Eva Högl (NA), 2010-07-08:
Der Vertrag von Lissabon wird sehr zu Recht als ein

„Vertrag der Parlamente“ bezeichnet. Die neu formulierten Rechte für die nationalen Parlamente sind eine
große Chance und eine wichtige Verantwortung des
Deutschen Bundestages. Wir ergreifen diese Chance und
nutzen unsere Rechte im Rahmen des europäischen Gesetzgebungsprozesses.

Durch den Vertrag von Lissabon und die Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil
zum Vertrag von Lissabon formuliert hat, sind eine
Reihe von wichtigen Änderungen unserer Verfahren im
Deutschen Bundestag notwendig geworden.

Teilweise ergeben sich diese Änderungen aus dem Integrationsverantwortungsgesetz und dem Gesetz über
die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen
Union, mit denen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umgesetzt werden. Mit der Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages passen wir
unsere parlamentarischen Verfahren und Abläufe bei
der Behandlung europäischer Dossiers an diese neuen
Grundlagen an. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich
an dieser Debatte von Beginn an engagiert beteiligt und
Zu Protokoll gegebene Reden



frühzeitig und fortlaufend eigene Vorschläge eingebracht. Wir begrüßen das nun vorliegende Ergebnis.

Mit der Novellierung wird sowohl der deutlich
gestärkten Rolle des Deutschen Bundestages Rechnung
getragen als auch der verantwortungsvollen und selbstbewussten Ausübung seiner Rechte. Wir haben präzise
Regelungen formuliert, mit denen unser Recht auf Information, unsere Beteiligung an europäischen Rechtsetzungsvorhaben sowie unsere Möglichkeit, Stellungnahmen abzugeben, in unserer täglichen Parlamentspraxis
umfassend verwirklicht und gut umgesetzt werden.

Besonders hervorheben möchte ich die Subsidiaritätsprüfung. Hier haben die nationalen Parlamente eine
neue, besondere Aufgabe im Verfahren der europäischen
Gesetzgebung. Die nationalen Parlamente werden damit
zum Akteur auf der europäischen Ebene.

Im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung können die nationalen Parlamente ihre Bedenken frühzeitig vortragen, was sogar dazu führen kann, dass Vorschläge für
europäische Rechtsetzung überarbeitet werden müssen.
Diese starke Stellung, die wir als Deutscher Bundestag
damit erhalten haben, müssen wir nutzen und wirksam
einsetzen. Dafür benötigen wir die geeigneten Verfahren
der internen Organisation unserer Arbeit und unserer
Abläufe, die wir mit der geänderten Geschäftsordnung
formulieren. Diese Änderungen tragen dazu bei, dass
wir unsere Rechte wirksam wahrnehmen und dass darüber hinaus Europa in der täglichen Arbeit des Deutschen Bundestages eine größere Rolle einnimmt. Das
begrüße ich ganz ausdrücklich.

Bezogen auf die Ausschüsse gilt dies nicht nur für den
Europa-Ausschuss, sondern auch und gerade für die
Fachausschüsse. Es ist richtig, dass wir uns entschieden
haben, dass die Fachausschüsse federführend bei der
Subsidiaritätsprüfung sind. Sie sind der richtige Ort, um
aus fachpolitischer Sicht die Kriterien der Subsidiarität
zu prüfen.

Diese gestiegene Bedeutung europäischer Gesetzgebung spiegelt sich in der hervorgehobenen Stellung des
Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union wider, die wir in den Änderungen der Geschäftsordnung formuliert haben. Deshalb freue ich mich, dass
der Vorschlag der SPD aufgegriffen wurde und wir uns
darauf verständigen konnten, dass im Rahmen der Subsidiaritätsprüfung, wenn beabsichtigt ist, die Verletzung
des Grundsatzes der Subsidiarität zu rügen, der EuropaAusschuss unverzüglich zu informieren und ihm zunächst Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben ist. Das
sichert den europäischen Blick auf die Subsidiaritätsprüfung, der richtig und wichtig ist.

Auch die Zuständigkeit des Europa-Ausschusses für
die Subsidiaritätsklage ist eine richtige Entscheidung.

Hinweisen möchte ich bei dieser Gelegenheit darauf,
dass wir bei der Subsidiaritätsprüfung die Frist von acht
Wochen einhalten müssen. Das stellt für uns und unsere
Abläufe im Deutschen Bundestag durchaus eine Herausforderung dar. Deshalb ist es sinnvoll, dass wir in unserer geänderten Geschäftsordnung darauf hinweisen,
dass die Ausschüsse bei ihrer Beschlussfassung über die
Subsidiaritätsprüfung die auf der Ebene der Europäischen Union maßgeblichen Fristvorgaben berücksichtigen.

Ich hätte mir hier auch eine stärkere Verpflichtung
der Ausschüsse vorstellen können, nämlich dass Anträge
auf Erhebung der Subsidiaritätsrüge unverzüglich auf
die Tagesordnung der damit befassten Ausschüsse zu
setzen und zu behandeln sind. Dies wäre vor dem Hintergrund, dass die Subsidiaritätsprüfung vor allem für
die Fraktionen, die keine Mehrheit im Deutschen Bundestag haben, ein wichtiges Instrument ist, eine sinnvolle Regelung gewesen. Ich hoffe daher, dass wir die
formulierte Pflicht zur Berücksichtigung der europäischen Fristvorgaben in diesem Sinne auslegen und in
den Ausschüssen entsprechend verfahren. Ansonsten
könnte durch Nichtaufsetzung oder Absetzung eines Tagesordnungspunktes eine wichtige Debatte über die
Subsidiarität verhindert werden. Das kann nicht im Interesse des Deutschen Bundestages sein.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion hätten uns darüber
hinaus gewünscht, dass plenarersetzende Beschlüsse
des Europaausschusses auch im Rahmen des sogenannten Notbremsemechanismus gelten. Sinn und Zweck der
Notbremse ist es, bei Bedenken wegen der Auswirkung
von EU-Rechtsetzungsakten auf grundlegende Aspekte
der nationalen Strafrechtsordnung oder auf wichtige Aspekte der sozialen Sicherungssysteme eines Mitgliedstaates das Gesetzgebungsverfahren zu unterbrechen
und den Europäischen Rat anzurufen. Der Bedarf, dieses Instrument anzuwenden, kann kurzfristig auch in der
sitzungsfreien Zeit wegen der fortlaufenden Verhandlungen im Rat auftreten. Der Bundestag hat aufgrund des
Lissabon-Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Befugnis erlangt, die Bundesregierung zur Anwendung des
Notbremsemechanismus anzuweisen. Das Urteil ist in
dieser Hinsicht unmissverständlich und auch eine klare
Verpflichtung, spricht es doch vom „notwendigen Maß
demokratischer Legitimation“. Gerade für den Notbremsemechanismus wäre deshalb aus unserer Sicht die
Möglichkeit eines plenarersetzenden Beschlusses notwendig gewesen. Es ist schade, dass wir uns mit diesem
Vorschlag bei den Beratungen der Änderung der Geschäftsordnung nicht haben durchsetzen können.

Fazit: Mit den Änderungen der Geschäftsordnung
stärken wir die Europakompetenz des Deutschen Bundestages, werden unserer Rolle als wichtiger Akteur bei
der Gesetzgebung auf europäischer Ebene gerecht und
tragen dazu bei, dieses in unserer parlamentarischen
Praxis zu verwirklichen und umzusetzen - ein wichtiger
Schritt hin zu mehr Europa im Deutschen Bundestag. Ich
bin fest davon überzeugt, dass die formulierten Regelungen sich in unserer täglichen Arbeit als tauglich erweisen und wir damit eine gute Grundlage für die Beratung
und Behandlung europäischer Dossiers haben.