Monika Knoche (NA), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Als eine Initiatorin der Enquete-Kommission kann ich sagen: Die Einsetzung war ein parlamentarischer Selbstbehauptungsakt, aber auch ein Erfolg.





Die Bildung des Nationalen Ethikrates als Konkurrenzgremium konnte ihrem Ansehen nichts anhaben. Die Enquete-Kommission hat die vorausschauende Erfassung
der zentralen Menschenrechtsfragen der Moderne, die immer nur der Souverän als erster Verfassungsinterpret beantworten kann, thematisiert und zukunftsweisende Antworten zur Wahrung der Werte gegeben.

Das Niveau, den Maßstab für die inhaltliche Befassung
mit der Menschenwürde im Zeitalter unübersehbarer Gefährdungen haben alle Mitglieder gemeinsam gesetzt.
Menschheitsgeschichtlich neu ist die Erzeugung - nicht
die Zeugung - eines Menschen. Darum ranken die Überlegungen zum Leiblichkeitskonzept der Menschenwürde.

Wenn es der Frau als Schwangeren und Gebärenden
nicht mehr bedarf, um einen Menschen in die Welt zu
bringen, dann sind die wirklich großen Unfreiheiten, ja
Fremdbestimmungen künftiger Generationen und Individuen in der gentechnischen Manipulation am Embryo in
vitro zu sehen. Wenn er von der Zugehörigkeit der Gattung Mensch ausgeschlossen wird, weil er als Zellgebilde
vorführbar, handhabbar geworden ist und sich bei manchen deshalb keine moralischen Skrupel regen, dann ist
das kein Argument für die Vernutzung. Wenn er kein Eigenrecht haben soll, dann wäre der weiteren Verzweckung
des Menschen nicht mehr prinzipiell, sondern höchstens
noch graduell etwas entgegenzusetzen. Um nichts weniger geht es.

({0})

Ich meine, die Etablierung des utilitaristischen
Menschenrechtskonzeptes findet bereits statt; denn der
Forschungszweig „Stammzellforschung“ basiert auf der
In-Dienst-Setzung des Embryos für fremdnützige Interessen. Aus ihm ist schon ein Produkt geworden. Damit ist
meiner Auffassung nach das Embryonenschutzgesetz in
diesem Feld praktisch und faktisch umgangen worden.

Die nächsten Aufweichungen und Gesetzesänderungen werden schon für die Zeit nach der nächsten Bundestagswahl angekündigt. Ich sage es noch einmal: Egal wie
die Akzeptanzrhetorik auch lauten wird, die PID ist Eugenik ohne Schwangerschaft und hat mit der Selbstbestimmung der Frau und reproduktiver Autonomie nichts
zu tun.

({1})

Sie ist Selektion und bietet den Einstieg in die Erzeugung
überzähliger Embryonen. Deshalb hat die deutsche Ärzteschaft letzte Woche ein eindeutiges Nein dazu gesagt.
Dafür möchte ich mich bedanken.

({2})

Als ein wohlfeiles Instrument für eine schleichende
Kommerzialisierung des frühmenschlichen Lebens und
die eigentumsrechtliche Aneignung des Phänomens des
Lebendigen, der Gene, hat sich die EU-Harmonisierung
erwiesen. Die Enquete-Kommission hat aufgezeigt, dass
das Stoffpatent prinzipiell untauglich ist, um auf dem Feld
biotechnologischer Erfindungen Patentschutz zu gewähren. Es kann nur Verfahrenspatente geben. Gene und

Gensequenzen sind Erfindungen der Natur, nicht des
Menschen; er hat sie lediglich entdeckt.

Das reduktionistische Verständnis von der Funktion
der Gene als der Bibel des Lebens ist widerlegt. Die Phänomene des Lebendigen sind eben nicht in Funktionspatente zu pressen.

Ja, ich konnte und wollte mit den mir zur Verfügung
stehenden politischen Mitteln das Patent auf Leben verhindern. Dank einer außerordentlich präsenten Öffentlichkeit ist es auch gelungen. Die EU-Biopatentierungsrichtlinie wird nicht umgesetzt.

({3})

Jetzt muss erreicht werden, dass die EU-Richtlinie zur
Arzneimittelzulassung verändert wird, da sich sonst ein
konzertiertes Verwertungsmonopol für einzelne weltweit
agierende Pharmakonzerne manifestieren könnte.

Auf der gesamten EU-Ebene zeigt sich: Mit der
Bioethikkonvention, der Biopatentierungsrichtlinie und
der Europäischen Grundrechte-Charta wird auf das angelsächsische Menschenrechtsverständnis Bezug genommen. Aufgrund der Grundrechtsrelevanz aller biopolitischen Entscheidungen und wegen des Supranationalisierungsprozesses, der sich im Verfassungskonvent widerspiegelt, ist es unverzichtbar, auf der universellen Gültigkeit des Art. 1 unseres Grundgesetzes zu bestehen,
keine biologistische Menschenrechtsdogmatik und kein
gestuftes Lebensschutzkonzept für den Embryo in vitro
zu akzeptieren und keine Spaltung in Mensch und Person
hinzunehmen. Dies dürfen wir weder am Anfang noch am
Ende des Lebens tun.

({4})

Mit diesen neuen Menschenrechtsfragen, die wir in der
Enquete-Kommission mehrheitlich so beantwortet haben,
wie Sie es kennen, sind wir in Deutschland nicht allein.
Unser fundamentales Werteverständnis steht im Gegensatz zu dem nützlichkeitsethischen Ansatz manch anderer
Staaten. Deshalb tauchen im Prozess der Europäisierung
immer wieder Differenzen von großer Brisanz auf.

Mitunter wird vorgegeben, dass wir bei den Entscheidungen, die wir in dieser Legislaturperiode getroffen haben, die Grundsatzfragen entschieden hätten. Ich bin der
Meinung, dass die Wertedebatte in der nächsten Legislaturperiode an Schärfe zunehmen wird, gerade weil die
Ethik der Interessen immer populärer wird. Mitunter wird
auch vorgegeben, dass der Embryonenschutz Bestand haben könnte, wenn Präimplantationsdiagnosik und Klonen
für therapeutische Zwecke erlaubt würden. Als Parlamentarier dürfen wir nicht so tun, als wäre mit dem Import embryonaler Stammzellen nicht bereits eine Werteentscheidung gegen das universelle Menschenwürdekonzept
gefällt worden. Ich betone nochmals: In Grundrechtsfragen gibt es keinen Kompromiss. Es gibt kein Sowohlals-auch, sondern nur ein Entweder-oder.

Ich bedaure, dass es nicht mehr zur Verabschiedung des
notwendigen Gentestgesetzes gekommen ist. Die Vorarbeiten liegen vor. Auch dies wird in der nächsten Legislaturperiode anstehen.





Wie alle Vorredner und alle Mitglieder der EnqueteKommission unterstreiche auch ich, dass Deutschland
spezifische Vorteile hat und unsere Debatten ein spezifisches Nachdenken auszeichnet, das auf den Erkenntnissen gegründet ist, die wir aus den Menschenrechtsverbrechen im Nationalsozialismus gezogen haben. Wir sind es
der historischen Verantwortung und der Verantwortung
gegenüber künftigen Generationen schuldig, die Menschenrechtsfragen der Moderne in der Intensität zu diskutieren, wie wir es getan haben.

Dem nächsten Bundestag bleibt vorbehalten, die parlamentarische Initiative für ein generelles völkerrechtliches
Verbot des Klonens menschlicher Embryonen zu ergreifen und ein Verbot des „Patents auf Leben“ als Erbe der
Menschheit zu erreichen. Das sind in der Tat Globalisierungsthemen von herausragender Qualität.

In meinem Sondervotum habe ich noch einmal eindringlich darauf abgehoben, dass durch die Herausnahme
der Fruchtbarkeit der Frau aus ihrer Leiblichkeit die Menschenrechtsfrage überhaupt erst aufgekommen ist. Den
philosophisch-feministischen Diskurs müssen die Öffentlichkeit und das Parlament fortführen, sollen Gewissensentscheidungen nicht unterhalb des Standes besten Wissens herbeigeführt werden. Frau Präsidentin, hier leuchtet
schon das rote Licht. Erlauben Sie mir zum Schluss meiner Rede dennoch eine persönliche Anmerkung: Auch
ich habe heute voraussichtlich meine letzte Rede im Deutschen Bundestag gehalten. Ich danke all den unabhängig
denkenden und handelnden Abgeordneten anderer Parteien, die mit großer Emphase und Aufgeschlossenheit die
emanzipatorischen Werte in diesen Zukunftsfragen der
Menschheit gemeinsam mit mir verteidigt haben. Mit diesem Engagement konnte das Parlament als der Ort erfahren werden, an dem in angemessener Tiefe entschieden
wird. Ethik geht alle an; sie kann nirgendwohin delegiert
werden. Sie wurde hier als Gewissensfrage betrachtet und
das war richtig so. Ich hoffe, dass sich auch in der nächsten Legislaturperiode das Parlament in all dem als Souverän versteht.

Ich habe die Unverfügbarkeit des Menschen am Beginn und am Ende des Lebens als kulturelle Leitidee und
Basis meiner politischen Identität und meiner Arbeit unter Ausübung meines freien Mandates verstanden. Da ich
meine menschenrechtsphilosphischen Überlegungen wie
auch meine antimilitaristischen im konkreten Entscheidungsfall immer einer gewissenhaften Prüfung unterstellte, habe ich die Kraft gefunden, mich im Konflikt für
die Verteidigung dieser zivilisatorischen Werte zu entscheiden. Wenn Parteien auf die Repräsentanz dieser Positionen im Parlament verzichten und die Personen, die
diese Positionen entwickeln und vertreten, für verzichtbar
oder austauschbar halten, wird der Parlamentarismus mit
Sicherheit nicht gewinnen.

({5})

Ich bedanke mich für die Wertschätzung und das Vertrauen, das mir viele geschätzte Abgeordnete im Haus entgegengebracht haben. Wir konnten vieles, was wir mit unseren eigenen Fraktionen nicht hätten durchsetzen

können, durch Gruppenanträge leisten. Ich weiß, dass genau das in der Bevölkerung an uns Abgeordneten so sehr
geschätzt wurde. Wir konnten dies nur leisten, weil wir
den Mut hatten, unsichere Wege zu gehen. Wir stützten
uns nicht auf Funktionsmacht, sondern wir setzten auf die
Kraft unserer Argumente. In vielen Entscheidungen haben wir verloren.

Ich bin dankbar, wenn ich mit meiner Arbeit der Bevölkerung und dem Parlamentarismus etwas geben
konnte.

Danke.

({6})