Pinger (NA), 1988-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Minister hat heute die Grundzüge seiner Entwicklungspolitik in einer beachtlichen Rede dargelegt.
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Der Kollege Professor Holtz hätte dann unmittelbar darauf Gelegenheit gehabt, sich mit ihm natürlich auch kritisch auseinanderzusetzen, aber offensichtlich hatte er seine Rede vorher fertig
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und hatte dann keine Gelegenheit mehr, dies zu tun. Er wollte es wohl auch nicht.
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Wie wir ihn aus vielen sachlichen Diskussionen kennen, wäre er dazu in der Lage gewesen, aber heute wollte er dies nicht.
In einer billigen, polemischen Weise hat er sich mit dem Zerrbild einer Entwicklungspolitik auseinandergesetzt und damit, meine ich, eine Chance vertan, sich mit den wesentlichen Fragen der Entwicklungspolitik auseinanderzusetzen.
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Ich meine, daß er damit auch dem wichtigen Anliegen der Nord-Süd-Kampagne, über die er ausführlich gesprochen hat, keinen guten Dienst erwiesen hat. Wenn wir die Bevölkerung, vor allen Dingen junge Leute, für Entwicklungspolitik aktivieren, engagieren, mobilisieren wollen, dann bitte in einer sachlichen, wenn auch harten Auseinandersetzung.
Er hat moniert, der Minister spreche von „Hilfe". Meine Damen und Herren, Entwicklungspolitik ist natürlich auch Hilfe. Dann hat es doch keinen Zweck, sich an diesem Punkt aufzuhalten. Daß Zusammenarbeit mit der Dritten Welt natürlich auch Politik ist, hat der Minister in seiner Rede dargelegt, und er hat sich nicht nur mit der Hilfe, sondern auch mit der Politik im übrigen auseinandergesetzt, am Beispiel der Zusammenarbeit auf dem handelspolitischen Gebiet.
Dann hat sich der Kollege Holtz, der den Bericht entweder nicht gelesen hat
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oder vielleicht mal ganz kurz einen Blick hineingeworfen hat, gerade mit der Stelle auf Seite 15, Armutsbekämpfung, Beschreibung der Situation der Armen in der Welt auseinandergesetzt. Ich halte das für eine beachtliche Feststellung, die die Sondereinheit des Ministeriums ermittelt hat. Im einzelnen wird auch dargestellt, daß auch die Ärmsten in der Welt erfreulicherweise eine beachtliche Selbsthilfefähigkeit haben. Dies wird beschrieben, und das ist der Ansatzpunkt für unser zentrales Thema „Armutsbekämpfung in der Dritten Welt". Gerade zu diesem Thema, mit dem wir uns auch im Ausschuß immer wieder beschäftigt haben, enthält der Bericht sehr wesentliche Ausführungen.
Der Kollege Schanz hat sich sachlicher mit der Entwicklungspolitik auseinandergesetzt,
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aber auch er sollte nicht nur mal die Rede des Ministers nachlesen, sondern vielleicht auch mal in den Bericht selbst hineinsehen.
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- Dann ist Ihnen offensichtlich entgangen, daß sich dieser Bericht auf Seite 29 unter dem Stichwort „Zentrale Probleme" mit dem Thema „Umweltschutz" auseinandersetzt, und zwar an Hand des wichtigen Themas der tropischen Regenwälder. Ich könnte hier jetzt anfangen zu zitieren, Herr Kollege Schanz. Aber nicht nur bei der Beschreibung der zentralen Probleme, sondern auch bei der Frage der zentralen Aufgaben
- lesen Sie weiter auf Seite 49 ff. - finden Sie zu diesem Thema wichtige Ausführungen. Wenn hier schon Auseinandersetzungen geführt werden, dann sollte das, meine ich, mit einem Mindestmaß von Sachlichkeit geschehen.
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Wir freuen uns, daß der Minister in seiner Rede
- und zwar ausdrücklich, wie er sagte - das noch etwas weiter ausführt, was im Bericht zur Verstärkung der Armutsbekämpfung, der Unterstützung der armen Bevölkerung steht. Er hat das auch - wie ich meine, sehr beeindruckend - an dem Beispiel der Brandrodung exemplifiziert, daß es keinen Zweck hat, verbal dagegen vorzugehen, wenn man diesen armen Bevölkerungsschichten nicht die Möglichkeit gibt, auf andere Weise Einkommen und Beschäftigung zu bekommen.
Gerade mit diesem Thema möchte ich mich noch etwas weiter befassen. Ich meine, daß wir uns gemeinsam auch in Zukunft gerade diesem Thema widmen sollten, wie wir es übrigens in ziemlich großer Übereinstimmung auch im Ausschuß tun.
Ich stelle fest: Die armen Bevölkerungsmehrheiten in den Entwicklungsländern müssen die entscheidenden Zielgruppen für die Entwicklungszusammenarbeit sein. Dafür spricht nicht nur die Humanität. Dafür spricht auch, daß in diesen armen Bevölkerungsschichten eine erhebliche wirtschaftliche Produktivkraft sitzt, die es freizusetzen gilt. Damit würde es gelingen, auch die Wirtschaftskraft des jeweiligen Landes zu stärken.
In diesem Bereich ist auch eine Produktivitätssteigerung in größerem Maße möglich als etwa im modernen Sektor. Deshalb geht es vor allem darum, klarzustellen, daß es keinen Gegensatz zwischen der Armutsbekämpfung im Sinne der scheinbaren Verteilung von Almosen - die wir nicht wollen - und wirtschaftlich produktiver Tätigkeit gibt. Es geht gerade darum, daß die armen Bevölkerungsschichten an dieser produktiven Entwicklung teilhaben.
Wie dies zu bewirken ist, wie dies vor allen Dingen im informellen Sektor mit marktkonformen Mitteln

geschehen kann, ist allerdings eine sehr schwierige Frage. Wir müssen einfach feststellen, daß unsere herkömmlichen Mittel und Instrumente darauf noch nicht ausgerichtet sind. Ich halte es für einen wirklichen Fortschritt, daß im Entwicklungsbericht steht, daß sich - so wird ausdrücklich festgestellt - auch die staatlichen Durchführungsorganisationen an der Armutsbekämpfung zu beteiligen haben; man darf das nicht allein den Kirchen und den anderen privaten Trägern überlassen, so wichtig deren Arbeit auch ist.
Dann aber müssen wir uns noch mehr mit der Frage auseinandersetzen, wie sich auch die staatliche Durchführungsorganisationen, wie sich die Kreditanstalt, wie sich die GTZ diesem Thema noch stärker zuwenden können. Wir müssen dabei - diese These stelle ich auf - feststellen, daß wir, wenn wir die armen Bevölkerungsschichten als Zielgruppen haben, die staatliche Bürokratie im Entwicklungsland nicht quasi als Transmissionsriemen einsetzen können. Im Gegenteil, wenn die staatliche Bürokratie als diejenige, die angeblich den Armen helfen will, in Erscheinung tritt, werden wir nichts Gutes bewirken; da werden Kräfte nicht freigesetzt, sondern erstickt, und es wird Hilfe verhindert.
Meine Damen und Herren, private Kräfte, Selbsthilfekräfte gilt es in den verschiedendsten Bereichen freizusetzen. Es gilt, diese Kräfte auch dort freizusetzen, wo es darum geht, die Flüchtlingsproblematik stärker anzugehen. Wir haben über dieses Thema hier diskutiert. Ich will festhalten, daß es nicht nur darum geht, den Flüchtlingen dabei zu helfen, ihre nackte Not zu überwinden, und dafür zu sorgen, daß sie überleben, sondern auch darum, daß ihnen mit Selbsthilfemaßnahmen und entwicklungspolitischen Maßnahmen dabei geholfen wird, ihre Kräfte auch tatsächlich selbst einzusetzen.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt zurückkommen, der - jedenfalls aus meiner Sicht - ganz wichtig ist. Wenn der Minister meinte, daß die Reichen die Gegenwart haben, die Tüchtigen und die Gescheiten aber die Zukunft, müssen wir uns noch mehr als bisher der Frage zuwenden, welche Bildungsmaßnahmen möglich und sinnvoll sind, um vor allem die Armen in der Dritten Welt tüchtiger zu machen. Dazu gehört der vernachlässigte Bereich der beruflichen Bildung. Gewiß haben wir in den letzten 30 Jahre auf dem Gebiet der Bildung viel getan: bei der Allgemeinbildung, bei der Fortbildung; viel zu wenig jedoch auf dem Gebiet der beruflichen Bildung, weil wir uns auf irgendwelche Ausbildungszentren beschränkt haben, statt auf Grund der Erfahrungen, die wir hier in der Bundesrepublik gesammelt haben, dafür zu sorgen, daß der Betrieb zum eigentlichen Lernort wird. Wenn es uns nicht gelingt, die Vielzahl der gerade kleinen Unternehmer dafür zu gewinnen, berufliche Ausbildung durchzuführen, wird es eine Beschäftigung für die Vielzahl der Menschen nicht geben. Für die 200 000, die, wie wir heute gehört haben, täglich dazukommen, wird es die Chance, eine Beschäftigung zu bekommen, nicht geben.
Deshalb müssen wir uns der Frage zuwenden, wie es möglich ist, eine berufliche Bildung im Betrieb zu organisieren. Da in aller Regel der Betriebsinhaber selber keine qualifizierte und systematische Ausbildung bekommen hat, müssen wir, glaube ich, den Weg gehen, eine Fortbildung der Betriebsinhaber zusammen mit der Ausbildung der einzelnen Lehrlinge in überbetrieblichen Lehrwerkstätten durchzuführen.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal auf das Thema Förderung der Frauen in Entwicklungsländern zurückkommen. Wenn es in der Vergangenheit gelungen wäre, wirklich die armen Zielgruppen an der Planung und Durchführung der Projekte zu beteiligen, dann wären ja die Frauen, die vor Ort oft den größeren Teil der Arbeit zu bewältigen haben, in die Entwicklungsmaßnahmen mit einbezogen worden. Da dies bisher nicht gelungen ist, konnten sie auch nicht in dem Ausmaß an dem Entwicklungsprozeß, was unsere Projekte betrifft, beteiligt werden.
Wir sind froh, daß es bei der Umstrukturierung des Entwicklungshilfeministeriums gelungen ist, die Arbeitseinheit zu verstärken, und daß vor allen Dingen in Zukunft in allen Entwicklungsprojekten die Frauen angemessener berücksichtigt werden sollen.
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Meine Damen und Herren, der siebte entwicklungspolitische Bericht sei, wie Herr Schanz meinte feststellen zu müssen, ein Dokument des Versagens. Wir würden feststellen, es ist ein Dokument, das beweist, daß die Bundesregierung aus den Fehlern der Vergangenheit - dies jetzt nicht im Sinne dieser oder jener Regierung, obwohl natürlich auch das richtig ist - gelernt
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und daraus abgeleitet hat, was wir anders und besser machen müssen - und zwar anders und besser machen müssen, weil einfach die Probleme größer werden - und daß mit den steigenden Entwicklungshilfegeldern auch durch eine Verbesserung der Qualität der Entwicklungszusammenarbeit noch mehr bewirkt werden kann.
Unter diesem Aspekt stellen wir fest, daß der siebte entwicklungspolitische Bericht nicht nur aufzeigt, welche positiven Erfahrungen gemacht worden sind, und zwar durch verstärkten Einsatz, sondern auch, welche Aufgaben in der Zukunft vor uns liegen. Wir werden den Minister bei diesen Anstrengungen unterstützen.
Vielen Dank.
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