hans-jochen vogel (NA), 1994-02-04:
Herr Kollege Hirsch, ich befleißige mich im allgemeinen einer sehr präzisen Ausdrucksweise. Ich habe gesagt: Der Standpunkt, den ich vortrage, ist der Standpunkt der großen Mehrheit der Verfassungskommission und auch der großen Mehrheit meiner eigenen Fraktion. - Daraus ergibt sich, daß es - von mir respektiert, aber nicht geteilt - auch einige gegenteilige Stimmen gibt, die sich der Meinung des Herrn Ullmann angeschlossen haben.
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- Der Zuruf „ Schulmeister!" galt ausnahmsweise nicht mir, oder?
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Aber nun zu den Fragen: Wir wollen in der Präambel das Ziel verankern, die innere Einheit Deutschlands zu vollenden. Was stört Sie daran eigentlich? Das wäre doch noch einmal eine Chance - Herr Genscher hat sie auch ganz besonders betont -, auf die Deutschen in den neuen Bundesländern zuzugehen und ihnen zu zeigen, wie ernst wir gerade diese Aufgabe nehmen. Warum nutzen wir eigentlich nicht gemeinsam diese Chance? Wollen Sie nach den Erfahrungen der letzten drei Jahre wirklich an dem Einwand festhalten, diese Aufgabe sei schon sehr bald erledigt und gehöre deshalb nicht in die Verfassung? Das kann doch nicht ernsthaft gemeint sein.
Mit dem Wegfall der jahrzehntelangen Souveränitätsbeschränkung ist die Rolle des staatlich geeinten Deutschlands in der Welt neu zu bestimmen. Dies kann seinen verfassungsrechtlichen Niederschlag doch nicht allein in der - heute nicht zu diskutierenden - Entscheidung darüber finden, unter welchen Voraussetzungen und in welchem Auftrag künftig die Bundeswehr außerhalb von Bündnisverpflichtungen eingesetzt werden kann. Wir sehen da andere Prioritäten.
Deshalb wollen wir in der Präambel den Willen unseres Volkes bekunden, der Gerechtigkeit und der Solidarität in der einen Welt zu dienen. Das ist ein Begriff, der aus dem konziliaren Prozeß hervorgegangen ist. Einer Ihrer Sprecher - er ist anwesend und gerade am Telefon - hat in der Kommission den Begriff der „einen Welt" für typisch kommunistisch erklärt. Das war wohl eine Einzelmeinung.
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Aber warum sind Sie eigentlich dagegen? Im Entwurf Ihres neuen Grundsatzprogramms verwenden Sie auf diesen Begriff und seine Erläuterung 15 Zeilen. Warum sträuben Sie sich dann dagegen, die von uns vorgeschlagenen, mit Ihrem Grundsatzprogramm
übereinstimmenden 15 Worte in die Präambel aufzunehmen?
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Daß es sich um eine zentrale Aussage darüber handelt, wie die Bundesrepublik ihre Rolle in der Welt versteht, ist doch gar nicht zu bestreiten.
Ein weiteres Kapitel ist die Konkretisierung der Friedensstaatlichkeit der Bundesrepublik. Wir wollen das Verbot von Massenvernichtungswaffen, also von Atomwaffen, biologischen Waffen und chemischen Waffen, in der Verfassung festschreiben, weil es bisher nur in Verträgen normiert ist. Aber Verträge können auslaufen - etwa der Nichtweiterverbreitungsvertrag steht jetzt vor einer Klippe, was seine Verlängerung angeht - oder ihre Verbindlichkeit verlieren. Warum sagen wir dann eigentlich nicht in der Verfassung klipp und klar, daß die Bundesrepublik solche Waffen nicht herstellen, nicht besitzen und als Bundesrepublik auch nicht anwenden will? Ich kann nicht verstehen, warum das Schwierigkeiten macht.
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Wir wissen heute besser als vor einigen Jahren, daß Rüstungsexporte eine wichtige Ursache für Spannungen und blutige Konflikte vor allem in der Dritten Welt darstellen. UNO-Truppen haben es in der Regel mit der Bedrohung durch Waffen zu tun, die vorher - insbesondere aus europäischen Staaten - dorthin exportiert worden sind. Deshalb fordern wir, die Beschränkung der Rüstungsexporte in die Verfassung aufzunehmen. Das wäre ein weltweites Signal, das gerade uns in Anbetracht der Geschichte gut anstünde.
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Schwer begreiflich ist weiter, warum Sie der Gewährung des kommunalen Wahlrechts an Nicht-EG-Ausländer widersprechen. Dies wäre ein substantieller Schritt zur Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die überwiegend seit langem in unserer Mitte leben und die gleichen Pflichten erfüllen wie wir
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oder die EG-Ausländer.
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Ich lade Sie in meinen Wahlkreis in Neukölln ein, und dann werde ich gern zuhören, wie Sie einem Türken erklären - und dort leben 30 000! -, daß ein Ire oder Portugiese nach kurzer Zeit einen Stadtrat oder einen Gemeinderat wählen kann, er aber nicht, obwohl er hier geboren ist und schon 30 Jahre bei uns lebt.
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Der Hinweis auf die Einbürgerungsmöglichkeit verfängt jedenfalls so lange nicht, wie grundsätzlich am Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit festgehalten wird.
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Außerdem, Herr Zwischenrufer, verlangen Sie doch von Portugiesen, Iren oder Griechen die Einbürgerung auch nicht als Voraussetzung für das kommunale Wahlrecht.
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- Ich weiß nicht, ob Sie schlecht geschlafen haben. Ich kenne Sie eigentlich viel liebenswürdiger, und ich kenne Sie auch viel näher bei der Sache. Die Türkei will ja in die Europäische Union. Wollen Sie daraus ableiten, daß man die Türkei jetzt rasch in die Europäische Union aufnehmen muß, damit hier lebende Türken dasselbe Recht haben wie andere EG-Ausländer? Das ist doch wohl nicht Ihr Ernst!
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