Dieter Grasedieck (NA), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Heynemann, unsere Bundesregierung fördert den Spitzensport. Ich will hier nur einmal einige
Zahlen nennen: 1998, als die CDU/CSU die Regierungsverantwortung hatte, wurden für den Spitzensport
221 Millionen Euro ausgegeben. Im Jahre 2001 waren es
schon fast 100 Millionen Euro mehr. Unsere Bundesregierung hat insgesamt 317 Millionen Euro für den Spitzensport ausgegeben.

({0})

In den letzten Jahren sind große Events gestartet worden. Sie haben es doch verfolgen können. Wir unterstützen den Spitzensport und den Breitensport. Das ist für
uns eine wichtige Aufgabe. In diesem Bereich ergreifen
wir konkrete Maßnahmen.

({1})

Diese konkreten Maßnahmen vermisse ich in Ihrem
Antrag. Man muss wirklich schon zwischen den Zeilen
lesen, um in dem von Ihnen vorgelegten Antrag Ziele zu
erkennen. Die CDU/CSU-Fraktion schreibt in ihrem Antrag vom Treffpunkt der Jugend und der Eliten. Die
Wichtigkeit der Weltmeisterschaften und der Olympischen Spiele wird beschworen, die gleichzeitig die Menschen begeistern. Auch vom Verständnis für fremde Kulturen durch sportliche Großereignisse ist die Rede. Dies kann ich richtigerweise nur als Literatur und
Sprechblasen bezeichnen.

({2})

In Ihrem Antrag haben Sie Selbstverständlichkeiten aufgeführt. Diese lesen sich einfach gut.

Die erste Botschaft des CDU/CSU-Antrages ist meiner Meinung nach: Alles ist gut. - Ich war über Ihre Ehrlichkeit überrascht, weil die CDU/CSU-Fraktion nur selten so offen ist.

({3})

Die zweite Botschaft lautet: Großveranstaltungen
sollten innerhalb Europas gleich gefördert werden. Darin sind wir einer Meinung. Das unterstützen wir auch.
Aber Steuerfreiheit für ausländische Sportler darf es
bei uns nicht geben. Nach dem Steuerrecht müssen
deutsche und ausländische Sportler gleich behandelt
werden. Dafür stehen wir und dafür werden wir uns
auch einsetzen.

({4})

Die dritte mögliche Botschaft, die Sie mit Ihrem Antrag vermitteln, ist, dass Sie nicht uneingeschränkt für
die Förderung der Fußballweltmeisterschaft 2006 eintreten. Man kann das so interpretieren, weil Sie in Ihrem

Antrag kritisieren, dass der Breitensport dadurch benachteiligt wird. Sie haben offenbar die Entwicklung in
den vergangenen sechs Jahren nicht exakt verfolgen
können. Es sind durchaus Verbesserungen erfolgt. Die
Bundesregierung hat den Breitensport steuerrechtlich
begleitet und unterstützt.

({5})

Beispielsweise ist die Übungsleiterpauschale um 50 Prozent - von 1 200 Euro auf 1 836 Euro - angehoben worden.
Auch die Erweiterung des Personenkreises war wichtig.

Ein weiterer wichtiger Faktor ist der Bürokratieabbau,
der in Ihrem Antrag zumindest interpretationsfähig ist.
Wir bauen die Bürokratie ab. Nun können auch kleine
Vereine Spendenbescheinigungen ausstellen. Das war
für die kleinen Vereine ein wichtiger Schritt.

({6})

Aber auch größere Vereine profitieren. Wir haben den
Körperschaftsteuersatz für Vereine von über 40 Prozent
auf 25 Prozent gesenkt.

({7})

Innerhalb unserer Wahlkreise gibt es sehr viele kleine
Vereine, die in der Regel gemeinnützig sind; das bedeutet, sie zahlen keine Steuern.

Bei der Besteuerung der Zweckbetriebe, zum Beispiel
bei größeren Vereinen, haben wir - Sie konnten das im
Laufe der vergangenen Jahre verfolgen - Vereinfachungen vorgenommen: Für sportliche Aktivitäten wird ein
Betrag von 30 678 Euro pro Jahr bemessen. Überschüsse
und Verluste aus wirtschaftlichen Aktivitäten können
verrechnet werden.

Unsere Bundesregierung wird die Empfehlungen der
Enquete-Kommission im Laufe dieser Legislaturperiode berücksichtigen.

({8})

In der Enquete-Kommission sind vor allem zwei Punkte
behandelt worden, und zwar die Ausdehnung des Zeitraums zum Ausgleich von Verlusten und die Anpassung
der Besteuerungsfreigrenze an die Inflationsrate. Auch
das ist ein Faktor, der gerade für größere Vereine entscheidend ist.

Unsere Bundesregierung fördert den Breitensport: So
zahlen Sportler und Künstler seit dem 1. Januar 2002
weniger Steuern. Bei Zuwendungen bis 250 Euro zahlen
Sportler keine Steuern. Bei höheren Zuwendungen ist
die Besteuerung in Stufen von 10, 15 und 25 Prozent gestaffelt. Für den Breitensport spielt vor allem der Bereich
von 250 bis 1 000 Euro eine Rolle. Das haben wir steuerlich unterstützt.

({9})

Ihr CDU-Freund, der baden-württembergische
Finanzminister, sieht das ähnlich. Damit hat er auch
Recht. Er hat in einem Brief ausgeführt:
Die Besteuerung ausländischer Sportler muss vor
allen Dingen auch aus Gründen der Steuergerechtigkeit festgehalten werden, da ansonsten deutsche
gegenüber ausländischen Sportlern ungerecht behandelt werden. Würde Deutschland Einkünfte der
ausländischen Sportler nicht besteuern, käme dies
allein dem Ausland zugute. Nach dem Abkommen
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung müssten
Ausländer in ihrem Heimatland dann die Steuern
zahlen. Weitere Steuervergünstigungen können im
Übrigen nicht auf Ausländer beschränkt werden.
Deutsche Sportler dürfen nicht benachteiligt werden.

Das kann man eigentlich nur unterstützen.

Ähnliches hat der Hamburger Finanzminister in einem Brief ausgeführt. Er ergänzt den Brief des badenwürttembergischen Finanzministers, indem er schreibt:
Es gibt keine steuerliche Benachteiligung zwischen großen und kleinen Vereinen. Das entspricht dem Ziel Ihres
Antrags, wie ich ihn verstanden habe.

Selbst Ihre CDU-Freunde sind von Ihnen nicht begeistert. Wir können uns dem nur anschließen.

({10})