Asthammer (NA), 1970-02-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war von unserer Seite nicht vorgesehen, hier jetzt in die Debatte Bildungsprobleme einzuführen. Mein Kollege Dr. Martin hat soeben schon erklärt, daß wir uns wegen der Wichtigkeit dieser Dinge vorbehalten, nächste Woche noch zu diesen Frage zu sprechen. Ich möchte deshalb noch einmal in die generelle Debatte zurückblenden, die wir heute geführt haben. Ich glaube, es ist notwendig, daß einige Punkte erneut klargestellt werden. Herr Bundesfinanzminister, es wäre wahrscheinlich heute manches anders gelaufen, wenn Ihre Haushaltsrede gestern anders gewesen wäre.
({0})
Vielleicht wäre auch jetzt noch der Zeitpunkt, um nach den Kontroversen des heutigen Vormittags für die weitere Arbeit auch im Ausschuß und darüber hinaus ein besseres Klima zu schaffen. Ich würde sagen, das wäre möglich, wenn Sie sich z. B. an das erinnerten, was Sie - allerdings vor längerer Zeit schon - in der „Welt" am Mittwoch, den 12. November 1969, geschrieben haben, wo Sie einen großen Artikel mit den Sätzen begannen - ich darf zitieren -:
Die Bundesfinanzen sind gesund. Ihre Solidität wird allerdings angezweifelt. Es gibt gewisse Gefahrenmomente; sie werden aber zum Teil übertrieben dargestellt.
Wir möchten gern, daß diese Dinge geklärt werden und daß hier eine Legendenbildung in den Anfangsansätzen sofort beseitigt wird,
({1})
nämlich eine Legende, die etwa dahin geht, es sei ein katastrophales oder ein schweres finanzpolitisches Erbe anzutreten gewesen.
Man wird sich, glaube ich, auch darauf einigen können, daß der frühere Finanzminister nicht in der Lage war - auch gar nicht berechtigt war -, eine Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorzunehmen, weil das ja eine legitime Aufgabe der neuen Regierung gewesen ist.
Herr Kollege Möller, ich habe heute vormittag einen Zwischenruf gemacht, daß Sie in der Zeit vor Ihrem Amtsantritt ja stellvertretender Fraktionsvorsitzender waren. Es ist hier wirklich die Frage, ob die Sozialdemokraten es unternehmen wollen, sich aus der Verantwortung, die sie in der Großen Koalition getragen haben, nachträglich hinwegzustehlen.
({2})
Es sieht immer so aus, daß man nur dort, wo es gilt, Erfolge aufzuzeigen, betont, daß ein sehr wesentlicher Beitrag von der SPD geleistet wurde.

Ich halte es auch nicht für einen guten Stil, Herr Minister, daß Sie in Ihrer Etatrede gestern einzelne Minister des früheren Kabinetts namentlich genannt und die Frage gestellt haben, wo denn ihre Konzeptionen, ihre Anträge geblieben seien, z. B. zur Familienpolitik, z. B. zur Beamtenbesoldung und zu anderen Dingen. Herr Bundesfinanzminister, sind Sie sich nicht darüber im klaren, daß mancher Fachminister Ihres Kabinetts sich bei solchen Ausführungen die Frage stellen muß, ob er nicht später auch einmal diesen Vorwurf bekommen wird, weil er Ihre Kürzungs- oder Sperrungsvorschläge akzeptiert hat, nicht in der Absicht, seine eigene Konzeption damit zu verleugnen, sondern von der Notwendigkeit ausgehend, zu sparen und Stabilität zu schaffen?
({3})
Ich darf noch eine Bemerkung machen, um den Vorwurf, daß hier seit dem Antritt der neuen Regierung unsolide gewirtschaftet worden ist, mit einem Zitat zu unterstreichen. Ich kann mich auf das große und ausführliche Interview beziehen, das Sie dem „Spiegel" vor einiger Zeit gegeben haben. Es ist ganz interessant, daß in dieser Nummer des „Spiegel" vom 19. Januar in nur drei Seiten Abstand zwei völlig verschiedene Zitate von Ihnen stehen; ich darf sie vielleicht - mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten - zitieren. Sie finden auf Seite 33:
Möller damals. arglos: „Die Bundesregierung hat die konjunkturellen Auswirkungen dieser Steuersenkung
- es geht um die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages sorgfältig geprüft. Dabei hat sich ergeben, daß die Steuersenkung wirtschaftspolitisch unbedenklich ist."
So ein Zitat aus Seite 33. Auf Seite 36:
Möller:... Wir haben bei diesem Teil der Regierungserklärung keine konjunkturpolitischen Erwägungen im Auge gehabt.
Es erhebt sich hier doch die Frage, Herr Minister Möller, warum Sie, als einer derjenigen, die seit je für eine mittelfristige Finanzplanung gekämpft haben, sich nicht vor solchen Ausgabeversprechen, vor solchen Steuersenkungsversprechungen, terminiert auf den 1. Januar 1970, die Frage gestellt haben, ob ,das in die konjunkturpolitische und in die finanzpolitische Landschaft paßt.
({4})
Sie hätten damit, Herr Bundesfinanzminister, Ihrem Bundeskanzler die Blamage ersparen können, daß ausgerechnet die erste konkrete Aussage, ,die in der Regierungserklärung gestanden war, nämlich, zum 1. Januar 1970 den Arbeitnehmerfreibetrag zu verdoppeln und eine andere, mittelständische Steuermaßnahme zu halbieren, zurückgenommen werden mußte.
Es kommt noch etwas weiteres hinzu. Wir werden ja auch die Frage zu stellen haben: Wie werden Sie es im Sommer dieses Jahres halten, wie wird dann
die konjunkturpolitische Landschaft aussehen, und glauben Sie, .daß man dann solche Steuersenkungspläne verwirklichen kann? Die neuesten Indikatoren, ,die wir haben, deuten nicht darauf hin - ich glaube, das Bundeswirtschaftsministerium wird hier nicht widersprechen wollen -, daß am 1. Juli 1970 ein katastrophaler Konjunkturabschwung eintreten wird. Sogar interessierte Wirtschaftskreise sagen heute schon, es könnte sein, daß zum Jahresende ein Abschwung erfolgt. Dann ist natürlich die Frage zu stellen: Ist es wirklich vertretbar, .daß, wenn der Bundeshaushalt 1970 zu diesem Zeitpunkt in Kraft tritt, .daß damit die ganze Ausgabenflut auf die Öffentlichkeit und .auf die Finanzen zukommt, daß auf der anderen Seite gleichzeitig Steuersenkungen in Kraft treten und daß darüber hinaus Bindungsermächtigungen mit riesigen Milliardensummen ebenfalls konjunkturanheizend wirken?
({5})
Auch hier wird in einer sehr schwierigen Frage zu entscheiden sein.
Ich möchte noch zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Ich meine die Frage, wie sich die Opposition in dieser Situation verhält. Ein beliebter Vorwurf ist, uns zu sagen: Wir kritisieren die Regierung, weil sie zu wenig spare, zu wenig Stabilitätspolitik betreibe; ihr stellt aber selber Anträge in Milliardenhöhe! - Die Sache ist von uns völlig klargestellt worden. Unser Fraktionsvorsitzender hat erklärt: Wir sind bereit, mit der endgültigen Entscheidung über unsere Vorschläge zu warten, bis die finanzpolitische Gesamtbilanz gezogen ist. Das kann aber nicht heißen, daß wir in diesem halben Jahr überhaupt keinen Antrag und keinen Gesetzentwurf einbringen, denn wenn wir das tun würden, würden Sie wiederum sagen: die CDU/CSU hat offenbar überhaupt keine Konzeption, sie hat keine Vorschläge zu machen.
({6})
Sie weiß zur Sozialpolitik, zur Mittelstandspolitik, zur Landwirtschaftspolitik und zu was auch immer nichts zu sagen. - Wir haben unsere Alternativvorstellungen entwickelt, und wir behalten uns vor -so wie das jetzt in denn neuen Gesetz vorgesehen ist -, unter Umständen von der Bundesregierung zu vertagen, daß sie auf Grund der Schwerpunktbildung mittelfristige Alternativrechnungen erstellt und uns diese vorlegt. Die Diskussion darüber wird noch geführt werden müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schließlich möchte ich noch etwas zu der Frage bzw. dem Vorwurf der sogenannten Informationssperre, der heute vormittag hier eine Rolle gespielt hat, sagen. Ich bin vom Herrn Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang als Berichterstatter zum neuen Bundeshaushaltsrecht auch zitiert worden. Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit diesen Fragen ausfiihrlich beschäftigt. Im Hinblick auf die Zukunft möchte ich hier eines sagen, Herr Bundesfinanzminister. Das Ziel der gesetzlichen Neuregelung war, dem englischen Vorbild nahezukommen. Sie wissen, wie die Situation in England ist. Wenn dort vor der Etatrede des Ministers Einzelheiten über den
Haushalt in die Öffentlichkeit dringen, ist das sogar ein Grund zum Rücktritt des Ministers. Sicherlich werden wir nicht mit einem Schritt so weit kommen können. Was wir aber nicht möchten, ist, daß wir nach wie vor - ich glaube, die Kollegen von der SPD und FDP teilen diese Sorge - aus den Zeitungen oder .aus Einzelinterviews entnehmen müssen, was die Regierung in diesem odr jenem Punkt vorhat.
({7})
Oft ist es so, daß wir als Abgeordnete, wenn wir von den Verbänden gefragt werden: Wie ist es denn mit dieser Sache?, der Herr Staatssekretär X hat dazu folgendes erklärt, sagen müssen: Es tut uns Furchtbar leid, wir haben die Unterlagen noch nicht, wir können Ihnen dazu nichts sagen.
({8})
Herr Minister, Sie müssen hier auch den zweiten Schritt tun und dafür sorgen, daß eine solche Informationssperre auch auf die Verlautbarungen der Ministerien, auch Ihres Hauses, ausgedehnt wird. Solange das nicht der Fall ist, können Sie nicht erwarten, ,daß sich dieses Parlament damit abfindet, in aller Öffentlichkeit mit Zahlen und Absichten konfrontiert zu werden, selber aber nichts darüber zu wissen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein letzter Hinweis. Es wäre noch sehr viel zur Problematik dieser Sperren zu sagen. Es werden hier gesetzliche Maßnahmen gesperrt; es werden hier Vorhaben gesperrt, die dieses Jahr finanziell bedient werden müssen. Aber uns geht es jetzt um die folgende Frage: Soll das Parlament in der Frage der weiteren Ausgabegestaltung und damit der Konjunkturbeeinflussung völlig ausgeschaltet sein? Sollen wir von dem Tag der Verabschiedung des Haushaltes an auf die weitere Gestaltung dieser wesentlichen Punkte keinen Einfluß mehr haben? Ich wäre sehr dankbar, wenn SPD und FDP mit uns der Meinung wären, daß das Parlament an diesen sehr wichtigen Dingen beteiligt wird, sei es in der Form qualifizierter Sperren oder, was noch logischer wäre, in der Form, daß diese Maßnahmen in einen Eventualhaushalt umgewandelt werden. Auch hier wird sich erweisen, ob das Wort „mehr Demokratie" ernst gemeint ist.
({9})
Was an uns liegt, meine sehr verehrten Damen und Herren, so wird die CDU/CSU, die hier in der Bundesrepublik zwanzig Jahre lang für Stabilität gesorgt hat,
({10})
alles dazu tun, daß weiterhin die Grundsätze der
Stabilität und Solidität auch im Haushalt gelten.
({11})