Hartmann (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann es innerhalb der vereinbarten Kurzdebatte noch kürzer als kurz machen.
Erstens. Die kriminal-, sozial- und familienpolitischen Zielsetzungen des Gesetzentwurfs, nämlich die Verbesserung der sozialen Situation der Gefangenen und ihrer Familien durch Erhöhung des Arbeitsentgelts und durch die Einbeziehung in die gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung im Hinblick auf die Resozialisierung, werden von meiner Fraktion uneingeschränkt bejaht. Unter diesen Aspekten werden wir zustimmen. Im übrigen entspricht dies dem einstimmigen Petitum des mitberatenden Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung. Dies sind die Kriterien, die wir als Bundesgesetzgeber zu beachten haben.
Zweitens. Im Gesetzentwurf und im Ausschußbericht hierzu findet sich der schlichte Satz:
Der Bund wird durch die Ausführung dieses Gesetzes mit Kosten nicht belastet.
Es handelt sich also um eine Reform auf Kosten der Länder. Deren Belastung - Sie können sie im einzelnen aus dem Bericht des Haushaltsausschusses entnehmen - wird in der Gesetzesbegründung lapidar wie folgt in Ansatz gebracht:
Für die Länder entstehen laufende Mehrausgaben, die, bezogen auf 1981, mit etwa 109 Millionen DM und, bezogen auf 1986, mit weiteren etwa 236 Millionen DM zu veranschlagen sind.
In Wahrheit sind diese „weiteren 236 Millionen DM" etwa schon ab 1985 zu veranschlagen, weil die Ausschußmehrheit den Zeitpunkt des Inkrafttretens der einschlägigen Vorschriften um ein Jahr vorverlegt hat. Es ist Sache der Bundesländer, meine Damen und Herren, die Kostenfrage im weiteren Gesetzgebungsverfahren aufzugreifen und über ein eventuelles Vermittlungsverfahren einer befriedigenden Regelung zuzuführen.
Die Länder halten mehrheitlich nur eine Erhöhung des Arbeitsentgelts auf 7 v. H. der Bemessungsgrundlage, nämlich des durchschnittlichen Arbeitsentgelts, für finanzierbar. Die Einbeziehung der Gefangenen in die gesetzliche Krankenversicherung akzeptieren sie, hingegen halten sie die Einbeziehung M die Rentenversicherung zum vorgesehenen Zeitpunkt nicht für finanzierbar. Wir haben im Rechtsausschuß vergebens versucht, diese finanzwirtschaftlichen Bedenken des Bundesrates durchzusetzen und schon in diesem Stadium die Kompromißmöglichkeiten zwischen Bund und LänHartmann
dern auszuschöpfen. - Herr Kollege Engelhard, Sie haben uns bei dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt vorgeworfen, wir hätten die Kompromißmöglichkeiten im Ausschuß nicht ausgeschöpft. Diesen Vorwurf gebe ich Ihnen hiermit in diesem anderen Zusammenhang zurück.
Drittens. In der Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates findet sich der wirklich schöne Satz - er ist direkt lyrisch, so schön ist er -:
Finanzielle Erwägungen dürfen in unserem sozialen Rechtsstaat nicht dazu führen, daß verbüßte Freiheitsstrafen lebenslange soziale Benachteiligungen für den Betroffenen und seine Familie nach sich ziehen.
Wie wahr! Man schreibe diesen Grundsatz - jetzt einmal losgelöst von dem Bezug auf die Gefangenen - sinngemäß auch über das Kapitel „Anrechnung von Erziehungsjahren als Beitragszeiten in der Rentenversicherung", oder man denke an die Benachteiligung ehemaliger Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangener durch gewisse Pauschalierungen zu ihren Lasten bei der Rentenberechnung!
Als mein Kollege Biehle die Bundesregierung danach fragte, wie man es denn mit dem Gebot der sozialen Gerechtigkeit gegenüber ehemaligen Kriegsteilnehmern und Kriegsgefangenen im Vergleich zu den vorgesehenen Regelungen dieses StrafvollzugsFortentwicklungsgesetzes halte, erhielt er die Antwort - ich zitiere auszugsweise -:
Die Frage, auf welche Weise Nachteile in Einzelfällen vermieden werden können, ist in den letzten Jahren sehr eingehend diskutiert worden. Dabei hat sich eine realisierbare Möglichkeit zur Lösung dieser Frage im Bereich der Rentenversicherung - auch wegen deren Finanzlage - nicht gezeigt.
Wie wahr!
Es besteht daher Anlaß, meine Damen und Herren Kollegen, die Bundesregierung - unbeschadet unserer signalisierten Zustimmung - nicht nur an ihre finanzwirtschaftliche Verantwortung gegenüber den Ländern zu erinnern, sondern auch an das Gebot der sozialen Gerechtigkeit gegenüber allen Bevölkerungsgruppen. Der schöne Satz, daß finanzwirtschaftliche Erwägungen in unserem sozialen Rechtsstaat nicht zu sozialen Benachteiligungen führen dürfen, darf nicht nur auf die Strafgefangenen, welche immerhin gegen Gesetze verstoßen haben, angewendet werden, sondern muß genauso für alle anderen sozial benachteiligten Bürger und ihre Familien gelten, vor allem, wenn sie ohne ihr eigenes Zutun Nachteile erlitten haben, wie die ehemaligen Kriegsteilnehmer und Kriegsgefangenen.
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