Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1978-03-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie sollten sich das nicht so einfach machen. Sie haben dieses Thema heute sehr breit behandelt. Von daher wäre es wohl geradezu völlig unverständlich, wenn ich dazu nicht auch noch etwas sagen würde.
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Denn sonst würde ich ja Ihren Bemühungen, unsere Politik zu diskreditieren, geradezu Vorschub leisten. Das können Sie von mir nicht erwarten, bei aller Bereitschaft, immer wieder langen Atem und Geduld aufzubringen. Seit Jahren bleibt es dabei, daß hier Beteuerungen der Gemeinsamkeit abgelegt werden, und dann hört es auf. Ich habe das Angebot gemeinsamer Bemühungen von mir aus wiederholt aufgegriffen und auch meinerseits dieses Angebot unterbreitet. Aber das ist für Sie ja nicht genug, Sie nehmen das nicht ernst, sondern versuchen in Ihrer bewährten Art immer wieder, diese Dinge ins Lächerliche zu ziehen. Allerdings müssen Sie sich dann damit vertraut machen, daß das so einfach auch nicht geht.
Ich habe Verständnis dafür, daß es in dieser Stunde und an diesem Tag in diesem Land wohl eine Überforderung wäre, noch sehr weit auszuholen. Und doch muß wieder einmal einiges gesagt werden, damit wir uns nicht nur in sehr interessante und breit angelegte Betrachtungen zu den Problemen verlieren. Ich für meinen Teil versuche, meinen Beitrag dazu zu leisten.
In einer Bundestagsdebatte über den Bericht zur Lage der Nation im März des Jahres 1978 - 33 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges - kann und darf doch wohl eine Betrachtung der Entwicklung all jener Stationen, die bis heute zu dem Thema Deutschlandpolitik gehören, nicht fehlen. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, nicht nur die Positionen aufzuzeigen, die seiner Konzeption am dienlichsten sind. Er muß auch einige Daten mit nennen, die den geschichtlichen Tatsachen entsprechen, zum Nachdenken anregen und zu Überlegungen Veranlassung geben, ob wir nicht aus diesem Erfahrungsschatz, der damit ja auch verbunden ist, für die Zukunft, der wir uns ja alle verpflichtet fühlen, praktische Nutzanwendungen ziehen können. Wer über die Deutschlandpolitik dieser Jahre redet, tut gut daran, sich und seine Zuhörer an die historischen Ursachen der heutigen Lage unseres Vaterlandes zu erinnern.
Unser Vaterland hat in den 30er und 40er Jahren dieses Jahrhunderts eine historische Katastrophe ungeheuren Ausmaßes erlitten. Mancher will das verdrängen, indem er die Erinnerung an dieses tatsächlich furchtbare Geschehen nicht mehr erwähnt. Man versucht, sich nur mit den Folgen auseinanderzusetzen, ohne dabei die Ursachen immer wieder mit ins Kalkül einzubeziehen.
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Die Folgen dieser Katastrophe, die 1933 begann und 1945 in der totalen militärischen Niederlage gipfelte, sind die Teilung Deutschlands, die Flucht und Vertreibung von fast zwölf Millionen Deutschen aus den Ostgebieten und die faktische Eingliederung dieser Gebiete in die polnische bzw. sowjetische Staatshoheit.
Diese Grundsituation ging der Gründung der Bundesrepublik Deutschland voraus. Sie war allen Bundesregierungen seit 1949 gleichermaßen vorgegeben. Mitte der fünfziger Jahre hat die Bundesrepublik Deutschland die Entscheidung getroffen, als souveräner Staat ihre Sicherheit auf das Bündnis mit den westlichen Demokratien zu gründen. Das war und bleibt der Hauptzweck unserer Zugehörigkeit zu diesem Bündnis. Mit der damaligen Entscheidung wurde dieses Bündnis zur Grundlage für die Außen-und Deutschlandpolitik der Bundesrepublik. Der Westintegration der Bundesrepublik mit ihren Folgen entsprach die Integration der DDR in das östliche Bündnis. So entstanden weitere Fakten und mit den Fakten Konsequenzen, die für unsere weitere Deutschland- und Außenpolitik bestimmend wurden.
Ebenso ging es mit einer Entwicklung, die schon bald nach dem Zeitpunkt eingesetzt hatte, da die Bundesrepublik Deutschland Mitglied des Verteidigungsbündnisses der westlichen Demokratien geworden war. Das Machtgleichgewicht der Weltmächte bildete nach und nach eine internationale Lage heraus, in der die Sicherheitsinteressen aller Seiten zum Abbau, zumindest zur Beherrschung der Spannungen drängten. Das hatte Folgen für die deutsche Frage als internationales Problem.
Je deutlicher nämlich die Realität des Machtgleichgewichts und die daraus fließenden Notwendigkeiten und Interessen bewußt wurden, desto mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt". Ich zitiere hier Wissenschaftler, die das in einem Hearing ausgeführt haben. - So heißt das ja jetzt neuerdings. Auf deutsch kann man ja auch sagen: Anhörung von Wissenschaftlern in einem Bundestagsausschuß.
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- Sie sagen „sehr gut". Ich habe es einmal gewagt, das hier einzufügen; es ist zwar nicht ganz „in", aber ich sage es so, wie ich es meine. - Diese Wissenschaftler haben etwas gesagt, was Ihnen so nicht in den Kram paßt. Sie haben nämlich aus ihrer Kenntnis der damaligen internationalen Lage gesagt: Mehr und mehr wurde die deutsche Frage „abgekoppelt", d. h. international als ein zusätzlicher Konflikt, über den allgemeinen Ost-West-Gegensatz hinaus, verstanden.
Spätestens seit Mitte der sechziger Jahre war den meisten politisch Denkenden in unserem Lande einsichtig: Wenn sich die Bundesrepublik Deutschland wegen der ungelösten Probleme der deutschen Teilung den internationalen Anstrengungen um die Ent6182 

spannung versagte, wenn wir gegenüber den drei westlichen Hauptverbündeten darauf beharrten, daß diese ihre vertraglichen Verpflichtungen aus dem Deutschlandvertrag nur in der Konfrontation unserer Rechtsansprüche mit dem Machtanspruch und den Zielen des Ostens erfüllen könnten, würden wir die vitalen Sicherheitsinteressen unserer Verbündeten mißachten und uns dadurch isolieren.
Angesichts der drohenden Alternative von Abkopplung und Isolierung zugleich entschied schon die Bundesregierung der Großen Koalition, daß dogmatische Festhalten an den politischen Positionen der fünfziger Jahre weder der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland noch der deutschen Frage nutze.
Die Politik des konsequenten Gewaltverzichts, welche die Bundesregierung der sozialliberalen Koalition dann ab 1969 ins Werk setzte, schuf für die Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, auf der Basis des Status quo an der allgemeinen Entspannungspolitik teilzuhaben und mitzuwirken, ohne deswegen die deutsche Frage endgültig schließen zu müssen. So ist die Bundesrepublik Deutschland weder durch den Grundlagenvertrag noch durch den Moskauer Vertrag daran gehindert, an ihrer politischen Zielsetzung festzuhalten, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk frei über sich selbst bestimmen kann.
Die Zielsetzungen und Grundpositionen der Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition sind eindeutig. Das sind sie immer gewesen. Wir betonen das. Nur Ignoranten oder bösartige Zeitgenossen sind in der Lage, diese klaren Positionen in Zweifel zu ziehen.
Es genügt aber nicht, täglich diese Tatsache zu bekräftigen und in Reden zu betonen. In dem so abgesteckten Feld gilt es, praktische und lösbare Fragen in Angriff zu nehmen, um den Menschen in beiden deutschen Staaten zu helfen, während der unabsehbaren Zeit der Teilung unseres Volkes die Zusammengehörigkeit der Deutschen wach und bewußt zu erhalten.
Dazu bedarf es konkreter und wirksamer Regelungen. Hierfür hat die Bundesregierung in der Regierung der DDR einen gleichberechtigten Verhandlungs- und Vertragspartner, mit dem ein Übereinkommen nur dort möglich ist, wo entweder eine Interessenübereinstimmung gegeben ist oder abweichende Interessen gegeneinander aufgewogen und in einem für beide Seiten tragbaren Kompromiß verbunden werden können.
Es ist eben in der Tat so, daß die beiden Staaten voneinander unabhängig sind. Wo es um die beiderseitigen Lebensinteressen geht, ist die Bundesrepublik Deutschland nicht von der DDR und die DDR nicht von uns abhängig.
Aus diesem Grunde ist auch so manche Forderung an die Adresse der Bundesregierung nach „härterer Gangart" gegenüber der DDR wirklichkeitsfremd. Dahinter verbirgt sich nicht selten die irrige Vorstellung, das beträchtliche Wirtschaftspotential
der Bundesrepublik Deutschland lasse sich gegenüber der DDR als politisches Druckpotential verwenden. Daß dies zu schlicht ist, haben bereits frühere Bundesregierungen vor den sozialliberalen entdeckt.
In dieselbe Reihe gehört auch die Bemühung des Themas der finanziellen Leistungen der Bundesrepublik an die Deutsche Demokratische Republik. Jüngst veröffentlichte Meldungen und Berichte veranlassen mich, meine Damen und Herren, gerade das Thema „Geld" etwas ausführlicher zu behandeln. Dies muß gesagt werden, weil immer wieder der Versuch gemacht wird, mit manipulierten Zahlen den Eindruck zu erwecken, als wenn wir der DDR Geld schenkten, ohne dafür Gegenleistungen zu erhalten. Es wird der Versuch gemacht, zu sagen, wie teuer -das alles für uns sei, um das, was in dieser Zeit zu bewegen ist, zu bewegen.
Genauer gesagt, muß ich über die Geldbeträge, die aus öffentlichen Kassen der DDR für Zwecke zufließen, über die ebenfalls einiges zu sagen ist, hier berichten.
Vor etwa zwei Wochen beantwortete die Bundesregierung pflichtgemäß ein weiteres Mal eine Kleine Anfrage von Abgeordneten der Oppositionsfraktion betreffend „Zahlungen an die DDR und die anderen Ostblockstaaten sowie Warenaustausch mit der DDR und anderen Ostblockstaaten in den Jahren 1970 bis 1977 einschließlich". Das Schema der Anfrage wie der Antwort ist mittlerweile fest eingespielt, nur daß die Zahlen fortgeschrieben werden.
Fest eingespielt ist auch die Art und Weise, wie der Berliner Abgeordnete Wohlrabe die von der Bundesregierung genannten Zahlen zusammenmixt und dann unter die Leute bringt. Er sagte nämlich am 28. Februar in einem Rundfunkinterview, es sei wichtig, daß die Öffentlichkeit wisse, „was uns die Entspannungspolitik kostet". Diesmal meldete der Abgeordnete für die letzten acht Jahre „mehr als 11 Milliarden DM an Zahlungen und Vergünstigungen" für die DDR an.
Diese Zahl ist - meine Damen und Herren, bitte verzeihen Sie den drastischen Ausdruck - kompletter Unsinn.
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Allein 4,7 von diesen 11 Milliarden DM bringt der Abgeordnete dadurch zusammen, daß er die im Jahresdurchschnitt ausgenutzten Swing-Beträge schlicht zusammenzählt. Als wenn das Zahlungen an die DDR gewesen wären! Richtig ist, daß der DDR vertragsgemäß die Zinsen für die Überziehungskredite erspart geblieben sind. Somit bleiben von den Wohirab'schen 11 Milliarden noch ca. 6,6 Milliarden DM.
Aber auch diese Zahl ist immer noch Unfug. Ein Viertel dieser Summe von 6,6 Milliarden DM, nämlich 1,7 Milliarden DM, nimmt allein die Transitpauschale für den Berlin-Verkehr ein, welche die Bundesregierung aus dem Bundeshaushalt an die DDR abgeführt hat.
Diese Summe für die Transitpauschale addiert der Abgeordnete unbekümmrt mit Schätzwerten,


z. B. mit solchen über die Deviseneinnahmen der DDR aus dem Mindestumtausch, obwohl diese Beträge nicht aus öffentlichen Haushalten geleistet werden, nicht auf Grund von Vereinbarungen mit der DDR festgelegt sind und dem einzelnen Reisenden nicht einfach abgenommen, sondern in Mark der DDR umgetauscht werden, die er dann innerhalb der DDR verbrauchen kann; er kann damit dort machen, was er will. Auf jeden Fall dürfte deutlich sein: Der Mindestumtausch ist zwar eine Deviseneinnahmequelle für die DDR;
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mit der Transitpauschale aber und mit ähnlichen Leistungen ist er nicht vergleichbar. - Soviel zu den Wohlrabe-Zahlen, die den Zeitraum der letzten acht Jahre betreffen.
Um nun wirklich zu einer Aussage zu kommen, die in sich hieb- und stichfest ist und mit der der Bürger etwas anfangen kann, möchte ich die konkrete Frage behandeln, welche Beträge der Steuerzahler 1977 für welchen Zweck in Richtung DDR aufgewendet hat, wohlgemerkt: der Steuerzahler, indem er Steuern zahlt und sonst in keiner Weise privat oder geschäftlich in Richtung DDR aktiv wird; das sind bekanntlich rund drei Viertel unserer Bevölkerung. Die Antwort auf diese Frage muß folglich all die Beträge erfassen, die aus öffentlichen Kassen an die DDR geflossen sind bzw. dieser aus öffentlichen Kassen mittel- oder unmittelbar zugute gekommen sind, also über den Bundeshaushalt, den Landeshaushalt von Berlin sowie die Haushalte von Bundespost und Bundesbahn.
Ich brauche hier die Aufstellung, die an anderer Stelle veröffentlicht wurde, nicht im einzelnen zu verlesen. Sie ergibt die Summe von 860,8 Millionen DM. Dieser Betrag also ist im vergangenen Jahr aus öffentlichen Kassen, für deren Inhalt der Steuerzahler aufkommt bzw. geradezustehen hat, an die DDR gezahlt worden, und das waren, pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, etwa 14 DM. Knapp die Hälfte dieser 860 Millionen, nämlich 400 Millionen DM, mußte allein für die Transitpauschale aufgewendet werden, d. h. pro Kopf der Bevölkerung der Bundesrepublik nicht ganz sieben DM. Insgesamt flossen 600 von den 860 Millionen DM, also rund 70 °/o, der DDR für Zwecke zu, die mit der territorialen Lage West-Berlins in Verbindung stehen: für den ungehinderten, störungsfreien Transitverkehr, den Ausbau der Straßen-, Eisenbahn- und Fernmeldeverbindungen, die Erstattung von Einreisegebühren, die Abnahme von Müll, Schutt und Abwasser. So sieht der handfeste Inhalt aus, den das Wort „Entspannungspolitik" seit dem Viermächteabkommen für Berlin hat und der sich im übrigen aus der Antwort auf die Kleine Anfrage sehr wohl ersehen läßt.
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Dies sage ich an die Adresse des Kollegen Wohlrabe, der vor der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken versucht, die Bundesregierung gebe die von ihm zusammengeschusterten Horrorbeträge schon für das bloße Wort „Entspannung" her. Eine solche Präsentation, die ja doch etwas bewirken will, ist
um so erstaunlicher, als sie ausgerechnet von einem Berliner Abgeordneten kommt.
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Was er damit gerade auch im Interesse seiner West-Berliner Mitbürger bezwecken will, bleibt mir schleierhaft und unerfindlich.
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Oder ist er der Meinung, wir tun schon zuviel für Berlin? Das steht doch in krassem Gegensatz zu dem, was Sie hier bei jeder Gelegenheit vorbringen.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir zu diesem Komplex noch eine weitere Bemerkung, zu der ich mich durch Beobachtungen gerade in jüngster Zeit veranlaßt sehe. Ich meine, wir sollten uns vor dem Zungenschlag hüten, es wäre nachgerade eine Gnade von uns Westdeutschen und West-Berlinern, wenn wir mit unseren kostbaren D-Mark nach Ost-Berlin und in die DDR fahren, um dort Verwandte und Freunde zu sehen und sie womöglich auch zu beschenken. Eine solche Herablassung ist, auch wenn sie unbeabsichtigt ist, unwürdig und fehl am Platze.
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Sie verleitet ferner zu falscher Einschätzung der Interessenlage zwischen den beiden Staaten. Bedenken wir: Wir sind diejenigen, die Kontakte, Kommunikation und Verbindung wahren und mehren wollen. So handeln wir im Auftrag des Grundgesetzes, so erfüllen wir unsere nationale und menschliche Pflicht.
Natürlich hat das auch Folgen für die Interessen und Verhandlungspositionen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der DDR. So ist z. B. die DDR mit der Drohung nicht zu schrecken, wir würden dafür sorgen, daß ihre Deviseneinnahmen aus und in Verbindung mit dem Reise- und Besucherverkehr zurückgehen. Das würde ja bedeuten, von uns aus den Reise- und Besucherverkehr zu drosseln oder eine Devisenzwangsbewirtschaftung gegenüber der DDR einzuführen.
Ähnlich steht es mit dem Berlin-Verkehr und dem innerdeutschen Handel. Wer etwa bereit ist, die Pauschalierungsregelung aufs Spiel zu setzen oder den innerdeutschen Warenaustausch zu reduzieren, der möge sich erklären. Ohne solche Bereitschaft ist alles Reden von abgestuften Maßnahmekatalogen und dergleichen leeres Geschwätz.
In Wahrheit praktiziert die Bundesregierung ja schon seit Jahr und Tag das, was die CDU/CSU-Opposition glaubt von ihr fordern zu müssen: den Interessenausgleich nach dem Prinzip des Gebens und Nehmens. Gerade weil das so ist, zöge jede nennenswerte Reduzierung des Gebens auch eine solche des Nehmens nach sich. Diese Reduzierung wäre uns im Rahmen des Transitverkehrs von und nach Berlin, im Reise- und Postverkehr in die

DDR, aber auch im innerdeutschen Handel keineswegs gleichgültig.
Das bedeutet: Wer aus diesem Interessengeflecht ausbrechen und etwa Sanktionen verhängen will, muß zuvor die Prioritäten seiner Deutschlandpolitik ändern: Auf jeden Fall müßte die Priorität der Festigung und Förderung des Zusammenhalts zwischen den Deutschen in beiden Staaten aufgegeben und weiter nach hinten verschoben werden. Wer will, daß sein Ruf nach Sanktionen so verstanden werden soll, der sollte das klar und deutlich sagen.
Ich will noch ein Weiteres hinzufügen, meine Damen und Herren. Die Zahl, von der Sie - was weiß ich, aus welchen Motiven - immer sprechen oder sprechen lassen, ist doch geradezu ärmlich. Selbst wenn wir in einem Jahr 1 Milliarde DM aus der Bundesrepublik für das ausgäben, was Deutschlandpolitik ist, wäre das nur ein Eintausendeinhundertfünfunddreißigstel unseres Bruttosozialprodukts.
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Darüber reden wir so, als würden wir unser Geld aus dem Fenster schmeißen. Im Grunde genommen ist das viel zuwenig. Ich denke, das, was wir auch mit Ihrer Hilfe - das will ich gar nicht in Zweifel ziehen - in Bewegung gebracht haben, ist so viel, wie Sie tun, auch wieder nicht, wenn wir uns mit den wirklichen Zahlen vertraut machen.
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