Sebastian Edathy (NA), 1999-05-07:
Herr Beckstein, Sie haben
davon gesprochen, daß es schlecht sei, die Augen vor
der Wirklichkeit zu verschließen. Wir haben hier verschiedene Positionen gehört.

({0})

Mein Eindruck ist - auch wenn ich persönlich mit einzelnen Punkten so nicht einverstanden bin -, daß sich
hier Menschen zu einem Bündnis zusammengefunden
haben, die guten Willens sind und die die Wirklichkeit
zur Kenntnis nehmen. Unter anderen hat ja auch der
Kollege Altmaier darauf hingewiesen.

Ich habe mir einmal Zahlen geben lassen. In Bayern
leben 1,1 Millionen Menschen, die nicht die deutsche
Staatsbürgerschaft haben; das sind fast 10 Prozent der
Bevölkerung in Ihrem Bundesland. Ich frage Sie, Herr
Staatsminister, jetzt: Stimmen Sie mir zu, daß wir als
Demokraten - egal, ob man Mitglied der CSU oder Mitglied der SPD ist - zumindest auf lange Sicht kein Interesse daran haben können, daß ein großer Teil der hier
lebenden Bevölkerung nicht zum Staatsvolk gehört, und
müßten nicht gerade Sie als Innenminister eines Bundeslandes ein Interesse daran haben, daß wir mit Einbürgerungsfragen vielleicht auch in der Hinsicht offensiver umgehen,

({1})

daß wir den Menschen die Entscheidung erleichtern, ja
zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft zu sagen?

({2})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({3}):
Herr Abgeordneter, wir haben selbstverständlich ein
großes Interesse daran, daß Ausländerinnen und Ausländer der zweiten und dritten Generation integriert werden.

({4})

Aber wir haben ein existentielles Interesse daran, daß es
sich dabei um wirkliche Integration handelt und daß
nicht Schwierigkeiten hinter einem Doppelpaß versteckt
werden.

({5})

Deswegen muß man sich mehr Mühe geben. Es gibt
in Bayern mehr als 7 000 Sprachkurse, und wir halten
dabei die Fördergruppenhöchststärke von acht Kindern
ein. Auf diese Weise versuchen wir, die Sprachschwierigkeiten zu reduzieren. Das ist ein wichtiger Schritt.

Sie wollen jetzt die Staatsangehörigkeit auch an solche Kinder verleihen, die nach der Geburt in die Türkei
zur Ausbildung gebracht werden. Wir wissen doch, daß
das ein leider immer größeres Problem ist. In der Diskussion heute vormittag ist kein einziges Mal gesagt
worden - auch nicht von Ihnen, Herr Özdemir -, daß es
zutiefst unerwünscht ist, daß Türkinnen und Türken, die
hier geboren sind - bei Mädchen stellt sich das Problem
noch viel stärker -, von den Eltern im Alter von drei
oder vier Jahren nach Hause gebracht werden, damit sie
dort erzogen werden. Die betreffenden Personen haben
jetzt uneingeschränkt die Möglichkeit dazu, weil sie ihren Doppelpaß haben und dann mit 18, 19, 20 zurückkommen können. Sie haben dann ihre schulische Ausbildung komplett in der Türkei erfahren. Sie werden
dann zwar den deutschen Paß haben, aber sie werden
nicht ordentlich Deutsch können. Das kann doch kein
Mensch als Integration bezeichnen.

({6})

Wer jetzt einwirft, das seien nur Einzelfälle, dem sage
ich: Er hat keine Ahnung von gesellschaftlichen Realitäten.

({7})

Ich habe die Ausländerbehörden der Stadt München und
der Stadt Nürnberg gefragt, wie viele dieser jungen, bei
uns geborenen Menschen zum Zwecke der Erziehung in
das Heimatland Türkei zurückgebracht werden. Die Angaben bewegten sich zwischen 30 und 40 Prozent. Das
sind keine Einzelfälle, die man vernachlässigen könnte.

Wir müssen uns um die Integration ernsthafter kümmern. Das kann aber nicht in der Weise geschehen, daß
man Kindern auch gegen den Willen der Eltern einen
Doppelpaß gibt. Warum ist denn die Türkische Gemeinde gegen dieses Gesetz und sagt, wir trügen Konflikte in
die Familien hinein?

({8})

Unser Konzept, Herr Westerwelle, ist das bessere. Wir
bieten jungen Menschen an: Ihr bekommt die Einbürgerungszusicherung, ihr bekommt den Kinderausweis, ihr
bekommt den Personalausweis.

({9})

Wir zwingen sie aber nicht in eine doppelte Staatsangehörigkeit hinein, mit der Verpflichtung, sich später zu
entscheiden. Viele türkische Familien sagen uns: Mit
dem Doppelpaß tragt ihr Unfrieden in die Familien hinein. Damit wird nicht die Erziehungsfähigkeit in einem
schwierigen Punkt gefördert, sondern sie wird weiter
zerstört. Deshalb tragen Sie mit Schuld daran, wenn sich
dadurch in den nächsten Jahren die Schwierigkeiten
weiter steigern.

({10})

Das Gesetz ist aus meiner Sicht schlichtweg falsch.
Darüber kann man politisch streiten. Aus meiner Sicht
ist das Ius soli aber nicht etwa das modernere Recht. Die
Zufälligkeit des Ortes, an dem man geboren ist, hat weit


weniger Einfluß auf den Menschen als die Frage, in
welcher Generationenfolge man sich befindet.

({11})

Wir wissen, daß das doch die Realität bei überwältigenden Teilen der hier seit vielen Jahren und Jahrzehnten
lebenden türkischen Staatsangehörigen ist. Warum hat
denn, Herr Schily, die Bundesregierung nicht den Mut
gehabt, Herrn Öcalan, der wegen schwerster Verbrechen gesucht ist, nach Deutschland holen zu lassen?

({12})

Man hatte nicht den Mut dazu, weil man gesehen hat,
daß aus Öcalans Heimat zu viele Emotionen kommen.

({13})

- Ich kann Ihnen sagen, daß ich die Bundesregierung
dabei unterstützt habe. Aber was ich immer angegriffen
habe, ist, daß die Bundesregierung nicht den Mut hatte,
dann zu sagen: Wir lassen Öcalan unter rechtsstaatlichen
Garantien in die Türkei ausliefern.

({14})

Ich kann nur sagen: Wir wissen doch zum Beispiel
von seit Jahrzehnten bei uns lebenden Serben, daß sie
aus dem Ostergottesdienst der serbisch-orthodoxen Kirche in München mit Transparenten mit Bildern und Aufschriften wie „Clinton = Hitler“ zum US-Generalkonsulat gezogen sind. Diese Beleidigung haben wir natürlich
mit Hilfe der Polizei unterbunden. Da wird deutlich, daß
selbst bei Jahrzehnte hier Lebenden alte Bindungen
fortwirken. Deswegen kann ich nur sagen: Das Ius soli
ist nicht etwa das modernere Recht; vielmehr ist es nur
etwas, das heute als eine Art „political correctness“ dargestellt wird.

({15})

Herr Westerwelle, wir werden den Doppelpaß millionenfach durch die Hintertür bekommen. Ich darf das
einmal überschlägig berechnen: In Deutschland werden
jährlich zirka 80 000 Kinder geboren, die unabhängig
davon, ob es von den Eltern abgelehnt wird oder nicht,
den Doppelpaß bekommen. Es gibt schätzungsweise
weitere 700 000 in Deutschland geborene Kinder, die
jetzt unter 10 Jahre alt sind und auf Antrag die doppelte
Staatsangehörigkeit erhalten können. In diesen Fällen
werden wir durch die doppelte Staatsangehörigkeit
eventuell die Probleme in den Schulen lösen können,
in denen die Kinder, die nicht Deutsche sind, die überwältigende Mehrzahl sind. In Berlin gibt es sogar zwei
Schulen, an denen kein einziges Kind mehr Deutsch als
Muttersprache hat. Dieses Problem hat man durch den
Doppelpaß formal gelöst. Inhaltlich hat man es aber
nicht gelöst; vielmehr wird die inhaltliche Lösung durch
den Doppelpaß schwieriger. Als dritte Zahl nenne ich
die 1,6 Millionen EU-Staatsangehörigen, die auf Gegenseitigkeit das Recht der doppelten Staatsangehörigkeit bekommen. Dabei frage ich mich - das ist schon
schwer zu ertragen -, warum bei Tschechen oder Ungarn nicht etwas Entsprechendes gemacht wird. Ich verstehe auch, daß Türken sagen: Das sind völlig inakzeptable Voraussetzungen. Sie würden eher akzeptieren,
wenn wir sagen: Wir sind generell gegen den Doppelpaß. Aber daß man beispielsweise Ungarn den Doppelpaß nicht erteilt, Portugiesen hingegen doch, ist für sie
nicht verständlich.

({16})

Herr Schily, Sie haben als Bundestagsabgeordneter
natürlich nicht Zugang zu den Zahlen der Verwaltungen.
Deswegen hätten Sie darlegen müssen, daß von den
34 Prozent Ausnahmefällen ein überwältigender Anteil
Aussiedler sind, die die doppelte Staatsangehörigkeit
behalten. Im vergangenen Jahr lag der Anteil der Türken
unter den neuen Doppelstaatlern unter 3 Prozent.

Mir geht es hierbei darum: Wer meint, daß damit die
Iranfälle vernünftig gelöst werden, liegt leider nicht
richtig. Ich habe mehrfach an Herrn Schily geschrieben,
daß wir bei der Frage der Iranfälle zu einer vernünftigeren Härtefallregelung kommen. Er hat sich dazu nicht in
der Lage gesehen und dies mit einem Hinweis nicht etwa auf unser Recht, sondern auf das deutsch-iranische
Niederlassungsabkommen aus den 30er Jahren begründet.