Reents (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle hier sind gegen chemische Waffen. Wir alle wollen ein Verbot der chemischen Waffen weltweit erreichen. - Man könnte jedenfalls meinen, wenn man hier einiges gehört hat, daß es diese Einmütigkeit gibt. Die Tatsachen sehen aber leider anders aus. Die Tatsachen sehen vor allen Dingen anders aus, wenn man die wirkliche Haltung der USA mit einbezieht, auf die man sich hier gerade von den Koalitionsfraktionen bezieht und deren jüngster Vorschlag in Genf so stark begrüßt wird.
Man muß doch erst einmal daran erinnern, mit welchen Realitäten wir konfrontiert sind. Es gibt, und zwar nicht nach irgendwelchen erfundenen Meldungen aus der Friedensbewegung, sondern nach Meldungen des Internationalen Instituts für strategische Studien in London, dem man nun wirklich nicht irgendwie eine Feindlichheit gegen die USA oder gegen NATO-Staaten vorwerfen könnte, in den USA einen Bestand von 40 000, 45 000 t Nervengasen, Giftgasen, chemischen Kampfstoffen. Nach unterschiedlichen Schätzungen ist das ausreichend zur Vernichtung von 400 Millionen Menschen, möglicherweise sogar des Fünffachen, nämlich 2 Milliarden Menschen. Das sind die Realitäten.
10% dieser chemischen Kampfstoffe lagern außerhalb der USA, in der Bundesrepublik, dem einzigen NATO-Staat, der eine solche Lagerung amerikanischer chemischer Kampfstoffe überhaupt zugestanden hat - wenn ich richtig erinnere, seit 1963.
Zweitens sind wir damit konfrontiert, daß es eine anlaufende Neuproduktion von chemischen Kampfstoffen gibt.
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Gleichzeitig zu der Ankündigung, man wolle das weltweit verhindern, gibt es in den USA den Bau neuer Produktionsanlagen für Binärkampfstoffe, gibt es Neuentwicklungen von Binärkampfstoffen, die Herstellung von Munition, in die Giftgas abgefüllt werden soll.
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Das sind die Realitäten und nicht das, was erzählt wird.
Herr Todenhöfer, wenn Sie an die Haltung der USA erinnern, sollten Sie eines einmal miterwähnen, nämlich eine Resolution der 38. Generalversammlung der UNO vom 20. Dezember 1983. Die Versammlung hat beschlossen:
Sie bekräftigt ihren Aufruf an alle Staaten, alle Handlungen zu unterlassen, die die Verhandlungen über das Verbot chemischer Waffen behindern könnten, und konkret die Herstellung und Stationierung von Binärkampfstoffen und anderen neuen Arten chemischer Waffen sowie die Stationierung chemischer Waffen auf den Territorien anderer Staaten zu unterlassen.
Nun frage ich Sie: Warum haben die USA denn gegen diese Resolution gestimmt? Warum hat sich die Bundesregierung bei dieser Resolution enthalten, wo es um nichts weiter ging, als schlicht und einfach zu sagen: Es darf nichts Neues produziert werden, und es darf nichts auf fremden Territorien stationiert werden. Das sind doch die Realitäten. Die USA stimmen gegen diese Resolution, und die Bundesregierung enthält sich dabei.
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Wenn man diesen Vorschlag der USA schon erwähnt, muß man auch da präzise sein. Wir sind für ein weltweites Verbot von chemischen Waffen. Und wir sind auch dafür, daß es kontrolliert wird. Natürlich muß es kontrolliert werden. Natürlich muß es in allen Staaten kontrolliert werden. Und natürlich ist es eine Tatsache, daß es genau da in der Vergangenheit die Schwierigkeiten mit der Sowjetunion gegeben hat.
Wir wollen, daß diese Kontrollen logischerweise auch in der Sowjetunion stattfinden.
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Was wir kritisieren, ist - Herr Todenhöfer, schauen Sie sich den Entwurf an -, daß der amerikanische Vorschlag sagt, jede Seite müsse jederzeit, zu jeder beliebigen Zeit, ungehinderten Zutritt zu allen Örtlichkeiten und allen Fabriken haben, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Herstellung chemischer Kampfstoffe stünden und die entweder militärischer Art oder im Besitz der Regierung oder von der Regierung kontrolliert seien. Das hört sich gut an. Nur weiß jeder, daß das natürlich völlig unannehmbar ist. Denn jeder weiß,
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in der Sowjetunion steht die gesamte Industrie unter der Kontrolle der Regierung, in den USA nicht. Das heißt, dieser Verifikationsvorschlag hat zur Folge, daß die USA jederzeit in jede chemische Fabrik der Sowjetunion hineingehen könnten, aber die Sowjetunion umgekehrt eben nicht in den USA, weil dort die ganze Chemieindustrie eine private Chemieindustrie ist und nicht unter der Kontrolle der Regierung steht. Das ist der Grund, weswegen die Sowjetunion sagt: Wir lassen uns nicht gefallen, daß ihr alle unsere Betriebe inspizieren könnt, aber wir das in den USA nicht können.
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Niemand würde hier zu Hoechst hingehen können, niemand würde zu Bayer gehen können, niemand würde zu BASF gehen können, weil das keine Betriebe unter Regierungskontrolle sind, sondern privatkapitalistische Betriebe.
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Wenn man das ernsthaft weltweit kontrollieren will, muß man Vorschläge machen, die wirklich alle Produktionsanlagen einbeziehen.
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