Hüsch (NA), 1989-05-12:
Frau Präsidentin! In einer so gewichtigen Debatte wird man erneut daran erinnern dürfen, daß an Gottes Schöpfung teilzunehmen und als Mann und Frau Leben zu schaffen zum höchsten Lebensglück gehört. Dieses Leben zu schützen - und dazu gehört auch das ungeborene Leben - ist Primat der Ethik und - das sage ich hier erneut - unverbrüchlicher politischer Wille von CDU und CSU.
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Das deutsche Volk hat vor etwa 40 Jahren bei seinem Ja zum Grundgesetz dieser Republik den Schutz des geborenen und des ungeborenen Lebens mit Verfassungsrang ausgestattet. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Schutz gegen alle Angriffe, insbesondere aus den Reihen der SPD bei der Freigabe der Abtreibung in den ersten drei Monaten der Schwangerschaft, rückhaltlos bestätigt. Das bedeutet: Die Tötung ungeborenen Lebens ist ein Verstoß gegen die Rechtsordnung. Sie ist rechtswidrig und strafbar, sofern nicht im Einzelfall und unter engen gesetzlichen Voraussetzungen Ausnahmen bestehen.
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Mit gutem Grund hat der Gesetzgeber bei der Abtreibung aus sozialer Notlage die Beratung als Voraussetzung für die Nichtstrafbarkeit der Tötung festgesetzt. Diese Gesetze gelten für jedermann. Sie gelten auch für den Arzt in Memmingen.
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Die Durchsetzung des Gesetzes sicherzustellen ist Aufgabe der Bundesregierung und der Landesregierungen. Sie liegt aus guten Verfassungsgründen in der Hand der unabhängigen Rechtsprechung.
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In Memmingen haben fünf unabhängige deutsche Richter den angeklagten Arzt in 79 Fällen für schuldig befunden. Man mag zum Verfahren stehen, wie man will: Die Überprüfung dieses Verfahrens ist ebenfalls ausschließlich Sache der unabhängigen Rechtsprechung.
Die maßlose Kritik, die namentlich SPD-Abgeordnete und auch GRÜNE gegen das Urteil geäußert haben, ist in dieser Form unbegründet.
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Das gilt auch für das Verfahren. Es ist Verfassungsrecht, daß Strafverfahren öffentlich sind. Es ist ein in vielen Jahren und Jahrhunderten erkämpftes Recht eines jeden Staatsbürgers, daß er nur dann für schuldig befunden wird, wenn seine Schuld bewiesen ist. Das setzt aber Beweisaufnahme und auch Zeugenvernehmungen voraus.
Ich will einräumen: Aus den Lehren des Verfahrens von Memmingen wird man, wenn das Urteil rechtskräftig ist, abwägen müssen, ob das Prinzip der Öffentlichkeit bei vergleichbarer ernsthafter Situation vor dem Schutz der Persönlichkeit und der Intimsphäre zurücktreten sollte.
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Wenn sich Richter und Staatsanwälte durch Wortäußerungen unangemessen verhalten haben, ist das keine Frage des Gesetzes;
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das Gesetz kann das nie erlauben. Es ist eine Frage des Taktes und der Bildung; daran darf erinnert werden.
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Was aber zu ändern sein wird, muß mit kühlem Kopf und engagiertem Herzen und nicht mit wirren Gedanken und lautem Geschrei in diesem Hause erörtert werden.
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Es ist aber unerträglich, was die SPD-Abgeordnete Schmidt in einer Pressemeldung zu dem Urteil sagte,
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daß es nämlich an die Rechtsprechung vor mehr als 40 Jahren erinnere.
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Damit sucht sie das Urteil von Memmingen mit nationalsozialistischem Unrecht gleichzusetzen.
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Diese Abgeordnete kennt den Nationalsozialismus und die deutsche Justiz nicht. Was noch schlimmer ist: Wer so kritisiert, rüttelt an den Grundfesten des deutschen Rechtes.
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Er rüttelt daran, daß der Schutz des Lebens für die Gesetzgebung und die Rechtsprechung oberstes Gebot ist.
Thema der Aktuellen Stunde ist die Frage, wie die Bundesregierung dazu steht. Die Bundesregierung sollte nach meiner Auffassung besonnen handeln.
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Sie muß sich bewußt bleiben, daß es ihre Aufgabe ist, das Recht und das Leben zu schützen, und daß es ebenso ihre Aufgabe ist, sensibel für Notlagen und Zwangslagen und für die Notwendigkeit zu sein, solche Notlagen nach Möglichkeit vorbeugend unmöglich zu machen. Aber sie muß sich mit dem gleichen Nachdruck vor die Unabhängigkeit der deutschen Rechtsprechung stellen; sie muß deshalb die Angriffe darauf abwehren.
Verehrte Kollegen, wer vordergründig das Urteil kritisiert, in Wirklichkeit aber die Abtreibung einer anderen gesetzlichen Regelung zuführen will, dem will ich sagen: Kehren Sie zurück in den Kreis derer, die das ungeborene Leben rückhaltlos schützen wollen.
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