Ilse Falk (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will versuchen, heute mit meiner Rede einen eher unüblichen Weg zu gehen. Obwohl
ich den vorgelegten Gesetzentwurf entschieden ablehne,
will ich mich heute nicht zu sehr mit den Einzelheiten befassen, sondern vielmehr versuchen, den Weg für eine
gute und faire Diskussion zu bereiten. Dabei wende ich
mich an diejenigen gerade auch in meiner eigenen Fraktion und Partei, die sich schwer tun mit diesem Thema an
sich und mit der Festschreibung von Rechten im Besonderen. Ich bin mir sicher, dass es gerade auch bei den Sozialdemokraten Kollegen und Kolleginnen gibt, die große
Schwierigkeiten haben werden, einer fast vollständigen
Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der
Ehe zuzustimmen. Sie, Frau von Renesse, haben ja auch
angedeutet, dass es nicht überall ganz leicht ist.

Viele von uns fangen, wenn überhaupt, erst langsam
an, sich für ein Thema zu öffnen, das einerseits nach wie
vor ein Tabuthema und andererseits mit vielen Vorurteilen
behaftet ist, Vorurteilen, die leider auch immer wieder befördert werden, wenn zum Beispiel beim Christopher
Street Day nur die schrillen und bizarren Typen gezeigt
werden und nicht die große Mehrheit derjenigen, die sich
an diesem Tag einfach nur freuen, dass sie sich als lesbisches oder schwules Paar ganz selbstverständlich in der
Öffentlichkeit zeigen können und, statt neugierig angestarrt zu werden, einfach akzeptiert werden.

Meine Damen und Herren, ich kann das deshalb sagen,
weil ich selber, seit ich mich auf dieses Thema eingelassen habe, einen schwierigen Lernprozess durchlaufen
habe: vom Vorurteil zum hoffentlich begründbaren Urteil.
Da war bei mir zunächst auch das „Tuntenbild“ im Kopf
und die Vorstellung von etwas, „was man nicht tut“ und
was man schon gar nicht „ist“.

Als ich aber angefangen habe, mich näher mit dieser
Thematik zu befassen, und dabei die Chance wahrgenommen habe, viele Gespräche zu führen und die Menschen
kennen zu lernen, habe ich auch die „Normalität“ von
Schwulen und Lesben erfahren und viele besonders liebenswerte Menschen getroffen.

Erschreckt hat mich aber auch, von Ausgrenzung, von
verletzender Ablehnung und von massivem Mobbing zu
hören. Es kann also nicht die Rede davon sein, dass es
keine Diskriminierungen gebe.

({0})

Aber nicht nur in der Öffentlichkeit kommt es zu erheblichen Schwierigkeiten, sondern auch die Not von Eltern kann groß sein, die angesichts der eigenen Befangenheit und der Furcht vor gesellschaftlicher Ausgrenzung
ihre eigenen Kinder nicht mehr annehmen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, seit ich diese Erfahrungen gemacht habe, habe ich nicht nur angefangen,
nach sachgerechten Antworten zu suchen, sondern auch
nach angemessenen. Und wenn mir von zwei Männern
oder zwei Frauen, die sich ebenso lieben wie ein Mann
und eine Frau, die heiraten wollen, die gleichen Gründe
für den Wunsch nach einer auf Dauer angelegten und
rechtlich gesicherten Partnerschaft vorgetragen werden,
kann das nicht das eine Mal richtig und das andere Mal
völlig abwegig sein.

({1})

Gerade die Konservativen unter uns sollten sehr genau
hinsehen, ob nicht gerade die von uns mit Recht als wichtig erachteten Werte hier einmal mehr eingefordert werden. Ich denke da an Verlässlichkeit, an Verantwortung,
an Vertrauen - im Gegensatz zu Unverbindlichkeit und
wechselnden Beziehungen.

Mit diesen Überlegungen kommt man sehr schnell zu
dem Ergebnis, dass beide Formen dieser Beziehungen absolut gleich wertvoll sind, gleichwertig, aber völlig unterschiedlich in den Konsequenzen für die angemessene
Rechtsetzung. Da unterscheiden wir uns denn doch sehr.

Was ist also zu tun? Ich muss zugeben, dass mir der
vorgelegte Gesetzentwurf sehr hilfreich war, Klarheit zu
schaffen, Klarheit darüber, was ich will und was ich nicht
will. Die völlige oder fast völlige Gleichstellung mit der
Ehe, wie vorgesehen, will ich jedenfalls nicht. Ich halte
sie weder für logisch noch für angemessen.

Unser Grundgesetz stellt Ehe und Familie unter den
besonderen Schutz der staatlichen Ordnung. Der Staat
gibt damit der Familie besondere Rechte zum Schutz der
Kinder, um ihnen Fürsorge, Vertrauen und Verlässlichkeit
zu gewähren. Der Staat verspricht auch der Ehe seinen
besonderen Schutz, weil er idealtypisch davon ausgeht,
dass - trotz mancher gegenläufiger Tendenzen auch heute
noch - die natürliche Erfüllung der Ehe die Familie mit
Kindern ist.

({2})

Die Privilegierung der Ehe ist also kein Grund für eine
Gleichstellung der Lebenspartnerschaften mit ihr. Der
Gleichberechtigungsgrundsatz gebietet, dasjenige und
nur dasjenige gleich zu behandeln, was wesentlich gleich
ist. Er gebietet keine schematische Gleichmacherei von
allem und jedem ohne Rücksicht auf wesentliche Unterschiede. Ungleiches ist gerade nicht gleich, sondern gerechterweise ungleich zu behandeln. Gleichbehandlung
bedeutet also, Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu
behandeln. Ich kann da nur auf die sehr eindrucksvollen
Worte des Kollegen Dreßler in seiner letzten Rede am
gestrigen Tag hinweisen.

Die heute schnell gebrauchte Rede von der Diskriminierung, wann immer eine ungleiche Behandlung festzuBundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


stellen ist, bedarf darum jeweils der genauen Überprüfung. In vielen Fällen ist sie ihrerseits Kampfbegriff zur
Erlangung von Positionsgewinnen im Interessenabgleich
der pluralistischen Gesellschaft.

({3})

Aus der klassischen Tradition von Ehe und Familie
wurden rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen, die
dem besonderen Schutzbedürfnis des wegen der Erziehungsaufgaben ganz oder teilweise auf eigene Erwerbstätigkeit verzichtenden Elternteils Rechnung tragen. Dazu
gehören zum Beispiel Unterhaltsrechte und -verpflichtungen mit ihren steuerlichen Konsequenzen sowie abgeleitete Sozialversicherungsansprüche.

Aber was ist nun notwendig, um homosexuellen Paaren, die ihre Partnerschaft auf Dauer anlegen möchten, die
erforderlichen Rahmenbedingungen zu geben? Im Regelfall - nur dafür sollten wir Vorsorge treffen - werden
beide Partner oder Partnerinnen selber für ihren Unterhalt
sowie ihre soziale Absicherung sorgen können. Es ist kein
Grund zu erkennen, warum die Solidargemeinschaft hier
eintreten sollte.

Statt materieller Rechte sind bei gleichgeschlechtlichen Paaren aus meiner Sicht viel notwendiger moralische Rechte abzusichern. Damit meine ich, gesetzliche
Sicherheit für den Fall zu geben, dass einer der Partner der
besonderen Fürsorge bedarf. Hierzu zählen aus meiner
Sicht: das Zeugnisverweigerungsrecht, damit auch homosexuelle Partner nicht in die Zwangslage gebracht werden, zulasten ihres Partners oder ihrer Partnerin aussagen
zu müssen; Auskunfts- und Besuchsrechte; die Änderung
des Mietrechts, um nach dem Tod des Partners in das bestehende Mietverhältnis eintreten zu können. Die Vorschriften des Bestattungsrechts sollten dahin gehend modifiziert werden, dass dem homosexuellen Partner des Toten ein gegenüber den sonstigen Berechtigten nicht
nachrangiges Recht zur Totensorge eingeräumt wird, das
seinen Ausschluss von der Beerdigung durch die Angehörigen verhindert. Die großzügigeren Bedingungen
für den Besuch von Angehörigen im Strafvollzug könnten
auf homosexuelle Partner ausgedehnt werden. Fragen des
Erbrechts sollten ebenfalls bedacht werden. Wenn ein Lebenspartner den anderen im Falle einer schweren Krankheit oder Berufsunfähigkeit finanziell unterstützt, sollten
diese Kosten steuerlich geltend gemacht werden können.

Wenn auch die Mehrheit meiner Fraktion der Auffassung ist, dass vieles, was homosexuelle Paare einfordern,
durch privatrechtliche Verträge geregelt werden könnte,
so können doch solche Regelungen im Innenverhältnis
keine Rechtsverhältnisse gegenüber Dritten oder dem
Staat beeinflussen oder gestalten. Deshalb sind wir gut beraten, wenn wir diese Rechte festschreiben und ihnen zugleich eine solide und eindeutige Grundlage geben. Für
mich ist die Eintragung der Lebenspartnerschaft die
logische und eindeutige Grundlage für Rechte und Pflichten. Sie gäbe einen sicheren Beweis und unterstriche die
Unterscheidbarkeit von allen unverbindlichen Lebensformen. Welcher hierfür der richtige Ort ist, wird zu klären
sein. Allerdings hat es sich schon jetzt gezeigt, dass der
Vorschlag der Koalition, dieses standesamtlich zu regeln,

in der Öffentlichkeit wegen seiner Verwechselbarkeit mit
der Ehe auf heftigen Widerstand stößt.

({4})

Lassen Sie uns in gegenseitigem Respekt vor der jeweils anderen Meinung - das ist hier verschiedentlich eingefordert worden - in die Beratungen gehen und tragen
wir alle dazu bei, dass die notwendige gesellschaftliche
Diskussion der Aufklärung und dem besseren Verständnis
füreinander dient. Gestehen wir denen, die anders als wir
empfinden, zu, dass sie ihre Liebe zueinander, sofern sie
das wollen, auch in einer verbindlichen Lebensform leben
können. Es wird deshalb garantiert keine einzige Ehe weniger geschlossen werden.

Und denken wir immer daran: Keiner und keine von
uns weiß, warum er oder sie homosexuell oder es eben
nicht ist. Eines aber wissen wir ganz genau, nämlich dass
Gott uns gerade so, wie wir in unserer Unverwechselbarkeit und Einzigartigkeit sind, gewollt hat.

({5})