emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stobbe (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, zu Beginn ein Wort zu Syrien, genauer: zu dem Berliner Urteil und der Beteiligung von staatlichen syrischen Stellen an einem Terrorakt in meiner Stadt Berlin. Es ist ja erst wenige Wochen her, da haben die europäischen Staaten - dazu die USA und Kanada - in Stockholm ein Dokument beschlossen, in dem sie sich feierlich dazu verpflichtet

haben, sich gegenseitig beim Kampf gegen den Terrorismus zu unterstützen und terroristische Aktivitäten auf eigenem Boden nicht zu dulden.
Ich stelle deshalb die Frage an Sie - die Entwicklung und der Prozeß in Berlin laufen ja schon einige Zeit; die Bundesregierung war darüber unterrichtet -, ob Sie auf Grund dieses Dokuments mit der DDR gesprochen haben, damit sie etwas gegen diese syrischen Stellen unternimmt.
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- Diese Frage haben wir im Ausschuß schon vor geraumer Zeit gestellt.
Wenn ja, wäre ich dankbar, wenn Sie etwas dazu sagen könnten. Wenn nein, fordere ich Sie auf, diesen Schritt zu gehen und mit der DDR zu sprechen im Sinne des Stockholmer Dokuments. Ich möchte Sie auch bitten, diese Schritte auf der Grundlage von eigenen Entscheidungen zu gehen, die die Haltung der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus dieser Art unter Beteiligung staatlicher Stellen unmißverständlich klarstellen. Das heißt, ich gehe so weit, zu fordern, daß Sie als Bundesregierung bereit sein sollten, auch den Schritt eines Abbruchs der diplomatischen Beziehungen zu Syrien zu gehen.
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Ich als Sozialdemokrat bin es leid, in der deutschen Innenpolitik von Herrn Geißler der Komplizenschaft mit Terroristen bezichtigt zu werden, nur weil wir einen rechtsstaatlich höchst zweifelhaften Vorschlag aus der Koalition ablehnen,
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und gleichzeitig eine Bundesregierung zu beobachten, die sich in dieser Frage laut Auskunft im Auswärtigen Ausschuß höchst lau verhalten hat.
({3})
Ich wäre dankbar, wenn Sie dazu noch etwas sagen würden.
({4})
Ich wäre auch dankbar, wenn Sie etwas zu den Fragen sagen würden, die Herr Gansel Ihnen heute gestellt hat. Ich habe Sie genau beobachtet und habe genau zugehört: Sie sind ausgewichen. Herr Außenminister, ich muß überhaupt sagen: Ausweichen scheint Ihre Stärke in dieser Koalition zu sein.
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Das reizt dazu, sich in Abänderung einer ursprünglich geplanten Rede mit Ihrer Position in dieser Regierung ein wenig auseinanderzusetzen; denn die Koalition aus CDU, CSU und FDP war ja mit dem Ziel angetreten, im Innern eine konservative Wende zu erzwingen, aber in den Außenbeziehungen sozialliberale Kontinuität walten zu lassen.
Das war von Anfang an ein Widerspruch in sich. Die SPD ist deshalb nicht müde geworden,
({6})
Herrn Genscher vor Selbsttäuschung zu warnen; denn der Druck der CDU/CSU auf die geistig-politische Substanz des sozialliberalen Entspannungsdenkens war vorhersehbar, war unausweichlich in dieser Koalition und hat sich, wie die Entwicklung gezeigt hat, schon in der Regierung Kohl/Genscher ständig verstärkt.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher?
stobbe (NA), 1986-11-26:
Ja bitte, Frau Kollegin.
hamm-brücher (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege, darf ich den Spieß einmal umkehren und Sie fragen, wie es die SPD eigentlich mit der Kontinuität ihrer Außenpolitik in der sozialliberalen Koalition gehalten hat?
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stercken.
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Bevor ich das Wort weiter gebe, muß ich zunächst den Abgeordneten Genscher fragen, ob er als Minister sprechen will. Dann sind Sie nach der Verfassung dran. Als Abgeordneter würde jemand anders vor Ihnen dran sein. - Sie wollen als Minister reden. Bitte, dann sind Sie dran.
({0})
westphal (vizepräsident), 1986-11-26:
Da dies, Frau Kollegin Huber, Ihre letzte Rede in diesem Parlament gewesen ist, möchte ich für Ihre Mitarbeit im Namen aller danken.
({0})
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Nach einer mir vorhin gegebenen Zusage kann über alle Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN in einer einzigen Abstimmung entschieden werden. Ich rufe also die Anträge zusammengefaßt auf.
({1})
- Das überlassen Sie bitte dem Präsidententisch hier. Sonst muß ich die Mehrheiten genauer feststellen; und dann kommt vielleicht gerade mit einem Ohr im Sand eine Mehrheit zustande.
({2})
Es handelt sich um die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6506 bis 10/6510 und 10/6558 unter Nr. 2.
Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 05. Wer dem Einzelplan 05 - Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 05 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 14
Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung
- Drucksachen 10/6314, 10/6331 - Berichterstatter: Abgeordnete Löher Dr. Friedmann
Dr. Weng ({3}) Frau Seiler-Albring Frau Traupe
Walther
Dr. Riedl ({4})
Einzelplan 35
Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte
- Drucksache 10/6326 Berichterstatter:
Abgeordnete Walther Rossmanith
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6537, 10/6559, 10/6560 und 10/6558 unter Nr. 3 vor.
Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Einzelpläne 14 und 35 90 Minuten vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Traupe hat das Wort.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedmann.
friedmann (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich spreche zugleich für meinen Kollegen Paul Löher, der seit Jahren insbesondere die Personaltitel des Verteidigungshaushalts betreut hat. Herr Löher kandidiert nicht wieder für den Deutschen Bundestag und hat deshalb heute darauf verzichtet zu sprechen.
Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen, um Paul Löher sehr herzlich für die auch warmherzige menschliche Betreuung der Soldaten bei der Bundeswehr und auch des Zivilpersonals an dieser Stelle zu danken.
({0})
Frau Traupe hielt es für richtig, eben darauf hinzuweisen, daß der Verteidigungsminister nicht in zufriedenstellendem Maß mit dem Parlament zusammenarbeiten würde.
({1})
Ich möchte dem entschieden und aus Überzeugung widersprechen. Der Verteidigungsminister ist ein vielgefragter Mann: Er soll nicht nur im Ministerium sein; er soll bei der Truppe sein; er ist auf internationaler Ebene ein gesuchter Gesprächspartner.
({2})
Überall soll er sein. Er hat da viel an Rat, an Wissen und an Persönlichkeit einzubringen. Deshalb danke ich ihm dafür, daß er jederzeit zur Verfügung steht.
({3})
Dieser unser Dank gilt auch an die zivile Seite der Hardthöhe. Ich möchte für die zivile Seite namentlich den beiden Staatssekretären, Herrn Staatssekretär Ermisch und Herrn Staatssekretär Professor Timmermann, danken. Stellvertretend für die militärische Seite möchte ich dem Generalinspekteur danken.
({4})
Frau Traupe hielt es eben für richtig, in eine Generalabrechnung für die letzten vier Jahre Verteidigungspolitik einzutreten. Frau Traupe, wenn Sie die Haushaltsdebatte so anlegen, gehe ich hierauf sehr gerne ein. Gestern hat Ihr Kollege Wieczorek in seiner Eigenschaft als Obmann im Haushaltsausschuß gesagt: Wenn Herr Rau Kanzler werden sollte, womit wir alle nicht rechnen,
({5})
wolle er als erstes den Anteil des Verteidigungshaushalts am Gesamthaushalt auf jenen Anteil zurückführen, der 1982 gegeben war. Im Jahre 1987 liegt der Verteidigungshaushalt bei 18,9 % am Gesamthaushalt. Er lag 1982 bei 18,3% am Gesamthaushalt. In absoluten Zahlen ausgedrückt heißt dies, daß Sie von der SPD diesen vorliegenden Haushalt um 1,7 Milliarden DM kürzen wollen.
({6})
In diesem Rahmen lagen auch die Kürzungsanträge, die Sie im Parlament gebracht haben. Es waren im Haushaltsausschuß etwas mehr als 1,5 Milliarden DM.
Nur, meine Damen und Herren insbesondere von der SPD, Sie müssen sich einmal klarwerden, was Sie denn eigentlich wollen. Ihr abrüstungspolitischer Sprecher Herr Bahr betont vehement, daß er die Null-Lösung bei den Mittelstreckenraketen wolle, und er weist gleichzeitig darauf hin, daß dann die konventionelle Verteidigung um so mehr an Bedeutung gewinne.
({7})
Er sagt sehr deutlich und ohne Einschränkung, daß diese konventionelle Verteidigung aber erheblich teurer sei als die heutige Form der Verteidigung.
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Mit anderen Worten: Herr Bahr sagt: Die Verteidigung wird mehr Geld kosten, und Herr Rau sagt, er will den Anteil des Verteidigungshaushalts und damit insbesondere seinen Ansatz herunterfahren.
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jenninger (präsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schierholz?
friedmann (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident, meine Zeit ist gleich um. - Ich wollte dies in die operative Politik eingeführt haben. Mir liegt daran, daß wenigstens der Fuß in die Türe gestellt wird, wie gesagt, im allseitigen Sicherheitsinteresse.
Nochmals, verehrter Herr Verteidigungsminister, recht herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Ich möchte Ihnen und Ihren Herren weiterhin viel Glück bei dieser schwierigen Arbeit wünschen. Sie dürfen sicher sein, daß auch in Zukunft unsere Zusammenarbeit fruchtbar gestaltet werden wird.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bastian.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klejdzinski?
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Ich erteile dem Bundesminister der Verteidigung das Wort.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zu den Abstimmungen kommen, darf ich nach § 31. unserer Geschäftsordnung zu einer Erklärung zur Abstimmung der Frau Kollegin Traupe das Wort erteilen.
traupe (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die GRÜNEN, die sich ja im Verteidigungsausschuß nur durch teilweise Mitarbeit auszeichnen, haben uns hier im Plenum zwei Anträge vorgelegt. Ich meine den Änderungsantrag auf Drucksache 10/6537 und den Entschließungsantrag Drucksache 10/6538.
Ich möchte für mich erklären - aber ich vermute, daß sich meine Fraktion dem anschließt -, daß ich beide Anträge ablehnen werde, und zwar mit folgender Begründung.
Bei dem ersten Antrag ist es den verehrten Kollegen der GRÜNEN entgangen, daß sich die Bundeswehr seit den 70er Jahren, seit unserer Regierungszeit bemüht, Umweltschutz zu betreiben. Sie spart Energie auf Grund eines Programms ein, das wir selbst auf den Weg gebracht haben. Das ist erfreulicherweise fortgesetzt worden. Wir haben außerdem vorgeschlagen - den Kollegen ist auch das entgangen -, allein in Kapitel 14 12 mehr Geld für eine bessere Infrastruktur, die auch Maßnahmen zur Energieeinsparung und zur Verbesserung der Kanalisation erfaßt, auszuweisen. Leider hat Herr Friedmann nicht mitgemacht.
In dem zweiten Antrag finde ich eine persönliche Auffassung von mir wieder, nämlich daß keine deutsche Firma einen 30 % übersteigenden Anteil an der Wehrtechnik haben sollte, damit sie auf diese Weise nicht zu abhängig von der öffentlichen Hand wird. Ich habe nicht das geringste Verständnis dafür, daß wir diesen Firmen, die gut an der Rüstungsindustrie verdienen, nun auch noch eine Umstellung ihrer Produktpalette mit den Geldern des Staates finanzieren sollen.
Deswegen möchte ich auch dies ablehnen und erklären, daß ich die beiden Anträge mehr als Show-Anträge im Hinblick auf den Wahlkampf ansehe, so daß nicht die Möglichkeit besteht, sie sachlich zu bearbeiten.
({0})
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 14, und zwar zuerst zur Abstimmung über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat sich damit einverstanden erklärt, daß wir über die drei Änderungsanträge zu Einzelplan 14 gemeinsam abstimmen. Es handelt sich um die Anträge auf den Drucksachen 10/6537, 10/6559 und 10/6560. Wer stimmt für die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Änderungsanträge sind abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir stimmen jetzt über den Einzelplan 14 ab. Wer dem Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Wir kommen jetzt zu Einzelplan 35. Hierzu liegt auf Drucksache 10/6558 unter Nummer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenpro19394 

Präsident Dr. Jenninger
be! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
({0})
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 35. Wer dem Einzelplan 35 - Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte - in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 23
Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit
- Drucksachen 10/6319, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Esters Borchert
Frau Seiler-Albring Suhr
Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6550 bis 10/6554 vor.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Beratung ein Beitrag bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Brück.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Borchert.
jenninger (präsident), 1986-11-26:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Eid.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Herr Warnke.
({0})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1986-11-26:
Ich bedaure; die Kürze der Zeit läßt mich sonst nicht zum Schluß kommen.
({0})
- Wenn es nicht angerechnet wird: sehr gern, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Mann, bitte.
({0})
mann (NA), 1986-11-26:
Herr Minister, wenn auch Brasilien sicherlich kein klassisches Land der Dritten Welt ist: Stimmen Sie mir zu, daß das Atomprogramm in Brasilien runde 30 Milliarden DM kostet und daß diese Mittel für ganz andere Zwecke, beispielsweise - wenn wir bei der von Ihnen erwähnten Energiepolitik bleiben - für regenerative Energieträger oder aber auch für Wasserkraft - nicht so gigantisch wie jetzt in Brasilien, sondern dezentral - viel sinnvoller angelegt wären?
({0})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Ströbele, ich rüge Sie für Ihre Bemerkung an den Minister „Ihre Mörderbanden".
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar zuerst über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN. Darf ich davon ausgehen, daß wir über die Anträge gemeinsam abstimmen können?
({0}) - Dann stimmen wir gemeinsam ab.
Ich rufe die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 10/6550, 10/6551, 10/6552, 10/6553 und 10/6554 auf. Wer diesen Anträgen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 23: Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Ausschußfassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Gegenstimmen der GRÜNEN und der SPD ist der Einzelplan 23 in der zweiten Lesung angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 27
Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen
- Drucksachen 10/6321, 10/6331 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Diederich ({1}) Frau Berger ({2})
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 60 Minuten vorgesehen; es kann auch weniger sein.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Diederich.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Sauer?
diederich (NA), 1986-11-26:
Ja bitte.
sauer (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege, würden Sie die Freundlichkeit besitzen, dann Ihren Vorwurf zu belegen, es wären aus dem Bereich der Vertriebenenverbände Leute in das Ministerium geholt worden?
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lintner?
diederich (NA), 1986-11-26:
Ja, Herr Lintner.
lintner (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Diederich, halten Sie eigentlich die Schilderung der Wirklichkeit in der DDR für ideologisch überfrachtet oder befrachtet?
({0})
diederich (NA), 1986-11-26:
Nein, man kann die Wirklichkeit in der DDR natürlich unter vielen Aspekten schildern, Herr Lintner. Da Sie wissen, daß Literatur unter sehr subjektiven Aspekten geschrieben wird, ist es wichtig, ein Spektrum darzustellen. Ich habe hier betont, daß es wichtig und notwendig ist, gerade für die Didaktik, für den Lehrer, der j a in der Regel kein Fachmann in dem Bereich ist, vor allen Dingen aufbereitende systematische Literatur anzubieten, die einen Überblick ermöglicht und die die gesamte Perspektive in ihrer Breite darstellt. Denn wir wollen kein verzerrtes Bild von der DDR geben, sondern wir wollen Deutschland in seiner ganze Vielfalt darstellen, und dies ist in diesem Bücherpaket nicht mehr an allen

Dr. Diederich ({0})
Stellen gewährleistet. Ich appelliere an Sie, das zu verbessern.
({1})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
diederich (NA), 1986-11-26:
Ja, gut, aber wir wollen hier jetzt eigentlich nicht in einen Dialog eintreten.
lintner (NA), 1986-11-26:
Herr Diederich, ich werde keine Zwischenfrage mehr stellen, aber ich möchte Sie jetzt doch fragen: Halten Sie die Schilderung der Allgegenwart des MfS und auch der Tatsache, daß Kriegspropaganda oder, wenn Sie so wollen, Erziehung zum Haß betrieben wird, für eine einseitige tendenziöse Darstellung der Wirklichkeit in der DDR?
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Berger ({0}).
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das bedeutet wohl, daß Sie keine Zwischenfrage zulassen.
berger (NA), 1986-11-26:
So ist es. Alle Ausgaben, auch die Ausgaben für den besonderen humanitären Bereich, unterliegen der Kontrolle des Parlaments. Die besonderen Bemühungen der Bundesregierung im humanitären Bereich waren in den letzten vier Jahren außerordentlich erfolgreich. Hierfür möchte ich Herrn Bundesminister Windelen und besonders Staatssekretär Rehlinger danken.
({0})
Mir liegt auch daran, in diesem Zusammenhang einen zuverlässigen Partner in meinen Dank einzubeziehen, der mit Stetigkeit auf der anderen Seite bemüht war, schwere menschliche Schicksale unter den gegebenen Umständen erträglicher zu machen. Ich meine Professor Wolfgang Vogel.
({1})


Frau Berger ({2})
- Ich stelle fest, Herr Dr. Schierholz, daß es Ihnen an Herz, Verstand und an Erkenntnis der Lage der Nation fehlt.
({3})
Zum Schluß möchte ich sagen: Dank auch für eine langjährige kollegiale Zusammenarbeit an meine Berliner Kollegen Lothar Löffler und Nils Diederich, die dem Deutschen Bundestag künftig nicht mehr angehören werden, was ich sehr bedaure. Sie werden hier fehlen. Dank auch allen Mitarbeitern des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen für die 1986 geleistete Arbeit.
Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einzelplan 27 zu.
({4})
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Möchten Sie die beantworten?
schierholz (NA), 1986-11-26:
Wenn Sie die Zeitguillotine anhalten.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Wir haben hier keine Guillotine. Ich halte die Uhr selbstverständlich an, wenn Sie die Zwischenfrage zulassen. - Das scheint der Fall zu sein. - Herr Reddemann.
reddemann (NA), 1986-11-26:
Frau Präsidentin! Da ich kein Jakobiner bin, ist die Frage des Fallbeils ohnehin kein Problem.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Das hat von Ihnen auch keiner angenommen.
reddemann (NA), 1986-11-26:
Ich möchte Sie, Herr Kollege Schierholz, fragen, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, daß Sie all das, was Sie hier vortragen, bei den langen und ausführlichen Beratungen im Ausschuß genannt hätten, während Sie statt dessen bei den meisten dieser Gelegenheiten leider nicht anwesend waren?
schierholz (NA), 1986-11-26:
Das ist völlig richtig, Herr Reddemann. Ich bedaure, bei der entscheidenden Sitzung nicht dabei gewesen sein zu können. Auf die Details des Haushalts komme ich mit Ihrer freundlichen Genehmigung gleich noch zurück. - Jetzt kommt Herr Lintner.
renger (vizepräsident), 1986-11-26:
Wollen Sie Herrn Lintner auch noch hören? - Bitte, Herr Lintner.
lintner (NA), 1986-11-26:
Herr Kollege Schierholz, halten Sie einen finanziellen Beitrag der Bundesregierung in Höhe von mehreren hundert Millionen DM für die Werra-Entsalzung für einen Pappenstiel?
schierholz (NA), 1986-11-26:
Wieviel?
lintner (NA), 1986-11-26:
Mehrere hundert Millionen Mark.
({0})
Oder müssen Sie zugeben, daß Sie die konkrete Höhe des Beitrags gar nicht kennen?