Detlef Kleinert (NA), 1993-11-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Alteigentümer fühlen sich zum Teil unter sehr groben, zum Teil auch unter entwürdigenden Umständen um ihr Eigentum gebracht. Diejenigen, die unter schwierigsten Bedingungen mit eigener Hand Häuschen auf diese Grundstücke gebaut haben, fühlen sich im Recht und fühlen sich nachhaltig gestört, wenn sie diese Häuser, die sie unter ganz anderen Umständen als dauerhaft für sich nutzbar angesehen haben - auch wenn das harte Wort „Eigentum" aus Sicht der DDR für diese Dinge wohl nicht anwendbar ist -, durch jetzt wiederauflebende Ansprüche von Alteigentümern belastet sehen. Man wird es deshalb - die Vorredner haben das bereits ausgeführt - wahrlich auch in diesem schwierigen Fall niemandem recht machen können. Um so mehr gebührt unser Dank der Bundesjustizministerin, Frau Leutheusser-Schnarrenberger, und ihrem Hause, daß sie einerseits eine geradezu salomonisch zu nennende Abwägung zwischen diesen beiderseitigen Interessen, jedenfalls in diesem speziellen Bereich, gefunden haben und andererseits auch durch die eingebauten Fristen,


Detlef Kleinert ({0})
durch die Regelungen über Erbpacht, durch das Wahlrecht der Erbauer dafür gesorgt haben, daß hier eine in jeder Hinsicht weiche Landung erfolgt. Trotzdem wird es immer noch Fälle geben, wo die eine oder die andere Seite, manchmal auch beide, sich falsch und ungerecht behandelt fühlen. Dafür müßte man dann allerdings den Adressaten nicht bei denen suchen, die dieses Gesetz vorlegen, sondern bei denen, die die furchtbare Unordnung früherer Zeiten zu verantworten hatten.
Zu einigen Kleinigkeiten möchte ich etwas sagen. Das hier gerühmte Vermittlungsverfahren - das wird Kenner nicht verwundern - findet unsere Zustimmung nicht, weil nach der handstreichartigen Einführung des Nur-Notariats in den neuen Bundesländern bei dem vorgesehenen Verfahren jetzt auch noch eine Aufgabe der Anwaltschaft, nämlich das Vermitteln unter Parteien, bevor sie sich bei Gericht oder Verwaltungsbehörden streiten, den Anwälten weggenommen werden soll zugunsten der Notare.
Wir haben vor Jahren den außergerichtlichen Anwaltsvergleich eingeführt, um das Berufsfeld der Anwälte zu erweitern, um auch die Gerichte zu entlasten. Wir sollten dieser Grundrichtung auch hier folgen. Inwieweit die weiterhin angesprochenen Formmängel zu heilen sein werden und inwieweit hierbei die Gefahr besteht, daß neues Unrecht gesetzt wird, werden wir wohl im einzelnen in Beratungen zu prüfen haben.
Sie erwarten sicherlich, daß ich etwas zu der auch von mir sehr bedauerten Verzögerung der für heute vorgesehenen Verabschiedung des Registerverfahrensbeschleunigungsgesetzes etwas sage. Nun ist auch ausdrücklich noch das schöne Wort „Beschleunigung" enthalten, ich gebe es ja zu. Ich glaube allerdings, Herr Hacker, ich kann um Ihr Verständnis werben. Wir werden uns bemühen, unsere neueren Erkenntnisse so rasch wie möglich mit Ihnen zu diskutieren und die Verzögerung auf ein Minimum zu beschränken trachten.
Ich fühle mich selbst durchaus nicht wohl bei dieser Angelegenheit, denn ich bin einfach gedanklich zu schlicht an die Sache herangegangen. Ich bin, wie ich gerne einräume, dem einfachen Gedankengang gefolgt: Wenn die PDS etwas beantragt, kann es nichts taugen. Deshalb habe ich mich mit der Sache nicht genügend auseinandergesetzt und mußte mir hinterher von Leuten, die bedeutend sachkundiger waren und in dieser Sache viel zu leiden hatten und viele Verhandlungen zu führen hatten, sagen lassen, daß ich bei meiner schlichten Wertung dieses Sachverhalts doch wohl nicht gründlich genug gedacht hatte und daß die Dinge - Herr Lühr hat das vorhin bereits anzudeuten versucht - eben doch komplizierter liegen.
Wenn eine Kostenregelung für dieses Verfahren vorhanden wäre, wonach, soweit man unterlegen ist - der Vorgang ist bekannt -, man dann auch für die Folgen kostenmäßig einzustehen hat, wäre eine Einführung einer Kostenregelung nachträglich nicht erforderlich. Daß aber dies nun nachträglich eingebaut werden muß, zeigt, daß die Sache in mehrerer Hinsicht zweifelhaft ist und deshalb unter dem Gesichtspunkt, daß man nicht den Leuten, die den
Schaden haben, auch noch den Spott zufügt, doch noch einmal betrachtet werden muß, ohne dabei der wichtigen Verabschiedung des Gesetzes allzu großen zeitlichen Tort anzutun.
Erstes und Zweites SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, Erstes und Zweites Vermögensrechtsänderungsgesetz, heute das Sachenrechtsänderungsgesetz, das wir sicher rasch beraten werden, das praktisch verabschiedungsreife Registerverfahrensbeschleunigungsgesetz und dann noch vor uns als Schlußsteine all der notwendigen Regelungen Schuldrechtsbereinigungsund, was ich für besonders wichtig, wenn auch nach wie vor besonders schwierig halte, das Entschädigungsgesetz - das ist eine stolze Liste von Gesetzen, die infolge der deutschen Einigung notwendig geworden waren und die jetzt schon fast komplett vorliegen. Das ist bei einer so ungeheuren Herausforderung und bei den Schwierigkeiten, die auch anhand dieses Gesetzentwurfes dargestellt werden konnten, eine sehr ordentliche Leistung, die sich sehen lassen kann. Dabei unterlasse ich nicht hinzuzufügen, daß das letztgenannte Gesetz nicht in die Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz, sondern in die des Bundesministers der Finanzen fällt.
Ich hoffe, daß wir das, was vorliegt, bald und möglichst gemeinsam, wie sich das heute hier angedeutet hat, verabschieden können und daß die wenigen Schlußsteine alsbald nachgeliefert und eingefügt werden können. Dann können wir uns insgesamt sehen lassen. Dafür noch einmal herzlichen Dank.
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