Ulla Lötzer (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Kolleginnen! Kollegen! Herr Rösler,

Herr Lindner, Ihre Prognose von Deutschland als Insel
der Glückseligkeit in der Brandung der europäischen
Wirtschaft ist wirklich Schönfärberei der krassesten Art.

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Kommen wir zur Wirklichkeit, Herr Lindner. Sie erklären, die verfügbaren Einkommen der privaten Haushalte sollten um 3 Prozent steigen. Gleichzeitig haben
Sie, Herr Rösler, gestern in der Pressekonferenz ausdrücklich gegen Lohnerhöhungen Stellung genommen
und sich für Lohnzurückhaltung ausgesprochen.

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Wie sollen da die Einkommen steigen?

Sie sagten heute Morgen in Ihrer Rede, Wachstum sei
bei allen Menschen angekommen. Die OECD stellt fest:
In keiner anderen Industrienation trifft die Redensart
„Die Armen werden immer ärmer, die Reichen immer
reicher“ mehr zu als in Deutschland. 1,2 Millionen Menschen werden mit Stundenlöhnen unter 5 Euro abgespeist. Das ist ein Armutssektor. Da ist bei ganz vielen
Menschen in Deutschland nicht Wachstum, sondern



Armut angekommen. Dafür tragen Sie die Verantwortung.

({2})

Das gilt nicht nur in Deutschland, sondern europaweit. Ihre Forderung heißt jetzt nicht mehr nur Kürzen
der öffentlichen Mittel, sondern auch Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit in den anderen europäischen Staaten.
Neben Sparen bei den Armen in den öffentlichen Haushalten heißt das - ausdrücklich formulieren Sie es auch
so -: Senkung der Lohnstückkosten und der Löhne europaweit. Das setzt eine neue Spirale des Kampfes um
Niedriglöhne und eine Auseinandersetzung darüber,
Wettbewerbsfähigkeit herzustellen, in Gang. Dieser Weg
führt nicht zum Aufschwung, sondern zum Gegenteil,
Herr Rösler.

Kommen wir zu Ihrer Erfolgsgeschichte am Arbeitsmarkt. Ja, es stimmt: Inzwischen haben über 41 Millionen Menschen Arbeit. Aber die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden ist von 2010 auf 2011 gesunken. Das
Statistische Bundesamt stellt fest: 8,4 Millionen Menschen in Deutschland sind unterbeschäftigt. Dazu zählen
2,9 Millionen Erwerbslose; 1,2 Millionen Menschen in
der stillen Reserve sowie 2,2 Millionen Menschen, die
gern ihre Teilzeit aufstocken würden.

Was Sie auch verschweigen, ist, dass dieser Aufschwung bei der Beschäftigung eben auch der Aufschwung der Leiharbeit, der befristeten Beschäftigung
und der Minijobs mit niedrigeren Löhnen, schlechteren
Arbeitsbedingungen und weniger Rechten am Arbeitsplatz ist. Dafür sollen dann die Menschen „Danke,
Deutschland!“ sagen? Das ist wirklich eine Verhöhnung.

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Deshalb auch von mir: Handeln Sie! Beenden Sie
diese unwürdigen Arbeitsverhältnisse! Führen Sie einen
gesetzlichen Mindestlohn ein! Gleicher Lohn für gleiche
Arbeit und gleiche Rechte und Bedingungen am Arbeitsplatz, das wäre eine Anerkennung der Leistung und der
Würde der Menschen. Das wäre ein Beitrag zur Steigerung der Binnennachfrage.

({4})

Sie versagen bei der Bekämpfung der Armut. Sie versagen erst recht, wenn es darum geht, die Wirtschaft für
die Anforderungen der Zukunft umzubauen. Wir warten
auf eine moderne, ökologische Industriepolitik und
Dienstleistungspolitik! Sie stellen sich hier hin und greifen die Opposition als Fortschrittsverweigerer an. Der
Fortschrittsverweigerer sitzt auf der Regierungsbank:
Das sind Sie, Herr Rösler!

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Klimawandel, technologische Innovation und Knappheit von Rohstoffen führen zu tiefgreifenden Veränderungen. Für die Bewältigung der industriellen Erneuerung braucht es motivierte und kompetente
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Lohndumping und
Prekarisierung gefährden auch hier die Erneuerungsfähigkeit. Es braucht eine aktive Industriepolitik, die
Umwelttechnologien, Materialproduktivität, Energieeffizienz und Kreislaufwirtschaft fördert. Sie aber stellen
nur die Verteilung der Rohstoffe in den Mittelpunkt Ihrer
Politik und bewältigen damit diese Zukunftsaufgabe
nicht.

Die Antwort auf den Klimawandel erfordert nicht nur
neue technologische Lösungen, sondern auch neue
Dienstleistungen. Ob Mobilitätsdienstleistungen, Recyclingsammelstellen oder Energieberatung, ohne hochwertige Dienstleistungen ist ein sozial-ökologischer Wandel
nicht denkbar. Hier vermissen wir jegliche Ansätze von
Ihnen, um Beschäftigungschancen für hochwertige Industrie- und Dienstleistungsarbeitsplätze zu entwickeln.

({6})

Den Vogel schießen Sie aber in der Energiepolitik ab,
nicht nur mit der Ablehnung der Energieeffizienzrichtlinie, sondern auch jetzt mit der Diskussion über eine
Quotenregelung für erneuerbare Energien. Das führt nach
allen Erfahrungen zu höheren Energiepreisen - dies ist
unter anderem in Großbritannien vorexerziert worden statt zu einer Senkung. Sie bremsen den Beschäftigungsaufschwung in dem Bereich, in dem immerhin 360 000
Menschen arbeiten. Sie bremsen damit auch eine Entwicklung, die dezentral neue Beschäftigungschancen in
diesem Bereich schafft. Sie setzen auf Quoten für die
großen Vier und damit auf Kohle und weiterhin Atomenergie. Das führt nicht in die Zukunft.

({7})

Wir brauchen eine Wirtschaftspolitik, die Strukturwandel aktiv gestaltet, statt nur die übliche Klientel zu
bedienen, und nicht auf alte Zöpfe setzt, sondern sich
den sozialen und ökologischen Anforderungen stellt.
Ihrem vorliegenden Bericht zufolge bedeutet das eine
Wirtschaftspolitik, für die die FDP keine Verantwortung
mehr trägt.

Danke.

({8})