emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Haschke? - Bitte.
Udo Haschke (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwanitz, Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, daß viele dieser Fälle vor den Arbeitsgerichten nicht Bestand haben trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen. Was glauben Sie, wie viele Fälle vor dem Arbeitsgericht Bestand haben werden, die auf Grund einer geäußerten Vermutung vor den Kadi kommen?
Rolf Schwanitz (NA), 1993-12-02:
Herr Haschke, die Vermutung ist ein legitimes Rechtsinstitut, das es in vielen rechtlichen Regelungen gibt. Das ist nichts Neues. Ich frage Sie einmal zurück: Was vermuten Sie denn, wie viele Fälle vor dem Arbeitsgericht landen, wenn Ihr Gesetz durchkommt?
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine ganze Reihe von ehernen Verwaltungsgesetzen, die Sie kennen: Parkinson, Murphy, Peter's Law. Ich habe den Eindruck, hier taucht ein weiteres dieser ehernen Verwaltungsgesetze auf, nämlich: Je unangenehmer eine Ent17042 
scheidung ist, um so schneller wird sie einem anderen zugeschoben.
Nach allem, was wir hier gehört haben, haben wir eine Entscheidung vor uns, die man nur falsch treffen kann. Entweder die Frist wird verlängert, dann wird einem vorgehalten: Ihr verlängert die Unsicherheit der Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, ihr greift in Arbeitsrechte ein. Oder die Frist wird nicht verlängert, dann wird gesagt: Ihr seid schuld daran, daß in der verbleibenden Zeit noch schnell soundso vielen Leuten gekündigt wird, um die Frist auszunutzen.
Was macht man, wenn man nur eine falsche Entscheidung treffen kann? Man hält sich an die alte Anwaltsweisheit: Im Zweifel entscheide man sich für das Richtige. Und das Richtige ist, daß jeder seine eigene Verantwortung wahrnimmt. Das heißt, man muß die Entscheidung dahin tun, wo sie getroffen werden muß.
Nun wissen wir, daß die ostdeutschen Länder die Frage, die wir hier behandeln, unterschiedlich bewerten. Die einen wollen eine Verlängerung, die anderen wollen keine Verlängerung, und die dritten äußern sich nicht. Und darum ist die einzige Lösung, die man in einer solchen Frage treffen kann, zu sagen: Wir verlängern die Frist nicht selbst, sondern wir lassen den Ländern - die in ihrem eigenen Bereich entscheiden müssen, ob sie damit zurechtkommen oder nicht - die Möglichkeit, bis zum Ende des kommenden Jahres durch eine Verordnung eine Regelung zu treffen.
Die ersten drei Monate, die wir im Gesetz haben, sind ja - das haben Sie mit Recht bemerkt - ein rein technischer Vorgang, um den ostdeutschen Landesregierungen die technische Möglichkeit zu geben, die Diskussion bei sich abzuschließen und zu einer eigenen Entscheidung zu kommen. Das ist der Sinn dieser Regelung.
Ich habe mich, Herr Kollege Schwanitz, mit Ihrem Vorschlag der Umkehr der Beweislast oder der Vermutungsregelung nicht anfreunden können. Man greift in eine Fülle individueller Verhältnisse ein, die man gar nicht bewerten kann. Man verändert prozessuale Aussichten für den einen oder gegen den anderen. Jede Stichtagsregelung hat ja eine Ungerechtigkeit in sich. Warum soll sich bei demjenigen, der einen Tag früher eingestellt worden ist als der andere, die Beweislast umdrehen, bei dem anderen nicht? Darin kann ich keine rationale Lösung erkennen.
Unsere Antwort auf das Problem liegt eben in diesem Gesetzentwurf. Wir sagen, wir verlängern nicht selbst, sondern wir tun die Entscheidung dahin, wo sie allein beurteilt und getroffen werden kann.
Ich möchte allerdings für unsere Fraktion erklären, daß wir einer weiteren Verlängerung der Frist über das Ende des nächsten Jahres hinaus nicht mehr zustimmen werden und daß es nun wirklich das letzte Mal ist, daß wir uns hier mit dieser Angelegenheit gesetzgeberisch befassen.
Mit dieser Maßgabe werden wir dem Entwurf zustimmen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist jetzt der Kollege Dr. Uwe-. Jens Heuer.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Beamtenbund hat diesen Gesetzentwurf zutreffend als politischen Willkürakt bezeichnet, und dieser Beamtenbund gilt ja doch wohl als staatstragend.
Es geht hier nicht einfach um einen Umbau der Verwaltung, es geht auch nicht einfach um den Abbau der in der DDR angeblich aufgeblähten Verwaltung; im eigentlichen Verwaltungsbereich arbeiten heute in Ostdeutschland mehr Menschen als in der DDR. Das wurde schon von Herrn Koschyk gesagt. Es geht im größten Umfang um den Abbau sozialer Dienste, die sich die Kommunen der armen DDR zum Nutzen ihrer Bürgerinnen und Bürger geleistet haben, z. B. zur Gewährleistung des Rechts auf einen Kindergartenplatz, den man sich heute offenbar nicht mehr leisten kann oder will.
Möglicherweise ist der Strukturwandel der Verwaltungen in Ostdeutschland noch nicht ganz abgeschlossen. Möglicherweise müssen auch Kindergartenplätze und damit Arbeitsplätze von Erzieherinnen abgebaut werden. Aber dann sollten doch bitte bei diesem Um- und Abbau der Verwaltung wenigstens die allgemeinen Regeln des Kündigungsschutzes und der Mitbestimmung gelten, die sonst auch im öffentlichen Dienst der Bundesrepublik Deutschland gelten.
({0})
Herr Hirsch, Sie haben hier gesagt, daß man die Entscheidung den Ländern überlasse. Aber der Bundestag entscheidet darüber, daß in Ostdeutschland anderes Recht gilt als in Westdeutschland. Das ist doch ganz offensichtlich. Er erlaubt es den Ländern, aber er hat doch diese Entscheidung gefällt.
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- Ja, Sie unterscheiden doch rechtlich, Sie machen doch diese Unterschiede, nicht ich!
Der Osten Deutschlands ist ein Reservat, in dem die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland nur eingeschränkt gilt, eine Art rechtsverdünnter Raum. Das war zunächst eine Entscheidung des Einigungsvertrages; dann haben wir das im Juni 1992 in diesem Hause verlängert. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden beiseite geschoben.
Herr Koschyk spricht in diesem Zusammenhang von Abspecken, wenn Leute in die Arbeitslosigkeit oder in den Ruhestand geschickt werden. Ich halte das für eine unmenschliche Formulierung.
Jetzt wird zum zweitenmal verlängert. Alle, denen Arbeitnehmerinteressen auch in Westdeutschland etwas bedeuten, sollten sich sehr genau überlegen, wie sie sich zu diesem Gesetz verhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Herr Dr. Heuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hirsch?
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-12-02:
Aber ja.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Bitte, Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Heuer, Sie sprechen von einem „rechtsverdünnten Raum". Sie können doch nun wirklich an der Tatsache nicht vorbei, daß wir hier den einzig und allein verfassungsrechtlich legitimierten Vertretern in jedem einzelnen der östlichen Bundesländer die freie Entscheidung geben, wie sie mit der Kündigungsregelung umgehen wollen. Demokratischer kann man es doch nun wirklich nicht machen.
Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-12-02:
Herr Hirsch, ich habe nur gesagt, daß die Abweichung von der Grundsatzregelung für Ostdeutschland hier vorgenommen wird, und das halte ich für eine Verletzung des Gleichheitsgebotes. Wenn es hier nicht entschieden würde, hätten die ostdeutschen Länder eben nicht die Entscheidung. Insofern meine ich schon, daß die Entscheidung hier gefällt wird. Es gibt auch Beispiele aus anderen Bereichen, z. B. der Kultur, wo zunächst im Osten Einrichtungen beseitigt wurden und beseitigt werden konnten, weil sich im Westen keine solidarische Hand rührte, und wo jetzt - siehe Schillertheater in Berlin - im Westen weitergemacht wird.
Der Deutsche Beamtenbund hat vor einem unerträglichen Vertrauensverlust bei den Betroffenen und vor der Gefahr gewarnt, daß sich hier Vorbehalte gegenüber dem Rechtsstaat aufbauen. Ich kann das nur unterstreichen. Wir werden genau beobachten, wie sich die Landesregierungen, namentlich die SPD-geführte in Brandenburg - und dann vielleicht auch schon in Sachsen-Anhalt -, im Wahljahr verhalten werden.
Herr Koschyk hat gesagt, wir stehen erst am Anfang. Ich befürchte, es wird so weitergehen. Ostdeutsche sollen weiter Bundesdeutsche auf Probe sein in unablässiger Prüfung, ob sie geeignet sind und ob ihre Leistungen in der Anpassungsfortbildung - das ist im Osten ein gebräuchlicher Begriff wie Buschgeld - auch genügend sind.
Wir leimen das Gesetz entschieden ab.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, letzter Redner in dieser Debatte ist unser Kollege Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Kündigungsregelung des Einigungsvertrages war eine situationsbedingte Ausnahmebestimmung.
({0})
Wer nun miterlebt hat, Herr Hirsch, wie sich im Rechtsausschuß Ihre schöne Formel „aber bestimmt zum letztenmal" immer wiederholt und wie sich durch die Wiederholung von Ausnahmeregelungen Rechtsverschlechterungen einschleichen, der wird hier Sorgen haben und wird wie ich in dieser Sache meinen, die gesetzgeberische Hauptaufgabe muß - da hätte
ich eigentlich auf Ihre Zustimmung gerechnet - doch sein, daß endlich ein einheitliches deutsches Kündigungsrecht durchgesetzt wird.
Der Koalitionsentwurf leistet das nun leider nicht, sondern schiebt dieses Ziel abermals hinaus; maßvoll - das will ich gerne sagen -, aber er tut es eben. Das ist ja nun auch der Grund dafür, daß der Deutsche Beamtenbund ihn abgelehnt hat, übrigens mit Verfassungsbedenken. Wer das hört, der wird j a auch Sorgen kriegen, daß hier möglicherweise wieder eine Flut von Prozessen entstehen könnte. Ebenso tut es der Deutsche Gewerkschaftsbund.
Ich glaube, man sollte hier doch nicht nur auf die Innenminister - oder einige Innenminister - hören, sondern auch auf die Betroffenen, und sich dem Vorschlag des Deutschen Beamtenbundes, der ja in dem SPD-Antrag aufgegriffen wird, anschließen, eine Schutzklausel zugunsten derer, die nach dem 6. Mai 1990 in den öffentlichen Verwaltungsdienst eingetreten sind, aufzunehmen. Es stimmt, Herr Hirsch, was Sie über Stichtage gesagt haben; aber es gibt sinnvolle, und es gibt weniger sinnvolle. Der 6. Mai 1990 ist gewählt worden; da war die Kommunalwahl. Das halte ich immerhin für sinnvoll und bedenkenswert.
Wer also etwas meines Erachtens Nützliches tun will, der sollte diesen Vorschlag der Kolleginnen und Kollegen der SPD und des Deutschen Beamtenbundes unterstützen. Das würde, glaube ich, vielleicht nicht alle Probleme lösen, aber einer Lösung etwas näher bringen können.
Danke.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-02:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung. Das sind die Drucksachen 12/6120 und 12/6308.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/6310 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD? - Die Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung und Schlußabstimmung.
Wie wir bereits zu Beginn der Debatte mitgeteilt haben, wünscht die Gruppe PDS/Linke Liste namentliche Abstimmung. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer

Vizepräsident Helmuth Becker
Fraktion oder von anwesenden fünf vom Hundert der Mitglieder, das sind 34 Abgeordnete, verlangt werden. Ich stelle daher die Frage: Wer unterstützt den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf namentliche Abstimmung? - Das sind zwölf Mitglieder des Hauses. Damit wird die Schlußabstimmung nicht namentlich durchgeführt.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD und der beiden Gruppen in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/6314 zur Winterhilfe für Bosnien zu erweitern. Dieser Antrag soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8 in verbundener Beratung behandelt werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
({0})
- Ich bitte um Ruhe und diejenigen, die sich auf dem Mittelgang befinden, die Plätze einzunehmen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 8 und den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Vera Wollenberger, Werner Schulz ({1}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zur aktuellen Situation im Krieg in Bosnien-Herzegowina
- Drucksachen 12/5729, 12/6206 - Berichterstattung:
Abgeordnete Christian Schmidt ({2}) Karsten D. Voigt ({3})
Gerd Poppe
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Winterhilfe für Bosnien - Drucksache 12/6314 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist dafür eine gemeinsame Aussprache von einer Stunde vorgesehen. Sind Sie mit dieser Beratungszeit einverstanden? - Dies ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Eberhard Brecht.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Jetzt spricht der Kollege Burkhard Zurheide.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun erhält Gerd Poppe das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Irmer gestatten?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Ja, gern.
Ulrich Irmer (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich möchte Sie gerne fragen, wie Sie sich denn die technische Durchführung eines militärischen Eingreifens in Bosnien vorstellen und wie Sie verantworten wollen, Soldaten in eine Gegend zu schicken, in der in der Vergangenheit intervenierende Truppen die größten Schwierigkeiten hatten. Möchten Sie verantworten, daß zu den vielen bosnischen Toten auch noch die Soldaten aufzuaddieren sind - es gibt ja schon UN-Tote -, die bei dieser Aktion ums Leben kommen würden?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Ich möchte Sie daran erinnern, daß uns die Bosnier nie darum gebeten haben, Truppen zu schicken. Ad 1: Die Bosnier haben uns darum gebeten, von ihrem Recht Gebrauch machen zu dürfen, sich selber zu verteidigen.
Ad 2, wollen wir ihnen bei der massiven Konzentration von Artilleriestellungen um die eingeschlossenen Städte - die Gesamtlandschaft heute mit Kroaten und Serben zusammen schließt etwa über zwei Millionen
Menschen in diesem Winter ein - helfen. Wir sehen schließlich nur die Bilder von Sarajevo. Wie jedoch die Bilder von den Orten aussähen, auf die wir nicht schauen können, ist wahrscheinlich jenseits unserer Vorstellungskraft.
Deswegen sage ich: Darum haben sie uns nie gebeten. Es ist unsere vorschützte Handlungsweise, immer zu sagen: Das kostet uns zehntausend, fünfzigtausend oder einhunderttausend. Zunächst einmal haben wir dem Recht Genüge zu tun, daß derjenige, der sich verteidigen will, auf seinem eigenen Boden diese Möglichkeit erhält. Wir hätten dabei natürlich helfen können.
Wie viele Truppen haben wir denn nach Afghanistan geschickt? - Auch da wurde durch Waffenlieferungen gegenüber der stärksten Militärmacht, der Sowjetunion, weil sie auf fremdem Gebiet zu kämpfen hatte und weil die Bevölkerung nicht auf ihrer Seite stand, eine entsprechende Wendung der Dinge herbeigeführt.
Sie können nicht sagen, daß wir hier Truppen hätten hinschicken müssen. Aber ich sage: Heute hätten wir wahrscheinlich höchstens noch die Möglichkeit, bei der humanitären Hilfe die Korridore freizuhalten, damit die entsprechenden Möglichkeiten gegeben sind. Das ist mit Sicherheit der Fall.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, das ist eine wichtige Debatte. Der Kollege Irmer und der Kollege Brecht haben jeweils den Wunsch nach einer Zwischenfrage. Möchten Sie die noch zulassen?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Die Frage ist, ob ich das jetzt auf die Zeit angerechnet bekomme.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nein, die Redezeit ist schon seit längerem abgestoppt.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Gut.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Also, Herr Kollege Irmer, eine Zusatzfrage; dann der Kollege Brecht.
Ulrich Irmer (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich darf Sie bitten, das noch einmal zu erläutern; ich habe das nämlich nicht verstanden.
Warum haben Sie dann vorher gesagt, es sei in Bosnien militärisch bisher nicht interveniert worden, weil es nicht dem amerikanischen Interesse entsprochen hätte? Damit haben Sie doch indirekt zum Ausdruck gebracht, daß Sie für eine militärische Intervention eintreten.
Unter diesem Aspekt haben Sie meine erste Frage nur dahin gehend beantwortet, die Bosnier hätten nicht darum gebeten und es wäre lediglich um die Aufhebung des Waffenembargos gegangen. Das ist für mich unverständlich.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Gerd Wartenberg.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht der Kollege Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-12-10:
Herr Dr. Solms.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Irmer, ich darf Sie an die Geschichte erinnern: Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika sind im Mai dieses Jahres durch die europäischen Hauptstädte gefahren und haben gesagt: Wenn ihr der
Meinung seid, daß wir in dieser Situation etwas tun müssen, dann sagen wir zu, daß das Embargo sofort aufgehoben wird und daß wir durch Luftangriffe der moslemischen Seite dort helfen, wo sie angegriffen wird und um Hilfe nachsucht.
Und wir haben - lange Monate, beginnend mit der neuen Administration - von allen Entwicklungen dieser Art abgeraten, weil wir gemeint haben, über den Vance-Owen-Plan eine bessere Lösung zu finden.
Die Vereinigten Staaten haben auf die Frage, warum sie nicht alleine eine entsprechende Leadership übernommen haben, wie sie das früher gemacht haben, geantwortet, daß sie in diesem Punkt kein eigenes Interesse verfolgen, d. h., daß ihr nationales Interesse davon nicht berührt ist, sondern vital die Interessen Europas berührt sind. Sie werden in dieser Frage gegenüber Europa nicht selber die Führung übernehmen. Das ist die Wahrheit! So ist es in diesem Jahr gelaufen. Insofern besteht hier überhaupt kein Widerspruch, sondern es ist ein absolut konkludentes Handeln.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun noch die Zwischenfrage des Kollegen Dr. Brecht.
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Bitte schön.
Eberhard Brecht (NA), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, ich glaube, jeder hier im Raum teilt die Klage, daß die Sicherheitsratsresolution 757 selektiv gewirkt hat. Sie haben in Ihrer Erläuterung dazu ausgeführt, daß dieses ein nationales Interesse der Amerikaner reflektiert.
Welche Art der Zusammensetzung des Sicherheitsrates fordern Sie eigentlich, um nationale Interessen auszuschließen und den Prinzipien des Völkerrechtes tatsächlich Genüge zu tun? Ist das nicht ein sehr utopischer Ansatz, den Sie hier vertreten?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht Herr Staatsminister Schäfer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Herr Kollege Schwarz-Schilling, handelt es sich um eine Kurzintervention, oder was soll dieses Blinken?
Christian Schwarz-Schilling (NA), 1993-12-02:
Ich wollte an sich noch eine Frage stellen, aber möchte jetzt doch eine Kurzintervention machen.
Ich wollte nur aufklären, daß der Kollege Stefan Schwarz auf meine Bitte hin die Konferenz auf dem Petersberg fortgesetzt hat und zu Ende leitet und aus diesem Grunde nicht hier sein kann. Er wäre gerne hier gewesen. Dies nur, damit man hier keinen falschen Eindruck gewinnt.
Zum zweiten, wenn ich diese Anmerkung machen darf: Sie haben Lord Owen hier sehr verteidigt. Auf der anderen Seite haben Sie gesagt, humanitäre Hilfe
dürfe niemals als Druckmittel benutzt werden. Wenn die Medien recht haben und Äußerungen wahrhaftig vermittelt wurden, hat Lord Owen in den vergangenen zehn Tagen gesagt, daß sich die Kriegsparteien im klaren sein müssen, daß, wenn sie jetzt nicht unterschreiben, auch die Aussetzung der humanitären Hilfe möglich sein wird.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Weitere Wortmeldungen liegen mir jetzt nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/6206, den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/5729 in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. sowie der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Winterhilfe für Bosnien auf Drucksache 12/6314 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Gibt es Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag einstimmig angenommen.
Gestatten Sie mir vor dem Tagesordnungspunkt 9 noch eine kurze Anmerkung: Herr Staatsminister, ich weiß zwar, daß die Bundesregierung jederzeit reden darf; in der Verfassung steht aber nicht, daß sie unbegrenzt lange sprechen soll. Sie haben Ihre Redezeit ungefähr um das Doppelte überzogen. Dies nur als Anmerkung.
({0})
- Nein. Sie hatten auf unserer Liste weniger als 10 Minuten eingetragen.
({1})
-Es ist so; ich sage es Ihnen nur. Auf jeden Fall haben Sie satt überzogen.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes ({2})
- Drucksache 12/4891 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 12/6307 Berichterstattung:
Abgeordnete Gerd Wartenberg ({5}) Meinrad Belle
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Besteht darüber Einverständnis? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-12-02:
Nun spricht die Kollegin Frau Ulla Jelpke.