Ulrich Heinrich (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege Ronsöhr, für Lebensmittelkontrolle, für den Wirtschaftskontrolldienst usw. sind selbstverständlich die Länder zuständig. Das kann uns aber von der Notwendigkeit der Diskussion über erforderliche zusätzliche Kontrollen nicht freisprechen.
({0})
Ich glaube, wir sollten uns dem Thema widmen, und wir sollten es deshalb heute auch ansprechen.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Verbraucherschutz heißt auch, daß der Konsument wissen muß, was er kauft. Es muß endlich europaweit eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden, damit die
Entscheidungsmöglichkeit in den Händen des Verbrauchers liegt, welche Nahrungsmittel er kaufen will. Nur der verunsicherte Verbraucher reagiert mit Kaufverzicht, der unsere Bauern und die fleischverarbeitenden Betriebe, die Metzgereien, ohne deren Verschulden in riesengroße wirtschaftliche Schwierigkeiten gebracht hat.
({1})
Wir brauchen deshalb vertrauensbildende Maßnahmen. Sie müssen jetzt parallel laufen: Das eine ist, Vorsorge zu treffen, aber wir müssen auch Vertrauen schaffen für das Produkt Rindfleisch in der Bundesrepublik Deutschland.
({2})
Hier möchte ich ausdrücklich die CMA loben, die mit ihren Werbespots und mit ihrer Information einen wichtigen Beitrag dazu leistet, daß man den Verbraucher informiert und daß das Vertrauen in das deutsche Rindfleisch wiederhergestellt wird.
Daneben kommt regionalen Herkunfts- und Qualitätsprogrammen, wie sie bereits in einigen Ländern existieren, eine immer wichtigere Rolle zu. Auch das gehört zum Verbraucherschutz, auch das gehört zu vertrauensbildenden Maßnahmen. Sie garantieren den Verbrauchern die regionale Herkunft und eine höhere Qualität.
Höhere und garantierte Qualität kann es allerdings nicht zum Nulltarif geben.
({3})
Da bitte ich Sie, daß Sie das Ihren Verbraucherinnen und Verbrauchern auch sagen: Nicht der Billigeinkauf, nicht das Fleischdumping sind hier gefragt, sondern die Qualität - und das kostet auch etwas.
({4})
Ich möchte zum Abschluß aber noch grundsätzlich meine Sorgen über die Entwicklung in der Ethik der Lebensmittelproduktion zum Ausdruck bringen. Wer Pflanzenfressern Tiermehle als Futter anbietet, entfernt sich meilenweit von dem, was ich für eine ethisch vertretbare Landwirtschaft halte.
({5})
Meine Damen und Herren, Rinder fressen nun einmal keine Schafe, und die Natur schlägt jetzt zurück. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen.
({6})
Es ist nicht bewiesen, ob der BSE-Erreger auch auf den Menschen übertragbar ist. Das haben wir vom Gesundheitsminister gehört, und das wissen wir von den Wissenschaftlichen Beiräten. Das Gegenteil ist allerdings auch noch nicht bewiesen. Um aber zu einer besseren Analyse zu kommen, brauchen wir genauere Statistiken und medizinisch einheitliche Kriterien, um bei der Creutzfeldt-Jakob-Feststellung zuverlässige Daten zu bekommen. Deshalb muß mindestens europaweit eine Meldepflicht für die CreutzUlrich Heinrich
feldt-Jakob-Krankheit eingeführt werden. Ich verstehe nicht, warum man hier noch zögert und warum der europäische Ministerrat diese Dinge nicht schon längst beschlossen hat. Eine Meldepflicht für die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit halte ich angesichts der Ernsthaftigkeit dieser Diskussion und der Gefährdung von Menschenleben für zwingend notwendig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin überzeugt, daß wir nur zusammen mit den Briten eine dringend notwendige Seuchenbekämpfung durchführen können. Deshalb halte ich es für kontraproduktiv, wenn aus Großbritannien harsche Töne kommen. Ich unterstreiche noch einmal: Wir reichen den Briten zur Beseitigung der Seuche die Hand. Wir sind aber nicht bereit, uns für eine Maßnahme, die aus gesundheitspolitischer Sicht notwendig und richtig ist, beschimpfen zu lassen.
Danke schön.
({7})