Spitzmüller (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Nachdem heute schon mehrfach der Zweite Familienbericht, den die Bundesregierung im April 1975 vorgelegt hatte, angesprochen wurde, lassen Sie mich mit einem Rückblick auf diesen Bericht beginnen, dessen Behandlung durch die Opposition von damals bis heute einiges für die Kritik auch an diesem Bericht, mit dem wir uns heute beschäftigen müssen, erwarten ließ. Ich spreche also ganz bewußt den Zweiten Familienbericht, den die Bundesregierung im April 1975 vorgelegt hat, an.
Seit bald vier Jahren dient jener Bericht einigen Verbänden und Teilen der CDU/CSU als familienpolitisches Schreck- und Zerrbild, das der Koalition und der Öffentlichkeit mit anklagend erhobenem Zeigefinger immer wieder vorgezeigt wird. Das Prinzip ist ganz einfach - Herr Kroll-Schlüter, Sie ha- ben es heute auch wieder ein bißchen, nicht ganz so schlimm wie damals, praktiziert -: Man nimmt die damalige Drucksache mit 188 Seiten, schlägt die Seite 120 auf und zieht zwei Sätze heraus, die der Kommission zweifellos total verunglückt sind. Da heißt es: die Erziehung der Kinder sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die von der Gesellschaft Familien und außerfamiliären Einrichtungen übertragen sei. 
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- Herr Kollege Kroll-Schlüter, Sie haben dies in diesem Bundestag und draußen so oft vorgetragen, daß man dem gar nicht oft genug entgegentreten kann, um deutlich zu machen, was im Familienbericht wie im Jugendbericht Bericht der Kommission ist und was Stellungnahme der Bundesregierung ist.
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Selbstverständlich - meine Damen und Herren von der CDU, das muß hier für die Koalition wiederholt werden - sind nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern, also eine Aufgabe, die die Eltern als eine ursprüngliche, nicht etwa als eine von der Gesellschaft abgeleitete zu erfüllen haben. Das möchte ich hier noch einmal deutlich herausstellen. Die Bundesregierung hat damals auf Seite VI ausdrücklich bemerkt, daß sie von dieser Verfassungsbestimmung ausgeht und in ihr eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts ansieht
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Diese Stelle, meine Damen und Herren, wird aber vielfach von Verbänden und Teilen der CDU/CSU-Fraktion dann nicht mit zitiert.
Das Beispiel des Zweiten Familienberichts habe ich deshalb herangezogen, weil das Zustandekommen und der Aufbau des hier nun debattierten Vierten Jugendberichts mit jenem Bericht genau zu vergleichen ist. Der Hauptteil des Gesamtberichts wird jeweils von einem umfangreichen Bericht einer unabhängigen Sachverständigenkommission eingenommen. Diese von der Bundesregierung berufene Kommission erarbeitet, wie Sie auch wissen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ohne einem Weisungsrecht von seiten der Regierung zu unterliegen, diesen Bericht, den Sie dann der Bundesregierung vorlegt. Diese gibt wiederum ihre Stellungnahme zu dem Kommissionsbericht ab und legt dann den Kommissionsbericht und die eigene Stellungnahme als den eigentlichen Bericht dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat vor. Dieses Verfahren für die Jugendberichte ergibt sich eben aus § 25 des Jugendwohlfahrtsgesetzes.
Die beiden eingangs zitierten anfechtbaren Sätze aus dem Familienbericht stehen in dem von der Kommission zu verantwortenden Text, das Bekenntnis zum natürlichen Elternrecht in der Stellungnahme der Bundesregierung. Dieser Umstand zeigte damals wie heute deutlich, was man von den polemischen Angriffen auf die Bundesregierung wegen ihres Familienberichts und auch heute von den Angriffen wegen des Jugendberichts zu erwarten hat: nichts Gutes auf jeden Fall, Herr Kollege Kroll-Schlüter. Ehrlich war das Verfahren damals nicht, und ehrlich war es auch heute nicht; denn alles, was
Sie an Angriffen auf die Regierung angerührt haben - 
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- Ich habe ihn gut gelesen.
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Alles, was Sie, Herr Kollege Kroll-Schlüter, bei Ihren Angriffen auf die Bundesregierung angeführt haben, steht im Kommissionsbericht. Was Sie als negativ aufgeführt haben, ist dem Kommissionsbericht entnommen.
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Herr Kollege Marschall hat schon die Namen und die Wohnorte der Kommissionsmitglieder aufgeführt. Es ist ganz erstaunlich, daß die vier Kommissionsmitglieder, die zur Mehrheit zählten, südlich des Mains ihren Wohnsitz haben, und die drei, die zur Minderheit zählten - dem Minderheitenvotum haben Sie ausdrücklich Beifall gezollt -, nördlich des Mains wohnen. Also „Nordlichter" können es mit Sicherheit nicht gewesen sein, die als Mehrheit den Kommissionsbericht hier vorgelegt haben.
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Das nur als kleines Aperçu dabei.
Meine Damen und Herren von der CDU, ich gebe durchaus zu, daß man über die besonderen Strukturverhältnisse dieses Vierten Jugendberichts noch einige Ausführungen machen kann; denn dieser Bericht hat nicht zwei Teile, wie man es erwartete,

sondern eben drei Teile: den Bericht der Mehrheit von vier Sachverständigen in der Kommission, das Sondervotum der Minderheit von drei Sachverständigen und die Stellungnahme der Bundesregierung. In ihrer Stellungnahme spricht die Bundesregierung richtiger von einem Mehrheitsbericht und von einem Minderheitenbericht. .
Meine Damen und Herren von der Opposition, Herr Kroll-Schlüter, wenn Sie meinen, in einem solchen Ausschuß wäre für FDP-Leute kein Platz, dann täuschen Sie sich. Ich glaube, daß die FDP und ich ganz persönlich erheblichen Anteil daran haben, daß die Minderheit durchgehalten hat und daß es eben nicht nur zu einem Kommissionsbericht, sondern auch zu einem Sondervotum kommen konnte.
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Hier, meine Damen und Herren, haben wir nämlich mit großem Unbehagen verfolgt, was sich in dieser Kommission abgespielt hat, da ein Kommissionsmitglied mir seit vielen Jahren persönlich bekannt und freundschaftlich und politisch verbunden ist.
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- Nein, der kam nicht aus dem Süden; nördlich des Mains mußte er ja sein, wenn er bei der Minderheit blieb, Herr Kollege Kroll-Schlüter. Aber Herr Kollege Marschall hat schon darauf hingewiesen: Die Titel, mit denen sich die Kommissionsmitglieder zu Recht schmücken können, lassen nicht erwarten, daß ein solcher Kommissionsbericht vorgelegt werden muß.
Hier möchte ich nun ganz klar für die FDP herausstellen: Wir wollen keinen Zweifel daran lassen, daß wir uns mit dem einseitigen, von marxistischen Grundsätzen mitgeprägten ideologischen Ansatz des Mehrheitsberichts keineswegs identifizieren können und keineswegs damit einiggehen können.
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Und auch die Bundesregierung tut dies nicht, wenn Sie Ihre Stellungnahme genau lesen.
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Frau Minister Huber hat dankenswerterweise dafür gesorgt, daß der seinerzeitige Kommissionsbericht mit einem Umfang von 1 500 Seiten stark gekürzt wurde. Sie hat damit dem Rechnung getragen, was sie am Beginn ihrer Laufbahn als Ministerin versprochen hat, nämlich zu lesbareren Fassungen zu kommen.
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Aber, meine Damen und Herren, wenn man keine Weisung hat, dann ist die Möglichkeit der Eingriffnahme eben relativ begrenzt. Was jetzt vorliegt, ist eine lesbare Kurzfassung. Auch wenn dadurch manche Kraßheiten des ursprünglichen Berichts verkürzt und gemildert wurden, so ist doch die Grundtendenz dieses einseitigen Ansatzes auch in dem Mehrheitsbericht noch klar zu erkennen.
Dabei wurde das bei dem Auftrag des Ministeriums zugrunde gelegte Leitbild des mündigen Bürgers erschreckend einseitig zu einer regelrechten
Konfliktstrategie für den jungen Arbeitnehmer und Auszubildenden gegenüber Betrieb und Arbeitgeber zugespitzt. Es wird ein durchgängiger, durch das private konkurrenzwirtschaftliche Prinzip unserer Gesellschaft bedingter struktureller Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeitgeber und Betriebe einerseits sowie den Interessen der Arbeitnehmer und Auszubildenden andererseits gesehen. Daraus folge eine im Prinzip nicht aufzuhebende Benachteiligung der Auszubildenden im Betrieb. Je nachdem, inwieweit es nun den Auszubildenden gelinge, diese Benachteiligung durch Konfliktbereitschaft anzugehen und abzubauen, werden von den Verfassern des Mehrheitsberichts den verschiedenen Gruppen von Jugendlichen und Auszubildenden, etwa Friseuren oder Schlossern, ideologische Noten verteilt.
Wir Freien Demokraten sind befriedigt darüber, daß sich die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme von dieser Einseitigkeit des angeblich strukturbedingten Grundwiderspruchs zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausdrücklich distanziert. Wir bejahen zwar mit der Regierung das Prinzip des mündigen Bürgers, nicht zuletzt das des kritischen jungen Bürgers, sind aber nicht damit einverstanden, daß ein Teil der Kommission hier der Öffentlichkeit die gesellschaftliche Situation der jungen arbeitenden Generation in derart verzerrter Schwarzweißmanier schildert. Wir Parlamentarier haben viel mehr die Möglichkeit, diesen Teil des Berichts kritisch anzusprechen, als die Bundesregierung als Auftraggeber, der nicht eingreifen soll, dies nun einmal nicht tun konnte.
Wir stimmen ebenfalls mit der Bundesregierung darin überein, daß der Minderheitsbericht zu Recht von einem pluralistischen Ansatz ausgeht, der trotz aller im Arbeitsleben ohne Zweifel wirksamen Interessengegensätze die vielfältigen verbindenden Kräfte sieht und anerkennt. Ich kann nur hoffen, daß bei der Auswertung dieses Vierten Jugendberichts nicht etwa die letzten besonders lesenswerten Seiten mit dem Sondervotum des Minderheitsberichts vergessen werden. Für uns Freie Demokraten sind diese letzten Seiten das Wesentliche dieses Berichts, da auf dieses Minderheitenvotum auch der alte Spruch angewendet werden kann: In der Beschränkung zeigt sich der Meister.
Ich kann nur unterstreichen, was Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander hier ausgeführt hat. Wir freuen uns, daß durch Initiativen der Bundesregierung gemeinsam mit den Landesregierungen und durch Initiativen der Landesregierungen viele der Anmerkungen und geschilderten Defizite gemildert oder teilweise behoben sind. Wir sind überzeugt, daß in einem solchen Geiste des Miteinanderarbeitens, wie es Bundesregierung und Landesregierungen auf vielfältigen Gebieten der Jugendpolitik bewiesen haben, mehr erreicht wird als mit einem so superkritischen Kommissionsbericht, wie ihn die Mehrheit vorgelegt hat.
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