Conradi (NA), 1987-11-12:
Völlig einverstanden, aber wenn wir eine geringere Müll-Menge hätten, hätten wir geringere Probleme, und das haben Sie verhindert.
Der städtebauliche Bericht macht schließlich die neuen Notwendigkeiten der Stadtentwicklung deutlich, die Wohnumfelderneuerung, die Reaktivierung von Brachflächen, die Nachbesserung von Großwohnanlagen, die Erneuerung der städtischen Kanalisation, die Veränderung der Abfall- und Energiewirtschaft. Nur verfolgt die Bundesregierung eine Steuerpolitik zu Lasten der Städte. Zum drittenmal zitiere ich den CDU-Oberbürgermeister von Stuttgart, Manfred Rommel, der entschieden sagt, was er von der stadtfeindlichen Steuerpolitik dieser Regierung hält. Ich stimme ihm zu: Sie nehmen den Städten das Geld weg, das sie für ihre Investitionen brauchen.
Das Fazit: Sie geben viele gute Ratschläge, was die Städte alles tun sollen, aber Sie lassen sie gesetzlich, Sie lassen sie finanziell allein. Diese Koalition ist tief verstrickt in ihre Ideologie, es würde alles besser mit weniger Planung, mit weniger Gesetz und mit weniger Geld. Das ist Ihre Politik.
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- Sie glauben, daß der Markt allein menschen- und umweltfreundlichere Städte zuwege bringt; aber das wird er nicht.
Der Bauminister macht dabei eine besonders traurige Figur. Ich frage mich, Herr Dr. Schneider: Was machen Sie eigentlich den lieben langen Tag in Ihrem schönen Ministerium? Den sozialen Wohnungsbau haben Sie auftragsgemäß beerdigt; damit haben Sie keine Arbeit mehr. Die Städtebauförderung läuft in wenigen Jahren aus; auch da haben Sie nichts mehr zu tun. Die steuerliche Förderung des Wohneigentums macht der Finanzminister. Mietrecht macht der Bundesjustizminister. Bezüglich der Wohnungsgemeinnützigkeit haben Sie den Verbänden und den Mietern versprochen, sie werde nicht angetastet. Nun hat der Herr Stoltenberg Sie eiskalt im Regen stehenlassen. Auch das wird abgeschafft, auch damit haben Sie nichts mehr zu tun. Wohngeld? Das würde besser der Sozialminister verteilen. Der würde dann endlich die blödsinnige Doppelberechnung von Sozialhilfe und Wohngeld beseitigen, die Ihr Ministerium in zehn Jahren nicht wegbekommen hat.
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Raumordnung macht der Wirtschaftsminister. Energiesparen, Wasserhaushalt, Lärmminderung und Abfallwirtschaft interessieren das Ministerium nicht.
Ich frage mich: Was ist da eigentlich noch zu tun? Ich finde es schön, Herr Dr. Schneider, und ich sage das ohne Ironie - ({2})
- Nein, ich sage das ohne Ironie. Hören Sie doch erst einmal zu! - Ich finde es schön, daß sich ein Bauminister für Architektur interessiert; das freut mich. Aber es genügt doch nicht, ein paar Kamingespräche mit Architekturprofessoren zu führen und in der Bundesrepublik ein paar zusätzliche Museen zu bauen, um damit ein ganzes Bauministerium zu rechtfertigen.
Ich frage mich: Warum haben Sie sich nicht so wie Ihr Kollege Hans Maier in Bayern gewehrt, als Ihnen die Arbeit Stück für Stück weggenommen wurde? Hans Maier hat in Bayern dem Ministerpräsidenten gesagt: Mach deine Politik alleine, ich lasse mir nicht die Kompetenzen wegnehmen! - Wollen Sie der letzte Bauminister dieser Republik sein? Wollen Sie der Bauminister sein, der Städtebau- und Wohnungspolitik auf Bundesebene beerdigt? Ich halte das nicht für eine ruhmreiche Politik; die Konsequenz ist: Städtebau- und Wohnungspolitik wird mit dieser Koalition in Bonn bald nicht mehr stattfinden.
Wir Sozialdemokraten haben eine andere Vorstellung von Städtebau- und Wohnungspolitik. Wir wollen nicht, daß sich der Bund aus der Mitverantwortung stiehlt. Wir sehen große Probleme, aber wir sehen auch große Chancen der politischen Gestaltung.
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Wird die Stadt von morgen wirklich die kalte Computer-Stadt sein, in der einsame Menschen vor ihrem Computer sitzen und dort arbeiten, einkaufen und miteinander kommunizieren? Wird das Familienleben der Zukunft so aussehen, daß jedes Familienmitglied
in einem Zimmer sitzt und sich eines der zahlreichen kommerziellen Unterhaltungsprogramme 'reinzieht, die Späth und Schwarz-Schilling uns bescheren wollen? Oder bleibt die Stadt der Ort der vielfältigen menschlichen Beziehungen und Erfahrungen, der Wahlmöglichkeiten und der Lebensstile?
Sollen die Ungleichheiten, Herr Dr. Schneider, zwischen den reichen Städten des Südens und den armen Städten des Nordens und Westens, die die Last des industriellen Strukturwandels allein zu tragen haben, zunehmen?
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Notabene: Was heute bei Kohle und Stahl und beim Schiffbau passiert, kann morgen auch beim Automobil- und Maschinenbau und sogar in der ComputerIndustrie im reichen Süden passieren.
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- Herr Kollege Bohl, das wirtschaftliche Gefälle vom Süden zum Norden ist kein Naturgesetz.
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Darauf sollte man sich auf Dauer nicht verlassen.
Sollen denn die Ungleichheiten der Lebenschancen der Menschen zunehmen, z. B. die Ungleichheiten zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzbesitzern? Sollen die Ungleichheiten bei den alten Menschen zunehmen? Auf der einen Seite die „jungen" Alten, die sich einen erlebnisreichen Lebensabend leisten können, und daneben die „alten" Alten, die noch die Lasten des Krieges und der Nachkriegszeit tragen? Sollen die Ungleichheiten der Gesundheitsrisiken bleiben? Wer in der Stadt an der verpesteten Ausfallstraße wohnt, hat ein höheres Krebsrisiko als Bürger im grünen Stadtumland.
Das sind doch alles Aufgaben auch der Städtebaupolitik. Da liegen Berge von Arbeit; Berge von Arbeit für den Minister, Berge von Arbeit für eine Regierung, die etwas tun will. Da liegen Berge von Arbeit auch für die Bauwirtschaft, für die Umweltwirtschaft, für die Abfallwirtschaft. Nur muß man das wollen.
Sie haben Geld für kropfunnötiges Zeug. Sie haben Milliarden dafür, die Steuerlast der Millionäre zu senken. Aber dafür, die Lebensbedingungen von Millionen Menschen zu verbessern, haben Sie kein Geld.
({7}) Sie haben Milliarden für Prestigeobjekte.
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- Doch. Sie wollen doch Milliarden ausgeben, um zehn Leute mit einer Fähre in den Weltraum zu schikken. Aber um zehn Millionen Menschen hier morgens auf menschenwürdige Art und Weise im öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit und abends nach Hause zu bringen, haben Sie kein Geld. Da wird gekürzt.
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- Aber ich bitte Sie! Ich kann Ihnen die Zitate von Herrn Rommel und vom Städtetag vorlesen. Das sind doch nicht Sozialdemokraten. Morgen wird doch hier der Plafond im Gemeindeverkehrfinanzierungsgesetz heruntergestrichen. Das heißt, es wird weniger für den ÖPNV ausgegeben als bisher. Und vor wenigen Tagen haben Sie beschlossen, mit Milliarden in die Weltraumforschung zu gehen.
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- Doch, da wollen Sie Geld ausgeben. Herr Magin, was ist Ihnen wichtiger: Städtebaupolitik oder Weltraumforschung?
Wir Sozialdemokraten werden nicht aufhören, eine aktive und ideenreiche Politik für die Städte zu fordern, so wie es dieser städtebauliche Bericht, über den wir hier reden, fordert. Wenn diese Bundesregierung zu einer aktiven Politik für die Städte nicht in der Lage ist, werden die Menschen in den Städten, so hoffen wir, Ihnen die richtige Antwort geben.
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