Gila Altmann (NA), 1998-11-18:
Der Präsident sagt, ich soll fortfahren.

Ich stelle fest: Die Kompetenzen sind zwischen dem
Bund und den Ländern klar geregelt. Das Krisenmanagement wird von der Sonderstelle in Cuxhaven, dem

ZMK, dem Zentralen Meldekopf, wahrgenommen, das
Katastrophenmanagement und die Schadenbeseitigung
vom Land.

Ich bin mit Herrn Steenblock am Samstag und Sonntag unterwegs gewesen.

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- Informieren Sie sich doch bitte richtig!

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Die Inselbewohner haben bestätigt, daß das Katastrophenmanagement zu ihrer Zufriedenheit wahrgenommen
worden ist.

(Dietrich Austermann [CDU/CSU]: Drei Wochen nach dem Unfall!

Wenn Sie sich als verblichene Koalition hier nun zur
Heiligen Johanna des Küstenschutzes aufschwingen,

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dann muß ich Sie doch einmal fragen: Wo waren Sie
denn in den letzten vier Jahren, als wir immer wieder auf
die Sicherheitslücken in der Deutschen Bucht hingewiesen haben, die jetzt zutage getreten sind?

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Sie können sagen, Sie hätten die „Oceanic“ gechartert.
Aber das haben Sie nicht freiwillig gemacht, sondern auf
Druck der Opposition, nachdem die „Sea Empress“ vor
Wales gestrandet ist.

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Dabei stellten die wochenweisen Vertragsverlängerungen ein unwürdiges Hin und Her dar. Im April 1997 hat
es Ihr Verkehrsminister zugelassen, daß die WSD Nord
eigenmächtig den Vertrag kündigte. Erst im letzten
Moment konnten wir das Schiff retten.

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- Ja, aber noch vor zwei Monaten wäre das Schiff beinahe im Bermudadreieck versackt, weil es Ihnen nach
der Wahl egal war, ob die „Oceanic“ noch da ist oder
nicht.

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Nur weil die heutige Regierung entschlossen gehandelt und Druck gemacht hat, ist die „Oceanic“ überhaupt
noch da.

({7})

Sie dagegen wollten während der ganzen Zeit beweisen,
daß man die „Oceanic“ eigentlich nicht braucht. Genau
das brachte die blödsinnige Konkurrenz zwischen der

Gila Altmann ({8})

„Mellum“ und der „Neuwerk“ auf der einen Seite und
der „Oceanic“ auf der anderen Seite zustande,

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was zu Lasten von hochqualifizierten Mannschaften auf
drei Schiffen ging, die trotzdem gut zusammengearbeitet
haben.

Es hat immer wieder Hinweise gegeben, daß die
„Oceanic“ nicht optimal eingesetzt oder zu spät angefordert worden ist.

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Bereits im letzten Juli gab es eine Beinahekatastrophe
mit der „El Gurdabia“.

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Wir haben Sie auf die Ungereimtheiten hingewiesen;
aber Sie wollten es nicht wahrhaben. Sie haben es einfach ignoriert. Joschka Fischer hat höchstpersönlich an
Wissmann geschrieben. Was hat Herr Wissmann geantwortet? „Alles in Butter auf dem Kutter“, und die „Oceanic“ werde ohnehin abgeschafft, sobald die „Neuwerk“
da sei.

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Klar ist eines: Mit Ihren Strukturen,

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mit Ihren Versäumnissen müssen wir uns zur Zeit herumschlagen.

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- Sie haben ja heute morgen nicht umsonst Ihren Antrag, der eine Reihe von Vorwürfen enthielt, im Umweltausschuß kleinlaut zurückgezogen. Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet.

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Wir werden auf alle Fälle das tun, was wir von Ihnen
vier Jahre lang eingefordert haben und was Sie immer
zurückgewiesen haben.

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Wenn wir die Trümmer dieser Katastrophe weggeräumt haben, werden wir mit einer Expertenkommission
ein Sicherheitskonzept erarbeiten, das den Namen auch
verdient. Wenn diese Tragödie einen Sinn gehabt haben
soll, dann den, daß wir daraus lernen. Die neue Regierung lernt daraus - ach, sie hat das gar nicht nötig: Die

Konzepte liegen auf dem Tisch. Wir brauchen sie nur
noch umzusetzen.

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Bei dem Getöse, das Sie hier veranstalten, erwarte ich
von Ihnen eine konstruktive Mitarbeit.

Danke schön.

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