Memet Kilic (NA), 2013-04-18:
Die Bundesregierung hat uns einen Gesetzentwurf

zur Umsetzung zweier EU-Richtlinien vorgelegt. Mit
der einen Richtlinie sollen subsidiär geschützte Personen das Recht auf ein EU-Daueraufenthaltsrecht erhalten, von dem sie bislang ausgeschlossen waren. Die
andere Richtlinie, die weitestgehend schon in das deutsche Recht umgesetzt wurde, betrifft im Wesentlichen
die verfahrensrechtliche Bündelung der Entscheidungen zu Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe von Verbesserungen für subsidiär geschützte Personen und andere
Drittstaatsangehörige. Diese wurden lange durch die
Bundesregierung bekämpft. Die meisten dieser Verbesserungen sind nunmehr europarechtlich zwingend. Die
Bundesregierung hat aber auch zahlreiche Verschlechterungen vorgenommen, die nichts mit den Richtlinien
zu tun haben, bzw. unterlässt es, sinnvolle Änderungsvorschläge des Bundesrates in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Diese neuen Restriktionen zeigen wieder
einmal, wie schwer sich die Bundesregierung damit
tut, die Rechte von ausländischen Bürgerinnen und
Bürgern zu erweitern. Auf einige dieser Punkte möchte
ich mich heute konzentrieren.

Den Vorschlag der Regierung, den Erwerb der Niederlassungserlaubnis für Ehegatten von Deutschen zu
erschweren, lehnen wir ab. Bisher müssen diese Ehegatten sich „auf einfache Art in deutscher Sprache
verständigen“ können. Dieses Erfordernis soll nun auf
„ausreichende Deutschkenntnisse“ angehoben werden. Natürlich ist es sinnvoll, wenn jemand gut deutsch
spricht. Aber die Begründung der Regierung trägt
nicht. Sie meint, mit der Änderung würde lediglich eine
Angleichung an andere Vorschriften im Aufenthaltsgesetz erfolgen. Aber ich frage Sie: eine Angleichung woran? Eine allgemeine Praxis existiert nicht. So wird
beispielsweise auch die Niederlassungserlaubnis für
Hochqualifizierte, Forscher und Personen mit einer

Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 2 Aufenthaltsgesetz ohne ausreichende Deutschkenntnisse erteilt.
Darüber hinaus würde durch diese Regelung die sogenannte Inländerdiskriminierung gegenüber
Unionsbürgern noch vertieft; denn von deren Ehegatten werden keinerlei Deutschkenntnisse verlangt. Ohnehin wäre die Neuregelung wegen des assoziationsrechtlichen Verschlechterungsverbots nicht auf
türkische Ehegatten anwendbar.

Die Neuregelung zum Kindernachzug hat Licht und
Schatten. Zwar wird der Nachzug für Kinder von Elternteilen, die das Sorgerecht gemeinsam ausüben,
grundsätzlich erleichtert, auch wenn die Bundesregierung es hier bei einer „Sollvorschrift“ belässt. Im Gegenzug verschärft der Gesetzentwurf aber die Rechtslage ausgerechnet für anerkannte Flüchtlinge. Diese
müssen nunmehr entweder das alleinige Sorgerecht für
ihre nachziehenden Kinder oder die Zustimmung des
anderen Elternteils zum Nachzug nachweisen. Bisher
werden nur der Besitz der Aufenthaltserlaubnis sowie
ein Abstammungsnachweis verlangt. Es ist für viele
Flüchtlinge bereits heute schwierig, die geforderten
Abstammungsdokumente vorzulegen. Eine Erweiterung auf Unterlagen zur Personensorge bzw. das Einverständnis des anderen Elternteils würde in der Praxis zu unüberwindbaren Hürden führen. Diese
Verschlechterung erscheint auch im Hinblick auf
Art. 74 des 1. Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen problematisch. Danach haben alle Signatarstaaten die Familienzusammenführung von kriegsbedingt getrennten Familien zu erleichtern. Wir schlagen
den entgegengesetzten Weg vor. In unserem Antrag
„Kindernachzugsrecht am Kindeswohl ausrichten“,
Bundestagsdrucksache 17/12395, schlagen wir Verbesserungen für Kinder und ihre Familien vor.

Der Bundesrat hat eine Reihe von guten Empfehlungen beschlossen, die wir unterstützen, die aber von
der Bunderegierung abgelehnt werden. So will
der Bundesrat die Praxis eindämmen, dass die Familienzusammenführung von den Behörden mithilfe
übersteigerter Anforderungen bei der Lebensunterhaltssicherung verwehrt wird. Daher sollte auch das
Wohngeld in den Katalog der unschädlichen Leistungen für den Erwerb oder die Verlängerung eines Aufenthaltstitels aufgenommen werden. Denn das Wohngeld dient nicht der Lebensunterhaltssicherung,
sondern dem angemessenen und familiengerechten
Wohnen. Insoweit hat auch der Bundesrat eine Ergänzung empfohlen.

Aufgegriffen hat der Bundesrat auch eine notwendige Verbesserung für türkische Staatsangehörige.
Nach der vorgeschlagenen Regelung soll die deklaratorische Aufenthaltserlaubnis für assoziationsrechtsberechtigte Familienangehörige mindestens fünf Jahre
gültig sein und den Hinweis auf das Daueraufenthaltsrecht enthalten. Damit setzt der Bundesrat die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts um und
folgt unserem Gesetzentwurf zur Klarstellung des assoziationsrechtlichen Rechtsstatus „StaatsangehöriZu Protokoll gegebene Reden



ger der Türkei“ im Aufenthalts-, Beschäftigungserlaubnis- und Beamtenrecht; Bundestagsdrucksache
17/12193.

Diese Punkte werden wir in den Ausschüssen noch
eingehend diskutieren müssen.

Am Schluss möchte ich doch noch eine gelungene
Verbesserung erwähnen. In Zukunft sollen alle ausländischen Familienangehörigen einen unbeschränkten
Arbeitsmarktzugang erhalten. Das erleichtert den Zugang zum Arbeitsmarkt und führt zur besseren Übersichtlichkeit des ansonsten undurchsichtigen Rechts.
Das begrüßen wir.