Wolfgang Gehrcke (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die Regierungsbank: liebe Grundwehrdienstleistende! Diese Anrede drängte sich mir förmlich auf, nachdem ich gelesen
hatte, dass Staatsminister Naumann seine Zeit in der Regierung als „Grundwehrdienst“ bezeichnet hat. Er ließ allerdings offen, wer in der Regierung die Generale und wer
die Feldwebel sind.

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Da kann jeder seiner Fantasie freien Lauf lassen. Notfalls
werden wir das aus der „Zeit“ erfahren.

Nach meinem Geschmack war die bisherige Haushaltsdebatte - die Diskussion über Außenpolitik beziehe
ich in diese Aussage extra nicht ein - gerade vonseiten der
CDU mit einem Übermaß an Folklore und mit wenigen
Alternativen versehen. Der Bundeskanzler hat das
Gerücht aufgebracht, dass sich der Kollege Glos dem
Marxismus zuwende. Wenn Herr Glos Marxist wird, dann
- das möchte ich festhalten - falle ich vom Glauben ab.

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- Und umgekehrt. - Ich habe überhaupt keine Sorgen:
Beim Kollegen Glos kommt immer eher Karl May als
Karl Marx heraus.

Sehr viel ernsthafter war das, was der Kollege Lamers
hier vorgetragen hat.

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Ich höre ihm ja immer gerne zu. Man muss dazu anmerken: Kollege Lamers hat eine Begabung, aus meiner Sicht
richtige und kluge Fragen zu stellen. Zugleich hat er allerdings die Begabung, sich einer Antwort darauf zu verweigern. So ist es der Fantasie jedes Einzelnen überlassen, in welche Richtung man die Fragen von Herrn
Lamers weiterführt. Auf Dauer aber, Herr Lamers, werden
Sie nicht damit durchkommen, nur richtige und kluge
Fragen zu stellen, weil dies nur der erste Schritt ist. Irgendwann werden auch Sie diese Fragen hier vor dem
Plenum beantworten müssen.

Ich habe darüber nachgedacht, warum die CDU hier
trotz lauter Worte und viel Folklore im Kern einen so
kraftlosen Eindruck macht. Die eigentliche Ursache dafür
ist, dass die CDU, wenn sie heute an der Regierung wäre,
im Wesentlichen nichts anderes machen würde als das,
was Rot-Grün heute macht.

({3})

Das ist zugleich eine Kritik an der CDU und an der jetzigen Regierung.

Deswegen möchte ich die Haushaltsberatungen nutzen, über alternative Strategien zu sprechen. Für mich hat
die Perspektive einer gesamteuropäischen Konzeption
Priorität in der deutschen Außenpolitik. Wir, die PDS,
wollen ein Europa vom Atlantik bis zum Ural und nicht
nur - ich betone das „nur“ - ein Europa von Paris bis Warschau. Vom Atlantik bis zum Ural, das steht für den Helsinki-Prozess. Die offizielle deutsche Außenpolitik hat
mit dem Fall der Mauer den Helsinki-Prozess zu Grabe
getragen, fast nach dem Motto: „Der Mohr hat seine
Schuldigkeit getan; der Mohr kann gehen.“ Dabei war der
Helsinki-Prozess moderner und zukunftsfähiger als alles,
was wir seitdem in Europa an neuen Blockbildungen,
Konflikten und Kriegen erlebt haben.

({4})

Unsere Alternative zur Politik der Bundesregierung
folgt der Architektur des Helsinki-Prozesses. Unsere Philosophie ist ein Europa der Stabilität, der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit, des sozialen Ausgleichs, der Menschenrechte, ein Europa wachsender Freizügigkeit über





den EU-Raum hinaus, ein Europa endlich, das sich als Teil
einer multipolaren Welt versteht.

Auch in dieser Konzeption bleibt die Europäische
Union ein wichtiger politischer und wirtschaftlicher Faktor, allerdings kein militärischer. Dies kritisieren wir immer, denn der militärische Weg ist ein Irrweg.

({5})

Eine Militarisierung der Europäischen Union ist auch
nicht nötig, wenn man, wie wir es vorschlagen, den Helsinki-Prozess weiterführt. Das heißt zuallererst: Die
OSZE wird aufgewertet, gleiche Sicherheit in einem gemeinsamen Raum muss für alle garantiert werden.

In der Linie der Bundesregierung bleibt Russland
draußen vor der Tür Europas. Die Ukraine, Belarus, Bulgarien und die stabilisierte Balkanregion werden zu Pufferstaaten zwischen der erweiterten Europäischen Union
und Russland gemacht. Dies bringt neue Unsicherheit.

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Wir denken weiter. Wir setzen auf das gemeinsame
Haus Europa, das alle Staaten und alle europäischen Institutionen - Europarat, EU und OSZE - gemeinsam gestalten. Ein solches Europa könnte Krisen dämpfen. Es
könnte aber auch bereits heute vermittelnd im Nahen
Osten - das hat Herr Lamers nicht ausgesprochen - und
im kaspischen Raum wirken.

In unserer Alternative kann deutsche Außenpolitik
dazu beitragen, die negativen Folgen der Globalisierung
zu überwinden. Hier kritisieren wir die Bundesregierung
dafür, dass viele ihrer Initiativen in die falsche Richtung
gehen. Die Länder Asiens, Afrikas und Lateinamerikas
haben wirklich nicht darauf gewartet, dass noch ein europäisches Land einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der
UNO bekommt. Wenn die Bundesregierung schon so auf
einen ständigen Sitz erpicht ist, dann sollte sie zuerst das
Gewaltmonopol der UNO ohne Ausnahmen anerkennen
und sich selbst daran halten. Bereits daran ist sie aber gescheitert.

({7})

Für die UNO ist es wichtig, wenn die Länder Asiens,
Afrikas und Lateinamerikas mehr zu sagen haben. Die
UNO muss stärker werden. Nur sie birgt die Chance, weltweit Recht gegen Willkür durchzusetzen.

In der Welt von heute erscheinen Regierungen machtlos gegenüber den Entscheidungen großer Konzerne. Spekulationen bringen die Weltwirtschaft ins Schwanken.
Deswegen müssen die internationalen Finanzmärkte
kontrolliert werden. Die UNO braucht dringend bessere
und wirksamer auf sozialen Ausgleich gerichtete ökonomische Instrumente. Der Klimagipfel ist ein Beweis
dafür, wie Gewinnsucht die Zukunft der Menschheit gefährdet.

Ein letzter Gedanke zu unserer Strategie: Unser Ziel
und Weg zugleich ist Abrüstung. Die Politik der Bundesregierung hat Aufrüstung durch Umrüstung mit sich
gebracht. In der Logik der Politik der Bundesregierung

liegt die Gefahr eines neuen Wettrüstens. Das wäre das
Allerletzte, was wir weltweit oder in Europa brauchten.

({8})

Nach dem Ende der Konfrontation der Blöcke ist der
Krieg auf unseren Kontinent zurückgekehrt. Dafür trägt
auch die Bundesregierung Verantwortung. Die alte Bundesregierung hatte die Wege angelegt, auf denen dann getrampelt werden konnte. Die qualitativen Brüche aber hat
Rot-Grün vollzogen. Rot-Grün hat dem neuen strategischen Konzept der NATO zugestimmt, das nun auch
offiziell aus dem Verteidigungsbündnis einen Zusammenschluss mit der Möglichkeit zur weltweiten Intervention macht. Rot-Grün hat eine dementsprechende Bundeswehrkonzeption auf den Weg gebracht, durch die es
möglich wird, die deutsche Armee international einzubinden. Ich erspare es Ihnen nicht, daran zu erinnern, dass unter Rot-Grün der völkerrechtswidrige Krieg gegen die
Bundesrepublik Jugoslawien geführt worden ist.

Wenn jetzt der ABM-Vertrag nicht gegen die Pläne
der USA zum Bau eines Raketenabwehrsystems gesichert, wenn jetzt nicht endlich nukleare Abrüstung eingeleitet wird, dann beginnt ein neues Wettrüsten. Wir kennen die fatalen Folgen.

({9})

Die transatlantische Partnerschaft ist ein stehender
Begriff. Ich persönlich will ihn auch nicht aus der Außenpolitik einer linken Partei verbannen. Nur, transatlantische Partnerschaft kann doch nicht alles sein. Die Welt ist
größer. Meine strategische Alternative enthält eine gesamteuropäische Konzeption und fordert neben der transatlantischen sozusagen eine trans-euro-asiatische Partnerschaft. Dabei könnten Russland und die GUS eine Brücke
nach Asien und auch nach China bilden. Ohne eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zu China wird man
auch diese trans-euro-asiatische Partnerschaft nicht entwickeln können.

({10})

Unsere strategische Alternative hat einen festen Grund
und beruht auf einer sicheren Erkenntnis: Krisen können
nicht militärisch gelöst werden. Das gilt für den Balkan
ebenso wie für Tschetschenien oder den Nahen Osten.

Schlussendlich - um das zusammenzufassen - darf
man einer Regierung kein Geld bewilligen, wenn man zu
der Auffassung gekommen ist, dass sie einen falschen
Weg eingeschlagen hat, und muss die Zustimmung zum
Haushalt verweigern. Deswegen werden wir dem Haushalt nicht zustimmen.

({11})