Metzger (NA), 1972-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst drei Vorbemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Stark, die er soeben hier gemacht hat.
Erste Vorbemerkung. Nicht ein schmerzlicher Umdenkungsprozeß oder das Patt in diesem Hause haben die SPD-Fraktion und die Koalition veranlaßt, diese Haftrechtsnovelle heute hier im Bundestag zu verabschieden, sondern wir sind auf Grund einer sorgsamen Prüfung des uns vorliegenden Tatsachenmaterials und einer sorgsamen Prüfung der rechtsstaatlichen Grundsätze zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Verschärfung des Haftrechts notwendig ist.
Zweite Vorbemerkung. Herr Kollege Stark, ich habe den Eindruck, daß Sie unter einem gewissen Trauma leiden oder, besser gesagt - die modernen Psychologen und Soziologen sprechen von einem Frustrationskomplex - unter einem Frustrationskomplex, quasi unter einer Zwangsvorstellung, wenn Sie hier immer wieder den Versuch unternehmen, für den einen oder anderen Gesetzentwurf die Urheberschaft der CDU/CSU zu begründen. Sie haben das in der letzten Woche bereits bei der Herabsetzung des Volljährigkeitsalters getan. Sie haben es heute wieder getan. Ich will aber jetzt nicht darauf eingehen, wie mangelhaft und unvollständig Ihre Gesetzentwürfe vielfach sind, auch nicht darauf, daß Sie diese Gesetzentwürfe zu einem Teil einfach von Vorlagen der Bundesregierung abgeschrieben haben, wie das z. B. bei dem Gesetz zum Lebensmittelrecht der Fall war.
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Dritte Vorbemerkung. Sie haben sich große Mühe gegeben, die Entwicklungsgeschichte der Haftrechtsnovelle darzustellen.
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Einen Teil dieser Entwicklung haben Sie, Herr Kollege Stark, wie das bei Ihnen üblich ist, falsch dargestellt. Bei einem anderen Teil haben Sie wichtige Fakten einfach weggelassen. Ech bin der Meinung, dach beides unlauter und unredlich ist. Es wäre reizvoll, hier noch einmal im einzelnen auf diese Entwicklungsgeschichte einzugehen.
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Es ist doch z. B. von Interesse, daß auch Ihre Fraktion im Jahre 1964 der Haftrechtsnovelle, wenn ich richtig unterrichtet bin, fast einstimmig zugestimmt hat. Sie haben zwar von einem Änderungsantrag gesprochen, Herr Kollege Stark, wir wissen aber inzwischen, daß dieser Änderungsantrag, wenn er angenommen worden wäre, der Prüfung des Bundesverfassungsgerichts nicht standgehalten hätte.
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- Herr Kollege Vogel, ich weiß nicht, ob es sinnvoll ist, daß Sie mich hier in der Weise angreifen, daß Sie erklären, das sei Unsinn. Ich will nicht untersuchen, ob das, was von Ihnen in den letzten Monaten hier vorgetragen worden ist, speziell in der Debatte vom 7. Juni, unsinnig war.
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Es soll hier noch einmal klar und deutlich gesagt werden, daß diese Bundesregierung schon kurz nach Übernahme ihres Amtes unmißverständlich zum Ausdruck gebracht hat, daß sie nicht nur willens ist, sondern es für notwendig erachtet, zu einer intensiveren Verbrechensbekämpfung zu kommen, und zwar auch deshalb, weil in den zwanzig Jahren, in denen Sie an der Regierung waren, entweder nichts oder nicht genug getan worden ist.
Herr Kollege Stark, Sie stellen hier die Behauptung auf, Herr Genscher sei lediglich verbal zu einem harten Verbrechensbekämpfer geworden und habe seine Auffassung zur Haftrechtsnovelle nicht dargelegt. Ich möchte Sie, Herr Kollege Stark - Sie haben jetzt gerade ein Protokoll in der Hand - auf das Protokoll der Sitzung des Bundestages vom 7. Juni 1972 verweisen. Da hat der Bundesinnenminister in der Form der Regierungserklärung nicht nur überzeugend dargelegt, was diese Bundesregierung in den letzten drei Jahren an Einzelmaßnahmen zur Verbrechensbekämpfung , zur inneren Sicherheit durchgeführt hat, sondern hier hat sich Herr Bundesinnenminister Genscher auch vorbehaltlos hinter diese Haftrechtsnovelle gestellt.
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Ich will jetzt nicht näher auf diese Entwicklungsgeschichte eingehen. Es kommt auch entscheidend auf das Ergebnis an; es kommt darauf an, wie wir den Menschen draußen im Lande helfen können und wie wir der Bevölkerung mehr Sicherheit geben können.
Dieses Gesetzesvorlage zur Änderung des Haftrechts ist das Ergebnis sehr intensiver und - auch das möchte ich sagen - sachlich geführter Beratungen im Rechts- und Innenausschuß. Diese Beratungen haben sich wohltuend von dem abgehoben, was wir in den letzten Wochen und Monaten an Auseinandersetzungen, aber auch an Hysterie und an Panikmache in der Öffentlichkeit, aber auch in diesem Hause, erlebt haben. Wir waren uns im Rechtsausschuß darüber einig, daß die Fragen der Verbrechensbekämpfung und der inneren Sicherheit nicht mit Schlagworten und auch nicht mit einer Schwarzweißmalerei beantwortet werden können.
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Hierzu - jetzt hören Sie genau zu, Herr Kollege Stark - bedarf es vielmehr der Entschlossenheit aller demokratischen Kräfte in diesem Hause
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- Sei haben zu früh geklatscht -, die aber in
Frage gestellt ist, wenn der Versuch unternommen wird, wie es hier geschehen ist, aus den Ereignissen der letzten Wochen und aus dem Ansteigen der Kriminalität parteipolitisches Kapital zu schlagen.
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Jeder von uns weiß, daß die Entwicklung und das Ansteigen bestimmter Verbrechensformen keine Einzelerscheinung in der Bundesrepublik ist. Diese Entwicklung ist eine gemeinsame Sorge aller Industrienationen, und zwar nicht nur im Westen, sondern auch im Osten. Wir stehen hier vor einem internationalen Problem, und wir wissen auch, daß es hier kein Patentrezept zur Lösung dieser Probleme gibt. Wir wissen auch - darüber waren wir uns im Rechtsausschuß einig, und Herr Kollege Stark, Sie haben dankenswerterweise in Ihrer Rede darauf hingewiesen -, daß es in einem freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaat ungleich schwerer ist, Verstöße gegen Recht und Ordnung zu bekämpfen; zweifellos haben es Diktaturen hier wesentlich einfacher, wesentlich leichter, die ohne Rücksichtnahme auf irgendwelche Grundrechte und mit allen Mitteln eines Polizeistaates gegen Rechtsbrecher und auch gegen politisch unbequeme Staatsbürger vorgehen können. Ich glaube, daß viele unserer Landsleute in der Zeit von 1933 bis 1945, aber auch nach 1945, z. B. in der Zone, am eigenen Leib verspüren mußten, was es bedeutet, wenn Freiheit und Menschenwürde mit Füßen getreten werden.
Ein demokratischer Rechtsstaat muß diese Unbequemlichkeiten, diese Schwierigkeiten und auch dieses Risiko bewußt in Kauf nehmen. Wenn wir das nicht wollen, müßten wir uns eine andere Staatsoder Gesellschaftsform aussuchen.
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Aber ich bin überzeugt davon, niemand von uns will das, und wir stehen zu diesem Staat und zu dieser Gesellschaftsordnung ohne Wenn und Aber.
Aus diesem Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit - auch hierauf möchte ich noch einmal mit Nachdruck hinweisen - sollte aber niemand die Folgerung ziehen, daß wir nicht enschlossen und nicht willens sind, die Bürger unseres Landes vor Straf- und Gewalttaten zu schützen und den Terror einer kleinen Gruppe von Fanatikern mit den Mitteln des Rechtsstaates, aber ohne irgendwelche Kompromisse zu bekämpfen. Es ist deshalb absurd, wenn hier in der Diskussion bisweilen behauptet wird, in der Bundesrepublik werde jetzt eine Hexenjagd veranstaltet. Herr Bundesinnenminister Genscher hat in der Debatte am 7. Juni mit Recht darauf hingewiesen, daß wir bei der Bekämpfung der Kriminalität und auch bei der Bekämpfung des Terrors keinen Millimeter vom Wege des Rechts abweichen, das Recht aber mit Entschlossenheit anwenden.
Bei allen Fragen, die wir im Rechtsausschuß im Zusammenhang mit der Verschärfung des Haftrechtes erörterten, ging es um zwei entscheidende Grundprobleme.
Erstens. Wie können wir dieses Spannungsverhältnis --- Sie haben auch davon gesprochen, Herr Kollege Stark - zwischen dem Recht des einzelnen
auf persönliche Freiheit auf der einen Seite und dem unabweisbaren Bedürfnis einer wirksamen Strafverfolgung und damit auch dem Schutz der Allgemeinheit vor Straftätern auf der anderen Seite lösen?
Zweitens. Wie können ein freiheitlicher Staat und eine freiheitliche Gesellschaft mit dem Problem fertig werden, sich vor Verbrechen zu schützen und gleichzeitig zu garantieren, daß der Beschuldigte, dessen Schuld noch nicht nachgewiesen ist, gegen Willkür gesichert und vor Unrecht geschützt wird?
Die Beantwortung dieser beiden grundlegenden Fragen konnte nur im Rahmen unseres Grundgesetzes und auf der Grundlage gesicherter Erkenntnisse und Erfahrungen unserer Strafverfolgungsbehörden und Gerichte erfolgen. Es war ja so, Herr Kollege Stark, daß wir diese Erkenntnisse zunächst zusammentragen mußten. Die im Jahre 1968 vorgelegten Unterlagen reichten nicht aus. Sonst hätten wir im Rechtsausschuß im Jahre 1970 ja nicht einstimmig beschlossen, zunächst zu warten, bis das von uns angeforderte Material vorliegt, und erst dann die Beratungen wiederaufzunehmen und zu einem Abschluß dieser Beratungen zu kommen.
Diese Beratungen und das Ergebnis des Materials, das uns vorgelegt wurde, führten auch zu den Grenzen, die das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 15. Dezember 1965 gezogen hat. Danach muß die Haft, die gegen einen noch nicht rechtskräftig Verurteilten verhängt wird, dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragen und die
Ausnahme bilden. Das ist das Entscheidende. Sie dient vornehmlich dem Zweck, die Durchführung eines geordneten Strafverfahrens zu gewährleisten und die spätere Strafvollstreckung sicherzustellen. Die Haftgründe der Flucht- und Verdunkelungsgefahr müssen deshalb auch den Vorrang haben. Eine Ausdehnung der Haft auf sogenannte Wiederholungs- oder Serientäter kann nur damit gerechtfertigt werden, „daß es hier um die Bewahrung eines besonders schutzbedürftigen Kreises der Bevölkerung vor mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden schweren Straftaten geht", wie es das Bundesverfassungsgericht wörtlich formuliert hat. Der Rechtsausschuß war deshalb einmütig der Auffassung, daß der Haftgrund der Wiederholungsgefahr nur auf die schwere Wiederholungs- und Serienkriminalität ausgedehnt werden kann.
Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß die vorliegende Lösung notwendig ist, sich an die Verfassungsnormen und die Grundsätze des Bundesverfassungsgerichtes hält und den Bedürfnissen der Praxis entspricht.
Diese Lösung enthält folgende vier Änderungen bzw. Ergänzungen:
Erstens: Klarstellung des Haftgrundes der Fluchtgefahr. Damit soll deutlich gemacht werden, daß ein fester Wohnsitz oder Aufenthalt eine Fluchtgefahr nicht ausschließt. Wir wissen, daß ein Teil der gerichtlichen Praxis bisher schon bei Vorliegen eines festen Wohnsitzes grundsätzlich eine Fluchtgefahr ausschloß. Diese Praxis entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers aus dem Jahre 1964.
Zweitens: Klarstellung der Verdunkelungsgefahr. Nicht die Absicht des Beschuldigten, die - das wissen wir - fast nie nachzuweisen ist, sondern sein Verhalten soll für die Annahme einer Verdunkelungsgefahr maßgebend sein.
Drittens: Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr auf Tatbestände, die in Serientäterschaft begangen werden und eine schwere Bedrohung unseres Rechtsfriedens darstellen. Nach der übereinstimmenden Auffassung und den übereinstimmenden Berichten der Praxis liegen diese Voraussetzungen bei drei Deliktgruppen vor: zum einen bei den Eigentums- und Vermögensdelikten, zum anderen bei der schweren und gefährlichen Körperverletzung - dazu würde ich auch das Sprengstoffdelikt rechnen - und drittens bei den Rauschgiftdelikten.
Wir haben uns im Rechtsausschuß auch sehr eingehend mit der Frage beschäftigt, ob es sinnvoll und notwendig ist, diesen Katalog auf gewisse schwere Straftatbestände des Waffengesetzes auszudehnen. Wir sind aber nach sehr eingehender Prüfung, und zwar auch einstimmig, zu der Auffassung gekommen, daß uns das bisher vorgelegte Material - wie auch bei den Delikten nach §§ 239 a und 239 b - nicht ausreicht, um zum jetzigen Zeitpunkt den Katalog auf schwere Straftatbestände des Waffengesetzes auszudehnen. Das heißt nicht, daß nicht jederzeit eine Ergänzung möglich ist. Wenn uns das Bundesinnenministerium oder das Bundesjustizministerium in absehbarer Zeit neues Material vorlegt, werden wir selbstverständlich prüfen, ob es notwendig ist, diesen Katalog z. B. auf die schweren Straftatbestände des Waffengesetzes auszudehnen.
Viertens. Sehr eingehend wurden die Voraussetzungen geprüft und auch in das Gesetz aufgenommen, die nach den Verfassungsgrundsätzen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verhängung der Haft erforderlich sind.
Natürlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat es bei den Ausschußberatungen bei der einen oder anderen Detailfrage auch unterschiedliche Auffassungen gegeben, übrigens nicht nur zwischen den Regierungsparteien und der Opposition, sondern auch bei den Regierungsparteien selbst, auch in der eigenen Fraktion, in der SPD-Fraktion. Und, Herr Erhard, Sie wissen genau, auch in Ihrer Fraktion hat es bei der einen oder anderen Detailfrage durchaus unterschiedliche Auffassungen gegeben. Das ist auch nur natürlich, wenn es sich um so schwerwiegende Fragen handelt. Natürlich kann man den einen oder anderen Sachverhalt, wie es auch heute morgen bei dem Änderungsantrag von Ihnen geschehen ist, unterschiedlich bewerten oder die eine oder andere Formulierung unterschiedlich auslegen. Wer die Juristen kennt - und das haben wir Juristen heute morgen in der Diskussion wieder bewiesen -, weiß, daß es bei jedem Rechtsproblem mindestens drei Auffassungen gibt. Das war und ist auch bei der Frage des Haftrechts nicht anders. Gleichwohl kann dieser Gesetzentwurf, über den wir zu entscheiden haben, als rechtlich ausgewogen und den Notwendigkeiten

der Praxis angemessen bezeichnet werden. Die SPD-Fraktion wird deshalb diesem Gesetzentwurf zustimmen.
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