hellmut königshaus (NA), 2005-09-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor

ich es vergesse: Auch ich möchte natürlich für die FDPFraktion meinen Dank an das Sekretariat zum Ausdruck
bringen.

({0})

Das Sekretariat hat es grandios geschafft, die Behauptung von Rot-Grün, man müsse vorzeitig die Beweisaufnahme abbrechen, andernfalls könne es keinen Sachstandsbericht geben, zu widerlegen. Ein wirklich dicker
Packen Papier ist zustande gekommen!

({1})

Der Kollege Montag will uns offenbar wieder einmal
glauben machen, es sei eigentlich überhaupt nichts passiert: keine schwerwiegenden Fehler, keine schlimmen
Folgen, ein paar Pannen eben; das kann ja einmal passieren. Ich glaube, wir sind wieder dort, wo wir angefangen
haben; Sie erinnern sich. Sie wollen wohl so verstanden
werden, dass dies alles nur eine politische Kampagne
sei, wahrscheinlich vom Kollegen Dr. Uhl. Ich habe den
Eindruck, der Gedächtnisschwund, den wir bei den leitenden Mitarbeitern im Auswärtigen Amt festgestellt haben, hat sich ein bisschen auf Sie ausgewirkt; denn der
Ausschuss hat schließlich Erkenntnisse zutage gefördert,
die durch Fakten belegt sind. Es ist Ihnen, obwohl Sie
sich mit Tricks, Obstruktionen und Filibustern redlich
darum bemüht haben, nicht gelungen, das zu verhindern.
Das Bundesverfassungsgericht, Kollege, hat diese Versuche mit einer für Sie schmerzhaften juristischen Ohrfeige beantwortet. Das war richtig.

({2})
Der Kollege Montag hat eben angesprochen, es sei
kurios, dass wir, nachdem wir uns bei der Sachverhaltsdarstellung auf einen Kompromiss verständigt hatten,
diesem im Ergebnis nicht zustimmen konnten. Das mag
hier zwar keinen interessieren, aber Sie wollten auch
dort wieder tricksen, indem Sie nämlich in der Replik
auf genau diesen Punkt Bezug nehmen wollten. Aber Sie
nehmen das ganze Thema offenbar gar nicht ernst. Wo
ist denn der Minister - Ihr politisches Schwergewicht -,
um den es hier geht? Hier wird über das Ergebnis eines
Untersuchungsausschusses debattiert.

({3})

- Herr Montag, Sie und auch die Staatsministerin sind
uns herzlich willkommen. Aber Sie beide haben - das
meine ich politisch - natürlich nicht das Gewicht, das
der zuständige Minister hat. Er und auch der Innenminister hätten hier sein müssen.

({4})

Es wäre für die Beteiligten wichtig gewesen, hier zu
sein; denn in der Sache selbst haben sich unsere und vermutlich auch Ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt.
Es gab nämlich im Auswärtigen Amt schlimme Erlasse.
Diese hatten fatale Folgen. Tausende, Zehntausende
- wir sagen nicht, alle - wurden eingeschleust. Viele davon wurden von den Schleusern über die wahren Hintergründe getäuscht. Nicht selten - wir waren nicht in allen
Fällen dabei - wurden sie, und zwar nicht nur Frauen,
auf die übelste Weise missbraucht.

({5})

Der Außenminister selbst war gewarnt, aber er nahm
das alles nicht zur Kenntnis. Er hat gesagt, er habe das
nicht auf dem Radarschirm gehabt. Heute wissen wir:
Der Mann hatte gar keinen Radarschirm, weil ihn das
Thema einfach nicht interessiert hat. Er ließ die Dinge
einfach treiben; das hat er doch selbst eingeräumt.

({6})

Mehr als zwei Jahre hat er nichts getan, obwohl er permanent informiert wurde und die Brandbriefe in seinem
Ministerium anbrandeten. Fischer hat zum Schluss wenigstens das eingeräumt, was Sie heute schon wieder bestreiten. Er hat ins Protokoll diktiert: „Schreiben Sie hier
rein: Fischer ist schuld.“ So ist es.

Wenn er heute herumläuft und uns erzählt, er mache
sich über die zukünftige Außenpolitik Sorgen, dann
muss ich Ihnen sagen: Ein Außenminister, der in seinem
eigenen Haus nicht für Ordnung sorgen kann und sich
dort nicht durchsetzen kann, ist selbst ein Grund zur
Sorge über die Außenpolitik. Es genügt eben nicht, mit
sorgenvoller Stirn durch die Welt zu reisen. Man muss
auch dafür sorgen, dass das eigene Haus in Ordnung ist.

({7})

Aus diesem Grund hat auch der Innenminister massiv versagt. Er konnte sich gegen Fischer nicht durchsetzen und schrieb die uns allen bekannten Brandbriefe.

Seine drastischen Briefe wurden aber von Fischer nicht
einmal einer Antwort für würdig befunden. Das ist das
Thema, mit dem wir uns befassen mussten. In seinem
Ministerium gab es Kompetenzüberschreitungen und
Fehlbeurteilungen, aber die Meinung des Ministers interessierte dort niemanden.

({8})

Das hat er uns doch selbst bestätigt.

Der Einfluss des Innenministers reichte, obwohl er
sonst in Sicherheitsfragen immer den starken Otto gibt,
nicht einmal bis zur Arbeitsebene seines eigenen Hauses. Wenn er, wie vorhin, meint, unserem Bundesvorsitzenden Guido Westerwelle vorwerfen zu müssen, er sei
möglicherweise ein Sicherheitsrisiko, dann ist ihm entgegenzuhalten: Andersherum wird ein Schuh daraus. Er
ist das Sicherheitsrisiko, wenn er sein Haus so führt.

({9})

Bemerkenswert ist auch das Organisationsversagen,
das wir festgestellt haben. Im Auswärtigen Amt wurden
Ministerbesprechungen abgehalten, von denen weder
Teilnehmerlisten noch Protokolle oder wenigstens Ergebnisvermerke existieren. Kein Wunder, dass dort jeder
das gemacht hat, was ihm in den Kram passte. Wozu unterhält dieses Land eine ordentliche Ministerialverwaltung, wenn sie so geführt wird, als wäre sie irgendeine
kleine Klitsche?

({10})

Wozu unterhält dieses Land mit großem Aufwand Nachrichtendienste, wenn die Berichte, wie wir festgestellt
haben, von den zuständigen Stellen nicht gelesen, sondern als nicht archivierungswürdig, wie es hieß, sofort
weggeworfen werden?

Die Liste dieses Versagens ließe sich unbegrenzt verlängern. Alle diese Fehler werden wir nach der Wahl
systematisch ausmerzen. Übrigens haben wir die Disziplinlosigkeit, die wir im Verlaufe unserer Beratungen
festgestellt haben, auch heute wieder bei dieser Bundesregierung erlebt, nämlich in der Frage, ob Sie Ihre Redezeit einhalten. Es ist unglaublich. Sie haben, was diese
Frage angeht, offenbar keinen Zeitrahmen.

Ein weiterer Aspekt, den wir ansprechen müssen,
weil er in die Zukunft reicht, betrifft die stärkere Verzahnung zwischen dem Innen- und dem Außenressort, die wir in Zukunft brauchen. Das versteht sich von
selbst. Wir brauchen aber auch eine engere Zusammenarbeit mit den übrigen Schengen-Partnern; das ist völlig
klar. Diese Zusammenarbeit haben Sie komplett vernachlässigt. Sie haben im Übrigen auch die Partner
falsch informiert. Das wissen wir jetzt und das hat auch
Kommissar Frattini gerade festgestellt.

Wir schlagen deshalb vor, die Visastellen der Schengenstaaten in Zukunft zusammenzulegen, damit das
Visa-Hopping - also die Vielfachantragstellung - aufhört, damit Synergieeffekte erzielt werden und wir in
Zukunft dem Missbrauch durch die Mehrfachbeantragung wirksam begegnen können.

({11})

Ich komme zum Ende, Frau Präsidentin. Als Antwort
auf alle von uns festgestellten Missstände wollen wir
aber - das wurde eben schon angesprochen - auch keine
Abschottung. Dass die Erteilung von Visa für die Teilnehmer des Weltjugendtages behindert wurde, muss
- das haben wir festgestellt - eine Art Trotzreaktion des
Auswärtigen Amtes gewesen sein. Das wollte keiner.

({12})

Wir wollen keine Abschottung. Soweit ich weiß, will das
auch die Union nicht.

({13})

Wer war denn dafür verantwortlich, wenn es dort
Schwierigkeiten gab? Regieren wir schon oder regieren
Sie noch?

({14})