emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann bitte ich um Beantwortung der Frage 14 des Abgeordneten Büchler:
Ist es völkerrechtlich möglich, daß die DDR zu einem späteren Zeitpunkt auch die sogenannte „Kadet-Rinne" zu ihrem Hoheitsgebiet erklärt und sie so für die Bundesmarine sperrt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, durch die „Kadet-Rinne" führt ein internationaler Schiffahrtsweg, der zwei Bereiche der Hohen See verbindet und in dem deshalb die Freiheit der Schiffahrt ohne jede Einschränkung gewährleistet sein muß. Die DDR hat bei der Erweiterung ihres Küstenmeeres dieser Rechtslage durch die Aussparung der „Kadet-Rinne" Rechnung getragen.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie schließen also aus, daß in naher Zukunft oder zu irgendeinem Zeitpunkt die DDR dies zum Hoheitsgebiet erklärt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, ich kann dies nicht für alle Zeiten ausschließen. Jedenfalls hat die DDR es bei dieser doch recht umfassenden Regelung nicht getan. Ich schließe daraus, daß sie es für die überschaubare Zeit auch nicht vorhat, wie das dem geltenden Seevölkerrecht entspricht.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Hat die Bundesregierung vorgedacht, welche Schritte sie unternimmt, wenn ein solcher Fall eintritt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, die Bundesregierung hat vorgedacht, sie denkt, und sie hat auch nachgedacht. Sie wird dieses ganz sicher bei ihren Überlegungen berücksichtigen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Ich will nicht in Zweifel ziehen, daß die Bundesregierung manchmal auch denkt; das sei festgestellt. Kann man etwas Konkretes erfahren, welche Schritte für die Bundesregierung in diesem Fall in Frage kommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Nein, Herr Kollege, das hielte ich in dieser Lage nicht für zweckmäßig, da wir gerade davon auszugehen haben, daß die DDR berücksichtigt hat, was international Rechtens ist, und den von Ihnen befürchteten Schritt ausdrücklich nicht getan hat. Jetzt darüber zu spekulieren, was wir täten, wenn sie es irgendwann doch täte, halten wir nicht für zweckmäßig.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, man hat auch darüber nachgedacht: Ist nach Auffassung der Regierung die „Kadet-Rinne" eine internationale Meerenge, und welches Verkehrsregime sollte darin gelten, wenn die DDR ihr Küstenmeer in diesem Bereich auf 12 Meilen ausdehnt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Grunenberg, ich darf noch einmal auf meine Antwort verweisen, in der ich ausgeführt habe, daß durch diese „Kadet-Rinne" ein internationaler Schiffahrtsweg führt, der zwei Bereiche der Hohen See verbindet und in dem die Freiheit der Schifffahrt deshalb ohne jede Einschränkung gewährleistet sein muß. Der von Ihnen angedeutete Schritt der DDR wäre also nicht rechtmäßig.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Zweifel gezogen, daß die Inanspruchnahme einer Hoheitszone von 12 Seemeilen geltendem Völkerrecht entspricht. Dabei haben Sie auf das UN-Seerechtsabkommen hingewiesen, das noch nicht in Kraft ist. Wenn Sie sich aber auf die „Kadet-Rinne", auf die freie Durchfahrt durch die „Kadet-Rinne" beziehen, dann nehmen Sie indirekt wieder auf das UN-Seerechtsabkommen Bezug, weil das dort garantiert ist.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Nein, Herr Kollege Klejdzinski, darauf habe ich mich nicht bezogen, weil das Recht der Freiheit der Meere und der Hohen See schon lange vor der Kodifizierung der Seerechtskonvention geltendes Völkergewohnheitsrecht gewesen ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 15 des Abgeordneten Löffler auf:
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß die „inoffizielle, informelle Stellungnahme der DDR, ... daß die Ergebnisse, die die Grenzkommission für die Lübecker Bucht ausgearbeitet hat, von der Neuregelung nicht betroffen würden" ({0}), zu einer rechtsverbindlichen Vereinbarung wird, die für alle Betroffenen Rechtssicherheit herstellt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Löffler, ich beantworte Ihre Frage 15 wie folgt: Der in dem Regierungsprotokollvermerk vom 29. Juni 1974 festgestellte Verlauf der innerdeutschen Grenze wird durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR nicht berührt. Die DDR hat dieser rechtsverbindlichen Feststellung bei der Festlegung der Grenzen ihres Küstenmeeres Rechnung getragen.
Schmitt (NA), 1985-01-23:
Ist die Bundesregierung inzwischen zu der Auffassung gelangt, daß entsprechend der Meinung der hessischen Landesregierung auf Grund der Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim in jedem Falle ein Anhörungsverfahren nach dem Luftverkehrsgesetz erforderlich ist?
Löffler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, daß auf Grund gewisser internationaler Praxis auch für die DDR die Möglichkeit bestand, eine Hinausschiebung ihrer Meeresgrenze, eine Erweiterung ihrer Hoheitsgewässer vorzunehmen, war der Bundesregierung sicherlich bekannt. Hat die Bundesregierung irgendwelche Vorsorge für den Fall getroffen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Löffler, die Bundesregierung kannte natürlich den konkreten Inhalt dieser 2. Grenzverordnung erst am 4. Januar 1985. Wir haben daraufhin die acht zu beteiligenden Bundesressorts zusammengeholt, und gleichzeitig wurden Presse und Fischereiverbände unterrichtet.
Die acht zu beteiligenden Bundesressorts haben auch den Sachverstand der nachgeordneten Behörden unverzüglich genutzt und innerhalb weniger Tage eine umfassende Information ermöglicht, die der Regierungssprecher in der Pressekonferenz am 11. Januar sehr ausführlich mitgeteilt hat. Er hat es damit allen Betroffenen ermöglicht, sich auf die neue Situation einzustellen.
Löffler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich habe nicht die Situation vom Januar 1985, sondern die vorausschauende, vorausahnende, wenn Sie so wollen, voraustastende Situation, das Vordenken der Bundesregierung hinsichtlich dessen gemeint, was auf Grund internationaler Praxis von seiten der DDR vorgenommen werden könnte. Deshalb noch einmal meine Frage: Hat die Regierung in dieser Hinsicht vorgedacht, und denkt sie weiter vor für den Fall, daß die DDR noch andere Veränderungen in diesem Bereich vornimmt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Löffler, ich würde nicht so weit gehen, die Bundesregierung als den Vordenker des Parlaments in Anspruch nehmen zu wollen. Aber ganz gewiß ist dieser Fall erwogen worden. Nur, Herr Kollege Löffler, wir haben es in der Nordsee seinerzeit ausdrücklich anders gehandhabt und halten dieses Beispiel für sehr viel besser: daß man nämlich nicht hingeht und sagt, ihr werdet doch wohl nicht etwa ..., sondern daß ein Staat, der so etwas vorhat, bei seinem Nachbarstaat, von dem er ganz genau weiß, daß es dann, wenn er das einseitig macht, zu Schwierigkeiten führt, vorher anfragt und eine solche Sache mit ihm - in diesem Fall mit uns - bespricht. Wir jedenfalls haben dieses bessere Beispiel im vergangenen Jahr gegeben.
Hiller (NA), 1985-01-23:
Hat die Bundesregierung, als sie die DDR über die Veränderung der Küstengewässer in der Nordsee informierte, gefragt, ob die DDR ihrerseits ähnliche Maßnahmen beabsichtige?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Dieses Detail ist mir im Moment nicht bekannt. Ich vermute, nein, Herr Kollege Hiller. Aber ich will das gern verifizieren.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich gestatte mir, beim Vordenken zu dieser Frage ein bißchen behilflich zu sein: Wird die Bundesregierung die Benutzerstaaten des Weges 3 - das ist ja die Lübecker Bucht -, aber auch die der „Kadet-Rinne", des Fehmarn-Belts und schließlich und letztlich die der Nordsee konsultieren, bevor sie mit der DDR in Gespräche eintritt?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Frau Kollegin, ich muß Sie herzlich bitten, Ihre Rede zu beenden. Ich habe Ihnen schon eine halbe Minute zugegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen zur Frage 15 vor.
Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Löffler auf:
Hat die Bundesregierung versäumt, in ihren bisherigen Gesprächen mit der DDR die Frage der Hoheitsgewässer der DDR ihrerseits anzusprechen, und war sie dabei bereit, auf den von der DDR so gesehenen Zusammenhang dieser Frage mit der Elbe-Grenze einzugehen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Löffler, dazu bestand bisher keine Notwendigkeit. Die Bundesregierung sieht auch keinen Zusammenhang zwischen der Frage der Hoheitsgewässer in der Ostsee und der Feststellung der Grenze im Elbebereich. Wir haben das j a vorhin schon angesprochen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler.
Löffler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht erwägenswert, von unserer Seite einmal alle Vorstellungen niederzulegen und in einem Paket einzubringen, die die Wassergrenzen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR betreffen, eventuell sogar unter Einbeziehung der Wassergrenzen in West-Berlin, und der DDR ein geschlossenes Verhandlungspaket vorzuschlagen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Löffler, wir wollen das gerne erwägen. Aber ich muß auch darauf hinweisen, daß bei der Feststellung der Elbgrenzlinie auf Grund der bestehenden Rechtslage für die Bundesregierung keinerlei Dispositionsbefugnis besteht.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Löffler, bitte schön.
Schneider (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wir haben in diesem Zusammenhang sehr lange - Löffler ({0}): Herr Präsident, Sie müssen sich nun entscheiden, wer die Zusatzfrage stellen darf.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Ja, ich hatte festgestellt, daß der Abgeordnete Löffler eine weitere Zusatzfrage stellen kann. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Löffler (NA), 1985-01-23:
Das hat der Abgeordnete Schneider, der ganz vorne sitzt, offensichtlich nicht gehört.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Ich bitte um Nachsicht.
Löffler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich nehme doch an, daß Sie meine Anregung so verstanden haben, daß bei meinem Vorschlag die Bundesregierung selbstverständlich nur im Rahmen des geltenden Rechts und im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit handeln soll.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Selbstverständlich, Herr Kollege Löffler.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Schneider, bitte sehr.
Schneider (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, in dem gesamten Zusammenhang des Themenkomplexes, der hier besprochen wurde, wollen Sie der DDR-Regierung ein Non-Papier übermitteln. Sehen Sie in diesem Zusammenhang der neuen Grenzziehung durch die DDR und der Festlegung ihres Grenzmeeres irgendeinen Bedarf für konkrete Verhandlungen - für Verhandlungen! - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die neuesten Vorschläge der schleswig-holsteinischen SPD, die Elbe-Grenze zum Tauschobjekt gegen Fischereifangrechte im Mechower und im Langkower See zu machen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Darauf bezog sich das, Herr Kollege, was ich vorhin in dem Zusammenhang mit Fischsuppe gesagt habe. Vielleicht hätte ich es gewählter ausdrücken und von Bouillabaisse sprechen sollen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Büchler.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, nachdem die DDR diese Ausweitung vorgenommen hat

Büchler ({0})
und natürlich auch immer wieder im Zusammenhang mit offenen Fragen darstellt, frage ich Sie nun wirklich, ob Sie in der Zwischenzeit nicht mit den Alliierten darüber gesprochen haben, ob man über die Elbgrenze nicht zu einem für beide Seiten, für Ost und West, also für die Bundesrepublik Deutschland und die DDR, befriedigenden Ergebnis bei der Bereinigung aller anstehenden Fragen kommen könnte.
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, wir werden das in der Grenzkommission versuchen, nachdem in der Tat unsere Prüfungen des Gesamtzusammenhangs zu einem Abschluß gekommen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Herr Abgeordneter Grunenberg, Sie wünschen eine Zusatzfrage. Bitte sehr.
Grunenberg (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie vom geltenden Recht sprechen: Gilt das auch für die Teile des Seerechtsübereinkommens, die Sie als Meeresvölkergewohnheitsrecht betitelt haben?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Ich habe bei dieser Frage, ehrlich gesagt, nicht ganz verstanden, was Sie in diesem Zusammenhang von mir wissen wollen. Es gibt Bereiche der Seerechtskonvention, die sicher bisher auch schon geltendes Völkergewohnheitsrecht gewesen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Bitte schön, Herr Kollege Büchler.
Büchler (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich muß noch mal nachfragen. Sie haben auf die Frage von Herrn Löffler geantwortet, daß über die ElbeGrenze nicht geredet werden kann. Zu mir haben Sie gesagt, daß es in dem Gesamtzusammenhang gesehen werden kann und daß man mit den Alliierten darüber reden muß. Deshalb frage ich noch mal nach, damit dieser Standpunkt klar ist: Besteht die Möglichkeit, über alle diese strittigen Fragen wirklich zu reden, damit wir in diesem Bereich zu einer Lösung kommen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Büchler, es besteht ganz sicher in allen Bereichen Gelegenheit, über alles zu reden. Nur werden wir bei den Gesprächen mit der DDR im Zusammenhang mit der Festlegung des Küstenmeeres ganz sicher nicht über die Elbe-Frage verhandeln.
({0})
Schmitt (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die US-Streitkräfte davon ausgehen, daß sich für sie im Rahmen der von Ihnen am 21. September 1984 angekündigten Besichtigungen alternativer Standorte bis zum heutigen Zeitpunkt keine Alternativen ergeben, und wie sehen Sie die weitere Entwicklung?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Entschuldigung, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Sie haben schon zwei Zusatzfragen bekommen.
Damit ist dieser Bereich abgeschlossen. Herr Staatssekretär, danke schön.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Menzel auf:
Hält es die Bundesregierung für gerechtfertigt und steht es mit dem Ziel einer gleichmäßigen Entwicklung der Einkommen von Rentnern und Aktiven im Einklang, wenn die Renten nur um etwa 1 v. H. erhöht werden, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um real Einkommensverluste der Rentner bei derart miminaler Erhöhung der Renten, aber bei Preissteigerungen von 2 v. H. bis 3 v. H. zu vermeiden?
Bitte Herr Staatssekretär Höpfinger (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-01-23:
Herr Präsident, vorweg bitte ich um Nachsicht, daß die Beantwortung etwas länger ausfällt. Die Fragestellung ist umfangreich und führt sehr intensiv in einen aktuellen Bereich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön Herr Staatssekretär.
Herr Abgeordneter Menzel zu einer Zusatzfrage. Bitte sehr.
Menzel (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, würden sie die Freundlichkeit haben, mir zu erklären, wieso es im Interesse der Rentner liegt, wenn, wie Sie dargelegt haben, ihr Realeinkommen sinkt?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Menzel, wenn ich dargelegt habe, daß die Rentenanpassung etwas unter der Preissteigerungsrate liegen wird, dann gehen wir natürlich nur von der Nettoanpassung aus. In Wirklichkeit werden nämlich die Renten um 3% herum angepaßt. Ein geringerer Anpassungsatz kommt lediglich deshalb zustande, weil auch in diesem Jahr 1,5% als Krankenversicherungsbeitrag der Rentner abgezogen werden. Das darf man nicht verschweigen.
Auch bei den Bruttoeinkommen der Arbeitnehmer, bei Lohn- und Gehaltserhöhungen werden die Anpassungen ja brutto genannt. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß bei Lohn- und Gehaltserhöhungen natürlich Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen sind. Es wäre sachgerechter, zu sagen: Die Rentenanpassung macht um die 3 % aus, und der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner wird um 1,5% erhöht.
Menzel (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß für den Rentner entscheidend ist, was er Ende des Monats von der Rentenversicherung unter dem Strich überwiesen bekommt, und nicht, wie hoch seine Abzüge sind?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Menzel, wir dürfen nicht vergessen, daß die Ausgaben für die Krankenversicherung der Rentner Jahr für Jahr steigen. Ich mache das den älteren Leuten nicht zum Vorwurf, aber wir müssen die Zahlen sehen, und an den Zahlen sehen wir dann auch die Realität.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat im Jahre 1984 108,8 Milliarden DM ausgegeben. In diesem Betrag sind Ausgaben in Höhe von etwas über 40 Milliarden DM für Krankheitskosten der Rentner enthalten. Ich sage noch einmal: Ich mache den älteren Leuten deswegen keinen Vorwurf; wir haben zwar die Chance, älter zu werden, aber gesünder bleiben wir nicht und das kostet seinen Preis. Dieser Preis kann jedoch nicht fortwährend von den Einkommensempfängern und den Beitragszahlern gezahlt werden. Hier muß der Rentner selber mithelfen. Wenn er im Gesundheitsbereich Leistungen empfängt, dann sind das ja Leistungen, die er für sich persönlich in Anspruch nimmt. Ich bin überzeugt, daß die Rentner dafür auch größtes Verständnis haben.
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Zu dieser Frage werden keine weiteren Zusatzfragen begehrt.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Menzel auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die zusätzliche Belastung für die Kommunen, die durch die derart geringfügige Rentenerhöhung entsteht, weil die Kommunen die durch die Renteneinkommen nicht gedeckten Pflegekosten für Heiminsassen tragen müssen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um solche Belastungen für die Kommunen abzuwenden?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Menzel, zu dieser Frage ist zunächst darauf hinzuweisen, daß jede Rentenerhöhung die Sozialhilfeträger im Bereich der Sozialhilfeaufwendungen für Rentner in Alters- und Pflegeheimen entlastet, eine geringere Rentenerhöhung weniger als eine stärkere.
Eine Quantifizierung der Auswirkungen, die die vorgeschlagene Rentenerhöhung auf die Entwicklung der hier in Rede stehenden Aufwendungen haben wird, ist auf Grund des vorliegenden statistischen Materials nicht möglich. Diese Entwicklung hängt im übrigen von noch nicht feststehenden Faktoren ab. Zum einen ist der Anpassungssatz für die Renten noch nicht endgültig bestimmt. Zum anderen läßt sich über die Entwicklung der Pflegesätze in den Alters- und Pflegeheimen in diesem Jahr noch nichts Abschließendes sagen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Menzel (NA), 1985-01-23:
Es ist aber davon auszugehen, da - wie Sie ja gesagt haben - die Preissteigerungsraten über der Rentenerhöhung liegen und da die Pflegeheime von den Preissteigerungsraten betroffen sind, daß die Pflegesätze stärker steigen als die Renten. Ich frage deswegen: Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß durch die Verlagerung der Ausgaben auf die Kommunen - denn das geschieht ja auf diesem Wege - die Investitionskraft der Kommunen geschwächt und damit die Arbeitsmarktsituation verschärft wird?
Höpfinger (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Menzel, diese Entwicklung bei den Preisen in den Pflegeheimen ist nicht in Zusammenhang mit der Rentenanpassung zu bringen. Denn Sie wissen aus eigener Erfahrung und aus eigener Kenntnis: Selbst wenn heute jemand 40 oder 45 Versicherungsjahre hat, ist er mit seiner Rente, die meinetwegen bei 1 400 DM liegen mag, nicht in der Lage, alle Kosten eines Pflegeheimes zu tragen. Die Pflegekosten sind gesondert zu betrachten; sie sind ja auch anderweitig in der Diskussion.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Zu der Frage 19 des Abgeordneten Austermann hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann ist dieser Geschäftsbereich beendet. Ich bedanke mich, Herr Staatssekretär, und rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach zur Verfügung.
Die Fragen des Abgeordneten Dr. Scheer, 20 und 21, des Abgeordneten Dr. Spöri, 22 und 23, des Abgeordneten Antretter, 24 und 25, sind nach unseren Richtlinien - Nr. 2 Abs. 2 - schriftlich zu beantworten. Der Abgeordnete Würtz hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 26 und 27 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 28 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Welches Ergebnis haben die Verhandlungen der Bundesregierung mit den US-Stellen über alternative Standorte für die Hubschrauberstationierung in Wiesbaden-Erbenheim gebracht, und teilt die Bundesregierung die Auffassung der von der Stationierung betroffenen Bevölkerung und ihrer kommunalen Vertreter, daß die Belastungen aus der Reaktivierung von Wiesbaden-Erbenheim für Wiesbaden und Mainz unzumutbar sind?
Herr Staatssekretär Würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1985-01-23:
Herr Präsident, Herr Kollege Schmitt, die Verhandlungen mit den Streitkräften der Vereinigten Staaten über mögliche andere Standorte für die vorgesehenen Hubschrauber sind noch nicht abgeschlossen. Unabhängig davon sind aber die Streitkräfte der Vereinigten Staaten bemüht, die von den Hubschraubern ausgehenden Lärmeinwirkungen für die Bevölkerung soweit irgend möglich zu reduzieren. Sie haben über all das hinaus, was bislang geschah, deshalb Vorschriften zur Minderung des Fluglärms erlassen, durch die
Flugzeiten und Flugtage eingeschränkt werden sowie auch die Mindesthöhe über bewohnten Gebieten festgelegt ist.
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Ich gehe davon aus, daß sich die Vereinigten Staaten wie wir durch die engen Gespräche, die - das wissen Sie - bis auf die obersten Ebenen um dieses Problem geführt werden und die noch nicht abgeschlossen sind, mit allem Ernst um mögliche Ausweichstandorte bemühen. Ich bin informiert, daß diese Gespräche im Augenblick weiter mit dieser Zielsetzung geführt werden.
Schmitt (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, sind dem Verteidigungsministerium die Belastungen bekannt, die sich aus dem Betrieb der Starrflügler ergeben, und zwar deshalb, weil der Flughafen Erbenheim durch einen starken Vogelschlag bedroht wird und deshalb vor jedem Start einer Düsenmaschine Schußlärm abgegeben werden muß, um die Vögel zu vergrämen und verbietet eine solche permanente Belastung der Bevölkerung schon zu frühen Morgenstunden und auch zu Nachtzeiten nicht wenigstens die Stationierung von Starrflüglern in Wiesbaden-Erbenheim?
Würzbach (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die eben beschriebenen Maßnahmen müssen auf jedem Flugplatz - zivil wie militärisch - und für jede Art des Fluggerätes durchgeführt werden. Da sie auf die Starrflügler abheben, darf ich die Zahlen nennen: 1984 waren es 12, 1985 werden es 15 sein. Ich will allerdings sagen: Wir erachten die Belastungen, die wir der Bevölkerung auf allen militärischen Übungsplätzen zumuten, als nicht gering. Darüber haben wir hier häufig die Auffassungen ausgetauscht. Das ist der Grund, warum wir uns energisch für eine Entlastung, gemeinsam mit den Amerikanern, einsetzen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Ich rufe dann die Frage 29 des Abgeordneten Schmitt ({0}) auf:
Liegen Ergebnisse des Mitte 1984 begonnenen Probebetriebes vor, in dem die sich aus dem Flugbetrieb in Wiesbaden-Erbenheim ergebenden Beeinträchtigungen des zivilen Luftverkehrs des Rhein-Main-Flughafens ermittelt werden sollen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.