Schmude (NA), 1983-09-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Regelungen für die Aktuelle Stunde soll sie stattfinden können in einer dringlichen Angelegenheit, in der die Bundesregierung in der Fragestunde Fragen von Abgeordneten dieses Hauses nicht ausreichend beantwortet hat. Insofern ist dies heute der klassische Fall einer Aktuellen Stunde nach dem, was sich Herr Staatsminister Möllemann bei der Nichtbeantwortung von Fragen in der Fragestunde geleistet hat.
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Dabei hätte es der Vorgang, um den es geht, nahegelegt, hier heute schnell und eindeutig Klarheit zu schaffen, um etwaige Mißverständnisse, wenn es sich denn um sie handeln sollte, auszuräumen.
Wir alle haben mit großer Bestürzung - ich bin froh, daß sich dies nicht auf die Opposition beschränkt - von der Absage des für diese Tage geplanten Besuches des UNO-Kommissars Hartling, des Hohen Kommissars für Flüchtlingsfragen, erfahren. Wir haben mit Betroffenheit seine Begründung zur Kenntnis genommen, daß die Umstände ihm jetzt einen Besuch nicht erlaubten, und dabei erfahren, daß diese Umstände in nichts anderem bestehen als darin, daß der Bundesinnenminister ihm gezielt einen Gesprächstermin verweigert hat
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im Hinblick auf einen internen Arbeitsbericht aus der Behörde des Kommissars, der durch Indiskretion öffentlich geworden ist. Dies ist eine einmalige und für Mitteleuropa bisher noch gar nicht dagewesene Brüskierung dieser Institution.
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Wir hatten nun gehofft, daß die Bundesregierung diese Veröffentlichung zum Anlaß nehmen werde, um selbst schnell Klarheit zu schaffen und den Schaden zu verringern oder sogar ganz zu vermeiden. Insofern wissen wir es zu schätzen, daß der Bundesminister des Auswärtigen aus seiner Kompetenz heraus die Tragweite des Vorgangs offenbar sofort erkannt und sich um Klärung und Nachholung des Besuches bemüht hat. Aber ebenso sind wir konsterniert darüber, daß in den gestrigen öffentlichen Verlautbarungen der Pressesprecher des Innenministeriums und des Auswärtigen Amtes eine überall bemerkte unterschiedliche Haltung deutlich geworden ist.
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Der Pressesprecher des Innenministeriums hat nach wie vor darauf bestanden, der Kommissar möge sich bitte von diesem Bericht distanzieren, er möge ihn zumindest korrigieren und damit erst eine Gesprächsgrundlage schaffen, die Grundlage für ein Gespräch, das sonst nicht möglich sein solle. Dann noch hinzuzufügen, dies sei keine Vorbedingung, heißt die eigenen Worte und Forderungen Lügen strafen.
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Dieser Vorgang kann so nicht hingenommen werden. Der Schaden für die Bundesrepublik ist offensichtlich, wenn wir eine so hochangesehene Institution und einen so hochangesehenen Mann so brüskieren.
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Der Schaden auch für das Ansehen unseres liberalen Asylrechts und unsere Asylpraxis - mag es in diesem Bereich im Einzelfall auch Grund zu Beanstandungen geben - ist ebenso offensichtlich. Der Schaden für das Ansehen des Kommissars, wenn wir ein so schlechtes Beispiel geben, ist auch offensichtlich.
Wir haben deshalb eine dringliche Frage eingebracht und in der Fragestunde bei der Beantwortung dieser Frage und bei der Beantwortung von 18 Zusatzfragen darauf gewartet, daß der Sprecher der Bundesregierung hier sagt: Jawohl, auch der Bundesinnenminister ist gesprächsbereit - ohne Vorbehalte und Vorbedingungen. - Eben diese Aussage hat er in einer einmaligen Weise, die auch das Parlament brüskiert, verweigert. Er hat sich darauf bezogen, die Regierung habe sich schon geäußert. Das genügt uns aber nicht, nachdem wir erfahren, daß es innerhalb der Regierung unterschiedliche Haltungen gibt, und angesichts der Tatsache, daß er selbst hier heute nicht für den Innenminister gesprochen hat. Er beruft sich auf eine Vereinbarung, die Sache nicht weiter zu erörtern. Das mag für den Arbeitsbericht gelten. Die Grundfrage aber, wie es die Bundesregierung mit dem Ansehen dieser wichtigen Institution hält, muß heute hier geklärt werden.
Herr Bundesinnenminister, ich bitte Sie: Treten Sie vor.
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Bringen Sie in einem Satz Ihre Gesprächsbereitschaft ohne Vorbehalte und Vorbedingungen zum Ausdruck. Dann ist die Luft aus der Sache heraus.
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