Kuhlwein (NA), 1978-10-19:
Da sind wir völlig einer Meinung. Deswegen erhöhen wir jetzt erneut das Kindergeld.
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Es gibt im Grundgesetz einen Konsens über sozialstaatliche Absicherungen für wirtschaftlich Schwache. Es gibt keinen gemeinsamen Grundwert, aus dem sich ableiten ließe, . daß die deutsche Art in ihrem Bestand erhalten oder gar der Zahl nach gesteigert werden müsse. Abgesehen von der Fülle falscher Annahmen und unberücksichtigter Zusammenhänge bei allen vorliegenden Bevölkerungs- und Problemhochrechnungen: ich halte es persönlich mit der Würde des Menschen für nicht vereinbar, zwischenmenschliche Beziehungen zum Instrument für die Aufrechterhaltung einer gegebenen Infrastruktur, für stetiges Wirtschaftswachstum oder für die Sicherung der Altersversorgung in 50 Jahren zu machen.
Wenn es darum geht, die soziale Benachteiligung von Eltern und Kindern vor allem in der Mehrkinderfamilie auszugleichen, kann die sozialliberale Koalition eine ganze Menge vorweisen. Wir haben das Wohngeld erhöht, wir haben den Mieterschutz verbessert, wir haben die Leistungen nach dem BA.föG verbessert - gerade heute erst wieder -, wir haben Adoptionen erleichtert, wir haben SchulKuhlwein
kinder in die gesetzliche Unfallversicherung einbezogen und vieles mehr.
Wir werden bald in diesem Haus über ein neues Jugendhilfegesetz beraten, in dem wir gerade audi den Familien zusätzliche Hilfen für die Erfüllung ihrer Aufgaben anbieten wollen. Leider ist Frau Karwatzki nicht da, die gestern im DeutschlandUnion-Dienst skeptische Bemerkungen über die Zukunft des Jugendhilfegesetzes gemacht hat. Ich kann sie beruhigen: das Jugendhilfegesetz wird kommen. Wir hoffen, daß sie dann genauso engagiert mitargumentiert, wenn es um die Sache geht, wie sie es in ihrer Stellungnahme gestern im DeutschlandUnion-Dienst getan hat.
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Wir wären manchmal froh, wenn in den Ländern den vielfältigen Bekenntnissen zur Familie Taten auch dort folgen würden, wo Länder selbstverantwortlich zu handeln in der Lage sind. Da kann man sich auch nicht damit herausmogeln, daß man einen Modellversuch für ein Erziehungsgeld macht. Vielmehr geht es dann um die Problembereiche: Schaffung einer kinderfreundlichen Schule, Partizipationsmöglichkeiten für Eltern und Schüler, es geht um Kinderspielplätze oder auch um die Höhe der Elternbeiträge in den Kindergärten. Dort sollten alle diejenigen, die auch in den Ländern etwas zu sagen haben, sich mal sehr viel engagierter einsetzen. Wer in Bonn eine bessere Familienpolitik predigt, darf zu Hause nicht untätig bleiben.
Den Kollegen von der CSU - ich weiß nicht, ob einige noch hier sitzen, Herr Geisenhofer - möchte ich gerne mit auf den Weg geben, daß sie ihren designierten Ministerpräsidenten doch einmal über die Arbeit der Erziehungsberatungsstellen informieren sollten, bevor er sich wieder dazu äußert. Es macht ein schlechtes Bild, wenn die Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU im April fordert, wir bräuchten auch mehr Erziehungsberatung, und König Franz Josef argwöhnt dann - wie in „Report" am Dienstag -: Erziehungsberatungsstellen -1 200, hat er gesagt, in der Bundesrepublik! - sollten wohl nur als ein Einfallstor in den Staatsdienst für „eine Reihe von sonst nicht unterzubringenden Soziologen oder Pädagogen oder Psychologen" geschaffen werden.
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Nein, das ist im Zusammenhang gewesen.
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