karl diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-05-13:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Haushaltsausschuss hat sich mit dem Ergebnis der Steuerschätzungen gerade zwei Stunden lang
sehr intensiv und, wie ich finde, in einer parteiübergreifend sehr sachlichen Debatte auseinander gesetzt. In der
Tat, die Steuerschätzungen sind für Bund und Länder
schlechter, als die Steuerschätzer uns noch im November
für dieses Jahr prognostizierten: für den Bund
3,5 Milliarden Euro, für die Länder 2,5 Milliarden Euro.

Erfreulich ist, dass sich die Steuerschätzer im November bei der Steuerschätzung hinsichtlich der Gemeinden
in einem positiven Sinn getäuscht haben. Die Gemeinden haben nämlich 800 Millionen Euro mehr an Einnahmen in diesem Jahr zu erwarten.

Die Steuerschätzer haben im November nicht das
Steueraufkommen für 2006 geschätzt. Diese Prognose
wird erst im Mai aufgestellt. Deswegen müssen wir die
Steuerschätzung vom Mai dieses Jahres mit der vom Mai
des letzten Jahres vergleichen. Daraus ergibt sich, dass
der Bund nächstes Jahr 10 Milliarden und die Länder
knapp 7 Milliarden Euro weniger zu erwarten haben.
Die Gemeinden haben erfreulicherweise noch einmal
400 Millionen Euro mehr an Einnahmen zu erwarten als
im vergangenen Jahr geschätzt.

Die Gründe für diese Entwicklung sind, dass das nominale Bruttoinlandsprodukt weniger stark wächst als
damals unterstellt.

({0})

In diesem Jahr beträgt das Wachstum statt 2,7 Prozent
nur 1,6 Prozent. In den nächsten Jahren wird es ebenfalls
geringer ausfallen. Daraus ergeben sich die bereits erwähnten Mindereinnahmen bei den Steuern.

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Was die Steuerschätzer in ihre Schätzungen übrigens
nicht mehr einbezogen haben, war eine Zahl, die das Statistische Bundesamt gestern mitteilen konnte.

({2})

Wir haben im ersten Quartal dieses Jahres gegenüber
dem letzten Quartal des vorigen Jahres

({3})

ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 1 Prozent. Damit
waren wir Spitze in Europa. Im nationalen Vergleich war
es das höchste Wachstum seit vier Jahren.
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- Diese Zahl ergibt sich aus dem Vergleich des ersten
Quartals dieses Jahres mit dem Vorquartal. Sie bezieht
sich also nicht auf das ganze Jahr, mein lieber Herr Professor. Das müsste ein Professor eigentlich wissen.

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Wir haben deswegen die Hoffnung, dass die Prognosen
der Steuerschätzer für dieses und für das nächste Jahr im
unteren Bereich absolut sicher sind und wir keine weiteren Einbrüche mehr haben werden.

Auf der Ausgabenseite gibt es Belastungen, die sich
dadurch ergeben, dass wir Neuland betreten, nämlich die
Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe,
die wir gemeinsam beschlossen haben. In diesem Bereich gibt es überhaupt keine Erfahrungswerte. Wir haben aber mittlerweile die Erkenntnis gewonnen, dass es
eine nicht unerhebliche Mehrbelastung in einer Milliardengrößenordnung zu verkraften gilt.

Die Frage ist: Ist diese Mehrbelastung die typische
Folge einer Strukturreform - sehr oft ist es der Fall, dass
man nach einer Strukturreform zunächst mehr Geld in
die Hand nehmen muss, bevor sich mittel- und langfristig Einspareffekte einstellen - oder ist es die Folge dessen, dass sich Menschen in diesem System befinden, die
eigentlich dort nicht hineingehören? Ich nenne beispielsweise arbeitsunfähige Sozialhilfeempfänger, die von den
Kommunen in die Finanzzuständigkeit des Bundes verschoben worden sind. Es gibt auch noch andere Fälle
von Beziehern, die eigentlich nicht in dieses System hineingehören.

Lassen Sie uns noch auf die Ernsthaftigkeit der Debatte in der Vergangenheit rekurrieren. Die FDP hat bei
den Beratungen zum Bundeshaushalt für dieses Jahr Anträge gestellt und Kürzungsvorschläge in Milliardengrößenordnung gemacht. Aber bei näherem Betrachten beinhalteten diese Vorschläge einen Gesetzesbruch bzw.
einen Rechtsbruch.

({6})

Denn die Kürzung der Arbeitslosenhilfe um einen Milliardenbetrag hätte bedeutet, dass den Menschen der Anspruch, den sie für Dezember 2004 hatten und der am
1. Januar gebucht wurde, verweigert worden wäre.

({7})

Sie wollten zweitens den Bundeszuschuss an die BA
kürzen. Sie wollten außerdem tiefe Einschnitte in mehrstelliger Millionenhöhe in einem Bereich vornehmen,
über den wir gerade diskutiert haben: bei der Forschungsförderung und -entwicklung. Sie wollten bei der
Forschungszusammenarbeit kürzen.

({8})


Sie wollten bei den Unternehmungsgründungen kürzen.

({9})

Sie wollten bei den innovativen Wachstumsträgern und
bei den Existenzgründungen kürzen.

({10})

Wir dagegen wollen in diesem Jahr für Bildung und Forschung, für Ausbildung und Weiterbildung 30 Prozent
mehr ausgeben als Sie in Ihrer Regierungszeit.

({11})

Auch die CDU/CSU soll betrachtet werden. Im Jahre
2003 haben Sie es vorgezogen, keinen einzigen Antrag
im Hinblick auf den Haushalt 2004 zu stellen.

({12})

Das zeigte Ihre Ratlosigkeit.

({13})

Im Jahre 2004 haben Sie im Hinblick auf den Haushalt 2005 Anträge in Milliardenhöhe gestellt, die folgendes Qualitätsmerkmal hatten: Sie waren rechtswidrig.
Sie wären ein Vertragsbruch gewesen. Den Zuschuss für
die Steinkohle von heute auf morgen auf null zu setzen

({14})

oder um eine Milliardengrößenordnung zu kürzen stellt
den Bruch eines Vertrages dar, den übrigens noch die
Kohl-Regierung abgeschlossen hat und den wir bedienen
müssen.

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Der Gipfel der Unverschämtheiten war Ihr Vorschlag,
12 Prozent aller flexibilisierten Mittel zu kürzen. Das
hätte nämlich bedeutet, dass wir von heute auf morgen
Tausende von Beamtinnen und Beamten nicht mehr hätten bezahlen können.

({16})

Das wäre ein klarer Rechtsbruch gewesen.

({17})

Bei der Befragung der Haushaltsdirektoren des Bundesrechnungshofes und des Bundesverfassungsgerichts,
was diese 12-prozentige Kürzung der flexibilisierten
Mittel für sie bedeuten würde, haben diese mit der
Schulter gezuckt. Beim Bundesrechnungshof wären
plötzlich Stellen nicht mehr bezahlbar gewesen.
({18})

Beim Bundesverfassungsgericht hätten wir einen ganzen
Senat einsparen müssen und damit hätte Ihre Klage gegen den Haushalt überhaupt nicht bearbeitet werden
können. So logisch sind Ihre Anträge.

({19})

Sie fordern ein Haushaltssanierungskonzept.

({20})

Als ersten Beitrag zu dieser Debatte würde ich folgenden
Vorschlag machen: Ziehen Sie Ihre Anträge zu Steuersenkungen,

({21})

zur Abschaffung der Gewerbesteuer sofort zurück!

({22})

Denn das reißt ein Loch von 20 Milliarden Euro im Jahr
in die Etats des Gesamtstaates. Das ist nicht zu bezahlen.

({23})

Der Union empfehle ich, den in ihrem Antrag „Pakt
für Deutschland“ gemachten Vorschlag, den Beitrag zur
Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent zu senken, sofort zurückzuziehen.

({24})

Denn das reißt in die Bundesagentur für Arbeit ein Loch
von 11 Milliarden Euro. Sie könnte keine Weiterbildungs- und Fortbildungsförderung und auch keine Hilfe
zur Existenzgründung mehr bezahlen.

({25})

Sie müsste zusätzlich das halbe Personal entlassen.
Wenn Sie das nicht wollten, müssten Sie die fehlenden
Einnahmen dem Bundeshaushalt entnehmen. Dann gäbe
es zwar eine Senkung des Beitragssatzes, aber wir hätten
im Bundeshaushalt zusätzlich ein 11-Milliarden-EuroProblem.

({26})

Ich könnte das fortsetzen, was Ihre Vorschläge angeht.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Die SPD hat Ihnen
den Vorschlag gemacht,

({27})

einen Pakt für die Finanzen zu schließen.

({28})

Dazu liegen Ihnen Vorschläge vor. Steuerhinterziehung
ist energisch zu bekämpfen.

({29})

Administrative Missstände in der Zusammenarbeit der
Länder untereinander und mit dem Bund im Rahmen der
Finanzverwaltung sind zu überwinden. Wir haben den
Ländern vorgeschlagen, ihre gesamte Finanzverwaltung
durch den Bund übernehmen zu lassen, damit die bestehenden Missstände endlich beseitigt werden.

({30})

Dann sollten sich Ihre beiden Fraktionen endlich dazu
entschließen, Subventionen nicht nur auf der Ausgabenseite zu kürzen. Da waren wir sehr erfolgreich - denn
wir konnten dies allein beschließen -,

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indem wir in der Zwischenzeit die Hälfte aller Subventionen gekürzt haben. Wir sind bei den Subventionen auf
der Ausgabenseite von 11 Milliarden auf 5,9 Milliarden
Euro heruntergekommen, weil Sie dagegen nichts unternehmen konnten.

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Aber unserem Vorschlag, die Subventionen auch auf der
Einnahmenseite zu kürzen, haben Sie bisher immer widersprochen, weil Sie Ihre Klientel, die davon betroffen
wäre, schützen wollen. Das können wir uns nicht weiter
erlauben.

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