lammert (NA), 1988-05-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Rheinhausen ist überall." - Unter diesem ebenso populären wie in hohem Maße irreführenden Motto ist nun fast ein halbes Jahr lang der Kampf um die Erhaltung eines Werkes geführt worden, dessen Ende nun abzusehen ist.
Das Ergebnis, das sich nun abzeichnet, bleibt weit hinter dem zurück, was sich fast alle Betroffenen erhofft haben. Und das gleiche Ergebnis geht weit über das hinaus, was die allermeisten anderen Arbeitnehmer, die in diesem gleichen halben Jahr auf Grund schwieriger Probleme in ihrer Branche ihren Arbeitsplatz aufgeben mußten, an Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt bekommen haben,
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weil weder die Politik noch die Presse und schon gar nicht die öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten der Vielzahl von anderen Problemen - nicht nur, aber auch auf dem Arbeitsmarkt - auch nur annähernd so viel an Aufmerksamkeit und Sendezeit zur Verfügung gestellt haben, wie das an dieser Stelle der Fall war.
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Rheinhausen, Herr Kollege Stratmann, ist nicht überall.
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Viele in dieser Republik werden sich gefragt haben, wie ernst sie eigentlich mit ihren Anliegen nicht nur, aber auch von der Politik genommen werden. Wenn die vierte Debatte zum Thema Rheinhausen, die der Deutsche Bundestag heute führt, überhaupt noch einen Sinn hat, dann könnte sie der eigenen Gewissenserforschung darüber dienen, ob die Proportionen eigentlich noch in Ordnung sind.
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Jetzt stehen nicht zuletzt Betriebsräte, aber auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident vor der Schwierigkeit, der Belegschaft ein Ergebnis zu vermitteln, das sowohl innerhalb des Betriebsrats als auch innerhalb der Fraktionen sehr umstritten ist und insbesondere weit hinter dem zurückbleibt, was sozialdemokratische Funktionäre innerhalb und außerhalb des Betriebs an Hoffnungen geweckt und mit Tremolo in der Stimme über Monate geschürt haben.
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Sie haben Zitate eingefordert. Sie können sie gerne haben. „Wir nehmen nicht hin, daß der Standort Rheinhausen vernichtet wird. " Innenminister Schnoor, SPD.
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Der Standort Rheinhausen wird nicht aufrechterhalten.
„Kämpft weiter für den Erhalt eures Werkes! " SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzender Dr. Vogel.
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Das Werk wird nicht erhalten.
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„Eine SPD, die nur einen Millimeter von eurer Seite weicht, gibt sich selber auf." SPD-Landesgeschäftsführer Bodo Hombach.
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Heute ist die Bresche, in die der sozialdemokratische Ministerpräsident springen mußte, zwischen den Erwartungen der Belegschaft, der Position der SPD und den Realitäten meterweit geworden,
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weil man selber kräftig an den Hoffnungen gegraben
hat, die man jetzt eben nicht einlösen kann. Und dies
- Herr Kollege - ist präzise das, was ich mit Gewissenserforschung meine.
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- Frau Kollegin, ich habe mich bei früheren Debatten darum bemüht und werde es auch heute so halten, bei einem Thema, das dafür viel zu ernst ist, jede unnötige Polemik zu vermeiden.
Heute gibt derselbe sozialdemokratische Ministerpräsident Johannes Rau genau das, was er noch vor wenigen Wochen als Sterbehilfe zurückgewiesen hat, als Sauerstoffzelt aus, weil er außer dem, was diese Bundesregierung mit dem besonderen Einsatz von Norbert Blüm an Rahmenbedingungen zur Verfügung gestellt hat, um unvermeidliche Kapazitätsreduzierungen unter Bedingungen möglich zu machen, die für die Menschen zumutbar und für die Standorte zu verkraften sind, nichts anzubieten hat.
Rheinhausen ist nicht überall. Strukturwandel muß stattfinden. Aber er muß unter Bedingungen stattfinden, die die Menschen verkraften können und die Arbeitsmarktregionen bewältigen können.
Dies ist die Linie wirtschaftlicher Vernunft und praktischer Solidarität zugleich. Diese Linie haben wir immer bezogen und werden wir fortsetzen.
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Ein Lehrstück, Herr Kollege Stratmann, ist das Ganze gewiß gewesen; vielleicht nicht einmal in erster Linie ein ökonomisches. Aber ein politisches Lehrstück war das Ganze allemal.
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