Marieluise Beck (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute werden Sie mit der Kanzlermehrheit ein Gesetz durchdrücken, das auf vehementen gesellschaftlichen Widerstand gestoßen ist, und zwar bei den Menschen, die in unserer Gesellschaft am stärksten von Ausgrenzung bedroht sind und die nicht die
Chance haben, in der oberen Spielklasse mitzuspielen.
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Dieser Gesetzentwurf liegt dem Haus in integrierter Form nicht einmal vor. Ich bitte das Parlament, auch das einmal zur Kenntnis zu nehmen: Wir haben bisher keinen vollständigen Gesetzestext vorliegen. Dieses Gesetz liegt auch den Arbeitsämtern nicht vor, die aber in zehn Tagen anfangen sollen, mit diesem Gesetz zu arbeiten.
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Haben Sie, meine Damen und Herren, sich einmal die Mühe gemacht, in Ihre Arbeitsämter vor Ort zu gehen
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und sich dort zu erkundigen, auf was für Umsetzungsschwierigkeiten man durch diese Situation stößt?
Es treffen zwei Umstände zusammen: Erstens. Es wird die Umsetzung dieses neuen Gesetzes erwartet, obwohl es in der Gesamtheit noch nicht vorliegt, obwohl es keine Schulung von Mitarbeitern gibt und vor den Türen die Antragsteller, die Betroffenen stehen. Diese werden mit oft sehr unsicheren Rechtsauskünften wieder von dannen geschickt und müssen hinterher feststellen, daß sie fehlerhafte Auskünfte bekommen haben. In diesem sensiblen Bereich ist das wirklich ein ziemlicher Skandal!
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Zweitens: Parallel dazu haben die Arbeitsämter im Augenblick Haushaltsvorgaben abzuwickeln, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Es werden jetzt nämlich von oben nach unten Tranchen zugeteilt - also von der Bundesanstalt für Arbeit vierteljährliche Mittelzuweisungen vorgenommen -, bei deren Berechnung man noch von den alten Arbeitslosenzahlen, die Sie in Ihrem grenzenlosen Optimismus erwartet hatten, ausging, nämlich 3,9 Millionen im Jahresmittel. Es gibt aber 4,7 Millionen Menschen, die Arbeit haben möchten. Deshalb müssen die Arbeitsämter im Augenblick versuchen, diese beiden nicht zusammenpassenden Faktoren zusammenzubringen, was zu einem absoluten Chaos und dazu führt, daß bereits jetzt die Maßnahmen aktiver Arbeitsmarktpolitik massiv in den Arbeitsämtern zusammengestrichen werden müssen. Es führt auch dazu, daß die Trägerstrukturen zusammenbrechen, die Sie anscheinend gar nicht erhalten wissen wollen, weil das Gesetz, das Sie vorlegen, weitestgehend auf solche Trägerstrukturen verzichten möchte.
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Vielleicht, meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie mit dieser dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt tatsächlich nicht gerechnet.

Marieluise Beck ({5})
Das halte ich durchaus für möglich. Nur: Wenn Sie sich geirrt haben, ist das nicht das Drama, sondern das Drama entsteht dann, wenn aus diesem Irrtum keine Konsequenzen gezogen werden.
Die Arbeitslosenzahlen entwickeln sich immer dramatischer, und Sie haben nicht die politische Kraft umzuschwenken und zu sagen: Wir nehmen die soziale Aufgabe an, damit Beschäftigungssicherung nicht nur auf dem Markt passiert, weil die Ökonomie offensichtlich nicht allein die Kraft hat, die Menschen in Beschäftigung zu bringen. Sie müssen klar bekennen, daß das eine politische Aufgabe ist, die auch aus diesem Raum heraus gestaltet werden müßte.
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Das würde allerdings bedeuten, daß Sie dieses Gesetz in der alten Form so nicht durchdrücken dürften. Es gibt den versprochenen Aufschwung auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht. Die Beschäftigtenzahlen gehen überall zurück: auf dem Bau, im verarbeitenden Gewerbe, ja sogar auf dem Dienstleistungssektor. Das können Sie sehen. Der Aufbau Ost ist faktisch zum Stillstand gekommen.
Die Wut und Depression bei den Menschen, die Arbeit suchen und denen der Markt keine Chancen bietet, werden immer größer, und die Stimmung wird immer explosiver. Das können wir im Augenblick im Ruhrgebiet sehen. Wir können doch nicht sehenden Auges in einer solchen politischen Situation die aktive Beschäftigungspolitik zurückschneiden. Es ist politisch schlichtweg unverantwortlich, was Sie betreiben.
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Sie transportieren mit dem Gesetz die Idee „Wer Arbeit will, der findet auch welche". Das ist die eigentliche Idee, die diesem Gesetzeswerk zugrunde liegt. Sie ziehen sich von der dringenden gesellschaftlichen Aufgabe, der Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken, indem Sie aktive Arbeitsmarktpolitik gestalten, zurück.
Wir wissen, daß es mit der aktiven Arbeitsmarktpolitik nur um ein Abmildern geht. Die aktive Arbeitsmarktpolitik wird nicht 7 Millionen fehlende Arbeitsplätze schaffen. Das kann sie nicht. Trotzdem: Die Mittel und Instrumente, die wir zum Abmildern haben, in dieser brisanten und zugespitzten Situation wegzuschneiden ist politisch verantwortungslos. Ich hoffe, daß Sie dafür bei den Wahlen wirklich die Quittung bekommen.
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