Nölling (NA), 1970-04-15:
Ich bin nicht der Meinung, daß man den Kreis dessen, was dort jetzt begünstigt ist, bei der Auflösung von stillen Reserven noch erweitern sollte, sondern ich meine, daß man dazu kommen sollte, diesen Kreis zu verengen, so wie es ja damals, als das Gesetz eingeführt wurde, auch nicht auf Dauer geschah. Man sagte damals vielmehr: wir müssen nach einiger Zeit prüfen, wie das läuft. Inzwischen können Sie in den Berichten über die Steuerausfälle nachlesen, was mit diesem Gesetz erreicht worden ist.
Ich meine, wenn Sie jetzt zu einer Ausdehnung der Zertifikate kommen wollen, ist es die große Frage, ob Sie das mit diesen Maßnahmen erreichen. Und man kann mindestens rhetorisch doch die Frage stellen, ob nicht ein Zwang, den Sie an einer Stelle eingebaut haben, an einer anderen Stelle zu einem weiteren Zwang führt, nämlich zum Zwang, dann emittieren zu müssen. Und ich glaube, dies wären interessante Beispiele für eine Neuauflage des bekannten Buches von Hayek „Der Weg zur Knechtschaft", das Sie wahrscheinlich so gut kennen wie ich.
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Sechster Punkt, meine Damen und Herren. Über die auf den Staatshaushalt zukommenden Belastungen schweigt sich der Entwurf an den wichtigsten Stellen aus. Sie haben darauf hingewiesen, daß es schwierig ist. Aber ein Finanzminister kann mit Ihrem Gesetz nichts machen. Sie müssen schon, wenn Sie ein solches Gesetz vorlegen, die elementarsten Regeln für die Aufstellung solcher Positionen beachten und Annahmen machen, wie wir es in unserem Gesetzentwurf auch getan haben.
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Sonst können wir die mittelfristige Finanzplanung mit diesen Beträgen nicht belasten. Das geht überhaupt nicht.
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- Ich möchte jetzt, wenn Sie erlauben, keine weiteren Fragen mehr zulassen. Ich bin dieser Auffassung - ({3})
- Ich glaube nicht, daß Sie mir den Vorwurf machen können, daß ich nicht bereit gewesen sei, darauf zu antworten. Sollte dies ein Problem sein, können wir es im Ausschuß besprechen.
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Meine Damen und Herren! Wir haben den Eindruck, daß Sie der Regierung den Rang ablaufen wollen.
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- Das ist Ihr gutes Recht, selbstverständlich. Sie wissen, daß das Ziel populär ist - das ist gesagt worden -, und wir haben den Eindruck, daß Sie die Stimmung, die in der Bevölkerung ist und die durch unseren Gesetzentwurf jetzt entstanden ist, auffangen und abfangen wollen. Ich glaube, wenn Sie heute in der Regierungsverantwortung wären, hätten Sie dieses Gesetz gar nicht in der Form eingebracht. Ich bin sicher, daß es sehr viel länger gedauert hätte.
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- Na ja, angekündigt. Was immer von Ankündigungen zu halten ist, die Sie in der Vergangenheit gemacht haben - ({7})
Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen mit einer kurzen positiven Würdigung des Gesetzes, das wir vorlegen. Wir stimmen mit ihnen, mit den Kollegen von der Opposition, darin überein, daß die Sparfähigkeit vor allem der weniger gut verdienenden Arbeitnehmer verbessert werden muß.
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- Na selbstverständlich! Das ist doch das Grundproblem! Darauf haben Sie aber doch in der Vergangenheit - das ist ja meine Kritik - nicht genügend Wert gelegt.
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Nach unserer Auffassung soll dieses Ziel auf verschiedenen Wegen erreicht werden: einmal durch Lohnsteigerungen - die Problematik der Tarifautonomie ist angesprochen worden -, durch die zusätzlichen tarifvertraglichen Leistungen nach dem 624-DM-Gesetz und dann - meine Damen und Herren von der Opposition, vielleicht können Sie sich dazu auch einmal äußern - durch eine gerechtere Verteilung der Steuerlasten. Sie wissen so gut wie ich, daß immer mehr Arbeitnehmer der unteren Einkommensklassen in die Steuerprogression hineinwachsen, in die sie nach der Absicht der Einkommensteuergesetzgebung nicht hineingehören.
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- Sind Sie etwa dagegen, Herr Stücklen? ({11})
- Das ist ja wunderbar. Wir sind der Meinung gewesen, daß man eben zu gewissen Zeiten, wenn es konjunkturell notwendig ist - ({12})
- Da gibt es gar nichts zu lachen. Vielleicht wäre es gut gewesen, wenn Sie früher hin und wieder auch einmal unpopuläre Maßnahmen ergriffen hätten.
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Meine Damen und Herren, zum Abschluß möchte ich an Hand von vier Punkten kurz darlegen, warum ich den Gesetzentwurf der Regierung für besser halte als den Ihren.
Erstens. Mit diesem Gesetzentwurf wird jetzt ein Signal gegeben, daß diese Regierung handelt und nicht nur redet. Wir wollen mit dem Programm einer gerechteren Einkommens- und Vermögensverteilung Ernst machen. Es geschieht in der Sache etwas, und zwar ein halbes Jahr, nachdem diese Regierung zusammengetreten ist. Im Gegensatz zu Ihrer Grundvorstellung stellt dieses Gesetz nur einen Schritt dar, aber nicht die endgültige Lösung des Eigentumsproblems in unserer Gesellschaft. Das muß ich mit aller Deutlichkeit sagen.
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Wir werden nach Vorlage des Vermögensberichts im Herbst weiter über dieses Problem diskutieren. Dann können wir vielleicht Ihren Gedanken aufgreifen und überlegen, inwieweit man durch Zwang zu einer Gewinnbeteiligung, aber nicht zu einer Beeinträchtigung der Tarifautonomie der Gewerkschaften - das sind zwei ganz verschiedene Dinge - kommen kann.
Zweiter Punkt. Das Zulagensystem usw. ist ausreichend gewürdigt worden. Ich will nichts weiter dazu sagen.
Der dritte Punkt scheint mir wichtig zu sein. Von diesem Gesetz werden Anstoßwirkungen auf Reformen in anderen Bereichen ausgehen.
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Ich meine Anstoßwirkungen in der Reform der Sparförderung, Anstoßwirkungen bei der Steuerreform
und auch bei der Reform des Familienlastenausgleichs, wo wir meines Erachtens die sozial nicht vertretbare Koppelung von staatlichen Förderungsleistungen an die Steuerprogression nicht weiter aufrechterhalten können. Dieses Zulagensystem macht zum erstenmal mit der besseren Behandlung der Bezieher von höheren Einkommen Schluß.
Viertens. Wir werden versuchen, im Ausschuß zu einer Klärung darüber zu kommen, ob die Festsetzung von Einkommensgrenzen und eine Verbesserung der Zulagen, vielleicht in einer differenzierteren Form als bisher, möglich sind.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerade mit dem Blick auf die Auseinandersetzung mit Ihrem Gesetzentwurf, den Sie ja für so viel besser als das, was wir anzubieten haben, halten, den Sozialwissenschaftler Mackenroth zitieren. Er sagt: „Wir kommen mit guten Maßnahmen nie zu spät. Wohl aber kann man mit gesetzgeberischen Frühgeburten die besten Ideen kompromittieren." Ich befürchte, daß das mit Ihrem Gesetzentwurf geschehen könnte.
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