Uta Zapf (NA), 1995-02-09:
Herr Kollege Breuer, ich erkläre mir das aus den Gedanken, die sich Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen entgegen Ihren Vorurteilen machen, ob der Schutz und die Fürsorgepflicht für die Soldaten der Bundeswehr in der Tat gewährleistet ist, wenn wir sie in militärische Abenteuer - ich hoffe, ich darf das so salopp ausdrücken - schikken.
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Ich glaube, Sie hätten uns mit Recht beschimpft, wenn diese Frage von uns nicht gestellt worden wäre.
Ich erinnere daran, daß ich in diesem Zusammenhang eine weitere Frage gestellt habe, nämlich die Frage nach der Einsatzbereitschaft der ECR-Tornados. Auch dies ist Fürsorgepflicht und keine Abweichung von sozialdemokratischen Grundsätzen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen.
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- Selbstverständlich; ich komme gleich darauf, Herr Nolting. Ich werde ausführen, daß wir das gewährleistet sehen.
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- Hören Sie mir bitte zu, dann werden Sie es wissen.
Für die Ausbildung und den Erhalt der fliegerischen Fähigkeiten stehen unseren Piloten genügend Übungsmöglichkeiten zur Verfügung. Zahlreiche Möglichkeiten im Ausland werden auch heute schon genutzt. Ebenso sind Tiefflüge über See möglich.
Die Luftwaffe hat laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Jahre 1991 insgesamt 9 500 Flugstunden im Ausland geflogen, davon den größten Teil in Kanada, in Goose Bay. In einem Bericht der Bundesregierung vom April 1992 teilt diese ihre Absicht mit, die gesamte Tornadoausbildung bis Ende 1995 nach Hollowman Airforce Space in New Mexico zu verlegen. Was ist aus dieser Absicht geworden? Vielleicht kann dies der Kollege Wilz beantworten.
Laut Auskunft von Luftwaffengeneral Mende im Verteidigungsausschuß vom 24. Januar 1994 haben diese Planungen nach wie vor Bestand. Völlig unverständlich muß es in diesem Zusammenhang bleiben, daß die Bundesregierung die weit fortgeschrittene Entwicklung eines Tiefflugsimulators im Jahre 1993 abrupt gestoppt hat.
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Durch die Einführung eines Tiefflugsimulators hätte ein Teil der notwendigen Ausbildung gewährleistet werden können. Der Herr Minister, der heute leider nicht anwesend sein kann, wofür wir Verständnis haben, hat trotz eines positiven internen Berichts über die Ergebnisse der Erprobung dieses Tiefflugsimulators dieses sinnvolle Projekt gekippt. Er hatte noch 1991 „positive Ausbildungsergebnisse bei gleichzeitiger weiterer Entlastung in der realen fliegerischen Ausbildungsübungstätigkeit" erwartet. Wenig später verschwand der Bericht im Panzerschrank, und das Simulatorprojekt war gestorben. 562 Millionen DM wurden für andere, offensichtlich wichtigere Rüstungsprojekte gebraucht. Der Jäger 90 läßt grüßen.
Nein, meine Damen und Herren, es kann keine Rede davon sein, daß die SPD mit ihrem Antrag, den Tiefflug über bewohntem Gebiet einzustellen, die Ausbildung und Einsatzbereitschaft der Soldaten gefährdet. Die Bundesregierung hat es versäumt, vorhandene Alternativen zu nutzen. Wir fordern deshalb, daß noch im laufenden Haushaltsjahr im Verteidigungsetat Mittel für den Tiefflugsimulator eingestellt werden.
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Wir verkennen auch nicht, daß es in Deutschland seit den 80er Jahren eine Reduzierung der Tiefflüge gegeben hat. Im Jahre 1990 verkündete der Bundeskanzler einen Stopp aller Tiefflüge unter 300 Metern. Es wurden allerdings zahlreiche Ausnahmen erteilt,
so daß nach wie vor 1 600 Flugstunden im Jahr in diesem tiefen Höhenband gestattet sind. Nach dem Willen der Bundesregierung sollen jetzt 1 700 Stunden Nachttiefflüge zulässig sein.
Dieses Konzept sollte am 1. Januar in Kraft treten. Es ist im Moment auf nicht bezifferte Zeit verschoben. Was ist geschehen? Späte Einsicht der Bundesregierung, daß Tieffluglärm und gesundheitliche Beeinträchtigungen im Frieden den betroffenen Menschen doch nicht zuzumuten sind?
Hessen, Thüringen und Bayern waren gegen die Pläne Sturm gelaufen. Tieffluggegner haben 150 000 Unterschriften übergeben - in der Tat eine beachtliche Zahl, die die Heftigkeit des Protestes zeigt. Landauf, landab protestieren Bürgermeister, Landräte und Regierungspräsidenten gegen den geplanten Nachttiefflug. „Landräte grollen gegen den Donner der Tornados", titelte die „Frankfurter Rundschau" am 3. November 1994.
Luftwaffenoberst Dieter Bergner hält allerdings die ganze Aufregung für unbegründet, entstünden doch nur für wenige Sekunden Schallpegel von 94 Dezibel, was etwa dem Geräusch eines vorbeifahrenden Lastzuges entspreche. Und sowieso sei dies nur ein subjektiver Eindruck, schließlich habe auch ein normales Gespräch 60 Dezibel Lautstärke.
Meine Damen und Herren, die geplagten Menschen werden verhöhnt, ihre gerechtfertigten Interessen hintangestellt und die gesundheitlichen Schädigungen geleugnet. Die Mediziner Olaf Richter und Michael Hadulla haben 30 Studien aus den 90er Jahren ausgewertet, die u. a. auf negative Folgen für das Gehör, für das Herz-Kreislauf-System und für das Immunsystem hinweisen. Wie immer sind wieder einmal die Kinder besonders gefährdet.
Es geht hier, meine Damen und Herren, um die Abwägung zwischen einer klar erwiesenen Schädigung und einem zweifelhaften Nutzen.
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Der Bundeswehr und den verbündeten Streitkräften entsteht kein Schaden, wenn sie auf Tiefflug und Luftkampf über besiedeltem Gebiet verzichten. Gefahren durch mögliche Unfälle und Abstürze werden vermieden, die Umweltverschmutzung wird reduziert. Die Menschen können mit Recht nicht begreifen, daß mitten im Frieden Krieg über ihren Köpfen geübt werden muß.
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Stimmen Sie unserem Antrag zu und stellen Sie Tiefflüge und Flugkampfübungen über besiedeltem Gebiet ein!
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