bülow (NA), 1975-09-26:
Nein. Ich habe nur, um ein Gesamtbild von den Folgen der Steuerreform zu geben, dargelegt, daß 10 Milliarden DM die ursprüngliche Schätzung sind und jetzt die Kosten für den Bund um 2 Milliarden DM erhöht werden müssen, weil der Umsatzsteuerstreit zwischen Bund und Ländern aus der Revisionsklausel, wo man sich fair die Lasten teilen wollte, zu Lasten des Bundes ausgegangen ist, wie immer man darüber im einzelnen streiten mag.
Diese 38 Milliarden DM sind 22,4 Milliarden DM mehr, als in der alten mittelfristigen Finanzplanung 1975 vorgesehen war. Wenn man sich diese Erhöhung der Nettokreditaufnahme etwas vor Augen hält und sie näher analysiert, so ergibt sich - Herr von Bockelberg, ich komme noch einmal auf die Zahlen -: 10 Milliarden DM Steuerreform, 2 Milliarden DM Revisionsklausel, 13,8 Milliarden DM konjunkturbedingter Steuerausfall - wenn man nämlich die August-Schätzung des letzten Jahres, wo wiederum alle Finanzminister der Bundesrepublik einhellig der Meinung waren, daß die Steuereinnahmen zu erwarten seien, die damals geschätzt worden sind, mit der jetzigen August-Schätzung vergleicht, so macht das 13,8 Milliarden DM Absenkung -, und dazu kommen noch die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit. Wenn Sie die Posten Steuerreform und konjunkturbedingte Mehrausgaben und Mindereinnahmen addieren, dann bleibt ein Rest von 6,4 Milliarden DM als normale Kreditaufnahme übrig. Dies ist im Grunde genommen das, was letztlich bei der ganzen Rechnung übrigbleibt.
Bei der Steuerreform waren alle politischen Kräfte dieses Hauses der Meinung, daß dies finanziell für Bund, Länder und Kommunen voll verkraftbar ist. Das ist gemeinsam getragen worden, und man kann sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen und sagen, dies habe etwa diese Koalition allein verursacht, sondern das hat dieses Haus gemeinsam gewollt, und wir haben geglaubt, daß wir es gemeinsam tragen können. Die Schwierigkeit der jetzigen Situation und der kommenden Haushalte - wir werden im Herbst dieses Jahres noch genügend Gelegenheit haben, darüber zu sprechen - ist, daß man beides bewältigen muß: die Steuerreform plus die rezessionsbedingten Steuermindereinnahmen. Beides muß in absehbarer Zeit bewältigt werden, um die Kreditaufnahme des Staates nicht auf der jetzigen Höhe halten zu müssen.
Ich glaube, daß dieses nüchterne Zahlenwerk dazu angetan ist, auch Ihre Zustimmung zu finden außerhalb aller Polemik. 6,4 Milliarden DM bleiben, wie gesagt, unter dem Strich übrig.
Da ist noch eine Position, die hier anzusprechen wäre und zu der die Oppositionshaltung reichlich unklar ist. Das ist die Aufnahme und Finanzierung des Polen-Kredites in den nächsten 25 Jahren. Im Nachtragshaushalt schlägt sich das nieder in einer Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung für die kommenden Jahre in Höhe von 950 Millionen DM. Dieser Kredit wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau an ein polnisches Bankeninstitut gegeben und wird im Laufe von 25 Jahren zurückgezahlt.
Es wird schwierig sein, hier im Rahmen der Aussprache über den Nachtragshaushalt eine intensive Debatte über diese Frage zu führen, aber es muß doch vermerkt werden, daß die Opposition auch in dieser Frage eine äußerst schillernde Haltung einnimmt. Die besonneneren Kräfte in der Opposition scheinen diesen Weg des Zusammengehens mit Polen zu akzeptieren, die Konstruktion eines gemeinsamen Weges in die Zukunft. Ich erinnere an Äußerungen von Gerhard Schröder, von von Weizsäcker, von Blüm bis hin zu den Äußerungen von Stoltenberg, der ausdrücklich erklärt hat, daß man sich in einem solchen Rahmen eine Kooperation beider Länder und eine Weiterentwicklung des auf Grund der Geschichte sehr schwierigen deutsch-polnischen Verhältnisses vorstellen könnte.
Der Kanzlerkandidat Kohl ist in der Debatte der letzten Woche zur Stellungnahme aufgefordert worden; er hat dazu keine Äußerungen getan. Es könnte sein, daß dahinter die Rücksichtnahme auf die außenpolitische Achse München-Peking steht. Das kann ich allein nicht beurteilen.
({0})
Aber es ist immerhin merkwürdig, Herr Narjes, daß die schon seit langem immer wieder angekündigte Polen-Reise des Vorsitzenden der CDU immer wieder hinausgeschoben wird, offensichtlich doch nur aus Angst, zu dieser Frage Stellung beziehen zu müssen,
({1})
was in Ihren Reihen eine Zerreißprobe mit sich bringen würde.
({2})
- Herr Haase, ich habe ungefähr im Gefühl, in welcher Richtung Sie stehen, aber in Ihrer Fraktion gibt es Gott sei Dank in dieser Frage unterschiedliche Auffassungen. Ich glaube, daß unser Verhältnis zum Osten so, wie die Opposition es sich vorstellt, nicht geordnet werden kann.
Wir sollten auch nicht verschweigen, daß für die Bundesrepublik im Hintergrund natürlich auch Wirtschaftsaspekte anzusprechen sind. Die Volksrepublik Polen hat im Jahre 1970 Waren im Werte von 1,4 Millarden DM aus der Bundesrepublik bezogen. Im Jahre 1974 ist der Wert der Importe aus der Bundesrepublik auf 5,04 Milliarden DM angestiegen, hat sich also mehr als verdreifacht. Unsere Bezüge aus der Volksrepublik Polen stagnieren bei etwa 1,5 Milliarden DM. Auch vor diesem Hintergrund ist der polnische Wunsch nach Einräumung eines Kredits nicht völlig von der Hand zu weisen. Ich verweise auf die Kredite, die vergleichbare Staaten wie Großbritannien und Frankreich ihren Osthandelspartnern eingeräumt haben, um in der jetzigen schwierigen Situation ihrer Wirtschaft die Vollbeschäftigung zu ermöglichen oder zu erhalten.
({3})
Auch dies muß bei uns gesehen werden. Ich glaube, mit diesem Abkommen ist in allen Fragen der Vernunft zum Durchbruch verholfen worden und kann die Neuordnung der Beziehungen in sinnvoller Weise gestaltet werden.
Ich fasse zusammen. Der Nachtragshaushalt ist notwendig in dieser Höhe. Darüber besteht, wenn ich es richtig sehe, kein Zweifel. Die Notwendigkeit der Ausgaben ist unbestritten. Die Deckungsvorschläge, die die Opposition bringt, sind konjunkturund haushaltspolitisch völlig unhaltbar. Die SPD-Fraktion wird diesem Nachtragshaushalt zustimmen.
({4})