Vogelsang (NA), 1978-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte erst einmal darauf hinweisen, daß wir bezüglich der Ausschußanträge im wesentlichen zu einer einstimmigen Empfehlung gekommen sind. Es gibt einen Punkt, den Herr Daweke eben schon angesprochen hat, wo wir unterschiedlicher Meinung sind. Mir scheint es aber auch sinnvoll zu sein, einmal hervorzuheben, was wir mit diesem Gesetz tatsächlich beschließen.
Wir beschließen damit, daß ca. 70 000 Berufs- und Berufsfachschüler ab 1. August dieses Jahres Anspruch auf Leistungen nach dem BAföG haben.
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Das müssen wir uns einmal vergegenwärtigen. Das bedeutet bei einer Familie, in der der Vater der Alleinverdiener ist, wo ein Kind gefördert wird und ein anderes, weil es jünger als 15 Jahre ist, noch nicht, einen Förderungsbetrag im Monat von 235 DM, wenn das Nettoeinkommen des Vaters im Jahre 1976 nicht höher ist als 1 480 DM, und eine Teilförderung, wenn das Nettoeinkommen 1976 eine Höhe bis zu 1 870 DM hatte. Ich meine, das ist in der Tat auch eine Unterstreichung dessen, was in der Regierungserklärung zum Ausdruck kommt: daß wir damit die berufliche Bildung fördern wollen.
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- Lassen Sie mich darauf sofort kommen! Ich denke auch, daß es wert wäre, in diesem Zusammenhang erwähnt zu werden, daß wir in den Übergangsvorschriften, weil ja dieses Gesetz rückwirkend am 1. August 1978 in Kraft treten soll, eine Regelung gefunden haben, die verwaltungsfreundlich ist. Einmal ergangene Bescheide für die anderen Kinder behalten nämlich ihre Rechtskraft, einschließlich der landesrechtlichen Regelungen.
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- Nein, ich gebe das nicht zu, sondern ich wollte nur unterstreichen, daß wir auch in diesem Falle verwaltungsfreundlich gewesen sind.
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Nun zu dem Punkt, in dem es eine Auseinandersetzung gibt. Wir werden als SPD-Fraktion Ihrem Entschließungsantrag, soweit ich ihn eben zur Kenntnis nehmen konnte, nicht zustimmen.
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Zu Ihrer Bemerkung, Herr Daweke, daß unser Interesse an Bildungsfragen nur dann bestehe, wenn es sich um strittige Abstimmungen handelt, muß ich sagen: Wenn ich Ihre Teilnahme hier sehe, muß ich
ja wohl schlußfolgern, daß bei Ihrer Fraktion selbst dann, wenn Sie selber Anträge einbringen, nicht einmal Interesse an Bildungsfragen besteht.
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Ich denke aber, es gibt in einigen Punkten trotzdem den Versuch einer Einigung. Wir fördern Schüler des 10. Schuljahres in beruflicher Grundausbildung. Wir fördern mit diesem Gesetz nicht Schüler im 10. Schuljahr in den allgemeinbildenden Schulen. Ich denke, wenn wir das 10. Schuljahr generell förderten, würde das einen finanziellen Aufwand bedeuten, zu dem wir uns zur Zeit, meine ich, einheitlich, wohl kaum bereit finden könnten. Wenn die Länder aber in Zukunft dazu übergehen - da sind sie ja autonom -, ein 10. Pflichtschuljahr einzuführen, und in einer solchen Situation könnte einem Schüler, der sich für ein Berufsgrundbildungsjahr entscheidet, ein solcher Platz nicht angeboten werden, dann besteht in der Tat ein verfassungsrechtliches Bedenken, daß dieser Schüler, obwohl er sich für das Berufsgrundbildungsjahr einschließlich der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz entschieden hat, aber auf das allgemeinbildende Schuljahr abgedrängt wird, sagt, er wolle jetzt auch Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz haben.
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- Es besteht erst, Herr Pfeifer, in dem Augenblick, in dem es eine Bildungspflicht im 10. Schuljahr geben kann. Da wir im Augenblick nicht übersehen können, was bis zum Jahr 1981 in diesem Punkt geschehen wird, sind wir der Auffassung, daß wir dieses Gesetz aus der heutigen Sicht eben bis zum Jahre 1981 begrenzen sollten.
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Alle Punkte, die Sie aus Ihrer Fraktion angesprochen haben - Streit, Meinungsverschiedenheiten zwischen SPD-regierten Ländern -, bestehen in diesem Punkte nicht.
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- Nehmen Sie Nordrhein-Westfalen! Dort wird nach wie vor erklärt, daß im 10. Schuljahr, wenn es obligatorisch eingeführt wird, die Ausrichtung auf die berufliche Bildung Vorrang haben soll.
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So möchte ich, wenn Sie sich auch weiterhin dieser Argumentation verschließen, daraus doch den Schluß ziehen, Sie seien der Auffassung, Ihnen könne die finanzielle Situation des Bundesausbildungsförderungsgesetzes nach 1980 im Grunde genommen völlig egal sein, weil Sie davon ausgehen, daß dies dann weiterhin ein sozialdemokratischer Finanzminister zu vertreten hat. Ich könnte mir vorstellen, daß das bei Ihren Überlegungen auch eine Rolle gespielt hat, insbesondere nach dem Ergebnis der letzten Landtagswahlen.
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- Nicht nur Bayern, sondern auch Hessen.
Ich kann für die Fraktion der SPD hier erklären:
Wir werden Ihrem Änderungsantrag nicht zustimmen, aber dem Gesetzentwurf in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung unsere Zustimmung geben.
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