Mommer (vizepräsident), 1968-01-17:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache. Ihnen liegt der Überweisungsvorschlag des Ältestenrats vor. Danach soll der Entwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich bitte noch um einige Minuten Geduld, dann haben wir auch die übrigen Tagesordnungspunkte erledigt.
Punkt 4 wird am Freitag aufgerufen. Ich rufe Punkt 5 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Ablieferung von Pflichtstücken an die Deutsche Bibliothek ({0})
- Drucksache V/2400 Es ist Überweisung an den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - federführend - sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erhebung von Kosten beim Bundessortenamt
- Drucksache V/2417 Es ist Überweisung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - sowie an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
,dem Vertrag vom 7. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Schutz von Herkunftsangaben und anderen geographischen Bezeichnungen
- Drucksache V/2421 Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Rechtsausschuß zur Mitberatung vor. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 ,der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfseines Personalausweisgesetzes ({1})
- Drucksache V/2438 Dieser Gesetzentwurfsoll nach dem Vorschlag des Ältestenrats nur an den Innenausschuß überwiesen werden. - Das Haus stimmt zu.
Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes
- Drucksache V/2378 Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an den Innenausschuß - federführend -, an den Verteidigungsausschuß - mitberatend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden.

Vizepräsident Dr. Mommer
Ich rufe die Punkte 10 und 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Innenausschusses ({2}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Änderung der Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaf ten
Verordnung des Rats zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
Verordnung des Rats zur Festlegung der Höhe der in Anhang VII, Artikel 4 a) des Statuts der Beamten vorgesehenen vorübergehenden Pauschalzulage
- Drucksachen V/2198, V/2451 Berichterstatter: Abgeordneter SchmittVockenhausen
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine
Verordnung des Rats zur Änderung der Verordnung Nr. 13/64 /EWG bezüglich der Erstattungen für Milcherzeugnisse, die in nach
dritten Ländern ausgeführten Milchalbumin enthalten sind
- Drucksachen V/2271, V/2452 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Preiß
Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Das Haus ist damit einverstanden, daß wir über diese beiden Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Ausschußanträgen zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung ides Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des Grundstücks in Berlin- Moabit, Kruppstr. 2 bis 4, an das Land Berlin
- Drucksache V/2462 Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für das Bundesvermögen zu überweisen. - Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 18. Januar, 14 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.