paul lehrieder (NA), 2006-09-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schluss mit dem Flirten! Die FDP hat sich in den
letzten Wochen unserem in fester Partnerschaft lebenden
Koalitionspartner angenähert. Diese Flirtversuche sind
zwischenzeitlich offensichtlich gescheitert.

({0})

Mit Blick auf die Linkspartei muss ich sagen: Mit den
beiden heutigen Anträgen hat sie gezeigt, dass sie als
Partnerin für Sie denkbar ungeeignet ist. Auch da wird
nichts passieren.

Wenn ich den linken und den rechten Rand des Plenums so vor mir sehe

({1})

- der rechte Rand ist für mich jetzt die FDP -, dann bin
ich froh, dass wir mit dem, was dort ausgebrütet worden
ist, nicht werden leben müssen.

({2})

Davor bewahrt uns Gott sei Dank ein gesunder Mittelweg, den wir als große Koalition mit Augenmaß beschreiten wollen. Vielleicht hat der breite Block in der
Mitte des Plenums nicht nur einen optischen, sondern
tatsächlich auch einen ganz praktischen Effekt. Frau
Pothmer, ich möchte Sie ausdrücklich einbeziehen,
wenngleich mir die letzten Ausführungen Ihrer Rede
nicht sonderlich gefallen haben.

({3})

Aber in vielen Bereichen sind Sie arbeitsmarktpolitisch
nicht auf dem Holzweg.

Wenn sich die Kollegen von der Linkspartei und der
FDP die Mühe gemacht hätten, ihre Anträge einmal vom
jeweils anderen gegenlesen zu lassen, dann wären hier
Tumulte zu befürchten. Spätestens jetzt wird jeder merken, was für ein unverträgliches Gemisch die beiden Anträge zum Tagesordnungspunkt Kündigungsschutz darstellen. Insofern wundert es mich nicht mehr, dass die
FDP aus der Opposition raus will. Die Gemeinsamkeiten
der Oppositionsparteien beschränken sich darauf, dass
keiner von beiden regiert.

So gut wie nichts ist in beiden Anträgen deckungsgleich: Während die Linkspartei keinen belegbaren Zusammenhang zwischen Kündigungsschutz und Beschäftigungsentwicklung sieht, ist er laut FDP für die hohe
Arbeitslosigkeit mit verantwortlich.

Die Linken wollen die Schwelle, ab der das Kündigungsschutzgesetz gilt, von jetzt sechs auf drei Monate

senken. Auf Wunsch der FDP soll es erst nach zweijähriger Betriebszugehörigkeit anwendbar sein, als ob nicht
schon heute eine entsprechende Befristung möglich
wäre.

Ähnlich radikal gehen die Meinungen bei den sachgrundlosen Befristungen auseinander. Die FDP will sie
bis zu vier Jahren ermöglichen, die Linkspartei sie ganz
abschaffen.

Dasselbe Bild bietet sich beim Kündigungsschutz:
Die FDP will die Zahl der Beschäftigten in einem
Betrieb, ab der der Kündigungsschutz eintritt, von zehn
auf 20 erhöhen;

({4})

die Linken wünschen dem Schwellenwert eine Beerdigung erster Klasse. Aus unserer Sicht macht die Grenze
von zehn Beschäftigten schon deshalb Sinn, weil wir
kleinen und mittleren Betrieben entgegenkommen müssen.

Wenn es nach den Linken ginge, würden ordentliche
Kündigungen für Arbeitnehmer ab 55 Jahren und einer
Betriebszugehörigkeit von mehr als zehn Jahren völlig
ausgeschlossen. Ihr Oppositionspartner sieht das etwas
anders: Die Liberalen wollen das Lebensalter als Kriterium für die Sozialauswahl streichen, wenn es um
betriebsbedingte Kündigungen geht, weil es die Einstellungschancen älterer Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt erschwere.

Wie die Einstellungschancen verbessert werden sollen und was sie als Alternative zu bieten haben, sagen
die Liberalen allerdings nicht. Was aber ein Liberaler
- Sie, Herr Niebel - in der vergangenen Wahlperiode gesagt hat, als es schon einmal um einen FDP-Antrag zum
Kündigungsschutz ging, gibt allerdings zu denken. In
der Debatte am 3. April 2003 wurde gesagt:

Denn wir sind durchaus der Überzeugung, dass Arbeitgeber eine soziale Verpflichtung gegenüber ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben. Wir
wollen nur die jetzige Situation beenden, in der oftmals die Luschen bleiben können und die Leistungsträger gehen müssen.

({5})

Damals hat Herr Niebel noch für das Lebensalter als
Kriterium der Sozialauswahl plädiert, das in dem aktuellen Antrag bezeichnenderweise gestrichen werden soll.
Ein Schelm ist, wer Schlechtes denkt und als Luschen ältere Mitarbeiter gemeint sieht.

({6})

Die Initiative „50 plus“, die Bundesarbeitsminister
Müntefering kürzlich vorgestellt hat, geht schon sehr
viel weiter als der FDP-Antrag. Darin sind übrigens auch
Befristungsregelungen ab dem 52. Lebensjahr vorgesehen. Die Regierung hat längst etwas getan, was die liberalen Kollegen unter Punkt 1 ihres Antrages fordern.
({7})

Was die Bundesregierung sicherlich nicht umsetzen
wird, ist das, was die Linkspartei unter den Punkten 5
und 6 auf ihrem Wunschzettel fordert: Wir werden die
Sozialauswahl nicht um Kriterien wie Arbeitsmarktchancen oder Mobilitätseinschränkungen erweitern. Welches
Unternehmen soll das wasserdicht überprüfen? Unter
solchen Bedingungen würden betriebsbedingte Kündigungen nachhaltig erschwert. Eine weitere Zunahme der
Klagen vor den Arbeitsgerichten wäre zwangsläufig die
Folge.

Gänzlich widersinnig ist ein anderer linker Wunsch:
Die Linkspartei fordert, die Möglichkeit, Betriebsvereinbarungen zur Sozialauswahl und Namenslisten zu den zu
Kündigenden abzuschließen, zu streichen. Der individuelle Rechtsschutz würde dadurch unzulässig eingeschränkt.

Liebe Kollegen, Ihre Möchtegern-Bündnispartner von
den Gewerkschaften werden sich für diesen Tritt vor das
Schienbein bedanken und es sicherlich nicht gerne sehen, wenn die Rechte der Betriebsräte auf diese Art beschnitten werden. Das müssten Sie aufgrund Ihres beruflichen Hintergrundes sehr wohl wissen, Herr Dreibus.
Sie können zwar gerne sozusagen als Trotzpflaster ein
Verbandsklagerecht fordern; im AGG haben wir das aber
glücklicherweise gerade noch abwenden können.

Beim Kündigungsschutz kann die Opposition keine
tragfähige Alternative bieten. Die Liberalen würden den
Kündigungsschutz wohl am liebsten ganz abschaffen
und den Arbeitsmarkt mit seinen schwächsten Gliedern
dem freien Spiel der Kräfte überlassen. Das Ergebnis
wäre ein Marktfundamentalismus ohne soziale Rahmenbedingungen.

({8})

Die Linkspartei lädt den Kündigungsschutz ideologisch auf und stellt ihn auf einen Sockel aus falschen Sicherheiten.

({9})

Sie will den Status quo einmauern und Stellschrauben,
die helfen würden, auf Veränderungen am Arbeitsmarkt
flexibel zu reagieren, gleich mit einbetonieren.

Ihr Kündigungsschutz, liebe Kollegen von der Linksfraktion, ist nicht mehr als Besitzstandswahrung für Arbeitsplatzbesitzer. Sie wird den Arbeitslosen dieser Republik nichts bringen.

Für so viele überzogene Forderungen entschädigt der
Blick auf die große Koalition.

({10})

Anders als unsere Opposition wollen wir die Sozialsysteme nicht zerstören
({11})

- ja, die Grünen sitzen in der Mitte; ich habe Sie deshalb
eben zum Teil mit angesprochen, Frau Pothmer -, sondern sie den Realitäten anpassen.

Es gilt, einen verfassungsgemäßen Interessenausgleich zwischen der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite zu gewährleisten. Wir sollten nicht darüber streiten,
ob, sondern wie wir Kündigungsschutz wollen,

({12})

damit zum einen die Menschen geschützt werden und
zum anderen das nötige Maß an Flexibilität gewährt
wird.

Zusammen mit der SPD behalten wir das Machbare
im Auge. Gemeinsam werden wir in Ruhe ausloten, welche Änderungen wann und wie möglich sind.

({13})

Nur so können wir größtmögliche Rechtssicherheit
schaffen und Transparenz gewährleisten. Es wird nicht
einfach, aber der Schlüssel liegt bei uns Politikern. Wir
müssen den Menschen erklären, warum und welche Änderungen beim Kündigungsschutz und welche Arbeitsmarktreformen notwendig sind und wie man die Solidarität zusammen mit der Flexibilität erhalten kann.

Ich habe zwar noch fast zwei Minuten Redezeit.
Diese Zeit schenke ich aber dem Plenum. Ich habe auf
eine Zwischenfrage der FDP gewartet. Leider ist sie
nicht gekommen.

Ich bedanke mich und wünsche Ihnen noch eine gute
Diskussion.

({14})