Julia Verlinden (NA), 2015-03-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Ich muss schon sagen: Die Kollegen
von der Union debattieren irgendwie am Thema vorbei.
Ich hatte nicht das Gefühl, dass sie konkret auf den Antrag eingegangen sind, den wir heute beraten.

({0})

Es geht doch darum, dass die Kommunen Wahlfreiheit bekommen, dass also Rechtssicherheit die Wahlfreiheit ermöglicht. Das ist doch genau das, was Sie wollen,
nämlich Wettbewerb. Ich verstehe nicht, wie Sie sich
hier gebärden und wie Sie Äußerungen von sich geben,
die überhaupt nichts mit der konkreten Fragestellung im
Antrag zu tun haben.

({1})

In den 90er-Jahren haben wir bei den Verteilnetzen
eine große Privatisierungswelle erlebt. Seitdem ist vielen
Menschen bewusst geworden, dass nicht jede Privatisierung automatisch sinnvoll ist.

({2})

Denn klar ist: Für die Privaten zählt vor allem die Rendite. Ob sie automatisch immer genug dafür tun, dass die
Stromnetze auch langfristig für eine Energieversorgung
der Zukunft fit bleiben, kann man zumindest bezweifeln.

Viele Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze lieber
wieder bei Ihrer Kommune, in kommunaler Hand sehen.
Denn sie vertrauen den Konzernen nicht, die an zahlreichen Netzen beteiligt sind. Verteilnetze für die Stromversorgung, die wieder in kommunalem Besitz sind, haben zudem den Vorteil, dass die Renditen nicht an die
großen Konzerne abfließen.

({3})

- Herr Bareiß, Sie können gerne eine Zwischenfrage
stellen. Okay, dann nicht. - Und Renditen, die nicht an
die großen Konzerne abfließen, sondern bei der Kommune bleiben, können zur regionalen Wertschöpfung
beitragen.

({4})

Auch im Hinblick auf die regional sehr unterschiedlich
hohen Netzentgelte wäre das aus meiner Sicht für die
Akzeptanz der Menschen wichtig. So bliebe zumindest
ein Teil des Geldes vor Ort.

Außerdem bietet ein Stromnetz in kommunaler Hand
bessere Möglichkeiten, abgestimmte, integrierte Konzepte umzusetzen, also eine Verknüpfung von Stromerzeugungsanlagen, Netzen und Speichern zu schaffen.

({5})

Der Zeitpunkt, um Netze zu rekommunalisieren,
könnte gerade kaum besser sein. Wir haben jetzt ein historisch niedriges Zinsniveau, und selbst eine 100-prozentige Fremdfinanzierung wäre innerhalb von einigen
Jahrzehnten - vielleicht sogar nur 20 Jahren - machbar.

Manche gehen sogar noch einen Schritt weiter und sagen: Wir als Bürgerinnen und Bürger wollen die Netze
selbst betreiben. - In Berlin passiert das zum Beispiel.
Ich finde dieses Engagement richtig und gut; denn die
Demokratisierung der Energieversorgung, die Energiewende als großes Bürgerprojekt, hört für mich nicht bei
den Erzeugungsanlagen für erneuerbare Energien auf.

({6})

Bürgerenergiewende heißt für mich: Energieerzeugung,
Effizienzprojekte und auch Netze können von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam gestaltet und betrieben
werden. So wird es dann auch was mit der Energiewende.

({7})

Die Menschen in diesem Land wollen die Energiewende. Für die Energiewende brauchen wir die richtigen
Netzstrukturen und die richtigen Netzbetreiber.

({8})

Wir haben in den letzten Monaten Zuschriften von
Betreibern von Erneuerbare-Energien-Anlagen bekommen, die sich über eine Diskriminierung durch den Netzbetreiber beklagen. Eine dezentrale Energiewende
braucht aber Netzbetreiber, die für die Energiewende arbeiten und nicht dagegen. Wir brauchen Netzbetreiber,
die Probleme lösen und keine machen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung - Herr Beckmeyer, Sie werden ja gleich noch
sprechen -, wenn ich mir anschaue, wie Sie die Energiewende organisieren, dann sehe ich ein Abwenden von
den Akteuren, die in den letzten 30 Jahren die Treiber
der Energiewende waren. Die Bundesregierung wendet
sich ab von den Bürgerinnen und Bürgern. Denn Energiewende heißt eben nicht nur, Atom- und Kohlestrom
durch erneuerbare Energien und Energiesparen zu ersetzen, sondern sie erfordert auch eine Demokratisierung
des Energieversorgungssystems insgesamt.

({9})



Es geht darum, dass die Bürgerinnen und Bürger an einer
Energieversorgung teilhaben und dass sie nicht nur bezahlen müssen.

Was Sie aber in den letzten Monaten veranstaltet haben, geht ganz klar in Richtung Energiewende der Konzerne. Sie führen eine Sonnensteuer ein, mit der sie den
Eigenverbrauch für Bürgerinnen und Bürger unattraktiv
machen. Sie kündigen Ausschreibungen für erneuerbare
Energien an, welche in der Regel die Genossenschaften
und privaten Betreiber von Anlagen benachteiligten und
größere Unternehmen bevorzugten. In diesem Antrag
geht es jetzt darum, dass die aktuell unklare Rechtslage
hinsichtlich der Konzession vor allen Dingen eine Klientel bevorzugt, nämlich die Unternehmen.