Regling (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze zu unserem Änderungsantrag! Die Mehrheit hat sich in der zweiten Beratung für die steuerfreie „Beseitigung des Mißverhältnisses zwischen dem Nennkapital und dem tatsächlichen Vermögen" der großen Aktiengesellschaften entschieden. So hat es der Bundesrat formuliert in der Begründung zu seinem Vorschlag, die steuerliche Hilfe auf drei Jahre zu befristen. Sie haben also für die steuerfreie Beseitigung dieses Mißverhältnisses gesorgt und Sie haben so getan, als wenn das ganz selbstverständlich und nur eine Formalität sei.
Für die Bundesregierung, die diesen Gesetzentwurf eingebracht und seinerzeit die Begründung dazu gegeben hat, ist es nicht so ganz einfach und nicht nur eine Formalität gewesen. Ich darf aus der Stellungnahme der Bundesregierung zum Änderungsvorschlag des Bundesrates verlesen:
Diese ({0}) erscheint notwendig, da es nicht sicher ist, ob der Bundesfinanzhof, der den Erwerb neuer Anteilsrechte bei einer Kapitalaufstockung aus Mitteln der Gesellschatt bisher als steuerpflichtig angesehen hat, nach der ausdrücklichen Zulassung der Kapitalaufstockung als Vermögensumschichtung im Handelsrecht für das Steuerrecht von seiner Auffassung abgehen wird.
Es war also nicht so sicher und nicht so selbstverständlich, wie Sie es hier hinstellen. Vor allen Dingen die Tatsache, daß nur einige wenige Aktiengesellschaften, etwa 20 bis 25 % aller Aktiengesellschaften, an eine Ausschüttung denken können, gibt sowieso zu denken. Wie sind denn diese enormen Kurssteigerungen in wenigen Jahren entstanden?
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Warum ist dieses Mißverhältnis zwischen dem Nennkapital und dem tatsächlichen Vermögen so groß geworden? - Nein, Herr Miessner, das Gesetz will Abhilfe schaffen, es will ja die steuerliche Erleichterung bringen. Im wesentlichen sind es doch wohl die Steuervergünstigungen gewesen, angefangen mit dem § 36 des Investitionshilfegesetzes, der ewig verlängert wurde, und außerdem ist es über den Preis gemacht worden. Es wird zwar bestritten, daß diese großen Reserven über den Preis zustande gekommen seien. Sie haben uns aber nicht erklären können, aus welchen Gründen es dann dazu gekommen ist. Das ist keine Erklärung, Herr Miessner, daß das Fehlen dieses Gesetzes daran schuld gewesen sei.
Ich sagte schon, daß, auch wenn dieses Gesetz da ist, nicht alle Aktiengesellschaften in der Lage sein werden, zu einer Ausschüttung zu kommen. Woran liegt denn das? Sind denn dort die Vorstände und Direktoren nicht so tüchtig wie gerade in jenen wenigen Aktiengesellschaften? Die Sache gibt doch zu denken. Ich glaube, in der Holz- oder Textilbranche würden sich niemals diese Verhältnisse herausstellen.
Sie haben uns dann noch erzählt - das ist verschiedentlich bei der Berichterstattung und im Ausschuß und auch hier gesagt worden - von breiter Streuung des Eigentums. Wir haben aber nicht erkennen können, wo Sie es nun wirklich streuen wollen.
Deshalb schlagen wir Ihnen mit unserem Änderungsantrag vor, von den Ausschüttungen, die jetzt anstehen, einen Teil wieder der allgemeinen Verwendung zuzuführen, indem ein Fonds gebildet wird, aus dem wir die wissenschaftliche Forschung
unterstützen können und - ein weiteres dringendes Anliegen - zur Finanzierung des Zweiten Bildungsganges beitragen können. Ich brauche sicher hier und zu dieser Stunde nicht über die Notwendigkeit dieser Finanzierungen zu sprechen; das ist oft genug besprochen worden. Es geht uns darum, irgendwie diese Finanzierung zu fördern. Wir könnten einen Teil dessen, was wir an Steuern hier nicht hereinbekommen, dafür verwenden. Wir sind der Meinung, daß wir damit niemandem sein Eigentum wegnehmen; wir denken gar nicht daran, das zu tun. Wir wollen lediglich das Steuerfreimachen eines Vorganges, der bisher steuerpflichtig war - ein Zustand, der zu Recht bestanden hat und nicht nur vom Bundesfinanzhof, sondern auch schon früher vom Reichsfinanzhof als Rechtens anerkannt worden ist -, nur dann akzeptieren, wenn wir wissen, daß ein Teil der Beträge, die wegen der Steuerbefreiung nicht mehr als Steuern eingehen, der Allgemeinheit dennoch wieder zugute kommt.
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