Ina Lenke (NA), 2004-06-17:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Die

FDP-Fraktion hat sich im Deutschen Bundestag wiederholt vehement und mit Nachdruck für die Aussetzung
der Wehrpflicht und damit auch für ein Ende des Zivildienstes eingesetzt.

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Wir wissen, dass wir auch in der SPD Unterstützer haben. Wie ich sehe, hat auch die Staatssekretärin der SPD
ihren Redebeitrag zu diesem Thema zu Protokoll gegeben. Das zeigt mir, dass dieses Thema heute Abend
möglichst ohne Aufsehen im Parlament abgehandelt
werden soll.

Meine Damen und Herren von den Grünen, zu Nichtregierungszeiten hatten die Grünen ein größeres Interesse an der Aussetzung der Wehrpflicht, als dies heute
Abend der Fall ist.

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Ich habe den Eindruck, dass für die Grünen die Wehrpflicht nur noch ein Randthema ist.

Liebe Kollegen, die FDP hat Anfang dieses Jahres, im
Februar 2004, die Initiative ergriffen und einen eigenen
Gesetzentwurf zur Verkürzung der Zivildienstzeit auf
neun Monate in den Bundestag eingebracht. Ich will für
die FDP - auch am späten Abend - ganz deutlich unterstreichen, dass dies für uns nur eine Übergangslösung
ist. Denn unser eigentliches Ziel ist die Aussetzung der
Wehrpflicht. Die Arbeit der Zivildienstleistenden und
die Arbeit der Wehrpflichtigen sind gleichwertig und
deshalb sollen beide Gruppen nur neun Monate dienen.
Ich hoffe, dass sich die SPD-Familienministerin Schmidt
im Kabinett weiterhin für das Aussetzen der Wehrpflicht
engagiert.

Wir alle und ganz besonders die Grünen sollten den
Vorstellungen des Innenministers Schily und den Vorstellungen der Justizministerin Zypries eine klare Absage erteilen. Denn Zypries und Schily wollen einen
Zwangsdienst von zwölf Monaten in der Bundesrepublik Deutschland einführen. Allein die Diskussion
hierüber ist für jeden Demokraten eine Zumutung. Weltweit existiert nämlich dieser Zwangsdienst, den Schily
und Zypries wollen, nur noch in der Militärdiktatur der
Union Myanmar, die besser unter dem Namen Birma bekannt ist.

Nun zum Regierungsentwurf. Ich halte ihn für nicht
ausgereift. Einig sind wir uns darin, was die Kürzung des
Zivildienstes anbelangt. Aber was die Änderungen bezüglich des Wehrdienstes betrifft, hat meine Fraktion
noch Beratungsbedarf. Dazu brauchen wir eine Anhörung. Wie Sie alle wissen, existieren mehrere Gerichtsurteile, die die Praxis der Einberufung zum Wehrund Zivildienst für mit der Verfassung nicht vereinbar
erklären. Ich denke an das Urteil von Köln. Die FDP hält
es nämlich für eine Willkür, dass der Gesetzgeber Gruppen von Wehrpflichtigen aus der Wehrpflicht entlässt,
die nach den Kriterien der Landesverteidigung eigentlich
tauglich wären.

Besonders vor dem Hintergrund der ergangenen Gerichtsurteile halten wir dieses Vorgehen der Bundesregierung für politisch-verfassungsrechtlich äußerst
bedenklich. Es kann doch nicht angehen, dass die Wehrpflicht zunehmend verfassungswidrig organisiert wird.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf der FDP zügig
zu verabschieden und den weiter gehenden Änderungsbedarf, der in dem Regierungsentwurf beschrieben ist,
sachgerecht zu beraten.
Ich komme zum Schluss. Der Verkürzung der Zivildienstzeit, so wie sie die FDP in ihrem Gesetzentwurf
vorschlägt, kann auch ohne Anhörung zugestimmt werden.

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