Manfred Such (NA), 1995-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bosbach, ich weiß nicht, wo Sie im Grundgesetz die Regelung über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung finden, das wir fordern. Ich frage Sie auch, wo Sie die Verankerung des Bundesdatenschutzbeauftragten im Grundgesetz finden.
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Alles das, was Sie heute vorgetragen haben, von dem Sie meinen, daß es vorhanden sei, ist noch lange nicht vorhanden. Wenn Sie das Datenschutzgesetz hier zitieren und sagen, es sei ausreichend, um die Rechte der Bürgerinnen und Bürger zu wahren, muß ich Ihnen entgegenhalten: Dieses Datenschutzgesetz ist ein Datenschutzgesetz; es schützt nämlich die Daten der Bürgerinnen und Bürger vor den Bürgerinnen und Bürgern, die Informationen über ihre Daten haben wollen. Schauen Sie sich das Gesetz an, dann werden Sie das feststellen.
Wenn Sie draußen im Lande die Bürgerinnen und Bürger fragen, die bei den entsprechenden Behörden nach ihren Daten nachfragen wollen, werden Sie erleben, wie schwierig es ist, etwas über die eigenen Daten zu erfahren.
Meine Damen und Herren, Datenschutz und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind zarte, noch junge Gewächse unseres Rechtssystems. Sie sind deshalb, wie die heute zu beratenden Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten verdeutlichen, weiterhin in Gefahr, nicht beachtet oder gar zertreten zu werden, wenn ihnen nicht durch sorgsame Pflege zu Wachstum und Blühen verholfen wird.
In Zeiten internationaler Krisen sowie großer ökonomischer und politischer Probleme droht Datenschutz leicht ins Abseits zu geraten und als sperriges Luxusrecht oder gar als Täterschutz diffamiert zu werden, wie Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, es immer wieder tun.
Daher ist beharrlich daran zu erinnern, daß die Freiheit, ohne Furcht vor Ausforschung private bzw. intime Informationen für sich zu behalten oder aber preiszugeben, ein elementares Menschenrecht darstellt.
Diese Freiheit ist etwa durch die beständige Zunahme von Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen insbesondere im Bereich von gesundheitlicher und sozialer Versorgung gefährdet. Meine Kollegin von der SPD hat gerade schon darauf hingewiesen. Die dahinterstehende öffentliche Debatte um die Aufspürung von Leistungsmißbrauch darf angesichts der realen Dimensionen des Problems nicht weiter angefacht, und bestimmte eingerissene Kontrollpraktiken müssen zurückgefahren werden.
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Ähnliches gilt für das auch von den Mitgliedern der Bundesregierung und von der CDU gern bemühte, aber bezeichnenderweise nie zu belegende Wort vom angeblichen Täterschutz. Statt den Datenschutz so als Hemmnis der Kriminalitätsbekämpfung zu diffamieren und vor der Forderung nach zusätzlichen Befugnissen zur Datenerhebung, wie z. B. dem großen Lauschangriff, müßten die herrschende Kriminalpolitik und die bestehenden Instrumente einer rationalen Wirksamkeitsprüfung unterzogen werden.
Unsere entsprechenden Anfragen an die Bundesregierung haben belegt, daß hierzu praktisch keine Erkenntnisse vorliegen oder öffentlich preisgegeben werden sollen. Deshalb müssen solche Rechtstatsachen vollständig gesichtet und nüchtern analysiert werden, statt - wie aktuell geplant - zu selektiver polizeilicher Propaganda mißbraucht zu werden. Nicht nur wegen dieser Notwendigkeit bitte ich Sie um Unterstützung des Entschließungsantrages meiner Fraktion. Hierin sind zahlreiche weitere Anliegen zur
Fortentwicklung von Datenschutz und Informationsfreiheit, die über die knapp gefaßte Beschlußempfehlung des Innenausschusses hinausweisen, enthalten. Beispielhaft nenne ich nur die überfällige Schaffung eines allgemeinen Akteneinsichtsrechts, wie es in anderen Staaten schon lange Standard ist, und die Anpassung des Umweltinformationsgesetzes an die Vorgaben der entsprechenden EU-Richtlinie. Auch darin wird das schon gefordert.
Abschließend - meine Zeit ist leider zu Ende - möchte ich dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Herrn Jacob, sowie seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern noch einmal öffentlich für die verdienstvolle und engagierte Tätigkeit, wie sie in den Tätigkeitsberichten dokumentiert ist, ganz herzlich danken, Herr Jacob.
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