dagmar enkelmann (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Küster, bei Ihnen fällt mir nur eines ein: Hochmut
kommt vor dem Fall.

({0})

Ja, er hat recht - jetzt meine ich nicht den Kollegen
Küster -, und ich zitiere mit Ihrer gütigen Erlaubnis:

Das eine Thema ist die Frage, ob unter den Bedingungen einer Großen Koalition über die Ausgestaltung der Minderheitenrechte der Opposition, möglicherweise mit Blick auf Quoren für bestimmte
Initiativrechte, Modifizierungen erfolgen.

Ja, er hat so recht, unser Bundestagspräsident. Herr
Lammert, mit Ihrem Interview in der Zeitung „Das Parlament“ sind Sie ein Stück zum Hoffnungsträger der Opposition geworden.

Nach eineinhalb Jahren bestätigt sich in der Tat:
Grundlegende Rechte einer parlamentarischen Opposition sind de facto außer Kraft gesetzt. Herr Kaster, das
ist nicht nur ein Eindruck, sondern eine Tatsache, die wir
Sitzungswoche für Sitzungswoche hier erleben. Es besteht also dringender Handlungsbedarf.

Meine Damen und Herren, auch er hat recht - ich zitiere -: Geschäftsordnungsfragen sind Machtfragen ...
Machtfragen nicht einmal im guten Sinne des Wortes
Macht, sondern etwa im Sinne der Ausschaltung der anderen, der Ausschaltung der Minderheiten, einseitiger
Bevorzugung der Mehrheit. - Dass ich einmal Richard
Stücklen, den ehemaligen CSU-Bundestagspräsidenten,
hier zitiere, hätte ich mir auch nicht träumen lassen.
Aber wo er recht hat, hat er recht. - Herr Präsident, das
war im Übrigen in einer Debatte über das Selbstverständnis des Parlaments. Ich würde dringend anregen,
dass wir uns einer solchen Debatte zum Selbstverständnis des Parlaments erneut stellen.

({1})

Es ist eine Tatsache, dass die Minderheit in diesem
Parlament weitgehend ausgeschaltet wird. Die Rede war
vom Quorum zur Überprüfung eines Gesetzes hinsichtlich seiner Verfassungsmäßigkeit. Dieses Quorum
ist eindeutig zu hoch. Dieses typische Oppositionsrecht
ist heute real nicht wahrzunehmen, es sei denn, dass sich
die Opposition, die sich innerhalb der Koalition findet,
einem entsprechenden Antrag der Opposition anschließt.
Das ist aber angesichts des herrschenden Fraktionszwangs relativ unwahrscheinlich.

({2})

Oder nehmen wir einen Untersuchungsausschuss,
zumeist eingerichtet zum Aufdecken von - vorsichtig
ausgedrückt - Unregelmäßigkeiten der Regierung. Die
Geschäftsordnung erzwingt mit ihrem Quorum von
25 Prozent, dass sich die Opposition einig sein muss.
Aber eine Koalition in der Opposition kann und darf es
in diesem Parlament nicht geben.

({3})

Ein Untersuchungsausschuss kann sich auch mit Themen befassen, die das Regierungshandeln einer ehemaligen Regierungspartei und jetzigen Opposition betreffen.
Da sind Hemmungen vorprogrammiert. Die Geschichte
unseres Untersuchungsausschusses zum BND zeigt das
exemplarisch.

Ähnlich sieht es mit der Entscheidung über die Einrichtung von Enquete-Kommissionen aus. Das ist
umso bedauerlicher, als über eine Enquete-Kommission
Sachverständige in die parlamentarische Arbeit einbezogen werden und damit eine Stärkung der parlamentarischen Willensbildung, nicht nur der Opposition, sondern
von Koalition und Opposition, erfolgt.

Dass für die Einberufung einer ganz normalen
Anhörung in den Ausschüssen ebenfalls 25 Prozent der
Abgeordneten gebraucht werden, zeigt, dass die Regelungen unserer Geschäftsordnung in dieser Beziehung
nicht mehr zeitgemäß sind.

Da sind wir beim eigentlichen Problem. In Konsequenz geht es um Rechte und Pflichten des gesamten
Parlaments, um Gestaltung von Politik und natürlich um
Kontrolle der Regierung. Gerade das Kontrollrecht ist
im eigentlichen Sinne kein Oppositionsrecht, sondern
ein Recht des ganzen Parlaments, das auch so wahrgenommen werden sollte.

({4})
Das Parlament hat sich in seiner Mehrheit inzwischen
zum verlängerten Arm der Regierung degradiert, zum
Abnickorgan für Regierungshandeln.

({5})

Eine Mehrheit des Parlaments bewegt sich immer weiter
weg von der Mehrheit der Bevölkerung. Wir erleben
heute, dass die Demokratie nachhaltig beschädigt wird.
Umso wichtiger wird Opposition, umso wichtiger werden Minderheitenrechte in diesem Parlament. Herr
Kaster, Einvernehmen mit der Regierung herzustellen,
ist nun gerade nicht Aufgabe der Opposition.

({6})

Mein Appell geht an Sie alle: Verschließen Sie sich
einer solchen Debatte nicht! Sie geht uns alle an. Denken
Sie daran: Wer heute in der Regierung sitzt, kann morgen schon in der Opposition sein und umgekehrt. Gestatten Sie mir dazu ein letztes Zitat.