Trenz (NA), 1990-04-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dennoch der Meinung, daß mit diesem Ausländergesetz ein Stück Demokratie stirbt.
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Das zeigt auch der Ablauf. Die Regierungskoalition hat das Gesetz mit einer Eile durch die parlamentarischen Gremien gejagt, die allen Anforderungen an ein seriöses Beratungsverfahren Hohn sprechen. In diesen Zusammenhang gehört die Verkürzung der Vorlagefrist im Bundesrat, die nahezu parallele Beratung im Bundestag und Bundesrat und nicht zuletzt die Farce, daß sich der Rechtsausschuß ganze zwei Tage vor der geplanten Endabstimmung im Bundestag erstmals und letztmals mit dem Regierungsentwurf befaßte.
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Es gab keine auch nur annähernd ausreichende Auseinandersetzung mit den Bedenken und der Kritik von Immigranten- und Flüchtlingsorganisationen, von Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden oder den juristischen Sachverständigen. Wo sie überhaupt zu Wort kamen, sind ihre Forderungen und ihre Kritik in den Papierbergen der Bürokratie abgeheftet und begraben worden.
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Schließlich geht es dieser Bundesregierung nicht um sachliche Beratung, sondern um Machterhalt. Das Gesetz muß noch vor der Landtagswahl in Niedersachen verabschiedet sein, damit es auch im Falle einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Landesparlament für den Bundestagswahlkampf eingesetzt werden kann.
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Wie das derzeit geltende so leistet auch dieses Sondergesetz dem täglichen Rassismus Vorschub, der Immigranten, Immigrantinnen und Flüchtlinge als Sündenböcke für die sozialen Mängel und Mißstände unserer Gesellschaft verantwortlich macht. So wird der Bundesinnenminister ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Rotationsprinzip einzuführen, wobei Aufenthaltsverfestigung und Familiennachzug von vornherein ausgeschlossen werden können.
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Für die eingewanderte Bevölkerung wird ein sicherer Aufenthalt durch kaum erfüllbare Auflagen so gut wie unmöglich gemacht. Trotz Rechtsansprüchen sind die Auflagen so hoch.

Der Familiennachzug wird weiter erschwert. Ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Ehegatten gibt es nur nach einer Durchhaltefrist von vier Jahren.
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Das Recht auf politische Betätigung wird noch mehr beschnitten.
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Arbeitslosigkeit ist ein Grund für nachträgliche Befristungen des Aufenthalts.
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Ihre sogenannten Nachbesserungen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Kinder bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres bei der Berechnung des nachzuweisenden Wohnraums nicht mitzuzählen, sind Teil Ihrer menschenverachtenden Logik und Strategie.
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Diese zeigen Sie deutlich durch die Einführung der Visumpflicht für Kinder, die ohne ihre Eltern in die Bundesrepublik flüchten müssen. Die Heimunterbringung wird für sie zum Ausweisungsgrund
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und bewirkt damit eine lebenslange Aufenthaltsunsicherheit.
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Auf weitere Details kann ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
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Fest steht: Mit diesem Entwurf leistet die Bundesregierung ihren Beitrag zur sogenannten Harmonisierung des europäischen Asylrechts auf niedrigstem Niveau.
Alles dies ist kein „Ausländerproblem", sondern institutionalisierter Rassismus.
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Darum lehnen wir GRÜNEN den Gesetzentwurf ab: jeden einzelnen Paragraphen, jeden einzelnen Artikel, das ganze Machwerk. Wir werden keine Zeile und keinen Gedanken dieses Gesetzes unterstützen, das auf der Klassifzierung von Menschen an Hand von völkischen Abstammungskriterien beruht und das die einwanderungspolitische Konzeptionslosigkeit dieser Bundesregierung durch nationalistisches Pathos zu übertünchen sucht.
Ich teile die Auffassung des österreichischen Schriftstellers Heimito von Doderer zum Thema Nationalismus:
Meine Staatsangehörigkeit ist mir auch mit einer Fülle widerwärtiger Individuen gemeinsam, so daß ich es mir verbitten möchte, lediglich mit Hilfe jenes Begriffes bestimmt zu werden. Darauf läuft es aber bestimmt hinaus, je mehr die Anschaulichkeit der Person ins Unbestimmte der Nation verdunstet, woran nur jene interessiert sein können, die Grund haben, vor sich selbst auf der Flucht zu sein, und in einem begrifflichen
Sammellager Unterschlupf suchen, wo Werte ausgeteilt werden, die sich jeder leicht anheften kann.
Wenn dieser Entwurf auch auf Sie und mich angewendet werden würde, dann würde dieses Hohe Haus vermutlich leer sein. Wir wären längst ausgewiesen worden. Oder haben Sie noch nie versäumt, Ihren Pkw nach einem Umzug rechtzeitig umzumelden?
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Wer von Ihnen hat noch nie die Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr überschritten oder gar bei Rot eine Ampel überfahren? Sagen Sie nicht, das seien Bagatellen!
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