Christian Müller (NA), 1997-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicher ist diese Debatte bereits enorm weit fortgeschritten. Es macht daher schon einige Mühe, zu Punkten zurückzuführen, die man eigentlich schon hinter sich gelassen hatte.
Ich wollte eigentlich darauf hinaus, daß es einige gute Gründe gibt, sich im Rahmen dieser Debatte noch einmal mit der wirtschaftspolitischen und wirtschaftlichen Situation Ostdeutschlands gesondert auseinanderzusetzen. Diese scheint mir nicht erst heute, sondern überhaupt in den letzten Monaten enorm zu kurz gekommen zu sein.
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Ich meine - unabhängig von solchen spitzen Erwägungen -, dies steht wohl eher im umgekehrten Verhältnis zur Bedeutung dieses Problems für den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Wir haben es seit einem Jahr im Grunde mit einer neuen, wenig verheißungsvollen Etappe der wirtschaftlichen Entwicklung Ostdeutschlands zu tun, die in einigem Kontrast zu den Jahren bis 1995 steht. Ihre Politik, meine Damen und Herren, die des Herrn Bundeswirtschaftsministers, die sich seit 1992 hinter dem Begriff „Aufschwung Ost" - eine ziemlich beschönigende Bezeichnung - verbirgt, war im Prinzip Versuch und Irrtum, Übertragung altbundesdeutscher Politikelemente, die zumindest für einen begrenzten Zeitraum zu Fortschritten in strukturschwachen Räumen der Altbundesrepublik führten.
Immerhin fand dies in der ersten Zeit nach der Wiedervereinigung seinen Erfolg. Es mag daher hinnehmbar sein, daß es unter Berücksichtigung der seit dem 1. Juli 1990 gegebenen Bedingungen kein auf Erfahrung beruhendes, finanziell beschreibbares und in sich geschlossenes Konzept zur Konversion der DDR-Wirtschaft gegeben haben kann. Heute allerdings, meine ich, kommt man damit wohl nicht mehr über die Runden.
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Ihre Privatisierungsstrategie und die Wirtschaftsförderung insgesamt, vor allem die Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, führten vorübergehend immerhin dazu, daß es nach dem überwiegenden Zusammenbruch der alten industriellen und gewerblichen Strukturen Ostdeutschlands zu einem Beschäftigungsneuaufbau kam, zu einem Zuwachs am Bruttoinlandsprodukt Ostdeutschlands und daß sich letztendlich auch der Produktivitätsrückstand verkleinerte. Die damit verbundene Dynamik ließ auf einen zeitlich beschreibbaren Aufholprozeß hoffen. Dies alles soll nicht kleingeredet werden, selbst dann nicht, wenn sich Ihre überdurchschnittliche Förderung im Baubereich am Ende als Strohfeuer erwies, welches zu einer Menge leerer Gebäude führte, also gewissermaßen Hülsen eines scheinbaren Aufschwunges, der dann doch nicht stattfindet.
Seit einem Jahr befinden wir uns aber, glaube ich, in einer schwierigeren Phase der Entwicklung Ostdeutschlands, so daß man nur sagen kann: Die von uns seit 1994 ständig kritisierte und mit parlamentarischen Initiativen begleitete Ausdünnung der Förderung Ostdeutschlands hat dazu beigetragen, daß die zunehmend konjunkturabhängige ostdeutsche Wirtschaft günstigstenfalls noch Zuwachsraten des Bruttoinlandsproduktes Ost ausweisen kann, die für den Westen typisch sind. Damit ist eine Angleichung kaum noch darstellbar. Selbst im investiven Bereich haben Sie beispielsweise in den letzten beiden Haushalten im Mittelansatz für die Gemeinschaftsaufgabe 850 Millionen DM gestrichen, was sich in dieser Beziehung sehr ungünstig auswirkt.
Ostdeutschland zeigt heute also das Bild einer im wesentlichen auf den Binnenmarkt ausgerichteten Regionalökonomie, die im Gegensatz zum Westen nicht in der Lage ist, von wachsenden Exporten zu profitieren, egal, wie die aktuellen Währungsrelationen zum Dollar ausfallen. Die derzeitige schwache Inlandsnachfrage behindert dann logischerweise die ostdeutsche Wirtschaft in ganz besonderem Maße.
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Es gibt also keinen selbsttragenden Aufschwung. Dies ist hier nun mehrfach festgestellt worden. Selbst der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat dies in verschiedenen Zusammenhängen deutlich gemacht.
Im vorliegenden Jahreswirtschaftsbericht werden die meisten vorhandenen Probleme wenigstens angesprochen. Allerdings lassen die von Ihnen verwendeten Zahlen zum vermutlichen Wachstum, die, wie in der Regel, reichlich optimistisch erscheinen, auch andere Schlüsse zu. Dieses Thema hatten wir heute aber schon; ich will es nicht weiter vertiefen.
Also wird, so das DIW, das Ziel eines angemessenen Wachstums verfehlt. Zu fragen bleibt, wie es weitergehen soll, mit welchen politischen Rahmenbedingungen dieser Entwicklung begegnet werden soll. Sicher zu sein scheint nach allem, was die Wirtschaftswissenschaftler uns vorlegen, daß das ProChristian Müller ({3})
blem des Teilstandortes Ostdeutschland möglichst schnell gelöst werden muß. Anderenfalls würden die Belastungen für die gesamte Volkswirtschaft auf Dauer zu groß. Der damit verbundene Ansehensverlust der Politik und der Politiker selbst muß nicht näher beschrieben werden.
Hören Sie vielleicht an dieser Stelle auch darauf, was Ihnen die Ludwig-Erhard-Stiftung - Ludwig Erhard spielte in der heutigen Debatte schon mehrfach eine Rolle - zu Ihren bisherigen Förderkonzepten gesagt hat:
... von Anfang an ({4}) die Strukturpolitik der Bundesregierung durch ein hohes Maß an Improvisation gekennzeichnet. Längerfristige Überlegungen zu den Mitteln und Zielen der Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern wurden nicht angestellt, statt dessen verfolgte das in der Aufbaupolitik federführende Kanzleramt mit korporativen Lösungen und mit Feuerwehreinsätzen eine Strategie, die ... an kurzfristigen politischen Zielen orientiert war.
Zu ebendieser Feststellung kommt auch der 15. Anpassungsfortschrittsbericht; das ist dort nachzulesen.
So ist eigentlich nur festzustellen, daß es in der Tat Zeit für ein neues Förderungskonzept für Ostdeutschland ist. Dieses hat der Herr Bundeswirtschaftsminister angekündigt. Das ist auch zu begrüßen, selbst wenn bisher völlig unklar bleibt, worauf es sich eigentlich in letzter Konsequenz beziehen wird und was drinstehen wird.
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Allerdings schränkt er selbst dies ein: Die Finanzierung werde angesichts der Haushaltssituation schwierig werden. Das läßt natürlich vermuten, daß es in der Tat so sein wird.
Von Herrn Waigel ist in den letzten Sitzungen verschiedener Ausschüsse dieses Hauses zu hören, daß er daran denkt, die Förderung für Ostdeutschland ab 1999 radikal zu kürzen. Dies steht in interessantem Kontrast zu dem, was Herr Rexrodt heute ausgeführt hat. Er meinte, ab 1999 würde die Förderung für Ostdeutschland auf hohem Niveau fortgeführt. Es wäre schon ganz spannend zu erfahren, was dies für uns alle bedeutet.
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- Ja.
Ich finde, es ist schon bedeutsam, wenn die Wirtschaftsminister aller neuen Bundesländer und der Berliner Wirtschaftssenator über die Parteigrenzen hinweg gemeinsam fordern, die Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zumindest auf dem derzeitigen Niveau fortzuführen. Ich kann angesichts der fortgeschrittenen Zeit eigentlich nur empfehlen, auf diese Leute zu hören; denn sie wissen immerhin, wovon sie reden.
Zu dem DIW ist heute gesagt worden, daß das, was von ihm prognostiziert wurde, vielleicht nicht ganz so ernst zu nehmen ist. Ich halte mich aber gern an Herrn Professor Hoffmann, den Präsidenten. Sie wissen, er hat gefordert:
Der Osten braucht in den nächsten Jahren mindestens so viel Geld wie bisher ... Wer jetzt die Förderung reduziert, macht den Osten zum Notstandsgebiet.
Das sollte uns auf alle Fälle zu denken geben. Vielen Dank.
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