emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich sehe mir das gerade an, um festzustellen, ob das, was Sie sagen, so stimmt. Dann müßte ernsthaft erwogen werden, wenn wir Veranlassung dazu haben, eine Ergänzung vorzunehmen. Aber eine solche Prüfung müßte sich dann, wenn ich Sie richtig verstanden habe, auch auf andere Länder beziehen, und wir prüfen an sich nur, Herr Abgeordneter Hansen, wenn Veranlassung besteht. Veranlassung besteht bei uns, wenn Angehörige der Bundeswehr von Nachrichtendiensten anderer Mächte angesprochen und in Anspruch genommen werden, so wie das aus dem kommunistischen Machtbereich feststellbar ist. Wenn ich Ihnen zwei Zahlen nennen darf, beleuchtet das diese Frage in einer sehr überzeugenden Weise: 1974 hatten wir 83 Fälle, in denen - ohne jetzt auf Geheimhaltungsstufen abzustellen - Bundeswehrangehörige von Diensten im kommunistischen Machtbereich angesprochen worden sind, und 1975 waren es bis zum 30. September bereits 72 Fälle. Aus dem von Ihnen genannten Bereich sind Erkenntnisse ähnlicher Art nicht bekannt.
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hansen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund, daß das Feindbild für eine freiheitliche Demokratie wohl generell repressive Diktaturen sein müßten, möchte ich Sie fragen, ob Sie nicht meiner Meinung sind, daß die Gefahr besteht, daß Geheimnisträger von anderen Mächten - eben von solchen repressiven Diktaturen - in der Weise, wie Sie das für den kommunistischen Machtbereich dargestellt haben, angesprochen werden können, und ob daraus nicht folgt, daß man auch die Reisen in solche Länder genehmigungspflichtig machen müßte?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Wenn wir feststellen, Herr Abgeordneter, daß diese Gefahren, die Sie befürchten, zutreffen und wir konkrete Anhaltspunkte haben, dann verspreche ich Ihnen, sofort in eine
Prüfung einzutreten und diesen Katalog, den dieser „Reiseerlaß" umfaßt, unter Umständen zu ergänzen. Aber bis zur Stunde besteht eine derartige Veranlassung nicht, weil Bundeswehrangehörige, ganz gleich, wohin sie privat reisen, nicht in dieser Weise in Anspruch genommen worden sind und auch die Gefahr einer solchen Inanspruchnahme nicht erkennbar war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kraske.
kraske (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie meiner Auffassung zustimmen, daß es der deutschen Außenpolitik und damit den Interessen unseres Landes nicht zuträglich wäre, wenn die Bundesregierung ex officio jederzeit eine Liste bereithielte, in der sie alle Länder dieser Welt daraufhin rubrizierte, ob sie eine freiheitliche demokratische Grundordnung haben oder nicht?
({0})
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kraske, Sie unterstreichen an sich mit viel besseren Worten noch einmal das, was ich sagte.
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Wir werden erst dann in eine Prüfung eintreten können, wenn dazu Veranlassung besteht. Diese Veranlassung ist nicht erkennbar. Ich bedaure, das nachträglich noch einmal sagen zu müssen; ich nehme an, daß es von mir etwas mißverständlich dargestellt worden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Abgeordneter Sayn-Wittgenstein!
sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für wahrscheinlich, daß Angehörigen der Bundeswehr die Einreise nach Südvietnam genehmigt wird, während Bundesbürger, die in humanitärem Auftrag dorthin reisen wollen, diese Genehmigung nicht erhalten?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich werde diese Frage nicht beantworten, weil die Fürsorgepflicht
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- Herr Präsident, ich bitte um Verständnis, daß ich die Begründung für diese Ablehnung gebe; denn es geht hier um ein grundsätzliches Anliegen;
({1})
ich könnte Ausführungen dazu machen - des Dienstherrn dem durchaus entgegensteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter, ich habe das Gefühl, im Augenblick werden mit der Zusatzfrage doch die Grenzen der eingereichten Frage überschritten.
Die Frage 13 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Ey auf:
Welche Müglichkeiten sieht die Bundesregierung, das Überfliegen von Ferien-, Erholungs- und Campingplätzen im Rahmen von Übungsflügen auf ein Minimum zu beschränken?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter, der militärische Tiefflug ist bereits auf das zur Erhaltung der Einsatzbereitschaft der Piloten erforderliche Minimum reduziert. Die Verringerung von Überflügen über die von Ihnen genannten Gebiete wäre nur durch eine erhöhte Lärmbelästigung der Bevölkerung anderer Gebiete möglich; das wäre

also eine Verschiebung nach diesem berühmten St.Florians-Prinzip. Darüber hinaus müßten die hierzu in einer Vielzahl vorliegenden Eingaben von Kliniken, Sanatorien und Altenheimen, die nicht nur in Städten, sondern im gesamten Bundesgebiet verstreut liegen, dann auch berücksichtigt werden. Hinzu kämen dann noch anerkannte Kurorte und Heilbäder sowie sonstige schutzwürdige kulturelle oder technische Objekte, so daß es zur Einstellung des gesamten Übungstiefflugs käme. Da grundsätzliche Lösungen bevorzugt werden, die der gesamten Bevölkerung in gleicher Weise zugute kommen, andererseits zur Erhaltung der vollen Einsatzbereitschaft der Luftstreitkräfte auf den militärischen Tiefflug nicht verzichtet werden kann und dieser bereits, wie schon erwähnt, auf das unbedingt notwendige Ausmaß begrenzt ist, werden weitere Möglichkeiten zur Beschränkung nicht erkannt.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Keine Zusatzfragen.
Meine Damen und Herren, ,die nächsten sechs Fragen - die Fragen 17 und 18 des Abgeordneten Dr. Wörner, die Fragen 19 und 20 des Abgeordneten Biehle und die Fragen 21 und 22 des Abgeordneten Rommerskirchen - betreffen insgesamt einen Komplex:
17. Dr. Wörner
Trifft es zu, daß der damalige Leiter des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr in München, Oberstleutnant Eberhard Schmidt, bereits nach einjähriger Tätigkeit ohne erkennbaren Grund von seinem Dienstposten abgelöst wurde, daraufhin unter Verzicht auf alle Versorgungsansprüche aus dem Dienst der Bundeswehr ausschied, und welche Gründe haben bejahendenfalls diese Ablösung bewirkt?
18. Dr. Wörner
Welche Überlegungen und Maßnahmen sind anläßlich des ungewöhnlichen Entlassungsvorgangs von den zuständigen Vorgesetzten getroffen worden?
19. Biehle
Trifft es zu, daß die Tätigkeit des derzeitigen Leiters des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr in München zu einer Reihe von Beschwerden und Versetzungsgesuchen unterstellter Mitarbeiter geführt hat?
20. Biehle
Aus welcher dienstlichen Verwendung kam der Nachfolger von Oberstleutnant Schmidt als Leiter des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr in München, und welche besondere Qualifikation - gemessen an seinem Vorgänger - zeichnete ihn für die neue Aufgabe an der Hochschule aus, und an wievielter Stelle in der Wertungs- und Eignungsliste seiner dienstgradgleichen Kameraden stand er?
21. Rommerskirchen
Welche Gründe liegen für die unterschiedliche Behandlung von Oberstleutnant Schmidt und dessen Nachfolger als Leiter des Studentenbereichs der Hochschule der Bundeswehr in München vor?
22. Rommerskirchen
Welche Konsequenzen zieht der Bundesminister der Verteidigung aus dem Vorgang an der Hochschule, um sicherzustellen, daß Stellenbesetzungen allein nach Eignung und Leistung vorgenommen werden?
Ich möchte die Fragesteller und den Herrn Staatssekretär fragen, ob diese Fragen gemeinsam beantwortet werden können; das würde sicher die Beantwortung und möglicherweise auch die Stellung von Zusatzfragen durch Kollegen aus dem Hause ererleichtern.
wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Präsident, wir haben grundsätzlich nichts dagegen, daß zunächst in einer einleitenden Erklärung eine Klarstellung erfolgt. Aber die Fragen müssen schon einzeln beantwortet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Ja, ich gehe davon aus, Herr Staatssekretär, daß Sie in der Gesamtbeantwortung auf sämtliche angesprochenen Komplexe zu sprechen kommen.
({0})
- Gut. Notfalls müssen wir das durch weitere Zusatzfragen klären.
({1})
- Ja, bitte, Herr Staatssekretär!
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Die erste Frage von Herrn Dr. Wörner ist ja von grundsätzlicher Bedeutung und kehrt auch in abgewandeltem Sinne in zwei weiteren Fragen wieder.
Die Versetzung des Oberstleutnants Schmidt bereits nach einjähriger Tätigkeit erfolgte im Zuge der Vorbereitung auf die für ihn ab 1975 empfohlene und mögliche Verwendung im technisch-wissenschaftlichen Aufgabenbereich. Oberstleutnant Schmidt wurde auf seinen Antrag hin der Verbleib im Standort München zur Erlangung der Promotion eingeräumt. Der Zeitpunkt der vorgesehenen Versetzung aus dem Aufgabenbereich des Leiters des Studentenbereichs wurde vorverlegt. Sein später gestellter Antrag auf Entlassung steht insoweit im Widerspruch zu seiner Absicht, bis April 1975 als Angehöriger der Bundeswehr zu promovieren.
Zu der zweiten Frage, die sich hier anschließt und die sich ebenfalls um Oberstleutnant Schmidt dreht: Der Stellvertreter des Leiters der Personalabteilung führte mit Oberstleutnant Schmidt im Dezember 1974 im Ministerium ein persönliches Gespräch, in dessen Verlauf Oberstleutnant Schmidt die Gründe für seine Versetzung erläutert wurden. Zur Zurücknahme seines Antrags aufgefordert, teilte er am 20. Dezember 1974 mit, daß er wie beantragt entlassen werden wolle. Oberstleutnant Schmidt wurde daraufhin mit Ablauf des 31. Dezember 1974 aus der Bundeswehr entlassen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Einen Augenblick! Ich würde vorschlagen, daß wir die Fragen voll beantworten lassen.
({0})
- Einen Augenblick, Herr Kollege Dr. Wörner! Ich
habe die Fragen jetzt aufgerufen, und der Herr


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Staatssekretär wollte die Beantwortung verbinden. Wir werden noch sehen.
Bitte, Herr Staatssekretär, fahren Sie in der Beantwortung fort!
wörner (NA), 1975-10-22:
Dann frage ich noch etwas genauer: Trifft das zu, was Herr Oberstleutnant Schmidt sagt, nämlich daß ihm sein höchster militärischer Vorgesetzter, der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, zugesagt hat, daß er auf diesem Dienstposten länger verbleibe, daß er unmittelbar danach aber dennoch von der politischen Leitung dieses Hauses aus dieser Verwendung herausgelöst wurde?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich habe nach den mir zugänglich gemachten Unterlagen keinen Anhaltspunkt dafür, daß der stellvertretende Generalinspekteur eine derartige Aussage gemacht hat. Ich finde sie in dieser Form in den Unterlagen jedenfalls nicht vor.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
wörner (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie jetzt nicht in der Lage sind, diese Frage zu beantworten, sind Sie dann bereit, diese Frage nach entsprechender Prüfung in der nächsten Fragestunde - ich werde dann eine entsprechende Frage einbringen - zu beantworten?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Dr. Wörner, ich mache Ihnen einen viel besseren Vorschlag, der Sie in die Lage versetzt, zu einer objektiven Betrachtung dieser Angelegenheit und auch zu einem sehr schlüssigen Ergebnis zu kommen. Mein erstes Angebot ist, mit Ihnen persönlich über diese Angelegenheit zu sprechen, nachdem mir die beiden Betroffenen attestiert haben, mit Ihnen frei und offen über Gründe, die zu bestimmten personellen Maßnahmen geführt haben, sprechen zu können. Mein zweites Angebot - es ist alternativ gemeint - ist, über diese Angelegenheit in vertraulicher Beratung - wieder unter der Voraussetzung der Zustimmung der beiden genannten Offiziere - im Verteidigungsausschuß zu sprechen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wörner.
wörner (NA), 1975-10-22:
Ich frage noch etwas präziser: Hat es Anstände bezüglich des Verhaltens und der dienstlichen Erfüllung der Pflichten des Oberstleutnants Schmidt gegeben, die zur Vorverlegung seiner Versetzung geführt haben?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Sie können fragen, Herr Abgeordneter, was Sie wollen; ich werde mich nicht auf das Niveau des Abgeordneten im Bayerischen Landtag, Oberst a. D. Prentl, begeben und hier Personalien ausbreiten, die nicht hierher gehören.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Wörner, Sie sind ja nicht der amtierende Präsident. Herr Staatssekretär, ich meine, Sie sollten auch dann, wenn die Kritik eines Abgeordneten über das hinausgeht, was Sie für berechtigt halten, einen anderen Weg finden, um Ihre Meinung deutlich zu machen, also etwas anders formulieren.
({0})
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Präsident, wenn ich in der Formulierung zu hart war, bitte ich um Entschuldigung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Erledigt!
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Es ist mir aber nicht möglich, hier über diese internen Vorgänge zu sprechen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, haben Sie Zusatzfragen?
({0})
- Einen Augenblick! Herr Abgeordneter Pawelczyk, erst gebe ich den drei Fragestellern die Möglichkeit, ihre Zusatzfragen zu stellen. Erst danach nehme ich die anderen Zusatzfragen an.
Bitte, Herr Abgeordneter Biehle!
biehle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie unter Bezugnahme auf wörtliche Passagen des „ZDF-Magazins" fragen, wie Sie sich zu dem plötzlichen Rückzieher von Minister Leber - ich erinnere an die ursprünglichen Androhungen von presserechtlichen und strafrechtlichen Maßnahmen gegen den ZDF-Moderator Löwenthal -, der plötzlich keine Veranlassung mehr sieht - so Minister Leber nach der Sendung -, solche angedrohten Maßnahmen zu ergreifen, stellen? Immerhin sind in der ZDF-Fernsehsendung aber doch handfeste, namentlich belegte, schwerste Vorwürfe gegen Minister Leber und die sozialdemokratische Personalführung in der Bundeswehr erhoben worden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege Würtz, bei den zwei Zusatzfragen, die jedem Abgeordneten zu einer von ihm gestellten Frage zustehen, verfahre ich immer etwas weitherziger.
bitte herr statssekretär fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, ich bin im Rückstand, was diese Information betrifft. Ich pflege mir Löwenthal-Sendungen nicht anzusehen, weil sie keinen Gewinn bringen.
({0})
Deshalb kann ich nicht auf Stimmung und Atmosphäre eingehen.
({1})
- Das sind schon Zusatzfragen, Herr Präsident.
({2})
Der zweite Teil der Frage bezieht sich auf das Verhalten von Minister Leber in dieser bewußten Sache. Sicherlich war die Reaktion eine ganz klare, wenn er sich am Anfang aus Gründen des Schutzbedürfnisses der Offiziere dagegen wendet, daß hier Personalien in falschem Zusammenhang dargestellt werden. Daß sich das in der Sendung nachher etwas anders dargestellt hat, war nicht etwa versöhnlich, sondern wir sahen dann keinen Grund mehr, dieser Sache nun offiziell, als Ressort, entgegenzutreten, sondern wollten es den betreffenden Offizieren - es sind ja noch, wie Sie wissen, andere Namen genannt worden - überlassen, selbst auf den ihnen möglichen Wegen vorstellig zu werden. Das war die Erklärung für das Verhalten von Minister Leber.
Im übrigen gilt ja noch das Angebot, daß man in einem gemeinsamen Gespräch mit Herrn Dr. Wörner über diesen Punkt spricht. Ich sehe also hier an dieser Stelle keine Veranlassung, Ihnen irgendwelche Vermutungen vorzutragen, für die ich den Beweis schuldig bleiben muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
biehle (NA), 1975-10-22:
Unabhängig von Ihrer persönlichen Wertung, die sicherlich nicht mit der ,des Ministers übereinstimmt - sonst hätte er nicht gedroht -, frage ich Sie,
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zu einer klaren Zusatzfrage!
biehle (NA), 1975-10-22:
- - ob es nicht ein außergewöhnlicher Vorgang ist, daß trotz der erheblichen Bedenken gegen die Qualifikation und noch laufender Beschwerden, die Sie angeführt haben, die Besetzung mit dem neuen Stelleninhaber dennoch erfolgt ist?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich muß hier noch einmal in aller Deutlichkeit bestätigen, daß wir zu einer solchen Personalentscheidung nach den üblichen Grundsätzen der Eignung und des beruflichen Vorlaufs kommen. Jemandem, der noch nie an einer Kanone gestanden hat, werden wir schwerlich eine Batterie übertragen können. Für solche Bereiche gibt es also festgefügte Eignungsbilder, die die Grundlage für eine Entscheidung abgeben. Für diesen Fall des Leiters des Studentenbereichs, Herr Biehle, muß ich Ihnen zugestehen, gibt es derartige Vorstellungen nicht, sondern wir müssen individuell prüfen, inwieweit der Betreffende Voraussetzungen mitbringt, um diese Aufgabe zu übernehmen, und müssen - das ist unsere Pflicht auch im personalplanerischen Geschehen - den Aufbau mitvollziehen, damit er eine solche Aufgabe, die nur in Hamburg und München anzutreffen ist, abgerundet wahrnehmen kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, haben Sie auch eine Erfolgskontrolle über diese Bemühungen um Aufklärung durchgeführt, und wenn ja, welche Ergebnisse hatte sie?
biehle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir nicht wenigstens bestätigen, daß sowohl die Personalabteilung als auch die militärische Führung des Hauses mit dieser Besetzung ursprünglich nicht einverstanden war, sondern erst im Nachhinein zu13480 
gestehen mußte, diese Besetzung so vorzunehmen, weil politische Anweisungen gekommen sind?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen. Erstens ist das nicht meine Aufgabe - Sie haben mich persönlich angesprochen -, sondern Sie wissen, daß der Bereich des Hochschulwesens in den Geschäftsbereich des Parlamentarischen Staatssekretärs gehört.
({0})
und er auch hier Entscheidungen mit den Präsidenten der einzelnen Hochschulen vorbereitet und abstimmt, so daß also von einer einseitigen, mit Machtvollzug durchgesetzten Personalentscheidung nicht die Rede sein kann. Sowohl bei den Berufungen allgemein wie auch in diesen beiden speziellen Fällen ist diese Abstimmung geschehen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Biehle, Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
biehle (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, wie stellen Sie sich dann vor, daß die Entscheidung zugunsten des jetzigen Stelleninhabers in Abwesenheit des zuständigen militärischen Vorgesetzten erfolgt ist, nachdem man wußte, daß hier erhebliche Bedenken vorgetragen worden waren?
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Ich muß Sie da berichtigen. Denn der dafür zuständige stellvertretende Generalinspekteur wußte von diesen personellen Umbesetzungsabsichten, die wohl begründet waren.
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- Das glaube ich nicht.
({1})
- Der Vollzug ist in seiner Abwesenheit erfolgt, aber die Erklärung der Absicht ist sicherlich zu einem früheren Zeitpunkt vorgenommen worden. Denn - jetzt gebe ich die Begründung dafür, die ich aber hier nicht konkretisieren kann, um nicht wortbrüchig zu werden - es gibt eine Reihe von Gründen, die diese Personaländerung ausgelöst haben.
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Ich erkläre hier noch einmal meine Bereitschaft, Ihnen die Gründe an anderer Stelle und zu einem anderen Zeitpunkt auseinanderzusetzen, wenn die beiden Offiziere damit einverstanden sind. Ein Grund jedenfalls, der dem jetzigen Stelleninhaber immer wieder unterstellt wird, nämlich der, er habe eine starke politische Bindung, stimmt nicht. Und das ist ja gerade eine der Behauptungen dieses
Obersten a. D., die er vor versammelter „Mannschaft" erhoben hat.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Einen Augenblick bitte, meine Damen und Herren! - Die nächste Zusatzfrage hat der Abgeordnete Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, da Sie soeben die Stelle, die der jetzige Stelleninhaber innehat, qualifiziert, über Menschenführung aber dabei nichts gesagt haben, möchte ich Sie fragen: Ist es nicht richtig, daß Menschenführung nach unserem allgemeinen Verständnis in der Bundeswehr eine ganz besondere Bedeutung hat, und trifft es zu, daß nach der Qualifizierung durch seine Vorgesetzten gerade im Bereich der Menschenführung die größten Schwächen des Bewerbers lagen?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär!
fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Hier wird der Versuch gemacht, den zweiten Teil dieses Fragenkomplexes überzubewerten. Ich muß dazu sagen: Die Gründe, die zur Ablösung des früheren Leiters des Studienbereiches, des Oberstleutnant Schmidt, geführt haben, sind doch zunächst einmal interessant und müssen bewertet werden, um dann zu sagen: Es mußte eine personelle Nachbesetzung in Erwägung gezogen werden. Das ist der eine Teil. Ich hatte Ihnen angeboten, über diese Frage an einer anderen Stelle etwas zu sagen, damit Sie wissen, warum dies notwendig war.
Der zweite Teil bezieht sich darauf: Inwieweit war denn ausgerechnet der, den sie jetzt als Leiter des Studentenbereichs haben, herauszuziehen? -Dazu muß ich ihnen sagen und - in der Annahme, daß Sie nicht alles mitbekommen haben -({0})
wiederholen: Er hat ein abgeschlossenes juristisches Studium. Das ist doch die Grundlage für derartige rechtliche Aufgaben.
({1})
- Das kommt als nächstes. - Er hat eine langjährige Erfahrung als Disziplinarvorgesetzter in der Fallschirmjägertruppe. Er hat dort den Nachweis erbracht, daß er sich im Umgang mit Menschen, auch in diesen schwierigen Situationen, als Truppenvorgesetzter, als Truppenoffizier bewährt hat. Das können Sie doch nicht wegdiskutieren. Das ergibt sich aus den Personalunterlagen.
({2})
- Diese Beurteilungen sind nicht von mir, Herr Abgeordneter Biehle, sondern der berühmte Mitzeichnungskamm ergibt die Beteiligung vieler herStaatssekretär Fingerhut
vorragender Offiziere, die auch Ihr Vertrauen genießen und die sich dort deutlich ausgedrückt haben.
Der dritte Punkt ist auch nicht wegzudiskutieren. Auch aus seiner Tätigkeit als Hörsaalleiter und Lehrstabsoffizier an der Heeresoffizierschule in Hamburg ergeben sich keine negativen Anmerkungen, die Sie berechtigen würden, zu sagen:
({3})
Aus all den Punkten ergibt sich ein so mieses Punktekonto, daß Sie von vornherein nicht auf diesen Mann hätten zurückgreifen dürfen.
rommerskirchen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie gerade auf die Aufgaben verwiesen haben, die er vorher im Bereich der Menschenführung wahrgenommen hat: Trifft es nicht zu, daß die Personalabteilung wie auch die militärische Führung mit der Besetzung ursprünglich nicht einverstanden waren, weil genau in diesem Bereich Mängel festgestellt worden waren?
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fingerhut (staatssekretär), 1975-10-22:
Aus den mir zugänglichen Personalunterlagen - ich betone das noch einmal -, aus den Beurteilungen und aus dem, was Grundlage der Entscheidung ist, ergibt sich das, was Sie jetzt behaupten, nicht. Sonst wäre doch eine solche Entscheidung nicht getroffen worden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Abgeordneter Rommerskirchen, Sie haben noch zwei Zusatzfragen.
({0})
Ich habe noch zwei Zusatzfragen aus dem Hause vorliegen. Herr Dr. Wörner, ich gebe Ihnen ebenfalls noch die Möglichkeit für Zusatzfragen, weil Sie die zu den Fragen der beiden anderen Fragestellern stellen können.
Herr Abgeordneter Hansen!
hansen (NA), 1975-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Aufklärung der Kollegen und der Öffentlichkeit bitte noch einmal präzise sagen, wer die Eignung eines Offiziers in der Bundeswehr beurteilt und wieweit die politische Führung überhaupt in diesen Prozeß eingeschaltet ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1975-10-22:
Herr Kollege Hansen, ich kann keinen unmittelbaren Zusammenhang Ihrer Zusatzfrage mit den gestellten Fragen sehen. Wenn der Herr Staatssekretär sie beantworten will, bitte!