arndt (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Anliegen ist ein ganz anderes: Den Antrag auf Umdruck 442 *) zu begründen. Aber Sie werden verstehen, daß ich wenigstens mit einigen Worten doch noch auf die voraufgegangene Debatte eingehen möchte. Dabei werde ich mich 'bemühen, es mit derselben Ruhe zu tun, wie Sie, verehrter Herr Kollege Friedensburg, es getan haben. Aber einige Worte, die gesprochen warden sind, möchte ich nicht so im Raume stehenlassen. Da will ich mich, Herr Kollege Bucerius, mit Ihrer Definition als „Hochverräter" nicht auseinandersetzen; denn Sie haben bisher immer wieder in den Schoß der alleinseligmachenden CDU zurückgefunden.
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Ich bitte aber, den Ausdruck, den Herr von Eckardt nun einmal als Bundespressechef gebraucht hat, nicht so zu bagatellisieren, wie Sie es getan haben.
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Nun, Herr Kollege Friedensburg, dreierlei: Zum Fall Schlüter haben Sie 'den Ausdruck „Radau" gebraucht, und das bedaure ich im Interesse der gesamten Demokratie.
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Meine Damen und Herren, es ist nicht gut, daß jeweils Ausdrücke fallen wie „die Straße" oder „Radau", wenn einmal dem Gruppenegoismus der jetzt herrschenden Koalition ein Vorgang in der öffentlichen Meinung nicht gefällt.
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- Na also, sehen Sie, Sie sind meiner Ansicht. Das freut mich, und ich hoffte, daß Sie meiner Ansicht sind.
Sie haben gesagt, das, was Kollege Menzel erklärt hat, setzte die parlamentarischen Institutionen herab. Das glaube ich nicht. Ich glaube, daß es manchmal einem Parlament ganz gut tut, wenn es von der öffentlichen Meinung den Kopf gewaschen bekommt.
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Denn wir müssen uns ja über eins klar sein: Ein Parlament lebt als Institution auch der öffentlichen Meinung nur im Bette einer gesunden öffentlichen Meinung im ganzen Volk,
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und das hat sich im Falle Schlüter gezeigt.
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Und dann ein Zweites: Sie haben gefragt, aus welchem Land Herr Kollege Menzel komme. Nun, vielleicht sieht sich manches - ({7})
*) Siehe Anlage 4.

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- Doch, doch, das war so Ihr Anfang: „Aus welchem Lande kommen Sie denn, daß Sie uns alle diese furchtbaren Dinge erzählen?"
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- Nun, Herr Friedensburg, es sieht sich in Berlin und von Berlin aus manches anders an als hier im Westen, und Herr Menzel hat ja ganz klar erklärt: Auch wir sind nicht der Meinung, daß der Neonazismus oder -faschismus vor der Tür steht; aber wir halten es doch für geboten, solche scheußlichen Dinge wie die in Gardelegen, oder wie das heißt, in Gadeland und Goslar so anzuprangern, wie es sich gehört, und wir sind der Meinung, daß da seitens des verantwortlichen Herrn Bundesministers des Innern nicht das Erforderliche geschehen ist.
Aber auch in Berlin ist nicht immer alles so, wie es sein sollte, und ich will Ihnen nur einen einzigen Beweis dafür geben. Auch Ihnen sollte bekannt sein, daß der frühere Senator, Herr Fischer, in seiner Amtszeit am 3. Dezember 1954 das Mitglied 'dieses Hauses, Herrn Franz Neumann, beim Herrn Oberbundesanwalt wegen Landesverrat, Geheimnisverrat und Verstoß gegen das Freiheitsschutzgesetz angezeigt hat, und 'alles das wegen eines Agenten Faust - eines Agenten des Verfassungsschutzamtes -, der über den Herrn Bundespräsidenten, über den Herrn Bundeskanzler und über andere führende Persönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland Ausdrücke in den Mund genommen hat - ich kann sie hier wiedergeben, wenn es gewünscht wird -, die so scheußlich sind, daß man sie in einem Parlament nicht vortragen sollte. Sehen Sie, wenn es selbst in Berlin möglich ist, daß der Vorsitzende der größten 'demokratischen Partei beim Oberbundesanwalt denunziert wird, und zwar nicht von Irgendwem, sondern von einem Senator des Innern,
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dann, glaube ich, können Sie doch auch in Berlin in dieser Hinsicht einiges aufweisen.
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Und nun ein letztes kurzes Wort. Über dieses Thema werden wir ja in der kommenden Woche auf Ihren Wunsch, wenn Sie es haben wollen, noch sprechen: Sie haben erklärt, meine Partei, die Sozialdemokratie, habe niemals ein rechtes Verhältnis zur Wehrmacht gefunden. Ich will dazu nicht Stellung nehmen. Ich bin in der Weimarer Zeit - auch, weil damals zu jung - noch kein Sozialdemokrat gewesen; aber ich möchte Ihnen nur eins entgegnen: Ihre Sorge ist anerkennenswert. Sie müssen jedoch auch unsere Sorge und unsere Empfindung verstehen, daß - wenn ich mich sehr vorsichtig und sehr höflich ausdrücke der Herr Bundeskanzler, der von Ihrer Fraktion gestellt wird, und viele Ihrer Freunde manches, wenn nicht sogar sehr vieles oder alles tun, um ein rechtes Verhältnis der Sozialdemokratie zur Frage der bewaffneten Macht zu erschweren oder fast unmöglich zu machen,
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und das sollten Sie sich überlegen.
Damit möchte ich diese Diskussion verlassen und zu meinem Anliegen zurückkommen, das allein mich eigentlich auf die Tribüne dieses Hauses geführt hatte. Ich habe die Ehre, den Antrag auf
Umdruck 442 zu begründen, und darf darauf aufmerksam machen und bitten, daß diese Begründung auch für die Anträge auf den Umdrucken 443, 444 und 445 als Begründung gilt. Es handelt sich um unsere fünf oberen Bundesgerichte und um die Frage, ob den Richtern dieser oberen Bundesgerichte Dienstaufwandsentschädigungen gewährt werden sollen oder nicht.
Meine Damen unid Herren! Ich sage vorweg mit aller Offenheit: man kann über die Frage der Dienstaufwandsentschädigung streiten. Wenn Herr Dr. Bergmeyer oder einer derer, die immer den Berg kreißen lassen - und nachher sind wir gelackmeiert, wenn es hier zum Schwur kommt -, den Antrag stellen sollte, die Dienstaufwandsentschädigungen überhaupt zu beseitigen oder sie zumindest beim Bundesrechnungshof zu beseitigen, dann würde er mich auf seiner Seite finden. Aber wir haben nun einmal die Tatsache, daß diese Dienstaufwandsentschädigungen in 'der Welt sind; von dieser Tatsache müssen wir ausgehen, und dann ergibt sich folgende Lage.
Erstens. Seitens des Herrn Bundesministers der Finanzen wird eingewandt, daß man eine Entscheidung über das, was man früher die höchstrichterlichen Zulagen genannt hat und heute Dienstaufwandsentschädigungen nennen würde, erst im Zuge der Besoldungsreform fällen könne. Nun, wir wissen alle, daß die Besoldungsreform jedenfalls in diesem Bundestage nicht mehr kommen wird. Außerdem wissen wir alle, daß die Frage solcher Zulagen im Grunde keine Angelegenheit der Besoldungsordnung ist. Dies ist also ein Ausweichen, und es scheint mir ein Argument zu sein, das das Bundesfinanzministerium verwendet, welches - entschuldigen Sie den harten Ausdruck - nicht ganz ehrlich ist.
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Zweitens. Das Bundesfinanzministerium sagt -und jetzt bitte ich doch, aufzuhorchen -, es sei unabhängigen Richtern nicht zuzumuten, eine Zulage zu beziehen, die ihnen nur im Haushalt gewährt wird, auf die sie aber keinen gesetzlichen Anspruch hätten und die wieder entzogen werden könne.
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Meine Damen und Herren, wenn das richtig wäre, dann dürfte am allerwenigsten der Bundesrechnungshof Zulagen 'bekommen,
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der nach Artikel 114 mit derselben Unabhängigkeit ausgestattet ist wie ein Gericht und mit dem gerade idas Bundesfinanzministerium in einer besonders engen und nahen Berührung steht.
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Hier muß ich den Vorwurf der Unehrlichkeit eines solchen Arguments deshalb mit aller Schärfe vorbringen. So gehts nicht, so kann man nicht miteinander sprechen, und so kann man auch nicht mit den Richtern sprechen. Also wenn schon in der Ministerialbürokratie, bei den oberen Bundesbehörden und beim Bundesrechnungshof solche Zulagen gewährt werden und wenn die Verwaltungsbeamten der oberen Bundesgerichte diese Zulagen bekommen, so gibt es gerechterweise und sinnvollerweise keinen Grund, daß ausgerechnet die Richterschaft davon ausgeschlossen wird.

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Wir haben im Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht beschlossen, und zwar einstimmig beschlossen,
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dem Haushaltsausschuß diese Frage nahezubringen, und wenn es zu spät wäre, da wir ja häufig nicht rechtzeitig gehört werden, dann sollte ein interfraktioneller Antrag eingebracht werden. Den interfraktionellen Antrag vermisse ich leider, und, Herr Kollege Bergmeyer, ich will nicht hoffen, daß es auf dem Fraktionszwang in Ihrer Fraktion beruht, daß die Mitglieder der CDU sich daran nicht haben beteiligen können.
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Da der interfraktionelle Antrag nicht gekommen ist, haben sich einige meiner Freunde mit mir zusammen gezwungen gesehen, diese Frage hier aufzubringen, auch deshalb - und ich komme jetzt auf ein sehr grundsätzliches Problem -, weil es doch Aufgabe der Verwaltung wäre, solche Anliegen der Gerichtsbarkeit dem Parlament von sich aus vorzutragen.
Diese Frage ist sehr eingehend auf dem Hamburger Juristentag 1953 besprochen worden. Es hat dort allgemein Zustimmung gefunden, daß es bei den besondersartigen Beziehungen zwischen der dritten Gewalt, der unabhängigen Gerichtsbarkeit, einerseits und der Exekutive andererseits, eine Verpflichtung der Kabinettsmitglieder sei, dem Parlament Wünsche der Gerichtsbarkeit auch dann zur Entscheidung vorzutragen, wenn die Bundesregierung nicht glaube, sie sich zu eigen machen zu 'können. Das ist hier nicht geschehen, und wir stehen in diesem Punkt vor folgender Situation, wie wir sie auch sonst draußenandauernd finden: 'Kommt es zu irgendwelchen repräsentativen Veranstaltungen, so ist immer ein Bundesminister da - zumal man ja vier dazu engagiert hat, diese Festreden zu halten - und sagt schöne Worte. Wir haben niemals so viele schöne Worte über die Gerichtsbarkeit gehört wie in den letzten Jahren. Aber geht es hier zum Schwur, geht es darum, daß man nun den Worten auch Taten folgen läßt, dann sind dieselben Bundesminister hier nicht zu sehen und können das nicht vertreten, was sie draußen versprochen haben.
Meine Damen und Herren, nach der ganzen Lage ist diese Behandlung der Richter nichts weiter - und ich sage das jetzt mit Härte - als eine Absicht der hohen Ministerialbürokratie und der Exekutive, die Gerichte zu degradieren.
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Es soll zum Ausdruck gebracht werden, daß sie nicht gleichrangig sind, und Sie, Herr Vogel, sind der erste, der dabei ist, wenn es sich darum handelt, die Gerichte zu degradieren!
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