wolfgang schäuble (NA), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hallt ein wenig nach; aber das Mikrofon scheint zu
funktionieren.

Die Regierungserklärung, die wir soeben vom Bundesaußenminister vorgetragen bekommen haben, hat wenig Falsches enthalten.

({0})

All dem, was Sie zum Thema Erweiterung gesagt haben,
das in der Planung für Prag ursprünglich das Hauptanliegen des NATO-Gipfels gewesen ist, stimmen wir zu, auch
was die Beziehungen zu Russland anbetrifft; ebenso findet das, was Sie zu Tschetschenien gesagt haben, im
Grundsätzlichen unsere Zustimmung.

({1})

Unsere Zustimmung findet, Herr Bundesaußenminister, auch Ihr Satz, dass der Prager Gipfel angesichts neuer
Bedrohungen für Frieden und Sicherheit die angemessenen Prioritäten setzen muss. Aber Ihre Regierungserklärung hat die angemessenen Prioritäten unter diesem
Gesichtspunkt in keiner Weise gesetzt.

({2})

Die eigentliche Frage ist - deswegen wird der Prager
Gipfel wirklich eine entscheidende Bedeutung für die
weitere Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft haben -, ob wir in der Lage sind, das transatlantische Verhältnis so auszubauen und weiterzuentwickeln, dass es
Frieden und Sicherheit für uns alle in der Zukunft schützen kann. Gegen dieses Ziel ist in den vergangenen Monaten schwer verstoßen worden. Deswegen wird sich auf
dem Prager Gipfel zeigen, ob es gelingt, die Störungen im
transatlantischen Verhältnis, für die niemand mehr Verantwortung trägt als diese Bundesregierung, zu beseitigen, oder nicht.

({3})





Das Wort Irak, Herr Bundesaußenminister, ist in Ihrer
Regierungserklärung nicht vorgekommen. Ich sage Ihnen
voraus: Sie werden in Prag auf dem NATO-Gipfel nicht
darum herumkommen, sich mit der Problematik des Irak
zu beschäftigen. Deshalb hätten Sie dem Deutschen Bundestag dazu etwas sagen müssen.

({4})

Ich lese heute in einem Interview des Bundeskanzlers
- darüber muss gesprochen werden -, dass er auf die
Frage, ob die Deutlichkeit, mit der Ihre Position zu Irak
artikuliert wurde, eine symbolische Bedeutung gewonnen
habe und ob das nicht als eine Zäsur im Verhältnis zu den
USA verstanden worden sei, geantwortet hat: Nein, denn
das lag in der Konsequenz unserer neuen Außenpolitik.

Was, bitte, ist diese neue Außenpolitik?

({5})

Ist diese neue Außenpolitik, dass wir den Menschen in
Deutschland einreden, Frieden und Sicherheit wären für
uns in Deutschland nicht mehr bedroht, wenn wir uns nur
so verhalten, als wären wir in einer Nische und als würden die Gefahren nur irgendwo anders eintreten? Dann
müssen Sie aber den Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes, Hanning, stoppen, damit er nicht mehr jeden Tag
neue Meldungen lanciert, dass der nächste terroristische
Anschlag bei uns in Deutschland drohen kann. Es kann
nur das eine oder das andere die Wahrheit sein.

Ich fürchte, Herr Hanning hat mit seiner Lageanalyse
Recht. Ich fürchte, dass das Tonband, das wir gerade über
al-Dschasira wahrscheinlich von Bin Laden gehört haben, auch bestätigt, dass die Gefahr des internationalen
Terrorismus viel größer ist, dass wir davon betroffen sind
und dass wir uns nur durch eine Stärkung der NATO sowie der europäischen und der transatlantischen Zusammenarbeit dagegen schützen können. Dann darf man diese
Bindungen aber nicht mit „neuer Außenpolitik“
schwächen. Das ist der falsche Weg.

({6})

Das sagen wir nicht aus Solidarität mit unseren amerikanischen Partnern, sondern aus Eigenverantwortung und
Eigeninteresse im Blick auf die Zukunft unseres Landes
und die Sicherheit der Menschen, die uns als Politiker insgesamt und Ihnen als Regierung in besonderer Weise anvertraut sind.

Das eigentlich Problematische ist Folgendes: Aufgrund der Auflösung von staatlichen Strukturen, der vielfältigen Ursachen für Spannungen, die es in der Geschichte der Menschheit immer gegeben hat und die mit
den neuen technischen Möglichkeiten noch verstärkt werden, aufgrund der Tatsache, dass Massenvernichtungswaffen immer mehr verbreitet werden, dass Trägertechnologien in der Lage sind, die Gefahren von jedem Punkt
der Erde an jeden anderen Punkt zu transportieren, und
dass die alten Formen von Sicherheit nicht mehr funktionieren, wird in Amerika über die Frage der nationalen
Sicherheitsstrategie eine intensive Debatte geführt.

Sie lassen zu, dass über diese Gefahren, die sich auch
für uns aus der Kombination von internationalem Terrorismus, Massenvernichtungswaffen und Trägertechnologien ergeben, bei uns keine ernsthafte und substanzielle
Debatte geführt wird. Sie müssen sich auf dem NATOGipfel in Prag mit diesen Fragen beschäftigen. Das sind
die eigentlich entscheidenden Fragen für die Zukunft hinsichtlich Frieden, Freiheit und Sicherheit für die Menschen in Deutschland und in Europa.

Sie haben in den letzten Monaten in einer unverantwortlichen Weise Kriegsangst und Antiamerikanismus
geschürt und ausgebeutet.

({7})

- Ich habe eine Mappe von entsprechenden Zitaten vor
mir liegen. Ich kann sie Ihnen vorlesen, wenn Sie sie
hören wollen. Wir brauchen nicht darüber zu streiten, dass
es so gewesen ist.

Indem Sie so gehandelt haben - das will ich Ihnen jetzt
vorhalten -, haben Sie etwas viel Schlimmeres gemacht:
Sie haben nämlich verhindert - Sie leisten mit dieser Art
Regierungserklärung auch einen Beitrag dazu -, dass in
Deutschland ernsthaft darüber diskutiert wird, worin die
Gefahren für uns liegen und was wir tun müssen, damit
wir auf die bestmögliche Weise Vorsorge zur Vermeidung
dieser Gefahren treffen. Das ist das eigentliche Problem.

({8})

Sie tun so, als wäre das Handeln der Verantwortlichen
in den Vereinigten Staaten von Amerika, die sehr viel
mehr Verantwortungsbereitschaft gezeigt und Vorsorge
getroffen haben, als Sie es in den letzten Monaten getan
haben und in Ihrer Regierungserklärung zum Ausdruck
gebracht haben, die eigentliche Gefahr für den Frieden in
der Zukunft.

({9})

- Natürlich, damit wird doch an den Antiamerikanismus
appelliert.

Wenn man den Artikel liest, den der frühere Staatsminister im Kanzleramt, Herr Naumann, dieser Tage in der
„Zeit“ veröffentlicht hat, dann erkennt man, dass die politische Linke einen Generalangriff gegen die Grundlagen
des Bündnisses zwischen Amerika und Europa führt. Das
ist offenbar die neue Außenpolitik.

({10})

Sie haben nicht ein einziges Wort zu der Frage gesagt,
die für eine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik entscheidend ist: Wie können wir angesichts der Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen, Terrorismus und
Trägertechnologien in der Zukunft Sicherheit gewährleisten? Die alte Form der Abschreckung kann dies nicht
mehr leisten. In Amerika wird über die neue Sicherheitsstrategie diskutiert. Sie aber weisen das von sich, indem
Sie davon sprechen, dass jemand Präventivschläge durchführen wolle. Man kann diese Gefahren aber nur vermeiden, indem man Anschläge und den Einsatz von Massenvernichtungswaffen verhindert. Mit Vergeltung, also





einem Zweitschlag, schützen Sie unsere Bevölkerung
nicht. Deswegen muss eine entsprechende Debatte in Prag
und in Deutschland geführt werden. Dazu haben Sie kein
Wort gesagt. Das ist das eigentliche Problem.

({11})

- Damit es alle hören - eigentlich darf er von der Regierungsbank keine Zurufe machen -, wiederhole ich den
Zuruf des Außenministers. Er hat mich gefragt, ob ich für
Präventivschläge sei. Ich frage zurück: Ist das die ganze
Antwort der Bundesregierung?

({12})

Ich frage Sie: Was unternehmen Sie gegen die Bedrohung,
dass biologische Kampfstoffe demnächst vielleicht eingesetzt werden? Wir haben in Deutschland beispielsweise
noch nicht einmal ausreichend Impfmittel gegen Pocken.
Was unternehmen Sie gegen die Gefahr, dass schmutzige
Atomwaffen eingesetzt werden? Was unternehmen Sie
gegen die Gefahr, dass demnächst mit neuen Raketen, die
es überall gibt, von irgendeinem Ort Anschläge verübt
werden? Bin Laden - ich gehe davon aus, dass er auf dem
Tonband zu hören ist - hat angedroht, dass Deutschland
demnächst von einem Anschlag betroffen sein könnte.
Wie wollen Sie im Hinblick darauf Vorsorge treffen? Sie
aber antworten auf diese Fragen nur mit dem Zuruf, ob ich
für Präventivschläge bin.

({13})

Das ist zu wenig und reicht hinten und vorne nicht.

({14})

Das ist Ausdruck Ihrer Politik.

Ich sage es noch einmal: Das Schüren von Antiamerikanismus hat in Wahrheit zur Folge, dass wir eine realistische Bedrohungsanalyse in Deutschland nicht vornehmen. Damit werden wir unserer Verantwortung für die
Sicherheit unseres Landes nicht gerecht. Über diese Fragen muss in Prag gesprochen werden.

({15})

Sie haben kein Wort zum Thema Irak gesagt, obwohl
sich in diesen Tagen erweist, dass diejenigen Recht gehabt
haben, die in einer Kombination aus Druck und Handeln
der Vereinten Nationen am ehesten die Chance gesehen
haben, eine militärische Eskalation zu vermeiden. Deswegen muss man einen Tag, nachdem der Irak die Resolution des UN-Sicherheitsrates akzeptiert hat - wir wissen natürlich, dass Saddam Hussein in den nächsten
Wochen und Monaten sein Spiel weitertreiben wird -, einmal seinen Dank sagen und Respekt dafür zeigen, dass unter amerikanischer Führung dieser große Erfolg erreicht
worden ist, anstatt kein Wort dazu zu sagen. Darauf werden Sie in Prag eine Antwort geben müssen.

({16})

Ich habe öffentlich darauf hingewiesen - ich habe mich
dafür eingesetzt; Sie sind ja schließlich die Regierung unseres Landes -, dass Sie mit unserem wichtigsten Verbündeten vernünftige Beziehungen haben müssen.

({17})

Nur, welche Pressearbeit machen Sie im Hinblick auf
Ihre Hofschranzen!

({18})

Ich nenne Ihnen ein Beispiel: Im Fernsehen war zu sehen, dass der Außenminister bei Colin Powell war. Colin
Powell hat ihn mit dem seltenen amerikanischen Gruß begrüßt: „Good to see you!“ Bereits daraus ist die Meldung
gemacht worden: Das war eine Liebeserklärung zwischen
zwei Außenministern.

({19})

- Herr Bundesaußenminister, es wäre schön gewesen,
wenn Sie uns in Ihrer Regierungserklärung, die Sie zu
Beginn der heutigen Bundestagssitzung abgegeben haben, ein paar substanzielle Auskünfte gegeben hätten, anstatt hier ein so nichtssagendes und allgemeines Larifari
zu verlesen, dass sogar das Mikrofon verzweifelt.

({20})

Der Verteidigungsminister war jetzt bei Herrn Rumsfeld.
Es ist in Ordnung, dass die miteinander gesprochen haben.

({21})

Wenn aber der amerikanische Verteidigungsminister auf
die Frage, wie die deutsch-amerikanischen Beziehungen
jetzt seien, mit sarkastischem Lachen sagt: „Unpoisoned!“,
dann sollten Sie daraus keine großen Erfolgsmeldungen
machen, sondern begreifen, welchen Substanzverlust Sie
den deutsch-amerikanischen Beziehungen, der europäischen Handlungsfähigkeit und damit den Zukunftsinteressen unseres Landes zugefügt haben.

Ich sage noch einmal: Ich wünsche mir, dass es ordentliche Beziehungen gibt. Sie sind die Regierung unseres Landes. Sie sollten sich nicht lächerlich machen. Die
Art, wie Sie sich jetzt in Amerika aufführen, macht Sie
lächerlich. Ich möchte nicht, dass unser Land eine lächerliche Regierung hat. Sie ist schlecht genug und die Zeiten
sind sehr ernst.

({22})

Sie werden auf dem Gipfel in Prag nicht darum herumkommen, auf die neuen politischen Bedrohungen
Antworten zu geben. Der Verteidigungsminister hat dieser Tage in einer Fernsehsendung - das ist mir berichtet
worden; ich selber habe sie nicht gesehen - gesagt, er habe
es satt und er wolle jetzt keine Fragen mehr dahin gehend




beantworten, was wäre, wenn. Sie haben einen ganzen
Wahlkampf damit geführt, dass Sie Fragen beantwortet
haben, die niemand gestellt hat. Sie haben sich dabei
ziemlich lächerlich gemacht.

({23})

Es geht um die politische Unterstützung der Politik
der Vereinigten Staaten und des Atlantischen Bündnisses. Dazu muss in Prag eine klare Auskunft gegeben
werden. Ansonsten wird der Gipfel in Prag in Bezug auf
die Entwicklung der atlantischen Gemeinschaft zwar
eine Weichenstellung darstellen, aber eine zum Schlechteren.

Wenn Sie jetzt die Entschließung des UNO-Sicherheitsrats begrüßen - das tun Sie ja -, dann müssen Sie folgende Frage beantworten, und zwar jetzt - das ist keine
Was-wäre-wenn-Frage, aber das ist eine Frage an die
Bundesregierung, die weder im Ausschuss noch im Plenum beantwortet worden ist -: Wird die Bundesregierung,
die den Beschluss des Weltsicherheitsrats unterstützt,
auch die ernsten Konsequenzen, die der Weltsicherheitsrat formuliert hat, unterstützen und mittragen, ja oder
nein? Sie wollen Ihre eigenen Wähler täuschen; das ist der
Punkt. Sie müssen diese Frage beantworten.

({24})

Dann müssen Sie in Prag noch etwas tun. Sie dürfen
nicht nur sagen: Wir werden den Auftrag erteilen, eine
Konzeption für die NATO-Reaction-Force zu entwickeln. Wenn - und weil - die technologische Lücke zwischen beiden Seiten des Atlantiks immer größer wird, besteht die Gefahr, dass die NATO in Zukunft nicht mehr die
Schutzfunktion für uns leisten kann, wie dies bisher der
Fall gewesen ist. Dabei gibt es zwei Gefahren:

Erstens. Die militärischen Fähigkeiten und die technologische Entwicklung sind so unterschiedlich, dass die
Zusammenarbeit immer schwerer wird.

Zweitens. Das größere Problem ist - davon habe ich
gesprochen -, dass wir zu keiner gemeinsamen Bedrohungsanalyse und zu keiner Klärung der politischen
Grundlagen dessen, was für die zukünftige Sicherheit notwendig ist, mehr fähig sind.

Wenn Sie die Lücke in den technologischen Fähigkeiten schließen wollen, dann ist die NATO-Reaction-Force
ein guter Ansatz. Dann darf man aber nicht sagen: Das
prüfen wir einmal und dann werden wir sehen, wie wir es
mit den ESVP-Strukturen kompatibel machen können.
Das bekommen Sie mit der Art, in der Sie zurzeit Ihre Sicherheitspolitik betreiben, nicht hin. Beides steht nur auf
dem Papier, dann ist es natürlich auch kompatibel. Beides
muss aber in die Wirklichkeit umgesetzt werden. Die
Helsinki-Komponente müsste schon längst umgesetzt
worden sein.

Demnächst führen wir die Haushaltsdebatte. Unsere
wichtigsten europäischen Verbündeten erhöhen ihren ohnehin höheren Anteil der Verteidigungsausgaben am
Bruttoinlandsprodukt in den nächsten Jahren. Frankreich
steigert ihn wesentlich, Großbritannien noch mehr. In
Deutschland aber sinkt nach dem Stand der Planungen der

Bundesregierung der Anteil des Verteidigungshaushalts
am Bruttoinlandsprodukt weiter. Man wird Sie in Prag danach fragen und wenn Sie keine befriedigende Antwort
geben können, schwächen Sie die NATO. Das ist der
falsche Weg; denn wir brauchen die NATO, um auch in
Zukunft Frieden und Sicherheit zu bewahren.

Wir müssen mit unseren technologischen Fähigkeiten
einsteigen. Dazu brauchen wir auch eine Bundeswehrreform. Das Entscheidende aber ist, dass wir den politischen Willen haben, die Wahrung der Sicherheit auch in
Zukunft als prioritäre Aufgabe zu begreifen und die wirklichen Bedrohungen nicht zu verharmlosen oder wegzureden. Wir müssen sie ernst nehmen und ihnen ins Auge
schauen, um dann auch das Menschenmögliche an Vorsorge zu treffen. Das ist die Weichenstellung, das ist der
Auftrag für den NATO-Gipfel in Prag.

Sie haben dazu kein Wort gesagt und das macht mich
besorgt. Ich bin während Ihrer Regierungserklärung ganz
unglücklich geworden. Ich habe Ihnen vor ein paar Wochen gesagt, dass wir Ihnen nicht den Weg verstellen werden, wenn Sie nach dem unverantwortlichen Wahlkampf,
den Sie geführt haben, zu den Grundlinien der Außenund Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland,
die wir über Jahrzehnte gemeinsam formuliert haben,
zurückkehren wollen. Das können wir gar nicht und das
wollen wir auch gar nicht, weil uns die Zukunft unseres
Landes wichtiger ist als kleinliche parteipolitische Auseinandersetzungen.

({25})

- Wenn Sie sich so echauffieren, dann legen Sie doch einfach einmal die Zeitung weg, dann können wir uns ein
bisschen auseinander setzen. Es gibt doch ein paar Mindestvoraussetzungen.

({26})

Dass Sie Zeitung lesen, ist egal, aber dann machen Sie
auch keine Zwischenrufe. Lassen Sie sich doch beim Zeitunglesen nicht stören!

({27})

Ich will Ihnen sagen, was mich wirklich besorgt
macht: Unser Land befindet sich in einer ungewöhnlich
schwierigen Lage. Das Problem ist übrigens nicht das
verantwortungslose Gerede von Bundeskanzler und
führenden Mitgliedern der Bundesregierung in den letzten Monaten.

({28})

Das Problem, Herr Fraktionsvorsitzender Müntefering,
ist, dass die Bundesrepublik Deutschland in Amerika und
in vielen anderen Ländern der Welt als ein Absteigerland
angesehen wird. Die Kombination von der wirtschaftlichen Lage und den wirtschaftlichen Perspektiven und
dieser außenpolitischen Unzuverlässigkeit ist das eigentliche Problem für Deutschland. Dabei wird einem angst
und bange.

({29})





Glauben Sie doch nicht, dass wir Freude daran haben,
dass diese Regierung von Tag zu Tag immer mehr taumelt
und nicht die geringste Idee entwickelt!

({30})

Auch wir lesen gelegentlich Zeitung, allerdings nicht
dann, wenn wir Zwischenrufe im Bundestag machen. Machen Sie sich doch nicht lächerlich!

({31})
- Ich sage doch etwas zur Sache. Dieses Land braucht
eine Regierung, die wirklich weiß, was sie will, und die
verstanden hat, was die Stunde geschlagen hat.

({32})

- Sie haben die Wahl gewonnen, deswegen bilden Sie ja
auch die Regierung. Ich möchte nur nicht, dass sich die
Regierung so lächerlich macht, wie sie es in den letzten
Wochen getan hat.

Ich möchte, dass die Regierung endlich die eigentlichen Aufgaben in diesem Land annimmt. Deswegen
sage ich: Ein noch größeres Problem als die außenpolitische Unzuverlässigkeit der Regierung ist, dass Deutschland in den Augen anderer in seinen wirtschaftlichen
Fähigkeiten immer schwächer beurteilt wird. Wir werden
einen hohen Preis bezahlen; das können wir jeden Tag an
jedem Punkt sehen. Deswegen ist meine Bitte: Wenn Sie
schon finanz-, wirtschafts- und sozialpolitisch unfähig
sind, die Probleme zu lösen, dann kehren Sie doch wenigstens auf dem Prager Gipfel zu den Minimalia einer
den Zukunftsinteressen unseres Landes entsprechenden
Außen- und Sicherheitspolitik zurück!

Die Wahlentscheidung ist getroffen. Wir akzeptieren
sie: Wir sind in der Opposition, Sie sind an der Regierung.
Wir möchten aber, dass Sie ein bisschen besser regieren.
Eine so perspektivlose, konzeptionslose und substanzlose
Politik hat dieses Land nicht verdient.

({33})