Wolfgang Ne kovi (NA), 2010-03-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr verehrte Ministerin! Das waren zum
Schluss optimistische Worte. Ich bin gespannt, was dabei herauskommt.

({0})

Der Philosoph Ernst Bloch prägte einst das Bild vom
aufrechten Gang: Ihn zu lernen, sei schwer, aber möglich. Zwei Lasten verwehren es den Menschen, aufrecht
zu gehen. Auf ihren seelischen Schultern lasten Ungleichheit und Unfreiheit. Auf der einen Schulter lasten
soziale Not und Verelendung, auf der anderen Schulter
staatliche Bevormundung und Entrechtung. Aufrecht
wollte Bloch uns sehen. Doch wirklich aufrecht geht der
Mensch nur als Freier unter Gleichen.

Freiheit und Gleichheit sind die tragenden Prinzipien
unseres Grundgesetzes. Politik, insbesondere die Rechtspolitik, bewegt sich innerhalb dieser Grenzen. Der
Rechtsstaat und die Freiheitsrechte des Grundgesetzes
sollen es jedermann ermöglichen, sich gegen staatliche
Entrechtung zur Wehr zu setzen. Die Grundrechte als
Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie
stellen institutionalisiertes Misstrauen gegen einen unvernünftigen Staat dar.

Das Sozialstaatsprinzip hingegen verpflichtet den
Staat zum sozialen Ausgleich und zur Schaffung einer
gerechten Sozialordnung, oder - um es mit den Worten
von Heribert Prantl auszudrücken -: Der Sozialstaat ist
mehr als der liberale Rechtsstaat, er ist der Handausstrecker für die, die eine helfende Hand benötigen.
({1})

Im über 60 Jahre alten Verfassungstext schlummert
eine unverwirklichte Utopie: der soziale Rechtsstaat. Er
ist ein gutes Wegstück auf der Reise in eine humane Gesellschaft. Diesen Weg müssen wir beschreiten, wenn
wir uns beim Gang in die Zukunft aufrichten wollen.

Doch die neoliberale Politik der letzten zwei Jahrzehnte hat die Utopie unserer Verfassung missachtet.

({2})

Sie hat die Lasten auf den Schultern der Menschen vermehrt. Sie lässt zu, dass sich die Schere zwischen Reich
und Arm täglich vergrößert. Freiheit hält sie für Wirtschaftsliberalismus. Gleichheit ist für sie ein Fremdwort.
Die neoliberale Politik hat mit den technischen Mitteln
der Informationsgesellschaft - das war die vorherige
Diskussion - begonnen, einen Überwachungsstaat zu errichten, der den Bürger mit immer neuen Unfreiheiten
beschwert. Am ferneren Ende dieses Weges dieser neoliberalen Politik werden wir eine andere Gesellschaft haben. In ihr werden Armut und Wut der Gebückten für soziale Kämpfe sorgen. Wir werden sehen, ob dann die
Instrumente des Überwachungsstaates genutzt werden,
um den sozialen Protest der Menschen zu unterbinden.

All das ist nicht die Vision des Grundgesetzes. Die
Vision des Grundgesetzes besteht darin, die Ideale von
Freiheit und Gleichheit miteinander zu vereinen; denn es
gibt keine wirkliche Freihheit ohne Gleichheit. Die
Linke - Sie werden das verstehen - hält es da mit Rosa
Luxemburg: Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung.
Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung.

({3})

Wenn Sie das aufregt, dann lesen Sie doch Urheber desselben Gedankens. Sie müssen nicht Rosa Luxemburg
glauben,

({4})

Sie müssen auch nicht Ernst Bloch verstehen; Sie brauchen nur die Texte des Verfassungsgerichtes zu lesen.

({5})

Am 17. August 1956 formulierten die Richter des
Bundesverfassungsgerichts:

Die freiheitliche Demokratie ist von der Auffassung
durchdrungen, daß es gelingen könne, Freiheit und
Gleichheit der Bürger trotz der nicht zu übersehenden Spannungen zwischen diesen beiden Werten
allmählich zu immer größerer Wirksamkeit zu entfalten

- jetzt kommt es und bis zum überhaupt erreichbaren Optimum zu
steigern.
Wolfgang Neškoviæ

So wörtlich das Bundesverfassungsgericht. Das ist der
Auftrag unseres Grundgesetzes. Das haben uns die Verfassungshüter in unser politisches Stammbuch geschrieben.

54 Jahre später hält Herr Westerwelle die Umsetzung
dieses Auftrages für spätrömische Dekadenz. Herr
Westerwelle vergleicht - das ist ein unglaublicher Zynismus - die Lebenswirklichkeit von Hartz-IV-Empfängern
mit der Dekadenz der römischen Oberschicht in der Spätantike.

({6})

Spätrömische Dekadenz existiert in diesem Land, fürwahr. Nie zuvor gab es in der Bundesrepublik so viel
Reichtum in den Händen weniger, Reichtum, der nutzlos
an den Börsen dieser Welt verzockt wird, zulasten der
Allgemeinheit. Wenn Herr Westerwelle also wissen will,
wie die Dekadenz der römischen Oberschicht in etwa
ausgesehen haben mag, dann sollte er das Lebensumfeld
einiger Menschen untersuchen, die seiner Partei ständig
Großspenden zukommen lassen.

({7})

Seine von historischer Ahnungslosigkeit geleitete
Aufregung hatte allerdings Gründe. Sein aggressiver Eifer wurde durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Hartz IV entfacht. Wieder hatte das Gericht über den Wert der Gleichheit in unserer
Gesellschaft zu entscheiden. Am 9. Februar 2010 stellte
es fest, dass die Berechnung der Hartz-IV-Regelsätze
gegen den vornehmsten Artikel unseres Grundgesetzes
und gegen eines seiner tragenden und unveränderlichen
Prinzipien verstößt: gegen die Menschenwürde und gegen das Sozialstaatsprinzip. Das Bundesverfassungsgericht legte fest, dass ein einklagbarer Anspruch auf
Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums besteht. Dieser Anspruch ist laut Bundesverfassungsgericht unverfügbar, also nicht kürzbar, und muss
stets gewährleistet sein. Das war eine kleine juristische
Revolution im Namen der Gleichheit.

Wir benötigen jedoch größere juristische Revolutionen, um endlich den aufrechten Gang im Bloch’schen
Sinne zu erlernen; denn die Vision des Grundgesetzes
scheitert daran, dass die Mehrheit in diesem Hause sich
dieser Vision in trotziger Uneinsichtigkeit verschließt.
Sie übersieht den sozialen Gehalt unserer Verfassung.
Dieser Ignoranz muss auch ohne Hilfe des Bundesverfassungsgerichts begegnet werden. Deswegen benötigen
wir Texte im Grundgesetz, die das Sozialstaatsprinzip
präzisieren. Wir benötigen auch konkrete soziale Grundsätze.

({8})

Wir benötigen zum Beispiel Formulierungen wie diese:

Arbeit ist die Quelle des Volkswohlstandes und
steht unter dem besonderen Schutz des Staates.

({9})
- Sie werden sich gleich noch wundern, Herr GrosseBrömer.

Ich fahre fort:

Die gesamte wirtschaftliche Tätigkeit dient dem
Gemeinwohl, insbesondere der Gewährleistung eines menschenwürdigen Daseins für alle

({10})

- ich wundere mich, dass Sie so empört sind, wenn es
darum geht, dass es allen gut gehen soll und der allmählichen Erhöhung der Lebenshaltung
aller Volksschichten.

Ich betone: aller Volksschichten. Weiter heißt es - das
geht an die Adresse der Damen und Herren von der FDP -:

Kapitalbildung ist nicht Selbstzweck, sondern Mittel zur Entfaltung der Volkswirtschaft.

Das Geld- und Kreditwesen dient der Werteschaffung und der Befriedigung der Bedürfnisse aller
Bewohner.

Jetzt müssten Sie alle eigentlich klatschen, besonders
die Kolleginnen und Kollegen aus Bayern; denn es handelt sich um Zitate aus der aktuellen bayerischen Verfassung. Das muss man zur Kenntnis nehmen.

({11})

In dieser Verfassung steht nichts davon, dass das Geld
und der Geldkreislauf den Bedürfnissen einiger weniger
dienen sollen. Es ist also nicht richtig, dass Herr
Ackermann schon wieder 10 Millionen Euro einsacken
darf, während andere Menschen in diesem Staat um ihr
Geld betteln müssen. Die bayerische Verfassung enthält
in der Tat Vorstellungen für eine humanere Gesellschaft.
Sie enthält die Utopie, von der man auch in Bayern weit
entfernt ist. Das heißt jedoch nicht, dass man sich von
dieser Utopie verabschieden sollte. Die Linke jedenfalls
wird sich von dieser Utopie, in der es darum geht, Freiheit und Gleichheit miteinander zu verbinden, nicht verabschieden. Das ist im Bloch’schen Sinne der Weg zum
aufrechten Gang der Menschen. Das ist genau der Weg
und der Auftrag, den das Bundesverfassungsgericht beschrieben hat.

Diesen Weg beschreitet die gegenwärtige Koalition
nicht. Sie hat Angst, die Banken an den Kosten der Rettungspakete zu beteiligen. Sie zaudert und geizt bei den
sozialen Ausgaben. Sie lehnt einen flächendeckenden
Mindestlohn ab. Sie befürwortet damit die Ausbeutung
der Menschen. Sie hat im Koalitionsvertrag Vorstellungen zum Mietrecht offenbart, die den sozialen Zorn von
Millionen Menschen in unserem Land schüren werden.
Die Kündigungsfristen im Mietrecht zulasten der Mieter
zu verkürzen und die Mieter auch noch an energetischen
Sanierungsmaßnahmen zu beteiligen, sind Ausdruck einer Klientelpolitik. Das ist die Politik des kalten Herzens.

Die Koalition hat auch vor, das moderne Jugendstrafrecht von seinem Erziehungsgedanken zu entfernen.
Hier sollen wieder die deutschen Stammtische die Ober2886
Wolfgang Neškoviæ

hand erhalten. Herr Koch lässt grüßen. Wir halten daran
fest: Bei Jugendlichen geht Erziehung vor Strafe.

({12})

Diese Koalition steht trotz der von mir sehr geschätzten
Justizministerin weiterhin für eine freiheitsbedrohende
Sicherheitspolitik.

({13})

Diese Politik ist für die Menschen in unserem Lande ein
Debakel. Das liegt schon an den politischen Grundvorstellungen, die beide Parteien in die Regierung einbringen. Die CDU/CSU ist mit ihrer Sicherheitspolitik kein
Freund der Freiheit. Bei ihr gilt immer noch der Grundsatz: Im Zweifel für die Sicherheit und nicht für die Freiheit. Die FDP dagegen ist kein Freund der Gleichheit.
Sie ist eher ihr Feind. Diese beiden Partner treffen nun in
einer Wunschehe aufeinander. Die FDP trifft dort einen
Partner, der kein Freund der Freiheit ist. Die CDU/CSU
trifft einen Partner, der ein Feind der Gleichheit ist. Die
Folgen für die Menschen sind bitter. Diese Koalition ist
eine Koalition aus Unfreiheit und Ungleichheit.

({14})

Sie bringt den Menschen den gebückten Gang, nicht den
aufrechten Gang.

({15})

Sie führt uns weg vom Auftrag des Grundgesetzes, und
sie entfernt uns von der humanen Utopie unserer Verfassung - hoffentlich nur für knappe vier Jahre. Ich halte es
da mit der Hoffnung. Das war das Lieblingswort von
Ernst Bloch.

Vielen Dank.

({16})