Helmut Haussmann (NA), 1997-11-26:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hätte Herr Poppe nicht von einer „Militarisierung deutscher Außenpolitik" gesprochen, wäre ich nicht darauf eingegangen.
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- Sie haben gesagt, die Militärhaushalte stiegen, die anderen Haushalte nähmen ab.
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Wer den Beitrag der Bundesrepublik in der internationalen Politik, bei der Globalisierung, in der Europäischen Union kennt, weiß, daß wir inzwischen ein hochgeschätzter Partner sind. Wer allerdings auf die Beschlüsse Ihres letzten Bundesparteitages in Kassel schaut, der weiß, daß Sie weder bündnisfähig noch international verhandlungsfähig sind.
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Sie müssen sich schon entscheiden: Wer dafür ist, daß der Vertrag von Amsterdam nicht ratifiziert wird, ist in der Europäischen Union isoliert. So einfach ist das. Wenn der Herr Fischer Außenminister werden will, dann muß er zunächst einmal dafür sorgen, daß im eigenen Laden Klarheit herrscht. Der Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zu internationalen friedenschaffenden und -bewahrenden Maßnahmen ist nach dem Wunsch der Grünen eine leichtbewaffnete Blauhelmtruppe zur Selbstverteidigung.
Die Grünen lehnen eine Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages ab. Sie vertreten in einem Beschluß die Auffassung, daß mit der Gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik - GASP - die Tür in Richtung auf eine Militärmacht Europäische Union weiter geöffnet wird. Dabei handelt es sich um aktuelle Beschlüsse der Grünen, Herr Poppe. Deshalb muß man sehr vorsichtig sein, wenn man die Bundesregierung angreift.
In meiner knappen Redezeit will ich auf zwei aktuelle Punkte eingehen.
Ich möchte mit der Osterweiterung der EU beginnen. Es ist ja kein Geheimnis, daß Abgeordnete aller Fraktionen - auch das Europäische Parlament - dafür sind, daß möglichst viele europäische Länder das Gefühl vermittelt bekommen, daß sie nicht in Gruppen unterteilt werden, sondern daß sie alle willkommen sind.
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Deshalb ist Ihre Strategie, sehr verehrter Herr Außenminister - ob man das nun „Prozeß", „Stadion" und/oder „Begleitstrategie" nennt -, richtig. Zwei Dinge müssen erreicht werden. Einmal müssen wir auf die innenpolitische Wirkung abstellen; vor allem dürfen die jungen Reformkräfte durch den Erweiterungsprozeß nicht geschwächt werden. Zum anderen dürfen die internationalen Investitionen nicht in die Länder umgelenkt werden, die ohnehin sicher sind. Denn das ist ja ein Teufelskreis: Weniger Direktinvestitionen, weniger Privatisierungen, weniger institutionelle Reformen führen zu einem längeren Beitrittszeitraum. Je mehr Sie, Herr Bundesaußenminister, diesen vom Parlament formulierten Zielen gerecht werden - ich beziehe mich auf Ihr Stadionmodell, bei dem es keinen doppelten Zurückweisungsschock geben wird -, um so stärker wird die Unterstützung aus dem Deutschen Bundestag sein.
Zum zweiten Punkt. Die Menschen fragen immer häufiger, was Außenpolitik zur Moderierung der Globalisierung in Wirtschaft und Politik beitragen kann. Die derzeitige Lage zeigt ja, daß ein geeintes Europa eine durchaus große Chance hätte. Es ist ja interessant, daß der amerikanische Präsident vom Kongreß eben nicht die Vollmacht bekam, weitergehende Handelsvereinbarungen abzuschließen. Ich empfinde deshalb keine Schadenfreude. Ich kann aber sagen: Die europäische Strategie, einen Binnenmarkt, die Währungsunion und eine politische Union zu schaffen, dauert zwar länger, stellt aber einen politisch besser abgesicherten Weg dar.
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Eine reine handelspolitische Argumentation überzeugt zu wenige Menschen.
Was sich zur Zeit in Asien abspielt, ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit sich diese „asiatische Grippe" auf Europa auswirken wird, ist eine offene Frage. Nur, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Wären wir nicht auf dem Weg zu einer europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wären die einzelnen Nationalstaaten mit ihren kleinen Währungen sehr viel anfälliger für diese asiatischen Einflüsse.
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Insofern ist das ein weiteres Argument für eine europäische Währungsunion.
Ich kann heute Herrn Seehofer nur loben und sagen: Auch bayerische Politik sollte eben nicht in Bayern enden, sondern sie sollte zur Kenntnis nehmen,
daß eine Europapolitik und eine auf die Währungsunion zielende Politik den Interessen Deutschlands und Europas dienen.
Es ist überhaupt ein Problem in der internationalen Debatte, wie Ministerpräsidenten über deutsche Außenpolitik im Ausland reden.
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Ich bin bei der letzten einschlägigen Debatte auf das eingegangen, was die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Simonis in Wien zum besten gegeben und wie sie über Frankreich und Italien gelästert hat. Das ist kein Beitrag, lieber Herr Verheugen, mit dem man die internationale Reputation der Bundesrepublik stärken kann.
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Nein, wer von Globalisierung redet - ({8})
- Wir reden jetzt von der Ministerpräsidentin, die einen Auftritt im Ausland hatte.
Wir haben vor kurzem erlebt, wie Herr Schröder unter dem Beifall der Konservativen in London darauf aufmerksam gemacht hat, daß er für eine längerfristige Verschiebung der Währungsunion ist und daß er von der Osterweiterung überhaupt nichts hält; das sei alles überstürzt und sei in den nächsten Jahren nicht zu machen. Das trägt nicht zum Ansehen deutscher Außenpolitik im Ausland bei.
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Wer den Prozeß der Globalisierung beeinflussen will, der muß zunächst einmal in der Lage sein, mit Vertretern anderer Mentalitäten und anderer Kulturen zusammenzuarbeiten. Herr Poppe sprach in einem Nebensatz davon, daß man einen Bückling mache, und von Streicheleinheiten für die chinesische Führung. Herr Poppe, so können Sie als deutscher Politiker bei WTO-Verhandlungen und bei der UN nicht auftreten. Man muß sich zunächst einmal auch um die Befindlichkeit und das kulturelle Anderssein anderer Länder kümmern, wenn man auf der internationalen Ebene einen Beitrag leisten und deutsche Interessen auf internationalen Konferenzen vertreten will.
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Noch etwas anderes hat heute morgen eine große Rolle gespielt - damit will ich schließen -, meine Damen und Herren.