priska hinz (NA), 2013-06-25:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut,
dass es in den Hochwassergebieten so viel Solidarität
mit der Bevölkerung von Freiwilligen gegeben hat, die
in diese Gebiete gereist sind. Deswegen ist es auch richtig, dass es eine schnelle Einigung zwischen dem Bund
und den Ländern über die Hochwasserhilfe und darüber
gegeben hat, wie sie zu finanzieren ist.

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Der Bund trägt die Hauptlast; das ist richtig. Ich halte
es, wie meine gesamte Fraktion, allerdings für richtig,
dass wir diese Hauptlast tragen, weil die Länder in einer
anderen Finanzklemme als der Bund stecken, auch wenn
wir - Kollege Barthle, das ist richtig - einen höheren
Schuldenberg als die Länder insgesamt zu verkraften haben. Aber es ist auch so, dass der Bund den Ländern in
den letzten vier Jahren durch die Steuergesetze von
Schwarz-Gelb systematisch Steuern entzogen hat.

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Deswegen halten wir es für richtig, dass wir als Bund
hier stärker eintreten, und im Gegensatz zu der Opposition in 2002 werden wir die Finanzierung auch mittragen.

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Ich glaube nicht, dass die Betroffenen irgendein Verständnis dafür hätten, wenn wir hier in Parteitaktik verfallen und uns gegenseitig vorwerfen würden, dass die
Finanzierung nicht gut genug ist. Den Betroffenen muss
jetzt schnell und unbürokratisch geholfen werden. Deswegen gilt ihnen auch unsere Solidarität. Wir haben im
Haushaltsausschuss ja auch schon zu erkennen gegeben,
dass wir den interfraktionellen Antrag für den Aufbauhilfefonds mittragen werden.

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Ich möchte aber trotzdem deutlich machen, dass wir
anders als der Kollege Döring, der Kollege Barthle und
auch die Kanzlerin die Nettokreditaufnahme von 25 Milliarden Euro in diesem Jahr nicht für einen Pappenstiel
halten. Ich glaube auch nicht, dass man so nonchalant sagen kann: Na ja, wir halten ja die Schuldenbremse ein,
also ist alles Paletti. Außerdem haben wir den Bundeshaushalt wunderbar konsolidiert; da fällt das nicht weiter
ins Gewicht. - Dass Sie das hier vortragen, ist nun wirklich hanebüchen.

Wir alle wissen doch, dass es mit der Konsolidierung
des Haushalts nicht weit her ist und dass der Bund das
jetzt nur gut tragen kann, weil das Zinsniveau so niedrig
ist, wir eine gute konjunkturelle Lage haben

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und weil Sie für 2013 zusätzlich 5 Milliarden Euro aus
den Sozialversicherungen entnommen haben.

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Deswegen kann man das so gut verkraften.

({6})

Wenn wir eine schlechte konjunkturelle Lage hätten,
dann sähe das schon ganz anders aus. Deswegen muss
man sagen: Ihre Haushalte sind nicht auf finanzielle Vorsorge abgestellt. Wenn wir schwierige Zeiten hätten,
dann müssten wir über ganz andere Maßnahmen der Gegenfinanzierung reden, als wir das heute im Rahmen der
Fluthilfe tun.

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Es ist auch nicht so, dass die zu beschließenden Änderungen des Entflechtungsgesetzes, die mitverabschiedet
werden sollen, eine neue Wohltat des Bundes darstellen.
Die Länder haben Änderungen in diesem Gesetz schon
im letzten Herbst rund um den Fiskalvertrag mit der
Bundesregierung ausgehandelt. Lange hat sich die Koalition geweigert, diese Änderungen im Gesetz auf den
Weg zu bringen. Jetzt wird es gemacht. Das halten wir
für richtig.

Das Geld müssen wir aufwenden, um die jetzigen
Schäden gemeinsam zu reparieren. Wir brauchen aber
einen vorsorgenden Hochwasserschutz, damit wir künftig nicht mehr so viel Geld für Reparaturmaßnahmen bereitstellen müssen. Wenn wir jetzt mehr Geld für den
vorsorgenden Hochwasserschutz zur Verfügung stellen,
dann müssen die Menschen bei der nächsten Hochwasserkatastrophe nicht mehr so sehr leiden. Das wäre ein
richtiger Schritt. Ich hoffe, die Solidarität unter uns hält
so lange an, um einen solchen Hochwasserschutzplan
gemeinsam auf den Weg zu bringen.

Danke schön.

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