schwarz-schilling (NA), 1980-06-27:
Nein, es geht von meiner Zeit
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Der nächste Punkt betrifft die technologische Kontroverse. Die Bundespost weiß natürlich sehr genau, daß sie ihre Begründungen nicht so leichtfertig machen kann, wie es in dem „Bulletin" der Bundesregierung vom 26. September geschehen ist; dort standen ganz offen die medienpolitischen Begründungen für den Stopp der Bundespost Die Bundespost weiß aus ihrer Verfassungskompetenz natürlich, daß sie jetzt schnellstens technische Gründe suchen muß, damit der Bundeskanzler nicht das Gesicht verliert und verfassungsrechtlich nicht auf den Bauch fällt. Daher wird jetzt plötzlich die Glasfasertechnologie als wirkliche Entscheidungsfrage hingestellt Diese Technologie sei dafür verantwortlich, daß wir jetzt nicht beginnen dürften, Breitbandkommunikationsnetze als Ortsnetze mit der Möglichkeit zusätzlicher Fernseh- und Rundfunkprogramme zu bauen.
Dazu ist folgendes zu sagen. Wir hatten einmal ein Hearing im Ausschuß für Forschung und Technologie. Da habe ich genau diese Frage gestellt: Ist es richtig, daß es infolge der Entwicklung der Glasfaser jetzt unverantwortlich wäre, eine Breitbandverkabelung auf der Basis von Koaxialkabeln aus Kupfer vorzunehmen, da ansonsten eine riesige Fehlinvestition denkbar oder vielleicht sogar unabwendbar wäre? Ich darf Ihnen die Antwort des Vorstandsmitglieds von Siemens, Herrn Dr. Peisl, sagen, der sich alle Unternehmen angeschlossen haben. Es ist eine ganz kurze Antwort:
Aus meiner Sicht gibt es überhaupt keine triftigen technischen Gründe, die für den Nichtbeginn des Ausbaus solcher Verteilnetze heute sprechen würden. Wie man das Überlappen zwischen Koaxialtechnik und Glasfasertechnik
machen kann, hat Herr Professor Kaiser eben ausgeführt.
Es muß einmal gesagt werden: Was nützen uns die Hearings im Deutschen Bundestag, wenn man die Ergebnisse nicht zur Kenntnis nimmt und immer noch so argumentiert, wie man es tut, wenn man von einer Sache nichts versteht?
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Dann hat es keinen Zweck mehr, darüber irgendwelche sachkundigen Gespräche zu führen.
Meine Damen und Herren, der wirkliche Grund ist natürlich ein ganz anderer. Ich darf hier einmal vorlesen, was der Bundesgeschäftsführer der SPD als Strategie der Sozialdemokratischen Partei in der Frage der Medienpolitik herausgestellt hat:
Die SPD wird offen sein für die offene Erörterung aller Erfahrungen und Wünsche, die sich aus den Tests ergeben.
Das sind also die Tests, die im Jahr 1986/87 abgeschlossen sein werden. Weiter erklärt er:
Diese Diskussion wird dann die nächsten beiden Legislaturperioden dauern. Wir sind insofern nicht unter Zeitdruck.
Meine Damen und Herren, wenn das die Politik der Sozialdemokratischen Partei ist, dann wissen wir, warum: Weil sie sagt: Es kann uns nichts Besseres passieren, als daß alles beim alten bleibt, alles so bleibt, wie es jetzt ist, daß unsere Rundfunkanstalten so laufen wie jetzt und um Gottes willen nicht irgendwo eine Änderung eintritt; denn das kann nur zu unserem Nachteil geschehen.
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Und dafür werden die Vernichtung von Arbeitsplätzen und der Verlust des Anschlusses der deutschen Industrie in der Kommunikationstechnologie in Kauf genommen, nur damit die Macht dieser Partei für die nächsten beiden Legislaturperioden erhalten bleibt.
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Das ist die wirkliche Situation.
Meine Damen und Herren, wenn Sie von einem Konsens sprechen, dann korrigieren Sie bitte diese Äußerung des Bundesgeschäftsführers der SPD. Auf dieser Grundlage wird es keinen Konsens mit der Union geben.
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Wenn der Bundeskanzler heute mit den Ministerpräsidenten ein Gespräch über diese Fragen führt, dann kann ich an die Bundesregierung nur den Appell richten, sich über die Verantwortung im klaren zu sein, die in dieser Frage gegenüber der gesamten Bevölkerung in der Bundesrepublik Maßstab unserer Urteilsfindung sein sollte. Maßstab sollte bestimmt nicht das sein, was ich Ihnen eben von Herrn Egon Bahr gesagt habe.
Ein solches Einvernehmen, wie es von Herrn Nöbel hier gefordert wurde, setzt allerdings den Konsens über einige Grundlagen voraus.
Erstens. Art. 5 des Grundgesetzes anzutasten, dazu werden Sie unsere Hand nie bekommen. Er legt ein Freiheitsrecht des einzelnen Bürgers fest und keine Organisationsform für Presse, Rundfunk und Fernsehen bzw. für neue elektronische Medien. Wie sich aus den Protokollen des Parlamentarischen Rats ergibt, ist das, was Sie hier jetzt außer Kraft setzen wollen, in Artikel 5 bewußt so und nicht anders formuliert worden.
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Zweitens. Die Zuständigkeit für Rundfunk und elektronische Medien bleibt uneingeschränkt bei den Ländern. Ihr gemeinsames Ziel muß es sein, die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit vielfältigen Rundfunk- und Fernsehprogrammen zu sichern. Die Länder haben die Aufgabe, die Ordnung der Medien entsprechend dem technischen Fortschritt auszugestalten. Der Bund hat dabei technische Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen, nicht aber medienpolitische Entscheidungen zu treffen oder sich in die Entscheidungen der Länder auf diesem Gebiet einzumischen.
Drittens. Das Verbot des Bundeskanzlers gegenüber der Bundespost, die vorgesehene Verkabelung von Großstädten vorzunehmen, ist aufzuheben. Dieses Angebot der Bundespost dient neben den posttechnischen Diensten der besseren und umfassenderen Rundfunkversorgung der Bürger, die darauf einen Anspruch haben. Sie müssen sich doch endlich einmal darüber im klaren sein, daß die Pilotprojekte mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun haben. Das hat die Bundespost vor dem 26. September ja auch landauf, landab selbst gesagt. Hier geht es doch zunächst darum, daß der Bürger überhaupt die bestehenden Programme, die in der Luft sind, und auch die europäischen Nachbarprogramme sehen kann, von denen hier immer die Rede ist. Sie verhindern es doch, indem Sie dieses Breitbandnetz nicht bauen und die Einspeisung in diese Kabelsysteme verhindern.
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Wir wollen nicht große, neue Super-Rundfunkanstalten haben. Lassen sie doch den deutschen Bürger selbst original die Sendungen unserer europäischen Nachbarn sehen. Wir brauchen keine großen Manipulationsdirigismen dort oben in Form von neuen, teuer finanzierten Anstalten. Lassen Sie uns doch selber original französische, italienische oder sonstige Sendungen sehen. Das ist Europa, mit dem wir zusammenkommen können!
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Viertens. Aus diesem Grunde ist auch der freie Informationsfluß, über die Ländergrenzen, ein Essential, an dem wir in keiner Weise rütteln lassen.
Solange diese Punkte in Frage gestellt werden, ist eine Auseinandersetzung unvermeidlich; denn der Bürger hat einen legitimen Anspruch darauf, die medienpolitischen Vorstellungen auch der verDr. Schwarz-Schilling
schiedenen Parteien in diesem Lande kennenzulernen.
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Ich glaube, der Konsens, daß wir die Zuständigkeit von Bund und Ländern wieder respektieren und die wirklichen Erfordernisse unserer Republik auf diesem Gebiet im Sinne eines Zusammenwachsens Europas respektieren und keine Blockierung gegenüber dem Bürger und gegenüber Europa vornehmen, sollte schnellstens hergestellt werden. - Ich danke Ihnen.
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