reismann (NA), 1949-09-28:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung an die Nöte mancher Volksschichten und mancher Kreise gedacht. Er hat vieler mit warmen Worten gedacht. Aber einen Kreis hat er kaum in Betracht gezogen, er hat ihm kaum irgendwelche Worte gewidmet. Er hat von dem großen Kreis der Kriegssachgeschädigten, der Fliegergeschädigten, der Bombengeschädigten so gut wie überhaupt nicht gesprochen. Er hat sie
zweimal erwähnt, das eine Mal aber nur insoweit, als er gesagt hat, daß ihrem Wohnungselend ebenso gesteuert werden müsse, wie den aus ihrer Heimat Vertriebenen ein neues Obdach gegeben werden müsse. Dann sprach er in ganz unbestimmten Wendungen von der Notwendigkeit eines Lastenausgleichs und versprach, daß die Regierung dieses Problem, bisher ein heißes Eisen, nun endlich angreifen werde.
Damit ist es aber nicht getan. Wir hätten gedacht und gewünscht, daß nun endlich eine Regierung, die es sich zum Ziel setzt, die Verhältnisse in Deutschland zu stabilisieren, etwas konkretere Vorschläge hierüber gewußt und gemacht hätte. Bisher ist für die Kreise der Kriegsbeschädigten, der Bombengeschädigten, der Ausgebombten praktisch so gut wie gar nichts geschehen. Das Allermindeste, was man hätte erwarten können, ist doch, daß man der besonderen Vorbelastung, mit der sie in den wirtschaftlichen Kampf gehen, Rechnung getragen hätte. Es wäre das Allermindeste, daß man ihnen die Konkurrenz in dem wirtschaftlichen Wettbewerb zu den gleichen Bedingungen wie den anderen ermöglicht. Statt dessen werden sie auch noch in der Besteuerung mit einem zusätzlichen Handicap versehen. Es ist jetzt so, daß bei dem Soforthilfegesetz gerade diejenigen, die selber schwer betroffen sind, ebenso mit herangezogen werden wie diejenigen, die mit Gewinnen aus dem Krieg hervorgegangen sind. Die durch den Bombenkrieg selber schwer Betroffenen leiden durch die Substanzverluste. Sie leiden dadurch, daß sie sie noch immer nicht einholen konnten. Sie leiden jetzt zusätzlich dadurch, daß man von ihnen verlangt, noch Aufwendungen zusätzlicher Art zu machen. Wir hätten erwartet, daß eine einigermaßen großzügige Lösung ins Auge gefaßt worden wäre. Da der Herr Bundeskanzler ohnehin davon sprach, daß in großzügigem Maße gebaut werden müsse, und da es eine Tatsache ist, an der wir nicht vorbeikommen, daß im Laufe der Zeit viele Milliarden für die Wiederherstellung der Wohnungen aufgebracht werden müssen, um das deutsche Volk überhaupt wieder unter Dach und Fach zu bringen, hätte es nahegelegen, daß er sich Gedanken darüber gemacht und uns mitgeteilt hätte, wie man diese beiden Probleme miteinander verbinden will. Es ist durchaus möglich - und unser Vorschlag geht dahin -, daß man die Zuwendungen für den Wiederaufbau in erster Linie denjenigen zuwendet, die die Verluste gehabt haben. Das Geld, das die Regierung zur Verfügung stellen wird, darf also nicht in Kanäle geleitet werden, die mit den Kriegsverlusten nichts zu tun haben.
Es ist weiter daran zu denken, daß der Bund und die Länder jetzt von einer inneren Verschuldung fast völlig frei geworden sind. Man kann die Lasten dieses Krieges und die Kriegsfolgekosten nicht auf einmal in den nächsten Jahren aus den laufenden Mitteln aufbringen. Es wäre ein durchaus zumutbares und selbstverständliches Vorhaben, diese Lasten mit auf die Schultern der Zukunft zu legen.
Wir fordern deswegen, daß die Regierung sich in dieser Hinsicht zunächst zu ihren Verpflichtungen bekennt, daß sie Entschädigungen in Form von Schuldverschreibungen ausgibt, mit denen die so Bedachten etwas anfangen können, und daß sie ihnen auf diese Art und Weise auch eine Art Kapital zur Verfügung stellt, mit dem man den Wiederaufbau fördern kann. Damit fördert man zu({0})
gleich die private Initiative. Wir müssen uns darüber klar sein, daß die Millionen von Ausgebombten nicht in Häusern gewohnt haben, die von der öffentlichen Hand gebaut worden sind. Diese Häuser sind vielmehr von der privaten Initiative gebaut worden. Wir können nicht auf die private Initiative derjenigen verzichten, die bisher die großen Verluste gehabt haben. Das gleiche gilt für die Wiedereinrichtung von all den vielen Millionen Haushaltungen, die um ihren gesamten Hausrat gekommen sind und die sich noch jetzt, ein Jahr nach der Währungsreform, mit kümmerlichen Behelfen durchschlagen müssen. Ohne eine solche Hilfe verkommen - darauf sei auch einmal hingewiesen - Milliardenwerte, die noch in den Resten der bombenzerstörten Häuser vorhanden sind.
Bisher verfallen von Monat zu Monat, von Tag zu Tag Millionen und aber Millionen an Werten deswegen, weil die Verfügungsberechtigten nicht die Mittel haben, sie auszuwerten und mit ihrer Hilfe in verbilligter Art und Weise wiederaufzubauen, so daß, je länger wir warten, um so mehr ein totaler Wiederaufbau erforderlich ist. Statt ihnen zu helfen, verstrickt man zurzeit gerade diese Geschädigten, gerade diese Kreise, die unendlich viel zu der Wiederherstellung verhältnismäßig billiger, zumindest verbilligter Wohnräume beitragen könnten, in eine Menge von Vorschriften und einen bürokratischen Apparat, der sie, selbst wenn sie in der Lage sind, an den Wiederaufbau zu gehen, auf viele Monate hinaus hindert, ihren Willen in die Tat umzusetzen und ihr Kapital und ihre Arbeitskraft einzusetzen. Hier eine verwaltungsmäßig und finanziell großzügige Lösung in die Wege zu leiten, ist eine der vordringlichsten Aufgaben, die die Bundesregierung auf dem Gebiete des Wiederaufbaues vor sich hat, aber auch eine Forderung der primitivsten Gerechtigkeit, eine Forderung d e r Gerechtigkeit, für die sich einzusetzen die Bundesregierung versprochen hat.
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Die gleiche Sorge muß die Bundesregierung aber auch den Sparern angedeihen lassen, wenn sie mit ihrer Aufforderung und mit ihren Bemühungen, den Sparwillen im deutschen Volke wieder zu fördern, Erfolg haben will. Wenn man, ohne irgendwelche Konsequenzen aus früheren Versprechungen zu ziehen, es bei allgemeinen Redensarten bewenden läßt, und bei allen Sparern, ob sie sich nun im Laufe eines langen Lebens ein kleines Häuschen erspart haben oder ob sie - nicht mit Schiebergewinnen in der letzten Zeit vor der Währungsreform zusammengerafft, sondern in langen Jahren mit Mühe und Schweiß erworben - ein kleines Kapital auf der Sparkasse hatten, durch alles einfach einen Strich macht und wenn dann die Länder und der Bund von den Hypotheken 90 Prozent für sich verlangen, obwohl doch klar ist, wem das Kapital an sich zukommt, obwohl damit also klar ist, daß man der Ansicht ist, daß die Wirtschaft dieses Kapital aufbringen, auf die Dauer verzinsen und amortisieren kann -, wenn man auf solche Art und Weise mit den Sparern umgeht, dann wird es schwer halten, den Sparwillen im deutschen Volke wieder zu erwecken. Es ist deswegen eine notwendige Forderung, die wir erheben, daß man zumindest dem Problem der Schattenquote bei den Altsparern ganz intensiv nachgeht und sich in bester Absicht bemüht, herauszuholen, was man kann. Man kommt von dem Gedanken nicht ganz frei, daß zur Zeit die öffentliche Hand bestrebt ist, das, was durch die Währungsreform und auf andere Weise in einer konfiskatorischen Art gerade den kleinen Sparern wegenommen worden ist, auf alle Fälle als erworbenen Besitz zu hüten, und daß man sich weigert, irgend etwas davon denen, die das Kapital aufgebracht oder erspart haben, wieder zukommen zu lassen. Es ist eine dringende Forderung, daß man sich hierum kümmert.
Eine weitere Angelegenheit, die ich im Zuge unserer Erwiderung auf die Regierungserklärung noch besprechen wollte, ist jetzt zu einem großen Teil erledigt, weil wir über die Frage der Währungsabwertung schon gesprochen haben. Ich will aber in diesem Zusammenhang betonen - der Herr Kanzler scheint mich da mißverstanden zu haben -, daß unsere Forderung gar nicht dahin ging, das alles vor der Öffentlichkeit dieses Hauses zu erörtern. Das war sein eigener Wunsch. Wenn die Diskussion nicht so gelaufen ist, wie er es haben wollte, kann er nicht die Verantwortung auf die Parteien abschieben.
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Wir haben nur verlangt, daß das Haus durch den
zuständigen Ältestenrat in Kenntnis gesetzt, daß es meinetwegen in aller Vertraulichkeit darüber unterrichtet worden wäre. Diese Forderung hätte ich gestern schon gestellt, wenn es mir möglich gewesen wäre, hierzu zu sprechen. Aber es ist ja das auch schon bekannt geworden. Es geht jetzt nicht darum, mit irgendeinem Effekt dem Herrn Kanzler zu einem mehr oder minder großen parlamentarischen Sieg in seiner Erklärung zu verhelfen, sondern es geht vielmehr darum, für die Zukunft festzustellen, daß das Parlament nicht wünscht, sich auf solche Art und Weise übergehen zu lassen und stillschweigend sich beiseite gestellt zu sehen, wie das bisher der Fall war.
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Im übrigen bitte ich den Herrn Kanzler, das Stenogramm meiner Rede nachzusehen. Ich habe keineswegs behauptet, daß die Abwertung nach den Maßnahmen und Bedingungen erfolgen würde, die er abgelehnt hat. Ich habe nur gesagt, daß sie den Erfolg, den man sich auf seiten derer, die sie vertreten, wünscht, nicht haben könnte, wenn man nach diesen Bedingungen verfahren würde, die die Oberkommissare stellen. Ich bedauere, daß sich der Herr Kanzler um den genauen Text meiner Rede nicht kümmern konnte, weil er die Stenogramm-Übertragung noch nicht zur Hand haben konnte, da ich gerade erst gesprochen hatte. Es ist ihm offenbar bei aller Aufmerksamkeit entgangen, was ich gesagt hatte. Der Kern unserer Beanstandung bei dem Vorgehen bleibt jedenfalls nicht anzutasten, daß es nämlich besser gewesen wäre, das Haus durch den zuständigen Ausschuß rechtzeitig zu unterrichten. Das ist der Wunsch, den wir auch für die Zukunft an die Bundesregierung haben. Das ist mir mehr wert, als mich im Augenblick weiter über diese Frage auszulassen.
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