Bärbel Bas (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, bei diesem Gesetz geht es um ein Reformpaket. Das wird die Finanzen bei den Krankenkassen ordentlich durchwirbeln, wie wir so schön sagen. Deshalb waren die Diskussionen im Vorfeld auch sehr massiv. Wir verteilen sehr viel Geld. Für die Patienten ist das Entscheidende – das war der Ursprung dieses Finanzausgleiches –, dass Krankenkassen bei den Versicherten keine Risiken selektieren. Das heißt, dass auch Patienten und Versicherte in die Krankenkassen aufgenommen werden, die schon chronische Erkrankungen haben, die vielleicht Behinderungen haben, deren Geldbeutel klein ist, die vielleicht keinen hohen Beitrag mitbringen. Das ist der Ursprung dieses Finanzausgleiches. Wir machen jetzt ein großes Reformpaket, mit dem wir das so angleichen, dass eben kein Interesse daran besteht, Versicherte abzulehnen, sondern ein Interesse daran besteht, sie aufzunehmen und vor allen Dingen vor Ort eine vernünftige Versorgung zu gewährleisten.

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Der Staatssekretär hat es gerade schon angesprochen: Da sind verschiedene Modelle drin. Es gab früher schon einmal einen Risikostrukturausgleich. Ich will das insofern erklären, dass es damals schon einen Risikopool gab. Das sind Fachbegriffe. Dahinter steckt, dass es teure Behandlungsfälle gibt, Menschen, die wirklich das System brauchen, weil sie schwerkrank sind und dadurch hohe Kosten verursachen. Aber genau für diese Menschen sind die Krankenkassen da. Deshalb ist es richtig, dass die Krankenkassen, die diese Menschen versichern, einen Ausgleich dafür bekommen.

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Das ist entscheidend für die Versicherten; denn ansonsten werden sie abgelehnt, und das ist kein richtiger Weg.

Dann stand im Gesetzentwurf, dass wir Diagnosen in Verträgen verbieten wollen. Der SPD war es wichtig, das zu streichen. Denn es geht uns darum, dass die Krankenkassen mit den Ärztinnen und Ärzten vor Ort vernünftige Verträge machen, um die Versorgung für die Menschen zu verbessern. Deshalb war es falsch, zu sagen: Wir machen Verträge, aber wir dürfen sie nicht an bestimmte chronische Erkrankungen, für die es immer eine Diagnose gibt, binden. – Natürlich wollen wir insbesondere bei chronischen Erkrankungen gute Versorgungsverträge.

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Dieses Element hätten wir verloren, wenn wir dem Vorschlag des Ministers gefolgt wären, ein Diagnoseverbot in Versorgungsverträgen einzuführen.

Dann gab es einen Vorschlag, den ich auch noch mal erwähnen will, auch wenn der Minister heute leider nicht hier sein kann. Es gibt immer wieder den Versuch, die Selbstverwaltung zu beschneiden, die für uns Sozialdemokraten ein wichtiges demokratisches Element zum Ausgleich der Gremien ist. In den Gremien sitzen Versichertenvertreter; sie sind von den Versicherten gewählt. Ich finde, sie sollten auch den Einfluss auf die Entscheidungen behalten.

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Eine Verringerung der Mitgliederzahl von 52 auf 40 hätte dazu geführt, dass insbesondere kleinere Kassenarten keine Vertretung mehr gehabt hätten. Das haben wir für einen falschen Weg gehalten. Ich bin dankbar, dass der Koalitionspartner diesen Passus am Ende auch so gesehen hat und wir die Reduzierung der Selbstverwaltung, der Mitgliederzahl im Verwaltungsrat, gemeinsam verhindert haben und es bei der Mitgliederzahl 52 bleibt. So können alle Versichertenvertreter in diesem Gremium sein.

Das war für uns Sozialdemokraten wichtig. Ich finde, das Gesetz, das Reformpaket insgesamt, wird dazu führen, dass die Finanzen, also die Beitragsgelder der Versicherten, zielgenau dorthin verteilt werden, wo sie versichert sind und eine gute Versorgung brauchen. Dieses Reformpaket wird dafür sorgen.

Ich bin sehr gespannt, ob jetzt ein wenig Ruhe in die Kassenlandschaft einkehrt, damit sich alle wieder auf das Eigentliche konzentrieren können, nämlich auf die Versorgung der Versicherten.

Vielen Dank.

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