Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1984-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es sind vor allem zwei große Themen, die mit der Regie5614 

rungserklärung des Bundeskanzlers zur Diskussion gestellt sind: Die Bilanz der EG-Politik in Verbindung mit dem Gipfel von Fontainebleau und die Lage der Weltwirtschaft, des Weltwährungssystems, der Standort der Bundesrepublik Deutschland in Verbindung mit dem Wirtschaftsgipfel in London. Ich möchte vor allem auf den zweiten Themenkreis eingehen, weil er in der bisherigen Debatte nur gestreift wurde.
Erlauben Sie mir aber zunächst einige Anmerkungen zu der Wertung dessen, was in Fontainebleau erreicht wurde, und was noch an großen Aufgaben vor uns liegt. Ich finde, daß die Bewertung dieses Europäischen Rates - in der in manchen Punkten sicher bedenkenswerten Rede des Kollegen Helmut Schmidt - zu negativ war.
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Es entspricht nicht der Tatsache, daß die Beschlüsse des Europäischen Rates nur zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Gemeinschaft geführt haben; das wäre in der Tat zuwenig. Es entspricht aber auch nicht der Einschätzung, die die führenden Kommentatoren der Bundesrepublik Deutschland und der anderen europäischen Staaten bei allen Variationen im Urteil abgegeben haben. Nein! Wer den Beschlußtext des Europäischen Rates sorgfältig liest, muß sagen: Hier ist bedeutend mehr erzielt worden. Es gibt keine vergleichbare Konferenz der Europäischen Gemeinschaft seit den 60er Jahren, die so entscheidende Fortschritte gebracht hat, angesichts einer schweren, lange verschleppten Krise, wie diese Sitzung des Europäischen Rates.
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- Ich habe nicht gesagt, daß es wunderbar ist. Ich habe gesagt: Das ist ein wesentlicher Fortschritt und in entscheidenden Punkten ein Durchbruch. Freuen Sie sich doch einmal über Erfolge der deutschen Politik, anstelle nur in Häme und Negativismus - von der Seite der GRÜNEN - hier zu verharren.
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Meine Damen und Herren, eine lange schwelende Krise in der Frage der besonderen finanziellen Forderung Großbritanniens ist bereinigt, nicht nur für ein, zwei Jahre, sondern für die kommende Zeit, mit einer eindeutigen Regelung, die in der Tat - das trifft zu - einmal in der Zukunft, wenn das Thema einer weiteren Übertragung von Einnahmen an die EG nach 1986 ansteht, überprüft oder bestätigt werden muß. Das ist doch ein stabiles Element für eine lange vor uns liegende Zeit. Das ist es ja, was seit den ausgehenden 70er Jahren - der Bundeskanzler Helmut Schmidt hat es selbst schmerzlich erfahren, auch auf gescheiterten Konferenzen, an denen er teilnahm - die Gemeinschaft so schwer belastet hat.
Diese ist ein Kompromiß. Der finanziellen Leistung der Bundesrepublik ist durch eine Sonderregelung, die der Bundeskanzler erreicht hat, Rechnung getragen: ein verminderter deutscher Beitrag hierfür. Ich will hier ganz offen sagen, nicht nur als Mitglied der Regierung: Zu Recht ist neben der besonderen Leistung des französischen Präsidenten Mitterrand auch das persönliche Engagement des Bundeskanzlers in der deutschen und internationalen Presse in nachdrücklicher Weise hervorgehoben worden.
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Unser Ziel bleibt es, dieses Ausgleichssystem zu einem kommunitären Ausgleichssystem weiterzuentwickeln. Es gibt in den Beschlüssen des Europäischen Rates auch Festlegungen auf neue Schwerpunkte der Politik, nicht nur Absichtserklärungen, sondern konkrete Beschlüsse, Schwerpunkte, die wir alle bejahen: Förderung der Wissenschaft, Entwicklung einer gemeinsamen Umweltschutzpolitik, Ausbau des Binnenmarktes, auch konkrete Festlegungen auf die Verstärkung von Strukturprogrammen; dieser Punkt ist j a von Herrn Schmidt besonders - auch für die aktuellen Wirtschafts- und Arbeitsmarktsituation der Bundesrepublik - hervorgehoben worden. Sie werden mir, Herr Kollege Schmidt, die Bemerkung nicht verübeln: Als Sie das forderten, fiel mir ein, daß in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit unter dem Vorzeichen der Finanzkrise, die so schlimm war, weil man keine Reserven hatte, weil man nicht rechtzeitig konsolidiert hatte, weil die klassischen Instrumente, die in der Verfassung verankert sind, wie regionale Wirtschaftsförderung, Städtebau, Gemeinschaftsaufgabe Agrarpolitik, Hochschulbau, empfindlich zusammengestrichen worden sind. Wir haben sie nach dem Regierungswechsel finanziell gestärkt, weil wir nicht nur gekürzt haben, sondern eine aktive Politik zur Wirtschaftsbelebung und zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Haushalt eingeleitet haben. Ich möchte daran doch hier erinnern.
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Dann möchte ich noch einige Bemerkungen zu Ihren sehr kritischen Aussagen über die sogenannten Agrarsubventionen hier anführen. Man muß ja auch einmal im Deutschen Bundestag - wie es gestern schon geschah, aber doch mit leider etwas geringer Beachtung - an die Ausgangssituation erinnern. Die Ausgaben der Europäischen Gemeinschaft für die gemeinsamen Marktordnungen, also Interventionen, haben sich von 1977 von 6,38 Milliarden ECU - 1 ECU ist, wie nicht alle wissen, 2,25 DM - auf voraussichtlich 18,674 Milliarden ECU im Jahre 1984 erhöht. Das ist eine Steigerung von 173 %, mit jährlichen Steigerungsraten von bis zu 30 %. Der Strukturfehler in den ausgehenden 70er Jahren, Herr Kollege Schmidt, ist doch gewesen, daß man nicht rechtzeitig Beschlüsse für die Eingrenzung von Überschußproduktion gefaßt hat, sondern sie noch erweitert hat.
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Da kann man auch nicht nachträglich die damals
zuständigen Landwirtschaftsminister kritisieren.


Das war doch ein Grundproblem der nationalen europäischen Politik.
Ich will hier noch einmal den Kritikern über dieses Haus hinaus - damit es sich die Kollegen der sozialdemokratischen Partei nicht weiterhin so leicht machen wie in den letzten Tagen - ein paar Einzeldaten in Erinnerung rufen. In diesen sieben Jahren betrug der Kostenzuwachs bei der Milch, wo auch massive Überschüsse entstanden, 98,7 %, aber bei den Überschußprodukten des Mittelmeerraums, die damals aufgenommen wurden - das war der Fehler -, sehr viel mehr: beim Olivenöl 388 %, beim Wein sage und schreibe 1 053 %,
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bei Obst und Gemüse 648 % und beim Tabak 288%. Insofern war es nicht nur eine agrar-, sondern eine finanzpolitische Wende, als im März dieses Jahres zum erstenmal in der Geschichte der Europäischen Gemeinschaft die unabweisbaren Beschlüsse für die Eingrenzung der Förderung von Überschußprodukten gefaßt wurden.
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Ich kann das - ich muß das auch an die Adresse einiger unserer publizistischen Kritiker sagen -, was wir uns in den letzten Wochen vorgenommen und gestern an nationalen Ausgleichsmaßnahmen beschlossen haben, nicht abgelöst sehen von dieser dramatischen Entwicklung seit 1977 und der Entscheidung vom März, im Interesse der Europäischen Gemeinschaft, der Steuerzahler und, wie ich glaube, mittelfristig auch der Bauern, diese Trendwende herbeizuführen. Was Sie uns nun an Kosten vorrechnen und vor allen Dingen dem Bundesminister der Finanzen vorhalten, der angeblich zu großzügig gewesen sei, ist nichts weiter, Herr Kollege Vogel,
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als eine Konsequenz aus dieser einschneidenden Veränderung der europäischen Agrarpolitik.
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- Seien Sie mal ganz friedlich. Ich habe Ihnen die ECU vorgehalten, - ({10})
- Ich habe Ihnen die 12 Milliarden ECU - das sind 30 Milliarden DM - vorgehalten, die während Ihrer Amtszeit - auch während Sie Mitglied der Bundesregierung waren - im wesentlichen für Überschußprodukte zusätzlich ausgegeben wurden,
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ohne daß Sie damals im Interesse der europäischen Verbraucher und Bauern dagegen etwas getan hätten, Herr Kollege Vogel.
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Demgegenüber spielen auch finanziell, Herr Kollege Vogel, die jetzt für eine befristete Zeit beschlossenen nationalen Ausgleichsmaßnahmen eine wesentlich geringere Rolle. Sie kennen die Zahlen, Sie kennen diesen Zusammenhang.
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- Sie sollten, anstatt pausenlos gereizte Zwischenrufe zu machen, die nur Ihr schlechtes Gewissen offenbaren, einmal in sich gehen und Ihre eigenen Äußerungen der letzten Tage kritisch überprüfen.
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Hier ist ein Zusammenhang, der gesehen werden muß; denn das Versäumen rechtzeitigen Handelns
- man hätte es j a bei der Milch Ende der 70er Jahre machen können, als wir in die Überschüsse hineinwuchsen - hat jetzt im März zu einer Art Notbremsung geführt,
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weil in der Tat - Herr Kollege Schmidt hat recht - die Gefahr der Zahlungsunfähigkeit der EG bestand. Es war eine Notbremsung mit einschneidenden Einkommensverlusten insbesondere für die deutschen Landwirte, weil wir zusätzlich kurzfristig den Grenzausgleich massiv abbauen mußten, um überhaupt eine europäische Einigung zu erzielen. Das rechtfertigt die Entscheidung.
Ich kann mich nur über Sie wundern, Herr Kollege Vogel. Sie sind zwar erst 1972 aus München nach Bonn gekommen, aber Sie wissen doch auf Grund der Kontinuität Ihrer Vorgänger, daß die Regierung Brandt im Jahr 1970 bei wesentlich geringeren Veränderungen - damals auf Grund einer Aufwertung - ein gewaltiges Ausgleichsprogramm für die deutschen Landwirte beschlossen hat. Wenn Sie das noch einmal nachlesen, werden Sie feststellen, daß das in der ersten Regierungserklärung von Willy Brandt am 28. Oktober 1969 angekündigte Ausgleichsprogramm - da steht im Protokoll: großer Beifall bei den Regierungsfraktionen - mit der Vorsteuerpauschale eine Steuervergünstigung von rund 10 Milliarden DM und mit weiteren Ausgaben über den Haushalt noch einmal von 4 bis 5 Milliarden DM gebracht hat. Wenn man das damals als Sozialdemokratische Partei bei kleineren Einkommensverlusten für nötig hielt, ist es unredlich, wenn Sie heute in hemmungsloser Weise gegen die Landwirte und die heutige Koalition polemisieren. Das ist unredlich.
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- Wenn man damals unter Willy Brandt die Vorsteuerpauschale als wesentliches Ausgleichselement beschlossen hat, kann man heute nicht sagen, das sei nur etwas für die Großgrundbesitzer. Es ist doch absurd, auf dem Hintergrund der eigenen Vergangenheit so etwas zu behaupten.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum zweiten Hauptthema übergehen, zur Situation der Weltwirtschaft und der internationalen Währungsprobleme. Auf dem Londoner Gipfel ist zu Recht fest5616 

gestellt worden: nach Jahren der Rezession und Stagnation spüren wir heute in den meisten Industrieländern Zeichen der Belebung, eines erneuten Wachstums und auch verstärkter internationaler Zusammenarbeit. Aber es gibt unter dem Vorzeichen eines beginnenden Aufschwungs nach wie vor - ich teile hier das, was auch einige von Ihnen, auch der Kollege Helmut Schmidt, gesagt haben - große Risiken. Es gibt dunkle Schatten und im internationalen Vergleich sehr große Unterschiede.
Bei den Industrieländern kann man das Bild sehr kurz so zeichnen: Die Vereinigten Staaten von Amerika und Japan haben die bisher größten Erfolge in der Überwindung der Krise, der Konjunktureinbrüche erzielt. Sie sind gleichsam die Vorreiter. Das Wort von der „Lokomotive" übernehmen wir nicht mehr gern nach bestimmten Erfahrungen der ausgehenden 70er Jahre. Sie sind die Vorreiter, und es ist unbestreitbar, daß in Westeuropa die Bundesrepublik Deutschland und Großbritannien in dieser Entwicklung zu Wachstum und Stärkung der Wirtschaftskraft auch eine gewisse Vorreiterposition übernommen haben.
Dabei ist es interessant, daß das vier Staaten mit marktwirtschaftlicher Orientierung sind - ich will das nur einmal mit einem Satz hier anfügen -, die den Weg aus der Krise am schnellsten gefunden haben. Manche andere unserer Partner sind noch nicht so eindeutig auf einem Wachstumspfad. Aber man kann in der Diskussion - und dies ist ermutigend - in Westeuropa und auch mit Nordamerika und mit Japan heute doch erkennen, daß die Aufgaben deutlicher gesehen werden und daß es eine gewisse Konvergenz der Politik auch von Industrieländern mit unterschiedlicher politischer Orientierung der Regierungen gibt.
Ich begrüße es, daß auch der Herr Kollege Helmut Schmidt die hervorragende Zusammenarbeit des Bundeskanzlers und des französischen Präsidenten als einen Gewinn für Europa anerkannt hat. Ich füge hinzu, es ist ja bemerkenswert, daß in Frankreich eine sozialistische Regierung - ja sogar mit einem kommunistischen Koalitionspartner - in entscheidenden Teilen der Analyse der Wirtschafts-, der Finanz- und der Arbeitsmarktpolitik und der Konsequenzen eine nicht identische, aber eine vergleichbare Politik verfolgt wie die christlich-demokratisch-liberale Koalition in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Noch einen Kurswechsel in der Politik, Herr Kollege Matthöfer. Die begannen einmal mit einem ganz anderen Programm; sie haben dann nach 18 Monaten diesen Kurswechsel vollzogen. Das ist ein Ausdruck von Mut. Man kann den verantwortlichen Persönlichkeiten auch in der Wirtschafts- und Finanzpolitik in Frankreich nur großen Respekt aussprechen, trotz innenpolitischer Rückschläge, wie es bei der Europawahl gewesen ist. Die Koalition kann immerhin sagen - ich behaupte nicht, daß das ein sehr schönes Ergebnis war -, wir liegen
noch bei über 50%. Die französische Mehrheit bei den Europawahlen hat ein Ergebnis von 33 % erzielt; ich meine die dortigen Regierungsparteien. Ich sage das nicht etwa aus irgendwelchen parteipolitischen Gründen. Ich sage: Respekt vor einer Regierung, einem Präsidenten, einem Ministerpräsidenten, einem Wirtschafts- und Finanzminister, die trotz dieser innenpolitischen Bedrängnis den Kurs der Gesundung ihrer Wirtschaft auch unter harten Einschränkungen und Entscheidungen fortsetzen; denn wir haben Interesse am Erfolg Frankreichs, kein Land mehr als wir,
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unabhängig von politischen Mehrheiten. Ich finde das bemerkenswert. Dabei ist es manchmal ganz interessant, die Einzelentscheidung zu studieren: Als wir Steuern für Unternehmensinvestitionen senkten - dabei die Steuern für das Betriebsvermögen um 25% -, wurde das heftig als Umverteilung von unten nach oben kritisiert. Die französische sozialistisch-kommunistische Koalition hat die Besteuerung des Betriebsvermögens abgeschafft, meine Damen und Herren, um private Investitionen zu fördern. Ich sage das nur mal für die noch zu vertiefenden Kontakte, Herr Roth, und die bessere Vorbereitung der Kritik im eigenen Land.
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Die Konvergenz in den meisten Industrieländern kann man in folgenden Punkten zusammenfassen. Die vorrangige Aufgabe ist die Bekämpfung der Inflation und die Förderung der Geldwertstabilität; denn dies ist die Voraussetzung für soziale Politik. Eine Politik, die Inflation treiben läßt, versündigt sich gegen die sozialen Grunderfordernisse und verhindert die Herstellung der Wettbewerbsfähigkeit.
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Meine Damen und Herren, wir haben in der Bundesrepublik Deutschland bisher im Jahresverlauf eine Inflationsrate von etwa 1,5%. Wir haben im statistisch üblichen Vergleich zum Vorjahresmonat 2,5 %, vielleicht 2,6 %, aber mit fallender Tendenz. Ich bewerte dies als einen der ganz großen Erfolge der Politik dieser Bundesregierung in guter Partnerschaft mit der Bundesbank.
Ein weiterer Punkt der Konvergenz ist, daß alles getan werden muß, um die geschwächte Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften zu stärken. Ich stimme dem Kollegen Helmut Schmidt in dem zu, was er über die gefährliche Differenz gegenüber der Situation in Amerika zum Nachteil Europas gesagt hat. Wir sind davon überzeugt - und wir nicht allein, sondern zusammen mit unseren westeuropäischen Partnern -, daß hier - neben allem, was man zusätzlich oder auch abweichend sagen kann - entscheidende Voraussetzungen für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit liegen. Das ist ja der tiefere Sinn einer Politik der Konsolidierung, der Gesundung der Staatsfinanzen, denn ohne diese Politik sind die anderen Bedingungen nicht zu erreichen.


Der Bundeskanzler hat deutlich gemacht, daß diese Politik weitergeführt wird. Wir werden am 3. Juli durch die Beschlüse des Kabinetts zum Bundeshaushalt 1985 und zur mittelfristigen Finanzplanung dies konkretisieren. Meine Damen und Herren, wir brauchen kein Sommertheater, wir machen das, bevor wir in die Sommerpause gehen, und überreichen es dem Deutschen Bundestag.
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- Ja, gut, Sie können natürlich von einigen Frühjahrsturbulenzen reden, Herr Kollege Vogel, aber der Ertrag ist am 17. Juni nicht in ihre Scheuern gegangen.
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Sie haben Grund, das Wahlergebnis genauso kritisch zu betrachten wie wir.
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Diese Grundsätze gelten für uns, und sie gelten - mit allen Variationen in Europa - heute für Frankreich, für Belgien, für die Niederlande, sie gelten mit einem - so will ich einmal sagen - Sonderweg auch für Italien - da sind Unterschiede unverkennbar -, sie gelten für Dänemark, sie gelten für Spanien. Bei allen Differenzierungen im policy mix gibt es eine gemeinsame Grundrichtung.
Für mich ist - ich sage das nach den Erfahrungen von knapp zwei Jahren - diese auch menschlich vertrauensvolle Zusammenarbeit eine der positiven Wirkungen der Europäischen Gemeinschaft auch über sie hinaus in andere Länder. Das ist gleichsam ein Ertrag, der mir in der öffentlichen Darstellung und in der Wertung gelegentlich zu kurz kommt. Deswegen darf ich dies hier einmal erwähnen. Ich weiß übrigens, Herr Matthöfer, daß meine Vorgänger es gar nicht anders empfunden haben, was die persönliche vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Kollegen in der EG und über sie hinaus bedeutet.
Aber wir stehen bei der Lösung dieser gewaltigen Probleme bei uns in den Industrieländern und vor allem in der Weltwirtschaft noch am Anfang. In der Weltwirtschaft - das war j a ein Hauptthema in London - ist es so, daß die internationale Verschuldung, auf die der Herr Kollege Schmidt hier kurz, in Vorträgen außerhalb des Hauses ausführlicher eingegangen ist,
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eine der großen Sorgen und ein Schatten nicht nur dieses Jahres, sondern sicher für ein Jahrzehnt sein wird. Von 1977 bis 1983 hat sich die Verschuldung der Entwicklungsländer und Schwellenländer von 329 Milliarden US-Dollar auf sage und schreibe 812 Milliarden US-Dollar erhöht. Auf 25 Länder entfallen 80% dieser gigantischen Summe, auf Lateinamerika - mit der stärksten regionalen Konzentration - über 350 Milliarden Dollar. Dies ist zu einer schweren Last geworden.
1977 betrug für diese Länder die Schuldendienstquote - Zinsen und Tilgung - rund 15% ihrer Exporterlöse. 1984 sind es rund 30 %, und es gibt eine Reihe von Ländern, bei denen es 50 oder 60 % geworden sind.
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- Genau über diesen Punkt will ich reden!
Wir haben nach der ersten Ölversorgungskrise und nach der Konzentration der Einnahmen bei den OPEC-Ländern diesen Prozeß der Zurückführung der Mittel an die kredithungrigen und kreditbedürftigen Länder, das sogenannte Recycling durch Banken, über viele Jahre hinweg - nicht nur seitens der damals politisch Verantwortlichen, sondern auch in der veröffentlichten Meinung - gepriesen. Für mich ist das ein Beispiel dafür, daß in so entscheidenden Fragen bei allem hohen Sachverstand die internationale Öffentlichkeit, Politik und Publizistik doch ganz erschreckende Fehleinschätzungen begangen hat. Man hat die tieferliegenden Probleme nicht rechtzeitig erkannt. Erst im Sommer 1982 auf der Tagung des Weltwährungsfonds in Ottawa - die Bundesregierung war damals durch Herrn Lahnstein vertreten - ist diese Krise durch die akuten Zahlungsschwierigkeiten Mexikos offenbar geworden. Sie begleitet uns seitdem, und sie wird uns bzw. unsere Nachfolger sicher noch mindestens ein Jahrzehnt begleiten.
Das ist auch in London ein zentrales Thema in der wirtschafts- und währungspolitischen Diskussion gewesen. Wir sind uns sicher darin einig - ich stimme hier dem Kollegen Schmidt zu -, das ist nicht mehr eine Fachfrage für Experten, es ist eine der großen weltpolitischen Herausforderungen, Gefahren und Probleme unserer Zeit.
Die aktuelle Bilanz seit Ottawa vor gut zwei Jahren kann man so zusammenfassen: Wichtige Entscheidungen sind getroffen, die Krise ist aber nicht gemeistert. Sie wird uns - ich sagte es - noch lange begleiten. Zeitweise dramatische Zuspitzungen sind möglich, auch in einzelnen Ländern. Die meisten von Ihnen wissen, mit welcher Spannung und auch Sorge viele Beteiligte gegenwärtig nach Argentinien schauen, weil hier zum ersten Male ein Land nicht bereit ist, die notwendigen Anpassungsvereinbarungen mit dem Währungsfonds zu treffen.