kerstin müller (NA), 2010-11-11:

Am 29. November findet zum dritten Mal der EUAfrika-Gipfel statt. Mit keiner anderen Großregion
pflegt die EU derart umfassende Beziehungen auf
Grundlage einer gemeinsam beschlossenen Strategie.
Mit kaum einer anderen Region gibt es aber auch derart
enge historische Bande. Als ich kürzlich im Rahmen der
Delegationsreise des Unterausschusses Zivile Krisenprävention den Kommissionspräsidenten der Afrikanischen Union, Jean Ping, in Addis Abeba traf, sagte er
sehr deutlich: „Europa ist für uns so nah, China mit seinen unterschiedlichen Wertvorstellungen so fern.“

Das sollte uns anspornen. Gerade jetzt im „Afrikanischen Jahr“, in dem Afrika die Unabhängigkeit von
17 Staaten vor 50 Jahren feiert, müssen wir endlich das
alte Denken vom schwarzen Kontinent über Bord werfen
und die Chance nutzen, die Beziehungen zu normalisieren und den Aufbau einer ehrlichen Partnerschaft voranzutreiben. Denn das war die Idee, als vor zehn Jahren die Staats- und Regierungschefs in Kairo das erste
Mal zusammenkamen.

Dass der Gipfel, wie vor drei Jahren geplant, stattfindet, zeigt, dass zumindest der gegenseitige Respekt in
den letzten Jahren gewachsen ist. Hatte früher noch der
Streit um Mugabe den Prozess sieben Jahre lang gelähmt, ist heute die „Causa Baschir“, trotz allem Dissens über den Haftbefehl des IStGH, kein Grund mehr,
den Gipfel platzen zu lassen.

Aber wir dürfen uns nicht mit einer oberflächlichen
Normalisierung zufriedengeben. Gerade der Dissens
über den Haftbefehl gegen Baschir wie generell auch die
Frage des Kampfes gegen die Straflosigkeit dürfen jetzt
nicht von einer windelweichen Gipfelerklärung übertüncht werden, wie es gerade passiert. Für mich ist klar:
Baschir gehört nach Den Haag vor den IStGH. Für mich
ist aber auch klar: Wir müssen in Zukunft im Dialog viel
aktiver für den IStGH werben und gemeinsam Wege finden, um ihn mit dem AU-Menschenrechtsgerichtshof, den
regionalen und nationalen Justizsystemen sowie den afrikanischen Versöhnungstraditionen sinnvoll zu verbinden.
Das ist für mich ein entscheidender Punkt, neben der
Stärkung demokratischer Institutionen, dem Umgang mit
Konfliktrohstoffen und gerechten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, um weiteren Krisen vorzubeugen und
ein nachhaltiges Peacebuilding voranzubringen.

All dies setzt aber voraus, dass wir auch mehr Tiefgang in der Partnerschaft „Frieden und Sicherheit“ hinbekommen. Denn ohne das kann es kein Peacebuilding
geben. Auch deshalb hat die AU für das Jahr 2010 selbst
die Losung herausgegeben: „Make Peace Happen“.

Doch ausgerechnet hier gibt es eine gefährliche
Schieflage. Das musste ich kürzlich im Hauptquartier
der Afrikanischen Union selbst erfahren. Während militärische Teile der Afrikanischen Eingreiftruppe bis Ende
des Jahres einsatzfähig sein werden, ist der Aufbau ziviler Fähigkeiten kaum vorangekommen. Auch GenderFragen entlang der Sicherheitsratsresolutionen 1325
oder 1820 spielen keine Rolle. Die EU und ihre Mitgliedstaaten stützen viel zu einseitig das militärische
Standbein der AU-Sicherheitsarchitektur. UNO-Einsätze
Zu Protokoll gegebene Reden

Kerstin Müller ({0})

wie im Kongo müssten uns doch lange klar gemacht haben, wie wichtig fähige Polizistinnen und Polizisten,
Justiz- und Verwaltungsfachleute, Wahlbeobachterinnen
und -beobachter oder Konfliktmediatorinnen und -mediatoren für Friedensprozesse sind, um letztlich auch
den rechtsfreien Raum für die schrecklichen Vergewaltigungen zu schließen.

Das ständige Ownership-Credo bleibt nichts als eine
hohle Phrase, wenn wir einerseits selbst nicht bereit
sind, mehr Zivilpersonal in Missionen zu schicken, andererseits aber auch die nötige Unterstützung bei der
Ausbildung versagen. Das laufende Polizeiprogramm
der GTZ in Addis Abeba oder die deutsche Polizeiausbildung im Kofi-Annan-Peacekeeping-Center in Accra
sind dabei im Ansatz zwar richtig und wichtig. Doch
bleiben diese Ansätze ohne einen Ausbau und eine gezielte Kooperation mit den übrigen EU-Staaten nur ein
Tropfen auf den heißen Stein.

Die AU braucht dringend mehr Unterstützung beim
Aufbau eines zivilen Personalpools für Friedensmissionen und für das Peacebuilding, der auch den Bedürfnissen der Frauen gerecht wird. Wir sollten daran denken,
dass wir dabei auf die hervorragende Expertise des ZIF
zurückgreifen können, vorausgesetzt, wir stellen dafür
auch die erforderlichen Mittel zur Verfügung.

Meine Damen und Herren von der Linkspartei, dass
Sie jetzt in Ihrem Antrag auch noch polizeiliche Friedensmissionen verdammen, kann ich überhaupt nicht
nachvollziehen. Was glauben Sie eigentlich, wo die Polizisten, wie sie vom Kofi-Annan-Peacekeeping-Center
ausgebildet werden, nach ihrem UNO- oder AU-Einsatz
für Sicherheit und Ordnung sorgen? Genau, in ihren
Herkunftsländern. Das habe ich im Fall von Sierra
Leone selbst gesehen. Die leidgeprüften Menschen dort
sind froh über ihre hervorragend ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten, wenn sie nach ihrem Darfur-Einsatz nach Sierra Leone zurückkommen.

Wir sollten den kommenden Gipfel für ein ehrliches
Resümee der Zusammenarbeit von EU und AU nutzen
und die notwendigen Weichen stellen, damit wir vom
oberflächlichen Respekt füreinander zu einer ehrlichen
Partnerschaft mit Tiefgang gelangen.