Peter Gauweiler (NA), 2005-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Ich gebe gemäß § 31 der Geschäfts-
ordnung des Bundestags folgende Erklärung zu meinem
Abstimmungsverhalten ab. Mit dem Gesetzentwurf soll
ein Verfassungsvertrag in Kraft gesetzt werden, der in
Art. I-6 folgende Regelung enthält:

Die Verfassung und das von den Organen der Union
in Ausübung der der Union übertragenen Zustän-
digkeiten gesetzte Recht haben Vorrang vor dem
Recht der Mitgliedstaaten.

Damit wird erstmalig - und erstmalig zu einer entspre-
chenden 40-jährigen Rechtsprechung des Europäischen

1) Anlagen 2 bis 5
Gerichtshofs, der die Bundesrepublik Deutschland bis
zum heutigen Tage immer widersprochen hat - mit Zustimmung des Deutschen Bundestages kraft Zustimmungsgesetzes nicht nur der Vorrang des neuen Verfassungsvertrags als solcher, sondern ausdrücklich und
uneingeschränkt auch der Vorrang des von den EU-Organen erlassenen Sekundär- und Tertiärrechts vor allem
deutschen Recht einschließlich des Grundgesetzes mitsamt den Grundrechten postuliert. Es bestehen erhebliche
Zweifel, ob die Mitglieder des Deutschen Bundestags berechtigt sind, das Grundgesetz wie die Landesverfassungen zur Disposition der EU-Organe zu stellen.

Namhafte Verfassungsrechtler haben in den letzten
Wochen eingehend darauf hingewiesen, dass die mit der
Verabschiedung des Gesetzes vom Bundestag ausgesprochene Zustimmung zur europäischen Verfassung nicht
mehr als normale Grundgesetzänderung bewertet werden
darf, sondern als Ersetzung und Verdrängung des Grundgesetzes durch ein anders strukturiertes und verfasstes
System angesehen werden muss. Dafür gibt das Grundgesetz den Bundestagsabgeordneten keine Handreiche.
Vielmehr bestimmt das Grundgesetz, dass Änderungen
des Grundgesetzes, die seine Basis auch nur „berühren“,
unzulässig sind. Art. 79 Abs. 3 des Grundgesetzes gibt
dem Bundestag nicht das Recht, sich im Namen der und
unter Berufung auf die grundgesetzliche Legitimation
über das Grundgesetz hinwegzusetzen. Das Grundgesetz
hat die Verfahrensweise für den Fall, dass eine neue, dem
Grundgesetz übergeordnete Verfassung in Kraft treten
soll, in Art. 146 ausdrücklich und klar geregelt. Dort
heißt es:

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte
deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem
Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von
dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Damit besteht heute die begründete Gefahr, dass
durch das soeben zur Abstimmung vorgelegte Gesetz
das demokratische Fundamentalprinzip verletzt wird,
dass alle Staatsgewalt vom Volk ausgeht. Ein derartig
weit reichendes Verfassungsgesetz kann nur auf einem
Referendum des deutschen Volkes über ein neues Verfassungsgesetz beruhen. Dass der Bundestag, der unserer
Bevölkerung eine Volksabstimmung über den Verfassungsvertrag ausdrücklich verweigert, mit seiner heutigen Abstimmung auch noch auf unser Nachbarland
Frankreich Einfluss nehmen will, wo in wenigen Tagen
eine Volksabstimmung stattfindet, wirkt vor diesem Hintergrund besonders unangebracht.

Es gibt eine Reihe vielfältiger inhaltlicher Einwendungen gegen den Verfassungsvertrag, die mich an der
Zustimmung hindern und die ich im Einzelnen schriftlich zu Protokoll gebe. Diese Einwände gegen das Zustimmungsgesetz machen eine Verfassungsbeschwerde
und eine Organklage unumgänglich, um dem Bundesverfassungsgericht die Gelegenheit zu geben, nach Maßgabe seines Beschlusses vom 28. April 2005 die Verfassungsmäßigkeit dieses Zustimmungsgesetzes und der
mit der Verabschiedung verbundenen Vorgänge in einem
Hauptsacheverfahren zu überprüfen. Dies wird geschehen.