Hartwig Fischer (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Ministerin, Sie haben das Thema UNICEF und die
Müttersterblichkeit angesprochen. Ich will das noch einmal ergänzen.

Wir alle wissen, dass täglich 30 000 Kinder auf dieser
Welt aufgrund von Armut, schlechtem Wasser, Hunger
und Ähnlichem sterben. Ich bin mit Ihnen darin absolut
einig und dankbar dafür, dass der Bundespräsident dieses Thema immer wieder zum Schwerpunkt macht, aber
ich ziehe andere Schlüsse als Ihre Fraktion daraus und
unterstütze diesen Bundespräsidenten deshalb auch bei
seiner nächsten Wahl.

({0})

Zum Anspruch und zur Haushaltswirklichkeit der
Entwicklungspolitik. Ich finde es gut, dass die Kolleginnen und Kollegen eben von dem Aufwuchs seit 1998
gesprochen haben, aber die 50 Prozent Aufwuchs hat es
in den letzten drei Jahren gegeben.

({1})

Deshalb kann man, wenn man die Zeit ab 1990 betrachtet, natürlich auch Stagnation feststellen.

Frau Ministerin, es gibt einen Punkt, den ich doch kritisieren möchte, weil ich glaube, dass dadurch nur Vorurteile bedient werden. Sie haben das Thema Banken und
die Bankenbürgschaften angesprochen. Das ist etwas anderes, als Barmittel zur Verfügung zu stellen. Wir haben
alle gemeinsam - auch Sie im Kabinett - diesem Schirm
zugestimmt, weil wir wissen, dass er dringend notwendig ist. Das kann man nicht im Verhältnis zu den Barmitteln sehen, die wir im Entwicklungshaushalt brauchen.

({2})

Ich bin absolut mit Ihnen darin einig, dass wir auch in
Zukunft Aufwüchse brauchen. Dazu gehört aber auch
- wir sind einer der größten Zahler in der Entwicklungscommunity und in den internationalen Organisationen -,
dass wir zukunftsorientierte Organisationen brauchen;
dazu gehört IRENA, darüber besteht gar kein Zweifel.
Ich bin jedoch der festen Überzeugung, dass wir Parallelstrukturen abbauen müssen.

Es gibt erhebliche Parallelstrukturen im Bereich der
internationalen Organisationen, zum Beispiel im Gesundheitswesen. Dadurch werden Mittel verschleudert.
Hiergegen müssen wir gerade in schwierigen Zeiten
Speerspitze sein, damit die Mittel effektiver eingesetzt
werden können.

({3})

Liebe Kollegin Koczy, weil Sie wieder das Thema Ticket Tax angesprochen haben,

({4})

möchte ich Sie doch noch einmal kurz fragen: Haben Sie
gar nicht gemerkt, dass das eine olle Kamelle ist und
dass es inzwischen einen Emissionshandel gibt, bei dem
ein ganz anderer Aufwuchs zu verzeichnen ist, sodass
entsprechende Mittel für eine zukunftsorientierte Entwicklungspolitik zu Verfügung stehen?

({5})

Das ist eine schwarz-rote Politik, die absolut top und zukunftsorientiert gewesen ist.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie können sich
denken, dass ich mein Spezialthema Kongo - der Kollege Ruck hat das Thema Frieden angesprochen - anspreche, wenn ich am Rednerpult stehe.

Frau Ministerin, Sie sind mit uns im Kongo gewesen
und haben danach gesagt: Wir legen einen Friedensfonds
im Umfang von 50 Millionen Euro auf. - Das ist für eine
gewisse Zeit leider blockiert worden - nicht durch Sie;
ich will das nicht vertiefen -, aber jetzt steht er zur Verfügung. Die Ersten, die mit dafür sorgen, dass Infrastrukturmaßnahmen durchgeführt werden, sind jetzt dort.

Nachdem wir die Wahl begleitet haben, Herr Lubanga
vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und gegen Kinder angeklagt
wurde und Herr Nkunda durch Ruanda verhaftet wurde,
haben wir jetzt im Augenblick nach meiner Überzeugung ein kleines Zeitfenster für den Frieden. Frau Ministerin, ich bitte Sie - ich werde auch unsere Kanzlerin
und den Außenminister noch einmal darum bitten -, dass
die europäischen Geber jetzt gemeinsam einen Schwerpunkt im Ostkongo setzen.

Ich will noch einmal sagen, wie dieser Schwerpunkt
aussehen muss:

Punkt 1. Wir werden dort keinen Frieden schaffen,
wenn Rechtsstaatlichkeit nicht hergestellt wird. Es nützt
nichts, wenn es Gerichte gibt, bei denen der Präsident
30 Dollar verdient, aber Leute verurteilen muss, die im
Monat durch Schmuggel und Ähnliches 10 000 Dollar
auf die Seite schaffen und dann versuchen, sich durch
Korruption freizukaufen. Wir brauchen also eine funktionierende Justiz und Polizei sowie das Militär. Hier
müssen wir uns als Europäer gemeinsam anstrengen.

Punkt 2. Wir können das nicht nacheinander tun, sondern hier muss man jetzt im Interesse des Friedens in dem
gesamten Bereich der Großen Seen - Uganda, Burundi,
Ruanda und insbesondere Ostkongo - die Infrastrukturmaßnahmen umsetzen: Straßen, Schulen, Gesundheitswesen.

Wir müssen auch das gemeinsam fortsetzen, was bereits angefangen worden ist, nämlich die Zertifizierung
von Rohstoffen, die seit zehn Jahren in Botswana wunderbar funktioniert. Sie bringen die Wertschöpfung in
den eigenen Haushalt ein und können die Mittel dann für
Infrastrukturmaßnahmen nutzen.

({7})

Wir brauchen auch ein ökonomisches Netzwerk, sodass wir ihnen durch deutsche Unternehmen und mit

Hartwig Fischer ({8})
PPP-Projekten gemeinsam helfen können. Das müssen
wir dort partnerschaftlich vereinbaren. Wir können dort
beim Einsatz der Mittel auch zwischen Ituri und Südkivu
unterscheiden, da wir sehen, dass es dort nicht mehr den
Umfang an Korruption wie bei dem Gouverneur in
Nordkivu gibt. Dann merken die Menschen, dass es sich
für sie auszahlt, in den Provinzen, die ich eben genannt
habe, eine Regierung zu unterstützen.

Das heißt, wenn wir jetzt nicht halbherzig vorgehen,
sondern mit der internationalen Gemeinschaft gemeinsam handeln, dann können wir in Afrika ein Signal für
diesen wichtigen Bereich setzen. Ich befürchte aber, dass
wir weiter in die internationalen Haushalte einzahlen.

Dieser Bürgerkrieg im Ostkongo kostet jedes Jahr allein für den Militäreinsatz MONUC über 1,2 Milliarden
Euro, an denen wir mit fast 10 Prozent beteiligt sind.
Wenn wir dauerhaft Frieden schaffen könnten, dann
könnte man diese Summe langsam, aber sicher herunterfahren und gleichzeitig Kapazitäten freisetzen, die in
Darfur oder in Somalia zur Unterstützung von AMISOM
gebraucht werden, wo derzeit nur 2 400 von 8 000 Stellen der Friedenstruppe besetzt sind.

Ich glaube, wir haben die Chance zu friedenschaffenden Maßnahmen. Wir müssen sie nur gemeinsam mit
den anderen europäischen Ländern ergreifen.

({9})