Sibylle Pfeiffer (NA), 2008-05-29:
Als wir diesen Antrag vor vier Wochen debattiert haben, geschah dies im Vorfeld der Tagung der „Intergovernmental Working Group on Public Health, Innovation an Intellectual Property“.

Die Vollversammlung der Weltgesundheitsorganisation hat die Ergebnisse ebendieser Arbeitsgruppe der
Vereinten Nationen am letzten Samstag angenommen.
Man sieht: Die Koalition hat auf aktuelle Ereignisse
schnell reagiert - im Gegensatz zur FDP, die erst jetzt mit
ihrem Antrag kommt. Drei der acht Millenniumsziele beziehen sich auf die Gesundheit in den Entwicklungsländern. Das ist nicht verwunderlich, weil wir wissen, dass
zwischen Armut und Krankheit ein unheilvoller Zusammenhang besteht. Um die Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern zu verringern, um die Gesundheit von
Müttern zu verbessern und um die schlimmsten InfekSibylle Pfeiffer
tionskrankheiten zu bekämpfen, bedarf es eines vielseitigen, eines umfassenden und eines nachhaltigen Ansatzes.

Dieser nachhaltige Ansatz beinhaltet die Schaffung
von sozialen Sicherungssystemen genauso wie die Einrichtung von Gesundheitsdiensten. Natürlich spielt in
diesem Zusammenhang das Thema Medikamente eine
wichtige Rolle. Ohne Medikamente ist die Bekämpfung
und Vermeidung von Krankheiten nun einmal nicht möglich. Die armen Länder leiden schwer unter den sogenannten vernachlässigten Krankheiten beziehungsweise
unter den armutsbedingten Tropenkrankheiten. Für diese
Krankheiten gibt es keine oder nicht ausreichende Medikamente. Gerade mit diesem Missstand beschäftigt sich
unser Antrag. Wir zeigen Wege auf, wie dieser Missstand
behoben werden kann.

Warum fehlen für diese Krankheiten Medikamente,
Diagnostika und Impfstoffe? Warum ist die Erforschung
dieser Krankheiten vernachlässigt? Was können wir dagegen tun? Wir müssen feststellen, dass es in diesem Bereich ein Ungleichgewicht in der Forschung gibt. Nur
10 Prozent der weltweiten Forschungsgelder im biomedizinischen Bereich werden für die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten eingesetzt, unter denen 90 Prozent der Menschen leiden. Und wir ahnen es: Die meisten
Menschen der 90 Prozent leben in den ärmsten Regionen
der Welt. Folgender Schluss liegt nahe: Weil es keinen
entsprechenden Markt gibt, wird kaum in dem Bereich
der armutsbedingten Tropenkrankheiten geforscht.

Nun, es mag keinen Markt geben, aber es gibt sehr
wohl einen Bedarf - und der ist enorm. Bis zu 1 Milliarde
Menschen leidet unter den vernachlässigten Krankheiten.
Von 1974 bis 2004 wurden fast 1 600 neue Wirkstoffe auf
den Markt gebracht, davon aber nur acht für Malaria und
drei für Tuberkulose. Bei anderen Krankheiten ist die Situation nicht besser. In der Tat können wir von vernachlässigten Krankheiten sprechen. Doch wir dürfen nicht
vergessen, dass damit auch die kranken Menschen vernachlässigt werden. Das dürfen wir nicht zulassen.

Es ist nicht hinnehmbar, dass jährlich unzählige Menschen an Krankheiten sterben, die relativ leicht behandelbar wären. Durch vernachlässigte Krankheiten gehen jedes Jahr 140 Millionen Lebensjahre in Gesundheit
verloren. Zu dem unermesslichen Leid der Menschen
kommt hinzu, dass diese Jahre der Wirtschaft der Entwicklungsländer fehlen. Dies wiederum macht den Ausstieg aus der Armut noch schwieriger.

Die Analyse der Situation ist eindeutig. Wir müssen
handeln, und zwar schnell. Die Entwicklung von Medikamenten ist ein langwieriger Prozess. Es kann fünf bis
20 Jahre dauern, bis ein Medikament entwickelt wird. Ich
möchte die Verantwortung Deutschlands in dieser Frage
nicht relativieren. Ich denke aber, dass nationale Alleingänge nicht effektiv genug sind. Meiner Meinung nach
steht die gesamte internationale Gemeinschaft in der
Pflicht. Politik, Wirtschaft und Wissenschaft müssen auf
globaler Ebene zusammenarbeiten, damit die Tropenkrankheiten effektiv bekämpft werden können. Mir ist allerdings wichtig, dass sich Deutschland nicht hinter der
Anonymität der Globalisierung versteckt, sondern dass
wir das machen, was in unseren Möglichkeiten liegt.
Auch deshalb haben wir diesen Antrag eingebracht.

In unserer ersten Debatte habe ich gesagt, dass ich von
einseitigen Schuldzuweisungen nichts halte. Den Schwarzen Peter möchte ich nicht allein der Pharmaindustrie zuschieben. Es ist ja nicht so, dass die Pharmaindustrie die
Hände in den Schoß legt und nichts unternimmt. Auf unseren Reisen können wir uns überzeugen, dass die Arzneimittelhersteller viele Projekte finanzieren, die segensreich für die Menschen in den Entwicklungsländern sind.

Wir wissen, dass Medikamentenforschung teuer ist. Es
ist legitim, dass wirtschaftlich gedacht und gehandelt
wird. Kosten müssen gedeckt und Mittel für neue Forschung verdient werden. Dennoch möchte ich ausdrücklich betonen, dass die Pharmaindustrie in der Pflicht
steht. Eigentum verpflichtet. Auch geistiges Eigentum
verpflichtet, erst recht, wenn es sich dabei um das Wissen,
wie Krankheiten behandelt werden können, handelt, und
erst recht, wenn es sich dabei um Wissen handelt, wie
Menschenleben gerettet werden können. Die Hersteller
von Medikamenten müssen sich die Frage, warum sie die
Forschung bei den armutsbedingten Tropenkrankheiten
derart vernachlässigt haben, gefallen lassen. Sie sind
aufgefordert, einen entscheidenden Beitrag zu leisten, damit dieser Missstand endlich behoben wird.

Wir, die Parlamentarier, wollen unseren Beitrag hierzu
leisten. In unserem Antrag haben wir Möglichkeiten aufgezeigt, wie die Forschung an neuen Medikamenten gegen Armutskrankheiten vorangetrieben werden kann. Natürlich spielen dabei die Patentrechte eine Rolle. Wir
wissen: Das ist ein sensibles Thema, weil Patentrechte
nicht gleich Patentrechte sind. Ein Patent für eine Motorsäge ist nun einmal anders zu bewerten als ein Patent für
ein Medikament. Die deutsche Regierung und das deutsche Parlament haben bewiesen, dass diese Herausforderungen sehr ernst genommen werden. Anlässlich der G-8Präsidentschaft fand im Bundestag die internationale
G-8-Parlamentarier-Konferenz zum Thema „Gesundheit
in Entwicklungsländern“ statt. Über 100 Parlamentarier
haben detaillierten Forderungen an die Regierungen der
G-8-Staaten formuliert.

Ich habe bereits erwähnt, dass weltweit nur 10 Prozent
der Forschungsgelder für die Entwicklung von Medikamenten für Krankheiten eingesetzt werden, unter denen
90 Prozent der Menschen leiden. Dieser Zustand ist unhaltbar. Unser Antrag zeigt Möglichkeiten auf, wie Forschungsanreize für Medikamente gegen vernachlässigte
Krankheiten gegeben werden können. Die Forschung
muss dort Schwerpunkte setzen, wo die Hilfe am nötigsten
ist - ohne Rücksicht auf die Kaufkraft der Betroffenen.

Daher ist meiner Meinung nach wichtig, dass die Entwicklungskosten von Medikamenten gegen vernachlässigte Krankheiten vom Produktpreis in armen Ländern
abgekoppelt werden können.

Wir brauchen einen fairen Interessensausgleich zwischen Industrieländern und Entwicklungsländern, auch
im Bereich der Medikamente.
Zu Protokoll gegebene Reden