patrick meinhardt (NA), 2011-01-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Matschie, Sie haben sich bemüht.

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Ich habe gerade gedacht, dass ich hier wirklich in der
falschen Veranstaltung sitze. Wir müssen in diesem Land
klar anerkennen, welche Bildungsleistungen wir hier gemeinsam erbringen. Diese Bundesregierung hat wie
keine andere Bundesregierung vor ihr Bildungsinvestitionen auf den Weg gebracht. Die Ausgaben für Bildung
und Forschung werden in dieser Legislaturperiode um
12 Milliarden Euro gesteigert; das ist die größte Steigerung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik
Deutschland je gegeben hat.

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Das ist eine Leistung, die anerkannt werden muss.

({2})

Wir können sehr gerne darüber diskutieren, was letztes Jahr beim Bildungsgipfel gut und was schlecht gelaufen ist. Sie haben hier Ihre Sichtweise dazu dargelegt.
Ich erinnere mich sehr gut an den Bildungsgipfel im letzten Jahr. Ich erinnere mich sehr gut, wer auf diesem Bildungsgipfel blockiert hat: in erster Linie die sozialdemokratisch regierten Länder, an vorderster Stelle Sie, Herr
Matschie. Das ist Realität; das muss klar angesprochen
werden. Ein Bildungsgipfel kann nur dann zu einem Erfolg führen, wenn Bund und Länder bereit sind, aufeinander zuzugehen, und nicht, wenn auf beiden Seiten
Blockaden aufgebaut werden.

({3})

Es ist wichtig und richtig, dass wir hier darüber diskutieren - das ist ein Ergebnis der Einführung des Nationalen Bildungsberichtes -, wie wir die Finanzbeziehungen
stärken können, mit welchen Maßnahmen wir das 10-Prozent-Ziel erreichen können. Aber eines kann und darf
nicht sein: Während der Bund Investitionen tätigt, schaffen Länder, beispielsweise Nordrhein-Westfalen, von
sich aus die Studiengebühren ab - das kostet in Nordrhein-Westfalen 250 Millionen Euro jährlich - und erheben am gleichen Tag die Forderung an den Bund, für die
Kosten, die durch die Abschaffung entstehen, einzuspringen und die entsprechenden Gelder zuzuweisen. So
darf Bildungspolitik in diesem Land nicht laufen.

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Zu den lokalen Bildungsbündnissen. Ich bin der
Ministerin und der Regierungskoalition sehr dankbar,
dass wir eine Debatte darüber führen, wie wir die gesamtgesellschaftlichen Kräfte dieses Landes in einer Allianz für Bildung zusammenbringen können, damit es in
den Regionen und insgesamt vernetzte Angebote geben
kann. Dort, wo ehrenamtliche Arbeit in Schulfördervereinen geleistet wird, wo Elternarbeit in besonderem
Maße geleistet wird, müssen wir sie stärken; dort, wo
das noch nicht der Fall ist, müssen wir die Menschen aktivieren. Das ist die Aufgabe der Politik: Wir müssen all
diejenigen stärken, die sich zusammen mit uns auf den
Weg machen. Das ist in lokalen Bildungsbündnissen
möglich. Sie sind integraler Bestandteil einer erfolgreichen Bildungspolitik dieser Bundesregierung.

({5})

Man sollte den Nationalen Bildungsbericht - da es
der dritte ist, kann man schon von einer Tradition sprechen - kritisch betrachten. Man sollte schauen, an welchen Stellen wir Dinge auf den Weg gebracht haben. Ich
finde, es war ein tolles Zeichen, dass wir nach unseren
Beratungen, die 2001 und 2002 im Deutschen Bundestag
stattgefunden haben, trotz verschiedener Anträge - am
Anfang stand der Antrag der FDP aus dem Jahr 2001 am Schluss gemeinsam die Einführung eines Nationalen
Bildungsberichts beschlossen haben. Damit können wir
immer wieder gemeinsam überprüfen, an welchen Stellen wir stärker vorangehen müssen, an welchen Stellen
es gut läuft und wo wir wirklich noch eine Schippe
nachlegen müssen. Ich sage es einmal so: Schon der
Zeitpunkt, zu dem wir diese Debatte führen, stellt eine
positive Veränderung dar. Der erste Nationale Bildungsbericht ist nachts um 2.30 Uhr aufgerufen worden. Heute
sind wir in der Kernzeitdebatte. Vielleicht ist das auch
ein Zeichen dafür - jedenfalls würde ich mir das wünschen -, dass die Bildung im Zentrum der gesellschaftspolitischen Diskussion angekommen ist.

({6})

Ein Bildungsbericht muss aber auch Raum dafür lassen, darüber nachzudenken, wo noch Verbesserungsmöglichkeiten für die Zukunft gegeben sind. Es ist richtig, dass wir noch sehr viel intensiver und kritischer auf
all die Entwicklungen schauen müssen, bei denen wir
Verbesserungen brauchen. So sehr wir uns darüber
freuen, dass die Zahl der Schulabbrecher rückläufig ist:
Es ist trotzdem notwendig, immer wieder gemeinsam
darüber zu diskutieren, was möglich ist. Wir haben die
Chance, gemeinsame Anliegen nach vorne zu bringen.

Ein Nationaler Bildungsbericht muss aber auch die
Eckpunkte dafür liefern. Beispielsweise war eines der
zentralen Ergebnisse aller PISA-Untersuchungen der
letzten Jahre, dass es einen unmittelbaren Zusammenhang zwischen der Eigenverantwortung von Bildungseinrichtungen einerseits - der Eigenverantwortung von Schulen, der Eigenverantwortung von Hochschulen, der
Eigenverantwortung von Kindergärten - und dem Bildungserfolg andererseits gibt. Deshalb wünsche ich mir,
dass der Grad der Eigenverantwortung - was geleistet
wird und wo wir uns noch auf den Weg machen müssen endlich Bestandteil des Nationalen Bildungsberichtes

wird. Denn mehr Bildungsfreiheit vor Ort zu schaffen, ist
eine Kernbotschaft aller PISA-Ergebnisse. Das muss sich
auch endlich im Nationalen Bildungsbericht widerspiegeln.

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Zoni Weisz hat uns vorhin in seiner sehr bewegenden
Rede als eine Botschaft seines Lebens weitergegeben,
dass nur Bildung und Entwicklung der Weg in eine gute
Zukunft sind. Was er vorhin für sich selbst in sehr besonderer Art und Weise beschrieben hat, muss auch die
Grundlage für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland sein.

Vielen herzlichen Dank.

({8})