Aribert Wolf (NA), 2000-11-30:
Herr Dr. Wodarg, ich muss
Ihnen Folgendes sagen: Stellen Sie sich vor, Sie sagen Ihrer Frau, sie möchte am Abend acht Personen zum Essen
einladen, geben ihr aber nur Geld, um für vier Personen
einkaufen zu können. Ihre Frau kocht dann und versucht,
etwas auf den Weg zu bringen, und Sie machen Ihrer Frau
hinterher Vorwürfe, dass sie zu wenig gekocht hat. Das
heißt doch: Sie haben ihr vorher zu wenig Geld zur Verfügung gestellt.

({0})

Das ist die gleiche Situation wie bei den Budgets, meine
Damen und Herren. Das ist das Problem.

({1})

Wenn Sie mit Ihrer rot-grünen Politik mit der Budgetierung weiterfahren, haben wir die Probleme. Dann können Sie nicht die Selbstverwaltung für die Beschränkungen verantwortlich machen, sondern Sie müssen an die
Wurzel des Übels gehen und die Budgetierung aufheben.

({2})

Meine Damen und Herren, auch die Budgets selbst halten beileibe nicht das, was sie zu versprechen scheinen.
Ich darf Ihnen nur einmal die Entwicklung der Arzneimittelausgaben schildern, die ja von 1991 bis 1999 relativ stark budgetiert waren. 1993 waren es 27,5 Milliarden DM.

({3})

- Natürlich sind die schuld. - 1996 sind wir schon bei
34,2 Milliarden DM, 1998 bei 34,7 Milliarden DM und
1999 bei 37,6 Milliarden DM. Sie werden sehen, die Arzneimittelausgaben werden auch weiterhin steigen, ob Sie
budgetieren oder nicht.

({4})

Wenn aber nicht mehr die richtigen Arzneimittel verordnet werden, die Menschen nicht mehr richtig therapiert
werden und später, wenn sie richtig krank sind, ins Krankenhaus müssen und die Behandlung dort wesentlich teurer ist, dann werden Sie feststellen, dass die Budgetierung
hohe Folgekosten verursacht und deshalb auch unter Kostengesichtspunkten ein Schuss in den Ofen war.

({5})

Wir müssen aus diesen Beispielen zwei Dinge lernen:
Erstens. Budgetierung spart auf lange Sicht keine Kosten,
sondern verschlechtert die Qualität der gesundheitliche
Versorgung. Zweitens. Nicht das Abschaffen von Budgets, sondern das Festhalten an Budgets führt zu einer
Zweiklassenmedizin. Wenn Sie an der Budgetierung
festhalten - wenn man sich die Wirklichkeit in den Arztpraxen heute ansieht, dann wird man feststellen, dass sich
das schon abzeichnet -, dann werden teure und aufwendige Behandlungen zum Privileg derer, die es sich leisten
können, solche Behandlungen aus eigener Tasche zu bezahlen. Der Arme, der sozial Schwache, der nicht privat
zahlen kann, bleibt auf der Strecke. Eine solche Gesundheitspolitik wollen wir nicht mittragen. Deswegen kämpfen wir gegen diese Politik.

({6})

Es wird Ihnen nicht gelingen, den Menschen vorzugaukeln, dass trotz begrenzter Mittel Leistungen unbegrenzt gewährt werden können und dass nur mit der Jagd
auf Wirtschaftlichkeitsreserven die Weichen in unserem
Gesundheitswesen in Richtung Zukunft gestellt werden
können. Frau Fischer, ich kann Ihnen nur raten: Befreien
Sie sich aus dem Treibsand der Budgetierung und Reglementierung; denken Sie endlich innovativer!

({7})

Ansonsten gehen Sie eines Tages im Treibsand der Budgetierung unter. Sie werden, wenn Sie sich nur ein bisschen in der politischen Landschaft umschauen, erkennen
müssen, dass es auch bei den Grünen ein paar gibt, die
sich offen zu den Ansätzen bekennen, die wir von CDU
und CSU immer wieder als Alternativen zu Ihrer Budgetierungs- und Überreglementierungspolitik aufzeigen.

Sie müssen die Wahrheit sagen: Es gibt ein demographisches Problem in Deutschland. Dieses Problem betrifft nicht nur die Renten-, sondern auch die Krankenversicherung. Es ist mathematische Logik, dass es für den
Einzelnen unter dem Strich teurer wird, wenn es immer
weniger Junge, die einzahlen, und immer mehr Ältere
gibt, die Leistungen in Anspruch nehmen. Wenn Sie sich
nicht trauen, den Menschen diese Wahrheit zu sagen, und
stattdessen behaupten, dass die Budgetierung ausreicht,
dann betreiben Sie auch in der Gesundheitspolitik Rosstäuscherei. Das werden Sie politisch bitter bereuen.

({8})

Da Sie noch immer nicht zur Kenntnis nehmen wollen,
dass der medizinische Fortschritt heute rasanter voranschreitet als die Entwicklung der Einkommen, möchte ich
Ihnen ein paar Beispiele nennen: In den letzten 40 Jahren
hat sich die Zahl der Diabeteskranken verdoppelt. Die
Zahl der Asthmakranken hat sich verdreifacht. Innerhalb
der letzten 15 Jahre ist die Zahl der Dialysepatienten von
null auf über 50 000 gestiegen. Die Zahl der HIV-Patienten ist von null auf 40 000 gestiegen. Jeder weiß, dass die
Behandlung von HIV-Patienten besonders teuer ist.

Wenn Sie zur Kenntnis nehmen, dass es inzwischen innovative Medikamente für die Behandlung bestimmter
Krebskrankheiten, von Hepatitis und von multipler Sklerose gibt, dann müssen auch Sie trotz Ihrer ideologischen
Verblendung feststellen, dass dies alles Geld kostet und
dass dieses Geld nicht alleine durch Einsparungen an anderer Stelle erwirtschaftet werden kann. Wenn wir verantwortungsvoll handeln wollen, müssen wir erkennen, dass
der medizinische Fortschritt es vielen Patienten ermöglicht, ein längeres und erträglicheres Leben zu führen.

({9})

Deshalb müssen wir darüber nachdenken, wie wir auch
ohne Budgetierung und Reglementierung künftig sicherstellen können, dass der medizinische Fortschritt breiten
Schichten der Bevölkerung zugute kommt.

Sie werden über kurz oder lang erkennen, dass unser
System von Wahlleistungen und Kernleistungen und
unser Vorschlag, dem Einzelnen ein bisschen mehr Verantwortung zuzutrauen, ihm mehr Eigenverantwortung zu
geben, der bessere Weg ist. Wir sind der Meinung, wer
mehr Eigenverantwortung übernehmen soll, braucht auch
entsprechende Informationen; deswegen brauchen wir
mehr Transparenz im Gesundheitswesen.

({10})

Wir brauchen auch mehr Wettbewerb zwischen den Leistungserbringern.

({11})

Letzter Punkt - auch damit werden Sie von Rot-Grün
sich bei der Diskussion über den Risikostrukturausgleich beschäftigen müssen -: Es kann nicht sein, dass
sich Krankenkassen heute ausschließlich um Junge, Gesunde und Gutverdienende kümmern und der chronisch
Kranke völlig an den Rand gedrängt wird. Wir denken
über diese Dinge intensiv nach. Wir haben Lösungsvorschläge entwickelt.

({12})

Deswegen billigen uns die Menschen auch mehr Kompetenz zu und deswegen kommen viele schon heute zu dem
Ergebnis, es sei höchste Zeit, dass die CDU/CSU, dass
Horst Seehofer auf die Regierungsbank zurückkommt.

({13})

Mir ist nicht bange, dass Sie, wenn Sie in der Gesundheitspolitik so weiter machen, die Quittung 2002 vom
Wähler präsentiert bekommen.

({14})