Anja Weisgerber (NA), 2017-01-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und

Kollegen! „Billig Wohnen geht nur weit ab vom Schuss“,
„Die Mieten werden immer teurer“, „Wohnen müssen
alle“ - das sind nur einige Schlagzeilen aus den letzten
Wochen und Monaten zum Thema „Wohnen und Bauen“ .

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum in Ballungsgebieten ist eine der drängendsten Herausforderungen, vor der wir stehen . Immer mehr Menschen zieht
es in die Städte, und dadurch wird der Wohnraum dort
immer knapper und auch immer teurer . Diese Wohnungsknappheit wird in den Städten zunehmend zum Problem .

Wir haben in dieser Wahlperiode schon vieles auf den
Weg gebracht, um genau dem entgegenzuwirken; denn es
muss doch auch der Krankenschwester oder dem Polizisten möglich sein, bezahlbaren Wohnraum in den Stadtzentren zu finden. Mietpreisbremse, Wohngeldreform
und die deutliche Erhöhung der Mittel für die soziale
Wohnraumförderung von 500 Millionen auf 1,5 Milliarden Euro jährlich - das sind alles wichtige Instrumente .
Diese Gelder - das betone ich jedes Mal aufs Neue müssen von den Ländern zielgenau für die soziale Wohnraumförderung eingesetzt werden .

({0})

- Bayern macht das sehr vorbildlich, ganz genau . Wir
gehen mit gutem Beispiel voran .

Das beste Instrument - das betone ich auch noch einmal - für mehr bezahlbaren Wohnraum, Frau Lay, ist und
bleibt: Bauen, bauen, bauen . Es gibt bekanntlich auch
den Sickerungseffekt. Wer eine teure Wohnung mietet,
macht eine günstigere Wohnung frei .

({1})

- Dazu gibt es Studien . Wir haben darüber auch schon
auf vielen Podiumsdiskussionen gesprochen . Wer eine
teurere Wohnung mietet, macht eine andere Wohnung
frei . Das ist Fakt . - An genau dieser Stelle setzen wir mit
der Novelle an .

Der derzeitige rechtliche Rahmen ermöglicht das Nebeneinander von Wohnen und Gewerbe, aber den Bau
zusätzlicher Wohnungen in urbanen Zentren nur eingeschränkt . Mit der neuen Baugebietskategorie „Urbanes
Gebiet“ wollen wir das ändern . Wir wollen das Bauplanungsrecht und das Immissionsschutzrecht flexibilisieren, das heißt: mehr Innenverdichtung, es kann dichter
und höher gebaut werden . Und dadurch ermöglichen wir
eine Nutzungsmischung von Wohnen und Gewerbe, auch
von Kultur- und Sporteinrichtungen . Das, meine Damen
und Herren, ist genau der richtige Schritt .

Aber ich sage auch - Herr Kühn, hören Sie mir bitte zu -: Allein durch die Innenentwicklung werden wir
es nicht schaffen, den Bedarf an Wohnraum zu decken;
denn wir brauchen 350 000 bis 400 000 neue Wohnungen pro Jahr . Einige Städte - München ist dafür ein gutes
Beispiel - platzen schon jetzt schier aus allen Nähten .
Auch in Berlin wird die Situation - ich habe mich gestern
erst mit einem Berliner darüber unterhalten - auf dem
Wohnungsmarkt immer schwieriger .

Für mehr neuen und vor allem bezahlbaren Wohnraum
benötigen wir mehr Bauland .

({2})

Fehlendes Bauland ist ein wesentlicher Preistreiber beim
Wohnen und Bauen . Das hat übrigens auch - Sie haben
gerade nach Studien gefragt - die Baukostensenkungskommission ganz deutlich herausgearbeitet: Fehlendes
Bauland ist ein Preistreiber . - Deshalb haben wir uns
als Union - als CDU und CSU - uns für ein Signal am
Ortsrand starkgemacht . Wir haben schließlich einen
Kompromiss gefunden . Kommunen sollen künftig im
beschleunigten Verfahren Bebauungspläne für den Ortsrand aufstellen können, allerdings unter strengen Voraussetzungen: nur auf drei Jahre befristet, in engen Grenzen,
und der Vorrang der Innenentwicklung als Grundsatz der
Bauleitplanung bleibt selbstverständlich bestehen . Es ist
so, wie Frau Tausend gerade gesagt hat: Es liegt in der
Hand der Kommunen, verantwortungsvoll mit diesem Instrument umzugehen . Sie bekommen dieses Instrument,
um auf die aktuelle Situation an den Wohnungsmärkten
zu reagieren, ohne dass wir strukturelle Veränderungen
im Baurecht vornehmen .

Das beschleunigte Verfahren kommt gerade den Gemeinden zugute, die mit der Nachverdichtung und der
Innenentwicklung an ihre Grenzen stoßen . Herr Kühn,
wir machen im Bereich der Ortskernrevitalisierung sehr
viel mit LEADER-Mitteln, auch in meinem Heimatlandkreis - Besucher aus meiner Heimat sitzen oben auf der
Tribüne; die können das bezeugen -, aber es gibt dennoch Gemeinden, die da an ihre Grenzen stoßen . Diesen

Gemeinden möchten wir dieses Instrument an die Hand
geben;

({3})

denn neben dem freien Wohnungsbau kann auch der soziale Wohnungsbau davon profitieren, wenn dieses Instrument besteht .

Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist eine
gute Grundlage, um die Herausforderungen, vor die uns
der Wohnraummangel stellt, an der Wurzel zu packen .
An einer Stelle wünschen wir eine Ergänzung . Denn
nach der aktuellen Rechtslage können Gemeinden keinen
Bebauungsplan aufstellen, der dauerhaftes Wohnen in
Erholungsgebieten ermöglicht; das wurde bereits angesprochen . Hier möchten wir eine Verbesserung erreichen .
Gerade in stadtnahen Erholungsgebieten ist es nämlich
Realität, dass dort auch gewohnt wird . Im Zuge dieser
Baurechtsreform sollten wir versuchen, diese unklare Situation der gelebten Realität anzupassen .

Ich freue mich auf die weiteren - auch parteiübergreifenden, fraktionsübergreifenden - Diskussionen im
anstehenden Gesetzgebungsverfahren, die dazu führen
werden, dass wir am Ende ein gutes Gesetz bekommen .

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit .

({4})