ruth fuchs (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! CDU/CSU und F.D.P. stellen heute erneut die
Budgetierungsproblematik in den Mittelpunkt der Debatte. Ohne Frage: Hier liegt ein entscheidender
Schwachpunkt der bisherigen rot-grünen Gesundheitspolitik und das scheint endlich auch die Regierung begriffen
zu haben.

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Nur so ist die angekündigte Streichung der ärztlichen
Kollektivhaftung beim Arznei- und Heilmittelbudget zu
verstehen.

Wie die Praxis zeigt: Dies war mehr als überfällig.
Schlimm wäre aber, wenn diese Maßnahme nur dazu
führen sollte, das aufgewühlte Gesundheitswesen, also
Ärzte und Patienten, für den Rest der Legislaturperiode
ruhig zu stellen und hinter dieser Fassade ein ganz anderes Szenario vorzubereiten.

Wenn auch nur einiges von dem stimmt, was gestern im
„Stern“ - ich weiß aus Erfahrung, dass sich Zeitungsmeldungen oft als Zeitungsenten entpuppen; aber es waren keine Nobodys, die dort zitiert worden sind; darauf,
denke ich, sollte man schon achten - über die gesundheitspolitischen Absichten der jetzigen Regierung nach
den nächsten Wahlen zu lesen war - Frau Ministerin,
natürlich habe ich Ihr Dementi gelesen und Ihrer Rede
heute sehr aufmerksam zugehört -, dann ist festzustellen:
Die Menschen, besonders die kranken, älteren und behinderten, gehen traurigen Zeiten entgegen. Eine SPD-geführte Bundesregierung würde - ich betone das Wort
„würde“ - im Hinblick auf das Gesundheitswesen eine
Umwälzung planen, deren soziale Härte all das in den
Schatten stellt, was wir vor 1998 erlebt haben.

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Frau Ministerin, Sie plädieren für eine Gesundheitspolitik des Vertrauens. Aber auch Sie benutzen in Ihrem Dementi das verräterische Wort von der Eigenverantwortung der Versicherten und Patienten.

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Die gesundheitspolitisch tätigen Kollegen in Ihrer Fraktion haben schon oft genug klargestellt - die Kollegin
Monika Knoche hat dies heute noch einmal getan -, was
damit bei der Vorgängerregierung gemeint war: noch
mehr Zuzahlungen, Leistungskürzungen, private Zusatzversicherungen nach individueller Zahlungsfähigkeit und
andere soziale Grausamkeiten. Ins Spiel gebracht wurden
diese von Arbeitgebern, neoliberalen Wirtschaftsprofessoren und sonstigen marktradikalen Vordenkern.

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Trotz mancher Enttäuschung in den letzten zwei Jahren: Es fällt mir immer noch schwer, zu glauben, dass so
etwas sozialdemokratische Gesundheitspolitik werden
soll. Liebe Kollegin Monika Knoche, ich möchte das in
Ihrer Rede Dargestellte wirklich gerne glauben - und dies
vor allem im Interesse der Versicherten und Patienten.

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Aber allein die Rentenreform hat für mich gezeigt, wozu
die Regierung Schröder inzwischen in der Sozialpolitik
fähig ist.

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Natürlich wissen wir alle, dass der Bedarf an gesundheitlicher Versorgung weiter steigen wird. Selbst wenn
es gelingt, die Effizienz zu erhöhen, werden die Aufwendungen deutlich stärker. Somit ist eine Erweiterung der
Finanzgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung
unausweichlich. Seit langem setzen wir uns dafür ein. In
der Vergangenheit haben wir dazu viele konstruktive Vorschläge gemacht.

Der entscheidende Unterschied scheint aber zu sein:
Wir sagen, eine solche Entwicklung könne und müsse
strikt an sozialer Gerechtigkeit und Solidarität orientiert
bleiben. Unser Credo ist: Gesundheitssicherung und
medizinische Versorgung sind Menschenrechte. Sie
gehören zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit und sie müssen
für jeden gleichermaßen zugänglich sein und bleiben.

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Was nun die Budgetierung betrifft, so gilt für uns: Gesetzlich verordnete Ausgabenbegrenzungen eignen sich
auf Dauer nicht als Steuerinstrument im Gesundheitswesen. Wie ich gehört habe, sind wir uns alle an dieser Stelle
einig. Mit dem Arzneimittelbudget werden die Ärzte in
unzumutbare Gewissenskonflikte und noch dazu in
Existenzängste gestürzt. Die Patienten sind zu Recht verunsichert und dem Arzt-Patienten-Verhältnis wird schwerer Schaden zugeführt.

Auch wir, Frau Ministerin, halten es für richtig, dass
die Ärzteschaft als Ganzes nicht aus der Verantwortung
für die rationelle Arzneimitteltherapie entlassen wird. Das
ergibt sich für uns schon aus der Tatsache, dass dort der
nötige Sachverstand vorhanden ist. Wir können auch feststellen, dass bereits anerkennenswerte Ergebnisse erreicht
wurden. Der jüngste Arzneiverordnungsreport, der eines
Lobbyismus in Bezug auf Ärzte und Industrie wahrlich
unverdächtig ist, bescheinigt, dass es ärztlicherseits gelungen ist, einen beachtlichen Teil der Rationalisierungsreserven zu erschließen.

Was jetzt vor allem fehlt, ist der Beitrag, den die Regierungsseite zu leisten hat. Wir fragen: Warum sehen Sie
hilflos zu, wie die Pharmaindustrie mittels juristischer
Einsprüche eine Steuerungsmaßnahme nach der anderen
außer Kraft setzt? Sie, meine Damen und Herren von
Union und F.D.P., sollten, wenn Sie schon Vorschläge zur
Abschaffung des Budgets machen, das richtig tun. Was in
Ihren Anträgen völlig fehlt, lieber Kollege Thomae, ist
eine klare Benennung jener Aufgaben, die die Politik
selbst zu lösen hat.

Warum - das frage ich Sie besonders - trauen Sie sich
nicht, die Pharmaindustrie zu kritisieren?

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Am Ende unterbindet diese nämlich die elementaren
Bemühungen von Kassenärztlichen Vereinigungen, die
Ärzte systematisch über wirtschaftliche Verordnungsweisen
zu informieren.

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Insidern sage ich nur: Denken Sie an die KV Hessen und
an das, was dort läuft!

Im Übrigen hat es auch Rot-Grün bisher nicht geschafft, die hemmungslose Preistreiberei der Pharmaindustrie besonders bei innovativen Arzneimitteln zu unterbinden. Frau Ministerin, Sie haben sich hierzu geäußert.
Ich hoffe, es wird in Zukunft auch hierzu Maßnahmen geben.

Könnte es sein, dass Union und F.D.P. dazu nichts sagen, weil sie es selbst nie gewagt haben, am übermächtigen Einfluss der Pharmaindustrie zu rütteln?

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Herr Seehofer, ich möchte in diesem Zusammenhang nur
noch einmal an das Zerreißen der Positivliste erinnern,
über das wir - damals noch in Bonn - alle gelacht haben.

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Ich frage: Was hindert uns eigentlich, in diesem Parlament einen fraktionsübergreifenden Antrag zu stellen,
dass zum Beispiel bei Arzneimitteln nur der halbe Mehrwertsteuersatz anzuwenden ist oder dass man sogar ganz
auf die Mehrwertsteuer verzichtet?

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Alle von uns wissen, dass wir damit den Ärzten wirklich
einen enormen Druck nähmen. Wir bleiben dabei: Es kann
nicht allein um die Streichung des Budgets gehen. Notwendig ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen im Sinne
einer überzeugenden Arzneimittelpolitik.

Ein weiterer Vorschlag der Unionsfraktion bezieht sich
auf die Abschaffung der Honorarbudgets. Sie sollen durch
Regelleistungsvolumina mit festen Punktwerten ersetzt
werden.

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- Ja, ein guter Vorschlag und auch ein wichtiges Thema. - Auch aus unserer Sicht verfügt ein zunehmender Teil der Ärzte - als Ostdeutsche sage ich, weil ich
es aus eigenem Erleben kenne: in Ostdeutschland besonders - nicht mehr über ein angemessenes Einkommen.

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Dabei muss gerade in den neuen Bundesländern angesichts der stärker überalterten Bevölkerung von einem
höheren Bedarf an medizinischer Versorgung ausgegangen werden. Dennoch bleiben die Einkommen der Ärzte
dort deutlich hinter denen der Ärzte in den alten Bundesländern zurück. Hier besteht tatsächlich dringender Handlungsbedarf und auch diesbezüglich hoffe ich, dass die
Versprechungen der Frau Ministerin Realität werden.

Was die ärztlichen Vergütungsformeln im Einzelnen
betrifft, so sollte unserer Auffassung nach die Entwicklung noch stärker weg von der Einzelleistungsvergütung
hin zu pauschalen Honorierungsformen führen. Sie müssen vor allen Dingen von kommerziellen und bürokratischen Zwängen entlasten und mehr zuwendungsorientierte Medizin ermöglichen. Der alleinige Übergang zu
Regelleistungsvolumina, wie er im Antrag der Union vorgeschlagen wird, greift unserer Meinung nach zu kurz.
Aber ich denke, wir werden in den Ausschüssen noch
genügend Zeit haben, über Ihren Antrag zu debattieren.

Lieber Herr Thomae, Ihrem Antrag können wir aus den
genannten Gründen unsere Zustimmung nicht geben.

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