Beckmann (NA), 1983-10-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der vorgelegte Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundeszentralregistergesetzes, der bekanntlich der Diskontinuität zum Opfer gefallen war, wird in der jetzt vorgelegten Fassung von meiner Fraktion auch weiterhin befürwortet.
Wir meinen, daß die vorgesehenen Neuregelungen dazu beitragen, daß einerseits die Unstimmigkeiten, die sich aus der praktischen Anwendung des Gesetzes ergeben, beseitigt, andererseits aber auch die Rechte des von einer Eintragung Betroffenen weiter gestärkt werden.
Der Entwurf enthält neben zahlreichen Änderungen rein redaktioneller Art und solchen der Anpassung im Sprachgebrauch auch Verbesserungen in der Terminologie sowie wichtige Neuerungen, die entscheidend mit dazu beitragen werden, die bestehenden Probleme im Registerrecht nunmehr einer sachgerechten Lösung zuzuführen.
Dazu dienen zunächst die gesetzliche Einführung einer Hinweispflicht bei möglicher Gesamtstrafenbildung und die Vereinheitlichung des Rechtsmittelweges gegen Entscheidungen der Registerbehörde. Dies bringt eine erhebliche Besserstellung der von der Eintragung Betroffenen mit sich.
Die Besserstellung der Betroffenen setzt sich aber auch bei der Regelung über die Weitergabe von Daten fort. Es ist nunmehr ausdrücklich normiert, daß die Eintragungen, aus denen sich die Betäubungsmittelabhängigkeit eines Betroffenen erkennen läßt, nicht mit in das Führungszeugnis aufgenommen werden dürfen. Hiermit wird nach unserer Auffassung ein weiterer wichtiger Beitrag zur Entkriminalisierung und zur Resozialisierung dieser Gruppe geleistet. Mit dieser Regelung wird den Betroffenen, wie wir meinen, auch die Wiedereingliederung in die Gesellschaft in hohem Maße erleichtert. Gerade angesichts der augenblicklichen Arbeitsmarktsituation würde wohl derjenige, dessen Führungszeugnis Hinweise dieser Art enthielte, nur schwer eine Aussicht auf Wiedereingliederung in den Arbeitsprozeß haben. Dies ist aber unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche Resozialisierung.
Bei dieser Handhabung ist auch gewährleistet, daß der Wert des amtlichen Führungszeugnisses als Entscheidungshilfe für die Privatwirtschaft nicht gemindert wird und das berechtigte Interesse des Arbeitgebers, kriminell auffällige Personen von einer Anstellung auszuschließen, gewahrt bleibt.
Die verschiedentlich geäußerten Befürchtungen, die zunehmenden Registervergünstigungen könnten dazu führen, daß die Arbeitgeber ihren Informationsbedarf durch private Auskunftstätigkeiten, z. B. nach dem Vorbild des Kreditgewerbes, decken, sind aus unserer Sicht unbegründet. Zum einen entfällt bei einem neuen Strafverfahren diese aus Resozialisierungsgründen geschaffene Begünstigung wieder, zum anderen ergibt die Abwägung zwischen dem Interesse des Verurteilten an der Erlangung einer Arbeitsstelle und den Interessen des Arbeitgebers an der Kenntnis der für die Einstellung maßgebenden Gesichtspunkte, daß in diesem Fall das Interesse der Gesellschaft an der Wiedereingliederung des Betroffenen der Vorzug gegeben werden muß.
Die weiteren Regelungen dieses Entwurfs, meine sehr verehrten Damen, meine Herren, finden ihre Begründung in der Notwendigkeit, Anregungen aus der Praxis aufzunehmen, diese umzusetzen und eine den Bedürfnissen entsprechende Regelung zu schaffen, die dann auch praktikabel ist.
Meine Fraktion begrüßt diesen Entwurf. Wir werden seiner Überweisung gerne zustimmen. - Vielen Dank.
({0})