Otto Schily (bundesminister des innern), 1999-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Kollege Lamers, Sie haben sich mit Recht beeindruckt gezeigt von der großen Rede Rudolf Scharpings. Ich
möchte Ihnen meinerseits zu Ihrem sehr nachdenklichen
Beitrag gratulieren. Ich glaube, er hat diese Debatte bereichert.

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Die Kosovo-Krise - meine Damen und Herren, das
wissen wir - hat der Bundesrepublik Deutschland und
der internationalen Staatengemeinschaft eine sehr
schwerwiegende Verantwortung auferlegt. Dieser Verantwortung werden wir nicht gerecht, wenn wir es nicht
zugleich als unsere selbstverständliche Pflicht betrachten, den aus dem Kosovo Vertriebenen beizustehen sowie die Not und das Elend nach Kräften zu lindern. Die
Leiden der Menschen - unter ihnen viele Kinder und Jugendliche - dürfen uns nicht gleichgültig lassen.

Meine Damen und Herren, die Kosovo-Krise hat
nicht - wie wir alle wissen oder jedenfalls wissen können - erst in diesem Jahr begonnen. Auch die Vertreibungen haben nicht erst in diesem Jahr begonnen.

Innerhalb der Europäischen Union besteht seit jeher
Einmütigkeit, daß Hilfe für die Vertriebenen in erster
Linie in der Region geleistet werden soll. Gleichwohl
hat in der Vergangenheit eine große Anzahl von Flüchtlingen, die auf hunderttausend Menschen geschätzt werden, in Westeuropa Zuflucht gefunden. Der Grundsatz,
daß die Hilfe vor Ort absoluten Vorrang haben muß,
gilt nach wie vor. Ich habe in den Gesprächen mit der
EU-Kommission, mit Frau Bonino und Frau Gradin, und
den EU-Innenministern in dieser Frage volle Übereinstimmung festgestellt. Auch der UNO-Flüchtlingskommissar stimmt diesem Grundsatz zu. Alle Hilfsmaßnahmen für die Vertriebenen, die rasch und unbürokratisch in Gang gekommen sind, haben sich daher auf die
Bereitstellung von Hilfsgütern und die Betreuung in der
Region konzentriert.

Die Gründe, die für den Vorrang der Hilfe vor Ort
sprechen, hat Bundeskanzler Schröder in der heutigen
Debatte bereits genannt. Ich muß sie nicht wiederholen.
Ich darf aber hinzufügen, daß die Vertriebenen selbst
und auch die albanische Regierung eine Evakuierung
ausdrücklich ablehnen. Auch das sollte man, wie ich
finde, zur Kenntnis nehmen.

Kurz vor Ostern ergab sich in Mazedonien allerdings
eine besondere Situation: Der Zustrom von Flüchtlingen
nach Mazedonien war so angewachsen, daß die Lage
unter den spezifischen politischen Bedingungen in Mazedonien außer Kontrolle zu geraten schien. In dieser
Situation war die Evakuierung von Flüchtlingen aus der
Grenzregion von Mazedonien in andere Länder unausweichlich.

Ich habe daraufhin parallel zwei Hilfsaktionen in die
Wege geleitet: Ich habe mich mit den Bundesländern der
Bundesrepublik Deutschland auf die Aufnahme von
10 000 Flüchtlingen geeinigt; zugleich habe ich die EUInnenminister zu einer Dringlichkeitssitzung eingeladen.
Im Vorgriff auf die Beratungen in dieser Dringlichkeitssitzung habe ich telefonisch bei meinen EU-Innenministerkolleginnen und -kollegen dafür geworben,
ebenfalls Flüchtlinge ohne vorherige Beschlußfassung
aufzunehmen. Ich bin sehr dankbar dafür, daß unter anderem Schweden und Österreich jeweils 5 000 KosovoVertriebene aufgenommen haben.

Dazu darf ich bemerken, daß wir sicherlich Anlaß
haben, vielen Menschen in Deutschland für ihre Hilfsbereitschaft zu danken.

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Ich habe sicherlich auch Anlaß, dafür zu danken, daß
wir zwischen Bund und Ländern bei der Frage der AufDr. Eberhard Brecht

nahme von Flüchtlingen schnell zu einer Einigung gelangt sind. Aber zu Überheblichkeit besteht kein Anlaß.
Wir sollten nicht übersehen, daß andere Länder mit einer
sehr viel kleineren Bevölkerungszahl vergleichsweise
sehr viel mehr Flüchtlinge aufgenommen haben als wir
bisher. Auch das sollte, denke ich, an dieser Stelle nicht
übersehen werden.

Die Aufnahme der 10 000 Vertriebenen in Deutschland ist zügig umgesetzt worden. Ich habe eine Gruppe
von Beamten des Bundesgrenzschutzes nach Skopje entsandt, die ihre Aufgabe in sehr engagierter und umsichtiger Weise erfüllt hat, so daß bis Ende dieser Woche die
Verbringung der Flüchtlinge nach Deutschland abgeschlossen sein wird. Den BGS-Beamten möchte ich für
ihre hervorragende Arbeit sehr herzlich danken,

({2})

insbesondere dem Leiter der BGS-Gruppe, Herrn
Seeger, der sich auf meine Bitte am Samstag vor Ostern
spontan bereit erklärt hat, diese schwierige Aufgabe zu
übernehmen. In den Dank schließe ich auch die Mitarbeiter meines Hauses ein, die sich in Tag- und Nachtarbeit bei der Steuerung der Hilfsmaßnahmen wirklich
bewährt und Verdienste erworben haben.

({3})

Meine Damen und Herren, die Auswahl der Flüchtlinge, die in Deutschland aufgenommen wurden, ist
selbstverständlich nicht willkürlich erfolgt. Ich weiß
nicht, wie der Kollege Schäuble - er ist nicht mehr da zu dieser Behauptung gelangt ist. Die Auswahl wird von
Vertretern des UNO-Flüchtlingskommissars vorgenommen. Ich habe in meiner Verantwortung angeordnet,
darauf hinzuwirken, daß in erster Linie Kranke, Kinder,
Frauen und ältere Menschen berücksichtigt werden. Es
mußte aber auch beachtet werden, daß nach Möglichkeit
Familien nicht auseinandergerissen werden.

Die Mitarbeiter des Bundesgrenzschutzes haben sich
in Zusammenarbeit mit dem UNO-Flüchtlingskommissar nach Kräften dafür eingesetzt, daß diesen Kriterien
genügt wurde. Sie haben dafür das ausdrückliche Lob
einer in humanitären Fragen wirklich sachverständigen Persönlichkeit, nämlich Rupert Neudeck von Cap
Anamur, erhalten. Auf dieses Lob können die Kollegen
des Bundesgrenzschutzes besonders stolz sein. Sie können daher kleinliche Kritik von dem Vorsitzenden einer
Oppositionsfraktion ertragen.

({4})

- Herr Repnik, ich sage Ihnen das, und ich beziehe
Herrn Stoiber in den Vorwurf ein. Herr Stoiber hat sich
nicht gescheut, sogar von Bestechung zu reden. Was ist
das für eine Unterstellung gegenüber diesen Beamten,
die unter Einsatz ihres Lebens in Skopje ihre Pflicht verrichten?

({5})

Da muß ich mich vor die Beamten stellen. Herr Repnik,
das werden Sie sicherlich verstehen.

({6})

Meine Damen und Herren, in der Dringlichkeitssitzung der EU-Innenminister konnten sich einige EUMitgliedsländer aus grundsätzlichen Erwägungen leider
nicht zur Festlegung von Kontingenten für die Aufnahme von Vertriebenen entschließen. Ich bitte Sie aber, zu
verstehen, meine Damen und Herren, daß es mit Blick
auf das Flüchtlingselend der denkbar ungeeignetste
Zeitpunkt war, einen Grundsatzstreit auszutragen.