Hans Georg Faust (NA), 2005-03-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzte Frau Kollegin Ober, Sie haben
gesagt, die gesetzlichen Krankenkassen hätten im vergangenen Jahr einen Überschuss von circa 4 Milliarden
Euro erwirtschaftet. Diese Mehreinnahmen in Höhe von
4 Milliarden Euro haben die Versicherten und die Patienten durch eine erhöhte Zuzahlung und einen Verzicht auf
Leistungen erwirtschaftet.

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Das haben wir den Bürgern im Konsens zugemutet. Wir
haben ihnen dafür eine Stabilisierung des Gesundheitssystems - heute wurde hier sogar von einer langfristigen
Stabilisierung gesprochen - und eine Senkung des Kassenbeitrages angekündigt.

Nach Aussage des AOK-Bundesverbandes werden allein durch die zusätzlichen Einnahmen aus der vollen
Verbeitragung der Betriebsrenten 1,6 Milliarden Euro in
das Kassensystem fließen.

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In den alten Bundesländern sind die Ausgaben für Fahrtkosten um 8,2 Prozent, für Hilfsmittel um 15 Prozent
und für Arzneimittel um 9,4 Prozent zurückgegangen.
Die Ausgaben für das Krankengeld liegen mit minus
8,6 Prozent auf einem historischen Tief. Das hat eben
nichts mit klugem Wirtschaften der Krankenkassen zu

tun, sondern ist schlichtweg Ausdruck der katastrophalen Wirtschaftslage mit hoher Arbeitslosigkeit

({2})

und der Angst vor dem Verlust des Arbeitsplatzes im
Krankheitsfall.

Wir haben den Bürgern viel zugemutet. Die Schulden
- das ist klar - müssen nach Plan über die Jahre abgebaut werden. Wir fordern aber als Signal an die belasteten Versicherten und an die Patienten eine signifikante,
deutlich erkennbare Senkung des Beitragssatzes von
heute 14,19 Prozent.

({3})

Eine weitere Debatte über die Legitimation des GKVModernisierungsgesetzes wäre verheerend.

Gesundheitspolitik muss wieder berechenbar werden.
Das ist angesichts der großen Probleme durch die demographische Entwicklung und den medizinischen Fortschritt unerlässlich. Die Bürger wissen doch, dass es mit
den bisherigen Gesetzen noch immer nicht getan ist. Sie
wissen, dass wir auf der Einnahmeseite die Krankheitskosten von den Arbeitskosten trennen müssen, dass wir
in den Ausgabensektor mehr Markt und mehr Wettbewerb bringen müssen und dass wir auch eine Debatte um
notwendige Leistungen, die von der Krankenversicherung solidarisch finanziert werden, führen müssen.

Deutschland hat sicherlich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Die Leistungen sind von hoher
Qualität. Das System ist objektiv, aber auch nach dem
Empfinden der Bundesbürger ein gerechtes System. Als
Arzt sage ich, dass sich die Leistungen für den normal
gesetzlich versicherten Patienten durchaus in Sichtweite
der Leistungen befinden, die die Spitzenmedizin international anbietet, und die Gewährung dieser Leistungen
eben nicht vom Geld abhängig ist. Ich meine hier nicht
das Einzelzimmer oder die Chefarztbehandlung, sondern
ich freue mich für unsere Bürger darüber, dass wir jedem
Patienten den Facharztstandard gewähren können.

Aber wenn das auch in absehbarer Zeit noch möglich
sein soll, dann dürfen wir uns nicht in irgendwelche unkontrollierten Rationierungsdebatten verlieren, damit
Gesundheitspolitik in den Augen der Bevölkerung ihren
Ernst und ihre Verlässlichkeit behält. Wir müssen sagen,
dass wir mit begrenzten Mitteln keine unbegrenzten
Leistungen finanzieren können und dass die Vorstellung,
dass Prävention schnell Geld spart, eine verhängnisvolle
und falsche Vorstellung ist. Prävention kostet erst einmal
Geld. Wenn sie schon Geld kostet, dann sollen wenigstens diejenigen, die das Geld bezahlen, in den Genuss
der Ergebnisse kommen und die Entscheidung über die
Verwendung der Mittel treffen können. Krankenkassen
sollen ihr Geld dazu verwenden, die Beiträge zu senken.
Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
- das ist auch in der Anhörung deutlich geworden - und
darf nicht fast ausschließlich aus Mitteln der GKV bezahlt werden.

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Wir fordern die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für eine verlässliche Gesundheitspolitik in
Deutschland zu schaffen. Eine ganz entscheidende
Grundlage dafür sind ein Rückgang der Arbeitslosigkeit
und dadurch höhere Beiträge, eine Entkopplung der
Krankenversicherungsbeiträge von den Arbeitskosten
sowie eine zielgerichtete Debatte darüber, was eine gesetzliche solidarische Krankenversicherung in Zukunft
leisten kann und soll. Dafür bieten wir ausdrücklich unsere Hilfe an.

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