Stark (NA), 1986-12-05:
Ich hoffe, daß es nicht so kommt, wie ein hervorragender Vertreter der Bundesrechtsanwaltskammer in der Anhörung gesagt hat: jetzt sei noch nicht die Zeit der Kronzeugenregelung. Ein Kollege hat dann dazwischengerufen: Wie viele müssen noch ermordet werden, bis die Zeit kommt?
Zu der Anhörung möchte ich noch eines sagen: Da haben Leute als Sachverständige über Dinge diskutiert, sozusagen aus dem Plüschsofa heraus mit Sicht in den schönen Park, und haben hohe Grundsätze des Rechtsstaates hin- und hergewandt - Legalitätsprinzip, Gleichheitsprinzip -, sie haben nur die Toten vergessen, und sie haben die Mörder vergessen, und sie haben die Witwen vergessen. Mehr möchte ich dazu nicht sagen.
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Meine Damen und Herren, was ist jetzt zu tun? Es besteht kein Zweifel, der Terrorismus ist die größte Herausforderung dieses Rechtsstaates. Wir sind in den letzten vier Jahren - ich muß das einmal sagen - mit allem gut fertiggeworden, nur mit dem Terrorismus sind auch wir nicht fertiggeworden.
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- Lassen Sie mich das sagen, ich bin ja Abgeordneter. Es muß doch möglich sein, daß ein Abgeordneter etwas anderes sagt als der Minister.
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Ich habe gesagt, ich bin mit den Fahndungserfolgen nicht voll zufrieden, und das läßt sich gar nicht bestreiten, sonst brauchten wir diese Gesetze nicht. Wenn ein Rechtsstaat mit dem Instrumentarium, das er im Augenblick hat, an diese Mörderbanden nicht herankommt, muß er sich etwas überlegen, und das tun wir.
Ich komme gleich noch darauf, was die rot-grüne Opposition in diesem Zusammenhang tut. Es ist traurig - Sie sollten nicht so lachen -, wie Sie in dieser entscheidenden Frage versagen. Herr de With, Herr Emmerlich, Herr Schäfer, wenn ich Sie so sehe: sonst anständige Menschen, aber hier versagen Sie total, was die Terrorismusbekämpfung angeht.
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Was macht diese Opposition? Wir, die Koalition hat gehandelt. Mein Kollege Eylmann hat das dargelegt. Er hat das sehr gut gemacht, auch mein Kollege Kleinert.
Was macht die Opposition in diesem Saale?
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Beginnen wir bei den GRÜNEN. Sie verteidigen den Rechtsstaat, indem Sie alle Terroristengesetze abschaffen wollen. Sie trauen sich nicht mehr, dies heute zu sagen. Herr Mann, Sie hätten hier und heute sagen müssen: Wir haben heute ein Gesetz vorgelegt, um alle Terroristengesetze abzuschaffen. Dann muß man noch in das Hannover-Programm hineinsehen.
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Danach wollen Sie noch den Bundesgrenzschutz
abschaffen, den Verfassungsschutz abschaffen,
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die kasernierte Polizei abschaffen, die allgemeine Polizei entwaffnen. Ihr seid mir schöne Demokraten! Sie sollten sich schämen, daß Sie in dieser Debatte überhaupt mitreden.
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20% von Ihnen kommen aus dem terroristischen Hintergrund. Sie sind die Schutzpatrone der Terroristen und der Chaoten. Das sind Sie, meine Damen und Herren.
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Ihr Hannover-Programm ist ein Regiebuch nach
dem Motto: Wie zerstöre ich diesen demokratischen
Rechtsstaat schnell uns sicher? Gott sei Dank werDr. Stark ({9})
den wir dafür sorgen, daß Sie nie dazu kommen. Und das sind die zukünftigen Koalitionspartner der SPD!
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Jetzt komme ich zur SPD. Was macht die SPD, die noch im Jahre 1975 den Kronzeugen vorgeschlagen hat - man höre und staune -, die Mogadischu zu verantworten hat und hier Menschenleben gerettet hat? Man liest heute in der Zeitung: „SPD macht Front gegen Terroristengesetze". Mir wäre lieber, es stünde in der Zeitung: SPD macht Front gegen Terroristen anstatt gegen Terroristengesetze.
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Es ist kläglich: Die tibetanische Gebetsmühle, die Gesetze reichten aus, die Fahndung tauge nichts, kommt jeden Tag. Sie beleidigen alle Polizisten mit Ihrem dummen Geschwätz, die Fahndung tauge nichts.
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- Ja, das hören Sie nicht gerne, aber Sie müssen es halt heute hören.
Sie versagen in dieser Frage, in der Demokraten, staatstragende Parteien, so sage ich einmal - die GRÜNEN rechne ich nicht dazu -, in der Bekämpfung des Terrorismus wenigstens einig sein sollten, mag uns auch sonst vieles trennen. Das waren wir früher in der Großen Koalition und sonstwo. Jetzt - nur weil Sie sich den GRÜNEN anbiedern wollen, diesen Leuten, die unseren demokratischen Rechtsstaat zerstören wollen - sind Sie anderer Meinung.
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- Lesen Sie doch das Hannover-Programm. Ich bin überzeugt: Wenn die Bundesregierung das Hannover-Programm der GRÜNEN in jeden Haushalt schicken dürfte, kämen Sie unter 5%. Aber dann hätte die SPD keinen Partner mehr.