schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-06-04:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({0}) des Rates zu Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für Waren der Tarifstelle 22.09 C I des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in den AKP-Staaten ({1}) ({2})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung ins Rat
Verordnung ({3}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({4}) Nr. 1059/69 zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte, aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ({5})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({6}) des Rates über den Abschluß des Abkommens in Form eines Schriftwechsels zur Änderung der Tabellen I und II im Anhang zum Protokoll Nr. 2 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Portugiesischen Republik, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ({7})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf einer Ratsentscheidung zur Einführung eines gemeinsamen Verfahrens über den gegenseitigen Informationsaustausch hinsichtlich der Qualität des Oberflächensüßwassers in der Gemeinschaft ({8})
überwiesen an den Innenausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur zwölften Änderung der Richtlinie 64/54/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über konservierende Stoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ({9})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({10}) des Rates zur zeitweiligen und vollständigen Aussetzung der in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung anwendbaren Zollsätze für die Einfuhr von einigen chemischen Erzeugnissen aus den neuen Mitgliedstaaten ({11})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Überweisung von Zollvorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({12})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig an das Plenum bis 25. Juni 1976
Aufhebbare Dreiundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - ({13})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um
Vorlage des Berichts rechtzeitig an das Plenum bis 25. Juni 1976
Ich rufe die Punkte 30, 31 und 32 der Tagesordnung auf:
30. Beratung des Berichts der Bundesregierung über Lage und Entwicklung der kleinen und mittleren Unternehmen ({14}) - Drucksache 7/5248 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({15}) Iaushaltsausschuß
31. Beratung des Antrags der Abgeordneten Hauser ({16}), Schmidhuber, Lampersbach, Engelsberger, Dr. von Bismarck, von Bockelberg, Dreyer, Eigen, Gewandt, Haase ({17}), Dr. Jenninger, Dr. Jobst, Josten, Dr. Köhler ({18}), Dr. Kunz ({19}), Dr. Luda, Dr. Miltner, Dr. Müller-Hermann, Niegel, Frau Pieser, Pohlmann, Dr. Ritz, Rollmann, Schedl, Schröder ({20}), Sick, Dr. Sprung, Susset, Dr. Stavenhagen, Dr. Waigel, Dr. Warnke, Dr. Zeitel und der Fraktion der CDU/ CSU
betr. strukturpolitisches Aktionsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen und Freie Berufe
- Drucksache 7/4759 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({21}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß
32. Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Handwerkszählung 1977 ({22})
- Drucksache 7/5228 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({23}) Innenausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die verbundene Aussprache über die Tagesordnungspunkte 30 bis 32 vier Stunden vorgesehen. Ich frage, ob das Haus damit einverstanden ist. - Ich

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.