Patrick Schnieder (NA), 2011-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das, was wir hier in Berlin bei den sich anbahnenden Koalitionsverhandlungen im Zuge der Diskussion
um die A 100 erleben, ist bestenfalls eine Posse, und Sie
führen diese Posse hier kräftig fort, lieber Herr Kollege
Hofreiter. Ihr zukünftiger Koalitionspartner hier in Berlin möchte dieses Projekt. Sie haben hier gerade die besten Voraussetzungen dafür geliefert, dass die Koalitionsverhandlungen sehr honorig ablaufen werden.

Sie führen diese Posse nicht nur in Bezug auf die Erklärungen der Grünen vor der Wahl, dass es eine Koalition nur ohne die A 100 geben werde, fort, sondern auch
dahin gehend, dass Sie genau wissen, dass der Bund
baut.

Ich darf Aussagen von Herrn Ratzmann, und zwar
von vor der Wahl zitieren:

Die Koalition

- gemeint ist die rot-rote in Berlin versucht die Stadt für dumm zu verkaufen. Wenn
die Planfeststellung steht, dann wird auch die Baugenehmigung erteilt, und dann wird der Bund die
Bagger losschicken.

Das ist schon eine Dreistigkeit, so zu tun, als könnte man
dieses Projekt noch aufhalten. Damit verkauft man die
Leute für dumm.



({0})

Das Ergebnis dieser vollmundigen Ankündigungen,
widerstreitend von Rot und von Grün hier in Berlin, ist
ein fauler und substanzloser Formelkompromiss. Sie
sollten zugeben: Hier geht es nur um die Machtfrage.
Hier geht es nur darum, Senatorensessel zu besetzen.
Sachfragen spielen überhaupt keine Rolle.

({1})

Im Übrigen: Dieses Theater um die A 100, das hier in
Berlin inszeniert wird, ist zugleich ein verkehrspolitischer Offenbarungseid von Rot und von Grün. Das ist
Realsatire. Mit Realpolitik hat das überhaupt nichts gemein.

({2})

Dafür gibt es ganz offensichtlich Vorbilder, verehrte
Frau Kollegin. Ich nenne den Hochmoselübergang in
Rheinland-Pfalz.

({3})

- Natürlich tut das weh, Herr Kollege Herzog. - Die
SPD war dafür. Der Landtag in Mainz hat das Projekt
mit 100 Prozent bestätigt. Die Grünen haben im Wahlkampf gesagt: Wir werden es verhindern. - Dieser Übergang wird heute gebaut. Die Kröte musste also geschluckt werden.

({4})

Genauso wird man in Berlin - sagen Sie das doch bitte
ehrlich - die Kröte A 100 schlucken müssen.

({5})

Das, was dort inszeniert wird, ist nichts als Theater.

Ein weiteres Beispiel ist Stuttgart 21. Das ist nichts
anderes, nur sind dort die Vorzeichen umgekehrt: Da
gibt es einen Ministerpräsidenten, der vor der Wahl gesagt hat: Wir werden dieses Projekt stoppen. Ich prophezeie Ihnen: Die dortige Volksabstimmung, die man mit
einer Trickserei auf den Weg gebracht hat, wird zu einer
krachenden Niederlage dieser grün-roten Koalition führen.

({6})

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir stellen fest:
Rot-grüne Verkehrspolitik heißt, dass Straßenneubau
selbst da, wo Bedarf besteht, nicht mehr stattfinden soll.

({7})

Das soll in Berlin in Zukunft so sein. Das steht im Koalitionsvertrag der Regierung in Baden-Württemberg, das
steht im Koalitionsvertrag der Regierung in RheinlandPfalz. Ich zitiere, was der Genosse Buschkowsky zu diesen Verhandlungen wörtlich sagt:

Hier siegt Ideologie vor Stadtgestaltung.
Ich füge hinzu: Bei Ihnen geht in der Verkehrspolitik
Ideologie vor vernünftiger Sachpolitik.

({8})

Rot-grüne Verkehrspolitik heißt auch - das müssen
die Menschen wissen -: Die Belange von Wirtschaft,
von Klima- und Umweltschutz - es geht dabei übrigens
auch um die Menschen, die an solchen Straßen wohnen -,
aber auch die Arbeitsplätze haben bei Ihnen keinen Stellenwert. Deshalb sollten die SPD-Genossen hier in der
Stadt bei dem, was sie angehen, ganz vorsichtig sein. Es
gibt Vorbilder für das, was passieren kann, wenn man
knappe Mehrheiten mit gefährlichen Fragen verknüpft.
Man sollte Frau Ypsilanti und Frau Simonis einmal fragen, was dabei herauskommen kann.

Rot-Grün für Berlin, aber auch weit darüber hinaus
heißt: Das ist das Ende einer vernünftigen und verlässlichen Verkehrspolitik.

({9})

Das darf es nicht geben.
({10})