ritz (NA), 1974-03-14:
Meine Damen und Herren, im Kern unserer europäischen Agrarprobleme geht es doch um diese Fragen, die Herr Ertl auch verklausuliert angesprochen hat, die wir aber doch offen ansprechen müssen. Da gibt es ein Memorandum zur Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft. Dieses Memorandum enthält u. a. Vorschläge zur Eindämmung von Überschüssen, Vorschläge übrigens, die sich zum Teil mit Vorschlägen decken, die auch die Bundesregierung gemacht hat. Nur müssen wir doch fragen, meine Damen und Herren, welchen Sinn solche europäischen Bemühungen haben, wenn sie ständig durch nationale Alleingänge und nationale Maßnahmen unterlaufen werden.
({0})
Einige Beispiele: Da gibt es ein britisches Programm in der Größenordnung von 900 Millionen zur Förderung der Milchproduktion. Begründung: Wir müssen Devisen sparen. Ich kann das alles verstehen. Nur, meine Damen und Herren, was hat dies mit einer gemeinsamen Politik zu tun, die sich bemüht, gerade in diesem wichtigen Produktionsbereich Milch eine neue Linie zu entwickeln? - Oder: Wir stellen fest, daß durch währungspolitisch bedingte Entscheidungen in Italien das Erzeugerpreisniveau um 13 % angehoben wird, vielleicht demnächst auch in Frankreich; das steht sicher auch ins Haus. - Oder: Da gibt es seit 14 Tagen in Frankreich, Italien, Belgien und Luxemburg einen Rindfleischeinfuhrstopp, übrigens mit Zustimmung des Ratspräsidenten, Herrn Bundesminister Ertl.
({1})
- Was heißt „na und"? Wissen Sie, was die Folge ist, Herr Kollege Löffler? Die Folge ist, daß eben die Mengen, die sonst auch in diese Länder hineingegangen wären, nun auf den deutschen Markt noch zusätzlich drücken.
({2})
- Verzeihen Sie, Herr Kollege Löffler! Sie können ja nachher reden.
Ich will Ihnen die gestern in „Agrar-Europe" veröffentlichten Zahlen für die Erzeugermarktpreise für Rinder am 11. März vorlesen. Ich rechne die Zahlen in D-Mark um. Die Preise betrugen in der Bundesrepublik Deutschland 302 DM je 100 kg, in Belgien 330 DM, in Frankreich 336 DM, in Italien 324 DM und in Großbritannien ebenfalls 324 DM je 100 kg.
({3})
Mit anderen Worten: Allein bei den Franzosen liegt der Erzeugerpreis zur Zeit um 10 % über dem der Deutschen. Die Frage, die uns unsere Landwirte draußen stellen Ihnen genauso wie uns -, ist doch, wie wir unter diesen Voraussetzungen noch überzeugend eine gemeinsame europäische Agrarpolitik vertreten wollen.
({4})
Hierum müssen wir ringen, damit es besser wird.
Diese Politik der Alleingänge verstärkt sich zunehmend durch die Folgen der Mineralölkrise. Ich denke da an die Subventionen etwa in den Niederlanden im Bereich Gartenbau. Schauen Sie sich die Unterschiede im Gartenbau zwischen den Niederlanden und der Bundesrepublik an! Wir haben das Problem in den letzten Tagen ja wiederholt debattiert. Und gestern hat es auch einen Kabinettsbeschluß in dieser Richtung gegeben. Wir meinen allerdings, daß er etwas spät kam. Man hätte die Kutterfischer ihre Boote nicht erst anbinden lassen sollen,
({5})
sondern man hätte dafür Sorge tragen sollen, daß die Schiffe auch im Interesse der Verbraucher weiter hätten ausfahren können.
({6})
Ein weiterer Hinweis. Ich war in der vergangenen Woche an der deutsch-niederländischen Grenze, um mich z. B. über die Geflügelwirtschaft zu informieren. Dazu nenne ich Ihnen nur folgendes Beispiel. Die Deutschen bekommen ein Angebot holländischer Futtermittelfirmen. Es beinhaltet, daß die Preise in Holland für einen Doppelzentner Futtermittel um 5 DM niedriger liegen als in der Bundesrepublik. Man bestellt also in Holland, erlebt aber zu seinem Erstaunen, daß der Transport an der Grenze zwei Tage zwecks Untersuchung des Futters hängenbleibt. Das Geflügel, das aus dem gleichen Futter erzeugt

worden ist, ging aber ohne jede Verzögerung über die Grenze in die Bundesrepublik hinein.
Meine Damen und Herren, wir müssen doch über die Dinge sprechen, um endlich einmal den Ansatz zu finden, daß wir in der Gemeinschaft wirklich zu mehr Gemeinsamkeit und nicht immer zu mehr Auseinanderfließen kommen.
({7})
Kurzum, meine Damen und Herren, das Bemühen um die Erhaltung der Einheitlichkeit und gleicher Wettbewerbsvoraussetzungen im EWG-Agrarmarkt wird zunehmend durch nationale Alleingänge unterlaufen. Lassen Sie mich dies auch ernsthaft sagen: Auf diesem Hintergrund erscheint das Ringen um gemeinsame Agrarpreise manchmal wie ein Schattenboxen, bei dem allerdings die deutschen Erzeuger die Tiefschläge bekommen.
({8})
Nun, meine Damen und Herren, die Analyse, die ich hier geben konnte, ist sicher nicht vollständig. Sie reicht aber, glaube ich, aus, um einige Schlußfolgerungen daraus ziehen zu können.
Erstens. Ein Stagnieren oder gar eine weitere Rückentwicklung im Bereich der Währungs- und Wirtschaftsunion macht bei der engen Verflechtung von Landwirtschaft und übriger Wirtschaft und Währungspolitik Fortschritte im gemeinsamen Agrarmarkt letztlich illusorisch, auch etwa im Bereich der Regionalpolitik. Nur diese Erkenntnis kann zu einem heilsamen Solidaritätszwang führen.
Zweitens. Für eine an der Entwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion orientierte Übergangsphase müssen die im nationalen währungspolitischen Alleingang entstandenen Wettbewerbsnachteile der aufwertenden Länder durch ein besseres Grenzausgleichssystem aufgefangen werden, und die dreiprozentige Anhebung der Mehrwertsteuer muß, wie dies offensichtlich abgesichert ist, auch unbefristet beibehalten werden.
({9})
Wir bleiben dabei, daß durch den Grenzausgleich in seiner jetzt praktizierten Form die deutsche Landwirtschaft nur unzulänglich gegen den durch Währungsparitätsänderung entstandenen Wettbewerbsdruck abgeschirmt wird.
({10})
Wir sehen uns in dieser unserer Auffassung bestärkt durch die Aussagen des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, des Beirats. der in seinem Herbstgutachten 1973 in Ziffer 40 selber feststellt - ich zitiere -:
Das bisher bestehende Grenzausgleichssystem wäre also aufrechtzuerhalten und, um Preisverzerrungen zwischen landwirtschaftlichen Erzeugnissen zu vermeiden, auf alle Agrarerzeugnisse auszudehnen.
Um so unverständlicher ist es, daß diese Bundesregierung dem Problem der Verbesserung des Grenzausgleichs entweder gar nicht oder nur negativ Aufmerksamkeit geschenkt hat, etwa dadurch, daß der Bundesminister der Finanzen in der Bundestagssitzung vom 23. Januar auf meine diesbezügliche Frage unmißverständlich erklärt hat, daß die Bundesregierung nicht bereit sei, für eine Verbesserung und Ausweitung des Grenzausgleichs einzutreten.
({11})
Dagegen gibt es Äußerungen von Ihnen, Herr Minister Ertl, etwa in der Fragestunde dieses Hauses, daß Sie sehr wohl der Meinung seien, daß man zumindest für den Sektor Obst und Gemüse den Grenzausgleich ausweiten sollte. Das ist wieder so ein Punkt; ich weiß, daß wir in Brüssel nicht alles durchsetzen können. Aber wie wollen wir in Brüssel überhaupt etwas zur Entscheidung stellen, wenn es zuvor an dem geschlossenen Willen des Bundeskabinetts fehlt? Dann können Sie mit Sicherheit nichts erreichen!
({12})
Drittens. In der von mir eben skizzierten Übergangsphase müssen alle nationalen Maßnahmen, die die gemeinsame Preispolitik und einheitlichen Wettbewerbsvoraussetzungen unterlaufen und sprengen - einige davon habe ich ja vorhin genannt -, kritisch geprüft und gegebenenfalls mit eigenen Maßnahmen beantwortet werden.
So stellt sich mir z. B. die Frage - und ich will hier ein ganz anderes Thema anschneiden -, ob unsere nationalen Marketinginstrumente in ihrer jetzigen Form ausreichen, um der offensiven Marktstrategie unserer Partner begegnen zu können,
({13})
ob wir nicht auch Instrumente brauchen, wie sie die Holländer und die Franzosen haben, mit anderen Worten: ob wir unsere Marketinginstrumente, Absatzfonds und Marketinggesellschaft, nicht auch mit weitergehenden Aufgaben betrauen müssen.
({14})
Viertens. Die Bundesregierung muß endlich ein Konzept für die Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaften vorlegen. Dabei müßten die einzelnen Schritte der Entwicklung der Währungs- und Wirtschaftsunion genauso klar dargestellt werden wie der institutionelle Ausbau und die Erweiterung der Befugnisse des Europäischen Parlaments. Auch vor dem Einstimmigkeitsprinzip wird man in dieser Debatte einfach nicht haltmachen können, - eine Frage, über die wir ja in 14 Tagen noch miteinander diskutieren werden.
Der Agrarbericht gibt auch diesmal wieder Auskunft über die Fortentwicklung des landwirtschaftlichen Strukturwandels. Erstmals seit 1949 ist die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe auf unter 1 Million abgesunken. Damit hat sich auch seit 1949 die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe halbiert. Nimmt man weiterhin die abnehmende Zahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten hinzu, so kann man nur voller Respekt und Anerkennung registrieren, daß sich hier ein revolutionärer Strukturwandel vollzogen hat, in seinem Ausmaß und Umfang größer
als in allen anderen Strukturbereichen, der sich diszipliniert, ja fast stillschweigend und damit von der Öffentlichkeit fast unbemerkt vollzogen hat.
Dies, so meinen wir, verdient um so mehr Respekt, als hinter den toten Zahlen Hunderttausende schwere Einzelschicksale und Einzelentscheidungen stehen.
({15})
- Nun, kommen Sie, Herr Kollege Saxowski!
Die Rufe, die der CDU/CSU, nicht zuletzt von der SPD, jahrelang entgegengeschleudert wurden, wir betrieben eine statische, nur auf Erhaltung ausgerichtete Agrarpolitik, sind verstummt, und zwar nicht, weil man in den letzten Jahren eine bessere, effektivere Zielvorstellung verfolgt hätte, sondern aus der richtigen Erkenntnis, daß im Interesse der Gesamtentwicklung des ländlichen Raumes eine breit gefächerte landwirtschaftliche Struktur auch in Zukunft notwendig ist.
So offensichtlich es in den Zielvorstellungen der Agrarstrukturpolitik im Hinblick auf das Miteinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben keine gravierenden Gegensätze mehr gibt, so sehr muß doch gefragt werden, ob diese Übereinstimmung nicht nur formaler Natur ist. Meine Damen und Herren, ich weiß, ich sage jetzt einen harten Satz, aber ich sage ihn trotzdem, weil uns das zwingt, uns mit dieser Sache auseinanderzusetzen: Der Mansholt-Plan gilt zwar offiziell als überholt - und damit die Ausrichtung der Agrarstruktur auf nur flächengroße und viehstarke Betriebe -, wir müssen aber hier und heute darüber sprechen, ob nicht die offizielle Förderungspolitik der Bundesregierung ähnliche Ziele, nur mit anderen Formeln, anstrebt.
({16})
Wenn die einzelbetriebliche Förderung in manchen Regionen nur 10 % der Betriebe erfaßt, wenn die von der Bundesregierung vorgelegte Novelle zur Höfeordnung, die wir allerdings ändern werden, beinhaltet, daß in einigen Gebieten 80 % aller vorhandenen landwirtschaftlichen Betriebe aus der Höferolle herausfliegen werden, dann darf man sich doch nicht wundern, daß eine solche Politik von den Betroffenen verstanden wird als eine offizielle Verabschiedung aus dem Kreis der Bauern und Landwirte. Das kann doch gar nicht mehr verkannt werden.
({17})