etzel (bundesminister der finanzen), 1960-05-05:
Aber verehrter Herr Kollege Schäfer, darum geht es doch gar nicht! Es geht darum, daß wir jetzt für das Haushaltsjahr 1960 die Beträge -aufbringen müssen.
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Wir haben für den Rumpfhaushalt 260 Millionen DM mehr eingesetzt.
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- 260 Millionen DM! - Wir haben der Bundesbahn einen Eigenaufwand von 150 Millionen DM zugedacht. Das muß dieses Haus bedenken; denn das wird Tariferhöhungen bedeuten. Das bedeutet 410 Millionen DM. Der Post ist dabei freundlicherweise die Rolle zugedacht - Herr Stücklen weist mich darauf hin -, die Mehraufwendungen selber aufzubringen, so daß also der Bundeshaushalt davon nicht betroffen wird. Das ist noch eine Frage für sich. Für die Gesetzesvorlage der Bundesregierung bedurfte es eines Mehraufwandes von 425 Millionen DM, nämlich 260 Millionen DM plus 150 Millionen DM. Rund 410 Millionen DM hätten also das Problem gedeckt.
Nun ist der neue Vorschlag gekommen, nach dem eine weiter gehende Erhöhung - nicht um 4, sondern um 7 % - vorgenommen werden soll. Hinzu kommen die Veränderungen in den Ortsklassen und die Probleme, die Herr Kollege Kühlthau vorgetragen hat. Das bedeutet insgesamt einen Mehraufwand von 620 Millionen DM gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag.
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Einschließlich der Tarifverträge beträgt der Mehraufwand bei einer Erhöhung um 7 % mit dem Rankenwerk - ich will es einmal so nennen - insgesamt 145 Millionen DM.
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- Das ist der Antrag der CDU/CSU. Ich denke, wir diskutieren über diesen Antrag. Dieser Antrag der CDU/CSU bedeutet schon ein Mehr gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag von 145 Millionen DM.
Sie wollen darüber hinaus mit Ihren 9 % plus Rankenwerk per 1. Januar rund 350 Millionen DM mehr. Die Differenz liegt, was die Deckung anbelangt, zwischen 150 Millionen DM und plus 490 Millionen DM 150 +340 Millionen DM -.
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- Verzeihen Sie, ich bin mein Haus. So naiv bin ich nun einmal. Ich trage Ihnen das hier vor.
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- Ja, Gott sei Dank! Einer muß ja an der Spitze eines Hauses stehen. Hier können nicht tausend Menschen stehen, das werden Sie wohl zugeben.
Ich bin bereit, diese Ziffern Ihnen, Herr Kollege Schäfer, noch einmal vorzulegen. Die Höhe der Differenz ist eindeutig. Sie wollen nämlich 2 % mehr geben und dazu mit einem anderen Datum. Sie wollen für fünf Monate mehr zugestehen, wir wollen vom 1. Juni an geben. In diesen beiden Punkten steckt eine absolute Differenz von rund 350 Millionen DM.
Da ich schon einmal hier stehe, lassen Sie mich auch noch zu ein paar anderen Fragen etwas sagen! Ich möchte zuerst zu der Frage etwas sagen, die Sie, Herr Kollege Schäfer, am Ende aufgeworfen haben. Sie haben den Finanzminister gefragt, ob er dieses Mehr durch Einsparungen oder durch Ausgleich in den einzelnen Haushalten beschaffen will. Das muß ich doch! Sie sind doch Haushaltsexperte genug, zu wissen, daß ein anderer Weg überhaupt nicht gangbar ist. Woher soll ich die Mittel nehmen? Sie wollen sich im Augenblick keine Gedanken darüber machen, woher die Gelder kommen. Das wird freundlichst dem Bundesfinanzminister überlassen. Die Mittel müssen doch da sein. Ich muß sie natürlich aus den genehmigten oder vorgeschlagenen Ansätzen nehmen.
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- Wenn Sie diesen Gedanken aufnehmen, würde ich von Ihnen sehr gern einmal wissen, woher Sie das Mehr nehmen wollen.
Sie haben mich gefragt, ob ich es aus den Ansätzen im Personaltitel nehmen will. Darauf sage ich eindeutig ja. Nun erwidern Sie: Das sind aber 440 Millionen DM. So war doch Ihre Loaik. Seit wann kann aber die Inkongruenz zwischen dem Ist-und dem Sollansatz hundertprozentig für Erhöhungen verbraucht werden? Wenn Sie das wollen,


Bundesfinanzminister Etzel
müßten Sie alle Beamtenstellen streichen, die in der Differenz zwischen dem Ist und dem Soll liegen. Das wollen Sie auch nicht. Dann haben Sie aber nicht 440 Millionen DM, und dann stimmt Ihre Rechnung nicht.
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- Ich habe Ihnen gesagt: 440 Millionen DM ist die Differenz zwischen Ist und Soll. Sie wollen allein 490 Millionen DM mehr.
({8}) - Ich weiß nicht, was hier los ist.