Wolfgramm (NA), 1978-04-20:
Bei dieser Unterstellung stimme ich Ihnen immer zu. Wenn Sie abwägen und danach zu dem Schluß kommen, daß Sicherheit immer den Vorrang hat,
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dann werde ich dies sofort unterschreiben. Aber das muß Dr. Laufs dann auch deutlich machen.
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- Genau.
Am 17. März 1978 hat sich das Europäische Parlament für die Wiederaufbereitung von Kernbrennstoffen eingesetzt und die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Aufarbeitung verbrauchter Brennstoffe auch aus Gründen der Energieeinsparung und des Umweltschutzes zu betreiben. Ich meine, daß ist eine sehr positive Position, und wir werden sehen, wieweit auch andere Staaten, die noch keine Entsorgung vorgesehen haben, darauf reagieren werden.
Sowohl auf dem Gebiet der Wiederaufbereitung als auch auf dem Gebiet der Endlagerung sind noch intensive Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu leisten. Wir verkennen die Schwierigkeiten bei der Lösung der noch anstehenden Probleme nicht. In den vorangegangenen Reden ist das Notwendige dazu gesagt worden. In beiden Bereichen gibt es keine großtechnischen Erfahrungen, und das macht uns eben besonders besorgt. Die Rückhaltung der gasförmigen radioaktiven Spaltprodukte und die Probleme, die damit zusammenhängen, sind noch nicht gelöst. Ich meine, daß die Erprobung der ins Auge gefaßten Abgassysteme und die Berücksichtigung ihrer Wirksamkeit die technische Diskussion intensiv bestimmen werden. Darüber sind wir uns sicher einig. In diesem Zusammenhang ist auch der zu erwartende Anfall von Thorium beim Betrieb des Hochtemperaturreaktors zu berücksichtigen. Über die dazu nötige Wiederaufbereitungsanlage werden wir ebenso wie über das Entsorgungsproblem hier noch intensiver diskutieren müssen.
Auf das Problem der Nichtweiterverbreitung von Kernwaffen im Zusammenhang mit den in der Bundesrepublik geplanten Entsorgungsverfahren und der Position der USA hat der Bundeswirtschaftsminister
heute in seiner Erklärung bereits hingewiesen. Es wird aber unsere Aufgabe sein, im Rahmen des Forums des internationalen Programms zur Bewertung des Brennstoffkreislaufs, das unter dem Namen „INFCE" läuft, zum einen das deutsche Entsorgungskonzept einzubringen, zum anderen aber Überlegungen und Vorstellungen der anderen Staaten im Rahmen ihrer Brennstoffkreisläufe eingehend zu prüfen. Der Austausch muß hierbei in beiden Richtungen völlig offen und vorurteilsfrei geführt werden.
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Wir erwarten von der Arbeitsgruppe IV, die sich mit den Fragen der Wiederaufbereitung, der Plutoniumverarbeitung und des Recyclings beschäftigt, entsprechende Ergebnisse, die das Risiko der Weiterverbreitung von Kernwaffen auf der technischen Seite weiter verringern. Das politische Risiko der Proliferation wird allerdings nicht allein mit technischen Mitteln zu begrenzen sein.
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Die Brennstoffkreislaufindustrie ist durch einen hohen Grad internationaler Abhängigkeit gekennzeichnet. Diese Abhängigkeit macht nationale Alleingänge unmöglich. Der Wirtschaftsminister hat hierzu auch dargelegt, daß wir den Abschluß langjähriger Verträge mit den USA und mit den anderen Lieferanten anstreben. Die Zeitspanne bis zur Inbetriebnahme der deutschen Wiederaufbereitungsanlage, die Ende der 80er Jahre zur Verfügung stehen soll, soll und wird mit der französischen Entsorgungsfirma COGEMA überbrückt werden. Die Prognose für die Arbeitsfähigkeit dieser Anlage sehen wir grundsätzlich positiv. Aber wir begrüßen sehr, daß wir die Vertragswerke in dem Ausschuß eingehend prüfen können, um die Schwierigkeiten, die hier und da angedeutet sind, in der parlamentarischen Diskussion zu wägen, um möglicherweise auch die eine oder andere Hilfestellung dabei geben zu können.
Ich komme nun zu einem Problem, daß auch Herr Dr. Laufs angesprochen hat, bei dem ich sicherlich nicht den Atomstaat vor der Tür sehe, bei dem ich aber ausgesprochen sensibilisiert bin, wenn ein privater Objektschutz durch organisierte Handhabung von Jedermannsrecht hier an die Stelle der staatlichen Organe tritt. Ich meine damit, daß wir das Problem sicher nicht allein auf eine ganz grobe Formel bringen können: hier privater Objektschutz und dort die Gefahr des Atomstaates. Aber es stört mich außerordentlich, daß wir hier in einem Umfang - wir werden den Umfang der Bewachung und des Schutzes vergrößern müssen - private Sicherheitskräfte einsetzen, die in der Bewaffnung und in ihren Rechten sich zwar eben nur auf die Jedermannsrechte begrenzen können, aber deren Einsatz organisiert und tatsächlich und dauerhaft sein wird. Ich meine, wir werden hier im Rahmen der Innenministerkonferenz noch das eine oder andere dazu an Vorschlägen hören müssen. Ich jedenfalls setze mich nachdrücklich dafür ein, lieber die Polizeien der Länder zu verstärken, um auf diesem Gebiet eine ordnungsgemäße staatliche Schutzposition zu haben.
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Wolfgramm ({5})
Es gibt sicher auch Probleme bei Fragen, die rein organisatorischer Art sind. Wir werden eine Fülle von Entsorgungsmaterial auf dem Schienenweg haben. Die Vorstellung, daß die Druckbehälterfestigkeit einen Aufprall von 70 km/h nicht erträgt, ist dabei nicht gerade ganz beruhigend. Auch die Organisation der Schienentransporte wird sicher sehr sorgfältig sein müssen.
Wir werden bei den nachbarschaftlichen Verträgen - das habe ich schon in dem letzten Beitrag zu diesem Problem gesagt - unsere Bemühungen intensivieren müssen, nicht nur Informationen über die Freisetzung von radioaktiven Stoffen gegenseitig auszutauschen, sondern auch gegenseitige Hilfe zu haben. Diesen Vertrag haben wir bisher erst mit Luxemburg. Ein Vertrag mit den Niederlanden ist in Aussicht. Die Schweiz und Frankreich haben sich hier zu einer Information bereit erklärt. Wir werden auch den Osten intensiv befragen müssen, wieweit er dazu bereit ist - die DDR, die Tschechoslowakei -, sich an solchen Abkommen zu beteiligen.
Ich möchte an dieser Stelle auf eine Anmerkung von Herrn Dr. Narjes heute morgen eingehen, der dem Bundesinnenminister den Vorwurf des Staues von Investitionen gemacht hat.
Es geht nicht an, hier in einer solch gezielten Polemik die Position des Innenministers angreifen zu wollen. Der Innenminister hat recht gehandelt. Als umweltpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion möchte ich ausdrücklich und nachdrücklich bestätigen, daß es richtig ist, daß er das Urteil von Voerde und das Sachverständigenhearing in Berlin sorgfältig auswertet. Ich bin erstaunt, daß der Kollege Breidbach bereits heute einen Gesetzesentwurf der Opposition angekündigt hat. Ich nehme an, daß er die Unterlagen sehr schnell und sehr rasch gelesen hat, aber vielleicht eben nicht sorgfältig genug, denn er hat im Grunde den Vorwurf von Dr. Narjes wiederholt. Ich meine, es dient weder dem Umweltschutz noch der Wirtschaft, wenn wir in einer so schwerwiegenden Frage wie bei der Novellierung des Bundesemissionsschutzgesetzes und der Frage der TA Luft, Verrechtlichung oder Vermutungsklausel, wenn wenn wir hier die zuständigen und sachkundigen Urteile - - 
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- Entschuldigung, Herr Kollege Narjes, Sie wissen genausogut wie ich, daß die schriftliche Begründung des Urteils erst in der vergangenen Woche vorgelegt worden ist.
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- Dann haben Sie das Urteil nicht gelesen, denn das Urteil bezieht sich ausdrücklich auf die Argumentation der Umweltschützer.
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- Sie sollten das Urteil lesen. Ich glaube, das ist sehr nützlich.
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Sie sollten auch das Hearing der Sachverständigen lesen. Das Protokoll ist zwar drei Kilo schwer; aber ich glaube, es ist ganz nützlich.
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- Sicher, aber das Urteil und das Hearing müssen in die Entwicklung einbezogen werden.
({11}): Aber es hätte vor Jahren schon gehandelt werden können! Dann hätte es kein Voerde-Urteil gegeben!)
- Das müssen Sie dann mit den Klägern und den Richtern ausmachen, aber nicht mit dem Bundesinnenminister.
({12}): Natürlich, wer ist
denn Herr des Verfahrens?)
Ich fasse zusammen. Die FDP-Fraktion hat dazu fünf Forderungen. Wir fordern die regelmäßige Vorlage von Zwischenberichten, damit die Kontrolle des Parlaments gewährleistet ist und damit auf einem aktuellen technischen Stand diskutiert und auch reagiert Werden kann. Information ist wichtig für das Parlament, aber wir wollen natürlich letztlich auch im Verfahren Herr der Lage bleiben. Wir wollen die Veröffentlichung der Berichte, sowohl der TÜV-Berichte als auch der Gutachten. Ich meine, daß auch Katastrophenschutzpläne öffentlich sein sollten und daß eine Beteiligung der Bevölkerung bei Übungen vorgesehen werden soll: Ich glaube nicht, daß die Gefahr des Mißbrauchs, die hierbei befürchtet wird, so groß gesehen werden muß. Auf der anderen Seite würde eine tatsächliche Übung einmal zeigen, welche Gefahren, welche Schwierigkeiten in der Organisation ausgeräumt werden müssen, um einen solchen von niemandem erhofften, aber der Wahrscheinlichkeit nach denkbaren Fall auch organisatorisch richtig zu bewältigen.
Wir wollen die Ausdehnung und den Abschluß von internationalen Verträgen über die Information und die gegenseitige Hilfe in Katastrophenfällen. Wir wollen die Regelung der Verbandsbeteiligung in der S. Atomnovelle, um die Bürgermitwirkung in diesem Bereich sicherzustellen.
Kernenergie ist - und ich bin sehr erfreut darüber, meine Damen und Herren - keine Angelegenheit für Spezialisten mehr. Informationen - pro und kontra - finden nicht nur in der entsprechenden Fernsehsendung statt, sondern landauf, landab in Presse, Broschüren, Diskussionen und Veranstaltungen, Informationen und Zwischenberichte werden uns in den Stand setzen, die Diskussion offen zu führen und die weitere Entwicklung parlamentarisch zu behandeln und darüber zu beschließen.
Herr Dr. Laufs, es gibt wirklich ernst zu nehmende Kernkraftgegner. Wir sollten diese Pauschalierungen, daß sich zumeist Gegner in die Diskussion einschalten, die wir nicht ernst nehmen sollten, doch nicht so leichtfertig vornehmen. Ich nehme z. B. den Kollegen Gruhl, dessen Meinung ich in einer Anzahl von Fällen in dieser Schärfe nicht teile, außerordentlich ernst.


Wolfgramm ({13})
Ich meine auch, Herr Dr. Laufs, daß eine störungsfreie Technik wohl niemals zu erwarten ist. Aber es geht darum, einen höchstmöglichen Grad zu erreichender Sicherheit zu bekommen. Das ist die Position. Darüber gehen unsere Meinungen scheinbar - auch in der Zeitposition - auseinander.
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Ich freue mich über Ihre Zustimmung. Dann werden Sie also immer Sicherheit vor Zeit und Sicherheit vor Ökonomie stellen.
Aber über eines müssen wir uns klar sein: Es liegt in der Verantwortung eines jeden einzelnen von uns, in welchem Maße der Energieverbrauch und damit auch der Kernenergieeinsatz, der den Rest abdecken soll, in der Bundesrepublik steigt. Wir sind alle aufgerufen, unser Konsumverhalten danach einzurichten.
Die Freien Demokraten werden auch in Zukunft sorgfältig und kritisch die weitere Entwicklung im Kernenergiebereich prüfen. Wir werden dabei nicht zulassen, daß die zu fordernde Sicherheit zugunsten einer Beschleunigung der Realisierung der neuen Technik vernachlässigt wird.
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