emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christine Ostrowski (NA), 2000-09-29:
Ich komme sofort zum
Schluss. - Es gibt eine natürliche Bevölkerungsentwicklung, die von niemandem direkt verschuldet ist und die
nicht aufzuhalten ist. Bezüglich Ihrer Vorschläge bitte ich
Sie: Schauen Sie bitte ins Netz und lesen Sie alle unsere
Anträge noch einmal nach.

Ich hoffe und wünsche mir, dass der Bund alle ihm zur
Verfügung stehenden Mittel nutzt, um die Entwicklung in
Ostdeutschland einigermaßen geordnet ablaufen zu lassen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Es spricht jetzt für die
Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär
Achim Großmann.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Der letzte Redner in
dieser Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der CDU/CSU
der Kollege Manfred Grund.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-09-29:
Ich schließe die Aussprache. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit
am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 11. Oktober 2000, 13 Uhr, ein.
Ich möchte mich ausdrücklich für die intensive Mitarbeit
in dieser Aktuellen Stunde bedanken. Es gab, wenn wir
auch nur wenige waren, sehr große Aufmerksamkeit. Vielen Dank für Ihr Durchhalten und auch für das Interesse
dort oben auf der Besuchertribüne.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Vielen
Dank, Herr Bundesminister.

Wir kommen zu den Fragen. Ich bitte, zunächst Fragen
zu dem angesprochenen Themenbereich zu stellen. Als
Erster hat sich Kollege Michelbach gemeldet. Bitte schön,
Herr Michelbach.
Rainer Brüderle (NA), 2000-10-11:
Würden Sie mir zustimmen, dass es keine Beantwortung meiner Frage ist, wenn
ich Sie nach Ihrer Haltung frage und Sie darauf verweisen, dass wir eine andere Haltung haben? Ich persönlich
bin überhaupt nicht für eine Volksabstimmung über die
Osterweiterung und bin bei diesem Thema außerordentlich vorsichtig. Ich möchte von Ihnen keine Bewertung
unserer Position haben, sondern möchte Ihre Position
kennenlernen.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Herr Präsident! Sehr
geehrter Herr Bundesfinanzminister! Sie haben die Aktualisierung des deutschen Stabilitätsprogramms in Verbindung mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt von
1997 angesprochen. Sie haben erklärt, dass die Verantwortung für die Währung natürlich insbesondere bei der
gemeinsamen Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik
liegt; natürlich gehört zur Finanzpolitik auch die Steuerpolitik.

Wie wir wissen, Herr Bundesfinanzminister, haben wir
einen sehr starken Verfall des Euro-Außenwertes von über
25 Prozent. Dies wird natürlich auf teilweise fehlende
Harmonisierung zurückgeführt. Haben Sie, was die Harmonisierung der Steuerpolitik betrifft, nicht erhebliche
Defizite durch einseitige Erhöhungen der Steuern insbesondere bei den Verbrauchsteuern durch die Ökosteuer in
Deutschland und zusätzliche Kaufkraftbelastungen des
deutschen Verbrauchers? Haben Sie nicht gleichzeitig bei
wichtigen Entscheidungen - zum Beispiel bei der einheitlichen Zinsbesteuerung und bei anderen Harmonisierungsaufgaben - keine weiteren Fortschritte erzielt? Ist
das nicht auch ein Grund, warum die Märkte die Wirtschafts- und Währungsunion in Verbindung mit unserer
Währung, dem Euro, letzten Endes negativ beurteilen?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Michelbach, dies war jetzt nicht Gegenstand des Stabilitätsprogramms; darauf weise ich zunächst hin.

Des Weiteren befinden wir uns in einem vertragsgemäßen Stadium, das heißt, die Verträge von Maastricht
und Amsterdam geben zurzeit keine Handhabe für weiter
gehende Harmonisierung - obwohl ich Ihnen zustimme:
Ich wünsche sie mir ganz ausdrücklich.

Das Ganze geht übrigens in verschiedene Richtungen.
Sie haben gesagt, bei uns seien bestimmte Verbrauchsteuern höher. Das ist nur zum Teil richtig. Einige Steuern sind
auch wesentlich niedriger; die Mehrwertsteuer bei uns ist
mit am niedrigsten in ganz Europa. Was die Besteuerung
des Benzins betrifft, gibt es eine Reihe von Ländern, die
eine höhere Belastung haben, als Deutschland sie hat, wie
Sie wissen. Das ist übrigens auch Ausdruck von Wettbewerb, und zwar im Rahmen der geltenden Verträge in Europa.

Man muss sich auch einmal entscheiden, Herr Kollege
Michelbach: Will man in Europa jetzt alles angleichen
oder will man Wettbewerb? Ich habe gerade Ihre Fraktion
so verstanden, als ob sie europäischen Wettbewerb wolle.
Wenn man europäischen Wettbewerb will, muss man auch
akzeptieren, dass es unterschiedliche Steuersätze gibt;
man muss dann nur dafür sorgen, dass es keinen unfairen
Steuerwettbewerb gibt.

An dieser Stelle sage ich: Wir haben in den Verträgen
noch keine hinreichende Handhabe. Es gibt einen unfairen Steuerwettbewerb. Wir sind in diesem Detail auch
schon vorangekommen. Der Code of Conduct ist inzwischen beschlossen und es geht jetzt sozusagen um das
Rückabwickeln von unfairen Steuerpraktiken bei den indirekten Steuern. Bei den direkten Steuern - auch dort
wüsste ich eine Reihe von unfairen Praktiken - sind wir
dagegen noch nicht weit genug, da wir dort keine ausreichende Rechtsgrundlage haben. Wir müssen sehen, dass
wir erst eine Rechtshandhabe bekommen, um uns auch
bei den direkten Steuern mit dieser Frage beschäftigen zu
können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Herr Finanzminister,
Sie haben bei Ihrer Aktualisierung des Stabilitätsprogramms die Frage des Staatsdefizits und der Schuldenstandsquote angesprochen. Meine Frage hierzu ist: Wie
schätzen Sie denn die Entwicklung der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen ein, die letztendlich wesentlich auf
die Konjunkturentwicklung, die Steuereinnahmen und
damit auch auf die Erfüllung des vorgegebenen Stabilitätszieles Einfluss haben werden?

Wir haben aktuell die Aussage eines führenden Wirtschaftsinstitutes vorliegen, wonach wir durch die jetzigen
politischen Rahmenbedingungen eine Konjunkturbremse






erwarten müssten. Demnach hätten wir in diesem Jahr ein
Wachstum von 3,0 Prozent zu erwarten, für das nächste
Jahr wird ein Wachstum von weniger als 3,0 Prozent prognostiziert. Wie schätzen Sie diese Entwicklung ein?
Würde eine solche Entwicklung nicht nur die Konjunktur
beeinträchtigen, sondern darüber hinaus auch die Erreichung des Stabilitätszieles erschweren?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Die Erreichung des Stabilitätszieles ist natürlich umso leichter,
je größer das Wachstum ist, wenn man gleichzeitig - das
ist zwingende Voraussetzung - Ausgabendisziplin übt.
Wie Sie wissen, haben wir diesen Konsolidierungsprozess
im vergangenen Jahr mit dem Haushalt 2000 eingeleitet
und damit von dieser Seite ausdrücklich die Voraussetzungen geschaffen. Wir werden dieses Bemühen mit dem
Haushalt 2001 als dem zweiten in Folge fortsetzen und es
wird spannend sein zu sehen, wie sich alle zu diesem
Haushalt verhalten werden.

Was die Rahmenbedingungen betrifft, so möchte ich
nur darauf hinweisen, dass die Ölpreisentwicklung, wenn
sie lange Zeit auf so hohem Niveau, wie wir es kurzfristig
hatten, verharren würde - was im Moment aber nicht der
Fall ist -, gegebenenfalls auch einen bremsenden Effekt
auf die konjunkturelle Entwicklung haben könnte.

Die Prognosen fast aller Institute sowie des Internationalen Währungsfonds liegen hinsichtlich der Wachstumsentwicklung höher als die Annahme der Bundesregierung. Wir haben im Stabilitätsprogramm für dieses
Jahr einen erhöhten Wert von 2,75 Prozent zugrunde gelegt - es kann möglicherweise noch etwas mehr werden,
und zwar bis zu 3 Prozent - und sind auch für das nächste
Jahr von 2,75 Prozent sowie für die Folgejahre von
2,5 Prozent ausgegangen. Darin steckt auch die Annahme,
dass durch die Steuerreform ein halbes Prozent an zusätzlichem Wachstum erzeugt wird. Das sehen auch die Wirtschaftsforschungsinstitute, soweit sie sich zu diesem
Thema geäußert haben, als eine realistische Projektion an.
Im Übrigen, Herr Kollege Michelbach, liegt die Wachstumsrate dann, wenn das so kommt - ich bin dabei immer
etwas vorsichtig -, weit über dem, was der Durchschnitt
der 90er-Jahre gewesen ist.

({0})
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
So wie es
mir nicht zusteht, Ihre Frage zu bewerten, Herr Abgeordneter, müssen Sie bitte akzeptieren, dass ich die Antwort
so gebe, wie ich sie gebe.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Herr Finanzminister,
die Aktualisierung des Stabilitätsprogramms ist sehr eng
mit der grundsätzlichen Festlegung der Stabilitätskriterien im Maastricht-Vertrag und dem damit verbundenen
Stabilitäts- und Wachstumspakt verbunden. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie unsere Währung,
die dann im Euro-Land eine gemeinsame ist, von den Bürgern akzeptiert wird. Wie verhält es sich dann, dass gewissermaßen das notwendige Vertrauenssignal für die Erhöhung der Akzeptanz des Euro in der Bevölkerung nicht
gegeben wird, wenn jetzt zum Beispiel das Steuer-Euroglättungsgesetz leider nicht der Tatsache Rechnung trägt,
dass die Umstellung bei der Euro-Einführung keine reine
Währungsumstellung ist, sondern sich die Zahlen teilweise erheblich ändern? Die Zahlen ändern sich und der
Wert verändert sich auch. Normalerweise müsste der Wert
bei der Umrechnung gleich bleiben. Zum Beispiel haben
Sie den Sonderausgabenpauschbetrag, der bisher 108 DM
beträgt, in diesem Gesetz, das heute im Finanzausschuss
beraten worden ist, auf 36 Euro reduziert. Das entspricht
nur 70,41 DM; Sie kürzen also den Betrag für die Bürger,
die den Sonderausgabenpauschbetrag bisher erhalten haben, um über 30 Prozent. Glauben Sie nicht, dass dies
- bei aller Wachstums- und Stabilitätsbemühung - dann
kontraproduktiv für eine positive Einschätzung der gemeinsamen Währung ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Bundesminister, bitte schön.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Ich will
dazu zwei Dinge sagen.

Erstens. Was das Steuer-Euroglättungsgesetz betrifft:
Weil es keine 1:1-Relation zwischen D-Mark und Euro
gibt, sondern das eine leicht krumme Zahl ist, muss man
nach oben oder unten runden. Das Ergebnis dieser Rundungen ist übrigens, dass der Staat bei der Umstellung auf
insgesamt rund 350 Millionen DM an Einnahmen verzichtet. Man kann aber natürlich nicht jedes Mal nach unten abrunden; denn dann entstehen Einnahmeausfälle, die
nach der Steuerreform niemand mehr verkraftet. Sie kennen die Erklärung der Bundesländer zu diesem Fall. Ich
bitte jedenfalls festzuhalten: Bei der Umstellung gewinnt
der Staat nichts, sondern gibt rund 350 Millionen DM ab.

Zweiter Punkt. Was das Vertrauen zur Währung betrifft, weise ich nur darauf hin, dass alle Daten in der EuroZone, seit wir den Euro haben, besser sind als in der
D-Mark-Zeit in den 90er-Jahren. Auch dies muss sich einmal öffentlich herumsprechen. Unter dieser Voraussetzung, Herr Kollege Michelbach, hätten wir alle - in Ihrer
Regierungszeit ist der Euro eingeführt worden und wir haben dem auch zugestimmt - gemeinsam allen Grund, ein
Stückchen mehr Vertrauensarbeit für die gemeinsame
Währung zu betreiben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Michelbach, wir wollen hier natürlich nicht nur einen Dialog haben. Ihre letzte Frage also, bitte schön.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Ich möchte diese
letzte Frage dazu noch stellen. Sicherlich hat das SteuerEuroglättungsgesetz insgesamt 380 Millionen DM weniger Belastung für die gesamten Steuerzahler gebracht.
Aber die Steuerzahler, die den Sonderausgabenpauschbetrag nutzen, trifft es insgesamt mit 115 Millionen DM
mehr Belastung. Auch das, Herr Bundesfinanzminister,
bitte ich zu sehen. Ist damit nicht verbunden, dass der
Steuerzahler, der davon betroffen ist, unser Steuer-Euroglättungsgesetz und unseren Euro letzten Endes natürlich
nicht positiv darstellen wird?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Also
noch einmal: Es profitieren fast alle davon, weil rund
350 Millionen DM an Steuereinnahmen ausfallen. Alle
profitieren - gerade auch der, der den Sonderausgabenpauschbetrag nutzt - in gewaltigem Maße von der Senkung der Einkommensteuer. Das alles tritt zum 1. Januar
in Kraft, und zwar in ganz massiver Weise. Deswegen
muss ich ausdrücklich sagen: Es macht wirklich keinen
Sinn, ein einzelnes Element herauszupicken und gegen
das Ganze zu wenden. Das Ganze - ich sage es noch einmal - führt zu einem Einnahmeverlust von rund 350 Millionen DM. Der Bundesrat muss das auch noch beschließen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Jetzt hat
der Kollege Koppelin eine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Gibt es
weitere Fragen zu dem angesprochenen Themenbereich? Herr Michelbach.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-11:
Ich sage Ihnen noch einmal ganz
deutlich: Das protokollarische Verfahren, das vorgab, wer
in welcher Form eingeladen worden ist, gibt keinen Anlass, sich in irgendeiner Form zu entschuldigen. Das war
korrekt und ist korrekt und bleibt korrekt.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-11:
Herr Bundesminister, da
wir von einer gemeinsamen Währung sprechen: Darf ich
Sie bei dieser Gelegenheit fragen, wie Sie den Volksentscheid in Dänemark beurteilen, den Euro abzulehnen? Sie
hätten eigentlich Interesse daran haben müssen - wie alle
Finanzminister -, dass sich Dänemark für den Euro entscheidet. Sehen Sie da nicht auch Diskrepanzen mit dem
Außenminister? Unter anderem die Politik unseres
Außenministers hat dazu geführt, dass es zu einem solchen Entscheid in Dänemark gekommen ist, nämlich
durch seine starre Haltung gegenüber Österreich. Ein
wichtiges Argument für dieses Nein zum Euro in Dänemark war die Haltung gegenüber Österreich. Das hat eine
entscheidende Rolle gespielt; das hat der sozialdemokratische Ministerpräsident auch sehr deutlich gemacht.
Meine Frage ist also: Wie beurteilen Sie diesen Volksentscheid? Müssten Sie nicht einmal mit dem Außenminister
darüber reden, dass er sich gegenüber kleineren Ländern
wie Österreich etwas mehr zurücknimmt, damit möglichst
alle den Euro bekommen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr Bundesminister, bitte.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Koppelin, das geht auch nach dem Motto: Der Elefant frisst wärmer - es gibt drei Arten von wärmer. Sie
kommen immer auf dasselbe Thema zurück. Die Antwort
ist relativ einfach und Sie kennen sie auch. Sie wissen,
dass das eine gemeinsame Aktion von 14 Mitgliedern der
Europäischen Union gegenüber dem 15. Mitglied gewesen ist und dass die Bundesregierung keineswegs an der
Spitze der Bewegung gestanden hat, sondern sich in dem
Rahmen solidarisch verhalten hat. Das mögen Sie zwar
kritisieren. Aber das ist zigmal im Bundestag diskutiert
worden. Dem habe ich auch vonseiten der Bundesregierung nichts Neues hinzuzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Koppelin, eine weitere Frage, bitte schön.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-11:
Ich möchte Sie, Herr Bundesfinanzminister, trotz dieser Aussage noch einmal fragen, wie Sie den Volksentscheid in Dänemark bewerten.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Auch
dazu haben wir, die Finanzminister, uns gemeinsam
geäußert. Wir hätten natürlich ein anderes Votum begrüßt.
Wir bedauern dieses Votum. Aber Sie wissen auch - ich
möchte das ein Stück weiterführen; das gilt in sehr differenziertem Maße für die kleineren Mitglieder -, dass Dänemark besonders sensibel - das wird noch eine große
Rolle spielen - auf Fragen des Souveränitätsverzichtes
reagiert. Sie wissen, unsere Position - nicht nur, aber speziell die deutsche - ist sehr integrationsfreundlich. Die
dänische war in diesem Punkt sehr zurückhaltend. Sie
wissen, dass Dänemark ohnehin eine Sonderposition innerhalb der Europäischen Union einnimmt und wie Großbritannien eine Opting-out-Klausel hat. Ich sage es etwas
salopp: Dänemark brauchte zwei Volksabstimmungen,
um Mitglied in der Europäischen Union zu werden. Möglicherweise wird das bei der gemeinsamen europäischen
Währung auch der Fall sein.

Dänemarks Nein zum Euro hat im Übrigen - das haben
Sie auch an den Reaktionen der Märkte gemerkt - für die
Währung keine weitere Bedeutung gehabt, weil Dänemarks Volkswirtschaft für Euro-Land nur eine sehr geringe Bedeutung hat. Dänemarks Volkswirtschaft hat nur
einen Anteil von 2,7 Prozent am Bruttoinlandsprodukt des
Euro-Raums. Aber ich sage ausdrücklich: Ich als dezidierter Befürworter der europäischen Integration - das
gilt für die gesamte Bundesregierung - hätte mir ein positives Votum Dänemarks gewünscht, keine Frage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Frage, Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-11:
Eine kurze Frage, Herr
Bundesminister: Erstaunlich war, dass etwa 60 Prozent
der dänischen Bevölkerung, als die ersten Umfragen
durchgeführt wurden, für die Einführung des Euro waren.
Wie erklären Sie sich, dass es zum Schluss ein ablehnendes Votum gegeben hat? Welche Kriterien mögen da eine
Rolle gespielt haben?
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-11:
Herr Staatssekretär, Sie
haben soeben behauptet, es gebe eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Auswärtigen
Amt und dem BMZ. Daher darf ich Sie fragen, ob es ein
Beispiel für die gute Zusammenarbeit ist, wenn das Auswärtige Amt Botschaften in Afrika schließt, ohne Rücksprache mit dem BMZ zu nehmen.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Ich kann
das schwer beurteilen, weil ich die innenpolitische Situation in Dänemark nicht genau kenne. Aber es gab auch in
Deutschland eine ähnliche Entwicklung. Der Zustimmung zum Euro gingen auch in Deutschland sehr unterschiedliche Phasen voraus: Als der Euro eingeführt
wurde, waren nicht nur die Märkte euphorisch, sondern
auch die Mehrheit der Bevölkerung stimmte ihm zu. Nach
jetzt durchgeführten Meinungsumfragen ist das nicht
mehr so. Insofern gibt es parallele Entwicklungen.

Herr Koppelin, wir sind sicherlich verpflichtet, das
Thema der europäischen Integration im eigenen Land

noch offensiver zu diskutieren. Jedes Mitgliedsland steht
in dieser Verantwortung.

({0})

- Wenn Sie den Bericht der drei Weisen lesen, die sich mit
der österreichischen Situation beschäftigt haben, dann
werden Sie feststellen, dass dort eine Reihe von Sorgen
zum Ausdruck gebracht wird. Es geht dort unter anderem
- das ist einer der Vorbehalte - auch um die Frage der Integrationsfreundlichkeit der Regierungen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine
Frage des Kollegen Brüderle.
Rainer Brüderle (NA), 2000-10-11:
Herr Bundesfinanzminister, Sie sagten eben, die Abstimmung in Dänemark habe
keine Auswirkungen auf den Euro gehabt. Sollten Sie das
nicht überdenken? Denn man hatte erwartet, dass der
Euro-Kurs wieder steigen würde, wenn Dänemark seiner
Einführung zustimmt. Die jetzige Situation der Gemeinschaftswährung ist noch immer bedrückend. Das liegt
nicht etwa daran, dass finstere Mächte des weltweiten
Turbokapitalismus im Rahmen einer Verschwörung den
Kurs des Euro nach unten drücken; das ist vielmehr Folge
der freien Entscheidung der Unternehmen und der
Wirtschaftsbürger der Welt, die Euro-Land - Deutschland
ist das Kernstück - im Vergleich zum Dollarraum deutlich
weniger zutrauen.

Solange man davon ausgeht, dass man im Dollarraum
bessere Renditen erzielen kann, so lange wird das Geld
eher in die Vereinigten Staaten als in Euro-Land fließen.
Deshalb ist mit dem Nein der Dänen zum Euro die Chance
auf Besserung des Euro-Kurses vertan worden. Die fatale
Folge könnte sein, dass jetzt die Schweden und die Briten
- wenn sie die Abstimmung bald durchführen - ähnlich
ablehnend reagieren werden. Es wäre schon eine schwierige psychologische Situation - die Entwicklung einer
Währung hängt entscheidend von psychologischen Faktoren ab -, wenn die europäischen Völker die Einführung
der neuen Währung in Volksabstimmungen ablehnten.

Wir haben im Gegensatz zu den Dänen und den Franzosen nicht einmal den Mut gehabt, bei uns eine Volksabstimmung über Maastricht durchzuführen. Die Stimmungslage wird sich nicht ändern, wenn wir das
Reformtempo nicht beschleunigen und wenn wir nicht
wenigstens die europäischen Nachbarländer überzeugen
können, dass der Euro eine gute Währung ist.
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr Kollege Brüderle, bei Ihren Ausführungen konnte ich nicht
genau die Frage erkennen. Daher will ich einige wenige
Bemerkungen zu Ihren Äußerungen machen.

Erstens. Zur Volksabstimmung. Ich habe überhaupt
kein Problem damit, dass wir die Frage der europäischen
Einigung mit unserer Bevölkerung ganz intensiv diskutieren. Das halte ich für dringend notwendig. Sie richten
diese Frage aber an die falsche Adresse. Sie wissen, dass
die Partei, der ich angehöre, Volksabstimmungen längst
im Grundgesetz festgeschrieben haben wollte. Wenn ich

mich recht erinnere, war es die damalige Bundestagsmehrheit, die das in den 90er-Jahren immer abgelehnt hat,
als wir im Zusammenhang mit der deutschen Einigung
den Versuch gemacht haben, plebiszitäre Elemente in das
Grundgesetz hineinzubringen. Wenden Sie sich also nicht
an meine Adresse.

Zweitens. Ich weise darauf hin, dass die D-Mark im
Verhältnis zum Dollar gerade auch zu Zeiten Ihrer Regierung teilweise weitaus schlechter stand als heute der Euro,
ohne dass wir eine solch dramatische Debatte um unsere
Währung, die D-Mark, geführt hätten. Dies hat auch damit zu tun, dass es eine neue, eine junge Währung ist, die
erst unser Vertrauen benötigt. Dazu gehört, dass wir die
Debatte sachlich führen. Dazu gehört auch der Sachverhalt, dass die D-Mark zum Dollar schon viel schlechter
stand als heute der Euro zum Dollar. Das muss mit in die
Betrachtung einbezogen werden, um auf diesen Sachverhalt einigermaßen rational zu reagieren.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Herr
Brüderle, eine weitere Frage, bitte.
Rainer Brüderle (NA), 2000-10-11:
Herr Bundesfinanzminister, werden Sie sich bei Ihrer Leidenschaft für Volksabstimmungen dafür einsetzen, dass die Anregung Ihres
Parteifreundes Verheugen, eine Volksabstimmung über
die Osterweiterung durchzuführen, bald die Umsetzung
durch die Bundesregierung erfährt? Oder ist Ihre Leidenschaft für Volksabstimmungen themenabhängig?
Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-10-11:
Herr
Brüderle, zunächst einmal weise ich darauf hin, dass es in
Ihrer Partei bisher überhaupt keine Bereitschaft gegeben
hat, Volksabstimmungen ins Grundgesetz aufzunehmen.
Diese Bereitschaft hat es nie gegeben, auch nicht als Sie
an der Regierung waren. Insofern finde ich Ihre Frage
merkwürdig.

Wenn man diese Frage diskutiert, wird man sehr genau
diskutieren müssen, was der Gegenstand von Volksabstimmungen sein kann und was nicht. Hierzu gehören
zum Beispiel Fragen der inneren Gesetzgebung. Aber
auch die weitestreichenden Vorschriften in Deutschland,
die von Ihnen und Ihrer Partei nie mitgetragen worden
sind, schließen zum Beispiel Haushaltsgesetze aus. Das
gilt sowohl für die Kommunal- als auch für die Länderverfassungen, in denen es Volksabstimmungen gibt.

Sie wissen, dass es Parteiengespräche gibt, ob wir plebiszitäre Elemente ins Grundgesetz einführen sollen. Dieser Frage werden Sie sich im Herbst stellen müssen. Bei
Fragen, die nur uns betreffen, habe ich kein Problem damit, zum Beispiel, ob wir beitreten oder nicht. Wir müssen aber sehr darüber nachdenken, ob wir in Deutschland
eine Debatte führen wollen, dass zum Beispiel Polen der
Europäischen Union beitritt. Das ist nicht nur unsere
Entscheidung. Herr Verheugen hat ausdrücklich betont,
dass er eine solche Anregung nicht gegeben hat. Ich habe
meine Bedenken, eine solche Frage überhaupt zum Gegenstand von Volksabstimmungen zu machen. Wir müssen darüber intensiv nachdenken, ob das bei unserem Verhältnis zu Polen und Europa gut gehen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Noch eine
Frage, Herr Kollege Brüderle?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-11:
Eine weitere Zusatzfrage von Herrn Rose.
Hans Michelbach (NA), 2000-10-11:
Herr Bundesfinanzminister, in der Wissenschaft wird zur Stabilisierung des
Euro die Diskussion geführt, ob es nicht besser sei,
zunächst einmal die Euro-Zone mit Großbritannien und
den skandinavischen Ländern zu erweitern, bevor man die
bisher nicht finanzierte Erweiterung in Angriff nimmt.
Müsste diese Stabilisierung des Euro nicht absoluten Vorrang genießen? Welche Auffassung hat die Bundesregierung zu diesem Thema?