Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-04-14:

Stärkere Personenfreizügigkeit innerhalb der Mitgliedsländer der Europäischen Union erfordert auch
eine stärkere Abstimmung der sozialen Sicherungssysteme. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu einem „sozialen Europa“, in dem mobile Arbeitskräfte ausreichende
und vor allem lückenlose Schutzrechte und Absicherungen erhalten. Sofern grundlegende datenschutzrechtliche Belange beachtet werden, kann der Abgleich von
Versichertendaten auch ein wichtiger Baustein im
Kampf gegen Schwarzarbeit und Sozialversicherungsbetrug sein. Die eher technische Aufgabenstellung wird
durch den vorliegenden Entwurf insgesamt recht ordentlich gelöst, deshalb werden wir dem Gesetzentwurf zur
Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa zustimmen.

Allerdings habe ich den Eindruck, dass es den Koalitionsfraktionen nicht gut bekommt, wenn die Opposition
zu wenig Anlass zur Kritik sieht. Nach den fraktionsübergreifend im Grundsatz positiven Debattenbeiträgen
legten CDU/CSU und FDP einen Änderungsantrag zur
Beratung in den Ausschüssen vor. Dieser Änderungsantrag sollte unter anderem einen neuen § 295 a im Sozialgesetzbuch V schaffen, durch den die Datenverarbeitung
bei besonderen Versorgungsformen geregelt werden
sollte, unter anderem bei der hausarztzentrierten Versorgung. Die Aufnahme dieses Punktes war völlig daneben.

Erstens handelt es sich dabei um ein komplexes
Thema, das seit Jahren auf eine Lösung wartet. Die Einschätzungen über die Rechtssicherheit und Zulässigkeit
der vorgeschlagenen Regelung gehen allerdings unter
sachkundigen Experten auseinander. Dies zeigt auch die
Debatte zwischen dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit und seinem Amtskollegen aus dem Land Schleswig-Holstein. Damit beschleicht einen das Gefühl, hier solle unbemerkt eine
seit Monaten ausstehende Regelung durchgewunken
Zu Protokoll gegebene Reden



werden. So geht das natürlich nicht. Für uns hat der Datenschutz einen besonderen Stellenwert.

Genau deshalb ist es aber - zweitens - ein Unding,
dieses Regelungsvorhaben als Unterpunkt eines Änderungsantrages zu einem gänzlich anderen Thema einzubringen. Ohne Not, ohne begründeten Zeitdruck und
ohne zwingenden inhaltlichen Grund sollte der vorliegende Gesetzentwurf quasi als „Omnibus“ für sonstige
Regelungsbedarfe verwendet werde. Ich finde, das wird
der Sache nicht gerecht. Es ist handwerklich wirklich
schlecht, wenn die Ablehnung einer an sich nicht
schlechten Vorlage in Kauf genommen wird, weil man
sie mit anderen Themen überfrachtet. Das zeigt - drittens - auch mangelnden Respekt vor dem Parlament und
seinen Ausschüssen. Die Strukturen und Verfahren des
Deutschen Bundestages sind darauf angelegt, zwischen
den Lesungen die parlamentarischen Initiativen durch
Beratung und Änderungsanträge zu verbessern. Aber sie
sind nicht dafür gedacht, gänzlich neue Themen hinzuzustellen. Sachgerechte Beratung sieht anders aus.

Am Ende haben CDU/CSU und FDP ihr hemdsärmeliges Vorgehen offenbar eingesehen. Der besagte Punkt 1d
des Änderungsantrags wurde gestrichen. Die verbleibenden Punkte sind insgesamt unproblematisch und
haben in den Ausschüssen auch die Zustimmung der
Grünen gefunden. So sollen Rückkehrende aus internationalen Organisationen demnach unter den gleichen Voraussetzungen wie Auslandsrückkehrende Zugang zur
GKV erhalten, wenn sie innerhalb von zwei Monaten
eine neue Beschäftigung im Inland aufnehmen. Dem
steht nichts entgegen.

Die „Arbeitsgemeinschaft Berufsständischer Versorgungseinrichtungen“ soll bei der Festlegung des anzuwendenden Rechts beteiligt werden, soweit der von ihr
betreute Personenkreis betroffen ist. Auch gegen diese
Anregung vonseiten des Bundesrates ist nichts einzuwenden. Schließlich soll die zuständige Datenstelle gegebenenfalls Informationen an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft zum Zwecke der
Einziehung von Beiträgen und der Gewährung von Leistungen übermitteln. Dies ist als Schritt zur Verhinderung
von Schwarzarbeit und zur Gewährleistung sozialer Arbeitnehmerrechte zu begrüßen.

Wir, die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, werden dem Gesetzentwurf daher auch in seiner geänderten
Form zustimmen. Als überzeugte Europäerinnen und
Europäer werden wir uns Regelungen nicht entgegenstellen, welche die europaweite Mobilität von Arbeitnehmenden durch eine bessere Koordinierung sozialer Absicherung ergänzt. In diesem Zusammenhang möchte ich
auch nochmals sagen: Hier gibt es noch einiges zu tun.
Beispielsweise sollte die Bundesregierung dafür Sorge
tragen, dass auch Ansprüche aus Betriebsrenten in ein
anderes europäisches Land mitgenommen werden können. Kollege Wadephul hat diesen Aspekt in seiner Rede
zur Einbringung des Gesetzentwurfes ebenfalls erwähnt.
Nun müssen den Worten allerdings noch Taten folgen.