vogelsang (NA), 1974-06-21:
Herr Dr. Fuchs, eigentlich sind doch die Ausschußberatungen - wenn ich Ihnen auch einräume, daß das, was geschehen ist, nicht unbedingt zur Regel werden muß - geradezu ein klassisches Beispiel für Diskussionen gewesen, in denen wir Sachprobleme miteinander gegen die Probleme einer möglichen Finanzierung abgewogen haben. Denn ich muß darauf hinweisen, daß Sie, selbst wenn wir aus finanziellen Gründen, wie Sie eben richtig gesagt haben, einen Teil Ihrer Anträge ablehnen mußten, nachher doch bereit waren, auch unseren Argumenten bezüglich der nicht möglichen Finanzierung zuzustimmen; denn die Ausschußvorlage ist doch einstimmig verabschiedet worden.
Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Dr. Fuchs, auch dafür, daß Sie anerkennen, daß dieses Gesetz tiefgreifende Veränderungen im Bundesausbildungsförderungsgesetz bringt. Mit diesem zweiten Änderungsgesetz liegt dem Parlament in der zweiten Lesung ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der, so darf man sagen, von den Betroffenen voll angenommen worden ist. Das, glaube ich, zeigt sich am besten dann, wenn man sich einmal die Breitenwirkung dieses Gesetzes vor Augen führt. Während 1971, bei Inkrafttreten des Ausbildungsförderungsgesetzes, 34 % der Studenten gefördert wurden, waren es 1974 47 %, und im Jahre 1975 werden es 48 % sein, also nahezu die Hälfte aller Studenten.
Bei den Schülern ist die Entwicklung ähnlich gewesen. Während im Jahre 1971 20 % der Schüler aefördert wurden, waren es 1974 41 %, und im Jahre 1975 werden es 43 % sein.
Das, so meine ich, gibt auch die Breitenwirkung dieses Gesetzes wieder. Und wir wehren uns mit aller Entschiedenheit gegen Vorstellungen und Vorschläge. diese Breite zu beschneiden und dafür in der Höhe, d. h. also für wenige, mehr zu leisten. Wir als Sozialdemokraten meinen, daß diese Breitenwirkung des Gesetzes unbedingt erhalten bleiben muß.
Bemerkenswert aber erscheint uns auch, daß hier ein Gesetz beschlossen werden soll, dessen finanzieller Aufwand sich von diesem Jahr zum nächsten Jahr um nahezu 50 °/o erhöht. Wir werden in diesem Hause nur selten Leistungsgesetze zu verabschieden haben, die solch eine finanzielle Dimension haben; hier nämlich werden die Aufwendungen von bisher 2,1 Milliarden DM auf 3,2 Milliarden im nächsten Jahr steigen.
Nun könnte man aus dieser Entwicklung unter Umständen die Vermutung ableiten, in der Vergangenheit sei da zu wenig geschehen. Man muß aber darauf hinweisen, daß sich ja die finanziellen Aufwendungen von 1969 bis 1973 vervierfacht haben, so daß die Begründung, es könne vielleicht an den Fehlern der Vergangenheit liegen, hier nicht relevant ist.
Nun glaube ich aber, daß allein die Zahlen hinsichtlich des finanziellen Aufwands nicht dazu ausreichen, eine wirkungsvolle Bilanz darzustellen. Ich meine auch, daß nicht nur der - sehr wesentliche - Grund der Breitenwirkung ein Beweis für den bildungspolitischen Effekt dieses Gesetzes ist, sondern daß auch noch ein weiterer Beweis angeführt werden kann. Es hat sich nämlich nach einer Statistik des Landes Nordrhein-Westfalen im vergangenen Jahr ergeben, daß die Arbeiterkinder mit 30,6 % an der Spitze der Geförderten stehen. Das, meine ich, ist ein sehr wichtiger bildungspolitischer Effekt des Gesetzes.
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- Ich räume Ihnen gern ein, daß die Angestellten mit 28 % ebenfalls sehr weit oben gelegen haben. Aber Tatsache ist, daß die Arbeitnehmerkinder mit über 50 % im Kreis der Geförderten liegen, und das ist eigentlich genau das gewesen, was wir als Väter des Gesetzes erreichen wollten.
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Ich darf Ihnen vortragen, welche wesentlichen Änderungen das Zweite Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes enthält. Die erste wesentliche Änderung wird die Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge sein. Sie werden im Durchschnitt um 20 % erhöht. So steigt der Förderungshöchstbetrag bei Schülern von 400 auf 480 DM, bei Studenten von 420 auf 500 DM. Der Freibetrag der Eltern erhöht sich von 800 auf 960 DM, und - was wir besonders vermerken wollen - für Alleinstehende erhöht sich der Freibetrag von 500 auf 640 DM, also um nahezu 30 %. Hier liegt auch in erster Linie der finanzielle Aufwand des Gesetzes.
Eine zweite, in meinen Augen sehr wesentliche Änderung ist die Einführung eines sogenannten Grunddarlehens für Studenten. Um Mißverständnissen vorzubeugen: dieses Grunddarlehen betrifft nur Studenten und nicht die Schüler. Wer sich die finanzielle Entwicklung der Ausgaben vor Augen hält, die ich soeben darzulegen versucht habe, muß zwischen dem politisch Wünschenswerten und dem finanziell Möglichen entscheiden. Hier liegt die Begründung dafür, daß wir der Einführung eines Grunddarlehens zustimmen. Wir dürfen auch daran erinnern, daß bereits im Jahre 1970 im Kabinett ein Beschluß herbeigeführt worden ist, der die Möglichkeit einer Wiedereinführung eines Grunddarlehens durchaus ins Auge gefaßt hat. Die Darlehensgewährung seit Inkrafttreten des Gesetzes war auf bestimmte Bereiche begrenzt, nämlich vorrangig auf die Möglichkeiten einer Zweitausbildung, und zwar
auch dann, wenn die Förderungshöchstdauer überschritten war. Nunmehr werden alle Studenten eine Darlehenskomponente hinnehmen müssen, die unverzinslich ist.
Eine dritte Neuerung des Gesetzes ist, daß die elternunabhängige Förderung erweitert wird. Sie betrifft diejenigen, die schon einmal finanziell auf eigenen Füßen gestanden haben oder von einem bestimmten Lebensalter an gefördert werden. Dabei wird das Einkommen der Eltern nicht berücksichtigt bzw. die Freibeträge der Elterneinkommen werden verdoppelt, so daß es in der Praxis nahezu nicht mehr anrechnungsfähig ist.
Die vierte Verbesserung ist, daß die Einkommen der Rentner bei der Einkommensermittlung in Zukunft so behandelt werden wie alle übrigen Einkommen auch.
Eine fünfte Verbesserung besteht in der Ausweitung der Förderung für ein Studium im außereuropäischen Ausland. Bisher war es nur dann möglich, ein Studium im außereuropäischen Ausland zu fördern, wenn es im Rahmen der Ausbildung erforderlich war. Dies wird nunmehr auf die Punkte erweitert: wenn es im Rahmen eines Studienprogramms erfolgt und wenn es für die Ausbildung und den Ausbildungsstand förderlich ist.
Eine sechste Verbesserung ist, daß ab 1. Januar 1975 auch die auswärts untergebrachten Schüler bereits ab Klasse 10 eine Förderung erfahren können.
Aufgenommen wird als siebter Punkt, daß auch die Teilnehmer an Veranstaltungen von Ausbildungsstätten, die einem Schulversuch dienen, gefördert werden können. Und achtens wird eine bessere verfahrensrechtliche Regelung eingeführt.
Wir haben in dem Gesetzentwurf, den wir Ihnen heute in der Ausschußfassung vorlegen, nicht den Vorschlag der Bundesregierung verwirklicht, den Förderungsbereich entsprechend dem Prinzip der horizontalen Gliederung des Schulwesens nach Schulstufen zu ordnen. Das haben wir nicht deshalb nicht getan, weil wir meinen, daß dieses Anliegen insbesondere im Hinblick auf den Bildungsgesamtplan nicht berechtigt und begründet gewesen wäre, sondern einfach, um das rechtzeitige Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht zu gefährden. Uns war bekannt, daß sowohl die Opposition hier im Bundestag als auch die Mehrheit im Bundesrat hiergegen opponieren würden, und wir wollten nicht riskieren, daß der Bundesrat in diesem Punkte den Vermittlungsausschuß anrufen würde. Hier ließ einfach der politische Zwang, unsere politische Überzeugung ein bißchen in den Hintergrund treten. Damit meine ich nicht den Hintergrund überhaupt, sondern den zeitlichen Hintergrund; denn wenn wir hier in diesem Hause dem Bildungsgesamtplan zustimmen, werden wir nicht daran vorbeikommen, in diesem Gesetz die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen.
Sicherlich - Herr Kollege Fuchs hat es soeben schon getan - kann man auch den zeitlichen Ablauf der Werdung dieser Novelle kritisieren. Ich habe darauf hingewiesen, daß wir uns sicherlich alle, die wir unmittelbar mit dem Zustandekommen dieses
Gesetzes befaßt waren, seit dem 13. Dezember bzw. seit dem 15. März darauf eingerichtet haben. Wir wollten mit diesem leichten zeitlichen Druck nichts gefährden, sondern wir wollten unser Versprechen aus der ersten Lesung einlösen. Wir hatten nämlich allen Begünstigten versprochen, uns darum zu bemühen, dieses Gesetz so rechtzeitig zu verabschieden, daß es zum 1. August 1974 bzw. zum 1. Oktober 1974 in Kraft treten kann.
Wir sind uns darüber im klaren, daß nicht alle Wünsche, die zu diesem Gesetz von der politischen Opposition und auch von außerhalb des Bundestages an uns herangetragen worden sind, erfüllt sind. Nur - darauf habe ich bereits hingewiesen - mußten wir bei aller sachlichen Abwägung und allem bildungspolitischen Wollen auch darauf achten, daß wir hier nicht Hoffnungen erweckten, deren Erfüllung nachher nicht finanzierbar gewesen wäre. Wir wollten ein auch in dem Sinne seriöses Gesetz machen, daß es finanzierbar ist und bleibt. Für einige Vorschläge und Wünsche sind keine Finanzierungsvorschläge gemacht worden. Ich will aber auch nicht verschweigen, daß insbesondere von außerhalb dieses Hauses Vorschläge zur Finanzierung gemacht worden sind, die sich jedoch ein bißchen stereotyp darauf beschränkt haben zu sagen: Nehmt das Geld aus dem Haushalt der Verteidigung!
Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß ich die Diskussion im Ausschuß als eine typische, echte Diskussion - nämlich mit dem Messen der Argumente - empfunden habe: wir haben bildungspolitisches Wollen und finanzielle Möglichkeiten miteinander abgewogen. Der Bericht des Haushaltsausschusses gibt Ihnen die Gewähr, daß dieser Gesetzentwurf mit der Haushaltslage vereinbar ist.
Uns war bei den Beratungen nicht neu, daß, je mehr man gibt, um so größer die Zustimmung derer ist, die davon begünstigt werden. Nur, das konnte nicht unser Gesichtspunkt sein. In unserem Gesichtsfeld standen nicht nur die, die nach diesem Gesetz die Empfänger der Leistungen sein werden, sondern zu berücksichtigen war auch der Kreis derer, die die Gebenden sein würden.
Ich darf noch einmal sagen: Dieses Gesetz ist trotz der enormen Ausweitung seines Finanzvolumens finanziell abgesichert. Ich bitte Sie deshalb, diesem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben und damit die Gesetzesvorlage des Bundesrats für erledigt zu erklären.
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