emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 18 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ermächtigung des Gouverneurs für die Bundesrepublik Deutschland in der Internationalen Finanz-Corporation zur Stimmenabgabe für eine Änderung des Abkommens über die Internationale FinanzCorporation ({0});
(Mündlicher Bericht 'des Wirtschaftsausschusses ({1}) ({2})
({3}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Fritz ({4}), hat nachträglich einen Schriftlichen Bericht eingereicht, für den ich danke. Er erübrigt sich damit eine mündliche Berichterstattung.
Wir kommen in zweiter Beratung zu Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort Wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer in der Schlußabstimmung dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 19 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines 'Gesetzes über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank ({5})
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({6}) ({7})
({8}).
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Lindenberg, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe auf in zweiter 'Beratung die §§ 1, - 2, - 3, - 4 - und 5. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu § 6 und dem Änderungsantrag Umdruck 937. 'Soll er begründet werden? - Bitte sehr.
Lindenberg (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Änderungsantrag Umdruck 937 handelt es sich nur um eine formelle Richtigstellung. In § 6 des Gesetzentwurfs - Vereinfachte Abwicklung - heißt es, daß eine AusDr. Lindenberg
einandersetzung mit der Deutschen Bundesbank und der früheren Landeszentralbank Saar unterbleibt. Eine Auseinandersetzung mit der früheren Landeszentralbank Saar ist überflüssig, da diese Landeszentralbank nicht mehr besteht. Der Bundesrat hatte bereits beim Durchgang ,der Drucksache 2053 auf diesen formellen Fehler hingewiesen. Die Bundesregierung hatte sich daraufhin bereit erklärt, eine Änderung im Ausschuß zu beantragen. Leider ist es durch ein Versehen unterblieben, die Änderung im Ausschuß zu beschließen. Uns bleibt damit zur Richtigstellung der Vorlage nur der Weg, daß wir jetzt im Sinne des Änderungsantrages beschließen, die Worte „und der früheren Landeszentralbank Saar" zu streichen.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag des Abgeordneten Dr. Lindenberg, Umdruck 937, der soeben begründet worden ist. Wer zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir stimmen nunmehr ab über § 6 in. der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf die §§7,-8,-9,- 10,-11,12, - 13, - 14, - 15 - sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seume.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lindenberg.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister, Dr. Erhard.
Jaeger (vizepräsident), 1961-06-14:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Vorstand ist sich nicht einig; wir müssen auszählen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine Zusatzfrage?
dehler (vizepräsident), 1961-06-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Simpfendörfer.
Schoettle (vizepräsident), 1962-02-14:
Noch leine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jahn.
Birkelbach (NA), 1961-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe im Auftrag meiner Fraktion einige kurze Bemerkungen zu machen. Der Entwurf Drucksache 2671 bezieht sich auf die Verlängerung des Handelsabkommens mit der Sowjetunion. Das Abkommen selbst wurde im Jahre 1958 abgeschlossen, und zwar gleichzeitig mit dem heute noch geltenden Konsularvertrag.
Bei der Ratifizierung beider Abkommen im Bundestag waren alle Parteien übereinstimmend der Auffassung, daß das Fehlen einer Berlin-Klausel nicht zu stören brauche. Herr Dr. Birrenbach brachte die übereinstimmende Meinung auf Grund der Informationen, die seinerzeit von dem Verhandlungsleiter gegeben worden waren, mit folgenden Worten zum Ausdruck:
In der Presse ist geäußert worden, daß eine Berlin-Klausel fehle. Sie wissen, daß die Russen es grundsätzlich ablehnen, zum Problem Berlin in Teilabschnitten Stellung zu nehmen. Da sie de facto mit der Einbeziehung West-Berlins sowohl in den Handelsaustausch als auch auf der konsularischen Seite einverstanden sind, können wir im Interesse der Westberliner mit dieser Art der Regelung durchaus zufrieden sein.
Nun haben wir im vergangenen Jahr erlebt, daß die Sowjetunion ihr Verhalten in einer ganz bestimmten Frage plötzlich änderte: sie weigerte sich, Einwohner von West-Berlin mit bundesrepublikanischen Pässen in die Sowjetunion einreisen zu lassen. Die Diskussionen über diesen sowjetischen Schritt führten zur Forderung, bei eventuellen neuen Verhandlungen Vorkehrungen gegen derBirkelbach
artige einseitige Veränderungen der Verhandlungsgrundlagen zu treffen. Die Gelegenheit dazu boten die Verhandlungen zur Verlängerung des Handelsabkommens. Der Verlauf dieser Verhandlungen mit der sowjetischen Delegation darf als bekannt vorausgesetzt werden.
Als Ergebnis kam heraus ein Schreiben des Auswärtigen Amts über den Anwendungsbereich des Protokolls, 'das mit dem sowjetischen Verhandlungsführer abgesprochen war und das die fortdauernde Einbeziehung Berlins sicherstellt.
Unter ,diesen Umständen haben wir uns entschlossen, trotz gewisser Bedenken ,der Vorlage unsere Zustimmung zu geben. Wir möchten aber unsere Haltung eindeutig klarstellen. Die Bundesrepublik hat .die Verpflichtung übernommen, die Vertretung Westberlins und seiner Bevölkerung nach außen sicherzustellen. Diese Verpflichtung bedeutet nach unserer Auffassung z. B., daß die Bundesrepublik völkerrechtliche Verträge wie Handelsabkommen usw. ohne Einbeziehung Berlins nicht abschließen kann. Meine Fraktion benutzt die Gelegenheit der Verabschiedung des Gesetzentwurfs Drucksache 2671, um ihre Entschlossenheit zu betonen, den erwähnten Grundsatz in jeder Weise voll zur Geltung zu bringen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1961-06-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({0}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur dritten Beratung des Entwurfs des Haushaltsgesetzes 1960 ({1}).
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung der Ubersicht 19 des Rechtsausschusses ({2}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({3}) .
Ich frage den Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses, ob er dazu das Wort nehmen will. - Der
Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses verzichtet. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer (dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kempfler, Hörauf und Genossen betr. Unwetterkatastrophe in den Landkreisen Eggenfeld und Vilsbiburg ({4}).
Wünschen die Antragsteller das Wort? - Die Herren Antragsteller verzichten. - Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden?-Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 35:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betr. Unwetter- und Hochwasserschäden ({5}).
Wünschen die Herren Antragsteller das Wort? - Die Herren Antragsteller verzichten. Wird sonst das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen.
Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 16. Juni 1961, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, eine kleine Bernerkung. Während dieser Plenarsitzung werden zu dokumentarischen Zwecken Filmaufnahmen gemacht. Ich bitte also, nicht zu erschrecken, wenn plötzlich die Lampen aufleuchten, und nicht zu glauben, es handle sich etwa um eine Art von technischem Beweissicherungsverfahren für den Fall, daß jemand über die Besetzung des Hauses etwas behaupten sollte, das nicht den Tatsachen entspricht,
({0}) gute Besetzung des Hauses!)
- ich meine dies in Rückschau auf die vergangenen vier Jahre.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Beratung des Antrags der Abgeordneten Hoogen, Jahn ({1}), Dr. Bucher und Genossen betreffend Gesetz über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 ({2}) ({3}), um die zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesvertriebenengesetzes ({4}), weiter um die Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des bundeseigenen Jade-Wasserwerkes Wilhelmshaven an die Stadt Wilhelmshaven ({5}). - Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist das Haus damit einverstanden.
Weiter habe ich mitzuteilen, daß die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1961 - Drucksache 2808 - eingegangen ist. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. - Es ist so beschlossen.
Eine weitere amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Saatssekretär des Bundesministeriums der Justiz hat unter dem 14. Juni 1961 die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD betr. Ehescheidungen gemäß § 48 des Ehegesetzes Drucksache 2777 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2839 verteilt.
Wir treten nun in die Tagesordnung ein. Punkt 1:
Fragestunde ({6}).
VII. Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung - Frage ,des Herrn Abgeordneten Jahn ({7}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen für die Beurteilung der Erwerbsunfähigkeit in
a) der gesetzlichen Krankenversicherung,
b) der Arbeitslosenversicherung und
c) der Rentenversicherung
in der Praxis zu ebenso unbilligen wie dem Laien unverständlichen Ergebnissen führen?
ich bitte um beantwortung blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist wohl bekannt, daß die irrtümliche Verwendung des Begriffes „Erwerbsunfähigkeit" auch auf den Gebieten der gesetzlichen Krankenversicherung und der Arbeitslosenversicherung bei Laien hin und wieder die Vorstellung erweckt, als führten die unterschiedlichen Rechtsgrundlagen der in ,der Frage genannten Versicherungszweige zu unbilligen und unverständlichen Ergebnissen. Tatsächlich kennt den Begriff „Erwerbsunfähigkeit" als Leistungsvoraussetzung aber nur die Rentenversicherung. Die Krankenversicherung stellt auf die Arbeitsunfähigkeit, die Arbeitslosenversicherung auf die Verfügbarkeit für die Arbeitsvermittlung ab.
Der Gebrauch unterschiedlicher Begriffe liegt in den verschiedenartigen sozialpolitischen Zwecken begründet, die mit den einzelnen Leistungen der genannten Versicherungszweige verfolgt werden. Unterschiedliche Beurteilungen auf Grund unterschiedlicher Grundlagen können an sich nicht unbillig genannt werden.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Zusatzfrage?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Daß es sehr viele Fälle sind, Herr Kollege Jahn, möchte ich nicht annehmen. Daß es im Einzelfall einmal passieren kann, ist klar. Aber hier handelt es sich nicht, wie ich noch einmal sagen darf, um denselben Tatbestand.
Ich nehme an, Ihre Frage zielt doch auf folgenden Fall der Praxis ab: da geht jemand zum Arbeitsamt, dort sagt man: „Du bist nicht vermittlungsfähig", daraus schlußfolgert er: ich bin nicht erwerbsfähig. Er geht zur Rentenversicherung, will eine Rente haben. Dort sagt man ihm: „Du bist nicht erwerbsunfähig". Das kann tatsächlich einmal eintreten; denn beim Arbeitsamt liegt ein anderer Tatbestand vor. Hier will man für eine vorübergehende kurze Zeit, wenn der Betreffende arbeitsfähig und arbeitswillig ist, wenn er aber keine Arbeit hat, ihm ein Arbeitslosengeld zukommen lassen. Nun sind aber bei der Beurteilung, ob er für den Arbeitsmarkt verwendbar ist, auch Tatbestände zu berücksichtigen, die mit der Frage der Erwerbsunfähigkeit überhaupt nicht im Zusammenhang stehen. Wenn man durch - sagen wir einmal - ärztliche Begutachtungen eine Klärung herbeiführen will, dann kommt es so, daß dieselbe Person einmal vor diesem und ein anderes Mal vor jenem Amtsarzt steht. Aber hier ist dann durch gemeinsame Richtlinien dafür gesorgt, daß die Beurteilungsgrundlagen im allgemeinen gleich sind.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Zweite Zusatzfrage!
jahn (NA), 1961-06-16:
Sind Ihnen, Herr Minister, keine Fälle bekannt, in denen in ärztlichem Gutachten ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, daß die unterschiedliche Rechtsgrundlage dazu führt, daß dem Betroffenen nicht geholfen werden kann?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Ja, das läßt sich sicherlich niemals ganz ausschalten. Das kann auch daher kommen, daß abweichende Beurteilungen des gleichen medizinischen Sachverhaltes
({0})
durch die für die verschiedenen Versicherungszweige zuständigen Ärzte einmal zutage treten. Ich sagte schon, daß es sich hier um verschwindend wenig Fälle handele. Es wird dann immer versucht, eine Verständigung zwischen dem Rentenversicherungsträger und der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung herbeizuführen. Aber, Herr Kollege Jahn, wir dürfen auch nicht übersehen, daß z. B. - ich darf einmal auf diesen Umstand hinweisen - ein Arbeitsloser, der nach seinem Leistungsvermögen imstande ist, eine Beschäftigung unter den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes auszuüben, vor dem Arbeitsamt geltend macht, er sei nicht arbeitsfähig, weil er
glaubt, daß, wenn man das ,da anerkenne, er damit den Beweis dafür erbracht habe, daß er rentenbezugsberechtigt sei. Das triff aber nicht zu.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Büttner.
büttner (NA), 1961-06-16:
Darf ich Sie, Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, darauf aufmerksam machen, daß es sich -
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das ist keine Frage!
büttner (NA), 1961-06-16:
Ja, darf ich darauf aufmerksam machen -
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Das ist eine Höflichkeitsformel, aber nicht die Einleitung einer Frage.
({0})
büttner (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesminister, darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist - Sie haben es zwar verneint -, daß es sich bei der unterschiedlichen Beurteilung durchaus nicht um Einzelfälle handelt und daß die Schwierigkeit darin besteht, daß der gleiche Mensch, der vom Vertrauensarzt des Arbeitsamtes für nicht vermittlungsfähig angesehen wird, nicht krank im Sinne der Krankenversicherung ist, aber auch nicht anspruchsberechtigt für eine Leistung aus der Rentenversicherung ist, obwohl er die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Ich habe soeben darzutun versucht, daß wir es hier mit zwei unterschiedlichen Tatbeständen zu tun haben. Bei dem einen zielt es darauf ab, ob er zur Verfügung steht, im anderen Falle für die Rentenversicherung, ob er erwerbsunfähig ist oder nicht. Nun kann jemand tatsächlich in der Arbeitsvermittlung nicht verfügbar sein, weil bei ihm Umstände vorliegen, die ihn ungeeignet machen, vermittelt zu werden. Es genügt sogar schon, daß er nicht will; denn wir können niemanden gegen seinen Willen vermitteln. Wir können nur sagen: Wenn du die zumutbare Arbeit nicht annimmst, kannst du kein Arbeitslosengeld 'bekommen. Aber die Tatbestände, die dann bei ihm vorliegen, sind nicht die gleichen wie die, die er anführen kann, um seine Erwerbsunfähigkeit darzutun. Deshalb kann es tatsächlich zu solchen Fällen kommen. Das liegt aber im Sinne des Zwecks, den die beiden Sozialversicherungszweige erstreben.
büttner (NA), 1961-06-16:
Sind Sie der Meinung, Herr Bundesminister, daß mit Ihren Darlegungen in der Praxis die Schwierigkeiten, die den einzelnen betreffen, der dadurch nicht zu seinem Recht kommt, behoben sind, und sind Sie der Meinung, daß hinBüttner
I sichtlich der Koordinierung der ärztlichen Beurteilung etwas mehr geschehen müßte?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Ich habe schon in meiner Antwort darauf hingewiesen, daß eine enge Zusammenarbeit gerade der Ärzte in ,den verschiedensten Sozialversicherungszweigen besteht, daß wir Richtlinien dafür haben und daß man sich in Zweifelsfällen miteinander abstimmt. Es gibt kein Gesetz, Herr Kollege, das jeden denkbaren Einzelfall im voraus regelt. Alle Gesetze haben ihrer Natur nach mehr oder minder generalisierenden Charakter.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Geiger! Aber das ist die letzte Frage, die ich gestatte.
geiger (NA), 1961-06-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß ,die Anstalten sich entsprechend Ihrem letzten Vortrag miteinander aussprechen und daß beide zusammen nach objektiven Maßstäben festlegen, welches Gutachten seine Berechtigung hat?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-06-16:
Ich brauche das gar nicht zu tun. Das geschieht bereits, Herr Geiger, wie ich soeben darlegte.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Meine Damen und Herren, das war die letzte Zusatzfrage, die ich gestattet habe. Dieser Punkt ist erledigt. Ich möchte nur darauf hinweisen: Solche Detailfragen kann man nicht in extenso in der Fragestunde behandeln.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage IX/1 - des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke -:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die von der Deutschen Bundespost und Deutschen Bundesbahn betriebenen Verkehrslinien in erster Linie den Bedürfnissen der arbeitenden Bevölkerung und den in der Berufsausbildung stehenden Jugendlichen zu dienen haben?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Herr Präsident, ich bitte, mir zu gestatten, daß ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke in einem beantworte, da sie sachlich zusammenhängen.
schmid (vizepräsident), 1961-06-16:
Ich rufe ebenfalls auf die Frage IX/2:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der vor einigen Tagen eingeführte neue Sommerfahrplan der Bundesbahn- und Bundespostbuslinien von Liedolsheim/Rußheim, Spöck und Mörsch nach Karlsruhe, der gegen den Protest der Gemeinden und ohne Reaktion auf die Vorstellungen der Betroffenen festgelegt wurde, den Bedürfnissen der Verkehrsteilnehmer entspricht?
und die Frage IX/3:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß für die Bundesbahn- und Bundespostbuslinien von Liedolsheim/Rußheim, Spöck und Mörsch nach Karlsruhe der alte Fahrplan wieder in Kraft gesetzt wird, um zu vermeiden, daß Arbeitnehmer bis zu einer Stunde vor Arbeitsbeginn in Karlsruhe ankommen und Schiller zum Teil mehr als eine Stunde auf den Schulbeginn in Karlsruhe warten müssen?
ritzel (NA), 1961-06-16:
Wären Sie dazu bereit, Herr Bundesverkehrsminister, noch einmal Rückfrage zu halten, um festzustellen, ob nicht gerade die Teilstrecke Offenburg-Lahr mit Rücksicht auf den Sommerverkehr - deswegen ist der Termin so wichtig - zu einem wesentlich früheren Termin in Betrieb genommen werden könnte?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Bahnbus- und Kraftpostlinien dienen wie der Schienenverkehr der gesamten Bevölkerung. Bei den angesprochenen Fahrten handelt es sich um solche, die zu den Hauptverkehrszeiten stattfinden und die überwiegend von Berufstätigen und Schülern in Anspruch genommen werden. Es ist selbstverständlich, daß die Fahrplangestaltung im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren auf die Interessen dieses Personenkreises ausgerichtet wird.
Im einzelnen geht es hier um die Bahnpostgemeinschaftslinie Karlsruhe-Rußheim-Graben, die Kraftpostlinie Karlsruhe-Bruchsal und die Kraftpostlinie Karlsruhe-Illingen, im wesentlichen also um Verkehrslinien der Bundespost.
Da nach der Einführung des Sommerfahrplans 1961 dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zunächst keine Beschwerden über eine Verschlechterung des Verkehrsangebots auf den vorstehend bezeichneten Linien bekanntgeworden sind, mußte er davon ausgehen, daß Fahrplangestaltung und Fahrzeugeinsatz den Bedürfnissen der Verkehrsnutzer in etwa entsprechen. Nach Mitteilung der Oberpostdirektion Karlsruhe beginnt der Behördendienst in Karlsruhe im Sommer um 7.30 Uhr und der Unterricht in den meisten Schulen um 7.45 Uhr. Die Omnibusse der genannten drei Linien treffen um 7.20 Uhr, 7.30 Uhr und 7.25 Uhr in Karlsruhe ein. Die zuständige Oberpostdirektion Karlsruhe, der wie zu jeder Fahrplanänderung Beschwerden zugegangen sind, ist von dem Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beauftragt worden, den Beanstandungen im Benehmen mit den interessierten Gemeinden unverzüglich nachzugehen und berechtigten Beschwerden nach Möglichkeit abzuhelfen. Ein Bericht der Oberpostdirektion über die angeordnete Überprüfung liegt bisher noch nicht vor.
rutschke (NA), 1961-06-16:
Herr Bundesminister, billigen Sie das Verhalten der Postdienststellen, die dringende Gegenvorstellungen verschiedener Bürgermeister wochenlang unbeantwortet ließen, dann vollendete Tatsachen schufen und sich lieber an Landespolizeidienststellen wendeten mit der Bitte um polizeiliche Überwachungsmaßnahmen bei Einführung des Sommerfahrplans?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-16:
Herr Kollege, wenn es sich um Bahndienststellen handelte, würde ich dieses Verhalten nicht billigen. Da es sich um Postdienststellen handelt, steht mir ein Urteil darüber nicht zu.
rutschke (NA), 1961-06-16:
Wenn Sie diese Fragen auch im Namen des Herrn Bundespostministers beantworten, Herr Bundesminister, meinen Sie nicht, daß Sie dann hier auch eine Antwort auf diese Frage geben müßten?