Dagmar Enkelmann (NA), 1994-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zur Privatisierung des Bundesfernstraßenbaus ist in der Tat ein wenig hilfreicher Versuch mit ebenso hilflosen Mitteln. Es ist ein weiteres Steinehen im Mosaik des hektisch um sich greifenden Privatisierungswahns, in den die Bundesregierung verfallen ist.
Offensichtlich hält sie die Privatisierung öffentlicher Aufgaben für ein Allheilmittel zur Sanierung ihrer leeren Kassen. Sie ist damit insofern erfolgreich, als es ihr gelingt, über diverse Schattenhaushalte Verwirrung über die tatsächlichen Verpflichtungen des Bundes und vor allen Dingen über die zukünftigen Belastungen zu stiften. Die reale Haushaltslage wird gekonnt verschleiert, frei nach dem Motto: Nach uns die Sintflut.
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- Das wird Ihnen wahrscheinlich verweigert werden.
Niemand hat etwas gegen moderne Infrastruktur. Aber das heißt eben nicht nur Straßen. Der von den alten Bundesländern angemeldete Bedarf an Neuoder Ausbau von Bundesfernstraßen ist nicht nur mit Blick auf die neuen Bundesländer dringend zu begrüßen. Projekte wie z. B. die Untertunnelung des Ruhrgebiets sind schlicht und einfach Ausdruck einer Gigantomanie und werden keinen Deut dazu beitragen, die Verkehrsprobleme im Ruhrgebiet zu lösen. Dazu sind ganz andere Maßnahmen erforderlich. Ich verweise hier gerne auf den Entwurf der PDS/Linke Liste für ein ökologisch integriertes Gesamtverkehrskonzept.
Minister Wissmann verwies in seiner Rede am 3. März auf Forderungen von Bürgerinitiativen auf Ortsumgehungen, die ihm täglich vorgetragen würden. Damit begründet er die vermeintliche NotwenDr. Dagmar Enkelmann
digkeit privat finanzierten Straßenbaus. Genau so werden die Leute für dumm verkauft. Das ist eigentlich genau das Problem, daß diese Kostenrechnung nicht bis zum Ende gemacht wird. Es geht nicht darum, dem einen oder anderen verkehrsgeschädigten Ort eine Umgehungsstraße zu finanzieren, sondern es geht um Großprojekte wie z. B. diesen Ruhrgebietstunnel, von dem sich die privaten Investoren versprechen, kräftig abkassieren zu können.
Die Auswirkungen, die solche Großprojekte für Hunderttausende Betroffener haben - Stichwort neu induzierte Verkehre - interessieren nicht. Die einen betroffenen Bürgerinnen und Bürger sollen gegen die anderen ausgespielt werden, um die Kassen der privaten Kapitalgeber zum Klingen zu bringen.
Darüber hinaus fordert das Bundesraumordnungsgesetz gleichwertige Lebensbedingungen. Wie wird diese Gleichwertigkeit garantiert, wenn plötzlich in einigen Regionen Mautzahlungen für die Benutzung der Infrastruktur fällig werden, die in anderen Regionen kostenlos zur Verfügung steht? Herr Waigel hat in einer Mitgliederversammlung der bayerischen Bauindustrie den Industriellen entsprechende vollmundige Versprechungen in Richtung Betreibermodell gemacht. Das ist die Zukunft, in die das ganze Ding geht.
Auch die verfassungsrechtlichen Bedenken, die von einigen Experten vor allen Dingen hinsichtlich des Vollständigkeitsgrundsatzes des Haushalts angemeldet werden, werden vom Tisch gefegt. Die Privatfinanzierung von Infrastruktur ist ein unseriöses und untaugliches Instrument. Sie wird um so unverständlicher, wenn die Bundesregierung in Projekte wie z. B. den Transrapid - er ist schon angesprochen worden -, die tatsächlich privat finanziert werden müßten, Millionen DM hineinbuttert.
Es ist also höchste Zeit, daß der Verkehrshaushalt in Ordnung gebracht wird. Es muß gründlich geprüft werden, ob die Prioritätensetzung im Straßenbau stimmt. Beginnen wir endlich mit dieser so notwendigen Wende in der Verkehrspolitik.
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