matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung bringt den am 28. Juli 1978 beschlossenen Haushaltsentwurf 1979 und den Finanzplan des Bundes bis 1982 in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause ein, und sie entspricht damit den Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung. Mit dem Haushalt wird heute auch der von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachte Entwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 in erster Lesung beraten. Er entspricht dem Regierungsentwurf des Steueränderungsgesetzes 1979 und enthält Tarifänderungen und Entlastungen bei der Einkommen- und Lohnsteuer, die Abschaffung der Lohnsummensteuer und Erleichterungen bei der Gewerbesteuer und die Anhebung der Umsatzsteuer.
Die Einbringung als Initiativentwurf gibt zusätzliche, wegen der Sommerpause auch dringend erforderliche Zeit für die parlamentarischen Beratungen. Die angestrebten Steuerrechtsänderungen müssen Mitte November in Kraft treten, weil sonst ganz gewiß die technischen Voraussetzungen, insbesondere bei der Lohnsteuer, nicht mehr rechtzeitig geschaffen werden können. Ich begrüße die Verbindung der Beratungen von Haushalt und Steueränderungsgesetz, weil so die öffentlichen Ausgaben zusammen mit den Steuereinnahmen und der öffentlichen Kreditaufnahme gesehen und beraten, Kritik und Änderungsvorschläge mit Deckungsvorschlägen verbunden werden müssen.
Wir stehen bei allen Überlegungen zum Haushalt 1979 vor der schwierigen Aufgabe, den richtigen Mittelweg zwischen zwei gleichermaßen wichtigen Zielen zu finden: Einerseits müssen wir alle Kräfte darauf konzentrieren, die weltweit unbefriedigende wirtschaftliche Entwicklung zu verbessern, zusätzliche Arbeitslosigkeit zu verhindern und Vollbeschäftigung anzustreben. Andererseits hat die jährliche Nettokreditaufnahme und die daraus erwachsende Verschuldung einen Umfang erreicht, der zu größter Sorgfalt bei der Gestaltung des Bundeshaushalts zwingt.
Die grundsätzliche Frage, was die öffentlichen Haushalte, was Ausgabengestaltung und Kreditaufnahme für den Wirtschaftsaufschwung und zur längerfristigen Sicherung von Wachstumschancen leisten können, wird sicher ein zentrales Thema dieser Debatte werden. Ich möchte deshalb ausführlich darlegen, in welchem ökonomischen Gesamtzusammenhang die Bundesregierung ihren Haushaltsentwurf 1979 und die Gesetzentwürfe für steuerliche und sozialpolitische Verbesserungen sieht.
Unsere Beschlüsse zum Haushalt, zur mittelfristigen Finanzplanung, zur Beschäftigungs-, Sozial- und Steuerpolitik folgen auf eine Serie von Verhandlungen, die mit der Tagung des Europäischen Rates am 6. und 7. Juli in Bremen und dem Treffen der Staats-und Regierungschefs der sieben großen Industrieländer am 16. und 17. Juli 1978 in Bonn ihren Abschluß fand. Trotz beachtlicher Erfolge der Bemühungen um Preis- und Währungsstabilität, um Belebung des Wirtschaftswachstums und Abbau der Arbeitslosigkeit zeigt die Wirtschaft weltweit nach wie vor Schwächen und Risiken. Handels- und Zahlungsbilanzungleichgewichte, insbesondere in den USA und in Japan, haben zu einer Kursschwäche des Dollars und zu einer Aufwertung von D-Mark und Yen geführt. Anhaltende Arbeitslosigkeit fördert protektionistische Bestrebungen.
Unsere Finanzpolitik hat deshalb bei der öffentlichen Ausgabengestaltung, der Steuerpolitik und der Währungspolitik zum Ziel, Vollbeschäftigung zu erreichen, die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft zu stärken, wirtschaftliche und soziale Risiken zu verringern und die Zukunftsaussichten unseres Volkes zu verbessern. Unsere Politik ist eingebettet in die Wirtschafts-, Währungs-und Finanzpolitik der westlichen Industrieländer mit dem Ziel, die Wirtschaft der westlichen Welt zu stärken und ihr über die gegenwärtigen Krisenerscheinungen hinwegzuhelfen. Nur vor diesem Hintergrund kann die Bedeutung der Beschlüsse von Bonn und Bremen richtig bewertet werden.
Wir haben uns in Bonn mit den anderen Regierungen auf eine umfassende Strategie zur Bewältigung der vor uns .stehenden wirtschaftlichen Probleme geeinigt. Dies schließt gemeinsame Positionen zu Wachstum, Beschäftigung und Inflation, internationaler Währungspolitik, Energie, Handel und den Beziehungen zu den Entwicklungsländern ein. Wir waren uns bewußt, daß Fortschritte in der weltwirtschaftlichen Entwicklung nur durch gemeinsame, aufeinander abgestimmte, anhaltende Anstrengungen erreicht werden können.
Diese Übereinstimmung führte zu konkreten Zusagen aller teilnehmenden Regierungen. Italien und Japan ergreifen zusätzliche Maßnahmen, um ihr Wirtschaftswachstum zu steigern. Die Vereinigten Staaten, Kanada, Frankreich und Großbritannien werden sich um niedrigere Inflationsraten bemühen. Der amerikanische Präsident will die Abhängigkeit vom ausländischen Rohöl verringern, denn die Ölimporte sind immer noch die Hauptursache für das Handelsdefizit der Vereinigten Staaten.
Wir haben in Bremen und Bonn unseren gemeinsamen Willen zum Ausdruck gebracht, protektionistischen Tendenzen nicht nachzugeben und die laufenden GATT-Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Isoliertes nationales Handeln, ein Gegeneinander wie in den dreißiger Jahren, ein Rückfall in Protektionismus und nationalen Egoismus wären für die wirtschaftliche Entwicklung in der gesamten Welt und nicht zuletzt für die großen Industrieländer geradezu verhängnisvoll.
Auch wenn der Handel mit den östlichen Staatshandelsländern nur einen geringen Anteil am deutschen Außenhandel ausmacht, so ist doch das im Mai 1978 mit der Sowjetunion abgeschlossene langfristige Wirtschaftsabkommen von großer Bedeutung. Durch den Abschluß von Kooperationsabkommen mit den östlichen Staatshandelsländern unterstützt die Bundesregierung die deutsche Wirtschaft beim Ausbau ihrer Beziehungen zu diesen Ländern. Wir hoffen,


damit unseren Bemühungen um Entspannung und Abrüstung eine festere wirtschaftliche Grundlage zu geben. Eine deutliche Aufwärtsentwicklung ist auch im Wirtschaftsverkehr mit der Volksrepublik China zu verzeichnen. Dieser Trend wird sich sicher noch verstärken.
Die wirtschaftliche Entwicklung der westlichen Welt wird nach wie vor durch Instabilitäten und Veränderungen im Währungsgefüge gefährdet. Wir wollen nicht nur die Belastungen der Exportwirtschaft durch Veränderungen von Währungsrelationen vermeiden, sondern auch krisenhafte Entwicklungen verhindern, die die Stabilität und Funktionsfähigkeit des Währungssystems bedrohen könnten. Wir sind überzeugt, daß als Ergebnis der Konferenzen von Bremen und Bonn alle Teilnehmerstaaten sich ihrer währungspolitischen Verantwortung stärker bewußt geworden sind.
Es ist deshalb nicht nur europapolitisch, sondern auch ökonomisch richtig, einen Anstoß zu einer engeren europäischen Zusammenarbeit in der Währungspolitik zu geben. Die europäischen Währungen können anders ihrer wachsenden Verantwortung im Weltwährungssystem nicht gerecht werden.
Die Bundesregierung ist sich der erheblichen Schwierigkeiten durchaus bewußt, die Partnerländer der Europäischen Gemeinschaft für einen entscheidenden Schritt zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Währungssystems zu gewinnen. Wir müssen den verschiedenen Einzelinteressen ganz gewiß Rechnung tragen und zugleich eine Reihe von außerordentlich schwierigen Fragen wie z. B. der Bestimmung der Bezugsgröße, des Paritätengitters und der Währungs- und Kreditbeistände so lösen, daß unsere stabilitätsorientierte Wachstumspolitik unangetastet bleibt und deutsche Interessen gewahrt bleiben.
Der Zeitpunkt für eine währungspolitische Initiative in Europa ist gegenwärtig günstiger als je zuvor. Daß Frankreich, Großbritaninen und Italien bereit sind, über den Eintritt in ein gemeinsames Währungssystem zu verhandeln, ist ein gutes Zeichen, wenn nicht schon ein europapolitischer Erfolg an sich. Die Bundesregierung wird das Parlament unverzüglich über die näheren Einzelheiten des geplanten europäischen Währungssystems unterrichten, sobald der Verhandlungsstand dies möglich macht.
Der erfolgreiche Abschluß der Konferenzen in Bremen und Bonn wäre nicht möglich gewesen, wenn die Bundesregierung nicht auch ihren Beitrag geleistet hätte. Alle beteiligten Regierungen, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute und andere Organisationen im Ausland waren einhellig der Meinung, die zu Recht als leistungsfähig eingeschätzte Bundesrepublik müsse zusätzliche Wachstumsimpulse geben. Die Bundesregierung hat sich aber bei den Verhandlungen letztlich von ihrer eigenen Beurteilung unserer wirtschaftlichen Lage leiten lassen. Es ist nicht zu leugnen, daß die Bundesrepublik im Vergleich zum Ausland ein hohes Maß an wirtschaftlicher Leistungskraft und Stabilität besitzt. Aber auch bei uns ist ein zusätzlicher Impuls für die Nachfrage notwendig, um ein höheres Wachstum erreichen zu können. Ein zusätzlicher Beitrag entspricht unserer weltwirtschaftlichen Verantwortung, der wir uns nicht entziehen können und nicht entziehen wollen.
Die letzten verfügbaren Daten über die konjunkturelle Entwicklung und die kurz- und mittelfristigen Aussichten geben aber auch Grund zu realistischem Optimismus. Für das zweite Halbjahr 1978 kann gegenüber dem ersten Halbjahr mit beschleunigtem Wachstum gerechnet werden. Konjunkturimpulse gehen vom privaten Verbrauch, aber auch von der Bauwirtschaft aus, bei der sich das niedrige Zinsniveau und staatliche Maßnahmen, insbesondere das Zukunftsinvestitionsprogramm, das außerordentlich gut abfließt, und das Heizenergiesparprogramm, positiv auswirken. Bei den Aufträgen für das verarbeitende Gewerbe zeigt sich eine merkliche Besserung, die vor allem von der inländischen Nachfrage getragen wird. Die Zuwachsrate des Preisindexes für die Lebenshaltung hat sich im August auf 2,4 v. H. vermindert.
Die private Nachfrage übt einen erheblichen Sog auf die Importe aus. Dies ist auch der Grund, warum unsere ausländischen Freunde so besonders an einem stärkeren Wachstum in der Bundesrepublik interessiert sind. Der Anstieg der Importe von Enderzeugnissen im ersten Halbjahr 1978 lag mit plus 8,5 v. H. dreimal so hoch wie der Anstieg des Bruttosozialprodukts. Ein Blick ins Ausland zeigt, daß wir auch auf dem Gebiet der Beschäftigung im internationalen Vergleich eine verhältnismäßig gute Position haben. Wir können dennoch nicht zufrieden sein, solange es in unserem Lande Arbeitslosigkeit gibt.
Die Bundesregierung hat zugesagt, den gesetzgebenden Körperschaften zusätzliche Maßnahmen von etwa 1 v. H. des Bruttosozialprodukts vorzuschlagen, um die Nachfrage zu stärken und die Wachstumsrate der Wirtschaft zu erhöhen. Dabei war eine wesentliche Bedingung, daß diese zusätzlichen Maßnahmen die Aufnahmefähigkeit des Kapitalmarkts und die Notwendigkeit berücksichtigen, ein Wiederaufleben inflationären Drucks zu vermeiden.
Wir haben deshalb ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das aus zusätzlichen gezielten öffentlichen Ausgaben, aus vorrangig sozial ausgerichteten Maßnahmen zur Erhöhung der privaten Nachfrage sowie aus steuerlichen Entlastungen sowohl für den einzelnen Bürger als auch für die Wirtschaft besteht.
Wir halten alle drei Wege, eine expansive und gezielte Gestaltung öffentlicher Ausgaben, die Entlastung des Arbeitsmarktes und die Erhöhung privater Kaufkraft durch Sozialleistungen und Steuererleichterungen, für möglich, geeignet und gleichzeitig gangbar, um die Wirtschaftstätigkeit zu beleben sowie Impulse für strukturelle Entwicklungen zu geben, die langfristig unsere Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit und unsere Beschäftigungsmöglichkeiten sichern helfen. Hinzu kommen gewisse Entlastungen des Arbeitsmarktes.
Wir wissen, daß die Wirtschaftstätigkeit vor allem von den Initiativen und der Leistungskraft

der Unternehmen und ihrer Beschäftigten abhängt. Staatliche Einflußmöglichkeiten - Globalsteuerung ebenso wie Strukturpolitik oder Konjunkturprogramme, Investitionshilfen oder auch gezielte Anreize - sind begrenzt. Aber dies ist kein Grund, diese Instrumente nicht zu benutzen und mögliche Hilfen zu verweigern. Wir bemühen uns, die Rahmenbedingungen für wirtschaftliche Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern, vielfältige Anreize für neue wirtschaftliche Initiativen und für Investitionen zu schaffen und auf die Ursachen der wirtschaftlichen Schwierigkeiten einzugehen. Damit wird in keiner Weise in die unternehmerische Handlungs- und Entscheidungsfreiheit eingegriffen.
Das Volumen des Haushalts 1979 erhöht sich durch die ausgabewirksamen Maßnahmen gegenüber dem bisherigen Finanzplan um rund 41/2 Milliarden DM auf 204,6 Milliarden DM, wobei wir eine globale Minderausgabe von 2 Milliarden DM vorgesehen haben.
Das Ausgabevolumen wächst gegenüber 1978 um 15,9 Milliarden DM bzw. um 8,4 v. H. Der Nettokreditbedarf des Bundes für 1979 wird sich auf 35,5 Milliarden DM erhöhen, wobei wir eine Verringerung der Einnahmen infolge steuerlicher Erleichterungen in Höhe von 2,7 Milliarden DM unterstellen.
Wir haben uns nicht ganz ohne Bedenken zu diesem Ausgabenvolumen und dem damit verbundenen Ansteigen der Nettokreditaufnahme entschlossen. Die öffentliche Kreditaufnahme darf den Kapitalmarkt nicht so belasten, daß sich durch einen von ihr verursachten Zinsdruck negative Auswirkungen auf die Investitionsbereitschaft der Wirtschaft ergeben. In Übereinstimmung mit der Bundesbank sind wir aber nach eingehenden Beratungen zu dem Ergebnis gekommen, daß wir uns mit dem vorliegenden Entwurf innerhalb dieser Grenze bewegen, wenn bei den Einnahmen keine weiteren Kürzungen vorgenommen werden - und nur dann. Die erneute Zunahme der Nettokreditaufnahme ist kurzfristig nötig und vertretbar und mit der Bundesbank abgestimmt. Mittelfristig bleibt die Konsolidierung eine wichtige Aufgabe der Finanzpolitik.
Wir haben in diesem Jahr besonders diejenigen Ausgaben ausgeweitet, von denen wir eine nachhaltige Förderung der Wirtschaft und ihrer Wachstumschancen erwarten. Das Schwergewicht der 'Ausgabensteigerungen liegt im Bereich der Förderung von Innovationen, neuen technologischen Entwicklungen und von Forschungsvorhaben, die neue Produktionschancen versprechen. Angesichts des wachsenden weltweiten Wettbewerbs, unseres hohen Lohnkostenniveaus, höherer Umweltanforderungen - Errungenschaften übrigens, auf die wir stolz sein können - müssen in der Bundesrepublik neue Arbeitsplätze mit hoher technologischer Qualifikation geschaffen werden.
Aber die Möglichkeiten und die Bereitschaft der Wirtschaft, kostspielige Investitionen für Forschungsvorhaben, für risikoreiche neue Entwicklungen oder auch für Innovationen zu verantworten, sind begrenzt, bevor betriebliche Erfolgsaussichten
wirklich greifbar sind. Mit Hilfe öffentlicher Mittel können Risiken verringert und andere Vorleistungen erbracht werden, die die unternehmerische Entscheidung wesentlich erleichtern. Daran besteht ein öffentliches Interesse. Denn vom wissenschaftlichen und technischen Fortschritt hängt es letztlich ab, ob und in welchem Maße die Wirtschaft durch die Aufnahme neuartiger Produktionen den angesichts eines ständig zunehmenden Rationalisierungsdrucks unvermeidlichen Wegfall von Arbeitsplätzen rechtzeitig und vorausschauend ausgleichen kann.
Deshalb haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung überproportional verstärkt. Bis 1982 werden wir gegenüber der bisherigen Planung 7 Milliarden DM zusätzlich für Forschungs- und Entwicklungsaufgaben zur Verfügung stellen. Weitere 1,5 Milliarden DM werden im ERP-Wirtschaftsplan insbesondere für Umweltschutz und Innovationsförderung zusätzlich bereitgestellt.
Damit wird es uns ermöglicht, mit einer Vielzahl von Instrumenten die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stärken, umweltfreundliche Produkte und Verfahren zu entwickeln und die nächsten Schritte auf dem Wege zur Humanisierung der Arbeit zu gehen. Die Notwendigkeit des technischen Fortschritts, auch der Rationalisierung, ist insbesondere von der deutschen Gewerkschaftsbewegung seit jeher anerkannt worden, wenn ihr das auch nicht immer in ausreichendem Maße gelohnt, worden ist. Diese Bereitschaft hat der DGB-Vorsitzende kürzlich ausdrücklich hervorgehoben. Aber er hat natürlich auch - und zwar mit Recht - betont, daß die Leistungskraft der Wirtschaft nicht auf Kosten der Arbeitnehmer gestärkt werden darf. Dies wäre auch ein Widersinn; denn Arbeitskraft, Qualifikationen, Leistungswille und Leistungsfreude der Arbeitnehmer sind die wesentliche Produktivkraft, der unser Land seinen wirtschaftlichen Erfolg verdankt.
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Wir müssen deshalb die Modernisierung der Wirtschaft mit dem Ziel verbinden, Entwicklungsrichtungen einzuschlagen, die einen unzumutbaren Verschleiß menschlicher Arbeitskraft vermeiden und die Durchsetzung menschengerechterer Arbeitsbedingungen begünstigen, und zwar auch und gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.
Die Bundesregierung hat diese Aufgabe mit dem Aktionsprogramm Forschung zur Humanisierung des Arbeitslebens aufgegriffen. Der vorliegende Haushaltsentwurf sieht mit 95 Millionen DM allein im Bereich des Forschungsministers - es gibt darüber hinaus Mittel im Bereich des Arbeitsministers - eine kräftige Ausweitung des Programmvolumens vor. Bis 1982 soll ein Volumen von 150 Millionen DM jährlich erreicht werden. Mit einer verstärkten Umsetzung der Ergebnisse des Programms wallen wir erreichen, daß sich eine menschengerechte Arbeitsgestaltung als wesentlicher Maßstab des wirtschaftlichen und technischen Fortschritts allgemein durchsetzt.
Nicht nur im Einzelplan des Bundesministers für Forschung und Technologie, sondern auch in andeBundesminister Matthöfer
ren Ressorts werden die Ansätze für Forschung, Innovationen, Entwicklung neuer Technologien und Umweltschutz deutlich verstärkt. So sind im Haushalt des Bundesministers für Wirtschaft jährlich 300 Millionen DM mehr für kleine und mittlere Unternehmen als Personalzuschüsse zu Aufwendungen für Forschung und Entwicklung vorgesehen.
Im Einzelplan 10 - Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - sollen mit zusätzlichen Mitteln die umweltfreundliche Energiegewinnung und die Abwasserbehandlung in ländlichen Gebieten sowie ,die Verringerung von Schadstoffbelastungen durch tierische und pflanzliche Produkte gefördert werden. Der Innenminister wird zusätzliche Mittel insbesondere für die Verbesserung der Luftreinhaltung aufwenden.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie verfügt .bis 1982 über 25 Milliarden DM. Das sind gegenüber der bisherigen Planung 5 Milliarden DM mehr. Die Mehrausgaben sollen insbesondere in den Bereichen Energieforschung, Rohstoffsicherung, Ökologie und Umwelt, Meerestechnik und Verkehrstechnik eingesetzt werden. Verstärkt wird auch die Förderung der Entwicklung elektronischer Techniken und der Nachrichtentechnik sowie der Gesundheitsforschung.
Wegen ihrer Anpassungsfähigkeit, Kreativität und Innovationsbereitschaft sind die Selbständigen und die kleinen und mittleren Unternehmen oft in besonderem Maße geeignet, neue Lösungen zu finden und aufzugreifen, Initiativen zu entfalten und so zu wünschenswerten strukturellen Veränderungen beizutragen. Die Bundesregierung hat deshalb ein umfassendes forschungs- und technologiepolitisches Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen verabschiedet, das diesem Ziel Rechnung trägt. Hervorzuheben ist die beabsichtigte Verbesserung der Investitionszulage für Forschungs- und Entwicklungsvorhaben, zu der nun ein neuer Vermittlungsvorschlag vorliegt, der, wie ich hoffe, von beiden Häusern gebilligt werden wird. Zu erinnern ist auch an die Wagniskapitalgesellschaft und an die Zulage bei der Vertragsforschung.
Zur Verbesserung der Kapitalausstattung mittelständischer Unternehmen dienen umfangreiche Kreditprogramme des ERP-Sondervermögens, ergänzt durch Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Lastenausgleichsbank. Auf steuerlichem Gebiet, insbesondere bei der. Einkommen-, Vermögen- und Gewerbesteuer haben die Bundesregierung und die sie tragende Mehrheit die Rahmenbedingungen für die Selbständigen sowie die kleinen und mittleren Unternehmen laufend verbessert. Wir verfolgen den eingeschlagenen Weg konsequent weiter. Auf Grund eines Kabinettbeschlusses wird zur Zeit vom Bundesminister der Finanzen und dem Bundesminister für Wirtschaft geprüft, wie die Gründung neuer selbständiger Existenzen zusätzlich gefördert werden kann.
Der Bund ist mit seinen industriellen Unternehmen und Beteiligungen, in denen insgesamt 365 000 Arbeitnehmer tätig sind, selbst in beträchtlichem Maße am wirtschaftlichen Geschehen unseres Landes beteiligt. Der Schwerpunkt dieses Engagements
des Bundes liegt überwiegend in strukturschwachen Regionen, insbesondere im Zonenrandgebiet und im Saarland. Ein Teil der Bundesunternehmen ist zudem in Wirtschaftsbereichen tätig, . die besonders stark unter strukturellen Veränderungen leiden.
Der Bund wird als Gesellschafter und Eigentümer im Interesse der dauerhaften Sicherung von Arbeitsplätzen darum bemüht sein, die Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu erhalten, eine ausreichende Kapitalausstattung sicherzustellen und im Einzelfall notwendige Umstrukturierungen durch Investitionen zu fördern. Für 1979 ist eine zusätzliche Aufstockung der Kapitalzuführungen um rund 200 Millionen DM vorgesehen.
Der Energiepolitik kommt nach wie vor große Bedeutung zu, da sich die mittel- und längerfristigen Perspektiven ja nicht verändert haben. Wir fördern sowohl den sparsamen und umweltfreundlichen Umgang mit Energie als auch die Sicherung und Erschließung nuklearer und nichtnuklearer Energiequellen, selbstverständlich insbesondere der deutschen Kohle. Erheblich gesteigerte investive Hilfen des Bundes für den deutschen Steinkohlenbergbau sind auch für 1979 vorgesehen.
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Forschung und Innovation im Kohlebereich werden verstärkt gefördert, um Verwendbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Steinkohle zu verbessern. Die erhebliche Aufstockung der Mittel für die Kokskohlebeihilfe auf 740 Millionen DM für 1979 soll dem deutschen Steinkohlenbergbau einen kostendeckenden Preis und der Stahlindustrie die Verwendung deutscher Kokskohle zu international vergleichbaren Preisen ermöglichen.
Der langfristigen Sicherung der Erdölversorgung der Bundesrepublik dient ein weiteres DEMINEXAnschlußprogramm von insgesamt 600 Millionen DM bis 1981. Damit sollen neue ausländische Erdölfelder erschlossen und der Kauf von Erdölfeldern durch die Privatwirtschaft im Ausland gefördert werden. Der Ausbau der Rohölreserve zur verstärkten Krisenvorsorge auf 8 Millionen Tonnen Rohöl wird vorzeitig erreicht.
Die Leistungen für den Energiebereich belaufen sich 1979 auf insgesamt 3 Milliarden DM. Hinzu kommen jährlich 2 Milliarden DM zur Erleichterung des Kohleabsatzes in der Stromwirtschaft, die über eine Abgabe der Verbraucher aufgebracht werden. Zur rationellen und sparsamen Energieverwendung hat die Bundesregierung ein umfangreiches Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Von besonderer Bedeutung ist wohl das Programm zur Förderung heizenergiesparender Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 4,35 Milliarden DM.
Auch die hohen Aufwendungen des Bundes für Bildung und Ausbildung stehen im Zusammenhang mit der Verbesserung von Zukunftschancen. Eine qualifizierte Ausbildung erhöht die Chance, steigenden Anforderungen des Arbeitsmarktes gerecht zu werden.
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Unsere Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung sind darauf ausgerichtet, das Ausbildungsplatzangebot zu erhöhen und die Qualität der Ausbildung zu verbessern. Durch die Einbeziehung des Berufsgrundbildungsjahres in die Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz sollen diese Bemühungen unterstützt werden.
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Zur Leistungskraft der Wirtschaft trägt auch die öffentliche Infrastruktur bei. In wachsendem Maße sind auch die Qualität des wirtschaftlichen Wachstums, die Wahrnehmung von Lebenschancen in der Bildung oder im Arbeitsleben, die Sicherung der Gesundheit, die Erholungsmöglichkeiten und der Wert der Freizeit vom Angebot an öffentlichen Infrastruktureinrichtungen abhängig. Angesichts der Infrastruktur, über die wir heute schon verfügen, kann es aber selbstverständlich nicht darum gehen, die bisherigen Ausbautrends einfach fortzuschreiben.
Verkehr und Kommunikationsinfrastruktur erfordern einen Großteil der Investitionen des Bundes. Dies wird deutlich an der Fortschreibung des koordinierten Investitionsprogramms für die Bundesverkehrswege bis zum Jahre 1985 an der Steigerung der Investitionszuschüsse für die Deutsche Bundesbahn in den Jahren 1978/79
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- lieber Herr Kollege, wenn Sie die Korrektur von Fehlbuchungen nicht nachvollziehen können, kann Ihnen niemand helfen! -; diese Steigerung der Investititionszuschüsse, auch in der Finanzplanung bis 1982, wird zum Ausbau eines leistungsfähigen Netzes beitragen; schließlich nenne ich die Fortsetzung der Investitionen im Straßenbau im Rahmen des zweiten Fünfjahresplanes und die Verstärkung der Investitionen und Innovationen der Deutschen Bundespost.
Grundsätzlich wird der Ausbau der Bundesverkehrswege nach einheitlichen Maßstäben mit dem Ziel einer volkswirtschaftlich optimalen Aufgabenteilung aller Verkehrsträger angestrebt. Dabei wächst die Bedeutung des Umweltschutzes, der Entlastung der Gemeinden und Städte von durchgehendem Verkehr und der Substanzerhaltung.
Ein Sorgenkind des Bundes ist bekanntlich die Deutsche Bundesbahn. Die Leistungen des Bundes an die Bundesbahn werden 1979 mit insgesamt 14,5 Milliarden DM annähernd das Zweieinhalbfache des Haushalts des Bundesministers für Forschung und Technologie betragen. Ich möchte mit diesem Vergleich deutlich machen, wie richtig und notwendig es ist, bei den öffentlichen Aufwendungen die Gewichte stärker auf die Zukunftssicherung und nicht nur auf bestanderhaltende Investitionen zu legen.
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Die Bundesregierung hält am Ziel einer leistungsfähigen Bundesbahn fest. Dem Anwachsen des Zuschußbedarfs muß aber durch Rationalisierungen und organisatorische Verbesserungen Einhalt geboten werden. Wir setzen nach wie vor auf einen Ausbau der Leistungsfähigkeit der Bundesbahn, insbesondere dort, wo unter raumordnerischen und umweltpolitischen Gesichtspunkten der schienengebundene öffentliche Verkehr Vorteile gegenüber dem Gütertransport auf den Straßen hat.
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Der Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ist geprägt durch ein steigendes Engagement des Bundes für die Erneuerung unserer Städte. Erstmals seit längerer Zeit gibt es jetzt auf den Arbeitsmärkten der Bauwirtschaft mehr offene Stellen als Arbeitslose. Die wirtschaftswissenschaftlichen Institute erwarten für das laufende und für das nächste Jahr eine weiterhin günstige Entwicklung. Zu diesem Ergebnis haben die städtebaulichen Teile des Programms für Zukunftsinvestitionen, die verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten bei der Altbaumodernisierung, die steuerlichen Erleichterungen beim Altbauerwerb, aber auch die günstige Situation auf dem Kapitalmarkt beigetragen. Es wäre jetzt falsch, mit einem Übermaß an öffentlichen Mitteln zur Förderung des Wohnungs-und Städtebaus Preissteigerungstendenzen bei den Bauleistungen noch weiter anzuregen. Jetzt kommt es darauf an, den im Wohnungs- und Städtebau tätigen Unternehmen mittelfristige Planungsunterlagen für ihre Kapazität und deren Ausbau zu geben, um so für eine Verstetigung der Bauleistungen zu sorgen.
Nach der Regierungserklärung von 1976 sind Stadterneuerung und Erhaltung der Lebensfähigkeit der städtischen Innenbereiche Hauptziele unserer Städtebaupolitik. Wir haben deshalb den mittelfristigen Verpflichtungsrahmen für die Städtebauförderung beträchtlich erhöht. Zusätzlich haben wir die Mittel für den experimentellen Städtebau des Bundes um 12,5 v. H. aufgestockt. Mit diesen Mitteln soll vor allem die sogenannte Stadthaus-Konzeption erprobt werden. Individuelles Wohneigentum könnte das Wohnen in der Stadt wieder attraktiver machen, eine Orientierung sowohl für den Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten als auch für die Baulückenbebauung bieten und eine kostengünstige Alternative zum Wohneigentum im Stadtumland werden.
Der Stadterhaltung und Stadterneuerung dienen die Bund-Länder-Modernisierungsprogramme. Wir haben auch hier den Verpflichtungsrahmen erhöht. Nachdem im letzten Jahr Altbau und Neubau steuerlich gewissermaßen gleichberechtigt wurden, soll die Aufstockung der Modernisierungsprogramme vor allen Dingen in jenen Stadtvierteln helfen, in denen ohne öffentliche Mittel kaum Modernisierungsinvestitionen zustande kämen.
Bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus hat die Bundesregierung den Ländern eine mittelfristige Beteiligung des Bundes an der Finanzierung angeboten. Es kommt jetzt darauf an, mit den Ländern gemeinsam dauerhafte Regelungen zu treffen. Für die Bundesregierung liegt der Schwerpunkt im sozialen Wohnungsbau in der Bereitstellung preiswerten Wohneigentums für die Familien. Das Eigenumsprogramm des Bundes ist mit über einer Milliarde DM ausgestattet.


Die stärker auf die Anregung von Investitionen und zukunftweisenden Innovationen abzielende Gestaltung des Bundeshaushalts spiegelt sich im gestiegenen Anteil der Investitionsausgaben wider. Obwohl nach der Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden der Bundeshaushalt kein Investitionshaushalt sein kann, liegen die Investitionsausgaben im neuen Finanzplan des Bundes um jährlich 3 bis 4 Milliarden DM über der bisherigen Planung.
Der Bundeshaushalt weist für 1979 das beachtliche Investitionsvolumen von 331/2 Milliarden 'DM aus. Gegenüber 1978 steigen die Investitionsausgaben. überproportional um 14,2 v. H. und erreichen einen Anteil von 16,4 v. H. an den Gesamtausgaben. Ich überschätze die Möglichkeiten nicht, den Anteil der investiven Ausgaben weiter zu erhöhen und damit einen zusätzlichen Anstoß für wachstumsfördernde Investitionen zu geben. Dennoch scheint es mir richtig zu sein, das Bemühen um eine wachstumsfördernde Ausrichtung des Bundeshaushalts in der in diesem Jahr begonnenen Weise auch in Zukunft fortzusetzen.
Auch bei der stärkeren Betonung der zukunftsorientierten, strukturverändernden Finanzpolitik vernachlässigen wir nicht die sozialen Leistungen des Bundes. Sie haben im Entwurf der Bundesregierung einen Umfang von 72 Milliarden DM, immerhin 35 v. H. des gesamten Haushalts. Das Schwergewicht der Sozialausgaben liegt in den Bereichen Rentenversicherung - 28 Milliarden DM -, Kindergeld - 161/2 Milliarden DM -, Kriegsopferversorgung - 121/2 Milliarden DM - und Arbeitsförderung - 4 Milliarden DM -.
Die Konsolidierung der Rentenfinanzen und der erfreuliche Erfolg der Kostendämpfung im Gesundheitswesen zeigen: Unser soziales Netz wird weiterhin solide finanziert und bleibt eine sichere Gewähr für den sozialen Frieden in unserem Lande.
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- Lieber Herr Kollege Katzer, Sie wissen doch besser als viele andere in diesem Raum, daß das richtig ist. - Zugleich sind auch die Grenzen des finanziell Machbaren sichtbar geworden. Soziale Sicherheit und persönliche Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft sind keine Gegensätze; sie tragen sich gegenseitig. Die jüngsten Beschlüsse der Bundesregierung zur Verbesserung der Umstellungsund Vermittlungschancen von Arbeitslosen sind dafür ein anschauliches Beispiel.
Die Leistungsverbesserungen, die die Bundesregierung zur Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen beschlossen hat, sollen kinderreichen Familien einen besseren Ausgleich für die hohen kinderbedingten Aufwendungen verschaffen. Die Bundesregierung sieht sehr wohl die Notwendigkeit, die Familien, insbesondere die kinderreichen Familien, verstärkt zu fördern. Wir halten aber daran fest, daß das Kindergeld sozial gerechter ist als
steuerliche Freibeträge, die die Bezieher hoher Einkommen begünstigen.
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Man kann das Kinderproblem auch als Instrument des Verteilungskampfes einsetzen.
Die Erhöhung des Kindergeldes ab 1979 um 45 DM für das dritte und jedes weitere Kind auf insgesamt 195 DM und ab 1. Januar 1980 um 20 DM für das zweite Kind auf insgesamt 100 DM wird sich zusammen mit den Steuererleichterungen bei der Einkommensteuer als eine Stärkung der Kaufkraft und damit der privaten Nachfrage auswirken. Durch die Verbesserungen beim Kindergeld werden diese Familien über 2 Milliarden DM und 1980 über 3,5 Milliarden DM mehr Kaufkraft verfügen.
Die Einführung eines Mütterurlaubs von vier Monaten zusätzlich zur geltenden Mutterschutzfrist von 8 Wochen nach der Geburt wird insbesondere jungen Familien helfen. Frauen, die bei der Geburt eines Kindes . in einem Arbeitsverhältnis stehen, sollen sich im ersten halben Jahr nach der Geburt ohne Belastung durch Berufsarbeit ganz ihrem Kinde widmen können, um damit die Entwicklungschancen dieses Kindes im weiteren Leben hoffentlich zu fördern.
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Sie werden während der zusätzlichen vier Monate bis 750 DM monatlich aus Bundesmitteln erhalten. Die Neuregelung soll zum 1. Juli 1979 in Kraft treten.
Der Mütterurlaub und die geplante Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte werden sich auch günstig auf den Arbeitsmarkt auswirken. Mit der Herabsetzung der Altersgrenze vom 62. Jahr ab 1979 auf das 61. Jahr und ab 1980 auf das 60. Lebensjahr wird den Schwerbehinderten die Möglichkeit eröffnet, wenn Sie so wollen, vorzeitig in den Ruhestand zu gehen. Dies entspricht zunächst dem Anliegen, für die größere Beanspruchung der behinderten Arbeitnehmer einen Ausgleich zu schaffen. Die Struktur der Arbeitslosigkeit läßt außerdem zunehmend erkennen, daß ältere, behinderte und im Arbeitsleben leistungsschwächer gewordene Arbeitnehmer in der besonderen Gefahr stehen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren und dann keinen neuen zu finden. In dem Maße, in dem die Behinderten selbst ihre Lebensarbeitszeit auf ein nach ihrer Einschätzung angemessenes Maß von Belastungen zurückführen können, verliert dieses Problem an Bedeutung. Wir begrüßen das.
Der Arbeitsmarktpolitik ist mit der hohen Arbeitslosenzahl eine noch größere Bedeutung als früher zugefallen. Sie hat die Aufgabe, mit individuellen Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit die Vermittlungs- und Beschäftigungschancen der Arbeitslosen gezielt zu verbessern. Ohne Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Kurzarbeitergeld oder berufliche Bildungsmaßnahmen wäre die Zahl der Arbeitslosen im Jahre 1977 um rund 170 000 höher gewesen. Der Entlastungseffekt für 1978 dürfte bei etwa 190 000 liegen.
Die Bundesanstalt wird 1979 ein Defizit aufweisen. Zum Ausgleich wäre es an sich geboten, die Bei8120 

träge zur Arbeitslosenversicherung von 3 v. H. um 0,5 Prozentpunkte zu erhöhen. Wir haben jedoch keine Erhöhung des Beitragssatzes vorgeschlagen, um die Wirtschaft nicht mit zusätzlichen Kosten zu belasten und den Arbeitnehmern nicht zusätzlich Kaufkraft zu entziehen. Wir wollen 1979 zur Dekkung des Defizits der Bundesanstalt - neben einer Kassenhilfe - 2,7 Milliarden DM als Zuschuß bereitstellen. Über die Finanzierung der Renten ist aus Anlaß des 21. Rentenanpassungsgesetzes ausführlich debattiert worden. 1979 wird der Bundeszuschuß an die Arbeiterrenten- und Angestelltenversicherung über 20 Milliarden DM betragen.
Die landwirtschaftliche Sozialpolitik wurde seit Anfang der 70er Jahre zu einem Eckpfeiler unserer Agrarpolitik ausgebaut, z. B. durch die Einführung einer Pflichtkrankenversicherung für Landwirte und durch die Dynamisierung der landwirtschaftlichen Altersgelder. 1970 betrug der Gesamtansatz für die Agrarsozialpolitik rund 880 Millionen DM, 1979 sind dafür 3,3 Milliarden DM vorgesehen. Wir haben also in diesen wenigen Jahren einen Anstieg von 880 Millionen auf 3,3 Milliarden DM zu verzeichnen. Rund die Hälfte der Ausgaben des Einzelplans 10 entfällt auf die landwirtschaftliche Sozialpolitik. Die Landwirtschaft ist Gott sei Dank heute kein soziales Sorgenkind mehr. Die in diesem Bereich Tätigen haben an den Leistungen unseres Sozialstaates teil, zu dessen Aufkommen sie ja auch ihren Beitrag leisten.
In der Gesundheitspolitik werden neben den Bemühungen um eine Kostendämpfung verschiedene grundsätzliche Fragen der Gesundheitspolitik von uns weiterverfolgt: Wie kann durch eine Verminderung von Risikofaktoren und eine Beeinflussung zu gesundheitsgerechtem Verhalten ein besserer Gesundheitsstand der Bevölkerung erreicht werden? Wie kann durch gesetzgeberische oder administrative Maßnahmen eine bestmögliche Arzneimittelsicherheit erreicht werden? Wie kann durch Aus-, Fort- und Weiterbildung der Berufe im Gesundheitswesen die Versorgung verbessert werden? In diesem Zusammenhang ist wohl auch die Gesundheitsforschung zu sehen, die durch ein gemeinsames Programm der drei beteiligten Ministerien von uns auf eine breitere Grundlage gestellt worden ist.
Nahezu ein Viertel des Haushalts dient der Sicherung unserer Freiheit nach außen und nach innen und dem weltweiten Abbau von Spannungen durch die militärische und zivile Verteidigung, Maßnahmen der inneren Sicherheit, Leistungen für Berlin und die Entwicklungshilfe.
Durch die 36,8 Millionen DM, die für die militärische Verteidigung vorgesehen sind, wird die Bundeswehr in die Lage versetzt, ihre Einsatzbereitschaft zu verbessern und die Modernisierung ihrer Ausrüstung fortsetzen. Der Verteidigungshaushalt spiegelt das von der Bundesregierung nach wie vor verfolgte Bemühen um dauerhafte Entspannung und um Rüstungsbegrenzungen wider. Die Politik der Bundesregierung wie die der westlichen Allianz geben keinerlei Anlaß, einen unsinnigen Rüstungswettlauf zu betreiben. Wir beteiligen uns nachhaltig an den Bemühungen, zu wirksamen Abkommen über
Rüstungskontrollen und Rüstungsbegrenzungen zu kommen. Aber nur auf der Grundlage der Fähigkeit und Bereitschaft, ein militärisches Gleichgewicht zu bewahren, läßt sich eine Politik der Konfliktverringerung und des Interessenausgleichs betreiben.
Im Bereich der Inneren Sicherheit werden die personellen und materiellen Voraussetzungen zur Verbrechensbekämpfung weiter verbessert. Knapp die Hälfte der 1979 für Bundesbedienstete vorgesehenen etwa 2 400 neuen Stellen entfallen auf den Bereich der Inneren Sicherheit. Die Entschlossenheit der Bundesregierung, der Bedrohung durch den Terrorismus wirksam zu begegnen, steht außer Frage. Mit den von der Bundesregierung eingeleiteten gesetzlichen Maßnahmen, mit dem Ausbau, der Sicherheitsbehörden und der Verbesserung der Zusammenarbeit im Bund-Länder-Verhältnis werden die erforderlichen Voraussetzungen und Mittel für eine angemessene Reaktion des Rechtsstaates auf die Herausforderung des Terrorismus geschaffen.
Die Resolution gegen die Luftpiraterie, der die Teilnehmer des Bonner Gipfeltreffens zugestimmt haben, bedeutet eine Bestätigung unserer Bemühungen, zu einer besseren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung auch des internationalen Terrorismus zu kommen. Die jüngsten Fahndungserfolge außerhalb der deutschen Grenzen unterstreichen erneut die gute Zusammenarbeit unserer Polizei mit dem Ausland.
Bei aller berechtigten Besorgnis gegenüber den Problemen des Terrorismus übersieht die Bundesregierung aber keineswegs die Bedrohungen, die von anderen Formen der Schwerkriminalität, z. B. der Rauschgift- und Bandenkriminalität, ausgehen. Der Ausbau der Sicherheitsbehörden dient sehr wesentlich auch dem Zweck, diesen Bedrohungen angemessen begegnen zu können.
Mit der finanziellen Förderung Berlins stärkt der Bund die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadt und hilft, ihre geistige und kulturelle Anziehungskraft weiterzuentwickeln. 1979 steigen die Aufwendungen im Rahmen der Bundeshilfe für den Berliner Landeshaushalt um rund 640 Millionen DM auf 8,4 Milliarden DM. Zusätzlich sind zur Erleichterung des Berlin-Verkehrs im nächsten Jahr rund 550 Millionen DM vorgesehen. Darüber hinaus wird nach der gemeinsamen Verständigung der Vorsitzenden aller Parteien auf ein Berlin-Programm ein zusätzliches Maßnahmenbündel vorbereitet. Ein Teil dieser Vorschläge deckt sich mit dem, was die Bundesregierung selbst in Gang gesetzt hat: Der Präferenzvorsprung Berlins nach dem Berlin-Förderungsgesetz wird aufrechterhalten. Die Förderung der Arbeitsaufnahme in Berlin wurde verbessert, der Ausbau Berlins zu einem Zentrum für Forschung und Entwicklung wird fortgesetzt.
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Auch für andere Maßnahmen aus dem Berlin-Programm ist im Entwurf des Haushalts 1979 und im Finanzplan bis 1982 Vorsorge getroffen. Hierzu gehören insbesondere der Bau von Wohnungen für Fachkräfte sowie nicht zuletzt auch die verstärkten Finanzhilfen für das kulturelle Angebot Berlins.
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