emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Jelpke (NA), 1999-11-26:
Das hätten Sie sich sparen können, Herr Kollege.

Herr Kollege Bosbach, Sie haben gesagt, der PDSAntrag sei unseriös und gehe, wenn man alles zusammenfaßt, weit über das hinaus, was die Anwälte in Washington und in Bonn gefordert haben. Sie wissen genau, daß die Anwälte zunächst mit 38 Milliarden DM
angefangen haben. Auch wissen Sie, daß heute die Forderung der Anwälte heißt: weit über 10 Milliarden DM.

Wenn wir unseren Antrag noch einmal zur Grundlage
nehmen, dann würden wir tatsächlich auf mindestens 15
Milliarden DM für die Betroffenen kommen, wenn man
pro Kopf 10 000 DM Entschädigung voraussetzt.

Ich meine aber, daß es nicht alleine das sein kann,
wenn wir darüber diskutieren, ob der Antrag nun unseriös ist oder nicht. Es gibt das Gutachten von Thomas
Kuczynski, das übrigens im Beisein der Anwälte in der
vergangenen Woche hier vorgetragen wurde. Thomas
Kuczynski hat ganz sachlich vorgerechnet, was die Industrie mindestens an den Zwangsarbeiterinnen und
Zwangsarbeitern - zwischen 10 und 15 Millionen Menschen - verdient hat. Wenn man die damaligen Löhne in
Reichsmark zur Grundlage nimmt, dann hat er errechnet,
daß etwa 180 Milliarden DM an Gewinn durch diese
Zwangsarbeit erwirtschaftet wurde. Das muß man wenigstens einmal zur Kenntnis nehmen.

Darüber hinaus möchte ich Sie darauf aufmerksam
machen, daß es in diesen Tagen eine Anfrage von uns
geben wird, die Sie lesen sollten. Dort werden 2 000
Firmen aufgezählt, die noch existieren und belangt werden könnten.

Ich meine, Sie haben hier sehr richtige Dinge gesagt,
was das Verhältnis zwischen Industrie und deutschem
Steuerzahler bei der Entschädigung angeht. Ich stimme
Ihnen da voll zu, bin aber der Meinung, daß wir gemeinsam viel mehr Druck auf die deutsche Industrie machen
müssen, daß eben mindestens diese 15 Milliarden DM
zustande kommen, um den Mindestbetrag von 10 000
DM für jeden einzelnen Betroffenen zahlen zu können.

Ich bin außerdem der Meinung, daß man eigentlich
denjenigen Firmen, die sich nicht beteiligen, keineswegs
eine Rechtsschutzgarantie geben dürfte.

({0})

Das heißt, daß sie weiterhin verklagt werden können.
Das wäre wohl das mindeste. Ansonsten, Herr Bosbach,
weiß ich, daß Sie es nicht ernst gemeint haben - es ist
ein bißchen propagandistisch -, wenn Sie unseren Antrag hier in diese Ecke stellen.

Wichtig ist uns, daß die Zahlungen möglichst schnell
getätigt werden; denn mindestens 10 Prozent der Opfer
sterben pro Jahr. Es muß unsere Aufgabe sein, schnell
zu einer Entschädigung zu kommen.

Danke.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Zu einer Erwiderung hat jetzt der Kollege Bosbach das Wort.
Wolfgang Bosbach (NA), 1999-11-26:
Frau Kollegin
Jelpke, in aller Kürze: Sie sehen, ich habe den Antrag
nicht, weil er von der PDS kommt, mit spitzen Fingern
angefaßt, sondern Zeile für Zeile gelesen. Wenn Sie
das ernst nehmen, was Sie selber geschrieben haben
oder haben schreiben lassen, dann stimmt das mit den
15 Milliarden DM nicht. Die 15 Milliarden DM ergeben
sich aus den auch vom Fraktionsvorsitzenden genannten
1,5 Millionen Menschen. Wir alle wissen nicht, ob
tausend rauf oder runter. Diese Zahl, multipliziert mit
10 000 DM, ergibt nun einmal 15 Milliarden DM. Sie
können Politik gegen die CDU oder die SPD machen,
aber nicht gegen die Mathematik. Es ergibt 15 Milliarden DM.

({0})
Hinzu kommt, daß weitere 600 DM „für jeden über

ein Jahr hinausgehenden Monat geleisteter Zwangsarbeit“ gezahlt werden sollen. Nach den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen ist das ein Betrag weit jenseits von 30 Milliarden DM.

Ich habe vorhin gesagt, daß Sie natürlich solche Anträge stellen können. Aber wenn noch nicht einmal nebulös angedeutet wird, woher das Geld kommen soll,
dann muß ich sagen - ich drücke es einmal vornehm aus
-, daß das kein seriöses Vorgehen ist.

({1})

Ganz schlimm wird es aber, wenn man gegenüber
den Opfern und den Opferverbänden vortäuscht, als seien dies Leistungen, die realistischerweise erbracht werden könnten, und als ob man als Opfer diese Leistungen
erwarten könnte. Dies ist in jeder Hinsicht unseriös. Wir
sollten uns hüten, Hoffnungen zu wecken, die wir niemals werden erfüllen können.

({2})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Nun gebe ich der
Kollegin Annelie Buntenbach das Wort für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-11-26:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Dr. Max Stadler.
maria eichhorn (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, ein
großer Teil der angesprochenen künftigen Maßnahmen

betrifft, wie Sie auch selber gesagt haben, die Zuständigkeit der Länder und Kommunen. Ich frage Sie: Reichen die Einrichtung eines Präventionsgremiums und
die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe aus,
um die von Ihnen angesprochenen Ziele zu erreichen?
Welche weiteren Instrumente haben Sie, um Ihre Forderungen auch tatsächlich umsetzen zu können? Die Umsetzung erfordert natürlich auch Geld, also Ausgaben
von Bund und Ländern. Haben Sie dafür Sorge getragen,
daß die zusätzlichen Ausgaben auch vom Bund mitfinanziert werden? Wenn ja: In welchem Haushaltsansatz
wurde dies berücksichtigt? Wenn nein: Welche Gründe
gibt es dafür, daß die Kosten nur von Ländern und
Kommunen getragen werden bzw. auf diese abgeschoben werden?
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Ministerin
Bergmann, bitte.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete Eichhorn, die einzusetzende Arbeitsgruppe ist ein
Steuerungs- bzw. Lenkungsgremium. Die Vorsitzenden
der Innenminister-, Frauenministerinnen- und Justizministerkonferenz setzen in ihren jeweiligen Gremien die
entsprechenden Dinge um. Es gibt auch noch die Nichtregierungsorganisationen. Ich denke, mit diesem Gremium läßt sich gut arbeiten.

Wir fangen mit diesem Thema auch nicht jetzt erst
an. Der Bund und das Land Berlin haben zum Beispiel
ein Modellprojekt zur Intervention durchgeführt. Dadurch haben wir viele Erfahrungen gesammelt - auf sie
können wir zurückgreifen -, wie auch vor Ort runde Tische installiert werden können. Das gibt es mittlerweile
auch schon in anderen Ländern und in einigen Städten.
Ich habe mir gerade in dieser Woche in Unna angesehen, wie es dort funktioniert. Wir fangen also nicht ganz
von vorne an. Es gibt die Bereitschaft zur Zusammenarbeit. Wir haben mit den Ländern schon viele Gespräche
geführt. Wir werden das gemeinsam durchführen. Wir
haben auch jetzt schon einige Dinge finanziert, wie zum
Beispiel diese Modellprojekte. Wir werden natürlich
auch die aus unserer Sicht notwendige Öffentlichkeitsarbeit mitfinanzieren und in dem einen oder anderen Fall die Einrichtung von Interventionszentralen unterstützen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Eichhorn, bitte
Ihre zweite Frage.
maria eichhorn (NA), 1999-12-01:
Ich möchte noch einmal auf den zweiten Teil meiner Frage zurückkommen:
Haben Sie in Ihrem Haushalt berücksichtigt, daß auf
Bund, Länder und Kommunen zusätzliche Aufgaben zukommen? Wenn ja, frage ich: In welchem Haushaltsposten haben Sie diese Ausgaben eingestellt? Wenn
nein, frage ich Sie: Warum haben Sie diese nicht berücksichtigt? Durch die von Ihnen angesprochenen
Maßnahmen wie Therapieeinrichtungen usw. kommen
ja hohe finanzielle Belastungen auf die Länder zu.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Ich will die Frage
gerne noch einmal beantworten. Ich sagte ja, daß wir
jetzt schon für die Finanzierung einiger Bereiche gesorgt
haben. Wir werden auch das eine oder andere aus Bundesmitteln mitfinanzieren können. Dafür wurde Vorsorge getroffen. Es handelt sich dabei allerdings nicht um
Milliardensummen; auch das möchte ich klarstellen. Die
Länder und die Kommunen sind natürlich auch an einer
Zusammenarbeit in diesem Bereich interessiert. In vielen Ländern gibt es zum Beispiel in diesem Bereich
schon Fortbildungsmaßnahmen für die Polizei.

Wir müssen die notwendige Infrastruktur flächendekkend installieren. Nicht alles ist mit ungewöhnlich hohen Zusatzkosten verbunden. Wichtig ist, daß diese
Aufgabe von allen gemeinsam angegangen wird. Wir
werden sehen, welche Maßnahmen wir zusätzlich noch
unterstützen können. Es ist aber die Bereitschaft bei
Ländern und Kommunen vorhanden, hier auch mitzumachen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Herr Kollege Gerald
Weiß, Ihre Frage bitte.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Damit kommen wir
zur Frage 4 des Kollegen Dr. Paul Laufs:

Wird der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit der Aufforderung des niedersächsischen
Umweltministers Wolfgang Jüttner nachkommen, eine Weisung
auf Nichterteilung der Betriebsgenehmigung für die Pilotkonditionierungsanlage in Gorleben auszusprechen?
gerald weiss (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, ich möchte die Frage der Kollegin Eichhorn in
anderer Form noch einmal stellen. Sie haben Ihr Konzept ja als umfassendes Gesamtkonzept bezeichnet und
es den „punktuellen Maßnahmen“ Ihrer Amtsvorgängerin gegenübergestellt. Prävention kostet Geld. Gibt die
Bundesregierung denn mehr Geld für präventive Maßnahmen im nächsten Jahr gegenüber dem laufenden oder
dem letzten Haushaltsjahr aus? Wenn es nicht mehr
Geld für Prävention gibt, ist es ja nur Schall und Rauch.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Herr Abgeordneter,
es ist typisch, daß Sie bei diesem wirklich wichtigen
Thema, das uns alle angeht, ausschließlich über Geld reden. Ich hätte mir gewünscht, daß auch die eine oder andere inhaltliche Frage von Ihrer Seite gekommen wäre.

({0})

Ich möchte einmal ein paar Dinge aufzählen, die wir
in bezug auf Prävention schon unternommen haben:

Das Recht auf gewaltfreie Erziehung: Eine Leitbildänderung in der Gesellschaft oder eine Rechtsänderung
in dieser Frage kosten zunächst einmal kein Geld. Erst
wenn wir die Leitbildänderung bezüglich des Rechts auf
gewaltfreie Erziehung mit entsprechenden Kampagnen
begleiten, kostet es Geld. Dafür haben wir in meinem
Haushalt im bescheidenen Umfang Vorsorge getroffen.
Wir sind schon im Gespräch mit den Verbänden vor Ort.

Für die Einrichtung eines Eltern-Krisen-Telefons
wird es von uns eine Finanzierungshilfe geben. Mit Sicherheit muß ein Teil der Finanzierung von Bund und
Ländern getragen werden. Das ist klar.

Zur Prävention gehört auch, endlich Ernst damit zu
machen, daß Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Damit setzen wir geltendes Recht um. Die Hemmschwelle bei den Tätern liegt nämlich höher, wenn sie
merken, daß die Anwendung häuslicher Gewalt kein
Kavaliersdelikt und keine Privatsache ist. Für die Umsetzung geltenden Rechtes müssen in meinem Haushalt
keine Gelder vorgesehen werden. Wir wollen in den
Köpfen eine ganze Menge verändern. Ich hoffe, Sie ziehen dabei kräftig mit.

Auch die Koordinierung und Vernetzung zwischen
Frauenhäusern und Beratungsstellen werden von uns in
dem einen oder anderen Fall finanziert. Diese Vernetzung ist sehr wichtig im Rahmen dieses Gesamtpaketes,
weil beide Einrichtungen Anlaufstellen für Frauen sind.
Hierfür finden Sie Ansätze in meinem Haushalt.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, daß noch weit über zehn Wortmeldungen vorliegen. Ich bitte um etwas Rücksichtnahme auf die anderen
Fragesteller. Jetzt noch eine Zusatzfrage des Kollegen
Weiß.
gerald weiss (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, die Hauptziele sind ja völlig unstrittig. Es geht
doch um die Frage, ob es bei der Erklärung einer guten
Absicht bleibt oder ob diese Vorhaben mit materiellen
Mitteln unterfüttert sind. Deshalb die Frage: Was geben
Sie mehr für Präventionsmaßnahmen als im laufenden
Haushalt aus? Das ist sehr wohl ein inhaltlicher Aspekt.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Herr Abgeordneter,
ich habe Ihnen zu erklären versucht, daß Prävention
nicht nur eine Sache von Geld ist, sondern daß wir uns
zum Beispiel schon mit den Rechtsänderungen im präventiven Bereich bewegen. Diese Rechtsänderungen
werden wir durch entsprechende Kampagnen begleiten.
Ich kann Ihnen jetzt nicht in Mark und Pfennig sagen,
was wir im Jugendplan oder im Frauenplan dafür vorgesehen haben; das kann ich Ihnen gern noch nachliefern.
Aber wir verhandeln natürlich auch mit den Ländern
darüber, welche zusätzliche Kampagne ins Leben gerufen werden kann und wer dabei was finanziert. Ich kann
Sie alle nur auffordern, kräftig mitzumachen. Wir werden vielleicht auch noch den einen oder anderen Sponsor finden, der uns bei einer schönen Aktion hilft. Beispielsweise sind wir mit Sportverbänden im Gespräch,
um Partner zu gewinnen.

All diese Dinge sind sehr viel mehr als heiße Luft;
das gilt ja bereits für die Rechtsänderung. Denken Sie
auch an das, was wir für ausländische Frauen oder zur
Bekämpfung von Frauenhandel tun. All dies sind sehr
konkrete und handfeste Sachen. An dem nationalen Aktionsplan, den wir heute beschlossen haben, waren,
glaube ich, neun Ressorts beteiligt.

({0})

Jeder wird seinen Teil dazu beitragen, und auch die
Länder sind bereit, ihren Teil beizutragen.
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Christel Humme, Ihre Frage, bitte.
christel humme (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, wodurch
unterscheidet sich das jetzige Programm von eventuellen
Aktivitäten der früheren Regierung?

({0})

Falls es früher Defizite gab, welche führten zu den heutigen Überlegungen?
norbert geis (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, Sie setzen sich für die gewaltfreie Erziehung ein und wollen
diese auch in das Gesetz aufnehmen. Meinen Sie nicht,
daß diese Formulierung viel zu weit, viel zu unpraktikabel und letztlich sogar absurd ist?

Denken Sie an folgenden Fall: Ein Kind will morgens
nicht in die Schule gehen, sondern im Bett liegenbleiben
und wird von der Mutter auch nicht auf die Füße gestellt, weil sie gewaltfrei erziehen will. Dann muß die
Polizei kommen und das Kind gewissermaßen mit Polizeigewalt zur Schule bringen, weil wir eine allgemeine
Schulpflicht haben. Meinen Sie nicht, daß die von Ihnen
so propagierte Formulierung im Grunde genommen absurd ist? Meinen Sie nicht, daß die Formulierung, die die
damaligen Koalitionsparteien in der letzten Legislaturperiode nach einer langen Diskussion gefunden haben
- es ist nicht wahr, daß wir darüber nicht diskutiert hätten -, daß nämlich die Erziehung nicht gegen die Würde
des Kindes verstoßen darf, daß also unzählige Erziehungsmaßnahmen verboten sind, viel eher das trifft, was
Sie im Grunde genommen erreichen wollen?

({0})
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete
Humme, es gab bereits in der Vergangenheit das eine
oder andere Projekt, die eine oder andere Maßnahme. Es
gibt auch heute schon rechtliche Möglichkeiten, um im
Falle ehelicher Gewalt der Frau die gemeinsame Wohnung zuzuweisen. Allerdings war das alles leider nicht
sehr wirksam. Wir wissen, daß in der Vergangenheit
normalerweise die mißhandelten Frauen mit ihren Kindern die Wohnung verlassen mußten, und woanders
Schutz suchen mußten. Wir nehmen jetzt Rechtsänderungen vor und bauen das in ein Gesamtkonzept ein.
Wir wissen ja auch, wie sehr die jetzige Opposition immer gegen das Recht auf gewaltfreie Erziehung gewettert hat.

Wir sehen das Thema Bekämpfung von Gewalt an
Frauen nicht nur unter dem Aspekt, wie wir die Täter
aus der Wohnung schaffen, sondern auch im Hinblick
darauf, was wir in der Gesellschaft ändern können - beispielsweise am Leitbild der Erziehung hin zu mehr gewaltfreier Erziehung -, wie wir den Opfern rechtlich
besser helfen können oder was im Bereich der ausländischen Frauen notwendig ist, damit sie nicht gezwungen
sind, über lange Zeit in Gewaltsituationen auszuharren,
weil sie sonst ihr Aufenthaltsrecht in diesem Lande verlieren. Hier hat es in der Vergangenheit Defizite gegeben. Es hat auch keine intensive Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern gegeben, wie wir sie jetzt installieren werden. Wir haben schon viele Vorarbeiten
dazu geleistet, und ich bin mir sicher, daß dies in vielen
Bereichen funktionieren wird.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Frau Kollegin Ilse
Falk, Ihre Frage, bitte.
ilse falk (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, Sie haben
hoffnungsvoll die Frage gestellt, ob dies ein Projekt sei,
das wir fraktionsübergreifend gemeinsam tragen können. Natürlich begrüßen wir es, wenn Aktionen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen auf den Weg gebracht werden. Es schließt ja an das an, was wir in vielen Jahren schon angestoßen und auf den Weg gebracht
haben. Deswegen haben wir mit besonderem Interesse
diesen Aktionsplan aufgenommen.

Nachdem aber nun schon vieles vorliegt - Sie selbst
sagen ja auch, daß es Vorarbeiten gegeben habe -, stellt
sich die Frage, warum der Plan jetzt nicht konkreter
wird bzw. wann er konkreter wird. An welchen konkreten Hindernissen scheitert der Gesetzentwurf, den Sie
seit längerem angekündigt haben? Liegt es an den Absprachen mit den Ländern? Machen nur die Polizeibehörden und die Innenminister Schwierigkeiten? Warum
können nicht jetzt schon ganz konkrete Hilfen sowohl
für betroffene Frauen als auch für damit befaßte Behörden auf den Weg gebracht werden? Aus den Erfahrungen mit Projekten wie etwa dem Interventionsprojekt in
Berlin könnte man ja schon Handlungsanleitungen für
die anderen Länder machen, die als Anregungen an
Stellen ausgelegt werden könnten, die von Frauen aufgesucht werden; ich denke da zum Beispiel an Arztpraxen oder Ämter. Hier könnten sie dann auch erfahren,
wo sie Hilfe erhalten können. Zum anderen könnte man
der Polizei und den anderen zuständigen Ämtern
Checklisten und ähnliches an die Hand geben, um
schneller Hilfe leisten zu können. Es geht also nicht darum, noch weitere Gremien zu bilden, sondern darum,
den Frauen und den mit Gewalt an Frauen befaßten Behörden konkret zu helfen.
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Frau Abgeordnete
Falk, ich freue mich, daß Sie das Berliner Interventionsprojekt angesprochen haben. Ich denke, dies ist ein gutes
Beispiel dafür, wie es in den Ländern funktionieren
kann. Es hat ein paar Jahre gedauert - dahinter steckt eine Menge Arbeit -, dieses Projekt ins Leben zu rufen.
Diese Erfahrungen werden in die Arbeitsgruppe einfließen und auch den anderen Ländern zur Verfügung stehen.

Ich will einmal die polizeilichen Richtlinien nennen.
Das Berliner Interventionsprojekt hat Richtlinien für die
Polizei erarbeitet, die in Berlin schon in Kraft gesetzt
sind. Jeder Polizist und jede Polizistin wissen an Hand
der entsprechenden Broschüre - das Stichwort „häusliche Gewalt“ ist Bestandteil dieses Katalogs -, wie sie
sich zu verhalten haben, unter welchen Umständen sie
den Täter mitnehmen müssen und wie sie die Beweisaufnahme durchzuführen haben. Hier ist schon viel gute
Erfahrung, auch Erfahrung im Bereich der Fortbildung,
vorhanden. In Schleswig-Holstein macht man sich diese
Erfahrung in dem einen oder anderen Punkt zunutze.

Der Sinn dieser Arbeitsgruppe, dieser Steuerungsgruppe, ist auch, diese Richtlinien der Innenministerkonferenz mit dem Ziel vorzustellen, sich darauf zu verständigen, daß diese Richtlinien in allen Ländern - Polizei
ist ja Ländersache - Anwendung finden. Die von uns
gesammelte Erfahrung mit der Fortbildung der Polizisten soll als Empfehlung an alle anderen Bundesländer
weitergegeben werden.

Auf diese Weise sind die Umsetzungsschritte vorgesehen. Wenn sich in den Ländern niemand diesen
Schritten verschließt, wird die Umsetzung funktionieren.
Weil alle Länder in diesem Bereich die gleichen Probleme haben, gehe ich davon aus, daß all das, was sich
bewährt hat, aufgegriffen und umgesetzt wird. Eine ganze Menge ist schon da und wird verteilt und verschickt.
Die Materialien sind schon in allen Ländern bekannt.
Wir fangen also nicht bei Null an.

Es geht jetzt darum, über die Innenminister- und
Justizministerkonferenzen alle Länder ins Boot zu holen,
so daß entsprechende Maßnahmen nicht nur in Berlin
und Schleswig-Holstein durchgeführt werden, sondern
daß bundesweit diese Richtlinien eingeführt und Fortbildungen veranstaltet werden. Es bringt nämlich nichts,
wenn man nur an einer Stelle das Recht ändert, wenn
man zum Beispiel nur die Polizei schult, auf der anderen
Seite aber die Staatsanwaltschaft solche Taten nicht
konsequent verfolgt oder die Richter nicht die Möglichkeit, die sie haben, nutzen, die Täter in psychosoziale
Trainingskurse zu schicken.

Alle diese Maßnahmen müssen Hand in Hand umgesetzt werden. Dazu brauchen wir eine Steuerungsgruppe.
Die Zahl ihrer Mitglieder ist nicht allzu groß. Dazu
brauchen wir auch die Bereitschaft der Länder, sich daran zu beteiligen.
ilse falk (NA), 1999-12-01:
Wann liegt der Gesetzentwurf
vor?
christine bergmann (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-12-01:
Diese Frage möchte
ich eigentlich an den Parlamentarischen Staatssekretär
vom Justizministerium weitergeben. Ich kann nämlich
nicht genau sagen, wann der Gesetzentwurf vorliegt. Ich
weiß nur, daß es in Kürze der Fall sein wird.

({0})

Eine Menge Vorarbeiten sind ja schon gemacht worden.

({1})
petra bläss (vizepräsidentin), 1999-12-01:
Die nächste Fragestellerin ist die Kollegin Sabine Jünger.
sabine jünger (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, zunächst
eine Frage noch einmal zur Bund/Länder-Arbeitsgruppe:
Wird die Bundesregierung im Rahmen dieser Arbeitsgruppe darauf hinwirken, daß es in Deutschland in allen
Bundesländern zu einer ähnlichen Regelung wie der
„Wegweis“-Regelung in Österreich kommt?

Eine zweite Frage zu Ihrem Aktionsplan: Lesbische
Frauen sind alltäglicher Gewalt - sowohl verbaler
sexualisierter als auch körperlicher Gewalt - ausgesetzt.
Dies bestätigt erneut eine jetzt vorgelegte Studie „Gewalt gegen lesbische Frauen“ des Frauenforschungszentrums der Universität Bielefeld.

({0})

Inwieweit plant die Bundesregierung zielgruppenspezifische Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen
lesbische Frauen in ihrem Aktionsprogramm?
hildegard wester (NA), 1999-12-01:
Frau Ministerin, ein
Schwerpunkt der Gewalterfahrung von Frauen ist der
häusliche Bereich. Sie haben eben schon dargestellt, daß
im präventiven Bereich von Ihnen und unter Mitwirkung
der anderen Ministerien vorgesehen ist, einen Gesetzentwurf durchzubringen, der die Erziehung mit Hilfe
von Gewaltmitteln ächten soll. Sie haben außerdem von
dem Vorhaben gesprochen, die Zuweisung der Ehewohnung zu erleichtern.

Das sind zwei Maßnahmen, die kein Geld kosten und
lange überfällig sind. Haben Sie eine Erklärung dafür,
warum die Opposition heute in dieser Regierungsbefragung von Ihnen konkrete Schritte und finanzielle Bereitstellungen anmahnt, wo sie die Notwendigkeit dieser
beiden Maßnahmen auch schon in ihrer Regierungszeit
gesehen hat und sie diese auch hätte umsetzen können,
da sie auf breite Bereitschaft im Hause gestoßen wäre
und die Maßnahmen zudem auch finanziell ohne Auswirkungen geblieben wären?

Noch eine Frage zur erleichterten Zuweisung der
Ehewohnung. In welchem Zusammenhang kann ich das
mit den existierenden Frauenhäusern bzw. mit der weiter
bestehenden Notwendigkeit von Frauenhäusern sehen?