Marieluise Beck (NA), 1996-02-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister, diese Debatte heute morgen ist angekündigt worden - sie wird auch für die Öffentlichkeit angekündigt - als die Debatte gegen Arbeitslosigkeit. Die Öffentlichkeit hat wirklich ein

Marieluise Beck ({0})
Recht darauf zu erfahren, wie nun die Politik nach dem Vorstoß der Gewerkschaften gedenkt, sich in die Lösung dieses Problems einzumischen, das uns seit zehn Jahren begleitet.
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Sie verwendeten Ihre Rede im wesentlichen Teil darauf, hier in das Gezerre zwischen Bund und Ländern über die Finanzierung einzugreifen und ellenlang darzulegen, zu welchen Prozentsätzen wer was bekommt. Was meinen Sie eigentlich, wie das draußen in der Öffentlichkeit wirkt?
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Die Menschen haben wirklich ein Recht darauf, von uns zu erfahren, wo wir politisch hinsteuern wollen. Jeder wird uns abnehmen, daß niemand wirklich die volle Antwort auf die Beseitigung von millionenfacher Arbeitslosigkeit hat. Jeder weiß das. Aber daraus ergibt sich ein Recht auch auf nachdenkliche Töne aus diesem Parlament. Dem müssen wir heute Rechnung tragen, weil wir sonst wirklich dazu beitragen, daß sich die Menschen noch enttäuschter von der Politik abwenden, als sie es sowieso schon tun. Das ist eine bedrohliche Entwicklung für den Parlamentarismus.
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Mit ihrem Vorstoß zu einem „Bündnis für Arbeit" haben die Gewerkschaften einen mutigen Schritt getan: mutig, weil die Gewerkschaften mit diesem Schritt die Verantwortung für die ganze Gesellschaft übernommen haben, das heißt sowohl für diejenigen, die Lohnarbeit haben, als auch für diejenigen, die von der Teilhabe am Erwerbseinkommen ausgeschlossen sind. Das sind bekanntlich fünf bis sechs Millionen Menschen in diesem Land.
Selbst wenn es viele Wenn und Aber gibt, selbst wenn absehbar war, daß sowohl die Unternehmen als auch die Bundesregierung versuchen würden, ihren Honig aus diesem Angebot zu saugen, war es richtig, alle gesellschaftlichen Kräfte darauf zu verpflichten, daß wir nicht weiterhin zur Tagesordnung übergehen dürfen, solange Millionen von Menschen in diesem Land gegen ihren Willen von Erwerbstätigkeit und damit von Einkommen ausgeschlossen sind.
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Was ist nun seit der denkwürdigen Rede des IG-Metall-Vorsitzenden Zwickel passiert? Es gibt eine vage Zusage der Unternehmen, den Abbau von Überstunden - ich würde einmal sagen - zu prüfen und dann möglicherweise Neueinstellungen herbeizuführen. Es gibt einen verstärkten Druck der Unternehmensseite, die Lohnnebenkosten zu senken und die Deregulierung der Arbeitsverhältnisse zu beschleunigen. Hierbei war eben hochinteressant, daß Herr Waigel gesagt hat: Vorsicht vor dem Modell USA mit der Deregulierung, das dazu führt, daß die Einkommen nicht mehr existenzsichernd sind. Dies
geht an Ihre Adresse, Herr Louven. Sie haben anscheinend in der Koalition noch einiges unter sich zu klären.
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Es gibt nun ein geradezu beängstigendes Versprechen nach der Kanzlerrunde, nämlich die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 auf 2 Millionen herabzusenken. „Beängstigend" sage ich deswegen - ich wünsche es mir von Herzen, daß Ihnen das gelingt -, weil es eine riesengroße Verantwortung ist, so ein Versprechen zu machen, ohne wirklich zu wissen, wie Sie es einlösen wollen.
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Das, was Sie jetzt in dem 50-Punkte-Programm nachgeschoben haben, hat bewiesen, daß es bisher kaum feste Vereinbarungen bei Ihnen gibt.
Nur unter wenigen Punkten finden sich klare Aussagen. Im Bereich der Sozialleistungen sind Sie sich einig, daß mit der Senkung der Arbeitslosenhilfe und der Verkürzung des Arbeitslosengeldes der Rotstift noch einmal angesetzt werden soll; auch die Frühverrentung steht zur Disposition. Das meiste andere fällt unter den Begriff der Ankündigungen. Der Subventionsabbau: eine Prüfsache. Das kennen wir doch schon seit zehn Jahren. Die Tarifreform der Einkommensteuer: verschoben auf 1998. Dann dieses unwürdige Spielchen mit der Senkung des Solidarzuschlags: offensichtlich ein Versuch, der F.D.P. zur Gesichtswahrung zu verhelfen, weil man ihr bei den Landtagswahlen keine Zweitstimmen zuschustern kann und heute schon in der Zeitung steht: neuer Koalitionsstreit um Abbau bei der Solidarabgabe. Ist das die Verläßlichkeit, von der Sie eben gesprochen haben, Herr Waigel? Das glaubt Ihnen doch kein Mensch.
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Der Begriff „Arbeit und Umwelt" kommt in diesen 50 Punkten nicht vor. Sie beklagen die hohen Lohnnebenkosten. Sie behaupten, Arbeit müsse billiger werden. Aber Sie verweigern sich hartnäckig dem Steuersystem, das das knappe Gut Energie verteuern und das reichlich vorhandene Gut menschlicher Arbeit verbilligen würde. Sie verweigern sich der Ökosteuer, die in doppelter Hinsicht neue Perspektiven eröffnen würde. Erstens. Eine Besteuerung von Energie und Rohstoffen hätte unzweifelhaft einen großen Innovationsschub in den Bereichen zur Folge, die Einsparung und Optimierung des Ressourceneinsatzes bewirken. Was meinen Sie, wie schnell die Automobilindustrie das Dreiliterauto auf dem Markt hätte, wenn wir endlich eine Ökosteuer hätten, und was das für neue Exportchancen für diese Republik eröffnen würde?
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Zweitens. Mit einem Teil des Ökosteueraufkommens können die Lohnnebenkosten gesenkt, das

Marieluise Beck ({9})
heißt der Produktionsfaktor Arbeit entlastet und damit mehr Beschäftigung geschaffen werden. Noch 1970 entfielen 12 Prozent der Abgaben auf den Naturverbrauch, 17 Prozent auf die Lohnsteuer und 28 Prozent auf Sozialabgaben. 1993 entfielen nur noch 9 Prozent Abgaben auf den Naturverbrauch, dahingegen 24 Prozent auf die Lohnsteuer und 38 Prozent auf die Sozialabgaben. Sie haben eine stete Politik der antiökologischen Steuer betrieben. Sie haben konsequent den Verbrauch von Natur verbilligt und die Arbeitskraft verteuert.
({10}) Jetzt jammern Sie über die Kosten der Arbeit.
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Es ist für jeden, der an Zukunft denkt, der verstanden hat, daß neben der Frage der Beschäftigungslosigkeit auch ökologische Fragen drängend sind, wirklich zum Verzweifeln, daß ein Instrument - die Ökosteuer -, welches nicht nur ökologisch vernünftige Folgen hat, sondern auch noch einen ökonomischen Modernisierungsschub mit sich bringt und der Kostenentlastung des Faktors Arbeit dient, nicht eingesetzt wird, sondern Sie sich ihm nach wie vor verweigern. Statt dessen wird nach den Landtagswahlen - das weiß jeder in diesem Land - die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf der Tagesordnung stehen, einer Steuer, die in ihrer Verteilungswirkung äußerst unsozial ist und die Kaufkraft abschöpft.
50 Punkte mögen nach Tatkraft klingen, besonders wenn die SPD nur 12 Punkte vorgelegt hat. 100 Punkte wären vielleicht noch beeindruckender gewesen. Aber alle Punkte helfen nichts, wenn die gesellschaftliche Wirklichkeit nicht bereit ist, sich nach dem Papier zu verhalten.
Unsere Krise der Arbeit ist doch nicht wirklich eine Krise auf Grund eines Mangels. Die Krise der Arbeit entsteht doch vor allem, weil wir in immer kürzerer Zeit immer mehr produzieren können. Unsere Gesellschaft leidet doch in weiten Teilen an einer Überproduktionskrise. Die Probleme entstehen, weil es nicht zu einer gerechten Verteilung kommt. Weder wird die weniger werdende Lohnarbeit noch werden die Güter, die wir herzustellen in der Lage sind, gerecht verteilt. Eigentlich haben wir eine Verteilungskrise. Das fordert die Politik zu neuen Antworten heraus.
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Die dritte industrielle Revolution, der Einsatz neuer Technologien und damit auch neuer Produktionsorganisation führt zu einer dramatischen Beschleunigung der Produktion und damit zu einer extremen Rationalisierung. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, daß selbst normale volkswirtschaftliche Wachstumsraten nicht den Verlust an Arbeitsplätzen
ausgleichen können, den diese Beschleunigung mit sich bringt.
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Wie können Sie uns denn, nachdem zehn Jahre lang trotz Wachstum die Beschäftigungslosigkeit geblieben ist, dieses Modell noch einmal zur Lösung der Krise der millionenfachen Erwerbslosigkeit anbieten?
Auch der Dienstleistungsbereich, auf den Sie immer verweisen, der eine Kompensation mit sich bringen soll, ist in größtem Ausmaß von Rationalisierungen betroffen. Allein die Deutsche Bank will in den nächsten zwei Jahren 11 000 Arbeitsplätze abbauen. Das entspricht 23 Prozent der Beschäftigten.
Meine Damen und Herren, wir müssen uns mit der Verteilung der weniger werdenden Lohnarbeit befassen. Sonst wird es keine Antwort auf die Erwerbslosigkeit geben.
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Wir haben es mit Wachstum ohne Beschäftigung zu tun, auch im Dienstleistungssektor. Damit ist das Ende der Illusion, daß wir wieder in den Bereich der Vollbeschäftigung wie in den 60er Jahren zurückgehen können, endlich eingeläutet. Lohnarbeit wird zum knappen Gut.
Auf diese Entwicklung gibt es zwei Antworten: Entweder Sie verfolgen das alte Modell der Vollzeiterwerbstätigen, die ihr ganzes Leben lang, 40 Jahre, 38 Stunden pro Woche arbeiten - die Konsequenz wird sein: ein immer kleiner werdender Teil der Gesellschaft, der an dieser Art von Erwerbsarbeit und Einkommen teilhaben kann -, oder Sie verteilen das knappe Gut Arbeit auf alle: auf Männer und Frauen, auf Hochleistungsfähige und auf weniger Leistungsfähige. Damit verteilen Sie auch das Erwerbseinkommen. Das ist die Idee des VW- Modells. Wir brauchen in dieser Gesellschaft das VW-Modell für die Verteilung von Arbeit und Einkommen.
In diesen Größenordnungen muß sich die Neuverteilung der Arbeit bewegen. Die Idee des Überstundenabbaus folgt dieser Logik. Es ist aber ein zaghafter Ansatz und bringt in der Dimension nicht das, was wir brauchen, wenn wir der millionenfachen Erwerbslosigkeit zu Leibe rücken wollen.
Natürlich wirft die Frage nach der Verteilung der Arbeit auch die nach der Verteilung des Einkommens auf. Hier sind sowohl die Tarifparteien als auch die Politik gefragt. Endlich müssen die Frauenlöhne so angehoben werden, daß sie der Sicherung der eigenen Existenz dienen. Hier liegen jahrelange Versäumnisse der Gewerkschaften.
Endlich muß aber auch anerkannt werden, daß ein großer Teil der Männerlöhne schon lange nicht mehr der Absicherung eines Familieneinkommens dient. Nur dann, wenn wir uns endlich auf bedarfsdeckenMarieluise Beck ({15})
des Kindergeld einigen, können wir von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Verkürzung von Arbeitszeit und Einkommen erwarten. Nur dann, wenn die Familiensituation finanziell abgedeckt ist, ist das zumutbar.
Das stellt zudem Anforderungen an eine sozial ausgleichende und gerechte Steuerpolitik. Wir haben die Wahl zwischen dem „Viel für wenige" und dem „Weniger für alle". Bleibt es bei dem Viel für wenige, so muß das soziale Sicherungssystem von Jahr zu Jahr löchriger werden; denn bei einer geringer werdenden Zahl von Einzahlern auf der einen Seite und einer steigenden Zahl von Bedürftigen auf der anderen Seite ist klar, daß wir zu einer Krise des Sozialstaats kommen.
Die Krise des Sozialstaats ist nur zu lösen, wenn das Gleichgewicht zwischen einer großen Zahl von Gebenden und einer kleineren Zahl von Entnehmenden wiederhergestellt wird.
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Verteilen Sie Arbeit und Einkommen um, meine Damen und Herren, und die Krise des Sozialstaats ist gelöst.
Die Alternative zur Ausgrenzung liegt in der Gerechtigkeit, und Gerechtigkeit fordert eben diese Umverteilung im egalitären Sinne.
Wir alle wissen, daß der demokratische und soziale Zusammenhalt unserer Gesellschaft durch die millionenfache Ausgrenzung durch Arbeitslosigkeit bedroht ist. Es ist ein heikler Weg, wenn auf die hohe Zahl der Ausländer hingewiesen wird, die bei uns noch immer Arbeitserlaubnisse bekommen, wie Staatssekretär Kraus dies gestern im Ausschuß getan hat.
Ich hoffe, Herr Scharping, daß es eine Falschmeldung war, daß Sie gestern im ZDF-Magazin die Überprüfung der Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Ausländer angemahnt haben sollen. Niemand garantiert uns, daß der Kampf um das knappe Gut Lohnarbeit nicht harschere Formen annimmt. Niemand garantiert uns, daß der Wunsch nach Sündenböcken nicht wieder artikuliert wird. Wir dürfen nicht mit dem Feuer spielen, meine Damen und Herren. Deswegen müssen wir uns von kleinmütigen, punktuellen Debatten und Schuldzuweisungen, die einen sehr langen Bart haben, hier verabschieden.
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