Albert Deß (NA), 2003-09-09:
Ich kann Ihre Frage in aller Kürze mit Ja beantworten,

lieber Kollege Max Straubinger. Der Bundesrechnungshof sollte einmal genau prüfen, wohin die für diese Programme eingestellten Gelder fließen. Er hat ja Frau
Künast bereits wegen ihrer Personalpolitik kritisiert.
Vielleicht wird er auch hier Kritik an der Bundesministerin üben.

Angesichts meiner kurzen Redezeit möchte ich noch
auf einen anderen Punkt hinweisen, nämlich auf das
Agrardieselgesetz. Frau Kollegin, ich bin damit einverstanden, dass die deutschen Landwirte einen bestimmten
Steuersatz beim Agrardiesel zahlen müssen. Er ist übrigens der höchste in ganz Europa. Ich verlange zwar
nicht, ihn zu senken. Aber ich fordere Frau Künast auf,
sich dafür einzusetzen, dass Agrardiesel europaweit
gleich besteuert wird. Damit könnten wir leben.

({0})

Ich habe noch nie gehört, dass Frau Künast hier besondere Aktivitäten in Brüssel entwickelt hat. Tatsache ist,
dass die deutschen Bauern beim Agrardiesel 135 Prozent
mehr zahlen als ihre französischen Kollegen. Das ist
knallharte Wettbewerbsverzerrung. Damit kann die deutsche Landwirtschaft nicht leben.

Des Weiteren schlage ich vor, dass die Bundesregierung Verordnungen und Gesetze zurücknimmt, die sie
im nationalen Alleingang erlassen hat.

({1})

Den deutschen Bauern werden doch nur Knüppel zwischen die Beine geschmissen. Ich kann kurz einige aufzählen: Die Bundesregierung sollte sofort das nationale
Modulationsgesetz von Januar dieses Jahres zurücknehmen; denn der bürokratische Aufwand, den dieses Gesetz verursacht, kostet mehr Geld, als aufgrund dieses
Gesetzes verteilt wird. Die Bundesregierung sollte
außerdem die Legehennenhaltungsverordnung zurücknehmen.

({2})

Hier werden Tierschutz und Verbraucherschutz nur vorgegaukelt. Es gibt in Berlin ein Gauklerfest, auf dem
kann die Ministerin auftreten. Sie sitzt hier doch am falschen Platz.

({3})

Jetzt besteht die große Gefahr, dass die Schweineverhaltungsverordnung

({4})
- Entschuldigung, ich meine natürlich die Schweinehaltungsverordnung - wieder nicht eins zu eins umgesetzt
wird. Sie brauchen gar nicht zu lachen, nur weil ich
Schweineverhaltungsverordnung gesagt habe. Schließlich hat die grüne Ministerin in Nordrhein-Westfalen
schon vorgeschrieben, wie viele Minuten man täglich einem Schwein widmen muss, damit man merkt, wie sich
die Schweine im Stall verhalten.

({5})

Weiteren Belastungen der deutschen Landwirtschaft
muss Einhalt geboten werden. Durch das UVP-Gesetz
wird beispielsweise das Errichten von Stahlbauten unverhältnismäßig erschwert. Die geplante Baurechtsnovellierung wird in Zukunft Investitionen in der Tierhaltung verhindern.

Die Rücknahme all dieser Maßnahmen, die den deutschen Bauern massive Nachteile bringen - das dürfen
wir nicht zulassen -, würde überhaupt kein Geld kosten.
Wenn Knüppelwerfen eine olympische Disziplin wäre,
dann wären Sie, Frau Ministerin, Goldmedaillenanwärterin. Das sage ich Ihnen in aller Deutlichkeit.

({6})

Wir leiden unter einer dilettantischen und ideologisch
verbrämten Agrarpolitik. Der größte Wunsch unserer
Bauern ist, dass die rot-grüne agrarpolitische Geisterfahrt schnellstens gestoppt wird. Rot-Grün, insbesondere
Frau Künast und der Kanzler, sorgen sonst bis 2006 dafür, dass die deutschen Bauern mit Karacho gegen die
Wand gefahren werden.

Frau Ministerin, irgendwo müssen Sie besondere Fähigkeiten haben: Es ist schon ein besonderes Kunststück,
dass man bei dieser Trockenheit den agrarpolitischen
Karren so in den Dreck fährt, wie Sie das fertig bringen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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