Martin Sichert (NA), 2020-04-23:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein gutes Gesetz definiert sich dadurch, dass es relevante Herausforderungen löst. Sie legen mitten in der Wirtschaftskrise ein Gesetz vor, mit dem Unmengen an Geld für Leute ausgegeben wird, die nicht in der Lage oder nicht willens sind, auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen.

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Ihr Gesetz ist ein gigantisches Beschäftigungsprogramm für Sozialpädagogen.

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Wenn das, wie Sie behaupten, die Arbeit von morgen sein soll, dann gute Nacht, Deutschland! Sie schreiben: Junge Menschen sind förderungsberechtigt, die ihren Wohnsitz und ihren gewöhnlichen Aufenthalt außerhalb von Deutschland haben. Diese Förderung umfasst sozialpädagogische Betreuung, Maßnahmen zur Stabilisierung des Berufsausbildungsverhältnisses, Angebote zum Abbau von Bildungs- und Sprachdefiziten. – Auf gut Deutsch: Für Ausländer, die eine miserable Bildung und kaum Deutschkenntnisse haben, im Leben nicht zurechtkommen und mit der Arbeitsmentalität in Deutschland ein Problem haben, wollen Sie eine Menge Steuergeld ausgeben.

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Sie gehen sogar noch weiter: Jeder, der selbstverschuldet keine Berufsausbildung aufnimmt oder in der Arbeitswelt keinen Fuß auf den Boden bekommt, soll künftig eine staatlich finanzierte Individualseelsorge durch einen Sozialpädagogen erhalten. Der fleißige Arbeiter, Angestellte oder Selbstständige soll dafür bezahlen, dass andere selbstverschuldet den Hintern nicht hochbekommen. Dafür fehlt mir jegliches Verständnis.

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– Ja, Sie kämpfen seit Jahren dafür. Aber haben wir denn keine anderen Probleme im Land? Wir stecken in einer der größten Wirtschaftskrisen der Geschichte, die durch Ihre verfehlte Politik verursacht wurde.

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Obwohl schon vor über einem Monat anhand der Daten aus Ländern wie Taiwan ersichtlich war, dass man mit strikten Einreisekontrollen,

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ausreichender Mundschutzproduktion im Land und dem Tragen von Mundschutz das Virus stoppen kann, haben Sie sich dafür entschieden, stattdessen die deutsche Wirtschaft lahmzulegen. Während in Taiwan bis heute nur sechs Menschen wegen Corona starben und die Wirtschaft die ganze Zeit läuft, verursacht Ihre Politik Tausende Tote und Hunderttausende vernichtete Existenzen.

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Zahllose Hochqualifizierte werden arbeitslos, und Ihr Gesetz macht nichts für diese Leistungsträger, sondern es sorgt für weitere Belastungen.

Es ist nicht gerecht, dass der Einzelne die Hälfte seines jährlichen Einkommens mit dem Staate teilen muss. – Diese Erkenntnis hatte schon Friedrich der Große. Sie sind in Ihrem Umgang mit Steuergeldern rückschrittlicher als ein absolutistischer Monarch von vor 250 Jahren.

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Darüber sollten Sie einfach mal nachdenken.

Die Sozialpädagogen und Genderforscher, die werden Deutschland nicht retten. Es sind die Handwerker, die Arbeiter, die Ingenieure, die Mittelständler, die das Rückgrat unseres Wohlstands bilden.

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Viele dieser Leistungsträger verlieren gerade ihre Existenz, auch weil sie wegen der hohen Steuer- und Abgabenlast überhaupt nicht in der Lage waren, irgendwelche Rücklagen zu bilden. Für Sie sind diese Leistungsträger nur Melkkühe. Bestes Beispiel dafür ist auch wieder das Kurzarbeitergeld. Jene in der freien Wirtschaft bekommen 60 Prozent, Beschäftigte im öffentlichen Dienst 95 Prozent. Statt Probleme zu lösen, schaffen Sie ständig nur neue Ungerechtigkeiten.

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Einen positiven Punkt haben Sie aber im Gesetz: Bürger können sich künftig elektronisch arbeitslos melden. Ich weiß, es muss ein großer Schritt gewesen sein für eine Regierung in einem Land, in dem die Meldung von Coranaerkrankungen immer noch per Fax erfolgt. Deutschlands Verwaltung muss viel digitaler, viel unbürokratischer und viel bürgerfreundlicher werden.

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Denn Stand jetzt gilt: Wäre der Staat ein Unternehmen im Wettbewerb, wäre er aufgrund der massiven Bürokratie und rückschrittlichen Technik, mit der in vielen Ämtern gearbeitet wird, längst vom Markt verdrängt worden. In diesem Sinne: Schaffen Sie einen schlanken – –