wolfgang götzer (NA), 2012-03-02:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als sich der Deutsche Bundestag 1993 mit der Frage beschäftigte, wie der Tatbestand der Abgeordnetenbestechung gesetzlich geregelt werden könnte und sollte, kam
man nach intensiven Beratungen und einer Sachverständigenanhörung zu dem Ergebnis, eine Erweiterung des
Tatbestands der Abgeordnetenbestechung über den
Stimmenkauf hinaus abzulehnen. Ich möchte jedem
empfehlen - das wurde heute schon von meinen Vorrednern zitiert -, die Begründung der Gesetzentwürfe der
CDU/CSU und der FDP einerseits und der SPD andererseits dazu noch einmal genau zu studieren.

Die Begründungen ebenso wie die vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen sind in den Gesetzentwürfen der
CDU/CSU und FDP und der SPD identisch. Das ist ein
höchst seltener und umso bemerkenswerterer Vorgang.

({0})

- Die SPD war vorangegangen. - Die Grünen haben ihren Gesetzentwurf dann zurückgezogen, sodass es zu einer überwältigenden Mehrheit für den § 108 e StGB, wie
er jetzt gültig ist, gekommen ist.

Ich darf einige wenige Sätze aus der identischen Begründung beider Gesetzentwürfe zitieren:

Bei der Art des Aufgabenbereichs der Abgeordneten ist es jedoch nicht möglich, solche andersartigen Handlungen, die Gegenstand einer Bestechung
sein könnten, begrifflich in einem klar abgegrenzten Tatbestand zu erfassen. …

Eine hinreichend klare Abgrenzung läßt sich auch
nicht dadurch erreichen, daß - wie verschiedentlich
vorgeschlagen - dem Tatbestand Merkmale wie „in
verwerflicher Weise“, „in pflichtwidriger Weise“
oder

- jetzt kommt der Ausdruck, der auch im SPD-Entwurf
vorkommt „den Gepflogenheiten eines ehrenhaften Abgeordneten unangemessen“ beigefügt werden …

Auch die Aufnahme einer der Bestimmung des
§ 240 Abs. 2 StGB entsprechenden Rechtswidrigkeitsklausel ist nicht zu befürworten.

Das ist aus der Begründung der Gesetzentwürfe. Ich
kann beim besten Willen nicht erkennen, dass sich an
dieser Sach- und Rechtslage irgendetwas grundlegend
geändert hat.

({1})

Über mehr als zehn Jahre war diese Regelung, die damals, wie gesagt, mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde, auch nicht umstritten. Seit einigen Jahren wird das Thema nun wieder verstärkt behandelt und
beschäftigt den Bundestag allmählich jährlich, teils mit
neuen, teils mit aufgewärmten Gesetzentwürfen. Dabei
sind die Argumente doch hinlänglich ausgetauscht.

Was ist der Grund dafür, dass das Thema der Abgeordnetenbestechung seit einigen Jahren wieder verstärkt
thematisiert wird? Sind etwa einschlägige Vorkommnisse, Fälle oder gar eine Häufung derselben in den letzten Jahren aufgetreten? Das Beispiel des Kollegen
Sharma ist nun wahrlich nicht geeignet, eine solche Verschärfung zu begründen.

({2})

Im Bundestag hat es nach meiner Erinnerung in den letzten Jahren nichts dergleichen gegeben, was Anlass zu einer Verschärfung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung geben würde.

Nun berufen sich die Befürworter einer solchen Verschärfung - das haben wir heute wieder gehört - mangels tatsächlicher Erfordernisse gerne auf internationale
Übereinkommen, insbesondere der VN und des Europarats, gegen Korruption, die von der damaligen rot-grünen Bundesregierung unterzeichnet worden sind, worüber insbesondere die Abgeordneten der SPD damals
alles andere als begeistert waren.

Auch der aktuelle Gesetzentwurf der SPD kritisiert
- wir haben es heute wieder gehört -, dass Deutschland
zu den wenigen Vertragsstaaten gehört, die bis heute insbesondere das VN-Übereinkommen nicht in nationales
Recht umgesetzt haben. Warum hat der Deutsche Bun19402 


destag diesem Abkommen bis heute nicht zugestimmt?
Der entscheidende Punkt - ich sage es noch einmal -,
der gegen eine Ratifizierung dieser Abkommen damals
wie heute spricht, ist: Beide Abkommen stellen Abgeordnete ausdrücklich mit Amtsträgern gleich.

({3})

Eine solche Gleichstellung ist aber nicht nur sachwidrig,
sie ist auch mit unserem Verfassungsverständnis nicht
vereinbar.

({4})

Darüber sind sich - das ergibt sich auch aus den Debattenbeiträgen des letzten Jahres - jedenfalls die Fraktionen der demokratischen Parteien in diesem Hause einig.
Weitere Ausführungen dazu möchte ich mir deshalb an
dieser Stelle ersparen.

Obwohl der damaligen rot-grünen Bundesregierung
der grundlegende Unterschied zwischen Amtsträgern
und Abgeordneten klar war, hat sie seinerzeit bei der Zustimmung zu den beiden internationalen Abkommen keinen entsprechenden Vorbehalt erklärt - was sie hätte machen können.

Gerne versucht man auch heute wieder die Forderung
nach Ratifizierung des VN-Abkommens damit zu untermauern, dass inzwischen, wie ich glaube, 158 Staaten
diese vollzogen hätten und außer Deutschland nur noch
Länder wie Syrien, Saudi-Arabien oder Nordkorea nicht
dabei seien.

({5})

Das überzeugt mich aber nun am allerwenigsten.
Schauen wir uns doch einmal umgekehrt an, welche
Länder diese Abkommen ratifiziert haben: Pakistan,
Afghanistan,

({6})

Iran, China,

({7})

Russland, Kuba,

({8})

Libyen unter Gaddafi usw. Ich glaube, da erübrigt sich
jeder Kommentar.

({9})

Die Forderung nach Verschärfung des Tatbestands der
Abgeordnetenbestechung wird auch heute wieder wie im
SPD-Gesetzentwurf darauf gestützt, dass eine Rechtsprechung des BGH eine solche Verschärfung angeblich
erforderlich mache. Dazu möchte ich klar sagen: Das
angeführte Urteil aus dem Jahr 2006 bezieht sich ausdrücklich auf kommunale Mandatsträger. Deren Rechtsstellung ist eine andere als die von Landtags- und Bundestagsabgeordneten.

({10})

Damit möchte ich zusammenfassend feststellen: Da
es in den letzten Jahren im Bereich des Deutschen Bundestages keine Vorkommnisse gab, die eine Verschärfung der Strafvorschrift der Abgeordnetenbestechung erforderlich erscheinen lassen,

({11})

da des Weiteren schwerwiegende Gründe gegen eine Ratifizierung der einschlägigen internationalen Abkommen
sprechen und da sich keine Handlungsverpflichtung aus
höchstrichterlicher Rechtsprechung herleiten lässt, gibt
es, verehrte Kolleginnen und Kollegen, keinen Regelungsbedarf.

({12})

Umso fragwürdiger und hinterfragungswürdiger ist
es, dass dieses Thema immer wieder hochgespielt wird;
denn dadurch wird - entgegen der Realität - der Eindruck erweckt, Korruption bei Parlamentariern sei ein
großes Problem.

({13})

Damit stellt man die Abgeordneten in Gesamtheit unter
Generalverdacht.

({14})

Das ist durch nichts gerechtfertigt.

({15})

Leider leistet dem auch der SPD-Gesetzentwurf in seiner
Begründung Vorschub.

Die Gefahr, dass Abgeordnete unberechtigt öffentlichen Anschuldigungen und damit Vorverurteilungen
ausgesetzt werden,

({16})

würde im Übrigen noch verstärkt, wenn der Tatbestand
des § 108 e StGB mit unscharfen Formulierungen und
unbestimmten Rechtsbegriffen angereichert würde, wie
sie bislang alle Änderungsvorschläge enthalten.

({17})

Alle bisher bekannten Formulierungsvorschläge werden
den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots des
Art. 103 Grundgesetz nicht gerecht.

({18})

- Sie kennen doch die Schlussfolgerung meiner Argumentation, werte Kollegin: weil es nicht möglich ist.

({19})




Ich beziehe mich dabei auf die damals einvernehmlich
auch von SPD und Grünen übernommene Begründung
von 1993: Weil es nicht möglich ist, das, was Sie regeln
wollen, juristisch in einen sauberen, klar abgrenzbaren
Tatbestand zu fassen.

({20})

Ich sage noch einmal: Keiner der vorgelegten Vorschläge genügt den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots in Art. 103 Grundgesetz. Das gilt auch für den
jetzt eingebrachten Gesetzentwurf der SPD. Da ist zum
Beispiel von „parlamentarischen Gepflogenheiten“ die
Rede. Ja, wer bestimmt denn im Fall des Falles, was darunter zu verstehen ist?

({21})

Sollen das die Staatsanwaltschaften machen?

Auch die Begründung des SPD-Entwurfes, verehrte
Kollegin Lambrecht, spricht im Übrigen die grundsätzliche Schwierigkeit an, bei diesem Thema überhaupt zu
einer hinreichend klaren Formulierung zu kommen. Sie
sprechen zwar die Schwierigkeiten an, scheitern aber an
ihnen.

Meine Damen und Herren, die wirksamsten Mittel gegen Korruption sind öffentliche Kontrolle und parlamentarische Transparenz.

({22})

Das ist gerade in einer Demokratie mit einer kritischen
Medienöffentlichkeit effektiver als jede Strafdrohung.

({23})

Dass die Kontrolle durch die Öffentlichkeit funktioniert,
kann niemand bezweifeln. Und was die Transparenz angeht, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Durch die Verschärfung unserer Verhaltensregeln haben wir gezeigt,
dass es uns ernst damit ist.

Ich bedanke mich.

({24})