Willibald Jacob (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das vor uns ausgebreitete Material zum Thema Entwicklungspolitik zeigt eine große Übereinstimmung aller Parteien. Wir sind alle beeindruckt von einem Schock. Das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Entwicklungspolitik liegt vor uns. Gleichzeitig sind wir von der Notwendigkeit des Sparens und des Kürzens beeindruckt. Die Menschen haben den Eindruck, daß wir kein Geld haben, obwohl es doch da ist. Wir können deshalb an vielen Stellen unser Wort den Armen und Armsten gegenüber nicht halten.
Die Strategen der Globalisierung und Deregulierung haben uns in eine paradoxe Situation gebracht: Wir bewegen uns mit unserem Haushalt nach wie vor in den engen Grenzen des Nationalstaates, wollen aber globale Probleme lösen. Dabei verdrängen wir, daß wir längst ein Teil des Problems sind, das wir lösen wollen. Wir haben zum Beispiel anderen die Schuldenfalle gestellt und sie dort hineingelockt, sind ihr aber selbst nicht entgangen.
Die PDS erinnert daran, daß es eine gemeinsame Erklärung der Ausschüsse für Entwicklungszusammenarbeit von Volkskammer und Bundestag gab - am 20. Juni 1990 formuliert -, in der noch stand, was wir den ärmsten Entwicklungsländern schuldig sind: Streichung der Schulden als Wiedergutmachung.
Wenn heute, nachdem die Schulden im Jahre 1990 nicht erlassen wurden, gefragt wird, woher wir das Geld nehmen sollen, sage ich: Die Menschen brauchen keine gigantischen Projekte wie die U-Bahn in Schanghai, den Arun-Staudamm im Himalaja oder andere Projekte in Berlin. Der Palast der Republik ist von der Berliner Bevölkerung einst als „Palazzo Protzi" verspottet worden. Die heutigen öffentlichen Bauten - ganz zu schweigen von den privaten - sind um ein Vielfaches protziger und sinnloser angesichts der Not in der Welt. Das Geld, das den Schuldenerlaß kompensieren könnte, wird begraben. Wir brauchen keinen entkernten Reichstag.
Ich erinnere mich an ein Gespräch mit einem UNO-Beamten über die Reform der UNO und die Finanzierung von gemeinsamen Aufgaben. Im Unterausschuß der Vereinten Nationen sagte er im Dezember 1996 als Ergebnis seines Vortrages den Satz:
Nach dem Sieg der Märkte müssen die Märkte herangezogen werden zur Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
Er beschrieb die Besteuerung der Märkte und kam, wie er sagte, zum Casus belli, zur Besteuerung der Finanzmärkte:
Alle Finanzmärkte müssen besteuert werden, alle ohne Ausnahme.
Damit könnten nicht nur die UNO-Gelder in Höhe von 6,5 Milliarden DM für deren Organisation auf gebracht werden, sondern auch viele andere Gelder für gemeinsame Aufgaben zur Bekämpfung von Armut und Arbeitslosigkeit auch bei uns.
Ich dachte, ich höre nicht recht, aber das ist es. Schritt für Schritt muß eine weltweite Rechtsordnung aufgebaut werden, wenn ständig von .Globalisierung die Rede ist. Wir sollten das nicht verdrängen oder ständig vergessen. Die Überwindung der Armut im einzelnen ist heute von der Besteuerung der Reichen im ganzen abhängig.
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Ich wende mich Afrika zu und erinnere daran, daß ein Hauptsatz aus dem Einmaleins der Entwicklungspolitik seit Jahrzehnten lautete: Seit 1960 haben die afrikanischen Länder ihre politische Unabhängigkeit erlangt, nicht aber ihre ökonomische. Heute bestätigt sich in dramatischer und schmerzlicher Weise in Westafrika, in Zaire und in Ostafrika, was es heißt, nicht zur ökonomischen Selbstbestimmung zu kommen und in Fremdbestimmung festgehalten zu werden. Die positiven Beispiele wie Südafrika und Namibia sind Ergebnisse erfolgreicher Befreiungsbewegungen und -kämpfe.
Dabei sollten wir Deutschen uns nicht einbilden, wir würden es besser machen als die Franzosen und Belgier. Ich frage mich: Wollen wir, daß in afrikanischen Regionen wirklich eigene Akkumulationskreisläufe entstehen, oder sind wir nur um unsere eigenen besorgt? Wie denken wir wirklich über Agrarreformen, Selbsternährung und partizipatorische Bewegungen?
In vier Punkten möchte ich kurz deutlich machen, was ökonomische Fremdbestimmung heißt, was es heißt, nicht wirklich zur Selbstbestimmung vorzustoßen.
Erstens. Wirtschaftliche Unternehmen handeln außerhalb einer Rechtsordnung. Wo wirken Antikartellgesetze? Multinationale Großbetriebe beherrschen ganze Länder, so in Nigeria. Studien machen deutlich, daß sie ihre Machtbasis mit eigenen Geheimdiensten schaffen. Wo gibt es eine Besteuerung von Unternehmen, um dann lokal angemesDr. Willibald Jacob
sene Sozialordnungen aufbauen zu können? Wo gibt es eigenständige regionale Banken, die im Interesse ihrer Länder und Bevölkerungen handeln können? Die Abhängigkeit von europäischen Wirtschafts- und Finanzkreisläufen behindert die Selbstbestimmung.
Zweitens. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Familien sind weithin katastrophal. Kindersoldatentum ist die afrikanische Form der Kinderarbeit. Das Analphabetentum ist nicht überwunden worden. Entwicklungszusammenarbeit in ihrer staatlichen Form hilft nicht zum Neubau von Schulen, regt nicht die Diskussion mit Lehrern und Pädagogen an. In Ruanda und Burundi werden ihre Schüler systematisch erschlagen. Sie hätten etwas für zukünftige Lösungen beizutragen; ihre Schulen sind die Orte der Emanzipation, der Befreiung und Befriedung von Menschen, nicht die Klinik unter Palmen für den Geld besitzenden Europäer. In dieser Klinik läßt sich eine neue Art europäischer Analphabeten bedienen.
Drittens. Die Kürzung von Mitteln und jetzige Reformen der Entwicklungshilfe bedeuten Rückzug aus Arbeitsfeldern, auf denen die Interessen der Armen und Schwächeren vertreten werden müßten. Das gilt nach innen wie nach außen. Die Stellen im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden gekürzt. Die Mitarbeiter sind damit nicht einverstanden. Der entsprechende Brief von Herrn Staatssekretär Hedrich ist deutlich. Gleichzeitig steht der Rückzug aus der UNIDO und damit die Gefährdung der UNCTAD auf der Tagesordnung. Natürlich haben sich hier genau die organisiert, die es nicht vergessen werden: Politisch haben die Westeuropäer die Leine locker gelassen, nicht aber ökonomisch.
Viertens. Strukturanpassungsprogramme sind Dokumente der ökonomischen Abhängigkeit und können zur kulturellen Fremdbestimmung führen. Das ist eine gefährliche Geschichte. Länder und Regionen werden gezwungen, ihre Sozialordnungen zu belasten, zu gefährden, gar nicht erst aufzubauen, um Schulden, Zins und Zinseszins zurückzuzahlen. Im Mittelalter nannte man das Wucher. In welch negativen Kreislauf sind hier Menschen und Bevölkerungen hineingeführt worden? Wer hat davon den Nutzen? Nicht die Armen, die aber nicht wehrlos sind. Die Gewaltbereitschaft und die Gewaltanwendung wachsen; wir alle wissen das. Der Zirkel Armut - Militärdiktatur beginnt zu wirken, immer wieder.
Das Jahr 1960 war das große Jahr des Beginns der afrikanischen Unabhängigkeit. Wir sollten nicht vergessen: gegen den Willen der damaligen Kolonialmächte. Dieses Gegen-den-Willen hat sich in den zurückliegenden 37 Jahren ausgewirkt. Die Fremdbestimmung Afrikas ist weitergegangen. Soll das jetzt anders werden? Das sollte möglich sein. Afrikapolitik sollte das leisten.
Durch alle Komplikationen hindurch sollte das unterstützt werden, was den Menschen dient: Rechtsordnungen, Schulen, Finanzreformen, Sozialordnungen, die die Fremdbestimmung überwinden helfen. Das wäre wirkliche Transformation zum Besseren.
Die Bundesregierung sollte sich dieser Aufgabe widmen.
Danke sehr.
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