Ulrike Höfken (NA), 1998-04-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Heinrich, wenn es Ihnen um Kooperation geht, dann fände ich es besser, Sie würden solche Projekte unterstützen wie das Projekt des Naturschutzbundes „Landschaft schmeckt", und das mit Nachdruck. Die Umweltverbände raten uns zur Kooperation. Wenn das Ziel tatsächlich Kooperation ist, dann müssen Sie sich vorwerfen lassen, daß Sie diese Kooperation auf Grund von mangelnder Professionalität in der Handhabung bisher verhindert haben und daß Sie die Blockaden gebildet haben und nicht etwa die Opposition.
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Der nun vorliegende Gesetzentwurf der Regierungskoalition dient in erster Linie der Gesichtswahrung der Agrarpolitiker der Union und der F.D.P. Die eigenen Minister der Bundesregierung waren nämlich nicht bereit, Kofinanzierungsgelder für Ausgleichsmaßnahmen zur Umsetzung der 1992 von der Bundesregierung - nicht den Ländern - unterschriebenen europäischen Naturschutzrichtlinie zur Verfügung zu stellen.
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Das haben statt dessen Grüne und SPD gefordert, und zwar für solche Nutzungsausfälle, die über die Sozialpflichtigkeit des Eigentums - im Grundgesetz festgelegt; das haben Sie selbst gesagt - hinausgehen.
Nun setzt die Bundesregierung ihre eigenen, CDU-regierten Länder unter Druck, damit sie diesem ungeliebten Gesetzentwurf zustimmen, so daß Sie diese Gesichtswahrung dann noch erreichen können. Von einer Konfliktlösung kann aber überhaupt nicht die Rede sein;
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denn die Regierung versucht sich da mit einer kalten Enteignung der Länder. Es geht dabei auch um das Eigentum des Steuerzahlers. Das muß man erwähnen, da Sie doch so für Eigentum eintreten.
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Dabei haben die Länder ja nicht einmal die alleinige Kompetenz für die Ausweisung und Kontrolle der in der Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen und damit sicher auch nicht die alleinige Finanzlast zu tragen.
Gleichzeitig können die Bauern mit diesem Gesetzentwurf herzlich wenig anfangen; denn ein Rechtsanspruch erwächst aus diesem Gesetzentwurf nun auch wieder nicht. Die Folge kann allenfalls eine Prozeßflut sein. Diese setzt gleich dann ein, wie Ulrike Mehl gesagt hat, wenn es um die noch völlig ungeklärte Frage der Zustimmungspflichtigkeit geht.
Gerade auf Grund der mangelhaften rechtlichen Umsetzung der Naturschutzrichtlinie durch diese Bundesregierung ist der Finanzbedarf tatsächlich nicht absehbar. Wenn, wie manche befürchten, noch zusätzlich Beträge in dreistelliger Millionenhöhe auf die Länder zukommen, die sie allein zu tragen haben, dann kann man diesen Gesetzentwurf als Verhinderung von Naturschutzpolitik und als Verhinderung von Kooperation durch Finanzerpressung der Länder bewerten.
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Wir sind der Auffassung: Erstens. Vertragsnaturschutz ist ein sinnvolles Instrument. Zweitens. Es soll einen Ausgleich für wirklichen Nutzungsfall geben. Da wiederhole ich, was schon meine Vorgängerin gesagt hat: Dafür ist es notwendig, die „gute fachliche Praxis" und die Landwirtschaftsklausel sehr wohl auch so zu definieren, daß damit eine moderne Landwirtschaftspolitik beschrieben wird, und Landwirtschaftspolitik auch so zu betreiben, daß damit Naturschutz wirksam gewährleistet werden kann. Wenn der Druck jetzt noch mehr wächst, dann kann man - unter den gegebenen Bedingungen - den Bauern da, wo es gerechtfertigt ist, nicht noch weitere Lasten aufbürden, wie dies in der Agenda 2000 vorgesehen ist. Das haben wir auch überhaupt nicht vor.
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Wir lehnen den Gesetzentwurf ab und stimmen dem Änderungsantrag der SPD zu, der in die richtige Richtung weist.
Vielen Dank.
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