Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2018-03-23:


Ich bin ein diskussionsfreudiger Mensch, aber meine erste Rede im Deutschen Bundestag nach zehn Jahren möchte ich ohne jede Störung halten.

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Schließlich gelingt ein starker Staat nur mit starken Polizei- und Sicherheitsbehörden. Diesbezüglich haben Sie hier schon in der Vergangenheit massive personelle Verstärkungen, insbesondere beim Bundeskriminalamt und bei der Bundespolizei, eingeleitet. Der Bund wird zügig 7 500 zusätzliche neue Stellen schaffen und unsere Sicherheitskräfte mit guter Ausstattung und moderner Ausrüstung versehen. Schließlich sind unsere Sicherheitskräfte die Garanten für unser Wohlergehen. Ich sage sehr deutlich: Wir alle müssen jene besser schützen, die uns jeden Tag schützen.

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Der zweite Punkt ist die Migration. Sie wissen: Ich habe einen Masterplan angekündigt. Drei Bausteine liegen mir hier besonders am Herzen: die Begrenzung der Zuwanderung unter Wahrung unserer Schutzverpflichtungen, konsequentere Abschiebungen für jene, die kein Bleiberecht haben, und schließlich keinerlei sozialromantisches Verständnis bei Straftätern und Gefährdern.

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Ich habe vor einiger Zeit zum ersten Mal von einer zahlenmäßigen Begrenzung der humanitären Migration nach Deutschland gesprochen und erlebt, was man neudeutsch als „Shitstorm“ bezeichnet. Nun steht ein Korridor von jährlich 180 000 bis 220 000 Zuwanderern im Koalitionsvertrag. Trotzdem gibt es keinen Grund, Menschenrechte infrage zu stellen, auch nicht das Asylrecht.

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Deshalb haben wir eine ganze Fülle von Maßnahmen vereinbart: von der Bekämpfung der Fluchtursachen, die für mich immer noch die humanste Antwort auf die Migrationsproblematik unserer Zeit ist, bis hin zu verstärkten Abschiebungen.

Ich setze sehr auf die Ankunfts-, Entscheidungs-, Verteilungs- und Rückführungseinrichtungen, die man kurz AnKER-Zentren nennt. Das ist ein komplizierter technokratischer Begriff; aber dahinter verbirgt sich, dass wir schnellere rechtsstaatliche Verfahren bekommen und erst dann eine Verteilung auf die Gemeinden in der Bundesrepublik Deutschland vornehmen, wenn Klarheit über den Status besteht.

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Ich will auch noch etwas zu dem omnipräsenten Thema Heimat sagen. Hier gibt es offenkundig einige Missverständnisse.

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Bei Heimat geht es nicht um Folklore, Brauchtümelei oder Nostalgie. Wer dies so versteht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Bei Heimat geht es um die Verankerung und Verwurzelung, um ein kulturell angestammtes Umfeld in einer globalisierten Welt. Es geht schlicht und einfach um Zusammenhalt, um Geborgenheit, um den Halt, den jeder Mensch in unserem Lande braucht, auch wir.

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Wir werden über die Heimatabteilung zum einen den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland stärken und zum anderen dafür kämpfen, dass wir gleichwertige Lebensverhältnisse überall in Deutschland bekommen. Das gilt für Ost wie für West.

Ich bin sehr glücklich, dass wir einen Koalitionsvertrag haben, den ich als Koalitionsvertrag für kleine Leute bezeichne. Ich habe noch nie an einem Koalitionsvertrag mitgewirkt, der eine so breite soziale Dimension beinhaltet hat: von der Rente über die Pflege bis hin zur Gesundheit.

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Das gilt auch für den Wohnraum. Ich sage in aller Kürze: Für mich ist die Entwicklung unserer Mieten das soziale Problem heute und für die Zukunft.

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Da ist neben anderen Dingen die richtige Antwort, dass wir genügend Wohnraum und mehr Gleichgewicht im Markt schaffen. Deshalb ist es gut, dass wir 50 Prozent mehr Wohnungen bauen werden als in der letzten Legislaturperiode, nämlich 1,5 Millionen Wohnungen. Dieses Thema wird bei uns im Ministerium kein Anhängsel sein, sondern ein Schwerpunkt.

Das Gebot der Stunde, meine Damen und Herren, ist: Ärmel hochkrempeln und anpacken! Nicht nur die Situation beschreiben, sondern sich für die Menschen mit ihren Sorgen und Ängsten in unserem Land einsetzen, und bei aller Weltoffenheit, die uns auch prägt, Politik auch mit dem Herzen zu machen! Meine Erfahrung über viele Jahrzehnte ist: Nur dann, wenn man Politik mit dem Herzen macht, gelingt sie gut.

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Das alles ist ehrgeizig. Aber das ist mein Anspruch, und dem fühle ich mich verpflichtet. Ich kann Ihnen zusichern: Die Koalition wird liefern.

Danke.

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