Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-06-29:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aufhebung des Rabattgesetzes und zur Anpassung anderer
Rechtsvorschriften auf Drucksache 14/5441.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt auf Drucksache 14/6459, den Gesetzentwurf anzunehmen. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/6849 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der
PDS? - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der PDS ist
der Änderungsantrag abgelehnt.





Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dafür? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Gegenstimmen
und Enthaltungen aus der CDU/CSU und bei Enthaltung
der PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.

Tagesordnungspunkt 21 b. Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Aufhebung der Zugabeverordnung und zur Anpassung
weiterer Rechtsvorschriften auf Drucksache 14/5594. Der
Rechtsausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/6469 die Annahme des
Gesetzentwurfs in der Ausschussfassung. Dazu liegt wiederum ein Änderungsantrag der PDS auf Drucksache
14/6490 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt
für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung
der PDS sowie einer Enthaltung aus den Reihen der
CDU/CSU ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei drei Gegenstimmen aus
den Reihen der CDU/CSU sowie bei Stimmenthaltung der
PDS ist der Gesetzentwurf angenommen.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der
F.D.P. zur Anpassung des deutschen Zugaberechts an die
EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr
auf Drucksache 14/4424. Der Rechtsausschuss empfiehlt
unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
14/6469, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt. Damit entfällt
nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 21 c. Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Wirtschaft und Technologie auf Drucksache 14/6463 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
mit dem Titel „Innovation und fairer Wettbewerb im Handel nach Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/5751 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und PDS angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ernst
Burgbacher, Gudrun Kopp, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Sperrzeiten für Gaststätten und Biergärten
kundenfreundlicher gestalten
- Drucksache 14/6188 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Tourismus ({0})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
F.D.P. fünf Minuten erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Ernst Burgbacher für die F.D.P.-Fraktion.