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Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir befassen uns heute Abend in erster Lesung mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung. Dieses Vorhaben knüpft an die Gesetze zur Stärkung der Beschuldigtenrechte an, die wir in der vergangenen Legislaturperiode beraten und beschlossen haben, um das deutsche Recht an die Vorgaben der Europäischen Union zur Stärkung der Rechte des Beschuldigten anzupassen. Wie damals besteht auch jetzt nur ein geringfügiger Umsetzungsbedarf, weil das deutsche Strafverfahrensrecht die Beschuldigtenrechte umfassend in den Blick nimmt und bereits heute in hohem Maße schützt.

Deutschland hat sich vor diesem Hintergrund immer besonders engagiert, sich für einen hohen europäischen Standard der Beschuldigtenrechte im Strafverfahren eingesetzt und die europäische Roadmap für Beschuldigtenrechte massiv vorangetrieben. Die aktuellen internationalen Entwicklungen, aber leider auch Tendenzen innerhalb der Europäischen Union zeigen uns, dass wir weiterhin für hohe Mindeststandards im Strafverfahren eintreten müssen. Dass wir dabei auch die Effektivierung und Modernisierung des Strafverfahrens nicht aus den Augen verlieren, zeigt ein Blick in den Koalitionsvertrag. Darin haben wir bekanntlich zahlreiche Maßnahmen vereinbart, die wir in einem eigenständigen Gesetzgebungsverfahren umsetzen werden.

Der vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung konzentriert sich demgegenüber darauf, die wenigen Maßnahmen zu treffen, die erforderlich sind, um den Strafprozess auch im Bereich der Anwesenheitsrechte des Angeklagten europafest auszugestalten.

Die Richtlinienvorgaben erfordern zunächst einige punktuelle Anpassungen bei den Belehrungen des Angeklagten in den seltenen Fällen von Abwesenheitsentscheidungen. Sie machen aber vor allem eine Änderung im Bereich des Revisionsverfahrens erforderlich, weil die Strafprozessordnung dem inhaftierten Angeklagten derzeit ein Recht auf Anwesenheit in der Revisionshauptverhandlung ausdrücklich abspricht. Diese so nicht richtlinienkonforme Regelung soll durch eine Ermessensvorschrift abgelöst werden, die sicherstellt, dass der Angeklagte immer dann ein Recht hat, aus der Haft zur Hauptverhandlung vorgeführt zu werden, wenn die europäischen Vorgaben dies erfordern.

Meine Damen und Herren, ich bin zuversichtlich, dass wir das Gesetzgebungsvorhaben, das ja auch im Bundesrat auf einhellige Zustimmung gestoßen ist, jetzt zügig abschließen können, damit wir uns den weiteren Vorhaben im Bereich des Strafverfahrens zuwenden können. Darum bitte ich Sie herzlich.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Thomas Seitz, AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Jürgen Martens für die FDP.

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Jürgen Martens (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Tat, mit diesem Gesetzentwurf wird die Richtlinie 2016/343 der Europäischen Union in das Strafprozessrecht umgesetzt. Das ist zu begrüßen.

Es sind einige – nicht besonders häufig – notwendige Änderungen eingefügt worden. Aber das sei doch mal angemerkt: Es ist bedauerlich, dass die Bundesregierung hier wiederholt gegen ihre Pflicht zur rechtzeitigen Umsetzung von europäischem Recht verstoßen hat. Denn diese Änderungen hätten bereits zum 1. April 2018 in Kraft treten müssen. Das gibt kein gutes Bild im Hinblick auf das Gebot der Gemeinschaftstreue der Bundesrepublik Deutschland mit Blick auf Artikel 4 Absatz 3 EUV ab.

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Der wesentliche Inhalt der Anpassung betrifft das Recht des Angeklagten auf Anwesenheit in der Revisionsverhandlung. Er hatte bisher ausdrücklich kein Recht auf Anwesenheit. Es ist klar, dass angesichts eines grundsätzlichen Rechtsanspruches des Angeklagten auf Anwesenheit in der Hauptverhandlung diese Regelung keinen Bestand haben kann. Allerdings ist fraglich, ob die jetzt geschaffene Regelung wirklich alle Fälle abdeckt; denn ungeregelt bleiben Fälle, in denen in der Revisionshauptverhandlung die Anwesenheit eines Verteidigers nicht erfolgt, weil der Angeklagte etwa durch einen Wahlverteidiger vertreten wird bzw. ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unterblieben ist.

Es geht also darum, zumindest die Vertretung des Angeklagten in einer Revisionsverhandlung in jedem Fall sicherzustellen. Das sieht dieser Gesetzentwurf leider nicht vor. Das ist ein Fehler; das ist ein Versäumnis. Dem hätte man eigentlich rechtzeitig begegnen können, indem man eine entsprechende Regelung vorsieht. Allerdings werden wir im weiteren Verfahren die Möglichkeit haben, eine solche Regelung in das Gesetz einzufügen. Wenn es die Koalition nicht macht, wird die FDP einen entsprechenden Vorschlag einbringen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Straetmanns für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Als Nächstes spricht Canan Bayram für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Canan Bayram (NA), 2018-10-11:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kurz nach Mitternacht darf ich auch etwas zu dem Thema beitragen, wobei ich sagen muss, dass einige meiner Vorredner und Vorrednerinnen bereits wichtige Aspekte aufgegriffen haben. Insofern will ich auch damit starten, deutlich zu machen, dass dieses Gesetz, das sich schon im Titel auf die „Stärkung des Rechts des Angeklagten auf Anwesenheit in der Verhandlung“ beschränkt, der Umsetzung der eigentlichen Richtlinie nicht ganz gerecht wird. Das wurde in mehreren Beiträgen hier schon angesprochen. Wir sollten uns darüber Gedanken machen, warum es in dieser Form eingebracht wurde. Der Staatssekretär hat kurz etwas dazu gesagt. Aber die Debatte und Beiträge hier sind eh sehr kurz. Deswegen sollten wir das im Ausschuss ausführlich diskutieren.

Eine echte Umsetzung der Richtlinie hätte tatsächlich die Möglichkeit geboten, die Rechte des Angeklagten im Ermittlungs- und Strafverfahren nachhaltig zu stärken, insbesondere im Hinblick auf die Unschuldsvermutung, die auch in der Art und Weise, wie der Angeklagte im Verfahren dargestellt wird, zum Ausdruck kommen soll. Es geht darum, dass alle Beteiligten – das können Rechtspflegeorgane oder Bürgerinnen und Bürger sein – nicht jemanden zu sehen bekommen, der hinter Gittern sitzt, Handschellen angelegt hat oder anderweitig in einer Art und Weise vorgeführt wird, durch die der Eindruck entsteht: Na, da wird schon was dran sein.

Insbesondere der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein hat deutlich gemacht, dass die „Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung“ besser hätte herausgestellt werden können. Die Behauptung, zur Umsetzung der Richtlinie seien nur punktuelle Änderungen erforderlich, sei – das würde ich gerne zitieren – „eine ‚steile’ These“. Das heißt, letztlich wurde der entscheidende Gehalt der Richtlinie, nämlich die Stärkung der Rechte der Angeklagten, nicht in deutsches Recht umgesetzt.

Die Kollegen haben zur Verfristung und dazu, dass man das alles schon im April hätte machen können, einiges gesagt. Wenn man sich klarmacht, dass die Richtlinie eigentlich Bestandteil eines „Fahrplans zur Stärkung der Verfahrensrechte von Verdächtigen oder Beschuldigten in Strafverfahren“ ist, der zum Ziel hatte, einen Mindeststandard an Verfahrensgarantien in der EU zu verankern, dann merkt man, dass bei uns so wenig von dem Mindesten umgesetzt wird, dass wir auf jeden Fall noch im Ausschuss nachlegen müssen. Dazu habe ich hier einiges gehört. Auch wir werden unseren Beitrag dazu leisten.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Als Nächstes spricht der Abgeordnete Dr. Johannes Fechner für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Der Kollege Dr. Martens erhält die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Jürgen Martens (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Da ich keine Zwischenfrage stellen konnte, erlaube ich mir, an dieser Stelle festzustellen, dass nach meiner Erinnerung zwischen dem Wahltag am 24. September 2017 und der Vereidigung der neuen Bundesregierung eine geschäftsführende Bundesregierung weiter im Amt war und in dieser Zeit das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz von Herrn Maas geleitet worden ist. Es war also kein regierungsloser Zustand, der ein Handeln unmöglich gemacht hätte.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Wir fahren in der Debatte fort. Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Da wir keine weiteren Redner haben, schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/4467 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich höre keine anderweitigen Vorschläge. Deshalb ist es so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Weitere Geschenke dieser Art werden jederzeit entgegengenommen.

Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Thomas de Maizière für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Auch wenn das so wäre, ist Ihre Redezeit zu Ende.
Stephan Brandner (NA), 2018-10-11:


Herr Oppermann, ich bin fertig. – Die grüne Murksdebatte lehnen wir ab.

Ich bedanke mich und wünsche eine gute Nacht. Auf Wiedersehen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Maizière (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Andreae, Sie kamen mir vor wie eine Oppositionsrednerin, die wütend gegen die Regierung anrennt und die Tür aufschlagen will, aber die Tür steht weit offen.

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– Gemach, gemach.

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– Hören Sie jetzt zu oder nicht?

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Wir haben mit den Sozialdemokraten eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart. Wir hätten bei Jamaika mit Ihnen eine steuerliche Forschungsförderung vereinbart.

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Die FDP hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt. Die AfD hat einen Antrag für eine steuerliche Forschungsförderung gestellt.

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Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sehr spät kam. Ich habe ihn natürlich gelesen. Ich will auch gleich einen Satz dazu sagen. Aber so eilig war es Ihnen auch nicht, wenn Sie ihn erst Dienstagabend vorlegen.

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Das Problem ist doch nicht, dass wir nicht für steuerliche Forschungsförderung wären; vielmehr – das wissen wir alle – steckt der Teufel im Detail:

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Was genau ist Forschung? Gilt das auch für große oder nur für kleine und mittlere Unternehmen? – Dann haben Sie einen Vorschlag gemacht, Frau Andreae. Es wäre nett, wenn Sie zuhörten.

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Sie haben gesagt, er ist super unbürokratisch. Bei Ihrem Gesetzesmodell muss ich als Mittelständler erst mal zu einer Zertifizierungsstelle gehen.

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Die muss bestätigen, dass das Forschung ist. Dann gehe ich zum Finanzamt. Der, der die Steuern begünstigt bekommt, zahlt die Kosten für die Zertifizierungsstelle.

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Ich würde gerne mit Ihnen streitig darüber reden, ob das wirklich so unbürokratisch ist. Dann stellt sich die Frage: Wie ist es mit Forschung im In- und Ausland? Dann stellt sich die Frage: Wie ist das Verhältnis zur Projektförderung?

Kurzum: Vieles ist in diesem Parlament in dieser Legislaturperiode sehr streitig. Jetzt könnte es ein Projekt geben, das nicht streitig ist: die steuerliche Forschungsförderung.

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– Der Finanzminister hat uns im Finanzausschuss gesagt – da waren Sie nicht da –, er wird sehr schnell einen Entwurf vorlegen.

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Das CDU-geführte Forschungsministerium hat schon Eckpunkte vorgelegt. Lassen Sie uns daraus ein großes gemeinsames Projekt machen und ein Ergebnis erzielen, das alle gut finden,

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und nicht aus Eitelkeit sagen: „Ich habe als Erste diesen Vorschlag gemacht“, „Ich habe als Erstes den Gesetzentwurf eingebracht“, „Ich habe aber auch einen Antrag gestellt“.

Also: Konzentration auf die Sache, die schwierigen Detailfragen gemeinsam lösen. Ich würde mir wünschen, wir würden ein Gesetz hinbekommen, das wir vielleicht sogar einstimmig verabschieden. Das wäre nicht schlecht für die Forschung in unserem Land.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist Dr. Götz Frömming für die AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Lothar Binding für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas Sattelberger für die FDP.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist Thomas Lutze für die Fraktion Die Linke.

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Thomas Lutze (NA), 2018-10-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir heute Nachmittag und auch am frühen Abend jede Menge Debatten geführt haben, die man sich hätte sparen können,

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sowohl was den Inhalt als auch bestimmte Aussagen angeht, finde ich es wirklich schade, dass dieses wichtige Thema hier erst eine halbe Stunde nach Mitternacht aufgerufen wird.

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Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir mal eine Sortierung der Tagesordnung nach Wichtigkeit vornehmen würden.

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– Das kann man allen überall sagen; aber passen Sie lieber auf Ihre Leute auf, dass sie während der Debatte nicht einschlafen.

Ich komme zum Thema. Forschung und Entwicklung sind Grundpfeiler – ich glaube, das ist unstrittig – einer leistungsfähigen Wirtschaft. Aufgrund ihrer Größe – bzw. der nicht vorhandenen Größe – können kleine und mittlere Unternehmen in puncto Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Regel nicht mit den großen Konzernen und den großen Unternehmen konkurrieren. Die Frage nach einer Forschungsförderung ist für kleine und mittlere Unternehmen keine Frage nach dem Ob, sondern eine Frage nach dem Wie.

Wir begrüßen selbstverständlich eine Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen. Wir haben aber Zweifel, dass diese durch das vorliegende Gesetzesvorhaben erreicht werden kann. Eine steuerliche Forschungsförderung, wie sie der Gesetzentwurf vorsieht, arbeitet nämlich ein Stückchen nach dem Gießkannenprinzip. Jeder bekommt etwas, mit zu wenig Berücksichtigung des tatsächlichen und individuellen Bedarfs.

Zum einen kann eine steuerliche Forschungsförderung massive Mitnahmeeffekte bei Großunternehmen und Konzernen erzeugen; denn ein Förderausschluss konzernverbundener Unternehmen ist nicht vorgesehen. Unternehmen können so ihre Forschungs- und Entwicklungsleistungen in kleine Tochterunternehmen ausgliedern, um die Größenkriterien eines kleinen oder mittleren Unternehmens zu erfüllen. Somit würden milliardenschwere Großunternehmen und Konzerne steuerlich belohnt, obwohl sie eigentlich nicht der Adressat des gutgemeinten Gesetzentwurfes sind.

Zum anderen gibt es keine empirischen Hinweise darauf, dass eine steuerliche Forschungsförderung tatsächlich zu einer Verbesserung von Forschung und Entwicklung im Unternehmenssektor führt. Dies bestätigt eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die spezifischen Probleme der kleinen und mittleren Unternehmen begründen unserer Ansicht nach keine steuerliche Forschungsförderung; denn um von der Förderung überhaupt profitieren zu können, müssen zuvor Eigen- und Fremdmittel für Forschung und Entwicklung eingesetzt werden. Wer also das Geld nicht verdient, kann es nachher auch nicht steuerlich geltend machen.

Das ist für viele kleine und mittelständische Unternehmen das Problem. An dieser Stelle unterstützt der gutgemeinte Gesetzentwurf kleine und mittlere Unternehmen in der Praxis viel zu wenig.

Vielen Dank. Glück auf!

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner: Sebastian Brehm, CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Dr. Manja Schüle für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Norbert Maria Altenkamp für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Aber vorher, Herr Kollege, müssen wir noch einige Abstimmungen durchführen. – Ich schließe die Aussprache.

Wir müssen jetzt über die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b getrennt abstimmen.

Tagesordnungspunkt 20 a. Es wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen; strittig ist aber die Federführung. Das müssen wir zunächst klären.

Die Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP wünschen Federführung beim Finanzausschuss. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

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Ich lasse erst mal abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, also Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Mitglieder von Bündnis 90/Die Grünen. Wer ist dagegen? – Das ist das Haus im Übrigen. – Enthaltungen? – Gibt es keine. Damit ist der Vorschlag abgelehnt.

Dann lasse ich über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und FDP – Federführung beim Finanzausschuss – abstimmen. Wer stimmt für diesen Vorschlag? – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Grünen wurde der Überweisungsvorschlag vom Haus im Übrigen – Enthaltungen habe ich auch hier nicht gesehen – angenommen.

Dann kommen wir zu Tagesordnungspunkt 20 b und zu Zusatzpunkt 7. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/3175 und 19/4844 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Damit sind Sie einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heute zur Debatte stehenden Entwurf der Bundesregierung eines Geschäftsgeheimnisgesetzes wird das Recht der Geschäftsgeheimnisse in Deutschland erstmals kodifiziert. Anlass ist die Umsetzung einer vom Europäischen Parlament im April 2016 verabschiedeten Richtlinie, die vor dem Hintergrund der in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten sehr unterschiedlichen Regelungen einen europaweit einheitlichen Mindestschutz von Geschäftsgeheimnissen gewährleisten will.

In Deutschland ist das Recht zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse bislang überwiegend richterrechtlich geprägt, sodass viele Einzelfragen umstritten und nicht abschließend geklärt sind. Das fängt etwa bei der Frage an, was überhaupt als Geschäftsgeheimnis geschützt sein soll, und hört bei Detailfragen des Prozessrechts auf.

Meine Damen und Herren, mit dem Entwurf eines Geschäftsgeheimnisgesetzes schaffen wir im Interesse aller Beteiligten klare und präzise Regeln. Dies liegt nicht nur im Interesse moderner, innovativer deutscher Unternehmen, sondern – lassen Sie mich das hier ausdrücklich sagen – gleichermaßen im Interesse von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Betriebsräten, Whistleblowern und Journalistinnen und Journalisten.

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Hierbei ist wichtig, das Zusammenspiel der einzelnen Regeln im Blick zu behalten. Der Entwurf folgt einer systematisch stimmigen Struktur. Er schafft damit Rechts- und Planungssicherheit für alle Beteiligten.

Der Entwurf benennt neben erlaubten Handlungen und Handlungsverboten auch zwingend anzuwendende Rechtfertigungsgründe. Zu diesen Rechtfertigungsgründen zählt explizit auch die Aufdeckung von Fehlverhalten im Rahmen des sogenannten Whistleblowing. Dies umfasst die Offenlegung von Verstößen gegen rechtliche Pflichten, wie zum Beispiel Steuerbetrug oder rechtswidrige Abgasmanipulationen bei Diesel-Pkws.

Anders als im Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen beschränken wir das zulässige Whistleblowing aber nicht auf bloße Rechtsverstöße. Wir beziehen auch Verhaltensweisen ein, die nicht gegen geltende Normen verstoßen, jedoch gemeinhin als unethisch angesehen werden.

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Beispielhaft möchte ich hier auf Kinderarbeit oder gesundheits- und umweltschädliche Produktionsbedingungen im Ausland verweisen.

Als Folge der Rechtfertigung entfällt nicht nur die Strafbarkeit von Whistleblowern; vielmehr bestehen auch keine zivilrechtlichen Ansprüche. Flankierend hierzu finden sich im Entwurf praxisgerecht ausgestaltete zivilprozessuale Regelungen. Diese dienen den Erfordernissen der Rechtsanwender und fanden folglich auch ganz überwiegend die Zustimmung des Bundesrates.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts der bereits im Juni dieses Jahres abgelaufenen Umsetzungsfrist der Richtlinie setze ich auf zügige und konstruktive parlamentarische Beratungen. Darauf hoffe ich, und ich bitte um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächster Redner ist Stephan Brandner, AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Nächste Rednerin ist Dr. Manuela Rottmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Manuela Rottmann (NA), 2018-10-11:


Ja, ich bin noch da. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren von der AfD, dass sich Ihr Redner weigert, in dieser Debatte seine Rede zu Protokoll zu geben, und dann nach seiner Rede nach Hause geht, ist etwas, wofür Sie sich schämen sollten.

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Ich will Ihnen noch etwas sagen, was Sie ihm bitte dringend ausrichten sollten: Ich möchte von Ihnen wissen, ob Ihnen der Name Brigitte Heinisch etwas sagt und ob Sie sie kennen. Brigitte Heinisch ist eine Berliner Pflegekraft. Sie hat im Jahr 2004, nachdem sie vielfach erfolglos auf Missstände in ihrer Pflegeeinrichtung hingewiesen hat, eine Strafanzeige gestellt. Ihr wurde dann fristlos gekündigt. Sie musste bis zum Europäischen Gerichtshof gehen, damit 2011 diese Kündigung, die ausgesprochen wurde, obwohl sie den Pflegebedürftigen in ihrer Einrichtung einen großen Dienst erwiesen hat, zurückgenommen wurde. Diese anständige Frau hat Ihr Redner gerade als Denunziatorin bezeichnet. Schämen Sie sich!

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Ich komme zurück zum Thema. Wir haben den Rechtsstandort Deutschland nach vorne zu bringen. Dazu gehören für mich verschiedene Elemente. Dazu gehört für mich der kollektive Rechtsschutz, dazu gehört der Pakt für den Rechtsstaat – die Koalition wird wieder sagen, dass daraus nichts wird –, dazu gehören Unternehmensaktionen sowie Whistleblower- und Hinweisgeberschutz.

Wir hören immer großes Lob für den Whistleblower. Aber es passiert nichts. Die Realität ist, dass sich die Initiativen der Bundesregierung auf die Umsetzung dieser Richtlinie beschränken, die aber nur eine punktuelle Lösung ist, die zum Beispiel Brigitte Heinisch nichts genützt hätte, weil sie nicht für das Arbeitsrecht gilt. Wir kommen also nicht voran.

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Sie setzen diese Richtlinie sogar nur halb um. Statt einer Ausnahme wie in der Richtlinie soll es eine Rechtfertigung sein. Ganz offensichtlich ist es so – ich habe Ihrer Rede zugehört, Herr Lange –, dass es die Zustimmung der Union noch nicht einmal für diesen schwachen und dünnen Entwurf gibt. Er wird wahrscheinlich noch weiter ausgebeint. Was wir eigentlich brauchen, ist ein umfassender Schutz im Dienstrecht, im Arbeitsrecht und im Strafrecht. Was wir bekommen, ist eine punktuelle Regelung. Ich kann Ihnen sagen: Diese punktuelle Regelung hätte Brigitte Heinisch nichts genutzt. Sie nützt niemandem etwas, der Hinweise auf Umweltverschmutzungen oder andere Vergehen gibt.

Seit der 16. Wahlperiode liegt Ihnen unser Entwurf vor. Seit der 16. Wahlperiode höre ich viel Lob für den Hinweisgeber. Es passiert aber nichts.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-10-11:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Martin Rabanus für die Fraktion der SPD.

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Martin Rabanus (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

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