gassmann (NA), 1963-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Meyer, leider muß ich Sie auch in diesem Jahr enttäuschen und Ihnen sagen, daß auch Ihre heutigen Ausführungen meine Freunde keinesfalls überzeugt haben und uns deshalb bewegen könnten, Ihrem Antrag zuzustimmen.
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- Was wir wollen, das werde ich Ihnen jetzt genau sagen, Herr Kollege Geiger.
Herr Kollege Meyer, auch Ihr jedes Jahr wiederkehrendes Beispiel von den beiden Schwestern, die ursprünglich beide 144 Mark Rente hatten, von denen nach der Rentenreform die eine nur 160 DM, die andere aber 220 DM bekam, zieht nicht mehr. Dieses Beispiel hat mit dem eigentlichen Problem Ihres heutigen Antrags überhaupt nichts zu tun.
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- Es hat nichts mit dem Problem der Einbeziehung des Sonderzuschusses in die Anpassung zu tun. Es sind ja auch nicht wir, die jedes Jahr diese doch einfach hoffnungslose Frage zur Diskussion stellen.
Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es mit einer beinahe beneidenswerten Findigkeit fertiggebracht, Jahr für Jahr eine andere Definition des rechtlichen bzw. sozialpolitischen Charakters des Sonderzuschusses vorzutragen. Im Jahre 1961 meinte der Sprecher Ihrer Fraktion - es war ebenfalls der Kollege Meyer -, dieser Sonderzuschuß sei ein echter Rentenbestandteil, der als solcher eo ipso in die Anpassung einbezogen werden müsse. Im letzten Jahr hat Herr Kollege Meyer seine Definition geändert und davon gesprochen, daß es sich um einen Teuerungszuschlag handle, der entsprechend dem Anstieg der Lebenshaltungskosten dynamisiert werden müsse.
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Sie, Frau Kollegin Korspeter, haben uns im letzten Jahr zugerufen, dieser Sonderzuschuß sei ein Wahlzuschuß.
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- Na, dann haben Sie aber sehr gründlich dabei mitgewirkt, denn auch Sie haben einstimmig diesen Sonderzuschuß befürwortet.
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Er hat aber mit einer Wahl oder dem Charakter eines Wahlzuschusses wahrhaftig nichts zu tun.
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- Ich wiederhole dann auch unseren Standpunkt. Wenn man nachträglich die Niederschrift über die letztjährige Sitzung liest, muß man sagen, daß es nicht passend war, gerade in diesem Zusammenhang von einem Wahlgeschenk zu sprechen.
Es geht uns - um das von vornherein klarzustellen - wahrhaftig nicht darum, den Rentnern diesen Anpassungsteil vorzuenthalten, der bei den Hinterbliebenenrenten bis zu 1,10 oder 1,15 DM ansteigen und der bei den Versichertenrenten bis zu 2,90 DM monatlich betragen kann. Es geht uns nicht darum, den armen Rentnern diesen kleinen Betrag vorzuenthalten, sondern es geht uns darum,

konsequent zu unterscheiden, was von dem Gesamtzahlbetrag eigentliche Rente ist und was aus sozialen Erwägungen zusätzlich hinzugefügt wurde.
Wenn ich Ihre jahrelangen Bemühungen um immer neue Definitionen über den Charakter dieses Sonderzuschusses rückblickend betrachte, dann wundere ich mich nur, daß Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die geradezu klassische Definition der Frau Kollegin Korspeter so völlig vergessen zu haben scheinen. Diese Definition stammt aus der zweiten Beratung des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes im Jahr 1957. Es ging damals um den Art. 2 § 36 des Gesetzes, aber gar nicht um den unsere jetzige Frage berührenden entscheidenden Absatz 2, der besagt, daß der § 1272 RVO, der die Anpassung regelt, auf den Sonderzuschuß keine Anwendung findet. Diese Bestimmung, die ich eben genannt habe, haben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, damals gar nicht beanstandet; Sie haben dazu gar keinen Änderungsantrag gestellt, sondern Sie waren damals mit uns der Auffassung, daß die Sonderzuschüsse überhaupt nicht anpassungsfähig sind. Für Sie ging es damals um den Abs. 3 des § 36 des Art. 2, zu dem Sie - ich anerkenne das - im Interesse der Renten-Versicherungsträger forderten, daß der Bund die Aufwendungen für den Sonderzuschuß voll erstatte und nicht nur mit einem Teilbetrag, der damals im Gesetz auf 320 Millionen DM festgesetzt worden ist. Diesen Antrag haben Sie, verehrte Frau Kollegin Korspeter, begründet. Ich erbitte die Genehmigung des Herrn Präsidenten, zu zitieren, was Sie in der Sitzung vom 18. Januar 1957 - Sie können das auf Seite 10453 des Sitzungsberichts nachlesen - gesagt haben. Sie erklärten damals - ({6})
- Doch, natürlich! Das gehört genau zur Sozialpolitik.
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Denn mit dieser Frage haben wir uns und hat sich der Sozialpolitische Ausschuß damals sehr eingehend befaßt.
Sie haben, Frau Kollegin Korspeter - passen Sie genau auf! -, zur Definition eben dieses Sonderzuschusses wörtlich erklärt:
Da nach der vom Sozialpolitischen Ausschuß erarbeiteten Fassung dieser Sonderzuschuß sowieso nicht versicherungstechnisch begründet werden kann, sondern aus sozialen Gründen gegeben wird, schlagen wir vor, daß die Aufwendungen für den Sonderzuschuß in voller Höhe vom Bund erstattet werden.
Sie haben damals ganz einwandfrei unsere Meinung geteilt, daß es sich hier nicht um einen Rententeil, sondern um einen aus sozialpolitischen Erwägungen eingefügten Zuschuß handelt.
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- Nein, den muß man eben nicht anpassen. ({9})
Es ist einer der Grundsätze des Gesetzes. Wo kämen wir hin, wenn wir nun einen Grundsatz um den anderen aufgäben!