Norbert Geis (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Frau von Renesse,
vielleicht eignet sich dieses Thema nicht so sehr für flapsige Bemerkungen.

({0})
Hier treffen zwei verschiedene Auffassungen aufeinander.
Es muss möglich sein, dass man mit Respekt und in Ruhe
diese beiden Auffassungen zur Geltung kommen lässt.
Dann kann man ja entscheiden, für welche Auffassung
man steht.

({1})

Aber flapsige Bemerkungen, verehrte Frau Renesse, sind
hier mit Sicherheit fehl am Platz.

Mit dem vorgelegten Gesetzentwurf wird ein familienrechtliches Institut geschaffen, das der Ehe gleichgestellt
ist.

({2})

Sie ändern 112 Gesetze, die alle Regelungen in Bezug auf
die Ehe enthalten. Daraus ergibt sich die Gleichstellung
des von Ihnen vorgesehenen Instituts mit Ehe und Familie. Das ist ja auch Ihre Absicht. 1996 haben die Grünen
einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung mit Ehe und Familie eingebracht. Dies ist die Absicht des Herrn Beck,
auch wenn er sagt, es handele sich nicht um eine Konkurrenz zur Ehe.

({3})

Die Grünen sind in dieser ganzen Auseinandersetzung das
treibende Moment. Die SPD hat sich wohl dazu hinreißen
lassen, weil die Koalition halten muss.

Die Fachwelt ist sich darüber völlig einig, dass hier ein
Institut entsteht, das in unserer Rechtsordnung gleichberechtigt neben der Ehe stehen wird. Deshalb lehnt die
CDU/CSU-Fraktion diesen Gesetzentwurf entschieden
ab.

({4})

Wir stimmen darin mit den beiden großen Kirchen und Umfrage hin, Umfrage her, es kommt auf die Fragestellung an - mit der Mehrheit der Bevölkerung überein. Da
bin ich mir ganz sicher.

({5})

Zum ersten Mal in unserer Rechtsgeschichte - wenn
wir einmal die Zeit des Nationalsozialismus und des
Kommunismus ausblenden, in der die Ehe nur ein Schattendasein führen durfte - wird die ganz herausragende
Stellung von Ehe und Familie in unserer Rechtsordnung
in frage gestellt. Dagegen wenden wir uns. Wir halten deshalb diesen Gesetzentwurf für verfassungswidrig.

({6})

Das will überhaupt nicht heißen, dass wir uns nicht genau wie die Kirchen und auch die Mehrheit der Bevölkerung - gegen jegliche Diskriminierung von Homosexualität wenden.

({7})

- Das ist überhaupt kein Widerspruch. Sie haben es nur
noch nicht begriffen.

Freie Lebensformen müssen in einer freien Gesellschaft und in einem freien Staat frei gewählt werden können. Jeder hat dies zu respektieren.

({8})





Wir achten auch die durchaus aufopfernden Freundschaften zwischen solchen Partnern, die ein Leben lang bestehen können. Davor haben wir Respekt. Allerdings gilt
dies nicht nur für gleichgeschlechtliche Lebenspartner,
sondern für viele Lebensformen.

Wir haben - dem Himmel sei Dank - viele Lebensformen in unserer Gesellschaft, bei denen die Partner ein Leben lang füreinander eintreten. Es besteht überhaupt gar
kein Grund, eine Lebensform herauszugreifen und ihr
eine besondere gesetzliche Regelung zukommen zu lassen. Das ist ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

({9})

Auch das muss man einmal sehen. Das müssen Sie so sehen. Es gibt in Frankreich den Versuch, eine größere
Regelung zu finden. Allerdings ist sie aufgrund der
Schwierigkeiten, die dabei entstehen, bis jetzt nicht gelungen. Aber das können Sie nicht einfach übersehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Lebensformen können nicht mit der einzigartigen Stellung
und Bedeutung von Ehe und Familie in unserer Gesellschaft verglichen werden.

({10})

Nirgendwo erfahren die Kinder größere Geborgenheit als
bei Vater und Mutter.

({11})

Nirgendwo werden die Kinder besser heranwachsen als
bei Vater und Mutter. Nirgendwo, das ist unbestritten,
werden sie besser - das wissen Sie genauso gut wie ich,
Frau von Renesse; darin stimmen wir überein - auf ihr Leben vorbereitet als in der Familie. Das erkennen wir an.

Deswegen haben - auch darin sind wir uns einig - Ehe
und Familie eine überragende Bedeutung für unsere Gesellschaft und für unseren Staat. Diese überragende Bedeutung respektiert und artikuliert Art. 6 des Grundgesetzes. Das ist ein Grundrecht.

Normalerweise werden Grundrechte dafür geschaffen, um dem Einzelnen einen Freiheitsraum gegenüber
dem Staat zu sichern. Aber bei zwei Grundrechten hat der
Staat den Auftrag, alles zu tun, damit dieses jeweilige
Grundrecht gewahrt bleibt und seine Bedeutung in der
Gesellschaft behält. Das betrifft zum Ersten die Würde
des Menschen und zum Zweiten Ehe und Familie. Deswegen kann sich der Staat nicht zurücklehnen und sagen:
Die Zeiten und die Menschen haben sich geändert. Wir
haben nicht mehr die gleichen Verhältnisse wie 1950.

({12})

Nein, wir haben die gleiche Verfassung. Wir haben in
dieser Verfassung stehen, dass unabhängig davon der
Staat verpflichtet ist, alles zu unternehmen, damit Ehe und
Familie ihre überragende Stellung in unserer Gesellschaft
behalten. Wer dies missachtet, missachtet die Verfassung,
meine sehr verehrten Damen und Herren. Das wissen Sie
auch.

({13})

Sie haben doch selbst 1993 in der Verfassungskommission den Antrag gestellt, neben Ehe und Familie andere Lebensgemeinschaften ebenfalls unter den besonderen Schutz des Staates zu stellen. Das war der Versuch,
Ehe und Familie in der Verfassung mit anderen Lebensgemeinschaften gleichzustellen. Damals waren Sie der
Auffassung, man brauche eine Änderung oder Ergänzung
der Verfassung, um entsprechende gesetzliche Regelungen treffen zu können. Heute versuchen Sie, dies mit Gesetzen unterhalb der Verfassung, mit einfachgesetzlichen
Regelungen, zu erreichen und widersprechen damit Ihrer
Auffassung von 1993, als Sie noch der Meinung waren,
wir brauchten erst eine Verfassungsänderung.

({14})

Wenn ich es richtig beurteile, machen Sie also sehenden
Auges ein verfassungswidriges Gesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das können Sie so nicht stehen
lassen.

({15})

Sie alle wissen, welche Bedeutung auch das Verfassungsgericht Ehe und Familie beimisst. Es gibt eine eindeutige Rechtsprechung des Verfassungsgerichts. Sie
können in vielen Urteilen nachlesen, dass die einzigartige
Bedeutung von Ehe und Familie gewahrt bleiben muss
und dass es nicht erlaubt ist, andere Rechtsinstitute
gleichrangig danebenzustellen. Der frühere Verfassungsrichter Kirchhof hat klar und eindeutig erklärt: Wer andere
Rechtsinstitute wie die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften neben Ehe und Familie stellt, pervertiert
den Verfassungsauftrag.

Die F.D.P. hat in ihrem Entwurf sehr wohl versucht, auf
diese Lage Rücksicht zu nehmen. Das erkenne ich an, obwohl ich auch gegen diesen Entwurf bin. Dieser Entwurf
ist etwas ganz anderes als das, was von der anderen Seite
des Hauses vorgelegt wurde. Dort wird die Ehe kopiert
und es gibt fast keinen Unterschied mehr. Jedenfalls sind
die verbleibenden Unterschiede nicht wesentlich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
muss man auch die einzelnen Regelungen einmal betrachten. Was macht eigentlich der Standesbeamte, bei
dem sich zwei Partner eintragen lassen wollen, wenn er
genau weiß, dass es sich nur um eine Scheinpartnerschaft
handelt? Es fehlt eine Missbrauchsregelung. Oder haben
Sie nicht genauso wie wir und wie Ihr Innenminister die
Befürchtung, dass über diese Regelung das Asylrecht umgangen werden kann?

({16})

- Dieser Vorwurf stammt nicht von mir, sondern ich wiederhole nur die Befürchtungen, die laut Zeitungsberichten
der Innenminister hegt. Diese Befürchtungen sind doch
nicht aus der Luft gegriffen; sie sind real. Belassen wir es
dabei und versuchen Sie nicht, das mit irgendwelchen
Zwischenrufen zu überdecken!





Des Weiteren wird immer wieder behauptet, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften würden diskriminiert
werden. Es gibt bei uns keine Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften.

({17})

- Sie sehen die Diskriminierung darin, dass wir uns weigern, die gleichgeschlechtlichen Partnerschaften und andere Lebensformen der Ehe gleichzustellen. Ich halte das
nicht für Diskriminierung.

({18})

Dass es etwas ganz anderes ist, habe ich herauszuarbeiten
versucht.

Es wird immer das Argument gebraucht, dass, wenn
der eine Partner, der den Mietvertrag unterschrieben hat,
stirbt, der andere das Mietverhältnis nicht aufrechterhalten könne. Erstens einmal wird das ganz selten vorkommen und zweitens können beide den Mietvertrag unterschreiben. Was hindert sie denn, beide den Mietvertrag zu
unterschreiben?

({19})

Dann wird immer das Beispiel angeführt - völlig aus
der Luft gegriffen! -, einer der Partner liege im Krankenhaus und der Arzt müsse entscheiden, ob er ihn operieren
solle oder nicht.

({20})

Durch eine einfache privatrechtliche Vollmacht kann man
eine entsprechende Regelung heute schon treffen. Dazu
brauche ich doch keine gesetzliche Regelung.