kristina köhler (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als selbstbewusste Parlamentarier begrüßen wir die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Stärkung
der Kontrollrechte des Parlaments.

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Dieser Beschluss wird zukünftig das Verhältnis von Regierung und Parlament prägen.

Wie gehen wir jetzt mit dieser Entscheidung um? Es
liegen mehrere Vorschläge auf dem Tisch. Die Grünen
und die Linken möchten noch in dieser Legislaturperiode einen neuen Untersuchungsausschuss einsetzen.
Die FDP hat einen Antrag zur Beratung eingebracht, mit
dem sie die bis dato vorenthaltenen Unterlagen anfordert. Die SPD wird sicherlich keine weiteren Unterlagen
anfordern. Sie hofft wahrscheinlich eher, dass der Wähler die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses bis zur
Wahl vergessen wird.

Wir als CDU/CSU hätten natürlich nichts dagegen,
wenn noch mehr Fakten auf den Tisch kommen würden,
die Herrn Steinmeier belasten. So ist zum Beispiel in der
Tat immer noch die Frage offen, ob Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes in Bagdad militärische Informationen von sich aus geliefert oder ob sie das ganz konkret auf amerikanische Bestellung gemacht haben.

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Wenn dem so wäre, dann würde dies zeigen, wie stark
Deutschland entgegen den Behauptungen von Schröder
und Steinmeier in die Kriegsführung der USA involviert
war.

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Diese Frage ist in der Tat noch offen, weil diese Anfragen der Amerikaner bis dato geschwärzt waren.

({3})

Aber so interessant und wichtig diese Frage ist, so ernsthaft müssen auch solche Untersuchungen durchgeführt
werden, und das geht nicht, wie von den Grünen und den
Linken gefordert, so kurz hopplahopp noch vor der
Wahl.

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Wir haben jetzt mehr als drei Jahre ernsthafte Arbeit
in diesen Untersuchungsausschuss gesteckt. Ich habe
ehrlich gesagt keine Lust, dass diese ganze Arbeit jetzt
im Wahlkampfgetöse untergeht.

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Das würde sie. Es ist doch völlig naiv zu glauben, man
könnte jetzt neue Akten kurz in ein, zwei Sitzungen abhandeln, zumal es damit nicht getan wäre. Höchstwahrscheinlich müssten dann wieder Zeugen befragt werden.
Dann müssten wir eventuell wieder Herrn Steinmeier
und Herrn Schily neu befragen. Für all das braucht man
Zeit, mehr Zeit, als diese Legislaturperiode noch hergibt.
Diese Zeit haben wir nicht. Das Ende der Legislaturperiode bedeutet nun einmal rechtlich automatisch das
Ende jedes Untersuchungsausschusses.

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Wir könnten also höchstens noch ein Ausschüsschen
einrichten, aber keinen ernsthaften Ausschuss mehr. Das
kann nur der nächste Bundestag. Ein Kommentar in der
Neuen Osnabrücker Zeitung hat das ganz richtig zusammengefasst. Dort steht - ich zitiere -:

Denn Karlsruhe hat die Kontrollrechte des Parlaments gegenüber der Regierung deutlich gestärkt.
Dieser Fortschritt sollte nicht durch Schaumschlägerei - wie aktuell durch Grüne und Linke - diskreditiert werden.

Ich denke, dem ist nichts hinzuzufügen.

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Ich komme zum Antrag der FDP. Wir haben dem Antrag der FDP nicht zugestimmt, weil er aus unserer Sicht
fehlerhaft ist.

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Erstens. Es ist nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht entschieden habe, dass die Bundesregierung jetzt
alle Unterlagen herausgeben müsse, sondern das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Alleine mit den vorliegenden Begründungen kann die Bundesregierung die
Herausgabe der Akten nicht verhindern. Die FDP suggeriert aber in ihrem Antrag, dass die Akten nunmehr so26284

Dr. Kristina Köhler ({9})
fort vollständig herausgegeben werden müssten. Aber
das ist falsch. Die Bundesregierung braucht für die
Nichtherausgabe nur bessere Gründe.

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