Jan-Marco Luczak (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte meiner Rede eine ganz
glasklare Aussage voranstellen: Die Union steht an der
Seite der Mieter .

({0})

Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren angestammten Vierteln, aus ihren angestammten Wohnungen verdrängt werden .

({1})

Wir, die CDU, waren schon immer die Partei der sozialen Marktwirtschaft . Wir stehen gerade nicht für den
ungezügelten Markt, wir stehen nicht für das Recht des
Stärkeren, sondern wir schützen die Schwachen da, wo
es notwendig ist .

({2})

Das ist Ausdruck des Subsidiaritätsprinzips, dem wir uns
verpflichtet fühlen. 

Der Wohnungsmarkt ist in der Tat ein spezieller
Markt . Er ist existenziell für viele Menschen . Deswegen
war ein sozial ausgewogenes Mietrecht immer schon Bestandteil unserer Politik . Da will ich schon einmal auf die
Mietpreisbremse verweisen, die hier kritisiert wird; wir
kommen noch dazu . Sie war Bestandteil unseres Wahlprogramms . Wir haben uns klar dazu bekannt . Aber richtig ist: Die Frage, wie wir die Menschen vor steigenden
Mieten schützen, ist schwierig zu beantworten . Es ist ein
komplexes Regelungsgefüge, mit dem wir uns auseinandersetzen müssen . Deswegen bringen uns diese einfachen und populistischen Antworten, die uns die Linken
und die Grünen hier präsentieren, nicht weiter .

({3})

Wir lassen uns auch nicht in die Defensive bringen und
als Blockierer in die Ecke stellen . Uns geht es darum,
nicht nur die Symptome zu bekämpfen, sondern wir
wollen an die Ursachen heran, um nachhaltig gegen steigende Mieten vorzugehen . Das wird mit Ihren Anträgen,
meine Damen und Herren, in keiner Weise erreicht .

({4})

Für steigende Mieten gibt es viele Ursachen . Natürlich
geht es darum, dass wir vor allen Dingen mehr Bauland
ausweisen müssen . Wir müssen das Bauordnungsrecht
entschlacken . Wir dürfen auch nicht ständig schärfere
Standards beim Bau einführen, und wir müssen schauen,
wo wir steuerliche Anreize setzen können . Da blicke ich
auf unseren Koalitionspartner. Ich finde es sehr bedauerlich, dass es bislang nicht gelungen ist, uns zu einigen,
dass das blockiert worden ist .

({5})

Wichtig ist, dass wir eine Politik aus einem Guss haben . Da muss ich schon einmal an die Linken und an die
Grünen  appellieren.  Ich  finde  es  einigermaßen  bemerkenswert, dass Sie uns solche Vorlagen präsentieren;
wenn es aber darum geht, die Grunderwerbsteuer zu
erhöhen, dann marschiert zum Beispiel Thüringen vorneweg . Da ist gerade beschlossen worden, die Grunderwerbsteuer auf 6,5 Prozent zu erhöhen .

({6})

Es ist Ihr Ministerpräsident in Thüringen, der das macht
und der von den Grünen unterstützt wird . Das führt natürlich dazu, dass Bauen teurer wird, dass die Mieten
steigen und dass die Bildung von Eigentum für junge Familien erschwert wird .

({7})

Deswegen kann ich nur sagen: Es ist unredlich, wie Sie
hier argumentieren . Sie predigen Wasser und trinken
letztlich Wein . Das ist unredlich, das passt nicht zusammen, das ist widersprüchlich, und das machen wir nicht
mit .

({8})

Unter dem Strich gilt immer noch der Satz - der ist
und bleibt richtig -: Das einzige Mittel gegen steigende
Mieten ist immer noch bauen, bauen, bauen .

({9})

Dafür brauchen wir die richtigen Rahmenbedingungen . Es passiert jetzt viel auf dem Wohnungsmarkt:
250 000 fertiggestellte Wohnungen im letzten Jahr - das
ist eine ganze Menge, das ist sogar ein Rekord; aber es ist
immer noch viel zu wenig . Alle sind sich darin einig, dass
wir 400 000 fertiggestellte Wohnungen im Jahr brauchen,
um auf dem Wohnungsmarkt etwas ausrichten zu können . Davon sind wir noch sehr weit entfernt . Deswegen
ist für uns als Union klar: Wir dürfen die Rahmenbedingungen nicht so verschlechtern, dass Investitionen in den
Wohnungsneubau und auch Investitionen in die Modernisierung wirtschaftlich nicht mehr tragbar sind . Diesen
positiven Trend auf unserem Wohnungsmarkt dürfen wir
nicht abwürgen .

Aber genau diese Gefahr, dass wir diesen positiven
Trend abwürgen, würde bestehen, wenn wir jetzt Ihren
Vorschlägen folgen würden . Da sieht man wieder einmal:
Ihre Anträge sind mit Ideologie durchtränkt, und sie sind
leider auch von wirtschaftlichem Unverständnis geprägt .

({10})

Ich kann nicht im Einzelnen auf sämtliche dieser Punkte
eingehen; aber ich will es zumindest an einigen Beispielen deutlich machen .

Hinsichtlich der ortsüblichen Vergleichsmiete schlagen Sie vor, dass man alle Entgelte in ihre Berechnung

Dr. Jan­Marco Luczak

einbezieht, also auch die Mieten, die vor 10 Jahren, vor
20 Jahren, vor 30 Jahren gezahlt wurden .

({11})

Damit verkennen Sie völlig, was eigentlich die Funktion eines Mietspiegels, was die Funktion der ortsüblichen
Vergleichsmiete ist . Hier geht es darum, Transparenz auf
dem Mietwohnungsmarkt herzustellen, Mietern wie Vermietern deutlich zu machen, wie hoch die aktuell gültige
Vergleichsmiete ist . Die Umsetzung all dessen, was jetzt
diskutiert wird - etwa die Verlängerung des Betrachtungszeitraums von derzeit vier Jahren auf sechs, acht,
zehn oder noch mehr Jahre -, wäre dramatisch,

({12})

weil die ortsübliche Vergleichsmiete dann sofort sinken
und im Zusammenspiel mit der Mietpreisbremse auf
niedrigem Niveau eingefroren würde .

Manche sagen jetzt: Das ist genau richtig; das wollen
wir ja . - Aber man denkt natürlich überhaupt nicht an die
wirtschaftlichen Folgen, wenn man so argumentiert . Die
Folge wäre doch, dass die Immobilienwerte sinken, weil
die Immobilien natürlich nicht mehr solch hohe Erträge
einspielen . Das würde für die Unternehmen bedeuten,
dass ihre Eigenkapitalquote sinkt, dass ihr Verschuldungsgrad steigt und unter dem Strich dann kein Spielraum mehr für Finanzierung, für Investitionen in Neubau
und Modernisierung da ist . Deswegen sagen wir: Was
die ortsübliche Vergleichsmiete angeht, hat sich - das ist
ganz klar - der derzeitige Betrachtungszeitraum von vier
Jahren bewährt; dabei müssen wir bleiben . Wir wollen
nicht, dass Mietspiegel zum politischen Steuerungsinstrument werden .

({13})

Mein letzter Gedanke, den ich noch ausführen möchte - meine Redezeit ist schon fast abgelaufen -: Wir
wollen Exzesse bei Mietsteigerungen verhindern . Dafür
brauchen wir zielgenaue Mittel . Wir müssen zum Beispiel gegen Vermieter, die das Instrument der Modernisierung bewusst einsetzen, um Mieter „herauszumodernisieren“, vorgehen . Das ist ganz klar .

({14})

Da können wir möglicherweise zu Mitteln des Ordnungsrechts greifen . Aber wir dürfen keine Rahmenbedingungen schaffen, die flächendeckend Modernisierungen verhindern, weil wir dann unsere gesamtgesellschaftlichen
Aufgaben, was Klimaschutz und altersgerechten Umbau
anbelangt, nicht erfüllen .