Hans With (NA), 1994-06-29:
Was auch immer, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihre wahren Gründe sind: Ihr Handeln ist schlechthin nicht mehr vertretbar. Es geht ja nicht nur darum, die Vergewaltigung in der Ehe ebenso zu bestrafen wie die Vergewaltigung außerhalb der Ehe, nämlich als Verbrechen. Es geht auch darum, in unserem überholten Vergewaltigungsparagraphen ganz offenkundige Lücken zu schließen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, ein - wie ich meine - ganz schlimmes: Wenn ein Mann mit dem Auto so an eine Hecke fährt, daß sich die Beifahrertür nicht öffnen läßt, damit für die Frau jede Gegenwehr hoffnungslos ist und sie deshalb die Vergewaltigung - ich nenne es so - über sich ergehen läßt, ist dies nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Vergewaltigung. Denn nach der Auffassung dieses Obersten Gerichts wird hier - völlig unverständlich - das Vorliegen einer Gewaltanwendung nicht angenommen.
Im krassen Gegensatz hierzu hat dasselbe Gericht bei einer deutlich minder schweren Tat, nämlich der Nötigung, angenommen, daß das bloße Hinsetzen vor eine Straßenbahn - Stichwort für die Juristen: Läpple-Urteil - oder das Versperren eines Weges durch bloßes Dazwischentreten durchaus eine Gewaltanwendung ist. Einen gröberen Gegensatz gibt es wohl nicht.
Ich habe deshalb schon in der ersten Lesung gesagt und wiederhole es hier: Dem Opfer kann es völlig gleichgültig sein, ob sein Widerstand durch tatsächliche, körperliche erkennbare Gewalt gebrochen wird oder durch das Versetzen in eine völlig aussichtslose Lage, in der jeder Widerstand das Geschehen nur noch verschlimmert. Beide Handlungsweisen sind gleichermaßen strafwürdig.
Ich frage Sie von der Regierungskoalition: Wie können Sie es hinnehmen - das gilt auch für den Präsidenten -, daß durch Ihr Verhalten diese schmerzliche Lücke noch immer nicht geschlossen wird?
Schließlich wollen wir den Vergewaltigungsparagraphen geschlechtsneutral fassen. Es ist einfach nicht einzusehen, warum die Vergewaltigung zwischen Männern nicht gleichermaßen strafbar sein soll. Es ist auch nicht einzusehen, warum nur die Demütigung des erzwungenen vaginalen Geschlechtsverkehrs als Verbrechen erfaßt sein soll.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am Montag dieser Woche war in der „Süddeutschen Zeitung" zu lesen, daß in den USA alle 15 Sekunden eine Frau von ihrem Ehemann oder Freund mißhandelt wird, und trotzdem werde diese häusliche Gewalt noch immer tabuisiert. Das mag in diesem Ausmaß bei uns sicher nicht der Fall sein. Unbestreitbar aber ist, daß auch bei uns mehr und mehr aufgedeckt wird, wie sehr Frauen und auch Kinder unter ich gebrauche dasselbe Wort - häuslicher Gewalt zu leiden haben. Dabei ist die Vergewaltigung wohl die schlimmste Form häuslicher Gewalt, Tötungsdelikte einmal ausgenommen.
Wenn CDU/CSU und F.D.P. dann immer noch nicht in der Lage sind, Widerstände in den eigenen Reihen zu überwinden und mit uns Sozialdemokraten eine längst überfällige Reform durchzusetzen, die wirklich auch ein Signal wäre, dann hat - lassen Sie mich das so formulieren - wieder einmal der alte Adam gesiegt. Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls sofort nach Zusammentreten des neuen Bundestages unsere Vorlage erneut einbringen - zum fünften Mal.
Vielen Dank.
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