kurlbaum (NA), 1955-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich zunächst das Bedauern meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß wir auch diesmal den Herrn Bundeswirtschaftsminister nicht bei uns begrüßen können. Selbstverständlich wissen wir die Anwesenheit des Herrn Staatssekretärs durchaus zu schätzen. Aber nachdem der Herr Bundeswirtschaftsminister auch im vorigen Jahr an den Beratungen seines Etats nicht teilgenommen hat, würden wir es außerordentlich bedauern, wenn es zu einer Institution werden sollte, daß er sich bei der Beratung seines Etats durch seinen Staatssekretär vertreten läßt.
Nun zu den sachlichen Ausführungen zur Arbeit der Bundesregierung und des Bundeswirtschaftsministers auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik. Wie im Vorjahre konzentriert sich die Kritik unserer Fraktion auch diesmal wieder darauf, daß es nach unserer Auffassung die Bundesregierung und der Herr Bundeswirtschaftsminister an einer ausreichenden Aktivität zugunsten der Schwächeren in der Wirtschaft fehlen lassen. Wir denken dabei selbstverständlich nicht nur an den Verbraucher. sondern auch an den kleineren Selbständigen und an den kleineren Unternehmer.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einmal ein paar grundsätzliche Bemerkungen über unsere Wirtschaftspolitik überhaupt machen. In der Öffentlichkeit scheint sich teilweise der Eindruck ergeben zu haben, daß sich in der wirtschaftspolitischen Konzeption der SPD ein grundsätzlicher Wandel vollzogen hat. Das ist selbstverständlich durchaus nicht der Fall. Wir kritisieren nach wie vor, daß sich die Mächtigen in unserer Wirtschaft in all den Jahren des Wiederaufbaus in einer niemals ernsthaft angetasteten Vorzugsstellung befunden haben. Natürlich wissen wir, daß diese Entwicklung nicht nur das Ergebnis der Wirtschaftspolitik, sondern insbesondere auch ein Ergebnis der Finanz- und Steuerpolitik der Bundesregierung ist. Immerhin möchten wir aber feststellen, daß als praktisches Ergebnis dieser Politik sich der Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft mit einer sehr einseitigen Vermögensneubildung vollzogen hat. Nach unserer Auffassung wäre durchaus ein Wiederaufbau der deutschen Wirtschaft möglich gewesen, der mit einer gerechteren Verteilung der Vermögensneubildung verbunden gewesen wäre.
Selbstverständlich wissen auch wir, daß die Mittel der Wirtschaftspolitik den Zeitverhältnissen angepaßt werden müssen. Es ist klar, daß mit fortschreitender Normalisierung der Märkte und mit fortschreitender Einengung der Mangelbereiche in Deutschland und gleichlaufend damit auch in Europa das Bedürfnis nach Interventionen zugunsten der Schwächeren in den Märkten geringer wird. Wir wissen auch, daß sich verbunden mit dieser Entwicklung die Chancen des Wettbewerbs, sich zugunsten des Verbrauchers auszuwirken, verstärkt haben. Wenn daher heute die SPD unter Berücksichtigung der jetzigen wirtschaftlichen Verhält({0})
nisse den Wettbewerb positiver beurteilt und wenn wir der Meinung sind, daß der Bereich, wo Interventionen notwendig sind, sich eingeengt hat, so hat das doch nichts mit unserer grundsätzlichen Haltung zu tun, daß wir nach wie vor solche Interventionen verlangen. Schließlich wird es auch der Öffentlichkeit nicht verborgen geblieben sein, daß z. B. bei unseren wirtschaftspolitischen Gegnern sich in den letzten Jahren die praktische Bewertung des Wettbewerbs sehr erheblich geändert hat, allerdings genau in der entgegengesetzten Richtung wie bei uns. Und niemand wird wohl auf die Idee kommen, daß sich bei diesen Gruppen damit etwa die grundsätzlichen wirtschaftspolitischen Ziele verändert hätten.
Lassen Sie mich nach diesen grundsätzlichen Ausführungen kurz einige Beispiele zur Sprache bringen, die wir für besonders wichtig halten und wo wir eine steigende Aktivität des Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung für dringend erforderlich halten. Zunächst einmal der Stand der deutschen Kohleversorgung. Hier hat die SPD schon im März eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet in Zusammenhang mit der unzureichenden Versorgung mit Braunkohlenbriketts. In der Antwort der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres in der Drucksache 1384 wird im wesentlichen die vorliegende Mangellage bestätigt. Jedoch schweigt sich die Bundesregierung gänzlich dazu aus, auf welche Weise nach ihrer Meinung diese Mangellage zuverlässig behoben werden kann.
Außerdem befinden sich in der Antwort der Bundesregierung Widersprüche. Zu Nr. 2 unserer Anfrage sagt die Bundesregierung z. B., daß die unzulängliche Gesamtverfügbarkeit an Braunkohlenbriketts eine ins Gewicht fallende Differenzierung verbiete; gemeint ist damit eine Differenzierung in der Zuteilung an die einzelnen Gebiete der Bundesrepublik. Unter Nr. 3 ihrer Antwort sagt die Bundesregierung:
Eine gleichmäßige Versorgung aller Teile im Bundesgebiet mit Braunkohlenbriketts war früher weder üblich, noch erscheint sie bei der heutigen Situation zweckmäßig.
Wir fragen nun: Was soll hier wirklich gelten? Wir würden gern einmal wissen: Hat sich die Bundesregierung nun tatsächlich unterrichtet über die sehr unterschiedliche quantitative Versorgung der verschiedenen Teile der Bundesrepublik mit Braunkohlenbriketts? Hat sie z. B. mit dem Kohlenhandelsverband darüber gesprochen, von dem wir interessante Informationen bekommen haben? Nach unserer Unterrichtung ist es so gewesen, daß im Rheinland etwa das Vierfache pro Haushalt zugeteilt worden ist von dem, was in Bayern zugeteilt worden ist. Nunmehr hat sich aber leider inzwischen die Mangellage auf die gesamte Kohleversorgung ausgedehnt. Ich möchte mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Satz vorlesen aus dem Schreiben eines großen kommunalen Elektrizitätswerkes in Nordrhein-Westfalen. Da heißt es:
Bei unseren Verhandlungen in Dortmund wurde uns jedoch zu verstehen gegeben, daß die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft nicht daran denkt, ein festes Lieferabkommen abzuschließen.
Meine Damen und Herren, seien Sie sich darüber klar, was es bedeutet, wenn es großen kommunalen Elektrizitätswerken nicht mehr möglich ist, zu langfristigen Lieferabschlüssen zu kommen.
Weiter möchte ich Ihnen mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen Satz vorlesen aus einem Schreiben der Matthias Stinnes GmbH zur Steinkohlenlieferung. Da heißt es:
Für die Zeitspanne von April bis Oktober dieses Jahres werden etwa die Hälfte der im gleichen Zeitraum des Vorjahrs bezogenen Mengen an Nußkohlen zur Verfügung stehen.
Die Hälfte!
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Nun könnte ich Ihnen noch eine Reihe weiterer Beispiele nennen, falls die tatsächliche Lage von irgend jemandem hier im Hause bestritten werden sollte. Es besteht nach unserer Unterrichtung der klare Tatbestand, daß bereits jetzt, in der bedarfsarmen Zeit des Sommers, die Kohleversorgung in der Bundesrepublik zu einem ausgeprägten Engpaß geworden ist.
Selbstverständlich wissen auch wir, daß dieses Problem weitgehend dem direkten Einfluß der Bundesregierung entzogen ist. Wir wissen auch, daß die deutsche Kohlenerzeugung nicht beliebig und schlagartig erhöht werden kann. Aber das enthebt die Bundesregierung nach unserer Auffassung nicht der Aufgabe, der Öffentlichkeit einmal klar und deutlich zu sagen erstens, ob diese Versorgungskrise nach Auffassung der Bundesregierung in absehbarer Zeit überhaupt überwunden werden kann; zweitens, welche Schritte bei den zuständigen Organen der Montanunion in dieser Angelegenheit zu unternehmen die Bundesregierung bereit ist; drittens, wie vermieden werden kann, daß der Kohleverbraucher in der Bundesrepublik weitgehend der Willkür derjenigen ausgeliefert ist, die über die Kohle verfügen, und wie weiter vermieden werden kann, daß gerade die wirtschaftlich schwächeren Teile der Bundesrepublik darauf angewiesen sind, in erheblichem Maße auf den Verbrauch der sehr viel teureren USA-Kohle auszuweichen.
Ein anderer Anlaß, uns kritisch mit der Politik des Herrn Bundeswirtschaftsministers zu befassen, ist seine Haltung gegenüber dem Volkswagenwerk. Gemäß § 111 der Reichshaushaltsordnung prüft der zuständige Minister die Betätigung des Bundes als Gesellschafter auf Grund der Berichte, die die auf seinen Vorschlag bestellten Mitglieder des Aufsichtsrats zu erstatten haben. Wir fragen nun den Herrn Bundeswirtschaftsminister, inwieweit er sich von seinem Vertreter im Aufsichtsrat des Volkswagenwerks über die bekanntlich sehr umstrittene Geschäftspolitik des Volkswagenwerks betreffend den Vertrieb der Ersatz- und Zubehörteile hat unterrichten lassen. In der Sitzung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses des Bundestages im November vorigen Jahres ist festgestellt worden, daß die Aufsichtsratsmitglieder, die die Bundesministerien dorthin entsandt haben, diese Angelegenheit und den Rechtsstreit, der, wie Sie ja alle wissen. in der Öffentlichkeit erhebliches Aufsehen erregt hat, nicht einmal zum Gegenstand einer Aussprache im Aufsichtsrat dieses Unternehmens gemacht haben.
Wir fragen daher: Ist der Herr Bundeswirtschaftsminister mit dem Verhalten seines Vertreters und der übrigen Vertreter der Bundesministerien in diesem Aufsichtsrat einverstanden? Wie will sich ferner der Herr Bundeswirtschaftsminister jetzt und in Zukunft in dieser Sache verhalten, nachdem er kürzlich selbst erklärt hat, daß seit dem 5. Mai

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dieses Jahres bis zum Erlaß eines deutschen Kartellgesetzes ihm allein die Kompetenz zustehe, das geltende Kartellrecht anzuwenden?.
In diesem Zusammenhang möchten wir ganz allgemein unser Bedauern darüber zum Ausdruck
bringen, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister
bisher keinen Gebrauch von der Möglichkeit gemacht hat, seinen Einfluß beim Volkswagenwerk
mit dem Ziele geltend zu machen, auf diesem Markt,
der eindeutig von einer Gruppe von Unternehmungen beherrscht wird, im Interesse des Verbrauchers
preisregulierend zu wirken. Wir würdigen dabei
durchaus, daß gewisse Notwendigkeiten eines weiteren Ausbaus des Volkswagenwerkes vorliegen.
Aber wir stellen gleichzeitig fest, daß die inländische Preispolitik des Volkswagenwerks entscheidend dazu beigetragen hat, daß die übrigen privaten Großunternehmungen auf diesem Markte so
enorme und in der Sache zweifellos keineswegs
gerechtfertigte Gewinne haben einheimsen können,
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und zwar ausgerechnet in einer Zeit in der sich die übrigen an der Verkehrswirtschaft Beteiligten teilweise einer sehr ernsten Krise gegenübersahen.
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Es ist höchste Zeit, daß der Bundeswirtschaftsminister hier aktiv wird und daß sich die Bundesregierung mit dem Mißverhältnis zwischen der Lage dieser Unternehmen und der der übrigen an der Verkehrswirtschaft Beteiligten befaßt.
Wir sagen bei dieser Gelegenheit ganz offen, daß wir das Verhalten des Herrn Bundeswirtschaftsministers in dieser Frage gegenüber den marktbeherrschenden Gruppen als eine Art Testfall dafür betrachten, welche Hoffnungen wir bezüglich seines zukünftigen Verhaltens gegenüber marktbeherrschenden Unternehmungen und Gruppen haben dürfen. Das möchten wir einmal in aller Deutlichkeit sagen.
Das führt uns noch zum Problem des Kartellgesetzes. Selbstverständlich möchte ich hier nicht eine neue Kartelldebatte entfachen. Ich möchte aber zum Ausdruck bringen: Wir bedauern es, daß das Bundeswirtschaftsministerium eine Reihe von wichtigen Gesetzentwürfen, die wir zur Ergänzung des Kartellgesetzes für unerläßlich halten, immer noch nicht vorgelegt hat. Zwar hat der Bundestag auf Anregung des Wirtschaftspolitischen Ausschusses die Bundesregierung ersucht, bis zum 30. September dieses Jahres ein Energiewirtschaftsgesetz vorzulegen. Der Wirtschaftspolitische Ausschuß hatte das seinerzeit gegen die ausdrückliche Empfehlung des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossen.
Wir sind aber weiter der Meinung, daß es, wenn die Beratung des Kartellgesetzes schnell zu einem Abschluß kommen soll, noch anderer wesentlicher Ergänzungen bedarf. Nicht nur von unserer Seite, sondern auch vom Bundesrat ist empfohlen worden, zu prüfen, inwieweit das Gesetz über das Kreditwesen und das Versicherungsaufsichtsgesetz geändert oder ergänzt werden müssen, damit auch den berechtigten Interessen der Kreditnehmer und der Versicherungsnehmer in Zukunft besser Rechnung getragen werden kann. Diese Prüfung scheint mir gerade im Hinblick auf die auch von anderer Seite in letzter Zeit besonders geforderte Senkung der Kreditkosten wichtig zu sein.
Im übrigen befindet sich in der Begründung zum Kartellgesetz zu dieser Frage nach meiner Auffassung ein Widerspruch. Die Bundesregierung vertritt in der Begründung den Standpunkt, daß Zinsen und Provisionen der Banken auch in Zukunft ausschließlich der Genehmigung der Aufsichtsbehörde unterliegen, daß also das Kartellgesetz und die Kartellbehörde in dieser Frage ausscheiden. Auf der anderen Seite erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Vorschläge des Bundesrats, daß die Kartellbehörde im Einvernehmen mit der Fachaufsicht für die Frage der Zulässigkeit von Wettbewerbsbeschränkungen auch auf dem Gebiet des Bank- und Kreditwesens zuständig sein soll. Nach meiner Ansicht liegt hier ein Widerspruch oder zum mindesten eine unerfreuliche Zweigleisigkeit vor, die rechtzeitig ausgeräumt werden sollte.
In diesem Zusammenhang möchte ich eine Bemerkung über die Kreditversorgung kleiner und mittlerer Unternehmen in der Bundesrepublik machen, die uns besonders am Herzen liegen. Im Vergleich zu den Großunternehmungen haben alle
übrigen Unternehmungen, denen der direkte Weg
zum Kapitalmarkt nicht offensteht und die daher immer die zusätzlichen Kosten der Inanspruchnahme der Banken auf sich nehmen müssen, einen entscheidenden Startnachteil. Dazu kommen weitere entscheidende Startnachteile der mittleren und kleineren Unternehmungen. Erstens steigt mit wachsender Größe im Durchschnitt - das wissen wir alle aus der Praxis - die Chance, mindestens in die Nähe einer Art Marktbeherrschung zu kommen und damit erhöhte Gewinnspannen zu erzielen. Zweitens wächst mit steigender Größe der Unternehmungen, mindestens unter heutigen politischen Bedingungen die Chance, in schwierigen Lagen eine öffentliche Hilfe zu bekommen - das möchte ich offen aussprechen -, und das wirkt sich selbstverständlich bei der Kredithergabe durch die Privatbanken aus und muß sich auswirken.
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Drittens ist unser heutiges Umsatzsteuersystem so beschaffen, daß sich die größeren Unternehmungen, die nicht in dem gleichen Umfang auf fremde Zulieferanten angewiesen sind, hierbei im Durchschnitt in einer vorteilhafteren steuerlichen Lage befinden. Diese Startvorteile der Großunternehmungen haben nichts mit ihren technischen und organisatorischen Leistungen für den Verbraucher zu tun.
Eine Wirtschaftspolitik, die Großen und Kleinen gleiche Startbedingungen schaffen will, sollte daher auf einen Ausgleich der Startnachteile bedacht sein. Wir haben uns vor einigen Monaten im Wirtschaftspolitischen Ausschuß zusammen mit anderen Abgeordneten, die auch den Mittelschichten nahestehen, darum bemüht, bei Gelegenheit des Investitionshilfe-Schlußgesetzes den mittleren und kleineren Kreditnehmern gewisse Vorteile zu bieten. Wir sind uns darüber klar, daß diese Vorteile quantitativ außerordentlich geringfügig und dazu noch zeitlich sehr begrenzt sind. Darum vermissen wir auf diesem Gebiet nach wie vor eine ausreichende Aktivität des Bundeswirtschaftsministers, der diese Anfänge weiter ausbauen sollte. Wir denken dabei z. B. auch an eine Ergänzung des Gesetzes über die Übernahme von Sicherheits- und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft vom Jahre 1951.
Nun gibt es noch einen weiteren sehr großen Komplex, der uns gerade heute besondere Sorgen

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macht. Es handelt sich um die Frage, wie unsere Rüstungswirtschaft in die allgemeine Wirtschaftspolitik eingebaut werden kann. Auch hier werden wir sehr aufmerksam beobachten, wie weit neben den Interessen der zukünftigen Rüstungsfirmen über deren wirksame Vertretung hier im Bundestag wir uns keine Sorge machen auch die berechtigten Interessen insbesondere des Steuerzahlers gewahrt werden. Aber über diesen sehr wichtigen Komplex wird nachher ein Fraktionskollege von mir ausführlich sprechen. Ich möchte dazu nur eine kurze Bemerkung machen.
Unabhängig von dem Ausgang der Auseinandersetzung zwischen dem Bundesverteidigungsminister und dem Bundeswirtschaftsminister, der wir natürlich sehr große Bedeutung beimessen, ist es nach meiner persönlichen Meinung angesichts des großen Übergewichts, das bei einer zukünftigen Rüstung auf bestimmten technischen Gebieten der Militärfachmann und der Ingenieur über den Wirtschaftler haben werden, außerordentlich wichtig, daß wir in bestimmten Bereichen der typischen Rüstung die Möglichkeit einer nachträglichen Überprüfung der Gewinnspannen schaffen. Auch in den USA kommt man ohne solche Hilfsmittel nicht aus. Wenn die Bundesregierung und der Bundestag sich dazu nicht entschließen, wird der Steuerzahler die Folgen zu tragen und dafür zu zahlen haben.
Das, meine Damen und Herren, ist im wesentlichen die Kritik, die ich hier vorzutragen habe. Sie reicht über weite Gebiete und erlaubt uns daher auch diesmal nicht, dem Etat des Bundeswirtschaftsministers unsere Zustimmung zu geben.
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