Jan Mücke (NA), 2009-03-19:
Durch die Medienberichte der letzten Tage entstand

teilweise der Eindruck, dass mit den drei Gesetzentwürfen, die uns zur Beratung vorliegen, die Zukunft der Deutschen Flugsicherung GmbH oder gar deren Kapitalprivatisierung bzw. ihre Verhinderung geregelt werden soll.
Sicher, von einigen Grenzregionen und Regionalflughäfen abgesehen, werden die Flugsicherungsdienste in der
Bundesrepublik von der DFS erbracht. Insofern trifft die
beabsichtigte Novellierung dieses Unternehmen ganz besonders. Auch steht die FDP-Bundestagsfraktion einer
Kapitalprivatisierung bekanntlich offen gegenüber. Darum geht es bei den vorliegenden Gesetzentwürfen aber
gar nicht. Vielmehr schaffen sie einen Rechtsrahmen dafür, wie in Deutschland zukünftig Flugsicherung allgemein organisiert sein soll.

Die Initiativen sind aber nicht etwa das Ergebnis des
unbändigen Tatendrangs von Bundesregierung und Koalitionsfraktionen. Beide wurden schlicht und einfach
durch die Gegebenheiten zum Handeln gezwungen. Flugsicherungsdienste werden in grenznahen Regionen der
Bundesrepublik durch ausländische Organisationen erbracht. Dies ist auch zweckmäßig, da Luftraumblöcke nur
schwerlich am genauen Grenzverlauf ausgerichtet werden können. Diese Praxis verstößt jedoch gegen die Vorgaben des Grundgesetzes. Das ist der Bundesregierung
und der Koalition spätestens seit der Anhörung im Verkehrsausschuss zum Flugsicherungsgesetz im März 2007
bekannt. Mehrere Gutachter, darunter auch der Staatsrechtler Professor Wieland, machten damals auf das Problem und all seine Folgen aufmerksam. Passiert ist hingegen nichts. Mehr noch: Von der Opposition im
Verkehrsausschuss beantragte Selbstbefassungen zu
diesem Thema wurden mehrfach vertagt, deren parlamentarische Initiativen wie der Antrag der FDP-Bundestagsfraktion „Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“ wurden abgelehnt.

Dabei ist das Thema alles andere als zum Aussitzen geeignet. Der anhaltende Verfassungsbruch führt dazu,
dass die Bundesrepublik für Schäden, die in diesem Zusammenhang entstehen, voll haften muss. Das wurde uns
bereits vom Landgericht Konstanz in seinem Urteil zum
Unglücksfall Überlingen bestätigt. Auch dort erbrachte
das Schweizer Unternehmen Sky Guide Flugsicherungsdienste über deutschem Hoheitsgebiet. Die Regierungskoalition nahm damit für lange Zeit neben dem Verfassungsverstoß als solchem ein Haushaltsrisiko in
unüberschaubarer Höhe in Kauf. Wenn sie nun endlich
- nach über zwei Jahren - legislativ tätig wird, ist dies
zwar zu begrüßen; es wird aber auch allerhöchste Zeit.

Ein ähnlich starker Handlungszwang geht auch vom
europäischen Gemeinschaftsrecht aus. Innerhalb des
letzten Jahres wurde deutlich, dass es Europa ernst meint
mit dem Single European Sky. Die Kommission hat einen
Vorschlag für eine Verordnung vorgelegt, nach der die
Mitgliedstaaten bis spätestens 2012 Funktionale Luftraumblöcke errichten müssen. Spätestens zu dieser Zeit
muss sichergestellt sein, dass auch ausländische Organisationen ihre Dienste im deutschen Luftraum erbringen
können. Deutschland kann sich dann schlechterdings
nicht den Angeboten ausländischer Unternehmen unter
Hinweis auf die nationale Verfassungslage verschließen unabhängig von den geplanten EU-Vorschriften. Denn
alles andere wäre ein Rückschritt hin zu reinem Protektionismus. Und es wird Sie nicht verwundern, dass wir in
der FDP-Bundestagsfraktion diesem nicht die Hand reichen werden. Dabei mache ich mir um die DFS übrigens
keine Sorgen. Dank der Organisationsprivatisierung im
Jahre 1993 ist sie hervorragend aufgestellt und muss keinen Vergleich mit anderen Organisationen fürchten. Die
Anzahl der von ihr kontrollierten Flüge nahm in den letzten 15 Jahren um 40 Prozent auf 3,15 Millionen zu. TrotzZu Protokoll gegebene Reden

dem hatten im Jahr 2008 nur 4 von 100 Flügen eine Verspätung von mehr als 15 Minuten, die in die
Verantwortung der DFS fiel. Diese Zahlen belegen: Weniger Staatsnähe im Bereich der Flugsicherung ist eine
Chance und kein Risiko für das Unternehmen.

Wir begrüßen es auch aus einem anderen Grund, dass
die Kommission bei der Errichtung des Single European
Sky jetzt Gas gibt. Durch ihn kann ein wertvoller Beitrag
zum Umweltschutz geleistet werden, ohne dass damit wieder eine Verteuerung des Luftverkehrs und der Ticketpreise einhergehen würde. Allein durch die Vermeidung
von Umwegen, die auf nationalstaatliche Interessen zurückzuführen sind, kann der CO2-Ausstoß der Flugzeugflotten um bis zu 16 Prozent reduziert werden. Um dieses
Ziel erreichen zu können, müssen auch - und gerade - die
rechtlichen Voraussetzungen auf der Ebene der Mitgliedstaaten geschaffen werden. Vor diesem Hintergrund kamen die Entwürfe spät, sehr spät. Umso wichtiger ist es,
dass die letztlich beschlossenen Gesetze Bestand haben
und einer verfassungsrechtlichen Kontrolle standhalten.
Es wäre fatal, wenn ein Gesetz die Flugsicherung betreffend zum dritten Mal innerhalb von 19 Jahren für verfassungswidrig erklärt werden würde. Im Rahmen der Beratungen ist daher besonderes Augenmerk auf die
Unterrichtungen des Bundespräsidenten aus den Jahren
1991 und 2006 und die darin aufgeführten Gründe für die
Nichtausfertigung zu richten. Es werden im Rahmen der
Anhörung dahin gehend einige Fragen zu klären sein. Ein
erneutes Scheitern an den Hürden des Grundgesetzes
darf es nicht geben.

Es freut uns, dass auch aus Sicht der Koalition Kommunikations-, Navigations- und Flugberatungsdienste ab
sofort nicht mehr hoheitliche Handlungen darstellen,
sondern als privatwirtschaftliche Tätigkeiten zu Marktbedingungen erbracht werden sollen. Union und SPD bestätigen damit die Auffassung der FDP, die seit Jahren
von uns vertreten wird, so zum Beispiel in unserem Antrag
„Zukunft der Flugsicherung verfassungskonform gestalten“. Bedauerlich ist, dass die Koalition nicht konsequent
genug war, einen Schritt weiterzugehen und auch Flugsicherungsverkehrsdienste als privatwirtschaftliche
Dienstleistung auszugestalten. Dies würde aus unserer
Sicht nur Vorteile bringen. So stellt sich die Frage, warum
es zur Erbringung von Flugsicherungsdiensten durch
ausländische Organisationen auch nach der geplanten
Grundgesetzänderung notwendig sein soll, dass eine völkerrechtliche Vereinbarung mit dem Heimatstaat der Organisation geschlossen worden sein muss. Wohl auch aus
Sicht der Koalition genügen ansonsten die Ingerenzrechte des Staates nicht den Voraussetzungen einer
- wenn auch nur einfachen - Bundesverwaltung. Im Ergebnis hieße dies aber, dass, solange es keine entsprechenden Vereinbarungen gibt, die Praxis in den grenznahen Regionen Deutschlands rechtswidrig bleibt. Durch
die Grundgesetzänderung würde es danach zu keinerlei
Vereinfachungen kommen. So hat sich Europa den Single
European Sky sicherlich nicht vorgestellt. Dieses
Dilemma kann verhindert werden, wenn auch Flugsicherungsverkehrsdienste als privatwirtschaftliche Dienstleistungen ausgestaltet werden.
Auch kann ich nicht erkennen, warum die Flugsicherung sicherer sein soll, wenn sie eine hoheitliche Aufgabe
darstellt. Der Vergleich mit dem Verkehrsträger Schiene
beweist das Gegenteil. Der Fahrdienstleiter, der dem
Lokpersonal zum Beispiel durch Signale die Streckenfreigabe erteilt und Anweisungen gibt, ist Angestellter der
privatrechtlichen DB Netz AG. Er hat keinerlei Hoheitsgewalt. Trotzdem ist ein sicherer und reibungsloser Betriebsablauf auf der Schiene gewährleistet. Darüber
hinaus würden Zwangsbefugnisse rein faktisch ins Leere
laufen. Kein Fluglotse am Boden wäre in der Lage, seine
Weisung mit staatlicher Gewalt an Bord des Flugzeugs
durchzusetzen. Schon heute ist deshalb anerkannt, dass
die Fluglotsen primär nicht regulierend, sondern unterstützend tätig sind. Und folgerichtig haben bereits heute
nach § 3 Luftverkehrsordnung die Piloten das Recht der
letzten Entscheidung.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt es sehr, dass das
Thema Flugsicherung noch einmal am Ende dieser Legislaturperiode angepackt wurde. Dies darf aber nicht dazu
führen, dass die Beratungen im Schweinsgalopp verlaufen und nicht genügend Zeit für die Klärung von entscheidenden Fragen bleibt. Wir werden das Verfahren jedenfalls konstruktiv begleiten und freuen uns auf die weiteren
Diskussionen.