emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Teubner.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Danke schön. Ich frage nun - das ist mit Handzeichen abzustimmen, da es einen Widerspruch gegeben hat - , wer mit den hier vorgeschlagenen drei Neubesetzungen einverstanden ist.
({0})
- Das ist richtig.
Ich lasse zunächst abstimmen über den Vorschlag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Neubenennung der Abgeordneten Frau Beer für den Gemeinsamen Ausschuß. Wer diesem Vorschlag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltung? - Dann ist dieses mit großer Mehrheit angenommen.
Gegen die Benennung der beiden neuen Stellvertreter habe ich keine Einwendungen gesehen. Dann sind diese benannt. Damit sind die Abgeordneten Frau Beer als ordentliches Mitglied und die Abgeordneten Häfner und Dr. Laufs als stellvertretende Mitglieder des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 11/2401 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus steht uns zur Verfügung.
Ich rufe Frage 1 des Abgeordneten Wüppesahl auf:
Sind der Bundesregierung Zahlen bekannt über Arten und Anzahl der Fischpopulation in der Elbe über den Zeitraum von 1950 bis heute?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-06-08:
Herr Kollege Wüppesahl, die zu einem beträchtlichen Teil von den Oberliegern der Elbe, der DDR und der CSSR, ausgehende Schadstoffbelastung hat zu einer Beeinträchtigung der Fischbestände in der Elbe geführt. Allerdings sind nicht so sehr die Artenvielfalt und Zahl der Fische als vielmehr deren Genußtauglichkeit auf Grund der Überschreitung zulässiger Schadstoffhöchstgrenzen betroffen.
Da die Binnenfischerei in die Zuständigkeit der Bundesländer fällt, darf ich Sie wegen der gewünschten Angaben über die Entwicklung der Fischpopulationen in dem fraglichen Zeitraum bitten, sich an die Elbanliegerländer Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Hamburg zu wenden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-06-08:
Herr Kollege Gallus, sind Ihnen tatsächlich keine genauen Zahlen bekannt, oder ist es jetzt einfach eine Form der Bequemlichkeit gewesen, mich an die betreffenden Bundesländer zu verweisen?
Da ich weiß, daß der Bundesregierung die Zahlen bekannt sind, zumindest im Bundesumweltministerium, wo die Beantwortung der Frage sicherlich auch besser angesiedelt gewesen wäre, würde ich gern zu Ihrer Analyse, die sehr allgemein ausgefallen ist, eine Bewertung der Bundesregierung zum Zustand der Elbe erfahren.
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, wir haben uns die Beantwortung nicht einfach gemacht. Sie sagen ja selbst, es wäre besser gewesen, die Frage dem Umweltministerium zuzuordnen. Wir jedenfalls können Ihnen keine Zahlen liefern. Deshalb ist es besser und schneller, wenn Sie sich gleich direkt an die Länder wenden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Also, Herr Staatssekretär, die Bundesregierung entscheidet, wer die Antwort gibt. Das ist nicht die Aufgabe des Abgeordneten.
Waren Sie mit Ihrer Antwort zu Ende?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ich bin fertig.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Dann haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Herr Wüppesahl.
wüppesahl (NA), 1988-06-08:
Ich finde es wirklich skandalös.
Meine zweite Frage muß ich in ganz deutlicher Frageform artikulieren. Ist Ihnen zum Beispiel bekannt, daß in der Elbe bis in die 50er Jahre über 17 Fischarten zum Verzehr geangelt und gefischt werden konnten und daß heute keine einzige Fischart mehr in dieser Weise durch die Fischwirtschaft oder auch durch Hobbyangler aus der Elbe zu ziehen möglich ist? Und auch dazu als zweiten Teil der Frage: Ist es Ihnen möglich, eine Bewertung dieser Frage mit Antwort, die ich von Ihnen bekommen zu können hoffe, abzugeben?
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Jungmann.
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, es ist mir allgemein bekannt, daß Anfang der 50er Jahre die Belastung der Gewässer, die wir heute aus unterschiedlichen Gründen haben - die Gewässer haben sich aber in der Zwischenzeit wesentlich erholt -, nicht so hoch wie heute war und daß demzufolge die Genußtauglichkeit der Fische zu jener Zeit natürlich gegeben war, während sie heute nicht gegeben ist. Ich habe auch bei der Beantwortung der Frage erklärt, daß es nicht so sehr um die Frage der Populationen der in der Elbe vorhandenen Fischarten, sondern darum geht, ob sie auf Grund der Rückstandssituation genußtauglich sind. Dabei wissen wir, daß die Elbe vor allem sehr stark auch von den Hinterliegern - der DDR, der CSSR usw. - belastet ist.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Sellin.
sellin (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, wie hoch ist der Anteil der Einleitung der deutschen Industrie in die Elbe in Relation zu den Einleitungen der DDR und der CSSR?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, da diese Zusatzfrage nicht im Zusammenhang mit der mir gestellten Frage steht, kann ich sie nicht beantworten. Ich bin aber gern bereit, Ihnen das schriftlich mitzuteilen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Aber, Herr Kollege Sellin, es ist richtig: Das war nicht in einem Zusammenhang mit der gestellten Frage.
Der Abgeordnete Jungmann hat die nächste Zusatzfrage.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, Ihr Ministerium heißt „Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten". Da Fische zur Ernährungsgrundlage der deutschen Bevölkerung gehören, frage ich Sie: Ist Ihnen überhaupt die Populationsentwicklung in Süßwassergewässern in der Bundesrepublik Deutschland bekannt?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, Sie wissen, daß wir ein Bundesministerium sind. Wenn ich detaillierte Aufschlüsse über ein Gewässer und die dort vorhandenen Populationen haben will, muß der Bund genauso wie jeder andere bei den Ländern nachfragen.
({0})
Wenn Sie damit einverstanden sind, daß wir solche Fragen beantworten, dann müssen Sie in Kauf nehmen, daß es einige Wochen dauert, bis wir in der Lage sind, wenn der Rücklauf von den Ländern da ist, entsprechende Antworten zu geben.
({1})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Augenblick, Herr Kollege Jungmann. Natürlich hat jeder nur eine Zusatzfrage.
Jetzt kommt der Abgeordnete Carstensen ({0}) mit einer Zusatzfrage.
carstensen (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die organisierten Sportangler und die an der Elbe tätigen Angler durch ihr Artenschutzprogramm des VdSf dafür gesorgt haben, daß wir auch an diesen Läufen und anderen Flußläufen zu mehr Fischarten gekommen sind, nicht nur zu Fischarten, die zum Verzehr geeignet sind, sondern auch zu Fischarten, die die Biotope verbessern?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, ich habe hier ausdrücklich gesagt, daß die Zahl der Arten keineswegs zurückgegangen ist. Es ist mir bekannt, daß in vielen Gewässern heute wieder Fische vorhanden sind, ob es nun den Zulauf zur Elbe oder andere Zuläufe zu großen Flüssen wie zum Rhein oder zum Nekkar betrifft. Dort haben wir es heute wieder mit einem sehr regen Fischleben in den Gewässern zu tun. Daran haben die Angler einen erheblichen Anteil, weil sie durch ihre Tätigkeit mit dafür gesorgt haben, daß entsprechende Biotope entstanden sind. Das ist richtig.
teubner (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort auf die Eingangsfrage des Kollegen Wüppesahl nach der Problematik des Rückgangs der Fischpopulation in der Elbe, in der Sie gesagt haben, das sei Ländersache, so verstehen, daß die Bundesregierung deswegen auch keinerlei Anlaß sieht, sich über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ursachen GeFrau Teubner
danken zu machen oder gar Maßnahmen ihrerseits dagegen einzuleiten?
gallus (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, was die Entwicklung der Wasserqualität in den deutschen Flüssen und Seen in den letzten 20 Jahren angeht, so liegen wir hier an der Spitze in Europa, weil nirgends mehr Geld für den Bau von Kläranlagen aufgewendet worden ist als bei uns. Leider ist es in anderen Gebieten Europas, insbesondere auch in der DDR und in der CSSR, nicht in diesem Maße der Fall. Sonst hätten wir heute keine so starke Belastung der Elbe mehr.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich brauche den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit nicht aufzurufen, weil die dort vorliegende Frage, die Frage 2 des Abgeordneten Kroll-Schlüter schriftlich beantwortet werden soll. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Rawe steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf :
Aus welchen Gründen hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen die haushaltswirksame Einsparung von 1 000 Arbeitskräften im Personalhaushalt für 1988 verfügt, und wie wird sich vor diesem Hintergrund der Personalbestand im Bereich der Oberpostdirektion Hannover/Braunschweig sowie den hannoverschen Postämtern entwickeln?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär beim bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1988-06-08:
Frau Kollegin Bulmahn, die genannten haushaltswirksamen Einsparungen berücksichtigen einerseits die Aufstellungen des Bundesrechnungshofes und die möglichen Rationalisierungsmaßnahmen, andererseits die Notwendigkeiten des Betriebes, bundesweit genügend Personal zur Erledigung der Aufgaben im Jahre 1988 zur Verfügung zu haben.
Nach eingehenden Verhandlungen über den Personalhaushalt 1988 wurde die Verminderung um 1 000 Personaleinheiten gegenüber 1987 einvernehmlich mit dem Bundesminister der Finanzen festgelegt. Die Auswirkungen auf einzelne Oberpostdirektionsbezirke können jedoch sehr unterschiedlich sein und werden, falls dies erforderlich ist, z. B. bei der Weiterbeschäftigung der Nachwuchskräfte durch entsprechende Maßnahmen ausgeglichen.
Wie sich die geringfügige haushaltsmäßige Absenkung bei einzelnen Ämtern eines Bezirks darstellt, hängt von der unterschiedlichen Struktur und der Ausgangslage der Ämter des Post- und des Fernmeldewesens ab und läßt sich zu diesem Zeitpunkt noch nicht näher ämterweise beschreiben.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Eine Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben ausgeführt, daß die Stellenkürzungen zum Teil durch die Neuzuweisungen der Ausgebildeten ausgeglichen werden könnten. Ist Ihnen bekannt, daß z. B. im Bereich Hannover innerhalb eines Postamtes trotz der Stellenkürzung von ca. 30 Stellen, die dort vorgesehen ist, laut Haushaltsstellenplan eigentlich 111 neue Stellen eingerichtet werden sollten, tatsächlich aber nur 80 eingerichtet werden, so daß der Wegfall der Stellen hier nicht kompensiert wird, sondern im Gegenteil sogar noch mehr Stellen, wenn man beide Bereiche zusammenrechnet, wegfallen werden?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich kann Ihnen den Einzelfall natürlich nicht aus dem Stegreif beantworten. Hier dreht es sich um eine Gesamtmaßnahme von 1 000 haushaltswirksamen Kräften. Das bedeutet im Klartext: Wir stellen darauf ab, wieviel Arbeit in den einzelnen Stellen tatsächlich vorhanden ist oder auch nicht.
Ich sehe jetzt schon gegenüber dem IstErgebnis des Jahres 1987 voraus, daß wir am Ende des Jahres 1988 in Wirklichkeit trotz dieser Verfügung keine Person weniger haben. Sie hat ja auch in erster Linie den Zweck, durch Umgruppierungen zur Abdeckung des Bedarfs in den verschiedenen Zweigen tatsächlich das Personal zur Verfügung zu halten.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-06-08:
Können Sie deutlich machen und können Sie versichern, daß es sich bei dem von mir geschilderten Fall - darum ging es mir - nur um einen Einzelfall handelt und daß derartige Fälle, in denen eine solch massive Stelleneinsparung in einzelnen Postämtern stattfindet, nicht die Regel sind, und können Sie in diesem Zusammenhang auch deutlich machen, daß mit dieser Stellenkürzung keine Einschränkung des Leistungsangebots der Deutschen Bundesbahn verbunden ist, sei es im Zustelldienst, bei der Beförderungsdauer oder auch im Bereich der Datenkommunikation?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich bitte um Nachsicht, daß ich den Bereich der Bundesbahn natürlich nicht übersehen kann.
({0})
Das wollte ich nur deutlich machen.
Ich kann Ihnen aber sicher sagen, daß keinerlei Einschränkung des Kundendienstes und der Güte dieses Dienstes damit verbunden ist. Ich kann Ihnen natürlich das, was Sie zu Beginn gefragt haben, nicht bestätigen. Denn das möchte ich erst nachprüfen. Ich bitte um Nachsicht, daß ich es ohne Nachprüfung nicht sagen kann.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stiegler.
stiegler (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, Sie haben der Kollegin Bulmahn auf die Hauptfrage zusätzliche Informationen nach Detailrecherche zugesagt. Können Sie mir die entsprechenden Auswirkungen auch auf
die Oberpostdirektionen Nürnberg, Regensburg und München mitliefern?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, das tue ich selbstverständlich sehr gerne, weil Sie liebenswerterweise jetzt nicht die Beantwortung der Frage fordern. Diese Frage hätte auch nicht in einem Zusammenhang mit der ersten gestanden. Danke schön. Das tue ich.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zu diesen mit dem Finanzminister vereinbarten Einsparungen von tausend Haushaltsstellen noch die einprozentige Stellenkürzung nach § 22 des Haushaltsgesetzes und die Wiederbesetzungssperre nach § 23 des Haushaltsgesetzes auch für die Deutsche Bundespost kommen und dadurch nicht nur tausend, sondern einige tausend Arbeitsplätze bei der Bundespost wegfallen und dadurch die Übernahme der Auszubildenden nicht gesichert ist?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, es tut mir sehr leid, daß ich Ihnen jetzt folgendes sagen muß. Dieses Hohe Haus hat bei den Haushaltsberatungen ausdrücklich beschlossen, und zwar im Einvernehmen mit allen Fraktionen hier, daß die einprozentige Kürzung für den Bereich der Deutschen Bundespost nicht gelten soll. Das ist bei den Haushaltsberatungen des Einzelplans 13 so beschlossen worden.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Man fragt sich, warum uns das leid tun soll.
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Es tut mir leid, daß ich den Kollegen darauf hinweisen muß, daß er offensichtlich die Verhandlungen des Hohen Hauses nicht mitbekommen hat.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Das kann passieren.
({0})
Ich rufe die Frage 4 der Abgeordneten Frau Bulmahn auf:
Was wird der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen zum Abbau des unverantwortlich hohen Überstundenaufkommens bei der Deutschen Bundespost ({1}) unternehmen, und wie soll künftig sichergestellt werden, daß die von Überzeitarbeit betroffenen Kolleginnen und Kollegen bei der DBP ihre Ausgleichsansprüche innerhalb eines angemessenen Zeitraums realisieren können?
bitte schön herr staatssekretär rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, ich bitte wirklich um Nachsicht, es ist so, wie ich es Ihnen gesagt habe: Es ist im Einvernehmen mit allen Fraktionen des Hauses hier so beschlossen worden.
Frau Kollegin Bulmahn, zu Ihrer zweiten Frage. Das Überzeitarbeitsaufkommen bei der Deutschen Bundespost beträgt nur 1,4 % des gesamten Arbeitsvolumens bei der Deutschen Bundespost und liegt damit unter dem in der gewerblichen Wirtschaft üblichen Rahmen. Überzeit bei der Deutschen Bundespost dient im wesentlichen dazu, Unebenheiten eines nicht
kontinuierlichen Verkehrsflusses aufzufangen und Schwierigkeiten bei plötzlichen Personalausfällen zu glätten. Eine wesentliche Verringerung des Aufkommens von Überstunden bei der Deutschen Bundespost ist deshalb praktisch nicht zu erreichen. Das liegt daran, daß die Überstunden von ihrer zeitlichen Lage und Dauer her fast ausnahmslos nicht voraussehbar sind, wie z. B. bei plötzlichem Ausfall von Kräften, unaufschiebbarer Störungsbeseitigung im Fernmeldedienst, bei Verspätungen auf Schiene und Straße oder auch bei überdurchschnittlich vielen Einlieferungen von Sendungen. Insgesamt kann von einem unverantwortlich höheren Überstundenaufkommen deshalb nicht gesprochen werden.
Das Überstundenaufkommen wird ständig überwacht und auf das personalwirtschaftlich unvermeidbare Maß beschränkt. Im Jahr 1987 sind insgesamt 11,42 Millionen Stunden Überzeit aufgekommen. Davon sind 10,99 - also fast 11 - Millionen durch Freizeitgewährung oder durch Bezahlung abgegolten worden. Das Verhältnis Freizeitgewährung zur Bezahlung betrug 78,8 : 21,2. Die durch Freizeit ausgeglichene Überzeitarbeit ist arbeitsmarktpolitisch von besonderer Bedeutung. Der Freizeitausgleich führt nämlich unmittelbar zu Mehrbeschäftigung, weil an Stelle der in Freizeit befindlichen Kräfte im Betriebsdienst zusätzliche Kräfte eingesetzt werden müssen. So bewirkte der aus Überzeit resultierende Freizeitausgleich im letzten Jahr die zusätzliche Beschäftigung von rund 4 300 Arbeitskräften.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Frau Bulmahn.
bulmahn (NA), 1988-06-08:
Sie haben die Anzahl der Überstunden genannt: 11 Millionen im letzten Jahr. Was aber von Ihnen nicht genannt worden ist, ist die unverhältnismäßige Aufteilung dieser Überstunden auf Fernmeldeämter und Postämter. Ich habe in diesem Zusammenhang eine Frage an Sie, und zwar geht es konkret um die Postämter, auch sehr stark um Zustellbezirke. Zum Beispiel sind im Bereich Hannover im letzten Jahr 163 000 Überstunden angefallen. Betrachten Sie die hohe Zahl von 163 000 bei den Überstunden für ein einziges Postamt noch als verhältnismäßig? Hinzu kommt, daß diese Überstunden eben nicht in dem entsprechenden Maße durch Freizeit abgegolten werden konnten, weil schlicht und einfach das Personal nicht vorhanden war. Ist Ihrer Meinung nach diese hohe Überstundenzahl zu verantworten? Führt diese hohe Überstundenzahl nicht auch zu einer unverhältnismäßig hohen Belastung der Beschäftigten, was wiederum zu einem höheren Krankenstand führt, was wiederum zu einer höheren Zahl von Überstunden führt, so daß hier ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird, den man dringend stoppen muß? Führt in diesem Zusammenhang nicht diese hohe Belastung der einzelnen Arbeitnehmer letztendlich wieder dazu, daß das Leistungsangebot der Bundespost nicht in dem Maße eingelöst werden kann?
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, Sie haben eine Vielzahl von Fragen gestellt. Ich will versuchen, sie möglichst zusammenfassend zu beantworten.


Ich haben Ihnen deutlich gemacht, daß wir bei etwa 11,5 Millionen Überstunden fast 11 Millionen ausgleichen. Das heißt, im Monatsdurchschnitt gleichen wir den Anfall fast aus. Wir setzen, um dazu in der Lage zu sein, 4 300 Vertreter ein. Daß es dabei im Einzelfall in einem Amt vielleicht zu Schwierigkeiten führen kann, kann ich nicht ausschließen. Ich habe Ihnen aber ausdrücklich gesagt, daß wir das sehr sorgfältig nachsteuern. Deswegen werde ich Ihre Zahlenangaben gerne zum Anlaß nehmen nachzuprüfen, warum dort solche annähernd ausgeglichenen Verhältnisse wie im Bundesgebiet nicht erreicht worden sind. Mehr kann ich Ihnen dazu im Moment wirklich nicht sagen.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine weitere, wenn auch kürzere Zusatzfrage.
bulmahn (NA), 1988-06-08:
Eine kurze Nachfrage: Ich kenne noch andere Beispiele, wo ebenfalls diese hohe Zahl an Überstunden vorhanden ist, die nicht ausgeglichen werden können, in Ihrer eigenen Zeitschrift, die Sie selber mitherausgeben, in der „Post-Praxis'', 5/88, ist das durch Zahlen noch einmal generell festgelegt.
Ich möchte Sie fragen, wie Sie dafür sorgen wollen, daß in Zukunft auch in den einzelnen Postämtern, in den einzelnen Oberpostdikretionen nicht derartige Ungleichgewichte auftreten. Sie wissen sicherlich genauso wie wir, daß Durchschnittswerte oft die tatsächliche Situation verfälschen.
rawe (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Frau Kollegin, ich habe zu unseren Mitarbeitern draußen im Lande so viel Vertrauen, daß die Amtsvorsteher und Personalräte schon dafür sorgen, daß das in der richtigen Weise geschieht.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Ich würde gern einmal den Präsidenten fragen, ob die Regierung entscheidet, was hier hergehört und was in die Ausschüsse gehört.
Herr Staatssekretär, ich hatte Sie nach den prozentualen Angaben gefragt, wieviel ausgewechselt, wieviel verringert worden sind. Sie weichen meinen Fragen wie immer aus und wollen die deutsche Öffentlichkeit darüber nicht informieren.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Nun muß ich noch eine Schlußbemerkung machen: Ich muß mir sonst immer viel Mühe geben, die Staatssekretäre zu kurzen Antworten zu bewegen. In diesem Falle, Frau Kollegin, muß ich Sie einmal dazu bewegen, kürzere Fragen zu stellen.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Innerdeutsche Beziehungen auf. Der Abgeordnete Büchler ({0}) hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen 5 und 6 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Würzbach steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 45 des Abgeordneten Jungmann auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die nuklearen Artilleriegranaten auf deutschem Boden modernisiert werden?
bitte schön herr staatssekretär würzbach (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1988-06-08:
Herr Präsident! Herr Kollege Jungmann, meine Antwort lautet: Ja.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine Zusatzfrage, Herr Jungmann.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Ich bin etwas erstaunt über die Schnelligkeit und die Antwort. Ich habe in der Drucksache mit den Fragen noch gar nicht so schnell umgeblättert. - Ich habe erst einmal keine Zusatzfrage.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Sie haben eine Zusatzfrage, Frau Fuchs? - Bitte schön.
fuchs (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie oder kann die Bundesregierung ausschließen, daß im Zuge der Modernisierung dieser atomaren Artillerie neutronenfähige, d. h. zu Neutronenwaffen umrüstfähige Sprengköpfe in die Bundesrepublik gebracht wurden oder gebracht werden sollen?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Wollen Sie jetzt eine Zusatzfrage stellen, Herr Jungmann? - Nein? - Dann rufe ich jetzt Ihre Frage 46 auf:
Wieviel Prozent der Kaliber 155 und 203 Millimeter sind schon bzw. werden bis Ende 1988 ausgetauscht?
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege Jungmann, das Kaliber 155 mm wird überhaupt noch nicht produziert. Beim Kaliber 203 mm sind wir dabei, es auszutauschen; diese Austauschphase läuft. Ich darf hinzufügen, daß durch den Austausch eine erhebliche Verbesserung der Sicherheit u. a. beim Transport dieser Teile entsteht, eine schnellere Handhabung gewährleistet sein wird, die Treffgenauigkeit erhöht wird und - was für uns alle interessant ist - durch diese Eigenschaften eine Reduzierung in der Zahl vorgenommen werden wird.
westphal (vizepräsident), 1988-06-08:
Zusatzfrage, Herr Jungmann.
jungmann (NA), 1988-06-08:
Herr Staatssekretär, können Sie hier dann auch einmal deutlich machen, wie groß die Reduzierung zahlenmäßig sein wird, wie groß die Wirkung der früher einsetzbaren Nuklearwaffen war und wie groß die Wirkung der jetzigen ist. Es kommt ja nicht nur auf die Zahl der Waffen an, sondern auf die Wirkungen. Hier geht es darum, ob sich die Wirkung der Waffen durch die Reduktion der Zahl reduziert.
würzbach (parl. staatssekretär), 1988-06-08:
Herr Kollege, solche Dinge sind exakt am 24. Februar dieses Jahres im Unterausschuß vorgetragen worden und gehören in einen solchen Ausschuß und nicht ins Plenum.