Dieter Wiefelspütz (NA), 2005-11-30:
Sehr geschätzte Frau Kollegin Stokar, ich habe

ebenso wenig wie der Amtsvorgänger von Frau
Dr. Merkel die Koalitionsvereinbarung gelesen. Aber ich
habe die Koalitionsvereinbarung in Sachen Innenpolitik
mitgestaltet.

({0})

Ich war bei allen Sitzungen dabei und weiß, worüber wir
gesprochen haben. Ich finde den Prüfvorbehalt, Frau
Stokar, ob nicht möglicherweise Datenschutz punktuell
und unbeabsichtigt dieses und jenes verhindert, völlig in
Ordnung. Wir prüfen das. Wir können das gemeinsam
prüfen; Sie werden mit dabei sein. Dann wird man zu einem Ergebnis kommen.

An einer anderen Stelle steht, dass Datenschutz und
Datensicherheit weiterentwickelt werden müssen.

({1})

Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie haben die
Koalitionsvereinbarung zwar nicht mit erarbeitet. Aber
Sie können sie lesen. Ich zeige Ihnen nachher die betreffende Stelle. Es ist dort auf ausdrücklichen Wunsch von
Frau Ministerin Zypries eine Passage enthalten, dass der
Datenschutz dazugehört. Zu einem modernen Rechtsstaat gehört eine Weiterentwicklung des Datenschutzes.
Das ist nichts Überflüssiges. Merken Sie sich das bitte,
Frau Stokar!

({2})

Lassen Sie mich jenseits der Fragen der Sicherheit
aus gegebenem Anlass noch Folgendes sagen. Die elementaren rechtsstaatlichen Grenzen gelten in
Deutschland für alle: für deutsche Behörden, aber auch
für Menschen, die sich aufgrund internationaler Vereinbarungen in Deutschland bewegen. Ich bin gegen jede
Art von Vorverurteilung. Aber die Europäische Menschenrechtskonvention, das Allgemeine Völkerrecht und
insbesondere auch das Grundgesetz gelten an allen Stellen Deutschlands: am Boden, in der Luft und seewärts
auf deutschem Staatsgebiet. Ich wollte das mal gesagt
haben.
Der Bundesinnenminister hat unsere ausdrückliche
Unterstützung, wenn er hervorhebt, dass Integration
eine zentrale Aufgabe dieses Staates ist, keineswegs nur
des Bundes, sondern auch der Länder, der Gemeinden,
der Sportvereine, was immer Ihnen dazu einfällt. Dies ist
eine der ganz großen Aufgaben.

Es ist eine elementare Verkürzung, zu glauben, das alles sei ausschließlich eine Frage der Sprache. Sicherlich,
es geht auch um die Sprache. Aber nur derjenige kann
sich in diesem Land zu Hause fühlen, der deutsch
spricht, der eine Chance hat, Bildungsabschlüsse wie jeder andere auch zu machen, der einen Arbeitsplatz bzw.
einen Ausbildungsplatz findet, der spürt, dass in dieser
Gesellschaft seine kulturelle Identität ernst genommen
und seine Religion geachtet wird. An manchen Stellen in
Deutschland läuft das gut und an manchen Stellen müssen wir eine ganze Menge aufholen. Ich finde es sehr
wichtig - das eint uns -, dass Fragen der Integration
nicht in erster, zweiter und dritter Linie als Sicherheitsproblem gesehen werden, sondern als eine integrale gesellschaftliche Aufgabe für dieses Land.

Wir werden die Verfassungswirklichkeit, den Geist
dieses Landes daran messen müssen, wie wir mit den
Menschen umgehen, die zu uns kommen. Letzten Endes
geht es darum, dass die Menschen, die zu uns kommen,
gleichberechtigt in diesem Lande zu Hause sein können.

({3})

Es ist mir wichtig, dies zum Schluss noch gesagt zu haben.

Herzlichen Dank für Ihr Zuhören.

({4})