Jürgen Trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2003-11-27:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber
Herr Kauch, ich bin es schon gewöhnt, dass Sie vehement etwas bei der Regierung einfordern, nur um es anschließend ablehnen zu können. Aber ich nehme Sie
jetzt beim Wort. Ich freue mich darauf, dass Sie Ihren
ehemaligen Fraktionskollegen Herrn Hirche und Ihren
Parteifreund Herrn Bauckhage dazu bringen werden, einer dann vorgelegten Novelle des Fluglärmgesetzes zuzustimmen - auch wenn sie formal nicht zustimmungspflichtig sein wird. Dann werden wir die Rede, die Sie
hier gehalten haben, auch ernst nehmen.

({0})

In der Regel empfiehlt es sich, die Artikel, aus denen
man zitiert, zu Ende zu lesen. Herr Vorholtz beschreibt
nämlich zum Ende hin sehr zutreffend, dass gerade die
Bereiche, in denen das Umweltministerium massiv auf
Entbürokratisierung und Verschlankung von Genehmigungsverfahren setzt, von den Lobbygruppen der Industrie, deren position Sie sich sonst so gerne zu Eigen machen, blockiert werden. Darin liegt der Bürokratismus in
der Umweltverwaltung in Deutschland begründet.

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Wenn Sie sich mit der Materie genauer beschäftigt haben, können Sie vielleicht auch Fragen beantworten.
Welche Meinung vertreten Sie zum Beispiel in der Chemiepolitik? Teilen Sie die Position des Bundesverbandes
der Deutschen Industrie, der den neuen Ansatz in der
Chemikalienpolitik rundweg und fundamentalistisch
ablehnt? Oder sind Sie mit der Bundesregierung, mit der
Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie
und dem Verband der Chemischen Industrie der Auffassung, dass man in der Chemikalienpolitik weitergehen
muss, als es die Kommission vorgeschlagen hat, dass
zum Beispiel auch bei Chemikalien mit weniger als
10 Jahrestonnen wenigstens ein Basisdatensatz notwendig ist, um einschätzen zu können, ob diese Stoffe
krebserzeugend oder erbgutverändernd wirken?

({2})

Auf wen zählen Sie? Auf die Fundis in den Lobbyverbänden oder auf die Branche, die die notwendige Fachkunde aufweist und mit der Bundesregierung zusammenarbeitet?

({3})

Ich bin aber geneigt, solche Dinge ein bisschen humoristisch zu betrachten. Wenn die FDP, die über Jahre hinweg jeden Ansatz zur Förderung der erneuerbaren Energien bekämpft hat, sich nun dafür ausspricht, dann
könnte ich feststellen: Hic Rhodus, hic salta! Irgendwann musste das ja kommen. Das erlaubt mir die Überleitung zu dem Kollegen Lippold, der eben mit etwas
säuerlicher Miene den hörenswerten Ausführungen von
Herrn Paziorek gefolgt ist.

Wenn Sie danach fragen, wo Deutschland internationales Ansehen genießt, dann empfehle ich Ihnen, sich
einmal umzusehen. Zum Beispiel wird im World Watch
Report nicht nur unsere Politik im Zusammenhang mit
dem Atomausstieg, sondern insbesondere auch die Förderung der erneuerbaren Energien als weltweit vorbildlich betrachtet.

({4})

Nicht umsonst haben wir hier ja auch die größten Steigerungsraten. Aber Sie müssen denen nicht glauben; das
sind ja nur „irgendwelche Ökos“. Aber glauben Sie wenigstens Ihren Parteifreunden, den Konservativen in
Spanien und Frankreich. Jacques Chirac ist kein Sozialist; er ist auch kein Grüner. Trotzdem haben die Regierungen dieser beiden Länder unsere Einspeiseregelungen
für das Erneuerbare-Energien-Gesetz übernommen. Sie
haben sich dafür entschieden, weil sie wissen, dass sie
kostengünstiger und effizienter sind als die Ausschreibungsmodelle. Wir liegen mit den Einspeisevergütungen
2 bis 3 Cent unter den Ausschreibungsmodellen, die in
Großbritannien zur Anwendung kamen, und haben sie
sogar noch weiter gesenkt. Das nenne ich Führungskraft
und Voranschreiten! So stellt sich eine internationale
Vorreiterrolle auf dem Gebiet der Umwelt- und Klimapolitik dar!

({5})