Alexander Ulrich (NA), 2006-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Vorredner haben darauf hingewiesen, dass die
Anwesenheit der Abgeordneten bei diesem doch wichtigen Thema sehr bescheiden ist. Es steckt vielleicht auch
eine gewisse Symbolik dahinter, dass mehr Zuschauer,
die ich ganz herzlich begrüße, als Abgeordnete da sind.
Es zeigt nämlich, dass scheinbar die Menschen in diesem Land mehr Interesse an Europa haben, als der Bundestag bisher an den Tag gelegt hat. Das zeigt mir aber
auch - Herr Löning, auch Sie haben das ja kritisiert -,
warum es so lange gedauert hat, bis es zu dieser Vereinbarung gekommen ist.

({0})

- Wir beide waren nicht dabei; da gebe ich Ihnen Recht. Es ist aber auch wichtig, festzuhalten, dass mit dieser
Vereinbarung, die wir heute verabschieden, der Aufruf
an uns alle ergeht, sie mit Leben zu erfüllen. Wir haben
monatelang um diesen interfraktionellen Antrag gerungen, über ihn verhandelt und auch gestritten. Es kommt
jetzt wirklich darauf an, wie die einzelnen Abgeordneten
diese erweiterten Rechte des Bundestages wahrnehmen. Nur dann, wenn das geschieht, entfaltet diese Vereinbarung eine langfristige Wirkung.

Wir von der Fraktion Die Linke begrüßen die vorliegende Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung zur Verbesserung der Europatauglichkeit dieses
Hauses. Es gibt jedoch - das ist angemerkt worden - bereits seit 1993 eine ähnliche Vereinbarung zwischen Bundesregierung und Länderregierungen. Der 15. Deutsche
Bundestag hatte bereits ein verstärktes Mitwirkungsrecht
in EU-Angelegenheiten angemahnt. Wahrscheinlich
musste jedoch erst die Linke in den Bundestag einziehen
- das ist jetzt etwas scherzhaft gemeint -, um den notwendigen Rückenwind für das Gelingen dieser Vereinbarung zu geben.

({1}) der
Urin, b) die Gedanken!)

Es ist gut, dass es in den Verhandlungen nicht um Partei- und Fraktionsinteressen ging, sondern uns die
Rechte des Bundestages so wichtig waren, dass ein interfraktionelles Handeln möglich wurde.

Die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung ist ein zentraler Baustein für eine stärkere Einbeziehung des Bundestages in Fragen der Europapolitik.
Der Auftrag des Grundgesetzes, das gesetzgeberische
Handeln der Bundesregierung im Europäischen Rat zu
legitimieren, soll damit weitaus besser als bisher abgesichert werden.

Es geht nicht darum - darin sind sich alle Fraktionen
einig -, neue Blockaden in der Europapolitik zu errichten. Vielmehr geht es darum, die Europapolitik des Bundes auf eine breitere Grundlage zu stellen und innerstaatlich zu einer besseren Gesetzgebung der Europäischen
Union beizutragen.

Was ist das Neue an der Vereinbarung? Die Informationsrechte des Bundestages werden erheblich ausgeweitet, das heißt, die bisherige Informationspraxis wird
um schriftliche Berichte, Bewertungen und Folgenabschätzungen ergänzt. Darüber hinaus geht eine Initiative
der Europäischen Kommission in dieselbe Richtung. Die
nationalen Parlamente sollen und müssen stärker in die
Konzipierung und Durchführung der EU-Politik eingebunden werden.

({2})

Diese Einbeziehung des Bundestages ist wichtig und ein
Fortschritt, gerade in Anbetracht der deutschen Ratspräsidentschaft, die auch eine Präsidentschaft des Bundestags sein sollte.

Neu ist außerdem, dass die Stellungnahmen, die das
Parlament gemäß Art. 23 Grundgesetz abgeben kann,
verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der Bundesregierung im Europäischen Rat sein werden. Die
Bundesregierung darf nur aus wichtigen außen- oder integrationspolitischen Gründen von den Stellungnahmen
abweichen. Der Bundestag wird somit zu einem neuen,
besseren politischen Akteur in der europäischen Gesetzgebung und er wird bei Entscheidungen von grundlegender Bedeutung stärker einbezogen.

Die Bundesregierung ist nun verpflichtet, sich vor der
Eröffnung von Vertragsänderungsverfahren oder Beitritten um Einvernehmen mit dem Parlament zu bemühen.
Auch wenn ich nicht glaube, dass die Regierungsfraktionen ihre erweiterten Rechte immer und tatsächlich nutzen werden, wird sich die Fraktion Die Linke auch weiterhin aktiv in die Gestaltung der Europapolitik
einbringen.

({3})

Um die Vorfeldbeobachtung in Brüssel zu gewährleisten, wird eine Vertretung des Bundestages in Brüssel
errichtet. Jede Fraktion wird Beschäftigte nach Brüssel
entsenden. Vielen Dank auch an die Haushälter für die
zusätzlichen finanziellen Mittel!

Verglichen mit anderen Mitgliedstaaten reagiert
Deutschland auf die enorme Wichtigkeit der Europapolitik aber sehr spät. Wir gehören zu den Nachzüglern:
Großbritannien, Schweden und Finnland verfügen bereits seit Jahren über gut ausgebaute, effektive Strukturen in Brüssel. Ich möchte hier nur Dänemark erwähnen.
Dort wurden die Beteiligungsrechte des Parlaments bereits 1973 im Gesetz über den Beitritt zur EWG niedergelegt. Die Union der 25 - bald 27 - Mitgliedstaaten
muss handlungsfähig bleiben. Die Entfremdung der Bürgerinnen und Bürger von Europa ist groß. Das zeigt sich
nicht nur in der Ablehnung des Verfassungsvertrages in
Frankreich und den Niederlanden.

Fakt ist, Europa geht in die falsche Richtung: weniger
friedlich, weniger sozial und ohne grundlegende Demokratisierung. Mehr als 60 Prozent der Gesetzesinitiativen
haben ihren Ursprung in Brüssel. Dem deutschen Bürger
verbleiben maximal 40 Prozent an demokratischer Einflussnahme. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner berühmten Maastrichtentscheidung die besondere
Bedeutung der Parlamente der Mitgliedstaaten für die
demokratische Legitimation europäischer Politik hervorgehoben - ich zitiere -:

Nimmt ein Verbund demokratischer Staaten hoheitliche Aufgaben wahr und übt dazu hoheitliche Befugnisse aus, sind es zuvörderst die Staatsvölker der
Mitgliedstaaten, die dies über die nationalen Parlamente demokratisch zu legitimieren haben.

Dem wird der Bundestag bisher nicht gerecht. Vielmehr
werden die Bürgerinnen und Bürger systematisch entmündigt und sie büßen politische Macht und Möglichkeiten ein.

Gerade die sozialen Bedürfnisse der europäischen
Bevölkerung werden ständig ignoriert. Als Beispiel
nenne ich bloß die Dienstleistungsrichtlinie, die dem Sozialdumping Tür und Tor öffnen wird. Im Europa der 25
hat sich ein dramatisches Gefälle im Wohlstands- und
wirtschaftlichen Entwicklungsniveau abgezeichnet. Gerade einmal die Hälfte der neuen Mitgliedstaaten erzielt
ein Bruttoinlandsprodukt pro Kopf von mehr als 50 Prozent des EU-15-Durchschnitts.
({4})

Von einer Nachvollziehbarkeit der Entscheidungen
auf europäischer Ebene ist man, vom derzeitigen Stand
aus gesehen, sehr weit entfernt. Für die Bürgerinnen und
Bürger existiert sie praktisch nicht. Die EU braucht eine
demokratische und handlungsfähige Struktur, das bedeutet, sie braucht nicht mehr undurchschaubare bürokratische Prozesse, sondern transparente, für jeden Bürger
nachvollziehbare Entscheidungen.

Neben der verbesserten Beteiligung des Bundestages
müssen wir bei wichtigen europäischen Fragen aber
auch die Bevölkerung einbeziehen.

({5})

Wir müssen beim Thema Europa mehr direkte Demokratie wagen und die Bevölkerung zum Beispiel über eine
veränderte EU-Verfassung in einer Volksabstimmung
entscheiden lassen.

({6})

Ich begrüße ausdrücklich, dass heute in der „Financial
Times Deutschland“ steht: Merkel offen für geänderten
EU-Vertrag. Ich wünsche mir, dass auch die anderen
Fraktionen im Europaausschuss sagen: Dieser EU-Vertrag muss geändert werden; er muss dem Volk in einer
Volksabstimmung vorgelegt werden.

({7})

Wir, die Linke, fordern, die Politik der geschlossenen
Türen zu beenden. Wer die europäische Krise beenden
will, muss die Angst vor den Bürgerinnen und Bürgern
ablegen. Wir brauchen ein europäisches Bewusstsein
bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Einen ersten kleinen Schritt in diese Richtung geht
der Deutsche Bundestag mit der heute zu beschließenden
Vereinbarung. Dies ist übrigens die erste und bisher einzige interfraktionelle parlamentarische Initiative in dieser Legislaturperiode. Wir begrüßen diese Vereinbarung
ausdrücklich und bedanken uns für die konstruktive Zusammenarbeit mit den beteiligten Kolleginnen und Kollegen aus den Fraktionen, in der Bundesregierung und
aus der Verwaltung.

Vielen Dank.

({8})