Süssmuth (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es rutscht kein Pult herunter, und die Fensterreden und das Geklatsche können nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir konsequent bei schwieriger Finanz- und Arbeitsmarktlage die Situation der Frauen nicht verschlechtert, sondern schrittweise verbessert haben.
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Ich komme zu den Taten. Ich denke, daß es eine entscheidende Tatsache ist, daß wir kontinuierlich und konsequent fortschreiten. Es geht nicht, daß in der Frauenpolitik verfassungswidrige Forderungen gestellt und daß Behauptungen aufgestellt werden, die die glatte Unwahrheit beinhalten.
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Dazu möchte ich folgendes sagen. Zunächst als Prämisse: In der Tat ist es uns wichtig, daß durch Frauenpolitik nicht eine weitere Polarisierung zwischen den Geschlechtern voranschreitet und daß sich die Frauenpolitik nicht gegen Kinder wendet. Ich denke, daß das eine Einheit bildet und auch als solche gesehen werden müßte. Ich möchte allerdings Frau Huber fragen: Wenn ich es nicht wüßte, daß Sie von Gesetzen sprechen, die Sie selbst gemacht haben, z. B. das Mutterschaftsurlaubsgesetz, könnte man denken, es spricht jemand darüber, der das Gesetz nicht kennt. Wo war denn im Mutterschaftsurlaubsgesetz ein Recht zur Ausübung der Erwerbstätigkeit? Wo war im Mutterschaftsurlaubsgesetz eine Beteiligung der Männer?
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Wo war im Mutterschaftsurlaubsgesetz ein Kündigungsschutz, den Sie durch den Bundesrat gebracht haben?
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Wenn es ein Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub gibt, der heute die Väter beteiligt - es sind inzwischen 6 000; im ersten Halbjahr waren es 3 000; also, der Anteil wächst -, der den Frauen Teilzeitarbeit ermöglicht, ein Gesetz, das gerade die Alleinerziehenden dadurch stützt, daß das Erziehungsgeld nicht gegen die Sozialhilfe, gegen Wohngeld oder BAföG verrechnet wird, dann hat dieses Gesetz entscheidende Verbesserungen gegenüber dem Mutterschaftsurlaubsgesetz gebracht.
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Ich halte es für eine unredliche politische Aussage, wenn Gesetze in dieser Weise als frauenfeindlich oder gar familienfeindlich deklariert werden.
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Sie kennen aus Ihrer Erhebung bei den Bezirkskrankenkassen den Anteil der Frauen, die Ihr Gesetz damals in Anspruch genommen haben. Wenn ich Ihnen heute sage, daß 96% der Anspruchsberechtigten Leistungen aus dem ErziehungsgeldgeBundesminister Frau Dr. Süssmuth
setz in Anspruch nehmen, dann kann unser Gesetz nicht so sein, wie Sie es hier im Bundestag dargestellt haben.
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Sie haben gefragt: Wie sieht der Abbau der Kindergeldansätze im Etat aus? Frau Huber, Sie wissen sehr wohl, daß 1968 ein Geburtenrückgang einsetzte, der Jahr für Jahr den Etat im Bereich Kindergeld dezimiert hat. Sie wissen genausogut wie ich, daß die freiwerdenden Beträge dem allgemeinen Finanztopf anheimfallen und weder von Ihnen noch von uns einfach für andere Leistungen genommen werden können. Was soll es, wenn Sie dann sagen, diese Mittel seien nicht genutzt worden? Sie selbst haben das Kindergeld kürzen müssen, weil Sie das Geld nicht mehr hatten.
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- Es war nicht zu hoch, sondern es hat Frau Huber gar veranlaßt, ihren Rücktritt einzureichen, weil sie damit nicht einverstanden war. Ich denke: Wahrheiten sollten Wahrheiten bleiben.
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Wenn Sie hier erneut erklären, daß wir Kinderfreibeträge eingeführt haben: Wir wollen keine Politik, die Beihilfepolitik für die Familie wäre oder gar soziale Fürsorge, sondern Leistungsanerkennung.
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Ich muß Ihnen sagen: Die Beträge, die Sie für die Kinder in Aussicht stellen, haben wir den Familien zum größten Teil schon in dieser Legislaturperiode gewährt. So brauchen die Familien auf Ihre Versprechungen nicht zu warten.
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Sie haben beklagt, daß so viele Mädchen - ({11})
- Es tut mir leid! Es wäre j a wohl eine Zumutung, das heute noch zu tun.
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- Sie wissen genau, daß die Redezeit seit Viertel nach sieben überzogen ist.
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