emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Diese Auffassung teilen wir so nicht. Ich will Ihnen

einfach einmal erklären, was wir bislang tun, um jeden
gewaltsamen Akt entschlossen und entschieden aufzuklären:

Erstens. Es gibt eine klare Zusage der derzeitigen
ukrainischen Regierung, in der sie ihre Bereitschaft zur
Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen bekräftigt hat.

Zweitens hat sich eine Kommission in der Ukraine
gegründet unter starkem Einbezug der Zivilgesellschaft,
selbstverständlich auch unter Einbezug der jüdischen
Gemeinden.

Drittens hat der Europarat das sogenannte International Advisory Panel etabliert, das an der Aufklärung von
Gewalttaten in der Ukraine aktiv beteiligt ist.

Nicht zuletzt war der Untergeneralsekretär für Menschenrechte der Vereinten Nationen jüngst in der
Ukraine und hat sich über die Menschenrechtssituation,
auch über die Gefährdung durch Antisemitismus, einschlägig informiert. Wir sehen seinem unmittelbar aus
der Lage vor Ort gewonnenen Bericht mit großer Spannung entgegen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Die Gelegenheit zu einer weiteren Frage hat der Kollege Petzold.
Harald Petzold (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, ich möchte noch einmal nachfragen, welche Rolle denn solche Erkenntnisse spielen
- diese sind ja auch im Internet oder in der Presse deutlich nachvollziehbar - wie die, dass führende Repräsentanten der Swoboda-Partei eindeutige Posen zeigen, die
bei uns als verfassungswidrig gelten, und dass Führungspersonal dieser Partei, dass Parlamentarier dieser Partei
an Veranstaltungen der rechtsextremen NPD in Deutschland teilnehmen und teilgenommen haben. Welche Rolle
spielt das bei Ihrer Meinungsbildung? Das muss doch
die Alarmglocken bei Ihnen schrillen lassen.
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Es gibt ja noch eine schriftlich eingereichte Frage zu

der möglichen Kooperation der NPD mit Swoboda oder
auch mit anderen Organisationen in der Ukraine. Ich will
dem aber durchaus einmal vorgreifen und eines deutlich
sagen: Aus den Erkenntnissen, die der Bundesregierung
zu Swoboda vorliegen, wird deutlich, dass es sich um
eine rechtspopulistische und nationalistische Partei handelt, aber um keine faschistische.

Sie haben darüber hinaus nachgefragt, wie die Kooperationen der NPD mit Swoboda oder auch mit Prawyj
Sektor - das ist ja eine andere Organisation, die aber dezidiert nicht der ukrainischen Regierung angehört - aussehen. Uns liegen derzeit keinerlei Hinweise auf eine
finanzielle Zusammenarbeit vor. Es gibt auch kein klares
Bild. Ich will Ihnen einfach einmal ein paar Beispiele
nennen: Es ist durchaus richtig, dass sich die NPD bemüht hat, entsprechende Kontakte in die Ukraine zu vertiefen. Dafür spricht nicht zuletzt auch das Interview, das
ein Swoboda-Funktionär im Parteiorgan Deutsche
Stimme gegeben hat. Es gab auch den Besuch einer Swoboda-Delegation im Mai 2013 bei der NPD-Landtagsfraktion in Sachsen. Der Vertreter des sogenannten
Rechten Sektors, des Prawyj Sektor, hat seine Teilnahme
am Europakongress der Jungen Nationaldemokraten im
März dieses Jahres inzwischen zurückgezogen.

Es gibt auch Äußerungen der NPD, die ich Ihnen
nicht vorenthalten möchte. Hier gibt es nämlich teilweise eine deutliche Parteiergreifung für die Position
Russlands. So wirft zum Beispiel die NPD in Mecklenburg-Vorpommern den USA und der Europäischen
Union in Bezug auf die Ukraine eine antirussische Aggressionspolitik und die Destabilisierung durch Einflussagenten vor. Eine klare Positionierung der NPD kann ich
hier nun beim besten Willen nicht erkennen.

Auf eines können Sie sich aber immer verlassen: Die
Bundesregierung wird immer uneingeschränkt gegen
Antisemitismus und Faschismus vorgehen - egal wo,
weltweit.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, ich darf Sie im Hinblick auf die

Beantwortung der weiteren Fragen an die Einhaltung der
Redezeit erinnern.
Manfred Grund (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, ich möchte auf die Frage von

Herrn Kollegen Gehrcke zurückkommen und Sie und die
Bundesregierung fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass mehrere Mitglieder des Übergangskabinetts in Kiew, so zum
Beispiel Ministerpräsident Jazenjuk, jüdische Wurzeln
haben und dass der vor kurzem ernannte Gouverneur
von Dnipropetrowsk, Kolomojskyj, Vorsitzender des Europäischen Rats der Jüdischen Gemeinden, Präsident der
Europäischen Jüdischen Union und Leiter der Vereinten
Jüdischen Gemeinden der Ukraine ist?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Lieber Herr Kollege Grund, Sie haben völlig recht: Es

gibt eine Reihe von politischen Repräsentanten jüdiStaatsminister Michael Roth
schen Glaubens; Sie haben einige genannt. Auch der
stellvertretende Premierminister, Herr Hrojsman, ist jüdischen Glaubens. Darüber hinaus gibt es - das sind zumindest meine bisherigen Erkenntnisse - drei Gouverneure, die ebenso jüdischen Glaubens sind.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Wolfgang Gehrcke
auf:

Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die
organisatorische und finanzielle Zusammenarbeit zwischen
der ukrainischen Partei Swoboda und der Kampfgruppe Rechter Sektor mit der deutschen NPD und anderen rechtsextremistischen Organisationen in der Bundesrepublik Deutschland vor?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Ich hatte diese Frage im Rahmen der Frage Ihres Kollegen eben schon weitgehend zu beantworten versucht.
Ich will das noch einmal kurz darstellen und erläutern:
Es ist gefragt worden, ob es eine finanzielle Zusammenarbeit zwischen Swoboda oder der sogenannten Kampfgruppe Rechter Sektor, Prawyj Sektor, zur NPD gebe.
Ich habe deutlich gemacht, dass es derzeit keinerlei Hinweise auf eine finanzielle Zusammenarbeit gibt. Das ambivalente Verhältnis zwischen der NPD einerseits und
diesen Gruppierungen andererseits habe ich bereits beschrieben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-19:
Ich finde Ihre Unterscheidung zwischen einer faschistischen Partei sowie einer nationalistischen und
rechtspopulistischen Partei schon interessant. Wenn die
Position der Bundesregierung etwas klarer und entschlossener herüberkäme, würde ich gern mit Ihnen weiter darüber diskutieren.

Ich möchte Ihnen einfach einmal ein paar Wahrnehmungen bezüglich der Swoboda-Partei schildern: Die
Denkfabrik, das ideologische Zentrum der SwobodaPartei, heißt „Joseph-Goebbels-Forschungszentrum für
Politik“. Ist das faschistisch oder rechtspopulistisch?
Das würde mich schon interessieren.

Viele der Anhänger dieser Partei laufen mit Armbinden herum, auf der die sogenannte Wolfsangel zu sehen
ist. Das war das Erkennungszeichen der Waffen-SS in
der Ukraine. Und was Waffen-SS in der Ukraine, gerade
in der Westukraine, bedeutet, ist bekannt.

Ist die Bundesregierung, was Swoboda angeht, wenigstens bereit, zu sagen, dass der Übergang von einer
faschistischen zu einer rechtspopulistischen Partei fließend ist und dass diese Partei eine Gefahr für die ukrainische und europäische Demokratie ist?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Da mich die Präsidentin an meine Redezeit erinnert

hat, möchte ich Ihnen ausdrücklich das Angebot unterbreiten, andernorts noch einmal intensiver gemeinsam
darüber zu diskutieren, wo die Unterschiede zwischen
einer rechtsnationalistischen und einer faschistischen
Partei liegen. Dies hat insbesondere etwas mit dem Parteiaufbau zu tun.

Ich habe Ihnen deutlich gemacht, wie die Bewertungen der Bundesregierung bezogen auf Swoboda aussehen. Ich finde es schon merkwürdig, dass hier insinuiert
werden könnte, wir würden faschistisches, antisemitisches Gedankengut in irgendeiner Weise decken. Dies ist
mitnichten der Fall.

Ich will noch einmal eines deutlich unterstreichen:
Der weitaus größte Teil der Protestbewegung in der
Ukraine und auch deren Unterstützer haben mit Rechtsnationalismus oder -populismus, mit Faschismus, mit
Antisemitismus überhaupt nichts am Hut. Insofern
möchte ich hier gerne eine Trennung vornehmen: Das
eine sind Entwicklungen, die auf unseren deutlichen Widerstand stoßen. Wir werden das auch im Rahmen unserer Möglichkeiten zum Thema machen und bekämpfen.
Das andere ist, dass nicht der Eindruck entstehen sollte,
dass die Protestbewegung auf dem Maidan in erster Linie von Faschisten und Antisemiten unterwandert
wurde.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Steffen

Kanitz das Wort.

({0})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-03-19:
Das ist überhaupt nicht mein Eindruck. Ganz im Gegenteil: Ich möchte Trennschärfe und Klarheit haben.

Ich stelle Ihnen einmal die Regierungsbeteiligung der
Swoboda-Partei dar: Sie stellt vier Minister: den stellvertretenden Premierminister, den Verteidigungsminister
- hier geht es um Waffen -, den Minister für Agrarpolitik und Ernährung sowie den Minister für Umwelt und
Bodenschätze. Der Rechte Sektor stellt den Vorsitzenden
des Nationalen Sicherheitsrates, den Vizechef des Nationalen Sicherheitsrates sowie den Generalstaatsanwalt.
Finden Sie es angemessen, gerade vor dem Hintergrund
Ihrer Analyse, dass diese Rechtspartei - ich finde, faschistische Partei - einer Regierung so stark angehört?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Die Bundesregierung hat ein Interesse an einer möglichst - ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich
schon einmal gesagt habe - inklusiven ukrainischen Regierung, die alle der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
verpflichteten Teile der ukrainischen Gesellschaft angemessen einbezieht. Dieser Linie bleiben wir treu.

Alle anderen Aspekte zur Situation und Bewertung
von Swoboda habe ich Ihnen deutlich geschildert. Da
scheint es zwischen Ihrer Bewertung und der Bewertung
der Bundesregierung einen Dissens zu geben. Sie können sich aber darauf verlassen, dass wir in dieser Frage
sehr wachsam sein werden. Sollte es irgendeinen Anlass
geben, der Ihre Unterstellungen erhärten sollte, dann
wird es darauf eine klare Antwort der Europäischen
Union, aber auch der Bundesregierung geben.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Vogler.
Kathrin Vogler (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, die Bundesregierung legt offensichtlich großen Wert auf die Unterscheidung zwischen
rechtspopulistischen und faschistischen Kräften. Ich finde
es gut, wenn man dies sauber trennt. Deswegen würde
mich interessieren, worin aus Sicht der Bundesregierung
der Unterschied besteht zwischen der FPÖ eines Jörg
Haider in Österreich, die von allen hier im Hause vertretenen Parteien ausgesprochen kritisch gesehen wurde
und mit deren Funktionären man eine Zusammenarbeit
aus gutem Grund gemieden hat, und der Swoboda, die,
wie der Kollege sagte, vier Minister, darunter den Verteidigungsminister, stellt, und warum Sie, wenn Sie eine
möglichst inklusive Regierung aller an Demokratie und
Rechtsstaatlichkeit orientierten Kräfte wollen, eine Partei einbezogen sehen wollen, die ein Joseph-GoebbelsForschungszentrum unterhält?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Ich finde es erst einmal interessant, dass Sie ein Mitgliedsland der Europäischen Union, nämlich Österreich,
offenkundig mit der Ukraine gleichzusetzen versuchen.

Im Übrigen habe ich Ihnen deutlich klarzumachen
versucht, dass die Bundesregierung eine andere Definition von Faschismus und von einer faschistischen Partei
vornimmt als Sie. Daraus dürfen Sie aber nicht schließen, dass die Bundesregierung nicht mit aller Entschlossenheit und Entschiedenheit gegen Faschismus und Antisemitismus in der Ukraine und weltweit vorgeht und
dagegen entschieden eintritt.
Corinna Rüffer (NA), 2014-03-19:
Ich kann an die Frage von Frau Pothmer anschließen;

das passt dazu. - Sie haben in Ihrem Koalitionsvertrag
festgelegt, dass die Qualifizierung von Mitarbeitern im
Jobcenter sozusagen als Problemfeld gesehen wird.
Meine Frage ist mit Blick auf die Beratung von Menschen mit Behinderung und speziell mit Blick auf die
Beratung des in der Frage benannten Personenkreises:
Wann können wir mit einer Lösung rechnen und in welchem Umfang?
Andrej Hunko (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Herr Kollege Roth, Sie haben hier

Ihre Linie damit begründet, dass Sie Swoboda als
rechtspopulistisch und nicht als faschistisch einschätzen. Nun hat der Cheftheoretiker von Swoboda,
Mychaltschyschyn, persönlich das Kleine ABC des
Nationalsozialisten von Goebbels, das 25-Punkte-Programm der NSDAP oder den Aufsatz Warum SA von
Ernst Röhm ins Ukrainische übersetzt und das mit der
Aktualität dieser Schriften begründet. Wenn Sie meine
Aussagen bestätigt sehen würden, würden Sie dann immer noch davon ausgehen, dass es sich dabei um
Rechtspopulisten handelt, oder würden Sie dann nicht zu
der Einschätzung kommen, dass es sich doch um Faschisten handelt?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Meine Antworten speisen sich aus den Informationen,

die mir derzeit vorliegen. Auf Grundlage dieser Informationen formuliere ich die Antworten, die ich Ihnen und
im Übrigen allen anderen Kolleginnen und Kollegen des
Deutschen Bundestages gebe.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Herr Kollege Grund.
Manfred Grund (NA), 2014-03-19:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Einschätzung,

dass die Bürgerbewegung in der Ukraine, die Protestbewegung gegen das Anketten an Russland im russischen
Fernsehen und von den dortigen Nachrichtenagenturen
sehr stark - eigentlich fast ausschließlich - unter dem
Stichwort „Faschismus“ und in Bezug auf eine mögliche
faschistische Machtübernahme dargestellt wird und
diese Bürgerbewegung dadurch diskreditiert wird? Teilen Sie meine Einschätzung, dass früher die Sowjetunion
und heute Russland diesen Vorwurf sehr gerne nutzte
bzw. nutzt, wenn es um eigene Interessen ging bzw. geht,
etwa im Zusammenhang mit dem Bürger- und Arbeiteraufstand in der DDR am 17. Juni 1953, der von der sowjetischen Propaganda ebenso als faschistisch gesteuert
bezeichnet wurde, um das Eingreifen zu rechtfertigen?
Liegt das jetzige Verhalten möglicherweise auf einer solchen Linie, die es schon in der Vergangenheit gab?
Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-03-19:
Herr Kollege Grund, die Bundesregierung - auch ich

persönlich - tut sich mit Gleichsetzungen mit Geschehnissen der Vergangenheit immer schwer. Aber ich kann
Ihnen nur darin zustimmen, dass sowohl beim Aufstand
von 1953 als auch bei den Aufständen von 1956 in Ungarn und 1968 in der Tschechoslowakei, in Prag, immer
von faschistischen Aufständen gesprochen wurde. Das
heißt aber nicht, dass ich jetzt eine Parallele zu der Propaganda ziehen möchte, die offenkundig in Russland betrieben wird.

Ich will eines klarstellen: Nichts wiegt für die Bundesregierung schwerer als der Vorwurf des Antisemitismus. Deshalb sind wir mit den Vertreterinnen und Vertretern der jüdischen Gemeinden, aber auch mit den
Vertretern der Zivilgesellschaft sehr eng und intensiv im
Gespräch. Wenn uns die Vertreter der jüdischen Gemeinden beispielsweise erklären, dass es aus ihrer Sicht zu
keinem Anstieg des Antisemitismus in der Ukraine gekommen ist, dann liegt es mir fern, dem öffentlich oder
auch nichtöffentlich zu widersprechen.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Frage 10 der Kollegin Dağdelen wird

schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich bei Herrn Staatsminister.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.

Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Günter Krings zur Verfügung.

Frage 11 der Kollegin Dağdelen wird schriftlich beantwortet.

Ich komme zur Frage 12 der Kollegin Wawzyniak. Ich sehe die Kollegin nicht. Es wird verfahren, wie in der
Geschäftsordnung vorgesehen.




Vizepräsidentin Ulla Schmidt
Frage 13 des Kollegen Ströbele und die Fragen 14
und 15 der Kollegin Jelpke werden schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zur Frage 16 der Abgeordneten
Luise Amtsberg:

Welche Schlussfolgerungen bzw. Konsequenzen zieht die
Bundesregierung hinsichtlich der Situation von Flüchtlingen
mit Behinderungen in Deutschland, insbesondere im Hinblick
auf ihre Unterbringung und den Zugang zu Rehabilitationsmaßnahmen, und sollten der Bundesregierung hierzu keine
Daten vorliegen, plant sie, einen entsprechenden Forschungsauftrag zu vergeben?
Günter Krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-03-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auf die Kollegin
Amtsberg ist Verlass; vielen Dank.

Bei Flüchtlingen handelt es sich um Personen, denen
internationaler Schutz zuerkannt wurde. Ihnen sind nach
Art. 29 und Art. 30 der Richtlinie 2011/95/EU Sozialhilfeleistungen und medizinische Versorgung wie eigenen
Staatsangehörigen zu gewähren.

Eine Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen, in
Unterkünften für Asylbewerber etwa, findet daher nicht
statt.
Caren Marks (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2014-03-19:

Sehr geehrte Frau Kollegin Rüffer, ich kann mich an
dieser Stelle nur wiederholen: Wir warten die Evaluierung ab. Wir werden sie auswerten und dann in der Bundesregierung zu einem Ergebnis kommen, das Auswirkungen auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz
haben könnte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Haben Sie eine Nachfrage, Kollegin Amtsberg? - Das

ist nicht der Fall. Danke.

Die Fragen 17 und 18 der Kollegin Britta Haßelmann
werden schriftlich beantwortet. Damit sind wir am Ende
dieses Geschäftsbereichs.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Zur
Beantwortung der Fragen 19 bis 21 steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange und für die
Frage 22 der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich
Kelber zur Verfügung.

Die Frage 19 der Kollegin Ulle Schauws wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 20 der Abgeordneten Martina
Renner auf:

Sind durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz sowie das Bundesministerium des Innern inzwischen Entwürfe für die Änderungen der Richtlinien für das
Strafverfahren und das Bußgeldverfahren und der einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften fertiggestellt worden,
wie sie der Abschlussbericht des 2. Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Nationalsozialistischen Untergrund,
NSU, vorgesehen hat, in dem die gemeinsame Empfehlung
der Obleute als Erstes die nachfolgende für den Bereich Polizei fordert: „In allen Fällen von Gewaltkriminalität, die wegen der Person des Opfers einen rassistisch oder anderweitig
politisch motivierten Hintergrund haben könnten, muss dieser
eingehend geprüft und diese Prüfung an geeigneter Stelle
nachvollziehbar dokumentiert werden, wenn sich nicht aus
Zeugenaussagen, Tatortspuren und ersten Ermittlungen ein
hinreichend konkreter Tatverdacht in eine andere Richtung ergibt. Ein vom Opfer oder Zeugen angegebenes Motiv für die
Tat muss von der Polizei beziehungsweise der Staatsanwaltschaft verpflichtend aufgenommen und angemessen berücksichtigt werden. Es sollte beispielsweise auch immer geprüft
werden, ob es sinnvoll ist, den polizeilichen Staatsschutz zu
beteiligen und Informationen bei Verfassungsschutzbehörden
anzufragen. Dies sollte in die Richtlinien für das Straf- und
das Bußgeldverfahren ({0}) sowie in die einschlägigen
polizeilichen Dienstvorschriften aufgenommen werden.“
({1})?

Bitte schön.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-03-19:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Die Empfehlung
Nr. 1 des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages betrifft Richtlinien und Dienstvorschriften bei Justiz und Polizei, also Bereichen, die überwiegend der Organisationshoheit der Länder obliegen.
Der Abschlussbericht des 2. Untersuchungsausschusses
der 17. Wahlperiode des Deutschen Bundestages war
deshalb auch Gegenstand unter anderem der Erörterungen der 84. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister am 14. November 2013 in Berlin.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben ihren Strafrechtsausschuss beauftragt, unter Beteiligung
des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz den aus dem Abschlussbericht folgenden gesetzgeberischen und sonstigen Handlungsbedarf, zum Beispiel durch eine Änderung der Richtlinien für das
Strafverfahren und für das Bußgeldverfahren, RiStBV,
zu prüfen und der Konferenz über das Ergebnis zu berichten.

In Ausführung dieses Auftrags hat der Strafrechtsausschuss der Justizministerkonferenz eine Arbeitsgruppe
eingerichtet, der Vertreterinnen und Vertreter der Landesjustizverwaltungen sowie des Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz angehören. Die
konstituierende Sitzung der Arbeitsgruppe fand am
30. Januar dieses Jahres in Düsseldorf statt.

In der Auftaktsitzung der Arbeitsgruppe wurden die
Vorschläge zunächst einer ersten Bewertung unterzogen
und zu Themengebieten zusammengefasst. Anschließend wurden die Zuständigkeiten für ihre Aufarbeitung
unter den Mitgliedern der Arbeitsgruppe aufgeteilt, um
zeitnah eine aus fachlicher Sicht umfassende Analyse
der Vorschläge nebst etwaigen Umsetzungsüberlegungen vorlegen zu können, die in einer zweitägigen Sitzung der Arbeitsgruppe am 26. und 27. März 2014 erörtert werden sollen. Geplant ist, das Ergebnis und etwaige
Umsetzungsüberlegungen in einem Bericht an den Strafrechtsausschuss sowie des Weiteren an die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister vorzulegen, die im Juni 2014 tagen wird.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Frau Kollegin Renner.
Martina Renner (NA), 2014-03-19:
Danke, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, ich

würde gerne wissen, in welche Richtung jetzt weiter verfahren wird. Gibt es schon erste Textentwürfe zur Änderung der Richtlinie für das Strafverfahren? Können Sie
uns Eckpunkte benennen oder gegebenenfalls nachreichen? Gibt es einen Konsens unter den Justizministern


und -ministerinnen, dass an diesem Punkt den Empfehlungen des Untersuchungsausschusses Folge geleistet
wird, oder gibt es auch Gegenargumente, die in dieser
Kommission gegebenenfalls vorgetragen wurden? Wenn
ja, welche sind das?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-03-19:

Frau Kollegin Renner, inhaltlich deckt sich Ihre
Nachfrage mit der von Ihnen eingereichten Frage 21, in
der Sie wissen wollten, wann entsprechende Entwürfe
für die Änderungen der RiStBV vorliegen und wie sich
die Justizministerkonferenz dazu verhält. - Wenn Sie gestatten, Frau Präsidentin, dann würde ich die Frage gerne
entsprechend beantworten.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Dann rufe ich die Frage 21 der Abgeordneten Martina

Renner auf:
Wann sollen die Entwürfe für die Änderungen der RiStBV

und der einschlägigen polizeilichen Dienstvorschriften der Innenministerkonferenz und der Justizministerkonferenz zur
Verabschiedung vorgelegt werden?
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2014-03-19:

Über die Ergebnisse und den Fortgang des in der Antwort zu Ihrer vorangegangenen Frage skizzierten Prüfund Analyseprozesses wird den Fachkonferenzen, der
JuMiKo und der Innenministerkonferenz, im Frühjahr
2014 berichtet werden. Diesen Fachkonferenzen und den
in ihnen vertretenen Justiz- und Innenressorts der Länder
obliegt die Entscheidung, ob bzw. in welcher Weise
Empfehlungen zur Ergänzung oder Änderungen der
Richtlinien und Dienstanweisungen aufgegriffen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2014-03-19:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.