steffen kampeter (NA), 2003-04-02:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Es war kaum zu erwarten, dass die Vertreter der
Regierungskoalition zur Sache und zur Wahrheit sprechen. Deswegen müssen hier einige Tatsachenverdrehungen gerade gerückt werden.

Die erste Tatsache ist, dass die von der CDU/CSU bei
der Beratung des Haushaltes 2003 gestellten Anträge bezüglich Mehrbelastungen und Entlastungen unterm
Strich zu einer um 900 Millionen Euro niedrigeren Nettokreditaufnahme geführt hätten,

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keinesfalls zu einer stärkeren Belastung des Haushalts.
Von daher gehen alle Angriffe gegen die Union hier ins
Leere.

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Zweite Tatsache: Die Kollegin Hermenau hat hier für
die sozialdemokratische Regierungspolitik unter grüner
Beteiligung den Begriff Schuldenabbau verwandt. Tatsache ist: 100 Milliarden Euro zusätzliche Schulden, seitdem Rot-Grün dieses Land in den Ruin treibt.

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Das ist die Wahrheit!

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Dann kommt Herr Schneider aus Thüringen, hält eine
tolle flotte Rede

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und sagt: Wir sind für den Kanzler.

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Herr Schneider, Thüringen ist doch der Landesverband
der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, der dieses Reformwerk, das der thüringische Abgeordnete
Schneider hier gerade vehement verteidigt hat, mit drei
zu 20 Stimmen abgelehnt hat.

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Sie sind in schwerem Wetter, Herr Schneider. Hier blasen
Sie sich zum Stellvertreter des Bundeskanzlers auf, zu
Hause werden Sie mit 20 Gegenstimmen im eigenen Landesvorstand zerfetzt. „Setzen!“, kann ich da nur sagen.

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Es ist schon abenteuerlich, wenn der Abgeordnete
Schneider uns hier vorwirft, wir würden die wirtschaftliche Situation schlechtreden. Waren Sie, Herr Schneider,
eigentlich in den letzten ein bis zwei Jahren überhaupt
einmal in einem Betrieb, wo anständig gearbeitet wurde?
Haben Sie sich einmal mit Beschäftigten darüber unterhalten, wie die Auftragslage ist? Waren Sie vielleicht
einmal im Handel, der unter der schwersten Nachfragekrise seit dem Zweiten Weltkrieg leidet?

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Nicht wir reden die Situation schlecht, sondern die Menschen merken: Es geht in diesem Land nicht weiter; die
politischen Signale sind falsch gestellt. Deswegen brauchen wir keine Rede, wo es ein wenig rucken soll, dann
aber doch nichts ruckt, sondern wir brauchen einen Politikwechsel für Deutschland. Den haben Sie, lieber Herr
Schneider, hier in keiner Weise erkennen lassen.

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Es mutet schon lustig an, wenn sich die Grünen hier
hinstellen und sagen: Jetzt machen wir das mit Kraft für
Deutschland. Waren die Grünen nicht die Partei, wo sich
gegen die Rede des Bundeskanzlers, die ein laues Lüftchen war, schon 50 Kreisverbände ausgesprochen haben
und gefordert haben, einen Sonderparteitag mit dem Ziel
anzusetzen, den Kanzler zu stoppen? Dort wird wahrscheinlich die gesamte grüne Parteiführung all ihre
Überredungskünste aufwenden müssen, um die Partei
wieder auf Linie, sprich auf Kanzlerkurs, zu bringen.

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Weder Frau Hermenau noch Frau Hajduk sprechen hier
eigentlich für ihre Partei, wenn sie den Kurs des Kanzlers unterstützen.

({11})

Erst der Sonderparteitag wird das zeigen. Auch hier
würde ich sagen: Etwas weniger Aufblasen und mehr bei
der Wahrheit bleiben. Eine solche Darstellung wäre der
Realität näher.

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Wie sehr es diese Regierung mit dem Sparen ernst
meint, kann man der „Süddeutschen Zeitung“ entnehmen.
Da wird von einem Treffen zwischen Bundeskanzler und
Gewerkschaftern berichtet, wo der Bundeskanzler zusätzliche Maßnahmen zur Förderung im Sozialbereich in
milliardenschwerer Größenordnung versprochen hat.
Auf der einen Seite werden wir hier kritisiert, weil wir
darauf drängen, dass der Bundeszuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit niedrig gehalten wird, auf der anderen
Seite trifft sich der Bundeskanzler mit den Gewerkschaften und verspricht milliardenschwere Programme zur
Förderung von Benachteiligten. Meine sehr verehrten
Damen und Herren, das ist keine konsistente Politik. Das
kritisieren wir und werden es, wie der Kollege Rexrodt
gesagt hat, jede Woche kritisieren, wenn die Politik für
unser Land nicht besser wird und es deshalb nötig ist.

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Jetzt habe ich auch noch die Rede des Staatssekretärs
Diller im Ohr. Er hat zum Maastricht-Kriterium gesagt,
man wisse noch nicht, wie es da weitergeht usw. Herr
Diller, wenn man Zeitung liest, ist man besser informiert, als wenn man Ihre Reden hört. Die Europäische
Kommission hat den Entwurf zum Defizitkriterium fertig gestellt, über den am 8. April entschieden wird. Der
Entwurf liegt vor. Wer heute die „Börsen-Zeitung“ gelesen hat, der weiß:

EU rechnet für 2003 mit neuerlichem Defizitverstoß Deutschlands.

Ich will Ihnen das einmal vortragen, vielleicht wissen
Sie das wirklich nicht. Dort steht, dass für Deutschland
eine Etatlücke von 3,6 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 0,4 Prozent angenommen wird und dass
der Schuldenstand, der noch vor zwei Jahren bei rund
60 Prozent lag, bei knapp 63 Prozent liegen wird. Das
können Sie heute in der Zeitung lesen.

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Sie aber, Herr Diller, stellen sich hier hin und behaupten, man könne die Kriterien erfüllen. Diese Angaben
können doch nur in Abstimmung mit dem Bundesfinanzministerium bei der EU-Kommission gemacht worden
sein.

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Wollen Sie uns eigentlich für dumm verkaufen? Die
Zahlen liegen auf dem Tisch, aber Sie tun hier so, als ob
Sie noch nicht wüssten, dass Deutschland das Defizitkriterium und das Schuldenstandkriterium verfehlt. Sie versuchen hier, eine verfehlte Politik zu verbrämen.

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Eine letzte Anmerkung. Man könnte ja froh sein,
wenn bezüglich der Kriterien wenigstens die Richtung
stimmen würde. Aber diese Regierung müsste, wenn sie
im Jahre 2006 tatsächlich einen ausgeglichenen Staatshaushalt vorlegen wollte, die Nettokreditaufnahme jedes
Jahr um einen halben Prozentpunkt des Bruttoinlandprodukts abbauen. Das ist nicht erkennbar. Deutschland ist
in schwierigem Fahrwasser und die Regierung ist auf
falschem Kurs. Das ist eine Analyse, die wir aussprechen müssen. Deutschland braucht dringend vor allen
Dingen einen Politikwechsel.

Herzlichen Dank.

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