Thomas Strobl (NA), 2001-05-31:
Die Frage
war anders gestellt. - Ich verfüge durchaus über die aktuelle Fassung. Herr Kollege Veit, wenn Sie sich noch eine
Minute gedulden, dann werden Sie feststellen, dass ich zu
diesem Punkt etwas sagen werde. Wir erkennen durchaus
an, dass gegenüber dem, was ursprünglich geplant war,
Fortschritte erzielt worden sind.

({0})

- Bitte sehr.

Drittens. Es würden auch nicht eheliche Lebensgemeinschaften aller Art eine Nachzugsberechtigung begründen. Das bedeutet nicht nur, dass dem Missbrauch
mehr als bisher Tür und Tor geöffnet wird, sondern auch
eine massive Aushöhlung des Familienbegriffs gemäß
Art. 6 unserer Verfassung.

({1})

Das ist mit uns, der CDU und der CSU, nicht zu machen.

Eine Familie ist für uns nicht zwingend eine homosexuelle Lebensgemeinschaft. Eine Familie ist für uns nicht
zwingend das Zusammenleben von Unverheirateten. Wie
ich jüngsten Zeitungsberichten entnehmen kann - jetzt
komme ich auf das, was der Kollege Veit angesprochen
hat -, hat der Europäische Rat der Innen- und Justizminister diesen Punkt der Richtlinie konkret behandelt. Es sieht
danach aus, dass man sich in Brüssel in der Frage des Erhalts der Kernfamilie den deutschen Interessen annähert.
Wir würden eine Einigung in diesem Sinne natürlich ausdrücklich begrüßen. Sie wissen, dass Sie in den Verhandlungen auf europäischer Ebene hier auf die Unterstützung
von CDU und CSU zählen können, hoffentlich auch auf
die in Ihren eigenen Reihen.




Thomas Strobl ({2})


Die Frage muss schon erlaubt sein: Kann es angesichts
der demographischen Entwicklung in Deutschland eigentlich irgendjemanden geben, der ernsthaft befürwortet, dass auch den Eltern und Großeltern von Zuwanderern
im Rahmen des Familiennachzugs ein Rechtsanspruch
auf Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland gewährt wird?

Viertens. Die Richtlinie beinhaltet den sofortigen und
freien Zugang aller Nachgezogenen zum Arbeitsmarkt.

({3})

Das ist angesichts der angespannten Arbeitsmarktlage in
unserem Lande, der flauer werdenden Konjunktur und der
katastrophalen Beschäftigungspolitik dieser Regierung
unverantwortlich.

Fünftens. Zukünftig soll es Ansprüche auf Familienzusammenführung ohne Nachweis ausreichenden Wohnraums, eines Krankenversicherungsschutzes und ausreichender Einkünfte geben. Das ist im Hinblick auf unser
angespanntes Sozial- und Rentensystem indiskutabel und
mit CDU und CSU nicht zu machen.

Was wird uns von Rot-Grün geboten? Sie wollen einen Zuwanderungskonsens, sind aber bis heute nicht in
der Lage, uns zu sagen, was Sie eigentlich wollen. Zur
EU-Familiennachzugsrichtlinie sagt der sozialdemokratische Bundesinnenminister Schily laut „FAZ“ vom
6. Dezember 2000 - ich zitiere -:

Die Realisierung der Familienzusammenführungsrichtlinie würde dazu führen, dass sich die Zahl der
nach Deutschland ziehenden Familienmitglieder,
derzeit jährlich 70 000 bis 100 000 Personen, womöglich verdreifacht. Unter sochen Bedingungen bleibt
für Einwanderung aus anderen Gründen kein Raum.

Ich finde: Recht hat er. Deswegen spricht sich der Bundesinnenminister für kontrollierte und begrenzte Zuwanderung aus. Man hört immer wieder, dass er die Bereiche
der nicht regelbaren Zuwanderung so weit wie möglich
begrenzen möchte. Recht hat er.

Schön wäre allerdings, wenn der Bundesinnenminister
diese Aussagen auch im Parlament zur Diskussion stellen
würde, damit wir im Deutschen Bundestag seine Position
festhalten können.

({4})

Aber selbst wenn Herr Schily dies täte, würde das wenig
nützen; denn er stünde im rot-grünen Regierungslager
recht allein auf weiter Flur.

({5})

Das ist schade. Machen wir uns doch nichts vor: Der Bundesinnenminister hat bei Rot-Grün schon lange keine
Mehrheit mehr.

Die Frage, die sich stellt, ist: Was haben Wählerinnen
und Wähler von Rot-Grün zu erwarten? Schon in der ersten Lesung am 18. Januar hat der SPD-Kollege Veit der
Richtlinie in nahezu allen Punkten zugestimmt. Er sagte
- ich zitiere aus dem Protokoll -:

... Sie sollten sich ... langsam daran gewöhnen, dass

... der Innenminister Otto Schily mit seinen Positionen einigen Länderinnenministern oder auch den
Kollegen hier aus der CDU/CSU-Fraktion größere
Freude als seinen eigenen Parteigenossen ... macht.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Damit wird auch klar,
warum sich die SPD so schwer tut, eine Position in dieser Frage zu erarbeiten. Man kann sich nämlich nicht einigen.

({6})

Was sind die Aufsätze und Worte des Bundesinnenministers wert angesichts der Tatsache, dass die grüne und die
sozialistische Fraktion im Europäischen Parlament dem
EU-Richtlinienentwurf, den der Bundesinnenminister in
großen Teilen ablehnt, einstimmig, also auch mit den
Stimmen der deutschen Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, zugestimmt haben? Wie will der Bundesinnenminister eigentlich ohne ein eigenes Konzept der
Regierung und ohne Unterstützung der eigenen Fraktion
auf EU-Ebene wirkungsvoll verhandeln und auf eine
Veränderung des Richtlinienentwurfs hinwirken?

({7})

Sie müssen endlich akzeptieren, meine Damen und
Herren von Rot-Grün, dass die Bevölkerung nicht mehr
bereit ist, sich einreden zu lassen, dass Zuwanderung etwas ist, was ungesteuert und ungebremst hingenommen
werden muss. Wer verantwortungsvoll Zuwanderungspolitik machen will, der darf die Rechtsansprüche, die ungesteuerte Zuwanderung bedeuten - wie diese EU-Richtlinie zum Familiennachzug -, nicht weiter ausweiten,
sondern muss sie möglichst begrenzt halten, um mehr Gestaltungsfreiheit zu haben.

Gerade wenn wir sagen, wir wollen und brauchen ein
gewisses Maß an Zuwanderung und dass wir in Zukunft
ein höheres Maß an interessengeleiteter Zuwanderung haben wollen und müssen, dann macht es keinen Sinn, uns
durch eine derartige Ausweitung des Familiennachzuges,
wie hier vorgesehen, die Möglichkeiten einer gestalteten
Zuwanderungspolitik abzuschneiden.

CDU und CSU haben ein ausgewogenes Konzept vorgelegt. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, haben kein Konzept. Sie sind sich offensichtlich nicht einig. Sie befinden sich dadurch auf
EU-Ebene in einer schlechten Verhandlungsposition. Es
ist sicher richtig, wie es auch im Amsterdamer Vertrag gefordert wird, ein europäisches Zuwanderungskonzept
zu erarbeiten. Diese isolierte Richtlinie zum Familiennachzug soll jedoch nur einen kleinen Teil der Zuwanderung regeln. Das ist Stückwerk und widerspricht
dem Bestreben, ein Gesamtkonzept zu erarbeiten, weil
wichtige Entscheidungen vorweggenommen werden.

Wir fordern insbesondere den Herrn Bundesinnenminister auf, seinen Worten Taten folgen zu lassen und sich
für seine Forderungen auch auf politischer Ebene einzusetzen. Wir sind für eine europäische Zuwanderungspolitik, aber nicht um jeden Preis. Wir sind schon gar nicht für
eine Politik, die derart eklatant gegen die eigenen, gegen




Thomas Strobl ({8})


die deutschen Interessen verstößt. Deshalb lehnen wir die
EU-Richtlinie ab.

Schönen Dank für die Aufmerksamkeit.

({9})