Britta Haßelmann (NA), 2021-04-22:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche sicherlich auch im Namen vieler Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, der Fraktionen der Linken, der SPD, der Grünen, der CDU/CSU und der FDP, wenn ich sage:

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Wir haben diese Verächtlichmachung demokratischer Institutionen und des Parlamentes einfach satt.

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Dem stellen wir uns klar entgegen.

Wir haben in den letzten dreieinhalb Jahren gemerkt: Das hat Methode, und das ist grenzenlos. Es gibt da keinen Anstand. Es gibt auch keinen Respekt vor dem Parlament, vor der Arbeit der vielen Abgeordneten hier im Haus, die mit großer Leidenschaft, mit großer Überzeugung und persönlichem Einsatz

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ihre Aufgaben erledigen und ihrer Arbeit als Abgeordnete, als gewählte Vertreter/-innen von Bürgerinnen und Bürgern hier in Berlin und in ihrem Wahlkreis zu Hause, vor Ort in ihrer Region, nachgehen. Dass Sie das mit Verachtung strafen, das sieht man jeden Tag in jeder Sitzungswoche aufs Neue.

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Meine Damen und Herren, wir müssen uns da nicht verstecken.

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Ich kenne viele von Ihnen, und ich bin in vielen inhaltlichen und sachlichen Fragen anderer Auffassung als Sie. Aber ich weiß, dass so viele von uns sich für diese Demokratie, für diese parlamentarische Demokratie, einsetzen,

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sich dafür starkmachen und ihre Arbeit hier in Berlin tun.

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– Hören Sie doch einfach auf mit dieser Methode! Wer eine solche Arbeitshaltung hat wie Sie, Brandner, der braucht sich hier vor niemandem, wirklich vor niemandem zu zeigen!

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Meine Damen und Herren, dies ist ein Arbeitsparlament. „Arbeitsparlament“ bedeutet: Heute tagen wir im Plenum des Deutschen Bundestages, so wie immer am Mittwoch, am Donnerstag und am Freitag. Und selbstverständlich – anders als die AfD es hier weismachen will – sind die Abgeordneten auch montags und dienstags hier aktiv bei der Arbeit,

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ob in Videokonferenzen von zu Hause aus oder hier in ihrem Büro. Ich weiß nicht, was für eine Arbeitshaltung bei der AfD dahintersteckt, meine Damen und Herren.

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Anscheinend eine ganz schlechte, wenn man glaubt, die Arbeit einer oder eines Abgeordneten beschränkt sich nur auf die Präsenz an Plenartagen. Das ist nämlich nicht der Fall. Kein Wunder, dass wir nur mit schlechten Vorlagen aus Ihrer Fraktion konfrontiert sind – wenn überhaupt eine Haltung erkennbar ist. Wer die Auffassung hat, Plenarsitzungswoche bedeutet Mittwoch, Donnerstag und Freitag, hat etwas nicht verstanden

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und glaubt, die Abgeordnetentätigkeit sei ein Halbtagsjob, meine Damen und Herren.

Und warum 21 Sitzungswochen? Weil klar ist, dass die andere Zeit natürlich auch im Wahlkreis gearbeitet wird. Vor Ort im Wahlkreis Unternehmen, Initiativen, Verbände zu besuchen und Bürgergespräche zu führen, hier zu Fachgesprächen zusammenzukommen, Sachverständigenanhörungen des Deutschen Bundestages durchzuführen: All das gehört zu unserer Arbeit, genauso wie die Präsenz in Ausschüssen und in Untersuchungsausschüssen. Wenn Sie uns hier im Plenum nicht sehen, dann sitzen wir vielleicht in einem Ausschuss oder in einem Untersuchungsausschuss oder in einer Sachverständigenanhörung.