emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 49 ({0}) ! Wer dem Änderungsantrag Umdruck 49 ({1}) der Fraktion der CDU/CSU zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 49 ({2}) ist angenommen.
Ich komme zu dem Änderungsantrag Umdruck 50. Wird zur Begründung das Wort gewünscht? - Auf Begründung wird verzichtet. Wird sonst das Wort gewünscht? - Der Herr Bundesminister der Finanzen!
ritzel (NA), 1958-05-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesbahndirektion Frankfurt beabsichtigt, den Bahnbetrieb auf dieser Strecke für den Güterverkehr aufrechtzuerhalten? Ist Ihnen bekannt, daß mit der Verlegung des Personenverkehrs von der Schiene auf die Straße eine weitere Belastung der Straße entsteht, die sich auch in diesem Abschnitt unerträglich auszuwirken beginnt? Und ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß im ganzen gesehen die Bevölkerung der betroffenen Orte - ich nenne Ihnen die Arbeiterwohnsitzgemeinden Lampertheim und Viernheim - mit dieser Regelung durchaus nicht einverstanden und noch weniger zufrieden ist?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-05-07:
Ich hoffe, Herr Kollege Ritzel, daß die Bevölkerung diese Auffassungen der Landesregierung mitteilt und daß dann die oberste Landesverkehrsbehörde entsprechend Stellung nimmt. Auch würde es Angelegenheit der obersten Landesverkehrsbehörde sein, zu prüfen, ob auf dieser Landstraße T. Ordnung der


Bundesverkehrsminister Dr.-Ing. Seebohm
zusätzliche Verkehr mit den Bahnomnibussen noch aufgenommen werden könnte. Naturgemäß gibt es viele Fälle, in denen wir den Personenverkehr durch Omnibusse auf die Straße verlegen, aber den Güterverkehr mit Rücksicht auf bestimmte Betriebe aufrechterhalten und trotzdem sehr erhebliche Einsparungen erzielen. Das liegt im Sinne der Rationalisierungsmaßnahmen bei der Bahn ganz allgemein. Ich habe aber bei der Bundesbahn darum gebeten, das ganze Netz erneut durchzuprüfen und alle Fälle zusammenzustellen, in denen sie solche Vorhaben hat, damit wir uns einmal ein Gesamtbild über diese Probleme machen können. Wir müssen das prüfen; denn wir werden ja immer wieder dazu aufgefordert, für eine stärkere Rationalisierung und damit einen besseren Verkehrsertrag der Deutschen Bundesbahn zu sorgen. Aus diesem Grunde allein werden ja solche Überlegungen angestellt.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine weitere Zusatzfrage!
ritzel (NA), 1958-05-07:
Würden Sie bereit sein, Herr Bundesverkehrsminister, bei der Prüfung dieser Frage auch die Tatsache zu berücksichtigen, daß eine Ersparnismaßnahme zugunsten der Bundesbahn zu einer Verteuerung auf dem Gebiete der Unterhaltung der bestehenden Landstraßen I. Ordnung und der Bundesstraßen führt?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1958-05-07:
Das ist durchaus möglich. Deswegen wird ja die oberste Landesverkehrsbehörde ausdrücklich gefragt. Ihr würde es obliegen, diese Grundsätze bei der Auseinandersetzung mit der Bundesbahn vorzuklären und darauf aufmerksam zu machen. Das müßte aber naturlich im einzelnen geprüft werden. Sie wissen, Herr Kollege Ritzel, daß ich immer darauf hingewiesen habe, daß es nicht zweckmäßig ist, Schienenverkehr stillzulegen, um dadurch in verstärktem Maße Ausbaukosten auf der Straße hervorzurufen.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 6 - Herr Abgeordneter Döring ({0}) - betreffend Beschädigtenausweise für geh- und stehbehinderte Beschädigte:
Ist der Herr Bundesinnenminister bereit, durch Ergänzung der Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte vorn 3. August 1957 die Ausgabe von Beschädigtenausweisen an geh- und stehbehinderte Beschädigte, deren Beschädigungs- oder Erwerbsbeschränkungsgrad geringer als 50 % ist, zu ermöglichen, damit auch Angehörige dieses Personenkreises in den öffentlichen Verkehrsmitteln und hei Behörden sich ausweisen können, um bevorzugt Sitzplätze zu erhalten oder bevorzugt abgefertigt zu werden?
Ist der Herr Bundesminister bereit, für die Bundesbehörden anzuordnen und bei den Behörden der Länder und Gemeinden und den öffentlichen Verkehrsmitteln darauf hinzuwirken, daß die Inhaber der neuzuschaffenden Ausweise entsprechend bevorzugt werden?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
ratzel (NA), 1958-05-09:
Nein, ich glaube nicht, daß das zu befürchten ist. Denn wir verlangen ja, daß die Atomkommission auf gesetzlicher Grundlage gebildet wird und daß sie das Recht hat, von sich aus Programme, Vorstellungen zu entwickeln und diese der deutschen Öffentlichkeit, den Regierungen und den Parlamenten vorzulegen. Damit wird weder das Recht der Parlamente noch das Recht der Regierung eingeschränkt.
Ich habe zu einigen, wie mir scheint, wesentlichen Punkten unseres Antrags Ausführungen gemacht. Ich möchte abschließend folgendes sagen. Wir haben auf dem Gebiet der friedlichen Verwendung der Atomenergie schon viel, sehr viel versäumt. Ich hoffe, daß wir nicht schon zu viel versäumt haben, so daß wir überhaupt völlig ins Hintertreffen kommen. Weil wir Sozialdemokraten wissen, welche Bedeutung die friedliche Verwendung der Atomenergie für unsere Zukunft haben wird, fordern wir die Regierung, fordern wir aber auch die Mehrheit dieses Hauses auf, dafür zu sorgen, daß endlich von der Bundesregierung, ich möchte genauer sagen: vom Bundeskanzler - denn der Bundesatomminister ist es sicher nicht - grünes Licht für
die friedliche Verwendung der Atomenergie gegeben wird. Wir Sozialdemokraten jedenfalls sind zu intensiver Mitarbeit bereit, wenn es um die Atomenergie für friedliche Zwecke geht.
({0})
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet: Da die Richtlinien über Ausweise für Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte nicht vom Bundesministerium des Innern erlassen, sondern auf Grund einer Vereinbarung zwischen den zuständigen obersten Landesbehörden zustande gekommen sind, kann auch eine etwaige Änderung und Ergänzung nur auf dem gleichen Wege erfolgen.
Bei den seinerzeit geführten Besprechungen mit den Ländern glaubte man auf die Einführung eines Ausweises für Minderbeschädigte verzichten zu sollen, weil zu befürchten wäre, daß die Vielzahl der dann vorhandenen Ausweise die vor allem den schwerer Beschädigten zugedachte Hilfe beeinträchtigen würde. Ich bin aber bereit, die aufgeworfene Frage bei nächster Gelegenheit nochmals mit den Ländern und den Verkehrsträgern, die besondere Sitzplätze und Abteile dann auch für geh- und stehbehinderte Minderbeschädigte bereithalten müßten, zu erörtern. Sollte ein Ausweis auch für bestimmte Gruppen Minderbeschädigter für erforderlich gehalten werden, würde die Empfehlung, Schwerbeschädigte und Schwererwerbsbeschränkte vor Amtsstellen bevorzugt abzufertigen, auch auf die Inhaber der neu zu schaffenden Ausweise erstreckt werden.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Keine Zusatzfrage. Frage 7 ist zurückgestellt.
Frage 8 - Herr Abgeordneter Wienand - betreffend eine Zusatzvereinbarung zu dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik und den Niederlanden über Sozialversicherung:
Wann ist damit zu rechnen, daß die Fünfte Zusatzvereinbarung zu dein Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Sozialversicherung vom 29. März 1951, unterzeichnet am 21. Dezember 1956, dem Parlament zur Zustimmung vorgelegt wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-05-07:
Nach der Fünften Zusatzvereinbarung vom 21. Dezember 1956 zum deutsch-niederländischen Abkommen über Sozialversicherung sind Renten aus den Unfallversicherungen und Rentenversicherungen der beiden Staaten, die für Zeiten zwischen dem 31. Januar 1946 und dem 1. September 1949 geschuldet werden, an die beiderseitigen Staatsangehörigen nachzuzahlen, die sich in den beiden Vertragsstaaten aufhalten. Diese Regelung kommt in erster Linie Deutschen zugute, die sich nach dem Zusammenbruch aus den Niederlanden in die Bundesrepublik begeben haben.
Ebenfalls am 21. Dezember 1956 wurde eine Vierte Zusatzvereinbarung zum deutsch-niederländischen Abkommen über Sozialversicherung unterzeichnet. Sie betrifft die Versicherungszeiten, die während des zweiten Weltkrieges von niederländischen Staatsangehörigen in den deutschen Rentenversicherungen zurückgelegt worden sind. Diese Zeiten sind nach der Vereinbarung so zu behandeln, als wären sie in der niederländischen Rentenversicherung zurückgelegt worden, und damit von den niederländischen Versicherungsträgern zu übernehmen. Zum Ausgleich ist von deutscher Seite ein Pauschbetrag in Höhe des DM-Gegenwertes von 20 Millionen holländischen Gulden zugunsten der niederländischen Rentenversicherung zu zahlen.

Bundesarbeitsminister Blank
Die beiden Vereinbarungen stehen miteinander naturgemäß in engem politischem und psychologischem Zusammenhang. Diesen hat die niederländische Seite vor und nach der Unterzeichnung der beiden Vereinbarungen immer wieder unterstrichen. Dabei hat sie stets erkennen lassen, daß sie die Fünfte Zusatzvereinbarung als niederländische Leistung und die Vierte Zusatzvereinbarung als deutsche Gegenleistung ansieht. Die Fünfte Zusatzvereinbarung wird daher, obwohl die Frage ihrer Erstreckung auf das Saarland inzwischen geklärt werden konnte, den gesetzgebenden Körperschaften zusammen mit der Vierten Zusatzvereinbarung vorgelegt werden müssen.
In bezug auf diese Vierte Zusatzvereinbarung ergab sich eine Verzögerung dadurch, daß die im Zustimmungsgesetz festzulegende Verteilung des an die Niederlande zu zahlenden Pauschbetrages zwischen Bund und Versicherungsträgern Schwierigkeiten bereitete, weil statistisches Material über die Zusammensetzung der während des Krieges in Deutschland beschäftigt gewesenen niederländischen Arbeitnehmer - aufgegliedert nach der Zugehörigkeit zu den verschiedenen Versicherungszweigen - nicht beschafft werden konnte.
Nachdem für die zu treffenden Regelungen nunmehr eine Lösung gefunden ist, werden die beiden Vereinbarungen in wenigen Wochen gemeinsam dem Parlament vorgelegt werden können.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage.
Frage 9 - Herr Abgeordneter Conrad - betreffend Einbeziehung des Saarlandes in die Unternehmungen des Statistischen Bundesamtes:
Ist die Bundesregierung bereit, zur statistischen Durchleuchtung der Eingliederungsprobleme das Saarland in die Unternehmungen des Statistischen Bundesamts einzubeziehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Innenministerium.
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort lautet:
Die im Saarland laufenden statistischen Erhebungen werden sachlich und methodisch den entsprechenden Bundesstatistisken angepaßt. Die Anpassung ist so weit fortgeschritten, daß bereits ein großer Teil der in den übrigen Bundesländern erhobenen Bundesstatistiken auch im Saarland durchgeführt wird.
Die weitere Rechtsangleichung hängt davon ab, daß das Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 im Saarland eingeführt wird. Hierfür ist wegen der im Saarland geltenden Frankenwährung ein Gesetz notwendig; es wird zur Zeit vorbereitet. Nach der Einführung des Bundesgesetzes sollen alle die Bundesstatistiken auf das Saarland erstreckt werden, die mit dem während der Übergangszeit nach Art. 3 des Saarvertrages geltenden Recht vereinbar sind.
Aus diesen Statistiken werden sich die notwendigen Erkenntnisse für die Bewertung der Eingliederungsprobleme ergeben.
Eine vollständige Übersicht der im Saarland durchgeführten Bundesstatistiken mit ihren Ergebnissen wird dem im Juli 1958 erscheinenden Statistischen Jahrbuch zu entnehmen sein.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine Zusatzfrage?
conrad (NA), 1958-05-07:
Wird das von Ihnen, Herr Staatssekretär, angezogene, in Vorbereitung befindliche Gesetz dem Saarländischen Landtag zur Verabschiedung vorgelegt, oder werden Sie es hier im Bundestag vorlegen?
anders (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1958-05-07:
Dieses Gesetz wird dem Bundestag vorgelegt werden.
conrad (NA), 1958-05-07:
Danke schön!
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Bundesminister Balke.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 10 - Herr Abgeordneter Meyer ({0}) - betreffend Altersversorgung der Bezirksschornsteinfegermeister:
Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen oder vorbereitet. um den mit Schreiben vom 25. November 1957 an den Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebrachten Wünschen des ,,Rentnerschutzbundes der ehemaligen Bezirksschornsteinfegermeister" in bezug auf die Verbesserung der Altersversorgung dieses Berufsstandes nachzukommen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium.
westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rentnerschutzbund ist durch seinen Vorsitzenden und mehrere seiner Mitglieder wiederholt mit dem Wunsch an die Bundesregierung herangetreten, die Versorgung der früheren Bezirksschornsteinfegermeister zu verbessern. Diesem Wunsche konnte aber in dem begehrten Ausmaße nicht entsprochen werden.
Art und Höhe der Versorgungsleistungen bestimmen sich nach der Satzung der Versorgungsanstalt deutscher Bezirksschornsteinfegermeister, und Satzungsänderungen werden von dem aus Mitgliedervertretern zusammengesetzten Verwaltungsrat der Versorgungsanstalt beschlossen. Der Bundesminister für Wirtschaft kann die Satzung nur im Rahmen von Gesundungsmaßnahmen ändern, wenn sich bei der Prüfung der Geschäftsführung und Vermögenslage der Versorgungsanstalt ergeben sollte, daß diese auf die Dauer nicht imstande ist; ihre Verpflichtungen zu erfüllen.
Rentenerhöhungen müßten bei der augenblicklichen angespannten finanziellen Lage der Anstalt erhöhte Aufwendungen der aktiven Bezirksschornsteinfegermeister mit sich bringen. Das Ruhegehalt eines Bezirksschornsteinfegermeisters beläuft sich nach wiederholten Erhöhungen zur Zeit jährlich auf 4200 DM, während das satzungsgemäße Ruhegeld von 1937 bis 1951 jährlich 2000 Mark - Reichsmark bzw. D-Mark - betrug. Witwen- und Waisengeld sind in den letzten Jahren prozentual noch stärker erhöht worden. Die Alters- und HinterbliebenenverDr. Westrick
sorgung der Bezirksschornsteinfegermeister liegt damit wesentlich höher als die Altersversorgungsleistung, die die übrigen Handwerker erhalten.
Ich habe gleichwohl den Zentralinnungsverband des Schornsteinfegerhandwerks als den berufenen Fürsprecher dieses Handwerks um eine Stellungnahme zu den vom Rentnerschutzbund angestrebten weiteren Rentenverbesserungen ersucht. Eine Antwort steht noch aus.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Frage 11 - Herr Abgeordneter Rohde - betreffend Tagung des Beirats für die Neuordnung der sozialen Leistungen:
Wann hat der Beirat für die Neuordnung der sozialen Leistungen, der bei dem Bundesarbeitsministerium besteht, zum letztenmal getagt?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Beirat hat zuletzt am 8. April 1957 in Bonn getagt. Im Gegensatz zum Beirat haben die drei Arbeitsausschüsse für Fragen der Fürsorge, für Fragen der Krankheitsbekämpfung und für Grundsatzfragen regelmäßig alle vier bis sechs Wochen getagt.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Eine Zusatzfrage? - Bitte!
rohde (NA), 1958-05-07:
Herr Minister, besteht die Absicht, den Beirat in absehbarer Zeit einzuberufen, damit er die Arbeitsergebnisse der Ausschüsse behandeln kann und, wenn sie im Plenum des Beirats geprüft worden sind, der Bundestag sowie die interessierte Öffentlichkeit von den Beratungen dieser Arbeitsausschüsse unterrichtet werden können?
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-05-07:
Der Zeitpunkt künftiger Sitzungen des Beirats hängt von dem Abschluß der Arbeiten in den Ausschüssen für Fürsorgefragen und für Fragen der Krankheitsbekämpfung ab.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 12 -Herr Abgeordneter Dr. Dittrich - betreffend § 65 des Arbeitslosenversicherungsgesetzens:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Neuregelung der Versicherungsfreiheit bei einer Beschäftigung von Abkömmlingen, Stief- und Pflegekindern oder deren Ehegatten gemäß I 65 AVAVG insbesondere im Baugewerbe zu großen Härten geführt hat?
Beabsichtigt die Bundesregierung, ein Änderungsgesetz zum AVAVG in dieser Hinsicht einzubringen?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
schmid (vizepräsident), 1958-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Weber.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Ausdehnung der seit 1931 bestehenden Arbeitlosenversicherungsfreiheit von Beschäftigungen bei Abkömmlingen auf Versicherungen von Abkömmlingen durch die Einfügung des § 65 Abs. 2 AVAVG zu einer Reihe von Beschwerden, insbesondere aus dem Baugewerbe, geführt hat. Mit solchen Beschwerden war selbstverständlich von vornherein insoweit zu rechnen, als bisher Eltern, Voreltern usw. ihre bei ihnen beschäftigten Abkömmlinge regelmäßig nach Saisonende zu entlassen pflegten, urn sie nach Bezug von Arbeitslosengeld wieder in ihren Betrieb aufzunehmen.
Folgende meines Erachtens richtigen Erwägungen bildeten die Grundlage für die Freistellung der Beschäftigungen von Abkömmlingen von der Arbeitslosenversicherungspflicht: 1. Das Vorliegen echter Arbeitslosigkeit ist bei familienhaften Bindungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in aller Regel nicht mit Sicherheit festzustellen. 2. Ein Arbeitsverhältnis zwischen Eltern, Voreltern usw. und Abkömmlingen sollte aus familienethischen Grundsätzen so gesichert sein, daß es eines Versicherungsschutzes für den Fall der Arbeitslosigkeit hier nicht bedarf.
Außerhalb der Wirtschaftszweige mit saisonüblicher Arbeitslosigkeit ist die Versicherungsfreiheit von Abkömmlingen offenbar gutgeheißen worden.
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, einen Antrag auf Änderung des § 65 Abs. 2 AVAVG einzubringen.
Von Ausnahmen abgesehen, haben in Saisonbetrieben beschäftigte Abkömmlinge bei Bedürftigkeit zur Zeit noch wegen Vorbezuges von Arbeitslosengeld auf Grund der früheren Versicherungspflicht bis auf weiteres nach § 145 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a AVAVG einen Anspruch auf Leistungen aus der Arbeitslosenhilfe.
Wenn sich aber herausstellen sollte, daß der § 65 Abs. 2 AVAVG in einer größeren Zahl von Fällen bei Bedürftigkeit künftig zu Härten führen kann, würde zu prüfen sein, ob eine Änderung des § 145 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b AVAVG angezeigt erscheint, damit Beschäftigungen bei Eltern und Voreltern als Voraussetzung für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe ausnahmslos anerkannt werden
können.
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe auf Frage 13 - Herr Abgeordneter Dr. Brecht -, betreffend Aktion „Besser und schöner wohnen":
Sind die Mitteilungen in der Presse richtig, daß das Bundeswohnungsbauministerium beabsichtigt, die Mittel in Höhe von 20 Millionen DM zur Förderung der Aktion ,,Besser und schöner wohnen" nur solchen Personen zukommen zu lassen, die Eigenheime erstellen und ihre mit öffentlichen Mitteln geförderten billigen sozialen Wohnungen aufgeben?
Liegt eine in gleicher Weise förderungswürdige Umsetzung nicht auch dann vor, wenn der Inhaber einer billigen sozialen Wohnung diese aufgibt und statt dessen in eine größere, besser ausgestattete und teurere Mief- oder Genossenschaftswohnung umwechselt? Warum sollen diese wohnungswirtschaftlich gleichwertigen Umsetzungen verschiedenartig öffentlich gefördert werden?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Brecht wie folgt. Die von meinem Ministerium mit der Bereitstellung von 20 Millionen DM aus Wohnungsbaurückflüssen geförderte Umsetzungsaktion „Besser und schöner wohnen" bezweckt die Freimachung von vorhandenem, billigem Altwohnraum und während der Geltung des Ersten Wohnungsbaugesetzes neuerrichteten Sozialwohnungen zugunsten von Personen, die bis heute mit Wohnraum noch nicht versorgt sind, also sogenannter Wohnungsamtsfälle. Dieser Zweck soll dadurch erreicht werden, daß dem ausziehenden Mieter mittelfristige Darlehen bis zu 4000 DM aus Bundesmitteln zur Verfügung gestellt werden.
Gleichzeitig bezweckt diese Maßnahme eine Förderung der Eigentumsbildung. Deshalb sollen die Darlehen nur bewilligt werden beim Bau von Familienheimen oder Eigentumswohnungen. Eine Ausnahme hiervon ist vorgesehen für die drei Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg, wo, soweit dort die Durchführung von Eigentumsmaßnahmen nicht möglich ist, auch der Mietwohnungsbau gefördert werden kann.
Die Mittel werden für 12 Jahre zur Verfügung gestellt und sind entsprechend der kurzen Laufzeit mit 8 v. H. zu tilgen. Schon auf Grund dieser verhältnismäßig hohen Tilgung sind sie praktisch zum allgemeinen Einsatz im Mietwohnungsbau wenig geeignet; denn eine Tilgung in dieser Höhe kann in der Wirtschaftlichkeitsberechnung nur unter erheblicher Belastung der Mieter untergebracht werden. Im Familienheim- und Eigentumswohnungsbau erscheint die hohe Tilgung jedoch zumutbar, zumal es erfahrungsgemäß das Bestreben der Eigentümer ist, ihr Eigentum möglichst schnell zu entschulden. 1m übrigen werden in einzelnen Ländern Umsetzungsaktionen ähnlicher Art bereits durchgeführt; dabei kommt auch der Mietwohnungsbau zum Zuge. Diese Länderaktionen bleiben durch die zusätzliche Bundesaktion unberührt.
brecht (NA), 1958-05-07:
Glauben Sie nicht, Herr Minister, daß außer in den Ländern Hamburg, Bremen und Berlin, wo ja Ausnahmen zugelassen sind, auch in anderen Großstädten, in denen die Wohnungen, wenn man auf die Bevölkerungsschichtung sieht, sehr oft falsch belegt sind, eine solche Umsetzungsaktion zweckmäßig und sozial gerecht wäre?
lücke (bundesminister für wohnungsbau), 1958-05-07:
Die anderen Länder haben innerhalb ihres Gebietes eine bessere Ausweichmöglichkeit. Diese Bestimmungen sind erlassen worden in Übereinkunft mit allen Landesministern, die für den Wohnungsbau zuständig sind.
Im übrigen ist diese Aktion ein Versuch. Sobald Erfahrungen vorliegen, wird die Aktion entsprechend erweitert oder umgebaut werden.
brecht (NA), 1958-05-07:
Kann es dann ermöglicht werden, daß auch der Bau von Mietwohnungen aus den allgemeinen Wohnungsbauförderungsmitteln bei solchen Umsetzungsaktionen gefördert wird?
gerstenmaier (präsident), 1958-05-07:
Frage 14 - Herr Abgeordneter Dr. Brecht - betreffend Novelle zur Neubaumietenverordnung:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundesrat eine Novelle zur Neubaumietenverordnung vorzuschlagen, durch die § 5 dieser Verordnung aufgehoben oder wesentlich geändert wird, nachdem sich in der Praxis und aus der Stellungnahme einiger Länder eindeutig ergehen hat, daß der jetzige § 5 zu unhaltbaren Ergebnissen führt? Wie wird die Neuregelung voraussichtlich sein, und his wann ist sie zu erwarten?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.