emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-01:

Herr Kollege Ebner, wir haben die Kommission sehr
wohl dahin gehend verstanden - wie gesagt, eine abschließende Prüfung steht noch aus -, dass sie die Verordnung zur Verlängerung der geltenden Genehmigung
in den zuständigen Ausschuss überweisen würde . Wenn
es dort zu keinen Mehrheiten käme, würde sie in den Berufungsausschuss gehen und hätte dann die Möglichkeit,
selbst über eine Verlängerung zu befinden.

Darüber hinaus möchte ich Sie darüber informieren,
dass die Kommission nach unseren Informationen für
den Fall, dass es zu einer Verlängerung der derzeit geltenden Genehmigung käme, vorsähe, entsprechende Verschärfungen zum Beispiel in Bezug auf Tallowamine, auf
die sogenannte Sikkation und auf die Anwendung außerhalb der Landwirtschaft einzubringen, und zwar in die
derzeit gültige Genehmigung .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Danke schön . - Es gibt noch zwei Fragen, die ich

zulasse, und zwar des Abgeordneten Kekeritz und der
Abgeordneten Höhn . Zuerst der Abgeordnete Kekeritz,
bitte .
Uwe Kekeritz (NA), 2016-06-01:
Frau Staatssekretärin, nicht seit heute früh, sondern

seit anderthalb Wochen ist bekannt, dass das Donauwasser, das ganz massiv als Trinkwasserressource dient, mit
Glyphosat hochbelastet ist . Ich könnte ganz simpel die
Frage stellen: Was will die Bundesregierung tun, damit
das in Zukunft nicht mehr geschieht? Die Antwort kann
ich Ihnen gleich geben: Man muss Glyphosat verbieten .

Spielt die Trinkwasserqualität bei Ihren Überlegungen eine entscheidende Rolle? Welche Untersuchungen
haben Sie in Bezug auf Trinkwasser durchgeführt, und
zwar nicht nur bei Trinkwasserressourcen, sondern auch
bei Flüssen, die letztlich Trinkwasserressourcen speisen?
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-01:

Der Schutz von Umwelt und Gesundheit, Herr Kollege, spielt die entscheidende Rolle bei den Überlegungen
der Bundesregierung bezüglich einer möglichen Wiederzulassung von Glyphosat . Nach unseren Informationen
ist das Donauwasser tatsächlich auch Fundstätte von
Glyphosat . Jedoch liegen die Werte weit unterhalb der
Grenzwerte für Trinkwasser .

({0})

Insgesamt sind im Rahmen der Wiederzulassung von
Glyphosat über tausend unterschiedliche Studien gesichtet worden . Welche sich im Detail mit Trinkwasser bzw .
Oberflächenwasser beschäftigen, kann ich Ihnen gerade
nicht sagen . Das würde ich Ihnen aber gerne nachliefern .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Schönen Dank . - Die letzte Frage zu diesem Themenkomplex stellt die Abgeordnete Höhn . Bitte .
Bärbel Höhn (NA), 2016-06-01:
Frau Staatssekretärin, letzten Freitag hat der Deutsche

Ärztetag, das Gremium der Bundesärztekammer, einen
Beschluss gefasst, in dem die Bundesregierung und die
EU-Kommission aufgefordert werden, Glyphosat nicht
länger zuzulassen, weil es das Erbgut negativ verändern
kann . Bisher war es immer das Landwirtschaftsministerium, das auf einer Langfristgenehmigung von Glyphosat
bestanden hat . In welcher Weise verändert diese Aufforderung der deutschen Ärzteschaft die Positionierung des
Bundeslandwirtschaftsministeriums?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:

Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Ralph Lenkert
von der Linken das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Als nächster Redner spricht Johann Saathoff .

({0})
Maria Flachsbarth (parl . staatssekretärin beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2016-06-01:

Die Bundesärzteschaft hat auf noch nicht abgeschlossene Studien bezüglich der Genotoxizität hingewiesen .
Zu diesen Studien liegen aber sehr wohl Zwischenergebnisse vor . Sie weisen darauf hin, dass vermutlich eine


Genehmigungsfähigkeit vorliegt . Die abschließenden
Untersuchungen sollen aber erst in einem Jahr vorliegen . Wenn sich der Weg abzeichnet, den der Kommissar Andriukaitis heute Morgen in seiner Stellungnahme
gegenüber der Presse angedeutet hat, dann werden diese
Ergebnisse selbstverständlich in eine endgültige Zulassung einfließen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber darauf
hinweisen, dass, wenn sich nach einer endgültigen Wiederzulassung eines Pflanzenschutzmittels neue Befunde
ergeben sollten, die auf eine massive Gesundheitsgefährdung oder auf eine Gefährdung der Umwelt hinweisen,
eine solche Zulassung selbstverständlich jederzeit auch
wieder entzogen werden kann .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Herzlichen Dank . - Wir sind damit am Ende der Fragestunde . Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt .

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft
der erneuerbaren Energien in Deutschland
und Europa

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr . Julia Verlinden,
Bündnis 90/Die Grünen .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Frau Kollegin .
Julia Verlinden (NA), 2016-06-01:
Das wäre verantwortungsvolle Politik .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Für die folgenden Redner sage ich: Ganz verantwortungsvoll ist es, wenn man zwischendurch immer
mal wieder auf die Uhr schaut . - Nächster Redner ist
Dr . Michael Fuchs, CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Fraktion Die Linke .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Abgeordneten Bernd Westphal, SPD-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-01:
Als nächstem Redner erteile ich dem Abgeordneten

Dr . Georg Nüßlein, CDU/CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Bundesminister Sigmar Gabriel das Wort . Herr Bundesminister, bitte .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Oliver

Krischer das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2016-06-01:
Vielen Dank . - Ich schließe die Aktuelle Stunde .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 2 . Juni 2016, 9 Uhr,
ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Möhring für die

Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Der Kollege Marcus Weinberg hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Kollege Weinberg, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Möhring?
Marcus Weinberg (NA), 2016-06-02:
Von Frau Möhring doch immer .
Cornelia Möhring (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg . - Herr Kollege

Weinberg, würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass in allen Stellungnahmen der Verbände, die bisher zu unserer
Anhörung am nächsten Montag eingegangen sind, und
auch bei den vergangenen Sexarbeiterinnen-Kongressen,
die nicht nur 35 Teilnehmerinnen hatten, sondern bei denen ein breites Spektrum abgebildet war, von allen, wirklich ausnahmslos allen darauf hingewiesen wurde, dass
die Registrierungs- und Anmeldepflicht mitnichten zu
mehr Schutz der Betroffenen führt, und dass auch die Beratungsstellen, die sich mit Prostituierten auf dem Straßenstrich beschäftigen, darauf hingewiesen haben, dass
eine Registrierung mitnichten zu mehr Schutz führen,
sondern die Abdrängung in die Illegalität fördern wird?

Ich kann Ihnen natürlich nicht vorwerfen, wenn Sie
sich nicht vor Ort im Bordell kundig machen; das ist keine Frage. Aber heute findet um 11 Uhr vor dem Bundestag eine Aktion zum Internationalen Hurentag statt . Da
haben alle Kolleginnen und Kollegen Gelegenheit, direkt
mit Betroffenen darüber zu reden und von ihnen zu hören, was sie von diesem Gesetzentwurf halten .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Katja Dörner für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Die Kollegin Dr . Carola Reimann hat für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Ulle Schauws für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Die Kollegin Sylvia Pantel hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Kollegin Pantel .
Sylvia Pantel (NA), 2016-06-02:
Wenn es unser aller Ziel ist, die von Ausbeutung und

Gewalterfahrung betroffenen Frauen zu schützen, dann
erwarte ich von den Ländern, dass sie nicht wegschauen,
sondern handeln . Ich erwarte, dass die Bundesländer mit
uns an einem Strang ziehen und das Gesetz vollumfänglich unterstützen .

Herzlichen Dank .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Der Kollege Paul Lehrieder hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Paul Lehrieder (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich
weiß nicht, was es zu bedeuten hat, dass sich die Medienwand rechts, auf der die Redner angezeigt werden, gerade während dieser Debatte mit einem roten Aufflackern,
mit einem Rotlicht, verabschiedet hat .

({0})

Laut Schätzungen der EU-Kommission arbeiten in
Europa circa 200 000 Zwangsprostituierte . Die OSZE
spricht von jährlich 120 000 bis 500 000 Frauen, die als
Prostituierte aus Mittel- und Osteuropa in westeuropäische Länder kommen, ungefähr 27 Prozent davon sind
Kinder und Jugendliche . Menschenhändler verdienen
pro Jahr circa 150 Milliarden Dollar, so die Internationale Arbeitsorganisation, ILO . Daher liegt es in der Verantwortung der Politik, den in der Prostitution tätigen
Menschen einen besseren Schutz zu gewähren, deren
Selbstbestimmungsrecht zu stärken und dieses Gewerbe
stärker zu kontrollieren .

Das derzeit noch geltende Prostitutionsgesetz, das
die damalige rot-grüne Regierung 2002 auf den Weg
gebracht hat, konnte die Erwartungen nicht erfüllen .
Frau Dörner, Sie haben völlig zu Recht darauf hingewiesen: Gut gemeint bedeutet nicht immer automatisch gut
gemacht . Deshalb hätte ich es begrüßt, wenn die Grünen - Sie haben eine gewisse Verantwortung vor dem
Hintergrund dessen, was Sie vor 14 Jahren auf den Weg
gebracht haben - konstruktiv an der Verbesserung des
vorliegenden Gesetzentwurfs mitarbeiten würden .

({1})

- Frau Pau, Frau Dörner hätte eine Zwischenfrage . - Frau
Pau? Frau Dörner möchte mich etwas fragen .

({2})

Ich lasse die Frage zu .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Gut, dann lassen Sie also eine Frage oder Bemerkung

zu . Wir waren gerade mit der Lösung technischer Probleme beschäftigt . Entschuldigung . - Bitte, Frau Dörner .
Katja Dörner (NA), 2016-06-02:
Vielen Dank, dass Sie so überschwänglich meine Frage zugelassen haben .
Paul Lehrieder (NA), 2016-06-02:
Ich habe darauf gewartet . - Halt! Meine Zeit läuft

noch .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Kollege Lehrieder, Sie kennen sich aus, aber die Zeit

ist längst angehalten .
Katja Dörner (NA), 2016-06-02:
Die Antwortzeit wurde offenbar schon in Ihre Redezeit einkalkuliert .

Ich möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen
haben, dass wir uns schon vor einem halben Jahr sehr
konstruktiv in diese Debatte eingebracht haben, indem
wir einen eigenen Vorschlag zu einem Gesetz zur Regulierung von Prostitutionsstätten vorgelegt haben . Ich
habe in meinem Beitrag deutlich gemacht, dass wir über
Regulierungsmöglichkeiten für das Gewerbe sehr wohl
auch eigene Vorstellungen haben, die sich in Teilen mit
dem decken, was im vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist, auch wenn wir in Bezug auf einige Details Kritik
üben .

Meine Frage lautet: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass
wir uns, gerade was die Regulierung von Betriebsstätten angeht, sehr konstruktiv eingebracht haben, dass sich
unsere Kritik darauf bezieht, dass Sie in der Prostitution
Tätige mit zusätzlichen Pflichten belegen wollen? Das ist
der Punkt, an dem wir Kritik üben, die übrigens, wenn
man die Stellungnahmen, die für die Anhörung am kommenden Montag eingegangen sind, liest, von der Breite
der Expertinnen und Experten aus unterschiedlichsten
Bereichen geteilt wird .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Karin Maag für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Kollegin Maag, die anderen Punkte müssen Sie bitte

in die Anhörung verschieben; denn Sie müssen jetzt zum
Schluss kommen .
Karin Maag (NA), 2016-06-02:
Ich komme zum Schluss . - Ich bin der Überzeugung,

dass wir mit dem Prostituiertenschutzgesetz, mit der Umsetzung der Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung
des Menschenhandels, über die wir im Anschluss diskutieren, und mit den geplanten Änderungen im Strafrecht
zum Schutz des Rechts auf sexuelle Selbstbestimmung
nochmals sehr viel für die Frauen in Deutschland erreichen . Darauf bin ich als Unionsmitglied stolz . Wir bleiben dran .

Danke schön .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Als nächster Rednerin erteile ich das Wort der Abgeordneten Cansel Kiziltepe, SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8556 und 16/4146 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April
2011 zur Verhütung und Bekämpfung des
Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates

Drucksache 18/4613
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2016-06-02:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Elisabeth

Winkelmeier-Becker .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Frau Kollegin .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2016-06-02:
Noch ein Wort . - Ich vermisse bei den Redebeiträgen

der Oppositionsfraktionen

({0})

vor allem die Frage, wer eigentlich von dem Ganzen profitiert. Angeblich prostituieren sich die meisten Frauen
freiwillig . Seltsamerweise sind viele Frauen später therapiebedürftig, und so gut wie keine der Frauen hat in materieller Hinsicht etwas auf die Seite legen können . Für
alle Frauen verschlechtert sich die ohnehin prekäre Ausgangssituation durch jahrelange Arbeit in der Zwangsprostitution erheblich. Wer hier verdient und profitiert,
sind die Freier, die sich für wenig Geld tabulosen Sex
einkaufen, den sie in einer anstrengenden Beziehung mit
einer ernstzunehmenden Partnerin nicht bekommen . Die
finanziellen Einnahmen ziehen die Hintermänner ab. Dafür müssten uns allen doch Frauen zu schade sein . Deshalb lassen Sie uns gemeinsam den Opfern helfen .

Vielen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Das Wort erhält nun die Kollegin Katja Keul für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin Eva

Högl .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Silke Launert für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Frau Kollegin .
Cansel Kiziltepe (NA), 2016-06-02:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Dazu hätten Sie schon längst kommen müssen .
Silke Launert (NA), 2016-06-02:
Ich komme gleich zum letzten Satz . - Vielleicht

kommt ja bis zum Ende der Legislaturperiode noch etwas zustande .

Zuletzt möchte ich zusammenfassend sagen: Das Gesetz ist kein Heilsbringer, aber ein Schritt in die richtige
Richtung . Hoffen wir, dass im weiteren Gesetzgebungsverfahren, vielleicht auch durch die Anwendung in der
Praxis, aus diesem Schritt doch noch ein richtiger Sprung
wird .

Vielen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Matthias Bartke ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Matthias Bartke (NA), 2016-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor sechs

Wochen gingen Polizei, Staatsanwaltschaft und Zoll hier
in Berlin mit insgesamt 900 Beamten bei einer Razzia
gegen das Artemis vor . Das Artemis ist eines der größten Bordelle Deutschlands . Die Staatsanwaltschaft wirft
den Festgenommenen Menschenhandel vor . Die Razzia
war überregional in den Nachrichten und hat uns wieder
eines deutlich gemacht: Menschenhandel findet auch in
Deutschland statt .

Das Bundeslagebild des BKA berichtet für 2014 von
insgesamt 403 abgeschlossenen Verfahren beim Delikt
Menschenhandel . Das ist eine relativ geringe Zahl, aber
leider kein Grund zum Aufatmen: Beim Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung und auch zum
Zweck der Arbeitsausbeutung müssen wir von einem
enormen Dunkelfeld ausgehen; es ist bereits gesagt worden . Es ist vor allem die schwierige Verfahrensführung,
die zu so geringen Ermittlungs- und Verurteilungszahlen
führt . Bisher kann Menschenhandel fast nur nachgewiesen werden, wenn das Opfer eine Aussage macht . Das
liegt vor allem an der Gesetzesformulierung „dazu bringen“ in § 232 StGB . Der Täter muss beim Opfer also den
Entschluss herbeiführen, ein ausbeuterisches Arbeitsverhältnis einzugehen, es also „dazu bringen“ . Ein Entschluss ist aber höchstpersönlich . Im Ergebnis sind wir
daher auf die Aussage des Opfers angewiesen . Das Opfer
muss bestätigen: Ja, der Täter hat mich dazu gebracht . Diese Aussage ist erfahrungsgemäß sehr, sehr schwer zu
bekommen . Durch unsere Änderungsvorschläge werden
daher nun auch Fälle erfasst, in denen das Opfer selbst
die ausbeuterische Tätigkeit aufnimmt . Die Bedingung
ist nur, dass der Täter die Zwangslage des Opfers erkennt
und diese Gelegenheit zur Ausbeutung nutzt .

Darüber hinaus sollen sich künftig auch Freier von
Zwangsprostituierten strafbar machen . Das ist dann
der Fall, wenn sie die persönliche oder wirtschaftliche
Zwangslage oder auch die auslandsspezifische Hilflosigkeit der Prostituierten ausnutzen . Grund für eine
Strafaufhebung kann allerdings die freiwillige Anzeige

des Freiers sein . Wir wollen damit für die Freier einen
Anreiz setzen, an der Aufklärung von Zwangsprostitution und Menschenhandel mitzuwirken .

Meine Damen und Herren, ich bin sehr froh, dass wir
es endlich geschafft haben, mit unserem Änderungsantrag umfassende Regelungen zur Bekämpfung des Menschenhandels vorzulegen . Die Umsetzung der EU-Richtlinie ist überaus wichtig und längst überfällig; meine
Vorredner haben es bereits ausgeführt . Der Gesetzentwurf unserer schwarz-gelben Vorgängerregierung hat uns
aber eines mehr als deutlich gezeigt: Die Umsetzung der
Richtlinie allein ist nicht ausreichend . Mit unseren Änderungsvorschlägen fokussieren wir den strafrechtlichen
Schutz auf die Ausbeutung als solche und damit auf die
objektiven Tatumstände . Wir haben damit die Chance,
die bisher geringe Anzahl der Verurteilungen an das tatsächliche Ausmaß der Kriminalitätsform des Menschenhandels anzupassen .

Ich danke Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hans-Peter Uhl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Gregor Gysi ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht nun der Kollege

Franz Josef Jung .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Das Wort erhält nun der Kollege Cem Özdemir für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Das Wort hat der Kollege Christoph Bergner für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf die Zeit .
Christoph Bergner (NA), 2016-06-02:
Deshalb sollte - damit schließe ich, Herr Präsident der Völkermord an den Armeniern für uns nicht nur ein
Anlass zum fortwährenden Gedenken an die Opfer sein,
sondern er gibt auch Stoff, über die Entwicklung moderner Staaten und Nationen und über die Bedingungen der
Entstehung souveräner Völker nachzudenken .

Herzlichen Dank .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Dietmar Nietan

für die SPD-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Herr Kollege .
Cansel Kiziltepe (NA), 2016-06-02:
Deshalb möchten wir als SPD-Bundestagsfraktion

eine starke erste Säule in der Alterssicherung, die für
eine lebensstandardorientierte Rente sorgt . Unsere Priorität liegt hier .

Vielen Dank .

({0})
Dietmar Nietan (NA), 2016-06-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Elie Wiesel hat am

27 . Januar 2000 an dieser Stelle gesagt:

Wer sich dazu herbeilässt, Erinnerungen an die Opfer zu verdunkeln, der tötet sie ein zweites Mal .

Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Appell
von Elie Wiesel von immer mehr Menschen, auch von
immer mehr jungen Menschen in der Türkei, gehört
wird . Sie hören auf ihr Herz . Sie haben ein Herz für die
Opfer . Sie werden sich in Zukunft nicht mehr von staatlichen Stellen ein Geschichtsbild vorschreiben lassen . Das
gibt mir die Hoffnung, dass es Versöhnung geben wird .
In diesem Sinne danke ich Ihnen allen für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Der Kollege Hans-Peter Uhl spricht nun für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Albert Weiler erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Martin Pätzold für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-06-02:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen
Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/
Die Grünen auf der Drucksache 18/8613 mit dem Titel
„Erinnerung und Gedenken an den Völkermord an den
Armeniern und anderen christlichen Minderheiten in den

Jahren 1915 und 1916“ . Zu dieser Abstimmung liegen
mir eine Reihe von persönlichen Erklärungen zur Ab-
stimmung vor, die wir wie immer dem Protokoll beifü-
gen werden .1)

Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist bei einer
Gegenstimme und einer Enthaltung diese Entschließung
mit einer bemerkenswerten Mehrheit des Deutschen
Bundestages angenommen .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-06-02:
Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 5 b: Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum
Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „100 . Jahresgedenken des Völkermords an den Armenierinnen
und Armeniern 1915/1916 - Deutschland muss zur Aufarbeitung und Versöhnung beitragen“ . Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7909, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 18/4335 abzulehnen . Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der
Fraktion der Grünen und bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen .

({0})

- Es kommt ein spannender Tagesordnungspunkt . Aber
wer ihn nicht verfolgen möchte, möge bitte allfällige Gespräche draußen führen .

({1})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias
W . Birkwald, Sabine Zimmermann ({2}),
Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Die Riester-Rente in die gesetzliche Rentenversicherung überführen

Drucksache 18/8610
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({3}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss

Erster Redner ist der Abgeordnete Matthias W .
Birkwald, Fraktion Die Linke .

({4})