Kay Gottschalk (NA), 2018-11-08:


Verehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Bürger auf den Tribünen! Gestatten Sie zunächst eine Zwischenbemerkung. Ich muss mich langsam als Orakel von Berlin bezeichnen, sagte ich doch am 11. Oktober in meiner Rede zum Familienentlastungsgesetz:

Wir schlagen etwas Unbürokratisches, Faires und Transparentes vor,

– einen Mechanismus, der tatsächlich die kalte Progression beendet und Ihre Steuergier reduzieren würde, meine Damen und Herren von der Regierung –

wie es vielleicht Herr Merz hier vorgetragen hätte; Frau Merkel ist nicht da,

– wie heute auch –

sie bekäme jetzt Pickel, aber vielleicht werden einige Kollegen der CDU in Melancholie schwelgen.

Wohlgemerkt: am 11. Oktober.

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Drei Wochen später war Herr Merz Ihr Kandidat für den Parteivorsitz. Sollte er meine Rede gehört haben und sich dadurch aufgefordert gefühlt haben, so möchte ich mich in aller Form bei Frau Kramp-Karrenbauer entschuldigen.

Okay. Neudeutsch scheine ich nun Influencer zu sein. Dass ich nun, aber auch unsere Partei, die inhaltlichen Leitlinien und die Arbeit der FDP beeinflusse, muss an dieser Stelle schon Erwähnung finden.

Das liegt aber wahrscheinlich an der Inhaltsleere Ihres Kollegen Lindner. Denn keine drei Wochen nachdem ich hier den Vorschlag gemacht habe, dass wir mit einer sehr simplen Formel sozusagen einen Tarif auf Rädern bekommen, indem wir ganz einfach oben im Zähler die vorvorhergehende tatsächliche Veränderungsrate der Preise nehmen, ins Verhältnis setzen zur Quote des Ermittelten und Prognostizierten und das Ganze multiplizieren mit dem Herbstgutachten – –

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– Hören Sie mir doch zu. – Mit der Veränderungsrate würden wir einen Tarif auf Rädern haben, etwas, was Sie hier im Hause seit Jahren diskutieren. Das würde Ihrer Steuergier tatsächlich erstmals einiges aus den Händen schlagen.

Aber in meiner Rede zum Haushalt sagte ich einiges mehr. Ich schlug eine Indexierung der Pendlerpauschale vor.

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Ich schlug gleichzeitig vor, dass man den Arbeitnehmer-Pauschbetrag indexiert. Und siehe da gestern im Finanzausschuss: Die lieben Kollegen von der FDP brachten einen mit heißer Nadel gestrickten Entschließungsantrag ein, der heute im weiteren Verlauf unter dem Tagesordnungspunkt „Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet“ zur Debatte stehen wird.

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Das alles ist nicht schlecht, meine Damen und Herren, für eine Partei, der Sie immer vorwerfen, sie würde sich hier nicht konstruktiv an den Diskussionen beteiligen und nur kritisieren. Nun nehmen die Parteien der Regierungskoalition und der übrigen Oppositionsfraktionen unsere Vorschläge dankbar auf,

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aber sie kritisieren uns trotzdem dafür. Das nenne ich Politikpopulismus.

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Lassen Sie mich noch eines anführen. Hätten wir die Formel bereits in den 60er-Jahren eingeführt – damals lag der Spitzensteuersatz bei dem 15,1-Fachen –, dann wären wir heute nicht in der Situation, dass mittlerweile circa 3,7 Millionen Menschen in Deutschland den Spitzensteuersatz zahlen. Das sind wohlgemerkt 2,5 Millionen mehr als 2002.

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Prognosen zufolge werden es 2020 mehr als 5 Millionen Menschen sein.

Wir kommen also zu dem Ergebnis: Es ist mehr als notwendig, die Formel anzuwenden. Das Familienentlastungsgesetz, Herr Schrodi, verdient den Namen nicht.

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Sie lassen den Familien nur wenig, und das würden Sie ihnen wahrscheinlich auch noch sehr gerne für Ihre rot-schwarzen träumerischen Projekte der EU nehmen.

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Heute ist man mit dem 1,3-Fachen des Durchschnittsverdienstes Spitzenverdiener. Nehmen Sie das zur Kenntnis.

Zu Ihrem jämmerlichen Verhalten gestern in der Cum/Ex-Debatte: Ich kann wirklich verstehen, dass Normalverdiener, die sogenannten Normalos, in diesem Land alles nicht mehr als gerecht empfinden.

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Dennoch: Trotz aller Kritik am vorliegenden Gesetzentwurf – wir könnten das Kindergeld kritisieren;

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in dem 400-seitigen Bericht, den das BMF angefordert hat, wird es als ineffizient bezeichnet – wird meine Fraktion dem Familienentlastungsgesetz zustimmen; denn immerhin lassen Sie den Menschen das, was die kalte Progression ihnen nehmen würde.

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Wir stehen für die Menschen, die da draußen die Werte schaffen und arbeiten. Wir sind die neue Partei des kleinen Mannes, Herr Schrodi, Sie schon lange nicht mehr, und das haben Sie gestern auch gezeigt.

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An dieser Stelle bitte ich zumindest die Kollegen der CDU/CSU und auch der FDP: Machen Sie sich ehrlich. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. Sie haben quasi den gleichen Gesetzentwurf eingebracht und nur das Datum geändert, nämlich auf 2019.

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Beim Solizuschlag hätten Sie uns auch folgen können. Sie wollen bis zum Ablauf des Solidarpaktes warten. Folgen Sie uns auch da und nehmen die Änderungen zum 1. Januar 2019 vor, ehe es die Regierung macht, die die Entscheidung darüber im Finanzausschuss permanent aussetzt.

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Es bleibt das Fazit: Folgen Sie dem Antrag der AfD. Packen Sie die Reform endlich an, und legen Sie Ihre ideologische Brille ab; denn dieses Land hat Reformen bitter nötig. Der Stillstand der Merkel-Ära muss auf jeden Fall beendet werden. Heute haben Sie die Chance dazu. Folgen Sie bitte unserem Vorschlag, und stimmen sie unserem Änderungsantrag zu.

Danke schön.

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