Haenschke (NA), 1976-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktionen der SPD und FDP haben im Frühjahr des vergangenen Jahres der Bundesregierung 47 Fragen zur friedlichen Nutzung der Kernenergie in der Bundesrepublik gestellt. Damit sollte ein weiterer Schritt unternommen werden, um die Diskussion über die Kernenergie in unserem Lande zu versachlichen. Im Namen der Koalitionsfraktionen danke ich der Bundesregierung dafür, daß sie die Beantwortung unserer Großen Anfrage zum Anlaß genommen hat, vor allem auch einmal die Soll-Seite der nuklearen Bilanz aufzuschlagen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Energieprogramm die Kernenergie unter die Energiequellen gesetzt, die den Zuwachs des künftigen Energiebedarfs abdecken und die einseitige Abhängigkeit vom Öl mindern sollen. Die Bundesregierung hat allerdings auch nie verschwiegen, daß dazu noch eine Reihe wichtiger technischer, organisatorischer und ökonomischer Voraussetzungen geschaffen werden müsDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Haenschke
sen. Sie hat auch darauf hingewiesen, daß möglicherweise Ungewißheiten über die längerfristigen Folgeerscheinungen eines umfassenden Kernenergieeinsatzes verbleiben.
Es war der Zweck unserer Großen Anfrage, daß die Bundesregierung ihre Gründe dafür darlegt, daß sie trotz des eingestandenen Mangels an einigen Voraussetzungen und trotz der verbleibenden Ungewißheiten heute schon für ein ehrgeiziges Kernreaktorbauprogramm optiert. Derart hohe potentielle Risiken, wie sie die umfangreiche Nutzung der Kernenergie mit sich bringt, zwingen dazu, diese Risiken möglichst genau zu kennen, abzuschätzen und zu belegen, ehe man folgenschwere Schritte ins Irreversible unternimmt. Es kann nicht angehen, nur achselzuckend auf fehlende Alternativen zur Kernenergie hinzuweisen, um sich dann ins Unvermeidliche zu ergeben. Die Frage kann nur lauten: Kann man in einem dichtbesiedelten Land wie der Bundesrepublik Deutschland mit der Kernenergie als einer der Hauptstützen unserer Energieversorgung leben, oder schafft man dadurch im Vergleich mit der heutigen Situation nicht vielleicht weitaus gefährlichere Zwänge und Abhängigkeiten?
Die Bundesregierung hat nie einen Zweifel daran gelassen, daß für sie der Schutz der Bevölkerung den Vorrang vor energiewirtschaftlichen Bedürfnissen hat. Wird diese politische Maxime aber auch in aller Zukunft durchzuhalten sein, wenn man sich erst einmal einer Technologie verschrieben hat, die die Eigenart hat, daß man sie nicht mehr loswird, deren Spuren sich selbst in Jahrtausenden noch nicht verloren haben werden? Was unter den heutigen technischen, wirtschaftlichen und politischen Bedingungen unwahrscheinlich sein mag, kann aus Gründen mangelnder Umsicht oder energiepolitisch wünschenswert erscheinender Nachsicht jederzeit möglich werden.
Nach einer langen Zeit, in der die Zähmung des atomaren Feuers immer neue öffentliche Ehrfurcht und Begeisterung hervorgerufen hat - der Sachverstand der Bevölkerung wurde übrigens damals nicht angezweifelt -, nach einer langen Zeit, in der die Kernenergie das hochdotierte öffentliche Hätschelkind gewesen ist, wird es weltweit unruhig um diese Technologie. Wissenschaftler erheben mehr und mehr die kritische Stimme, während andere - meist solche, die von der Kernenergie leben - mit Unbedenklichkeitserklärungen dagegenhalten.
Aus einer Position der gesunden Skepsis heraus ist diese Große Anfrage geboren worden. Nicht nur aus den Meinungen der Wissenschaftler ergibt sich, daß unsere Urteilsgrundlage nach wie vor schwankend ist. Nach wie vor ist diese gesunde Skepsis angebracht, und die Bundesregierung bestätigt dies auch mit langen Problemlisten in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage. Skepsis ist angebracht, ob das technisch bereits Erreichte sicher genug ist und sicher genug gehalten wird. Noch mehr Skepsis hat dem zu gelten, das heute noch technisch unentwickelt ist, obwohl es für das System Kernenergie zu den unabdingbaren Voraussetzungen zählt. Die Konzepte der Anlagen des Brennstoffkreislaufs und der zur endgültigen Lagerung der hochaktiven Abfälle für Hunderte von Generationen notwendigen Anlagen sind fast noch nicht mehr als optimistische Hoffnungen.
Wer kann erst recht die Risiken voll abschätzen, die in der bekannten Unberechenbarkeit des Faktors Mensch liegen? Ich meine den Menschen in all seinen verzeihlichen und unverzeihlichen Erscheinungsformen: den Leichtsinnigen, den Tölpel, den physisch und psychisch nur endlich Belastbaren, den Egoisten, den militärischen Menschen und den Böswilligen, der auf Terror und Sabotage aus ist. Diese vielen Charakterzüge und sicher noch mehr müssen für Jahrhunderte, gar Jahrtausende garantiert ohne Einfluß auf die großartigste, aber auch abenteuerlichste Technologie unserer Geschichte bleiben.
Es ist Skepsis am Platze, ob unsere Gesellschaft und die Gesellschaften nach uns, ob Staat, Wirtschaft und Bevölkerung jederzeit willens und in der Lage sind, die in finanzieller, organisatorischer und technischer Hinsicht mit einem Kernenergiegroßeinsatz aufgenommenen Hypotheken auch einzulösen. Denken wir etwa an den immensen Personalaufwand, der notwendig ist, um den Betrieb und die Wartung, die Reparatur, die Aufsicht und Kontrolle der Anlagen zu gewähleisten, um sie zu sichern! Denken wir an die Menschen, die für den Katastrophenschutz und für medizinische Fürsorge vorgehalten werden müssen! Denken wir an den mit dem Gewohnten unvergleichbaren Bedarf an Investitionskapital, Forschungskapital, Betriebskapital, denken wir an die hohen finanziellen Aufwendungen, die auch dann noch notwendig sind, wenn kein Nutzen aus den Anlagen gezogen wird! Ich denke dabei an gewollte und ungewollte Stillstandszeiten genauso wie an die Sicherhaltung ehemaliger Anlagen, an den Atommüll oder das Abräumen der Hinterlassenschaften des Nuklearzeitalters.
Es ist heute noch nicht glaubhaft zu widerlegen, ob sich die als kostengünstig geltende Kernenergie nicht am Ende als ein Faß ohne Boden für öffentliche Subventionen erweist. Schon heute, da man noch nicht von der Kernenergie abhängig ist, ist es oft schwierig, die Wirtschaft dazu zu bringen, sich an dem nicht unmittelbar Profitablen des für die friedliche Nutzung der Kernenergie erforderlichen Gesamtsystems zu beteiligen. Da liegen z. B. ausschlaggebende Gründe dafür, daß unser Reaktorsicherheitsforschungsprogramm verzögert worden ist, da liegen Gründe dafür, daß die dringend notwendige Wiederaufarbeitungskapazität bis heute noch nicht sichtbar ist. Bis heute ist nicht bekannt, ob man sich dazu bereit gefunden hat, für die Beseitigung stillgelegter Anlagen auch die notwendigen Rücklagen zu machen. Man könnte sich denken, daß die Zeit kommt, in der der Staat aufgerufen ist, hier Zwangsmittel einzusetzen bis hin zum Entzug von Betriebsgenehmigungen. Dann spätestens würde sich die Frage nach der politischen Durchsetzbarkeit stellen.
Besteht nicht auch die Gefahr, daß die Schaffung einseitiger Abhängigkeit von der Kernenergie zwangsläfig zu neuen Generationen der Nukleartechnologie führt, deren technisches Sicherheitsniveau, deren wirtschaftlicher Nutzen auf noch mehr Hypothesen und optimistischen Prognosen beruht als die
heutige Leichtwassertechnologie? Ich denke dabei an die „Schnellen Brüter" und die damit verbundene Plutoniumgroßwirtschaft, d. h. den Umgang mit einem durch die Kernenergie neu ins Dasein gesetzten Element, das extrem giftig ist und sich in der eingesetzten Form zum Basteln nuklearer Sprengkörper eignet, das folglich mehr gehütet werden muß als der eigene Augapfel.
Der letzte Punkt in der Liste der Unsicherheiten, die ich hier aufzählen will, ist folgender: Wenn man davon ausgeht, daß mit zunehmendem Export von Nukleartechnologie auch Länder mit Kernenergie umgehen werden, deren technische Versiertheit und deren ökonomische und organisatorische Ressourcen niedriger anzusetzen sein werden als unsere, dann wird dadurch unleugbar das Risiko erhöht werden. Nebenbei gesagt wird sich die Kernenergie wegen dieses hohen Aufwandes an Kapital und Personal wohl auch nicht eignen, für die unterentwickelsten der unterentwickelten Länder dienstbar gemacht zu werden. Wenn durch diesen Umgang der weniger Versierten mit der Kernenergie eines Tages einmal eine - bei uns vielleicht zu verhindernde - mittlere Katastrophe irgendwo in der Welt stattfände, dann würde das bei uns mit Sicherheit dazu führen, daß der Widerstand in der Bevölkerung sprunghaft anwächst, und dann wird die Frage zu stellen sein, ob die Kernenergie - wenigstens vorübergehend - bei uns haltbar ist.
Ich glaube, damit in einigen grundsätzlichen Punkten umrissen zu haben, daß die friedliche Nutzung der Kernenergie zwar ein Problem der technischen Machbarkeit ist, vor allem aber auch ein Problem der ökonomischen und politischen Machbarkeit. Neben vielen wissenschaftlich-technischen Ungewißheiten, von denen die Bundesregierung glaubt, daß sie die grundsätzliche Machbarkeit der Kernenergie aus der Sicht der Sicherheit der Bevölkerung nicht mehr wesentlich tangieren, ist die Kernenergiesicherheit zur Frage der systematischen, lückenlosen und insbesondere auch kompromißlosen Anwendung des bisher schon erreichten und ständig sich weiterentwickelten Standes von Wissenschaft und Technik geworden.
Es ist eine Binsenwahrheit, daß sich wissenschaftliche Erkenntnis und technische Praxis laufend fortentwickeln. Neue Fähigkeiten werden erzeugt, aber auch neue Zweifel geboren; für sicher gehaltene Meinungen müssen teilweise oder sogar vollständig revidiert werden. Allein daraus ergibt sich schon, daß es unzulässig, ja, unlogisch ist, zu behaupten, daß wir bei der Kernenergietechnik schon alle die Probleme kennten, mit denen wir morgen schon konfrontiert sein können, und daß die Aussage mehr als vermessen ist, wir wüßten für alle Probleme schon sichere und akzeptable Lösungen.
Das sei an einem Beispiel illustriert. Noch vor zwei bis drei Jahren ging man nach dem damaligen Stand von Wissenschaft und Technik davon aus, daß die Haltbarkeit der Reaktordruckbehälter für die Lebensdauer eines Kernkraftwerks von 30 Jahren kein Problem sei. Auf Grund dieses Kenntnisstandes sind diese Herzstücke des Reaktorsicherheitssystems genehmigt und gebaut worden. Mit
Dampfkesseln haben wir seit James Watt Erfahrungen. So große Druckbehälter aber, wie sie die heutige Kernenergietechnik benötigt, sind vorher nie gefertigt worden. So hat man natürlicherweise keine Erfahrungen mit den bei diesen großen Stücken selbst bei sorgfältigster Fertigung unvermeidbaren Materialfehlern und keine Erfahrungen mit der Tendenz dieser Materialfehler, sich unter hoher Wärme- und Strahlenbelastung auszubreiten.
Wie gesagt: Noch vor zwei bis drei Jahren war man sicher, selbst unter pessimistischen Annahmen, hundertprozentig damit rechnen zu können, daß die Reaktordruckbehälter mindestens so lange durchhalten werden, bis die Kernkraftwerke endgültig wegen ihres Alters stillgelegt werden.
Heute scheinen den Experten aus den Ergebnissen des leider in Verzug geratenen Komponentensicherheits-Forschungsprogramms Erkenntnisse zur Verfügung zu stehen, nach denen niemand mehr die Haltbarkeit der Reaktordruckbehälter für nur 15 Jahre garantieren mag. Die Folge wird sein, daß die Aufsichtsbehörden nun in kurzen Zeitabständen eingehende Inspektionen und auch von der Strahlenbelastung des Personals her unangenehme Wiederholungsprüfungen durchführen lassen müssen, um die Sicherheit der einzelnen Anlagen jederzeit ausreichend beurteilen zu können.
Es ist nicht auszuschließen, daß die Reaktordruckbehälter dann vielleicht schon nach einem Dutzend von Jahren vor Ort neu vergütet, d. h. ausgeglüht werden müssen. Durch solche organisatorischen und technischen Maßnahmen, wie ich sie aufgezählt habe - Inspektionen und Wiederholungsprüfungen -, kann man nach außen hin dieselbe Sicherheit aufrechterhalten, von der man bisher ausgegangen ist. Aber die Kernenergienutzung wird dadurch erheblich kostspieliger. Durch zusätzlichen Material- und Personalaufwand, vor allem aber durch zusätzliche Stillstandszeiten der Kernkraftwerke, deren Fähigkeit, Strom zu erzeugen, dadurch durchaus um 10 bis 15 % beeinträchtigt werden könnte, wird die Kernenergie kostspieliger werden.
Vom Parlament aus - und die Bundesregierung wird dasselbe tun - wird man streng darauf achten, daß wirtschaftliche Argumente hier nicht auf Kosten der Sicherheit in den Vordergrund geschoben werden. Dieses Beispiel lehrt, wie kostspielig es werden kann, wenn man sich ohne gesicherte Grundlagen auf Hoffnung und technischen Optimismus gründet. Es ist ein Beispiel dafür, welche unberechenbaren Zwangsläufigkeiten bei dieser Technologie entstehen können. Hoffen wir - mehr bleibt nicht -, daß etwa die Ergebnisse des Notkühlexperiments in Idaho oder andere Bereiche der von der Bundesregierung in den letzten Jahren besonders hoch dotierten Reaktorsicherheitsforschung nicht zu ähnlich kostspieligen Revisionen der bisherigen Meinungen führen!
Wieviel weniger Gewißheit haben wir aber erst bei den zum Gesamtsystem „Kernenergienutzung" gehörenden Systemteilen, deren technische Durchführbarkeit bisher praktisch nur auf dem Papier steht? Wieviel Überraschungen werden wir noch

Mit der Wiederaufarbeitung, mit dem Management hochaktiver Abfälle oder dem Abbau stillgelegter Anlagen erleben? Technisch wird das vielleicht noch machbar sein, aber zu welchen Kosten und mit welchem endlichen Nutzen? Mit Risikophilosophie mag man das alles verstecken können, aber aus der Welt schafft man es damit nicht.
Zum Schluß dieser Betrachtung über den Stand von Wissenschaft und Technik, der so viel zitiert wird, noch zwei bewußt provokant gestellte Fragen. Die Beherrschung einiger technischer Störfälle, die über die Auslegung unserer heutigen Kernkraftwerke hinausgehen - ich nenne das Bersten des Reaktordruckbehälters und das Schmelzen des Reaktorkerns infolge Kühlmittelausfalls - ist heute schon Stand der Wissenschaft. Wann werden berstgeschützte und mit Corlcatchern versehene Anlagen ebenfalls Stand der Technik sein? Erst wenn die meisten Anlagen bereits gebaut sind und eine Nachrüstung nicht mehr möglich ist?
Meine Damen und Herren, ich habe zu Beginn meiner Ausführungen eine Ubersicht über die Risikobereiche der Kernenergie im allgemeinen gegeben und auf eine Reihe von Unwägbarkeiten hingewiesen. Ich möchte mir erlauben, im folgenden noch an vier beispielhaften Punkten, meist solchen, die in der Antwort der Bundesregierung weniger ausführlich behandelt worden sind - dies lag auch an den Fragestellungen -, diese Sicht zu vertiefen.
Zunächst zur Radioaktivität, der spezifischen Gefahr aus der Kernenergienutzung. Dabei soll nicht der unwahrscheinliche, aber nie auszuschließende große Störfall mit Freisetzung hoher Dosen von Strahlungen und vielleicht zahllosen unmittelbaren Opfern betrachtet werden, sondern der Normalbetrieb kerntechnischer Anlagen, bei dem immer ein bißchen Radioaktivität an die Umwelt abgegeben wird, der durch Strahlenschutzvorschriften limitiert ist. Sicher ist, daß bei Strahlendosen von einigen hundert Röntgen in einem lebenden Körper so viele Zellen auf einmal geschädigt werden, daß alsbald der Tod eintritt. Dies steht hier nicht zur Debatte. Kleine Strahlendosen erzeugen dagegen zunächst nur wenige geschädigte Zellen, die, falls sie nicht vollständig abgestoßen werden, sich zwar weiter vermehren, aber den Schaden nur langsam auf den Organismus übertragen. Zwischen Strahlenschaden und dem Ausbruch von Krebs oder Leukämie müßten viele Jahrzehnte vergehen, in der Regel Zeiten, die weit außerhalb der Lebenserwartung eines Menschen liegen.
Es wird zum Beweis der Ungefährlichkeit normal betriebener Kernkraftwerke nun sehr oft darauf verwiesen, daß der Bundesbürger im Durchschnitt einer natürlichen Strahlenbelastung von 110 Millirem ausgesetzt sei und daß die höchtszulässige Belastungsdosis aus der Kernenergie selbst bei Berücksichtigung aller Anreicherungsmöglichkeiten in der Biosphäre nicht einmal 30 % dieses Wertes annehmen dürfe, er sich damit also innerhalb der natürlichen Schwankungsbreite der Strahlenbelastung aus der Natur befinde. Ich meine, solange wir nichts genau wissen, hinkt dieser Vergleich ein wenig. Er ist jedenfalls nicht geeignet, die letzten Zweifel auszuräumen.
Denn erstens besteht die natürliche Strahlenbelastung zu mehr als 80 % aus materieloser Strahlung, die zum größten Teil durch unseren natürlichen Schutzschild Haut abgewehrt wird. Bei der Kernenergienutzung werden jedoch strahlende Materieteilchen freigesetzt, die in den Körper eingebaut werden und dort lebenswichtige Organe aus nächster Nähe bestrahlen können.
Zweitens kann jede Strahlenbelastung zusätzlich zur natürlichen Dosis - auch die Strahlenbelastung aus der Medizin, auch die Strahlenbelastung aus dem Fernsehapparat - dazu führen, daß die Latenzzeit für Krebs und Leukämie verkürzt wird und diese Erkrankungen näher in den Bereich der allgemeinen Lebenserwartung verschoben werden. Die künstliche Strahlenbelastung könnte dann zwar nicht zur alleinigen, aber zur auslösenden Ursache werden. Es wird schwer, wenn nicht unmöglich sein, diese Kausalität über Jahrzehnte hinweg festzustellen. Allenfalls wären umfangreiche epidemiologische Studien in der Umgebung der Anlagen - möglichst schon lange vor deren Errichtung - in der Lage, das statistische Risiko tatsächlich zu belegen. Solche Untersuchungen werden bei uns bis heute nicht angestellt. Man sollte sie jedoch durchführen, um auf jeden Fall sicherzugehen.
Auf jeden Fall ist die Ungewißweit über die Wirkung einer niedrigen Strahlendosis noch so groß, daß weiterhin alle Anstrengungen unternommen werden müssen, die Strahlenbelastung so niedrig wie technisch möglich zu halten. Es wird schwerfallen, älter werdende Kernkraftwerke auf dem niedrigen Niveau neuer Anlagen zu halten. Deshalb sollte man verstärkt auf die Entwicklung besserer Rückhaltetechniken hinarbeiten und nicht etwa aus der Not eine Tugend machen, indem man das Strahlenschutzkonzept - wie in den Vereinigten Staaten - von der Formel „as low as possible" in „as low as practicable" umwandelt.
Ich habe diesem Punkt eine besondere Bedeutung zugemessen, weil es sich bei der Radioaktivität, wie gesagt, um die spezifische Gefahr handelt, die aus der Nutzung der Kernenergie entsteht. Die weiteren Bemerkungen sollen sich mit drei weiteren Bereichen aus dem befassen, was ich zu Anfang über die verschiedenen Faktoren möglicher Ungewißheit gesagt habe.
Zunächst an einem Beispiel Bemerkungen zum Faktor „Mensch", Bemerkungen zum Faktor „physisch endlich belastbarer Mensch". Schon bei den wenigen heute arbeitenden Kernenergieanlagen macht sich ein gefährlicher Engpaß bemerkbar, über den man bisher noch wenig diskutiert hat. Das Personal für den Betrieb, die Wartung und die Reparatur der Anlagen darf nur mit einer endlichen jährlichen Strahlendosis - zur Zeit noch 12 rem, nach der demnächst von der Bundesregierung zu erlassenden Novelle der Strahlenschutzverordnung nur noch 5 rem - belastet werden. Die Menge qualifizierten Personals ist ebenfalls begrenzt. Die Betreiber besonders der älteren Anlagen, in denen die
Strahlenbelastung des Betriebspersonals schon im Normalbetrieb naturgemäß höher ist als in neuen Anlagen, behelfen sich zunächst damit, daß sie an Stelle ihrer eigenen Leute zunehmend auf betriebsfremdes Personal für strahlungsintensive Reparatur-, Wartungs- und insbesondere Inspektionsarbeiten zurückgreifen. Damit geht dem betriebseigenen Personal die wichtige Detailkenntnis der Anlage verloren, und umgekehrt hat das - meist nur punktuell eingesetzte und stark wechselnde - Fremdpersonal einen geringeren Gesamtüberblick über die Anlage.
Selbst wenn man dies noch hinnähme, wäre zu bedenken, daß auch Fremdpersonal in sehr begrenzter Menge zur Verfügung steht und brauchbarer Nachwuchs nicht in beliebig kurzer Zeit geschaffen werden kann. Die schon bald drohenden Gefahren werden sein: Rückgriff auf unqualifiziertes Personal, Hinausschieben notwendiger Wartungs- und Reparaturarbeiten, lange und damit kostspielige Stillstandszeiten bei den Wiederholungsprüfungen. Ob die Kernenergie dann noch so viel Spaß macht? Ob die Strahlenbelastung der Bevölkerung - weil jeder dann einmal ran muß - dann vielleicht auf diesem Umweg auf den für das Betriebspersonal zulässigen Wert von 5 rem pro Jahr hochgeschraubt werden wird? Dann würde selbst die beste Vorausberechnung über das medizinische und genetische Gesamtrisiko überhaupt nicht mehr stimmen.
Ein zweites Stichwort, das ich nenne, auch auf die Gefahr hin, daß einige von Ihnen den Finger auf den Mund legen, ist das Stichwort Kernenergie und Verteidigung.
Es kann nicht angehen, daß wir eine kerntechnische Anlage nach der anderen in den dichtbesiedelten und hochindustrialisierten Flußtälern weithin sichtbar aufstellen, um dann vielleicht nach einigen Jahren festzustellen, daß die Bundesrepublik dadurch nunmehr verteidigungsunfähig geworden ist. Schon konventionelle Waffen oder kleinste atomare „Sparblitze" nach der neuen Warnstrategie könnten die Sicherheitsbarrieren der Atomkraftwerke durchbrechen und dann Katastrophen ungeheuren Ausmaßeses unter der Bevölkerung anrichten. Da die Kernkraftwerke aus wirtschaftlichen Gründen nur in Einheiten über 1000 Megawatt und in der Regel in mehreren Blöcken gebaut werden, genügen wenige Volltreffer, um unsere Stromversorgung mit einem Schlag zusammenbrechen zu lassen.
Man mag daran denken, sich durch internationale Verträge die Unantastbarkeit der atomaren Anlagen zu garantieren. Aber zählen im Krieg Verträge? Dann vielleicht gegenseitige Abschreckung nach dem Prinzip: Wie du mir, so ich dir! Aber wenn der Gegner seine Anlagen vielleicht in menschenleeren Wüsten stehen hat und sie zudem mit Antiraketen schützt?
Ich halte diese Fragen für die zur Zeit schwerwiegendsten bei der Erörterung der Probleme der Kernenergienutzung; denn die hier ausgesprochenen Sorgen gelten nicht nur dem Fall kriegerischer
Ereignisse. Feinde brauchen nicht immer von außen zu kommen.
Man hat aus diesen ernsten Sorgen bis heute noch keine Konsequenzen gezogen. Wir müssen uns dorch darüber im klaren sein, daß einmal in Betrieb befindliche Anlagen nicht mehr vom Boden weggezaubert werden können. Wir wissen noch nicht einmal genau, wie man alte, ausgediente Anlagen wieder loswird.
Man kann Leute verstehen, die sagen, logischerweise müßte der Zubau weiterer Kernenergieanlagen so lange unterbleiben, bis man für dieses Problem eine vernünftige Lösung gefunden hat. Möglicherweise wäre die einzige Lösung, die unterirdische Bauweise von kerntechnischen Anlagen zur Pflicht zu machen. Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage jedoch zu erkennen gegeben, daß sie zur Zeit erst die grundsätzlichen Probleme der unterirdischen Bauweise prüfen läßt und erste Ergebnisse Mitte dieses Jahres erwartet. Dann wird noch einige Zeit bis zur technischen Realisierbarkeit vergehen müssen. Können wir in der Zwischenzeit weiter irreversible Tatsachen schaffen?
Zum letzten: In einer sehr fundierten amerikanischen Studie wurde vor kurzem ausgerechnet, daß ein Ausbau der Energieerzeugung, insbesondere der kapitalintensiven Kernenergieerzeugung, nach den Verbrauchsgewohnheiten der letzten Jahrzehnte einen steil ansteigenden Anteil der Energiewirtschaft am gesamten Investitionskapital bedeuten würde. Für die übrigen Investitionen würde prozentual also erheblich weniger Kapital zur Verfügung stehen - und das für eine Volkswirtschaft, die unbestritten gerade in den nächsten Jahren einen hohen Kapitalbedarf haben wird, um die Arbeitsplätze für morgen zu schaffen.
Auch die staatliche Forschungsförderung wird noch mehr Anstrengungen unternehmen müssen, um die Umstellungen unserer Volkswirtschaft auf die Bedürfnisse von morgen zu stimulieren und zu beschleunigen. In welch schwierige Situation würde die Forschungspolitik geraten, wenn der Handlungszwang aus einer umfangreichen, schnell ausgebauten Kernenergiewirtschaft nur noch ein paar Millionen Mark zur Disposition übrigließe! Ich nenne nur: Reaktorsicherheitsforschung, Entwicklung einer sicheren Wiederaufarbeitungstechnologie, neue Rückhaltetechniken, um das Radioaktivitätsniveau niedrig zu halten, Abfallfürsorge, die Entwicklung neuer Reaktorgenerationen für die Zeit, zu der die kostengünstigen Uranquellen versiegen, und die Beherrschung einer umfangreichen Plutoniumwirtschaft. Wenn wir die Kernenergie schnell ausbauen, werden wir das alles schneller brauchen, als es jetzt vorangeht.
Wie tief wir bereits in dem Pakt mit der Kernenergie verstrickt sind, zeigt sich aus der Diskrepanz zwischen dem heute noch überdimensionalen Anteil der Atomforschung am gesamten Forschungsetat und den guten Vorsätzen, die man schon vor Jahren gefaßt hatte. Im Forschungsbericht 1972 der

Bundesregierung hatte es doch geheißen - ich zitiere -:
Kernforschung und Kerntechnik werden in Zukunft nicht mehr die überragende Rolle bei den durch große Fachprogramme geförderten Forschungs- und Entwicklungsbereichen spielen.
Der allgemeinen Sparwut und dem Einfrieren der öffentlichen Personalstellen läuft auch der Personalbedarf für die Genehmigungs-, Aufsichts-, Gutachter- und Kontrollinstanzen, die Sicherheitsorgane zuwider, die alle unabweislich in dem Maße ausgeweitet werden müssen, wie die Kernenergiewirtschaft wächst. Schon heute führt Personalmangel in diesen Bereichen häufiger dazu, daß wichtige Aufgaben der Vor-Ort-Kontrolle nicht mehr im notwendigen Umfange vorgenommen werden können.
Dabei muß man sich darüber im klaren sein, daß das hohe Sicherheitsniveau der kerntechnischen Anlagen mehr und mehr bloß noch auf dem Papier stünde, wenn es nicht durch eine lückenlose Aufsicht und Kontrolle gewährleistet wird. Es könnte schon bald der Zeitpunkt kommen, an dem wir uns angesichts der immensen finanziellen Aufwendungen, die notwendig sind, um die ursprünglich eingeplante Sicherheit auch aufrechtzuerhalten, die Frage stellen werden, wieviel Sicherheit wir uns noch leisten können. Bei einseitiger Abhängigkeit von der Kernenergie könnten dann Meinungen an Boden gewinnen, die einen Sicherheitsstandard nach dem heutigen Stand von Wissenschaft und Technik schon als humanitären Luxus empfinden könnten. Wenn die Abhängigkeit vom Atomstrom erst einmal eine Bedingung für das Funktionieren unserer Gesellschaft sein sollte, wird man kaum noch Handlungsspielraum haben, um selbst das Notwendige zu tun. Die Einführung zusätzlicher Sicherheitsvorkehrungen wird sich dann fest installierten Interessen gegenübersehen und möglicherweise am Mangel an politischer Durchsetzungsfähigkeit scheitern.
Um so wichtiger wäre jetzt eine möglichst umsichtige und alle denkbaren politischen und ökonomischen Realitäten einkalkulierende Vorausplanung. Man sollte das große Geschenk an Zeit nutzen, daß uns die geringen Energieverbrauchszuwachsraten der letzten Jahre beschert haben, und das, was nach heutigem Wissen schon möglich ist, auch in Organisation und Technik umsetzen. Die Bundesregierung hat immer wieder betont, daß für sie der Schutz der Bevölkerung vor möglichen Gefahren absolute Priorität bei der Nutzung der Kernenergie hat. Sie wäre deshalb gut beraten, Zeit zum Luftholen zu lassen und mit dem Ausbau der Kernenergie langsamer zu treten, bis der Fortschritt der Reaktorsicherheitsforschung, der Rückhalte- und Entsorgungstechniken eine mehr abgesicherte Urteilsgrundlage bietet. Unterirdische Bauweise, Berstschutz und wartungsfreundlichere Anlagen wären gute Mittel, um die langfristig irreversiblen Entscheidungen besser abzusichern. Ich glaube nicht, daß Kernspaltungsenergie auf Grund der immer verbleibenden Ungewißheiten, auf Grund der nie vollständig zu beseitigenden und mit gravierenden Folgen beaufschlagten Restrisiken, die vor allen Dingen aus dem Faktor „Mensch" erwachsen, je mehr sein kann als nur
eine von mehreren Energiequellen für eine gewisse Übergangszeit.
({0})
Wir müssen achtgeben, daß die wirtschaftlichen Zwänge durch einen zu raschen Ausbau der Kernenergietechnik nie so groß werden, daß wir unsere Anstrengungen nicht mehr im notwendigen Umfange der Entwicklung neuer, alternativer Energiequellen mit weniger Risikopotential und mehr Zukunft widmen können.
({1})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gemäß Tagesordnungspunkt 5 gehört. Bevor ich die Aussprache eröffne, möchte ich einiges zur Geschäftlage sagen. In der Aussprache zu den Tagesordnungspunkten 5, 6 und 7 liegen bereits sieben Wortmeldungen vor, deren Abwicklung bei vorsichtiger Zeitplanung etwa zweieinhalb Stunden in Anspruch nehmen würde. Außerdem muß heute im Anschluß an die Beratungen über die Tagesordnungspunkte 5, 6 und 7 auf Grund eines Beschlusses des Ältestenrates noch der gesonderte Tagesordnungspunkt - Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - behandelt werden. Ich bitte darum, daß man sich in der kommenden Debatte etwas auf diese Situation einstellt.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lenzer.