müller (NA), 1982-12-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin jahrelang Vorsitzender der Vertreterversammlung einer Allgemeinen Ortskrankenkasse gewesen und gehöre auch heute noch diesem Organ an. Wir diskutieren seit Jahren miteinander, wie wir den rasanten Kostenanstieg in der sozialen Krankenversicherung bremsen können. Es gibt ja vielfältige Bemühungen. Sie kommen nicht von einer Seite, sondern dies ist von allen Seiten, die mit diesen Fragen beschäftigt sind, immer wieder angepackt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, es gibt auch eine ganze Reihe von Maßnahmen, die Sie eingeleitet haben, um mit diesen Problemen fertigzuwerden. Es ist also nichts Neues, was jetzt mit dem Haushaltsbegleitgesetz geschehen soll.
Der sensible Punkt ist doch, wenn ich die Diskussion draußen richtig verstehe, daß wir jetzt den Leuten zumuten, 5 DM in den ersten 14 Tagen für den Krankenhausaufenthalt zu zahlen. Ich diskutiere sehr oft mit Arbeitern darüber. Ich lege den Arbeitern die Frage vor: Was ist denn sozial: wenn wir euch jedes Jahr immer stärker über Beiträge höher belasten, oder wenn wir euch im konkreten
Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 132. Sitzung. Bonn. Mittwoch. den 1. Dezember 1982 8207
Müller ({0})
Einzelfall mit einem zumutbaren Eigenbetrag an der Finanzierung beteiligen?
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Ich kann Ihnen sagen, wie die Antwort meist ausfällt: Verständnisvolles Nachdenken! Es ist sicher für manchen eine Härte.
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Aber wir haben die Kinder aus dieser Regelung herausgenommen, ebenso die Mütter bei der Niederkunft - im Gegensatz zu dem, was Sie im Sommer geplant hatten.
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Wir müssen doch einmal offen miteinander reden. Die 280 Millionen, die hier erreicht werden sollen, damit die Beiträge stabil bleiben, sind doch ein ganz entscheidender Beitrag auch zur Konsolidierung der Kosten.
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Ich habe, verehrter Herr Kollege Glombig, in der vorigen Woche in der Zeitung gelesen, Sie hätten ausgeführt, das sei im Sommer ein politischer Preis gewesen
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und damit wollten Sie jetzt nichts mehr zu tun haben.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ich bedauere, daß Sie jetzt so tun - und das ist ja auch merkwürdig in dieser Debatte -, als hätten Sie überhaupt keine Verantwortung für das, was in der Vergangenheit hier geschehen ist.
Heute müssen wir für die Fehler und Folgen geradestehen, die Sie mit Ihrer Politik 13 Jahre lang verursacht haben. Wir müssen jetzt den Bürgern einiges zumuten, und Sie sagen: Das ist von uns nicht zu vertreten. Ich meine, Sie sollten da einmal sehr kritisch miteinander überlegen, wie Sie denn die Dinge in Ordnung bringen würden.
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Sie sagen einfach: Das war ein politischer Preis; damit haben wir heute nichts mehr zu tun. Soll das heißen, daß das nur ein Zugeständnis an Ihren früheren Koalitionspartner war? Ich habe Redner aus Ihrer Fraktion anders sagen hören. Sie haben das damals ganz anders begründet, als ich es heute in der Zeitung lese.
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- Natürlich habe ich das gehört. Natürlich haben Sie das monatelang verteidigt. Und heute tun Sie so, als hätten Sie damit nichts zu tun.
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Sie sollten einmal ganz nüchtern überlegen, ob das redlich ist.
Was Sie heute hier veranstalten, ist doch schon ein Stück Wahlkampf, um dem Bürger draußen zu
sagen: Seht her auf die bösen Leute der neuen Koalition; die wollen euch belasten.
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Wir machen heute Dinge, die zugegebenermaßen nicht schön sind, aber die wir vor jedermann vertreten können,
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weil die Folgen Ihrer Politik damit in Ordnung gebracht werden müssen.
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