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briick (NA), 1970-02-26:
Da Sie, Herr Staatssekretär, darauf hingewiesen haben, daß auf künftige Industrien Rücksicht genommen werden soll, darf ich Sie fragen, ob das bedeutet, daß Sie der Auffassung sind, daß im Saarland auch überbetriebliche Ausbildung notwendig ist.
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Ja, das möchte ich hier unterstreichen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 24 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wird die Bundesregierung darauf hinarbeiten, daß die Altersgrenzen in der Sozialversicherung für Verfolgte des Nationalsozialismus herabgesetzt werden?
Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Rohde vom 24. Februar 1970 lautet:
Die Bundesregierung prüft gegenwärtig, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, für alle Rentenversicherten eine flexible Altersgrenze einzuführen. Darum ist davon abgesehen worden, im Vorgriff auf eine allgemeine Regelung in Einzelgesetzentwürfen Vorschriften über die vorzeitige Gewährung des Altersruhegeldes aufzunehmen.
Wie die flexible Altersgrenze gesetzlich gestaltet werden soll, ist zur Zeit Gegenstand eingehender Untersuchungen in meinem Haus. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich erst nach Abschluß dieser Vorarbeiten nähere Angaben über die vorgesehene Regelung machen kann. Es ist sicher, daß in eine solche Regelung auch die Verfolgten des Nationalsozialismus einbezogen werden.
Die Frage 25 des Abgeordneten Zebisch ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen dann zur Frage 26 des Abgeordneten Dr. Haack. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme nunmehr zur Frage 27 des Abgeordneten Dr. Probst. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Es folgt die Frage 90 des Herrn Abgeordneten Dr. Haack, die zwischengeschoben worden ist. - Da der Herr Abgeordnete nicht im Saal ist, wird diese Frage ebenfalls schriftlich beantwortet.
Schönen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Damit kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. - Anwesend ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal.
Die Frage 79 des Abgeordneten Peters ({0}) wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist.
Ich komme dann zu den Fragen 80 und 81 des Abgeordneten Wende. - Da der Fragesteller nicht im Saal ist, werden auch diese Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe nunmehr die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({1}) auf:
Liegt der Bundesregierung der kürzlich von der World Health Organization angekündigte ausführliche Erfahrungsbericht über Trinkwasserfluoridierung vor, der von 28 Wissenschaftlern aus 11 Ländern Beiträge enthalten soll?
Der Abgeordnete ist im Saal. Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Präsidentin, ich bitte, beide Fragen des Herrn Abgeordneten zusammengefaßt beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Bitte schön. Ich rufe dann auch die Frage 83 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) auf:
Haben die bisher veröffentlichten Berichte die Behauptungen bestätigen können, daß die Karies in den 33 Ländern mit rund 120 Millionen Menschen, die bereits die Fluoridierung des Trinkwassers durchführen, deutlich zurückgedrängt wurde und daß außerdem keinerlei Nebenwirkungen, Erkrankungen oder Todesfälle dabei bislang auftraten?


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der von der WHO angekündigte ausführliche Erfahrungsbericht über die Trinkwasser-Fluoridierung liegt der Bundesregierung noch nicht vor. Nach Auskunft der WHO wird der Bericht als Monographie Mitte dieses Jahres erscheinen. Erst dann kann nach Prüfung auch die zweite Frage beantwortet werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt.
kempfler (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer verhältnismäßig zurückhaltenden Antwort entnehmen, daß beabsichtigt ist, die Heizölsteuer erstens wieder zu terminieren und zweitens vielleicht degressiv zu gestalten?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann noch nichts Endgültiges über die Gestaltung .des Entwurfs sagen. Ich könnte mir aber denken, daß gerade diese beiden Möglichkeiten dabei erörtert werden.
schmidt (NA), 1970-02-26:
Ist von der Bundesregierung überhaupt geplant, eine Fluoridierung des Trinkwassers oder eine Anreicherung des Kochsalzes, das verkauft wird, vorzunehmen, um eine Fluoridierung auf diesem Wege zu erreichen, wie es die Schweiz seit Jahren praktiziert?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen dazu jetzt eine Auskunft dahin zu geben, daß in dieser Hinsicht schon feste Pläne bestehen. Ich bin aber gern bereit, Ihnen anschließend schriftlich Antwort darauf zu geben.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke.
meinecke (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu prüfen, ob das in Ihrem Ministerium im vergangenen Jahr stattgefundene Anhörverfahren und Kolloquium über diese Frage zu einer allmählich doch wohl fälligen endgültigen Beurteilung der Situation geführt haben könnte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin selbstverständlich gern bereit, dies schnell nachzuprüfen und Ihnen dann eine Antwort darauf zukommen zu lassen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Schwörer auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Maße in ländlichen Gebieten die fachärztliche Versorgung der Bewohner durch Kinder- und Augenärzte gewährleistet ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Schwörer, der Bundesregierung ist bekannt, daß die Versorgung der Landbevölkerung durch praktische Ärzte mancherorts auf Schwierigkeiten stößt. Hierzu haben sowohl der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung als auch ich in dieser und in der vergangenen Legislaturperiode mehrmals Stellung genommen. Darüber, daß auch die fachärztliche Versorgung der Bevölkerung durch Kinder- und Augenärzte in ländlichen Gebieten nicht gewährleistet sein soll, liegen bei den beteiligten Ressorts keine Unterlagen vor. Falls Sie, Herr Kollege, mir Fälle nennen können, wo die fachärztliche Versorgung auf den genannten Gebieten nicht mehr gewährleistet ist, bin ich gern bereit, in Zusammenarbeit mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung und den zuständigen Länderministern zu prüfen, welche Maßnahmen zur Abstellung dieses Zustands getroffen werden können.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneter Dr. Schwörer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, etwa im Rahmen von ERP-Krediten oder durch steuerliche Begünstigung, für Augen-, Kinder- und Zahnärzte Anreize zu schaffen, sich in fachärztlich unterversorgten Gebieten niederzulassen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Soweit Ihre Frage die finanzielle Förderung im Rahmen des ERP-Haushalts betrifft, darf ich auf die Antwort hinweisen, die Herr Staatssekretär Rohde in der Fragestunde vom 21. Januar 1970 auf die Frage des Kollegen Jung gegeben hat. Herr Staatssekretär Rohde hatte die Absicht der Bundesregierung angekündigt, im Rahmen der Finanzierungshilfe für Angehörige der freien Berufe durch eine Änderung der Zinsverbilligungsrichtlinien vor allem die Gründung von Praxen, an deren Leistungen ein dringlicher Bedarf besteht, insbesondere der auch dringlich zu besetzenden Kassenarztstellen, bevorzugt zu fördern. Steuererleichterungen können allerdings kein geeignetes Mittel sein, die mit der Niederlassung von Fachärzten in ländlichen Gebieten verbundenen Probleme in befriedigender Form zu lösen. Überdies wäre eine steuerliche Sondermaßnahme für einen eng begrenzten Personenkreis unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vertretbar. Dies gilt insbesondere deshalb, weil in ähnlich gelagerten Fällen entsprechende Vergünstigungen nicht versagt werden könnten, wenn man so vorgeht.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schwörer.
schwörer (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß Sie mit den Kultusministern der Länder darüber ein Gespräch führen, ob bei der Zulassung von Abiturienten zum Medizinstudium Kinder von Landärzten bevorzugt zugelassen werden könnten, ob also solche Fälle im Rahmen des Punktsystems, das beim Numerus clausus eingeführt worden ist, besonders bevorzugt bedient werden könnten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Um hier nicht neue Bevorzugungen leichtfertig für verschiedene, möglicherweise berechtigte Anliegen zuzusagen, möchte ich Ihnen hier nur sagen, daß ich bereit bin, darüber mit dem für diesen Kontakt zuständigen Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ein Gespräch zu führen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine zweite Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Hat die Bundesregierung inzwischen, wie in der Beantwortung der Kleinen Anfrage betreffend Querschnittgelähmte ({0}) Möglichkeiten geprüft und bei den Landesregierungen Schritte unternommen, um die exakte Zahl der Querschnittgelähmten in unserem Land zu ermitteln?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dr. Meinecke, die Bundesregierung hat inzwischen die Möglichkeiten geprüft, die exakte Zahl der Querschnittgelähmten in der Bundesrepublik Deutschland festzustellen. Dabei ist zu unterscheiden zwischen der Ermittlung des jährlichen Zugangs und des Bestandes an Querschnittgelähmten. Zur Erfassung der frischverletzten Querschnittgelähmten ist das Bundesministerium.für Jugend, Familie und Gesundheit inzwischen an die obersten Gesundheitsbehörden der Länder mit der Bitte herangetreten, für das Jahr 1969 durch eine retrospektive Erhebung in allen Krankenhäusern die Patienten mit frisch entstandenen Querschnittlähmungen zu ermitteln. Es ist vorgesehen, eine gleichartige Erhebung zu gegebener Zeit auch für das Jahr 1970 durchzuführen.
Wie bereits in der Antwort der Bundesregierung vom 28. Februar 1969 zum Ausdruck gebracht wurde, ist die Erfassung des Bestandes an Querschnittgelähmten außerordentlich schwierig, weil über die Leistungsträger nur ein Teil dieses Personenkreises zu ermitteln ist. Auch in den zwischenzeitlich geführten Ressortbesprechungen mit dem Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften, Vertretern des Bundesgesundheitsamtes, des Statistischen Bundesamtes und namhaften Sachverständigen kamen die Schwierigkeiten der Erfassung des Bestandes an Querschnittgelähmten zum Ausdruck. Unter den erörterten Möglichkeiten erschien den Beteiligten zunächst die Durchführung einer regionalen Feldstudie angebracht. Dabei soll von allen zugänglichen Unterlagen, d. h. von den Unterlagen aller Stellen, die den Querschnittgelähmten in irgendeiner Form Hilfe leisten, ausgegangen werden. Eine enge Zusammenarbeit mit allen Leistungsträgern ist hierfür Voraussetzung. Außerdem wird Wert darauf zu legen sein, insbesondere isoliert lebende Querschnittgelähmte zu ermitteln. Für diese Erhebung wird man sich in bestimmten Grenzen auch der Öffentlichkeitsarbeit bedienen müssen.
Es ist beabsichtigt, Herr Kollege, mit dieser Regionalerhebung noch im Jahre 1970 zu beginnen. Nach Vorliegen der Ergebnisse dieser Studie soll die Möglichkeit einer solchen Erhebung auf Bundesebene geprüft werden.
meinecke (NA), 1970-02-26:
Herr Kollege Westphal, entspricht es den Tatsachen, daß es durch
den weiten Vorsprung der Berufsgenossenschaft in der Bereitstellung von entsprechenden Betten für ihren Versichertenkreis und durch das Hinterherhinken anderer Versicherungsträger gewissermaßen Querschnittgelähmte erster und zweiter Klasse gibt und daß bei den Gelähmten zweiter Klasse enorm lange Wartezeiten bis zu einer eventuell notwendigen Krankenhausaufnahme zu erleiden sind?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich bin leider nicht in der Lage, Herr Kollege Dr. Meinecke, diese Frage unmittelbar zu beantworten. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen eine Antwort schriftlich mitzuteilen.
meinecke (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich davon ausgehen, daß die von mir zitierte Arbeit aus wissenschaftlich exakten Analysen besteht und wir also von einem katastrophalen Mangel an etwa 2000 Betten in der Bundesrepublik ausgehen können? Darf ich Sie fragen, ob die möglicherweise geplante oder sich in Vorbereitung befindliche gesetzliche Regelung einer Krankenhausfinanzierung gemeinsam mit den Ländern Möglichkeiten eröffnet, um die dergestalt unterrepräsentierten medizinischen Fachdisziplinen vordringlich mit Hilfsmaßnahmen zu begünstigen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich glaube, daß ich Ihnen das zusagen kann, zumal Untersuchungen vorliegen, .aus denen sich die Zahl der erforderlichen, also neu zu errichtenden Betten ergibt. Allerdings werden unterschiedliche Zahlen genannt. Ich glaube, Ihre nächste Frage bezieht sich noch auf dieses Thema.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine Zusatzfrage hierzu.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke auf:
Sind der Bundesregierung die letzten wissenschaftlichen Arbeiten ({0}) bekannt, nach denen wir schätzungsweise von einem Bedarf an Behandlungsplätzen für Querschnittgelähmte in der Größenordnung von 2400 auszugehen haben, gegenüber einem Bestand von etwa 600 Plätzen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Bundesregierung sind die wissenschaftlichen Arbeiten über die Möglichkeiten der Behandlung von Querschnittgelähmten, insbesondere die im Deutschen Ärzteblatt Nr. 6 vom 7. Februar 1970 von Herrn Dr. Meinecke, durchaus bekannt.
In der Zwischenzeit hat sich der Ausschuß „Gesundheitsvor- und -fürsorge" des Bundesgesundheitsrates unter Hinzuziehung namhafter Sachverständiger mit folgender Frage befaßt:


Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
Welche Maßnahmen sind zur Intensivierung der medizinischen Versorgung und Rehabilitation Querschnittgelähmter notwendig?
Dieser Ausschuß hat dabei auch den Bedarf an Behandlungsplätzen für Querschnittgelähmte sehr eingehend erörtert und für die Verabschiedung in der Vollversammlung des Bundesgesundheitsrates am 5. März - also in der nächsten Woche - u. a. einen Votumvorschlag erarbeitet, dem ein Gesamtbedarf von mindestens 1600 klinischen Behandlungsplätzen in Spezialabteilungen zugrunde liegt. Während Sie, Herr Kollege, in Ihrer Anfrage von einem Fehlbestand von 1800 Behandlungsplätzen ausgehen, hält der Bundesgesundheitsrat dagegen die Erstellung von zusätzlichen 1100 Betten in Spezialeinrichtungen für notwendig. Sie mögen daraus ersehen, daß sowohl bei den Angaben über die Zahl der Querschnittgelähmten als auch über den Bedarf an Spezialbehandlungsplätzen nur Schätzungen vorliegen, die vorerst noch voneinander abweichen.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage.
lenzer (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß eine Verfassungsbeschwerde vom Fachverband Chemische Reinigung und Färberei gegen diesen § 19 läuft?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Tatsache, daß eine Verfassungsbeschwerde läuft, ist mir bekannt.
meinecke (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, anläßlich des Beschlusses im Bundesgesundheitsrat, der dann gefällt werden muß, darauf aufmerksam zu machen, daß unabhängig von der Gesamtzahl der zu erstellenden Behandlungsplätze eine wesentliche Bedeutung noch dem Problem zukommt, inwieweit regional erhebliche zusätzliche Unterrepräsentierungen vorhanden sind, und auf die Arbeit des Herrn Kollegen Dr. Meinecke hinzuweisen, der beweist, daß mit Ausnahme Hamburgs im norddeutschen Raum ein zusätzlicher, kaum noch zu verantwortender Mangel an solchen Plätzen besteht?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich nehme Ihre Bitte gern entgegen und werde sie an den Bundesgesundheitsrat weiterleiten.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Wilhelm auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung eine Pressemeldung, nach der das Bundesgesundheitsministerium sich dahin gehend geäußert habe, daß Hunde und Katzen als Haustiere die Volksgesundheit gefährden würden?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Wilhelm, von einer Gefährdung der Volksgesundheit durch Haustiere kann nicht die Rede sein. Weder das frühere Bundesministerium für Gesundheit noch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit hat gesetzliche Bestimmungen befürwortet oder beabsichtigt, die das Halten von Hunden und Katzen in Wohnungen etwa einschränken wollten. Selbstverständlich kann das für die Aufgaben der Gesundheit zuständige Bundesministerium nicht darauf verzichten, bei der Beantwortung von Anfragen aus der Bevölkerung darauf hinzuweisen, daß im Interesse der Tierhalter und auch der Gesamtbevölkerung hygienische Mindestanforderungen eingehalten werden sollen. Die dafür bestehenden Vorschriften halten wir für ausreichend.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wilhelm.
wilhelm (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die in den Kreis der Tierhalter hineingetragene große Unruhe vermeidbar gewesen wäre, wenn der Reporter der Zeitung „Bild am Sonntag" sich rechtzeitig bei der zuständigen Stelle Ihres Hauses gründlich informiert hätte?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Dies ist eine Frage, die ich gern mit einem „Ja" beantworten möchte. Aber ich möchte noch einen Gedanken hinzufügen, 'der, glaube (ich, auch eine Antwort auf Ihre Zusatzfrage gibt. Sie wissen, Frau Minister Strobel ist selbst eine große Tierliebhaberin.
({0})
Dies konnte man inzwischen auch aus der genannten Zeitung entnehmen. Durch die weitere Aufklärung des Sachverhalts ist das Verständnis dafür vorhanden, daß die Fachleute für Hygiene in einem Ministerium, das für die Gesundheit der Bevölkerung in besonderer Weise verantwortlich ist, auf hygienische Gesichtspunkte hinweisen, die für den Umgang mit Tieren von Bedeutung sein können.
Diese Hinweise sollten sich keineswegs gegen die Haltung von Tieren in Wohnungen richten, sondern einen den hygienischen Erfordernissen Rechnung tragenden Umgang mit Tieren fördern.
Ich hoffe, daß das Gleichgewicht in dieser Frage inzwischen gerade durch die Äußerungen von Frau Minister Strobel wiederhergestellt ist.
schmidt (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Berichte der Zeitschrift ,,Medical Research of Tuberculosis" bekannt, wonach der Grad der Infektiosität vom Tier auf den Menschen in puncto Tuberkulose recht gering ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es sind uns Berichte bekannt, daß es hier zwar Gesundheitsgefährdungen gibt, der Grad der Erkrankungen aber nicht so ist, daß Veranlassung bestünde, für eine Änderung von Vorschriften einzutreten. Solche Absichten gibt es im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit nicht.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Frage 89 des Herrn Abgeordneten Dr. Jungmann. - Herr Dr.

Vizepräsident Frau Funcke
Jungmann ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit erledigt, denn die Frage 90 ist in den Bereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung übernommen worden.
Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Reischl hier.
Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Kempfler:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag einen Gesetzentwurf betreffend die Erhebung der Heizölsteuer über den 30. April 1971 hinaus vorzulegen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Prozeß der inneren Konsolidierung des Steinkohlenbergbaues könnte nach Auffassung der Bundesregierung bei einer zu frühen Entlastung der konkurrierenden Energieträger gefährdet werden. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffasssung, daß trotz der gegenwärtig günstigen Marktlage für die Steinkohle auf flankierende Maßnahmen zugunsten des Bergbaues - dazu zählt auch eine Verlängerung der Heizölsteuer über den 30. April 1971 hinaus - noch nicht verzichtet werden kann. Es wurde daher in einer Fußnote zur Einnahmeseite des Finanzplans 1969 bis 1973 bereits die Möglichkeit angedeutet, daß die ab 1971 im Finanzplan eingesetzte Einnahmeverbesserung durch eine Verlängerung der steuerlichen Belastung auf Heizöl über den 30. April 1971 hinaus - verwirklicht werden könnte. Ein entsprechender Gesetzentwurf zur Verlängerung der Heizölsteuer wird noch im Laufe dieses Jahres bei den gesetzgebenden Körperschaften eingebracht werden.
kempfler (NA), 1970-02-26:
Herr Staatssekretär, ist sich ,die Bundesregierung darüber im klaren, daß gerade die Heizölsteuer die revierfernen Bundesfördergebiete betrifft, ,diese revierfernen Gebiete also
durch den Wegfall der Kohlenfrachthilfe doppelt geschädigt sind?
({0})
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage muß im Zusammenhang mit einer etwaigen Verlängerung bzw. etwaigen Abwandlung des Gesetzes ebenfalls geprüft werden.
funcke (vizepräsident), 1970-02-26:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Biehle auf. - Herr Abgeordneter Biehle ist nicht im Saal. Dann werden die Fragen 48 und 49 des Abgeordneten Biehle schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 50 ,des Herrn Abgeordneten Lenzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit einer Novelle zum Umsatzsteuergesetz, die den § 19 UStG ({0}) beseitigt?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, die Fragen 50 und 51 wegen ihres engen Zusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.