Carstens (präsident), 1979-03-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2571 an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - federführend - und an den Rechtsausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 14. Januar 1975 über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen
- Drucksache 8/2232 11512 

Präsident Carstens
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung und Technologie ({0})
- Drucksache 8/2595 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Stavenhagen, Scheffler
({1})
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort anderweitig gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung und Schlußabstimmung. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung hierüber wird mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Juli 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Arbeitslosenversicherung
- Drucksache 8/2594 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2594 an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 9. Juni 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Autobahnzusammenschluß im Raum Basel und Weil am Rhein
- Drucksache 8/2592 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung auf Drucksache 8/2592 an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs einen Siebenten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({2})
- Drucksache 8/2651 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 8/2651 an den Innenausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - mitberatend - sowie an den Haushaltsausschuß - mitberatend und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung - vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe
und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft
- Drucksache 8/2540 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 8/2540 an den Ausschuß für Wirtschaft vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Bundeseigene Liegenschaften in Wiesbaden, Schloßplatz 3/Mühlgasse 4-6 ({4})
- Drucksache 8/2607 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrags des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 8/2607 an den Haushaltsausschuß vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. März 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.