Sarah Ryglewski (NA), 2016-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf der
Zuschauertribüne! Für mich ist das heute eine Premiere .
Ich bin jetzt bald ein Jahr Mitglied im Petitionsausschuss
und Mitglied des Deutschen Bundestages . Deswegen
freue ich mich sehr, dass ich hier den Jahresbericht mit
vorstellen darf .

Es ist eine wahnsinnig spannende und vielfältige Aufgabe, die mir sehr viel Spaß macht . In keinem anderen
Ausschuss steht der Mensch so sehr im Mittelpunkt wie
bei uns . Zum einen geht es darum, dass ein Petent oder
eine Petentin ein Anliegen hat und möchte, dass wir uns

damit befassen. Zum anderen profitieren wir als Politik 
ungemein von diesem Ausschuss . Es ist vorhin schon
ein paarmal angeklungen: Der Petitionsausschuss ist
ein wichtiger Sensor für die Frage, ob in unserem Land
Dinge funktionieren oder nicht . Ich glaube, das ist etwas,
was man hier heute in jeder Rede betonen darf; denn das
ist eigentlich eine der wichtigsten Aufgaben dieses Petitionsausschusses .

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Denn für uns alle, die wir hier sitzen, ist es so: Politik
betreiben wir nicht als Selbstzweck, sondern wir wollen konkrete Verbesserungen für Menschen . Deswegen
ist es wichtig, dass der Petitionsausschuss im Einzelfall versucht, Abhilfe bei persönlichen Problemlagen zu
schaffen und gleichzeitig Aufmerksamkeit auf Fehler im
System zu lenken . Ich glaube, dass uns das grundsätzlich
gut gelingt, aber wie jede Sache, die gut ist, kann man
es noch ein bisschen besser machen . Dazu möchte ich
einige Punkte sagen .

Ein Punkt ist, dass wir den Bekanntheitsgrad deutlich
verbessern müssen . Vorhin hat schon jemand darauf hingewiesen, dass das Petitionsrecht ein Jedermannrecht ist .
Das heißt, jeder, der in Deutschland lebt, also auch der,
der kein deutscher Staatsbürger ist, hat das Recht, eine
Petition einzureichen - im Übrigen auch Minderjährige .
Hierfür müssen wir noch viel mehr Werbung machen, damit auch Jugendliche, die viel zu sagen haben, von dieser
Möglichkeit Gebrauch machen . Hierzu muss ich sagen,
dass unsere Kommunikationswege - da bin ich auch ein
bisschen selbstkritisch - manchmal ein wenig altbacken
sind .

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Viele Menschen wissen nicht, dass wir jede im Bundestag eingereichte Petition behandeln . Es ist ja nicht so,
dass eine Petition, die von uns nicht zur Erwägung vorgeschlagen wird, im luftleeren Raum versandet . Wenn ich
an die Mühe denke, die wir uns als Abgeordnete oft machen - hinterhertelefonieren, im Jobcenter anrufen, mit
einer Behörde in Kontakt treten -, dann muss ich sagen,
dass wir im konkreten Einzelfall häufig viel erreichen 
können, obwohl wir an grundsätzlichen Problemen vielleicht nicht immer etwas ändern können .

Ein weiterer Punkt, bei dem wir eine deutliche Verbesserung schaffen müssen - das sagte ich schon -, ist der
leichtere Zugang und die Verständlichkeit . Echte Partizipation gibt es doch nur, wenn wir es allen leicht machen,
ihr Anliegen einzureichen . Dafür sind die Mindestvoraussetzungen Barrierefreiheit und leichte, verständliche
Sprache . Die Internetseite des Petitionsausschusses das muss man heute sagen, es tut mir leid - ist deutlich
verbesserungsfähig . So, wie sie jetzt ist, bekommen die
Leute keinen direkten Zugang . Dadurch geraten wir im
Vergleich zu den privaten Onlineplattformen oft ins Hintertreffen .

Wie gesagt, ich bin dafür, dass wir alle offen für den
Petitionsausschuss werben . Ein Punkt ist mir dabei noch
wichtig . Das betrifft auch die Ministerien . Wir bekomKerstin Kassner

men häufig Antworten zurück, die so komplex sind, dass 
selbst wir Probleme haben, sie zu verstehen . Ich glaube,
egal wie man am Schluss zu einem Petenten und zu einem Anliegen steht, müssen wir schauen, dass die Menschen verstehen, warum wir bestimmte Dinge nicht machen können . Bürgerfreundliche Kommunikation muss
auf Augenhöhe sein . Hier hat nicht nur der Petitionsausschuss Nachholbedarf, sondern auch Politik und Verwaltung insgesamt .

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Ein weiterer Punkt, den ich noch erwähnen möchte:
Leute wenden sich nicht nur mit individuellen Anliegen an uns, sondern viele Menschen machen sich auch
grundsätzliche Gedanken über die Politik in unserem
Land . Das können wir gar nicht hoch genug einschätzen .
Ich bin auch noch Mitglied des Finanzausschusses . Das
sind zum Teil sehr komplexe Sachverhalte . Wenn ich mir
anschaue, wieviel Gehirnschmalz manche Leute aufwenden, dann wünsche ich mir manchmal, dass wir vielleicht
ergebnisoffener diskutieren und mehr Menschen mitnehmen . Ich glaube, daran können wir arbeiten und das können wir umsetzen .

Einen letzten Punkt - ich muss zum Schluss kommen - möchte ich noch erwähnen . Trotz der kritischen
Punkte sollte man eines dem Bürger mitgeben . Ich bin
immer wieder beeindruckt davon, dass wir uns fraktionsübergreifend darüber einig sind, die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt zu nehmen und
ihnen zu helfen, so gut es geht . Ich glaube, hier sind wir
auf einem guten Weg, aber wir könnten uns noch weiter
verbessern .

Dem Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Petitionsausschusses und der Abgeordneten schließe
ich mich ausdrücklich an . Ohne sie könnten wir die Fülle
an Petitionen nicht bearbeiten . Deren Sachkompetenz hat
mich schon in mancherlei Hinsicht überrascht und beeindruckt .

Vielen Dank .

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