Jerzy Montag (NA), 2009-05-28:
Lieber Kollege Kauder, auch darüber möchte ich die

Öffentlichkeit aufklären.

({0})

- Es gibt nichts zuzugeben, Herr Kollege Danckert. Das,
was in der Fragestellung insinuiert wird, ist falsch. Deswegen will ich es auch Ihnen, lieber Kollege Danckert,
jetzt noch einmal erklären. Aber vor allen Dingen will
ich es Ihnen, Herr Kollege Kauder, erläutern, damit es
nicht von meiner Redezeit abgeht.

Der entscheidende Punkt ist, dass dieses Geschäft, die
Aufklärungshilfe gegen einen Strafrabatt, eingefädelt
und beendet sein muss, bevor das Hauptverfahren eröffnet worden ist, bevor also das Gericht mit dem Fall
überhaupt befasst worden ist. Eine spätere Erklärung des
Beschuldigten führt nach Ihrem Gesetzentwurf eben
nicht zu der Möglichkeit dieses Handels.

({1})

Das bedeutet praktisch und faktisch in der Zukunft, dass
die Polizei, vielleicht sogar mit einem noch nicht verteidigten Beschuldigten, die Gespräche führen wird, die es
heute in Drogensachen schon in jedem Verfahren gibt.

Das Allererste, was die Polizei zu einem festgenommenen Drogenbeschuldigten sagt, ist: Grüß Gott - in
Bayern - oder guten Tag, das ist § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, lesen Sie ihn sich genau durch. Darin
steht, welchen Strafrabatt Sie von uns bekommen, wenn
Sie Angaben machen.

({2})

- Das ist das, was die Polizei regelmäßig erklärt. - Dann
wird dieses Geschäft zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft einerseits und dem Täter andererseits natürlich zustande kommen. Dann - da haben Sie Recht - gehen diejenigen

({3})

- nichts da! -, die das Geschäft verhandelt haben, vor
den Richter - rein formal - und sagen mehr oder minder:
Du bist der Notar, du bestätigst das nur noch.

({4})

Das wird in der Zukunft die Folge sein. So ist das
auch bei § 31 Betäubungsmittelgesetz. Das ist die Praxis. Lieber Kollege Kauder, Sie kennen sie sehr genau.

({5})

Meine Damen und Herren, die neuen Strafvorschriften der §§ 89 a und 89 b StGB stellen jedwede Aufnahme von Beziehungen zu einer Gruppe unter Strafe,
wenn dies einer zukünftigen Unterweisung in irgendwelchen, nicht näher bezeichneten Fertigkeiten dienen soll,
die wiederum der möglichen zukünftigen, nach Ort und
Zeit nicht bestimmten Ausführung einer schweren Straftat dienen sollen.

Diese Vorschriften sind viel mehr als nur ein rechtsstaatlicher Kollateralschaden. Die Vorbereitung einer
Vorbereitung einer Straftat unter Strafe zu stellen, ist
Ausdruck einer Sicherheitsphobie, die keine Grenzen
und keine Regeln kennt, sondern nur Erfolg haben will,
und dies offensichtlich um jeden Preis.
({6})

Die Bundesjustizministerin hat dies reichlich euphemistisch „ein Gesetz auf Kante nähen“ genannt. Ihre
Kollegin, Frau Zypries, die Justizsenatorin von der Aue,
SPD, hat am 6. März 2009 dazu im Bundesrat erklärt:
Die Straftatbestände sind unbestimmt, konturlos und
kaum handhabbar. Die Gefahr, dass unbescholtene Bürger betroffen sein werden, bewegt sich in einem Größenbereich, der nicht vertretbar ist. Der Gesetzentwurf führt
die Rechtspolitik auf einen Pfad, an dessen Ende die Gefahr besteht, dass Errungenschaften aufs Spiel gesetzt
werden, die uns heute vor Willkür schützen. In Deutschland soll kein Mensch allein für seine Absichten bestraft
werden.

Das ist die Kritik Ihrer sozialdemokratischen Kollegin an Ihrem Gesetzentwurf, Frau Zypries.

({7})

Ganz bewusst, meine Damen und Herren, wende ich
mich jetzt nicht nur an die Kolleginnen und Kollegen der
Sozialdemokraten, sondern auch an die der CDU/CSU.
Es gibt Menschen, die aus Habsucht oder aus Gier, aus
Hass oder aus grenzenloser Verblendung schreckliche
Straftaten vorhaben. Manche denken nur an sie; manche
bereiten sich in Gedanken darauf vor, sie irgendwann in
Zukunft zu begehen; manche üben sich sogar in Fertigkeiten, die sie in Zukunft vielleicht auch einzusetzen gedenken. All dem ist in einem Rechtsstaat mit den Mitteln
des Strafrechts nicht zu begegnen. Strafrecht ist kein Gefahrenbekämpfungsrecht. Genauso, wie wir uns gegenseitig versichern, dass wir uns als Demokraten beim
Schutz unserer parlamentarischen Demokratie nicht von
Demokratiefeinden auseinandertreiben lassen wollen,
rufe ich heute die Rechtspolitiker aller Fraktionen dazu
auf, sich nicht von dem Ruf nach größtmöglicher angeblicher Sicherheit und von vermeintlichen neuen Sicherheitslücken in immer neue, fragwürdige Gesetze hineintreiben zu lassen.

({8})

Wir dürfen die Grundsätze eines rechtsstaatlichen
Strafrechts eben nicht scheibchenweise einer trügerischen Sicherheit opfern. Vielmehr müssen wir das beherzigen, was uns allen der Bundesverfassungsrichter
Hoffmann-Riem am 14. März 2009 auf dem Kongress
meiner Fraktion „60 Jahre Grundgesetz - Fundamente
der Freiheit stärken“ mit auf den Weg gegeben hat, nämlich: Wir müssen wieder lernen, mit Risiken zu leben.

Das, meine Damen und Herren, macht uns nicht
wehrlos. Lassen wir uns das doch nicht einreden! Das
macht uns gerade gegenüber Straftätern, die unsere freiheitliche, rechtsstaatliche, grundrechtsorientierte Ordnung im Visier haben, stark. Die heute zur Abstimmung
stehenden neuen Straftatbestände lehnen wir Grünen ab.

({9})

Es gibt keine Debatte über Reformen des Rechts der
Untersuchungshaft ohne den Hinweis, dass es ein großer
Fehler war, das Recht der Untersuchungshaft und des Jugendstrafvollzugs in die Länderkompetenz zu geben,
aber so ist es geschehen. Jetzt - das hat etwas Tragikomisches, kann man schon sagen - legt der Bund mit den
Resten seiner Kompetenz einen Gesetzentwurf zum
Untersuchungshaftrecht vor, nachdem er es über Jahrzehnte, als er die Kompetenz hatte, nicht geschafft hat,
und zwar bei allen Konstellationen in diesem Haus, einen solchen Gesetzentwurf vorzulegen.

Ich habe in der ersten Lesung dazu schon Grundsätzliches erklärt.

({10})

Darauf will ich Bezug nehmen und an dieser Stelle nur
noch einmal sagen, was fehlt. Es fehlt eine feste Frist für
das Ende der U-Haft: U-Haft darf in der Regel nur für
sechs Monate, höchstens jedoch zwölf Monate verhängt
werden. - Einem Gesetz mit einer solchen Regelung hätten wir zustimmen können.

({11})

Die Länder planen einen § 1 ihrer Gesetze zum Untersuchungshaftvollzug mit folgendem Wortlaut - ich hätte
es gut gefunden, wenn Sie die Kraft gehabt hätten, eine
solche Regelung auch in den hier vorliegenden Gesetzentwurf aufzunehmen -:

Die Untersuchungshaftgefangenen gelten als unschuldig. Sie sind so zu behandeln, dass der Anschein vermieden wird, sie würden zur Verbüßung
einer Strafe festgehalten.

Eine solche Regelung, in der die Unschuldsvermutung
an erster Stelle genannt wird, wäre auch in Ihrem Gesetz
begrüßenswert gewesen.

({12})

Die Pflichtverteidigerbestellung wird erheblich verbessert.

({13})

Aber ich will an dieser Stelle schon noch daran erinnern,
dass die Kollegen Danckert und Kauder in der ersten Debatte wie die Löwen gebrüllt haben

({14})

und ausgeführt haben, Pflichtverteidigung ab der ersten
Sekunde der vorläufigen Festnahme sei absolut unverzichtbar; aus Zeitgründen kann ich die Zitate nicht mehr
vortragen. Es ist ein Fortschritt erzielt worden - wir haben eine bessere Regelung gefunden -, aber trotz Ihres
Gebrülls in der ersten Lesung ist es nur ein ganz zaghafter Schritt.

({15})
Meine Redezeit geht zu Ende. Deswegen will ich zu
dem Deal im Prozess nur so viel sagen: Ich halte die Kritik daran - heute auch in der Süddeutschen zu lesen für, um ein Wort von Ihnen, Herr Präsident, aufzunehmen, unmaßstäblich. Wir Grünen stimmen diesem Gesetzentwurf zu, und zwar ausdrücklich deswegen, weil
darin rechtsstaatliche Regelungen im Bereich der Verständigung im Strafprozess festgeschrieben werden, und
das ist richtig so.

({16})

Zuallerletzt zur Haftentschädigung. 11 Euro pro Tag
für unschuldig verbüßte Haft, das war jämmerlich. Mit
25 Euro haben wir im europäischen Maßstab, Herr Goll,
immer noch die rote Laterne; wir liegen damit an letzter
Stelle. Es wird vielleicht nicht als große Notwendigkeit
gesehen, die Entschädigung für unschuldig erlittenen
Freiheitsentzug großzügig zu regeln, aber für eine gute
Rechtspolitik wäre es doch wichtig gewesen.

({17})