Eva Bulling-Schröter (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit 1950 verlor die
Bundesrepublik rund 60 Prozent ihrer Feuchtgebiete. In
einigen Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen gingen
80 Prozent der Kleingewässer verloren. Die norddeutschen Moore wurden auf die Hälfte reduziert.

Als Konsequenz dieser Entwicklung stehen heute, je
nach Artengruppen, 30 bis 70 Prozent aller Tier- und
Pflanzenarten auf der Roten Liste. Für diese Entwicklung wird an erster Stelle die Intensivierung der Landwirtschaft, insbesondere die Ausräumung, die Bodenerosion und die seit 1996 wieder steigenden Düngerund Pestizidfrachten, verantwortlich gemacht. Danach
folgen der Flächendruck durch Verkehr, Gewerbe und
Siedlung sowie die Schadstofffrachten über den Luftpfad.

Das nicht mehr den Anforderungen einer modernen
Naturschutzpolitik genügende Bundesnaturschutzgesetz
ist nunmehr 25 Jahre alt. Umfassende Novellierungen

scheiterten stets am Widerstand der Bundesländer oder
der Wirtschaft.

Nunmehr hat das BMU Anfang Februar den Referentenentwurf eines neuen Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt. Wir meinen, dieser Entwurf enthält manch Gutes,
drückt sich aber um die Kernfragen wie beispielsweise
das Verhältnis zur Landwirtschaft herum. Deshalb hat die
PDS einen eigenen Gesetzentwurf erarbeitet. Im Gegensatz zum Referentenentwurf des BMU ist in ihm vor allem das Verhältnis zur Landwirtschaft verbindlicher und
sowohl für die Landwirte als auch für die Naturschutzbehörden vollziehbarer gestaltet worden. Die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger sowie der Verbände werden
deutlich gestärkt.

({0})

Das geltende Naturschutzgesetz zielt ausschließlich
auf den Schutz der Natur zum Erhalt der Lebensgrundlagen des Menschen ab. Das Ziel ist, die Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes zu erhalten. Die neue Zielbestimmung in unserem Gesetzentwurf sieht dagegen
auch den Erhalt der Natur um ihrer selbst willen vor und
stellt deshalb auf die Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Abwägung der
Naturschutzbelange mit den verschiedenen Formen der
Naturnutzung - seien es Landwirtschaft, sei es Forst, Verkehr oder Besiedelung - durchzieht unseren Gesetzentwurf wie ein roter Faden.

({1})

Die PDS definiert klar die Betreiberpflichten für die
Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft, die so genannte gute
fachliche Praxis. Die diesbezüglichen Formulierungen im
Referentenentwurf sind dagegen nicht ausreichend, weil
die Betreiberpflichten dort wieder zu allgemein formuliert
werden. Eine klare Definition der Betreiberpflichten ist
aber zwingend für eine verlässliche und umsetzbare
Grenzziehung zwischen unentgeltlich einzufordernder
Rücksichtnahme der Landnutzer auf die natürliche Umwelt und entgeltwürdigen ökologischen Leistungen. Sie
nutzt damit Landwirten genauso wie dem Naturschutz.

Bei Eingriffen in Natur und Landschaft, beispielsweise
durch Baumaßnahmen, sind nach dem PDS-Entwurf die
Belange des Naturschutzes deutlich stärker zu berücksichtigen. Wir fordern bei Eingriffen eine Einvernehmensregelung mit den Naturschutzbehörden, um die bisherige Entwicklung zu korrigieren.

Die PDS sieht vor, 15 Prozent aller Landesflächen einem Biotopverbundsystem zur Verfügung und unter entsprechenden Schutz zu stellen.

({2})

Eine Flächenvorgabe von mindestens 10 Prozent der Landesfläche ist für die Länder im PDS-Entwurf verbindlich.
Der Bund soll aber über geeignete Instrumente dafür sorgen, dass künftig ein Gesamtanteil von insgesamt mindestens 15 Prozent aller Landesflächen dem Biotopverbundsystem der Bundesrepublik zur Verfügung stehen.

Dabei soll ein geeigneter finanzieller Ausgleich zwischen Bundesländern organisiert werden, so zwischen
Ländern, die aufgrund ihrer überdurchschnittlichen Naturausstattung große Aufwendungen für den Naturschutz
bzw. Nutzungsbeschränkungen haben, und Ländern, die
nur den genannten Mindestanteil ausweisen können. Ökologisch bedeutsame Flächen sind bei uns, soweit sie Eigentum des Bundes, der Länder, der Gemeinden und sonstiger Gebietskörperschaften sind, im Grundsatz von
Privatisierungen ausgeschlossen.

({3})

Der PDS-Entwurf enthält eine Verpflichtung zur
flächendeckenden Landschaftsplanung. Bislang stand
diese unter dem Vorbehalt der Erforderlichkeit. Gerade bei
der Ausweisung der FFH-Gebiete hat sich aber gezeigt,
dass die Bundesländer oft nicht in der Lage sind, korrekte
Angaben zu ihrem natürlichen Inventar und deren Vernetzung zu machen. Wir sehen da übrigens auch ein Potenzial
für hoch qualifizierte und attraktive Arbeitsplätze.

Unser Entwurf schlägt weiterhin eine Novellierung der
Verwaltungsgerichtsordnung vor. Es sollen zum einen
eine Verbandsklage auf Bundesebene eingeführt und zum
anderen die bestehenden Rechtschutzmöglichkeiten der
Bürger ausgedehnt werden.

({4})

Bisher können Vorhaben unter Regie des Bundes lediglich
von direkt in ihren Rechten Betroffenen, aber nicht von
Verbänden als Interessenvertreter der natürlichen Umwelt beklagt werden. Das muss sich ändern.

Wir erleichtern mit unserem Entwurf weiterhin den
Ablauf des Handels mit Wildtieren in Verwaltung und
Vollzug, und zwar durch eine Positivliste. Ab 2003 sollen
Einfuhren nur noch von überprüften Arten genehmigt
werden. Die Nachweispflicht der Unbedenklichkeit liegt
damit nicht länger aufseiten des Artenschutzes, sondern
aufseiten des Handels.

Herr Trittin hat nun eine Vorlage im Parlament. Der Referentenentwurf seines Hauses muss sich - falls er nicht
wieder einmal beerdigt wird - an unserem Entwurf messen lassen. Wir hoffen deshalb, dass sich bezüglich des
BMU-Entwurfs noch etwas bewegt. Die Umweltverbände werden dies sicher sorgfältig beobachten.

Zum Schluss: Vielen Dank für die große Beteiligung.

({5})