eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-27:
Vielen Dank, Kollege Peter Götz. - Da mir keine wei-

teren Redewünsche vorliegen, schließe ich die Ausspra-
che.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Stärkung der Finanzkraft der Kommunen. Uns liegen
zwei Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7402,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Druck-
sachen 17/7141 und 17/7171 anzunehmen. Ich bitte die-
jenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen
und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt da-
gegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Die Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist da-
mit in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der
Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? - Die Links-
fraktion. Enthaltungen? - Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge.

Entschließungsantrag der Fraktion der Sozialdemo-
kraten auf Drucksache 17/7507. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Das ist die Fraktion der SPD.
Gegenprobe! - Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? -
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion. Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/7474. Wer stimmt für diesen Entschlie-
ßungsantrag? - Das ist die Fraktion Die Linke. Gegen-
probe! - Die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? - So-
zialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 12 b: Be-
schlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksa-
che 17/7514. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1744 mit dem

1) Anlage 2

Vizepräsident Eduard Oswald

Titel „Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit von
Städten, Gemeinden und Landkreisen“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Linksfraktion. Enthaltungen? Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/7189 mit dem Titel „Gemeindefinanzkommission gescheitert - Jetzt finanzschwache
Kommunen - ohne Sozialabbau - nachhaltig aus der
Schuldenspirale befreien“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen Bündnis 90/
Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Umsetzung des EuGH-Urteils
({0}) - Erweiterung des Kündigungsschutzes bei unter 25-Jährigen

- Drucksache 17/775 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Beate Müller-Gemmeke,
Ingrid Hönlinger, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs
({1}) - Diskriminierungsfreie Ausgestaltung der Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen

- Drucksache 17/657 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({2})

- Drucksache 17/7489 Beichterstattung:
Abgeordneter Dr. Johann Wadephul

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Sie sind damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster in dieser Debatte hat für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege
Peter Weiß das Wort. Bitte schön, Kollege Peter Weiß.

({3})