Dennis Rohde (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich bin froh und stolz, dass ich als Fazit zu den
Verhandlungen zum Einzelplan 07 festhalten kann, dass
wir unsere Versprechungen gehalten haben. Ich möchte
das an drei Punkten näher darlegen. Ich beginne mit dem
Punkt, den auch Sie gerade angesprochen haben, Herr
Kollege Claus: mit dem Deutschen Patent- und Markenamt.

Ich war sehr verwundert über Ihre Worte. Das, was
Sie in Bezug auf die erste Lesung des Haushalts 2015
hier ausgeführt haben, können Sie eigentlich nur aus
dem Märchenbuch von Frau Künast haben. Alle Kolleginnen und Kollegen haben damals gefordert, dass beim
DPMA etwas passiert. Alle Haushälter haben gesagt:
Das müssen wir angehen. - Das waren nicht nur die Linken, sondern alle Kolleginnen und Kollegen. Ich finde,
man sollte zumindest im Plenum die Wahrheit sagen.

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Wir haben alle gesagt, dass das Deutsche Patent- und
Markenamt eine vernünftige Ausstattung braucht. Heute
können wir feststellen: Es gibt einen massiven Personalaufwuchs. Es gibt eine bessere finanzielle Ausstattung
des DPMA. Versprochen und gehalten, meine Damen
und Herren.

Meine Kollegin Eva Högl hat am 26. Juni 2014 zum
Haushalt im Bereich innere Sicherheit gesagt: „Ein
wichtiger Punkt ist die Stärkung des Generalbundesanwalts.“ Heute werden wir sechs zusätzliche R-besoldete
Stellen beschließen und dem Generalbundesanwalt über
700 000 Euro zusätzlich zur Verfügung stellen. Versprochen und gehalten.


Meine Kollegin Elvira Drobinski-Weiß hat in derselben Haushaltsberatung gesagt: Neben Ideen und Konzepten benötigen wir für den Verbraucherschutz auch
Geld. - Heute können wir sagen: Seit Regierungsübernahme haben sich die Mittel für den wirtschaftlichen
Verbraucherschutz um mehr als 20 Prozent erhöht. Versprochen und gehalten.

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Aber lassen Sie mich auf die Punkte im Einzelnen
eingehen. Wir wussten zu Beginn der Haushaltsverhandlungen um die Situation beim Deutschen Patent- und
Markenamt. Wir wussten, dass es dort einen Antragsstau
von gut 170 000 Anträgen gibt. Ich habe ungefähr drei
Viertel meiner Rede dafür genutzt, die Wichtigkeit des
Patents für unsere Wirtschaft herauszustellen.

Ich bin sehr froh, dass wir als Koalition den Vorschlag
des Deutschen Patent- und Markenamtes heute eins zu
eins umsetzen. Wir werden 58 neue Patentprüferstellen
schaffen und eine bessere finanzielle Ausstattung zur
Verfügung stellen. Ich freue mich wirklich, dass bei diesem überlegten Vorgehen auch die Opposition mitgehen
kann.

Wir haben bei der Absicherung der Innovationskraft
unseres Landes Ernst gemacht.

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Wir haben beim Schutz des geistigen Eigentums Ernst
gemacht. Wir haben beim Deutschen Patent- und Markenamt keine halben Sachen gemacht, sondern klare
Kante gezeigt.

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Ein zweites Thema: Die nationale Sicherheit kostet
Geld. Das merken insbesondere die Kolleginnen und
Kollegen, die mit dem Haushalt des Bundesinnenministeriums befasst sind und mit der Bundespolizei, dem
Zoll, aber auch dem Bundeskriminalamt zu tun haben.

Aber auch die Judikative steht vor neuen Herausforderungen. So gibt es erhebliche Mehrbelastungen beim
Generalbundesanwalt. Diese stehen in unmittelbarem
Zusammenhang mit der Bedrohung durch die Terroristen
des „Islamischen Staates“ und gewaltbereite Dschihadisten. Lassen Sie mich nur ein Beispiel nennen: Im Jahr
2012 gab es beim Generalbundesanwalt in diesem Bereich einen Prüfvorgang, ein Ermittlungsverfahren und
vier Beschuldigte. Im Jahr 2014 - Stand: 30. Oktober waren es 162 Prüfvorgänge und 41 Ermittlungs- und
Strafverfahren mit insgesamt 80 Beschuldigten.

Meine Damen und Herren, das sind dramatische Entwicklungen, und diesen dramatischen Entwicklungen
müssen wir Rechnung tragen. Wir tragen ihnen Rechnung, indem der Generalbundesanwalt 720 000 Euro
mehr zur Verfügung gestellt bekommt.

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Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen: Die Sicherheit der Bevölkerung in der Bundesrepublik Deutschland und darüber hinaus ist in Geld nicht zu beziffern.
Sicherheit hat kein Preisschild. Es ist unsere Verantwortung, in Gewahrsam genommene Terroristen einem
rechtsstaatlichen Verfahren zuzuführen und sie für ihre
Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen und die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Darum werden wir weiterhin genau prüfen und beobachten, was wir an Unterstützung für den Generalbundesanwalt werden leisten
können.

Ein drittes Thema. Es war die richtige Entscheidung,
den wirtschaftlichen Verbraucherschutz im Bundesjustizministerium einzugliedern. Wir gehen diesen Schritt
konsequent weiter und stellen den Verbraucherschutz
heute auf eine breitere finanzielle wie personelle Basis.
So haben wir überhaupt erst zum zweiten Mal in seiner
Geschichte der Verbraucherzentrale Bundesverband eine
Erhöhung seiner institutionellen Förderung zugedacht.
Ich weiß, dass das nicht allen gefällt, auch nicht allen
Kolleginnen und Kollegen; denn der vzbv ist auch gegenüber den gewählten Politikerinnen und Politikern
manchmal unbequem und nimmt sich das Recht zu Kritik heraus. Aber genau das soll er auch: mit lauter
Stimme einzig und allein für die Verbraucherinnen und
Verbraucher sprechen. Das kann er nur, wenn er unabhängig von der Wirtschaft agiert. Darum sind die staatlichen Mittel so wichtig. Wir wollen und brauchen starke
und unabhängige Verbraucherzentralen, eine starke
Lobby für die Verbraucherinnen und Verbraucher in unserem Land.

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Darum werden wir eines der zentralen Projekte dieser
Koalition und der Verbraucherzentralen mit mehr finanziellen Mitteln hinterlegen. Im kommenden Jahr werden
die Marktwächter mit 5,5 Millionen Euro weiter angeschoben.

Die Große Koalition richtet ihre Politik übrigens nicht
nach dem Irrglauben aus, man müsse nur vom mündigen
Verbraucher sprechen, und alle Probleme lösten sich
dann in Wohlgefallen auf. So unterschiedlich wie Menschen, so unterschiedlich sind auch ihre Bedürfnisse und
die Herausforderungen für die Verbraucherpolitik. Dem
tragen wir Rechnung, indem wir im Bundesjustizministerium ein Referat „Besondere Verbrauchergruppen“
installieren werden. Da geht es zum Beispiel um die
Herausforderungen junger Menschen sowie der Seniorinnen und Senioren, aber auch der Migrantinnen und
Migranten. Dabei geht es ganz besonders darum, dass
auf die Dinge, die wir nicht gleich auf dem politischen
Radar haben, aufmerksam gemacht wird.

Ein Beispiel: So deckten im Oktober dieses Jahres die
Verbraucherzentralen Hamburg, Berlin und Bremen erhebliche Missstände bei den sogenannten Ethnomobilfunktarifen auf. Das sind Tarife, die bevorzugt Migrantinnen und Migranten nutzen, um Kontakt zu ihrer
Heimat zu halten. Mit diesen Tarifen erhält man verbilligte Konditionen bei Anrufen in einigen Ländern. Kaum
einer von uns wird diese Tarife intensiv nutzen. Aber geDennis Rohde
rade weil Migrantinnen und Migranten diese Tarife intensiv nutzen, gehen zusätzliche Herausforderungen
zum Beispiel bei der Sprache und der Vertragsgestaltung
damit einher. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir
zugeben, dass das ein Bereich ist, an den wir nicht zuvorderst denken, wenn wir uns die gesamte große
TK-Branche anschauen. Es ist aber wichtig, dass sich
eine Institution mit einer spezifischen Sicht genau solcher Themen annimmt. Das ist ein wichtiger Schritt hin
zu einer Verbraucherpolitik, die wirklich alle Menschen
in unserem Land einschließt.

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Wir stellen uns auch der Herausforderung der Digitalisierung unserer Gesellschaft mit der Einrichtung eines
neue Referats „Digitale Kundenbeziehungen“. Heutzutage schließen wir Onlineverträge ab. Wir kaufen ein, erledigen unsere Post und informieren uns über Angebote
online. Kurzum: Ein guter Teil der traditionellen Beziehungen zwischen Verbrauchern und Anbietern ist ins
Netz gewandert. Dabei ist insbesondere der Schutz der
Kundendaten unheimlich wichtig. Wir hoffen, dass wir
mit diesem Referat neue Erkenntnisse diesbezüglich gewinnen.

Meine Damen und Herren, Verbraucherschutz ist in
der Großen Koalition in guten Händen. Wir haben einen
Paradigmenwechsel eingeleitet. Wir nehmen den Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher ernst. Wir wollen
eine aktive und keine reagierende Verbraucherpolitik.
Diesen Weg gilt es in den kommenden Jahren konsequent fortzusetzen, ohne einen Rückfall in vergangene
Zeiten. Wir gehen mit dem vorliegenden Haushalt die
Herausforderungen der Judikative, des Schutzes des
geistigen Eigentums und der Verbraucherpolitik an. Wir
haben einen guten Regierungsentwurf noch besser gemacht. Hierfür werbe ich um Ihre Zustimmung.

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