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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Das Wort hat Johannes Röring für die CDU/CSU-Fraktion als letzter Redner in dieser Debatte.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-01-18:


Ich schließe die Aussprache.

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/435 und 19/448 – darf ich meinen Satz erst einmal beenden? – an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

Bevor ich feststelle, ob Sie damit einverstanden sind, nehme ich jetzt erst einmal einen Antrag zur Geschäftsordnung zur Kenntnis.
Jürgen Braun (NA), 2018-01-18:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Die AfD-Fraktion bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages gemäß § 45 der Geschäftsordnung und bittet um sofortige Überprüfung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Högl, SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Martin Sichert von der AfD-Fraktion zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag.

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Martin Sichert (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Asylpolitik ist einst geschaffen worden, um politisch Verfolgten Schutz zu gewähren. Wie es heutzutage in den Asylbewerberheimen zugeht, das hat nichts mit einem freiheitlichen, einem gleichberechtigten oder gar einem toleranten Land zu tun. In den Asylbewerberheimen sind Antisemitismus, Rassismus, Christenverfolgung und die Unterdrückung von Frauen und Minderheiten an der Tagesordnung.

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Sie haben dafür gesorgt, dass wirklich Verfolgte hierzulande wieder den Verfolgern aus ihren Heimatländern ausgesetzt sind. Sie haben das Asylrecht pervertiert, zu einem System der Masseneinwanderung umfunktioniert und damit Asylbewerberheime zu Hotspots der Kriminalität gemacht.

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In Mittelfranken, meinem Heimatbezirk, begehen Asylbewerber gemäß Statistik im Schnitt mehr als siebenmal so viele Straftaten wie Einheimische. In Nürnberg wurde das bundesweit erste Asylbewerberheim für Homosexuelle eröffnet, schlicht weil Homosexuelle in einem normalen Asylbewerberheim verfolgt werden. Sind Sie eigentlich stolz darauf, eine Politik pervertiert zu haben, die einst zum Schutz von wirklich verfolgten Menschen geschaffen wurde?

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Wir sprechen heute über subsidiär Schutzberechtigte, also über jene, die weder persönlich verfolgt sind noch Flüchtlinge sind, sondern die nur temporär nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können. Diese Menschen müssen mittelfristig heimkehren. Ein Familiennachzug macht da überhaupt keinen Sinn.

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Sie müssen mittelfristig schon allein deswegen zurückkehren, weil Deutschland mit der Integration heillos überfordert ist. Schuld daran – lassen Sie uns offen reden! – sind Sie alle hier. Sie reden immer von Integration, haben aber überhaupt keine Ahnung, was das bedeutet.

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Die Bundesbeauftragte für Integration, Aydan Özoğuz, ist die oberste Ahnungslose. Ja, sie ist ahnungslos; denn sie gibt ganz offen zu, dass sie keine Ahnung von deutschen Werten hat.

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Von Ihnen allen hören wir beim Thema Integration vor allem eine Diskussion über Essen, über Wohnung, über Arbeit oder über Geldleistungen. Integration bedeutet aber etwas anderes, nämlich die Werte des Landes, in das man kommt, anzunehmen und auch zu leben.

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Es bedeutet für alle, die nach Deutschland kommen, tolerant zu sein, andere als gleichberechtigt anzuerkennen und auch zu behandeln. Es ist eine Schande für dieses Hohe Haus, wenn beim Thema Integration wie gestern über Wiener Schnitzel anstatt über Christenverfolgung und Ehrenmorde gesprochen wird.

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Sie alle, von der Linkspartei bis hin zur FDP, tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Gehen Sie vor dieses Hohe Haus, und schauen Sie sich an, was dort in großen Lettern geschrieben steht, nämlich „Dem Deutschen Volke“.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Haßelmann?
Martin Sichert (NA), 2018-01-19:


Es ist mein Verständnis von Demokratie, das durchaus zuzulassen. Ja.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Deswegen werden Sie gefragt.
Britta Haßelmann (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank auch Herr Kollege Sichert, dass Sie eine Zwischenfrage erlauben. Ich möchte Sie gern fragen, warum Sie gestern bei der Wahl des Parlamentarischen Kontrollgremiums eigentlich nicht anwesend waren oder Ihre Stimme nicht abgegeben haben. Ich habe gehört, dass Sie finden, dass wir das nicht richtig gemacht haben, weil wir Ihren Kollegen nicht unterstützt haben, wobei man ja nicht weiß, wer ihn gewählt hat oder nicht.

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Dem Protokoll des Deutschen Bundestages habe ich entnommen,

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dass zehn Abgeordnete der AfD bei dieser so wichtigen Wahl ihre Stimme nicht abgegeben haben, und Sie waren einer von denen. Deshalb möchte ich Sie gern fragen: Wenn das so bedeutend war, warum waren Sie eigentlich nicht da?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae von der FDP-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

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Ulla Jelpke (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr de Maizière, aber auch andere Kollegen, ich denke, wer hier das Grundrecht auf Familienschutz infrage stellt, spaltet nicht nur unsere Gesellschaft, sondern macht auch jegliche Integration kaputt, und das geht gar nicht.

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Herr Kollege Thomae, ich teile Ihre grundlegende Einschätzung, was die Verfassung und das Grundrecht auf Familie angeht. Aber ich möchte allen hier im Hause einmal an einem Beispiel vorführen, was es eigentlich für einen minderjährigen jugendlichen Flüchtling aus Syrien bedeutet, wenn er oder sie keinen Familiennachzug bekommt: 2013 in den Kriegswirren von der Familie getrennt, nach langer Flucht 2015 endlich in Deutschland angekommen, dann ein Jahr warten auf eine Asylentscheidung, um dann die Familie nachholen zu können, dann die Entscheidung: subsidiärer Schutz, also vorübergehend für ein Jahr. Wir haben hier schon gehört: Gerade die Flüchtlinge aus Syrien werden über lange Zeit bleiben. Das ist auch unsere Einschätzung. Für unseren Flüchtling folgt dann die Aussetzung des Familiennachzugs im März 2016 für zwei Jahre. Härtefälle scheitern in der Regel. Dann, im Jahre 2018 – das Kind ist schon fünf Jahre von der Familie getrennt –, soll eine weitere Familienzusammenführung nicht folgen.

Meine Damen und Herren, das heißt: weiter warten, hoffen auf die Staffelung aus den Sondierungsgesprächen. Inzwischen naht der 18. Geburtstag. Das Recht auf Familiennachzug ist dann verwirkt, und wahrscheinlich wird dieser Jugendliche seine Familie über lange Jahre nie wiedersehen. An diesem Punkt kann ich nur sagen: Jedes Kind, jeder Jugendliche braucht seine Eltern, und die Eltern brauchen ihre Kinder, wenn sie wirklich integriert werden sollen. Dafür müssen wir hier kämpfen.

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Im Übrigen: Wie soll dabei überhaupt funktionieren, ein Kriegstrauma – Schutzsuchende werden mental dadurch zerstört – zu behandeln?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Frau Kollegin, ich bitte um Entschuldigung. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen der AfD-Fraktion?

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Ulla Jelpke (NA), 2018-01-19:


Nein. – Die Konsequenz Ihrer Politik ist eben, dass Familien zerrissen werden, Flüchtlinge auch schon in den Tod getrieben wurden. Ich habe hier einmal das Beispiel angeführt, wie Frau und Kinder im Mittelmeer ertrunken sind, weil eine Familie es nicht mehr ausgehalten hat. Es ist meines Erachtens auch von vielen Studien belegt worden, wie wichtig gerade die Familienzusammenführung für die Integration ist. Sie gehört ganz eindeutig dazu. Kirchen, NGOs fordern: Bitte, macht endlich die Familienzusammenführung wieder möglich. – Das wird hier einfach ignoriert.

Die Menschen, die helfen, haben mit der Bürokratie in Deutschland größte Schwierigkeiten. Sie sind frustriert und werden abgeschreckt, sodass sich manche nicht weiter engagieren. Auch das ist nicht hinnehmbar.

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Herr Innenminister, wir reden hier über 60 000 Menschen, die zuziehen würden. Das Ergebnis der Sondierungsgespräche für die GroKo ist, dass die Familien weiterhin fünf Jahre warten müssen, bis sie hierherkommen können. Ich halte das ganz klar für verfassungswidrig. Damit missachten Sie den Grundsatz des Schutzes der Familie ganz eindeutig.

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Da möchte ich auch noch einmal an die SPD appellieren. Wie kann es sein, dass Sie sich auf einen so faulen Kompromiss einlassen? Sie wissen ganz genau, wie die Zahlen aussehen, und Sie wissen auch ganz genau, was das im Einzelnen bedeutet.

Zum Schluss möchte ich noch ganz kurz darauf eingehen, dass die Union nicht einmal den Fachausschuss beraten lassen will,

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sondern im Hauruckverfahren am Montag der nächsten Sitzungswoche eine Anhörung im Hauptausschuss durchführen will, also nicht im Fachausschuss. Ich finde diese Durchzockerei unmöglich. Wir brauchen eine vernünftige Beratung mit Sachverständigen und keine Durchzockerei. Durch diesen Umgang mit den 60 000 Menschen machen Sie eine Politik in diesem Land, die unerträglich ist und die tatsächlich dazu führt, dass hier weiterhin Vorurteile geschürt werden, und vor allen Dingen dazu, dass diese Gruppe stigmatisiert wird. Die Linke steht ganz klar dafür, den Familiennachzug sofort wieder zuzulassen, damit endlich Humanität eintritt.

Ich danke Ihnen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Frau Kollegin Schön, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Frau von Storch?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächste Rednerin ist die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Frau Göring-Eckardt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Stephan Harbarth von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Burkhard Lischka von der SPD-Fraktion.

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Burkhard Lischka (NA), 2018-01-19:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor gut zwei Jahren arbeitete Khalid noch als Maurer in Syrien. Er hatte den Militärdienst des Assad-Regimes hinter sich, und als junger Familienvater befürchtete er Tag für Tag, wieder an die Waffe gepresst und in den Krieg geschickt zu werden. Daher hat er sich Anfang 2016 mit seiner hochschwangeren Frau und der achtjährigen Tochter auf den Weg gemacht.

In der Türkei kam das zweite Kind zur Welt. Die Familie schaffte es dennoch bis nach Griechenland und strandete im Flüchtlingslager Idomeni. Die Familie verabredete dort, dass Khalid sich zunächst allein auf den Weg macht und später Frau und Kinder nachholt. Er schafft es. Er stellt einen Asylantrag in Deutschland und erhält subsidiären Schutz.

Meine Kollegin Kirsten Lühmann kümmert sich hier in Deutschland um ihn. Sie stellt einen Kontakt zu einem ehemaligen deutschen Zollbeamten her, der in Griechenland lebt. Er holt Frau und Kinder in sein Zuhause in Griechenland. Über ein Jahr lang überweisen meine Kollegin und ein weiterer hilfsbereiter Mensch Geld für Medikamente, Nahrung, Kleidung und Windeln nach Griechenland.

Das Schlimmste ist abgewehrt, doch Khalid sehnt sich nach über einem Jahr nach seiner Frau und seinen Kindern. Inzwischen, nach knapp zwei Jahren, ist die Familie zusammen, nicht über Familienzusammenführung, nicht über Visa, sondern die Familie hat sich selbst auf den Weg gemacht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Herr Kollege Lischka, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert?
Burkhard Lischka (NA), 2018-01-19:


Nein, das mache ich nicht, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Ich finde inzwischen Ihre Zwischenfragen genauso originell wie die immer gleiche Krawatte Ihres Fraktionsvorsitzenden.

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Meine Damen und Herren, es geht um Menschen wie Khalid, über die wir hier heute reden, um viele Einzelschicksale, die uns nicht unberührt lassen sollten. Denn wir wissen: Einer unserer Grundwerte ist die Achtung der Familie. Nirgendwo sonst wird unsere Gesellschaft so zusammengehalten wie in der Familie – nicht in Werkhallen, nicht in Büros, nicht in Schulen und nicht in Vereinen. Insofern heißt es im Grundsatzprogramm der CSU von 2007 folgerichtig: „Ehe und Familie sind Keimzellen menschlichen Zusammenhalts.“ Das stimmt, aber, meine Damen und Herren, das gilt überall auf der Welt.

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Ich füge hinzu: Grundwerte einer Gesellschaft lassen sich nicht auf Dauer aussetzen. Ansonsten verlören wir unseren Kompass.

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Ehemann und Ehefrau gehören zusammen, genau wie Kinder zu ihren Eltern gehören. Es gibt keine Teilzeitfamilien, keine Teilzeitelternschaften und auch keine Teilzeitehen.

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Der Familiennachzug ist eine sehr kontrollierte Form der Zuwanderung. Man kann nicht einfach so kommen, sondern man benötigt dafür ein Visum, auf das man viele Monate, oft sogar Jahre warten muss. Das bedeutet, die Angehörigen werden nach und nach eintreffen. Ihr Zuzug lässt sich steuern und vorbereiten. Man kann ihn gerade am Anfang auch an Bedingungen knüpfen wie das Vorliegen einer schweren Erkrankung beispielsweise oder den Betreuungsbedarf besonders junger Kinder. Daher ist es gut, dass wir im Sommer den Familiennachzug wieder zulassen.

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Bitte sehr, man kann sich lange und zu Recht darüber unterhalten, ob 12 000 Menschen, die über den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte pro Jahr kommen, eine angemessene Zahl sind. Es ist immerhin mehr als das, was ich aus den Jamaika-Verhandlungen gehört habe. Es ist eine Zahl, die uns angesichts von 82 Millionen Einwohnern nun wirklich nicht überfordert. Viele Samstagsspiele in der dritten Fußballbundesliga haben an einem Tag mehr als 12 000 Zuschauer.

Der Familiennachzug ist auch im deutschen Interesse. Wie sollen Menschen lernen, Deutschland und seine Werte zu achten, wenn dieses Deutschland ihnen auf Dauer die Familie verweigert?

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Deshalb: Lassen Sie uns den Familiennachzug organisieren und steuern; lassen Sie uns integrieren statt dramatisieren. Der Familiennachzug ist integrationspolitisch sinnvoll, realpolitisch verkraftbar und moralisch geboten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden offenbar über die Fraktionsgrenzen hinweg von verschiedenen Dingen heute Morgen. Deswegen möchte ich meine zwei Minuten Redezeit nutzen, um Klarheit zu schaffen, warum die Frage, um die es geht, Frau Göring-Eckardt, nicht so sehr eine Frage des individuellen Falles ist, Herr Lischka, und auch keine Frage von Fußballspielen, sondern eine Frage des Rechtsstaats und der Fähigkeit, zwischen individuellen Entscheidungen, zwischen Moral und Recht zu differenzieren.

Wir sind der Gesetzgeber, und wir haben darüber zu entscheiden, was für dieses Land gut und richtig ist. In den vergangenen Jahren wurden Asyl und Zuwanderung permanent verwechselt. Häufig wollten Sie ganz bewusst nicht differenzieren zwischen Flüchtlingen und all den Ableitungen daraus, zwischen Asylbewerbern und illegalen Migranten. Deshalb ist es höchste Zeit, dies endlich zu tun und den Bürgern darüber reinen Wein einzuschenken, dass das Parlament und die Regierung in den vergangenen Jahren gerade hinsichtlich einer Differenzierung versagt haben und dass dieses Versagen ein Ende haben muss.

Herr Bundesminister de Maizière, es ist richtig, dass wir dringend eine Begrenzung des Familiennachzugs brauchen. Konsequent wäre, wenn Sie nicht nur den kleinsten gemeinsamen Nenner mit der SPD fänden, sondern merkten, dass es in diesem Hohen Hause eine ganze Reihe von Abgeordneten gibt, die einer sehr viel konsequenteren Regelung zustimmen würden. Aber dies bedeutete Kompromisse über Parteigrenzen hinweg, und wir alle wissen, wie schwierig das ist.

Auch ich werde dem Gesetzentwurf der Union zustimmen, allerdings unter Schmerzen, weil ich eine Aussetzung bis zum 31. Juli dieses Jahres für zu wenig halte; aber sie ist besser als nichts, im Sinne der Bürger, im Sinne des Rechtsstaates und hoffentlich im Sinne einer zukünftigen Regelung, die endlich wieder differenziert: zwischen einer notwendigen geregelten Einwanderung und dem, was ein Gnadenrecht des Staates werden sollte, dem Asylrecht.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Nächster Redner in dieser Debatte ist der Kollege Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion.

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Nadine Schön (NA), 2018-01-19:


Ja, gerne.
Stephan Mayer (NA), 2018-01-19:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Es geht bei der Debatte, die wir heute führen, Frau Kollegin Göring-Eckardt, um weit mehr als nur um ein Symbolthema. Es geht aus meiner Sicht um die entscheidende Frage, ob wir weiter erfolgreich Kurs halten bei unserer Strategie der klaren Steuerung, aber auch der Begrenzung der Zuwanderung in unser Land.

Wir waren in den letzten beiden Jahren außerordentlich erfolgreich; das möchte ich an dieser Stelle betonen. Wir hatten im letzten Jahr nur ein Fünftel so viele Asylbewerber wie 2015. Das ist ein klarer Erfolg, und der kommt nicht von ungefähr; denn er resultiert – darauf dürfen wir von der vormaligen Großen Koalition durchaus ein Stück weit stolz sein – aus richtigen gesetzgeberischen Weichenstellungen. Wir haben das Asylpaket I und das Asylpaket II verabschiedet sowie ein Datenaustauschverbesserungsgesetz, ein Integrationsgesetz, das sich wirklich sehen lassen kann, und ein Gesetz zur Einstufung mehrerer Länder als sichere Herkunftsstaaten, und wir haben Grenzkontrollen eingeführt. Also: Der Umstand, dass wir im letzten Jahr nur 200 000 humanitäre Migranten und damit nur ein Fünftel der Zahl von 2015 hatten, ist ein Erfolg der Großen Koalition.

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Jetzt geht es bei der Frage des Familiennachzugs darum, ob wir im Jahr 120 000 Personen nachziehen lassen wollen. Ich sage ganz offen: Das wäre aus meiner Sicht eine deutliche Überforderung unserer Kommunen. Deswegen sehen wir uns bei dem Gesetzentwurf, den wir heute einbringen, im Einklang mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund. Das wäre eine Überforderung des Arbeitsmarktes und auch eine Überforderung des Wohnungsmarktes.

Ich bin der festen Überzeugung, sehr verehrte Frau Kollegin Högl und sehr geehrter Herr Kollege Lischka, dass der Kompromiss, der vor einer Woche gefunden wurde, durchaus gut und sehenswert und im Sinne aller drei Verhandlungspartner ist. Es bleibt bei der Festlegung, dass es keinen individuellen Anspruch für eingeschränkt schutzbedürftige Personen auf Familiennachzug gibt; aber wir schaffen eine durchaus großzügigere Härtefallregelung als bisher. Es gibt ja schon heute eine Härtefallregelung nach § 22 Aufenthaltsgesetz. Von dieser Härtefallregelung haben bislang pro Jahr aber – das ist wirklich bedenklich – weniger als 100 Personen Gebrauch gemacht. Deswegen glaube ich, dass diese Kontingentierung auf 12 000 Personen im Jahr durchaus angemessen und sachgerecht ist, insbesondere um schwere Härtefälle abzubilden. Und die gibt es.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Herr Kollege Mayer, Entschuldigung, dass ich Sie unterbreche. Gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Stephan Mayer (NA), 2018-01-19:


Selbstverständlich.
Manuela Rottmann (NA), 2018-01-19:


Vielen Dank, dass Sie mir die Zwischenfrage erlauben. – Ich durfte in dieser Woche Vertreter der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft treffen. Die haben mir interessanterweise erzählt, dass 50 Prozent der sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträge, die von Angehörigen ihrer Vereinigung neu abgeschlossen werden, mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern abgeschlossen werden. Und sie sagten, das reicht noch nicht. Es geht vor allem um Rumänen und Bulgaren.

Ich gebe Ihnen ja recht, dass die Kommunen nicht überfordert werden dürfen. Aber muss man daraus nicht schließen, dass wir sowieso mehr in Integration investieren müssen, dass wir den Kommunen sowieso helfen müssen, Kinder zu beschulen, die nicht Deutsch können? Wäre das nicht der richtige Weg? Wäre das nicht besser, als zu sagen, wir setzen den Familiennachzug aus? Der Schutz der Familie gilt für alle, auch wenn das hier immer bestritten wird, für alle Familien, egal welchen Schutzstatus sie haben; denn sie bleiben Vater und Mutter, egal ob sie als Kriegsflüchtling anerkannt sind oder nur wegen der Kriegswirren nicht in ihr Land zurückkönnen. Also, ist es nicht falsch, zu sagen, die Kommunen können das nicht leisten? Müssten Sie sich nicht mehr anstrengen, um dafür zu sorgen, dass die Kommunen das leisten können?

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Stephan Mayer (NA), 2018-01-19:


Sehr verehrte Frau Kollegin, ich bin Ihnen für die Frage sehr dankbar, weil sie mir die Gelegenheit gibt, stärker zu differenzieren. Ich bin der festen Überzeugung, man sollte das eine tun, ohne das andere zu unterlassen. Wir müssen klaren Kurs halten bei der Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung in unser Land. Deshalb sind wir als CDU/CSU – darauf haben wir uns gemeinsam verständigt – für eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs bei subsidiär schutzberechtigten Personen. Aber wir sind auf der anderen Seite auch sehr wohl der Auffassung – ich habe das Bundesintegrationsgesetz genannt, das wir gemeinsam mit der SPD in der letzten Legislaturperiode erarbeitet und verabschiedet haben –, dass wir mehr tun müssen, um die Menschen, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, schnellstmöglich in unsere Gesellschaft und vor allem auch in die kommunalen Strukturen und den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Im letzten Jahr haben wir allein als Bund deutlich über 600 Millionen Euro für Integrationsmaßnahmen ausgegeben. Daneben machen auch die Bundesländer sehr viel. Sie haben den Freistaat Bayern genannt. Allen Unkenrufen zum Trotz muss man hier unumwunden feststellen: Keines der 16 Bundesländer macht so viel in puncto Integration von Flüchtlingen wie der Freistaat Bayern.

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Ich bin vor allem der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, die Sie genannt haben, sehr dankbar dafür, dass die bayerischen Wirtschaftsunternehmen sich beispielsweise bereit erklärt haben, 60 000 Ausbildungs- und Praktikumsplätze für Flüchtlinge anzubieten. Das ist ein erfolgreicher Schritt in Richtung gute Integration.

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Aber das bedeutet im Umkehrschluss doch nicht, dass wir nicht klaren Kurs halten müssen, um unsere Strukturen nicht zu überfordern.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine zügellose und unumschränkte Zulassung des Familiennachzugs zu subsidiär schutzberechtigten Personen eine Überforderung darstellen würde.

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Ich möchte dazusagen: Es handelt sich hier um einen Personenkreis, der einen eingeschränkten Schutzstatus hat, etwa um Personen, die vor einem Bürgerkrieg fliehen, sodass wir als deutsche Gesellschaft zu Recht auch die klare Erwartung an den Tag legen dürfen, dass diese Personen Deutschland wieder verlassen, wenn der Bürgerkrieg beendet ist. Bei diesem Personenkreis ist also keine langfristige, nachhaltige Integration in unser Land angedacht und intendiert.

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Deshalb, meine sehr verehrte Kollegin, passen beide Punkte, die Sie genannt haben, durchaus zusammen. Man muss bei diesem Thema eben differenzieren. Das fällt manchem in diesem Haus nicht immer ganz leicht. Holzschnittartige, polemische und hetzerische Parolen bringen uns hier nicht weiter.

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Man muss beides tun: Auf der einen Seite müssen wir uns um die Integration derer, die eine dauerhafte Bleibeperspektive haben, kümmern. Auf der anderen Seite müssen wir sicherstellen, dass wir unsere Strukturen, unseren Arbeitsmarkt und unsere Bildungseinrichtungen, etwa die Schulen, nicht überfordern.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2018-01-19:


Herr Kollege Mayer, die Präzision Ihrer Antwort führt dazu, dass es den Wunsch nach einer weiteren Zwischenfrage gibt, und zwar von der Kollegin Polat. Gestatten Sie auch die?
Stephan Mayer (NA), 2018-01-19:


Selbstverständlich, sehr gerne.