Angelika Brunkhorst (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben

am letzten Dienstag den Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses „Gorleben“ an
Herrn Dr. Lammert, den Bundestagspräsidenten, übergeben. Der Bericht liegt bei Herrn Dr. Paul auf dem Tisch;
da kann man sehen, was für ein Paket das ist. Wir haben
in exakt 100 Sitzungen mehr als 50 Zeugen und einige
Sachverständige vernommen, wir haben einen Ermittlungsbeauftragten eingeschaltet, wir haben 2 800 von
insgesamt rund 6 000 Akten bearbeitet. Es war ein unglaublicher Aufwand. Liest man allerdings das Sondervotum der Opposition, dann stellt man resignierend fest:
Der Ausschuss war umsonst; denn die Opposition hält
unbeirrt an ihren Verschwörungstheorien fest, ohne die
Erkenntnisse aus dem Ausschuss überhaupt wahrzunehmen.

({0})

Mir ist bewusst, dass die Verschwörungstheorie, im
bisherigen Erkundungsprozess sei politisch manipuliert
worden, sinnstiftend ist, besonders für die Partei der
Grünen. Offenbar stand für die Grünen sehr schnell fest,
dass der Untersuchungsausschuss erbracht hat und klar
und deutlich aufzeigt, dass die Entscheidung für Gorleben politisch motiviert war. Denn bereits im November
2010, ein halbes Jahr nach Konstituierung des Ausschusses, haben sie das auf ihrem Parteitag schon konstatiert.
Mich wundert heute noch, dass das bei den Grünen so
schnell ging;

({1})

wir haben insgesamt drei Jahre gebraucht. Ich fand das
nicht besonders gut.

Jede Leserin und jeder Leser hat mit Vorliegen des
Abschlussberichts die Möglichkeit, diesen durchzulesen
und zu sehen, dass das objektiv nicht wahr ist. Sie werden auch merken, dass die Argumentation der Opposition nicht schlüssig ist, dass die rudimentären Versuche
der Beweisführung völlig misslungen sind.

({2})

Der Ausschuss war umsonst, aber selbstverständlich
war er nicht kostenlos. Er hat mehrere Millionen Euro
verschlungen. Das muss man an dieser Stelle auch einmal sagen. Der Aufwand stand in keinem Verhältnis zum
tatsächlichen Nutzen.

({3})

Meine Damen und Herren, Aufgabe eines Untersuchungsausschusses ist die parlamentarische Betrachtung
und Bewertung abgeschlossenen Regierungshandelns.
Der Untersuchungsausschuss hat nicht geprüft, ob der
Salzstock Gorleben geeignet ist.



({4})

- Ja, ja. - Kern des Auftrags des Untersuchungsausschusses war es, zu untersuchen, ob der Vorwurf stimmt,
dass von der damaligen Regierung unter Bundeskanzler
Helmut Kohl auf die Physikalisch-Technische Bundesanstalt, PTB, im Jahr 1983 Druck ausgeübt wurde, den
Zwischenbericht zu ändern. Dieser Vorwurf konnte klar
widerlegt werden. Es gab keine politische Manipulation.

({5})

Der PTB-Zwischenbericht sollte der Bundesregierung
damals als Entscheidungsgrundlage für die Frage dienen, ob der Salzstock auch untertägig erkundet werden
kann, ob er die Voraussetzungen dafür mitbringt. Diese
Frage hat die PTB damals ganz klar mit Ja beantwortet.
Richtig ist, dass es PTB-intern auch Erwägungen gab,
weitere Standorte neben Gorleben zu erkunden. Anders
als die Opposition suggeriert, ging es aber nie um die
Suche nach alternativen Standorten.

({6})

Diskutiert wurde die Erkundung zusätzlicher Standorte. Die Eignungshöffigkeit des Salzstocks wurde von
der PTB nicht infrage gestellt. Bereits die Bundesanstalt
für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, und die
Deutsche Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern, DBE, die an der Erstellung des PTB-Zwischenberichts mitgearbeitet haben, sagten zum damaligen
Zeitpunkt: Die Erkundung zusätzlicher Standorte macht
zu diesem Zeitpunkt keinen Sinn. Sollte sich Gorleben
als nicht geeignet darstellen, haben wir auf jeden Fall die
Möglichkeit, relativ schnell auch andere Standorte zu erkunden.

Erinnern Sie sich, meine Damen und Herren, gehen
Sie auf der Zeitschiene 35 Jahre zurück: Nach der Ölkrise, Ende der 70er-Jahre, hatte die damalige Bundesregierung unter Kanzler Helmut Schmidt, SPD, auf den
Ausbau der Kernenergie gesetzt. Er wollte im Endeffekt
circa 50 Kernkraftwerke in Betrieb nehmen. Die Geschichte zeigt uns heute, dass nicht einmal die Hälfte davon gebaut wurde. Damals bestand die Sorge, dass der
Salzstock Gorleben alleine zu klein wäre, um die anfallenden radioaktiven Abfälle aufzunehmen. Aus diesem
entsorgungspolitischen Grund hatte damals Professor
Helmut Röthemeyer als verantwortlicher Wissenschaftler der PTB weitere Standorte diskutiert, allerdings niemals aufgrund sicherheitstechnischer Bedenken.

Es war die feste Leitlinie der damaligen christlich-liberalen Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen, dass eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie immer im Gleichklang mit einer sicheren
Entsorgung der radioaktiven Abfälle stehen muss. Deswegen haben wir die Endlagerfrage auch zügig klären
wollen. Davor schon hatte die sozial-liberale Koalition
1976 mit der Vierten Novelle zum Atomgesetz den weiteren Ausbau der Kernenergie von den Fortschritten eines nuklearen Entsorgungs- und Endlagerungskonzepts
abhängig gemacht.

Ich sage das deshalb, weil ich gleich auf den springenden Punkt zu sprechen komme. 1996/1997, also
20 Jahre später, haben die Energieversorger die Entsorgungsvorsorge an den Nachweis der Zwischenlagerung
koppeln wollen. Wir haben das zu dem Zeitpunkt als
christlich-liberale Bundesregierung abgelehnt. Die Endlagerfrage sollte immer noch zügig gelöst werden. Die
Änderung der Entsorgungsvorsorge erfolgte erst mit
dem rot-grünen Atomausstiegsgesetz im Jahre 2002. Seit
dem Zeitpunkt ist der Vorsorgenachweis nicht mehr von
den Fortschritten bei der Endlagerung abhängig, sondern
nur noch von der Zwischenlagerung. Auch das gehört
zur Wahrheit; das muss an dieser Stelle einmal gesagt
werden.

({7})

Von Gorleben-Gegnern und auch von der Opposition
wird gebetsmühlenartig behauptet, dass der Salzstock
Gorleben wegen seines mangelhaften Deckgebirges niemals geeignet sein könnte. Von der PTB wurde die Eignungshöffigkeit trotz angeblicher Mängel im Deckgebirge bestätigt. Anders als die Opposition es darstellt, ist
die Gorlebener Rinne aus wissenschaftlichen Erwägungen heraus kein K.-o.-Kriterium für ein Endlager im
Salzstock. Ich zitiere den Zeugen Professor Röthemeyer,

({8})

der jahrzehntelang verantwortlicher Abteilungs- und
Fachbereichsleiter der PTB und später auch des BfS war.

({9})

Er hat am 10. Juli 2010 gesagt - ich zitiere -:

Die Gorlebener Rinne kann auch als natürliches
Langzeitexperiment bewertet werden. Die Natur hat
hier unter extremen Belastungen und dynamischen
Bedingungen das Isolationspotenzial des Salzstocks
auf seine Langzeitwirkung getestet, und das mit einem ganz eindeutigen Ergebnis. Trotz des vielfältigen geologischen Geschehens, welches im Verlauf
von über 200 Millionen Jahren im Deckgebirge und
an der Erdoberfläche stattgefunden hat, sind die
bisher im Salzstock untersuchten Gesteine in ihrem
mineralogischen und auch chemischen Stoffbestand
praktisch unverändert geblieben. Auch für die
Zukunft ist davon auszugehen, dass die über der
840-Meter-Sohle, die zurzeit aufgefahren ist, lagernden Steinsalzschichten noch für über 8 Millionen Jahre ihre Barrierenfunktion behalten werden.

Mit anderen Worten: Seit 250 Millionen Jahren ist dieser
Salzstock an der zu untersuchenden Stelle unverändert.

Der Salzstock wurde nicht willkürlich ausgewählt;
Frau Flachsbarth hat das bereits dargestellt. Die Entscheidung für den Salzstock Gorleben als vorläufigen
Erkundungsstandort für ein mögliches Endlager im Jahr


1977 ist nachvollziehbar, schrittweise und nach wissenschaftlich abgesicherten Kriterien erfolgt. Es gab das
Auswahlverfahren der KEWA, der KernbrennstoffWiederaufbereitungs-Gesellschaft, die im Auftrag des
Bundesforschungsministeriums gewirkt hat. Es gab das
unabhängige Verfahren des Interministeriellen Arbeitskreises aus Niedersachsen, des IMAK. Der IMAK ging
seinerzeit von 140 Salzstöcken aus. Auf der Grundlage
verschiedener Kriterien - Salzstockgröße, Teufenlage
usw. - wurden 14 Salzstöcke als möglicherweise geeignet identifiziert. Bei der Auswahl des Standorts wurden
dann Kriterien angelegt, die auf der Grundlage von Bewertungsdaten zur Ermittlung von Kernkraftwerksstandorten entwickelt worden waren. Der Salzstock Gorleben
war nach den damals anzulegenden Kriterien ein geeigneter Standort.

Zur Öffentlichkeitsbeteiligung. Heute, über 30 Jahre
später, haben wir andere Maßstäbe; das ist klar. Die Bundesregierung hat aber für damalige Verhältnisse durchaus Maßstäbe in der Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Es gab
in den Jahren 1981, 1982 und 1983 drei große Informationsveranstaltungen des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Ergebnisse wurden in drei
Bänden mit dem Titel Entsorgung publiziert. Es gab eine
Gemeinsame Informationsstelle des Bundes und des
Landes Niedersachsen in Lüchow bzw. in Gatow. Von
der PTB wurden Vorträge von Wissenschaftlern in der
betroffenen Region organisiert und durchgeführt. Der
PTB-Zwischenbericht wurde veröffentlicht, und es gab
weitere, teilweise sehr detaillierte Veröffentlichungen
und Formate der PTB: PTB aktuell, PTB-Infoblatt und
Pressemitteilungen.