klaus hagemann (NA), 2012-11-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Frau
Ministerin, Sie haben recht: Es herrscht eine Aufbruchstimmung bei Bildung und Forschung in unserem Lande.
Die Zahlen stimmen, zumindest im Hinblick auf die
wachsende Zahl der Studierenden. Dieser Erfolg ist aber
nicht in den letzten drei Jahren vom Himmel gefallen,
darüber sind wir uns sicherlich einig.

({0})

Das ist vielmehr ein Resultat der Arbeit von vielen Jahren, von unterschiedlichen Koalitionen, die das Ganze
durchgesetzt haben. Ich schaue jetzt zu meinem Kollegen Klaus-Peter Willsch. In der Großen Koalition haben
wir vieles von dem durchgesetzt, was heute Anwendung
findet. Ich frage mich nur: Was gehört davon eigentlich
zu den klassischen Projekten von Schwarz-Gelb? Da
bleibt nicht sehr viel übrig.

({1})

Ich möchte noch einmal auf die Geschichtsklitterung,
die hier vorgenommen worden ist, zurückkommen. Wie
war denn die Situation, als Rot-Grün 1998/99 die Verantwortung übernommen hat? Wie viel Geld wurde da
ausgegeben für Bildung und Forschung? Es waren
7,2 Milliarden Euro. Als Rot-Grün abgelöst wurde, war
der Bildungshaushalt - hier muss man das Ganztagsschulprogramm hinzurechnen - auf fast 10 Milliarden
Euro gesteigert worden.

({2})

Es war eine tolle Leistung - da können die Grünen jetzt
ruhig mitklatschen -,

({3})

dass wir das geschafft haben, nachdem Herr Rüttgers
weg war vom Fenster und wir endlich eine progressive
Bildungs- und Forschungspolitik machen konnten.

({4})

Lieber Kollege Eckhardt Rehberg, ich möchte noch
zu einem anderen Punkt Stellung nehmen. Sie haben
vorhin gesagt, die jetzige schwarz-gelbe Koalition lebe
davon, dass wir ein so gutes Wachstum haben. Ja, wir
haben ein gutes Wachstum, wir hatten noch nie so viele
Steuereinnahmen wie jetzt, nämlich 600 Milliarden
Euro. Das ist richtig. Wir hatten aber auch noch nie so
viele Schulden wie jetzt.

({5})

Da die Mehreinnahmen aus dem Wachstum für die
Finanzierung Ihres Haushalts nicht reichten, ist die
Verschuldung enorm gestiegen. Als Gerhard Schröder
abgetreten ist, hatten wir eine Verschuldung von
68,5 Prozent, jetzt liegt die Verschuldung bei knapp
82 Prozent, nämlich bei 81,7 Prozent. Diese Koalition
hat in den letzten drei Jahren für ein Mehr an Schulden
in Höhe von 115 Milliarden Euro gesorgt. Auch das
sollte man sagen.

({6})

Warum hat sich das Wachstum so gut entwickelt?
Weil wir 2009 ein Konjunkturprogramm aufgelegt haben
und weil wir die Regelungen für das Kurzarbeitergeld
verbessert haben, um die Krise zu überwinden.

({7})

Bitte sagen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der Koalition, dass Sie sozusagen noch heute davon
leben. Das sollten Sie wirklich herausstellen.

({8})



Es wurde erwähnt, dass der Pakt für Forschung und
Innovation eingeführt wurde. Herr Kollege Braun, Sie
sitzen jetzt nicht mehr bei Ihrer Fraktion, sondern auf der
Regierungsbank. Sie haben gesagt, Steinbrück, der damalige Finanzminister, habe für die Exzellenzinitiative
keine Mittel in die mittelfristige Finanzplanung eingestellt.

({9})

Die Ministerin hieß damals aber Annette Schavan, lieber
Herr Braun.

({10})

Sie hat nicht durchgesetzt, dass die Gelder in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen werden. Auch das
sollten Sie sagen, Herr Braun.

Ich komme nun auf die schwarz-gelben Projekte zu
sprechen. Lieber Kollege Haustein, wir beide schätzen
uns sehr; das möchte ich hier unterstreichen. Nichtsdestotrotz möchte ich das Deutschlandstipendium nennen,
das die Süddeutsche Zeitung in ihrem gestrigen Kommentar als „teuren Flop“ bezeichnet hat. Dem ist nichts
hinzuzufügen.

Ein weiteres Projekt von Schwarz-Gelb, das im Koalitionsvertrag steht - Frau Flach hat es immer wie eine
Monstranz vor sich hergetragen -, nämlich die steuerliche Forschungsförderung, wurde klammheimlich beerdigt; man hört nichts mehr, man sieht nichts mehr. Die
Wirtschaft ist ganz schön sauer.

Das Bildungssparen ist schon einmal von Frau
Schavan versenkt worden. Jetzt ist es wiederbelebt worden. Ich kann Herrn Meinhardt leider nicht für seine
Rede in der Debatte über das Betreuungsgeld loben.

({11})

Aber die FAZ hat Sie für Ihre Rede gelobt. Es wurde in
dem Artikel allerdings herausgestellt, dass diese Rede
Ihnen bei der Kandidatenkür nicht geholfen habe, verehrter Herr Kollege Meinhardt.

({12})

- Ich habe zitiert, was in der FAZ steht. - Nur achten Sie
bitte darauf, dass Sie nicht hinter die Fichte geführt werden, Herr Meinhardt. Ich habe nämlich gestern eine
Frage zum Bildungssparen gestellt. In der Antwort
wurde zum Fördervolumen, zu Fördervoraussetzungen
und zu Einkommensgrenzen nichts gesagt.

Man muss generell sagen: Bei Forschung und Bildung ist in den Haushalten viel Geld obendrauf gekommen. Das unterstützen wir; darüber freuen wir uns sehr;
aber bei der Umsetzung hapert es doch immer wieder.
Ich muss hier eigentlich nicht die immer gleichen Beispiele nennen, die zeigen, was nicht umgesetzt worden
ist. Ich will nur das Beispiel „Qualitätspakt Lehre“ erwähnen: Da sind die Mittel zwar zu 97 Prozent belegt.
Aber es hapert noch daran, dass das Geld auch wirklich
in die Universitätskassen und Hochschulkassen fließt: Es

sind erst 44,3 Prozent der Mittel dorthin ausgezahlt worden.

Meine Damen und Herren, ich greife noch einmal das
Deutschlandstipendium auf. 20 Millionen Euro Bildungsmittel wurden nicht abgerufen und fließen an den
Finanzminister zurück. Der Kommentator der Süddeutschen Zeitung schreibt,

({13})

dass sich ein Staat zwar das Stipendiensystem für die
Besten leisten könne. Dann sagt er aber richtigerweise:

Seine Kernaufgabe

- also die Kernaufgabe des Staates muss es aber sein, nicht nur die Besten zu fördern,
sondern auch diejenigen, die sich Bildung erst erkämpfen müssen.

({14})

Für den Aufstieg durch Bildung - das sei dazu gesagt
- wurde beim BAföG nichts getan; nicht einmal einen
Inflationsausgleich hat es gegeben.

({15})

Der Baransatz ist verringert worden.

Mich hat am meisten geschockt, lieber Kollege
Rehberg, was ihr in der Bereinigungssitzung nachts um
halb eins oder halb zwei noch vorgelegt habt:

({16})

Erstens wurde die globale Minderausgabe um 30 Millionen Euro heraufgesetzt. Das heißt, dass 30 Millionen
Euro zusätzlich einzusparen sind. Darüber hinaus wurde
beim Meister-BAföG - auch das möchte ich erwähnen eine Streichung von 11,5 Millionen Euro vorgenommen.
Meine Damen und Herren, das sind Mittel, die gerade
bei der Finanzierung eines Aufstiegsstudiums fehlen.
Das ist heftig zu kritisieren.

({17})

Lassen Sie mich beim Stichwort „Schlecht und
schleppend umgesetzt“ den Fall der acatech, der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften, ansprechen, der im Rechnungshofbericht erwähnt wird. Frau
Ministerin, hier kam es in Ihrem Haus zu Kontrollversagen und Aufsichtsversagen. Sonst hätte der Rechnungshof in seinen Bericht nicht geschrieben,

({18})

dass hier Mittel für Partys im China Club - ich wusste
gar nicht, was das ist - zur Verfügung gestellt worden
sind. Sowohl die Vergabe von Aufträgen als auch die




Abrechnung von Reisekosten werden kritisiert. Ich bin
froh und dankbar, dass der Berichterstatter im Rechnungsprüfungsausschuss, Kollege Fischer, für nächste
Woche zu einem Berichterstattergespräch eingeladen
hat, um diese Fragen zu klären. Denn so kann man das
nicht stehen lassen.

({19})

Sie haben gesagt, wir würden nur lamentieren, Frau
Ministerin.

({20})

Nein, wir sind ganz guter Stimmung.

({21})

Frau Ministerin, Sie wollen auf Ihrem Bundesparteitag
entsprechende Beschlüsse fassen. Wir haben bereits konkrete Anträge in den Bundestag eingebracht. Jedes Jahr
sollen 2 Milliarden Euro mehr für Bildung ausgeben
werden. Wir haben konkrete Vorschläge gemacht: angefangen bei der Bildung der Kleinsten, über Ganztagsschulprogramm, Berufsbildung, Studium bis hin zur
Weiterbildung. Was haben Sie mit den von uns unterbreiteten Vorschlägen gemacht? Sie haben sie einfach
mit der Mehrheit der Koalition weggewischt. Das ist
doch kein Aufbruch! Wir hingegen haben konkrete Vorschläge vorgelegt. Das zeigt: Wir lamentieren nicht, sondern wir tun zukunftsorientiert etwas für die Bildungsrepublik. Das möchte ich noch einmal unterstreichen.

({22})

Warum wollen Sie in Art. 91 b GG nicht auch die Unterstützung für die Schulen aufnehmen? Wir hatten ein
gutes Ganztagsschulprogramm. Warum soll das jetzt nur
über Winkelzüge möglich sein? Wir sollten die Schulsozialarbeit unterstützen. Sie sehen: Unsere Forderung
geht etwas weiter als das, was Sie vorgetragen haben.

({23})