michaele hustedt (NA), 2001-12-14:
Ich glaube, es besteht ein Unterschied. Wir verbieten nicht
die Forschung; die Industrie kann weiter forschen.

({0})

Selbstverständlich kann die Entscheidung bei anderen
Mehrheitsverhältnissen auch rückgängig gemacht werden. Herr Müller - das ist der Unterschied zu Ihnen - will
die Entscheidung aber nicht rückgängig machen. Sie haben angekündigt, Sie wollten den Beschluss rückgängig
machen. Sie stehen aber völlig allein da. Auch die Industrie möchte die Entscheidung nicht rückgängig machen.

({1})

Wir haben seit über 20 Jahren kein AKW mehr gebaut.
Es war zu Zeiten einer schwarz-gelben Koalition, als Herr
Pilz von Veba zu Herrn Kohl gegangen ist und mit der Begründung, es gebe für die Kernenergie in Deutschland anscheinend keine Akzeptanz, um Energiekonsensgespräche gebeten hat und dargelegt hat, die Industrie sei für
ein geordnetes Auslaufen der Nutzung von Kernenergie.

Daraus schließe ich, dass die Industrie die von dieser
Regierung getroffene Entscheidung nicht rückgängig machen will und dass nur Sie ideologisch an der Atomkraft
festhalten wollen. Alle anderen in dieser Republik haben
eingesehen, dass die Nutzung der Atomkraft ein Irrtum
war, der nun geordnet behoben werden soll.

({2})

Sie führen als weiteres Argument jetzt immer an, bei
den Restlaufzeiten sei die Sicherheit nicht mehr gewährleistet. Ich wäre mit einem solchen Argument sehr vorsichtig. Von den Betreibern höre ich solche Argumente
nicht. Verantwortlich für die Sicherheit von Atomkraftwerken ist nicht die Bundesregierung, sondern der jeweilige Betreiber. Wenn die Sicherheit nicht gewährleistet ist,
darf der jeweilige Betreiber die gefährliche Technologie
nicht mehr nutzen. Deswegen wäre ich mit einem solchen
Argument sehr vorsichtig.

Ich gehe davon aus, dass wir in unserem Gesetz einen
dynamischen Sicherheitsstandard haben, der sich nach
dem Stand der Technik entwickeln wird. Wenn ein solcher
Standard nicht gewährleistet werden könnte, wäre es unverantwortlich - das sehen die Betreiber genauso wie ich -,
diese Anlagen weiter zu betreiben.

Es wird natürlich auch eine Diskussion über die Frage
geben müssen: Welche Konsequenzen ziehen wir aus dem
11. September? Ich finde es sehr gut, dass das Umweltministerium sehr schnell reagiert hat und entsprechende
Überprüfungen in Auftrag gegeben hat, die wir Anfang
nächsten Jahres auswerten werden. Aber schon jetzt ist
klar: Einen absoluten Schutz vor solchen Terroranschlägen wie dem vom 11. September kann und wird es nicht
geben. Solche Anschläge können leider nicht ausgeschlossen werden. Wer bereit ist, Flugzeuge zu entführen
und 5 000 Menschen zu töten, der kann durchaus auch bereit sein, ein AKW von innen oder von außen anzugreifen.





Das muss einem große Sorgen machen. Das hat nichts mit
Panikmache zu tun.

Absolute Sicherheit lässt sich zwar nicht garantieren.
Aber angesichts der Tatsache, dass es auch in anderen Bereichen keine absolute Sicherheit gibt - zum Beispiel gibt
es auch keine gegen Flugzeugentführungen -, können wir
über relative Sicherheit nachdenken. Es deutet sich schon
jetzt an, dass es Unterschiede zwischen den AKWs im
Hinblick auf die Lage und vor allem auf die Sicherheitsstandards gibt. Manche Anlagen sind überhaupt nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Andere Anlagen sind dagegen schon besser gesichert. Ich glaube, hier müssen wir
ansetzen: Die älteren Anlagen müssen genauer untersucht
werden. Es ist zu überlegen, ob wir nicht durch ein flexibles Vorgehen - denkbar wären je nach Anlagentyp kürzere oder längere Laufzeiten - die älteren Atomkraftwerke schon früher vom Netz bekommen, um die relative
Sicherheit zu erhöhen.

({3})

Abschließend möchte ich noch ein paar Worte zum Zusammenhang zwischen Atomausstieg und Klimaschutz
sagen. Man darf sich nichts vormachen: Eine Reduktion
des Umfangs der CO2-Emissionen um 25 Prozent ist doch
nicht das Ende. Bedenken Sie: Klimaschutzziele sind
doch keine grüne Marotte, sondern eine naturwissenschaftlich begründete Notwendigkeit, wenn wir unseren
blauen Planeten bewahren wollen.

({4})

Wenn wir darüber hinausgehende ambitionierte Ziele
verwirklichen wollen - die UN fordert, dass die Industrienationen bis 2050 den Umfang ihrer CO2-Emissionen um
80 Prozent reduzieren -, dann ist klar, dass man das nicht
auf ausgelatschten Pfaden, mit alten Technologien, erreichen kann. Wir brauchen vielmehr eine völlig neue Struktur, eine völlig neue Herangehensweise und völlig neue
Technologien für unsere Energiewirtschaft. Das bedeutet,
dass wir eine dezentrale Energiewirtschaft brauchen,
deren erstes Ziel es sein muss, vor Ort so viel Energie wie
möglich einzusparen. Ich nenne nur die Stichwörter
„Nullenergiehaus“ und „Nullemissionenfabrik“.

Des Weiteren muss vor Ort möglichst viel Energie
durch Nutzung regenerativer Energieträger wie Biomasse, Wind und durch Geothermie produziert werden.

({5})

- Auch der Industrie kann das selbstverständlich helfen,
weil durch dezentrale Einheiten, die mit Brennstoffzellen
und Mikroturbinen arbeiten und die in virtuellen Kraftwerken zusammengeschaltet werden, auch der Grundund Spitzenlastbereich abgedeckt werden kann.

({6})

RWE zum Beispiel ist mit ersten großen Pilotprojekten in
diese neuen Technologien eingestiegen. Nur Sie, die Sie

auf alte Kohle- und Atomtechnologien fixiert sind, wollen
die innovativen Technologien nicht zur Kenntnis nehmen.

({7})

Die Struktur der Zukunft besteht darin, vor Ort Energie
einzusparen - ein Einsparpotenzial von 30 bis 40 Prozent
ist möglich - und in dezentralen Einheiten umweltfreundlich zu produzieren. Diese Struktur ist wirtschaftlich
innovativ, modern und umweltfreundlich.

({8})

- Das sagen Sie der Richtigen! In diesem Haus würde
außer Ihnen niemand meine Kompetenz in der Energiepolitik bezweifeln.

Ich sage Ihnen Folgendes: Wer auf altbekannte Pfade
setzt, wer zum Beispiel sagt, dass wir auf die Kohle setzen müssten, der wird einen wesentlich teureren Weg einschlagen. Noch immer werden im Bund und in den Ländern zusammen 8 Milliarden DM pro Jahr für
Steinkohlesubventionen ausgegeben. So teuer ist keine
Klimaschutzstrategie. Laut VIK, dem Verband der
Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft, verursachen
das EEG und die Förderung der KWK zusammen lediglich Mehrkosten in Höhe von 0,2 Pfennig pro Kilowattstunde. Damit haben wir im Bereich der erneuerbaren
Energien schon 120 000 neue Arbeitsplätze geschaffen,
also in einer Zukunftsbranche, die große Exportchancen
hat.

Durch unsere Politik beweisen wir, dass Klimaschutz
durchaus eine Strategie für wirtschaftlichen Erfolg sein
kann. Damit regen wir Innovationen an, schaffen Arbeitsplätze und schützen gleichzeitig unsere Umwelt.

({9})