Hoss (NA), 1984-01-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand ist nach unserer Meinung in verschiedener Hinsicht wenig geeignet, eine Antwort auf die drängenden Probleme unserer Gesellschaft zu geben. Vielmehr erschwert er eher noch den Überblick über die Fülle von Vorschlägen, Anregungen und Gesetzentwürfen, die zur Bewältigung des gesamten Komplexes der Arbeitslosigkeit bis jetzt schon vorgelegt worden sind.
Wenn wir GRÜNEN von Ruhestand reden oder wenn das ins Spiel gebracht wird, dann gehen wir von zwei wichtigen Bedingungen aus.
Das eine ist die menschliche Seite, ist die Situation, wie wir sie in der Arbeitswelt vorfinden, ist die Art und Weise, wie wir mit immer unzumutbarer werdenden Zuständen, mit Zumutungen industrieller Wirklichkeit konfrontiert werden. Erst das zweite ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt, die uns anregen kann, verschiedene Maßnahmen zu ergreifen.
Ich denke, daß das erste, die Situation in der Arbeitswelt und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer, die gewichtigere Frage ist. Ich möchte sie nur ganz kurz dahin charakterisieren: 1962 sind von fünf Arbeitnehmern mehr als vier - statistisch - mit 65 Jahren in die Rente gegangen; 1983 war es von fünf Arbeitnehmern noch nicht einmal einer, der mit 65 Jahren in Rente ging. Die anderen sind vorher aus dem Arbeitsprozeß ausgeschieden und mußten ihren Arbeitsplatz zur Hälfte als Invaliden verlassen.
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- Herr George, nicht ich habe diese Zahlen recherchiert, sondern die Zahlen stammen aus Untersuchungen.
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- Ich bin j a noch gar nicht fertig, und ich habe noch gar keinen Schluß gezogen. Sie müssen erst einmal zuhören.
76,8% der Männer scheiden vor dem 63. Lebensjahr aus dem Arbeitsleben aus, und bei den Frauen sieht es nicht viel besser aus. Nach meinen Erfahrungen bezüglich der Stimmung in den Betrieben
- Sie wissen, daß ich noch ein oder zwei Tage im Monat als Schlosser bei Daimler-Benz arbeite und direkten Kontakt habe - sind auch in der jetzigen Situation die Kollegen überwiegend der Meinung, daß die Altersgrenze generell herabgesetzt werden muß und nicht zeitlich begrenzt sein sollte. Sobald die Kollegen das 55. Lebensjahr erreicht haben, denken sie nur noch daran, wie sie möglichst schnell den Belastungen zu erträglichen Bedingungen entrinnen können. Die Tatsache, daß der vorliegende Entwurf nur eine zeitlich begrenzte Verrentung vorsieht, macht ihn nicht zu einem menschlichen Entwurf. Herr Blüm, dieser Entwurf stellt nicht den Menschen in den Mittelpunkt; hier macht
sich bemerkbar, daß der Politiker den Gesetzentwurf geschrieben hat, denn hier wird der Mensch sozusagen zur Schachfigur auf dem Brett der Arbeitsmarktpolitik. Ich glaube, daß wir uns energisch davon absetzen müssen.
Wir treten für eine Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze auf 58 Jahre zu zumutbaren Bedingungen ein.
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- Dazu komme ich nachher, Herr Jagoda. - Wir wollen die Grenze nach oben hin offenhalten, denn wir sind der Auffassung, daß diejenigen, die weiterarbeiten wollen, die Möglichkeit haben sollen, im Arbeitsprozeß zu bleiben.
Der vorliegende Entwurf ist schon unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten unzureichend; denn wenn man die Verrentung ab dem 59. Lebensjahr ermöglicht, kommt man - selbst wenn man großzügig rechnet - nur auf nahezu 200 000 Entlastungsarbeitsplätze, während man über 200 000 Arbeitsplätze mehr schaffen kann, wenn man die Verrentung ab dem 58. Lebensjahr ermöglicht. Dem stehen 200 000 arbeitslose Jugendliche unter 20 Jahren gegenüber, und wenn wir noch diejenigen Arbeitslosen, die zwischen 20 und 25 Jahre alt sind, dazurechnen, dann sind es 550 000 Jugendliche. Selbst wenn man unter arbeitsmarktpolitischen Gesichtspunkten an die Verrentung herangeht, müßte man die Verrentung statt ab dem 59. Lebensjahr schon ab dem 58. Lebensjahr ermöglichen.
In dem von der CDU/CSU und der FDP vorgelegten Entwurf gibt es noch einige andere Pferdefüße, auf die ich kurz eingehen möchte. Ich möchte zunächst auf die miesen materiellen Bedingungen zu sprechen kommen. Die Kollegen in den Betrieben empfinden es einfach als unzumutbar, daß nur 65% des Bruttogehalts gezahlt werden. Dieser Prozentsatz wird hier zwar als Mindestbedingung dargestellt, aber die Erfahrungen zeigen, daß solche einmal festgesetzten Mindestbedingungen sozusagen als Marge dienen, über die man nicht wesentlich hinausgehen kann.
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Ich nenne einen zweiten Gesichtspunkt: Wenn jemand in Rente geht, werden die Rentenbeiträge nicht auf der Grundlage des jeweiligen Bruttolohnes berechnet, sondern sie werden auf der Grundlage des nach Ihrem Entwurf auf 65 % herabgesetzten Vorruhestandsgeldes berechnet, was noch einmal zu einer Absenkung der Rente im allgemeinen führt. Das trägt aber auch zu einer Absenkung des Rentenniveaus insgesamt bei. Darüber müssen wir uns auch im klaren sein; das wurde hier noch gar nicht gesagt.
Es ist weiter festzuhalten, daß in dem Entwurf kein gesetzlicher Anspruch auf das Vorruhestandsgeld und auf die Verrentung enthalten, sondern dies an die Zustimmung des Arbeitgebers und der Tarifpartner gebunden ist, was ein wesentlicher Mangel gegenüber unseren Vorschlägen einer generellen
Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze von 63 Jahren auf 58 Jahre mit gesetzlicher Garantie ist.
Ein weiteres Moment ist, daß in dem Entwurf versteckte Subventionen für die Unternehmer stekken. Zwar heißt es in dem Entwurf, daß der Unternehmer den Zuschuß von 40 % vom Bund nur dann bekommt, wenn er jemanden wieder einstelle; aber er muß ihn nur für zwei Jahre einstellen, den Anspruch auf den Zuschuß hat er dagegen für maximal sechs Jahre, wenn sich jemand mit 59 Jahren verrenten läßt und erst mit 65 Jahren in die ordentliche Rente geht. Das ist ein versteckter Zuschuß. Zusammenfassend möchte ich sagen: Dieser vorgelegte Entwurf ist so schlecht, daß die 59er Regelung immer noch besser ist.
Die Regierung will sogar die 59er Regelung, die gewiß ihre Pferdefüße hat, abschaffen.
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- Ich gebe Ihnen in der Frage durchaus recht. Die großen Betriebe können hierdurch Leute auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der Arbeitslosenfonds entlassen.
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- Natürlich mit Betriebsrat, das will ich Ihnen gerne zugestehen.
Ihr vorgelegter Entwurf ist so schlecht, daß die vorhandene Regelung immer noch besser ist. Trotzdem wollen Sie die 59er Regelung sogar abschaffen.
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Ich würde mit Ihnen gerne darüber reden, weil darin Dinge enthalten sind, die auch ich geändert haben möchte.
Der vorliegende Entwurf hat, wenn man ihn untersucht, eher die Aufgabe, der Öffentlichkeit zu zeigen, daß die Bundesregierung auch auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet in die Offensive gehen will, daß sie etwas gegen die Arbeitslosigkeit tun will. Und er hat natürlich generell die Aufgabe, als Alternative zur 35-Stunden-Woche, die Bundeskanzler Kohl als „törichte Forderung" bezeichnet hat, sozusagen ein Gegengewicht darzustellen.
Wir sind in einer Situation, daß die Öffentlichkeit, daß die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, daß die Bürger zur Zeit mit verschiedensten Modellen der Arbeitszeitverkürzung, der Flexibilisierung der Änderung des Arbeitszeitgesetzes, der Arbeitszeitordnung, der Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes und vieler anderer Dinge konfrontiert werden, die es ihnen sehr schwer machen, sich durch diesen Dschungel von Vorstellungen und Vorschlägen durchzufinden. Ich glaube, daß das ein Problem ist, das für alle Fraktionen gilt. Die ernste gesellschaftliche Frage der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit dürfen wir nicht als ein Problem des Parteienkampfes sehen - daß eine Partei einen Vorschlag bringt und eine andere etwas dagegen setzt, um politisch davon zu profitieren -, sondern wir müssen dahin zielen, den Betroffenen wirklich zu helfen und Maßnahmen zu finden, die uns weiterbringen.
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- Natürlich: und ob sie machbar sind.
Ich stelle die Frage: Stimmt es denn wirklich, daß
- nach Ihren Vorstellungen, Herr Blüm - die Arbeitsplatzvernichtung gestoppt wird, wenn die Alten aus den Betrieben früher herausgehen und Junge hereinkommen? Ist es nicht vielmehr so, daß wir den betrieblichen Ablauf und die heutige Produktion auf ein Tempo einstellen, das nur noch jüngere Arbeitnehmer leisten können und bei dem man sich als 50jähriger schon überflüssig vorkommt? Führt dieser Prozeß - wenn wir nur diesen Prozeß und nichts anderes ansehen -, den Sie hier einleiten wollen, nicht dazu, daß die Belastungen in den Betrieben noch größer werden und die Leute später nicht mit 59 oder 60 aus den Betrieben heraus müssen, sondern schon mit 55, weil sie kaputtgemacht werden?
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Zweite Frage: Stimmt es denn wirklich - das richte ich an die Gewerkschaften und die Kollegen, die meinen, daß nur mit der 35-Stunden-Woche die Probleme zu lösen wären -, daß die 35-StundenWoche Arbeitsplätze in großem Maße schafft, wenn wir uns nur darauf verlassen, die 35-Stunden-Woche durchzusetzen. Diese Frage stelle ich angesichts von Beispielen, die ich in Nordwürttemberg/Nordbaden bei dem Tarifvertrag von 1974 - dem Lohnrahmentarifvertrag 2 - selbst erlebt habe. 1974 wurde hier durch die Einführung von acht Minuten Pause pro Stunde die Arbeitszeit pro Tag um 64 Minuten herabgesetzt, so daß unsere Arbeitswoche im Akkordbereich seit 1974 nur noch 34,40 Stunden betragen hat. Alle begleitenden Untersuchungen - zuletzt auch die Studie von Sofi in Göttingen - zeigen, daß das keine zusätzlichen positiven Beschäftigungswirkungen gehabt hat, sondern daß das einen Rationalisierungsschub ausgelöst hat. Auch die Gewerkschaften - das muß man sagen - haben im großen und ganzen nichts dagegen unternommen. Sie haben nichts getan, um diesen Rationalisierungsschub aufzuhalten, sondern sie haben das abgedeckt - das kann ich aus eigener betrieblicher Erkenntnis sagen - durch Ortsverwaltung und Vorstände der Gewerkschaft, die zugestimmt haben, daß bei uns in dem Moment, als die 8-MinutenPause eingeführt wurde, die Akkordverrechnungsgrenze aufgehoben wurde, so daß dann in 52 Minuten genausoviel Stücke hergestellt werden konnten wie vorher in 60 Minuten. Ich frage: Was bedeutet ein solcher Vorgang für den Menschen, für den Arbeiter im Produktionsprozeß? Unter dem Strich hat er davon nichts.
Bevor ich zu dem eigentlichen Problem, das sich daraus ergibt, komme, noch eines: Herr Blüm und andere sprechen von der Flexibilisierung des Arbeitslebens. Zu diesem ganzen Komplex ist ein Arbeitszeitentwurf in Arbeit. Er liegt in den Grundzügen vor und ist in der Presse schon vorgestellt worden. Man will die Flexibilisierung der Arbeitszeit so

gestalten, daß die Arbeit mehr der Produktion, dem Produktionsablauf, angepaßt wird. Das bedeutet, daß man in den Wochen, in denen viel Arbeit ist, maximal bis an 60 Stunden herangehen kann und daß man in den Wochen, in denen wenig Arbeit ist, auf 30 Stunden heruntergehen kann, so daß letzten Endes eine fixierte Jahresarbeitszeit erreicht wird, die aber durch diese Art von Flexibilisierung der Arbeitszeit so maximal und so intensiv genutzt wird, daß dabei wiederum die Unternehmen den Profit haben und die Betroffenen, die Arbeiter, maximal ausgelaugt und früher sozusagen rentenfähig werden.
Ich glaube, eine solche Art von Flexibilisierung, die zu einer weiteren Vernutzung von Arbeitskraft führt, ist abzulehnen. Das alles führt zentral auf einen Punkt hin, der uns an die Ursachen der Arbeitslosigkeit heranführt. Es kommt nicht nur darauf an, auf Fehlentwicklungen in der Produktion zu reagieren. Wenn dort höhere Belastungen entstehen, Belastungen, die durch Rationalisierungsprozesse entstanden sind, kann man das nicht laufenlassen und darauf nur mit Arbeitszeitverkürzungen antworten. Vielmehr kommt es - und das ist in diesem ganzen Bereich unser Anliegen, das Anliegen der GRÜNEN - auf die zentrale Frage der Belastungen im Arbeitsprozeß an. Dort müssen wir ansetzen und Veränderungen herbeiführen, um eine menschliche Arbeitswelt zu erreichen, die dann auch eine größere Gesundheit und Einsparungen in anderen Bereichen ermöglicht. Herr Jagoda, das gehört mit zu diesem Komplex. Durch eine solche ökologische Arbeitspolitik muß man dahin kommen - ich sehe gerade, daß schon wieder das Licht aufleuchtet, und muß mich kurz fassen -, Fehlentwicklungen zu vermeiden.
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Noch ganz kurz zwei, drei Sätze: Wir werden diesen Entwurf, der vorliegt, durch Maßnahmen und Vorschläge, die in Arbeit sind, begleiten. Wir werden solche Vorschläge im Bereich der Flexibilisierung der Altersgrenze und im Bereich der Flexibilisierung in der Arbeitswelt, was die Arbeitszeit betrifft, rechtzeitig fertig haben. Wir werden Vorstellungen entwickeln, wie sich die einzelnen Arbeitnehmer in einer immer stärker militärisch erscheinenden Arbeitswelt flexibler bewegen können, wie sie mehr Möglichkeiten erhalten, unbezahlten Urlaub zu bekommen, mehr Spielraum -