emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Brandt (NA), 2012-11-08:
Ja, ich ertrage sie jetzt als Zwischenfrage; sonst muss

ich sie wie der Kollege Solms nachträglich ertragen.
Dann lieber sofort.
Volker Beck (NA), 2012-11-08:
Nachdem Sie rechtlich umfangreich argumentiert haben, welche Bedenken Sie gegen eine Veröffentlichung
der Branche haben, frage ich Sie: Sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass eine solche bereits Gegenstand des geltenden Rechts ist und vom Bundesverfassungsgericht in einem Urteil für verfassungskonform
erklärt wurde? Der Präsident macht von dieser Veröffentlichungsmöglichkeit lediglich keinen Gebrauch; sie
ist in den geltenden Verhaltensregeln aber ausdrücklich
vorgesehen.

({0})
Helmut Brandt (NA), 2012-11-08:
Herr Beck, was Sie wollen, hat mit den geltenden

Verhaltensregeln nichts zu tun; das ist die Antwort auf
Ihre Frage. Wenn die von Ihnen geforderte Pflicht bestünde, dann würde die Schweigepflicht des Anwalts im
Einzelfall verletzt. Das ist nicht akzeptabel, das verstößt
gegen geltendes Recht.

({0})

Die Grünen haben auch noch andere Dinge gefordert,
unter anderem eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und Parlamentarische Staatssekretäre.
Ich möchte einmal daran erinnern, dass sich gerade Mitglieder der rot-grünen Regierung unter Gerhard
Schröder in dieser Weise besonders hervorgetan haben.

({1})

Ich meine, hier gilt der Satz: Wer im Glashaus sitzt, der
sollte nicht mit Steinen werfen.




({2})

Nehmen wir den von Ihnen damals gestellten Außenminister: Er war erst wenige Monate aus dem Amt, da
hat er Vorträge für Investmentbanken wie Barclays Capital oder Goldman Sachs gehalten, er hat Beraterverträge
mit RWE und OMV, mit BMW, mit Siemens und mit
Rewe.

({3})

- Es ist nicht schlecht, Herr Kollege, sondern es ist eine
Tatsache, die in offensichtlichem Widerspruch zu Ihrer
Argumentation hier steht.

({4})

Das Gleiche gilt für Herrn Schröder, den früheren
Bundeskanzler. Wir wissen noch sehr gut: Nur wenige
Wochen nachdem er aus dem Amt ausgeschieden ist,
wurde bekannt, dass er einen Posten bei der Nord Stream
AG angenommen hat,

({5})

und wir wissen auch, was er in der Folge getan hat.

Wenn man über eine solche Vergangenheit verfügt,
dann sollte man es sich gut überlegen, bevor man solche
Forderungen aufstellt.

Zum Abschluss noch ein paar Bemerkungen bezüglich der Frage der Parteispenden. Im Hinblick auf die
Linken habe ich ja schon Stellung genommen. Ich persönlich muss ganz ehrlich sagen: Ich halte eine Begrenzung von Parteispenden für nicht erforderlich. Parteispenden werden laut Parteiengesetz öffentlich gemacht.
Wir verfügen bereits über eine hinreichende Transparenz.

Wenn man sieht, dass der Wahlkampf der beiden Kandidaten in Amerika 5,6 Milliarden Dollar gekostet hat,
die aus privaten Spenden finanziert wurden, dann kann
ich nur sagen: Ich hätte gerne einmal die Debatte hier erlebt, wenn das in Deutschland auch nur annähernd der
Fall wäre.

Besten Dank.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun Robert Hochbaum für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Für die Fraktion Die Linke spricht nun Jan van Aken.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun Agnes Brugger für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Letzter Redner in dieser Debatte ist Kollege Reinhard

Brandl für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem An-
trag der Bundesregierung zur Fortsetzung der Beteili-
gung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von den
Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Süd-
sudan, UNMISS. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 17/11390, den An-
trag der Bundesregierung auf Drucksache 17/11037
anzunehmen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Abstimmungsurnen besetzt? - Das ist
offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstim-
mung.

Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses abge-
stimmt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann schließe
ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe die Tages-
ordnungspunkte 10 a und 10 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Gerster, Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-
Lichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Neue Struktur der Nationalen Anti Doping
Agentur schaffen

- Drucksache 17/11320 -
Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Martin Gerster,
Dagmar Freitag, Sabine Bätzing-Lichtenthäler,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Doping an Olympiastützpunkten, Bundesleis-
tungszentren und Bundesstützpunkten konse-
quent bekämpfen

- Drucksachen 17/8896, 17/10083 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Martin Gerster
Katrin Kunert

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

1) Ergebnis Seite 24794 D



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Bevor wir mit der Debatte beginnen, bitte ich die lieben Kolleginnen und Kollegen, Platz zu nehmen, sofern
sie an dieser Debatte teilnehmen wollen, oder die Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-11-08:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär

Christoph Bergner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Wie schön. - Das Wort hat der Kollege Dr. Lutz

Knopek für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel hat das

Wort für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Das Wort hat der Kollege Klaus Riegert für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/11320 an den Sportausschuss vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Sportausschusses zu dem Antrag der
Fraktion der SPD mit dem Titel „Doping an Olympia-
stützpunkten, Bundesleistungszentren und Bundesstütz-
punkten konsequent bekämpfen“. Der Ausschuss emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/10083, den Antrag der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/8896 abzulehnen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dage-
gen haben SPD und Grüne gestimmt. Die Fraktion Die
Linke hat sich enthalten.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung

- Drucksache 17/9874 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 17/11388 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1})

- zu dem Antrag der Fraktion der SPD

Neuregelung des Rechts der Sicherungsverwahrung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einsetzung einer Expertenkommission zur
Sicherungsverwahrung

- Drucksachen 17/8760, 17/7843, 17/11388 Berichterstattung:
Abgeordnete Ansgar Heveling
Burkhard Lischka
Halina Wawzyniak

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
vor. Verabredet ist, eine halbe Stunde zu debattieren. Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Der Kollege Christian Ahrendt hat das Wort für die
FDP-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Herr Kollege.
Christian Ahrendt (NA), 2012-11-08:
Die Opposition kann Anteil an dem Glanz haben, und

zwar in dem Moment, in dem sie abstimmt.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Das Wort hat die Kollegin Andrea Voßhoff für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Es spricht Jerzy Montag für Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Herr Montag!
Jerzy Montag (NA), 2012-11-08:
Fordern Sie uns nicht auf, hier ein verfassungswidriges Gesetz zu erlassen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Herr Kollege Montag!
Jerzy Montag (NA), 2012-11-08:
Das lehnen wir ab.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ansgar Heveling hat jetzt das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Ullrich Meßmer hat das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Jürgen Klimke hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Katrin Werner das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Jetzt spricht Viola von Cramon für Bündnis 90/Die

Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Frau Kollegin!
Viola Cramon-Taubadel (NA), 2012-11-08:

Ich bin fertig.

({0})

- Ich bin fertig mit meiner Rede.

Das ist leider die traurige Realität der Menschenrechtspolitik unserer Bundesregierung in Zentralasien. Ich könnte noch viel hinzufügen.

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Das Wort erteile ich jetzt dem Kollegen Roland Claus

für die Linke.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Beim Stichwort „Ewigkeit“ darf ich Sie an die Redezeit erinnern.
Roland Claus (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident, ich komme dem gerne nach. - Auf zur

Wiedervereinigung der Bundesregierung in Berlin!

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Roland Claus. - Die Kollegin

Katja Dörner hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.1)

Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke
mit dem Titel „Beendigungsgesetz zum Berlin-BonnGesetz“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8622, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/2419 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen und die Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion.

({0})

Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten.

({1})

- Das kann der Herr Kelber selber sagen, wenn es so ist.
Hier ist es nicht gesehen worden.

Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ausführungsgesetzes
zur Verordnung ({2}) Nr. 648/2012 über OTCDerivate, zentrale Gegenparteien und Transaktionsregister ({3})
- Drucksache 17/11289 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({4})
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die
Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Ralph Brinkhaus.

({5})

Ich darf bei der Gelegenheit darauf hinweisen, dass
man um diese Uhrzeit einen hohen Zeitanteil nicht immer ausschöpfen muss.

Bitte schön!
Ralph Brinkhaus (NA), 2012-11-08:
Das war jetzt aber gemein, Herr Präsident. - Nein, das

werde ich auch nicht machen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Ich habe „muss“ gesagt.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Ralph Brinkhaus. Sie haben in

der Tat Ihre Redezeit abgekürzt, aber dafür haben Sie
schneller gesprochen.

Nächster Redner in unserer Aussprache ist Kollege
Dr. Carsten Sieling für die Sozialdemokraten.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Kollege Dr. Carsten Sieling. - Nächster

Redner für die Fraktion der FDP ist unser Kollege Björn
Sänger. Bitte schön, Kollege Björn Sänger.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zapf. - Der angekündigte

nächste Redner, Dr. Wadephul, hat seine Rede zu Proto-
koll1) gegeben, sodass ich nun unsere Kollegin Frau Inge
Höger für die Fraktion Die Linke bitte, ans Pult zu kommen.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Vielen Dank, Frau Kollegin Höger. - Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP unser Kollege Christoph
Schnurr.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir haben zu danken. - Nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist unsere Kollegin
Frau Agnes Brugger. Bitte schön, Frau Kollegin Agnes
Brugger.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/10819 und 17/11324 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
- Sie sind alle damit einverstanden; Widerspruch erhebt
sich nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Begleitung der Verordnung ({0}) Nr. 260/
2012 zur Festlegung der technischen Vorschriften und der Geschäftsanforderungen für
Überweisungen und Lastschriften in Euro und
zur Änderung der Verordnung ({1}) Nr. 924/
2009 ({2})

- Drucksachen 17/10038, 17/10251 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})

- Drucksache 17/11395 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Aumer
Martin Gerster
Dr. Gerhard Schick

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben1).
Die Reden liegen hier auch vor. - Alle sind damit einverstanden. Widerspruch erhebt sich nicht.

Wir kommen infolgedessen zur Abstimmung.

({4})

- Wollten Sie, Kollege Rehberg, ans Mikrofon gehen?

({5})

- Okay.

Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/11395, den Gesetzentwurf der Bundesregie-
rung auf den Drucksachen 17/10038 und 17/10251 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Das sind die Koalitions-
fraktionen. Wer stimmt dagegen? - Die Fraktion Die
Linke. Enthaltungen? - Fraktion der SPD und Bünd-
nis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf ist damit in zwei-
ter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? -
Die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Sozialdemo-

1) Anlage 10



Vizepräsident Eduard Oswald

kraten und Bündnis 90/Die Grünen. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11407. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Das ist die
Fraktion Die Linke. Gegenprobe! - Koalitionsfraktionen
und Sozialdemokraten. Enthaltungen? - Bündnis 90/Die
Grünen. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Axel Troost, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Verbindliches Mitwirkungsrecht für Kommunen bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen
und Verordnungen sowie im Gesetzgebungsverfahren

- Drucksachen 17/1142, 17/4726 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Gisela Piltz
Frank Tempel

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Alle sind damit einverstanden, sodass wir zur Abstimmung kommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/4726, den Antrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1142 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind
die Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Bündnis 90/Die
Grünen und Linksfraktion. Enthaltungen? - Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005

- Drucksache 17/10041 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/11363 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Manuel Höferlin
Dr. Konstantin von Notz

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
Manuel Höferlin (NA), 2012-11-08:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird das 2005

verabschiedete Mikrozensusgesetz verlängert. Die Laufzeit endet dieses Jahr und wird nun auf 2016 ausgeweitet. Und ich freue mich, dass wir zum ersten Mal seit langem wieder die Zeit finden, dieses wichtige Thema zu
debattieren; denn auch ein Mikrozensusfortschreibungsgesetz wirft Fragen auf. Wird der Datenschutz ausreichend berücksichtigt? Ist die Auskunftspflicht das richtige Mittel, um die Daten für den Mikrozensus zu
erheben? Ist eine solche Befragung überhaupt zeitgemäß?

Um Sie nicht allzu sehr auf die Folter zu spannen:
Die Antwort auf all diese Fragen lautet „Ja!“. Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern hatten bereits in den vergangenen Jahren keine Einwände gegen
das Gesetz geäußert. So viel Einmütigkeit ist - gerade
bei einem so sensiblen Thema - selten und erfreulich.
Auch halte ich die Auskunftspflicht im Rahmen des
Mikrozensus für gerechtfertigt. Die Befragung ist eine
der wichtigsten in Deutschland und liefert zentrales Datenmaterial über Haushalte und Familiensituationen.
Für die Planung der Sozialpolitik und für die Dokumentation des demografischen Wandels ist sie unerlässlich.
Die Daten, die mit dem Mikrozensus erhoben werden
sind, daher auch ungemein wichtig.

Und damit habe ich auch schon die halbe Antwort auf
die dritte Frage gegeben: Selbstverständlich ist der Mikrozensus zeitgemäß, da das erhobene Datenmaterial
für wichtige Planungen bereitliegen muss und die
Grundlage für die Zukunftsplanungen darstellt.

Sehr geehrtes Präsidium, sehr geehrte Damen und
Herren, mit dem Mikrozensusgesetz haben wir in den
letzten sieben Jahren sehr gut wichtige Informationen
gewinnen können, und - abgesehen von einigen wenigen
Korrekturen im Jahr 2007 - es gab keinen Anlass, dieses
Gesetz einer grundsätzlichen Revision zu unterziehen.
Ich bitte daher um Ihre Zustimmung.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11363, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 17/10041 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen.




Vizepräsident Eduard Oswald

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Das sind die Koalitionsfraktionen, Sozialdemokraten,
Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Der Gesetzentwurf
ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 sowie Zusatzpunkt 7 auf:

25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Volker Beck ({1}), Tom
Koenigs, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Soziale und ökologische Offenlegungspflichten
für Unternehmen regeln

- Drucksachen 17/9567, 17/11229 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Serkan Tören
Volker Beck ({2})

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gabriele
Hiller-Ohm, Karin Roth ({3}), Elvira
Drobinski-Weiß, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Transparenz für soziale und ökologische Unternehmensverantwortung herstellen - Unternehmerische Pflichten zur Offenlegung von
Arbeits- und Umweltbedingungen auf europäischer Ebene einführen

- Drucksache 17/11319 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({4}) 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({5}) 
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Federführung strittig

Die Reden werden zu Protokoll genommen. - Alle
sind einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-08:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Menschenrechte und Humanitäre Hilfe empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11229, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Druck-
sache 17/9567 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktio-
nen. Gegenprobe! - Das sind die drei Oppositionsfrak-
tionen. Enthaltungen? - Keine. Die Beschlussempfeh-
lung ist angenommen.

Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird Überweisung der
Vorlage auf Drucksache 17/11319 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die
Federführung ist jedoch strittig. Die Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP wünschen die Federführung
beim Ausschuss für Arbeit und Soziales, die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen wünscht die Federführung beim
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe.

Ich lasse zunächst über den Überweisungsvorschlag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abstimmen, also
die Federführung beim Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Das sind Bündnis 90/Die Grünen und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Ko-
alitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Enthaltun-
gen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP abstimmen,
also Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Sozia-
les. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? -
Koalitionsfraktionen und Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Der Überweisungsvorschlag ist
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und 26 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer umweltrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10957 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})

- Drucksache 17/11393 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dorothea Steiner, Jerzy Montag, Ingrid
Hönlinger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen nach der EGRichtlinie 2003/35/EG ({1})

- Drucksache 17/7888 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})

- Drucksache 17/8876 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Gebhart
Judith Skudelny
Dorothea Steiner

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. - Sie sind damit einverstanden.