schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende schriftliche Bericht, den die Bundesregierung am 15. Februar 1989 verabschiedet hat, legt in großem Umfang bisher geheimgehaltene Unterlagen offen. Das gilt insbesondere für die Berichterstattung des Bundesnachrichtendienstes. Das ist einmalig in der parlamentarischen Geschichte unseres Landes. Aber der Bundesregierung ist daran gelegen, lückenlos aufzuklären, was deutsche Behörden über eine mögliche Mitwirkung deutscher Firmen am Bau der CWaffen-Anlage Rabta in Libyen wußten und was sie getan haben, um das zu verhindern.
Mit dieser Offenlegung geheimer Dokumente hat sich die Bundesregierung über ausdrückliche Bedenken des Bundesnachrichtendienstes hinweggesetzt, der befürchtet, daß dadurch insbesondere andere Geheimdienste Einblicke in seine Arbeitsweise gewinnen könnten. Die Bundesregierung hat sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht, die sie in Erfüllung des Berichtsauftrages des Deutschen Bundestages getroffen hat und für die vor allem die Betroffenheit über eine mögliche Beteiligung Deutscher an einer libyschen Chemiewaffenproduktion und zahlreiche Vorveröffentlichungen ausschlaggebend waren.
Die Bundesregierung ist Vorkämpferin für die weltweite und völlige Abschaffung aller chemischen Waffen. Auch ihr Interesse an der baldigen Verwirklichung dieses Ziels rechtfertigt die Offenheit des Berichtes. Aber die Außergewöhnlichkeit der Umstände schließt zugleich aus, daß man aus dieser Veröffentlichung einen Präzedenzfall machen kann. Das gilt sowohl für das Parlament wie für die Öffentlichkeit.
Bereits am 18. Januar 1989 habe ich mich an dieser Stelle um eine korrekte und vollständige Aufklärung bemüht, soweit mir das nach dem damaligen Kenntnisstand möglich war. Der in der Zwischenzeit erstellte schriftliche Bericht der Bundesregierung ist noch detaillierter. Er beruht auf den Angaben aller

beteiligten Ressorts und des Bundesnachrichtendienstes. Er ist mit diesen abgestimmt und einstimmig vom Kabinett beschlossen. Er schildert die Entwicklung bis zum 15. Februar, dem Tag seiner Verabschiedung durch die Bundesregierung.
Der Bericht zeichnet trotz der vielen zusätzlichen Informationen im wesentlichen das gleiche Bild, über das ich Ihnen schon am 18. Januar berichtet habe. Auch die damaligen Schlußfolgerungen bleiben nach wie vor gültig, nämlich: Die zuständigen Ermittlungsbehörden erhielten unverzüglich alle Informationen, die Anlaß zu gezielten Vorermittlungen geben konnten. Sie haben im Rahmen ihrer Zuständigkeit die erforderlichen Ermittlungsmaßnahmen ergriffen.
Über meine Feststellung vom 18. Januar hinaus müssen wir auf Grund einer Analyse des Bundesnachrichtendienstes vom 19. und 25. Januar heute davon ausgehen, daß die Anlage in Rabta zur Produktion von chemischen Waffen nicht nur geeignet, sondern auch von vornherein bestimmt war.
Erste Meldungen über mögliche Pläne zum Bau einer Chemiewaffenfabrik in Libyen erhielt die Bundesregierung vom Bundesnachrichtendienst am 22. April 1980. Hinweise auf den Standort und die mögliche Mitwirkung deutscher Firmen enthielt diese Meldung nicht, so daß konkrete Ermittlungen auf Grund der Unbestimmtheit dieser Meldung nicht möglich waren.
In der Folgezeit, bis hin zum Sommer 1988, gab es eine große Zahl weiterer Meldungen, die unterschiedliche Tendenzen aufwiesen. Gerüchten über die mögliche Mitwirkung deutscher Firmen standen Meldungen gegenüber, z. B. noch vom 27. Januar vergangenen Jahres, nach denen wahrscheinlich keine deutsche Firma an der Chemiewaffenanlage beteiligt sei.
In den Jahren seit 1980 haben die jeweils Zuständigen stets veranlaßt, was der jeweilige Erkenntnisstand erforderte und ermöglichte. Die jetzige Bundesregierung hat z. B. im Jahre 1984 Verschärfungen des Außenwirtschaftsrechts vorgenommen, nachdem sie Hinweise auf eine mögliche Mitwirkung deutscher Firmen an einer Chemiewaffenproduktionsanlage im Irak erhalten hatte. Diese Rechtsänderungen, meine Damen und Herren, sind im Bericht im einzelnen aufgeführt.
Die damalige Bundesregierung - 1980 - hatte in dieser Hinsicht nichts unternommen. Dies ist ihr auch nicht vorzuwerfen, weil das damalige Meldeaufkommen hierzu noch keine Möglichkeit ergab.
Ein anderes Beispiel: Am 5. Juli 1985 berichtete die deutsche Botschaft in Moskau von Hinweisen eines deutschen Geschäftsmannes, wonach die Firma Imhausen in Hongkong einen Vertrag zur Lieferung eines pharmazeutischen Projekts abgeschlossen habe. Nach Meinung des Informanten gebe es Anhaltspunkte dafür, daß es sich in Wirklichkeit um eine CWaffen-Produktion handle, die für einen unbekannten Standort, möglicherweise Libyen, bestimmt sei.
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Obwohl der Botschafter bei der Weitergabe dieser Meldung große Skepsis zeigte
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- ja gut, Herr Gansel, so war die Meldung, und so war das Meldungsaufkommen; gleichwohl hat er die Meldung weitergegeben - , wurde das Bundesamt für Wirtschaft eingeschaltet und der Bundesnachrichtendienst um Überprüfung gebeten.
Aus dessen ausführlicher Stellungnahme geht hervor, daß die Firma Imhausen zwar von der chemischen Fachkompetenz zur Lieferung aller Arten chemischer Anlagen in der Lage sei, auch von Anlagen, wie sie zur Kampfstoffherstellung benötigt würden; es gebe jedoch keinerlei Indizien für die Beteiligung Imhausens an einem derartigen Projekt. Auch das Bundesamt für Wirtschaft lieferte keine anderen Anhaltspunkte.
Wiederholt hat die Bundesregierung auch die deutsche Wirtschaft vor Lieferungen sensitiver Produkte aus dem C-Waffen-Bereich an möglicherweise dubiose Abnehmer gewarnt, so z. B., um nur einen im Bericht erwähnten Vorgang zu zitieren, am 10. Juni 1986.
Erste Hinweise auf eine Mitwirkung der Firma Imhausen am Bau einer C-Waffen-Anlage in Libyen von amerikanischer Seite erhielt die Bundesregierung im Mai 1988.
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Hierüber wurde sofort das Zollkriminalinstitut unterrichtet. Der Bundesnachrichtendienst schloß sich unverzüglich mit dem Zollkriminalinstitut kurz, nachdem er im Juli 1988 weitere Informationen erhalten hatte. Beide Behörden hielten im weiteren Ablauf engen Kontakt.
Erst diese Informationen vom Juli 1988 waren so konkret, daß sie den Ermittlungsbehörden Anlaß zu gezielten Vorermittlungen gegen Imhausen gaben und wohl auch geben konnten. Gleichwohl reichten selbst diese Erkenntnisse im Sommer 1988 den zuständigen Behörden für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens noch nicht aus.
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- Es hat auch etwas mit Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Erst das um die Jahreswende 1988/89 in der Bundesrepublik Deutschland aufgefundene Beweismaterial erfüllte die Voraussetzungen für die Einleitung eines förmlichen Ermittlungsverfahrens. Über die Ermittlungsmaßnahmen des Zollkriminalinstituts bringt der Bericht der Bundesregierung alle Einzelheiten, und ich verweise darauf.
Hinsichtlich des Standes der inzwischen eingeleiteten staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren, meine Damen und Herren, verweise ich auf Kapitel 3 des Berichts. Sie werden verstehen, daß hierüber weitere Auskünfte zu erteilen nicht der Bundesregierung obliegt, sondern den Justizbehörden der Länder.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man die große Anzahl nachrichtendienstlicher Hinweise verfolgt - und dies weist der Bericht im einzelnen aus - , so ergibt sich, daß in den wenigen Fällen, in denen überhaupt Ansatzpunkte für weitere AufkläBundesminister Dr. Schäuble
rung geliefert wurden, Nachforschungen angestellt worden sind. Ich möchte aber ausdrücklich festhalten, daß sich aus der überwiegenden Mehrzahl nachrichtendienstlicher Hinweise konkrete Verdachtsmomente gegen deutsche Firmen nicht ergaben. Dies ist keinerlei Kritik am Bundesnachrichtendienst. Es liegt eben in der Natur nachrichtendienstlicher Arbeit, auch ungesicherte Meldungen weiterzugeben, wenn diese für die politische Arbeit der Regierung von Belang sein können. Nachrichtendienstliche Informationen sind ihrer Natur nach etwas anderes als amtliche Mitteilungen. Sie eignen sich daher auch nicht zur öffentlichen Weitergabe.
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In der Erörterung des Entwurfs dieses Berichts in der zuständigen Ministerrunde vor drei Tagen, meine Damen und Herren, haben wir uns noch einmal die Frage gestellt, warum die für die Arbeit der Geheimdienste zuständige Parlamentarische Kontrollkommission erst im September 1988 mit diesem Thema befaßt wurde. Präsident Wieck hat dazu erklärt, daß das Meldungsaufkommen vor diesem Zeitpunkt noch nicht ausreichend konkret und gesichert gewesen sei, um dieses Kontrollgremium zu unterrichten. Ich will doch die Bewertung des nachrichtendienstlichen Meldeaufkommens durch den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes bis zum September 1988 zu einer realitätsbezogenen Einschätzung hier noch einmal wörtlich wiedergeben.
Die Chronologie, die wir vorlegen, bestätigt die Feststellung, die ich am 18. Januar hier getroffen habe, daß die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt den Informationsfluß zu und zwischen den zuständigen Behörden verzögert hat. Für die Aufklärung möglicher außenwirtschaftsrechtlicher Vergehen und für deren etwaige Verhinderung war aber dieser Informationsfluß zu den Ermittlungsbehörden entscheidend. Es ist nichts versäumt worden.
In der öffentlichen Diskussion spielt verständlicherweise daneben der Zeitpunkt der Information des Bundeskanzlers und der beteiligten Ressortminister eine wesentliche Rolle. Auch hierzu gibt der uns vorgelegte Bericht erschöpfend Auskunft.
Der Bundeskanzler wurde erstmals durch Vorlage des Leiters der Abteilung 6 des Bundeskanzleramts vom 20. Oktober 1988 zusammenfassend über die nachrichtendienstlichen Erkenntnisse in bezug auf die libyschen Bemühungen zur Errichtung einer Kampfstoffabrik unterrichtet.
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- Es war eine zusammenfassende Darstellung einzelner Meldungen des Bundesnachrichtendienstes in einer Vorlage des Leiters der dafür zuständigen Abteilung des Bundeskanzleramts, in der der Stand der Erkenntnisse über Pläne Libyens eine Chemiewaffenfabrik zu erstellen, zusammengefaßt wurde.
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- Aber, liebe Frau Matthäus-Maier! Gut; ich beantworte auch gern die Frage. Der Bundeskanzler wurde
durch eine zusammenfassende Vorlage vom 20. Oktober 1988 erstmals überhaupt informiert. In dieser war auch eine mögliche Verwicklung der Firma Imhausen erwähnt.
Am 10. November 1988 berichtet die Deutsche Botschaft in Washington über die Besorgnisse der USA über eine C-Waffen-Fähigkeit Libyens. Sie kündigt für den Besuch des Bundeskanzlers am 15. November 1988 eine besondere Unterrichtung der deutschen Delegation an.
Über diesen Bericht der Botschaft wird auch das Bundeskanzleramt unterrichtet.
Am 12. November, zu einem Zeitpunkt übrigens, zu dem der Bundeskanzler zur Teilnahme an der Geburtstagsfeier für Simon Wiesenthal bereits abgereist ist, erhält Bundesminister Genscher einen Brief von Außenminister Shultz, der dem Botschaftsbericht entspricht und keine neuen Informationen über den Botschaftsbericht vom 10. November hinaus enthält.
Am 15. November erhalten der Bundeskanzler und der Außenminister Genscher beim Gespräch mit Außenminister Shultz in Washington von CIA-Direktor Webster Hinweise auf eine Beteiligung deutscher Firmen, darunter der Firmen Imhausen und IBI, an der möglichen Chemiewaffenanlage in Rabta. Auch habe ein Angestellter von Imhausen in den beiden vergangenen Jahren im Technologiezentrum häufiger technische Hilfe geleistet. Der Bundeskanzler sagt sofortige und schnelle Prüfung zu und kündigt an, daß die gesetzlichen Bestimmungen, falls notwendig, verschärft würden.
Nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten unterrichtet der Bundeskanzler am 17. November das Bundeskabinett und am 18. November den Bundessicherheitsrat über die von der Regierung der Vereinigten Staaten erhaltenen Hinweise.
Weil so viel gern auch ein bißchen falsch dargestellt wird, zitiere ich das, was ich am 18. Januar hier schon verlesen habe, aus dem Protokoll der Sitzung des Bundessicherheitsrats am 18. November 1988 noch einmal. Der Bundeskanzler hat laut Protokoll ausgeführt:
Von der US-Regierung wären Bilder und Unterlagen über die Produktion chemischer Waffen in Libyen vorgelegt worden. Diese Informationen hätten ihn sehr betroffen gemacht. In den Produktionsstätten in der Wüste würde ein gewaltiges Potential chemischer Waffen hergestellt. Ein beachtlicher Teil der Geräte solle deutscher Herkunft sein, und deutsche Fachleute sollten beteiligt sein. Ein Problem bei der Beurteilung wäre, daß zivile Produkte der chemischen Industrie teilweise kaum zu unterscheiden wären von Substanzen für chemische Waffen. Zunächst einmal müßten wir uns ein klares Bild darüber verschaffen, welche Informationen in den USA vorlägen. Darüber hinaus wäre zu überlegen, was wir tun könnten. Wenn unsere Gesetze nicht ausreichten, müßten wir neue schaffen.
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Am 20. Dezember 1988 - ({8})
- Aber Herr Kollege! Ich finde: Wenn Sie wirklich ernst genommen werden wollen mit Ihrem Anspruch auf Information und Aufklärung, sollten Sie den Bericht lesen, sollten Sie zuhören und sollten Sie sich die Information geben lassen.
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- Aber, wie hätten Sie es denn lieber? Wenn ich am 18. das Gegenteil gesagt hätte, würden Sie mir heute bittere Vorwürfe machen.
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Ich finde, es spricht eigentlich eher für die Bundesregierung, ein bißchen sogar für mich, daß ich schon am 18. Januar im wesentlichen dasselbe gesagt habe und jetzt nur zusätzliche Informationen geben kann.
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- Ich habe, Herr Kollege Gansel, vor wenigen Minuten so präzise wie irgend möglich geschildert, was 1985 getan wurde. Es wurde eine sehr vage Meldung, ein Gerücht - ({12})
- Nicht Name und Ort!
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- Ja. Richtig!
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- Herr Kollege Vogel, es dürfte Ihnen vielleicht nicht ganz neu sein, daß nachrichtendienstliche Meldeaufkommen häufig sehr vage Gerüchte wiedergeben. Deswegen ist auch diesem Hinweis, wie ich gesagt habe, sowohl durch die Einschaltung des Bundesamtes für Wirtschaft wie durch die Einschaltung des Bundesnachrichtendienstes mit allen Möglichkeiten nachgegangen worden; aber es ging uns, wie es Ihnen 1980 ging: Es war eben nicht konkret genug, um weitere Maßnahmen in die Wege zu leiten.
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- Steht alles im Bericht.
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Ich fahre fort. Am 20. Dezember 1988, also fünf Wochen nach der Sitzung des Bundessicherheitsrats und immer noch vor den ersten Veröffentlichungen - das ist wichtig - , ordnet der Bundeskanzler in der Kabinettssitzung an, daß die Gesetzentwürfe zur Verschärfung des Außenwirtschaftsrechts bis Ende Februar vorzulegen seien. Meine Damen und Herren, wir legen Ihnen heute zwei der fünf Gesetzentwürfe 14 Tage früher vor. Ich lege aber doch Wert darauf, daß diese Frist- und Terminsetzung am 20. Dezember vor jeder ersten Veröffentlichung erfolgt ist.
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Dies alles belegt, daß auch den amerikanischen Informationen sofort und mit jedem nur möglichen Nachdruck nachgegangen wurde.
Demgegenüber war die Zurückhaltung der Bundesregierung mit öffentlichen Erklärungen vor den ersten Veröffentlichungen rechtlich zwingend geboten. Für die Unterrichtung der Öffentlichkeit über mögliche strafrechtliche Verfehlungen von Bürgern sind enge rechtliche Grenzen gesetzt. Der Bürger, übrigens auch seine Firma, darf nicht der Gefahr einer öffentlichen Vorverurteilung mit allen möglichen persönlichen und wirtschaftlichen Folgen ausgesetzt werden. Auch darf die Unterrichtung der Öffentlichkeit nicht die Arbeit der zuständigen Ermittlungsbehörden vereiteln oder verhindern.
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Schließlich hatte der Bundesnachrichtendienst, meine Damen und Herren, bis zum 5. Januar dieses Jahres alle seine einschlägigen Meldungen aus Gründen des Quellenschutzes ausdrücklich als nicht gerichts-, d. h. nicht öffentlich verwertbar bezeichnet. Die Bundesregierung hätte fehlerhaft gehandelt, wenn sie über solche Meldungen öffentlich berichtet hätte.
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Die deutschen Behörden, meine Damen und Herren, haben also im vorgegebenen rechtlichen Rahmen gehandelt. Die nachträgliche Analyse im Zuge der Vorarbeiten für den Bericht der Bundesregierung und in der Auswertung der Erfahrungen, die wir alle miteinander gemacht haben und machen, zeigt jedoch auch: Die bestehenden Gesetze reichen zur wirksamen Kontrolle sensitiver Exporte nicht aus. Eine Reihe entscheidender Tatbestände wird überhaupt nicht erfaßt. Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt machen Kontrollen immer komplizierter.
Insbesondere können immer neue Stoffe, die für die Produktion etwa von Pharmazeutika oder Düngemitteln dienen, auch zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden. Daher wird es auch immer schwieriger, die Weitergabe solcher Produkte etwa an Länder der Dritten Welt zu kontrollieren. Hier müssen die Genehmigungstatbestände angepaßt werden.
Gerade für eine wirksame Exportkontrolle im Bereich chemischer Waffen hat sich das bisherige Instrumentarium als unzureichend erwiesen. Die Mängel liegen zum einen im Zugang zu Informationen über Exportbewegungen und zum anderen, meine Damen und Herren, im Informationsaustausch zwischen den Behörden. Eine umfassende Informationsgewinnung und ein ungehinderter Informationsaustausch sind für


die wirksame Kontrolle unerläßlich. Um etwa die CWaffen-Trächtigkeit einzelner Exportvorgänge, z. B. bei getrennter Ausfuhr von verschiedenen Anlageteilen, überhaupt erkennen zu können, müssen die Kontrollbehörden über alle Exportvorgänge informiert sein, und sie müssen die Informationen hierüber miteinander verknüpfen können.
Diese Verknüpfung ist um so wichtiger, als schon unter normalen Umständen der Export von Industrieanlagen vielfach arbeitsteilig erfolgt. Von dieser Möglichkeit wird gewiß der in noch viel stärkerem Maße Gebrauch machen, der die Exportkontrollen konspirativ umgehen will.
Meine Damen und Herren, der Bericht stellt fest: Bei einer stärkeren Vernetzung von Informationen hätten wahrscheinlich zu einem früheren Zeitpunkt Konsequenzen ergriffen werden können.
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Das ist eine bedeutsame Feststellung. Darüber werden wir auf Grund der Vorlage der Bundesregierung in den nächsten Wochen zu reden haben.
Meine Damen und Herren, der Datenschutz geht vom Grundsatz weitestgehender Datenabschottung aus. Wenn aber Daten über einzelne Exportbewegungen nicht miteinander verknüpft werden dürfen, dann gewinnen wir nie ein Bild über alle sensitiven Exporte.
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Ohne Datenverbund, ohne eine Art Rasterfahndung nach potentiell verdächtigen Lieferungen wird es zwangsläufig immer dem Zufall überlassen bleiben, ob die Kontrollbehörden illegale Exporte verhindern können.
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- Ich finde, wir lassen das ruhig mal so ein bißchen ablaufen. Es macht ja zwischendurch Spaß, und es dient auch der Entspannung. Es zeigt nur, wie wenig Ihnen daran liegt, informiert zu werden. Sie haben den Bericht offensichtlich nicht gelesen. Sonst könnten Sie hier nicht solches Zeug fragen.
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- Sie haben wirklich den Bericht nicht gelesen, sonst könnten Sie hier keinen solchen Unfug fragen. Es tut mir leid.
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- Das hoffe ich sehr, daß Sie ihn sehr genau lesen. Der Bundestag hat den Bericht angefordert, und wir haben den Auftrag auch erfüllt.
Sie wollen offenbar nicht so genau etwas über die Problematik des Datenschutzes hören. Ich hoffe, daß wir in den weiteren Beratungen über die Gesetzentwürfe darüber sachlich konstruktiv zusammenarbeiten.
Wir - die Bundesregierung jedenfalls - haben uns dazu entschlossen, die Informationsgewinnung und den Informationsaustausch zwischen den Kontrollbehörden zu erleichtern. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die notwendigen Schutzvorschriften zur Speicherung und Nutzung der Daten zu schaffen, um unbescholtene Unternehmer nicht zu verdächtigen. Aber wir müssen auf der anderen Seite bis an die Grenze des im Datenschutz Zulässigen gehen, wenn wir die Verbreitung sensitiver Technologie zu militärischen Zwecken wirksamer als bisher verhindern wollen.
Vor diesem Hintergrund hat die Bundesregierung bei Verabschiedung dieses Berichtes ein Maßnahmenbündel mit vier Schwerpunkten beschlossen: zum einen neue Exportverbote für militärisch nutzbare Güter; zum zweiten die Verbesserung der Informationsbasis der Kontrollbehörden und des Informationsaustausches zwischen ihnen; zum dritten die Verschärfung bestehender Straf- und Bußgeldbestimmungen und die Einführung der Strafbarkeit für die Mitwirkung von Deutschen bei der Herstellung oder Verbreitung von biologischen und chemischen Waffen, wo immer auf der Welt dies geschieht, ob im In-oder Ausland. Dabei prüfen wir, ob wir dies auch auf atomare Waffen zusätzlich erstrecken können, wo es eine besondere Problematik gibt.
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Den Prüfungsauftrag haben wir am Mittwoch ausdrücklich beschlossen.
Dazu gehört zum vierten die erheblich verbesserte personelle und materielle Ausstattung der Kontrollbehörden. Bei der Verfolgung von Außenwirtschaftsvergehen sollen künftig auch die Technik und der besondere Sachverstand des Bundeskriminalamtes stärker als bisher genutzt werden.
Aber, meine Damen und Herren, die Ausweitung der Außenwirtschaftskontrolle - das darf man nicht verschweigen - greift ein Stück weit in das liberale Außenwirtschaftsrecht der Bundesrepublik Deutschland ein. Auch, um daraus nicht zu große Hindernisse für die Abwicklung des Außenhandels entstehen zu lassen, werden die mit der Kontrolle befaßten Behörden besser ausgestattet werden müssen und besser ausgestattet werden.
Mit der Erstreckung der Geltung außenwirtschaftlicher Strafnormen auf Taten von Deutschen auch im Ausland betritt die Bundesregierung rechtliches Neuland. Sie hält jedoch die dazu geschaffenen Bestimmungen für den mit der Verschärfung der Außenwirtschaftskontrolle verfolgten Zweck für unverzichtbar. Ich denke, daß es völlig unerträglich für uns alle ist, wenn wir noch immer mit Meldungen konfrontiert werden, daß sich möglicherweise deutsche Staatsangehörige irgendwo im Nahen und Mittleren Osten an der Produktion chemischer Waffen beteiligen und sie damit etwas gar nicht Verbotenes tun und sich auch gar nicht strafbar machen. Deswegen wollen wir diese Strafbestimmung einführen. Ich füge hinzu, natürlich wird auch in Zukunft gelten, daß wir keinen hängen, es sei denn, wir hätten ihn denn. Solange sie im Aus9264 

land sind, werden sie dem Zugriff deutscher Organe dennoch entzogen bleiben.
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- Da werden wir dann sicherlich an Herrn Gaddafi herantreten, Herr Gansel. Das wird sicherlich große Erfolgsaussichten haben.
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- Ich sage das deswegen, Herr Kollege Gansel, weil ich finde, wenn jemand in Libyen ist, kann nur Libyen uns im Wege der Rechtshilfe helfen, daß er zu uns kommt.
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- Wir werden uns darum bemühen. Deswegen führen wir die Bestimmungen ein.
Aber ich finde doch, Frau Präsidentin, daß wir uns auch in dieser Stunde vor Illusionen hüten müssen. Auch die neuen von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen können eine absolute Kontrolle der Weitergabe sensitiver Technologie an das Ausland nicht garantieren. Meine Damen und Herren, noch so gute Gesetze vermögen - das ist keine neue Erfahrung in der Menschheitsgeschichte - Zuwiderhandlungen nicht völlig ausschließen.
Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft haben für die vorgesehene Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen Verständnis bekundet und der Bundesregierung ihre Bereitschaft zur Mitarbeit angeboten. Staat und Wirtschaft haben ein gleichgerichtetes Interesse daran, daß der Export nicht durch das Verhalten einiger weniger in Mißkredit gerät. Vom Export hängt in der Bundesrepublik Deutschland schließlich jeder dritte Arbeitsplatz ab. Deswegen darf er nicht durch das Fehlverhalten einiger weniger in Mißkredit gezogen werden.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist jede Regierung insbesondere in wirtschaftlich-technischem Bereich auf Know-how, auf Information und Mitarbeit ihrer Industrie und Wirtschaft angewiesen. Wirtschaft und Industrie kennen am ehesten die Entwicklung neuer Produkte in sensitiven Bereichen. Sie wissen vieles, was eine Bürokratie zwangsläufig erst langsamer in Erfahrung bringen kann. Industrie und Handel wissen mehr und reagieren oft effizienter als staatliche Stellen. Warum wohl ist die Soziale Marktwirtschaft allen anderen Organisationsformen an Effizienz weit überlegen!
Deshalb appelliert die Bundesregierung an das Verantwortungsb ewußtsein der deutschen Wirtschaft und ruft sie zum Dialog und zur Zusammenarbeit auf.
Die jetzt von uns als Gesetzentwürfe beschlossenen Verbesserungen der außenwirtschaftlichen Gesetzgebung und der Organisationsstruktur im nationalen Bereich muß auch durch verbesserte, verstärkte internationale Zusammenarbeit ergänzt werden. Die Bundesregierung ist in diesem Sinne in den Gremien der Europäischen Politischen Zusammenarbeit tätig geworden. Sie hat darüber hinaus eine gemeinsame Initiative der Zwölf zur Verhinderung der Verbreitung chemischer Waffen im Rahmen der australischen Gruppe vorgeschlagen, der inzwischen die 19 wichtigsten Industrieländer der westlichen Staatengemeinschaft angehören, und sie hat eine weitere Initiative der Zwölf gegenüber der Arabischen Liga vorgeschlagen.
Ich unterstreiche an dieser Stelle allerdings: Internationale Bemühungen um Nichtverbreitung von chemischen Waffen dürfen auf keinen Fall die Genfer Verhandlungen über eine vollständige Ächtung und Beseitigung der chemischen Waffen ersetzen; sie dürfen nicht zum Alibi werden. Vereinbarungen über die Nichtverbreitung von chemischen Waffen wird die Bundesregierung immer nur als eine Zwischenstufe auf dem Weg zu einem totalen Verbot und einer totalen, weltweiten Beseitigung dieser Waffen verstehen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in der vergangenen Woche habe ich wie eine Reihe von Kollegen, wie Sie selbst, Frau Präsidentin - ich im Auftrag des Bundeskanzlers - , Gespräche mit der amerikanischen Regierung, mit führenden amerikanischen Politikern beider Häuser, beider Parteien und mit Vertretern amerikanischer Medien geführt. Ich habe meine Gesprächspartner dabei über die umfassenden politischen, gesetzgeberischen und organisatorischen Schlußfolgerungen unterrichtet, die die Bundesregierung aus jüngsten Vorkommnissen gezogen hat. Ich habe bei Präsident Bush, bei Außenminister Baker, bei Handelsminister Mosbacher volles Vertrauen und Zustimmung zu den von uns eingeleiteten Maßnahmen gefunden. An diesen Diskussionen waren alle besonders engagierten Senatoren und Mitglieder des Repräsentantenhauses beteiligt. Sie alle haben in diesen Gesprächen die von der Bundesregierung vorgesehenen und vorgeschlagenen Maßnahmen anerkannt. Keiner der Senatoren und Abgeordneten bezweifelte ihre Eignung und Wirksamkeit, künftige sensitive Exporte besser zu verhindern.
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Mehrfach wurde übrigens auch die Hoffnung auf eine zügige Umsetzung dieser Beschlüsse der Regierung durch den Deutschen Bundestag geäußert. Andererseits zeigte sich auch, daß die Gefahr einer Sanktionsgesetzgebung im Kongreß, die de facto vor allem deutsche Firmen treffen würde, noch nicht abgewendet ist.
Ich habe an meine amerikanischen Gesprächspartner im Kongreß appelliert, etwaige Sanktionen gegen ausländische Firmen an dieselben rechtsstaatlichen Voraussetzungen zu binden wie Sanktionen gegen amerikanische Firmen. Ich glaube, daß dies ein nicht unbilliges Verlangen ist.
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Ich habe auch davor gewarnt, ausländische Firmen öffentlich vorab zu verurteilen und sie ohne rechtsstaatliche Untersuchung an den Pranger zu stellen.
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Ich habe schließlich erläutert, wie wichtig es ist, die Kooperationsbereitschaft der Industrie zu erhalten. Dies kann nur gelingen, wenn Sanktionen wirklich nur die schwarzen Schafe treffen.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Ächtung der chemischen Waffen ist ein vorrangiges Ziel aller politischen Kräfte in der Bundesrepublik Deutschland. Auch aus diesem Grunde ist die Bundesregierung so betroffen, daß möglicherweise deutsche Firmen an der Weitergabe von C-Waffen-Technologie an unverantwortliche Regierungen beteiligt sind.
Aus diesem Grunde - ich wiederhole das - legt die Bundesregierung trotz Bedenken aus der Sicht des Bundesnachrichtendienstes diesen außergewöhnlichen Bericht vor. Deshalb haben wir auch Gesetzentwürfe vorbereitet, mit denen wir rechtliches Neuland betreten und mit denen wir an die Grenze des wirtschafts- und rechtspolitisch Möglichen gehen. Deshalb nehmen wir auch partielle Erschwerungen für unseren Außenhandel in Kauf.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in den Zielen, so denke ich, sind wir uns alle einig. Das sollte sich auch in der Ernsthaftigkeit zeigen, mit der wir diese Debatte führen müssen. Gemeinsames Ziel von Bundesregierung und Bundestag muß es jetzt sein, die eingeleiteten Maßnahmen zur Verschärfung der Außenwirtschaftskontrollen so schnell wie möglich zu beschließen und in Kraft zu setzen. So notwendig die kritische Aufarbeitung der Vergangenheit ist, lassen Sie uns dennoch gemeinsam das in unserer Verantwortung Stehende für die Zukunft tun.
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