Schily (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Wir haben heute in der Fragestunde die Tatsache erörtert, daß Vertreter der Bundesregierung eine Parallele zwischen Volkszählungsgegnern und Faschisten herzustellen versucht haben. Staatssekretär Waffenschmidt hat in seinen Antworten unter ausdrücklicher Einbeziehung von Angehörigen meiner Fraktion diesen Vorwurf wiederholt, daß Volkszählungsgegner in die Nähe von Faschisten zu rücken seien.
Ich muß Ihnen sagen, Herr Staatssekretär: Diese Äußerungen von Ihnen sind das Empörendste, das Beschämendste und das Unerträglichste, was ich je von der Regierungsbank gehört habe.
({0}): So was Aufgeblasenes habe ich lange
nicht gehört!)

Wer den Versuch unternimmt, grüne Parlamentarier in die Nähe der schlimmsten Verbrecher, dei schlimmsten Halunken in der deutschen Geschichte zu rücken, hat das Recht verwirkt, mit uns hier parlamentarisch überhaupt noch einen Dialog zu führen.
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Sie haben zunächst die einfache Anstandsverpflichtung, diesen Vorwurf zurückzunehmen.
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Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wenn Sie der Meinung sind, die Tatsache, daß man Gesetze nicht einhält, offenbare bereits faschistische Gesinnung,
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ist doch die Frage - und die haben Sie in Ihrer Antwort in keiner Weise geklärt -, wie Sie eigentlich das Verhältnis des Boykotts der Volkszählung, d. h. Begehung von Ordnungswidrigkeiten - das ist etwa auf dem Rang des Verstoßes gegen Parkverbote - , auf der einen Seite und andererseits des organisierten, systematischen, über Jahrzehnte betriebenen Verfassungsbruchs durch Nichteinhaltung des Art. 21 des Grundgesetzes, nämlich öffentliche Rechenschaftslegung hinsichtlich der Parteispenden, beurteilen.
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Wie ist denn da eigentlich Ihre Einschätzung? Wenn das wirklich so ist, wie Sie behaupten, muß ich Ihnen etwas sagen. Ich folge Ihnen in dieser These ja nicht. Ich bin gar nicht dafür, daß wir uns jetzt sozusagen gegenseitig - ich habe das auch mehrfach bei Herrn Bundestagspräsidenten Jenninger angemahnt - als Faschisten beschimpfen. Ich sage Ihnen also: Für mich sind Sie keine Faschisten. Das ist für mich nicht das Problem. Wir sollten uns hier nicht in dieser Weise feindselig gegenübertreten.
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Aber wenn Sie das in dieser Form tun, muß ich Ihnen genau das ins Stammbuch schreiben, und wenn Sie schon mit dieser merkwürdigen Geschichtsauffassung kommen - daß Ihre Historiker manchmal sehr danebengreifen, wissen wir ja seit dem Vergleich zwischen Gorbatschow und Goebbels und ähnlichen Vorgängen
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muß ich Ihnen, wenn es schon um die Frage faschistischer Gesinnung geht, sagen: Es ist immer noch einer von Ihnen Ehrenvorsitzender der CDU in BadenWürttemberg, und wissen Sie, der hat faschistische Gesinnung nach meiner Überzeugung nicht durch
Gesetzesverstoß, sondern durch blinden Gesetzesgehorsam erfüllt, der Herr Filbinger!
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Das ist faschistische Gesinnung! Schaffen Sie da erst einmal Ordnung in Ihren Reihen!
Denken Sie auch einmal daran zurück, wen alles Sie in Ihre Institutionen integriert haben, z. B. Herr Globke, der einen Kommentar zu den Rassegesetzen geschrieben hat.
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Was war denn da mit faschistischer Gesinnung? Hat der Herr Globke faschistische Gesinnung gehabt, ja oder nein? Das ist doch die Frage, aber damit beschäftigen Sie sich überhaupt nicht.
Weil der Herr Bundeskanzler uns ja die Ehre gibt, kann ich ihn vielleicht daran erinnern, daß er vor dem Flick-Untersuchungsausschuß eindeutig zugegeben hat, daß über Jahrzehnte gegen Art. 21 des Grundgesetzes verstoßen worden ist.
Deshalb will ich in diesem Zusammenhang auch folgendes erwähnen. Wenn der Herr Bundeskanzler kürzlich vor dem Anwaltstag aufgetreten ist und Äußerungen ähnlicher Art wiederholt hat, dann hat er, finde ich, die Legitimation dazu nicht. Man kann darüber streiten, ob es richtig ist, gegen oder für die Volkszählung zu sein. Diese Diskussion müssen wir offen führen können.
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- Darum geht es! Es geht hier um den miesen Versuch, Volkszählungsgegner zu diffamieren!
Nehmen Sie das ernst, was heute Romani Rose in einem Interview mit einer Tageszeitung gesagt hat. Er als ein Vertreter einer verfolgten Minderheit hat auch Besorgnisse gegen die Volkszählung artikuliert, und er verbittet es sich, in die Nähe von Faschisten gerückt zu werden. Er ist ja Vertreter einer ethnischen Gruppe, die mit am meisten unter den Verbrechen der Nazis zu leiden hatte.
Ich danke Ihnen.
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