oskar lafontaine (NA), 2007-12-14:
Herr Kollege Westerwelle, Sie haben schon bessere

Bemerkungen gemacht. Karl Marx hat selbstverständlich recht, und niemand hat heute gleiche Löhne für alle
gefordert.

({0})

Entschuldigen Sie, aber Sie liegen völlig daneben. Haben Sie die Logik völlig außer Kraft gesetzt? Es geht
nicht um gleiche Löhne für alle. Was Sie vorgetragen haben, ist absurd. Es geht nur darum - um mit Adam Smith
zu reden -, dass der Mensch auf einen Lohn angewiesen
ist, von dem er leben kann. Kein anständiger Mensch in
diesem Hause sollte für Löhne plädieren, die darunter
liegen.

({1})

Ich wundere mich - an dieser Stelle ist in der Tat ein
Zerwürfnis festzustellen -, dass Sie das offensichtlich
moralisch nicht erreicht. Adam Smith war nicht in erster
Linie Ökonom, sondern Moralphilosoph. Sie sollten
ernsthaft über das nachdenken, was er festgestellt hat.

Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, die niedrigsten
Löhne zu bieten, und der Staat zahlt den Rest dazu. Was
Sie vortragen und als liberale Wirtschaftspolitik reklamieren, ist absurd.

({2})

Ich möchte darauf hinweisen, dass sich einige Kollegen meiner Fraktion der Stimme enthalten werden, weil
sie nach wie vor der Auffassung sind - das ist auch die
Auffassung der Gesamtfraktion -, das es heute nicht
mehr zulässig ist, bei solchen Dienstleistungen zwischen
Ost und West zu differenzieren. Das ist ungerecht.

({3})

Diese Zurücksetzung der Ostdeutschen ist nicht akzeptabel - wer auch immer das anstrebt -;

({4})
denn man kann keinen Produktivitätsrückstand als ökonomisch vertretbares Argument für diese Differenzierung anführen. Sie haben kein einziges vernünftiges
ökonomisches Argument dafür.

({5})

Es ist zwar richtig, dass im Osten noch niedrigere
Löhne gezahlt werden als im Westen, was die unteren
Tarifbereiche angeht,

({6})

aber ich muss Ihnen an dieser Stelle Heuchelei vorwerfen, Herr Kollege Brauksiepe. Sie haben als christlicher
Demokrat - oder Sozialdemokrat oder was immer Sie inzwischen sein wollen - an die FDP gewandt ausgeführt,
dass Sie der Auffassung sind, dass man in Deutschland
keinen Lohn unter 6 Euro zulassen sollte. Wenn Sie tatsächlich dieser Auffassung sind, dann sollten Sie endlich
aufhören, sich einem flächendeckenden gesetzlichen
Mindestlohn zu verweigern. Andernfalls heucheln Sie in
diesem Zusammenhang.

({7})

Sie stehen auch im Widerspruch zu den Lehren, auf
die Sie sich angeblich immer wieder berufen. Ich halte
Ihnen noch einmal vor, dass die christliche Soziallehre,
die angeblich Fundament Ihrer Politik ist, einen gerechten Lohn fordert. Dass ein gerechter Lohn so definiert
ist, dass man davon leben können muss, dürfte eigentlich
jedem unmittelbar einsichtig sein. Insofern ist die Haltung der CDU/CSU an dieser Stelle nicht nachvollziehbar. Sie steht im Widerspruch zu Ihrem Bekenntnis zum
christlichen Menschenbild. Das ist nicht nachvollziehbar.

({8})

Der Verweis auf die Tarifvertragsparteien ist pure
Heuchelei oder Zynismus. Gerade Sie verweisen an dieser Stelle auf die Tarifvertragsparteien, obwohl Sie wissen, dass die Tarifvertragsparteien in vielen Fällen gar
nichts mehr regeln können. Wenn Sie nur ein bisschen
redlich sind, dann müssen Sie auch darauf eine Antwort
haben, was geschieht, wenn die Tarifparteien nichts mehr
regeln können. Sie müssten dann zu dem Ergebnis kommen, dass der Staat oder die Gesamtgesellschaft gefordert
ist. Ihre Verweigerung des gesetzlichen Mindestlohns ist
in höchstem Maße unverantwortlich; denn Sie sind für
Ausbeuterlöhne verantwortlich, die in Deutschland immer noch gezahlt werden. Sie sollten sich für die Verweigerung einer solchen zwingenden sozialpolitischen Regelung schämen.

({9})

Sie sollten sich vielleicht einmal die Frage stellen
- das richte ich auch an Sie, Kollege Westerwelle -, wie
die Rente eines Menschen aussehen wird, der mit einem
Stundenlohn von 5 Euro nach Hause geht. Haben Sie
sich das jemals gefragt? Soll auch dann der Staat Geld
drauflegen? Dass man die Mindestlohndebatte von der
Rentenentwicklung abkoppelt, halte ich für einen Skandal. Es kann doch nicht wahr sein, dass VolksvertreterinOskar Lafontaine
nen und Volksvertreter diesen Zusammenhang nicht herstellen. Es ist unfassbar, was hier vorgetragen wurde.

({10})

Wenn wir bei der Lohnentwicklung zulassen, dass
Stundenlöhne von 3, 4 oder 5 Euro gezahlt werden, wie
wollen wir dann jemals sicherstellen, dass die Menschen
im Alter eine armutsfeste Rente beziehen? Insofern ist es
auch wegen der Rentenerwartung in Zukunft - und zwar
in einigen Jahrzehnten - dringend geboten, der schmutzigen Lohnkonkurrenz in Deutschland endlich durch einen flächendeckenden Mindestlohn einen Riegel vorzuschieben.

({11})

Es ist doch überhaupt kein Wunder, dass im Gegensatz
zu der anmaßenden Haltung vieler in diesem so genannten Hohen Hause

({12})

- schreien Sie ruhig; an dieser Stelle ist es auch die richtige Gruppe, die schreit - 62 Prozent der Bevölkerung
sagen: Es geht in Deutschland nicht mehr gerecht zu.
Wir haben keine soziale Marktwirtschaft mehr. - Diese
fast zwei Drittel der Bevölkerung analysieren die Verhältnisse in unserem Lande völlig richtig. Wenn nur
noch 24 Prozent sagen, wir haben eine soziale Marktwirtschaft, dann sollte das doch jedem Anlass zum
Nachdenken geben. Der gesetzliche Mindestlohn wäre
eine Maßnahme, um der Bevölkerung zu signalisieren,
dass wir dafür Sorge tragen wollen, dass es in diesem
Land wieder gerechter zugeht.

({13})

Der gesetzliche Mindestlohn alleine ist es jedoch
nicht. Sie haben, Herr Kollege Kauder, mit anderen zusammen dafür Sorge getragen, dass Deutschland der einzige große Industriestaat ist, in dem seit vielen Jahren
die Reallöhne nicht mehr steigen. Das ist eine politisch
organisierte Veranstaltung. Da ist nicht nur die Verweigerung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns. Da ist auch Hartz IV mit der Verpflichtung, jeden
Arbeitsplatz unabhängig von der Qualifikation und der
Lohnhöhe anzunehmen. Da ist auch die totale Öffnung
der Leiharbeit, die Sie alle organisiert haben. Damit sind
Sie verantwortlich dafür, dass immer mehr Menschen
zunächst entlassen werden, dann durch die Drehtür wieder hereinkommen und nur noch die Hälfte des Lohnes
bekommen. Da ist das grenzenlose Öffnen für befristete
Arbeitsverträge, was natürlich dazu führt, dass diejenigen, die davon betroffen sind, sich nicht mehr in ausreichender Form zur Wehr setzen können. Und da ist das
Ausufern der Tatsache, dass immer mehr Minilöhne und
Minijobs reguläre Arbeitsverhältnisse ersetzen. Eine
faire Lohnfindung ist aufgrund dieses gesetzlichen Rahmenwerkes in Deutschland seit vielen Jahren nicht mehr
möglich.

Wir sind der einzige Staat, in dem es seit vielen Jahren keine Reallohnzuwächse mehr gibt. Sie können darüber lachen, es ignorieren und die ökonomischen Folgen, die sich im Übrigen bald wieder bemerkbar machen
werden, übersehen. Laut OECD haben wir eine Rentenformel, die demjenigen, der im Monat 1 000 Euro brutto
bekommt, eine Rentenerwartung von 390 Euro in Aussicht stellt. Diese Entwicklungen sind politisch mitorganisiert worden. Sie zeigen, dass die Politik in den letzten
Jahren auf dem völlig falschen Weg war. Man kann sich
nicht hier immer zu der Formel „Wohlstand für alle“ bekennen, die immer zur Grundlage hatte, dass der Produktivitätszuwachs - so steht es im Buch des Säulenheiligen - den Konsumentinnen und Konsumenten voll
zugutekommt. Auch diese Regel ist seit vielen Jahren
verletzt worden. Schon seit vielen Jahren ist der Produktivitätszuwachs nicht mehr der Arbeitnehmerschaft in
Deutschland zugutegekommen.

Wir als Vertretung der Bevölkerung sollten zur
Kenntnis nehmen, dass zwei Drittel der Bevölkerung seit
langem der Auffassung sind, dass es in diesem Land
nicht mehr gerecht zugeht. Wir werden nach wie vor dafür eintreten, dass eine erste Maßnahme, um Gerechtigkeit wiederherzustellen, sein wird, in Deutschland einen
gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, unterhalb dessen
niemand beschäftigt werden darf, weil es menschenunwürdig ist, Leute unter dieser Einkommensgrenze zu beschäftigen.

({14})