wolfgang wodarg (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir können Geld geben und so etwas Gutes tun.
Wir werden in der nächsten Woche über die Höhe der
Mittel sprechen und auch darüber, wofür wir das Geld
ausgeben. Der Global Fund, der mittlerweile sechs Jahre
existiert, wurde vom G-8-Gipfel in Okinawa initiiert.
Unter Kofi Annan wurde von den VN das umgesetzt,
was dort projektiert war. Das hat sich gut entwickelt. Der
Global Fund ist eine Erfolgsgeschichte. Wir sind uns
einig, dass er ein Instrument ist, welches zuerst einmal
lokalisiert, wo auf der Welt Hilfe am dringendsten notwendig ist, und dann dafür sorgt, dass nur dort geholfen
wird, wo das Geld effizient eingesetzt werden kann.

Von den vielen Anträgen, die beim Global Fund eingehen, werden nur 40 Prozent positiv beschieden.
60 Prozent werden abgelehnt, weil es sich um korrupte
Länder handelt, weil man den Regierungen nicht zutraut,
mit dem Geld etwas Vernünftiges für die Menschen zu
tun, weil die Strukturen nicht geeignet sind, weil die Anträge zeigen, dass das Geld nicht vernünftig angelegt
werden kann, oder weil in den betreffenden Ländern zu
viele Geber unkoordiniert nebeneinander arbeiten; auch
das kommt vor. Darüber haben wir mit den Vertretern
des Global Fund kürzlich reden können; das war spannend. Dabei ist folgendes Problem deutlich geworden:
Der Global Fund muss bislang die Gründe für eine Ablehnung verheimlichen; das ist ein Tabu. Bei den zugesagten Geldern werden wird jedoch veröffentlicht, warum die betreffenden Länder Geld bekommen. Aber über
die Länder, die kein Geld bekommen, wird nichts gesagt; darüber wird Stillschweigen bewahrt. Das geht
nicht. Wenn wir nicht nur Geld geben, sondern auch politisch Einfluss nehmen wollen, damit in den betreffenden Ländern etwas Vernünftiges geschieht, dann müssen
wir die Gründe für eine Ablehnung kennen, damit wir
den Besuchern aus den betreffenden Ländern sagen können: Wir würden euch gerne helfen, aber da gibt es noch
etwas zu tun; da müsst ihr in die Puschen kommen.

({0})

Wir bitten die Regierung daher, gemeinsam mit anderen
Ländern auf eine Veröffentlichung der Ablehnungsgründe auf der Konferenz in der nächsten Woche zu
drängen.

Wir haben ein weiteres Problem. Alle 10 Sekunden
stirbt ein Mensch an HIV/Aids und alle 20 Sekunden an
Tuberkulose.
({1})

Zählt man die vielleicht doppelt? Wir haben gehört, dass
die meisten Menschen, die an Aids erkrankt sind, an der
Infektionskrankheit Tuberkulose sterben. Die vorhandene Epidemiologie ist also völlig unzureichend. Die
Menschen sind auch HIV-positiv und verhungern. Es ist
wichtig, das auseinanderzuhalten; denn mit 1 oder
2 Dollar, die eine Aidstherapie am Tag kostet, kann man
in vielen Ländern eine Familie vor dem Hungertod bewahren. Das heißt, man muss das Problem sehr differenziert betrachten. Es ist gut, dass nicht wir Politiker bestimmen, wer Geld bekommt, sondern eine Institution,
die sehr differenziert darauf achtet, was alles zusammenpassen muss, damit es Sinn hat. Wenn wir HIV-Medikamente in Länder schicken, in denen die Menschen verhungern, nutzt das überhaupt nichts. Daher ist es gut,
dass wir den Global Fund haben, der mit großer Fachkenntnis versucht, vernünftige Strategien zu verfolgen.

({2})

Wir haben ein weiteres Problem. Wenn wir Infektionskrankheiten wie Malaria, Tuberkulose oder HIV/
Aids bekämpfen wollen, brauchen wir nicht nur eine Diagnose, aus der hervorgeht, wo diese Krankheiten auftreten, sondern auch eine Therapie. Bei der Therapie ist es
zuallererst wichtig, zu wissen, was man machen kann,
ob es überhaupt wirksame Medikamente gibt. Wie wir
wissen - das wurde schon angesprochen -, sind seit 30,
40 Jahren keine neuen Medikamente gegen Tuberkulose
auf den Markt gekommen. Vielmehr versucht man neue
Kombinationen. Auch das, was gerade ausprobiert wird,
sind Medikamente, die es schon gibt und die man nun
daraufhin testet, ob sie bei Tuberkulose Linderung bringen. Es muss viel mehr geforscht werden, damit neue,
wirksame Medikamente zur Bekämpfung dieser schweren Seuchen entwickelt werden. Hier gibt es gute Ansätze.

Ich bin sehr begeistert von Netzwerken, die sich inzwischen gebildet haben und die sich zusammentun, um
neue Produkte zu entwickeln. Diese Netzwerke sind aber
sehr differenziert zu sehen. Es gibt Netzwerke, die auf
Patentjagd sind. Diese Netzwerke versuchen, an Geld zu
kommen. Dort forscht man gemeinsam, was auch
schneller geht. Dann aber einigt man sich darauf, wer
das Monopol verwerten darf. Das nützt uns nicht viel.
Solche Netzwerke dienen den Aktionären, um hohe Rendite zu erzielen. Der Nutzen kommt also nicht bei den
Menschen an, die die Medikamente brauchen.

Es gibt aber auch positive Beispiele. Ich möchte hier
das DNDi nennen; das ist die Drugs for Neglected Diseases Initiative. Diese Initiative hat ein phantastisches
Medikament gegen Malaria entwickelt. Es bestand von
vornherein der Anspruch, dass dieses Medikament patentfrei sein wird. Auch arme Länder können es also selber herstellen. In Ghana haben wir eine solche Fabrik
gesehen. Wir wissen, dass sich auch große Pharmaunternehmen, die sonst hinter den Patenten herjagen, über
diese Möglichkeit Gedanken machen und sich dafür einsetzen. Dort sagt man: Das geht so nicht weiter, wir müssen unsere Strategie ändern. - An der Entwicklung des
neuen Malaria-Medikamentes ist zum Beispiel die Firma
Sanofi-Aventis beteiligt. Sie verzichtet auf Ansprüche.
Ich erwähne diese Firma, weil dies ein positives Beispiel
ist. Das muss man auch einmal loben.

({3})

Die Medikamente, die vom DNDi-Netzwerk entwickelt worden sind - das sind Artemisinin und Amodiaquin-Kombinationen -, gibt es jetzt überall. Sie sehen sie
überall: Sie werden überall verkauft und in vielen Ländern hergestellt. Sie sind spottbillig und sehr wirksam,
wahrscheinlich noch viel wirksamer als so manches Medikament, das hier in Deutschland patentgeschützt in der
Apotheke gekauft werden kann. Dieses Medikament ist
in Deutschland nicht zugelassen. Wieso eigentlich nicht?
Darüber kann man nachdenken, aber das mache ich dann
im Gesundheitsausschuss.

Wenn wir über Entwicklungshilfe reden, dann reden
wir über Geld. Wir müssen aber aufpassen, dass wir
Geld nicht als Ablass verstehen und uns nicht freikaufen.
Wir haben eine Schuld. Wir sind auch schuld daran, dass
es den Menschen in anderen Ländern so schlecht geht.
Wir sehen die Gewaltökonomien und den Waffenhandel,
wobei ich mit wir die reichen Länder meine. Wir wissen, dass sexualisierte Gewalt ausgeübt wird. Es geht
nicht um sexuelle Gewalt - Karin Kortmann hat das neulich sehr differenziert dargestellt -, sondern um sexualisierte Gewalt. Es ist Gewalt mittels Sexualität, um Menschen zu entwürdigen.

({4})

Das ist ein Mittel der Kriegsführung, mit dem die Menschenwürde mit Füßen getreten und noch Schlimmeres
angerichtet wird.

Wenn wir politische Verhältnisse tolerieren, in denen
sich Warlords ausbreiten können und Waffenhändler ihre
Geschäfte machen können, dann werden wir sehr darauf
achten müssen, dass wir dann, wenn wir Hilfe beispielsweise nach Darfur schicken -