carstens (NA), 1975-10-24:
Meine Damen und Herren, die Wahlen gehen für diese kommunistische Partei nicht sonderlich günstig aus. Das stimmt. Aber sie hat dafür allerhand nützliche Verbindungen angeknüpft, die sie systematisch weiter ausbaut.
Die beiden Gründungsväter, die DDR und die Sowjetunion, haben gerade, am 7. Oktober dieses Jahres, einen Vertrag miteinander geschlossen, in dem sie sich verpflichten, für die Errichtung des Sozialismus und des Kommunismus in den Ländern der Welt einzutreten, in denen diese beiden Gesellschaftssysteme noch nicht errichtet worden sind. Die DKP in unserem Land vertritt den Standpunkt, daß bei uns der Sozialismus nach dem Modell der DDR eingeführt werden sollte.
Nun erklären die Vertreter der Regierung sowie die Vertreter der SPD- und der FDP-Fraktion, die hier gesprochen haben, sie wollten zwar keine Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst haben, aber die Mitgliedschaft in der DKP sei für sich allein in der Regel kein Grund, einen Bewerber für den öffentlichen Dienst abzulehnen.
Meine Damen und Herren, die Vertreter vom „Neuen Deutschland" und von der „Prawda" werden diese Argumentation zwar nicht verstehen; kein Mensch versteht sie.
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Aber sie werden mit dem Ergebnis dessen, was hier von der Regierung und der Regierungskoalition vorgetragen wurde, sehr zufrieden sein.
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Ich sagte, kein Mensch versteht die Position der Regierung und der Regierungskoalition; sie ist schlechterdings unverständlich. Das wird dann deutlich, wenn man einen Augenblick die Argumente unter die Lupe nimmt, die zur Unterstützung dieses Standpunkts vorgetragen werden.
Da sagt der Herr Bundesminister des Innern, die Vermutung spreche dafür und der Staat müsse davon ausgehen, daß alle seine Bürger verfassungstreu seien. Es bestehe eine Vermutung für die Verfassungstreue der Bürger. Schön, ich will das gar nicht in Abrede stellen, Herr Bundesinnenminister. Aber das ist hier doch nicht der Punkt. Es geht hier doch vielmehr darum, ob eine Vermutung der Verfassungstreue der Mitglieder der kommunistischen Partei besteht.
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Davon kann doch wohl schlechterdings nicht die Rede sein. Das haben selbst Sie nicht behauptet. Aber damit ist Ihr ganzes Argument von der vermuteten Verfassungstreue aller Bürger hinfällig.
Der Herr Kollege Schöfberger hat mir die Ehre erwiesen, lange Passagen aus meiner Kölner Habilitationsschrift vorzutragen. Herr Kollege Schöfberger, ich stehe unverändert zu jedem Wort, das ich damals geschrieben habe. Aber das ist nicht die Frage, um die es hier geht. Ich wende mich in dieser meiner Schrift dagegen - und ich tue das weiter -, daß man Menschen, ohne Beweise in den Händen zu haben, verdächtigt.
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Wenn sich aber ein Bürger unseres Landes entschließt, der Deutschen Kommunistischen Partei beizutreten, dann tritt er doch nicht irgendeinem geselligen Verein bei, meine Damen und Herren, sondern einer organisierten Kampfgemeinschaft, deren Ziel es ist, unsere Ordnung zu beseitigen und an ihre Stelle etwas anderes zu setzen.
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Sie sagen immer pauschal: Wir lehnen die Thesen der DKP ab. Aber, meine Damen und Herren von der Oppo - --, von der Koalition
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- ich hoffe, Sie werden es demnächst werden, aber man sollte es vielleicht nicht beschwören -,
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wissen Sie denn eigentlich, was die Thesen der Deutschen Kommunistischen Partei sind? Wissen Sie, daß eine dieser Thesen die These von der Ausbeutung der Lohnabhängigen durch die Kapitalisten ist? Wissen Sie, daß eine dieser Thesen die These ist, daß die bestehende Gesellschaft nur durch permanenten Klassenkampf verändert werden kann? Und erinnern Sie diese Thesen, meine Damen und Herren, nicht vielleicht an einige Thesen, die auch in Ihren eigenen Reihen unentwegt vertreten werden?
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Ich finde, so leicht dürfen wir es uns alle miteinander nicht machen.
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Ich habe nie den Standpunkt vertreten, daß die CDU/CSU - wie ich hier fälschlich zitiert worden bin - die einzige politische Kraft in der Bundesrepublik Deutschland sei, die für die freiheitliche Grundordnung eintrete, sondern ich habe gesagt: sie ist die einzige Kraft, die geschlossen für die freiheitliche Ordnung eintritt.
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Ich akzeptiere das, was Bürgermeister Koschnick gesagt hat, der allerdings, nachdem er hier eine ziemlich polemische Rede gehalten hat, den Saal leider wieder verlassen hat.
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 - Nein, ich war die Zeit über hier, als ich angesprochen wurde, Herr Kollege Wehner. Es wäre ein
guter parlamentarischer Stil auch für den Herrn

Dr. Carstens ({11})
Bürgermeister Koschnick, dem Sie ja näherstehen als ich
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und dem Sie das ruhig mitteilen könnten, wenn er anwesend wäre, wenn man ihm erwidern will.
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Ich akzeptiere es, wenn Bürgermeister Koschnick sagt, er stehe zu den Grundsätzen der freiheitlichen Ordnung. Mir ist natürlich auch bekannt, daß die SPD zahlreiche Beschlüsse gefaßt hat, die die Zusammenarbeit von Mitgliedern der SPD mit Kommunisten untersagen. Aber, meine Damen und Herren, manchmal habe ich das Gefühl, diese Beschlüsse sind das Papier nicht wert, auf dem sie stehen.
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Ich will hier gar nicht von den gemeinsamen Aktionen von Kommunisten und Sozialdemokraten. reden, wenn es sich um Versammlungen oder Veranstaltungen der CDU/CSU handelt.
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Aber ich möchte Sie daran erinnern dürfen - das hätte ich gern dem Herrn Bürgermeister Koschnick aus Bremen persönlich gesagt -, daß bei den letzten Hochschulwahlen in Bremen für die Hochschullehrer eine Gemeinschaftsliste präsentiert wurde, die SPD, DKP und Stamokap umfaßte. Was bedeutet unter diesen Umständen, so möchte ich fragen, das Verbot einer Zusammenarbeit, wenn man sich gemeinsam dem Wähler auf einer Wahlliste stellt?
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Ich habe auch gehört, daß Herr Bundesminister Franke gemeint hat, in seiner Partei verfolgten manche Ziele, die dem sehr nahekämen, was in der DDR ist; so lautete die Wiedergabe in der Presse. Er hat das hinterher dementiert. Aber wenn man das Dementi genau las, stellte man fest, daß es in Wirklichkeit eine Bestätigung dessen war, was in der Zeitung gestanden hatte.
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Ich möchte Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten gerne noch ein weiteres Zitat entgegenhalten, das Sie vielleicht doch etwas nachdenklich stimmen wird. Es ist ein Zitat aus der von Ihrem Parteifreund Steffen herausgegebenen Zeitschrift „Das da", und zwar aus der Aprilnummer dieser Zeitschrift. Dort heißt es zu dem Thema Zusammenarbeit zwischen Sozialdemokraten, Sozialisten und Kommunisten:
Wie soll die sozialistische Bewegung im Herrschaftsgefüge der BRD langfristig ein realer Machtfaktor werden können ohne weitgehende politische und materielle Unterstützung durch die DDR? Die antirevisionistische Linke, die heute noch über die DDR die Nase rümpft, weil
sie, wie ein chinesisches Sprichwort sagt, an Stelle eines Prinzen nur eine Katze bekommen hat, wird sich damit abfinden müssen, daß sie im Kampf gegen den Hauptfeind, die westdeutschen Monopolherren und ihren Staatsapparat, auf die Unterstützung ihrer Lieblingsfeinde zur Linken, der DKPler und DDR-Revisionisten, noch lange Zeit angewiesen sein werden.
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Und wenn ihnen diese politische Notgemeinschaft nicht paßt, weil sie es unter ihrer Würde erachten, mit einem Revi zu marschieren, dann werden sie bald jämmerlich Schiffbruch leiden.
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Soweit das Zitat in der von einem maßgebenden prominenten Sozialdemokraten herausgegebenen Zeitschrift „Das da". Meine Damen und Herren von der SPD, setzen Sie sich bitte mit diesen Argumenten und diesen Zitaten und diesen Thesen auseinander und werfen Sie uns nicht pauschal vor, wir verdächtigten Ihre demokratische Zuverlässigkeit! Das tun wir nicht pauschal. Bei demjenigen, der dies geschrieben hat, tun wir es allerdings, und ich glaube, mit Grund.
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Was den linken Flügel der FDP anlangt, so geht er zwar in seinen Thesen nicht ganz so weit das will ich gerne einräumen -, aber
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- ja, ich versuche immer nett zu sein, Herr Kollege Hoppe - wir können doch schließlich auch nicht an der Tatsache vorbeisehen, daß die Hamburger FDP in einer Resolution vor einiger Zeit die Kommunisten als „kritische Demokraten" bezeichnet hat.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, das ist eben der fundamentale Irrtum: Die Kommunisten sind nur in ihrem Sinne Demokraten, nämlich in volksdemokratischem Sinne, aber nicht in unserem Sinne. Diese Unterscheidung sollten wir deutlich machen.
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Ich meine, meine Damen und Herren, es drängt sich die Schlußfolgerung auf, wenn schon die Argumente nicht stechen, die uns hier von der Regierung und der Regierungskoalition vorgetragen werden, daß dann in Wirklichkeit eine andere Ursache, ein anderer Grund für dieses sonst schlechterdings unbegreifliche Verhalten maßgeblich ist, und das ist die Rücksicht jeder der beiden Parteien auf ihren linken Flügel und die Scheu jeder der beiden Parteien, in der Frage der Staatssicherheit eine Auseinandersetzung mit ihrem linken Flügel aufzunehmen.
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Denn, meine Damen und Herren, das zweite Argument des Herrn Bundesinnenministers ist doch genauso fadenscheinig wie das erste. Er will unterscheiden zwischen der DKP und ihren Mitgliedern. Er meint, die DKP sei verfassungsfeindlich. Das hat er heute wieder bestätigt. Übrigens sind da andere


Dr. Carstens ({25})
im Lager der Regierungskoalition ganz anderer Meinung. Oberbürgermeister Arndt aus Frankfurt hat der DKP noch vor ganz kurzer Zeit bescheinigt, daß sie verfassungskonform sei. Der Innenminister steht hier aber zu Recht auf dem Standpunkt, sie sei verfassungsfeindlich. Er will dann aber nicht diesen Schluß ziehen, daß dann auch eine Vermutung dafür spricht, daß man aus der Lebenserfahrung heraus davon ausgehen muß, daß auch die Mitglieder einer verfassungsfeindlichen Partei verfassungsfeindlich sind. Das ist der Bruch in der Argumentation, der zeigt, wie schwach die Position ist.
Dann hat der Innenminister hier etwas gesagt, was ich nun überhaupt nicht verstehen kann. Er hat zugegeben, daß er unseren Vorschlag, zu sagen, „in der Regel" sollen bei Mitgliedern der kommunistischen Partei Zweifel begründet sein, ob sie für die freiheitliche Ordnung eintreten, verstehe; das sei keine ausnahmslose Regelung, die hier getroffen werde, sondern - das sind jetzt meine Worte - es werde einem Lebenstatbestand Ausdruck verliehen. „Aber", hat der Bundesinnenminister gesagt, „wer sichert uns denn dagegen, daß die Verwaltung in der ihr oft nachgesagten Bequemlichkeit aus dieser Regelbestimmung nicht eine automatische Bestimmung macht? Und weil ich", so sagt der Innenminister, „befürchten muß, daß aus der Regelbestimmung eine automatische Bestimmung wird, deswegen lehne ich sie ab." Verehrter Herr Bundesminister, Sie sollten etwas mehr Zutrauen zur Verwaltung und etwas mehr Mißtrauen gegenüber den Kommunisten haben, dann würden Sie richtig liegen.
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Wir wollen ja - ich sage es noch einmal -, daß alles gerichtlich überprüft werden kann, und wir wollen ja, daß nur gerichtlich verwertbare Tatsachen gegen einen Bewerber im öffentlichen Dienst vorgebracht werden sollen. Wir lehnen es ab, die Tätigkeit der Nachrichtendienste als Schnüffelei zu bezeichnen. Das muß auch einmal gesagt werden, meine Damen und Herren. Die Nachrichtendienste leisten unserem Staat einen unschätzbaren Dienst, und wir sollten ihnen dafür auch dankbar sein.
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Denn wenn Sie es mit subversiven Staats- und Verfassungsgegnern in Ihrem eigenen Lande zu tun haben, meine Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, dann genügt es nicht, ihnen freundliche Reden zu halten, sondern dann ist es schon notwendig, sich ein Bild davon zu verschaffen, wie stark diese Kräfte sind. Daß das die Verfassungsschutzämter tun, ist ihre Pflicht, und wir haben überhaupt keinen Grund, dies mit herabsetzenden Bemerkungen zu begleiten.
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Aber wir wollen ja nicht, daß die Ergebnisse der Überprüfungen und der Recherchen der Verfassungsschutzämter gegen irgend jemanden verwertet werden können, außer wenn sie gerichtlich nachprüfbar sind. Das ist doch eine ganz starke und eindeutige und einwandfreie rechtsstaatliche Garantie. Und wenn ein Mitglied der kommunistischen Partei sagt: ich bin zwar Mitglied der kommunistischen Partei, aber ich glaube nicht an die Ziele dieser Partei, ich setze mich nicht für die Ziele dieser Partei ein, dann soll man ihm Gelegenheit geben, das darzulegen, und vielleicht gelingt es ja einem auch, das plausibel darzulegen. Ich persönlich kann mir das schwer vorstellen, aber ich will ja, daß ihm rechtliches Gehör gegeben wird, ich will ja, daß ihm jede Möglichkeit der objektiven Überprüfung irgendeiner Art eingeräumt wird. Aber dabei nun zu der umgekehrten Folgerung zu kommen, daß man nämlich aus der Mitgliedschaft nicht den selbstverständlichen Schluß ziehen kann, daß hier in der Regel Zweifel begründet sind, das ist das, was ich angreife.
Nun sagt der bremische Bürgermeister, Herr Koschnick - das ist das vierte Argument -, man solle doch endlich die Diskussionen über das Berufsverbot beenden, und deswegen solle man den Vorschlag der Regierungskoalition annehmen. Meine Damen und Herren, da muß ich sagen, Herr Koschnick ist ein typisches Beispiel dafür, wie weit die Bewußtseinsveränderung durch die radikale Linke bereits gediehen ist.
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Selbstverständlich nicht absichtlich, aber unabsichtlich fällt er auf diesen Trick herein. Meine Damen und Herren, von „Berufsverbot" kann überhaupt keine Rede sein!
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Wir setzen uns für eine richtige, sachliche, rechtsstaatlich einwandfreie Behandlung all dieser Fälle ein. „Berufsverbot" ist eines der typischen Schlagworte, einer der typischen Begriffe, mit deren Hilfe der Versuch gemacht wird, das Bewußtsein umzufunktionieren. Begriffe wie „Fremdbestimmung", „Ausbeutung", „Klassenkampf", „Berufsverbot" und „Isolationsfolter" - man könnte sie hier seitenweise vorlesen - dienen dazu, das natürliche Empfinden und die natürliche Urteilsfähigkeit des Bürgers zu verwirren und eine Umkehrsituation entstehen zu lassen, bei der gewissermaßen das Recht zum Unrecht und das Unrecht zum Recht gestempelt werden sollen.
Wir wollen niemanden diffamieren, aber - ({31})
- Nein, ich diffamiere auch die kommunistische Partei nicht; ich setze mich mit der kommunistischen Partei auseinander. Wenn Sie das nicht unterscheiden können, meine Damen und Herren, ist das ein bedauerliches Zeichen für Ihren Geisteszustand.
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Ich habe noch nie in bezug auf einen Kommunisten ein ähnlich diffamierendes Wort gebraucht, wie es der Vorsitzende Ihrer Fraktion häufig mit Bezug auf Mitglieder meiner Fraktion gebraucht hat. Das möchte ich einmal ganz klar sagen!
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Dann kommt das fünfte Argument: Wir wollen kein Duckmäusertum in diesem Lande. Also, meine

Dr. Carstens ({34})
Damen und Herren, wenn ich dieses Argument höre, hört für mich wirklich alles auf. Wie ist es denn in Wirklichkeit an zahlreichen Schulen - ich weiß nicht, ob Herr Hirsch noch da ist; ja, er ist noch da -, wie ist es denn, Herr Hirsch, an zahlreichen Schulen des Landes Nordrhein-Westfalen - hören Sie sich da einmal um -, in Niedersachsen und in Hessen! Wenn Sie durch die Lande gehen und mit Schülern sprechen, begegnet Ihnen immer wieder die Situation, daß ein Schüler, der bisher sehr gute Noten von seinen linken Lehrern erhalten hatte, plötzlich in seinen Noten herabgestuft wird, weil er es gewagt hat, den politischen Thesen seines Lehrers entgegenzutreten.
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- Sie schütteln den Kopf, meine Damen und Herren. Aber diese Reden werden übertragen werden, und es werden Millionen deutscher Eltern das bestätigen, was ich hier sage.
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Wir wollen weiß Gott keine Duckmäuser, aber die Gefahr, daß Duckmäuser erzogen werden, ist doch durch die Aktivität der linken Lehrer an unseren Schulen viel größer als durch irgend etwas anderes in. unserem Lande.
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Die radikale Linke soll die Meinungsfreiheit haben, die radikale Linke soll die Tausende und Abertausende von Büchern und Broschüren drukken und verteilen können! Es fällt mir nicht leicht, dies zu sagen, meine Damen und Herren; denn es ist zum Teil haarsträubend, was darin steht. Ich weiß nicht, ob Sie das Buch von einem Mann, namens Amendt kennen. Da wird z. B. von der Ehe gesagt: Nur Kinder, die in ihrer Jugend moralisch kaputtgemacht worden seien, seien überhaupt fähig, eine Ehe einzugehen, und in der Ehe würden sie dann endgültig kaputtgemacht.
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- Jawohl, das können Sie im Schrifttum der radikalen Linken nachlesen. Es fällt mir schwer, zu sagen, daß die das weiterhin schreiben, drucken und in Deutschland verkaufen sollen. Ich finde es - auf deutsch gesagt - gräßlich. Aber ich bin bereit, mich für die Meinungsfreiheit auch des politischen Gegners, auch des radikalen und extremen politischen Gegners einzusetzen, solange diese Organisationen und Parteien nicht ordnungsgemäß durch das Bundesverfassungsgericht verboten worden sind. Das ist die liberale Haltung, die die CDU/CSU vertritt.
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- Jawohl! Aber zur liberalen Haltung gehört eben auch, daß man den Mut hat, die Freiheit und die Meinungsfreiheit gegen diejenigen zu verteidigen, die sie uns wegnehmen wollen. Das sind nämlich zufällig dieselben, meine Damen und Herren.
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Dann hat Herr Hirsch davon gesprochen, daß man doch diese kleine Zahl nicht dramatisieren sollte. Immer wieder fällt das Wort von der Hysterie und dann wird von 0,7, 0,8 oder, was weiß ich, wieviel Prozent gesprochen.
Herr Kollege Hirsch - vielleicht darf ich das noch einmal sagen -, Ihre beleidigenden Bemerkungen über meinen Kollegen Dregger weise ich zurück.
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Sie hätten besser daran getan, sich sachlich mit ihm auseinanderzusetzen, als sich in dieser Form, wie Sie es getan haben, über ihn zu äußern.
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Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob das 0,8 oder mehr oder weniger Prozent sind, aber ich kenne die Schrift- und Druckerzeugnisse, die von dieser radikalen Linken ausgehen, die ihren Eingang in Schulen und in die Kultusministerien der Länder gefunden haben.
Ich möchte Ihnen doch ganz gerne, da Sie sonst immer behaupten, man gebe keine fundierten Urteile ab, noch den einen oder anderen Satz vorlesen, damit Sie sich an das erinnern, was Ihre eigenen Parteifreunde zu diesem Thema gesagt haben. Thomas Nipperdey sagt von den hessischen Richtlinien ({43})
- - Das haben Sie schon öfter gehört. Aber es ist ganz gut, daß die deutsche Öffentlichkeit das wiederholt hört, meine verehrten Damen und Herren.
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Thomas Nipperdey sagt mit Bezug auf die hessischen Richtlinien - ich zitiere ihn wörtlich -:
Solche politpädagogischen Eingriffe in die Eltern-Kind-Beziehungen waren bisher nur von den Nationalsozialisten und den Kommunisten bekannt.
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Meine Damen und Herren, Sie wissen alle, daß das Grundgesetz die Ehe und die Familie unter den Schutz des Staates stellt. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß diejenigen, die diese Richtlinien verfaßt und verbreitet haben, auf dem Boden unseres Staates, unserer freiheitlichen Ordnung stehen und für sie eintreten? Das kann doch schlechterdings niemand behaupten.
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- Ja, da rufen Sie mir „Verleumder" zu! Aber widerlegen Sie doch mal diese Thesen, meine Damen und Herren. Das wäre doch viel besser. Setzen Sie sich doch einmal mit dem Parteifreund Nipperdey auseinander. Das wäre viel besser, als hier solche Beschimpfungen von sich zu geben.
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Dr. Carstens ({48})
Ich möchte Ihnen vorhalten, was vor kurzem ein Mitglied der SPD, der ehemalige Kultusminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Holthoff, gesagt hat. Er spricht von kritischen pädagogischen Autoren, zu deren Prinzipien Parteilichkeit der Erziehung, Hinführen zum Klassenkampf und Negation der Gesellschaft gehöre. Er fährt dann fort, die schleichende ideologische Infizierung habe unverkennbar Eingang in verschiedene Richtlinienkommissionen gefunden.
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Im Bereich der politischen Bildung seien vorzugsweise jene Normen in Lernziele übertragen worden, die als gegen den Staat gerichtete Individualrechte interpretierbar seien, während Begriffe der Landesverfassungen, die eine Erziehung im Geiste der Menschlichkeit, der Freiheit, der Toleranz, der Liebe zu Volk und Heimat fordern, entweder total ausgeblendet würden oder nach einiger Nachhilfe nur in Kümmerform erschienen.
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Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß die Verfasser dieser Richtlinien jederzeit uneingeschränkt für die freiheitliche Ordnung im Sinne unseres Grundgesetzes eintreten? Das können Sie doch schlechterdings nicht! Sie werden doch nicht die Texte Ihrer eigenen politischen Freunde widerlegen.
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In Bremen - - Ich würde nicht soviel von Bremen sprechen, wenn nicht der Herr Koschnick hier eine so großartige Rede gehalten hätte.
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- Den Unterschied zwischen Ernst und Ironie werden Sie auch nie begreifen, meine Damen und Herren.
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In Bremen sind nach einem Urteil des -- ich weiß nicht genau, wo er parteipolitisch anzusiedeln ist - zumindest in seinem ganzen Schrifttum als weit linksstehend ausgewiesenen Professors Geiss von 300 Hochschullehrern 50 % dogmatische Marxisten von DKP bis Stamokap.
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So sieht die Sache aus, Herr Landesminister Hirsch. Dann kommen Sie nicht mit Ihren Null-Kommasoundsoviel Prozent über die Runden. Mit diesen Erscheinungen in unserem Lande müssen Sie sich auseinandersetzen. Werfen Sie uns bitte, wenn wir das tun, keine Hysterie vor, sondern erkennen Sie bitte an, daß wir darum ringen und uns darum bemühen, diesen Staat für die Freiheit und für die Zukunft unserer Kinder zu erhalten.
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Dann kommt schließlich das siebte Argument, das lautet: „Ihr redet immer nur von den Linksradikalen und von den Rechtsradikalen sprecht Ihr nicht." Meine Damen und Herren! Wir sprechen auch von den Rechtsradikalen. Ich sage es hier und habe es unzählige Male gesagt. Ich wiederhole es: Ein rechtsradikaler Verfassungsgegner darf und soll genausowenig wie ein linksradikaler Verfassungsgegner Beamter in diesem Lande werden.
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Aber wir müssen doch die Wirklichkeit, die Realität so betrachten, wie sie sich uns darbietet. Lesen Sie doch einmal den Verfassungsschutzbericht des Bundesministers des Innern für das Jahr 1974. Darin wird gesagt, der Einfluß der Rechtsradikalen gehe immer weiter zurück. Es heißt da wörtlich:
Sie sind weiterhin eine unbedeutende Randerscheinung in unserem Staat und unserer Gesellschaft.
Sie können doch nicht, indem Sie auf den Rechtsradikalismus ablenken, die Schwere der Auseinandersetzung leugnen und vertuschen, die wir alle zusammen gegen den Linksradikalismus führen müssen, weil der Linksradikalismus weit stärker als der Rechtsradikalismus ist und weil der Linksradikalismus massive Hilfe von außen und - Gott sei es geklagt! - auch aus dem anderen Teil unseres Landes erhält.
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Meine Damen und Herren, wir, die Christlich Demokratische Union und die Christlich Soziale Union wollen einen freien Staat. Wir haben an der Gründung dieses unseres freien Staates entscheidenden Anteil gehabt, und niemand wird uns übertreffen in dem Einsatz für die Erhaltung der Freiheit in diesem Staat. Das möchte ich zunächst sagen.
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Wir wollen, daß in diesem Staat auch die Meinungsfreiheit erhalten bleibt. Gerade weil wir das wollen, setzen wir uns mit denen auseinander, deren erklärtes Ziel es ist, den Sozialismus nach dem Modell der DDR bei uns einzuführen. Es wird doch kein Mensch behaupten wollen, daß in der DDR Meinungsfreiheit herrscht. Also: Wer Meinungsfreiheit will, muß sich mit denen auseinandersetzen, die die Meinungsfreiheit beseitigen wollen.
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Wir wollen allerdings auch die Vernebelungsversuche der Koalition und der Regierung durchstoßen; Vernebelungsversuche, die immer wieder darauf hinauslaufen, die eigentliche Frage, um die es geht, in einem Schwall von Argumenten untergehen zu lassen, so daß der Bürger im Lande nachher überhaupt nicht mehr weiß, wovon die Rede ist. Wir wollen - und ich sage es noch einmal mit aller Klarheit , daß ein Mitglied der Deutschen Kommunistischen Partei in der Regel nicht Beamter, nicht Lehrer, nicht Staatsanwalt oder Richter in der Bundesrepublik Deutschland werden soll. Das ist unser Standpunkt!
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