Ilja Seifert (NA), 2000-05-19:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
der Tribüne und draußen! Wir haben heute so viele Anträge und andere Dokumente zu dieser Debatte vorliegen,
dass man kaum noch überschauen kann, was davon nun
gerade Gegenstand der Diskussion ist. Es handelt sich
also im Grunde genommen um eine allgemeine behindertenpolitische Debatte. Insofern ist es in Ordnung, dass
sich jeder den Punkt heraussucht, den er für besonders
wichtig erachtet.

Ich finde es gut, dass wir im Bundestag seit dem Regierungswechsel wesentlich häufiger, wesentlich intensiver und auch zielorientierter über Behindertenfragen reden, als das in den vergangenen Jahrzehnten der Fall
war. - Das ist aber jetzt erst einmal genug Lob für euch.

({0})

Jetzt müssen wir einmal zur Sache reden.

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Es reicht nicht aus, dass hier ein paar Sozialpolitikerinnen und Sozialpolitiker sitzen und einen guten Vorschlag unterbreiten, wie wir in der Frage der Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen vielleicht voranEkin Deligöz


kommen, während Ihre Justiz- oder Rechtspolitikerinnen
und -politiker, Ihre Finanzpolitikerinnen und -politiker
nicht einmal wissen, dass Sie hier andauernd von einem
Paradigmenwechsel reden.

({2})

-Nein, ich kann das schon begründen.
Vor einer Woche haben wir hier ein Gesetz verabschiedet, das von Ihnen, von Ihrer Regierung vorgelegt worden
ist, in dem der eindeutig diskriminierende Satz steht, dass
Personen, die körperliche Gebrechen haben - den Begriff
„körperliche Gebrechen“ gibt es in der Behindertenpolitik schon seit Jahren nicht mehr - oder bei denen
Schwächen der geistigen Fähigkeiten nachgewiesen werden

({3})
- ja, ich komme gleich dazu -, zu einem bestimmten Beruf nicht zugelassen werden können, selbst wenn sie alle
ihre Prüfungen bestanden haben. Als das hier im Plenum
diskutiert wurde, rührte sich keine Hand aus Ihrer Fraktion, Ihrer Koalition, wenigstens dem Antrag der PDS zuzustimmen - und das aus rein parteipolitischen, taktischen
Gründen.

({4})

Es ist nicht zu akzeptieren, dass Sie Sachfragen hier nicht
ins Kalkül ziehen.

({5})
Insofern freue ich mich sehr, Frau Mascher, dass Sie jetzt
angekündigt haben, diesen Fakt in verschiedenen Berufsgesetzen zu überprüfen. Ich hoffe, dass die Überprüfung
auch zu Änderungen führt.

Die zentrale Forderung der behinderten Menschen, die
auch dieses Jahr am 5. Mai, dem europaweiten Aktionstag, gestellt wurde, war: Wir brauchen ein Gleichstellungs- und Diskriminierungsverbotsgesetz.

({6})
Das haben wir von Ihnen bisher nicht bekommen. Auf unsere Anfrage an die Bundesregierung - die leider nur vom
BMJ beantwortet wurde, offenbar ist das etwas anderes
als die Bundesregierung - antwortete diese: Wir sind gerade dabei, den zivilrechtlichen Teil zu bearbeiten, das andere geht uns nichts an.

Ja, gibt es denn etwa keine Diskriminierung im berufsrechtlichen Teil? Gibt es keine Diskriminierung in allen
anderen Bereichen des Lebens, zum Beispiel im Baurecht, im Personenbeförderungsrecht und so weiter? Ist
das BMJ dafür nicht zuständig? Es will nicht zuständig
sein, obwohl ein klarer Entwurf der Behindertenjuristinnen und -juristen vorliegt, an dem man sich orientieren
könnte.

Deshalb: So schön es ist, wenn wir ernsthaft darüber
nachdenken, wie wir 50 000 schwerbehinderte Menschen
innerhalb von zweieinhalb Jahren in Arbeit bekommen da haben Sie mich voll auf Ihrer Seite -, so unübersehbar
bleibt, dass das Stückwerk ist, das keine klare Konzeption

erkennen lässt, die den Menschenrechts- und den Bürgerrechtscharakter des Themas, über das wir hier beraten,
deutlich werden ließe. Sie machen daraus eine sozialpolitische Maßnahme, eine bildungspolitische Maßnahme,
eine berufspolitische Maßnahme, aber keine wirklich
menschenrechtspolitische Frage.

({7})

Das ist der Punkt, den ich Ihnen ankreide.

Wir haben - Frau Kollegin Nolte wies darauf hin heute unter anderem über eine gemeinsame Entschließung abzustimmen, die alle Fraktionen dieses Hauses
eingebracht haben; das will ich noch einmal hervorheben.
Zum ersten Mal in dieser Legislaturperiode konnten sich
alle Fraktionen zu einer gemeinsamen Entschließung
durchringen.

({8})

- Frau Nolte, Sie sollten das nicht kleinreden. Es war eine
große Leistung, auch von Ihrer Fraktion, dass Sie über
Ihren Schatten gesprungen sind und Ihre ideologischen
Scheuklappen abgenommen haben.

Diese gemeinsame Entschließung fußt auf drei Anträgen: sowohl von Ihnen, der SPD und den Grünen, als auch
von der CDU/CSU und von uns. Mit dem Antrag zum
Teilhabesicherungsgesetz haben wir ein sehr umfangreiches und umfassendes Konzept im Bereich der Behindertenpolitik vorgelegt, in dem dargestellt wird, wie der
Menschenrechtsaspekt, der Bürgerrechtsaspekt zur Geltung gebracht werden kann und wie das Verbandsklagerecht, die arbeitspolitischen Maßnahmen, die Änderungen
in vielen Einzelgesetzen und die Finanzierung durchgesetzt werden können.

Ich sage noch einmal: Wir brauchen nicht nur das Recht
auf Arbeitsassistenz, so wichtig es ist, wir brauchen auch
eine finanzielle Untersetzung des Rechts auf Arbeitsassistenz. Wir brauchen eine Definition dessen, was Sie
unter notwendiger Arbeitsassistenz verstehen.

({9})

Wer definiert für wen, welche Assistenz er braucht? Wenn
das medizinische Aspekte sind - dann gute Nacht. Wenn
das finanzpolitische Aspekte sind - dann Mahlzeit. Wenn
es keine Menschenrechtsaspekte sind, brauchen wir nicht
ernsthaft darüber zu diskutieren.

Lange Rede, kurzer Sinn - ich will meine Redezeit
nicht zu sehr überziehen -: Sie werden uns auf Ihrer Seite
haben, wenn wir in den praktischen Dingen vorankommen. Sie werden aber die Menschen mit Behinderungen
auf der Straße finden und uns an deren Seite und im Parlament Laut gebend, wenn Sie nur Stückwerk liefern und
keine Konzeption dahinter steht, die uns insgesamt bürgerrechtlich voranbringt - Menschen mit und ohne Behinderungen.

Danke schön.

({10})