Wolfensohn u a (präsident), 1995-10-12:
„Wir müssen näher an unsere Kunden heran. Für Arroganz ist kein Platz mehr im Entwicklungshilfegeschäft." Hoffentlich werden diese deutlichen Absichtserklärungen auch die dringend notwendige Tatenunterstützung haben. Das gilt ganz ausdrücklich auch bezüglich der Ankündigung von Präsident Wolfensohn, daß die Weltbank den sozialen Folgen ihrer Programme künftig mehr Bedeutung beimessen wolle. Das wäre tatsächlich ein Schritt in die richtige Richtung.
Die größte Gefahr für die Arbeit der Weltbank - Graf Lambsdorff sprach davon -, ja überhaupt für den weltweiten Kampf gegen Armut und Hunger geht derzeitig vom US-Kongreß aus. Die republikanische Mehrheit im Senat und im Repräsentantenhaus will die von Präsident Clinton für die Weltbank-Tochter IDA vorgeschlagenen Mittel von 1,4 Milliarden Dollar pro Jahr mindestens halbieren.
Das würde in der Tat schwerwiegende globale negative Folgen haben. Im Rahmen ihrer rigorosen Sparpläne drohen die Konservativen der Weltbank, die Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden US-Dollar an Krediten vergibt, sogar damit, in Zukunft den Geldhahn gänzlich zuzudrehen. Schlimmstenfalls könnten sich andere Industriestaaten veranlaßt sehen, dann ebenfalls ihren Beitrag zur Wiederauffüllung von IDA herabzusetzen, und zwar mit all den verheerenden Wirkungen.
Was die Situation der Weltwirtschaft betrifft, so gibt es einige erfreuliche Entwicklungen, die vor allem in der günstigen Kombination von Wachstum und Geldwertstabilität begründet sind. Dennoch ist - auch das machten die Jahrestagungen in WashingDr. Uwe-Jens Rössel
ton deutlich - die weltwirtschaftliche Entwicklung weiterhin mit viel Zünd- und Sprengstoff bestückt.
Das Grundübel - die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit - möchte ich hier selbstverständlich an erster Stelle nennen. Es ist - das macht auch das World Economic Outlook des IWF deutlich - in den Industrieländern allein mit einer sogenannten Wachstumsratenpolitik nicht zu bewältigen.
Ganz erhebliches Gefahrenpotential geht darüber hinaus nicht nur in der Bundesrepublik, sondern weltweit von der zunehmenden Abkoppelung der Finanzmärkte von den realwirtschaftlichen Prozessen aus. Im Gegensatz zur Realwirtschaft wachsen die Finanzmärkte weiter in einem wahnsinnigen Tempo. So werden mittlerweile börsentäglich ca. 1,5 Billionen US-Dollar umgesetzt. Das sind 50 % mehr als noch 1990.
Diese 1,5 Billionen US-Dollar entsprechen - man möge sich das einmal veranschaulichen - dem etwa 70fachen des täglichen weltweiten Exports von Waren und Dienstleistungen. All das wie auch das gesamte Problemfeld der Finanzinnovationen zeigt das große Risikopotential für die internationalen Finanz- nd Devisenmärkte.
Gestatten Sie mir abschließend eine Bemerkung zu dem Problemkreis Steuerausfälle. Dem Bundesfinanzminister Rechenfehler vorzuwerfen geht angesichts seiner alljährlich vorgelegten Finanzberichte tatsächlich an der Wirklichkeit vorbei. In einer Sache ist sich der Finanzminister stets treu geblieben: Seiner Finanzplanung lagen stets gesamtvolkswirtschaftliche optimistische Annahmen zugrunde, die später meistens - das ist das Problem - von der Realität widerlegt worden sind.
Sein finanztechnisches Herangehen, die Neuverschuldung gegenüber der früheren Finanzplanung bedeutend höher zu veranschlagen und zu behaupten, die Nettokreditaufnahme werde in späteren Jahren auf Rekordtiefe sinken, ist vielen längst bekannt. Vergleichen Sie bitte in diesem Zusammenhang die Aussagen im Finanzplan 1993, die für das Haushaltsjahr 1996 gemacht worden sind und die eine erwartete Nettokreditaufnahme in Höhe von 22 Milliarden DM beinhalteten, mit den Zahlen des vorliegenden Haushaltsentwurfs. Die tatsächliche Neuverschuldung wird nach den Plänen des Bundesfinanzministers mit dem Etatentwurf für 1996 mit 60 Milliarden DM veranschlagt. Das ist eine gehörige Differenz von immerhin 38 Milliarden DM.
Ich fasse zusammen: Der Steuerausfall in Milliardenhöhe war angesichts der dargestellten Vorgehensweisen aus unserer Sicht doch weitgehend vorhersehbar. Bundesregierung und Finanzminister haben der Öffentlichkeit ganz offenkundig lange Zeit schöngeredete Zahlen präsentiert, um das ganze Ausmaß der bevorstehenden Ausgabeneinschränkung insbesondere auf sozialem Gebiet zu verdekken. Offensichtlich soll Sozialabbau jetzt nicht mehr als ein Beitrag zur Sicherung des Standorts Deutschland
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- ich weiß es nicht besser, Herr Hauser, aber ich versuche, meinen Standpunkt darzustellen -, sondern als Beitrag zur Sanierung des Bundeshaushalts erforderlich sein.
Zahlreiche Löcher, meine Damen und Herren, im Entwurf des Bundeshaushalts 1996 werden vom Finanzminister immer noch ignoriert, denn weder die Kürzungen bei der originären Arbeitslosenhilfe in Höhe von immerhin etwa 500 Millionen DM noch die Streichung des Bundeszuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit sind in trockenen Tüchern. Mindestens 11,2 Milliarden DM des Haushalts 1996 waren bereits vor Bekanntwerden der Steuerausfälle nur auf dem Papier eingespart worden. Wir meinen, derartige Praktiken sollten sich nicht fortsetzen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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