Schmitz (NA), 1982-09-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Hoffmann, wir kennen uns ja lange genug. Ich weiß, wie ein gewisser Erregungszustand wirkt. Aber lassen Sie mich einmal ein Beispiel nehmen.
Da ist ein Patient, der eine schleichende Krankheit hat. Er will diese nicht wahrnehmen und versucht immer noch, sie mit homöopathischen Mitteln zu kurieren. Aber ab einem bestimmten Zeitpunkt gerät er in eine Fieberkurve und kann dann nicht mehr klar erkennen, was für ihn nützlich oder nicht nützlich ist. Ich glaube, Sie befinden sich eigentlich in einer doppelten Fieberkurve. Sie sind dabei - und das haben Ihre letzten Ausführungen gezeigt -, noch einmal den Versuch zu unternehmen, etwas zu retten, was eigentlich nicht zu retten ist.
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Man braucht nur draußen vor die Tür zu gehen, um zu erfahren, was da eigentlich los ist. Das pfeifen doch die Spatzen von den Dächern. Ich will die Erinnerung noch ein bißchen auffrischen, damit das nirgendwo in irgendeiner Form unklar bleibt.
Wir haben die Oppositionsrolle nie dazu benutzt, destruktive Politik zu betreiben.
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Wir haben bereits im Zeitalter der Reformen - daran erinnern Sie sich auch gar nicht gern - darauf hingewiesen, daß Haushaltszuwächse unter Willy Brandt und anderen von mehr als 15 % überhaupt nicht in die Landschaft paßten.
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Das war einfach eine unrealistische Finanzierung. Ursache und Wirkung sollte man nicht verwechseln. Wir haben darauf hingewiesen, daß Ihre Kreditfinanzierung für rein konsumtive Ausgaben mit absoluter Sicherheit an Grenzen stoßen würde. Dies ist mittlerweile in der Tat der Fall. Dann regen Sie sich auf und fragen uns: Was sollen wir da jetzt eigentlich noch tun?
Nun machen Sie doch bitte schön, Opposition, Vorschläge, die unpopulär sind! Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben über große Strecken mitgehalten. Aber halten Sie uns doch nicht für so dumm, daß wir uns all das, was Sie hier erklären, was Sie hier in der letzten Zeit nicht mit uns mitgemacht haben, von Ihnen auch noch aufrechnen lassen. Für so dumm dürfen Sie uns nicht halten.
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Und nun zum Nachtragshaushalt, meine Damen und Herren, der wiederum eine Steigerung von 5,4 Milliarden DM aufweist. Damit steigt der Gesamthaushalt auf rund 246 Milliarden DM. Die Nettokreditaufnahme des Stammhaushaltes war nach den ursprünglichen Beratungen im Haushaltsausschuß auf 26,8 Milliarden DM angesetzt. Wir haben schon damals gefragt, ob dies auch realistisch sei. Heute müssen wir feststellen, daß sich die Nettokreditaufnahme für das Jahr 1982 auf 33,9 - also rund 34 - Milliarden DM beläuft.
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Dies bedeutet, daß der ursprüngliche Ansatz der Schuldenaufnahme um mehr als 7 Milliarden DM erhöht wird.
Lassen Sie mich eines feststellen. Herr Bundesfinanzminister, es geht überhaupt nicht um irgend6962 

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eine Diskussion, daß Sie einen Nachtrag vorlegen. Das ist die normalste Sache der Welt.
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Darüber reden wir gar nicht. Wir werfen Ihnen lediglich vor, daß Sie einen Nachtrag zu einem Haushalt vorlegen, von dem wir schon gesagt haben, daß er unrealistisch ist. Bereits für 1981 haben wir gesagt, daß die haushaltsmäßige Entwicklung - 1980 erinnert an die Schuldendiskussion - völlig falsch geplant und auch falsch dargestellt worden ist. Im Jahre 1981 legten Sie einen Stammhaushalt mit einer Kreditaufnahme von 27 Milliarden DM vor. Von dieser Größenordnung gingen Sie aus. Das Ist-Ergebnis beträgt allerdings 37,4 Milliarden DM. Herr Kollege Hoffmann, die Erinnerung muß man da noch etwas aufrichten. Auch damals haben Sie die Warnungen der Opposition in den Wind geschlagen. Sie haben nichts berücksichtigt. Insofern gilt der Einwand uns gegenüber, den Sie immer so locker bringen: „Dies war alles unvorhersehbar!" überhaupt nicht und beeindruckt im übrigen niemanden mehr.
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Das, was man Ihnen wirklich vorwerfen muß, ist nicht die Frage, ob eine Milliarde rauf oder runter oder ob Sie ein paar Hunderttausend verschieben oder daß wir hier etwas verändern. Nein, entscheidender Punkt sind die Größenordnungen, in denen Sie sich in den letzten Jahren bewegt haben. Hier muß die Bundesregierung nach und nach eingestehen - heute ist eigentlich der Endzustand erreicht -, daß sie alle Prognosen von vornherein falsch angesetzt hat
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und daß wir - leider Gottes, muß ich dazu sagen, Frau Kollegin - recht behalten haben. Es ist in der Politik ja nicht immer so, daß man sich, wenn man recht behält, darüber freuen muß. Es ist in der Tat so, daß wir es bedauern, daß wir hier recht behalten mußten. Aber der ernsthafte Versuch, sich auf diese Entwicklung durch die deutliche Begrenzung von konsumtiven Ausgaben einzustellen, ist von Ihnen nach meiner und unserer Auffassung überhaupt nie gemacht worden.
Die Gründe, die zur Vorlage des Nachtragshaushaltes in dieser Höhe führen, waren sowohl 1981 wie 1982 bekannt; auf jeden Fall waren sie teilweise bei der Aufstellung, mit Sicherheit jedoch bei der Verabschiedung des Stammhaushalts 1982 bekannt. Die Annahmen, die Sie vorausgesetzt haben, sind nicht eingetroffen. Herr Bundesfinanzminister, das wird Ihnen als ein Bonbon, das man nicht mehr los wird, am Hemd hängenbleiben. Obwohl der Bundesfinanzminister den Haushalt als „stocksolide" bezeichnet hat, garantiere ich Ihnen: Das werden Sie nicht loswerden.
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- Ja, am Stock solide. Vielleicht braucht er diese Krücken noch.
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Unter diesen Voraussetzungen wird es in der Tat wohl ein Geheimnis der Bundesregierung bleiben - für mich ist das in dieser Debatte nur in Grenzbereichen aufgeklärt worden -, daß der Wirtschaftsminister und sein Staatssekretär Schlecht andere Beurteilungen vornehmen, als Sie uns sowohl im Haushaltsausschuß als auch hier vortragen. Das ist schon ein Geheimnis, das eigentlich unerklärbar ist. Vielleicht könnten Sie dazu beitragen, dies aufzuhellen.
Hierbei darf nicht unerwähnt bleiben, daß die Verhaltensweisen, bezogen auf diesen Nachtragshaushalt, denen beim Haushalt 1983 gleichen. Was bedeutet es denn, Herr Bundesfinanzminister, wenn wir in der letzten Woche den Antrag vorgelegt haben, diesen Haushalt als unrealistisch zurückzuziehen? Doch nichts anderes, als daß wir Ihnen ein Stück Hilfestellung bieten wollten! Wir wollten Ihnen helfen, zu neuen Erkenntnissen zu kommen. Sie haben das, wie üblich, mit dem Begriff „Panikmache" abgelehnt, mit „Die Opposition wird ihrer Rolle nicht gerecht" und all dem, was da so kommt. Mit diesen Vorwürfen sind ja mittlerweile einige Leute Weltmeister geworden. Das beeindruckt uns im übrigen auch gar nicht mehr.
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Deswegen prophezeie ich Ihnen, daß uns die Expertenanhörung, die wir im Haushaltsausschuß beantragt haben, in diesen Fragen recht geben wird; leider Gottes, muß man hinzufügen.
Die Opposition, meine ich, hat auch das Recht, zu fragen, wie Sie es mit der Wahrheit halten. Sie kommen ja langsam mit den Zahlen heraus. Diese Zahlen sind eben unbestechlich. Der Nachtragshaushalt wirft im Vorfeld der ganzen Diskussion um den Haushalt 1983 eigentlich mehr Fragen auf, als es Antworten gibt.
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Sie sind davon ausgegangen, Herr Bundesfinanzminister, daß der Haushalt 1982 eigentlich um 4 % steigen würde. Heute kommen Sie - da streiten wir uns nicht um Soll-Soll- oder Ist-Ist-Vergleiche - nahezu an 7 %. Das ist eindeutig zu hoch und, bezogen auf die Last der Gesamtverschuldung des Bundes, nach unserer Auffassung überhaupt nicht vertretbar. Sie setzen die Linie der vergangenen Jahre fort. Es fällt außerordentlich schwer, zu glauben, daß hinter allen Ihren Bemühungen überhaupt noch ein ernsthafter Wille zur Konsolidierung unserer Staatsfinanzen vorhanden ist. Es scheint nach der Methode zu gehen - heute mittag wurde es schon gesagt -: Nach uns die Sintflut!
Was werden Sie eigentlich machen, wenn Sie erfahren, daß die Gesamteinnahmen an Steuern im ersten Halbjahr erheblich gesunken sind? Sie wissen, daß Sie eigentlich vor dem Problem stehen, einen Nachtragshaushalt vorzulegen, der nahezu überholt ist. Was werden Sie eigentlich tun, wenn sich dies bei


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den Steuereinnahmen so fortsetzt, wenn die Steigerungsrate nicht - wie angenommen - 4,3 % beträgt, sondern die Steuereinnahmen im ersten Halbjahr eine Steigerungsrate von lediglich 2,9 % ausweisen? Das wäre ein Minus von 1,4 %. Dies sind nach unseren Berechnungen mehr als 2 Milliarden DM. Was werden Sie eigentlich antworten, wenn Sie gefragt werden, wie es bei den Verbrauchsteuern aussieht? Das wirkt sich doch aus. Dann müssen Sie doch irgendeine Antwort geben. Oder Sie müssen sagen, wie es bei der Lohn- und Einkommensteuer bzw. bei den Ertragsteuern und der Körperschaftsteuer aussieht,
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wobei ich zugebe, daß es bei der Körperschaftsteuer in der Tat Probleme gibt, die man hier und dort vielleicht anders sehen kann. Das gleiche gilt für die Umsatzsteuer. Was werden Sie tun, Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie feststellen, daß Sie die globale Minderausgabe, die Sie mit 900 Millionen DM eingesetzt haben, einfach nicht erwirtschaften können? Hier ist doch die Luft raus; das wissen wir beide doch, darüber brauchen wir uns doch nicht zu streiten! Statt dessen stellen Sie sich hier hin und sagen: „Das ist alles stocksolide."
Wissen Sie, manchmal habe ich den Eindruck - wir sind beide Rheinländer; wir sollten daher ein Stück dessen, was Schönfärberei ist, herauslassen -, daß Sie sich hinstellen und eine Schlacht schlagen, die für viele schon zu einer Geisterschlacht geworden ist.
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Ich habe mich in der Tat gefragt, was den ehemaligen Beamten der EG und jetzigen Finanzminister dazu veranlaßt, hier im Deutschen Bundestag blauäugig Dinge zu verkünden, von denen er jetzt schon weiß, daß sie längst überholt sind. Deswegen müssen wir diese Fragen stellen.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt nennen. Wenn Sie mit den Ländern in Verhandlungen über die Frage der Umverteilung der Mehrwertsteuer eintreten, geht es dabei gleichermaßen um Einnahmen wie um Ausgaben. Diese Verhandlungen werden nicht einfach sein.
Dabei stellt sich natürlich auch die Frage nach der Kindergeldmilliarde. Darüber muß geredet werden. Das alles sind Risiken, die diesen Nachtrag belasten.
Deswegen, meine Damen und Herren, sagen wir von der CDU: Solange wir nicht wissen, wie Sie es mit dem ehernen Grundsatz „Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit" halten, ob die Finanzkrise vorhersehbar oder unvorhersehbar war, machen wir ein großes Fragezeichen nicht nur hinter Ihrer Politik, sondern auch hinter diesem Nachtragshaushalt.
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Wenn Sie dann, sofern sich die Sache so entwikkelt, wie ich es gerade dargestellt habe, am Ende des Jahres ankommen - die Kollegen von der SPD und der FDP haben das de facto schon angekündigt und einen zweiten Nachtragshaushalt vorlegen wollen, muß ich Sie fragen: Wie steht es denn eigentlich mit Ihrem Kreditspielraum, Ihrem Kreditrahmen? Den haben Sie doch nahezu ausgeschöpft. Die 3,5 Milliarden DM sind von dieser Regierung sehr schnell verfrühstückt. Ich weiß nicht, ob Sie dann vielleicht erneut von einer Reise nach Saudi-Arabien zurückkommen werden - wobei ich Ihnen gleich empfehlen möchte, die Reisekosten zu sparen; denn die Saudis sind auch nicht mehr so flüssig -, daß Sie sich unter diesen Voraussetzungen hier hinstellen und mit Engelsmiene sagen müssen: „Es geht nicht mehr."
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Ich wiederhole, meine Damen und Herren: Dieser Nachtragshaushalt wirft mehr Fragen auf, als er Antworten gibt.
Lassen Sie mich Ihnen ein Letztes sagen, Herr Bundesfinanzminister. Ich weiß nicht, ob Sie sich darüber im klaren sind, ob Ihnen in dieser auslaufenden Phase bewußt ist, daß Sie nach dem Spott über das Wort „stocksolide" vielleicht noch etwas anderes werden ertragen müssen, nämlich daß man Ihnen sagt - Sie stehen jedenfalls in der großen Gefahr -, ein Finanzminister der Nachträge zu werden.
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Wenn dies die einzige Leistung in dem einen Jahr, seit Sie Finanzminister sind, gewesen ist, war das bitter wenig. Ich gebe zu, Sie haben eine schwere Hypothek übernommen.
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Aber, meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen dies jahrelang gepredigt.
Aus all diesen Gründen lehnen wir den Nachtragshaushalt ab, weil er unsolide ist, weil er mehr Fragen aufwirft als Antworten gibt.
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