emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, die Lieferung dieser Gewehre ist
Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens .

({0})

Es ist Aufgabe der Staatsanwaltschaft, diese Sache aufzuklären. Solange staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren laufen, ist es deren Job, das zu machen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Nachfrage des Kollegen van Aken.
Jan Aken (NA), 2015-09-23:
Frau Zypries, bei aller Wertschätzung, Herr W ., der

hier schon zitiert wurde, arbeitet immer noch bei Ihnen
in der gleichen Position . Es hat sich in Ihrem Ministerium strukturell nichts geändert. Seit fünf Jahren, nicht erst
seit heute, wissen Sie, weiß das ganze Haus Bescheid,
dass bei den Waffenexporten nach Mexiko ganz viel
schiefgelaufen ist . Zu sagen: „Das muss die Staatsanwaltschaft machen, bis dahin machen wir beide Augen
zu; wir kümmern uns nicht darum, gucken nicht, was
strukturell schiefläuft“, geht gar nicht.

Sie haben gerade einiges falsch gesagt . Sie haben beispielsweise behauptet, es gebe eine Verpflichtung der
Mexikaner, die alten Waffen zu vernichten. Das haben
Sie gerade gesagt. Das ist falsch; das wissen Sie selber.
Da haben Sie sich versprochen. Diese Verpflichtung gab
es nie . Es gab schon letzte Woche die Bilder von der angeblichen Vernichtung, und es wurde die Zahl der Waffen
genannt, die vernichtet worden sind . Das sind nämlich
700. Das hätten Sie wissen können, wenn Sie, Ihr Minister oder irgendwer im Ministerium, sich darum gekümmert hätten. 700 wurden vernichtet, 10 097 wurden
geliefert . Was ist das für ein Grundsatz: „Neu für Alt“?
Sie kümmern sich nicht einmal darum.

Jetzt konkret meine Frage: Kennen Sie außer Mexiko
einen einzigen Fall irgendwo auf der Welt, wo „Neu für
Alt“ stattgefunden hat? Ich habe das mehrfach nachgefragt. Ich höre immer nur, dass keine Statistiken geführt
werden . Sie haben gerade gesagt, dass es das fallweise
gab . Nennen Sie mir bitte einen Fall .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich kann Ihnen keinen Fall nennen, aber ich kann gerne im Hause nachfragen, ob es solche Fälle gab .

({0})

- Dann frage ich noch einmal, vielleicht kommen wir
dann weiter .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Dröge hat noch eine Nachfrage .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Herr Lämmel. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist Frank Schwabe für die SPD.

({0})
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Ganz herzlichen Dank. - Ich komme noch einmal auf

die Frage von Frau Brugger zurück, die Sie eben beantwortet haben . Frau Brugger hatte ja gesagt, dass nach
dem Massaker in Mexiko öffentlich geworden ist, dass
dort G36-Gewehre zum Einsatz gekommen sind. Frau
Brugger hat Sie gefragt: Was haben Sie im Haus intern,
nachdem es öffentlich gemacht worden ist, getan, um
diesen Vorfall aufzuklären? Sie haben nur auf die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen verwiesen . Gehe ich
recht in der Annahme, dass Sie ansonsten nichts im Hause getan haben, um diesen Sachverhalt zusätzlich intern
aufzuklären?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich kann Ihnen nicht sagen, was das Haus intern gemacht hat, weil mir darüber keine Erkenntnisse vorliegen . Ich gehe davon aus, dass etwas getan wurde . Wenn
es staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gibt, gehen diese
vor. Das wissen Sie. Wir können nicht anfangen, noch
einmal selber zu ermitteln . Das Haus wird im Zweifel
Umsetzungen vorgenommen haben. Das können wir Ihnen gerne schriftlich nachreichen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Da ich die Hüterin der Geschäftsordnung bin, muss

ich leider Herrn van Aken und Frau Brugger darauf hinweisen, dass bei der Fragerunde nur eine Nachfrage möglich ist .

Deswegen kommen wir jetzt zur Frage 15 der Kollegin Heike Hänsel:

Weshalb stehen die im Jahr 2008 an Mexiko gelieferten
Gewehre nicht im Rüstungsexportbericht 2008 ({0}), und sind der Bundesregierung in diesem Zusammenhang weitere Waffenlieferungen
bekannt, die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle
genehmigt wurden und die nicht von den Rüstungsexportberichten der letzten zehn Jahre erfasst wurden?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die im Jahr 2008 an Mexiko gelieferten Gewehre stehen nicht im Rüstungsexportbericht 2008, weil es sich
um eine Genehmigungserweiterung aus dem Jahre 2008
handelte, die nicht mehr in die statistische Erfassung für
2008 eingeflossen ist. Das war ein fehlerhaftes Handeln
der Behörde, des Bundesamtes . Durch diese fehlerhafte
Erfassung ist das nicht eingeflossen.

Zu der Frage, ob uns weitere entsprechende Waffenlieferungen bekannt sind, kann ich sagen: Nein, uns
sind keine weiteren Waffenlieferungen bekannt, die vom
BAFA genehmigt wurden und die nicht von den Rüstungsexportberichten der letzten zehn Jahre erfasst wurden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-23:
Da möchte ich schon noch mal nachhaken; denn die

Gewehre tauchen im Bericht für das nächste Jahr auch
nicht auf . Der Fehler führte also nicht nur dazu, dass die
Gewehre nicht mehr im Bericht für das Jahr 2008 vorkamen, sondern sie tauchen überhaupt nicht auf. Ich finde es, ehrlich gesagt, schon sehr bedenklich, wenn eine
Lieferung von über 2 000 Gewehren einfach mal so aus
der Statistik verschwindet. Meine Fragen: Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus für Ihre Berichte? Wieso ist
Ihnen das eigentlich überhaupt nicht aufgefallen? Warum
braucht es eigentlich immer Journalisten und Zivilgesellschaft, um die Bundesregierung darauf aufmerksam zu
machen, welche Waffen wo landen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Dröge, ich habe bei der Beantwortung Ihrer anderen Frage eben ja schon gesagt, dass wir noch keinen
endgültigen Vertragstext vorliegen haben, weil der ausgehandelte Vertragstext jetzt sprachlich und juristisch umfangreich überprüft wird . Wie soll ich etwas ausschließen
können, solange dieser Text nicht endgültig vorliegt?

({0})
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das ist jetzt falsch . Es geht nur um die Frage der Notifizierung. Es handelt sich um 1 393 Gewehre und nicht
um 2 000 . Diese 1 393 Gewehre sind aufgrund einer verwaltungsmäßig - wie ich persönlich als Verwaltungsjuristin finde - fehlerhaften Bearbeitung auf den Verwaltungsakt von 2007 geschrieben worden, also er ist quasi
ergänzt worden . Dadurch sind die Gewehre ganz aus der
Statistik herausgefallen, weil sie 2008 nicht wahrgenommen wurden und in den Folgejahren natürlich auch nicht;
denn sie waren ja auf dem Bescheid von 2007 notifiziert.

Das ist ein fehlerhaftes Verwaltungshandeln gewesen .
Das haben wir festgestellt . Es gab eine entsprechende Organisationsänderung. Inzwischen ist klar, dass man Verwaltungsakte dieser Form oder Bescheide dieser Form
nicht weiter ergänzen darf, sondern man immer einen
neuen Bescheid erstellen muss . Seither ist Entsprechendes auch nicht wieder vorgekommen.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Frau Hänsel, die zweite Nachfrage .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-23:
Weil Sie gerade selbst bestätigt haben, dass 2007 Waffen, Gewehre, nach Mexiko geliefert wurden und sie
dann im Bericht 2008 nicht auftauchten, sind wir wieder
bei der Frage, die ich vorhin gestellt habe und die sich
darauf bezog, dass bereits 2006 ein blutiger Krieg in Mexiko begonnen hatte - formal gegen die Drogenbanden,
aber verbunden mit massiven Menschenrechtsverletzungen und hundertprozentiger Straflosigkeit. In dieser Zeit
wurden also Gewehre nach Mexiko geliefert. Ich hätte
gerne eine Antwort darauf, wie die Bundesregierung
dazu kommt, in solch einer Situation Lieferungen von
Gewehren an die Polizei, die Bestandteil dieser Menschenrechtsverletzungen ist, zu genehmigen .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Das Verfahren läuft so, dass solche Genehmigungen
vom Bundessicherheitsrat erteilt werden; der Bundessicherheitsrat entscheidet darüber . Die Verhandlungen des
Bundessicherheitsrates sind nicht öffentlich . Was den
damaligen Bundessicherheitsrat dazu bewogen hat, kann
ich Ihnen also nicht sagen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Herr Kollege van Aken, Ihre Nachfrage.
Jan Aken (NA), 2015-09-23:
Ich glaube, in diesem Fall war es nicht der Bundessicherheitsrat, sondern der vorbereitende Ausschuss; aber

das ist jetzt mal egal . - Ich habe zu diesem Export nach
Mexiko noch eine Frage. Es scheint ja so zu sein, dass
man, wenn man Gewehre irgendwohin liefert, zusätzlich
Ersatzteile im Umfang von 10 Prozent des Exportwertes
liefern darf . Das scheint die Standardregelung zu sein .
Jetzt sind in der letzten Woche Dokumente veröffentlicht
worden, die den Vorwurf belegen - den Vorwurf gibt
es nicht erst seit heute, er ist schon ein bisschen älter;
Sie hätten das im Ministerium also schon mal verfolgen
können -, dass auf einmal die 10-Prozent-Regelung für
Heckler & Koch auf 30 Prozent ausgeweitet worden ist.
Meine Fragen an Sie: Stimmt das? Wissen Sie davon?
Gilt die 30-Prozent-Regelung immer noch, und gilt sie
für Heckler & Koch nicht nur für Mexiko, sondern auch
für andere Länder?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich weiß nicht, ob das stimmt . Ich weiß nur - das
haben mir meine Mitarbeiter in der Vorbesprechung zu
dieser Fragestunde mitgeteilt -, dass im Hause derzeit
entsprechende Überprüfungen vorgenommen werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke schön. - Nächste Nachfrage, Kollegin

Agnieszka Brugger.
Agnieszka Brugger (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, im Zuge der Genehmigungen der Lieferungen der
G36-Gewehre nach Mexiko hat man bestimmte Provinzen, in denen die Menschenrechtslage noch schlimmer
war als im Rest des Landes, von den Lieferungen explizit
ausgeschlossen . Aber dort sind die Waffen anschließend
aufgetaucht . Ist ein solcher Ausschluss also überhaupt
möglich? Wie kontrolliert die Bundesregierung einen
solchen Ausschluss? Haben Sie die verlässliche Zusage
von mexikanischer Seite gehabt, dass diese Provinzen
nicht mit G36-Gewehren beliefert werden? Wie wollen
Sie in Zukunft solche Lieferungen kontrollieren? Ist es
überhaupt ein praktikabler Weg, den Verantwortlichen
eines Landes zu sagen: „Diese Stadt und diese Provinz
bitte nicht mit den von uns gesendeten Gewehren beliefern“?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Normalerweise ist es so, Frau Abgeordnete, dass es
einen Adressaten gibt, also beispielsweise das Innenministerium eines Landes; das kann auch das Innenministerium eines Teilstaates sein . Wenn Sie unser föderalistisches System als Beispiel nehmen, dann könnte das
auch der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sein;
das wäre theoretisch denkbar. Die Personen, an die geliefert wird, müssen dann dafür sorgen, dass der richtige
Adres sat die Waffen auch behält . Die Behauptung, die
seit kurzem in den Medien kursiert, dass angeblich geraten wurde, vier Provinzen nicht zu beliefern, wird derzeit
im Hause überprüft .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Danke schön. - Nächste Nachfrage, Kollege Ströbele.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Frau Staatssekretärin, Sie berufen sich immer auf das
laufende strafrechtliche Ermittlungsverfahren, das inzwischen fünfeinhalb Jahre andauert . Wenn das noch ein
paar Jahre andauert - man weiß ja nicht, wie das ausgeht -, heißt das dann, dass die Bundesregierung über die
Geschäfte so lange keine Auskünfte gibt mit Rücksicht
auf das laufende Strafverfahren? Oder ist die Bundesregierung bereit, auf die mehrfach gestellten Fragen endlich Auskünfte zu geben? Die Frage ist doch: Wenn die
Bundesregierung die Bedingungen stellt, zum Beispiel,
dass in bestimmte Staaten nicht geliefert werden soll,
wie garantiert dann die Bundesregierung, dass diese Bedingungen auch eingehalten werden? Wir wissen: Wenn
die USA solche Bestimmungen vertraglich vereinbaren,
dann wird die Einhaltung vor Ort in den Ländern kontrolliert . Die Bundesregierung tut das nicht .

Ich war selber in Mexiko und habe mich dort erkundigt. Die dortige Regierung hat erklärt, ihr seien solche
Bedingungen überhaupt nicht bekannt gewesen. Dann
kann sie natürlich auch nicht verhindern, dass diese Gewehre in bestimmte Staaten geliefert werden, in die sie
gar nicht geliefert werden sollten .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich habe Ihnen schon gesagt, dass die jetzige Bundesregierung mit einem entsprechenden Regelwerk die
Bedingungen weiter verschärft hat . Das eine sind die
auf Initiative von Bundesminister Gabriel beschlossenen
Kleinwaffengrundsätze, von denen eben schon die Rede
war. Mit diesen neuen Kleinwaffengrundsätzen können
wir über die früher schon übliche Reexportklausel hinaus die ausdrückliche Zusage der Einhaltung der Endverbleibserklärung einfordern,

({0})

und zwar derart, dass die genehmigten Waffen, wenn
nicht eine erneute Zustimmung der Bundesregierung
vorliegt, weder an andere Länder noch innerhalb des
Empfängerlandes an andere als die genehmigten Empfänger weitergegeben werden dürfen .

Das andere ist die sogenannte Post-Shipment-Kontrolle, die auch auf Initiative von Bundesminister Gabriel im
August 2015 beschlossen wurde . Mithilfe dieser Kontrollen können die Angaben, die Empfänger zum Verbleib
der Waffen machen, vor Ort überprüft werden . Dadurch
können wir sicherstellen, dass die exportierten Waffen
am angegebenen Bestimmungsort ankommen und auch
verbleiben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Jetzt habe ich noch eine Nachfrage von

Frau Buchholz .
Christine Buchholz (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Aus anderen Zusammenhängen wissen

wir, dass Heckler & Koch keine allzu schlechten Verbindungen zum Beispiel ins Verteidigungsministerium hat .
Ich habe daher eine Frage an Sie: Gibt es zum Beispiel
die Praxis, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ihrem Ministerium, die mit der Genehmigung von Rüstungsexporten betraut sind, regelmäßig auf andere Posten versetzt werden, damit Korruption vorgebeugt wird?
Gibt es so eine Praxis?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die jetzige Leitung des Bundesministeriums legt Wert
darauf, dass genau so eine regelmäßige Umsetzung von
Referatsleitern, die mit solchen Themen befasst sind das bezieht sich jetzt nicht nur auf Kleinwaffenexporte,
sondern auch auf zahlreiche andere Gebiete -, stattfindet.
Ja, wir haben mit dieser Praxis begonnen .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Eine Nachfrage von Frau Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank. - Sie haben ja gerade in der Antwort auf

die Frage von Herrn Ströbele auf die neuen Grundsätze
zur Endverbleibskontrolle hingewiesen. Ich habe Ihnen
ja auch heute Morgen schon im Ausschuss die Frage
gestellt, wie verbindlich denn so eine Endverbleibskontrolle funktionieren kann; denn Sie haben auf die Kleine
Anfrage meiner Kollegin Agnieszka Brugger geantwortet, dass so eine Endverbleibskontrolle im Endeffekt im
Goodwill des Empfängerlandes liegt . Wenn das nicht
zustimmt, dann wird eine Endverbleibskontrolle nicht
funktionieren. - Heute Morgen haben Sie mir gesagt,
es ist völkerrechtlich nicht anders möglich. Das ist dann
aber ein Problem, wenn Sie auf der anderen Seite gerade diese Endverbleibskontrolle als positive Neuerung so
nach vorne stellen . Deswegen einfach noch einmal die
Frage an Sie: Wie können Sie diese Endverbleibskontrolle wirklich durchsetzen?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Ich habe es Ihnen ja eben gerade schon gesagt in der
Antwort auf die Frage von Herrn Ströbele . Zum einen
gibt es Verpflichtungserklärungen, die abgegeben werden müssen . Zum anderen ist es durch diese Post-Shipment-Kontrolle auch möglich, im Land tatsächlich zu
kontrollieren, ob die Waffen da sind, wo sie hinsollen.

Aber Sie wissen ja auch, wie die Welt ist. Wir können
jetzt nicht jemanden danebenstellen, der das dann die
ganze Zeit fortlaufend kontrolliert.

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
So, jetzt habe ich noch eine Nachfrage von Matthias

W. Birkwald.
Matthias W Birkwald (NA), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Wir haben jetzt

zahlreiche Antwortversuche der Staatssekretärin gehört.
Wir sind mit den Antworten nicht zufrieden . Die Fragen
wurden aus unserer Sicht nicht hinreichend beantwortet .
Deswegen beantragen wir, jetzt eine Aktuelle Stunde zum
Thema „Rüstungsexporte nach Mexiko“ durchzuführen.

({0})
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, ich hatte schon mehrfach darauf
hingewiesen, dass wir auf Basis der neuen Grundsätze
für Kleinwaffenexporte, die wir im Mai 2015 veröffentlicht haben, und der Post-Shipment-Kontrolle, die im Juli
2015 beschlossen wurde, deutlich schärfere Kontrollen
durchführen können und das auch tun. Ich würde Sie bitten, das einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Ein Blick in die Geschäftsordnung: Die Fraktion hat

jetzt zur Antwort der Bundesregierung auf die Frage 15
eine Aktuelle Stunde verlangt. Die Bedingungen dafür
sind gegeben . Das entspricht der Nummer 1 b Anlage 5
der Richtlinien für die Aktuelle Stunde. Die Aktuelle
Stunde findet im Anschluss an die Fragestunde, also um
15 .35 Uhr, statt .

({0})

Dann machen wir jetzt ganz regulär weiter und kommen zur Frage 16 der Abgeordneten Heike Hänsel:

Wird die Bundesregierung angesichts des Krieges und der
katastrophalen Lage für die Menschen im Jemen, wo bereits
80 Prozent von humanitärer Hilfe abhängig sind und Saudi-Arabien weiterhin Hilfstransporte blockiert, die Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und seine Bündnispartner Katar
und die Vereinigten Arabischen Emirate einstellen ({1})?

Frau Zypries .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, die Bundesregierung beobachtet die Situation im Jemen mit Sorge und hat die Konfliktparteien wiederholt zu einer humanitären Feuerpause
sowie zur schnellstmöglichen Rückkehr zu Verhandlungen unter der VN-Ägide aufgerufen .

Über die Erteilung von Genehmigungen für Rüstungsexporte entscheidet die Bundesregierung im Einzelfall
und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger
Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen . Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export
von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern aus
dem Jahr 2000, der Gemeinsame Standpunkt des Rates
der Europäischen Union vom 8 . Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr
von Militärtechnologie und Militärgütern sowie der Vertrag über den Waffenhandel vom 2. April 2013. Aktuelle
Entwicklungen in den jeweiligen Ländern werden in die
Entscheidungsfindung selbstverständlich immer einbezogen. Für jeden Einzelfall findet eine differenzierte und
sorgfältige Einzelfallprüfung statt, insbesondere unter
außen- und sicherheitspolitischen Gesichtspunkten.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-09-23:
Vielen Dank, Frau Zypries. - Heike Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2015-09-23:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, das war jetzt

aber keine Antwort. Es geht um eine Einzelfallprüfung.
Ich habe konkret gefragt, ob angesichts dieses Krieges,
ob angesichts der Bombardierungen im Jemen, die von
Saudi-Arabien bzw . den Golfstaaten durchgeführt werden, und der katastrophalen Situation der Bevölkerung
im Jemen, ob in diesem Einzelfall - Saudi-Arabien führt
Krieg - weiterhin Waffen an Saudi-Arabien geliefert
werden . Darum geht es jetzt .
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Frau Abgeordnete, ich habe Ihnen gesagt, dass die
Bundesregierung alles Mögliche unternimmt, um die
Rückkehr zu Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen möglichst schnell hinzubekommen.
Wir glauben, dass Saudi-Arabien mit seiner gewichtigen Stimme in der Arabischen Liga und im Golfkooperationsrat eine Schlüsselrolle für die Sicherheit der von
Krisen geprägten Region einnimmt . Mehr ist dem nicht
hinzuzufügen .
Heike Hänsel (NA), 2015-09-23:
Das ist ja sehr aufschlussreich. Das heißt, ein kriegführender Staat wird weiterhin beliefert, weil er vielleicht eine Friedensrolle einnehmen könnte. Das ist eine
sehr interessante Argumentation der Bundesregierung .

Ich möchte zur Endverbleibskontrolle kommen. Sie
haben vorhin angekündigt, dass man mehr verbindliche Erklärungen einfordern will, bezogen auf das, was
mit den Waffen passiert . Aber das ist doch das generelle
Problem: Sie lassen sich alle möglichen Papiere unterschreiben. Die Endverbleibskontrollen bestehen aus Erklärungen, wo die Waffen hingehen oder auch nicht und
wofür sie eingesetzt werden oder auch nicht . Aber die
Waffen werden trotzdem zweckentfremdet eingesetzt.
Saudi-Arabien hat im Zusammenhang mit der Lizenzproduktion von Heckler-&-Koch-Gewehren unterschrieben,
dass sie nur im eigenen Land eingesetzt werden, und jetzt
werden sie im Jemen im Kampf gegen die Huthi-Rebellen eingesetzt . Was ist denn da mit Ihrer Kontrolle, und
wo bleiben die Konsequenzen? Diese Waffen werden

jetzt in diesem Krieg eingesetzt, obwohl sie von der Bundesregierung dafür nicht vorgesehen sind .
Jan Aken (NA), 2015-09-23:
Jetzt mal Butter bei die Fische! Die allgemeinen Regeln haben Sie verlesen; die kennen wir alle. Seit drei
Monaten führt Saudi-Arabien Krieg, seit kurzem auch
VAE und Katar . Diese Länder stellen regelmäßig Anträge
auf Export von deutschen Kriegswaffen . Jetzt frage ich
Sie ganz konkret: Wurde seit Beginn der Kriegshandlungen im Jemen, seit dem Einmarsch der Golfkooperationsrattruppen in den Jemen auch nur ein einziger Antrag
auf Export von Kriegswaffen aus Deutschland in diese
Länder abgelehnt oder nicht?
Brigitte Zypries (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-09-23:

Die Antwort kann ich Ihnen hier nicht geben, die müssen wir Ihnen schriftlich nachreichen .

({0})

Ich brauche hier, glaube ich, keine Auskunft über abgelehnte Anträge zu geben, wenn ich das richtig weiß .

({1})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-09-23:

Frau Staatssekretärin, was sind eigentlich Waffenexportrichtlinien wert, wenn darin steht, dass in Krisengebiete keine Kriegswaffen geliefert werden sollen? Krisengebiete - dort muss nicht einmal Krieg herrschen .
Und nun haben wir ein Land, das aktiv Krieg führt, und
zwar ganz erheblich mit Waffen, die aus Deutschland geliefert worden sind, mit Fuchs-Panzern und Kleinwaffen
aus Deutschland . Die sollen ja sogar eine eigene G36-Fabrik haben, die aus Deutschland geliefert wurde. Führt
sich die angeblich andere, alternative Rüstungsexportpolitik nicht selbst ad absurdum, wenn man selbst in so


einer Situation, in der aktiv Krieg geführt wird - das ist
ein Krieg, der auch unendlich vielen Zivilisten das Leben
kostet, nicht nur Kämpfern, sondern auch Zivilisten -,
einfach so weitermacht, ohne zu sagen: „Hört mal, so
haben wir uns das eigentlich nicht gedacht; es war nicht
geplant, dass ihr die Waffen anwendet, es sei denn, ihr
werdet selbst überfallen“? Und es kann ja keine Rede davon sein, dass der Jemen Saudi-Arabien bedroht .