emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wagner (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wollte man allein die Dauer der Behandlung des Bundesministergesetzes im Bundestag messen und werten, müßte man es in die Reihe der schwierigsten Vorhaben einordnen. Allein in drei Legislaturperioden wurde versucht, dieses Gesetz zu novellieren. Es ist bis heute nicht gelungen; Einigkeit in den Grundpositionen konnte in der Vergangenheit nicht erzielt werden.
Dabei beinhaltet das geltende Gesetz Regelungen, die als absolute Härten bezeichnet werden müssen und mit der gegebenen Wirklichkeit nicht übereinstimmen. Wer will es beispielsweise als gerecht bezeichnen, daß ein Bundesminister trotz langjähriger Amtszeit keine Versorgung erhalten kann, und zwar nur deshalb, weil er im Zeitpunkt seines Ausscheidens das 55. Lebensjahr nicht vollendet hatte? Ich meine, niemand kann wollen, daß wir Regierungen haben, deren Durchschnittsalter immer über dieser Grenze liegt.
Wer will es als gerecht bezeichnen, daß ein Bundesminister deshalb in seiner Versorgung günstiger gestellt ist, weil er aus dem Beamtenstand kommt und dort tätig war? Heute sind im Kabinett Vertreter der verschiedensten Berufsgruppen. Ich meine, das ist gut so, und deshalb ist das alte Privileg ungereimt und ungerecht.
Der vorliegende Entwurf, der auf einen interfraktionellen Antrag zurückgeht, beseitigt diese Ungereimtheiten. Für die Versorgung wird nach zwei Amtsjahren ein entsprechender Anspruch begründet. Er ruht in der Regel bis zum 55. Lebensjahr und lebt erst dann auf. Die Gleichbehandlung aller wird durch diesen Entwurf gesichert.
Meine Damen und Herren, es war natürlich, daß ein Schwerpunkt der Auseinandersetzung in der Frage lag, welche Mindestdienstzeit diesen Anspruch begründen sollte. Wer ja sagt zum Machtwechsel in der Demokratie, der muß auch unterstellen, daß ein Minister nicht immer auf mehrere Amtsperioden als Dienstzeit zurückblicken kann, und er muß auch einkalkulieren, daß gegebenenfalls eine volle Amtsperiode nicht zurückgelegt wird. Der Vorschlag, die Mindestdienstzeit auf zwei Jahre festzusetzen, scheint mir ein brauchbarer Kompromiß zu sein. Er zielt auf den wahrscheinlichsten Fall eines Regierungswechsels während der Wahlperiode ab.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses Gesetz wird nach meiner Überzeugung der Verantwortung des Ministeramtes und der Wirklichkeit im Bund gerecht. Es berücksichtigt die veränderten Verhältnisse bei den Regelungen in den Bundesländern, und es beseitigt Ungerechtigkeiten und Ungereimtheiten, die in den letzten Jahren schwelten. Ich bitte Sie aus diesen Gründen um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer.
fircks (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Schriftlichen Bericht wäre nichts hinzuzufügen, wenn nicht der Zeitablauf eine geringfügige Änderung des Gesetzestextes notwendig machte. Im Art. 3 des Gesetzes ist bestimmt, daß das Gesetz am 1. Juli 1971 in Kraft tritt. Da die Ausschußberatungen erst zu einem späteren Zeitpunkt als ursprünglich geplant abgeschlossen werden konnten, ist eine Verkündung des Gesetzes noch vor dem 1. Juli nicht mehr möglich. Ich beantrage deshalb auf Beschluß des Innenausschusses, in Art. 3 die Worte: „Dieses Gesetz tritt am i . Juli in Kraft" durch die Worte: „Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1971 in Kraft" zu ersetzen und erbitte hierfür Ihre Zustimmung.
Präsident von Hassel: Nach dem Nicken, das ich auf allen Seiten feststelle, scheint man damit einverstanden zu sein. Wir haben das zur Kenntnis genommen; wir kommen nachher zur Abstimmung.
Ich eröffne nunmehr die Aussprache in zweiter Beratung. - Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
müller (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine kurze Erklärung zu der Vorlage abgeben.
Die zur zweiten Beratung anstehende Vorlage auf Drucksache VI /2217 enthält für politische Häftlinge, die wegen ihrer persönlichen Haltung als freiheitliche Demokraten nach der Besetzung ihres Aufenthaltsortes oder nach dem 8. Mai 1945 in Gewahrsam genommen wurden, Leistungsverbesserungen. Aus diesem Grunde stimmen wir der Vorlage selbstverständlich zu.
Der Deutsche Bundestag hat aber bei der Verabschiedung der dritten Novelle zum Häftlingshilfegesetz im April 1969 zwei Entschließungsanträge angenommen, in denen die Bundesregierung aufgefordert wurde, zu prüfen, ob die Möglichkeit beMüller ({0})
steht, erstens die Nachteile im Rentenfall zu beseitigen und zweitens die Anerkennung der Gesundheitsschäden zu verbessern. In dem zweiten Fall haben meine politischen Freunde im Innenausschuß einen entsprechenden Antrag gestellt. Dieser Antrag wurde aber mit den Koalitionsstimmen abgelehnt. Weitergehende Anträge in dieser Beziehung wurden aus finanziellen Gründen nicht gestellt. Wir sehen aber in der Verabschiedung dieser Vorlage nicht die volle Erfüllung der im April 1969 verabschiedeten Entschließungsanträge. Daher behalten wir uns vor, zu einer späteren Gelegenheit eventuell darauf zurückzukommen.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hofmann.
hofmann (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die sozialdemokratische Fraktion darf ich die Erklärung abgeben, daß wir erfreut sind, daß die Bundesregierung in dieser kurzen Zeit das Häftlingshilfegesetz in dieser Weise verbessert hat. Es ist erfreulich, daß wir hier einem Personenkreis helfen konnten, der wohl mit zu den leidtragendsten unseres Volkes gehört. Deshalb begrüßen wir die Einstimmigkeit im Ausschuß und erhoffen sie auch hier. Wir danken noch einmal der Regierung und bitten das gesamte Hohe Haus, diesem Gesetz zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Lesung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Lesung. Wir können gemeinsam über Art. 1, 2 und 3 in der hinsichtlich des Inkrafttretens geänderten Fassung, Einleitung und Überschrift abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen noch über die Ausschußempfehlung unter Ziffer 2 befinden. Wer dieser Empfehlung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache W1681 - aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI /2277 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
blij Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache VI/2276 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({3})
({4})
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI /10 -Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({5})
- Drucksache VI /2276 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({6})
({7})
c) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Klepsch, Ernesti, Damm, Dr. Zimmermann, Stahlberg, Dr. Marx ({8}) und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache VI /530 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses ({9})
- Drucksache VI /2276 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({10})
({11})
Ich danke den Berichterstattern für die Berichterstattung. Zur mündlichen Ergänzung hat als Berichterstatter Herr Abgeordneter Haase ({12}) das Wort.
haase (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will den Schriftlichen Bericht nicht ergänzen, sondern nur einen Hinweis auf ein mögliches Mißverständnis geben. Im Bericht des Haushaltsausschusses sind die Mehrkosten für 1971 mit 44 Millionen, für 1972, 1973 und 1974 mit 47, 47,5 und 49 Millionen DM ausgewiesen. Im Bericht des Verteidigungsausschusses hingegen sind diese Mehrkosten für 1971 bis 1974 mit 61,9, 56,1, 56,5 und 58 Millionen DM ausgewiesen.
Ich will nur darauf hinweisen, daß dies darauf zurückzuführen ist, daß im Bericht des Verteidigungsausschusses die Mehrkosten für die Änderung des § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes hinzugerechnet wurden, während diese Mehrkosten von 18 Millionen DM für 1971 sowie - rückwirkend - für

Haase ({0})
1970 und von 9 Millionen DM für die kommenden Jahre im Bericht des Haushaltsausschusses nicht mehr berücksichtigt sind, weil der § 38 des Soldatenversorgungsgesetzes durch das Bundesbesoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz bereits geändert worden ist. Diese Kosten sind also hier in unterschiedlicher Höhe ausgewiesen. Ich bitte, das zu entschuldigen.
Präsident von Hassel: Ich eröffne die Aussprache in zweiter Lesung. Das Wort dazu hat der Abgeordnete Stahlberg gewünscht.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Zwischenfrage!
klepsch (NA), 1971-06-18:
Herr Kollege Haase, ich will gern einräumen, daß dieser Gesetzentwurf - das hat auch unser Sprecher zum Ausdruck gebracht - wesentliche Verbesserungen enthält. Deswegen stimmen wir ihm auch zu. Mein Zwischenruf, Herr Kollege Haase, war so zu verstehen, daß wir es bedauert haben, daß unser Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes, den der Verteidigungsausschuß ja verabschiedet hat, über ein Jahr im Haushaltsausschuß lag, der keine Stellungnahme abgeben mochte, weil es ihm nicht so eilig war.
scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-09-23:
1972 wäre Großbritannien ja noch ein potential member. Also ich will das auf 1972 als ein realistisches Jahr beziehen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. von Weizsäcker.
haase (NA), 1971-06-18:
Herr Kollege Dr. Klepsch, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie Ihren Zwischenruf so ausgelegt haben, daß es kein Vorwurf gegenüber dieser Bundesregierung und dem Bundesverteidigungsminister, sondern ein interner Vorwurf gegen eine andere Gruppe in diesem Hause war. Aber das müssen Sie dann mit den Kollegen vom Haushaltsausschuß ausmachen. Ich stehe hier für die Regierungskoalition.
({0})
Ich attestiere der Bundesregierung, daß sie uns ein insgesamt gutes Gesetz vorgelegt hat und daß wir, so meine ich, auch einmütig zur Verabschiedung dieses Gesetzes kommen. Ich möchte darum bitten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsminister, Berkhan.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange aufhalten. Ich will hier nur einmal darauf hinweisen, daß es in diesem Gesetzentwurf gelungen ist, allen drei Gruppen von Soldaten, den Berufssoldaten, den auf Zeit dienenden Soldaten und den Wehrpflichtigen, Verbesserungen in ihrer Versorgung zu verschaffen. Die Einzelheiten sind hier aufgeführt, und die Differenzen sind aufgezeichnet.
Ich möchte aber den Kollegen Stahlberg und seine Fraktionskollegen darauf hinweisen, daß man dabei immer noch zu berücksichtigen hat, daß Soldaten in einem inneren Zusammenhang mit dem sonstigen öffentlichen Dienst zu sehen sind. Es hat also keinen Zweck, diese Lösung zu früh und zu einschneidend zu vollziehen, weil, insgesamt gesehen, die Soldaten in dieser Verklammerung bisher große Vorteile gehabt haben.
Ich würde Sie daher bitten, Herr Kollege Dr. Klepsch - trotz der Schelte, die Sie dem Haushaltsausschuß hier haben angedeihen lassen -, Ihr Herz über die Hürde zu werfen. Sie dienen damit nämlich den Soldaten. Aber Sie sind klug genug, um zu wissen, daß Sie auch sich selbst dienen.
({0})
spitzmüller (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich darf den interfraktionellen Antrag ganz kurz begründen. Aus der Drucksache VI /2176 können Sie entnehmen, daß der zuständige Ausschuß eine Fülle von Änderungen gegenüber den Vorschlägen der Bundesregierung vorgenommen hat. Aber der vorliegende Umdruck beweist, daß dem Parlament auch bei noch so vielen Änderungen im Ausschuß immer bessere oder noch bessere Erkenntnisse zuwachsen können.
Dieser Antrag hat zwei Teile:
Durch die Änderung in Art. 1 soll sichergestellt werden, daß die Selbstständigen, deren Betrieb oder Praxis während ihrer Absonderung ruht, keinen Schaden erleiden, sondern ebenso Ersatz bekommen, wie das bei den Unselbständigen der Fall ist.
Art. 2 Abs. 4 regelt für Impfschäden aus der Zeit vor Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vier Fälle
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Schmid
- zur Abkürzung will ich nicht aufzählen, welche Fälle das sind , aber für den Fall, daß ein Entschädigungsantrag wegen eines Impfschadens bisher nicht gestellt worden ist, ist eine ausdrückliche Übergangsregelung im Gesetzentwurf nicht enthaltetn. Es war deshalb strittig, ob in diesen Fällen Versorgung nach dem Gesetz gewährt wird. Durch eine entsprechende Ergänzung des Abs. 4 in Art. 2 soll insoweit eine rechtliche Klarstellung erfolgen. Dann sind die Übergangsbestimmungen nach interfraktioneller Meinung wirklich geschlossen, und es können keine Zweifelsfragen mehr auftreten.
Wir bitten um Zustimmung zu diesem Antrag.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 193 Ziffer 1. Wer für diesen Änderungsantrag ist, der möge das Handzeichen geben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Dann Art. 1 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 2. Hier ist über Ziffer 2 des Änderungsantrags Umdruck 193 abzustimmen. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Nun Art. 2 in der so geänderten Fassung. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Art. 3, - 4, - 5 und 6, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. .
Ende der zweiten Beratung. Ich eröffne die dritte Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glombig.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
Leicht (NA), 1971-06-23:
Nennen Sie es Fatalismus erwecken, Herr Kollege Kirst, wenn es Bürger dieses Landes gibt, die sich die Freiheit nehmen, darauf hinzuweisen, daß die Entwicklung der Steigerungsraten in den Preisen, und zwar im Lebenshaltungskostenindex, jetzt bei über 5 % gelandet ist?
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Schlußabstimmung, da Anträge nicht vorliegen. Wer dem Gesetzentwurf in der durch die Annahme von Umdruck 193 abgeänderten Fassung zustimmen will, möge sich von seinem Sitz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Nunmehr stimmen wir über Ziffer 2 des Antrags des Ausschusses ab. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nunmehr Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Bundesstatistik für das Hochschulwesen ({0})
- Drucksache VI /2115 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI /2330 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({2})
- Drucksache VI /2296 -Berichterstatter: Abgeordnete Frau Dr. Walz Abgeordneter Dr. Hauff
({3})
Wird mündliche Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Dann gebe ich in der Aussprache das Wort zunächst dem Abgeordneten Pfeifer.
pfeifer (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion wird diesem Gesetz zustimmen. Ich darf das ganz kurz begründen, ohne Sie lange aufzuhalten.
Wir versprechen uns von diesem Gesetz für die Zukunft umfangreichere und detailliertere Kenntnis statistischen Materials und anderer Daten und Fakten, die Grundvoraussetzungen für eine sachgerechte Hochschulplanung und damit für die Vermeidung von Fehlinvestitionen sind. Wir versprechen uns von diesem Gesetz weiter eine permanente Nutzungsmessung von den Hochschulen und damit Auskunft über die tatsächlichen Kapazitätsnutzungen und Kapazitätserhöhungen im Hochschulbereich. Wir versprechen uns von diesem Gesetz schließlich genauere Kenntnis zum Beispiel über den Verlauf individueller Studiengänge und deren statistische Verteilung im Hochschulbereich, Kenntnisse also, die für Maßnahmen zur Intensivierung des Studiums und zur Verkürzung der Studienzeiten notwendige Voraussetzungen sind. Kapazitätserhöhungen und Studienreform sind wichtige Voraussetzungen für den Abbau des Numerus clausus; und genau darum geht es uns in dieser Legislaturperiode im besonderen.
Ich möchte diesen Gründen noch ganz kurz zwei Erwartungen anfügen. Erstens. Mit unserer Zustimmung erwarten wir, daß wir künftig durch dieses
Gesetz ein Erhebungs- und Aufbereitungsprogramm bekommen, das die erhobenen Daten für die Verwaltungs- und Planungszwecke der Hochschulen und der Länder besser nutzbar macht. Das bedeutet, daß wir nochmals an unsere wiederholt vorgetragene Forderung nach einem Planungsstab an jeder Hochschule erinnern müssen, ein Ziel, das wir auch bei den Beratungen zum Hochschulrechtsrahmengesetz genannt haben.
Zweitens geht unsere Erwartung dahin, daß die Erhebung und Aufbereitung des stastischen Materials nicht nur in einem längerem Aufbereitungszeitraum erfolgt, sondern kurzfristig den sich verändernden Bedürfnissen der Benutzer angepaßt wird. Das wird meines Erachtens eine der wichtigsten Aufgaben des neuen Ausschusses für Hochschulstatistik beim Statistischen Bundesamt sein. Wir erwarten, daß der Ausschuß dies als eine seiner wichtigsten Aufgaben begreift und daß er möglichst schnell über Kompetenzerwägungen und dergleichen hinwegkommt.
Dieses Gesetz bringt noch keine effizientere Hochschulplanung. Aber wir hoffen, daß wir mit diesem Gesetz Voraussetzungen geschaffen haben, welche die Bundesregierung, die Länder, die Hochschulen und uns alle in dem Bemühen um eine effizientere Hochschulplanung ein Stück weiterbringen. Deswegen werden wir diesem Gesetz zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauff.
hauff (NA), 1971-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hochschulstatistikgesetz dient dazu, für die Planung unserer Hochschulen eine umfassende und solide Grundlage an Daten zu schaffen. Ich möchte nicht die sachlichen Ausführungen des Herrn Kollegen Pfeifer wiederholen. Wir stimmen hier völlig überein.
Das Hochschulstatistikgesetz ist kein Gesetz zur Produktion von Zahlenfriedhöfen. In diesem Gesetz werden nicht nur die zu erhebenden Daten festgelegt, sondern zugleich wird auch die Art ihrer Aufbereitung bestimmt. Beim Statistischen Bundesamt wird eine Datenbank für die Hochschulplanung gebildet. Sie wird das Kernstück eines arbeitsteiligen Verbundsystems der Hochschulplanung sein, an dem der Bund, die Länder und in der Tat auch die Hochschulen zu beteiligen sind. Diese Datenbank steht allen in der Bildungsplanung tätigen Organisationen, wie z. B. dem Hochschulinformationssystem, und auch allen interessierten Personen zur Verfügung, selbstverständlich nur unter Beachtung der geltenden Geheimhaltungsvorschriften.
Außerdem wird ein Ausschuß für Hochschulplanung gebildet, dem ein weitgehendes Vorschlagsrecht im Hinblick auf die Erhebung und Aufbereitung der Daten eingeräumt wird. Wir hoffen in der Tat, daß dieses Vorschlagsrecht vom Ausschuß auch materiell entsprechend ausgefüllt wird. Wir sehen darin ein neues Verfahren, das auch für andere Bereiche der Statistik beispielgebend sein kann, um
die sinnlose Sammlung irrelevanter Daten einzudämmen.
Es wäre sicherlich gut gewesen, wenn wir dieses Gesetz schon vor 20 Jahren verabschiedet hätten. Ich will nicht auf die rechtlichen Grundlagen und ihre Entwicklung in den vergangenen Jahren im einzelnen eingehen. Jedenfalls hat die jetzige Bundesregierung gehandelt, um eine einheitliche und planungsbezogene Statistik für den Hochschulbereich zu ermöglichen. Viele Fragen werden sich in Zukunft leichter beantworten lassen. Das gilt auch für viele Anregungen, die gerade in diesen Tagen von der Opposition in die bildungspolitische Debatte mit dem Ziel eingeführt wurden, den Bildungsplan zahlenmäßig zu untermauern. Wir deuten die Zustimmung der Opposition, die wir befriedigt zur Kenntnis nehmen, auch als ein Stück Gemeinsamkeit, was die Beurteilung von bildungspolitischer Planungsfeindlichkeit in der Vergangenheit angeht.
Die Hochschulplanung tappt heute noch - darüber kann es gar keinen Zweifel geben - manches Mal im dunkeln, weil die für die Planung erforderlichen Daten fehlen. Das wird mit diesem Gesetz geändert, nicht von heute auf morgen, aber mittelfristig. Sicher ist: dieses Gesetz schafft die Grundlagen für eine verbesserte Hochschulplanung. Das Hochschulstatistikgesetz ist ein weiterer Baustein der Bundesregierung, um die Reformen in Bildung und Wissenschaft durch ein solides und realistisches Planungsprogramm beharrlich voranzutreiben.
Wir werden diesem Gesetz zustimmen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, könnten Sie im Anschluß an diese ausführliche und gründliche Antwort einmal das Verhältnis der Bundesregierung zu diesen Organisationen des Deutschen und des Internationalen Roten Kreuzes charakterisieren, deren große Aufgabe Sie gerade herausgestellt haben?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat mit großer Genugtuung diese Initiativen zur Kenntnis genommen, die vom Internationalen Komitee des Roten Kreuzes ausgegangen sind. Die Tatsache, daß wir in so intensiver Weise in den humanitären Fragen mitarbeiten konnten, können wir nur positiv aufnehmen und den Vertretern des Internationalen und ,des Deutschen Roten Kreuzes dafür dankbar sein.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Sämtliche Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, nämlich die Fragen 57 bis 62, sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Damit kommen wir zu den Fragen aus ,dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Frage 1 des Abgeordneten Anbuhl wird schriftlich beantwortet, da der Abgeordnete nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 2 und 3 des Abgeordneten Dr. Ahrens werden, da der Abgeordnete darum gebeten hat, schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 4 des Abgeordneten Storm auf:
Welche Gründe gibt es zur Nichtausstellung eines deutschen Reisepasses für Personen, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Storm, jeder Deutsche hat, sofern nicht ein Paßversagungsgrund vorliegt, einen Rechtsanspruch auf Ausstellung eines Passes. Die Gründe, die die Versagung eines Passes rechtfertigen, ergeben sich aus dem Gesetz über das Paßwesen. Sie sind, da durch eine Paßversagung die Ausreisefreiheit des Betroffenen beschränkt wird, in § 7 dieses Gesetzes abschließend aufgeführt. Sie dienen der rechtsstaatlichen Sicherheit, der Gefahrenabwehr, der Strafrechtspflege und anderen Belangen.
storm (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, ist es möglich, daß einem Mann, der sich um einen Paß bewirbt, dieser ohne Nennung der Gründe verweigert wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das kann ich mir nicht vorstellen. Bei Ablehnung des Antrags müssen ihm im Wege der Rechtsmittelbelehrung die Gründe vielleicht nicht mitgeteilt werden, aber er hat zumindest die Möglichkeit, im Wege der Wahrnehmung der Rechtsmittel seine Interessen zu verfolgen.