emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
andrea fischer (NA), 2001-09-27:
Der Kollege Rainer Brüderle hat am Ende seiner
Rede gesagt, dass der Kollege Werner Schulz zwar nichts
für sein Herkommen könne, sich aber doch offensichtlich
dem Verständnis der Marktwirtschaft intellektuell verweigert habe.

Herr Kollege Brüderle, ich weiß, dass wir uns in diesem Hause nichts schenken und man so etwas sportlich
nehmen muss. Aber ich finde, damit sind Sie definitiv zu
weit gegangen.

({0})

Das war nicht nur ein Angriff gegen den Kollegen Schulz,
von dem man sagen kann, er verletze die Grenzen des
guten Geschmacks. Das war auch ein Angriff gegen die
Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland. Ich finde,
dafür haben Sie sich bei dem Kollegen Schulz und bei den
Bürgerinnen und Bürgern in Ostdeutschland zu entschuldigen.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Ich erteile
dem Kollegen Dr. Heinz Riesenhuber das Wort. Er spricht
für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Herr Kollege Riesenhuber, bleiben Sie bitte am Rednerpult stehen!

({0})
heinz riesenhuber (NA), 2001-09-27:
Ich bitte um
Nachsicht, Herr Präsident.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Die Kommilitonen sitzen direkt vor Ihnen.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Herr Kollege Riesenhuber, es gibt sicher ein interfraktionelles Interesse daran, dass Sie noch länger reden.

({0})

Aber Sie haben Ihre Redezeit schon um zwei Minuten
überzogen.
heinz riesenhuber (NA), 2001-09-27:
Ich bitte sehr
um Nachsicht, Herr Präsident. Dies ist ein anregendes
Thema und ein intimer Kreis, in dem man das darstellen
kann.

Ich möchte nur noch eine Schlussbemerkung machen.
Hochverehrter Herr Minister, wir alle versuchen, Ihnen so
gut zu helfen, wie wir können.

({0})

Der Kollege Uldall hat hier mit großer Nachdrücklichkeit
gefordert, dass Ihr Ministerium wieder so stark wird, wie
es sein muss und wie es war, und dass die entsprechenden
Abteilungen wieder dazugehören. Wir helfen Ihnen, wo
wir können.

Aber wir freuen uns auch darauf, einen Minister zu sehen, der im letzten Jahr seiner Amtsperiode für seine
Haushalte kämpft, wo sie strategische Bedeutung haben,
einen Minister, der glanzvoll und mit Überzeugungskraft
charismatische Visionen entwickelt, einen Minister, der
mit ordnungspolitischer Festigkeit Bürokratien abbaut
und sich da auch gegen den Finanzminister durchsetzt,
wenn der großartige Ideen hat. Wir wollen einen Minister,
der sein Haus glänzend in Ordnung hat und so prachtvoll
führt, dass wir es im Herbst nächsten Jahres, also ziemlich
genau in einem Jahr, gerne und fröhlich aus Ihrer Hand
übernehmen können, um es in eine erfolgreiche Zukunft
führen zu können.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Nun gebe
ich das Wort der Kollegin Dagmar Wöhrl. Sie spricht
ebenfalls für die CDU/CSU.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Frau Kollegin Wöhrl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
dagmar wöhrl (NA), 2001-09-27:
Bitte, ja.
hubertus heil (NA), 2001-09-27:
Sehr verehrte Frau Kollegin
Wöhrl, könnten Sie mir einmal vorrechnen, wie viel Steuern Sie im Golfkrieg 1991 mit der Erhöhung der Tabaksteuer, der Versicherungsteuer, der Mineralölsteuer sowie
der Einführung des Solidaritätszuschlages eingenommen
haben und in welchem Verhältnis dieser Betrag zu dem

steht, den wir jetzt notwendigerweise für das Programm
gegen den Terror aufbringen?
dagmar wöhrl (NA), 2001-09-27:
Ich kann Ihnen dazu sagen, dass wir damals Kosten von 18 Milliarden DM zu
bewältigen hatten.

({0})

Der jetzige Haushalt von Minister Eichel umfasst
485 Milliarden DM. Es geht hier um eine Ausgabe in der
Höhe von 0,6 Prozent des Gesamtbetrages, also lächerliche 3 Milliarden DM. Ein Minister, der es nicht schafft, in
so einer Situation eine Umschichtung vorzunehmen - ({1})

- Moment einmal, Sie müssen in Ihrer Politik schon Prioritäten setzen und dürfen nicht auch noch zukünftig ideologisch den zweiten Arbeitsmarkt subventionieren, anstatt
den ersten Arbeitsmarkt zu stärken. Das ist das Problem
und das sollten Sie zukünftig angehen.

({2})

Wenn Ihnen nichts weiter einfällt, als in einer solchen
Situation den Bürgern das Geld aus der Tasche zu ziehen,
ohne Fantasie walten zu lassen und darüber nachzudenken, was diese Steuererhöhung für die Binnenkonjunktur
bedeutet, dann muss ich sagen: Es sind nicht die richtigen
Minister im Amt.

({3})

Man kann auch sagen: Ist der Ruf erst ruiniert, erhöht
es sich völlig ungeniert.

({4})

Deswegen bin ich mir nicht sicher, ob Sie es in Zukunft
bei diesen Steuererhöhungen belassen werden. Sie werden bei jeder Gelegenheit, bei der irgendwelche Ausgaben
notwendig werden, versuchen, diese nicht durch Umschichtung im Haushalt zu finanzieren, sondern diese
Ausgaben durch Steuererhöhungen auszugleichen.

({5})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Frau Kollegin Wöhrl, kommen Sie bitte zum Schluss.
dagmar wöhrl (NA), 2001-09-27:
Ich komme sofort zum
Schluss.

Wir wissen nicht, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln
wird. Es gibt dazu von den Ökonomen verschiedene Aussagen. Wir sollten uns aber einig sein, dass wir auch in unserer Wirtschaftspolitik die Abwehrkräfte stärken müssen.
Um dies zu erreichen, brauchen wir endlich eine rasche und
grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik.

Vielen Dank.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Ich gebe das
Wort nunmehr dem Kollegen Eduard Oswald für die
CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht nun der
Kollege Albert Schmidt.
rudolf seiters (NA), 2001-09-27:
Das Wort, Herr
Kollege Goldmann, ist Ihnen bereits erteilt worden. Sie
sprechen für die FDP-Fraktion, bitte schön.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Für die
PDS-Fraktion spricht der Kollege Dr. Winfried Wolf.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Für die
SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Annette Faße.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Ich gebe
nunmehr das Wort dem Kollegen Dieter Maaß, ebenfalls
SPD-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2001-09-27:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/6944, 14/6636, 14/6888, 14/5982, 14/5983,
14/6621, 14/6951, 14/5013 und 14/6929 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 14/6888 soll zusätzlich an

den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. - Das
Haus ist damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde die Sitzung
gleich für circa eine Dreiviertelstunde zur Durchführung
von Fraktionssitzungen unterbrechen. Im Anschluss an
die Unterbrechung werden wir mit der Beratung der
Beschlussempfehlung zum Antrag der Bundesregierung
über den Mazedonien-Einsatz fortfahren. Anschließend erfolgen die Beratungen ohne Aussprache. Danach folgt die
Aussprache über den Einzelplan 16, Umwelt, und über den
Einzelplan 30, Bildung. Der Wiederbeginn der unterbrochenen Sitzung wird durch Klingelzeichen angekündigt
werden. Ich wünsche den Fraktionen eine gute Beratung.

Die Sitzung ist unterbrochen.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Volker Rühe.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Bundesaußenminister Joschka Fischer.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Kinkel.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gehrcke.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesverteidigungsminister, Rudolf
Scharping.
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte
zunächst dem Deutschen Bundestag für die sich abzeichnende breite Unterstützung für die Soldaten danken.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich glaube, es
müsste ein bisschen lauter gestellt werden.

({0})
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-09-27:
Für die Technik bin jedenfalls ich nicht zuständig.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das war auch
nicht so gemeint.
rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2001-09-27:
Ich wollte Ihnen sagen, dass ich mich namens der Bundesregierung ausdrücklich für die breite Unterstützung
bedanke, die sich im Deutschen Bundestag für die Soldaten und den Einsatz abzeichnet, der jetzt vor ihnen steht.

({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich muss jetzt,
obwohl eben protestiert worden ist, doch noch einmal eingreifen. Auch ich habe den Eindruck, dass etliche Abgeordnete nicht hören können. Das ist eine Anfrage an die
Technik.

({0})

- Sie könnten hören, wenn die Technik funktionieren
würde. Ich bitte, das einmal zu überprüfen,

({1})

und bitte Sie, vielleicht etwas ruhiger zu sein; dann werden wir das hinkriegen.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Schmidt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt hat der Abgeordnete Helmut Lippelt das Wort.
helmut lippelt (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gegen Schluss bleibt mir noch zu sagen, dass meine Fraktion
bei wenigen Enthaltungen diesen Antrag mitträgt und begrüßt.

({0})

Wir sprechen und beschließen über die deutsche Beteiligung an einer ganz wichtigen Phase der Pazifizierung,
des Übergangs vom Bürgerkrieg in ein friedliches
Zusammenleben. Die politischen Parteien im Kosovo
haben den wichtigsten Teil geleistet, indem sie das OhridAbkommen miteinander ausgehandelt haben. Die NATO
hat den schwierigsten Teil geleistet, indem sie die Waffen
entgegengenommen hat, die natürlich nicht dem Bürgerkriegsgegner, sondern nur einer Organisation wie der
NATO übergeben werden konnten.

Jetzt kommt es zu einer Reihe von Folgeprozessen. Die
Implementierung des Verabredeten wird durch Beobachter von OSZE und EU begleitet. Ich erkenne keinen
Grund, warum jemand dem nicht zustimmen kann und
meint, einen solchen Prozess, der von der UN per Sicherheitsratsresolution empfohlen wird, ablehnen zu müssen.

Ich möchte noch eine Bemerkung machen, weil einige
Kollegen aus der CDU/CSU auf die politischen Schwierigkeiten hingewiesen haben, vor denen jetzt die Mitparlamentarier in Skopje in Mazedonien stehen. Sie müssen
- so, wie es vereinbart wurde - die Verfassung ändern. Bei
dieser Verfassungsänderung geht es im Kern darum, die
Definition des Staates, der bisher in der Verfassung als
Nationalstaat der Mazedonier mit einigen gleichberechtigten Mitbürgern aus anderen Minderheiten definiert
war, in Staat der Bürger der Republik Mazedoniens umzuändern. Dazu gehören die Minderheiten automatisch.
Dass dieses für einige Abgeordnete ein Problem ist, kann
- so glaube ich - jeder nachvollziehen. Wir sollten uns in
diesem Parlament deshalb darin einig sein, dass wir unsere Mitparlamentarier in Mazedonien auffordern, über




Christian Schmidt ({1})


diese Hürde zu springen; denn es geht um eine moderne
Definition des multiethnischen Mazedoniens, das in ein
multiethnisches Europa will. Ich habe gerade aus Ihrer
Ecke gehört, dass Sie verständlicherweise diese Probleme
gut kennen, denn: wenn überhaupt, betrifft das Ihre Korrespondenzpartei. Gerade deshalb sollten wir alles tun,
um die mazedonischen Mitparlamentarier zu ermuntern,
den Schritt nach vorn zu tun, der sie letztlich nach Europa
führt.

({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Gert Weisskirchen.
gert weisskirchen (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Christian
Schmidt hat uns allen hier vorhin eine ganz wichtige
Nachricht mitgeteilt. Ich finde, sie sollte noch einmal unterstrichen werden: Die UCK hat heute beschlossen, dass
sie sich selbst militärisch auflöst. Was wollen wir nach
dieser Information denn eigentlich anderes tun, als den
Kollegen dort zu danken, dass sie dem folgen, was die internationale Staatengemeinschaft von ihnen erwartet,
nämlich dass sie politisch die Richtung einschlagen, die
sie jetzt eingeschlagen haben. Ich finde, das ist ein wunderbares, sehr schönes Zeichen dafür. Es zeigt, dass wir
gemeinsam auf dem richtigen Weg sind.

({0})

Das, was uns jetzt gemeinsam bevorsteht, Mazedonien
und der internationalen Staatengemeinschaft, ist ein ganz
schwieriger Weg, ja wird vielleicht sogar noch ein Hürdenlauf, denn die Kolleginnen und Kollegen müssen auf
ihr bisheriges Verständnis nationaler Orientierung, wie es
in der Verfassung niedergelegt ist, verzichten. Es ist eine
ungeheure Hürde, die sie jetzt nehmen.

Ich wünschte mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
wir denjenigen, die jetzt in Mazedonien diesen Schritt
vollziehen und diese Hürde nehmen, unseren Respekt
zollen und sie bitten, diesen Schritt zu tun, denn sie tun ihn
in ein gemeinsames Europa.

({1})
Elke Wülfing (NA), 2001-10-10:
Gut. - Sie haben von auffälligen Kontenbewegungen gesprochen. Sollen das die
Banken selber feststellen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Ich schließe da-
mit die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluss-
empfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag
der Bundesregierung zur Beteiligung bewaffneter deut-
scher Streitkräfte an dem NATO-geführten Einsatz in Ma-
zedonien zum Schutz von Beobachtern internationaler
Organisationen.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/6970 anzunehmen. Es ist namentliche Ab-
stimmung verlangt. Ich möchte Ihnen aber vorher bekannt
geben, dass nach § 31 unserer Geschäftsordnung einige
Abgeordnete eine schriftliche Erklärung abgeben wollen.

Es handelt sich um die Abgeordneten Friese und andere,
den Abgeordneten Koppelin, die Abgeordneten Simmert,
Lemke und Schewe-Gerigk, den Abgeordneten Röspel,
den Abgeordneten Meister sowie die Abgeordneten
Buntenbach, Ströbele, Hermann, Knoche und Voß.

Bei der Stimmabgabe bitte ich alle Kolleginnen und
Kollegen noch einmal, sorgfältig darauf zu achten, dass
die Stimmkarten ihren Namen tragen. Die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer haben die vorgesehenen Plätze
bereits eingenommen. Sind alle Urnen besetzt? - Das ist
der Fall.

Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit
der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort und kommen nun zum
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.
Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur geordneten
Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität
- Drucksache 14/6890 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Peter
Paziorek, Kurt-Dieter Grill, Cajus Caesar, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Kernenergieausstieg ohne Konzept für Energiepolitik und Entsorgung
- Drucksache 14/6886 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister Jürgen Trittin.
jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich stehe hier und freue mich, dass
man meinen Haushalt überdurchschnittlich gekürzt hat,
nämlich um 3,4 Prozent.

({0})





1) Ergebnis Seite 18569 D

Ich freue mich deswegen darüber, weil die wesentliche
Ursache für den Ausgabenrückgang im BMU-Haushalt
erfreulich ist, nämlich der Baustopp in Gorleben, wo wir
mit der verfehlten Entsorgungspolitik sichtbar Schluss gemacht haben. Insofern ist diese Einsparung ein Plus für
die Umwelt.

({1})

Insgesamt allerdings sind die Ausgaben der Bundesregierung und des Bundeshaushaltes für Umwelt gestiegen:
quer durch den Haushalt auf 4,3 Milliarden Euro. Umweltpolitik ist damit zu einer Querschnittsaufgabe geworden. Wir haben unter Rot-Grün schlicht und ergreifend das geschafft, was Sie nie erreicht haben: Wir haben
die Umweltpolitik aus der Aschenputtelrolle, in der sie
unter Angela Merkel war, geholt.

({2})

Energiewende, Klimaschutz und Naturschutz sind die
großen Projekte. Der Klimaschutz wird das Thema der
nächsten Jahrzehnte.
antje vollmer (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Einen Moment.
Ich glaube, die Debattierklübchen sollten sich nach
draußen bewegen, damit wir zuhören können. - Danke
schön.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Waltraud Lehn für die SPD-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger für die FDP-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das Wort hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter für die PDS-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin
Michaele Hustedt.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Paziorek.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege
Paziorek, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-10-10:
Richtig.
peter paziorek (NA), 2001-09-27:
Bei der abschließenden Bewertung Ihres Haushaltsentwurfs kann man nur
feststellen: Der Haushalt von Rot-Grün ist Ausdruck Ihrer
Unfähigkeit, letztlich auch Positionen der Umweltpolitik
konkret beim Finanzminister durchzusetzen. Damit steht
fest: Mit diesem Haushalt wird die Umweltpolitik in
Deutschland Schaden nehmen.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Horst Kubatschka.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Nächster Redner ist
der Kollege Dr. Christian Ruck für die CDU/CSU-Fraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Herr Kollege Ruck,
Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
christian ruck (NA), 2001-09-27:
Jawohl. - Eine solche Umweltpolitik ist langfristig eine Politik gegen die
Umwelt. Ausgerechnet mit Rot-Grün ist die deutsche Umweltpolitik in der Sackgasse und mit Trittin kommt sie da
auch nicht mehr heraus.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Jetzt spricht der Kollege Winfried Hermann für die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Das müssen Sie wirklich.
winfried hermann (NA), 2001-09-27:
Ich schließe mit einer aktuellen Meldung aus der Schweiz.
Gestern haben sich in der Schweiz die Wirtschaftsverbände auf UN-Ebene zur Vorbereitung der JohannesburgKonferenz Zehn Jahre Rio getroffen. In seinem
Grußwort hat der Schweizer Außenminister etwas gesagt,
was ich hier zitieren möchte: Die umweltverträgliche, dauerhafte, ja die nachhaltige Entwicklung, die den Völkern
sowohl Gleichheit als auch Gerechtigkeit bringt, das ist die
eigentliche Zukunft; dafür müssen wir stehen. Und: Wer
dies befördert und vorantreibt, der entzieht dem Terrorismus die Wurzeln und sorgt dafür, dass sich langfristig Gewalt und Ungerechtigkeit nicht durchsetzen können.

Vielen Dank.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Letzter Redner zum
Einzelplan 16 ist der Kollege Michael Müller für die SPDFraktion.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Zu einer Kurzintervention erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen KurtDieter Grill.
Elke Wülfing (NA), 2001-10-10:
Wie bekommen Sie die
Banken dazu, dass sie mit Ihnen zusammenarbeiten? Wollen Sie das in Deutschland gesetzlich regeln oder hoffen
Sie auf deren Mitarbeit?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-10-10:
Ich gebe das
Wort nunmehr dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, dem Kollegen Walter Riester.
kurt-dieter grill (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Herr
Kollege Müller, ich will drei Dinge sagen.

Erstens. Sie haben hier den Eindruck erweckt, die
Energiepolitik der Union, auch die, die ich persönlich geplant habe, sei nur von der Kernenergie beherrscht. Das
ist vollkommen falsch. Sie haben die Kernenergie für
nicht vorhandene Effizienzsteigerungen in Haft genommen. Das ist ebenfalls vollkommen falsch. Sie wissen genauso gut wie ich, dass der Energiekoeffizient in Deutschland in den letzten 20 Jahren - in dieser Zeit haben
größtenteils wir regiert - von 1,2 auf etwa 0,7 gesunken
ist. In den letzten zehn Jahren hat das DIW eine Energieeffizienzsteigerung von jährlich 2 Prozent attestiert.
Strengen Sie sich einmal an, wenn Sie unsere Effizienzsteigerungsraten erzielen wollen!

Zweitens. Sie sprechen, genauso wie der Kollege
Hermann, über das Internationale, das Globale. Warum
streichen Sie die Mittel für die Solarforschung zusammen? Warum streichen Sie die Mittel für die Entwicklungshilfe zusammen? Sie sind doch für eine Politik mitverantwortlich, die die internationalen Geschehnisse, die
diesen Bereich betreffen, nicht mehr wahrnimmt.

Drittens. Sie haben sich auch diesmal wieder - das machen Sie jedes Mal - sozusagen durch die Hintertür zum
besseren Menschen erklärt. Ich sage Ihnen: Die intellektuelle Arroganz, die Sie heute wieder an den Tag gelegt
haben, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir denken
nicht nur über die Zukunft Deutschlands und Europas,
sondern auch über die der ganzen Welt nach. An entscheidenden Stellen sitzen Vertreter unserer Partei, zum
Beispiel Klaus Töpfer, weil wir das schon immer getan
haben. Ich möchte an dieser Stelle einen Satz von Odo
Marquard zitieren - der passt vielleicht zu Ihnen -:

Je besser es den Menschen geht, umso weniger
wollen sie mit den Dingen zu tun haben, die die
Grundlage ihres Wohlstandes sind.

Über diesen Satz sollten Sie einmal nachdenken, nachdem Sie heute so getan haben, als lägen fehlende Verantwortung und Risikodenken nur auf der Seite der Union

und auf meiner Seite. Ich weise das, was Sie hier wieder
versucht haben, mit aller Schärfe zurück.

({0})
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Müller, bitte.
michael müller (NA), 2001-09-27:
Ich bin gern be-
reit, diese Diskussion zu führen - allerdings mit der CDU
und nicht mit Herrn Grill.
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-09-27:
Weitere Wortmeldun-
gen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit liegen nicht
vor.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/6890 und 14/6886 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. -
Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge. Dann sind
die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bun-
desministeriums für Bildung und Forschung, Einzel-
plan 30. Außerdem rufe ich die Tagesordnungspunkte 8 a
bis 8 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes und
anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 14/6853 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der Professorenbesoldung ({2})
- Drucksache 14/6852 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Hans-Joachim Otto ({4}), Ina Albowitz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP
Kulturstiftung der Bundesrepublik Deutschland - Konzeption eines integrativen Ein-Säulen-Modells - Drucksache 14/6629 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({5})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder




Michael Müller ({6})


Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Zur Einführung des Einzelplans 30 des Bundeshaushalts erteile ich jetzt der Bundesministerin für Bildung
und Forschung, Edelgard Bulmahn, das Wort.