Horst Meierhofer (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatssekretär, es freut mich, dass Sie in unserem
Antrag auch etwas Positives gesehen haben und gesagt
haben, diese Sache wäre es wert, sie weiterzuverfolgen.

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- Das hat er ganz am Ende gesagt. So habe ich es jedenfalls verstanden, auch wenn die Rede nicht sehr inhaltsschwanger war.

Es geht darum, dass mit der Novelle zur Verpackungsverordnung, die jetzt vorliegt, eben nicht versucht
wird, den Wettbewerb zu garantieren; sie wird den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Systemen, den
Selbstentsorgern auf der einen Seite und den dualen Systemen auf der anderen Seite, vielmehr kaputt machen.
Sie wird nicht zu besseren ökologischen Ergebnissen
und vor allem nicht zu besseren ökonomischen Ergebnissen führen.

({1})

Da Sie diesen Punkt angesprochen haben, hätte es
mich gefreut, wenn Herr Gabriel anwesend gewesen
wäre. Man kann den Leuten nicht ihre lieb gewonnene
Mülltrennung wegnehmen, weil sie der Beweis dafür ist,
dass die Leute gelernt haben, wie man sich ökologisch
richtig verhält. Wenn man die Menschen wie ferngesteuerte oder dressierte kleine Püppchen behandelt, zeigt
man, dass man die Bevölkerung nicht so ernst nimmt,
wie es der Fall sein müsste.

({2})

Es ist nämlich nicht so, dass jeder, der seinen Müll
trennt, damit automatisch einen Beitrag zum Umweltschutz leistet. Das ist in den einzelnen Regionen
Deutschlands ganz unterschiedlich. In Neukölln kann
ich mit Mülltrennung nicht das bewirken, was ich im
Bayerischen Wald bewirken kann. Wir wissen, dass es
regionale Unterschiede gibt, weil die Menschen nicht
überall gleich gut trennen. Wenn in den Restmülltonnen
fast genauso viele Wertstoffe landen wie Restmüll in den
Wertstofftonnen, erreicht man gar nichts. Dann gaukelt
man den Leuten nur vor, sie täten etwas für den Umweltschutz. Ob das realistisch ist oder nicht, ist dann egal.
Herr Gabriel hat das schön umschrieben: Tempolimit ist
wie Mülltrennung; nach dem Motto: Auch beim Tempolimit kann jeder Bürger zeigen, dass er ganz individuell
etwas zu tun vermag. Man muss aber fair bleiben: Die
Bedeutung für den Klimaschutz ist begrenzt. - Im Umkehrschluss heißt das, dass auch der Effekt der Mülltrennung begrenzt ist.

({3})
Wenn man das weiß, ist es absurd, die Leute - ich muss
es leider so deutlich sagen - für dumm zu verkaufen.
Das finde ich nicht fair und nicht anständig.

({4})

Es gibt aber auch Hoffnung, zum Beispiel im Wirtschaftsministerium. Der Staatssekretär Dr. Pfaffenbach
hat dazu gesagt:

Ich bin allerdings der Auffassung, dass die Regelungen der Verpackungsverordnung grundlegend
überdacht werden müssen.

({5})

Wenn nach 16 Jahren immer noch Unsicherheiten
bestehen, welche Verpackungen welcher Tonne zuzuordnen sind, stimmt etwas im System nicht.

Dann sagt er:

Letztlich sollte die Entsorgung grundsätzlich dem
Wettbewerb überlassen bleiben.

Das ist übrigens genau das Gegenteil dessen, was Sie mit
der Trennung zwischen neuen Systemen und Selbstentsorgern schaffen.

Neue Sortier- und Verwertungstechniken werfen zudem die Frage auf, ob es nicht einfacher und billiger
geht. Die Antwort lautet: Ja, es kann einfacher und billiger gehen. Aber das genaue Gegenteil geschieht.

({6})

Das ist, glaube ich, nicht nur ein Schritt, um den jetzigen Status quo und die haushaltsnahe Erfassung, für die
wir alle sind, zu retten. Man zementiert vielmehr einen
Zustand, der nicht so leicht umzukehren ist. Man hat
eben nicht die Möglichkeit, in einer bereits von allen erwarteten sechsten Novelle der Verpackungsverordnung
- wie gut dieses System ist, zeigt sich, wenn man es jedes oder jedes zweite Jahr novellieren muss - das zu erreichen, was man will. Das Gegenteil geschieht.

Auch Wirtschaftsminister Glos will den Grünen
Punkt abschaffen. Das steht beispielsweise im Capital.
Man fragt sich schon, wofür die Große Koalition und die
Bundesregierung stehen. Diese Geschichte hat man bereits vor zwei Wochen erlebt.

({7})

- Vielleicht hat er einfach nur an der Stelle das Gehirn
eingeschaltet und festgestellt, dass seine Ideen besser
sind.

({8})

Es ist leider schade - da gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kelber -, dass der Wirtschaftsminister so spät reagiert hat. Er ist, glaube ich, erst dann zum Zug gekommen, als er festgestellt hat, dass die Bäcker und ihre Bäckertüten ein Problem darstellen. Da ist er vielleicht aufgrund seines Hintergrunds als Müllermeister auf die Idee
gekommen, dass er hier unter Umständen etwas von seinem Geschäft verlieren könnte. Vielleicht ist er desweHorst Meierhofer
gen darauf gekommen; zumindest ist er auf die richtige
Idee gekommen.

({9})

- Sie ist relativ gering.

({10})

- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen.

({11})

Ich zeige Ihnen, dass genau das das Zeichen dafür ist,
dass das System krank ist. Man muss eine unendliche
Zahl von Ausnahmetatbeständen schaffen, um vernünftige Ideen umzusetzen. Mit Sahne beschmierte Papiertüten sollten nicht in den gelben Sack oder ins Altpapier
geworfen werden. Das macht keinen Sinn, weder ökologisch noch ökonomisch. Aber jeder verlangt, ein grünes
Pünktchen darauf zu machen. Dann fühlen sich die
Leute gut.

Es macht überhaupt keinen Unterschied, ob ich ein
Plastikentchen oder eine Shampooflasche, die aus dem
gleichen Material hergestellt ist, in den gelben Sack hineinwerfe. Doch auf der Shampooflasche ist der Grüne
Punkt, auf dem Pürzel des Plastikentchens vielleicht
nicht. Deswegen darf es auch nicht in den Sack. Wenn
die Leute es trotzdem machen, dann sagt man, es sei ein
intelligenter Fehlwurf.

({12})

Wer an der Stelle noch glaubt, dass es sich um ein
vernünftiges Konzept handelt, der sollte sich bitte den
Antrag der FDP durchlesen. Ich empfehle Ihnen allen,
ihn anzunehmen. Der Antrag der Grünen, Frau Maisch,
hat einige gute Ansätze. Er führt nur leider nicht zum
Ziel, da es an vielen Orten momentan noch keine grüne
Tonne gibt. Dort, wo es keine grüne Tonne gibt, wird das
Problem mit dem Biokunststoff leider auch nicht gelöst.
Ich kann Sie nur bitten, zur Vernunft zu kommen und gegen Ihren eigenen Vorschlag zu stimmen.

Danke.

({13})