norbert barthle (NA), 2006-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Derzeit spricht das ganze Land über
Fußball, was mich als Sportler sehr freut. Dennoch will
ich daran erinnern, dass schon am 1. Juli in Straßburg die
93. Tour de France beginnt. Bis wir in die Sommerpause
gehen, wird schon die Hälfte der Etappen vorbei sein.
Wir Politiker üben uns derzeit in einer anderen Disziplin.
Auf Neudeutsch würde man sie Budgeting nennen. Wir
haben gerade einmal die erste Etappe hinter uns. In wenigen Minuten wird der Haushalt 2006 hier verabschiedet werden.
Es war kein ganz leichtes Stück Arbeit, das wir hinter
uns haben. Es hat ganz schön geschlaucht. Vor allem die
Bergetappen haben geschlaucht. Koalition und Opposition haben gemeinsam durch zumindest größtenteils
sachliche Arbeit dazu beigetragen, dass dieser Haushalt
verabschiedet werden kann. Schon in wenigen Wochen
werden wir uns dem Haushalt 2007 widmen dürfen. Es
ist sicherlich kein Geheimnis, wenn ich sage, dass die
kommenden Haushalte noch wesentlich ambitionierter
ausfallen werden müssen als der diesjährige.

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Bevor ich auf diesen Haushalt zu sprechen komme,
will ich auf die Opposition eingehen. Frau Kollegin
Lührmann, Sie haben wissentlich unterschlagen, dass
wir in diesem Haushalt Mehrausgaben für den Arbeitsmarkt in Höhe von 4 Milliarden Euro etatisiert haben. Das hätte die Neuverschuldung absenken können.
Sie haben wissentlich unterschlagen, dass wir auch Mindereinnahmen zu gewärtigen haben. Das haben wir in
diesem Haushalt berücksichtigt. Das unterscheidet diesen Haushalt von denjenigen, für die Sie Verantwortung
getragen haben. Damals wurden nämlich immer Nachtragshaushalte eingebracht,

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bei denen die Neuverschuldung wesentlich höher war als
im Entwurf. Das machen wir nicht.

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Man kann feststellen, dass die Grünen offensichtlich
sehr gerne die sieben Jahre ihrer Regierungsverantwortung vergessen und sich in der Opposition sehr wohl fühlen.

Noch ein Wort zur FDP. Die Art und Weise, wie die
FDP das Thema Mehrwertsteuererhöhung gemeinsam
mit ihren Truppen in den großen Medien traktiert, ärgert
mich schon etwas. Ich würde mir von Ihnen etwas mehr
Ehrlichkeit und Pragmatismus erwarten.

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Bereits in der Debatte am Dienstag haben der Finanzminister Steinbrück und der Kollege Westerwelle die
Klingen gekreuzt und sich gegenseitig Wahlkampfaussagen vorgehalten. Das hilft uns nicht weiter. Selbstverständlich hat die SPD gegen die Mehrwertsteuererhöhung polemisiert, selbstverständlich hat sie unsere
ehrliche Wahlkampfaussage angegriffen. Aber genauso
wie sich die SPD der Kraft der Realität gebeugt hat, hätten Sie von der FDP beim Blick in die strukturellen Abgründe dieses Haushalts und der kommenden Haushalte
einer Mehrwertsteuererhöhung zugestimmt. Davon bin
ich ganz fest überzeugt.

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Ihr gespaltenes Verhalten - einerseits das auf Bundesebene, andererseits das auf der Ebene der Länder, in
denen Sie mitregieren - erweckt den Eindruck des Unseriösen. Der Gipfel des Klamauks war der Brief des Kollegen Brüderle an die Mittelständler der Union. Das war
wirklich der Höhepunkt.

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Nur noch ein Wort zu Ihrer schönen Aktion mit dem
„Sparbuch“: Vielleicht stecken darin manche richtigen
Vorschläge.

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Aber darin steckt auch viel Quatsch. Ich will ein Beispiel
herausgreifen. Sie schlagen vor, im Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - die Mittel für Dienstreisen um
15 Prozent zu kürzen. Wenn wir die fleißigen Prüfer des
Bundesrechnungshofs an ihre Sessel ketten, wenn wir
aus den fleißigen Bienen, die im Land Prüfaufträge
wahrnehmen, Sesselfurzer machen, dann können wir die
Stellen gleich streichen. Das wäre kontraproduktiv zu allen Einsparanstrengungen. Es bleibt dabei: In diesem
Buch steckt viel Unsinn. Es steckt viel darin, was nicht
sorgfältig ausgearbeitet wurde. Damit sei auch dieses gesagt.

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Zurück zum Haushalt. Hauptziel dieses Haushalts ist
die Haushaltssanierung. Das ist das Ziel, das sich die
große Koalition auf die Fahne geschrieben hat. Meine
Vorredner haben schon darauf hingewiesen: Wir wollen
die Stabilitätskriterien des Maastrichtvertrages und das
Verfassungsgebot des Grundgesetzes ab 2007 wieder
einhalten. Die Inanspruchnahme der Ausnahmemöglichkeit, die der Art. 115 des Grundgesetzes vorsieht, darf
selbstverständlich nicht zur Regel werden. Kurzum: Wir
haben es mit einem Übergangshaushalt zu tun. Das ist
eine Zwischenetappe. Die schweren Bergetappen liegen
bis 2009 noch vor uns.

Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit die Frage aufwerfen, warum wir eigentlich sparen, warum wir, auch
mit unpopulären Maßnahmen - sie stecken zum Beispiel
im Haushaltsbegleitgesetz; Finanzminister Steinbrück
hat vorhin alle aufgezählt -, die Neuverschuldung absenken wollen. Wir, die Abgeordneten der großen Koalition,
müssen sparen, weil wir unser Verhalten vor unseren
Kindern und Enkelkindern ansonsten nicht rechtfertigen
können.

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Wenn wir das Thema Generationengerechtigkeit
ernst nehmen, dann führt an diesem steinigen Weg nichts
vorbei. An jedem Wochenende, wenn ich heimkomme,
werde ich persönlich daran erinnert; denn dann sehe ich
meine 14- und 9-jährigen Buben. Ich mag mir ehrlich
gesagt nicht vorstellen, dass sie mir in 20 Jahren einmal
die Frage stellen: Warum hast du es zugelassen, dass
sich die Verschuldungsspirale immer weiter dreht, wo du
doch an der zuständigen Stelle politische Verantwortung
getragen hast? Niemand von uns darf zulassen, dass es
dazu kommt.

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Wir wissen doch genau: Wenn Schulden für nicht in
Zukunft wirkende Leistungen gemacht werden, werden
Gestaltungsspielräume für die nachrückenden Generationen reduziert. Die Konsequenzen, die daraus folgen
würden, wären dramatisch. Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung und die Bertelsmann-Stiftung
haben mit ihrem Schuldenmonitor aufgezeigt, dass sich
die Schulden bis 2010 verdoppeln und bis 2020 sogar
fast vervierfachen würden, wenn wir die Politik der Vorjahre fortsetzen würden. Insofern ist ein Umsteuern dringend notwendig.

Die Situation ist heute schon bedrückend. Allein der
Bund zahlt jeden Tag 100 Millionen Euro für Schuldenzinsen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen Sie sich
vor, welche Verkehrsprojekte man zum Beispiel mit den
100 Millionen Euro, die zurzeit jeden Tag allein für
Schuldenzinsen ausgegeben werden, machen könnte.
Das heißt, dass nicht erst unsere Kinder die Lasten der
Politik der Vorjahre tragen, sondern uns schon heute die
Folgen der in den Vorjahren entstandenen Verschuldung
drücken. Wir müssen Subventionen selbst dann kürzen,
wenn wir sie richtig finden, wie zum Beispiel die Eigenheimzulage. Wir müssen Mittel für Investitionen strecken und Sozialleistungen deckeln.

Schon heute zahlen wir alle, Junge und Alte, Gesunde
und Kranke, Arbeitnehmer und Arbeitslose, für die Versäumnisse der Vorjahre. Deshalb ist es bedrückend, dass
die neuen Schulden, die wir in diesem Jahr aufnehmen,
gerade einmal ausreichen - Kollege Schneider hat das in
der Eingangsrede schon erwähnt -, um die Zinslast der
alten Schulden abzudecken.

Deshalb gibt es meines Erachtens keine andere Konsequenz, als an den Schuldenabbau heranzugehen. Wenn
wir die unsichtbare Verschuldung - ich meine die Renten- und Pensionsansprüche -, über die wir selten sprechen, weil sie in den öffentlichen Haushalten nicht ausgewiesen ist, hinzurechnen, dann wird noch klarer, wie
dringlich die Aufgabe ist. Es bleibt nur eine Schlussfolgerung: Wir dürfen das Ziel, mit jeder Form der Neuverschuldung grundsätzlich Schluss zu machen, niemals
aufgeben. Langfristig gesehen müssen die Einnahmen
die Ausgaben bestimmen und nicht umgekehrt.

Bayern hat gezeigt, dass es machbar ist, die Neuverschuldung mit einem engagierten Vorgehen zurückzuführen. Baden-Württemberg folgt diesem Beispiel und
will dieses Ziel in fünf Jahren erreichen.

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Deshalb wird auch auf unserer Ebene immer wieder der
Vorschlag geäußert, ein Verschuldungsverbot grundgesetzlich zu verankern. Ich meine, mittelfristig sollten wir
das angehen. Das wäre ein Zeichen des Vertrauens in die
Politik.

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Allerdings muss man auch sagen, dass die Konsolidierung der Haushalte nur gelingt, wenn Bund, Länder und
Gemeinden zusammen an einem Strang ziehen. Wir alle

wissen, was passiert, wenn Landesregierungen eben
nicht diese Disziplin aufbringen und nicht dort kürzen
und streichen, wo es wehtut. Deshalb freut es mich, dass
eine neue Bewegung in die Diskussion kommt; denn
externen Druck erhalten die Länder im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften nicht. Dem Bund schaut
die EU-Kommission auf die Finger - Stichwörter:
Maastricht und Strafzahlungen - und auf die Gemeinden
achtet die kommunale Finanzaufsicht, während die Länder nur ihren Wählerinnen und Wählern verantwortlich
sind. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Diskussion
über einen nationalen Stabilitätspakt wieder aufgekommen ist. Ich lobe ausdrücklich den sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt, der diese Debatte angestoßen hat und mit Nachdruck vorantreibt.

({12})

Ich meine, es ist an der Zeit, dass auch wir, dieses
Hohe Haus, uns mit diesem Thema beschäftigen. Wer
sonst, wenn nicht wir, die große Koalition mit diesen
Mehrheiten im Bundestag und im Bundesrat, sollte die
Kraft haben, ein solches Vorhaben anzustoßen? Seit der
deutschen Wiedervereinigung wissen wir doch, wie eng
Zeitfenster für solch große Vorhaben sein können. Lassen Sie uns also die Gelegenheit nutzen und dies tun. Ich
meine, wenn wir dies engagiert anpacken, dann könnte
daraus sogar eine der historischen Leistungen der großen
Koalition dieser Legislaturperiode erwachsen. Ich plädiere dafür.

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Zu den langfristigen Problemen, die ich aufgezeigt
habe, kommt noch die demografische Entwicklung, die
wir alle kennen. Es ist nun einmal eine Tatsache, dass in
Zukunft eine schrumpfende Zahl von Mitbürgern die
derzeit immer noch steigenden Lasten der Vergangenheit
abtragen muss. Auch dadurch wird die Situation verschärft. Gleichzeitig müssen wir natürlich auch die derzeit bestehenden Haushaltsrisiken in unserer Finanzund Haushaltspolitik beachten. Lassen Sie mich noch einige Beispiele nennen.

Die Eckpunkte der geplanten Gesundheitsreform werden demnächst offen gelegt. Ich bin überzeugt davon,
dass das nicht ohne Auswirkungen auf die Haushalte
bleiben wird. Auch bei Hartz IV lauern noch Gefahren,
auf die wir im Laufe dieses Jahres vermutlich noch werden eingehen müssen. Die Zinsausgaben, die allein in
diesem Jahr bei 40 Milliarden Euro liegen, unterliegen
selbstverständlich Zinsschwankungen. Ich will mir nicht
vorstellen, was passieren würde, wenn wir nur 1 Prozent
höhere Zinsen zahlen müssten.

Mein Fazit: Die Haushälter der großen Koalition, aber
auch das gesamte Parlament, wir alle - das Haushaltsrecht ist ja das Königsrecht des Parlaments -, haben bei
der Erstellung der Haushaltsentwürfe für die kommenden Jahre eine große Verantwortung zu tragen.

Durch die Beratungen haben wir in diesem Haushalt 2006 neue Schwerpunkte gesetzt. Wir haben den
Entwurf der Bundesregierung bearbeitet und - das sollte
man auch nicht verschweigen - die Neuverschuldung reduziert. Herr Kollege Fricke, daneben haben wir die Investitionsquote erhöht. Das ist die Leistung der Parlamentarier, die ich einmal ganz bewusst benennen
möchte.

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Außerdem haben wir strukturell umgesteuert. Wir haben
die Versorgungsleistungen des Bundes dezentralisiert,
also wieder den einzelnen Häusern zugewiesen. Ich bin
überzeugt, dass sich auch dies positiv auf die Haushaltsdisziplin auswirken wird.

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Deshalb komme ich zu dem Resümee, dass diese
große Koalition ihre erste große Bewährungsprobe, die
Aufstellung des 06er-Haushalts, bestanden hat. Das gibt
uns Mut und Kraft, die noch schwierigere Aufgabe der
Aufstellung des 07er-Haushaltes engagiert anzugehen.

An dieser Stelle möchte ich dann doch gerne wieder
auf den Fußball zurückkommen: Genauso geschlossen,
entschlossen und zuversichtlich, wie die gesamte deutsche Fangemeinde hinter der deutschen Nationalmannschaft steht, werden wir Großkoalitionäre auch hinter Ihnen, verehrter Herr Finanzminister Steinbrück, und
hinter unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel stehen,

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wenn es darum gehen wird, die ganzen Partikularinteressen abzuwehren und solide Haushalte vorzulegen.

Herzlichen Dank.

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