Conradi (NA), 1988-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 562 Europa-Richtlinien sind im letzten Jahr über unsere Schreibtische gegangen. Hand aufs Herz, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Was haben Sie mit den 562 Richtlinien gemacht? Wahrscheinlich dasselbe, was ich damit gemacht habe: Sie haben sie im Papierkorb versenkt. Das hätte ich auch mit der EG-Richtlinie über die Vergabe von Bauaufträgen gemacht, hätte mich nicht die tüchtige Justitiarin des Bundes Deutscher Architekten angerufen und gesagt: Herr Conradi, schauen Sie einmal da hinein; darin stehen tolle Sachen. - Dann habe ich mir die Richtlinie besorgt, und es standen wirklich abenteuerliche - abenteuerliche! - Geschichten darin.
Beispielsweise sieht Art. 12 vor, daß bei geplanten Großbauvorhaben sechs Monate vor der Ausschreibung eine öffentliche Vorabbekanntmachung erfolgen muß, daß in sechs Monaten ausgeschrieben wird. Ich weiß nicht, was für Fachleute dort in Brüssel sitzen. Sie stellen sich offenbar vor, daß ein großes Bauunternehmen, wenn es erfährt, daß in sechs Monaten ein Auftrag ausgeschrieben wird, den es dann vielleicht kriegt, schon sechs Monate vorher entsprechend Kapazitäten einplant.
In Art. 14 und 15 werden die Angebotsfristen von 36 auf 50 Tage verlängert. Das wäre noch nicht so schlimm. Aber wenn die Vorabinformation nicht erfolgt, dann werden die Angebotsfristen auf 100 Tage das sind über drei Monate - verlängert. Das wird das Bauen verzögern und verteuern.
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- Auf die Architekten komme ich auch gleich zu sprechen, Herr Baum. Wir haben eigentlich erwartet, daß die Partei, die sich sonst immer als die Wahrerin der freien Berufe hier aufspielt, insbesondere deren Minister Bangemann, hier etwas tut, aber der hat da offenbar geschlafen,
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denn im Entwurf der Richtlinie steht, daß die Architektenleistungen zukünftig nicht nach dem Leistungswettbewerb , sondern im Preiswettbewerb ausgeschrieben werden, also daß dann im Preiswettbewerb ein Quadratmeterplan per Ausschreibung vergeben wird.
Schießlich soll nach Art. 24 der Vergabebeamte rechtsmittelfähig begründen, wenn er das billigste Angebot ablehnt. Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn der Vergabebeamte Zweifel hat, ob das billigste Angebot solide ist, und er will einem anderen den Auftrag geben, dann muß er das rechtsmittelfähig begründen. Das heißt: Die Firma kann ihn dann mit einem Prozeß überziehen.
Zusammengefaßt: Die Verfasser der Richtlinienentwürfe sind nur von geringem Sachverstand getrübt. Die Richtlinie würde die Verfahren bürokratisieren. Sie würde das Bauen verteuern und verlangsamen.
Was mich erstaunt, ist, daß in der Richtlinie von sozialen Kriterien überhaupt nicht die Rede ist. Wenn also eine Firma aus einem anderen europäischen Land hierher kommt und mit Leiharbeitern arbeiten und sich nicht an unsere Bestimmungen halten will, dann kann sie ja billiger anbieten. Davon steht aber bezeichnenderweise in der Richtlinie überhaupt nichts.
Wir - alle Parteien - sind uns im Ausschuß einig, daß diese Richtlinie in dieser Form nicht annehmbar ist, und wir fordern die Bundesregierung sehr nachdrücklich auf, auf eine Änderung hinzuwirken oder die Richtlinie abzulehnen. Das gilt vor allem für den Bundeswirtschaftsminister, der ja hier nicht gerade einen atemberaubenden Tätigkeitsdrang an den Tag legt, sondern eher nach dem hedonistischen Lebensprinzip agiert.
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- Ich wußte gar nicht, daß er in Ihrer Partei ist, Herr Dr. Kansy.
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Der Bundeswirtschaftsminister soll sich hier dafür einsetzen - aber sein Ministerium ist zuständig, wie Sie sicher wissen Herr Baum - , denn die Folgen dieser Richtlinie werden die deutsche Bauwirtschaft, die deutschen Bauarbeiter und auch die deutschen Architekten belasten.
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- Es dreht sich um öffentliche Bauvorhaben. Ich wüßte nicht, Herr Baum, wo in öffentlichen Bauvorhaben Mieter leben. Ich werde mich da noch sachkundig machen.
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- Hausmeister vielleicht.
EG-Richtlinien sollen eigentlich nur die Ziele vorschreiben, und die nationalen Parlamente sollen dann die gemeinsamen Ziele in nationales Recht umsetzen. Was wir aber erleben, ist, daß die EG-Richtlinien immer mehr ins Detail gehen, daß sie den Mitgliedstaaten und den Parlamenten fast keinen Spielraum mehr lassen, selbst zu beschließen, wie die EG-Richtlinie umgesetzt werden soll. Da frage ich mich, ob diese EG-Richtlinie, die wir hier vor uns haben, nicht das zulässige Maß an Regelungsdichte schon überschreitet, ob sie nicht einen Eingriff in die Rechte der Parlamente der einzelnen EG-Staaten darstellt.
Wenn das nationale dichte Regelwerk, was wir haben, jetzt noch von einem EG-Regelwerk überwölbt wird, wird das dem europäischen Gedanken nicht guttun. Wenn Europa für die Menschen vor allem in einer Vermehrung von Vorschriften und einer Vermehrung von Beamten, die diese Vorschriften kontrollieren, besteht, wird die europäische Idee Schaden nehmen, dann werden Gleichgültigkeit und Ablehnung gegenüber Europa zunehmen. Insofern müssen das Europäische Parlament und auch die Europäische Kommission selbst mehr dafür tun, daß Europa akzeptiert wird, und müssen die Eurobürokraten in die Schranken weisen. Den Eurobürokraten geht es vor allem um Zugewinn an Macht, an Kompetenz und natürlich an Personal, Planstellen und Geld.
Ich habe mir einmal die Ausschußberatungen des Europäischen Parlaments über die Bauproduktenrichtlinie geholt. Da sagt der Haushaltsausschuß unserer europäischen Kollegen in schöner Offenheit:
Der Haushaltsausschuß stellt fest, daß die Kornmission der Europäischen Gemeinschaft eine beträchtliche Erhöhung der Planstellen fordert. Er wird auf jeden Fall seine Besorgnis über die Tendenz der Kommission zum Ausdruck bringen, für jeden neuen Richtlinienvorschlag, der in den Rahmen des Weißbuches über die Vollendung des Binnenmarktes fällt, zusätzliches Personal zu verlangen.
Das scheint doch eine der wesentlichen Funktionen dieser Richtlinien zu sein, der Europäischen Kommission zusätzliche Planstellen, zusätzliches Personal zu verschaffen. Wenn das aber die Folge der Richtlinie ist - und insgesamt stehen uns für die Verwirklichung des europäischen Marktes 300 solcher Richtlinien ins Haus - , dann kann man hier nur sagen: „Gute Nacht Europa", dann wird die schöne Frau Europa im Dikkicht der Bürokraten, im Dickicht der Vorschriften erstickt werden.
Der Bundeswirtschaftsminister, der hier vor allem aufgerufen ist, sollte nicht dumme Sprüche über die Sklaverei des Wohlfahrtsstaates machen, sollte nicht den Sozialstaat der Verfassung und die Menschen, die auf ihn angewiesen sind, beleidigen, sondern sollte sich darum kümmern, daß Europa davor bewahrt wird, in die Sklaverei der Eurobürokraten zu geraten. Das wäre seine Position.
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Wir haben aber den Eindruck, meine Kolleginnen und Kollegen, daß der Bundeswirtschaftsminister mehr an den Posten in Brüssel interessiert ist als an den Positionen, die dort eigentlich vertreten werden müßten.
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Deshalb wollen wir ihn und die Bundesregierung hier nachdrücklich auffordern, das, was unser Ausschuß hier in großer Einmütigkeit beschlossen hat, in Brüssel auch zu vertreten.
Schönen Dank.
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