Andreas Nick (NA), 2017-06-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

Juni 2015 beteiligt sich die Bundeswehr an der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia . Das Mandat
basiert auf einer UN-Resolution . Die Mission erfolgt in
enger Zusammenarbeit mit unseren Partnern aus NATO
und EU . Zu den Aufgaben der Mission gehören die Bekämpfung von Schleusernetzwerken, die Ausbildung
der libyschen Küstenwache und die Durchsetzung des
UN‑Waffenembargos. Selbstverständlich kommen die
Einheiten der Mission auch ihrer völkerrechtlichen und
humanitären Verpflichtung zur Seenotrettung nach. Bisher konnten fast 40 000 Menschen durch Einheiten der
Operation auf der Mittelmeerroute gerettet werden . Wir
danken den Soldatinnen und Soldaten der Bundesmarine an dieser Stelle ganz herzlich für ihren engagierten
Einsatz .

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Wir dürfen aber nicht verkennen, dass sich die Lage
auf der Mittelmeerroute weiter dramatisch zuspitzt . In
diesem Jahr sind dort bereits mehr als 1 500 Menschen

ums Leben gekommen . Die Zahl der in Italien ankommenden Flüchtlinge ist in den ersten fünf Monaten dieses
Jahres um fast 30 Prozent auf rund 60 000 Menschen gestiegen . Wir brauchen deshalb einen umfassenderen politischen Ansatz, um Schleuserkriminalität zu bekämpfen,
die irreguläre Migration weitgehend zu unterbinden und
damit endlich das Sterben im Mittelmeer zu beenden .

Dass dies durchaus möglich ist, hat das in diesem Haus
häufig zu Unrecht gescholtene EU‑Türkei‑Abkommen
bewiesen . Seit dessen Inkrafttreten im März 2016 sind
nicht nur das Schlepperunwesen erfolgreich bekämpft
und die Fluchtbewegungen über die Ägäis weitgehend
gestoppt worden . 2015 sind noch über 800 Menschen, in
den ersten drei Monaten 2016 über 400 Flüchtlinge in
der Ägäis ums Leben gekommen . In diesem Jahr waren
es - immer noch zu viele - lediglich 37 .

Es ist richtig: Die Ausgangslage in der Ägäis und die
im zentralen Mittelmeer sind in wesentlichen Aspekten
nicht vergleichbar. Das betrifft zum einen die politische
und administrative Situation in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, insbesondere in Libyen . Ohne funktionierende staatliche Strukturen in Libyen kann organisierte Kriminalität nicht nachhaltig bekämpft werden .
Daher setzen wir uns auch weiterhin für die politische
und wirtschaftliche Stabilisierung Libyens ein . Kollege
Kiesewetter ist darauf ja schon ausführlich eingegangen .

Es wäre aber auch eine gefährliche Illusion, zu glauben, dass der Schlüssel für die Lösung des Flüchtlingsproblems allein in Libyen liegt . Wir müssen den Blick
vielmehr stärker auf die jeweiligen Herkunftsländer
und die eigentlichen Ursachen und Motive der illegalen Migration legen . Auf der Mittelmeerroute dominieren Menschen aus den Herkunftsländern Westafrikas,
vor allem Nigeria, Guinea, der Elfenbeinküste, Gambia,
dem Senegal und Mali . Anders als bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak handelt es sich überwiegend um wirtschaftlich motivierte
Migration . Die Menschen haben kaum Aussicht auf
Anerkennung als Asylbewerber in Europa . Dennoch ist
die Zahl der Rückführung in die Herkunftsländer bisher
verschwindend gering . Beispiel Nigeria: 2016 gelangten
rund 37 500 Menschen aus Nigeria nach Italien . Obwohl
75 Prozent von ihnen weder Asyl noch eine andere Form
von Schutz erhielten, wurden weniger als 1 Prozent, ganze 165, in ihr Heimatland zurückgeführt .

Von dieser Situation geht eine verheerende und geradezu zynische Anreizwirkung aus . Wer die gefährliche
Reise durch die Sahara und über das Mittelmeer auf sich
nimmt und überlebt, der kann derzeit davon ausgehen,
auf lange Zeit in Europa bleiben zu können, häufig allerdings rechtlos, in prekären Verhältnissen und ohne
Perspektive . Wir brauchen deshalb insbesondere eine
massive Beschleunigung der Verfahren in den europäischen Anrainerstaaten am Mittelmeer, am besten nach
einem einheitlichen europäischen Standard und - falls
gewünscht - mit entsprechender europäischer Unterstützung .

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Wir brauchen vor allem aber auch funktionierende
Rücknahmeabkommen, insbesondere mit den HerkunftsDr. Franziska Brantner

ländern in Westafrika . Ziel sollten Vereinbarungen sein,
die ab einem bestimmten Stichtag die Rücknahme westafrikanischer Staatsbürger durch ihre Heimatländer vorsehen . Derartige Abkommen müssen auch ein wichtiger
Bestandteil im Rahmen der verstärkten Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern Westafrikas sein .

Meine Damen und Herren, im Rahmen von Migrationspartnerschaften werden wir uns über definierte Kontingente ein Stück weit für legale Migration in die EU
öffnen müssen, um diesen Staaten einen Anreiz zu geben, solche Abkommen abzuschließen . Denn wie beim
EU-Türkei-Abkommen gehören drei Grundelemente
zusammen: die bessere Sicherung der EU-Außengrenzen und die Bekämpfung der Schleuserkriminalität, die
Bekämpfung von Fluchtursachen durch nachhaltige Verbesserung der Lebenssituation in den Herkunfts- und
Transitländern, aber auch eine Perspektive für legale
Migration im Rahmen entsprechender Kontingente und
geordneter Verfahren .

In diesem Zusammenhang trägt auch die EUNAVFOR
MED Operation Sophia zur Reduzierung illegaler Migration bei . Sie ist ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Schleuserkriminalität . Das sollte auch die Priorität der Mission bleiben . Deshalb stimmen wir heute der
Fortsetzung der Beteiligung der Bundeswehr an dieser
Mission zu .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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