Werner Kuhn (NA), 1995-05-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Wohlstandsgesellschaft in Deutschland und Europa stößt immer
öfter an ihre Grenzen. Das haben wir heute gemerkt. Ich glaube, Sie hier im Saal sind da einer Meinung. Aber, meine Damen und Herren von der rotgrünen Seite, was Sie in der jüngsten Zeit an Horrormeldungen über die Medien gebracht haben, geht im wahrsten Sinne des Wortes nicht mehr auf eine Kuhhaut:
({0})
Ozonalarm, Smogalarm, Tempolimit, absolutes Fahrverbot. Es fehlen nur noch Gasmasken - Frau Altmann, Sie haben es vorhin gesagt -, und dann rein in die Schutzräume. Es ist unverantwortlich, wie hier mit unseren Bürgern umgegangen wird.
({1})
Die Spitze bei diesem Szenario lautet: Krebs - das, was uns laufend verfolgt -, das Krebsrisiko durch bodennahes Ozon.
({2})
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten hier nicht wie die Blinden von der Farbe reden und im Nebel herumstochern, sondern Expertisen von Medizinern und Wissenschaftlern anfordern. Dann können wir darüber reden.
({3})
Die Ozonvorläufersubstanz NO2 ist - das ist völlig klar, das wissen wir - in Auspuffgasen stark konzentriert. Genauso problematisch als Vorläufersubstanz sind die leicht flüchtigen Lösungsmittel. Wir haben hier in der Debatte schon verschiedene technische Maßnahmen gehört, mit denen wir der Lage Herr werden können. Ich will das jetzt nicht wiederholen. Aber die Industrialisierung, unser Lebensstandard, der Wohlstand haben natürlich in erster Linie etwas mit Technik zu tun.
({4})
Die negativen Erscheinungen, die die Technik mitbringt, haben wir jetzt zu bekämpfen. Das führt - das muß man einfach sehen - zu einem gegenläufigen Lebensstandard. Wer gibt denn von Ihnen hier, verehrte Damen und Herren, sein liebstes Kind, das Auto, auf? Wir haben es doch vorhin gehört: Weg ist er, der liebe Herr Fischer - Kämpfer für Umwelt und Natur -, mit dem Auto zum nächsten Termin.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese technisch verursachten Beeinträchtigungen von Leib und Leben der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland müssen in allererster Linie auch mit technischen Maßnahmen bekämpft werden. Wir müssen uns nur daran erinnern: 50 % des in Deutschland abgewickelten Straßenverkehrs entstehen im Freizeitbereich - ein Lebensstandard im Freizeitpark
Deutschland, der überdurchschnittliches Weltniveau hat.
({6})
- Ja sicher, das wissen Sie doch genauso wie ich. Wer verzichtet denn schon auf die zweite Urlaubsreise? Von der ersten redet doch schon kein Mensch mehr.
({7})
- Ich bitte, doch etwas mehr an Disziplin zu denken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich kann Herrn Minister Rüttgers nur unterstützen. Er hat von Strategien gesprochen, wie wir dieses Problem europaweit bekämpfen können, etwa dadurch, daß wir uns verkehrstechnischer Systeme wie z. B. der Telematik bedienen.
({8})
Wir brauchen Verkehrsleitsysteme, die natürlich europaweit kompatibel sein müssen. In Deutschland gibt es bisher auf 800 km computergesteuerte Verkehrsleitsysteme. Das sage ich hier als Vertreter des Verkehrsausschusses. Wir werden 1997 - unser Verkehrsminister hat dies angekündigt - 3 000 km komplett ausgerüstet haben.
({9})
Dann haben wir das Tempolimit, das wir brauchen: Es muß gesteuert sein und darf nicht mit der Rasenmähermethode über ganz Deutschland verhängt werden. Das bringt überhaupt nichts.
({10})
Es nützt auch nichts, wenn ich mit 130 oder 150 km/h in einen Stau rase und mir vorher keiner gesagt hat, daß ich durchgekommen wäre, wenn ich vorher 80 km/h gefahren wäre. Dann habe ich obendrauf noch eine Stunde Stop-and-go, ich habe zusätzlich Sprit verbraucht, habe Abgase in höchsten Konzentrationen produziert.
({11})
Es ist nachweislich, daß wir jährlich Treibstoffkosten in Höhe von 100 Milliarden DM einsparen könnten, wenn wir mit der Telematik europaweit kompatibel umgehen könnten. Das muß unser Ziel sein. Dementsprechend könnten wir die Vorläufersubstanzen der Ozonbildung, die Stickoxide, enorm eliminieren.
({12})
Zusammen mit dem Zeitverlust, der noch auf die Leute, die auf Geschäftsreise oder privat unterwegs sind, zukommt, haben wir heute einen volkswirtschaftlichen Verlust von fast 150 Milliarden DM. Da
müssen wir ansetzen. Wir müssen sehen, daß wir die notwendigen Mittel zur Verfügung bekommen, um gegen die drohenden Umweltkatastrophen zu kämpfen.
Verkehrsmessung und Telematik müssen auch den Ziel- und Quellverkehr feststellen können - das ist sehr, sehr wichtig - und Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern, ÖPNV, Park-and-ride-Verkehr, beachten. Aber es darf nicht wie bei der niedersächsischen Umweltministerin, Frau Griefahn, enden, die erst mit dem Zug in Richtung Bayern fährt und dann ihren Dienstwagen hinterherkommen läßt, der sie dann wieder abholt. Das hat sie falsch verstanden.
({13})