Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2011-02-25:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir
beraten heute - ich füge leise hinzu: endlich - in erster
Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum
Beschäftigtendatenschutz. Wir greifen damit ein Thema
auf, das seit vielen Jahren diskutiert wird und das nach
etlichen Datenschutzskandalen in großen deutschen Unternehmen in den Mittelpunkt des Interesses gerückt ist.
Gesetzliche Regelungen gibt es bis heute nur vereinzelt.
Vieles ist der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte überlassen. Wir beschäftigen uns jetzt mit diesem Gesetzentwurf, um für mehr Rechtssicherheit zu sorgen und einen
gerechten Ausgleich zwischen den Interessen der Arbeitgeber und den Interessen der Arbeitnehmer zu finden.

Warum ist das so schwierig? Weil eben die Interessen
und die betrieblichen Fallgestaltungen im Einzelnen sehr
unterschiedlich sind. Arbeitnehmer wollen zum Beispiel
vor Bespitzelung und Überwachung geschützt werden.
Arbeitgeber wollen etwa durch den Einsatz neuer Informationstechnologien geordnete Betriebsabläufe haben,
wodurch automatisch Erkenntnisse über Beschäftigte anfallen. Arbeitgeber wollen Korruption bekämpfen - das
erwartet die Öffentlichkeit von ihnen -; Arbeitnehmer
wollen nicht unter Korruptionsverdacht gestellt werden.
All das sind berechtigte Interessen, die in geordneter
Weise in einen Ausgleich gebracht werden müssen. Wir
haben mit diesem Gesetzentwurf den Versuch unternommen, das zu erreichen.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält Regelungen
zum Fragerecht des Arbeitgebers im Bewerbungsverfahren. Die klassische Frage an Frauen in diesem Zusammenhang ist: Sind Sie eigentlich schwanger, ja oder
nein? In diesem Gesetzentwurf ist geregelt, ob diese
Frage gestellt werden darf, was mit der Antwort darauf
passiert und vieles andere mehr.

Behandelt wird darin auch die Zulässigkeit ärztlicher
und sonstiger Untersuchungen. Wir erinnern uns, dass
manche Unternehmen selbst dann sämtliche infrage
kommenden Mitarbeiter aufgefordert haben, einen Bluttest zu machen, wenn bei ihnen keine Tätigkeiten ausgeübt werden, die mit Blutkonserven oder Ähnlichem zu
tun haben.

Darüber hinaus werden in diesem Gesetzentwurf Fragen der Videoüberwachung und der Nutzung von Telekommunikationsdiensten am Arbeitsplatz geklärt. Letzteres ist ein sehr schwieriges Thema. Zu klären ist etwa:
Wenn man gegen Abrechnung privat telefonieren darf,
darf dann der Arbeitgeber feststellen, mit wem man telefoniert hat, um Klarheit darüber zu gewinnen, ob ein Telefonat privat war? Auch das ist eine schwierige Abwägung.

Außerdem geht es um die Nutzung von Ortungssystemen, etwa um GPS bei Spediteuren. Während ein Spediteur etwa wissen möchte, wo sein Lkw ist, möchte der
betreffende Fahrer nicht dahin gehend überwacht werden, wohin er sich bewegt.



Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern
An diesen Beispielen sieht man, dass die Interessen
von Arbeitgeber und Arbeitnehmer immer in berechtigter Weise unterschiedlich sind.

Die Bundesregierung hat für diesen Gesetzentwurf
Kritik erfahren: sowohl von Arbeitgebern als auch von
Gewerkschaften. Normalerweise freut man sich nicht,
wenn man von zwei Seiten kritisiert wird. Wenn hier
aber die eine Seite sagt: „Das geht zu weit“, und die andere Seite sagt: „Das geht nicht weit genug“, dann haben
wir, glauben wir, einen ausgewogenen Entwurf vorgelegt.

({0})

Lassen Sie mich kurz auf ein paar Beispiele eingehen.

Umfangreich diskutiert wird das Thema der heimlichen
Videoüberwachung. Nach diesem Gesetzentwurf soll die
heimliche Videoüberwachung im Beschäftigungsverhältnis ausnahmslos verboten werden. Es handelt sich um
eine Vorschrift, mit der zugunsten des Datenschutzes der
Arbeitnehmer über die geltende Rechtsprechung hinausgegangen wird. Nach geltender Rechtsprechung ist die
heimliche Videoüberwachung als letztes Mittel zur Aufklärung von Straftaten zulässig. Das wollen wir ändern.
Wir glauben, dass es nicht sinnvoll ist, dass es in unserem
Land eine heimliche Videoüberwachung von Arbeitnehmern geben soll.

({1})

Gleichwohl besteht die Möglichkeit - Sie sagen es -,
kritische Bereiche durch eine offene Videoüberwachung
zu schützen - das wird in diesem Gesetzentwurf klar benannt -, zum Beispiel Kassenbereiche in Supermärkten
und Einkaufshallen. Dort werden dann beispielsweise
Ladendiebe mit einer Videokamera gefilmt. Aber man
kann einen Ladendieb nicht filmen, ohne automatisch
das Verhalten der Kassiererin mit zu erfassen.

({2})

Wenn die Videoaufzeichnung offen geschieht, wenn die
Mitarbeiter darüber also informiert sind - all das ist in
diesem Gesetzentwurf vorgesehen -, dann ist eine solche
Überwachung meines Erachtens dringend geboten und
notwendig, und sie ist hier auch vorgesehen. Ausdrücklich ausgenommen sind Sanitär-, Umkleide- oder Schlafräume. Diese Teile von Arbeitsstätten werden privat genutzt und sollen überhaupt nicht videoüberwacht werden.

Ein weiteres schwieriges Thema war der automatische Datenabgleich. Wir wollen nicht, dass es Korruption in großen Unternehmen gibt. Gleichzeitig wollen
wir die Mitarbeiter nicht unter einen Generalverdacht
stellen. Deswegen ist es in bestimmten Fällen - ich
denke etwa an die Mitarbeiter einer Vergabeabteilung und unter bestimmten Voraussetzungen, die ich aus Zeitgründen jetzt nicht näher erläutern will, möglich, dass
man Kontodaten der Beschäftigten mit Kontodaten bestimmter Auftragnehmer, also solcher Firmen, an die
von der jeweiligen Abteilung Aufträge vergeben werden,
abgeglichen werden, auch wenn es keinen konkreten
Verdacht gibt. Ein automatischer Datenabgleich ist unter
bestimmten Voraussetzungen zur präventiven Korruptionsbekämpfung notwendig. Wir halten das für richtig.

Ich will noch kurz einige Vorschläge von uns erwähnen, über die noch diskutiert wird.

Ein Punkt sind die Betriebsvereinbarungen. Ich will
den damit verbundenen Interessengegensatz kurz erläutern. Warum soll eigentlich der Gesetzgeber klüger sein
als die Betroffenen vor Ort? Wenn Arbeitgeber und Betriebsräte eine Vereinbarung geschlossen haben, dass mit
personenbezogenen Daten in einer bestimmten Weise
umgegangen wird, warum soll das in dem Gesetz eigentlich untersagt werden?

({3})

Die einen sagen: Jawohl, das ist eine Stärkung der Tarifautonomie und der Partnerschaft im Betrieb. Da hat
eine Betriebsvereinbarung Vorrang vor dem Gesetz. Das sagen viele. Die anderen fragen: Wie sind eigentlich
die Machtverhältnisse in den Betrieben? Bei großen Unternehmen mit 100 000 Beschäftigten mag das gehen.
Aber wie ist es bei einem kleinen mittelständischen Betrieb mit 50 Beschäftigten? Wie stark ist da der Betriebsrat gegenüber dem Betriebsinhaber? Kann nicht durch
eine Betriebsvereinbarung das Schutzniveau dieses Gesetzes unterlaufen werden?

Wir haben vorgeschlagen, dass Betriebsvereinbarungen Vorrang vor dem Gesetz haben, aber das Schutzniveau des Gesetzes nicht unterschreiten dürfen. Das ist
umstritten. Ich bin gespannt, was im Gesetzgebungsverfahren dabei herauskommt.

({4})

Der zweite Punkt, der in diesem Zusammenhang
ebenso interessant ist, ist die Frage: Wie ist es eigentlich
mit der Einwilligung des Betroffenen? Ist die Einwilligung des Betroffenen für ein System, das auf Freiheit
beruht, nicht wichtiger als die Weisheit des Gesetzgebers? Das ist ein starkes Argument.

Wenn jemand eingestellt werden will und der Arbeitgeber sagt: „Du bekommst die Stelle aber nur, wenn du
eine Blutprobe abgibst“ - Blutproben sind nach dem Gesetz an sich verboten -, dann ist der Arbeitnehmer, der
die Stelle haben will, nicht besonders frei darin, zu sagen: Nein, du bekommst keine Blutprobe. - Daraufhin
sagt nämlich der Arbeitgeber: Dann bekommst du die
Stelle leider nicht. - Er würde es zwar nicht direkt so sagen, aber sich so verhalten. Somit muss nach unserer
Auffassung auch die Einwilligung Grenzen haben. Auch
da sagen wir: Das Schutzniveau darf in bestimmten Fällen, etwa bei ärztlichen Eingriffen, wie es der Gesetzgeber sagt, auch durch eine Einwilligung nicht ausgehebelt
werden.

({5})

Auch dazu gibt es unterschiedliche Auffassungen.
Auch das wird sicherlich Gegenstand der Anhörung
sein. Ich sage das nur deswegen, weil das ein wichtiger
Punkt ist, der deutlich macht, dass wir dieses Gesetz
nicht hinbekommen, ohne dass wir immer einen Abwägungsprozess zwischen den berechtigten Interessen des
Arbeitnehmers und des Arbeitgebers, des Betriebsrats
gegenüber dem Gesetzgeber und des Einzelnen gegenüber dem Gesetzgeber machen.

Ich denke, wir haben hier einen ausgewogenen Kompromiss vorgelegt. Ich freue mich auf die Debatte in den
Ausschüssen und im weiteren Gesetzgebungsverfahren
und hoffe auf einen zügigen Abschluss dieser Beratungen.

({6})