Carsten Schneider (NA), 2014-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe mich, als Sie, Frau Wagenknecht, zum Pult gegangen sind, gefragt, wie jetzt eigentlich die Kritiklinie der
Linkspartei sein wird.

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Ich habe vermutet, dass die Kritiklinie vielleicht die einer aufgeklärten Linken ist, die sagt: „Global agierende
Banken müssen wir auch global reglementieren“, die
vielleicht die Vorschläge, die hier gemacht werden, für
nicht ausreichend auf internationaler Ebene hält. Aber
was ich erleben musste, war purer Populismus und ein
Rückfall in die Politik eines Nationalstaates.

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Carsten Schneider ({2})
Frau Wagenknecht, Sie sind vollkommen fernab der
wissenschaftlichen und ökonomischen Debatte, wenn es
um die Kontrolle der Finanzmärkte und des Bankensektors geht. Wir sind froh, dass die AfD nicht hier im Bundestag sitzt. Aber: Diese Rede hätte auch ein Funktionär
der AfD halten können.

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Warum beraten wir nicht erst seit heute, da wir diese
Gesetzentwürfe im Bundestag haben, die Frage der
Finanzstabilität, der Erpressbarkeit von Staaten, der Rettung von Banken in der Finanzkrise der Jahre 2008/
2009 ff., sondern schon seit vier Jahren immer wieder?
Weil sich gezeigt hat, dass wir im Bereich der Bankenaufsicht nur national organisiert waren, überall.

Wir hatten es aber mit einem globalen Bankensektor
zu tun - gerade bei den großen Banken! Ich rede nicht
von den Volksbanken und Sparkassen, sondern von den
Landesbanken, der Hypo Real Estate, der Deutschen
Bank, der Commerzbank, der Société Générale und von
vielen anderen großen, international tätigen Banken und
Finanzinstituten. Deren Aufsicht konnte eben nicht mehr
wirksam von Deutschland aus oder von Irland aus, wo es
im Übrigen eine sehr schwache Aufsicht gab, ausgeübt
werden.

Insofern ist die Antwort auf einen europäischen Binnenmarkt, in dem Kapitalverkehrsfreiheit herrscht und in
dem umfangreiche Bankgeschäfte stattfinden - was auch
in Ordnung ist - nicht das Zurück zum Nationalstaat,
sondern das Hin zu einer europäischen Institution, die
aus europäischem Blickwinkel nach klaren Grundsätzen
- Stichworte: Haftung, Frage nach der Verantwortung beaufsichtigt und entscheidet. Genau diesen Weg gehen
wir heute ein Stück weiter. Das ist gerade für eine aufgeklärte Linke, wenn Sie es denn sind, der richtige Weg.

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Ich finde es auch fatal, mit der Angst der Menschen
zu spielen. Auch ich habe meine Probleme mit der Möglichkeit der Direktrekapitalisierung von Banken; ich
komme darauf noch zurück. Aber wir haben den richtigen Schritt hin zur gemeinsamen Bankenaufsicht bei der
Europäischen Zentralbank getan, bei allen Problemen,
die der Minister genannt hat. Man muss in diesem Zusammenhang sicher auch über eine Vertragsänderung
nachdenken. Denn die Banken, die europaweit vernetzt
waren und sind, haben bisher in Europa Geschäfte gemacht, die wir in Teilen gar nicht gesehen haben, weil
die Aufsicht zersplittert war. Dass dieser Schritt richtig
ist, steht außer Frage. Ich kenne niemanden mit Sachverstand, der sagt, dass der Schritt zu einer europäischen
Bankenaufsicht falsch ist. Frau Wagenknecht, Sie sind
auf dem Holzweg.

Der zweite Schritt - den zur Aufsicht haben wir schon
gemacht - ist dann, dass man Banken auch zur Rechenschaft ziehen können muss, wenn sie Geschäfte machen,
die zu große Verluste bringen. Wir hatten hier in heißen
Debatten 2008/09 über die Frage der Verstaatlichung der
Hypo Real Estate zu entscheiden. Niemand von denjenigen, die damals zugestimmt haben, hat das mit großer
Freude getan. Aber ein Institut mit 400 Milliarden Euro
Bilanzsumme war ein systemrelevantes Institut. Bei der
IKB konnte man durchaus anderer Auffassung sein;
richtig, aber im Nachhinein ist man immer schlauer. Bei
der Hypo Real Estate jedenfalls war es so.

Wir mussten - wenige Klagen dagegen sind noch anhängig - diese Bank vom Markt nehmen, um sie geordnet abwickeln zu können. Wir waren rechtlich aber gezwungen, auch noch Entschädigungen an die Aktionäre
zu zahlen, weil wir keine gesetzliche Grundlage für die
Abwicklung von Banken hatten. Das war ein Fehler.

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Diesen Fehler bereinigen wir jetzt, indem wir ein Insolvenzrecht für Banken schaffen, indem wir eine klare
Haftungsreihenfolge festlegen, wer bei Verlusten bezahlen muss. Diese Haftungsreihenfolge ist schon genannt,
aber auch bereits durchexerziert worden, letztlich auf
Druck der SPD und des Deutschen Bundestages, nämlich im Fall Zypern. Das ist die Blaupause für das, was
jetzt mit den Gesetzentwürfen, die wir beraten und beschließen werden, umgesetzt werden soll.

Danach gilt: Zuerst haften die Aktionäre. Deren Geld
ist weg, wenn Verluste zu decken sind. Nach ihnen haften die nachrangigen Gläubiger, die den Banken Darlehen gegeben haben und dafür Zinsen bekommen. Anschließend haften die vorrangigen Gläubiger und dann
auch die Einleger ab einer Einlagenhöhe von über
100 000 Euro. Es ist nicht hinnehmbar, dass jemand
Geld, das er angelegt hat, quasi zu 100 Prozent wiederbekommt, aber der Steuerzahler dafür zahlen müsste.
Das geht nicht. Das passiert nicht mehr. Deswegen machen wir einen Strich drunter: 100 000 Euro sind geschützt, mit dem Rest wird auch gehaftet.

Wenn eine Bank dann immer noch Verluste hat, tritt
der Bankenhaftungsfonds ein, der gespeist wird über
eine Bankenabgabe, die wir als Sozialdemokraten schon
2009 gefordert haben. Hätten wir sie damals eingeführt,
dann hätten wir zum Beispiel keine Verluste aus dem
Fall der Hypo Real Estate zu tragen. Glücklicherweise
geht es dabei nicht um die damals befürchteten bis zu
480 Milliarden Euro; in Summe werden wir am Ende
vielleicht über 20 oder 30 Milliarden Euro reden.

Der Bankenhaftungsfonds wird ein gemeinsamer europäischer Fonds. Es ist auch richtig, diesen europäisch
aufzustellen und nicht national. Dafür haben wir Sozialdemokraten gekämpft, weil wir eine Trennung der Risiken aus dem Bankensektor von denen aus dem Staatssektor haben wollen. Wir haben doch gesehen: Nur zu
einem kleinen Teil schlug die Finanzmarktkrise in eine
Staatsfinanzierungskrise um, zu einem großen Teil war
es eine Bankenkrise, die nur dann zu einer Staatsfinanzierungskrise geführt hat, weil die Länder durch die
Bankenrettung überschuldet waren. Irland ist das beste
Beispiel; bei Spanien trifft das nicht ganz zu. Diese
Trennung ist extrem wichtig, um die Staaten künftig vor



Carsten Schneider ({6})
Verlusten aus dem Bankensektor zu schützen, um den
Sozialstaat erhalten zu können. Deswegen machen wir
das so.

({7})

Wir reden jetzt und in den nächsten Tagen viel über
Konjunkturprogramme auf europäischer Ebene. Das
wichtigste Konjunkturprogramm ist die Bereinigung des
Bankensektors von faulen Krediten, das Aufstellen der
Banken mit genügend Eigenkapital, damit sie wieder
kreditvergabefähig werden. Das passiert jetzt.

Im Oktober, parallel zu unseren Beratungen, werden
die Anlagen und Portfolien aller Banken von der EZB
geprüft und verglichen. Dann wird es auch in Deutschland wohl noch Überraschungen geben. Es wird ein
Stresstest durchgeführt und geprüft: Was passiert im Krisenfall? Ist die Bank genügend stark? Wenn sie es nicht
ist, wird entschieden werden müssen, ob sie geschlossen,
restrukturiert oder vielleicht rekapitalisiert wird.

Ich will für Deutschland sagen: Ich kann mir nicht
vorstellen, dass durch diesen Test, der sehr hart sein
muss, damit die EZB bei der Bankenaufsicht Glaubwürdigkeit gewinnt, alle Banken durchkommen. Wir hatten
das schon ein- oder zweimal im Zusammenhang mit
Stresstests der EBA, in deren Folge die Probleme hochkamen. Ich habe Vertrauen in die Europäische Zentralbank, dass sie das hart testen wird.

({8})

Wir werden im Bedarfsfall dann in Deutschland entscheiden müssen, welches Gesetz wir in der Übergangszeit anwenden, das zur Abwicklung bzw. Restrukturierung oder das zur Rekapitalisierung. Ich glaube, dass es
die eine oder andere Bank geben kann, bei der es im
Zweifel besser sein wird, sie abzuwickeln, wenn ein
tragfähiges Geschäftsmodell eben nicht da ist, als sie
künstlich am Leben zu erhalten. Liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch das wird uns in den nächsten zwei, drei
Monaten beschäftigen. Das wird ein Quantensprung
werden.

({9})

Dadurch wird mehr Klarheit über die Risiken des Bankensektors, mehr Stabilität im Finanzbereich und - das
ist letztendlich der entscheidende Punkt - ein Schutz des
Staates vor den Verlusten aus dem Bankensektor geschaffen.

Ja, auch ich hätte mir vorstellen können, Frau
Wagenknecht, dass - das Europäische Parlament hat diese
Richtlinie verhandelt - die geschaffenen Möglichkeiten
für Direktrekapitalisierungen, aber auch zu Eingriffen der
Staaten selbst nicht in der Form eröffnet worden wären.
Das ist aber ein europäischer Kompromiss. Ein Berichterstatter im Europäischen Parlament ist auch sehr stark
in diese Richtung gegangen. Daher werden wir das auf
nationaler Ebene einführen bzw. ermöglichen müssen.

Ja, auch ich bin sehr skeptisch, was das Instrument
der direkten Bankenrekapitalisierung betrifft. Aber auch
in diesem Fall waren Ihre Zahlen falsch. Es geht nicht
um 200 Milliarden Euro. Das wird gedeckelt auf maximal 60 Milliarden Euro,

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für die dann alle Länder gemäß dem geltenden ESMSchlüssels haften. Aber über jede Einzelfallentscheidung
wird im Bundestag beraten und entschieden werden.
Und das wird so restriktiv gehandhabt werden, dass dieses Instrument hoffentlich nie angewendet werden wird.
Wegen mir bräuchte man das auch nicht. Es wird aber
wohl so sein - das beraten wir derzeit -, dass die direkte
Bankenrekapitalisierung aus dem ESM wahrscheinlich
nie angewendet wird. Wir werden jedenfalls im Einzelnen darüber zu entscheiden haben.

Zwei Punkte sind mir noch wichtig.

Erstens - das ist ein ganz entscheidender Punkt - ist
es mir wichtig, zu mehr Integration auf europäischer
Ebene, zur Vervollständigung der Währungsunion auch
in Richtung einer Wirtschafts- und Fiskalunion zu kommen. Das, was wir hier machen, reicht nicht aus; es betrifft nur den Finanzmarktsektor.

Der zweite Punkt betrifft die Einnahmeseite. Ich bin
der Auffassung, dass wir mehr einheitliche bzw. gemeinsame Politik auf europäischer Ebene brauchen, damit
das Steuerdumping und die Steuerhinterziehung aufhören.

Hinsichtlich der Bankenabgabe stellt sich allerdings
auch die Frage, wer diese in welcher Höhe und aufgrund
welcher Risiken zahlt. Wir sind dafür, dass die Deutsche
Bank grundsätzlich mehr zahlen muss als die Sparkassen, weil sie ein gefährlicheres Geschäftsmodell hat.

Unbeantwortet bleibt hier in Teilen die Frage des „too
big to fail“ einer zu großen Bank. Dass aber die Bankenabgabe, die gezahlt wird, in Deutschland nicht steuerlich
abzugsfähig ist - das heißt, der Steuerzahler zahlt bei einer Inanspruchnahme letztendlich nicht ein Drittel durch
ein geringeres Körperschaftssteueraufkommen mit -, ist
richtig. In anderen europäischen Ländern wird aber nicht
so verfahren, sondern dort ist die gezahlte Bankenabgabe steuerlich abzugsfähig. Es gibt zum Teil allerdings
auch höhere Bankenabgaben, beispielsweise in Österreich.

Ich finde - das will ich für die SPD-Fraktion klar sagen -, dass es klar sein muss, dass, bevor es weitere Integrationsschritte gibt - auf der Ausgabenseite sind viele
Länder immer schnell dabei -, der Wettbewerb zulasten
der Steuerzahler um die niedrigsten Steuersätze aufhören
muss. Dieser Wettbewerb muss gestoppt werden.

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Deswegen, Herr Bundesfinanzminister, haben Sie dabei
unsere volle Unterstützung, was eine Vereinbarung auf
dem G-20-Gipfel - ich nenne das Stichwort BEPS - betrifft, was die Bankenabgabe betrifft, aber auch, was den
Kampf gegen diejenigen betrifft, die von den Rettungsmaßnahmen enorm profitiert haben, nämlich die Spekulanten und ihre Spekulationsgeschäfte. Wir erwarten bis




Carsten Schneider ({12})
Ende des Jahres klare Schritte in Richtung einer Finanztransaktionsteuer. Wenn dies nicht entscheidend vorangeht, dann müssen wir uns überlegen, diese national einzuführen.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf
emanzipiert den Staat vom Bankensektor. Geschäfte in
diesem Sektor werden sicherer werden. Diejenigen, die
diese Geschäfte machen, werden weniger Gewinne erzielen und im Zweifel für die Verluste haften. Ich finde,
das tut einer sozialen Marktwirtschaft gut.

Vielen Dank.

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