Lukas Köhler (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Klaus Mindrup, liebe Staatssekretärin, Sie haben beide gerade darüber gesprochen, dass wir gute Klimapolitik machen müssen und wollen und dass die Bundesregierung das möchte. Gute Klimapolitik kann es ja nur dann geben, wenn sie auch funktioniert. Das Brennstoffemissionshandelsgesetz tut das aber nicht. Es sieht eben keinen Emissionshandel vor, der über die Mengensteuerung dafür sorgt, dass am Ende des Tages wirkliche Klimapolitik gemacht wird. Das heißt, die Zielerreichung ist nicht sichergestellt; und das ist doch das Problem. Deswegen schlagen wir Freie Demokraten hier schon seit Jahren vor, ein funktionierendes CO

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Klimapolitik muss das tun, was Klimapolitik tun muss: das Klima schützen. Die anderen Probleme müssen wir an anderer Stelle klären. Frau Staatssekretärin, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Carbon-Leakage-Liste eins zu eins übertragen wollen. Das Ziel hinter einer Carbon-Leakage-Liste ist ja eigentlich ein sehr vernünftiges; denn sie soll dafür sorgen, dass Emissionen aus Deutschland nicht in ein anderes Land verlagert werden, dass Produktionen nicht aus Deutschland in ein anderes Land verlagert werden. Das wäre das Schlechteste und das Dümmste, was wir tun könnten; denn dann wären die Emissionen ja weiterhin vorhanden, nur nicht in Deutschland. Es geht aber darum, sie in Deutschland zu reduzieren, und das geht nur über effiziente Innovationspolitik. Wettbewerb ist da der deutlich bessere Klimaschützer.

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Jetzt haben Sie aber gesagt, es gibt eine Eins-zu-eins-Übertragung der Liste aus dem schon bestehenden europäischen Emissionshandel auf das Brennstoffemissionshandelsgesetz, das ja andere Sektoren als den Emissionshandel regeln soll. Das Absurde daran ist, dass die Unternehmen ja schon längst befreit sind. Das heißt, sie übertragen eine Liste für Unternehmen, die unter einem Emissionshandelsgesetz gar nicht befreit werden können. Sie bringt also für die Wirtschaft gar nichts; der Carbon-Leakage-Schutz ist damit nicht gegeben. Das zeigt das Trauerspiel der Regierung in puncto Klimaschutz.

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Das zeigt, wie traurig es ist, dass Sie nichts hinbekommen.

Das Problem ist doch: Sie haben vor einem Jahr ein mit extrem heißer Nadel gestricktes Gesetz gemacht. Und Sie hätten jetzt ein Jahr Zeit gehabt, die ganzen Fehler, die in diesem mit extrem heißer Nadel gestrickten Gesetz sind, zu beheben. Was kommt am Abend, bevor wir im Ausschuss über eine Beschlussempfehlung zu diesem Gesetzentwurf beraten? Eine Entschließung, die die Bundesregierung dazu auffordert, die Fehler noch zu beheben. Sie haben also ein Jahr lang gar nichts gemacht. Das ist doch traurig, meine Damen und Herren. So funktioniert Klimapolitik ganz sicher nicht.

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Meine Damen und Herren, wir haben ein Gesetz, das für das Klima nichts bringen wird; das sagen Ihnen alle Expertinnen und Experten.

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Wir haben ein Gesetz, das Menschen belastet. Wir haben ein Gesetz, das Unternehmen belastet. Wir haben ein Gesetz, das in einer extrem schwierigen wirtschaftlichen Zeit also auf der einen Seite nichts bringt, nämlich keinen Klimaschutz, und auf der anderen Seite die Menschen und die Unternehmen belastet. Das kann doch nicht der richtige Weg sein.

Meine Damen und Herren, weiten wir den europäischen Emissionshandel aus, so wie die Kommission das vorschlägt, so wie wir das vorschlagen – gerne hier in Deutschland, gerne in einem halben Jahr, gerne in kürzester Zeit –, um wirklichen Klimaschutz zu machen! Dann kümmern wir uns um sinnvollen Carbon-Leakage-Schutz. Dafür haben wir jede Menge Vorschläge gemacht. Das wäre der Weg, wie wir Klimaschutz, also Ökologie, und die Wirtschaft, also Ökonomie, miteinander verbinden können; denn nur dann funktioniert Umwelt- und Klimapolitik. Und das muss das Ziel sein.

Vielen Dank.

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