Becker (NA), 1990-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hört man den sozialpolitischen Sprecher der SPD oder liest seine Reden nach, dann fallen zunächst die zynische Demagogie, die triefende Polemik, die Übertreibungen und die falschen Behauptungen auf.
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Herr Dreßler bringt immer, wie schon bei der Verabschiedung der Gesundheitsreform, alles auf einen primitiven Nenner: Dies ist ein Gesetz zur Zerstörung der sozialen Krankenversicherung.
Am 19. Mai des letzten Jahres erklärte er, es sei handwerklich schlampige Arbeit,
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es trage das Kainsmal sozialer Ungerechtigkeit und Härten. Nun, die Fakten und die Zeit belehren ihn eines besseren.
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Am 30. November redete er von drastischen Erhöhungen der Selbstbeteiligung, von der Erzwingung von Einsparungen durch Leistungskürzungen.
({3}) Auch da muß er umlernen.
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Er spickt seine Reden mit billigen Gags, verknüpft Halbwahrheiten miteinander und landet beim blanken Sozialneid.
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Bei solchen Darstellungen kann er darauf setzen: In der Opposition braucht er seine Reden nicht in verantwortliches - verantwortliches! - Handeln umzusetzen, denn dann würde er sehr schnell als der Düpierte mit leeren Händen und leeren Kassen dastehen.
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Meine Damen und Herren, die Politiker aller Parteien, auch der SPD, die Krankenkassen, die großen Verbände in der Bundesrepublik haben in den letzten Jahren immer wieder dringend die Reform des Gesundheitswesens gefordert. Die Krankenversicherung war auf Dauer nicht mehr finanzierbar. Jahr um Jahr mußten höhere Beiträge eingesetzt werden.
Sozialisten glauben allerdings, die notwendigen Finanzierungsressourcen seien in erster Linie von den Leistungserbringern zu holen. International sieht das aber anders aus. Gerade in sozialdemokratischen Gesundheitssystemen muß zunehmend die Selbstbeteiligung der Kranken erhöht werden: bei Arzneimitteln,

Dr. Becker ({7})
bei Heilmitteln, bei Hilfsmitteln und bei Krankenhausaufenthalten.
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Die Koalitionsregierung und die Koalitionsfraktionen haben sich 1987 für eine Gesundheitsreform im bewährten System entschieden. Die erste Stufe ist in Gang gesetzt. Die zweite Stufe mit der Reform der Krankenkassenorganisation - dies möchte ich auch zu den letzten Bemerkungen von Herrn Dreßler sagen - , mit der Reform der Überkapazitätsprobleme im Krankenhaus und bei den Gesundheitsberufen folgt in der nächsten Legislaturperiode.
Meine Damen und Herren, auf die Koalition und Norbert Blüm können Sie sich verlassen.
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Schwachstellen in unserem System wie Unterversorgungen werden schon in der ersten Stufe - jetzt - beseitigt; so bei der Verhinderung, bei der besseren Vorsorge und bei der Früherkennung von Krankheiten. Auch das Pflegeproblem wird angegangen.
Es ist eine Tatsache, daß durch weiteres Einpumpen von mehr Geld mittels höherer Beitragssätze nicht in gleichem Maße mehr Gesundheit zu bekommen ist. Da erreichen Gesundheitsförderung, Vorsorge, gezielte Früherkennung auf Dauer mehr.
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Der gezielte Gesundheits-Check-up wurde deshalb im Oktober 1989 eingeführt. Er wurde allgemein begrüßt.
Herr Dreßler und seine Genossen sprechen immer von einer „sogenannten" Gesundheitsreform. Nach ihrer Ansicht kann eben nicht sein, was nicht sein darf. Die Reform beginnt aber zu wirken und beweist ihren Reformcharakter. Dieses Gesetz ist eine Reform mit mehr Gesundheitsförderung, mit mehr Vorsorge, mit mehr Früherkennung, mit mehr Rehabilitation, mit der Aufnahme neuer Herausforderungen wie dem Einstieg in die Pflegehilfe und mit dem Pflegeurlaub. Es ist eine Reform mit mehr Wirtschaftlichkeit, mit mehr Transparenz, mit einer Stärkung der Selbstverwaltung, so daß nicht mehr die einzelnen Kassen gegeneinander ausgespielt werden können. Es bringt mehr Qualitätssicherung in der Gesundheitsversorgung und verteilt die Lasten gerechter mit einem Beitrag aller im Gesundheitswesen Betroffenen. Dabei gibt es für den Schwächeren jedoch mehr soziale Absicherung durch die Einführung der Überforderungsklausel usw. Deshalb ist dies eine wirkliche Reform. Was soll also das Geschwätz von der „sogenannten" Reform?
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Von Anfang an war uns bewußt, daß diese erste Reformstufe eine Anlaufzeit von drei bis vier Jahren bis zur vollen Wirkung braucht. Die Opposition kann es aber in ihrer Ungeduld nicht abwarten. Sie wollte schon im vergangenen Herbst die Beitragssatzsenkungen sehen. Heute hat Herr Dreßler es wieder so gesagt.
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In der Haushaltsrede vom 30. November führte er an - ich zitiere - : „Von den 268 Ortskrankenkassen können rund 50 die Beitragssätze geringfügig senken, und das war es dann auch schon."
Wenn Sie es denn wirklich wissen wollen: Am 1. Januar 1990 haben 81 Ortskrankenkassen, 74 Innungskrankenkassen und 136 Betriebskrankenkassen ihre Beiträge gesenkt, und zwar um 0,2 bis 2,4 Prozentpunkte. Außerdem haben fünf kleinere Ersatzkassen ihre Beiträge gesenkt. Die Kaufmännische Krankenkasse Halle kommt im Frühjahr nach. Die großen Ersatzkassen warten das Jahresergebnis 1989 ab, um dann über eine Senkung zu entscheiden.
Im abgelaufenen Jahr mußten zuerst die Belastungen durch vorweggenommene Leistungen im sogenannten Blüm-Bauch bei Zahnersatz, Hör- und Sehhilfen ausgeglichen werden. So ist zu erwarten, daß im Sommer weitere Krankenkassen ihre Beiträge senken werden. Das kommt dann auch den Rentnern zugute.
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Das wichtigste Ergebnis und der größte Erfolg im abgelaufenen Jahr waren allerdings, daß die seit Jahren regelmäßigen Beitragssatzerhöhungen um 0,4 bis 0,5 Prozentpunkte nicht stattfanden.
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Damit sparten die Beitragszahler, die Wirtschaft und auch die Rentner einen Betrag von rund 4 Milliarden DM. Genauso wird es in diesem Jahr sein. Mit den Worten von Herrn Dreßler: Das war es dann auch schon. Ich füge hinzu: ein voller Erfolg.
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Der Bundesarbeitsminister erwartet, daß den Krankenkassen 1989 über 8 Milliarden DM mehr an Einnahmen bleiben. Zur Hälfte kommt dies aus höheren Beitragseinnahmen dank der guten wirtschaftlichen Entwicklung, einer guten Wirtschaftspolitik und des Könnens und Fleißes der deutschen Unternehmen und Arbeitnehmer. Die andere Hälfte kommt aus echten Reformeinsparungen. Auch das ist ein Erfolg für die Finanzstabilität der GKV.