Renate Gradistanac (NA), 1999-09-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern, anläßlich
der Feier zum 50. Geburtstag des Deutschen Bundestages, hat Bundestagspräsident Wolfgang Thierse herausgestellt: Demokratie muß gerechte Chancen bieten,

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gerechte Chancen selbstverständlich auch für Frauen in
ihrem privaten, gesellschaftlichen und - das ist heute
unser Thema - beruflichen Leben.

Die Erwerbstätigkeit nimmt im Leben der Menschen
einen zentralen Platz ein, da sie nicht nur der Sicherung
des Lebensunterhaltes dient, sondern auch Einfluß auf
die Entwicklung und Entfaltung der Persönlichkeit hat.
Die eigenständige Existenzsicherung jeder Frau, unabhängig von ihrem Familienstand, ist eines unserer wichtigsten frauenpolitischen Ziele.

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Frauen bilden mit 52 Prozent die Mehrheit der Bevölkerung, Frauen haben den Ausgang der Bundestagswahl entschieden. Sie wollen, daß die Gleichstellung
von Frauen und Männern wieder zu einem großen gesellschaftlichen Reformprojekt in der Bundesrepublik
Deutschland wird. Dieser Aufgaben werden wir - allerdings Schritt für Schritt - gerecht werden. Es gibt gute
Gründe, jetzt offensiv zu werden. Ich greife zwei Punkte
heraus: Erstens. Die Arbeitslosigkeit von Frauen ist
höher als die der Männer. Zweitens. Die Lohndiskriminierung von Frauen ist ein Skandal.

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Nach wie vor besteht ein enormer Abstand zwischen
den durchschnittlichen Arbeitseinkommen von Frauen
und Männern. Frauen erhalten - das ist heute schon
mehrfach gesagt worden - im Durchschnitt ein Drittel
weniger Lohn und Gehalt als Männer. Für die Frauen in
Ostdeutschland hat sich die Situation seit der Wende
gravierend verändert. Lagen die durchschnittlichen
Fraueneinkommen vor der Wende bei zirka 80 Prozent
der Einkommen von Männern, so hat sich das Mißverhältnis mit der Übernahme der westdeutschen Tarifstrukturen noch verstärkt. Wir haben schon einen entsprechenden Antrag vorgelegt.

Was - das ist sicher spannend - hatte nun die alte
CDU/CSU-F.D.P.-Bundesregierung in ihrem Koalitionsprogramm 1994 festgeschrieben? Ich habe selbst
zwischen den mageren Zeilen vergeblich nach Maßnahmen gesucht, die die Hoffnung auf eine gleichberechtigte Teilhabe in dieser Gesellschaft erfüllen könnten.

Es war nicht die Rede davon, die überproportionale
Arbeitslosigkeit von Frauen durch gezielte Programme
und Qualifizierungsmaßnahmen zu beseitigen oder über
eine Beschäftigungs- und Strukturpolitik zukunftssichere Arbeitsplätze für Frauen zu schaffen. Es war auch

Gerald Weiß ({3})

nicht die Rede davon, ein Gleichstellungsgesetz für die
Privatwirtschaft vorzulegen

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oder - damit will ich die Vergangenheit auf sich beruhen
lassen - die sozialversicherungsfreien Beschäftigungsverhältnisse zu begrenzen.

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Die SPD-geführte Bundesregierung hat in ihrem Programm „Frau und Beruf“, von dem heute die Rede war,
umfassende Vorschläge ausgearbeitet. Damit werden
wir Versäumtes nachholen und die Weichen für eine
zukunftsorientierte Frauenpolitik stellen.

Zum aktuellen CDU/CSU-Oppositionsantrag möchte
ich nur eine persönliche Bemerkung machen. Sie schreiben in Punkt 4 - ich zitiere -:

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stellt
weiterhin große Anforderungen an die Frauen, insbesondere in Hinsicht auf Kinderbetreuung …

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
haben vergessen, die Männer mit einzubeziehen. Auch
wenn Sie, Herr Weiß, sehr wortgewaltig darüber gesprochen haben, werde ich das noch ein wenig überprüfen.

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Wir wollen die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbsarbeit für Mütter und Väter verbessern und somit
die partnerschaftliche Teilhabe von Männern an Erziehungs- und Familienarbeit stärken. Das bedeutet unter
anderem, daß wir die Inanspruchnahme des Erziehungsurlaubs sowohl für Mütter als auch für Väter attraktiv
gestalten wollen und daß wir an der Sicherung und dem
Ausbau eines preiswerten, bedarfsdeckenden und differenzierten Angebots von Betreuungseinrichtungen für
Kinder mitwirken wollen. So steht es in unserem Antrag.

Nicht nur in diesem Punkt sind wir Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, mit unseren Vorstellungen eine Nasenlänge voraus, sondern wir sind es
auch, wenn es darum geht, ein Gleichstellungsgesetz
vorzustellen, das verbindliche Regelungen zur Frauenförderung nicht nur für den öffentlichen Bereich, sondern auch für die Privatwirtschaft fordert.

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- Daß Sie, Frau Lenke, davon nichts wissen wollen,
wissen wir. Wir wissen aber auch alle ganz genau, daß die überwiegende Mehrheit der Frauen nicht im öffentlichen
Dienst arbeitet.

Ich wünsche mir - damit haben wir mit unserem
JUMP-Programm begonnen -, daß junge Frauen und
Männer eine gute Ausbildung erhalten und einen Beruf
erlernen, der ihren Fähigkeiten und Kompetenzen angemessen ist, und daß sie Berufe mit Zukunfts- und Aufstiegschancen wählen, die in den Bereichen Informations- und Kommunikationssysteme, in der Pflege, Bildung und im Tourismus, kurz: im Dienstleistungsbereich, liegen.

Meine Damen und Herren, ich gratuliere meiner
Ministerin Christine Bergmann zu ihrem umfassenden,
intelligenten und ehrgeizigen Programm „Frau und
Beruf“.

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Damit kommen wir der Forderung von Wolfgang Thierse, Demokratie muß gerechte Chancen bieten, umgehend nach.

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