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Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach?
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, jetzt machen Sie schon wieder Zukunftsmusik. Uns interessiert doch eine ganz andere Frage. Daß es schwierig ist, wissen wir. Hat der Bundeskanzler am 16. Dezember 1976 nicht gewußt, daß das alles kompliziert und schwierig ist? Warum hat er angekündigt, daß in dieser Legislaturperiode der Anlagekatalog des § 8 erweitert wird, daß etwas geschehen soll, daß die steuerlichen Hemmnisse wegkommen? Und warum ist das nicht geschehen?
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Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Das ist aus den Gründen, die ich eben darstelle, nicht geschehen. Zum einen mußte das Konzept erarbeitet werden.
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- Ich schildere eben dieses Konzept. Ich werde noch speziell darauf zurückkommen. Am Schluß gab es fiskalische Gründe. Sie brauchen hier doch nicht zu lachen. In der nächsten Woche werden wir eine Diskussion darüber führen, welche Möglichkeiten der Staat hat, Steuerentlastungen zu finanzieren. Sie sind es doch, die bei jeder Diskussion sagen: Das ist zuviel, der Staat macht zuviel Schulden.
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Das ist es doch, was wir hier hören. Sie können hier doch nicht Einzelteile herausbrechen und Lippenbekenntnisse zum Subventionsabbau ablegen, während Sie, wenn es um ein Gesetz geht, so tun, als wenn hier kein Zusammenhang bestünde. So ist doch der Sachverhalt.
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Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach?
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}): Herr Staatssekretär, dies ist meine letzte Frage; das verspreche ich Ihnen. Wenn jetzt die fiskalischen Gründe die ausschlaggebenden Gründe sind und nicht die vielen Schwierigkeiten mit der IG Metall usw., warum haben Sie - ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Rapp - dann nicht innerhalb des Teiles „Sparförderung" eine Umschichtung vorgenommen, um sich so aus der Haushaltsproblematik herauszuwinden?
Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1980-05-13:
Das ist eine sehr berechtigte Frage. Das ist nicht nur geprüft worden, sondern war auch Gegenstand der politischen Gespräche. Wir haben Modelle entwickelt und geprüft, welche Möglichkeiten bestehen, hier zu einer zusätzlichen Finanzmasse zu kommen. Wir haben letztlich von Maßnahmen abgesehen, weil die Tatsache, daß hier in bestehende Verträge eingeschnitten werden müßte, uns im Moment nicht verantwortbar erschien. Deshalb haben wir gesagt: Wir suchen jetzt eine Lösung, die nicht diesen Teil insgesamt beschränkt, sondern einen Ausbau darstellt. Das war letztlich die Grundsatzdebatte, die wir geführt haben. Wir haben gesagt: Wir wollen jetzt nicht in das Bestehende einschneiden, sondern wir wollen einen Ausbau, einen Schritt in die Produktivvermögensbildung. Ich füge hinzu, daß wir jetzt, nachdem wir den ganzen Teil zurückstellen mußten, Zeit finden, über diese Frage weiter nachzudenken. Ich entnehme dieser Debatte hier, daß Sie offensichtlich in dieser Richtung denken. Ich hoffe nur, daß Sie dann auch entsprechende Vorschläge vortragen werden. Abschließend zu diesem Punkt stelle ich fest, daß dies eine berechtigte Frage ist, daß Sie in Ihren Entwürfen aber nicht vorgesehen haben, durch eine Einschränkung der Sparförderung Ihre Modelle, die auch erheblich teuer sind, zu finanzieren. Die Antwort auf diese Frage sind Sie uns, der Bundesregierung, schuldig.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
Wurbs (vizepräsident), 1980-06-19:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Herr Staatssekretär, wenn in den ersten drei Jahren nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 16. Dezember 1976 technisch-politische Schwierigkeiten der Grund dafür waren, daß Sie keine Initiative vorgelegt haben, in den letzten drei Monaten jedoch plötzlich finanzielle Schwierigkeiten, wie konnte es dann geschehen, daß am 14. März dieses Jahres, d. h. zwölf Wochen nach dem Einmarsch der Sowjets in Afghanistan, der Finanzminister mitteilen konnte, es sei kein Geld mehr da, daß aber sechs Wochen nach dem Einmarsch in Afghanistan, am 6. Februar, der Finanzminister - zusammen mit dem Wirtschaftsminister - erklärt hat: Wir haben uns jetzt geeinigt, und binnen zwei Wochen wird eine Gesetzesvorlage kommen?
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Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
Kraus (NA), 1980-05-13:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war für mich durchaus beeindruckend, wie Herr Rapp von der SPD hier auf eine sehr lautstarke Art und Weise sein Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht hat, daß es in dieser Legislaturperiode bisher nicht gelungen ist, etwas Positives in Richtung Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zu betreiben.
({0}) 
Herr Rapp, Sie gleichen damit aber einem Trauergast, der zwar den Verblichenen laut beweint, aber zu dessen Lebzeiten überhaupt nichts getan hat, um ihm zu einem wirklichen Wohlergehen zu verhelfen.
({1})
Es gibt überhaupt keinen Vorschlag von Ihnen, der in irgendeiner Weise weitergeholfen hätte, der etwa in dem von Ihnen vorgetragenen Sinne Änderungen unseres Antrages gebracht hätte. Sie haben sich in dieser Frage überhaupt nicht ernsthaft darum bemüht, in dieser Legislaturperiode etwas zuwege zu bringen.
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Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rapp?
Kraus (NA), 1980-05-13:
Ich habe nur zehn Minuten und möchte zunächst einmal anfangen, überhaupt etwas zu sagen.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Also keine Zwischenfrage, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Spöri.
Spörl (NA), 1980-05-13:
Frau Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verlauf dieser vermögenspolitischen Debatte gibt Anlaß, aus der Sicht meiner Fraktion zu zwei Gesichtspunkten, die hier umstritten waren, noch einige Anmerkungen zu machen, vor allem vor dem Hintergrund der Äußerungen des Kollegen von der Heydt. Sie haben ja mit Begriffen wie Täuschung und Skandal operiert - ausnahmsweise abweichend von ihrem sonstigen dezenten Stil.
({0})
- Ach ja, gestern abend war ja die Kommandozentrale in Aktion.
({1})
- Ich habe es ein bißchen stärker nuanciert als der Herr Rapp aufgenommen, Herr Kollege von der Heydt.
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Ich will zunächst zum konkreten Konzept etwas sagen. Die Bundesregierung hat aus der Sicht unserer Fraktion Grundzüge eines Konzepts entwickelt, die tragfähig und besser als das, was Sie heute vorgelegt haben, sind.
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Dieser Gesetzentwurf ist nicht vorgelegt worden - das ist klar -,
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und zwar aus einem haushaltspolitischen Grund, auf den ich in Punkt zwei meiner Ausführungen eingehen werde.
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- Ich komme gleich darauf. Ein bißchen Geduld!
Zunächst ist festzuhalten, daß dieses Grobkonzept der Regierung in dem zentralen Punkt für uns weit besser aussieht als Ihr Gesetzentwurf, weil es eine überbetriebliche Komponente beinhaltet und wir als SPD-Fraktion der Ansicht sind, daß man Vermögenspolitik und Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand nicht von der konkreten zufälligen betrieblichen Situation, von der konkreten Branchensituation abhängig machen kann.
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Wir dürfen dieses wichtige gesellschaftspolitische Ziel der Vermögensbildung nicht zu einer Art Lotteriespiel machen, bei dem der Arbeitnehmer bessergestellt wird, der in einer strukturell guten Branche angesiedelt ist, und bei dem ein anderer, der in einer wachstumsschwachen, in einer fußkranken Branche angesiedelt ist, Nachteile erleidet. Deswegen hat in diesem Punkt Ihr Entwurf einen entscheidenden Nachteil gegenüber dem Konzept, das die Bundesregierung entwickelt hat. Ich komme gleich noch darauf, warum sie den Gesetzentwurf nicht vorgelegt hat.
Sie haben auch recht, wenn Sie einwenden, daß zwischen den Koalitionspartnern über die Einkommensgrenzen diskutiert worden ist. Wir Sozialdemokraten waren zu Beginn der Diskussion etwas anderer Auffassung.
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- Bitte schön!
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Pieroth.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit beträgt noch 5 Minuten und 20 Sekunden.
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Da Sie schildern, daß die einen Arbeitnehmer in fußkranken Branchen tätig sein würden, also Pech hätten, und die anderen in gut strukturierten, und ich befürchte, daß Sie so lange nach gleichen Ergebnissen suchen, bis Sie auch in 30 Jahren noch keine Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand begonnen haben werden
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Bitte, seien Sie so nett, und stellen Sie Ihre Frage.
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Jetzt komme ich zu der Frage, Frau Präsidentin. - Ist Ihnen nicht bekannt, daß das jeweils nur Augenblicksaufnahmen sind, daß der eine in einem gewinnstarken, der anderen in einem gewinnlosen Betrieb ist? Ist es nicht so, daß nicht zu befürchten ist, daß ein Arbeitnehmer lebenslang Pech hat, weil sein Betrieb nichts verdient, weil ein Betrieb, der nichts verdient, nicht lange lebt?
Spöri (NA), 1980-05-13:
Lieber Herr Kollege Pieroth, ich muß diese Frage kurz beantworten, weil wir nur zehn Minuten Redezeit zugebilligt bekommen haben. Über das, was Sie gesagt haben, daß einer über die Branchen hinweg oder zwischen den Betrieben wechseln würde, kann man lange spekulieren. Ich habe in letzter Zeit eine Statistik gelesen, nach der 40 % der Arbeitnehmer im gleichen Betrieb bleiben. Auf diese Arbeitnehmer trifft jedenfalls Ihre Hypothese, Ihre Spekulation nicht zu, daß ein Risikoausgleich im Zeitablauf sicher ist. Wahr ist, daß die Strukturentwicklung in unserer Volkswirtschaft so verläuft, daß über lange Zeiträume hinweg gewisse Branchen eine weit schlechtere Betriebs-, Gewinn- 
und Absatzsituation haben als andere Branchen. Das ist ein strukturelles Phänomen, das man nicht kurzfristig ausgleichen kann. Das ist ein Aspekt, den man hier länger diskutieren müßte, wofür wir aber keine Zeit haben.
Lassen Sie mich noch auf die Einkommensgrenzen eingehen. Hier war eine Dissonanz vorhanden; das ist ganz klar. Wir sind ja keine Einheitspartei in
der Koalition. Das hat auch nie jemand behauptet. Wir haben Meinungsunterschiede; wahrscheinlich weniger als Sie in der Opposition. Wir hätten diese Differenz sicherlich gemeistert, wenn die haushaltspolitischen Bedenken ausgeräumt worden wären. Zu diesen haushaltspolitischen Bedenken möchte ich jetzt etwas sagen.
Ich finde es wirklich atemberaubend, daß die Opposition die Stirn hat, hier zu behaupten, wir würden haushaltspolitische Gründe vorschützen, weil wir nicht in der Lage seien, dieses vermögenspolitische Konzept vorzulegen.
({0})
- Herr Kollege Pieroth, Ihre Fraktion macht uns in diesem Hause permanent in jeder finanzpolitischen Debatte durch Ihren Sprecher, den Herrn Häfele, oder auch höher angesiedelt, durch den Kanzlerkandidaten, ein großes generöses Angebot, wir sollten uns alle versammeln, die Haushalte durchforsten und alle haushaltsrelevanten Entscheidungen in der Bundespolitik durchgehen, um sicherzustellen, daß die steigenden internationalen Belastungen aus der gegebenen Masse ohne Steigerung der Nettokreditaufnahme finanziert werden können. Dies ist die Lage. Wenn wir nun in einem konkreten Punkt mit dieser Haltung Ernst machen, nämlich in der Vermögenspolitik, weil dies die Haushalte belasten würde, dann sagen Sie: April, April! So geht es wirklich nicht. Das ist widersprüchlich.
({1})
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth? Sie haben noch drei Minuten Redezeit, Herr Kollege.
Spöri (NA), 1980-05-13:
Bitte sehr.
Pieroth (NA), 1980-05-13:
Halten Sie es wirklich für teurer, wenige 100 Millionen DM - wie ausgerechnet - für die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zur Sicherung der Arbeitsplätze auszugeben, als viele Milliarden an Subventionen auszugeben, wenn allein die Hoesch-Subvention die Hälfte dessen ausgemacht hat, was die Vermögensbildung im ganzen Jahr ausgemacht hätte?
({0})
Spöri (NA), 1980-05-13:
Wir sollten hier nicht in ein wachstumspolitisches und investitionspolitisches Seminar abgleiten; dazu haben wir nicht die Zeit. Der Finanzminister, Herr Kollege Pieroth, hat seine Haushalte nicht auf der Basis irgendwelcher Wachstumsspekulationen oder von irgendwelchen volkswirtschaftlichen Theorien aufzubauen, die hier auch von dem Kollegen von der Heydt vorgetragen wurden, so etwa, daß man nur ein bißchen mehr Vermögenspolitik treiben müßte, dann würde die Kapital17354 
bildung stärker, dann würde das Wachstum stärker - so einfach ist das alles! -,
({0})
und anschließend würden die Steuerquellen munter plätschern. Das ist ein nationalökonomisches Sandkastenspiel. Der Finanzminister hat seriös die Bücher dieser Nation zu führen. Auf solche Spekulationen kann er sich bei seiner Haushaltspolitik nicht verlassen.
({1})
Sie haben uns ein Angebot gemacht, z. B. das Steuerpaket, das auf die Arbeitnehmer ausgerichtet ist, zusammenzustreichen oder zu vertagen. Für unsere Fraktion gilt folgendes: Für uns liegt eine ganz klare Priorität bei der Dämpfung der Progression für die Arbeitnehmer im nächsten Jahr. Wenn wir Mittel einsparen müssen, um die internationalen Zusatzbelastungen abzudecken, dann gehen wir nicht an das Steuerpaket für die Arbeitnehmer heran, sondern dann durchforsten wir die anderen haushaltswirksamen Positionen. Das haben wir in diesem Fall seriös gemacht.
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Lieber Herr Kollege von der Heydt, wir werden uns daran gewöhnen müssen, auf Grund der aktuellen Lage vieles von dem abzuschminken oder kurzfristig zurückzustellen,
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was wir geplant haben und was wir als notwendig erachtet haben. Natürlich haben wir länger zur Entwicklung unserer Konzeption gebraucht als Sie. Sie sind immer schnell dabei, hier im Parlament Anträge einzureichen. Dafür ist aber die Grundsatzkonzeption der Bundesregierung weit besser und verteilungspolitisch gerechter.
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- Herr Staatssekretär Böhme hat eben vorgetragen, wie die Grundstrukturen dieses Konzepts aussehen. Wir haben eben darüber diskutiert, daß ein ganz entscheidender Vorteil darin liegt, daß wir eine überbetriebliche vermögenspolitische Komponente planen.
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Ich darf abschließend sagen: Wenn wir in der nächsten Legislaturperiode in diesem Parlament tatsächlich erfolgreich einen Entwurf verabschieden wollen, müssen wir uns den Stil hier abgewöhnen, mit Unterstellungen wie „Täuschung" oder „Skandal" zu argumentieren, wie Sie das heute gemacht haben, Herr von der Heydt.
({6})
Ihre Vorlage legitimiert Sie zu diesen Vorwürfen nicht, weil diese Vorlage technisch in der Bewertungsfrage nicht praktikabel ist - dies wurde hier belegt - und weil sie politisch nicht vertretbar ist.
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Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3915 unter Ziffer 1, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 8/1565 und 8/1418 abzulehnen. Können wir über diese Beschlußempfehlung abstimmen, oder wünschen Sie die Einzelabstimmung über Ihren Antrag? - Wir können über die Beschlußempfehlung abstimmen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion sowie den des Bundesrates abzulehnen, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir müssen jetzt noch die Petitionen für erledigt erklären. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch? - Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Broll, Spranger, Berger ({0}), Regenspurger, Dr. Miltner, Schwarz, Krey, Dr. Laufs, Biechele, Volmer, Dr. Langguth, Sauer ({1}), Ey, Metz, Löher, Hanz, Dr. Unland, de Terra, Dr. Hüsch, Dreyer, Dr. Hubrig, Erpenbeck, Dr.-Ing. Oldenstädt, Dr. Sprung, Dr. George, Rühe, Francke ({2}), Dr. Stavenhagen, Dr. von Geldern, Pohlmann, Dr. Hoffacker eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinfachung der Abgeltung besonderer Erschwernisse bei Polizeivollzugsbeamten im Wechselschichtdienst
- Drucksache 8/3842 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Es ist eine Debatte mit jeweils einem Kurzbeitrag vereinbart worden. Das Wort zur Begründung und in der Aussprache hat der Abgeordnete Broll.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittmann.
Wolfgramm (NA), 1980-05-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Broll, ich glaube, nicht alle guten Absichten - die will ich Ihnen gerne unterstellen - führen auf den richtigen und begehbaren Weg. Ich habe den Eindruck, dies ist ein solcher Fall.
({0})
Es ist sicher nützlich, wenn man - das haben Sie in Ihrem Entwurf ausgeführt - bürokratische Positionen abbauen kann, ein Zuviel an Formularen. Aber auf der anderen Seite führt Vereinfachung, führt Pauschalierung auch zur Ungerechtigkeit. Wir wissen das aus der Steuerfrage. Ich meine, daß gerade das, was mit der Erschwerniszulage im Einzelfall abgegolten werden soll, ein so wichtiger Punkt ist, daß die Frage der Pauschalierung sehr sorgfältig geprüft werden muß. Bei uns stehen eine Menge von Bedenken im Vordergrund. Einmal könnten wir die Pauschalierung nicht auf den Polizeivollzugsdienst beschränken. Kollege Wittmann hat das schon vorgetragen. Es gibt eine Fülle von Betriebsverwaltungen des Bundes und der Länder, die ebenfalls im Wechselschichtdienst arbeiten, und wir werden hier keine Differenzierung grundsätzlicher Natur vornehmen können.
Der zweite Punkt - das scheint wir ein sehr wichtiger zu sein - ist die Frage: Wird das von den Betroffenen selbst gewünscht? Ich meine, wenn wir Gesetze beraten und uns Verbesserungen vorstellen, müssen wir doch davon ausgehen, daß das eine etwas ist, was von den Betroffenen auch selbst gewünscht wird. Ich höre und sehe aber, daß die Gewerkschaft der Polizei andere Vorstellungen hat, nämlich die, daß eine intensive gesundheitliche Betreuung im Vordergrund steht, eine Begrenzung des
Schichtdienstes auf das 50. Lebensjahr, ein zusätzlicher Jahresurlaub,
({1})
eine allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit und eine optimale Ausgestaltung der Arbeitsplätze.
({2})
- Lieber Kollege, Sie haben in Ihren Gesetzentwurf überhaupt nicht einbezogen, daß schon Überlegungen im Gange sind, den Schichtdienst durch Zusatzurlaub und andere Verbesserungen abzugelten. Das ist ein Punkt, der in den Forderungen der GdP mit einbezogen ist.
({3})
Wir werden Ihren Antrag im Ausschuß sehr sorgfältig beraten. Das ist die Sache sicher wert. Wir haben aber ernste Bedenken. Wir meinen, daß das Anliegen in dieser Form nicht ausgegoren ist. Wir wollen die Lage der Polizeibeamten nicht verschlechtern; wir werden das Richtige und das Beste für die Polizeibeamten tun.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, dem Gesetzentwurf auf Drucksache 8/3842 zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Verkehrszentralregister ({0})
- Drucksache 8/3900 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({1})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Von der Bundesregierung wird das Wort nicht gewünscht.
({2})
Ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Schulte.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Rechtsausschuß vor. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.


Präsident Frau Renger
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung und anderer handelsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1347 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 8/3908 Berichterstatter:
Abgeordnete Lambinus Helmrich
({1})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lambinus.
Renger (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Helmrich.
Emmerlich (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Helmrich, können Sie mir erklären, was die Sprache eines Gesetzes mit den Kompetenzen, die es staatlichen Organen verleiht, zu tun hat?
Heimrich (NA), 1980-05-13:
Sprache ist - das sollten Sie wissen - ein Mittel von Herrschaft. Je komplizierter und undurchsichtiger Sprache ist, desto leichter ist es, an der Bevölkerung vorbeizuregieren. Das haben Sprachen, Gesetze und Regieren gegenüber der Bevölkerung miteinander zu tun.
({0})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Erhard (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, einiges von dem, was Sie gesagt haben, kann man nicht unwidersprochen „im Raum stehenlassen'', wie man zu sagen pflegt.
Erstens. Sie haben mit der gesunkenen Mordquote nach der Kriminalstatistik argumentiert. Sie wissen aber doch, daß Totschlag oder Tötung oder schwere Körperverletzung mit Todesfolge in der Kriminalstatistik mit dem gleichbehandelt wird, was juridisch nachher im Ergebnis Mord sein könnte. Schauen Sie sich doch bitte einmal die Kriminalstatistik an und fragen Sie die Kriminalbeamten, wie das aussieht! Die einen registrieren etwas als Körperverletzung mit Todesfolge und die anderen als Mord. Das wird in der Kriminalstatistik nicht unterschieden. Diesen Fehler sollte man nicht begehen. Es sind nicht weniger Tötungen erfolgt, sondern weniger nach Meinung der Kriminalpolizei als Mord qualifizierte.
Zweitens. Sie sagen: Das Gericht prüft erst nach 15 Jahren. - Nein, das Gericht darf bereits nach 13 Jahren oder sogar schon vorher prüfen. Das schreibt der Gesetzentwurf auch vor. Außerdem ist das Gericht nicht nur zur Prüfung da, sondern der Gesetzentwurf besagt ausdrücklich: Das Gericht setzt die Strafe aus. Das Gericht ist also dazu verpflichtet, wenn die Voraussetzungen in den drei oder vier Punkten vorliegen. Hier ist kein Spielraum mehr. Das ist der große Unterschied zur Gnade.
Drittens. Wir haben den Antrag II vorgelegt, weil wir der Auffassung sind, daß das Recht in sich stimmig bleiben sollte, wenn es irgend geht. Das ist der Problemkreis mit einem gewissen Durchbrechen des Legalitätsprinzips, was wir im übrigen bei den Staatsschutzdelikten längst haben, wie Sie auch ganz genau wissen.
Ein Letztes. Herr Kollege Engelhard, jetzt soll die CDU auch noch daran schuld sein, daß Sie im Rechtsausschuß bei der Prognoseklausel gegen Ihren eigenen Antrag gestimmt haben! Wir hatten doch die Prognoseklausel verabschieden können, wenn Sie nur Ihrem eigenen Antrag zugestimmt hätten. Das haben Sie aber nicht getan, weil Sie gedacht haben, Sie könnten dann Druck auf die vorher abgestimmte Frage 20 oder 15 Jahre ausüben. Das ist die Quadratur des Kreises, die Sie noch irgend jemandem klarmachen müssen, nämlich warum Sie im Rechtsausschuß gegen Ihren eigenen Antrag, dem wir zugestimmt haben, gestimmt haben. Sie waren derjenige, der im Vermittlungsausschuß etwas zu erreichen sucht, nicht wir.
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