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Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen, in § 2 Abs. 1 die Worte „Dienst- und Treueverhältnis" durch das Wort „Dienstverhältnis ({0})" zu ersetzen.
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- Wir wollen Treue, ja; aber man braucht sie nicht in der Form, wie das hier geschieht, besonders in das Gesetz hineinzubringen, denn ein Beamter, der sich voll seiner Pflichten im Dienst bewußt ist, ist bereits ein treuer Beamter. Was Sie aber mit dem Ausdruck Treuepflicht hier zum Ausdruck bringen wollen, ist eben eine gewisse Unterwürfigkeit und eine bestimmte Abhängigkeit auf Grund einer Politik, die von Ihnen betrieben wird. Wir sind gegen eine derartige Treuepflicht. Eine Treuepflicht ergibt sich für den anständigen Beamten durch sein Dienstverhältnis, das er eingegangen ist.
Zweitens beantragen wir, im Abs. 2 im zweiten Satz das Wort „Dienstherrn" durch das Wort „Dienstgeber" zu ersetzen. Hier hat bereits mein Herr Vorredner die Begründung gegeben, die die Begründung der freien Gewerkschaften ist. Ich stimme ihr absolut zu und brauche dazu keine weiteren Ausführungen zu machen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Kleindinst.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Antrag, das Wort „Dienstherr" durch „Dienstgeber" zu ersetzen, hat bereits im Ausschuß eine Rolle gespielt. Das Wort „Dienstherr" ist zunächst eine Zusammenfassung aller möglichen öffentlichen Dienstherren. Sie wäre an sich natürlich auch durch das Wort Dienstgeber gegeben, aber das Wort Dienstherr
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bringt zum Ausdruck, daß es sich bei dem Beamtenverhältnis doch um ein Hoheitsverhältnis zwischen dem Bund und den Beamten handelt. Deswegen erlassen wir j a ein Gesetz und machen nicht eine Vereinbarung.
Zweitens, meine Damen und Herren, bestehen aber auch politisch und gesellschaftlich keine Bedenken, denn wenn es sich um dieses öffentlich-rechtliche, durch Gesetz geregelte Verhältnis zwischen dem Bund und den Beamten handelt, das im Interesse des Bundes geschaffen ist, dann bestehen doch keine Hemmungen, von einem Dienstherrn zu sprechen.
Nun kommt noch weiter hinzu: Wer ist der Dienstherr? Nach unserem Grundgesetz ist der Dienstherr das gesamte deutsche Volk, und ich trage wirklich keine Bedenken, das deutsche Volk als Dienstherrn zu bezeichnen. Ich bitte sich zu erinnern, daß man in der Schweiz bei Volksabstimmungen, bei Volksentscheiden und Volksbegehren vom „Souverän" spricht. Wenn die Schweiz zu diesem Begriff übergehen kann, dann können wir auch das Wort Dienstherr in unser Gesetz aufnehmen. Ich bitte, den Antrag aus diesen Gründen abzulehnen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 2. Wir stimmen zunächst über den Antrag der kommunistischen Gruppe, den Herr Abgeordneter Gundelach begründet hat, ab, die Worte „Dienst- und Treueverhältnis" durch „Dienstverhältnis ({0})" zu ersetzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Zu Abs. 2 haben wir den Antrag, den Herr Abgeordneter Böhm in Übereinstimmung mit dem Antrag der Gruppe der KP begründet hat. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich darf freundlich bitten, das durch Aufstehen noch etwas mehr zu klären; es ist nicht ganz zu übersehen. Ich bitte die Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 2 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 3. Der Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 2 der Gruppe der KP ist durch die eben erfolgte Abstimmung erledigt. Ich bitte die
Damen und Herren, die dem § 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; der Paragraph ist angenommen.
Ich rufe auf § 4. Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 2. Zur Begründung Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD zu § 4 Ziffer 2 beabsichtigt nicht eine Änderung des sachlichen Inhalts der vorliegenden Ausschußfassung. Aus dem vom Beamtenrechtsausschuß vorgeschlagenen Wortlaut könnten jedoch auf die charakterlichen Eigenschaften der Tarifangestellten des öffentlichen Dienstes Schlüsse gezogen werden, die vom Ausschuß nicht gewollt sind und die zweifellos auch nicht der Auffassung dieses Hauses entsprechen. Um eine Herabsetzung des Ansehens der Angestellten zu verhindern, schlägt die SPD-Fraktion Ihnen vor, für die Ziffer 2 des § 4 folgenden Wortlaut zu beschließen - ich lese die Einleitungsworte mit Die Berufung in das Beamtenverhältnis ist nur zulässig zur Wahrnehmung
1. hoheitsrechtlicher Aufgaben oder
2. solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens eine besonders enge Bindung zum Dienstgeber erfordern.
Nachdem nun das Wort „Dienstgeber" abgelehnt ist, muß es natürlich „zum Dienstherrn" heißen. Wir sind der Überzeugung, daß die von uns vorgeschlagene Fassung das, was in § 4 Nr. 2 festgelegt werden soll, besser zum Ausdruck bringt als der Ausschußvorschlag. Wir bitten Sie daher um Zustimmung.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Zur Begründung des Antrags der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 3 Herr Abgeordneter Gundelach.
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen: Im § 4 Ziffer 2 sind an Stelle der Worte „Sicherung des Staates" die Worte „Sicherung der Verwaltung" zu setzen. Wir sind deshalb dieser Auffassung, weil so ganz klar zum Ausdruck gebracht wird, was man von dem Beamten fordern kann. „Sicherung des Staates" ist ein so weitgehender Begriff; da weiß man nicht, was sich der Beamte im einzelnen darunter vorstellen soll. Wenn er seine Dienstvorschriften ordentlich innehält und seine ganze Fähigkeit in den Dienst der Verwaltung stellt, dann hat er eigentlich das zum Ausdruck gebracht, was hier im besonderen noch gesagt wird. Wir halten es deshalb für überflüssig, daß „Sicherung des Staates" gesagt wird, und wollen diese Worte durch „Sicherung der Verwaltung" ersetzt haben.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kühn.
Kühn (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Änderungsvorschläge zu diesem Paragraphen sind in ganz ähnlicher Form auch schon im Bundesrat gemacht worden; aber sie sind auch dort der Ablehnung verfallen. Ich möchte meinen, wir sollten uns auf den Standpunkt der Ausschußvorlage stellen, nachdem diese Dinge im Ausschuß wirklich bis dorthinaus beraten worden sind. Die Ansicht des Herrn Kollegen Arnholz, hierin läge eine Art Diskriminierung, möchte ich nicht teilen. Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-06-03:
Sie wissen, daß die Menschen im Berufsverkehr schon zu einem Preise fahren, daß die Bundesbahn täglich Geld zulegt. Wir ziehen diese Wagen dann zurück, wenn uns der Herr Bundesfinanzminister das entsprechende Geld auf dem Kreditweg gibt, um neue Wagen zu beschaffen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD.
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- Herr Abgeordneter, wollen Sie sich dazu melden?
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- Ich habe keine Bedenken dagegen. Also kommt zunächst der Antrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 3, in § 4 Ziffer 2 an die Stelle der Worte „Sicherung des Staates" die Worte „Sicherung der Verwaltung" zu setzen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 betreffend § 4 Nr. 2. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 4 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich rufe auf § 5. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 4 der Gruppe der KP auf Streichung des Abs. 2 vor. Soll er begründet werden? - Herr Abgeordneter Gundelach, bitte!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen die Streichung des § 5 Abs. 2, weil wir der Meinung sind - ich glaube, wir stimmen hier mit großen Teilen der Beamtenschaft überein
- daß es nicht zweckmäßig ist, eine Kategorie von Widerrufsbeamten in besonderer Weise aufzuführen. Aus diesem Grunde und weil auch noch bestimmte Nachteile für die Widerrufsbeamten damit in Verbindung stehen, sind wir der Ansicht, daß dieser § 5 Abs. 2 im Interesse der Beamtenschaft gestrichen werden sollte.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 4 auf Streichung des Abs. 2 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu § 6 liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 916 Ziffer 5 vor.
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- Ist durch die Abstimmung zum vorigen Paragraphen erledigt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -- Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 7. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck Nr. 913 Ziffer 3 vor. - Herr Abgeordneter Böhm, bitte!
Böhm (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen zu § 7 folgenden Änderungsantrag zu unterbreiten:
In Abs. 1 wird die Nr. 3 b wie folgt ergänzt: Angestellte, die mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst tätig waren und das 27. Lebensjahr vollendet haben, sind, sofern eine entsprechende Planstelle zu besetzen ist, auf ihren Antrag in das Beamtenverhältnis zu überführen, das der von ihnen in den letzten drei Jahren ausgeübten Tätigkeit entspricht. Der Antrag kann nur bis zur Vollendung des 15. Dienstjahres und des 40. Lebensjahres gestellt werden. Künftige Beförderungen sind von der Ablegung der vorgeschriebenen Prüfung abhängig.
Wir weisen bei der Begründung dieses Antrags auf unsere bereits im Ausschuß gemachten Ausführungen hin und glauben, daß es notwendig ist, auch dem Kreis der Angestellten, die in der öffentlichen Verwaltung groß geworden sind - wenn man 10 oder 15 Jahre in der öffentlichen Verwaltung war, hat man eine Reihe von Erfahrungen gesammelt --, den Eingang in die Beamtenlaufbahn, d. h. in die Beamtenplanstellen, zu ermöglichen. Die Bedenken, die da und dort geltend gemacht werden, durch eine solche Regelung werde der Beamtenkörper weitgehend aufgebläht, können nicht zutreffen, weil hier ausdrücklich von freiwerdenden Planstellen gesprochen wird.
In diesem Zusammenhang ist auch einmal darauf hinzuweisen, daß sich das Verhältnis der Zahl der Beamten zu den Angestellten in den letzen Jahren ganz gewaltig geändert hat. Im Jahre 1940 z. B. kamen in Reich, Ländern und Gemeinden auf einen Behördenangestellten 4,8 Beamte. Einer Statistik in Nordrhein-Westfalen zufolge betrug das Verhältnis für das vergangene Jahr 1951/52 nur noch 1,3 zu 1. Zwar wurden die Aufgaben der Verwaltung, die mit dem Krieg und den Folgelasten des Krieges zusammenhängen, weitgehend ausgedehnt; aber diese Verhältniszahl beweist, daß der Prozentsatz der Beamten trotz Ausweitung des Aufgabengebietes insgesamt und trotz der Vergrößerung der Aufgaben in den einzelnen Dienststellen gegenüber früher wesentlich gesunken ist. Aber das allein sollte nicht die Begründung sein!
Wir glauben vielmehr, daß zu der Frage des aufgelockerten und demokratischen Berufsbeamtentums auch die Frage der Ergänzung des Beamtenkörpers mit Personen gehört, die nicht über die vorgeschriebene Laufbahn kommen, sondern aus dem Angestelltenkörper entnommen werden. Wir sind der Meinung, daß gerade durch die Bewältigung der Aufgaben, der ausgedehnten Aufgaben, sich der Angestellte, der 10 und 15 Jahre im öffentlichen Dienst ist, so viele Fähigkeiten erworben hat, daß er die Verwaltung kennt, auch die Gesetzeskenntnis mitbringt, um diese Planstelle zu besetzen, die seiner Tätigkeit in den letzten Jahren entspricht. Damit ist auch für ihn die Voraussetzung für die Beamtenlaufbahn gegeben. Wir bitten Sie auch im Interesse des Berufsbeamtentums, diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Zur Begründung des Antrags der Gruppe der KP Umdruck Nr. 916 Ziffer 6 Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! § 7 besagt:
In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
1. Deutscher im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes ist,
2. die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Wir sind der Meinung, daß die Formulierung „die Gewähr dafür bietet, daß er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung . . . eintritt" sehr leicht zu einer Ermessensfrage führen wird und sich so sehr zum Nachteil der Beamten auswirken kann. Aus diesem Grunde beantragen wir, dem § 7 Abs. 1 Ziffer 2 folgende Fassung zu geben:
In das Beamtenverhältnis darf nur berufen werden, wer
2. jederzeit für die freiheitliche, demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Kleindinst!
storch (bundesminister für arbeit), 1953-06-03:
Wir haben wenig Einfluß darauf, inwieweit die Arbeitgeber und die Gewerkschaften gemeinschaftlich durch Betriebsfeststellungen die notwendigen Erkenntnisse zusammenstellen. Sonst müßten wir sie ja durch ein Gesetz verpflichten, uns in der und der Zeit die Unterlagen zu geben.
Frau Dr. Ilk ({0}), Anfragende: Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen?
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der hier gestellt ist, erweckt folgende grundsätzliche Bedenken. Erstens einmal besteht hier eine Verpflichtung des Bundes, die Angestellten, die 10 Jahre im Dienst sind - allerdings unter den angegebenen Voraussetzungen -, als Beamte anzustellen. Das ist aber eine Bevorzugung dieser Angestellten gegenüber den Beamten, die sich in der Ausbildung befinden. Diese müssen sich nämlich in der Zeit, die im Gesetz vorgeschrieben ist, der Ausbildung in den verschiedenen Zweigen ihrer Verwaltung unterziehen, während die Angestellten nur auf ihrem bestimmten Platz gewesen sind. Es ist weiter zu überlegen, ob hier nicht doch ein Prinzip, das man dem Fachbeamtentum fälschlicherweise als das Prinzip der „Ersitzung" einer Stelle vorwirft, gesetzlich festgelegt werden soll. Infolgedessen kann dieser Antrag nicht angenommen werden. Er würde den Voraussetzungen, die an die Ausbildung der Anwärter gestellt werden, stark widersprechen. Außerdem muß gesagt werden, daß eine Verpflichtung des Staates zur Anstellung auch von anderen Bewerbern und Anwärtern nicht besteht; sie kann infolgedessen auch gegenüber den Angestellten nicht gegeben werden. Ich darf aber eines hervorheben: wir haben doch so viele günstige Bedingungen dafür geschaffen, daß einem Angestellten, der sich nun einmal der Ausbildung unterzieht, auch die Vordienstzeiten angerechnet werden können, daß damit diesem Umstand ganz besonders Rechnung getragen ist. Aber dieser Antrag kann nicht angenommen werden.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Böhm, bitte.
Böhm (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kleindinst hat das Schwergewicht seiner ablehnenden Begründung auf die Verpflichtung des Staates gelegt, diese Angestellten nun in das Beamtenverhältnis zu übernehmen. Die Begründung, daß der Beamte, der über die vorgeschriebene Laufbahn kommt, seine Vorbereitungszeit mitmacht, ist meiner Meinung nach bei den Angestellten nicht mehr stichhaltig, weil ein Angestellter, der zehn respektive fünfzehn Jahre in der Verwaltung gearbeitet hat, der eine bestimmte Lebensreife bekommen hat, und, wie die Praxis in den letzten Jahren beweist, vornehmlich Aufgaben erledigt hat, die sonst Beamte erledigen, zum mindesten die gleiche Vorbedingung erfüllt wie der, der die vorgeschriebene Laufbahn geht.
Wenn es aber darum geht, Ihre Bedenken zu zerstreuen und dem Staat nicht die absolute Verpflichtung aufzuerlegen, diese Angestellten ins Beamtenverhältnis überzuführen, würden wir unseren Antrag dahin abändern, daß wir sagen: „Der Angestellte kann auf seinen Antrag in das Beamtenverhältnis übernommen werden." Ich glaube, in diesem Sinne müßten Sie eigentlich dem Antrag zustimmen können, um hier zum mindesten auch den Angestellten den guten Willen zu einem guten Beamtengesetz zu demonstrieren.
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Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das „kann" ist ja jetzt schon gegeben;
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dazu bedarf es einer neuen Bestimmung nicht.
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Aber ich muß doch darauf hinweisen, daß erstens die in Ausbildung stehenden Anwärter anders behandelt werden als die Angestellten, die nur eine bestimmte Zeit auf einem bestimmten Gebiet gearbeitet haben und nicht voll verwendungsfähig sind, und daß zweitens, wenn diese Angestellten an der Übernahme als Beamte Interesse haben, sie innerhalb von 10 Jahren reichlich Gelegenheit gehabt hätten, sich theoretisch und praktisch der Ausbildung zu unterziehen, und sich dann schon früher als erst nach 10 Jahren der Umwandlung ihres Angestelltenverhältnisses in ein Beamtenverhältnis hätten zuwenden können. Ich muß also bitten, daß der Antrag auch in dieser neuen Form abgelehnt wird.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Böhm, wird der Antrag insofern geändert, oder bleibt er in der ursprünglichen Form erhalten?
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- Der Antrag würde dann also lauten: Angestellte, die mindestens 10 Jahre im öffentlichen Dienst tätig waren und das 27. Lebensjahr vollendet haben, können, sofern eine entsprechende Planstelle zu besetzen ist, auf ihren Antrag in das Beamtenverhältnis .. .
Das wollen Sie sagen, damit es völlig klar ist.
Meine Damen und Herren! Keine weiteren Wortmeldungen. - Dann schließe ich die Besprechung. Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KPD, der darauf hinausläuft, daß in Abs. 1 Ziffer 2 die Worte „die Ge({1})
währ dafür bietet, daß er" wegfallen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 913 Ziffer 3 betr. Ergänzung der Ziffer 3 b in der geänderten Form, wie ich sie eben bekanntgegeben habe. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. -- Ich bitte um die Gegenprobe. --Meine Damen und Herren! Das Ergebnis ist nicht zu übersehen; ich bitte, es im Wege des Hammelsprungs zu klären, mit der dringenden Bitte, daß die Abgeordneten, die an der Abstimmung teilnehmen, den Saal beschleunigt verlassen. Die ungleichmäßige Besetzung macht es außerordentlich schwer, ein klares Ergebnis zu erkennen. - Ich bitte nochmals, das Verlassen des Saales zu beschleunigen. Meine Damen und Herren, es kostet Ihre Zeit.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen. ({3})
Ich komme zum Schluß der Abstimmung. - Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, auf Ihren Plätzen zu bleiben. Sie erleichtern uns die Abstimmung wesentlich.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Für den Antrag haben gestimmt 144 Abgeordnete, dagegen 116, bei O Enthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 7 unter Berücksichtigung dieser Änderung zustimmen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 8, Änderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 7. Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! In § 8 Abs. 1 soll nach unserem Antrag das Wort „und" durch das Wort „oder" ersetzt werden. Es heißt dort in § 8:
Die Bewerber sind durch Stellenausschreibung zu ermitteln. Ihre Auslese ist nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung ohne Rücksicht auf Geschlecht, Abstammung, ... vorzunehmen.
Wir glauben, daß das Wort „und" hier eine gewisse Einengung bedeutet, und haben deshalb den Antrag gestellt, dieses Wort „und" durch „oder" zu ersetzen.
Weiter beantragen wir zu § 8 Abs. 2 die Streichung. Dort wird gesagt:
Die Pflicht zur Stellenausschreibung gilt nicht für die Stellen der Staatssekretäre ...
Wir sind der Meinung, daß hier gleiches Recht gelten soll. Wir wollen keine besondere Behandlung der höheren Beamtenschaft haben. Aus diesem Grunde beantragen wir die Streichung dieses Teils des § 8.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Gruppe der KPD im Umdruck Nr. 916 Ziffer 7 zu § 8 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 8 insgesamt nach der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 9, Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 8. Herr Abgeordneter Gundelach!
Gundelach (NA), 1953-05-13:
Meine Damen und Herren! In der Ausschußfassung des § 9 heißt es:
Beamter auf Lebenszeit darf nur werden, wer
2. das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat,
Wir wollen, daß an die Stelle der Worte „das siebenundzwanzigste Lebensjahr vollendet hat" gesetzt werden soll „volljährig ist", weil wir der Meinung sind, daß ein volljähriger Mensch, wenn er die sonstigen Voraussetzungen erfüllt, auch schon das Recht hat, in den Beamtenstand einzutreten.
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Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der Gruppe der KPD auf Umdruck Nr. 916 Ziffer 8, der eben begründet worden Ist, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 9 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 10, Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 913 Ziffer 4. Herr Abgeordneter Arnholz zur Begründung!
Arnholz (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, daß eine bis zum Beginn des Rechnungsjahres rückwirkende Ernennung zulässig sein soll. Satz 2 des § 10 Abs. 2 in der Ausschußfassung führt zu unnötigen Härten, wenn z. B. der Haushalts- und damit der Stellenplan verspätet verabschiedet werden. Es kann von niemand verstanden werden, weshalb in einem solchen Falle ein gesetzlicher Zwang zu nicht gerechtfertigter Härte ausgeübt werden soll, zumal die Rückwirkung im Sinne des Stellenplans liegt und Kosten über den Haushaltsansatz hinaus nicht entstehen. Für die Bundeskasse ist die vorgeschlagene Änderung ohne Belang, für den Betroffenen kann sie von erheblicher Bedeutung sein.
Ich bitte Sie daher namens der Fraktion der SPD. diesem Antrag zuzustimmen.
Kleindinst (NA), 1953-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch zu diesem Antrag können wir uns nicht positiv stellen, und zwar aus folgen({0})
dem Grunde. Es ist ein Grundsatz, daß rückwirkend nicht befördert werden soll. Von diesem Grundsatz ist vor 1945 in einer ganz großen Zahl von Fällen zur Begünstigung einzelner Leute abgewichen worden. Die Fälle, die der Herr Kollege Arnholz hervorgehoben hat, sind außerordentlich selten. Aber wenn dieser Grundsatz in der von der SPD vorgeschlagenen Form in das Gesetz kommt, dann kann doch in einer großen Zahl von Fällen sehr leicht ein Mißbrauch einreißen, den wir nicht wollen. Ordnung muß auch auf diesem Gebiete sein, und die Spuren der hinter uns liegenden Zeit schrecken.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
Ehlers (präsident), 1953-05-13:
Herr Abgeordneter Arnholz!