volkmar vogel (NA), 2012-10-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lassen Sie mich zum Abschluss dieser Debatte erst einmal Folgendes feststellen: Wenn man von Sozialstaat
spricht, dann denken alle an Rentenversicherung, an Arbeitslosenversicherung, an Sozialhilfe. Aber keiner
denkt eigentlich an das berühmte Dach über dem Kopf.

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Ich glaube, das Dach über dem Kopf und lebenswerte
Städte sind die größte soziale Errungenschaft, die wir in
unserem Lande haben. Es muss auch ein bisschen Zeit
sein, denen zu danken, die dafür gesorgt haben. Es ist
nicht die SPD an erster Stelle. An erster Stelle sind es
die, die vor Ort im Rahmen der Wohnungswirtschaft als
private Immobilienbewirtschafter, als Wohnungsunternehmen, als kommunale Unternehmen dafür sorgen,
dass unsere Städte im Großen und Ganzen bei aller Kritik und bei allen Problemen, die es gibt, in einem sehr
guten Zustand sind.

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Wenn man das weltweit, also auch mit anderen großen
Industrienationen, vergleicht, dann zeigt sich: Das kann
sich sehen lassen.

Natürlich haben ihren Beitrag geleistet die Kommunen, die Länder, in deren Zuständigkeit einige dieser
Dinge liegen, und auch der Bund, der seit mittlerweile
40 Jahren die Städtebaufördermittel kontinuierlich zur
Ausreichung bringt.

Ja, „Soziale Stadt“ ist gut. Aber „Soziale Stadt“ ist
nur dann gut, wenn auch tatsächlich sozial wirkende
Investitionen im Vordergrund stehen ({2})

Investitionen ins Wohnumfeld, in die soziale Infrastruktur und auch in lebenswerte Wohnungen. Genau da
bauen wir nicht ab. Einen solchen Abbau zu verhindern,
ist die Aufgabe, die uns, dem Bauausschuss, zusteht. Die
Mittel, die auch in diesem Jahr für investive Zwecke zur
Verfügung stehen, haben mindestens die Höhe, die schon
in den vergangenen Jahren zur Verfügung gestanden hat.

Eines muss man an dieser Stelle auch sagen: Als 1998
die SPD gemeinsam mit den Grünen in die Verantwortung kam, ist es ihr nicht gelungen, das Programm
„Soziale Stadt“ tatsächlich zu verzahnen. Peter Götz hat
es anschaulich dargestellt. Dem gibt es nichts hinzuzufügen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Städtebauförderung
sprechen, dann müssen wir vor allen Dingen darüber
sprechen, welche Herausforderungen in der Zukunft vor
uns stehen werden. Das sind zwei wesentliche Dinge:
Das eine ist der demografische Wandel, und das andere
ist die Energiewende, die auch im Gebäudebereich eine
wichtige Rolle spielt. Es waren wir, die dafür gesorgt haben, dass der Stadtumbau Ost und der Stadtumbau West
mit einem hohen Anteil weitergeführt werden. Es waren
wir, die sich auch in der Fläche darum gekümmert
haben, dass für kleine Städte und Gemeinden die Möglichkeit besteht, eine gemeinsame Infrastruktur zu entwickeln. Wir fördern das mit einem entsprechenden Programm.

Gerade im Stadtumbau sind weitere Maßnahmen
notwendig. Wir haben die Zwischenberichte zum Stadtumbau Ost, und wir haben den Zwischenbericht zum
Stadtumbau West. Wir werden in den nächsten Jahren
große Anstrengungen unternehmen müssen, um hier
voranzukommen. Wir stellen uns dieser Aufgabe in vielfältiger Hinsicht.

Demografischer Wandel heißt, da, wo es notwendig
ist, Rückbau zu unterstützen. Demografischer Wandel
heißt aber auch Umbau, der den neuen Bedingungen der
Menschen entspricht. Außerdem heißt demografischer
Wandel Aufwertung, etwa was soziale Infrastruktur angeht. Auch hier sieht man die Verknüpfung mit anderen
Programmen, wie zum Beispiel mit dem Programm „Soziale Stadt“.

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Die Energiewende wird im Gebäudebereich - das
wissen wir alle - eine sehr große Rolle spielen. Ich
möchte an dieser Stelle sagen: Wenn wir von insgesamt
555 Millionen für die Städtebauförderung sprechen,
dann müssen wir auch noch darüber sprechen, dass jedes
Jahr 1,5 Milliarden für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm zur Verfügung stehen, ein großer Teil davon für
unsere Gebäude, für unsere Immobilien, die es energetisch zu ertüchtigen gilt.

Nun spreche ich besonders die Opposition an: Wenn
es um die Energiewende und die Bereitstellung finanzieller Mittel geht, fordere ich Sie auf: Springen Sie endlich über Ihren Schatten und sprechen Sie mit den Verantwortlichen in den Bundesländern, in denen Sie an der
Regierung beteiligt sind,

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Volkmar Vogel ({5})

um dafür zu sorgen, dass wir im Hinblick auf die energetische Sanierung auch die Möglichkeit von Sonderabschreibungen auf den Weg bringen.

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Der Vorschlag von Ministerpräsident Kretschmann ist
zwar nicht ganz neu; er stellt aber zumindest eine gute
Basis für weitere Verhandlungen dar, wenngleich es aus
unserer Sicht notwendig ist, hier noch etwas zu tun, um
auch privates Kapital zu heben.

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Lassen Sie mich zum Schluss sagen: 40 Jahre Städtebauförderung, das ist eine gute Sache.

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Sie gilt es fortzuführen, allerdings immer den jeweiligen
Bedingungen entsprechend. Ich rufe die Kollegen von
der Opposition auf: Unterstützen Sie uns, wenn es darum
geht, neue Programme zu entwickeln und alte Programme weiterzuentwickeln, und zwar den Bedingungen, die uns der Wohnungs- und der Immobilienmarkt
vorgeben, und den Bedürfnissen der Menschen entsprechend.

Vielen Dank.

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