Cem Özdemir (NA), 1997-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn man sich die Antwort des Bundesinnenministers auf unsere Große Anfrage anschaut, fällt einem vor allem eines auf, nämlich die völlige Unkenntnis über die Situation des Einwanderungslandes Deutschland.
„Angaben ... liegen der Bundesregierung nicht vor", heißt es da, „keine ausreichenden Anhaltspunkte" haben Sie dort, und schließlich: Dies „ist der Bundesregierung nicht bekannt", und zu jenem ,,liegen ... keine Erkenntnisse vor" .
Ihre permanente Weigerung, sich der gesellschaftlichen Realität zu stellen und anzuerkennen, daß dieses Land faktisch längst ein Einwanderungsland ist, macht Sie unfähig für eine gestaltende Einwanderungs- und Integrationspolitik, die diesen Namen tatsächlich auch verdient.
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Was wir in Deutschland endlich brauchen, sind keine ideologischen Scheuklappen aus dem Innenministerium, sondern ist eine umfassende Gesamtkonzeption, die endlich beispielsweise mit einem Einwanderungsgesetz beginnt, das die Zuwanderung und Integration in unserer Gesellschaft regelt.
Bündnis 90/Die Grünen haben ihren Entwurf vorgestellt. Wir werden in Kürze unseren Gesetzentwurf einbringen. Ich freue mich darüber, daß aus dem Bundesland Rheinland-Pfalz ebenfalls ein entsprechender Entwurf angekündigt worden ist. Auch wenn wir die Zielsetzungen nicht in allen Punkten teilen, so ist das doch ein Fortschritt. Ich denke, daß es die Diskussion beleben wird.
Auch das gegenwärtige Ausländerrecht ist in dieser Form mit Sicherheit nicht reformierbar. Deshalb werden wir zu diesem Punkt demnächst unseren eigenständigen Gesetzentwurf einbringen, der im Rahmen eines Niederlassungsrechts nach fünfjährigem Aufenthalt eine umfassende rechtliche Gleichstellung von Einwanderern vorsieht und damit der Situation nach 40 Jahren Migration nach Deutschland gerecht wird.
Wir reden in diesen Tagen auch über die Europäische Währungsunion und über die wirtschaftliche Zukunft in Deutschland. Vielleicht sollte sich unser Kanzler einmal Gedanken über das Standortrisiko im Innenministerium namens Manfred Kanther machen. Im Innenministerium sitzt ein Law-and-order-Dirigent, der kleinen Kindern angst macht, aber mit Sicherheit kein Europäer ist.
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„Dirty Manfred" - der Clint Eastwood aus Hanau - sieht sich gerne als einsamen Kämpfer gegen Illegale und Schlepperbanden, die die Grundfesten unserer Republik erschüttern. So verkündete er zu Beginn dieses Jahres - quasi als Willkommensgruß für das Europäische Jahr gegen Rassismus - den Visumszwang und die Aufenthaltsgenehmigungspflicht per Eilverordnung für Kinder unter 16 Jahren aus Jugoslawien, aus der Türkei, aus Tunesien und aus Marokko.
Ich habe ja bereits gesagt, daß im Innenministerium kein Europäer sitzt. Darum verwundert es wahrscheinlich auch nicht, daß der kräftige Rüffel des Europäischen Parlaments, das in seiner Entschließung zu Rassismus und Fremdenfeindlichkeit dazu aufgefordert hat, diese Unsinnsverordnung aufzuheben, Sie nicht besonders beeindruckt hat. Aber selbst
Ihre eigene Fraktion, die Fraktion der CDU/CSU, konnte sich in ihrem Entschließungsantrag, wie wir heute in der Presse lesen durften, nicht dazu durchringen, Ihre Verordnung zu begrüßen, und mahnt Änderungen an. Offensichtlich mußte man sehr viel Überzeugungskraft - welcher Art auch immer - aufwenden, damit Ihre Fraktion nicht noch einen Schritt weiter ging, was ursprünglich wohl beabsichtigt war, und auf klare Distanz zu dem ging, was Herr Kanther in diesem Hause vor einigen Wochen - wir erinnern uns alle noch daran - vorgestellt hat.
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- Ich nehme Sie ausdrücklich davon aus. Ich weiß von vielen Kollegen in der Union, die nach der damaligen Debatte zu mir gekommen sind und gesagt haben, daß sie über das, was in dieser Verordnung im einzelnen steht, nicht informiert waren. Nur, das macht es nicht besser.
Ich denke, ein klares Zeichen wäre gefordert. Wir werden Ihnen die Gelegenheit dazu geben. Wir haben das, was die jungen Abgeordneten der CDU/ CSU nach der Debatte beim letzten Mal in Form einer Presseerklärung gesagt haben, in unserem Entschließungsantrag schriftlich formuliert. Sie alle haben die Gelegenheit, ihr Heldentum tatkräftig unter Beweis zu stellen.
Wir sind sehr gespannt darauf, wie sie heute über unseren Entschließungsantrag abstimmen werden, der zum Ziel hat, den zweiten Teil der Visumsverordnung, der sich mit den dauerhaft hier lebenden Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren beschäftigt, außer Kraft zu setzen. Da können sie zeigen, wie ernst es ihnen ist. Selbstverständlich sind wir insgesamt gegen die Visumsverordnung; auch dazu haben wir einen Antrag formuliert. Uns ist klar, daß dieser Antrag hier keine Mehrheit finden wird. Aber zumindest in bezug auf den zweiten Teil könnten Sie über Ihren Schatten springen und hier mit einer gemeinsamen Mehrheit klarmachen, daß dieses Parlament die Verordnung von Kanther in dieser Form nicht möchte.
Für Herrn Kanther - ich habe das bereits in meiner letzten Rede gesagt - sind und bleiben diese Kinder und Jugendlichen, von denen zwei Drittel bereits in der Bundesrepublik Deutschland geboren sind, Ausländer. Er sieht keinen Bedarf, daran etwas zu ändern.
Sie können nur von Glück sagen, daß sich jetzt in der SPD noch einige Damen und Herren gefunden haben, die Ihre Verordnung zumindest in Teilen im Bundesrat durchbringen wollen. Offensichtlich möchte ein Innenminister dem anderen kein Auge ausstechen. Wir halten das für einen faulen Kompromiß.
Wir halten das, was Sie von der SPD mit Ihrem Antrag in den Bundestag einbringen, für einen sinnvolleren Weg. Auch wenn wir dem ersten Teil Ihres Antrags nicht zustimmen, so sind wir uns doch im zweiten Teil einig, daß nämlich die Regelung, was die hier lebenden Kinder anbetrifft, außer Kraft gesetzt werden muß.
Ich würde mir wünschen, daß Ihre Innenminister in den Bundesländern morgen im Bundesrat diese Position durchhalten und hier keinen faulen Kompromiß mit Herrn Kanther eingehen.
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Es ist nicht Ihre Aufgabe, Herrn Kanthers Probleme zu lösen. Herr Kanther hat folgendes Problem: Er hat weder in diesem Hause noch im Bundesrat eine Mehrheit. Wir wissen, wie die meisten Kolleginnen und Kollegen denken. Sie sollten ihm hier nicht aus der Patsche helfen.
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Ich möchte bei dieser Gelegenheit auf einen anderen Punkt hinweisen, der gestern in der ZDF-Fernsehsendung „Was nun?" zur Sprache kam. Herr Scharping hat da im Zusammenhang mit den Kohlekumpeln folgendes gesagt: „Wollen wir, daß in den Ruhr- und in den saarländischen Revieren Kumpel mit 32 oder 35 Jahren entlassen werden müssen, ihre türkischen Kollegen in den Zechen bleiben?"
Herr Schäuble - man höre und staune - hat dies korrigiert. Er hat gesagt, man solle doch bei dieser Frage vernünftig bleiben, und er erklärte, daß er diesen Unterton nicht ganz verstehen könne.
Ich bitte Sie wirklich in aller Eindringlichkeit, nicht auf dieses Niveau herabzusinken. Ich glaube, das gehört sich nicht für die sozialdemokratische Fraktion.
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- Es mag sein, daß das ein Mißverständnis ist; ich hoffe, daß es so ist. - Die SPD ist eine Partei, die mit Abstand die meisten Menschen nichtdeutscher Herkunft hat, gerade bei den Kohlekumpeln. Sie haben eine Tradition und sind als Partei bekannt, die sich für Solidarität einsetzt. Deshalb meine Bitte an Sie: Verfallen Sie nicht auf das, was andere Parteien besser können!
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Ein anderer Punkt, der uns im Europäischen Jahr gegen Rassismus sehr wichtig ist: Wir brauchen in Deutschland dringend ein Antidiskriminierungsgesetz, das diesen Namen verdient. Denn wir sehen im alltäglichen Bereich, daß die bestehenden Gesetze nicht ausreichen.
Ich möchte Ihnen auch dazu ein aktuelles Beispiel vortragen: Das Bochumer Amtsgericht spricht in einem Urteil vom 25. September 1996 von folgendem: Die Ablehnung von „Zigeunern" als Nachmieter wird damit begründet, daß - ich zitiere - „diese Bevölkerungsgruppe traditionsgemäß nicht seßhaft ist" und daher „offensichtlich nicht zu den durchschnittlich geeigneten Mietern mit zutreffender Zukunftsprognose" gehöre. Deshalb müsse ein Vermieter nicht „Zigeuner" als Nachmieter akzeptieren.
Ich halte das für eine Ungeheuerlichkeit.
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Gott sei Dank haben sich alle Betreffenden mittlerweile davon distanziert. Aber das macht doch die Notwendigkeit deutlich, warum wir in Deutschland mit den bestehenden Gesetzen offensichtlich nicht weiterkommen.
Es gibt, glaube ich, sehr viel an wissenschaftlicher Vorarbeit für ein solches Gesetz; ich bitte Sie, daß man sich einmal unabhängig vom Parteienstreit darüber Gedanken macht. Es gibt auf europäischer Ebene sehr viel an Vorarbeit, zum Beispiel von der ILO - Sie kennen das, Frau Schmalz-Jacobsen; andere kennen das auch. Wir müssen uns einmal Gedanken machen, wie wir jenseits des Parteienstreites zu einer vernünftigen Regelung kommen, wie solche Gruppen vor solchen Urteilen, vor ungerechter Behandlung, vor dem Vorenthalten von Informationen etc. besser geschützt werden können.
Dazu paßt auch das Zitat des CDU-Landesvorsitzenden und -Fraktionsvorsitzenden von Berlin, Herrn Landowsky. Auch das muß man, glaube ich, bei dieser Gelegenheit zurechtrücken. Er hat im Zusammenhang mit Ausländern aus Rußland, Rumänien, Libanon, China und Vietnam von „kriminellem Abschaum" gesprochen. Er sagte weiter: „Wo Müll ist, sind Ratten, und wo Verwahrlosung herrscht, ist Gesindel. " Diese Äußerungen müssen durch den Deutschen Bundestag mit aller Entschlossenheit zurückgewiesen werden.
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Auch die CDU als eine große Volkspartei darf nicht den Eindruck erwecken, als ob diese Äußerungen repräsentativ für sie wären.
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Ich weiß, daß das für viele von Ihnen nicht repräsentativ ist. Sie sollten die Gelegenheit nutzen, im Rahmen der Debatte dazu Stellung zu beziehen.
Wir als Bündnis 90/Die Grünen haben immer gesagt: Wir sind bereit, unseren Teil zu einer vernünftigen Lösung beizutragen. Wir sehen, daß es in der Bevölkerung Ängste gibt, daß es durchaus berechtigte Ängste gibt vor dem, was an Zukunftsaufgaben, an Integrationsaufgaben, an Zuwanderungsaufgaben auf uns zukommt.
Wir wollen eine einvernehmliche Lösung. Es gibt in diesem Hause die Bereitschaft beispielsweise für eine einvernehmliche Lösung in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechts. Es sind mehrere Anträge dazu präsentiert worden, in denen man sich darum bemüht. Ich entnehme Ihrem Entschließungsantrag, daß sich offensichtlich auch bei Ihnen der Teil durchzusetzen scheint, der sagt: Man muß noch in dieser Legislaturperiode dringend etwas ändern; denn wir können uns kein weiteres Jahr mehr leiCem Özdemir
sten, in dem wir mit dieser Staatsangehörigkeit Staat machen. Mit diesem geltenden Staatsangehörigkeitsrecht ist kein Staat mehr zu machen.
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Wir brauchen endlich ein europäisches Staatsangehörigkeitsrecht, das Deutschland, einem Land in der Mitte Europas, gerecht wird.
Wir wollen das bisherige Recht nicht wie das sprichwörtliche Kind mit dem Bade ausschütten. Wir wollen einen vernünftigen Kompromiß, das heißt eine Zusammenfassung von Territorial- und Abstammungsprinzip. Kinder, die hier geboren sind, müssen Bürger erster Klasse werden. Es kann nicht angehen, daß man 15 Jahre warten muß, bevor man einen Rechtsanspruch auf die Staatsbürgerschaft hat. Auch hier, glaube ich, muß ein Kompromiß möglich sein, mit dem die Mehrheit leben kann.
Ich weiß, die Mehrheit in diesem Hause ist dazu bereit. Ich weiß aber auch, wo die Fundamentalisten sitzen. Sie sitzen im Innenausschuß, und sie sitzen zum Teil in Bayern. Unser Land braucht einen Innenminister, der das Gefühl erweckt, daß er alle Menschen in diesem Land vertritt.
Ich danke Ihnen.
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