sabine zimmermann (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, der
Kollege Zeil und der Kollege Wegner haben sich nicht

richtig verstanden. Falls Bedarf besteht, würde ich ganz
gern vermitteln und dafür sorgen, dass sie sich verstehen.

({0})

- Herr Tauss, rufen Sie nicht immer dazwischen. Hören
Sie doch einfach mal zu!

({1})

Geld regiert die Welt. Das wusste schon Herzog
Friedrich von Sachsen im 17. Jahrhundert. Bis heute ist
dieser Spruch für zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen bittere Realität. Viele leiden an einer zu geringen Eigenkapitalbasis und sind deswegen auf einen einfachen Zugang zu langfristigen Krediten angewiesen.

Hier aber beginnt das Problem. Die FDP macht heute
zu Recht auf diese Frage aufmerksam; allerdings haben
wir - so muss ich sagen, Herr Zeil - einen etwas anderen
Ansatz.

({2})

Kleinstunternehmen werden von den Banken Kredite
verweigert. Größere, gewinnträchtige Mittelständler geraten nicht selten in die Fänge windiger Finanzinvestoren.

Sicher, die Eigenkapitalquote des Mittelstandes hat
sich etwas verbessert. Der Druck internationaler Finanzabkommen wie Basel II hat dazu gezwungen. Haben
Firmen nicht genügend Eigenkapital, erhalten sie Kredite allenfalls zu horrenden Zinsen. Für zahlreiche
Kleinstunternehmen stellt sich dieses Problem oft gar
nicht. Ihnen verweigern Banken oftmals notwendige
Kredite; Herr Zeil, Sie haben dies betont. Jedes dritte
Unternehmen mit weniger als fünf Beschäftigten erhält
von seiner Bank einen Ablehnungsbescheid.

Es geht hier nicht nur um mögliche verschenkte Arbeitsplätze. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage
der Linken eingeräumt - ich zitiere -:

Als Folge unterbliebener Investitionen könnte die
Schaffung von bis zu 44 000 Arbeitsplätzen verhindert worden sein.

Nein, es geht hier auch um eine systematische Benachteiligung kleiner und mittlerer Unternehmen.

({3})

Das Risiko eines kleinen Unternehmens mit einem
Jahresumsatz von weniger als 1 Million Euro, von seinem Kreditberater ein Nein zu hören, ist fünfmal größer
als bei einem Unternehmen mit einem Umsatz von mehr
als 50 Millionen Euro. Manager großer Konzerne setzen
Millionenbeträge in den Sand. Aber dem kleinen Handwerker oder Dienstleister vor Ort wird der Kredit einfach
verweigert.
Stichwort „Zahlungsmoral“. Viele mittelständische
Unternehmen leiden darunter, dass sie ihre Aufträge zu
spät oder teilweise gar nicht bezahlt bekommen. In meinem Wahlkreis gibt es eine große Klinik, die im Wert
von 56 000 Euro bauen lässt und dem kleinen Handwerker nur 31 000 Euro zahlt. Ich frage Sie: Ist das gerecht?
Sie nutzt die Räume, und im Endeffekt hat der kleine
Handwerker gar nicht die Möglichkeit zu klagen.

Stichwort „ERP-Programm“. Hier ist die Bundesregierung dabei, ein originär mittelstandspolitisches Fördermittel für die Haushaltslöcher des Finanzministers zu
verscherbeln.

({4})

Da sind wir mit der FDP einer Meinung. Diese Regierung verfolgt eine fatale Wirtschaftspolitik gegen den
kleinen Mittelstand. Aber so ist es eben mit dieser Großen Koalition; wir sind da schon einiges gewöhnt. Ihre
Politik für mehr Markt und weniger Staat ist Gift und
führt zum Sterben von kleinen und mittleren Unternehmen.

Ich komme zum Schluss. Mittelständische Unternehmen empfinden das sich wandelnde Finanzierungsumfeld als Bedrohung und fürchten den Einfluss fremden Eigenkapitals auf die eigene Entscheidungsfreiheit;
Herr Zeil, Sie sagten es bereits. Dies empfinden sie zu
Recht, wie die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben. Die Regierung muss auf solche Finanzierungsinstrumente, mit denen man nur darauf aus ist, hohe Renditen zu erzielen und die Unternehmen mit horrenden
Zinsen zu belasten, verzichten, statt sie zu fördern.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen ein schönes Wochenende. Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})