Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-03-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ohne Zweifel ein starkes Land, wirtschaftlich erfolgreich, international angesehen. Und doch dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, dass es Spaltungen, dass es neue Bruchlinien in unserer Gesellschaft gibt: Spaltungen zwischen Regionen – wirtschaftliche Disparitäten genannt –, Spaltungen zwischen Generationen, Spaltungen in der Einwanderungsgesellschaft, Spaltungen im Arbeitsleben und auch Spaltungen bei Einkommen und Vermögen. Das ist der Grund dafür, warum trotz guter wirtschaftlicher Lage, trotz einer alles in allem nach wie vor stabilen Gesellschaft und Demokratie viele Menschen Angst haben, Zukunftsängste haben, Zukunftssorgen haben.

Die zentrale Frage für diese Bundesregierung und für mich als Minister wird daher sein: Wie halten wir in Zeiten rasanten Wandels, rasanten gesellschaftlichen und technologischen Wandels unsere Gesellschaft zusammen?

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Meine Antwort ist klar: Es gibt zwei Dinge, die wir leisten müssen.

Zum einen geht es um einen starken, handlungsfähigen Sozialstaat, der Lebensrisiken verlässlich und armutsfest absichert, auf den sich die Menschen verlassen können. Ich bin aber auch der Meinung, dass der Sozialstaat mehr leisten muss: Er muss, wo immer es geht, Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben eröffnen.

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Deshalb bemisst sich für mich die Qualität des Sozialstaates nicht allein an der Frage der Höhe des sozialen Transfers – er ist notwendig, er muss armutsfest sein bei großen Lebensrisiken –,

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aber die eigentliche Frage ist, ob wir es schaffen, nicht Menschen in Armut zu verwalten, sondern ihnen die Chance auf ein freies und selbstbestimmtes Leben zu eröffnen. Deshalb, meine Damen und Herren, brauchen wir einen verlässlichen und handlungsfähigen, aber eben auch einen stärker vorsorgenden Sozialstaat, der dafür sorgt, dass Menschen wirklich selbstbestimmt, möglichst in Arbeit mit gutem Einkommen, ihre Familien ernähren können, dass Kinder gleiche Chancen haben, unabhängig von ihrer Herkunft. Es geht darum, die sozialen Voraussetzungen für ein freies und selbstbestimmtes Leben zu schaffen. Dafür werden wir arbeiten.

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Zum Zweiten ist wichtig, wenn wir unsere Gesellschaft zusammenhalten wollen: Es darf nicht nur um den Staat gehen, um einen starken und handlungsfähigen Staat, um einen sozialen Rechtsstaat, sondern es geht auch darum, dass die Menschen das Gefühl haben, dass es in diesem Land fair und gerecht zugeht. Nur wenn es uns gelingt, dass die Menschen in diesem Land zu Recht das Gefühl haben, dass sie Teil einer Gesellschaft sind, einer vielfältigen Gesellschaft, aber eben einer Gesellschaft, werden wir in Zeiten rasanter Umbrüche unser Land zusammenhalten können.

Deshalb, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat sich diese Regierung ehrgeizige Ziele gesetzt. Das zentrale Ziel, das wir uns in dieser Legislaturperiode auf die Fahnen geschrieben haben, ist, dass wir nach der guten Entwicklung, die wir am Arbeitsmarkt miteinander erreicht haben, tatsächlich für Vollbeschäftigung in Deutschland sorgen. Wenn ich von Vollbeschäftigung rede, dann gehören dazu eine gute Lohnentwicklung ebenso wie eine stärkere Tarifbindung und – nicht zu vergessen – anständige Arbeitsbedingungen. Wir wollen nicht irgendeine Vollbeschäftigung. Wir wollen gute Arbeit, wir wollen die Menschen in gute Arbeit bringen.

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Deshalb wird es in einem der ersten Gesetze, das ich in den ersten 100 Tagen als Minister auf den Weg bringen werde, das längst überfällige Recht auf befristete Teilzeit geben.

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Worum geht es dabei? Es geht vor allen Dingen um die Lage von Frauen am Arbeitsmarkt, die manchmal freiwillig, aber ganz oft unfreiwillig in Teilzeit arbeiten. Vor geraumer Zeit haben wir das Recht auf Teilzeit geschaffen. Das war gut und richtig so. Aber es kann und darf nicht sein, dass das ein Dauerschicksal wird, weil das mit Einkommen und letztlich auch mit Auskommen zu tun hat und weil es auch um die Sicherung des Lebensstandards im Alter geht. Wer sein Leben lang nur Teilzeit arbeitet, erwirbt keine Rentenanwartschaften, die wirklich reichen. Deshalb ist es eine Frage der Fairness und Gerechtigkeit, dass diese Koalition das endlich durchsetzt. Ich bin Andrea Nahles dankbar für die Vorarbeiten, aber vor allen Dingen dafür, dass sie das in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat. Das wird in den ersten 100 Tagen auf den Weg gebracht, meine Damen und Herren.

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Beim Thema „Alterssicherung und Rente“ geht es auch darum, recht kurzfristig dafür zu sorgen, dass das Rentenniveau in Deutschland stabil bleibt. Wir werden die Rentenanpassungsformel ändern und gleichzeitig dafür sorgen – Stichwort: doppelte Haltelinie –, dass wir stabile Beiträge in Deutschland haben. Beides ist notwendig, und beides werden wir in diesem Jahr gesetzgeberisch angehen.

Die Einführung der Grundrente ist ebenfalls eine Frage der Fairness und des Anstands. Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen – auch in diesem Fall sind es vor allen Dingen Frauen –, die ihr Lebtag gearbeitet haben, die hart gearbeitet haben, trotz niedriger Löhne im Laufe ihres Arbeitslebens am Ende mehr haben als diejenigen, die nie gearbeitet haben. Deshalb ist die soziale Grundsicherung das eine und die Grundrente das andere. Wir wollen das schaffen, und wir werden das schaffen.

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In der letzten Legislaturperiode hat meine Amtsvorgängerin Andrea Nahles in der damaligen Großen Koalition dafür gesorgt, dass wir Verbesserungen im Bereich der Erwerbsminderungsrente durchsetzen konnten. Wir haben dafür gesorgt, dass die Menschen, die aufgrund körperlicher und manchmal auch psychischer Probleme einfach nicht mehr arbeiten können, im Übergang zum Ruhestand bessere Leistungen bekommen. Ich freue mich, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von CDU, CSU und SPD, dass wir es geschafft haben, uns in diesem Koalitionsvertrag auf eine Verbesserung dieser Leistungen zu verständigen. Wir werden sie weiter verbessern, weil wir flexible Übergänge in den Ruhestand brauchen, weil die Lebenssituationen der Menschen sehr unterschiedlich sind. Wir werden uns bemühen, wo immer es geht, unseren Beitrag zur Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit zu leisten, und dafür sorgen, dass Arbeit nicht krank macht. Aber wir müssen der Realität ins Auge sehen: Es gibt Menschen, die können nicht mehr; die brauchen einen flexiblen Übergang in den Ruhestand.

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