Alois Gerig (NA), 2013-06-13:
Die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung

schaffen die Rahmenbedingungen für einen modernen
Pflanzenschutz: 2011 haben wir mit der Pflanzenschutznovelle eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt und damit einen wichtigen Beitrag zur Harmonisierung des europäischen Pflanzenschutzrechts
geleistet. Darauf aufbauend hat die Bundesregierung
den Nationalen Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln ausgearbeitet und beschlossen.

Mit der Pflanzenschutznovelle und dem Aktionsplan
bringen wir das oberste Ziel unserer Pflanzenschutzpolitik klar zum Ausdruck: Bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln müssen Risiken für Mensch und
Natur so weit wie möglich ausgeschlossen werden.
Deshalb durchlaufen Pflanzenschutzmittel ein äußerst
strenges Zulassungsverfahren, bevor sie in der Landund Forstwirtschaft oder im Wein- und Gartenbau angewendet werden dürfen. Aus dem gleichen Grund
müssen die Anwender von Pflanzenschutzmitteln ihre
Sachkunde nachweisen, sich durch regelmäßige Fortbildungen auf den neuesten Stand bringen und ihre
Spritzgeräte von amtlich anerkannten Kontrollbetrieben regelmäßig überprüfen lassen. Das hohe Schutzniveau wirkt: Bei Untersuchungen werden bei deutschen
Lebensmitteln kaum Rückstände festgestellt, die die
Grenzwerte übersteigen.

Mit dem Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung
von Pflanzenschutzmitteln werden die Anstrengungen
verstärkt, die Risiken zu minimieren. Zu diesem Zweck
schlägt der Aktionsplan zahlreiche Maßnahmen vor,
formuliert konkrete Ziele und legt Indikatoren für die
Zielerreichung fest. So sieht der Aktionsplan beispielsweise vor, kulturpflanzenspezifische Leitlinien für den
integrierten Pflanzenschutz auszuarbeiten, den illegalen Handel mit Pflanzenschutzmitteln einzudämmen
und den Verbraucher- und Anwenderschutz voranzubringen. Da die verwendete Menge eines Pflanzenschutzmittels nicht unbedingt etwas über die Risiken
dieses Mittels aussagt, verzichtet der Aktionsplan richtigerweise auf Zielvorgaben für eine pauschale Mengenreduzierung.

Länder, Kommunen, Forschungseinrichtungen,
Hersteller, Handel und die Anwender in den grünen
Berufen wurden in die Ausarbeitung des Aktionsplans
eingebunden und sind nun aufgerufen, sich an der Umsetzung zu beteiligen. Dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
gebührt Dank für diesen Aktionsplan, mit dem
Deutschland eine weitere Verpflichtung aus der Pflanzenschutz-Rahmenrichtlinie der EU erfüllt.

Die CDU/CSU hat sich an der Ausarbeitung des Aktionsplans konstruktiv beteiligt - wir werden auch die
Umsetzung im Auge behalten. Keinesfalls darf sich aus
dem Aktionsplan der Bundesregierung ein neues Fachrecht entwickeln - es muss dem Parlament vorbehalten
bleiben, alle wesentlichen Regelungen des Pflanzenschutzrechts vorzunehmen. Wir sehen den Sinn des Aktionsplans vielmehr darin, dass sich alle genannten
Akteure auf der Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens für Fortschritte bei der Risikominimierung
einsetzen. Es kommt also darauf an, alle Beteiligten
zur Mit- und Zusammenarbeit zu motivieren.

In der Vergangenheit wurden bereits erhebliche
Fortschritte bei der Risikominimierung erreicht. Ich
nenne nur die Entwicklung hocheffizienter Spritzdüsen
mit geringer Abdrift. Das stimmt mich zuversichtlich,
dass weitere Fortschritte möglich sind. Pflanzenschutzmittel sind keine gewöhnlichen Gebrauchsgüter - Risikominimierung bleibt deshalb eine ständige
Aufgabe. Den Naturhaushalt funktionsfähig halten, die
Biodiversität schützen, den Verbraucher- und Anwenderschutz gewährleisten - an diesen Aufgaben muss
weiter gearbeitet werden. Die Agrarwirtschaft in
Deutschland einschließlich der vor- und nachgelagerten Bereiche ist auf eine effiziente, nachhaltige und sichere Produktion ausgerichtet. Der Aktionsplan leistet
dazu einen Beitrag.

Um Risiken bei der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln angemessen beurteilen zu können, muss im Nationalen Aktionsplan auch der Nutzen von Pflanzenschutzmitteln berücksichtigt werden. Dies war ein
wichtiges Anliegen zahlreicher Verbände - auch der
CDU/CSU. Für uns ist es nicht vertretbar, Pflanzenschutzmittel ausschließlich unter Risikogesichtspunkten zu beurteilen: Mithilfe von Pflanzenschutzmitteln
können sich Landwirte gegen Schadorganismen zur
Wehr setzen, die die Erträge empfindlich reduzieren
können.



Pflanzenschutzmittel tragen erheblich zur landwirtschaftlichen Produktion und damit zur Einkommenssicherung bäuerlicher Familienbetriebe bei. Dies ist für
die Lebensfähigkeit ländlicher Räume unverzichtbar.
Auch für den Verbraucher bringt die Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln Vorteile: Eine leistungsfähige
landwirtschaftliche Produktion ist Voraussetzung für
die Ernährungssicherung, also für eine ausreichende
und bezahlbare Versorgung mit gesunden Lebensmitteln.

Darüber hinaus ist zu beachten: Würden wir auf
Pflanzenschutzmittel und damit auf höhere Erträge
verzichten, hätte dies steigende Importe von Lebensund Futtermitteln sowie nachwachsenden Rohstoffen
zur Folge. Dies kann zu indirekten Landnutzungsänderungen anderswo auf der Welt führen. Pflanzenschutzmittel leisten einen wichtigen Beitrag, dass wir unsere
heimischen Nutzflächen effizient bewirtschaften können. Zudem wird durch Pflanzenschutzmittel die maschinelle Bodenbearbeitung reduziert, was mit Blick
auf den Klimaschutz positiv zu bewerten ist.

Es ist richtig, dass der Aktionsplan diese Zusammenhänge berücksichtigt. Bei Pflanzenschutzmitteln
sind neben gesundheitlichen und ökologischen auch
soziale und wirtschaftliche Gesichtspunkte zu betrachten. Ich hoffe, dieser Aktionsplan trägt dazu bei, dass
sachlicher über Pflanzenschutzmittel diskutiert wird.
Wie sehr es zuweilen an Sachlichkeit mangelt, zeigt
beispielsweise die falsche Entscheidung der EU-Kommission, im Rapsanbau die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Neonikotinoide auszusetzen.

Die Position der CDU/CSU ist eindeutig: Es muss
alles getan werden, um Risiken zu minimieren. Gleichzeitig treten wir dafür ein, dass Pflanzenschutzmittel
im Rahmen des integrierten Pflanzenschutzes und
nach neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen angewendet werden können - zum Nutzen der Landwirtschaft und der Verbraucher!