Verheugen (NA), 1984-06-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD-Fraktion, der zu dieser Debatte geführt hat, behandelt nicht die Frage, ob es richtig war, den südafrikanischen Ministerpräsidenten Botha in Bonn zu empfangen. Uns geht es vielmehr darum, die Gelegenheit dieses Besuchs zu benutzen, um noch einmal klarzumachen, daß wir die Politik Bothas und seiner Regierung rundheraus ablehnen und daß die südafrikanische Rassentrennungspolitik in unserem Lande keine Unterstützung findet.
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Dennoch zunächst ein paar Worte zur Zweckmäßigkeit solcher Begegnungen.
Man kann sich ja fremde Regierungen nicht aussuchen. Und wenn wir die Probleme auf der Welt friedlich lösen wollen, müssen wir miteinander reden. So halten wir es mit vielen Regierungen, an deren Politik wir viel auszusetzen haben, und deshalb ist ja auch Bothas Vorgänger Vorster seinerzeit von Bundeskanzler Schmidt empfangen worden. Wir meinen aber, daß es bei solchen Begegnungen immer auch auf den Zeitpunkt und die Umstände ankommt.
Die Europareise des südafrikanischen Ministerpräsidenten verfolgt einen einzigen Zweck: Er will die politische Isolierung seines Landes durchbrechen und, wie er selber sagt, „als zivilisierter Politiker mit anderen Zivilisierten reden". Er will ein Honorar einstreichen für die Vertragspolitik, die seine Regierung im südlichen Afrika betreibt und die in der Tat die Lage verändert hat, seit wir im Februar das letzte Mal über das südliche Afrika diskutiert haben. Aber wir meinen, daß Botha keinen Anspruch auf Honorierung seiner Politik durch uns hat.
Die Vertragspolitik begründet keinen dauerhaften Frieden. Ihr Ziel ist vielmehr die südafrikanische Vorherrschaft über die ganze Region. Die Rassentrennungspolitik im Innern soll nicht mehr von außen gefährdet werden können, und die Befreiungsbewegungen sollen ihre Basis außerhalb der Grenzen Südafrikas und Namibias verlieren, damit der Widerstand im Innern so brutal wie eh und je bekämpft werden kann.
Wir meinen nicht, daß eine solche Absicht diplomatische Unterstützung verdient. Das kann man drehen und wenden wie man will, in südafrikanischer Sicht ist es eine diplomatische Unterstützung durch die Bundesregierung, daß Botha unter diesen Umständen hier erscheinen durfte. Wir haben deshalb die Einladung für einen Fehler gehalten. Die Bundesregierung hat sich dabei offenbar auch nicht wohlgefühlt und der Peinlichkeit des Besuchs ein paar weitere Peinlichkeiten hinzugefügt ({1})
als wenn es dem Herrn Botha darauf angekommen wäre, mit dem Bundeskanzler auf dem Besuchersofa abgebildet zu werden. Ich muß schon sagen: Es ist eine sehr beeindruckende Form von Außenpolitik, wenn der Bundeskanzler in Gegenwart des Fernsehens ein Sofa entfernen läßt.
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Der Besuch, der nun stattfindet, wirft für unser Land zwei Fragen auf, die wir vielleicht heute klären können.
Erstens. Wie beurteilen wir die neueste Entwicklung im südlichen Afrika?
Zweitens. Welche Konsequenzen ziehen wir aus den andauernden Menschenrechtsverletzungen in Südafrika und Namibia?
Wir glauben im Gegensatz zur Bundesregierung nicht, daß die Verträge zwischen Südafrika und einigen seiner Nachbarn ermutigend sind. Daß der Bundeskanzler den südafrikanischen Regierungschef seinerzeit zum Vertrag mit Mosambik beglückwünscht hat, war im besten Fall naiv. Das ist auch das, was man zum Antrag der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion nur sagen kann: im besten Falle naiv.
Es steht uns nicht zu, den Regierungen im südlichen Afrika vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Wer gesehen hat, wie es in diesen Ländern aussieht, wie die Menschen aus Angst um ihr Leben aus ihren Dörfern flüchten, wie sie hungern, wie sie jede Hoffnung verlieren, der begreift, warum z. B. Mosambik diesen Vertrag abschließen mußte. Und ich will auch gar nicht ausschließen, daß Südafrika Frieden in der Region im Sinn hat, aber Frieden zu seinen Bedingungen, eine Pax Pretoriana, wie gestern ein Kommentator schrieb.
Wer sollte besser verstehen als wir, daß Frieden so billig nicht zu haben ist? Man kann nicht Länder an den Verhandlungstisch bomben, ihnen Bedingungen diktieren und sich dann als Friedensheld feiern lassen. Man stelle sich vor, jemand würde diese Politik, zu der der Bundeskanzler ausdrücklich gratuliert hat, in anderen Teilen der Welt, etwa bei uns, praktizieren.
Die südafrikanische außenpolitische Initiative dient innenpolitischen Zwecken. Es soll damit die Herrschaft der Minderheit über die Mehrheit in Südafrika abgesichert werden, und es soll Zeit gewonnen werden, bis in Namibia vielleicht eines Tages doch eine Scheinunabhängigkeit mit einer Satellitenregierung installiert werden kann.
Frieden in der Region gibt es nur, wenn die Ursache des Unfriedens beseitigt wird: das Apartheidssystem. Ich hoffe, es findet sich hier niemand, der es für einen Fortschritt hält, daß es in Südafrika auch schon Parkbänke gibt, auf denen Weiße und Schwarze sitzen dürfen.
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Apartheid heißt heute, daß die schwarze Bevölkerungsmehrheit politisch und sozial rechtlos als billiges Arbeitskräftepotential ausgebeutet wird. Die Verhältnisse sind nicht besser, sondern schlimmer geworden. Und deshalb können wir der Frage nach unserem eigenen Verhalten nicht ausweichen.
Wir verlangen, daß die über Südafrika verhängten Sanktionen strikt eingehalten werden. Immer
noch kann unwidersprochen der Vorwurf erhoben werden, daß deutsche Firmen das Rüstungsembargo umgehen. Hier ist eine strengere Auslegung der Bestimmungen und vor allen Dingen eine strengere Kontrolle durch die Bundesregierung nötig. Wir erwarten auch, daß der Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft für europäische Firmenniederlassungen in Südafrika weiterentwickelt wird. Die Bundesregierung hat in ihrem Bericht über die Einhaltung des Kodex ein sehr freundliches Bild gezeichnet. Von den Betroffenen hören wir es jedoch anders.
Wir sind der Meinung, daß es auch an der Zeit ist, die Ergebnisse des Kulturabkommens mit Südafrika kritisch zu überprüfen. Ein Kulturabkommen mit einem Land, das die Freiheit der Rede, der Presse, der Kunst und der Wissenschaft nicht akzeptiert, das Zensur ausübt und in unzähligen Fällen politisch Mißliebige gebannt hat, kann ganz anders wirken, als man es sich vielleicht vorgestellt hatte.
In diesem Zusammenhang ist auch an die sich häufenden Fälle von Sichtvermerksverweigerungen für die Einreise und von Ausreiseverweigerungen für Einheimische zu erinnern. In Ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage hat die Bundesregierung diese Praxis kritisiert und Konsequenzen angedroht. Wir fragen jetzt, wo die Konsequenzen bleiben, nachdem sich die Praxis nicht geändert hat.
In bezug auf Namibia fordern wir die Bundesregierung auf, mit allem Nachdruck für die Verwirklichung des Unabhängigkeitsplans der Vereinten Nationen einzutreten. Das heißt, daß die unselige Verbindung dieser Frage mit der Präsenz kubanischer Truppen in Angola aufgegeben werden muß.
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Wenn man die Kubaner wirklich aus dem südlichen Afrika herausbringen will, muß man die Unabhängigkeit Namibias und die Integrität Angolas anerkennen. Vertritt die Bundesregierung diese Haltung auch gegenüber den USA? Welche Rolle spielt zur Zeit die westliche Kontaktgruppe? Was tut die Bundesregierung, um diese Gruppe wieder arbeitsfähig zu machen?
Wir fordern schließlich erneut eine intensivere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Südafrikas Nachbarn in der Region. Je stabiler diese Länder auch wirtschaftlich sind, desto eher können sie der südafrikanischen Machtpolitik widerstehen.
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Wir treten für eine enge Zusammenarbeit mit den Kräften ein, die den südafrikanischen Rassismus und Kolonialismus bekämpfen, mit den Befreiungsbewegungen ANC und SWAPO, mit Kirchen und Gewerkschaften und auch mit der fortschrittlichen weißen Opposition in Südafrika.
Lassen Sie mich zu Botha ein Letztes sagen. Dieser Mann und seine Regierung wollen den Eindruck erwecken, sie seien im südlichen Afrika ein Vorposten der westlichen Freiheit. Aber es rechtfertigt

die unmenschliche Politik Südafrikas nicht, daß sie außerdem noch antikommunistisch ist. Wir wollen für diese Politik nicht in Anspruch genommen werden. Südafrika ist kein Vorposten der Freiheit, sondern das Grab der Freiheit und der Menschenwürde vieler Millionen. Das wollen wir Herrn Botha sagen. Die internationale Aufwertung, die er sucht, soll er bei uns nicht finden.
Danke schön.
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