otto schily (bundesminister des innern), 2001-03-29:
Sehr verehrte
Frau Präsidentin! Ich habe die Debatte mit Aufmerksamkeit verfolgt und möchte einen Satz zu der Kollegin von
der PDS sagen. Ich habe heute den Verfassungsschutzbericht vorgestellt und dabei erwähnen müssen, dass die
PDS weiterhin der Beobachtung durch den Verfassungsschutz unterliegt.

({0})

Ihr Beitrag heute bestärkt mich darin, dass wir diese
Beobachtung fortsetzen.

({1})

Denn jemand, der in dieser Weise die Auffassung vertritt,
dass Recht und Gesetz nicht gelten, dass Gerichtsurteile
keinen Wert haben, der setzt sich in der Tat dem Verdacht
aus, die verfassungsrechtlichen Grundsätze nicht zu achten.





Ich möchte aber an diesem Tag vor allem - ich glaube,
das haben die Beamten der Länderpolizeien und des Bundesgrenzschutzes wahrlich verdient - diesen Beamten
meinen ganz besonderen Dank aussprechen.

({2})

Sie haben in einer außerordentlich schwierigen Situation
besonnen und verantwortungsvoll gehandelt. Sie haben
sich übrigens um Konfliktentspannung bemüht. Man hat
bei der Vorfeldarbeit sogar eine eigene Gruppe für diese
Entspannung eingesetzt. Es kann also niemand behaupten, dass etwa von der Polizei irgendeine Eskalation ausgegangen ist; ganz im Gegenteil.

({3})

Wer sich einmal mit der Situation von jungen Polizeibeamten beschäftigt, die Aggressionen und Gewalttätigkeiten ausgesetzt sind, versteht, dass ich einen Satz aus
meiner Rede zum 50-jährigen Bestehen des Bundesgrenzschutzes wiederholen möchte: Es ist in einem Rechtsstaat
selbstverständlich, dass sich ein Polizeibeamter an die
Verfassung, an das Recht, an das Gesetz halten muss und
die Würde der Menschen zu achten hat, mit denen er sich
in einer polizeilichen Konfliktsituation befindet. Aber genauso haben auch die Polizeibeamten Anspruch auf Achtung ihrer Würde. Das wird manchmal vergessen.

({4})

Die Polizeibeamten haben ihre Arbeit - ich wiederhole
das bewusst - verantwortlich, besonnen, klug und intelligent vollzogen. Ich gratuliere ihnen zu dem Erfolg, dass
sie diesen Castortransport in relativ kurzer Zeit zu einem
vernünftigen und guten Ende gebracht haben. Diese Leistung ist anzuerkennen.

Ich will an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, welche
Gewalttaten verübt worden sind: Leuchtmunition ist verschossen worden, sodass Polizeiwagen in Brand geraten
sind, wodurch nicht nur schwere Sachschäden angerichtet, sondern auch Menschenleben gefährdet wurden.
Bahngelände wurde beschädigt und Anschläge mit Hakenkrallen wurden verübt. Schienenwege sind unterhöhlt
worden und Einrichtungen der Bahn sind massiv beschädigt worden. Auch körperliche Angriffe fanden statt. All
das sind schwerste Straftaten; es hat mit der Wahrnehmung des Demonstrationsrechts überhaupt nichts zu tun.

({5})

Herr Kollege Paziorek, Sie haben in Ihrer Rede zwar
begrüßt, was ich gestern gesagt habe. Sie vermissen aber
meine Äußerungen vorher. Ich kann von Ihnen natürlich
nicht verlangen, dass Sie alle Pressemitteilungen und alle
Interviews von mir zur Kenntnis nehmen.

({6})

Damit ich meine Redezeit nicht dafür opfern muss, eine
entsprechende Aufstellung vorzulesen, möchte ich Ihnen
Auszüge aus meinen Stellungnahmen von Februar bis
zum Beginn der Castortransporte geben,

({7})

in denen genau das enthalten ist, was ich gestern gesagt
habe. An Klarheit in meinen Äußerungen hat es wirklich
nicht gefehlt.

({8})

Das sollten Sie anerkennen.

({9})

- Gut, dann brauchen wir darüber nicht mehr zu sprechen.
Ich gebe Ihnen nachher die Unterlagen, in denen Sie das
alles nachlesen können.

({10})

- Auch mit Widmung.

Wenn Straftaten verübt werden, dann muss der Staat
dafür sorgen, dass sie nicht folgenlos bleiben. Deshalb
gilt: Wo immer wir Täter identifizieren können, werden
sie mit strafrechtlichen Sanktionen zu rechnen haben. Ich
bitte alle, die Polizei bei diesen Ermittlungen zu unterstützen. Es darf nicht bei Untätigkeit bleiben; es ist Unterstützung notwendig.

({11})

Wir werden selbstverständlich auch prüfen, ob gegenüber denen, die Sachschaden angerichtet haben, zivilrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden können.
Das heißt, diejenigen, die einen Schaden angerichtet haben, müssen damit rechnen, dass sie diesen Schaden ausgleichen müssen. Dabei umfassen die Ermittlungen nicht
nur diejenigen, die solche Taten unmittelbar begangen haben, sondern auch diejenigen, die dazu angestiftet oder
diese Taten geplant haben. Das wird in die Überlegungen
mit einbezogen werden.

Lassen Sie mich eine Bemerkung über den rechtlichen
Hintergrund machen, der schon angesprochen worden ist.
Niemand soll sich anmaßen, Recht und Gesetz außer
Kraft zu setzen. Der Kollege Gehb hat behauptet, es gebe
irgendwelche Widersprüche in der rechtlichen Beurteilung. Sie haben sich hier mächtig aufgepumpt, Herr Kollege.

({12})

- Entschuldigen Sie bitte, das habe ich nicht gewusst.
Nehmen Sie meinen Vorwurf nicht persönlich.

({13})






Herr Kollege Gehb, lassen Sie uns die rechtliche Situation sachlich betrachten. Es kann auch Recht vorliegen, das auf völkerrechtlichen Verbindlichkeiten beruht.
Ich verstehe daher Ihren Einwand nicht. Entscheidungen
können gerade dann rechtmäßig sein, wenn sie auf der
Grundlage völkerrechtlicher Verbindlichkeiten erfolgen.
Ich glaube, da besteht kein Widerspruch. Das müsste ein
Irrtum Ihrerseits sein.

Wir haben einen enormen Aufwand leisten müssen.
Tausende von Polizeibeamten, allein mehr als 7 000 vom
Bundesgrenzschutz, sind im Einsatz gewesen. Es wird
aber nicht der letzte Castortransport gewesen sein.

({14})

Ich möchte daher an alle appellieren - auch weil es sicherlich nicht die letzten friedliche Demonstrationen gewesen sein werden -: Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass rechtmäßige Castortransporte ohne diesen
großen Polizeieinsatz stattfinden können. Das ist unsere
gemeinsame Verpflichtung.

({15})

So Leid es mir tut, muss ich an dieser Stelle auch erwähnen, dass es nicht hilfreich war, dass eine Landesministerin meinte, angesichts der Vorkommnisse um den Castortransport Kritik am Bundesgrenzschutz in einem
anderen Zusammenhang üben zu sollen. Der Bundesgrenzschutz hat zwar trotz der schwierigen Lage bei den
Castortransporten auf meine Anordnung auch Kontingente für die Verhinderung von Tiertransporten über die
Grenzen wegen der Maul- und Klauenseuche zur Verfügung gestellt; die erste Zuständigkeit hierfür liegt jedoch nicht bei ihm, sondern bei den Zoll- und Veterinärbehörden. Ich erwarte dann, dass in einer so schwierigen
Situation keine Kritik am Bundesgrenzschutz und am
Bundesinnenminister geübt, sondern für diese Hilfeleistung gedankt wird. Das sollte auch eine grüne Landesministerin wissen.

({16})

Es ist wirklich an der Zeit, dass der Gesellschaft klar
wird, dass Castortransporte friedlich, ordnungsgemäß und
entsprechend den rechtlichen Vorschriften vollzogen werden müssen. Ich gehöre übrigens zu denen, die den Atomkonsens begrüßen. Mein Verhalten steht nicht im Widerspruch zum Atomkonsens, denn diese Lage ist durch eine
verfehlte Politik, an der viele beteiligt waren - auch die
Sozialdemokraten, das muss man offen zugeben -, herbeigeführt worden. Selbst der SDS ist in der 68er-Zeit für die
friedliche Nutzung der Kernenergie eingetreten.

({17})

Damals vertrat ich übrigens die Gegenposition. Ich habe
meine Position relativ konsequent vertreten.

Viele haben an dem Einstieg in die Kernenergie mitgewirkt. Deshalb ist der Ausstieg relativ mühsam und zeitaufwendig. Lassen Sie ihn uns in demokratischer, friedlicher und rechtstaatlicher Form vollziehen. Dann sind wir
einen Schritt weiter.

Vielen Dank.

({18})