Dieter Pützhofen (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Wer die wirtschaftlichen Daten und Entwicklungen der letzten drei Jahre verfolgt hat und wer über die Grundkenntnis verfügt, daß Wirtschaftsentwicklung, nominales Bruttosozialprodukt und Steuereinnahmen unabänderlich etwas miteinander zu tun haben, der kann sich ja eigentlich nicht hier an das Mikrophon begeben und von dem Eintreten einer überraschenden Lage sprechen.
Die wirtschaftliche Situation Deutschlands - wie die aller westlicher Industrienationen - ist bekannt, und sie wurde von der Bundesregierung in den Zeiten konjunktureller Schwierigkeiten richtig eingeschätzt.
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Die Problematik der weltwirtschaftlichen Rezession, die auch bei uns zu Steuermindereinnahmen führt, ist durch die Politik nur bedingt steuerbar. Der Impuls, den die deutsche Einheit gebracht hat, schwächt sich ab und führt zu einem Ergebnis, das unsere westeuropäischen Nachbarn bereits vor Jahresfrist kennengelernt haben. Da sind Steuerschätzungen, die oftmals politisch und nicht volkswirtschaftlich vorgenommen werden, deutlich revidiert worden.
Bei uns sind Abweichungen von einem halben Prozent eigentlich nicht unüblich - und genau das ist für 1993 prognostiziert worden. Für 1994 sind die Steuerschätzungen ebenfalls zurückgenommen worden, um Fehlkalkulationen zu verhindern.
Die Mindereinnahmen resultieren, wenn Sie sich die einzelnen Zahlen einmal ansehen, zum weitaus größten Teil aus den Zinssenkungen der Bundesbank im letzten und in diesem Jahr. Bei einer globalen Zinssenkung von V/0 auf 6 % sind Zinsverluste von 25 % hinzunehmen, und das führt zu Zinsabschlagsmindereinnahmen von 2 bis 3 Milliarden DM.
Wenn wir einerseits Zinssenkungen als den Motor wirtschaftlicher Entwicklung feiern, müssen wir andererseits auch die Mindereinnahmen bei Steuern akzeptieren, ja wir müssen sie sogar wollen, wenn dadurch der gesamtwirtschaftliche Rahmen positiv gestaltet wird.
Viel wichtiger als diese, sagen wir, eher statistische Betrachtungsweise ist die Frage nach den Konsequenzen. Es ist wieder einmal der Zeitpunkt, die richtige Antwort zu finden. „Sparen" allein ist meines Erachtens der falsche Begriff. Sparen heißt Geld, das man hat, nicht ausgeben; hier geht es darum, daß man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt.
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Sparen und Senken der Nettokreditaufnahme, u. a. durch eine globale Minderausgabe , eine zehnprozentige Sperre bei sächlichen Verwaltungsausgaben, bei militärischen Beschaffungen sowie bei Zuweisungen und Zuschüssen, ist das, was wir gestern im Haushaltsausschuß beschlossen haben.
Das hat übrigens auch in unseren Reihen die Wirkungsweise eines kleinen bis mittleren Erdbebens gehabt. Aber, wie so oft ist ein unangenehmer Beschluß, der uns in die richtige Richtung bringt, besser als ein angenehmer Beschluß, der falsch ist. Das Beratungsergebnis zeigt die schwierige Gratwanderung zwischen Sparzwang auf der einen Seite und Konjunkturstabilisierung auf der anderen Seite, und das in einer Zeit, in der bis in den Bundestag hinein Partikularinteressen hochgehalten werden.
Die Probleme, die mit Globalkürzungen verbunden sind, glauben wir dabei erkannt zu haben. Der Bundesfinanzminister ist ausdrücklich ermächtigt worden, bei zukunftsorientierten Schwerpunkten Ausnahmen zu machen.
Wir lassen uns als Haushälter bei solchen Beschlüssen gerne vorwerfen, wir seien die Unholde, wenn das Ergebnis stimmt. Das Ergebnis heißt: Haushaltsentlastung, eisernes Sparen, Beschränkung der Nettokreditaufnahme. Das Ganze heißt: Wahrung strikter Stabilitätskriterien.
Meine Damen und Herren, ich kann mir einen letzten Satz allerdings nicht ersparen. Daß sich ausgerechnet die Staatsbankrotteure von gestern hier an das Mikrophon begeben und sich als die Wirtschaftsberater von morgen aufspielen wollen,
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ist wieder einmal eine beachtenswerte, eine erheiternde Nummer im Politzirkus der PDS.
Danke sehr.
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