emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Josef Philip Winkler (NA), 2008-03-05:

Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt,
dass der Abgeordnete Dr. Geisen heute seinen Geburtstag feiert, und wäre die Bundesregierung angesichts seiner bisherigen Lebensleistung bereit, ihm dazu zu gratulieren?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Heinz Schmitt für die SPDFraktion.

({0})
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kolb, Sie wissen, dass die Bundesregierung unermüdlich arbeitet. Sie wissen auch, dass
ich natürlich an Arbeitsbedingungen gedacht habe, deren
Erfüllung in den Händen der Tarifvertragsparteien liegt.
Es geht sowohl um deren Möglichkeiten der Eigenregelung im Rahmen der Tarifautonomie als auch um deren
Möglichkeiten, bei Vorliegen der Voraussetzungen Mindestnormen zu schaffen, die Deutschland für Saisonarbeiterinnen und Saisonarbeiter attraktiv erscheinen lassen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Damit kommen wir zur Frage 27 des Kollegen

Dr. Edmund Geisen:
Ist nach Einschätzung der Bundesregierung die Bereitschaft der neuen polnischen Regierung größer, eine unbürokratische und für beide Seiten zufriedenstellende Lösung bezüglich der Sozialabgaben zu finden, und, wenn ja, woran
macht sich das bemerkbar?

Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Dr. Geisen, die verfassungsrechtliche Situation
in Polen hat sich - ich habe schon bei der Beantwortung
der vorherigen Frage darauf hingewiesen - nicht geändert. Es gibt auch keine Anzeichen, dass die neue polnische Regierung das Sozialversicherungsrecht in diesem
Punkt ändern wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Gibt es dazu Nachfragen? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Frage 28 des Kollegen Dr. Ilja

Seifert:
Inwieweit unterstützt die Bundesregierung die in einer

Pressemitteilung ({0}) erhobenen
Forderungen der Beauftragten der Bundesregierung für die
Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, und des
Sonderberichterstatters der Vereinten Nationen für das Recht
auf Bildung, Vernor Muñoz, auf eine Schule für alle, also Inklusion statt Integration, sowie die Verwendung des Begriffs
„Inklusion“ - statt „Integration“ - in der offiziellen deutschen
Übersetzung der UN-Konvention über die Rechte behinderter
Menschen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Dr. Seifert, die Bundesregierung weist darauf
hin, dass Fragen der schulischen Bildung in der Kompetenz der Bundesländer liegen. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, dass ein gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung die
Akzeptanz von Behinderung in der Gesellschaft fördert
und damit ein wesentlicher Baustein für mehr Integration von behinderten Menschen ist. Insoweit wird der
Ratifizierungsprozess des Übereinkommens über die
Rechte von Menschen mit Behinderungen die Diskussion in Deutschland befruchten.

Die Bundesregierung sieht weiterhin keinen Anlass,
die Übersetzung des Übereinkommens über die Rechte
von Menschen mit Behinderungen zu ändern. Die Übersetzung wurde mit den Verbänden behinderter Menschen
diskutiert und mit den Bundesländern und den anderen
deutschsprachigen Ländern verbindlich abgestimmt.
Aus der genannten Pressemitteilung ergeben sich für die
Übersetzung keine neuen Erkenntnisse.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Muss ich daraus schlussfolgern, Herr Staatssekretär,

dass die Beauftragte der Bundesregierung für die BeDr. Ilja Seifert
lange behinderter Menschen in ihrer Presseerklärung
nicht für die Bundesregierung spricht, und muss ich weiterhin daraus schlussfolgern, dass das Wissen, dass Inklusion etwas anderes ist als Integration, von der Bundesregierung nach wie vor ignoriert wird?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Nein, das sehen wir nicht so, Herr Abgeordneter
Seifert. Die Übersetzung von „inclusive education“
wurde mit den Verbänden behinderter Menschen diskutiert und mit den Bundesländern und den anderen
deutschsprachigen Ländern abgestimmt. Sie können davon ausgehen, dass eine Wiederaufnahme des Abstimmungsverfahrens eine Ratifizierung des Abkommens auf
unabsehbare Zeit verzögern würde. Das ist aus unserer
Sicht insbesondere auch vor dem Hintergrund, dass sich
die Bundesländer ausdrücklich für die Übersetzung „integrative Bildung“ ausgesprochen haben, nicht sinnvoll.
Ilja Seifert (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, es tut mir leid, dass ich meiner

zweiten Nachfrage eine kleine Bemerkung vorausschicken muss. Sie haben jetzt zweimal behauptet, die Übersetzung sei mit den Verbänden behinderter Menschen
abgestimmt. Ich weiß aus Erfahrung, dass das nicht
stimmt. Ein einziges Mal wurden im Sommer vergangenen Jahres zwei Personen zu einer der Beratungen hinzugezogen. Alle Behindertenverbände haben sich eindeutig gegen die Verwendung des Begriffs Integration
ausgesprochen, weil Inklusion etwas anderes ist. Das hat
erst kürzlich wieder die Bundesarbeitsgemeinschaft
Selbsthilfe beim Parlamentarischen Abend sehr deutlich
gesagt.

Ich komme zu meiner Frage. Niemand will eine Verzögerung der Ratifizierung. Dennoch frage ich: Ist es
denn nicht ein gewaltiger Unterschied, ob ich davon ausgehe, dass Menschen mit Behinderung Bestandteil der
Gesellschaft, also gar nicht integriert werden müssen,
sondern nur gemeinsam mit den anderen schulisch gebildet werden müssen, oder ob ich davon ausgehe, dass sie
irgendwo draußen stehen und ich sie erst einmal hereinholen muss?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Dr. Seifert, zum einen möchte ich
feststellen: Ich habe nicht gesagt - das Protokoll wird
das ausweisen -, mit den Verbänden sei eine einvernehmliche Regelung erzielt worden, sondern ich habe
gesagt, die Regelung sei mit den Verbänden diskutiert
worden.

Zweitens habe ich deutlich gemacht, dass wir, insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich die Bundesländer für die Übersetzung „integrative Bildung“ ausgesprochen haben, Interesse an Integration haben und die
Differenzierung zwischen Integration und Inklusion
schon sehen. Es handelt sich hier um einen Prozess. Wir
glauben, dass wir auf einem guten Weg sind, zumal das
internationale Abkommen auch mit den anderen deutschsprachigen Ländern abgestimmt worden ist. Im Übrigen
werden bei der Ratifizierung des Abkommens im Deutschen Bundestag die verschiedenen sprachlichen Fassungen vorliegen. Die englische und die französischen Fassung des Abkommens werden Bestandteil des Gesetzes
sein, sodass hier der Sinn wiedergegeben wird, den Sie
aus meiner Sicht mit Ihrer Frage ansprechen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort zu einer weiteren Nachfrage hat der Kollege

Kurth.
Markus Kurth (NA), 2008-03-05:
Sehr geehrter Herr Brandner, der englische Text ist

von der deutschen Delegation verhandelt worden, die
damals zusammen mit dem damaligen Beauftragten der
Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen,
Karl Hermann Haack, von der rot-grünen Koalition entsandt worden ist. Mit den an diesem Verhandlungsprozess Beteiligten habe ich noch einmal gesprochen. Angesichts der Tatsache, dass es im Englischen auch das
Wort „integration“ gibt, wurde bei den Verhandlungen in
New York einhellig bestätigt, dass bewusst der Ausdruck
„inclusion“ - Inklusion - gewählt worden ist.

Wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, dass
die damals von ihr beauftragte Delegation diesen Begriff
gewählt hat? Wie begründet sie demgegenüber jetzt die
andere Übersetzung?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Ich habe darauf hingewiesen, dass die Übersetzung
mit den deutschsprachigen Nachbarländern abgesprochen ist. Wir wollten und mussten zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. Dem Deutschen Bundestag wird
die Fassung zur Abstimmung vorliegen, die mit den drei
Nachbarländern Österreich, der Schweiz und Liechtenstein abgestimmt worden ist.

Aus unserer Sicht kommt es im Endeffekt darauf an,
dass man sich in einem dynamischen Prozess bewegt.
Die entsprechenden Fassungen in Englisch und Französisch werden letztlich Bestandteile des Ratifizierungsgesetzes sein, das dem Deutschen Bundestag vorgelegt
wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-06:
Frau Zimmermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

von Frau Müller?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen damit zur Frage 29 des Kollegen

Markus Kurth:
Wie bewertet die Bundesregierung die Handlungsempfehlung der Bundesagentur für Arbeit mit dem Titel „Diagnose
der Arbeitsfähigkeit besonders betroffener behinderter Menschen nach § 33 Abs. 4 SGB IX“?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kurth, die Bundesregierung begrüßt die vorgesehene Maßnahme der Bundesagentur für


Arbeit. Der Titel der Maßnahme lautet richtig: „Diagnose der Arbeitsmarktfähigkeit besonders betroffener
behinderter Menschen nach § 33 Abs. 4 SGB IX“. Es
geht um die Fragestellung, ob ein behinderter Mensch
am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt teilnehmen kann oder zur Teilhabe auf eine Werkstatt für
behinderte Menschen angewiesen ist.

Leistungen und Maßnahmen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt, zu denen auch
die in § 33 aufgezählten Leistungen wie Berufsvorbereitung, berufliche Anpassung und Weiterbildung sowie berufliche Ausbildung gehören, sind gegenüber der Teilnahme am Arbeitsleben in Werkstätten für behinderte
Menschen vorrangig. Das kommt insbesondere in § 136
SGB IX zum Ausdruck. Dort werden Werkstätten als
Einrichtungen für diejenigen behinderten Menschen definiert, die wegen Art oder Schwere ihrer Behinderung
nicht auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt beschäftigt
werden können.

Im Rahmen der Berufsorientierung und der Berufsberatung haben die Agenturen für Arbeit zu prüfen, ob die
behinderten Menschen, die vor ihrer berufliche Ersteingliederung stehen - in der Regel also Schulabgänger -,
für Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt geeignet sind. Erst wenn die
Eignung hierfür fehlt, kommt eine Eingliederung in eine
Werkstatt für behinderte Menschen infrage.

Insbesondere vonseiten der Länder, die Kostenträger
für die Leistungen im Arbeitsbereich der Werkstätten im
Anschluss an die von der Bundesagentur geförderte berufliche Bildung im Eingangsverfahren und im Berufsbildungsbereich sind, wird der Bundesagentur vorgeworfen, sie gliedere behinderte Menschen vorschnell in die
Werkstatt für behinderte Menschen ein. Diese Kritik
greift die Bundesagentur jetzt auf. Das Verfahren zur
Eignungsfeststellung wird transparenter. Damit wird das
Verfahren zur Aufnahme in die Werkstatt weiter objektiviert. Den Fachausschüssen stehen nun bei den Stellungnahmen zur Werkstattaufnahme weitere Informationen
und damit zusätzliche Entscheidungsgrundlagen zur Verfügung.
Markus Kurth (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Auch unsere Fraktion begrüßt es,
dass Eingangsverfahren bei Werkstätten für Menschen
mit Behinderungen ergebnisoffen durchgeführt werden.
Aber ist die Bundesregierung der Ansicht, dass eine
Ausschreibung in dieser Form das geeignete Mittel ist,
um die Anbieter herauszufinden, und liegen bereits Erkenntnisse vor, welche Anbieter das sein könnten?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kurth, es liegen keine Erkenntnisse vor, welche Anbieter das sein könnten.
Sie kennen die wettbewerbsrechtlich zu beachtenden
gesetzlichen Grundlagen, wann Maßnahmen ausgeschrieben werden müssen und wann nicht. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass Maßnahmen in der
Regel ausgeschrieben werden müssen, wenn es sich um
Sachverhalte aus dem Bereich des Arbeitsmarktes handelt, bei denen Vergleichsmöglichkeiten bestehen. Unter
diesem Gesichtspunkt ist das jetzt gewählte Verfahren
aus Sicht der Bundesregierung nicht zu beanstanden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Ihre zweite Nachfrage.
Markus Kurth (NA), 2008-03-05:
Ich frage das, weil wir ja im Bereich der beruflichen

Bildung schon gewisse Erfahrungen mit Ausschreibungen gemacht haben.

Ich würde jetzt noch gerne wissen, ob der zeitliche
Rahmen, der in dieser Weisung vorgesehen ist - die Bestellungen sollen die Agenturen bis zum 12. März aufgeben; dann muss sofort das Ausschreibungs- und Zuschlagsverfahren folgen, da am 1. Juli der Beginn der
ersten Maßnahmen vorgesehen ist -, nach Auffassung
der Bundesregierung geeignet ist, um ein qualitativ anspruchsvolles Verfahren und eine gute Anbieterauswahl
sicherzustellen.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Die Verantwortung für das Verfahren hat die Bundesagentur für Arbeit übernommen. Es gibt zurzeit aus
Sicht der Bundesregierung keine Gründe, etwas an dem
ohne Frage ambitionierten Zeitrahmen zu ändern, und
keine Erkenntnisse, dass auf diese Weise die Qualität
nicht gesichert werden könnte.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Heinz

Riesenhuber für die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen damit zur Frage 30 des Kollegen

Markus Kurth:
Wie soll sichergestellt werden, wenn - wie zu erwarten

ist - weniger Menschen in den Berufsbildungsbereich der
Werkstätten einmünden, dass ebendiesen Menschen auch
langfristig eine entsprechende Unterstützung auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt zukommt, und hat die Bundesregierung
Kenntnisse darüber, ob die Bundesagentur für Arbeit den zu
erwartenden Mehrbedarf auch langfristig in ihren Eingliederungstitel eingeplant hat?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Markus Kurth, die Bundesregierung erarbeitet derzeit einen neuen Fördertatbestand
„Unterstützte Beschäftigung“, der den in der Frage genannten behinderten Menschen eine Perspektive bietet.
Dazu ist selbstverständlich auch der Finanzrahmen mittel- und langfristig zu beachten.
Markus Kurth (NA), 2008-03-05:
Wenn, wie jetzt beim Eingangsverfahren vorgesehen,

der Beginn der ersten Maßnahmen am 1. Juli sein soll,
müssten die ersten Personen, die durch dieses Eingangsverfahren gehen, etwa zum 1. Oktober in den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln und zusätzlich gefördert
werden. Ist denn zu erwarten, dass der neue Fördertatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ bis zum 1. Oktober
dieses Jahres Gesetzeskraft erlangt, und ist er auch schon
etatisiert?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Der Bundesagentur für Arbeit stehen im Eingliederungstitel ihres Haushalts, der, wie Sie wissen, in der
Vergangenheit häufig in keiner Weise ausgeschöpft worden ist, ausreichend Mittel zur Verfügung. Darüber hinaus hängt die Implementierung eines neuen Instruments
natürlich auch davon ab, wie schnell wir in diesem
Hause zu einer gesetzlichen Regelung kommen.
Markus Kurth (NA), 2008-03-05:
Sie können also keinen ganz konkreten Termin nennen, zu dem der Fördertatbestand „Unterstützte Beschäftigung“ Gesetzeskraft erlangt. Das heißt, die Personen,
die jetzt durch dieses Verfahren laufen, müssen sich,
ohne zu wissen, wie es nachher ausgeht, darauf verlassen, dass es die Bundesregierung schon schaffen wird.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kurth, das Ministerium und die
Bundesagentur in ihrem Bereich arbeiten daran, entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit dieses aus unserer Sicht sinnvolle Instrument schnellstmöglich umgesetzt werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen damit zur Frage 31 des Kollegen

Dr. Kolb:
Sieht die Bundesregierung in der Umsetzung der vom

Bundesminister für Arbeit und Soziales, Olaf Scholz, in der
Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am
20. Februar 2008 angekündigten Möglichkeit einer Verlängerung der SGB-II-Trägerschaft der Optionskommunen über
den vorgesehenen Zeitraum von sechs Jahren hinaus ein Problem hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz und
dem Konnexitätsprinzip?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kolb, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Dezember 2007 zur verfassungsrechtlichen Zuständigkeit für die Trägerschaft und
Aufgabenwahrnehmung bei der Grundsicherung für
Arbeitssuchende hat keine Auswirkungen auf die zugelassene kommunale Trägerschaft. Die zugelassene kommunale Trägerschaft, die auf der gesetzlichen Experimentierklausel beruht, wird evaluiert. Darüber wird das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales den gesetzgebenden Körperschaften bis Ende 2008 berichten. Für
den Fall, dass es nicht zu einer gemeinsamen Bewertung
und Schlussfolgerung kommt, sieht der Koalitionsvertrag vor, die zugelassene kommunale Trägerschaft bis
Ende 2013 zu verlängern. Die Einzelheiten der rechtlichen Umsetzung dieser Verabredung werden, sofern dies
erforderlich wird, zu gegebener Zeit geklärt. In diesem
Zusammenhang wird auch die Frage zu prüfen sein, ob
und wie die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag auf
der Grundlage des mittlerweise geltenden Verfassungsrechts umgesetzt werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Sie haben das Wort zu Ihrer ersten Nachfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-05:
Schönen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär, es ist Ihnen sicherlich nicht verborgen geblieben,
dass nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in
den Optionskommunen erhebliche Unruhe entstanden
ist, was die künftige Möglichkeit der Trägerschaft anbelangt. Sie haben bei der Beantwortung meiner Frage eingeräumt, dass es zu einer Verlängerung kommen wird.
Können und dürfen die kommunalen Träger davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen für ihre Arbeit
- auch die finanziellen Rahmenbedingungen - im Verlängerungszeitraum unverändert bleiben, oder gibt es
aus Sicht der Bundesregierung eine Notwendigkeit, den
Handlungsrahmen der Kommunen einzuschränken?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Es ist nicht beabsichtigt, etwas an der gesetzlichen
Grundlage für die Bildung von Optionskommunen zu
ändern. Die politische Verabredung ist von mir deutlich
dargestellt worden: Bis 2010 sollen die Optionskommunen mit der gleichen Rechtsausstattung wie die getrennten Körperschaften und die Arbeitsgemeinschaften ihre
Aufgaben in der jetzigen Form wahrnehmen können.
Die Frage ist: Was passiert nach 2010, wenn es nicht zu
einer neuen politischen Vereinbarung kommt? Auch
diese Frage ist klar beantwortet worden. In diesem Fall
ist es die politische Absicht, das Programm in unveränderter Form bis 2013 fortzuführen. Es ist in jedem Fall
nicht daran gedacht, bei der Rechtsetzung zwischen den
Jobcentern und den Arbeitsgemeinschaften, bei denen
SGB -II-Leistungen in getrennter Aufgabenwahrnehmung erbracht werden, und den Optionskommunen zu
differenzieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Eine zweite Nachfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, Sie sprechen von der Fortführung

zugelassener Trägerschaften. Ist der Umkehrschluss
richtig, dass es über den Kreis der derzeit bestehenden
69 Optionskommunen hinaus ohne eine Änderung des
Grundgesetzes keine weiteren kommunalen Trägerschaften geben kann?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Das sehen wir so. Die jetzige Grundlage sieht vor,
dass die 69 Kommunen, die die Option gewählt haben,
in Abgrenzung zu anderen Formen der Aufgabenwahrnehmung ein Experiment durchführen. Wenn dies dauerhaft fortgeführt werden soll, muss eine rechtliche Grundlage dafür geschaffen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Wir kommen zur Frage 32 des Kollegen Dr. Kolb.

Soll nach den Planungen vom Bundesminister für Arbeit
und Soziales, Olaf Scholz, die Zulassung der Optionskommunen befristet oder unbefristet verlängert werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2008-03-06:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Dr. Georg Nüßlein, CDU/CSU.

({0})
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Dr. Kolb, der Koalitionsvertrag sieht im Fall der
Nichteinigung nach Abschluss der Evaluation die Verlängerung der zugelassenen kommunalen Trägerschaft
bis zum 31. Dezember 2013 vor. Die Bundesregierung
wird die Umsetzung dieser Vereinbarung der Koalitionspartner auf der Grundlage des geltenden Verfassungsrechts prüfen, wenn der dort beschriebene Fall eintritt. In
diesem Zusammenhang möchte ich auch auf meine Antwort verweisen, die ich Ihnen gerade gegeben habe.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Ihre erste Nachfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, wäre denn nach der derzeitigen

Rechtslage auch eine unbefristete Verlängerung der Option möglich?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Das sieht die Bundesregierung nicht so. Wir befinden
uns ja in einem Experimentierfeld. Es ist fixiert, wann
das Experiment abgeschlossen sein soll, um vergleichbare Werte für endgültige Rahmensetzungen zu erhalten.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-03-05:
Herr Staatssekretär, nun haben die Optionskommunen

konkrete Investitionen in Angriff genommen, um die
Durchführung der Trägerschaft bestmöglich gewährleisten zu können. Das gilt zum Beispiel für den Landkreis
Darmstadt-Dieburg, aus dem ich komme, wo es im
Moment ein entsprechendes Bauvorhaben gibt. Ist denn
zumindest denkbar, dass es für die betroffenen Kommunen eine weitere, über 2013 hinaus befristete Verlängerung geben kann?
Klaus Brandner (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-03-05:

Herr Abgeordneter Kolb, das ist den dann verantwortlichen politischen Mehrheiten in diesem Hause zu überlassen und kann aus Sicht der Bundesregierung heute
noch nicht entschieden werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-03-05:
Die Frage 33 des Kollegen Rohde wird schriftlich beantwortet. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Miriam Gruß auf:
Für welchen Zeitraum der Betreuung durch die Eltern soll

das Betreuungsgeld gezahlt werden?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2008-03-05:

Frau Kollegin Gruß, ich muss Ihnen sagen, dass ich
die vielen Fragen, die Sie sicher gleich noch stellen werden, nicht werde beantworten können, weil es noch nicht
so weit ist. Das, was ich dazu sagen kann, werde ich Ihnen mitteilen.

In der letzten Woche haben sich das BMFSFJ und das
BMF über eine Gesetzesformulierung zum Thema Betreuungsgeld geeinigt. Danach soll in einem neuen § 16
Abs. 4 des SGB VIII geregelt werden, dass ab 2013 für
diejenigen Eltern, die ihre Kinder von ein bis drei Jahren
nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche Zahlung, zum Beispiel ein Betreuungsgeld, eingeführt werden soll. Durch die Einführung
einer solchen Regelung in § 16 SGB VIII, der die allgemeine Förderung der Erziehung in der Familie zum Gegenstand hat, bringt die Bundesregierung zum Ausdruck,
neben dem Ausbau der Kindertagesbetreuung auch die
herausragende Leistung der Eltern bei der Erziehung der
Kinder würdigen zu wollen.

Die konkrete Ausgestaltung soll bis zum Jahre 2013
geklärt werden. Der Gesetzgeber ist dabei in seiner Entscheidung frei. Fragen zur inhaltlichen Ausgestaltung
der monatlichen Zahlung können daher zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht beantwortet werden. Dies muss in
der Zukunft geklärt werden. Hierbei ist der Gesetzgeber
- wie auch immer er sich dann zusammensetzt - ausdrücklich frei.