wittmer-eigenbrodt (NA), 1959-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Telegrammstil einige Bemerkungen. - Herr Frehsee, Sie kennen mich und meinen Betrieb zur Genüge, um zu wissen, daß ich kein Interesse an Lohndruck habe. Aber eines darf ich wohl ganz kurz sagen. Daß sich die Zahl der Betriebe über 100 ha um 7,8 % vermindert hat, hat seine Ursache in der Illiquidität. Wenn man diesen Betrieben ermöglichen will, höhere Löhne zu zahlen - uns interessieren hier hauptsächlich die Fremdarbeitskräfte -, dann muß man
auch dafür sorgen, daß sie liquide genug sind, sie zu zahlen. Damit reimt sich allerdings nicht zusammen, daß Ihre Partei auf der anderen Seite verhindern hilft, daß die Betriebe die nötigen Einnahmen haben.
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Sie kamen soeben ganz kurz auf das Jugendarbeitsschutzgesetz und auf die Solidarität in der Sozialauffassung zu sprechen. Ich darf mich hier dem anschließen, was vorhin Frau Dr. Pannhoff gesagt hat. Ich glaube, bisher sind wir alle, die wir in der Landwirtschaft groß geworden sind, noch nicht dadurch verdorben, daß wir in unserer Jugend gelernt haben, mitzuarbeiten und Freude an der Arbeit zu haben.
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Das, was wir heute auf dem Lande machen, bringt keinen Segen für diese Kinder. Denn unsere Kinder haben Gott sei Dank noch Freude, wenn sie mithelfen und mitwirken und sich auch mal ein kleines Taschengeld verdienen können.
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Das tut ihnen bestimmt nichts. Aber ihnen künstlich beizubringen, daß sie gewissermaßen Angst und Scheu vor der Arbeit haben müssen, das mögen andere sozial nennen; ich tue es jedenfalls nicht.
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Ganz kurz, Herr Dr. Schmidt, zu dem, was Sie zur Flurbereinigung sagten. Herr Minister Lübke hat vorhin sehr richtig darauf hingewiesen, daß wir in diesem Jahr gewaltige Mittel für Strukturmaßnahmen, nämlich 798 Millionen DM, im Grünen Plan haben. Kommen die ordentlichen Haushaltsmittel hinzu, ist die Milliardengrenze überschritten. Es ist daher verwunderlich, daß sich Teile von Presse und Rundfunk darüber beschweren und sagen, daß das noch nicht genug sei. Es kommt schließlich nicht nur auf das Bewilligen an, sondern auch darauf, daß diese Mittel ordnungsmäßig und voll wirksam angewandt werden. In diesem Zusammenhang komme ich zu Ihrer Flurbereinigung. In den vergangenen drei Jahren sind mit 232 Millionen DM rund 610 000 ha bereinigt worden. In diesem Jahr ist eine Aufstockung um 80 % vorgenommen worden, und es müßten dem entsprechend 360 000 ha umgelegt werden. Herr Schmidt ({4}) sagt, das wäre heute eine Kleinigkeit für die Behörden. Nun, er steht damit in absolutem Gegensatz zu diesen Behörden und zu den Experten, die auch heute auf dem Standpunkt stehen, daß im günstigsten Falle trotz Rationalisierung und automatischen Rechenmaschinen nicht mehr als 250 000 ha geschafft werden könnten.
Es scheint mir wesentlich zu sein, daß Sie, Herr Minister, daran denken, nunmehr einem alten Wunsch der Landwirtschaft zu entsprechen und neben dem behördlichen Verfahren wenigstens zu einem erheblichen Teil auch das außerbehördliche Verfahren zuzulassen. Wir wollen nicht noch 15 Jahre auf das Ende der Flurbereinigung warten. Die Zulassung des außerbehördlichen Verfahrens ermöglicht die Mobilisierung der Brachländereien
durch die ortskundigen, noch landwirtschaftswilligen Bauern usw., und es kann da sehr viel mehr geschafft werden. Ich glaube vor allen Dingen der öffentlichkeit gegenüber betonen zu dürfen, daß dies ein ganz klarer Beweis für die Bereitschaft des Berufsstandes ist, die Strukturverbesserung mit allen Mitteln zu fördern. Ich befinde mich da etwas im Gegensatz zu Herrn Kriedemann, der meinte, dieser Wille sei nicht in dem notwendigen Umfang vorhanden. Sie, Herr Schmidt ({5}), sagten vorhin, daß im norddeutschen Raum in dieser Hinsicht so viel mehr getan werde als in dem bedürftigeren süddeutschen Raum. Dazu darf ich allerdings auf das Gebiet der Aufstockung und Aussiedlung hinweisen und feststellen, daß in dem norddeutschen Raum das außerbehördliche Verfahren sehr viel mehr Platz gegriffen hat. In Hessen konnte leider - ich erkenne ohne weiteres an, daß die Regierung dort sehr aktiv ist - nicht dasselbe Ergebnis erzielt werden.
Es ist ganz klar, daß die Umschichtung im Bereich der Landwirtschaft durch die Disharmonie zwischen Besatz mit Vollarbeitskräften und Betrieb hervorgerufen worden ist. Aus diesem Grunde sind in erster Linie die Kleinsiedler und Kleinbauern ausgewandert. Wir haben es heute - das ist meines Erachtens noch nicht in genügender Klarheit herausgestellt worden - mit zwei vollkommen gegensätzlichen Bereichen zu tun. Das eine ist der Industriebereich und das andere der industrieferne Mittelgebirgsbereich. In dem einen Teil haben wir die Masse derer, die in andere Berufe abgewandert sind.
In diesem Bereich haben wir auch den Großteil dieser ungeheuerlichen Sozialbrache, die man heute ,auf mindestens 130 000 ha schätzt. Davon wären wenigstens noch zwei Drittel unbedingt bebauungswürdig. Ich brauche hierfür keine näheren Belege anzuführen. Es mag genügen, darauf hinzuweisen, daß es im Kreise Altena in Westfalen der deutschen Bauernsiedlung schon vor Jahren gelungen ist, ein Drittel der gesamten Nutzfläche des Kreises aufzukaufen. In diesen Bezirken ist die Sozialbrache deshalb so stark, weil die ursprünglichen Eigentümer kein Geld brauchen - das kann man ruhig sagen - und das Land als einen Wert und als ein Spekulationsobjekt festhalten.
Hier ist - den Wunsch darf ich äußern, Herr Minister - eine großzügige Anpassung der Maßnahmen von Bund und Ländern an die Wünsche der bisherigen Eigentümer notwendig. Bei den auslaufenden Betrieben hat man durch Lösung der Wohnraumfrage und der Altersversorgung schon recht gute Erfolge erzielt. Die Bedingungen für Geld
 und Sachwertabfindungen für die Brachländereien müßten wohl etwas reizvoller werden. Herr Kollege Wacher hat in dieser Hinsicht sehr bemerkenswerte Vorschläge gemacht und hat darüber bereits sowohl mit Ihnen wie mit Herrn Minister Lindrath gesprochen. Er schlägt vor, dort, wo es gewünscht wird, die Sachwertgegenleistung in Form von Kleinaktien oder in Form von Eigentumswohnungen in Städten zu gewähren.
Viel schwieriger liegen die Verhältnisse in den anderen Gebieten, man kann ruhig sagen: den Notstandsgebieten, den Gebieten, die industriefern gelegen sind, in den Berglandgebieten mit schiefen Hängen, die nur eine ,geringe Anwendung der Technik zulassen, den Gebieten mit kargen Böden, rauhem Klima und kurzer Vegetationszeit. Bei den Betrieben, die wir hier finden, handelt es sich meistens um Futterbaubetriebe. Trotzdem finden wir hier wenig Sozialbrache. Ich denke zum Beispiel an den Vogelsberg in der Rhön, den Bayerischen Wald, an die Hocheifel und andere Gebiete. Hier kämpfen Bauer und Bäuerin einen verzweifelten Existenzkampf.
Das Schlimme ist, daß für diese Gebiete die allgemeinen Maßnahmen, und zwar die Globalmaßnahmen, allein nicht ausreichen. Hier muß etwas anderes geschehen. Man kann auf den Gedanken kommen, den der Herr Kollege Sühler hier vorgetragen hat, daß gezielte Sondermaßnahmen ergriffen werden müssen. Ich stimme ihm zu. Ich befürchte aber, daß auch diese gezielten Sondermaßnahmen ein sehr großes Ausmaß haben müßten, um wirksam zu werden. Also damit allein ist nicht zu helfen. Das Problem reicht hier über den Rahmen der Landwirtschaft hinaus. Hier müssen sich das Landwirtschaftsministerium, das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium zusammenfinden, um einen weiteren Ausgleich zu schaffen. Bei der Kapitalarmut dieser Gebiete muß mit allen Mitteln - ich stimme dem, was hierzu gesagt wurde, vollkommen zu; wir stimmen ja in vielen Dingen sehr weitgehend überein - für die Ansiedlung mittlerer Industrie gesorgt werden. Noch besser wäre vielleicht eine großzügige Förderung des Pendlerverkehrs zur Industrie hin.
Diese Gebiete müssen aber auch mehr als bisher für die Erholung des Städters erschlossen werden. Hier decken sich die Interessen von Stadt und Land. Wir wissen doch alle - auch die Gewerkschaften sind darüber im Bilde -, daß die Menschen zwar älter werden als früher, daß aber ihre Leistungsfähigkeit früher nachläßt, so daß wir in Zukunft mit vielen leistungsunfähigen Rentnern zu rechnen haben. Hier tut die systematische Modernisierung der Althöfe und die gleichzeitige Erschließung für den Fremdenverkehr not. Fremdenverkehrsgewerbe und Grünlandwirtschaft sind eine denkbar gute Kombination.
Bei der Verschiedenartigkeit der Verhältnisse ist ein Raumordnungsgesetz unbedingt notwendig. Ich bin froh darüber, daß der Landwirtschaft bei dieser Forderung immer mehr Hilfsstellung geleistet wird, selbst von solchen, die das früher nicht taten. Auch das Wohnungsbauministerium steht heute auf diesem Standpunkt; Raumordnung liegt sowohl im Interesse der Industrie als auch des Städtebaus. Der Mittelstand fordert seit langem das Raumordnungsgesetz. Wir sollten dieses Gesetz in absehbarer Zeit schaffen.
Auf die Althofsanierung will ich nicht weiter eingehen, auch nicht auf andere Fragen der Agrarstruktur. Nur das eine will ich sagen: die Althofsanierung ist von besonderer Bedeutung für die

Bäuerin. 77,5% der familieneigenen Arbeitskräfte sind Frauen. Wir wissen alle, daß auf der Landfrau heute wirklich die größte Last liegt, ihr kann durch die Althofsanierung am meisten geholfen werden. Man kann ihr damit, wie festgestellt ist, die Arbeit bis zu 50% erleichtern.
Ich möchte noch kurz hervorheben, daß die Beratung und der Unterricht eine wesentliche Rolle spielen. Ich darf von dieser Stelle aus unseren Landwirtschaftslehrern und Landwirtschaftsberatern unseren herzlichen Dank dafür sagen, daß sie dazu beigetragen haben, die Entwicklung unserer Landwirtschaft so voranzutreiben. Ich möchte nur noch die Anregung geben, diesen Beruf auch finanziell so reizvoll zu gestalten, daß ihn auch wirklich tüchtige Menschen ergreifen.
Meine Ausführungen sind nun doch länger geworden. Herr Rösing schaut mich an. Ich bedauere es, daß man die Dinge nicht zu Ende erörtern kann; es ist nicht meine Schuld. Ich möchte nur noch kurz darauf hinweisen, wie notwendig bei der neuen peinlichen Scheidung zwischen Baugesetz und Grundstücksverkehrsgesetz eine gute Zusammenarbeit ist.
Zum Schluß möchte ich nur das eine sagen: Was wir hier beschließen, dient nicht nur dazu, dem einen oder anderen in der Landwirtschaft zu helfen, sondern dient letztlich der Erhaltung des Bauernstandes an sich und damit auch der Erhaltung der Freiheit. Wenn für irgend jemanden der Satz gilt, dann für den europäischen Menschen: Eine Kultur reicht so weit, wie die Bauernhöfe reichen.
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