Gesine Lötzsch (NA), 2003-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste! Ich bin Abgeordnete der PDS.

Das Verfallsdatum der von Bundesfinanzminister
Eichel vorgelegten Zahlen kann nicht mehr in Monaten
angegeben werden, sondern nur noch in Wochen und Tagen.

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- „Stunden“ war die Ergänzung von der FDP; wahrscheinlich haben Sie Recht.

Die Nettokreditaufnahme soll mehr als verdoppelt werden: Sie steigt von 18,9 Milliarden Euro auf fast 44 Milliarden Euro. Erster Grund dafür: Die Steuereinnahmen
fallen um 12,5 Milliarden Euro geringer aus als geplant.
Der zweite schwerwiegende Grund: Die Kosten für die
Arbeitslosigkeit steigen um 12 Milliarden Euro.

In Anbetracht dieser Zahlen, in Anbetracht dieser
Verschuldung fragt sich doch jeder vernünftige Mensch,
warum Sie, Herr Eichel, die Steuerreform um ein Jahr
vorziehen und damit auf 22 Milliarden Euro Steuereinnahmen verzichten wollen.
In diesem Zusammenhang möchte ich aus einem Interview mit CDU-Ministerpräsident Müller,

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das er gestern der „Berliner Zeitung“ gab, zitieren. Ich
zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:

Es sind vor allem die Spitzenverdiener, die entlastet
werden, und damit diejenigen, bei denen die Konsumbereitschaft deutlich geringer ist als bei den Beziehern kleiner Einkommen.

Ich interpretiere: nicht nur die Konsumbereitschaft,
sondern auch der Zwang zum Konsum, denn die Bezieher kleiner Einkommen kommen nicht umhin, ihr gesamtes Einkommen dafür zu verbrauchen, wie Sie wissen.

Herr Müller hat Recht: Die Steuerreform wird nicht
die Konjunktur ankurbeln, sie wird nur zu höheren Steuerausfällen und höheren Defiziten in den Kassen des
Bundes und der Länder führen.

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Deshalb ist diese so genannte Steuerreform konjunkturpolitisch unsinnig. Sie führt aber auch zu einer sozialen
Schieflage. Dazu darf ich noch einmal Herrn Ministerpräsidenten Müller zitieren:

Man kann nicht auf der einen Seite der Rentnerin mit
900 Euro die Rente kürzen und auf der anderen Seite
den Porsche fahrenden Single mit 100 000 Euro Jahreseinkommen um 3 000 Euro entlasten.

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- Wenn Sie dazwischenrufen, Herr Eichel, dass die PDS
die CDU zitiere, kann ich Ihnen nur sagen: Wir entscheiden immer streng nach der Sache.

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Herr Müller macht einem mit diesem Interview richtig Mut. Offensichtlich ist Herr Merz mit seinem Ziel der
Entsozialdemokratisierung der CDU doch noch nicht so
weit gekommen, wie man befürchten musste. Aber anscheinend gibt es einen Entsozialdemokratisierungswettlauf der Parteien, bei dem nicht nur Herr Merz ganz vorn
mitläuft, sondern auch eine der beiden Vorsitzenden der
Fraktion der Grünen, Frau Katrin Göring-Eckardt

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- ich zitiere gleich; hören Sie doch erst einmal zu, Herr
Kuhn -,

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die die Demonstranten gegen Sozialkahlschlag am vergangenen Sonnabend als „Besitzstandswahrer“ diffamierte.

Das Vorziehen der Steuerreform ist falsch, weil die
soziale Schieflage in diesem Land dadurch weiter verstärkt wird. Sie geben zwar vor, den Beziehern kleiner
und mittlerer Einkommen den einen oder anderen Euro
mehr in die Tasche stecken zu wollen,

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aber mit Ihren anderen Reformen, zum Beispiel der Gesundheitsreform, nehmen Sie aus den Taschen mindestens zehnmal so viel wieder heraus.

({8})

Ich denke, das ist unredlich. Darum ist diese Entscheidung falsch.

Vielen Dank.

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