Bothmer (NA), 1972-04-12:
Haben Sie im OECD- Bericht gelesen, daß dort gesagt wird, die Entscheidung zur Gesamtschule sei eine politische, eine gesellschaftspolitische?
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D. Dr. Hahn, Minister des Landes Baden-Württemberg: Ja, aber ich muß das eine sagen: dieser außerordentlich oberflächliche Bericht der OECD, der einer wissenschaftlichen Prüfung in gar keiner Weise standhält,
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ist für mich keineswegs ein Maßstab für diese Dinge, ganz abgesehen davon, daß ich nicht glaube, daß das eine politische Entscheidung ist. Für mich sind schulpolitische Fragen zunächst einmal am Menschen orientiert, und das heißt, es sind pädagogische Fragen.
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Ich will damit nicht, wie manche mir voreilig unterstellen möchten, die heutigen Strukturen um jeden Preis verteidigen. Das wäre auch eine Utopie, meine Damen und Herren. Wir brauchen und da stimme ich völlig mit Ihnen überein, Herr von Dohnanyi - ein langfristiges Schulkonzept, das besser ist als das heutige. Schule ist ein Stück Leben; sie muß sich deshalb entwickeln. Aber gerade deshalb brauchen wir eine offene und nicht eine bereits durch die Ideologie festgelegte Reform,
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eine Reform, die sich den pädagogischen, wissenschaftlichen, organisatorischen und finanziellen Argumenten stellt, die ihre Ernsthaftigkeit in einem pluralistischen und nicht einseitigen Experimentarprogramm nachweist, eine Reform, die nicht durch Spekulationen über die Schulform des Jahres 2000 von den Schwierigkeiten des Schulalltags von heute ablenkt. Ich habe schon wiederholt betont: wo nur mehr Lehrer, mehr Klassenräume, neue Lehr- und Bildungspläne und die Erfahrung gezielter Versuche helfen können, dürfen wir nicht mit der Gesamtschulhoffnung vertrösten. Hier hilft nur die mühsame Fortführung der längst in den Ländern eingeleiteten Reformen. Die Arbeit in der BundLänder-Kommission deutet allerdings darauf hin, daß sich der Bund und die SPD stillschweigend von ihrem ursprünglich gemeinsam mit uns in Angriff genommenen Experimentarprogramm lossagen, ohne die pädagogischen Erfahrungen abzuwarten, ohne der wissenschaftlichen Auswertung der verschiedenen Modelle eine Chance zu lassen und ohne sich

Landesminister D. Dr. Hahn
darum zu kümmern, daß sich das Versprochene nicht halten läßt.
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Lassen Sie mich ein letztes Beispiel nennen, das zeigt, wie stark die Bildungsreform gegenwärtig blockiert wird, durch den Mangel an einem realistischen Konzept der Bundesregierung in der Hochschulpolitik nämlich. Zwar hat die Grundgesetzänderung von 1969 den Weg zur gemeinsamen Hochschulplanung von Bund und Ländern eröffnet; aber was ist aus dieser Möglichkeit bisher geworden? Die Bundesregierung kam über Versprechungen nicht hinaus. Die Länder und ihre Hochschulen sind weitgehend alleingelassen worden; den Thesen sind keine Taten gefolgt.
Ich will es verdeutlichen: Monatelange Auseinandersetzungen waren nötig, um die Vertreter der SPD und des Bundes in der Bildungsgesamtplanungskommission davon zu überzeugen, daß sich die künftige Organisationsform der Gesamthochschulen nicht einseitig auf die integrierte Gesamthochschule festlegen läßt. Das Konzept der Gesamthochschule wurde, lange bevor es die Bundesregierung übernommen hat, in Baden-Württemberg entwickelt. Von Anfang an haben wir darauf hingewiesen, daß diese Gesamthochschulentwicklung pluralistisch angelegt sein muß. Im Mittelpunkt steht nicht das Organisatorische, sondern das inhaltlich Qualitative. Schließlich haben sich der Bund und die SPD einstimmig unserer Vorstellung sowohl im Planungsausschuß als auch in der Bildungsplanungskommission angeschlossen. Inzwischen müssen wir mit großer Überraschung feststellen, daß bei den Beratungen um das Hochschulrahmengesetz der SPD von diesen Kompromissen plötzlich nichts mehr wissen möchte.
Die Beratungen um das Hochschulrahmengesetz zeigen ein weiteres. Diese sozialliberale Regierung und die sie tragenden Fraktionen haben zwar eine Vielzahl hochschulpolitischer Meinungen, es fehlt aber ein gemeinsames Konzept.
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Solange hier keine klare Linie ersichtlich ist, muß die Reform auf der Strecke bleiben. Verbale Kompromisse genügen eben hier nicht. Solange die Bundesregierung nicht bereit und in der Lage ist, im Rahmen ihrer Kompetenzen die Freiheit von Forschung und Lehre zu schützen, die Studienreform voranzutreiben und ein wirksames Instrumentarium der inneren Reform zu garantieren, so lange muß in diesem Bereich ihr Versagen festgestellt werden.
Nun zur Finanzierung der Planung. Trotz aller ungelösten und kontroversen Fragen in der gemeinsamen Bildungsplanung von Bund und Ländern - es muß sehr deutlich gesagt werden, daß der Zwischenbericht natürlich jetzt von Bund und Ländern erarbeitet worden ist - sehe ich in dem bisher Erreichten eine brauchbare Basis für weitere gemeinsame Arbeit. Allerdings handelt es sich noch nicht um den wirklichen Bildungsbericht, Herr Kollege von Dohnanyi, sondern um einen Zwischenbericht. Darauf haben wir uns in der Bund-Länder-Kommission sehr deutlich geeinigt. Das muß doch hier noch einmal ausgesprochen werden. Diese Kooperation sollten wir auch wirklich fortsetzen, da in Zukunft nur eine abgestimmte Bildungsreform Erfolg haben kann. Eine entscheidende Feststellung läßt sich aber bereits heute treffen. Selbst ein Minimalprogramm der Bildungsreform übersteigt die gegenwärtige Finanzausstattung der Länder. Wenn beispielsweise in Baden-Württemberg der Anteil des Kulturhaushaltes im Jahre 1972 bereits auf 32 % klettert, dann wird deutlich, daß hier keine Steigerung mehr möglich ist. Hier helfen wohlgemeinte Appelle an die Länder genausowenig wie die Drohung mit einer generellen Bundeskompetenz, die manchmal in der Öffentlichkeit ausgesprochen wird. Wir sollten doch wohl nicht vergessen, daß bisher der Bund nur 11,7 % der Bildungsausgaben aufbringt und die Länder mit den Gemeinden zusammen 88,3 %. Wir sollten vor allen Dingen nicht vergessen, daß nur 23 % die Investitionen im Hochschulwesen betreffen, an denen sich ja der Bund beteiligt, während die Folgekosten allein 77 % ausmachen und völlig auf den Ländern liegen. Hier hilft in der Tat nur eine Finanzausstattung, die der verfassungsmäßigen Aufgabenverteilung entspricht. Im Bereich der Finanzausstattung muß der Bund beweisen, daß es ihm mit dem bildungspolitischen Programm und dem Föderalismus ernst ist. Das Zugestehen von 5 % mehr bei der Umsatzsteuer Sie wissen, daß auch die SPD- Länder der gleichen Meinung sind - genügt hier in gar keiner Weise, um so weniger wenn wir gleichzeitig 6 % Preissteigerungen haben, die sich im Investitionssektor sehr stark auswirken.
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Was ist bildungspolitisch notwendig? Die eingeleiteten Reformen lassen kein Zögern zu. Wir brauchen ein klares Aktionsprogramm, für das ich folgende vier Punkte nennen möchte.
Erstens. Wir brauchen eine zielstrebige, konsequente und realistische Reformpolitik.? Diese Reformpolitik muß das Ganze sehen und darf sich keine illusionären Ziele setzen
Zweitens. Wir brauchen ein klares Schwerpunktprogramm, das aus der Fülle des Wünschbaren Prioritäten setzt. Ich freue mich, daß die Bund-Länder-Kommission diese meine Anregung für ein Prioritätenprogramm inzwischen auch wirklich aufgegriffen hat. Zu diesen Prioritäten gehören - dabei sage ich das gleiche, was Herr Kollege Hermesdorf vorhin schon gesagt hat - vor allem die vorschulische Förderung, der Abbau des Lehrermangels, die Verbesserungen der beruflichen Bildung, die Einführung der Orientierungsstufe, die Orientierungsreform sowie der gezielte Abbau des Numerus clausus. Wir brauchen hier nicht neu zu beginnen, sondern können an die bereits in den Ländern eingeleiteten Maßnahmen anknüpfen.
Drittens. Die Reform kann nur gelingen, wenn wir geschlossen jede Radikalisierung im Bildungswesen abwehren.
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Wir dürfen nicht zulassen, daß Schule und Hochschule zum Tummelplatz von Gesellschaftsrevolutionären werden, denen es nur um ein Ziel geht: um


Landesminister D. Dr. Hahn
die Beseitigung der demokratischen Grundordnung. Jede Bagatellisierung wäre hier unverantwortlich. Die Demokratie müßte handlungs- und reformunfähig werden, wenn sie verängstigt und tatenlos zusähe, wie sich einzelne Gruppen über die Spielregeln und Verantwortlichkeiten der parlamentarischen Grundordnung hinwegsetzen.
Viertens. Alle Reformen sind nicht nur um ihrer selbst willen da, sondern sollen der Leistungssteigerung des Bildungswesens dienen. Es wäre ein Verbrechen an der Jugend und an der Gesellschaft, wenn wir ihnen vorgaukelten, ein reformiertes Bildungswesen könne auf persönliche Anstrengungen des einzelnen und auf Höchstleistungen der Gesamtheit verzichten. Es ist unserer Generation aufgegeben, bisher unbekannte Aufgaben im Bereich des Sozialen, des Umweltschutzes und der Industrialisierung zu lösen. Das wird uns nur gelingen, wenn neue Bildungsstrukturen neue Leistungen ermöglichen. Diesem Ziel müssen Gruppeninteressen untergeordnet werden. Im Interesse des Ganzen lassen sich Bildung, Leistung und Freiheit nicht voneinander trennen.
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