Hans Modrow (NA), 1994-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach Korfu dürfte klar sein, daß die EU-Präsidentschaft der Bundesrepublik nicht unter einem so guten Stern steht, wie es der Herr Außenminister zu beschreiben versucht hat. Es ist nicht so, daß andere der Bundesrepublik eine Entscheidung vor die Haustür gekippt haben, sondern das Problem ist in Wirklichkeit hausgemacht. Im Streit um die Nachfolge des EU-Kommissionspräsidenten spiegeln sich Gegensätze und Meinungsverschiedenheiten über die weitere Entwicklung der Europäischen Union wider, die unter Ausschluß der europäischen Völker mit dem Vertrag von Maastricht auf einen falschen Weg gedrängt wurde.
Die Bundesregierung hat bei der Vorbereitung der deutschen Präsidentschaft auf eine Langzeitwirkung ihres bestimmenden Einflusses gesetzt. Frau Kollegin Hellwig geht so weit, von einer gemeinsamen deutsch-frazösischen Präsidentschaft zu sprechen. Ich weiß nicht, wie das in die Ordnung der EU paßt.
Wer sich mit einigen Partnern in der Union auf eine besonders enge Koordinierung einigt, der darf sich nicht wundern, wenn sich andere, die zudem andere Vorstellungen von der europäischen Integration haben, ausgegrenzt fühlen.
Die Bundesregierung spricht viel von Normalität und Sensibilität. Es genügt aber, die niederländische Nachrichtenagentur anzuführen, die zum Auftreten des Bundeskanzlers auf Korfu feststellt: Er ging wie ein Bulldozer ans Werk und scheute sich nicht, den Mitgliedstaa ten Daumenschrauben anzulegen. - Ein Kommentar erübrigt sich.
Die jetzige und die nachfolgende Bundesregierung müssen sich entscheiden, ob sie die europäischen Interessen in den Vordergrund stellen oder ob sie lediglich die Gelegenheit nutzen wollen, die sogenannte deutsche Normalität durchzusetzen, und zwar vom vorherrschenden Einfluß in Europa über einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat bis hin zu globalen militärischen Einsätzen.
Wenn Europa keine Perspektive gleichberechtigter Kooperation geboten wird, dann ist auch keine Akzeptanz der Bürger zu erwarten. Angesichts der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung bei den Europawahlen sind auch in der Bundesrepublik die Alarmglocken nicht zu überhören.
Urteilt man nach der hier vorgetragenen Erklärung der Bundesregierung, dann scheint es keine Fehlentwicklungen zu geben. Offensichtlich kann die Bundesregierung auch hier nicht von der Schönung der realen Lage lassen. Das Bild der EU nach Maastricht ist aber nun einmal nicht so schön wie die Insel Korfu.
Die Bundesregierung tritt die europäische Präsidentschaft zu einem Zeitpunkt an, zu dem Massenarbeitslosigkeit, Existenzbedrohung und Verarmung in vielen europäischen Staaten alltäglich sind. Allein im Vorjahr mußten rund 400 Milliarden DM aufgebracht werden, um die schlimmsten sozialen Folgen der Arbeitslosigkeit von inzwischen bald 20 Millionen Menschen zu mindern.
Was liegt in dieser Situation denn näher, als alle Potenzen und allen Einfluß darauf zu konzentrieren, dieses soziale Übel zu beseitigen? - Was aber von der Regierung heute dazu gesagt wurde, beweist eigentlich nur, daß sie das Ausmaß der sozialen Konflikte mißachtet. Wenn hier von Solidarität die Rede war, dann geht es wohl um die Solidarität mit den Reichen, nicht aber mit den sozial Schwachen.
Die PDS/Linke Liste fordert die Bundesregierung nachdrücklich auf, den deutschen Vorsitz zu nutzen, um über das Weißbuch hinausgehend eine EU-weite koordinierte Initiative zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit einzuleiten. Der Weg dazu führt über eine aktive Wirtschafts-, Struktur- und Beschäftigungspolitik, über eine gerechte Verteilung der Arbeit, über eine Aufwertung sozialer, kultureller und ökologischer Arbeit und nicht zuletzt über eine Verhinderung der Steuerflucht.
Was für die Arbeitslosigkeit zutrifft, gilt leider für den gesamten sozialen Bereich. Die Regierung ist weder willens noch fähig, eine an den Interessen der Menschen orientierte europäische Sozialpolitik zu
befördern. Symptomatisch dafür ist die Tatsache, daß sie bisher mit ihrem Veto die Fortsetzung des EG-Programms zur Bekämpfung der Armut blockiert, was katastrophale Folgen für Sozialgemeinschaften in West- und Ostdeutschland und das gesamte Projekt im Rahmen der Europäischen Union hat. Die EU-Kommission hat gegen die Bundesregierung sogar ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, nachdem diese ihr eigenes Arbeitsschutzrahmengesetz im Bundestag abgesetzt hat und die Umsetzung der EU-Richtlinien blockiert. Das alles bestätigt ein übriges Mal, wie dringlich es ist, der jetzigen Regierung eine Quittung für ihren unsozialen Kurs zu erteilen und das Ringen um soziale Gerechtigkeit, in dem den Gewerkschaften eine hohe Verantwortung zukommt, zu verstärken.
Neben den sozialen sind es vor allem Menschenrechtsaspekte, die in den etwa 200 bisher nicht umgesetzten Verordnungen und Richtlinien der EU an erster Stelle stehen. In der Regierungserklärung blieben sie einfach unerwähnt. Dabei wäre es doch das mindeste gewesen, endlich über die Schritte zu informieren, die die Bundesregierung zur Korrektur der vom Europäischen Parlament festgestellten Menschenrechtsverletzungen in Ostdeutschland, vor allem mit der Kategorie „Staatsnähe", einzuleiten gedenkt.
Eine friedliche Perspektive Europas liegt in der gemeinsamen Sicherheit. Doch wie es scheint, setzt die Bundesregierung auch weiterhin mehr auf Sicherheit vor statt miteinander. Ein Europa mit unterschiedlichem Sicherheitsniveau und -status kann jedoch kein sicheres Europa sein. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, als wesentlichen Schritt endlich eine Initiative zu unternehmen, die den KSZE-Prozeß mit all seinen Möglichkeiten ausschöpft, und zwar als Rahmen für ein künftiges gesamteuropäisches System der Sicherheit und der allseitigen partnerschaftlichen Zusammenarbeit, das die Friedenspotenzen mobilisiert sowie wirtschaftliche und soziale Stabilität auch für die Zukunft dauerhaft gestalten läßt. Leider zeigt sich die jetzige Bundesregierung dazu nicht bereit.
Auch in der Europapolitik verharrt sie im alten Denken. Sie schreibt angeblich Bewährtes fort, und in Wirklichkeit ist sie unfähig, die Zeichen der Zeit und die neuen Erfordernisse zu erkennen, wenn der Außenminister mehr Zeit fordert. Ich glaube, es geht vor allem um neue Ideen und Überlegungen. Vielleicht werden sie erst mit einem Regierungswechsel möglich werden.
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