Maria Eichhorn (NA), 2007-03-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Am letzten Sonntag sprach sich Bundestagspräsident
Norbert Lammert für ein weitgehendes Rauchverbot in
den Gebäuden des Deutschen Bundestages aus. Er verwies darauf, dass Grundsätze, die der Bundestag für andere verbindlich mache, selbstverständlich auch für ihn
selbst gelten müssten. Ich begrüße es sehr, dass der Ältestenrat heute ausdrücklich beschlossen hat, dass es für
den Deutschen Bundestag keinen Sonderstatus geben
wird.
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Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, der Öffentlichkeit deutlich zu machen, dass wir für den Bundestag
keine Ausnahme beim Nichtraucherschutz machen wollen. Was wir für die Einrichtungen des Bundes beschließen, muss selbstverständlich auch für uns im Deutschen Bundestag gelten. Zeitungsberichte der letzten
Woche, nach denen im Bundestag auch in Zukunft weiter geraucht werden könne, werden nicht eintreffen.

Am 28. Februar 2007 beschloss das Bundeskabinett,
ein Rauchverbot in bundeseigenen Einrichtungen, öffentlichen Verkehrsmitteln und Personenbahnhöfen einzuführen. Der Gesetzentwurf schafft die Möglichkeit,
gesonderte und entsprechend gekennzeichnete Räume
vorzuhalten, in denen das Rauchen gestattet ist, wenn
insgesamt eine ausreichende Anzahl von Räumen zur
Verfügung steht. Es darf sich dabei jedoch nicht um Arbeits- oder Diensträume handeln.

Das Bundeskabinett beschloss außerdem, die Altersgrenze für das Erwerben von Zigaretten auf 18 Jahre anzuheben.

Das vom Bundestag zu verabschiedende Gesetz soll
noch in diesem Jahr in Kraft treten. Von einer jetzt aufgegebenen Blockadehaltung der Bundesregierung, wie
es in dem Antrag der Grünen heißt, kann also nicht die
Rede sein.

Bereits am 23. Februar 2007 einigten sich die Gesundheitsminister der Länder darauf, das Rauchen in
öffentlichen Einrichtungen und in Diskotheken zu verbieten. Sie schlugen außerdem die Einführung eines generellen Rauchverbots in der Gastronomie vor. Die
Wirte sollen jedoch die Möglichkeit bekommen, separate Raucherräume einzurichten, die allerdings gekennzeichnet sein müssen.

Nach heutigen Presseberichten scheint diese Ländereinigung gefährdet zu sein. Ich appelliere daher an die
Verantwortlichen der Länder: Sorgen Sie für einen möglichst einheitlichen und umfassenden Schutz vor dem
Passivrauchen.

({1})

Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass - zum Beispiel in Autobahnraststätten - je nach Bundesland geraucht werden darf oder nicht. Hinsichtlich freiwilliger
Lösungen beim Nichtraucherschutz haben wir so unsere
Erfahrungen - wir wurden eines Besseren belehrt -: Alle
bisherigen Zielvereinbarungen sind gescheitert. Daher
war es richtig, dass Politiker aus mehreren Fraktionen,
vor allem Gesundheitspolitiker, im Frühjahr letzten Jahres die Initiative für einen umfassenden Nichtraucherschutz, auch in Gaststätten, ergriffen haben. Wir, die wir
uns dafür einsetzten, wussten, dass mehr als zwei Drittel
der Bevölkerung dies wollen.

({2})
Unsere Initiative war erfolgreich; der Nichtraucherschutz in unserem Land ist einen bedeutenden Schritt
vorangekommen. Schon Ende September 2006 wurde
bei koalitionsinternen Gesprächen Einigkeit darüber erzielt, dass in öffentlichen Gebäuden, in Theatern und
Kinos sowie in öffentlichen Verkehrsmitteln ein generelles Rauchverbot gelten solle. Beim Thema Nichtraucherschutz in Gaststätten konnte man sich nicht einigen;
es war die Aufgabe einer Arbeitsgruppe, eine Lösung zu
finden. Auch wenn das Ergebnis der Arbeitsgruppe aus
verfassungsrechtlichen Gründen vom Bund nicht direkt
umgesetzt werden konnte, so war es doch sehr hilfreich.

Aufgrund der föderalistischen Verfassung der Bundesrepublik liegt die Entscheidung beim Gaststättenrecht bei den Ländern; wir müssen das akzeptieren.
Bundeskanzlerin Merkel hat jedoch sofort die Initiative
ergriffen, um zu einheitlichen Standards zu kommen.
Mit dem Beschluss des Bundes und der Länder vom Februar sind wir einen großen Schritt vorangekommen.

({3})

Die gesundheitliche Gefährdung durch Rauchen und
Passivrauchen ist wissenschaftlich unbestritten. Wir haben eine große Verantwortung gegenüber der Jugend.
Wenn wir auf der einen Seite anprangern, dass Kinder im
Durchschnitt bereits im Alter von 11,6 Jahren mit dem
Rauchen beginnen, dann müssen wir auf der anderen
Seite mit gutem Beispiel vorangehen. Der Zigarettenkonsum kann gerade für Kinder und Jugendliche
schwere gesundheitliche Folgen haben. Darüber hinaus
ist die Zigarette Einstiegsdroge Nummer eins für den
späteren Konsum härterer Drogen. Deshalb ist es richtig,
den Tabakkonsum aus allen öffentlichen Einrichtungen
und aus den Gaststätten generell zu verbannen.

({4})

Die große Mehrheit der deutschen Bevölkerung
wünscht konsequente Rauchverbote. Als Drogenbeauftragte der CDU/CSU-Fraktion hat mich in den letzten
Monaten eine Menge von Zuschriften erreicht, in denen
ein umfassendes Rauchverbot in Deutschland gefordert
wurde. Darunter waren viele Zuschriften von Gastwirten, die auf ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie drängen. Sie wollen durch Rauch an ihrer Arbeitsstätte nicht weiter erheblichen Gesundheitsgefahren
ausgesetzt sein.

Viele europäische Länder haben uns vorgemacht, wie
es geht. Für mich war die italienische Regelung von
Anfang an Vorbild. Dort gibt es ein generelles Rauchverbot in öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und Gaststätten; die Wirte haben jedoch die Möglichkeit, streng
abgetrennte Raucherräume einzurichten. Die Befürchtung, dass dieser umfassende Nichtraucherschutz mit einem hohen bürokratischen Aufwand verbunden sei, ist
nicht eingetroffen. Die Zustimmung der dortigen Bevölkerung einschließlich der Gastwirte ist sehr hoch: Sie
liegt in Italien bei über 90 Prozent.

Nach Angaben der „Ärzte Zeitung“ hatten bereits ein
Jahr nach Einführung 500 000 Italiener gänzlich mit
dem Rauchen aufgehört.

({5})

Umsatzeinbußen traten nicht ein; ganz im Gegenteil: Der
Umsatz in Speiserestaurants ist gestiegen, der Getränkeumsatz blieb konstant.

Wir sind auf gutem Wege, auch in Deutschland einen
umfassenden Nichtraucherschutz zu verwirklichen.

Ziel muss es sein, dass wir auch im Deutschen Bundestag unsere Mitarbeiter, unsere Gäste und uns selbst
schützen.

Ich bin zuversichtlich, dass die Beschlüsse der Länder
und des Bundes zielstrebig umgesetzt werden. Dabei
gehe ich davon aus, dass wir zeitgleich auch für den
Bundestag einen umfassenden Nichtraucherschutz beschließen. Ich sage für meine Person: Hier muss auch die
Gastronomie eingeschlossen werden.

({6})

Der Ältestenrat hat sich heute für eine zügige Umsetzung des Nichtraucherschutzes im Deutschen Bundestag
ausgesprochen. Ich bin überzeugt, dass der Deutsche
Bundestag, dass wir Parlamentarier unserer Vorbildfunktion gerecht werden.

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