emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, Sie haben sich eben intensiv für den

Schutz der Artenvielfalt ausgesprochen. Dabei wollen
wir Sie gern unterstützen. Es gibt einen besonders wichtigen Bereich, das Nationale Naturerbe, der, was die Artenvielfalt angeht, besonders kostbar ist. Die Bundesregierung hat entschieden, dass sie diese Flächen kostenlos
an die Länder und an Dritte übertragen will. Die Frage
an Sie lautet: Mit welchen naturschutzfachlichen Auflagen wollen Sie diese Übertragung an Dritte verbinden,
um diesen wertvollen Bestand zu bewahren?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Erstens haben wir den Verkauf zur wirtschaftlichen
Nutzung - wir sind ja bisher Eigentümer - nicht durchgeführt. Zweitens gehen wir davon aus, dass dies bei der
Übergabe vertraglich gesichert wird. Drittens soll das in
eine Stiftung münden, wobei bereits der Stiftungszweck
beschreiben wird, wie der Schutz und die Entwicklung
dieser Flächen auszusehen haben.

({0})

- Das hängt von der Vertragsgestaltung ab. Darüber hinaus kann es auch darum gehen - das hängt allerdings
von den jeweiligen Landesgesetzgebern ab -, die Flächen in eine bestimmte Naturschutzkategorie zu bekommen, wenn sie noch nicht darin sind. Dies ist aber, wenn
ich das rechtlich richtig einordne, nicht über die Bundesregierung möglich. Ein solches Verfahren müsste in den
jeweiligen Ländern betrieben werden. Ich bin absolut sicher, dass wir die vertraglichen Regelungen hinbekommen werden.

Frau Kollegin Höhn, wenn Sie mir diese Bemerkung
noch gestatten: Wenn Sie eine gute Idee haben, dann sagen Sie sie uns. Wir haben kein Interesse daran, diese
Flächen über einen langen Zeitraum von zehn oder
15 Jahren wieder zu verlieren. Wir sind für Anregungen
offen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die nächste Frage kommt vom Kollegen Fell.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, Sie haben von einem Wettbewerb bei

den Ideen für erneuerbare Energien gesprochen. Wenn
ich in die Kurzfassung dieses Umweltberichtes schaue,
dann finde ich sie dort nicht dargestellt. Unter den politischen Maßnahmen sind mit einer Ausnahme - 2006
wurde das EEG erneut zugunsten stromintensiver Betriebe novelliert - ausschließlich Maßnahmen aus der
Zeit der rot-grünen Bundesregierung dargestellt. Unter
dem Punkt Perspektiven, also was es Neues geben soll,
finde ich nur die drei Wörter „erneuerbare Energien ausbauen“. Insofern würde mich schon sehr interessieren,
welchen Beitrag die Bundesregierung zu dem Wettbewerb bei neuen Maßnahmen zum Ausbau erneuerbarer
Energien leistet. Wie sieht es mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz oder mit dem Wärmegesetz aus? Wird es
ein Biogaseinspeisungsgesetz geben? Viele Ideen sind in
der Diskussion - da haben Sie Recht -, aber im Umweltbericht finde ich nichts darüber.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Herr Kollege Fell, wenn Sie mir die bösartige Bemerkung erlauben: Ich möchte Sie bitten, auch die Langfassung zu lesen.

Ich will Ihnen aber gerne einige Hinweise geben, was
dort steht. Beginnen wir mit dem Thema Biokraftstoffe.
Die Tatsache, dass die Bundesregierung verabredet hat,
den Anteil der beizumischenden Biokraftstoffe zu erhöhen - die bis 2009 begrenzte Steuerfreiheit für Biokraftstoffe wird übrigens verlängert, die der BtL-Kraftstoffe
sogar bis 2015 -, ist Bestandteil einer Strategie zum
Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.

Ich habe bereits auf den Teil „Windenergie“ hingewiesen. Sie haben recht: Offshorewindenergie war auch
unter Rot-Grün ein Ziel. Allerdings ist kein Instrument
gefunden worden, mit dem man dafür sorgen kann, dass
Investitionen in diesem Bereich - die Kosten sind relativ
hoch - interessant werden. Ich habe Ihnen ein Beispiel
dafür genannt, dass wir auf diesem Gebiet unserer Meinung nach einen ganz großen Schritt getan haben.

Wir haben uns dafür eingesetzt, dass die Europäische
Union in ihrem Energieaktionsplan ihre Ziele beim Ausbau der Förderung erneuerbarer Energien zwischen 2010
und 2020 festlegt. Aus meiner Sicht sind diese Ziele in
einigen Bereichen zu niedrig angesetzt. Was zum Beispiel den Biokraftstoff angeht, sind jetzt 10 Prozent in
Rede. Wir sind der Meinung: 12,5 Prozent sind durchaus
erreichbar. Der Energieaktionsplan der Europäischen
Union enthält Post-2010-Ziele. Auch das schlägt sich im
Programm der Bundesregierung nieder.

Wie Sie wissen, werden wir in diesem Jahr eine Überprüfung, einen Review-Prozess, im Bereich des EEG haben. Darüber werden wir sicher auch hier im Haus diskutieren müssen. Was die Nutzung der erneuerbaren
Wärme angeht, will ich nur auf Folgendes hinweisen: Zu
Zeiten der alten Bundesregierung sind ungefähr 60 000
bis 80 000 entsprechende Anträge - ich weiß die Zahl
nicht mehr ganz genau - gefördert worden; nunmehr haben wir diese Anzahl verdoppelt. Wir haben in diesem
Haushalt die Mittel von 130 Millionen Euro auf
213 Millionen Euro erhöht. Man kann immer sagen: Das
reicht noch nicht. Aber es ist auf jeden Fall deutlich
mehr, als zu Zeiten der alten Bundesregierung - weshalb
auch immer - durchsetzbar gewesen ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Kollegin Behm, bitte.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Unsere Position ist insofern klar, als wir schon davon
ausgehen müssen, dass ein Wärmegesetz bis zum
Jahr 2020 eine Größenordnung von mindestens
12 Prozent umfassen muss, um die bestehenden Potenziale im Wärmebereich zu erschließen. Insofern muss es
ein ehrgeiziges Gesetz sein. Allerdings haben wir noch
keine endgültige Entscheidung über die Einzelheiten der
Instrumente getroffen.
Cornelia Behm (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, Sie haben die Frage der erneuerbaren

Rohstoffe angesprochen. Da fällt mir als Agrarpolitikerin spontan das Thema Phosphor ein. Es gibt gewisse
Zielkonflikte: Auf der einen Seite wollen wir auf der
Fläche sehr viel anbauen, um so erneuerbare Energien,
sprich: Biomasse, zu fördern; auf der anderen Seite müssen wir aber auch die Ernährung sicherstellen. Wir brauchen Phosphor also in einer bestimmten Größenordnung.
Die fossilen Vorräte sind nahezu erschöpft. Wir können
Phosphor aus Kläranlagen rückgewinnen; die notwendige Technologie ist vorhanden. Aber sie wird nicht genutzt, weil sie im Moment noch zu teuer ist. Können Sie
sich vorstellen, dass Sie entweder mit ordnungspolitischen Maßnahmen, mit einem geeigneten Förderprogramm oder wie auch immer dafür sorgen, dass das Vorhaben „Phosphorrückgewinnung aus Kläranlagen“ so
schnell wie möglich in die Gänge kommt?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Frau Kollegin, wir haben in unserem Haus ein erstes
Konzept für eine Ressourcenstrategie erarbeiten lassen.
Das Thema Phosphor ist ein größerer Bestandteil dieses
Konzepts, weil uns die Problematik bekannt ist.

Ob wir uns vorstellen können, mit ordnungspolitischen Maßnahmen dafür zu sorgen, dass dieses Vorhaben so schnell wie möglich in die Gänge kommt: Bitte,
haben Sie Verständnis dafür, dass ich diese Frage hier
nicht spontan beantworten kann. Aber in der Tat wird es
darum gehen, dass die Bundesregierung Initiativen ergreifen muss, um dem absehbaren und dem bereits existierenden Mangel in diesem Bereich abzuhelfen.

Ich möchte bei der Behandlung dieses wichtigen Themas eine zweite Strategie benennen, die mit dem Einsatz
von Düngemitteln und anderem nichts zu tun hat. Es
geht eher um die Frage, ob wir eigentlich zu einem anderen Umgang mit erneuerbaren Energien, also mit nachwachsenden Rohstoffen, kommen müssen. Zurzeit machen wir Folgendes - das werden wir eine Weile
beibehalten müssen, weil es in diesem Stadium die einzige Möglichkeit ist -: Wir unterstützen diejenigen, die
versuchen, aus einer Pflanze ein bestimmtes Produkt zu
erzeugen. Wir subventionieren diejenigen über den
Strompreis, die durch die Verarbeitung einer Pflanze
Strom erzeugen; wir befreien diejenigen von Steuern, die
durch die Verarbeitung einer Pflanze Benzin oder Diesel
erzeugen; wir lassen denjenigen Technologieförderung
zukommen, die durch die Verarbeitung einer Pflanze
Zellulose oder Kleidungsstücke herstellen.

Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen, dass
wir neben dem Anbau nachwachsender Rohstoffe gelegentlich auch noch Nahrungsmittel anbauen wollen. Angesichts der begrenzten Anbaufläche kommt es zu Nutzungskonkurrenzen. Ganz abgesehen davon ist eine
Debatte über Zertifizierungssysteme dringend notwendig. Es macht wenig Sinn, die Zerstörung der Regenwälder durch den Sojaanbau in Zukunft durch eine Zerstörung der Regenwälder aufgrund der Gewinnung von
Palmöl zu ersetzen. Von diesem Problem einmal ganz
abgesehen, wird es darum gehen, dass wir aus jeder einzelnen Pflanze technologisch mehr herausholen müssen.
Dahinter steckt das Konzept von Bioraffinerien. Im
Grunde müssen wir akzeptieren, dass die Chemieindustrie traditionell eine Plattformindustrie ist. Wir müssen
aus der einzelnen Pflanze unterschiedliche Rohstoffe gewinnen, die wir unterschiedlichen Nutzungen zuführen
können. Eine entsprechende Strategie müssen wir beraten. Dabei geht es auch um die Frage: In welche Richtung lenken wir mit bestimmten Anreizsystemen, die wir
entwickelt haben, die technologische Entwicklung? Wir
stehen noch vor der Auseinandersetzung über diese
Frage. Wenn wir sie nicht angehen, wird es zu erheblichen Nutzungskonkurrenzen kommen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Kollegin Hirsch.
Cornelia Hirsch (NA), 2007-01-17:
Ich habe noch eine Frage zum Naturschutzrecht. Im

Bericht wird angekündigt, dass im Zuge der Föderalismusreform Änderungen geplant sind. Wie soll das konkret aussehen? Geht es um eine vollständige Änderung,
oder geht es nur darum, die Regelungen zur Anlagegenehmigung zu ändern?

Im letzten Jahr gab es eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes, in der gefordert wurde, kleinere

Änderungen vorzunehmen. Wann soll das angegangen
werden? Wie sehen hier die aktuellen Planungen aus?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Frau Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-01-17:
Danke schön. - Herr Minister, herzlichen Dank für

die Vorlage des Berichtes. Um Ihren Hinweis an den
Kollegen Fell aufzugreifen, möchte ich sagen: Da wir
den Bericht im Gegensatz zu Ihnen erst seit gestern haben, konnten wir alle die 146 Seiten noch nicht gründlich durchlesen. Nach dem, was ich - selektiv - gelesen
habe, muss ich sagen: Es steht manches Schöne drin, bei
dem wir Sie auch gern unterstützen, manchmal aber
auch gern treiben würden.

({0})

Die Langfassung bestätigt den Eindruck, den ich schon
bei der Kurzfassung gewonnen hatte, nämlich dass die
Analysen meist deutlich schärfer und gründlicher ausfallen als die Maßnahmen.

Ich habe eine konkrete Frage zur Ressourcenpolitik,
zu der, wie wir alle wissen, in vorderster Linie auch die
Abfallpolitik gehört. Warum wird im Umweltbericht der
Bundesregierung das Ziel einer vollständigen Verwertung von Siedlungsabfällen bis 2020 nicht bei den weiteren Ausbauzielen in der Abfall- und Kreislaufwirtschaft
benannt, obwohl eine vom Umweltbundesamt zu dieser
Zielvorgabe in Auftrag gegebene Studie 2005 zu dem
Ergebnis gekommen ist, dass eine vollständige Verwertung von Siedlungsabfällen bereits mit dem heutigen
Stand der Technik erreichbar wäre, und eine Broschüre
des BMU zur Abfallwirtschaft vom Juli 2006 diese Zielvorstellung noch weitgehend enthält? Heißt das, dass die
Bundesregierung jetzt von dieser Zielvorgabe abrückt?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Nein.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-01-17:
Klare Antwort: „2020“ bleibt.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Sie haben mich gefragt, ob wir bei der Zielvorgabe
bleiben. Darauf antworte ich: Ja. Wir werden dafür aber
gemeinsam eine Menge tun müssen. Von allein wird das
nicht geschehen. Ich halte das aber für realisierbar.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-01-17:
Warum steht es nicht darin?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Keine Ahnung. Ich weiß es nicht. - Damit wir das
jetzt nicht zu formell betreiben, sage ich: Auch ich kenne
den Bericht in der Langfassung erst seit zwei Tagen.

({0})
Michael Kauch (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, zwei Fragen zur Ratspräsidentschaft.

Erstens. Die Europäische Kommission hat einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Europäische Union eine
Reduktion der CO2-Emissionen um 20 Prozent unkonditioniert und um 30 Prozent für den Fall vorsieht, dass andere mitmachen. Ich glaube, alle Fraktionen dieses Hauses haben sich für das 30-Prozent-Ziel ausgesprochen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang gern wissen, wie
die Bundesregierung als Ratspräsidentschaft hier agieren
will. Falls es beim 20-Prozent-Ziel bleibt: Wird die Bundesregierung bzw. werden die sie tragenden Fraktionen
bei ihrem 40-Prozent-Ziel zur Reduktion im nationalen
Bereich bleiben?

Die zweite Frage betrifft den Emissionshandel im
Luftverkehr. Hierzu gibt es einen Vorschlag des Umweltkommissars und eine Entschließung des Europäischen Parlaments, die sich darin unterscheiden, ob man
ein eigenes System aufbaut - so das Europäische Parlament - oder den Luftverkehr in das bestehende System
einbezieht. Hierzu möchte ich gern die Verhandlungslinie der Präsidentschaft wissen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die nächste Frage stellt der Kollege Heilmann aus der

Fraktion Die Linke.
Lutz Heilmann (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, zu Seite 100 Ihres Berichtes, Punkt

3.2.3, Stärkung der Häfen und der Schifffahrt, habe ich
eine konkrete Nachfrage. Derzeit werden der Jade-Weser-Port realisiert und der Ausbau des Hamburger Hafens betrieben. In diesem Zusammenhang gab es schon
einmal Bestrebungen seitens der Bundesregierung; daher
frage ich Sie: Wann wird ein Seehafenkonzept der Bundesregierung vorgelegt, das konzeptionell darlegt, welche Häfen wo und wie entstehen bzw. ausgebaut werden
sollen? Denn es macht wenig Sinn, wenn wir erst alle
Häfen ausbauen und im Nachhinein ein Konzept aufgrund der Ausbauten erstellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Bevor ich dem nächsten Kollegen das Wort für eine

Frage gebe, mache ich darauf aufmerksam, dass wir in
der erfreulichen Situation sind, dass wir sehr wissbegierige Abgeordnete haben und einen Minister, der ausgesprochen detailliert Bescheid weiß und antwortet. Sollten alle Abgeordneten, die jetzt noch eine Frage haben,
auch noch zu Wort kommen wollen, bitte ich um kurze,
präzise Fragen und, Herr Minister, soweit es geht, auch
um kurze, präzise Antworten. Manchmal reicht vielleicht ein Verweis darauf, wo sich die Kollegen noch
tiefgründiger sachkundig machen können. Dann schaffen wir vielleicht noch alle, die sich gemeldet haben.

Das Wort hat der Kollege Schmitt aus der SPD-Fraktion.
Heinz Schmitt (NA), 2007-01-17:
Frau Präsidentin, ich werde den Anforderungen, die

Sie beschrieben haben, gerne nachkommen.

Heinz Schmitt ({0})
Ich möchte dem Herrn Minister für die Vorstellung
des Berichtes danken und konkret nach den Anforderungen fragen, die sich für die europäische Ebene ergeben.
Sie haben eben den Bereich des Klimaschutzes angerissen; Sie werden die deutsche EU-Präsidentschaft sicherlich dazu nutzen, sich um diesen Bereich zu kümmern.
Es gibt aber noch andere Bereiche, in denen wir Vorreiter sein könnten und die sich auch aus der Beschreibung
im vorliegenden Bericht ergeben. Wieweit werden wir
hinsichtlich der globalen Ebene die Chancen nutzen und
die Anforderungen aufnehmen, Umweltpolitik zu beeinflussen und zu initiieren?
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Dieses Autowerk baut ein wunderschönes Auto, das

mit Bioethanol betrieben wird, allerdings für den schwedischen Markt; aber man kann es auch hier in Deutschland beziehen. Ich möchte für dieses Auto werben, damit
auf den Straßen weniger CO2 ausgestoßen wird. - Aber
damit ist der Werbeblock für das Saarland auch schon zu
Ende.

Die EU-Kommission hat sich in ihrem letzte Woche
vorgestellten Maßnahmenpaket zur Energie- und Klimapolitik dafür ausgesprochen, eine Trennung von Netzbetreibern und Energieversorgern herbeizuführen. Dies ist
unserer Meinung nach nicht nur im Blick auf die Energiepreise erforderlich, sondern stellt auch eine entscheidende Bedingung für die notwendige Umgestaltung des
Energiesektors hin zu den erneuerbaren Energien dar. Im
Umweltbericht der Bundesregierung, soweit ich ihn gelesen habe, wird diese Problematik meines Erachtens mit
keinem Wort erwähnt. Gibt es dafür einen Grund, oder
hat man das einfach vergessen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Wenn ich jetzt der Aufforderung der Präsidentin
nachkommen soll, dann würde ich einfach nur darauf
hinweisen, dass in dem Bericht natürlich die Stichworte
dafür genannt sind. Da geht es einerseits um das Thema
Luftreinhaltung, das insbesondere ein europäisches
Thema ist, bei dem es für uns einen Konflikt zwischen
Europäischem Parlament und Europäischem Rat zu lösen gilt. Es geht weiterhin um das Thema Biodiversität,
also Artenvielfalt. Sie wissen, dass wir im Jahre 2008 die
Biodiversitätskonferenz in Bonn haben werden. Die Voraussetzung dafür ist, dass wir die Strategie zur nationalen biologischen Vielfalt hier einbringen - sonst wirken
wir da nicht besonders glaubwürdig. Wir haben natürlich
die Absicht, die EU-Ratspräsidentschaft und auch die
G-8-Präsidentschaft dazu zu nutzen, das vorzubereiten.
Die Frau Bundeskanzlerin hat in ihr G-8-Präsidentschaftsprogramm ausdrücklich das Thema „Schutz der
Regenwälder“ aufgenommen. Wald ist eines der zentralen Themen für die CBD im kommenden Jahr in Bonn.
Sie finden dort ansonsten natürlich eine Vielzahl von
Themen. - Angesichts der Ermahnung der Präsidentin
traue ich mich jetzt nicht, diese weiter auszuführen. Vielleicht können wir hier aber einmal eine kräftige Umweltdebatte führen.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Das Wort hat die Kollegin Bulling-Schröter für die

Fraktion Die Linke.
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-01-17:
Noch einmal zurück zum Klima. In dem Umweltbericht ist zu lesen, dass die verkehrsbedingten CO2-Emissionen von 1990 bis 2003 um zwei Prozent zugenommen haben. Jetzt wird behauptet bzw. geht man davon
aus, dass die europäische Autoindustrie bis 2008 die
Selbstverpflichtung von 140 Gramm pro Kilometer erreichen wird. Ich meine, dass dies absolut verfehlt wird;
auch alle Sachverständigen sagen das. Ich denke auch,
Selbstverpflichtungen sind immer ganz schwierig.

Meine Frage an Sie: Wie gedenken Sie, dafür zu sorgen, dass vor allem die deutsche Autoindustrie hier jetzt
einmal tätig wird?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich möchte einen Punkt richtigstellen - ich habe eben
noch einmal nachgefragt -: Im Bericht steht als genaue
Formulierung, dass die europäische Automobilindustrie
sich nach eigenen Angaben noch im Zielkorridor befindet. Das stimmt auch. Wir wissen aber alle - die Automobilindustrie bestreitet das auch nicht -, dass es eher
unwahrscheinlich ist, dass die Automobilindustrie das
Ziel ihrer Selbstverpflichtung, den CO2-Ausstoß auf
140 Gramm pro Kilometer bis zum Jahre 2008 zu senken, erreicht. Darüber hinaus hat die europäische Automobilindustrie erklärt, ohne eine genaue Jahreszahl zu
nennen, dass als nächster Schritt 120 Gramm pro Kilometer angestrebt werden.

Aus meiner Sicht - das wird bereits im Februar in einer ersten politischen Orientierungsdebatte im Europäischen Umweltrat eine Rolle spielen - müssen wir zur
Kenntnis nehmen, dass das Ziel der Selbstverpflichtung
nicht erreicht wird, dass die Erklärungen der Automobilindustrie dafür nicht völlig falsch sind, aber uns aus Klimaschutzgesichtspunkten nicht zufriedenstellen können. Deshalb müssen wir in diesem Bereich
Rechtsetzungsmaßnahmen vornehmen. Sie kennen
meine Position. Diesbezüglich wird es aber mit Sicherheit einen erheblichen Debattenbedarf im Rat geben.
Unser Ziel ist es, in der Junisitzung des Europäischen
Umweltrates alle 27 Mitglieder auf einen gemeinsamen
Standpunkt zu verpflichten.

Die Koalitionsfraktionen haben ja erklärt, dass sie
keine Möglichkeit sehen, zur Erreichung des 140-GrammZiels den Einsatz von Biokraftstoffen anzurechnen, zur
Erreichung des 120-Gramm-Ziels sich dies aber vorstellen können. Ich glaube, um das 120-Gramm-Ziel und
irgendwann einmal das 100-Gramm-Ziel zu erreichen
- die Debatte wird sich ja ähnlich wie bei den Schadstoffnormen Euro 4 und Euro 5 entwickeln -, müssen
drei Faktoren beachtet werden:

Erstens müssen wir uns die Motorentechnik anschauen. Das ist übrigens auch gut für die Verbraucher;
denn wenn man weniger Sprit verbraucht, spart man
Geld.

Zweitens müssen wir die weitere Entwicklung von
Biokraftstoffen im Auge behalten.

Drittens muss Einfluss auf das Fahrverhalten der
Fahrzeuge und Kraftfahrzeugführer genommen werden.

({0})

- Ich weiß nicht, ob es sich hier um ein Missverständnis
handelt. In meinem ersten Punkt ging es ja um die Motorentechnik und ihre Entwicklung.

Alle drei genannten Bereiche müssen wir, wie ich
glaube, in den Blick nehmen, wenn wir die engagierten
Zielsetzungen erreichen wollen, und wir müssen sie erreichen, sonst erreichen wir die Klimaschutzziele auf
keinen Fall.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die nächste Frage stellt der Kollege Fell aus der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, herzlichen Dank für den Hinweis auf

die Langfassung des Umweltberichtes.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich habe extra gesagt, ich meine es nicht böse.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Ich habe das auch nicht als bösartig aufgefasst. Ich

persönlich wäre nur nie auf die Idee gekommen, dass
man in der Kurzfassung tolle Ideen der Bundesregierung, die in der Langfassung enthalten sind, verschweigt. Deshalb war ich etwas irritiert.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Eins zu eins.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Eine zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Die Kollegin Höhn hat noch eine Nachfrage, bevor
wir zur Frage 20 kommen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-18:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bärbel Höhn vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Gestatten Sie mir, dass ich noch einmal nachfrage,

weil ich in der Kurzfassung erneut einen ganz zentralen
Punkt vermisse. Sie haben von den Biokraftstoffen gesprochen und dabei die Vorgaben zur Beimischung erwähnt, die wir unterstützen. Im Reinkraftstoffmarkt hat
die Bundesregierung ja eine Besteuerung von Biokraftstoffen beschlossen, die schon jetzt verheerende Wirkungen in diesem großen Marktsegment zeitigt: Biodieselproduzenten schließen ihre Produktionsstätten in
Deutschland und wandern ins Ausland ab, die Abnahmemengen sinken, reine Pflanzenöle haben größte Probleme, sich am Markt zu behaupten, usw. Gibt es denn
wenigstens in der Langfassung einen Rettungsvorschlag
der Bundesregierung für die Produzenten von reinen Biokraftstoffen? Die bisherige Beschlusslage ist für diese ja
schlichtweg verheerend.