Weber (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf mit diesem einfachen Titel „Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz" hat dieses Parlament begonnen, die aus den jüngsten Erfahrungen mit terroristischen Anschlägen gewonnenen Erkenntnisse in Maßnahmen umzusetzen, die dem uns erteilten Auftrag gerecht werden, diese Verfassung und dieses Land zu schützen.
Es wäre aber unredlich, wenn wir bei den Bürgern draußen den Eindruck erwecken wollten, als könnten wir mit diesem Gesetz oder einem anderen noch so perfekten Gesetz terroristische Anschläge unmöglich machen. Das schreckliche Drama von Köln ist eine Herausforderung an uns alle.
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Dieser Herausforderung müssen wir mit Besonnenheit begegnen, aber, wie dieses Gesetz zeigt, auch mit allen verfassungsrechtlich zulässigen Maßnahmen.
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Wir sind entschlossen, wie der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 15. September dieses Jahres ausgeführt hat, diesen Staat nicht unterminieren zu lassen, weil dieser Staat nicht ohnmächtig ist. Die Sozialdemokraten sind entschlossen, den inneren Frieden und die politische Stabilität in unserem Lande zu erhalten. Es kommt darauf an, unter exakter Wahrung des Verfassungsauftrags die Eindämmung des Terrorismus zu vollziehen. Wir Sozialdemokraten konzentrieren uns mit den uns zu Gebote stehenden Mitteln auf die Verteidigung und den Schutz der Freiheit gegen den Terror.
Wir lassen diese unsere Bereitschaft nicht von anderen in Zweifel ziehen und sind deshalb auch bereit, die freiheitlichen Rechte einiger weniger; die diese Rechte mißbraucht haben, in verfassungsrechtlich zulässiger Weise einzuengen,
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um die Rechte, um die Freiheit, um die soziale Sicherheit, die den Menschen unseres Landes eröffnet worden sind, im Gesamten zu erhalten. Der Präsident des Deutschen Evangelischen Kirchentages, der Bundesverfassungsrichter Dr. Simon, hat dazu ausgeführt - ich möchte mit Ihrer Genehmigung, Herr Präsident, wörtlich zitieren 
Der Terrorismus ist in demokratischen Staaten besonders gefährlich; denn auf der einen Seite entsteht die Gefahr, daß das Vertrauen des Bürgers in die Handlungsfähigkeit des Staates schwindet, und umgekehrt kann er den liberalen Staat zu Handlungen nötigen, die er eigentlich nicht ergreifen möchte.
Wir Sozialdemokraten sind bereit, freiheitliche Rechte einiger weniger auf Zeit einzuengen, wenn dies notwendig ist, um dadurch die garantierten Freiheitsrechte, die Unversehrtheit von Leib und Leben anderer Bürger dieses Landes so weit wie möglich zu schützen.
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Dieses Gesetz soll helfen, unsere Politik zu stützen. Das Neue an diesem Gesetz ist nicht, daß wir Recht ändern, sondern vielmehr, daß es Terroristen in diesem Lande gibt.
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Auf diesem Hintergrund haben wir Sozialdemokraten gehandelt und tragen dieses Gesetz, das wir hier im Bundestag mit eingebracht haben, mit. Lassen Sie mich die Gründe dafür nennen.
Erstens. Die Ereignisse der letzten Zeit haben gezeigt, daß eine Kommunikation zwischen inhaftierten und sich noch in Freiheit befindlichen Terroristen unmittelbar das Leben, die Gesundheit und die Freiheit von Personen gefährden und den Entscheidungsspielraum staatlicher Stellen in erheblichem Umfange beeinträchtigen kann. Zwischen diesen Gruppen bestehen mannigfaltige Beziehungen. Wir haben Beweise dafür. Zur Abwendung dieser Gefahr und zum Schutze höchster Rechtsgüter kann es notwendig werden, jedwede Verbindung von Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt zeitweilig zu unterbinden. Wir müssen diesen Staat deshalb in die Lage versetzen, Leben zu schützen, die durch terroristische Anschläge herbeigeführte außerordentliche Situation zu bewältigen und dieser Herausforderung entschieden entgegenzutreten. Meine Damen und Herren, wer nicht bereit ist, dies mit zu vollziehen, kann sich nicht dem Vorwurf entziehen, eine Säumnis begangen zu haben.
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Zweitens. Wir brauchen dieses Gesetz, weil wir eine effiziente, schnell wirksame Regelung benötitigen, die nicht allein durch die Justizvollzugsorgane oder die Gerichte gewährleistet werden kann, sondern die den politischen Instanzen unseres Landes übertragen werden muß. Wir, die wir verpflichtet sind, diesen Staat mit zu schützen, müssen auch die Verantwortung hierfür übernehmen.
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Drittens. Dieses Gesetz schafft aus rechtsstaatlichen Gründen eine eindeutige Regelung, die für den schwerwiegenden Eingriff klar abgegrenzte, fest umrissene Tatbestände vorsieht. Sie vermeidet eine Ausuferung, die die Generalklausel des § 34 des Strafgesetzbuches nicht verhindern kann. Dieser Staat befindet sich nicht in einem Staatsnotstand. Wir wollen deshalb auch nicht den übergesetzlichen Notstand durch die Gerichte strapazieren lassen, sondern wir wollen selbst ausnahmslos, vollständig und unverbrüchlich den Inhalt unserer Verfassung ausschöpfen. Wir müssen deshalb selbst auch die Grenzen abstecken, derart, wie sie der Bundesgerichtshof in seinem Beschluß vom 23. September 1977 in folgendem Leitsatz formuliert hat - ich zitiere -: „Es entspricht einem allgemeinen Rechtsgedanken, daß die Verletzung eines Rechts in Kauf genommen werden muß, wenn es nur so möglich ist, ein höheres Rechtsgut zu retten."
Dieses Gesetz, meine Damen und Herren, ist also notwendig. Wir verstehen alle diejenigen, die Sorge bei diesem Gesetz empfinden, sowohl in diesem


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Raum als auch außerhalb, weil nach ihrer Meinung freiheitliche Errungenschaften im Strafprozeß und Strafvollzug gefährdet sind. Wir haben deshalb alle diese Argumente sehr ernst genommen. Dazu gehören auch die Erwägungen der Bundesrechtsanwaltskammer. Aber wir bitten auch diese, daran mitzuwirken, daß Anwälte, die sich außerhalb der Rechtsordnung stellen und gestellt haben, schnell und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln aus der Anwaltschaft ausgeschlossen werden,
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um damit die Grundlage jeder Konspiration zu verhindern. Wir erwarten von Anwälten nicht Untertanengeist. Wir erwarten aber, daß Anwälte nicht mit Feinden dieses Rechtsstaats „kumpanieren", um gegen diesen Staat zu konspirieren
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und die verfassungsmäßige Institution der Gerichte und der Rechtsordnung zu sabotieren. Deshalb begrüßen wir, meine Damen und Herren, die Erklärung des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Anwaltsvereins, der dieses Gesetz als eine zwar bittere, aber notwendige Arznei bezeichnet hat.
Viertens. Dieses Gesetz richtet sich nicht gegen Rechtsanwälte im allgemeinen oder gegen Angehörige von Terroristen. Aber es richtet sich gegen alle, die durch Handlungen und Erklärungen das Leben oder die Freiheit von Personen gefährden. Dieses Gesetz enthält tatbestandsmäßig klar aufgezeigte Eingriffsmöglichkeiten. Wir haben insbesondere im Verlauf der Beratungen des Rechtsausschusses diese Mittel-Zweck-Relation durch das Wort „geboten" verdeutlicht und strenge Kausalitätsanforderungen gestellt.
Fünftens. Wir haben dieses Gesetz auf den notwendigen, aber auch ausreichenden Eingriff beschränkt und eine Güterabwägung vorgenommen. Das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit des einzelnen sind uns mehr wert und müssen uns mehr wert sein als die Berufung auf prozessuale Freiheitsrechte derjenigen, die diese Freiheit mißbrauchen,
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ohne daß wir ihnen die zustehenden Rechte verweigern.
Wir wollen diesen Staat, weil wir ihn selber aufgebaut haben, meine Damen und Herren, weil manche von uns, die hier sitzen, diesen Staat noch mit körperlichen und seelischen Opfern mit erkämpft haben und weil wir wissen, daß die Bürger in unserem Land hinter uns und hinter diesem Staat stehen.
Sechstens. Wir beschränken die Rechte der Gefangenen, d. h. wir untersagen jede Verbindung der Gefangenen untereinander und mit der Außenwelt einschließlich des schriftlichen und mündlichen Verkehrs mit dem Verteidiger, wenn dies zur Abwehr der Gefahr geboten ist. Wir müssen die Abschottung aber nicht nur auf die Gefangenen beziehen, die wegen einer Straftat nach § 129 a StBG rechtskräftig verurteilt sind oder gegen die ein Haftbefehl wegen eines Verdachts einer solchen Straftat besteht, sondern auch auf die Gefangenen, die wegen einer anderen Tat einsitzen, bei denen aber der dringende Verdacht besteht, daß sie diese Tat im Zusammenhang mit einer Tat nach § 129 a StGB begangen haben.
Gefangene werden durch dieses Gesetz nicht rechtlos und verlieren keine Rechte auf Dauer. Alle laufenden Fristen werden gehemmt, das rechtliche Gehör wird gewährt, die freie Anwaltswahl wird gewährleistet, Listenverteidiger gibt es nicht. Aber es wird verhindert, daß Gefangene durch das Zusammentreffen mit anderen Personen Kenntnisse sammeln oder weitergeben können, die höchste Rechtsgüter wie Leben, Leib oder Freiheit in höchste Gefahr bringen.
Diese Feststellung wird auf das notwendige Maß beschränkt. Sie muß darüber hinaus innerhalb von zwei Wochen nach ihrem Erlaß gerichtlich bestätigt werden. Diese bestätigte Feststellung kann nur erneut getroffen werden, wenn ihre Voraussetzungen noch vorliegen oder, wenn sie nicht bestätigt ist, neue Tatsachen diese erfordern. In den Art. 2 und 3 schaffen wir Übergangsbestimmungen, die sicherstellen, daß die Bestimmungen dieses Gesetzes wegen einer anderen bis zu diesem Gesetz geltenden Rechtslage nicht unterlaufen werden können und die in der Vergangenheit begründeten Feststellungen auf den Boden dieses Gesetzes gestellt werden.
Lassen Sie mich letztlich sagen: Dieses Parlament, sein Rechtsausschuß haben bewiesen, daß sie schnell und wirksam handeln können.
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Die Mitarbeiter - das auszusprechen ist mir ein Herzensbedürfnis - dieses Hauses und des Justizministeriums haben bis an die Grenze ihrer psychischen und physischen Belastbarkeit gearbeitet, um dieses Gesetz mitzuschaffen und die rechtzeitige Verabschiedung zu ermöglichen. Dafür möchte ich ihnen danken.
Ich möchte Sie bitten, diesem Gesetz zuzustimmen.
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