rita süssmuth (präsidentin), 1991-03-12:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet ({0}) - Drucksache 12/221 2. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kurt Faltlhauser, Gunnar Uldall, Dankward Buwitt, Elisabeth Grochtmann, Otto Hauser ({1}), Dr. Renate Hellwig, Claus Jäger, Günter Klein ({2}), Reiner Eberhard Krziskewitz, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Elmar Müller ({3}), Rosemarie Priebus, Dieter Pützhofen, Peter Harald Rauen, Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz ({4}), Wilfried Seibel, Dr. Ruprecht Vondran, Dr. Jürgen Warnke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Hermann Rind, Dr. Otto Solms, Martin Grüner, Gerhard Schüßler und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften ({5}) - Drucksache 12/219 3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kurt Faltlhauser, Gunnar Uldall, Dankward Buwitt, Elisabeth Grochtmann, Otto Hauser ({6}), Dr. Renate Hellwig, Claus Jäger, Gunter Klein ({7}), Reiner Eberhard Krziskewitz, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Elmar Müller ({8}), Rosemarie Priebus, Dieter Pützhofen, Peter Harald Rauen, Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz ({9}), Wilfried Seibel, Dr. Ruprecht Vondran, Dr. Jürgen Warnke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Hermann Rind, Dr. Otto Solms, Martin Grüner, Gerhard Schüßler und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten Solidaritätszuschlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen ({10}) - Drucksache 12/220 -
4. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung arbeitsförderungsrechtlicher und anderer sozialrechtlicher Vorschriften - Drucksache 12/222 -Zugleich soll, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a bis 1 f auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beseitigung von Hemmnissen bei der Privatisierung von Unternehmen und zur Förderung von Investitionen
- Drucksachen 12/204, 12/216 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen ({12})
- Drucksachen 12/205, 12/214 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß ({13})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksachen 12/206, 12/215 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({14})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes und der Strafprozeßordnung
- Drucksachen 12/209, 12/218 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Innenausschuß
Rechtsausschuß

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit ({16})
- Drucksache 12/208 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({17}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1991
- Drucksache 12/197 -Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({18}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die Gesetzentwürfe der Bundesregierung an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie auch damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 1 g:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Erneute Überweisung von Vorlagen aus früheren Wahlperioden
- Drucksache 12/210 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2 a und 2 b sowie die Zusatzpunkte 1 bis 3 auf:
2. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1991
({19})
- Drucksache 12/100 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1990 bis 1994
- Drucksache 12/101 Überweisung: Haushaltsausschuß
ZP1 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
({20}) - Drucksache 12/221 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({21})
Finanzausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
ZP2 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kurt Faltlhauser, Gunnar Uldall, Dankward Buwitt, Elisabeth Grochtmann, Otto Hauser ({22}), Dr. Renate Hellwig, Claus Jäger, Günter Klein ({23}), Reiner Eberhard Krziskewitz, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Elmar Müller ({24}), Rosemarie Priebus, Dieter Pützhofen, Peter Harald Rauen, Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz ({25}), Wilfried Seibel, Dr. Ruprecht Vondran, Dr. Jürgen Warnke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Hermann Rind, Dr. Otto Solms, Martin Grüner, Gerhard Schüßler und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen und Schaffung von Arbeitsplätzen im Beitrittsgebiet sowie zur Änderung steuerrechtlicher und anderer Vorschriften ({26})
- Drucksache 12/219 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({27})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
ZP3 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Kurt Faltlhauser, Gunnar Uldall, Dankward Buwitt, Elisabeth Grochtmann, Otto Hauser ({28}), Dr. Renate Hellwig, Claus Jäger, Günter Klein ({29}), Reiner Eberhard Krziskewitz, Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Elmar Müller ({30}), Rosemarie Priebus, Dieter Pützhofen, Peter Harald Rauen, Wolfgang Schulhoff, Gerhard Schulz ({31}), Wilfried Seibel, Dr. Ruprecht Vondran, Dr. Jürgen Warnke und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Hans H. Gattermann, Hermann Rind, Dr. Otto Solms, Martin Grüner, Gerhard Schüßler und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines befristeten SolidaritätszuPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
schlags und zur Änderung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen ({32})
- Drucksache 12/220 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({33})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat die Änderung der Tagesordnung und des Tagungsortes fristgemäß beantragt. Dieser Antrag wird nach der Einbringungsrede des Bundesfinanzministers aufgerufen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache sechseinhalb Stunden vorgesehen. Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Waigel.