emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schranz (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Deutschen Partei hat sich mit dem vorliegenden Gesetz in eingehender Aussprache beschäftigt. Sie glaubt trotz der Verbesserungen, die die Beratungen im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung gebracht haben, dem Gesetz nicht zustimmen zu können. Sie hält es einfach für unerträglich, daß einer wenn auch kleinen Gruppe von Menschen, die seit zehn und elf Jahren aus ihrem Eigentum verdrängt ist, der bestehende Zustand zugemutet wird. Sie glaubt darüber hinaus, daß die Besatzungsstreitkräfte nach der Veränderung des Status nun auch ihrerseits den guten Willen aufbringen müßten, mit uns zusammen in den gleichen Häusern zu wohnen.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Herr Abgeordneter Sabaß, ich bitte Sie, zu berücksichtigen, daß die Redezeit zur Geschäftsordnung nur fünf Minuten beträgt.
Schröder (bundesminister des innern), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich brauche dem Hohen Hause nicht zu sagen, daß es mir peinlich genug ist, mich mit dieser Sache, mit der mein Ressort eigentlich mehr par malheur federführend beschäftigt worden ist, hier auseinandersetzen zu müssen. Ich möchte dem Hohen Hause aber trotzdem, noch einmal anknüpfend an Gedankengänge, wie ich sie bei der Einbringung der Vorlage entwickelt habe, folgendes sagen.
Wir wissen, daß, wenn nicht eine gesetzliche Regelung geschaffen wird, nach dem 5. Mai - ich glaube, am 5. Mai genau ab 12 Uhr - ein ungeregelter Zustand eintritt. Das beklagen wir alle gleichmäßig. Die deutschen Gesetze, die, sagen wir einmal, umfassenden Gesetze, die hier die anschließende Lösung schaffen sollten, sind nicht fristgemäß fertiggeworden. Die Schuld dafür da oder dort suchen zu wollen, ist ein ganz müßiges Unterfangen, das bringt nicht weiter. Mit Vorwürfen zu kommen, daß, statt, sagen wir, 85 000 Wohnungen jetzt nur, wie es geschehen ist, 70 000 gebaut worden sind, ist auch eine ziemlich billige Sache, wie ich glaube. Ich möchte das im Moment nicht vertiefen.
Ich kann nur noch einmal sagen, daß sich das Hohe Haus doch tatsächlich vor der Schlußabstim({0})
mung noch einmal überlegen möge, ob es auch mit. seiner eigenen Würde vereinbar ist, bewußt - bewußt, sage ich - einen gesetzlosen Zustand eintreten zu lassen. Es gibt sehr oft Situationen, in denen eigentlich jeder ganz gegen die eigene Empfindung zustimmt. Meine Damen und Herren, das Hohe Haus ist nicht dazu da, in diesem Augenblick seinen Empfindungen Ausdruck zu geben, sondern es ist dazu da, in Deutschland kontinuierliches Recht zu setzen.
({1})
Das geht nicht anders als durch eine solche Vorlage, wie sie unterbreitet worden ist, und ich habe die Hoffnung, daß es trotz der Änderungen, die in der zweiten Beratung vorgenommen worden sind, vielleicht mit Hilfe des Bundesrats, der ja mit einem Teil dieser Dinge weiter befaßt sein wird, gelingen könnte, eine Übergangslösung zu finden.
Ich darf noch einmal im Namen der Bundesregierung herzlich darum bitten, dieser wie immer unvollkommenen Lösung nun doch nicht die Zustimmung zu versagen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU bitte ich vor der Schlußabstimmung über dieses Gesetz um eine Unterbrechung der Sitzung für die Dauer einer halben Stunde.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Es ist üblich, daß einem solchen Wunsche entsprochen wird. Wir haben jetzt 6.05 Uhr. Ich unterbreche die Sitzung bis 6.35 Uhr.
Ich darf aber noch bekanntgeben, daß die Fraktionssitzung der Sozialdemokratischen Partei nicht heute, sondern morgen vormittag um 9 Uhr stattfindet. Die Christlich-Demokratische und -Soziale Union haben jetzt sofort Fraktionssitzung.
({0})
- Die Sozialdemokratische Partei hat jetzt auch sofort Fraktionssitzung, der BHE ebenfalls. Die Herren rechts auch? - Offenbar nicht.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
Die Sitzung wird um 18 Uhr 39 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Die unterbrochene Sitzung wird wieder aufgenommen.
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache in dritter Lesung. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung.
({0})
- Über die Entschließung wird anschließend debattiert; erst kommt das Gesetz.
Wir kommen also zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen gegen Gegenstimmen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Entschließung auf Umdruck 574. *) Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
Hübner (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die voraufgegangene Debatte und auch die Berichterstattung haben gezeigt, daß die Durchführung dieses Gesetzes außerordentlichen Schwierigkeiten begegnen wird. Wir haben Ihnen jetzt eine Entschließung vorgelegt und hoffen, daß dadurch eine Minderung dieser Schwierigkeiten erreicht werden kann. Der Herr Berichterstatter hat schon einen Appell an die alliierten Streitkräfte gerichtet. Wir möchten diesem Appell jetzt eine konkrete Anregung hinzufügen. Ich darf Ihnen unseren Entschließungsantrag, der in Übereinstimmung mit der CDU/CSU verfaßt wurde, vorlesen:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht,
alle Maßnahmen zu ergreifen, um alsbald die Freimachung der noch in Anspruch genommenen Wohnungen zu ermöglichen, insbesondere in Verhandlungen mit den beteiligten Mächten sicherzustellen, daß unverzüglich mit den etwa noch erforderlichen weiteren Ersatzbauprogrammen begonnen wird.
Ich bitte das Hohe Haus, sich diesem Entschließungsantrag anzuschließen.
sabass (NA), 1956-05-03:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - In jedem Fall wird es notwendig sein, auch hier die Entscheidung abzuwarten.
Ich bitte Sie daher im Namen der Koalitionsparteien, meinem Antrag auf Absetzung der Punkte 2 und 3 von der Tagesordnung zu entsprechen.
Schmitt (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Entschließungsantrag des Herrn Kollegen Hübner kann ich nicht ganz verstehen. Er versucht durch ihn, statt eines sachlichen Beitrags, noch etwas zu leisten. Der Entschließungsantrag ist in der Sache längst durch den Antrag des Kollegen Schlick, den wir angenommen haben, und durch die Fassung des Gesetzes überholt, wonach mit dem 5. Mai die Beschlagnahme der Wohnungen aufhört. Ich glaube also, der Entschließungsantrag ist in dieser Form als erledigt anzusehen.
Im übrigen nehme ich an, daß wir alle erwarten, daß die Gesamtabwicklung reibungslos erfolgt. Es gibt immer noch allzu viele Dienst- und Kommandostellen, die noch keine Vorstellungen über das Verhältnis zwischen Hausherrn und Gästen haben. Wenn der Begriff der Souveränität nicht völlig entwertet werden soll, dann ist hier ein schnelles und nachdrückliches Handeln notwendig. Wir hoffen und wünschen, daß keine Ressortschwierigkeiten und bürokratischen Hemmungen mehr eintreten und daß die Wohnungen jetzt ohne Verzögerung frei gemacht werden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}) als Berichterstatter. - Der Abgeordnete Lenz ({1}) ist. im Augenblick nicht im Saal. Ich

({2})
nehme an, Sie sind einverstanden, wenn ich unterstelle, daß das Haus auf die Berichterstattung verzichtet. - Widerspruch erfolgt nicht.
Dann rufe ich auf den Einzelplan 14 auf Anlage 3 der Drucksache 2308 zusammen mit dem Änderungsantrag Umdruck 573*).
Das Wort hat der Abgeordnete Wienand.
Wienand (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den ehrenvollen Auftrag, im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion den Ihnen auf Umdruck 573 vorliegenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu begründen. Von dem Herrn Berichterstatter, dem Kollegen Dr. Blank, ist schon darauf hingewiesen worden, daß die Stellen, die wir zu streichen wünschen, in der gemeinsamen Sitzung des Verteidigungs- und des Haushaltsausschusses mit einem Sperrvermerk versehen worden sind.
Wir sind damals bei unseren Anträgen, diese Stellen zu streichen, von der Tatsache ausgegangen, daß bis zur Zeit diesem Hohen Hause noch kein Wehrpflichtgesetz und noch kein Gesetz über die Wehrersatzverwaltung vorliegen. Aus diesen Gründen haben wir die Meinung vertreten, daß es zweckmäßig ist, diese Stellen zu streichen, um hier, wie es uns schien, sehr gefährliche Präjudizierungen zu vermeiden. Wir haben im Rahmen der Vorwegbewilligungen, die wir nicht für sehr gut gehalten haben, aus haushaltsrechtlichen Gründen, mit Rücksicht auf die geforderte Haushaltswahrheit und -klarheit, immer wieder darauf hingewiesen, daß nach Möglichkeit, bevor einzelne präjudizierende Vorwegbewilligungen vorgenommen werden, den Abgeordneten dieses Hohen Hauses zumindest die Pläne im gesamten dargelegt werden müssen, was man letztlich will und worauf diese nunmehr in kleinen Anfangsbeträgen vorweg zu bewilligenden Ansätze nachher im gesamten hinauslaufen. So ist es in der Diskussion um das Flottenbauprogramm, so ist es in der zur Zeit noch geführten Diskussion um das Flugzeugprogramm und um das Programm der wiederaufzubauenden Flugzeugindustrie gewesen.
Aus diesen Gründen wünschen wir die uns gefährlich erscheinenden Präjudizierungen zu vermeiden, die erfolgen würden, wenn wir diese 152 Beamtenstellen, die für das Wehrersatzwesen vorgesehen sind, in diese Vorwegbewilligung hineinnehmen, bevor diesem Hohen Hause die Gesetzentwürfe der Regierung für das Wehrpflichtgesetz und für die Wehrersatzverwaltung vorgelegt worden sind und bevor dieses Hohe Haus die Möglichkeit hatte, diese Gesetze zu verabschieden. Es scheint uns, daß erst dann die Berechtigung gegeben ist, die entsprechenden Stellen einzurichten, wenn vom Gesetzgeber eindeutig klargestellt worden ist, worauf das alles in letzter Konsequenz hinauslaufen soll. Die Erfahrungen mit dem vorhin angeführten Flottenbauprogramm und die Erfahrungen, die wir in der Diskussion um die einzelnen Beschaffungsprogramme gesammelt haben, bestätigen die Befürchtungen, die ich ausgesprochen habe.
Wir bitten, nunmehr nicht darauf hinzuweisen, daß die Sperrvermerke genügen, sondern unserem Änderungsantrag auf Umdruck 573 zu entsprechen.
({0})
*) Siehe Anlage 11.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kliesing.
Kilesing (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte den Änderungsantrag der Fraktion der SPD abzulehnen, und tue das mit folgender Begründung. Wie Kollege Wienand schon ausführte, handelt es sich unter der Ziffer 1 dieses Antrages um Planstellen, deren Besetzung erst mit der Verabschiedung des Wehrpflichtgesetzes akut wird. Nun ist durch die Einfügung von Sperrvermerken noch nichts präjudiziert, andererseits aber wird dieses Hohe Haus sich in der nächsten Zeit mit der Frage der Wehrpflicht zu befassen haben.
Ganz gleich, wie hier entschieden wird, die Anbringung der Sperrvermerke ist, glaube ich, die glücklichste Lösung. Denn wenn das Hohe Haus sich nicht für die Einführung der Wehrpflicht entscheiden sollte, bestünde wegen der Sperrvermerke noch die Möglichkeit, diese Stellen nicht zu besetzen, und wenn es sich dafür entscheiden sollte, wären wir, wenn wir dem Änderungsantrag zustimmten, gezwungen, uns dann mit einem eigenen Nachtragshaushalt zu beschäftigen. Aber ich glaube, schon aus praktischen Gründen wäre es richtiger, es bei der Lösung zu belassen, die der Haushaltsausschuß uns vorschlägt.
Es kommt aber hinzu, daß im Gegensatz zu der Tatsache, daß durch die jetzt vorgesehene Lösung nichts präjudiziert wird, durch eine Streichung dieser Stellen jetzt in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen könnte, durch die Annahme des Änderungsantrages sollte etwas präjudiziert werden.
Zu Ziffer 2 noch kurz folgende Bemerkung: Es handelt sich hierbei ursprünglich keineswegs um ein Anliegen der Bundesregierung, sondern dieser Vorschlag kommt vom Bundesrat. Wir wissen, daß die Wiederbewaffnung und die Schaffung der Behörden tief in die Interessen der Länder eingreifen. Die Länder haben zu verstehen gegeben, daß für sie ein dringendes Bedürfnis besteht, mit den künftigen Chefs der Wehrbereichskommandos, d. h. mit den Männern, die später verantwortlich sind, unmittelbar ins Gespräch zu kommen und nicht mit irgendwelchen Stellvertretern.Ich glaube, es besteht kein Anlaß, diesem Wunsch der Länder nicht zu entsprechen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, auch die Ziffer 2 des Änderungsantrages abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-19:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf die Einzelpläne 30, 31 und 32. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Einzelplänen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Gesamtplan zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan 1955. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem aufgerufenen Gesamtplan zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zum Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Dritten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955, § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Lesung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das
Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allge({0})
meine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Die Herren, die noch stehen, wollen wohl nicht dagegen stimmen? - Enthaltungen ? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über eine Statistik der Wohn- und Mietverhältnisse und des Wohnungsbedarfs ({1}) ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wiederaufbau und Wohnungswesen ({3}) ({4}).
({5})
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Lücke, hat einen Schriftlichen Bericht*) erstattet, so daß sich eine mündliche Berichterstattung erübrigt. Ich danke ihm für den Bericht.
') Siehe Anlage 12.
Ich rufe auf in zweiter Lesung die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7, - 8, - 9, - 10, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht; ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende einer inhaltsreichen und umfangreichen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste, die 142. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 3. Mai 1956, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, an Stelle des ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Luchtenberg ist der frühere Abgeordnete des 1. Deutschen Bundestages Herr Dr. von Golitschek in dieses Haus wieder eingetreten. Ich darf ihn hier begrüßen.
({0})
Ich darf sodann dem Abgeordneten Wittenburg zu seinem gestrigen 65. Geburtstag herzlich gratulieren.
({1})
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. April 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Siebentes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes, Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen,
Zweites Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit,
Gesetz über das Europäische Fürsorgeabkommen vom 11. Dezember 1953 und das Zusatzprotokoll zu dem Europäischen Fürsorgeabkommen,
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Paßwesen,
Gesetz über den Beschluß vom 8. Dezember 1954 betreffend die Anwendung des Art. 69 des Vertrages vom 18. April 1951 über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,
Drittes Gesetz zur Änderung des Dritten Überleitungsgesetzes,
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes ({2}),
Gesetz zu dem Freundschafts-, Handels- und Schiffahrtsvertrag vom 29. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika,
Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der Reichsabgabenordnung.
Zu den beiden letzten Gesetzen hat der Bundesrat weitere Ausführungen gemacht, die in Drucksachen 2331 und 2332 vervielfältigt sind.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
23. April 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung über die Vereinfachung der Zollabfertigung für Kraftfahrzeuge im Reiseverkehr berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2342 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
24. April 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung über die Zollbefreiung für Betriebsstoffe der Landkraftfahrzeuge berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2343 vervielfältigt.
Der Herr Minister für Bundesangelenheiten des Landes Baden-Württemberg hat unter dem 25. April 1956 Ausführungen betreffend Belastung des Landes Baden-Württemberg durch die Wohnungsbauprämien gemacht, die den Fraktionen zur Kenntnisnahme abschriftlich zugeleitet wurden.
Zur Tagesordnung sind mir eine Reihe von Anträgen angekündigt worden. Ich muß darum bitten, daß sie einzeln begründet werden. Es wird jeweils ein Redner fünf Minuten dafür und ein Redner fünf Minuten dagegen sprechen. Dies entspricht der Vereinbarung des Ältestenrats. Ich darf Sie bitten, sich hieran zu halten.
Zur Tagesordnung hat zuerst der Abgeordnete Berendsen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Erler.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Redner für und gegen den Antrag gehört. Wer dem Antrag des Abgeordneten Berendsen, heute als dritten Punkt der Tagesordnung die erste Beratung eines Wehrpflichtgesetzes - Drucksache 2303 - und als vierten Punkt die erste 'Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Organisation der militärischen Landesverteidigung - Drucksache 2341 - vorzusehen und die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich erteile nunmehr das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Horn.
horn (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen dieser rein agitatorischen Begründung - ({0})

({1})
Wir müssen der rein agitatorischen Begründung,
({2})
die der Herr Kollege Schellenberg soeben gegeben hat, mit aller Entschiedenheit widersprechen.
({3})
Der Sozialplan der Sozialdemokratischen Partei, wie er uns bis vor wenigen Monaten bekannt war, hat den Erkenntnissen, die sich jetzt in ihrem Antrag niederschlagen, in keiner Weise entsprochen. Wir haben schon früher und auch durch andere Verlautbarungen darauf hingewiesen, daß der Grundentwurf, den die SPD jetzt eingebracht hat, angefangen von jener Kölner Tagung im Januar dieses Jahres, sich verdächtig den Richtlinien annähert, die das Bundessozialkabinett
({4})
bereits im Dezember und anschließend im Februar verkündet hat.
(Beifall bei den Regierungsparteien. Anhaltende Zurufe von der SPD.
Es war der SPD auch daran gelegen, ihren Gesetzentwurf beim Hause einzubringen, bevor der Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union in Stuttgart über die Bühne gegangen war.
({5})
Wir sind nach wie vor der Meinung, meine Damen und Herren, daß es der Sache dienlich wäre,
({6})
wenn beide Gesetzentwürfe, also der der SPD und der demnächstige der Bundesregierung, in einer gemeinsamen ersten Lesung hier behandelt worden wären.
({7})
Die sozialdemokratische Fraktion hat auch reichlich Gelegenheit gehabt, sich die Erkenntnisse und die Entschlüsse, die der Sachverständigenbeirat beim Bundesarbeitsministerium gewonnen und erarbeitet hat, bei ihrer Arbeit zu eigen zu machen.
({8})
Meine verehrten Damen und Herren! Aus allen diesen Gründen und Erwägungen wären wir eigentlich wirklich der Auffassung, daß man diesem Agitationsbedürfnis hier nicht folgen sollte.
({9})
Sie wissen genau, meine Damen und Herren, daß die Arbeit,
({10})
die die Bundesregierung in dieser Angelegenheit geleistet hat, auf sehr gründlichen und langen Studien und Vorarbeiten beruht.
({11})
Obwohl wir uns also Ihre Auffassung nicht zu eigen machen, werden wir
({12})
Ihrem Antrag, diesen Punkt auf die Tagesordnung (1 zu setzen, nicht widersprechen.
({13})
Wir sind aber der Meinung, daß er erst als Punkt 4 der Tagesordnung behandelt werden sollte, wie das vorhin hier schon begründet worden ist.
Das ist die Erklärung, die ich zu den Anträgen und zu der so eigenartigen Begründung des Herrn Kollegen Schellenberg abzugeben habe.
({14})
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, das Hohe Haus hat soeben einen Beschluß über Punkt 3 und 4 der Tagesordnung gefaßt. Daher kann es sich jetzt - um das klarzustellen - wohl nur um Punkt 5 handeln.
Mit dieser Maßgabe lasse ich abstimmen über den Antrag der Fraktion der SPD - der vom Abgeordneten Dr. Schellenberg begründet wurde - auf Aufnahme der ersten Beratung des Entwurfs eines Rentenversicherungsgesetzes, Drucks ache 2314, in die Tagesordnung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich erteile nun das Wort zur Geschäftsordnung dem Abgeordneten Sabaß.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Meine Damen und Herren, Sie haben die beiden Redner gehört. Ich lasse über den Antrag des Abgeordneten Sabaß abstimmen, den Punkt 2 der gedruckt vorliegenden Tagesordnung zu a, b, c und d sowie den Punkt 3 der gedruckten Tagesordnung, die Große Anfrage der Abgeordneten Jacobi und Genossen, von der Tagesordnung abzusetzen. Wer dem Absetzungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({0})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Rasner.
({1})
- Nach den mir vorliegenden Unterlagen soll begründet werden, daß das Familienheimgesetz vorgezogen wird.
({2})
rasner (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gestern im Ältestenrat eine Vereinbarung darüber zustande gekommen, daß wir die zweite Lesung des Familienheimgesetzes heute an erster Stelle und die dritte Lesung des Familienheimgesetzes morgen an erster Stelle vornehmen wollen. Die Begründung ergibt sich aus einer ökonomischen Geschäftsgestaltung des Hauses. Im Ältestenrat ist gegen diese Regelung kein Widerspruch erhoben worden.
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Es wünscht niemand dazu das Wort? - Herr Kollege Dr. Menzel.
menzel (NA), 1956-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Rasner, ich glaube, daß Ihnen ein Irrtum unterlaufen ist. Die gestrigen Besprechungen im Ältestenrat gingen dahin, daß, falls die beiderseitigen Anträge durchgehen, Ihr Antrag auf die erste Lesung des Wehrpflichtgesetzes und unser Antrag auf die erste Lesung des Rentenversicherungsgesetzes, heute mit der zweiten Lesung zum Wohnungsbau- und Familienheimgesetz begonnen wird,
({0})
daß dann die erste Lesung des Wehrpflichtgesetzes und des Organisationsgesetzes folgt und danach die erste Lesung des Rentengesetzes.
({1})
Hieran schließt sich die dritte Lesung des Wohnungsbaugesetzes an.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1956-05-03:
Mit den Darlegungen des Herrn Abgeordneten Menzel besteht allgemeines Einverständnis. Es wird also das Wohnungsbau- und Familienheimgesetz als Punkt 2 der Tagesordnung nach der Fragestunde in zweiter Lesung behandelt.
Dann hat das Wort zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Wacher.