ziegler (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen zum Vierten Unterabschnitt, der sich mit der Förderung der beruflichen Bildung befaßt.
Die Förderung der beruflichen Bildung ist zweifellos eine der wichtigsten Aufgaben, die mit diesem heute zu verabschiedenden Gesetz der Nürnberger Bundesanstalt übertragen wird. Sie umfaßt die berufliche Ausbildung, die Fortbildung und die Umschulung. Mit den vorgesehenen Regelungen sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß die Probleme, die sich aus dem strukturellen Wandel, aus der fortschreitenden Technisierung und aus der Automation ergeben, gemeistert werden können.
Die Regelungen geben aber auch dem einzelnen die Möglichkeit, die seiner Begabung, seiner Fähigkeit und seiner Bildungsbereitschaft entsprechende berufliche Bildung zu erlangen.
Das Gesetz trägt der Dynamik der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung Rechnung. Die in der Wirtschaft Tätigen werden, davon bin ich überzeugt, von den gegebenen Möglichkeiten Gebrauch machen. Sie wissen, daß von ihrem Leistungswillen, von ihrem Leistungsvermögen, das Wachstum, der Leistungsstand und die Leistungskraft unserer Wirtschaft auch in den kommenden Jahrzehnten abhängig sind.
Da in der bildungspolitischen Diskussion das Schwergewicht meist auf die Hochschul- und auf die sonstige Schulbidung gelegt wird, legen wir Wert darauf, mit der Verabschiedung dieses Gesetzes herauszustellen, daß die Bedeutung der beruflichen Bildung mindestens gleichrangig ist.
Wir begrüßen es, daß in dieses Gesetz auch die Förderung des Fernunterrichts einbezogen worden ist. Mit dem Fernunterricht ist eine hervorragende Möglichkeit gegeben, Begabungsreserven zu mobilisieren. Auf der anderen Seite gibt der Fernunterricht aber auch gerade den in abseits vom Verkehr gelegenen, wirtschaftlich schwächer strukturierten Gebieten Wohnenden die Möglichkeit, sich zusätzliches oder auch neues berufliches Wissen, Kenntnisse und Fertigkeiten anzueignen. Wir haben allerdings die Einrichtung eines Beirats für berufliche Bildung für notwendig gehalten. Er hat die Aufgabe, sich auf Aufforderung der Bundesanstalt gutachtlich darüber zu äußern, ob für bestimmte Fernunterrichtslehrgänge die Voraussetzungen dafür gegeben sind, daß man sie fördern kann. Wir glauben, daß dies notwendig ist, damit die Bildungswilligen vor Schaden bewahrt werden. 'Die Bestimmung wird sicherlich auch von den seriösen, bewährten Fernlehrinstituten, die bisher gute Leistungen vollbracht haben, begrüßt werden.
Frau Kollegin Rudoll hat bereits darauf hingewiesen, daß es uns im Ausschuß ein besonderes Anliegen war, den arbeitsuchenden Frauen den Eintritt oder Wiedereintritt in das Berufsleben zu erleichtern. Daß hier verstärkte Bildungsbemühungen erforderlich sind, ist jedem Kenner der Materie klar. Mit dem vorliegenden Gesetz sind nun genügend Möglichkeiten gegeben. Es wird die Aufgabe der mit der Durchführung betrauten Bundesanstalt und ihres Unterbaues sein, durch verstärkte Aufklärung gerade bei jungen Mädchen und auch bei den Eltern der in das Berufsleben Eintretenden das Interesse an der beruflichen Bildung der Frauen zu heben. Durch den Einsatz der modernen Publikationsmittel und durch Zusammenarbeit mit den Massenmedien sind hier noch sehr viele Möglichkeiten gegeben, Vorurteile gegen technische Berufe abzubauen und den Frauen neue Berufe nahezubringen.
Bei der institutionellen Förderung, also der Förderung von Einrichtungen, die sich mit der beruflichen Bildung, sei es der Ausbildung, der Fortbildung oder der Umschulung, befassen, legen wir Wert darauf, daß diese in erster Linie von den bewährten und
erfahrenen bisherigen Trägern der beruflichen Bildung ausgeübt wird und daß die Förderung in erster Linie diesen Trägern zuteil wird. Sie haben bisher vielfach bahnbrechende Arbeit geleistet und Erfahrungen gesammelt, die es auch bei dem weiteren Ausbau dieser Einrichtungen zu nutzen gilt. Ich benutze die Gelegenheit, an dieser Stelle den bewährten Trägern dieser Einrichtungen, die vielfach Pionierarbeit geleistet haben, den Industrie- und Handelskammern, den Handwerkskammern, den Gewerkschaften, aber auch den Wohlfahrtsverbänden, ausdrücklich Dank zu sagen. Die gemachten Erfahrungen werden uns jetzt auf jeden Fall zugute kommen.
Ein ganz kurzes Wort noch zu den Bemerkungen des Kollegen Liehr zum Bildungsurlaub. Ich glaube, es hat wenig Sinn, die ausführlichen Beratungen, die wir gerade diesem Punkt im Ausschuß haben angedeihen lassen, hier zu wiederholen. Ich darf auf den Schriftlichen Bericht verweisen. Im Anliegen waren wir mit Ihnen, Herr Kollege Liehr, durchaus einig; das Anliegen ist von uns so ernst gesehen worden wie auch von Ihnen. Weshalb wir uns nicht dazu entschließen konnten, hier eine gesetzliche Regelung vorzunehmen, ist Ihnen klar. Sie wissen, daß es systematische Gründe gewesen sind. Wir waren der Auffassung, daß es sich hier in erster Linie um privatrechtliche Beziehungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern handelt, die in diesem Gesetz nicht geregelt werden können.
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- Das wissen wir, daß Sie diese Auffassung nicht teilen. Ich muß es trotzdem noch einmal herausstellen. Sie wissen auch, daß die Materie sehr schwierig ist, daß hier noch wichtige Vorfragen zu klären sind und daß bei der Regelung des Problems die staatsbürgerliche Bildung nicht außer acht gelassen werden kann. Wir haben deshalb - das ist Ihnen bekannt - in § 233 festgelegt, daß die Bundesregierung über die weiteren Erfahrungen, die sie noch bis Ende 1972 macht, berichten soll. Wir werden das dann bei einer endgültigen Regelung auf jeden Fall berücksichtigen.
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