Helmut Haussmann (NA), 1999-03-03:
Frau Präsidentin!
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer die Europapolitik der neuen Bundesregierung verfolgt, wer den
Such-Gipfel auf dem Petersberg verfolgt hat, wird feststellen müssen - daran führt kein Weg vorbei -: Noch
nie hat eine deutsche Regierung einen für Europa so entscheidenden Gipfel so unprofessionell, so stümperhaft
und so dilettantisch vorbereitet.

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Ein Scheitern dieses Gipfels ist nicht mehr auszuschließen - mit allen Folgen für die Osterweiterung,

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für die europäische Währung und letztlich für deutsche
Interessen.

Die F.D.P. ist eine selbständige Partei. Sie hat sich
noch nie auf den Populismus eines Herrn Schröder oder
eines Herrn Stoiber eingelassen.

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Wir haben immer eine vernünftige Position der Mitte
vertreten. Deshalb kann man heute vielleicht nur eines
feststellen

({3})

- zu den Grünen komme ich gleich -: Das entscheidende
deutsch-französische Verhältnis ist zerrüttet. Wenn
Leute wie Professor Duhamel vom „Ende des Tandems“
reden, wenn Jack Lang, ein Sozialist, sagt: „Wir lassen
uns das grüne Diktat nicht gefallen“, dann haben wir einen Tiefstand im deutsch-französischen Verhältnis erreicht, der einmalig in der deutschen Geschichte ist.

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Wer die Geschichte der europäischen Integration verfolgt, der weiß: Ohne Verständnis, ohne Sensibilität für
die Situation der Franzosen haben Deutsche in Europa
noch nie was erreicht.

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Die wirre deutsche Steuer- und Finanzpolitik macht
die europäische Währung weich. Das ist eine große Gefahr. Wenn der Euro heute immer schwächer wird, ist
das nicht nur eine technische Reaktion. Vielmehr spüren
die internationalen Beobachter und Märkte, daß die neue
deutsche Bundesregierung, an der Spitze Bundeskanzler
Schröder in Verbindung mit Herrn Lafontaine, keinen
starken Euro wünscht, daß sie ein schwaches Ergebnis
erzielt. Damit ist die wichtigste Hinterlassenschaft der
Regierung Kohl/Waigel/Kinkel in großer Gefahr.

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Ich kann Ihnen nur eines sagen: Auch die Aussage
des Finanzministers vorhin im Europaausschuß

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„Was soll ein starker Euro? Im Grunde ist ein schwacher
Euro gut“ paßt hier hinein.

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- Natürlich.

Meine Damen und Herren, wer die europäische Währung im wichtigsten Land Europas nicht verteidigt, wer
nicht durch Steuersenkungen und durch eine solide

Finanz- und Haushaltspolitik mehr tut, der ruiniert die
Währung für alle anderen europäischen Länder mit.

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Damit werden nicht die Reichen reicher, wie es Herr Lafontaine sagt, sondern am Ende zahlen die wirklich
Schwachen, die Rentner, die Arbeitslosen und die Jugendlichen, die Zeche für einen schwachen Euro, und
mehr Arbeitslosigkeit ist vorprogrammiert. Das ist die
Wahrheit. Der schwache Euro ist bereits ein negatives
Testat für die Bundesregierung.

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Das alles läuft an den Grünen und Herrn Fischer vorbei. Herr Fischer tut nichts gegen Herrn Trittin. Herr
Trittin wird noch nach Brüssel befördert, wofür er sich
dadurch qualifiziert hat, daß er unendlichen Schaden in
Frankreich und Großbritannien anrichtete.

({11})

Herr Fischer als verantwortlicher Europaminister tut
überhaupt nichts, um ein Verhandlungsklima mit Frankreich zu schaffen, das Kompromisse erlaubt.

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Zum Schluß möchte ich Ihnen eines sagen: Hinter der
Europapolitik stehen auch immer Fraktionen und Parteien. Die wichtigste Diskussion bei den Sozialdemokraten
wird zur Frage geführt, ob man langfristig mit der PDS,
einer absoluten Anti-Europa-Partei, zusammenarbeitet.

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Was die Grünen angeht, so habe ich von Herrn Schlauch
noch nie eine Rede zu europäischen Fragen gehört. Die
Grünen haben Maastricht nicht zugestimmt, sie haben
Amsterdam abgelehnt. Das heißt, meine Damen und
Herren, Außenminister Fischer verhandelt vor dem
Hintergrund einer Partei, die ihren Frieden mit der europäischen Integration noch lange nicht gemacht hat.

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