Mischnick (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein kurzer historischer Rückblick. Vor über 45 Jahren tobten in Europa noch die Schlachten. Da machte sich in Frankreich bereits ein Mann Gedanken über die Zukunft des alten Kontinents. Es war Jean Monnet. Mit einer ebenso einfachen wie kühnen Idee gab er den Anstoß zur europäischen Einigung, als er schrieb - ich zitiere - :
Es wird in Europa keinen Frieden geben, wenn die Staaten auf der Grundlage der nationalen Souveränität wiedererrichtet werden. Die europäischen Länder sind zu klein, um ihren Völkern das unerläßliche Maß an Wohlstand und sozialer Entwicklung bieten zu können. Daher müssen die Staaten Europas sich zu einer Föderation oder einem europäischen Gebilde zusammenschlieMischnick
ßen, das sie zu einer gemeinsamen wirtschaftlichen Einheit zusammenwachsen läßt.
Später hieß sein Vorschlag an den französischen Außenminister Robert Schuman: Kohle und Stahl, die alten Streitobjekte zwischen Frankreich und Deutschland, sollten gemeinsam verwaltet werden.
Dieser Mann der ersten europäischen Stunde, der mit seinen Gedanken die Stunde Null zur Stunde Eins für Europa gemacht hat, verdient gerade in diesen Tagen unser Gedenken und unsere Anerkennung.
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Er war es, der den Weg geöffnet hat. Ich wüßte genau, daß ein Mann, wenn er noch hier säße, an ihn erinnerte. Herbert Wehner hat uns nämlich immer daran erinnert, daß Jean Monnet diesen Weg geöffnet hat.
Meine Damen und Herren, es scheint, seit es die Römischen Verträge gibt, ein Dauerzustand zu sein: Niemand ist mit Europa zufrieden. In dieser Unzufriedenheit vergessen wir völlig, was schon geleistet wurde und tagtäglich in Europa geleistet wird. Gäbe es den Gemeinsamen Markt nicht, ginge es uns allen schlechter.
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Die Gemeinschaft ist ein erstrangiger Faktor der Weltwirtschaft, geachtet, manchmal sogar gefürchtet. Man rechnet mit der Gemeinschaft in allen Teilen der Welt. Die Einheitliche Europäische Akte, die erfreulicherweise zustande gekommen ist, hat, so meine ich, für die Gemeinschaft eine entscheidende weitere Phase eingeleitet. Sie gibt uns auf, schrittweise nunmehr die europäische Union zu verwirklichen. Es geht auch darum, Schritt für Schritt zu möglichst weitgehender Übereinstimmung in der Außen- und Sicherheitspolitik zu kommen. Die Zeit erlaubt es mir nicht, darauf näher einzugehen.
Daneben stehen aber noch andere für die ganze Gemeinschaft wichtige Aufgabenbereiche der Politik auf der Tagesordnung: der Umweltschutz, die Kulturpolitik, Abbau, ja Beseitigung der Grenzen und schließlich auch das Verhältnis der Gemeinschaft zu den Entwicklungsländern. Ich begrüße und befürworte es sehr, daß man die Umweltpolitik in den Koordinierungskatalog der Gemeinschaft aufgenommen hat, ein wenig spät, aber gerade noch zur rechten Zeit, wenn man die vielen guten Worte in der Gemeinschaft jetzt endlich in energische Taten umwandelt. Allmählich begreifen immer mehr den Ernst der Lage: Umweltschutz ist kein Spleen der Deutschen, sondern eine gesamteuropäische Pflicht und Verantwortung.
Als Hans-Dietrich Genscher als Innenminister 1970 die erste Umweltministerkonferenz einberief, belächelte man ihn in den anderen Staaten. Heute hat man erkannt, daß wir rechtzeitig auf die Probleme hingewiesen haben. Die Einigung der EG-Umweltminister, die hier schon erwähnt worden ist, auf strenge Abgasgrenzwerte für Kleinwagen, die nur - das ist zutreffend - durch massiven Druck des Europäischen Parlaments zustande kam, hat erneut bewiesen, daß Bewegung in die Umweltpolitik gekommen ist. Nur ist es nicht so, daß, während das Parlament diesen Druck ausgeübt hat, die deutsche Bundesregierung etwa gebremst hat; sie hat in der ganzen Zeit versucht, die Dinge voranzutreiben, und mit dem Parlament ist es dann gemeinsam gelungen, dies durchzusetzen.
Nach unserer Meinung muß die EG eine wirkliche Umweltgemeinschaft werden. Wir fordern deshalb auch ein EG-Umweltamt nach dem Vorbild des bewährten deutschen Umweltbundesamts. Dieses EG-Umweltamt sollte sich auch für eine Zusammenarbeit mit den Nachbarn im Osten öffnen, damit ganz Europa im Umweltschutz Fortschritte erzielt. Wir können hier in Europa Modelle erstellen, die über Europa hinaus in der ganzen Welt nützlich sein können.
Lassen Sie mich aber auch einen anderen Bereich kurz ansprechen: In den Programmen der elektronischen Medien muß sich Europa stärker als bisher widerspiegeln. Es ist manche Debatte dieses Hauses übertragen worden, wo wir uns gefragt haben, warum das geschah. Daß die Europadebatte nicht übertragen wird, ist für mich unbegreiflich.
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Die Medien sollten mehr dazu beitragen, europäisches Bewußtsein zu vermitteln, denn wir dürfen natürlich im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Binnenmarktes unseren Lebensinhalt nicht nur auf die materiellen Aspekte, auf das rein ökonomische verkürzen. Wir müssen das kulturelle Erbe der europäischen Nationen nun zu einer gemeinsamen europäischen Identität zusammenführen, denn gerade die kulturellen Gemeinsamkeiten bilden ein starkes Band, das Europa einigen und zusammenhalten kann. Um dieses Band auch politisch weiter zu festigen, müssen wir in der Gemeinschaft ein Europa der Bürger verwirklichen. Hierzu gehört vor allem ein Europa ohne Grenzen. Ohne die Beseitigung der Grenzkontrollen wäre die Wirtschaftsdynamik wesentlich schwächer und die Schaffung einer politischen Ordnung für Europa um so schwieriger. Der Gemeinschaft würden dadurch nicht nur die Kosteneinsparung von 8 bis 9 Milliarden ECU, also rd. 20 Milliarden DM entgehen, sondern auch die Einbußen an politischer Glaubwürdigkeit, an Wirtschaftswachstum und Beschäftigung wären weitaus schlimmer.
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Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik ist der Bereich, in dem die Bürger das Zusammenwachsen Europas zur Zeit mit am intensivsten spüren. Der Wegfall der Grenzkontrollen und bessere Verkehrsverbindungen bedeuten schnellere Erreichbarkeit vor allem der Urlaubs- und Ausflugsorte. Aber auch für die Wirtschaft hat doch die europäische Verkehrspolitik eine Schlüsselrolle. Wir müssen unsere Verkehrsinfrastruktur so ausbauen, daß wir ein attraktiver Standort für die Wirtschaft bleiben. Ein wichtiges Glied der europäischen Verkehrspolitik ist nach meiner Überzeugung das Schienenhochgeschwindigkeitsnetz.
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Die Bahn ist das geeignete Transportmittel für die
Strecken, die im Binnenmarkt zurückzulegen sind.
Wir brauchen ein einheitliches europäisches Flugsi11048 
cherungssystem. Gott sei Dank haben sich die Verkehrsminister darauf verständigt. Ich hielte es für eine gute Idee, wenn die Flugsicherungszentrale ihren Sitz in Frankfurt am Main, dem Luftkreuz Europas, hätte.
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Lassen Sie mich noch ein Kapitel ansprechen, das von vielen vielleicht als nebensächlich angesehen wird. Auch die Schiffahrt wird, ob im Binnenland oder auf hoher See, immer mehr von Europa geprägt. Ich begrüße es, daß das deutsche Zweitregister, für das die Freien Demokraten jahrelang gekämpft haben, jetzt Modell für ein europäisches Register ist. Es zeigt sich, daß wir nicht nur im deutschen, sondern auch im europäischen Interesse rechtzeitig richtig gehandelt haben.
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Meine Damen und Herren, der Straßenverkehr in der EG bleibt natürlich unser Sorgenkind. Der Binnenmarkt bietet innovativen Unternehmen des Transportgewerbes gute Chancen, wenn endlich starre Marktordnungen abgebaut werden. Aber Liberalisierung und Harmonisierung gehören für uns zusammen. Das sind die Voraussetzungen dafür, um erfolgreich zu sein.
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Die Kooperation zwischen den einzelnen Verkehrsträgern, vor allem zwischen Schiene und Straße, ist das Gebot der Stunde.
Meine Damen und Herren, die demokratische Entwicklung der EG-Institutionen hat mit der wachsenden Bedeutung der Gemeinschaft nicht Schritt gehalten. Auf Initiative der Freien Demokraten wird der Deutsche Bundestag der Bundesregierung heute einen klaren Arbeitsauftrag mit auf den Weg geben. Damit soll mit anderen Regierungen ein Entwurf zur Änderung des EWG-Vertrages erarbeitet werden, der unseren Forderungen nach der demokratischen Weiterentwicklung der EG entspricht. Ich bin sicher, das neu gewählte Europäische Parlament wird das unterstützen. Zentraler Bestandteil der Demokratie ist für uns das Parlament. Wir müssen also beim weiteren institutionellen Ausbau der EG aufpassen, daß wir in der Gemeinschaft nicht ganz andere Prinzipien demokratischer Gewaltenteilung schaffen, als wir sie in den Mitgliedstaaten befolgen.
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Wenn angesichts der Entwicklung in Osteuropa Parlamente mehr Rechte bekommen sollen, dann muß das Europäische Parlament vorangehen und darf nicht hinter dem hinterherhinken, was dort zur Zeit passiert.
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Einen anderen, einen politisch-emotionalen Aspekt möchte ich kurz ansprechen. Mancher Bürger sorgt sich, die nationale Identität eines Volkes, einer Nation könnte von einer europäischen Superstruktur erdrückt werden. Diese Sorge ist unbegründet, denn
Europa kann sich nur, ja es muß sich auf das Selbstbewußtsein der europäischen Völker gründen.
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Langsam reift auch das Bewußtsein, daß Verstand und Herz sich zur Gemeinschaft bekennen können, ohne dabei die nationale Identität preiszugeben.
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Meine Damen und Herren, bei aller notwendigen Konzentration auf die Vollendung des Binnenmarktes und die weitere Integration der EG dürfen wir niemals vergessen, daß Europa nicht an den Grenzen der Gemeinschaft endet. Ich bin davon überzeugt, daß die handelspolitische Vernunft siegen wird. Es kann und wird keine Festung EG-Europa geben, die dann mit der Welt in dauerndem Streit liegen würde.
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In einer veränderten, durch neues Denken gekennzeichneten Zeit erhält Europa die Chance, eine neue, beispielhafte Ordnung zu schaffen. Wir können die Welt, in der wir leben, so gestalten, daß das Gefühl der wechselseitigen Bedrohung vom gegenseitigen Vertrauen abgelöst wird. Dazu eröffnet die Gemeinsame Erklärung von EG und RGW viele neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Es gilt, die geschichtlichen Chancen zu nutzen, die in der neuen, durch die Politik von Generalsekretär Gorbatschow endlich möglich gewordenen Entwicklung liegen. Es gilt, daß Bewußtsein eines gemeinsamen europäischen Hauses zu nutzen, um die europäische Friedensordnung zu schaffen, von der der Harmel-Bericht des westlichen Bündnisses schon 1967 sprach.
Das verlangt: erstens die Verwirklichung der Menschenrechte , zweitens durchlässige Grenzen, drittens Kommunikation und kulturellen Austausch, viertens Reiseverkehr und Ausreisemöglichkeiten, fünftens einen umfassenden Sportverkehr, sechstens den Austausch von Jugendlichen und Studenten, siebtens eine umfassende wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Hinter diesen Forderungen stehen wir, und wir wollen sie verwirklichen.
In der Vergangenheit wurde manchmal versucht, Europa mit Gewalt zu einen. Das führte immer ins Unglück. Einen wir Europa aus Einsicht und mit freiem Willen. Es ist die schönste, die lohnendste historische Aufgabe, die uns auch im Interesse der deutschen Frage in unserer Geschichte gestellt wurde. Sie fordert die besten Kräfte unseres Volkes heraus.
Erkennen wir unseren Reichtum in der Vielfalt. Erkennen wir unsere Stärke in der Einheit.
Es geht jetzt darum, daß Europa seine Rolle für die Gestaltung der eigenen Zukunft und für die Gestaltung der Zukunft der Menschheit findet.
Europa umfaßt alle Europäer vom Atlantik bis zum Ural. Für Europa ist eine Ordnung gefordert, in der alle Europäer Frieden und die individuelle Freiheit finden.

Dafür werden wir weiterhin unser ganzes Bemühen einsetzen.
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