Bleiß (NA), 1964-10-21:
Ich glaube, Sie verwechseln zweierlei Dinge. Das war damals die Stellungnahme zu dem Saar-Pfalz-Kanal.
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Bekanntlich ist der Saar-Pfalz-Kanal nicht gebaut worden, weil inzwischen eine Tarifpauschalregelung erfolgt ist. Über die Bundesbahn wird man noch einmal sprechen müssen, wenn dieses Saar-PfalzKanal-Projekt bei uns im Ausschuß zur Debatte ansteht. Ich meine aber: wenn wir Wasserstraßen haben, müssen wir eine vernünftige Tauchtiefe haben. Umgekehrt möchte ich Sie fragen: Wäre es denn wirklich wirtschaftlich, wenn 1300 t-Schiffe auf 200 t ableichtern müßten, nur um nachher die Saar weiter benutzen zu können? Das wäre doch verkehrspolitisch und auch wirtschaftspolitisch ein absoluter Unsinn.
Die Maßnahme der Kontingentsaufstockung - ich möchte das noch einmal ausdrücklich betonen - hat für die Bundesbahn einen Verlust zur Folge, der auf 150 bis 400 Millionen zu beziffern ist.
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- Wir werden uns darüber unterhalten. Ich glaube,
daß auch die Bundesbahn Ihnen mit entsprechenden

Zahlen dienen kann. Wir werden uns anläßlich der Behandlung und der Regelung der 'finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Bundesbahn, insbesondere bei der 'Beseitigung der Defizite, auf diese Maßnahmen noch einmal beziehen, und wir werden Ihnen dann auch mit Hilfe der Unterlagen der Bundesbahn den Nachweis dafür führen können, wie falsch die damaligen Maßnahmen waren. Was haben Tarifgeschenke an die Wirtschaft für einen Sinn, wenn sie der Steuerzahler durch ,den Verlustausgleich über den 'Haushalt nachher wieder bezahlen muß?
Wir Sozialdemokraten setzen uns für eine niedrige Tarifrate ein, die nach den Selbstkosten ausgerichtet ist, das aber setzt voraus, daß endlich klare Verhältnisse zwischen den Verkehrsträgern geschaffen werden, und das bedeutet in der ersten Phase, daß wir uns über die Finanzstruktur der Bundesbahn noch während der Haushaltsberatungen die notwendige Klarheit verschaffen. Mit übereilten Maßnahmen wie Streckenstillegungen oder drastischen Beschränkungen .der Personenbeförderung kommen wir einfach keinen Schritt weiter. Sie sind im Augenblick nur geeignet, das Straßendilemma noch weiter zu vergrößern.
Herr Staatssekretär, auch hinsichtlich der Bundesbahn möchte ich die Frage an Sie richten: Warum halten Sie die 'Stellungnahme der Bundesregierung zur, Regelung der finanziellen Beziehungen der Öffentlichkeit so lange vor? Wir müssen hier auf jeden Fall verhindern - das ist ein Anliegen der SPD-Fraktion -, daß auch diese Entscheidung wie- der in den nächsten Bundestag verschleppt wird. Wir meinen, daß die Sanierung der Bundesbahn in ihren Grundsätzen von diesem Bundestag noch beschlossen werden sollte.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zur Seeschifffahrt sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat heute wieder erklärt - wie er das schon vor dem Ausschuß getan hat -, daß er eine Förderung der deutschen 'Seeschiffahrt für dringend erforderlich halte. Bei anderer Gelegenheit hat er erklärt, daß man im Haushalt gewisse Leertitel dann verwende, wenn die Höhe der finanziellen Auswirkungen bestimmter Maßnahmen noch nicht genau feststehe. Nun, das gleiche haben wir bei der Seeschiffahrt vorliegen. Meine Frage geht also an den Herrn Bundesfinanzminister, warum er keinen Leertitel für das in der Vorbereitung befindliche Seeschifffahrts-Förderungsgesetz eingebracht hat, besonders nachdem auch der Bundesfinanzminister dieses Anliegen als ungewöhnlich dringlich herausgestellt hat.
Meine Damen und Herren, in der Gesamtschau gehen die Mittelansätze des Verkehrshaushalts über die durchschnittliche Wachstumsrate des Haushaltsvolumens hinaus. Das ist richtig. Aber damit ist noch kein echter Schwerpunkt für die immer dringender werdenden Verkehrsprobleme geschaffen. Wenn wir die Aufgaben, die uns Infrastruktur und Verkehrswirtschaft stellen, meistern wollen, dann müssen mehr Mittel für den Straßenbau, besonders für den kommunalen Straßenbau, dann müssen mehr Mittel für die Seeschiffahrt und für die großen Sondervermögen des Bundes bereitgestellt werden.
Die Bundesregierung ist uns bisher Aufklärung darüber schuldig geblieben, welche Vorstellungen sie für die Lösung der komplexen Aufgaben hat. Sie sollte das endlich tun. Wir haben noch Zeit bis zur Verabschiedung des Haushalts.
Die Unterlagen, die von Ihnen und auch vom Bundestag angefordert worden sind, sind nach gründlicher Untersuchung vieler Experten inzwischen erstellt. Sie liegen vor. Die Bundesregierung sollte sie nun endlich ohne jede weitere Verzögerung veröffentlichen, damit sich das Parlament entscheiden kann. Sonst laufen wir Gefahr, daß die Unzulänglichkeit der Verkehrsinvestitionen auch für 1965 zementiert bleibt, und wir würden im 5. Deutschen Bundestag wieder von vorn beginnen müssen. Das würde nach unserer Auffassung auf vielen Gebieten der Verkehrswirtschaft absolut unerträgliche Verhältnisse schaffen.
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