Peter (NA), 1988-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Petition ist hier zweimal hinreichend dargestellt worden. Ich kann mich deshalb auf die Auseinandersetzung mit dem Votum des Petitionsausschusses beschränken.
Die Petition wendet sich an den Deutschen Bundestag als zuständige Stelle. Es ist also eine derjenigen Petitionen, die eine Bitte zur Gesetzgebung darstellen. Bei uns im Petitionsausschuß ist es inzwischen ein guter Brauch geworden, daß wir solche Petitionen daraufhin überprüfen, ob sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, und daß sie dann, wenn sie für ein Gesetzgebungsverfahren geeignet sind, den Fraktionen des Deutschen Bundestages überwiesen werden, damit dort, wo die Kompetenz zur Gesetzesinitiative liegt, ein Meinungsbildungsprozeß über das Anliegen der Petenten in Gang gesetzt werden kann. Das, Herr Kollege Häfner, ist keine Beerdigung erster Klasse
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- dritter Klasse genausowenig - , und das ist auch keine flüchtige Beschäftigung mit den Anliegen.
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Denn Frau Kollegin Nickels, es gibt ja Berichterstatter im Petitionsausschuß, damit man sich ernsthaft mit dem Anliegen auseinandersetzt. Deshalb gab es zu dieser Petition vier Berichterstatter. Sie wissen genausogut wie ich, daß die Berichterstatter miteinander um einen Weg gerungen haben, der eine Meinungsbildung in den dafür zuständigen Gremien des Bundestages ermöglicht. Das ist der Zusammenhalt.
Wer sich seriös und ernsthaft mit dem Anliegen der Petenten auseinandersetzen will, der muß natürlich auch zur Kenntnis nehmen, Herr Kollege Haungs, daß es in der rechtswissenschaftlichen Literatur der letzten Jahre durchaus eine Auflockerung der herrschenden Meinung im Hinblick auf die Zulässigkeit, auf die Vereinbarkeit eines Abstimmungsverfahrens mit dem parlamentarisch festgelegten Gesetzgebungsverfahren gibt. Es gibt ernstzunehmende Rechtswissenschaftler und es gibt ernstzunehmende Verfassungskommentare, die die Möglichkeit eines Plebiszits auf Bundesebene nicht ausschließen. Es ist allerdings umstritten, ob dazu eine einfache oder eine verfassungsändernde Mehrheit im Deutschen Bundestag notwendig wäre.
Die Tatsache, daß über 100 000 Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik eine Massenpetition zur Einführung eines Volksabstimmungsgesetzes eingebracht haben, läßt es uns im Parlament gut anstehen, ein solches Anliegen ernst zu nehmen und tatsächlich eine ernste Willensbildung in Gang zu setzen. Es ist ja auch der Fraktion der GRÜNEN unbenommen, die Schlußfolgerung aus diesem Willensbildungsprozeß
zu ziehen und hier im Bundestag einen Gesetzesantrag einzubringen, der es dann auch ermöglicht, ein Anhörungsverfahren durchzuführen, genau wie die Petenten es vorgeschlagen haben, und der es ermöglicht, die Petenten selber dazu einzuladen, als Sachverständige in diesem Anhörungsverfahren Stellung zu nehmen.
Das zusammengenommen rechtfertigt die Entscheidung des Petitionsausschusses, die diesmal „Überweisung an die Fraktionen" lautet, voll und ganz. Es gibt keinerlei Veranlassung - das sage ich im Vorgriff auf einen noch auf uns zukommenden Antrag Ihrerseits zur Geschäftsordnung auf Rücküberweisung; dann brauchen wir es nachher nicht noch einmal zu sagen und können das Verfahren abkürzen -, die Petition noch einmal an den Petitionsausschuß zurückzuüberweisen, sondern es gibt Veranlassung, auf allen Seiten dieses Hauses mit dem Votum „Überweisung an die Fraktionen" Ernst zu machen und genau das, was die Petenten wünschen, hier einzuleiten, nämlich eine Auseinandersetzung des Deutschen Bundestages mit dem Anliegen „Volksabstimmungsgesetz".
Schönen Dank.
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