ina lenke (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPBundestagsfraktion hat zu den Themen Babyklappe und
anonyme Geburt eine Große Anfrage an die Bundesregierung gerichtet. Seit 1999 gibt es in der Bundesrepublik überall Babyklappen, insgesamt 76. Überall in
Deutschland gibt es auch Krankenhäuser, in denen
schwangeren Frauen, die anonym bleiben und ihren Namen nicht nennen wollen, eine Entbindung ermöglicht
wird.

Fakt ist, dass sich diese Frauen und das Krankenhauspersonal dabei nach deutschem Recht strafbar machen.
Man darf das also nicht. Die Deutsche Gesellschaft für
Gynäkologie und Geburtshilfe, in der sich solche Ärzte
zusammengefunden haben, erhebt meines Erachtens zu
Recht an den Staat, also auch an uns, das Parlament, die
Forderung, das medizinische Handeln der Ärzte in so
einem Fall strafrechtlich nicht zu verfolgen. Denn das ist
heute der Fall.

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Für die Babyklappe und die wirklich seltenen Fälle
der anonymen Geburt - in Deutschland sind es 40 bis 50 gibt es bisher keine rechtlichen Grundlagen. Das ist der
Bundesregierung bekannt. Im Koalitionsvertrag von
CDU, CSU und SPD wurde vereinbart, dass die Prüfung
der rechtlichen Absicherung der anonymen Geburt noch
in dieser Legislaturperiode vorgenommen werden soll.
Mittlerweile hat schon die zweite Hälfte dieser Legislaturperiode begonnen. Die FDP-Bundestagsfraktion stellt
fest, dass sich auf diesem Gebiet aber überhaupt nichts
tut.

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In der Antwort auf die Große Anfrage der FDP hat die
Bundesregierung nun zum ersten Mal Fakten genannt.
Es wird deutlich, dass sich schwangere Frauen in einer
extremen Notlage befinden, und dies - das möchte ich
betonen -, ohne den Rückhalt ihrer Familie oder ihres
Partners zu haben; die sind nämlich nicht da. Denn aus
welchem Grund sollte es zu anonymen Geburten kommen, wenn nicht deshalb, weil diese Frauen in einer extremen Notlage sind?

Im Jahre 2002 - ich glaube, es ist ganz wichtig, dass
ich das sage, weil einige von Ihnen damals noch nicht im
Bundestag waren - hat der Deutsche Bundestag schon
einmal eine Lösung dieses Problems gefunden. SPD,
CDU, CSU und FDP haben damals fraktionsübergreifend den Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der ano16044

nymen Geburt in den Bundestag eingebracht. Schon im
Jahre 2002 waren wir also so weit.

Wer im Bundestag arbeitet, der weiß, wie selten fraktionsübergreifende Vorlagen sind, wie selten also die Namen der Regierungsfraktionen und der Oppositionsfraktionen auf derselben Drucksache erscheinen, weil alle
die gleiche Regelung wollen. Dennoch frage ich die Kolleginnen und Kollegen, die heute hier sind, weil sie dieses Thema interessiert: Warum sollte das in dieser Legislaturperiode nicht noch einmal möglich sein?

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Die Antworten der Bundesregierung auf unsere Fragen sind natürlich unvollständig. Das liegt auch daran,
dass diese Fragen zum ersten Mal zu beantworten waren.
Einige Bundesländer, auch Nordrhein-Westfalen, konnten nur unvollständige Angaben machen. Dennoch zeigen die Antworten, dass die Hälfte der Schwangeren, die
sich in Beratungsstellen anonym beraten ließen, ihre
Anonymität nach der Geburt aufgeben und das Kind mit
nach Hause nehmen. Diese Erfolge gilt es zu sehen.

Ich komme zur Babyklappe. Auch die Mütter, die,
statt ins Krankenhaus zu gehen, ihr Kind ohne Hilfe im
Badezimmer oder wo auch immer geboren und es in eine
Babyklappe gelegt haben, haben nach kurzer Zeit ihre
Anonymität aufgegeben und die Beziehung zu ihrem
Kind hergestellt. Auch das ist ein Erfolg der Babyklappe. Die Gegner von Babyklappe und anonymer Geburt verweisen darauf, dass deshalb nicht weniger Kinder getötet würden. Ich glaube, solche Vergleiche sollte
man nicht bemühen. Wenn die Frauen die extreme Notlage der Geburt hinter sich haben und in einem geschützten Raum wie dem Krankenhaus betreut werden, sind sie
offen für staatliche Hilfe.

Sollten Mütter ihre Anonymität nicht aufgeben wollen - auch dieser Fall muss angesprochen werden -,
bleibt das Kind zunächst im Krankenhaus, wird dann für
acht Wochen in eine Pflegefamilie gegeben, bis das Adoptionsverfahren vom Jugendamt eingeleitet wird.

Ich will deutlich sagen: Das Recht des Kindes auf
Wissen um die eigene Abstammung gehört zu den
Grundrechten.

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Das gilt aber auch für das Recht auf Leben. Dem wiederum wird mit ärztlicher Hilfe am besten Rechnung getragen.

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Erste Lösungsansätze sieht auch die Bundesregierung, schaut man sich ihre Antwort auf die Fragen 20 bis
24 an. Ich denke, an diesen Punkten muss gearbeitet
werden.

Ich komme zum Schluss. Fraktionsübergreifend sollten wir gemeinsam nach Lösungen suchen, die unserer
Verfassung Rechnung tragen und gleichzeitig schwangeren Frauen in extremen Notlagen helfen sowie den Ärzten und Ärztinnen Rechtssicherheit geben.

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Die positive Bilanz der Hilfsprojekte zeigt: Eine Begleitung der anonymen Geburt birgt die Chance, dass die
Mutter in die Lage versetzt wird, staatliche Hilfsangebote in Anspruch zu nehmen. Damit kann man dem gesetzlichen Anspruch des Kindes auf Wissen um die eigene Herkunft besser gerecht werden.

Vielen Dank.

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