Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1992-10-09:
Herr Präsident! Werte Kollegen! Unter Würdigung der verständlicherweise sehr besorgten und sehr kritischen Diskussionsbeiträge will ich mich zunächst bemühen, die bisherige Entwicklung der Märkischen Faser AG ganz nüchtern und ganz objektiv nachzuzeichnen.
Die Märkische Faser AG befand sich seit 1990 in einer krisenhaften Absatzsituation. 1991 arbeitete das Unternehmen mit einer Kapazitätsauslastung von nur rund 50 %. Der Leitungsausschuß bei der Treuhandanstalt - darauf hat Herr Dr. Knaape hingewiesen - hat dieses Unternehmen deshalb als nicht sanierungsfähig eingestuft und aus betriebswirtschaftlicher Sicht die Gesamtvollstreckung empfohlen.
Diese Empfehlung wurde wie folgt begründet: Erstens. Die Markt- und Kostensituation des Unternehmens sind schwach und werden es bleiben. Zweitens. Das Unternehmen bewegt sich hauptsächlich auf stagnierenden bis schrumpfenden Märkten. Drittens. Die Produktqualität ist auf westlichen Märkten kaum zu vermarkten. Viertens. Der Marktzugang auf den europäischen Märkten ist kaum gelungen. Ein größerer Marktanteil wäre nur durch Verdrängungswettbewerb möglich.
Im Ergebnis bedeutete dies, daß die Märkische Faser AG nur eine Überlebenschance hatte, wenn sich ein Übernahmepartner fand, der das Unternehmen weiterführt.
Allein bis zum Zeitpunkt der Prüfung durch den Leitungsausschuß im August 1991 hatte die Treuhandanstalt rd. 422 Millionen DM Altkredite erlassen sowie Liquiditäts- und Investitionskredite gewährt.
Bereits 1990 hat die Treuhandanstalt begonnen, mögliche Erwerbsinteressenten anzusprechen. Um auch auf internationaler Ebene Interessenten zu finden, hat sie eine Investmentbank eingeschaltet. Sämtliche Versuche der Investmentbank schlugen jedoch fehl. Es bestand kein Interesse, zusätzliche Produktionskapazitäten auf den durch Überkapazitäten gekennzeichneten westlichen Märkten zu erwerben.
Auf Grund des im Frühsommer 1991 bekundeten Erwerbsinteresses der Alcor Chemie AG, Schweiz, hat die Treuhandanstalt eine andernfalls unumgängliche Stillegung bis Ende 1991 aufgeschoben, damit diese letzte Privatisierungschance für die Märkische Faser AG ausgelotet werden konnte.
Im Interesse des strukturschwachen Standorts Premnitz strebte die Treuhandanstalt eine Privatisierung des Gesamtunternehmens an. Dies hat die Alcor Chemie als einziger Investor angeboten. Die Alcor Chemie legte der Treuhandanstalt ein schlüssiges Übernahmekonzept mit einer Sicherung von Absatzmärkten für die Gesamtproduktion der Märkischen Faser AG vor.
Um die Bonität der vorgesehenen Investitionsmaßnahmen zu sichern, hat die Treuhandanstalt die Benennung der Wirtschaftspartner gefordert. - Sie hat also - anders als dies soeben gesagt wurde - geprüft. - Bei Nichtbenennung der Wirtschaftspartner war sogar vorgesehen, daß die Alcor Chemie eine Bürgschaft in Höhe von 100 Millionen DM zu stellen habe, um die Investitionsmittel abzusichern.
Die Alcor Chemie ist aber der Forderung der Treuhandanstalt nachgekommen. Sie hat Wirtschaftspartner aus der damaligen Sowjetunion benannt, die den Absatz der Märkischen Faser AG durch einen Globalvertrag über den Zeitraum von fünf Jahren mit einer Verlägerungsklausel auf weitere fünf Jahre sicherten. Die Wirtschaftspartner waren staatliche Organisationen der vormaligen Sowjetunion. Ferner war vorgesehen, daß sich diese Wirtschaftspartner im Verlauf von fünf Jahren bis zu 50 % an der Märkischen Faser AG beteiligen würden.
Darüber hinaus, Frau Kollegin Dr. Enkelmann, hat die Alcor Chemie eine ausreichende Bonitätsauskunft einer Schweizer Großbank vorgelegt. Sie hat sich also nicht, wie Sie meinten, wie ein Pferdehändler betätigt.
Der Privatisierungsvertrag mit einer Arbeitsplatzzusage für rd. 2 000 Beschäftigte konnte also am 1. November 1991 wirksam werden. Der Verwaltungsrat der Treuhandanstalt hat diesen Vertrag nicht aus betriebswirtschaftlichen Gründen, sondern nur in Anerkennung der schwierigen arbeitsmarktpolitischen Situation in dieser strukturschwachen Region genehmigt.
In dem Unternehmen war seit etwa Ende April 1992 bekannt, daß die beabsichtigte Beteiligung der Wirtschaftspartner sowie die zugesagte Absatzsicherung in den neu entstandenen GUS-Staaten kurzfristig nicht durchführbar war.
Die Treuhandanstalt hatte dem Erwerber bereits zum Zeitpunkt des Eigentumsübergangs branchenkundige und markterfahrene Persönlichkeiten für das Management zur Verfügung gestellt, die kurzfristig ein den neuen Umtänden entsprechendes Unternehmenskonzept hätten entwickeln können. Das wurde von Alcor damals und auch in der Folgezeit leider abgelehnt.
Anfang Mai 1992 hat die Treuhandanstalt ferner angeboten, die gesamten nicht betriebsnotwendigen Immobilien zum Verkehrswert zu erwerben, da die geplante Beleihung nicht realisiert werden konnte.

Dabei mußte allerdings leider festgestellt werden, Herr Kollege Wonneberger, daß über werthaltige Grundstücke zugunsten der Alcor selbst teilweise schon verfügt worden war. Es ist leider bis heute nicht gelungen, die Alcor Chemie zur Rückgabe der an sie übertragenen Grundstücke und Immobilien zu bewegen.
Nach mehreren Gesprächen der Treuhandanstalt mit dem Land Brandenburg haben beide eine gemeinschaftliche Aktion beschlossen. Dabei geht es darum, die heute noch in der Märkischen Faser vorhandenen nicht betriebsnotwendigen Grundstücke und Immobilien zum Verkehrswert zu erwerben. Ziel dieser Gemeinschaftsaktion ist es, kurzfristig Liquidität bis zu 25 Millionen DM in das Unternehmen einzubringen.
Die Alcor Chemie hat dem geplanten Geländeverkauf an das Land Brandenburg und an die Treuhandanstalt inzwischen Gott sei Dank zugestimmt. Diese kurzfristige Liquiditätssicherung soll die Märkische Faser in die Lage versetzen, den fälligen Zahlungsverpflichtungen nachzukommen und insbesondere ein alternatives Unternehmenskonzept zu erarbeiten. Um diese Maßnahmen nicht zu gefährden - das ist der alleinige Grund, Herr Kollege Wonneberger -, verzichtet die Treuhandanstalt vorläufig - ich betone: vorläufig - auf die ihr zustehenden Pönalen.
Die Treuhandanstalt hat weit über den Zeitpunkt der Privatisierung der Märkischen Faser hinaus ihre fachliche Unterstützung angeboten. Dieses Angebot gilt auch weiterhin. Das ist gegenüber einem Privatunternehmen zweifellos ungewöhnlich, aber ich halte das in dieser besonderen Situation für uneingeschränkt richtig.
Eine Lösung der Probleme am Standort Premnitz kann jedoch nur durch intensive Bemühungen aller für die Strukturpolitik Verantwortlichen gefunden werden. Die wiederholt geforderte Rücknahme des Unternehmens durch die Treuhandanstalt ist aus grundsätzlichen Überlegungen nicht möglich.
Wichtig für die Zukunft der Märkischen Faser ist:
Erstens. Die durch das Land Brandenburg und die Treuhandanstalt ermöglichte kurzfristige Liquiditätssicherung muß von dem Unternehmen für die Entwicklung eines neuen Unternehmenskonzeptes konsequent genutzt werden.
Zweitens. Das Angebot der Treuhandanstalt, fachliche Managementerfahrung zur Verfügung zu stellen, muß endlich angenommen werden.
Drittens. Die strukturpolitischen Möglichkeiten des Landes, z. B. in Form eines Industrie- und Gewerbeparks mit Neuansiedlung chemienaher und anderer Unternehmen, müssen voll ausgeschöpft werden. Dann - so hoffen wir alle - hat dieses Werk auch eine Zukunftschance.
Ich danke Ihnen.
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