Gert Weisskirchen (NA), 2006-09-20:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die gestrige und heutige Debatte richtig
verfolgt hat, dann, glaube ich, kann man feststellen, dass
es in diesem Hause einen Konsens gibt. Er besteht darin,
dass es, wenn der Weltsicherheitsrat eine Entscheidung
trifft - hier gibt es möglicherweise noch einen Unterschied zu Ihnen, die Sie in der Minderheit sind; aber alle
anderen sind davon überzeugt -, unsere Aufgabe als
Deutscher Bundestag ist, zu prüfen, ob wir die Umsetzung der Resolution 1701, die der Weltsicherheitsrat
nach reiflicher Überlegung beschlossen hat - es war ein
schwieriger Kompromiss -, unterstützen sollen. Die entscheidende Frage ist, wie wir das unterstützen sollen.

Herr Kollege Westerwelle, wer will, dass das internationale Recht, das Völkerrecht - ich dachte bislang,
dass auch die Liberalen das im Grunde wollen - durchgesetzt wird - wenn es sein muss, mit höchst begrenzten
militärischen Instrumenten und Mitteln -, der muss die
Kraft aufbringen, das politisch durchzusetzen und mitzuhelfen, dass die schwache Hoffnung gestärkt wird, die
darin besteht, dass die Resolution 1701 zu einem Erfolg
führt, in einen neuen Friedensprozess in dieser Region
mündet und einen Weg eröffnet, auf dem der Nahe Osten, diese schwierige, geschundene Region, eine Chance
hat, inneren Frieden zu finden. Darum geht es. Wir sind
der Auffassung, dass die höchst begrenzten militärischen
Instrumente dazu dienen, Frieden herzustellen.

Lieber Kollege Westerwelle, ich bitte Sie herzlich darum, noch einmal genau darüber nachzudenken, ob für
Sie, der Sie argumentieren, es gehe darum, Vertrauenskapital nicht zu verspielen, das Wort Vertrauen nicht ein
Ersatzwort ist, mit dem Sie rechtfertigen, dass Sie sich
der Verantwortung an einem Punkt entziehen, an dem es
notwendig ist, Verantwortung zu übernehmen. Das ist
meine Sorge. Ich hoffe sehr, dass die Kolleginnen und
Kollegen im Deutschen Bundestag die historische Verantwortung, von der Sie gesprochen haben, ernst nehmen und mithelfen, dass diese Region in einen Prozess
geführt wird, in dessen weiteren Verlauf drei Ziele verfolgt und, wenn es geht, auch erreicht werden.

Erstens. Die Anerkennung des Existenzrechts des
jüdischen Staats Israel war die Grundkonstante der
Kanzler Adenauer, Kiesinger, Brandt und Schröder. Das
gilt auch für Frau Merkel. Diese Grundkonstante bleibt
bestehen. Sie darf nie und in keiner Weise beschädigt
werden. Das bedeutet, dass wir dann, wenn Israel dies
wünscht, die Resolution 1701 durch das begrenzte militärische Instrument, das wir einsetzen, mit unterstützen.

Zweitens müssen wir den Libanon stärken. Kollege
Westerwelle, Sie haben darauf hingewiesen, wie fragil
dieser Staat ist, diese Konstruktion, dieses Konglomerat
von Gruppen, von Clans, die untereinander zerstritten
sind. Aber wenn der Libanon den Einsatz von UNIFIL
zur Stärkung der eigenen Souveränität wünscht, können
wir uns dem dann wirklich entziehen und dabei - ich
sage es noch einmal - das Wort Vertrauenskapital vorschieben? Erwecken wir damit nicht den Eindruck, wir
wollten uns genau wegen dieses Wortes an der VerantGert Weisskirchen ({0})
wortung vorbeischlängeln, wenn es darum geht, die Souveränität Libanons zu stärken?

Drittens. Morgen trifft sich das Quartett am Rande der
Generalversammlung der UN. Was hat das Quartett auf
der Agenda? Auf der Agenda steht das Gespräch, das
gestern zwischen Präsident Abbas und der Außenministerin Livni stattgefunden hat. Worüber haben diese beiden gesprochen? Sie haben genau darüber gesprochen,
worum es jetzt geht, nämlich darüber, dem Prozess der
Verständigung zwischen Palästina und Israel eine
neue Qualität zu geben. Ist es denn nicht schon ein Erfolg, dass es eine Waffenruhe gibt? Ist es denn nicht
schon ein Erfolg, dass sich die Kontrahenten darum bemühen, einen neuen Verständigungsprozess in die Wege
zu leiten? Schon allein das ist ein Erfolg dessen, was die
Bundesregierung gemacht hat.

Auch deswegen glaube ich, dass der Begriff des Vertrauenskapitals oder der Neutralität in dem Sinne gemeint ist, wie es die Frau Bundeskanzlerin hier ganz
richtig interpretiert hat. Vertrauen und Neutralität bedeuten in diesem Zusammenhang ganz klar und eindeutig:
Das Mandat muss gestärkt werden und die Bundeswehr
ist dazu da, das Vertrauen, das die Konfliktparteien in
uns setzen, eingebettet in einen politischen Prozess mit
einem begrenzten Mandat zu beantworten.

Lieber Kollege Westerwelle, manchmal muss etwas,
was in der Vergangenheit richtig war, in der Gegenwart
überprüft werden. Willy Brandt hat das sehr klar in seinem letzten Brief gesagt, den er übrigens für das Treffen
der Sozialistischen Internationale in diesem Reichstag an
die Delegierten gesandt hat.

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Für ihn war das immer klar. Er sagt in seinen Erinnerungen: Zivilcourage hat nur dann einen Zweck und einen
Sinn, wenn sie dazu führt, dass Freiheit durchgesetzt und
gesichert wird. Das ist die Aufgabe, die wir haben: den
Menschen in dieser geschundenen Region eine Chance
zu geben, ihr eigenes Leben selbst zu gestalten, Freiheitswege zu öffnen, in der Region die Chance zu eröffnen, dass die Konfliktparteien aufeinander zugehen und
daran wieder anknüpfen, was 1991 mit der Madrider
Konferenz auf dem Weg hin zum Osloprozess begonnen
hatte. Das wird schwierig. Lieber Kollege Botschafter
Israels, das wird ein ganz schwieriger und steiniger Weg.

Deutschland fühlt sich auf diesem Weg den Partnern
verpflichtet, die bereit sind, konstruktiv aufeinander zuzugehen und auf Gewalt zu verzichten. Das heißt, dass
Hamas gegenüber Abbas deutlich machen muss, dass sie
Israel nicht nur anerkennen will, sondern auch - ich
hoffe, dass das in diesem Prozess möglich ist - auf den
Einsatz von Gewalt verzichten will, damit der jüdische
Staat Israel ein Ausgangspunkt für eine Region des Friedens und der Sicherheit wird, in der alle, die in dieser
Region leben, eine Chance haben, Freiheit für sich selbst
zu erobern und dafür zu arbeiten, dass Frieden in dieser
Region eine Chance hat.
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