Arnulf Kriedner (NA), 1991-09-05:
Er kann ja anschließend eine Intervention machen.
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- Habe ich hier schon Angst gezeigt? Auch vor Ihnen habe ich keine!
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Meine Damen und Herren, ich will aber als Abgeordneter aus einem östlichen Bundesland ganz bewußt auch ein paar kritische Akzente setzen. Ich lese z. B. in diesem Haushaltsentwurf, daß es für die epidemiologischen Untersuchungen bei AIDS sechs Stellen gibt, die sich allesamt in den alten Bundesländern befinden: in Berlin, in Frankfurt am Main, in Hamburg, in Köln, in München und in Nürnberg-Erlangen. Ich erwarte, Frau Hasselfeldt, daß Ihr Ministerium darüber nachdenkt, wann denn endlich etwas zum Ausgleich in Richtung Osten getan wird, d. h. wann wir Stellen solcher Art auch im Osten schaffen können. Denn wir können mit der jetzigen Struktur natürlich nicht die Zukunft im Gesundheitswesen gestalten. Deshalb erwarte ich, daß auf diesem Gebiet etwas geschieht.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, noch etwas zur vorhergehenden Haushaltsdebatte sagen, um den Haushalt 1991, die ja nicht so sehr weit zurückliegt. Da hat die Opposition geradezu apokalyptische Bilder über die Zustände des Gesundheitswesens im Osten gemalt. Diese Apokalypse ist genau-sowenig eingetreten wie die, die Sie bei den Arbeitslosenzahlen gemalt haben. All das, was jetzt zu registrieren ist, ist das Ergebnis eines Prozesses eines halben Jahres, eines Dreivierteljahres. Sie haben schweigen müssen. Im Grunde genommen, Herr Kirschner, haben Sie dazu gar nichts ausgesagt. Sie haben zwar behauptet, es sei nicht alles so gelaufen, wie erwartet. Aber ich hätte Sie einmal hören wollen, wenn es so gelaufen wäre, wie Sie bei der letzten Haushaltsdebatte hier erklärt haben.
Im Osten hat die Umorientierung des Gesundheitswesens zweifellos positiv gewirkt. Das wissen Sie genau so gut wie ich, weil Sie dort drüben schon Besuche gemacht haben. Wenn Sie sich vor Ort einmal anschauen, wie Arztpraxen laufen, wie die Umstellung von den Polikliniken auf die Allgemeinkrankenhäuser vonstatten geht, dann müssen Sie doch zugeben, daß das weit entfernt von den von Ihnen hier vorgetragenen Bildern ist.
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Sie sollten doch wenigstens einmal in einer solchen Debatte den Mut haben
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- die Größe, jawohl -, einzuräumen, daß etwas gut gelaufen ist, von dem Sie vorher behauptet hatten, es würde überhaupt nicht laufen. Aber ich glaube, ich wende mich da an die Falschen.
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- Das können wir gerne nachlesen. - Sie sind nicht in der Lage, so etwas einzuräumen.
Einer Ihrer Redner - ich glaube, Sie waren es selber, Herr Kirschner - hat vom Trappistenkloster gesprochen. Man kann viel Schlechtes über die SPD sagen, aber eins muß man feststellen: Zu den Trappisten gehören Sie nicht, meine Damen und Herren.
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Sie erzählen meistens sehr viel mit sehr wenig Inhalt. Sie erzählen eigentlich das Typische, was eine Opposition sagen muß. Sie sind nicht bereit, irgend etwas Positives anzuerkennen.
Aber weil auch in der Opposition manchmal etwas Richtiges gesagt wird,
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nehme ich ein Wort auf, das der jetzt nicht mehr anwesende Kollege Dreßler heute morgen gebraucht hat. Das war übrigens das einzige, was, wie ich fand, an seiner Rede richtig war. Er hat nämlich gesagt: Das Bessere ist der Feind des Guten.
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- Das ist zwar nicht neu, das hat schon oft jemand benutzt, aber weil dieser Satz richtig ist, bleiben wir ganz im Sinne dieses Satzes dabei: Uns ist ein Theo Waigel lieber als ein Dreßler.
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Uns ist ein Theo Waigel lieber als eine Frau Matthäus-Maier.
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Es ist uns auch ein Blüm lieber . . .
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- Ich denke dabei immer an Ihre personellen Alternativen, meine Damen und Herren. Wir bleiben bei diesem Spruch. Deshalb behalten wir auch diese Regierung, die alles in allem, auch in der Gesundheitspolitik, die richtige Linie aufzeigt: kein lautes Geschrei, kein ständiges An-die-Decke-Malen einer Apokalypse, sondern eine ruhige, sachliche und richtige Gesundheitspolitik.
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