Ilja Seifert (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hitschler sagte gerade, daß es ein erfreulicher Zustand wäre, wenn Grundeigentum gebildet würde.
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Herr Hitschler, unter einem erfreulichen Zustand verstehe ich, wenn jeder und jede in diesem Lande eine menschenwürdige Wohnung hat.
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Das ist etwas anderes als Wohneigentumsbildung, noch dazu aus dem Bestand. Es ist leider so.
Gesetzliche Maßnahmen zum verbesserten Schutz der Mieterinnen und Mieter sowie der gewerblichen Mieter sind, betrachtet man die gegenwärtige Lage und auch die sich abzeichnende Entwicklung, sehr dringend angezeigt. In diesem Sinne unterstütze ich
und mit mir die Gruppe PDS/Linke Liste - die hier vorgelegten Anträge der SPD.
Der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Wohneigentumsgesetzes - wohlgemerkt ein Entwurf vom 17. Dezember des vergangenen Jahres; das Hohe Haus hat sich also sehr viel Zeit gelassen, diesen Entwurf überhaupt in die Beratung zu bringen - ist angesichts der Bemühungen der Bundesregierung, kommunales Wohneigentum hemmungslos zu privatisieren, dringend erforderlich.
Durch die Bundesregierung wird den Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland gegenwärtig suggeDr. Ilja Seifert
riert, daß sie eine sichere und auf Dauer bezahlbare Wohnung nur durch den Kauf einer Wohnung gewährleisten können. Gegen diese Privatisierungsvorhaben der Bundesregierung in dieser Form möchte ich an dieser Stelle Widerspruch erheben und dazu drei Gründe anführen.
Erstens widerspricht es der Sozialpflicht des Staates, wenn Menschen ihr Grundrecht auf Wohnung nur realisieren können, wenn sie eine Eigentumswohnung haben. Das Menschenrecht auf Wohnung für jede und jeden erfordert nun einmal neben dem Eigentum und neben der Eigentumswohnung einen nicht unbeträchtlichen Bestand an kommunalen und genossenschaftlichen Wohnungen, die man mieten kann. Ohne einen ausreichenden Wohnungsbestand können weder der Bund noch die Städte und Gemeinden eine Wohnungspolitik betreiben.
Zweitens. Nimmt man sowohl die Sparguthaben als auch die Einkommen der Menschen in Ostdeutschland, dann wird deutlich, daß viele völlig überfordert wären, wenn sie die Wohnung kaufen würden. So geht das bekanntlich auch nicht wenigen Alt-BRD-Bürgern. Außerdem muß man schließlich sehen, daß wenig finanzkräftige Wohnungsbesitzer Gefahr laufen, ihr Eigentum zu verlieren; es ist nicht so, daß es für immer und ewig gegeben wäre.
Drittens wird durch den Verkauf des kommunalen Wohnungsbestandes nicht ein einziges Wohnungsproblem gelöst. Es wird nicht eine einzige neue Wohnung geschaffen und auch nicht das Geld freigesetzt, welches es ermöglicht, den Fehlbestand an Wohnungen in Deutschland - und zwar in Deutschland-Ost und in Deutschland-West -radikal abzubauen. Deswegen halte ich das gegenwärtige Konzept der Bundesregierung, Fördermaßnahmen zur Sanierung, Modernisierung oder Altschuldentilgung in Ostdeutschland direkt mit der Privatisierungspflicht kommunaler Wohnungen zu koppeln, für fatal.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Menschen in Ostdeutschland über die Konsequenzen ihrer Privatisierungsvorhaben umfassend und ehrlich aufzuklären und das Gesamtkonzept der Wohnungsprivatisierung zu überdenken, zu überarbeiten und es schließlich zu verwerfen.
Ich bin es ja gewöhnt, Herr Günther, daß weder Sie noch die Frau Ministerin hier meine Frage beantworten. Mit Unhöflichkeit kann ich inzwischen leben. Aber das verbietet Ihnen natürlich nicht, meine Anregung - meinetwegen auch ohne Nennung des Autors - im Interesse der Menschen aufzugreifen.
Es ist noch nicht so lange her, da hat die Bundesregierung blühende Städte im Osten Deutschlands und 500 000 neue Arbeitsplätze im Mittelstand prophezeit.
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Die Realität ist eine andere: Allein im Berliner Stadtbezirk Friedrichsheim, einem Teil meines Wahlkreises, sind in den letzten zweieinhalb Jahren von 60 000 Arbeitsplätzen rund 40 000 vernichtet worden. Davon sind in diesem traditionellen Arbeiterbezirk nicht nur große Industriebetriebe wie das Glühlampenwerk NARVA betroffen, sondern auch viele Handwerker, Händler und Gewerbetreibende mußten im letzten Jahr ihr Geschäft aufgeben. In der KarlMarx-Allee, Berlin, beispielsweise haben sich inzwischen fast alle in Deutschland existierenden Banken etabliert. Dafür sind alle Lebensmittelgeschäfte abgewickelt. Der Fuhrunternehmer Pohl beispielsweise hat die Weltwirtschaftskrise, den Zweiten Weltkrieg und auch 41 Jahre DDR gut überstanden.
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Nun, in der Sozialen Marktwirtschaft angekommen, ist Feierabend.
Es ist bedrückend, wenn diese Menschen u. a. durch explodierende Gewerberaummieten oder durch Kündigung ihres Gewerberaumes durch neue Hausbesitzer zur Aufgabe ihrer Existenz gezwungen werden.