Max Stadler (NA), 1996-11-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu den beiden Vorrednern unterstützt die F.D.P.-Fraktion die gesetzliche Neuordnung des Zivilschutzes in vollem Umfang.
Der Anlaß für die Neuordnung ist ausgesprochen erfreulich. Die Sicherheitslage in Europa hat sich seit 1990 grundlegend verbessert. Aufgabe des Zivilschutzes war es seit eh und je, wie es auch jetzt wieder in § 1 des neuen Gesetzes heißt, „durch nichtmilitärische Maßnahmen die Bevölkerung, ihre Wohnungen und Arbeitsstätten, lebens- oder verteidigungswichtige zivile Behörden, Betriebe, Einrichtungen und Anlagen sowie das Kulturgut vor Kriegseinwirkungen zu schützen".
Nunmehr ist eine Verringerung der hierfür bisher getroffenen Vorkehrungen möglich. Eine Reihe von Zivilschutzaufgaben hat ihre Bedeutung verloren. Es bedarf insbesondere nicht mehr einer staatlichen Förderung des Schutzraumbaus. Es bedarf nicht mehr des Baus und der Vorhaltung von Hilfskrankenhäusern sowie der Bevorratung von Arzneimitteln, ärztlichem Gerät und Ausstattungsgegenständen für Hilfskrankenhäuser in Sanitätsmittellagem. Maßnahmen des Bundes zur Erweiterung des Katastrophenschutzes der Länder sowie der Warndienst können im Umfang reduziert werden.
Aus alledem hat die Bundesregierung die richtigen Konsequenzen gezogen und überflüssige Sonderstrukturen sowie das hinderliche Nebeneinander von Zivilschutz- und Katastrophenschutzkräften in den Ländern beseitigt. Die vier Zivilschutzbehörden des Bundes werden auf das Technische Hilfswerk und das Bundesamt für Zivilschutz reduziert. Abbau und Straffung von Verwaltung und Organisation sind ein praktisches Beispiel für die Absicht der Koalition, mit dem viel zitierten schlanken Staat Ernst zu machen, wo immer dies vertretbar und verantwortbar ist.
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Mag es auch vom zeitlichen Ablauf her ungewöhnlich sein, daß die Umsetzung der Anpassungsmaßnahmen größtenteils bereits erfolgt ist, bevor das Gesetz zur Neuordnung des Zivilschutzes in Kraft tritt, so ist auf der anderen Seite doch mit Befriedigung zu registrieren, daß über 1 Milliarde DM seit 1992 durch die Anpassungsmaßnahmen eingespart worden ist. Auch künftig wird sich der Verwaltungsaufwand bei Bund, Ländern und Kommunen im Zivilschutzbereich deutlich verringern.
Gleichwohl behalten der Zivilschutz und insbesondere der Katastrophenschutz ihre Bedeutung für die Zukunft. Dabei wird am Prinzip der Freiwilligkeit der Mitwirkung ehrenamtlicher Helfer festgehalten. Die ehrenamtlichen Helfer haben - das haben auch die
anderen Redner zu Recht hervorgehoben - in der Vergangenheit ein Musterbeispiel für gesellschaftliches Engagement geliefert.
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Dafür ist ihnen an dieser Stelle auch von seiten der F.D.P. ausdrücklich zu danken. Die Gesellschaft ist weiterhin - künftig wohl mehr denn je - auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger zur Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeiten angewiesen. Auch insoweit liegt der vorliegende Gesetzentwurf voll auf der Linie der aktuellen politischen Grundsatzdiskussion.
Eine Anmerkung zum Schluß: Die zu begrüßende konsequente Sparpolitik der Bundesregierung im Zivilschutz schließt nicht aus, dabei entstehende Personalprobleme sehr sorgfältig und mit Fingerspitzengefühl zu behandeln.
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Die Koalitionsfraktionen haben bei der Begleitung des Gesetzesvorhabens sowie bei der Beratung im Ausschuß Wert darauf gelegt, daß alle Maßnahmen in einer für die Mitarbeiter sozialverträglichen Weise vorgenommen werden. Nach unserer Beobachtung ist die Bundesregierung dieser Vorgabe bisher nachgekommen. Es wäre wünschenswert, wenn es bei der Umsetzung der Neukonzeption weiterhin gelingen würde, betriebsbedingte Kündigungen zu vermeiden.
Mit dieser Maßgabe findet das Gesetz unsere Zustimmung.
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