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farke (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorgeschlagene Abänderungsantrag von Herrn Matzner kann unter keinen Umständen unsere Zustimmung finden. Wir haben uns in langen Verhandlungen auf die Kompromißformel geeinigt, daß zwei Stellen von Personen aus dem Kreise der 131er besetzt werden sollen und die dritte Stelle von einem Einheimischen aus dem Kreis der 131er,
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- oder einer Nachwuchskraft. Das ist in Ausgleichsverhandlungen mit Vertretern des Bundesrats noch besonders hineingekommen. Was Herr Matzner vorschlägt, bedeutet eine absolute Strukturänderung. Es ist unmöglich, daß der Bundesrat, der nun unseren Entwurf kennt, über das, was wir vorhaben, vielleicht heute noch zu einer Beschlußfassung und morgen zu einer Verabschiedung kommt, da der Bundesrat vor einer neuen Situation stände. Das ist uns von Vertretern des Bundesrates ausdrücklich gesagt worden. Wir können beim besten Willen nicht anders, als daß wir hier an unserer Kompromißformel festhalten. Damit die Verabschiedung des Gesetzes und seine Inkraftsetzung spätestens zum 1. Januar überhaupt möglich ist - es soll nur für vier Monate gelten -, möchte ich die Kollegen bitten, daß sie unserer Formel zustimmen, die nach langwierigen Verhandlungen zustande gekommen ist und die die Garantie gibt, daß das Gesetz wirklich verabschiedet wird und die Hoffnungen, die man darauf gesetzt hat, einigermaßen erfüllen kann.
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ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache über § 1 Abs. 2. Ich habe Sie so verstanden, Herr Kollege Matzner, daß Sie den Antrag auf Abänderung Ihrer Ziffer 2 nur unter der Voraussetzung gestellt haben, daß darüber eine Verständigung zustande kommt. Oder wollen Sie es generell beantragen?
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Ich darf also feststellen, daß es in Ziffer 2 Ihres Abs. 2 auf Umdruck Nr.35:
Soweit hiernach die Zustimmung zur Besetzung einer Stelle erforderlich ist, sind hierfür zuständig weiter heißen muß:
1. für den Bereich der Bundesverwaltung die oberste Dienstbehörde,
2. für den Bereich der übrigen Dienstherren die zuständige oberste Landesbehörde.
Die Erteilung der Zustimmung kann der höheren Verwaltungsbehörde übertragen werden.
Das wäre also Ihr Antrag für § 1 Abs. 2.
Ich komme zur Abstimmung über den Abänderungsantrag der SPD auf Umdruck Nr. 35 in der soeben festgestellten Fassung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Zweifellos die Mehrheit; abgelehnt.
Ich komme dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu § 1 Abs. 2 in der Fassung des Umdrucks Nr. 39. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen. Damit ist § 1 erledigt.
Ich eröffne die Einzelberatung über § 2. Da offensichtlich bisher Abänderungsanträge nur zu Ziffer 3 vorliegen, darf ich vorschlagen, die Beratung des § 2 in seiner Gesamtheit vorzunehmen. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Matzner!
matzner (NA), 1950-12-14:
Zu § 2! Hier soll es nicht heißen: Abs. 1, sondern: Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die- bevorzugte Unterbringung von Schwerkriegsbeschädigten nach Maßgabe bestehender Gesetze und von Personen, die nach dem 1. Januar 1948 aus der Kriegsgefangenschaft zurückgekehrt sind, wird hierbei nicht berührt.
Wir haben hierbei einem Wunsche Rechnung getragen, der aus den Reihen der Mitglieder des Kriegsopfer-Ausschusses an uns herangetragen wurde, daß man hier ganz klarstellt, daß für sie die Stellensperre, wenn dafür eine gesetzliche Verpflichtung besteht, nicht aufrechterhalten werden kann. Ich glaube, wir haben das bereits im Kriegsopferversorgungsgesetz und auch bei anderen Gesetzen festgelegt. Wir könnten also, wenn es auch an sich klar ist, daß hier gesetzliche Verpflichtungen bestehen, die Klarheit auch in diesem Gesetz schaffen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter von Thadden!
von Thadden ({0}): Meine Damen und Herren! Ich möchte Sie auf folgendes aufmerksam machen. § 2 Abs. 2 darf doch meines Erachtens nicht bedeuten, daß ein tüchtiger ostverdrängter Beamter, der noch nicht volle zehn Dienstjahre hat, nun quasi unter das Verbot fällt, eingestellt zu werden, wenn die Fassung, wie sie hier ist, angenommen wird. Ich möchte Sie darum bitten, sich bei der weiteren Beratung des Gesetzes dieses Punktes zu erinnern. Wir wollen die Verabschiedung des Gesetzes nicht dadurch verzögern, daß wir zu diesem Punkt einen Abänderungsantrag stellen. Ich möchte Sie aber darauf hingewiesen haben.
Zu § 2 Ziffer 3 habe ich einen Abänderungsantrag eingebracht, hinter das Wort „Wehrmacht" einzufügen „ und Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes"; eine Angelegenheit, über die in dem Hause bereits weitgehende Übereinstimmung besteht.
Das ist das, was wir zu § 2 zu bemerken haben. Unser Abänderungsantrag liegt vor.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Herr Abgeordneter Farke!
farke (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordnete aus der CDU, der FDP, der DP, der BP und des Zentrums wünschen, soweit ich unterrichtet bin, in der Ziffer 3 folgende Änderung:
Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes . . .
Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß ich dazu nicht viel zu sagen brauche. Die Formulierung, wie sie Herr von Thadden eben gebracht hat, wünschen wir nicht; wir möchten sie in dieser Form haben.
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Wir möchten die Angehörigen des Reichsarbeitsdienstes eingeschlossen wissen, soweit sie aus dem Reicharbeitsdienst vor 1933 in den späteren RAD übergegangen sind. Die Zehndienstjahrgrenze, die für alle Gesetz ist, garantiert das ohne weiteres. Würden wir sie ausschließen, dann hätten diese Leute nicht die Möglichkeit, sich im Rahmen des Gesetzes um eine Stelle zu bewerben. Wir würden ein Kollektivurteil aussprechen, was wir unter keinen Umständen dürfen und auch nicht wollen. Ich bitte im Namen der genannten Fraktionen, in Ziffer 3 diese kleine Ergänzung vorzunehmen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Folgende Anträge liegen vor: Der Antrag Dr. Wuermeling, Kühn und weiterer Herren, im § 2 Abs. 1 Ziffer 3 folgenden Wortlaut zu wählen:
Berufssoldaten der früheren Wehrmacht und berufsmäßige Angehörige des früheren Reichsarbeitsdienstes mit einer Dienstzeit von insgesamt mindestens zehn Jahren, sofern sie vor dem 8. Mai 1935 erstmals berufsmäßig in den Wehrdienst eingetreten oder in ein Beamtenverhältnis berufen worden sind und am 8. Mai 1945 noch im Dienst waren.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten von Thadden und Genossen deckt sich sachlich damit, fügt nur an der entscheidenden Stelle etwas ein, was nach meiner Überzeugung vielleicht überlegt werden sollte: „in den Wehrdienst oder Arbeitsdienst eingetreten". Ich glaube, nach dem, was Herr Abgeordneter Farke vorgetragen hat, würden Sie dagegen keine Bedenken haben, Herr Abgeordneter; denn Sie haben ausdrücklich von den Arbeitsdienstangehörigen gesprochen, die vor 1933, dann 1935 in den Arbeitsdienst eingetreten sind. Darf ich annehmen, Herr Dr. Wuermeling: Sind Sie mit der Kombination dieses Antrages in der Form einverstanden, daß in Ihrem Antrag gesagt wird: „berufsmäßig in den Wehrdienst oder Arbeitsdienst eingetreten?„
({0}) - Wollen Sie dazu das Wort nehmen?
wuermeling (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Ich darf nur eben kurz begründen, warum die Formulierung so gewählt worden ist, wie sie Ihnen hier vorliegt. Wenn wir hinzufügten „vor dem 8. Mai 1935 berufsmäßig in den Arbeitsdienst eingetreten", dann würden wir all den politisch unerwünschten Kräften, die von den Nationalsozialisten aus bestimmten politischen Gründen in den Arbeitsdienst hineingebracht wurden, die Tore dieses Gesetzes öffnen.
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Das ist nicht unsere Absicht.
Unser Antrag bezweckt zunächst lediglich, es bei dem Unterbringungsverfahren den früheren Beamten, Berufssoldaten, die mit soundso viel Dienstjahren vor oder nach 1935 in den Arbeitsdienst hinübergegangen sind, zu ermöglichen, bei Behörden angestellt zu werden. Ich glaube, über diese Frage wird ein entscheidender Streit hier im Hause nicht bestehen.
Wie man im übrigen im endgültigen Gesetz die Dinge abgrenzt, darüber werden wir uns im Beamtenrechtsausschuß noch eingehend unterhalten müssen. Hier handelt es sich ja um eine vorläufige Übergangsregelung lediglich bezüglich der Sicherung der Stellen. Es ist also nach der anderen Richtung hin durch dieses Gesetz noch kein endgültiges Urteil gesprochen.
matzner (NA), 1950-12-14:
Nach Ablehnung unseres Antrags zu § 1 Abs. 2 können wir natürlich auf der vollständigen Streichung nicht beharren. Denn sonst hätte das Gesetz ja gar keine Sicherung, wie die Einstellung vor sich gehen soll. Deswegen müssen wir auf unseren Streichungsantrag verzichten, dafür aber zu § 3 den Wortlaut vorschlagen:
Die Zustimmung zur Besetzung kann ferner erteilt werden bei jeder dritten zu besetzenden Stelle.
Das andere ist zu streichen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Der Antrag ist dem Hause klar geworden. - Herr Abgeordneter Dr. Kleindinst!
kleindinst (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte dringend, den Abs. 1 des § 3 in der Fassung des Ausschusses aufrechtzuerhalten. In diesem Absatz ist vorgesehen, daß bei jeder dritten zu besetzenden Stelle für Beamte und Angestellte die Zustimmung erteilt werden kann „nach folgender Maßgabe . . ." Sonst würde es zu einer Ausschaltung der einheimischen Beamten kommen, d. h. zu einer reinen Willkür hinsichtlich dessen, ob der einheimische Beamte überhaupt zum Zug kommt oder nicht. Auch die Fassung des Antrags der SPD, der noch hinzusetzen will „und der Dienstherr zur Wiedereinstellung durch Gesetz oder rechtskräftiges Urteil verpflichtet ist", würde eine solche Erschwerung bringen, denn es müßte jeweils ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz erlassen werden. Alles würde auf die besondere neue Regelung abgeschoben werden, während. wir doch eine endgültige Regelung treffen wollen. „oder durch rechtskräftiges Urteil". Nun sind ja vorerst die Klagen gesperrt. Ich bitte also, es zur Vermeidung dieser Schwierigkeiten bei der Ausschußfassung zu belassen und den Antrag wegen unabsehbarer Schwierigkeiten abzulehnen.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache über § 3.
Es liegt jetzt in Abänderung des Antrags Umdruck Nr. 35 Ziffer 4, wo beantragt war, § 3 Abs. 1 zu streichen, der Antrag der SPD vor, den § 3 Abs. 1 in der Formulierung bestehen zu lassen: „Die Zustimmung zur Besetzung kann ferner erteilt werden bei jeder dritten zu besetzenden Stelle" und das übrige wegfallen zu lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Abänderungsantrag der SPD zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt. Da weitere Abänderungsanträge nicht vorliegen. - ({0})
- Sie hatten den Antrag gestellt, für den Fall, daß Ihr Antrag abgelehnt würde, den § 3 Abs. 1 vollständig zu streichen. Sie halten ihn auch jetzt aufrecht?
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Sie wollten also im § 3 Abs. 1 folgende Worte hinzusetzen: „und der Dienstherr zur Wiedereinstellung durch Gesetz oder rechtskräftiges Urteil verpflichtet ist". Diese Worte sollten dem § 3 Abs. 1 hinzugefügt werden. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der SPD zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 3.
({2})
- Bitte!
wuermeling (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, wir müssen noch eine kleine technische Berichtigung vornehmen. Der letzte Absatz des § 3 lautet: „In den Fällen der Absätze 1 und 2 bedarf es keiner Ausschreibung der Stellen". Nachdem wir die Ausschreibung im § 1 fallen gelassen haben, erübrigt sich dieser letzte Absatz, dessen Streichung ich deswegen beantragen möchte.
({0})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Sie haben den Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, den Abs. 3 des § 3 zu streichen, gehört. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist mit Mehrheit geschehen.
Meine Damen und Herren, ich komme jetzt zur Abstimmung über § 3, und zwar über die verbliebenen Absätze 1 und 2 des § 3 in der Fassung der Drucksache Nr. 1672 unter Berücksichtigung des Umdrucks Nr. 39, wobei Einmütigkeit darüber besteht, daß der Schluß des Paragraphen jetzt lauten muß: „Richter des Bundesverfassungsgerichts und der oberen Bundesgerichte sowie Richter der Gerichte der Länder, über deren Anstellung ein Richterwahlausschuß entscheid et". Die Fortsetzung soll, wenn ich richtig verstanden habe, nach der Vorlage lauten: „gesetzliche Vertreter von Nichtgebietskörperschaften oder Beamte des Polizeivollzugsdienstes oder des Zollgrenzschutzes".
({0})
Die Worte „die gesetzlichen Vertreter von Nichtgebietskörperschaften" sollen also durch einen Absatz abgetrennt werden, damit die Übersicht klarer wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in dieser Fassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.
Ich eröffne die Aussprache über § 4. Abänderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über § 4 abstimmen und bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Paragraph ist angenommen.
Zu § 5 liegen keine Wortmeldungen vor. Ich bitte die Damen und Herren, die ihm zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Der Beamtenrechtsausschuß schlägt vor, einen § 6 gemäß Umdruck 39 neu einzufügen. Weiter liegt ein Antrag der SPD-Fraktion vor, einen § 6 mit dem Wortlaut des Umdrucks Nr. 35 einzufügen.
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- Dann würde ich vorschlagen, daß wir zunächst über den Vorschlag des Ausschusses abstimmen, einen § 6 einzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 6 in der Fassung des Umdrucks Nr. 39 zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen wenige Stimmen angenommen.
Weiter liegt der Antrag der SPD vor, dem Art. I einen weiteren § 7 nach Umdruck Nr. 35 anzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen; dieser § 7 ist eingefügt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. II, - Einleitung und Überschrift. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich stelle die Annahme fest.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. - Herr Abgeordneter Kleindinst, bitte!
schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Der Ältestenrat
schlägt eine Gesamtaussprachezeit von 40 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sabel.
kleindinst (NA), 1950-12-14:
Ich bitte noch um die Ermächtigung, eine durch die Abänderungen und die Zusätze, die beschlossen sind, bedingte andere Pa({0})
ragraphierung durchzuführen. Insbesondere bitte ich den Herrn Matzner, zu entscheiden, ob wir nicht diese Bestimmung über die Schwerbeschädigten und Heimkehrer gesondert an den Schluß des Gesetzes stellen sollten. Systematisch gesehen macht sich das besser.
({1})
- Ich bitte also um die Ermächtigung, infolge der Zusätze die Paragraphierung neu vornehmen zu dürfen. Wir waren uns darüber im Ausschuß auch einig.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Es besteht Einmütigkeit darüber, daß, ohne daß sachliche Änderungen vorgenommen werden, eine neue endgültige Anordnung der Paragraphen vorgenommen werden kann. Das Haus verzichtet darauf, daß das vor der dritten Beratung geschieht.
Ich schlage also vor, in die
dritte Beratung
einzutreten.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Gundelach.
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kühn.
kuhn (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gundelach möchte ich noch etwas sagen. Wenn er jedesmal in der Sitzung des Beamtenrechtsausschusses gewesen wäre, so würde er wissen, daß die gesetzliche Regelung für die Aufhebung der Gehaltskürzung um 6% bereits in Be({0})
arbeitung ist und daß wir jeden Tag erwarten,
daß wir die Vorlage der Regierung in den Beamtenrechtsausschuß zur Beratung hineinbekommen.
({1})
- Einen Moment! In Bezug auf die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts können wir nach den Erklärungen der maßgebenden Vertreter der Bundesregierung und des Bundesrats damit rechnen, daß der Entwurf bereits in der nächsten Woche in den Beamtenrechtsausschuß kommt, so daß er aller Voraussicht nach Anfang Januar behandelt und wahrscheinlich dann auch gleich verabschiedet werden kann.
({2})
ehlers (präsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
({0})
Ich schließe die Gesamtaussprache zur dritten Lesung.
({1})
- Herr Abgeordneter, wozu wollen Sie das Wort haben?
({2})
- Es stehen Ihnen noch drei Minuten ({3}) zur Verfügung.
renner (NA), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Es ist doch wohl berechtigt, hier auszusprechen, daß es geradezu ein Skandal ist, daß die Wiedergutmachung des Unrechts an den Opfern des Kampfes gegen den Nationalsozialismus bisher noch nicht geregelt worden ist und daß das Gesetz erst jetzt, fünf Jahre später kommt.
({0})
Für diesen Personenkreis ist jetzt zum ersten Mal ausgesprochen worden, daß das Unrecht gutgemacht werden soll.
({1})
Noch eindeutiger wird ja die Situation, wenn man bedenkt, daß der verfassungswidrige Erlaß des Herrn Adenauer
({2})
bezüglich der Ausmerzung der demokratischen Kräfte aus der Verwaltung
({3})
nach Ihrem eigenen Eingeständnis auch auf die Beamten, die unter Art. 131 fallen, ausgedehnt werden soll.
({4})
Durch diese Feststellung wird der Klassencharakter des Entwurfs ganz klar. Sie setzen alle Hebel in Bewegung, um faschistische Beamte wieder in die Verwaltung zu bringen, haben aber nicht die Spur eines Interesses für die Wiedergutmachung an den Opfern des Kampfes gegen den Nationalsozialismus.
({5})
strauss (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf ganz kurze Ausführungen beschränken, da die Begründung zu diesem Entwurf alles Nähere enthält.
Der Entwurf dient in erster Linie der Wiederherstellung der Rechteinheit auch auf diesem Gebiet. Darüber hinaus will er Zweifel beseitigen, die auf diesem Gebiet entstanden sind. Während des Krieges ist es durch einen zunächst nicht veröffentlichten Erlaß ermöglicht worden, daß Eheschließungen erfolgten, wenn der Verlobte bereits gefallen war. Man hat diese etwas eigenartige Praxis auch nach der Kapitulation in einigen Landesteilen fortgesetzt und sie sogar in der britischen Zone in einem bestimmten Bereich legalisiert. Es ist begreiflich, daß aus diesem Zustand Unzuträglichkeiten entstanden sind, nicht nur hinsichtlich der Rechtsgültigkeit derartiger Ehen, sondern auch hinsichtlich der familienrechtlichen und sonstigen Folgen. Um hier endgültig eine Bereinigung herbeizuführen, erschien eine bundesgesetzliche Lösung erforderlich. Diesem Zweck dient dieser Entwurf.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das ist ein interfraktioneller Antrag. Oder ist es ein Antrag des Ausschusses?
Scharnberg ({0}), Berichterstatter: Nein, das ist kein Antrag des Ausschusses, sondern ein interfraktioneller Antrag.
§ 6 regelt die Erschwernis der Beleihung und des Verkaufs der Rentenausgleichsforderungen, wie es nach diesem Abänderungsantrag heißen soll. Hierauf habe ich schon im Verlaufe meines Vortrags hingewiesen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal die soziale Seite dieses Gesetzes betonen. Es soll mehr als 100 000 Rentnern und Pensionären und mehr als 200 000 Leuten, die Anwartschaften haben, von denen - wie die zahllosen Briefe, die täglich an uns gelangen, immer wieder beweisen - unendlich viele in größter Not sind, helfen. Unter diesem Gesichtspunkt richte ich namens des Ausschusses für Geld und Kredit die Bitte an Sie, den Gesetzentwurf ebenso einstimmig zu genehmigen, wie wir ihn im Ausschuß beschlossen haben.
schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Meine Damen und Herren! Wir sind in der zweiten Beratung. In der Regel findet in der zweiten Beratung keine allgemeine Aussprache statt. Ich glaube aber, es wird sich empfehlen, die allgemeine Aussprache statt in der dritten Lesung schon jetzt in der zweiten Lesung stattfinden zu lassen. Wir werden dann in der dritten Lesung wahrscheinlich auf eine allgemeine Aussprache verzichten können. - Ich sehe, Sie sind einverstanden.
Dann hat zunächst der Herr Abgeordnete Ruhnke das Wort.
ruhnke (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist der Fluch der bösen Tat, daß sie fortzeugend Böses muß gebären.
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Mit diesem Dichterwort ist die ganze Tragik und das ganze Unglück der Folgen der Währungsumstellung ausgedrückt. Diese Tragik zeigt sich auch in der Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Hier wird ein kleiner Teil der Währungsgeschädigten herausgenommen und eine gesetzliche Regelung herbeigeführt. Das Gesetz wird zweifellos bei den Beteiligten eine gewisse Befriedigung auslösen. Auf der anderen Seite wird es bei der großen Heerschar der Währungsgeschädigten, die sowieso schon verbittert sind, die Verbitterung noch erhöhen. Wir stimmen dem Herrn Bundesarbeitsminister in seinen Bedenken vollkommen zu, die auch schon bei der Beratung dieses Gesetzes sichtbar wurden. Wir erwarten auch von der Regierung, daß sie uns mit entsprechenden Vorschlägen kommt. Wir werden noch vor sehr großen und ernsten Problemen stehen. Es ist wirklich notwendig, daß sie nun endlich gerecht gelöst werden. Darauf muß hier mit allem Ernst hingewiesen werden.
Im Sozialpolitischen Ausschuß haben die Vertreter meiner Fraktion gerade in der Frage der Handwerkerversicherung bereits den Antrag gestellt, diese bis zu 5000 DM pro Person wieder aufzurichten. Sie sind leider mit einem solchen Antrag im Sozialpolitischen Ausschuß nicht durchgekommen. Aber wie dem auch sei, meine Fraktion steht immer da, wo Unrecht wieder gutgemacht werden soll und wo soziale Härten ausgeglichen werden müssen.
Wenn also die Teillösung auch keine Befriedigung oder volle Befriedigung auslösen wird und kann, so stimmen wir doch dem Gesetzentwurf zu, weil einem Teil dieser Rentenberechtigten wieder in einem bescheidenen Maß geholfen wird.
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schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Oellers.
schmid (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wackerzapp.
schäfer (vizepräsident), 1950-12-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Günther.