Gansel (NA), 1986-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben die Chance zur rechtzeitigen Klarstellung nicht genutzt.
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Auch dieses Mal sind Sie ausweichend geblieben. Wir möchten von Ihnen aber klare Auskünfte über die Haltung der Bundesregierung haben, bevor in der NATO beschlossen wird und bevor Sie sich hinter NATO-Beschlüssen verstecken können, in deren Zusammenhang man manchmal erfährt, daß die Bundesregierung hoffe, hinter verschlossenen Türen werde anderes entschieden, als sie der deutschen Öffentlichkeit verkünde.
({1}) Das wäre eine gefährliche Politik.
Sie haben sich solchem Verdacht bei den Angriffen der amerikanischen Bomber auf Libyen ausgesetzt, und Sie setzen sich dem Verdacht aus bei den Entscheidungen der USA und der NATO über die Einführung einer neuen Generation chemischer Waffen.
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Hier verlangen wir Klarheit. Und die Debatte darüber wird weiterlaufen, schon heute, wenn hier im Parlament Dringlichkeitsfragen vom Bundeskanzler zu beantworten sein werden, was die Bundesregierung wirklich über den bevorstehenden Angriff der USA auf die libyschen Städte gewußt hat.
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- Das ist in der Tat das Problem, die Doppelzüngigkeit gegenüber der amerikanischen Offentlichkeit und der deutschen Öffentlichkeit, gegenüber der amerikanischen Regierung und gegenüber europäischen Regierungen.
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Diese Unverläßlichkeit, diese Unberechenbarkeit kann sich deutsche Politik am allerwenigsten leisten.
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Ich möchte noch einmal daran erinnern, was im Beitrag des Kollegen Jungmann angeklungen ist: am Dienstag morgen der Bomberangriff auf die libyschen Städte, am Donnerstagabend die Entscheidung über die Verlängerung der Wehrpflicht.
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Das ist ein zufälliger Zusammenhang gewesen.
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- Das ist ein zufälliger Zusammenhang gewesen. Aber daß in der Bundesrepublik viele Menschen dabei Angst gehabt haben, müssen doch auch Sie mitbekommen haben.
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Ich will Ihnen sagen - Propaganda hin, Propaganda her -: Daß in diesen Tagen der sowjetische Generalsekretär nicht hinter verschlossenen Türen mit dem Politbüro in Moskau geblieben ist, daß er nach Berlin gefahren ist, daß er öffentlich auf dem SED-Parteitag einen Abrüstungsvorschlag gemacht hat, war in dieser konkreten Situation ein Beitrag zur Entspannung, und dafür mußte man dankbar sein.
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Wie immer man diesen Vorschlag behandelt: Daß er als Signal in den USA angekommen ist, in der Bundesrepublik angekommen ist, ist gut. Es gäbe uns allen Anlaß, auch in der Sache sorgfältig und positiv zu reagieren.
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- Es geht dabei auch um die Zustimmung für die NATO in der Bundesrepublik. Die Glaubwürdigkeit unserer Friedens-, Entspannungs- und Rüstungskontrollpolitik ist dadurch gefährdet, daß wir bei jedem Vorschlag der Gegenseite ausweichen. Werden allgemeine Vorschläge gemacht, dann heißt es, sie seien zu abstrakt. Werden konkrete Vorschläge gemacht, dann heißt es, der Teufel stecke im Detail. Werden Vorschläge für den nuklearen Bereich gemacht, dann heißt es: „Ja, aber das Ungleichgewicht im konventionellen Bereich!" Werden Vorschläge zum konventionellen Bereich gemacht, heißt es: „Ja, aber im atomaren Bereich!"
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Werden Vorschläge zur Verifikation gemacht, die eine Veränderung zumindest der erklärten Position der Sowjetunion mit Rückwirkung auf ihr Bündnis und ihre Bevölkerung bedeuten, dann wird dies mit dem Hinweis herabgespielt, es hätte ja nur „erforderlichenfalls" geheißen. Als ob etwas auch erfolgen sollte, wenn es nicht erforderlich sei! Diese Politik der Reaktion macht uns unglaubwürdig.
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Ich fordere Sie auf: Machen Sie endlich einmal einen positiven Schritt nach vorne. Minister Genscher, ich möchte Sie daran erinnern, daß Sie am 21. April 1986 zu den Vorschlägen von Herrn Gorbatschow gesagt haben:
Es ist nun an uns, daß wir das sachliche und das substantielle Gespräch und die substantiellen Verhandlungen suchen über das konventionelle Kräfteverhältnis.
Es ist nun an uns, daß wir das sachliche und das substantielle Gespräch suchen. Ich bitte Sie, lassen Sie sich durch die Töne, die von einzelnen Rednern der Union gekommen sind, von dieser Absicht nicht abhalten.
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Lassen Sie sich von dem Verteidigungsminister dabei nicht bremsen, und zeigen Sie endlich einmal Mut auch gegenüber unserem amerikanischen Verbündeten, wo es darum geht, unsere existentiellen deutschen und europäischen Interessen zu vertreten.
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