hartmut schauerte (NA), 2002-06-26:
Herr Präsident!
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dem
Mittelstand geht es wirklich schlecht. Darüber besteht
hier ja wohl kein Streit. Denn nicht umsonst hat die SPD
zum ersten Mal in den letzten vier Jahren eine Aktuelle
Stunde zur Lage des Mittelstandes beantragt.

({0})

Dies geschah vor dem Hintergrund einer Erklärung des
zuständigen Ministers. Wir begrüßen es, dass Sie glauben,

dass wir über die Sorgen des Mittelstandes wirklich ernsthaft sprechen müssen.

Nun schauen wir uns einmal an, was an den Vorschlägen, die Gegenstand dieser Aktuellen Stunde sind, wirklich dran ist. Ich möchte nur wenige Punkte ansprechen,
zum Beispiel die Frage der Mikrodarlehen. Schon der
Begriff ist interessant. Normalerweise stellt man die Vorsilbe „mikro“ einer Sache voran, die man mit dem Mikroskop suchen muss. Es könnte sein, dass das auch hier
der Fall ist. Es sind also ausgesprochen kleine Beträge.
Ich behaupte: Deswegen wäre kein einziger Insolvenzfall
vermieden worden. Aber so, wie sie angelegt sind, sind
sie auch nichts Neues. Auch bisher gab es bei öffentlichen Fördermitteln Haftungsfreistellungen. Ich weiß,
wovon ich rede. Hier nimmt man sie bei Kleinstbeträgen
vor, belässt einen erheblichen Prozentsatz des Risikos bei
der Bank und erklärt draußen - das ist das eigentlich Erstaunliche -, dass diese Kredite überhaupt nicht geprüft
würden.

Mein erster Punkt. Können Sie sich vorstellen, dass irgendeine Ortsbank - ich weiß, wovon ich rede - einen
Kredit vergibt, aber nicht - selbst wenn sie nur mit 20 Prozent beteiligt ist - überprüft, ob die Sache gut geht? Also
vermeiden Sie doch den Eindruck, das würde überhaupt
nicht mehr geprüft.

({1})

Dann würde nämlich am Ende jeder sagen: Hallo, hier bin
ich. Ich beabsichtige eine Existenzgründung und hätte
gerne 50 000 DM bzw. 25 000 Euro. Was soll das?

Mein zweiter Punkt. Sie wollen prüfen lassen, ob es eine
Generationswechselprämie im Großversuch geben könne.

({2})

Das möchten Sie nach der Wahl prüfen lassen. Eine Generationswechselprämie bzw. Übergangsprämie in Höhe
von 20 000 Euro - eine tolle Sache? Herr Müller wenn Sie
Ihrem Finanzminister beigebracht hätten, die Besteuerung der Übergabe von selbstständigen mittelständischen
Handwerksunternehmen

({3})

auf die nächste Generation wieder auf den vernünftigen
Stand zurückzuführen, den wir hatten, nämlich auf den
halben Steuersatz,

({4})

dann hätten Sie den Menschen ungleich mehr geholfen als
jetzt im Nachhinein mit der Gewährung einer so genannten Übergangsprämie, die Sie dann natürlich zunächst
auch mit dem Finanzminister besprechen müssten. Denn
sie ist vermögensmäßig dem Übergebenden zugewachsen. Dieser zahlt auf das, was er in dem Betrieb stehen
lässt, zunächst einmal Steuern.

({5})

All das ist nicht durchdacht, sondern hektisch.

Mein dritter Punkt. Ich möchte gerne die KfW/DtA ansprechen. Herr Minister Müller, das „Handelsblatt“, das ja
für seine präzise Berichterstattung aus dem Leben der




Jelena Hoffmann ({6})


Wirtschaft bekannt ist, überschreibt die Meldung über Ihr
Mittelstandsgespräch wie folgt: Müller kündigt neuen
Fusionsversuch von KfW und Ausgleichsbank an. - Herr
Müller kündigt also den neuen Versuch eines Gesprächs
mit seinem Nachbarn, Herrn Eichel, an.

({7})
Das ist ein wesentlicher Kern Ihres Mittelstandsförderungsprogramms. Ja, wo leben wir? Das Haus brennt lichterloh und Sie können nicht einmal die einfachsten Dinge
regeln. Das ist unerträglich!

({8})
Ein letzter Punkt. Ja, Herr Wend, die ehemaligen

5,6 Millionen 630-DM-Beschäftigten zahlten damals
pauschal 20 Prozent Steuern. Von diesen sind heute
1,2 Millionen wieder aufgetaucht, die 22 Prozent Versicherungsbeiträge zahlen. Der Rest ist in die Schwarzarbeit oder in die Untätigkeit gegangen. Die Abschaffung
der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse war ein miserables Geschäft für die Kassen des Staates.

({9})
Wir empfehlen, den Steuersatz von 20 Prozent wieder

einzuführen und 5 Millionen fleißigen Menschen wieder
eine Chance zu geben, zusätzliches Geld zu verdienen. Dieses Geld würde in den Konsum fließen und der Staat könnte
20 Prozent Steuern einnehmen. Dann könnte der Finanzminister den Überschuss gerne an den Sozialminister abgeben. Das wäre gar kein Problem. Es ist besser, der Finanzminister übergibt zwölfmal im Jahr einen Monatsscheck,
als dass Millionen Menschen Abrechnungssysteme zu beachten haben, die überhaupt nicht funktionieren, Arbeit lähmen und den Mittelstand gefährden bzw. kaputtmachen.

({10})
Ich komme zum Schluss. Nachdem der Bundeskanzler

mit seinem Slogan von der „Neuen Mitte“ gewählt worden ist, hat er ihn im Laufe der Legislaturperiode zum alten Eisen getan. Dieses alte Eisen ist nun rostig geworden
und soll 80 Tage vor der Wahl - ich wiederhole es: 80 Tage
vor der Wahl - wieder blank poliert werden. Auf diesen
Trick fällt niemand herein. Da hilft es auch nicht, wenn
Sie, Herr Müller, zum ersten Mal im Kranz Ihrer gesamten Staatssekretäre hier bei einer Mittelstandsdebatte dabei sind. Alle sind da; selbst der ehemalige, den ich herzlich begrüße, ist da. Eine solche Aufmerksamkeit gab es
seitens der SPD-Regierung noch nie, wenn es um eine
Mittelstandsdebatte ging.

({11})
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Aus der ruhigen Hand des Bundeskanzlers in der Frage der Reformpolitik ist die flatterhafte Hand des Wirtschaftsministers
geworden. Es ist zu spät für diese Regierung. Aber es ist
früh genug für Lothar Späth.

Ich bedanke mich.
({12})