ulrike flach (NA), 2006-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Umweltschutz muss heute mehr denn je sowohl auf einen effizienten Einsatz von Haushaltsmitteln als auch
auf eine vorsorgende und nachhaltige Gesamtstrategie
achten. Deshalb kann auch der Umwelthaushalt nicht
von Einsparungen verschont bleiben. Die Ausgaben
müssen sich daran orientieren, wo mit geringstem Mitteleinsatz die größtmögliche positive Wirkung für die
Umwelt zu erzielen ist.

({0})

Ich möchte einige Aspekte herausgreifen, die deutlich
machen, dass der Umweltminister dieser komplexen
Aufgabe der Vorsorge und Nachhaltigkeit bei sparsamem Mitteleinsatz nicht durchgehend nachkommt. Vorsorge zu betreiben hieße, im Haushalt 2006 erheblich
mehr Mittel für das fertig gestellte Endlager Schacht
Konrad und die weitere Erkundung des Salzstockes
Gorleben einzustellen. Sie haben für Gorleben
26 Millionen Euro eingestellt, womit lediglich die Offenhaltungskosten gedeckt werden. Wir wollen die Erkundung fortsetzen.

({1})

Sie sollten auch das Endlager Schacht Konrad, das
nach rechtskräftigem Abschluss des Gerichtsverfahrens
in Betrieb gehen müsste, finanziell absichern. Man kann
nicht auf der einen Seite bei der der Atomkraft ständig
die ungelöste Endlagerfrage kritisieren, Herr Gabriel,
aber auf der anderen Seite die Mittel für ein planungsrechtlich erschlossenes Endlager zurückhalten.

({2})

Ein verantwortlicher Umgang mit Steuergeldern bedeutet auch - das wurde im Zusammenhang mit dem
Verkehrsetat bereits angesprochen -, dass die Ressortforschungseinrichtungen regelmäßig evaluiert und aus
dem Ergebnis auch Konsequenzen gezogen werden. Der
Umgang mit dem Ergebnis der Begutachtung des

Bundesamtes für Strahlenschutz - ehemals eines der
renommiertesten Institute in Deutschland - durch den
Wissenschaftsrat ist symptomatisch. Der Wissenschaftsrat urteilt, das Amt werde seinem selbst gesetzten Anspruch als Informationsvermittler nicht gerecht. Die
Aufgabenwahrnehmung entspreche nicht dem Errichtungsgesetz. Der wissenschaftliche Auftrag spiele kaum
eine Rolle und die Forschung sei nicht auf dem neuesten
Stand.

({3})

Vernichtender kann ein Urteil über eine Ressortforschungseinrichtung nicht ausfallen.

Sie - vertreten durch Ihren Staatssekretär Müller sind aber nicht bereit, Herr Gabriel, diese wissenschaftliche Expertise auch nur ansatzweise aufzugreifen und das
Amt, das den Steuerzahler allein bei den Personal- und
Sachkosten 168 Millionen Euro kostet - das muss man
als Haushälter berücksichtigen -, seinem gesetzlichen
Auftrag entsprechend zu gestalten. Sie glauben doch
wohl nicht im Ernst, dass Sie damit bei den Haushältern
aller Fraktionen durchkommen.

Ich appelliere an die Kollegen aller Fraktionen, hierbei auf die saubere Verwendung der Steuergelder zu achten. Wir können es uns nicht leisten, dass eine Forschungseinrichtung, die die Öffentlichkeit sachlich
neutral - das ist nämlich das Entscheidende - über Fragen des Strahlenschutzes informieren soll, von dem immerhin höchsten Rat, den wir für diesen Zweck haben
und der evaluiert, so beschrieben wird, dass man zu dem
Schluss kommen muss, dass es sich um eine Propagandaeinrichtung des Umweltministers handelt.

({4})

Umweltpolitik darf keine Sache der Ideologie sein.
Das haben wir lange genug unter Rot-Grün erlebt.

({5})

Dies gilt natürlich vor allem auch im Bereich der Energiepolitik, aufgeteilt auf drei Ministerien mit jeweils anderen Schwerpunkten.

({6})

Hier ist die große Koalition eindeutig auf verschiedenen
Dampfern unterwegs. Gerade heute gibt es dazu wieder
einen schönen Artikel in der „Süddeutschen Zeitung“.

Man versucht hier offensichtlich nicht, das Problem
gemeinsam zu lösen und uns endlich aus der Abhängigkeit zu lösen und selbstständig zu machen. Wir müssen
wissen, wie wir als Energiestandort Deutschland ohne
Abhängigkeiten, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, reagieren können. Man zerrt vielmehr in verschiedene Richtungen, die sich dann im Haushalt schon
sehr merkwürdig darstellen, Herr Gabriel.

So wird bei Herrn Glos die kerntechnische Sicherheitsforschung hochgefahren und die Exportunterstützung für erneuerbare Energien von 15 Millionen Euro
auf 12 Millionen Euro heruntergefahren. Sie fahren genau die umgekehrte Strategie und verdoppeln die Investitionszuschüsse für erneuerbare Energien und die Mittel
für Forschungsvorhaben in diesem Bereich.

({7})

Die ganzen letzten Wochen haben wir uns daran vergnügt, wie Sie sich beide über die Medien, manchmal
auch brieflich, manchmal auch mit uns im Ausschuss
darüber unterhalten haben. Aber diese Hü-Hott-Politik,
lieber Herr Minister, wird mit Sicherheit nicht dazu beitragen, dass der Hightechstandort Deutschland mehr aufblühen wird, als wir es zurzeit sehen.

({8})

Für die FDP gehören beide, die erneuerbaren Energien und die Kernkraft, zu einer modernen Energieversorgung. Sie haben diese inneren Widersprüche - das
muss ich vor allem in Richtung der Kollegen von der
CDU/CSU sagen - bisher weder im Koalitionsvertrag
noch in der täglichen Arbeit der Ministerien auflösen
können.

({9})

Worüber Sie sich geeinigt haben - dazu will ich, liebe
Kollegen, zumindest zum Schluss noch ein paar Worte
verlieren -, ist ein Umstand, der in diesem Etat nicht
verankert ist, aber für den Sie, Herr Gabriel, politisch
verantwortlich sind. Das ist die kostenlose Abgabe von
Flächen des Bundes an die Länder im Rahmen der Stiftung Naturerbe.

Ich bin dem Kollegen Fromme von der CDU/CSU äußerst dankbar - er ist nämlich der gleichen Meinung wie
die FDP -, dass er einmal das Ausmaß dieser Schenkung
anhand einer wunderschönen Karte dargestellt hat. Ich
empfehle jedem, sich das einmal anzusehen. Deutschland hat Masern, wenn wir es so machen, wie Sie es sich
offenbar vorgenommen haben. Das Land ist gesprenkelt
von Flächen, die in Zukunft den Ländern bzw. der Stiftung gehören werden. Das ist verschenktes Geld im Wert
von bis zu 220 Millionen Euro, die Sie dem Naturschutz
in einer Haushaltssituation, wie wir sie zurzeit haben,
übereignen.

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Herr Gabriel, es ist geradezu aberwitzig, dass Sie das
mitmachen. Wir können Sie davor nur warnen.

Kollege Kauch wird Ihnen sicherlich gleich sagen,
was wir zu dem Thema Grünes Band denken. Wir sind
natürlich für das Grüne Band gewesen, aber wir sind
nicht für die Verschleuderung von Steuergeldern. Auch
dafür sind Sie zuständig und verantwortlich.

({11})

Ich denke, Sie sollten sich das noch einmal sehr gut
überlegen.
Zum Schluss appelliere ich an die Haushälter der beiden großen Fraktionen. Wir haben im Prinzip einen weisen Beschluss in Form eines Vermerks im Haushalt getroffen. Wir haben hineingeschrieben, die Länder sollten
das Personal, das damit zusammenhängt, unbedingt
übernehmen. Lieber Herr Kampeter, ich kann Ihnen nur
raten, das auch tatsächlich umzusetzen.

({12})

Dann wird uns vielleicht allen erspart bleiben, dass an
dieser Stelle im Haushalt ein Verlust von über
200 Millionen Euro zu verzeichnen ist. Ich setze dabei
auf Sie und hoffe, dass das so läuft.

({13})