günter verheugen (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, die wir heute vormittag treffen wollen, verändert für eine Reihe von europäischen Staaten, vielleicht auch für uns und vielleicht für ganz Europa, den Gang der europäischen Geschichte. Sie ist deshalb wichtig genug, um ein paar sehr prinzipielle Überlegungen an den Anfang zu stellen, die über den Tag und über den Anlaß hinausweisen.
Wer in Deutschland regiert oder regieren will, darf niemals vergessen, daß kein europäisches Land so sehr auf das Vertrauen seiner Nachbarn angewiesen ist wie Deutschland.
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Für unser Land gilt ganz besonders, daß seine Außenpolitik verläßlich und berechenbar sein muß. Ein nationaler Konsens in den fundamentalen Fragen unserer außenpolitischen Orientierung ist deshalb nicht nur innenpolitisch enorm wichtig, sondern auch eine enorme außenpolitische Leistung.
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Ich will deshalb auch klarstellen, daß eine außenpolitische Konzeption, die letztlich darauf hinauslaufen würde, den bestehenden stabilen europäischen Sicherheitsrahmen der NATO aufzulösen und damit Deutschland aus seiner wichtigsten sicherheitspolitischen Verankerung zu lösen, auch für eine Bundesregierung unter sozialdemokratischer Führung nicht einmal ein Verhandlungsgegenstand sein könnte.
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Die internationale Öffentlichkeit wird sehr genau beobachten, wer sich heute hier im Deutschen Bundestag wie verhält - und aus etwas anders gearteten Gründen die deutsche Öffentlichkeit übrigens auch. Verhaltensweisen, die so verstanden werden könnten, als wolle Deutschland bewährte Partnerschaften aufgeben und durch vage Zukunftskonstruktionen ersetzen - auch wenn etwas ganz anderes gemeint sein sollte -, führen zwangsläufig zu Verunsicherung und Mißtrauen bei unseren Partnern und Nachbarn. Es lohnt sich doch, darüber nachzudenken, warum wohl alle NATO-Mitglieder zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die NATO für die europäische Sicherheit unverzichtbar ist. Eine andere deutsche Haltung würde zur Isolierung unseres Landes führen.
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Das gilt auch für unsere Bereitschaft, unseren Teil zur Bewältigung der Konflikte in Europa, vor allem auf dem Balkan, zu leisten. Wir haben hier nicht nur eine Verantwortung; wir haben in der Tat auch ein Interesse, das stärker ist als das der meisten anderen europäischen Staaten. Wir können uns nicht auf den Standpunkt stellen, daß andere für uns Lasten übernehmen und die Arbeit tun sollen, die für uns als das Zielland möglicher Fluchtbewegungen ganz besonders wichtig sind. Wir müssen schon selber mitwirken und mithelfen. Darum ist es notwendig, daß wir bei der militärischen Sicherung des Friedensprozesses in Bosnien weiter mithelfen und daß die Bundeswehr dort ihre positive Rolle weiter spielt, und es ist wichtig, daß wir weiter daran arbeiten - mehr noch
als in der Vergangenheit -, die zivilen Voraussetzungen für eine stabile, sich selbst tragende Demokratie in Bosnien zu schaffen.
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In diesem Zusammenhang ein Wort zu Serbien und zum Kosovo, weil der Bundesaußenminister die Gelegenheit genutzt hat, im Rahmen dieser Regierungserklärung sehr ausführlich zu dieser aktuellen Frage zu sprechen. Wenn es eine Konfliktregion in Europa gibt, deren Gefährlichkeit und Virulenz seit vielen Jahren bekannt sind und die immer und immer wieder von den Fraktionen des Bundestages im Auswärtigen Ausschuß und hier im Plenum behandelt worden ist und in bezug auf die immer und immer wieder angemahnt worden ist, daß eine Lösung gefunden werden muß, dann ist das der Kosovo gewesen. Seit genau zehn Jahren beschäftigen wir uns mit diesem Problem. Es schmerzt doch, zu sehen, daß immer erst Gewalt ausbrechen muß, daß eine Explosion unmittelbar bevorstehen muß, bevor dann tatsächlich etwas geschieht und eine - es tut mir leid, Herr Kinkel, das sagen zu müssen -, jedenfalls von außen betrachtet, etwas hektisch und unkoordiniert wirkende Diplomatie einsetzt.
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- Es ist leider so.
Ich konnte dem, was Sie gesagt haben, auch nicht entnehmen, ob wirklich ein tragfähiges Konzept zur Bewältigung dieser Krise vorliegt. Meine Vermutung ist, daß der Hinweis auf den früheren Autonomiestatus und der Versuch, ihn wiederherzustellen, heute bereits nicht mehr ausreichen, ({6})
- das haben Sie nicht gesagt -, um den Kosovo zu befrieden. Vielmehr muß man eine Ebene der Staatlichkeit für den Kosovo finden, die ungefähr der Ebene unserer Bundesländer entspricht. Mir scheint, daß der einzig gangbare Weg der ist, eine echte Föderalisierung der Bundesrepublik Jugoslawien zu erreichen. Dann hätte der Kosovo etwa den Status von Montenegro. Das Problem wird sein, daß Serbien einen solchen Zustand als eine Bedrohung für die territoriale Einheit des Gesamtstaates empfindet. Wenn es Ihnen, Herr Kinkel, gelingen könnte, im Rahmen der Kontaktgruppe eine Garantie zu finden, die die territoriale Integrität der Bundesrepublik Jugoslawien nicht nur nach außen, sondern auch nach innen sichert, dann könnte das vielleicht ein Weg sein. Aber dazu ist es notwendig, gegenüber Serbien eine sehr deutliche Position einzunehmen. Sie haben hier eine sehr harte - eine ungewöhnlich harte - Sprache gefunden. Ich habe dem nichts hinzuzufügen, außer
einem: Ein Waffenembargo in diesem Teil Europas muß auch durchgesetzt werden können.
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Deshalb scheint es mir notwendig, auch darauf hinzuweisen, daß die Mission der Vereinten Nationen an der Grenze zwischen Makedonien und dem Kosovo auf jeden Fall verlängert werden muß und daß etwas Ähnliches auch an der Grenze zwischen Albanien und dem Kosovo geschehen muß.
Lassen Sie mich zum eigentlichen Thema zurückkehren. Wer eine profilierte deutsche Außenpolitik will - und wer wollte das nicht -, der kann das nur auf der Grundlage absoluter Klarheit in der prinzipiellen Orientierung erreichen. Ich will daran erinnern, daß die Ost- und Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition nicht möglich gewesen wäre ohne Klarheit in der Frage, wo Deutschland hingehört und wo Deutschland steht. Es ist niemals in Zweifel gezogen worden, daß Deutschland die europäischen Integrationsprozesse und die transatlantischen Strukturen klar und eindeutig unterstützt.
Wer zum Beispiel eine aktivere Rolle Deutschlands für eine gesamteuropäische Sicherheitsstruktur - etwa durch eine Stärkung der OSZE - erreichen will, der kann das auf der Grundlage der Klarheit in der anderen Frage tun. Wer eine Abrüstungsinitiative in Europa mit dem Ziel tatsächlich verminderter Rüstung in allen europäischen Staaten für richtig hält - ich tue das -, der kann das tun, wenn er klarstellt, daß er nicht die Grundlagen verändern will.
Meine Damen und Herren, für unsere Nachbarn, von denen ja die Initiative zur Erweiterung der NATO ausging, ist das, was wir heute tun, eine historische Korrektur; denn sie haben ja nicht freiwillig mehr als 40 Jahre kommunistischer Herrschaft ertragen. Sie finden jetzt ihren Platz dort, wo sie hinwollen und hingehören: in der Familie der westlichen Demokratien.
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Die NATO-Mitgliedschaft bietet ihnen einen stabilen sicherheitspolitischen Rahmen für Transformationsprozesse, die weit gediehen, aber bei weitem noch nicht abgeschlossen sind. Jeder muß doch verstehen, daß diese Länder nicht in einem sicherheitspolitischen Niemandsland verharren können und wollen, in dem sie unerwünschten äußeren Einflüssen ausgesetzt sein könnten. Sie wollen als gleichwertig und gleichberechtigt anerkannt sein und ihre internationale Verankerung auch in eigener Verantwortung entscheiden.
Ich freue mich darüber, daß in Polen, in Ungarn und in Tschechien die demokratischen Parteien uneingeschränkt hinter dieser Politik stehen. Wir hatten in Ungarn ein sehr deutliches Referendum. Wir werden in Polen und in Tschechien im Parlament die entsprechenden Mehrheiten finden. Wir werden auch in Tschechien nicht erleben, daß nach der Ratifizierung etwa Bemühungen um ein Nachreferendum fortgesetzt werden.
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Neue Möglichkeiten ergeben sich für uns übrigens durch die Mitgliedschaft Polens, Ungarns und Tschechiens in bezug auf die notwendige Stabilisierung und Demokratisierung in der Slowakei und in der Ukraine, den Nachbarn dieser drei Länder, Länder, die wir aus unterschiedlichen Gründen nicht aus dem Auge verlieren sollten: die Slowakei, weil sie in der Mitte Europas nicht einfach ungebunden bleiben kann, und die Ukraine, weil sie von allen europäischen Staaten zur Zeit wahrscheinlich die größten Probleme hat.
Für uns, meine Damen und Herren, ist das vorrangige außenpolitische Interesse Stabilität in Europa. Daß wir jetzt zum erstenmal in unserer Geschichte von Freunden und Bündnispartnern umgeben sind, daß unsere Nachbarn in eine Lage gekommen sind, in der sie in Deutschland keine potentielle Gefahr mehr sehen müssen, das ist ein gewaltiger Fortschritt und etwas, worauf wir stolz sein können und worüber wir uns freuen müssen.
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Die gesamteuropäische Perspektive der europäischen Integrationsprozesse eröffnet übrigens gerade unserem Land große Chancen und Möglichkeiten; denn ein prosperierendes Gesamteuropa bietet auch uns deutlich erkennbare Vorteile und ist ein ganz wichtiges Element zur Sicherung unserer eigenen Zukunft.
Der Bundesaußenminister hat mit Recht ein paar Bemerkungen zu Rußland gemacht. Auch ich will das tun, zunächst aber in Verbindung mit dem Thema, um das es geht. Wir wissen, für Rußland ist diese Entscheidung schwer verdaulich. Es ist erkennbar, daß sich die russische Politik noch nicht ganz aus dem alten Denken gelöst hat. Wer Gespräche in Moskau führt oder Besucher aus Rußland in Bonn empfängt, der weiß, daß wir in allen politischen Lagern in Rußland nach wie vor auf eine massive Ablehnung der NATO-Osterweiterung stoßen. Die erste Runde, die wir heute beschließen, wird allenfalls hingenommen.
Ich muß darauf hinweisen, daß wir ernst nehmen müssen, wenn uns Vertreter der demokratischen Parteien Rußlands sagen, daß in der Fortsetzung des Prozesses eine Gefahr liegt, wenn er nämlich in Rußland innenpolitisch instrumentalisiert wird, um nationale Emotionen zu schüren und damit von anderen Problemen abzulenken. Das sollten wir wissen.
Deshalb kann die Botschaft an Rußland nur lauten, daß die NATO-Osterweiterung keine Ausgrenzung und keine strategische Einschnürung für Rußland bedeutet, sondern daß sie objektiv auch für die russische Außenpolitik und für russische Sicherheitsinteressen vorteilhaft ist. Unser Angebot an Rußland heißt doch, daß wir eine Sicherheitspartnerschaft mit Rußland entwickeln wollen.
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In der langfristigen Perspektive gehört dazu, daß wir
sagen: Rußland ist eine europäische Macht, ohne die
gesamteuropäische Sicherheit auf Dauer nicht garantiert werden kann und die deshalb auf Dauer auch nicht aus gesamteuropäischen Integrationsprozessen ausgeschlossen werden darf.
Es bietet sich übrigens an, die Felder der Zusammenarbeit mit Rußland zu erweitern. Dazu können wir parlamentarische Kontakte stärker nutzen, aber auch neue Kooperationsfelder erschließen. Ich nenne nur ein einziges Stichwort: Wenn man Sicherheitspartnerschaft wirklich will, dann könnte der Gedanke einer Ost-West-Rüstungskooperation beispielsweise bei dem großen Transportflugzeug AN 70 jedenfalls auch unter diesem Gesichtspunkt sehr interessant sein.
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Gegenüber Rußland ist Offenheit notwendig. Man muß den russischen Partnern auch sagen, daß die NATO-Osterweiterung in unserem Verständnis ein offener Prozeß ist und wir heute damit nicht Schluß machen. Kein europäischer Staat, der es will und der die Bedingungen erfüllt, ist prinzipiell von diesem Prozeß ausgeschlossen. In der vor uns liegenden Phase sind es zunächst Rumänien, Slowenien, Bulgarien und die baltischen Staaten, an die zu denken ist. Weitere Phasen der Osterweiterung haben selbstverständlich mit der Entwicklung in Rußland zu tun. Auch ich glaube, daß der Reformprozeß in Rußland Vertrauen und Unterstützung verdient. Wir können grundsätzlich optimistisch sein, was die demokratische und rechtsstaatliche Orientierung Rußlands angeht. Keiner kann aber bestreiten, daß es hinsichtlich der Stabilität Rußlands und Osteuropas Risiken gibt. Ich sage dazu: Ein funktionierendes Sicherheitssystem vergrößert diese Risiken nicht, sondern begrenzt sie.
Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu unserem Partner auf der anderen Seite des Atlantiks, ohne den das alles nicht möglich gewesen wäre. Ich glaube, daß die NATO-Osterweiterung die transatlantischen Bindungen stärkt und daß das amerikanische Engagement in Europa auf diese Weise gesichert wird. Die Partnerschaft mit den USA allerdings gründet sich heute nicht mehr nur auf gemeinsamen Sicherheitsinteressen; aber sie sind für lange Zeit wohl noch zentral. Auch hier wäre es richtig, weitere Felder der Zusammenarbeit zu erschließen. Wir wünschen uns sehr, daß es den Europäern und Amerikanern endlich gelingt, zu einer gemeinsamen Position etwa in der Türkei-Politik, in der China-Politik und in der Iran-Politik zu kommen. Auch bei der Bewältigung der globalen Konflikte ist Gemeinsamkeit richtig. Wir wünschen uns eine stärkere Rolle Europas in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika. Mehr Verantwortung der Europäer.bedeutet allerdings, daß wir uns in einen Zustand versetzen müssen, von dem wir im Augenblick leider weit entfernt sind, nämlich europäische Interessen zu definieren und dann auch tatsächlich gemeinsam zu vertreten.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die NATO-Osterweiterung ist ein Baustein in einem Projekt, dessen Konturen immer deutlicher werden, von dem wir aber noch nicht ganz genau wissen, wie es am Ende aussehen wird. Die NATO-Osterweiterung schafft das Element äußere Sicherheit, das wir brauchen, um die Reform- und Transformationsprozesse in Europa sicher zu Ende zu bringen, wobei unsere deutsche Rolle in Europa ja nur die einer unterstützenden Partnerschaft sein kann.
Die SPD-Bundestagsfraktion stimmt aus den dargestellten Gründen dem Beitritt der Republik Polen, der Tschechischen Republik und Ungarns zur NATO zu und wird dem Ratifizierungsgesetz ihre Zustimmung erteilen.
Vielen Dank.
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