buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat ihren Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler vorgelegt. Sie ist damit der Bitte nachgekommen, die der Bundestag an sie gerichtet hatte. Meines Wissens ist


es das erste Mal, daß eine Regierung und ein Parlament sich in dieser Weise mit der Lebenssituation der Künstler befassen. Wir halten uns doch eigentlich etwas darauf zugute, daß deutsche Kunst und Kultur einige Geltung besäßen aber von denen, die diese Kunst schaffen oder vermitteln, von ihren Lebens- und Arbeitsbedingungen wissen wir zuwenig.
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Aber der vorliegende Bericht bringt nunmehr eine solche Fülle von Material, daß eine große Zahl von Fragen beantwortet werden konnte, soweit das mit den Mitteln der Statistik und der empirischen Sozialwissenschaft möglich ist.
Es kann nicht meine Aufgabe sein, hier - und sei es noch so kurz - eine Inhaltsangabe zu geben. Lassen Sie mich nur einige Anmerkungen zum Inhalt machen, die mir wichtig scheinen.
Der Bericht der Bundesregierung schildert die Situation von etwa 75 000 Künstlern, die es zur Zeit in der Bundesrepublik gibt. Nicht einbezogen sind die Wortautoren, deren Situation gerade erst im sogenannten Autorenreport dargestellt worden ist. Bei diesen 75 000 Künstlern handelt es sich um einen komplex zusammengesetzten Personenkreis. Lassen Sie mich hierzu auf eines besonders hinweisen: Die Frage, wer als „Künstler" in die Berichterstattung einzubeziehen war, ist nicht etwa nach kunsttheoretischen oder ähnlichen Überlegungen oder gar nach Werturteilen entschieden worden. Der Bundesregierung hätte es schlecht angestanden, hier in irgendeiner Weise zu urteilen. Sie werden, meine Damen und Herren, in dein ganzen Bericht deshalb auch kein Wort über die Frage finden, was Kunst sei. Dieses ist kein kunst- und kulturpolitischer Bericht, sondern einer über die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstler.
Da der überwiegende Zweck des Berichts ein sozialpolitischer sein sollte, ist der Personenkreis sehr weit gefaßt worden, ohne daß damit allgemein gültige Kriterien aufgestellt werden. Hinzu kommt, daß diese künstlerischen Tätigkeiten in durchaus verschiedener beruflicher Stellung erbracht werden. Nun handelt es sich bei der Frage, ob eine Tätigkeit selbständig oder als Arbeitnehmer ausgeübt wird, nicht um eine statistische oder eine theoretische Spielerei. Diese Unterscheidung hat vielmehr erhebliche Konsequenzen: in arbeitsrechtlicher Hinsicht; beispielsweise, ob jemand dem Kündigungsschutz- oder dem Mutterschutzgesetz unterliegt, in sozialversicherungsrechtlicher Hinsicht, ob beispielsweise ein anderer den Arbeitgeberanteil zur Sozialversicherung bezahlt, in steuerrechtlicher Hinsicht, ob man zur Einkommen- und Lohnsteuer veranlagt wird oder ob auch andere Steuerarten hinzukommen müssen.
Die Verfasser des Gutachtens, das dem Bericht der Bundesregierung zugrunde liegt, sind in ihren Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen, daß in nicht unerheblichem Ausmaß Künstler von ihren Auftraggebern als Selbständige behandelt werden, obwohl sie eigentlich Arbeitnehmer sind. Das Gutachten spricht hier von „verkappten Arbeitsverhältnissen", die vielfach bei sogenannten „freien Mitarbeitern" vorlägen, z. B. bei den audiovisuellen Medien, aber auch in anderen Bereichen. Ich darf hier auf die Arbeitsgerichtsprozesse aufmerksam machen, die in letzter Zeit abgewickelt worden sind. Ich denke, daß auch hier ein bezeichnendes Licht auf die derzeitige Situation geworfen wurde.
Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Punkten sagen, die von den Massenmedien besonders aufgegriffen worden sind, nämlich die wirtschaftliche Situation und die Alterssicherung. In der Presse war mehrfach ein gewisses Erstaunen über die Einkommenshöhe zu finden, die offenbar beträchtlich hinter manchen Vorstellungen zurückbleibt. Das mag verständlich sein, wenn man beim Begriff „Künstler" nur an bekannte Stars denkt. Diesen gegenüber muß das Durchschnittseinkommen der Künstler von rund 22 800 DM im Jahr in der Tat höchst bescheiden erscheinen. Es wäre aber einseitig, nur auf die zum Teil kargen Einkünfte vieler künstlerisch Tätiger oder auf die leider häufig vorhandene Not alt gewordener Künstler zu blicken.
Das Durchschnittseinkommen der als Arbeitnehmer beschäftigten Künstler lag im Jahre 1972 mit über 23 000 DM immerhin etwa 39 % über dem Durchschnittseinkommen der Gesamtheit der Arbeitnehmer. Allerdings muß man bei diesem Vergleich berücksichtigen, daß über drei Viertel der Künstler qualifizierte Ausbildungsgänge durchlaufen haben.
Doch Verallgemeinerungen können der Sache nicht gerecht werden. Das gilt in besonderem Maße für die selbständigen Künstler. Hier stellt das Durchschnittseinkommen von etwas über 22 200 DM im Jahre 1972 nur eine rechnerische Größe dar. Die Streuung der Einkommen von diesem Mittelwert bis in beide Extreme ist bei selbständigen Künstlern sehr stark. Hinzuweisen ist auch darauf, daß in den Durchschnittswerten Unterschiede je nach Berufsgruppen bestehen.
Ein weiteres Merkmal, das die Durchschnittseinkommen beeinflußt, sind das Alter und leider auch das Geschlecht der Künstler.
Zur Charakterisierung der wirtschaftlichen Situation der Künstler gehört noch ein weiteres, besonders wichtiges und typisches Moment: Ihre Einkommen fließen in erheblichem Umfang unregelmäßig, vor allem bei den Selbständigen. Zum Teil gilt das aber auch für Arbeitnehmer in künstlerischen Berufen, nämlich z. B. für Unterhaltungsmusiker und für Schauspieler. Von diesen und von den Selbständigen war ein nicht unbeträchtlicher Teil in der letzten Zeit vor der Befragung mehr als ein halbes Jahr ohne Einkommen. Das hat über den augenblicklichen Lebensstandard der Betroffenen hinaus Fernwirkungen für das Alter.
Damit komme ich zu dem besonders gewichtigen Teil des Berichts, nämlich zur sozialen Sicherung. Daß es in dieser Beziehung, und zwar vor allem um die Alterssicherung der Künstler, nicht gut bestellt ist, ist von den Massenmedien bereits mehrfach herausgestellt worden. Aber hierzu ist zunächst zu bemerken, daß Künstler, soweit sie als Arbeitnehmer

beschäftigt sind, in gleicher Weise rentenversicherungspflichtig sind wie alle Arbeitnehmer. Alle anderen, selbständigen Künstler können inzwischen der gesetzlichen Rentenversicherung beitreten. Das war zum Zeitpunkt der Untersuchung aber noch zu neu, als daß es sich nennenswert hätte auswirken können. Die tatsächliche Alterssicherung der Künstler entspricht jedoch nicht diesen Möglichkeiten.
Der Bericht kommt zu dem Schluß, daß Sozialversicherungsrecht und -wirklichkeit in beträchtlichem Ausmaß nicht übereinstimmen, eine Tatsache, die mich sehr beeindruckt hat. Dies um so mehr, als selbst von denjenigen Künstlern, die - jedenfalls nach ihren eigenen Angaben - in abhängiger Beschäftigung als Arbeitnehmer stehen, manche erklärt haben, sie seien nicht rentenversichert, so etwa ein Zehntel der angestellten Instrumentalsolisten, Sänger, Unterhaltungsmusiker und Musikpädagogen. An diesen Zahlen mögen im einzelnen gewisse Korrekturen nötig sein, da wegen der Schwierigkeit der Materie bei einer Befragung Mißverständnisse nicht immer auszuschließen sein dürften. Aber allein die Tatsache, daß überhaupt in nennenswertem Ausmaß solche Lücken vorliegen, erscheint mir bemerkenswert genug.
Lassen Sie mich mit diesem Gedanken schließen. Der Bundestag hat nunmehr das erbetene Tatsachenmaterial und damit die gewünschte Gelegenheit, sich eingehend mit der Situation der Künstler vertraut zu machen und sie in den Ausschüssen - ich bin ganz sicher, daß es dort eingehend geschehen wird - zu beraten. Auch die Bundesregierung wird diesen Bericht zum Anlaß nehmen, die darin dargestellten Lebens- und Arbeitsbedingungen der in künstlerischen Berufen Tätigen zu prüfen, und zwar vor allem mit den Betroffenen selbst, mit dem Ziel, nach Möglichkeit zu Modellen zu gelangen, wie bestehende Mängel beseitigt und die Situation der Künstler verbessert werden könnten.
Ich hoffe, daß der vorgelegte Bericht als Initiative solcher Beratungen wirkt und Ihnen, meine Damen und Herren, als eine gute Grundlage dienen wird.
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