Alexander Warrikoff (NA), 1993-10-01:
Das weiß ich, ja. Er ist auch der Sohn eines ganz außerordentlich verdienstvollen und großartigen Mannes der deutschen Sozialdemokratie, Ernst Reuter. War da übrigens nicht irgendein Geburtstag oder Todestag? In der Bewertung der Lebensleistung des früheren Berliner Bürgermeisters Reuter meine ich eine allgemeine Übereinstimmung in diesem Haus sehen zu können. - Ich wäre dankbar, wenn jetzt mal geklatscht würde. Das hat er verdient.
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Meine Damen und Herren, wenn wir das so machen, wie die Opposition es vorhat und einfach nur die Pflege einführen, dann hätte das, abgesehen von den ganzen wirtschaftlichen Gesichtspunkten, auch psychologisch eine katastrophale Wirkung. Denn die Wirtschaft würde sagen: „Wir haben das Gefühl, bei denen geht es nicht mehr mit rechten Dingen zu. Die wissen, daß wir mit dem Rücken an der Wand stehen und um jeden Arbeitsplatz und jeden Standort kämpfen, und die da oben knallen uns noch eins drauf."
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Unabhängig davon, ob das im Einzelfall einer Firma - es gibt ja auch Firmen, die immer noch gut verdienen - berechtigt ist, wäre das psychologische Signal, das damit verbunden ist, in jedem Fall verhängnisvoll, weil es eine Verachtung der Probleme der Wirtschaft darstellt. Aus diesem psychologischen Grund können wir das nicht machen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zu den Nichtarbeitnehmern, also den Beamten, Abgeordneten, Parlamentarischen Staatssekretären, Ministern, Soldaten, Richtern. Die können wir in dieses Gesetz nicht aufnehmen, weil wir leider annehmen müssen, daß der Bundesrat dieses Gesetz ablehnen wird. Durch die Aufnahme der Beamten würde das Gesetz zustimmungspflichtig.
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Das wollen wir unter gar keinen Umständen.
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Wir werden es im Pflegegesetz mit absoluter Sicherheit unterbringen. Das sage ich Ihnen verbindlich zu, wobei ich darauf hinweisen möchte, daß dann ein interessanter Punkt sein wird, ob der Bundesrat das Pflegegesetz, das ja zustimmungsbedürftig ist, ablehnen wird.
Meine Damen und Herren, wir haben verfassungsrechtlich heute eine ganz besondere Sache erlebt. Der
Abgeordnete Dreßler hat erklärt, wir würden vorsätzlich das Pflegegesetz verhindern. Diese vorsätzliche Verhinderung ist nur dann möglich, Herr Kollege Dreßler, wenn der Bundesrat es endgültig ablehnt. Ich habe mit großem Erstaunen festgestellt, daß Sie in dieser Form über den Bundesrat und stolze Ministerpräsidenten auch Ihrer Partei reden. Da stellt sich schon die Frage, ob Sie die Regierungen der deutschen Bundesländer allesamt in Ihrem Sack haben. Mit welcher Begründung geben Sie hier solche Erklärungen für den Bundesrat ab? Ich kann mich nur wundern.
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Meine Damen und Herren, ich muß jetzt in der Tat auf die Uhr blicken, obwohl mir die Frau Präsidentin bzw. der Herr Präsident vorhin die Zeit nicht abgezogen hat.
Ich möchte zur Verfassungsmäßigkeit nur einen Satz sagen. Es kann einfach nicht sein, daß die Tarifvertragsparteien durch ihre Zuständigkeit, sei sie benutzt oder unbenutzt - in bezug auf die Feiertage wird ja behauptet, es sei gar keine tarifliche Regelung -, dem Gesetzgeber jede Art von Weiterentwicklung unmöglich machen. Ich halte es verfassungsrechtlich für undenkbar, daß man zu einer solchen Konsequenz kommen könnte.