Sylvia Pantel (NA), 2020-12-10:


Also, die Frage hatte eine hohe Relevanz, und wir haben festgestellt, dass wir erst die Satzung ändern müssen. Deshalb habe ich auch gerade hier erwähnt, dass die Ministerin gucken muss, dass das nächstes Jahr passiert. Wir müssen wirklich gucken, dass die Satzung verändert wird. Wir haben mehr Geburten. Dann müssen wir, weil wir sehr wohl wissen, dass Frühe Hilfen ganz wichtig sind, wirklich gucken, dass wir ausreichend Geld zur Verfügung stellen. Also – die Ministerin hat genickt –, ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr dafür Sorge tragen und helfen, die Satzung zu verändern, sodass dann dafür auch mehr Geld eingestellt werden kann.

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Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu stärken, werden die Bundesprogramme „Sprach-Kitas“, „Betriebliche Kinderbetreuung“ und „Kindertagespflege“ fortgeführt und weiterentwickelt. Im Jahr 2021 stehen dafür rund 246 Millionen Euro zur Verfügung. Der Bund wird den Ländern für das Gute-KiTa-Gesetz bis 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Auch da kann man nicht sagen, wir würden nicht unterstützen, zumal es nicht unsere Zuständigkeit ist.

Im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket hatten wir das Investitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ in Höhe von 1 Milliarde Euro beschlossen; davon haben wir bereits 500 Millionen Euro in das Sondervermögen eingestellt. Das werden wir jetzt für das nächste Jahr wieder tun, sodass wir zweimal 500 Millionen, also insgesamt 1 Milliarde Euro, zur Verfügung stellen.

Auch während der Coronakrise haben viele engagierte Jugendliche ihren Dienst an der Gesellschaft in einem Freiwilligenjahr abgeleistet. Hier möchte ich den jungen Leute meinen herzlichen Dank ausrichten. Ich freue mich, dass die Mittel für die Bundes- und die Freiwilligendienste mit insgesamt über 327 Millionen Euro fortgeschrieben werden. Sie können sich alle noch an die harten Diskussionen erinnern, bei denen wir darum gerungen haben, dass wir hier auch wirklich das Geld, das wir dafür brauchen, zur Verfügung stellen.

Kontakte und Austausch unter Jugendlichen über Ländergrenzen hinweg sind auch nach und während der Coronapandemie ein wichtiges Anliegen. Besonders freut es mich daher, dass wir für die Jugendwerke zusätzlich 4 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

Wir sind im Familienausschuss für Eltern, Senioren, Kinder und Jugendliche zuständig. Aber auch Frauenpolitik ist uns ein besonderes Anliegen. Als Bund unterstützen wir die Länder in ihren Aufgaben beim Thema „Gewalt gegen Frauen“. Da möchte ich mich noch einmal herzlich bei der Ministerin bedanken, dass das mit dem runden Tisch zu diesem Thema sehr gut funktioniert. Wir haben dafür insgesamt 120 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Wir haben auch gesagt, dass das Geld, das bisher nicht für den Ausbau zusätzlicher Frauenhausplätze ausgegeben wurde, übertragen wird. Hier kann man wirklich sagen, dass wir mit den Ländern sehr gut zusammenarbeiten. Für das Bundesprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ stehen 120 Millionen Euro zur Verfügung.

Ein besonders sensibler Bereich ist für uns auch die Prostitution. Deshalb haben wir 2016 das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet. Zuhälterei, Zwangsprostitution und Menschenhandel werden in Deutschland bestraft. Hier müssen wir aber gucken, dass das intensiver verfolgt wird. Um den Frauen, die aus der Prostitution aussteigen wollen, zu helfen, haben wir ein Modellprojekt auf den Weg gebracht, –