Angela Merkel (NA), 2005-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir
aus aktuellem Anlass zunächst eine Bemerkung. Seit
Freitag vergangener Woche werden im Irak eine deutsche Staatsangehörige und ihr irakischer Fahrer vermisst. Nach dem derzeitigen Stand der Erkenntnisse
müssen wir davon ausgehen, dass die beiden entführt
worden sind. Die Bundesregierung und - ich bin sicher auch das gesamte Hohe Haus verurteilen diese Tat mit
Entschiedenheit.

({0})

Eines ist für die Bundesregierung und, wie ich denke,
auch für dieses Parlament klar: Wir lassen uns nicht erpressen.

({1})

Genauso klar ist: Alle Anstrengungen der Bundesregierung sind in dieser Situation darauf gerichtet, das Leben
von Susanne Osthoff und ihres irakischen Begleiters zu
schützen und ihre Freilassung zu erreichen. Unsere Gedanken sind in diesen Stunden und Tagen bei den Angehörigen und Freunden der Betroffenen. Wir fühlen mit
ihnen. Sie sollen wissen: Alle Deutschen nehmen Anteil
am Schicksal der Entführten und alle Deutschen empfinden eine tiefe Solidarität und Verbundenheit mit ihnen.

({2})

Ihnen allen möchte ich versichern: Die Bundesregierung
unternimmt alles, was in ihrer Macht steht, um die deutBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
sche Staatsangehörige und ihren Fahrer so schnell wie
möglich in Sicherheit zu bringen.

Noch wissen wir nichts über die Motive oder die Hintergründe. Daher verbieten sich voreilige Schlussfolgerungen.

Aber es ist ganz grundsätzlich festzuhalten: Der
internationale Terrorismus ist unverändert eine der
größten Herausforderungen für die Staatengemeinschaft.
Im Kampf gegen den internationalen Terrorismus dürfen
wir nicht nachlassen. Er richtet sich gegen das, was uns
wichtig ist und was den Kern unserer Zivilisation ausmacht: Er richtet sich gegen unser gesamtes Wertesystem, gegen Freiheit, Toleranz, Respekt und die Achtung
der Menschenwürde, gegen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Würden wir diese Werte aufgeben, würden
wir uns selbst aufgeben.

({3})

Meine Damen und Herren, noch etwas spüren wir in
diesen Stunden, etwas, das unser Land auszeichnet: Vor
dem Leid anderer verschließen wir weder unsere Augen
noch unsere Herzen. Wir wissen, was Solidarität vermag. Wir haben erfahren, welche Kraft aus der Gemeinschaft und aus der Nächstenliebe erwachsen kann. Wir
sind uns bewusst, dass ein Volk mehr ist als eine lose
Ansammlung von Individuen, und wir wissen, dass ein
Volk auch immer eine Schicksalsgemeinschaft ist. Wenn
wir diese Erkenntnis beherzigen, können wir daraus
Kraft und Zuversicht schöpfen, mit denen wir auch diese
großen Herausforderungen meistern können.

Meine Damen und Herren, dieses Signal aus diesem
Hohen Haus am Anfang der Debatte ist mir sehr wichtig.
Wir haben uns nämlich zusammengefunden, um heute
und in den nächsten Tagen die erste Regierungserklärung der neuen Bundesregierung zu diskutieren. Ich darf
Sie zu Beginn fragen: Für wen mag das heute wohl die
größte Überraschung sein? Wer hätte noch vor einigen
Wochen und Monaten gedacht, dass heute eine große
Koalition antritt, um unser Land gemeinsam in die Zukunft zu führen?

({4})

Wer hätte gedacht, dass SPD und Union so viel Verbindendes entdecken, dass sie ein dichtes Programm für
vier Jahre vorlegen?

({5})

Wer hätte gedacht, dass mein Koalitionspartner von einem Parteivorsitzenden aus Brandenburg angeführt
wird? Wer hätte gedacht, dass das höchste Regierungsamt schon in diesem Jahr einer Frau übertragen wird?
Wer hätte das alles gedacht?

({6})
Das alles ist für viele von uns eine Überraschung und
ich sage: manches davon auch für mich. Aber es ist nicht
die größte Überraschung meines Lebens. Die größte
Überraschung meines Lebens ist die Freiheit. Mit vielem
habe ich gerechnet, aber nicht mit dem Geschenk der
Freiheit vor meinem Rentenalter.

({7})

Alle Wege vor 1989 endeten an einer Mauer, die nur
wenige Meter von diesem Platz entfernt unser Land für
alle Zeit zu zerschneiden schien. Wenn Sie schon einmal
in Ihrem Leben so positiv überrascht wurden, dann halten Sie vieles für möglich. Dabei möchte ich bleiben.

({8})

Ich habe die neue Koalition eine „Koalition der
neuen Möglichkeiten“ genannt. Ich wünsche mir, dass
sie unserem Land und allen Deutschen neue Möglichkeiten eröffnet, und ich wünsche mir, dass wir diese Chancen dann auch wirklich nutzen und wahrnehmen. Das
heißt für mich konkret: Der Anspruch der neuen Bundesregierung an sich und an das Land ist nicht gering. Wir
wollen die Voraussetzungen schaffen, dass Deutschland
in zehn Jahren wieder zu den ersten drei in Europa gehört. Ich finde, das ist ein legitimer und wichtiger Anspruch.

({9})

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz, die soziale Markwirtschaft, die duale Berufsausbildung, all das
waren Ideen, die die Menschen in der gesamten Welt inspirierten. In Deutschland wurde das erste Auto gebaut
und der erste Computer, in Deutschland wurde das Aspirin entwickelt. Von diesen Innovationen zehren wir noch
heute. Warum soll uns das, was uns früher und was uns
zu Beginn dieser Bundesrepublik Deutschland, in den
ersten Gründerjahren, gelungen ist, heute, in den - wie
ich sage - zweiten Gründerjahren, nicht wieder gelingen?

({10})

Lassen Sie uns also alle damit überraschen, was wir in
diesem Lande können.

Eine große Koalition zweier unterschiedlicher Volksparteien eröffnet die ganz unerwartete Möglichkeit, zu
fragen, was wir gemeinsam besser machen können - ohne
uns dabei dauernd mit Schuldigkeiten aufzuhalten, ohne
dauernd mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und
zu fragen, welchen Missstand der andere - natürlich
ganz allein - herbeigeführt hat. Denn eines ist klar: Wir
alle, ob wir es zugeben oder nicht, tragen Verantwortung
dafür, dass wir heute die Möglichkeiten unseres Landes
noch nicht voll ausschöpfen: Unser Wachstum kommt
seit Jahren nicht mehr richtig in Schwung, die Verschuldung ist in erschreckende Höhen gestiegen, der Aufholprozess der neuen Bundesländer ist seit Jahren gestoppt
und ohne den Automobilsektor wäre Deutschland nicht
mehr ein solches Hightechland, wie ich mir das


wünsche. PISA zeigt, dass wir an vielen Stellen nicht
mehr einfach sagen können: Wir sind eine Bildungsnation. Den rapiden Wandel der Arbeitswelt haben wir
noch nicht bewältigt. Deutschland ist nicht hinreichend
auf die demographischen Veränderungen vorbereitet.
Auch auf die Bedrohungen neuer Art und die fließenden
Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit haben
wir noch keine umfassenden Antworten gefunden.

Meine Damen und Herren, wir alle kennen die Probleme und ich kann sagen: Die große Koalition hat die
Lage unseres Landes ehrlich analysiert und wir haben
auch gemeinsam die Chance erkannt, die Möglichkeiten
unseres Landes besser zu nutzen. Warum sollten wir
nicht alle damit überraschen, was in diesem Land gelingen kann?

Wir wissen, wir haben dicke Bretter zu bohren: Wir
wollen den Föderalismus neu ordnen, wir wollen den
Arbeitsmarkt fit machen, wir wollen unsere Schulen und
Hochschulen wieder an die Spitze führen, wir wollen unsere Verschuldung bändigen und unsere Gesundheitsund Renten- und Pflegesysteme in Ordnung bringen.
Niemand kann uns daran hindern - außer wir selbst.
Deshalb lassen Sie uns verzichten auf die eingeübten Rituale, auf die reflexhaften Aufschreie, wenn jemand etwas verändern will. Es sollte wirklich einmal möglich
sein, dass wir in dieser großen Koalition dieses alles hinter uns lassen und neue Wege gehen.

({11})

Bei der Vorbereitung auf diese Regierungserklärung
habe ich viel darüber nachgedacht, wie ich alle Gruppen
erwähnen und würdigen kann, die für das Miteinander in
unserem Land so wichtig sind. Ich habe darüber nachgedacht, ob ich Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften,
Kirchen und Religionsgemeinschaften alle einzeln benennen soll. Ich habe mich am Ende dafür entschieden,
auf eine solche Auflistung zu verzichten. Denn es geht
nicht um Gruppen - es geht um uns alle, es geht um unser Gemeinwesen, um unsere gemeinsame Zukunft.

({12})

Überraschen wir uns deshalb damit, dass wir die großen Fragen nicht immer aufgegliedert nach Einzelfragen
und -interessen angehen, sondern einmal im Zusammenhang. Überraschen wir uns damit, dass wir sachlich, fair,
ehrlich alles angehen und gemeinsam lösen. Bei allen
Aufgaben, die wir vor uns haben, sollten wir nicht vergessen: Frühere Generationen, die, die vor uns Probleme
zu lösen hatten, hatten ungleich größere Probleme; denken wir an den Aufbau nach dem Krieg in West und Ost,
denken wir an die historische Leistung der Ostdeutschen, friedlich eine Diktatur zu überwinden. Dagegen
ist unsere heutige Lage beneidenswert.

Sicher: Licht und Schatten liegen an vielen Stellen
sehr eng beieinander; ich nenne den Aufbau Ost. Aber
festzuhalten bleibt doch: 15 Jahre nach der deutschen
Einheit ist Gigantisches geleistet worden. Mit Transferzahlungen von jährlich 4 Prozent des Sozialprodukts ist
es gelungen, die neuen Bundesländer wieder aufzubauen. Ich möchte von dieser Stelle aus allen in
Deutschland danken, die zu diesem Prozess beigetragen
haben.

({13})

Die Umwelt erholt sich, die Infrastruktur ist ausgebaut, in wenigen Tagen wird - das sei mir als Bewohnerin von Mecklenburg-Vorpommern gestattet zu sagen das letzte Stück der Ostseeautobahn dem Verkehr übergeben. Das sind nur einige Beispiele dafür, was wir in
15 Jahren alles geschafft haben.

Auch sonst bietet unser Land großartige Voraussetzungen, die wir nun endlich nutzen sollten: Deutschland
ist Exportweltmeister. In keinem Land in Europa werden
mehr Patente angemeldet. Gerade wurde wieder ein
deutscher Wissenschaftler mit einem Nobelpreis geehrt.

({14})

Unsere kulturelle Vielfalt ist einzigartig.

({15})

Deutschland ist das Land der Ideen, wie der Bundespräsident sagt. Zu einem Land der Ideen gehört nach
meiner Auffassung eine Regierung der Taten. Und diese
unsere Bundesregierung hat sich viele Taten vorgenommen.

({16})

Ein Vizekanzler einer früheren großen Koalition und
späterer Bundeskanzler hat einmal gesagt: Mehr Demokratie wagen.

({17})

Ich weiß, dass dieser Satz viele, zum Teil sehr heftige
Diskussionen ausgelöst hat. Aber ganz offensichtlich hat
er den Ton der damaligen Zeit getroffen. Ich sage persönlich: Gerade in den Ohren der Menschen jenseits der
Mauer klang er wie Musik. Gestatten Sie mir, diesen
Satz heute zu ergänzen und uns zuzurufen: Lassen Sie
uns mehr Freiheit wagen!

({18})

Lassen Sie uns die Wachstumsbremsen lösen! Lassen
Sie uns uns selbst befreien von Bürokratie und altbackenen Verordnungen! Viele unserer europäischen Nachbarn zeigen uns doch, was möglich ist. Deutschland
kann das, was andere können, auch; davon bin ich zutiefst überzeugt.

Schon die vergangene Regierung hatte Schritte eingeleitet, wodurch die Möglichkeiten, die unser Land hat,
besser genutzt werden sollten. Jenseits aller parteipolitischen Differenzen - diese waren in den vergangenen
Jahren nicht zu übersehen - möchte ich deshalb an dieser
Stelle ausdrücklich eines tun: Ich möchte Bundeskanzler
Schröder ganz persönlich dafür danken, dass er mit seiner Agenda 2010 mutig und entschlossen eine Tür aufgestoßen hat, eine Tür zu Reformen, und dass er die
Agenda gegen Widerstände durchgesetzt hat.

({19})

Damit hat er sich um unser Land verdient gemacht.
Nicht zuletzt dafür möchte ich ihm im Namen aller
Deutschen danken.

({20})

Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, dass ich
nicht jede Gruppe einzeln benennen möchte, und zwar
nur deshalb, damit mir niemand vorwerfen kann, ich
hätte eine Gruppe vergessen. Aber eine Gruppe ist mir
so wichtig, dass sie erwähnt werden muss - sie wird bei
allen künftigen Fragen eine wichtige Rolle spielen -: Ich
meine die Schwachen. Ich meine die Schwachen, die die
Solidarität und die Hilfe von uns allen brauchen. Ich
meine Kranke, Kinder und viele Ältere. Die Menschlichkeit unserer Gesellschaft entscheidet sich daran, wie wir
mit ihnen umgehen.

({21})

Wir, die neue Bundesregierung von Union und Sozialdemokraten, wollen unser Land so ertüchtigen, dass sich
die Schwachen auch in Zukunft darauf verlassen können, dass sie nicht alleine gelassen werden, dass ihnen
geholfen wird. Das ist unser Verständnis von sozialer
Gerechtigkeit.

Das beginnt bei der Absicherung der großen Lebensrisiken. Wir wollen die solidarische Altersversorgung
erhalten. Aber wie wir wissen, wird der dritte Lebensabschnitt immer länger. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Antwort darauf zu geben und die gesetzliche Regelaltersgrenze der Rentenversicherung schrittweise auf
67 Jahre anzuheben. Das geschieht nicht sofort, sondern
beginnt erst ab 2012 mit einer langen Übergangszeit.
Wir haben daneben aber festgelegt, dass Menschen, die
45 Arbeitsjahre hinter sich haben, auch weiterhin abschlagsfrei mit 65 Jahren in Rente gehen können. Ich
denke, damit haben wir uns eine ganz sinnvolle Regelung überlegt.

({22})

Wir haben das ausführlich diskutiert und gesagt, wir
müssen dafür sorgen, dass sich die Menschen rechtzeitig
darauf einstellen können. Verlässlichkeit soll das Markenzeichen dieser Bundesregierung sein. Wir werden
das deshalb schon 2007 beschließen müssen. Dieses
Vorhaben wird dann Hand in Hand mit besonderen Anstrengungen in Bezug auf Beschäftigungsmaßnahmen
für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rahmen der Initiative 50 plus gehen. Wenn wir es nicht
schaffen, dass auch die Älteren wieder die Chance haben, länger arbeiten zu können, dann werden wir in der
Gesellschaft kein Verständnis dafür erhalten, dass wir
die Lebensarbeitszeit insgesamt verlängern. Beides muss
Hand in Hand gehen. Alles andere wird keine Akzeptanz
finden.

({23})
Wir haben gesagt, dass wir die Rentnerinnen und
Rentner mit einer Sicherungsklausel vor Rentenkürzungen schützen. Weil es aber dabei bleibt, dass sich die
Rente auch in Zukunft im Grundsatz an der Lohnentwicklung orientiert, müssen wir gleichermaßen auch sagen, dass ausgebliebene Anpassungen in den kommenden Jahren nachgeholt werden. Das bedeutet, dass wir
den Menschen - insbesondere denjenigen mit kleineren
Renten - sehr viel zumuten. Ich weiß das. Ich sage aber
auch: Wir haben darum gerungen, wie wir Gerechtigkeit
zwischen den Älteren und den Jüngeren herstellen können. Ich halte es für besser, dass wir heute klar sagen,
was wir können und was wir nicht können, um einen
Ausgleich zwischen den Generationen auch als Vertrauensbasis für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft
durchzusetzen.

({24})

Meine Damen und Herren, es gehört doch zur Ehrlichkeit, zu sagen - ich sage das für alle politischen
Gruppen -, dass wir den Menschen dort zu oft Sicherheit
vorgegaukelt haben, wo wir sie im Grunde nicht mehr
garantieren konnten. Diesen Fehler wollen wir nicht
wiederholen.

Deshalb werden wir auch die kapitalgedeckte
Altersversorgung für junge Familien deutlich verbessern und das selbst genutzte Wohneigentum in die Altersversorgung integrieren. Ich glaube, damit sind zwei
wesentliche Punkte gelungen, durch die die Menschen
ihre freiwillige Vorsorge für ihr Alter verstärken werden.
Insofern kann ich sagen: Wir sind bei der Rente und
dem, was wir uns vorgenommen haben, einen ehrlichen,
schwierigen, aber zukunftsträchtigen Weg gegangen.

Ich sage ganz ehrlich: Zur Wahrheit dieser Regierungserklärung gehört auch, dass uns das beim Gesundheitssystem noch nicht gelungen ist. Ich sage: „noch
nicht“. Auch die Kranken sollen sich natürlich auf ein
zuverlässiges Gesundheitssystem verlassen können. Sie
alle wissen - darüber braucht man gar nicht hinwegzugehen -, Union und Sozialdemokraten haben mit der solidarischen Gesundheitsprämie auf der einen Seite und der
Bürgerversicherung auf der anderen Seite bisher zwei
völlig konträre Ansätze verfolgt. Ich sage auch sehr
deutlich: Wir wollten in den Koalitionsverhandlungen
keinen faulen Kompromiss auf die Schnelle erreichen.

Das heißt: Wir alle wissen, dass wir einen neuen Ansatz und ein leistungsfähiges und hoch qualifiziertes Gesundheitssystem brauchen, das für alle zugänglich ist. Es
muss Beschäftigung ermöglichen, wettbewerbsfördernd
sein, die Lasten solidarisch verteilen und Generationengerechtigkeit bieten. All diese Dinge wissen wir. Deshalb sind wir bereit und willens, mit einem neuen Ansatz
im neuen Jahr eine Lösung hierfür zu finden, auch wenn
das eine schwierige Aufgabe ist. Ich zumindest werde
mich sehr dafür einsetzen.

({25})

Auf der Leistungsseite werden wir allerdings schnell
Veränderungen vornehmen. Wir wollen mehr Vertragsfreiheit und Gestaltungsmöglichkeiten von den Patienten


über die Krankenkassen bis hin zu den Praxen und den
Krankenhäusern. Bei der Arzneimittelversorgung kommen wir um weitere Maßnahmen zur Kostensenkung
nicht herum. Insbesondere die forschende Pharmaindustrie muss bessere Standortbedingungen erhalten.
Auch dafür haben wir Sorge getragen. Denn die Innovationskraft Deutschlands wird gerade von der forschenden Pharmaindustrie in ganz wesentlichem Umfang abhängen.

Genauso wie die Krankenversicherung bleibt auch die
Pflegeversicherung ein zentraler Baustein der solidarischen Absicherung. Wir wollen, dass der Zweck und die
Idee der Pflegeversicherung auch weiterhin gelebt werden können. Das heißt, dass wir das Umlageverfahren
durch eine kapitalgedeckte Demographierücklage ergänzen werden. Das heißt auch, dass die private Pflegeversicherung zukünftig einen Beitrag zur Bewältigung der
Solidarität leisten muss. Das muss fair geschehen; aber
wir glauben, dass dies im Rahmen der Pflegeversicherung ein richtiger Schritt ist.

({26})

Wir tun das - ich wiederhole mich -, weil sich Alte,
Kranke und Kinder auch in Zukunft darauf verlassen
können müssen, dass ihnen geholfen wird und sie nicht
alleine sind. Es geht dabei nicht nur um materielle
Dinge, sondern das ist auch eine moralische Aufgabe.

Dabei wissen wir: Das Zusammenleben der Generationen hat sich in den letzten Jahren tief greifend verändert. Es gibt die traditionellen Familien; es gibt die so
genannten Patchworkfamilien; es gibt allein erziehende
Eltern. Ich sage es kurz und knapp: Familie ist überall
dort, wo Eltern für Kinder und Kinder für Eltern dauerhaft Verantwortung tragen.

Ich will nicht, dass der Staat lenkend eingreift oder
gar Lebensentwürfe vorschreibt. Aber ich will schon
- das ist unser gemeinsames Anliegen -, dass der Staat
gute Rahmenbedingungen schafft. Das heißt, dass junge
Menschen ermutigt werden, sich für ein Leben mit Kindern zu entscheiden, und dass sie dazu nicht nur ermutigt
werden, sondern dass sie sich auch entscheiden können.

({27})

Das hat aus meiner Sicht zuvörderst damit zu tun, ob
es in diesem Land ein Klima der Zuversicht, des Mutes
und der Perspektiven für das eigene Leben gibt. Aber es
hat außerdem etwas mit sehr praktischen Fragen zu tun,
nämlich mit ausreichenden und bezahlbaren Betreuungsmöglichkeiten. Sicher: Nach außen ist der Streit
über die Entscheidung zwischen Kindererziehung und
beruflichem Fortkommen der vergangenen Jahrzehnte
nach vielen Diskussionen und Reden überwunden. Aber
ich betone: nach außen.

({28})

Dennoch wissen wir, dass die Realität auch heute
noch oft eine andere ist, dass die Widersprüche zwischen
Arbeits- und Familienwelt nicht einfach verschwunden
sind und es auch heute nicht selten noch immer eine
Frage ist, ob sich eine Frau am Ende für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf entscheiden kann oder ob sie
sich zwischen Familie und Beruf entscheiden muss.

Die Politik will dabei helfen, dass diese Widersprüche
nicht nur in Worten und Sonntagsreden überwunden
werden, sondern zunehmend auch im täglichen Leben.
Das werden wir tun, indem wir den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen vorantreiben. Bis 2010 sollen
230 000 zusätzliche Betreuungsplätze vor allem für
Kleinkinder entstehen. Die zugesagten Mittel allerdings
- das betone ich - müssen den Kommunen real zur Verfügung gestellt werden, damit sie diese Aufgabe erfüllen
können. Nach der Föderalismusreform wird das noch
wichtiger.

({29})

Wir werden die Kinderbetreuung auch steuerlich besser
fördern. Die Vielzahl von Familienleistungen wollen wir
im Übrigen in einer Familienkasse bündeln, harmonisieren und organisatorisch zusammenfassen.

Aber an einem Problem in unserem Land können wir
nicht vorbeisehen: Je besser die Ausbildung der jungen
Frauen und Männer ist, desto seltener entscheiden sie
sich für Kinder. Das kennen wir alle und das wird uns
auch immer wieder erzählt. Eine Frau hat ein Studium
absolviert, eine hervorragende Ausbildung machen können, möchte im Beruf Karriere machen und steht dann
vor der Frage, wie sie diesen Berufswunsch mit ihrem
Wunsch, eine Familie zu gründen, vereinbart.

Ich sage unumwunden: Ich würde lügen, wenn ich behaupten würde, dass dieser Konflikt ganz einfach und locker überwunden werden kann. Das kann er nicht. Aber
seitens der Politik können wir einen kleinen Beitrag dazu
leisten, diesen Konflikt ein wenig zu mildern. Genau das
haben wir getan, indem wir uns entschlossen haben, ein
Elterngeld einzuführen. Es wird erstmals als Einkommensersatz ausgestaltet und zusätzlich mit einer Väterkomponente verbunden. Das ist ein neuartiger Ansatz in
beide Richtungen. Ich ahne schon jetzt, welche Diskussionen er hervorrufen wird. Doch die Betriebe - das sage
ich ganz ausdrücklich - sollen sich stärker als bisher in
der Pflicht sehen, auch einmal die Väter zeitweise freizustellen, und zwar, wo immer dies möglich ist, ohne berufliche Nachteile. Dieser sanfte Druck ist unumgänglich.

({30})

Ich nenne ein weiteres Stichwort aus unserem Familienprogramm, das mir sehr wichtig ist: die Mehrgenerationenhäuser. Ich halte es für eines der spannendsten
Projekte der Familien- und Gesellschaftspolitik in einer
Zeit der Änderung der Altersstruktur in unserer Gesellschaft. Wir wissen, dass die Anforderungen an Mobilität
im Berufsleben auf der einen Seite und der Wunsch nach
Fürsorge innerhalb der Familie auf der anderen Seite
heute oft nicht miteinander vereinbar sind. Deshalb gelingt es oft nicht, dass die pflegebedürftigen Eltern am
gleichen Ort wie die Kinder wohnen oder dass sich die
Großeltern um die Enkel kümmern können.

Mit Mehrgenerationenhäusern - wir müssen diesen
Weg symbolisch gehen, um immer wieder deutlich zu
machen, dass es andere Formen des Zusammenlebens
gibt - können wir Menschen aus der Vereinsamung herausführen. Wir können eine Plattform für bürgerschaftliches Engagement schaffen und zeigen, dass sich die
Generationen mit ihren Erfahrungen im Miteinander der
Starken und Schwachen unserer Gesellschaft etwas zu
sagen haben. Deshalb ist das mehr als irgendein Projekt;
es ist vielmehr eine Pforte für uns, um zu lernen, in einer
sich verändernden Gesellschaft miteinander menschlich
zu leben.

({31})

Ich habe über die vermeintlich Schwachen gesprochen. Wir wissen, dass sie in Wahrheit oft stark sind und
einen unverzichtbaren Beitrag für sich selbst und unser
Gemeinwesen leisten können. Dies zu erkennen und
auch zu nutzen macht den Wert von Gerechtigkeit in
unserer Gesellschaft aus.

Ich bin davon überzeugt: Wir müssen uns in jeder Generation neu besinnen, was gerecht und was ungerecht
ist. Gerecht ist, wenn den Schwachen geholfen wird. Ungerecht ist, wenn sich Starke als Schwache verkleiden
und damit die Gemeinschaft ausnutzen.

({32})

Ungerecht ist auch, wenn wir Menschen entmündigen
und ihnen die Möglichkeit nehmen, ihre eigenen Kräfte
zu entdecken. Deshalb brauchen wir eine neue Gerechtigkeit.

Jeder von uns kennt in seinem Bekanntenkreis Menschen, denen es wirklich schlecht geht und die unsere
Hilfe dringend brauchen. Aber wir alle kennen auch
Menschen, die diese Hilfsbereitschaft einfach ausnutzen.

({33})

Lassen Sie mich auch an dieser Stelle ganz konkret
werden: Diese Regierung bekennt sich ausdrücklich zur
Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe. SPD und Union haben diesen Schritt von Anfang
an grundsätzlich für richtig gehalten. Das schließt unterschiedliche Auffassungen, zum Beispiel über die Rolle
der Kommunen, nicht aus. Aber wir werden diesen
Schritt nicht nur gemeinsam gehen, sondern wir werden
auch dafür Sorge tragen, dass es in diesem Bereich mehr
Gerechtigkeit und weniger Missbrauch geben wird. Deshalb werden wir die Reform der Bundesagentur für Arbeit fortsetzen. Bei der Vermittlungsarbeit sind - das
kann mit Recht festgestellt werden - in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte erzielt worden. Wir werden
auch, wo immer möglich, Arbeit finanzieren statt Nichtarbeit.

({34})

Denn Arbeit heißt, wie wir alle wissen, mehr als Einkommen und Geld; Arbeit bedeutet vielmehr Würde und
Selbstachtung für die betroffenen Menschen.
({35})

Aber nicht immer - auch das gehört zur Wahrheit wird nur das in Anspruch genommen, was nach Sinn und
Zweck den Empfängern gesetzlich zusteht. Deshalb werden wir die Regelungen so ändern, dass Kinder unter
25 Jahren zunächst einmal von ihren Eltern unterhalten
werden, bevor die Gemeinschaft eintritt. Solidarität in
der Gesellschaft kann keine Einbahnstraße sein. Sie
müssen immer bedenken: Das alles wird von den Steuerzahlern bezahlt, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und
ein Recht darauf haben, dass auch andere ihre Verpflichtungen einhalten.

({36})

Mehr Gerechtigkeit in diesem Bereich bedeutet aber
auch, dass der Maßstab, das Arbeitslosengeld II einfach
in zwei Zonen - Ost und West - aufzuteilen, so nicht
trägt. Deshalb wird die so genannte Regelleistung beim
Arbeitslosengeld II Ost an die des Westens angeglichen.

({37})

Alles in allem haben wir uns in der Arbeitsmarktpolitik vorgenommen, knapp 4 Milliarden Euro einzusparen.
Das ist ein anspruchsvolles Ziel, aber es ist ein wichtiger
Beitrag zur Haushaltskonsolidierung.

Wir führen - das richte ich an alle Landräte und Kommunalpolitiker - derzeit sehr intensive Gespräche mit
den kommunalen Spitzenverbänden und den Ländern,
um bei der Revisionsklausel, was die Kosten für die soziale Grundsicherung angeht, noch ein Einvernehmen zu
erzielen. Wir werden dabei an dem Ziel, die Kommunen
um 2,5 Milliarden Euro zu entlasten, wie wir es versprochen haben, festhalten und das muss auch die Basis für
die Verhandlungen über die Jahre 2006 und 2007 sein.

({38})

Wir müssen - das wissen wir alle angesichts der kurzen Zeit, in der die Zusammenlegung von Arbeitslosenund Sozialhilfe erst wirkt - den Grundsatz „Fördern und
Fordern“ umfassend umsetzen. Wir haben heute noch
nicht den Zustand erreicht, dass die Menschen, die zum
Teil weniger Leistungen bekommen, den Eindruck haben, dass sie wirklich eine zusätzliche Chance erhalten
haben. Das muss durchgesetzt werden. Ansonsten wird
die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe
keine allgemeine Akzeptanz finden.

({39})

Wenn wir ein Land sein wollen, in dem wir ein Herz
für Schwache haben, dann brauchen wir auch ein Herz
für Leistung und auch ein Herz für mehr Leistung. Wir
müssen stärker anerkennen, wenn sich Menschen engagieren, wenn sie etwas leisten und wenn sie etwas aufbauen. Diese Menschen verdienen nicht unseren Neid,
sondern unsere Dankbarkeit.


({40})

Denn mehr Freiheit möglich zu machen heißt: Wir können den Schwachen dann und nur dann etwas abgeben,
wenn wir mehr Starke haben, die alle anderen mitziehen.

({41})

Die neue Regierung wird sich genau aus diesem
Grund in ganz besonderer Weise für den Mittelstand
einsetzen; denn dort lassen sich die meisten Quellen der
Innovation finden. Dort ist der Jobmotor am wirkungsvollsten und werden die meisten Ausbildungsplätze bereitgestellt.

({42})

Wir werden die Wachstumskräfte des Mittelstandes sehr
gezielt stärken. Wir wollen zum 1. Januar 2008 eine
rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform in Kraft
setzen, das heißt endlich eine Lösung - das ist in Zeiten
der Globalisierung in Deutschland von extremer Bedeutung -, bei der die Personengesellschaften, die Familienbetriebe, die gleichen steuerliche Möglichkeiten haben
wie die Körperschaften, wie die ganz Großen. Die Lösung dieser Aufgabe haben wir uns - das sage ich ganz
unumwunden - seit zehn Jahren vorgenommen, wo immer wir gemeinsam oder nicht gemeinsam politisch tätig
waren. Aber wir haben diese Aufgabe nie gelöst. Deshalb sage ich ausdrücklich: Diese Regierung will diese
Aufgabe lösen. Genau dies kann eine Möglichkeit der
großen Koalition sein, sich auf die Sache zu konzentrieren, damit wir nicht im parteipolitischen Hickhack aneinander geraten.

({43})

Für die Übergangszeit, in der wir die Rechtsformneutralität noch nicht erreicht haben, wollen wir die Abschreibungsmöglichkeiten befristet verbessern. Wir wollen durch die Verbesserung der Istbesteuerung einen
kleinen Beitrag zur Entlastung des Mittelstandes leisten,
der durch die 13. Beitragserhebung im kommenden Jahr
stärker belastet wird. Wir wollen des Weiteren - das
halte ich für ausgesprochen wichtig; das ist ein klares
Signal - eine reduzierte Erbschaftsteuer für Familienbetriebe; das ist ein ganz wichtiger Punkt. Das sind drei
Dinge, die wir für den Mittelstand tun.

({44})

Meiner Meinung nach können wir am meisten beim
Bürokratieabbau leisten. Wir wissen, dass kleine und
mittlere Unternehmen etwa vier bis sechs Prozent ihres
Umsatzes nur für die Deckung von Bürokratiekosten
ausgeben. Wir werden uns das genau anschauen und erst
einmal lernen, Bürokratiekosten zu berechnen und zu
bemessen. Wir nehmen uns klare Reduktionsziele vor.
Andere Länder, zum Beispiel die Niederlande oder
Großbritannien, haben uns das schon vorgemacht. Wir
machen einen Small-Companies-Act, wie das auf Neudeutsch heißt, also ein Gesetz für kleine Unternehmen,
das ganz konkret zu weniger Kontroll- und Überprüfungspflichten, einfacheren Formularen und nicht dauernd zu neuen Statistiken führt. Dann haben wir für den
Mittelstand in Deutschland wirklich etwas erreicht. Dies
wird eine ganz besonders wichtige Aufgabe sein, deren
Lösung wir vom Kanzleramt aus steuern werden.

({45})

Wir haben uns vorgenommen, die EU-Richtlinien im
Grundsatz nur noch eins zu eins umzusetzen.

({46})

Ich halte das für ausgesprochen wichtig. Ich weiß, dass
das Gegenstand vieler politischer Debatten und Entscheidungen war. Jeder muss in diesem Land begreifen:
Wenn wir uns zusätzlich zu dem, was wir in Europa vereinbaren - das ist oft schon bürokratisch genug; das
muss ich leider sagen -, Lasten aufbürden, dann haben
wir gegenüber unseren europäischen Mitbewerbern
keine fairen Chancen. Wir wollen aber bei aller Freundschaft zu allen anderen Ländern, dass in Deutschland
Arbeitsplätze entstehen. Das ist die Aufgabe einer Bundesregierung. Dafür müssen wir sorgen.

({47})

Das heißt also, dass wir eine Politik mit einem Grundverständnis machen werden, das darauf beruht, dass die
Vorschriften, die wir machen, für die Menschen da sind
und nicht die Menschen zur Erfüllung der Vorschriften.
So können wir den Starken im Lande wieder helfen und
dann auch den Schwachen in diesem Lande. Das muss
unser Grundverständnis sein. Daran müssen wir alles
prüfen. Das hat gar nichts mit Ideologie zu tun, sondern
mit ganz praktischem menschlichem Sachverstand.

({48})

Ich bin davon überzeugt, dass uns das gelingen kann.
Es gibt viele tüchtige Vorbilder. Ich habe vor einigen
Wochen etwas sehr Selbstverständliches gesagt. Ich habe
gesagt: Ich will Deutschland dienen. - Ich kenne viele
Menschen, die dem Land, anderen Menschen und der
Gemeinschaft dienen - selbstlos und ohne dass davon
groß Notiz genommen wird. Diese Menschen müssen
unser Vorbild, das Vorbild für diese Bundesregierung
sein. Die Anerkennung des Nächsten in der Gemeinde,
im Wohngebiet, in der Schule oder im Betrieb - das alles
hat etwas damit zu tun, ob wir das schaffen, was wir oft
eine lebendige Bürgergesellschaft nennen. Das ehrenamtliche Engagement ist ein unersetzbarer Bestandteil
dieser Bürgergesellschaft. Wo immer es geht, wollen wir
dieses ehrenamtliche Engagement stärken. Genau das,
was viele Menschen in ungezählten Kultur-, Musik- und
Gesangvereinen in ihrer Freizeit tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. Bei allen Rechtsansprüchen, die wir
uns durch Gesetze setzen, müssen wir immer bedenken,
dass noch ausreichend Spielraum genau für dieses ehrenamtliche Engagement bleibt. Ansonsten geht unserer
Gesellschaft ganz Wesentliches verloren. Ich zumindest
bin davon zutiefst überzeugt.

({49})

Unsere Kultur ist die Grundlage unseres Zusammenhaltes. Deshalb ist Kulturförderung für diese Bundesregierung keine Subvention. Dieser Begriff - ich sage
das ausdrücklich - verbietet sich an dieser Stelle.

({50})

Sie ist eine Investition, und zwar eine Investition in ein
lebenswertes Deutschland.

({51})

Natürlich regelt unsere Verfassung die Förderung von
Kunst und Kultur. Sie ist primär den Ländern zugeordnet. Das wissen wir. Aber ich sage ebenso deutlich, dass
der Bund auch in Zukunft eine Reihe ganz wichtiger
Kulturaufgaben wahrnehmen wird.

({52})

Deutschland - und nicht nur die Summe der
16 Bundesländer - ist schließlich eine europäische Kulturnation.

({53})

Diese Bundesregierung - das hat etwas mit unserem
historischem Verständnis zu tun - wird wie die Regierung zuvor auch einen Beitrag zum Erhalt des kulturellen Erbes der Vertriebenen leisten. Wir wollen im Geiste
der Versöhnung auch in Berlin ein sichtbares Zeichen
setzen, um an das Unrecht der Vertreibung zu erinnern, und wir werden dies im europäischen Kontext tun.
Aus meiner Sicht bietet die gemeinsame Erklärung der
Präsidenten Rau und Kwásniewski eine gute Grundlage
dafür, dass wir einen gemeinsamen und nicht einen trennenden Weg finden werden. Ich sage hier sehr persönlich: Auf meinen Reisen, die ich in die entsprechenden
Länder mache, werde ich mich sehr dafür einsetzen, dass
uns dies gelingt. Das hat etwas mit unserem eigenen historischen Selbstverständnis zu tun. Es hat aber auch etwas mit dem Vertrauen anderer in uns zu tun. Deshalb
muss beides zusammengebracht werden. Ich bin der
Überzeugung: Das geht und das können wir schaffen.

({54})

Meine Regierung ist Anwalt aller Deutschen wie aller
in Deutschland lebenden Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Wir werden deswegen mit allem Nachdruck, wo immer
es erforderlich ist, gegen jede Form von Extremismus,
Rassismus und Antisemitismus kämpfen.

({55})

Die Initiativen der Bürgergesellschaft, die sich hier engagieren, haben unsere volle Unterstützung. Wir sind ein
tolerantes, wir sind ein weltoffenes Land. Deutschland
ist zugleich ein Land, das seine Traditionen und seine
Kultur pflegt. Das eine kann es ohne das andere nicht geben; denn Heimat gibt gerade in Zeiten des sehr schnellen Wandels, in denen wir leben, den Halt, den die Menschen brauchen, jedem Einzelnen und unserem Land als
Ganzem. Deshalb haben wir nicht ohne Grund unserem
Koalitionsvertrag den Titel „Gemeinsam für Deutschland“ gegeben. Parallelgesellschaften, in denen die
grundlegenden Werte des Zusammenlebens in unserem
Land nicht geachtet werden, passen nicht in dieses Denken.

({56})

Deshalb ist Integration eine Schlüsselaufgabe unserer
Zeit. Mit der Ansiedelung der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt habe ich
sehr bewusst ein Signal gesetzt, dass dies eine gesamtpolitische Aufgabe ist, der wir große Beachtung schenken wollen.

({57})

Ich bin der Überzeugung, dass Integration nur gelingen kann, wenn ausländische Kinder konsequent dazu
gebracht werden und auch die Möglichkeit haben,
Deutsch zu lernen. Wir werden deshalb gerade in den
Schulen das Erlernen der deutschen Sprache fördern.
Besser gesagt, wir werden die Länder in ihrem Bemühen
unterstützen, dass Kinder nur dann in die Schule kommen dürfen, wenn sie der deutschen Sprache mächtig
sind. Ansonsten haben sie vom ersten Schultag an nicht
die Chancen, die wir ihnen geben müssen, um auch ihnen ein gutes Leben in unserem Land zu ermöglichen.

({58})

Wir brauchen einen Dialog mit dem Islam. Wir müssen einander verstehen lernen; das gehört dazu. Wir
müssen im Übrigen darauf achten, dass wir unsere eigene Religion, das Christentum, ausreichend verstehen,
soweit wir Christen sind - das gilt auch für andere, die
anderen Religionen anhängen -; denn einen Dialog der
Kulturen kann man nur führen, wenn man sich seiner
eigenen Kultur auch wirklich bewusst ist.

({59})

Wir werden das offen und ehrlich tun. Wir werden vor
allen Dingen Differenzen eindeutig benennen, wo immer
sie auftreten.

Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz ausdrücklich
- ich sage dies auch als Frau -: Zwangsverheiratungen
oder Ehrenmorde - beides schreckliche Begriffe - haben nichts, aber auch gar nichts mit Ehre zu tun und sie
haben auch gar nichts in unserer Gesellschaft zu suchen.

({60})

Wir können sie nicht dulden, wir wollen sie nicht dulden. Wir werden das deutlich machen.

Sicher kann jeder von uns selbst etwas für unsere Gemeinschaft tun. Vieles kann von dem Einzelnen besser
als vom Staat erreicht werden. Aber der Einzelne hat ein
Anrecht darauf, dass der Staat auch ihn in die Lage


versetzt, seine eigenen Kräfte zu entfalten. Viele Menschen werden heute - das müssen wir ganz klar sehen an ihrem Einsatz, am Einbringen ihrer Möglichkeiten
gehindert, weil das größte Problem, mit dem unser Land
zu kämpfen hat - die Arbeitslosigkeit -, nicht ausreichend gelöst ist. Wir haben die höchste Zahl an Langzeitarbeitslosen, die die Bundesrepublik Deutschland je
erlebt hat, und das muss sich wieder ändern.

Im Übrigen werden wir von den Menschen als Regierung und als die diese Regierung tragenden Fraktionen
zum Schluss an genau dieser Frage gemessen werden:
Haben wir hier etwas erreicht oder haben wir nichts erreicht? Diesem Anspruch wollen wir uns auch stellen.
Ich sage ganz ausdrücklich: Das muss unser Ziel sein.

({61})

Wir wissen, dass die Politik keine Arbeitsplätze
schaffen kann; aber sie kann Rahmenbedingungen stellen. Wir haben sehr viel über diese Rahmenbedingungen
gesprochen. Wir wissen, dass damit zusammenhängt,
dass Menschen in Würde leben können. Deshalb haben
wir uns einiges vorgenommen.

Erstens. Seit über drei Jahrzehnten steigen die gesetzlichen Lohnzusatzkosten bzw. verharren auf einem
internationalen Höchstniveau. Wir wollen das ändern;
deshalb wollen wir die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte senken. Einen Prozentpunkt
sollen Strukturmaßnahmen innerhalb der Bundesagentur
für Arbeit erbringen. Ein weiterer Prozentpunkt soll
durch den Einsatz eines Punktes Mehrwertsteuer finanziert werden. Es ist im Übrigen erfreulich, dass die Länder an dieser Stelle auf ihren Anteil an der Mehrwertsteuer verzichten werden.

({62})

Wir wollen die Lohnzusatzkosten in dieser Legislaturperiode dauerhaft unter 40 Prozent halten.

Zweitens. Deutschland muss den Wandel zu einer
modernen Dienstleistungsgesellschaft schaffen. Wir
werden deshalb die privaten Haushalte im Grundsatz als
Arbeitgeber anerkennen. Jeder, der den politischen Streit
der vergangenen Jahrzehnte verfolgt hat, weiß, dass hier
eine lange ideologische Auseinandersetzung zu Ende
geht. Wir werden sowohl für die Abrechnung von Handwerkerleistungen als auch für die Frage der Kinderbetreuung als auch für andere haushaltsnahen Dienstleistungen den Haushalt als Arbeitgeber installieren. Das
wird ein Umdenken in Richtung einer Dienstleistungsgesellschaft in Deutschland bedeuten. Ich finde das richtig,
ich finde das erfreulich. Lassen Sie uns das Ganze mit
Freude angehen.

({63})

Drittens. Wir wissen, dass gerade gering Qualifizierte
in unserem Land unglaubliche Schwierigkeiten haben,
eine Beschäftigung, und zwar zu regulären Löhnen, zu
finden. Es geht hierbei nicht um irgendeine Statistik der
Bundesagentur für Arbeit, sondern es geht um etwa
2 Millionen Menschen in unserem Land, für die wir uns
Gedanken über die Frage machen müssen: In welcher
Art und Weise können wir diese Menschen wieder in
Lohn und Brot bringen? Deshalb werden wir das Thema
Kombilohn im Niedriglohnsektor aufgreifen. Wir werden uns darum bemühen, genau an dieser Stelle eine Lösung zu finden, bei der eine Lohnleistung durch eine
staatliche Leistung ergänzt wird.

Wir wissen, dass das Fragen berührt - wir haben das
auch in unserem Koalitionsvertrag niedergelegt - wie
Entsendegesetz, Mindestlohn, Auswirkungen der EUDienstleistungsrichtlinie. Das gehört zu den kompliziertesten Themen. Aber ich habe in den Koalitionsverhandlungen gespürt, dass der Wille da ist, diese 2 Millionen
Menschen nicht einfach zu vergessen, sondern sich um
vernünftige Lösungen zu bemühen. Dafür lohnt es sich
auch, in den nächsten Monaten zu arbeiten.

({64})

Viertens. Wir werden moderate Reformen im Bereich
des Arbeitsrechts durchführen. Wir müssen immer wieder schauen: Wo sind Hürden, die Menschen den Weg in
die Arbeitswelt versperren? Wir müssen lernen, dies
möglichst vorurteilsfrei zu betrachten. Deshalb bin ich
sehr dankbar dafür, dass es uns gelungen ist, beim Kündigungsschutz die Wartezeit von bis zu 24 Monaten einzuführen, das heißt, Kündigungsschutz gilt dann erst
nach 24 Monaten. Ich glaube, dass das für kleine Betriebe bessere Möglichkeiten bietet, Menschen einzustellen und ein Wagnis einzugehen, sodass nicht die Menschen an dieser Stelle sozusagen draußen gelassen
werden.

({65})

- Ich höre schon das Gegrummel. - Wir können natürlich so weitermachen. Wir können so tun, als ob bestehende Sicherheiten wirklich Sicherheit bieten. Wir können aber auch einfach einmal fragen, ob wir das, was
andere Länder mit guten Erfahrungen machen, nicht
auch tun sollten. Wir können doch das, was wir hören,
wenn wir bei unserer Abgeordnetentätigkeit im Wahlkreis den Handwerksmeister fragen: „Warum lassen Sie
Ihre Leute Überstunden machen? Warum stellen Sie
nicht einen zusätzlich ein?“, einfach einmal bedenken
und neue Wege gehen. Nach ein paar Jahren können wir
schauen, ob es sich bewährt hat oder nicht und ob wir
daraus Erfolge machen können. Wir sind das den Menschen in diesem Lande schuldig. Bei über 4 Millionen
Arbeitslosen muss man auch einmal neue Wege gehen.
Ich zumindest bin davon völlig überzeugt.

({66})

Fünftens. Wir werden den Nationalen Pakt für Ausbildung und Fachkräftenachwuchs weiterführen. Ich
möchte mich hier ausdrücklich dafür bedanken, dass die
Wirtschaft, insbesondere das Handwerk und die Kammern, hierzu einen riesigen Beitrag geleistet haben. Wir
gehen davon aus, dass wir weiterhin in jedem Jahr
30 000 neue Ausbildungsplätze brauchen. Wir müssen
uns auch ganz intensiv der Tatsache annehmen, dass
viele junge Leute nicht ausbildungsfähig sind, wenn sie

von der Schule kommen. Das erfordert ein enges Zusammenwirken von Bund und Ländern an dieser Stelle;

({67})

denn man kann sich nicht damit abfinden, dass teure
Schulausbildung nicht zur Ausbildungsfähigkeit der jungen Menschen führt.

({68})

In der Frage der betrieblichen Bündnisse - jeder weiß,
dass wir darüber im Wahlkampf sehr unterschiedlicher
Meinung waren und es auch weiter sind; das gehört zur
Wahrheit dazu - müssen wir weiterhin schauen, wie wir
im Rahmen der Tarifautonomie - ich betone ausdrücklich, dass niemand in dieser Koalition die Tarifautonomie infrage stellt - ein höheres Maß an Flexibilität erreichen. Ich will ausdrücklich sagen: Es geschieht einiges
bei den Gewerkschaften. Unser ganzes Tun sollte darauf
gerichtet sein, Gewerkschaften zu ermuntern, da, wo das
heute noch nicht geschieht, weiterzugehen und mehr
Flexibilität zu schaffen. Die Erfahrungen von denen, die
das getan haben, sind positiv. Genau dieser Weg muss
von uns weiter gegangen werden oder es müssen zunächst Gespräche darüber geführt werden.

Die beste Reform des Arbeitsmarkts hilft wenig
- auch das wissen wir -, wenn wir uns nicht auf eines
besinnen, nämlich auf das, was uns als Land - ich habe
das am Anfang gesagt - immer wieder stark gemacht
hat: Das sind Bildung und Innovation. Sie sind mehr
denn je der Rohstoff unseres Landes, der Rohstoff der
Deutschen. Wir wissen: Wir müssen besser sein als andere, und zwar immer so viel besser, wie wir teurer sind.
Wir wollen teurer sein, weil wir unseren Wohlstand erhalten wollen. Deshalb ist unser Ziel nicht, im Wettbewerb um die niedrigsten Löhne mitzuhalten; das können
wir nicht. Vielmehr müssen wir besser sein als andere
und Bildung nach vorn bringen. Herkunft darf in diesem
Land nicht die Zukunft der jungen Menschen bestimmen. Das muss unser Anspruch sein.

({69})

Meine Damen und Herren, an guten Traditionen mangelt es nicht, weder bei unserer Schulbildung, wie man
an ihrem Ruf erkennt, noch bei der Berufsbildung. Das
System der dualen Berufsausbildung ist fast so bedeutend wie „Made in Germany“ bei der Produktherstellung. „Trained in Germany“ könnte wieder ein Markenzeichen von uns werden. Wir wissen aber auch, weil es
uns die PISA-Studie vor Augen geführt hat: Wir sind
nicht so Spitze, wie wir es eigentlich gerne wären. An
der zweiten PISA-Studie zeigt sich allerdings, dass,
wenn sich Länder anstrengen - ich nenne als Beispiel
das Land Sachsen-Anhalt -, innerhalb von wenigen Jahren ein deutlicher Fortschritt erreicht werden kann. Wir
wissen ja an vielen Stellen, wo die Probleme liegen. Es
ist wichtig, dass wir die Bildungschancen verbessern.
Deshalb hat der Bund einmalig - wir werden das fortsetzen - ein Programm zum Ausbau von Ganztagsschulen
aufgelegt, damit wir auch in diesem Bereich besser vorankommen. Ich hoffe, dass das nach der Föderalismusreform von den Ländern in entsprechender Weise fortgesetzt wird.

({70})

Ich sage das mit großem Ernst: Ich glaube, noch nie hat
ein Koalitionsvertrag in Deutschland so sehr auf Innovation und Technologiefreundlichkeit in Zukunftsbranchen gesetzt. Die finanzielle Ausstattung für die nächsten Jahre, das Ziel, die Ausgaben für Forschung,
Technologie und Entwicklung bis zum Jahr 2010 auf
3 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen,
wozu der Staat mit 1 Prozent seinen Beitrag leisten wird,
zeigt deutlich: Diese Verpflichtung sucht ihresgleichen.
Wir werden sie ganz strikt umsetzen. Dabei wollen wir
vor allen Dingen darauf achten, dass das Geld in Wissenschaft und Technik sinnvoll eingesetzt wird. Der Staat
darf nicht glauben, er wisse selber, was da am besten zu
tun sei, sondern wir müssen die Begutachtung durch die
Wissenschaftsorganisationen in den Vordergrund rücken.
Wir müssen auf die Freiheit der Entwicklungsmöglichkeiten in der Nano-, Bio- und Informationstechnologie
setzen. Wir müssen auch auf Leuchtturmprojekte setzen,
mit denen wir in der Welt beweisen können, auf welchen
Gebieten wir vorne sind. Ich nenne als Beispiele hoch
effiziente Kraftwerke, die elektronische Gesundheitskarte, die Weiterentwicklung der Brennstoffzelle und
- darüber haben wir lange genug gesprochen - den Aufbau einer Transrapidreferenzstrecke. Es wäre schön,
wenn es auch an dieser Stelle weiterginge.

({71})

Wir haben in der Koalitionsvereinbarung auch einige
heiße Eisen angepackt. Wir werden noch einmal das Regelwerk für die Grüne Gentechnologie überarbeiten
und wir werden bessere Möglichkeiten für unsere chemische Industrie schaffen. Der Herr Bundesumweltminister
hatte gestern das Vergnügen, in Brüssel genau darüber
zu verhandeln. Wir werden die Initiative „Partner für Innovation“ fortführen. Ich persönlich werde einen Rat für
Innovation und Wachstum, über den ich schon vor einigen Monaten gesprochen habe, einrichten, weil ich
glaube, dass die Tatsache - dessen muss sich die Politik
im gesamten Hause bewusst sein -, dass sich das Wissen
auf der Welt innerhalb von vier Jahren verdoppelt, bei
uns mental noch nicht ausreichend wahrgenommen wird.
Wir alle - das gilt auch für mich persönlich - haben an
vielen Stellen Mühe, die technischen Entwicklungen so
zu verstehen, dass wir in der Lage wären, zu erkennen,
welche rechtlichen Rahmenbedingungen wir schaffen
müssen. Wir sollten so ehrlich sein, das zuzugeben, und
im Dialog mit den Wissenschaftlern und Entwicklern
von diesen lernen.

Meine Damen und Herren, wir wissen: Als modernes
Industrieland, als Dienstleistungsgesellschaft, als Wissensgesellschaft werden wir nicht bestehen können,
wenn wir nicht ein modernes Infrastrukturland sind.
Das hat auch etwas mit unseren Verkehrsnetzen zu tun.
Wir werden in den nächsten vier Jahren 4,3 Milliarden
Euro mehr für Verkehrsinfrastrukturprojekte ausgeben.
Wir werden die rechtlichen Rahmenbedingungen ändern. Wir werden nicht nur, wie das in der Vergangenheit


der Fall war, das Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetz für die neuen Bundesländer weiterführen,
sondern für ganz Deutschland ein umfassendes Planungsbeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen. Das
wird schwierige Beratungen erfordern. Aber wenn man
sieht, wie europäische Mittel zum Beispiel in Spanien in
Windeseile verbaut werden, während wir Menschen um
Arbeitschancen bringen, weil wir für bestimmte Infrastrukturprojekte Jahrzehnte brauchen, dann kann ich nur
sagen: Wir sind es den Menschen in diesem Lande
schuldig, dass wir uns an dieser Stelle anstrengen und
schauen, wie wir hier schneller vorankommen können.

({72})

Wir wissen, dass die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit unseres Landes ohne eine zukunftsweisende
Energiepolitik nicht denkbar ist. Wir haben unterschiedliche Auffassungen über die Nutzung der Kernenergie. Aber wir haben uns - das finde ich wichtig - auf
eine Gesamtstrategie in der Energiepolitik sowie darauf
geeinigt, dass wir uns über den Energiemix Gedanken
machen.

Das heißt natürlich auch, dass wir ein deutliches Plädoyer für erneuerbare Energien abgeben. Wir werden
das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Grundstruktur
fortführen, aber wir werden - auch das gehört zur Ehrlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern - die
wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen bis
2007 überprüfen. Wir werden schauen, was grundlastfähig ist und wohin das Geld gehen muss. Ich glaube, wir
werden das in guter Gemeinsamkeit schaffen. Ziel ist ein
energiepolitisches Gesamtkonzept mit einem ausgewogenen Energiemix.

({73})

Ich werde Anfang des Jahres zu einem nationalen
Energiegipfel einladen, um einmal alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. Die Probleme müssen auf den
Tisch gelegt werden. Denn wir wissen, es gibt auch unter
den verschiedenen Anbietern vielerlei Widersprüche.

Wir werden ein sehr anspruchsvolles Programm zur
energetischen Gebäudesanierung auflegen. Dieses
Programm wird nicht nur der Bauwirtschaft neue Impulse geben - das ist der eine Aspekt -, sondern es wird
auch - davon bin ich zutiefst überzeugt - dem einzelnen
Bürger deutlich machen, welchen Beitrag er zur verbesserten Effizienz bei der Energieversorgung, also auch bei
der Reduktion von Kohlendioxidemissionen, leisten
kann. Wir haben uns bis jetzt viel zu viel auf die Industrie konzentriert. Es ist gut, dass wir jetzt auch den privaten Bereich hinzunehmen.

({74})

Wir werden die Regeln für den Emissionshandel
überarbeiten. Ich sage ausdrücklich, dass dieser ein gutes
Instrument ist. Aber wir werden in der zweiten Phase,
also ab 2008, schauen müssen, dass die Anreize für die
Modernisierung unseres Kraftwerksparks erhalten bleiben. Wir werden dafür sorgen müssen, dass die energieintensive Industrie nicht aus Deutschland abwandert
und dass wirtschaftliches Wachstum weiter möglich ist.

Ich werde - das sage ich auch in Richtung des Umweltministers - auf meinen Auslandsreisen sehr bewusst
die Klimaschutzprojekte, die nach dem Kiotoprotokoll
gerade für die Entwicklungsländer von außerordentlicher Bedeutung sind, als technologisches Know-how der
Bundesrepublik Deutschland propagieren. Technologieexport und Klimaschutz liegen heute ganz eng beieinander. Ich glaube, hier können wir unsere Rolle als Exportweltmeister deutlich machen.

({75})

An einer Stelle ist der Knoten im Grunde schon
durchgeschlagen worden, bevor die große Koalition ihre
Arbeit aufgenommen hat: das ist die Föderalismusreform, also die Neuordnung unseres föderalen Staatsaufbaus, die allerdings noch umgesetzt werden muss. Ich
glaube, diese Reform ist zum einen gegenüber unseren
Bürgerinnen und Bürgern wichtig. Denn sie können
dann wieder besser verstehen, wo die Verantwortlichkeiten liegen, wer für was verantwortlich ist. Sie ist zum
anderen aber auch im internationalen Wettbewerb
notwendig, um schnellere Entscheidungsmechanismen
durchzusetzen. An einem entsprechenden Mangel leiden
wir heute. Föderalismus darf keine Bremse, sondern Föderalismus muss ein Mehrgewinn für den Standort
Deutschland sein. Genau das wollen wir durchsetzen.

({76})

Wir werden in Absprache mit den Freien Demokraten
einen weiteren Schritt gehen. Wir werden im nächsten
Jahr prüfen, wie auch die Finanzbeziehungen zwischen
Bund und Ländern grundsätzlich neu geordnet werden
können. Denn - auch das gehört zur Wahrheit - eine Föderalismusreform ohne die Neuordnung der Finanzbeziehungen ist zwar ein erster wichtiger, aber noch kein
endgültiger Schritt.

({77})

Ich weiß, dass dies schwer ist. Aber lassen Sie uns solche anspruchsvollen Aufgaben angehen.

Wir wissen: Ohne einen Fortschritt beim Aufbau Ost
wird es kein gesundes Wachstum in ganz Deutschland
geben. Wir brauchen dieses Wachstum für das innere
Gleichgewicht unseres Landes. Deshalb müssen wir die
hohe Arbeitslosigkeit und vor allen Dingen die Abwanderung aus den neuen Bundesländern stoppen und hier
das Notwendige tun. Das heißt, wir müssen den neuen
Ländern, wo immer es möglich ist - europarechtlich und
auf anderen Gebieten -, mehr Freiheiten geben, Freiheiten, um mit den Geldern, die im Zusammenhang mit
dem Solidarpakt II zur Verfügung gestellt werden, möglichst viele sinnvolle Investitionen zu tätigen. Das ist die
Voraussetzung dafür, dass wir auch in den neuen Bundesländern vorankommen.

({78})

Mehr Freiheit möglich machen für neue Gerechtigkeit: All diese Neuausrichtungen vom Arbeitsmarkt bis
zum Aufbau Ost gehören zusammen. Sie dienen einem
langfristigen Ziel: Wir wollen Deutschland stärken und
wieder zum Motor in Europa machen. Die Gestaltung
dieses Wandels, den wir dringend brauchen, ist ohne
Vertrauen und ohne das Bewusstsein, dass sich die Menschen auf die Politik verlassen können, undenkbar. Deshalb ist einer dieser Vertrauensbeweise gegenüber den
Menschen eine solide Finanzpolitik, eine gute, solide Situation bei unseren Staatsfinanzen.

Meine Damen und Herren, wir brauchen dazu einen
Wandel, einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik. Ich
sage ganz ausdrücklich: Die Ursachen, die Anfänge dieser Fehlentwicklung liegen weit zurück. Die lassen sich
im Übrigen ganz gut bei der ersten großen Koalition verorten.

({79})

- Da können Sie noch klatschen. - Deshalb wäre es
schön, wenn die zweite große Koalition diesen Kurswechsel schafft. Wir haben die Weichen dafür sehr gut
und entschlossen gestellt.

({80})

Wir brauchen eine langfristige Konsolidierungsstrategie. Dabei hat für uns das Reformieren und Investieren
zeitlichen Vorrang. Wir haben die Abfolge der Schritte
unseres politischen Handelns sehr gut vereinbart. Am
Ende wird aus diesem politischen Konzept ein Dreiklang: sanieren, reformieren, investieren.

Wir werden durch einen Zukunftsfonds in Höhe von
25 Milliarden Euro Investitionen in Schwerpunktbereiche über die Legislaturperiode möglich machen. Ich
habe den Bereich Mittelstand genannt. Ich nenne weiterhin die Verkehrsinfrastruktur, Forschung und Technologie, die Förderung des Haushalts als Arbeitgeber und die
Förderung von Familien. Dies sind fünf Projektbereiche,
bei denen die Menschen sehen: Wir können Schwerpunkte setzen; wir sind entschlossen, etwas zu investieren.

Aber ohne eine Sanierung der Haushalte kommen wir
natürlich nicht zurande. Deshalb umfasst unsere Haushaltskonsolidierung, dass wir einerseits - ich habe darüber gesprochen - die Arbeitsmarktkosten reduzieren.
Wir werden die Zuschüsse an die sozialen Sicherungssysteme begrenzen. Dies wird eine schwierige Aufgabe,
die nur zu schaffen ist, wenn wir Strukturreformen
durchführen.

Andererseits wird die öffentliche Verwaltung einen
substanziellen Solidarbeitrag dazu leisten. Ich nenne die
Größe von 1 Milliarde Euro, die der Bund im öffentlichen Bereich einsparen wird. Wir merken schon jetzt,
dass wir über die Details sicherlich noch lange zu diskutieren haben werden. Aber es bleibt die Verpflichtung,
1 Milliarde Euro einzusparen. Auch wir als Politiker
werden dazu unseren Beitrag leisten.
Wir werden Steuerförderungstatbestände reduzieren; wir haben damit gestern im Kabinett begonnen. Wir
werden ab 2007 den Spitzensteuersatz für nicht gewerbliche - ich betone: nicht gewerbliche - sehr hohe Einkommen auf 45 Prozent erhöhen.

({81})

Ich will nicht verhehlen: Die für uns alle schwierigste
Entscheidung war die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes um 3 Prozentpunkte ab 2007. Umso wichtiger ist
es, dass zum einen 1 Prozentpunkt für die Senkung der
Lohnzusatzkosten eingesetzt wird, um Arbeitsplätze
wettbewerbsfähiger zu machen, und dass zum anderen
der niedrige Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Lebensmittel, den öffentlichen Personennahverkehr und
Kulturgüter erhalten bleibt. Auch darüber haben wir uns
viele Gedanken gemacht und dann diesen Entschluss gefasst.

({82})

Meine Damen und Herren, ich sage ausdrücklich: Ich
und wir alle wissen, dass für viele Menschen die Entscheidung, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, und die weiteren Konsolidierungspläne in Bezug auf unseren Haushalt tief greifende Einschnitte bedeuten. Wir wissen,
dass wir den Menschen an dieser Stelle viel abverlangen.
Wir wissen auch, dass die Bürgerinnen und Bürger deshalb eine Gegenleistung erwarten können.

Diese Gegenleistung liegt für mich auf der Hand:
Wenn wir solide Staatsfinanzen schaffen, dann beenden
wir das Leben von der Substanz. Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, dass wir die Augen nicht davor
verschließen dürfen, dass wir mit allen Schulden, die wir
neu machen, zukünftigen Generationen Spielräume rauben. Wer ernsthaft von Nachhaltigkeit spricht, muss sich
diesem Problem widmen. Das hat nichts damit zu tun,
dass wir in Europa einen Stabilitäts- und Wachstumspakt
haben, den wir natürlich auch erfüllen wollen. Das hat
etwas mit dem moralischen Anspruch unserer Politik,
generationengerecht zu sein, und der Ernsthaftigkeit zu
tun. Deshalb werden wir das entschlossen umsetzen.

({83})

Deutschland ist Exportweltmeister. Deutschland
muss sich, wenn es Exportweltmeister bleiben will, dem
freien Welthandel öffnen, auch wenn das in vielen Bereichen schwer fällt. Nach einer Regierungswoche kann ich
sagen, dass wir bereits einen ersten Erfolg errungen haben. Wir haben am Beispiel der Zuckermarktordnung
innerhalb der Europäischen Union gezeigt - ({84})

- Ja, Frau Künast, das geht auch ohne Sie.

({85})

Es ist sogar so, Frau Künast, dass Herr Sonnleitner dies
lobt und es trotzdem gut ist für die WTO-Verhandlung.
Das ist das Erstaunliche.


({86})

Wir sind gut vorbereitet auf die WTO-Verhandlung,
die wir noch im Dezember zu führen haben. Ich sage
ausdrücklich: Ein Gegeneinander von moderner Landwirtschaft und Verbraucherschutz gehört mit dieser Regierung der Vergangenheit an. Das soll unser Markenzeichen sein.

({87})

Unser Motto in Bezug auf den Verbraucherschutz
lautet: Null Toleranz gegenüber denjenigen, die das Vertrauen der Verbraucher mit Füßen treten. Deshalb darf
uns der Skandal, das Handeln mit verdorbenem Fleisch,
so lange nicht ruhen lassen, bis wir an dieser Stelle alle
Schwachstellen beseitigt haben. Ansonsten wird es für
die deutsche Lebensmittelwirtschaft ganz schwierig.

({88})

Meine Damen und Herren, Sie sehen an all dem, was
ich aufgeführt habe, dass wir uns viel vorgenommen haben. Wir sind auch ganz sicher, dass viel möglich ist.
Wir haben uns viel vorgenommen, weil wir wissen, dass
wir wirtschaftlich wieder stark werden können und dann
auch das leben können, was die soziale Marktwirtschaft
in unserem Land groß gemacht hat. Dann können wir
nämlich den Widerspruch zwischen Arbeit und Kapital
weiter ausgleichen und denen helfen, die sich heute noch
auf der Schattenseite des Lebens befinden.

Wir können dann aber auch noch etwas anderes schaffen: Wir können wieder ein starker Partner in Europa
und in der Welt werden. Deutsche Außen- und Europapolitik gründet sich auf Werte und sie ist Interessenpolitik. Eine Politik in deutschem Interesse setzt auf Bündnisse und Kooperationen mit unseren Partnern. Ich weiß,
dass unsere Partner große Erwartungen an uns richten.
Das haben ich und auch der Außenminister in den ersten
Tagen unserer Tätigkeit bei unseren Besuchen in Paris,
Brüssel, London und vielen anderen Ländern der Europäischen Union ganz deutlich gespürt. Die Erwartungen
an Deutschland in diesem Bereich sind so immens, weil
sich Europa im Augenblick in einer tiefen Krise befindet. Im Kern gründet diese Krise - das ist meine Überzeugung - auf fehlendem gegenseitigen Vertrauen. Es
gab schwere Rückschläge bezüglich des Verfassungsvertrages. Hinsichtlich der Finanzen der Europäischen
Union gibt es starke Interessenkonflikte zwischen den
einzelnen Mitgliedstaaten. Der Lissabon-Prozess, der
Prozess, Europa zum dynamischsten Kontinent der Welt
zu machen, ist bei weitem nicht so vorangekommen, wie
er hätte vorankommen müssen. Im Fortgang der Erweiterung der Europäischen Union stellen sich drängende
Grundsatzfragen: Wie weit reicht Europa? Was ist Sinn
und Zweck der europäischen Einigung?

Ich glaube, es hat keinen Sinn, um diese Krise herumzureden, auch heute nicht. Es kommt vielmehr darauf an,
sie zu meistern. Wir können sie aber nur gemeinsam mit
unseren Nachbarn, mit unseren Partnern meistern, und
zwar den großen und den kleinen. Ich glaube, dass
Deutschlands Aufgabe auch aufgrund seiner geografischen Lage darin bestehen sollte, Mittler und ausgleichender Faktor zu sein. Genau dies werden der Außenminister und ich am Freitag praktizieren, wenn wir nach
Polen reisen, zu unserem zweiten großen Nachbarn.

({89})

Ich weiß, dass auf dem Dezembergipfel der Europäischen Union große Aufgaben lasten, dass große Erwartungen daran gestellt werden. Wir werden im Zusammenhang mit der finanziellen Vorausschau natürlich für
eine Lösung eintreten, die im gesamteuropäischen Interesse liegt und nicht gleich dem Revisionszwang ausgesetzt ist. Deutschland ist - das sage ich ausdrücklich - zu
einem vernünftigen Kompromiss bereit und wird dazu
auch seinen Beitrag leisten. Klar ist aber auch, dass wir
als neue Bundesregierung die deutschen Interessen mit
allem Nachdruck vertreten werden. Das heißt: Eine finanzielle Überforderung kann es angesichts unserer
Haushaltslage, angesichts unserer eigenen Probleme
nicht geben. Auch das haben wir allen Partnern gesagt.

({90})

Europa hat sich mit den Lissabon-Verabredungen
weit reichende Ziele gesetzt. Wir brauchen einen Erfolg
und wir brauchen diesen Erfolg, indem wir Reformen
durchführen. Hier bündeln sich im Übrigen unsere innenpolitischen Anstrengungen mit dem, was in Europa
stattfindet. Ich will ausdrücklich sagen - wir haben das
in diesem Hause viel zu wenig beachtet -: Die jetzige
Kommission und auch gerade der deutsche Kommissar
Günter Verheugen haben in der Europäischen Union etwas gemacht, was es seit Jahrzehnten nicht mehr gegeben hat - ich sage: eigentlich noch nie -: Sie haben sich
Richtlinien angeschaut und haben gefragt: Sind die noch
notwendig? Brauchen wir bestimmte neue Projekte oder
sind sie für den Lissabon-Prozess, also für eine dynamische Entwicklung, schädlich? Es handelt sich um über
60 Richtlinien, die damit erst einmal vom Tisch sind
oder die verändert werden. Ich bin dafür ausgesprochen
dankbar. Europa kann nicht bestehen, indem man sagt:
Das eine gibt es und dann kommt immer etwas hinzu,
geschehe auf der Welt, was es wolle. - Der Schritt, den
ich oben beschrieben habe, muss von Deutschland unterstützt werden.

({91})

Wir wollen den Verfassungsvertrag, auch wenn das
heute zum Teil illusorisch erscheint, zu einem Erfolg
machen. Ohne ein eigenes Selbstverständnis ist Europa
nicht möglich. Das ist ein dickes Brett, das zu bohren
sein wird. Aber wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung hierzu ausdrücklich bekannt.

({92})

Europa ist - auch das wissen wir - ohne die Unterstützung und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger
nicht möglich. Wir müssen darauf achten, dass die MenBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel
schen nicht den Eindruck haben, sie würden überfordert.
Deshalb müssen wir ganz besonders Wert darauf legen,
dass Staaten, die der Europäischen Union beitreten werden, alle Bedingungen uneingeschränkt erfüllen müssen.
Das muss die Voraussetzung sein, wenn wir Erweiterungen der Europäischen Union vornehmen wollen.

({93})

So haben wir es auch in unserer Koalitionsvereinbarung
festgelegt: Die am 3. Oktober 2005 aufgenommenen
Verhandlungen der Europäischen Union mit der Türkei
mit dem Ziel des Beitritts sind ein Prozess mit offenem
Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen
Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt. Sollte
die EU nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht in der
Lage sein, alle mit einer Mitgliedschaft verbundenen
Verpflichtungen voll und ganz einzuhalten, so muss die
Türkei in einer Weise, die ihr privilegiertes Verhältnis
zur Europäischen Union weiterentwickelt - das wollen
wir alle -, möglichst eng an die europäischen Strukturen
gebunden werden. Das ist eine Aufgabe, die sich über
die nächsten Jahre erstrecken wird. Wir stehen zu den
Vereinbarungen, so wie sie von der Vorgängerregierung
getroffen wurden. „Pacta sunt servanda“ muss das Prinzip europäischen Vertrauens sein. Aber dieser Prozess
wird mit besonderer Aufmerksamkeit zu beobachten
sein.

Die Menschen in Europa erwarten von uns natürlich,
dass sie auf die bestehenden Herausforderungen eine
Antwort bekommen; das sind Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, Bürgerkriege und internationale Kriminalität. Deshalb kann ich mit Blick auf unser politisches Programm sagen, dass die große Koalition an
dieser Stelle mehr Gemeinsamkeiten gefunden hat als
jede andere denkbare politische Konstellation.

({94})

Das ist nicht in jedem Bereich so. Aber für den Bereich
der inneren Sicherheit sage ich das aus voller Überzeugung. Hier haben wir einige Dinge hinbekommen, die
ich ausgesprochen wichtig finde: Das Bundeskriminalamt wird zur Abwehr von Terrorgefahren Präventivbefugnisse erhalten. Mit der Kronzeugenregelung verbessern wir den Kampf gegen die organisierte Kriminalität.
Opferschutz geht vor Täterschutz.

({95})

- Es ist ja klar, dass da welche mit den Köpfen schütteln.
Trotzdem geht Opferschutz vor Täterschutz. Wir werden
das ganz konsequent umsetzen. Deshalb werden wir
auch die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen
solche Jugendliche einführen, die wegen schwerster Gewalttaten verurteilt worden sind. Man kann da nicht den
Kopf in den Sand stecken, sondern muss sich dem Problem widmen. Das erwarten die Menschen von uns, und
das zu Recht.
({96})

Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit
- das spüren wir alle - werden immer fließender. Deshalb brauchen wir eine Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik innerhalb der Europäischen Union,
und das auf der Grundlage einer europäischen Sicherheitsstrategie. Europa muss - danach werden uns die
Bürgerinnen und Bürger fragen - sicherheitspolitisch
handlungsfähig sein. Das ist kein Ersatz - ich sage das
ausdrücklich -, sondern eine Ergänzung des bewährten
Bündnisses NATO. Es geht darum, den europäischen
Pfeiler der Allianz und damit die Allianz insgesamt zu
stärken. Denn die NATO ist und bleibt der stärkste Anker unserer gemeinsamen Sicherheit. Sie ist das strategische Konsultations- und Koordinierungsforum und wo
sie das nicht ist, müssen wir, auch wir in Deutschland,
einen Beitrag dazu leisten, dass sie es wieder wird. Ich
habe das bei meinem Besuch in Brüssel sehr deutlich gemacht.

Ich sage auch ganz bewusst: Das ist kein Gegensatz
dazu, dass wir ein selbstbewusstes Europa sein wollen.
Ein selbstbewusstes Europa muss aber ein starker und
vor allen Dingen auch ein einiger Partner sein, wenn es
darum geht, die Interessen von Sicherheit, Frieden und
Menschenrechten durchzusetzen.

Meine Damen und Herren, ich sage deshalb auch:
Lassen Sie die Schlachten der Vergangenheit ruhen. Die
Schlachten sind geschlagen. Aber für die Zukunft gilt:
Die neue Bundesregierung wird sich mit aller Kraft für
ein enges, ehrliches, offenes und vertrauensvolles Verhältnis in der transatlantischen Partnerschaft einsetzen. Diese Partnerschaft der Wertegemeinschaft der
westlichen Welt ist ein hohes - ich sage: ein kaum zu
überschätzendes - Gut.

({97})

Ich glaube, dass wir in diesem Zusammenhang auch
darauf vertrauen können - der Bundesaußenminister ist
heute aus den Vereinigten Staaten von Amerika zurückgekommen -, dass die amerikanische Regierung die Besorgnis in Europa ernst nimmt und jüngste Berichte zu
angeblichen CIA-Gefängnissen und illegalen Flügen,
wie auch gegenüber dem Außenminister zugesagt, kurzfristig aufklären wird.

({98})

- Wissen Sie, es ist auch dramatisch, welche Entwicklung Sie genommen haben.

({99})

Meine Damen und Herren, wir fühlen uns im Blick
auf die transatlantische Partnerschaft den gleichen Werten verpflichtet - das ist viel in dieser Welt -: Frieden
und Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, Gerechtigkeit und Toleranz. Anders gesagt: Wir haben das
gleiche Verständnis von der Würde des Menschen. Das
schweißt uns zusammen und bildet auch das Fundament.


Aber zum Selbstverständnis dieser Wertegemeinschaft und zum Selbstverständnis, das wir von uns und
anderen Menschen haben, zählt auch, dass wir bei Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen, gegenüber
niemandem auf der Welt, und seien es noch so hoffnungsvolle Handelspartner und noch so wichtige Staaten
für Stabilität und Sicherheit.

({100})

Ich sehe - das sage ich ausdrücklich - zwischen Kooperation, die notwendig ist, und dem Einhalten der
Menschenrechte oder dem Benennen dessen, was wir
unter Menschenrechten verstehen, keine Kluft, die nicht
zu überbrücken wäre. Es geht hier um Ehrlichkeit im
Dialog. Das macht Beziehungen nicht unmöglich. So ist
jedenfalls meine Erfahrung.

Meine Damen und Herren, es ist richtig: Deutschland
ist noch nie so sicher und so frei gewesen wie heute.
Dennoch - ich habe das am Anfang gesagt - leben wir in
einer Welt voller Herausforderungen: Terrorismus, Massenvernichtungswaffen, zerfallende Staaten, extreme Armut, Epidemien und Umweltzerstörung. All das bedroht
unsere Sicherheit und unseren Wohlstand.

Wir brauchen deshalb unsere Partnerschaften in der
Welt dringender denn je. Ich möchte hier beispielhaft die
Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland als
eine strategische Partnerschaft nennen. Russland ist ein
wichtiger Wirtschaftspartner. Aber Russland ist genauso
ein Verbündeter im Kampf gegen den internationalen
Terrorismus und natürlich als Land für die politische
Stabilität Europas unverzichtbar. Wir haben ein ganz besonderes Interesse daran, dass der Modernisierungsprozess in Russland gelingt. Wir werden das in unseren außenpolitischen Kontakten deutlich machen.

Meine Damen und Herren, wir werden uns mit Kräften für Frieden und Stabilität im Nahen Osten einsetzen.
Wir schauen natürlich mit besonderer Sorge in diesen
Tagen auf den Irak, aber genauso auf die Entwicklung
im Iran. Trotz der Rückschläge in letzter Zeit wird sich
die Bundesregierung weiter im Drei-plus-Eins-Prozess
engagieren. Dieser Prozess muss fortgeführt werden. Ich
sehe zu ihm keine Alternative. Aber ich kann den Iran
nur davor warnen, sich der Kooperation mit der internationalen Staatengemeinschaft und der IAEO zu entziehen. Was gegenüber Israel seitens des Iran gesagt wurde,
ist in jeder Hinsicht absolut inakzeptabel. Der Iran muss
wissen, dass wir das nicht hinnehmen.

({101})

Deutschland steht zu Israel in einer ganz besonderen
Verantwortung. Wir haben in diesem Jahr den 40. Jahrestag der Aufnahme deutsch-israelischer Beziehungen
begangen. Für die neue Bundesregierung möchte ich
deshalb bei dieser Gelegenheit das Existenzrecht Israels
und das Recht seiner Bürgerinnen und Bürger, in sicheren Grenzen frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben,
ausdrücklich bekräftigen.
({102})

Ebenso bekräftigen möchte ich allerdings das Recht des
palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat,

({103})

der Seite an Seite mit Israel in Sicherheit und anerkannten Grenzen lebt. Das wäre auch ein klares Signal gegen
Terrorismus.

({104})

Meine Damen und Herren, deutsche Außenpolitik
bewährt sich im konkreten Handeln. Auf dem Balkan, in
Afghanistan und an vielen anderen Orten tragen deutsche Soldaten, Polizisten, Diplomaten und Entwicklungshelfer unter erheblichen Gefahren zu Frieden und
Stabilität bei. Was das im äußersten Fall bedeuten kann,
das haben wir gerade wieder in Afghanistan schmerzlich
erleben müssen. Deshalb möchte ich all denen, die
Deutschland im Ausland vertreten, einen ganz besonderen Dank sagen und eine ganz besondere Anerkennung
für ihren mutigen Einsatz aussprechen. Sie sind in verschiedenen Funktionen wichtige Botschafter unseres
Landes.

({105})

Meine Damen und Herren, die Bundeswehr ist eine
Armee im Einsatz, mit über 6 000 Soldaten auf dem Balkan, in Afghanistan, am Horn von Afrika oder jetzt in
humanitärer Mission in Pakistan. Die Bundeswehr kann
sich glücklicherweise auf die breite Unterstützung dieser
Regierung, des Parlaments und der Gesellschaft verlassen. Die Soldatinnen und Soldaten haben sie auch verdient; denn sie brauchen sie für ihren Einsatz.

({106})

Unser Anspruch, in der Welt mitzusprechen und mitzuentscheiden, und unsere Bereitschaft zum Mitwirken
bedingen sich. Die neue Bundesregierung wird darauf
achten, dass die Ziele und Fähigkeiten der deutschen
Außen- und Sicherheitspolitik immer in einem Gleichgewicht bleiben. Deshalb werden wir den Umbau der Bundeswehr zu einer Einsatzarmee konsequent fortsetzen.
Der Kernauftrag der Bundeswehr aus der Verfassung,
die Landesverteidigung, bleibt dabei natürlich unverändert gültig. Wir werden auch an den Beschlüssen zur
Struktur und Stationierung der Bundeswehr festhalten.
Die Bundesregierung bekennt sich zur allgemeinen
Wehrpflicht.

({107})

Sie hat sich in den vergangenen Jahrzehnten als die für
unser Land beste Wehrform erwiesen, gerade auch mit
Blick auf die Beziehung zu den Parlamentariern. Ich

glaube, dass es an dieser Stelle ganz wichtig ist, eine
Bundeswehr zu haben, die sich sicher sein kann, dass sie
eine tiefe Verankerung in der deutschen Bevölkerung
hat.

({108})

Wir werden Ende nächsten Jahres ein Weißbuch zur
Sicherheitspolitik veröffentlichen, erstmals wieder nach
mehr als zehn Jahren. Ich denke, dann ist es höchste
Zeit, wieder ausführlich über ein solches Grundlagendokument zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur
Bundeswehr zu diskutieren.

Angesichts der Globalisierung nimmt die Bedeutung
der internationalen Institutionen zu. Für uns - das ist unser gemeinsames Verständnis - muss die UNO der zentrale Ort der Konfliktlösung werden und dies dann auch
bleiben.

({109})

Hier liegt eine wichtige Aufgabe vor uns. Wir werden
uns bemühen - ich halte es für ganz wichtig, dass wir
das schaffen -, bei der Reform der UNO gemeinsame
europäische Positionen durchzusetzen. Wir bleiben bereit, mit der Übernahme eines ständigen Sitzes im Sicherheitsrat mehr Verantwortung zu übernehmen. Ich
sage aber ausdrücklich: Die Reform der UNO kann nicht
auf die Frage des Sicherheitsrates reduziert werden,

({110})

sondern sie geht weit darüber hinaus. Die Frage, welche
Rolle die UNO in den nächsten Jahrzehnten einnimmt,
wird von existenzieller strategischer Bedeutung für eine
global zusammenwachsende Welt sein.

({111})

Denn, meine Damen und Herren, die Stärkung der internationalen Institutionen ist angesichts der Globalisierung lebensnotwendig. Eine Politik, die den Anspruch
erhebt, die Globalisierung zu gestalten - diesen Anspruch
müssen wir erheben, auch wenn viele Menschen den Eindruck haben, Politik könne das nicht mehr -, darf nicht
über internationale Institutionen hinweggehen, sondern
sie muss die internationalen Institutionen dazu befähigen,
die Globalisierung auch zu gestalten.

Wir sagen: Die soziale Marktwirtschaft hat sich als
großer Erfolg für uns alle und als Vorbild für andere erwiesen; das ist ein schöner Satz, aber die Fragen, ob wir
das durchsetzen können und in welcher Weise die internationalen Organisationen agieren - ich kann das an der
Welthandelsorganisation festmachen -, sind damit nicht
beantwortet. Die meisten Menschen haben nicht den
Eindruck, dass wir heute über die Möglichkeiten verfügen, weltweit das zu vertreten, was uns an sozialem Ausgleich der freien Wirtschaft - in Form der sozialen
Marktwirtschaft - wichtig ist, sondern sie haben Angst,
dass davon für sie nichts mehr übrig bleibt. Deshalb ist
die Gestaltungskraft von Politik nicht mehr nur national
notwendig, sondern auch bei der Ausprägung internationaler Organisationen, und dem wird sich diese Bundesregierung ganz wesentlich verpflichtet fühlen.

({112})

Dieses Wertverständnis von Politik leitet uns natürlich auch bei der Entwicklungszusammenarbeit. Wir
wissen, dass uns die Probleme zu Hause erreichen, wenn
wir sie nicht woanders lösen. Dafür brauchen wir natürlich Geld. Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, bis
2006 0,33 Prozent, bis 2010 mindestens 0,51 Prozent
und bis 2015 die ODA-Quote von 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufzubringen.

({113})

Ich weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchsvolle
Ziele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme ereilen uns
im Inland, wenn wir es nicht schaffen, die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen.

({114})

Meine Damen und Herren, aus all dem, was ich gesagt habe, wird deutlich: Wir haben uns viel vorgenommen - weil wir sicher sind, dass vieles möglich ist und
weil wir auch wissen, dass viele Menschen vieles erwarten. Diese Koalition will Rituale überwinden und neue
Wege aufzeigen. Viele werden sagen: Diese Koalition,
die geht ja viele kleine Schritte und nicht den einen großen. Ich erwidere ihnen: Ja, genau so machen wir das.
Denn wir glauben, dass auch das ein moderner Ansatz
sein kann. Es hat sich herausgestellt, dass die Vernetzung
von vielen kleinen Computern, an vielen Stellen, effektiver ist als der eine Großrechner - der Erfolg des Internets beruht auf genau dieser Philosophie. Deshalb werden wir eine Regierung sein, die diese vielen kleinen
Schritte ganz bewusst in Angriff nimmt. Wir werden
uns nicht drücken vor dem Handeln, wir werden eine
Regierung der Taten sein. Wir wissen, dass wir auch
Rückschläge werden hinnehmen müssen. Aber wir werden eines zeigen: Wir haben große Möglichkeiten in diesem Land. Deutschland ist voller Chancen, nach innen
wie nach außen.

({115})

Fragen wir deshalb nicht zuerst, was nicht geht oder
was schon immer so war; fragen wir zuerst, was geht,
und suchen wir nach dem, was noch nie so gemacht
wurde. Haben wir den Mut, das dann aber auch wirklich
durchzusetzen! Überraschen wir uns also damit, was
möglich ist, überraschen wir uns damit, was wir können!
Stellen wir unter Beweis, dass wir unser Land gemeinsam nach vorn bringen, mit Mut und Menschlichkeit!
Denn Deutschland kann mehr und ich bin überzeugt,
Deutschland kann es schaffen.

Herzlichen Dank.

({116})