graf lambsdorff (NA), 1986-02-05:
Nein. Sie können, was die Wettbewerbsform und die Art des Wettbewerbs anlangt, nur mit dem UWG operieren. Sie können, was die Konzentrationsbewegung und die Fusionstendenzen anlangt, mit dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen operieren. Das ist ein Thema der nächsten Legislaturperiode.
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Im übrigen, Herr Kollege Emmerlich, rührt mich ganz außerordentlich, daß die SPD ihr Herz für den Einzelhandel entdeckt hat. Vor wenigen Jahren gab es noch die Gelbe-Punkt-Aktion, die Herr Börner losgelassen hatte.
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Damals beschäftigte sich Herr Börner mit gelb, heute beschäftigt er sich mit grün. Auch das ist wahrscheinlich für den Einzelhandel nicht besonders förderlich.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben auch den Versuch unternommen, das Sonderveranstaltungsrecht im UWG neu zu gestalten. Der von uns vorgelegte Gesetzentwurf enthält einige spürbare Verschärfungen, ohne jedoch das Ziel der Deregulierung aus den Augen zu verlieren. Insbesondere die Voraussetzungen für Aus- und Räumungsverkäufe werden künftig klar geregelt. Deshalb können Verstöße und Umgehungen künftig wirksamer bekämpft werden. Dazu wird auch beitragen, daß die Kontrolle künftig nicht mehr in der Hand von Behörden liegen wird. Dieses System hat sich letztlich nicht als effektiv erwiesen. Das zivilrechtliche Sanktionssystem des UWG hat sich insgesamt bewährt.
In der Öffentlichkeit werden mit dieser UWGNovelle teilweise bestimmte weitergehende Hoffnungen, teilweise auch Befürchtungen verbunden. Deshalb scheint mir eine Klarstellung nötig.
Diese UWG-Novelle soll und kann den Strukturwandel im Einzelhandel nicht aufhalten oder ihn nachhaltig beeinflussen. Seit es Handel gibt, gibt es auch Strukturveränderungen.
Diese UWG-Novelle ist deshalb keine Überlebensgarantie für einzelne Vertriebsformen oder bestimmte Unternehmensgrößen. Ein Schutzzaun, der die Unternehmen vor der Brise des Wettbewerbs bewahrt, kann das UWG nicht sein. Der Mittelstand bedarf eines solchen Reservats auch nicht. Die hohe Zahl von erfolgreichen Neugründungen auch im Einzelhandel beweist sehr wohl, daß kleine und mittlere Unternehmen heute wie früher Zukunftschancen in einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung besitzen.
Der Staat darf nicht gezielt in den Wettbewerbsprozeß eingreifen und den Strukturwandel in eine bestimmte Richtung lenken wollen. Deshalb lehnt die FDP die Versuche ab, ein Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis im UWG zu verankern. Deshalb wenden wir uns gegen ein Verbot der Rabatt- und Konditionsspreizung und halten auch nichts von einem allgemeinen Diskriminierungsverbot. All dies sind nämlich Maßnahmen, die einen ersten Schritt in Richtung staatlicher Preisreglementierung und behördlicher Kontrolle darstellen. Sie sind mit unserer Ordnung nicht vereinbar.
Mit der Novellierung des Ladenschlußgesetzes, dem zweiten wichtigen Teilstück dieses Artikelgesetzes, wollen wir einen Schritt zu mehr Wettbewerb im Einzelhandel wagen. Mittelständische Einzelhändler sind keineswegs von vornherein gegenüber Großunternehmen benachteiligt. Dieses Vorurteil wird in der Praxis vielfach widerlegt, vorausgesetzt - und das ist in vielen Fällen der Fall -, die Einzelhändler verfügen über die nötige Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Leistungsbereitschaft.
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Aber wie schon das Ifo-Institut in München zu Recht festgestellt hat, ist die vielgerühmte Flexibilität mittelständischer Unternehmen nur dann eine scharfe und wirksame Waffe gegenüber Großunternehmen, wenn sie konsequent und zielstrebig eingesetzt wird und werden kann.
Die starren Ladenschlußzeiten sind ein bürokratisches Hemmnis, das den Strukturwandel im Einzelhandel behindert und die flexible Anpassung an geänderte Konsumentengewohnheiten erschwert. Dies wirkt sich nach meiner Überzeugung nachteilig vor allem für kleinere und mittlere Einzelhändler aus, deren Entfaltungsmöglichkeiten im Wettbewerb durch die Ladenschlußregelung unnötig eingegrenzt werden. Deshalb setzt sich die FDP seit langem mit Nachdruck für eine Flexibilisierung der Ladenschlußzeiten ein. Das geltende Ladenschlußrecht ist längst überholt. Es wird den heutigen Bedürfnissen der Verbraucher, der Einzelhändler und der Arbeitnehmer im Einzelhandel nicht mehr gerecht.

Dieser Gesetzentwurf beschränkt sich auf eine begrenzte Liberalisierung der Ladenschlußzeiten an Bahnhofspassagen, Flughäfen und Fährhäfen. Wir begrüßen die beabsichtigte Gesetzesänderung, weil wir damit erstmals seit vielen Jahren bei unserem Bemühen um mehr Freizügigkeit einen Durchbruch erreicht haben.
Der Vorwurf, hier würde ein Gesetz speziell zur Besitzstandswahrung einer Handvoll Kaufleute in der Stuttgarter Klett-Passage geschaffen, geht fehl, wenngleich die sozialdemokratischen Kollegen aus Stuttgart die Dinge etwas anders beurteilen und darüber reden, als Sie das hier getan haben. Natürlich gehört es mit zu den Zielen dieser Novelle, daß die bewährte Sonderregelung in Stuttgart fortgeführt werden kann.
Das Gesetz geht aber darüber hinaus. Uns geht es in erster Linie um die Tausenden von Kunden, die die Vorteile der Abendeinkaufszeiten gern nutzen. Wir wollen möglichst vielen Verbrauchern in der ganzen Bundesrepublik ähnlich vorteilhafte Einkaufszeiten ermöglichen.
Das Thema Ladenschluß ist in dieser Legislaturperiode damit abgeschlossen. In der nächsten Legislaturperiode werden wir erneut für eine grundsätzliche Reform eintreten. Dazu mache ich drei, wie wir glauben, wichtige Bemerkungen.
Erstens. Die FDP will keine generelle Aufhebung der Ladenschlußregelung. Wir wollen die wöchentlichen Öffnungszeiten nicht verlängern. Wir wollen aber den Einzelhändler selbst entscheiden lassen, wann er seinen Laden innerhalb dieses Gesamtrahmens öffnet. Niemand soll gezwungen werden, insgesamt mehr Stunden hinter der Ladentheke zu arbeiten als bisher.
Zweitens. Wir sind der Überzeugung, daß mehr Flexibilität gerade dem selbständigen mittelständischen Einzelhändler im Wettbewerb hilft. Der Versandhandel hat sich vorbei am stationären Handel und zu dessen Lasten entwickelt. Btx wird eine neue Herausforderung. Ein in das Korsett starrer Ladenschlußregelung gezwängter Einzelhandel wird dieser Entwicklung nicht erfolgreich begegnen können.
Drittens. Der oft gehörte Hinweis, der Anteil des Einzelhandels an den Ausgaben der Konsumenten bleibe immer gleich groß, ist falsch. Um das verfügbare Einkommen des Verbrauchers konkurrieren viele Gruppen neben dem Einzelhändler. Ich erwähne als Beispiel nur Reiseveranstalter und die Gastronomie. Sie könnten die Reihe fortsetzen. Die Darbietungsform und Anbietungsmöglichkeit haben entscheidenden Einfluß darauf, wo und wofür der Verbraucher sein Geld ausgibt.
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Meine Damen und Herren, dieses Artikelgesetz ist alles in allem ein ausgewogener Kompromiß, der jedem etwas gibt und keinem alles. Er wird daher in der Öffentlichkeit je nach Interessenlage auf Zustimmung und Ablehnung zugleich stoßen. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt, daß wir mit diesem Gesetz nach langem und hartem Ringen und schwierigen Verhandlungen eine gute Lösung für viele schwierige Probleme gefunden haben. Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, daß der Entwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden und möglichst bald in Kraft treten kann.
Vielen Dank.
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