Ronneburger (NA), 1989-01-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will hier gar nicht eingehend untersuchen, welcher Befähigungsnachweis eigentlich dem Kollegen Mechtersheimer als Propheten in abrüstungspolitischen Fragen zugemessen werden kann.
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Aber ich kann ihm vielleicht empfehlen, seine Äußerungen aus der Zeit nachzulesen, als wir uns hier im Hohen Haus darüber unterhalten haben, ob wir mit dem NATO-Doppelbeschluß eine der notwendigen Voraussetzungen schaffen, um im Mittelstreckenbereich tatsächlich zu Abrüstung zu kommen.
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- Verfolgen Sie einmal, was Sie damals gesagt haben.
Herr Kollege Gerster, als Angehöriger einer kleinen Fraktion habe ich leider nicht die Zeit, um auf Ihre strategischen Überlegungen in allen Einzelheiten einzugehen. Wir werden dazu, was ich hoffe, im Verteidigungsausschuß Gelgenheit haben. Ich sage Ihnen dazu: Ich bin damit einverstanden, daß wir eine solche Wehrstrukturkommission einberufen. Ich bin auch deswegen damit einverstanden, weil es unübersehbar ist, daß die Heeresstruktur 2000 noch nicht über alle ihre Schwierigkeiten hinweggekommen ist, daß wir bei der Reservistenkonzeption gewiß noch einige Probleme zu lösen haben und daß dies alles im Zusammenhang mit einer Strategie und mit Strukturüberlegungen gesehen werden muß, die vom personellen wie auch vom finanziellen und materiellen Bereich her die Vorneverteidigung auch in Zukunft möglich machen und damit die friedenserhaltende Wirkung unserer Verteidigungsanstrengungen sicherstellen.
Das heißt, ich plädiere dafür, daß dieser Antrag an den Verteidigungsausschuß überwiesen wird, und ich wende mich nicht dagegen, daß eine solche Kommission einberufen wird, obwohl ich verständlicherweise das Ziel in einigen Punkten etwas anders sehe, als Sie es soeben dargestellt haben.
Was mich in diesem Augenblick vor allem bewegt, ist die Frage der Grundwehrdienstzeit, sind die vorliegenden Anträge. Ich kann dazu für meine Fraktion sagen: Wir haben uns im vergangenen Jahr mit einem ganz anderen Bereich der Dienstzeitbelastung intensiv befaßt. Ich glaube, ich kann für meine Fraktion in Anspruch nehmen, daß wir uns bei der erreichten positiven Lösung einer neuen Begrenzung der Dienstzeitbelastung für die Soldaten und einer gerechten und spürbaren Entschädigung so aktiv eingesetzt haben, daß ich hier nicht unseren Befähigungsnachweis in diesen Fragen zu erbringen brauche.
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Aber genauso intensiv müssen wir uns natürlich mit der Frage befassen, wie es denn mit der Wehrpflicht unserer Grundwehrdienstleistenden und der Länge des Wehrdienstes steht.
Herr Lowack, Sie haben soeben in aller Breite und auch länger, als ich es hier tun kann, die Gründe dargelegt, die in der CSU bei der Kreuther Entscheidung eine Rolle gespielt haben.
Es muß mir daher wohl freigestellt sein, auch meinerseits zu sagen, wie ich zu diesen Fragen stehe. Ich sage hier eindeutig: Die Demokratie verträgt auch in den Streitkräften keine Nische, in der mit der persönlichen Zeit, der verfügbaren Zeit unserer Wehrdienstleistenden, unserer Soldaten etwa willkürlich oder auch nur über das unabänderlich notwendige Maß hinaus umgegangen wird.
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Da die Ableistung der Wehrpflicht in die persönliche
Zeitdisposition der jungen Männer nun einmal erhebRonneburger
lich eingreift, muß sie auf das unabdingbare Maß beschränkt bleiben.
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Ich füge hinzu: Von diesen Überlegungen, die ich damit äußere, werden auch die Fragen der Akzeptanz der Bundeswehr,
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die Bereitschaft unserer Bürger, Lasten für die Aufrechterhaltung unserer Verteidigungsfähigkeit zu tragen, unsere Stellung im Bündnis und damit die weitere Sicherung einer friedlichen Entwicklung unmittelbar berührt.
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Ich brauche hier nur an das zu erinnern, was der Bundesaußenminister heute nachmittag hier von diesem Platz gesagt hat: Die Bereitschaft, das Land zu verteidigen, verspielt nur derjenige, der mögliche Abrüstungsschritte übersieht und nicht wahrnimmt.
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- Ich habe nach meinem Gedächtnis und nicht aus dem Protokoll zitiert.
Drei Monate zusätzlich: Meine Damen und Herren, Eingriffe in die persönliche Lebensplanung müssen wohl mit ausdrücklichen Sachzwängen begründet sein, um als unabwendbar erscheinen zu können. Ich muß hier sagen: Die Zahlen der Hardthöhe haben uns einen anderen Rückschluß nahegelegt, Herr Kollege Lowack, als Sie ihn hier gezogen haben. Denn nach den Unterlagen, die uns ja gemeinsam vorgelegen haben, ist der zahlenmäßige Umfang der Bundeswehr bei einer dreijährigen Verschiebung des Inkrafttretens der Wehrdienstverlängerung bis 1996 gesichert. Es hätte keine Verringerung gegeben. Ich hätte es auch in dem Gespräch mit unseren Verbündeten für außerordentlich wichtig gehalten, ihnen einen solchen Schritt klarmachen zu können.
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Denn es gibt nun einmal - auch nach den Unterlagen der Hardthöhe - geänderte Zahlen des Überhangs. Es ist so, daß nach den Zahlen der Hardthöhe heute nicht ein Überhang von 320 000, sondern ein solcher von 400 000 vorhanden ist: ein Mehr von 60 000 auf Grund veränderter Tauglichkeitskriterien, ein Mehr von 20 000 aus dem Übersiedler-/Umsiedlerpotential. Damit sind 400 000 erreicht.
Nun gibt es zusätzliche Zahlen, über die man mit Fug und Recht streiten kann, ob es 420 000, 430 000, 440 000 sind; ich will darüber hier überhaupt nicht spekulieren. Das, was ich sagen will, ist: Wir haben geänderte Zahlen gegenüber der gesetzlichen Entscheidung, die wir 1986 unter bestimmten zahlenmäßigen Bedingungen, die uns damals vorlagen, gemeinsam getroffen haben.
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Ich sage noch einmal: Ich meine, daß man dies auch im Bündnis hätte begründen können.
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Aber ich respektiere genauso - dies sage ich nun in aller Kenntnis der Realität - eine Realität, eine Koalitionsrealität, für die die SPD aus ihrer eigenen Erf ah-rung ein sehr großes Verständnis haben müßte. Ich erinnere an die Zeiten der Großen Koalition, in denen die SPD gezwungen war, aus Koalitionsrücksichten manches mit zu beschließen, was damals nicht ihrer eigentlichen Intention entsprach. Ich erinnere an die Zeiten der sozialliberalen Koalition. Jeder, der damals dabei war, wird wissen, wie schwer uns manche aus Gründen der Koalitionsräson getroffene Entscheidung gefallen ist.
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Ich überziehe unser Maß an Einflußmöglichkeit nicht. Ich gestehe hier ehrlicherweise zu: Wir können mit unserem Stimmenanteil von 9,1 % ein bestehendes Gesetz nicht ändern.
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- Herr Jungmann, Sie haben vorhin offenbar nicht zugehört, sonst machten Sie jetzt diesen Zwischenruf nicht. ({13})
Aber das Signal, das SPD und GRÜNE zu diesem Zeitpunkt setzen wollen, halten wir für falsch. Wir haben gesagt, wir seien für eine Verschiebung um drei Jahre, aber wir hielten es für falsch, in den Bestand der Bundeswehr zu diesem Zeitpunkt oder zu einem absehbaren Zeitpunkt einzugreifen, solange, Herr Dr. Mechtersheimer, alles, was an Vorschlägen aus der Sowjetunion kommt, noch im Futurum gesagt wird und nicht im Präsens oder gar in der Vergangenheit.
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Noch gibt es alle diese angekündigten Verringerungen nicht. Ich möchte nicht, daß wir aus Prinzip von den Zahlen abgehen, die wir für unsere Verteidigungsfähigkeit für nötig halten. Vielmehr muß jeder Schritt der Abrüstung ein Mehr an Sicherheit bringen und darf Sicherheit nicht einschränken.
Ich plädiere dafür, mit aller Sorgfalt darauf zu achten: Was geschieht nun tatsächlich auf der anderen Seite, und wie können wir positiv darauf reagieren?
Aber lassen Sie uns bei dem bleiben, was Gorbatschow selber gesagt hat: Wer mehr hat, muß mehr abrüsten. - Es kommt hinzu: Derjenige, der mehr hat, sollte mit dem Abrüsten auch anfangen.
Ich danke Ihnen.
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