Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-18:
Wird zu diesem Geschäftsordnungsantrag das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer stimmt diesem Geschäftsordnungsantrag zu? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Geschäftsordnungsantrag, Frau Kollegin Fuchs, ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
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Wir kommen jetzt zu der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem Verbot des Klonens von Tieren. Das ist die Drucksache 13/9785. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7160 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Stimmenthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Umsetzung der verbesserten Standards zur Herstellung von Tierkörpermehlen zur Bekämpfung des Rinderwahnsinns, Drucksache 13/10480. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/7962 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Großen Anfrage zu Forschung und Forschungsförderung im Bereich Ernährung, Land- und Forstwirtschaft, Drucksache 13/ 9787. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7809 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Großen Anfrage zur Zukunft der Landwirtschaft im Zusammenhang mit der EU-Agrarreform, Drucksache 13/10236 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7428 anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zu der genannten Großen Anfrage; das ist die Drucksache 13/10236 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/ 7431 abzulehnen. Wer stimmt für diese BeschlußVizepräsident Hans-Ulrich Klose
empfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD bei Stimmenthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Drucksache 13/10236 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7427 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Entschließungsantrag der Gruppe der PDS, Drucksache 13/10236 Nr. 2. Der Ausschuß empfiehlt, den Entschließungsantrag auf Drucksache 13/7426 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/ CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/10988. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/11008. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/9675 und 13/10508 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD zur Sicherung der Ressortforschung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten an den Standorten Celle, Wusterhausen und Münster. Es handelt sich um die Drucksache 13/10998. Wer stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Hauses im übrigen abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Verordnungsvorschlag der Europäischen Union zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete, Drucksache 13/10684. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Beschlußempfehlung den Wein betreffend einstimmig angenommen worden ist.
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Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen.
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- Das war nun nicht nötig.
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Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu Verbesserungen beim Transport von Schlachttieren in Europa, Drucksache 13/10825. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 9828 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Milchmarktpolitik ab dem 1. April 2000, Drucksache 13/10733. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/9761 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Beschlußempfehlung des Landwirtschaftsausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einer tragfähigen Neuordnung der Milchmarktpolitik, Drucksache 13/10733. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/10277 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen bei Stimmenthaltung von SPD und PDS angenommen.
Dann rufe ich jetzt die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8j auf:
a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Klaus Kirschner, Horst Schmidbauer ({4}), Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Qualität im Gesundheitswesen
- Drucksachen 13/9825, 13/10982 -

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Karl-Hermann Haack ({6}), Klaus Kirschner, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik
- Drucksachen 13/7174, 13/9494 - Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Sofortmaßnahmen gegen die Krise von Kur und Rehabilitation
- Drucksache 13/10561 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Abschaffung des „Notopfers Krankenhaus"
- Drucksache 13/9386 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({7})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuß
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst Schmidbauer ({8}), Klaus Kirschner, Dr. Wolfgang Wodarg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Nationaler Aktionsplan Diabetes - Drucksache 13/10822 -
f) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
- Drucksachen 13/9996, 13/10122 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksache 13/11020 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Dieter Thomae
g) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Medizinproduktegesetzes ({11})
- Drucksachen 13/10422, 13/10868 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})
- Drucksache 13/11021 - Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Lohmann ({14})
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rückkehr zum Sachleistungsprinzip bei der Zahnbehandlung
- Drucksache 13/10949 -
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({15})
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Klaus Kirschner, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Heidemarie Lüth, Dr. Ruth Fuchs, Rosel Neuhäuer, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Regina Schmidt-Zadel, Ingrid Becker-Inglau, Dr. Ulrich Böhme ({16}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Situation der Demenzkranken in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/3343, 13/5257, 13/8723, 13/8719, 13/10499 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Lörcher Heidemarie Lüth
Erika Reinhardt
Irmingard Schewe-Gerigk
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Antje-Marie Steen, Dr. Ulrich Böhme ({18}), Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erweiterung des Katalogs der Früherkennungs-Untersuchungen um ein spezifisches Hörscreening im Rahmen der U 1 und U 3
- Drucksachen 13/1001, 13/11022 -Berichterstattung:
Abgeordnete Antje-Marie Steen
Es liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt 15
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur aktuellen Situation bei Kuren und Rehabilitationen
- Drucksache 13/11066 zu erweitern. Der Antrag soll in der jetzt folgenden Gesundheitsdebatte mitberaten werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Widerspruch gibt es nicht. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst an den Kollegen Dr. Thomae als Berichterstatter das Wort. - Bitte.