Christa Nickels (NA), 2003-03-13:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die 59. Tagung der Menschenrechtskommission in Genf
findet in einer äußerst kritischen weltpolitischen Situation statt. Der Boden, auf dem wir so fest und sicher zu
stehen meinten, ist ins Wanken geraten und droht uns
teilweise unter den Füßen wegzubrechen.

Unser Wertefundament muss sich in dieser kritischen
Lage bewähren, sonst wird es uns in Zukunft nicht mehr
tragen können. Diese Werte, in deren Zentrum vor allem
die Menschenrechte als universale und unveräußerliche
Rechte stehen, sind kein Zeichen westlicher kultureller
Überlegenheit. Sie sind in jahrhundertelangen Leidensund Unrechtserfahrungen hart erkämpft worden und von
daher zu wertvoll, als dass sie links liegen gelassen werden dürften und wir eine Aushöhlung tatenlos oder ohne
entsprechende Reaktion hinnehmen dürften.

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Wo stehen wir heute? Die Geltung der Menschenrechte ist heute in einem Ausmaß bedroht, das ich noch
vor wenigen Jahren nicht für möglich gehalten hätte.
Nach dem 11. September und angesichts eines drohenden Irakkrieges haben wir berechtigte Verlustängste.
Menschenrechtspolitik bewährt sich in dieser Lage nur
dann, wenn sie strikt unparteiisch und unbestechlich ist.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zur 59. Sitzung der
Menschenrechtskommission kritisiert deshalb die Relativierung von Menschenrechten im Zuge des Antiterrorkampfs ebenso wie Menschenrechtsverletzungen
aufgrund von politischer Instrumentalisierung und menschenrechtswidriger Anwendung von islamischem Schariarecht.

Die Aufweichung des Folterverbots und die Auslieferung oder Abschiebung bei drohender Folter oder Todesstrafe sind verboten. Die Information über ein Massaker
an kriegsgefangenen Taliban weist auf einen klaren
Verstoß gegen geltendes Völkerrecht hin. In Teilen der
Antiterrorkoalition ist die zunehmende Neigung festzustellen, doppelte Standards anzuwenden und Menschenrechte nur noch ihren eigenen Bürgerinnen und Bürgern
sowie denen der Verbündeten zuzugestehen. All das bedroht das Fundament, auf dem demokratische Zivilgesellschaften und die Idee einer Weltvölkergemeinschaft bis heute gebaut haben.

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Wenn ein Kampf der Kulturen als Kampf zwischen
der muslimisch geprägten Welt und der südlichen Hemisphäre auf der einen Seite und den westlichen Industriestaaten auf der anderen Seite tatsächlich ausbricht, dann
hat Osama Bin Laden gewonnen, dann hat er sein Ziel
erreicht. Wenn unter dem Banner des Antiterrorkampfs
Völkerrecht missachtet und gebrochen wird und wenn
der Kampf der Kulturen herbeigebombt wird, dann
macht sich die Antiterrorkoalition zum Erfüllungsgehilfen ihres Hauptfeindes und dann zerstört sie auf viele
Jahre hinaus die Chance, die Quellen des Terrorismus
auszutrocknen und dem Weltfrieden ein Stück näher zu
kommen.

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Wir müssen uns klar machen, was tatsächlich im
Schatten eines möglichen Irakkriegs zu passieren droht.
Alle Krisenherde, die nach dem 11. September vorrangig
hätten angegangen werden müssen, bleiben ungelöst und
drohen zurückzufallen und zu eskalieren: Im Nahen Osten wird sich eine neue Generation von Selbstmordattentätern auf den Weg machen und die „Homelandisierung“
der palästinensischen Gebiete wird weitergehen. Der
Schrecken und das Leid der Zivilbevölkerung in Israel
und in den palästinensischen Gebieten werden sich noch
um eine schreckliche Stufe steigern. Die Kurdenproblematik wird mit neuer Gewalt wieder aufbrechen, wie es
sich im Nordirak bereits jetzt andeutet. Der Wiederaufbau Afghanistans wird gefährdet. Die Sicherheitslage in
Afghanistan hat sich als Vorbotin im Schlagschatten eines drohenden Irakkriegs bereits verschärft. Für Tschetschenien ist eine friedliche Lösung ferner als je zuvor.

Als Vorsitzende des Menschrechtsausschusses muss
ich mich fragen: Wie lässt sich ein Krieg im Irak rechtfertigen, für den es keinen zwingenden Grund gibt, der
dort aber unfassbar viel menschliches, humanitäres
Elend zusätzlich schaffen wird? Die Vereinten Nationen
rechnen mit 600 000 bis 1,5 Millionen Flüchtlingen, einer weiteren Million Binnenflüchtlingen und mindestens
10 Millionen irakischen Menschen, die im Kriegsfall sofort vom Food-for-Oil-Programm abgeschnitten wären.
Und was bedeutet ein „schockierender Schlag“, wie USVerteidigungsminister Rumsfeld ihn angedroht hat, für
die irakische Zivilbevölkerung?

Es gibt aber noch eine andere Frage, die mich genauso
umtreibt: Was heißt diese Entwicklung für uns selbst? Was
tun wir uns selbst an? Im Schatten des Antiterrorkampfs
verrohen unsere Gesellschaften. Noch als wir Anfang dieses Jahres den Antrag zur Sitzung der Menschenrechtskommission in Genf erarbeitet haben, der betont, dass Folter unter keinen Umständen gerechtfertigt ist, hätte ich nie
für möglich gehalten, dass wir mitten in Deutschland eine
Folterdebatte führen müssten - ausgelöst ausgerechnet
vom Vorsitzenden des Deutschen Richterbundes. Das,
was jetzt passiert, hat mit unserer Art, den Kampf gegen
den Terror zu führen, zu tun und wirft uns im weltweiten
Kampf gegen Folter unglaublich weit zurück.

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Vor kurzem habe ich als Ausschussvorsitzende einen
Brief an den russischen Botschafter wegen des Tschetschenienkonflikts geschrieben. Postwendend kam die
Antwort des Botschafters zurück, er habe den Brief erhalten, aber er würde doch gerne wissen, was ich denn
zur Menschenrechtslage in Deutschland zu sagen hätte.

Diese Geschichte hat allerdings eine Fortsetzung, die
ich Ihnen auch nicht verschweigen möchte: Herr
Mackenroth hat sich ausdrücklich dafür entschuldigt,
dass er diese unsägliche Debatte losgetreten hat. In einem
Gespräch mit mir hat er zugesagt, dass er sich mit seinem
Verband für eine Kampagne für Menschenrechte und
gegen Folter einsetzen wird. Wenn diese Kampagne
wirklich zustande kommt, dann ist sie ein Beitrag zu einer absolut notwendigen Aufgabe, die wir alle jetzt zu
leisten haben. Jede Generation muss sich die Menschenrechte, die sie besitzt und genießt, wieder zu Eigen machen, sie erneut für alle befestigen und verteidigen.

Ich danke Ihnen.

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