Ronald Pofalla (NA), 2000-11-09:
Nein. Zumindest in diesem Fall wäre der Richter nicht gezwungen gewesen, einen solchen Hinweis zu geben. Um es noch einmal zu sagen: In den Schriftsätzen wurde der § 105 JGG - das ist
das Absurde - offen angesprochen. Es ist darauf aufmerksam gemacht worden, dass weder der Mandant noch
der Anwalt § 105 JGG anwenden will, weil es - um es
deutlich zu sagen - ein völlig eindeutiger Fall war. Dennoch ergeht der richterliche Hinweis. - Das ist unsere Gerichtspraxis. Wir beanstanden sie und wir halten sie für
veränderungsbedürftig.

Herr Westerwelle, ich verstehe Ihre Einlassung auch
so, dass Sie sehr wohl bereit sind, auch über diese Praxis
des § 105 JGG zu reden. Das sollten wir im Rahmen der
Beratungen über den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion von CDU und CSU, der in erster Lesung bereits beraten worden ist, gemeinsam besprechen.

({0})

Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich im Rahmen der ersten Lesung unseres Gesetzentwurfs im Grunde genommen eher ablehnend zu einer
Veränderung des § 105 JGG geäußert. Die Bestrafung
nach Jugendstrafrecht erzeugt bei einem schwerkriminellen 18-, 19- oder 20-Jährigen doch nur Heiterkeit und
Verachtung gegenüber der Justiz. Über entsprechende
Fälle ist auch in der Öffentlichkeit an verschiedenen Stellen berichtet worden.

Ich würde mich freuen, wenn die Koalitionsfraktionen
im Rahmen der Beratungen über den Gesetzentwurf der
Unionsfraktion - Herr Professor Meyer, dies könnte im
Zusammenhang mit den Diskussionen über die Neuordnung des strafrechtlichen Sanktionensystems geschehen diese Frage einbeziehen. Wir sollten über - zumindest
graduelle - Veränderungen in der gesetzlichen Formulierung des § 105 JGG sprechen.

Ein weiteres Beispiel macht deutlich, dass ein Kriminalitätsbekämpfungskonzept der Bundesregierung überhaupt nicht existiert. So wird in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion die
Videoüberwachung gefährdeter Plätze eher abgelehnt.
In der Antwort ist etwas diffus von „Länderzuständigkeit“
und „Maßnahmen der Gefahrenabwehr“ die Rede, was juristisch zwar durchaus einleuchten mag, den Kern des
Problems jedoch nicht trifft.

Tatsache ist: Der Bürger fühlt sich sicherer, wenn bestimmte Orte durch Videokameras überwacht werden.
Straftäter werden abgeschreckt, Objekte können mit geringerem Aufwand als üblich bewacht werden und im
Falle der Rauschgiftkriminalität kann durch Videoüberwachung die Schaffung von Treffpunkten und Fixerplätzen verhindert werden. Ein klares Ja der Bundesregierung
zu einer Verstärkung dieser Art der Kriminalitätsprävention und -aufklärung wäre auch ein Zeichen für die Verantwortlichen in den Bundesländern. Doch auch hier widersetzt sich Rot-Grün jeder vernünftigen, zeitgemäßen
Lösung. Die Bundesregierung hat es im Rahmen der Beantwortung unserer Anfrage versäumt, ein klares und offenes Bekenntnis zur Möglichkeit der Prävention abzulegen.

({1})

Ein letztes Beispiel für die Untätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Regierungskoalition ist die
Weigerung, wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung des
Graffiti-Unwesens einer gesetzlichen Regelung zuzuführen. Ideologisches Scheuklappendenken hat einen Gesetzentwurf der Union scheitern lassen, der eine Neuregelung der §§ 303 und 304 StGB vorsah und der Klarheit
zu dem Thema Graffiti geschaffen hätte. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben sich auf
Druck der Grünen dazu bringen lassen, eine solche Gesetzesinitiative abzulehnen.

Kriminalität fängt im Kleinen an, und zwar versteckt.
Wenn wir an dieser Stelle nicht genau hinsehen und zu
klaren gesetzlichen Regelungen kommen, dann dürfen
Sie sich nicht darüber wundern, dass gerade im Bereich
von Kindern und Jugendlichen der Kriminalitätszuwachs
so ist, wie er ist. Sie hätten einer Gesetzesinitiative der
Unionsfraktion zustimmen können.

({2})

Diesen entscheidenden Schritt haben Sie nicht getan.
Dafür tragen Sie die Verantwortung. Wir werden Sie immer wieder daran erinnern.

Herzlichen Dank.