Elisabeth Scharfenberg (NA), 2009-03-26:

Nun wird zeitlich Druck gemacht, nachdem es so lange
hat auf sich warten lassen - die Neuregelung der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes nach der Föderalismusreform. Einigen Bundesländern war diese
Wartezeit deutlich zu lang. Nach der beschlossenen Föderalismusreform sind sie recht zeitnah dazu übergegangen, ihre nun ordnungsrechtliche Kompetenzrolle wahrzunehmen. Herausgekommen sind dabei klangvolle
Zu Protokoll gegebene Reden
Gesetzesvorhaben wie beispielsweise das am 3. Juli 2008
durch den Bayerischen Landtag beschlossene Gesetz zur
Regelung der Pflege-, Betreuungs- und Wohnqualität im
Alter und bei Behinderung ({0}).

Und genau hier beißt sich die Katze in den Schwanz:
Für die Länder war an einem bestimmten Punkt nicht
mehr klar, für was sie zuständig sind und was vom Bund
zu regeln ist. Damit hat die Föderalismusreform das von
uns vorausgesagte und befürchtete Chaos zutage ge-
bracht. Deshalb überrascht es uns nicht, dass durch die
Länder Ausführungen vorweggenommen wurden, die
jetzt erst durch das „Neue Heimgesetz“ nach der Föde-
ralismusreform geregelt werden: doppelte, ja dreifache
Arbeit, weil die Länder ihre teilweise verabschiedeten
Regelungen nun noch einmal überdenken und anpassen
müssen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und
SPD, was nun einmal lange währt, wird schlussendlich
gut, diesen Eindruck konnte ich bei der Sichtung des Re-
ferentenentwurfs noch teilen. So gelang es dem Referen-
tenentwurf in seiner neuen Denkweise, aus Sicht des
Verbraucherschutzes innovative Wege zu gehen und kon-
sequent außer den stationären Einrichtungen auch Wohn-
gruppen und betreute Wohnformen mitzudenken. Und nun
liegt uns ein Gesetzesentwurf vor, der sich von der begrü-
ßenswerten und überraschenderweise neuen Denkweise
verabschiedet und unsinnige Trennungen vornimmt, die
meines Erachtens sachlich nicht haltbar sind.

Alle Angebote, die Wohnraum überlassen und außer-
dem Pflege- und andere Betreuungsleistungen vorhalten
oder vermitteln - und dies betrifft die klassischen Formen
des betreuten Wohnens -, sind gestrichen: nicht ein einzi-
ger Passus findet Anwendung. Der überwiegende Anteil
der Wohngruppenangebote unterliegt voll und ganz und
ohne Differenzierung der zivilrechtlichen Regelung des
Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes. Was dies für die
Weiterentwicklung des alternativen Wohnangebots be-
deutet, ist noch nicht ganz abzusehen.

Das verstehe, wer will - entweder wird ein Gesetz er-
lassen, in dem der Verbraucherschutz oberste Priorität
hat, oder wir liberalisieren den Markt und überlassen al-
les und jedem sich selbst. Wenn etwas sachlich keinen
Sinn ergibt, aber politisch trotzdem von der Koalition
durchgesetzt wird, verbirgt sich dahinter wie so oft in die-
ser Legislatur eine erfolgreiche Einflussnahme von Lob-
byverbänden, wie in diesem Falle von Anbietern des be-
treuten Wohnens. Die Koalition hat mit diesen Anbietern
besonderes Mitleid, denn sie waren und sind es bisher
nicht gewohnt, dass man ihnen rechtliche Vorschriften
macht. Sie sahen sich durch den Referentenentwurf in ih-
rer Existenz bedroht, weil man ihnen ein Mindestmaß an
Leistungstransparenz, Qualität und Verbraucherorientie-
rung abverlangte. Eine wirklich unzumutbare Forde-
rung!

Leider ist die Lobby der Nutzerinnen und Nutzer des
betreuten Wohnens nicht schlagkräftig genug, um ihre In-
teressen in dem Gesetzgebungsverfahren zum Tragen zu
bringen. Dies liegt daran, dass die meisten bei Einzug in
eine betreute Wohnform bereits zwischen 75 und 79 Jahre
alt sind und mehrfache gesundheitliche Einschränkungen
aufzeigen - und einen damit einhergehenden Hilfe- und
Unterstützungsbedarf. Eigentlich genau die Gruppe, die
eben nicht mehr die selbstbestimmten Nutzer und Nutze-
rinnen sind, für die sie gehalten werden.

Fehlende Transparenz, fehlende Mindeststandards,
fehlender Rechtsschutz und fehlende Verbraucherorien-
tierung führen dazu, dass sich viele Inanspruchnehmer
des betreuten Wohnens betrogen und in die Irre geführt
fühlen - weil sie eine Leistung oft für viel Geld eingekauft
haben, die nicht hält, was sie verspricht. Dies ist auch die
Realität des betreuten Wohnens - es gibt hier Menschen,
die in einer völlig unpassenden Wohnform landen und
vorher gar nicht wussten, auf was sie sich hier einlassen.
So zum Beispiel bemerkten Bewohner, durch den bei-
ßenden Geruch im Hause alarmiert, dass die Leiche des
73-jährigen Nachbarn in der Katholischen Betreuten Se-
niorenwohnanlage bei Hamburg bereits seit zehn Tagen
unentdeckt in einer Wohnung lag - betreutes Wohnen und
keiner da, keine Betreuungsperson, nicht einmal ein
Hausmeister.

Mit Ihrer Entscheidung, das betreute Wohnen aus dem
Gesetzentwurf zu streichen, überlassen Sie Menschen mit
einem besonderen Schutzbedarf schutzlos dem freien
Markt. Verantwortungslose Anbieter und alle, die diesen
Markt nutzen und minderwertige Ware anbieten, tummeln
sich weiterhin auf dieser Wohnwiese und kein Gesetz weit
und breit, das ihnen Einhalt gebietet. Für mich eine inhu-
mane Entscheidung, die mir nochmals vor Augen führt,
dass Ihnen Lobbyisten wichtiger sind als die Bürgerinnen
und Bürger.

Dr. Hermann Kues, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode haben CDU, CSU
und SPD im Koalitionsvertrag gemeinsam eine Novellie-
rung des Heimgesetzes vereinbart. Mit der Föderalismus-
reform 2006 hat sich der Rahmen für die beabsichtigte
Neuregelung geändert. Die Länder können jetzt den ord-
nungsrechtlichen Teil des Heimgesetzes durch eigene
heimrechtliche Vorschriften ersetzen. Der Bund ist wei-
terhin für den zivilrechtlichen Teil des Heimgesetzes zu-
ständig.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Neuregelung
der zivilrechtlichen Vorschriften des Heimgesetzes ma-
chen wir von dieser Gesetzgebungskompetenz Gebrauch
und entwickeln die vorhandenen Regelungen zu einem
modernen Verbraucherschutzgesetz weiter. Dazu werden
die den Heimvertrag betreffenden Vorschriften des Heim-
gesetzes durch ein neues Wohn- und Betreuungsvertrags-
gesetz abgelöst.

Wir wollen ältere Menschen sowie pflegebedürftige
oder behinderte volljährige Menschen vor Benachteili-
gungen bei Verträgen schützen, in denen die Überlassung
von Wohnraum mit der Erbringung von Pflege- oder
Betreuungsleistungen verknüpft ist. Wir wollen dazu
beitragen, dass der in der Charta der Rechte hilfe- und
pflegebedürftiger Menschen verankerte Anspruch auf
Zu Protokoll gegebene Reden


Parl. Staatssekretär Dr. Hermann Kues
Selbstbestimmung auch im Zivilrecht die notwendige Ab-
sicherung erfährt.

Für die Verbraucherinnen und Verbraucher geht es bei
diesen Verträgen vielfach um Entscheidungen, die trotz
ihrer weitreichenden Bedeutung schnell getroffen werden
müssen. Es geht um die Veränderung des Lebensmittel-
punkts und die Absicherung von Betreuung und Pflege.
Das notwendige Wissen und die erforderliche Erfahrung,
um die komplexen Angebote und Vertragsgestaltungen
überschauen zu können, ist jedoch häufig nicht gegeben.

Hier setzen wir mit dem Gesetz an. Wir schaffen Son-
derregelungen gegenüber dem Bürgerlichen Gesetzbuch,
die auf die besondere Situation dieser Menschen zuge-
schnitten sind: Vorvertragliche Informationspflichten
und entsprechende Transparenzanforderungen an den
Vertrag sichern die Entscheidungsfreiheit der Verbrau-
cherinnen und Verbraucher. Mindestanforderungen an
die Leistungen des Unternehmers sowie die Angemessen-
heit des Entgelts schützen vor Benachteiligung bei der
Ausgestaltung der Vertragsgegenstände. Besondere An-
forderungen an Entgelterhöhung und Vertragsanpassung
bei Änderung des Pflege- oder Betreuungsbedarfs be-
rücksichtigen die langfristige Bindung der Verbrauche-
rinnen und Verbraucher. Kündigungsvorschriften und das
Verbot abweichender Vereinbarungen zulasten des Ver-
brauchers sichern das erzielte Schutzniveau. Dabei be-
rücksichtigen wir an jedem Punkt die notwendige Harmo-
nisierung mit den sozialleistungsrechtlichen Regelungen
insbesondere der Sozialen Pflegeversicherung.

Anders als das bisherige Heimgesetz knüpft die Neure-
gelung nicht mehr an bestimmte Wohn- oder Einrich-
tungsformen an. Entscheidend sind allein die konkreten
Vertragsinhalte. Damit wird der Anwendungsbereich des
Gesetzes für zukünftige Entwicklungen geöffnet und ein
klarer rechtlicher Rahmen auch für neue Wohn- und Be-
treuungsformen geschaffen.

Die Entwicklung neuer Wohn- und Betreuungsformen
ist eine Bereicherung. Sie ermöglicht hilfebedürftigen
Menschen, ein für sie passendes Angebot zu finden und
ihre individuellen Wünsche und Vorstellungen zu ver-
wirklichen. Das wollen wir unterstützen. Gleichzeitig
sind die Inhalte der neu entstehenden Angebote aber viel-
fach noch unklar. Gerade hier besteht besonderer Schutz-
bedarf. Deshalb beschränkt sich das Gesetz nicht auf den
Verbraucherschutz von Menschen in Heimen oder ande-
ren stationären Pflegeeinrichtungen. Es ist bei entspre-
chender Vertragsgestaltung vielmehr auch auf das soge-
nannte betreute Wohnen und andere neue Wohn- und
Betreuungsformen anwendbar. Es trägt durch seine
Schutzvorschriften dazu bei, dass das Vertrauen der Ver-
braucherinnen und Verbraucher in diese Angebote ge-
stärkt wird.

Nicht erfasst wird das sogenannte Service-Wohnen,
bei dem neben dem Wohnraum ausschließlich allgemeine
Betreuungsleistungen wie Notrufdienste oder Leistungen
der hauswirtschaftlichen Versorgung Gegenstand der
vertraglichen Vereinbarung sind. Diese Angebote dienen
nicht in gleichem Maße der Bewältigung eines durch
Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung bedingten
Hilfebedarfs.
Das Gesetz soll zum 1. September 2009 in Kraft treten.
Für vor diesem Zeitpunkt geschlossene Heimverträge ist
eine Übergangsvorschrift vorgesehen. Für andere Altver-
träge gilt das Gesetz nicht. Hier haben sich die Beteilig-
ten auf eine bestimmte Rechtslage eingestellt, die nach-
träglich nicht mehr verändert werden soll.

Mit dem Gesetz können wir noch in dieser Legislatur-
periode einen wichtigen Beitrag zum Schutz älterer, pfle-
gebedürftiger und behinderter Menschen leisten und
diese zugleich in ihrem Anspruch auf Selbstbestimmung
stärken.