Arnulf Kriedner (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde nach dem, was wir gerade gehört haben, der Versuchung eisern widerstehen, die Kollegin Titze von dieser Stelle aus als „Liebe Uta" zu bezeichnen, auch wenn es etwas länger dauert, immer „Frau Titze" zu sagen.
Die Beratungen der Einzelpläne im sozialen Bereich finden regelmäßig in einer familiären Atmosphäre statt. Wir hätten uns in diesem Jahr eigentlich gefreut, wenn das Plenum etwas voller gewesen wäre.
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Frau Kollegin Titze hat von dieser Stelle aus bereits darauf hingewiesen, daß sich gerade im Bereich des Gesundheitswesens etwas vollzogen hat, was in diesem Haus Seltenheitswert hat. Wir haben uns nämlich zwischen den großen demokratischen Parteien auf einen Konsens einigen können. Ich bitte Sie, Frau Staatssekretärin, auch von unseren Fraktionen aus, dem Herrn Minister Seehofer noch einmal dafür zu danken, daß er bis an die Grenzen der zumutbaren Arbeitsnotwendigkeiten gegangen ist, um diese Reform über die Bühne zu bringen.
Ich möchte jetzt zu dem Zweiten kommen und auch allen Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause danken, insbesondere auch denen der Oppositionsfraktionen, die diesen Kompromiß möglich gemacht haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon eine Leistung, daß die Reform des Gesundheitswesens als einer der Eckpfeiler der sozialen Sicherung in unserem Land, ungeachtet aller für viele Beteiligten schmerzlichen Eingriffe, gemeinsam zu einem guten Ziel gebracht werden konnte.
Die Haushaltsberatungen in diesem Jahr mußten unter der heute bereits vielfach dargestellten schwierigen finanziellen Situation in allen Einzeletats entsprechend konsequent geführt werden. Minister Seehofer - er ist nicht da; ich kann ihn nicht ansprechen - hat mich in der an ihm gewohnt freundlichen Art heute nachmittag mit den Worten begrüßt: mein Sparkommissar. Ich will hier deutlich machen, so verstehe ich mich als Haushälter zwar nicht, aber ich habe den Hintergrund seiner Einlassung natürlich verstanden.
In der Tat, wir haben uns, wie alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, bei den Beratungen den Notwendigkeiten dieses Etats für 1993 auch im Bereich des Einzelplans 15 nicht verschließen können.

Frau Kollegin Titze, Sie haben hier eben einige der Fragestellungen angesprochen, bei denen wir, ich sage einmal, den Rotstift angesetzt haben. Bloß, ich glaube, wir sollten eines gemeinsam akzeptieren. Wir haben bei den notwendigen Sparmaßnahmen, die solidarisch, aus allen Bereichen zu erbringen waren, an keiner Stelle die Notwendigkeiten bei der Bereitstellung der Mittel angegriffen, die für uns bereitstehen. Es gibt sicher einen Bereich, das ist der Bereich der INKRA, über den es verschiedene Ansichten gibt. Aber ich glaube einfach, sonst kann niemand sagen, daß wir etwa bei der Krebsvorsorge, bei der Versorgung chronisch Kranker oder auf dem Gebiet der Psychiatrie, aber auch bei der Unterstützung der medizinischen Forschungsvorhaben, hier ins Fleisch geschnitten hätten. Die von uns vorgenommenen Sparmaßnahmen, sind aus meiner Sicht allesamt verkraftbar.
Sie haben von einer Sparmaßnahme gesprochen, bei der ich Ihnen ausgesprochen widerspreche. Das ist im Bereich der Drogen. Wir haben bei den Beratungen feststellen müssen, daß genau in diesem Bereich die Programmatik im Hause des Gesundheitsministers noch nicht so weit fortgeschritten ist, als daß wir von den Ansätzen so recht hätten überzeugt werden können. Deshalb habe ich gesagt, wenn dem so ist, dann kann man dort am ehesten den Rotstift ansetzen, bis die Konzeptionen ausgereift sind und man sichergehen kann, daß das Geld auch wirklich ausgegeben wird.
Ich spreche bewußt noch einmal etwas an, was Sie eben hier auch vorgetragen haben, nämlich den Bereich Aids. Wir haben der Nationalen Aids-Hilfe 2 Millionen DM zur Aufstockung des Fonds zur Verfügung gestellt. Wir haben beschlossen, den gleichen Betrag der Deutschen Aids-Stiftung „Positiv leben" zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist dieser Betrag erst einmal zeitlich gesperrt worden. Leider ist die Bundesratsbank leer. Die Bundesratsbank hätte sonst von mir hören müssen, daß bei dieser Deutschen Aids-Stiftung „Positiv leben" an sich die Länder in der Pflicht wären.
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- Ja, das kann sein. Ich weiß nur nicht wo.
Ich muß Ihnen hier schon ein Stück aus dem Tollhaus erzählen. Alle Länder sind angeschrieben worden und ein einziges hat positiv reagiert. Das war das Land Schleswig-Holstein.
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-Ja, klatschen Sie nicht zu früh. Das Land Schleswig-Holstein hat bei einem Bedarf von 2 Millionen 5 000 DM angeboten. Das war das Ergebnis. Immerhin.
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- Positiv reagiert im Sinne einer Reaktion.
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- Ja, bei solchen Angeboten wird man bescheiden, automatisch, möchte ich fast sagen.
Wir mahnen selbstverständlich an, daß die Länder bei der Bekämpfung dieser gefährlichen Krankheit ihre Verantwortung genauso wahrnehmen wie das der Bund tut, der an dieser Stelle nicht gekürzt hat und der alle Maßnahmen ungekürzt fortführt. Das kann man, meine ich, an dieser Stelle noch einmal verlangen.
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Ich möchte gern noch ein kurzes Wort zu den Modellmaßnahmen im Beitrittsgebiet sagen. Kollegin Titze, Sie haben es festgemacht an einem Punkt, bei dem ich meine, daß man anders reagieren muß. Wir alle sind uns darüber im klaren, daß etwa auf dem Gebiet der Trinkwasserproblematik mit dem Haushalt des Gesundheitsministeriums nichts zu machen ist. Was wir garantiert haben, ist die Weiterbringung eines Forschungsvorhabens. Aber ich glaube nicht, daß wir in der Lage gewesen wären, die Milliardenbeträge auch nur im Ansatz aufzubringen. Aus diesem Grund gehört das in andere Programme hinein, wenn wir etwas für das Trinkwasser tun wollen.
Für uns war es bei den Beratungen wichtig, daß dieses Notprogramm personell nicht gestoppt werden kann und daß die notwendige Beratung weiter zur Verfügung steht.
Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, trotz der vielen Zettel, die ich hier noch habe und der sechs Minuten, die mir verbleiben,
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Ihrem Aufruf, Herr Präsident, folgen. Ich möchte, weil ich in vielem auch mit der Kollegin Titze übereinstimme, sagen: Ich bedanke mich ganz besonders herzlich bei meinen Mitberichterstattern, bei der Kollegin Titze, bei dem Kollegen Dr. Weng, und ich bedanke mich beim Gesundheitsministerium für die gewohnt gute Vorbereitung und Unterstützung bei unseren Beratungen.
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