Birgit Homburger (NA), 2010-09-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man in diesen Tagen mit Freunden und Bekannten
im europäischen Ausland spricht, dann erfährt man, dass
sie sich über die negative Debatte, die in unserem Land
geführt wird, wundern; sie verstehen sie nicht. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Reallöhne
steigen, und die Entwicklung ist positiver als in den
meisten anderen europäischen Ländern. Deutschland hat
allen Grund, optimistisch in die Zukunft zu schauen.

({0})

Die wirtschaftliche Entwicklung kommt nicht aus heiterem Himmel. Sie hat viele Ursachen: innovative Unternehmen, fleißige Arbeitnehmer, eine verantwortungsvolle Lohnpolitik.

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Es gab gute Rahmenbedingungen, die die Politik
geschaffen hat. Durch die Entlastung der Familien zu
Beginn dieses Jahres, durch den Abbau von Wachstumsbremsen bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer,
durch eine Verlängerung der Kurzarbeiterregelung und
einen Zuschnitt auf den Mittelstand und durch die Rücknahme der Erhöhung der Steuern auf Biokraftstoffe haben wir für vernünftige Rahmenbedingungen gesorgt.
Wir haben mit kluger Politik dem Aufschwung den Weg
geebnet. Wir werden mit kluger Politik die Weichen für
die Zukunft stellen.

({2})

Wir wollen den Wohlstand sichern. Das bedeutet,
dass wir die Währung stabilisieren müssen. In diesem
Zusammenhang werden wir versuchen, mit viel Aufwand einen Fehler, den Rot-Grün unter der Regierung
Schröder/Fischer seinerzeit auf europäischer Ebene zu
verantworten hatte, zu korrigieren. Im Jahre 2004 wurde
von Deutschland aus kurzsichtigen parteipolitischen Interessen heraus der Stabilitätspakt aufgeweicht. Das war
ein Fehler, und dieser Fehler muss jetzt korrigiert werden.

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Die Euro-Krise hat uns erneut bestätigt, dass es keine
Alternative zur Konsolidierung der Haushalte gibt.
Kein Spekulant der Welt hätte die Chance gehabt, dem
Euro etwas anzuhaben, wenn die Haushalte der EuroStaaten in Ordnung gewesen wären. Deshalb haben wir
der Haushaltssanierung oberste Priorität eingeräumt. Wir
kämpfen für einen stabilen Euro. Das bedeutet, dass wir
die Haushalte konsolidieren wollen. Das bedeutet, dass
wir aus Solidarität für drei Jahre eine Zweckgesellschaft
aufgebaut haben, um den Euro zu stützen. Diesen Zeitraum wollen wir nicht verlängern. Das Problem muss
durch solides Wirtschaften in allen Euro-Staaten gelöst
werden. Wir wollen keine Fortsetzung dieser Zweckgesellschaft. Wir wollen Haushaltskonsolidierung statt
Transferunion. Dafür werden wir uns einsetzen.

({4})



Wir beenden die Schuldenpolitik der letzten Jahrzehnte. Wir werden - im Vergleich zu der Planung von
Herrn Steinbrück - bis 2014 80 Milliarden Euro einsparen, um die Neuverschuldung abzubauen. Wir wollen,
dass der Staat sich so verhält wie jede Familie. Sie hat
ein Einkommen, und mit diesem Einkommen muss sie
auskommen. Deshalb gilt für uns: Der Staat muss mit
dem auskommen, was er hat, und genau so werden wir
den Haushalt gestalten.

({5})

Der vorliegende Haushalt ist Ausdruck von Handlungsfähigkeit und von Gestaltungswillen. Erstmals seit
Jahren wird bei den Ausgaben gespart und werden nicht
wieder großflächig Steuern erhöht. Das hätte es ohne die
FDP nicht gegeben.

({6})

Der Beginn der schwarz-gelben Regierung, der christlich-liberalen Koalition, markiert einen Politikwechsel
in Deutschland.

({7})

Wir haben zu Beginn dieses Jahres mit einer Entlastung
der Familien begonnen.

({8})

Sie haben in Ihrer Regierungszeit mit der Erhöhung der
Mehrwertsteuer und 20 weiterer Steuern begonnen. Sie
haben die Bürgerinnen und Bürger belastet, wir haben
sie entlastet. Das zeigt sich daran, dass in diesem Jahr
der sogenannte Steuerzahlertag, also der Tag, von dem
an die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr für den Staat,
sondern nur noch für sich selbst arbeiten, zehn Tage früher war als im letzten Jahr.

({9})

Dieser Haushalt zeugt von Gestaltungswillen. Herr
Gabriel, Sie haben hier vorhin Krokodilstränen über die
Bildungsausgaben vergossen. Elf Jahre haben Sie regiert. Elf Jahre hatten Sie Zeit, etwas zu tun. Elf Jahre
hat die Bildungspolitik bei Ihnen ein Schattendasein gefristet. Wir haben entschieden, dass wir in diesem Haushalt überall sparen, nur an einer Stelle nicht: Im Bereich
Bildung und Forschung werden wir die Ausgaben bis
2013 um 12 Milliarden Euro erhöhen. Das ist eine Tatsache, und das ist ein Paradigmenwechsel hinsichtlich der
Politik, die Sie früher betrieben haben.

({10})

Wir sind der Meinung: Bildung ist die soziale Frage
unserer Zeit. Deshalb werden wir uns bei diesem Thema
mit aller Macht engagieren. Wir wollen, dass jedes Kind
in diesem Land unabhängig von seiner Herkunft eine
Chance auf sozialen Aufstieg hat. Der Schlüssel dazu ist
die Bildung. Deshalb wollen wir einen Teil des Geldes,
das wir zusätzlich investieren, für eine Exzellenzinitiative „frühkindliche Bildung“ einsetzen, um diejenigen,
die von zu Hause nicht die nötige Rückendeckung bekommen, möglichst früh zu unterstützen. Wir wollen
den Kindern die Möglichkeit bieten, in der Grundschule
mitzukommen und die Chancen unseres Bildungssystems für einen sozialen Aufstieg zu nutzen.

({11})

Wir werden bei der frühkindlichen Bildung Impulse
setzen, die mit denen zu vergleichen sind, die wir in einem anderen Bereich gesetzt haben - sie werden zum
Wintersemester dieses Jahres greifen -: Wir haben in
Deutschland endlich ein Stipendienprogramm eingeführt, das es ermöglicht, junge Menschen anhand ihrer
Leistung zu fördern. Damit schließen wir endlich zu den
internationalen Standards auf. Auch das ist eine Leistung
dieser Koalition.

({12})

Natürlich ist dieser Haushalt sozial ausgewogen. Das
Niveau der sozialen Sicherung liegt immer noch über
dem Niveau zur Zeit der rot-grünen Regierung. Das
kann man mit den Zahlen dieses Haushalts beweisen. Ich
will Ihnen das an qualitativen Merkmalen deutlich machen: Wir haben das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger verdreifacht, weil wir der Meinung waren, dass
diejenigen, die ihr Leben lang gearbeitet und gespart haben, aber am Ende ihres Berufslebens in eine schwierige
Situation kamen, nicht genauso behandelt werden dürfen
wie diejenigen, die nichts gespart haben.

({13})

Nach dem Grundsatz „Leistung muss sich lohnen“
haben wir zum Sommer dieses Jahres durchgesetzt, dass
Jugendliche aus Hartz-IV-Familien, die einen Ferienjob
machen, ihr Geld behalten dürfen und dass die Leistungen für die Eltern damit nicht verrechnet werden. Auch
das ist eine soziale Leistung, die wir erbracht haben.

({14})

Im Rahmen der Hartz-IV-Reform werden wir die
Leistungen für die Bildung von Kindern verbessern.
Zum ersten Mal überhaupt wird in einem Hartz-IV-Satz
die Bildung von Kindern als besonderes Bedürfnis der
Kinder ausgewiesen und finanziert werden. Auch das
bringt diese Koalition auf den Weg. Sie haben das verschlafen.

({15})

Diese Koalition steht für uneingeschränkte Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wer Hilfe
braucht, kann sich auf die Solidarität dieser Gesellschaft
verlassen. Aber wir sagen auch: Wer diese Hilfe erwirtschaftet, muss sich auch auf die Solidarität der Gesellschaft und der Politik verlassen können.

({16})

Im Gegensatz dazu sieht die SPD die Mitte als Melkkuh der Nation. Sie schlägt Steuererhöhungen in großem


Umfang vor. Wir machen eine Politik für die Mitte der
Gesellschaft durch Steuersenkungen für die Familien,

({17})

aber auch dadurch, dass wir in der Wirtschaftspolitik
endlich neue Akzente gesetzt haben.

Das zeigt sich an einer Stelle.

({18})

Wir haben immer wieder gesagt: Es kann nicht sein, dass
zu den großen Unternehmen die Bundeskanzlerin
kommt und zu den kleinen Unternehmen der Insolvenzverwalter. Deshalb haben wir uns entschieden, dass wir
bei Opel konsequent sind. Sie hätten einem liquiden
Konzern gern noch das Geld der Steuerzahlerinnen und
Steuerzahler persönlich vorbeigebracht.

({19})

Wir haben es für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
gerettet und in den Haushalt zurückgeholt. Das ist die
Leistung dieser Koalition und des Wirtschaftsministers
Rainer Brüderle.

({20})

Diese Politik ist klar, verlässlich und erfolgreich für
die Menschen. Herr Gabriel hat hier erklärt, SchwarzGelb probiere mal dies, mal jenes. Das sagt der Richtige.
Es gibt kaum jemanden, der so der Beliebigkeit frönt wie
Sie, Herr Gabriel.

({21})

Sie wechseln Ihre Positionen wie ein Fähnchen im Wind.
Sie haben in Ihrer Regierungszeit den Spitzensteuersatz
geändert; jetzt wollen Sie ihn wieder erhöhen. Sie waren
zwar gegen eine Mehrwertsteuererhöhung, haben sie
aber dennoch beschlossen. Sie haben die Rente mit 67
auf den Weg gebracht; jetzt sind Sie plötzlich dagegen.
Zu dem wichtigen Infrastrukturprojekt „Stuttgart 21“ hat
die Kanzlerin schon das Nötige gesagt.

({22})

Sie verabschieden sich von allen Positionen, die Sie irgendwann einmal gehabt haben.

Von heute an sind es noch 100 Tage bis Weihnachten.

({23})

Allerdings funktioniert eine Politik für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht nach dem Motto: Wünsch dir
was. Es geht nur nach dem Motto, dass man die Realität
anerkennt und entsprechend handelt. Das tut diese Koalition.
({24})

Wir haben vor, in diesem Haushalt die Nettokreditaufnahme deutlich abzusenken. Wir werden sie im Jahr
2010 um mindestens 25 Prozent senken. Jetzt schauen
wir uns einmal im Vergleich an, was in Nordrhein-Westfalen passiert, wo es jetzt eine rot-grüne Minderheitsregierung gibt. Sie wird unter denselben wirtschaftlichen
Bedingungen in demselben Zeitraum die Neuverschuldung Nordrhein-Westfalens um 35 Prozent erhöhen.
Das, was man dort tut, ist unverantwortlich und rücksichtslos. Eine solche Politik wird es jedenfalls mit uns
auf Bundesebene nicht geben.

({25})

Kommen wir einmal zum Energiekonzept, das Sie
hier so angegriffen haben.

({26})

Wir halten Wort und setzen das um, was wir im Wahlkampf gesagt haben.

({27})

Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit, das sind die Leitlinien unserer Energiepolitik.

({28})

Schauen wir noch einmal, welche Ziele wir uns gesetzt haben. Das Energiekonzept der Bundesregierung
hat das Ziel, bis zum Jahr 2020 die Treibhausgasemissionen in Deutschland um 40 Prozent und bis zum Jahr
2050 um 80 Prozent zu reduzieren. Was macht diese
großartige rot-grüne Koalition in Nordrhein-Westfalen?

({29})

- Ja, gerade Sie, Herr Kelber. ({30})

Die, die immer behaupten, sie hätten die Umweltpolitik
gepachtet, haben festgelegt, dass sie bis 2020 um
25 Prozent reduzieren wollen. Das ist deutlich weniger,
als wir auf Bundesebene machen. Die nordrhein-westfälische Landesregierung bleibt sogar hinter den Zielen der
alten Regierung zurück. Ich würde mich an Ihrer Stelle
schämen.

({31})