Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Der Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend empfiehlt auf Drucksache 13/10 611 unter Nr. 1, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/7384 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Stimmenthaltung des Hauses im übrigen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Tagesordnungspunkt 23b:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Hildegard Wester, Christel Hanewinckel,

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Mehr Zeit und Geld für Kinder
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rita Grießhaber, Marieluise Beck ({1}), Matthias Berninger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Elternurlaub als Zeitkonto gestalten
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung zu der Frage einer Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch den Vater während der Mutterschutzfrist
- Drucksachen 13/6577, 13/711, 13/4526, 13/7206, 13/10611 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Rita Grießhaber
Heidemarie Lüth
Hildegard Wester
Zunächst die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Elterngeld und Elternurlaub für Mütter und Väter auf Drucksache 13/ 10 611 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/6577 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Mehr Zeit und Geld für Kinder", Drucksache 13/10611 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/711 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu „Elternurlaub als Zeitkonto gestalten", Drucksache 13/10611 Nr. 3. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4526 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Familienausschusses zu dem Bericht der Bundesregierung zu der Frage einer Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs durch den Vater während der Mutterschutzfrist, Drucksachen
13/7206 und 13/10611 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig, so scheint mir, angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 c:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Hildegard Wester, Anni Brandt-Elsweier, Hans Büttner ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Vorlage eines Berichts zur wirtschaftlichen Situation junger Familien unter besonderer Berücksichtigung des Erziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs
- Drucksache 13/10 560 Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 23 e:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Viertes Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ({3})
- Drucksache 13/10 245 -({4})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 13/117 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 13/3129 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 13/11016 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Erika Simm
Volker Beck ({8})
Jörg van Essen
Wir stimmen zunächst ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, Drucksachen 13/10245 und 13/11016 Buchstabe a. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Lesung angenommen. Die Mehrheitsverhältnisse sind wie vorher.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, Drucksache 13/11016 Buchstabe b. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/117 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes, Drucksache 13/11016 Buchstabe c. Der Ausschuß empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 13/3129 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 f:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS
Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksachen 13/1443, 13/11016 -Berichterstattung:
Abgeordnete Ronald Pofalla Erika Simm
Volker Beck ({10})
Jörg van Essen
Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1443 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und der SPD gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 g:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- 
und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 ({11})
- Drucksachen 13/10722, 13/10942 - ({12})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({13})
- Drucksache 13/11018 - Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Thomas Krüger Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({14}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/11038 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 23 h:
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes und anderer dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/8934 - ({15})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({16})
- Drucksache 13/11018 - Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle
Thomas Krüger Rezzo Schlauch Dr. Max Stadler Maritta Böttcher
Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/ 11018 Buchstabe b, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/8934 abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der SPD-Fraktion bei Enthaltung der PDS abgelehnt. Damit entfällt nach der Geschäftsordnung die weitere Beratung.