Barbara Höll (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste unterstützt die drei Anträge der SPD und auch die Rede von Herrn Habermann nachdrücklich. Ich muß sagen: Ich bin doch etwas entsetzt darüber, mit welch hanebüchenen Begründungen von seiten der CSU, der CDU und der F.D.P. dazu Stellung genommen wird. Wenn man Sozialpolitik auf Rechenaufgaben reduziert, frage ich mich, wozu wir dann überhaupt noch Ausschüsse haben und an diesem Thema arbeiten.
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- Insbesondere, um Grundlagen zu haben, aber man kann Sozialpolitik nicht auf Rechenaufgaben reduzieren. Das ist ja wohl ein wesentlicher Unterschied.
Wir unterstützen den Antrag auf eine jährliche Berichterstattung, wie es im Antrag ausgeführt ist. Das ist ja eine wesentliche Voraussetzung für die Transferleistungen für Kinder und Familien, für das Einkommensteuerrecht und ist auch von Bedeutung als Berechnungsgrundlage sowohl des Bundesverfassungsgerichts in Zusammenhang mit dem Familienlastenausgleich als auch der Bundesregierung für die Bestimmung der Sozialhilfe.
Andererseits, so muß ich sagen, ist es schon erstaunlich, das Hickhack der Bundesregierung um den von den Wohlfahrtsverbänden schon lange geforderten

Armutsbericht zu verfolgen. In dieser Frage tritt man folgendermaßen auf: Einen Armutsbericht wollen wir nicht. Die Sozialhilfe ist eine anscheinend fast luxuriöse finanzielle Ausstattung für Menschen, die nur zum Mißbrauch verleitet, wie uns in der Asyldebatte j a immer wieder ausdrücklich gesagt wurde. Andererseits wird ein Existenzminimum ohne eine klare Darlegung der Ausgangsdaten festgelegt.
Interessanterweise sah sich das Bundesverfassungsgericht ja bereits im Jahre 1968 genötigt, festzustellen, daß Kinder Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 und 2 des Grundgesetzes sind. Kinder und Jugendliche als eigenständige Persönlichkeiten mit spezifischen Bedürfnissen und Interessen anzuerkennen bedeutet für sozialistisches Denken Mitbestimmung und Teilhaberecht, auch politische Handlungsmöglichkeiten, Förderung von Bildung und Kultur, aber auch - als notwendige Voraussetzung für all dies - eine eigenständige elternunabhängige soziale Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Deshalb ist die PDS nachdrücklich gegen die Unterordnung der Kinder- und Jugendpolitik unter Familienpolitik und fordert ein umfassendes Entwicklungsprogramm für die Verbesserung der Lebensverhältnisse von Kindern und Jugendlichen.
Die PDS/Linke Liste hat dem Bundestag deshalb ein Gesetz zur Sozialen Grundsicherung unterbreitet, in dem die materielle Absicherung von Kindern und Jugendlichen als Subjekte einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Wir schlagen vor, das duale System des Familienlastenausgleichs aufzuheben. Ich muß Ihnen sagen: Wenn man so weit gehen muß, das Grundgesetz entsprechend zu andern, dann muß man das auch tun.
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Wir schlagen die Aufhebung des dualen Systems des Familienlastenausgleichs vor, da es erstens in sich viel zu kompliziert, undurchschaubar und bürokratisch ist, was bekanntermaßen dazu führt, daß Eltern nicht einmal in der Lage sind, das ihnen für die Kinder rechtmäßig zustehende Geld in vollem Umfang vom Staat abzufordern, und zweitens eindeutig Besserverdienende bevorteilt und die vom Grundgesetz in Art. 6 Abs. 5 vorgeschriebene Gleichbehandlung ehelicher und nichtehelicher Kinder nicht gewährleistet. Wenn man dies - drittens - im Zusammenhang mit dem Ehegatten-Splitting betrachtet, tut man einem völlig überalterten, realitätsfernen Familienbegriff Genüge, der Ehepaare ohne Kinder nur für den Trauschein überproportional belohnt,
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während Menschen, die Kinder erziehen, trotz nachgewiesener zeitlicher, beruflicher, psychischer und anderer Mehrbelastungen nur zu einem geringen Teil von der Gesellschaft unterstützt werden.
Die strukturelle Rücksichtslosigkeit der Gesellschaft gegenüber Familien - hier verstanden als ein Leben mit Kindern - führt, so Professor Kaufmann in einer Anhörung des Ausschusses für Familie und Senioren, zu einer kumulativen Benachteiligung von
Familien, die sich nach ökonomischen Schätzungen an Zahlen festmachen läßt. Danach beträgt der ökonomische Wert der Versorgung und Erziehung von drei Kindern in einer durchschnittlichen westdeutschen Familie etwa 1,5 Millionen DM. Durch staatliche Leistungen werden nach geltendem Recht nicht einmal 15 % abgedeckt. Ich frage mich, inwieweit der Begriff „Familienlastenausgleich" hier tatsächlich eine reale Bedeutung hat oder inwieweit Sprache zur Verschleierung von Tatsachen dient.
Die PDS/Linke Liste schlägt deshalb bei entsprechender Änderung des Steuersystems vor, die direkte, unbürokratische Zahlung von Kindergeld - in Anlehnung an die EG-Orientierung, wonach Einkommensarmut bei Unterschreitung von 50 % des durchschnittlichen Nettoverdienstes der Bevölkerung beginnt - altersmäßig gestaffelt wie folgt vorzunehmen: für Kinder von 0 bis 6 Jahren 20 % des Durchschnitts - das sind nach unseren Schätzungen etwa 500 DM -, für Kinder von 6 bis 12 Jahren 25 % des Durchschnitts - gleich 625 DM - und für Kinder von 12 bis 16 Jahren 30 % des Durchschnitts - gleich 750 DM -.
Dies erforderte einen finanziellen Mehrbedarf von etwa 81 Milliarden DM pro Jahr. Mir ist sehr wohl bewußt, daß dies natürlich eine gewaltige Summe ist und tatsächlich umfassende Änderungen erfordern würde. Deshalb unterstützen wir den Antrag der SPD, das Existenzminimum der Kinder tatsächlich von Steuern zu befreien und in einem ersten Schritt die Kinderfreibeträge zu streichen und das Kindergeld pro Kind auf 250 DM anzuheben. Dies wäre nach den Berechnungen der SPD ja auch kostenneutral möglich.
Allerdings verwundert mich hierbei, daß sich die SPD bei ihren Forderungen dem von der Bundesregierung nicht nachvollziehbar definierten Gesichtspunkt des Existenzminimums bzw. des Sozialhilfeniveaus beugt und nur den Aspekt der Preisentwicklung einbezieht. Wir halten hier eine Basisüberprüfung des Existenzminimums für unabdingbar, gerade im Hinblick auf die EG-Orientierung, wonach die Einkommensarmut eben bereits bei Unterschreiten von 50 % des durchschnittlichen Nettoeinkommens beginnt.