Dirk Niebel (NA), 2008-10-16:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Die Diskussion über die beiden
Mindestlohngesetze, die die Bundesregierung heute vorlegt, zeigt, was im nächsten Jahr auf die Menschen in
diesem Land zukommen wird.

({0})

Es kommt zu einem ideologischen Schlagabtausch mit
einem Wettbewerb darum, wer am meisten zu bieten hat.
All denen, die den Linken auf den Leim gehen, sage ich:
Sie können gar nicht so schnell rennen, wie die schon
unterwegs sind. Egal was die vorschlagen, Sie werden
mit Ihren Vorschlägen immer darunter bleiben. Deswegen sollten wir wieder ein bisschen wirtschaftspolitische
Vernunft in diese Diskussion einbringen.

({1})

Auch wenn Frau Nahles sagt, der geringe Organisationsgrad im Osten gebiete zur Stärkung der Tarifautonomie Mindestlöhne,

({2})
bleibt es ein Fakt, dass man mit Mindestlöhnen keinen
Menschen motiviert, in eine Gewerkschaft einzutreten.

({3})

Denn warum sollte man sich noch von einer Gewerkschaft vertreten lassen, wenn es schon der Staat macht?

Auf der anderen Seite - das kennzeichne ich gerne als
Werbeblock -: Wer sich die Rede der Kollegin Pothmer
angehört hat, hat festgestellt, dass die Stimme der Bürgerinnen und Bürger bei der FDP offenkundig am besten
angelegt ist. All das, was wir hier durchgesetzt oder verhindert haben, obwohl wir schon seit zehn Jahren gar
nicht mehr regieren, zeigt, dass wir wirklich eine sehr effiziente Politik machen.

({4})

Was Sie uns dargeboten haben, ist realitätsfern.

Es bleibt dabei: Mindestlöhne sind maximaler Unsinn. Wenn sie zu niedrig sind, wirken sie nicht. Wenn
sie zu hoch sind, vernichten sie Arbeitsplätze in der legalen Wirtschaft im Inland, gerade solche für Geringqualifizierte oder diejenigen Menschen, denen wir am
ehesten eine Chance geben sollten, in Arbeit zu kommen.

({5})

Ich kann Ihnen das auch begründen, liebe Kollegin
Pothmer. Ich weiß ja, dass man, wenn man bei den Grünen ist, jetzt mächtig nach links rücken muss. An den
Wahlergebnissen Ihres Fraktionsvorsitzenden in BadenWürttemberg wird deutlich, dass man bei den Grünen
nur noch als Linker wieder aufgestellt wird.

Fakt ist, dass ein Arbeitgeber, egal wie sozial er eingestellt ist, einem Arbeitnehmer nicht mehr Geld zahlen
kann, als dieser erwirtschaftet. Das ist vielleicht über einen begrenzten Zeitraum möglich. Wenn der Arbeitgeber dies aber zu lange macht, gefährdet er dadurch alle
anderen Arbeitsplätze in seinem Betrieb. Das ist unsozial.

({6})

Eine ideologisierte Diskussion bringt uns an dieser Stelle
nicht weiter.

Jeder in diesem Haus, wahrscheinlich auch jeder
Fernsehzuschauer und jeder Besucher auf der Tribüne
würde doch emotional den Satz unterstützen: Wer arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Das ist doch
nicht der Punkt. Der Punkt ist doch, dass jeder Mensch
eine bestimmte Produktivität hat. Es gibt allerdings
Menschen - das sind gar keine schlechten Menschen,
sondern welche, um die wir uns kümmern müssen -, die
mit ihrer Produktivität nicht die Wirtschaftsleistung erzielen können, die wir für ein menschenwürdiges und
selbstbestimmtes Leben als ausreichend ansehen. Deswegen haben wir das Arbeitslosengeld II als Ergänzung.
Das ist faktisch der Mindestlohn in Deutschland.

({7})

- Sie können sehr gerne eine Zwischenfrage stellen.

Es wird darüber lamentiert, dass es in Deutschland
Aufstocker gibt. Hier müssen wir mehr Seriosität in die
Diskussion bringen. Wenn jemand Vollzeit arbeitet und
zusätzlich Arbeitslosengeld II benötigt, dann wird das
von Ihnen beklagt, weil er nicht von seinem eigenen
Lohn leben kann. Fakt ist allerdings, dass die Hälfte der
vollzeitbeschäftigten Aufstocker einen Stundenlohn von
9 Euro und mehr hat und dass insgesamt zwei Drittel der
Aufstocker einen Stundenlohn von über 7,50 Euro haben; das stellt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung fest.

({8})

Höchstens 15 000 vollzeitbeschäftigte alleinstehende Menschen haben einen zu geringen Stundenlohn und müssen
deshalb aufstocken.

Jetzt lassen Sie uns einmal ehrlich sein. Es geht doch
gar nicht um Mindestlöhne. Was nützt einem ein hoher
Bruttomindestlohn, wenn netto zu wenig übrig bleibt? Es geht um den Nettolohn. Diese Nettofrage müssen wir
beantworten,

({9})

und gerade jetzt müssen wir den Menschen und Betrieben mehr vom selbst verdienten Geld übrig lassen. Gerade jetzt dürfen wir nicht den Fehler begehen, vor dem
Hintergrund der Finanzkrise plötzliche alle Schleusen zu
öffnen. Jetzt müssen die Bürger entlastet werden. Jetzt
brauchen wir eine Diskussion über Mindesteinkünfte,
nicht aber über Mindestlöhne.

({10})

Die Liberalen haben hierfür einen Vorschlag gemacht.
Wir nennen das unser liberales bedarfsorientiertes Bürgergeld. Es ist eine Verbindung des Steuersystems mit
dem Transfersystem, bei der die steuerfinanzierten Transferleistungen, die es heute ohnehin schon gibt - diese
werden von 136 verschiedenen Leistungen gespeist und
von über 40 Behörden verwaltet werden -, mit dem
Steuersystem kombiniert werden.

Ich sage ausdrücklich, dass es ein bedarfsorientiertes
Bürgergeld ist. Es soll kein bedingungsloses Grundeinkommen sein. Bedingungslosigkeit ist leistungsfeindlich. Bedingungslosigkeit bedeutet nämlich, dass der
Lotto-Millionär genauso von den Steuergeldern der Fleischereifachverkäuferin profitieren könnte wie derjenige,
der hartnäckig Arbeit verweigert. Deswegen wollen wir
eine Bedarfsorientierung beim Bürgergeld.

In diesem Punkt hat sich der abgewählte Kanzler, der
Gasmann aus Hannover, einmal geirrt. Er hat hier einmal
gesagt, es gebe kein Recht auf Faulheit. Das stimmt na19438
türlich nicht. In einer freien Gesellschaft gibt es ausdrücklich auch ein Recht auf Faulheit.

({11})

Es gibt allerdings nicht den Anspruch darauf, dass die
Allgemeinheit die Faulheit finanzieren muss. Und das
spricht für die Bedarfsorientierung und gegen die Bedingungslosigkeit.

({12})

Wir brauchen ein Mindesteinkommen, das in einem
kombinierten Steuer- und Transfersystem das soziokulturelle Existenzminimum gewährleistet, Anreize schafft,
eine Arbeit auch dann, wenn sie gering entlohnt ist, aufzunehmen, und die Chance eröffnet, durch eigene Leistung in diesem System aus der Transferleistung herauszukommen und in die Steuerpflicht hineinzuwachsen
und sich den größten Teil seines Lebensunterhaltes
durch eigene Arbeit zu finanzieren.

({13})

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, sage ich
mit vollem Selbstbewusstsein: Die Freie Demokratische
Partei ist die Partei der sozialen Verantwortung,

({14})

weil wir dafür sorgen wollen, dass sich die Menschen
mit ihrer eigenen Hände Arbeit zumindest teilweise
selbst finanzieren können. Deswegen brauchen wir dieses Bürgergeld als kombiniertes Steuer- und Transfersystem, wie wir es vorschlagen.

Vielen herzlichen Dank.

({15})