Reddemann (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Das Ergebnis der Fragestunde und des bisherigen Verlaufs der Aktuellen Stunde macht wohl deutlich, wie zwiespältig die Bundesregierung in diesem Falle reagiert hat.
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Wir haben auf der einen Seite die außerordentlich hehren Ausführungen des Herrn Außenministers gehört. Ich muß gestehen, ich bin ihm für diese Ausführungen durchaus dankbar. Nur, Herr Kollege Genscher - um in Ihrem Bild zu bleiben -, ich habe den Eindruck, daß Sie der Insasse eines Satelliten sind, der, nachdem der Satellit längst in die Umlaufbahn geschossen war, durch Kurskorrekturen plötzlich versucht, wieder einiges von dem gutzumachen, was beim Abschuß in die falsche Richtung gegangen war.
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Wenn ich mir auf der anderen Seite, meine Damen, meine Herren, das vor Augen führe, was der Herr Kollege Nöbel heute hier als Vertreter der SPD-Fraktion gesagt hat, dann kann ich nur sagen, unsere größten Befürchtungen, die wir durch unseren Sprecher, Professor Klein, vorhin formuliert haben, sind eindeutig bestätigt worden.
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Dann brauche ich mir nachträglich gar nicht noch einmal anzuhören, daß alles auf Mißverständnissen beruht: Mißverständnisse bei der „Esslinger Zeitung", Mißverständnisse bei der Erklärung vorm Deutschen Fernsehen, Mißverständnisse beim Bundeskanzler, Mißverständnisse beim Gespräch mit dem luxemburgischen Außenminister. Ja, meine Da14356 
men, meine Herren, wenn so viele Mißverständnisse in einer einzigen Sache vorhanden sind, dann kann man das doch nur mit dem Satz beantworten: Mißtrauen ist die erste Bürgerpflicht.
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Meine Damen und meine Herren, ich habe wirklich die Sorge, daß man innerhalb der Bundesregierung, als man das Thema Radio Tele Luxemburg zu erörtern begann, nicht gewußt hat, was man anrichtete. Ich habe wirklich die Sorge, daß man sich nicht darüber im klaren war, daß die Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten und deswegen verpflichtet ist, all das einzuhalten, was in dieser Menschenrechtskonvention steht, weil sie ja nicht nur eine irgendwie geartete UNO-Deklaration ist, sondern eine einklagbare Konvention, so daß die Bundesrepublik Deutschland bei einem entsprechenden Fehlverhalten vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verurteilt werden könnte.
Herr Bundesminister Hauff, da Sie einen Teil der Verhandlungen führen sollen, möchte ich Ihnen besonders aus Art. 10 der Konvention vorlesen, damit Sie gar nicht erst in die falsche Richtung gehen können, in die Sie offenbar gern marschiert wären. Da heißt es:
Jeder hat Anspruch auf freie Meinungsäußerung. Dieses Recht schließt die Freiheit der Meinung und die Freiheit zum Empfang und zur Mitteilung von Nachrichten oder Ideen ohne Eingriffe öffentlicher Behörden und ohne Rücksicht auf Landesgrenzen ein.
Meine Damen, meine Herren, ganz egal, was die Bundesregierung mit wem auch immer ausmachen wollte: Wenn sie auch nur die Absicht hegte, bei einem befreundeten Staat den Betrieb eines Satelliten dieser Art zu verhindern, verstieße sie eindeutig gegen die Europäische Konvention für Menschenrechte. Ich muß Ihnen ehrlich gestehen: Ich möchte nicht in der Haut eines deutschen Regierungsmitgliedes stecken, wenn der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte etwas Derartiges feststellte.
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Ich muß zweitens die Frage anschneiden, wie es im Osten aussieht, wenn man sich mit derartigen Gedanken, wie sie auch Herr Hauff hier heute wieder angedeutet hat, trägt. Wie das im Zusammenhang mit dem Senden in kommunistisch beherrschten Staaten, in dem anderen Teil Deutschlands, aussieht.
Zu dem, was der Herr Nöbel gesagt hat, kann ich nur feststellen: Selten ist so großes Unwissen in so markige Worte gekleidet worden.
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Hier geht es nicht um die Frage, ob der Sender Freies Berlin bei einer Veränderung der Struktur der ARD Schwierigkeiten bekommen könnte. Dies ist überhaupt keine Frage; denn der Finanzausgleich der ARD beruht auf Vereinbarungen, und Vereinbarungen sind so veränderbar wie alle anderen Dinge ebenfalls.
Nein, das Problem ist doch ein ganz anderes: Wenn wir jetzt plötzlich, unter welchen Vorwänden auch immer, auf die Idee kommen sollten, das Senden von Nachrichten, Meinungen und von Unterhaltung über die Grenze hinweg, in welchen Teilbereich auch immer, zu verhindern, gäben wir doch denen in Ost-Berlin, die gegen ein Senden aus unserem Bereich in ihren Bereich schon lange kämpfen, das entsprechende Material, ja, wir zögen uns die moralische Berechtigung unter den Füßen weg, gegen ihre Praktiken zu protestieren.
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Diese beiden Punkte sollten uns bereits genügen. Sie sollten deutlich machen, daß wir im Umgang mit unserem Nachbarstaat Luxemburg und im Umgang mit allen übrigen europäischen Nachbarn etwas vorsichtiger zu sein haben. Wir sollten etwas präziser sein und nicht so sehr auf Mißverständnissen aufbauen, damit wir nicht eines Tages auf einer Anklagebank sitzen, auf die eigentlich Vertreter von Diktaturen gehören.
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