Seesing (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir am Ende dieser Debatte zu treffen haben, kann nicht mit leichtem Herzen und einem frohen Lied auf den Lippen gefällt werden. Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, meine Ausführungen als eine Stellungnahme anzusehen, die sehr stark von meinen persönlichen Überlegungen ausgeht.
Meine Fraktion wird der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zustimmen. Dabei ist es durchaus möglich, daß manche Kollegin und mancher Kollege andere Gesichtspunkte für die eigene Entscheidung vortragen würden. Ich werde also versuchen, deutlich zu machen, welche Gründe mich zu dieser abschließenden Haltung geführt haben.
Zunächst möchte ich die Frage erörtern, ob wir bei der bisherigen Regelung der Zwangsernährung genügend an die Würde des Menschen gedacht haben. Ich möchte dabei darlegen, welches Menschenbild meiner Entscheidung zugrunde liegt.
Ich werde danach die Betroffenheit der Beteiligten - des Gefangenen, des Arztes und des Vollzugsbeamten - hinterfragen. Dann werde ich einige Äußerungen zum Einsatz des Hungerstreiks als eines politischen Kampfmittels machen. Abschließend möchte ich auf die rechtsstaatliche Lösung des Problems eingehen, wie sie aus der Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu entnehmen ist.
Ich halte es für notwendig, die Problematik in dieser Form vorzutragen, damit deutlich wird, daß die heute zu beschließende Gesetzesänderung mehr darstellt als nur die gesetzliche Regelung eines eher technischen Vorgangs.
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Meine Damen und Herren, wir tun uns heute . schwer, wenn wir sagen sollen, für was wir den Menschen halten. Liegt es daran, wenn man die Frage stellen darf, daß naturwissenschaftlich-technisches Denken oder das Denken in Kategorien von Gesetzesparagraphen das Fragen nach den Grundlagen unseres Seins, nach den geistigen und körperlichen Grundlagen überlagert? Die vielen Erkenntnisse, die wir jeden Tag dazugewinnen, führen nicht so sehr zu einer Verbesserung der Gesamtsicht vom Menschen, sondern zerlegen ihn mehr oder weniger in Millionen von Bestandteilen, die wir einzeln zu betrachten anfangen, bis hin zum einzelnen Gen. So entwickelt sich auch eine Betrachtung über das Tun des Menschen, die kaum nach der Person des Betrachteten schaut, aber mehr danach, welche Wirkungen, Auswirkungen oder Nichtwirkungen dieses Tun für andere hat.
Andererseits entwickeln viele Menschen eine Haltung, die nicht mehr nach ihrer positiven oder negativen Wirkung auf die mitmenschliche Umwelt fragt, sondern die nur noch das eigene Ich zum Maßstab des Denkens und Handelns nimmt. Ich habe den Eindruck, daß wir uns auch bei unserer Gesetzesarbeit etwas mehr fragen müssen, welches Menschenbild wir unseren Entscheidungen zugrunde legen. Wir haben aber auch immer die Betroffenen im Sinn, wenn wir hier etwas beschließen, das Menschen in höchstem Grade betrifft, so betrifft, daß über Leben und Tod befunden werden kann. Das kann auch für das heute zu verabschiedende Gesetz gelten.
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Meine Damen und Herren, es gibt sicher Meinungsverschiedenheiten über das Bild des Menschen. Für den, der an Gott glaubt, wird sich das Menschenbild anders darstellen als für den, der für sich jede religiöse Bindung ablehnt. Nach meinem Glauben verdankt der Mensch Gott den Ursprung und das Ziel seines Lebens. Aber Gott gibt ihm die Freiheit, sein Leben und die Welt zu gestalten. Deswegen ist der Mensch Gott in und mit seinem Leben verantwortlich. Er wird sein Leben, solange er in klarem Erkenntnisvermögen lebt, nicht weggeben wollen, etwa durch Selbsttötung.
Nicht alle Menschen sehen das so wie ich, und ich respektiere das und will das auch bei meinen Entscheidungen berücksichtigen. Unterschiede in den Meinungen führen zu Konflikten, die wir in Achtung füreinander austragen müssen. Jeder muß sich für seinen Standpunkt und seine Haltung selbst verantworten. In dieser Erkenntnis versuchen wir, verantwortlich Politik zu machen, auch heute.
Nun ist eine Grundforderung immer zu stellen und einzuhalten: Unser politisches Tun hat vor allem die unantastbare Würde der Person zu schützen. Diese Würde darf keinem Glied unserer Gesellschaft abgesprochen werden. Die Politik hat dafür zu sorgen, daß sie überall eingehalten werden kann, gleich ob sich der Mensch mit Reichtümern umgeben kann, ob er hart arbeitet, ob er von der Sozialhilfe lebt oder ob er sich im Strafvollzug befindet.
Wir kommen hier in einen schwierigen grundsätzlichen Bereich.
In der Rechtspolitik gehen wir gerne von klaren, möglichst - um es jetzt einmal mathematisch zu sagen - von eindeutigen Begriffen aus. Die Menschenwürde ist ein solcher Begriff zunächst nicht. Menschenwürde ist sowohl als Grundwert wie als Grundrecht aufzufassen. Grundwerte und Grundrechte sind zu unterscheiden, aber nicht voneinander zu trennen. Deswegen ist es auch richtig, zu erkennen, daß man nicht etwa die Grundrechte als Zuständigkeit dem Staat zuweist und die Zuständigkeit für die Grundwerte bei den Kirchen, den Gemeinschaften, der Gesellschaft insgesamt sieht.
So ist es zu vertreten und aus unserem Verständnis heraus richtig, den Begriff der Menschenwürde auch in der politischen Rechtsgebung zu verwenden. Schon Art. 1 unseres Grundgesetzes erklärt die Würde des Menschen für unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist die Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, heißt die wörtliche Aufforderung besonders an uns.
Es gibt in unserer Verfassung zwar die Möglichkeit, das Grundrecht der Handlungsfreiheit durch Gesetze einzuschränken. Wie diese Einschränkung vor sich zu gehen hat, ist ebenfalls im Grundgesetz vorgegeben und wird in den verschiedenen Gesetzen ausgeführt. Eine Einschränkung des Grundrechts der Menschenwürde gibt es nicht. Auch für den Strafgefangenen und den Mitarbeiter im Vollzugsdienst gilt: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Ich möchte nun einen Zwangsernährungsvorgang schildern, wie man ihn aus den Berichten der Sachverständigen der Anhörung vom 14. Dezember 1984 entnehmen kann. Ich zitiere wörtlich:
Der Betroffene wird in sitzender Stellung von sechs Personen ruhiggestellt. Zwei Personen sitzen auf seinen Füßen und umklammern seine Beine. Rechts und links von ihm werden Auflageflächen ({2}) installiert, auf die die Arme des Betroffenen gelegt werden und von zwei weiteren Personen ({3}) fixiert werden. Eine Person steht hinter dem Betroffenen und versucht ({4}) den Kopf zu fixieren, eine zweite hinter ihm stehende Person versucht, den Mund des Betroffenen zu öffnen und den Unterkiefer in dieser Stellung zu halten.
In anderen Berichten wird erläutert, wie das vor sich geht - ich zitiere wieder -:
Der Mund wird gewaltsam, meistens durch Zuhalten der Nase, geöffnet. Um ein erneutes Zusammenschließen der Zähne zu verhindern, wird ein Gummikeil dazwischen geschoben.
An einer weiteren Stelle heißt es:
Die eigentliche Nahrungszufuhr wird durch medizinisches Personal durchgeführt ({5}). Die Einführung eines Gummischlauchs in den Magen und die anschließende Deponierung von hochkalo8638 
rienhaltigem flüssigen Nahrungsbrei durch diesen Schlauch in den Magen gelingt in der Regel nur unvollkommen ({6}).
In einem ärztlichen Bericht wird erläutert, daß dieser Vorgang mit erheblichen Gefahren und Schädigungen des Körpers des Betroffenen verbunden sei. Die Wirksamkeit der Maßnahme werde teilweise durch nachträgliches Erbrechen qualitativ und quantitativ wieder reduziert. Um auf diese Weise eine ausreichende Nahrungsmittelzufuhr sicherzustellen, müsse diese Maßnahme mindestens zweimal täglich durchgeführt werden, unter Umständen über Wochen und Monate.
Ich habe mir nach diesen Berichten die Frage gestellt, ob das noch etwas mit unserem Menschenbild, mit der Würde des Menschen zu tun hat, wobei ich alle Betroffenen meine: den Gefangenen, die Mitarbeiter im Strafvollzug und den Arzt.
So möchte ich an dieser Stelle nun einen zweiten Aspekt in unsere Überlegungen einführen. Welche Haltung kann man von einem Arzt erwarten, der eine Zwangsernährung vornehmen soll? Ich gehe dabei von der noch gültigen Rechtslage aus. Die bisherige Fassung wie auch die vorgesehene Neufassung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes sehen Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge vor. Die Auseinandersetzung geht aber vordergründig um die Frage der Zwangsernährung. Die bisherige Fassung war mehr verschwommen; sie hat keine Klarheit gebracht, was nun im Falle einer Verweigerung der Nahrungsaufnahme wirklich zu geschehen hat. Professor Dr. Tröndle hat in seiner Stellungnahme für die Anhörung vom 14. Dezember 1984 dazu geschrieben, daß dieser eigentliche Leerlauf des § 101 auf folgenden Gegebenheiten beruht:
Erstens. Die Befugnis und Zulässigkeit der Zwangsernährung beginnt erst bei schwerwiegender Gefahr für die Gesundheit des Gefangenen.
Zweitens. Eine Pflicht zur Zwangsernährung besteht nur bei absoluter Lebensgefahr, solange von einer freien Willensbestimmung ausgegangen werden kann.
Drittens. Die Zulässigkeit einer solchen Zwangsmaßnahme hängt stets davon ab, ob diese Maßnahme für die Beteiligten zumutbar und nicht mit erheblicher Gefahr für Leben oder Gesundheit der Gefangenen verbunden ist.
Betrachten Sie nun einmal diese Abgrenzungskriterien, so wird deutlich, in welche Schwierigkeiten die Betroffenen gebracht werden. Der Gefangene weiß nicht, wie weit seine persönlichen Freiheitsrechte geachtet werden. Dazu gehört auch ein Recht auf Selbstbeschädigung oder Selbstvernichtung. Er weiß nicht, ab welchem Zeitpunkt er eine Zwangsernährung erhalten wird. Ein Arzt weiß letztlich nicht genau, wie lange er die Selbstbestimmung des Gefangenen zu respektieren hat. Eine Zwangsernährung ist nach der Auffassung der weitaus meisten Ärzte mit den Regeln der ärztlichen Ethik dann nicht zu vereinbaren, wenn von der freien Willensbestimmung eines Gefangenen ausgegangen werden kann. Eine künstliche Ernährung ist eine ärztliche Handlung, eine Zwangsernährung ist eine künstliche Ernährung unter stark erschwerten Umständen.
Der Arzt hat seinen Beruf nach den anerkannten Regeln der ärztlichen Kunst frei auszuüben. Das gilt auch für den Arzt im Strafvollzug. Für ihn ist der Gefangene zunächst einmal Patient; deswegen hält ein Arzt es für eine besonders schwerwiegende Mißachtung ärztlicher Ethik, wenn nicht nur die freie Willensbestimmung des Gefangenen mißachtet wird, sondern dieser auch noch durch Anwendung körperlicher Gewalt an der Durchführung einer medizinischen Maßnahme gehindert wird.
Bei der Durchsicht aller vorliegenden Äußerungen von Ärzten zur Zwangsernährung im Strafvollzug bin ich zu folgender Einschätzung gekommen.
Erstens. Es besteht für den Arzt keine ethische Rechtfertigung, bei Gefangenen das Selbstbestimmungsrecht des Menschen und damit seine Entscheidungsfreiheit über die Vornahme ärztlicher Heileingriffe zu vernachlässigen.
Zweitens. Es widerspricht der Grundauffassung ärztlichen Handelns, gegen den erklärten und durch aktiven Widerstand bekräftigten Willen eines Gefangenen eine ärztliche Behandlung oder eine Ernährung durchzuführen, zumal solche Zwangsmaßnahmen mit zusätzlichen Gesundheitsrisiken für den Gefangenen verbunden sind.
Drittens. In Ausnahmesituationen kann der Arzt eine solche Maßnahme durchführen, wenn nach seiner Diagnose die freie Willensbestimmung des Gefangenen so beeinträchtigt ist, daß dessen Entscheidung z. B. gegen eine Nahrungsaufnahme im wohlverstandenen Interesse des Gefangenen vernachlässigt werden muß.
Nun gilt es aber, nicht nur eine Lösung des Problems zu finden, die der Menschenwürde des Gefangenen und dem Selbstverständnis des Arztes entspricht, sondern eine, die auch die Bediensteten der Strafvollzugsanstalten in ihrer sowieso schon schweren Arbeit von Gewissenszwängen und möglichen rechtlichen Vorwürfen freistellt.
Bevor ich auf den vorliegenden Lösungsvorschlag eingehe, möchte ich einen dritten Aspekt behandeln, der für unser Problem von Bedeutung ist, den Hungerstreik als ein politisches Kampfmittel. Von jeher bestand ein strafrechtliches Dilemma. Schon vor Inkrafttreten der noch gültigen Fassung des § 101 des Strafvollzugsgesetzes mußten Vollzugsbedienstete und Ärzte, gleich was sie nun taten, mit strafrechtlichen Vorwürfen rechnen: Respektierten sie den freiwilligen Hungerstreik und lehnten sie Zwangsernährungsmaßnahmen ab oder erwies sich bei tödlichem Ausgang deren Ungenügen, so riskierten sie den Vorwurf eines vorsätzlichen Tötungsdeliktes oder den der unterlassenen Hilfeleistung; führten sie die Zwangsernährung durch, riskierten sie den Vorwurf der Körperverletzung und der Nötigung. Schon vor rund zehn Jahren wurde deswegen der Hungerstreik von Terroristenverteidigern - und nun zitiere ich Joachim Wagner - als

„ein beliebig wendbares politisches Argumentationsbesteck" eingesetzt.
Straf- und Untersuchungsgefangene haben auch schon in der Vergangenheit in einer Vielzahl von Fällen versucht, durch organisierte Hungerstreikaktionen den Staat und seine Bürger zur Erfüllung meist illegitimer Forderungen zu veranlassen. Da man solchen Angriffen widerstehen will, müssen die Organe unseres Staates nach geltendem Recht die Gefangenen medizinisch ernähren, sobald schwerwiegende Gefahren für deren Gesundheit eintreten. Dies geschieht regelmäßig, wie geschildert, gegen den massiven Widerstand der Inhaftierten, wobei alle Risiken der Behandlung dem Staat und seinen Organen aufgebürdet werden. Darauf kommt es an. Eine so weitgehende Verpflichtung zur Zwangsernährung ist nicht gerechtfertigt und nicht zumutbar, wie ich nun wohl zur Genüge erläutert habe. Sie widerspricht aber auch tragenden Grundsätzen unserer Verfassung. Die freie Willensentscheidung eines Gefangenen, den Hungerstreik als Waffe gegen die bestehende Gesellschaftsordnung einzusetzen, sollte gemäß Art. 2 des Grundgesetzes ebenso hingenommen werden, wie der Arzt die Entscheidung eines ihm anvertrauten Patienten zu respektieren hat, der eine lebensrettende Operation ablehnt. Beide haben die Folgen ihrer Entscheidung selber zu tragen. Wer sich kaltblütig zum Hungerstreik als Kampfmittel und zur Selbstmorddrohung entschließt, kann nicht einem Gefangenen gleichgestellt werden, der aus einer vermeintlichen oder echten Notlage heraus am Leben verzweifelt und diesem ein Ende setzen will. Letzterem muß Hilfe zuteil werden, wozu die Organe des Staates auf Grund ihrer Garantenstellung auch verpflichtet sind.
Der im Hungerstreik befindliche Erpresser kann dieses Recht nicht für sich in Anspruch nehmen.
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Es ist doch wohl so, daß der Gefangene durch den noch gültigen Gesetzestext zu einer Fehleinschätzung der Situation verleitet wird. Er kann aus der gesetzlichen Verpflichtung zum ärztlichen Eingreifen bei akuter Lebensgefahr die Hoffnung ableiten, auch im Extremfall doch noch gerettet werden zu können. Jedoch bietet der Extremfall nach einem wochenlangen Hungerstreik für ärztliche Behandlung kaum noch Erfolgschancen.
Andererseits beziehen insbesondere politisch motivierte Gefangene gerade aus den Formulierungen des § 101 des Strafvollzugsgesetzes ihren erpresserischen Ansatz, ja, konstruieren durchaus aus dem einkalkulierten Fehlschlag des ärztlichen Eingreifens einen Mordvorwurf gegen den Staat.
Der Gefangene muß vor allem auch wissen, daß er wie jede andere Person die Verantwortung für eine freiwillige und eigenverantwortlich durchgeführte Nahrungs- oder Behandlungsverweigerung selbst zu tragen hat und daß er sie nicht auf einen fiktiven Gegner abwälzen kann.
Der augenblickliche Hungerstreik in verschiedenen deutschen Strafvollzugsanstalten muß als eine generalstabsmäßig geplante Aktion betrachtet werden. Seit dem Tag des Beginns dieser Hungerstreikaktionen von Terroristen und solchen, die dieser Gruppe zugerechnet werden, haben wir eine Vielzahl von Anschlägen erlebt. Das ist ein Zeichen dafür, daß das gewalttätige Umfeld um einsitzende Täter noch aktionsfähig ist. Es ist mobilisiert worden. Es ist sogar zu befürchten, daß ein Großteil der Hungerstreikenden wegen dieser Mobilisierung das Hungern begonnen hat und in furchtbarer Verblendung das eigene Leben wegwirft, um neue Kräfte zu finden, die gegen diesen Staat und seine Bürger mit grausamer Gewalt vorgehen. Ich brauche hier gar nicht die Stärke und Widerstandskraft unseres demokratischen Staates mit markigen Worten anzusprechen. Der weitaus größte Teil unserer Bevölkerung lehnt Terror und Gewalttätigkeit ab.
Meine Damen und Herren, deswegen wollen wir nun auch die Fragen der Zwangsernährung im Strafvollzug auf eine neue gesetzliche Basis stellen. Die Lösung muß rechtsstaatlichen Bedingungen entsprechen. Über eine Ideallösung kann man verschiedener Auffassung sein. Die Kollegen der SPD würden ein etwas stärker formuliertes Eingriffsrecht der staatlichen Organe, als im Beschluß des Rechtsausschusses empfohlen wird, lieber sehen. In der Anhörung vom 14. Dezember 1984 wurde dagegen mehrfach der Vorschlag gemacht, eine künstliche Ernährung gegen den Willen des Betroffenen ganz zu verbieten.
Ich glaube, daß der Beschlußvorschlag des Rechtsausschusses allen zu berücksichtigenden Gedanken gerecht wird:
Erstens. Jeder, der in einen Hungerstreik tritt, weiß in Zukunft, daß mit einem Eingreifen eines Arztes nicht zu rechnen ist, solange er diesem ärztlichen Tun widerspricht oder gar Widerstand leistet. Der Gefangene muß aber umfassend auf die Folgen eines Hungerstreiks hingewiesen und eingehend belehrt werden.
Zweitens. Die Mitarbeiter im Arbeitsfeld Vollzug wissen um ihre Rechte und Pflichten. Für medizinische Maßnahmen ist ausschließlich der Arzt verantwortlich.
Drittens. Die freie Selbstbestimmung des Gefangenen wird anerkannt, wenn es um seine Person, um sein Leben geht. Wir sichern damit seine Menschenwürde.
Ich danke Ihnen.
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