norbert lammert (präsident), 2017-01-19:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Exzellenzen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste! Als
wir uns nach der letzten Sitzungswoche im Dezember
in die Weihnachtspause verabschiedeten, galten unsere
guten Wünsche einem besinnlichen Weihnachtsfest und
einem glücklichen, möglichst friedlichen neuen Jahr .
Der schockierende Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat diese Hoffnungen auf entsetzliche Weise zerstört .

Wie zuvor in Nizza richtete ein islamistischer Terrorist einen Lkw als mörderische Waffe gegen unzählige
Passanten . Es sollten nicht bestimmte, sondern möglichst
viele Menschen getroffen werden. Sechs Frauen und
sechs Männer, die am Fuße der Gedächtniskirche in fröhlicher Vorweihnachtsstimmung zusammenstanden, wurden brutal aus dem Leben gerissen . Unter den Toten befinden sich neben sieben Deutschen Menschen aus Polen,
der Ukraine, Italien, Tschechien und Israel, die sich zur
Arbeit in Berlin aufhielten, unsere Hauptstadt besuchten
oder hier eine neue Heimat gefunden hatten . - Ich begrüße die Botschafter und Gesandten der genannten Länder
herzlich auf unserer Ehrentribüne . - Dutzende Menschen
wurden bei dem Anschlag zum Teil lebensbedrohlich
verletzt, sie kommen aus aller Welt . Viele von ihnen werden noch lange kämpfen müssen, um körperlich wie seelisch ins Leben zurückzufinden. Nicht anders ergeht es
Augenzeugen und den vielen Hilfskräften, denen wir für
ihren Einsatz am Tatort und in der Betreuung der Opfer
und Hinterbliebenen von Herzen danken .

Es gehört zu den kaum vermeidbaren, aber schwer erträglichen Mechanismen der Wahrnehmung solcher Ereignisse durch die Medien und die Öffentlichkeit, dass
dem Täter regelmäßig weit größere Aufmerksamkeit
geschenkt wird als denen, die er in den Tod riss . Das
Gesicht des Mörders vom Breitscheidplatz ist uns allen
bekannt, wir sehen es über Wochen beinahe täglich in
Zeitungen, im Netz und im Fernsehen . Wir kennen seine Lebensgeschichte bis ins Detail . Von den Opfern ist
hingegen wenig bekannt . Angemessen ist das natürlich
nicht, aber es verdeutlicht zugleich die ganz unterschiedlichen Erwartungen und Bedürfnisse, denen es gerecht zu
werden gilt und denen wir natürlich nicht gerecht werden
können . Vor allem haben wir den Wunsch trauernder Angehöriger auf Privatsphäre, darauf, in ihrer Trauer nicht
allein, aber in Ruhe gelassen zu werden, unbedingt zu
respektieren, auch gegenüber nachvollziehbaren Bedürfnissen von Medien und Öffentlichkeit. Dass es im Übrigen nach solch schrecklichen Taten immer sofort die
Forderung nach möglichst schneller Aufarbeitung und
möglichst konkreten Schlussfolgerungen gibt, ist nicht
zu beanstanden und ist gewiss nicht Ausdruck mangelnden Mitgefühls . Lichter und Blumen am Tatort zeugen
vielmehr von der großen Anteilnahme der Bevölkerung
am Leid der Betroffenen.

Für die Familien, Partner, Freunde der Opfer änderte
sich binnen Sekunden beinahe alles; Lebenspläne, Wünsche, Hoffnungen wurden von einem Moment zum anderen zerstört . Der Schmerz der Hinterbliebenen ist unermesslich, allenfalls können wir ihn erahnen, aber wir
teilen ihre tiefe Trauer . Das haben wir unmittelbar nach
der Tat, am nächsten Tag, in dem berührenden Gedenkgottesdienst in der Berliner Gedächtniskirche zum Ausdruck gebracht, in Anwesenheit des Staatsoberhauptes,
der Spitzen unserer Verfassungsorgane, vieler Mitglieder
des Bundestages, der Bundesregierung und zahlreicher
Repräsentanten unserer Gesellschaft . Vertreter der Religionsgemeinschaften demonstrierten in einer eindrucksvollen interreligiösen Andacht ihren Schulterschluss angesichts der terroristischen Gewalt .

Ich danke dem Herrn Bundespräsidenten, dass er auch
heute Morgen durch seine Anwesenheit unserem Gedenken im Deutschen Bundestag einen besonderen Rang
gibt .

Mit uns trauern Menschen in aller Welt . Das in zahlreichen Kondolenzen zum Ausdruck gebrachte Mitgefühl
berührt und stärkt uns . Dankbar sind wir - als Beispiel
für viele andere - unseren französischen Freunden, die
in der Assemblée nationale mit einer Gedenkminute für
die Opfer ihre Anteilnahme zum Ausdruck brachten . Wie
die vom islamistischen Terror leidgeprüften Franzosen
wissen unsere europäischen Nachbarn und Partner in der
Welt, dass es sie jederzeit selbst treffen kann. Jeder von

uns ist gemeint, jeder von uns ist betroffen. Das belegen
in den wenigen Tagen des neuen Jahres der mörderische
Angriff in der Silvesternacht auf feiernde Menschen in
Istanbul, die verheerenden Bombenattentate auf einen
Markt in Bagdad und der Anschlag, wiederum mit einem Lkw, auf Soldaten in Jerusalem . Den Opfern dieser
menschenverachtenden Brutalität fühlen wir uns verbunden . Sie mahnen, dass sich der weltweiten Terrorgefahr
wirkungsvoll nur gemeinsam entgegentreten lässt - und
deshalb müssen wir endlich zu einer effektiven sicherheitspolitischen Zusammenarbeit in Europa und darüber
hinaus kommen .

Terror, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen
und Kollegen, zielt darauf ab, demokratische Gesellschaften zu erschüttern, zu lähmen, zu destabilisieren .
Dieses Ziel haben die Terroristen in Deutschland nicht
erreicht . Die Bevölkerung reagiert mit bemerkenswerter
Besonnenheit auf den Terror . Die Menschen demonstrieren damit eindrücklich, dass sie ihr Leben nicht von Drohungen und nicht von Angst diktieren lassen wollen .

Und doch verändert die Terrorgefahr zwangsläufig
unser Leben . Wir erfahren es spürbar bei jeder Sicherheitskontrolle und mit einem natürlich gewachsenen Sicherheitsbedürfnis . Zu Recht erwarten die Bürgerinnen
und Bürger vom Staat und seinen Institutionen, dass er
sie schützt, dass er Vorsorge trifft gegen mögliche Gefahren . Er hat seine Handlungsfähigkeit auch und gerade
unter der islamistischen Terrorgefahr zu beweisen . Das
ist im Grundsatz unstreitig, in der Umsetzung aber nicht
einfach .

Freiheit braucht Sicherheit, wenn sie verlässlich sein
soll . Und Sicherheit braucht Freiheit, wenn sie nicht zur
Repression verkommen soll . Deshalb sollten wir den
Staat mit unseren Ansprüchen auch nicht überfordern und schon gar nicht dürfen wir vortäuschen, einem unkalkulierbaren Gegner mit scheinbar einfachen Mitteln begegnen zu können . Auch Länder, die keine Freiheit haben
oder diese im Namen der Sicherheit stark einschränken,
bieten keineswegs besseren Schutz . Die erschreckende Serie der Attentate in der Türkei in den vergangenen
Monaten zeigt, dass auch da, wo im Ausnahmezustand
regiert und die exekutive Autorität im Staat auf Kosten
freiheitlicher und rechtsstaatlicher Prinzipien immer weiter ausgeweitet wird, keine Sicherheit garantiert werden
kann . Autoritäre Systeme sind nachweislich nicht sicherer . Sie erkaufen die Illusion größeren Schutzes vor Terror und Gewalt mit der Verweigerung unverzichtbarer
Freiheitsrechte .

Die freie Gesellschaft ist aber nicht ohnmächtig . Auch
sie kann und muss sich wehren . Unser Staat kann Gefahren nicht ausschließen, die Sicherheitsbehörden können
sie aber mit den rechtsstaatlichen Mitteln begrenzen, die
ihnen zur Verfügung stehen .

Vielfach ist es bereits gelungen, Anschläge in unserem Land zu verhindern . Dennoch bleiben nach dem
verheerenden Anschlag vom Breitscheidplatz drängende
Fragen, auf die es noch keine abschließenden Antworten
gibt . Die Erkenntnisse über den Täter, der, obwohl als
Gefährder eingestuft, den zuständigen Behörden bekannt,
mit zahlreichen falschen Identitäten ausgestattet, ungehindert zuschlagen konnte, zwingen uns, die Sicherheitsarchitektur in unserem Land zu überdenken . Der Rechtsstaat ist ja nicht an sich selbst gescheitert, vielmehr hat er
seine Mittel offensichtlich nicht ausgeschöpft. Wir müssen organisatorische Fehler und strukturelle Schwächen
aufklären und Konsequenzen daraus ziehen - auf allen
staatlichen Ebenen und im Zusammenwirken aller Ämter
und Behörden . Wo es dazu des Gesetzgebers bedarf, stehen wir als Abgeordnete in einer besonderen Pflicht - vor
allem da, wo es offenkundig nicht nur am Vollzug längst
bestehender Gesetze mangelt . Sicherheitsbehörden und
Justiz müssen in die Lage versetzt sein, die bestehenden
Gesetze auch konsequent anwenden zu können .

Deshalb haben wir manche unbequeme Debatte zu
führen . Wir dürfen und müssen uns dabei auch streiten .
Damit haben wir im Übrigen in den zuständigen Gremien wie im Plenum des Bundestages ja bereits begonnen .
Niemand sollte das mit Schwäche verwechseln oder als
Unentschlossenheit verunglimpfen . Es ist gerade die
Stärke unserer herausgeforderten Demokratie, dass wir
als Gesellschaft darum ringen, wie wir die schwierige
Balance zwischen Sicherheitsanspruch und Freiheitsversprechen halten wollen .

Dass darüber intensiv zwischen den Parteien, übrigens
auch in den Parteien, gestritten wird, muss auch in einem
Wahljahr möglich sein . Die notwendige Auseinandersetzung darf aber nicht auf Kosten von Menschen erfolgen,
die ihrer Herkunft oder Religion wegen in Sippenhaft genommen werden für die terroristische Gewalt, vor der sie
vielfach selbst geflohen sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mörder vom
Breitscheidplatz verstand sich als Muslim, als Soldat des
„Islamischen Staates“ - und er gab sich als Flüchtling
aus . Beides können wir nicht übersehen - gerade weil wir
uns zur religiösen Vielfalt, zur weltoffenen Gesellschaft
und zu unseren humanitären Verpflichtungen bekennen.

Als Staat, der Religionsfreiheit als Menschenrecht begreift und garantiert, und als Gesellschaft, in der Christen, Juden, Muslime und Menschen, die ohne Glauben
sind, zusammenleben, dürfen und müssen wir die Auseinandersetzung der Muslime mit ihrer Religion und
dem verhängnisvollen Zusammenhang von Glaube und
fanatischer Gewalt mit Nachdruck einfordern . Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime hat dies in seiner
Stellungnahme unmittelbar nach dem Anschlag in Berlin
beispielhaft getan . Auch das verdient Respekt und Anerkennung .

Wir bekämpfen nicht den Islam, sondern Fanatismus,
nicht Religion, sondern Fundamentalismus - das gilt
unter dem Eindruck des Terrors in unserem Land nicht
anders als nach den Anschlägen in unseren europäischen
Nachbarländern . Wo islamistisches Gedankengut verbreitet wird, haben wir dies mit aller gebotenen rechtsstaatlichen Härte zu bekämpfen . Terror ist nie religiös,
Terror ist immer politisch - die Antwort darauf muss
auch politisch sein .

Dass gewaltbereite Islamisten die Not anderer Menschen benutzen, um sich in unser Land einzuschleichen
und hier Unfrieden und Gewalt zu stiften, ist perfide,
folgt aber der Logik der Terroristen, die unsere GesellPräsident Dr. Norbert Lammert

schaft spalten wollen . Weil wir das nicht zulassen und
weil wir auch die zu uns Flüchtenden vor denen schützen
wollen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen, haben wir
die doppelte Legitimation, konsequenter als bislang zu
prüfen, wer zu uns kommt und wer hier bleiben kann .
Und von denen, die bei uns bleiben, erwarten und verlangen wir, unseren Gesetzen und Normen vorbehaltlos
zu folgen .

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, in der vergangenen Woche ist Roman Herzog
verstorben, den wir am kommenden Dienstag in einer
Trauerfeier im Berliner Dom würdigen werden .

Unser früherer Bundespräsident, der diesem Land in
herausragenden Ämtern gedient hat, hat in seiner unvergessenen Rede 1997, also vor 20 Jahren, eine klare
Sprache eingefordert - sie ist auch heute gefragt und angemessen -:

Wer - wo auch immer - führt, muß den Menschen,
die ihm anvertraut sind, reinen Wein einschenken,
auch wenn das unangenehm ist .

Und an einer anderen Stelle hat er betont:

Verantwortung ist die unausweichliche Konsequenz
der Freiheit .

Wir sind frei, und wir bleiben frei, solange wir für unsere eigenen Angelegenheiten Verantwortung übernehmen .

Bitte erheben Sie sich zum stillen Gedenken an die
Opfer und zum Zeichen unserer Anteilnahme mit den
Angehörigen von Ihren Plätzen .

({0})

Ich danke Ihnen .

({1})

Wir treten nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, in
unsere Tagesordnung ein .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD:

Entschieden gegen Gefährder vorgehen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit

({2})

ZP 2 Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Drucksache 18/10866

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung und
Landwirtschaft ({3}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Nicole
Maisch, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sofortmaßnahmen für die Agrarwende - Für
eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft
und gutes Essen

Drucksachen 18/4191, 18/10899

ZP 4 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren

({4})

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian
Kühn ({5}), Peter Meiwald, Harald Ebner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Den Holzbau und das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen stärken

Drucksache 18/9803
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({6}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Meiwald, Nicole Maisch, Annalena Baerbock,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Innenraumluft sauber halten - Partikelfreisetzung aus Laserdruckern beenden

Drucksache 18/10874
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

ZP 5 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache

({7})

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer
Gebäude- und Wohnungszählung 2021 
({8})

Drucksachen 18/10458, 18/10484

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({9})

Drucksache 18/10880

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/10881

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({11})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Birgit Wöllert, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Fortsetzung der Braunkohlesanierung in
den Ländern Brandenburg, Sachsen, SachPräsident Dr. Norbert Lammert

sen-Anhalt und Thüringen nach dem Jahr

- zu dem Antrag der Abgeordneten Annalena
Baerbock, Stephan Kühn ({12}), Oliver
Krischer, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Braunkohlesanierung durch die Lausitzer
und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungs-
gesellschaft mbH fortsetzen

Drucksachen 18/8112, 18/8396, 18/10505

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({13})
zu dem Antrag der Abgeordneten Beate WalterRosenheimer, Kai Gehring, Brigitte Pothmer,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Im Jahr 2016 die Berufsbildung fit für die Zukunft machen

Drucksachen 18/8259, 18/10858

ZP 6 Wahlvorschläge der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der
Filmförderungsanstalt gemäß § 6 Absatz 1
Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes ({14})

Drucksache 18/10867

ZP 7 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Außenpolitische Auswirkungen der US-Truppenverlegungen nach Osteuropa „Atlantic Resolve“

Dabei soll von der Frist für den Beginn der Beratungen, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Die Tagesordnungspunkte 13 - hier geht es um das
Berufsrecht für rechtsberatende Berufe - und 17 - Änderung des Straßenverkehrsrechts - werden abgesetzt . Die
nachfolgenden Tagesordnungspunkte der Koalitionsfraktionen rücken entsprechend vor .

Darüber hinaus sollen die Tagesordnungspunkte 3 d hier geht es um einen Antrag zur Rechtssicherheit und
Transparenz bei Lebensmittelkontrollen - sowie die ohne
Debatte vorgesehenen Tagesordnungspunkte 28 f und
28 g abgesetzt werden .

Schließlich mache ich noch auf zwei nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam:

Der am 10 . November 2016 ({15}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung

({17})

Drucksache 18/10186
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit ({18}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Der am 10 . November 2016 ({19}) überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem
Finanzausschuss ({20}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen

Drucksache 18/10207
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({21}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Ich frage Sie, ob Sie mit diesen Veränderungen einverstanden sind. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann
ist das so beschlossen .

Ich möchte, bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt
aufrufe, nachträglich der Kollegin Kordula SchulzAsche zu ihrem 60 . Geburtstag sowie dem Kollegen
Klaus-Peter Flosbach zu seinem 65 . Geburtstag herzlich gratulieren . Alle guten Wünsche für das neue Lebensjahr!

({22})

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Wahlvorschlag der Fraktion der CDU/CSU

Wahl einer Stellvertreterin des Präsidenten

Drucksache 18/10866

Die Fraktion der CDU/CSU schlägt die Abgeordnete
Michaela Noll als Stellvertreterin des Präsidenten vor .
Werden weitere Vorschläge gemacht? - Das ist offensichtlich nicht der Fall .

Dann gebe ich denjenigen, die sich schon mit großer
Energie in die vermutete Richtung begeben, einige Hinweise zum Verfahren:

Gewählt ist, wie Sie richtig vermuten, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erhält .
Für die Wahl benötigen Sie einen blauen Ausweis, den
Sie, soweit noch nicht geschehen, den Stimmkartenfächern in der Lobby entnehmen können . Die blaue Stimmkarte wird von den Schriftführerinnen und Schriftführern
an den Ausgabetischen neben den Wahlkabinen ausgegeben .

Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie Ihre Stimmkarte
nur in der Wahlkabine ankreuzen und müssen die Stimmkarte ebenfalls noch in der Wahlkabine in den Umschlag
legen . Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam - und

Präsident Dr. Norbert Lammert

bitte, es denjenigen, die es jetzt offenkundig nicht mitbekommen, gegebenenfalls persönlich weiterzugeben -,
dass Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen
oder Zusätze, insbesondere auch Kommentare, enthalten,
ungültig sind .

Bevor Sie die Stimmkarte in die Wahlurne werfen,
müssen Sie der Schriftführerin oder dem Schriftführer an
der Wahlurne Ihren blauen Wahlausweis übergeben . Die
Abgabe des Wahlausweises dient zugleich als Nachweis
für die Beteiligung an der Wahl . Also kontrollieren Sie
bitte, ob der Wahlausweis Ihren Namen trägt .

Die beiden Wahlurnen sind neben dem Stenografentisch vor dem Präsidium aufgestellt . Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl zu gewährleisten, bitte ich Sie,
von Ihren Plätzen aus über die seitlichen Zugänge und
nicht durch den Mittelgang zu den Ausgabetischen zu
gehen. Das haben wir offenkundig so oft geübt, dass es
bereits genau so erfolgt ist .

Ich frage nun, ob die entsprechenden Plätze von den
Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt sind . - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die Wahl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ist noch ein Mitglied des Hauses im Saal anwesend, das seine Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Mein Eindruck ist, dass
jetzt alle jedenfalls anwesenden Mitglieder des Hauses
ihre Stimmkarte abgegeben haben . Dann schließe ich die
Wahl und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
mit der Auszählung zu beginnen . Bis zum Vorliegen des
Ergebnisses der Wahl - die Auszählung wird vermutlich
nicht lange dauern - unterbreche ich unsere Sitzung .

({23})