emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stratmann (NA), 1989-10-19:
Die Verfassung ist mir bekannt, insbesondere weil ich wenige Wochen vor ihrem Inkrafttreten selbst in Brasilia war, auch in der konstituierenden Versammlung.
({0})
Nur wissen Sie ganz genau, was selbst auf der Basis von gültigen Verfassungen durch interessierte Kräfte gemacht werden kann und was nicht. Dafür bietet doch die Weltgeschichte, auch die Gegenwartsgeschichte, hinreichende Beispiele.
({1})
Wir GRÜNEN haben unmittelbar vor der Sommerpause die anderen Fraktionen aufgefordert, eine gemeinsame Initiative zur Kündigung des Atomvertrages einzureichen. Ich freue mich, daß die Sozialdemokraten in der Sommerpause selbst eine Initiative ergriffen haben, möchte allerdings durchaus die Nebenbemerkung machen, daß wir ursprünglich auch und gerade die SPD zu einer gemeinsamen Initiative aufgefordert hatten, daß sie es dann aber offensichtlich aus parteipolitischem Kalkül vorgezogen hat, eine Einzelinitiative zu unternehmen. Trotzdem werden wir auch ihrem Antrag zustimmen, weil die Stoßrichtung genau die gleiche ist wie unsere.
Wir meinen allerdings, daß über die Gefahr der Proliferation hinaus, die das Zentrum Ihres Antrages ist, weitere Gefahren im deutsch-brasilianischen AtomStratmann
vertrag gesehen werden müssen. Sollte Angra II und später, Mitte der 90er Jahre, vielleicht auch Angra III mit bundesdeutscher Hilfe in Betrieb gehen, droht dort das atomare Risiko jeglicher Atomkraftwerke, das wir auch in der Bundesrepublik tagtäglich erleben und durch das wir einen GAU befürchten. Diese Gefahr besteht in Brasilien um so mehr, als die Geologie in der Meeresbucht von Angra dadurch gekennzeichnet ist, daß es einen ausgesprochen unsicheren Boden und eine große Erdbebengefahr gibt. Das werden Ihnen die Initiativen und die Fachleute vor Ort darstellen können.
Eine zweite Gefahr ist, daß Brasilien nicht über ein Atomrecht verfügt wie die Bundesrepublik. Gerade zu Zeiten der Diktatur sind gegen den Willen der Bevölkerung und ohne jegliche Befragung und Einbeziehung der Bevölkerung Atombauten wie in Angra durchgeführt worden.
Der Bau der Atomkraftwerke in Brasilien verhindert, daß dort eine dezentrale und ökologisch verträgliche Energieversorgung eingerichtet wird, im wesentlichen unter Nutzung der Wasserkraft, wobei wir sicherlich einen Konsens darüber haben, daß die Großstaudämme, die in Brasilien in der Vergangenheit gebaut wurden oder derzeit gebaut werden, abgelehnt werden; aber Brasilien hat vielfältige Möglichkeiten der dezentralen und ökologisch verträglichen Nutzung der Wasserkraft, und Brasilien ist hochgradig, ja, höchstgradig zur Nutzung der Sonnenenergie geeignet.
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Kommen Sie bitte zum Ende!
Stratmann (NA), 1989-10-19:
Ja. - Ein weiterer, gerade außenwirtschaftlich schlimmer Aspekt des deutschbrasilianischen Atomvertrages ist, daß das deutschbrasilianische Atomgeschäft ein wesentlicher Bestandteil der brasilianischen Außenverschuldung ist; es ist mit ca. 10 % an der brasilianischen Außenverschuldung beteiligt. Brasilien leistet Jahr für Jahr allein für dieses deutsch-brasilianische Atomgeschäft einen Schuldendienst von über 300 Millionen Dollar.
Aus diesen verschiedenen Gründen sind wir der Meinung, daß bis zum 18. November gemeinsam mit den brasilianischen Initiativen und mit den Parlamentariern aus der Sozialdemokratischen Partei Brasiliens und der Partei der Arbeiter Brasiliens dieser Vertrag gekündigt werden muß. Ein letzter Satz: Auch der Kandidat für die anstehende Präsidentschaftswahl der Partei der Arbeiter, Lula, unterstützt mit seiner Parteiführung ausdrücklich die Initiative zur Kündigung des Atomvertrages.
Danke schön.
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Irmer - Irmer ({0}): Ein drittes kleines Beispiel: Sie behaupten in dem Antrag - es ist wieder wörtliches Zitat -, „selbst bei Lieferungen von Kernenergiewaren aus der Bundesrepublik Deutschland nach Brasilien, für die eine Kontrolle durch die IAEO vorgesehen ist," könne „ein Mißbrauch zu unfriedlichen Zwecken nicht ausgeschlossen werden."
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Irmer - Irmer ({0}): Dazu wiederum Herr Wieck:
Nachrichtendienstliche Hinweise auf eine Verletzung des zwischen der IAEO, Brasilien und der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenen Safeguards-Abkommens vom 26. 2. 76 oder des deutsch-brasilianischen Abkommens vom 27. 6. 75 durch die autonomen Nuklearaktivitäten Brasiliens liegen bisher nicht vor. Insbesondere wurde bisher keine vertragswidrige Verwendung von Komponenten aus der gemeinsam mit der Bundesrepublik Deutschland errichteten
Urananreicherungsanlage in Resende festgestellt.
So, meine Damen und Herren, lautet die Aussage des Herrn Wieck nach dem Protokoll des Untersuchungsausschusses.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Irmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Sie sind dermaßen schnell - des Abgeordneten Stratmann?
Irmer (NA), 1989-10-19:
Ich wollte die Zeit ausnutzen. - Bitte sehr, Herr Stratmann.
Müntefering (NA), 1989-10-20:
Frau Kollegin, finden Sie unseren Antrag, den wir hier beraten, über den Sie aber noch nicht sprechen, gut?
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Penner.
Stratmann (NA), 1989-10-19:
Herr Irmer, Sie bekommen es doch hinzugerechnet.
Stimmen Sie mir zu, daß die These von Herrn Bachmaier, auch von uns GRÜNEN, und die Aussage des brasilianischen Präsidenten Sarney, daß Brasilien technisch in der Lage ist, eigene Atomwaffen herzustellen, durchaus zusammenpassen, und daß dies eine andere Aussage ist als die, daß Brasilien heute schon in Massenumfang eigene Atombomben herstellen kann - es ist technisch in der Lage, eigene Atomwaffen herzustellen -, in Kombination mit der Tatsache, daß Brasilien 1987 in Sorocaba, Arama, also im Staate Sao Paulo, eine Ultrazentrifugen-Urananreicherungsanlage unter strengster militärischer Luftwaffengeheimhaltung in Betrieb genommen hat? Weder der BND-Chef noch wir, noch Sie wissen, was dort tatsächlich passiert, und die Geheimhaltung hat natürlich ihren Sinn.
({0})
- Kurz nach der Eröffnung war ich auf Einladung örtlicher Initiativen dort. Das geht durch die Presse. - Stimmen Sie mir zu, daß die Kombination dieser beiden Tatsachen -
Sarney sagt (präsident), 1989-10-19:
Wir sind technisch in der Lage, und die Urananreicherungsanlage unter militärischer Geheimhaltung in Sorocaba
- den Verdacht und die Gefahr erhärtet, daß Brasilien auf dem Weg ist, nicht nur über das Know-how zu verfügen, sondern auch zu einer größeren Produktion von eigenen Atomwaffenarsenalen zu kommen?
Irmer (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin, ich komme in Schwierigkeiten mit meiner Redezeit, wenn die Zwischenfrage länger dauert als meine Redezeit.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter, die Zwischenfrage und Ihre Antwort werden nicht angerechnet.
Irmer (NA), 1989-10-19:
Vielen Dank. - Jetzt freue ich mich besonders - auf der Bundesratsbank sitzt mein Freund Heinrich Jürgens, wir waren früher zusammen in einem anderen Parlament - , daß wir jetzt einmal wieder im gleichen Raum sitzen.
({0})
Herr Stratmann, ich möchte Ihre Frage beantworten. Ich weiß natürlich nicht, was Brasilien kann und was nicht, Sie wissen es auch nicht, und Herr Bachmaier weiß es ebenfalls nicht. Ich nehme Herrn Bachmaier und auch Ihnen übel, daß er etwas behauptet, was er nicht weiß, und wo derjenige, der es allenfalls

weiß, nämlich der Herr Wieck, den wir zu diesem Zweck als Zeugen und sachverständigen Zeugen im Untersuchungsausschuß vernommen haben, der dort unter Eid steht, sagt: Das weiß ich, und das weiß ich nicht. Und der sagt genau das Gegenteil von dem, was in Ihren Anträgen behauptet wird.
Meine Damen und Herren, das ist die Methode, die ich anprangere. Man merkt die politische Meinung. Sie haben ohne ausreichende sachliche Grundlage das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland geschädigt; darauf läuft es hinaus.
({1})
Sie haben ein Entwicklungsland der Dritten Welt schamlos diskreditiert, indem Sie ihnen unterstellen, daß sie ihre eigene Verfassung brechen. In ihrer Verfassung steht: nur friedliche Nutzung, und Sie sagen, die wollen die Bombe bauen. Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Um der innenpolitischen Effekthascherei willen setzen Sie hier außenpolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland aufs Spiel. Ich kann das nur schärfstens verurteilen.
Wir werden diesen Anträgen nicht zustimmen können. Wir werden sie dem Schicksal zuführen, das sie allein verdienen: Wir werden sie in den Orkus senden.
Danke schön, Frau Präsidentin.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Catenhusen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Catenhusen, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lammert?
Catenhusen (NA), 1989-10-19:
Ja.
Lammert (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Catenhusen, wenn Sie den Brasilianern die Intentionen unterstellen, die Sie gerade vorgetragen haben, was spricht dann aus Ihrer Sicht für die Wahrscheinlichkeit, daß sie diese Ambitionen aufgeben, wenn wir diesen Vertrag kündigen?
Nöbel (NA), 1989-10-19:
Nein, Ihre Rechnung ist falsch. Ich sage Ihnen, die kommunalen Spitzenverbände, die Städte und Gemeinden haben doch recht, wenn sie sich auf den Standpunkt stellen: Wer sich verrechnet und nachher andere dafür zur Kasse bittet, zahlt selbst. So ist es.
({0})
Anderes widerspräche doch jeder zivilisierten Handlungsweise, zumal in einem sonst so anspruchsvollen Staat.
Wenn sich der Bundespostminister beim Präsidenten des Deutschen Städtetages, Herrn Oberbürgermeister Rommel, eine Abfuhr holt, das Präsidium des Deutschen Städte- und Gemeindebundes jetzt die Gemeinden des kreisangehörigen Raumes nicht auffordert, den Boykott einzustellen, und die Oberstadtdirektoren Nordrhein-Westfalens im Deutschen Städtetag sich notfalls vom Bund verklagen lassen wollen, dann muß doch die jetzige Mehrheit, Herr Gerster, hier in Bonn endlich einmal anfangen zu denken, bevor sie fragt.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Dr. Nöbel, gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Nöbel (NA), 1989-10-19:
Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1989-10-26:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Catenhusen (NA), 1989-10-19:
Es geht um die deutsche Mitverantwortung für eine Entwicklung in einem anderen Lande.
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir Konsequenzen aus unserer Mitverantwortung ziehen sollen, auch wenn wir wissen, daß das alleine nicht ausreicht. Aber wir würden dann eine geschlossene Haltung der Industriestaaten, die im Besitz der Nukleartechnologie sind, gegenüber solchen Staaten ermöglichen.
Wir sind einen Sonderweg gegangen. Wir haben in den 70er Jahren versucht, aus kommerziellen Interessen - ich sage das einmal - die Anforderungen an Proliferationssicherheit zu senken. Diesen Weg wollen wir beenden. Ich denke, das ist nicht ein Vorwurf gegen die Brasilianer, sondern eine nüchterne Beschreibung der Situation, daß in Brasilien das militärische Programm bislang zivil nicht kontrollierbar ist. Es ist leider so; ich bedaure das sehr. Aber man muß den Fakten, die in Brasilien gegeben sind, nüchtern ins Auge schauen.
Danke.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Anträge auf den Drucksachen 11/5266 und 11/5358 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Technologie und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Die Überweisung ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Übernahme der Kosten der Volkszählung am 25. Mai 1987 durch den Bund
- Drucksachen 11/3584, 11/4312 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Lüder
Frau Dr. Sonntag-Wolgast Frau Schmidt ({1})
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5419 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Herr Dr. Nöbel.
Nöbel (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Festsetzung der Finanzzuweisung von 4,50 DM pro Einwohner sind Bund, Länder und Gemeinden davon ausgegangen, daß die Gemeinden nur ein Viertel der Kosten der Volkszählung aus eigenen Mitteln zu bestreiten haben. Dies war Geschäftsgrundlage für die Gemeinden bei der Durchführung der Volkszählung, insbesondere für ihre teilweise mit großem Engagement durchgeführten kostenträchtigen Aktivitäten, um die Volkszählung trotz des politischen Widerstands, für den nicht die Gemeinden durch ihr Verhalten Ursachen gesetzt hatten, durchzuführen.
Wenn sich der Bund, Herr Kollege, jetzt nicht mehr an diese Geschäftsgrundlage gebunden fühlt und die Finanzzuweisung entgegen den berechtigten Erwartungen der Kommunen angesichts der nicht vermeidbaren Kostensteigerungen nicht erhöhen will, handelt er schlichtweg unseriös.
({0})
Dieses Verhalten des Bundes ist im übrigen kein Einzelfall: Ich erinnere an die Entwicklung bei den Kosten der Personalausweise. Auch hier hat der Bund die Gemeinden bei den Mehrkosten, die den Gemeinden durch die Preiserhöhung der Bundesdruckerei für Personalausweise entstanden sind, im Stich gelassen.
({1})
Über die Reaktion der Gemeinden auf diesen Vertrauensbruch darf er sich nicht wundern. Es geht also nicht nur um den Bruch finanzieller Vereinbarungen, sondern um Vertrauensbruch im unmittelbar staatlichen Bereich, und es geht um fortgesetzten Vertrauensbruch.
({2})
Im Privatleben - Herr Kollege Penner, Sie waren Staatsanwalt - wären es Sachen für den Staatsanwalt. In unserem Fall führen sie berechtigterweise zum Boykott, aber dieser ist nicht gerade eine gute Visitenkarte für diese Bundesregierung.
Da nützen Lippenbekenntnisse und deren ständige und inständige Wiederholungen nichts. Was nutzt es, wenn jetzt der Innenminister bekräftigt:
Die Bundesregierung bekennt sich zu ihrer Mitverantwortung für die Kommunen und Kreise. Sie bekennt sich zur kommunalen Selbstverwaltung. Dies schließt für sie insbesondere die Bereitschaft ein, den kommunalen Handlungsspielraum zu stärken. Ihrer Mitverantwortung kommt die Bundesregierung in der praktischen Politik nach.
So am 28. September in Kassel unter dem Stichwort: Deutsche Kreise ziehen Bilanz.
Meine Damen und Herren, beim Personalausweis wurden für 5,1 von 13,5 Millionen Ausweisen von den Gemeinden statt der vom Bund geforderten 11,90 DM nur 9,70 DM gezahlt. Der Bitte an die Bundesregierung, den vollen Preis zu zahlen, wird nach wie vor nicht nachgekommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Herr Abgeordneter Dr. Nöbel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gerster?
Nöbel (NA), 1989-10-19:
Bitte.
Gerster (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Nöbel, würden Sie der staunenden Öffentlichkeit vielleicht mitteilen, daß mit der Einführung der neuen Personalausweise eine Gebühr von 10 DM erhoben wird, die es bei den alten Personalausweisen nicht gab, und daß, von daher gesehen, in einer Nettoberechnung in Zukunft auf Grund der neuen Ausweise weniger Kosten für die einzelne Gemeinde anfallen als früher, als es keine Gebühren gab?
Gerster (NA), 1989-10-19:
Herr Kollege Nöbel, würden Sie mir zugestehen, daß der neue Ausweis 11,90 DM kostet und eine Gebühreneinnahme von 10 DM gegengerechnet wird, während der alte Ausweis 2,50 DM gekostet hat und keine Gebühr erhoben wurde, so daß sich die Gemeinden rechnerisch besserstehen?
Nöbel (NA), 1989-10-19:
Stellen Sie sich vor: Der Blens kommt zum Nöbel und sagt: Da ist eine gute Sache; wir treffen eine Vereinbarung. - Beide finden das gut. Dann sagt der Blens: Du brauchst nur ein Viertel zu bezahlen; ich übernehme die anderen drei Viertel.
- Wenn es zur Sache geht, kommt er her und sagt: Du muß jetzt zwei Drittel übernehmen, und ich übernehme ein Drittel. - Was würden Sie an Nöbels Stelle dann sagen?
Blens (NA), 1989-10-19:
Herr Nöbel, der Blens kommt zum Nöbel - bleiben wir bei dem Beispiel ({0})
und sagt: Lieber Nöbel, wir beide kaufen uns jetzt ein Auto. Dieses Auto soll zwar dir gehören, du hast doch den Hauptnutzen davon, aber von den 20 000 DM, die das Auto kostet, übernehme ich 4 000 DM. - Nach einiger Zeit kommen Sie zu mir und sagen: Ich habe mir das Auto gekauft, aber es kostet nicht 20 000 DM, sondern 30 000 DM, und jetzt will ich von dir statt 4 000 DM 10 000 DM haben. Dann kriegen Sie von mir zur Antwort: Vertrag ist Vertrag. 4 000 DM haben wir vereinbart, und den Rest muß du nun selbst bezahlen. Lieber Herr Nöbel, so ist das.
({1})
- Nein, vom Rechnen haben Sie ja keine Ahnung. Das haben Sie soeben gesagt, als es um den Personalausweis ging. Als es darum ging, Ihnen klarzumachen
- Herr Gerster hat es ja versucht -, daß die Gemeinden beim Personalausweis in Zukunft weniger zu bezahlen brauchen als bisher, nämlich 60 Pfennig, haben Sie gesagt, daß sei ein mathematisches Problem. In Wirklichkeit ging es natürlich um ein Finanzproblem. Aber ich gebe zu, rechnen ist schwierig, für Juristen erst recht. „Judex non calculat" gilt eben auch für andere Juristen.
({2})
- Ich weiß; es gilt manchmal für andere Juristen auch.
({3})
Meine Damen und Herren, wir bleiben dabei: Was den Gemeinden zugesagt worden ist, nämlich 400 Millionen DM, hat der Bund gezahlt. Hauptnutznießer der Zahlen der Volkszählung sind die Gemeinden.
Ich füge noch hinzu: Der Umfang des Fragebogens ist wesentlich durch Intervention der Gemeinden zustande gekommen,
({4})
denn die Gemeinden waren diejenigen, die berechtigterweise eine Vielzahl von Fragen über das hinaus haben wollten, was der Bund für seinen Bedarf brauchte.
Aus all diesen Gründen gehen wir davon aus, daß die Kostenerstattung durch den Bund angemessen ist. Es bleibt dabei: Wir sind nicht bereit, darüber hinauszugehen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Such.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Lüder.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/5419. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4312. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/3584 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU-FDP-Koalition angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten ({0})
- Drucksache 11/4571 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({1})
- Drucksache 11/5384 -
Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/ ... - ({3})
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Männle.
Männle (NA), 1989-10-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung ein Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten. Viele fragen sich sicherlich: Um was für einen Beruf handelt es sich denn hier? Der Urspruch des Wortes kommt aus dem Griechischen. Orthoo heißt: Ich mache gerade, ich stelle aufrecht.
Wenn man nun weiterfragt, dann stellt man fest, daß es sich hier um einen Beruf handelt, der Augenkrankheiten heilen hilft, nämlich Schielerkrankungen, Sehstörungen, Sehschwächen und Augenzittern. Es ist dies ein Tätigkeitsbereich aus dem nichtärztlichen Heilberuf. Diejenigen, die dort arbeiten, arbeiten neben dem Augenarzt.
Es handelt sich um eine sehr kleine Berufsgruppe. Aber ich denke, es ist sicherlich gerechtfertigt, daß wir uns hier im Deutschen Bundestag auch um die Anliegen einer ganz, ganz kleinen Gruppe kümmern, uns damit beschäftigen und den Berufsweg regeln.
Dieses Gesetz wurde notwendig, da die Anerkennung des Berufes in der EG im Rahmen des Binnenmarkts eine bundeseinheitliche Regelung voraussetzt. Grundlage für die Anerkennung als Orthoptistin oder als Orthoptist ist künftig eine dreijährige Ausbildung, die an staatlich anerkannten Schulen für Orthoptistinnen und Orthoptisten stattfindet, Schulen, die in Anlehnung an die Krankenhäuser bestehen.
Für diejenigen, die in diesem Berufszweig bisher tätig waren, werden in § 11 Vorkehrungen dahin getroffen, daß eine Gleichstellung hinsichtlich der Anerkennungen erfolgt, die bisher nach Landesrecht gegeben wurden. Wir wissen, daß die jeweiligen Bundesländer ganz unterschiedliche Voraussetzungen hatten. Aber wir wollen dies akzeptieren und auch denen, die in diesem Berufszweig bisher beschäftigt waren, die Möglichkeit der Anerkennung im Bereich der EG geben.
Dieser Gesetzentwurf wurde sehr schnell beraten; denn er fand auch die volle Zustimmung der Berufsgruppe, er fand die Zustimmung aller Fraktionen. Ich denke, daß wir ihm deswegen in zweiter und dritter Lesung hier einstimmig zustimmen können.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wittich.
Süssmuth (präsidentin), 1989-10-19:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.