Michael Luther (NA), 1999-09-16:
Sehr geehrte Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf
das Thema Aufbau Ost zurückkommen. Der Aufbau
Ost soll nun höchste Priorität haben - so gestern Staatsminister Schwanitz. Schön wäre es. Leider - das haben
mir die gestrige und die heutige Debatte gezeigt - hat
die SPD kein Feeling für die deutsche Einheit. Herr Poß
hat gestern gesagt, die Union habe sich 1990 gegen das
Zusammenwachsen von Ost und West versündigt, weil
sie die wahren Ausmaße der Belastung verschleiert hätte.

({0})

Natürlich hat der Aufbau Ost Geld gekostet. Natürlich hat die deutsche Einheit Geld gekostet: 500 Milliarden DM Altschulden, 600 Milliarden DM Hilfe für den
Aufbau Ost seit 1990. Die deutsche Einheit ist von Ihnen genauso wie 1990 von Herrn Lafontaine immer lediglich als ein fiskalisches Problem betrachtet worden.

({1})

Das zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte
Debatte: Herr Schröder wollte die deutsche Einheit
nicht. Ohne die Union hätte es die deutsche Einheit nicht
gegeben.

({2})

Für diese Bundesregierung ist die deutsche Einheit keine
Herzensangelegenheit. Bei uns bestand nie die Notwendigkeit, die deutsche Einheit und den Aufbau Ost zur
„Chefsache“ machen zu wollen.

({3})

Uns war das immer ein Herzensanliegen. Wir sind froh,
daß wir den Aufbau Ost in den letzten acht Jahren gestalten konnten.

Meine Damen und Herren, es ist in den neuen Bundesländern viel Geld ausgegeben worden. Ich glaube
aber, daß das Geld sehr gut angelegt worden ist. Ich
denke, die viel gescholtenen blühenden Landschaften
sind überall zu sehen.

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Das ist kein Verdienst der jetzigen Bundesregierung; das
will ich hier festhalten. Das ist ein Verdienst der Menschen, die in den neuen Bundesländern leben, der Landesregierungen in den neuen Bundesländern und der alten Bundesregierung.

({5})

Gleichwohl muß der Aufbau Ost weitergehen. Die
Menschen haben Ihnen am Wahlabend geglaubt, daß
nun der Aufbau Ost Chefsache wird.

({6})

Im letzten Jahr - ich denke, darüber sind wir uns einig haben Sie diesen Vertrauensvorschuß in den neuen Bundesländern verspielt. Zumindest haben das die Wahlen
in Brandenburg und Thüringen gezeigt. Ich denke, das
wird sich auch in Sachsen und Berlin zeigen.

({7})

Der Aufbau Ost als Chefsache - ich kann es nur wiederholen - wird in den neuen Bundesländern eher als Drohung verstanden.

Meine Damen und Herren, ich verstehe es gut, wenn
in diesem Zusammenhang die Ost-Abgeordneten der
SPD anfangen zu murren. Ich zitiere Herrn Schubert:

Was uns im Osten fehlt, ist ein bißchen mehr Zuwendung in der Politik.

Recht hat er.

Auch Herr Schwanitz hat enttäuscht. Ich zitiere die
„Märkische Allgemeine Zeitung“ über Schwanitz:
„Fleißig, umtriebig, blaß.“ Ob er fleißig oder umtriebig
ist, will ich nicht beurteilen. Daß er blaß ist, verspüren so denke ich - alle.

Deshalb werden die Spekulationen - das ist für mich
das Interessante -, die jetzt wieder heruntergespielt worden sind, wer nun Herrn Schwanitz im Bundeskanzleramt beerben soll, ob Frau Hildebrandt oder was weiß ich
welcher Wahlverlierer aus den neuen Bundesländern,
wieder aufleben.

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Meine Damen und Herren, das Zahlenspiel zum Aufbau Ost, das Sie hier vorlegen, ist schwierig. Es ist für
die Menschen in den neuen Bundesländern schwierig zu
verstehen. Ich habe den Eindruck, Sie addieren die
Zahlen immer so, wie es Ihnen gerade für Ihre Propaganda paßt. Lassen Sie mich Beispiele nennen: Am Anfang dieses Jahres ist Herr Schwanitz als Verkünder von
100 Milliarden DM für den Aufbau Ost - 10 Milliarden DM mehr als vorher unter Waigel - ins Feld gezogen.

({9})


Jetzt sagt er: Wir müssen das ändern, weil durch die
großen Zahlen lediglich Eindruck geschunden wird und
dafür alles, was aus dem Bundeshaushalt direkt oder indirekt in die neuen Bundesländer fließt, addiert wird.
Das, was er uns hier in der Debatte vorwirft, hat er selber aber im letzten Jahr getan. Jetzt wechselt er natürlich
die Paradigmen.

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Ich denke, aus gutem Grund: weil es ihm ins Konzept
paßt.

Ihr Sparpaket hat ein Volumen von 30 Milliarden DM. Im Ausschuß für die Angelegenheiten der neuen Länder war nicht zu erfahren, was das für die neuen
Bundesländer bedeutet. Wenn man hier denselben Rechengrundsatz verwendet, kommt man zu dem Ergebnis,
daß die neuen Bundesländer zirka 26 Prozent - also
überdurchschnittlich viel; einen so hohen Bevölkerungsanteil haben die neuen Bundesländer nicht - beitragen
müssen. Das will er vor den Wahlen in Sachsen und in
Brandenburg nicht verkünden.

Ich will Ihnen sagen, was die Kernaufgaben des Aufbaus Ost sind, worauf wir uns konzentrieren sollten. Es
werden 3 Milliarden DM eingespart. Laut Bundesminister Eichel werden die Mittel für den Aufbau Ost „auf
hohem Niveau verstetigt“.

({11})

Allein daß man sich einer solchen Wendung bedient,
zeigt: „Verstetigt“ ist ein vornehmer Ausdruck für eine
Absenkung.

({12})

Für mich interessant sind die Beispiele, die als Beleg
dafür in der Haushaltsdebatte vorgetragen worden sind.
Herr Eichel hat unter anderem folgendes gesagt: Im
Rahmen des Aufbaus Ost werden 14 Milliarden DM für
die Sonderbundesergänzungszuweisungen und 7 Milliarden DM für Investitionshilfen aufgewendet. Das ist
richtig, aber beruht auf dem Solidarpakt. Das ist also
nicht eine Leistung von Eichel, sondern geht allein auf
den Solidarpakt zurück, und dieser ist bis 2004 festgeschrieben.

Ein weiteres Beispiel: 10 Milliarden DM mehr sollen
für das Wohnraummodernisierungsprogramm bereitgestellt werden, wenn - das ist der Vorbehalt - sich die
neuen Länder mit 50 Prozent an der Finanzierung beteiligen.

({13})

Begründung: damit die Mittel abgerufen werden, die tatsächlich gebraucht werden.

({14})

Was zeigt mir das? Herr Eichel wirft den neuen Bundesländern pauschal vor, daß bislang Mittel im Wohnungsbau mißbräuchlich verwendet worden sind.

({15})

Dies wollte ich mit diesen Beispielen aufzeigen. Ich
bitte darum, die Menschen, die sich für die Beseitigung
der Folgen von 40 Jahren Sozialismus in der DDR einsetzen, nicht pauschal mit dem Vorwurf zu verurteilen,
sie würden im Wohnungsbau öffentliche Mittel mißbrauchen.

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Außerdem zeigt mir dieses Beispiel, daß Herr Eichel
keine Ahnung hat, was in den neuen Bundesländern mit
dem Geld gemacht wird. In Sachsen war es beispielsweise so - die anderen Bundesländer haben das ähnlich
gemacht -, daß die KfW-Mittel durch Mittel des Landes
ergänzt wurden. Diese beiden Programme zusammen
haben dazu geführt, daß Plattenbauwohnungen modernisiert und diese hinterher zu erträglichen, wenn auch relativ hohen Preisen vermietet werden konnten. Jetzt
zwingen Sie die Länder dazu, auf ihre Ergänzungsprogramme zu verzichten. Was bleibt, ist das KfWProgramm; mit dem Ergebnis, daß entweder weniger
modernisiert wird - die Folge sind weniger Bauaufträge
und damit weniger Arbeitsplätze - oder daß die Mieten
stärker steigen.

Es heißt, es werde nicht gekürzt. Dazu will ich anführen: Die Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der
regionalen Wirtschaftsstruktur Ost belief sich 1998 auf
2,8 Milliarden DM, umfaßt 1999 2,6 Milliarden DM und
wird 2000 2,3 Milliarden DM betragen. Herr Eichel
sagt, die Mittel sollten dort „angepaßt“ - für mich: abgesenkt - werden, wo fehlender Mittelabfluß zu verzeichnen ist. Wenn man dies so beabsichtigt, dann sollte man
auch Name und Hausnummer nennen - sprich: sagen,
wer der Verursacher ist. Bitte weisen Sie dann darauf
hin, daß die von der PDS geduldete SPD-Regierung in
Sachsen-Anhalt 1998 auf Grund katastrophaler Haushaltsführung nicht in der Lage war, GA-Mittel in Höhe
von 200 Millionen DM abzurufen.

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Ich stelle fest: Die Mittel für die Kernaufgaben beim
Aufbau Ost gehen zurück. Das ist die Wahrheit.

Vielleicht trägt zu den ganzen Beispielen noch ein
Zitat von Herrn Schwanitz bei, der gestern im Zusammenhang mit der sogenannten fünften Säule der Kernaufgaben Ost gesagt hat:

Für Leistungen für die Treuhand-Nachfolgeeinrichtungen und für die Wismut sollen 180 Millionen DM mehr zur Verfügung stehen.

Wenn ich den Haushalt betrachte - ich komme aus
der Wismut-Region -, lese ich folgendes heraus: Nach
der mittelfristigen Finanzplanung waren 520 Millionen
DM vorgesehen, im Haushalt 2000 sind 495 Millionen


DM eingestellt. Das sind für mich 25 Millionen DM
weniger. Wie weniger mehr sein kann, das habe ich
nicht verstanden. Das verstehen Sie unter dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und -klarheit: Sie versuchen,
den Leuten etwas vorzuflunkern. Schämen Sie sich!

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