Wilfried Oellers (NA), 2020-01-16:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute eine ganze Reihe von Anträgen zum Thema Barrierefreiheit der Fraktion Die Linke, aber auch der FDP. Mein Vorredner Sören Pellmann hat es ja schon angesprochen: Wir haben es mit einem ganzen Strauß von Anträgen zu tun, zehn an der Zahl, auf die ich jetzt in der Kürze der Zeit nicht alle eingehen kann. Aber ich will für die Regierungskoalition und insbesondere auch für uns als CDU/CSU doch einige Dinge klarstellen.

Zunächst einmal: Die Barrierefreiheit ist für unsere Gesellschaft ein wichtiges Thema. Dass wir diese umsetzen müssen und sollen, das sollte selbstverständlich sein. Da sind wir auch schon dran. Für diese Legislaturperiode möchte ich auf folgende Gesetze hinweisen: einmal die Regelungen zur Barrierefreiheit für Internetseiten von öffentlichen Stellen – das war das erste Gesetz in dieser Legislaturperiode –, was dazu gleich einen Beitrag geleistet hat.

Darüber hinaus befinden wir uns im Moment in der Umsetzung der EU-Richtlinie über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen. Hier haben wir eine Umsetzungsfrist bis Mitte 2022. Wir befinden uns da in der Befassung, diese EU-Richtlinie umzusetzen.

Herr Pellmann hat auch die Wahlassistenz angesprochen. Gerade bei der Beseitigung von Wahlrechtsausschlüssen war es gerade uns als CDU/CSU-Fraktion ein wichtiges Anliegen, die Themen der Wahlassistenz noch mal zu konkretisieren, was wir in diesem Gesetz entsprechend getan haben.

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Was ich in Ihrem Antrag allerdings nicht ganz verstehe – da bin ich ganz ehrlich –, ist, dass Sie bei dieser Gelegenheit auch die Regelungen in den Gesetzen abschaffen wollen, mit denen Missbrauch bei Wahlassistenz sanktioniert werden kann.

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Die Selbstbestimmung eines jeden Menschen, auch mit Beeinträchtigung, wählen zu können, muss doch, gerade wenn Wahlassistenzen in Anspruch genommen werden, gewährleistet sein. Es muss gewährleistet sein, dass dies ordnungsgemäß und im Sinne der Menschen mit Beeinträchtigung erfolgt.

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Deswegen sind Einschränkungen in der Form auch nötig.

Darüber hinaus haben Sie den ÖPNV angesprochen. Ja, beim ÖPNV, da gibt es noch einiges an Arbeit, ihn barrierefrei zu gestalten. Aber hier – das muss man auch sagen – passiert in den letzten Jahren eine Menge. Der ÖPNV – eigentlich Ländersache – wird aber vom Bund mit etwa 9 Milliarden Euro jährlich unterstützt. Das umfasst auch, barrierefreie Umbauten vorzunehmen.

Wenn ich meinen Wahlkreis nehme: Wir befinden uns gerade im Endstadium des Umbaus der Bahnhöfe und Bahnlinien mit entsprechenden barrierefreien Einrichtungen. Ich würde mir auch wünschen, dass das alles schneller vonstattengeht. Wir hätten uns in meinem Wahlkreis eigentlich gewünscht, dass diese Baumaßnahmen schon beendet sind. Das ist leider nicht der Fall; das verzögert sich. Aber wir sind auf dem Weg. Wenn es so ein ausgiebiges Streckennetz gibt, wie das hier in Deutschland der Fall ist, braucht das eben alles seine Zeit.

Wir sind – um noch einen Ihrer Anträge aufzunehmen – auch auf dem Weg, einen barrierefreien Notruf einzurichten. Was ich nicht so richtig verstanden habe, ist insbesondere die Schulung des Personals an Flughäfen. Da habe ich, ehrlich gesagt, den Eindruck, dass das doch relativ gut funktioniert; aber ich lasse mich da gerne eines Besseren belehren.

Abschließend will ich sagen, dass ich mir vorstellen könnte, dass wir gerade auch im Studium der Architektur den Schwerpunkt Barrierefreiheit noch stärker hervorheben und dass wir gerade auch die Digitalisierung noch mehr heranziehen, um die Barrierefreiheit umzusetzen.

Barrierefreiheit bleibt ein großes Thema. Wir wollen es umsetzen, wir werden es umsetzen, und wir sind dabei.

Herzlichen Dank.

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