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weber (NA), 1964-06-24:
Auch über diese Frage, Herr Kollege Jahn, haben wir ja im Ausschuß eingehend gesprochen. Es muß gewährleistet sein - darüber bestand eigentlich Einigkeit unter uns allen -, daß eine Entscheidung schnell gefällt werden kann. Deswegen ist es notwendig, daß zunächst noch das erkennende Gericht im Rahmen seines Verfahrens, in dem Termin, darüber befinden kann. Sonst wäre die Folge - das war ja eine der Überlegungen, die uns eine Lösung nicht finden ließen -, daß der Termin vertagt werden müßte. Sie wissen doch, wie schwierig es ist, ein Ehrengericht zusammenzubringen. Dann könnte sich erst nach Wochen das Ehrengericht mit dieser Frage befassen, und dann könnte erst wieder die Hauptverhandlung anberaumt werden. In den Fällen, in denen Untersuchungshaft besteht, würde die Untersuchungshaft fortdauern. Das scheint uns unerträglich zu sein. Es muß eben ein praktikabler Weg gefunden werden. Für einen praktikablen Weg sind wir zu haben. Er ist aber noch nicht gefunden, insbesondere nicht durch Ihren Antrag.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Busse.
busse (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollagen! Namens der FDP-Fraktion kann ich erklären, ,daß wir dem Antrag der SPD in diesem Punkte nicht zustimmen. Ich kann auf das Bezug nehmen, was Herr Kollege Weber hier ausgeführt hat. Daß die Frage geregelt werden muß, darüber besteht Einmütigkeit. Ebenso sollten wir aber einmütig sein, daß das, was Sie vorschlagen, keine Regelung ist, sondern das Problem völlig offenläßt. Das glauben wir in diesem Stadium nicht vertreten zu können.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Lauf Umdruck 487. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 506. Zur Begründung Herr Abgeordneter Busse!
busse (NA), 1964-06-24:
Her Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollagen! Der Antrag Umdruck 506 bezweckt, das, was die Mehrheit dieses Hauses bereits in der zweiten Lesung beschlossen hatte, wiederherzustellen. Es dreht ,sich um die Frage des Verkehrs zwischen einem inhaftierten Beschuldigten und seinem Verteidiger. Ich habe damals bereits hervorgehoben, daß die Bestimmung, wie sie jetzt im Rechtsausschuß wieder gefaßt worden ist, eine Diskriminierung des Anwalts enthält. Das ist der eine Grund, und insofern kann ich auf das Bezug nehmen, was Herr Kollege Hirsch .gesagt hat. Nur besteht insofern ein Unterschied, als hier tatsächlich eine Regelung heute bereits getroffen werden kann.
Daneben ist ein anderer Grund gerade für uns von entscheidender Bedeutung. Die Entziehung der Freiheit und die Überführung in Untersuchungshaft sind in sehr, sehr vielen Fällen so einschneidende Eingriffe, daß die Situation ,des Betroffenen es menschlich einfach erfordert, daß er die Möglichkeit hat, sich möglichst bald und möglichst ungehindert mit einem Mann seines Vertrauens auszusprechen, nicht unter der Kontrolle eines Dritten, und daß ihm so in der schwierigen ,Situation, in die er geraten ist, eine 'wirkungsvolle Hilfe zuteil werden kann. Dieses Anliegen ist das vordringlichste, wenn wir verlangen, daß der Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem in Haft befindlichen Angeklagten oder Beschuldigten uneingeschränkt, und zwar vom ersten Tage an, stattfinden muß. Wir fragen uns vergeblich,
warum das erst nach einem Monat möglich sein soll, wie es der Fall wäre, wenn das Gesetz würde, was der Rechtsausschuß jetzt erneut beschlossen hat. Wir fragen uns deshalb vergeblich, weil wir gerade die ersten Tage, die ersten Wochen für diejenigen halten, in denen ein ungehinderter Verkehr zwischen dem Verteidiger und dem Beschuldigten gewährleistet sein muß. Wir bitten daher, unserem Antrag zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Güde!
güde (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Freunde werden dem Antrag nicht zustimmen und bitten das Haus, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
Jedermann sieht, daß die Fassung des Ausschußentwurfs schon ein Kompromiß darstellt, für das wir in der Praxis wahrscheinlich gescholten werden. Ich kann nicht zugeben, daß das eine Diskriminierung des Anwalts bedeutet.
Ich komme aus einem Bereich unseres Vaterlandes, in dem zwischen Richter, Staatsanwalt und Rechtsanwalt immer ein völlig offenes Verhältnis geherrscht hat. Ich habe es, solange ich in der Praxis war, nur ungern getan; ich kann mich aus den Jahren meiner erstinstanzlichen Praxis vor meiner Tätigkeit als Generalanwalt nur an einen einzigen Fall erinnern, in dem ich die unbeschränkte Besuchs- und Verkehrserlaubnis verweigert habe.
Aber man soll doch nicht sagen, daß das eine Diskriminierung des Anwalts bedeute. Es gibt Fälle, in denen es das erste Stadium des Verfahrens auch im Interesse eines Anwalts notwendig macht. Gerade in dem einen Fall, an den ich mich aus meiner Erfahrung erinnere, war es im Interesse des Anwalts. Auch ein Anwalt, selbst ein gutwilliger Anwalt, kann mißbraucht werden. Der Anwalt ist ein Organ der Rechtspflege. Aber das ist eine idealtypische Umschreibung, die der Wirklichkeit nicht unbedingt und immer entsprechen muß. Der Bereich der Anwaltschaft reicht auch bis zu dem, was man heute ganz offen Anwaltsproletariat nennt; leider Gottes, jeder von uns beklagt das.
Ich bin vorhin von Frau Diemer-Nicolaus einmal wieder als alter Staatsanwalt apostrophiert worden. Lassen Sie mich ganz offen sagen: Lassen Sie doch der Strafverfolgungsbehörde, der Sie ja eine Aufgabe stellen, im ersten Zugriff noch einen kleinen Vorsprung. Der Gedanke des Prozesses, der Gleichberechtigung der Parteien im Prozeß hat dann bald seine Gültigkeit. Niemand von uns widerspricht dem. Aber im ersten Zugriff muß es der Verfolgungsbehörde möglich sein, die Beweise noch in der eigenen Hand zu sammeln und noch nicht zu prozedieren, weil es eben die Phase des ersten Zugriffs ist.
Ich sage noch einmal: die Ausschußfassung ist ein Kompromiß, für den uns die Praxis tadeln wird. Aber wir stehen auf dem Boden dieses Kompromisses und bitten, die Änderung, die sicher zu Mißständen führen wird, abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Hirsch!
hirsch (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion wird dem Änderungsantrag wie schon in der zweiten Lesung zustimmen. Ich möchte nicht wiederholen, was von dem Kollegen Busse zur Begründung des Antrages schon völlig richtig gesagt worden ist, sondern nur in zwei Punkten dem sehr verehrten Herrn Kollegen Güde widersprechen.
Er hat wiederum das Argument gebracht, auch ein anständiger Verteidiger könne mißbraucht werden. Damit hat er sicher recht. Ich frage aber sofort zurück: Was ist eigentlich mit dem gutwilligen und anständigen Staatsanwalt oder Richter? Kann der denn nicht genauso mißbraucht werden? Auch dem kann man einen Zettel in seine Rocktasche stecken. Auch dem kann man ein Kennwort mitgeben, das es nichtsahnend weitergibt. Das gilt also genauso für den Richter wie für den Staatsanwalt wie für den Anwalt und auch den Gefängniswachtmeister. Sie alle können mißbraucht werden. Das kann man mit allen möglichen Maßnahmen zu verhindern suchen, aber endgültig verhindern kann man es nicht. Dieses Argument ist kein Argument dafür, daß man ausgerechnet den Verteidiger in der Ausübung seines Berufes und seiner Pflicht und in der Hilfe für den armseligen Menschen beschränken will, der in diesem Stadium seiner Freiheit beraubt ist und einen Beistand braucht.
Ihr zweites Argument lautet: Gebt doch der Strafverfolgungsbehörde wenigstens einen kleinen Vorsprung! Sehen Sie, genau diesen kleinen Vorsprung möchte ich ihr nicht geben.
Man muß abwägen zwischen dem Interesse daran, daß eine Straftat aufgedeckt und ein Täter zur Verantwortung gezogen wird, und der Menschenwürde und der Freiheit des Menschen. Ich bin nicht bereit, Ihnen zu konzedieren, daß das Interesse an der Strafverfolgung auch nur den kleinsten Vorsprung haben darf vor der Menschenwürde und der Freiheit des Einzelmenschen. Die Freiheit des Einzelmenschen und die Würde des Menschen sind aber nur gewahrt, wenn der seiner Freiheit beraubte Mensch wenigstens einen hat, der ihm hilft, diesen Zustand zu ertragen, zumal - daran möchte ich noch einmal erinnern - der Umstand, daß jemand in Untersuchungshaft ist, keineswegs beweist, daß er wirklich schuldig ist. Es geht unter anderem auch um den unschuldig Inhaftierten, aber es geht im wesentlichen darum, daß jeder Mensch - und mag er ein noch so grausiger und schlechter Verbrecher sein - Anspruch darauf hat, vom ersten Stadium an, wo der Staat auf ihn zukommt und ihm Vorwürfe macht, einen Beistand zu haben, und unser Recht sieht vor, daß das der Strafverteidiger ist. Dieser kann aber seines Amtes nicht walten, wenn er im schriftlichen oder mündlichen Verkehr mit seinem Mandanten auch nur im geringsten beschränkt ist. Daher stimmen wir dem Antrag der FDP zu.
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gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 506. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag der FDP ist angenommen.
Ich lasse nunmehr über den so geänderten § 148 abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der geänderte § 148 ist angenommen.
Ich rufe 'den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Art. 4 auf Umdruck 488 *) auf. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Jahn!
jahn (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags kann ich an das 'anknüpfen, was Herr Kollege Hirsch soeben im Grundsätzlichen gesagt hat. Worum geht es? Um die Frage, ob der Beschuldigte bei der Vernehmung durch die Polizei darauf hingewiesen werden muß, daß er das Recht in Anspruch nehmen kann, sich zunächst, bevor er etwas sagt, mit seinem Verteidiger zu beraten und diesen zu befragen.
Die Behandlung dieser Frage im Rechtsausschuß war wechselhaft. Sie war auch hier im Plenum wechselhaft. Wir möchten mit diesem Antrag zurückkehren zu jenen Entscheidungen, in denen in aller Deutlichkeit und Klarheit gesagt worden ist, daß dem Beschuldigten auch bei der ersten Vernehmung durch die Polizei dieses Recht zusteht. Ich sage in aller Klarheit: Wir möchten unter keinen Umständen, daß die Polizei nur in der Situation tätig werden soll, daß sie sozusagen - um es mit den Worten des Herrn Kollegen Gilde wiederzugeben - einen kleinen Vorsprung hat oder - um es etwas deutlicher zu sagen - daß sie den Beschuldigten oder Verdächtigen zunächst einmalüberfahren kann. Denn darauf läuft es doch letzten Endes hinaus. Sie hat eine bestimmte Vorstellung bei der Führung ihrer Ermittlungen, und der Beschuldigte soll, wenn er nicht die Möglichkeit hat, sich vorher die Dinge in aller Gründlichkeit zu überlegen und mit seinem Verteidiger zu beraten, ganz überraschend in dieser Situation Fragen beantworten, bei denen die Art der Beantwortung unter Umständen zu seinem Nachteil ausfallen kann. Und genau das möchten wir nicht.
Genauso wie er beim Richter das Recht darauf hat, belehrt zu werden, daß er die Möglichkeit hat, zunächst einmal seinen Verteidiger zu fragen, soll er auch bei der ersten polizeilichen Vernehmung schon das Recht haben, zunächst seinen Verteidiger zu befragen, und Anspruch darauf haben, daß ihm gesagt wird, daß er dieses Recht hat.
Wenn hier der Einwand gemacht wird, dadurch werde die Arbeit der Polizei erschwert, dann muß ich sagen: ich möchte mir dieses Argument gegen unsere Polizei gar nicht zu eigen machen. Ich bin überzeugt davon, daß sie solcher Kunstgriffe gar nicht bedarf, um ihre gewiß oft nicht leichte und
*) Siehe Anlage 8 verantwortungsvolle Arbeit leisten zu können. Wir sollten ihr durchaus auch die Pflicht auferlegen, dem Beschuldigten in aller Offenheit zu sagen, welche Rechte er hat, bevor sie sich mit ihm auseinandersetzt. Das durchzusetzen, bezweckt unser Antrag. Ich bitte um Ihre Zustimmung.
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gerstenmaier (präsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schlee.
schlee (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, nicht zu sehr an den Bedürfnissen der Praxis vorbeizugehen. Die Stellungnahme in dieser Sache war, wie Herr Jahn gesagt hat, wechselhaft. In einer früheren Abstimmung hat sich das Haus dafür entschieden, daß der Verdächtige schon vor der ersten Vernehmung durch einen Polizeibeamten, ebenso wie bei der Vernehmung durch die Staatsanwaltschaft und bei der Vernehmung durch den Richter, auf sein Recht hingewiesen werden soll, sich durch einen Verteidiger vertreten, bzw. unterstützen und beraten zu lassen. Der Rechtsausschuß hat dieses ganze Problem noch einmal überlegt und die heute vorliegende Fassung beschlossen, die dahin lautet, daß für die erste Vernehmung des Verdächtigen ein solcher Hinweis auf das Recht, einen Verteidiger beizuziehen, nicht angeordnet wird.
Ich bitte Sie, folgendes zu bedenken. Bei der ersten Vernehmung des Verdächtigen durch die Polizei stehen die Ermittlungen im Vordergrund; es steht nicht die Verteidigung des Angeklagten im Vordergrund, die ihr Schwergewicht in der Hauptverhandlung hat. Hier handelt es sich darum, daß die Organe, die in unserem Staat für die Sicherheit der Bürger sorgen sollen, erst einmal den Sachverhalt erforschen können. Welche Folgen würden eintreten, wenn der Verdächtige zunächst einmal in jedem Falle die erste Vernehmung ablehnen könnte mit der Begründung, er wolle erst einmal einen Verteidiger beiziehen?! Diese Unterbrechung des Ermittlungsverfahrens würde dazu führen, daß Zeugen beeinflußt, daß Beweismittel beseitigt werden können.
Eine solche Regelung würde vor allem dazu führen, daß der wirklich unschuldige, harmlose, gesetzestreue Bürger, der einmal in Verdacht gerät, von dem Recht, einen Verteidiger beizuziehen, nicht Gebrauch macht, während sich der erfahrene Kriminelle in jedem Fall darauf beruft und dadurch eine Verzögerung und Erschwerung der Ermittlungen, eine Verdunkelung herbeiführt. Darum ist damals beantragt worden - und es ist ein Bedürfnis der Praxis -, daß man bei der ersten Vernehmung des Beschuldigten, wo in erster Linie die Ermittlung des Sachverhalts im Vordergrund steht, den Staatsorganen diesen kleinen Vorsprung zubilligt.
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diemer-nicolaus (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schlee, als Richter wissen Sie, daß gerade diejenigen, die sehr oft mit den Strafgesetzen in Konflikt kommen, eingehende Kenntnisse über die Rechte haben, die ihnen nach der Strafprozeßordnung zustehen. Sie wissen also auch ganz genau darüber Bescheid, daß sie - was schon jetzt in unserer Strafprozeßordnung steht - auch bei der ersten Vernehmung keine Angaben zu machen brauchen und daß sie das Recht haben, sich zunächst mit einem Verteidiger in Verbindung zu setzen. Dieser braucht sie gar nicht mehr zu belehren, sondern sie sind auf Grund ihrer früheren praktischen Erfahrungen schon belehrt. Deswegen ist dieses Argument, das Sie zur Ablehnung des Antrags vorgebracht haben, nichtig.
Worum geht es? Sie können nicht um die Tatsache herum, daß derjenige, der das Gesetz nicht kennt, wenn er über seine Rechte nicht entsprechend belehrt wird, benachteiligt ist gegenüber dem Rechtskundigen. Da ist es nicht mehr als recht und billig - das entspricht der Gleichbehandlung aller, denen wir die gleichen Rechte zuteil werden lassen -, daß wir hier den Rechtsunkundigen nicht gegenüber dem Rechtskundigen und gegenüber dem, der aus einer uns nicht sehr sympathischen Praxis mit den Verbrechenstatbeständen in Rechtsfragen erfahren ist, benachteiligen.
Ich darf noch auf etwas anderes hinweisen. Wir stehen bei dieser Bestimmung nicht vor einem Novum. Die Franzosen sind ausgezeichnete Juristen. Es war eine der wenigen guten Taten, daß das Saarland nach 1945, als es sehr stark von französischem Recht beeinflußt wurde, eine entsprechende Bestimmung aufgenommen hat. Meine Damen und Herren, sie hat sich dort durchaus bewährt. Sie hat in gar keiner Weise dazu geführt, daß Dinge hätten verheimlicht werden können usw., was Sie befürchten. Das ist einfach nicht der Fall.
Es gehört zu der Grundtendenz, die unserem neuen Verfahrensrecht, auch in dieser kleinen Novelle, zugrunde liegt, daß wir gleiches Recht für alle schaffen wollen und den Beschuldigten, gegen den vielleicht nur ein ganz vager Verdacht vorliegt, bei der ersten Vernehmung nicht in seinen Rechten beeinträchtigen.
Wir Freien Demokraten werden deshalb diesem Antrag genauso zustimmen, wie wir uns schon im Rechtsausschuß mit aller Entschiedenheit für diese Regelung eingesetzt haben.
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mommer (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Überschrift lautet wohl „Schluß der Beratung". Aber in Abs. 2 heißt es klipp und klar: „Der Bundestag kann die Beratung abbrechen oder schließen." Es gibt also zwei Möglichkeiten: abbrechen oder schließen. Wir wollen nicht schließen, sondern abbrechen. Das steht in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung, so wie sie der Präsident eben richtig interpretiert hat.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung wird der heute morgen zusätzlich auf die Tagesordnung gesetzte Punkt - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines 13. Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - jetzt aufgerufen.
Weiter wurde im Ältestenrat vereinbart, nach Erledigung dieses Gegenstandes den Tagesordnungspunkt 16 - zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechte am Festlandsockel - vorzuziehen und im Anschluß an den vorerwähnten Tagesordnungspunkt zu behandeln.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß für die Annahme beider Gesetze qualifizierte Mehrheiten gemäß Art. 79 bzw. Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes erforderlich sind, im ersten Falle eine Zweidrittelmehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Hauses, im zweiten Falle die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Hauses. Die Schlußabstimmung muß im Wege der Auszählung durchgeführt werden, wenn nicht namentliche Abstimmung beantragt wird.
Dann soll die dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesrückerstattungsgesetzes folgen; das ist Punkt 2 der Tagesordnung.
Anschließend wird mit der dritten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Strafprozeßordnung und des Gerichtsverfassungsgesetzes fortgefahren; Punkt 3 der Tagesordnung.
Ich rufe jetzt also auf:
Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Artikels 118 des Grundgesetzes ({0}) - jetzt: Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes - ({1}); Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({2}) Zweite und dritte Beratung Entwurf eines Gesetzes über die Neugliederung des Gebietsteiles Baden des Bundeslandes Baden-Württemberg nach Artikel 29 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes ({3}) ({4})
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Neugliederung des Bundesgebietes gemäß Artikel 29 Abs. 1 bis 6 des Grundgesetzes ({5}) ({6}).
Ein Schriftlicher Bericht des Abgeordneten Seidl liegt vor. Wünscht der Herr Berichterstatter noch das Wort? - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Kopf!
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Unterbrechung. - Meine Damen und Herren, ich halte es für unmöglich, daß die Unterhaltungen im Saale in dieser Weise fortgehen. Es ist auch dem Redner gegenüber nicht fair. Ich bitte doch, wenn Unterhaltungen stattfinden sollen, sie außerhalb des Saales zu führen.
({0})
kopf (NA), 1964-06-24:
Der Parlamentarische Rat, der Deutsche Bundestag und das Bundesverfassungsgericht haben diese Frage der Neugliederung im Gebiete des früheren Landes Baden stets als einen besonders vordringlichen Sonderfall betrachtet. Dies rechtfertigt es, daß auch die Frage des Volksentscheids in Baden durch Einfügung eines besonderen Art. 118 in das Grundgesetz geregelt wird. Dieser Fall ist zur gesetzlichen und grundgesetzlichen Regelung reif und überreif.
Diese Erwägungen waren es, die die CDU/CSU- Fraktion, aber auch die Mehrheit ides Rechtsausschusses veranlaßt haben, zur Ermöglichung der längst fälligen Abstimmung im früheren Lande Baden die Einfügung einer eigenen Bestimmung durch Neufassung des Art. 118 des Grundgesetzes dem Hohen Hause vorzuschlagen, und hierüber hat das Hohe Haus heute zu entscheiden. Ich möchte daher heute meine Ausführungen nicht auf die Frage ausdehnen, ob und inwieweit der jetzige Art. 29 des Grundgesetzes reformbedürftig ist. Ich gebe zu, daß die Erfahrungen der letzten Jahre manche Unzulänglichkeiten dieses Artikels haben in
Erscheinung treten lassen; aber es kann nicht unsere heutige Aufgabe sein, uns über dieses Thema zu verbreiten. Der von der SPD-Fraktion eingereichte Antrag, der eine Neufassung des Art. 29, also des allgemeinen Neugliederungsartikels, vorsieht, liegt dem Rechtsausschuß vor, und der Rechtsausschuß wird nach den Ferien Gelegenheit nehmen, in eine Prüfung dieses Artikels einzutreten.
Mein Appell richtet sich aber in diesem Augenblick an alle Mitglieder dieses Hohen Hauses. Die Beratungen, die im Innenausschuß und im Rechtsausschuß geführt worden sind, haben auch bei Wahrung der unterschiedlichen Stellungnahmen eine Übereinstimmung in dem Punkte ergeben, daß der baldige Vollzug eines Volksentscheids im Gebiete des früheren Landes Baden als vordringlich anerkannt wird. Auch diejenigen Mitglieder des Hohen Hauses, die abweichend von der Stellungnahme der CDU/CSU eine allgemeine Neufassung des Neugliederungsartikels 29 des Grundgesetzes wünschen, haben zugegeben, daß auch nach ihrer Auffassung die baldige Abwicklung des Volksentscheids im früheren Lande Baden als vordringlich anzusehen ist.
Bei der heutigen Abstimmung sollte daher versucht werden, diese Einsicht in die Notwendigkeit einer baldigen und endgültigen Regelung im Gebiet des früheren Landes Baden auch in die Praxis umzusetzen und ihr dadurch Geltung zu verschaffen, daß dieser Grundgesetzänderung zugestimmt wird. Es ist erfreulich, daß gerade in den letzten Monaten Kreise, die früher dem badischen Neugliederungsbegehren fremd, ja sogar ablehnend gegenüberstanden, sich in immer stärkerem Maße für die Probleme der Neugliederung überhaupt, insbesondere aber auch der Neugliederung im badischen Raum interessiert haben. Ich hoffe sehr, daß dieses verstärkte Interesse es ermöglichen wird, heute für diese Grundgesetzänderung die im Grundgesetz vorgesehene Mehrheit sicherzustellen.
Ich beantrage schon jetzt im Namen der CDU/ CSU-Fraktion eine namentliche Abstimmung.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Artikeln zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist das Gesetz in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dürr.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Güde.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Dr. Schäfer hat das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Rasner!
jaeger (vizepräsident), 1964-06-24:
Herr Abgeordneter Brese, im Hinblick auf 'die vorgeschrittene Zeit und die umfangreiche Tagesordnung möchte ich Sie doch bitten, nicht allzusehr vom Thema abzuschweifen.
({0})