emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Ullmann (NA), 1994-03-03:
Ich komme zum Schluß. Gerade die Deutschen, die mit der Sowjetunion gemeinsam den Zweiten Weltkrieg durch die Teilung Polens eröffneten, sollten die Pflicht zur Selbstprüfung gegenüber dieser Frage besonders ernst nehmen. Friedensanstrengungen beginnen ernsthaft erst da, wo jede Kollaboration durch Duldung der Aggression beendet ist.
Schönen Dank.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Herrn Bundesaußenminister Dr. Klaus Kinkel das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Wir sind damit am Ende der Beantwortung der Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie und Senioren. Frau Parlamentarische Staatssekretärin Verhülsdonk, ich bedanke mich, daß Sie hier waren.
Meine Damen und Herren, wir sind damit gleichzeitig auch am Ende der Fragestunde. Die noch vorliegenden Fragen aus den Geschäftsbereichen des Bundesministeriums für Verkehr und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit werden nach unserer Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Gruppe der PDS/Linke Liste
Haltung der Bundesregierung zum ersten NATO-Kampfeinsatz seit 1949 und zur Beteiligung der Bundeswehr
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Frau Lederer, Ihre Redezeit ist abgelaufen, längst abgelaufen.
Andrea Lederer (NA), 1994-03-03:
Ich komme zum Ende. - Diese Äußerung datiert vom 17. Februar dieses Jahres. Zwei Wochen später ist das Gegenteil die Realität. Das ist der Kurs der Bundesregierung:

Falsche Behauptungen und anschließend versuchen, die Positionen durchzupeitschen, egal wie.
Danke.
({0})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, machen Sie es mir doch nicht besonders schwer. In der Aktuellen Stunde, so heißt es - das kann jeder nachlesen -, darf jeder bis zu fünf Minuten reden, nicht mehr als fünf Minuten.
Nun hat als nächster unser Kollege Paul Breuer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Breuer, Ihre Redezeit ist beendet.
Paul Breuer (NA), 1994-03-03:
Ich bin gerade fertig. - Herr Scharping geht zur Wehrkundetagung in München und sagt: Die Position der SPD nähert sich der der Bundesregierung an; wir sind außenpolitisch handlungsfähig.
Entweder kann das eine der Fall sein, oder das andere kann der Fall sein. Das, was Herr Opel sagt, kann aber überhaupt nicht der Fall sein.
({0})
Ich bitte, in dieser Debatte aufzuklären - und zwar vor der deutschen Öffentlichkeit -, wie diese Wirrnisse innerhalb der SPD denn zu verstehen sind.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. ({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Also, noch einmal mein Appell: bis zu fünf Minuten.
Nun hat das Wort der Kollege Freimut Duve.
(Ulrich Irmer [F.D.P.]: Duve erklärt jetzt
alles!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Duve, die Redezeit ist wieder weit überschritten. Ich bitte, doch zum Schluß zu kommen.
Freimut Duve (NA), 1994-03-03:
Ich will nur sagen: Eine Regierung Scharping hätte
({0})
nach meiner Überzeugung ähnlich reagiert wie das Präsidium meiner Partei, nämlich zustimmend zur Kenntnis nehmen, was dort jetzt an Chancen möglich geworden ist.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
({1})
Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, als nächstem Redner erteile ich jetzt unserem Kollegen Jürgen Koppelin das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt der Bundesminister der Verteidigung, unser Kollege Volker Rühe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Christian Schmidt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält das Wort unsere Frau Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, es gibt noch zwei Wortmeldungen. Die erste ist von Dr. Karl-Heinz Hornhues. Bitte, Kollege Hornhues hat das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich unserem Kollegen Dieter Schloten das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Verstromung und zur Änderung des Atomgesetzes
- Drucksache 12/6908 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer
- Drucksache 12/6382 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Finanzausschuß
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Entsorgungssituation der bundesdeutschen Atomanlagen
- Drucksachen 12/5385, 12/5900 -
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Reinhard Weis ({2}), Siegrun Klemmer, Dietmar Schütz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle Morsleben ({3})
- Drucksache 12/6422 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({4})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für einen Beschluß des Rates zur Änderung des Beschlusses 77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen in bestimmten Drittländern Euratom-Anleihen aufzunehmen
- Drucksachen 12/4491 Nr. 2.30, 12/6641 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Harries Dr. Klaus Kübler
Gerhart Rudolf Baum
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem Herrn Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat der Herr Kollege Dr. Kurt Faltlhauser.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Klaus Beckmann, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
Dagmar Enkelmann (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort zu dem, was Herr Rexrodt hier gesagt hat. Das, was 1990 in der Noch-DDR im Energiesektor passiert ist, war im Prinzip der größte Coup bundesdeutscher Energieunternehmen. Es war ein Vorgeschmack auf das, was nach dem Oktober 1990 passiert ist. Ich denke, die ostdeutschen Kommunen werden dies noch bitter bezahlen müssen.
Im übrigen, Herr Kollege Beckmann: Aus der staatlichen Energieversorgung ist im Prinzip die Monopolstellung von drei Energieunternehmen geworden. Bei beiden handelt es sich um eine Monopolstellung.
Meine Damen und Herren, nachdem die sogenannten Energiekonsensgespräche so „erfolgreich" im Sande verlaufen sind, setzt die Regierung nun den energiepolitischen Hammer an. Die Steinkohle soll in Nibelungentreue an die Atomenergie geschmiedet werden. Jetzt lassen Sie die Katze aus dem Sack: Das also ist Ihre Vorstellung von einem nationalen Energiekonsens. Zugeben muß man sicherlich auch, daß die schillernde „Wackelpudding-Atompolitik" der SPD der Kohl-Regierung als Lobby der Energiewirtschaft leichtes Spiel verschafft.
Die PDS/Linke Liste fordert eine umweltfreundliche, sozialverträgliche und ressourcenschonende Energieversorgung. Diese ist mit der Nutzung der Atomenergie von vornherein unvereinbar, ja der Ausstieg ist quasi Bedingung für eine zukunftsorientierte Energieversorgung. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf den Kraftwerksbetreibein durch weitere sogenannte Vorsorgemaßnahmen zur Verhinderung von Kernschmelzen Maßnahmen für eine mögliche Evakuierung der Bevölkerung im Umfeld von Atomkraftwerken ersparen will. Dabei gibt es nur eine wirksame Vorsorgemaßnahme zur Verhinderung von Kernschmelzen: Das ist die Stillegung von Atomanlagen. Erst dann können Sie auf Pläne zur Evakuierung der Bevölkerung verzichten.
Da die Wiederaufarbeitung von Brennelementen teuer und gefährlich ist und die Atommüllberge gigantisch anschwellen, soll die direkte Endlagerung ins Atomgesetz. Der Hintergedanke dabei ist: Weil die notwendigen Abklingzeiten bis zur vorgesehenen direkten Endlagerung sehr lang sind, meint die Bundesregierung, so Zeit für die Lösung der Endlager-Frage zu gewinnen. Bekanntlich ist Gorleben als Endlager ungeeignet. Morsleben ist als Endlager ebenso ungeeignet, und das trotz aller früheren Beteuerungen und ausstehender Sicherheitsgutachten - im übrigen im Auftrag der Landesregierung Sachsen-Anhalts, und das ist nach wie vor eine CDU/F.D.P.-Regierung; aber das wird sich sicherlich ändern.
Zu Morsleben müßte man vielleicht noch einen weiteren Gedanken ausführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich darf Sie für einen Moment unterbrechen. Ich muß nur an die Adresse des Kollegen Faltlhauser sagen, er möge bitte aufhören, am Mikrofon herumzuschrauben. Dann bin ich es wieder gewesen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Faltlhauser?
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Staatsminister, Sie sind schon ein gutes Stück über die vereinbarte Redezeit hinaus.
({0})
Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Ich muß mich entschuldigen, aber ich brauche noch ein bißchen Zeit. - Herr Abgeordneter, es geht hier nicht um gut oder nicht gut; es geht um eine zentrale Frage der Sicherheit der hessischen Bevölkerung. Seien Sie mir nicht böse, aber das ist eine Frage, über die Sie vielleicht lachen mögen; ich nehme sie bitterernst.
Die entscheidende Frage, die sich jetzt stellt, ist doch: Was geschieht, wenn nach diesen drei Jahren die sicherheitserhöhenden Maßnahmen nicht abgearbeitet sind? Damit das Argument, Fischer habe hier

Staatsminister Joseph Fischer ({2})
verzögert und auf Halten gespielt, erst gar nicht kommt,
({3})
- natürlich! -, will ich Ihnen einmal sagen, was wir vorgefunden und was wir dann gemacht haben, verehrter Herr Kollege. Wir haben nach dem Regierungswechsel für das Biblis-Genehmigungsverfahren ein Referat mit drei Leuten vorgefunden. Die Mehrzahl der Anträge und Unterlagen ist erst im April 1993 bei uns eingegangen. Wir können RWE ja nicht mit vorgezogener Pistole dazu zwingen, Anträge zu stellen. Was haben wir gemacht? - Wir haben zehn zusätzliche externe Leute eingestellt, auf diesen Bereich jetzt insgesamt vier Referate konzentriert, d. h., an diesem Projekt arbeiten jetzt 18 Personen, wo vorher drei Personen gearbeitet haben. Herr Kollege Töpfer, die hessische Landesregierung hat dafür 5 Millionen DM zur Verfügung gestellt, um dieses Verfahren realisieren zu können. Insofern kann ich bei Ihnen nur den Versuch erkennen - politisch verständlich, aber in der Sache überhaupt nicht begründet -, klarzumachen: Hier wurde bewußt verzögert. Aber selbst wenn das der Fall gewesen wäre - ich unterstelle einmal diese Bösartigkeit -
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Minister, es tut mir leid, aber die Zeit, die Sie jetzt beanspruchen, gibt es für Ihre Gruppierung gar nicht mehr.
Staatsminister Joseph Fischer ({0}): Ich komme gleich zum Ende.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich bitte sehr herzlich darum.
({0})
Staatsminister Joseph Fischer ({1}): Nein, nein, nicht nur einen Satz, aber ich komme gleich zum Ende. - Meine Damen und Herren, der entscheidende Punkt in diesem Zusammenhang ist, daß Sie, Herr Bundesumweltminister, trotzdem erklären müssen, wie Sie dazu kommen - egal, ob verzögert wurde oder nicht -, durch Bundesweisung einen nicht sicheren Reaktor wieder ans Netz gehen zu lassen.
Wenn Sie der Meinung sind, daß dieser Reaktor sicher ist, dann stelle ich mir die Frage, wie es dazu kam, daß der Kollege Weimar diesen Bescheid erlassen konnte. Wenn Sie der Meinung sind, daß dieser Reaktor nicht sicher ist, dann müssen Sie die Frage stellen, wie darauf zu reagieren ist, daß die Betreiberin ihrer Pflicht nicht nachgekommen ist.
Was ich Ihnen vorwerfe - das ist doch mit Händen zu greifen, Herr Bundesumweltminister -, ist, daß Sie in dieser Situation, unter dem Druck der Stromwirtschaft stehend, sich eben nicht für die sichere Seite entscheiden, sich nicht für die Umsetzung des Atomgesetzes zugunsten der Sicherheit entscheiden, sondern glauben, in der Frage, ob der Reaktor am Montag dieser Woche wieder ans Netz gehen kann, noch Spielräume zu haben.
Ich möchte Sie nochmals nachdrücklich auffordern, Ihrer Pflicht nachzukommen, den Sicherheitsinteressen Vorrang zu geben und betriebswirtschaftliche Interessen nachrangig zu behandeln.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, es ist natürlich ein sehr problematisches Verfahren, wenn eine Gruppe zehn Minuten Redezeit hat und ein Minister, ein Vertreter des Bundesrats, der dieser Gruppe zugehört, um fast die Hälfte überzieht, das aber der Gruppe nicht abgezogen werden kann, weil sie gar nicht soviel Redezeit hat.
({0})
- Nun handelt es sich bei Staatsminister Fischer natürlich um einen durchaus erfahrenen Parlamentarier.
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Professor Dr. Klaus Töpfer.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Berger.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Heinrich Seesing, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat der Kollege Reinhard Weis.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Johannes Nitsch, Sie haben das Wort.
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Ich höre auf, Herr Präsident. Gestatten Sie bitte zwei Schlußsätze.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Bitte.
Klaus Harries (NA), 1994-03-03:
Die Entsorgung braucht trotz der Verlängerung der Frist eine Lösung. Die kann nicht darin bestehen, daß Sie nach Vorschrift arbeiten. Sie wissen, was das bedeutet. Ich sage das einem guten Gewerkschaftsführer. Man muß hier vielmehr das Gesetz so anwenden, wie es sich gehört, wie es das Bundesrecht zum Ausdruck bringt. Wir brauchen die Entsorgungsregelung und die Entsorgungssicherheit. Und das ist möglich. Es ist nicht so, daß wir nicht entsorgen können, wenn wir nur wollten, wenn Sie nur mitmachen würden.
Aber ich sage zum Schluß: Alles ist wichtig, aber wir brauchen den Konsens. Fangen wir in einigen Monaten an!
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/6908, 12/6382 und 12/6422 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann ist es so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Vorschlag der EU zu einem Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftanlagen in Drittländern. Das liegt Ihnen auf der Drucksache 12/6641 vor. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS/ Linke Liste angenommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen damit zum Tagesordnungspunkt 5:
Vereinbarte Debatte zur Lage im Sudan
Dazu liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. sowie der Fraktion der SPD vor.
Der Ältestenrat empfiehlt eine Debattenzeit von einer Stunde. - Widerspruch erhebt sich nicht. So ist dies beschlossen.
Die Debatte kann eröffnet werden. Ich erteile dem Abgeordneten Friedrich Vogel das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Jürgen Schmude das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Lieselott Blunck das Wort.
({0})
Michaela Blunk (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Es tut mir sehr leid, Sie korrigieren zu müssen, aber ich bin die Michaela Blunk von der F.D.P.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Es wird uns nicht schwerfallen, das zu korrigieren. Ich bin hier falsch informiert worden. Ich bitte um Nachsicht.
Michaela Blunk (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Es klingt zynisch, meine Damen und Herren, aber wer heutzutage eine Rede über einen afrikanischen Staat schreiben muß, der kann sich eines Textbausteines bedienen. Am 29. Oktober 1993 habe ich an dieser Stelle gesagt:
Heute lautet das Thema Burundi. Es hätte aber auch eines der anderen 18 afrikanischen Länder sein können, in denen es ähnlich aussieht wie in Somalia.
Es hätte genausogut Angola oder eben der Sudan sein können.
Der Bürgerkrieg im Sudan wird seit 1955 mit einer oberflächlichen Ruhepause zwischen 1972 und 1983 mit Waffengewalt geführt. Opfer sind etwa 1,3 Millionen Tote und 3 Millionen Flüchtlinge innerhalb und außerhalb eines weitgehend verwüsteten Landes. Das alles ist seit langem bekannt.
Ich gebe aber der SPD recht, wenn sie sagt, daß eine Diskussion dieses Themas im Deutschen Bundestag eine weitere, hoffentlich wirksamere Signalwirkung auf die Konfliktparteien hat.
Was ich jedoch nicht gutheißen kann, ist Ihr Versuch, den Eindruck zu vermitteln, als hätte die Bundesregierung noch nicht auf die Lage im Sudan reagiert. Auch Sie wurden über den politischen und diplomatischen Druck informiert, mit dem die Regierung allein und im Zusammenschluß mit anderen in der EU und den VN versucht hat, genau das zu tun, was Sie heute von ihr verlangen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Frau Abgeordnete, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schmude zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Ursula Fischer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Konrad Weiß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Ich erteile nun dem Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Bevor Sie zu Punkt 4 kommen, möchte Ihnen der Abgeordnete Duve eine Frage stellen.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Bitte.
Freimut Duve (NA), 1994-03-03:
Herr Staatsminister, Sie erwähnten die begrüßenswerten Demarchen der Europäischen Union gegenüber der Regierung des Sudan. Gibt es ähnliche Schritte gegenüber arabischislamischen Staaten, die in den letzten Jahren zum Teil sehr massiv, nicht nur politisch, sondern auch materiell, die sudanesische Regierung unterstützt haben?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Der Abgeordnete Vogel möchte gern eine Frage beantwortet haben.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Bitte sehr.
Friedrich Vogel (NA), 1994-03-03:
Herr Staatsminister, Sie haben die Punkte, die in der gemeinsamen Resolution der Europäischen Union aufgeführt sind, genannt. Darf ich Sie bitten, bei der sudanesischen Regierung auch noch einmal den Bericht anzumahnen, den eine Sonderkommission über die Vorgänge in Nuba geben sollte und der wiederholt von der sudanesischen Regierung in Aussicht gestellt worden ist. Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieser Bericht noch nicht vorliegt. Ich glaube, auch das gehört im Kontakt mit der sudanesischen Regierung zur Einforderung einer seriösen Haltung.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1994-03-03:
Herr Kollege Vogel, ich greife Ihre Anregung gern auf und bin bereit, über den hier anwesenden Botschafter die Frage noch einmal aufzunehmen und die sudanesische Regierung zu bitten, entsprechend zu verfahren.
Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß sagen: Die Bundesregierung begrüßt, daß ihr heute in diesem Rahmen die Möglichkeit gegeben wurde, ihre Bemühungen um eine aktive Sudanpolitik darzustellen. Sie fühlt sich dadurch bestärkt, auf diesem Weg zusammen mit den europäischen Partnern gerade auf Grund der nach wie vor im höchsten Maß unbefriedigenden Lage im Sudan weiter voranzuschreiten, und ist froh, daß der Deutsche Bundestag die Nation auf dieses Problem aufmerksam macht, da die Medien dazu offensichtlich - wie in vielen anderen Fällen - nicht in der Lage sind.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Graf Waldburg-Zeil.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Werner Schuster.
R Werner Schuster (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Warum heute eine Sudandebatte? Weil im Sudan ein Volk stirbt und die europäische Öffentlichkeit schweigt.
({0})
Im Sudan sind innerhalb von 10 Jahren mindestens 1 Million Menschen ermordet worden, mindestens 3 Millionen Menschen leben als Flüchtlinge in Camps. Die neuen Bombardements der sudanesischen Regierung werden dazu führen, daß etwa 4 Millionen Menschen akut vom Hungertod bedroht sein werden.
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie den Vergleich, aber haben Sie nicht manchmal auch das Gefühl, daß die schrecklichen Zahlen von Bosnien und Somalia dagegen verblassen? Warum kriegen wir eigentlich immer eher Öffentlichkeit für Dinge, die uns stärker berühren? Denken Sie daran, wie oft wir
über Bosnien diskutiert haben, weil es vor der Haustür liegt. Denken Sie daran, wie oft wir über Somalia diskutiert haben, und die Öffentlichkeit haben wir erst erreicht, als es um den Einsatz deutscher Soldaten ging. Wie oft haben wir über Südafrika diskutiert und die Öffentlichkeit erreicht, weil Weiße beteiligt sind und weil es sich um eine Wirtschaftsmacht handelt. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, die Öffentlichkeit für den Sudan ist deswegen nicht herzustellen, weil es in Afrika ist. Und das ist ganz weit weg, und das sind Schwarze und keine Weißen, und es gibt kein wirtschaftspolitisches Interesse. Es waren ja nicht wir Politiker, die in den letzten Monaten - mit Ausnahme der PDS - darauf hingewiesen haben, daß hier etwas Neues losgeht, sondern es waren ja zwei Kirchenvertreter, der amerikanische Bischof Carey und der evangelische Bischof Engelhardt, und danach dann die Presse, nicht die sonst so allgewaltigen Fernsehmedien.
Wir wollen heute Öffentlichkeit, wenn auch in beschränktem Rahmen, herstellen und uns nicht vorwerfen lassen, daß wir ruhig sind, wenn ein Volk stirbt.
({1})
Zweitens, Herr Kollege Waldburg, kann ich mich bei Ihnen ausdrücklich bedanken für die Kooperation, schon für die Kleine Anfrage vor einem Monat, dann für den gemeinsamen Entschließungsantrag. Sie werden sich nicht wundern, meine Herren Außenpolitiker, daß sich eben viele Formulierungen aus der Kleinen Anfrage wiederfinden. Ich bedaure etwas, daß es heute offensichtlich dank liberaler Außenpolitik zu einem neuen Antrag gekommen ist. Ich meine, Frau Blunk und Herr Vogel, wir werden bei der Diskussion deutlich machen müssen, daß es sehr wohl auch eine wichtige entwicklungspolitische Komponente zur Lösung der Probleme geben muß.
Das dritte, was ich sagen wollte, ist dies. Wir müssen aus Somalia lernen. Der Antrag ist bewußt mehrdimensional aufgebaut. Herr Staatsminister, die Flugverbotszone ist nur am Ende die letzte aller Maßnahmen.
Über Einzelheiten will ich mich jetzt nicht auslassen. Das hat mein Kollege Schmude gemacht, hat Graf Waldburg-Zeil dargelegt. Ich möchte gerne -
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Dr. Schuster, sind Sie denn bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer zuzulassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-03-03:
Nein, es wird Ihnen nicht angerechnet.
Herr Abgeordneter Irmer, Sie haben das Wort.