Schulte (NA), 1985-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte diesen Antrag mit einem Zitat aus der „Süddeutschen Zeitung" von heute begründen.
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- Hören Sie zu, das ist eine interessante Sache. Dort steht:
Die Internationale Alpenschutzkommission ({1}), die am Wochenende unter dem Motto „Rettet den Bergwald jetzt" im oberbayerischen Schliersee tagt, rechnet mit verheerenden Folgen des zunehmenden Waldsterbens in den Alpenländern, wenn nicht sofort Maßnahmen ergriffen werden. Durch Schnee- und Schlammlawinen zerstörte Dörfer, Überschwemmungen, Schäden an der Infrastruktur in unübersehbarer Höhe - erste Anzeichen dieser Schreckensvision sind laut Angaben der aus Vertretern der Alpenländer bestehenden Organisation schon deutlich zu erkennen.
Meine Damen und Herren, es soll sich also keiner in einigen Jahren herausreden, er habe von dieser bedrohlichen Situation nichts gewußt.
Eine besondere Bedeutung hat die Bedrohung der Schutzwälder in Steillagen. Sie haben vielfältige Schutzfunktionen und unterliegen zahlreichen Nutzungsansprüchen. In unserem Antrag haben wir ausgeführt, was passieren würde und was wir
an ungeheuren Geldsummen einsetzen müßten, wenn die Schutzwälder verschwänden.
Die Hauptgefahr für den Wald am Nordrand der Alpen stellen die Immissionen aller Art dar. Deshalb ist in diesen Gebieten die drastische Reduzierung der Immissionen eine unabdingbare Voraussetzung für den Sinn weiterer Sanierungsmaßnahmen. Unser Antrag ist deshalb auch nur im Zusammenhang mit unseren zahlreichen Initiativen zur Vermeidung forst- und gesundheitsschädlicher Immissionen zu betrachten, z. B. unser Waldrettungsprogramm oder die Novelle zum Bundes-Immissionsschutzgesetz. Wenn die SO2-Emissionen nicht baldigst um 90 % vermindert werden, sind die für die Waldbäume noch verträglichen Immissionswerte nicht rechtzeitig erreichbar. Dann können unsere Förster tatsächlich auch in den Alpen nur noch Sterbehilfe leisten.
Deshalb erstes Gebot: Runter mit den Immissionen!
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Da die Luftschadstoffe bekanntlich an den Grenzen nicht haltmachen, benötigen wir ein internationales Alpennotprogramm. Die Österreicher und die Schweizer haben im Gegensatz zu dieser Bundesregierung, von der jetzt leider wieder überhaupt kein Vertreter anwesend ist, längst erkannt, was die Stunde geschlagen hat. Dort sind zum Teil Dinge geltendes Recht, die wir GRÜNEN bereits kurz nach unserem Einzug in den Bundestag in unserem Waldrettungsprogramm vorgeschlagen haben und die an der Großen Koalition der ökologischen Unvernunft aus CDU/CSU, FDP und SPD gescheitert sind.
Ich erwähne die Beweislastumkehr, die im österreichischen Forstgesetz enthalten ist und von der Bundesregierung verteufelt wird. In Österreich hat sie sich bewährt. Ich nenne weiter die Reduzierung der Geschwindigkeit in der Schweiz sowie die dort geplante obligatorische Einführung der US-Abgasgrenzwerte.
Kommen Sie uns jetzt bitte nicht mit dem geltenden EG-Recht, indem Sie behaupten, dies sei bei uns nicht möglich. Ein Alleingang, der bei der Reinhaltung des Bieres möglich ist, muß auch bei der lebensnotwendigen Rettung unserer Lebensgrundlage und besonders der Alpenländer möglich sein.
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Zur Rettung der Alpenregionen muß sofort gehandelt werden, aber die Bundesregierung will nicht,
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weil für sie die Verantwortung für die Wirtschaft schwerer wiegt als die Verantwortung für die Umwelt. Das geht auf Kosten unserer Wälder, unserer Gesundheit und der Zukunft.
Lassen Sie mich abschließend noch aus einer Broschüre zitieren, die von einem bayerischen Ministerium unter Zustimmung des Ministerpräsidenten Strauß herausgegeben wird. Dort heißt es:

Schulte ({5})
Die Walderkrankungen können zu kaum absehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen führen - so schrieb der Ministerpräsident schon 1984 -, die die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte übersteigen würden.
Wir sind der Auffassung, daß dem Problem des Sterbens der Wälder in den Alpen eine sehr hohe Priorität beigemessen werden muß. Wir kritisieren deshalb noch einmal, daß a) diese Debatte heute viel zu spät vor leerem Hause stattfindet und daß b) überhaupt kein Vertreter der Regierung anwesend ist.
Danke schön.
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