emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Man muss natürlich berücksichtigen, dass immer von Fall zu Fall entschieden wird, ob ein
Strafgefangener in den offenen Strafvollzug kommt und
damit Freigang erhält. Insofern müssen die entsprechenden Gesetze, die vorhanden sind, von den zuständigen
Behörden angewandt werden.

Die elektronische Fußfessel ist eine Möglichkeit, um
beim Freigang, der dem Strafgefangenen den Wechsel in
die Freiheit erleichtern soll, die entsprechende Sicherheit
zu gewährleisten. Insofern ist dies ein interessanter Vorschlag. Insbesondere in den nordischen Staaten Europas
wird es bereits praktiziert. Die Bundesregierung wird prüfen - sie macht sich die dortigen Erfahrungen zu Eigen -,
ob dies eine Möglichkeit ist, die Wiedereingliederung von
Strafgefangenen zu erleichtern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich rufe
die Frage 6 des Abgeordneten Wolfgang Dehnel auf:

Wie viele Opfer gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in
den vergangenen zehn Jahren aufgrund von erneuten Straftaten
flüchtiger Sexualstraftäter?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Hierzu liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor. Entsprechende Angaben werden
in den Statistiken für die Strafrechtspflege nicht erhoben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Kollege Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
Sie haben bei der letzten Regierungsbefragung vor einer
Woche angekündigt, dass eine Verbrechenspräventionskommission der Bundesregierung eingesetzt wird, die
Vorschläge erarbeiten soll, wie die Verbrechensbekämpfung weiter vorangetrieben werden kann. Meine Frage ist:
Wie können Sie eine Analyse durchführen, wenn Sie
keine genauen Zahlen, keine Statistiken haben? Und
warum haben Sie keine Werte und Statistiken über diese
Verbrechen, die die Bevölkerung sehr verunsichern, obwohl es ein Bundesministerium des Innern, ein Bundesministerium der Justiz und ein Bundeskriminalamt gibt?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Ich darf es wiederholen: Es gibt
hierzu bisher keine Statistiken. Die Länder reagieren auch
ausgesprochen allergisch darauf, wenn sie vonseiten des
Bundes bedrängt werden, neue Statistiken vorzulegen. Ich
gehe aber davon aus, dass dies ein Thema in dem von Ihnen angesprochenen Präventionsrat sein wird, in dem
auch die Länder hochrangig vertreten sein werden. Insofern besteht die Möglichkeit, dass wir genauere Erkenntnisse gewinnen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Weitere
Zusatzfrage, Kollege Dehnel.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Rainer Brüderle.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-15:
Stimmen Sie mit mir
darin überein, dass man die Erstellung einer solchen Statistik nicht allein den wirklich gut arbeitenden Journalisten der verschiedenen Medien überlassen darf?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Ich habe erhebliche Zweifel, ob die
Statistiken, die von privater Seite angefertigt werden,
überhaupt den Tatsachen entsprechen; denn es gibt in den
Ländern keine Quelle, die dies in einer entsprechenden
Form vermitteln könnte. Insofern glaube ich, dass das
Ganze sehr viel mit Spekulation zu tun hat. Das schließt
aber nicht aus, dass im Einzelfall entsprechende Informationen an die Presse gegeben werden. Bundesweit aber
haben wir - darauf möchte ich mich beziehen - keine Statistik, die uns in die Lage versetzt, Ihre Frage so deutlich
zu beantworten, wie sie es wert wäre, beantwortet zu werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage der Kollegin Sylvia Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, ich
bin - gelinde gesagt - entsetzt, dass wir zu diesem wichtigen und für unsere Sicherheit relevanten Thema keine
vernünftigen Zahlen vorliegen haben. Meinen Sie nicht,
dass es gerechtfertigt wäre, in diesem hochsensiblen Bereich von Sexualstraftaten Erhebungen vorzunehmen nicht nur aufgrund der jüngsten Vorfälle, sondern auch
aufgrund der immer wieder von den Medien dargebotenen
und uns alle entsetzenden Vorfälle, bei denen Straftätern
die Flucht und erneute Straftaten gelingen? Zu jedem anderen Pipifax erlegen wir es der Wirtschaft auf, statistische Erhebungen durchzuführen, aber in diesem für unsere Sicherheit so relevanten Bereich haben wir keine
fundierten Zahlen zur Verfügung.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Frau Kollegin, ich glaube, dass es
nicht damit getan wäre, nur Zahlen zu registrieren. Um
überhaupt Konsequenzen ziehen zu können, muss bei jedem Einzelfall betrachtet werden, unter welchen Umständen die Betroffenen die Möglichkeit hatten, zu Wiederholungstätern zu werden. Insofern ist es nicht damit getan,
die Statistik zu pflegen. Es muss vielmehr ermittelt werden, unter welchen Voraussetzungen die Taten begangen
worden sind. Erst daraus kann man die entsprechenden
Schlüsse ziehen und Verallgemeinerungen ableiten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich rufe
die Frage 7 des Kollegen Dr. Hans-Peter Uhl auf:

Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die Allgemeinheit vor Straftätern wie dem Sexualstraftäter und mutmaßlichen
Mörder Frank Schmökel zu schützen und einen erneuten Freigang
gemeingefährlicher Täter zu verhindern ({0})?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege Dr. Uhl, mit dem Gesetz zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten vom 26. Januar 1998 wurde der
Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Sexualstraftätern umfassend verbessert.

Ich wiederhole, was ich bereits auf die vorige Frage geantwortet habe: Unabhängig von diesen Verbesserungen
überprüft die Bundesregierung die bestehenden Gesetze
ständig daraufhin, ob sie zeitgerecht sind. In diesem Zusammenhang sind auch entsprechende Forschungsaufträge ergangen.

Nach den Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes
dürfen Vollzugslockerungen nur für solche Strafgefangene angeordnet werden, die dazu geeignet sind. Das
heißt, es darf nicht zu befürchten sein, dass sich die Gefangenen dem Vollzug der Freiheitsstrafe entziehen oder
die Lockerungen des Strafvollzuges zur Begehung von
Straftaten missbrauchen. Die Frage, inwieweit Straftätern, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, Vollzugslockerungen gewährt werden können, bestimmt sich nach Landesrecht.

Auch der Vollzug des Strafvollzugsgesetzes ist - ebenso wie die Durchführung des Maßregelvollzuges - Angelegenheit der Länder. Diese unterstehen dabei nicht - Sie
wissen das - der Dienst- oder Fachaufsicht des Bundes.
Die Entscheidung über die Eignung einzelner Straftäter
für Vollzugslockerungen entzieht sich daher der Beurteilung durch die Bundesregierung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Herr Kollege Uhl, Sie haben eine Zusatzfrage.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
ich glaube, die aktuellen Vorkommnisse haben uns allen
gezeigt, dass das Thema nicht geeignet ist, eine Zuständigkeitsdebatte zu führen und sich mit Blick auf die Länder auf eine mangelnde Zuständigkeit des Bundes zu berufen.

Teilen Sie angesichts dieses Umstandes die etwas sonderbare Aussage des brandenburgischen Gesundheitsministers Alwin Ziel, der - bisher unwidersprochen - gesagt
hat, ein erneuter Freigang Schmökels sei im Rahmen seiner Therapie auch in Zukunft möglich und dürfe nicht
ausgeschlossen werden?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege, ich glaube, Sie haben
Verständnis dafür, dass sich das Bundesministerium der
Justiz bzw. die Bundesregierung nicht zu einem laufenden
Verfahren äußert. Ich will der Frage aber nicht ausweichen: Es muss in der Tat hinterfragt werden, ob die Behörden damals richtig entschieden haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Weitere
Zusatzfrage, Herr Uhl.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-11-15:
Es muss in der Tat
gefragt werden, ob richtig entschieden wurde. Im konkreten Fall war es so, dass Gutachten von Fachleuten die
Grundlage für die Entscheidung waren. Auch in Zukunft
wird in gleicher Weise verfahren werden. Ist die Bundesregierung bereit, in Zusammenarbeit mit den Ländern die

Rechtsfrage zu erörtern, ob ein gesetzlicher Haftungstatbestand für Gutachter eingeführt werden kann, mit der
Folge, dass Sachverständige wenigstens für einen Teil der
Schäden aufzukommen haben, die als Folge eines erwiesenen Falschgutachtens entstanden sind?

Bei dem aktuellen Ereignis ist aufgrund einer falschen
Einschätzung des Täters nicht nur ein Mensch ums Leben
gekommen, sondern es ist auch dem Steuerzahler ein
Schaden in Millionenhöhe zugefügt worden. Auch dieser
Umstand darf nicht vergessen werden und sollte für die
Bundesregierung und die Landesregierungen Anlass sein,
über die Möglichkeit eines gesetzlichen Haftungstatbestandes nachzudenken.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege Uhl, ich gehe davon
aus, dass jede Sachverständige bzw. jeder Sachverständige ein Gutachten nach bestem fachlichen Können erstellt. Die Frage, ob sich an ein falsches Gutachten Haftungsfolgen knüpfen können, stellt sich uns in vielen
Bereichen. Teilweise kann dies bejaht werden. Ob dies allerdings in dem genannten Bereich zielführend ist, müsste
in Zusammenarbeit mit den Bundesländern erörtert werden. Ich könnte mir vorstellen, dass sich die nächste Justizministerkonferenz auch mit diesem Thema beschäftigen wird.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, welche weiteren Konsequenzen - außer der Erteilung neuer
Forschungsaufträge und der Erstellung neuer Gutachten ziehen Sie aus dem Fall Schmökel und ähnlichen Fällen?
Es ist doch so, dass frühere Opfer bei einem solchen Vorkommnis unter Polizeischutz gestellt werden müssen, obwohl sie ihr ganzes Leben lang unter den Spätfolgen einer
Sexualstraftat leiden. Können wir nicht gemeinsam zu
sinnvollen Lösungen kommen, um durch konsequentes
gesetzgeberisches Handeln solche Fälle für die Zukunft
unmöglich oder zumindest unwahrscheinlicher zu machen, anstatt ständig neue Gutachten in Auftrag zu geben
und uns dahinter ein wenig zu verstecken?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Horst Kubatschka.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Frau Kollegin, die gesetzlichen
Grundlagen sind vorhanden und verpflichten ja auch die
Behörden, im Einzelfall sehr sorgfältig zu überprüfen, ob
eine Vollzugslockerung angezeigt ist oder nicht. Wir können natürlich nicht in jedem einzelnen Fall sagen, ob richtig gehandelt worden ist oder nicht. Die Behörden werden
- das gebe ich Ihnen zu - durch diese schlimmen Fälle sicherlich dazu veranlasst werden, diese Fragen noch sorgfältiger als bisher zu prüfen. Ich glaube, es ist auch notwendig, dass man im Zweifel noch einmal überprüft, ob
tatsächlich ein Gutachten ausreicht oder ob man sich eines weiteren Gutachtens bedienen sollte. Alles in allem
denke ich, dass die Verantwortung, die hier bei den zuständigen Behörden liegt, normalerweise sehr sorgfältig
wahrgenommen wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Martin Hohmann.
Martin Hohmann (NA), 2000-11-15:
Ich darf eine Frage in
die gleiche Richtung stellen. Ich glaube, dass die Personenidentität zwischen dem Therapeuten und dem Gutachter in der Regel dazu führt, dass die betreffende Person
ihre eigene therapeutische Arbeit bewerten muss. Sowohl
als Therapeut als auch als Gutachter wird sie ihr jeweiliges Arbeitsergebnis nicht herunterreden wollen. Allein
durch diesen - ich möchte einmal sagen - Systemfehler
ist eine Möglichkeit gegeben, dass es immer wieder zu
solch schlimmen Vorfällen kommt. Wären Sie gegebenenfalls bereit, darauf hinzuwirken, dass insoweit eine
Trennung vorgenommen wird?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege, Sie haben sicherlich
Recht, dass die Nähe des Gutachters, der ja bisher schon
mit dem Strafgefangenen „gearbeitet“ hat, natürlich auch
die Gefahr in sich bergen kann, dass dieser zu subjektiv an
die Beurteilung des Sachverhalts herangeht. Insofern ist
es Ausdruck der Sorgfaltspflicht der Behörden, gerade
wenn es im Vorfeld um besonders schwere Taten gegangen ist, zu prüfen, ob man nicht ein weiteres, „neutraleres“ Gutachten heranziehen sollte. Erforderlich ist mehr
Fingerspitzengefühl. In manchen Fällen kommt es dann
möglicherweise zu einer weiteren Absicherung der Entscheidung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Wir kommen zur Frage 8 des Kollegen Uhl:

Ist es zutreffend, dass es mittlerweile Erkenntnisse gibt, wonach sich die bisherige Vermutung nicht bestätigt, dass deutsche
Rechtsextremisten hinter dem Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge in der Nacht zum 3. Oktober 2000 stehen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Die Antwort lautet: Nein. Das Verfahren wurde am 4. Oktober 2000 gemäß § 120 Abs. 2
Satz 1 Nr. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes vom Generalbundesanwalt übernommen. Das Polizeipräsidium
Düsseldorf ist mit den Ermittlungen beauftragt. Diese Ermittlungen dauern noch an.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Uhl.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Ich rufe
nun die Frage 9 des Kollegen Detlef Parr auf:

Welche Auswirkungen hat nach Auffassung der Bundesregierung der Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention,
der das Selbstbestimmungsrecht, die Entscheidungs- und Willensautonomie des Individuums als zentrales Menschenrecht unterstreicht, auf die Autonomie des Menschen am Lebensende und die
in Deutschland geltende Rechtslage?
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
hält es die Bundesregierung für denkbar, dass Gerüchte
zutreffen, wonach die ermittelnden Beamten der Polizei
in Düsseldorf angehalten werden, in einer bestimmten
Richtung nicht weiterzuermitteln, damit nicht ein
„falsches“ Ermittlungsergebnis herauskommt? Ich meine
damit: Halten Sie es für denkbar, dass man den Grundverdacht aufrecht erhalten will, dass Rechtsextreme aus
Deutschland tätig waren, obwohl es bereits Vermutungen,
Hinweise und Erkenntnisse gibt, dass es so nicht gewesen
ist, sondern dass es möglicherweise ein Anschlag der Russen-Mafia gewesen sein könnte?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege, ich kann mich an diesen Spekulationen nicht beteiligen. Ich weiß nur, dass
zwei Jugendliche, die gefasst wurden und zunächst als Täter infrage kamen, aus der Haft entlassen werden mussten,
weil sie mit der Tat offenbar nichts zu tun hatten. Mehr ist
mir in diesem Zusammenhang nicht bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Hans-Peter Uhl (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär,
halten Sie es nicht für merkwürdig, dass noch immer
keine Ermittlungszwischenergebnisse vorliegen, obwohl
nach diesem spektakulären und bundesweit Aufsehen erregenden Fall eine Sonderkommission in Düsseldorf
durch den Innenminister Behrens mit erheblichem Personalaufwand eingesetzt wurde?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Ich kann mir das nur so erklären,
dass die Ermittlungen ausgesprochen schwierig sind und
die zuständigen Behörden, wie sich das gehört, in alle
Richtungen ermitteln müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dehnel.
Wolfgang Dehnel (NA), 2000-11-15:
Vor diesem Hintergrund frage ich: Ist der Bundesregierung bekannt, dass gerade in Frankreich Anschläge von muslimischen Extremisten auf Synagogen verübt worden sind und, wenn ja,
ist die Bundesregierung dann nicht der Meinung, dass
man sich angesichts der Medienberichterstattung über
diese Anschläge mit Äußerungen über die Anschläge in
Düsseldorf zurückhalten sollte?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege, das spricht dafür, dass
die Justizbehörden in alle denkbaren Richtungen ermitteln müssen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Sylvia Bonitz.
Sylvia Bonitz (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, vor
dem Hintergrund, dass der Anschlag auf die Synagoge auf
ein überdurchschnittliches Interesse gestoßen ist, was
dazu geführt hat, dass sich der Bundeskanzler höchstpersönlich vor Ort ein Bild gemacht hat, möchte ich fragen, ob sich der Herr Bundeskanzler laufend über die Ermittlungsergebnisse, auch wenn es möglicherweise nur
Zwischenergebnisse sind, unterrichten lässt und ob wir
davon ausgehen können, dass auch das Parlament über
Zwischenergebnisse der Ermittlungen informiert werden
wird.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Frau Kollegin, da der Generalbundesanwalt das Verfahren an sich gezogen hat und er, wie
Sie wissen, dem Bundesjustizminister zugeordnet ist und
damit auch der Bundesregierung, ist die Bundesregierung
über den aktuellen Stand der Ermittlungen informiert.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Herr Kollege Parr, Artikel 8 Abs. 1
der Europäischen Menschenrechtskonvention, EMRK,
lautet:

Jedermann hat Anspruch auf Achtung seines Privatund Familienlebens, seiner Wohnung und seines
Briefverkehrs.

Artikel 8 Abs. 2 regelt die Befugnisse der öffentlichen
Behörden bei einem Eingriff in diese Rechte.

Die Achtung der Privatautonomie am Lebensende ist in
Deutschland gesichert. Nach nationalem Recht ist eine
ärztliche Behandlung nur mit Einwilligung des Betroffenen zulässig. Kann die Einwilligung nicht erteilt werden,
weil der Betroffene zum Beispiel wegen Bewusstlosigkeit
nicht einwilligungsfähig ist, so ist der mutmaßliche Wille
des Betroffenen zu ermitteln und danach vorzugehen. Bei
der Ermittlung des mutmaßlichen Willens des Betroffenen sind insbesondere auch Patienten- oder Betreuungsverfügungen zu berücksichtigen, die der Betroffene zu einer Zeit getroffen hat, als er noch entscheidungsfähig war.
Bei einwilligungsunfähigen Volljährigen kann nur ein Betreuer in eine Behandlung einwilligen.

Ein Betreuer darf nur bestellt werden, wenn ein Volljähriger aufgrund einer psychischen Krankheit oder aufgrund einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung seine Angelegenheiten ganz oder teilweise
nicht besorgen kann. Der Betreuer hat den Wünschen des
Betreuten zu entsprechen, soweit dies dessen Wohl entspricht und dem Betreuer zuzumuten ist. Damit trägt das
geltende Recht zum einen dem Selbstbestimmungsrecht
des Betroffenen Rechnung, das als Teil des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts den Schutz unserer Verfassung genießt und deshalb insbesondere auch vom Gesetzgeber zu
beachten ist.

Es stellt zum anderen sicher, dass auch diejenigen, die
ihr Selbstbestimmungsrecht aufgrund einer psychischen
Krankheit oder einer geistigen oder seelischen Behinderung nicht hinreichend auszuüben vermögen, behandelt
werden, wenn das Unterbleiben der Behandlung nicht
verantwortet werden kann.

Der in der Bestellung eines Betreuers liegende Eingriff
ist auch nach Artikel 8 Abs. 2 EMRK zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist und eine Maßnahme darstellt, die
zum Schutze des Betreuten selbst notwendig ist. Die
Rechtslage in Deutschland entspricht damit jener der Europäischen Menschenrechtskonvention.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Zusatzfrage, Herr Kollege Parr.
Detlef Parr (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, der Deutsche
Juristentag hat sich kürzlich mit dieser Frage beschäftigt. Er
hat eindeutig die Notwendigkeit gesetzgeberischer Maßnahmen gefordert, auch im Hinblick auf die Verhaltensweisen der Ärzteschaft. Wie erklären Sie, dass Sie in Ihrer
Antwort deutlich gemacht haben, dass es keine Notwendigkeit gibt, gesetzgeberische Maßnahmen anzugehen?
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
In der schriftlich beantworteten
Frage aus der letzten Woche habe ich Ihnen dargelegt,
dass die Bundesregierung der Meinung ist, dass die Frage,
wie man mit der Würde eines sterbenden Menschen umgeht, durchaus zu regeln ist. Wir respektieren, dass sich
auch die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ mit dieser Thematik befasst und warten
auf die Ergebnisse ihrer Beratungen. Wir halten eine Diskussion quer durch unsere Gesellschaft für notwendig.
Der Deutsche Juristentag hat hierzu sicher wertvolle Hinweise gegeben, insbesondere was Patiententestamente
und Ähnliches angeht. Hier wurde sehr kontrovers diskutiert. Dies muss mit einbezogen werden. Am Ende müssen wir alle entscheiden, ob wir zu einer Form der Sterbehilfe raten können oder nicht. Dies ist heute im
Wesentlichen durch das Standesrecht der Ärzte geregelt.
Insofern ist ein langer und sorgfältiger Diskussionsprozess notwendig.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Parr.
Detlef Parr (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, wir werden
immer älter. Die Fragen, die wir gerade besprechen, werden in den Familien immer mehr zum Gegenstand von
Überlegungen. Wenn Sie sagen, Sie möchten prüfen, erörtern und eine breite Beteiligung herbeiführen, so ist das
richtig. Es ist aber nur eine Seite. Auf der anderen Seite
brauchen wir dringend Antworten auf diese Fragen. Deswegen möchte ich gerne von Ihnen wissen, ob Sie Vorstellungen haben, wie Sie Ihre weiteren Überlegungen inhaltlich und zeitlich strukturieren wollen.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Der erste Teil meiner Antwort bezog
sich auf die eingesetzte Enquete-Kommission, deren Ergebnisse für uns ganz wichtig sind. Ich halte es nicht für
gut, auch aus Respekt vor dem Parlament, wenn die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf vorprellen würde.
Wir sind aufgerufen, diese Fragen in der Enquete-Kommission des Bundestages zusammen mit allen Interessierten zu erörtern. Am Ende sollten Vorschläge stehen, die
dann den Gesetzgeber betreffen können. Bis dahin sollten
wir die Diskussion abwarten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Eine
Frage des Kollegen Hirche.
Walter Hirche (NA), 2000-11-15:
Herr Staatssekretär, ist die
Auffassung der Bundesregierung über die Verbindlichkeit
von Patientenverfügungen rechtlich einwandfrei und abschließend geregelt? Welche Bedeutung messen Sie der
Patientenverfügung zu?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-11-15:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Dr. Peter
Paziorek.
Eckhart Pick (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2000-11-15:
Ich denke, dass die Patientenverfügung in dem Kontext, den ich genannt habe, wenn der Betreffende oder die Betreffende, der oder die das Testament
errichtet hat, nicht mehr in der Lage ist, diesen Willen zu
formulieren, Anhaltspunkt für den mutmaßlichen Willen
sein kann. Es kann im Einzelfall natürlich sein, dass sich
der Patient eines anderen besinnt. Wenn das der Fall ist,
muss man diesem geänderten Willen Rechnung tragen.
Insofern ist es sicher hilfreich, wenn wir alle vorsorglich
festlegen, wie wir nicht nur in diesem Fall, sondern auch
im Betreuungsfall die Dinge geregelt haben wollen. Es ist
dann der in erster Linie zum Ausdruck kommende mutmaßliche Wille, von dem wir unterstellen, dass er noch
fortbesteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-11-15:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär Pick. Die Fragen 10 und 11 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Fragen 12 und 13
sind zurückgezogen.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Mascher zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 14 des Abgeordneten Helmut
Heiderich:

Welche Einsparungen für den Bundeshaushalt wird die Bundesregierung 2001 durch den teilweisen Rückzug des Bundes aus
der Finanzierung des Unterhaltsvorschusses sowie der Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe gegenüber der früheren
Rechtslage erzielen und wie wird sich dies als Belastung auf die
Landkreise und kreisfreien Städte im Bundesland Hessen 2001 gegenüber der früheren Rechtslage auswirken? ({0})