emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Nein, ich glaube, daß das in der Bundesrepublik vorhandene Bildungswesen auf dem allgemeinbildenden wie auf dem berufsbildenden Sektor - bis hinein in den tertiären Bereich - die Entfaltung jedweder Begabung eröffnet.
Ich muß hierzu eine Einschränkung machen. Ich glaube, daß wir in der Bundesrepublik nach wie vor zu sehr dem Fehler verfallen, zu frühzeitig auszulesen, statt entsprechend in aller Breite zu fördern. Ein Beispiel, wenn es mir gestattet ist: Wenn wir heute im traditionellen Schulsystem bereits im 10. Lebensjahr über die definitive Bildungslaufbahn der Kinder entscheiden, also bereits im Lebensalter von zehn darüber bestimmen, ob einer zur Hauptschule, zur Realschule oder auf das Gymnasium geht, halte ich das für eine viel zu frühe Entscheidung. Im 10. Lebensjahr kann kein definitives Urteil über die Bildungsreserven eines jungen Menschen gefällt werden. Deswegen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß Ausleseentscheidungen bei Jugendlichen so spät wie möglich einsetzen müssen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Kunz.
kunz (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Begabung bei den Menschen unterschiedlich ist und daß die Leistungsfähigkeit des Menschen nicht überwiegend oder ganz alleine von der Umwelt beeinflußt wird?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Kollege, daß es einerseits vorgegebene Begabungen gibt, die man wissenschaftlich im einzelnen allerdings noch nicht genau orten kann, daß aber auf der anderen Seite Begabung und Intelligenz auch hochgradig gesellschaftlich determiniert, also auch mobilisierbar sind. Da wir in den von Natur vorgegebenen Begabungsbereich nicht eindringen können und auch auf keinen Fall eindringen dürfen, bleibt in der praktischen Bildungspolitik also nur die Möglichkeit, die Umweltdetermination von Intelligenz, von Begabung und von Reserven zu gestalten. Daran arbeitet die Bundesregierung auf allen Gebieten.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
kunz (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich zusammenfassend noch einmal fragen:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß sie mit ihren Maßnahmen in der Förderung in erforderlichem Maße zur Entdeckung, Förderung und Entwicklung der natürlichen Begabungen unseres Volkes ausreichend beiträgt?
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-06-27:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser.
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Die Bundesregierung ist im wesentlichen - mit der Einschränkung, die ich bei der ersten Antwort gegeben habe - hinsichtlich der Weiterentwicklung der Instrumente zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses der Meinung, daß vieles getan worden ist, um die Begabungen zu fördern. Vielleicht sollte ich Sie noch darauf hinweisen, daß es nicht allein Aufgabe der Bundesregierung ist, innerhalb ihres begrenzten bildungspolitischen Kompetenzbereiches zu fördern, sondern daß die Hauptförderungsaufgaben bei den Bundesländern liegen. Derzeit ist die Mehrzahl der Bundesländer unionistisch regiert; Ihre Frage müßte sich deshalb auch an Ihre Parteifreunde in den dortigen Regierungen richten.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hornhues.
hornhues (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie sich so lobend über unser Bildungssystem geäußert haben, frage ich Sie: Hat die Bundesregierung die Absicht, nunmehr den Mängelbericht zurückzunehmen?
engholm (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich glaube, gerade neuere Erfahrungen, die in einigen Bundesländern etwa hinsichtlich der Vergrößerung der Schwierigkeiten für Kinder beim Übergang von einer zur anderen Stufe des Bildungswesens gemacht werden, lassen es uns dringend geraten erscheinen, den Mängelbericht, der im übrigen den offiziellen Titel „Strukturbericht" trägt, auch weiterhin am Leben zu erhalten; wir werden uns also mit den in diesem Bericht genannten Strukturproblemen auch noch in Zukunft viel zu beschäftigen haben.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär von Schoeler steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 11 und 12 des Herrn Abgeordneten Hölscher werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Freiherr Spies von Büllesheim ist zurückgezogen worden.
Da der Herr Abgeordnete Reuschenbach nicht im Saal ist, werden seine Fragen 14 und 15 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Frage 16 des Herrn Abgeordneten Braun wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 19 des Herrn Abgeordneten Wimmer ({0}). Da der Fragesteller nicht im Saal ist, wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Ey auf :
Wie gedenkt die Bundesregierung die mit der Verminderung der Zahl der Sonderwagen SW I und II zwangsläufig verbundene Einschränkung der Einsatzbereitschaft des Bundesgrenzschutzes auszugleichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Ausstattung des Bundesgrenzschutzes mit Sonderwagen beträgt zur Zeit zahlenmäßig 513 Fahrzeuge, die durch neue bzw. umgerüstete Sonderwagen ersetzt werden müssen. Nach dem bisherigen Ergebnis der Verhandlungen über den Haushalt 1980 und die mittelfristige Finanzplanung bis 1983 ist im Rahmen eines Stufenplanes zunächst für 300 Sonderwagen des Bundesgrenzschutzes die Ersatzbeschaffung oder eine ersatzbeschaffungsgleichwertige Modernisierung bzw. Regenerierung durchzuführen. Eine Erhöhung um weitere 50 Fahrzeuge ist in Aussicht gestellt, wenn einsatztaktische Erfahrungen dies erforderlich machen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Kellege Ey.
ey (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß im Endeffekt die Anzahl der Fahrzeuge von 500 auf 350 oder 300 vermindert werden soll?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Ey, das wäre ein unzutrefender Schluß aus meiner Antwort. Ich habe Ihnen nur mitteilen können, daß in der mittelfristigen Finanzplanung bis 1983 die Neubeschaffung bzw. Regenerierung von 300 bis 350 Fahrzeugen vorgesehen ist.
ey (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, ist meine Annahme richtig, daß spätestens. bis 1985 alle bisherigen 500 Fahrzeuge zumindest auf dem modernsten Stand, d. h. auf dem Stand der neuen Fahrzeuge sind, deren Lieferung jetzt vorgesehen ist?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Ey, auch darauf kann ich Ihnen kein „Ja" zur Antwort geben, weil es mir nicht möglich ist, über die mittelfristige Finanzplanung hinaus längerfristige Aussagen zu machen, als in den Gesprächen mit dem Finanzminister inzwischen festgelegt worden ist. Diese Verhandlungen sind mit Geltung bis zum Jahre 1983 und noch nicht für die Folgezeit geführt worden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. de With steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Übernahme der Programme von ARD und ZDF in kommerzielle Kabelfernsehsysteme in Belgien, der Schweiz und in Osterreich die Interessen deutscher Staatsbürger verletzt, und ist sie bereit, dies in Ausübung ihrer Fürsorgepflicht in Verhandlungen mit den Regierungen dieser Staaten geltend zu machen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1979-06-27:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland ausgestrahlte Programme von ARD und ZDF in einigen Nachbarländern aufgefangen und über Kabelsysteme weitergeleitet werden. Diese Vorgänge können den Interessen der Urheber, Leistungsschutzberechtigten und Rechtsinhaber, die an den Sendungen Rechte besitzen, zuwiderlaufen und ihre urheberrechtlichen Senderechte berühren. Es liegt zunächst im wohlverstandenen Interesse der Berechtigten, derartige individuelle Rechte auf der Basis von privaten Verhandlungen selbst wahrzunehmen. Dies geschieht zweckmäßigerweise auf Verbandsebene. Verhandlungen unter den Beteiligten und ihren Organisationen auf bilateraler Ebene ist grundsätzlich der Vorzug gegenüber einem Tätigwerden der Bundesregierung zu geben, zumal da der Bereich des Rundfunks fast ausnahmslos den Ländern vorbehalten ist. Die Bundesregierung begrüßt es deshalb, daß - insbesondere von den deutschen Rundfunk- und Fernsehanstalten - bereits Kontakte mit ausländischen Kabelveranstaltern stattgefunden haben und daß sich im Kreise der Rechtsinhaber und ihrer Organisationen Bestrebungen zeigen, zur Vermeidung praktischer Schwierigkeiten die Wahrnehmung ihrer betroffenen Rechte einer gemeinsamen Institution anzuvertrauen.
Auf Bemühungen der Bundesregierung auf internationaler Ebene werde ich im Rahmen der nachfolgenden Frage zu sprechen kommen, Herr Kollege.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Dübber.
dübber (NA), 1979-06-27:
Vielleicht kann gleich meine zweite Frage beantwortet werden.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich rufe auch die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die infolge der technischen Entwicklung zunehmende Quantität solcher Übernahmen kein individuelles Problem der Autoren und Darsteller mehr ist, sondern europäischer vertraglicher Regelung bedarf, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß einzelne Urheber und Darsteller selbst ihre Rechte gegen ausländische Kabelunternehmen nur schwer durchsetzen können. Eine wirksame Wahrnehmung ihrer Rechte wird jedoch durch ihren Zusammenschluß in urheberrechtlichen Verwertungsgesellschaften ermöglicht. Zum Teil nehmen auch die Rundfunk- und Fernsehanstalten neben ihren eigenen Leistungsschutzrechten die Rechte von Autoren und Darstellern mit wahr.
Auf europäischer Ebene besteht bereits. in Gestalt des Europäischen Abkommens zum Schutz von Fernsehsendungen vom 22. Juni 1960 eine mehrseitige vertragliche Regelung, die auch die unerlaubte Weitersendung von Fernsehprogrammen über Kabelanlagen im Ausland erfaßt. Um die Position der Rechtsinhaber zu erleichtern, ist die Bundesregierung darum bemüht, zusammen mit den anderen Mitgliedstaaten auf der Basis und in Fortentwicklung dieses Abkommens einen umfassenden und wirksamen Schutz vor unerlaubter Weitersendung zu erreichen. Die Verhandlungen, die insbesondere die Abgrenzung von urheberrechtlich relevanten ({0})Sendungen gegenüber dem urheberrechtlich nichtrelevanten Empfang von Sendungen zum Gegenstand haben, sind noch nicht abgeschlossen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dübber.
dübber (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie so verstehen, daß die Bundesregierung dann, wenn die Bemühungen der individuell Betroffenen nicht zu einem Ergebnis führen, bereit ist, gegebenenfalls ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen?
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Dies habe ich zum Ausdruck bringen wollen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welchem Umfang und wie fördert die Bundesregierung Maßnahmen des Naturschutzes im Zusammenhang mit Flurbereinigungsverfahren?
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 21 und 22 der Frau Abgeordneten Schuchardt auf. - Die Fragestellerin ist nicht im Raum. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Welche Probleme treten nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Unterbringung drogenabhängiger Strafgefangener in Anstalten des allgemeinen Strafvollzugs auf?
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Der Bundesregierung liegt der Beschluß der 49. Konferenz der Justizminister und -senatoren vom 30. Mai bis 1. Juni 1978 in Essen zur Unterbringung drogenabhängiger Straffälliger vor. Die für den Vollzug der Freiheitsstrafe zuständigen Justizminister und -senatoren der Länder haben in diesem Beschluß erklärt, daß Unterbringungsplätze in geeigneten und ausreichend gesicherten Entziehungsanstalten in den meisten Ländern nicht in dem erforderlichen Umfang zur Verfügung stehen und daß dieser Mangel dazu führt, daß therapierbare Drogenabhängige vermehrt in den Strafvollzug eingewiesen werden, obwohl die Einrichtungen des Strafvollzuges für die Behandlung Drogenabhängiger weder geeignet noch bestimmt sind.
Die Bundesregierung, der nach der verfassungsmäßigen Ordnung eine Aufsichtsbefugnis gegenüber den Justizvollzugsanstalten nicht zusteht, geht nach dieser Entschließung davon aus, daß in den Justizvollzugsanstalten örtlich und regional unterschiedliche Probleme bestehen, die aus einem vermehrten Zugang drogenabhängiger Straffälliger und der fehlenden Eignung dieser Einrichtungen für ihre Behandlung folgen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
rapp (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, Sie sind bei der Beantwortung der Fragen im wesentlichen auf die Probleme, die sich für die Gefangenen stellen, sowie auf organisatorische Probleme eingegangen. Könnten Sie noch etwas dazu sagen, ob sich besondere Probleme bezüglich des Betreuungs- und Überwachungspersonals ergeben, ob da z. B. eine andere Ausbildung erforderlich ist?
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege Rapp, ich habe zum Ausdruck bringen wollen, daß auf Grund der Diskussion auf der erwähnten Konferenz der Justizminister und -senatoren das Problem erkannt ist und daß dort auch festgestellt wurde, daß es eine Reihe von Einzelproblemen gibt. Ich kann hier jetzt zwar nicht im einzelnen nachvollziehen, wo die Schwerpunkte liegen, aber ich gehe davon aus, daß ein Schwerpunkt auch im Rahmen der Betreuung zu suchen ist, weil Drogenabhängige in den Justizvollzugsanstalten bekanntermaßen ein besonders ausgebildetes Personal erfordern.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter Hauck, eine Zusatzfrage.
hauck (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, gibt es auf Länderebene zwischen den Ressorts Justiz und Gesundheit zu diesem so gravierenden Problem einen Erfahrungsaustausch?
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ich kann das hier nicht detailliert angeben. Aber ich gehe doch davon aus - zumal da diese Ressorts ja jeweils in ihren Landesregierungen zusammenarbeiten -, daß ein Austausch stattfindet und dabei auch dies zur Sprache kommt.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Ich rufe die Frage 24 - des Abgeordneten Rapp - auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Lösung der mit der Unterbringung drogenabhängiger Strafgefangener in Anstalten des allgemeinen Strafvollzugs verbundenen Probleme immer dringender wird, und welche Überlegungen stellt sie dazu gegebenenfalls an?
Bitte, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Die bei der Unterbringung drogenabhängiger Straffälliger bestehenden Probleme können nicht durch Maßnahmen des Bundesgesetzgebers gelöst werden. Die Länder, die für die Durchführung des Vollzuges der Freiheitsstrafen und der Maßregeln der Besserung und Sicherung zuständig sind, bemühen sich um eine Lösung. Im Bereich der Behandlung drogenabhängiger straffälliger Jugendlicher fördert die Bundesregierung die Errichtung einer Modelleinrichtung in Parsberg /Bayern und beabsichtigt, eine zweite in Brauel bei Bremen zu fördern. In diesen Einrichtungen werden die zur Behandlung suchtkranker Jugendlicher erforderlichen besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen zur Verfügung gestellt.
Diese Einrichtungen sollen vor allem Erkenntnisse über die Wirksamkeit des § 93 a des Jugendgerichtsgesetzes sowie über therapeutische Methoden und organisatorische Lösungen bei straffälligen jugendlichen Drogenabhängigen erbringen. Die dort gesammelten Erfahrungen werden auch den Landesjustizverwaltungen zur Verfügung stehen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haehser steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 25 und 26 müssen schriftlich beantwortet werden, da die Fragestellerin, Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, nicht im Raum ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage Nr. 27 - des Herrn Abgeordneten Gobrecht -:
Liegen der Bundesregierung Informationen und Unterlagen darüber vor, daß durch anonymen Barkauf effektiver Stücke ({0}) am Bankschalter und anonyme Bareinlösung der Coupons bzw. Zinsscheine der § 154 der Abgabenordnung unterlaufen und damit Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung entzogen werden, und wenn ja, welche Gegenmaßnahme hält die Bundesregierung für geeignet?
bitte herr staatssekretär haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-06-27:
Herr Abgeordneter Gobrecht, Barkäufe effektiver Stücke sowie Bareinlösungen der Coupons bzw. Zinsscheine fallen nicht unter § 154 der Abgabenordnung. Diese Vorschrift greift vielmehr nur dann ein, wenn Geschäftsvorfälle über Konten abgewickelt werden.
Unterlagen über den Umfang dieser sogenannten Tafelgeschäfte liegen der Bundesregierung nicht vor. Bei diesen Bargeschäften besteht die Gefahr, daß Einkünfte aus Kapitalvermögen der Besteuerung entzogen werden. Entgegen Ihrer Annahme trifft dies allerdings nur bei Einkünften aus festverzinslichen Papieren zu. Bei Erträgen aus Aktien ist die Besteuerung durch die Körperschaftsteuerreform sichergestellt.
Bei der Ermittlung der Kapitalerträge sind die Finanzämter nicht nur auf die eigenen Angaben der Steuerpflichtigen in ihren Steuererklärungen angewiesen. Rückschlüsse auf Zinserträge ergeben sich häufig auch aus anderen bei den Finanzämtern zu bearbeitenden Vorgängen. Daneben bieten die abgabenrechtlichen Vorschriften ausreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Gesetzliche Sondervorschriften für die Abwicklung der Tafelgeschäfte hält die Bundesregierung nicht zuletzt im Hinblick auf den damit verbundenen Verwaltungsaufwand nicht für zweckmäßig.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Gobrecht.
gobrecht (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, sich Informationen - gegebenenfalls über die Länder - über den Umfang dieser sogenannten Tafelgeschäfte zu beschaffen, um daraus Rückschlüsse in Richtung auf möglicherweise doch erforderliche Änderungen zur Verhinderung von Steuerumgehungen ziehen zu können?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, hier wird es weniger an der Bereitschaft der Bundesregierung mangeln; vielmehr gibt es objektive Schwierigkeiten, die bei der Ermittlung solcher Geschäfte auftreten. Denn es ist ja gerade das Besondere an diesen Geschäften, daß man dort nicht mit seinem Ausweis hingeht und seinen Namen nennt, sondern an den Schalter tritt, um ein Geschäft mit einer Bank seines Vertrauens zu machen.
Hier ist, glaube ich, ganz allgemein erstens darauf hinzuweisen, daß der deutsche Steuerzahler doch zu den ehrlichsten der Welt gehört und daß zweitens diejenigen, die nicht ehrlich sind, von mir ausdrücklich aufgefordert werden, ehrlich zu werden.
({0})
gobrecht (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, ich bestätige Ihren Eindruck. Gleichwohl sind meine Informationen so, daß es einen zunehmenden Umfang dieses Geschäftes gibt. Meinen Sie nicht doch, daß es sinnvoll wäre, hierüber Erhebungen anzustellen und darüber nachzudenken, ob nicht durch Vorschriften z. B. über die Vorlage eines Personalausweises bei solchen Geschäften der Umgehung ein Riegel vorgeschoben werden sollte?
haehser (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, wir werden gern darüber nachdenken - zunächst in unserem Bundesfinanzministerium und dann zusammen mit den Ländern. Ich gebe Ihnen über das Ergebnis dieses Nachdenkprozesses gern Nachricht.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen abgehandelt. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Sonderprogramm Ruhr - wie es in der Ruhrgebietskonferenz vom 8./9. Mai 1979 umrissen worden ist - zu einer Benachteiligung anderer Regionen des Bundesgebiets, insbesondere des ostwestfälischen und Paderborner Raums, führen wird?
bitte sehr herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1979-06-27:
Das von der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen geplante Programm für das Ruhrgebiet enthält vorrangig Maßnahmen, die auf die Beseitigung ruhrgebietsspezifischer Engpässe abzielen und somit keine Benachteiligung anderer Regionen zur Folge haben. Es ist davon auszugehen, daß die Landesregierung keine Benachteiligung des ostwestfälischen und Paderborner Raumes zulassen wird.
Maßnahmen des Bundes kommen grundsätzlich nur im Rahmen seiner verfassungsrechtlichen Kompetenz, seiner gesamtwirtschaftlichen Verantwortung und seiner finanzwirtschaftlichen Möglichkeiten in Frage. Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen, die sich in den Handlungsrahmen der Landesregierung für das Ruhrgebiet einpassen, die aber vom Ansatz her auch noch anderen Regionen zugute kommen.
Im übrigen wird die Bundesregierung dafür Sorge tragen, daß durch derartige Maßnahmen die Fortentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" nicht behindert wird, wie dies der Deutsche Bundestag in seiner Entschließung vom 23. Januar 1979 ausdrücklich gefordert hat.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Thüsing.
thüsing (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der ostwestfälische Raum, insbesondere die Kreise des ehemaligen Hochstifts Paderborn, in den vergangenen Jahren bei allen Programmen, Rahmenplänen und Sonderprogrammen des Bundes - etwa für Hochschulbau, Städtebauförderung, Bundesfernstraßenbau, Forschungsförderung sowie Umweltschutzmaßnahmen - eine besondere Förderung erfahren hat?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Herr Kollege, ich kann im Augenblick keine Stellungnahme dazu abgeben, weil mir die Unterlagen dafür nicht vorliegen.
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Die zweite Zusatzfrage.
thüsing (NA), 1979-06-27:
Sind Sie bereit, eventuell vorhandene Unterlagen aus Ihrem Haus mir schriftlich zu liefern und mir eine entsprechende Mitteilung zu machen, wenn ich Sie schriftlich bitte?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Ich mache das sehr gern. Sie wünschen eine Darstellung der Förderungen, die in diesem Raum stattgefunden haben?
({0})
Das werde ich gern veranlassen.
({1})
renger (vizepräsident), 1979-06-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jens.
jens (NA), 1979-06-27:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Arbeitslosigkeit im Kerngebiet des Ruhrgebiets besonders hoch ist und daß es hier auch Strukturschwächen gibt, besonders im Bereich Stahl und Kohle?
grüner (parl. staatssekretär), 1979-06-27:
Es ist richtig, daß wir dort - wie übrigens auch in einigen anderen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland - Regionen mit besonders hoher Arbeitslosigkeit haben. Im Ruhrgebiet wie an der Saar ist die Monostruktur, die von Kohle und Stahl geprägt ist, zweifellos ein besonderer Problembereich.