emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bueb (NA), 1986-09-11:
Frau Fuchs, Sie haben gerade die Neufassung des § 116 AFG kritisiert.
({0})
Wie können Sie dann das Verhalten Ihrer Kollegen im Obleutegespräch im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung rechtfertigen, die sich geweigert haben, unseren Antrag, unseren Gesetzentwurf zum gesetzlichen Aussperrungsverbot auf die Tagesordnung zu setzen, anzunehmen? Sie wollten ihn in dieser Legislaturperiode mit dem fadenscheinigen Argument nicht mehr diskutieren lassen, Sie hätten nicht ausreichende Beratungszeit, Sie brauchten dazu eine Anhörung. Vorher hatten wir fünf andere Anhörungen beschlossen. Und Sie wissen genau: Wenn wir hier im Bundestag beschließen würden -
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Augenblick, Herr Kollege: Ihre Frage hatten Sie angebracht.
Bueb (NA), 1986-09-11:
Einen Satz noch. - Und Sie wissen ganz - 17788
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Nein, Herr Bueb, das geht nicht.
({0})
- Nein, Sie müssen damit rechnen, daß der - Frau Fuchs ({1}) ({2}): Ich sage Ihnen die Antwort, Herr Kollege: Hopp-Hopp-Anträge der GRÜNEN ohne sorgfältige Beratung mit den deutschen Gewerkschaften werden von uns nicht unterstützt. Was wir wollen, ist die Änderung des § 116, den die Bundesregierung hier verabschiedet hat.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Kollege Bueb, Ihre Fraktion hat Redezeit, die Sie benutzen können. Hier darf man nur zwischenfragen.
({0})
- Jetzt frage ich aber die Abgeordnete, ob sie weitere Zwischenfragen zuläßt. ({1})
- Sie verzichten.
Fuchs (NA), 1986-09-11:
Ich muß, glaube ich, zum Schluß kommen - wenn ich meinen Obmann ansehe.
Deswegen, meine Damen und Herren, liegt mir daran, daß ich hier noch einmal das Problem der Befristung der Arbeitsverträge deutlich mache; denn es ist doch so: Das Heuern und Feuern ist in den Betrieben Realität geworden. Bei den Arbeitnehmern ist schleichend umgebaut worden. Ich empfehle dem Arbeitsminister, sich wirklich mal zu informieren, wie dramatisch dieser Umbau von Arbeitsplätzen stabiler Art zu Arbeitsplätzen unsicherer Art geworden ist.
Wir wollen dieses zurücknehmen; denn wir brauchen für die Volkswirtschaft mehr Rechte für die Arbeitnehmer, und wir brauchen eine soziale Gestaltung der technischen Entwicklung. Deswegen ist unser Konzept nicht Abbau von Arbeitnehmerrechten, sondern mehr Mitbestimmung in den Betrieben, mehr Mitbestimmung auf allen Ebenen.
({0})
Da wird dann ein Punkt kommen, bei dem ich Herrn Blüm ermuntere, auf Herrn Biedenkopf zu hören. Es wird darum gehen, ob es gelingt, noch in dieser Legislaturperiode eine Änderung des Montanmitbestimmungsgesetzes zu erreichen; denn es wird Zeit, weil dieses 1987 ausläuft.
({1})
Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Die CDU, die in Nordrhein-Westfalen, natürlich mit Recht, um die Arbeitnehmerstimmen bangt, hat immerhin gesagt: Wir wollen zu den Gewerkschaften ein ordentliches Verhältnis haben. - Und Herr Biedenkopf hat gesagt: Ach, gucken wir doch mal. Wie ist es denn mit der Montanmitbestimmung? - Also,
solche philosophischen Betrachtungen sind ja ganz hübsch, meine Damen und Herren. Aber wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Und der wird hier noch zur Entscheidung anstehen. Dann können wir Sie prüfen, ob Ihre Parteitage nur Blabla reden oder ob Sie bereit sind, für mehr Mitbestimmung in dieser Bundesrepublik einzutreten.
({2})
Ich glaube, das ist der Unterschied zu Ihnen: Wer Arbeitnehmerrechte und die Mitbestimmung als großes Investitions- und Beschäftigungshemmnis diffamiert, der nutzt die wirtschaftliche Krise einseitig zugunsten der Arbeitgeber aus. Wir sagen: Industrieller Wandel, gepaart mit sozialer Sicherung, ist möglich mit verläßlichen Arbeitsbedingungen, mit mehr Mitbestimmung, mit sozialer Gestaltung der Industriegesellschaft und dem Ausbau der Tarifautonomie. Er setzt allerdings voraus - und das habe ich schon gesagt -, daß der soziale Konsens nicht durch eine arbeitnehmer- und gewerkschaftsfeindliche Politik gefährdet wird.
Wir Sozialdemokraten bleiben bei unserem Weg des Sozialstaatsgebots als Richtschnur unseres Handelns. Wir bleiben einer Politik verpflichtet, die an sozialen Maßstäben ausgerichtet ist. Nur durch sie können wir den Weg zu einer sozialen Demokratie ebnen. Auf diesem Weg schüren wir eben nicht Klassenkampf und nicht Sozialneid, sondern appellieren - ich wiederhole mich - an den Anstand, an die Barmherzigkeit und an die soziale Verantwortung aller Bürger.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Adam-Schwaetzer.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Kollegin AdamSchwaetzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage zu dem letzten Teil Ihrer Ausführungen?
Adam-Schwaetzer (NA), 1986-09-11:
Ja, bitte schön.
Glombig (NA), 1986-09-11:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie das Beschäftigungsförderungsgesetz verlängern wollen? Wenn ich das richtig verstanden habe: Haben Sie inzwischen zur Kenntnis genommen, daß das Beschäftigungsförderungsgesetz nach den Zahlen, die uns heute von den Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt sind, so negativ wirkt, daß die Ausgaben für das Krankengeld exorbitant gestiegen sind?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jagoda.
Jagoda (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf erst einmal Frau Dr. Adam-Schwaetzer bestätigen, daß sicherlich auf sozialpolitischem Gebiet in der letzten Legislaturperiode auch zwischen den Koalitionsparteien Meinungsverschiedenheiten bestanden haben. Das ist etwas ganz Natürliches; aber vorbildlich für Sozialpolitiker dieser Koalition war, wie wir sie gemeinsam erfolgreich gelöst und wie wir uns entschieden haben. Ich glaube, das war vorbildlich für die Demokratie.
({0})
Nun, verehrte Frau Kollegin Fuchs, will ich Ihnen gerne bestätigen, daß Sie versucht haben, in diesem neuen Raum im Kammerton die Kritik vorzutragen.
({1})
Aber, verehrte Frau Kollegin, Sie werden sicherlich verstehen, daß ich, selbst wenn unberechtigte Kritik und falsche Argumente, auch im Kammerton, auch mit Charme vorgetragen werden, diese trotzdem für meine Fraktion entschieden zurückweisen muß.
({2})
Ich werde in meiner Rede versuchen, das darzustellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, wir müssen doch einmal vor aller Öffentlichkeit deutlich machen, wie die Bundesrepublik Deutschland wirklich aussieht. Ich nehme hier den Sozialbericht - sowie das Sozialbudget - zur Kenntnis, den alle Bundesregierungen jedes Jahr angefertigt haben, den das Kabinett verabschiedet hat. Diese Bundesregierung hat dies am 1. Juli dieses Jahres getan.
({3})
- Herr Vorsitzender, ich greife doch den Verhandlungen gar nicht vor. Ich will nur sagen, daß unbestritten ist - das ist auch von Ihnen hier nicht bestritten worden -, daß das Sozialbudget von 1982 bis 1986 um 80 Milliarden DM zugenommen hat.
({4})
- Verehrte Frau Kollegin, ich komme gleich darauf.
Nun erinnere ich die SPD an ihre Sitzung vom 30. Juni 1982, als Ihr damaliger
Ihnen gesagt hat (NA), 1986-09-11:
Wenn Sie mehr für die Beschäftigung tun müssen, müssen Sie noch stärker in das soziale Netz einschneiden. Wir haben das soziale Netz gestärkt, in dem uns 80 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen als 1982.
({0})
Wir haben also das, was Sie hätten machen müssen, nicht zu machen brauchen, weil wir eine erfolgreiche Politik gemacht haben.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jagoda (NA), 1986-09-11:
Eine Zwischenfrage meines Ausschußvorsitzenden gestatte ich selbstverständlich.
Glombig (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Jagoda, glauben Sie eigentlich an dies Märchen von der Ausweitung des öffentlichen Korridors durch Sozialleistungen, wenn Sie berücksichtigen, daß dies doch keine Frage der qualitativen Ausweitung des Systems der sozialen Sicherheit ist, sondern höchstens ein quantitatives durch die Verlagerung von Leistungen von einem Sachgebiet in das andere und dadurch, daß auf Grund der Armut, die inzwischen eingetreten ist, die Zahl der Leistungsberechtigten vor allem in der Sozialhilfe zugenommen hat?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Fuchs?
Jagoda (NA), 1986-09-11:
Ja.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte schön, Frau Fuchs.
Fuchs (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Jagoda, sind Sie bereit, noch einmal nachzulesen, was ich zu diesem Punkt gesagt habe? Stimmen Sie mir nach Ihren Ausführungen zu, daß die Summe, die wir für soziale Leistungen ausgeben, nichts über die Qualität des Sozialstaates aussagen, denn viele dieser Arbeitslosen, die heute Sozialhilfeempfänger sind, waren früher Beitragszahler und Steuerzahler? Sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glombig?
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Problem ist, daß wir das im Augenblick nicht können. Aber wir handeln in solchen Fragen großzügig.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wieczorek ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lutz?
Seehofer (NA), 1986-09-11:
Nein. Vom Kollegen Lutz weiß ich, daß er das nur zur Demagogie macht.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Viele lasse ich nicht zu. Wir möchten auch noch eine Mittagspause haben, wir, die wir hier noch arbeiten.
({0})
Seehofer (NA), 1986-09-11:
Wir haben heute schon festgestellt, daß er nur die Dinge fragt, die er längst weiß, nur, um in der Öffentlichkeit zu provozieren.
({0})
Jetzt schauen wir uns doch mal die Sparmaßnahmen im Landeshaushalt Nordrhein-Westfalen an, die alleine in den 80er Jahren stattgefunden haben. Familienerholung: 73 % Kürzung; Jugenderholung: 56 % Kürzung; Kindererholung: 73% Kürzung; Kinder- und Müttererholung: 43% Kürzung; Landesjugendplan: 53 % Kürzung; freiwillige soziale Dienste: völlig gestrichen, 100 % Kürzung; Adoptionsvermittlung und Pflegekinderdienst: 90% Kürzung.
({1})
Meine Damen und Herren, so sieht die sozialpolitische Realität, die „Barmherzigkeit", beim Kanzlerkandidaten Johannes Rau aus.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sieler?
Seehofer (NA), 1986-09-11:
Nein.
Ich werfe ihm nicht vor, daß man - und das haben wir auch gemacht - zur Konsolidierung eines öffentlichen Haushaltes auch sparen muß. Aber ich werfe ihm sehr wohl vor, daß er in der Offentlichkeit und uns gegenüber im Bund als derjenige auftritt, der wieder soziale Gerechtigkeit verwirklichen könnte, der Wohltaten verteilen könnte. Und dort, wo er selbst Verantwortung trägt, macht er

genau das Gegenteil. Das werfen wir ihm vor, diese Unehrlichkeit.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Frau Abgeordnete Fuchs, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, wir treten in die Mittagspause ein. Die Aussprache wird um 14 Uhr fortgesetzt. Ich unterbreche die Sitzung.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Bitte, Herr Minister, Sie haben das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0})?
Hirsch (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Hauff, dann müssen Sie aber freundlicherweise dem erstaunten Publikum mitteilen, welche tatsächlichen Erkenntnisse Sie neu gewonnen haben, die Sie damals nicht hatten. Darauf bin ich neugierig.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Bueb?
Hauff (NA), 1986-09-11:
Nein, ich möchte gerne weiterreden.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte, fahren Sie fort.
({0})
Hauff (NA), 1986-09-11:
Der dritte Grund, Kollege Hirsch, war die kommende Generation, und der vierte ist die Sozialverträglichkeit. Eine Entwicklung, bei der wir alle dazugelernt haben, daß die Begeisterung - ({0})
- Wer war's denn? - Nun gut, dann lassen wir es stehen.
({1})
Wer einmal am Zaun von Wackersdorf gestanden hat und gesehen hat, wie sich dort eine Technologie vor den Menschen eingräbt - ich war vor vier Tagen dort -, der sieht die Gefährdung für die Grundrechte auf Freiheit, auf Leben und Gesundheit, von den Bedrohungen durch Sabotage, Terrorismus und dem Problem der Verletzlichkeit bei militärischen Auseinandersetzungen ganz zu schweigen. Wenn das alles für Sie kein Argument ist, dann setzen Sie sich bitte mit den Überlegungen CarlFriedrich von Weizsäckers auseinander, der dazu Einschlägiges gesagt hat.
({2})
Bitte schön, wenn es darum geht, ja.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Sie gestatten eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Boroffka (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege Dr. Hauff, Sie beziehen sich auf das Vorwort zum Buch von
Mayer-Abich; denn dort hat Weizsäcker schriftlich niedergelegt, daß er heute eine andere Haltung hat. Wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen - würden Sie so freundlich sein -, daß er dort ausdrücklich dazu gesagt hat, daß diese seine veränderte Haltung unter der Voraussetzung gilt, daß die Alternative S, die er nicht beurteilen könne, wirklich richtig sei. Das heißt, daß Herr von Weizsäcker seine Meinung zur Kernenergie ändern würde, wenn diese Voraussetzung nicht stimmt.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Hauff, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hauff (NA), 1986-09-11:
Nein, ich möchte jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Gilt das für Ihre gesamte Redezeit?
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hauff?
Laufs (NA), 1986-09-11:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte sehr.
Westphal (vizepräsident), 1986-09-24:
Sie müssen aber eine Frage stellen, Herr Kollege.
Hauff (NA), 1986-09-11:
Wenn ich einmal davon absehe, daß Sie hoffentlich auch die ganzen Passagen zum kombinierten Verkehr gelesen haben - aber man kann nicht alles lesen; das gebe ich Ihnen zu -, möchte ich Sie gern fragen, was die Schadstoffemissionen und das Energiesparen angeht: Können Sie mir bestätigen, daß das Gutachten von Prognos, das Sie zitiert haben, von folgenden Voraussetzungen ausgeht: Erstens, es gibt keine technologischen Veränderungen, zweitens, es gibt keinen strukturellen Wandel in unserer Wirtschaft, drittens, in der Umweltgesetzgebung gibt es keine Veränderungen, so daß die Aussagen unter diesen Voraussetzungen zustande gekommen sind? Können Sie bestätigen, daß Prognos genau das Stromsparen ausgliedert und dies damit nicht Gegenstand des Gutachtens ist?
({0})
Laufs (NA), 1986-09-11:
Es gibt noch weitere Prämissen, Herr Kollege Hauff, die genauso unrealistisch sind wie das, von dem Sie ausgehen, z. B. daß nur wir aus der Kernenergie aussteigen, daß alle Importkohle zu unserer Verfügung steht.
({0})
Sie können selbstverständlich jede Menge Prämissen finden, die es erlauben, zu dem Ergebnis zu kommen, das Sie haben wollen.
({1})
Das Prognos-Gutachten, das ich im Wortlaut nicht kenne - ({2})
- Herr Jochimsen hat es j a unter Verschluß gehalten. Ich kenne nur seine Darstellung in der Presse.

Ich kann mich darauf verlassen, daß diese Darstellung, was die Prämissen angeht, richtig ist.
({3})
Dieses Prognos-Gutachten kommt zu dem Ergebnis, daß der Stromverbrauch überhaupt nicht in dem Umfang sinken kann, von dem Sie ausgehen, damit Sie in Ihrem Szenario zu Ihrem Ergebnis kommen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten Sie noch eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Hauff?
Laufs (NA), 1986-09-11:
Nein.
Die panikartige Flucht der SPD aus der Kernenergiepolitik ist umweltpolitisch nicht zu verantworten.
({0})
Dabei war die Begeisterung der SPD für das Atomzeitalter einst überschäumend. Es liegt gar nicht lange zurück, als sich SPD-Parteitage mit Nachdruck für den Ausbau der Kernkraft, insbesondere für die Hochtemperaturlinie, für den Schnellen Brüter aussprachen.
({1})
In all den Jahren ist der Sicherheitsstandard unserer Anlagen ernorm erhöht worden. Nun kommt der Salto mortale rückwärts, Herr Kollege Hauff, als ob in Tschernobyl deutsche Reaktortechnik, deutsche Betriebsweisen oder Sicherheitssysteme versagt hätten.
({2})
Wie wollen Sie denn glaubwürdig noch irgendeine Energiepolitik betreiben, deren Techniken alle - auch die Wasserstofftechnik, auch die Solarenergie, die Kohlenutzung, auf die Sie nunmehr offensichtlich setzten müssen - lange Zeiträume, Stetigkeit und Konsequenz erfordern, zu der Sie total unfähig geworden sind?
Herr Kollege Hauff, wer sich ohne wirklich neue Erkenntnisse - und Sie waren nicht in der Lage, hier irgendein neues Argument in die Debatte einzuführen ({3})
so leicht wie Sie um die Windrose dreht, hat seine Glaubwürdigkeit als ernstzunehmender Ratgeber längst verspielt.
({4})
Was Sie im Hinblick auf die Stillegung der Hanauer Nuklearbetriebe gefordert haben und was der hessische Minister für Wirtschaft und Technik ganz offensichtlich in Vollzug der SPD-Parteitagsbeschlüsse inszeniert und ankündigt, verbreitet den schlimmen Geruch rechtswidrigen Vorgehens.
({5})
Es ist beschämend, wie Minister Steger die RBU, ein weltweit höchst angesehenes Unternehmen mit über 50 % Exportanteil seiner Produkte,
({6})
öffentlich mißhandelt, in seinem internationalen Ruf schädigt und damit über 1 000 Arbeitsplätze gefährdet. Es ist nicht zu fassen, wie sich die SPD über die Existenzsorgen unzähliger Arbeitnehmer hinwegsetzt!
({7})
Minister Steger muß dabei seine eigenen Reden Lügen strafen und sich als Chef der Genehmigungsbehörde selber das schlechteste Zeugnis ausstellen; denn noch im Februar dieses Jahres hat er der RBU-Geschäftsführung und dem RBU-Genehmigungsverfahren vor dem Hessischen Landtag ein umfassendes positives Gesamturteil ausgestellt.
({8})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Dr. Laufs, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schäfer?
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Schäfer, Sie müssen es aber schon mir überlassen, wann ich den Redner unterbreche. Wenn ich den Eindruck habe, daß er einen Gedanken zu Ende führen will, ist es sinnvoller, wenn ich da zunächst zurückhaltend bin. - Bitte schön!
Schäfer (NA), 1986-09-11:
Ich pflichte Ihnen bei. - Herr Kollege Laufs, Sie haben eben nach dem Motto „Weiter so wie bisher" argumentiert, und deswegen meine Frage: Teilen Sie die Auffassung von Herrn Biedenkopf, der gemeint hat, das Neue an der Katastrophe in Tschernobyl sei die Tatsache, daß - jetzt wörtlich - aus einem bislang theoretischen Restrisiko tödliche Wirklichkeit geworden sei und daß dies Folgerungen für die deutsche Energiepolitik haben müsse?
({0})
Teilen Sie diese Auffassung des CDU-Politikers Biedenkopf?
Laufs (NA), 1986-09-11:
Ich kenne den Wortlaut der Aussage des Kollegen Biedenkopf nicht.
({0})
Den Wortlaut kenne ich nicht, und deshalb möchte ich Ihnen in aller Klarheit sagen: Die Restrisiken dieser Technik der Sowjetunion sind mit den Restrisiken unserer Anlagen überhaupt nicht zu vergleichen, schlicht und einfach nicht zu vergleichen.
({1})
Mit denselben Argumenten könnten Sie, Herr Kollege Schäfer, verlangen, daß nach den Chemieunfällen in Bhopal und Seveso die deutsche chemische Industrie stillgelegt wird.
({2})
- Nein, Frau Kollegin Timm, man muß nun wirklich zu differenzieren versuchen. Wenn Sie das nicht mehr zuwege bringen, bedaure ich das außerordentlich.
({3})
Wir begrüßen ausdrücklich, daß der Bundesminister Dr. Wallmann eine absolut sachbezogene und ausschließlich am Schutz der Umwelt und der Bevölkerung orientierte Haltung einnimmt.
({4})
Strikte Objektivität nach Recht und Gesetz
({5})
und ein ausgeprägtes Sicherheitsdenken im Interesse der Bürger zeichnen ihn und seine Beamten aus, und dafür danken wir ihm.
({6})
Meine Damen und Herren, die zentrale Angstmeldung der GRÜNEN, die marktwirtschaftlich-industrielle Produktionsweise führe unausweichlich in die Katastrophe,
({7})
ist durch nichts belegt.
({8})
Sie ist Ausdruck der grünen Geisteshaltung des Ausstiegs und der Verweigerung.
({9})
- Wissen Sie, nach unserem Verständnis hat Umwelt- und Naturschutz zutiefst etwas mit Ehrfurcht vor der Schöpfung zu tun.
({10})
Wie können Sie von den GRÜNEN sich als Partei
der Ehrfurcht vor dem Leben aufspielen, wo Sie als
Partei doch den Schutz des ungeborenen menschlichen Lebens absolut auf Null bringen und Ihr Verhältnis zur Gewalt nicht klären wollen?
({11})
Ich halte nichts
({12})
von aufgeregtem Pessimismus, den ich bei Ihnen finde, und der Sehnsucht nach Katastrophenmeldungen und von den Horrorszenarien, Herr Kollege Hauff,
({13})
mit dem Sie unsere Bürger erschrecken wollen.
({14})
Bei uns hat die Unheilsprophezeihung keinen Vorrang. Wer nicht an eine gute Zukunft glaubt, wird auch keine haben.
({15})
Es geht darum, die Nutzung des wissenschaftlichtechnischen Fortschritts möglichst weitgehend zuzulassen und zugleich ein bestmögliches Maß an Sicherheit zu realisieren.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ströbele?
Laufs (NA), 1986-09-11:
Bitte schön.
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Bitte.
Ströbele (NA), 1986-09-11:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß heute morgen in der Debatte Ihr CDU-Kollege Jagoda erklärt hat, daß das Strafrecht nicht das richtige Mittel zur Regelung der Abtreibungsfrage sei?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1986-09-11:
Herr Abgeordneter Laufs, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Laufs (NA), 1986-09-11:
Nein. Ich habe kaum noch Zeit.
Im Gegensatz zur SPD ist die CDU/CSU der Auffassung, daß wirksamer Umweltschutz nur in einer modernen Industriegesellschaft mit einem Höchststand von Wissenschaft und Technik zu verwirklichen ist. In der weiteren Entwicklung von Wissenschaft und Technik sehen wir die Voraussetzung für einen ständig weiter verbesserten Umweltschutz. Im Gegensatz zu der von der SPD beabsichtigten Reglementierung der Wirtschaft geht es der Union darum, die Kräfte des Marktes für umweltpolitische Ziele zu aktivieren. Wir werden die Zukunftsfähigkeit unseres Landes mit unserer Umweltpolitik sichern.
Unser Ziel ist die moderne Industriegesellschaft mit einem menschlichen Gesicht. Dabei ist es die Aufgabe des Staates, die Rahmenbedingungen fortzuschreiben, unter denen Techniken genutzt werden dürfen. Wo Gefahren für die Umwelt und menschliche Gesundheit mit nicht unerheblichen Schäden drohen, muß für eine lückenlose Gefahrenabwehr gesorgt werden. Umweltvorsorge bedeutet eine kontinuierlich mit Augenmaß betriebene Risikominderung. So ist der Eintrag von Schadstoffen in die Umwelt entsprechend dem wissenschaftlichtechnischen Fortschritt möglichst gering zu halten. Vorsorge im Umweltschutz muß von einem konkre17824 
ten Gefahrenverdacht ausgehen. Mehr als das technisch Machbare und wirtschaftlich Zumutbare kann sie nicht leisten. Eine verschärfte Produkthaftung ist notwendig, um den Herstellern einen Anreiz zu geben, die Stoffzusammensetzung der Produkte stärker als bisher an ihrer Umweltverträglichkeit zu orientieren. Der Umsetzung der EG-Richtlinie über die Haftung für fehlerhafte Produkte in nationales Recht kommt dabei eine Schlüsselrolle zu.
Die CDU/CSU wird sich auch künftig entsprechend dem Vorsorge-, Verursacher- und Kooperationsprinzip für einen zügig vorangetriebenen Abbau der Umweltbelastungen einsetzen.
Wir lesen heute zum erstenmal den Haushalt eines Bundesumweltministers. Das verpflichtet uns zu ganz besonders sorgfältiger Beratung, damit das neue Ministerium angemessen ausgestattet wird. Im Interesse unserer Umwelt, einer vielfältigen Natur und hoher technischer Sicherheit gegenüber radioaktiven Gefahren muß das neue Ministerium mit höchster Effizienz arbeiten können. Wir sagen Bundesminister Wallmann unsere konstruktiv-kritische Begleitung und engagierte Unterstützung seiner vielfältigen Vorhaben zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})