Heyenn (NA), 1989-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst wie der Herr Bundesarbeitsminister einige Worte zum Fremdrentengesetz sagen. Wir haben Anfang der 70er Jahre im Zusammenhang mit der neuen Deutschland- und Ostpolitik diejenigen, die Deutsche sind und zu uns kommen, so gestellt, als hätten sie ihre Beschäftigung in der Bundesrepublik Deutschland zurückgelegt. Das nannten wir Integrationsprinzip. An diesem Integrationsprinzip wollen wir festhalten. Ich gebe Ihnen zu, Herr Bundesarbeitsminister, daß es gewisse Unzulänglichkeiten und Übertreibungen gibt,
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und da sind wir gern bereit, diese Dinge in aller Ruhe zusammen zu bereinigen.
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Aber ich warne vor Hektik, und ich warne davor, hier zusammen mit der „Bild-Zeitung" zu operieren, die Stimmungsmache gegen die Aussiedler betreibt, und diese Stimmungsmache verurteile ich mit allem Nachdruck.
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Lassen Sie mich zum Rentenanpassungsgesetz einige Worte sagen. Die Renten werden zum 1. Juli 1989 um 3 % brutto erhöht, netto um 2,34 %. Das liegt an der Belastung der Rentner aus der Gesundheitsreform, Herr Bundesarbeitsminister. Sie können diese Gesundheitsreform nicht schönrechnen, auch wenn Sie sich vielleicht um einen Prozentpunkt hinter dem Komma verrechnet haben. Diese erneute einseitige Belastung der Rentner, so hoffen wir, wird der letzte punktuelle Eingriff in das Rentenniveau sein, den diese Koalition zu verantworten hat.
Zu dem Rentenanpassungsbericht ist aus unserer Sicht die gleiche Kritik wie in den vergangenen Jahren vorzubringen. Es ist seit 1983 leider schon Tradition geworden, daß die finanzielle Vorausberechnung ungeheure Milliardenlöcher aufweist, ohne daß etwas Nachhaltiges unternommen wird. Auch das wird, so hoffen wir, 1992 aufhören.
Auch wenn die Rentenkassen einstweilen, d. h. für die nächsten zwei bis drei Jahre, zahlungsfähig sind, wird sich die Situation wegen der Auswirkungen des Geburtenrückganges und der anhaltend ungünstigen Arbeitsmarktsituation langfristig dramatisch entwikkeln, wenn dieser Deutsche Bundestag untätig bleibt. In der 15-Jahres-Rechnung des Rentenanpassungsberichts fehlen je nach der Rechnungsart bis zum Jahre 2002 zwischen 345 und 470 Milliarden DM in den Rentenkassen. Im letzten Rentenanpassungsbericht der Regierung Helmut Schmidt aus dem Jahre 1982 steht: Bei der günstigsten Variante haben wir einen Überschuß von 106 Milliarden DM. Bei Ihnen haben wir heute bei der günstigsten Variante ein Minus von 345 Milliarden DM. Heute kommen im übrigen auf rund 100 Beitragszahler etwa 59 Renten, im Jahre 2000 werden auf 100 Beitragszahler 75 Renten kommen, und im Jahre 2010 werden auf 100 Beitragszahler 90 Renten kommen.
Aber es gibt nicht allein in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten Probleme, auch die anderen Alterssicherungssysteme sind betroffen. Zwar gibt es kaum Statistiken über diese Systeme und erst recht keine regierungsamtlichen Prognosen; aber ich frage: Warum hat sich die Bundesregierung bisher gescheut, einen jährlichen Bericht über die Ausgaben z. B. für Beamtenpensionen vorzulegen?
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Warum hat sich die Bundesregierung bisher gescheut, Jahr um Jahr für 15 Jahre vorauszuberechnen, wie sich das entwickeln wird?
Prognos sagt: Im Jahre 2015 werden mehr als 55 der Sozialleistungen aller öffentlichen Körperschaften Beamtenpensionen sein, die zu zahlen sind. Im Jahre 2030 sollen es 70 % sein.
Noch eine andere Zahl: Wenn wir die Beamtenversorgung wie die Rentenversicherung finanzieren würden - das wollen wir nicht; wir wollen, daß das ein eigenständiges System bleibt, Herr Kollege Hirsch - und wenn wir einen Staatszuschuß von 17,24 % einsetzen würden, dann müßte sich heute ein Beitrag - Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteil zusammen - auf 32 % und nicht auf 18,7 % belaufen wie in der Rentenversicherung. Dieser Beitrag würde sich bis zum Jahre 2000 auf über 39 % und bis zum Jahre 2010 auf fast 45 % steigern.
Deswegen sagen wir Sozialdemokraten: Die künftigen zusätzlichen Beitragsbelastungen der Arbeitnehmer, die in der Rentenversicherung versichert sind, müssen in der Beamtenbesoldung ihren Niederschlag finden. Deswegen sagen wir: Bei linearen Besoldungsanpassungen für aktive Beamte müssen künftig auch die wachsenden demographischen Belastungen der Alterssicherungssysteme berücksichtigt werden. Ich glaube, dies ist eine Aussage, für die der Konsens der Sozialpolitiker in Sachen Rentenreform eine breite Grundlage bildet. Dies ist auch von den Fraktionen und den Parteivorständen der beteiligten Parteien so beschlossen worden.
Reparaturgesetze, meine Damen und Herren, können diese Probleme nicht lösen. Wir brauchen eine Reform. Das, was ich gesagt habe, bedeutet aber nicht, daß die Rentenversicherung nicht mehr refor9514 
mierbar ist und daß es sich um ein überholtes System handelt. Die Schlußfolgerung, die wir teilweise aus dem konservativen Lager hören, daß nämlich ein völlig neues Einheitsrentensystem auf Existenzminimumniveau eingeführt werden müßte, ist falsch.
So, wie Sie es in der Vergangenheit gemacht haben, meine Damen und Herren von der Koalition, kann es nicht weitergehen. Es ist Ihnen zwar gelungen, und zwar erst im Jahre 1985 nach vier Anläufen und vier Konsolidierungsgesetzen, die Rentenversicherung kurzfristig zu konsolidieren und Löcher zu stopfen.
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Aber dies hat mittel- und langfristig keine Wirkung.
Es wäre den betroffenen Rentnern und Rentnerinnen vieles erspart geblieben, wenn Sie einsichtig gewesen wären und unserem Reformentwurf aus dem Jahre 1984 zugestimmt hätten. Viele dieser Grundsätze, die wir damals dem Deutschen Bundestag vorgelegt haben, sind heute Grundlage des möglichen Rentenkompromisses.
Uns ist diese Zusammenarbeit in Sachen Alterssicherungssysteme nicht leicht gemacht worden, und sie war für uns nicht leicht. Aber sollten wir die Lösung dieser Probleme Ihnen allein überlassen? Die schlimmen Resultate, Herr Bundesarbeitsminister, Ihres Gesundheitsreformgesetzes - ich bleibe dabei, das können Sie nicht mehr schönreden - und unser Verantwortungsbewußtsein haben dies nicht zugelassen. Denn konnten wir es aus parteitaktischen Überlegungen zulassen, Millionen von Rentnerinnen und Rentnern mit Ihnen alleinzulassen, und konnten wir es zulassen, daß die Rente nach Mindesteinkommen nicht verlängert wird und daß die Altersgrenzen trotz Massenarbeitslosigkeit schon ab 1995 heraufgesetzt werden? Sollten wir tatenlos zusehen, wie Frauen benachteiligt werden? Wir haben uns entschlossen, das zu verhindern. Ich sage: Wir haben es in langen Verhandlungen, die sehr fair waren, gemeinsam geschafft, dies zu verhindern.
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Wir werden in den kommenden Wochen über Einzelheiten debattieren. Aber ich möchte hier mit allem Ernst und mit allem Nachdruck betonen, daß der Rentenkonsens noch nicht perfekt ist. Er wird erst dann Wirklichkeit, wenn die gleichgewichtigen Maßnahmen für die Beamtenversorgung vereinbart sind, und zwar in Gestalt klarer und eindeutig interpretierbarer Eckwerte, die bis zum Herbst in einem konkreten Gesetzentwurf umgesetzt werden.
Wenn wir auf diese klaren Eckwerte verzichten, dann bedeutet das, daß Grundsätze, die das deutsche Parlament hier aufstellt, aktuellen Einflußnahmen unterworfen und daher veränderbar sind. Das wollen wir eindeutig verhindern. Wir wollen, daß das, was zum Rentenreformgesetz vereinbart worden ist, in andere Alterssicherungssysteme übertragen wird, so auch in die Beamtenversorgung.
Für die SPD-Fraktion würden die Geschäftsgrundlagen für den Kompromiß in dem Moment wegfallen, in dem erkennbar wird, daß die Koalitionsparteien oder eine Partei der Koalition nicht bereit sind, auch
die aktiven Beamten und Pensionäre in dem Umfang zur Sicherung ihrer Altersversorgung heranzuziehen, wie wir dies auch den Rentnern und Versicherten der Rentenversicherung zumuten müssen.
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Das schließt übrigens auch ein, daß die Reform der Beamtenversorgung in der Lastenverteilung zwischen der aktiven und der älteren Generation ebenso ausgewogen sein muß, wie wir dies in der Rentenreform vorhaben.
Vielen Dank fürs Zuhören.
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