Ulla Schmidt (NA), 2013-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegen von den Koalitionsfraktionen, noch in
Ihrer Koalitionsvereinbarung haben Sie davon gesprochen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
mehr denn je als Beitrag zur Krisenprävention, zum
Menschenrechtsschutz und zur Freiheitsförderung verstanden werden soll, dass sie das Interesse an unserem
Land, an unserer Geschichte und unserer Kultur fördern
soll, dass sie die europäische Identität stärken und einen
Beitrag zur innereuropäischen Integration leisten soll.

Das alles können wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten unterschreiben; denn für uns war und
ist Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik vor allem ein
offener Austauschprozess für die Emanzipation der Völker, für Entwicklung, für Demokratie, für Freiheit und
für Frieden. Das bedeutet Dialog und miteinander in
Kontakt treten, sich kennenlernen, voneinander lernen
und Vertrauen zueinander fassen.

Aber kaum etwas davon findet sich im Konzept des
Auswärtigen Amtes zur Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik wieder. Im Gegenteil, das dünne Papier
skizziert einen Paradigmenwechsel: Es reduziert die
Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik auf Cultural Diplomacy im Dienste deutscher Außenpolitik und verändert das Profil

({0})

in Richtung Durchsetzung politischer und wirtschaftlicher Interessen. Gut ist danach allein das, was Deutschland wirtschaftlich direkt nutzt.

Das ist ein gefährlicher Weg; denn damit zerstören
wir das wichtigste Kapital deutscher Außenpolitik:
Glaubwürdigkeit.

({1})

Deutschland hat nach den Gräueltaten der Nationalsozialisten über 60 Jahre daran gearbeitet, ein verlässlicher
und hilfsbereiter Partner in der Welt zu sein, ein Freund
unter Freunden. Das dürfen wir nicht aufs Spiel setzen.

({2})

Natürlich stehen wir im 21. Jahrhundert vor den Herausforderungen der Globalisierung und im Wettstreit
mit aufstrebenden Nationen. Aber die ökonomische
Konkurrenz ist doch nicht die einzige globale Herausforderung. Migration, Demografie, die Ungleichzeitigkeit
von Entwicklungen, die Unterdrückung der Meinungsfreiheit und vieles mehr sind mindestens gleichwertige
Herausforderungen, auf die wir reagieren müssen. Dabei

brauchen wir die Länder, mit denen wir konkurrieren, als
starke Partner an unserer Seite. Die Auswärtige Kulturund Bildungspolitik kann die zentrale Säule sein, die in
der globalisierten Welt kulturelle Brücken baut.

({3})

Aber allein groß angelegte Deutschlandjahre oder
Sprachkampagnen reichen dafür nicht aus. Negativ wirkt
sich in diesem Zusammenhang der Plan des Auswärtigen
Amtes aus, die Aktivitäten der Auswärtigen Kultur- und
Bildungspolitik im Innern massiv abzubauen. Sie verkennen dabei völlig, dass der Dialog im Ausland und die
Integration im Inland zwei Seiten einer Medaille der
Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Frau Staatsministerin, das Auswärtige Amt rühmt sich gerne, dass der
Haushalt für die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
in Ihrer Regierungszeit um rund 50 Millionen Euro angestiegen ist. Dabei verschweigen Sie nur zu gerne, dass
Sie zusätzliche Mittel aus dem Bildungsetat in Höhe von
243 Millionen Euro erhalten haben, die eingesetzt werden sollten, um zusätzliche Investitionen in Bildung und
Wissenschaft zu fördern.

Ich erinnere an den Beschluss der Koalition: Wir werden bei Bildung und Wissenschaft nicht kürzen, sondern
im Gegenteil 12 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen zur Verfügung stellen. - Es war nie vorgesehen,
dass Sie dieses Geld nutzen, um Haushaltslöcher zu
stopfen, und darüber hinaus weitere Kürzungen bei den
Mittlerorganisationen und an vielen anderen Stellen vornehmen.

Das ist auch der Grund, warum der Haushalt im Bereich der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik in
den letzten beiden Jahren im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik über alle Fraktionen
hinweg keine Mehrheit gefunden hat. Dafür muss man
schon einiges leisten, um so etwas zustande zu bringen.

({4})

Zusätzlich wurden Kürzungen beim Goethe-Institut
angesetzt. Das Goethe-Institut konnte in den letzten Jahren viel leisten, weil es in Zusammenarbeit mit dem
Deutschen Bundestag einen tiefgreifenden Reformprozess durchgeführt, die Standorte effizienter aufgestellt
und die Netzwerke ausgebaut hat. Aber die willkürlichen
Einsparungen, die Sie auch in diesem Jahr vornehmen,
rühren langsam an der Substanz des Institutes, das von
vielen von Ihnen immer wieder als die Visitenkarte
Deutschlands in der Welt gerühmt wird. Man muss hier
auch einmal sagen, dass die Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmervertreter zu Recht darauf hinweisen, dass die
Rechnung - immer mehr Aufgaben für immer weniger
Geld - mittlerweile nicht mehr aufgeht. Das geschieht
zunehmend auf dem Rücken der Beschäftigten, zulasten
ihrer Gesundheit und sozialen Sicherheit.

({5})

Mir macht das Sorgen.