peter eckardt (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich kenne keinen Gesetzentwurf, bei dem ich im letzten Jahr soviel diskutiert habe,
in Deutschland herumgefahren bin und mit Betroffenen
an den Hochschulen gesprochen habe, wie es bei den Entwürfen zu den Hochschulreformen der Fall ist. Herr
Thomas Rachel, ich habe bei dieser Gelegenheit sehr viel
Zustimmung gefunden. Das trifft sowohl auf die Hochschulrektorenkonferenz als auch auf den Wissenschaftsrat
zu. Ich denke, in diesem Punkt gibt es keinen Zweifel.

Man muss fairerweise aber auch bekennen, dass es kritische Töne gegeben hat. Diese kritischen Töne haben sich
im Wesentlichen auf zwei Faktoren bezogen. Der erste Bereich betraf die perspektivisch vermeintlich schlechter
werdende Finanzlage, der zweite Bereich bezog sich auf
das Zauberwort Kostenneutralität. Um das deutlich zu
machen: Mit dem Verweis auf Kostenneutralität wird der
Versuch unternommen, bei dieser Reform den gesamten
Rahmen der Finanzierung nicht nach unten zu fahren.

In § 34 des Entwurfs zum Professorenbesoldungsreformgesetz - Herr Minister Frankenberg, Sie werden ja
nach mir noch zu diesem Thema reden - steht ganz deutlich: Überschreitungen des Vergaberahmens sind in Höhe
von durchschnittlich zwei vom Hundert zulässig. Sie haben, wenn ich es richtig gehört habe, nach Antritt Ihres
Ministeramts formuliert, Sie lehnten Kostenneutralität ab
und wollten den Vergaberahmen für die Professorengehälter nach Entscheidung des jeweiligen Landes um
jährlich bis zu zwei Prozent ausgedehnt haben. Das halte
ich für in Ordnung und denke, dass es in diesem Punkt
keinen Dissens geben sollte. Es wäre gut, wenn Sie das
aufklärten.

In den fünf Minuten, die mir heute Morgen zur Verfügung stehen, kann ich die Diskussion leider nur knapp zusammenfassen und bewerten: Die sozialdemokratische
Bundestagsfraktion begrüßt und unterstützt die vorgelegten Reformgesetzentwürfe zur Modernisierung der deutschen Hochschulen und wird ihnen zustimmen.

({0})





Um den Erfolg der deutschen Wissenschaft im internationalen Wettbewerb sicherzustellen, wurde diese Reform
von allen ernst zu nehmenden Experten schon seit langem
gefordert. Sie muss jetzt endlich politisch in die Realität
umgesetzt werden. Dies ist unsere Verantwortung. Wir
alle sollten daher den Reformplänen zustimmen.

Kritische Positionen, die sich mit den vermeintlich sinkenden Chancen beim persönlichen Fortkommen befassen, nehme ich auch heute noch sehr ernst. Sie können aber
die Richtigkeit der grundlegenden Strukturveränderungen nicht erschüttern. Diese Reform verschafft der deutschen Wissenschaft und damit auch unserem Land viele
neue Chancen und Möglichkeiten. Unsere Wissenschaft
und Forschung und damit auch die Qualität der Lehre werden mit diesen Reformen den Weg an die Spitze dieser
Welt nicht verfehlen und vorhandene Defizite überwinden.

Die Anhörung im Hause sowie die vielen im letzten
Jahr zu diesem Thema geführten Gespräche haben gezeigt, dass die Betroffenen an den Hochschulen die Reform nicht nur hinnehmen, sondern sie auch aktiv gestalten und unterstützen werden. In diesem Punkt bin ich mir
sehr sicher. Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen an den
Hochschulen, dieser Reform mit Engagement zu einer erfolgreichen Realisierung zu verhelfen. Auch die Länder
sind aufgefordert, in ihrem Entscheidungsbereich, der
sehr breit ist, diese Reform zu ergänzen, mit Leben zu erfüllen und sie fortzusetzen. Die Hochschulen waren immer dann sehr erfolgreich, wenn sie mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit auf die Probleme von Wirtschaft und
Gesellschaft eingegangen sind. Auch dieses Ziel soll
durch die Reformgesetze verfolgt werden. Die Habilitation ist eine Prüfungsleistung, die für diese neuen Fähigkeiten sehr entbehrlich ist. In der tausendjährigen Geschichte europäischer Hochschulen hat die Habilitation
nur in wenigen Jahren eine Rolle gespielt und sie war auch
damals für die akademische Leistungsfähigkeit nicht von
besonderer Bedeutung.

({1})

Dass die Habilitation von Herrn Rachel immer noch verteidigt wird - zum Beispiel vorgestern im Rheinischen
Merkur -, obwohl viele seiner eigenen Leute völlig andere Positionen vertreten, ist zumindest merkwürdig.

Politisch wichtig wäre es vielmehr, alle Gremien und
Institutionen an den Hochschulen an unsere Erwartung zu
erinnern, dass die Reformen an den Hochschulen dazu
genutzt werden, Frauen die gleichen Karrierechancen
einzuräumen wie Männern, um den Anteil der Frauen in
der Wissenschaft zu erhöhen. Hier wäre ein großes
Betätigungsfeld für alle die, die hier Kritik üben.

({2})

Ich fasse zusammen. Die geplanten Änderungen zum
Hochschulrahmengesetz und zur Besoldungsreform werden unsere Hochschulen in die Lage versetzen, den internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe erfolgreich
zu bestehen.

({3})

- Da werden wir abwarten. Hochschulen sind in der Regel in der Lage, auf das, was ihnen vorgegeben wird, sehr
angemessen zu reagieren und so ihren eigenen Erfolg sicherzustellen.

({4})

Ich bitte Sie deshalb, diesen Entwürfen zuzustimmen.

({5})