wrangel (NA), 1969-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben allen Grund, der Bundesregierung für die Antwort dankbar zu sein, die sie den Fragestellern gegeben hat, und wir haben, Herr Bundesminister Wehner, auch allen Grund, Ihnen für die Ausführungen zu danken, die Sie hier gemacht haben. Es ist Ihnen gelungen - dies richtet sich auch an Sie, meine Damen und Herren von der FDP -, die öffentliche Diskussion über die Deutschlandfrage, die sich dann und wann in einem Höhenflug befindet, wieder auf den Boden der Realitäten zu bringen. Wir in diesem Hohen Hause haben doch alle die Pflicht, den Denkprozeß anzuführen und nicht irgendwelchen Hoffnungen nachzujagen, von denen wir genau wissen, daß sie sich nicht erfüllen lassen. Ich möchte davor warnen, immer wieder Spaziergänge in trügerische Gefilde zu unternehmen, in denen sich Diktaturen harmlos darstellen und Tyranneien verniedlicht werden. Das führt dann auch dazu - und das betrifft die Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße -, daß z. B. auch Demokratien wie unsere eigene Demokratie abgewertet werden könnten. Dem müssen wir doch alle entgegenwirken.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf die Fülle von Äußerungen eingehen, die zum Thema Deutschlandfrage gemacht worden sind. Eines müssen wir aber und dürfen wir auch, wie ich glaube, in diesem Zusammenhang einmal klar sagen. Sehen Sie, Herr Schultz, die FDP z. B. wendet sich in Inseraten an unsere Mitbürger in der Bundesrepublik und fragt, ob diese Mitbürger für Beziehungen mit der anderen Seite sind. Hier wird doch einfach der falsche Adressat angesprochen.
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Diese Frage müssen Sie doch an Ostberlin und nicht an uns stellen.
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Dies sollte man außerdem dann nicht auch noch mit dem Etikett „Fortschritt" versehen.
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Wir haben alle ein Interesse daran - und ich sage das jetzt wirklich nicht an Ihre Adresse, Herr Kollege Scheel -, daß die Deutschlandpolitik, wenn wir die innenpolitische und die außenpolitische Landschaft ansehen, nicht zu einer Art Exerzierplatz für Träumer, Demagogen und Schwätzer gemacht wird. Leider geschieht dies häufig in der öffentlichen Diskussion.
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Ich gebe zu, daß Denkmodelle nötig sind, ja, es mag Situationen geben, wo sogar Vertragsentwürfe einen Wert haben könnten. Wir sollten aber eines nicht glauben und vor allen Dingen eines auch unserer jungen Generation nicht sagen: daß Denkmodelle am Grünen Tisch eine realistische und schwierige und so komplizierte Politik ersetzen könnten.
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- Herr Kollege von Gemmingen, ich habe gesagt: Das richtet sich an uns alle. Ich will hier keinen billigen Streit vom Zaun brechen; daran liegt mir nichts. Aber einige Gesichtspunkte muß man erwähnen, wenn man Äußerungen liest, die mißverständlich sind. Einige sind es mit Sicherheit.
Herr Bundesminister Wehner hat Punkt für Punkt das gesagt, was die Bundesregierung zu Ihrer Anfrage zu sagen hat. Ich will das jetzt hier nicht wiederholen. Wir teilen den Standpunkt der Bundesregierung. Aber einen Gesichtspunkt möchte ich herausstellen. Ich glaube, daß gerade in unserer Lage Verhandlungen am Anfang und Verträge am Ende von Verhandlungen stehen müssen und nicht umgekehrt. Verträge sind nicht unbedingt ein Instrument, um das herbeizuführen, was Herr Bundesminister Wehner - so habe ich ihn verstanden - „ein Minimum an Interessenidentität" genannt hat. Solange es diese Interessenidentität nicht gibt, so lange wird man auch kein Verhandlungsziel erreichen.
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Wenn hier von „Schönwetter" und „Schlechtwetter" gesprochen wurde, so möchte ich dazu sagen: Niemand sollte sich hier als eine Art gesamtdeutscher Petrus betätigen. Es ist immer der tragische Irrtum vieler Plänemacher gewesen, daß sie glaubten, Schönwetterperioden mit Plänen herbeiführen und Schlechtwetterperioden durch Pläne abwenden zu können.
Herr Bundesminister Wehner hat gesagt, daß vieles an diesem Entwurf Gedanken entspricht, die von der Bundesregierung entwickelt worden sind. Ich glaube, es ist - bis auf einige Punkte, von denen
ich dann noch sprechen will - in der Tat so, daß das, was vom Herrn Bundeskanzler dankenswerterweise vor zwei Jahren diesem Hohen Hause vorgetragen wurde, uns nun in gebündelter Form, zum Teil mit anderen Worten, von Ihnen nun vorgelegt worden ist.
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So entbehrt, muß ich sagen, dieser Vertragsentwurf der Originalität.
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Man sollte nicht so tun, meine Damen und Herren, als könne man die Partnerschaft allein herbeiführen. Zur Partnerschaft gehören zwei. Aber den kalten Krieg kann man leider allein führen; und dieser bedauerlichen Situation sehen wir uns ausgesetzt. Wir können nicht von Normalisierung sprechen, wenn der Partner, den wir suchen, aber nicht haben, sich so anomal verhält wie Ostberlin.
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Hier ist von den Zielen der sowjetischen Politik gesprochen worden. Ich möchte das hier nicht in epischer Breite noch einmal sagen, aber feststellen. Wir müssen doch auch wieder erwähnen, welche Funktion Ostberlin im sowjetischen Konzept hat. Gerade die Vorgänge des vergangenen Jahres, aber auch die Vorgänge in diesen Tagen zeigen doch, daß sich Ostberlin leider als Speerspitze einer aggressiven, ideologischen, ja leider auch militaristischen
Politik versteht oder sich als solche Speerspitze willig benutzen läßt.
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Diese Meinung entspringt doch nicht einer öden, blutarmen, einfallslosen Anti-Haltung oder einem einfallslosen Kaltkriegerdenken, sondern dies ist eine Feststellung, die wir mit Bedauern treffen müssen.
Ich möchte im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion besonders dem Herrn Bundeskanzler von dieser Stelle aus einmal dafür danken, daß er mit Beharrlichkeit und großem Mut, ohne sich durch einen falschen Mobilismus drängen zu lassen, immer wieder seine Verhandlungsangebote ohne Vorbehalte und ohne Ebenendiskussion bekräftigt. Wir, Herr Bundeskanzler, werden Sie in dieser offenen Politik immer unterstützen.
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Wir bedauern es nur, Herr Bundeskanzler, daß diese Ihre Verhandlungsbereitschaft und diese Ihre solide Politik durch die Deutschlanddiskussion, die oft mit falschen Akzenten geführt wird, von der Öffentlichkeit nicht so zur Kenntnis genommen wird, wie sie es verdient.
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Ein anderer Fehler wird ebenfalls in der Diskussion gemacht. Ich denke an den Vertragsentwurf der FDP. - Ich wäre dankbar, Herr Kollege Scheel, wenn Sie mir eine Sekunde zuhörten, denn es handelt sich um eine sehr wichtige Frage.
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- Ja, ich weiß, daß ein Parteivorsitzender, der auf Jagd geht, besonders viel zu tun hat, Herr Kollege Scheel.
Aber, Herr Kollege Scheel, man darf doch nicht in die Versuchung verfallen, zu glauben, daß man durch eine verbale Anpassung an Teilforderungen der anderen Seite in der Substanz weiterkommt.
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Das ist ein großer Fehler, der immer wieder gemacht wird. Ich fürchte, wenn wir uns - .das muß man gerade jetzt sagen - auf solche verbalen Abkommen einließen, die die weitergehenden Ziele, von denen auch Herr Minister Wehner sprach, nicht im Auge behielten, wenn wir solche Verträge schlössen, dann würden diese Verträge nicht den Geist der Entspannung atmen, nicht den Geist der Partnerschaft, nicht den Geist des geregelten Nebeneinanders und auch nicht den Geist einer wirklichen Kooperation im weisteten Sinne, sondern - das müssen wir warnend erklären - den Geist von München, und eine solche Entwicklung wollen wir doch gerade verhindern.
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- Herr Kollege Scheel, ich glaube, daß es notwendig ist, immer wieder - das kam in der Begründung vom Herrn Kollegen Schultz viel zuwenig zum Ausdruck - zu sagen, daß die deutsche Frage in den ungewöhnlich komplizierten internationalen Zusammenhang gestellt werden muß
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und daß die Deutschlandpolitik immer ein Stück der auswärtigen Politik ist. Man darf wohl sagen, daß die nationalen Interessen der Bundesrepublik Deutschland und des deutschen Volkes durchaus mit den nationalen und europäischen Interessen Deutschlands identisch sind. Das hat mit Nationalismus nichts zu tun.
Wir haben gerade in der Deutschlandfrage die Pflicht, die Glaubwürdigkeit der deutschen Politik immer wieder in den Mittelpunkt aller unserer Überlegungen zu stellen. Wer den Katalog kennt - er fängt an mit der Anerkennung der Oder-Neiße-Linie und setzt sich fort mit der Forderung nach Anerkennung eines zweiten deutschen Staates, natürlich nach völkerrechtlicher Anerkennung, mit der Forderung nach Umwandlung West-Berlins in eine freie Stadt, nach Denuklearisierung der Bundesrepublik Deutschland, sprich: Abbau der amerikanischen Präsenz; neuerdings werden noch die gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland zur Debatte gestellt -, der kann doch nur eines feststellen: Diese Bundesregierung hat wie frühere Bundesregierungen auf Gewalt verzichtet. Sie hat Angebote gemacht. Sie hat auf ABC-Waffen verzichtet. Dies alles wird als revanchistisches Getue abgetan. Meine Damen und Herren, wer uns das nicht glaubt, wird uns die Unterschrift unter Kapitulationsurkunden auch nicht glauben.
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Herr Bundeskanzler, erlauben Sie, daß ich in diesem Zusammenhang eine Frage - und eine

Bitte - an Sie richte, da ich weiß, daß Sie sich ganz besonders in dieser Frage engagiert haben. Wir beobachten alle mit Sorge, daß sich in die internationale Politik, wenn man die sowjetischen Forderungen berücksichtigt, mehr und mehr so etwas wie ein sektoraler Moralismus einzuschleichen beginnt. Ich glaube, daß die Bundesregierung gerade bei allen kommenden Verhandlungen die Frage in den Mittelpunkt stellen muß, ob eine deutsche Unterschrift geglaubt wird oder nicht und ob deutsche Unterschriften nur dazu benutzt werden, uns weiter in die Defensive zu drängen.
Herr Bundesminister Wehner hat heute und bei früheren Gelegenheiten etwas gesagt, worin ich ihm nur von Herzen zustimmen kann. Wir wollen uns nicht auf juristische Haarspalterei einlassen, aber es ist ja in der Tat so, daß, wenn wir - und das möchten wir - an einer Friedensordnung, an einer funktionsfähigen Völkerrechtsordnung arbeiten, wir doch nicht selber Rechtstitel aus der Hand geben können, die eine solche Ordnung zerstören.
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Ich möchte nicht die vielen Gründe anführen, die gegen eine völkerrechtliche Anerkennung Ostberlins sprechen. So viel steht fest: Wer den anderen Teil Deutschlands zum Ausland macht, wird über Menschlichkeit nicht mehr verhandeln können.
Es gibt weitergehendere Probleme, die damit zusammenhängen. Ich will hier eines erwähnen. Stellen Sie sich einmal vor, daß zwischen Bonn und Ostberlin so etwas wie diplomatische Beziehungen bestünden. Würde es nicht bei dem Verhalten der anderen Seite das nächste Ziel sein, diese diplomatischen Beziehungen als Druckmittel zu benutzen, um Einfluß auf die innere Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland zu nehmen? Meine Damen und Herren, dies würde uns doch so stark in die Defensive drängen, daß der Spielraum der deutschen auswärtigen Politik vollends zusammenschrumpfen müßte.
Ich wende mich hier noch einmal an die Fragesteller. Hier gehen die Worte „Alleinvertretung" und „Hallstein-Doktrin" um. Das sind Formeln, die einer Interpretation bedürfen. Daß es eine Vertretungspflicht gibt, hat Herr Minister Wehner ja gesagt. Mit Sicherheit gibt es eine nationale Sorgepflicht. Es würde aber zu weit führen, das hier zu interpretieren. Zu dem, was Sie Hallstein-Doktrin zu nennen pflegen, möchte ich nur eins sagen. Wenn wir in der internationalen Politik einer Entwicklung Vorschub leisten, die dazu führt, daß Staaten und Staatengruppen Ostberlin anerkennen, ist die völkerrechtliche Anerkennung nicht aufzuhalten. Deshalb müssen wir diese Nichtanerkennungspolitik ganz entschieden fortsetzen.
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Meine Damen und Herren, wir leiden sicherlich alle unter dem inneren Drang, daß wir etwas erreichen wollen und etwas voranbringen möchten und müssen. Wir sollten uns aber davor hüten - um ein Bild zu gebrauchen -, eine eingebildete Einbahnstraße zu befahren, die angeblich aufgetaut ist,
obwohl sie durch die Fortführung des kalten Krieges i der anderen Seite längst überfroren ist. Auf diese Weise kämen wir ins Schleudern, nicht nur eine Partei, sondern die Bundesrepublik als Ganzes.
Erlauben Sie mir, daß ich nach der Begründung der Großen Anfrage und nach der Antwort von Herrn Bundesminister Wehner noch einmal die Frage stelle, ob dieses Hohe Haus sich an die Resolution vom 26. September 1967 gebunden fühlt. Herr Kollege Scheel, einem Teil haben Sie nicht zugestimmt; aber sonst haben Sie weiten Passagen der Resolution Ihre Zustimmung nicht versagt. Wenn Sie sich nicht an diese Resolution gebunden fühlen, muß dies hier heute erklärt werden. Ich darf mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur aus der Ziffer 6 zitieren:
Sie
- gemeint ist die Bundesrepublik spricht auch für jene, denen bisher mitzuwirken versagt ist. Die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als Ausland oder als zweiter souveräner Staat deutscher Nation kommt nicht in Frage.
Wir sagen dann in Ziffer 7 dieser Resolution:
Der Deutsche Bundestag wird alle Verhandlungen und Maßnahmen der Bundesregierung unterstützen, die zum Wohle der Menschen im gespaltenen Deutschland und im Interesse des Zusammenhalts der Nation möglich sind.
Dies sind entscheidende Punkte, und wir wollen wissen, ob wir uns alle weiterhin an diese Politik halten. Das ist auch für das Wahljahr entscheidend;
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denn wenn es um die Frage der nationalen Existenz unseres Volkes geht, dürfen wir uns auch im Wahljahr nicht in kleinlichem demagogischem Streit verlieren.
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Es ist uns, der CDU/CSU, sicherlich erlaubt, daß wir auch in dieser Debatte - wir werden ja immer so gerne verketzert - auf eine Kontinuität unserer eigenen Politik hinweisen. Damals ist die Bundesregierung auch von Ihnen mit getragen worden. Es gibt Marksteine dieser kontinuierlichen CDU/CSU-Politik, zu der z. B. auch der westliche Friedensplan gehört, der später wiederholt modifiziert wurde. Bereits damals sind gesamtdeutsche Kommissionen von uns angeregt worden, und damals wurde doch der Zusammenhang zwischen allgemeiner kontrollierter Abrüstung, regionaler Abrüstung und deutscher Frage hergestellt. Ich darf Sie vielleicht an das Memorandum vom 21. Februar 1962 erinnern, dessen Verfasser, Herr Bundesminister Schröder, hier auf der Regierungsbank sitzt. Auch in diesem Memorandum war der Gewaltverzicht enthalten. Leider blieb dieser Vorschlag unbeantwortet. Ich darf an die Friedensnote des Jahres 1966 erinnern, die den Beifall des ganzen Hauses gefunden hat und in der gerade der Gewaltverzicht sehr gut und sehr klar präzisiert worden ist. Herr Bundeskanzler Kiesinger ist einen entscheidenden Schritt weitergegan12648 
gen - ich erwähnte es schon -, und wir folgen ihm gern auf diesem Weg der offenen Verhandlungsbereitschaft, der ausgestreckten Hand, die leider mit einer Faust von drüben beantwortet wird.
Der Herr Bundesminister Wehner hat heute morgen etwas kritisch vor dem Begriff „Modell" gewarnt. Wenn wir sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland als Modell entwickelt werden soll, so sollte dies nicht zu Mißverständnissen führen. Aber ich glaube, daß sich die Bundesrepublik, gerade wenn wir eine junge Generation für diesen Staat gewinnen wollen, als nachahmenswertes, demokratisches, friedfertiges Modell verstehen muß. Damit würden auch die sachlich orientierten Kräfte auf der anderen Seite aufgefordert, eines Tages mit uns - hoffentlich - in ein Gespräch zu kommen. So ist es auch gemeint, wenn wir sagen, daß wir die Provisoriumsdiskussion nicht mit falschen Akzenten führen dürfen. Ich glaube, daß der Modellcharakter immer etwas Vorläufiges hat, daß mit Sicherheit nicht Anschluß damit gemeint ist. Er ist als Angebot gedacht. Mein Berufskollege und Freund Dietrich Schwarzkopf hat dies heute morgen in der „Welt" sehr richtig dargestellt.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dann bei der Obhutspflicht der Westmächte in Berlin und bei allen Vorbehalten, die man selbstverständlich durch den Berlinstatus machen muß, auch sagen, daß West-Berlin, wenn wir die Bundespräsenz nicht abbauen wollen - und das wollen wir nicht -, selbstverständlich auch zu diesem Modellbereich gehören sollte. Ich will hierzu nur ein paar Sätze sagen. Es scheint mir für Berlin tödlich zu sein, so etwas wie eine völkerrechtliche Anerkennung auch nur ins Auge zu fassen.
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Wer dies tut, legt doch die Axt an die Wurzel von West-Berlin. Ich kann mir im Augenblick gar nichts davon versprechen, die Viermächte-Verantwortung auch nur irgendwo anzutasten oder gar zu demontieren.
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Wir demontieren damit unsere eigene Verhandlungsposition. Dies ist nicht ein Alibi, um selber nichts zu tun, sondern dies gehört zu dem Kapitel, das Herr Bundesminister Wehner erwähnte. Die Viermächte-Verantwortung für Deutschland muß fortbestehen. Wir können doch nicht erwarten, daß andere Länder sich für uns engagieren, wenn wir sie selber aus ihrer Verantwortung für Deutschland entlassen.
Ich möchte noch einmal das herausstellen, was ich eingangs gesagt habe: Vieles gehört zur Verhandlungsposition der Bundesrepublik Deutschland. Das Wichtigste ist das, was der Herr Bundeskanzler versucht, nämlich in zähem Ringen in allen internationalen Feldern voranzukommen. Dies ist sehr kompliziert. Hier kann man mit Schlagworten nicht arbeiten.
Das Zweite ist, daß wir natürlich alles tun müssen, um unsere Politik im Westen abzusichern, und daß ein wesentliches Stück unserer Ostpolitik immer eine
aktive Westpolitik sein muß. Und Westpolitik bedeutet nicht Verzicht auf Politik schlechthin.
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Es kommt hier aber noch ein Gesichtspunkt hinzu. Meine Damen und Herren, wenn eine Anerkennungspartei in diesem Lande wächst, muß man sich auch fragen, was wir morgen als Verhandlungspartner noch wert sind, wenn diejenigen, die mit uns vielleicht verhandeln würden, hoffen dürfen, daß ihnen alles ohne Verhandlungen in den Schoß fallen wird; sie hoffen, daß sich die Deutschen eben doch durch Pressionen in die Ecke drängen lassen, in die die Sowjetunion sie drängen will.
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Deshalb verfolge ich mit großer Sorge - ich sage das ohne Schadenfreude - die Diskussionen, die sich auf der linken und rechten Seite in den Parteien in Fragen der völkerrechtlichen Anerkennung entwickeln. Wohlgemerkt, ohne Schadenfreude, aber mit großer Sorge.
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU weiß, daß es schwierig ist und immer schwieriger wird, eine maßvolle, vernünftige Politik im Zeitalter von Schlagworten und Formeln populär zu machen. Wir werden aber versuchen, dieser Popularitätseffekthascherei nicht zum Opfer zu fallen. Wir glauben, daß die CDU/CSU in jedem Fall dieser maßvollen, vernünftigen, realistischen Politik allen Widrigkeiten zum Trotz treu bleiben muß. Dies ist auch ein Stück unseres eigenen demokratischen Verständnisses.
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