matthias berninger (NA), 1996-07-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In diesem Hause sitzt niemand, der nicht anerkennt und weiß, daß wir alle mit dem Problem viel zu hoher Arbeitslosigkeit hart zu kämpfen haben. Auch bezweifelt niemand, daß die meisten Schwierigkeiten, die wir diskutieren, letztendlich nur dann wirklich lösbar sind, wenn wir das Problem zu hoher Arbeitslosigkeit und zu geringer Beschäftigung in diesem Land lösen.

Herr Hörster, Sie haben noch immer nicht verstanden, warum die Opposition so gegen diese Sparvorschläge anrennt. Sie tut dies nicht, weil sie etwa nicht erkannt hätte, daß wir ein Problem mit dem Rentensystem haben, bei dem immer weniger Leute Rentenbeiträge zahlen und immer mehr Leute einen eigentumsähnlichen Anspruch auf Rente haben. Unser Problem ist nicht, daß wir dies als eine politische Schwierigkeit nicht anerkennen würden, die wir dringend lösen müssen. Unser Problem ist, daß hier etwas auf Kosten von Leuten geschieht, denen es in diesem Land ohnehin nicht gutgeht.

Die Maßnahmen, die wir heute diskutieren, schränken entweder die Möglichkeiten von Behinderten ein, wieder in den Beruf zurückzukehren, oder sie verschlechtern die Bedingungen für Arbeitslose und für Kranke, später eine relativ gute Altersversorgung zu bekommen, noch mehr. Das heißt, Ihre Logik besteht darin, das Dogma möglichst niedriger Rentenbeiträge dadurch durchzusetzen, daß Sie bestimmte Leistungen der Rentenversicherung, auf die wir eigentlich stolz sein sollten, systematisch abbauen. Diesem Dogma werden wir nicht folgen.

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Wenn wir dieses Problem ernsthaft in den Griff bekommen wollen, dann muß man - das sagen auch viele Ihrer Kollegen, vor allem der jüngeren Kollegen in Ihrer eigenen Fraktion - darüber nachdenken, wie man beispielsweise die demographische Entwicklung, die, wenn die Arbeitsmarktdaten vernünftig wären, der entscheidende Punkt für die Beibehaltung des jetzigen Rentensystems wäre, oder die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in die Rentenformel einbeziehen kann. Man muß sicherlich darüber nachdenken, wie man grundsätzlich im Rentensystem Reformen voranbringt. Sie aber haben in den Monaten seit den Wahlen im März keineswegs solche grundsätzlichen Reformen in die Wege geleitet,

keineswegs Innovationen in das Rentenversicherungssystem eingebracht, sondern systematisch Leistungen bei denen abgebaut, denen es in diesem Land ohnehin schlechtgeht.

Wenn wir ehrlich sind, müssen wir sofort beginnen, darüber zu diskutieren, wie letzten Endes alle einen Teil dazu beitragen können, daß dieses Rentensystem zukunftsfähig bleibt. Auch die älteren Menschen in diesem Land gehören dazu. Ich bin sehr sicher, daß die alten Leute in diesem Land bereit sind, einen Beitrag zu leisten. Es ist nämlich nicht so - wie Politik glauben machen will -, daß ältere Leute grundsätzlich egoistisch an ihren Renten festhalten würden. Es ist vielmehr so, daß sie bereit sind, für Jüngere auch etwas abzugeben. Nur hat zur Zeit niemand den Mut, dies anzusprechen.

Wenn die Bundesregierung schon so vollmundig sagt, daß sie diesen Sozialstaat reformieren will, dann fordere ich sie auf, endlich eine Antwort auf die Frage zu geben, warum sie sich nicht traut, den Älteren zu sagen, wo es Schwierigkeiten gibt, warum die Rente mit Blick auf diese Generation einerseits ein solches Dogma ist und warum auf der anderen Seite bei den Jüngeren die Einschnitte vorgenommen werden. Das ist ein Punkt, den ich nicht verstehe und durch den dieses Rentensystem nicht reformiert wird.

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Vor ein paar Wochen haben wir darüber diskutiert, was für ein Irrsinn das Vorhaben ist, die Kostenübernahme für den Zahnersatz für Leute, die heute noch nicht 18 Jahre alt sind, komplett zu streichen, während man für den Rest der Gesellschaft diese Leistungen der Krankenversicherung beibehält. Das heißt, man versucht auf Kosten einer jüngeren Generation zu sparen und mutet es den Älteren nicht zu, Einschnitte hinzunehmen. Für mich ist dies insofern ein typisches Zeichen dafür, wie diese Regierung im Rahmen ihres Sparpaketes handelt, als man der jüngeren Generation gesagt hat: Putzt euch mal fein die Zähne! Und den Älteren hat man gesagt: Für euch kommt es zu keinen Veränderungen. So werden wir die Probleme in diesem Land nicht lösen.

Bei Ihren Vorschlägen bezüglich der Renten gibt es eine Maßnahme, die für den Rentensystematiker oder die Rentensystematikerin vielleicht sinnvoll sein könnte. Sie sagen, daß Studenten, wenn sie ein Beschäftigungsverhältnis über 590 DM haben, in Zukunft sozialversicherungspflichtig sein sollen, das heißt ganz normal ihren Anteil an Beiträgen in die Rentenversicherung einzahlen sollen. Das ist in der Debatte bisher untergegangen.

Die Konsequenzen aber werden sich massiv auswirken. Zum einen bedeutet das, daß für Leute, die heute studieren, die Möglichkeiten, Geld zu verdienen, noch weiter eingeschränkt werden, nämlich genau um diesen 10prozentigen Anteil, den sie in Zukunft als Beiträge zu zahlen haben. Zum anderen wird es zum Beispiel für Universitäten massiv negative Folgen haben, da die natürlich den Arbeitgeberanteil zahlen müssen. Das heißt, die Personalbudgets für studentische Hilfskräfte an Universitäten reduzieren sich um genau diesen Arbeitgeberanteil. Das

wird dazu führen, daß die Bedingungen für Studenten noch schlechter werden.

Ich führe das deshalb aus, weil ich glaube: Wenn wir Leistungen nicht massiv einschränken wollen, dann muß eine junge Generation in die Lage versetzt werden, dieses Rentensystem auch wirklich tragen zu können. Das müßte zur Folge haben, daß man das, was die finnische Regierung in einer, wie ich finde, sehr denkwürdigen Regierungserklärung vorgeschlagen hat, in die Tat umsetzt. Die Finnen haben nämlich gesagt: Wir müssen sparen, und deswegen bleiben uns nur noch Investitionen in die Bildung. Bei uns ist es so: Wir sparen, sparen und sparen, und es kommt nicht ein Funken Innovation heraus. Es werden Leistungen abgebaut,

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die Leute treffen, die das eigentlich gar nicht schultern können.

Ich weise auf die Symbolik hin, die dahintersteckt. In diesem Zusammenhang wird die Streichung der Vermögensteuer immer wieder erwähnt. Den von dieser Entlastung Betroffenen wird gesagt: Investiert euer Geld irgendwo. Gleichzeitig wird denjenigen, denen es wirklich schlechtgeht, gesagt: Ihr seid letzten Endes Schmarotzer. Das ist im Kern die Botschaft, wenn man sich etwa Ansprachen von Regierungsvertretern bei größeren Sportveranstaltungen anhört. Das halte ich wirklich für eine Unverschämtheit.

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Ich glaube auch, daß das unlogisch ist; denn diese Entlastung von Vermögen wird selbst nach Ihrer Ideologie nicht die Konsequenz haben, die Sie ursprünglich einmal angenommen haben, nämlich daß diese Wohlhabenden in diesem Land etwas investieren. Tatsächlich hat die Politik der Regierung Kohl die Investitionsbedingungen in diesem Land eher verschlechtert. Die Vermögenden, die Sie auf Kosten der Ärmeren entlasten, werden ihr Geld an anderer Stelle, in anderen Volkswirtschaften investieren. Damit nutzen sie dem Sozialstaat der Bundesrepublik überhaupt nichts.

Deswegen werden wir, meine Damen und Herren, weder der Logik des Sparpakets folgen noch den ihr folgenden Änderungen im Rentensystem zustimmen.

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