Bettina Hagedorn (NA), 2007-11-29:
Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr erleichtert - das nehmen mir sicherlich
alle Mitglieder des Haushaltsausschusses sofort ab -,
dass wir heute den Haushalt des Innenministeriums abschließend beraten; denn die letzten zwei Monate waren
- wir wollen das gar nicht unter den Teppich kehren von schwierigen Debatten zu etlichen Konfliktfeldern
gekennzeichnet. Das Entscheidende ist aber, dass wir sie
heute zu einem erfolgreichen Ende bringen.

({0})

Wir haben den Etat mit einem Gesamtvolumen von
über 5 Milliarden Euro - mein Kollege Michael Luther
hat schon darauf hingewiesen - gegenüber dem Regierungsentwurf um 215 Millionen Euro aufwachsen lassen. In fünf zusätzlichen Berichterstattergesprächen haben wir bis ins Detail geklärt, ob die Höhe der
vorgesehenen Ausgaben des Innenministeriums gerechtfertigt ist und wo es wirklich Engpässe gibt. Wir haben
es uns also wirklich nicht leicht gemacht.

Wir haben die Prüfbemerkungen des Bundesrechnungshofs, die hier bei der Debatte im September, bei
der Einbringung des Haushalts, von vielen Rednern angesprochen worden sind, solide abgearbeitet, haben Ansätze gekürzt und Mittel auf neue Schwerpunkte verlagert. Wir haben wohl fast 100 Berichte angefordert.
Dabei wurden wir von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums, des Finanzministeriums
und des Bundesrechnungshofs hervorragend informiert
und unterstützt. Dafür möchte ich mich im Namen aller
fünf Berichterstatter ganz herzlich und aufrichtig bedanken.

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Der Hauptgrund für den notwendigen Aufwuchs beim
Innenministerium liegt in der nun endlich unmittelbar
bevorstehenden bundesweiten Einführung des Digitalfunks. Der Bund stellt zusätzlich knapp 190 Millionen
Euro bereit und verdoppelt damit in etwa seine Ansätze
für 2008. Das ist eine gute Botschaft für alle, die in
Bund, Ländern und Kommunen im Sicherheitsbereich,
im Katastrophen- und Brandschutz haupt- und ehrenamtlich tätig sind. Viele, die sich bisher Tag und Nacht bei
Feuerwehr, Sanitäts- und Rettungsdiensten, bei THW
und Polizei mit den Tücken der veralteten Analogtechnik quälen müssen, sehen jetzt endlich Licht am Ende
des Tunnels.

({2})

Jetzt liegt ein sehr ehrgeiziger Roll-out-Plan vor, der
für jeden Zipfel der Republik detailliert festlegt, in welchen Etappen der Digitalfunk von 2008 bis 2010 aufgebaut wird. Um diesen ehrgeizigen Zeitplan einzuhalten,
stellt der Bund für 2008 insgesamt knapp 390 Millionen
Euro bereit. Außerdem haben wir für die Folgejahre die
Verpflichtungsermächtigungen um circa 400 Millionen
Euro auf 819 Millionen Euro erhöht. Davon sind allerdings 560 Millionen Euro gesperrt, sodass auch künftig
eine enge parlamentarische Begleitung dieses Mammutprojekts gerade im Haushaltsausschuss sichergestellt ist.

({3})

Ich hoffe sehr, dass auch alle Bundesländer und Kommunen solide Haushaltsvorsorge für die von ihnen zugesicherten Leistungen getroffen haben, damit der Digitalfunk schon bald die Arbeit der Sicherheits- und
Rettungskräfte bis hin zur Feuerwehr optimal unterstützen kann.

Der größte Brocken im Haushalt des Innenministeriums ist aber zweifelsohne die Bundespolizei mit einem Etat von 2,2 Milliarden Euro; das ist immerhin
knapp die Hälfte des kompletten Haushalts des Innenministeriums.

({4})

Für die circa 40 000 Polizeivollzugs- und Verwaltungsbeamten sowie die Angestellten sind Personalausgaben
von 1,4 Milliarden Euro veranschlagt. Darin sind die
Mittel für die Fortsetzung des Attraktivitätsprogramms
zur Hebung von 635 Stellen enthalten.

({5})

Bei den Beratungen der letzten Wochen stand dieser Bereich vor allem deshalb im Zentrum vieler Debatten,
weil der Innenminister Ende April eine große Bundespolizeireform angekündigt hat, die zwar im Parlament noch
nicht abschließend beraten ist, aber dennoch bereits ihre
Schatten auf den Haushalt wirft.

Herr Minister, Sie reagieren mit dieser Reform zu
Recht auf die Herausforderungen, die nach dem Wegfall
der Grenze zu Polen innerhalb eines zusammenwachsenden Europas einerseits und angesichts der Zunahme der
Brennpunkte gerade auf den großen Flughäfen und
Bahnhöfen andererseits auf die Bundespolizei zukommen.

({6})

Diese veränderte Situation bedeutet eine notwendige
Schwerpunktverlagerung der Bundespolizei von Ost
nach West, die für viele Beamte und Angestellte sowie
ihre Familien mit einem Verlust ihres bisherigen Arbeitsund Lebensumfeldes verbunden sein wird. Dass dies
verständlicherweise für Unruhe sorgt, dürfte allen klar
sein. Deshalb ist es der SPD sehr wichtig, dass die geplanten Umstrukturierungen transparent verlaufen und
auf das dienstlich und fachlich notwendige Maß begrenzt werden.

({7})
Dies sage ich, Herr Minister, nicht nur mit Rücksicht
auf die Mitarbeiter und ihre Familien, sondern auch mit
Blick auf den Haushalt. Sie kündigten an, diese Reform
weitestgehend haushaltsneutral umsetzen zu wollen. Da
stockte mir als Haushälterin ein bisschen der Atem, als
ich in einem Bericht Ihres Hauses vor kurzem lesen
musste, dass bis 2010 mit zusätzlichen Kosten in Höhe
von 97,3 Millionen Euro allein für Reise- und Umzugskosten sowie Trennungsgeld gerechnet werden müsse.
Im Hinterkopf habe ich des Weiteren den dezenten Hinweis des Ministeriums, dass „künftige Forderungen nach
bedarfsgerechter Unterbringung der Dienststellen … in
den nächsten Jahren umfangreiche finanzielle Mittel erfordern werden“. Ich denke hier zum Beispiel an das Polizeipräsidium in Potsdam, von dem immer die Rede ist,
obwohl es keinen Standort, keine Beschlüsse und auch
keine Haushaltsvorsorge gibt. Mit Verlaub, Herr Minister, das sind keine Peanuts. Für eine Reform, die eigentlich zum Ziel hat, die Behörde effektiver zu machen, und
die weitestgehend haushaltsneutral umgesetzt werden
sollte, ist dies doch sehr viel zusätzliches Geld.

Herr Minister, Sie haben für Ihre Reform das Ziel formuliert, dass die Verwaltung verschlankt

({8})

und die Organisation gestrafft werden sollen, um mehr
Mitarbeiter „in die Fläche“ zu bringen, im Einsatz „nah
bei den Menschen“ im operativen Dienst. Diesem Ziel
kann nicht nur ich, sondern können sicherlich wir alle
hier im Parlament zustimmen.

({9})

Dies vorangestellt, werden wir Abgeordneten uns allerdings sehr genau anschauen müssen, ob dieses Ziel auch
auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg erreicht werden kann.

({10})

Die von Ihnen vorgesehene Aufstockung in der B-Besoldung bei der Bundespolizei um mehr als das Doppelte passt jedenfalls auf den ersten Blick nicht zu diesem Ziel, zumal Sie diese Stellenaufstockung mit
wegfallenden Stellen bei der Bundespolizei gegenfinanzieren wollen. Man könnte auch sagen: weniger Indianer
für mehr Häuptlinge.

({11})

Der Haushaltsausschuss hat diesen Stellenaufwuchs vorläufig qualifiziert gesperrt. Wir werden darüber zu beraten haben, wie wir das bewerten. Ich bin gespannt, mit
welchem Ergebnis sich die Fachpolitiker damit befassen
werden und wie ihr mit dem Bundesrechnungshof abgestimmter Bericht an den Haushaltsausschuss zu diesem
Thema aussehen wird.

Bei der Bundespolizei haben wir in den parlamentarischen Beratungen aber auch einen sehr erfreulichen
Schwerpunkt setzen können, und zwar beim 2004 etablierten Maritimen Schulungs- und Trainingszentrum
an der Ostseeküste, das 2005 mit ersten Lehrgangsteilnehmern gestartet ist. Dort wird nicht nur die gesamte
maritime Aus- und Fortbildung der Bundespolizei gebündelt, sondern dort werden auch Schiffsbesatzungen
anderer Bundes- und Länderbehörden trainiert, zum Beispiel die Mitarbeiter von Zoll und Wasserschutzpolizei.
Dieses Zentrum haben wir jetzt mit zusätzlichen Sachmitteln und Personalmitteln ausgestattet, was einen Qualitätssprung für die Ausbildung und eine Kapazitätserweiterung ermöglicht. Angesichts der stark wachsenden
Schiffsverkehre auf Nord- und Ostsee mit ihrem hohen
Gefährdungspotenzial ist die verbesserte Ausbildung
und Qualifizierung in diesem Zentrum eine wichtige und
zukunftsweisende Aufgabe.

({12})

Der Gewinner im Haushalt 2008 ist zweifelsohne der
Spitzensport mit einem dicken Plus von 19 Millionen
Euro. Da meine Kollegin Dagmar Freitag darauf nachher
noch detailliert eingehen wird, will ich nur darauf hinweisen, dass ich ganz besonders froh darüber bin, dass
die Mittel für die Dopingbekämpfung um 1,8 Millionen
Euro erhöht werden konnten und dass zusätzlich
1 Million Euro in den Topf der Nationalen AntidopingAgentur eingezahlt werden, nachdem wir Haushälter bereits vor einem Jahr dafür gesorgt haben, dass 2 Millionen Euro außerplanmäßig in diesen Topf hineinkamen.
Allerdings halte ich es schon ein Stück weit für einen
Skandal, dass die im Stiftungsvermögen der NADA vorhandenen Mittel zu 82 Prozent vom Bund aufgebracht
worden sind, obwohl sich alle Beteiligten bei Einrichtung der NADA einig waren, dass die Mittel vom Bund,
von den Ländern und von der Wirtschaft zu gleichen Teilen aufgebracht werden sollen. Ich denke, daran sieht
man ganz deutlich, dass diejenigen, die sich in Schaufensterreden gegen Doping aussprechen, mehr reden als
handeln. Viel glaubwürdiger wäre das Engagement gerade vonseiten der Wirtschaft und auch der Länder, wenn
sie sich finanziell am Stiftungsvermögen beteiligen würden. Das ist mein Appell.

({13})

Mein Kollege Michael Luther hat schon darauf hingewiesen, dass der ergänzende Katastrophenschutz in
den Etatberatungen eine wichtige Rolle gespielt hat,
Herr Minister.

({14})

Das ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung,
dass der aktuelle Bundesrechnungshofbericht nicht von
Pappe ist, der sich mit der Bund-Länder-Finanzierung
beschäftigt, die auch in der Föderalismuskommission
eine entscheidende Rolle spielt. Der Bundesrechnungshof hat zu der vorgesehenen Etataufstockung um
30 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Jahre festgestellt:

Die bisherigen, derzeitigen und vorgesehenen Ausgaben für den „Bevölkerungsschutz“ sind sachlich
nicht begründet und ohne rechtliche Legitimation.

({15})

Dieses Zitat kann man als Haushälter unabhängig von
der Parteizugehörigkeit nicht auf die leichte Schulter
nehmen.

Ich weise daher darauf hin, dass wir in den Haushaltsberatungen einen Entschluss gefasst haben, der Ihnen
auf der einen Seite die Mittel, die Sie, Herr Minister, in
der Innenministerkonferenz ausgehandelt haben, für
2008 zur Verfügung stellt; auf der anderen Seite legt er
eine hohe Messlatte an Ihr für 2008 vorgesehenes Bevölkerungsschutzgesetz an. Denn es gibt die klare Erwartungshaltung, dass mit diesem Gesetz die rechtliche
Grundlage dafür geschaffen wird, um diese Mittel in den
nächsten Jahren verfassungskonform im Haushalt zur
Verfügung zu stellen.

Der entscheidende Punkt dabei ist, dass es zu einer
zentralen Steuerung des Bundes kommen muss, um
diese Mittel zu rechtfertigen. Denn nicht nur die Oderflut hat gezeigt, dass auch bei uns klimabedingte Umweltkatastrophen zunehmen und man sich in solchen
Situationen im Interesse der Menschen in Deutschland
kein Kompetenzgerangel unter 16 Bundesländern leisten
kann. In ähnlichen Fällen muss einer sozusagen den Hut
aufhaben und im nationalen Interesse entscheiden können. Diese zentrale Steuerungskompetenz haben die
Länder dem Bund bisher verweigert. Das ist nicht im Interesse der Menschen, und es liegt uns Sozialdemokraten
sehr am Herzen.

Wenn diese Länderblockade bliebe - was ich im
Sinne der Menschen nicht hoffe -, dann dürfte der Bund
nach Gesetzeslage und Haushaltsrecht diese Finanzspritze eigentlich nicht gewähren. Darum haben wir im
Haushaltsausschuss einen Beschluss gefasst, der Ihnen
in den Verhandlungen den Rücken stärken soll. Denn wir
wünschen uns, dass Bund und Länder den Bevölkerungsschutz künftig als gemeinsame Aufgabe begreifen.

({16})

Gemeinsam heißt allerdings auch, dass sich die Länder
daran messen lassen müssen, welche Anstrengungen sie
selbst beim Bevölkerungsschutz unternehmen. Sie müssen auch Transparenz in die Bereitstellung der zur Verfügung gestellten Mittel bringen und sich etwas aktiver beteiligen als bisher. Denn es darf nicht passieren, dass die
Länder die Finanzspritze des Bundes vor allem als willkommene Gelegenheit auffassen, eigene Finanzmittel zu
sparen. Dann wäre für den Bevölkerungsschutz nichts
gewonnen.

Die herausragende Rolle, die das THW in unseren
Beratungen gespielt hat, hat mein Kollege Luther schon
dargestellt. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich bin
froh, dass wir bei den 800 hauptamtlichen Mitarbeitern

bleiben, um die 80 000 Ehrenamtlichen auch in Zukunft
gut zu organisieren.

({17})

Ich bin auch froh, dass es parteiübergreifend gelungen
ist, die Mittel für das Bündnis für Demokratie und Toleranz wie schon im Vorjahr zu erhöhen, und zwar um
43 Prozent auf 1 Million Euro. Ich erwarte jetzt allerdings, Herr Minister,

({18})

dass Sie diesem Votum des Parlaments Rechnung tragen
und im nächsten Regierungsentwurf 2009 das Geld nicht
wieder kürzen.

({19})

Das gilt im Übrigen auch für die Bundeszentrale für
politische Bildung, deren Titel wir in diesen Haushaltsberatungen um 1 Million Euro stärken konnten. Je
500 000 Euro sind für die 340 Träger, die bildungspolitische Aufgaben in der gesamten Bundesrepublik
wahrnehmen, und für die Zielgruppe der Kinder und Jugendlichen und darin speziell für diejenigen in bildungsfernen Schichten vorgesehen. Ich freue mich besonders,
dass es gelingen wird, 2008 die bewährte Ecopolicyade
bundesweit einzuführen, weil sie sich gerade in der Arbeit von Hauptschulen und anderen Schularten sehr bewährt hat.

Ich bin auch glücklich, dass es uns gelungen ist, den
Zuschuss für das Abraham-Geiger-Kolleg auf
200 000 Euro aufzustocken, und vor allen Dingen, dass
uns endlich der Kraftakt gelungen ist, diese wunderbare
Einrichtung institutionell zu fördern. Das gibt dem
Abraham-Geiger-Kolleg Planungssicherheit, und das ist
ein wunderbares Zeichen in der heutigen Zeit.

({20})

Als Schleswig-Holsteinerin freue ich natürlich darüber, dass es gelungen ist - auch das in parteiübergreifendem Konsens -, die Mittel für den Bund der Nordschleswiger um 100 000 Euro zu verstärken und damit eine
Kürzung rückgängig zu machen. Das war ein einstimmiges Votum des Haushaltsausschusses. Herr Minister,
nehmen Sie diese Aufstockung im Haushaltsentwurf
2009 bitte nicht wieder zurück!

({21})

Abschließend möchte ich mich bei meinen vier Mitberichterstattern für die insgesamt sehr sachlichen Haushaltsberatungen bedanken.

({22})

In den Beratungen haben wir eine Fülle an Informationen gemeinsam verantwortungsvoll abgearbeitet. Naturgemäß konnten wir nicht immer einer Auffassung sein,
aber das Ergebnis kann sich sehen lassen. Herr Minister,
machen Sie das Beste daraus!

({23})

Alles Gute für den Haushalt!

({24})