Horst Seehofer (NA), 2001-05-11:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Vertrauen und Sicherheit schaffen, das war das Ziel zu Beginn dieser Rentenreformdiskussion.

({0})

Was daraus geworden ist, umschreibt am besten heute die
Berliner Zeitung:

So wurde ein Reformprozess daraus, der mit chaotisch noch liebevoll umschrieben ist. Wer den
Überblick verliert, kann kein Vertrauen des Bürgers
erwarten - weder in die staatliche Altersversorgung
noch in die Bundesregierung selbst. Die Verantwortung für dieses verkorkste Projekt trägt der Sozialminister.

Nicht eine tragfähige Rentenreform, sondern eine Mogelpackung, eine Reformruine ist das Ergebnis dieser eineinhalb Jahre.

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Deshalb lehnen wir diese Reform ab. Wir befinden uns
dabei in voller Übereinstimmung mit der Bevölkerung.

({2})

Nach allen Umfragen lehnen drei Viertel der Bevölkerung
diese Rentenpolitik der Bundesregierung ab. In der Tat:
Wer diese Rentenreformdiskussion miterlebt hat, der
kann nur von einer unendlichen, chaotischen Geschichte
reden, von einer unendlichen Geschichte der Tricksereien.

({3})

Symptomatisch dafür ist die Diskussion um die Witwenrenten. Seit Monaten kritisieren und geißeln wir die
unsozialen Kürzungen, die Herr Riester bei den Witwenrenten vorhatte. Seit Monaten wird gesagt, das sei alles
nicht finanzierbar, das stimme alles nicht. Der Höhepunkt
fand statt im Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg
und Rheinland-Pfalz. Herr Riester, da haben Sie einige Interviews gegeben. Sie haben gesagt: Die Kampagne der
Union, dass Frauen bei der Reform benachteiligt werden,
ist verlogen. - Das war zwei Tage vor der Wahl in BadenWürttemberg und Rheinland-Pfalz.

In der nächsten Woche werden wir das, was wir seit
Monaten fordern, nämlich die Rücknahme der unanständigen Kürzungen bei der Witwenrente, hier im Deutschen
Bundestag auf Vorschlag von Herrn Riester beschließen.
Deshalb, meine Damen und Herren: Nicht die Union hat
gelogen; vielmehr hat ein einziger Mensch monatelang
der Bevölkerung die Unwahrheit gesagt, sie hinters Licht
geführt. Das waren Sie, Herr Minister Riester.

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Jetzt kommt Ihr Eingeständnis, dass es unsoziale Kürzungen bei der Witwenrente gibt, und Sie schlagen vor,
dass sie zurückgenommen werden. Was eine Welturaufführung ist: Bevor die Rentenreform überhaupt in Kraft
tritt, werden wir nächste Woche bereits eine erste Änderung hier im Deutschen Bundestag beraten und beschließen. Das haben wir auch noch nicht erlebt.

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Nun lese und höre ich immer, bei diesem Entgegenkommen müsse doch die Union jetzt zustimmen. Ich bin




Franz Thönnes


schon sehr erstaunt, was da als Entgegenkommen definiert wird. Da fällt ein Sozialminister wie ein Sozialräuber über die Witwenrenten her

({6})

und streicht sie rücksichtslos zusammen. Dann wird er auf
frischer Tat ertappt und muss seine Beute wieder rausrücken. Und die Opfer sollen sich bei ihm bedanken, dass
sie ihn beim Rentenklau erwischt haben! Das ist Walter
Riester.

({7})

Man kann doch nicht von einem Entgegenkommen reden,
wenn jemand, der unanständige Kürzungen durchführt,
diese unanständigen Kürzungen auf unseren Druck und
auf öffentlichen Druck hin wieder zurücknimmt. Es ist
eine pure Selbstverständlichkeit, Unsoziales wieder
zurückzunehmen, kein Entgegenkommen.

({8})

Die gesetzliche Rente und die Privatrente sind Zwillinge. Das eine ist auf das andere angewiesen. Die private
Vorsorge kann nicht funktionieren, wenn die gesetzliche
Rente nicht tragfähig ist. Die gesetzliche Rente ist mit
ihren Kürzungen nicht verantwortbar, wenn es nicht zu einer zukunftsträchtigen privaten Vorsorge kommt. Deshalb
gehören diese beiden Dinge, die gesetzliche Rente und die
Privatrente, zusammen. Sie haben sie in der politischen
Beratung künstlich getrennt. Aber politisch und für die
Menschen gehören beide Elemente zusammen. Deshalb
ist für unsere Beurteilung, ob wir eine solche Alterssicherung mittragen oder nicht, eine Gesamtbetrachtung
notwendig.

Ihre Vorstellung von einer gesetzlichen Rente lehnen
wir, auch heute, aus drei wesentlichen Gründen ab.

Die gesamte Statik dieser Rentenreform stimmt nicht.
Der Beitragssatz, der langfristig mit 22 Prozent prognostiziert wird, wird eher bei 24 bis 25 Prozent landen.

({9})

Der Chefberater der Bundesregierung, Professor
Rürup, Vorsitzender des Sozialbeirates, hat in einem Interview sogar gesagt, die Menschen sollen sich vom Rentenniveau nicht blenden lassen. Das sagt der Vorsitzende
des Sozialbeirates der Bundesregierung!

({10})
Der Beitragssatz wird also nicht bei 22 Prozent, sondern bei 24 oder 25 Prozent liegen. Das immer wieder
propagierte Rentenniveau von 67 Prozent wird in Wahrheit bei 64 Prozent liegen, während es heute noch bei
70 Prozent liegt. Es wird also um 6 Prozentpunkte gesenkt. Darüber hinaus muss man wissen, dass dieser Beitragssatz von 24 oder 25 Prozent um weitere 8 Prozent
höher liegen müsste, wenn es nicht massive Zuwendungen an die Rentenversicherung aus Steuermitteln gäbe.
Für alle, die heute 20, 30 oder 40 Jahre alt sind, ergibt sich
durch diese Rentenreform, dass sie jedes Jahr mehr in die

gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen, daraus aber
immer weniger erhalten. Herr Riester, das ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik. Sie tragen dazu bei, dass der Generationenvertrag zukünftig sehr unfair ist, und zwar für
die jungen Menschen, für die Sie den Generationenvertrag eigentlich sichern wollten. Das Ergebnis der Regelungen ist, dass die heute 20-, 30- und 40-Jährigen in den
nächsten Jahren immer mehr einbezahlen und später immer weniger bekommen. Dass darauf die junge Generation nur noch deprimiert und zynisch reagiert, darf uns
nicht wundern.

({11})
Durch Ihre Reform der Alterssicherung haben Sie die

Generationengerechtigkeit massiv mit Füßen getreten.
Sie sagen immer, die Bestandsrentner, also die Rentnerinnen und Rentner, die bereits heute eine Rente erhalten,
seien durch diese Rentenreform überhaupt nicht betroffen. Auch hier wird der Bevölkerung die Wahrheit vorenthalten. Wir haben nach der letzten Bundestagswahl erlebt, dass entgegen der Zusicherung des Bundeskanzlers
die Renten von der Wohlstands- und Lohnentwicklung
abgekoppelt wurden. Man muss daran erinnern, dass sich
der Bundeskanzler für diesen Wortbruch in der Öffentlichkeit entschuldigt hat.

Aus der jetzigen Rentenreform ergibt sich, dass auch
nach der nächsten Bundestagswahl die Rentenanpassungen in mehreren Stufen um 4 Prozent gekürzt werden. Es
ist also schlicht falsch, wenn immer gesagt wird, die Rentner seien von dieser Rentenreform überhaupt nicht betroffen.

({12})
Die Rentenanpassungen werden um 4 Prozent gekürzt.
Die Bundesregierung hat aber offensichtlich Angst vor
der Wahrheit und vor der Bevölkerung; denn sie beginnt
mit diesen Kürzungen exakt ein Jahr nach der nächsten
Bundestagswahl. Das ist die Fortsetzung des Schwindels
bei der letzten Bundestagswahl 1998. Das werden wir der
Bevölkerung sagen.

({13})
Sie haben die Rentenformel mit der Folge geändert,

dass die Rentenanpassungen - auch bereits die aktuellen geringer ausfallen. Gemeinsam mit der auch von Ihnen zu
verantwortenden Inflationsrate ergibt sich die Situation,
dass im letzten Jahr die Rentenanpassung deutlich unter
der Preissteigerungsrate lag. In diesem Jahr werden die
Rentenanpassungen durch die Preissteigerungsrate zumindest aufgezehrt. Es ist das Ergebnis Ihrer Rentenpolitik, dass die Rentnerinnen und Rentner an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung nicht mehr teilhaben,
sondern die Renten durch die von Ihnen zu verantwortende Änderung der Rentenformel und durch die höhere
Inflationsrate während Ihrer Regierungszeit an Wert verloren haben. Die Rentner haben weniger.

({14})

Meine Damen und Herren, diese Preissteigerung haben
im Wesentlichen Sie mitinitiiert; denn neben dem Rentenversicherungsbeitrag gibt es einen weiteren Rentenbeitrag, nämlich den an der Tankstelle, den die ArbeitsloHorst Seehofer


sen, die Familien und die Arbeitnehmer in Form der Ökosteuer bezahlen müssen.

({15})

Sie haben in die Taschen der Rentner gegriffen und geben den 20-, 30- und 40-Jährigen keinerlei Perspektive.
Wo immer man hinkommt, hört man von den jungen Leuten, dass sie dieser Form der Alterssicherung nicht vertrauen und nicht damit rechnen, aus dieser Rentenversicherung etwas zurückzubekommen. Sie haben wichtige
Probleme einfach ausgeklammert, zum Beispiel die
gleichmäßige Besteuerung der Alterseinkünfte. Zu diesem Punkt erwarten wir in diesem Jahr ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts. Dieses wird dann den
Auftakt zur nächsten Rentenreform bilden. Sie haben völlig negiert, dass das Bundesverfassungsgericht vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung entschieden hat, dass die Kindererziehungszeiten bei
der Bemessung des Beitrages zur Sozialversicherung zu
berücksichtigen sind. Die Gesetzgebungsorgane müssen
den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts erfüllen, indem sie prüfen, ob nicht auch bei der Bemessung des Beitrages zur Rentenversicherung die Kindererziehungszeiten berücksichtigt werden müssen.

All dies haben Sie ausgeblendet. Sie haben ungerecht
gehandelt, Probleme ausgeklammert und nicht aufgegriffen. Deshalb stimmt der Satz: Nach der Reform heißt bei
Riester vor der Reform. Wir werden in der nächsten Woche mit der nächsten Reform beginnen.

({16})
Auch wir halten es für erforderlich, dass die gesetzliche

Rente durch private und betriebliche Vorsorge ergänzt
wird. Doch anstatt diese gute Grundidee fundamental zu
vereinfachen, hat Herr Riester sie maximal kompliziert. Ich
finde kaum noch jemanden, der erklären kann, was bei der
privaten Vorsorge und der betrieblichen Altersvorsorge wie
geregelt ist. Es ist eine gigantische Bürokratie. Allein die
Tatsache, dass man zwei Behörden einrichten muss, um die
Privatvorsorge abzuwickeln, zeigt, um welch ein bürokratisches Monstrum es sich handelt. Hinsichtlich einer
Behörde haben Sie schon zugegeben, dass 1 000 Planstellen benötigt würden; wenn diese Regierung von 1 000 Stellen spricht, dann können wir getrost davon ausgehen, dass
es im Laufe der Zeit die doppelte Anzahl werden wird.

In diesem Zusammenhang interessiert mich die Position der Grünen zu der Perspektive, dass künftig bei einer
Zentralstelle in Berlin alle persönlichen Daten über die
Einkommenssituation von Zulageempfängern gesammelt
werden und diese Zentralstelle die Daten mit den Meldebehörden, mit den Rentenversicherungsträgern, mit den
Kindergeldkassen und den Finanzämtern abgleichen
muss. Wo bleibt eigentlich die Bürgerrechtspartei Die
Grünen, wenn es darum geht, einen solchen bürokratischen Wahnsinn einmal zu hinterfragen?

({17})

Das ist die Perfektion des Irrsinns: Niemand blickt
mehr durch, die Bürokratie wird gigantisch aufgebläht.

Dabei wäre es ganz einfach: Sagen wir doch den Menschen, dass private Vorsorge notwendig ist, um einen angemessenen Lebensunterhalt im Alter zu haben. Unterstützen wir die Kleinverdiener und die Familien mit
Zulagen und Steuerfreibeträgen, damit sie die private Vorsorge auch finanzieren können. Aber stellen wir es den
Menschen doch ohne bürokratische Hürden frei, wo sie
ihre private Vorsorge durchführen.

({18})
Lassen wir doch die Menschen entscheiden, ob sie in eine
Lebensversicherung, in einen Banksparplan oder in einen Bausparvertrag einbezahlen oder ob sie nach 30 Jahren Altersvermögensbildung das Kapital entnehmen und
für Wohneigentum verwenden, das ebenfalls ein Instrument der Alterssicherung ist.

({19})

Jetzt geht es wieder um diese Scheinlösung Wohneigentum. Ursprünglich hatten Sie vor, dass jemand, der
Wohneigentum als Alterssicherung betrachtet, das
Wohneigentum der Bank übereignen muss und die Bank
eine Leibrente zahlt. Das wäre nicht Altersvorsorge gewesen, sondern Vernichtung von Wohneigentum.

Jetzt kommt ein noch bürokratischerer Wahnsinn: Man
soll nun 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen.

({20})

Dann kann man eine bestimmte Kapitalsumme entnehmen, um ein Wohneigentum zu finanzieren. Aber dann
kommt der Witz der Geschichte: Man muss das angesparte eigene Vermögen, das man für den Kauf einer Eigentumswohnung oder eines Reihenhauses entnimmt, in
die Altersvermögensbildung zurückzahlen. Parallel dazu
muss man die 4 Prozent weiterhin in die Altersvermögensbildung einzahlen und zugleich muss man noch seine
Hypotheken für die Wohnung oder das Haus abbezahlen.
Herr Riester, das ist vielleicht ein Programm für die Leute,
in deren Kreisen Sie sich bewegen, für die Schickimickis,
nicht aber für die normale Bevölkerung.

({21})

Wie soll denn jemand, der 3 000 oder 4 000 DM brutto
verdient, 4 Prozent des Einkommens in die Altersvermögensbildung einzahlen - die 100 000 DM, die er für die
Wohnung entnimmt, muss er bis zum Beginn der Rente ja
wieder zurückzahlen -, wenn er gleichzeitig auch noch
die Hypothek für die Wohnung bedienen muss?

({22})

Das ist keine Lösung.
Ich fordere Sie erneut auf - an diesem Punkt werden wir

in dieser Legislaturperiode noch eine weitere Initiative





ergreifen -, den Menschen freizustellen, ob sie in eine Lebensversicherung oder in einen Bausparvertrag einzahlen. Die Menschen sollen entscheiden, ob die Wohnung
oder die Lebensversicherung für sie die richtige Absicherung im Alter ist.

({23})

Meine Damen und Herren, wir sind sehr für Zulagen
und nachgelagerte Besteuerung. Aber wie Sie es jetzt konstruiert haben, führt es dazu, dass die Förderung umso
höher ist, je mehr man verdient.

({24})

Eine allein stehende Verkäuferin bekommt im Endstadium der Reform als Zulage von Herrn Riester 25 DM; ihr
Chef, der 8 000 DM verdient, bekommt eine Steuerbefreiung von 130 DM. Der Chef der Verkäuferin wird
5-mal stärker gefördert als seine Angestellte. Eine solche
Wirkung der Zulagen haben wir uns nicht vorgestellt.

({25})

Diese soziale Schieflage muss korrigiert werden, Herr
Riester. Dabei kann es nicht bleiben.

({26})

Jetzt ist wieder davon die Rede - das lesen und hören
wir jeden Tag -, das sei eine große Reform; damit seien
die Zukunftsprobleme gelöst.

({27})

Etwas Ähnliches haben wir bei der Steuerreform gehört.
Nun schrieb die Süddeutsche Zeitung in dieser Woche, am 8. Mai 2001:
Vor der nächsten Steuerreform: Völlig unvorbereitet
ist Eichel bei der Steuer. Der Minister verweist gerne
auf seine letzte Reform, doch die ist in Ansätzen
stecken geblieben und hat um den Preis größerer Ungerechtigkeit und Unsicherheit Erleichterungen vor
allem für Kapitalunternehmen gebracht. Das Steuerchaos wächst und der Verdruss der Steuerzahler
auch. Andere als Eichel haben dies erkannt.

Das wird fünf Monate nach In-Kraft-Treten der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten gesagt.

({28})
Ich prophezeie Ihnen, meine Damen und Herren: Das
gleiche Schicksal, die gleichen Kommentare, die gleiche
Realität werden nach In-Kraft-Treten dieser Rentenreform Platz greifen.

({29})

Ich sage Ihnen, Herr Riester: Diese Reform der gesetzlichen Rente ist gänzlich unbrauchbar. Wir werden diese
Reform, wann immer wir es können, zurückziehen und

durch eine neue, sozial verträgliche und zukunftsorientierte Reform ersetzen.

({30})

Die private Vorsorge muss dringend entbürokratisiert, für
den Bürger transparent gestaltet und bei der Förderung sozial gerecht ausgestaltet werden.

Das, was Sie heute in seiner Gesamtheit vorlegen,
nämlich die bereits verabschiedete gesetzliche Rente, die
man auch im Zusammenhang mit der privaten Vorsorge
sehen muss, ist eine Reformruine. Sie wird nicht dazu
führen, dass das Vertrauen in die Alterssicherung und deren Sicherheit wächst. Sie wird die Notwendigkeit auslösen, dass die nächste Rentenreform in dieser Legislaturperiode politisch überlegt und nach der nächsten
Wahl durchgesetzt wird.

Das Ergebnis Ihrer Reformpolitik ist Stückwerk, sind
Mogelpackungen und eine unendliche Geschichte von
Tricksereien.

({31})

Deshalb stimmen CDU und CSU dieser Reform der Alterssicherung heute nicht zu.

({32})