Klaus Hagemann (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie sagten in der ersten Lesung des Haushalts 1998, Ihr politisches Ziel sei, „ein gesellschaftliches Klima zu schaffen, das von Solidarität, von Wärme und von einem guten Miteinander der Generationen geprägt" ist.
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Wenn wir jedoch die Politik Ihrer Bundesregierung betrachten, die sich hier im Haushalt in Zahlen manifestiert, können wir nicht von einer verantwortungsvollen Politik für Familien, Kinder, Jugendliche, Frauen und ältere Menschen sprechen.
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Nur der Hinweis auf die Mitmenschlichkeit, verehrte
Frau Kollegin Diemers, als Begründung für Sparen
und Streichen ist sicherlich zuwenig. Wenn die FiKlaus Hagemann
nanzierung des Erziehungsgeldes immer wieder angesprochen wird, dann muß man natürlich auch feststellen: Wenn man die Vermögensteuer auslaufen läßt und diese Einnahmen den Ländern vorenthält, dann wundert es mich nicht, daß auch auf Länderebene Mittel für das Erziehungsgeld gestrichen werden.
Nicht nur wir Sozialdemokraten weisen auf die Schwierigkeiten in diesem Politikbereich hin, sondern ebenfalls Vertreter von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden, Jugendringen und Forschungsinstituten. Das hat eine Reihe von Anhörungen und Gesprächen mit Verbänden und Sachverständigen bestätigt.
Die Kinderkommission hat sich in einer Anhörung mit den Folgen von Kinderarmut beschäftigt. Alle Sachverständigen - ich betone: alle - waren sich einig, daß in der Kinder- und Familienpolitik deutliche Veränderungen notwendig sind. Denn Kinderarmut ist nicht mehr auf traditionelle Randschichten begrenzt, sondern reicht weit in größere Bevölkerungsschichten hinein.
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Immer mehr Kinder sind von Armut betroffen und auf Sozialhilfe angewiesen, zur Zeit etwa 1 Million Kinder. Die Quote ist doppelt so hoch wie bei der Bevölkerung im erwerbsfähigen Alter.
Arbeitslosigkeit der Eltern, schwierige Wohn- und Wohnumfeldverhältnisse, zunehmende Gesundheitsprobleme und vor allen Dingen eine steigende Verschuldung der Familien - etwa 1,5 bis 1,8 Millionen Familien sind überschuldet -, das ist das Umfeld, in dem immer mehr Kinder in Deutschland aufwachsen müssen. Das hat zur Folge, daß sie von Anfang an benachteiligt sind, geringere Bildungschancen und somit schlechtere Startbedingungen für ihr Leben haben. Untersuchungen zeigen, daß
Defizite bei Kindern, die durch geringeres Einkommen oder Armut entstanden sind, von älteren Kindern wieder ausgeglichen werden können - Kinder unter 7 Jahren jedoch kaum in der Lage sind, erlebte Defizite auszugleichen.
Armut ist also ein Bestandteil der sozialen Ungerechtigkeit, sehr verehrte Frau Ministerin.
Die Sachverständigen der Kinderkommission haben viele gute Vorschläge im Rahmen der Anhörung unterbreitet. Das Wohn- und das Erziehungsgeld müssen an die bestehenden Verhältnisse angepaßt werden, ebenso das Bundeskindergeld.
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- Sehr geehrter Herr Geißler, hätten Sie nicht die Vermögensteuer gestrichen, hätten die Länder auch noch die entsprechenden Einnahmen. Daraus könnte auch das Landeserziehungsgeld in Rheinland-Pfalz gezahlt werden.
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Weiterhin wurde vorgeschlagen, die AFG-Leistungen stärker auf Familien mit Kindern auszurichten
und - wie gesagt - das Kindergeld zu erhöhen. Wenn ich an das Gezerre und unsere Diskussionen um die Erhöhung des Kindergeldes um 20 DM vor zwei Jahren denke, graust es mich noch.
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In die Steuerpolitik muß eine stärkere Familienkomponente einfließen.
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