emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Ich bin sehr
damit einverstanden, daß wir uns zusammensetzen, um
die Probleme zu lösen. Es ist wohltuend, daß die Arroganz von Rotgrün, alles alleine machen zu können, nach
der Wahl in Hessen abgenommen hat

({0})

und daß man jetzt verschiedene Angebote hört, daß man
das gemeinsam machen könne. Aber Sie können darüber
nicht vernebeln, daß Sie immer diejenige gewesen sind,
die gesagt hat: Kindergeld ja, Freibetrag nein. In den
Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts kommt das
Wort Kindergeld überhaupt nicht vor, sondern es geht
einzig und allein um die steuerliche Bedeutung des Existenzminimums. Deswegen liegen Sie voll daneben. Wir
haben die Freibeträge in unserer Regierungszeit von
Null auf kräftig aufgebaut. Das jetzt nachträglich zu kritisieren ist falsch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage des Kollegen Spiller?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Metzger?
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Ja, gerne.
Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Lieber Dietrich Austermann, könntest du bitte zur
Kenntnis nehmen, daß eine Steigerung der Ausgaben für
die Zuschüsse an die Rentenversicherung im Bundeshaushalt nach derzeitigem Rechtsstand ausschließlich
auf der Tatsache basiert, daß von der alten Koalition die
Mehrwertsteuer erhöht wurde und daß auch ihr eine
Form der Umfinanzierung gewählt habt, um den Beitragsanstieg von 20,3 auf 21 Prozent zu verhindern? Wärest du dann, intellektuell redlich, in der Lage, nicht Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sondern Gleiches mit
Gleichem? Die Ökosteuer hat im Rahmen der Zuführung
von Zuschüssen an die Rentenversicherung die gleiche
systematische Wirkung wie die Mehrwertsteuer. Zumindest das muß hier der Redlichkeit halber gesagt werden.
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Das hat zwar
mit dem Thema, so wie ich es gemeint habe, nichts zu
tun, ist auch nicht ganz falsch. Es ging ja um folgendes:
Wir hatten vor der letzten Wahl Maßnahmen getroffen,
die für manch einen Rentner zugegebenermaßen eine
Zumutung hätten bedeuten können. Das waren relativ
bescheidene Maßnahmen, gültig für eine lange Zeit.
Niemand hätte weniger gehabt, aber der Anstieg wäre
geringer gewesen. Diese Maßnahme habt ihr ausgesetzt.
Das kostet jetzt das Geld, das ihr bei anderer Gelegenheit hereinholen müßt. Dazu kommt der falsche Weg,
eine Beitragsabsenkung über die Ökosteuer zu finanzieren, die den Menschen hinterher das Geld wieder aus
den Taschen nimmt. Das ist doch hinten und vorne nicht
schlüssig.

Du redest dauernd von einer veränderten Struktur,
davon, daß man endlich ein Konzept in die Finanzpolitik
bringen muß, und dann kommen solche unsinnigen Vorstellungen. Vernünftige Maßnahmen zur Beeinflussung
des demographischen Faktors werden für zwei Jahre
ausgesetzt; also passiert drei Jahre nichts. Die Umfinanzierung erfolgt durch eine neue Steuerbelastung. Das
heißt: Auch die Steuerquote geht in die Höhe. Das kann
doch niemand für richtig halten.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Wollen Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? - Bitte sehr, Herr Kollege
Metzger.
Oswald Metzger (NA), 1999-02-23:
Noch einmal ein Appell an die Redlichkeit: Der demographische Faktor der alten Koalition hätte in diesem
Haushaltsjahr 900 Millionen DM an Entlastung gebracht. Es kann doch also nicht allen Ernstes von Ihnen
- jetzt bin ich formell - das Argument angeführt werden, die Zuschüsse an die Rentenversicherung seien dadurch exorbitant hoch und belasteten den Haushalt, weil
der demographische Faktor in diesem Jahr nicht in Kraft
getreten sei. Diese 900 Millionen DM in Relation gestellt zu den 8,5 Milliarden DM an Ökosteueraufkommen entspricht in etwa dem Verhältnis von 1 : 10.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Gestatten Sie noch
eine weitere Zwischenfrage, diesmal des Kollegen
Tauss?
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Ja, bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Kollege Tauss, bitte.
Jörg Tauss (NA), 1999-02-23:
Nachdem Sie sich gerade so vehement über die Zunahme der Stellen beim Zoll beklagt
haben, will ich Sie doch fragen, weshalb die alte Bundesregierung wegen des hohen zusätzlichen Personalbedarfs beim Zoll für 25 Millionen DM eine neue Bundeszollschule errichten wollte. Die alte Regierung hat ausgeführt, daß die Kapazitäten angesichts des Personalzuwachses, den sie geplant hat, nicht ausreichen.

({0})

Haben Sie nicht auch den Eindruck, daß das, was Sie
jetzt vortragen, vielleicht doch sehr konstruiert ist und
daß wir es hier mit Dingen zu tun haben, die die alte
Bundesregierung viel mehr zu vertreten hat?

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Ich habe gehört, Herr Kollege Schösser, daß das Ihre erste Rede im
Parlament war. Deswegen möchte ich Ihnen dazu im
Namen des ganzen Hauses gratulieren.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Susanne Jaffke.
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege
Tauss, das, was die bisherige Bundesregierung im Personalbereich will, ergab sich aus dem Haushalt von
Bundesfinanzminister Waigel für 1999. Da waren diese
780 zusätzlichen Stellen nicht drin.

Das, was ich hier vorgetragen habe, ist nicht etwa
eine Kabarettvorlage für die Rede des Bundeskanzlers in
Vilshofen, sondern entstammt einem offiziellen Papier
aus dem BMF, das überschrieben ist mit: BMF III A 1,
12. Februar 1999, Personalbedarf für die Erhebung der
Ökosteuer. - Ich finde es gut, den Menschen einmal zu
sagen, was Sie unter Deregulierung verstehen und was
Sie im Zuge der Steuerreform anrichten: ein Beschäftigungsprogramm für eine Fülle von Beamten.

Lassen Sie mich zum Schluß kommen.

({0})

- Ich kann mir vorstellen, daß Ihnen das nicht gefällt.
Der Kollege Merz hat ja schon gesagt: Wir haben die
betretenen Gesichter Ihrer Kabinettskollegen und der
Kollegen auf der linken Seite des Hauses gesehen, als
Sie heute morgen vorgetragen haben.

Angesichts des Haushalts und dessen, was jetzt vorgelegt ist, wird es schwerfallen, tatsächlich Verbesserungen vorzunehmen.

({1})

Manch einer fragt ja: Wo ist denn die Alternative der
Opposition? Darauf frage ich immer zurück: Welche
Alternative gibt es zum Chaos? Schauen Sie sich den
Haushalt an - ich habe ein paar Grunddaten genannt -:
Dazu eine Alternative aufzustellen ist doch schon fast
eine Beleidigung für den, dem man das zumutet.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege,
denken Sie an die Redezeit!
Dietrich Austermann (NA), 1999-02-23:
Wir werden
konkrete Anträge stellen, um die Neuverschuldung zu
senken, die Sozialausgaben zu bremsen, die Investitionen zu steigern. Die Arbeitsplätze in Deutschland müssen mehr werden. Das erreicht man nicht mit dieser
Haushaltspolitik.

({0})

Dazu muß man eine andere machen. Zu all dem, was
dazu erforderlich ist, tragen wir unseren Teil bei.

Herzlichen Dank.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Konstanze Wegner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Gerda Hasselfeldt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Frau Kollegin - Gerda Hasselfeldt ({0}): Die Zuschriften,
meine Damen und Herren, die uns in den letzten Tagen
zu all den Problemen, die Sie uns auf den Tisch gelegt
haben, und zu Ihren Vorschlägen von seiten der Industrie und des Dienstleistungssektors erreicht haben, machen deutlich, daß vor Ihren Lösungsansätzen bei der
Steuerreform gewarnt wird. Es wird davor gewarnt, daß
Verlagerungen ins Ausland vorgenommen werden. Sie
haben jetzt noch die Chance, von diesen Vorschlägen
Abstand zu nehmen, Ihren Gesetzentwurf zurückzunehmen und etwas Sinnvolles vorzulegen, nämlich eine
deutliche Senkung der Steuersätze und eine zeitgleiche
Verbreiterung der Bemessungsgrundlage.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Ich wollte Sie
eben nicht an das Ende Ihrer Redezeit erinnern, sondern
Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage zulassen.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Barbara Höll.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Frau Kollegin,
denken Sie an die Zeit!
Barbara Höll (NA), 1999-02-23:
Ich schließe damit ab.

Ich denke, hierauf werden wir als Opposition, als demokratische Sozialistinnen und Sozialisten in den nächsten Wochen und in der zweiten und dritten Lesung
ebenfalls ein waches Auge haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Fritz Schösser.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege,
gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Austermann?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Danke schön.
- Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich
liegen nicht vor.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und damit zum Einzelplan 30.

Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat zunächst die
Frau Bundesministerin Edelgard Bulmahn.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Steffen Kampeter.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Peter Eckardt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jürgen W. Möllemann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Matthias Berninger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Möllemann?
Matthias Berninger (NA), 1999-02-23:
Gern.
Jürgen W Möllemann (NA), 1999-02-23:
Vielen Dank, Herr
Kollege. - Ich habe die Frage: Weshalb sagen Sie, Sie
wollten diesen Gesetzentwurf erst Ende 1999 einbringen, erst dann sei er gründlich bedacht, sorgfältig berechnet usw., wo doch die SPD präzise das Drei-KörbeModell noch vor der letzten Wahl eingebracht hatte?
War dieses Modell nicht seriös berechnet? Zumindest
die jetzige Ministerin Frau Bulmahn konnte doch ihren
eigenen Gesetzentwurf, den sie uns vor der letzten Wahl
vorgehalten hatte, sofort wieder einbringen. Er wird
doch seriös berechnet gewesen sein.

({0})
Matthias Berninger (NA), 1999-02-23:
Herr Kollege Möllemann, ich möchte Ihnen sagen, wie Politik nicht ablaufen kann. Wir haben in der
letzten Legislaturperiode als Opposition dieses Thema
sehr ernsthaft behandelt.

({0})

- Auch der Kollege Westerwelle kann dabei ruhig laut
„oh“ rufen. - Wir haben einen Gesetzentwurf vorgelegt,
in dem deutlich wurde, wie wir Grüne uns eine BAföGReform vorstellen, und zwar eine, die auch für eine sehr
gerechte Verteilung sorgt. Sie dagegen schaffen es nur,
zwei Seiten zusammenzubringen, die die großangekündigte Initiative der F.D.P. sein sollen und auf denen Sie
von der Regierung fordern, tätig zu werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege
Möllemann, Sie müssen stehen bleiben.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus gegebenem Anlaß möchte ich
darauf hinweisen, daß in diesem Hause die Benutzung
von Handys verboten ist. Das hier ist ein Parlament, und
der einzige erlaubte Draht ist derjenige live zum Rednerpult.

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Maritta Böttcher.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Ich erteile jetzt
das Wort dem Abgeordneten Jörg Tauss.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Gerhard Friedrich,
CDU/CSU, das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Gerhard Friedrich (NA), 1999-02-23:
- sondern waren ja auch einmal der Meinung, daß eine
Müllverbrennungsanlage etwas ganz Gefährliches ist.
Ich hoffe, daß die Bundesregierung diejenigen Kolleginnen und Kollegen in den Regierungsfraktionen an die
Leine nimmt, die glauben, daß wir mit einem Nullrisiko
leben können.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Josef Fell von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Als
letzter Redner zu diesem Einzelplan hat der Kollege
Thomas Rachel von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-02-23:
Weitere
Wortmeldungen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Forschung liegen nicht vor.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die Plenarsitzung für etwa zwei Stunden zu unterbrechen. Der Wiederbeginn der Sitzung wird durch Klingelzeichen rechtzeitig bekanntgegeben.

Ich unterbreche die Sitzung.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen
zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Einzelplan 16.

Ich erteile zunächst dem Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, das
Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt unser Kollege Jochen Borchert.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die SPDFraktion spricht jetzt unsere Kollegin Ulrike Mehl.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die F.D.P.Fraktion hat jetzt unser Kollege Jürgen Koppelin das
Wort.
Gregor Gysi (NA), 1999-02-14:
Ich akzeptiere das, Frau
Präsidentin. Ich bin gehalten, mich nach den Zeitvorgaben zu richten.

Eine neue Zeit hat begonnen, Herr Bundeskanzler.
Sie wollten unbedingt regieren. Meine Bitte ist: Jetzt tun
Sie es auch. Darauf warten wir noch ein bißchen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Auf den Haushalt des Bundesumweltministers konnte man wirklich gespannt sein,
denn gerade Bündnis 90/Die Grünen haben als Oppositionspartei zum Haushalt des Umweltministeriums immer wieder viele Anträge gestellt. Da wurden zum Beispiel Millionenbeträge für die Klimaforschung gefordert, Investitionen zur Verminderung der Umweltbelastung, die Finanzierung von Maßnahmen zur Luftreinhaltung und zum Gewässerschutz, 20 Millionen DM für
Zuweisungen zur Sicherung schutzwürdiger Teile von
Natur und Landschaft, aber auch Mittel für einen Sicherheitsfonds für die Verbesserung der Sicherheit von
Kernkraftwerken sowjetischer Bauart. Ich finde, es war
vieles dabei, über das man ganz sachlich und vernünftig
diskutieren kann.

({0})

Nur, ein Blick in den Haushalt des Umweltministers,
den nun Bündnis 90/Die Grünen stellen, zeigt: Nichts,
aber auch gar nichts von diesen Anträgen findet sich
dort wieder.

({1})

Dabei hätten wir doch eigentlich erwarten können, daß
wir Ihre Anträge - ich will nicht sagen, in dieser MillioUlrike Mehl

nenhöhe, aber doch wenigstens in Ansätzen - dort wiederfinden. Aber nichts davon, keine neuen Punkte. Dieser Haushalt zeichnet sich nicht durch neue Aspekte im
Umweltbereich aus.

Ich meine - das hat auch die Rede der Kollegin
Ulrike Mehl, die ich sehr schätze, gezeigt -, selbst die
rotgrüne Koalition kann mit diesem Haushalt nicht zufrieden sein. Denn dieser Haushalt zeichnet sich durch
eines aus, liebe Kollegin Ulrike Mehl: Er zeichnet sich
durch Mittelmäßigkeit aus; keine Spur von neuen umweltpolitischen Initiativen.

({2})

Wo bleiben neue Aspekte, zum Beispiel hinsichtlich
der Belange des Umweltschutzes, beim Naturschutz und
bei allgemeinen Umweltangelegenheiten? Im Bereich
der kerntechnischen Einrichtungen und des Strahlenschutzes versuchen Sie allerdings mit dem Holzhammer,
Ihre Ideologie in diesem Haushalt durchzusetzen. Man
gewinnt den Eindruck, es gibt für den Bundesumweltminister nur ein Thema, und das ist der Ausstieg aus der
Atomenergie.

({3})

Doch gerade beim geplanten Ausstieg aus der
Atomenergie hat sich gezeigt, daß der grüne Umweltminister Trittin nicht mehr Herr des Verfahrens ist. Deshalb sind die Hauptbeschäftigung unseres neuen Umweltministers nicht mehr die Belange der Umwelt, sondern der öffentliche Disput mit dem Bundeskanzler und
Teilen der Sozialdemokraten.

Ohne Frage, der Bundeskanzler hat recht mit seiner
Kritik an Umweltminister Trittin: Politische Inhalte
müssen auch in der Form stimmen und dürfen nicht nur
kleine Minderheiten überzeugen. So
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-02-23:
Ja, selbstverständlich.
Waltraud Lehn (NA), 1999-02-23:
Herr Koppelin, bei Ihrem
großen Herz für die Umwelt, das Sie uns ausschütten,
möchte ich Sie fragen, warum Sie in der Zeit, als Sie
hier verantwortlich gestalten konnten, so konsequent
darauf verzichtet haben?
Jürgen Koppelin (NA), 1999-02-23:
Nein, das haben wir
nicht, Frau Kollegin. Das ist bereits vom Kollegen Borchert dargelegt worden.

({0})
- Ich bin ja noch nicht fertig.

Sie haben sich geweigert, den Bundeshaushalt zu diskutieren, so daß wir die erste Lesung erst in dieser Woche durchführen. Aber die Berichterstattergespräche der
Haushälter haben wir schon hinter uns gebracht. Andere,
die dabeigewesen sind, werden bestätigen können, daß
ich gesagt habe: Das sind die Anträge von Bündnis 90/
Die Grünen, vergleiche ich sie doch einmal mit dem
Haushalt. Ich stelle fest, darin findet sich nichts wieder.
Ich habe auch die Anträge von den Sozialdemokraten
nicht wiedergefunden. Sie werden doch verstehen, daß
ich Sie an dem messe, was Sie vor den Wahlen versprochen und mit Ihren Anträgen im Plenum dokumentiert
haben. Im Haushalt des Bundesumweltministers ist von
diesen Änderungswünschen nichts zu finden. Die Erklärung, warum Sie all das, was Sie früher gefordert haben,
nicht einbringen, sind Sie uns schuldig geblieben.

Ich sage Ihnen folgendes - das wird noch ein Spaß
werden, Sie werden das erleben -: Ich werde Teile Ihrer
Anträge aufnehmen. Ich habe das bereits bei den Berichterstattergesprächen angekündigt. Die F.D.P. wird
sie aufnehmen, und dann wollen wir sehen, wie Sie sich
verhalten werden. Sie werden den Kopf ducken, wie Sie
das auch sonst bei Herrn Schröder und anderen getan
haben. Das werden wir erleben. Inzwischen tauchen Sie
ja völlig unter.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege, kommen Sie dann bitte zum Schluß. Ihre Redezeit ist nämlich zu Ende.
Jürgen Koppelin (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin, ich
möchte ganz zum Schluß auf eine Auswirkung der Ökosteuer aufmerksam machen, auf die schon meine Kollegin Flach hingewiesen hat: Zukünftig werden Sie Bahn
und Bus mit 500 Millionen DM belasten. Das ist doch
nicht die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs.

({0})

Ich habe vom Umweltminister dazu überhaupt nichts
gehört.

Zum Schluß noch folgendes: Erst kürzlich hat der
SPD-Fraktionsvorsitzende Struck Sie, Herr Bundesumweltminister Trittin, der überzogenen Selbstdarstellung
bezichtigt. Wir brauchen aber keinen Bundesumweltminister mit überzogener Selbstdarstellung; wir brauchen
einen Bundesumweltminister, der sich für die Umweltbelange wirklich interessiert und nicht ideologischen
Konzepten von Minderheiten nachläuft.

Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({1})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt unser Kollege Dr.
Reinhard Loske.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Für die PDSFraktion spricht jetzt unsere Kollegin Eva BullingSchröter.
Christoph Matschie (NA), 1999-02-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu Ihnen,
Herr Kollege Borchert: Sie müssen da irgend etwas
nicht richtig verstanden haben. Der Ritter von der traurigen Gestalt hat gegen Windmühlenflügel gekämpft.

({0})

Der Bundesminister für Umwelt hat in seiner Rede gerade deutlich gemacht, daß er für Windmühlenflügel ist.

({1})

Herr Borchert, Sie sollten die Geschichte noch einmal
nachlesen; sonst fällt das Bild möglicherweise auf Sie
zurück.

Herr Borchert, Sie haben gesagt, die Bilanz dieser
Regierung muß sich an der Bilanz der alten Regierung
messen lassen. Das können wir an den Haushaltszahlen
vielleicht ganz gut exerzieren. Ich habe mir einmal die
Haushaltszahlen des Stammhaushalts aus den letzten
Jahren herausgesucht. 1996: minus 7,9 Prozent; 1997:
minus 4,6 Prozent; 1998: minus 1,4 Prozent. Ich erinnere mich noch gut daran, daß Sie, meine lieben Kollegen
von der Union, uns bei der letzten Haushaltsdebatte als
Erfolg verkauft haben, daß der Umwelthaushalt nur um
1,2 Prozent abgesenkt worden ist.

Wir können Ihnen heute sagen: Der Stammhaushalt
des Umweltministeriums steigt um 1,1 Prozent. Das ist
eine Trendwende, die Sie in all den Jahren nicht geschafft haben. Das sollten Sie akzeptieren.

({2})

Ich wollte eigentlich auch etwas zum Kollegen Koppelin sagen. Aber er ist schon weg. So ist das eben bei
der F.D.P.: Sie neigt zum Verschwinden. Also werde ich
mich damit nicht weiter auseinandersetzen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege
Matschie, ich möchte die Gelegenheit nutzen, um darauf
hinzuweisen, daß sich der Kollege Koppelin ordnungsgemäß abgemeldet hat. Er hat als Haushaltspolitiker einen wichtigen Termin auf der Hardthöhe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Es spricht jetzt für
die CDU/CSU-Fraktion unser Kollege Dr. Klaus Lippold.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Letzter Redner in
dieser Debatte ist unser Kollege Michael Müller.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-02-23:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, weitere Wortmeldungen liegen mir für
die heutige Sitzung nicht vor.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 24. Februar 1999,
9 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-14:
Ich erteile dem Kollegen Peter Struck, SPD-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-02-14:
Für die F.D.P.Fraktion hat der Kollege Wolfgang Gerhardt das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Rezzo Schlauch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt der Vorsitzende der Fraktion der PDS, Gregor
Gysi.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Kollege
Gysi, ich muß Sie leider darauf hinweisen, daß die Zeit
Ihrer Fraktion schon ausgeschöpft ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Das Wort hat
jetzt Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-14:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU?