Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-06-10:
Das Wort hat der Staatsminister für Unterricht und

Kultus des Freistaats Bayern, Dr. Ludwig Spaenle.

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Dr. Ludwig Spaenle, Staatsminister ({1}):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! Der Föderalismus ist

ein Herzstück der Verfassungsordnung in der Bundesrepublik Deutschland.

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Staatsminister Dr. Ludwig Spaenle ({3})
Das ist Demokratie nahe am Menschen und nachvollziehbar für die Menschen. Das Ganze wird auch intensiv
genutzt, insbesondere im Bereich der Bildung.

Die Analysen der vergangenen Landtagswahlen zeigen sehr deutlich, dass den Menschen daran gelegen ist,
über dieses zentrale Thema, das Familien in allen Teilen
der Bundesrepublik berührt, unmittelbar selbst mitentscheiden zu können. Aus meiner Sicht ist die Diskussion
über eine gerade einmal fünf Jahre bestehende neue Gewichtung zwischen Bund und Ländern im Bereich der
Bildung ein Ablenkungsmanöver.

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Wir müssen einen anderen Weg gehen. Dabei brauchen wir den kooperativen Föderalismus. Das bedeutet,
dass die Zuständigkeiten des Bundes und der Länder
- das ließe sich an vielen Einzelbeispielen deutlich machen - in vollem Umfang gemeinsam auszuschöpfen
sind.

Die Länder und der Bund haben im vergangenen Mai
ein umfangreiches Maßnahmenpaket beschlossen, als
Grundlage für den sogenannten Bildungsgipfel und die
Qualifizierungsinitiative. Damit wird ausgeleuchtet, wo
ein intensives Zusammenwirken möglich ist, wo die
Länder in ihrer Eigenverantwortung einen Schritt nach
vorne gehen können und wo dies der Bund entsprechend
tun kann. Lassen Sie mich das an drei Beispielen deutlich machen: erstens bei der Sprachförderung, zweitens
bei der Integration und drittens bei der Berufsvorbereitung und den Berufsübergängen.

Wir sind in eine Verfassungsordnung eingebettet, die
an zentralen Weichenstellungen des Bildungswesens ein
kooperatives Miteinander und Zusammenwirken ermöglicht und die auf der anderen Seite die Aufgabe der Länder, nämlich ihre Verantwortung für ein qualitätsvolles
Bildungswesen zu entwickeln, unangetastet lässt. Die
Länder haben eine zentrale Aufgabe, und zwar die Ausübung dieser Letztgestaltungskompetenz in nationaler
Verantwortung.

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Das ist auf dem Weg. Das erkennen Sie bei einem
Blick auf die Strategie der inhaltlichen Standards für allgemeinbildende Abschlüsse, die seit Mitte des vergangenen Jahrzehnts umgesetzt wird. Für sämtliche Abschlüsse - vom Abitur bis zum Hauptschulabschluss werden inhaltliche Mindeststandards entwickelt und implementiert.

Die Länder, die sich mit dem sogenannten Südabitur
beschäftigen, nämlich Bayern, Sachsen, BadenWürttemberg, Thüringen und Sachsen-Anhalt - daran
haben allerdings auch Länder wie Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein Interesse -, gehen den nächsten Schritt. Aus den
Standards müssen gemeinsam normierte Aufgabenpools
für die allgemeinbildenden Abschlüsse entwickelt werden.
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Vonseiten der B-Länder werden wir noch weitere Vorschläge machen, um das Thema Vergleichbarkeit um das
Thema Verlässlichkeit zu ergänzen.

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In der Wissenschaftspolitik liegt eine andere Rechtssituation vor. Hier ist die Möglichkeit des vertieften Kooperierens zwischen Bund und Ländern gegeben. Wir
halten es für richtig und zielführend, an dieser Stelle darüber nachzudenken, wie das Ganze weiterentwickelt
werden kann.

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Wir sollten den bestehenden Verfassungsrahmen, der
ganz bewusst die Länder in die Verantwortung für die
Bildung nimmt und deshalb auch einen föderalen Wettbewerb ermöglicht, der letztlich der Qualität im bundesdeutschen Bildungswesen dient, als Chance begreifen.
Wenn wir die Untersuchungen der Länderergebnisse der
entsprechenden Bildungsgänge als Grundlage für die
Entwicklung gleichwertiger Lebenschancen begreifen,
dann ist dies der richtige Ansatz.

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Ich brauche nicht darauf hinzuweisen, dass die Länder
- gleich welcher politischen Führung - es als Chance begreifen, dass der Wettbewerbsföderalismus dem Bildungswesen und dadurch den Lebenschancen in unserem Lande dient.

Die zweite Seite der Medaille - ich habe es bereits angesprochen - ist die Frage der Vergleichbarkeit und der
Verlässlichkeit. Hier müssen die Länder aus ihrer eigenen Verantwortung heraus aktiv werden. Ich kann deshalb die Notwendigkeit einer Verfassungsänderung im
Bereich des Herzstücks des Föderalismus nicht erkennen. Es gilt das Gebot, den kooperativen Föderalismus in
seiner ganzen Angebotsvielfalt intensiver zu nutzen. Das
ist auch die Botschaft, die die Länder heute in Berlin
übermitteln wollen. Lassen Sie uns gemeinsam die Möglichkeiten, die im kooperativen Föderalismus, im Herzstück der Bildungspolitik, im Schulwesen, angelegt sind,
nutzen!

Vielen Dank.

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