Häfner (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was an dem vorgelegten Haushalt im einzelnen zu kritisieren ist, wo wir Streichungen und Umschichtungen vorschlagen, werden wir in den Ausschußberatungen sagen, dort, wo es hingehört. Hier geht es im Moment um Wichtigeres, um mehr als um Geld und Zahlen. Es geht um die Fortsetzung einer längst gescheiterten Politik, einer Politik, die mit der ständigen Beteuerung auf den Lippen, das Gegenteil zu wollen, Freiheit und Bürgerrechte immer mehr einschränkt, untergräbt, Demokratie abbaut und damit zur inneren Aufrüstung und zu legaler wie nichtlegaler Gewalt beiträgt.
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Was wir hier dringend brauchen, ist kein Herumdoktern an Symptomen, auch nicht, was Sie machen, nämlich immer neue Gesetze für immer neue Probleme zu schaffen.
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Was wir vielmehr brauchen, ist ein Umdenken in der Innen- und Rechtspolitik.
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- Legale Gewalt ist Gewalt, die - so hoffe ich j eden-falls, Herr Gerster - wir alle nicht wollen, die im Auftrag staatlicher Organe gegen Bürger ausgeübt wird.
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Ich hoffe, daß Sie und ich die Gewalt - ({4})
- Herr Gerster, Sie wollen doch sicherlich nicht bestreiten, daß es Gewalt ist, wenn jemand z. B. mit einem Wasserwerfer oder mit einem Schlagstock malträtiert wird. Ich hoffe, daß das verschwinden wird, daß künftig immer weniger Gewalt, sondern Dialog und Demokratie die innenpolitische Auseinandersetzung bestimmen werden.
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Ich kann nur hoffen, daß Ihre Beteuerungen wahr
sind, nach denen auch Sie dies wollen und nicht
- wie bisher - weiter an der Spirale der Gewalt drehen wollen.
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Was wir also brauchen, ist eine grundsätzlich neue Politik, ein neues Denken in der Innen- und Rechtspolitik. Daß das manchem schwerfällt, hat auch der Herr Minister heute morgen sehr deutlich gemacht.
Ihre Politik fragt nicht nach Gründen für Probleme, fragt nicht nach Gründen für Proteste
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oder für die in bestimmten Bereichen zunehmende Kriminalität, sondern Ihre Politik sucht Eingriffsinstrumente, die - das ist das Fatale - die staatliche Kontrolle immer weiter in die Privatsphäre der Bürger hineinverlagert. Ich denke dabei nur an den jüngsten Entwurf, der die Arbeit verdeckter Ermittler schrankenlos ermöglichen soll, an das Ausspionieren durch Geheimdienste, an die von Ihnen beabsichtigte schrankenlose Möglichkeit der Vernetzung aller Daten zwischen den verschiedenen Diensten, die durch den Entwurf eingeführt werden soll. Ich denke dabei genauso an all das, was in dieser Legislaturperiode schon gemacht worden ist oder noch ansteht, um das Strafrecht in den politischen Bereich, in den Bereich der Gesinnungen hinein vorzuverlegen. Ich meine, daß dies eine unselige, gefährliche Politik ist, eine Politik, der wir dringend und sofort Einhalt gebieten müssen. Dieser Politik hat der Bundesinnenminister in diesem Sommer im üblen Sinne die Krone aufgesetzt, als er das aus meiner Sicht bislang Schlimmste vorgeschlagen hat, nämlich eine staatliche Ermächtigung der Polizei zum Töten, zum gezielten Erschießen von Menschen auf offener Straße, sozusagen die Wiedereinführung der Todesstrafe auf der Straße.
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Ich frage Sie, Herr Schäuble, was das Grundgesetz, der Schutz des Lebens, die Würde des Menschen in den Händen einer schwarz-gelben Koalition wert ist, bei der übrigens in der Innen- und Rechtspolitik das Gelb bestenfalls in sommerlichen Presseerklärungen oder in Talkshows aufscheint. Anderswo habe ich es nicht gesehen, schon gar nicht in den Ausschußberatungen. - Was sind die Bestimmungen der Verfassung wert in einer Regierung, bei der längst schon die Republikaner als stille Teilhaber fungieren, nämlich als diejenigen, die ante portas stehen und die Politik immer weiter nach rechts verschieben?
Wir brauchen ein Umdenken in der Innen- und Rechtspolitik. Wieder einmal sind es die GRÜNEN, die hier vorangehen, die eine Weiterentwicklung der demokratischen Ordnung fordern und vorschlagen, die die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Politik vorschlagen, die eine neue die Ursachen und nicht die Opfer bekämpfende Drogenpolitik fordern, die eine Entrümpelung des Strafrechts mit dem Ziel fordern, Bagatelldelikte zu entkriminalisieren und wirklich kriminelle Taten angemessen zu verfolgen, die ein Zurückholen von Kompetenzen in die Parlamente und in die öffentliche Auseinandersetzung und Meinungsbildung fordern.
Daß Herrn Schäuble dies nicht paßt, daß er und seine Freunde zu den letzten gehören werden, die die Herausforderung eines neuen Denkens in der Innen- und Rechtspolitik annehmen und als Chance und nicht etwa bloß als eine Gefahr für ihre alte, festgefahrene Praxis verstehen, das war zu erwarten. Daß Sie, Herr Schäuble, in der Erwiderung auf unsere wohldurchdachten Thesen aber selbst vor Diffamierung und Verdrehung nicht haltmachen
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- soll ich sagen: vor der Lüge? - , das ist allerdings traurig und es zeigt die ganze Hilflosigkeit und Unfähigkeit zu einem sachlichen Dialog sowie Ihre Schwierigkeit, die Thesen selbst sachlich zu diskutieren und zu widerlegen.
Da ich, wie Sie wissen, leider sehr wenig Redezeit habe, will ich jetzt nur einen Punkt von vielen herausgreifen, und zwar den einen Punkt, den Sie, Herr Minister, auch heute wieder erwähnt haben. Sie haben behauptet, die GRÜNEN diffamierten das staatliche Gewaltmonopol und lehnten es ab. Sie behaupten dies auf der Grundlage unserer Thesen. Ich lese Ihnen jetzt einmal vor, was dazu in den Thesen steht.
Wir haben erklärt - was Sie anscheinend gar nicht gern hören - , daß sich jedes staatliche Handeln vor den Grundrechten rechtfertigen muß, daß die Reklamierung eines „übergeordneten Staatsinteresses"
- so heißt es in These 15 - und „ein Berufen auf den ,übergesetzlichen Notstand' ebenso vorkonstitutionellem Gedankengut" entsprechen „wie die Reklamierung eines ,staatlichen Gewaltmonopols', das sich nicht jederzeit im Wandel der historischen und demokratischen Kultur an die individuellen Freiheits- und Bürgerrechte bindet" .
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- Herr Gerster, nun halten Sie mal den Mund! - Wenn Sie tatsächlich etwas anderes fordern als ein Gewaltmonopol, das sich an Freiheits- und Bürgerrechte bindet, dann wollen Sie und nicht wir eine andere Republik.
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Wir wollen, daß Demokratie wieder lebendig wird, daß die Parlamente Kompetenzen zurückholen, gestärkt werden gegenüber den Apparaten und Exekutiven. Wir wollen, daß die Bürger selbst gestärkt werden, Akteneinsichtsrechte, eine gläserne Verwaltung. Denn wofür sonst ist die Verwaltung da, wenn nicht für die Bürger?