Kroll-Schlüter (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag debattiert heute über das Erziehungsgeldgesetz, das die Grundlage für eine noch bessere Förderung der Familie schafft. Die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates; er soll sie fördern und in ihrer unersetzlichen Erziehungsaufgabe unterstützen. Deswegen Erziehungsgeld. Nach der Geburt eines Kindes erhalten alle Mütter oder Väter 6mal 600 DM Erziehungsgeld; ab dem siebten Monat wird das Erziehungsgeld einkommensabhängig gezahlt; je höher das Einkommen, desto niedriger das Erziehungsgeld. Mit dem Erziehungsgeld verbunden ist eine Beschäftigungsgarantie für zehn Monate.
Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein weiterer Schritt zur Korrektur der Familienpolitik vor allem der SPD der 70er Jahre, die kaum eine Familienpolitik war, weil sie weder der Familie als Ganzheit noch den Interessen der einzelnen Familienmitglieder gedient hat. Damals sollten die Kinder - ich darf das noch einmal in Erinnerung rufen - von der „elterlichen Fremdbestimmung befreit" werden. Eltern wurden durch massive Kritik an bewährten Erziehungsmethoden verunsichert und irregeführt.
Es wurde viel gesprochen, problematisiert, analysiert, aber man kam nicht zum Handeln. Wir handeln heute, bewegt von einem christlichen Familienbild und in der Fortsetzung einer beachtlichen sozialpolitischen Tradition, in die sich auch dieses Erziehungsgeld einreiht: Sparprämiengesetz, Vermögensbildung für Arbeitnehmer, Bundeskindergeldgesetz, 312-DM-Gesetz; Rentenreform, Bundesversorgungsgesetz, Arbeitsförderungsgesetz; Ausbildungsförderungsgesetz, Bundessozialhilfegesetz, Lastenausgleich und andere - und jetzt das Erziehungsgeldgesetz.
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Wir setzen damit diesen sozialpolitischen, diesen familienpolitischen Weg fort. Das zeigt sich auch ganz deutlich in Zahlen. 1976 gab es etwas über 17 Millionen Kinder, davon 2,2 Millionen ausländische Kinder. Für sie wurden vom Bund in Form von Kindergeld, steuerlichen Erleichterungen usw. 12,6 Milliarden DM ausgegeben. 1986 wird es etwas mehr als 13 Millionen Kinder geben. Für sie werden wir 24,5 Milliarden DM ausgeben.
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Das heißt: weniger Kinder, aber fast eine Verdoppelung der Leistungen. Wie auch immer, man kann dies oder jenes auch im einzelnen kritisieren, aber insgesamt ist das Volumen der Leistung nicht nur gerecht, differenziert, berücksichtigt die besondere Situation der einen und anderen Familie, sondern es ist auch eine beachtliche Leistung.
Hinzu kommt bei diesem Erziehungsgeld jetzt zum ersten Mal, daß das Erziehungsgeld nicht auf die Sozialhilfe oder die Arbeitslosenhilfe angerechnet wird. Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe unterliegen der Bedürftigkeitsprüfung. Man muß nachweisen, welches Einkommen man noch in der Familie hat, ob man ein größeres Haus etc. hat, und dann wird das alles miteinander verrechnet. Jetzt aber kann man Sozialhilfe und Erziehungsgeld, kann man Erziehungsgeld und Arbeitslosenhilfe und kann man Erziehungsgeld auch bei einer Teilzeitbeschäftigung von unter 20 Stunden bekommen.
Es ist klar: Erziehungsgeld schließt eine volle Erwerbstätigkeit aus, Teilzeitbeschäftigung ist möglich. Es geht j a auch und vor allem um das Kind, indem der Elternteil, der sich dem Kind in besonderer Weise - ganztägig - zuwendet, dann auch das Erziehungsgeld bekommt.
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Ausgeschlossen ist somit auch der gleichzeitige Bezug von Erziehungsgeld und Arbeitslosengeld. Der Bezug von Arbeitslosengeld - auch das muß unterstrichen werden - begründet Ansprüche in der Arbeitslosenversicherung in gleicher Weise wie die Ausübung einer Erwerbstätigkeit.
Diese Zusammenhänge, meine Damen und Herren, sind von großer Bedeutung; sie sind z. B. vor allem für alleinstehende Frauen wichtig, die ein Kind erwarten und fürchten, nach der Geburt des Kindes in eine Notlage zu geraten. Sie erhalten den vollen Regelsatz in der Sozialhilfe, die Mietkosten, das Kindergeld und zusätzlich das Erziehungsgeld.
Es ist erfreulich und besonders zu betonen, daß die Bundesländer dieser Regelung voll zustimmen. Einige Bundesländer haben auch vor, ein an das Bundeskindergeld anschließendes Landeskinder-geld zu gewähren. Wer z. B. 1986 in Baden-Württemberg oder in Berlin wohnt, bekommt Erziehungsgeld vom Bund und er bekommt ein zweites Jahr lang ein Familiengeld vom jeweiligen Land.
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Leider ist dies nicht der Fall z. B. in Nordrhein-Westfalen und in anderen SPD-geführten Bundesländern, wie Hamburg, Bremen und Hessen.
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Mit diesem Erziehungsgeld, gültig ab 1. Januar 1986, wird das Mutterschaftsurlaubsgesetz wesentlich erweitert, das - ich will daraus keine Polemik machen, aber es war doch ein großer Nachteil - die Mütter leider in zwei Klassen geteilt hat. Wer erKroll-Schlüter
werbstätig war und ein Kind bekam, bekam Mutterschaftsurlaubsgeld, eine Mutter, die zwei Kinder hatte und deswegen nicht berufstätig sein konnte, bekam nichts. Es war wirklich eine schreiende Ungerechtigkeit, mit der wir jetzt Schluß machen.
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Es gibt auch mehr Geld, und zwar für alle: beim Mutterschaftsurlaubsgeld am Anfang - sozusagen in den besten Zeiten - 4mal 750 DM gleich 3 000 DM, Erziehungsgeld mindestens 6mal 600 DM gleich 3 600 DM, und zwar für alle und nicht, wie beim Mutterschaftsurlaubsgeld, nur für die Hälfte der Mütter. Viele Mütter mit geringerem Einkommen bekommen das Erziehungsgeld aber nicht nur 6 Monate, sondern 10 Monate. Viele Mütter oder Väter mit mittleren Einkommen bekommen es ebenfalls 10 Monate, wenn auch etwas weniger als 600 DM pro Monat, und nur 20% erhalten ab dem 7. Monat infolge ihres hohen Einkommens kein Erziehungsgeld mehr. Wir bitten herzlich um Verständnis. Wir hätten es gerne ohne Einkommensgrenzen gemacht, wir haben aber nicht so viel Geld, und wir möchten die Neuverschuldung nicht in die Höhe treiben. Deswegen diese Begrenzung, deswegen diese Einkommensgrenzen. Ich hoffe und bin auch zuversichtlich, daß die Bezieher höherer Einkommen dafür Verständnis haben werden.
Wenn jetzt noch ein zweites Jahr durch die Bundesländer hinzukommt, wie soeben angeführt, so wäre das wirklich erfreulich. Wir können nur an alle Bundesländer herzlich appellieren, den Beispielen von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Berlin - Bayern überlegt das gleiche - zu folgen. Ich denke an eine Fernsehdiskussion in der vergangenen Woche: Auch Johannes Rau könnte sich anschließen, sich besonders positiv hervortun; aber infolge seiner miserablen Finanzpolitik fehlt ihm für solche familienfördernden, die Erziehung stärkenden Maßnahmen das Geld.
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Das Unvermögen von Johannes Rau, auf die bohrenden Fragen von Frau Minister Süssmuth in der Fernsehsendung „Was nun?" zu antworten, war geradezu bezeichnend und entlarvend.
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- Ich unterstreiche das gern. - Wir sollten uns das noch einmal in Erinnerung rufen und betonen: Diese riesigen Unterschiede in der Familienförderung zwischen einzelnen Bundesländern sind langsam beängstigend. Es ist fast verfassungswidrig, daß es so große Kluften gibt. Das heißt, die SPDgeführten Länder müssen sich große Mühe geben, dem vorbildlichen Verhalten der CDU-geführten Bundesländer gegenüber den Familien nachzukommen. Das sage ich ganz ohne Überheblichkeit.
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