wolfgang gerhardt (NA), 1997-05-16:
Jeder weiß, daß sich in Deutschland Umverteilungspolitik über Produktivität hinaus bewegt hat. Spricht man es offen an, wird man zum Feind der Menschen erklärt, weil die Sozialdemokraten Rechenaufgaben nur unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zulassen. Sie wissen, daß der Wettbewerb in Deutschland stranguliert ist, daß der deutsche Arbeitsmarkt der am dichtesten regulierte in der Welt ist. Fängt man nur in wenigen Sätzen an, zu appellieren, ob man den ArbeitsDr. Wollgang Gerhardt
markt nicht flexibilisieren könne, wird man sofort in Acht und Bann gesetzt, als beantrage man einen Anschlag auf die Tarifautonomie. Eine solche Flexibilisierung ist aber bitter notwendig.
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Die Höhe der Steuer- und Abgabenlast - das kann auch der Vorsitzende der SPD nicht bestreiten - hat jede Leistungsbereitschaft in Deutschland beschädigt.
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In den Gesprächen mit der Koalition war er aber nicht bereit, eine deutliche direkte Steuersenkung mit uns zu vereinbaren. Er hat sich nur zu dem Vorschlag durchgerungen, den Körperschaftsteuersatz auf 35 Prozent festzulegen. Er schafft in dieser Situation keinen Durchbruch für Beschäftigung, weil er ideologischer Gefangener sozialdemokratischer Vorstellungen geblieben ist.
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Damit wird kein Beitrag zur Beschäftigung in Deutschland geleistet.
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Sie wissen, Herr Fischer - eigentlich müßte ich das von Ihnen erwarten können -, daß Staatstätigkeit private Initiative erstickt.
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Sie wissen so gut wie ich, daß wir immense Privatisierungspotentiale auf Bundesebene, aber insbesondere auch auf Landesebene und auf kommunaler Ebene haben.
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Warum sind die sich ansonsten so modern gebärdenden Grünen nicht in der Lage, in ihren Verantwortungsbereichen in den Ländern Privatisierung voranzubringen und Beschäftigung anzuregen? Sie erledigen alles über den staatlichen Bereich.
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Der Sachverständigenrat hat zusammen mit sechs wirtschaftswissenschaftlichen Forschungsinstituten allen gesagt, daß die Finanzpolitik für 1997 und für die folgenden Jahre bei der beschriebenen Ausgangslage weiterhin vor der Doppelaufgabe stehe,
zum einen die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte fortzusetzen, zum anderen aber auch eine Senkung der nach wie vor hohen Steuer- und Abgabenlast herbeizuführen, um dadurch Wachstum und Beschäftigung anzuregen. Es ist und bleibt das Ziel der F.D.P.,
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alle Anstrengungen zu unternehmen, um Haushaltskonsolidierung und stabile Haushalte ohne Steuererhöhungen zu erreichen,
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die der Sachverständigenrat in der derzeitigen wirtschaftlichen Situation in jedem Fall als fehl am Platze bezeichnet.
Wir haben in der Koalition die Haushaltskonsolidierung des laufenden Haushalts ohne Steuererhöhungen vereinbart. Wir wissen, daß wir in der Koalition über den 98er Haushalt ringen müssen. Sie werden uns dann bewerten können, wenn der Finanzminister den 98er Haushalt vorlegt.
Deshalb sage ich unumwunden: Es stehen noch schwierige gemeinsame Entscheidungen zum 98er Haushalt bevor. Wir müssen sie verantwortbar gestalten. Wir müssen sie aber ökonomisch vernünftig durchstehen und dürfen nicht kontraproduktive Entscheidungen für Beschäftigung in Deutschland treffen. Das ist unser Ziel; das muß vor der Sommerpause erreicht werden.
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Die wirtschaftliche und soziale Lage in Deutschland
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unterscheidet sich hinsichtlich der Fähigkeit der politischen Lager, sie zu verändern, eminent von der Situation vieler Länder, die darauf schon reagiert haben. In keinem dieser Länder hat es eine politische Gruppierung gegeben, die vergleichsweise so modernisierungsverweigernd war wie die Opposition im Deutschen Bundestag.
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Es gibt keine politische Gruppierung in Neuseeland, in den Niederlanden, in den skandinavischen Ländern, die eine ähnliche Verweigerungshaltung betrieben hat, bei ganz normalen Wirklichkeiten, in die die Gesellschaften gekommen sind.
Es gibt in den Niederlanden eine bestaunenswerte Haltung der dortigen Gewerkschaften. Es gibt eine überraschend fortschrittliche Bewegung in den sozialdemokratischen Parteien.
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In der Nachbarrepublik Österreich war für uns eine bemerkenswerte steuerpolitische Klugheit der dortigen sozialistischen Partei feststellbar.
Es ist ein Restbestand eines unveränderbaren, aber von ökonomischen Kenntnissen nicht geprägten Glaubensbekenntnisses allein der Sozialdemokratie in Deutschland, daß der Arbeitsmarkt weiter reguliert werden sollte, die Steuerhöhe weiter so bleiben sollte und die sozialen Sicherungssysteme besser nicht reformiert werden sollten. Wenn Sie so etwas sagen, dann werfen Sie der Regierung doch nicht die 4 Millionen Arbeitslosen vor! An denen haben Sie Anteil, wenn Sie weiter diese Blockade in der Bundesrepublik Deutschland machen.
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Wir haben die Reformpolitik mit kleinen Schritten begonnen.
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Wir haben auch Rückschläge in Kauf genommen. Wir werden im Bundesrat bei Vorhaben blockiert. Wir haben Hängepartien in verschiedenen Bereichen.
Aber ich erkläre für den Koalitionspartner F.D.P.: Wir werden noch viele Tabuschwellen überwinden müssen.
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) Allerdings werden wir den Kurs halten und die Linie nicht verlassen.
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Das, was in anderen Ländern weltweit durch deutliche Steuersenkungen, durch deutliche Privatisierungen, durch deutliche Deregulierungen am Arbeitsmarkt erreicht worden ist, nämlich ein Beschäftigungswunder, das wird doch in einem der reichsten Industrieländer auch noch möglich sein. Es lohnt sich, dafür die politischen Kräfte zu mobilisieren.
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Wir wissen in der gegenwärtigen Situation, bei der Vielzahl von Reformvorhaben, bei der Kompliziertheit der Veränderungen, daß wir an einer Grenze der Begreifbarkeit für die deutsche Öffentlichkeit für die Vielzahl von Vorhaben angekommen sind.
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Vieles ist zu spät eingeleitet worden, vieles hätte vorher erledigt werden können. Vieles ist aber vorher gescheitert, weil es keine politischen Kräfte im Bundesrat gab, die uns die Wege geöffnet hätten.
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Aber diese Koalition wird gegen diese Widerstände, auch gegen Kritik ihrer Überzeugung Ausdruck geben, daß dieser Kurs die einzige Chance ist,
um von 4,3 Millionen Arbeitslosen herunterzukommen, um dem Land wieder ein Stück Perspektive zu geben. Wirklichkeitsflucht ist kein Rettungsweg für die Bundesrepublik Deutschland,
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sondern die Aufnahme der Themen und ökonomischer Sachverstand.
Kein Beschäftigungsprogramm, keine Frühverrentung, keine Wochenarbeitszeitverkürzung und keine staatlichen Transferleistungen verändern die Situation, sondern nur die Signale für Leistungs- und Verantwortungsbereitschaft über Steuersenkungen.
Deshalb ist für die- F.D.P. die Steuersenkungspolitik kein isolierter Punkt; sie ist für uns keine Nebensache. Sie spielt für uns keine untergeordnete Rolle. Sie ist der Ausgangspunkt für die Bereitschaft der Menschen in Deutschland, wieder etwas mehr selbst in die Hand zu nehmen, wenn wir sie dazu befähigen und ihnen dazu mehr im eigenen Portemonnaie belassen.
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Das ist für uns kein Nebenthema. Das ist der zentrale Punkt.
Er hat im übrigen auch etwas mit dem Verständnis von Verantwortung zu tun. Die ganzen Transfersysteme, die ganzen sozialen Sicherungssysteme, die ganzen Regulierungen haben in Deutschland ein Stück Antriebsarmut herbeigeführt. Sie haben die Menschen eher weniger zur Verantwortung befähigt.
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Wir müssen jetzt nicht nur Steuern senken; vielmehr müssen wir mit unserer Politik eine Änderung des Denkens in Deutschland erreichen. Wir haben alle Chancen, wenn wir das machen. Wir sollten es tun. Es geht auch.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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