emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Leidig (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Minister Altmaier. – Ich möchte Sie dazu befragen, wie Sie den Ausgleich zwischen wirtschaftlichen Interessen und Nachhaltigkeit bewerten vor dem Hintergrund, dass heute Morgen in aller Frühe der Hambacher Forst geräumt wurde,

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obwohl sich dort seit Jahren Menschen engagieren, um diesen Wald, der 12 000 Jahre alt ist,

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zu schützen und das Fortschreiten der Verbrennung von Kohle zu stoppen, weil es aus Klimagerechtigkeitsgründen dringend notwendig ist. Wir sind solidarisch mit denen, die sich für Klimagerechtigkeit einsetzen. Ich finde, es ist wirklich zynisch, wenn mit den Argumenten „Brandschutz ist nicht gewährleistet“ und „Es besteht Gefahr für Leib und Leben“ Leute verjagt werden,

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die sich für etwas einsetzen, was wirklich gegen den Weltbrand gerichtet ist. Diese Menschen sind dagegen, dass wir die Welt verbrennen, und wollen den Klimaschutz vorantreiben.

Ich finde, das können Sie nicht unkommentiert lassen. Die Kohlekommission ist dazu da, Kompromisse zu finden. Ihre Parteikollegin macht jetzt gerade das Gegenteil, und RWE setzt sich mit aller Gewalt durch. Das kann ein demokratisches Parlament nicht zulassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Volker Münz.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist der Abgeordnete Sören Bartol für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächster spricht der Kollege Karsten Klein für die FDP-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist Oliver Krischer für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-13:


Deshalb erwarte ich von Ihnen, dass Sie klar sind und mit dafür sorgen – wie Ihre Umweltministerin sagt –, dass diese Rodungen endlich gestoppt werden und dass keine weiteren Fakten geschaffen werden, solange in der Kohlekommission verhandelt wird.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Oliver Krischer (NA), 2018-09-13:


Reden statt räumen und roden – um das klar zu sagen!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der Abgeordnete Hilse erhält die Gelegenheit für eine Zwischenbemerkung.
Karsten Hilse (NA), 2018-09-13:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Herr Krischer, Sie haben gerade geäußert, dass das CO 2 die Atmosphäre zerstört. Das würde ich gerne ein bisschen näher erklärt haben. Es wäre nämlich eine neue wissenschaftliche Erkenntnis, dass das CO 2 die Atmosphäre zerstört. Es wäre schön, wenn Sie mich da aufklären könnten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Krischer, wollen Sie antworten?
Oliver Krischer (NA), 2018-09-13:


Herr Hilse, ich habe den Eindruck, Sie stellen diese Frage hier ein Mal wöchentlich. Ich staune, dass Ihr Erkenntnisstand nicht zunimmt. Die gesamte ernstzunehmende Wissenschaft sagt völlig klar und deutlich: Es gibt eine menschenverursachte Klimakrise.

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Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich ein Schulbuch! Bilden Sie sich an dieser Stelle fort!

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Ich nehme mit Erstaunen zur Kenntnis, dass ausgerechnet die Partei, die ja an anderen Stellen vorgibt, für kleine Leute zu sprechen, die Kohleindustrie, die Autoindustrie, also diejenigen, die das Klima kaputtmachen und unsere Lebensgrundlage zerstören, schützen will. Das, Herr Hilse, sollten Sie an dieser Stelle auch zur Kenntnis nehmen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Hilse, wenn Sie eine Zwischenbemerkung machen, bei der die Kollegen Ihnen zuhören, dann erwarten wir von Ihnen auch, dass Sie zuhören, wenn der Kollege die Antwort auf Ihre Zwischenbemerkung gibt. – Das für die Zukunft.

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Als Nächstes spricht Dr. Carsten Linnemann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Carsten Linnemann (NA), 2018-09-13:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt das Jahr 2018. Ich habe mir mal die Mühe gemacht und einfach zehn Jahre zurückgeblickt. Vor zehn Jahren hatten wir auch diese Haushaltsdebatte; damals war es der 19. September, also fast exakt zehn Jahre zurück. Damals hieß der Wirtschaftsminister Michael Glos, und er hat Folgendes gesagt:

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst die gute Nachricht: Die deutschen Sparer müssen nicht um ihr Geld bangen; die Sicherungseinrichtungen der deutschen Banken sind nach wie vor intakt. Wir sind derzeit in einer Banken- und Finanzmarktkrise ..., mit denen unsere Generation noch nie konfrontiert war.

Wenn man den Bundestagsabgeordneten damals gesagt hätte, wie heute die Kapazitätsauslastung in der Industrie, der Auftragseingang, der ifo-Geschäftsklimaindex, die Arbeitslosigkeit und das Potenzialwachstum sind, und wenn man ihnen gesagt hätte, was eben der Kollege Bartol, finde ich, eindrucksvoll auf den Punkt gebracht hat, nämlich wie es unserer Wirtschaft im Moment geht, dann hätten die gesagt: Ihr habt den Schuss nicht gehört.

Lieber Kollege Münz von der AfD – ganz sachliche Intervention –, Sie sagen zu Recht: Die Niedrigzinspolitik ist nicht gut, und sie gibt natürlich auch dem Bundeshaushalt Rückenwind. – Das stimmt. Gleichzeitig stimmt es aber nicht, wenn Sie sagen, dass diese Nullzinspolitik Ursache für das jetzige Wachstum ist. Das wäre ja ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen in Deutschland, des Mittelstandes, des dualen Ausbildungssystems, des Industriestandortes Deutschland und der Tarifautonomie. Der Grund, warum es uns gut geht, ist, dass dieses Land in den letzten Jahrzehnten so „gefahren“ ist, wie wir es erlebt haben. Auch durch die arbeitenden Menschen in Deutschland haben wir heute eine Wirtschaftsstruktur, die so gut ist wie seit 10, 20, 30 Jahren nicht mehr. Ja, liebe FDP, Herr Klein, wir müssen uns heute Gedanken machen, was wir tun müssen, damit es uns in 10, 15 Jahren immer noch gut geht. Aber diese Zusammenhänge zu ignorieren, hat nichts mit sachlicher, volkswirtschaftlicher Verantwortung zu tun. Deswegen: Das ist unsere Leistung, und darauf können wir auch ein bisschen stolz sein. Im Jahre 2008 hätte niemand mit der heutigen Situation gerechnet.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Linnemann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Münz?
Carsten Linnemann (NA), 2018-09-13:


Ja, aber fassen Sie sich kurz, Kollege Münz. Dann fasse ich mich auch kurz. Und stellen Sie eine Frage!
Volker Münz (NA), 2018-09-13:


Ich möchte nur eine ganz kurze Anmerkung machen. – Ich habe nicht gesagt, dass das die Ursache ist, sondern ich habe gesagt: Das ist zu einem großen Teil durch die Negativzinspolitik induziert. Natürlich gibt es viele Komponenten; das ist alles sehr komplex. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir nie behauptet, dass das einfach ist.

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Politik hat verschiedene Komponenten. Sie werden aber doch nicht leugnen, dass die Negativzinspolitik, die Politik des billigen Geldes auch maßgeblich dazu beigetragen hat. Das werden Sie ja wohl nicht leugnen. Ich habe nicht gesagt, dass das die alleinige Ursache ist.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Okay. – Dann fahren wir fort mit Enrico Komning für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächster spricht der Kollege Johann Saathoff für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Als Nächster spricht der Kollege Michael Theurer für die Fraktion der FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächster spricht für die Fraktion Die Linke der Kollege Klaus Ernst.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht Anja Hajduk für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Als Nächster redet Karl Holmeier für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Abgeordnete Leif-Erik Holm für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Als Nächstes spricht die Abgeordnete Sabine Poschmann für die Fraktion der SPD.

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Sabine Poschmann (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Frage, die wir uns beim Thema „Wirtschaft und Haushalt“ stellen müssen, ist doch: Was braucht dieses Land, um weiter wettbewerbsfähig zu sein? Innovation lautet da das Schlüsselwort. Das ist nicht nur meine Antwort, sondern auch die führender Wirtschaftsinstitute. Insbesondere der Mittelstand hat hier Nachholbedarf. Deshalb ist die Einführung einer steuerlichen Forschungsförderung wichtig, aber ebenso die Verstetigung und Erhöhung der Projektfördermittel wie ZIM und IGF. Allerdings sieht das BMWi für Letzteres erneut eine Absenkung vor, und das, obwohl das Wirtschaftsministerium bestätigt, dass dieses Instrument den Mittelstand stärkt. Herr Minister – er ist nicht da –, hier besteht Klärungsbedarf.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Der Minister wird gleich wieder da sein. Er hat sich kurz entschuldigt.
Sabine Poschmann (NA), 2018-09-13:


Unabhängig davon ist es wichtig, weiter über den Tellerrand hinauszublicken, von den technischen Innovationen hin zu den sozialen Innovationen, um die Menschen sowie Lösungen für gesellschaftliche Problem wieder in den Mittelpunkt zu stellen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat die Notwendigkeit, aber auch das Potenzial erkannt und das Thema nach vorne gebracht. Wir haben hart mit den Unionskollegen gekämpft,

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dass dieses Thema Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hat. Es hat sich gelohnt. Das Modellprojekt „Nichttechnische Innovationen“, das wir im Haushalt finden, ist ein Anfang. Aber hier müssen wir natürlich noch nachsteuern, hier muss viel mehr passieren. Es braucht weitere Maßnahmen und mehr Mittel; denn unsere Message muss bei der Wirtschaft ankommen. Wir unterstützen auch Unternehmer, die ihren Fokus nicht nur auf Gewinnmaximierung legen, sondern bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht.

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Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen möchte, ist die Fachkräftesicherung und Integration. Ich finde es gut, dass der DIHK-Chef gestern vor Demokratiefeinden warnt. Bei rechtsradikalen Tendenzen kommt nämlich keine ausländische Fachkraft mehr nach Deutschland. Das kann nicht im Sinne der Wirtschaft sein.

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„Alle Potenziale nutzen“ lautet mein Aufruf. Hierbei denke ich zum Beispiel an die Frauenerwerbstätigkeit, Teilzeitbeschäftigte, Menschen mit Behinderung, aber eben auch an Menschen, die aus dem Ausland zu uns kommen. Unternehmen und gerade das Handwerk nutzen diese Chance immer mehr. Unsere Aufgabe ist es dabei, Hilfe zu leisten und bürokratische Hürden zu überwinden. Deshalb freut es mich, dass das Programm “Willkommenslotsen“ für ein Jahr verlängert werden soll. Eine richtige Entscheidung; denn das Wissen und das Netzwerk der Lotsen sollte angesichts der aktuellen Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht verloren gehen. Wir sollten aus diesem Grund dem Programm und damit den Betrieben und den Lotsen eine Perspektive über 2019 hinaus bieten. Ich würde mich freuen, wenn der Herr Minister – vielleicht berichten Sie es ihm –

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diesen Punkt mitnimmt und zeitnah angehen wird. – Ach, da ist er ja wieder, wie schön.

Da wir schon bei dem Punkt Bürokratie sind, möchte ich Sie, Herr Minister, noch einmal herausfordern, und zwar beim Bürokratieentlastungsgesetz III. Es muss ein richtiger Kracher werden und tatsächliche Entlastungen für die Unternehmen bringen. Auch hier ist gerade der Mittelstand sehr geplagt. Ich habe das Gefühl, dass nach zwei guten Bürokratieentlastungsgesetzen die Luft etwas rausgeht. Hier müssen wir wirklich nachsteuern und mit voller Power hineingehen.

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Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, von der Vereinfachung von Förderverfahren bis zur zeitnahen Betriebsprüfung, um Rechtssicherheit zu erhöhen und Aufbewahrung zu vermindern. Zeigen Sie uns und Ihrem Ministerium, dass Sie auch auf diesem Feld ein innovativer Minister sein können.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Mark Hauptmann für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nein, Sie müssen zum Schluss kommen, Herr Kollege. Sie müssen Ihren allerletzten Satz sagen.
Mark Hauptmann (NA), 2018-09-13:


Ich möchte Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, für Ihre Aufmerksamkeit danken. – Ich fordere Sie auf: Unterstützen Sie diesen Haushalt, den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier vorgelegt hat! Denn er verdient diese Unterstützung, weil er maßgeblich dazu beiträgt, dass wir nicht nur hier und jetzt erfolgreich sind, sondern auch in Zukunft bleiben werden.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächster Redner ist der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Falko Mohrs (NA), 2018-09-13:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Satz, den wir heute sehr oft gehört haben, ist: Die Wirtschaft läuft gut, und zwar trotz – Herr Holm, hören Sie genau zu; denn das ist mein „trotz“ in dem Satz – der Hetze und dem damit verbundenen Schaden, den Sie mit zu verantworten haben, für den deutschen Wirtschaftsstandort.

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Meine Damen und Herren, die Fortentwicklung der Digitalisierung ist eine der zentralen Zukunftsaufgaben unseres Landes. Die Digitalisierung ist dabei kein Selbstzweck, sie muss immer zu gesellschaftlichem Fortschritt führen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen also bei der Frage „Ist unsere Wirtschaft fit für die Zukunft?“ im Mittelpunkt stehen. Wichtige Vorhaben im Digitalbereich zielen deswegen auf die Bildung, die digitale Verwaltung, die Schaffung von Infrastruktur und eine gut vorbereitete Wirtschaft. Die Verwaltung muss im Bereich der Bürgerdienste effiziente Strukturen schaffen und dafür sorgen, damit auch der Mittelstand von schnellen Genehmigungsverfahren profitiert. Dafür brauchen die Kommunen schnell Klarheit und Standards, um den Flickenteppich nicht zu zementieren.

Im Bereich der digitalen Bildung brauchen wir dringend eine entsprechende Infrastruktur an Schulen, eine entsprechende Ausbildung für Lehrer, entsprechende Unterrichtspläne sowie Lehrpersonal, damit wir die Fachkräfte ausbilden können, die unsere Wirtschaft in Zukunft braucht. Um sicherzustellen, dass unsere Wirtschaft fit für die Zukunft ist, müssen wir also in die Digitale Agenda investieren.

Herr Klein von der FDP, wir investieren in diesem Bereich. Ich würde mir wünschen, dass Sie den Standard von Ludwig Erhard, den Herr Theurer eben immer angelegt hat, vielleicht mal an Ihre eigene Mövenpick-Steuer anlegen und dann überlegen, ob das, was Sie da 2009 gemacht haben, eigentlich zukunftsgerichtete Wirtschaftspolitik ist.

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Wir haben in diesem Haushalt 432 Millionen Euro für den Bereich Digitale Agenda vorgesehen. 2017, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, waren es noch 173 Millionen Euro. Das heißt, wir sehen eine deutliche Steigerung, eine deutliche Aufwertung, wenn es darum geht, in die digitale Wirtschaft in unserem Land zu investieren.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Herr Mohrs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Theurer von der FDP?
Falko Mohrs (NA), 2018-09-13:


Ich nehme an, dass er erklären möchte, wie das bei ihm mit dem Standard von Erhard funktioniert. Insofern gerne.
Michael Theurer (NA), 2018-09-13:


Herr Kollege, meine Frage an Sie ist: Stimmen Sie mir zu, dass die unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze tatsächlich zu Wettbewerbsverzerrungen führen, etwa auch heute noch in der Gastronomie, indem der Bäcker, der Sitzplätze anbietet, Mehrwertsteuer in voller Höhe erheben muss und die Fast-Food-Restaurantkette, die ihr Essen über die Straße verkauft, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz erhebt? Und haben Sie vergessen, dass sich auch die SPD, zum Beispiel in Bayern, dafür ausgesprochen hat, wegen der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer Hotellerie und Gastronomie hier zu einer Reform der Mehrwertsteuer im Sinne einer Absenkung der Mehrwertsteuersätze zu kommen?

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Falko Mohrs (NA), 2018-09-13:


Herr Theurer, ich würde zuerst zwei Gegenfragen stellen. Die erste ist: Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass es aktuell Klagen auf europäischer Ebene gibt, bei denen es um die Frage geht, ob das, was Sie als Mövenpick-Steuer durchgesetzt haben, angesichts der unterschiedlichen Bewertung im Hinblick auf die Mehrwertsteuersätze in diesem Bereich am Ende überhaupt rechtskonform ist?

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Die zweite Frage: Sind Sie der Meinung, dass Klientelpolitik am Ende dazu führt, dass wir mehr Gerechtigkeit bei der deutschen Mehrwertsteuer bekommen?

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Die Frage können wir gerne nachher noch klären.

Fakt ist: Im letzten Haushalt hatten wir über 300 Millionen Euro für den Bereich der Mikroelektronik vorgesehen. – Herr Theurer, ich glaube, Ihre Frage war beantwortet; aber Sie dürfen gerne stehen bleiben. –

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Fakt ist auch, dass wir in diesem Haushalt 275 Millionen Euro für die Mikroelektronik vorsehen. Das ist eine echte Ansage im Bereich der technologischen Digitalisierung, im Bereich der Halbleiterindustrie. Es bildet die Grundlage für die Weiterentwicklung des Herzstücks der Industrie in Deutschland. Bei all dem muss man betonen, dass wir mit der Mikroelektronik nicht in erster Linie die Großen unterstützen, sondern den Mittelstand und die Start-up-Szene; denn genau die stehen hinter den Innovationen.

Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass wir deutliche Umschichtungen zugunsten des EXIST-Programms, also der Gründung von Unternehmen aus der Wissenschaft heraus, realisieren konnten. Wir sehen: Es ist gut investiertes Geld, es ist nachhaltig investiertes Geld. 75 Prozent der Unternehmen, die durch EXIST gefördert wurden, existieren auch noch Jahre danach am deutschen Markt. Das ist wirklich zukunftsgerichtete Investitionspolitik im Bereich der Digitalisierung.

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– Vielen Dank.

Der große Treiber der Digitalisierung ist ohne Frage der Bereich der künstlichen Intelligenz. Als Mitglied der Enquete-Kommission kann ich Ihnen versprechen: Wir werden in den nächsten Jahren sehr stark darauf achten, dass wir in diesem Bereich die richtigen Investitionen vornehmen und die entsprechenden Weichen stellen.

Wir haben also ambitionierte Ziele. Herr Wirtschaftsminister, wir freuen uns, nicht nur diese mit Ihnen zu teilen, sondern auch in der Umsetzung zusammenzuarbeiten.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Andreas Mattfeldt für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Meine Damen und Herren, damit kommen wir zum Ende der Debatte über diesen Einzelplan. Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Volker Münz für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Fahren Sie fort.

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Volker Münz (NA), 2018-09-13:


Meine Fraktion hat dazu noch vor der Sommerpause einen Antrag zur Indexierung der Kindergeldzahlung am Lohnniveau des Heimatlandes vorgelegt.

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Wir sollten uns dem österreichischen Vorgehen anschließen, meine Damen und Herren.

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Bei den nicht familienbezogenen Leistungen sticht besonders der Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ mit 115 Millionen Euro hervor. Ja, die Demokratie muss gestärkt werden. Dem können wir von der AfD mit vollem Herzen zustimmen.

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Deswegen ist meine Fraktion im Deutschen Bundestag.

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Denn zur Demokratie gehört, dass es eine Alternative gibt zur Einheitspolitik der Altparteien, meine Damen und Herren.

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Die größte Beschädigung unserer Demokratie, unseres Rechts- und Sozialstaats

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sowie der inneren Sicherheit hat die Bundesregierung zu verantworten, indem sie 2015 die Grenze nicht geschlossen hat und entgegen Recht und Gesetz eine Massenzuwanderung zugelassen hat.

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Auch mehrere namhafte Verfassungsrechtler stufen dies als Rechtsbruch ein, meine Damen und Herren.

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Ja, die Demokratie muss geschützt werden, gegen alle Versuche, sie zu zerstören. Der Kampf muss gegen alle Extremisten geführt werden, dazu gehören Rechtsextremisten, Linksextremisten und islamische Fundamentalisten. Aber was hier mit Steuermitteln in erster Linie gefördert wird, ist der Kampf gegen alles, was nicht links ist; denn die politische Linke hat zusammen mit CDU/CSU und FDP den Kampf gegen Rechtsextremismus in einen Kampf gegen rechts umgedeutet.

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Der Kampf gegen rechts gilt der bürgerlichen Mitte, wie auch Kristina Schröder, eine der Vorgängerinnen von Ministerin Giffey, vor kurzem öffentlich zu Recht gesagt hat.

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Im Kampf gegen rechts haben Vertreter der Altparteien und hohe Repräsentanten unseres Staates keine Skrupel, mit Linksextremen zusammen zu marschieren, aufzutreten oder für diese zu werben. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren!

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Dass in Chemnitz – am Ort, an dem ein Mensch gestorben ist, ermordet worden ist! – ein Konzert mit linksextremen Bands stattfinden durfte, auf dem gewaltverherrlichende Lieder und Texte

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– hören Sie doch mal zu; das war doch Ihre Klientel, die da war –, die Verachtung von staatlichen Institutionen zum Ausdruck bringen, vorgetragen wurden, ist eine Schande.

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Dazu passt, dass die Demokratieklausel, die Kristina Schröder eingeführt hatte,

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nach ihr wieder abgeschafft wurde.

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Seitdem werden mit Mitteln aus dem Familienministerium auch Organisationen gefördert, die mit Demokratie nicht viel am Hut haben, nämlich linke und islamische Extremisten.

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Wir wollen, dass das Bekenntnis zur Demokratie wieder Voraussetzung für die Beantragung von Mitteln aus dem Programm „Demokratie leben!“ wird.

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Außerdem werden wir eine Kürzung dieser unverhältnismäßig hohen Mittelansätze beantragen.

Ich bin auf die Berichterstattergespräche gespannt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-09-13:


Nächste Rednerin ist Nadine Schön für die Fraktion der CDU/CSU.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Nadine Schön (NA), 2018-09-13:


Ab kommender Woche können Familien Anträge stellen und sich den Traum vom eigenen Heim erfüllen. Wir machen auch etwas beim Thema Qualitätsverbesserung in den Kitas sowie beim Thema Nachmittagsbetreuung.

Das alles kommt den Familien als Keimzelle unseres demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaats zugute, und es wäre schön, wenn sich alle Seiten dieses Hauses dafür einsetzen würden, statt die Gesellschaft zu spalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schön. – Als Nächstes für die FDP-Fraktion der Kollege Christoph Meyer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-09-13:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke: die Kollegin Doris Achelwilm.

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