Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-03-11:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Manches, was in dieser Debatte gesagt wird,
stimmt ja. Auch manches, was Herr Meyer und Herr
Seehofer gesagt haben, stimmt. Herr Meyer, Sie haben
beispielsweise danach gefragt, wie wir zu einer Beschäftigungsquote bei den über 55-Jährigen von 38 Prozent
gekommen sind. Ich empfehle Ihnen dringend, sich zunächst einmal an die eigene Nase zu fassen.

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Sie haben hier Dänemark genannt und darauf verwiesen, dass man dort 1994 mit Reformen begonnen hat.

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Ich empfehle Ihnen wiederum, sich an die eigene Nase
zu fassen und sich damit auseinander zu setzen, dass wir
alle miteinander Deutschland jetzt in Bewegung bringen
müssen, weil wir zehn bis 15 Jahre der Entwicklung verpennt haben. Wie groß Ihr Anteil daran ist, das dürfen
Sie vor dem Deutschen Bundestag, also öffentlich, gern
einmal sagen.

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Herr Seehofer und Herr Meyer, ich empfehle, bei der
Wahrheit zu bleiben. In Ihrem Papier steht:

Die Arbeitslosigkeit ist auf über 4,6 Mio. angestiegen, mehr als vor dem Regierungswechsel 1998 zu
Rot-Grün.

Das ist schlicht die Unwahrheit. Das ist gelogen.

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Ich darf Sie daran erinnern, dass der historisch höchste
Stand der Arbeitslosigkeit in diesem Lande im Januar/
Februar 1998 mit 4,82 Millionen registrierten Arbeitslosen erreicht wurde,

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und das bei 2 Prozent Wirtschaftswachstum.

({5})

Deswegen fordere ich Sie auf, auch in Ihren Papieren zur
Wahrheit zurückzukehren und sie auch zu sagen.

Sie reden davon, Weichen stellen zu wollen. Ich will
zunächst einmal sagen: Dafür haben Sie vom Wähler
kein Mandat.

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- Ja, Sie haben hier nicht die Mehrheit und Sie stellen
hier auch keine Weichen. Über diese Aussagen können
Sie gerne lachen. Weichen stellen andere, Weichen stellt
die Regierungsmehrheit.
({7})

Anstatt Weichen zu stellen, sollten Sie sich lieber daran
beteiligen, die Konjunkturlokomotive in Fahrt zu bringen. Die Konjunktur braucht Rückenwind, nicht substanzlose Diskussionen, die die Menschen nur weiter
verunsichern.

Auch für Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, gilt: erst das Land, dann die Parteien. Ich erinnere
mich noch gut, dass Sie uns im Vermittlungsausschuss
kurz vor Weihnachten ein stärkeres Entgegenkommen
beim Subventionsabbau mit der Begründung verweigert
haben, Sie wollten das Pulver für die große Steuerreform
trocken halten. Von der fabulierten Sie damals schon. Inzwischen sind diese Träume wie Seifenblasen zerplatzt
und alle steuerpolitischen Höhenflüge auf dem harten
Boden der finanzpolitischen Realität gelandet. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es nur einen Grund gab,
warum Sie uns ein Entgegenkommen im Vermittlungsausschuss verweigert haben: weil bei Ihnen die Partei
vor dem Land kommt. Bei Ihnen heißt es nämlich: erst
die Partei, dann das Land; gut ist, was einen Erfolg der
Regierung verhindert. Das nenne ich verantwortungslos.
Sie erweisen damit unserem Vaterland einen Bärendienst.

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Durch mehr Subventionsabbau hätten Sie schon bei der
Steuerreform mehr bewegen können; stattdessen kommen solche Forderungen jetzt kleckerweise von Ihnen.

Wo ist denn eigentlich dieser Bierdeckel-Merz abgeblieben? Er müsste doch eigentlich bei dieser Diskussion
anwesend sein. Meine Heimatzeitung, die „Hannoversche Allgemeine“, hat mit einem großen Aufmacher gefordert, dass man jetzt einen riesigen Bierdeckel produzieren müsse, damit all die Regelungen, die Sie fordern,
auch auf einem Bierdeckel Platz haben.

Jetzt komme ich zum nächsten Punkt. Dabei richte ich
mich an Herrn Seehofer und an Herrn Meyer. Wissen
Sie, wieso man hier von Heuchelei sprechen kann?

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Weil unsere Diskussionen in der letzten Zeit immer mehr
an das Gleichnis vom Hasen und vom Igel erinnern.
Wenn die einen 48 Prozent sagen, sagen die anderen 46
Prozent. Sagt man 46 Prozent, wird 44 Prozent gesagt.
Lassen Sie uns wie im Dezember gemeinsam darum bemühen, Regelungen, die Bremsklötze darstellen könnten, zu beseitigen, zum Beispiel die Beschränkung der
Befristung für Ältere ab 52 Jahre und viele Regelungen
zum Vorruhestand. So wollten wir, damit Vorruhestandsregelungen nicht attraktiv sind, die maximale Bezugsdauer von Arbeitslosengeld absenken und haben das
auch durchgesetzt. Ich erinnere mich noch, was Vertreter
Ihrer Partei und Sie, Herr Meyer dazu gesagt haben.

({10})


Herzlichen Glückwunsch! Da haben Sie eine richtig
heuchlerische Debatte geführt, als Sie in allgemeinen
Spiegelsätzen so etwas gefordert haben; denn in der Praxis und in der Realität bei Abstimmungen im Deutschen
Bundestag haben Sie dann genau das Gegenteil getan.

({11})

Gleich wird hier der Kollege Karl-Josef Laumann
auftreten und erklären, was man alles machen müsse, um
die Beschäftigungswirkungen zu erhöhen. Dazu sage
ich: All das, was Sie da fordern, ist heftig umstritten. In
Ihrem Papier steht viel dummes Zeug.

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Kein Mensch hat bis jetzt den Beleg dafür gebracht, dass
eine Senkung der Löhne, eine Abschaffung des Kündigungsschutzes und ein Aufweichen des Tarifvertragsrechtes

({13})

auch nur eine Beschäftigungsmöglichkeit mehr schaffen.
Keiner kann das sagen; jedoch machen Sie damit die
Menschen schutzlos.

({14})

Sie rennen damit Positionen hinterher, die nach unserem
Verständnis nicht richtig sind.

({15})

Ich sage Ihnen noch etwas: Sie haben eine Klassifizierung des Tarifabschlusses in der Metall- und Elektroindustrie vorgenommen. Wir halten diesen Tarifabschluss für vernünftig.

({16})

Wir unterstreichen ganz ausdrücklich, dass die Tarifvertragsparteien freiwillig ganz weit gehende Flexibilisierungsregelungen vereinbart haben,

({17})

die jetzt angewandt werden und die sehr viel auf dem
Beschäftigungsmarkt bewirken werden. Ganz ausdrücklich sage ich für die Bundesregierung: Selbstverständlich
haben die Tarifvertragsparteien eine hohe Verantwortung. Wer über die Beschäftigungsbedingungen befindet,
befindet weitgehend auch über Beschäftigung.

({18})

Aber ich sage Ihnen auch, dass wir davon überzeugt
sind, dass die Tarifvertragsparteien in diesem Lande bisher ihrer Verantwortung gerecht geworden sind

({19})
und dass sich die Tarifautonomie bewährt hat. Was Sie in
nichts sagende Spiegelstriche schreiben, hilft bei vielen
Problemen überhaupt nicht. Das wird Ihnen der Herr, der
schräg hinter Ihnen, Herr Meyer, sitzt, ausführlich darlegen können.

Wir haben ja eine Diskussion darüber geführt und
auch Entscheidungen getroffen, ob wir sozusagen ein
Abfindungsrecht in unser Kündigungsschutzgesetz aufnehmen und damit den Kündigungsschutz abbedingen
oder nicht. Ich sage Ihnen ausdrücklich: Diese Bundesregierung wollte den Kündigungsschutz nicht durch ein
flächendeckendes Abfindungsrecht ersetzen. Herr
Göhner und andere standen reihenweise bei uns auf der
Matte, um aufzupassen, dass um Gottes willen kein flächendeckendes Abfindungsrecht geschaffen wird, weil
das für die Wirtschaft viel teurer werden kann als das,
was wir gegenwärtig an Regelungen haben.

Ich sage meinem Kollegen Karl-Josef Laumann - das
kann er alles aufnehmen und gleich verwenden -: Die alten Hüte, die Sie vorgesehen haben, können Sie alle
weglassen. Wir werden das Teilzeit- und Befristungsgesetz nicht aufheben. Es ist übrigens eine Erfolgsstory.
Die Teilzeitbeschäftigung in Deutschland hat seit 2000
massiv zugenommen. Das, was wir im Teilzeit- und Befristungsgesetz gemacht haben, ist richtig. Es auf Menschen, die Familienpflichten haben, zu beschränken,
würde dazu führen, dass diese Gruppe im Arbeitsmarkt
besonders diskriminiert und benachteiligt wird, und sich
nur bei den Frauen auswirken.

({20})

Wir werden auch am Betriebsverfassungsgesetz keine
Änderungen vornehmen - damit Sie das wissen. Solange
wir die Mehrheit haben, geschieht das nicht. Das Betriebsverfassungsgesetz hat für die Arbeitgeber viele Erleichterungen gebracht: Kostenveränderungen durch andere Wahlverfahren und andere Dinge mehr. Deswegen
sagen wir: Es war erfolgreich.

({21})

- Da schreit einer dazwischen; ich empfehle ihm, einmal
an die Ladenschlussregelung zu denken, denn da turnen
Sie immer anders herum, Herr Kollege. Also schön aufpassen!

Dass Sie als Union das alles aufschreiben, finde ich
ganz prima. Was Sie, Herr Meyer, gemacht haben, ist ein
verantwortungsloser Gemischtwarenladen.

({22})

Wenn Sie glauben, Sie könnten Deutschland mit diesen
Positionen und diesen Konzepten aus einer sicherlich
schweren Krise führen,

({23})

die deutlich macht, dass wir uns anstrengen müssen, die
Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu steigern, vor allem angesichts der Erweiterung der EU, irren Sie. Dass
in diesem Lande nicht alles bleiben kann, wie es ist,

weiß jedermann. Aber die Veränderungen müssen sozial
vernünftig erfolgen.

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- Wir haben eine Menge gemacht; hören Sie auf, Herr
Seehofer! Warten Sie doch erst mal ab, bis das, was wir
am 19. Dezember gemeinsam beschlossen haben, wirken kann, statt mit irgendwelchen neuen Spiegelstrichen
oder unausgegorenen Vorschlägen zu kommen!

Diese Regierung wird darauf achten, dass die Beschäftigten in diesem Lande nicht rechtlos werden. Ein
System des Heuerns und Feuerns wird es mit uns nicht
geben. Wir werden uns anstrengen, alles zu tun, um die
Beschäftigung zu verstärken.

({25})

Alle Reformen, die wir dazu auf den Weg gebracht haben, sind sinnvoll und werden ihre Wirkung entfalten.

Schönen Dank.
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