Horst Waffenschmidt (NA), 1995-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, wenn Sie einmal einen Augenblick zuhören, möchte ich zunächst Ihre völlig unqualifizierten Angriffe gegen unseren Fraktionsvorsitzenden zurückweisen.
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Der hat in seiner Rede ganz klare Feststellungen getroffen, denen ich nur zustimmen kann. Das war ein sehr unqualifizierter Einstieg durch Sie. Die Vorwürfe gegen Wolfgang Schäuble weise ich mit großem Nachdruck zurück, meine Damen und Herren.
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Nun zur Sache: Herr Kollege Fischer, daß Sie sich hier hinstellen und zur Entwicklung in den Gemeinden und all diesen Fragen reden, könnte man mit den Worten „schlechter Scherz" ausdrücken; denn Sie und Ihre Parteifreunde sind doch am allermeisten die, die Entwicklungen in den Gemeinden und für die Wirtschaft behindern. Deshalb sind Sie hier der völlig falsche Anwalt.
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Meine Damen und Herren, zu dem entscheidenden Thema der heutigen Sitzung: Herr Kollege Scharping, auch wenn Sie das heute morgen kritisiert und beklagt haben, sage ich es auch als langjähriger Kommunalpolitiker und als einer, der etliche Jahre einen großen kommunalen Spitzenverband führen durfte, noch einmal: Die Änderung des
Grundgesetzes, um die Kommunen unmittelbar an der Umsatzsteuer zu beteiligen, ist eine historische Chance für die kommunale Selbstverwaltung in Deutschland.
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Es ist ja nicht so, als wenn das nun plötzlich über Sie gekommen wäre. Das wird ja bereits jahrelang verhandelt. Jeder Kundige weiß, daß die Städte und Gemeinden sowie die kommunalen Spitzenverbände das in vielen Ausschüssen behandelt haben.
Wenn ich hier heute höre, daß immer der Städtetag zitiert wird, dann will ich einmal einen Grundtatbestand hier darlegen. Den kann niemand - auch Sie nicht, Herr Scharping - bestreiten. Das, was die Koalition vorschlägt, und das, was der Finanzminister im Regierungsentwurf formuliert hat, geht im Schwerpunkt ganz allein auf einen Vorschlag des Deutschen Städtetags zurück. Das ist das Interessante. Der Deutsche Städtetag hat ja selber diesen Vorschlag gemacht.
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Nun ist es doch nur ein politisches Taktikspiel, wenn man sich hier heute hinstellt und sagt: Im Prinzip ist das ja alles schön, aber dies oder jenes fehlt uns noch. Wissen Sie, was des Rätsels Lösung ist? Sie gönnen der Koalition den Erfolg in dieser historischen Weichenstellung nicht. Das ist der Tatbestand, meine Damen und Herren.
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Ich will Ihnen etwas sagen: Wenn wir heute das Grundgesetz für die Kommunen ändern können, dann ist allein diese Weichenstellung ein Riesenerfolg; denn wie auch immer Sie rechnen, eines steht fest: Die Beteiligung an der Umsatzsteuer wird den Städten und Gemeinden - das zeigen schon die klaren Rechnungen in der Vorlage - Milliarden D-Mark an Mehreinnahmen bringen. Sie wissen das selbst - das haben Sie in x Gremien bestätigt -: Wer das ablehnt, handelt gegen die Interessen der Städte und Gemeinden, damit gegen die Interessen der Bürger und damit gegen das Allgemeinwohl.
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Sie sagen immer: Wir müssen aber bis zur letzten Gemeinde rechnen und Klarheit haben. Finanzminister und Abgeordneter Theo Waigel hat heute morgen bei seiner Rede und vorher - ich war bei den Gesprächen mit den Spitzenverbänden dabei - ganz deutlich gemacht: Es wird keine Verlierer geben! - Deshalb lassen Sie uns doch die Weichenstellung vornehmen, lassen Sie uns das Grundgesetz ändern, dann können wir alle Einzelheiten in diesem Sinne klären! Tun Sie doch nicht so, als wenn Sie nach einer Grundgesetzänderung von der politischen Bühne abtreten und gar nicht mehr mitspielen würden!
Ich will einen Satz noch zu der Kritik sagen, die immer wieder von der SPD kommt. Meine Damen und Herren, ich war schon im Deutschen Bundestag, als der SPD-Bundeskanzler Helmut Schmidt mit dem SPD-Finanzminister Matthöfer quasi in einer Nachtund-Nebel-Aktion die Lohnsummensteuer abgeschafft hat. Sie hatten Ihre Bürgermeister noch nicht einmal gefragt. Die Bürgermeister mußten mühsam zum Kanzleramt kommen und um einen Ausgleich werben.
Ich kann Theo Waigel nur loben. Ich danke zum Abschluß meiner Darlegungen - ich habe nur wenig Zeit zur Verfügung - Theo Waigel ausdrücklich dafür, daß er sich in vielen Gesprächen mit den Städten und Gemeinden für diese historische Chance eingesetzt hat.
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Ich richte an Sie von der SPD noch einmal den Appell, daß Sie zustimmen. Meine Damen und Herren, die Verweigerungshaltung werden Sie nicht lange durchhalten. Wir werden jeder Stadt, jeder Gemeinde und jeder Region in Deutschland sagen, was sie mehr hätte, wenn die Kommunen an der Umsatzsteuer beteiligt wären. Ich fordere Sie noch einmal auf: Stimmen Sie zu, dann tun Sie etwas Gutes für die Städte und Gemeinden in Deutschland!
Herzlichen Dank.
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