Matthias Miersch (NA), 2013-06-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist ein Tag, zuversichtlich zu sein, aber kein Tag,
euphorisch zu sein. Warum Zuversicht? Wenn man diese
Wahlperiode Revue passieren lässt und die Reden, die
hier noch vor zweieinhalb, drei Jahren gehalten wurden,
als es beispielsweise um unsere Forderung nach Weitergeltung des Moratoriums ging, mit den Reden von heute
vergleicht, dann merkt man: Dieses Parlament ist bei einer entscheidenden Zukunftsfrage übereingekommen,
und das ist gut so.

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Aber es gibt weiter Grund zum Misstrauen, Herr Bundesumweltminister; ich finde, in einer solchen Debatte
darf und muss man das erwähnen. Es ist mehr als bedauerlich, dass das, was Sie in der ersten Lesung kundgetan
haben, nicht eingetreten ist: Es gibt kein schwarz regiertes Land, das sich bereit erklärt hat, Ihnen und uns bei
der Suche nach einer Zwischenlagerlösung behilflich zu
sein. Das ist ein schlechtes Zeichen, liebe Kolleginnen
und Kollegen.

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Ich glaube, man muss auch zur Kenntnis nehmen,
dass die Unterschiede hinter den Kulissen noch sehr
groß sind. Ein Zeichen dafür ist, dass es uns nicht gelungen ist, eine gemeinsame Empfehlung des GorlebenUntersuchungsausschusses vorzulegen. Da hätten wir
uns ein gemeinsames Zeichen gewünscht. So ist es ein
Zeichen des Vorbehalts. Ich habe noch sehr genau in den
Ohren, wie unsere Kanzlerin vor wenigen Monaten im
Untersuchungsausschuss gesagt hat, sie könne eigentlich
bis heute nicht verstehen, warum Gorleben nicht zu
Ende erkundet wird. - All diese Punkte belasten dieses
Verfahren.

Dennoch enthält dieser Gesetzentwurf auch vertrauensbildende Signale und vertrauensbildende Maßnahmen. Entscheidend ist das, was nach der NiedersachsenWahl gerade von der dortigen rot-grünen Landesregierung und von Ministerpräsident Stephan Weil in den Gesetzgebungsprozess eingebracht worden ist.

Es ist wichtig, dass wir heute gesetzlich festlegen,
dass es zukünftig keine Zwischenlagerung in Gorleben
mehr gibt. Das ist ein ganz wichtiges Signal, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es ist wichtig, dass dieser Diskurs erstmalig in die
Zivilgesellschaft und in die Wissenschaft getragen wird
und dass wir diesen Diskurs über eine Bund-LänderKommission an dieses Parlament andocken. Als
Rebecca Harms - die Fraktionsvorsitzende der Grünen
im Europäischen Parlament - und ich diesen Vorschlag
machten, wurden wir teilweise belächelt, nach dem
Motto: Wer nicht weiterweiß, der gründet einen Arbeitskreis. Ich glaube aber, dass man in dieser großen Frage
nur dann zu einer Lösung kommen kann, wenn man
transparent und unter Beteiligung der Öffentlichkeit alles auf den Tisch legt und alles bewertet. Wir werden
diese große Frage nur mit einem größtmöglichen
Diskurs lösen können, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Dafür ist die Kommission ganz wichtig.

Es gibt nach wie vor Leute - auch Verbände -, die
diesem Prozess kritisch gegenüberstehen. Ich sage hier
und heute - ich richte das an alle -: Beteiligt euch an
diesem Verfahren, das in den nächsten zwei Jahren beginnen soll! Beteiligt euch an diesem Diskurs! Nehmt
die Möglichkeiten, euch einzubringen, wahr! Wir sind
auf euch angewiesen.

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Diese Debatte heute wird von einem Team von
ZDFneo begleitet. Vorgestern habe ich dazu ein Gespräch geführt. In diesem Gespräch wurde vorgeschlagen, dass sich das Parlament kontinuierlich mit den
großen Menschheitsfragen beschäftigt, nach dem Motto
„Save the world“. Wir haben darüber diskutiert, ob es
möglich ist, die großen Nachhaltigkeitsfragen in der Demokratie zu lösen. Wir gehen heute ein paar Schritte
- nicht mehr, aber auch nicht weniger - auf dem Weg zur
Lösung einer zentralen, ganz schwierigen Frage. Das ist,
auch wenn noch ein langer Weg vor uns liegt, ein positives Signal in einem Streit, der die letzten Jahrzehnte
nicht zu lösen gewesen ist. Ich freue mich, auch in
Zukunft mit allen an der Lösung dieser großen Aufgabe
zusammenarbeiten zu können.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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