Maria Klein-Schmeink (NA), 2017-03-30:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen hier im Saal! Es ist nicht das erste Mal,
dass wir über die soziale Situation von Selbstständigen
in Deutschland sprechen. Wir haben viel Grund, darüber
zu sprechen. Das hat die Anhörung zu den Anträgen der
Linken deutlich gezeigt. Sie hat gezeigt: Auch die Selbstständigen brauchen unsere Solidarität. Da, denke ich,
müssen wir vorankommen.

({0})

Wenn wir uns das anschauen, stellen wir fest, dass
es um eine ziemlich komplizierte Thematik geht. Unserem gesetzlichen Krankenversicherungssystem lag ja
ursprünglich ein ganz anderer Gedanke zugrunde. Es
wurde vorausgesetzt, dass ein Selbstständiger gut verdient, Vermögen hat und daher in allen sozialen Lagen
für sich selber sorgen kann. Die Realität heute ist eine
vollkommen andere. Dabei geht es nicht nur um die prekäre Beschäftigung, die nach der Agenda 2010 weiter um
sich gegriffen hat, sondern es geht um ganz viele Formen
der Selbstständigkeit, gerade im Dienstleistungsbereich.
Der Pizzabäcker, die Schneiderin, die Dolmetscherin,
die Frau, die für das BAMF einen Sprachkurs gibt - die
Bandbreite ist groß. Wir wissen, dass auch die Probleme
groß sind. Das hat uns die Anhörung zu den Anträgen
noch einmal deutlich gezeigt.

({1})

Von daher reicht es nicht, zu sagen: „Wir werden die
Bürgerversicherung einführen“; denn ein wesentliches
Grundproblem, nämlich dass bestimmte Bevölkerungsgruppen originär nicht in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen wurden, werden wir damit allein
nicht lösen können. Wir lösen damit die Probleme des

Verschiebebahnhofs zwischen PKV und GKV. Wir müssen uns aber ganz grundsätzlich darüber Gedanken machen, wie wir einen Selbstständigen verbeitragen wollen.
Das bleibt unabhängig davon, ob wir die Bürgerversicherung einführen oder bei dem jetzigen Zustand bleiben,
ein Problem, das wir lösen müssen.

({2})

Da sind wir leider in dieser Wahlperiode an der mangelnden Erkenntnis und Bereitschaft der CDU/CSU, überhaupt etwas zu tun, gescheitert, aber auch an einer SPD,
die sich dieses Themas - bislang jedenfalls - nicht angenommen hat. Das muss man ganz klar sagen.

({3})

Herr Meier, es geht nicht darum, dass die GKV kleine Selbstständige übervorteilen will. Vielmehr haben wir
als Gesetzgeber Regelungen geschaffen, die besagen:
Wir setzen für den gesetzlich Versicherten Mindesteinkommen voraus, die dann zu verbeitragen sind, und
zwar unabhängig davon, ob die Menschen genau dieses
Mindesteinkommen überhaupt erlösen oder nicht. Dafür
brauchen wir eine Lösung.

({4})

- Ich gebe Ihnen recht.

Auch viele der Sachverständigen haben betont, dass
der Königsweg nicht unbedingt darin liegen kann - so
hat es die Linke vorgeschlagen -, das Einkommen, das
vorausgesetzt wird, auf die Geringfügigkeitsgrenze abzusenken. Denn dann hätten wir tatsächlich ein Problem,
weil wir zwischen Brutto- und Nettoeinkommen unterscheiden müssten. Die Höhe der Beiträge, die ein versicherungspflichtig Beschäftigter heute in die gesetzliche
Krankenversicherung einzahlt, richtet sich nach dem
Bruttolohn und eben nicht nach dem Nettoeinkommen.
Dieser wesentliche Unterschied muss natürlich mit in
Betracht gezogen werden; sonst haben wir kein gerechtes
System. Zur Lösung dieses Problems machen Sie keinen
konkreten Vorschlag.

Wir haben einen anderen Vorschlag gemacht, der Sie
demnächst hier im Hause beschäftigen wird. Dieser sieht
die Absenkung auf das Niveau der sonstigen freiwillig
Versicherten vor, das heißt, dass round about 1 000 Euro
vorausgesetzt werden. Das würde dazu führen, dass wir
eine vergleichbare Einkommensbetrachtung hätten, und
wir würden einen Ausgleich zwischen Selbstständigen
und versicherungspflichtig Beschäftigten möglich machen. Darum muss es im Kern gehen.

({5})

Was nicht geht, ist, gänzlich zu ignorieren, dass wir
eine Lösung brauchen. Das müssen wir jetzt anpacken,
und wir müssen es so anpacken, wie es zum Beispiel der
Verband der Gründer und Selbstständigen nahegelegt
hat, als er sagte: Es gibt nicht nur ein Problem bei der
gesetzlichen Krankenversicherung und der Krankenversicherungsabsicherung allgemein, sondern auch bei der
Rente. - Vielen Menschen in den Gruppen, über die wir
hier reden - immerhin, so wird geschätzt, betrifft dies
320 000 Menschen in Deutschland; diese Zahl wurde

genannt -, fehlen auch die Mittel für eine vernünftige
Alters absicherung. Das müssen wir zusammenbringen.