ehlers (präsident), 1950-11-10:
Ich bitte, es mir zu überlassen, in welcher Form ich die Dinge handhabe. Ich habe Sie zur Sache gerufen und bitte, mich nicht in die Lage zu bringen, das ein zweites und drittes Mal tun zu müssen.
Dr. Richter ({0}) ({1}): Ich möchte dazu folgendes sagen. Alle die Ausgaben, die heute notwendig sind, sollte man sich sehr genau überlegen. Gerade weil hier nämlich - und es hängt schon damit zusammen, meine Damen und Herren - heute von erhöhten Ausgaben für die Besatzungsmächte gesprochen wird, sind wir der Meinung, daß über diese Dinge noch lange nicht geredet werden kann. Das ist noch längst nicht fällig. Vor allem haben wir keine Lust, für hier schmarotzende Frauen und Kinder große Summen aufzubringen, die weiß Gott etwa unseren Vertriebenen oder den Ostbeamten, die noch immer auf die Erfüllung ihrer berechtigten Ansprüche warten,
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zugebilligt werden könnten.
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- Ich rede, wenn es mir paßt; und da frage ich Sie gar nicht darum.
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Darüber hinaus ist hier die Rede davon gewesen,
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daß auch die Betreuung der Jugend im Rahmen des Haushaltsplanes eine besondere Berücksichtigung finden müßte. Wir haben schon mehrfach in diesem Hause darauf hingewiesen - allerdings ist davon herzlich wenig Kenntnis genommen worden - und möchten nicht versäumen, das heute noch einmal zu tun.
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Man hat im Zusammenhang mit dem Art. 131 des Grundgesetzes einen Teil von Menschen, die unbedingt das Recht, den Rechtsanspruch auf Versorgung haben, nahezu restlos übersehen; und das sind die Angehörigen des Arbeitsdienstes gewesen. Ich glaube, wenn man diese bewährten Männer und Frauen, die einst im Arbeitsdienst gestanden haben, heute wieder mit einer Aufgabe betrauen würde,
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nämlich die Jugend lediglich zur Arbeit zu führen und ihr eine entsprechende Erziehung zuteil werden zu lassen,
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die sie zur Ordnung führt, dann würden wir der
deutschen Bundesrepublik und dem deutschen
Volke entschieden einen wertvollen Dienst leisten.
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Es ist vorhin im Rahmen der Debatte
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von Berlin die Rede gewesen. Ich glaube, Herr Kollege Brandt, es dürfte kaum einen Menschen in diesem Hause geben, der sich nicht voll und ganz

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zu Berlin bekennt; denn Berlin ist nicht bloß eine Stadt - ({12})
- Ist auch gar nicht notwendig!
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Ich möchte nur das eine dazu sagen, Sie dürfen das nicht als Ihr Privileg ansehen, daß etwa nur Sie für Berlin wären; denn wir sehen in Berlin nämlich nicht etwa bloß eine Stadt,
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mit der die SPD vielleicht Propaganda machen könnte, sondern wir sehen in Berlin die Vorstadt Europas. Wenn Sie das noch nicht begriffen haben sollten, dann will ich es Ihnen hiermit wenigstens gesagt haben.
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Wenn darüber hinaus von der deutschen Einheit die Rede war, - ich glaube, dazu bekennt sich ebenfalls jeder. Nur müßte allerdings die Bundesregierung nun wahrhaftig alles tun, um für das deutsche Volk die Rechte herauszuholen, die letzten Endes; nicht zuletzt auch unter Ausnützung der heutigen Lage, herausgeholt werden könnten, vor allem das Recht, sich nicht in jede innerdeutsche Angelegenheit weiterhin durch die Alliierten hineinreden zu lassen, die nämlich absolut kein Recht dazu haben, unsere inneren Angelegenheiten zu beeinflussen. Die Haager Landkriegsordnung, die sie auch eigentlich achten sollten, wo sie solche Vorkämpfer für die Völkerrechte sind, verbietet ihnen das ausdrücklich. Wir müßten uns mit aller Macht dagegen zur Wehr setzen, weiterhin Befehle des Petersbergs entgegenzunehmen.
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