Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-05-28:
Die Erwähnung von Herrn Geil hat uns dazu gebracht, einmal nachzuschauen, ob er hier ist. Er ist nicht anwesend. Hat man Sie, Herr Ministerpräsident, möglicherweise darüber aufgeklärt, warum Herr Geil bei dieser wichtigen Debatte nicht zugegen ist?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Kollegin, ich habe keine Erkenntnisse darüber, warum er nicht anwesend ist. Es wird sicherlich noch eine Erklärung dazu geben, warum er nicht da ist. Warten wir sie einmal ab. Ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten.
Ich möchte noch etwas zur Wachstumsentwicklung und zur Lohnstückkostenentwicklung sagen. Ich habe zur Kenntnis genommen, daß sich der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU zu Wort gemeldet hat. Er wird nachher wieder seine bekannten Thesen vortragen. Ich möchte dem vorgreifen.
Herr Kollege Schäuble, da Sie nachher wieder auf die Währungsunion zu sprechen kommen - wie ich Sie kenne, werden Sie das tun - und in diesem Zusammenhang sagen werden, wer im Bundesrat hinsichtlich ihrer Einführung Bedenken hatte, will ich schon jetzt ein Zitat von Ihnen bringen. Ich tue das ganz besonders im Hinblick auf die Menschen im Osten. In Ihrem Buch „Der Vertrag" schrieben Sie - ich glaube, es ist die Seite 98; diese Seitenangabe muß aber nicht stimmen -, daß es Tietmeyer, de Maizière und Ihnen klar war, daß die Ostwirtschaft unmittelbar nach Einführung der D-Mark zum Kurse von eins zu eins konkurrenzunfähig sein würde.
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Da Sie so etwas geschrieben haben, Herr Kollege Schäuble, und im nachhinein noch glauben, irgend jemandem Vorwürfe machen zu können, sage ich Ihnen: Was Sie damals gemacht haben, war zynisch und verantwortungslos.
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Ihre Partei hat diese Maßnahme des Jahres 1990- das können Sie ja in Ihrem Buch nachlesen Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({3})
zu verantworten. Sie haben aber noch einen draufgesetzt und geschrieben: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Sie haben damit den Menschen im Osten suggeriert, es könne sehr schnell das Niveau der Westlöhne erreicht werden. Sie sollten einmal die entsprechenden Plakate Ihres Wahlkampfes in Berlin herausholen und nicht die dämlichen Plakate aufhängen, die Sie jetzt in die Welt gesetzt haben und über die ganz Deutschland lacht. Ziehen Sie die zurück! Holen Sie die anderen wieder heraus: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!
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Auf Grund dieser beiden Sachverhalte - auf der einen Seite haben Sie zynischerweise die Konkurrenzunfähigkeit in Kauf genommen, und auf dieses Problem haben Sie heute immer noch keine vernünftige Antwort; auf der anderen Seite haben Sie Lohnerwartungen geweckt, die im Grunde genommen nicht gerechtfertigt waren - haben Sie kaum eine Basis, vernünftig zu argumentieren.
Wir müssen versuchen, die Folgen dieser Fehlentscheidungen, die sich über Jahre aufgebaut haben, dadurch in den Griff zu bekommen, daß wir jetzt alle Mittel auf die gewerbliche Produktion konzentrieren. Es gibt überhaupt keinen anderen Weg. Die Abschreibungsmodelle und Abschreibungsobjekte waren teilweise richtig. Sie sind aber viel zu lange aufrechterhalten worden, Herr Kollege Rexrodt. Man hätte früher auf die gewerbliche Produktion umschalten müssen.
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Im Hinblick auf die Entwicklung im Osten füge ich noch hinzu: Es war gerechtfertigt, daß Herr Schwanitz angemerkt hat - auch dazu gab es kein Wort von Ihnen -, bei diesen gewaltigen Steuersubventionen und direkten Zuschüssen wäre es richtig gewesen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten am Produktivvermögen zu beteiligen.
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Angesichts der Tatsache, daß man teilweise Milliardenbeträge für die Schaffung von Arbeitsplätzen zugeschossen hat, muß ich fragen: Was war eigentlich das Argument, nicht auch die Arbeitnehmer an den dadurch aufgebauten Betriebsvermögen zu beteiligen? Bis zum heutigen Tag ist kein vernünftiges Argument vorgetragen worden. Diese Maßnahme wäre doch ein richtiges Gegengewicht gewesen. Nachdem sich schon auf Grund der Entwicklung mit der Rückgabe vor Entschädigung und auf Grund vieler anderer Entwicklungen die Menschen teilweise ungerecht behandelt gefühlt haben, hätte doch hier eine Möglichkeit bestanden, einen wirklichen Neuanfang zu machen.
Wir werden diesen Neuanfang machen. Ich unterstreiche das. Wir werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schrittweise am Produktivvermögen beteiligen, weil es auf Dauer nicht gerechtfertigt ist, daß mit hohen Steuergeldern Vermögen einer investierenden Minderheit aufgebaut werden, die die
Früchte dessen aber nur ernten kann, wenn es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, die mit ihrer Arbeit zu dem wirtschaftlichen Erfolg beitragen. Das ist die Begründung für die Beteiligung am Produktivvermögen.
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