Karin Rehbock-Zureich (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Es ist schon eine erstaunliche Debatte, genauer:
eine heuchlerische Debatte, die wir hier verfolgen können.

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Einerseits beklagen Sie den Rückgang der Investitionsmittel, negieren aber gleichzeitig die Auswirkungen der
Koch/Steinbrück-Liste. Dann beschweren Sie sich auch
noch, dass wir diese Einbrüche bei den Investitionen im
Verkehrsbereich auf alle Verkehrsträger umgelegt haben.

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Zudem, Herr Grund, beklagen Sie die Situation im
Schienenbereich. Die Oppositionsfraktionen sollten mir
einmal mitteilen, wie man das alles unter einen Hut bringen kann.

({2})
Wir haben im Einzelplan 12 eine schwierige Finanzlage; das ist richtig. Ursache dafür sind nicht die ausbleibenden Mautmittel;

({3})

die haben wir ausgeglichen.

Herr Friedrich, auf Folgendes möchte ich eingehen:
Wenn im Haushalt Mittel entsperrt worden sind, stehen
sie zur Verfügung.

Der Einzelplan 12 ist ab 2004 und in den Jahren 2005
und folgende durch die Koch/Steinbrück-Liste belastet.
Dies bereitet uns in den nächsten Jahren riesige Probleme. Ich möchte darauf hinweisen, dass man sich als
Opposition nicht einfach aus der Verantwortung stehlen
kann.

({4})

Sie haben im Vermittlungsausschuss die Koch/
Steinbrück-Liste beschlossen. Sie haben seit 2002 verhindert, dass Subventionen abgebaut werden. Sie waren
es, die verhindert haben, dass man den Verkehrsbereich
nicht als reine Subvention ansieht. Investitionen in die
Straße können keine Subventionen sein. Aber auch Investitionen in den Schienenbereich können keine Subventionen sein, weil die Aufgabe des Bundes, für den
Neu- und Ausbau sowie für die Aufrechterhaltung des
Schienennetzes zu sorgen, grundgesetzlich verankert ist.

({5})

Als wir angetreten sind, haben wir ein marodes Schienennetz angetroffen.

({6})

Sie haben die Schiene in Ihren Haushalten als Steinbruch
benutzt.

({7})

Wir haben 1998 doch nicht mit Investitionsmitteln von
rund 4 Milliarden Euro, wie es im Schienenwegebericht
für das Jahr 2002 steht, sondern mit knapp der Hälfte begonnen.

({8})

Wir haben ein Schienennetz angetroffen, bei dem offensichtlich war, dass nie Mittel in das Bestandsnetz geflossen sind. Diese Bestandsnetzmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro haben wir in den vergangenen Jahren
gesichert. Dies werden wir auch in Zukunft tun.

({9})

Wir haben vor, die Bundesrepublik im Rahmen eines
integrierten Verkehrsnetzes - dazu gehören alle Verkehrsträger - zu einem modernen Standort zu machen.
Das heißt, wer glaubt, er könne ausschließlich im Bereich Schiene Investitionen streichen, der verfolgt eine
Steinzeitpolitik. Er hat nicht begriffen, dass wir alle Verkehrsträger benötigen.

Ich möchte Sie in dieser schwierigen Situation auffordern: Nehmen Sie die Chance wahr! Denn anscheinend
sind auch Sie der Meinung, dass wir zusätzliche Investitionen in den Verkehrsbereich auf den Weg bringen müssen, um das unsägliche Koch/Steinbrück-Papier auszugleichen. Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Gehen
Sie mit uns den Weg, die wirklichen Subventionen in
diesem Haushalt anzugehen, um die Mittel in die notwendigen Investitionen zu lenken! Wir brauchen Investitionen in die Bereiche Schiene, Straße und Wasserstraße.

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Sie beklagen, dass in den neuen Bundesländern
nicht ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung stehen, wie es Herr Grund für den Bereich der Schiene angesprochen hat. Machen Sie sich auf den Weg und bringen Sie Vorschläge für die Haushalte 2005 und folgende
ein, damit wir den hohen Investitionsbedarf von rund
4 Milliarden, den wir uns für den Schienenbereich vorgenommen haben, im Haushalt umsetzen! Wir bieten Ihnen in dieser Hinsicht Zusammenarbeit an. Es kann aber
nicht sein, dass Sie das Koch/Steinbrück-Konzept mit
beschließen, sich dann aber aus der Verantwortung stehlen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.

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