Niels Annen (NA), 2015-06-11:
Einen schönen guten Abend, Frau Präsidentin! Meine

sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass die Situation im Süden des Libanon heute relativ ruhig und stabil ist; denn noch 2006 war dieser Teil
des Landes erbittert umkämpft. Das ist ein Verdienst von
UNIFIL. Als nach dem Krieg zwischen Israel und der
Hisbollah 2006 das UN-Mandat für UNIFIL verabschiedet wurde, konnte allerdings niemand von uns voraussehen, dass es zu einem brutalen Krieg in Syrien kommen
würde, der mittlerweile ins fünfte Jahr geht und der den
Konflikt zwischen der Hisbollah und Israel so ein bisschen in Vergessenheit hat geraten lassen. Heute kämpfen
wesentliche Teile der Hisbollah im syrischen Bürgerkrieg, und die Aufmerksamkeit für diesen Konflikt hat
sich auch geografisch verschoben. Der Libanon leidet
wie kein zweites Land unter den enormen Belastungen
dieses Krieges. Wir haben auch in diesem Hause darüber
diskutiert: 4,2 Millionen Einwohner beherbergen mittlerweile über 1 Million Flüchtlinge aus Syrien. Deshalb unterstützen wir den Libanon seit 2012 mit rund 250 Millionen Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bekanntlich haben
die libanesischen Behörden die Errichtung von neuen
Flüchtlingslagern offiziell nicht zugelassen. Deswegen
verteilen sich die Flüchtlinge heute auf private Unterkünfte und provisorische Zeltlager und leben dort unter
schwierigen, zum Teil auch skandalösen hygienischen
Bedingungen.

Die Hisbollah wiederum, die der große Protagonist
dieses Krieges war, hat die Vereinbarung von Baabda
aus dem Jahr 2012 gebrochen, die alle libanesischen Akteure auf eine Politik der Nichteinmischung in Syrien
verpflichtete. Diese Politik der Nichteinmischung ist bis
heute die offizielle Politik der libanesischen Regierung.
Mit diesem Bruch der Vereinbarung stellt die Hisbollah
nicht nur das labile, sehr schwierige und komplexe
Gleichgewicht des Landes auf eine harte Bewährungsprobe, sie provoziert darüber hinaus sunnitische Extremisten, den Kampf in den Libanon hineinzutragen. Wer
die Berichte verfolgt, weiß, dass dies keine theoretische
Debatte ist. Vielmehr findet das wirklich statt. Im Libanon sterben fast täglich Menschen, und das Land leidet
unter dieser Belastung.

Die Sicherheitslage insgesamt, nicht nur im Libanon,
verschärft sich. Ich glaube, wir müssen auch in den
nächsten Wochen und Monaten mit entsprechenden Vorfällen rechnen. So finden seit Mitte 2014 Kampfhandlungen in der Grenzregion zwischen Syrien und dem
Libanon statt. Wir beobachten das sorgfältig und ausführlich. Insbesondere im Norden der Bekaa-Ebene hat
sich die Lage zugespitzt. Das terroristische Bedrohungspotenzial ist seitdem deutlich gestiegen. Die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit bindet einen Großteil
der Kräfte der libanesischen Armee, die dafür weiterhin
die Unterstützung aller politischen Akteure in dem Land
benötigt. Schätzungen gehen davon aus, dass die dschihadistischen Kräfte, von denen ich gesprochen habe, im
Nordosten der Bekaa-Ebene etwa über 3 000 gut ausgerüstete und ausgebildete Kämpfer verfügen.
Gerade vor diesem Hintergrund muss man auch mit
einer gewissen Genugtuung feststellen, dass es die libanesischen Streitkräfte in den letzten Jahren mit Unterstützung aller Parteien im Libanon geschafft haben, ihre
Handlungsfähigkeit und Einsatzfähigkeit deutlich zu
verbessern. Die immer wieder drohende Spaltung entlang konfessioneller Linien konnte bisher, meine sehr
verehrten Damen und Herren, verhindert werden.
Gleichwohl wissen wir - das muss man offen sagen -,
dass das keine neutrale Armee ist. Sie ist nicht frei von
politischen Einflüssen. Immer wieder gibt es auch Probleme bei der Benennung von wichtigen Kommandeuren; entsprechende Auseinandersetzungen werden auf
höchster Regierungsebene im Libanon ausgetragen.

Vor zwei Jahren hat sich Saudi-Arabien bereit erklärt,
zu einer wesentlichen militärischen Stärkung der libanesischen Streitkräfte beizutragen. Im April dieses Jahres
traf die erste große Waffenlieferung ein. Sie hat dazu
beigetragen, dass Sicherheitsoperationen erfolgreich
durchgeführt wurden und die libanesische Armee weiterhin eine stabilisierende Funktion einnehmen kann. Und
auch die Bundeswehr, meine Damen und Herren, leistet
durch Ausbildung einen Beitrag dazu, dass die libanesischen Streitkräfte diese Aufgabe bewältigen können. Der
Einsatz im Rahmen der militärischen Ausbildungshilfe
ist deswegen keine technische, sondern eine hochpolitische Frage. Diese Hilfe findet statt, und sie ist ein wichtiger Teil des hier zu diskutierenden Mandates.

Trotz der Verlagerung der Kampfhandlungen an die
syrisch-libanesische Grenze - ich habe davon gesprochen - bleibt die Stabilisierung der Waffenstillstandsvereinbarung zwischen der Hisbollah und Israel von allergrößter Bedeutung, auch in politischer Hinsicht. Wir
erinnern uns vielleicht ein wenig an die Situation im
Jahre 2006: Ein großer Teil der libanesischen Infrastruktur - nicht nur Infrastruktur der Hisbollah im Süden des
Landes, sondern Infrastruktur im gesamten Land - ist ja
von den israelischen Angriffen zerstört oder in Mitleidenschaft gezogen worden. Deswegen war die Waffenstillstandsvereinbarung für die Menschen im Libanon
insgesamt von großer Bedeutung. Ohne UNIFIL hätten
wir heute eine andere Situation.

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Ohne UNIFIL hätten wir auch nicht das, was wir gemeinhin den Drei-Parteien-Mechanismus nennen, nämlich einen Streitschlichtungsmechanismus, bei dem zwar
die beiden Seiten aus politischen Gründen - die beiden
Staaten erkennen sich ja gegenseitig nicht an, und es gibt
weiterhin einen Kriegszustand - nicht direkt, aber doch
indirekt miteinander reden. Bei der Markierung der vereinbarten Waffenstillstandslinie, der sogenannten Blue
Line - davon konnte ich mich persönlich überzeugen -,
leistet die Bundeswehr, leisten die Soldatinnen und Soldaten hochprofessionelle Arbeit, ebenso wie in der Maritimen Task Force. Und für diese nicht nur komplexe,
sondern auch gefährliche Arbeit gilt den Soldatinnen
und Soldaten unser aller Dank.

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Dennoch, meine sehr verehrten Damen und Herren,
kann sich aus den immer noch anhaltenden Spannungen
jederzeit wieder ein Konflikt, möglicherweise sogar ein
Krieg entwickeln. Wir haben im Januar einen Zwischenfall gehabt, als ein Hisbollah-Konvoi von den israelischen Streitkräften mit einer Rakete angegriffen wurde.
Sechs Kämpfer und ein iranischer Offizier kamen dabei
ums Leben. Zehn Tage später starben zwei israelische
Soldaten nach einem Vergeltungsangriff, der wiederum
mit Artilleriefeuer aus Israel beantwortet wurde. Ein
spanischer UNIFIL-Soldat hat dort sein Leben verloren.
Trotz dieser dramatischen Zuspitzung haben die Konfliktlösungsmechanismen der UNIFIL am Ende funktioniert. Damit sie auch in Zukunft funktionieren, meine
sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich um Zustimmung für dieses Mandat. Eines sollte uns doch in dieser
Debatte einen: Einen weiteren Krieg kann sich diese Region nicht leisten.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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