Norbert Lammert (präsident), 2017-09-05:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Ich
begrüße Sie alle herzlich zur letzten Plenarsitzung des
Deutschen Bundestages in der 18. Wahlperiode. Für viele Kolleginnen und Kollegen - auch für mich - ist dies
zugleich die letzte Sitzung als gewählte Abgeordnete hier
im Hohen Haus. Nicht wenige von uns haben in der Zeit
ihrer Zugehörigkeit zum Deutschen Bundestag mit der
Überwindung der Teilung unseres Landes die größte,
spektakulärste und zugleich friedliche Veränderung in
der jüngeren Geschichte unseres Landes nicht nur miterlebt, sondern auch aktiv mitgestaltet.

Um zu würdigen, was wir heute längst für selbstverständlich halten, muss man gelegentlich daran erinnern,
wie es vorher war. Als ich 1980 zum ersten Mal in den
Deutschen Bundestag gewählt wurde, war Deutschland
geteilt und Europa auch, in zwei rivalisierenden Militärbündnissen organisiert, die sich bis an die Zähne bewaffnet an einer durch Mauer und Stacheldrahtzäune
befestigten deutsch-deutschen Grenze gegenüberstanden. Damals, Anfang der 1980er-Jahre - Bundeskanzler
war Helmut Schmidt -, wurde innerhalb und außerhalb
des Parlamentes leidenschaftlich über den sogenannten
NATO-Doppelbeschluss gestritten, den die einen für den
Anfang vom Ende der westlichen Zivilisation hielten
und bekämpften und die anderen für die Voraussetzung
der territorialen Integrität der westlichen Staatengemeinschaft.

Unter den Bedingungen des Kalten Krieges und - wie
fast alle glaubten - den damit verbundenen unverrückbaren Verhältnissen im eigenen Land wie in Europa haben wir in den 1980er-Jahren im Deutschen Bundestag
vorsichtig damit begonnen, dem zunächst in einer ehemaligen Pädagogischen Akademie provisorisch untergebrachten Deutschen Bundestag angemessene Arbeitsbedingungen zu verschaffen, und haben schließlich den
Bau eines neuen Plenarsaales beschlossen, der, als er fertig war, nicht mehr gebraucht wurde. Denn inzwischen
war die Mauer in Berlin gefallen und mit der Mauer zugleich die Verhältnisse, die scheinbar ein für alle Mal in

Beton gegossen waren. Wenn wir, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in diesem Jahr, wie in jedem Jahr, am 9. November an den Fall der Mauer 1989 erinnern, dann ist
seitdem so viel Zeit vergangen, wie die Mauer überhaupt
gestanden hat: 28 Jahre.

Der Bau wie der Fall der Mauer waren das Symbol
der politischen Kräfteverhältnisse in Europa und ihrer
Veränderungen. Auch der Deutsche Bundestag hat sich
in dieser Zeit, vor und nach der Wiederherstellung der
deutschen Einheit und nach dem Umzug von Parlament
und Regierung von Bonn nach Berlin, natürlich immer
wieder verändert, sich immer wieder neu zusammengesetzt; aber im Wesentlichen arbeitet er in Berlin ganz genau so, wie es in Bonn eingeübt worden war. Vieles hat
sich verändert, vieles hat sich bewährt und ist geblieben.

Der Deutsche Bundestag ist im Vergleich zu anderen
Parlamenten innerhalb und außerhalb der Europäischen
Union in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben, in seiner
Zusammensetzung und in seiner Ausstattung stärker und
einflussreicher als die meisten Parlamente auf diesem
Globus. Für Minderwertigkeitskomplexe besteht kein
Anlass. Aber der Deutsche Bundestag ist nicht immer so
gut, wie er sein könnte und vielleicht auch sein sollte.
Dass Parlamente Regierungen nicht nur bestellen, sondern auch kontrollieren, ist im Allgemeinen unbestritten;
im konkreten parlamentarischen Alltag ist der Eifer bei
der zweiten Aufgabe nicht immer so ausgeprägt wie bei
der ersten.

({0})

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages …
sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen
unterworfen.

({1})

So steht es im Grundgesetz. Und ganz genau so ist es
auch gemeint.

Dass die Regierungsbefragung in jeder Sitzungswoche des Deutschen Bundestages noch immer zu den Themen stattfindet, die die Regierung vorgibt und nicht das
Parlament, ist unter den Mindestansprüchen,

({2})

die ein selbstbewusstes Parlament für sich gelten lassen
muss.

({3})

Das wird auch dadurch nicht völlig ausgeglichen, dass
es inzwischen immerhin gelungen ist, sicherzustellen,
dass leibhaftige Mitglieder der Bundesregierung an der
Regierungsbefragung teilnehmen.

({4})

Wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem
Haus zweifellos immer wieder herausragende Debatten
erlebt; aber bei selbstkritischer Betrachtung sollten wir
einräumen, dass in der Regel hier im Hause immer noch
zu häufig geredet und zu wenig debattiert wird.

({5})

Wir beraten in jeder Legislaturperiode einige Hundert
Gesetzentwürfe; ich glaube, eher zu viele als zu wenige.

({6})

Dass wir gelegentlich offensichtlich Dringliches vertagen und dafür weniger Wichtiges für dringlich erklären,
dazu fällt mir mindestens ein prominentes Beispiel ein,
das ich jetzt nicht mehr ausdrücklich vortrage.

Wir haben uns, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Asylgesetzgebung in
den 1990er-Jahren über die Föderalismusreformen bis
hin zum kürzlich verabschiedeten neuen Länderfinanzausgleich einen allzu großzügigen Umgang mit unserer
Verfassung angewöhnt

({7})

und sie häufiger und immer umfangreicher, regelmäßig
auch komplizierter verändert, als es ihrem überragenden
Rang und dem Respekt entspricht, den wir dem Gestaltungsanspruch künftiger Parlamente und ihrer Mehrheiten schulden.

({8})

Hier im Deutschen Bundestag schlägt das Herz der
Demokratie,

({9})

und hier im Bundestag heißt auch hier im Bundestag,
nicht in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages.

({10})

Verlässlich kann und muss es in dem gemeinsamen, aber
nicht immer präsenten Bewusstsein schlagen, dass eine
vitale Demokratie nicht daran zu erkennen ist, dass am
Ende Mehrheiten entscheiden, sondern daran, dass auf
dem Weg bis zur Entscheidung Minderheiten ihre Rechte
wahrnehmen können.

({11})

Dafür zu sorgen, ist die nicht immer einfache, aber nach
meinem Verständnis vornehmste Aufgabe des Parlamentspräsidenten.

Umso dankbarer bin ich Ihnen, liebe Kolleginnen und
Kollegen dieser wie der beiden vorhergehenden Legislaturperioden, dass Sie mich gleich dreimal, für insgesamt
zwölf Jahre, in dieses Amt gewählt haben. Ich habe es
gerne, nach besten Kräften und gelegentlich auch mit einem gewissen Vergnügen ausgeübt,

({12})

und ich empfinde es als Privileg meiner Biografie - neben
dem Glück, in einem freien Lande zu leben -, meinem
Land an dieser prominenten Stelle dienen zu können.

({13})

Eine schönere, anspruchsvollere Aufgabe hätte es für
mich nicht geben können. Deswegen möchte ich mich
bei allen bedanken, die mich dabei in diesen Jahren begleitet und unterstützt haben: bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, bei den Fraktionen, bei den Parteien,
bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundestagsverwaltung, den vielen Unsichtbaren, ohne die dieses Parlament nicht so leistungsfähig sein könnte, wie es
glücklicherweise ist,

({14})

bei den Medien für mal diese und mal andere Berichterstattungen

({15})

und insbesondere bei den Wählerinnen und Wählern.

Vieles aus diesen Jahren wird mir und vermutlich all
denen, die dabei gewesen sind, ganz gewiss in Erinnerung bleiben: die erste Rede eines deutschen Papstes vor
einem gewählten deutschen Parlament,

({16})

- auch das -, die denkwürdige gemeinsame Sitzung des
Deutschen Bundestages mit der französischen Nationalversammlung hier im Reichstagsgebäude aus Anlass
des 50. Jahrestages des Élysée-Vertrages - damals konnte man gewissermaßen besichtigen, wie nahe wir uns
inzwischen sind und wie gründlich sich dieses Europa
verändert hat -, die großen Ansprachen zum Beispiel
des israelischen Staatspräsidenten Schimon Peres oder

Präsident Dr. Norbert Lammert

des damaligen polnischen Staatspräsidenten Bronislaw
Komorowski zur Erinnerung an traumatische Ereignisse
unserer gemeinsamen Geschichte, aber auch die Auftritte
von Navid Kermani und Wolf Biermann zum Geburtstag
des Grundgesetzes und zum Jahrestag des Mauerfalls,

({17})

die sich jeweils auf ihre Weise von dem bei solchen Gelegenheiten im Hohen Haus Erwarteten und Üblichen
deutlich unterschieden.

({18})

Und dass mal den einen dies und mal den anderen jenes
nicht nur gefallen hat, das war zugegebenermaßen eingepreist.

Ich weiß nicht, ob es kühn ist, nach dem Dank zum
Schluss noch eine Bitte vorzutragen - oder am liebsten
gleich zwei.

({19})

Zunächst an die Mitglieder des nächsten und künftiger
Bundestage: Bewahren Sie sich bitte, wenn eben möglich, die nach den Abstürzen unserer Geschichte mühsam
errungene Fähigkeit und Bereitschaft, über den Wettbewerb der Parteien und Gruppen hinweg den Konsens der
Demokraten gegen Fanatiker und Fundamentalisten für
noch wichtiger zu halten.

({20})

Ich habe in den vergangenen Jahren viele, viele Parlamente kennengelernt und erlebt, und wenn ich auf irgendetwas tatsächlich stolz bin, dann darauf, dass dieses
Parlament, mehr als irgendein anderes, das ich je erlebt
habe, bereit und in der Lage ist, wenn es wirklich wichtig
ist, das gemeinsame Suchen und Vertreten gemeinsamer
Lösungen für noch wichtiger zu halten als den üblichen
Konkurrenzreflex.

({21})

Es muss auch in Zukunft möglich sein, bei den ganz großen Problemen und Streitfragen, die polarisieren und das
Land zu spalten drohen, Mehrheiten in diesem Parlament
zu suchen und zu finden, die größer oder anders sind als
die Mehrheiten, über die eine jeweilige Koalition ohnehin verfügt.

Dann habe ich eine Bitte an die Wählerinnen und
Wähler: Nehmen Sie bitte das Königsrecht aller Demokraten, in regelmäßigen Abständen selbst darüber befinden zu können, von wem sie regiert werden wollen, so
ernst, wie es ist.

({22})

Das ist für uns heute scheinbar eine Selbstverständlichkeit; aber dieser Zustand ist, wie wir alle wissen, weder
der Normalzustand der deutschen Geschichte, noch ist es

die Regel für die ganz große Mehrheit der heute auf diesem Globus lebenden Menschen. Viele Millionen Menschen in aller Welt beneiden uns um die Einflussmöglichkeiten, die wir haben und die ihnen vorenthalten sind.

({23})

Autoritäre Regime brauchen kein bürgerschaftliches
Engagement. Sie mögen es nicht, sie behindern es, und
wenn es nicht anders geht, verbieten sie es. Die Demokratie braucht es.

({24})

Und wir wissen aus noch nicht ganz so lange zurückliegenden Phasen der deutschen Geschichte, dass auch Demokratien ausbluten können, dass sie ihre innere Kraft
verlieren, wenn sie die Unterstützung der Menschen verlieren, für die es sie gibt. Die Demokratie steht und fällt
mit dem Engagement ihrer Bürgerinnen und Bürger. Das
ist die wichtigste Lektion, die ich in meinem politischen
Leben gelernt habe,

({25})

und dieser Einsicht und dieser Verantwortung werde ich
verpflichtet bleiben. In diesem Sinne bleiben wir ganz sicher miteinander verbunden.

Herzlichen Dank.

({26})

- Herzlichen Dank.

Wir haben aber tatsächlich auch noch ein paar dienstliche Angelegenheiten zu erledigen. Bevor ich zum Ernst
der Dinge komme, habe ich noch einige Geburtstage zu
erwähnen und dafür Gratulationen zu übermitteln. In der
parlamentarischen Sommerpause gab es einige besonders zu erwähnende Geburtstage: Die Kollegin Karin
Binder und der Kollege Klaus Brähmig haben ihren
60. Geburtstag gefeiert.

({27})

- Es sind noch ein paar mehr. - Der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Bleser und der Kollege Axel
Schäfer haben ihren 65. Geburtstag gefeiert. Ihren
70. Geburtstag feierten die Kollegin Helga KühnMengel, der Kollege Günter Baumann und der Kollege
Martin Patzelt. Schließlich hat der Kollege Hans-Peter
Uhl seinen 73. Geburtstag gefeiert. Ihnen allen im Namen des ganzen Hauses geballte gute Wünsche und alles
Gute für das neue Lebensjahr!

({28})

Für die ausgeschiedene Kollegin Sabine SütterlinWaack und den ausgeschiedenen Kollegen Alexander
Funk sind der Kollege Thomas Jepsen und der Kollege
Markus Uhl als Mitglieder des Deutschen Bundestages nachgerückt. Wenn sie den Plenarsaal gefunden haben,

({29})

Präsident Dr. Norbert Lammert

möchte ich sie im Namen aller Kolleginnen und Kollegen herzlich begrüßen und für die übersichtliche verbleibende Zeit eine gute Zusammenarbeit wünschen.

({30})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, nach dem
Tagesordnungspunkt 1 mehrere Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses ohne Debatte zu beraten. Von
der Frist für den Beginn der Beratungen soll abgewichen
werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir nun in die verabredete Tagesordnung eintreten, müssen wir zwei Geschäftsordnungsanträge
behandeln. Die Fraktion Die Linke hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages
auf der Drucksache 18/13481 mit dem Titel „Aufrüstung
ablehnen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen“
zu erweitern und dies in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 1 zu beraten. - Das Wort zur Geschäftsordnung erhält Herr Korte. Bitte schön.