Nicolette Kressl (NA), 2004-10-28:
Sehr geehrte Frau Eichhorn, lassen Sie mich zu Ihrer

Frage einige Bemerkungen machen:

Erstens. Wahlfreiheit für Eltern entsteht dann, wenn
wirklich etwas getan wird und es nicht nur in Konzepten
steht. Das aber erleben wir bei Ihnen nicht.

({0})

Zweitens. Sie haben in Ihrer Rede behauptet, mit unserem Konzept würden wir die Wahlfreiheit einschränken. Ich habe nur klargestellt, dass für uns die Wahlfreiheit nur dann gegeben ist, wenn beides vorhanden ist:

die materielle Unterstützung, die wir in unserer Regierungszeit von 1998 bis 2002 in einem Maße ausgebaut
haben, an das Sie nie gedacht haben, und die Infrastruktur.

({1})

Wahlfreiheit entsteht dann, wenn wir Eltern tatsächlich
beide Alternativen anbieten. Seien Sie so gut und reden
Sie nicht immer nur von Ihren Parteitagsbeschlüssen,
sondern sagen Sie Ihren Kollegen in den Ländern, dass
sie dem Ausbaukonzept zustimmen sollen!

({2})

Dann können wir miteinander darüber reden, wer wirklich etwas für Familien tut.

({3})

Wir wissen, dass frühkindliche Förderung ein ganz
wichtiger Bestandteil von Kinder- und Jugendhilfe sowie von Betreuungskonzepten ist. Auch da, Frau
Eichhorn, will ich auf einen Punkt eingehen, den Sie
vorhin angesprochen haben. Sie haben behauptet, mit
unserem Konzept sei es nicht möglich, dass Eltern von
fünf Kindern Tagesbetreuungsangebote für unter Dreijährige in Anspruch nehmen können.

({4})

Haben Sie vielleicht übersehen, dass als drittes Bedarfskriterium das Kindeswohl im Vordergrund steht? Selbstverständlich wollen wir den Kommunen diesen Freiraum
geben. Ich bin davon überzeugt, dass in ganz vielen
Kommunen in diesem Fall für das Kindeswohl entschieden wird. Ich habe sehr viel Vertrauen in das, was die
Kommunen tun werden. Wenn Sie das nicht haben, ist
das Ihr Problem. Diese Freiheit wollen wir den Kommunen geben; das Kindeswohl steht im Mittelpunkt.

({5})

Drittens. Wir entscheiden heute auch darüber, dass in
Zukunft Alleinerziehende eine echte Chance haben werden, einen Arbeitsplatz anzunehmen, weil sie die Kinderbetreuung erhalten.

({6})

Schauen Sie sich den Armuts- und Reichtumsbericht an!
Dort wird deutlich, dass die Armutsfalle, in der Alleinerziehende häufig sind, nicht darauf beruht, dass wir zu
wenig soziale Transferleistungen haben, sondern darauf,
dass die Alleinerziehenden keine Erwerbstätigkeit aufnehmen können. Wir müssen einen entscheidenden
Schritt in diese Richtung tun. Auch darüber entscheiden
wir heute mit den Bedarfskriterien des Gesetzes.

({7})
Für uns bedeutet dieser Weg einen gesellschaftlichen
Fortschritt. Lassen Sie uns ehrlich sein: Es ist nicht so,
dass wir vorneweg marschieren, sondern wir erkennen
die gesellschaftlichen Veränderungen bei uns und bewegen uns endlich politisch.

({8})

- Frau Lenke, wenn Sie „endlich“ sagen, dann muss ich
darauf hinweisen, dass wir vier Jahre lang Ihre materiellen Defizite ausgleichen mussten.

({9})

Es gab ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, aufgrund dessen wir das Kindergeld erhöhen mussten. Wir
mussten auch bei den Freibeträgen nachbessern. Wir
müssen dies Schritt für Schritt abarbeiten.

Wir entscheiden im Übrigen heute auch darüber, dass
wir nicht immer nur über Vereinbarkeit von Familie und
Beruf reden, sondern dass endlich auch die gesetzlichen
Rahmenbedingungen geschaffen werden.

({10})

Frau Ministerin Schmidt hat schon darauf hingewiesen,
wie langsam sich ohne gesetzlichen Druck die Rahmenbedingungen zum Positiven verändern. Weil wir nicht
immer nur reden wollen, haben wir uns für die Aufteilung des Gesetzes entschieden.

({11})

- Was erstaunt Sie eigentlich daran? Was erstaunt Sie
daran, wenn uns in Meldungen angekündigt wird, dass
die Union im Bundesrat verzögern und blockieren wird?

({12})

Wir sind verpflichtet, uns darum zu kümmern, dass die
Eltern die gesetzlichen Rahmenbedingungen bekommen. Das ist Verpflichtung und keine Trickserei.

({13})

Hätten Sie die Ablehnung nicht angekündigt, dann
hätten wir dieses Gesetz nicht aufteilen müssen.

({14})

Ich will den Kommunen deutlich sagen: Es war nicht
unser Wunsch, das Gesetz aufzuteilen. Wir hätten das
Zusammenfügen der beiden Teile für sinnvoll gehalten,
weil darin auch die Entlastung der Kommunen im Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes enthalten ist.
Der zweite Teil des Gesetzes, der den Bereich des Kinder- und Jugendhilfegesetzes betrifft, wird von uns weiter verfolgt werden. Sowohl die Weiterentwicklung in
dem Bereich als auch die finanzielle Entlastung der
Kommunen ist uns wichtig. Wir werden das nicht liegen
lassen, sondern nach ausführlicher Beratung weiter daran arbeiten. Wir hoffen, die Zustimmung des Bundesrates zu erhalten.

Lassen Sie mich noch die Finanzierung ansprechen.
Die Entlastung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro steht
nicht nur auf dem Papier; vielmehr hat der Vermittlungsausschuss eine Revisionsklausel beschlossen, mit deren
Hilfe sichergestellt wird, dass die Nettoentlastung tatsächlich bei den Ländern ankommt. Die Länder müssen
diese Entlastung an die Kommunen weitergeben. Wir legen Wert darauf, dass das geschieht; denn die Länder haben sich im Vermittlungsausschuss dazu verpflichtet.

({15})

Besonders interessant ist, dass sich die Vertreterinnen
und Vertreter der Union hier hinstellen und uns etwas
von unseriöser Finanzierung erzählen.

({16})

Ich erwarte von allen, dass sie sich einmal das Gesamtkonzept der CDU/CSU anschauen:

({17})

Steuerentlastung, Streichung der Gewerbesteuer, Finanzierung der geplanten Kopfpauschale im Gesundheitsbereich über Steuern in Höhe von 30 Milliarden Euro.

({18})

Ich erwarte, dass sich Ihre Familienpolitiker und Familienpolitikerinnen, statt Insellösungen zu fordern, vor Augen führen, was Ihr Gesamtkonzept für die Kommunen
bedeutet. Ich kann mir nicht vorstellen, wie Herr Götz
- er ist der nächste Redner - den Kommunen die massiven milliardenhohen Steuerausfälle erklären will, zumal
gleichzeitig die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll.

({19})

Sie sollten an dieser Stelle nicht heucheln. Wir wollen
wissen, wie Ihr Gesamtkonzept aussehen soll.

Ich möchte noch einen Punkt ansprechen. Hinsichtlich der Gewerbesteuer und der Finanzierung der Kommunen wird deutlich, welche Entlastungen unsere Reformen in diesem Bereich auf den Weg bringen.

({20})

In meinem Wahlkreis habe ich kürzlich eine Zeitungsmeldung über eine Stadt gelesen, die deutlich steigende
Gewerbesteuereinnahmen zu verzeichnen hat. Die Meldung trug die Überschrift: Wir dürfen nicht zu schnell
euphorisch werden. Das ist sicherlich richtig - wir müssen das in der Tat beobachten -, aber die Behauptung,
dass hier alles den Bach heruntergeht, ist absolut unwahr. Ich bitte Sie, im Interesse der Familien bei der
Wahrheit zu bleiben, um diese nicht zu verunsichern.

({21})
Wir reden schon sehr lange über die Notwendigkeit
der Kinderbetreuung; einige von Ihnen haben es auch
schon angesprochen. Für mich ist es eine Frage der
Glaubwürdigkeit, die gesetzlichen Rahmenbedingungen
auf den Weg zu bringen.

({22})

Wir haben vier Jahre lang dem Kindergeld Priorität eingeräumt; jetzt gilt unsere Priorität der Infrastruktur.

Sie müssen uns erklären, wie sich Folgendes miteinander vereinbaren lässt: Sie stellen auf der einen Seite
fest, dass Sie die Kinderbetreuung ausbauen wollen,
kündigen aber auf der anderen Seite an, dass Sie unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen können. Heute
Morgen konnten wir verfolgen, wie Frau Böhmer den
Hasenpreis fürs Hakenschlagen verdient hat, als sie erklärte, warum ihre Fraktion unserem Gesetzentwurf
nicht zustimmen kann. Das ist völlig absurd.

({23})

Wenn wir wissen, dass der Ausbau der Kinderbetreuung notwendig ist, dann sollten wir auch das Nötige tun
und dem Gesetzentwurf zustimmen. Ich denke, Deutschland hat eine solche Haltung nach dem Motto „Eigentlich wollen wir ja, aber wir können trotzdem nicht!“
nicht verdient. Das haben die Familien nicht verdient.
Bringen Sie die von Ihnen regierten Länder dazu, dem
Gesetzentwurf zuzustimmen! Geben Sie sich einen Ruck
und stimmen Sie ebenfalls zu! Alle werden es Ihnen danken.

({24})