Rüdiger Veit (NA), 2010-05-06:
Die Zahl der ethnisch motivierten Gewalttaten im Kosovo ist im Vergleich zu den schweren Übergriffen 2004
zurückgegangen, und auch die Befürchtung, dass die
Spirale der Gewalt gegen Minderheiten nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo im Februar 2008 einen neuerlichen Höhepunkt erreicht - die ich im Übrigen auch geteilt habe -, hat sich zum Glück nicht
bewahrheitet. Dass es zu weniger Übergriffen kommt,
liegt aber leider nicht so sehr daran, dass es kein ethnisches Konfliktpotentzial mehr gibt, sondern daran, dass
die ethnischen Gruppen größtenteils in homogenen
Gruppen voneinander getrennt leben. Wo es eine solche
Trennung aber nicht gibt, muss man leider nach wie vor
drohende Diskriminierungen von Minderheiten konstatieren.
Vor allem aber fehlt es im Kosovo an fast allen sozialökonomischen Voraussetzungen für Rückkehrer und Abgeschobene. Dies betrifft Fragen des Zugangs zum Arbeitsmarkt sowie zur Gesundheitsversorgung und - wie
bescheiden auch immer - Fragen der Sicherung ihres
Lebensunterhalts.

Unser Kollege Gerold Reichenbach hat als Teilnehmer der SPD-Fraktion an einer Delegationsreise des Innenausschusses vom 12. bis zum 14. April dieses Jahres
in das Kosovo teilgenommen, um sich vor Ort ein Bild
über die Lage zu machen und um uns bei der realistischen Beurteilung der verschiedenen Einschätzungen zu
helfen. Seiner Einschätzung nach ist die soziale Situation vor allem für Roma im Kosovo nach wie vor prekär,
insbesondere auch für Rückkehrer. Zwar hat die Regierung des Kosovo bereits 2007 ein Programm zur Reintegration von Rückkehrern aufgelegt, allerdings halten die
Behörden ihre diesbezüglichen Verpflichtungen bislang
nicht ein. Beispielsweise soll über Koordinierungsmechanismen eine Abstimmung zwischen zentralen und lokalen Behörden erreicht werden. Die meisten der von
der OSZE befragten lokalen Behördenvertreter kannten
das Programm zur Reintegration von Rückkehrern aber
nicht einmal. Auch gab es keinerlei Vernetzung mit den
zentralen Behörden. Dies erklärt, dass keiner der befragten Behördenvertreter von der zentralen Behörde jemals über die bevorstehende Ankunft unfreiwilliger
Rückkehrer informiert wurde und deshalb keine Vorkehrungen für deren Reintegration treffen konnte.

Gerold Reichenbach berichtete, dass sich diese Situation bislang auch nicht grundlegend verbessert hat. Da
die lokalen Behörden zumeist bereits mit der Reintegration der freiwilligen oder zwangsweisen Rückkehrer der
größeren Bevölkerungsgruppen überfordert sind, sind
bei verstärkter Rückführung von Minderheiten ein Anwachsen der Konfliktpotenziale und die Gefahr erneuter
Gewaltausbrüche zu befürchten.

Wenn nun im Antrag der Fraktion Die Linke allerdings darauf abgestellt wird, dass die Massenvertreibung der Roma aus dem Kosovo vor allem auf der „kriegerischen Intervention der NATO gegen das ehemalige
Jugoslawien“ beruht und Deutschland vor allem deshalb eine große Verantwortung für das Elend dieser
Menschen trifft, dann müssen wir dem entschieden widersprechen. Keinesfalls möchten wir die grundsätzliche Verantwortung negieren, die Deutschland für die
Sinti- und Roma-Angehörigen aufgrund der gegen diese
Menschen verübten abscheulichen Verbrechen während
der Nazidiktatur trägt; nein, der Hauptverantwortliche
für die Massenvertreibungen von Minderheiten aus dem
Kosovo ist der als Kriegsverbrecher in Den Haag vor
einem UN-Tribunal wegen des Vorwurfs der Kriegsverbrechen und der Verbrechen gegen die Menschlichkeit
angeklagt gewesene Slobodan Milosevic.

Schon aufgrund dieser Wertung des Antrages der
Fraktion Die Linke werden wir ihn nicht mittragen.
Hinzu kommt, dass man sich in ihm pauschal für die
sofortige Aussetzung der Abschiebung von Flüchtlingen
aus dem Kosovo ausspricht. Die Gruppe, die jedoch
besonderen Schutzes vor Abschiebung bedarf, sind, wie
Zu Protokoll gegebene Reden


weiter oben ausgeführt, die ethnischen Minderheiten
und besonders schutzwürdige Personen. Auch der Forderung der Linken, das deutsch-kosovo-albanische
Rückführungsabkommen nicht zu unterschreiben bzw.
aufzukündigen, können wir uns nicht anschließen. Wir
erwägen stattdessen eine Aussetzung des Abkommens
bis zu dem Zeitpunkt, an dem die Programme für Rückkehrer in der Praxis greifen.

Etwas anders sieht es mit dem differenzierteren Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen aus. Richtig
ist ja an dem Antrag, dass für Minderheitenangehörige
- insbesondere für die Roma - aufgrund der Sicherheitslage bis Anfang 2009 ein faktischer Abschiebestopp
galt, der durch die Innenministerkonferenz regelmäßig
verlängert wurde. Richtig ist auch, dass die Roma trotzdem von den Bleiberechtsregelungen bisher kaum profitieren konnten. Aber die alles entscheidende Frage, wie
die konkrete gegenwärtige Situation im Kosovo nun
wirklich einzuschätzen ist, um einen Abschiebungsstopp
zwingend zu fordern, wird in diesem Antrag ebenso
wenig beantwortet.

Wenn die SPD-Bundestagsfraktion selbst noch keinen
Antrag eingebracht hat, dann nicht etwa, weil wir noch
keinen formuliert hätten. Allerdings haben wir von seiner Einbringung bislang aus guten Gründen abgesehen.
Wir wollten erstens die verschriftlichten Ergebnisse der
Delegationsreise des Innenausschusses in das Kosovo
abwarten, um anschließend zu einer fundierteren Bewertung der teils doch sehr widersprüchlichen Charakterisierung der Situation vor Ort zu kommen.

Aber auch dies reicht uns noch nicht. Wir möchten
zweitens - erst recht nach den heutigen Gesprächen von
Mitgliedern des Innenausschusses auf Einladung des
Zentralrates Deutscher Sinti und Roma zur Situation
von Roma, Aschkali und Kosovo-Ägyptern im Kosovo eine Anhörung zur Lage der Minderheiten im Kosovo
vorschlagen. Als Experte bietet sich unter anderem Professor Dr. Christian Schwarz-Schilling an, nicht etwa als
„Kronzeuge“ gegen die Haltung seiner Parteifreunde,
sondern weil er uns als Hoher Repräsentant für Bosnien-Herzegowina a. D. und als Initiator des uns allen
bekannten Oster-Appells besonders sachkundig und
glaubwürdig erscheint.

Wir sind der Überzeugung, dass wir erst nach dem
ausführlichen Reisebericht des Innenausschusses und
dieser von uns beantragten Anhörung die bestmögliche
Entscheidungsgrundlage für unser Handeln haben werden. Aber unbeschadet von diesen Informationen sowie
den anschließenden Beratungen meiner Fraktion will
ich Sie heute mit meinen persönlichen Überlegungen
und Schlussfolgerungen vertraut machen:

Erstens. Generell gehören Rückführungen oder gar
Abschiebungen von bereits seit vielen Jahren in
Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern
zu dem traurigsten Kapitel unserer bis Ende der 90erJahre nur auf Abwehr ausgerichteten Gesetzgebung auf
dem Gebiet des Ausländer- und Flüchtlingsrechtes. Dies
gilt vor allem für die in Deutschland geborenen und/
oder hier aufgewachsenen Kinder und Jugendlichen,
aber auch für andere, die längst begonnen haben sich in
Deutschland zu integrieren. Dieses Phänomen unsäglicher Kettenduldungen beschäftigt die SPD-Fraktion und
im Übrigen auch mich persönlich, seitdem ich hier im
Bundestag bin, also seit rund zwölf Jahren. Ich verweise
in diesem Zusammenhang auf unsere letzte gesetzgeberische Initiative vom Dezember für eine gesetzliche Bleiberechtsregelung, von der dann auch gerade Kinder und
Jugendliche und solche eine Aufenthaltserlaubnis und
damit eine sichere Zukunftsperspektive ohne weitere für
sie nicht erreichbare Voraussetzung erhalten können, die
sich als Alleinstehende mindestens zwölf und als Familie
mindestens zehn Jahre bei uns aufgehalten haben.

Zweitens. Vor allem Sinti und Roma - die wohl größten ethnischen Minderheiten in ganz Europa - sind seit
vielen Jahrzehnten fast nirgendwo besonders willkommen und häufig besonderer Diskriminierung ausgesetzt.
Ihnen gegenüber sollten wir besondere Sensibilität und
Mitmenschlichkeit an den Tag legen, anstatt sie in ein
ungewisses Schicksal notfalls sogar abzuschieben.

Drittens. Generell sind die sozial-ökonomischen Voraussetzungen im Kosovo nicht nur für die Rückkehrer
- aber für diese ganz besonders -, alles andere als günstig anzusehen. Zumindest in dieser Einschätzung werden
vermutlich alle Teilnehmer der Delegationsreise des Innenausschusses übereinstimmen.

Viertens. Daraus folgt, dass Angehörige von Minderheiten - namentlich also Sinti und Roma, Aschkali und
Kosovo-Ägypter - oder auch besonders schutzbedürftige Personengruppen nicht zurückgeführt und schon
gar nicht dorthin zwangsweise abgeschoben werden
sollten. Unter besonders schutzwürdigen Personengruppen verstehe ich in diesem Zusammenhang Kinder und
Jugendliche, alte und gebrechliche Menschen, Kranke,
die im Kosovo nicht zufriedenstellend behandelt werden
können, Familien mit kleinen Kindern, Alleinerziehende
und auch diejenigen Menschen, die zwar familiäre
Beziehungen in Deutschland, aber keinerlei Angehörige
mehr im Kosovo haben.

Dies soll und muss jedenfalls so lange gelten, als die
Voraussetzungen im Sinne tatsächlicher Reintegrationsmaßnahmen nicht greifen. Insoweit sollten auch Rückführungsabkommen in ihrer Anwendung jedenfalls zunächst noch ausgesetzt werden.

Über diese und weitere Details sollten uns der mehrfach erwähnte Bericht und die durchzuführende Expertenanhörung weiteren Aufschluss geben, um dann
daraus die notwendigen Maßnahmen im Deutschen
Bundestag zu entwickeln. Warum sollte es in diesem
Punkt der Bewältigung einer besonderen menschenrechtlichen Verantwortung nicht auch einmal möglich
sein, dass sich sowohl die Oppositionsparteien als auch
die Parteien der derzeit regierenden Koalition auf einen
einheitlichen Wortlauf verständigen? Lassen Sie uns
daran arbeiten.