Doris Odendahl (NA), 1996-03-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Es gibt ja eine gültige Feststellung: Die Zukunft ist weiblich. Es gibt einen sogenannten Zukunftsminister, der ist männlich und auch schon nicht mehr wahrnehmbar, nicht mehr da. Damit bin ich beim Thema, bei den Arbeitsmarktchancen für Frauen.
Mit der Berufsausbildung wird der Grundstein für die wirtschaftliche und soziale Eigenständigkeit gelegt. Sie entscheidet über die Zukunft. Diese Zukunftschancen für Frauen werden von der Bundesregierung und dem sogenannten Zukunftsminister verspielt.
Trotz aller Schönrederei sind es nach wie vor in der überwiegenden Mehrzahl Frauen und Mädchen, die bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz leer ausgehen.
({0})
Ihnen stehen nach wie vor noch immer bevorzugt die Warteschleifen statt eines erweiterten Angebots an Berufsfeldern zur Verfügung.
Dabei ist seit langem bekannt, daß Mädchen und Frauen im allgemeinbildenden Bereich im Durchschnitt inzwischen besser abschneiden als ihre männlichen Altersgenossen, daß sie aber trotz des Abbaus der rechtlichen Barrieren beim Zugang zu den öffentlichen Bildungsangeboten auf dem Arbeitsmarkt weit größere Schwierigkeiten als junge Männer haben, ihren Berufswunsch zu erfüllen.
In der vergangenen Woche hat der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie in einer Pressemitteilung eine „neue Kursbestimmung in der Berufsbildungspolitik" vorgestellt. Ich war sehr gespannt; denn auch die Intuition ist bekanntlich weiblich.
Sie ist ihm leider nicht begegnet; denn in diesem Kurspapier ist ihm angesichts der fortschreitenden weiteren Verdrängung von Frauen aus der Ausbildung, die sich angesichts des weiter zurückgehenden Ausbildungsplatzangebots und der steigenden Nachfrage schon heute für die nächsten zehn Jahre prognostizieren läßt, dazu keine einzige Zeile eingefallen.
({1})
Im Gegenteil: Er kündigt an, daß es in der Bundesverwaltung 1996 mindestens 5 Prozent mehr Lehrstellen geben wird. Das ist auch höchste Zeit. Die Frage sei erlaubt, wieviel davon für Frauen sind. Er preist das Gesetz zur Aufstiegsfortbildung, das sogenannte Meisterinnen-BAföG, bei dem ihm ein Zuschuß für notwendig werdende Kinderbetreuungskosten im Verlauf der Ausschußberatungen und im Vermittlungsverfahren erst mühsam abgerungen werden mußte.
({2})
Zum Schluß dieser neuen Kursbestimmung heißt es da: Wir wollen beruflich ausgebildeten Bewerbern beim Zugang zu den Laufbahnen vergleichbare Chancen geben. Bleibt festzuhalten: Die Frauen hat er damit gar nicht angesprochen. Er hat sie wohl in der Eile vergessen.
({3})
Sein Zukunftsbeitrag besteht weiterhin darin, das BAföG auf verzinsliche private Bankdarlehen umstellen zu wollen. Wer dann bei der Aussicht auf einen Schuldenberg von gut 70 000 DM vom Studium abgeschreckt würde, ist klar: in erster Linie Frauen. Wenn sie dann wegen zu hoher Qualifikationsanforderungen über geringere Arbeitsmarktchancen klagen, sind sie es ja wieder einmal selber schuld. Warum lassen sie sich denn auch abschrecken?
Der billige Trost, sie könnten ja in die Berufsausbildung gehen, zieht auch nicht mehr. Denn die Ausbildungsplatzangebote schrumpfen weiter, weil Sie auch in diesem Bereich ausschließlich mit Versprechen arbeiten, die von seiten der Wirtschaft schon im vergangenen Jahr nicht eingehalten wurden und auch in diesem Jahr nicht erreicht werden können.
Besonders entmutigend ist die Ankündigung, für Ostdeutschland gebe es in diesem Jahr kein Gemeinschaftsprogramm mehr, obwohl dort keine Steigerung des Ausbildungsplatzangebots zu erwarten ist und obwohl dort die meisten Warteschleifen gedreht werden mußten. Daß es auch hier in der Mehrzahl Frauen sind, die Sie mit ihren Hoffnungen an der Nase herumführen, scheint Sie gar nicht zu stören.
({4})
- Das mag Sie sehr stören, das weiß ich; aber das könnte Sie ja auch einmal beflügeln.
Wir haben in unserem heute vorliegenden Antrag den Ausbildungsbereich angesprochen. Ich zähle
Ihnen die Punkte auf, bei denen der Gesetzgeber - also in diesem Fall der sogenannte Zukunftsminister; wenn sie ihm übermittelt werden könnten - gefordert ist:
Erstens: Reservierung der Hälfte aller Ausbildungsplätze für Mädchen. Wir fordern, daß bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen in Betrieben ab 50 Beschäftigten und im öffentlichen Dienst Frauen mindestens zur Hälfte je Ausbildungsgang zu berücksichtigen sind.
({5})
Für die, die jetzt mit Gerichtsurteilen wedeln wollen: Das bedeutet, daß die Beteiligten - also Arbeitsamt, Arbeitgeber, Betriebs- und Personalrat - nachweislich alle Anstrengungen unternehmen müssen, um sich bewerbenden Mädchen die faire Chance zu geben, zunächst zum Zug zu kommen. Bewerben sich nicht genügend Mädchen - Sie haben ja immer Angst, es könnten Ausbildungsplätze unbesetzt bleiben -, so stehen die freien Ausbildungsplätze selbstverständlich Jungen zur Verfügung. Wir lassen Ihnen doch die Hälfte der Welt, aber nicht so einseitig, meine Herren.
({6})
Zweitens: die Erweiterung der Beruf swahlmöglichkeiten für Frauen in zukunftsträchtigen Berufen. Das Ausbildungsplatzangebot muß so umgestaltet werden, daß es sich eindeutig auf solche Berufe konzentriert, die für Männer und Frauen gleichermaßen zugänglich sein müssen. Was wir fordern, ist eine vorsorgende, frauenfördernde Berufsbildungspolitik und keine weiteren Ausgrenzungen.
({7})
Drittens: eine gerechtere Lastenverteilung zwischen ausbildenden und nichtausbildenden Betrieben und Verwaltungen. Dabei wollen wir die Arbeitgeber unterstützen, die bei der Ausbildung von Mädchen im gewerblich-technischen Bereich besondere Leistungen erbringen, zum Beispiel mit speziellen Zuschüssen zur Herstellung von Ausbildungsmöglichkeiten - Umkleideräume und Toiletten - und durch eine bevorzugte Vergabe öffentlicher Aufträge an solche Betriebe.