emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sevim Da delen (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Ministerin,

aus Eilmeldungen der Deutschen Presse-Agentur, dpa, auch die Dortmunder Ruhr Nachrichten schreiben das geht hervor, dass es eine Veranstaltungsanfrage für die
Dortmunder Westfalenhallen gibt, wo der türkische
Staatspräsident Erdogan im Anschluss an den G-20-Gipfel am 9 . Juli einen Auftritt vor 13 000 Menschen absolvieren soll . Laut OVG Münster, bestätigt durch das
Bundesverfassungsgericht im Sommer 2016 und dann
nochmals durch Rechtsprechung in diesem Frühjahr,
sind Auftritte von ausländischen Staatsoberhäuptern im
öffentlichen Raum im Bundesgebiet Sache der Außenpolitik und damit der Bundesregierung . Deshalb möchte ich
die Bundesregierung hiermit fragen: Ist die Bundesregierung gewillt, diesen geplanten öffentlichen Auftritt des
türkischen Staatspräsidenten Erdogan in Deutschland zu
untersagen, was sie rechtlich kann und was auch in politischer Hinsicht am besten wäre?
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Auch das war heute nicht Thema im Kabinett . Auch da
würde ich darum bitten, dass das zuständige Ministerium
antwortet .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das ist aber die Regel bei der Befragung der Bundesregierung . Es gibt erst einmal Fragen zu Ihrem Tagesordnungspunkt, Dr. Katarina Barley, Bundesministerin für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend:

Ich weiß das .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
- und dann gibt es eben auch weitere Fragen an die

Bundesregierung, auch wenn es nicht im Kabinett behandelt wurde .
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Gut . - Dann kann ich dazu nur sagen, dass mir davon
nichts bekannt ist und dass wir das prüfen werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Dann hat als Letzter der Kollege Christian Ströbele

eine Frage an Sie, Frau Barley .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-06-21:

Danke, Frau Präsidentin . - Ich bin in Sorge und habe
deshalb eine Frage an die Bundesregierung . War heute
im Bundeskabinett Thema, dass die Vereinigten Staaten
in Syrien ein syrisches Regierungsflugzeug abgeschossen haben und dass anschließend Russland erklärt hat,
in Zukunft sei jeder Flugkörper, der sich in dieser Zone
bewegt, wo dieses Flugzeug abgeschossen worden ist,
ein Ziel für die russische Luftwaffe und Flugabwehr? Ist
darüber gesprochen worden und, wenn ja, in welchem
Sinne? Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus? Und zieht die Bundesregierung daraus
insbesondere den Schluss, mit Herrn Trump Tacheles zu
reden und ihm zu sagen, dass, wenn er dort einen Krieg
anfängt, die NATO und wir nicht dabei sind?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Marian Wendt ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Katarina Barley (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2017-06-21:

Die Lage im Nahen Osten insgesamt war heute Thema in der Kabinettsbefassung . Der Außenminister hat
sehr ausführlich über die Lage und seine Kenntnisse
informiert . Er hat auch darüber informiert, dass er mit
dem US-amerikanischen Außenminister dazu in Kontakt steht . Aber konkrete Maßnahmen sind dort nicht beschlossen worden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich beende die Befragung und bedanke mich bei

Katarina Barley .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/12749

Dieser Tagesordnungspunkt ist heute kürzer als sonst .
Ich rufe die Fragen in der üblichen Reihenfolge auf .

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz . Ich begrüße Herrn Staatssekretär Christian Lange zur Beantwortung der Fragen .


Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Gehring auf:
Inwiefern strebt die Bundesregierung weiterhin an, dass

das Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz ({0})
nach abschließender Beratung durch den Bundestag in der
26 . Kalenderwoche in Kraft tritt?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Lieber Kollege Gehring, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das
Bundeskabinett hat am 12 . April dieses Jahres den Regierungsentwurf für ein Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz beschlossen . Die Bundesregierung würde
es begrüßen, wenn der Deutsche Bundestag und der Bundesrat dieses Reformvorhaben noch in dieser Wahlperiode abschließen würden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Kai Gehring, bitte .
Kai Gehring (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Diesem Begrüßen

kann ich mich nur anschließen . Zur Einordnung in die
Debatte ist es, glaube ich, wichtig, zu erwähnen, dass
ein wissenschaftsfreundliches Urheberrecht seit vielen
Jahren diskutiert wird . Wir Grüne haben im Bundestag
eine umfassende Wissenschaftsschranke im Urheberrecht mehrfach beantragt . Im Regierungsentwurf wird
jetzt mit sieben Schrankenregelungen gearbeitet . Das ist
sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung .

Dieses Bemühen darf aber nicht weiter verwässert
werden . Die Kabinettsmitglieder Maas und Wanka sind
offenkundig dafür, die Wissenschaftspolitiker sind alle
dafür, und die Allianz der Wissenschaftsorganisationen
ist dafür . Plötzlich sind aber Herr Kauder als Fraktionsvorsitzender der Union und einige Rechtspolitiker der
Unionsfraktion dagegen .

Deshalb möchte ich Sie fragen: Wie sieht jetzt der weitere Verhandlungsprozess auf Spitzenebene der Koalition
aus, damit der Gesetzentwurf tatsächlich noch kommt?
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie? Bis wann kommen
Sie zu einem Abschluss? Kommen Sie in dieser Wahlperiode noch zu Potte und damit zu einem Zwischenschritt
nach einer jahrelangen Diskussion?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Zunächst, Herr Kollege Gehring, freue ich mich darüber, dass Bündnis 90/Die Grünen den Entwurf der Bundesregierung unterstützt, und will mich dafür herzlich
bedanken . Im Übrigen obliegt es im Augenblick den Koalitionsfraktionen und damit dem Deutschen Bundestag,
das weitere Verfahren voranzutreiben . Dabei unterstützen wir alle Fraktionen sehr . Wir hoffen darauf, dass dies
in nächster Zeit - Sie wissen alle, dass sich die Wahlperiode dem Ende zuneigt - zu einem erfolgreichen Ergebnis
führen wird .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Zweite Frage: Kai Gehring .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Eine Rückfrage von Herrn Ebner .

Vizepräsidentin Claudia Roth

http://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-neuen-erkenntnisse-bei-der-risikobewertung-von-glyphosat.pdf
http://www.bfr.bund.de/cm/343/keine-neuen-erkenntnisse-bei-der-risikobewertung-von-glyphosat.pdf
Kai Gehring (NA), 2017-06-21:
Ich hoffe, dass Ihre Hoffnung eintritt und Teile der

Unionsfraktion ihre Blockade aufgeben . Ich möchte folgende Frage anschließen: Warum dürfen für Zwecke der
wissenschaftlichen Forschung laut Regierungsentwurf
nur noch 15 Prozent statt 25 Prozent eines Werks, wie
im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehen war,
genehmigungsfrei genutzt werden? Für uns ist das nicht
nachvollziehbar . Für die Wissenschaftscommunity ist
das eine Verschlechterung . Wieso ist die erfolgt? Gibt es
Chancen auf eine Rückänderung?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Herr Kollege Gehring, all dies ist Gegenstand der Gespräche, die die Koalitionsfraktionen führen . Dem wollen wir nicht vorgreifen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Wir kommen zur Frage 2 des Kollegen

Gehring:
Welche konkreten Auswirkungen hätte nach Auffassung

der Bundesregierung eine Nichtverabschiedung des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes ({0}) auf Lehrende, Studierende, Schülerinnen und Schüler?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Die Frage 2 beantworte ich wie folgt: Das geltende
Urheberrechtsgesetz enthält bereits gesetzliche Erlaubnisse für Bildung und Wissenschaft, die allerdings wegen der komplexen Regelungstechnik und unbestimmter
Rechtsbegriffe teilweise mit Unsicherheiten behaftet
sind . Die genannten Beteiligten müssten weiterhin mit
diesen Bestimmungen arbeiten .
Kai Gehring (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Mich würde interessieren, wie sich

die Bundesregierung insgesamt hinsichtlich der Kritik
am Vorrang der Pauschalvergütung im Gesetzentwurf
gegenüber der Individualvergütung positioniert . Da hört
man doch unterschiedliche Stimmen .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Herr Kollege, sprechen Sie damit die Kritik der Presseverleger an?
Kai Gehring (NA), 2017-06-21:
Ja, unter anderem .
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Dann will ich Ihnen etwas ausführlicher antworten .
Die Bundesregierung ist sich der konstitutiven Bedeutung der Presse und der journalistischen Vielfalt für den

Vizepräsidentin Claudia Roth

demokratischen Willensbildungsprozess und für die Information der Bürgerinnen und Bürger bewusst . Eine
Anpassung des bisherigen Gesellschaftsmodells der
Presseverlage an die Herausforderungen von Digitalisierung und Vernetzung ist unabhängig davon geboten .
Elektronische Zeitungs- und Zeitschriftenarchive können
eine Chance bieten, Einnahmerückgänge im Printbereich
zu kompensieren . Die Bundesregierung versteht daher
die Sorge um die Tragfähigkeit dieser Dienstleistung .
Der Regierungsentwurf des Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetzes stellt elektronische Archive aber
weder infrage, noch erlaubt er der Deutschen Nationalbibliothek, ein per Internet zugängliches Zeitungs- und
Zeitschriftenarchiv aufzubauen . Die Nutzung einzelner
Zeitungs- und Zeitschriftenbeiträge ist im Übrigen bereits nach geltendem Recht auf gesetzlicher Grundlage
zulässig .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Gehring .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich rufe Frage 9 der Abgeordneten Katja Keul auf:

Inwiefern finden nach dem Beschluss über den NATO-Eintritt in die Anti-IS-Koalition ({0})
die Targeting-Richtlinien der NATO Anwendung, und sollten
sie keine Anwendung finden, welche anderen Wirkungen und
Konsequenzen für die Operation Inherent Resolve folgen aus
diesem Beschluss?

Herr Brauksiepe .
Kai Gehring (NA), 2017-06-21:
Ich habe eine weitere Frage, die sich aus der sehr guten Anhörung des Rechtsausschusses zum Regierungsentwurf ergibt . Unter anderem dort ist der Vorschlag
gemacht worden, die Nutzungserlaubnisse um eine Öffnungsklausel zu ergänzen, und zwar zur Lösung solcher
Fälle, die im Grunde mit den gesetzlich geregelten Fällen vergleichbar sind, die aber knapp an den geltenden
Schrankenregelungen, den sehr strikten Voraussetzungen der Einzeltatbestände, entlangschrammen . Wollen
Sie eine solche Öffnungsklausel in Ihren Entwurf noch
aufnehmen? Wie stehen Sie zu der in der Anhörung des
Rechtsausschusses geforderten Öffnungsklausel?
Christian Lange (parl . staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-06-21:

Die Beantwortung dieser Frage obliegt im Augenblick der Diskussion der Koalitionsfraktionen . Wir sind
einigermaßen zuversichtlich, dass wir zu einem Ergebnis
kommen . Allerdings kann ich diesen Beratungen nicht
vorweggreifen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Christian Lange .

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie . Ich begrüße
den Staatssekretär Uwe Beckmeyer .

Ich rufe die Frage 3 des Kollegen Hubertus Zdebel
auf:

Welche Schlussfolgerungen und Konsequenzen zieht die
Bundesregierung aus Medienberichten ({0}), wonach die der
zivilen Atomenergienutzung verpflichtete Urenco mit dem
US-amerikanischen AKW-Betreiber Tennessee Valley Authority ({1}) einen Vertrag abgeschlossen hat, in dem es um
die Lieferungen von angereichertem Uran zur Herstellung
und zum Einsatz von Brennelementen in vier Atomreaktoren
({2}) geht, welche
für das US-Atomwaffenprogramm Tritium zur Sprengkraftverstärkung von Atomsprengköpfen produzieren sollen, und
in welcher Weise wird die Bundesregierung, zum Beispiel im

Rahmen ihrer Mitgliedschaft des im Vertrag von Almelo als
Kontrollorgan eingerichteten Joint Committee, darauf hinwirken, dass diese Verträge zwischen Urenco und TVA umgehend
beendet werden und damit Deutschland nicht direkt oder indirekt Unterstützerin des US-Atomwaffenprogramms wird?

Herr Staatssekretär Beckmeyer, ich bitte Sie, diese
Frage zu beantworten .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Frau Präsidentin, ich beantworte die Frage von Herrn
Zdebel wie folgt: Auf der Grundlage des Vertrages über
die Nichtverbreitung von Nuklearwaffen, des Vertrages
von Almelo und des Vertrages von Washington stellt die
Bundesregierung sicher, dass seitens der Urenco-Gruppe für den US-Markt angereichertes Uran ausschließlich
zivilen Zwecken zugeführt wird . Dazu werden die Kernkraftwerke der Tennessee Valley Authority als mögliche
Empfänger von Urenco-Material der Kontrolle und der
Verifikation der Internationalen Atomenergieorganisation
unterworfen. Die Überwachung und die Berichtspflicht
der IAEO stellt sicher, dass von ihr kontrollierte Anlagen
nur für zivile, friedliche Zwecke eingesetzt werden . Für
die Kündigung kommerzieller Verträge von Urenco in
den USA sieht die Bundesregierung keinen Anlass .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Beckmeyer . - Hubertus Zdebel,

eine Nachfrage .
Hubertus Zdebel (NA), 2017-06-21:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Beckmeyer, um den

Vorgang für diejenigen, die nicht so tief in der Thematik
drinstecken, ein bisschen zu präzisieren: Die USA stellen
das für Atomwaffen erforderliche Tritium in kommerziellen Atomreaktoren des Betreibers Tennessee Valley
Authority her . Dafür soll künftig in vier Reaktoren angereichertes Uran der auf die friedliche Atomenergienutzung festgelegten Firma Urenco eingesetzt werden .
Entsprechende Verträge im Wert von rund 600 Millionen Dollar hat der Betreiber mit Urenco abgeschlossen .
Urenco würde damit - zumindest nach meiner Auffassung - direkt das US-Atomwaffenprogramm unterstützen, allein aufgrund der Tatsache, dass Tritium hergestellt wird . Urenco kann derartige Verträge nach meinem
Verständnis nur mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses - das ist das Kontrollgremium für die Aktivitäten von Urenco - im Rahmen des Vertrags von Almelo
abschließen . Dort hat die Bundesregierung ein Vetorecht .

Vor diesem Hintergrund stellt sich für mich die Frage, ob die Genehmigung des Einstiegs von Urenco, das
nun Uran für eine Firma liefert, die am Atomwaffenprogramm der USA beteiligt ist, mit Zustimmung des Gemeinsamen Ausschusses erteilt wurde oder nicht . Meine
klare Frage lautet: Hat die Bundesregierung im Gemeinsamen Ausschuss im Rahmen des Vertrags von Almelo
oder anderer Urenco-Kontrollverträge der Lieferung von
angereichertem Uran für den Einsatz in Atomkraftwerken zur Tritiumerzeugung für die US-Atomwaffen zugestimmt, ja oder nein?


http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html
http://www.tagesschau.de/wirtschaft/uran-usa-deutschland-103.html
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Beckmeyer .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Vielen Dank, Herr Brauksiepe . - Frau Buchholz .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Herr Zdebel, Sie haben soeben eine Frage wiederholt,
die wir Ihnen aufgrund der Sitzungen des letzten Deutschen Bundestages bereits schriftlich beantwortet haben .

({0})

Ich sage für die Bundesregierung noch einmal eindeutig: Es ist ständige Politik der Bundesregierung, entsprechend den Buchstaben und dem Geist des Atomwaffensperrvertrages die Verbreitung und den Missbrauch
nuklearen Materials zu verhindern . Die entsprechende
Aufsichtsbehörde ist die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien, die ebenfalls regelmäßig berichtet .
Sie wird gerade in den USA anlagenbezogen tätig . Insofern sind Anfragen bzw . in Medien zitierte Informationen
aus unserer Sicht nicht nachzuvollziehen .

Der IAEO-Generaldirektor berichtet regelmäßig dem
Gouverneursrat in Wien . Deutschland ist dort mit ständigem Sitz vertreten . Das Bundeswirtschaftsministerium
befindet sich in enger Abstimmung mit dem Außenministerium . Wir nehmen an der Erfüllung dieser Kontrollaufgaben weltweit teil . Ich kann Ihnen zusichern, dass
dem Gouverneursrat irgendwelche Auffälligkeiten oder
Rechtsverstöße nicht gemeldet worden sind .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Zweite Zusatzfrage, Herr Zdebel? - Bitte schön .
Hubertus Zdebel (NA), 2017-06-21:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Beckmeyer, meines

Erachtens weichen Sie hier klipp und klar aus . Wir haben
ganz klar dargelegt - darüber gibt es entsprechende Presseberichterstattungen; es gibt sogar Berichte der amerikanischen Regierung darüber, und es gibt auch öffentlich
gewordene, nachlesbare Stellungnahmen des UN-Energieministeriums, wo darauf hingewiesen wird -, dass
Tritium in diesen Anlagen hergestellt wird und dass es
Lieferverträge zwischen der Tennessee Valley Authority
und der Urenco-Tochtergesellschaft in den USA gibt .

Vor diesem Hintergrund ist es doch klar: Wenn dort
Tritium hergestellt wird, dann muss dieses Thema die
Bundesregierung doch alarmieren . Denn eine Firma, die
die Bundesrepublik Deutschland gemeinsam mit Großbritannien und den Niederlanden kontrolliert, stellt offensichtlich angereichertes Uran her, das in amerikanischen
Atomkraftwerken zum Einsatz gebracht wird, um damit
quasi ein Produkt zu erzeugen, das dem US-Atomwaffenprogramm zugutekommt . Deswegen noch einmal die
Frage an Sie: Sind die Berichte über diese Zusammenhänge - insbesondere des US-Energieministeriums -, die
der Bundesregierung bekannt sind, Ihrer Meinung nach
zutreffend, ja oder nein?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat keine
Anhaltspunkte, dass in den USA oder in anderen Staaten
von Urenco angereichertes Uran zweckwidrig für nicht
friedliche Zwecke eingesetzt wurde oder wird . Dies gilt
auch für die vom Fragesteller erwogene Verwendung des
bei der Nutzung des Urans anfallenden Tritiums .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank . - Dann hat sich Frau Kotting-Uhl zu einer Zusatzfrage gemeldet .
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2017-06-21:
Herr Beckmeyer, die Frage stellt sich andersherum .

Die Frage ist nicht, ob Sie keine Anhaltspunkte haben,
sondern ob Sie ausschließen können, dass es Anhaltspunkte gibt . Deutschland ist Mitglied des Kontrollorgans
auf der Grundlage des Vertrags von Almelo und hat damit die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass eine missbräuchliche Verwendung ausgeschlossen wird . Können
Sie also ausschließen, dass von Urenco angereichertes
Uran in die besagten vier Atomkraftwerke in den USA
geliefert wird, um dort mithilfe dieses Urans Tritium für
Atomsprengköpfe zu produzieren?
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Werte Abgeordnete, ich sage einmal in einer klaren
Sprache noch ein zweites Mal: Die Anlagen in den USA
werden von der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien kontrolliert - anlagenbezogen . Das ist die Instanz, die dort tätig ist - nicht die Bundesregierung . Dort
werden auch entsprechende Berichte für den Gouverneursrat erstellt . Diese Berichte haben uns in gar keiner
Weise Anlass gegeben, und sie geben auch aktuell keinen
Anlass, zu glauben, dass es dort in irgendeiner Weise zu
einer anderen - rechtswidrigen - Verwendung des von
Urenco dorthin gelieferten Urans gekommen ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Bitte schön, Herr Wunderlich . Sie haben das Wort zu

einer Zusatzfrage .
Jörn Wunderlich (NA), 2017-06-21:
Also können Sie es ausschließen?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Brauksiepe .
Uwe Beckmeyer (parl . staatssekretär bei der bundesministerin für wirtschaft und energie), 2017-06-21:

Genau . - Ich werde das noch einmal sagen, Herr Abgeordneter: Wir haben dafür in Europa und in der Welt
klare Spielregeln, und es gibt eine Institution, die anlagenbezogen prüft . Das ist die Internationale Atomenergie-Organisation in Wien . Diese hat dort anlagenbezogen
geprüft und hätte, wenn Auffälligkeiten erkennbar gewesen wären, diese ebenfalls dem Gouverneursrat mitzuteilen gehabt . Das ist nicht geschehen . Darum gibt es auch
keine Erkenntnisse unsererseits, dass dort vertragswidrig
etwas anderes gemacht worden ist, als uns zugesichert
worden ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Beckmeyer . - Dann kommen wir

zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales . Das hat aber frei; denn die Frage 4 der
Kollegin Höger wird schriftlich beantwortet werden .

Dann kommt der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft . Dazu begrüße ich Peter Bleser . Er antwortet allerdings nicht auf die
Frage 5 des Kollegen Krischer, weil auch hierzu die Antwort schriftlich erfolgen wird .

Wir kommen jetzt zur Frage 6 des Kollegen Ebner:

Teilt das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Meinung des Bundesinstituts für Risikobewertung
({0}), wonach die jüngste Analyse von Professor Christopher
Portier zu übersehenen Tumorbefunden in den Glyphosat-Studien den Herstellern schon lange bekannt sei und nichts Neues
enthalte ({1})?

Herr Bleser, bitte .
Peter Bleser (parl . staatssekretär beim bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2017-06-21:

Frau Präsidentin! Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nimmt keinen Einfluss auf die
fachliche Risikobewertung des Bundesinstituts für Risikobewertung, BfR . Das Institut arbeitet herausragend
und ist auch international hochgradig anerkannt .

Darüber hinaus wird die Risikobewertung des BfR zu
Glyphosat sowohl durch die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit, EFSA, als auch durch die Europäische Chemikalienagentur, ECHA, bestätigt . Die ECHA
kommt auch unter Berücksichtigung der auf den Anhörungen von Herrn Christopher Portier vorgetragenen Ergebnisse sowie aller anderen Hinweise zur Abschätzung
des kanzerogenen Potenzials zu dem Ergebnis, dass es
keine Anhaltspunkte für eine krebsauslösende Wirkung
von Glyphosat gibt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Ebner, bitte .
Harald Ebner (NA), 2017-06-21:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, ich

hatte Sie auch gar nicht danach gefragt - zumindest nicht
in dieser Frage -, ob Sie dem BfR irgendwelche Weisungen erteilen, sondern ob das BMEL die Meinung des BfR
teilt, wonach die jüngste Analyse von Professor Portier
zu den übersehenen Tumorbefunden schon lange bekannt
sei und nichts Neues enthalte . Ich entnehme jetzt Ihrer
Antwort, dass Sie dazu offenbar nichts zu sagen haben
und dass Sie insofern auch der Position des BfR zustimmen .

Deshalb frage ich Sie, wie es denn sein kann, dass das
BfR sagt, man wisse ja schon lange, was der Professor
Portier da sagt . Denn derselbige hat die Daten erst im
Dezember 2016 bei der EFSA einsehen können . Wie bewertet denn dann das BMEL, dass die in der BfR-Mitteilung 08/2017 gemachte Aussage, dass die Daten bekannt
seien, ganz offensichtlich falsch ist? Herr Portier hatte
die Daten ja vorher nicht zur Verfügung . Somit kann man
sich auch nicht auf Vorträge aus dem Sommer 2016 beziehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Bleser, bitte .