Gisela Piltz (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der vorgelegte Regierungsentwurf soll der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus und grenzüberschreitender Kriminalität dienen. Das hören wir häufiger. Ein
wichtiger Teilaspekt soll dabei jetzt der Austausch von
Daten sein, um mögliche Attentäter von Anfang an daran zu hindern, terroristische Anschläge zu begehen. Das
ist sicherlich ein Ziel, das wir alle teilen können.

Seit März 2003 verlangen die USA nun den Onlinezugriff auf den Buchungsdatensatz, den sogenannten

Passenger Name Record, PNR. Dieses Vorgehen war
von Anfang an erheblichen datenschutzrechtlichen Bedenken ausgesetzt. Wir haben die Bundesregierung in
der Vergangenheit häufig aufgefordert, auf Augenhöhe
mit den Partnern aus den USA zu verhandeln. Mehrfach
haben wir den jetzigen Innenminister, aber auch den vorherigen aufgefordert, für einen umfassenden Datenschutz einzutreten. Herr Staatssekretär, ich gebe gerne
zu, dass es, nachdem Rot-Grün das ganze Projekt versemmelt und schon einmal zugestimmt hat, natürlich
sehr schwierig war, das Ganze zurückzuholen.

Im Ergebnis müssen wir aber leider feststellen, dass
die Verhandlungen nicht zu dem Ergebnis geführt haben,
das wir uns vorgestellt haben. Das war sicherlich auch
nicht einfach; das will ich gerne zugestehen. Ich glaube
auch, dass Sie sich Mühe gegeben haben. Aber wie heißt
es in einem Werbespot? Mühe allein genügt nicht, Herr
Altmaier.

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Der jetzt zur Abstimmung vorgesehene Regierungsentwurf stellt eine wesentliche Verschlechterung im Vergleich zum Interimsabkommen vom Oktober 2006 dar,
weil die Datenschutzgarantien noch weiter gelockert
worden sind. Führen wir uns in diesem Zusammenhang
einmal vor Augen, welche Informationen diese Datensätze eigentlich enthalten. Das sind zum Beispiel Essenswünsche, Informationen - weil wir gerade an dieser
Stelle darüber reden - über Ihren Vielfliegerstatus, Gepäckinformationen, alle verfügbaren Kontaktinformationen einschließlich Zahlungs- und Abrechnungsinformationen.

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Das sind sensible Daten, denen man mehr als nur das
Reiseziel entnehmen kann. Solche Daten werden richtigerweise in dieser Masse nicht einmal vom deutschen
Staat erhoben. Die Bundesregierung will aber die Übermittlung dieser Daten an die USA gestatten. Das ist aus
unserer Sicht ein Dammbruch im Datenschutzrecht in
Deutschland.

({2})

Die von Bundesinnenminister Schäuble erhobene
Forderung nach einer weitgehenden Überwachung europäischer Fluggäste hat bereits der EU-Innenkommissar
Frattini aufgenommen und letzte Woche in Brüssel der
Öffentlichkeit präsentiert. Dies zeigt natürlich auch, welche Richtung Europa einschlagen wird.

Die Übermittlung dieser riesigen Datenflut ist aus unserer Sicht ein unverhältnismäßiger Eingriff in die
Rechte der Bürger. Die festgelegte Speicherfrist ist viel
zu lang. Die vom Europäischen Datenschutzbeauftragten
geforderte Speicherdauer von dreieinhalb Jahren hat die
Bundesregierung während ihrer EU-Ratspräsidentschaft
nicht im mindestens durchsetzen können. Künftig werden die Daten sieben Jahre lang in einer aktiven Datenbank und noch einmal acht Jahre lang in einer ruhenden
Datenbank gespeichert. Es ist sehr interessant, wie das
so unterschieden wird. Insgesamt sind es also 15 Jahre.
Zum Vergleich für diejenigen, die sich nicht so gut damit
auskennen: 15 Jahre beträgt auch die Tilgungsfrist beim
Bundeszentralregister bei schweren Straftaten. Ich finde,
das ist kaum vergleichbar und macht das Problem sehr
deutlich.

({3})

Die dem Bürger als Erfolg verkaufte Reduzierung der
zu übermittelnden Datensätze ist eigentlich auch eine
Mogelpackung. Die Anzahl hat sich nur reduziert, weil
man verschiedene Dinge zusammengefasst hat, weil Datengruppen gebündelt wurden. So kann man auch etwas
als Erfolg verkaufen, was gar keiner ist.

Insgesamt werden zukünftig 34 Daten von täglich
circa 50 000 Passagieren an die USA übermittelt werden. Auf diese Weise entstehen für die Fluggesellschaften und damit auch für die Passagiere nicht unerhebliche
Kosten. Die grundsätzlichen Fragen werden von der
Bundesregierung aber gar nicht beantwortet. Welchen
Zugewinn an Sicherheit gibt es eigentlich? Welcher Beitrag wird denn eigentlich zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus geleistet? Diese Fragen muss die
Bundesregierung allein schon deshalb beantworten,
wenn sie sich dafür einsetzt, dass wir auch auf europäischer Ebene eine Regelung zur Fluggastdatenübermittlung bekommen. Wir haben eine Evaluierung der Praxis
gefordert, damit die genannten Fragen endlich geklärt
werden können.

Auch mit dem zweiten Gesetz, das uns heute vorliegt,
dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des
Bundespolizeigesetzes, sollen Fluggastdaten erhoben
werden können. Danach können auf Anordnung der
Bundespolizei personenbezogene Daten von Flugreisenden, die von außerhalb des Schengen-Gebietes nach
Deutschland kommen, erhoben und gespeichert werden.
Diese Vorabübermittlung wird Kraft und Zeit von Personal binden, das man vielleicht auch sinnvoller an den
Grenzen vor Ort einsetzen könnte. Denn wer sich in Datensätzen umschaut, der kann nicht an der Grenze kontrollieren.

Es ist auch klar, dass sich die Kosten der Luftfahrtgesellschaften für das Projekt, die Sie im Moment bei
100 000 Euro ansetzen, am Ende im Zweifel deutlich höher darstellen werden. Wir haben daher gesagt, dass Sie
eine Kompensationsregelung vorsehen müssen, wenn
Sie die Fluggesellschaften als verlängerten Arm der
Bundespolizei benutzen wollen. Eine solche haben Sie
verweigert; das halten wir aus wirtschaftlicher Sicht
nicht für richtig.

Mit der FDP ist dieses Sammeln, Horten und Weitergeben von Fluggastdaten ohne Antritt des Beweises eines echten Sicherheitsgewinns in Deutschland nicht zu
machen. Die informationelle Selbstbestimmung darf
nicht ins Hintertreffen geraten. Daher lehnen wir diese
Gesetzentwürfe ab.

Herzlichen Dank.

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