emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, mir mitzuteilen, wie viele Arbeitslose von dieser neuen Maßnahme betroffen sind? Können Sie mir dann noch sagen, wie hoch der durchschnittliche Betrag ist, der für eine Überweisung von der Arbeitslosenunterstützung aufgewendet werden muß? Die Einsparung hatten Sie zwar schon genannt, ich habe sie aber so schnell nicht mitbekommen.
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Dafür sind 15 bis 20 Millionen DM ausgegeben worden.
Ich kann Ihnen sagen, daß zuletzt etwa 100 000 Personen die Leistung per Zahlungsanweisung und etwa 700 Berechtigte ihre Geldleistungen auf dem Wege der Postbarauszahlung erhalten haben. Es ist allerdings damit zu rechnen, daß auf Grund der neuen Regelung diese Zahlen zurückgehen. Die
Grundgebühr beträgt je Anweisung 4 DM, die unmittelbar von der Leistung einbehalten wird. Die Auszahlungsgebühren bei Einlösung der Zahlungsanweisung, die nach der Höhe der Leistung gestaffelt sind, liegen bei einem Arbeitslosengeld von 2 000 DM monatlich, bei 14 DM, wenn der Briefträger zustellt, sogar bei 40 DM.
Rupert Scholz (NA), 1998-02-12:
Bitte.
lilo blunck (NA), 1998-02-11:
Abgesehen davon, daß ich Ihnen empfehlen möchte - offensichtlich bestehen Unkenntnis und Wissenslücken bei Ihnen -, mit dem Finanzministerium zusammenzuarbeiten und zu fragen, wie das mit dem Recht auf ein Girokonto ist - ich kann das Sie jetzt leider nicht fragen -, möchte ich noch gerne zusätzlich die Frage stellen: Womit rechtfertigt die Bundesregierung, daß Bezieher von Arbeitslosenunterstützung, die über kein Girokonto verfügen und sich ein solches auch nicht einrichten können, Herr Staatssekretär, eine Minderung der ihnen gesetzlich zustehenden Leistungen hinnehmen müssen? Auf Grund welcher Rechtsvorschriften geschieht dies eigentlich?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Frau Kollegin Blunck, ich habe keine Wissenslücken. Gerade der zweite Teil Ihrer Frage ist geeignet, einen solchen Eindruck zu erwecken. Ich brauche in dieser Beziehung mit dem Finanzminister keine Rücksprache zu halten. Wir haben bereits 1995 beim Kreditausschuß der deutschen Banken erreichen können, daß alle Kreditinstitute aufgefordert wurden, allen gesellschaftlichen Schichten - wirklich allen - die Einrichtung eines Girokontos zu ermöglichen.
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Einige Landesverbände der Sparkassen handeln ebenso. Von daher ist auch eine rechtliche Grundlage gegeben, dann, wenn dies durch den Arbeitslosen nicht geschieht, entsprechende Gebühren einzubehalten. Nun kann der seltene Fall eintreten, daß es einem Arbeitslosen auf Grund verschiedener Dinge oder der sturen Haltung einer bestimmten Bank nicht gelingt, ein solches Konto eingerichtet zu bekommen. Das kann es ja im Einzelfall einmal geben.
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In bezug auf diesen denkbaren Fall ist heute morgen im zuständigen Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ein interfraktioneller Antrag eingebracht worden, der besagt: Wenn jemand nachweisen kann, daß ihm die Banken die Einrichtung eines solchen Kontos verweigert haben, dann dürfen die Gebühren nicht einbehalten werden. Das wird vermutlich in der nächsten Sitzungswoche verabschiedet.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Eine Nachfrage des Kollegen Rössel.
uwe-jens rössel (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, wäre es in Anbetracht der geschilderten Situation nicht besser, wenn die Bundesregierung den Anträgen der Opposition - PDS, SPD, Bündnisgrüne - entsprechen und ein gesetzlich verbrieftes Recht auf ein Girokonto einführen würde?
horst günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-11:
Die Bundesregierung hat sich - wie ich schon gesagt habe -1995 bemüht, ohne Gesetz - man kann nicht für alles Gesetze machen - die Banken zu verpflichten, das zu tun. Das funktioniert auch im allgemeinen. Ein einzelner Fall, wo das nicht klappt, kann eintreten. Das kann man aber bereinigen. Wir gehen nicht davon aus, daß wir für dieses Problem ein Gesetz brauchen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Es gibt keine weiteren Nachfragen zu dieser Frage. Die Frage 10 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Die Frage 11 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Die Fragen 12, 13, 14, 15, 16 und 17 sind zurückgezogen worden.
Die Fragen 18, 19 und 20 aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Fragen wird der Staatssekretär Funke beantworten.
Ich rufe die Frage 21 der Abgeordneten Susanne Kastner auf:
Hält die Bundesregierung die zunehmende Patentierung von Dichternamen, Orts- oder Landschaftsbezeichnungen für eine wünschenswerte Entwicklung, und wie steht sie dem Gedanken gegenüber, daß es sich bei solchen Namen um nationales Allgemeineigentum handelt?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Frau Kollegin, die Bundesregierung hält die Verwendung von Dichternamen für Waren oder Dienstleistungen nicht für besorgniserregend, weil im Einzelfall mögliche individuelle Namensund Persönlichkeitsrechte von den insoweit Berechtigten mit Erfolg geltend gemacht und verteidigt werden können. Es geht dabei zunächst nicht um Patentierungen, wie Sie es annehmen, sondern um Markenschutz, der jeweils nur für ganz bestimmte Waren oder Dienstleistungen gewährt wird. Nur insoweit entsteht ein Ausschließlichkeitsrecht gegenüber anderen Marktteilnehmern. Soweit es sich um Marken handelt, die ausschließlich aus Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der geographischen Herkunft dienen können, hält die Bundesregierung solche Bezeichnungen nicht für schutzfähig. Man kann mit einer solchen Bezeichnung die Herkunft aus einem bestimmten Gebiet angeben, nicht aber die Waren oder Dienstleistungen eines Anbieters von den Waren oder Dienstleistungen eines anderen Anbieters aus demselben Gebiet unterscheiden. Solche Angaben müssen im Interesse der Allgemeinheit und anderer Wettbewerber freigehalten werden, soweit sie sich nicht ausnahmsweise bereits in den beteiligten Verkehrskreisen als Marke durchgesetzt haben.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Nachfrage.
susanne kastner (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, es geht sehr wohl um Patentierungen. Es geht exakt um die Patenturkunde mit der Registriernummer 39 64 94 14; das ist nämlich die Patentnummer des Namens Luther. Es geht nicht um Markenschutz. Meine Frage ist: Würde sich, wenn ich jetzt Bestrebungen anstelle, mir den Namen Bayern, woher ich stamme, patentieren zu lassen, um mir dann die Verwendung dieses Namens bei Marketingaktivitäten, gerade im Tourismusbereich, bezahlen zu lassen, die Bundesregierung Ihres Erachtens nicht bemüßigt fühlen, das Patentrecht so zu ändern, daß dies nicht mehr möglich ist?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Nein, ich glaube, Sie gehen von einem falschen Sachverhalt aus, Frau Kollegin. Wir haben natürlich nachgefragt. Die Auskunft beim Deutschen Patentamt hat ergeben, daß die Bezeichnung Luther-Tourismus-Service, LTS, als Wort-BildMarke - nicht als Patent - für einen Franz-Martin Heder aus Neuruppin eingetragen worden ist.
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Die Marke Fontane-Tourismus-Service, FTS, wird dort für einen Herrn Dr. Christian Schmid aus Warngau geführt.
Damit gehe ich gleich auf die nächste Frage ein. Die Namen sind als Patente angemeldet für die Veranstaltung von Reisen, sportliche und kulturelle Aktivitäten sowie betriebswirtschaftliche Beratung. Die Marke „Lutherstadt-Tourismus-Service" und „Ruppiner Land Tourismus Service" sind im EDV-System des Deutschen Patentamts nicht erfaßt, also auch noch nicht eingetragen.
Lassen Sie mich einige Worte zur rechtlichen Beurteilung sagen. Marken sind Kennzeichnungsmittel. Sie sollen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden. Diese Unterscheidungskraft ist eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß eine Marke zugunsten eines bestimmten Inhabers eingetragen werden kann. Das ist in §§ 3 und 8 Markengesetz geregelt. Bestimmte Zeichen sollen jedoch im Interesse der Allgemeinheit oder der Wettbewerber freigehalten werden. Nach der Wertung des Markengesetzes sind das solche Zeichen, die die Ware oder Dienstleistung bezeichnen oder sie nach Art, Beschaffenheit, Wert, Herkunft und ähnlichem beschreiben können. Solche Zeichen können nicht eingetragen werden. Deshalb waren die vorhin erwähnten Namen LutherParl. Staatssekretär Rainer Funke
stadt-Tourismus-Service und vor allem RuppinerLand-Tourismus-Service nicht eintragungsfähig.
Ich glaube, daß es sich hier um eine sehr spezielle Angelegenheit handelt. Ich bin gerne bereit, Ihnen zu den rechtlichen Ausführungen, die sicherlich noch notwendig wären, eine gutachtliche Stellungnahme zu übermitteln, damit Sie sehen, daß sich Ihre Befürchtung, daß hier Mißbrauch getrieben werden könnte, wenigstens nicht in einem solchen Umfang erfüllen kann, daß deshalb eine Änderung des § 8 Markengesetz notwendig wäre.
susanne kastner (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für diese gutachterliche Stellungnahme. Ich denke, sie kann eine ganze Menge Klarheit schaffen. Aber ist der Bundesregierung bewußt, daß durch diese - ich bleibe jetzt einmal dabei - Patentierung des Namens Luther im Reiseanbieterbereich eine ganze Menge von Reiseanbietern in den Konkurs getrieben werden können, weil sie nämlich an den von Ihnen zitierten Herrn Heder eine Menge Geld bezahlen müssen?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Das könnte nur dann passieren, wenn sich auch ein anderes Unternehmen LutherReise-Unternehmen nennen wollte. Aber zum Beispiel die Lutherstadt kann sich natürlich weiterhin als Lutherstadt bezeichnen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Herr Conradi.
peter conradi (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mit Sicherheit ausschließen, daß die dem Bundeskanzler auf der Regierungsbank regelmäßig zum alsbaldigen Verzehr gereichten Mozartkugeln nicht unter Patentschutz fallen, oder bekommt die Familie Mozart noch Tantiemen?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Nein. Aber genau die Bezeichnung „Mozartkugel" macht deutlich, daß meine Ausführungen richtig sind. Denn die Frage der Kollegin Kastner ging ja zum Beispiel vom Dichternamen Fontane oder vom Namen Luther aus. Sie wollte diese Namensbezeichnungen geschützt sehen. Der Fall der Mozartkugeln ist ähnlich zu betrachten. Denn der Name Mozart wird ja wegen des Künstlernamens bewußt gewählt.
Es werden dafür natürlich keine Tantiemen gezahlt. Solche Namen können Sie heute für Produkte benutzen. Anders wäre es, wenn Sie die Aufmachung bzw. das Geschmacksmuster beispielsweise der Mozartkugeln für ein anderes Produkt benutzten. Dann könnten Sie natürlich auf Unterlassung verklagt werden.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Frau Steen, Ihre Nachfrage zur Frage 21.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe dem Bundeskanzler, Dr. Helmut Kohl, das Wort.
antje-marie steen (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ich sehe die Schwierigkeit, daß unsere eingereichten Fragen fast gleichlautend sind. Daher würde ich, wenn die Frau Präsidentin das erlaubt, meine Nachfrage hier schon anschließen. Dann können Sie mir meine Fragen schriftlich beantworten.
Ich habe starke Zweifel an dem, was Sie soeben zu dem Namen „Ruppiner Land" ausgeführt haben. Es gibt bereits eine Forderung von 84 000 DM an die Stadt Neuruppin, weil sie auf einem Fahrgastschiff den Namen „Ruppiner Land" verwenden wollte und hierfür eine Untersagung erhalten hat bzw. pro Monat 7000 DM an eben diesen Markeninhaber zahlen muß.
Sehen Sie gerade den Dienstleistungssektor Tourismus nicht in hohem Maße gefährdet, wenn sich diese Tendenz fortsetzt? Es endet ja nicht bei Luther und Fontane. Es werden ja inzwischen Bach, Fröbel und viele andere Persönlichkeiten, aber auch Landesteile einbezogen. Dies, so denke ich, geht ausschließlich zu Lasten des Dienstleistungsbereichs und -sektors Tourismus. Dazu würde ich gerne die Stellungnahme der Bundesregierung hören.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Wir werden die Entwicklung natürlich beobachten. Wir haben das auch in der Vergangenheit getan. Es hat sich mit Ausnahme der Extremfälle, die Sie hier erwähnt haben, noch kein Run auf das Deutsche Patentamt entwickelt, aus dem hervorgehen würde, daß man mißbräuchlich Markenbezeichnungen verwendet. Wenn hier tatsächlich Mißbrauch getrieben werden sollte und dadurch Schäden entstünden, werden wir selbstverständlich eingreifen. Zur Zeit sehen wir - auch nach Rücksprache mit dem Patentamt - keinen Anlaß, hier gesetzlich tätig zu werden.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Wäre es nicht sinnvoll, der Reihe nach vorzugehen? Dann hören auch wir Ihre Antworten, Herr Staatssekretär. Die schriftliche Beantwortung bringt ja keinen Vorteil, da wir uns ja jetzt in der Debatte über dieses Thema befinden. So können wir uns das ganze Wissen der Bundesregierung anhören.
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Ich rufe jetzt also die Frage 22 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Erwägt die Bundesregierung Gesetzesinitiativen, um solchen Patentierungen einen Riegel vorzuschieben, und wie begründet sie eine ablehnende oder zustimmende Haltung?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Ich rufe weiterhin die Fragen 23 und 24 der Kollegin Steen auf:
Erachtet die Bundesregierung die in den letzten Jahren zunehmende Patentierung von Markenzeichen, bei der immer mehr alltägliche Begriffe wie Namen und Ortsbezeichnungen patentiert werden, um offensichtlich daraus Kapital zu schlagen, indem der patentierte Begriff verkauft wird, als zunehmende Entwicklung, der Einhalt geboten werden müßte?
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß unter dieser einhergehenden Vermarktung von Namen und Ortsbezeichnungen insbesondere der deutsche Tourismussektor zu leiden hat, wenn beispielsweise der Name „Ruppiner Land", markenrechtlich geschützt durch eine Privatperson, nicht mehr ohne entsprechende Gebührenzahlung durch die Stadt Neuruppin für touristische Zwecke genutzt werden darf?
Es kann dann nach Beantwortung dieser Fragen durch den Parlamentarischen Staatssekretär zusammen nachgefragt werden.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Zunächst zur Frage 22: Da Namen sowie Orts- und Landschaftsbezeichnungen durch einzelne Marktteilnehmer nicht in der Weise monopolisiert werden können, wie dies in der Fragestellung vorausgesetzt wird, sieht die Bundesregierung gegenwärtig keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. - Das hatte ich auf Ihre Frage betreffend das „Ruppiner Land" bereits geantwortet.
In bezug auf Frage 23 möchte ich auf meine Antwort zu Frage 21 verweisen, in bezug auf Frage 24 auf meine Antwort zu Frage 22.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Jetzt bitte ich um die Nachfragen. - Bitte, Frau Kastner.
susanne kastner (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei solchen Anmeldungen das Patentamt weder die Herkunft noch die Auswirkungen des erteilten Markenschutzes prüft?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Das ist richtig.
susanne kastner (NA), 1998-02-11:
Wenn Sie sagen: „Das ist richtig", können Sie mir dann vielleicht auch sagen, warum das Patentamt dies nicht prüft? Dies führt nämlich eindeutig zu der Situation, wie sie meine Kollegin Steen geschildert hat, daß einzelne über solche Patentanmeldungen erstens eine Menge Geld verdienen können und zweitens im Reiseanbieterbereich ganze Anbieter zugrunde richten können.
heinz schmitt (NA), 1998-02-11:
Zweite Frage: Gibt es eine Übersicht, in welcher Größenordnung sich die einzelnen Verkäufe bewegen, also Angaben in Hektar Fläche pro Verkaufsabschluß?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Frau Kollegin, Marken sind, wie ich vorhin ausgeführt habe, Kennzeichnungsmittel. Sie sollen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen unterscheiden.
Wenn Sie heute den Namen - ich nenne nur ein Beispiel - „Cäsar Reiseunternehmen" benutzen, dann benutzen Sie natürlich den Namen von Gajus Julius Cäsar, dem römischen Kaiser. Aber natürlich könnten Sie zur Abgrenzung dazu einen anderen
Namen wählen, beispielsweise den Namen „Augustus Reiseunternehmen" .
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Kollegin Steen.
antje-marie steen (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, die Begriffsbestimmungen von Patent und Markenzeichen sind so verwirrend. Für mich ist es etwas schwierig, das auseinanderzuhalten.
Aber ich frage noch einmal: Dieses Reiseunternehmen, das sich überwiegend mit Kulturreisen beschäftigt, in seinem Katalog auf das „Luther-Jahr" hingewiesen hat und Reisen dazu anbietet, wird jetzt von ebendiesem sogenannten Patentinhaber abgemahnt bzw. zur Zahlung von Gebühren aufgefordert. Dies ist ein Fall. - Wie würden Sie das einschätzen?
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Erstens kann ich seitens der Bundesregierung keinen Rechtsrat erteilen.
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Das ist auch unzulässig.
Zweitens sieht unsere Rechtsordnung die Möglichkeit der Unterlassungsklage vor. Das Gericht hat zu klären, ob diese Unterlassungsklage berechtigt ist oder nicht.
Ich kann aus dem kurzen Sachverhalt, den Sie vorgetragen haben, natürlich nicht ersehen, ob die Unterlassungsklage hier berechtigt oder unberechtigt ist. Allein aus dem Hinweis „Luther-Jahr" kann man kaum etwas herleiten.
antje-marie steen (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, dann kann ich davon ausgehen, daß diese Vielzahl der Patente - ich habe ja eine ganze Reihe genannt - nicht diejenigen sind, die Herr Minister Rexrodt neulich meinte, als er sagte, daß es einen erfreulichen Zuwachs an neuen Patenten in der Bundesrepublik gibt.
rainer funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1998-02-11:
Frau Kollegin, es handelt sich nach wie vor um Markenbezeichnungen und nicht um Patente.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Keine weiteren Fragen mehr zu diesem interessanten Thema? - Dann danken wir Ihnen, Herr Staatssekretär, und verlassen Ihren Geschäftsbereich.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Roland Kohn auf:
Wie hoch wäre die Gewinnabführung der Deutschen Bundesbank an den Bundeshaushalt im Jahre 1997 ausgefallen, wenn die Europäische Währungsunion bereits begonnen hätte?

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Die Frage wird der Staatssekretär Hauser beantworten.
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Kohn, die Höhe des Bundesbankgewinns wird im wesentlichen durch die im Rahmen der Geldpolitik betriebenen üblichen Geschäfte, das heißt durch die Höhe der Notenbankzinsen und die Erträge aus den Währungsreserven bestimmt. Daran wird sich auch nach Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion nichts ändern.
Der Bundesbankgewinn betrug im Jahr 1996 9,4 Milliarden DM. Davon wurden 8,8 Milliarden DM ausgeschüttet: 7 Milliarden DM an den Bundeshaushalt und 1,8 Milliarden DM an den Erblastentilgungsfonds. Genaue zahlenmäßige Angaben über den Gewinn des Geschäftsjahres 1997 sind der Bundesregierung gegenwärtig nicht möglich. Die Entscheidung des Zentralbankrates wird Mitte Mai erwartet.
Nach der zwischen Bundesfinanzminister Waigel und Bundesbankpräsident Tietmeyer im Juni vergangenen Jahres erzielten Einigung könnte sich nach einer entsprechenden Entscheidung des Zentralbankrates dieser Gewinn auf Grund einer sogenannten Wertaufholung bei den Devisenreserven deutlich erhöhen. Die Bewertung erfolgt weiterhin nach dem Niederstwertprinzip, allerdings eben nicht mehr auf der Basis der historischen Tiefstkurse, sondern auf der Basis durchschnittlicher Anschaffungswerte.
Mit Eintritt in die dritte Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion werden Währungsreserven, sofern sich die künftige Europäische Zentralbank die Vorschläge des Europäischen Währungsinstituts zu eigen macht, marktnah bewertet. Die damit dann aufgedeckten stillen Reserven werden gewinneutral in eine sogenannte Neubewertungsrücklage eingestellt.
Die Frage ist allerdings hypothetischer Natur, da bei einer ohnehin schon marktnahen Bewertung eine Wertaufholung bzw. Höherbewertung nicht mehr möglich sein wird.
roland kohn (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ist die im letzten Jahr von einer Reihe von Finanz- und Wirtschaftswissenschaftlern vorgetragene Behauptung zutreffend, daß es nach dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion zu einer systematischen Reduzierung der Abführung potentieller Gewinne der Bundesbank an den Bundeshaushalt kommen wird, und zwar auf Grund der Verteilungsmechanismen innerhalb der Europäischen Zentralbank?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Kohn, der künftige Bundesbankgewinn wird von drei Faktoren abhängen: Erstens wird er vom Gewinn der Europäischen Zentralbank selbst beeinflußt, an dem die nationalen Zentralbanken gemäß ihren Kapitalanteilen
weiterhin beteiligt sind. Der entsprechende Schlüssel, in den Bevölkerungsanteil und volkswirtschaftliche Leistung eingehen, ergibt sich aus dem EG-Vertrag. Zweitens wird er bestimmt durch die sogenannten monetären Einkünfte, das heißt die Gewinne der nationalen Zentralbanken aus dem operativen Geschäft. Diese werden gepoolt und dann nach demselben Schlüssel wieder verteilt. Drittens ergibt er sich aus den Erträgen der Währungsreserven, die den nationalen Zentralbanken verbleiben.
Falls die bei der Notenbank anfallenden monetären Einkünfte prozentual gesehen höher als ihr Kapital- bzw. Gewinnanteil an der EZB sein sollten, wären finanzielle Einbußen möglich. Wir sind allerdings der Meinung, daß die fortschreitende Stabilisierung der Lage in den Staaten Mittel- und Osteuropas dazu führt, daß der DM-Bargeldumlauf sinkt, so daß wir genau entsprechend unseren Anteilen am Gewinn beteiligt werden, es also zu keiner Reduzierung des Gewinns kommt.
roland kohn (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß es mit Einführung der europäischen Währung, des Euro, nicht zu einer systematischen Reduzierung der Übertragung potentieller Gewinne der Bundesbank an den Bundeshaushalt auf Grund der Entscheidungsmechanismen der Europäischen Währungsunion kommen wird, und zwar unter der Klausel „rebus sic stantibus", also unter sonst gleichbleibenden Bedingungen?
hansgeorg hauser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1998-02-11:
Herr Kollege Kohn, der Bundesbankgewinn ist ja, wie wir in den vergangenen Jahren gesehen haben, sehr schwankend. Wenn also die Verhältnisse gleichbleiben, werden wir erwarten können, daß auch der Gewinn, der sich dann aus dem Teil der Zentralbank und dem Teil der bisherigen Bundesbank ergibt, gleichbleibt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1998-02-11:
Kollegin Hartenstem.
liesel hartenstein (NA), 1998-02-11:
Herr Staatssekretär, es ist mir nicht einsichtig, warum Sie auf die konkrete Frage des Kollegen Kohn nicht konkret antworten können. Es ist bekannt und durch viele Informationen bestätigt, daß der Schlüssel, nach dem die Gewinne der Europäischen Zentralbank verteilt werden, eindeutig zum Nachteil der Bundesrepublik Deutschland ausgehandelt wurde. Das heißt, der Zustand, daß - wie derzeit - Gewinne der Bundesbank unserem Haushalt zufließen, mit all den Varianten, die Sie genannt haben, wird nicht mehr eintreten.
Deshalb frage ich Sie: Wie hoch - das möchte ja auch der Kollege Kohn wissen - würde die Abführung der Bundesbankgewinne des Jahres 1997 unter der Voraussetzung sein, daß das Geld aus dem großen Topf der Europäischen Zentralbank, in den ja die Zentralbankgewinne aller beteiligten Länder fließen müssen, entnommen und dann an den Bundeshaushalt zurückgegeben würde? Das Ergebnis einer sol19906 
chen theoretischen Berechnung kann man doch vorlegen.