Zumpfort (NA), 1979-09-20:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie, daß ich zur Problematik der Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol etwa ausführlicher, und zwar inhaltlich ausführlicher Stellung nehme. Als Volkswirt kommt es mir ganz besonders darauf an, dieses Gesetz ökonomisch zu analysieren und seine Wirkungsweise in einen agrarpolitischen Zusammenhang zu stellen. Im Rahmen dieses Gerüstes werde ich dann versuchen, eine agrarpolitische Wertung vorzunehmen.
Das Branntweinmonopol ist der klassische Fall einer Marktordnung zur Sicherung von nicht allein marktwirtschaftlichen Zielsetzungen. Anstelle eines sogenannten freien Marktes, bei dem sich die Preise durch das Angebot und die Nachfrage regeln, herrscht eine Monopolsituation, bei der die Preise administrativ gelenkt, das Angebot durch Mengenbeschränkung gesteuert und die Freizügigkeit des Warenverkehrs eingeschränkt sind. Es handelt sich, genauer gesagt, in diesem Fall um ein Teilmonopol, bei dem nicht der gesamte Bereich von der Erzeugung bis zum Verbrauch des Branntweins gesteuert wird, sondern die Restriktionen vorwiegend auf der Ebene des Handels vorherrschen.
Ziel des Gesetzes ist es, grob gesprochen - dies regelt § 1 des Branntweinmonopolgesetzes -, dem Bund bei der Übernahme bzw. Herstellung des Branntweins sowie bei dessen Einfuhr, dessen Reinigung und dessen Verwertung sowie beim Handel das Monopol zu sichern. Zur Sicherung dieses Monopols vergibt er Brennrechte, die - ökonomisch gesehen - die Funktion von Mengenbeschränkungen haben. Den so produzierten Branntwein kauft die Monopolverwaltung zu sogenannten Übernahmepreisen auf, die per Verwaltungsakt festgelegt werden. Diese Übernahmepreise haben - ökonomisch gesehen - die Funktion von Mindestpreisen, liegen also in der Regel über den geläufigen Marktpreisen.
Durch feste Zu- und Abschläge können allerdings die individuellen Verhältnisse einzelner Brennereien berücksichtigt werden. Durch den sogenannten Überbrandabzug wird der Übernahmepreis durch einen Abzug soweit gesenkt, daß die Herstellung des Branntweins außerhalb des Brennrechtes unwirtschaftlich wird. Wir haben somit ein System von Festpreisen, das durch die Verpflichtung der Brennereien zur Lieferung und der Verpflichtung der Monopolverwaltung zur Übernahme des Branntweins ergänzt wird. Wo der Grundsatz der Ablieferungspflicht durchbrochen wird, muß ein sogenannter Branntweinaufschlag hingenommen werden. Schließlich - damit komme ich zum Schluß dieser Aufzählung - existiert noch ein Einfuhrmonopol sowie ein sogenannter Monopolausgleich, die beide die Funktion haben, das Monopol gegen das Ausland abzusichern.
Schon diese unvollständige Aufzählung der Elemente des Monopols verdeutlicht, daß hier eine klassische Situation vorherrscht, die man in der Ökonomie mit dem Namen Ölflecktheorie umschreibt; nämlich: Ein Eingriff in den Markt zieht zwangsläufig einen anderen nach sich.
Ein solches Ersatzsystem für den Markt - das weiß man mittlerweile - ist sehr starr und unbeweglich. Wenn man darüber hinaus bedenkt, daß diese Struktur auch noch per Gesetz festgeschrieben ist und durch eine Bürokratie gelenkt wird, erscheint es mir verwunderlich, daß Veränderungen der Realität auf dem Markt lange Zeit unberücksichtigt bleiben. Dies führt in der Regel dazu, daß sich der Zweck des Monopols - damit kommen wir zum Kern -, nämlich für den Staat Einnahmen zu erzielen und die Agrarwirtschaft zu fördern, in das Gegenteil verkehren kann.
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Dieses Gegenteil - das ist die heutige Realität - besteht darin, daß die Monopolsituation Kosten verursacht und den Strukturwandel in der Landwirtschaft behindert.
Das ist die Situation, über die wir sprechen müssen. Sie ist meines Erachtens typisch für viele andere Bereiche in der Landwirtschaft. Dies zu erkennen und für Abhilfe zu sorgen scheint mir eine der eigentlichen Aufgaben eines Parlamentariers und dieses Hohen Hauses im Bereich der Agrarwirtschaft zu sein. Die Richtung, die dabei eingeschlagen werden muß, heißt aus meiner Sicht der FDP: etwas mehr Markt und etwas weniger Bürokratie. Das bedeutet mehr Preisflexibilität und Abbau der Hemmnisse bei der Anpassung an den Strukturwandel.
Dabei gilt es natürlich - denn wir sind keine Bilderstürmer -, das eigentliche Ziel der Monopolverwaltung im Auge zu behalten, des Monopols, das schon seit 1919 existiert und das im Grundgesetz durch die Artikel 105, 106 und 108 in seinem Bestand gesichert wird.
Das erste Ziel - es ist das soeben schon erwähnte - ist fiskalischen Ursprungs und lautet, durch Besteuerung des Branntweins dem Staat Einnahmen zu verschaffen. Das Gesetz hat - zweitens - das agrarpolitische Ziel, die Bodenkultur und die Ertragsfähigkeit der Äcker mit Hilfe der Brennerei als landwirtschaftlicher Nebenerwerbsbetrieb

über den sogenannten Kartoffel-Schlempe-DüngerKreislauf zu verbessern.
Eine Prüfung des jetzt vorliegenden Entwurfs ergibt aus der Sicht der FDP, daß diese Ziele wieder besser zur Geltung gebracht werden. Die Prüfung ergibt darüber hinaus, daß bei der Abfassung der Änderungsvorschläge ein Schritt in die richtige Richtung getan worden ist, nämlich in Richtung auf etwas mehr Preisflexibilität und etwas weniger Bürokratie.
Lassen Sie mich dies an einzelnen Punkten erläutern.
Erstens. Das Monopol für Branntwein aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen ist schon seit langer Zeit durch EG-Regelung gesprengt worden. Das Monopol mußte nun formell aufgehoben werden, nachdem auf seine Ausübung schon vorweg verzichtet wurde. Die Gesetzesänderungen - das ist wichtig - sehen ohne Monopolanspruch vor, daß der Status quo in der Verwendung von Branntwein aus landwirtschaftlichen und aus nichtlandwirtschaftlichen Rohstoffen aufrechterhalten wird.
Zweitens. Überhöhte Übernahmepreise, permanente Veranlagung von Brennereien zum Brennrecht sowie bestimmte Brennrechtsobergrenzen haben dazu geführt, daß sich der Strukturwandel in diesem Bereich in Deutschland langsamer vollzogen hat als im Ausland. Dies führte zu dem Ergebnis, daß der Übernahmepreis der Monopolverwaltung für Branntwein höher war als der Marktpreis. Daraus entstand natürlich das Defizit.
Zur Anpassung an diese veränderte Lage auf dem Alkoholmarkt sind im Gesetz folgende Maßnahmen vorgesehen: bewegliche Abzüge an Stelle der bisherigen fixen Abzüge zum Übernahmepreis, um den Übernahmepreis an den Marktpreis angleichen zu können, die Reduzierung der Abgrenzungsgruppen von sieben auf fünf Brennereitypen, um eine größere Praktikabilität zu erreichen, die Aussetzung der Veranlagung der Brennereien zum Brennrecht, um zusätzliche Überkapazitäten zu verhindern, die Erleichterung einer Zusammenlegung von Brennrechten, um eine größere Wirtschaftlichkeit erreichbar zu machen, und schließlich noch die Aufhebung der Ablieferpflicht auf Antrag.
Alle diese Maßnahmen bewirken meines Erachtens, daß es zu Strukturverbesserungen kommen kann und daß insbesondere - und das ist sehr wichtig - der mittelständische Charakter der deutschen Produktion auf der Basis landwirtschaftlicher Erzeugnisse erhalten bleibt. Denn der begünstigte Strukturwandel zielt eben nicht auf eine Konzentration bei einigen wenigen Großbetrieben ab.
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- Ich glaube das nicht.
Unter diesen Gesichtspunkten hält die FDP den Entwurf für eine gute Übergangsregelung bis zu einer möglichen Gemeinschaftsregelung in Form einer Marktordnung für landwirtschaftlichen Alkohol.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Ich verhehle allerdings nicht meine Befürchtung, daß mit
solch einer Marktordnung für Alkohol auf EG-Ebene genau das eintreten kann, was wir mit diesem Entwurf zu verhindern versuchen, nämlich mehr Bürokratie und mehr Preisdirigismus. Ich glaube nicht, daß damit unser Wunsch, eine leistungs- und anpassungsfähige Landwirtschaft zu sichern und zu erhalten, erfüllt wird.
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