sebastian hartmann (NA), 2015-03-05:
Ich werde jetzt auf Ihre Intervention antworten. Das

entspricht ja auch dem Gebot des parlamentarischen
Miteinanders. - Sie stimmen mir sicherlich zu, Frau Kollegin, dass Ihre Fraktion im Ausschuss in der vergangenen Woche dafür gestimmt hat, den Tagesordnungspunkt
„Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung“
von der Tagesordnung abzusetzen. Als Sie damit keinen
Erfolg hatten, haben Sie sogar gegen diesen Entwurf gestimmt. In diesem Entwurf sind 109,5 Millionen Euro
mehr für den Nahverkehr vorgesehen. Das entspricht einer Dynamisierung um 1,5 Prozent.

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Das sind insgesamt 109,5 Millionen Euro mehr Mittel,
die wir den Ländern zur Verfügung stellen, damit sie den
Nahverkehr ausreichend finanzieren können. Ich nehme
Ihre Wortwahl auf. Sie haben zu Recht gesagt, dass es
sich um eine Zwischenlösung handelt. Das ist ein gutes
Stichwort. Sie erkennen, dass es um eine Zwischenlösung geht. Diese brauchen wir, um zu einer dauerhaften
Revision der Regionalisierungsmittel zu kommen. Um
nicht mehr und nicht weniger geht es uns.

Wenn ich dann den Punkt aus Ihrer Frage aufnehme
- das müssen Sie jetzt auch zulassen -, dass es tatsächlich einen Entschließungsantrag der Grünen gibt, in dem
vorgesehen ist, einerseits die entsprechenden Zahlen des
Bundesgutachtens in Höhe von 7,65 Milliarden Euro zur
Grundlage für das Haushaltsjahr 2015 zu machen, muss
ich sagen: Das ist in sich nicht schlüssig. Wenn Sie einerseits die 7,65 Milliarden Euro

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aus dem Gutachten des Bundes als auskömmlich ansehen und auf der anderen Seite auf der Grundlage eines
anderen Gutachtens verhandeln wollen, dann, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, müssen Sie sich
schon entscheiden: Gilt das Gutachten des Bundes, oder
gilt das Gutachten der Länder von KCW? Das ist der
Punkt.



Sie sehen, dass der Teufel im Detail steckt. Wir brauchen ausreichend Zeit für die Aufgabe, zwischen dem
Bund und den Ländern eine Einigung hinsichtlich der
Finanzierung des Nahverkehrs zu erzielen. Dazu müssen
wir kommen. Das ist das Ziel, das wir verfolgen. Deswegen brauchen wir die kurzfristige Dynamisierung. Ich
danke Ihnen, Frau Leidig, dass Sie mir die Gelegenheit
gegeben haben, das darzustellen.

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Wir haben in der Tat eine aufschlussreiche Anhörung
durchgeführt. In dieser aufschlussreichen Anhörung
ging es nicht nur um die finanzielle Erhöhung der Mittel,
sondern wir haben auch Hinweise bekommen, wie wir
ein zukünftiges Regulierungsregime gestalten können.
Stations- und Trassenpreise sind das Stichwort. Natürlich wollen wir nicht mehr in eine Situation kommen wie
in der Vergangenheit, dass die gezahlten Mittel nicht mit
der tatsächlichen Kostenentwicklung im Eisenbahnsektor übereinstimmen.

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Wir wollen nicht, dass es zu Abbestellungen im Nahverkehr kommt. Deswegen brauchen wir ausreichend Zeit,
um diese Gutachten und die Erkenntnisse bewerten zu
können, nicht nur in finanzieller Hinsicht, sondern auch
inhaltlich. Sie können sich darauf verlassen, dass die
Große Koalition das tun wird.

Ich habe etwas dazu gesagt, wie Sie im Ausschuss
vorgegangen sind. Vermischen Sie bitte hier im Plenum
nicht die kurzfristige Nachholung der Dynamisierung,
also die Zurverfügungstellung von mehr Mitteln - auch
wir hatten die zunächst ausgebliebene Dynamisierung
kritisiert - mit der dauerhaften Lösung für die Zukunft
der Regionalisierungsmittel. Da haben wir einiges an
Diskussionsbedarf. Die Ergebnisse der Gutachten sind
zu plausibilisieren, die Hinweise sind aufzunehmen, und
über das Regulierungsregime haben wir auch auf Bundesebene zu diskutieren.

Ich sage auch: Anerkennung an die Länder. Ja, die Länder haben sich auch auf den Weg gemacht. Die Länder haben nicht nur über die Höhe der Mittel entschieden, sondern sie haben darüber hinaus mit dem sogenannten
Kieler Schlüssel auch zu einer anderen Verteilung der
Mittel gefunden, um abzubilden, dass sich Verkehre,
Einwohnerentwicklung und bestellte Zugkilometer tatsächlich auseinanderentwickelt haben. Doch es ist unsere Aufgabe, das auf Bundesebene zusammenzufassen
und damit den Nahverkehr und den Fernverkehr als gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern zu begreifen.

Wir brauchen dafür Zeit. Denn auf der Bundesebene
verantworten wir Finanzierungskreisläufe wie die nun
getroffene Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung II,
auf der Bundesebene tragen wir auch die Regulierungsverantwortung, zum Beispiel durch den Eisenbahninfrastrukturbeirat, und setzen damit den europäischen
Rechtsrahmen. Das ist eine gemeinsame Aufgabe. Es
wird nicht ausreichen, zwei Zahlen aus zwei Gutachten
abzuschreiben. Vielmehr müssen wir diese wichtige
Aufgabe für die nächsten 15 Jahre sicherstellen.

Noch kurz etwas zum Stichwort „Transparenznachweise“. Hier sind die Bundesländer angesprochen. Ja,
wir als Bund werden 7,41 Milliarden Euro überweisen,
wenn wir heute Abend den Gesetzentwurf so verabschieden, wie ihn die Bundesregierung vorgelegt hat. Darüber
hinaus wurden allein in 2014 insgesamt über 10,2 Milliarden Euro für den Nahverkehr aufgebracht. Wer die
Länder auf der einen Seite kritisiert, indem er sagt, dass
er mehr Transparenznachweise braucht, muss auf der anderen Seite aber auch anerkennen, dass weitere Mittel in
diesem Finanzierungskreislauf Nahverkehr investiert
werden.

Deswegen wollen wir die Aufgabe stärker machen.
Wir wollen sie besser machen. Wir wollen die inhaltlichen Hinweise, die wir bekommen haben, aufnehmen.
Dafür müssen wir uns als Große Koalition entsprechend
Zeit nehmen. Eine Einigung setzt die Zustimmung beider Seiten voraus. Wir wollen die Aufgabe nicht infrage
stellen. Denn zukünftig müssen wir die Mittel nicht nur
zweckbinden, sondern wir müssen die Mittel in dieser
Höhe auch sichern, und wir müssen den zukünftigen
Finanzbedarf entsprechend abbilden.

Ich glaube, dass wir mit dem heutigen Schritt Zeit gewinnen, um zu einer dauerhaften Lösung der Frage, zu
einer grundlegenden Revision der Regionalisierungsmittel zu kommen. Deswegen: weniger Kritik, sondern
mehr Auseinandersetzung mit den Gutachten, wenn man
sie denn gelesen hat. Wir machen uns gemeinsam auf einen guten Weg. Denn ich hatte nicht den Eindruck, dass
Sie, liebe Kollegen von den Grünen oder von den Linken, den Nahverkehr als Erfolgsmodell in diesem Land
infrage stellen wollen.

Vielen Dank.

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