emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hildebrecht Braun, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile der Kollegin Ulrike Merten, SPD-Fraktion, das Wort.
Ulrike Merten (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Sehr verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Bei der Diskussion über den
Einsatz von Munition mit abgereichertem Uran hatte ich
zeitweilig den Eindruck - ich finde, einige Beiträge heute
Abend waren dafür ein beredtes Beispiel -, dass es weniger um die nötige Transparenz und Aufklärung ging als
vielmehr um das Erzeugen von Aufregung und um gesteuerte Panikmache.

({0})

Wir wissen doch, welche Assoziationen in den Köpfen
bei dem Begriff „Uran“ entstehen. Deswegen ist das verantwortungslos.

({1})

Es ist einfach verantwortungslos, dieses hoch sensible politische Thema parteipolitisch auszuschlachten.

({2})

Nein, nicht die Sorge um die Soldaten und die betroffene
Zivilbevölkerung standen im Mittelpunkt des Bemühens
der Oppositionsparteien, sondern eindeutig der politische
Effekt, was nicht heißt, meine Damen und Herren, dass

der zielführende Gedanke jeweils gleicher Natur gewesen
wäre.

Noch einmal: Es geht um Aufklärung, nicht um Aufregung. Ich will in diesem Zusammenhang nur drei Punkte
nennen.

Bereits im Februar 1997 - darauf hat auch Minister
Scharping hingewiesen -, lange bevor es konkrete Hinweise auf DU gab, sind eindeutige Schutzmaßnahmen
getroffen worden. Sie zielten darauf ab, vor Strahlenexposition zu schützen. Ebenso ging es darum, Inkorporation bzw. Kontamination wegen unsachgemäßer Lagerung und kampfbedingter Freisetzung von radioaktiven
Stoffen und Abfällen zu verhindern.

({3})

Im Juni 1999 wurde mit der täglichen Weisung des
Heeresführungskommandos das einrückende deutsche
KFOR-Kontingent darauf hingewiesen, dass möglicherweise DU-Munition gegen gepanzerte Ziele eingesetzt
worden sei und dies im Umkreis von 50 Metern zu schwacher radioaktiver Strahlung führen könne.

({4})

Diese Weisungen wurden wiederholt ergänzt und ich sage
Ihnen: Es gibt inzwischen kompendiendicke Vorlagen, in
denen Sie das genau nachlesen können.

Außerdem hat die Bundesregierung schon im
Mai 1999 von sich aus auf das toxische Risiko von DUMunition hingewiesen.

({5})

- Frau Lippmann, es wird dadurch nicht richtiger, dass Sie
immer lauter rufen.

({6})

Seit diesem Zeitpunkt ist der Bundestag bzw. der Verteidigungsausschuss kontinuierlich - häufig vom Minister
selbst - unterrichtet worden.

Wenn wir unsere Soldatinnen und Soldaten fragen,
fühlen sie sich in der Mehrzahl - in der Mehrzahl! - über
DU-Munition durchaus gut informiert.

({7})

Glauben Sie mir, ich habe in den letzten Wochen mit sehr
vielen Soldaten gesprochen, die im Einsatz waren, auch
mit Soldaten in Augustorf. Diese Region ist ja besonders
verunsichert worden. Die Soldaten belastet derzeit nicht
so sehr die Sorge vor einer möglichen Gefährdung durch
DU-Munition, sondern

({8})

die Verunsicherung ihrer Familien, die sowieso schon verunsichert und besorgt sind, wenn ihre Männer, Freunde
und Lebenspartner im Einsatz sind. Diese Verunsicherung
schwappt jetzt im Übrigen auch in den Kosovo hinein.




Hildebrecht Braun ({9})


Das, was ich eben aufgeführt habe, zeigt ganz deutlich,
dass kontinuierliche Aufklärung erfolgt ist und auch weiterhin erfolgt und dass die Soldaten dies sehr wohl wissen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollegin Merten, hier
möchte jemand eine Zwischenfrage stellen, und zwar der
freundliche Kollege Braun.
Ulrike Merten (NA), 2001-02-08:
Bitte schön, Herr Braun.
Hildebrecht Braun (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin Merten, Sie sagen, die Soldaten seien aufgeklärt und
informiert worden. Trifft es zu - oder ist Ihnen bekannt, ob
es zutrifft -, dass Heeresflieger nicht informiert waren, die
Soldaten zu beschossenen Panzern geflogen haben,

({0})

die diese entsorgen sollten, weshalb die Heeresflieger mit
ihren Hubschraubern in unmittelbarer Nähe solcher Panzer gelandet sind und dort naturgemäß Staub aufgewirbelt
haben - das ist beim Landen von Hubschraubern nun einmal so -, mit der Folge, dass sie selbst, aber auch die Soldaten, die sie dorthin transportiert haben, in hohem Maße
gefährdet wurden?
Ulrike Merten (NA), 2001-02-08:
Herr Kollege Braun, ich habe
eben gesagt, dass sich die Mehrzahl der Soldaten gut aufgeklärt fühlt. Ich glaube, man kann den Aussagen der Soldaten durchaus Glauben schenken. Das, was Sie eben anführten, muss noch einmal sehr genau nachgeprüft
werden. Sollte die Aussage zutreffen, können wir auch darüber reden.

({0})

Wir haben, wenn es um Information und Transparenz
geht, aber auch immer wieder gesagt: Dies kann nicht nur
für Deutschland gelten, sondern die Forderung nach
Transparenz und Information müssen wir auch an die
USA richten, die als einzige mit Uran gehärtete Munition
auf dem Balkan verschossen haben.

Festzustellen bleibt: Von der Bundeswehr wurde und
wird keine DU-Munition verwendet, weil sie keine besitzt. Ich meine, kein Staat sollte sie verwenden. Aber jenseits der grundsätzlichen Bewertung stand Folgendes auf
der Tagesordnung: Ergeben sich Gefährdungen für Soldaten und die Bevölkerung aus den Stäuben von DU-Munition? Welches Gefährdungspotenzial entsteht unter Umständen durch die Kontamination des Bodens? Dieses
Problem - ich finde, darauf muss man seriöserweise hinweisen - stellt sich allerdings auch, wenn man auf Uranmunition verzichtete und stattdessen Wolfram einsetzte.

({1})

Das muss man hinzufügen und man darf nicht so tun, als
ob man mit dem Verzicht alle Probleme gelöst hätte.

Inzwischen wissen wir ziemlich verlässlich, dass für
die Soldaten zu keiner Zeit eine ernsthafte Gefährdung
durch DU-Munition bestanden hat, immer davon ausgehend, dass die befohlenen Schutzvorschriften eingehalten
wurden.

Wir können also abschließend noch einmal festhalten:
Es gibt weder ein Informationsdefizit geschweige denn
schuldhafte bzw. fahrlässige Versäumnisse. Nur wenn solche bestünden, machte ein Untersuchungsausschuss wirklich Sinn.

({2})

Die im Antrag der PDS geforderte Verantwortung der
Bundesregierung wurde von dieser zu jeder Zeit wahrgenommen. Darum sparen Sie sich endlich Ihre Aufgeregtheit! Nehmen Sie stattdessen zur Kenntnis, was an Aufklärung geschehen ist und laufend geschieht. Wir lehnen
den Antrag der PDS natürlich ab.

Vielen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir stimmen über den Antrag der Fraktion der PDS auf
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, Drucksache
14/5145, ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Norbert
Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang Bosbach, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU
eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes ({0})

- Drucksache 14/4558 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Benno Zierer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Für die SPD-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Joachim Stünker das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Jörg van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollege Beck, Sie
müssen bitte Ihre Rede beenden. Sie sind schon deutlich
über der Zeit.
Volker Beck (NA), 2001-02-08:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Ich kann mich noch sehr gut an einige Vorfälle erinnern, bei denen auf Grundlage des heutigen § 166 Karnevalsveranstalter umdisponieren und Plakate oder TünnesKreuze abhängen mussten. Diese Dinge wurden nur
wegen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens einer
breiten Öffentlichkeit überhaupt bekannt. In der Regel
wurden die Verfahren hinterher - zu Recht - eingestellt,
weil diese Dinge nicht den öffentlichen Frieden gestört

haben, sondern allenfalls eine Einzelperson sich in ihrer
Meinung gestört fühlte. Letztendlich waren dies Meinungsäußerungen, die wir im politischen Meinungsstreit
oder durch Plakate von Parteizentralen üblicherweise
auch übereinander verbreiten.

Man kann bei vielen Dingen darüber diskutieren, ob
man sie gut oder schlecht findet, man kann oft auch darüber diskutieren, wie man miteinander umgeht. Das ist
dann aber ein kultureller, ethischer Diskurs, wie es Herr
van Essen angesprochen hat. Aber wir dürfen nicht alles,
was wir schlecht finden, immer schon gleich bestrafen.

({0})

Wir müssen hier über die Anerkennung der Werte in der
Gesellschaft streiten, ohne immer gleich zum Hilfsmittel
des Strafrechtes zu greifen.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile für eine Kurzintervention der Kollegin Margot von Renesse das Wort.
Margot Renesse (NA), 2001-02-08:
Meine Kurzintervention
bezieht sich auf die Rede des Kollegen van Essen.

Herr Kollege van Essen, es ist sicherlich richtig, dass
wir in manchen Punkten eine Verwilderung der Sitten erleben und dabei merkwürdigerweise auf die Symbole der
christlichen Kirche Bezug genommen wird und das häufig - wie der Kollege Beck sagte - nicht immer sehr geschmackvoll, ja im Gegenteil sogar außerordentlich geschmacklos. Es ist, als ob Leute im Anschluss an die
großen Kirchenkritiker des 18./19. Jahrhunderts noch
heute dazu aufgerufen wären, einer machtvollen inquisitionshaltigen Kirche nun endlich nach dem Motto „Écrasez l’infâme“ die Zügel anzulegen und ihren Mut und
ihren Geist zu beweisen. Das ist nicht der Fall.

Man stellt das merkwürdigerweise auch bei Leuten, die
von Muslimen und anderen Religionen große Behutsamkeit verlangen und mitunter sogar selbst an den Tag legen,
fest. Beleidigt und beschimpft wird oft die arme Witwe,
die in die Kirche geht. Sie ist diejenige, die geschützt werden muss, aber auch geschützt wird, und zwar durch den
Paragraphen, den Herr Beck angesprochen hat, der
Störungen des Gottesdienstes durch Beleidigung und
durch andere Dinge unter Strafe stellt.

Ich habe aber Probleme damit, wenn das Strafrecht benutzt wird. Wenn Sie von einem ethischen Diskurs sprechen, geben wir Ihnen alle Recht. Der ethische Diskurs
wird aber in der Regel nicht durch das Strafrecht verbessert. Wenn Sie von ethischen Korsettstangen sprechen, die
Sie im Strafrecht vermuten, fürchte ich, Sie werden mit
ethischen Brechstangen arbeiten. Das bringt in der Regel
weder den Menschen Geschmack bei, noch bringt es Toleranz. Es bringt aber unter Umständen - wie Herr Beck
richtig sagte - freisprechende Urteile, die ein entsprechendes Verhalten mit TÜV-Stempel versehen, was wir
alle als Übel empfinden würden.

({0})




Volker Beck ({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollege van Essen.
Jörg Essen (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin von Renesse,
die Einschätzung, dass es in diesem Bereich Gefahren
gibt, teile ich mit Ihnen. Ich teile auch die Auffassung,
dass das Strafrecht bei Diskussionen durchaus nicht immer hilfreich ist, insbesondere dann, wenn das eintritt,
was Sie gerade dargestellt haben, nämlich dass ein Verfahren gegen Betroffene mit Freisprüchen oder Einstellungen endet. Auch darin stimme ich Ihnen zu.

Trotzdem denke ich - das war meine Anregung -, dass
wir diesen Antrag zum Anlass nehmen sollten, über diese
Fragen zu diskutieren. Wir sollten das Thema nicht so behandeln, wie es heute in der Debatte zum Teil geschehen
ist, als das Problem dargestellt wurde, als sei es rückwärts
gewandt, wenn wir uns heute damit beschäftigen und uns
dafür interessieren. Das Ganze wurde in die Nähe des
Karnevals gerückt. Ich glaube, dass man in diesen Fragen
mit einer tieferen Herangehensweise nach einer Antwort
suchen muss.

Ich denke auch, dass darüber diskutiert werden kann,
darf und muss, welche Auswirkungen es auf die Gesellschaft hat, wenn Gesellschaften kein Tabu mehr kennen.
Auch das ist eine Frage, die mich persönlich beschäftigt.
Wenn wir einen solchen gesellschaftspolitischen Diskurs führen, halte ich das für außerordentlich hilfreich
und förderlich und dann werden wir auch die Frage, ob
das Strafrecht dabei eher förderlich oder eher hinderlich
ist - was Ihre Überzeugung ist -, viel besser beantworten
können. Das Thema ist für sich betrachtet bereits einer
Diskussion wert. Bei dieser Auffassung bleibe ich.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinrich Fink, PDS-Fraktion.
Heinrich Fink (NA), 2001-02-08:
- die aber auf eine ironische
Darstellung einer profanen Heiligsprechung durch eine

Staffage-Päpstin mit einem Aufschrei reagieren. Das ist
natürlich geschmacklos. Ich bezweifle nicht den Schmerz
der Verletzung, aber welche Art von Gefühl hat ein Recht
auf Rechtsschutz?

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, besonders von der
CDU/CSU, aus den wenigen von mir genannten Gründen
stimmen wir dem Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes nicht zu.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Geis das Wort zu einer Kurzintervention.
Norbert Geis (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte überhaupt
nicht verschweigen, dass die Anregung, diesen Gesetzentwurf in dieser Legislaturperiode erneut einzubringen,
von den beiden großen Kirchen gekommen ist. Das ist
wahr.

({0})

- Auch von der evangelischen Kirche. - Aber es geht nicht
nur um den Schutz der christlichen Überzeugung, sondern
es geht natürlich generell um den Schutz der religiösen
Überzeugung eines jeden, nicht nur der religiösen Überzeugung eines Christen. Es geht auch um den Schutz der
weltanschaulichen Überzeugung eines jeden, nicht nur
der weltanschaulichen Überzeugung eines Christen. Das
ist generell so.

Es wird hier sehr stark abgestellt auf die Christen, was
wahr ist, weil ja das Moment des öffentlichen Friedens für
Christen oft nicht in Anspruch genommen werden kann
oder auch nicht in Anspruch genommen wird seitens der
Gerichte. Deswegen unternehmen wir den Versuch, diesen Gesetzentwurf erneut einzubringen.

Ich möchte noch einen zweiten Gedanken hinzufügen.
Wenn man die gesetzliche Regelung im Strafgesetzbuch
so lässt, wie sie im Augenblick ist, dann ist sie das Papier
nicht wert, auf dem sie gedruckt ist. Mit Recht haben die
Grünen in der letzten Legislaturperiode den Antrag eingebracht, diesen § 166 ganz zu streichen. Das ist nämlich,
Herr Stünker, die Konsequenz. So, wie dieser Paragraph
jetzt im Gesetzbuch steht, findet er keine Handhabe.

Ich möchte die Anregung von Herrn van Essen aufgreifen und bitte, einmal ernsthaft darüber nachzudenken,
ob wir nicht doch zu einer Regelung kommen können, mit
der wir dem Anliegen, das in diesem Gesetzentwurf zum
Ausdruck kommen soll, gerecht werden.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 14/4558 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie

damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink,
Rainer Eppelmann, Katherina Reiche, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kriegsfolgen- und Kriegslastenbeseitigung in
den neuen Ländern

- Drucksache 14/5092 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Ulf Fink, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
Kollegin Angelika Krüger-Leißner, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Kollegin Krüger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Fink?
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2001-02-08:
Ja.
Ulf Fink (NA), 2001-02-08:
Frau Kollegin Krüger-Leißner,
ich habe von Ihnen gehört, dass Sie dieses Problem ebenfalls für lösungsbedürftig halten. Sie haben gesagt,
dass Ihnen dieser Antrag noch nicht weit genug gehe,
sondern dass er die Probleme noch tiefgreifender lösen
sollte. Deshalb frage ich Sie: Sie sind seit zwei Jahren im
Deutschen Bundestag. Warum haben Sie noch keine eigene Initiative ergriffen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Das Wort zu einer
weiteren Kurzintervention erteile ich Kollegin Hannelore
Rönsch.

({0})

- Ich nehme an, diese Kurzintervention bezieht sich auch
auf Sie, sodass Sie zusammenhängend antworten können.
Nach dieser Kurzintervention hat dann endlich der
nächste Redner das Wort.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2001-02-08:
Das ist wirklich
eine bodenlose Frechheit. Ihre Kollegen von der F.D.P.
haben 1997 versucht, die Stadt zu unterstützen. Da waren
Sie ganz still und haben sich nicht gerührt. Aber jetzt machen Sie den Mund auf.

Ich bin noch nicht am Ende meiner Rede. Ich habe eine
Initiative ergriffen

({0})

und hoffe, dass Sie sich dieser anschließen können.

({1})

- Wenn ich weiterreden darf, werde ich gern noch etwas
dazu sagen.

Ich habe gesagt, es ist mir zu wenig, was in dem Antrag steht, zumal er erhebliche Mängel hat. Ich habe mich
in diesen Tagen an den Innenminister des Landes Brandenburg mit der Bitte gewandt, gemeinsam mit der Stadt
Oranienburg, den weiteren betroffenen Gemeinden, dem
Landkreis und den Landtagsabgeordneten und mir über
eine neue generelle Lösung in der Kampfmittelberäumung zu beraten und auch an die gesetzlichen Grundlagen zu gehen.

({2})

Ich könnte mir aufgrund der besonderen Betroffenheit
des Landes Brandenburg eine Initiative, gerichtet an alle
anderen Bundesländer, ob alt oder neu, vorstellen, die bis
in den Bundesrat hineingeht.

({3})

Denn eines ist klarzustellen: Die Beseitigung von Kriegslasten und -gefahren aus dem Zweiten Weltkrieg ist keine
teilungsbedingte Sonderlast der neuen Länder, sondern
eine Aufgabe, die in ganz Deutschland zu leisten war und
weiterhin zu leisten ist.

({4})

- Auch wenn es Ihnen nicht passt: Auch an dieser Stelle
ist der Antrag falsch. Denn auch in Nordrhein-Westfalen
sind heute noch viele Gemeinden von diesen Lasten betroffen.

({5})

Ich gehe davon aus, dass der Innenminister des Landes
Brandenburg angesichts der Brisanz dieses Themas an
dieser Beratung interessiert ist und sie so bald wie möglich einberuft. Ich lade Sie, Herr Fink, abschließend dazu
ein, sich daran zu beteiligen.

({6})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile dem Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile der Kollegin Antje Hermenau, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rolf Kutzmutz von der PDS-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-02-08:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Antrags auf
Drucksache 14/5092 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Februar 2001, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche allerseits eine angenehme Nachtruhe.
Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich, da es gerade Wortmeldungen
zu Zwischenfragen gegeben hat, an unsere Geschäftsordnung erinnern: Danach sind während einer Regierungserklärung keine Zwischenfragen und im Anschluss
an sie auch keine Kurzinterventionen zugelassen, da die
Aussprache erst danach beginnt, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

Ich eröffne jetzt die Aussprache und erteile das Wort
dem Kollegen Friedrich Merz, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Jürgen Koppelin, F.D.P.Fraktion, das Wort.

({0})
hannelore rönsch (NA), 2001-02-09:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. Ich möchte mich auf den
Kollegen Erler beziehen, weil ich ihm einfach einmal
deutlich machen will, wie -
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Kollegin, es ist unüblich, dass als Antwort auf eine Kurzintervention nun
wiederum eine Kurzintervention folgt. Sie müssen sich
ausdrücklich auf die Rede beziehen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-02-09:
Für die CDU/CSU
spricht jetzt der Kollege Ulrich Adam.
jürgen koppelin (NA), 2001-02-09:
Herr Kollege Merz, ich
kann durchaus mit vielem, was Sie hier vorgetragen haben, einverstanden sein. Aber ich denke, eines sollten sich
die beiden Oppositionsfraktionen, CDU/CSU und F.D.P.,
in einer solchen Debatte nicht entgehen lassen, nämlich
auf das zurückzukommen, was der Bundesverteidigungsminister in der Haushaltsdebatte Ende November letzten
Jahres gesagt hat. Als wir damals sagten, es würden
50 Standorte geschlossen, hat er nämlich der CDU/CSU
und der F.D.P. in der Person des Kollegen Austermann
und in meiner Person vorgeworfen,

({0})

dies sei völlig übertrieben, und hat uns aufgefordert, den
Beweis hierfür zu liefern. Es spricht heute nur noch von
39, hat aber tatsächlich mindestens 59 Standorte geschlossen.

({1})

Sie haben das Beispiel Neumünster genannt.

Herr Kollege Merz, Sie haben es nicht gesagt. Dann tue
ich es: Herr Bundesverteidigungsminister, hier ist der Beweis, dass Sie über 50 Standorte schließen.

({2})
Daneben fehlt mir sowohl bei Ihnen, Herr Kollege

Merz, als auch beim Bundesverteidigungsminister die
Aussage darüber, was dieses Konzept kosten wird. Eine
Standortreduzierung wird nämlich zunächst einmal viel
Geld kosten. Der Bundesverteidigungsminister hat es bis
heute nicht nötig gehabt - das ist der Unterschied zu unserer alten Koalition; auch wir haben Standorte geschlossen -, in den Haushaltausschuss zu gehen, dort sein Konzept vorzulegen und zu sagen: So viel wird es zunächst
kosten und so viel werde ich langfristig einsparen. Auch
das muss doch gesagt werden!

({3})
Zum Abschluss: Herr Kollege Merz, der Bundesverteidigungsminister hat in vielen Teilen seiner Rede die Opposition, also CDU/CSU und F.D.P., massiv kritisiert. Wir
befinden uns dabei, so meine ich, Herr Verteidigungsminister, in allerbester Gesellschaft. Ich habe nämlich einen Zeitungsartikel dabei und ich freue mich darüber, dass
die Ministerpräsidentin des Landes Schleswig-Holstein
anwesend ist. Die Überschrift lautet: Simonis kritisiert
Scharping. Wahrscheinlich liegt der Unterschied darin,
dass Frau Simonis das schon seit zehn Jahren macht,
während wir es erst tun, seit er Verteidigungsminister ist.

({4})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-09:
Ich unterstelle, Kollege Merz, dass Sie darauf nicht antworten wollen, denn
Sie waren gar nicht gemeint. Das, was Herr Koppelin gemacht hat, nennt man eine Dreiecksintervention.

Kollege Koppelin, die Regel lautet: Die Intervention
soll sich auf den vorherigen Redner beziehen. Daran
möchte ich nur erinnern.

({0})

Ich erteile dem Kollegen Gernot Erler, SPD-Fraktion,
das Wort.