevölkerung zu schützen, nicht
nachkommen - ich denke an Länder, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden, in denen Genozide stattfinden -, dann darf die Weltgemeinschaft die
Augen davor nicht verschließen, sondern dann muss die
Schutzpflicht auf sie übergehen. Wir sind also gefordert, gegen solche Unrechtsregime vorzugehen. Ich
glaube, der Grund für den großen Verlust an Vertrauen in
die Vereinten Nationen in den letzten Jahren ist, dass die
Völkergemeinschaft über diesen Punkt keine Einigung
erzielt hat. Deswegen finde ich es wichtig, dass wir uns
mit dieser Frage hier auseinander setzen.

({6})
Ich teile die Auffassung meiner Kollegen über die
parlamentarische Begleitung der Arbeit der VN. Ich
freue mich daher sehr auf die weitere Zusammenarbeit in
unserem Unterausschuss.

Vielen Dank.

({7})