Michael Bürsch (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

An das letzte Zitat des Kollegen Fuchs kann ich nahtlos
anknüpfen. „Weniger ist mehr“ gilt sicherlich für die Gesetzgebung. Aber - wenn wir einmal die Polemik weglassen, Herr Fuchs ({0})

wenn man die vorgelegten Entwürfe vergleicht, lässt
sich fraktions- und parteiübergreifend eines feststellen:
In Deutschland herrscht in der Tat kein Mangel an
Rechtsvorschriften. Es gibt vielmehr eine deutliche Tendenz zur Überregulierung.

({1})

Das ist aber nicht neu; es ist nicht das Ergebnis der vergangenen fünf Jahre. Die 86 000 Paragraphen auf Bundesebene sind bereits in den letzten 50 Jahren entstanden. An dem Bestand hat sich nicht viel geändert.

Die Wurzeln der Regulierungsdichte liegen wohl in
einer deutschen Liebe zum Detail oder, wie manche sagen, in einer Kultur des Misstrauens. Im Unterschied zu
angelsächsischen Traditionen erscheint es uns offenbar
notwendig, alles bis ins Kleinste zu normieren und zu
überwachen. Ein ganz engmaschig geknüpftes Netz von
Vorschriften allein ist jedoch kein Garant für eine entwickelte Streit- oder Entscheidungskultur. Dies wird immer
dann deutlich, wenn langwierige Verwaltungsverfahren - die
wir genauso beklagen wie Sie - über alltägliche Begebenheiten durchlaufen werden oder Bagatellkonflikte über Jahre einer abschließenden Entscheidung harren.

Die Vereinfachung der Entscheidungsprozesse im
Verwaltungsverfahren - oder kurz: Bürokratieabbau - ist
ein wünschenswertes und parteiübergreifendes Ziel. Darin sind wir uns völlig einig. Es lässt sich allerdings nicht
isoliert verfolgen, sondern es ist in einem Spannungsverhältnis mit anderen Zielen zu sehen. Ich glaube, das
muss bei allen populistischen Forderungen nach Bürokratieabbau im Blick behalten werden. Die anderen
Ziele sind nämlich Rechtssicherheit und Einzelfallgerechtigkeit.

Fest steht eines: Regelungsdichte vermittelt im Einzelfall sicherlich gerechtere Entscheidungen, als es pauschale Lösungen können. Die Regierung geht mit gutem
Beispiel voran. Morgen wird das neue Sozialhilfegesetz
verabschiedet. Die Einzelabrechnungen, die es bisher für
einzelne Leistungen gab, sind sicherlich im Einzelfall
gerechter, werden aber durch pauschalierte Leistungen
zur Abdeckung des Regelbedarfs ersetzt, durch die alles
abgedeckt ist. Das ist eine Vereinfachung, bei der aber
auch in Kauf genommen wird, dass der Einzelfall vielleicht nicht bis auf die zweite Stelle hinter dem Komma
gerecht geregelt wird.

Wir müssen insofern alles, was wir mit dem Bürokratieabbau erreichen wollen, in dieses Spannungsverhältnis setzen. Jetzt kommt die positive Botschaft: Genau
das macht der erwähnte Masterplan der Bundesregierung.

({2})

Er setzt nämlich genau an der Stelle an, das Spannungsverhältnis zwischen Vereinfachung und Rechtssicherheit
sachgerecht aufzulösen. Verfahren und Antragserfordernisse sollen so weit abgebaut werden, wie sie Hemmnisse für Innovationen oder Investitionen darstellen.

Alle beklagen die Bürokratie. Wir fragen uns aber
auch, wo sie überhaupt entsteht. Ein genauer Blick zeigt,
dass wahrhaftig nicht nur die Gesetze für den hohen Bürokratieaufwand sorgen. Es liegt vielmehr auch an Folgendem: Im Gesundheits- und Sozialversicherungsbereich registrieren wir jährlich 700 Millionen Kassenrezepte mit
mehr als 900 Millionen Verordnungen, 113 Millionen
Meldungen der Arbeitgeber an die Einzugsstellen für Sozialversicherungsbeiträge sowie 120 Millionen Beitragsnachweise, im Steuer- und Kfz-Bereich 34 Millionen
Lohnsteuerkarten, 29 Millionen Einkommensteuererklärungen und 15 Millionen Kfz-Neuzulassungen sowie im
Meldewesen 14 Millionen Anträge auf Personalausweise
und Reisepässe bei den Meldestellen, 6,5 Millionen
Wohnungsan- und -abmeldungen und 750 000 Geburtsanzeigen bei den Standesämtern. Hier erlaube ich mir einen kleinen Hinweis grundsätzlicher Art. Es gibt Länder
wie zum Beispiel Frankreich und die USA, die überhaupt kein zentrales nationales Meldewesen haben.
Wir in Deutschland - luxuriös wie wir sind - leisten uns
gleich zwei, nämlich Standesämter und Einwohnermeldeämter. Ich möchte gerne, dass wir parteiübergreifend
darüber nachdenken, ob wir uns das weiterhin leisten
können oder ob wir nicht eine gemeinsame Initiative ergreifen sollten, um diese beiden Meldebehörden zusammenzulegen. Vergleichbares gelingt uns jetzt ja auch bei
der Arbeitslosen- und der Sozialhilfe.

({3})

Wichtig sind die Lösungsansätze. Hier möchte ich ein
paar Stichworte nennen. Das haben Sie, Herr Fuchs, unterlassen. Sie haben nur eine breite Polemik geboten und
danach eine allgemeine Philosophie vorgetragen, die ich
voll unterstütze. Welches sind die Handlungsfelder?
Ganz wichtig ist der Arbeitsmarkt. Insbesondere die
Hemmnisse für Existenzgründungen und Selbstständigkeit müssen wir identifizieren und abbauen. Auch im
Bereich der Sozialverwaltung - ich habe ein Beispiel genannt - lassen sich durchaus Ansatzpunkte feststellen.
Mit dem Hartz-Konzept, das zum Beispiel den Übergang
auf pauschalierte Sätze vorsieht, unternimmt die BunDr. Michael Bürsch
desregierung durchaus einen sinnvollen Versuch der Arbeitserleichterung.

Ein weiteres Stichwort ist „Staat-Bürger-Verhältnis“. Es gibt viele öffentlich wahrgenommene Aufgaben, die den Staat an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit
bringen. Wenn wir im Sinne einer Bürgergesellschaft über
ein neues Verhältnis, eine neue Verantwortungsverteilung zwischen Staat und Gesellschaft nachdenken, wenn
wir also die Bürger wieder zu mehr Selbstorganisation
und Selbstverantwortung bringen wollen

({4})

- das will die SPD mindestens genauso wie die CDU/
CSU und viel mehr als die FDP -, dann müssen wir für
Erleichterungen sorgen und Bürokratie vermeiden, wo es
möglich ist.

({5})

Das betrifft zum Beispiel den Bereich, für den ich mich
besonders einsetze, nämlich Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement. Ich bin sehr dafür, dass wir
den Organisationen, für die Menschen ehrenamtlich tätig
sind, die Wahrnehmung der Meldepflicht erleichtern. Im
Moment müssen solche Organisationen den Sozialversicherungen monatlich melden, wer bei ihnen ehrenamtlich tätig ist. Das betrifft auch die Aufwandsentschädigungen. Hier kann man zum Beispiel durch eine
Verlängerung der Meldefristen für Erleichterung sorgen.
Auch die Abrechnungsmodalitäten für die Mittelverwendung können vereinfacht werden. Es gibt hier einige
Möglichkeiten.

Mein letztes Stichwort ist „E-Government“, also - zu
Deutsch - die elektronische Wahrnehmung von
öffentlichen Aufgaben.

({6})

Ich sehe darin ein gewaltiges Feld. Es wäre wünschenswert, wenn wir das, was sich der Bund in seinem Programm „Deutschland-Online“ vorgenommen hat, im Bereich des elektronischen Regierungshandelns bzw. des
öffentlichen Handelns umsetzten, wenn wir vereinfachte
und für alle verständliche Regelungen fänden und wenn
wir dafür sorgten, dass sich daran möglichst viele Menschen beteiligen. Es darf keine Trennung zwischen Internetnutzern und denjenigen geben, die über keinen Zugang zum Internet verfügen. Wir sind dafür, dass dieses
Programm bis 2005 in großem Stil verwirklicht wird.
Wir sollten uns aber - das mahne ich an - darauf verständigen, dass es keine isolierte Lösung des Bundes geben darf. Länder wie Bremen und Schleswig-Holstein
sind bei der Einrichtung von elektronischem Regierungshandeln, von E-Government, schon weit voraus.
Wir müssen, wenn wir wollen, dass das ein Projekt wird,
das auch national funktioniert, einen gemeinsamen Ansatz finden, und zwar sowohl auf der Bundesebene als
auch auf der Länderebene und auch auf der kommunalen
Ebene. Das halte ich für sehr wichtig.
Zum Schluss noch einen Hinweis: Bürokratieabbau,
mit dem ich mich als Verwaltungsreformer die letzten
zehn Jahre intensiv beschäftigt habe, ist, wie schon eingangs erwähnt, ein Langzeitthema. Solange es Vorschriften gibt, wird über Bürokratie geklagt werden. Wir müssen uns dem trotzdem stellen. Aber Bürokratieabbau
darf keine isolierte Maßnahme sein. Wer an eine Verwaltungsreform denkt, kommt nicht an dem bekannten
Gesetz von Murphy vorbei. Herr Fuchs, für den Bereich
von Bürokratieabbau und Verwaltung bedeutet Murphy’s
Gesetz dreierlei: Erstens. Nichts ist so leicht, wie es aussieht. Zweitens. Jede Lösung bringt neue Probleme.
Drittens. Wenn das Problem nicht mehr besteht, bleiben
immer noch Leute, die an der Lösung arbeiten.

Das sollte keine Erinnerung an die Arbeit im Bundestag sein. Gemeint war damit: Bürokratieabbau erfordert
auch die Einsicht von Murphy.

Vielen Dank.

({7})