emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Ich tröste Sie gerne!
Cornelia Behm (NA), 2010-12-15:
Nun hat meine Frage zum Hintergrund, dass ich wiederholt von Bürgern aus meinem Heimatort Kleinmachnow gefragt wurde, wie es denn zu erklären ist, dass die
Lärmbelastung, verursacht durch Überflüge, in der Regel im Anflug auf Tegel, sowohl im Jahr 2009 und dann
noch einmal ab August 2010, wirklich merkbar und gravierend angestiegen ist. Kann das denn, nachdem Sie
jetzt dargestellt haben, dass die Kapazitäten nicht ausgelastet sind und die Flugrouten eher selten verlassen werden, Ihrer Meinung nach damit zusammenhängen, dass
aktuell andere, leistungsstärkere Maschinen fliegen, die
mehr Lärm emittieren? Auf welche Ursachen führen Sie
diese Beobachtungen zurück?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Ich kann die Beobachtungen, dass der Verkehr zugenommen hat, schwer verifizieren. Es handelt sich ja um
subjektive Eindrücke. Wir können Ihnen die objektiven
Zahlen liefern. Diese habe ich Ihnen vorhin zur Kenntnis
gegeben. Wenn Sie von Kleinmachnow reden, gehe ich
davon aus, dass es sich um Anflüge auf Tegel handelt.
Ich kann nur darauf verweisen, dass wir ein Absinken
der Zahl der Flugbewegungen nach Tegel zu verzeichnen hatten. Ich wiederhole die Zahlen: Im Jahr 2008 waren es noch rund 161 000, im Jahr 2009 nur
156 000 Flugbewegungen. Das ist aus meiner Sicht ein
Hinweis darauf, dass es jedenfalls keinen Anstieg gegeben hat.

Ich will Sie gern darüber informieren, dass die Deutsche Flugsicherung, die Flughafenbetreiber und natürlich auch die Airlines alles unternehmen, um den Fluglärm zu reduzieren. Deshalb arbeiten wir auch an neuen
Anflugverfahren wie beispielsweise CDA, Continuous
Descent Approach. Hierbei handelt es sich um einen
kontinuierlichen Sinkflug, bei dem die Triebwerke nicht
die volle Leistung ausschöpfen und damit eine geringere
Lärmbelastung für die Anwohner hervorrufen.

Zu subjektiven Wahrnehmungen - da bitte ich um
Verständnis - kann ich leider keine Stellung nehmen. Ich
kann Ihnen nur die objektiven Zahlen zur Kenntnis geben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Wir kommen damit zur Frage 13, ebenfalls der Kollegin Behm:
Wie häufig war in den letzten zehn Jahren der Einsatz von

Eisbrechern auf der Elbe erforderlich, und wie oft kam es dabei zu Behinderungen durch eine unzureichende Fahrrinnentiefe?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Das ist auch eine sehr jahreszeitbezogene Frage, die
ich natürlich sehr gerne beantworte: In den letzten zehn
Jahren hat in jedem Winter der Einsatz von Eisbrechern
auf der Elbe stattgefunden. Je nach Bedarf waren in sich
abgeschlossene Einsätze von mehreren Tagen bis mehreren Wochen erforderlich. Innerhalb dieser zehn Jahre
war zu Zeiten des Eisaufbruchs immer ein ausreichender
Abfluss in der Elbe vorhanden, sodass die Fahrrinnentiefen für den Eisbrechereinsatz keine Beeinträchtigungen
dargestellt haben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Kollegin Behm, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Jetzt hätte ich nachfragen wollen, an

welchen Segmenten es Behinderungen gegeben hat. Da
es aber keine Behinderungen gegeben hat, habe ich auch
keine Nachfrage.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Aber der Kollege Hacker hat eine Nachfrage.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-12-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Zum Eisgang auf der

Elbe, Herr Staatssekretär Mücke, habe ich eine Nachfrage. Ihnen ist sicherlich das Problem der sogenannten
Reststrecke zwischen Dömitz und Hitzacker bekannt.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Stammstrecke! Ich kenne sie als Stammstrecke!
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Ja, ich habe eine weitere Nachfrage. Wird die Bundesregierung im Rahmen ihrer Tätigkeit im Aufsichtsrat
der Deutschen Bahn AG bei den Auftragsvergaben, was
den Materialpark angeht, darauf achten, dass Qualität
Vorrang vor dem Preis haben wird, um zukünftig Wintermängel auszuschließen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Frau Kollegin!
Hans-Joachim Hacker (NA), 2010-12-15:
Ja. - Bei dieser Reststrecke sind ja die Ausbaumaßnahmen bei den Buhnen in den 30er-Jahren nicht vollendet worden. Sehen Sie in diesem Abschnitt Gefahren für
die Deich- und Buhnenanlagen, weil es hier immer wieder zu Absenkungen des Wasserstandes kommt und dadurch bedingt regelmäßig Eisversetzungen eintreten?


Was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu unternehmen? Ist zum Beispiel an einen Abschluss des Buhnenausbaus gedacht?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Die Bundesregierung bedient sich dafür ja der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, die an dieser Stelle kontinuierlich ausbaggern lässt, um ein Versanden und Verlanden dieses Abschnitts der Elbe zu vermeiden. Somit
findet dort ein kontinuierlicher Erhalt der Fahrrinne statt.
Es ist aber sicher darüber nachzudenken, ob man im
Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens Erhaltungsund Ausbaumaßnahmen vornimmt, bei denen ökologische Belange genauso berücksichtigt werden wie die Belange der Schifffahrt, die einen verlässlichen und sicheren Zugang zur Elbe benötigt.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Danke. - Die beiden Fragen 14 und 15 des Kollegen

Paula werden schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zu Frage 16:
Wie und wo hat die Bundesregierung die in der Änderung

der Straßenverkehrs-Ordnung - die am 4. Dezember 2010 offiziell in Kraft getreten ist - aufgeführten Witterungsverhältnisse - wie Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis oder
Reifglätte auf der Fahrbahn -, bei denen ein Auto nur mit
Winterreifen gefahren werden darf, gerichtsfest definiert, um
den einschreitenden Ordnungskräften eine eindeutige Feststellung des Tatbestandes sowie den Verkehrsteilnehmenden
ein regelkonformes Verhalten zu ermöglichen?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Herr Präsident! Verehrte Frau Kollegin Lühmann,
diese Frage möchte ich gerne beantworten. Die in § 2
Abs. 3 a Satz 1 der Straßenverkehrs-Ordnung genannten
winterlichen Wetterverhältnisse, bei denen ein Kraftfahrzeug nur mit M+S-Reifen gefahren werden darf, wurden
unter Mithilfe des Deutschen Wetterdienstes ermittelt.
Diesbezüglich wird auf die amtliche Begründung verwiesen, und zwar auf die Bundesratsdrucksache 699/10.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-12-15:
Hat bei dieser Antwort die Problematik mit dem Zusatzschild „Nur bei Nässe“, das üblicherweise bei Geschwindigkeitsbeschränkungen angewendet wird, Berücksichtigung gefunden? Der Grund der Frage ist
folgender: Nässe ist eine ähnliche Definition wie Schnee
oder Eisglätte. Bei dieser Definition gibt es erhebliche
Probleme und immer wieder rechtliche Auseinandersetzungen, ob Nässe vorliegt oder nicht. Sind die Erfahrungen mit diesem Zusatzschild und die rechtlichen Folgen
in die eben von Ihnen genannte Bewertung eingeflossen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nein, die Vergabe ist keine Aufgabe des Aufsichtsrates.
Caren Marks (NA), 2010-12-15:
Ich bin sofort am Ende. - Aktuelle Studien zeigen zudem, dass ein Betreuungsgeld sogar verfassungsrechtlich bedenklich wäre.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP,
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Diese Erfahrungen sind nicht eingeflossen, weil wir
uns zunächst darauf konzentriert haben, die winterlichen
Wetterverhältnisse zu definieren. Das ist durch ein Urteil
des Oberlandesgerichts Oldenburg erforderlich geworden, das festgestellt hat, dass die bisherige Formulierung
„winterliche Wetterverhältnisse“ in der StraßenverkehrsOrdnung nicht bestimmt genug ist, um entsprechende
Bußgeldverfahren rechtssicher durchführen zu können.
Das hat uns dazu bewogen, gemeinsam mit unserer
nachgeordneten Behörde, dem Deutschen Wetterdienst,
eine Definition dieser winterlichen Wetterverhältnisse
herbeizuführen. Ich will Ihnen hierzu gerne aus der
Drucksache des Bundesrates zitieren; dann wird wohl
deutlich, was damit gemeint ist:

Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch, Eis- und
Reifglätte zählen nach Auskunft des Deutschen
Wetterdienstes zu den winterlichen Wetterverhältnissen. Solche Wetterverhältnisse sind in der Regel
geeignet, die Sicherheit des Straßenverkehrs zu beeinträchtigen. Verursacht werden diese Verhältnisse
insbesondere durch unterschiedliche Niederschlagsarten: Schneefall ({0}), Eiskörner, Glatteis bzw. gefrierender Regen ({1}), gefrierender
Nebel und Schneeverwehungen ({2}).
Diese Wettererscheinungen und -verhältnisse können bereits bei Lufttemperaturen einige Grad über
dem Gefrierpunkt auftreten. So kann sich bereits
bei starkem Schneefall bei 4 °C eine geschlossene
Schneedecke ausbilden. Das bedeutet für die Verkehrsteilnehmer, dass sie bei diesen Wetterverhältnissen mit Sommerreifen nicht mehr sicher am
Straßenverkehr teilnehmen können.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Weitere Nachfrage, oder kommen wir zur nächsten

Frage? - Noch eine Nachfrage.
Kirsten Lühmann (NA), 2010-12-15:
Da wir bei der Definition, was „glatt“ ist, allein in

diesem Haus eventuell zu 10 bis 20 verschiedenen Definitionen kämen, ist meine Frage: Wenn Sie solch eine
neue Regelung einführen, dann möchte die Bundesregierung sicherlich, dass sie durchgesetzt wird. Wie bewertet
die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage der Polizeigewerkschaft, dass insbesondere aufgrund der jetzigen Sicherheitslage überhaupt kein Personal zur Verfügung steht, um diese neue Regelung
flächendeckend überprüfen zu können?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Diese Stellungnahme der Polizeigewerkschaft ist mir
nicht bekannt.

({0})




- Vielen Dank für den Quellenhinweis. Ich werde das
gerne nachlesen. - Wir gehen davon aus, dass die Länderpolizeien das Recht durchsetzen, das wir hier machen. Dazu gehört insbesondere die Anwendung der
Straßenverkehrs-Ordnung. Ich glaube, dass eine weitergehende Definition von „Glätte“ den Gesetzgeber überfordern würde. Denn wie würden Sie persönlich Glätte
anders definieren als der Deutsche Wetterdienst? Ich
glaube schon, dass das eine für jeden einsichtige Formulierung ist. Es gibt einen Unterschied zwischen Schneematsch und Reifglätte, und es gibt einen Unterschied
zwischen Eisglätte und Schneeglätte. Ich glaube, das
kann jeder unterscheiden, auch die Beamten der Polizei.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Wir kommen damit zur Frage 17, ebenfalls der Kollegin Lühmann:
Wie will die Bundesregierung der Verkehrssicherheit

Rechnung tragen, wenn ein Kraftfahrer die neu gefasste Vorschrift erfüllt, indem er zwar Reifen mit dem Schneeflockensymbol verwendet, diese aber tatsächlich nicht auf die in der
Verordnung genannten winterlichen Wetterverhältnisse ausgelegt sind, weil sie ein Profil haben, das nachweislich nicht für
Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch oder Eis geeignet ist,
unter anderem, weil sie keine Mindestprofiltiefe von 4 Millimeter haben?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nach § 2 Abs. 3 a der Straßenverkehrs-Ordnung darf
bei den genannten winterlichen Wetterverhältnissen nur
mit M+S-Reifen gefahren werden. M+S-Reifen sind
„Reifen, bei denen das Profil der Lauffläche und die
Struktur so konzipiert sind, dass sie vor allem in Matsch
und frischem oder schmelzendem Schnee bessere Fahreigenschaften gewährleisten als normale Reifen. Das
Profil der Lauffläche der M+S-Reifen ist im Allgemeinen durch größere Profilrillen und/oder Stollen gekennzeichnet, die voneinander durch größere Zwischenräume
getrennt sind, als dies bei normalen Reifen der Fall ist“.
Ich verweise dazu auch auf den Anhang II Nr. 2.2 der
Richtlinie 92/23/EWG. Reifen, die diesen Eigenschaften
entsprechen, sind in der Regel mit einem M+S-Symbol
gekennzeichnet. Dieses Symbol ist sowohl für den Verbraucher als auch für das Kontrollpersonal ein Indiz dafür, dass die Reifen den Vorgaben des § 2 Abs. 3 a Satz 1
der Straßenverkehrs-Ordnung genügen. Entspricht der
Reifen trotz M+S-Symbol nicht den Anforderungen der
Richtlinie 92/23/EWG, liegt ein Verstoß gegen § 2
Abs. 3 a Satz 1 Straßenverkehrs-Ordnung vor, der mindestens mit einer Geldbuße von 40 Euro geahndet werden kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-12-15:
Bitte schön, eine Nachfrage? - Keine Nachfrage.

Aber Kollege Pronold hat eine Nachfrage.
Florian Pronold (NA), 2010-12-15:
Bei der Winterreifenpflicht, die jetzt eingeführt worden ist, geht es ja um die Verkehrssicherheit insgesamt.
Die Bundesregierung hat nun für den Pkw-Verkehr und
damit für den Verbraucher sehr klare - und kostenintensive - Regelungen definiert; für den Lkw-Verkehr gelten
aber andere Regelungen. Wir haben in den letzten Tagen
gesehen, dass es auf vielen Autobahnen deswegen Probleme gegeben hat, weil Lkws liegen geblieben sind.
Warum hat die Bundesregierung nicht auch in puncto
Lkw eine Winterreifenpflicht vorgeschlagen und durchgesetzt, die eine größere Sicherheit im Straßenverkehr
ermöglichen würde?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Bitte schön.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Dazu müssen wir festhalten, dass bei Lkws Winterreifen nicht zwingend dazu führen, dass diese Fahrzeuge
im Winter sicher betrieben werden können. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen und wenn ein Winterdienst nicht oder nicht so schnell gewährleistet werden
kann, kann es durchaus vorkommen, dass auch Lkws mit
Winterreifen liegen bleiben, sodass es zu Staus auf Autobahnen kommt. Das lässt sich bei diesen Witterungsverhältnissen leider nicht ganz ausschließen. Aber die Bundesregierung wird alles tun, um dafür zu sorgen, dass die
Winterreifenpflicht für alle gilt.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann kommen wir zur Frage 18 der Abgeordneten

Gottschalck:
Welche Kosten für den Streudienst haben die Bundesländer zum 15. Juni 2010 gemeldet, die sie für den Streudienst
auf Bundesstraßen im Winter 2009/2010 zu tragen hatten, und
kann die Bundesregierung im Vergleich der Winterperioden
2007/2008 und 2008/2009 einen Anstieg verzeichnen?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Liebe Frau Kollegin Gottschalck, aufgrund der Ländermeldungen kann die Bundesregierung eine Änderung
der Winterdienstkosten einschließlich des Salzverbrauchs vom Jahr 2007 bis zum Jahr 2010 bestätigen.
Ich nenne Ihnen die Zahlen gerne: Für die Winterperiode
2007/2008 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten einschließlich des Salzverbrauchs 133 Millionen Euro; insgesamt wurden 555 000 Tonnen Salz verbraucht. Für die
Winterperiode 2008/2009 betrugen die Winterdiensteinsatzkosten 182 Millionen Euro, und 863 000 Tonnen
Salz wurden verbraucht. Die Winterperiode 2009/2010
hat den Winterdienst 258 Millionen Euro gekostet; dabei
sind 1,387 Millionen Tonnen Salz verbraucht worden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Eine Nachfrage, Frau Gottschalck?
Ulrike Gottschalck (NA), 2010-12-15:
Herr Mücke, vielen Dank für die Beantwortung. Können Sie mir noch sagen, wie die Empfehlung des
Bundes und der Länder an die Autobahnmeistereien aus8858 

sieht, um sicherzustellen, zukünftig noch effektiver Winterdienst leisten zu können?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Zur ersten Teilfrage kann ich Ihnen sagen, dass sich
dieser Bereich ausschließlich auf die unternehmerische
Verantwortung der Deutschen Bahn AG bezieht. Deshalb ist hier vor allen Dingen der Vorstand gefragt. Sie
kennen die Regelungen des Aktiengesetzes und die Befugnisse des Vorstandes bzw. des Aufsichtsrates. Wir
gehen davon aus, dass der Vorstand der Deutschen
Bahn AG Vorsorge treffen wird, um sein rollendes Material weniger witterungsanfällig zu machen. Soweit ich
informiert bin, gibt es entsprechende Bemühungen des
Vorstandes in diesem Bereich.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Der Bundesverkehrsminister hat auf der Verkehrsministerkonferenz seine Länderkollegen gebeten, besondere
Obacht auf dieses Problem zu legen und sich frühzeitig
insbesondere mit Streusalz zu bevorraten. Die Bundesländer haben uns zugesichert, dass eine ausreichende Bevorratung gegeben ist bzw. dass solche Lieferverträge
abgeschlossen worden sind, die eine kontinuierliche Belieferung der Straßenmeistereien und Autobahnmeistereien auch bei länger andauerndem Winter garantieren.
Deshalb gehen wir davon aus, dass die getroffenen Vorkehrungen ausreichend Gewähr dafür bieten, den Winterdienst effektiv durchführen zu können.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben keine weitere Nachfrage.

Dann kommen wir zur Frage 19 der Kollegin
Gottschalck:

Ist der Bundesregierung bekannt, in wie vielen Fällen es
seit dem Wintereinbruch im Dezember 2010 zu Behinderungen des Bahnverkehrs an Bahnübergängen kam, weil aufgrund der Verwendung von Streusalz an Bahnübergängen sich
das Verhalten der elektrischen Kontakte, über die die Bahnschranken ihr Signal erhalten, veränderte und ein Kurzschluss
ausgelöst wurde?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Auf Ihre Frage kann ich Ihnen antworten: Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen aufgrund der Verwendung von Streusalz Kurzschlüsse in
den elektrischen Bahnübergangsanlagen vorgekommen
sind.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Es gibt keine Nachfrage dazu.

Die Fragen 20 und 21 der Kollegin Ute Kumpf werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 22:
Wie will die Bundesregierung als Eigentümer der Deutschen Bahn AG, DB AG, angesichts der erneuten winterbedingten Probleme im Zugverkehr sicherstellen, dass künftig
nur noch witterungsresistente Materialien in der Fahrzeugflotte sowie beim Neubau bzw. der Instandhaltung des Netzes
zum Einsatz kommen?

Herr Staatssekretär, bitte.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Kollege
Burkert, die Festlegung der Einzelheiten bei der Beschaffung von Fahrzeugen sowie beim Bau bzw. bei der
Instandhaltung der Schieneninfrastruktur liegt ausschließlich in der Verantwortung des Unternehmensvorstands. Der Bund nimmt hierauf keinen Einfluss. Im
Übrigen wird auf die Entscheidung des Ausschusses für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur
Auslegung der §§ 105 und 108 der Geschäftsordnung
des Deutschen Bundestages verwiesen. Ich empfehle Ihnen dazu auch die Drucksachen 13/6149 und 16/8467.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie eine Nachfrage? - Bitte, Herr Burkert.
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Ich habe eine Nachfrage, Herr Staatssekretär. Ist die

Bundesregierung als 100-prozentige Eigentümerin der
Deutschen Bahn AG bereit oder denkt sie darüber nach,
zweckgebundene Mittel zur Verfügung zu stellen, um
witterungsbedingte Probleme bei der Deutschen
Bahn AG zukünftig auszuschließen oder zumindest besser in den Griff zu bekommen? Denkt die Bundesregierung darüber nach, die Dividende, die sie jährlich von
der Deutschen Bahn AG in Höhe von 500 Millionen
Euro bekommen möchte, abzuschmelzen, um witterungsbedingten Einflüssen entgegenzuwirken?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Sie haben eine weitere Nachfrage?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Dann sind wir bei Frage 23 des Kollegen Martin

Burkert:
Werden Mittel aus dem Einzelplan 12 des Bundeshaushalts speziell für die Witterungsresistenz des Bestandsnetzes
der DB AG verwandt, und gibt es spezielle Anstrengungen
der Bundesregierung gegenüber der DB AG, Tunnel, wie beispielsweise den Schwarzkopftunnel, gegen Witterungseinflüsse zu schützen?
Herr Staatssekretär bitte Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Nein, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung,
mit der der Deutschen Bahn AG Mittel für Investitionen
im Bestandsnetz zur Verfügung gestellt werden, enthält
keine Vorgaben hinsichtlich der Witterungsresistenz.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie eine Nachfrage dazu? - Bitte schön.
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Herr Staatssekretär, meine Nachfrage bezieht sich auf

den Schwarzkopftunnel, der Ihnen vielleicht als wichtiges Nadelöhr im Schienenverkehr zwischen den Bundesländern Bayern und Hessen bekannt ist. Kennt die Bundesregierung die schwierige bauliche Situation im
Schwarzkopftunnel? Ist Ihnen bekannt, dass hier zurzeit
täglich Eis von der Tunneldecke abgeschlagen werden
muss, um vor allem bei Güterzügen die Sicherheit zu gewährleisten?
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Es ist uns bekannt, dass diese Phänomene im Winter
in einzelnen Tunneln wegen Haarrissen und anderer
baulicher Unzulänglichkeiten auftreten können. Der
Deutschen Bahn AG sind mit der Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung Mittel zur Verfügung gestellt worden, um diese baulichen Mängel zu beseitigen. Die
Deutsche Bahn AG ist verpflichtet, das umzusetzen.
Eine direkte Verantwortung der Bundesregierung dafür
gibt es nicht. Ich habe schon vorhin auf die unternehmerische Verantwortung der Deutschen Bahn AG verwiesen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Ja.
Martin Burkert (NA), 2010-12-15:
Angesichts der Tatsache, dass Ihnen die Situation bekannt zu sein scheint, stellt sich die Frage, warum Sie
die Zustimmung zur vorliegenden Finanzierungsvereinbarung zum Bau neuer Tunnelröhren, insbesondere des
Schwarzkopftunnels, in letzter Sekunde zurückgezogen
und die Unterschrift verweigert haben, obwohl der Vertrag schon auf dem Schreibtisch des Ministers lag.
Jan Mücke (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2010-12-15:

Das kann ich jetzt nicht bestätigen; ich müsste nachprüfen, ob es tatsächlich so war. Ich werde Ihnen die entsprechenden Informationen gerne schriftlich zukommen
lassen.
Anton Hofreiter (NA), 2010-12-15:
Wie sieht der ungefähre Zeitrahmen aus, den die Bundesregierung sich für die beiden Schiedsverfahren setzt?
Es geht um eine erhebliche Summe Geld. Das lässt sich
sicher nicht genau abschätzen. Zurzeit befinden wir uns
in den mündlichen Verhandlungen. Die Bundesregierung
muss aber eine ungefähre Vorstellung vom Zeitrahmen
für die beiden Schiedsverfahren haben.
Caren Marks (NA), 2010-12-15:
- geben Sie sich einen Ruck! Verabschieden Sie sich

vom Betreuungsgeld! Investieren Sie in den Ausbau des
Angebotes für die unter Dreijährigen und der Ganztagsschulen!
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-12-15:
Vielen Dank. - Die Fragen 24 und 25 des Kollegen

Hans-Joachim Hacker werden schriftlich beantwortet,
ebenso die Fragen 26 und 27 des Kollegen Sören Bartol.

Wir kommen zu den Fragen 28 und 29 des Kollegen
Hofreiter:

Wer ist Eigentümer der für die Mauterhebung erforderlichen Einrichtungen und Anlagen - Mautbrücken, On-BoardUnits, Server, Software etc. - nach Auslaufen des aktuellen
Betreibervertrages, und wie bewertet die Bundesregierung die
Möglichkeit, das Unternehmen Toll Collect GmbH durch den
Bund zu übernehmen?

In welcher Form sucht die Bundesregierung nach einem
künftigen Betreiber nach Auslaufen des aktuellen Betreibervertrages - öffentliche Ausschreibung, Direktvergabe oder
Ähnliches -, und wie ist der Stand der beiden Schiedsverfahren gegen die Toll Collect GmbH?