Kriedemann (NA), 1951-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit einigen Anträgen darum bemüht - und ich hoffe, Sie werden mir zustimmen, wenn ich sage: redlich darum bemüht -, dem Gesetz die Form zu geben, die man ihm geben sollte, wenn man es überhaupt will. Ungeachtet der Tatsache, daß wir das Geselz nicht wollen, nachdem die Mehrheit es offenbar doch will, wollen wir hier im Plenum wie auch im Ausschuß dazu beitragen, es zu einem Gesetz zu machen, mit dem man sich sehen lassen kann, ohne sich von vornherein sagen zu müssen, daß es ein aussichtsloses Unternehmen war. Sie haben diese Anträge alle abgelehnt und haben nur an einer Stelle so ein kle n bißchen in der Richtung etwas gemacht, was immer noch nichts an der Tatsache ändert, daß es sich um eine recht willkürliche Auslese der festzustellenden Schadensfälle handelt, und was nichts an der Tatsache ändert, daß ganz große Personengruppen mit einem absolut legalen Anspruch auf gleichmäßige Behandlung ausgeschlossen worden sind. Das ist der Tatbestand.
Wenn man nun versucht, um diesen Tatbestand so ein bißchen rumzukommen - ich kann noch nicht einmal sagen, daß das sehr elegant geschieht -, indem man in dieses Gesetz hineinschreibt, daß man bei einer anderen Gelegenheit auch noch etwas anderes machen könnte, ist das, glaube ich, für ein Gesetz viel zu billig. Es ist doch ein Gesetz, in dem das gesagt werden muß, was es will oder nicht will, aber nicht irgendein Wunschzettel oder ein Versprechen; und auch in der Weihnachtszeit sollte man mit so einer Methode nicht Gesetze machen. Deshalb beantragen wir, diesen Abs. 3 zu strelchen, um ganz klar herauszustellen, was hier gewollt wird und was nicht gewollt wird. Wenn irgendwann einmal irgendeine Mehrheit sich finden sollte, um noch einen andern Schadenstatbestand festzustellen, - nun, dann ist das Haus immer souverän, und es kann das immer machen, auch ohne daß es sich vorher ausdrücklich das Recht dazu in einem früheren Gesetz vorbehalten hat.
Wir sollten das schon aus grundsätzlichen Erwägungen nicht machen, also nicht mit solchen vagen Versprechungen arbeiten, schon deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil es uns - Verzeihung, weil es Ihnen - sowieso niemand glauben wird. Ich habe vorhin schon darauf aufmerksam gemacht, daß von der ursprünglichen Schadensfeststellung nur sehr wenig übriggeblieben ist. Man ist auf der Seite der Feststeller sehr bescheiden geworden. Die Gründe dafür liegen auf der Hand, die kann niemand verkennen. Es hat bisher noch keine Stellungnahme der Bundesregierung gegeben, in der sie ihre Einstellung zum Schadensfeststellungsgesetz änderte; im Gegenteil, mir ist nur eine sehr dezidierte Ablehnung dieser Geschichte durch den Herrn Bundesfinanzminister bekannt. Das ist nun einmal derjenige, der in diesen Dingen das entscheidende Wort zu sprechen hat, weil er für die Kosten aufkommen muß und irgendwie auch dann für die Kosten aufkommen

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muß, wenn man sie in erster Instanz so auf die Länder abschiebt.
Es ist aber völlig ausgeschlossen und kann von niemand im Ernst erwartet oder gar nur in Aussicht gestellt werden, daß eines schönen Tages die Bundesregierung auf dem Weg von Rechtsverordnungen den Aufgabenkreis, der im Gesetz festgelegt ist, erweitern möchte. Darum möchten wir Ihnen im Interesse der Offenheit und der völligen Klarheit über das, was ist, und das, was nicht ist, vorschlagen, diesen Abs. 3 zu streichen.
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