Pascal Kober (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Karl Schiewerling hat es schon für die Regierungskoalition hervorgehoben, ich möchte es wiederholen: Der
heutige Tag ist nicht nur ein hervorragender Tag für die
Kommunen in unserem Land; er ist geradezu ein historischer Tag für die Kommunen. Denn noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hat es eine Entlastung für
die Kommunen vonseiten des Bundes in diesem Ausmaß
gegeben. Das ist ein wirklich gutes Signal dieser Regierung an die Kommunen. Es zeigt, dass wir die Verantwortung für die Kommunen wahrnehmen und sie mit ihren Belastungen nicht alleinlassen.

({0})

Allein in den nächsten Jahren wird die Entlastung der
Kommunen 18,5 Milliarden Euro ausmachen. Das ist
kein geringer Betrag; das ist auch für den Bund viel
Geld. Deshalb ist diese Leistung nicht gering zu schätzen. Wir sind stolz, dass wir auf der einen Seite dies leisten und auf der anderen Seite den Pfad der Haushaltskonsolidierung nicht verlassen werden.

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen und SPD, Sie haben die Grundsicherung im Alter in ihrer jetzigen Form im Jahr 2001 eingeführt. Für
Sie war klar, dass die Kosten bei den Kommunen bleiben
würden. Sie haben damals eine Kompensation von
600 Millionen DM vorgeschlagen. Diese Summe wurde
dann im Vermittlungsverfahren auf 800 Millionen DM
erhöht; das entspricht - auch das hat Karl Schiewerling
schon ausgeführt - etwa 409 Millionen Euro, während
die Gesamtbelastung heute bei etwa 4,8 Milliarden Euro
liegt. Das zeigt: Wären wir auf Ihrem Pfad geblieben,
dann wäre es für die Kommunen in der Zukunft immer
schwieriger geworden, diese sozialen Leistungen zu erbringen.

({2})

Deshalb ist es gut, dass diese Regierung jetzt handelt
und nach elf Jahren des Nichtstuns insbesondere von Rot
jetzt endlich etwas für die Kommunen tut.

({3})

- Nichts dergleichen, Frau Hiller-Ohm. Sie haben in den
letzten Wochen und Monaten im Gesetzgebungsverfahren niemanden zum Jagen getragen. Sie haben insbesondere versucht, den Menschen in unserem Land und den
Kommunen Angst zu machen. Sie haben immer wieder
infrage gestellt, ob die Bundesregierung zu ihrer Zusage
stehen würde. Sie haben in diesem Hause mehrfach versucht, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, und
betont, dass diese Regierung wahrscheinlich nicht zu ihren Zusagen stehen werde. Heute zeigen wir Ihnen, dass
das richtig ist, was wir in diesem Hause immer gesagt
haben: Wir stehen zu unserer Zusage. Heute ist es so
weit: Das Gesetz wird heute verabschiedet.

({4})

Wir haben immer darauf hingewiesen, dass es, weil
wir die Leistungen aufgrund der föderalen Finanzbeziehungen des Bundes zu den Ländern nicht direkt an die
Kommunen auszahlen können, in der Verantwortung der
Länder liegt, das Geld an die Kommunen weiterzureichen. Ich möchte diese Ermahnung an dieser Stelle eindringlich wiederholen. Es ist auch nicht unbegründet,
dass wir diese Ermahnung wiederholen. Ich möchte einmal einen kleinen Ausschnitt aus der Schweriner Volkszeitung vom 8. Februar dieses Jahres zitieren. Dort heißt
es:

Zwischen den neuen Großkreisen und dem Land ist
ein erster handfester Streit entbrannt: Während das
Sozialministerium Mittel des Bundes in zweistelliger Höhe für die Grundsicherung im Alter

- also Gelder für arme und ärmere Senioren einbehalten will, fordern sie die Kommunen für
sich. Allein 2012 könnte die Summe rund 20 Millionen Euro betragen, für das Jahr 2015 schätzt sie
der Landkreistag auf 77 Millionen Euro, sagte Geschäftsführer Jan Peter Schröder auf Nachfrage.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieses Sozialministerium von Mecklenburg-Vorpommern, das die
Gelder, die den Kommunen zur Verfügung gestellt werden sollen, für sich einbehält, wird von der stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Manuela Schwesig,
geführt.

({5})

Es liegt in ihrer Verantwortung, dafür zu sorgen, dass
diese Handhabe ihres Ministeriums in MecklenburgVorpommern ein Ende hat, damit die Gelder den Kommunen wirklich zur Verfügung stehen und die Entlastung
wirklich bei den Kommunen ankommt.

({6})

Sie haben kritisiert, dass im Ausschuss weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf vorgenommen worden
sind. Frau Hiller-Ohm, das hat seine guten Gründe: Wir
haben den Gesetzentwurf noch einmal im Sinne der




Kommunen verbessert. Beispielsweise werden künftig
die Kosten nicht jährlich, sondern quartalsweise abgerechnet. Das Statistische Bundesamt wird die Zusammenführung und Prüfung der Daten vornehmen.

Ihre politischen Konzepte, die Sie schon im Vorgriff
auf die Bundestagswahl hier vorstellen, bedeuten Steuererhöhungen und Belastungen für die Wirtschaft. All das
wird zu geringeren Gewerbesteuereinnahmen und zu geringeren Löhnen führen. Das ist eine falsche Politik, weil
sie die Kommunen, die Unternehmen und am Ende die
Menschen in unserem Land belastet. Das werden wir
verhindern. Mit unserer Politik haben die Kommunen
und die Menschen einen starken Partner an ihrer Seite.

Vielen Dank.

({7})