Carsten Schneider (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz, der Einzelplan 07, sieht als Ergebnis der Beratungen des Haushaltsausschusses Ausgaben in Höhe von 693,6 Millionen DM vor. Damit beträgt der Anteil an den Gesamtausgaben des Bundeshaushalts gerade einmal 0,145 Prozent. Nun ist die gesamtgesellschaftliche Bedeutung eines Ressorts nicht an
dessen Etathöhe auszumachen. Im Fall des Justizministeriums gilt vielmehr: klein, aber fein und vor allem
wichtig.

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Ist doch die Pflege, Anpassung und Entwicklung der
Rechtsordnung eine der ureigenen Grundlagen und Aufgaben von Politik!

Mit dem vorliegenden Haushaltsplan ist es gelungen,
der Bedeutung des Ressorts - die auch Sie, Herr Kollege
Henke, eben hervorgehoben haben und die ich ähnlich
sehe - Rechnung zu tragen. Dies war möglich, obwohl
auch der Justizhaushalt seinen Anteil an der Haushaltskonsolidierung geleistet hat.

Bevor ich auf den vorliegenden Einzelplan eingehe,
noch kurz einige Anmerkungen zum Gesamtrahmen. Bei
einer Gesamtverschuldung - das vergessen Sie ab und
zu - von 1,5 Billionen DM und auf Grund der Tatsache,
daß jede vierte Steuermark zur Zahlung von Zinsen
verwendet wird, wäre es meines Erachtens an der Zeit,
daß die Opposition endlich die Verantwortung für das
finanzpolitische Desaster übernimmt, das sie hinterlassen hat.

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Ihre Kritik am Sparhaushalt bzw. am gesamten Zukunftsprogramm ist in sich widersprüchlich. Auf der
einen Seite behaupten Sie, daß eigentlich gar nicht in der
angegebenen Höhe gespart wird, daß nicht intelligent
gespart wird,

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was natürlich auch nicht dadurch richtiger wird, daß das
hier jeder Redner wiederholt. Auf der anderen Seite begeistert sich ausgerechnet die Union für den von ihr immer gescholtenen Keynes und entwickelt die Theorie,
daß Herr Minister Eichel eigentlich alles kaputtspare.
Liebe Freunde von der Union: Was ist denn nun eigentlich Ihr Kurs? Permanente Mehrausgaben verlangen und
irrationale Steuervorschläge machen führt doch viel
weiter in den Schuldenstaat.

Ich bin froh, daß wir diesen Kurs verlassen.

({3})


Die Bundesregierung spart, aber sie spart nicht kaputt,
weil die Grundlagen für ein weiteres Wirtschaftswachstum nur auf der Basis solider Finanzen geschaffen werden können. Es wirkt nicht glaubhaft, wenn die Union
nun die Position der PDS bezieht, nur weil es Wählerstimmen verspricht. Das Gegenteil von dem ist richtig.
Der Haushalt muß nachhaltig konsolidiert werden. Dazu
gibt es leider keine Alternative.

Die momentane Situation kann meines Erachtens
schon aus zweierlei Gründen auf Dauer so nicht fortgeschrieben werden. Zum einen ist die gegenwärtige Einengung des haushaltspolitischen Handlungsspielraums
aus ordnungs-, sozial- wie wirtschaftspolitischen Gründen nicht länger hinnehmbar. Zum anderen leben wir
heute auf Kosten der jetzt jungen oder noch nicht einmal
geborenen Generation. Es ist daher eine Frage der Generationengerechtigkeit, daß wir die Aufblähung des
Haushalts auf Pump eindämmen. Ich sehe die Koalition
dabei auf dem einzig richtigen Weg und unterstütze diesen Kurs nachhaltig.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun zum Einzelplan
07. Die Beratungen im Haushaltsausschuß, insbesondere
die Beratungen zum Justizhaushalt, waren trotz der
Schärfe in der Debatte hier insgesamt von einer konstruktiven Haltung aller Beteiligten geprägt. Sie konnten somit auch zu einem guten Abschluß gebracht werden.

Der Einzelplan 07 sieht, wie schon erwähnt, Ausgaben in Höhe von 693,6 Millionen DM vor. Diese sind
somit gegenüber dem Regierungsentwurf um zirka 14
Millionen DM und gegenüber dem Haushalt 1999 um
zirka 37 Millionen DM geringer. Diese Verringerungen
sind zum einen Ergebnis gewissenhafter Sparanstrengungen gewesen.

({5})

Zum anderen sind sie Resultat des aus Gründen der Effektivität und Klarheit im Einvernehmen durchgeführten
Wechsels von Kap. 07 12 - Gemeinschaftsdienste - in
das Kap. 12 04.

({6})

Ungeachtet dessen haben solche Sparanstrengungen
in Anbetracht der Tatsache, daß der Anteil an Personalausgaben und personalgebundenen Sachausgaben sehr
hoch, nämlich bei über 80 Prozent, liegt, ausdrücklich
Anerkennung verdient.

Noch einmal zu Ihnen, Herr Kollege Henke. Sie sagten gerade, die Einsparauflage sei im Justizressort so
nicht erfüllt. Wenn Sie sich den Haushalt 2000 anschauen, dann werden Sie feststellen, daß die Einsparauflage
bei 54,3 Millionen DM liegt. Sie wird sogar übererfüllt,
und zwar durch eine Einnahmeverbesserung - ich komme noch darauf zu sprechen -, aber auch durch eine
Ausgabenreduzierung. Das Einsparvolumen beläuft sich

auf 68 Millionen DM. Ich denke, diese Übererfüllung
kann sich sehen lassen.

({7})

Die Personalausgaben betragen 438,1 Millionen DM,
die sächlichen Verwaltungsausgaben 147,8 Millionen
DM. 22 Millionen DM entfallen auf Zuweisungen und
Zuschüsse. 103,3 Millionen DM sind Ausgaben für Investitionen, darunter in diesem Jahr 35 Millionen DM
für die Herrichtung des ehemaligen Reichsgerichtsgebäudes in Leipzig für das Bundesverwaltungsgericht.

Lassen Sie mich an dieser Stelle meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das Bundesarbeitsgericht seit dem gestrigen Tage als erstes oberstes Bundesgericht seine Arbeit in Erfurt aufgenommen hat. Ich
meine, das ist ein wichtiger und gelungener Schritt zur
Vollendung der deutschen Einheit.

({8})

Wie dem Haushaltsplan zu entnehmen ist, konnte jedoch auf eine angemessene Erhöhung der Einnahmen
nicht verzichtet werden. Infolgedessen wird die Gebühr
für die Erteilung eines polizeilichen Führungszeugnisses
um 5 DM auf 20 DM angehoben. Die Gebühren für Leistungen des Deutschen Patent- und Markenamts in
München und der Außenstelle in Jena werden im Mittel
um 15 Prozent erhöht. Diese erste Erhöhung nach 23
Jahren ist aber meines Erachtens gerechtfertigt. Sie
macht sich am stärksten bei der Aufrechterhaltung eines
langjährigen Patentes bemerkbar, also vom 15. bis zum
20. Jahr. Wenn das Patent in Ordnung ist und man damit
Geld verdient, kann man meines Erachtens auch mehr
Geld dafür bezahlen. Existenzgründer und Kleinunternehmer - das muß man einmal ganz klar feststellen zahlen erschwingliche Preise für Anmeldung und Prüfung. Das wird insbesondere dann deutlich, wenn man
diese Preise mit denen des Europäischen Patentamtes
vergleicht, das bedeutend höhere Kosten in Rechnung
stellt.

({9})

Ein Teil der höheren Gebühreneinnahmen des
Deutschen Patent- und Markenamtes - da widerspreche
ich Ihnen, Herr Kollege Henke - kommt der Anmelderschaft direkt zugute. Wir haben ja - auch das ist eine
Erblast Ihrer Regierungszeit - beim Patent- und Markenamt eine wahnsinnig hohe Bugwelle von Anmeldungen,
die noch nicht bearbeitet wurden. Die durchschnittliche
Wartezeit liegt bei fast einem Jahr. Dies wollen wir ändern. Wir wollen eine innovations- und mittelstandsfreundliche Politik machen; es soll dort zügig vorangehen. Deswegen haben wir bereits in den vorigen Haushalt mehr Geld für Personal eingestellt. Auch in diesem
Jahr wird die Zahl der Stellen für Patentprüfer um 49
und die für Markenprüfer um 10 erhöht.

({10})

Ich glaube, daß auch durch den Justizhaushalt deutlich
wird, daß der Politikwechsel zu einem Richtungswechsel geführt hat, hin zu einer innovativen, erfinder- und
mittelstandsfreundlichen Politik.

Nun zum Einzelplan 19, dem des Bundesverfassungsgerichtes: Mit 27 Millionen DM ist er der kleinste
Etatposten im Bundeshaushalt. Auf Vorschlag der
Koalitionsfraktionen konnten während der Haushaltsberatungen im Einvernehmen Finanzierungsmittel für
fünf weitere Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter
eingestellt werden. Die Notwendigkeit für diese Aufstockung resultiert aus der gestiegenen Arbeitsbelastung
insbesondere durch anhängige Verfahren im Rahmen
der deutschen Einheit. Ich denke, daß es neun Jahre nach
der deutschen Einheit sinnvoll und wünschenswert ist,
daß diese Verfahren möglichst schnell abgeschlossen
werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die
Mittelausstattung für das Justizministerium oder das
Verfassungsgericht entscheiden, entscheiden wir auch
über die Rechtsprechung.

({11})

Das darf man nicht aus den Augen verlieren. In der
Politik gibt es meines Erachtens zwei schädliche Tendenzen: Einerseits werden Gerichte bemüht, weil Politik
nicht in der Lage ist, selbständig einen Ausgleich und
eine Lösung bei auseinanderstrebenden Interessen
zu finden. Andererseits werden Urteile einfach nach
Lust und Laune kritisiert, oder es wird sogar gefordert, daß sie aufgehoben werden. Die jüngste Klage
vor dem Bundesverfassungsgericht von Bayern und anderen Ländern ist nichts anderes als eine Beschäftigungsmaßnahme für dieses höchste deutsche Gericht
gewesen.

({12})

Wenn aber einige Länder eine Showveranstaltung
durchführen wollen, brauchen wir dafür keine zusätzlichen Stellen im Haushalt zu bewilligen. Es ist allerdings
ganz schön, wenn ein Urteil des Verfassungsgerichtes,
bei dem es einmal nicht um Kreuze in Klassenzimmern
geht, sogar vom Lande Bayern begrüßt wird.

Wenn alte Streithähne Gerichte nur benutzen, um sich
in der Öffentlichkeit besser zu präsentieren, schadet dies
dem Ansehen der Politik. Das sage ich als Vertreter einer jungen Generation, bei der Politik erst einmal wieder
um Vertrauen werben muß.

({13})

Ein letztes Wort noch zu der Frage, ob alle Konflikte
nur vor Gerichten gelöst werden können. Selbstverständlich nicht! Wir wollen, daß es auch außerhalb des
Gerichtssaales zu einem Ausgleich zwischen Opfer
und Täter kommen kann. Deswegen wollen wir gemeinsam mit allen Ländern den Täter-Opfer-Ausgleich

weiter fördern und das Servicebüro der Deutschen Bewährungshilfe in Köln weiter aufrechterhalten.

({14})

Die Halbierung der Mittel aus dem Jahre 1995 haben wir
bereits im Haushalt 1999 wieder rückgängig gemacht.
Der Bundeszuschuß in Höhe von 300 000 DM bleibt
auch im nächsten Haushaltsjahr konstant.

Mindestens genauso wichtig wie die Bekämpfung
von Kriminalität und Strafverfolgung ist die Verhinderung von Kriminalität, ihre Prävention. Deswegen haben wir das Deutsche Forum für Kriminalprävention gegründet. Aber gerade die Länder, die uns ihren Reichtum erst jetzt wieder vor dem Bundesverfassungsgericht
bewiesen haben, wollen sich nicht daran beteiligen.

({15})

Zum Schluß meiner Rede möchte ich den Kolleginnen und Kollegen Berichterstattern noch einmal für die
konstruktive Atmosphäre während der Beratungen danken. Ihnen, Herr Kollege Henke, vielen Dank für Ihre
konstruktive Mitarbeit. Sie geben die Betreuung dieses
Einzelplanes ab und übernehmen eine andere Aufgabe.
Ich wünsche Ihnen dabei viel Erfolg. Last, not least danke ich der Frau Ministerin und ihren Mitarbeitern im
Justizministerium für ihre zielgerichtete und kooperative
Zusammenarbeit.

Vielen Dank.

({16})