Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1977-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir schon heute in die zweite und dritte Lesung der Novelle zum Wohngeldgesetz eintreten können, dann, denke ich, ist das nicht zuletzt auf die zügige und alles in allem wohl auch sachliche Beratung des Entwurfs im federführenden 15. Ausschuß zurückzuführen. Ich möchte zu Beginn der dritten Lesung den Kolleginnen und Kollegen des federführenden Ausschusses und des mitberatenden Ausschusses meinen Dank sagen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die vorgesehene Verabschiedung des neuen Wohngeldrechts fällt in eine Zeit der Diskussion um die Ausgestaltung der Instrumente unseres Systems der sozialen Sicherung. Sie fällt in die Zeit der Diskussion um die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik. Gerade im Bereich der Städte- und Wohnungsbaupolitik haben die sozialliberale Koalition und die
Bundesregierung diesen Aufgabenbereich sehr ernstgenommen. Im ersten Halbjahr unserer Tätigkeit -und nur daran möchte ich in diesem Zusammenhang erinnern - ist der § 7 b neu gestaltet worden, ist die Grunderwerbsteuerbefreiung geschaffen worden, ist die Fortsetzung des Regionalprogramms für den Eigentumswohnungsbau gesichert, die Aufstockung des Regionalprogramms um 30 000 Wohnungen für das Jahr 1977 verabschiedet worden, und in das Zukunftsinvestitionsprogramm sind zusätzliche 950 Millionen DM für die Verbesserung der Wohnumwelt in unseren Städten und Gemeinden eingesetzt worden. Das ist, meine ich, alles in allem eine Leistungsbilanz, die sich für das erste Halbjahr sehen lassen kann. Herr Kollege Niegel, ich verstehe Ihre Nervosität, die meine Präsenz in Niedersachsen bei Ihnen erzeugt. Das soll auch so sein.
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Sie soll auch Ihre Nervosität steigern. Auch bei Herrn Prangenberg war das ganz deutlich zu spüren. Aber Sie sehen auch an dieser Liste, daß die Wohnungsbaupolitik, die Städtebaupolitik in diesem ersten Halbjahr unserer Regierungstätigkeit ganz erheblich vorangekommen ist und zusätzliche Mittel bereitgestellt wurden.
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Heute nachmittag geht es um zusätzliche 700 Millionen DM, die für diejenigen Menschen eingesetzt werden, die unserer ganz besonderen Hilfe bedürfen. Diese vorgelegte Novelle ist ,das Einlösen der Ankündigung des Bundeskanzlers, das Wohngeld der Mietenentwicklung und der Einkommensentwicklung anzupassen. Die Novelle zum Wohngeld ist eine Antwort auf eingetretene Schwachstellen. Durch sie wird das Netz der sozialen Sicherung dichter und fester geknüpft. Die Bundesregierung hat damit bewiesen, daß auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten das soziale System ausgebaut und gesichert werden kann.
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Die vorgelegte Novelle ist darüber hinaus auch ein Baustein der umfassend angelegten Wohnungspolitik der 8. Legislaturperiode. Wir haben die Novelle zum Wohngeldgesetz für diejenigen Menschen in unserem Lande gemacht, die am unteren Ende der Einkommenskala stehen und die gleichzeitig für sie unerträglich hohe Mietbelastungen zu tragen haben. Wir haben das Wohngeld für die Menschen verbessert, die unser aller Solidarität bedürfen, für die Behinderten, für die kinderreichen Familien. Wir haben die Novelle auch für diejenigen gemacht, deren wirtschaftliche Kraft allein nicht ausreicht, um zu Wohnungseigentum zu kommen. Wir haben die Verbesserungen des Wohngeldes aber auch dort angesetzt, wo bisher Arbeitslosigkeit zum Verlust der Wohnung führen konnte. Für heute 1,6 Millionen Haushalte ist ein gerechteres, ein ausgewogeneres Wohngeldsystem geschaffen worden, das zugleich eine erhebliche finanzielle Verbesserung für die weitaus überwiegende Mehrzahl der Wohngeldempfänger mit sich bringt.
Lassen Sie mich an zwei Beispielen zeigen, was dies im konkreten Einzelfall bedeutet. Ein Rentner2408 

haushalt mit einer Person wird bei einem Einkommen von 800 DM und einer Miete von 270 DM 100 % mehr Wohngeld erhalten: Der Anspruch steigt von 42 DM auf 84 DM. Für einen 6-Personen-Haushalt mit einem Arbeitseinkommen von 2 100 DM und einer Miete von 660 DM steigt der Wohngeldanspruch von 116 DM auf 261 DM. Ich meine, dies sind notwendige und wirksame Verbesserungen in Verantwortung für die einkommensschwachen Haushalte mit hohen Wohnkosten.
Die neue Wohngeldregelung ist Bestandteil der in dieser Legislaturperiode wesentlich intensivierten und neu akzentuierten Wohnungspolitik des Bundes. Ich will dies kurz deutlich machen. Ich habe immer wieder betont, daß unsere Sorge und unsere Aufmerksamkeit den Menschen zukommen muß, die es besonders schwer haben, und eine Gruppe davon sind die kinderreichen Familien.
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- Wir haben eine Lösung gefunden, Herr Kollege Jahn, die vorsieht, daß der Mietbelastungssatz, also der Anteil des Einkommens, der für die Miete bereitgestellt werden muß, mit steigender Kinderzahl sinkt. Ihre Berechnung, Herr Kollege Prangenberg, mit den Entscheidungen drei DM oder vier DM noch hinzuzulegen, unterschlägt, daß schon in der Tabelle des Wohngeldgesetzes diese kinder- und familienfreundliche Verbesserung angelegt ist. Das bedeutet nämlich im konkreten Fall, daß das Wohngeld stärker als die notwendigen Mehraufwendungen für zusätzlichen Wohnraum bei steigender Kinderzahl steigt. Der Staat zahlt also bei kinderreichen Familien die Miete für jedes zusätzliche Kinderzimmer. Wir schaffen damit die Möglichkeit, daß kinderreiche Familien in angemessenen Wohnungen leben können. Frau Kollegin, ich denke, es ist doch wohl familienpolitisch vernünftiger, vom Kind auszugehen. Es geht nicht darum, daß man den Eltern in einer zu kleinen Wohnung mehr Geld gibt, sondern darum, daß man ihnen die Möglichkeit gibt, eine kindergerechte Wohnung zu beziehen, und dafür einen Anreiz schafft.
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