Carsten Müller (NA), 2020-03-06:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die kommunale Selbstverwaltung ist ein hohes Gut; das wollen wir achten. Für die Antwort auf die Frage, ob Privatisierung, ob ÖPPs oder die Erledigung in Regiebetrieben der richtige Weg ist, dafür haben wir die kommunalen Mandatsträger.

Meine Damen und Herren, es ist genauso wenig richtig, dass nur öffentliche Aufgabenerledigung erfolgreich ist, wie, dass ausschließlich private Aufgabenerledigung die besten Ergebnisse, höchste Wirtschaftlichkeit und höchste Qualität zeitigt.

Ich will Ihnen allerdings gerne ein Beispiel aus meinem Wahlkreis Braunschweig darstellen. Da geht es um die Abfallentsorgung; Michael Kießling hat das aus seinem Erfahrungsbereich heute schon illustriert. In Braunschweig hat die Privatisierung der Abfallentsorgung hervorragende Ergebnisse gezeitigt. Wir haben heute – das ist im Übrigen ein wichtiger Punkt, den ich voranstellen will – 35 Prozent mehr Beschäftigte in der Abfallentsorgung in Braunschweig als vor rund 20 Jahren unter öffentlicher Hand. In der Zeit, in der der Preisindex um 21 Prozent gestiegen ist, sind die Abfallentsorgungsgebühren in Braunschweig um 14 Prozent gesenkt worden,

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und das, obwohl private Anbieter mit dem Problem der Mehrwertsteuerbelastung zu kämpfen haben.

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– Dazu komme ich noch, lieber Matthias Birkwald. Das wird deinen Atem stocken lassen.

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Und, meine Damen und Herren, das führt dazu, dass dem Bürger 25 Millionen Euro zurückgegeben worden sind.

Es war nicht abgesprochen, aber der Kollege Birkwald, sosehr ich ihn schätze, war über einen Sachverhalt nicht informiert, dass nämlich in Braunschweig nach wir vor der TVöD zur Anwendung kommt

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und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort außergewöhnlich glücklich sind.

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Eine schlechte Nachricht für die Linkspartei: Die Linkspartei

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hat versucht, dieses Thema zu skandalisieren.

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Sie hat sich im Übrigen schärfsten Ärger und schärfste Verärgerung bei dem Betriebsrat des dortigen Abfallentsorgungsbetriebs eingefangen, der gar kein Verständnis dafür hat, dass gute Leistungen unter dogmatischen Gesichtspunkten von Ihnen schlechtgeredet werden.

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Meine Damen und Herren, die Linken wollen das Bild der bösen Privatwirtschaft zeichnen. Das wird nicht gelingen. Allerdings ist eines auch richtig: „Privatisierung“ heißt nicht automatisch „gute Leistung und Preiswürdigkeit“.

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Es geht regelmäßig darum, dass wir auf der kommunalen Ebene in komplizierten Verfahren eine effizientere, kostengünstigere Aufgabenerledigung im Einklang mit den Interessen der Belegschaft vereinbaren müssen. Wenn angedacht wird, private Unternehmen einzubinden, bieten sich dafür übrigens hervorragende Ansatzpunkte, weil die Kommunen nämlich genau in einem solchen Entscheidungsprozess eine Vielzahl von Dingen mit einbinden können. Sie können überregionale Erfahrungen vor Ort mit nutzbar machen. Sie können mit klugen Leistungsverträgen die Qualität der Leistungserbringung sehr genau vereinbaren, im Übrigen auch pönalisieren. Das zahlt sich dann auch für die Bürgerinnen und Bürger aus. Die Privaten sind weitgehend unabhängig von äußeren Einflüssen.

Meine Damen und Herren, wenn man sich zum Beispiel den Bereich der Gebäudebewirtschaftung anschaut, dann ist es so, dass nicht wenige Kommunen froh sind, wenn Private im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften in Sanierungsprogramme eingebunden werden, weil dort die Schrittigkeit, die Maßnahmen, die Größenordnung der Investitionen Stück für Stück festgelegt sind und sie eben gerade nicht von Wahlversprechen und Wahlausgängen abhängig sind. Das gibt in dem Fall den Schülerinnen und Schülern, den Eltern und damit der gesamten Bürgerschaft gute Planungssicherheit und führt zu hervorragenden Ergebnissen.

Ich will allerdings zum Schluss der Rede ein Beispiel dafür anführen, dass Privatisierung nicht immer gut ist. Es kommt darauf an, dass sie gut gemacht wird. Deswegen finde ich es bemerkenswert, dass ausgerechnet die Partei Die Linke hier dieses Thema auf die Tagesordnung setzt. Meine Damen und Herren, die SPD und die Linkspartei waren es – das war unter rot-roter Verantwortung, und der Zwischenruf „Das haben andere entschieden!“ ist falsch –, die im Jahr 2004 in Berlin, drei Jahre nach Verantwortungsübernahme, die GSW privatisiert haben,

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65 000 Wohnungen verhökert haben und dafür einen Kaufpreis von 400 Millionen Euro erlöst haben. Diese 65 000 Wohnungen sind danach verschiedentlich durchgehandelt und aufgeteilt worden.

Dann kam man in Berlin – auch wieder Rot-Rot – auf die Idee, zu rekommunalisieren und etwas zurückzukaufen.

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Dann hat man sich entschieden, 5 745 Wohnungen, also 8,8 Prozent des seinerzeit verhökerten Wohnungsbestandes – zum Thema Wohnungsproblematik in Berlin muss ich heute hier nichts ausführen –, für den Betrag von fast 1 Milliarde Euro wieder zurückzukaufen. Da haben sich die von Ihnen als Heuschrecken bezeichneten und herabgewürdigten Unternehmen die Hände gerieben. Sie haben einen Faktor von 5,3 auf den Einsatz realisiert. Das Ganze innerhalb von weniger als einem Jahrzehnt! Meine Damen und Herren, das zeigt uns: Man muss, wenn man Private einbindet, das können und es richtig machen. Sie sind mit dem, was Ihr Antrag beinhaltet, die denkbar schlechtesten Ratgeber.

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– Sie haben doch im Senat zugestimmt. Das ist doch die typische Machart, dass Sie immer mit dabei sind und sich dann rausreden, weil Sie es einfach nicht hinkriegen.

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Meine Damen und Herren, wir wollen am bewährten Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung festgehalten wissen. Da finden wir im Übrigen die zum Teil schlicht euphorischen Ausführungen der FDP nicht ganz richtig.

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Deswegen können wir auch dem Antrag der FDP ebenfalls nicht zustimmen.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung: Als damals diese 65 000 Berliner Wohnungen verhökert worden sind, war das ein Beschluss von SPD und Linkspartei.

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Da war aber noch eine weitere Partei dabei. Lieber Herr Dürr, das war die FDP. Die hat nämlich auch zugestimmt.

Vielen Dank.

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