matthias berninger (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man
muss, wenn man über die BAföG-Reform und die aktuelle Situation redet, zunächst einmal über den Bundeskanzler sprechen. Ich sage Ihnen in diesem Hohen Haus,
dass die Begründung des Bundeskanzlers für die Ablehnung einer BAföG-Strukturreform für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen nicht akzeptabel ist.

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Die Eltern, deren Kinder studieren, erhalten die staatlichen Transfers nicht zur Finanzierung ihres Hauses,
auch nicht zur Finanzierung von Papis Passat, sondern
zur Weitergabe an ihre Kinder, damit diese studieren
können. Insoweit ist die Begründung des Bundeskanzlers zurückzuweisen. - Das vorneweg.

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Kommen wir nun zur Strukturreform, und zwar zunächst zur Frage des Geldes: Frau Volquartz, wenn man
noch einmal eine Reparaturnovelle mit 200 Millionen
DM zusätzlich als Beruhigungspille in Angriff genommen hätte, würde ich heute anders reden, als ich es in
den nächsten vier Minuten tun kann. 1,2 Milliarden DM
werden zusätzlich in das BAföG fließen. 

({2})

Durch Maßnahmen der Bundesregierung werden
800 Millionen DM mobilisiert, und zwar weil wir den
Zuschussanteil über den Haushalt und darüber hinaus
den Darlehensanteil über die Ausgleichsbank finanzieren werden. 

({3})

1,2 Milliarden DM ist die größte Summe, die je für eine
BAföG-Novelle ausgegeben wurde.

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1,2 Milliarden DM sind ein Betrag, von dem wir als
Bündnis 90/Die Grünen glauben, dass er für eine Totalsanierung des BAföG ausreicht.

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Ich halte das BAföG, wie es heute ist, für bürokratisch überladen. Es erreicht nicht mehr genügend Menschen. Das kann man an der Zahl der Geförderten ablesen.

({6})

Das BAföG ist für viele ein Graus.Wir wollen es deregulieren; wir wollen Sonderregelungen abschaffen. Das
Gesetz muss schlanker, transparenter und für die Leute
attraktiver werden.

({7})

Diese Zielsetzung kann erreicht werden, wenn wir die
zusätzlichen Mittel mobilisieren.

Es ist gefragt worden: Wo kommt das Geld her? Die
Antwort darauf ist ein weiterer Grund dafür, warum diese Reform ein Schritt in die richtige Richtung ist. Dieses
Geld wird zusätzlich aufgebracht werden; es muss nicht
aus dem Etat der Bundesbildungsministerin finanziert
werden.

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Die Koalitionsfraktionen haben sich darauf geeinigt,
weitere 500 Millionen DM in den Bereich Bildung zu
investieren. Damit wird auf die Zukunftsmilliarde eine
halbe Milliarde draufgelegt. Trotz Sparpaket, trotz Unternehmensteuerreform ist das ein Signal, 

({9})

das deutlich macht, dass Bildung für diese Bundesregierung Priorität hat.

({10})

Ich bin deshalb den Koalitionsfraktionen für diese
Schwerpunktsetzung dankbar.

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- Das wird im Jahre 2001 in Kraft treten, unter einer
Voraussetzung,

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nämlich der, dass die CDU- oder CSU-geführten Länder, die nicht bereit waren, eine Strukturreform zu machen - übrigens auch ein Grund, warum sie gescheitert
ist -, willens sind, ihren Anteil zur Finanzierung beizutragen.

({13})

Eine BAföG-Reform allein wird meiner Meinung
nach nicht ausreichen. An dieser Argumentation hat sich
nichts geändert. Es gibt Studierende, die sagen: Ich
möchte meine Eltern nicht finanziell belasten, während
ich studiere; ich möchte das lieber selbst regeln. Sie sind
heute gezwungen, erwerbstätig zu sein. Die Koalition
hat sich deshalb darauf verständigt, ein neues Förderinstrument einzuführen, das vorsieht, dass den Studierenden Förderung elternunabhängig zugute kommen soll.
Mit Bildungskrediten wollen wir es allen ermöglichen,
zumindest in bestimmten Studienabschnitten ohne
Zwang zur Erwerbstätigkeit elternunabhängig zu studieren. Das ist für mich der erste Schritt hin zu einem Ziel,
das Bündnis 90/Die Grünen verfolgen werden,

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nämlich die Errichtung einer Bildungsbank.

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Die Deutsche Ausgleichsbank wird als Bildungsbank
künftig eine wichtige Rolle übernehmen, und die Aufgabe des Staates ist relativ klar. Der Staat wird als Ausfallbürge auftreten - denn die fehlende Bürgschaft ist
ein Grund, warum Studierende heute etwa bei Banken
keinen Kredit bekommen - und der Staat wird in der
Ausbildungsphase und der Phase des Berufseinstiegs die
Zinszahlungen übernehmen. Das werden wir zusätzlich
machen, weil wir sagen: Neben dem BAföG muss es
weitere Förderinstrumente geben.

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Einen weiteren Punkt, von dem ich glaube, dass er in
die richtige Richtung geht, möchte ich hier noch ansprechen. Über die Hälfte aller Arbeitnehmer wird in 20 Jahren älter als 40 Jahre sein. Die Zahl der 30-Jährigen wird
von heute 12 Millionen auf 8 Millionen sinken. Eine
Bildungsreform wird nicht mehr nur das Thema Erstausbildung im Blick haben können; wir müssen auch auf
die Weiterbildung, auf das lebenslange Lernen schauen.
Deshalb hat sich die Koalition darauf verständigt, dass
die Bundesregierung eine Expertenkommission einberufen wird, in der über Strukturfragen, über Fragen der
Bildungsfinanzierung, die sich in Zukunft stellen, geredet wird und in der Vorschläge erarbeitet werden, die
dieser neuen Herausforderung gerecht werden.

Bündnis 90/Die Grünen schlagen vor, dass man, weil
Bildung so wichtig ist wie ein Dach über dem Kopf,
Bildungsvorsorge und Bildungssparen ähnlich fördert

wie die Vorsorge für eigenen Wohnraum, wie die Schaffung von eigenem Wohnraum. Das ist ein neuer Schritt,
eine neue Reform, von der ich glaube, dass sie jetzt erarbeitet werden muss. Da diese Koalition das Interesse
hat, über die Legislaturperiode hinaus strukturelle Reformen im Bildungsbereich voranzubringen,

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bin ich sehr froh darüber, dass wir die Arbeit daran noch
in diesem Jahr aufnehmen. Auch das macht deutlich,
dass mit der BAföG-Reform die Diskussion über die
Zukunft der Bildungsfinanzierung nicht beendet ist,
sondern dass sie nur einen Anfang genommen hat und
wir damit den Scherbenhaufen aufkehren, den die 
alte Koalition und auch der damalige Bildungsminister
Möllemann uns hinterlassen haben.

Ich danke Ihnen.

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