Karin Roth (NA), 2009-12-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Um es vorwegzunehmen: Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt der Verlängerung der EU-geführten
Operation Atalanta zur Bekämpfung der Piraterie vor der
Küste Somalias zu.

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Es wäre noch besser, wenn nicht nur wir dem Antrag der
Bundesregierung zustimmen würden, sondern wenn
gleichzeitig die Regierungskoalition auch dem vorliegenden Entschließungsantrag der SPD zustimmen
könnte.

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- Ich weiß, Herr Kauder, dass das ein bisschen viel verlangt ist. Aber es wäre richtig.

Karin Roth ({2})
Wie notwendig dieser Einsatz im letzten Jahr war,
zeigen auch die Piratenüberfälle, die in der ersten Jahreshälfte von 114 auf 240 weltweit zugenommen haben.
Insbesondere haben die Piratenangriffe im Golf von
Aden zugenommen. Viele Schiffe, die den Golf von
Aden durchqueren wollten, wurden im vergangenen Jahr
erheblich bedroht. Dazu gehören auch die deutschen
Schiffe. Ohne die militärische Hilfe hätten sie nicht
sicher durchkommen können.

Wichtig war aber nicht nur, die Schiffe der internationalen Handelsflotte zu sichern, sondern vor allen Dingen, durch die erhöhte maritime Präsenz die Nahrungsmittellieferung im Rahmen des Welternährungsprogramms für 3,3 Millionen Menschen in Somalia zu
gewährleisten. Das ist ebenso wichtig, und deshalb ist
dieser Einsatz vor Ort notwendig. 300 000 Tonnen
Lebensmittel wurden nach Somalia transportiert. Mit dieser
Aktion wurden Menschenleben gerettet.

({3})

Denn die humanitäre Situation in Somalia ist weiterhin
katastrophal. Ohne die Nahrungsmittel aus dem Ausland
würden Millionen Menschen verhungern.

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass das Auswärtige
Amt Mitte Oktober unter Führung des damaligen
Außenministers Steinmeier eine Soforthilfe von
4 Millionen Euro veranlasst hat. Heute hat die EU-Kommission weitere 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um die Katastrophe am Horn von Afrika zu bekämpfen und dem Hunger in dieser Region zumindest
einigermaßen zu begegnen. Dafür danken wir auch der
Europäischen Kommission.

({4})

Es geht darum, dass diese Menschen vor Ort Hilfe bekommen, und es geht vor allen Dingen darum, dass diese
Hilfe auch ankommt. Ich denke, es ist gut, dass das alles
geleistet wird. Aber gleichzeitig ist eine gemeinsame
EU-Strategie notwendig, die sich nicht nur auf die
humanitäre Hilfe beschränkt, sondern wir brauchen eine
politische Strategie zum Aufbau der staatlichen Strukturen.

Die Piraterie wird nur dann effizient bekämpft, wenn
die Piraten einerseits verfolgt werden, wie das Beispiel
Kenia zeigt, aber andererseits auch die Staatlichkeit in
diesem Land wiederhergestellt wird und die organisierte
Kriminalität aufhört. Das heißt, wir müssen Möglichkeiten schaffen, die organisierte Kriminalität zu zerschlagen.

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In dem Entschließungsantrag der SPD wird daher zu
Recht darauf hingewiesen, dass der Aufbau legitimer,
staatlicher Institutionen in Somalia dringend notwendig
ist, um die Rechtssicherheit und die Strafverfolgung gewährleisten zu können.

Der politische Prozess des Aufbaus der Staatlichkeit
muss vorangebracht werden, indem die bilaterale Ausbildung von Polizisten ebenso unterstützt wird wie die
Aussöhnung des vom Bürgerkrieg gekennzeichneten
und geplagten Landes.

Wir brauchen also einen ganzheitlichen Ansatz der
Hilfe zur Selbsthilfe.

Dazu gehört vor allen Dingen die Sicherung der Lebensgrundlagen der Menschen in Somalia. Wenn nach
Angaben der UNO Somalia jährlich 320 Millionen Dollar durch illegale Fischerei verliert, dann müssen wir
versuchen, die illegale Fischerei in dieser Region zum
Thema zu machen und zu bekämpfen. Es ist gut und
richtig, dass die Erarbeitung eines Fischereiabkommens
seitens der EU - auch mit unserer Unterstützung - vorankommt; denn es geht nicht nur um humanitäre Hilfe,
sondern auch um wirtschaftliche Möglichkeiten, die diesem Land bisher nicht gegeben werden. Die illegale Fischerei vor Ort muss daher aus unserer Sicht sanktioniert
werden.

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Es ist gar keine Frage, die Entwicklungszusammenarbeit ist notwendig. Herr Minister Niebel, Sie müssen
sich den damit verbundenen Fragen stärker zuwenden.
Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit enthält
leider nicht die notwendigen Mittel, die Sie so großspurig angekündigt haben. Von den von Ihnen geforderten
zusätzlichen 300 Millionen Euro sind gerade einmal
44 Millionen Euro übrig geblieben. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie das auf internationaler Ebene und im
Rahmen der Europäischen Union verabredete Ziel,
0,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe einzusetzen, im Etat 2010 durchgesetzt hätten. Das ist Ihnen
nicht gelungen. Sie sind grandios gescheitert.