Barbara Höll (NA), 1994-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute weht der Geist sozialdemokratischer Opposition wieder einmal mächtig durch den Bundestag.
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Nachdem die SPD der Koalition auf fast allen Gebieten Zugeständnisse gemacht hat - von der Abschaffung des Asylrechts über die Zerschlagung der Post bis zum großen Lauschangriff -, steht diese Aktuelle Stunde ganz im Zeichen der kompromißlosen Härte, der knallharten Opposition, die ihren Ausdruck in der offenbar unverzichtbaren Rücktrittsforderung an Frau Rönsch findet. Da selbst aus der CDU/CSU Kritik an Frau Rönsch laut geworden ist und Herr Eppelmann, sicherlich unter Verkennung parlamentarischer Entscheidungsabläufe, gar ein Machtwort des Kanzlers erflehte, darf die SPD Frau Rönsch anschießen. Das alles war vorhersehbar und ist meiner Meinung nach dementsprechend scheinheilig, langweilig und auch ein Stück öde.
Die PDS/Linke Liste wird demgegenüber heute konstruktiv und staatspolitisch weise
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im Sinne der Kloses und Strucks handeln und nicht den Rücktritt von Frau Rönsch fordern. Wir sind, ganz im Gegensatz zur SPD, der Meinung, daß Frau Rönsch eine vorbildliche Repräsentantin der Familienpolitik der Bundesregierung ist.
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Frau Matthäus-Maier, ich glaube nicht, daß ein Rücktritt irgend etwas an dieser Politik zum Positiven verändern würde. Die PDS/Linke Liste ist jedenfalls nicht dieser naiven Meinung, die Verhältnisse seien goldrichtig, es fehlten nur die richtigen Politikerinnen und Politiker.
Zu den Fakten: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Familienlastenausgleich wird von dieser Bundesregierung einfach nicht umgesetzt. Nicht nur, daß das gegenwärtig gültige steuerfreie Existenzminimum von 10 500 DM bzw. 21 000 DM immer noch weit unter den 12 000 bzw. 24 000 DM bleibt, die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1992 steuerfrei zu stellen gewesen wären; durch die Nichtanpassung der Berechnung des Kindergeldzuschlags an die erhöhten Grundfreibeträge wird an viele Bürgerinnen und Bürger auch kein Kindergeldzuschlag mehr ausgezahlt.
Die Pressemitteilung der Familienministerin vom 24. Januar hat die Berichte über die Verweigerung des Kindergeldzuschlages für Einkommensschwache nicht entkräften können. Was für Frau Rönsch allerdings lediglich „Probleme" sind, die - ich zitiere -„auf Grund der Übergangsregelung zur Steuerfreistellung entstanden sind", bedeutet weitere Einkommensverluste, wie meine Vorrednerin eben schon sagte, für über 840 000 einkommensschwache Familien mit Kindern.
Anfang des Jahres hatte sich die Familienministerin noch für die komplette Steuerfreistellung des Kinderexistenzminimums ausgesprochen und ausgerechnet den steuerlichen Kinderfreibetrag von jetzt 4 104 DM positiv hervorgehoben. Ich habe bereits bei anderer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß die PDS/Linke Liste auch den steuerlichen Kinderfreibetrag aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit ablehnt. Es ist eine von der Bundesregierung steuerpolitisch gewollte Tatsache, daß die Entlastungswirkung dieses Kinderfreibetrages bei Geringverdienern 65 DM im Monat beträgt, während sie eben bei Spitzenverdienern auf 181 DM im Monat steigt.
Die Schieflage des geltenden Familienlastenausgleichs wird vor allem dann deutlich, wenn man das Ehegattensplitting ebenfalls berücksichtigt. Ein kinderloses Ehepaar kann jährlich auf Grund des Splittings zusätzlich über 22 842 DM verfügen. Eine Familie mit niedrigem Einkommen und einem Kind erhielt bisher über Kindergeld und Kinderfreibetrag jährlich höchstens 1 620 DM. Und selbst diese lächerlich geringe Summe, die weit unterhalb der Mindestkinderkosten - sie betragen rund 600 DM im Monat - liegt, wurde zum 1. Januar 1993 auch für diejenigen gestrichen, die Kinder erziehen und mit ihrem Einkommen über den alten Freibeträgen, aber noch unter den 1993 erhöhten Grundfreibeträgen lagen. Schuld daran war allerdings nicht eine öffentlich und offen erklärte Streichung des Kindergeldzuschlages - das wäre ehrlich -, sondern die trotz alledem unzureichende Neuregelung des steuerfreien Existenzminimums innerhalb des Föderalen Konsolidierungsprogramms.
Nicht nur mir drängt sich mittlerweile der Verdacht auf, die Bundesregierung habe die Anhebung des Grundfreibetrages durch die stillschweigende Inkaufnahme des Wegfalls des Kindergeldzuschlages teilweise gegenfinanzieren wollen. Auch die von Frau Rönsch für 1996 versprochene endgültige Regelung des Grundfreibetrages ist nicht dazu angetan, mein Mißtrauen zu zerstreuen. Denn erstens hat das Bundesverfassungsgericht die Bundesregierung verpflichtet, die als verfassungswidrig erkannte Regelung bis spätestens 1996 durch eine verfassungsgemäße zu ersetzen - warum wollen Sie damit eigentlich so lange warten? -, und zweitens hatten sich bisher bei der Festlegung der Höhe des steuerfreien Existenzminimums stets die restriktiven Vorstellungen des Finanzministers durchgesetzt. Warum sollte dies 1996 anders sein? Selbst dann, wenn die Bundesregierung die Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Kindergeld, zum Kinderfreibetrag, zum Grundfreibetrag und zu den Erziehungszeiten ohne Abstriche umsetzen würde, dann bedeutete dies nicht mehr als die Durchsetzung der - so der Präsident des Bundesverfassungsgerichts wörtlich - untersten Grenze des gerade noch Akzeptablen.