thilo hoppe (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nach dem Cotonouabkommen ist der Abschluss von
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten vorgesehen. Zu
den AKP-Staaten - das sind überwiegend ehemalige britische und französische Kolonien in Afrika sowie aus der
Karibik- und der Pazifik-Region - zählen viele der ärmsten Länder dieser Erde.

Mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen werden die erklärten Ziele verfolgt, die Armut zu bekämpfen und eine nachhaltige Entwicklung zu fördern. Bisher
steuert die EU-Kommission aber deutlich an diesen
Zielen vorbei. Das liegt vielleicht auch daran, dass der
Handelskommissar der Europäischen Union, Peter
Mandelson, für dieses Abkommen zuständig ist und dass
der Entwicklungskommissar, Louis Michel, bei den Verhandlungen am Katzentisch sitzt.

Der Handelskommissar folgt anderen Prioritäten als
der Entwicklungskommissar. Das wird deutlich, wenn
man die Grundsatzreden der beiden miteinander vergleicht und ins Detail geht. Der Handelskommissar
denkt vor allem an die wirtschaftlichen Interessen der
Europäischen Union. Dabei hat er zuerst die Wünsche
der Exportindustrie im Ohr: Abbau von Handelshemmnissen, Zollsenkungen in den Partnerländern, Liberalisierung des Dienstleistungssektors, Investitionsschutzabkommen.

Dabei sind die Märkte der AKP-Länder gar nicht so
interessant. Mithilfe dieser Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit schwachen AKP-Ländern kann man auf der
internationalen Bühne aber Barrieren beseitigen, die sich
auf der Ebene der WTO aufgrund des geschlossenen
Widerstandes der Entwicklungs- und Schwellenländer
so noch nicht einreißen ließen. So verwundert es auch
nicht, dass die Europäische Kommission in den Verhandlungen mit den AKP-Staaten all diese Streitpunkte,
die zum bisherigen Scheitern der WTO-Verhandlungen
bzw. zu einer Sackgasse dort geführt haben, wieder auf
die Agenda gehoben hat: die sogenannten Singapurthemen, die Liberalisierung des Dienstleistungssektors
- GATS lässt grüßen -, Absenken des Außenschutzes.

Auf die schwachen AKP-Länder wird ein erheblicher
Druck ausgeübt, deutlich mehr zu bieten, als es ihnen bei
den WTO-Verhandlungen möglich war. Das ist unfair,
weil hier ein Riese mit einer Gemeinschaft von Zwergen
verhandelt. Die AKP-Staaten stehen mit dem Rücken
zur Wand, weil die Zollpräferenzen, die ihnen aufgrund
älterer Abkommen von der EU noch eingeräumt werden,
nicht mit der WTO kompatibel sind und auslaufen müssen. Aus diesem Grunde ist auch das Argument unsinnig, das oft gebraucht wird, dass die AKP-Staaten keine
neuen Abkommen zu unterschreiben brauchen, wenn sie
ihnen nicht passen. Die AKP-Staaten sind in der Position
des Schwächeren, und die Europäische Union sollte dies
nicht ausnutzen.

({0})

Wir plädieren für eine Politik der Europäischen
Union, die sich an den Grundsätzen orientiert, die Entwicklungskommissar Michel formuliert hat. Den AKPStaaten sollen durch neue Abkommen - wir nennen sie
im Antrag bewusst Entwicklungspartnerschaftsabkommen - neue Spielräume für eine nachhaltige Entwicklung geschaffen werden.

Nun werden wir uns in dieser Debatte sicherlich wieder über zwei Grundsatzfragen streiten: Sind die Interessen der Europäischen Union mit denen der AKP-Entwicklungsländer überhaupt vereinbar? Ließen sich diese
Abkommen so gestalten, dass es zu einer Win-win-Situation kommt? Die zweite Grundsatzfrage: Trägt die

Öffnung der Märkte zur Armutsbekämpfung bei, oder
bewirkt Handelsliberalisierung in vielen Fällen eher das
Gegenteil?

Die Europäische Kommission sieht das ganz undogmatisch, aber egoistisch: Sie schützt ihren Agrarmarkt
mit hohen Zöllen und subventioniert ihre Agrarexporte mit katastrophalen Auswirkungen für die Entwicklungsländer. In einem Teilbereich praktiziert sie also genau
das Gegenteil von freier Marktwirtschaft und Freihandel. Von den Entwicklungsländern fordert sie aber eine
sehr weitreichende Absenkung ihres Außenschutzes, besonders im Dienstleistungsbereich und für Industriegüter. Das ist ein wirklich unmoralisches Messen mit
zweierlei Maß.

({1})

Ich plädiere auch dafür, undogmatisch an diesen
Grundsatzstreit heranzugehen; aber in einem ganz anderen Sinne. Entscheidend ist, was am Ende für die große
Mehrheit der Bevölkerung herauskommt. Mehr Freihandel kann zu einer nachhaltigen Entwicklung und
Armutsbekämpfung beitragen, aber nur dann, wenn es
genügend Schutzmechanismen gibt und wenn in den
Partnerländern flankierende Steuer-, Sozial- und Umweltgesetze beschlossen und auch eingehalten werden.

Zur Frage der möglichen Win-win-Situation: Beschränkt man dies allein auf Wirtschaftsinteressen im
engeren Sinne, dann wird es schwierig. Dann würde ich
eher dafür plädieren, dass der Riese sich ein Stück zurücknimmt und den Zwergen mehr Gestaltungsspielraum lässt. Was geschehen kann, wenn ein Riese seine
Übermacht ausnutzt, kann man vor der Westküste Afrikas besichtigen. Als Folge eines Fischereiabkommens
sind die Fischgründe leergefischt. Eine große deutsche
Zeitung titelte: Die EU produziert ihr Flüchtlingsproblem selbst. - Auch Bundespräsident Köhler hat auf
seiner Afrikareise jetzt sehr deutliche Worte zu diesem
Fischereiabkommen gesagt.

Daraus müssen wir für die neu zu verhandelnden
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU
und den AKP-Ländern lernen. Sie müssen den Geist der
Gerechtigkeit atmen. Sie müssen entwicklungsverträglicher sein. Nur dann können sie zu einer Win-win-Situation führen.

Wir hoffen, dass unser Antrag zu dem notwendigen
Kurswechsel beiträgt und dass sich zumindest die Bundesregierung für einen solchen Kurswechsel in der EU
stark macht. Denn wenn es so weiterläuft wie bisher,
dann führen diese Verhandlungen nicht zu einer nachhaltigen Entwicklung.

Danke schön.

({2})