Michael Meister (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Deutschland wird mit dem vorgelegten Telekommunikationsgesetz der Weg in die Informationsgesellschaft des 21. Jahrhunderts frei gemacht.
Inwieweit Multimediaanwendungen und Multimediadienste eine Chance am Standort Deutschland haben und inwieweit wir in diesem Sektor international wettbewerbsfähig sein werden, wird durch das Telekommunikationsgesetz bestimmt. Immerhin können wir in diesem Wirtschaftssektor die größten Zuwachsraten in naher Zukunft erwarten.
Nach meiner Einschätzung ist ein funktionierender Wettbewerb in der Telekommunikation das beste Fundament für den Aufbau und Ausbau der neuen Medien am Standort Deutschland. Wir haben uns deshalb zu Beginn der Beratungen zum Ziel gesetzt, das liberalste Telekommunikationsgesetz der Welt zu schaffen.
Ich bin froh, Herr Kollege Bury, daß wir auf Ihren Vorschlag nicht eingegangen sind, im bilateralen Bereich Handelsschranken abzubauen, sondern daß wir als Bundesrepublik Deutschland eine Vorleistung erbringen und das liberalste Gesetz auch tatsächlich schaffen.
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- Der Kollege Bury hat vorhin vorgetragen, daß er die Handelsschranken bilateral abbauen wolle.
Um die sogenannte Grundversorgung der Bevölkerung mit Telekommunikationsdiensten zu sichern, haben wir den Begriff des Universaldienstes in dieses Gesetz aufgenommen. Wir sind davon überzeugt, daß sich das berechtigte Interesse der Bürger an einer Grundversorgung mit Telekommunikationsdienstleistungen nicht als Innovationsbarriere erweisen darf. Deshalb haben wir uns strikt gegen jeden Versuch gewandt, bei einer Innovation sofort eine
flächendeckende Vollversorgung verlangen zu wollen.
Eine solche Überfrachtung des Universaldienstbegriffs hätte mittel- und langfristig Innovationen am Standort Deutschland verhindert und technischen Stillstand, sogar Rückschritt in einem ganz zentralen Feld der Wirtschaft bedeutet.
Der Universaldienst muß die Bedingungen allgemeine Verfügbarkeit, erschwingliche Preise, diskriminierungsfreier Zugang und Kontinuität sowie Gleichbehandlung aller Nutzer erfüllen. Deshalb werden wir mit diesem Gesetz auch keine Marktspaltung, Herr Kollege Bury, herbeiführen, sondern alle Nutzer gleichbehandeln.
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Unsere Definition des Universaldienstes mußte ebenso beachten, daß er nicht Marktbarrieren errichtet, die nur von wirtschaftlich potenten Anbietern übersprungen werden können. Wer den Universaldienst in seinem Umfang zu weit definiert, der verbaut kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zum Telekommunikationsmarkt. Wir wollen ausdrücklich auch die Chance für kleine und mittlere Unternehmen, und deshalb können wir den Universaldienst nur als Basisdienst definieren.
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Es kann weder unsere Aufgabe sein, den seitherigen Monopolisten unter Schutz zu stellen, indem wir die Barrieren für den Marktzugang von Wettbewerbern hochlegen, noch kann es unsere Aufgabe sein, ein Monopol in ein Oligopol zu überführen, weil dann nur schlagkräftige, finanziell starke Unternehmen eine Zugangschance hätten. Mit dieser Betrachtung bewegen wir uns im übrigen auch auf der gemeinsamen Grundlage der Europäischen Union, die den Universaldienst ebenfalls als Mindestdienst qualifiziert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch bei der Eintrittsgrenze, ab der ein Unternehmen verpflichtet wird, Universaldienstleistungen zu erbringen, sind wir den Oppositionsfraktionen sehr weit entgegengekommen. Wir haben die Schranke immer wieder zurückgenommen. Ich bedaure es außerordentlich, daß wir am Ende nicht zu einem gemeinsamen Abstimmungsergebnis gekommen sind, sondern den Kompromiß alleine tragen mußten. Der Tatsache, daß sich das Nachfrageprofil der Nutzer erst in Zukunft entwickeln wird, sind wir mit einer modernen und dynamischen Definition des Universaldienstbegriffes nachgekommen.
Meine Damen und Herren, die Anzahl der Lizenzen soll grundsätzlich nicht beschränkt sein, es sei denn, es gibt physikalische Restriktionen, die eine faktische Barriere darstellen. Das Telekommunikationsgesetz trägt damit der verfassungsrechtlich geschützten Berufs- und Gewerbefreiheit Rechnung. Die Zahl der Marktteilnehmer und damit auch wieder die Mitwirkung von kleineren und mittleren Unternehmen werden nicht vom Gesetzgeber limitiert. Die Lizenzauflagen sind so zu gestalten, daß sie kleinen und mittleren Unternehmen den Marktzugang nicht erschweren oder diesen gar verhindern.
§ 11 Abs. 7 des Telekommunikationsgesetzes halten wir in der heutigen Fassung für überflüssig, da nach Einschätzung von Fachleuten dieser Passus nie zur Anwendung kommen wird.
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Sollte dennoch die Situation eintreten, daß dieser Passus greift, so wäre dies eine einseitige Benachteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen gegenüber den Branchenriesen, die Universaldienstleistungen erbringen und sich auf diesem Weg weitere Privilegien sichern könnten. Leider war eine Einigung über die Streichung dieses Absatzes 7 in § 11 nicht möglich.
Meine Damen und Herren, das Fernmeldewesen fällt nach den Bestimmungen des Grundgesetzes eindeutig in die Kompetenz des Bundes. Allein deshalb müssen alle Versuche der Länder und des Bundesrates, in einen originären Zuständigkeitsbereich des Bundes einzudringen, erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken auslösen.
Weiterhin ist es nicht unsere Absicht, mit dem Telekommunikationsgesetz in irgendeiner Form in das Rundfunkrecht einzugreifen. Unser Ziel ist es vielmehr, die volkswirtschaftlich bedeutende Telekommunikation zu liberalisieren und dies auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens zu gründen.
Genau deshalb haben wir ja versucht, ohne verfassungsrechtliches Gebot dennoch eine Mitwirkung der Landesregierungen im 18köpfigen Beirat der Regulierungsbehörde zuzulassen. Daß wir hier eine gleichberechtigte Mitwirkung der Landesregierungen etwa bei personellen Entscheidungen und bei der Aufsicht über die Arbeit der Regulierungsbehörde zulassen, ist ein sehr weitgehendes Zugeständnis an die Länder.
Auch bei den Übergangsbestimmungen des Telekommunikationsgesetzes sind wir den Wünschen der Länder weitgehend gefolgt. Rechtsverordnungen über den Netzzugang und die Frequenzordnungen können vom Bundesrat mitbestimmt und müssen dort genehmigt werden.
Meine Damen und Herren, gerade vor dem Hintergrund der derzeitigen wirtschaftlichen Prognosen - Herr Kollege Bury, Sie haben das erwähnt - darf man den engen Zusammenhang zwischen Investitionsbereitschaft, klaren rechtlichen Rahmenbedingungen und tatsächlich ausgelösten Investitionen sowie deren positiven Wirkungen auf den Arbeitsmarkt nicht vergessen. Aus dieser Überlegung heraus hoffe ich, daß morgen auch die Mitglieder des Bundesrates dem Gesetzentwurf in der hier vorliegenden Fassung zustimmen.
Danke schön.
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