Ursula Schönberger (NA), 1998-02-04:
Herr Kollege, ich bin auch aus Niedersachsen. Ich bin allerdings auch im Wirtschaftsausschuß.
Daß dieses Thema hier zum Wahlkampfthema wird, geht zum einen auf die Initiative der F.D.P. zurück, die diese Aktuelle Stunde beantragt hat. Zum anderen geht dies auf Herrn Ministerpräsidenten Schröder zurück; denn etwas anderes als Wahlkampf kann ich hinter dieser Aktion nicht sehen.
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In Salzgitter, Sitz der Preussag Stahl, um die es hier geht, herrscht eine Arbeitslosigkeit von 16,5 Prozent - Tendenz steigend, wie dies in diesem Land mit dieser Bundesregierung überall so ist. Die gesamte Umgebung der Region zwischen Harz und Heide ist nach wie vor ganz einseitig von der industriellen Automobil- und Stahlproduktion geprägt. Bei Krisen in diesen Bereichen gibt es kaum Alternativen in anderen Branchen oder Sektoren, zumindest nicht solche, die einer größeren Anzahl industriell ausgebildeter Menschen neue Perspektiven bieten können.
Daß die Betroffenen dort bei allen Umstrukturierungsmaßnahmen sehr hellhörig sind und nach helfenden und sie absichernden öffentlichen Händen fragen, ist nur verständlich. Es ist auch berechtigt. Es wäre kaltschnäuzig, sich rauszuhalten und den Menschen in Salzgitter anzuraten, doch einmal abzuwarten, was in den Vorstandsetagen irgendwelcher Konzerne ausgeklüngelt wird.
Wir kritisieren nicht, daß sich der Staat in die Wirtschaftsentwicklung einmischt, wenn es um strukturelle Perspektiven geht, zum Beispiel um neue Perspektiven bezüglich einer Abwendung von der Monostruktur in dieser Region. Erst recht üben wir keine Kritik, wenn es um die Absicherung der Existenz von sinnvollen oder zumindest vertretbaren Arbeitsplätzen geht. Dennoch muß das Engagement des Staates mit Sinn und Verstand geschehen.
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Deshalb frage ich Sie, Herr Schröder: Wo ist denn Ihr Konzept? Wo sind die langfristigen Perspektiven, die Ihre Wirtschaftspolitik verfolgt? Wo war im Fall der Preussag Stahl der aktuelle Handlungsbedarf? Wollen Sie künftig alle Betriebe in Niedersachsen kaufen, die von Schließung oder Verkauf bedroht sind? Oder machen Sie das nur alle fünf Jahre vor der Landtagswahl?
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Oder wollen Sie verhindern, daß sich ausländische Investoren in Niedersachsen niederlassen? Das wäre interessant, denn bei der Diskussion über das Thema „Investieren in Deutschland" heute morgen im Wirtschaftsausschuß haben die Kollegen und Kolleginnen der SPD den Standpunkt vertreten, Deutschland brauche Investoren aus dem Ausland,
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und haben sich große Gedanken darüber gemacht, wie Deutschland für ausländische Investoren attraktiv werden kann.
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Eine weitere, nicht weniger wichtige Frage ist: Wo ist der aktuelle Handlungsbedarf? Voest-Alpine widerspricht Äußerungen von Ministerpräsident Schröder, daß die Arbeitsplätze an diesem Stahlstandort gefährdet seien. Zitat:
Der technologische Standard der deutschen Standorte ist sehr gut. Es gab überhaupt keinen Grund, über die Schließung von Anlagen nachzudenken.
Das sagt der Voest-Konzernsprecher der Oldenburger „Nordwest-Zeitung". Personalentlassungen seiUrsula Schönberger
en für Voest nie ein Thema gewesen, zumal sich die Kundenstämme der beiden Unternehmen gut ergänzen würden.
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Wenn Herr Schröder als Retter in der Not auftritt, darin kann man daran interessanterweise erkennen, welche Not eigentlich vorhanden ist. Was als Rettung in letzter Sekunde für die Arbeitsplätze in der Region verkauft wurde, wird jetzt - laut Ihrer eigenen Aussage - dahin gehend verändert, daß die Arbeitsplätze bei Preussag Stahl vielleicht gefährdet gewesen seien. Ihr Regierungssprecher hat eingestanden, daß die Arbeitsplätze bei Preussag Stahl nicht akut in Gefahr gewesen seien. Herr Wolfgang Schultze, SPD- Landtagsabgeordneter, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses des niedersächsischen Landtages und Vorstandsmitglied bei Preussag, betont, mit Voest sei die Sicherung der Standorte und Arbeitsplätze verabredet gewesen. - Herr Schultze ist übrigens eine schillernde Figur in diesem Deal, in dem auf seiten der Käufer und Verkäufer nur SPD-Genossen zu finden sind.
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Wenn Sie, Herr Schröder, glauben, Ihre Wahlchancen durch den Kauf von Preussag Stahl und die Erhöhung der Beteiligung bei VW zu verbessern - die Wahl am 1. März ist schließlich Ihre persönliche Schicksalswahl -, dann hört das spätestens bei den Menschen auf, die rechnen können. Das sind ziemlich viele. 70 Millionen DM sind die absolute Untergrenze der Belastung des Landeshaushaltes durch diesen Deal, eines Haushaltes, der bereits bis zur Oberkante belastet ist. Die Regierung in Hannover spricht seit Jahren davon, daß auf Grund der Finanzsituation Arbeitsplätze beim Land massiv abgebaut werden müßten. Daß die Ursachen dafür wenig in Niedersachsen liegen, sondern hauptsächlich in Bonn zu finden sind, wissen wir - Stichwort: Finanzierung der deutschen Einheit. Trotzdem, die Tatsache bleibt. Es ist doch jedem klar: Der Betrag von mindestens 70 Millionen DM, den Sie hier einsetzen, wird woanders eingespart. Letztlich erkaufen Sie das angestrebte Image des Wirtschaftsmannes mit Arbeitsplätzen beim Land.
Fazit: Staatliche Eingriffe in die Wirtschaft - ja. Da ist der sprachliche Purismus der F.D.P. völlig absurd und entlarvt sich, wenn man Ihre eigene Praxis ansieht.
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Wenn der Staat aber eingreift, muß es entweder klare, langfristige Konzepte für notwendige, zukunftsweisende Veränderung geben - die hat weder die F.D.P. noch Herr Schröder in Niedersachsen -, oder es muß einen akuten Handlungsbedarf geben, um sinnvolle oder wenigstens vertretbare Arbeitsplätze zu retten.
Wie es aussieht, liegt dieser akute Handlungsbedarf nicht vor.
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