Georg Brunnhuber (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Kollegin Ferner, „errare humanum est" heißt auf deutsch: Irren ist menschlich. Nachdem Sie meinten, wir seien mit unserem Latein am Ende, sage ich Ihnen: Wir beginnen jetzt erst mit unserem Latein.
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Frau Kollegin Ferner, zum Thema haben Sie eigentlich relativ wenig gesagt. Heute geht es um Effizienzsteigerung und um Vermeidung von Staus. Sie haben aber nur eine Entschuldigungsrede gehalten,
denn all das, was Sie hier angesprochen haben, haben Sie immer abgelehnt.
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Deshalb ist mir klar: Sie konnten zu dem Thema nicht viel sagen, denn Sie sind ja fast immer gegen alles, was moderne Verkehrspolitik anbelangt. Ich bedaure also, daß Sie zum eigentlichen Thema nichts gesagt haben.
Sie haben insbesondere zum Einsatz modernster Technik nichts gesagt. Den Begriff Telematik habe ich in Ihrer Rede überhaupt nicht gehört,
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obwohl das die Voraussetzung für eine erfolgreiche Verkehrspolitik ist, die wir seit Jahren praktizieren. Durch den Einsatz der Telematik können Staus vermieden und der Verkehrsfluß beschleunigt werden.
Als wir 1993 hier über die Telematik diskutierten und ein Strategiepapier entwickelten, haben Sie noch erklärt, es sei ein Papier für technologiefreundliche Abgeordnete und würde nie realisiert. Heute, 1998, können wir festhalten: Wir sind in der Telematik weltweit absolute Spitze. Wenn von Telematik gesprochen wird, dann ist von „Made in Germany" die Rede. Das ist unsere Technologiepolitik.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben natürlich eine enorme Vorarbeit leisten müssen. Es war nicht leicht, alle zusammenzubringen, die diese Dienste nutzen können, weil wir eines als Philosophie hatten: Wir müssen als Staat politische Rahmenbedingungen schaffen, aber wir wollen den Betrieb von Telematik-Einrichtungen den Privaten überlassen.
Ich kann heute festhalten: Der Weg, den das Verkehrsministerium unter Führung unseres Verkehrsministers Matthias Wissmann eingeschlagen hat, war erfolgreich; denn allein durch das Telematik-Forum im Verkehrsministerium wurden alle diese Bedingungen erfüllt. Wir haben die öffentliche Hand, die verschiedenen Verkehrsträger, die Industrie und die Dienstleister zusammengebracht. Mehrere 100 Millionen DM wurden von privater Seite investiert, so daß wir heute sagen können, daß Telematik-Dienste für private Nutzer von privaten Firmen angeboten werden und abgerufen werden können.
Was uns noch ein bißchen stört - das möchte ich heute ansprechen -, ist, daß wir enorm viele Daten bei der Vernetzung im öffentlichen Personennahverkehr haben, die aber derzeit von den Kommunen nicht so zur Verfügung gestellt werden, wie es notwendig wäre, um eine bessere Verknüpfung zu erreichen. Ich begreife eigentlich auch nicht, daß unsere kommunalen Verantwortlichen als Dienstleister ihre Systeme im ÖPNV nicht dadurch besser an den Kunden bringen, daß sie diesen privaten Informationsfirmen die Daten, die vorhanden sind und jederzeit ins System eingespeist werden können, zur Verfügung stellen,
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so daß derjenige, der überlegt, ob er mit dem Auto, dem Zug oder dem Omnibus fährt, die Daten bekommt, die er benötigt.
Mich persönlich freut, daß wir den Anbietern wohl am 17. Juni im Ausschuß nochmals die Möglichkeit geben, öffentlich zu demonstrieren, was es alles schon an Möglichkeiten gibt, damit sich die privaten Kunden, die Verbraucher und wir alle uns einen Überblick darüber verschaffen können, was man kaufen kann und welche Dienste schon auf dem Markt sind.
An dem SPD-Antrag hat mich etwas fasziniert, daß die SPD zum Teil dort Dinge hineingeschrieben hat, die auch von der CDU sein könnten.
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So wurde in dem Antrag unter anderem erwähnt, daß Telematik in Verbindung mit dem Ausbau der Fernstraßen zu einer besseren Verkehrsführung beiträgt. Das ist etwas, was wir seit Jahr und Tag predigen.
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Allerdings kommt auf der nächsten Seite des Antrages dann gleich wieder die Kritik. Sie versuchen eigentlich - auch die Grünen, die Opposition insgesamt -, die Telematik dazu zu benutzen, den Autofahrer zu bremsen und ihm zu schaden.
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Dafür ist die Telematik zu schade.
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Wir verwenden die Telematik intelligent, nämlich um tatsächlich eine höhere Verkehrsfrequenz zu erreichen.
Noch interessanter ist, daß Sie von der Bundesregierung fordern, mehr flexible Leitsysteme auf der Autobahn einzurichten. Da haben Sie offensichtlich geschlafen. Ich kann nur sagen: Guten Morgen, SPD! Seit vier Jahren werden diese Dinge eingebaut. In den nächsten Jahren werden nochmals für 1,1 Milliarden DM Telematiksysteme auf der Autobahn als Verkehrsbeeinflussungsmaßnahmen geschaffen,
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so daß dann mehr als 1100 Kilometer Autobahn damit versehen sein werden. Hier sehen wir eine große Chance. Eine solche flexible Verkehrsführung ist auch bis hinein in die Innenstädte wichtig. Es ist durchaus eine Möglichkeit, nicht starr zu sagen:
„Hier ist Tempo 30", „hier ist Tempo 50", „hier ist Tempo 60",
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sondern dies der Tageszeit angepaßt zu organisieren. Ich glaube, daß dies der richtige Weg ist.
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Wir sind auf jeden Fall dankbar, daß unsere Regierung, daß der Verkehrsminister entsprechend handelt.
Abschließend möchte ich festhalten: Telematik führt dazu, daß in Deutschland in diesen Tagen, Wochen und Monaten Zigtausende neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Man schätzt den Markt für Telematik-Technik allein in Europa auf 200 Milliarden DM. Da es bundesdeutsche Firmen sind, die schon heute zum Beispiel mit die größte Stadt der Welt, nämlich Tokio, mit einem Telematik-System ausgerüstet haben, und Tokios Verkehrsleitsystem von deutschen Firmen organisiert wird, ist das eine große Zukunftsperspektive für die deutsche Industrie und für unsere Politik eine Bestätigung.
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Deshalb möchte ich ganz speziell der Bundesregierung, aber hier besonders unserem Verkehrsminister Matthias Wissmann, einen herzlichen Dank dafür aussprechen,
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daß er Kurs gehalten hat. Wenn er nämlich auf Sie gehört hätte, hätten wir von all den Systemen noch gar keines; denn Sie haben sie bisher immer kategorisch abgelehnt
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nach dem Motto: Wir sind entschieden unentschlossen. Das war Ihre Haltung.
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Lassen Sie mich zum Abschluß auch noch einen Dank an den scheidenden Staatssekretär Johannes Nitsch richten, der heute seine letzte große Rede vor dem Deutschen Bundestag hält.
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Lieber Johannes Nitsch, im Namen der CDU/CSU-Fraktion, im Namen aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich mich für die ausgezeichnete Zusammenarbeit ganz herzlich bedanken. Wir bedauern, daß
Sie ausscheiden, aber wir wünschen Ihnen weiterhin alles Gute.
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