stefan ruppert (NA), 2013-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, wenn wir aus der Debatte, die wir hier
erleben, die innenpolitischen Aspekte ausklammern
würden, würden wir eine ganz große Übereinstimmung
in der Sache erreichen können.

Wir stellen fest, dass die Verfassung in Ungarn geändert wird. Wir stellen fest, dass Dinge, die eigentlich einfachgesetzlich geregelt werden sollten, in Verfassungsrang gehoben werden - ein typischer Trick von Parteien,
ihre politischen Überzeugungen in Verfassungsrang zu
bringen. Wir stellen fest, dass etwa die Religionsfreiheit
- das sage ich jetzt als engagierter Christ - in Ungarn im
Moment sicherlich nicht so behandelt wird, wie wir uns
das wünschen. Wir stellen fest, dass das Verfassungsgericht durch die Ausklammerung materieller Verfassungsprüfungen in seinen Rechten beschränkt wird. All das
sind Dinge, die wir durchaus mit Sorge sehen.

Ich glaube aber, dass wir alle, die wir unterschiedlichen Parteifamilien angehören, gut daran tun, diese
Punkte in Freundschaft zu Ungarn und im Dialog auf
Augenhöhe zu thematisieren und nicht mit innenpolitischem Schaum vor dem Mund.

({0})

Jede Partei - da sind wir doch Realpolitiker genug - hat
doch ihre eigenen Möglichkeiten, auf solche Entwicklungen Einfluss zu nehmen. Es gibt doch keine Partei
oder Fraktion hier im Deutschen Bundestag, die nicht
schon artikuliert hätte, dass sie die Entwicklungen mit
einer gewissen Sorge betrachtet. Nur, es gibt dafür eben
gewisse Kanäle, zum Teil auf außenpolitischer Ebene:
Michael Link, Werner Hoyer, aber auch Guido
Westerwelle wurden schon genannt; aber auch Frau
Merkel hat sich zu dieser Frage ja durchaus geäußert.

({1})

Wir können, glaube ich, sicher sein, dass hinter verschlossenen Türen auch noch das eine oder andere deutliche Wort mehr gesagt worden ist. Wir sollten einander
also nicht vorwerfen, die einen würden die Entwicklungen in der Verfassungsfrage in Ungarn anders betrachten
als die anderen. Ich glaube, wir können uns, was diese
Entwicklungen angeht, auf einen Konsens aller Demokraten verlassen.

Wie ist es, wenn man feststellt, dass ein Freund in
Teilbereichen eine merkwürdige Entwicklung durchläuft? Wir alle wissen: Man sagt sich nicht sofort von
seinem Freund los und distanziert sich auch nicht in aller
Öffentlichkeit von ihm, sondern versucht, auf die Entwicklung Einfluss zu nehmen.

({2})

Das gelingt denjenigen, die ihm mit der eigenen Parteienfamilie näher stehen, intern vielleicht besser, als
wenn man sie von außen beschimpft.




Wir haben es den Sozialdemokraten auch nicht vorgeworfen, als sie sich etwa im Fall Rumänien sehr schwertaten, gegenüber Herrn Ponta oder seiner Frau, die ja im
Europäischen Parlament sitzt, auch nur ein einziges Wort
der Distanzierung über die Lippen zu bringen.

({3})

Wir haben darauf gesetzt und - ich glaube, mit Berechtigung - darauf gehofft, dass Sie beiden gegenüber im
Rahmen Ihrer Parteienfamilie intern das Notwendige sagen,

({4})

auch wenn Sie es in der Öffentlichkeit deutlich stärker
relativiert haben als etwa bei den Entwicklungen in Ungarn. Deswegen verlassen wir uns auch darauf, dass Sie
beispielsweise gegenüber Herrn Sarrazin oder auch
Herrn Buschkowsky, wenn er mal wieder das Maß des
Üblichen verlässt, intern ein paar notwendige Dinge sagen.

({5})

Ich glaube, diese demokratischen Gepflogenheiten werden von allen in diesem Haus vertretenen Parteien eingehalten.

({6})

Am Ende ist es mir ganz wichtig, den Ungarn noch
einmal zu sagen, dass wir an unserer Freundschaft mit
ihrem Land nicht rütteln. Wir sind Ungarn zu großem
Dank verpflichtet. Ungarn hat in vielen wichtigen Situationen der deutschen Geschichte eine sehr wichtige
Funktion eingenommen. Insofern werden wir mit unseren ungarischen Freunden auf Augenhöhe, in Freundschaft, aber auch in gewisser Sorge über manche Entwicklung sprechen müssen. Das hat auch schon
begonnen. Wir alle sollten unsere parteipolitischen oder
auch unsere institutionellen Kanäle nutzen, um diese Gespräche zu intensivieren. Ich glaube, dann werden wir
am ehesten etwas erreichen. Das ist wirksamer als öffentliche Schuldzuweisungen oder gar mit kleiner parteipolitischer Münze aufzurechnen, dass Abgeordnete der
einen Fraktion hier weniger demokratisch gesinnt seien
als die anderer Fraktionen.

Ich denke, wir alle wollen die Verfassungsentwicklung in Europa und die darauf aufbauende Wertegemeinschaft schützen. Wir müssen uns in diesem Zusammenhang nicht gegenseitig Dinge vorwerfen, die ein
bisschen zu sehr der Innenpolitik geschuldet sind.

Vielen Dank.

({7})