Jens Petermann (NA), 2012-09-27:
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Umsetzung

einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des
Rates aus dem Februar 2012. Die Bundesrepublik ist
völkerrechtlich verpflichtet, diese Richtlinie in innerstaatliches Recht umzusetzen. Ob die Segnungen aus
Brüssel immer den Stein der Weisen darstellen, kann
dahinstehen. Interessieren soll uns das Ob und das Wie
der Umsetzung. Hier ist, vor allem wenn es um Anpassungen so alter und umfangreicher Gesetze wie das des
Bürgerlichen Gesetzbuches geht, sensibles Herangehen
gefragt. Es kommt darauf an, die Neuerungen bestmöglich in die bestehende Systematik einzufügen, ohne die
Übersichtlichkeit zu verlieren.

Meines Erachtens ist dem Bundesjustizministerium
eine behutsame Einbettung nicht gelungen - im Gegenteil: Die in der Richtlinie vorgesehenen Veränderungen
wurden einfach nur eins zu eins in das BGB hineingedrückt.

Größtenteils entspricht das deutsche Zivilrecht bereits den Anforderungen der Richtlinie, sodass nur noch
Teilbereiche neu zu regeln waren. Der Gesetzentwurf
sieht die Anhebung der gesetzlichen Verzugszinsen vor
und führt einen Anspruch auf Zahlung eines Pauschalbetrages bei Verzug ein. Darüber hinaus sollen Höchstgrenzen für vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen
sowie Höchstgrenzen für die Dauer von Abnahme- und
Überprüfungsverfahren eingeführt werden. Ein pauschaler Schadenersatz und Höchstgrenzen für Zahlungsund Annahmefristen sind dem BGB bisher fremd.

Alle Bürgerinnen und Bürger, die befürchten, dass die
Gesetze noch umständlicher und Kauf- oder Werkverträge komplizierter werden, kann ich beruhigen: Für
Verbraucherinnen und Verbraucher wird sich nichts
ändern. Denn die Neuerungen gelten nur für Verträge
zwischen Unternehmern und zwischen öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen.

In den vergangen Wochen erreichten mich und meine
Kollegen viele Schreiben von Handwerkern, kleinen und
mittelständischen Unternehmern sowie Handwerkskammern und anderen Interessenvertretungen. Sie warnen
davor, dass sich die ihrer Auffassung nach richtige Zielsetzung der Richtlinie, Zahlungsfristen zu verkürzen und
damit die Liquidität der Unternehmen zu verbessern,
durch die Umsetzung in bundesdeutsches Recht ins
Gegenteil verkehren könnte.

Ich sehe aber die Gefahr einer drohenden Rechtsunsicherheit, die sich erst nach einigen Jahren durch
höchstrichterliche Rechtsprechung abstellen lässt.

Ich hatte darauf hingewiesen, dass die neuen Regelungen teilweise nicht der deutschen Gesetzgebungstechnik entsprechen. Dies möchte ich mit zwei kurzen
Beispielen unterstreichen:

Erstens. Der Fristbeginn in § 271 Abs. 1 und Abs. 2
BGB-Entwurf ist nicht einheitlich geregelt. Der Lauf der

Zu Protokoll gegebene Reden




Frist kann mit Zugang der Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung oder Empfang der Gegenleistung beginnen. Hier kann es in der Praxis zu erheblichen
Missverständnissen kommen. Eine Zahlungsaufstellung
ist zum Beispiel schon ein Leistungsverzeichnis, welches
bei Bauaufträgen bereits mit dem Angebot abgegeben
wird. Hier ist Konkretisierung notwendig.

Zweitens. § 288 Abs. 5 Satz 2 BGB-Entwurf besagt,
dass eine Vereinbarung, die den Anspruch aus Satz 1
ausschließt, vermutlich gegen die guten Sitten verstößt.
Das ist wortwörtlich aus der Richtlinie übernommen,
entspricht aber mitnichten der deutschen Gesetzessprache. Denn im deutschen Recht sind nur Tatsachen vermutungsfähig, nicht jedoch Wertungen.

Bei diesen beiden Beispielen möchte ich es bewenden
lassen. Sie zeigen aber deutlich, dass sich die Ersteller
der Vorlage über das Copy-and-Paste-Verfahren hinaus
hätten bemühen sollen. Es sind also noch einige Unzulänglichkeiten durch die Beamten im Justizministerium
abzustellen, damit der Gesetzentwurf dann im zweiten
Durchgang der Rechtsförmlichkeit entspricht.