Wolfgang Bosbach (NA), 1995-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben unter diesem Tagesordnungspunkt insgesamt drei Beratungsgegenstände: den 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die entsprechende Beschlußempfehlung, den 15. Tätigkeitsbericht sowie einen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. In der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit ist es leider nicht möglich, über die Beratungsgegenstände so intensiv zu diskutieren, wie dies angesichts der Bedeutung dieser Thematik wünschenswert wäre. Es können daher nur wenige, kontrovers diskutierte Punkte stichwortartig angesprochen werden.
Der Antrag der Grünen, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung im Grundgesetz zu verankern, ist erstaunlich. In den letzten gut elfeinhalb Jahren müßte es sich eigentlich herumgesprochen haben, daß dieses Grundrecht bereits jetzt Bestandteil unserer Verfassung ist.
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Dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil vom 15. Dezember 1983 völlig unzweideutig festgestellt. Dabei ist dieses Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung vom Gericht weder entdeckt noch erfunden worden. Diesen Begriff gibt es in der juristischen Literatur bereits seit Beginn der 70er Jahre; er ist vom Verfassungsgericht in der erwähnten Entscheidung lediglich aufgegriffen worden.
Entgegen dieser klaren Rechtslage erwecken die Bündnisgrünen mit ihrem Antrag den Eindruck, als habe das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Deutschland keinen Verfassungsrang. Es drängt sich daher der Verdacht auf, daß dies der eigentliche Zweck des Antrages ist.
Ähnlich unverständlich ist auch der Antrag auf Einführung eines allgemeinen Rechts auf Akteneinsicht als angeblich zwingende Folge des Rechts auf Informationsfreiheit. Hierbei wird zunächst übersehen, daß es bereits jetzt in zahlreichen Gesetzen eine große Anzahl von Auskunfts- und Einsichtsrechten gibt. Beispielhaft erwähne ich das Recht auf Auskunft über Daten im Datenschutzgesetz selber, das Akteneinsichtsrecht nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz im Zusammenhang mit zahlreichen Planungsverfahren sowie das allgemeine Recht auf Akteneinsicht in den verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren.
Darüber hinaus übersehen die Antragsteller, daß Art. 5 des Grundgesetzes ganz ausdrücklich nur von „allgemein zugänglichen Quellen" spricht. Interne Verwaltungsakten sind jedoch keine allgemein zugänglichen Quellen im Sinne unserer Verfassung. Demgemäß setzen die gesetzlichen Vorschriften beim Recht auf Akteneinsicht ein rechtliches oder zumindest ein berechtigtes Interesse an der Auskunft oder der Einsicht voraus.
Ein sogenanntes Jedermann-Recht zur Einsicht in alle Akten und Unterlagen einer Verwaltung, auch wenn ein rechtliches Interesse weder dargetan noch ersichtlich ist, wenn vielleicht ausschließlich die blanke Neugierde oder gar Geschäftemacherei das Motiv ist, wäre daher verfassungswidrig, so daß diesem Antrag nicht gefolgt werden kann.
Meine Damen und Herren, Ihnen liegt die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zum 14. Tätigkeitsbericht vor. Dieser behandelt in Ziffer 1 das Thema Datenabgleich wegen Leistungsmißbrauch. Da auch die Bündnisgrünen in ihrem Antrag das Thema ansprechen, will ich zu diesem Punkt kurz Stellung nehmen.
Mit der Beschlußempfehlung wird die Bundesregierung aufgefordert, vor der Einrichtung von Datenabgleichsverfahren zu prüfen, ob sie im Interesse des Gemeinwohls zur Erreichung eines konkreten Zieles erforderlich und verhältnismäßig sind. Darüber hinaus sollen die Bürger auf mögliche Datenabgleiche rechtzeitig aufmerksam gemacht werden.
Unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann auf Datenabgleich zukünftig grundsätzlich nicht verzichtet werden. Beispielhaft verweise ich auf das sogenannte DALEB-Verfahren, bei dem allein im Jahre 1993 734 000 Zahlungsüberschneidungen festgestellt wurden, die zu Rückforderung von 180 Millionen DM führten.
Der Datenabgleich zwischen den Meldebehörden und dem Postrentendienst über den Tod von Personen führt zur Vermeidung von Rentenüberzahlungen
an die Hinterbliebenen von jährlich 100 Millionen DM. Diese beiden Zahlen machen deutlich, daß und warum auf Datenabgleich grundsätzlich auch zukünftig nicht verzichtet werden kann.
Zu Recht hat der Bundesbeauftragte darauf hingewiesen, daß das Informationszeitalter und der rasante technische Fortschritt bei der Informationsverarbeitung in ganz besonderer Weise neue Herausforderungen für den Datenschutz mit sich bringen. Datenautobahnen und Multimedia sind wichtige Themen der Zukunft. Durch diese Veränderungen sind neue, bisher nicht gekannte Auswirkungen auch beim Persönlichkeitsrecht der Bürger zu erwarten.
Wir dürfen und wollen uns nicht gegen technische Neuerungen stellen. Wir müssen uns jedoch mit den Konsequenzen und Perspektiven, die sich hieraus für den Datenschutz ergeben, ernsthaft beschäftigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß ganz herzlich dem Bundesbeauftragten Dr. Jacob, seinen Mitarbeiterinnen und seinen Mitarbeitern nicht nur für die beiden Tätigkeitsberichte und die damit verbundene Mühe, sondern auch für eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit danken.
Das Dankeschön gilt auch Ihnen für das geduldige Zuhören zu später Stunde.
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