emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
müller (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin vorhin vom Kollegen Farthmann zitiert worden. Es geht um die Frage, ob in § 87 materielles Recht geregelt werden soll. Ich darf Sie auf unseren Änderungsantrag verweisen, der mit dem Paragraphen des CDU/CSU-Entwurfs vollinhaltlich übereinstimmt. In diesem Paragraphen heißt es in Abs. 1:
Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in sozialen Angelegenheiten Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Initiativrechte nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.
Abs. 3 Buchst. k lautet:
Feslegung des Verfahrens, soweit die Entlohnung nach einer meßbaren Arbeitsleistung erfolgt, und Regelung von Akkord-, Stück- und Prämienlohnsätzen.
Ich bleibe bei meiner Auffassung, daß damit materielles Recht gesetzt werden kann.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Buschfort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
graaff (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den Ausführungen des Herrn Kollegen Buschfort anschließen und auch namens meiner Fraktion beantragen, den Änderungsantrag der CDU/CSU zum Thema Wirtschaftsausschuß abzulehnen. Ich darf das wie folgt begründen.
Der Wirtschaftsausschuß hat eine zentrale Aufgabe in der Beratung technischer und wirtschaftlicher Angelegenheiten, die den Betrieb und die Belegschaft betreffen. In der Diskussion über diesen Ausschuß wird teilweise bedauert, daß der Regierungsentwurf von der zahlenmäßig gleichen Besetzung von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite abgehe. Es gibt sogar zum Teil die Behauptung, daß damit das Partnerschaftsverhältnis verlassen werde, das in dem Dualsystem zum Ausdruck komme, d. h. in der paritätischen Besetzung.
Wir Freien Demokraten waren und sind der Auffassung, daß das Prinzip der Partnerschaft nicht nur dort verwirklicht werden sollte, wo eine Parität der Sitze und der Stimmen vorhanden ist. Die Regierungsvorlage wie auch die geänderte Form nach den Ausschußbeschlüssen lassen im Einzelfall jedem Arbeitgeber und jedem Unternehmen die Möglichkeit offen, zu den jeweiligen Sitzungen die Zahl von Personen hinzuziehen, die für den Beratungsgegenstand angemessen ist.
Da es sich bei dem Wirtschaftsausschuß um ein Beratungsgremium und nicht um ein Mitbestimmungsgremium handelt, ist nach unserer Auffassung in erster Linie die Qualifikation und die Urteilsfähigkeit aller Beteiligten maßgebend und nicht ihre zahlenmäßige Verteilung auf seiten der Belegschaft bzw. auf seiten der Betriebsleitung.
({0})
Soweit Materialien aus der Vergangenheit vorliegen, ist festzustellen, daß der Wirtschaftsausschuß in zahlreichen Betrieben, die über eine ausgezeichnete Betriebsratspraxis verfügen, nicht oder nur teilweise in Funktion getreten ist. Das hat nach unserer Auffassung weniger damit zu tun, daß er von der Sache her keine entsprechende Bedeutung gehabt hätte, sondern daß die Aufgaben ganz oder teilweise durch den Betriebsrat wahrgenommen worden sind.
Der Regierungsentwurf räumt daher auch dem Betriebsrat die Möglichkeit ein, die Aufgaben des Wirtschaftsausschusses selber wahrzunehmen oder, wenn er die Einsetzung eines Ausschusses beschließt, aus dem Kreis der leitenden Angestellten eine bestimmte Anzahl leitender Angestellter hinzuzuziehen. Nicht zuletzt hierdurch wird der Versuch unternommen, seine Bedeutung als qualifiziertes Beratungsgremium zu heben.
Wenn im Wirtschaftsausschuß auch nicht mit der entsprechenden Verbindlichkeit wie bei sozialen und personellen Angelegenheiten Rechte wahrgenommen werden können, so ist doch eine Aufwertung als Beratungsgremium in technischen und wirt8656 

Graaf f
schaftlichen Angelegenheiten erforderlich. Diese Fragen berühren zwar nicht kurzfristig und unmittelbar die Interessen des einzelnen Beschäftigten, langfristig sind das jedoch Fragen, die dort zur Diskussion stehen und für die Existenz und die Lebensdauer eines Betriebes in der ferneren Zukunft von eminenter Bedeutung sind.
Wir bitten noch einmal, den Änderungsantrag der CDU/CSU abzulehnen.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Härzschel.
härzschel (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Farthmann hat zu Beginn seiner Ausführungen darauf hingewiesen, daß das Betriebsverfassungsgesetz auf der Basis der vertrauensvollen Zusammenarbeit aufgebaut ist. Er hat weiterhin gesagt, das Betriebsverfassungsgesetz solle Konflikte lösen helfen. Darum geht es uns. Die Frage der Partnerschaft ist für uns ein sehr wichtiges und zentrales Problem. Auch im Wirtschaftsausschuß ist die Partnerschaft in besonderer Weise angesprochen.
Sie haben zu Beginn ebenfalls davon gesprochen, daß das alte Betriebsverfassungsgesetz eigentlich ein Rüschritt und deshalb kein gutes Gesetz gewesen sei. Ich glaube, wir sollten auch einmal feststellen, daß es mit diesem Gesetz immerhin gelungen ist, eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zu fördern, und daß dieses Gesetz dem sozialen Frieden in unserem Lande erheblich gedient hat.
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Ich meine deshalb, daß das Gesetz so schlecht nicht gewesen sein kann.
Wenn Sie von vertrauensvoller Zusammenarbeit im Wirtschaftsausschuß sprechen, dann muß es doch befremden, wenn Sie dort den Passus herausstreichen, in dem von dieser vertrauensvollen Zusammenarbeit die Rede ist. Ich meine, Partnerschaft ist auch eine Sache des Vertrauens. Wenn das nicht gegeben ist, dann werden Sie im Wirtschaftsausschuß nicht jene Informationen erhalten, die notwendig sind. Wir haben zwar einen ganzen Katalog von Zuständigkeiten. Aber Sie wissen, daß gewisse Einschränkungen gegeben sind, und diese Einschränkungen sind dann unter Umständen Vorwand, um nicht die letzten Informationen zu geben. Vertrauen können Sie nicht mit gesetzlichen Maßnahmen begründen, sondern das hängt davon ab, wie man den anderen Partner sieht.
Ich glaube, daß Sie hier ohne Not Passagen gestrichen haben und daß Sie jedenfalls nicht den Anspruch erheben können, damit dem Fortschritt zu dienen oder den Arbeitnehmern etwas Besonderes zu geben. Ich meine, Sie sollten - und darum bitten wir Sie - unserer Fassung zustimmen, damit deutlich wird, daß auch in diesem Bereich die partnerschaftliche Zusammenarbeit weitergeführt wird. Denn nur so dienen wir auch den Arbeitnehmern am besten.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, ich habe die Freude, dem Kollegen Wawrzik zu seiner ersten Rede in diesem Hohen Haus beglückwünschen zu können.
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Das Wort hat der Abgeordnete Nölling.
nölling (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in der ersten Lesung am 1. Februar eine ausführliche Grundsatzdebatte über dieses wichtige Thema gehabt, und wir haben im Ausschuß am 29. April ebenfalls ausführlich über die paritätische Mitbestimmung und über das Konzept der CDU diskutiert. Die Argumente, das Für und Wider, sind hinreichend bekannt. Das Gewicht des von der CDU/CSU eingebrachten Änderungsantrages würde es an sich erfordern, noch einmal etwas ausführlicher auf unsere Argumente einzugehen, warum wir diesen Antrag, der allerdings nur ein Paritätssurrogat beinhaltet, erneut ablehnen werden. Ich möchte hierzu nur drei kurze Bemerkungen machen.
Es verdient an dieser Stelle nach neun Monaten Beratungen festgehalten zu werden, daß die Opposition in unserem Lande d i e politische Kraft von Bedeutung ist, die das rückschrittlichste Mitbestimmungsmodell der Arbeitnehmerschaft für die Unternehmensverfassung vertritt.
({0})
Sie ist dort stehengeblieben, wo ihr Parteitag im Januar die Entscheidung festgeschrieben hatte, sie ist bei ihrem Gesetzentwurf vom 5. Februar 1971 stehengeblieben, und sie möchte gegen den erklärten Willen ihres Arbeitnehmerflügels auf lange und unabsehbare Zeit eine Mitbestimmungsregelung unterhalb der Parität gesetzlich einführen.
Wir stellen mit Verwunderung fest, daß der Kollege Wawrzik offensichtlich für die ArbeitnehmerKollegenschaft innerhalb der CDU spricht, daß er resigniert, daß er einsieht, daß es nicht möglich ist,
in absehbarer Zeit in seiner Partei eine Änderung dieses Parteitagsbeschlusses herbeizuführen. Anders können wir uns seine Erklärung von heute, daß er damit auf längere Zeit einverstanden ist, nicht erklären. Ich stimme dem Kollegen Franke von heute morgen voll und ganz zu. Er hat hier überzeugend gesagt: Das, was wir jetzt in ein Gesetz hineinschreiben, wird Wirksamkeit in den nächsten zehn, fünfzehn, zwanzig Jahren haben; das ist die Erfahrung der Vergangenheit. Meine Damen und Herren von der Opposition, machen Sie sich doch keine Illusionen und machen Sie uns hier nichts vor: Genau das würde passieren; auf viele Jahre hinaus würde die Lösung, die Sie z. Z. für richtig halten, im Gesetz stehen und nicht geändert werden, und eine Entwicklung, die im Gange ist, würde abrupt unterbrochen und gestoppt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
nölling (NA), 1971-11-10:
Bitte schön!
wawrzik (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Nölling, können Sie sich vorstellen, daß sich ein Mitglied der CDU/CSU-Fraktion einmal etwas zu Herzen nimmt, was Ihr Fraktionsvorsitzender in diesem Zusammenhang geäußert hat, und ,daß es diesem Mitglied dieser Fraktion lieber ist, wenn es einen Schritt weitergeht, als wenn außer Reden in dieser Frage überhaupt nichts passiert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
({0})
katzer (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Buschfort, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir das angebliche Zitat von mir zustellten. Ich habe meine Äußerung von Duisburg in Erinnerung, aber ich will sie hier nicht zitieren, sondern ich möchte das auf Grund der wörtlichen Unterlagen machen. Ich kann diese Aussage so, wie Sie sie gesagt haben, weil wir eine Fraktionsordnung haben, nach der die stellvertretenden Vorsitzenden - das wissen Sie ganz genau - nicht Mitglied eines Ausschusses sein können, da sie andere Aufgaben wahrzunehmen haben.
({0})
Ich sage und ich wiederhole das hier: ich lasse mir von Ihnen hier nicht das Wort nehmen, im Parlament zu sprechen zu jedem Punkt, auch zu einem Punkt, der in einem Ausschuß erörtert wurde, dem ich gar nicht angehöre. Dazu ist dieses Parlament da, daß hier darüber gesprochen wird.
({1})
- Ja, so ist das. Ich will Ihnen was sagen: es ist eine ganz eigenartige Stimmung, in der wir hier diese zweite Lesung durchführen.
({2})
Lassen Sie mich das einmal ganz offen sagen. Der Herr Kollege Nölling erklärt hier heute morgen - ich habe es mir aufgeschrieben -: Hier wird das, was zwischen SPD und FDP vereinbart ist, vollzogen.
({3})
Das war der Ausdruck, den er hier gesagt hat. Ich muß Ihnen ehrlich sagen: ich habe nicht so schrecklich viel Freude an Diskussionsbeiträgen, wo wir im Grunde gar keine Chance haben, Sie noch zu überzeugen, sondern wo nur noch vollzogen wird, was Sie intern beschlossen haben.
({4})
Das war doch das Ergebnis der Beratungen. Sie haben jetzt in sechs oder wieviel Abstimmungen nein gesagt. Sie haben sich permanent in ein Nein gefangengegeben und haben damit eine klare Konzeption der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
katzer (NA), 1971-11-10:
Nein, die ist richtig.
({0})
Aber ich bin nicht Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, sondern eben nur stellvertretendes Mitglied, um bei besonderen Gelegenheiten die Belange der Fraktion wahrzunehmen.
({1})
Eine solche Gelegenheit hat sich bisher nicht ergeben,
({2})
weil Sie in den Ausschußberatungen genauso verfahren sind wie hier im Plenum. Sie sprechen sich mit Ihrem Koalitionspartner ab, und dann wird das beschlossen, was Ihre Koalitionspartner und Sie vereinbart haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Biermann?
katzer (NA), 1971-11-10:
Nein, im Augenblick nicht.
Nun eine zweite Bemerkung, Herr Kollege Dr. Nölling! Sie haben gesagt, daß hier vollzogen werden soll, was zwischen SPD und FDP vereinbart worden ist. Jetzt haben Sie einen merkwürdigen Salto geschlagen. Sie glaubten nämlich darauf hinweisen zu müssen, hier solle in der Frage des Unternehmerrechts etwas geschehen, was gegen den erklärten Willen der Sozialausschüsse passiert sei. Nun will ich Ihnen etwas sagen zu der Frage von Parteitagsbeschlüssen. Sie stehen ja vor einem Parteitag, und ich bin mal ganz neugierig, was dieser Parteitag beschließen wird und was Sie dann hier im Plenum aus den Beschlüssen Ihres Parteitages machen werden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Katzer ({0}): Nein, im Augenblick nicht. - Sie machen dann dasselbe, was die FDP in einer großartigen Leistung hier vollbringt und sagt: Na ja, das haben wir zwar beschlossen, aber das werden wir natürlich jetzt nicht einbringen.
Die Sozialausschüsse werden ihre Auffassung innerhalb der Union - das ist der Platz - weitertragen, weiter darum ringen, und hier im Parlament treten wir geschlossen auf als die Christlich-Demokratische Union. Anders kann keine Partei verfahren, Sie nebenbei auch nicht.
({1})
- Nun, wir wollen mal sehen, wie Ihre Beschlüsse zur Steuerpolitik aussehen. Vielleicht gibt es da auch ein vier zu eins; ich weiß ja nicht. Das werden wir verfolgen. Dann werden wir in aller Ruhe darüber diskutieren können.
Und jetzt, Herr Kollege Nölling, ein Widerspruch, den ich nicht begreifen kann. Sie haben heute morgen in bezug auf die leitenden Angestellten gesagt, hier sei man noch auf dem Wege, das sei eine große Gruppe, das müsse man sehen, aber das sei noch im Fluß. Das heißt doch, Sie haben heute morgen - der Arbeitsminister hat sich in dieser Debatte bis jetzt noch nicht gemeldet - für die Regierung eine neue Novelle zu eben diesem Gesetz angekündigt, das noch gar nicht verabschiedet ist, sondern dessen dritte Lesung erst ansteht. Aber in der anderen Frage des Unternehmensrechts sagen Sie und das ist interessant -, Sie wollten noch Jahre warten. Habe ich das richtig gehört?
({2})
Und da kann ich Ihnen, Herr Kollege Nölling, und der sozialdemokratischen Fraktion - ({3}) - Sie haben gesagt: Jahre!
({4})
Wir können es im Protokoll prüfen, ich habe es mitgeschrieben. Sie haben gesagt: Jahre. Sie können jetzt reden, soviel Sie wollen, wahr bleibt, Sie haben im Wahlkampf versprochen: Wenn wir die Regierungsverantwortung übernehmen, werden wir die paritätische Mitbestimmung durchsetzen. Und eben dieses Wahlversprechen erfüllen Sie nicht, und das haben Sie heute nochmals aktenkundig gemacht.
({5})
Das können Sie doch gar nicht leugnen. Es ehrt Sie, wenn Sie wenigstens in diesem Punkte ein schlechtes Gewissen haben.
({6})
Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, - ({7})
- Das haben wir bei Ihnen schon oft erlebt, Herr Schäfer. - Ich weiß, es ehrt Sie, daß Ihnen das wenigstens noch weh tut.
({8})
Sie können es aber doch nicht leugnen, daß Sie
versprochen haben - das haben wir doch schriftlich -,
({9})
wenn die SPD die Regierungsverantwortung übernimmt, wird sie die paritätische Mitbestimmung einführen. Und eben dies tun Sie nicht, und jetzt hören wir, Sie verschieben dieses Problem auf die nächsten Jahre. Wir tun das nicht, sondern wir ringen um ein modernes Konzept von Unternehmensrecht und Unternehmensverfassung und werden es Ihnen in diesem Hohen Hause vorlegen.
({10})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 238. Ich gehe im Einvernehmen mit den Antragstellern davon aus, daß wir den Antrag in einer Abstimmung bescheiden. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Danke. Der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren, entscheidend ist hier das Präsidium. Beide Schriftführer stimmen mit dem amtierenden Präsidenten überein. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun die §§ 120, 121, 122, 123 auf. - Wer den aufgerufenen Paragraphen in der vorgelegten Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe § 124 und dazu den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 237 ({1}) Ziffer 7 auf.
- Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({2}).
müller (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Antrag, der von uns gestellt wird, hat einiges sozialpolitisches Gewicht. Der Kollege Böhm hat ihn vorhin bereits abgelehnt, ohne daß er vorher begründet worden wäre.
Dieser Antrag hat einen Bezug zu dem vorhin beschlossenen § 102, nach dem eine Kündigung durch den Arbeitgeber auf Verlangen nicht wirksam wird, wenn der Betriebsrat gegen diese Kündigung Widerspruch eingelegt hat. Damit ist natürlich § 1 des Kündigungsschutzgesetzes mit in die Debatte eingeführt. Wir haben ja in § 124 ohnehin eine Änderung des Kündigungsschutzgesetzes vorgesehen.
Nach § 1 des Kündigungsschutzgesetzes ist eine Kündigung sozialwidrig, wenn sie nicht betriebsbedingt ist, wenn sie nicht auf Gründe zurückzuführen ist, die in der Person des gekündigten Arbeitnehmers liegen, oder wenn sie zwar betriebsbedingt ist, aber eine mangelnde Sozialauswahl vorliegt. Für die behauptete mangelnde Sozialauswahl ist der betroffene Arbeitnehmer beweispflichtig. Dieser Beweis ist aber weder dem betroffenen Arbeitnehmer möglich noch dem Prozeßbevollmächtigten, wie ich das als Prozeßbevollmächtigter in früheren Jahren in vielen Fällen erlebt habe. Denn entweder der Arbeitnehmer oder sein Prozeßbevollmächtigter muß sagen, wem der Arbeitgeber an Stelle des Arbeitnehmers hätte kündigen müssen. Hier ist die Solidarität der Arbeitnehmer in höchstem Maße angesprochen.
Unser Antrag will nun die Beweislast umkehren. Damit soll erreicht werden, daß vor einer Kündigung die soziale Lage der für die Kündigung vorgesehenen Arbeitnehmer berücksichtigt wird.
Herr Kollege Böhm, Sie haben gesagt, so etwas müsse gründlich durchberaten werden. Vielleicht erkundigen Sie sich einmal bei der Gewerkschaft, was bei der Beratung des Kündigungsschutzgesetzes Anliegen der Gewerkschaften in diesem Fall gewesen ist. Mein Appell geht daher insbesondere an die gewerkschaftlichen Freunde auf der anderen Seite, im Interesse der Rechtsposition des Arbeitnehmers zuzustimmen.
Da Herr Kollege Farthmann mich heute verschiedentlich zitiert hat, möchte ich ihm sagen, daß Aufforderungen, sich entsprechend sozial zu verhalten, nicht einseitig sein können. Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Prof. Dr. Schellenberg.
eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1972-12-15:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
schellenberg (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Kollege Böhm hat darauf hingewiesen, daß die Angelegenheit im Ausschuß gründlich beraten werden müßte. Wie war die SituDeutscher Bundestag - G. Wahlperiode Dr. Schellenberg
ation im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung? Ich lese aus dem Ausschußprotokoll vom 16. September 1971 vor:
Abg. Ruf ({0}) erklärt, daß wegen der Beschlüsse zu § 102
- nämlich Mitbestimmung bei Kündigung, die der Ausschuß beschlossen hatte der Antrag seiner Fraktion nicht mehr systemgerecht sei. Der Antrag der CDU/CSU in dieser Hinsicht wird zurückgenommen.
Am 16. 9.: Schlußabstimmung im Ausschuß. 17. 10.: Die vorliegende Ausschußfassung des § 124 wird einstimmig angenommen.
({1})
Das ist die Sachlage. Mit Recht hat Herr Kollege Böhm darauf hingewiesen, daß die Angelegenheit einer sorgfältigen Klärung beim Zweiten Arbeitsrechtsbereinigungsgesetz bedarf.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über die Ausschußfassung ab. Wer der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Bei einer Reihe von Stimmenthaltungen angenommen.
Ich rufe die §§ 125, 126, 127, 128, 128 a, 129, 130, 131, 132, Einleitung und Überschrift auf. Alle anderen Anträge sind gegenstandslos.
({0})
- Dann rufe ich zunächst einmal die §§ 125 bis 132 auf. Wer diesen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen sind die aufgerufenen Paragraphen angenommen.
Wer der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({1})
Bei Stimmenthaltungen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, wie ich soeben mit tiefer Bestürzung erfahren habe,
({2})
sind heute bei dem Einsturz der im Bau befindlichen großen Rheinbrücke bei Koblenz mindestens zwölf Menschen ums Leben gekommen. Nach bisher unbestätigten Meldungen soll die Zahl der Toten erheblich höher sein. Im Namen des ganzen Hauses
spreche ich den Angehörigen der Toten, unter denen sich auch ausländische Arbeitnehmer befinden, unsere herzliche Anteilnahme aus. Den Verletzten wünschen wir baldige und gute Genesung.
Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der zweiten Beratung. Es ist interfraktionell vereinbart worden, die Sitzung zu unterbrechen. Ich schlage vor, daß wir um 19.30 Uhr wieder mit der Sitzung beginnen.
Ich unterbreche die Sitzung.
({3})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Dr. Schellenberg.