gunnar uldall (NA), 1994-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Mit diesem Antrag versucht die SPD erneut, die Banken gleichzusetzen mit dunklen Mächten, die auf geheimnisvolle Weise die
eigentlichen Machtträger in Staat und Gesellschaft sind.
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Die Herrschaft des Kapitals ist ungebrochen, das Kapital regiert über ein eigenes Netz neben den politischen Strukturen. - Das ist das Bild, das die SPD über den Finanzplatz Deutschland zeichnet. Diese Vorstellungen sind so alt wie der Sozialismus und genausowenig richtig wie der Sozialismus, Herr Bury.
Der von der SPD vorgelegte Entwurf eines Gesetzes für mehr Transparenz und Wettbewerb ist politisch zum Teil verfehlt und enthält mehrere Punkte, die längst geltendes Recht sind. Der Finanzplatz Deutschland hat sich über Jahrzehnte hinweg bewährt, gerade wegen der großen Stabilität im Bankenrecht. Ziel unserer Politik muß es deswegen sein, auch in Zukunft Kontinuität zu wahren.
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Mit der Anhörung, die von Herrn Bury zitiert wurde, sollte insbesondere herausgefunden werden, ob und wo sich Mißbrauchssituationen abzeichnen. In einzelnen Bereichen ergibt sich gesetzgeberischer Handlungsbedarf; das ist richtig. Diesen hat die Bundesregierung erkannt. Diese Erkenntnis setzt sie konsequent um. Ich nenne als Beispiele das Zweite Finanzmarktförderungsgesetz, die Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes und die KWG-Novelle. Gerade mit diesen Gesetzen werden nicht nur Insiderregelungen erheblich verschärft und konkretisiert, sondern wird verstärkt der Forderung nach größerer Transparenz Rechnung getragen.
Der SPD-Entwurf enthält kaum neue Aspekte. Die SPD versucht lediglich, ihr altes Lieblingsthema Bankenmacht populistisch wieder aufzuwärmen und den sehr wichtigen Finanzsektor für Wahlkampfzwecke zu mißbrauchen.
Im Jahre 1989 hat der Bundestag einen fast gleichen Antrag abgelehnt. Im April 1993, also vor 13 Monaten, wurde hier ein fast gleicher Antrag der SPD beraten. Ich habe damals zu diesem Thema gesprochen. Die Einlassungen, die man jetzt zu diesem Thema hört, sind im Prinzip alle gleichlautend. Deswegen kann ich nur sagen: Es wäre leichter gewesen, Herr Kollege Jens, wenn Sie auf Ihre Forderungen verwiesen hätten, die Sie im April 1993 aufgestellt haben, statt Herrn Bury das hier alles noch einmal vortragen zu lassen.
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- Das war ein sehr guter Zwischenruf, Herr Kollege.
Inhaltlich greift der vorliegende Entwurf massiv in das über Jahrzehnte gewachsene Konzernrecht ein. Er enthält gravierende und durch nichts zu rechtfertigende Veränderungen des Bilanzrechts sowie des Aktienrechts. Er konterkariert das Bankenaufsichtsrecht.
Wenn in Deutschland über das Thema der Überkreuzverflechtungen gesprochen wird, dann befinden sich nur die großen deutschen Privatbanken und auch die großen Versicherungen wie die Münchener Rück und die Allianz - Herr Bury hat sie soeben erwähnt - im Visier. Tatsächlich müssen wir aber festhalten, daß die privaten Banken - und das sind wesentlich mehr als nur die Großbanken - in Deutschland einen Marktanteil von nur 30 bis 35 % repräsentieren. Die Sparkassen und die Landesbanken teilen sich hingegen unter dem Schutz der öffentlichen Hand über 50 % des Marktes.
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Es gibt nur wenige Branchen in Deutschland, in denen der Staat einen Marktanteil von über der Hälfte direkt oder indirekt beeinflußt.
Die Überkreuzverflechtungen bestehen also nicht auf dem gesamten Kreditmarkt, sondern nur auf einem Teil des Finanzmarkts. Überkreuzverflechtungen müssen dann unsere besondere Beachtung finden, wenn von diesen eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs ausgeht. Keiner - auch nicht der Antragsteller - wird aber behaupten wollen, daß der Wettbewerb unter den Privatbanken eingeengt wäre. Wenn dort der Wettbewerb ausgeschaltet wäre, würden Landesbanken und Sparkassen diese Schwäche natürlich zu ihrem Vorteil nutzen. Deswegen herrscht unter Banken, Sparkassen, Landesbanken, genossenschaftlichen Banken ein scharfer Konkurrenzdruck. 35 000 Zweigstellen konkurrieren um die Kunden.
Die magische Grenze setzt die SPD bei einer Beteiligungshöhe von 3 % an und verstreut die Regelung dafür - mehr oder weniger zufällig - auf verschiedene Paragraphen. Ihre Absicht, durch eine vollständige Neugestaltung des § 19 des Aktiengesetzes ein Stimmrechtsverbot für wechselseitig beteiligte Unternehmen einzuführen und diese Idee dann auch noch in Vorschriften des Konzernrechts zu verankern, ist systemwidrig. Die Forderung, im Anhang der Bilanz Beteiligungen ab einer Höhe von 3 % auszuweisen und nicht - wie bisher - ab einer Höhe von 25 % sogar von 5 %, wie im Zuge des Zweiten Finanzmarktförderungsgesetzes vorgesehen, ist übertrieben.
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Mit einer - auch wechselseitigen - Beteiligung von 3 % läßt sich noch kein nennenswerter Einfluß auf eine Gesellschaft ausüben. Sie erfassen bei dieser Schwelle nicht etwa strukturell bedeutsame Beteiligungen, sondern bereits die reinen Finanzbeteiligungen. Mit 3 % können Sie keinen Einfluß auf die Unternehmenspolitik ausüben, und auch 5 % oder 10 % begründen noch keine Abhängigkeit.
Durch die in der vergangenen Woche verabschiedete Novellierung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wird auch für die Versicherungen der Beteiligungsspielraum eingeengt. Zukünftig sind von den Versicherungen strengere Regeln zu beachten, d. h., es dürfen Beteiligungen faktisch nur noch bis zur Höhe von ca. 4 % der Eigenmittel eingegangen werden. Da Beteiligungen an allen Unternehmen, die zu einem Konzern gehören, zusammengefaßt werden, ergibt sich eine weitere Einengung der Beteiligungsmöglichkeiten für die Versicherungen.

Ich komme zu einem weiteren Aspekt, der angesprochen wurde, nämlich dem Anteilsbesitz der Banken. Dieser hat bei weitem nicht die Bedeutung, die ihm in der öffentlichen Diskussion beigemessen wird. Die Beteiligungen an Nichtbanken sind in den letzten 20 Jahren kontinuierlich zurückgegangen. Waren im Jahr 1976 die zehn größten privaten Kreditinstitute an allen deutschen Kapitalgesellschaften noch mit 1,3 % an deren Gesamtkapital beteiligt, so waren es zehn Jahre später, im Jahr 1986, nur noch 0,7 %. Seitdem ist der Anteilsbesitz noch weiter zurückgegangen. Im Oktober des vergangenen Jahres waren es nur noch 0,5 % des Kapitals aller Kapitalgesellschaften. Die Einflußmöglichkeiten der Banken auf die Nichtbanken werden also kräftig überschätzt.
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- Ich komme gleich auf das Depotstimmrecht. Warten Sie ein paar Minuten ab und gedulden Sie sich! Aus diesem Zwischenruf schließe ich zumindest, daß Sie gegen diese Zahlen ernsthaft nichts einwenden können.
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Der soeben geschilderte Rückgang betraf vor allem Unternehmen, an denen die Banken zuvor mit über 25 % beteiligt waren. Das ist die Schwelle, ab der sie auf die Gestaltung der Geschäfte strukturell Einfluß nehmen können. Bemerkenswert ist zusätzlich, daß die Anzahl der Beteiligungen gestiegen ist, d. h., die durchschnittliche Beteiligung selber ist zurückgegangen, was vor allem auf die Unterstützungsmaßnahmen im Zuge der deutschen Einheit zurückzuführen ist. Es darf auch nicht vergessen werden, daß von der Politik geradezu gefordert wird, daß sich die Kreditwirtschaft zusätzlich mit 1 Milliarde DM an den Unternehmen in Ostdeutschland beteiligt.
Noch einmal eine interessante Zahl: Der Nominalwert der Beteiligungen der zehn größten Banken erreichte im Jahr 1993 2,3 Milliarden DM. Dies ist ungefähr nur Dreiviertel des Nominalkapitals, wie es eine große Publikumsgesellschaft, z. B. die BASF, hat.
Einige Formen der Beteiligung sollen auch nach Ihrem Entwurf zukünftig erlaubt sein. Der Bundesverband deutscher Banken hat in einer Umfrage die Motive für den Beteiligungserwerb ermittelt. Der reine Anlageerwerb ist die ganz große Ausnahme. Deutlich überwiegen für die Beteiligung die Motive, die auch nach Vorstellung der SPD in Zukunft erlaubt sein sollen.
Seit 1986 wurden von den zehn größten Privatbanken 17 Unternehmen zu Kapitalanlagezwecken erworben -17 Unternehmen seit 1986! Davon betrug die Beteiligung bei nur vier Unternehmen mehr als 50 % - und das in einem Zeitraum von acht Jahren. Ist dafür ein gesetzgeberisches Handeln tatsächlich erforderlich? Ich meine, daß diese Zahlen unnötige Restriktionen nicht rechtfertigen. Unser Interesse muß es sein, den Kreditinstituten den erforderlichen Handlungsspielraum auch in Zukunft zu geben.
Interessant ist allerdings, daß bei einem Kreditinstitut das Beteiligungsimperium zielstrebig und kräftig
ausgebaut wird, nämlich bei der WestLB. Diese befindet sich bekanntermaßen im politischen Einflußbereich der Antragsteller. Ich würde es für sinnvoll halten, Ihre Vorschläge zunächst über die nordrhein-westfälische Landesregierung im eigenen Haus auszuprobieren. Erst wenn diese Vorschläge dort eine positive Resonanz gefunden haben, sollten Sie Ihren Antrag zum vierten oder fünften Male im Bundestag einbringen.
Das nächste Thema ist das sogenannte Depot, Stimmrecht der Banken, das in Wahrheit ein Vollmachtstimmrecht ist, wobei die Vollmacht eben für 15 Monate durch den Aktionär erteilt wird. Künftig wollen Sie die Ausübung des Vollmachtstimmrechts von der jeweiligen Erteilung einer Einzelvollmacht abhängig machen.
Wir lehnen dies wegen des nicht zu bewältigenden Verwaltungsaufwandes bei den Banken und den Anlegern ab. Gerade Kleinanleger werden ihr Stimmrecht künftig nicht mehr ausüben. Die stets wiederholte Sorge der SPD hinsichtlich des etwaigen Mißbrauchs des Vollmachtstimmrechts ist zu relativieren; denn das Kreditinstitut ist dem Aktionär zur Mitteilung über das geplante Abstimmungsverhalten verpflichtet.
Mit Sorge muß uns die rückläufige Präsenz auf den Hauptversammlungen erfüllen. Seit Mitte der 70er Jahre ist bei allen großen Publikumsgesellschaften die Teilnahme an den Hauptversammlungen kontinuierlich zurückgegangen. Einige Beispiele: 1975 lag die Präsenz bei Daimler-Benz bei 93 %, 1992 nur noch bei 79 %. Ähnliche Werte gelten für die Firmen Bayer und BASF.
Folgt man Ihren Vorstellungen und schränkt das Depotstimmrecht weiter ein, dann wird die Beteiligung an den Hauptversammlungen noch weiter zurückgehen.
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Dieses ist dann die Chance für kleine Aktionärsgruppen, einen überproportionalen Einfluß zu nehmen. Schon vor einem Jahr, als wir hier den gleichlautenden SPD-Antrag berieten, habe ich die Frage gestellt, wie wohl eine Hauptversammlung bei Bayer ablaufen würde, wenn man das Depotstimmrecht abschaffte. Es bestünde die Gefahr, daß dann Kadergruppen - z. B. von Umweltverbänden - organisiert würden, die geschlossen in die Hauptversammlung marschierten und dort ihre Beschlüsse durchsetzen würden.