ehlers (präsident), 1952-02-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Es ist beantragt worden, den Antrag Drucksache Nr. 3088 dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Die Überweisung ist erfolgt.
Ich rufe auf den letzten Punkt der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Föderalistischen Union ({0}) betreffend Maßnahmen zur Stützung der Beherbergungs-, Gaststätten-und Kurbetriebe ({1}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Begründungszeit von höchstens 15 Minuten und eine Aussprachezeit von höchstens 60 Minuten vor.
Zur Begründung wünscht Herr Abgeordneter Dr. Etzel das Wort.
Dr. Etzel ({2}) ({3}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sachverhalt ist notorisch; er hat den Bundestag wiederholt, zuletzt noch am 6. Februar des Jahres im Anschluß an eine Denkschrift, ein Memorandum und einen Bericht des Bundesfinanzministers beschäftigt. Die Stellungnahme des Parlaments ist jedesmal, wenn diese leidige und erregende Angelegenheit zur Beratung steht, absolut einmütig.
Das Bundesministerium der Finanzen hat am Schluß seines Memorandums betont, daß „nach einer mehr als sechsjährigen Dauer der Besetzung nunmehr der Zeitpunkt gekommen ist, in dem aus politischen und sozialen Gründen weder das Fortbestehen des bisherigen Zustandes noch geringfügige Einzelmaßnahmen länger hingenommen werden können, sondern grundsätzliche Planungen zur Beseitigung der Not der Altbesatzungsverdrängten beschleunigt durchgeführt werden müssen."
Der bisherige Zustand besteht aber fort. Nur sehr langsam konnten der zähen, wenig entgegenkommenden Haltung der Besatzungsmächte sehr mäßige Teilergebnisse abgerungen werden. Dies zwingt den Bundestag, immer wieder seine Stimme zu erheben und der Bundesregierung in ihren Bemühungen um die Freigabe der beschlagnahmten Objekte einen Rückhalt zu bieten. Begreifen denn die Besatzungsmächte noch immer nicht, daß sie durch ihre hartnäckige Weigerung nicht nur sich selbst, sondern auch einer Regierung, die sie als Sachwalterin ihrer Politik haben möchten, jeden Boden in der Bevölkerung entziehen?
Besonders schwer sind die beschlagnahmten Beherbergungs-, Gaststätten- und Kurbetriebe, darunter viele Spitzenbetriebe, getroffen. Die langdauernde Zweckentfremdung und die ungenügende Abgeltung der Leistungen, Sachverluste und Sachschäden haben tiefgreifende Substanzverluste dieser unentbehrlichen Träger und Helfer des Fremdenverkehrs - nicht zuletzt des devisenbringenden Fremdenverkehrs - zur Folge gehabt. Die betroffenen Unternehmen sind, da eine fortschreitende moderne Ausgestaltung unterbleiben mußte, weit hinter den freigebliebenen oder früher freigewordenen inländischen Wettbewerbern ihrer Branche, vor allem aber hinter den ausländischen Betrieben zurückgeblieben.
So ist eines der deutschen Grundgewerbe des Fremdenverkehrs weithin außer Funktion gesetzt. Jeder weitere Tag vergrößert den Verfall der Substanzwerte. Die berufsständischen Organisationen der betroffenen Unternehmen, die Verbände der Hotellerie, der Deutsche Bäderverband und die offiziellen Fremdenverkehrsverbände haben eindrucksvolle, ja erschreckende Berichte, Übersichten und Zahlen vorgelegt. Die Kapitalkraft und die Kreditfähigkeit der geschädigten Unternehmen ist bedrohlich gesunken. Nach der Aufhebung der Beschlagnahme werden sie vielfach außerstande sein, ihren Wiederaufbau aus eigener Kraft zu bewirken oder Leihmittel zu tragbaren Bedingungen dazu zu erhalten. Durch die jahrelange Vorenthaltung einer angemessenen Benutzungs- und Schadensvergütung haben sie als einseitig für die Gesamtheit vorausbelastete Gruppe einen hohen unsichtbaren Posten im Besatzungslastenhaushalt aufgebracht. Das berechtigt sie, die Kredithilfe des Bundes bei dem notwendig werdenden Wiederaufbau zu erwarten.
Ich darf dem Hohen Hause vorschlagen, den Abschnitt I der Drucksache Nr. 3104 an den Ausschuß

({4})
für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, den Abschnitt II an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik zu überweisen.
({5})