funcke (NA), 1978-11-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß mit dem heutigen Vermittlungsergebnis endlich das Steuerpaket der Bundesregierung und der Koalition wirksam werden kann, nachdem dieses Paket zwar im Bundestag bereits vor vier Wochen beschlossen, aber vom Bundesrat bisher abgelehnt worden ist.
Es bleibt nunmehr bei den vorgesehenen Entlastungen des Steuerzahlers durch Senkung des Einkommensteuertarifs, Erhöhung des Vorwegabzuges, Einführung des Realsplittings, es bleibt bei der Entlastung der Wirtschaft über den Wegfall der Lohnsummensteuer und Teile der Kapitalertragsteuer, und es bleibt bei einer spürbaren Verbesserung des Kindergeldes für die Mehrkinderfamilien - im Grundsatz so wie es von Anfang an vorgesehen war. Das sind Entlastungen in einer Gesamthöhe - per Saldo - von 9 Milliarden DM im Jahre 1979 und 11 bis 12 Milliarden DM im Jahre 1980.
Die FDP trägt auch die Entscheidungen des Vermittlungsausschusses. Doch hätten diese Änderungen in ihren entscheidenden Teilen auch außerhalb des Vermittlungsverfahrens und damit im normalen Gesetzgebungsverfahren beraten und beschlossen werden können.
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Ich meine in diesem Zusammenhang die steuerliche Berücksichtigung der Kosten für die Betreuung von Kindern; denn das hätte wegen eines Verfassungsgerichtsurteils auf Grund einer Regelung, die vor mehr als zehn Jahren beschlossen wurde, sowieso auf die Tagesordnung des Finanzausschusses und des Hauses gesetzt werden müssen. Ich meine damit aber auch die Entlastungen bei der Gewerbekapital9194 
steuer, die zum 1. Januar 1981 wirksam werden sollen.
Die CDU/CSU hat die Abschaffung oder wesentliche Senkung der Gewerbekapitalsteuer gefordert. Das wäre, wie uns der Städtetag sehr nachdrücklich dargelegt hat, für die kommunalen Finanzen untragbar gewesen. So notwendig eine Entlastung der Wirtschaft von ertragsunabhängigen Lasten ist, sosehr müssen bei einseitigen Eingriffen in die Struktur der Gemeindesteuern die Auswirkungen genau bedacht werden. Würde die Gewerbekapitalsteuer gestrichen und das noch gleichzeitig mit der Lohnsummensteuer, so würden zwangsläufig die Hebesätze bei der Gewerbeertragsteuer erheblich angehoben werden müssen: Das hieße: die Großwirtschaft wird entlastet und das mittelständische Gewerbe zahlt die Zeche. Das haben wir abgelehnt.
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Demgegenüber ist die Lösung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen mittelstandsfreundlich, nämlich die Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbekapitalsteuer von 60 000 auf 120 000 DM, die Einführung eines besonderen Freibetrages bei der Zurechnung von Dauerschulden. Dazu kommt die bereits vorher von der Koalition vorgesehene Anhebung des Freibetrages bei der Gewerbeertragsteuer von 24 000 auf 36 000 DM und die Beseitigung der Lohnsummensteuer, die ja bekanntlich bisher besonders die arbeitsintensiven Betriebe belastet.
Die FDP sieht in diesem Gesamtergebnis die Erfüllung ihrer Mittelstandsforderungen in diesem Bereich.
Die Bundesregierung hat mit Zustimmung der FDP einen Vorschlag zum Ausgleich der Lohnsummensteuer in das Vermittlungsverfahren eingeführt und auch durchgesetzt. Er wurde von der FDP mitentwickelt und wird von ihr voll getragen. Alle Gemeinden erhalten ab 1980 1 % mehr aus dem Aufkommen an Lohn- und Einkommensteuer und brauchen von ihren Gewerbeeinnahmen ein Drittel weniger an Bund und Länder abzuführen. Das erleichtert all den Gemeinden, die bisher Lohnsummensteuer erhoben haben, den Ausfall dieser Steuer und setzt zugleich die übrigen Gemeinden in die Lage, ihre Gewerbesteuerhebesätze zu senken. Die FDP vertraut auf die Einsicht der Gemeindevertreter, daß sie den gewonnenen Spielraum zur Senkung ihrer Hebesätze verwenden und damit auch in Gemeinden ohne Lohnsummensteuer das produzierende Gewerbe von zu hohen Gewerbesteuern entlasten.
Die FDP begrüßt es, daß im Bereich der Kinderbetreuung eine Regelung gefunden wurde, die die alleinsorgenden Mütter nicht benachteiligt. Es lag eine Reihe von Vorschlägen vor - wir hörten davon -, um Kinder in der Steuer zu berücksichtigen. Sie alle hätten jedoch den allein-erziehenden Elternteil benachteiligt. Deshalb hat sich die FDP nachdrücklich dagegen verwahrt. Was statt dessen jetzt vorgesehen ist, nämlich die steuerliche Berücksichtigung tatsächlich gezahlter Betreuungskosten, kommt der Erziehungswirklichkeit nahe, weil diese Erleichterungen für tatsächlich entstandene Belastungen vorgesehen sind und allein erziehenden Elternteilen ebenfalls voll zustehen.
Meine Damen und Herren, die jetzige Lösung erhöht den vorgesehenen Kreditbedarf in den Jahren 1979 bis 1981 zwar nur in begrenztem Umfange, doch bleibt die FDP besorgt, daß damit der vertretbare Kreditrahmen nicht nur ausgeschöpft, sondern überschritten werden könnte. In wachsendem Maße fragen uns verantwortungsbewußte Bürger, ob nicht mit dem wachsenden Schuldenberg aller öffentlichen Haushalte die Last künftiger Generationen und die Anspannung des Kapitalmarkts zu groß werden würden. Die Folgen könnten Zinssteigerungen zu Lasten aller sein.
Wir teilen seitens der FDP diese Sorge und stimmen daher einer Ausweitung des Steuerpakets nur deshalb zu, weil wir bei den gegebenen Mehrheitsverhältnissen im Bundesrat das Steuerpaket nicht scheitern lassen wollen. Aber, meine Damen und Herren, das heißt: die Verantwortung für eine weitere Erhöhung der Staatsschulden und für eventuelle Zinssteigerungen zu Lasten der Wirtschaft liegt eindeutig und einseitig bei der CDU/CSU.
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Die FDP-Fraktion stimmt dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses zu.
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