Eva Bulling-Schröter (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Botschafter!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen hier
heute den Beitritt Deutschlands zum Übereinkommen
von Paris . Es ist ein Weltvertrag, der historisch genannt
werden kann, und ein Vertrag, der in die Geschichte eingehen wird, ein Abkommen, das erstmals alle Staaten der
Erde verpflichtet, die menschengemachte Erderwärmung
aufzuhalten, und das den weltweiten Ausstieg aus Öl,
Kohle und Gas besiegelt, um katastrophale Folgen für
die Menschheit abzuwenden, ein globaler Klimavertrag,
der internationale Solidarität bringen soll, auch durch
Hunderte von Milliarden an Klimageldern vom reichen
Norden in den benachteiligten Süden. Wir finden, die
Annahme so wichtigen Völkerrechts hat mehr Aufmerksamkeit verdient .

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Leider hat die Bundesregierung ein bisschen getrödelt . Sogar China und die USA waren schneller . Darum
ist der Schweinsgalopp heute im Bundestag im abgekürzten Eilverfahren und morgen im Bundesrat nötig, um bei
der nächsten Klimakonferenz in Marokko mit am Verhandlungstisch sitzen zu können . Wie auch immer: Der
Beitritt Deutschlands zum Pariser Klimavertrag muss
jetzt in Sack und Tüten . Trotz vieler Schwachstellen und
blinder Punkte haben wir zum ersten Mal einen Klimakonsens aller Länder der Erde . Er ist aktuell wirklich
ohne Alternative, und er ist ein Startschuss . Darum stimmen wir Linken für die Annahme des Klimaabkommens .

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Nun muss, wie bei jedem Vertrag, auch das Paris-Abkommen mit Leben gefüllt werden . Mahatma Gandhi hat
einmal gesagt:

Der Mensch kann nicht in einem einzelnen Lebensbereich recht tun, während er in irgendeinem
anderen unrecht tut . Das Leben ist ein unteilbares
Ganzes .

Das gilt natürlich auch für das Völkerrecht . Jeder von Ihnen wird mir zustimmen, dass es nicht angeht, morgens
ein Ehegelübde einzugehen und Treue zu schwören, aber

abends den Geliebten zu treffen . Das macht man eher
nicht .

({2})

Aber genau das macht die Regierung . Da bringt Wirtschaftsminister Gabriel seine SPD morgens auf CETA-Kurs und will mehr Freihandel, und abends kommt
dann seine Parteikollegin, Umweltministerin Hendricks,
mit dem Paris-Abkommen und will mehr Klimaschutz .
Heute, also am selben Tag, an dem das Klimaabkommen
verhandelt wird, wurde auch für CETA im Bundestag
grünes Licht gegeben. Ich finde, das passt nicht zusammen, liebe Kolleginnen und Kollegen .

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Heute CETA und Paris-Abkommen, morgen TTIP .
Ich sage: Das ist Verrat am Klimaschutz und an dem Abkommen . Und warum? Artikel 2 legt ja fest, dass die Bedrohung durch den Klimawandel nur dann abgewendet
werden kann, wenn der Anstieg der durchschnittlichen
Erdtemperatur deutlich unter 2 Grad Celsius gegenüber
dem vorindustriellen Niveau bleibt und Anstrengungen
unternommen werden, diesen Anstieg auf 1,5 Grad zu begrenzen . Um diese Temperaturziele nicht zu überschreiten, werden die Vertragsparteien in Artikel 4 aufgefordert, „so bald wie möglich den weltweiten Scheitelpunkt
der Emissionen von Treibhausgasen zu erreichen“ . Jetzt
kann man sich darüber streiten, was „so bald wie möglich“ genau heißt, wann also der Höhepunkt der weltweiten Emissionen erreicht sein muss . Worüber wir aber ganz
genau Bescheid wissen, ist die schädliche Klimawir kung
von noch mehr Profithandel und noch mehr Profitwachstum . Studien sagen uns ja, dass der internationale Handel
mit Gütern und Dienstleistungen über ein Viertel aller
Klimagase weltweit verursacht . Von 1950 bis 2010 ist
der Welthandel um den Faktor 32 gewachsen, allein von
1990 bis 2014 um das Vierfache - Tendenz steigend .

Wir Linke haben nichts gegen Handel, aber wir wollen
einen vernünftigen Handel .

({4})

Da frage ich mich: Warum müssen Blumen aus Kenia
eingeflogen werden? Warum müssen Fische von Kanada
nach Russland und dann nach China gebracht werden,
dort von Tagelöhnerinnen zu Fischstäbchen verarbeitet
werden, wieder einmal um den Globus nach Deutschland
gebracht werden, damit es hier billiges und schlechtes
Essen gibt? Wir brauchen auch keine Handelserleichterungen für Fracking-Gas und Teersande . Und wir brauchen keine Klagerechte für schmutzige Energiekonzerne .

({5})

Das alles ist klimapolitisch der falsche Weg . CETA und
TTIP heißt: mehr Handel, mehr Klimagase, mehr Erderwärmung und kein „so bald wie möglich“, das genaue
Gegenteil von Paris .

Das sind die Gründe, warum wir Linke beim Völkerrecht genau hinschauen . Wir sind gegen TTIP und haben
gegen CETA gestimmt . Aber wir sind für mehr internationales Recht im Klimaschutz . Wir nehmen das Paris-AbBundesministerin Dr. Barbara Hendricks

kommen ernst, statt es zu verraten, bevor die Tinte auf
dem Papier trocken ist .

Danke schön .

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