Petra Bläss (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshof vom Januar dieses Jahres geht es in der politischen Debatte längst nicht mehr um ein Pro und Kontra
Frauen in die Bundeswehr. Eine Vielzahl gutachterlicher
Interpretationen und die Debatte infolge des Urteilsspruchs haben gezeigt, dass die Umsetzung des Urteils,
das heißt die Ermöglichung des Zugangs von Frauen zur
Bundeswehr, eigentlich keine Grundgesetzänderung erforderlich macht. Die Diskussionen in dieser Woche auf
Fraktions- und Ausschussebene haben aber deutlich gemacht, wie kompliziert die Materie dennoch ist.

Fakt ist, dass die heute zur Abstimmung stehende Verfassungsänderung lediglich festschreiben wird, dass
Frauen im Verteidigungsfall nicht zum Dienst an der
Waffe verpflichtet werden können. Dagegen ist nichts zu
sagen. Deshalb werden die Abgeordneten der PDS auch
nicht gegen die Verfassungsänderung stimmen.

Doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die heutige Debatte und Abstimmung findet nicht im luftleeren Raum
statt. Sie ist in einen gesamtgesellschaftlichen Kontext
eingebettet. Der Weg für Frauen in die kämpfenden Einheiten der Bundeswehr ist nun frei. Daran führt kein Weg
vorbei. Das ist unsere gemeinsame Geschäftsgrundlage.

Doch stellt sich die Frage, ob wir damit der Emanzipation von Frauen tatsächlich näher kommen. Schreitet
die Militarisierung der Gesellschaft voran, wenn jetzt
auch Frauen kämpfende Soldatinnen werden? Diese Fragen werden auch in meiner Fraktion durchaus kontrovers
diskutiert.

Die PDS ist eine Antikriegspartei, die sich für eine
grundlegende Reform der Bundeswehr ausspricht. Wir
fordern, die Bundeswehr auf ihre defensive Aufgabe der
Landesverteidigung zu beschränken und den Personalbestand auf 100 000 zu reduzieren. Wir wollen die
Wehrpflicht abschaffen und eine Freiwilligenarmee. Ein
entsprechender Antrag liegt in den Ausschüssen zur
Beratung vor.

Aus friedenspolitischen Gründen müssten wir diese
Verfassungsänderung eigentlich ablehnen,

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denn sie führt weder zur Abschaffung der Wehrpflicht
noch zu einer Reduzierung der Bundeswehr. Im Gegenteil: Die Rekrutierungsbasis wird eher erweitert.

Für die PDS ist aber gleichzeitig die Gleichstellung
von Frauen und Männern ein zentrales politisches Ziel.
Wir wollen Frauen, die für sich die Entscheidung für die
Bundeswehr getroffen haben, den Zugang nicht verwehren und sie nicht bevormunden. Die Mehrheit der PDSFraktion wird sich deshalb bei der heutigen Abstimmung
der Stimme enthalten.

Ich will das auch aus feministischer Sicht begründen.
Ob die Öffnung des Waffendienstes in der Bundeswehr
für Frauen deren gesellschaftliche Diskriminierung verringert, bleibt mehr als zweifelhaft. Frauen haben bisher
formal den freien Zugang zu allen anderen Berufsfeldern.
Dennoch wird niemand ernsthaft behaupten wollen, sie
würden dort nicht diskriminiert. Allein die einschlägigen
Zahlen sprechen Bände. Formale Gleichstellung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, schafft noch keine Gleichberechtigung. Es gibt einen Unterschied zwischen emanzipatorischer Politik, die auf größtmögliche Freiheitsrechte
aller Menschen zielt, und formaler Gleichstellungspolitik.
Feministischer Politik geht es darum, die Bürgerinnenund Bürgerrechte sowie die Freiheitsrechte jeder und jedes Einzelnen zu stärken.

Für den Bereich der internationalen Beziehungen und
für die Verteidigungspolitik heißt das, neue Wege zu finden, zum Beispiel durch den Auf- und Ausbau ziviler





Kräfte, die bei gewalttätigen innerstaatlichen oder internationalen Konflikten zur Regulierung eingesetzt werden.
Das können Einheiten mit Polizeicharakter sein, die notfalls - auch unter Einsatz von Waffen zum Selbstschutz den Boden für eine Konfliktregulierung bereiten. Das
können zivile Friedenskräfte sein, die bereits vor Ausbruch gewalttätiger Konfliktsituationen versuchen, diese
zu entschärfen und zu regulieren.

Wenn nun sämtliche Laufbahnen der Bundeswehr für
Frauen geöffnet werden, dann brauchen wir in der Konsequenz allerdings auch schnell verbindliche Frauenförderpläne für die Bundeswehr und einen effizienten Schutz
von Soldatinnen vor sexueller Belästigung. Wir sollten
hier die Erfahrungen von Frauen in Armeen anderer Länder berücksichtigen. Vor allem aber müssen wir das
Thema Wehrpflicht angehen. In einer für alle offenen
Bundeswehr nur die Männer zur Wehrpflicht heranzuziehen, widerspricht gleichstellungspolitischen Prinzipien. Deshalb muss die Wehrpflicht insgesamt weg. Wir
werden dazu in Kürze eine parlamentarische Initiative
starten.

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