Gregor Gysi (NA), 1992-06-24:
Ich will auf folgendes hinweisen, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren. Ich glaube, daß das Parlament hier und heute gerade bei dieser Frage der Aufhebung der Immunität vor einer wirklich wichtigen Frage steht. Es geht letztlich darum, ob wir Abgeordnete der Justiz übergeben, die politisch-demonstrativ Willensbekundung innerhalb der Bannmeile gemacht haben. Wenn die Bannmeile überhaupt einen Zweck haben soll - ich bin ja eher dagegen -, dann soll sie doch gerade die Abgeordneten schützen, damit sie politisch tätig sein können. Wenn wir dann sagen, wir übergeben Abgeordnete, die in dieser Hinsicht politisch demonstrativ tätig geworden sind, nunmehr der Justiz zur Strafverfolgung, dann schränken wir die Tätigkeit der Abgeordneten ganz erheblich ein. Das endet dann irgendwann damit, daß wir Immunität auch wegen Beleidigung und anderer Delikte aufheben, die hier am Pult begangen werden. Dann haben wir die Situation, daß eine Beeinträchtigung der Abgeordneten bei der Wahrnehmung ihres Mandats geschieht, die durch die Immunität gerade verhindert werden soll. Es geht hier ja nicht um ein allgemeines Kriminaldelikt, sondern um eine spezifische demonstrative Willensbekundung innerhalb der Bannmeile. Ich glaube nicht, daß man Abgeordnete deswegen der Justiz überstellen kann. Das halte ich politisch nicht nur für in höchstem Maße bedenklich, sondern glaube, daß damit juristisch ein Weg gegangen wird, der für dieses Parlament schwere Folgen haben wird; denn das wird sich fortsetzen.
Lassen Sie mich noch darauf hinweisen, daß es inzwischen eine Vielzahl demokratischer Staaten gibt, die ganz gut ohne Bannmeile auskommen, in der sich die Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht vor Bürgerinnen und Bürgern und deren politischer Willensbildung schützen. Ich meine, daß das eine wohldurchdachte Entscheidung dieser Staaten ist und daß auch wir die Bannmeile, den Bannkreis, aufheben sollten. Aber - und darauf zielt meine Argumentation ab - selbst wenn es sie gibt, können wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier wegen ihrer demonstrativen politischen Willensbekundung innerhalb des Bannkreises nicht der Justiz übergeben. Damit gibt sich das Parlament selbst auf und fängt an, Minderheiten aus der parlamentarischen Tätigkeit auszugliedern. Das halte ich tatsächlich für skandalös.
Ich bitte Sie deshalb, Ihrem Auftrag gerecht zu werden, Parlamentarierinnen und Parlamentarier vor solcher Justiz zu schützen und die Immunität nicht aufzuheben.
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- Bei den anderen müssen wir eine Gesetzesänderung beantragen, was wir zu gegebener Zeit auch tun werden. Dann ist das Problem auch für die anderen erledigt.
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Aber worum es hier geht, ist, zunächst einmal den Schutz dieser Parlamentarierinnen und Parlamentarier sicherzustellen. Ich kann nicht akzeptieren, ihn aufzuheben und sie damit der Justiz wegen etwas auszuliefern, was ihr Beruf ist, nämlich zur politischen Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland beizutragen, gerade auch in diesem Parlament und in seiner Nähe, gerade auch vor dem Bundeskanzleramt.
Außerdem sollten wir zukünftig darüber nachdenken, wie wir den Bannkreis auflösen. Ich glaube, wir dürfen die Bürgerinnen und Bürger an uns heranlassen und sollten uns nicht vor ihnen abschotten.
Danke schön.
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