preusker (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeswohnungsbauminister hat empfohlen, den von mir begründeten Antrag, in der Methodik des Abbaus der Wohnungszwangswirtschaft die Regierungsvorlage wiederherzustellen, abzulehnen. Zur Begründung hat er gesagt, wenn man hier die Regierungsvorlage wiederherstelle, könne die Unterbringung der Kinderreichen erschwert werden.
Ich glaube, man wird doch nicht im Ernst annehmen, die Bundesregierung habe hier eine Vorlage gemacht, die sich irgendwie zuungunsten der Kinderreichen hätte auswirken können. Ich nehme an, daß das nichts anderes als ein Versehen in der Äußerung meines Amtsnachfolgers gewesen ist. Denn er hat selber - ich möchte seine Begründung hier nicht noch einmal ausführlich zitieren - für diese Form angeführt, es sei auch im Interesse der Entlastung der Verwaltung an der Zeit, die Wohnraumbewirtschaftung dort abzubauen, wo sie nicht mehr unbedingt nötig sei.
Ein Zweites. Mit der Vergangenheit der Wohnungsämter habe ich mich überhaupt nicht beschäftigt, sondern nur mit der Zukunft, mit dem, was nach Inkrafttreten des Gesetzes noch sein soll oder nicht. Jetzt bitte ich doch einmal, wirklich zu überlegen, ob in der Frage auch nur der geringste Ansatzpunkt für irgendeine Polemik, die etwas mit Kinderreichen oder weniger Kinderreichen zu tun haben könnte - wohlgemerkt: zuungunsten der Bun6728 
desregierung, deren Vorlage wir ja wiederherstellen möchten -, stecken kann. Die Wohnraumbewirtschaftung soll nach dem Regierungsvorschlag nach den Merkmalen, die die Bundesregierung gesetzt hat, zu den gegebenen Zeitpunkten für die davon betroffenen Wohnungen entfallen. Praktisch wird also eine Wohnungsbehörde, wenn sie weiterhin der Meinung ist, sie könnte noch eine bestimmte Wohnung bewirtschaften, ohnehin an den betreffenden Hauseigentümer herantreten und sagen: Bitte, ich mache von meinem Bewirtschaftungsrecht Gebrauch. Der Hauseigentümer wird dann sagen: Du hast hier gar kein Recht mehr; denn nach dem Gesetz bin ich draußen. So wäre es nach der Regierungsvorlage.
Nach dem Ergebnis der letzten Ausschußberatung soll jetzt nicht nur in den Einzelfällen, sondern generell für alle Wohnungen, die überhaupt in Betracht kommen, dieses Einzelbescheidverfahren angewandt werden.
Meine Damen und Herren, es wird doch nichts verändert, es wird nichts gewonnen. Wo die Wohnungsbehörden noch funktionieren, wo sie noch ihre Funktion ausüben wollen, wenn auch irrtümlich, werden sie handeln und unter Umständen irrtümlich handeln, und dann wird der betreffende Hauseigentümer sagen: Das Gesetz steht mir zur Seite. Oder aber das Wohnungsamt wird sagen: Du, Hauseigentümer, hast das Gesetz falsch ausgelegt; wir haben recht; du unterliegst nach wie vor der Bewirtschaftung. Sie aber wollen jetzt buchstäblich für alle Wohnungen das umgekehrte bürokratische Verfahren neu statuieren, also die Behörden auch dort, wo sie gar nicht mehr funktionsfähig sind, in diese Situation bringen.
Um mehr als diese Entscheidung geht es nicht. Ich muß noch einmal zugunsten der Regierungsvorlage feststellen: Das hat mit der Frage, ob den Kinderreichen bessere oder weniger Möglichkeiten geboten werden, wirklich nicht das mindeste zu tun. Über alles das, was man in dieser Frage tun kann und soll, ist schon gesprochen worden. Ich möchte hinzufügen: Das ist während meiner Amtszeit von mir genauso behandelt worden; da ist auch gehandelt worden. Dafür gibt es genügend Beweise. Ich habe auch gar nicht die Absicht, mich in dieser Beziehung gegen irgend jemand zu verteidigen.