Rüdiger Veit (NA), 2013-05-16:
Das heute zu besprechende Thema haben wir hier

an dieser Stelle häufig diskutiert, und die Argumente
für und gegen das Spracherfordernis für nachziehende
Ehegatten vor Einreise sind bekannt.

Ich fasse noch einmal zusammen:
Das Spracherfordernis schränkt das Recht eines

Menschen auf das Leben einer Ehe ein. Dieses Recht
wird durch Art. 6 Grundgesetz geschützt.

Ja, wir wissen, dass sowohl Bundesverfassungs- als
auch Bundesverwaltungsgericht festgestellt haben,
dass die Regelung des Spracherwerbs vor Einreise
nach Deutschland mit dem Grundgesetz und der Familienzusammenführungsrichtlinie im Einklang stehen.
Wir wissen aber auch, dass es viele Menschen gibt, denen das Zusammenleben auf unbestimmte Zeit durch
das Spracherwerbserfordernis unmöglich gemacht
wird.

Zu Protokoll gegebene Reden




Die Gründe dafür liegen in den häufig großen Entfernungen der Goethe-Institute vom Wohnort oder sogar dem Fehlen solcher Institute. Um einen Deutschkurs im Heimatland besuchen zu können, müssen nicht
unerhebliche Geldmittel aufgebracht werden - eventuell Anmietung einer Wohnung am Kursort verbunden
mit der Aufgabe der eigenen Erwerbstätigkeit aufgrund nicht zu bewältigender Entfernungen -, die
nicht jeder hat, auch nicht immer der in Deutschland
lebende Ehepartner.

Diese getrennten Ehepartner erfahren täglich Not.
Dies aufrechtzuerhalten oder abzuschaffen ist eine
politische Entscheidung, die wir eindeutig zugunsten
der Betroffenen treffen: Wir wollen das Spracherfordernis vor Einreise nach Deutschland abschaffen.

Das bedeutet aber nicht, dass wir der Auffassung
sind, Kenntnisse der deutschen Sprache seien für
nachziehende Ehegatten verzichtbar. Im Gegenteil: Sie
sind eine elementare Voraussetzung für gelingende Integration. Mehr noch: Nachziehende Ehegatten sind
durch das Aufenthaltsgesetz verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise in Deutschland für einen Integrationskurs anzumelden. Das ist geltendes Recht.

Das Hauptargument für die Einführung des Spracherwerbserfordernisses war die damit angestrebte
Verhinderung von Zwangsehen. Gebildete Menschen,
die die Sprache des Landes sprechen, in das sie
zwangsverheiratet werden, können sich besser aus dieser Zwangssituation befreien, so die Vorstellung. Sechs
Jahre nach Einführung dieser Voraussetzung fehlt es
weiterhin an empirischen Belegen darüber, dass die
Zahl der Zwangsehen aufgrund des Spracherwerbserfordernisses zurückgegangen wäre. Unnötige Gesetze
aber brauchen wir nicht.

Die Einführung des Spracherwerbserfordernisses
führt zudem zu Inländerdiskriminierung. Der Ehemann
einer in Deutschland visumfrei einreisen dürfenden
Ausländerin kann nach Deutschland zu seiner Ehefrau
ziehen, ohne vorher Deutsch zu können. Der türkische
Ehemann einer in Deutschland lebenden Deutschen
muss Deutsch vor der Einreise können und nachweisen. Aufgrund von EU-Recht muss der zu einem EUBürger nach Deutschland einreisende Ausländer keine
Deutschkenntnisse nachweisen, die brasilianische
Ehefrau eines in Deutschland lebenden Deutschen
aber sehr wohl.

Diese Ungleichbehandlung mag europarechtlich
zulässig sein, aber ist sie auch politisch gewollt? Wir
sagen: Nein, nicht von uns.

Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir
selbst es waren, die mit großen Bedenken - die unter
anderen auch ich immer wieder zum Ausdruck gebracht habe - das Gesetz in der Großen Koalition mit
auf den Weg gebracht haben, und zwar als sehr
schmerzlichen Kompromiss in dem Sinne, dass die Verschärfungen im Familiennachzug das Opfer waren,
mit dem wir der Union die erstmalige Einführung einer gesetzlichen Altfall- und Bleiberechtsregelung abgerungen haben.

Fazit: Das Spracherwerbserfordernis vor Einreise
ist aus unserer Sicht ungeeignet, Zwangsehen zu verhindern, und daher überflüssig. Es ist mehrfach diskriminierend. Wir wollen es abschaffen.