Mechthild Dyckmans (NA), 2009-01-29:
Nachdem wir uns vor Weihnachten im Bundestag mit

dem Antrag meiner Fraktion „Rechte von Bahnkunden
stärken“ befasst haben, geht es heute um den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung eisenbahnrechtlicher Vorschriften an die VO ({0}) Nr. 1371/2007
des Europäischen Parlaments und des Rates vom
23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der
Fahrgäste im Eisenbahnverkehr. Die Debatte im Dezember, bei der einige Kolleginnen und Kollegen ja bereits
auf den heute zu diskutierenden Gesetzentwurf eingegangen sind, hat doch eines ganz deutlich gemacht: Richtig
zufrieden mit dem Gesetzentwurf sind wir alle nicht. Warum machen wir es dann nicht besser?

Einigkeit besteht fraktionsübergreifend, dass die
Rechte von Bahnkunden gestärkt werden müssen. Es ist
daher gut und richtig, dass endlich Regelungen zur Entschädigung von Bahnkunden bei Verspätungen und Ausfall von Zügen gesetzlich festgeschrieben werden. Natürlich ist eine Fahrpreiserstattung nicht der einzige Weg,
dem Kunden zu seinem Recht zu verhelfen. Es ist aber ein
ganz wesentlicher. Und natürlich ist es unser aller
Wunsch, dass Verspätungen vermieden werden und die
Kunden möglichst immer pünktlich ihr Ziel erreichen.
Die Realität - das wissen wir - sieht aber anders aus.
Dann ist es schon entscheidend und für den Fahrgast
durchaus von großer Bedeutung, ob er erst bei einer Verspätung von 60 Minuten mit einer Entschädigung rechnen kann oder ob das Eisenbahnunternehmen bereits bei
einer Verspätung von 30 Minuten einen Teil des Fahrpreises zu erstatten hat. Auch der Bundesrat fordert ausdrücklich eine Regelung, die bereits ab 30 Minuten und
nicht erst ab einer Stunde greift.

Nun höre ich immer das Argument, eine solche - von
der FDP geforderte - Regelung würde die Einheitlichkeit
der Entschädigung bei grenzüberschreitendem und innerstaatlichem Verkehr verhindern. Im transnationalen
Schienenverkehr sei schließlich die EU-VO zwingend anzuwenden. Es sei doch niemandem zu vermitteln, warum
Zu Protokoll gegebene Reden
ein Bahnkunde, der die Strecke Paris-Köln fährt, anders
zu behandeln sei als derjenige, der von München nach
Hamburg unterwegs ist. Nun sieht aber Art. 17 Abs. 1 der
EU-VO zwingend für den grenzüberschreitenden Verkehr
lediglich Mindestentschädigungen bei Verspätungen vor.
Wer hindert uns daran, weitergehende, also über die Mindestentschädigung hinausgehende Regelungen zu treffen? Andere Mitgliedstaaten haben bereits seit langem
solche über Art. 17 Abs. 1 der EU-VO hinausgehenden
Regelungen und werden diese auch beibehalten. Lassen
Sie uns also gemeinsam noch einmal darüber nachdenken, ob wir hier nicht doch eine Lösung finden, die den
berechtigten Interessen der Bahnkunden besser gerecht
wird!

Wir sollten uns auch nicht von bisher nicht nachvollziehbar behaupteten Mehrkosten der Eisenbahnunternehmen abschrecken lassen. Hier geht es nicht um
„Wohltaten“ für die Verbraucher - so sieht das aber wohl
die Bundesministerin der Justiz, wenn man die Stellungnahme ihres Parlamentarischen Staatssekretärs im
Bundesrat liest -; hier geht es um effektiven Verbraucherschutz. In dem vom Bundesverkehrsministerium in Auftrag gegebenen Gutachten der Firma „Progtrans“ Bundestagsdrucksache 16/1484 - wird eine Kostenschätzung durchgeführt. Nach den dort geprüften Entschädigungsregelungen, die teilweise erheblich weiter gehen als
jetzt im Gesetzentwurf vorgesehen, würden die Kosten ohnehin pro Fahrgast und Strecke nur maximal 80 Cent im
Schienenpersonenfernverkehr und maximal 5 Cent im
Nahverkehr betragen.

Nachbesserungsbedarf gibt es darüber hinaus auch
bei einzelnen Regelungen im Nahverkehr, die dem Kunden bei Verspätung die Weiterfahrt durch Umsteigen auf
andere Züge bzw. die Kostenerstattung eines Taxis ermöglichen sollen, wenn er den letzten Anschlusszug verpasst hat. Hier muss wirklich durch unbürokratische Regelungen sichergestellt werden, dass der Kunde sein Ziel
schnell erreicht. Deshalb müssen wir noch darüber reden, ob es ausreicht, dass der Fahrgast zwar einen höherwertigen Zug benutzen darf, ihm dadurch aber zunächst
einmal weitere Kosten entstehen, die er dann wiederum
geltend machen muss. Das ist keine praxisnahe Lösung.
Auch ist den besonderen Bedürfnissen des ländlichen
Raumes Rechnung zu tragen. Da reicht zum Beispiel die
Erstattung für eine Taxifahrt in Höhe von 50 Euro oft
nicht aus, um endgültig an das gebuchte Ziel zu gelangen.

Lassen Sie uns in den Beratungen über den Gesetzentwurf gemeinsam nach praktikablen Lösungen suchen und
so ein wirklich verbraucherfreundliches Fahrgastrecht
schaffen!