schmidt (NA), 1964-02-19:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Grüne Bericht, den uns Bundesminister Schwarz am Aschermittwoch vorgetragen hat, zeigt, daß sich die Lage der Landwirtschaft im Vergleich zum Wirtschaftsjahr 1961/62 inzwischen wieder verbessert hat.
Diese Entwicklung hat vor allem drei Ursachen: erstens zwei gute Ernten - 1962 und 1963 -, zweitens ein relativ ausgeglichenes Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage auf dem deutschen Markt, aber auch auf den übrigen westeuropäischen Märkten, und drittens die zunächst durchaus positiven Auswirkungen der ersten Serie der EWG-Marktordnungen, die der deutschen Veredlungswirtschaft einen wesentlich besseren Schutz gegeben haben, als er vorher bestanden hat.
Die Verbesserung der Ertragslage ist natürlich erfreulich. Aber es dürfte - um ein inzwischen geflügeltes Wort abzuwandeln - doch etwas außerhalb der Realität liegen, das auf das Wirken der Bundesregierung zurückzuführen; es sei denn, man würde annehmen, daß der Einfluß des Kabinetts sich auch auf das Wetter erstreckt
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und auf die Kaufkraft in den Nachbarländern.
Was das EWG-Abschöpfungssystem betrifft, das zumindest im Prinzip seine Bewährungsprobe bestanden hat, so ist daran zu erinnern, daß die deutsche Delegation in Brüssel und die CDU/CSU mit ihrer Agrarpolitik seinerzeit regelrecht gezwungen wurden, dieses System anzunehmen. Das Konzept, mit dem die deutsche Delegation damals nach Brüssel gereist war, sah ganz anders und für die deutsche Landwirtschaft zweifellos gefährlicher aus.
Wenn man nun in Rechnung stellt, daß das bessere Ergebnis des Grünen Berichts auf ein Zusammentreffen einer Reihe von mehr oder minder naturbedingten Faktoren zurückzuführen ist, so darf man Bundesminister Schwarz durchaus darin zustimmen, daß im Hinblick auf die künftige Entwicklung kein Grund zum Optimismus vorliegt, weder zu einem übertriebenen noch zu einem gemäßigten. Wenn Sie sich draußen auf dem Lande umhören, werden Sie eher auf einen ausgesprochenen Pessimismus stoßen. Die Mehrzahl der Landwirte ist über die weitere Entwicklung außerordentlich besorgt, und das mit Recht. Die Bauern haben das Gefühl, daß in entscheidenden Punkten der Agrarpolitik nicht die Wahrheit gesagt wird, Herr Struve, und wenn Sie die landwirtschaftlichen Wochenblätter lesen, werden Sie feststellen: fast in jeder Ausgabe kommt der Verdacht zum Ausdruck, daß hier ein Spiel mit gezinkten Karten im Gange ist. Der Verdacht mag vielleicht in einigen Punkten übertrieben sein, aber die Tatsache, daß die Bundesregierung selbst auf die massivsten Vorwürfe und die vielen Fragen bisher geschwiegen hat, gibt doch zu denken.
Das Gefühl des Unbehagens, das allenthalben festzustellen ist, hat aber nicht etwa allein in der landwirtschaftlichen Presse seinen Niederschlag gefunden, sondern sogar in einer Großen Anfrage zweier Fraktionen dieses Hauses,
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die - und das ist das eigentlich Pikante an der Sache - gemeinsam die Regierungskoalition bilden. Diese Anfrage bezieht sich im wesentlichen auf die jüngsten Brüsseler Beschlüsse, die bekanntlich vor einigen Wochen schon einmal Gegenstand einer Fragestunde waren. Die Auskünfte, die meinen Parteifreunden und mir damals gegeben wurden, waren offenbar auch nach dem Geschmack der übrigen Fraktionen etwas zu dürftig, so daß sich die Koalition entschlossen hat, noch einmal kräftig nachzustoßen. Genauer gesagt gebührt das Verdienst der FDP, die sich - auch das ist nicht ganz uninteressant zu wissen - der Formulierungshilfe von Staatssekretär Hüttebräuker bedient hat.
Nun wird wohl niemand, meine Damen und Herren, behaupten können, die Große Anfrage zur EWG-Agrarpolitik sei ein eindeutiges Vertrauensvotum für die Bundesregierung. Was hier in Form von Suggestivfragen gefordert wird, läßt verschiedene Deutungen zu. Entweder man will die Öffentlichkeit wieder einmal darüber täuschen, daß die Dinge nicht sind, wie sie sind - und das wäre verantwortungslos -, oder man will aus tiefer Sorge heraus einen letzten und verzweifelten Versuch unternehmen, den von maßgeblichen Mitgliedern des Kabinetts eingeschlagenen Kurs zu ändern. Ich möchte den Vertretern der Koalition unterstellen, daß die zweite Annahme die richtige ist. Aber das


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kommt einem Mißtrauensvotum ,gegen die eigene Regierung gleich.
Im übrigen dürfte es in Anbetracht der Tatsache, daß ein großer Teil der Fragen in den Fragestunden der letzten drei Wochen behandelt worden ist, nicht schwerfallen, die Große Anfrage hier und heute zu behandeln, es sei denn, daß ich annehmen müßte, die dabei gegebenen Antworten sind nicht Ausdruck der Meinung der Bundesregierung.
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Ob Ihre Initiative, meine Damen und Herren von der Koalition, freilich den gewünschten Erfolg haben wird, ist zu bezweifeln. Hier wird nämlich im buchstäblichsten Sinne der Versuch unternommen, am Rad der Geschichte zu drehen, d. h. das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Da es sich um ein Thema handelt, das in einem sehr engen Zusammenhang mit dem Grünen Bericht und dem Grünen Plan steht, möchte ich mir erlauben, dazu ebenso wie Herr Kollege Struve einige Ausführungen zu machen.
Das ganze Unbehagen in der Landwirtschaft, das, wie gesagt, auch in der Anfrage der Koalitionsparteien zum Ausdruck kommt, rührt doch daher, daß sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen in Brüssel in keiner Weise an das von ihr bei jeder Gelegenheit verkündete Konzept gehalten hat, daß sie andererseits nicht bereit gewesen ist, aus der veränderten Lage die Konsequenzen zu ziehen.
Was Ihre Hauptsorge, den Getreidepreis, betrifft, so haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, natürlich allen Anlaß, beunruhigt zu sein; denn in den letzten Monaten ist einiges geschehen, was wohl kaum dem Sinn Ihrer Entschließungen zur Selbstberuhigung entspricht, die Sie hier im Hause und in den Ausschüssen am laufenden Band gefaßt haben.
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Sie fragen natürlich mit Recht, weshalb die Vertreter der Bundesregierung in Brüssel erklärt haben, die Bundesregierung sei zu einer Angleichung der Getreidepreise in einem Zuge bereit. Sie fragen mit Recht, weshalb daran keine Bedingungen geknüpft worden sind, so etwa eine vorherige Kostenharmonisierung oder die Annahme der Preiskriterien oder die Beseitigung der Wettbewerbsverzerrungen. Sie müssen auch mit Recht besorgt sein über die Ausführungen von Staatssekretär Lahr, der in Brüssel und in Bonn frank und frei betont hat, die Preisangleichung werde 1966 oder 1967, auf jeden Fall aber vor 1970 kommen. War Herr Lahr vielleicht nicht berechtigt, das zu erklären? Wenn das der Fall sein sollte, warum hat sich die Bundesregierung, Herr Struve, eigentlich nicht davon distanziert?
Herr Lahr steht übrigens nicht allein. Die Erklärungen, die der Vertreter des Bundeswirtschaftsministers Schmücker vor einigen Wochen im Wirtschaftsausschuß dieses Hauses abgegeben hat, lagen genau auf der gleichen Linie.
Warum, so wird von. der Koalition gefragt, hat die deutsche Delegation in Brüssel in voller Kenntnis der möglichen Folgen und ohne jede Bedingung dem Verhandlungsmandat zur Kennedy-Runde zugestimmt, wonach der Preis künftig zum Steuerungselement der Einfuhr gemacht werden soll? Glauben Sie denn, es nimmt Ihnen noch ein Mensch die Behauptung ab, dieser Grundsatzbeschluß sei kein Angebot einer Senkung der Getreidepreise?
Ein weiteres Beispiel: die Milchbeihilfen, von denen Herr Bundesminister Schwarz am Aschermittwoch behauptet hat, sie blieben weiter unangetastet. Ist Ihnen etwa unbekannt, daß sich die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung zur Milchmarktordnung ausdrücklich verpflichtet hat, die derzeitigen Milchprämien des Bundes und der Länder schon ab 1966/67 zu senken? Wollen Sie etwa behaupten, die nächste Bundesregierung, die 1966 am Ruder ist, könne es sich leisten, die Empfehlungen, die die Kommission in zwei Jahren zu diesem Punkt geben muß, einfach zu ignorieren? Ist Ihnen etwa unbekannt geblieben, daß der EWG-Milchrichtpreis ab 1. April 1965 als Preisziel auch für uns gilt? Ist Ihnen etwa unbekannt geblieben, daß die lebensmittelrechilichen Vorschriften für Butter bis zum 31. Dezember 1966 verwirklicht sein müssen, und wissen Sie, was das überhaupt bedeutet?
Ich darf mir erlauben, den Hintergrund dieser Angelegenheit für die Kollegen, die nicht ganz so sachverständig sind, kurz zu schildern.
Nach der Milchmarktordnung müssen bis zum Ende der Übergangszeit die Milcherzeugerpreise ab Hof einander angeglichen werden, ganz gleich, ob sie aus Markterlösen oder aus Subventionen erzielt werden. Der Ministerrat hat nun am 23. Dezember beschlossen, daß die Bundesrepublik und das Großherzogtum Luxemburg ihre Subventionen von 1966/67 an in der Weise umwandeln müssen - ich zitiere jetzt wörtlich -, „daß sich der Übergang zu der Regelung für die Endphase ohne Schwierigkeiten vollzieht". Das heißt mit anderen Worten: Ab 1966 muß Jahr für Jahr ein Stück abgebaut werden, bis schließlich 1969 nur noch ein kleiner Rest übrigbleibt, der eben keine Schwierigkeiten mehr bereitet.
Welche Beträge im einzelnen abgebaut werden müssen, ist bis jetzt offengeblieben. Der Ministerrat hat jedoch die Kommission beauftragt, an die Bundesrepublik Deutschland und das Großherzogturn Luxemburg entsprechende Empfehlungen zu richten. Kaum war dieser Beschluß gefaßt - ohne Widerspruch der deutschen Delegation, meine Damen und Herren -, da erklärten Herr Struve und Herr Schwarz, die EWG-Kommission könne so viel empfehlen, wie sie wolle, die Bundesregierung sei nicht gewillt, diesen Empfehlungen nachzukommen.
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Sie werden verstehen, meine Damen und Herren von der Koalition, daß das natürlich weder die übrigen Partnerländer noch unsere Bauern abnehmen. Wir sind hier doch schließlich nicht in Czernowitz, wo Kontrakte mit der stillschweigenden Klausel abgeschlossen wurden: Es ist nicht ausgeschlossen, daß diese Vereinbarung auch eingehalten wird.
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5240 Deutscher Bundestag - 4. WahLperiode - .

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Meine Damen und Herren, ein drittes Beispiel. Am 15. Oktober 1963 hat Herr Staatssekretär Hüttebräuker im Auftrage des ganzen Kabinetts in Brüssel erklärt - er hat diese Erklärung sogar schriftlich gegeben -, die deutsche Delegation werde ihre weitere Beteiligung an den Beratungen neuer Marktordnungen davon abhängig machen, daß die Agrarexportländer auf bestimmte Ausfuhrförderungen verzichten. Herr Staatssekretär Hüttebräuker hat hinzugefügt, die Bundesregierung werde der Verabschiedung der Marktordnungen nicht zustimmen - und jetzt wieder ein wörtliches Zitat -, „bevor nicht diese Wettbewerbsverzerrungen nachweisbar beseitigt sind".
Inzwischen hat sich herausgestellt, daß alles nur Theaterdonner war. Die deutsche Delegation hat sich an den Beratungen weiterhin beteiligt und hat schließlich Anfang Februar den neuen Marktordnungen zugestimmt und die Durchführungsverordnungen zum Agrarfonds endgültig gebilligt, ohne daß von den Wettbewerbsverzerrungen auch nur mit einem Wort noch die Rede war.
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Natürlich wird dieses Thema in Kürze in Brüssel wieder aufgegriffen. Aber das Entscheidende ist, daß die deutschen Vertreter dann nicht mehr über ein Druckmittel verfügen, um die Partnerländer zu zwingen, mit gewissen vertragswidrigen Praktiken aufzuhören.
Dabei ist die Liste der Wettbewerbsverzerrungen, die die Bundesregierung vordringlich beseitigt wissen wollte, wirklich mehr als bescheiden ausgefallen. Unter anderem hatte sie verlangt, Frankreich und Italien sollten ihre Frachtsubventionen bei Obst und Gemüse aufgeben. Wenn wir in diesen beiden Produktionszweigen im laufenden Jahr 1964 wieder eine gute Ernte haben sollten, werden wir es erleben, daß die Agrarexportländer zu den gleichen Praktiken greifen wie 1963, was um so schlimmer ist, als für eine ganze Reihe von Erzeugnissen der Handelsklasse I nicht mehr auf die Mindestpreise zurückgegriffen werden kann. Wenn der Bundesregierung also an der Beseitigung solcher Verzerrungen nichts liegt, warum hat sie dann durch den Staatssekretär Hüttebräuker solche finsteren Drohungen in Brüssel ausstoßen lassen, frage ich.
Ein weiterer Punkt, der ebenfalls auf der Liste des Herrn Hüttebräuker gestanden hat und nachzulesen ist, Herr Struve, war der innergemeinschaftliche Einschleusungspreis für Eier. Wenn wir den Einschleusungspreis in den letzten Wochen gehabt hätten, dann hätte dies zwar den Rückgang der Erzeugerpreise nicht aufgehalten; aber der vom Import ausgehende Druck wäre bei weitem nicht so stark gewesen wie jetzt. Vor allem aber - und das gehört angeblich auch zu den -Hauptanliegen ,der Bundesregierung - wäre den dritten Ländern nicht in dieser Weise der Zugang zu den deutschen Märkten versperrt gewesen, wie es heute der Fall ist. Nach dem Wortlaut der Eiermarktordnung muß die Präferenz der EWG-Länder gegenüber den Drittländern gegenwärtig einige wenige Prozent ausnachen. iStatt dessen beträgt sie 300 bis 500 %. Die
Belastung für Eier aus Dänemark und Schweden ist im Augenblick so groß, daß diese beiden Länder ihre Ware gratis abgeben müßten, um mit den EWG-Ländern auf dem deutschen Markt konkurrieren zu können. Meine Damen und Herren, wenn ,das kein Protektionismus ist, möchte ich gern wissen, was die Bundesregierung eigentlich darunter versteht.
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Daß es dazu gekommen ist - jetzt hören Sie gut zu -, ist einzig und allein auf die mangelnde Voraussicht der deutschen Delegationsleitung zurückzuführen, die es seinerzeit, vor ,dem 14. Januar 1962, zweifellos 'in der Hand gehabt hätte, den Einschleusungspreis in die Marktordnung hineinzubringen. Es ist kein Geheimnis, ,daß die zuständigen Beamten aus dem Bundesernährungsministerium auf diesen Mangel hingewiesen haben; aber ihre Warnungen wurden nicht beachtet.
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Als die Bundesregierung im vergangenen Jahr versuchte, ,den Schaden zu reparieren - es war ein guter Versuch -, war es natürlich zu spät, und die letzte Ratssitzung am 12. Februar 1964 hat gezeigt, daß keine Aussicht mehr besteht, zu Verhältnissen zu kommen, die für die ideutsche Landwirtschaft und die Drittländer tragbar sind.