Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte möchte ich einen Gedanken
aufgreifen, den mehrere Sprecherinnen und Sprecher aus
ganz unterschiedlichen Fraktionen schon geäußert haben.
Auch ich glaube, heute ist ein guter Tag für die Menschenrechte und die Menschenrechtspolitik in unserem
Land. Das hat die Debatte gezeigt. Ich will ausdrücklich
bekräftigen, dass die Menschenrechtspolitik und das Eintreten für die Menschenrechte zu den Schwerpunkten der
Bundesregierung und der sie tragenden Mehrheit gehört,
und zwar sowohl für die Innenpolitik als auch als Richtschnur - wie wir gehört haben - für die Außenpolitik. Ich
möchte mich beim Bundestag dafür bedanken, dass Sie
das, was wir tun, im Prinzip - natürlich mit gewissen Unterschieden, je nachdem, ob Sie einer Regierungsfraktion
oder einer Oppositionsfraktion, die immer kritisch eingestellt ist, zugehören - anerkennen.

Sehr geehrter Herr Schwarz-Schilling, Sie haben völlig Recht: Wir sollten im Deutschen Bundestag immer
wieder deutlich sagen, worauf wir unser Eintreten für
Menschenrechte und die Verpflichtung zur Menschenrechtspolitik gründen. Auf der einen Seite ist es unsere
Geschichte, die uns selbstverständlich - gerade unsere
Generation und die Generation unserer Kinder - dazu verpflichtet.

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Es ist aber auch die Erkenntnis, dass eine Gesellschaft nur
dann friedensfähig und damit zukunftsfähig sein kann,
wenn sie sich bewusst ist, was Menschenrechte bedeuten,
wenn sie sie achtet und Menschenrechtsfragen ganz gezielt in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt - bei all dem,
was man an pragmatischen Abstrichen immer machen
muss.

Was mir an der heutigen Debatte sehr gut gefallen hat,
war, zu sehen, dass dieser Grundkonsens auf allen Seiten
dieses Bundestages vorhanden ist.

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Ich stelle das fest, wohl wissend, dass ich meine Ausführungen mit vielen „aber“ fortsetzen müsste. Selbstverständlich ist es so, dass Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik - das wissen wir - im eigenen Land
beginnen muss. Das gilt für eine Politik, bei der man nicht
nur fordern kann, sondern auch handeln muss - das kann
in unserem Land beinahe jeder an irgendeiner Stelle - und
dann auch entsprechend handelt.

Kritik, man müsse mehr tun, gibt es überall. Ich glaube
aber, es ist gut, herauszustellen, dass es in der Tat eine
Menge an Fortschritten gegeben hat. Ich will meine Aufzählung mit dem besonderen Menschenrechtsausschuss
dieses Parlamentes beginnen und will beim Menschenrechtsbeauftragten und beim Deutschen Menschenrechtsinstitut, das durch unseren Beschluss eingesetzt werden
und möglichst bald seine Arbeit aufnehmen soll, fortsetzen.

Natürlich war es für die Bundesministerin der Justiz
eine Selbstverständlichkeit, ihre Dienste sehr engagiert
zur Verfügung zu stellen, auch wenn, sehr geehrte Frau
Leutheusser-Schnarrenberger, das gilt, was der Kollege
Bindig und die Kollegin Köster-Loßack, die sich von Anfang an sehr stark für die Gründung des Deutschen
Menschenrechtinstituts eingesetzt haben, immer wieder
deutlich gemacht haben, dass es nämlich ein unabhängiges Institut sein muss, das den Pariser Grundsätzen der
Vereinten Nationen folgt, und dass dieses Institut in der
Tat die Möglichkeit haben muss, die wertvolle Arbeit der
zivilgesellschaftlichen Nichtregierungsorganisationen im
Bereich der Menschenrechte zu unterstreichen, vielleicht
auch zu fördern, möglicherweise zu koordinieren, aber
auf jeden Fall sehr viel wirksamer zu machen, und zwar
nach innen und nach außen.

({2})

Es ist gut, dass heute viele Sprecherinnen und Sprecher
der unterschiedlichen Fraktionen den Menschenrechtsorganisationen Dank ausgesprochen haben, Dank für
eine Arbeit, die nicht immer leicht und nicht immer populär ist und die sie trotzdem machen; denn Menschenrechtsarbeit erweist sich immer da als ganz besonders
wertvoll, wo sie für Menschen geleistet wird, die gerade
nicht die Zustimmung der Mehrheit in der Öffentlichkeit
haben. Genau das tut Amnesty International, aber das tun
auch kirchliche Organisationen. Lassen Sie mich deswegen den Dank der Bundesregierung stellvertretend für alle
anderen der Organisation „Brot für die Welt“ aussprechen, die mit ihrer 42. Aktion „Auf eigenen Füßen stehen“
wieder unterstrichen hat, wie wichtig Menschenrechte
sind.

({3})





Diese Aktion erinnert uns alle daran, wie viel Arbeit geleistet wird und wie viel gute Arbeit noch geleistet werden
muss. Deswegen wünschen wir der Arbeit der Menschenrechtsorganisationen die Unterstützung aller Menschen in
unserem Land.

({4})

Wenn wir unsere Gesetze und unsere Verfassung anschauen, dann können wir feststellen, dass wir den Menschenrechtsschutz in der Bundesrepublik Deutschland
nahezu perfekt ausgebaut haben. Die Bundesrepublik
Deutschland hat die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1948
voll akzeptiert und integriert. Deutschland gehörte zu den
Erstunterzeichnern der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die Grundrechterechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und auch die der anderen Gerichte
ist sehr gut. Aber wir alle wissen, dass in unserer innerstaatlichen Praxis noch sehr viel zu tun ist.

Es ist sehr oft gesagt worden, dass die Bekämpfung
des Rechtsextremismus an vorderster Stelle stehen
müsse. Das ist wahr. Diese Aufgabe müssen Polizei und
Justiz immer wieder aufgreifen und im Rahmen ihrer Verantwortung auch erfüllen. Ich finde es gut, dass der Generalbundesanwalt heute hat bekannt geben können, dass
die Täter, die für den heimtückischen Anschlag auf die Synagoge in Düsseldorf verantwortlich sind, möglicherweise gefasst worden sind.

({5})

Aber es gibt keinen Anlass, hier Entwarnung zu geben.
Diese Tatsache sollte uns eigentlich noch deutlicher an
unsere Verantwortung erinnern, für Menschen einzutreten, die als Minderheiten in unserem Lande genauso
friedlich und genauso gut sollen leben können, wie wir
das tun. Das ist unser aller Verantwortung.

({6})

Ich glaube, dass es nicht allein die Aufgabe der Polizei
und noch nicht einmal der Zivilcourage und der selbstverständlichen Arbeit jedes Einzelnen von uns sein sollte,
sich hier zu engagieren. Ich glaube vielmehr, dass das
unabhängige Deutsche Menschenrechtsinstitut eine Menge guter Arbeit leisten kann, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Denken und den Vorstellungen der
Menschen geht, die sich heute noch immer oder schon
wieder in den Sog rechtsextremistischer Verführer begeben. Ich verspreche mir, dass gute Signale von diesem Institut für unser Land ausgehen werden, und zwar so gute
Signale, wie wir, der Deutsche Bundestag, sie gegeben
haben, als wir 10 Millionen DM an Sondermitteln für Opfer rechtsextremistischer Gewalt bewilligt haben.

Der Deutsche Bundestag will ein Signal auch mit der
heutigen Diskussion über den Antrag zur Ächtung der
Todesstrafe geben. Wir brauchen dieses Signal selbstverständlich auch nach innen. Ich stimme dem Kollegen
Polenz voll und ganz zu: Menschenrechtspolitik bewegt

sich immer im Denken und im Fühlen der Menschen; man
darf diesen Aspekt nicht vernachlässigen.

Wir müssen Überzeugungsarbeit jedoch auch gegenüber anderen Ländern leisten. Wir müssen ein Signal an
andere Staaten, an Partner und an Freunde, insbesondere
an Japan, China und die USA, aussenden. Ich schließe
mich all dem an, was hier gesagt wurde. Das gilt auch im
Hinblick auf das, was über die Notwendigkeit eines Moratoriums gesagt wurde.

Lassen Sie mich Folgendes hinzufügen: Wir können
feststellen - das ist ein Zeichen des Ernstnehmens der
Menschenrechtspolitik -, dass es unter den Mitgliedern
des Europarates heute, nachdem Russland und die Türkei
ein Moratorium - das wir als ersten Schritt zur Ächtung
der Todesstrafe begreifen - eingegangen sind, kein Land
mehr gibt, das die Todesstrafe anwendet. Das haben wir
selbstverständlich auch mit unseren russischen Partnern
- zurzeit ist eine Delegation unter Leitung des russischen
Justizministers in der Bundesrepublik zu Gast - besprochen. Gespräche dieser Art führen wir auch im Rahmen
des deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs, und der
Aufruf, das auch mit unseren amerikanischen Partnern zu
tun, verbindet uns alle. Er kann in den unterschiedlichsten
Bereichen der Politik in unserem Lande umgesetzt werden.

Ich möchte an dieser Stelle den Gedanken „Glaubwürdigkeit in der Menschenrechtspolitik beginnt im eigenen
Land“ noch von einer ganz anderen Seite her beleuchten.
Auch bei uns gibt es Gefährdungen, die das Eintreten für
Menschenrechte und für den Respekt vor dem Leben in
heimtückischer Weise untergraben können. Mit einer solchen Debatte ist in trügerischer Weise der sympathische
Begriff der Hilfe verbunden; das Motto der so genannten
Sterbehilfe macht sich in unserem Lande breit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen da sehr
sorgfältig hinhören. Wir müssen sehr sorgfältig festlegen,
was Hilfe ist und was nicht. Ich hoffe, das geschieht mit
Unterstützung aller Fraktionen dieses Hauses.

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Wir sollten sehr deutlich sagen: Hilfe ist nötig, wie sie
durch Ärzte und Pflegende aller Art in Form von wirksamen Schmerztherapien sehr aufopfernd geleistet wird.
Hilfe ist nötig, wie sie in vollem Respekt vor Patientenverfügungen durch das Ernstnehmen des Willens von
Sterbenden geleistet wird. Hilfe ist nötig, wie sie zum
Beispiel in Form von Sterbebegleitung durch viele Menschen geleistet wird, die in der Hospizbewegung tätig
sind.

Aber Respekt vor dem Leben und Hilfe zum Sterben in
der letzten Phase des Lebens bedeuten nicht das, was da
auf einmal propagiert wird, nämlich dass ein Mensch am
Ende seines Lebens nicht in Begleitung eines Helfers,
sondern durch die Hand eines anderen stirbt. Dadurch änderte sich nicht nur - auch darüber wird diskutiert - die
Rolle des Arztes. Das, was diskutiert wird, stellt das Leben unter die Verfügung eines anderen, es verändert damit






den Wert des Lebens, es setzt ihn herab und unterhöhlt den
Respekt vor Menschenrechten bzw. vor der Achtung des
Lebens.

({8})

Auch daran müssen wir an einem Tag wie dem heutigen
erinnern.

Ein Grund zur Freude besteht aus einem anderen Anlass: Gerade heute haben die Staats- und Regierungschefs
in Nizza die Europäische Grundrechte-Charta, von der
schon so viel gesprochen wurde, proklamiert. Sie bindet
jetzt die europäischen Institutionen, auch wenn sie noch
nicht individuell einklagbar ist. Dafür zu sorgen ist der
nächste Schritt, den wir uns vornehmen müssen.

({9})

Neben diesem Schritt in Europa und neben dem Schritt
der weitergehenden Ächtung der Todesstrafe ist dann der
Schritt an der Reihe, dass der Internationale Strafgerichtshof, der Römische Gerichtshof, seine Arbeit aufnehmen soll. 1948 bis heute war eine lange Zeit. Lassen
Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass die Zeit bis zur
Aufnahme der tatsächlichen Arbeit des Strafgerichtshofes
jetzt sehr viel kürzer sein wird. Dann wird, glaube ich,
dieser Tag ein noch besserer Tag sein, als er heute schon
ist.

Herzlichen Dank.

({10})