Andreas Schwarz (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eines feststellen: Diese Bundesregierung ist seit Jahren die kommunalfreundlichste Regierung, die dieses Land je hatte.

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Und das darf ich als ehemaliger Bürgermeister hier auch feststellen.

Vor der Coronapandemie war die finanzielle Situation der Kommunen an vielen Stellen sehr erfreulich. Es gab sicherlich auch Gegenbeispiele. Aber es gab in der Regel Finanzierungsüberschüsse und eine ordentliche Investitionsentwicklung. Trotzdem hat der Bund in die Kommunen investiert: in Bildung, in Kitas, in den ÖPNV. Die Milliarden wurden hier genannt. Nebenbei sind noch ein paar kleinere Programme gelaufen wie das Sportstättenprogramm. Es laufen Denkmalschutzprogramme, es laufen Digitalisierungsprogramme usw. Das heißt, wir nehmen hier schon Geld in die Hand, damit die Menschen in den Kommunen eine vernünftige Wohn- und Lebensqualität haben. Trotzdem – das will ich an der Stelle natürlich auch nicht leugnen – erleben wir oftmals einen Investitionsstau. Das liegt aber nicht am Geld. Es wird viel Geld ins Schaufenster gestellt. Ich höre oft aus den Rathäusern: Wir haben kein Geldproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. – Das wird begründet mit fehlendem Personal in den Behörden; das wird begründet mit zu geringen Planungskapazitäten. Es fehlen Baukapazitäten, und manchmal macht die Bürokratie einem Bürgermeister auch das Leben schwer.

Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Pandemie hat uns noch vor zusätzliche Herausforderungen gestellt. Olaf Scholz hat mit Sicherheit mit dieser Großen Koalition auch das Heft des Handelns in die Hand genommen. Mit zwei Nachtragshaushalten haben wir viel Entlastung geschaffen und versucht, die Infrastruktur in den Kommunen aufrechtzuerhalten, auch im Beschäftigungsbereich. Zudem arbeiten wir – das haben wir auch gerade gehört – an einem Ausgleich bei der Gewerbesteuer. Dieser wird in Kürze hoffentlich erfolgen. Wir wollen die Hälfte dessen, was fehlt, ausgleichen. Ich hoffe, dass die Länder hier genauso mitziehen. Gleiches gilt auch bei den Leistungen für die Kosten der Unterkunft. Hier wollen wir als Bund unseren Anteil um 25 Prozent erhöhen.

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Der Bund hilft den Kommunen, und wir stärken den Zusammenhalt. Wir müssen natürlich diesen Weg weitergehen. Wir dürfen die Kommunen auch beim Thema Altschuldenproblematik nicht im Regen stehen lassen; da müssen wir helfen.

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Auch hier hat Olaf Scholz schon erste Handlungsempfehlungen und Lösungen erarbeitet. Regionen wie das Ruhrgebiet, die vom Strukturwandel sicherlich stark betroffen sind, würden sich freuen, wenn hier aus Berlin und aus den Ländern entsprechende positive Signale kämen. Die Grünen können mit Herrn Kretschmann Herrn Laschet in NRW überzeugen, dass eine Notwendigkeit für derartige Hilfsmaßnahmen besteht.

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Meine Damen und Herren, ich lade alle Demokraten in diesem Hause ein, sich weiterhin aktiv und konstruktiv in die Diskussion zu begeben. Unsere klare Botschaft an die kommunale Familie: Wir werden auch in Zukunft ein zuverlässiger Partner sein, und wir hoffen, dass die Länder uns da auch anständig begleiten und kräftig unterstützen.

Danke schön.

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