Sebastian Brehm (NA), 2020-10-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei 1 Million toten Menschen hier so zu reden, ist respektlos und unwürdig für dieses Haus.

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Man sollte dem wirklich mal einen Riegel vorschieben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, die erste Haushaltswoche für den Haushalt 2021 neigt sich dem Ende zu. Gerade in dieser Woche ist noch mal klar geworden, dass wir aktuell in 2020, aber auch im kommenden Jahr 2021 nicht nur gesundheitlich vor ganz besonderen Herausforderungen stehen, auch wenn es manche leugnen, sondern auch haushaltstechnisch und wirtschaftlich enorme Herausforderungen zu bewältigen haben, und das zusätzlich zu dem eh schon herausfordernden Strukturwandel und dem notwendigen Transformationsprozess der deutschen Wirtschaft.

Aber auch das ist in dieser Woche noch einmal ganz klar geworden: Kein Land auf dieser Welt hat in dieser Form auf die Herausforderungen so umsichtig und klug reagiert, wie es Deutschland getan hat.

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Wir haben enorme Anstrengungen unternommen, um gerade den Unternehmerinnen und Unternehmern mit ihren vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu helfen, wo es geht: Kurzarbeitergeld, Stundung von Steuerbeträgen, KfW-Darlehen mit 100 Prozent Haftungsschirm, Coronasoforthilfe, Coronaüberbrückungshilfe 1, Coronaüberbrückungshilfe 2, ein Investitionsvolumen von 77 Milliarden Euro; in 2021 werden es weitere 55 Milliarden Euro sein. Und wir konnten die Investitionskraft unserer Kommunen stärken, indem wir letzte Woche die Übernahme der Gewerbesteuerausfälle durch eine Grundgesetzänderung ermöglicht haben. Jetzt geht es darum, dass die Kommunen diese Gelder auch abrufen, damit das Geld dort ankommt, wo es ankommen soll.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. Wir fahren täglich auf Sicht und schauen, wo wir eingreifen müssen. Wir greifen dort ein, wo es notwendig ist, um die Leistungsfähigkeit und die Wirtschaftskraft unseres Landes zu erhalten. Es gibt noch viele offene Fragen: Soloselbstständige, Künstler, Hotels und andere Bereiche. Diese gehen wir aber tatkräftig und täglich an, mit aller Entschlossenheit und Konzentration, und es wird uns gelingen.

Ich halte nichts von dieser ewigen Kritik und Schlechtmacherei zum eigenen politischen Profit, gerade am rechten Rand des Parlaments; Herr Boehringer hat das hier gemacht, Herr Kleinwächter auch. Ich kann mich übrigens an keine Sitzung im Fachausschuss oder im Parlament erinnern, wo von Ihnen ein wirklich substanzieller fachlicher Beitrag geleistet worden ist und wo wirklich Ideen eingebracht worden sind, wie man die Krise meistert.

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Also: nicht nur motzen, sondern auch mal malochen; das ist die Devise. Wir packen an, wir handeln, wir helfen, und das tun wir als CDU/CSU.

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Dass unsere Maßnahmen greifen, zeigt sich übrigens an den Prognosen für das Wirtschaftswachstum. Für 2020 liegt es jetzt bei minus 5,8 Prozent;

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das war ja schon weit schlechter. Im Jahr 2021 kommt es zu einem geschätzten Wachstum von 4,4 Prozent. Das geht aber nicht automatisch. Wir müssen weiter konzentriert bleiben und notwendige Schritte einleiten.

Im Haushalt 2021 wird es noch einmal zu einer Schuldenaufnahme von 96 Milliarden Euro kommen.

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Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, das Ziel muss nach 2021 wieder die schwarze Null sein. Das hat unsere letzten Haushalte leistungsstark gemacht, und das hat übrigens dazu geführt, dass wir jetzt die finanziellen Mittel haben, um diese Ausgaben und Herausforderungen zu schultern.

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Dazu gehört zum einen, dass wir auf der Ausgabenseite klare Prioritäten setzen: keine weiteren langfristigen strukturellen Mehrkosten; Ausgaben für Investitionen: ja, Mehrausgaben ohne Investitionscharakter: nein.

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Doch das tun wir, glaube ich, noch nicht mit dem notwendigen Nachdruck. Deswegen müssen wir hier noch in den Haushaltsberatungen ringen. Das ist wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes.

Zu dem Ziel der schwarzen Null ab 2022 gehört aber auch, dass wir auf der Einnahmeseite alle Anstrengungen unternehmen, damit die Steuereinnahmen wieder so hoch sind wie 2019.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser Woche hätte sich nicht deutlicher zeigen können, welche Unterschiede es hier in diesem Parlament gibt. SPD, die Linken und die Grünen fordern deutliche Steuererhöhungen, die Erhebung der Vermögensteuer, eine höhere Besteuerung von Immobiliengeschäften, noch mehr Kontrollen, eine Ausweitung der Anzeigepflicht, noch mehr Bürokratie, noch mehr Misstrauen gegenüber unseren Unternehmerinnen und Unternehmern;

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das hat man in den Reden wieder gehört. Anstatt sich um die Brocken zu kümmern, um die man sich kümmern muss, zum Beispiel bei Wirecard oder bei AvP, sieht man vor lauter Wald die Bäume nicht mehr und vor lauter Bäumen den Wald nicht mehr.

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Ich glaube, dass es falsch ist, dieses Misstrauen den Unternehmerinnen und Unternehmern entgegenzubringen. Wir vertrauen ihnen. Dieser Generalverdacht ist falsch. Die CDU/CSU vertraut den Unternehmerinnen und Unternehmern in Deutschland.

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Diese Konzepte der Steuererhöhung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, der Linken und der Grünen, sind Gift für unsere Wirtschaft,

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sind Gift für unsere Wettbewerbsfähigkeit und sind übrigens auch Gift für den Erhalt der Arbeitsplätze in unserem Land.

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Was hat unser Land immer stark gemacht? Unser Land hat stark gemacht, dass wir denjenigen das Vertrauen schenken, die täglich mit harter Arbeit Umsätze generieren, gesicherte Arbeitsplätze zur Verfügung stellen und nachhaltige Steuereinnahmen erwirtschaften.

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Das sind unsere Mittelständlerinnen und Mittelständler, das sind unsere Bauern, das sind unser Handwerk, unsere Industrie und die vielen, vielen fleißigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir schenken ihnen dieses Vertrauen.

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Anstatt Millionen in Bürokratiekosten, in Anzeigepflichten und Kassenbons zu stecken, wollen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern die Freiheit geben, in die notwendige ökologische Transformation zu investieren.

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Anstatt mehr Zeit für Bürokratie zu verwenden, wollen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern Freiheit geben für die Entwicklung neuer Technologien und innovativer Geschäftsideen.

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Und anstatt Vermögen abzuschöpfen, wollen wir den Unternehmerinnen und Unternehmern die finanzielle Kraft geben, notwendige Investitionen in Digitalisierung und den internationalen Wettbewerb vorzunehmen.

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Das ist der Weg, den wir als CDU/CSU beschreiten wollen. Deswegen haben wir ein Konzept für eine notwendige Modernisierung der Unternehmensbesteuerung vorgelegt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Denn nur mit einer notwendigen Modernisierung der Unternehmensbesteuerung kommt es zu mehr Investitionen und kommt es zu Wachstum in unserem Land.

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Und wir brauchen Wachstum, um die Pandemie und die Herausforderungen zu schaffen.

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Wir brauchen eine deutliche Entlastung von Bürokratie. Wir brauchen deshalb mehr denn je neues Vertrauen – hier wende ich mich an alle Seiten in diesem Haus – in unsere deutsche Wirtschaft. Wir schenken unserer deutschen Wirtschaft das notwendige Vertrauen, und wir wollen ihr auch die notwendigen Instrumente geben, damit wieder Wachstum entsteht und damit es zu Investitionen kommt, sodass wir die Krise schultern können und dann natürlich auch wieder die schwarze Null haben. Wir wollen langfristig wettbewerbsfähig sein, international stark, innovativ, technologieoffen. Wir wollen Ökologie und Ökonomie zusammenbringen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit Optimismus und Tatkraft. Lassen Sie es uns gemeinsam anpacken!

Herzlichen Dank.

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