Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-04-25:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Umweltpolitik der Bundesregierung in den vergangenen Jahren war und ist zweifellos erfolgreicher und effektiver als die der gesamten SPD-Regierungszeit vorher. Auf dem Weg zu dem Ziel, unsere Umwelt den nachfolgenden Generationen in einem guten Zustand zu übergeben, bedeutet die Errichtung der Deutschen Stiftung Umwelt einen weiteren wichtigen Meilenstein.
Mit den Erträgen aus einem Vermögen von 2,5 Milliarden DM soll die Stiftung zu Lösungen in einem Problembereich beitragen, der für die Zukunft der Menschheit große Bedeutung hat. Der Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Waigel zur Errichtung der Stiftung ist Teil der konsequenten Umsetzung unseres politischen Ziels, den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurückzuführen, und ist nur denkbar, weil die Bundesfinanzen in Ordnung sind.
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Seit dem Regierungswechsel 1982 hat die Koalition konsequent die Privatisierung von Staatseigentum an Wirtschaftsunternehmen betrieben. Die Bilanz dieser Privatisierungspolitik werden wir noch in diesem Sommer vorlegen.
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Hierzu zählt auch die Privatisierung des SalzgitterKonzerns im letzten Jahr.
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Diese Unternehmensgruppe mit ihren zahlreichen Problemen beschäftigte die Kollegen im Haushaltsausschuß seit vielen Jahren, und zwar nicht durch die Veranschlagung von Dividenden auf der Einnahmenseite, sondern durch die immer wieder notwendige Bereitstellung von Kapitalzuführungen auf der Ausgabenseite des Haushalts. Allein im Geschäftsjahr 1982/1983 mußte der Salzgitter-Konzern einen Verlust von 712 Millionen DM ausweisen.
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Im Zusammenwirken des Eigentümers Bund mit Vorstand, Aufsichtsrat und Arbeitnehmervertretern wurde ein neues Konzernkonzept erarbeitet und Schritt für Schritt verwirklicht. Dieses Konzept hat in einem günstigen konjunkturellen Umfeld in wenigen Jahren zum Erfolg geführt, bis hin zur Aufnahme der Dividendenzahlung für das Geschäftsjahr 1988/ 1989.
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Allen Beteiligten an diesem Ergebnis danke ich für ihre konstruktive Mitarbeit, meine Damen und Herren.
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Der Eigentümer Bund hat den Prozeß der Umstrukturierung engagiert unterstützt. Aus allgemeinen Haushaltsmitteln wurden dem Unternehmen in den Jahren 1983 bis 1988 1,3 Milliarden DM zugeführt, und damit wurden die zahlreichen Konzernbetriebe von Schleswig-Holstein bis Bayern gestärkt. Somit haben die Steuerzahler in allen Regionen der Bundesrepublik dazu beigetragen, den Salzgitter-Konzern privatisierungsfähig zu machen. Er konnte 1989 interessanterweise mit dem früheren Staatskonzern - ich wiederhole: mit dem früheren Staatskonzern! - Preussag AG in einen Verbund geführt werden, der beide Bereiche auf dem Weltmarkt noch wettbewerbsfähiger macht als zuvor.
Die Privatisierung der Salzgitter AG trägt dazu bei, daß die Arbeitsplätze des Unternehmens meines Erachtens jetzt sicherer sind als vor der Privatisierung. Es kommt hinzu: Aus einem Standortnachteil ist in den letzten Monaten ein Standortvorteil geworden. Das Werk liegt nun sozusagen wieder mitten in Deutschland, Gott sei Dank.
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In den Jahren nach 1982 war es notwendig, alle Erlöse aus den Verkäufen von Bundesbeteiligungen für die Verminderung der Nettokreditaufnahme im Haushalt zu verwenden. Nach sieben Jahren erfolgreicher Finanz- und Wirtschaftspolitik ist es jetzt möglich gewesen, von dieser Linie einmal abzuweichen. Zum zweitenmal nach 30 Jahren wird aus dem Verkauf bundeseigener Aktien eine Stiftung errichtet. Neben die größte europäische Stiftung, die Volkswagenstiftung, tritt in einer ähnlichen Größenordnung die Deutsche Stiftung Umwelt.
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Sie soll sich in ihrer Arbeitsweise an dem bewährten und erfolgreichen Vorbild der Volkswagenstiftung orientieren und in selbstverantwortlicher und flexibler Arbeitsweise das Instrumentarium auf dem Gebiet der Umweltbewahrung und Umweltverbesserung ergänzen.
Das Aufgabengebiet der Stiftung soll nicht die Grundlagenforschung sein, die bereits auf vielfältige Weise gefördert wird. Die Stiftung wird vielmehr in den bisher nicht von staatlichen Programmen abgedeckten Räumen wirken. Eines der wichtigsten Ziele ist, die mittleren und kleineren Unternehmen in die Lage zu versetzen, künftig noch mehr als bisher zur Lösung von Umweltproblemen beizutragen. Die mittleren und kleinen Unternehmen sind ein wesentliches Element unserer Sozialen Marktwirtschaft. Sie sind bereits sehr sensibel für das Umweltthema geworden, und ihre großen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Innovationen müssen noch stärker als bisher gefordert, gefördert und angeregt werden.
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In den integrierten Entsorgungskonzepten müssen die Gewichte noch mehr in Richtung Vermeidung von Abfällen soweit wie möglich und stoffliche Verwertung soviel wie möglich verschoben werden. Die aktuelle Diskussion über Verpackungsmüll und knapper werdende Deponiemöglichkeiten in unserem dicht-besiedelten Land verdeutlicht das Problem. Die Stiftung kann dazu beitragen, für kleine und mittlere Unternehmen das Einstiegsrisiko bei neuen Technologien im Umweltbereich zu mindern. Damit wird nicht nur zu Lösung von Umweltproblemen beigetragen, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der mittelständischen Wirtschaft gestärkt.
Ein weiterer Aufgabenbereich der Stiftung, der durch die aktuelle Entwicklung besonderes Gewicht erhält, wird die Förderung innerdeutscher Kooperationsprojekte in der Anwendung von Umwelttechnik sein. Auch wird sie sich an Modellvorhaben zur Bewahrung und Sicherung national wertvoller Kulturgüter im Hinblick auf schädliche Umwelteinflüsse beteiligen können.
Ein bedeutsamer Förderbereich der Stiftung wird schließlich der Austausch und die Vermittlung von Wissen über die Umwelt bis hin zur Vergabe eines Umweltpreises sein.
Bei der Bedeutung einer Einrichtung vom Rang der Deutschen Stiftung Umwelt ist es verständlich, daß sich zahlreiche Städte aus dem gesamten Bundesgebiet darum bemüht haben, Sitz der Stiftung zu werden. Nach dem Willen der Bundesregierung soll Niedersachsen das Heimatland der Stiftung werden - das ist zwischenzeitlich auf Kabinettsebene beschlossen und ist auch allgemein bekannt -; denn Niedersachsen war in der Nachkriegszeit das Schwerpunktland des industriellen Beteiligungsbesitzes des Bundes und auch des Salzgitter-Konzerns.
Bei der Wahl des Standortes in diesem Bundesland werden wir dem Vorschlag der Landesregierung Niedersachsen besonderes Gewicht beimessen. Dabei werden neben strukturpolitischen Gesichtspunkten die Faktoren, die aus der Sicht der Stiftung für ihre Funktionsfähigkeit wesentlich sind, zu berücksichtigen sein. Dies sind die Nähe zu wissenschaftlichen Einrichtungen, die Verkehrslage und die Attraktivität für die benötigten hochqualifizierten Mitarbeiter. Für die Standortentscheidung müssen also objektive, nicht emotionale Gründe den Ausschlag geben. Dies sollten alle bedenken, die sich mit verständlichem Engagement für den einen oder anderen Standort einsetzen oder eingesetzt haben.
Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf des Gesetzes über die Errichtung der Deutschen Stiftung Umwelt haben wir ein Vorhaben auf den Weg der parlamentarischen Beratung gebracht, von dem für den Umweltschutz nach meiner festen Überzeugung wirklich nennenswerte, positive Langzeitwirkungen ausgehen können und ausgehen werden.
Herzlichen Dank.
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