michael schlecht (NA), 2010-01-21:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Regierung und auch Herr Brüderle haben zentrale
Ziele für die Wirtschaftspolitik formuliert. Eines besteht
darin, darauf zu hoffen, dass bis zum Jahr 2011 die Wirtschaft wieder läuft und man in eine Exit-Strategie einsteigen kann. Vor allen Dingen trägt die Regierung das
Mantra vor sich her: Wir wollen stärker aus dieser Krise
wieder herauskommen.

Die spannende Frage ist natürlich, was das eigentlich
heißt: „stärker wieder herauskommen“. Stärker werden
heißt bei der Regierung nicht, dass, wie wir wollen,
30 Milliarden Euro mehr für Universitäten, Schulen
und Kinderbetreuung ausgegeben werden. Stärker
werden heißt auch nicht, deutlich mehr für soziale
Dienste sowie für Kranke und alte Menschen in diesem
Lande auszugeben und damit wirklich deutliche Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen. Stärker werden
heißt auch nicht, wirklich massiv - wir denken, mindestens 50 Milliarden Euro sind dafür angezeigt - in die
marode deutsche Infrastruktur zu investieren und vor
allen Dingen die Industrieproduktion nachhaltig umzubauen hin zu binnenländisch verwendbaren Produkten,
ökologischen Technologien und dergleichen mehr. Wir
brauchen vor allen Dingen die Stärkung der Binnennachfrage; denn selbst dann, wenn man die wunderbarsten ökologischen Produkte entwickelt, wird die
Nachfrage nicht automatisch kommen. Vielmehr muss
hier der Staat handeln. Stärker werden heißt vor allen
Dingen auch, mehr in die Berliner S-Bahn und ICEs zu
investieren, damit diese wieder ordentlich fahren können. All das würde dazu beitragen, dass man wirklich
wieder stärker wird.

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Die Linke will ein Zukunftsprogramm, mit dem die
Binnennachfrage wirklich nachhaltig gestärkt wird. So
könnte eine Umsteuerung erfolgen. Wir wollen, dass auf
diese Weise 2 Millionen neue Jobs geschaffen werden die Arbeit von morgen. Finanzierbar wäre das Ganze
zum Beispiel durch Einführung einer Millionärssteuer.

Stärker werden darf nicht heißen, dass man immer
mehr darauf setzt, dass die Exporte ansteigen. Die deutsche Wirtschaft hat seit 2002 einen Exportüberschuss
von kumuliert fast 1 Billion Euro erzielt. Die Regierung
ist darauf auch noch stolz. Der Haken an der Sache ist
nur, dass dies nur funktioniert, wenn sich immer mehr
andere Länder entsprechend weiter verschulden. Es gab
ein Land, das den Exportjunkies Deutschland, Japan und
China die Exportüberschüsse abgekauft hat. Das waren
die USA. Möglich wurde dies durch eine dramatisch gestiegene Verschuldung. Insofern - das muss man einmal
deutlich sagen - gehören die Verschuldung der USA
und die deutsche Wirtschaftspolitik fast so zusammen
wie die FDP und Mövenpick.

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Das durch die Agenda 2010 hervorgerufene Lohndumping hat die Bevölkerung enteignet und deutschen
Unternehmern massive Wettbewerbsvorteile im Ausland
beschert. Die Exporte wuchsen immer stärker an.
Gleichzeitig wurde die Binnennachfrage immer mehr
beschnitten. So entstand ein gigantischer Exportüberschuss. Im Finanzdesaster der USA ist dieses System
kollabiert. Der Ausbruch der Verschuldungskrise in den
USA ist in bestimmter Weise auch ein von der deutschen
Wirtschaftspolitik hervorgerufenes Desaster. Wer aber
nach wie vor glaubt, die Binnennachfrage nicht stärken
zu müssen, und darauf hofft, 2011 mit einer Exit-Strategie eine Wende einleiten zu können, ist ein wirtschaftspolitischer Geisterfahrer, der eine große Gefahr für die
weitere wirtschaftliche Entwicklung darstellt.

Im Rahmen der G 20 wurde in Pittsburgh zuletzt vereinbart, dass Länder mit einem nachhaltigen und deutlichen Exportüberschuss ihre Strategie ändern und für
mehr Binnennachfrage sorgen sollen. Davon ist hier in
Deutschland überhaupt nichts zu spüren. Diese auf dem
G-20-Treffen eingegangene Verpflichtung wird in
Deutschland überhaupt nicht umgesetzt, findet überhaupt keinen Niederschlag im Regierungshandeln.

Neben einem massiven Investitionsprogramm in
Höhe von 100 Milliarden Euro - ich sagte das schon benötigen wir vor allen Dingen eine deutliche Stärkung
der Löhne, um die Binnennachfrage zu stärken.

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Die Einkommen der Beschäftigten müssen steigen. Vor
allen Dingen müssen auch die Einkommen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst steigen. Insofern ist es eigentlich unverantwortlich, wenn ein Wirtschaftsminister
dazu aufruft, bei Lohnforderungen ganz kurz zu treten.
Genau das erleben wir ja jetzt bei der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes. Ich hoffe, dass meine
Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst mit
Entschiedenheit durch Gegenmaßnahmen, auch durch
Streiks, nicht nur ihre eigenen Interessen vertreten, sondern Sie damit auch zu einem Kurs der wirtschaftspolitischen Vernunft zwingen. Das würde unser Land voranbringen.

Danke schön.

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