Freimut Duve (NA), 1995-06-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irmer, ich möchte mich ausdrücklich bei Ihnen bedanken, daß Sie das Klima, das wir vorgestern in den beiden Ausschüssen
hatten, heute hier wieder geschaffen haben, indem Sie mit großer Fairneß von unserem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten gesprochen haben. Ich glaube, das ist der Debatte angemessen, und so sollte es bleiben.
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Ich sage das auch ein bißchen in Richtung auf den Kollegen Glos. Ich habe jedenfalls in meiner Fraktion gegenüber meiner Ankündigung, wie ich abstimmen werde, große Fairneß erfahren.
Ich habe mich deshalb jetzt gemeldet, um in meiner Rolle als Beauftragter für Bosnien, die mir der Bundestag zuerkannt hat, ein paar Bemerkungen über den Gegenstand zu machen, der uns in Wahrheit alle eint, nämlich: Was geschieht mit den Menschen in Bosnien jetzt, und was ist bisher geschehen?
Denn wir sind mittendrin. Schon lange vor der heutigen Entscheidung waren wir Europäer mittendrin in diesem Krieg. Es ist ein europäischer Krieg, und auch wir Deutschen sind drin. Die Verbrechen, deren entsetzte Zeugen wir sind, werden in Europa in diesem Jahrhundert nicht zum erstenmal begangen, nämlich Vertreibung und Aushungerung. Seit bald zwei Jahren existieren die immer noch Überlebenden in Srebrenica ohne direkten Kontakt zur Außenwelt. Wir wissen - das kann ich nur andeuten - von tagelangen heimlichen nächtlichen Fußmärschen, auf denen auf dem Rücken eine Mindestversorgung heimlich hineingeschleppt wird. Ohne diese tagelangen Fußmärsche über die Berge hätte es das Überleben der wenigen, die noch in Srebrenica sind, nicht gegeben.
Mit Waffengewalt werden Nahrungskonvois der Vereinten Nationen immer wieder aufgehalten. Auch das haben wir Deutschen vor 46 Jahren erlebt. Soldaten aus anderen Ländern mußten Nahrung einfliegen, weil Transporte auf den Straßen nach Berlin mit vorgehaltener Waffe gestoppt worden waren.
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Damals war Berlin eine Totalenklave. Aber die Blokkade war nie so total wie jetzt die Terrorblockade gegen Gorazde, Srebrenica, Sarajevo und Bihac.
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- Wenn Sie rufen „Zum Thema!", dann möchte ich Ihnen sagen: Das ist unser Thema, und zwar das von allen!
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Wir alle wissen, dieser Totaleinschluß ist ein Verbrechen. Wer einmal über die weiten Kriegsfriedhöfe von Petersburg gegangen ist, weiß, was Totaleinschluß letztlich bedeutet.
Wir alle fühlen: Auch wir sind mittendrin. Der tägliche Kampf ums Überleben wird für die Bosnier mit jedem Tag zur blutigen Frage: Überleben - aber wofür? Nach drei Jahren Krieg ist stärker als der Hunger nach Nahrung der Hunger nach Zukunft. Drei Jahre Krieg! Viele von uns, die hier sitzen, haben sechs Jahre Krieg erlebt, und wir wissen, was drei Jahre Krieg bedeuten. Wenn von Pale täglich der Befehl in die Wohnungen geschossen wird: Haut ab; wir wollen euch in eurer Heimat nicht mehr haben!, dann wird aus dem Hunger nach Zukunft die Hoffnungslosigkeit der Flucht. Dies, meine Damen und Herren, war das eindrucksvollste und auch erschrekkendste Ergebnis der gemeinsamen Reise meines Kollegen Dr. Schwarz-Schilling und mir vor kurzem eine Woche durch Bosnien: Unvorstellbare Überlebensleistung gerade der Engagiertesten und Qualifiziertesten, aber nach drei Jahren auch der Gedanke an Flucht.
Wir alle haben in den letzten Jahren gemeinsam humanitäre Hilfe geleistet. Hunderttausende Deutsche haben in großen Spendenaktionen geholfen. Wir sollten diesen vielen privaten Spendern auch heute bei dieser Entscheidung noch einmal danken.
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Es ist Überlebenshilfe. Nach einem so langen Krieg - halb so lang wie der Zweite Weltkrieg, mit einer unvergleichbar schlechteren Versorgung als der, die wir als Kinder damals hatten - müssen wir versuchen, aus der Überlebenshilfe Zukunftshilfe zu machen; denn sonst war alles umsonst.
Darum haben vorgestern im Auswärtigen Ausschuß auf der Grundlage eines Antrages der Bündnispartei alle Parteien ein gemeinsames Konzept - über das wir heute nicht sprechen, das aber hier vorliegt - für eine neue, andere Qualität von Überlebenshilfe erarbeitet: Immer gleich das Signal mitbringen, daß es Zukunftshilfe ist! Trotz Krieg schon jetzt Signale für den Wiederaufbau geben! Hilfe leisten bei der Fortsetzung des Schulunterrichts und der Universitäten, die ja weiterarbeiten! Ich habe in der Universität von Tuzla einen Vortrag gehalten - mitten im Krieg! Man hatte mir allerdings gesagt, ich müsse zu der Zeit, zu der die Granate kommt, etwas vorsichtig sein. Die studieren dort weiter, und die Professoren haben vier Mark Monatslohn.
Bosnien selbst, meine Damen und Herren, ist heute ein eingeschlossenes Flüchtlingsland mit unvorstellbarem Elend, aber auch unvorstellbarer Würde der Betroffenen. Viele Hunderttausende sind bereits geflohen, die meisten nach Kroatien und Deutschland. Es gibt bei uns wohl keine Stadt ohne Bürgerkriegsflüchtlinge. Unterstützen wir sie in der ganz persönlichen Zukunftshilfe auch hier bei uns! Machen wir, Bund und Länder, jetzt ein gemeinsames Projekt Zukunft, vor allem für die jungen Flüchtlinge in unseren Städten! Sie wissen, warum ich das erwähne. Sie stellen heute die zweitgrößte Gruppe von Ausländern in unserem Land, aber sie leben am Rand und blicken voller Angst auf das geschundene Bosnien.
Ich bin am Ende der mir dankenswerterweise zur Verfügung gestellten Redezeit.
Zu meinem Abstimmungsverhalten will ich nur sagen: Ich schließe mich den Ausführungen meines Kollegen Gansel an.
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