emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Duve (NA), 1991-02-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß mich entschuldigen, weil der Zug aus Brüssel so ankam, daß ich hier eine oder zwei Minuten zu spät gekommen bin.
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- Nehmen Sie eine Entschuldigung doch ohne Spott entgegen. Ich weiß, daß Sie es können.
Herr Staatssekretär, ich glaube, Ihre Rede hat gezeigt, daß sich die Bundesregierung der Tragweite und des Ernstes der entstandenen Situation nicht bewußt ist. Sie sagen, das Aktionsprogramm für das, was wir ostdeutsche Kulturpolitik genannt hatten, ein Programm, über das wir im Grunde schon vor Gorbatschow diskutiert hatten, könne unverändert weitergeführt werden. Daraus spricht derselbe Geist, aus dem heraus Sie bereit zu sein scheinen, die Mittel für den Bund der Mitteldeutschen weiter zu gewähren.
Wie Sie wissen, gibt es eine heillose Empörung vieler Menschen, daß jetzt, wo die Wiedervereinigung erreicht ist, immer noch Kollegen darauf drängen, daß 1 Million DM für den neuen Klub der Mitteldeutschen zu Verfügung gestellt wird, den der ehemalige Präsident gegründet hat. Der Mitteldeutsche Kulturrat hatte im vorigen Jahr mehr Geld als der Gesamtdeutsche Kulturrat zur Verfügung.
Ich will nur sagen: Es müssen hier ein anderer Geist und eine andere Diskussion entstehen. Darum haben wir diesen Antrag gestellt.
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Wir möchten die Bundesregierung zwingen - das ist
ja auch unsere Aufgabe als Opposition - , gegenüber

der Republik Polen Klarheit zu schaffen: Wer macht in Polen die Kulturpolitik der Deutschen? Macht es das Innenministerium oder macht es das Auswärtige Amt im Rahmen der auswärtigen Kulturpolitik? Natürlich muß es auch darum gehen, daß die Menschen deutscher Herkunft dort in der für sie auch neuen Situation - das muß man sehen - Möglichkeiten haben, sich zu artikulieren, teilzuhaben am kulturellen Leben. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Herr Abgeordneter Duve, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Werner?
Duve (NA), 1991-02-22:
Bitte schön.
Werner (NA), 1991-02-22:
Lieber Kollege Duve, wenn Sie so argumentieren: Ist Ihnen eigentlich nicht bekannt, daß, beginnend mit dem Wiener Schlußdokument vom Januar 1989, einem KSZE-Dokument - und jüngst noch einmal bestätigt durch eine Empfehlung der Delegiertenversammlung des Europarates - , ganz eindeutig festgestellt wurde, daß die sogenannten Minderheiten nicht nur von den jeweiligen Staaten gefördert werden dürfen, sondern auch jederzeit Kontakt mit den Völkern außerhalb der staatlichen Grenzen haben dürfen? Ich sage dies jetzt nicht im Hinblick auf „mitteldeutsch" , sondern auf das, was Sie in punkto Polen angesprochen haben; denn ich möchte verhindern, daß wir in eine Schräglage kommen und so tun, als dürften wir unsere Landsleute in Polen jetzt nicht mehr unterstützen.
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Duve (NA), 1991-02-22:
Das hat überhaupt niemand gesagt. Ich habe Ihre Frage nicht ganz verstanden.
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Daß es das zentrale Problem Ost- und Südosteuropas sein wird, ob und wie diese Behandlung kultureller Minderheiten zu einem friedlichen Europa führt, ist doch klar. Darum ist doch auch die Frage, wie wir das jetzt behandeln, ein Beispiel für ganz Osteuropa, möglicherweise auch für Republiken, die der Sowjetunion angehören.
Sie wissen, daß es bei der Kulturkonferenz, die Sie angesprochen haben, der Vorläuferkonferenz in Budapest, nicht zu einem Schlußdokument gekommen ist, weil Rumänien und Ungarn unfähig waren, etwas zu unterzeichnen, was die Minderheitenfrage nicht in ihrem Interesse geregelt hätte.
Das heißt, ganz Europa guckt auch darauf, wie die Deutschen und die Polen mit dieser Frage umgehen.
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Dies ist ein Beispiel. Dies ist der Lackmustest dafür, wie zwei große Völker nach dem Krieg und nach dieser Periode des Hasses zwischen beiden damit umgehen und wie Versöhnung entstehen kann.
Darum möchte ich doch noch einige Dinge dazu sagen, warum wir den Antrag gestellt haben. Herr Dr. Dregger hat hier auf eine Zwischenfrage von mir am 15. November 1990 gesagt: „Auf der Grundlage
dieser Verträge müssen wir Freundschaft schließen. " Dann hat sich der Präsident der Organisation, über die wir reden, gemeldet und gesagt: Ich akzeptiere diese Verträge nicht, ich akzeptiere diese Grenze nicht. Das heißt, das Innenministerium finanziert einen Verband, dessen gewählte Sprecher immer wieder, auch in ihren Publikationen, sagen: Diese Grenze kann nicht akzeptiert werden.
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Um diese grundsätzliche Frage geht es.
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Die Bundesregierung ist hier in der Verantwortung:
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Will sie Freundschaft oder will sie aus zwei Kassen zahlen, so daß die Polen annehmen müßten, als werde mit zwei Zungen gesprochen?
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Wer aus zwei Kassen zahlt, spricht mit zwei Zungen.
Wir werden nicht aufhören, Sie in dieser Frage immer wieder zu stellen; denn nur so können wir auch in einen kulturellen und kultivierten Dialog mit den polnischen Staatsbürgern deutscher Herkunft kommen und eine Minderheitenpolitik, die friedensträchtig ist, fördern.
Es geht doch nicht an, daß mich Polen fragen: Wie kommt es, daß der Verbandsgeneralsekretär, der jetzt auch Mitglied einer Regierungsfraktion ist, jedem Vorstandsmitglied der deutschen Vereine in Polen 200 DM pro Monat zahlt? Ich weise das zurück und sage: Das können Sie gar nicht beweisen, das ist ein Gerücht. Die Polen sagen: Wir werden Ihnen das beweisen.
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- Sie wissen genau, woher die Mittel dieses Verbandes kommen. In dem Moment, wo ein solcher Verband, der die Grenze nicht anzuerkennen bereit ist, jedem deutschen Verbandsfunktionär in Polen 200 DM pro Monat zahlen würde, wäre das ein Monatsgehalt. Das wäre die Subvention einer Kulturpolitik, die gegen die Grenze gerichtet ist. Anders kann ich das nicht verstehen.
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Wir können nicht Freundschaft bekommen, wir können nicht den Zustand zwischen Deutschland und Frankreich, zwischen den dort lebenden Menschen herstellen, die sich der deutschen Kultur verbunden fühlen - wie im Elsaß - , wenn wir eine solche Politik fortführen.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Herr Abgeordneter Duve, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Koschyk?
Duve (NA), 1991-02-22:
Ich freue mich über das Interesse meiner Kollegen an dem Dialog mit mir.
Bitte schön, Herr Sauer.
Sauer (NA), 1991-02-22:
Herr Kollege Duve, wann können wir damit rechnen, daß bei dem Interesse, das Sie an den Tag legen, wir von Ihnen einen Antrag über die Überprüfung der Gelder bekommen, die seit Jahrzehnten auf offiziellem Wege von Warschau hier den polnischen Verbänden gegeben werden, nämlich der Szgoda, der Polonia und auch der Deutsch-Polnischen Gesellschaft?
Duve (NA), 1991-02-22:
Ich danke Ihnen sehr für diesen Hinweis. Ich wäre ja manchmal gern Mitglied einer Oppositionspartei im Sejm. Ich kann kein Polnisch, und ich bin auch kein polnischer Bürger. Aber es ist meine Aufgabe, die Bundesregierung und ihre Aktivitäten zu kontrollieren. Es ist aber nicht meine Aufgabe, die polnische Regierung zu kontrollieren.

Sie müßten diese Frage bitte an Freunde im polnischen Parlament stellen; denn die kontrollieren die polnische Regierung und können sie auch kritisieren.
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- Das ist eine Sache der polnischen Regierung.
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Ich möchte eine Schlußbemerkung machen. Herr Bötsch hat sich zu dem laufenden zweiten Vertrag geäußert. Er hat eine Reihe von Forderungen aufgestellt. Die erste Forderung ist, daß die CSU beteiligt wird. Nun weiß ich nicht, in welcher Form die Bundesregierung die CSU beteiligt. Das ist ihre Sache.
Aber Herr Bötsch hat Forderungen im Hinblick auf die vertragliche Sicherung von Minderheitenrechten aufgestellt - ich habe das im „Handelsblatt" gelesen - , die weit über das hinausgehen, was wir als Grundhaltung sowohl bei der Kulturkonferenz in Wien als auch im Europarat bisher haben.
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Ich bitte, auch das noch einmal sehr genau zu überprüfen.
Mir liegt der Entwurf dieses zweiten Vertragswerkes vor. Ich sehe, daß in Art. 15 das Wort Minderheit steht. Sonst steht da nichts mehr. Das heißt, das ist der Gegenstand, über den jetzt zwischen den beiden Regierungen gestritten wird. Das ist auch der Grund, warum wir darüber hier diskutieren.
Wir möchten gerne der Bundesregierung helfen, daß es zu einem guten, großen Vertrag kommt und daß die Menschen deutscher Kultur und deutscher Herkunft in Polen, die polnische Staatsbürger sind, mit dem neu entstandenen Zustand in Frieden leben können.
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- Ich bin am Schluß meiner Rede. Sie können sich ja später noch einmal melden und etwas sagen.
Dabei möchten wir helfen. Es ist eine der ganz, ganz großen Aufgaben der Deutschen und der Polen, zweier großer europäischer Völker - ich wiederhole das -, jetzt in dieser Frage keine Fehler zu machen.
Wir möchten vermeiden und auch verhindern, daß jetzt weit wirkende Fehler gemacht werden.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und das Interesse, das durch Zwischenfragen gezeigt wurde.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Professor Wisniewski.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Als nächster hat der Abgeordnete Herr Dr. Keller das Wort.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Herr Keller, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Koschyk?
Keller (NA), 1991-02-22:
Selbstverständlich gestatte ich Ihnen eine Zwischenfrage.
Koschyk (NA), 1991-02-22:
Herr Kollege Keller, wie beurteilen Sie die noch in Ihre Zeit als Kultusminister der ehemaligen DDR fallenden und zurückreichenden Aktivitäten eines Kuratoriums für die Deutschen im Ausland, das damals in der DDR entstanden ist, das nach allgemeinen Erkenntnissen sehr von ehemaligen SED-Kräften durchsetzt ist, das heute noch besteht und versucht, sich in den neuen Aufgabenbereich - Unterstützung für Deutsche in Ost- und Südosteuropa - hineinzudrängen, und distanzieren Sie sich davon?
Keller (NA), 1991-02-22:
Wenn Sie über meine Arbeit so genau Bescheid wissen, wissen Sie auch, daß ich bei all meinen Besuchen, sowohl in Polen, in Ungarn als auch in der Sowjetunion, Deutsche in diesen Ländern besucht
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- ich komme auf Ihre Frage zurück - und alles aus meiner Sicht Mögliche getan habe, Verluste durch die DDR-Geschichte, durch das Fehlverhalten der ehemaligen DDR aufzuarbeiten und zu korrigieren. Ich habe keine Ahnung, wie das Kuratorium heute arbeitet. Ich würde jede Form der Arbeit unterstützen, die den im Ausland lebenden Deutschen ihre Verbindung zur Bundesrepublik Deutschland erleichtert und ihre Sprache, ihre Literatur, ihre Tradition fördert und unterstützt.
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Vielen Dank.
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Poppe.
Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Lüder das Wort.
Duve (NA), 1991-02-22:
Herr Staatsminister, Sie sprachen von Minderheitenrechten. Können Sie dem Haus heute schon sagen, in welcher Weise Sie auf die fünf oder sechs Forderungspunkte des Kollegen Bötsch bei den laufenden Verhandlungen über Art. 15 des künftigen Vertrages zwischen Deutschland und Polen eingehen werden?
Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-02-22:
Herr Kollege Duve, Sie haben sich auf Äußerungen von Herrn Kollegen Bötsch, wenn ich recht verstanden habe, im „Handelsblatt" bezogen.
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- Herr Kollege Koschnick, noch habe ich gar keine
Gelegenheit gehabt zu antworten. Sie beziehen sich
jetzt raffinierterweise auf einen völlig anderen Vorgang im Auswärtigen Ausschuß.
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Aber ich habe das voll verstanden.
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Durch den Zwischenruf des Kollegen Koschnick ist hier eine gewisse Konfusion aufgetreten. Aber ich darf auf die Zwischenfrage des Kollegen Duve zurückkommen.
Herr Kollege Duve, natürlich gibt es in einer Koalition Meinungsäußerungen und Versuche, laufende Verhandlungen in diesem oder jenem Sinne zu beeinflussen. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Ich würde dem keine zu große Bedeutung zumessen. Es wird bei den Verhandlungen, die wir führen, natürlich alles berücksichtigt, was machbar ist, was mit der polnischen Seite sinnvollerweise vereinbart werden kann und was den deutschen Minderheiten dient. Aber ich kann Sie beruhigen: Wir werden bei diesen Verhandlungen mit Polen sicher zu einem guten Ergebnis kommen, gleichgültig welche einzelnen Forderungen Sie jetzt hier meinen. Wir sollten sie nicht dramatisieren.
Ich war bereits am Ende meiner Rede. Aber Sie gaben mir Gelegenheit, auch diesen Punkt noch anzusprechen.
Vielen Dank.
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Cronenberg (vizepräsident), 1991-02-22:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, daß der Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/59 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen wird. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist dies beschlossen.
Außerdem darf ich feststellen, daß ich in der ungewöhnlichen Situation bin, die Sitzung eher zu schließen, als es ursprünglich geplant war. Das passiert außerordentlich selten und sollte deswegen Erwähnung finden.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 27. Februar 1991, 13.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung und rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Der Chef des Bundeskanzleramts hat mitgeteilt, daß sich das Kabinett heute u. a. mit dem Aufbau der Justiz in den neuen Bundesländern befaßt hat.
Ich erinnere noch einmal an unsere Regeln, nach denen im Anschluß an dieses Thema Fragen zu anderen Bereichen gestellt werden dürfen.
Außerdem möchte ich Sie wissen lassen, daß der Rechtsausschuß heute in Dresden tagt und eine Anhörung durchführt und daher seine Mitglieder nicht hier anwesend sein können.
Die Bundesregierung hat mir mitgeteilt, daß der Bundesminister der Justiz berichtet. Darf ich Ihnen kurz das Wort geben.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Kinkel, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie können das ja noch bei den Fragen nachtragen.
Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das etwas zu lange ausgeführt habe. Aber lassen Sie mich diesen einen Satz noch sagen.
Wir werden versuchen, die Rehabilitierungsprobleme, die uns besonders auf den Nägeln brennen - soweit sie nicht die strafrechtliche Problematik betreffen -, im Justizministerium mit einer neuen Abteilung anzugehen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Danke schön. - Als erster hat nun der Abgeordnete Singer eine Frage.
Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1991-02-27:
Herr Kollege Penner, lassen Sie mich zunächst folgende Vorbemerkung machen.
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- Nein, ich bin aufgefordert worden, für das Finanzministerium zu antworten. Ich stelle anheim.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-03-13:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Hornhues das Wort.
Singer (NA), 1991-02-27:
Herr Bundesminister, können Sie bei mir den Eindruck zerstören, daß sich beim Aufbau der Grundbuchverwaltungen im Beitrittsgebiet bisher kaum etwas spürbar verändert oder ergeben hat, daß beispielsweise diejenigen, die Ansprüche auf Grundstücke angemeldet haben, außer den Eingangsbestätigungen der Ämter für Liegenschaftsangelegenheiten bei den Kreisen nichts erhalten oder gehört haben?
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Bundesminister.
Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Ich habe mich bei meiner Rundreise - wie ich vorhin angedeutet habe - und bei vielen anderen Gelegenheiten vorher vor Ort sehr genau umgesehen. In der Tat liegen bei den Grundbuchämtern im Vergleich zu unseren Verhältnissen eine ungeheuer große Zahl unerledigter Anträge. Aber ich habe mich auch vergewissert, daß alles, was investiven Charakter hat, mit der VorfahrtsBundesminister Dr. Kinkel
regelung, die wir eingerichtet haben, im Grunde abgearbeitet ist.
Ich muß zugunsten der Länder auch darauf hinweisen, daß sie gerade auf dem Grundbuchsektor bisher das getan haben, was sie tun konnten. Ich muß allerdings einräumen, daß es noch erhebliche Defizite gibt.
Wir analysieren im Augenblick ein großes Grundbuchamt hauptsächlich daraufhin, woran es liegt, daß nicht in dem Maße, wie wir es uns vorstellen, eingetragen wird.
Ich hoffe, daß wir durch die angedeutete Aktion erheblich vorankommen. Es fehlt einfach an Rechtspflegern und Personal. Eigentum hat in den neuen Bundesländern bisher nicht die Rolle gespielt, die es eigentlich spielen müßte, mit den Ihnen bekannten Folgen.
Singer (NA), 1991-02-27:
Eine Zusatzfrage: Herr Bundesminister, halten Sie außer dem von Ihnen erwähnten Seniorenmodell, das von der SPD ebenfalls gefordert worden ist, es nicht für zukunftsträchtig, im Bereich der frisch examinierten Assessoren stärker nach Interessenten zu suchen, zumal eine Reihe von diesen Assessoren wegen der oft diskutierten Juristenschwemme in den westlichen Bundesländern keinen Zugang zum Justizdienst gefunden hat?
Ich schließe folgende Frage an: Stimmen Sie mir zu - sosehr wir begrüßen, daß sich der Bund in Zukunft finanziell stärker engagieren will - , daß die Länder bisher eine doppelte Last für den Aufbau der Justiz im Beitrittsgebiet haben tragen müssen, nämlich einmal durch die personellen Ausdünnungen ihrer Kapazitäten und zum anderen durch die Bezahlung der Differenz zwischen den Besoldungen, die Juristen im Westen erhalten hätten, und den tatsächlich empfangenen Gehältern?
Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Zu Ihrer ersten Frage, Herr Abgeordneter: Es geht gerade um die Ziffer 3 des neuen Modells, das den neuen Ländern sozusagen ermöglicht, Richter und Staatsanwälte jetzt bei sich einzustellen, damit sie nicht immer mit Gastrichtern und Gaststaatsanwälten arbeiten müssen, obwohl wir drei Jahre zum Überbrücken brauchen werden. Genau dafür ist der Fonds gedacht.
Sie müssen aber sehen, daß die Bewerbungssituation regional bedingt völlig unterschiedlich ist. In Thüringen haben sich tausend junge Richter und Staatsanwälte beworben. Es gibt ein Qualitätsproblem; das ist nicht ein Mengenproblem. Wir dürfen nicht eine zu starke Tendenz abnehmender Qualität von den alten zu den neuen Bundesländern bekommen. - Das war Ihre erste Frage. Wie lautete noch Ihre zweite Frage?
Singer (NA), 1991-02-27:
Die zweite Frage bezog sich darauf, daß die Länder bisher die doppelte und ausschließliche Last getragen haben.
Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Ich kann das so wirklich nicht bestätigen. Der Bund hat, auch was den Aufbau des Rechtsstaats anbelangt, bisher gewaltige Kosten aufgewandt. Damit will ich nicht mindern oder schmälern, was die Länder getan haben. Ich möchte ausdrücklich hervorheben, daß gerade im Justizbereich sehr viel getan worden ist.
Ich möchte sagen, daß wir vom Bund aus im Jahre 1990 allein rund 6 Millionen DM an Sachmitteln aufgebracht haben und daß wir unabhängig von den 120,5 Millionen DM, die ich erwähnt habe, im Jahre 1991 zusätzlich rund 26 Millionen DM qua Bund allein für Sachkosten und Personalkosten aufbringen. Deshalb kann ich wirklich nicht sagen, daß die Länder im Vergleich zum Bund auf diesem Gebiet überproportional eingetreten sind, im Gegenteil: Der Bund hat proportional erheblich mehr getan.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Herr Gerster.
Gerster (NA), 1991-02-27:
Herr Justizminister, ich stimme Ihnen zu, daß es in den neuen Bundesländern wohl keinen Bereich gibt, der so auf die personelle Unterstützung aus dem Westen angewiesen ist, wie die Justiz, die Gerichtsbarkeit, die freiwillige Gerichtsbarkeit usw.
Könnten Sie uns vor diesem Hintergrund einmal mitteilen, wie groß nach Ihren Schätzungen der Bedarf an Juristen, aber auch an Mitarbeitern in der freiwilligen Gerichtsbarkeit, also im gehobenen Dienst, ist, um drüben kurzfristig eine funktionierende Justiz aufzubauen? Wieviel müßten vom Westen hinübergehen, und welche Zeitvorstellungen gibt es dazu? Bis wann könnte so etwas erfolgen?
Kinkel (bundesminister für justiz), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Gerster, ich habe versucht, diese Frage vorher schon zumindest inzidenter zu beantworten, und zwar durch den Verweis auf Nordrhein-Westfalen. Wenn ich nach meinen persönlichen Eindrücken davon ausgehe, daß ich nicht sofort die gleiche Personenzahl in den fünf neuen Bundesländern haben muß, meine ich, daß wir in absehbarer Zeit um die 4 000 Richter haben müßten. Ich meine, daß wir mit etwa 1 000 Staatsanwälten hinkommen.
Was die Rechtspfleger anbelangt, so ist das das größte Problem. Nochmals: Nordrhein-Westfalen 3 000. Ich meine, wenn es uns gelingt, über die drei Modelle, die ich jetzt vorzulegen versucht habe, in absehbarer Zeit rund 1 000 oder 1 500 Rechtspfleger insgesamt herüberzubekommen, hätten wir zunächst mal einen gewissen Erstbedarf gedeckt.
Zur Frage, wie lange es dauert: Ich habe gesagt, die Übergangszeit wird lange dauern. Die Übergangszeit, bis die neuen Länder auf dem Rechtssektor einigermaßen auf eigenen Beinen stehen können, schätze ich etwa auf drei Jahre.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Eine Zusatzfrage.
Gerster (NA), 1991-02-27:
Herr Bundesjustizminister, wenn ich das richtig verstanden habe, brauchen wir aus dem Westen etwa 3 000 bis 4 000 Juristen, und Sie werden diese Zahl nicht allein mit Pensionären abdecken können.

Gerster ({0})
Deswegen meine Zusatzfrage: Wenn wir wirklich bereit sind, diesen Notstand, diesen Rechtsprechungsnotstand drüben zu bewältigen und dazu auch unkonventionelle Mittel anzuwenden, fragt es sich, ob es nicht richtig ist, zusätzlich zu den durchaus begrüßenswerten Maßnahmen des Kabinetts heute weiterhin eine Laufbahnveränderung vorzusehen, die es ermöglicht, aus dem Überangebot an Rechtsanwälten, die wir im Westen haben, juristisches Personal zu rekrutieren, um dort drüben schneller die Rechtsprechung auf die Beine zu bringen. Wäre es nicht also auch vernünftig, neben den Pensionären aus den viel zu vielen Rechtsanwälten, die wir im Westen haben, ähnlich dem englischen Modell, eine Laufbahnöffnung herbeizuführen, um sie drüben mitzuverwenden und schnell einsetzen zu können?
Kinkel (bundesminister der justiz), 1991-02-27:
Herr Abgeordneter Gerster, ich kenne die Vorschläge aus dem Entschließungsantrag; ich begrüße sie ausdrücklich - , aber ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es ist kein Quantitäts-, es ist eher ein Qualitätsproblem. Wenn Sie sich ansehen, daß Thüringen allein 1 000 Bewerbungen hat und in den anderen Ländern auch 500 bis 600 Bewerbungen vorliegen, dann sind das meistens Bewerbungen, die im Richter- und Staatsanwaltschaftsbereich in den Altländern einfach von der Qualifikation her keine Chance hätten.
Wir werden, was die Qualifikation anbelangt, runtergehen müssen - darüber gibt es überhaupt keinen Zweifel - , aber wir müssen, was ich heute auch im Kabinett vorgetragen habe, aufpassen, daß wir nicht eine zu steile Ebene nach unten in der Qualität bekommen. Das bekommt unserem Rechtsstaat insgesamt nicht. Wir müssen schon sehen, daß wir einigermaßen in der Qualität bleiben. Selbstverständlich werden von den Neuländern Rechtsanwälte in breiter Front aufgefordert und auch durchaus in die Prüfung einbezogen, aber eben unter diesen Qualitätsgesichtspunkten.
Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Sind noch Fragen zu diesem Sektor? - Wenn das nicht der Fall ist, vielen Dank, Herr Kinkel.
Herr Dr. Penner.
Penner (NA), 1991-02-27:
Am 15. November 1990 hat
Kohl erklärt (NA), 1991-02-27:
Wenn ich dem Bürger jetzt vor dieser Wahl sage, wir machen keine Steuererhöhungen im Zusammenhang mit der deutschen Einheit, dann machen wir keine.
Im Februar 1991 hat derselbe Bundeskanzler erklärt, er habe sich geirrt, und fordert von demselben Bürger Steuererhöhungen in Höhe von 30 Millionen DM.
Ich frage die Bundesregierung: Was geschieht eigentlich in der freien Wirtschaft, wenn sich Firmenleitungen in diesem Maße irren, wie es der Bundeskanzler selbst für seine Person betont hat?
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Wer antwortet? Staatssekretär Grünewald?
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Süssmuth (präsidentin), 1991-02-27:
Wenn kein Einspruch vom Fragesteller erhoben wird, möchte ich den Staatssekretär bitten, wie begonnen, mit der Antwort fortzufahren.