Hornhues (NA), 1984-06-06:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Lieber Kollege Verheugen, ich bin völlig sicher, daß Sie hier heute einmal mehr keinen Beitrag dazu geleistet haben, daß die konkreten Probleme gelöst werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der gegenwärtige Besuch des südafrikanischen Premierministers Botha hier bei uns ist der äußere Anlaß für diese Debatte; formaler Anlaß ist das Vorliegen der entsprechenden Anträge der Fraktionen. Wir begrüßen den Besuch Bothas in der Bundesrepublik,
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weil dieser Besuch unserer Regierung die Gelegenheit gegeben hat, direkt und unmißverständlich denen, die dort Macht haben und Verantwortung tragen, zu sagen, wie wir und sie - die Bundesregierung - die Situation und die Entwicklung im südlichen Afrika sehen und beurteilen.
Wir begrüßen, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister - ({2})
- Ach, Herr Voigt, ich freue mich ja sehr darüber, daß die Bundesregierung ab und zu auch noch ein wenig zur Erhöhung Ihres Adrenalinspiegels beitragen kann und Ihnen insoweit das Leben erleichtert.
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Vielleicht leihen Sie es sich einmal zum Sitzen aus, zum Üben, weil Sie es so schnell nicht wiedersehen werden.
Der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister haben also dem südafrikanischen Premierminister unsere Ablehnung der Apartheid und unsere Erwartungen bezüglich eines friedlichen Wandels im südlichen Afrika deutlich gemacht, wie es die Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage in der damit verbundenen Debatte hier am 10. Februar deutlich gemacht hat und wie wir es unverändert nachdrücklich unterstützen.
Wir begrüßen den Besuch von Herrn Botha auch deshalb, Herr Kollege Voigt, weil damit dem Oppositionsführer die Gelegenheit gegeben wurde, mit ihm zu sprechen. Ich will in allem Ernst sagen: Ich habe mich darüber gefreut, daß Herr Vogel und Herr Ehmke dies getan haben. Nach dem, was Herr Verheugen hier gerade erklärt hat, muß ich annehmen, daß es bei Ihnen noch heftige Debatten darüber gibt, ob man so etwas überhaupt tun kann.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir begrüßen das also auch deswegen, weil damit der Oppositionsführer die Chance bekommen hat oder - wie Sie es sehen wollen - sich genommen hat, sich mit dem südlichen Afrika näher zu beschäftigen.
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Mit dem Besuch von Ministerpräsident Botha in der Bundesrepublik ist ein - zugegebenermaßen neuer - Schritt in bezug auf das getan worden, was wir einen konstruktiv-kritischen Dialog nennen, den wir immer und unverändert als das wichtigste Instrument unseres Beitrags zur friedlichen Lösung der Probleme im südlichen Afrika angesehen haben und weiter ansehen werden.
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Wenn von Kritikern dieses Besuchs behauptet wurde und, wie ich höre, wieder behauptet wird, dies sei Anerkennung oder Aufwertung des Apartheidsystems in Südafrika, so ist dies - lassen Sie mich dies in aller Deutlichkeit feststellen - barer Unsinn. Mit den Wertvorstellungen der CDU/CSU ist Apartheid unvereinbar. Das ändert aber nichts an der Pflicht, miteinander zu reden, um Lösungen zu suchen und zu finden.
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Zweifelsohne ist die Europareise von Ministerpräsident Botha und sein Besuch in Deutschland für ihn in Südafrika von hoher Bedeutung.
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Wir bewerten seine innenpolitischen Veränderungen - Reformen nennen es manche - vorsichtig als Schritte, die in die richtige Richtung führen könnten.
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Es sind Schritte, denen noch viele folgen müssen,
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wenn sich unsere Hoffnungen als berechtigt erweisen sollen.
Innerhalb der gegenwärtig alleinherrschenden weißen Bevölkerung in Südafrika ist dieser Weg
heftig umstritten. Der weiße Widerstand formiert sich. Auch dies gehört zur Realität dieses Landes. Wenn diese Reise Bothas, die ihm Rückenwind gibt für weitere, wie wir hoffen, zügige Schritte zur Überwindung der Apartheid, dann kann ich das nur begrüßen. Die Entwicklung im südlichen Afrika in den letzten Monaten war für viele verblüffend. Ich habe es am Beitrag von Herrn Verheugen gemerkt, der offensichtlich die Welt lieber so hätte, wie sie vorher war, dem es offensichtlich lieber wäre, daß weiterhin auf der einen Seite RENAMO oder UNITA militärisch unterstützt werden und auf der anderen Seite Bomben zur Explosion kommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie dies um der Klarheit Ihrer Vorstellung willen lieber haben, dann ist das Ihre Angelegenheit. Wir können dies nicht begrüßen. Wir sind immer eingetreten für den friedlichen Wandel, und wir sehen in dem, was sich da getan hat, einen wichtigen Schritt in eine neue Richtung, nämlich weg von der permanent eskalierenden Konfrontation, in die manche hier blauäugig ihre Sympathisanten hineingeredet haben, hin zu einem Suchen nach einem Status quo.
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Über Jahre hinweg wurden die Nachbarstaaten Südafrikas teils aus eigener Überzeugung, teils getrieben von einer Weltmeinung zur Hauptkampflinie gegen die letzten Reste von Rassismus und Kolonialismus in Afrika. Der Begriff „Frontlinienstaaten" wurde geboren. Die Sowjetunion machte sich dies, so gut sie konnte, zunutze.
Der gegen Südafrika geschaffene Druck - Isolierung, Verdammung, Boykott, Sanktionen, Ausschluß von internationalen Sportwettkämpfen usw., die Unterstützung bewaffneter Aktionen von SWAPO und ANC - führte in Afrika dazu, daß sicherlich einerseits liberale Kräfte auf Reformen drängten, andererseits aber Südafrika, wesentlich der Theorie des totalen Anschlages folgend, begann, seine Wagenburg immer besser herzurichten. Mit militärischen Ausfällen aus dieser Wagenburg, mit Destabilisierung der Nachbarländer durch Unterstützung von Rebellengruppen in diesen Ländern versuchte es, diesem, wie man es nannte, „totalen Anschlag" zu begegnen. Die Folgen für die Nachbarländer waren verheerend. Diese mußten zunehmend begreifen, daß sie, zudem von denjenigen, die sie am lautstärksten mit markigen Sätzen unterstützten, in dieser Situation nicht einmal hinreichend mit Waffen zur Abwehr versorgt wurden und die auch nur gegen harte Devisen bekamen, sondern daß ihnen das wichtigste an wirtschaftlicher Hilfe von dieser Seite nicht zuteil geworden ist. Hier dürften meiner Auffassung nach neben anderen Problemen in vielen Staaten des südlichen Afrikas die Hauptmotive für die erheblich veränderte Haltung gelegen haben, die wir im letzten halben Jahr zu konstatieren hatten. Andererseits blieb auch in Südafrika die zunehmende Konfrontation nicht ohne Wirkung. Sie kostete auch Südafrika Erhebliches: Menschen und Geld.
Die Frage der langfristigen Zukunftssicherung bekam allmählich - langsam, aber stetig - überhand über tradierte Ideologien. Auf diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist Personen zu danken, die Brücken zu bauen versuchten. Es ist zu danken Ihrem Freund, dem früheren portugiesischen Premierminister Mario Soares, Mitglied der Sozialistischen Internationale, soweit ich weiß, sowie dem Amerikaner Chester Crocker, daß - von Vernunft geleitet - Pragmatismus Brücken entstehen ließ, die zu den Abkommen von Lusaka und Nkomati geführt haben. Es ist dem sambischen Präsidenten Kaunda zu danken, daß er sich - jenseits aller festgefahrenen Ideologien und Situationen - bemüht hat, Gruppen, Personen zusammenzubringen: auf der Suche nach friedlichen Lösungen, weg von Eskalation, Gewalt und Gegengewalt im südlichen Afrika.
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Ich betone, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was sich da entwickelt hat, sind erste Wege; wichtige Elemente zur Befriedung, zur friedlichen Regelung im gesamten südlichen Afrika fehlen noch. Dazu gehören die Unabhängigkeit Namibias genauso wie die Befriedung Angolas und nicht zuletzt der Wandel in Südafrika hin zu einer gesellschaftlichen und politischen Ordnung, die von der Zustimmung aller Gruppen in Südafrika getragen ist, so wie wir es in den Debatten als unsere Vorstellung immer wieder betont haben.
Aber: Der entscheidend neue Ansatz im südlichen Afrika ist, daß man versucht, einen Weg zu beschreiten, der nicht in Gewalt, sondern im friedlichen Ausgleich versucht, eine Lösung zu finden.
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Dabei ist weder Samora Machel ein Anhänger der Apartheid geworden, noch habe ich den Eindruck, daß Botha deswegen ein Marxist geworden sei. Nur, beide scheinen dazugelernt zu haben, allerdings bei entsprechendem Nachhilfeunterricht. Das sollte hier mancher vielleicht auch tun, auch wenn dabei das gewohnte Schema, Vorurteile durcheinander geraten.
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Mein lieber Herr Fischer, Sie krähen dazwischen, damit Sie nicht zuhören müssen; ich verstehe das j a.
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- Draußen stehen eine ganze Menge Sofas. Vielleicht gehen Sie hin, so daß ich in Ruhe weiterreden kann und Sie nicht die ganze Zeit ärgere.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, konkret zu den vorliegenden Anträgen: Der Antrag der SPD macht deutlich, daß das, was sich im südlichen Afrika entwickelt hat, offensichtlich noch keinen Eingang in das Denken Ihrer Fraktion gefunden hat.
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Ich habe den Eindruck, daß Sie sich eher darum bemühen, bei für Sie scheinbar relevanten Gruppen Sympathie zu bekommen. Dies ist für Sie offensichtlich wichtiger als der Versuch, zu überlegen, was wirklich Sache sein kann, wie wir in der Sache, wenn's geht, hier gemeinsam wirklich weiterhelfen können. Bitte, gehen Sie diesen Weg - wir können sie daran nicht hindern -, aber für die Menschen im südlichen Afrika tun Sie damit wenig, herzlich wenig.
Ich möchte festhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß wir hinsichtlich der Verträge und Vertragsentwicklung anderer Auffassung sind und dies völlig anders bewerten; das habe ich hier deutlich gemacht. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir haben daher einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir die Kernpunkte unserer Auffassung zur Lage im südlichen Afrika noch einmal zusammengefaßt darlegen.
Wir verlangen und erwarten, daß im südlichen Afrika Frieden geschaffen und erhalten wird und die Menschenrechte durch Beseitigung der Apartheid verwirklicht werden.
Wir begrüßen die zwischen der Republik Südafrika und den Regierungen von Mosambik und Angola abgeschlossenen Vereinbarungen und die Intensivierung der Beziehungen zu anderen Staaten in der Region.
Wir sind der Auffassung, daß nur der Verzicht auf Anwendung von Gewalt nach innen und außen die Voraussetzung für eine erfolgreiche Entwicklung schafft, die allen Beteiligten Unabhängigkeit und Selbstbestimmung eröffnet. Wir sind der Auffassung, daß dies auch eine wesentliche Voraussetzung für die Unabhängigkeit Namibias auf der Grundlage der Resolution 435 des UN-Sicherheitsrates ist.
Wir fordern die Bundesregierung erneut auf, sich an allen Maßnahmen zu beteiligen, durch die dieser Prozeß beschleunigt werden kann, und geeignete entwicklungspolitische Maßnahmen zur Förderung dieser Entwicklung zu ergreifen.
Wir sind uns der Abhängigkeit der Sicherheit Europas von der Lage im südlichen Afrika, im Atlantischen und im Indischen Ozean bewußt. Es dient daher den deutschen und europäischen Interessen, an der Sicherung von Frieden und Stabilität auf der Grundlage gesicherter Menschenrechte aktiv teilzunehmen und die Politik zu unterstützen, die gegenwärtig im südlichen Afrika versucht wird.
Lassen Sie mich als letztes folgendes festhalten. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, haben in Ihrem Antrag wunderschön gesagt, dies sei alles nichts, die Regierung möge das nicht anerkennen.
Anschließend fordern Sie auf der zweiten Seite Ihres Antrags, man möge die Politik der Frontlinienstaaten unterstützen. Diese allerdings unterstützt die Politik des friedlichen Wandels im südlichen Afrika, die Vertragspolitik. Sie sollten sich in nächster Zeit entscheiden, ob Sie sich mit den Realitäten im südlichen Afrika beschäftigen wollen oder weiterhin Ihre Propagandasprüche für die Innenpolitik vom Stapel lassen wollen.
Herzlichen Dank.
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