Wolf Bauer (NA), 2009-05-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute
in erster Beratung einen Antrag der Grünen, der uns
eben vorgestellt worden ist. Der Antrag ist inhaltlich per
se nicht falsch, aber warum er gerade jetzt kommt, ist
mir nicht ganz erklärlich. Denn wie bereits anklang, haben wir schon öfters im Ausschuss - beispielsweise im
Rahmen der Debatten über ländliche Entwicklung - und
bei Veranstaltungen unserer Fraktion das Thema diskutiert, Kritik geäußert und festgestellt, was getan werden
muss. Auch ich hatte mich bereits im letzten Jahr an die
Regierung gewandt, um das Vorgehen von Daewoo, das
Sie angesprochen haben, äußerst kritisch begleitet zu
wissen.

Das Thema ist also wahrlich nicht neu. Darüber hinaus sind wir uns bei diesem Thema auch fraktionsübergreifend im Wesentlich inhaltlich einig. Auch ich habe
Sorge vor möglichen Gefahren, die aus dem sogenannten Land-Grabbing entstehen können, und kann daher
den vorliegenden Antrag in vielen Punkten mittragen
und unterstützen.

Auch die Forderung, mögliche negative Auswüchse
des Land-Grabbing mit den Instrumenten der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern und die Land- und
Eigentumsrechte der lokalen Bevölkerung zu stärken, ist
ein unterstützenswertes Ansinnen. Vieles von dem, was
im Antrag steht, wird aber bereits vom BMZ und den
Durchführungsorganisationen gemacht. Doch ich befürchte, dass der Antragsteller die Möglichkeiten der
Entwicklungszusammenarbeit in diesem Fall schlichtweg überschätzt.

Das Überschätzen zieht sich wie ein roter Faden
durch den Antrag, wogegen wichtige andere Ansatz- und
Schwerpunkte vernachlässigt werden. So werden zum
Beispiel die Rolle einer guten Regierungsführung und
die Eigenverantwortung der nationalen Regierungen bei
der rechtlichen Ausgestaltung von Boden- und Eigentumsfragen kaum beleuchtet. Aber gerade hier ist der
Hebel für eine vernünftige und vor allem auf die sozialen
Belange der Bevölkerung abgestimmte Ausgestaltung
entsprechender Verträge anzusetzen. Daher stellt sich die
Frage, warum der Antragsteller die nationalen Regierungen aus der Pflicht nimmt. Es macht zumindest den Eindruck, als wäre das der Fall.

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Gerade die nationalen Regierungen können, ja müssen
der zentrale Akteur sein, der den Unterschied ausmacht.
Denn bei allen Gefahren, die mit dem Land-Grabbing
verbunden sind, darf man auch nicht unterschätzen, dass
sogenannte FDIs auch eine Chance für das jeweilige
Entwicklungsland sein können - das haben Sie dankenswerterweise angeführt -, wenn sie von den Regierungen
vertraglich richtig ausgestaltet und partizipativ mit umgesetzt werden.

Ich erinnere mich noch gut an diverse Appelle unseres Ausschusses an die Wirtschaft, sich mehr in Entwicklungsländern zu engagieren bzw. dort zu investieren. Gelegentlich kommt es mir - frei nach Goethe - so
vor, als ob zwei Seelen in unserer Brust schlagen.

Aus meiner Sicht sollten wir uns besonders um Anreize bemühen, die sozialen Belange der örtlichen Bevölkerung bei der Vertragsgestaltung in den Fokus zu rücken. Ein möglicher Hebel leitet sich aus der Zielsetzung
des Land-Grabbing ab. Der Antrag definiert Land-Grabbing als Aufkauf großer Flächen in Entwicklungsländern
durch Drittstaaten oder Unternehmen zum Nahrungsmittelanbau für den eigenen Binnenmarkt oder Gewinnung
von Bioenergie. Wenn also Land-Grabbing beispielsweise mit dem Ziel erfolgt, Bioenergie zu gewinnen,
dann können wir in Deutschland oder auch in Europa
über maßvolle Beimischquoten zum Beispiel beim Biosprit viel erreichen.

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Wir brauchen - auch das ist bereits angesprochen
worden - ein entsprechendes WTO-konformes Zertifizierungssystem unter Einbeziehung von Sozialstandards.

({2})

Das ist überaus wichtig, und genau dafür wirbt unsere
Fraktion. Ich freue mich, dass wir auch Unterstützung
von der FDP bekommen.

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Dazu - besonders zur WTO-Frage - hätte ich mir im
vorliegenden Antrag mehr gewünscht als nur einen Absatz, der wie ein Appendix drangehängt wird. Gerade
dieser Weg scheint mir realistischer zu sein als vieles,
was im Antrag sonst in aller Breite vorgeschlagen wird;
denn ich befürchte, dass der Einfluss der Bundesregierung auf die Ausgestaltung der Vertragswerke zwischen
den Investoren und den nationalen Regierungen recht
begrenzt ist. Der Antrag sollte nichts anderes suggerieren.

Leider muss ich feststellen, dass - fast ist man gewillt, zu sagen: wieder - einige ideologisch motivierte
Aussagen im Antrag zu finden sind. Die Unionsfraktion
kann diese nicht mittragen; denn wieder einmal wird ein
allein seligmachendes kleinbäuerliches Ideal propagiert.
Ich erinnere nur daran, dass dies in der letzten Anhörung
von den zuständigen Herren aus den betreffenden Ländern kritisiert wurde. Wir dürfen nicht aus ideologischen
Gründen eine einzige Form der Landnutzung als das einzig Wahre darstellen. Vielmehr müssen wir darüber
nachdenken, was der Bevölkerung vor Ort den meisten
Nutzen bringt.

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Wenn möglicherweise etwas größere Einheiten mehr
Nahrungsmittel erzeugen können - das ist in der Regel
der Fall; wir kennen das aus unserer Nachkriegsgeschichte -, dann dürfen wir nicht von vornherein sagen,
dass das nicht brauchbar ist. Vielmehr müssen wird das
in unserer Argumentation berücksichtigen.

Ich appelliere daher an meine Kolleginnen und Kollegen, in den Ausschussberatungen über diesen Antrag die
Gemeinsamkeiten beim Land-Grabbing zu betonen. Es
ist ganz klar, dass wir alle das wollen. Wir wollen nicht
wieder in Grabenkämpfe verfallen, die wir schon mehrfach ausgetragen haben. Land-Grabbing war und bleibt
ein wichtiges Thema, das eine kritische Begleitung verdient. Daher hoffe ich, dass unsere gemeinsamen Sorgen
und Ziele bei diesem Thema ein starkes Signal nach außen senden und dass wir in diesem Punkt weiterkommen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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