emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Arndt (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Hause bestätigten, daß es sich um einen großen Unterschied handelt, ob der General „gerügt" oder „mißbilligt" worden ist, welches beides Fachausdrücke aus dem Disziplinarrecht sind, ober ob die Bundesregierung nur nicht billigt, was der General getan hat?
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Das letztere ist der Fall. Ich nahm aber an, daß das hier genügend beleuchtet worden war; denn es ist die zweite Frage, ob es eine Rüge gewesen sei, hier nicht wiederholt worden.


Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Czaja, Sie haben die letzte Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1975-06-05:
Warum billigt eigentlich die Bundesregierung das nicht, wenn sie durch ihren berufenen ausländischen Vertreter die Einladung hat aussprechen lassen?
({0})
Ey (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß besonders in schwach strukturierten ländlichen Räumen durch die Streckenstillegungen ein Verstoß gegen den Grundsatz der Gewährleistung gleicher Lebensverhältnisse gesehen werden könnte? Ich denke besonders an die Streckenstillegungen im Raume Lübbecke, Randen, Sulingen, Bassum.
Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1975-06-05:
Ich möchte Ihnen noch einmal sagen, daß solche Fragen - das ist sicher völlig legitim von Ihnen aus - an den Außenminister gestellt werden sollten und nicht an den Verteidigungsminister.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Die Fragen 62 und 63 des Abgeordneten Kroll-Schlüter werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 64 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Hält die Bundesregierung eine Erweiterung des Bundeskindergeldgesetzes für gerechtfertigt, die vorsieht, daß Kinder im Sinne des Gesetzes für einen befristeten Zeitraum auch diejenigen sind, die wegen der Geburt eines Kindes ihre Ausbildung unterbrechen müssen, bzw. Kinder in Ausbildung über das 27. Lebensjahr dann zu berücksichtigen sind, wenn sie bis zu zwei Jahren ihre Ausbildung wegen der Geburt eines Kindes unterbrechen mußten?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander.
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Frau Kollegin, nach § 2 Abs. 2 des Bundeskindergeldgesetzes wird für über 18 bis 27 Jahre alte Kinder Kindergeld nur unter bestimmten, im Gesetz genannten Voraussetzungen gezahlt, so z. B., wenn sie sich noch in Schul- oder in Berufsausbildung befinden. Hiernach wird Kindergeld auch während der üblichen Übergangszeit zwischen zwei Ausbildungsabschnitten und während einer vorübergehenden Unterbrechung der Ausbildung infolge Erkrankung gezahlt. Das gleiche gilt, wenn die Ausbildung wegen Schwangerschaft unterbrochen wurde. In diesen Fällen wird das Kindergeld grundsätzlich für die Dauer der Beschäftigungsverbote nach dem Mutterschutzgesetz weitergezahlt.
Nach § 2 Abs. 3 des Bundeskindergeldgesetzes wird Kindergeld für in Ausbildung befindliche Kinder für eine begrenzte Zeit auch über die Vollendung des 27. Lebensjahres hinaus gezahlt, wenn sich die Ausbildung aus den im Gesetz aufgeführten Gründen verzögert hat. Hierbei handelt es sich ausschließlich um Verzögerungen, die nicht in der Person des Auszubildenden liegen, sondern auf Umstände zurückzuführen sind, die der Auszubildende nicht zu vertreten hat.
Für Kinder, für die weder Kindergeld noch eine dem Kindergeld vergleichbare Leistung zu zahlen ist, können die Eltern ihre Unterhaltsaufwendungen bei der Lohn- bzw. Einkommensteuer als außergewöhnliche Belastung gemäß § 33 a Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes steuermindernd geltend machen. In solchen Fällen besteht also für die Eltern bereits nach geltendem Recht eine Entlastungsmöglichkeit.
Die Bundesregierung sieht zu einer Änderung des Kindergeldrechts in dem von Ihnen genannten Sinne keine Möglichkeit.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 65 der Abgeordneten Frau Dr. Riedel-Martiny auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, in welchem Umfang die Jugendämter von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch machen, auf Antrag von Vätern das Kindergeld zu halbieren und die auf einen unterhaltspflichtigen Vater entfallende Hälfte von dessen Unterhaltszahlungen abzuziehen, und ist ihr ferner bekannt, in welcher wirtschaftlichen Lage sich die betroffenen Mütter befinden?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Das Kindergeld wird in der Regel an den Elternteil gezahlt, der das Kind betreut.
Nach § 1615 g Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches ist das auf ein nichteheliches Kind entfallende und der Mutter ausgezahlte Kindergeld zur Hälfte auf den Regelbedarf eines nichtehelichen Kindes anzurechnen. Das gilt- aber nur dann, wenn auch der Vater die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt, ihm aber Kindergeld für sein nichteheliches Kind nicht gewährt wird, weil die Mutter vorrangig berechtigt ist. Das wird jetzt im allgemeinen der Fall sein, d. h. der vom Vater zu zahlende Regelunterhalt wird sich infolge eines neuen bzw. erhöhten Kindergeldanspruchs der Mutter entsprechend vermindern. Wegen der Erhöhung des anrechenbaren Kindergeldes kann der Vater beim Amtsgericht die Neufestsetzung des Regelunterhalts beantragen.
Für eheliche Kinder getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten besteht keine ausdrückliche gesetzliche Regelung über die unterhaltsrechtliche Berücksichtigung von Kindergeld. In der Rechtsprechung besteht jedoch die Tendenz, den der Regelung des § 1615 g Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegenden Rechtsgedanken entsprechend anzuwenden, so daß dem Unterhaltspflichtigen durch entsprechende Minderung seiner Zahlungspflicht Kindergeld zur Hälfte zugute kommt.
Über diese Rechtslage unterrichtet ausführlich eine Informationsschrift des Bundesministeriums der Justiz, die auch den Jugendbehörden zugänglich gemacht worden ist. Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit die obersten Landesjugendbehörden im Hinblick auf von Jugendämtern geltend zu machende Unterhaltsansprüche und die Beratungs- und Unterstützungspflicht der Jugendämter gemäß § 51 des Gesetzes

für Jugendwohlfahrt eingehend auf die Auswirkungen der Reform des Familienlastenausgleichs und der Einkommensteuer auf bestehende Unterhaltsverpflichtungen hingewiesen.
Nach fernmündlich eingeholten Auskünften kann auch davon ausgegangen werden, daß die Jugendbehörden in der Regel auf Antrag des Unterhaltspflichtigen entsprechend der dargestellten Rechtslage verfahren. Die erhöhte Anrechnung von Kindergeld braucht allerdings nicht endgültig zu einer Ermäßigung der Unterhaltsverpflichtung zu führen. Oft stellt sich heraus, daß von dem Unterhaltspflichtigen auf Grund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse verlangt werden kann, den Unterhalt in der bisherigen Höhe weiterzuzahlen oder sogar einen noch höheren Unterhalt zu leisten.
Soweit sich Ihre Frage im übrigen auf die wirtschaftliche Situation unvollständiger Familien bezieht, sind der Bundesregierung die entsprechenden Erkenntnisse bekannt. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Ausführungen in dem Bericht des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit „Alleinstehende Elternteile mit abhängigen Kindern", Bonn 1970, Seiten 25 ff., und in dem erst kürzlich dem Bundestag vorgelegten zweiten Familienbericht verweisen.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden? Haben also diejenigen Väter, die auf einer solchen Minderung ihrer Unterhaltsverpflichtungen bestehen, dem Jugendamt ihre Einkünfte offenzulegen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Sie haben mich insofern richtig verstanden, als ich gesagt habe: Wenn es unter Berücksichtigung der Kindergeldregelung zu einer gerichtlichen Neufestsetzung kommt, können in sehr vielen Fällen auf Grund der gestiegenen Einkommensverhältnisse unter Umständen sogar höhere Unterhaltsverpflichtungen für den Vater festgelegt werden.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Riedel-Martiny.
Riedel-Martiny (NA), 1975-06-05:
Der Sachverhalt ist mir immer noch nicht völlig klar. Ist sichergestellt, daß Väter, die die Absicht haben, weniger zu zahlen, weil sie die Hälfte des Kindergeldes angerechnet bekommen möchten, dem Jugendamt über ihre Einkünfte Rechenschaft ablegen müssen?
Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Frau Kollegin Dr. Riedel-Martiny, ich kann Ihnen das, weil es da bei den einzelnen Jugendämtern eine unterschiedliche Praxis gibt, im einzelnen nicht darlegen. Aber ich bin gern bereit, Ihnen noch einmal die Informationsschrift des Justizministeriums zugänglich zu machen und auch festzustellen, wie in diesem Fall
die Praxis der Jugendämter gehandhabt wird, die
in den einzelnen Ländern sehr unterschiedlich ist.
Vizepräsident von Hassel: Die Frage 66 des Abgeordneten Rollmann wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 67 des Abgeordneten Schedl wird ebenfalls schriftlich beantwortet, weil der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 68 und 69 der Abgeordneten Frau Stommel werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit angelangt. Ich darf Ihnen, Herr Staatssekretär, für die Beantwortung danken.
Jetzt kommen wir zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen.
Ich rufe die Frage 70 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Wieviel Kilometer Wildschutzzäune ({0}) wurden bisher an den Bundesfernstraßen errichtet, und wie groß ist der Anteil der Elektroschutzzäune?
Zur Beantwortung hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Jung das Wort.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für 'das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Dr. Kempfler, an den Bundesfernstraßen wurden bis einschließlich 1974 etwa 210 km Wildschutzzäune konventioneller Art, also bestehend aus Pfählen und Drahtknotengeflecht, errichtet. Elektrozäune wurden auf Kosten des Bundes nicht erstellt. Jedoch hat ,der ADAC in einem Versuch rund 30 km an den Bundesfernstraßen installiert.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kempfler, ich glaube, die Antwort wird bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage noch deutlicher. Natürlich ist 'die bisherige Zahl von 210 km angesichts der Gesamtlänge der Bundesfernstraßen gering. Aber Sie wissen auf 'der anderen Seite auch, daß die Vorschläge des Bundesverkehrsministers, nämlich in Richtung auf eine Beteiligung der Inhaber oder der Pächter solcher Wildgebiete abgelehnt wurde.
Vizepräsident von Hassel: Zu einer zweiten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, beruht die geringe Länge der bis jetzt errichteten Zäune - 'diese Länge erscheint ja auch Ihnen zu gering - auch darauf, daß sich die Revierbesitzer, die zur Erhaltung der Zäune verpflichtet sind, geweigert haben, 'die Zäune zu erhalten?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ich habe eben schon darauf hingewiesen, daß die Jagdpächter nach dem Vorschlag des Verkehrsministers mit 10 % bei der Errichtung und mit 50 % bei der Erneuerung beteiligt werden sollten. Weil dieser Vorschlag seinerzeit abgelehnt wurde, und zwar auch vom Bundeslandwirtschaftsminister, vom Jagdschutzverband und vom Bauernverband, hat der Verkehrsminister im Jahre 1974 neue Vorschläge erarbeiten lassen. Derzeit werden eine Reihe von Anträgen auf Errichtung von Wildschutzzäunen an Bundesautobahnen geprüft. Einige sind bereits genehmigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für gerechtfertigt, daß die Jagdherren bzw. die Jagdpächter es ablehnen, sich an den Kosten der mit Steuermitteln zu errichtenden Zäune zu beteiligen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Hansen, ich habe eben darauf hingewiesen, daß dies ja ein Vorschlag des Verkehrsministers war. Insofern kann ich mich damit identifizieren.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 71 des Abgeordneten Dr. Kempfler auf:
Welche Erfahrungen wurden mit dieser Einrichtung, insbesondere mit den elektrischen Zäunen, gemacht?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär, bitte schön!
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege, mit den Wildsperrzäunen konventioneller Art sind innerhalb eines Versuchsprogramms des Bundesministers für Verkehr von 1971 bis 1974 recht gute Erfahrungen gemacht worden. Die Anzahl der Unfälle, an denen wild lebende Tiere beteiligt waren, ist im Bereich der Schutzzäune um 90 % zurückgegangen. Über die Erfahrungen mit Elektrozäunen kann der Bundesminister für Verkehr keine Stellungnahme abgeben, da der ADAC bisher noch keinen Erfahrungsbericht gegeben hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, hinsichtlich der Frage der Errichtung von Elektrozäunen auch die Erfahrungen aus Großbritannien zu berücksichtigen, die Ihnen vor etwa fünf Jahren - ich kaue schon sehr lange an dieser harten Speise - übermittelt wurden und die durchaus positiv sind?
Jäger (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, sehen Sie es nicht als eine Umgehung der gesetzlich geregelten staatlichen Förderung der politischen Parteien an, wenn parteieigenen Verlagen auf diese Art und Weise öffentliche Mittel zugeführt werden?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kempfler, wir berücksichtigen natürlich alle Erfahrungen. Es gibt auch Berichte aus den Ländern über Erfahrungen mit Elektrozäunen. Die sind allerdings nicht so positiv, wie Sie sie im Augenblick darstellen; denn die Elektrozäune sind nach diesen Berichten nicht so wirkungsvoll wie konventionelle. Ein Nachteil besteht z. B. darin, daß höhere Unterhaltungskosten erforderlich sind, weil die Batterien häufiger kontrolliert werden müssen. Im übrigen ist bei Stromausfall die Wirkung dieser Elektrozäune natürlich gering. Insofern kann die Frage, ob diese wirkungsvoller als konventionelle seien, von uns im Augenblick nicht beantwortet werden.
Auch wir erwarten natürlich den Bericht des ADAC über den Versuch mit 30 Kilometern Elektrozäunen, die der ADAC gebaut bzw. finanziert hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kempfler.
Kempfler (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, doch noch einmal die Erfahrungen aus Großbritannien nachzulesen, die Ihnen vorliegen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kempfler, diese Erfahrungen werden natürlich mit berücksichtigt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, in Anbetracht dessen, was Sie hier ausgeführt haben, daß man mit den elektrischen Zäunen besonders gute Erfahrungen gemacht habe, ist doch die Frage zu stellen, ob künftig, wenn mehr derartige Zäune errichtet werden, nicht doch die zuständigen Jagdpächter mit zur Kasse gebeten werden sollten, da sie im Grunde einen Vorteil davon haben.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege, ich muß noch einmal darauf hinweisen, daß mit den Mitteln des Bundesministers für Verkehr bisher keine Elektrozäune errichtet worden sind, sondern dies ausschließlich durch den ADAC durchgeführt wurde und hier ein Erfahrungsbericht noch nicht vorliegt. Natürlich ist es möglich, wenn ein solcher Erfahrungsbericht vorliegt, über diese Geschichte noch einmal nachzudenken und die ursprünglichen Vorschläge des Bundesverkehrsministers wieder aufzugreifen.

Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Hansen auf:
Welches waren die Ursachen für den Beinah-Zusammenstoß am 20. Mai 1975, gegen 11 Uhr, zwischen einer landenden Boeing 737 der Lufthansa und einer „Phantom" der Bundeswehr südwestlich des Verkehrsflughafens Düsseldorf-Lohausen?
Bitte Herr Staatssekretär Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Präsident, wenn Herr Kollege Hansen damit einverstanden ist, möchte ich beide Fragen wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten.
Hansen (NA), 1975-06-05:
Einverstanden!
Vizepräsident von Hassel: Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe daher auch die Frage 73 des Abgeordneten Hansen auf:
Auf welche Weise wird die Bundesregierung solche gefährlichen Begegnungen in Zukunft verhindern?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Nein, Herr Kollege Ey. Ich erklärte eben schon, die Bundesbahn ergreift bei entsprechenden Stillegungen Ersatzmaßnahmen. Sie organisiert ihr Angebot entsprechend der Nachfrage.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Schröder ({0}).
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Die Annäherung zwischen einer Boeing 737 und einer Phantom, Herr Kollege Hansen, fand in einem Beschränkungsgebiet statt, wie es um alle größeren deutschen Flughäfen errichtet ist. Dort hätte die Phantom nicht einfliegen dürfen.
Zur Vermeidung derartiger Zwischenfälle, besonders in der näheren Umgebung von Verkehrsflughäfen, wo mit einer Konzentration des Flugverkehrsaufkommens zu rechnen ist, werden besonders strenge Sicherheitsmaßnahmen angewendet. Außer einer Kontrollzone, in der jede Flugbewegung überwacht wird, wurden in den letzten Jahren um alle größeren Verkehrsflughäfen Sichtflugbeschränkungsgebiete errichtet, die den Zweck haben, den nach Sichtflugregeln fliegenden und der Flugsicherung nicht bekannten Verkehr aus solchen Flugverkehrsballungsräumen fernzuhalten. Weitere Maßnahmen außerhalb der Umgebung von Verkehrsflughäfen sind beispielsweise Einrichtung nur für militärische Zwecke reservierter Lufträume, Zusammenlegung militärischer und ziviler Flugsicherungsdienste. In diesem Zusammenhang soll nicht unerwähnt bleiben, daß auch durch solche Maßnahmen die Gesamtzahl der gefährlichen Begegnungen im Jahre 1974 verglichen mit 1973 um etwa 30 % abgenommen hat.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, können Sie erklären, wie die Phantom überhaupt in die Nähe der Kontrollzone des Flughafens Düsseldorf geraten konnte, obwohl in der unmittelbaren Umgebung weder eine Tiefflugstrecke noch ein Tieffluggebiet verzeichnet ist?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Hansen, ich kann es mir auch nicht erklären. Die Stellungnahme der zuständigen
Dienststelle steht im übrigen noch aus, so daß ich hierzu im Augenblick keine Stellung nehmen kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es wirklich einer besseren Zusammenarbeit der militärischen und zivilen Flugverkehrskontrolle bedarf, und zwar nicht nur in den oberen Lufträumen, sondern auch in den unteren Lufträumen, um hier eine Verbesserung der Situation herbeizuführen?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Hansen, ich teile voll Ihre Meinung.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, der Abgeordnete Hansen.
Hansen (NA), 1975-06-05:
Wäre in diesem Zusammenhang nicht zu überlegen, ob man außer ,den VFR-Flugbeschränkungsgebieten, die Sie eben erwähnt haben, auch Flugbeschränkungsgebiete um besonders frequentierte Verkehrsflughäfen errichten sollte, die ausschließlich für Militärflugzeuge auch für den Blindflug gelten?
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Ja.
Vizepräsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf. Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage 75 des gleichen Fragestellers.
Ich rufe die Frage 76 des Abgeordneten Dr. Kunz ({1}) auf:
Trifft die Meldung der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 28. Mai 1975 zu, von der Kommission zur Markierung der Zonengrenze sei der Entwurf eines Vertrages ausgearbeitet worden, der Ost-Berlin auf der Elbe in dem zum Bundesgebiet gehörenden Bereich schiffahrts- und wasserschutzpolizeiliche und damit hoheitsrechtliche Befugnis einräumt, und welche Folgen hätte ein Vertrag derartigen Inhalts?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Jäger, ich habe soeben darauf verwiesen, daß über den Inhalt des Vertrages - und diese Frage bezieht sich auf den Inhalt - in der Öffentlichkeit derzeit noch nicht diskutiert werden kann.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege Kunz, in der Verkehrskommission nach Art. 32 des Verkehrsvertrages wird ein Vertrag über den Binnenschiffsverkehr auf der Elbe zwischen Kilometer 472,6 und Kilometer 566,3 vorbereitet. Über den Inhalt dieses Vertrages hat die Bundesregierung bereits den zuständigen Ausschüssen des Deutschen Bundestags eingehend Auskunft gegeben. Eine weitere eingehende Unterrichtung hat sie in der Sitzung des Ausschusses für innerdeutsche Beziehungen am 4. Juni 1975, also gestern, gegeben. Eine Erörterung über die diesen Vertrag vorbereitenden Gespräche in einer öffentlichen Sitzung des Deutschen Bundestags ist gegenwärtig noch nicht möglich.


Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, da vertraglich zugestandene Befugnisse für Ostberliner Polizeiboote auf der Elbe zwangsläufig zu einer Erschwerung der Fluchtmöglichkeiten führen, frage ich Sie, ob nicht das Grundrecht der Freizügigkeit jeder vertraglichen Regelung zwingend entgegensteht, die auch nur mittelbar zu einer Beschneidung der Fluchtmöglichkeiten führt.
Jung (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-06-05:
Herr Kollege, ich glaube, diese Frage steht nicht in einem direkten Zusammenhang, sondern sie ist eher von Ihrem Kollegen Jäger gestellt. Aber ich bin gerne bereit, hierzu eine Stellungnahme abzugeben. Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. In diesem Vertrag wird die Frage der Flüchtlinge überhaupt nicht berührt. Es werden nur Angelegenheiten des Binnenschiffsverkehrs geregelt.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-05:
Herr Staatssekretär, Sie sind doch sicherlich mit mir der Auffassung, daß hier nicht nur technische Fragen, sondern darüber hinaus die von mir angeschnittenen Probleme unmittelbar berührt werden?