eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute das erste Mal, daß im Plenum des Deutschen Bundestags ein Beschlußvorschlag des federführenden Innenausschusses zu den Tätigkeitsberichten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz erörtert wird. Die Kritik daran, Herr Kollege Paterna, trifft nicht die Bundesregierung; denn die Bundesregierung wäre selbstverständlich auch in der Vergangenheit jederzeit dazu bereit gewesen.
Meine Damen und Herren, ich nehme die Gelegenheit gern wahr, um dem Plenum einmal einen Sachstandsbericht zu den vom Innenausschuß angesprochenen Themen zu geben. Dabei beschränke ich mich auf Ausführungen zu den Tätigkeitsberichten 10 bis 13, da die auf dem 8. und 9. Tätigkeitsbericht basierenden Empfehlungen des Innenausschusses entweder längst erledigt sind oder in der Beschlußempfehlung zu dem 10. bis 13. Tätigkeitsbericht wieder aufgegriffen worden sind.
Soweit der Innenausschuß in seiner Beschlußempfehlung zu dem 10. bis 13. Tätigkeitsbericht Änderungsvorschläge im Hinblick auf den Umgang mit personenbezogenen Daten auf den Wehrstammkarten der ehemaligen NVA anregt, ist die Bundesregierung diesem Vorschlag bereits gefolgt. Auch die Dienstanschlußvorschriften für die Telefondatenverarbeitung in der Bundesregierung sind inzwischen in Kraft getreten.
Soweit die Beschlußempfehlung die Überarbeitung der Verkartungspläne für alle Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz anmahnt und dessen Auskunftspraxis anspricht, weise ich auf folgendes hin: Der Bundesregierung ist selbstverständlich daran gelegen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz die erforderlichen Arbeitspläne - das sind die sogenannten Verkartungspläne - seiner Fachabteilungen auch formal der aktuellen Rechtslage anpaßt. Materiell wird die gegenwärtige Rechtslage natürlich längst eingehalten.
Die Empfehlung unter 1 b entspricht im wesentlichen der heutigen Auskunftspraxis des Bundesamtes. Es erteilt in Ausnahmefällen schon bisher Auskünfte über den Wortlaut des § 15 Abs. 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes hinaus, ohne daß hierauf ein Rechtsanspruch besteht.
Ich wende mich nunmehr den Wünschen des Innenausschusses in bezug auf die Schaffung neuer gesetzlicher Regelungen zu und beginne hier mit dem unter meiner Federführung erarbeiteten Entwurf zu einem Sicherheitsüberprüfungsgesetz.
Meine Damen und Herren, unser Ziel ist es nach wie vor, das Sicherheitsüberprüfungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Ich erinnere daran, daß das Hohe Haus bereits im September 1990 auf Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. die Bundesregierung aufgefordert hatte, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen.
Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz soll bekanntermaßen die Voraussetzungen und das Verfahren zur Durchführung einer Sicherheitsüberprüfung, die derzeit in Verwaltungsvorschriften geregelt sind, auf eine bereichsspezifische und normenklare Grundlage stellen. Es kann nämlich keinen Zweifel unterliegen, daß nach wie vor die Notwendigkeit besteht, im staatlichen Interesse geheimzuhaltende Informationen vor der Kenntnisnahme durch Unbefugte zu schützen.
Der Gesetzentwurf ist im Herbst vergangenen Jahres mit den Ressorts, dem Datenschutzbeauftragten, den Nachrichtendiensten und allen anderen betroffenen Kreisen abgestimmt worden. Dennoch konnte er bislang dem Kabinett nicht zur Beratung und Beschlußfassung vorgelegt werden, weil über zwei Punkte innerhalb der Koalition noch eine Abstimmung erfolgen sollte. Dies ist inzwischen geschehen. Die Kabinettsvorlage wird in allerkürzester Zeit eingebracht werden.
Meine Damen und Herren, dies ist auch notwendig, um das Gesetz, dem Wunsch des Hohen Hauses entsprechend, rechtzeitig in dieser Legislaturperiode verabschieden zu können.
Zur Frage der Notwendigkeit bereichsspezifischer Regelungen zum Arbeitnehmerdatenschutz ist darauf hinzuweisen, daß der Datenschutz im Arbeitsverhältnis bereits nach dem geltenden Recht insbesondere durch Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes und der Rechtsprechung sichergestellt ist.
Die Entwicklung der Informationstechnik verläuft aber, wie wir alle wissen, sehr stürmisch. Der sich ständig steigernde Einsatz von EDV in fast allen Bereichen ist für jedermann erkennbar. Die modernen Personalinformationssysteme können vielfältig eingesetzt werden, so zur Speicherung, Verknüpfung, Auswertung und auch zum Datentransfer. Das hat dazu geführt, daß der individuelle Datenschutz der Arbeitnehmer heute nicht mehr ausreichend gewährleistet ist.
Auch die Bundesregierung hält daher eine bereichsspezifische Regelung in Form eines Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes für erforderlich. Bei der bereichsspezifischen Regelung wird darauf zu achten sein, daß durch den Ausbau dieses Arbeitnehmerdatenschutzes der einzelne Arbeitnehmer in seinen Persönlichkeitsrechten ausreichend geschützt wird.
Im Hinblick auf die in der Beschlußempfehlung angesprochenen Entwürfe zu einem BKA- und einem


BGS-Gesetz ist folgendes zu sagen. Die Bundesregierung stimmt dem Beschlußvorschlag des Innenausschusses, die Rechtsvorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten im BKA- und im BGS-Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden, ausdrücklich zu. Derzeit befindet sich der Entwurf eines BKA-Gesetzes in der Ressortabstimmung. Die Ressortabstimmung zu der BGS-Gesetzesnovelle soll in Kürze ebenfalls eingeleitet werden.
Die Arbeiten zum BKA-Gesetzentwurf stehen dabei in einem engen Zusammenhang sowohl mit dem BGS-Gesetzentwurf als auch mit dem Entwurf des Strafverfahrensänderungsgesetzes, das nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität im wesentlichen die datenschutzrechtlichen Neuregelungen im Rahmen der Strafprozeßordnung beinhaltet.
Hinsichtlich des BGS-Gesetzentwurfs wird eine möglichst zeitgleiche Einbringung mit dem BKA- Gesetzentwurf angestrebt, da vorgesehen ist, daß letzterer im Bereich des Personenschutzes auf die Befugnisregelung des BGS-Gesetzes verweisen soll. Auch beim Strafverfahrensänderungesgesetz, das sich derzeit ebenfalls in der Ressortabstimmung befindet, bestehen eine Reihe von Querbezügen, die Auswirkungen auf den BKA-Gesetzentwurf haben.
Auch die Bemühungen urn gesetzliche Bestimmungen zur Regelung der Verarbeitung personenbezogener Daten im Ausländerzentralregister kommen voran, meine Damen und Herren.
Die Bundesregierung ist wie der Bundesbeauftragte für den Datenschutz der Auffassung, daß das beim Bundesverwaltungsamt geführte Ausländerzentralregister so rasch wie möglich auf eine umfassende Rechtsgrundlage gestellt wird, die sowohl dem Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Ausländers als auch den veränderten Bedürfnissen der Praxis Rechnung trägt. Der am 24. November 1989 von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Entwurf ist in der 11. Legislaturperiode nicht abschließend beraten worden. Er muß deshalb erneut eingebracht werden.
Mit Nachdruck wird gegenwärtig im Bundesinnenministerium ein neuer Entwurf erstellt, der neben den datenverarbeitungstechnischen Neuerungen die im Ausländer- und Asylrecht anstehende Novellierung berücksichtigt. Die Beachtung der datenschutzrechtlichen Erfordernisse hat der BMI durch Rundschreiben vom 28. Juni 1990 an die Registerbehörde und die Benutzerbehörden des Registers im Einvernehmen mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz sichergestellt.
Die Bundesregierung wird den überarbeiteten Gesetzentwurf schnellstmöglich einbringen. Sie rechnet damit, daß der Gesetzentwurf noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden kann.
Was den nächsten Punkt, nämlich die Schaffung gesetzlicher Regelungen zur Einschränkung genomanalytischer Untersuchungen anbelangt, so sind die Vorarbeiten hierzu aufgenommen worden. Anfang des Jahres 1992 wurde ein Referentenentwurf für eine gesetzliche Regelung zur Verwendung des genetischen Fingerabdrucks für Zwecke der Strafverfolgung
an die zu beteiligenden Stellen zur Stellungnahme versandt. Er soll demnächst den Bundesressorts zur Abstimmung zugeleitet werden.
Der Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, den Einsatz gentechnischer Maßnahmen durch normklare Festlegung der Voraussetzungen und Beschränkungen einzugrenzen. Vorgeschlagen werden eine Regelung über Voraussetzung und Inhalt der Untersuchung mit genomanalytischen Methoden, verfahrenssichernde Rahmenbedingungen sowie Vorschriften über die Verwendung von Untersuchungsmaterial und seine Vernichtung.
Ich komme nun, meine Damen und Herren, zu Punkt 9 der Beschlußempfehlung: ISDN-Verbindungsdaten und sonstige Kommunikationsdaten. Der Bundesminister für Post und Telekommunikation ist unverzüglich in die Prüfung der aus der sogenannten Fangschaltungsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 1992 zu ziehenden Folgerungen sowohl für die erforderliche gesetzliche Regelung als auch für die technisch-betrieblichen Abläufe bei der Deutschen Bundespost Telekom eingetreten. Dabei ist die Komplexität vorläufiger und im Endzustand anzustrebender Lösungen deutlich geworden, die sowohl die verfassungsrechtlichen Anforderungen beachten als auch die Nachfrage der Allgemeinheit nach Telekommunikationsdienstleistungen und bestimmte damit verbundene Sachverhalte angemessen berücksichtigen.
Ausgehend von den Ergebnissen der mit dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz geführten Unterredungen zu der Frage, in welcher Weise die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zweckmäßig umzusetzen ist, wurde inzwischen ein Formulierungsvorschlag für eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Eingriffe in das Fernmeldegeheimnis erarbeitet, der auch von der Deutschen Bundespost Telekom mitgetragen wird. Dieser Formulierungsvorschlag wird in Kürze dem - übrigens jederzeit über den Sachstand der Arbeiten unterrichteten - Bundesbeauftragten für den Datenschutz absprachegemäß zugeleitet und mit ihm und den Bundesressorts erörtert werden.
Vom wesentlichen Inhalt her regelt der als § 30 Abs. 2 und 3 des Postverfassungsgesetzes vorgesehene Entwurf einer Ermächtigungsgrundlage die verschiedenen betrieblich erforderlichen Datenverarbeitungssachverhalte wie z. B. Herstellen und Aufrechterhalten der Verbindung, Abrechnen der Entgelte, Verhinderung von Störungen, Aufklären von Leistungserschleichungen sowie auf Antrag der Kunden erfolgende Sonderdienstleistungen zur Kontrolle des Leistungsentgeltes und zum Identifizieren von Anschlüssen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht die Übergangszeit bis zu einer gesetzlichen Regelung nicht eingegrenzt hat. Deshalb kann die erforderliche Gesetzesanpassung gegebenenfalls auch im Rahmen der Poststrukturreform II erfolgen; in jedem Fall erfolgt sie aber noch in dieser Legislaturperiode. In der Übergangszeit bis dahin wird die Telekom-Datenschutzverordnung nur in einer die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigenden Weise angewandt.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Vorschlag der EG-Kommission für eine Rahmenrichtlinie zum Schutz personenbezogener Daten: Die Bundesregierung hält die Vereinheitlichung der Bestimmungen zum Datenschutz für eine wichtige Aufgabe in einem zusammenwachsenden Europa. Im Rahmen des Binnenmarktes wird eine Vielzahl personenbezogener Daten sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor ausgetauscht. Harmonisierung bedeutet hier insbesondere Förderung des freien Verkehrs von Waren, Personen, Dienstleistungen und Kapital. Aber auch dem Schutzbedürfnis des einzelnen Bürgers, der Wahrung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung, muß dabei Rechnung getragen werden.
Die Bundesregierung unterstützt daher die Initiative der Kommission zur Schaffung eines einheitlichen Datenschutzstandards innerhalb der Zwölf. Sie ist jedoch nicht bereit, Abstriche von dem in Deutschland teilweise höheren Schutzniveau zu machen. Es muß daher unbedingt gewährleistet sein, daß strengere Rechtsvorschriften in der Bundesrepublik, beispielsweise im Bereich des Arbeitnehmer- und Sozialdatenschutzes, von dem Anwendungsbereich der Richtlinie unberührt bleiben.
Ferner sind zu sehr ins Detail gehende Vorschriften, die gewachsene und bewährte Strukturen innerhalb der Mitgliedstaaten beeinträchtigen, zu vermeiden. Unter dem Gesichtspunkt der Grundsatzes der Subsidiarität, der seit der Tagung des Europäischen Rats in Edinburgh im Dezember 1992 wieder stärker in das Bewußtsein der Mitgliedstaaten getreten ist, muß es insoweit noch zu Korrekturen des Richtlinienvorschlages kommen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie auch mich zum Schluß meiner Rede dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und seinen Mitarbeitern herzlich für die wirklich wertvolle Arbeit danken, die geleistet worden ist, und alles Gute für die weitere Arbeit wünschen.
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