Gerster (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat durch verschiedene Redner deutlich gemacht, daß wir weder den Inhalt noch die Tatsache der Verteilung dieses Briefes des Herrn Frey überhaupt billigen. Im Gegenteil, wir bedauern dies. Nur ist ein Unterschied zwischen der Frage - ich möchte das noch einmal deutlich machen - , ob man etwas will, ob man etwas persönlich für richtig hält, und der Frage, was die Post zu leisten rechtlich verpflichtet ist. Die Post ist ein Monopolbetrieb. Dieser Monopolbetrieb kann nur unter ganz bestimmten Bedingungen eine Lieferung verhindern.
Der Kollege Hirsch hat zu Recht gesagt: Wo kommen wir hin, wenn wir der Bundespost als Monopolbetrieb praktisch eine Zensur zumuten und dies zulassen wollten? Ich möchte in einem derartigen Staat nicht leben.
Mich stört, daß die Sozialdemokraten mit vorbereiteten Reden ständig argumentieren, der Minister hätte das verhindern müssen. Ihr eigener postpolitischer Sprecher weist darauf hin: Es mußte verteilt werden. Hier hat kein Redner das Gegenteil behauptet, aber ständig wird dem Postminister unterstellt, er wolle mit Rechtsradikalen Bündnisse eingehen oder sie unterstützen. Ich finde diese Methode unanständig.
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Sie verkünden damit im Prinzip ein Gesinnungsrecht. Sie wenden das Recht nämlich an, wie es Ihnen gerade paßt.
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Mich stimmt sehr bedenklich, daß ausgerechnet Politiker, die seit Jahren der Beschäftigung von Kommunisten im Staatsdienst das Wort reden, etwa bei den GRÜNEN, die also wollen, daß Kommunisten, die gegen diesen Staat agieren, mit staatlichem Gehalt und Pensionsanspruch die Jugend politisch verderben können, jetzt, wenn es um die Rechtsradikalen geht, gegen das Recht verhindern wollen, daß die Post gegen Gebühren etwas befördert.
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Das nenne ich einäugig und blindäugig auf einem Auge.
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Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, daß hier ein Vertreter einer Partei steht, die in den 60er Jahren mit aller Macht die NPD mit dem Ziel und dem Erfolg bekämpft hat, daß diese Partei bei der Bundestagswahl 1969 unter 5 % fiel, was der CDU/CSU die taktische Regierungsmehrheit mit der FDP weggenommen hat. Das heißt, unser Kampf gegen die NPD hat - das sehen Sie bei genauer Betrachtung der historischen Gegebenheiten - die CDU um die Regierungsfähigkeit gebracht.
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Das war genau die andere Strategie als diejenige, die Sie gegenüber den GRÜNEN angewandt haben: Sie haben mit Ihren Anbiederungsversuchen bei den GRÜNEN bewirkt, daß diese in den Bundestag gekommen sind.
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Weil dies so ist, verbitten wir uns Belehrungen in der Frage, wie rechts- oder linksradikale Parteien zu behandeln sind. Sie sind beide unser entschiedener Gegner, und sie müssen beide mit allen Mitteln bekämpft werden.
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Deswegen bedauere ich, daß die Bundespost diese Verteilung vornehmen mußte, und ich bitte den Bundespostminister dringend, zu überprüfen, ob man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen kann, um zukünftig derartige Verteilaktionen zu verhindern. Ich sage nur noch einmal: Gerade die Sozialdemokraten und die GRÜNEN, die Opposition, scheinen mir nicht besonders berufen zu sein, hier mit erhobenem Zeigefinger Belehrungen zu erteilen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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