Eckart Klaeden (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir debattieren heute über den NATO-Gipfel in
Riga, der am 28. und 29. November dieses Jahres stattfinden wird. Die wesentlichen Themen dieses Gipfels
werden die Operationen der NATO sein. Dabei wird es
vor allem um die Lage in Afghanistan gehen. Möglicherweise wird auch über die Lage im Kosovo gesprochen,
insbesondere für den Fall, dass die Statusverhandlungen
im nächsten Jahr zu einem Ende kommen werden.

Auch die Lage in Darfur wird möglicherweise angesprochen. Ich rechne allerdings nicht damit, dass die
NATO eine Mission in Darfur plant. Vielmehr wird es
um die Frage gehen, wie die NATO, falls die Mission der
Afrikanischen Union den Vereinten Nationen übertragen
wird, wie bisher logistische und andere Unterstützung
für diese Mission leisten kann.
Der Gipfel wird sich mit den globalen Gefahren befassen, denen wir uns ausgesetzt sehen. Wir wissen, dass
Gefahren heutzutage nicht mehr an unseren, sondern außerhalb unserer Grenzen entstehen. Wir wissen, dass
Globalisierung Komplexität bedeutet und dass durch die
dunkle Seite der Globalisierung die Gefahren, die sich
durch sie ergeben können, komplexer werden. Massenvernichtungswaffen, transnationaler Terrorismus, Failing
States, Energie als eine strategische Waffe: All das sind
Herauforderungen, mit denen wir uns auseinander zu
setzen haben.

Die eigentliche Herausforderung, die auf uns zukommen wird, ist, dass diese Gefahren nicht allein auftreten,
sondern sich miteinander verbinden können. Die Debatte
über den Iran zeigt, dass sich diese Gefahren zu einer
neuen größeren Gefahr kombinieren können. Es gibt
ernsthafte Hinweise darauf, dass der Iran den Besitz von
Massenvernichtungswaffen anstrebt und den Terrorismus unterstützt, wie etwa die Hisbollah, die Hamas und
den globalen Dschihad. Er setzt seine Energiereserven
strategisch ein, um im Weltsicherheitsrat die anderen
Länder zu Wohlverhalten aus seiner Sicht zu zwingen.

Wir stehen vor der Herausforderung, den Konsultationsmechanismus innerhalb der NATO mit neuem Leben zu erfüllen. Wir sehen, dass die Vereinigten Staaten
in der zweiten Amtsperiode von Präsident Bush ihre
Politik gegenüber den Bündnispartnern geändert haben
und stärker auf multilaterale Zusammenarbeit setzen.
Heute wird ganz anders über das Bündnis und seinen
Wert gesprochen, als das - darüber haben wir schon
heute Vormittag gesprochen - vor einigen Jahren der
Fall gewesen ist.

Umgekehrt bekennen wir uns als große Koalition in
unserem Koalitionsvertrag zu dem Prinzip des effektiven Multilateralismus. Vor allem die Vereinigten
Staaten sind zu Multilateralismus verpflichtet. Es gibt
- im Sinne eines Werkzeugkastens der NATO - keine
„Coalition of the Willing“ mehr. Zunächst wird konsultiert, gemeinsam beraten und gemeinsam entschieden.
Aber dann wird - diese Anforderung richtet sich an
uns - auch gemeinsam gehandelt. Die Amerikaner müssen für den Multilateralismus sorgen. Wir aber müssen
für die Effizienz dieses Multilateralismus sorgen.

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Das zeigt sich insbesondere bei der größten Operation,
die die NATO zurzeit durchführt, nämlich in Afghanistan. Ich will die Afghanistandebatte, die wir heute Morgen und auch in den letzten Wochen geführt haben, nicht
wiederholen. Dazu fehlt mir auch die Redezeit. Ich will
aber darauf hinweisen, dass im Hinblick auf Afghanistan
vor allem vonseiten der Vereinigten Staaten immer wieder die nationalen „caveats“, wie es im NATO-Deutsch
heißt, also die nationalen Vorbehalte der Mitgliedstaaten
bezüglich des Einsatzes ihrer Truppen, kritisiert werden.

Ich meine, dass sich diese Kritik nicht an Deutschland
richten kann. Wir leisten in Afghanistan einen veritablen, einen wichtigen Beitrag. Es macht auch keinen
Sinn, den Norden zu destabilisieren, um im Süden UnEckart von Klaeden
terstützung leisten zu können. Ich habe schon heute Vormittag auf die Kombination und gegenseitige Ergänzung
von Enduring Freedom und dem ISAF-Mandat hingewiesen.

Klar ist aber auch, dass wir, wenn wir uns der Forderung nach Effizienz stellen, akzeptieren müssen, dass
nationale Vorbehalte das gemeinsame Handeln einschränken und wir in Zukunft - wenn wir ein multilaterales Vorgehen der Amerikaner, aber auch anderer wollen - von solchen nationalen Vorbehalten schrittweise
Abschied nehmen müssen.

Gleichzeitig richtet sich an die Amerikaner die Aufforderung, bei den Rahmenbedingungen gemeinsamer
Einsätze auch gemeinsame Grundlagen zu akzeptieren.
Es ist richtig, dass nationale Vorbehalte dafür sorgen
können, dass die Solidarität im Bündnis unterminiert
wird, weil die Gefahr besteht, dass schwierige Aufgaben
von den einen und Stabilisierungsaufgaben von den anderen übernommen werden sollen. Das wird am Ende
nicht funktionieren.

Umgekehrt jedoch unterminieren Sonderregelungen,
die einzelne Staaten für sich in Anspruch nehmen, zum
Beispiel bei der Behandlung von Kriegsgefangenen oder
so genannten unlawful combattants, auch die Bündnissolidarität, weil das dafür sorgt, dass die notwendige Unterstützung für das gemeinsame multilaterale Vorgehen
in den Mitgliedstaaten verloren geht. Auch das ist nicht
im Sinne des Bündnisses.

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Es wird auch um die Erweiterung der NATO gehen,
wobei aus den bekannten Gründen, die ich jetzt aufgrund
der begrenzten Redezeit nicht weiter erläutern kann, ein
Membership-Action-Plan, also ein Aufnahmeverfahren
für die Ukraine und für Georgien, zurzeit nicht auf der
Tagesordnung steht. Von den Staaten in Europa, die sich
derzeit um eine Aufnahme bemühen, hat Kroatien die
meisten Fortschritte gemacht und ist am ehesten in der
Lage, NATO-Mitglied zu werden.

Wir werden aber auch über die Frage der so genannten Global Partnerships oder Contact Countries sprechen. Es ist völlig klar, dass es dabei nicht um die Erweiterung der NATO nach Ostasien geht. Es wird also auch
nicht um eine Erweiterung der Beistandsverpflichtung
aus Art. 5 des NATO-Vertrages gehen. Eine solche Erweiterung ist allein schon aufgrund Art. 10 des NATOVertrages, der das Mitgliedsgebiet der NATO geografisch definiert, ausgeschlossen.

Wir haben aber ein Interesse daran, dass die Kooperation mit den Staaten Ostasiens, die unsere Werte teilen,
intensiviert wird. Ich denke dabei vor allem an Japan
und Südkorea, aber auch an Australien und Neuseeland,
auch wenn diese geografisch nicht zu Ostasien gehören.
All diese Staaten leisten einen wichtigen Beitrag. Man
muss sich einmal vor Augen führen, wie stark Australien
und Neuseeland in Afghanistan engagiert sind, weil sie
erkennen, dass der globale islamistische Terrorismus
auch die Sicherheit ihrer Länder bedroht. Dies macht
deutlich, dass wir ein Interesse daran haben, dass sich
Staaten wie zum Beispiel Indonesien oder Malaysia demokratisch entwickeln. Das heißt nicht, dass wir uns
dort militärisch engagieren wollen. Aber Entwicklungen
in diesen Staaten haben Konsequenzen auch für die Sicherheitslage bei uns. Wir müssen ein Interesse daran
haben, dass sich solche Staaten positiv entwickeln und
ein Vorbild in der muslimischen Welt für demokratische
und rechtsstaatliche Entwicklung werden können. Deswegen sage ich Ja zu einer stärkeren Kooperation mit
diesen Staaten.

Ich will sechs Kriterien nennen, nach denen die Partnerstaaten der NATO ausgesucht werden sollten:

Erstens. Es müssen demokratische Staaten sein.

Zweitens. Sie müssen einen veritablen Beitrag zu unserem gemeinsamen Auftrag leisten können. Sowohl bei
der Wahl der Partnerstaaten der NATO als auch im Rahmen zukünftiger Erweiterungen muss geprüft werden,
ob die Staaten, um die es geht, für die NATO einen Vorteil bieten.

Drittens. Sie müssen die wichtigen internationalen
Verträge einhalten, zum Beispiel den Vertrag über die
Nichtverbreitung nuklearer Waffen.

Viertens. Sie dürfen den Terrorismus nicht unterstützen.

Fünftens. Sie müssen sich klar darüber sein, dass mit
der Kooperation kein Recht auf ein Veto gegen NATOEntscheidungen verbunden sein kann und dass sechstens
Art. 5 des NATO-Vertrages nicht gilt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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