Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Herren! Es ist nur allzu verständlich, daß sich an dem vorliegenden Entwurf einer Bioethik-Konvention des Europarates allgemein Kritik breitmacht, die im Kern übereinstimmend ist.
Um das wichtige Ziel der Konvention zu erreichen, nämlich den Mißbrauch von Biologie und Medizin zu verhindern und der modernen Medizin klare ethische Grenzen aufzuzeigen, bedarf es noch der Verbesserungen. Das haben alle Redner heute deutlich gemacht. Wir brauchen Verbesserungen, die gerade auch die Bundesregierung von Beginn der Beratungen an eingefordert hat.
Im Verlauf der zurückliegenden Beratungen ist es ja schon zu ersten Verbesserungen und Änderungen gekommen. Wir alle sind uns einig, daß insbesondere Regelungen im Art. 6 Abs. 2, auch wenn sich jetzt schon durch inzwischen vorliegende Stellungnahmen Änderungen ergeben werden, noch weiter überprüft und verändert werden müssen.
Wir sind uns einig, daß die Regelungen zur Embryonenforschung, die nicht mit unserem Standard im Embryonenschutzgesetz übereinstimmen, noch insofern verbessert werden müssen, als wir die bisher zugelassenen Forschungsmöglichkeiten eingrenzen müssen. Das entspricht unserer Überzeugung. Deshalb haben wir in der Bundesrepublik Deutschland das Embryonenschutzgesetz verabschiedet, und es hat nach wie vor Geltung.
Wir sind uns einig, daß Verbesserungen bei der Zulässigkeit und Weitergabe von Gentests nötig sind.
Ich darf hier ganz klar sagen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, einer Konvention mit Regelungen zuzustimmen, die im Widerspruch zu unseren Grundsätzen stehen, wie sie in unserer Verfassung, aber auch in unseren gesetzlichen Regelungen verankert sind. Wir sind auch nicht bereit, später so eine Konvention zu ratifizieren. Darauf hat gerade das Justizministerium in den Sitzungen des Lenkungsausschusses im Sommer letzten Jahres hingewiesen.
Ich glaube, daß gerade durch diese nachdrückliche Positionsvertretung Änderungen u. a. im Bereich der Keimbahntherapie, nämlich in bezug auf das Verbot der Keimbahntherapie, erreicht werden konnten. Ursprünglich war in dem Konventionsentwurf vorgesehen, alle fünf Jahre zu einer Überprüfung des Verbots zu kommen. Dagegen haben wir klar votiert. Wir wollten nicht, daß dieses Verbot alle paar Jahre
wieder auf der Tagesordnung steht und Verunsicherungen entstehen, wenn durch Pro und Kontra und bei sehr unterschiedlichen Auffassungen in vielen Ländern Unsicherheit bei den Menschen erzeugt wird.
Wir haben bei den Beratungen auch Schwierigkeiten gesehen, weil die Fragen der Bioethik in vielen Mitgliedstaaten anders und weniger streng als in Deutschland gesehen werden. Deswegen müssen wir alles tun, um möglichst viele Staaten von der Richtigkeit unserer Anforderungen zu überzeugen.
Deshalb begrüße ich es sehr, daß gerade hier im Bundestag heute über diese Fragen debattiert wird. Ich darf aber auch sagen, daß Vorwürfe an die Informationspolitik der Bundesregierung nicht berechtigt sind; denn unmittelbar nach Vorliegen der Rohübersetzung ins Deutsche habe ich diesen Entwurf dem Bundestag, dem Bundesrat und den Fraktionen zugeleitet, weil ich es für ein so wichtiges und bedeutendes Vorhaben halte, das möglichst früh allen vorliegen muß, damit wir uns mit der Einzelausgestaltung beschäftigen können.
Ich hoffe, daß die Position der Bundesregierung durch Beratungen in den Ausschüssen und dann durch eine hoffentlich breite Konsensfindung Unterstützung erfährt. Dann haben wir noch mehr Rückendeckung, um unsere Position einzubringen und hoffentlich auch durchzusetzen.
Ich möchte noch einmal wiederholen: Ich begrüße es sehr, daß heute noch zur rechten Zeit, bevor entscheidende Beratungen Mitte dieses Jahres stattfinden werden, hier eine erste sehr sachliche und in vielen Punkten in der Kritik übereinstimmende Diskussion geführt werden konnte.
Vielen Dank.
({0})