hans jochen henke (NA), 2000-09-15:
Frau Präsidentin!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister
Eichel, ich möchte Sie zuerst direkt ansprechen. Auch
wenn Sie es nicht glauben: Wenige Tage vor dem 3. Oktober 2000 stehen wir ohne Wenn und Aber zu allen Leistungen wie zu allen Lasten, die aus zehn Jahren Wiedervereinigung resultieren. Wir stellen fest: Der von Helmut
Kohl und Theo Waigel eingeschlagene Weg zur Vollendung der deutschen Einheit war wichtig und richtig - auch
gerade gegen Zauderer und Verweigerer.

({0})
Ich habe zu wenig Zeit, ({1})

- aber zwei Zitate will ich bringen. Minister Eichel Herbst 1989: Die Bereitschaft kann weder bei unseren
westlichen noch bei unseren östlichen Nachbarn geweckt
werden, die Einheit Deutschlands auf die Tagesordnung
der Weltpolitik zu setzen.

({2})

Eichel in der „Frankfurter Neuen Presse“ genau vor zehn
Jahren: Einheit bringt Ländern untragbare Last!

({3})
Es war und bleibt richtig, Schulden und Altlasten der

DDR zu übernehmen und Folgelasten der Wiedervereinigung auch gegen egoistische Länderinteressen entschlossen beim Bund zu schultern. Es ist gelungen, die größte
finanzielle Belastung in so kurzer Zeit zu bestehen - und
dies ohne diejenigen, die vor Währungs- und Kreditmarktrisiken und vor der Überforderung der Leistungsfähigkeit aller Beteiligten gewarnt haben. Es ist und bleibt
eine einmalige historische Leistung.

({4})

Vor dem Hintergrund kann es nicht die Aufgabe einer
inzwischen nicht mehr amtierenden Regierung gewesen
sein, aber es ist auch nicht allein Aufgabe der jetzt amtierenden Regierung, diese Herausforderung abzutragen.
Am Ende ist dies auch nicht entscheidend. Das Ganze war
und bleibt eine Generationen-, ja wahrscheinlich eine
Jahrhundertaufgabe und -herausforderung. In diesem
Lichte erkennen wir die Leistung an und zollen allen
Menschen in Ost und West und denjenigen, die konsequent Verantwortung in dieser Zeit getragen haben, Dank.

({5})

Es gehört auch zur Ehrlichkeit dieser Haushaltsdebatte,
festzuhalten, dass trotz dieser Sondersituation, Herr
Eichel, gleichzeitig der Weg über die Maastricht-Kriterien
und über den europäischen Stabilitätspakt bis hin zu einer
europäischen Währung gegangen werden konnte.

Werte rot-grüne Koalitionäre, ohne die Haushaltskonsolidierung, begonnen in den 80er-Jahren, ohne stabilitätsorientierte Euro-Grundlagen und eine sparsamste,
zielgerichtete Haushaltsführung in den 90er-Jahren wäre
das alles nicht möglich gewesen.

Der amerikanische Botschafter John Kornblum hat bei
mehreren Gelegenheiten erklärt, er kenne keine andere
historische Leistung, die in so kurzer Zeit bewältigt worden wäre, wie die Wiedervereinigung. Jeweils fügte er
dann sehr nachdenklich hinzu, er wisse nicht, wie die
amerikanische Nation in einer vergleichbaren Situation
mit einer solchen Herausforderung umgegangen wäre. Ob
in diesem Lichte, verehrte Koalitionäre von Rot-Grün, die
vom Bundeskanzler bemühte „deutsche Krankheit“ überhaupt angeführt werden kann, mögen andere entscheiden.
Sie mögen dann aber insbesondere die Beiträge von den
Ministerpräsidenten Lafontaine, Schröder und Eichel mit
ihren Errungenschaften von der Steuer- über die Gesundheits- und die Lohnnebenkosten- bis hin zur Arbeitsmarktspolitik angemessen würdigen.

({6})

Ich habe mir zu den Bereichen Gesundheit, Rentenreform, Pflegeversicherung und den Strukturreformen bei
Telekom, Post und Bahn sowie zum Investitionsförderungsgesetz so viele Punkte aufgeschrieben, dass es den
Zeitrahmen sprengen würde, und möchte nur einige Reformen in der zweiten Hälfte der 90er-Jahre herausstellen.

({7})

Ihr nach der Wahl einsetzender Reformeifer führte unter Schröder/Lafontaine, Gott sei es geklagt, in eine völlig andere, verquere Richtung: Ökosteuer, Rücknahme
von Rentenreform und zusätzliche Belastungen mit weit
reichenden Konsequenzen für den Haushalt 2001 und alle
Folgehaushalte sowohl auf der Einnahmen- als auch auf
der Ausgabenseite.

({8})

Sie haben entscheidende Fehler Ihrer eigenen ersten
Regierungsphase bis heute nicht korrigiert. Wenn manBundesminister Hans Eichel


cher Finanzspielraum nicht so ist, wie Sie es gern hätten,
ist es darauf - vor allem auf die verheerende Ökosteuer zurückzuführen.

({9})

Der Minister hat ja vorhin gerade selber die besten Argumente für die Abschaffung der Ökosteuer geliefert. Sie
belasten im Jahre 2004 nach fünf Stufen den Markt und
die Bürger mit zusätzlich 33 Milliarden DM jährlich.

({10})

Dies passiert in einer Zeit, in der Ihre Jahrhundertsteuerreform angeblich nachhaltige Entlastungen für die Menschen in unserem Lande bringen soll. Wirklichkeit ist aber
nach Ihren eigenen Planansätzen, dass die Steuereinnahmen des Bundes trotz Ihrer Jahrhundertreform in diesem
Jahr erstmals die 400-Milliarden-DM-Schallgrenze überschreiten werden und in den nächsten Jahren sage und
schreibe auf mehr als 450 Milliarden DM pro Jahr anwachsen werden. Dabei ist die von Ihnen fälschlicherweise vorgenommene Abkoppelung vom Zuwachs des
Bruttoinlandsprodukts und von den Zuwächsen bei den
Steuern eingerechnet, was noch nie der Fall war, was sich
auch als falsch, als „Arm-Rechnen“ herausstellen wird.

({11})

Ich sage an dieser Stelle nur: Eichel weiß, warum er
uns keinen Nachtragshaushalt liefert: weil sich die Öffentlichkeit insbesondere unter Berücksichtigung von
UMTS- und anderen Privatisierungserlösen staunend die
Augen darüber reiben würde, welch historisch einmalige
Einnahmesituation in diesem Jahr gegeben ist. Nur haben die Weichen andere gestellt, die Vorleistungen andere
erbracht.

({12})

Wenn wir gerade bei der Steuerreform sind: Die Zeit in
jenen 48 Stunden um den 14. Juli hätten Sie besser für
nachhaltige Verbesserungen der Reform verwandt, statt
Ländern Leistungen in Aussicht zu stellen, die zusätzliche
Ausgaben verursachen und mit Blick auf die Zukunft des
neu zu ordnenden Länderfinanzausgleichs neue und nicht
kalkulierbare Risiken für den Bund zeitigen werden. Auf
diesen Merkposten werden wir rechtzeitig zurückkommen.

({13})

Wir sind der Meinung, dass die falsch angelegte Ökosteuer zurückgenommen werden muss, weil sie eben nicht
geeignet ist, eine dauerhafte Gegenfinanzierung der Renten sicherzustellen und weil sie trotz Ihrer anders lautenden Beteuerungen nicht nur zur Gegenfinanzierung der
Renten herangezogen wird.

({14})

Sie dient zur allgemeinen Haushaltsdeckung und ist ein
schlichtes, blankes Abkassieren.

({15})

Wer demnächst näherungsweise 100 Milliarden DM
einschließlich Umsatzsteueranteile - ohne Ökosteuer aus Mineralölsteuereinnahmen erwirtschaften wird, hat
doch wahrhaftig genügend Steuerungs- und Gestaltungsspielräume, auch für ökologische Steuerungsmaßnahmen.
Im Übrigen haben Sie Ihr Ökosteuerkonzept bei der Verabschiedung ganz anders dargestellt und sich selbst beschränkt. Sie wollten nämlich nur eine Stufe einführen
und alles andere im europäischen Kontext machen. Nur
reden Sie davon heute nicht mehr. Das heißt: Sie handeln
eigentlich gegen Ihre eigenen Vorgaben.

({16})

Seien Sie konsequent und nehmen Sie das Geld, das
Sie aus den Zinsersparnissen durch die ausdrücklich von
diesem Haus einvernehmlich mitgetragene Sondertilgung
aus den UMTS-Erlösen und weitere Privatisierungen erwirtschaften und setzen Sie es zielgerichtet ein. Herr
Minister Eichel - auch darüber werden wir noch reden -,
in Wirklichkeit sind es ja mehr als 5 Milliarden DM.

Es ist auch nicht notwendig, die Investitionen auf einer historisch einmalig niedrigen Stufe anzusiedeln. Dies
hat verheerende Wirkungen für den Standort Deutschland, die Wettbewerbsfähigkeit, die Wirtschaft und die
Zahl der Arbeitsplätze. Der Ansatz beläuft sich auf
10,4 Milliarden DM. Das gab es nie und wird es hoffentlich in der Zukunft auch nie wieder geben.

Diese Regierung hat angekündigt, die Spielräume sollten größer werden. Just zu unserer heutigen Beratung
kommt eine volkswirtschaftliche Schätzung der Einkommensbelastung durch den Bund der Steuerzahler. Das ist
eine völlig neutrale Seite.

({17})

Wer dieses Tableau nimmt und die Zahlen von 1998 und
2002 vergleicht - das wollen Sie nicht hören -, wird feststellen: Es wird für die Bürger weder im Jahre 2000 noch
im Jahre 2003 und auch nicht im Jahre 2005 nachhaltige
Entlastungen geben. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

({18})

Die aktuelle Haushaltssituation ist aus Gründen, für die
nicht Sie, sondern andere verantwortlich sind, besser, als
Sie es je zu träumen wagten. In den zwei Jahren Ihrer Regierungszeit ist außer beim Herunterfahren und Sparen
eine klare Linie nicht erkennbar gewesen. Die nachhaltigen Strukturprobleme sind nicht gelöst. Schröder ist im
Kleinen, wie bei Holzmann, Österreich und der Green
Card, groß. Ob er auch im Großen nicht, wie bisher, klein
bleiben wird, muss sich erweisen.

Herr Eichel und ich haben gestern Abend einen sehr interessanten Vortrag über die Situation des Euro und die
Ursachen für seine Schwäche gehört. Der Redner hat wenige Meter von hier - sehr kompetent festgestellt, dass
die Entscheidung der Märkte über den Wert einer
Währung im Grunde eine Abstimmung über die Solidität
und Seriosität der Politik ist. Das sollten diejenigen, die
Verantwortung für den Standort Deutschland und die Leitwährung tragen, beachten.