emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile Kollegen Horst Schmidbauer, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Zöller (NA), 2004-10-01:
Grüß Gott, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Kollege Schmidbauer, vielleicht liegt es am
Thema Zahnersatz, dass man hier so verbissen diskutiert.

({0})

Man sollte allerdings bei der Wahrheit bleiben. Sie haben hier kein einziges Argument vorgetragen, das man
nicht schon vor einem Jahr kannte. Sie hätten vor einem
Jahr anders abstimmen müssen. Es ist unredlich, sich
hier in einer Abstimmung für eine bestimmte Regelung
auszusprechen, und sich jetzt hier hinzustellen und so zu
tun, als wollte man mit dieser Regelung nichts zu tun haben.

({1})

Man kann fachlich unterschiedlicher Auffassung sein.
Mir geht es aber auch hier um die Verlässlichkeit unter
den Parlamentariern.

({2})

Wir unterhalten uns jetzt über eine Änderung beim
Zahnersatz. Dieser Änderung haben 90 Prozent der Abgeordneten zugestimmt und jetzt will sich die SPD davonschleichen.

({3})

Das sah vor drei Monaten noch ganz anders aus. Der
Bundeskanzler antwortete in einem Interview mit dem
„Spiegel“ im Juli dieses Jahres, also vor nur drei Monaten, auf die Frage, ob die SPD noch zu ihrem Wort hinsichtlich der Einführung der Zusatzversicherung für
Zahnersatz stehe:

Ich bekomme ja gelegentlich den Hinweis, man
könne Vermittlungsergebnisse, die Gesetz geworden sind, später ändern, indem man aus Einzelteilen
des Verabredeten neue Gesetze macht, die im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig sind. Da kann
ich nur sagen: Das geht nicht. Wenn man in unserem Verfassungsgefüge in einem Vermittlungsverfahren einen Kompromiss erzielt, muss man ihn
auch in den Punkten einhalten, wo er einem nicht
gefällt. … Im Klartext: Pacta sunt servanda - das soll heißen - ich wusste es vorher nicht -: Verträge
sind einzuhalten. ({4})

das gilt für die Opposition, das gilt auch für die
Bundesregierung.

Noch am 18. August erklärte der Bundeskanzler in
der „Berliner Zeitung“ zu Forderungen aus Reihen der
SPD, die Neuregelung beim Zahnersatz notfalls gegen
den Willen der Union zu ändern: „Wir werden einseitig
keine Absprachen brechen.“ Was ist das Wort des Bundeskanzlers und der rot-grünen Regierung eigentlich
noch wert?

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Kollege Zöller, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Caspers-Merk?
Wolfgang Zöller (NA), 2004-10-01:
Mit Freuden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Frau Caspers-Merk, bitte.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Rainer Fornahl, SPD-Fraktion.
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

war unter der Überschrift „Die Messer der Frau Merkel“
in der „Süddeutschen Zeitung“ zu lesen:

In Deutschland sind die politisch Interessierten eine
Minderheit und diejenigen, die zum Beispiel die
Unterschiede zwischen Kopfpauschale, Stufenprämien und Bürgerversicherung kennen, eine kleine
Minderheit.

Wir haben heute eine gute Chance, diesen Bürgerinnen und Bürgern zu einer Mehrheit zu verhelfen, indem
wir den Unterschied zwischen der Kopfpauschale und
einer solidarischen Versicherung ihrer Zahnersatzleistungen klar machen. Diese Chance werden wir nutzen.
({0})

Die „Süddeutsche Zeitung“ hat noch nachgelegt. In
dem Artikel heißt es weiter:

Merkel will, dass der Generaldirektor genauso viel
Krankenversicherung bezahlt wie die Putzfrau.

({1})

- Das ist ein Zitat vonseiten der CSU, lieber Herr Kollege Zöller.

({2})

Herr Stoiber ist mit dieser Aussage zitiert worden.

Es geht darum, dass die Menschen draußen kapieren,
dass es nicht sozial gerecht sein kann, wenn derjenige,
der oben steht, und die kleine Frau unten den gleichen
Betrag für den Zahnersatz bezahlen sollen.

({3})

Das wollen wir nicht, weil wir glauben, dass eine solche
Regelung in Deutschland nicht akzeptiert wird. Die
Menschen haben ein Gefühl für soziale Gerechtigkeit.
Dieses Gefühl dürfen wir nicht verletzen; wir müssen
ihm vielmehr Rechnung tragen. Das ist aber nur dann
möglich, wenn die Leistungsfähigkeit des Einzelnen berücksichtigt wird. Wir dürfen die Menschen nicht überfordern. Es geht nicht an, dass derjenige mit einem kleinen Einkommen einen größeren Anteil zahlt als jemand
mit einem hohen Einkommen. Insofern ist eine prozentuale Regelung notwendig.

({4})

Viele meiner Kolleginnen und Kollegen sehen es so
wie ich. Ich möchte einer Rentnerin, die über 500 oder
600 Euro im Monat verfügt, in die Augen schauen können. Dies kann ich aber nicht, wenn ich als Abgeordneter
und freiwillig Versicherter den gleichen Beitrag bezahle,
den wir von dieser Rentnerin verlangen müssten. Das
können wir nicht machen; das wäre sozial ungerecht.

({5})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Herr Abgeordneter Schmidbauer, gestatten Sie eine

Zwischenfrage der Kollegin Widmann-Mauz?

({0})
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-01:
Selbstverständlich.
Annette Widmann-Mauz (NA), 2004-10-01:
Herr Kollege Schmidbauer, Sie haben von den Augen

gesprochen, in die Sie nicht mehr schauen könnten.

({0})

Können Sie mir erklären, wie zum Beispiel eine Rentnerin, die in einem Pflegeheim untergebracht ist, ihre nicht
verschreibungspflichtigen Arzneimittel bezahlen soll?

({1})

Sie muss diese nämlich in dem gleichen Umfang bezahlen wie der leistungsfähigere Versicherte, dessen Einkommen die Beitragsbemessungsgrenze überschreitet.
Hat der Grundsatz, der nun für den Zahnersatz gelten
soll, bei Ihren damaligen Erwägungen auch eine Rolle
gespielt? Denn wenn ich mich recht erinnere, kam dieser
Vorschlag von Ihnen.
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-01:
Frau Kollegin Widmann-Mauz, ich glaube, dass Ihr

Beitrag mit dem Thema Zahnersatz wenig zu tun hat.

({0})

Ich glaube vielmehr, dass Sie sich letztendlich vor dem
davonstehlen wollen, was Sie selbst mitbeschlossen haben. Das ist der kleine, aber feine Unterschied.

Wir werden in der Frage des Zahnersatzes das vereinbarte Ziel beibehalten und mit dem von uns angestrebten
Gesetz bis 2007 eine Senkung der Lohnnebenkosten um
9 Milliarden Euro erreichen.

({1})

Ich frage Sie umgekehrt, wieso Sie dieses gemeinsam
vereinbarte Ziel nicht beibehalten wollen. Wir halten an
diesem Ziel fest, die Lohnnebenkosten zu senken, und
zwar um 9 Milliarden Euro bis 2007.

({2})

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, den
ich für wichtig halte. Wir müssen darauf achten, dass
Aufwand und Nutzen in einem vernünftigen Verhältnis
stehen. Ich frage mich, wodurch es zu rechtfertigen
wäre, 25 oder 30 Prozent der Beiträge für Bürokratie
aufzuwenden. Dabei geht es schließlich um das Geld der
Beitragszahler.

({3})

- Das kann man doch nachrechnen, Herr Kollege Zöller.
So schwierig kann die Rechnung doch nicht sein. Sie ist
auch in der Anhörung in aller Breite erläutert worden. Je
nach Kassenart sind 25 bis 30 Prozent der Beiträge für
Bürokratie aufzuwenden.

({4})
Wir wollen nicht, dass Beiträge für einen erhöhten Bürokratieaufwand missbraucht werden; wir wollen vielmehr, dass die Beiträge denjenigen zufließen, denen sie
zustehen, nämlich dem Zahnarzt oder dem Zahntechniker. Das muss unser Ziel sein. Wir wollen das Geld nicht
für Bürokratie, sondern für medizinische Leistungen
aufwenden. Das ist der ganz entscheidende Punkt.

({5})

Wer das Ganze noch immer nicht rechnerisch nachvollziehen kann, der sollte sich Folgendes vor Augen
führen: Wenn ein fester, einkommensunabhängiger Sonderbeitrag erhoben würde, müssten 20 Millionen Sonderkonten in Deutschland eingerichtet, geführt und verwaltet werden.

({6})

Dass das Geld kosten würde, dürfte jedem einleuchten.
So etwas ist also unnötig. Aber in Ihrer Fraktion überwiegt die Zahl derjenigen, die den ideologischen Ansatz
einer Kopfpauschale favorisieren. Sie sind selbst dann
nicht bereit, unserem Vorschlag zuzustimmen, wenn damit das Ziel erreicht wird.

Wir halten unseren Vorschlag auch im Hinblick auf
die Akzeptanz für richtig. Da Geben und Nehmen Hand
in Hand gehen müssen, haben wir, die Koalition, darauf
geachtet, dass zum Stichtag 1. Juli 2005 - von da an wird
ein einkommensbezogener Sonderbeitrag erhoben - den
gesetzlich Krankenversicherten auch etwas gegeben
wird. Wir schreiben den gesetzlichen Krankenkassen
deshalb vor, den durchschnittlichen allgemeinen Beitragssatz um 0,9 Prozentpunkte zu senken. Diese Form
des Gebens und Nehmens gehört zur Redlichkeit und
wird die soziale Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger
finden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Kollege Schmidbauer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hildegard Müller?
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-01:
Ja, gerne.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Frau Müller, bitte.
Hildegard Müller (NA), 2004-10-01:
Herr Schmidbauer, Sie haben gerade von Redlichkeit

und von einem Verwaltungskostenanteil von 25 bis
30 Prozent gesprochen. Wenn ich darf, möchte ich gerne
den Sachverständigen Herrn Schulte zitieren. Er hat in
der Anhörung gesagt, dass bei einem festen, einkommensunabhängigen Sonderbeitrag in Höhe von
6,22 Euro mit einem Verwaltungsmehraufwand in Höhe
von maximal 60 Cent pro Mitglied zu rechnen ist. Keiner der anwesenden Experten hat eine andere Zahl genannt. Wie kommen Sie also auf einen Verwaltungskostenanteil von 25 bis 30 Prozent?
Horst Schmidbauer (NA), 2004-10-01:
Sie haben allem Anschein nach nicht zugehört, als die

anderen Sachverständigen - der Krankenkassen, der
Rentenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit geredet haben. Sie können doch nicht die Aussagen eines von Ihnen bestellten Sachverständigen für verbindlich erklären.

({0})

Verbindlich können sich nur diejenigen äußern

({1})

- das stimmt nicht -, die die Spitzenverbände der Krankenkassen, die Rentenversicherungsanstalten sowie die
Bundesagentur für Arbeit vertreten. In der Anhörung ist
doch ganz deutlich geworden, dass der Einzug eines festen, einkommensunabhängigen Sonderbeitrags zu Verwaltungsmehrkosten in Höhe von 1,50 bis 2 Euro pro
Mitglied führen würde. Das muss man natürlich additiv
sehen. Aber ich denke, dass Sie zusammenzählen können. Der Anteil der Verwaltungsmehrausgaben bei einem Beitrag von etwas über 6 Euro wäre entsprechend
hoch. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.

({2})

Sie wollen das nur nicht wahrhaben, weil es Ihnen wehtun würde, das zuzugeben. Sie geben zwar ständig vor,
gegen Bürokratisierung zu sein. Aber im gleichen Atemzug wollen Sie hier einer Lösung zum Durchbruch verhelfen, durch die das Geld der Versicherten letztendlich
in die Bürokratie und nicht in die medizinischen Leistungen fließt. Das werden wir nicht mitmachen. Es wird
also keinen gemeinsamen Weg geben.

({3})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Vertrauensschutz.

({4})

Da es neue gesetzliche Rahmenbedingungen geben soll
- in dieser Hinsicht haben wir von Ihrem Verhalten 1988
gelernt -, belassen wir es nicht bei Absichtserklärungen,
sondern schaffen mit dem Gesetz ein Sonderkündigungsrecht, damit wir auch denjenigen, die bereits eine
Zahnersatzversicherung abgeschlossen haben, die also
nicht dem Ratschlag gefolgt sind, damit zu warten, bis
die Kosten für den Zahnersatz offen liegen, Vertrauensschutz geben. Ich glaube, es ist gut und richtig, dass der
Streit nicht auf dem Rücken der Versicherten ausgetragen wird.

Ich glaube, die Perspektiven sind gut. Es wäre auch
gut, wenn Sie angesichts des Ziels bereit wären, Ihren
ideologischen Ansatz aufzugeben, und unserem Vorschlag zustimmen würden. Das würde auch Ihre Akzeptanz in der Bevölkerung verbessern.
({5})
Marion Caspers-Merk (NA), 2004-10-01:
Herr Kollege Zöller, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu

nehmen, dass uns Ihre eigene Parteivorsitzende in einem
Brief aufgefordert hat, hierzu einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen? Sind Sie ebenfalls bereit, zur Kenntnis
zu nehmen, dass sie in diesem Brief ebenfalls mitgeteilt
hat, dass die Union bereit ist, die neuen Regelungen zu
prüfen, wenn die bisher geplante in der Tat zu viel bürokratischen Aufwand mit sich bringt, und dass wir genau dem Folge leisten?
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Gesine Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2004-10-01:
Vielen Dank, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste, ich bin Abgeordnete der PDS.

({0})

Zum Thema Zahnersatz gibt es eine gute und eine
schlechte Nachricht. Ich fange mit der guten an: Es wird
keine Kopfpauschale auf den Zahnersatz geben, wie es
die CDU gefordert und SPD, Grüne und CDU/CSU
schon einmal beschlossen hatten. Das ist ein Erfolg für
die Gesundheitsministerin, Frau Schmidt, vor allem aber
für die vielen Bürgerinnen und Bürger, die sich massiv
gegen die Praxisgebühr und damit gegen die schleichende Demontage des solidarischen Gesundheitssystems gewandt haben.

({1})

Die schlechte Nachricht ist allerdings: Der Zahnersatz
soll nicht mehr paritätisch finanziert werden. Die Arbeitgeber werden mehr und mehr aus der Verantwortung
entlassen. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Rogowski, hat den Kurs in einem
„Zeit“-Interview schon vorgegeben. Zitat:

Unternehmen sollen Arbeit schaffen, während die
Beschäftigten die soziale Sicherung und das Gesundheitssystem selbst finanzieren.

Das heißt, die Herausnahme des Zahnersatzes und des
Krankengeldes aus der paritätischen Finanzierung ist
erst der Anfang. Der BDI und die CDU wollen das gesamte Gesundheitssystem und die soziale Sicherung den
Arbeitnehmern überlassen und die Unternehmen völlig
aus der Verantwortung herausnehmen.

Wir, die PDS, lehnen diese Forderung ab. Wir sind
aber auch besorgt, dass die Bundesregierung offensichtlich bereit ist, einen Teil des Weges mit dem BDI und der
CDU zu gehen.

Es wird immer wieder behauptet, das alles sei alternativlos, wenn man Arbeitsplätze erhalten wolle. Es wird
gern von Lohnnebenkosten gesprochen, die gesenkt werden müssten. Doch auch Lohnnebenkosten sind Lohnkosten. Wer die Lohnnebenkosten senkt, senkt den Lohn.
Wenn die Arbeitnehmer den Beitrag des Arbeitgebers
zum Zahnersatz mitfinanzieren müssen, dann ist das eine
direkte Lohnsenkung.

Auch wir als PDS sehen, dass in Anbetracht der hohen Arbeitslosigkeit und der demographischen Entwicklung die Finanzierung der Sozialsysteme neu gestaltet
werden muss. Wir wollen allerdings nicht die Sozialsysteme abbauen, sondern die Finanzierung auf mehr
Schultern verteilen.

({2})

Wir, die PDS, schlagen vor, dass in eine Bürgerversicherung alle einzahlen und nicht nur die abhängig Beschäftigten.

Meine Damen und Herren, auch wenn das Gesetz gegenüber der Kopfschale auf Zahnersatz eine Verbesserung darstellt, werden wir nicht zustimmen, weil das ein
Schritt in Richtung weniger Solidarität und weniger soziale Gerechtigkeit im Gesundheitssystem ist. Wir brauchen die paritätische Finanzierung, wir brauchen die
Bürgerversicherung. Sie haben sie schon lange angekündigt;

({3})

arbeiten Sie bitte daran und legen Sie sie noch in dieser
Legislaturperiode vor!

Vielen Dank.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Klaus Kirschner, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich schließe die Aussprache.

Abstimmung über den von den Fraktionen der SPD
und des Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Finanzierung
von Zahnersatz auf Drucksache 15/3681: Der Ausschuss
für Gesundheit und Soziale Sicherung empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen des übrigen
Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf


Präsident Wolfgang Thierse
ist mit den Stimmen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen gegen die Stimmen des übrigen Hauses angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Johannes Singhammer, Klaus Hofbauer, KarlJosef Laumann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Klarstellung der Auswirkungen der EU-Osterweiterung

- Drucksachen 15/2438, 15/3015 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Bevor ich aber das Wort
erteile, bitte ich die Kollegen, die den Plenarsaal verlassen wollen, sich zu beeilen, damit der Redner in Ruhe
argumentieren kann.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Klaus Hofbauer,
CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile Staatsminister Hans Martin Bury das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort der Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile dem Kollegen Rainder Steenblock von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Kollege Steenblock, gestatten Sie eine Zwischenfrage

des Kollegen Silberhorn?
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-01:

Ja.
Thomas Silberhorn (NA), 2004-10-01:
Herr Kollege Steenblock, Sie haben der Union gerade

vorgeworfen, wir wollten subventionieren und den Wettbewerb an der ehemaligen Grenze zwischen Deutschland und den neuen Nachbarn im Osten dadurch beeinträchtigen. Ist es nicht vielleicht umgekehrt? Zwischen
Deutschland auf der einen und Polen und Tschechien auf
der anderen Seite gibt es das größte Wohlstandsgefälle
zwischen Nachbarschaftsregionen weltweit. Ist es nicht
so, dass der Wettbewerb bei einem solch großen Wohlstandsgefälle durch die Europäische Union beeinträchtigt wird und dass gerade aufgrund der Subventionierung
aus den europäischen Fördertöpfen dort keine fairen
Wettbewerbsbedingungen gegeben sein können, was die
Ursache dafür ist, dass zahlreiche Betriebe aus Deutschland ihren Sitz nach Polen oder Tschechien verlagern
wollen, um diese Förderungen mitzunehmen, ohne dass
dadurch auch nur ein einziger neuer Arbeitsplatz geThomas Silberhorn
schaffen würde? Das ist doch die Sorge, die die Menschen bei uns in den Grenzregionen bewegt.

({0})
Rainder Steenblock (NA), 2004-10-01:

Lieber Kollege Silberhorn, ich stimme Ihnen in einem
Punkt zu: Wir müssen darauf achten, dass es bei der
europäischen Förderpolitik für diesen Grenzraum keine
Disparitäten gibt. Ich habe immer betont, dass die EUStrukturpolitik für mich ein wesentlicher sozialer Kitt
der Europäischen Union ist. Das ist ein wesentliches
Element und wird auch in der nächsten Förderperiode
ein zentrales Instrument sein, um diese Disparitäten auszugleichen.

Bei regionalen Besonderheiten - seien es Randlagen
oder andere - benötigen wir die EU-Strukturpolitik. Ich
habe mich immer dafür eingesetzt, den statistischen Effekt zu berücksichtigen, das heißt, dafür zu sorgen, dass
die neuen Bundesländer weiterhin Gegenstand der EUFörderpolitik bleiben. Wir werden dann prüfen müssen,
wie sich die EU-Förderpolitik mengenmäßig auswirkt
und welche Kriterien dafür wichtig sind. Ich war immer
der Meinung, dass wir bei gleichen Bedingungen die
Strukturpolitik für die neuen Bundesländer, für Polen
und für die Beitrittsländer insgesamt brauchen. Gerade
wegen der Ost-West-Achsen ist im neuen Haushalt mehr
Geld für die Verkehrspolitik nötig. Wir brauchen mehr
Innovationen in diesem Bereich. Wir benötigen einen
größeren europäischen Haushalt - das gehört noch zur
Antwort -, um diese EU-Strukturpolitik umzusetzen, die
Disparitäten also zu begrenzen.

Ich verlange von der Bundesrepublik, dass sie sich in
erster Linie diesen inhaltlichen Kriterien stellt und dass
sie in zweiter Linie sagt, wie man für einen Deckel sorgen kann, damit wir nicht zu viel bezahlen. Hier gibt es
überhaupt keine Unterschiede zwischen uns. Die Strukturpolitik ist das zentrale Instrument, um dies realisieren
zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich
zum Schluss noch einmal deutlich machen: Es geht um
ein historisch wichtiges Projekt. Die Ansätze, mit denen
wir unsere ersten Erkenntnisse jetzt umgesetzt sehen, gehen in die richtige Richtung. Die ökonomische Entwicklung ist schneller positiv geworden, als wir es erwartet
haben.

({0})

Meiner Meinung nach wirkt sich das auch auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit aus. In den Grenzgebieten ist
zwar Verständnis für die Entscheidung zu spüren, dass
wir hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit auf einen
so langen Übergangszeitraum gesetzt haben. Ich glaube
aber, dass wir hier in einem sehr viel kürzeren Zeitraum
zu einer Parität kommen werden. Wir werden die Arbeitnehmerfreizügigkeit also in sehr kurzer Zeit erreicht haben. Diesen Herausforderungen werden wir uns stellen.
Die Förderung der Grenzregionen - dies ist bereits in
der Vergangenheit erfolgreich geschehen - wird von der
Bundesregierung weitergeführt. Darüber haben wir hier
ja schon häufiger diskutiert. In den Grenzförderfonds der
Europäischen Union befinden sich über 16 Milliarden Euro. Damit muss vernünftig gearbeitet werden. Das
heißt nicht, dass man mit der Fördergießkanne durchs
Land geht. Man muss Kerne und Projekte mit sinnvollen
Inhalten fördern und darf nicht jedem alles versprechen.
Es muss eine intelligente Politik gemacht und dort mit
der Förderung angesetzt werden, wo Potenziale vorhanden sind.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Robert Hochbaum,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Rainer Fornahl (NA), 2004-10-01:
Ich komme zum Schluss.

Wir sollten den Menschen auf dem Wege zur Vollendung der europäischen Einheit Mut machen. Zu Ihnen,
meine Damen und Herren von der Opposition, sage ich:
Reißen Sie endlich Ihre Klagemauer ein! Dann wird es
gut.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Albert Rupprecht,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Dr. Hendricks von der SPD-Fraktion?
Albert Rupprecht (NA), 2004-10-01:
Am Ende meiner Rede gerne.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-10-01:
Frau Hendricks möchte eine Zwischenfrage stellen,

die sich auf ein aktuelles Argument Ihrerseits bezieht.
Albert Rupprecht (NA), 2004-10-01:
Jetzt erlaube ich keine Zwischenfrage.

Wir, die Unionsfraktion, haben in den vergangenen
Jahren viele Vorschläge gemacht, unter anderem zur Regionalförderung, zum Beihilferecht, zur Kriminalitätsbekämpfung und zu den Verkehrsprojekten „Europäische
Einheit“. Die Bundesregierung hat unsere Vorschläge
zum großen Teil abgeblockt. Damit müssen wir als Opposition leben. Aber dass die Regierung seit dem 1. Mai
dieses Jahres abgetaucht ist, ist absolut inakzeptabel.

({0})

Die Antworten auf unsere Große Anfrage zeigen, dass
sich die Bundesregierung für das Thema einfach nicht
mehr interessiert. Die Antworten sind Stand 2002. Von
den 116 Antworten sind 100 schlichtweg kalter Kaffee
und vollkommen überholt. Keine Ansätze für heute und
auch keine Ansätze für morgen!

Eines ist an den Antworten aber in der Tat hochinteressant: Die Bundesregierung sieht sich im Jahr 2004
nicht in der Lage, abzuschätzen, wie sich die Erweiterung auf Deutschland und auf Europa in Zukunft auswirken wird. Wenn die Regierung das aber nicht abschätzen
kann, dann kann sie auch nicht prognostizieren, wann
Deutschland und die Europäische Union zur Aufnahme
weiterer gewichtiger Länder fähig sind. Die Integrationsfähigkeit ist aber eines der entscheidenden Kriterien für Erweiterungsschritte.

({1})

Die einzig logische Folgerung ist, dass man der Türkei
im Jahr 2004 keine verlässliche zeitliche Perspektive geben kann, und zwar vollkommen unabhängig davon, ob
man grundsätzlich für oder gegen ihren Beitritt ist.

({2})

Regieren besteht am wenigsten darin, die Korken
knallen zu lassen, sondern darin, die großen Schritte im
Detail nachzuarbeiten. Genau das ist es, was die Bundesregierung tun muss. Das ist ihr Auftrag.

Herzlichen Dank.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-10-01:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin Barbara Hendricks.