Bötsch (NA), 1990-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Staatsvertrag, den wir heute zu verabschieden haben, ist der erste entscheidende, nicht umkehrbare Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Sein Inkrafttreten am 1. Juli 1990 markiert in der DDR die Wende von der sozialistischen Planwirtschaft zur Sozialen Marktwirtschaft. Er wird unseren Landsleuten in der DDR nach der politischen auch wirtschaftliche und damit ein weiteres gutes Stück persönliche Freiheit bringen.
Die Soziale Marktwirtschaft vereint größte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit mit einem Höchstmaß an individuellen Selbstverwirklichungschancen. Sie hat ein umfassendes soziales Sicherungssystem und einen weitgehenden sozialen Ausgleich bei uns ermöglicht. Mit der Übernahme der Sozialen Marktwirtschaft wird allen Bestrebungen eine klare Absage erteilt, planwirtschaftliche und marktwirtschaftliche Elemente miteinander zu vermischen. Ich sage es gerne heute zum wiederholten Male: Zwischen Sozialismus und Kapitalismus gibt es einen dritten Weg, die Soziale Marktwirtschaft.
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Mit ihr gelang das sogenannte deutsche Wirtschaftswunder und seit der Wende 1982 ein mittlerweile acht Jahre anhaltender konjunktureller Aufschwung, der uns in der Bundesrepublik Deutschland ein bisher nicht gekanntes Wohlergehen bescherte.
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Das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft wird in gleicher Weise unseren Landsleuten in der DDR die Chance bieten, unser Wohlstandsniveau zu erarbeiten; ich betone bewußt: zu erarbeiten.
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Wir begrüßen, das die Volkskammer am Sonntag mit großer Mehrheit den Sozialismus in allen seinen Variationen aus der DDR-Verfassung gestrichen und den Beschluß gefaßt hat, jegliche sozialistische Relikte zu eliminieren, die der Einführung der Sozialen Marktwirtschaft und den Erfordernissen des Staatsvertrags entgegenstehen könnten.
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Wir begrüßen auch die Festlegung, daß in der DDR Privateigentum einschließlich des Erwerbs von Eigentum und eigentumsgleichen Rechten an Grund und Boden sowie Produktionsmitteln nunmehr gewährleistet wird; denn Kern der Sozialen Marktwirtschaft ist das Eigentum und die Gewährleistung des Eigentums privater Investoren an Grund und Boden. Die bisher fehlende Möglichkeit, in der DDR Grundstücke als Eigentum zu erwerben, hätte sich als erhebliches Investitionshindernis herausgestellt.
Gleichzeitig mit der Wirtschaftsunion wird am 1. Juli unsere stabile D-Mark gesamtdeutsche Währung, wobei die Deutsche Bundesbank die volle Verantwortung für die Stabilität des Geldwertes in Deutschland übernehmen wird. Im Staatsvertrag ist festgelegt, daß die Deutsche Bundesbank, wie es dort heißt, in eigener Verantwortung, unabhängig von Weisungen der Regierungen der Vertragsparteien, den Geldumlauf und die Kreditversorgung im gesamten Währungsgebiet regelt mit dem Ziel, die Währung zu sichern.
Bei der Wahl der Modalitäten für die Umstellung der Mark der DDR auf D-Mark ist darauf geachtet worden, daß die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen in der DDR auf der Kostenseite nicht erschwert werden darf. Hier ist mit einer Umstellung der Verbindlichkeiten im Verhältnis von 2 : 1 das richtige Mittelmaß getroffen worden. Eine völlige Entschuldung der Betriebe, wie sie von der SPD gefordert wurde, hätte einen Betrag von 110 Milliarden DM oder eine Zinsbelastung von 8 Milliarden DM pro Jahr ausgemacht.
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Vorstellungen, wie man das hätte finanzieren können, sind Sie uns, auch Sie, Frau Kollegin, alle, meine Damen und Herren von der SPD, schuldig geblieben.
Daneben galt es, die reale Kaufkraft der privaten Haushalte zu erhalten. Diesem Anliegen ist durch die bekannten gestaffelten Umstellungsmaßnahmen Rechnung getragen worden. Damit sind die zentralen Daten für einen erfolgreichen Start der Wirtschaft auf dem Gebiet der DDR gesetzt worden.
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Ich warne aber: Volkswirtschaftlich nicht vertretbare Löhne in zu kurzen Abständen jetzt zu erhöhen, würde sich bei der Umstellung von der Planwirtschaft auf die Soziale Marktwirtschaft rächen. Die unvermeidlichen Anpassungsprobleme würden dabei nicht verkleinert, sondern vergrößert.
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Insbesondere würde sich ein negativer Einfluß auf den Anstieg der Arbeitslosigkeit feststellen lassen.

Wir verstehen die Sorgen der Bevölkerung in der DDR vor den Anpassungsproblemen, an denen kein Weg vorbeiführt. Aber wer eine gute Aussicht genießen will, muß die Bergstrecke hinter sich bringen. Im Wege der Sozialunion, d. h. durch die Ausweitung unserer Sozialversicherungssysteme auf das Gebiet der DDR, durch arbeitsplatzschaffende Investitionsbeihilfen und durch Arbeitsförderungsmaßnahmen, insbesondere Maßnahmen zur Fortbildung und zur Qualifizierung, werden die Arbeitnehmer in der DDR bei der Bewältigung dieser Probleme allerdings nicht allein gelassen. So sollten wir mit guter Zuversicht das Problem angehen, damit wir die Bergstrecke am Anfang gut und schnellstmöglich überwinden. Zu dieser Zuversicht haben wir allen Grund.
Für alle Zweifler möchte ich aus einem Aufsatz Ludwig Erhards aus dem Jahre 1953 zum Thema „Wirtschaftliche Wiedervereinigung" zitieren. Er schrieb damals:
Aber auch in der Sowjetzone ist mit starker zunehmender Arbeitslosigkeit nicht zu rechnen. Die Betriebe und Unternehmen im Osten werden durch den Wettbewerb nicht erdrückt werden, sondern umgekehrt gerade durch den Wettbewerb rascher und erfolgreicher zu höherer Leistungsergiebigkeit gelangen. In politischer, wirtschaftlicher und menschlicher Beziehung wird die Wiedervereinigung Deutschlands Kräfte entfesseln, von deren Stärke und Macht sich die Schulweisheit der Planwirtschaft nichts träumen läßt.
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Wir können dieser Botschaft auch heute noch vertrauen, und wir können auf unsere gemeinsamen Kräfte vertrauen, um sie zu verwirklichen.
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Unseren Mitbürgern hier in der Bundesrepublik möchte ich an dieser Stelle sagen, daß durch eine solide Finanzierung der Maßnahmen des Staatsvertrages mit Hilfe des Fonds „Deutsche Einheit" der Stabilitätsanker Deutsche Mark nicht gelockert wird. Solidität unserer Finanzpolitik und Stabilität unserer Währung bleiben mit Bundesfinanzminister Theo Waigel ein deutsches Markenzeichen.
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Wegen der Maßnahmen für die DDR wird in der Bundesrepublik Deutschland keine Leistung für die Bürger gekürzt. Das ist möglich, weil die Regierung Kohl durch eine konsequente Politik für die Soziale Marktwirtschaft wieder die wirtschaftlich richtigen Rahmenbedingungen für unsere leistungsfähige Gesellschaft gesetzt hat.
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Auch deshalb können wir heute über einen Nachtragshaushalt befinden, in welchem eine Ausgabensteigerung von 4,8 Milliarden DM Steuermehreinnahmen von 6,8 Milliarden DM gegenübersteht und somit
eine Verringerung der Nettokreditaufnahme trotz steigender Ausgaben zu verzeichnen ist.
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Meine Damen und Herren von der SPD, Ihr Rezept war etwas anders. Sie haben die Steuerreform, der wir dieses Ergebnis zum großen Teil zu verdanken haben, mit allen Mitteln bekämpft und sie abgelehnt.
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Erst zu Beginn dieses Jahres ist die dritte Stufe in Kraft getreten, mit spürbaren positiven Auswirkungen gerade für die Arbeitnehmer.
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- Herr Roth, Sie haben mich gestern früh sehr unangenehm über den Deutschlandfunk geweckt. Sie sollten mich jetzt nicht auch noch bei meiner Rede stören.
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Schon heute können wir sagen daß sich unsere politische Anstrengung, die wegen Ihres politischen Widerstands notwendig war, weiß Gott gelohnt hat. Die SPD-regierten Bundesländer profitieren davon genauso wie die anderen. Sie haben die Mittel und schweigen still, meine Damen und Herren. Sie sollten uns für unsere konsequente Wirtschafts- und Finanzpolitik dankbar sein.
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Sie bleiben in Ihren Entscheidungen aber logisch.
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Denn schon in den 50er Jahren mußten wir die politischen Grundentscheidungen für die Soziale Marktwirtschaft gegen Ihren erbitterten Widerstand durchsetzen. Ich frage mich und frage Sie: Wie stände es um die Möglichkeit, die Einheit jetzt zu vollenden, wenn wir Ihren Wegweisungen in all den Jahren gefolgt wären? Wir wären nicht in der Lage, die Dinge zu finanzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie mit allen grundlegenden politischen Entscheidungen so haben sich die Sozialdemokraten jetzt auch mit dem Staatsvertrag außerordentlich schwergetan.
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Ich will mich da ganz vorsichtig ausdrücken: Sie haben sich besonders große Mühe gegeben, würde ich positiv formulieren.
Schuld war aber diesmal Ihr Kanzlerkandidat. Dabei begann alles recht logisch.
Auf die Dauer lassen sich die Kosten der Einheit, also unsere Investitionen in eine gemeinsame Zukunft, aus dem zusätzlichen Wachstum und dem Abbau der Kosten für die Teilung finanzieren.
Wir werden in beiden Teilen Deutschlands reicher und nicht ärmer werden.
Das ist richtig so. So Ingrid Matthäus-Maier in der „Frankfurter Rundschau" vom 12. April 1990.
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- Vielen Dank, daß Sie kommen. Ich möchte mich bei Ihnen nämlich ausdrücklich für diese zuversichtlichen Worte, denen ich voll und ganz zustimme, besonders bedanken.
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Auch die SPD-Bundesgeschäftsführerin, Frau Kollegin Anke Fuchs, berichtete in einer Tagebucheintragung, die veröffentlicht wurde, über das Diskussionsergebnis in der SPD-Präsidiumssitzung vom 14. Mai, wohlgemerkt, es war der Tag nach den Landtagswahlen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen - ich zitiere - :
Wir diskutieren den Staatsvertrag mit der DDR. Es sind wichtige Änderungen vorgenommen worden, nicht zuletzt auf Druck der SPD in der DDR. Aber wir denken, jetzt ist der Staatsvertrag ein faires Angebot an die DDR.
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Bald aber änderten sich die Vorzeichen in der SPD- Zentrale, bereits angekündigt durch die Abwesenheit von Vertretern der SPD ({21}) bei der Unterzeichnung des Staatsvertrages durch Bundesfinanzminister Dr. Waigel und DDR-Finanzminister Romberg, Mitglied der SPD ({22}), der Vollständigkeit halber. Nach einem Gespräch mit dem SPD-Vorsitzenden und dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Rau verlangt Lafontaine, die SPD dürfe nicht die politische Mitverantwortung für die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion übernehmen. Jetzt waren Sie in der Zwickmühle, insbesondere Sie, Herr Dr. Vogel. Sie wollten Ihren Kanzlerkandidaten Lafontaine behalten, aber den Vertrag auch nicht ablehnen. Deshalb wurde durch Beschluß vom 21. Mai die Zustimmung der SPD zum Staatsvertrag an die Erfüllung von Nachbesserungsforderungen geknüpft. Diese Nachbesserungsforderungen hatten jedoch einen entscheidenden Fehler: Sie betrafen nämlich Maßnahmen, die zuvor schon von der Bundesregierung in den beiden Sitzungen des Ausschusses Deutsche Einheit am 11. und 16. Mai 1990 angekündigt worden waren. Heute haben wir wiederum von Herrn Vogel gehört, was die SPD noch alles erreicht hat. Man könnte es sich jetzt einfach machen und auf eine Karikatur in der „Süddeutschen Zeitung" vom 15. Juni 1990 hinweisen, wo es heißt:
Staatsvertrag. Wir haben Kohl gezwungen, diesen entscheidenden Punkt zu akzeptieren.
Dann ist der Punkt nach dem „Staatsvertrag" gemacht.
Meine Damen und Herren, das ist in Kurzfassung das, was meines Erachtens Publizisten darüber denken.
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Aber ich will es mir nicht ganz so leicht machen, ich will sagen, worum es ging. Es handelte sich erstens
um Maßnahmen zur Vermeidung von Zusammenbrüchen überlebensfähiger Betriebe, eine Forderung, der wir insbesondere durch zahlreiche Strukturhilfemaßnahmen Rechnung tragen wollten und Rechnung tragen werden. Es handelte sich zweitens um die Einziehung unrechtmäßig erworbenen Vermögens der Parteien und Massenorganisationen in der DDR. Hier konnte man doch die Dikussion nicht auf dem offenen Markt austragen, wenn man nicht von vornherein Umgehungstatbestände an allen Ecken und Enden produzieren wollte, von sich aus provozieren wollte. Es war richtig, daß die Verhandlungen, die Gespräche hinter verschlossenen Türen geführt worden sind und dann die entsprechenden Maßnahmen und die entsprechenden Beschlüsse von der Volkskammer am 31. Mai 1990 gefaßt wurden.
Als dritten Punkt mahnten Sie die Umweltunion an. Diese Umweltunion ist bereits in Art. 16 des Staatsvertrages angelegt gewesen. In Abs. 1 heißt es dort: „Sie" - die Vertragspartner - „streben die schnelle Verwirklichung einer deutschen Umweltunion an" . Dies war wörtlich zu verstehen, denn bereits am 25. Mai 1990, sieben Tage nach der Unterzeichnung des Staatsvertrags, legte Bundesminister Töpfer den Entwurf für eine Umweltunion vor, der mit leichten Änderungen vom Ministerrat der DDR als Entwurf des Umweltrahmengesetzes am 13. Juni 1990 beschlossen wurde. Ein zentraler Punkt dieser Vorlage ist der Immissionsschutz. Ziel ist es, soweit wie möglich die Anforderungen des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts der Anlagenzulassung und des produktbezogenen Immissionsschutzes zu erhalten.
Herr Dr. Vogel, Sie sind heute wieder -wir konnten es gestern schon in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" lesen, und Sie haben es gestern schon in der gemeinsamen Sitzung in der Volkskammer gesagt - auf den Art. 1 a des Ratifizierungsgesetzes zurückgekommen. Durch diesen Art. 1 a des Ratifizierungsgesetzes wurde der Staatsvertrag mit der DDR nicht geändert. Er tritt unverändert in Kraft.
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Der Art. 1 a, der im Rahmen der parlamentarischen Beratung in das Zustimmungsgesetz zum Vertrag eingefügt wurde, beinhaltet keine neuen und zusätzlichen Elemente, die nicht bereits im Staatsvertrag enthalten sind. Das ist kurz und einfach der Sachverhalt.
Zusammenfassend muß man zu dem Punkt feststellen: Ihre Nachforderungen hatten Alibicharakter, weil sie vorwiegend Dinge betrafen, die von den Vertragsparteien bereits auf den Weg gebracht worden waren.
Sie haben, Herr Dr. Vogel, heute auch, obwohl das nicht unmittelbar mit dem Staatsvertrag zu tun hat, die Eigentumsregelung und die Frage der unterschiedlichen Rückgabemöglichkeiten und Entschädigungsmöglichkeiten nach 1945, nach 1949 und nach 1972 in der DDR angesprochen. Ich will wegen der Kürze der Zeit darauf jetzt nicht im Detail eingehen. Aber ich finde es schon ein starkes Stück, wenn Sie die Frage der Enteignungen nach 1945 auf den Satz über die Rittergüter beschränken. Sie wissen selber besser, daß das ganz andere, noch umfangreichere EnteigDr. Bötsch
nungen waren und das die Frage der Ländereien über 100 ha - darum ging es - nur ein Punkt bei dem Ganzen war. Sie als guter Jurist - das sage ich jetzt nicht hämisch, sondern überzeugt - sollten sich vielleicht einmal mit der Verfassungslage bei uns, mit dem Grundgesetz beschäftigen und untersuchen, wieweit wir in den Staatsvertrag mehr hätten hineinschreiben können. Wir konnten das zur Kenntnis nehmen; nicht mehr und nicht weniger.
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- Es ist mir durchaus geläufig, daß das Grundgesetz von 1949 ist. Nur, wir stehen bald in einem wiedervereinigten Deutschland. Sie haben heute ausdrücklich dem Verfahren nach Art. 23 des Grundgesetzes zugestimmt und damit anerkannt, daß wir dann alle unter dem Grundgesetz stehen.
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Wir müssen dann überprüfen, wie wir das gemeinsam in einem gesamtdeutschen Parlament handhaben werden; nicht mehr und nicht weniger.
Herr Kollege Vogel, Sie haben uns auch vorgeworfen, durch geweckte Erwartungen den Zeitdruck mit der Folge vergrößert zu haben,
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daß in der DDR Arbeitslosigkeit in einer Größenordnung entstehen wird, die vermeidbar war. Damit unterstellen Sie uns natürlich, wir machten Politik zu Lasten der Arbeitnehmer. Und das wollen Sie.
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Das ist ein Vorwurf, der ins Leere geht
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und der durch die Äußerungen des neu gewählten Vorsitzenden der SPD ({30}), Herrn Thierse, eindeutig widerlegt wird. Er sagt in einem Interview mit der „Tageszeitung", die sich „taz" abkürzt:
Der Vorwurf, die SPD hätte sich nicht hinreichend gegen den Bonner Termindruck gewehrt, übersieht, daß der Termin des 2. Juli ein Produkt des Volkskammerwahlkampfs war und unter dem Eindruck und Druck der Fluchtwelle aus der DDR entstanden ist.
Schlicht das ist die richtige Aussage.
Nur, Herr Dr. Vogel, eines nehme ich Ihnen wirklich übel.
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Sie haben von der Repression durch die SED gesprochen. Da stimme ich Ihnen zu. Bei dem Punkt hätte ich
Ihnen Beifall geklatscht, wenn Sie die Verbrechen der
SED und der Nachfolgeorganisation PDS in der gebührenden Form gebrandmarkt hätten.
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Daß Sie aber bewußt in dem Zusammenhang die CDU wörtlich mit erwähnt haben,
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um Assoziationen zur heutigen CDU herzustellen und damit auch den Ministerpräsidenten de Maizière zu desavouieren,
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das nehme ich Ihnen übel, und ich weise das mit allem Nachdruck zurück.
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Ich habe von Ihnen vor dem 9. November nie von Raubzügen gehört, die die SED durchgeführt hat; sondern damals haben Sie von der SPD gemeinsame Papiere mit der SED bearbeitet, in denen Sie ihr bestätigt haben, Sie wollten mit ihr gemeinsam den Humanismus in Europa verwirklichen.
({36}) Das ist der Sachverhalt.
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Meine Damen und Herren, seitens Bonn gab es und gibt es keinen Termindruck, wohl aber den verständlichen Wunsch unserer Landsleute in der DDR, möglichst schnell die deutsche Einheit zu erreichen und die rasche Teilhabe am Wohlstand bei uns zu bekommen.
Meine Damen und Herren von der SPD, so machen Sie in einem für die Deutschen essentiellen Bereich Politik! Sie haben jeden konstruktiven Beitrag vermissen lassen, und Ihre Zerrissenheit besteht auch heute noch weiter. Wenn Sie heute dem Staatsvertrag, wie Sie angekündigt haben, überwiegend zustimmen, so entspricht das ja immer noch nicht der Haltung Ihres Kanzlerkandidaten. Klar genug hat er betont, daß ihm ein Nein der SPD im Bundestag lieber gewesen wäre.
Ich bin gespannt, wie Sie diese Polarität in den kommenden Tagen und Wochen überwinden werden. Wir hätten schon gern Herrn Lafontaine einmal hier im O-Ton gehört und nicht nur vom Balkon in Saarbrükken über das Fernsehen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Wenn Sie die Angriffe auf Herrn Lafontaine heute so standhaft und fest zurückweisen, dann hoffe ich, daß er Ihnen am Montag in den Parteigremien der SPD in gleicher Weise zur Seite steht, wenn es um den Vorsitz in der gesamtdeutschen SPD geht.
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Eines möchte ich noch feststellen: Auf Grund Ihres konzeptionslosen Hin und Her, Ihres Versagens in einem essentiellen politischen Bereich, Ihrer Täu17174 
schungsmanöver und Ihrer leicht durchschaubaren politischen Taschenspielertricks
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- Herr Klejdzinski, da sehen Sie mal, wie gut ich bin, daß mir das alles einfällt - haben Sie sich wirklich als Alternative zu dieser Regierungskoalition abgemeldet. Sie waren zuvor schon keine Alternative, aber jetzt ist es wirklich dem letzten deutlich geworden.
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Die Umfrageergebnisse aus dem letzten „Politbarometer" kennen Sie. Deshalb verstehe ich auch Ihre Aufregung, die Sie heute zeigen. Ich deute Ihre Aufregung als das berühmte Pfeifen im Walde.
Sie sollten in sich gehen, Sie sollten Einkehr halten, und Sie sollten der guten und erfolgreichen Politik von Helmut Kohl und seiner Regierungsmannschaft Respekt erweisen und Beifall zollen. Dann täten Sie etwas Gutes.
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Meine Damen und Herren, für die CDU/CSU-Fraktion ist das vorliegende Vertragswerk ein gutes Werk. Ich möchte hierzu den Ministerpräsidenten de Maizière zu Wort kommen lassen, der sagte: Der Staatsvertrag hat zwei Gewinner, die eigentlich nur ein Gewinner sind, das künftige Deutschland. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Die CDU/CSU-Fraktion wird deshalb dem Vertragswerk zustimmen. Ich möchte im Namen der Fraktion allen danken, die hieran mitgearbeitet haben. Alle haben eine hervorragende Arbeit geleistet. Stellvertretend möchte ich zunächst Sie, Herr Bundeskanzler, erwähnen. Herr Bundeskanzler, Sie sind der Kanzler der europäischen Einigung, Sie sind jetzt der Kanzler der deutschen Einheit, und Sie werden aus freien Wahlen als der Kanzler aller Deutschen hervorgehen. Davon sind wir überzeugt.
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Ich danke dem Bundesfinanzminister Dr. Theo Waigel, unter dessen Federführung das Vertragswerk ausgearbeitet wurde. Ich bedanke mich bei ihm persönlich, bei allen verantwortlichen Mitarbeitern, bei allen, die dieses Werk in einer unglaublichen Arbeitsbelastung geschaffen haben.
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Ich möchte mich auch bei der Bundesbank für ihre engagierte Mitarbeit bedanken, an vorderster Stelle bei Herrn Präsident Pöhl und Herrn Vizepräsident Schlesinger, und bei Herrn Tietmeyer als dem Verhandlungsführer der Bundesregierung, dem ich von hier aus eine baldige Genesung wünschen möchte.
({45}) Zu erwähnen sind alle Mitarbeiter.
Meine Damen und Herren, wenn ich vorhin gesagt habe, der Staatsvertrag ist ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit, so gilt dies auch für den uns heute zur Abstimmung vorliegenden Entschließungsentwurf hinsichtlich des Verlaufs der deutsch-polnischen Grenze. Die Beseitigung der
deutschen Teilung beseitigt auch die europäische Spaltung. Unsere Deutschlandpolitik ist daher im eigentlichen Sinne des Wortes Entspannungspolitik.
Der Aufbau eines einigen Europa ist mit den politischen Veränderungen des letzten Jahres so greifbar wie noch nie. Die Verwirklichung der Vision eines Jean Monnet, eines Kurt Schumacher, eines Konrad Adenauer und eines Charles de Gaulle, um nur einige zu nennen, rückt näher. Es ist die Vision einer europäischen Friedensordnung, in der die Grenzen nicht mehr trennen, die Völker einander frei und vertrauensvoll begegnen und in einem dauerhaften Zustand des Friedens, der Freiheit und der Stabilität miteinander leben.
Ich kann mir vorstellen, welche Gefühle heute etwa in einem Manne hochkommen, der als einziger vom ersten Tag bis heute Mitglied dieses Parlaments ist, nämlich Richard Stücklen, und der schon im ersten Deutschen Bundestag an diesem Werk gearbeitet hat und über all die Jahrzehnte einen entscheidenden Beitrag dazu leistete.
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Die deutsch-polnische Aussöhnung ist auf diesem Weg in ein solches Europa eine wichtige, unverzichtbare Wegmarke. Die Unverletzlichkeit der Grenzen zwischen der Republik Polen und Deutschland ist hierfür eine wichtige Grundlage. Dies haben wir in diesem Hohen Hause zuletzt in den Entschließungen am 8. November 1989 und am 8. März 1990 bekräftigt. Heute wollen wir unseren Willen zum Ausdruck bringen, daß der Verlauf der deutsch-polnischen Grenze entlang der Oder-Neiße-Linie durch einen Vertrag zwischen dem vereinten Deutschland und der Republik Polen endgültig bekräftigt werden soll. Wir halten damit an unserer Auffassung fest, daß nur ein gesamtdeutscher Souverän die völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben kann. Diese Entschließung, über die wir wort- und zeitgleich mit der Volkskammer abstimmen wollten - sie ist uns im Augenblick um zwei Stunden voraus - , ist aber inhaltlicher Maßstab und politischer Wille dafür, was in diesem völkerrechtlichen Vertrag zwischen Deutschland und Polen bezüglich der Grenze stehen soll und stehen wird.
Ich sage das mit Bezug auf den gesamten Inhalt der Entschließung, weil wir erwarten, daß der abzuschließende Vertrag im Geiste der Gemeinsamen deutschpolnischen Erklärung vom 14. November 1989 ein Dokument des Friedens, der Verständigung und der Zusammenarbeit im Interesse der Menschen und Völker in Europa sein muß und sein wird. Von dieser Erwartung sind viele von uns bei ihrem Abstimmungsverhalten heute getragen. Wir sind der Auffassung, daß die Gemeinsame Erklärung vom 14. November 1989 mit Leben zu erfüllen ist. In den Aussöhnungsprozeß müssen die Heimatvertriebenen und muß die deutsche Volksgruppe mit einbezogen werden.
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Kollege Dr. Lippelt, es hat nichts mit einer gegenseitigen Aufrechnung zu tun, wenn in den beiden Spiegelstrichen auf die Untaten, auf das Unrecht, auf die Verbrechen hingewiesen wird, die im ZusammenDr. Bötsch
hang mit dem deutschen Überfall auf Polen und mit der Vertreibung der Deutschen aus Polen geschehen sind. Ich glaube, es dient der historischen Wahrheit, und es dient einer friedlichen Zukunft, wenn wir feststellen: Nicht nur von Deutschen und in deutschem Namen, sondern auch an Deutschen sind durch die Vertreibung bitteres Unrecht und schwere Verbrechen begangen worden, meine Damen und Herren.
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Wir wollen nicht leugnen, daß dieser Schritt, den wir heute gehen wollen, vielen von uns nicht leicht fällt, insbesondere jenen nicht, die zu den Überlebenden jener Millionen gehören, die aus den alten deutschen Gebieten jenseits der Oder-Neiße-Linie vertrieben wurden. Auch Kollegen, die nicht zu diesen Betroffenen gehören, hatten mit ihrer Entscheidung zu ringen. Ich nehme mich da persönlich nicht aus. Ich danke Ihnen, Herr Bundeskanzler, daß Sie mit großem Verständnis auf vorhandene Sorgen eingegangen sind.
Ebenso wie Herr Dr. Vogel vorhin beim Staatsvertrag auf den Art. 38 des Grundgesetzes verwiesen hat, möchte auch ich für diejenigen, die heute nicht zustimmen können, den Art. 38 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen. Ich warne davor zu glauben, daß mit dieser Tatsache die Ernsthaftigkeit der Entscheidung für die Entschließung in Frage zu stellen ist.
Sowohl der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung als auch unser Parlamentarischer Geschäftsführer, Kollege Bohl, haben darauf hingewiesen, daß die Vertriebenen am 5. August 1950 mit ihrer großartigen Charta jeder Politik der Gewalt und der erneuten Vertreibung abgesagt haben.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Staatsvertrag über eine Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie der vorliegenden Entschließung zum Verlauf der deutsch-polnischen Grenze zu. Wir sind dabei geleitet vom christlichen Sittengesetz in der weitesten Auslegung des Wortes und der darauf begründeten Verantwortung für die Menschen als Individuen, aber nicht als Bausteine eines zum Selbstzweck erhobenen gesellschaftlichen Gefüges, von dem Ja zum Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft, das weder im Dienste des Kapitals noch des Kollektivs, sondern im Dienste der wirtschaftlichen und geistigen Freiheit des Menschen steht, von der Treue zum demokratischen Staat, der die Freiheit garantiert, und von der Absicht, ein geläutertes Nationalbewußtsein mit der europäischen Gemeinschaftsaufgabe geistig, moralisch und faktisch zu verbinden. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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