Margrit Wetzel (NA), 1992-10-29:
Ich habe die letzte Bemerkung akustisch nicht verstanden. Insofern mögen Sie mir verzeihen, daß ich nicht darauf eingehe.
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Ich kann es im Protokoll nachlesen; das ist kein Problem. Ich mache es dann wie die Regierung: Ich stelle Ihnen die Antwort auf Ihre letzte Bemerkung, die ich leider akustisch nicht verstanden habe, schriftlich zu. Einverstanden?
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Worum geht es hier eigentlich wirklich? Die geplante Hochgeschwindigkeitstrasse verläuft nahezu vollständig auf der vorhandenen Bahntrasse, nur an einem einzigen Punkt nicht: in Stendal. Die Stadt Stendal hat die ernsthafte Untersuchung verschiedener Streckenvarianten, Trassenführungen und Bauausführungen, die Prüfung der Durchfahrung des bestehenden Hauptbahnhofs, einer Tunnellösung und die Prüfung der baulichen und betrieblichen Auswirkungen der Verknüpfung des Hochgeschwindigkeitsverkehrs mit dem normalen Bahnverkehr vergeblich verlangt. Diese Bahnstrecke ist eine Investition für die nächsten 100 Jahre. Sie wird eine zentrale
Rolle im internationalen Ost-West-Verkehr spielen. Die Stadt und die Altmark erwarten von der Einbindung in die Hochgeschwindigkeitsstrecke neue Möglichkeiten der wirtschaftlichen Entwicklung - ich bitte Sie, hier jetzt wirklich zuzuhören - und fürchten, daß die geplante Umfahrung zu einem Hemmnis für den wirtschaftlichen Aufschwung wird, daß sie die Angleichung der Lebensbedingungen der Bürgerinnen und der Bürger in der Altmark, Herr Minister, nicht fördert, sondern hindert. Die Stadt Stendal wird in ihren eigenen Entwicklungsmöglichkeiten massiv eingeschränkt - zugunsten einer höheren Standortattraktivität, zugunsten angeblich erhöhter Investitionsbereitschaft im Großraum Berlin. Das ist das ausdrücklich erklärte Ziel in der Gesetzesbegründung dieses Maßnahmengesetzes.
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Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, glauben sie wirklich daran, daß die Investitionsbereitschaft im Großraum Berlin durch die Südumfahrung Stendals steigt? Ist das nicht vielmehr eine Frage von Grundstückspreisen, von Eigentumsverhältnissen oder auch des geplanten Umzugs des Parlaments in die Bundeshauptstadt?
Wer also mit der Behauptung, Investitionsentscheidungen fördern zu wollen - und das tut die Regierung -, wesentliche Bestandteile unserer Rechtsordnung außer Kraft setzt, der muß sich fragen lassen, was er eigentlich im Schilde führt. Geht es in Wahrheit nicht doch darum, demokratische Rechte bewußt und gezielt abzubauen und dafür fast beliebige Platzhalter zu mißbrauchen? Von dieser Art Einzelgesetz stehen uns nämlich nicht 17, wie hier behauptet wurde - es sind 17 Einzelprojekte -, sondern Dutzende, vielleicht Hunderte ins Haus. Damit lähmt die Regierung die Arbeitsfähigkeit der Abgeordneten. Wir sollen einen vermeintlichen Zeitgewinn einbringen, aber in Wirklichkeit tragen wir Teile unserer demokratischen Rechtsordnung zu Grabe und bewirken de facto mit großer Sicherheit eine erhebliche Verzögerung der Maßnahme, wenn wir auch nur annähernd ernsthaft versuchen wollen, mit diesem Gesetzentwurf sachgerecht umzugehen.
Die Rechtswirksamkeit unserer Entscheidung als Parlament entspricht dem Beschluß einer Planfeststellungsbehörde. Wir entscheiden über Trassenverläufe, bautechnische Details, über die Abwägung privater und öffentlicher Belange, über alle endgültigen Festlegungen eines Verkehrsweges. Wir entscheiden über die Details des Schallschutzes, die Versorgungsleitungen, die Regelquerschnitte der Bahn, die Lage- und Höhenpläne und die Einzelbauwerke. Wir prüfen - und zwar verantwortlich - die Grunderwerbspläne und die Ergebnisse der landesplanerischen Begleitplanung.
Das alles tun wir vielleicht nur auf der Grundlage eines Erläuterungsberichtes, der uns von vornherein suggeriert, wir hätten geprüft und abgewogen - ohne Kenntnis der Raumordnungsunterlagen, ohne Kenntnis der Umweltverträglichkeitsstudien, die jeweils einen ähnlichen Umfang wie das vorliegende Gesetzeswerk haben, ohne Ortskenntnis, ohne die technischen und verwaltungsrechtlichen Voraussetzungen zu kennen, d. h.: einfach so aus dem hohlen Bauch.

Vermutlich erfolgt die sogenannte Abwägung qua Abstimmung und Mehrheitsentscheidung. Ich frage mich, ob Sie das unter Bürgernähe und Demokratie verstehen.