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Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Hause! Wir diskutieren heute unter diesem Tagesordnungspunkt zwei wichtige Punkte, in einer Situation, die ausgesprochen gefährlich und besonders ist. Wir sind in einer Situation, wo die Menschen es satthaben, nicht mehr nach draußen zu können mit all den Lieben, die sie treffen wollen, wo sie große Sehnsucht haben nach Kontakt, nach Kulturveranstaltungen, nach Erleben, nach Gemeinsamkeit. Und gleichzeitig wissen wir, dass die Virusvarianten auf dem Vormarsch sind; fast 50 Prozent aller Infektionen gehen mittlerweile auf diese Varianten zurück. Und wir wissen, dass das eine gefährliche Entwicklung ist, die viele unserer Bemühungen der letzten Monate hinfällig machen kann. Deshalb ist es so wichtig, besonnen und achtsam und nachvollziehbar vorzugehen.

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Genau das passiert heute nicht. Ja, wir werden heute der Feststellung der Fortsetzung der epidemischen Lage natürlich zustimmen müssen. Wir sind in dieser gefährlichen Situation. Das ist das eine. Aber wir sagen Nein zu diesem Gesetzentwurf, der weiterhin nicht vorsieht, dass man im Infektionsschutzgesetz nachvollziehbar findet, was die Politik, was die Regierung in welcher Lage, bei welcher Infektionsrate, mit welchen Maßnahmen und aus welchen Gründen tun wird.

Wir haben immer gefordert, dass es einen Stufenplan geben muss, der Verlässlichkeit schafft, der Berechenbarkeit schafft,

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der Nachvollziehbarkeit schafft. Und genau das haben Sie mit diesem Gesetzentwurf nicht vorgelegt.

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Um zu zeigen, wie das ist: Gestern Abend sind Inzidenzwerte beschlossen worden, die sich in diesem Gesetzentwurf überhaupt nicht wiederfinden. Sie werden sofort eine Änderung des Gesetzes verabschieden müssen,

(Carsten Schneider [Erfurt] [SPD]: Quatsch! Wieso das denn? Das ist überhaupt nicht notwendig!

um diese Beschlüsse der MPK mit der Kanzlerin überhaupt umsetzen zu können. So ist die Sachlage.

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Das zeigt: Sie haben es verschlafen, Sie haben es nicht hingekriegt, innerhalb von zwölf Monaten ein Infektionsschutzgesetz vorzulegen, das nachvollziehbar ist, klar ist, rechtssicher ist und damit den Menschen Orientierung und Klarheit und Perspektiven gibt.

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Zusätzlich fehlt eine stringente Teststrategie. Die Selbsttests kommen nicht vor. Es fehlt eine wirkliche Strategie für die Impfung. Die Angehörigen der Risikogruppen bleiben weiterhin außen vor; sie werden nur sehr schleppend mit Terminen versorgt. Und es fehlt eine konsequente und gute, digital gestützte Kontaktnachverfolgung. Auch das haben Sie verschlafen und nicht auf den Weg gebracht.

Ich muss an dieser Stelle sagen: Sie haben an vielen, vielen Stellen versäumt, wirklich voranzukommen, die Menschen mitzunehmen und ihnen Orientierung und Verlässlichkeit für die nächsten Wochen zu geben.

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Arno Klare (NA), 2021-03-03:


Ja, wir verständigen uns aber trotzdem immer ganz gerne. Mit Herrn Donth verstehe ich mich ja sehr gut. Insofern: Vielen Dank, Herr Donth, für diese Frage.

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Der Care-Diesel ist eine Option – in der RED-II-Diktion eine Erfüllungsoption –, und zwar eine vernünftige, wie ich finde. Das Problem, das an uns – auch an Sie – herangetragen wurde, betraf sozusagen die Anerkennung als reinen Dieselkraftstoff. Es gibt im Moment Grenzen bei den Beimischquoten, die weitaus höher liegen als das, was im Moment beigemischt werden kann. Gleichwohl gebe ich Ihnen recht, dass wir natürlich gerade diesen Treibstoff, der ja zur zweiten Generation von biogenen Kraftstoffen gehört, also nicht auf Nahrungsmittelpflanzen, sondern auf Reststoffen basiert, noch einmal viel intensiver in den Blick nehmen müssen. Also: Es ist eine wichtige Erfüllungsoption. – Danke.

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Ich sehe gerade: Ich habe noch 27 Sekunden. – Beide Wege, die ich gerade beschrieben habe, müssen wir gehen, und sie werden auch gegangen. Beide Wege sind übrigens in der RED II, die ich gerade angesprochen habe, angelegt, und beide Wege werden wir auch in diesem Hause beschließen. Mit der Umsetzung der RED II, die dieses Haus hier vornehmen wird, wird es auch eine Unterquote für PtL-Kraftstoffe geben; da bin ich ganz sicher.

Danke.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Anja Weisgerber von der CDU/CSU-Fraktion.
Bettina Hagedorn (Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen), 2021-03-03:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte Ihnen heute für die Bundesregierung ein Anliegen Griechenlands vortragen – ein Anliegen, das ausdrücklich unterstützt wird vom ESM, das ausdrücklich unterstützt wird von unserer Bundesregierung, und für das wir Sie heute hier um breite Zustimmung bitten.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Entschuldigen Sie, Frau Staatssekretärin. – Darf ich darum bitten, entweder den Saal zu verlassen oder sich hinzusetzen? – Danke sehr. Sie können bitte weitersprechen.
Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Da ist die Regierung wieder ein Vorbild, was die Einhaltung der Redezeit angeht.

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– Immer wieder, wurde ich gerade berichtigt. – Das Wort geht an Peter Boehringer von der AfD-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Markus Uhl von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Das Wort geht an Otto Fricke von der FDP-Fraktion.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke sehr. – Das Wort geht an Frau Dr. Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke.

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Gesine Lötzsch (NA), 2021-03-03:


Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Griechenland will vorzeitig einen Teil der Kredite an den internationalen Währungsfonds zurückzahlen; dem stimmen wir zu. Aber ein Grund zum Feiern ist das nicht. Erinnern wir uns: Die Strategie der Bundesregierung gegenüber Griechenland war brutal, inhuman und ökonomisch verheerend. So etwas darf sich in der Europäischen Union nicht wiederholen, meine Damen und Herren.

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Die Kanzlerin Merkel und ihr damaliger Finanzminister Schäuble hatten Griechenland bewusst die falsche Medizin verabreicht. Drastische Lohn- und Rentenkürzungen und dramatische Kürzungen im Gesundheitswesen haben die Lebenssituation in Griechenland dramatisch verschlechtert. Die Kindersterblichkeit nahm sprunghaft zu. Krebspatienten konnten sich die Medikamente nicht mehr leisten, weil die Subventionen gestrichen waren. Ist das etwa Solidarität, meine Damen und Herren? Ich sage: Nein.

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Der Bundesregierung ging es nur darum – das ist ja hier auch in bemerkenswerter Offenheit gesagt worden –, dass deutsche Banken ihr Geld zurückbekamen. Was aus den Griechinnen und Griechen wurde, war Ihnen völlig egal.

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Mit dieser Strategie haben Sie nicht nur Griechenland einen großen Schaden zugefügt, sondern auch die Europäische Union in Arm und Reich gespalten. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren.

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Von dieser Rosskur hat sich Griechenland nach zehn Jahren immer noch nicht erholt. Das Bruttoinlandsprodukt ist heute niedriger als im Jahr 2008. Die Kaufkraft ist gesunken. Die Arbeitslosigkeit ist heute immer noch doppelt so hoch wie zu Beginn der Krise. Die Löhne sind geringer als vor zehn Jahren. Die Teilrückzahlung ist also leider kein Ausdruck für eine wirtschaftliche Erholung des Landes. Im Gegenteil: Griechenland leidet immer noch unter einer enormen Schuldenlast. Wie soll Griechenland diese Schuldenlast abbauen, wenn gleichzeitig die Kaufkraft und die öffentlichen Investitionen gesenkt werden? Es musste auch – daran muss erinnert werden – auf Drängen der Bundesregierung öffentliches Eigentum verkauft und privatisiert werden. Dadurch ist die griechische Wirtschaft geschwächt und nicht gestärkt worden. Das ist die Wahrheit!

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Der Kanzlerin ging es auch nie um die Rettung Griechenlands; es ging immer nur um deutsche Interessen – besser gesagt: um die Interessen deutscher Banken.

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Wir als Linke wollen eine neue, eine gerechte Europapolitik.

Die Bundesregierung sieht die EU als großen Markt, auf dem sich Kapital ungestört bewegen kann. Wir wollen Regeln für den Kapitalmarkt, wir wollen Vermögen gerecht besteuern, wir wollen endlich die von der Bundesregierung lange versprochene Finanztransaktionssteuer, und wir sagen auch deutlich: Griechenland muss von seiner Schuldenlast befreit werden. – Über zehn Jahre Dauerkrise: Das ist nicht zu verantworten.

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Die Europäische Union hat nur eine Zukunft, wenn sie solidarisch, friedlich und nachhaltig ist. Dafür steht die Linke.

Vielen Dank.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Tolle Leistung, was die Redezeit angeht. – Ich gebe das Wort an Sven-Christian Kindler von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dagmar Ziegler (Vizepräsidentin), 2021-03-03:


Danke sehr. – Als letzte Rednerin in der Debatte erhält Katrin Staffler von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Für die Bundesregierung hat das Wort der Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Stephan Brandner, AfD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Hilde Mattheis, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Nicole Westig, FDP, ist die nächste Rednerin.

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Nicole Westig (NA), 2021-03-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich mit dem Positiven beginnen. Gut, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der GroKo, einige Forderungen unserer Änderungsanträge aufgenommen und Ihren Gesetzentwurf nachgebessert haben.

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Es ist richtig, die coronabedingten Mindereinnahmen von Pflegeheimen weiterhin auszugleichen. Die pflegerische Infrastruktur einzuschränken, wie Sie es erst vorhatten, wäre das völlig falsche Signal zum völlig falschen Zeitpunkt. Gleiches gilt für die Pflegehilfsmittelpauschale. Aber, meine Damen und Herren, damit erschöpfen sich die guten Nachrichten dann auch; denn bei Zahnärzten, Hebammen und Heilmittelerbringern haben Sie nicht nachgebessert. Diese lassen Sie mit Einmalzahlungen und unzureichenden Hilfen im Regen stehen. So gefährden Sie die Versorgungslandschaft, und das kritisieren wir.

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Die erneute Coronaprämie ist ein gutes Zeichen für die Beschäftigten in den Kliniken. Es bleibt allerdings halbherzig, solange die Steuerfreiheit der Prämie nicht geklärt ist. Eines ist auch klar: Mit 1 000 Euro lässt sich die überfällige Anerkennung in der Pflege nicht kaufen. Der Coronabonus entbindet Sie, Herr Minister, nicht von der Pflicht, endlich für nachhaltige Verbesserungen in der Pflege zu sorgen.

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Im Herbst haben Sie noch vollmundig eine Pflegereform in der „Bild“-Zeitung angekündigt, jetzt schlummert die Reform in irgendeiner Schublade.

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Doch kommen wir zurück zur Fortgeltung der epidemischen Lage. Herr Minister Spahn, vor einem Jahr hat der Deutsche Bundestag Sie mit Befugnissen ausgestattet, die man sich vor der Pandemie in unserer parlamentarischen Demokratie nicht hätte vorstellen können. Die Bürgerinnen und Bürger haben sich seither mit beispielhafter Disziplin an die Coronamaßnahmen gehalten. Sie haben ein Recht darauf, dass Sie, Herr Minister, diese umfangreichen Befugnisse nutzen, um die Pandemie bestmöglich zu managen.

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Stattdessen fährt man seit einem Jahr auf Sicht. Lockdown scheint zur Dauerlösung zu werden. Es wird agiert, als ob es auf den Tag nicht ankäme. Dabei zählt jeder Tag; denn jeder Tag kostet Leben, jeder Tag kostet Existenzen, und jeder Tag vernichtet Bildungschancen für junge Menschen.

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Mit einem Stufenplan, der den Gesundheitsschutz achtet, können wir den Menschen endlich wieder eine Perspektive geben. Eine solche Strategie zu entwickeln, ist lange überfällig, und das nicht in irgendeinem Hinterzimmer, sondern hier im Parlament.

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Beenden Sie das Schneckentempo beim Impfen, und flankieren Sie dies mit klugen Testkonzepten. Sorgen Sie dafür, dass unser Land nicht zum Schlusslicht in der Pandemiebekämpfung wird.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Manuela Rottmann (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Jens Spahn, ich vermute, irgendjemand rät Ihnen zu diesem rhetorischen Trick, den Sie hier jedes Mal anwenden: dann, wenn die Leute außer sich sind, hier in sedierender Langweiligkeit zu reden, und dann, wenn Sie keinen Plan mehr haben, das Wort „Gemeinsamkeit“ in den Raum zu stellen. Ich muss Ihnen sagen: Ich hoffe, Sie haben nicht viel Geld für diesen Rat bezahlt; er funktioniert nicht mehr.

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Liebe Kollegin Sabine Dittmar, lieber Rudolf Henke, liebe Hilde Mattheis, Sie alle arbeiten sich hier an den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz von gestern ab. Ich frage mich allmählich, ob Sie noch was merken. Sie sind Mitglied dieser Regierungskoalition, Mitglied der Mehrheit hier im Parlament.

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Klare Regelungen zu schaffen, die die Gefahren für die Gesundheitsversorgung und die zu ihrer Eindämmung zulässigen Grundrechtseingriffe in ein Verhältnis setzen, das ist Ihr Job. Abzuwägen, ob und wann Impffortschritte, Testmöglichkeiten und die Nachverfolgungskapazität der Gesundheitsämter Alternativen zu Beschränkungen ermöglichen, das ist Ihr Job. Und auch, das den Bürgerinnen und Betrieben endlich nachvollziehbar zu erklären, ist ihr Job. Alles ihr Job!

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Der gesetzliche Stufenplan ist die einzige Lösung für dieses Problem: für Vorhersehbarkeit, für Rechtssicherheit, für Verhältnismäßigkeit. Was Sie uns aber heute vorlegen, ist die Verstetigung des Weiterwurstelns. Es bleibt bei Worthülsen wie „breit angelegte“ und „umfassende Schutzmaßnahmen“. Das Verfallsdatum für Verordnungen wird ganz abgeschafft. Jede inhaltliche Steuerung der Pandemiebekämpfung durch das Parlament geben Sie auf. Entweder ist die Lage ganz schlimm – dann muss per Verordnung alles gehen –, oder sie ist vorbei.

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Jedes Schulkind in Deutschland hat mittlerweile eine differenziertere Sicht auf die Pandemie als die Autoren dieses Gesetzentwurfs.

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Keine einzige der Verabredungen von gestern findet sich hier wieder, von der sogenannten Notbremse keine Spur. Und genau deshalb droht sie im Ernstfall zu versagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?
Manuela Rottmann (NA), 2021-03-04:


Nein.

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Die Grundrechtseingriffe vertiefen sich mit jedem weiteren Tag. Die Begründungslast dafür steigt. Und in dieser Situation riskieren Sie, dass uns die Instrumente zur Abwehr der letzten Welle vor Gericht in den Händen zerrinnen. Das liegt doch nicht daran, dass die Gerichte bösen Willens sind oder den Ernst der Lage nicht erkannt haben. Ich glaube, Sie haben ihn nicht erkannt. Sie begründen zu schlecht.

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Wie soll man aber etwas begründen können, wenn man die Beratung durch einen Pandemierat seit einem Jahr stur ablehnt, wenn man jetzt erst anfangen will, sich mit der Frage zu befassen, wie die Maßnahmen überhaupt wirken, und es einem nicht zu peinlich ist, das Ergebnis dazu für den März 2022 anzukündigen?

Auf den letzten Metern setzen Sie mutwillig alles aufs Spiel – die Erfolge der bisherigen Einschränkungen und die Bereitschaft der Bevölkerung, mitzuwirken. Deswegen lehnen wir dieses Gesetz ab.

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Früher galt die Große Koalition einmal als Bollwerk in der Krise. Ich will Ihnen sagen: Das ist mit dem heutigen Tag vorbei.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2021-03-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Koalition, blicken Sie eigentlich noch durch? Wir erinnern uns: Vor einem Jahr war das Coronavirus in Ihren Worten „beherrschbar“. Seitdem verstolpern Sie nahezu jede Maßnahme. Ob Abstand, PCR-Test, Masken – die einen oder die anderen oder gar keine –, Lockdown, Schnelltests oder Impfung: Offenbar sind all diese Dinge für Sie nach wie vor ein medizinisches Buch mit sieben Siegeln.

Dabei bekommen Sie grundlegende wissenschaftliche Probleme nicht in den Griff. Noch heute sind beim RKI drei Tests derselben Person statistisch drei einzelne Fälle. Damit ist die Statistik wertlos. Das kann Ihnen jeder Student im Grundstudium sagen. Todeszahlen kommen mit wochenlanger Verspätung. Sie passen also nie zu den gemeldeten Zahlen, die wir vermutlich alle täglich konsumieren. Sie ignorieren, dass ein PCR-Test keine Infektion anzeigen kann; auch das mehrfach festgestellt. Was messen Sie dann eigentlich? Womit ängstigen Sie die Bevölkerung? Auf welchen Werten basieren Sie Ihre Maßnahmen?

Studien zeigen, dass der Lockdown epidemiologisch nichts bringt. Ja, was tun Sie eigentlich? Sie bedauern, dass Kindern und Jugendlichen wertvolle Lebenszeit gestohlen wird. Das ist richtig. Dann bekommen Sie endlich die medizinischen Grundlagen in den Griff! Sie schüren in den letzten Wochen Angst vor Virusmutationen, dabei sind diese medizinisch völlig normal – bei Grippe redet kein Mensch darüber –, und sie sind kein Grund zur Panik.

Seit einem Jahr setzen Sie das normale Leben in Deutschland außer Kraft. Dabei haben wir als Politiker vor allem eine Aufgabe: Bürger und Unternehmen in Ruhe zu lassen und uns aus ihrem Privat- und Berufsleben herauszuhalten. Nicht Corona hält dieses Land gefangen, meine Damen und Herren – Sie sind es. Lassen Sie unser Land endlich frei, und beenden Sie die epidemische Lage und den Lockdown – nicht tröpfchenweise,

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sondern konsequent und vollständig!
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Nina Warken, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2021-03-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Damen und Herren! Am 18. November des letzten Jahres hat sich dieses Parlament mit der Zustimmung zum Infektionsschutzgesetz selbst entmachtet. Auch wenn insbesondere die FDP und die Linken heute lautstark die fehlende parlamentarische Mitsprache bejammern – Sie alle haben den Änderungsantrag der LKR, der damals genau das forderte, mit abgelehnt.

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Eingriffe in die Grundrechte, in Leben, Wirtschaft und Gesellschaft erfordern Vertrauen und Verhältnismäßigkeit. Gehen wir diese Bilanz einmal durch.

Zu Beginn der Situation, bei der Einschätzung, ob es eine Grippe ist, ob es schlimmer als eine Grippe ist, ob Masken sinnvoll sind, ja oder nein, wurde bereits Vertrauen verspielt. In der Folge, als es um Maskenbeschaffung, Umgang mit Pflegekräften, Auszahlung von Hilfsgeldern, Impfstoffbeschaffung, Impfpläne ging und mittlerweile auch um die Beschaffung der Selbsttests geht, überall hat diese Regierung Vertrauen verspielt.

Erst basierten die Maßnahmen auf dem R-Wert, dann auf dem Inzidenzwert, und jetzt wird die Fortführung der Einschränkungen ausschließlich mit neuen Mutationen begründet. Aber Viren mutieren nun einmal dauernd, und so könnten Sie uns in einen ewigen Dauer-Lockdown schicken. Für die Bürger ist das alles völlig willkürlich: Es gibt keine Planungssicherheit, keine Fakten, keine Richtwerte, sondern eine dynamische Lage, die Sie gar nicht zu definieren wissen und wahrscheinlich auch gar nicht definieren wollen; denn es steht ja der Wahlkampf vor der Tür. Warum soll Ihnen nach diesen Erfahrungen noch irgendjemand der Steuerzahler trauen?

Die Antwort auf Corona kann indes nicht sein, das Virus zu leugnen und gar nichts zu tun. Wer aber tragfähige Hygienekonzepte entwickelt hat, der hat es nicht verdient, dass man ihm anschließend mit dem Lockdown-Hammer die Lebensgrundlage entzieht und nach teuren Investitionen von hinten herumgrätscht und doch alles zumacht.

Aber ich lehne den Antrag nicht nur wegen seiner fragwürdigen Grundlagen und seiner existenzbedrohenden Auswirkungen auf Familien, Mittelständler, Künstler und Selbstständige ab. Ich lehne ihn speziell als Abgeordneter dieses Hohen Hauses ab. Sie alle haben sich hierher wählen lassen, um Verantwortung zu tragen. Dann werden Sie dem auch gerecht! Dieser Bundestag ist das Gremium, in dem die Politik für dieses Land entschieden wird, und nicht, wie jetzt vorgeschlagen, in irgendwelchen Räten und schon gar nicht in Candy-Crush-Runden.

Vielen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Johannes Fechner, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Voraussichtlich letzte Rednerin ist, sobald das Pult desinfiziert ist, die Kollegin Emmi Zeulner, CDU/CSU.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-03-05:


Ich schließe die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-03-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Wiebke Esdar, SPD.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder Bemerkung aus der AfD-Fraktion?
Claudia Müller (NA), 2021-03-04:


Auf gar keinen Fall.

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Um Resilienz zu fördern und Klimaneutralität zu erreichen, muss die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen aufgebrochen werden. Kreislaufwirtschaft, Recycling und Upcycling erfahren berechtigterweise neues Interesse. Hier brauchen wir eine bessere Vernetzung. Wir brauchen mehr regionale Wirtschaftskreisläufe, reduzierte Lieferwege und Transporte, um dauerhaft Arbeitsplätze, Wertschöpfung hier zu sichern und gleichzeitig die globale Klimakrise zu bekämpfen. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Krisenresilienz.

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Die Aufgabe ist komplex. Krisenpotenziale greifen ineinander. Genauso vernetzt müssen daher unsere Antworten darauf sein. Zur Bewältigung und für eine zukunftsfähige Gesellschaft brauchen wir die drei T: Technologie, Talent und Toleranz.

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Für nichts davon

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steht die AfD. Das haben Sie mit Ihren Anträgen mal wieder eindrucksvoll bewiesen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Vielen Dank, Claudia Müller. – Schönen guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! – Ich hatte Ihnen noch keinen guten Morgen gewünscht.

Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Dr. Andreas Lenz.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Herr Dr. Lenz – Sekunde –, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Diether Dehm? Er sitzt links.

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Andreas Lenz (NA), 2021-03-04:


Ach, der Komponist, genau.

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– Aber auch.
Diether Dehm (NA), 2021-03-04:


Herzlichen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Möglichkeit einer Zwischenfrage auch nach Ansichtigwerden meiner Person noch aufrechterhalten haben.

Ich vermisse einen Begriff, stimme Ihnen bei dem Wort Differenzierung bei Öffnungen, aber auch bei Pandemiebekämpfung völlig zu. Aber brauchen Augenmaß und Differenzierung nicht auch mehr Personal? Ich spüre den Verzicht bei vielen Rednerinnen und Rednern. Ich glaube auch – Kollege Ulrich hat das vorhin angesprochen –, dass das Steilvorlagen für die AfD und ähnliche Kräfte werden könnten, wenn man nicht sagt: Augenmaß braucht einen starken Sozialstaat. Wir müssen die Gesundheitsämter wieder in den Stand von 1995 versetzen, also die 20 000 weggekürzten Stellen neu schaffen, sodass sie Theater für Theater, Einrichtung für Einrichtung, Kita für Kita, Schule für Schule wieder prüfen können, damit sie Infektionsverläufe nachvollziehen können und wir nicht blinde Werte ansetzen, weil wir die Gesundheitsämter heruntergewirtschaftet haben. – Würden Sie mir also darin zustimmen, dass wir die Gesundheitsämter wieder stärken müssen, weil ein starker Sozialstaat das Augenmaß, die Differenzierung, also auch die vertikale Pandemiebekämpfung ermöglicht, von der Sie gesprochen haben?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2021-03-04:


Gut. – Dr. Lenz, bitte.