Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1973-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit einem Wort des Dankes für meine Vorgängerin Käte Strobel beginnen.
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Ihre Arbeit erlaubt es mir, auf einer guten Grundlage weiterzubauen. Dies zu sagen ist für mich sowohl Ausdruck politischer Kontinuität wie persönliche Verpflichtung für meine zukünftige Tätigkeit. Käte Strobel hat gezeigt, daß es zwischen den Aufgaben sozialer Sicherung, wie sie vor allem durch den Ausbau z. B. der Renten- und Krankenversicherung wahrgenommen werden, und denen der Bildungsreform mit den Schwerpunkten Schule, Hochschule und Berufsbildung eigenständige gesellschaftspolitische Aufgaben gibt, die noch mehr als in anderen politischen Bereichen den jungen wie den älteren Bürger als Individuum ansprechen und für seine sehr persönliche Qualität des Lebens sorgen. Soziale Hilfen in besonderen Lebenslagen auf Grund eines ganz persönlichen Schicksals wird es auch bei einem noch so vollkommenen Ausbau unseres Systems der sozialen Sicherung allein deshalb immer geben müssen, weil keine politische Bemühung den Faktor Glück oder Unglück im menschlichen Leben und das, was dieser Faktor für Chancengleichheit - oder besser -ungleichheit - bedeutet, sozusagen schematisch ausgleichen könnte.
Jugendhilfe und Hilfe für ältere Menschen zur Ergänzung und Stärkung der Solidarität zwischen den Generationen - und damit, Frau Wex, natürlich auch der Integrationsfähigkeit der Familien - erfordert über die Sicherung der materiellen Existenz hinaus ein ganzes Bündel von Maßnahmen - beratende, erzieherische, soziale, medizinische -, und sie verlangen das Zusammenwirken von staatlichen und privaten Kräften - ich betone es hier noch einmal - auf allen Ebenen. Anstöße und Hilfen in solcher übergreifender Zusammenarbeit zu geben, wobei es nicht zuletzt und gerade auch immer wieder darauf ankommt, die jungen und die älteren Mitbürger beim Zusammenwirken hierbei zu beteiligen, gehört zu den wichtigen Aufgaben des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit.
Dies gilt selbstverständlich auch und ganz besonders für die Eingliederung der Behinderten und Schwerbeschädigten, auf die die Regierungserklärung einen ebenso entschiedenen Akzent gesetzt hat wie auf die Fortsetzung des Kampfes gegen den Drogen- und Rauschmittelmißbrauch. Über letzteren dachte ich eigentlich, seien wir in diesem Hause alle einig. Dann müssen wir ja wohl auch alle zusammen wissen, daß dem Problem mit Polizei und Gesetzen allein nicht beizukommen ist und es bisher leider auch Grenzen in der Wirksamkeit aufklärender, beratender, medizinischer und sozialer Maßnahmen gibt. Es erscheint mir deshalb wenig hilfreich, Herr Barzel, daß Sie in dem ZDF-Interview vom vergangenen Sonntag den Eindruck zu erwecken suchten, als hätte es die Bundesregierung bisher bei Worten bewenden und an Taten fehlen lassen, und es dabei doch einzig und allein auf einen ganz bestimmten Paragraphen, der mehr Härte, mehr Starrheit in den Strafbestimmungen des Opiumgesetzes vorsah, abgestellt hatten.
Meine Damen und Herren, ich kann hier heute leider nicht so lange stehen, wie ich gern sprechen möchte. Daß ich mich trotzdem humpelnd auf den Plan gerufen fühlte, so lag das an dem Diskussionsbeitrag von Frau Wex. Er hat Vorwürfe und Ängste enthalten, die mir doch erheblich an der tatsächlichen Politik und an den Absichten dieser Koalition vorbeizuzielen schienen.
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Das mag vielleicht nicht einmal so schlimm sein. Schlimmer finde ich, daß Sie eigentlich erheblich an der Wirklichkeit der Familienmitglieder in der heutigen Bundesrepublik Deutschland vorbeigezielt haben.
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Ich glaube nicht, daß die Mitglieder der heutigen Familien im Lande das, was eine Regierung, was eine Koalition für die Familie in unterschiedlichsten Funktionen tut, daran messen, wie oft das Wort Familie in einer Regierungserklärung vorkommt,
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wobei ich übrigens - damit das ganz korrekt dasteht - daran erinnern möchte, daß der Bundeskanzler in einem Zusammenhang sehr deutlich an Familiensinn appelliert hat.


Ich möchte also statt dessen eher darauf vertrauen, daß der Wahlausgang des 19. November 1972 eigentlich sehr deutlich zu erkennen gegeben hat, daß die Familienmitglieder in diesem Lande und die Frauen sehr wohl wissen, wer ihre Interessen, so wie das den heutigen Bedürfnissen entspricht, wahrnimmt.
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Wenn ich auch verstehen kann, Frau Wex, daß gerade Sie nach diesem Wahlausgang die Frauen neu entdeckt haben, so habe ich doch große Zweifel, ob der Ansatz, der heute in diesem Diskussionsbeitrag geboten worden ist, das ist, was die Frauen dazu bewegen könnte, ihre Interessen besser bei der CDU/CSU aufgehoben zu sehen. Ich bin sicher, daß sich meine Fraktions- und Koalitionskolleginnen mit dem Familiengemälde abseits der Gesellschaft in einem geborgenen Winkel und den Gefahren, die dieser Familie drohen - wie Sie sie geschildert haben -, noch ausführlich auseinandersetzen werden.
Mir liegt daran, bevor ich das Rednerpult verlasse, doch auch noch einmal auf die auch von Ihnen wieder angeknüpfte Diskussion über die Bedeutung von Leistung in unserer Gesellschaft zurückzukommen, eine Diskussion, die wir gestern schon geführt haben, die sich aber immer wieder wie ein roter Faden als eine gewisse grundsätzliche Auseinandersetzung zwischen uns durch die Aussprache über die Regierungserklärung zieht. Genaugenommen, Herr Barzel, ist es dabei ein Satz aus Ihrer ersten Erwiderung auf die Regierungserklärung - ausgesprochen am 18. Januar 1973 -, der mich besonders hellhörig gemacht hat. Sie sagten nämlich am vergangenen Donnerstag, daß von allen Verteilungsprinzipien die Verteilung nach der Leistung immer noch die gerechteste sei.
Die CDU/CSU hat sich die Frage, nach welchen Kriterien eine solche Leistung eigentlich gemessen werden sollte, schon gefallen lassen müssen. Herr Barzel, ich räume ein, daß Sie gesagt haben, Leistung könne man sicher nicht ausschließlich nach dem Entgelt bewerten.
Aber darüber hinaus würde ich Sie gern fragen, wie Sie sich eigentlich das Verteilungsprinzip „Leistung" für die Zuteilung von Gesundheit, Umweltschutz, Bildungschancen in der Familie oder in der frühkindlichen Erziehung überhaupt,
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von Rehabilitationschancen für Behinderte oder Rauschgiftsüchtige vorstellen. Ich habe nur ein paar Güter herausgegriffen, für deren gerechte Verteilung das Prinzip „Leistung" doch sicher vollkommen versagt.
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Es liegt mir fern, Leistung und Leistungsbereitschaft gering zu schätzen. Auch ich erinnere daran, daß der Herr Bundeskanzler davon gesprochen hat, daß Demokratie Leistung braucht. Aber ebenso, wie mein Kollege Erhard Eppler schon gestern Herrn von Weizsäcker auf die Fragwürdigkeit oder zumindest Mißverständlichkeit seiner Leistungsphilosophie angesprochen hat, so möchte ich gern Sie, Herr Barzel, fragen, wogegen Sie sich eigentlich wehren, wenn Sie eine bürokratische Zuteilung von Lebenschancen - so haben Sie es in diesem Zusammenhang auch ausgedrückt - ablehnen. Ich hoffe, Sie wehren sich nicht dagegen, daß durch politische Entscheidungen, die dann allerdings auch durch Bürokratien verschiedener Art durchgeführt werden müssen, Jugendhilfe für diejenigen jungen Menschen gewährt wird, denen ihre Familiensituation keine hinreichenden Lebenschancen eröffnet.
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- Sie sprachen davon, daß Sie sich gegen die bürokratische Zuteilung von Lebenschancen wehren. Ich frage: Ist das nicht auch etwas, was - auf Grund einer politischen Entscheidung - Bürokratien mit verwirklichen müssen, um Lebenschancen besser zu verteilen?
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Dasselbe gilt für meine Frage, ob Sie sich dagegen wehren, daß das Sozialhilfegesetz reformiert und entsprechend angewandt wird - durch was sonst außer durch Bürokratien -, um noch mehr Fällen von sozialer Not gerecht werden zu können.
Dasselbe gilt für die Frage, ob die Voraussetzungen für eine Besserung der sozialen Dienste - ich stimme mit Ihnen überein, Frau Wex, daß das ein I wichtiger Punkt ist -, nicht im Bundesministerium für Familie, Jugend und Gesundheit geprüft und, soweit wir etwas dazu beitragen können, auch geschaffen werden. Das alles gehört mit dazu, daß Lebenschancen verbessert werden.
Das gilt auch für die Chancen vieler Frauen bezüglich einer ihnen gemäßen Lebensgestaltung durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen, über die die Bundesregierung gegen Ende der letzten Legislaturperiode in dem Bericht über die Verbesserung der Situation der Frauen ja auch ausführlich Rechenschaft gegeben hat.
Ich möchte hier hinzufügen, Frau Wex, daß wir eben nicht unterschiedliche Rollen der Frauen werten und sagen: Dieses ist diejenige Rolle, die nach unserer politischen Meinung Priorität genießt. Wir wollen vielmehr die Möglichkeit der Frauen unterstützen und vergrößern, frei zu wählen, was sie tun wollen und was sie in bezug auf ihre Lebensgestaltung für richtig halten.
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Ist es nicht etwa auch eine Mitwirkung von Bürokratien an der Verbesserung von Lebenschancen, Herr Barzel,
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wenn wir den Verbraucherschutz durch ein neues Lebensmittelrecht und durch mehr Arzneisicherheit verbessern und kontrollieren, wenn wir auch dafür sorgen - als öffentliche Aufgabe -, daß sich ältere Menschen mehr als bisher selber unabhängig behaupten und am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können?

Ich erinnere auch daran, daß das ganze Problem der Gesundheitssicherung durch mehr Vorsorge und Früherkennung, durch bessere Krankenhausversorgung, durch ein regional und sozial gerechteres Angebot an modernen medizinischen Leistungen für alle Menschen nur dann gelöst werden kann, wenn, nach entsprechenden politischen Entscheidungen, auch durch Bürokratien - ich weiß nicht, warum dies ein so abwertendes Wort sein muß - dafür gesorgt wird, daß die Zuteilung gerechter erfolgen kann.