emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joseph Fischer (bundesminister des auswärtigen), 2004-11-26:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie werden verstehen,

dass ich hier keine Details darstellen kann.

({0})

Eines unterstreiche ich ganz klar: Die Bundesregierung
war und ist entschlossen, alle Beiträge, die sie leisten
kann, zu leisten, damit diese ihrem Richter, nicht ihrer
gerechten Verurteilung zugeführt werden. Das ist das
Entscheidende. Das unabhängige Gericht hat dann die
Vorgänge zu bewerten und sofern sie schuldig gesprochen werden - wovon ich angesichts dessen, was uns bekannt ist, ausgehe -, haben sie dann die Strafe zu erhalten, die sie verdienen. Ich gehe davon aus, dass wir und
auch die europäische Mission eng mit den anderen Partnern zusammenarbeiten werden. Denn - darin stimme
ich Ihnen zu - das Problem muss gelöst werden. Zu den
Details kann ich zwar keine Stellung nehmen, aber ich
unterstreiche nachdrücklich: Das Problem muss gelöst
werden.

({1})
Die Zukunft des Balkans ist eine Zukunft in Europa.
Ohne die regionale Orientierung in Richtung eines Europas der Integration wird eine Lösung nicht möglich sein.
Dabei handelt es sich aber um einen langfristigen Prozess, der mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten
durchlaufen wird und in dem Sicherheit noch lange von
außen garantiert werden muss.

Ich möchte nochmals unterstreichen, was auch der
Abgeordnete Lamers meines Erachtens sehr gut dargestellt hat, nämlich dass sich alle Ängste, dass sich zwischen den EU-Missionen und den NATO-Missionen ein
Widerspruch ergeben könnte, im Lichte der Erfahrungen
als irrelevant erwiesen haben. Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Auch hier wird seitens der europäischen Althea-Mission auf die Mittel und Fähigkeiten der transatlantischen Allianz zurückgegriffen werden. Ich sehe
auch hierin eine sehr gute Partnerschaft zwischen der
Europäischen Union und der NATO und ein weiteres
Beispiel dafür, dass diese Zusammenarbeit funktioniert,
dass beide Organisationen aufs Engste kooperieren und
in politischer Hinsicht zusammengehören.

({2})

Deswegen wünsche ich unseren Sicherheitskräften in
diesem Einsatz alles Gute und eine gesunde Rückkehr.
Ich möchte mich bei diesem Haus für das Verständnis
bedanken, das es für die Notwendigkeit nicht nur dieses
Mandats und dieser Mission aufbringt. Ich sichere ausdrücklich nochmals zu, dass wir, sofern dies gewünscht
und von einer Fraktion beantragt wird - seitens der Opposition wurde dies betont -, einen erneuten Beschluss
fassen, obwohl dieses Mandat in der Vergangenheit sozusagen zeitlich unbegrenzt erteilt wurde. Aber ich
denke, es dient der Zusammenarbeit über die Fraktionsgrenzen hinweg und es liegt auch im Interesse der eingesetzten Kräfte und der Bundesregierung. Ich möchte
mich bei Ihnen allen nochmals für die Unterstützung bedanken.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Gabriele Hiller-Ohm (NA), 2004-11-26:
Das waren viele gute Gründe, diesem Gesetz zuzustimmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ursula Heinen,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Hans-Michael Goldmann,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin, in diesem Sinne bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag. Sie werden verstehen,
dass wir Ihr Gesetz ablehnen.

Herzlichen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-11-26:
Das Wort hat der Kollege Martin Dörmann, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Grüß Gott, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um eine Debatte zur Demokratie in der Ukraine zu
erweitern und diesen Punkt im Anschluss an die Fragestunde aufzurufen. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen
Kabinettssitzung mitgeteilt: Verbraucherpolitischer Bericht 2004 der Bundesregierung.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate Künast.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich bitte, zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, über den soeben
berichtet wurde.

Das Wort hat Frau Kollegin Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2004-12-01:
Frau Ministerin, ich denke wir sind uns einig, dass

unsere Verbraucher im Hinblick auf den Schutz ihrer Gesundheit einen hohen Anspruch besitzen; diesem werden
wir in unserem Lande auch gerecht. Ich frage mich aber,
wie Sie die Tatsache rechtfertigen, dass Nahrungsmittel,
die aus der EU zu uns in die Läden bzw. auf den Teller
des Verbrauchers kommen, nicht den strengen Verbraucherschutzvorschriften entsprechen müssen, die für
deutsche Produkte gelten. Ich bin der Meinung, hiermit
gaukeln Sie den Verbrauchern in Deutschland etwas vor.

Ich will das an dem Beispiel Erdbeeren deutlich machen. Die Erzeuger im Inland müssen die strengen
Schutzvorschriften in Deutschland akzeptieren. Die Erdbeeren, die aus dem Ausland zu uns kommen, unterlieMarlene Mortler
gen diesen strengen Schutzvorschriften dagegen nicht.
Es gäbe viele weitere Beispiele dafür.

Im Bereich Biosiegel ist es genau andersherum. Hier
konnten wir in den letzten Jahren feststellen, dass die
deutschen Biobauern sehr hohe Standards erfüllen. Frau
Ministerin Künast, aufgrund des von Ihnen neu geschaffenen Biosiegels kommen immer mehr Bioprodukte aus
dem Ausland auf den deutschen Markt, was zulasten der
einheimischen Produktion geht. Der Verbraucher kann
nicht mehr erkennen, woher das jeweilige Produkt
kommt. Was sagen Sie dazu?

Ich bitte Sie, mir diese zwei Fragen zu beantworten.

Danke schön.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin Höfken, bitte.
Ulrike Höfken (NA), 2004-12-01:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ganz herzlichen Dank

für die Vorlage des Berichtes. Wir sind sehr froh, dass
wir auf diese Weise nachvollziehen können, welche
Fortschritte der Verbraucherschutz in Deutschland gemacht hat. Dies geht aus diesem Bericht sehr deutlich
hervor. Ich hoffe, dass wir weiterhin gemeinsam daran
arbeiten.

Ich möchte auf einen anderen Bereich eingehen, der
ebenfalls dazugehört, nämlich die Lebensmittelüberwachung. Welche Fortschritte hat die Bundesregierung
bei der Lebensmittelüberwachung und der Zusammenarbeit mit den Lebensmittelkontrollbehörden der Länder

machen können? Wie gut arbeiten inzwischen die neuen
Bundesbehörden im Hinblick auf die neu geschaffenen
Strukturen? Auch das ist sicherlich ein Erfolg der Arbeit
der Ministerin.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Die nächste Frage geht an die Kollegin Klöckner.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Ich lasse jetzt noch zwei Fragen zu. Mehr kann ich

leider nicht mehr zulassen, weil die Zeit für die Befragung der Bundesregierung schon überschritten ist; das
geht also zulasten der Fragestunde.

Ich bitte die beiden Fragesteller, kurz und knapp zu
fragen, und Sie, Frau Ministerin, auch die Antwort nach
Möglichkeit kurz und knapp zu halten.

Das Wort hat der Kollege Zöllmer.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort Kollegin Michaele Hustedt,

Bündnis 90/Die Grünen.
Julia Klöckner (NA), 2004-12-01:
Danke schön. - Frau Ministerin, eine Frage zum

Thema Überschuldung Jugendlicher. Sie nehmen sich
gerne der Gruppe der Kinder und Jugendlichen an, zum
Beispiel beim Thema Übergewicht. Wir stellen uns auch
die Frage, wie wir junge Menschen davor schützen können, dass sie in einen Strudel gelangen, der in Überschuldung und letztlich in Privatinsolvenzen mündet. Es
ist festzustellen, dass bei der Schufa über 100 000 Jugendliche, die über Geld und über das Recht verfügen,
Verträge abzuschließen, gemeldet sind. Sieht man die
Gefahr, dass die Zahl überschuldeter Jugendlicher zunimmt? Was gedenken Sie dagegen zu tun? Planen Sie
dazu etwas in Ihrem Ministerium? Müssen Sie dieses
Thema - ich denke nicht nur an die Mobilfunknutzung,
sondern auch an die schulische Erziehung und die Prävention - nicht auch auf die Agenda setzen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin Kopp, bitte.
Gudrun Kopp (NA), 2004-12-01:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Frau Ministerin, ich

habe zwei sehr kurze Fragen. Erstens erwähnten Sie die
Stiftung Warentest, die bekanntermaßen sehr gute Arbeit
leistet und jetzt ein Jubiläum feiert. Ich habe festgestellt,
dass die Stiftung Warentest seit neustem das Prüfverfahren für die Produkte um Umwelt- und Sozialstandards
erweitert hat. Damit führt sie in einem großen Umfang
weitere Prüfungen durch, die mit einem sehr hohen bürokratischen Aufwand verbunden sind.

Die Stiftung Warentest erhält 6,5 Millionen Euro aus
der Bundeskasse. Ich frage Sie, wie Sie - auch im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit von Firmen, die außerhalb Deutschlands und Europas Zulieferer haben - zu
dieser Testerweiterung stehen und ob Sie über die dabei
angelegten Methoden und Standards - zum Beispiel,
dass Firmen über 37 Seiten umfassende Fragebögen ausfüllen müssen - Bescheid wissen.

Meine zweite Frage betrifft die Entschädigungszahlungen der Bahn an die Kunden. Ich möchte gerne wissen, warum Sie sich mit einer Eigenverpflichtung bzw.
einer freiwilligen Schadenersatzregelung der Bahn zufrieden gegeben haben, statt die Entschädigungszahlungen der Bahn nach dem BGB zu regeln, das einen gesetzlich verankerten Schadenersatzanspruch für die
Verbraucher vorsieht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Ministerin, ich kann einen Dialog mit Frau Kopp

und die Beantwortung der geäußerten Zusatzfragen nicht
zulassen, weil das auf Kosten der Kolleginnen und Kollegen geht. Es gibt noch viele andere Fragestellerinnen
und Fragesteller.

Das Wort hat die Kollegin Waltraud Wolff.
Waltraud Wolff (NA), 2004-12-01:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bedanke mich ganz

herzlich für den verbraucherpolitischen Bericht der Bundesregierung. Er zeigt, welchen Stellenwert der Verbraucherschutz in Deutschland einnimmt. Ich hätte gerne gewusst, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung
gewährleistet, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb geschützt werden.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Ich glaube, der Kernpunkt des Schutzes gegen unlauteren Wettbewerb ist das geänderte UWG, das nach entsprechender Beratung im Sommer dieses Jahres in Kraft
getreten ist. Neu ist, dass zum ersten Mal der Verbraucherschutz als Gesetzesziel aufgenommen worden ist.
Das UWG regelt und schützt damit nicht länger nur die
unterschiedlichen Interessen der Unternehmen, das
heißt, dass es beispielsweise verhindert, dass sich ein
Unternehmer durch trickreiche Sonderangebote einen
wirtschaftlichen Vorteil auf Kosten anderer Unternehmer

verschafft. Nun gilt ein Verbot benachteiligender Praktiken wie Lockvogelangebote und Mondpreise. Man darf
also nicht mit einem sehr billigen Angebot - sei es für
einen Bräter oder sei es für einen Eierkocher oder einen
Computer - werben, ohne das so beworbene Produkt
vorrätig zu haben. Insbesondere bei den Discountern war
es Praxis, bestimmte Produkte mit großformatigen Anzeigen zu bewerben, die aber spätestens um 10.30 Uhr
nicht mehr vorhanden waren. Viele Kunden, die losgerannt sind, um die beworbenen Produkte zu kaufen, aber
keine bekommen haben, haben dann bei den Discountern eingekauft, weil sie schon einmal da waren. Das war
ja der Trick. Man wollte die Kunden sozusagen locken.
Das ist in Zukunft verboten.

Mit Mondpreisen zu werben ist in Zukunft ebenfalls
verboten. Man darf also nicht behaupten, etwas sei ein
super Sonderangebot, wenn es nicht bereits eine bestimmte Anzahl von Tagen zu dem entsprechenden Preis
vorrätig war und verkauft wurde; denn sonst behauptet
man, ein Schnäppchen zu haben, obwohl es keines ist.

Es gibt zudem wirtschaftliche Sanktionen - das ist ein
neues Instrument der Verbraucherverbände -: Wer gegen
die Regeln verstoßen hat, der muss in Zukunft gewärtigen, dass die Verbraucherverbände klagen und eine so
genannte Unrechtsgewinnabschöpfung vornehmen, deren Einnahmen dem Bundeshaushalt zufallen.

Darüber hinaus gibt es eine Kombination aus aktivierenden Verbandsrechten - darunter fällt auch ein Verbandsklagerecht - und ökonomischen Reaktionen. Darunter fällt auch das, was im Energierecht neu geregelt
worden ist. Mein Wunsch ist eigentlich, dass wir das in
den verschiedenen rechtlichen Regelungen in Zukunft
zum Standard machen.

Das Energierecht ist besonders bedeutsam, weil wir
alle in der letzten Zeit darüber diskutiert haben, was die
Gaspreise mit der Ölförderung und den entsprechenden
Rohölpreisen zu tun haben. Dabei geht es um Alltagskosten der Verbraucherinnen und Verbraucher; deshalb
ist es richtig, an dieser Stelle nicht nur zu kontrollieren,
sondern schlechte Praktiken, durch die Unrechtsgewinne
erzielt werden, zu beseitigen. Die Unternehmen müssen
wissen, dass die Verbraucherverbände ein Werkzeug haben, mit dem sie ihnen wirtschaftlich schaden können.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin Heinen, bitte.
Ursula Heinen (NA), 2004-12-01:
Sie sprechen in Ihrem Bericht - wie auch sonst immer

wieder gerne - an, dass nicht nur der gesundheitliche
Verbraucherschutz wichtig ist, sondern wir einen umfassenden Verbraucherschutz brauchen, also einen Verbraucherschutz im wirtschaftlichen und im rechtlichen Bereich.

Umso erstaunter bin ich, dass diese beiden Bereiche
nur einen relativ geringen Teil Ihres Berichts ausmachen. Mich verwundert sehr, lesen zu müssen, dass Sie
sich mit der Bundesanstalt für Finanzen auseinander setzen wollen, da Sie eine neue Aufgabenverteilung beim
Umgang mit Schrottimmobilien - das ist ein wichtiges
Thema - wünschen. Dazu steht in Ihrem Bericht überhaupt nichts: Weder gibt es irgendeinen Bezug zur Vergangenheit - wahrscheinlich ist Ihnen die Wichtigkeit
dieses Themas erst jetzt aufgefallen - noch enthält der
Ausblick in Bezug auf die Immobilien mehr als die Behandlung des kleinen Bereichs des Bauvertragsrechts
und der Frage, was die Bauunternehmer leisten müssen.

Angesichts dessen frage ich mich: Warum nehmen
Sie dieses Thema nicht noch in Ihren Bericht auf? Warum erwähnen Sie in diesem Bericht nicht, dass dieses
Thema wichtig ist? Was sagt der Finanzminister dazu?
Haben Sie das mit ihm abgesprochen?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Staatssekretär, war das jetzt schon die Antwort

auf die Frage 2?
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Ich sehe mit Freude - dass Sie erfreut sind, schließe
ich zumindest aus Ihrer Frage -, dass sich auch die
CDU/CSU-Fraktion dem Thema des wirtschaftlichen
Verbraucherschutzes widmen möchte und deshalb Zustimmung signalisiert. Die erste Chance, mitzumachen,
haben Sie bei der weiteren Beratung des Verbraucherinformationsgesetzes.

Im Übrigen: Ich glaube, Sie haben bei der Beratung
letzte Woche eine Chance verpasst. Vielleicht reagieren
die B-Länder, also die CDU-geführten Länder und Bayern, am 17. Dezember anders. Frau Heinen, damit fängt
es an.

Wir haben in diesem verbraucherpolitischen Bericht
diejenigen größeren Vorhaben aufgezählt - ich habe es
bereits gesagt -, die beendet wurden. Dieser Bericht beschreibt ja das, was getan wurde. Wir beschreiben Verfahren, die schon fast abgeschlossen sind, und haben
logischerweise nur einen extrem knappen Ausblick gegeben. Auch dabei wurden diejenigen Dinge beschrieben, die sehr konkret bearbeitet werden. Sie können sich
darauf freuen, im nächsten verbraucherpolitischen Bericht sowohl die Beschreibung einer größeren Anzahl
von erledigten Projekten als auch von weiteren Aktivitäten zu finden.

Das Thema Schrottimmobilien steht ganz oben auf
der Liste. Eine angemessene Behandlung dieses Themas
erfordert zunächst einmal eine Tatsachensammlung, die
Auswertung der Rechtsprechung usw. Wir werden Ihnen
darüber weiter berichten, natürlich erst, nachdem ich das
mit den Kolleginnen und Kollegen im Justizministerium,
im Finanzministerium und anderswo besprochen habe.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin Connemann, bitte.
Gitta Connemann (NA), 2004-12-01:
Frau Ministerin, Sie haben das Erfordernis einer

guten Information des Verbrauchers wiederholt angesprochen. Insoweit haben Sie sich, auch seitens Ihrer
Fraktion, auf das im Lebens- und Futtermittelrecht verankerte Informationsrecht berufen. Dieser Regelung
haben wir aus vielen Gründen nicht zugestimmt; wir
glauben nämlich, dass eine wirklich angemessene Information des Verbrauchers nicht gewährleistet wird. Eine

Information von hohem Wert für den Verbraucher ist
zum Beispiel eine, die ihn erkennen lässt, von woher die
Lebensmittel kommen, die er verzehrt. Ich denke etwa
an die Geflügelfleischimporte aus Drittländern, die in
den vergangenen Jahren enorm zugenommen haben.
Waren es im Jahr 2001 noch 211 000 Tonnen, die aus
Brasilien und Thailand nach Deutschland importiert
worden sind, so waren es im Jahr 2003 schon
270 000 Tonnen.

Nach der entsprechenden Verordnung auf EU-Ebene
besteht eine Pflicht, diese Geflügelfleischimporte aus
Drittländern zu kennzeichnen, nur dann, wenn das
Fleisch keiner auf seine Haltbarkeit einwirkenden Behandlung unterzogen worden ist. Sie gilt also nur für
Frischfleisch sowie gefrorenes und tiefgefrorenes
Fleisch. Eine Deklaration ist nicht erforderlich, wenn das
Fleisch einzelnen Behandlungsschritten, zum Beispiel
Einsalzen, Einwürzen, Braten, unterzogen worden ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Frau Kollegin, ich habe das Problem, dass noch fünf

Kolleginnen und Kollegen eine Frage stellen wollen.
Gitta Connemann (NA), 2004-12-01:
Ich komme zu meiner Frage.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist

schon abgelaufen. Ich bin aber gern bereit, dem Fragebedarf noch Rechnung zu tragen, allerdings nur dann,
wenn sich die Fragesteller kurz fassen und Sie, Frau Ministerin, sich auch kurz fassen; denn sonst funktioniert
das nicht.
Gitta Connemann (NA), 2004-12-01:
Gut; ich komme schon zu meiner Frage.

Was beabsichtigt die Bundesregierung zur besseren
Herkunftsbezeichnung bei tierischen Produkten aus
Drittstaaten zu unternehmen? Beabsichtigt sie, sich auf
europäischer Ebene dafür einzusetzen, die Pflicht zur
Angabe des Herkunftslandes bei Geflügelfleisch, das aus
Drittländern in die EU eingeführt wird, auf behandeltes
Geflügelfleisch, zum Beispiel thermisch behandeltes,
gesalzenes, gewürztes Fleisch bzw. so genannte Geflügelfleischzubereitung, auszudehnen?

Vielen Dank.
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Das ist eine wunderbare Fachfrage. Von Ihnen ist,
glaube ich, viel Sachverstand eingeholt worden, um
diese Frage zu formulieren.

Ich habe mich wie Sie, Frau Connemann, darüber gewundert, dass solche Regelungen auf europäischer
Ebene überhaupt bestehen. Sie sind, wie auch Sie wissen, vor meiner Amtszeit geschaffen worden. Ich habe
mich auch darüber gewundert, dass Deutschland in der
Vergangenheit auf europäischer Ebene nie hinreichend
Sorge dafür getragen hat, dass durch eine Herkunftsbezeichnung klar ist, was woher kommt.

Insofern habe ich Ihre Frage so verstanden, dass Sie
unsere Politik ein Stück unterstützen wollen. Ich möchte
mehr an Kennzeichnung. Wir haben dafür gesorgt, dass
einige steuerliche Regelungen, die dazu geführt haben,
dass besonders viel entsprechend bearbeitetes Geflügelfleisch nach Deutschland hereingekommen ist, verändert
wurden, sodass Deutschland nicht mehr Haupteinfuhrland für solches Fleisch ist. Grundsätzlich möchte ich
bei allem die Herkunft erkennen oder auch erkennen
können, wo das entsprechend bearbeitet worden ist. Das
zu erreichen erfordert, denke ich, gemeinsame Anstrengungen.

Trotz alledem habe ich etwas im ersten Teil Ihrer
Frage nicht verstanden. Sie haben gesagt, das Verbraucherinformationsgesetz biete zu wenig Informationen.
Ich weiß, ehrlich gesagt, nicht, was Sie wollen. Das ist
Ihnen zu wenig. Mehr wollen Sie aber nur, wenn es abgestimmt in Europa passiert. Also machen Sie im Ergebnis gar nichts. - Aber ich darf ja keine Gegenfrage stellen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-01:

Die beiden Fragen überlappen sich.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-02:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Kurt-Dieter Grill,

CDU/CSU-Fraktion.
Manfred Helmut Zöllmer (NA), 2004-12-01:
Frau Ministerin Künast, auf das Jubiläum zum 40-jährigen Bestehen der Stiftung Warentest ist bereits hingewiesen worden. Auf die Frage eines Journalisten „Sind
Sie mit dem Stellenwert zufrieden, den die rot-grüne Regierung dem Verbraucherschutz einräumt?“ antwortete
Werner Brinkmann, Alleinvorstand der Stiftung Warentest: Ja, seit Verbraucherministerin Renate Künast im
Amt ist, hat die Politik für Verbraucher zweifellos an
Einfluss und Profil gewonnen. Das ist erfreulich und
macht auch unsere Arbeit einfacher.

({0})

Frau Ministerin, ich frage Sie, ob Sie mit diesem Qualitätsurteil zufrieden sind.

({1})
Renate Künast (bundesministerin für verbraucherschutz, ernährung und landwirtschaft), 2004-12-01:

Frau Präsidentin, nun kann ich Ihrem Wunsch nachkommen und eine knappe Antwort geben: Ich bin zufrieBundesministerin Renate Künast
den und würde ein solches Lob zum 50. Geburtstag der
Stiftung Warentest notfalls noch einmal annehmen.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-01:
Herr Kollege Feibel, bitte.
Albrecht Feibel (NA), 2004-12-01:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin von Lockvogelangeboten und Mondpreisen gesprochen. Ich frage Sie, ob
bei der Billigfliegerei diese Grundsätze, die beim Verbraucherschutz beherzigt werden sollen, noch angewendet werden, wenn gerade einmal 10 Prozent der Flugplätze zu diesen Billigpreisen zur Verfügung gestellt
werden müssen, also zum Beispiel vielleicht nur zehn
Sitzplätze für den Preis von 9,99 Euro von Köln nach
Perpignan angeboten werden. Widerspricht das nicht
dem Verbot von Lockvogelangeboten und Mondpreisen?

Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die Deutsche
Bahn serienweise Bahnhöfe schließt? Dadurch wird dem
Verbraucher ja eigentlich die Möglichkeit genommen,
sich ausführlich über Fahrpläne, Fahrpreise und Ähnliches zu informieren. Hinzu kommt, dass die Bahn auch
noch die Provision für die Vermittlung von Leistungen
absenkt, sodass der Verbraucher fast ausschließlich auf
Internet und Callcenter angewiesen ist, deren Beratungsqualität ja nicht sonderlich herausragend ist.