Schröer (NA), 1982-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich im Dezember den Antragsentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf den Tisch bekam, fühlte ich mich in die Zeiten des Prinzen Eugen zurückversetzt. Im Traum schien mir die Opposition bereits die Pferde zu satteln, um im Aufgalopp den Ansturm der Muselmanen vor den Toren Bonns zu brechen.
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- Regen Sie sich doch nicht auf. Wenn Sie Ihre Alpträume in Antragsform gießen, darf ich doch noch träumen.
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Im Fegefeuer Ihrer Fraktionsberatungen ist dem Antrag sein missionarischer Impetus abgebrannt worden, und das ist gut so. Offensichtlich ist auch Ihnen klargeworden: Die Zeiten des Prinzen Eugen sind vorbei.
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- Wenn Sie natürlich noch der monarchischen Tradition anhängen, ist das ein anderes Thema. Das steht jetzt nicht zur Debatte.
Gleichwohl findet sich in dem Antrag, den Sie jetzt vorlegen, eine merkwürdige Gewichtung: in 15 Zeilen beschäftigen Sie sich mit dem Thema Ausländerkriminalität. Für den großen Bereich von Schule und


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Berufsbildung hatten Sie ganze sechs magere Zeilen übrig.
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Ich will Ihnen dies nicht als Ausdruck einer bestimmten Geisteshaltung vorhalten; mir wäre aber wohler gewesen, wenn Sie den 15 Zeilen eine 16. Zeile angefügt hätten, nämlich: „Die wirksamste Präventivmaßnahme zur Bekämpfung der Ausländerkriminalität ist eine gute Schul- und Berufsausbildung für ausländische Kinder und Jugendliche."
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Was hier versäumt wird, werden Sie nämlich durch noch so ausgeklügelte und perfekte Polizeimaßnahmen nicht mehr zurechtbiegen können.
Meine Damen und Herren, tatsächlich entscheidet sich im Kindergarten, in der Schule und in der Berufsausbildung, ob Integration gelingt. Jedenfalls die der zweiten und dritten Ausländergeneration. Ich gehöre nicht zu denen, die den Begriff der Integration für eine Zauberformel halten. Ich habe eher die Sorge, daß sie zunehmend zu einer Rechtfertigungsformel verkommt; denn immer häufiger begegnet mir der Satz: „Die wollen sich ja gar nicht integrieren lassen." Hier findet eine Schuldzuweisung aus Enttäuschung statt. Auch viele von uns haben zu spät begriffen, daß der Weg von Anatolien nach Hannover weiter ist als der von München nach San Francisco. Weil manche von uns zu schnell zu viel wollten und zu optimistisch hinsichtlich der Integrationsfähigkeit der Ausländer waren, sprechen sie nun resignativ von „Bildungs- und Integrationsunwilligkeit" ausländischer Jugendlicher. Ich bestreite nicht, daß es so etwas gibt; das gibt es übrigens auch bei deutschen Jugendlichen. Ich weiß aber auch, daß die Nachfrage nach den MBSE-Kursen um 40 % höher liegt als das Angebot, daß sich zu den Intensivsprachkursen dreimal soviel Jugendliche melden, wie Plätze vorhanden sind. Solange dies so ist, solange wir es nicht schaffen, jedem ausländischen Jugendlichen ein adäquates Bildungsangebot zu machen, halte ich die Diskussion über Bildungsunwilligkeit für eine Ausflucht, mit der sich herauszureden niemandem erlaubt sein darf.
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Meine Damen und Herren, nur rund 50 % der 15-bis 24jährigen Ausländer, die in der Bundesrepublik eine Schule besucht haben, haben einen Schulabschluß erreicht. Bei der besonderen Problemgruppe der Türken sind es nur 27 %. Rund 75% der berufsschulpflichtigen Ausländer erhalten keine Berufsausbildung, und 30 % davon sind sogar beschäftigungslos. Nur 57 % der jugendlichen Ausländer kommen ihrer Berufsschulpflicht nach. Ich denke, daß diese Zahlen für uns alle eine politische Herausforderung sind und daß alle, die Verantwortung für Kindergarten, für Schule und für Berufsausbildung tragen, noch mehr Phantasie, noch mehr Engagement und vor allen Dingen noch mehr Geld aufwenden müßten, damit unser Bildungssystem dieser Herausforderung gerecht werden kann. Eines darf allerdings nicht geschehen: daß ausländische Kinder Schule als Verschiebebahnhof erfahren, auf dem
Lebenschancen zugeteilt werden, und daß für sie dabei nur die Einbahnstraße in soziale Benachteiligungen übrigbleibt.
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Neben dem Negativen muß man allerdings auch die ermutigenden Ansätze sehen. Ich will einige herausgreifen:
Unter den 1,3 Millionen ausländischen Kindern, die in der Bundesrepublik leben, steigt die Zahl derjenigen, die hier geboren sind und von Anfang an in unsere Gesellschaft hineinwachsen. So ist die Kindergartenbesuchsquote bei ausländischen Kindern in den letzten drei Jahren von 30 auf 50 % gestiegen. Alle Untersuchungen zeigen, daß ein ausländisches Kind, das neun Jahre lang eine deutsche Schule besucht, die gleichen Chancen hat, einen Hauptschulabschluß zu erlangen wie seine deutschen Mitschüler. Die Übergangsquote ausländischer Kinder zur Realschule, zum Gymnasium und zur Gesamtschule steigt ständig an. Bei den jugoslawischen Kindern übersteigt sie inzwischen bereits die Übergangsquote von deutschen Kindern aus Arbeiterfamilien.
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Die Ausbildungssituation ausländischer Jugendlicher hat sich - ich zitiere - „zweifellos erkennbar verbessert". So schreibt „Position", das Berufsbildungsmagazin der Industrie- und Handelskammern, Nr. 4/81.
Dem entspricht, daß der Anteil der Facharbeiter unter den ausländischen Arbeitnehmern von 16 % 1968 auf 26 % 1980 angestiegen ist. Der Anteil der ungelernten Arbeiter ist dagegen von 45 % in 1972 auf 31 % in 1980 gefallen.
Eine Befragung der Industrie- und Handelskammer Münster hat ergeben, daß 80 % der Betriebe bereit sind, ausländische Jugendliche auszubilden, wenn sie die deutsche Sprache hinreichend beherrschen.
Nun muß ich gleich anfügen dürfen: Bereitschaft zeigen ist gut, entsprechendes Handeln wäre besser. Denn tatsächlich ist es immer noch so, daß sich zu wenige Betriebe wirklich bereit finden, ausländische Jugendliche auszubilden. Wir müssen deshalb immer wieder an das Handwerk und die Industriebetriebe appellieren, den ausländischen Jugendlichen eine Chance zu geben.
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Und wir müssen zugleich mehr deutlich machen, daß dies auch eine Chance für die Betriebe selber ist; denn sie können sich heute die Facharbeiter ausbilden, auf die sie in den 90er Jahren dringend angewiesen sein werden.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung leistet mit den vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft finanzierten Modellversuchen für ausländische Kinder und Jugendliche einen wichtigen Beitrag zur Integration der Ausländer. Von diesen Modellversuchen geht eine große innovatorische Kraft aus. Hier werden Trampelpfade geschlagen, auf denen andere nachfolgen können. Ich weiß nicht,

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ob die Opposition vor dem Hintergrund der heutigen Debatte bereit ist, ihre bislang sehr ignorante Haltung gegenüber diesen Modellversuchen neu zu überdenken. Wünschenswert wäre es jedenfalls. Sie täten sich damit selbst einen Dienst. Die SPD-Fraktion dankt jedenfalls ausdrücklich dem zuständigen Bundesminister dafür, daß er trotz der erheblichen Kürzungen in seinem Etat mehr Geld für diese Modellversuche bereitgestellt hat.
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1977 war es i Million DM, in diesem Jahr werden es 23,4 Millionen DM sein. Der Anteil an dem gesamten Haushaltstitel für Modellversuche hat sich damit innerhalb von fünf Jahren von 1,2 % auf 30,3 % erhöht.
Eine der Hauptschwierigkeiten - hier mehrfach angesprochen - sind die Quantitätsprobleme in den Schulen der Ballungsräume. Ich verstehe sehr gut, daß diese Entwicklung bei deutschen Eltern zunehmend Ängste auslöst. Wo in Grundschul- und zum Teil auch in Hauptschulklassen 60 %, 70 %, ja 80 % der Schüler Ausländer sind, muß die Frage aufkommen: wer integriert hier wen? Nun empfehlen uns einige, das Quantitätsproblem durch die Errichtung nationaler Klassen oder gar durch die Errichtung von Nationalitätenschulen zu lösen. Ich halte dies für den falschen Weg, und unser Antrag sagt das gleiche. Die Nationalitätenschule entlastet zwar die deutschen Regelklassen, aber sie verhindert die Integration der Ausländerkinder. Sie verlagert nämlich das Problem von der Schule in die berufliche Ausbildung mit, wie ich fürchte, katastrophalen Folgewirkungen.
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Nebenbei: Daß die NPD in Nordrhein-Westfalen ein Volksbegehren zur Errichtung nationaler Klassen initiiert hat, sollte jeden hellhörig werden lassen. Hier wird in heuchlerischer Manier versucht, das „Wohl der Ausländerkinder" vorzuschieben, um tatsächlich doch nur den alten Fremdenhaß zu propagieren. Man spekuliert dabei auf den Beifall bierseliger Stammtische. Ich fürchte, man wird diesen Beifall sogar bekommen.
Ich empfehle den Verantwortlichen in den besonders belasteten Gemeinden, statt dessen unbefangener als bisher über ein „bussing system" nachzudenken. Ich kenne und akzeptiere in vielem die Vorbehalte dagegen. Aber ich muß auch sagen: Atlanta liegt nicht in der Bundesrepublik.
Eines darf dabei allerdings nicht passieren: daß wir zu einer bürokratischen Quotierung kommen, die Ausländer gleich Ausländer zählt, wie uns dies gegenwärtig in Berlin vorexerziert wird. Bei der Quotierung darf nicht der Paß das Kriterium sein, sondern allein die individuelle Sprachfähigkeit des Kindes und der Grad seiner Sozialisierung in unserer Gesellschaft.
Wie immer die Quantitätsprobleme vor Ort gelöst werden können, ein Grundsatz darf nicht durchbrochen werden: ausländische Kinder gehören in deutsche Regelklassen. Jeder andere Weg bringt uns
dem Ziel der Integration nicht näher, sondern führt uns von diesem Ziel weg.
Erlauben Sie mir eine abschließende Bemerkung. Heute morgen sind hier wiederholt apokalyptische Schreckensvisionen dargestellt worden, insonderheit in Teilen der Rede von Herrn Spranger. Mir kam der Gedanke, daß Hieronymus Bosch sich veranlaßt gesehen hätte, dazu Illustrationen zu liefern. Aber weil so viel die Rede von der schlimmen Wirklichkeit war, meine ich, täte es uns auch gut - ({13})
- Ich wohne in einem Haus mit drei ausländischen Familien, in einer Stadt mit einem überdurchschnittlichen Ausländeranteil.
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- Das ist sein Problem.
Neben dieser schlimmen Wirklichkeit gibt es auch eine andere: Es gibt auch das türkische Mädchen mit hervorragendem Abiturzeugnis, den türkischen Schülersprecher an der Realschule, es gibt türkische Eltern in Elternbeiräten. Das sind wenige, gewiß. Aber da sind auch Zehntausende von Lehrern, Sozialpädagogen und Ausbildern, die sich mit großem persönlichen Engagement für „ihre" ausländischen Kinder und Jugendlichen einsetzen. Da gibt es deutsche Eltern, die Hausaufgabenhilfe für Ausländerkinder organisieren, kirchliche Gruppen, Sportvereine, freie Initiativen, die im Freizeitbereich praktische Integrationsarbeit leisten. All das gibt es auch. Wir tun gut daran, es nicht zu übersehen. Denn hier werden Wege zu guter Nachbarschaft, zum Miteinander gewiesen. Ich denke, wir haben Gurnd, den vielen Bürgern, die sich auf solche Weise engagieren, zu danken und sie in ihrer Arbeit zu ermutigen.
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Leise füge ich an: Das deutsche Volk ist besser als sein von Ihnen, Herr Kollege Spranger, heute morgen verbreiteter Ruf.
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Wir alle sind, was die Integration der Ausländer in unsere Gesellschaft angeht, auf die Vernunft und Menschlichkeit unserer Mitbürger angewiesen. Wir sollten durch unser eigenes vernünftiges Handeln und durch unsere eigene Menschlichkeit ein Beispiel für andere geben.
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