emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Es ist immer wieder unangenehm, gerade wenn junge
Leute hier auf der Tribüne zuhören, darauf hinzuweisen,
dass es schlicht nicht die Aufgabe des Bundes ist, für
ausreichend Lehrer in den Ländern zu sorgen. Trotzdem
nehme ich Ihren Hinweis mit, weil wir beim Thema
Fachkräftesicherung interministeriell zusammenarbeiten.

In Thüringen gibt es einen interessanten Ansatz in
Bezug auf Nachqualifizierung. Es geht darum, passgenaue Lösungen zu finden. Das wiederum ist die Baustelle der Arbeitsministerin. Gerade in Thüringen sind
wir da sehr aktiv.

Ich weise darauf hin, dass wir zusätzliche Mittel für
Bildung und Hochschulbildung in die Länderhaushalte
geben. Die Länder haben sich aber in der Frage, wie sie
diese Mittel einsetzen, jede Einmischung von Bundesseite ausdrücklich verbeten.

({0})

Ich verspreche, dass wir darüber im Einzelfall noch
einmal diskutieren werden. Aber tatsächlich müssten Sie
Ihre Frage an eine andere Ebene adressieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Kollege Gehring, Sie haben das Wort.
Kai Gehring (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, gerade auch weil

viele junge Menschen auf der Besuchertribüne sitzen
und die Befragung verfolgen.

Ein ehemaliger SPD-Kulturstaatsminister warnt vor
einem - Zitat - „Akademisierungswahn“. Mitglieder des
Bundestages mit CSU-Parteibuch fordern „Meister statt
Master“, wenn es um den künftigen Bildungsabschluss



geht. Die Konsequenz wäre ja, dass der Zugang zu
Hochschulen massiv verengt bzw. sogar verbaut wird.

Ich wüsste gerne von Ihnen: Finden Sie den Ansatz
richtig, berufliche und akademische Bildung gegeneinander auszuspielen? Oder finden Sie es in einer freiheitlichen Gesellschaft wie der unseren nicht besser, die jungen Leute selber entscheiden zu lassen, ob sie eine
Ausbildung oder ein Studium aufnehmen?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Ich freue mich über jeden, der in Deutschland einen
akademischen Abschluss macht. Wir haben jahrelang
darum gekämpft, dass die Quote steigt. Insoweit ist das
erst einmal eine gute Nachricht. Ich glaube auch nicht,
dass das der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schadet. Allerdings will ich auch sagen, dass ich in der dualen Ausbildung, die noch vor zehn Jahren als altmodisch
und überholt dargestellt wurde - es wurde gesagt,
Deutschland sei hinten dran und wir brauchten eine stärkere Akademisierung; das haben wir teilweise auch geschafft -, eine wesentliche Stütze unserer gesamten
Wirtschaft sehe. Ich bin der Auffassung, dass die duale
Ausbildung sogar ein Exportschlager ist. Am Montag in
Brüssel habe ich wieder einmal gemerkt, dass andere
Länder sich das zurzeit bei uns abschauen und sich ein
solches System wünschen.

Insoweit würde ich die beiden Bereiche ungern gegeneinander ausspielen. Wir müssen beides machen: Die
Leute, die das Talent dazu haben und das gerne wollen,
sollen eine akademische Ausbildung machen. Wir sollen
auf der anderen Seite aber auch die duale Ausbildung
wieder stärker in den Blick nehmen. Aus meiner Sicht
müssen wir hierauf in den nächsten Jahren einen
Schwerpunkt legen. Ich glaube, dass die duale Ausbildung zurzeit ein Imageproblem hat. Ich würde gerne helfen, das Image der dualen Ausbildung zum Positiven hin
zu verändern.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Kollegin Mast stellt die nächste Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Kurz und knapp.
norbert lammert (präsident), 2014-03-13:
Das Wort erhält nun der Kollege Andreas

Schockenhoff für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Mütter mit Migrationshintergrund fallen in der Statistik dadurch auf, dass sie eine besonders niedrige Erwerbsbeteiligung haben. Das wird teilweise wie ein Naturgesetz hingenommen. Ich bin deswegen dankbar, dass
das Bundesfamilienministerium vor zwei Jahren die Initiative ergriffen und sich mit Modellprojekten um genau
diese Gruppe gekümmert hat. Die Ergebnisse dieser Modellprojekte, die im Fortschrittsbericht ausgewiesen
wurden, sind sehr ermutigend. Ein Teil dieser Frauen hat
auf diese Ansprache geradezu gewartet. Sie freuen sich.
Die Abbrecherquote ist im Verhältnis zu anderen Projekten sehr gering. Deswegen werden wir mit ESF-Mitteln,
die wir jetzt bekommen, für genau diese Zielgruppe bundesweit Angebote vorhalten. Das ist Ergebnis der positiven Erfahrung mit diesen Modellprojekten.

Zu den Geringqualifizierten kann ich ganz simpel sagen: Sie sind für den Rest ihres Lebens schlichtweg häufiger von Arbeitslosigkeit bedroht. Wer es versäumt, am
Anfang seines Berufslebens eine Ausbildung zu machen,
muss damit rechnen, auf Dauer Kunde der Bundesagentur für Arbeit zu bleiben oder zumindest immer wieder
deren Kunde zu werden. Das muss nicht so sein. Deswegen darf eigentlich kein junger Mensch ohne Ausbildung
in das Erwerbsleben geschickt werden. Das muss bei uns
oberste Priorität haben. Deswegen haben wir auch die
Initiative „Spätstarter“ für 100 000 junge Erwachsene
ohne Berufsabschluss aufgelegt. Wir haben auch andere
Maßnahmen, um das zu verhindern. Früher anzufangen,
schon in den Schulen, ist auch ein Erfolgsrezept. Mein
Eindruck ist, dass das angekommen ist, auch in den Ländern, die auf diesem Gebiet sehr aktiv sind und kooperieren. Spätestens in der achten Klasse werden junge
Leute motiviert, eine Ausbildung zu machen, auch wenn
sie keine guten Noten haben. Am Ende zahlt es sich aus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe vor, alle

bis jetzt gemeldeten Fragen zum Gegenstand des Berichts der Frau Ministerin zuzulassen. Das setzt aber voraus, dass wir uns an die selbstgegebenen Regeln halten
und die Zeit von einer Minute für jede Frage und jede
Antwort einhalten. Das heißt, ich verlängere die Regierungsbefragung und kürze die danach folgende Fragestunde. Ich bitte Sie aber, auch Rücksicht auf die nachfolgenden fragenden Kolleginnen und Kollegen zu
nehmen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Eckenbach.
Jutta Eckenbach (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, vieles wurde heute Morgen schon

gefragt. Wenn es um Fachkräfte geht, geht es immer um
die wichtigen Fragen des demografischen Wandels, des
Zeitmanagements, das heißt um die Frage der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Nun sagt dieser Bericht eine
Menge dazu, was es bereits gibt. Trotzdem würde ich
gerne von Ihnen hören, worauf Sie Ihre Schwerpunkte
hinsichtlich des Zeitmanagements, also der Vereinbarkeit von Familie und Beruf legen. Meiner Ansicht nach
geht es dabei nicht nur um die Erziehung von Kindern,
sondern auch um die Pflege alter Menschen. Das ist ganz
wichtig, um Fachkräfte länger im Betrieb zu halten, aber
auch, um Mütter dazu zu bewegen, früher wieder in den
Beruf einzusteigen.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Vielen Dank. - Es gibt nicht immer die glückliche Situation, dass die Wünsche der Betroffenen mit den Bedürfnissen der Wirtschaft übereinstimmen. In diesem
Fall ist das aber so. Die Arbeitszeitwünsche der Frauen
zeigen, dass sie länger arbeiten wollen. 45 Prozent arbeiten Teilzeit; das ist eine sehr hohe Quote. Sie wollen
nicht unbedingt 38,5 Stunden in der Woche arbeiten,
aber mehr als 18,6 Stunden, welches der Durchschnitt
ist.

Umgekehrt handelt es sich bei diesen Frauen um ein
Potenzial von gut ausgebildeten und qualifizierten Erwerbspersonen, die freiwillig und aus guten Gründen für
eine bestimmte Zeit Teilzeit arbeiten - das finde ich absolut in Ordnung - und dann sagen: Wir wollen jetzt
langsam wieder ein Stück weit zurück. - Wir müssen
Möglichkeiten schaffen, befristet Teilzeit zu arbeiten,
und die Chancen verbessern, nach einigen Jahren auch
wieder voll berufstätig sein zu können. Dafür ist eine gesetzliche Leitplanke notwendig. Die Schaffung dieser
Möglichkeiten haben wir im Koalitionsvertrag verabredet. Das werden wir, sobald es geht, anpacken.

Das ist einer der Punkte, wo es eine Deckungsgleichheit gibt: Wettbewerbsfähigkeit steigern und Arbeitszeitwünsche der betroffenen Frauen realisieren. Das kommt
hier sehr gut zusammen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Tack.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-12:
Dann frage ich noch einmal nach, Frau Ministerin.

Ich habe ja ausdrücklich auf das Anreizsystem Ehegattensplitting in Kombination mit Minijobs abgehoben,
also das, was die OECD massiv kritisiert. Teilen Sie
diese Kritik, und werden Sie dem, was dem zugrunde
liegt, entgegenwirken?
Karin Binder (NA), 2014-03-12:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, wie kann die

Anwendung oder die Nichtanwendung von Chlor zur
Nachbehandlung und Keimabtötung bei Geflügel anerkannt oder harmonisiert werden? Es gibt hier ein Entweder-oder. Wo treffen Sie sich da tatsächlich mit den Verhandlungspartnern der USA?
Kerstin Tack (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie hatten als Potenzial für die künftige Sicherung von Fachkräften Frauen, junge Menschen
und ältere Menschen in den Fokus genommen. Wir meinen aber auch, dass wir noch ein immenses Potenzial an
Fachkräften unter den Menschen mit Behinderungen haben, insbesondere auch den schwerbehinderten Akademikerinnen und Akademikern. Wir sehen, dass es nach
wie vor eine große Anzahl von Betrieben gibt, die zwar
eine Verpflichtung zur Einstellung hätten, sich ihrer Verpflichtung aber zunehmend durch das Freikaufen, durch
die Abgabe entziehen. Ich glaube, wir haben hier ein
Potenzial, das wir nicht vernachlässigen dürfen.

Meine Frage ist: Sehen Sie seitens der Bundesregierung Möglichkeiten, für eine stärkere Beteiligung von
Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt zu sorgen, indem auch die Firmen, die ihrer Verpflichtung im
Moment nicht nachkommen, eingebunden werden?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Zunächst, Frau Tack, weist der Bericht klar aus: Das
Qualifikationsniveau der Menschen mit Behinderungen
ist überdurchschnittlich hoch und wird unterdurchschnittlich genutzt. Der Befund ist eindeutig. Ich finde
das sehr bedauerlich. Wir werden in dieser Legislaturperiode im Zusammenhang mit dem Teilhabegesetz noch
intensiv über Inklusion reden. Für mich gehört dieser
Punkt der stärkeren Erwerbsbeteiligung von behinderten
Menschen sowohl zum Thema Fachkräftepotenzial - das
Potenzial wird hier nicht ausgeschöpft - als auch zum
Thema Inklusion und Teilhabe. Deswegen werden wir
uns dem widmen.

Ich will heute keine Ankündigungen machen, was im
Einzelnen erfolgen wird, aber ich kann Ihnen versprechen, dass wir das anpacken werden. Auch mir ist beim
Lesen des Berichtes aufgefallen, dass es hier offensichtlich immer noch zu große Hemmnisse gibt und zu große
Zurückhaltung besteht. Das darf in einem Land wie
Deutschland nicht so sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Das Wort hat der Kollege Markus Kurth.
Markus Kurth (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie haben davon gesprochen, dass

Sie bei der Rente mit 63, wenn sie als Möglichkeit zur
Frühverrentung ausgenutzt würde, nachsteuern würden.
Darum geht es aber gar nicht. Die Rente mit 63 ist ja
schon an sich ein Frühverrentungsprogramm. Die Arbeitgeber in der Metallbranche haben gar nicht vor, die
Personen mit 61 zu entlassen und sie bis zum 63. Lebensjahr arbeitslos sein zu lassen, sondern sie fürchten,
dass sehr viele die Rente mit 63 in Anspruch nehmen
werden.

Auf meine Frage zu diesem Thema hat die Bundesregierung geantwortet, dass von den 200 000 Personen, die
im Einführungsjahr von der neuen Reglung profitieren,
rund 50 000 ohne die Neuregelung nicht mit 63 in Rente
gehen würden. Das heißt, Sie entziehen dem Arbeitsmarkt bis zu 50 000 Fachkräfte. Glauben Sie nicht, dass
damit die Anstrengungen, die die Unternehmen jetzt unternommen haben, um Bedingungen für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen, konterkariert werden, weil diese Unternehmen nicht mehr davon
ausgehen können, dass sie dann auch davon profitieren,
dass sie die Arbeitsbedingungen für Ältere verbessern?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Nein, das sehe ich nicht so. Wir führen die Debatte
dann in den nächsten Wochen weiter.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt der Kollege Paschke.
Markus Paschke (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie haben vorhin das Hamburger

Modell und in dem Zusammenhang die Schnittstellenproblematik, die da gelöst wird, angesprochen. Ich
glaube, ein wesentlicher Bestandteil des Hamburger Modells ist auch der Perspektivwechsel, der stattgefunden
hat, dass nämlich die Bedürfnisse der Jugendlichen im
Mittelpunkt stehen und mit einer hohen positiven Motivation nach Lösungen gesucht wird und weniger mit einer negativen, wie wir es ansonsten im Bereich des
SGB II kennen. Halten Sie das Hamburger Modell insMarkus Paschke
besondere auch hinsichtlich dieser positiven Motivationsvorlage für übertragbar?
Antje Lezius (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich komme aus einem

kleinen mittelständischen Unternehmen. Sie haben
schon angesprochen, dass diese Unternehmen eben nicht
genügend Ressourcen haben, um sich entsprechend um
die Gewinnung von Fachkräften zu kümmern. Meine
Frage wäre: Welche Hilfestellungen gibt die Bundesregierung diesen Unternehmen, um Fachkräfte zu gewinnen und auch zu sichern, und welche Maßnahmen sind
von Ihrer Seite her geplant?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Bitte, Frau Staatssekretärin.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

In meiner Tätigkeit als Abgeordnete habe ich nicht
selten mitbekommen, dass junge Leute, die es nicht geschafft haben, eine Ausbildung zu beenden, fünf, sechs
Betreuer hatten: Drogenberater, Jugendamt, berufsbegleitende Hilfen, alles Mögliche; von der Jugendgerichtshilfe will ich gar nicht erst anfangen. Das ist dann
aber nebeneinander gelaufen, und es ist oft nicht verzahnt worden. Und nicht nur das: Auf dem Weg von einer Behörde zur anderen, bei der man Hilfe bekommt,
verschwand der eine oder andere Jugendliche auch
schon mal vom Radar, weil er zum Beispiel den Aufwand gescheut hat.

Was jetzt in Hamburg und auch an anderen Orten gemacht wird, ist: Es wird sichergestellt, dass die Beratung
aus einer Hand und an einem Ort erfolgt. Die jungen
Leute merken gar nicht, ob sie auf einmal in der Zuständigkeit der Kommune gelandet sind, wenn sie beispielsweise von der Bundesagentur zum Jugendamt hinübergehen; sie gehen nur von einem Büro ins andere. Das ist
eine optimale Situation. Im ländlichen Raum ist das in
der Form, wie es rein räumlich gelöst wurde, so vielleicht nicht umsetzbar. Trotzdem ist das für alle Regionen in Deutschland der richtige Ansatz. Positiv ist dieses
Vorgehen, weil man mit der Betreuung bereits in der
Schule beginnt und die jungen Leute auf dem Weg in
eine Ausbildung dann nicht mehr verliert. Der große
Vorteil ist, dass die jungen Leute eine positive Ansprache bekommen und dann begleitet werden, bis sie ihre
Ausbildung abgeschlossen haben. Ich habe mir das selber vor Ort angeguckt. Ich empfehle diesen Ansatz und
werde ihn als Botschafterin in dieser Sache weiter vorantreiben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Kollegin Kolbe fragt nun.
Daniela Kolbe (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Ministerin, vielen Dank, dass Sie

sich für dieses wichtige Thema so viel Zeit nehmen. Meine Wahrnehmung ist, dass wir es, wenn es um das
Thema Fachkräftesicherung geht, zunehmend auch mit
einer Konkurrenz unter den Regionen zu tun haben. Dabei gibt es insbesondere eine Konkurrenz um qualifizierte Zuwanderer. Viele ostdeutsche Unternehmer, gerade aus dem Handwerk, beklagen mir gegenüber, dass
sie schon jetzt kaum mehr ausreichend Fachkräfte finden. Aus meiner Sicht geht es deswegen auch um den Sicherungspfad der Lohnpolitik und der Tarifpolitik, zum
Beispiel um Demografietarifverträge. Die Bundesregierung plant ja die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes. Mich würde Ihre Einschätzung interessieren,
inwiefern dieser positive Auswirkungen auf die Tarifbindung haben kann, auch und gerade in Ostdeutschland.
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Ich glaube, wir sind hier an einem Wendepunkt. Es ist
über viele Jahrzehnte die Philosophie verfolgt worden:
Es ist richtig, dass die Löhne in Ostdeutschland niedriger
sind; denn auch die Lebenshaltungskosten sind dort
niedriger. - Man muss sehen, dass dies mittlerweile zu
einer wirklichen Abwanderung geführt hat, innerhalb
Deutschlands, aber auch nach Österreich und in die
Schweiz. Was die Schweiz betrifft, wissen wir ja nicht,
wie lange das noch geht.

({0})

Aber die Abwanderung nach Österreich ist sehr klar zu
erkennen.

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Man
muss überlegen, ob man hier nicht einen Strategiewechsel braucht. Der Mindestlohn kann dazu einen Beitrag
leisten. Das kann man natürlich nicht von heute auf morgen machen. Man kann nicht einfach per Verordnung sagen: Jetzt gehen wir einen anderen Weg, nämlich den der
moderaten Anhebung der Löhne. - Das würde dann
möglicherweise zu einer Steigerung der Lebenshaltungskosten in vielen Bereichen führen. Das wird man Stufe
für Stufe machen. Aber der Mindestlohn hilft mit Sicherheit dabei, es attraktiver zu machen, seine Perspektive
auch in Ostdeutschland vor Ort zu suchen; da bin ich mir
sicher.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, der Fortschrittsbericht weist ja aus,

was wir schon längst wussten, nämlich dass der Anteil
von Frauen an der Zahl der Erwerbstätigen deutlich angestiegen ist. Gleichzeitig müssen wir aber zur Kenntnis
nehmen, dass das Erwerbsvolumen, das Frauen für sich
in Anspruch nehmen, bei weitem nicht genauso stark angestiegen ist. Das führt dazu, dass sich immer mehr
Frauen das mehr oder weniger gleiche Erwerbsvolumen
teilen. Die durchschnittliche Dauer der Erwerbstätigkeit
von Frauen beläuft sich auf 18,6 Stunden pro Woche.
Deutschland liegt damit nur kurz vor Portugal. Ich behaupte: Das ist kein Zufall, sondern wir haben in
Deutschland Anreizsysteme, die verhindern, dass Frauen
über dieses Stundendeputat deutlich hinauskommen. Ich
spreche damit insbesondere die Kopplung von Ehegattensplitting und Minijobs an.

Hinzu kommt noch das Betreuungsgeld, das auch
nicht gerade dafür Sorge trägt, dass Frauen auf den Erwerbsarbeitsmarkt drängen. Die OECD hat das ja in der
Vergangenheit immer wieder kritisiert und hat Deutschland aufgefordert, genau diese Anreizsysteme zu korrigieren.

Ich frage Sie als zuständige Ministerin: Was haben
wir da von Ihnen zu erwarten, um die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erleichtern?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Einer der Hauptgründe ist sicherlich immer noch eine
mangelhafte Betreuungssituation. Hier in Berlin kann
man sich das kaum noch vorstellen. Kommen Sie einmal
zu mir in die Eifel: Die Kita, die meine Tochter besucht,
macht um halb zwei zu. Da ist es, wenn man pendelt
- was für meine Region ebenfalls typisch ist -, fast nicht
möglich, erwerbstätig zu sein. Selbst ein Halbtagsjob
wird da schwierig. Das heißt, aus meiner Sicht ist das
immer noch ein Kernproblem, bei dem wir noch nicht in
der notwendigen Weise vorangekommen sind. Deswegen ist es wichtig, dass wir zusätzliche Mittel für den
Ausbau von Ganztagsangeboten und Kitas in das 6-Milliarden-Paket, das an die Länder geht, integriert haben.

Der zweite Punkt ist aus meiner Sicht ganz klar die
Teilzeitfalle als solche. Da sind auch die Unternehmer
immer noch nicht an dem Punkt, an dem ich sie gerne
hätte. Da muss ein Umdenken stattfinden. Sicherlich
werden auch zu viele Frauen auf Minijobs verwiesen.
Das ist aber ein Problem, bei dem wir uns auch in der
Koalition nicht einig geworden sind, was wir konkret dagegen unternehmen. Bei den anderen Punkten allerdings
haben wir eine Grundlage. Da werde ich auch Entsprechendes in die Wege leiten.

({0})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Ich teile die Ansicht, dass es, insbesondere in
Deutschland, eine ungünstige Konstellation von verschiedenen Faktoren gibt. Ich teile aber nicht unbedingt
die Priorisierung dieser beiden Punkte. Ich hab Ihnen ja
eben klar gesagt, dass ich immer noch die Betreuungsfrage für den entscheidenden Punkt halte.

Zu den anderen Punkten - Sie haben mich ja danach
gefragt, was ich unternehmen werde -, nämlich bei der
Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit und auch beim Ausbau
von Betreuung, haben wir im Koalitionsvertrag konkrete
Verabredungen, die die Situation für Frauen am deutschen Arbeitsmarkt verbessern. Bei dem Punkt Ehegattensplitting in Verbindung mit Minijobs haben wir solche Verabredungen nicht. Deswegen wird es in dieser
Legislaturperiode schwierig sein, diesen Punkt anzupacken.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Rosemann.
Martin Rosemann (NA), 2014-03-12:
Frau Ministerin, Sie haben ja mehrfach die Bedeutung

der Zuwanderung für die Fachkräftesicherung in
Deutschland angesprochen. Ich würde daher zum einen
gerne wissen, wie Sie im Rückblick die Zunahme der
Zuwanderung in den letzten Jahren im Hinblick auf die
Fachkräftesicherung bewerten, und vor allem, aus welchen Ländern die qualifizierten Fachkräfte zu uns gekommen sind, und zum anderen, wie Sie im Blick nach
vorne die Bedeutung von Zuwanderung und auch das
vorhandene Potenzial durch bereits in Deutschland lebende Migranten im Hinblick darauf einschätzen, dass
es laut einer Studie des IAB eine Fachkräftelücke vor allem im Bereich der Lehrberufe geben wird?
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Deutschland konnte im Jahr 2012 den höchsten Wanderungsüberschuss seit 1995 verzeichnen. Das ist gut.
Das entspannt die Lage beim Thema Fachkräfte. Das ist
erst einmal der Befund. Ich kann - auch schon zu Beginn
dieses Jahres - erkennen: Dieser Trend hält weiter an.

Ich will hinzufügen, welches die Länder sind, aus denen vor allem die Zuwanderer in 2012 - die Daten liegen
uns jetzt vor - kamen. Die Hälfte des Wanderungssaldos
von 369 000 entfällt auf die acht in 2004 der EU beigetretenen Staaten, insbesondere Polen und Ungarn, sowie
die in 2007 beigetretenen Staaten Bulgarien und Rumänien. Ich möchte ausdrücklich sagen: Es handelt sich in
der Mehrzahl um qualifizierte Zuwanderung. Daneben
hat in den letzten Jahren die Zuwanderung aus den von
der Wirtschaftskrise betroffenen Ländern entsprechend
zugenommen, wie zum Beispiel Griechenland, Italien,
Portugal und Spanien.

Ich will hinzufügen, dass wir uns über diese Zuwanderung insgesamt nur freuen können. Wir brauchen sie
auch für die Zukunft. Wir müssen schauen, dass die Integration gelingt und dass allen hier in Deutschland bewusst wird, wie stark wir darauf angewiesen sind. Natürlich muss man auch schauen, dass kein Missbrauch
passiert an einigen Stellen; diese Debatte haben wir ja
auch. Wir brauchen vor allem, damit Zuwanderung insgesamt weiter akzeptiert wird, gute Lösungen. Ich jedenfalls möchte Ihnen sagen: Wenn wir nicht dieses hohe
Niveau an Zuwanderung halten, würde es angesichts unserer demografischen Entwicklung sehr schwierig werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Krellmann.
Jutta Krellmann (NA), 2014-03-12:
Sehr geehrte Frau Ministerin, die Klage vieler Arbeitgeber über den Fachkräftemangel drückt sich nicht automatisch, dem Prinzip „Angebot und Nachfrage“ entsprechend, darin aus, dass man auch bereit wäre, höhere
Löhne zu zahlen. Würden Sie mir recht geben, dass sich



sachgrundlose Befristung, Leiharbeit und Werkverträge
in diesem Zusammenhang als Lohnbremsen herausstellen?

Herr Kurth, ich kenne niemanden in der Metall- und
Elektroindustrie in Niedersachsen, der in der Produktion
ist und dort noch bis 63 arbeitet.

({0})
Andrea Nahles (bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-03-12:

Also, ich bin wirklich dafür, dass wir nicht alle Themen, die wir für wichtig erklären und wo wir Handlungsbedarf sehen, jetzt - Entschuldigung! - vermuddeln mit dem Thema Fachkräftesicherung. Das wäre
mein Kommentar zu Ihrer Frage.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-12:
Die Kollegin Lezius stellt die nächste Frage.