schröder (bundesminister des innern), 1954-07-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich werde es so kurz machen, wie es nur irgend geht. Der Entwurf der Verwaltungsgerichtsordnung ist schon am 15. April 1953 beim ersten, Bundestag eingebracht worden. Ich rufe in Erinnerung, daß sie zurückgeht auf eine Anregung der Innenministerien der Länder vom 27. Oktober 1949.
Das Ziel des Gesetzentwurfs ist es, das gesamte verwaltungsgerichtliche Verfahren bundeseinheitlich zu regeln. Eine solche Regelung ist dringend geboten. Bisher galten in Süddeutschland Landesgesetze und in Norddeutschland die Militärregierungsverordnung Nr. 165, die durch ein deutsches Gesetz abzulösen ist. Zudem ist durch das Bundesbeamtengesetz der Verwaltungsrechtsweg auch für die vermögensrechtlichen Klagen der Beamten eröffnet worden, wozu die bisherigen Verwaltungsgerichtsgesetze aber nicht ausreichen. Käme es jetzt nicht zu einer bundeseinheitlichen Verfahrensordnung, so würden mehrere Länder selber eine Reform ihrer Gesetze durchführen müssen. Damit wäre die Rechtszersplitterung weiter vergrößert.
Wie in jeder echten Prozeßordnung werden in dem Gesetzentwurf die Gerichtsverfassung und das gerichtliche Verfahren behandelt. Es sind drei Rechtszüge vorgesehen, eine Tatsachen-, eine Berufungs- und eine Revisionsinstanz. Der gleichzeitig vorgelegte Gesetzentwurf über die Beschränkung der Berufung soll das Übermaß der Rechtsbehelfe bekämpfen.
Die Verwaltungsgerichtsordnung hat das Ziel, die seit 1946 neu entstandene Verwaltungsgerichtsbarkeit zu der Entfaltung und zu der inneren Festigung zu führen, deren sie als starke Stütze des Rechtsschutzes bedarf. Während in der Bundesrepublik der Staatsbürger einen vollständigen Rechtsschutz genießt und z. B. im Jahre 1953 in der ersten Instanz 80 000 Klagen - ich wiederhole die Zahl: 80 000 Klagen! - erhoben wurden, ist der Staatsbürger in der Sowjetzone jeder Willkür ohnmächtig ausgeliefert. Dort kann nämlich die Legislative durch einfachen Beschluß in jedes verwaltungsgerichtliche Verfahren eingreifen und die Fortsetzung des Verfahrens verbieten oder die Entscheidung an sich ziehen. Dieser Vergleich zwischen der Bundesrepublik und der sowjetischen Besatzungszone zeigt, in welchem Umfang der Rechtsstaat seinen Bürgern gestattet, behördliche Maßnahmen einer Rechtskontrolle durch unabhängige Gerichte zu unterwerfen. Es dürfte auch interessieren, daß im Durchschnitt 10 % der Verfahren erster Instanz mit einem obsiegenden Urteil des Staatsbürgers enden.
Allerdings könnte man hier die Frage stellen, ob die Verwaltungsgerichte die Rechtskontrolle in manchen Fällen nicht schon überspannt haben und in die Nachprüfung von Zweckmäßigkeitsfragen eingedrungen sind. Man darf daran zweifeln, ob es z. B. überhaupt Aufgabe der Verwaltungsgerichte ist, die Nichtversetzung eines Schülers von einer Klasse in die andere zu prüfen oder die Entscheidung einer Examenskommission zu würdigen. Sind hier nicht doch wohl ausschließlich die Aufsichtsbehörden zu einem etwaigen Einschreiten berufen? Ich möchte diese Frage hier wenigstens gestellt haben.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die große Bedeutung dieses Gesetzgebungswerks ist darin zu sehen, daß hier ein Verfahrensrecht festgelegt wird, das dem Bürger die absolute Garantie für eine rechtsstaatlich geführte Verwaltung gibt.