hans-ulrich klose (NA), 2006-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Entscheidung zur fortgesetzten Beteiligung der Bundeswehr an der International Security Assistance Force,
ISAF, ist keine Routineentscheidung. Jeder und jede, ob
dem Ja zuneigend oder dem Nein, muss den Antrag der
Bundesregierung genau prüfen, einmal um eigenständig
entscheiden zu können, zum anderen um der Bevölkerung, den Menschen in den Wahlkreisen, erklären zu
können, warum wir uns mit Soldaten in Afghanistan engagieren.

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„Die Bundesrepublik wird auch am Hindukusch verteidigt“, das war die knappe Formel des früheren Verteidigungsministers Peter Struck. Sie ist richtig, überzeugt
aber nur, wenn die Hindukuschmetapher richtig verstanden wird. Sie steht für eine sehr grundsätzliche, wenn
man so will, globale Herausforderung des Westens,
westlicher Lebensweise und westlicher Werte durch religiös motivierte Gotteskrieger, denen es letztlich um die
Vorherrschaft einer bestimmten Lesart des Islam und der
Scharia geht - in Afghanistan und weit darüber hinaus.

Afghanistan - daran muss fünf Jahre nach den Anschlägen von New York und Washington erinnert werden - war
das Gastland, das logistische Zentrum, das ideologische
und kriegerische Trainingscamp von al-Qaida und ist es
grenzüberschreitend nach Pakistan noch immer oder
schon wieder. Das zeigen die jüngsten Kämpfe im Süden
und Osten Afghanistans. Was dort stattfindet, ist die
Fortsetzung eines Krieges, der nie zu Ende geführt
wurde, weil Amerika sich auf einen anderen, den Krieg
im Irak, konzentrierte.

Die jüngsten Angriffe der wiedererstarkten Talibankämpfer richteten sich gegen ISAF-Soldaten, die im Süden und Osten Afghanistans eingesetzt sind, vor allem
Briten und Kanadier. Es sind NATO-Soldaten. Der Unterstützungsauftrag von ISAF ist inzwischen auf ganz
Afghanistan ausgedehnt worden und wird von der
NATO geführt.
Das deutsche ISAF-Kontingent hat seinen Schwerpunkt im Norden des Landes, ist aber zwischenzeitlich
in die Lage versetzt worden, ISAF-Operationen zeitlich
und im Umfang begrenzt auch in anderen Regionen zu
unterstützen, sofern dies - ich zitiere - „zur Erfüllung
des ISAF-Gesamtauftrages unabweisbar ist“. Diese Ausdehnung des Mandats ist mit der Mandatsverlängerung
im September 2005 beschlossen worden. Sie wird im
vorliegenden Antrag der Bundesregierung ausdrücklich
wiederholt.

Ich mache auf diesen Punkt aufmerksam, weil sich
nicht nur im Süden und Osten Afghanistans, aber doch
vor allem dort die Sicherheitslage deutlich verschlechtert
hat. Es ist deshalb nicht völlig auszuschließen, dass ganz
im Sinne des erweiterten Mandats neue Anforderungen
auch an das deutsche ISAF-Kontingent herangetragen
werden. Hierzulande wünscht das niemand. Auszuschließen ist es aber nicht, was mich jedenfalls veranlasst, anknüpfend an eine Aussage von Herrn Dr. Hoyer,
an die Zusage der Bundesregierung zu erinnern, im Rahmen der regelmäßigen Unterrichtung über die Auslandseinsätze der Bundeswehr das Parlament unverzüglich
über Unterstützungsleistungen außerhalb der Nordregion
zu informieren.

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Dies ist umso wichtiger, je unschärfer die Abgrenzung
zwischen Terrorismusbekämpfung einerseits und ISAFUnterstützungsoperationen andererseits wird.

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Die Bundesregierung betont in ihrem Antrag, dass es
bei der klaren Abgrenzung und deshalb auch bei der
Trennung der beiden Mandate, Enduring Freedom und
ISAF, bleibt. Ich unterschreibe das ausdrücklich, habe
aber, wie ich zugebe, wachsende Zweifel, ob diese klare
Abgrenzung noch lange möglich und kommunizierbar
ist.

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Je grimmiger sich der neuerlich aufgeflammte Widerstand im Süden Afghanistans entwickelt, umso ähnlicher
werden sich die beiden Mandate und umso vernehmlicher melden sich in der deutschen Öffentlichkeit die
Zweifler zu Wort, die zum Rückzug blasen.

Ich will nicht schwarzmalen, obwohl oder weil ich
seit einiger Zeit den Eindruck habe, dass die Zahl der
Skeptiker zunimmt. Aber auch das neue Afghanistankonzept der Bundesregierung, Herr Außenminister, ist
alles andere als optimistisch. Man kann es realistisch
nennen; optimistisch nicht. Es werden zu Recht Fortschritte bei der Wiederbegründung afghanischer Staatlichkeit beschrieben, aber immer noch ist das Land weit
entfernt von Stabilität und Good Governance. Eine deutliche Verbesserung der Lebensverhältnisse ist nicht erreicht worden. Die nicht unbeträchtlichen Hilfsmittel,
die die internationale Gemeinschaft zur Verfügung gestellt hat, sind, vorsichtig formuliert, nicht immer bei
den Menschen angekommen. Es hat Geschäftemacherei
und Korruption gegeben und die Sicherheitslage ist nicht
nur durch den Terror gefährdet, sondern auch durch Kriminelle, Warlords und Drogenbarone. Die Taliban profitieren von Enttäuschung und Unsicherheit. Sie sind in
Afghanistan nicht beliebt, aber sie gewinnen an Boden,
weil andere an Sympathie verlieren. Darauf, meine Damen und Herren, haben auch die weiblichen Abgeordneten des afghanischen Parlaments hingewiesen, die uns
kürzlich in Berlin besucht haben. Sie waren allesamt für
die Fortsetzung des ISAF-Mandats,

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weil dessen Beendigung die sofortige Rückkehr der
Warlords und Taliban zur Folge hätte, worunter vor allem die Frauen leiden müssten. Dennoch war auch bei
diesen Abgeordneten eine zunehmende Skepsis vor allem gegenüber Amerika zu spüren.

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Ich will die Schar der Schwarzmaler nicht vergrößern,
im Gegenteil: Ich will, dass die NATO-Länder in Afghanistan erfolgreich sind, damit Afghanistan an Zukunft
gewinnt und die NATO ihre Glaubwürdigkeit behält.
Die NATO darf nicht scheitern. Im Interesse unserer Sicherheit darf die NATO nicht scheitern.

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Sie braucht aber dringlich eine abgestimmte und in den
Prioritäten leicht veränderte Strategie: eine militärische
und eine politische Strategie. Mit militärischen Mitteln
allein ist der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zu gewinnen, weder im Irak noch in Afghanistan.

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Darf man diese beiden Länder in einem Atemzug
nennen? Ich denke schon; denn in beiden Ländern zeigt
sich, dass man trotz überlegener militärischer Stärke und
besten Absichten scheitern kann, wenn man die Unterstützung der Bevölkerung verliert. Das scheint jedenfalls
im Süden Afghanistans der Fall zu sein. Wer daran
schuld ist - die Regierung in Kabul, der Nachbar Pakistan, die westliche Führungsmacht -, das ist schwer zu sagen. Verbale Schuldzuweisungen helfen nicht weiter.
Entscheidend ist, dass der Westen aus den bisherigen Erfahrungen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus die richtigen Schlussfolgerungen zieht. Es handelt
sich in erster Linie um einen politischen Kampf. Nicht
die Zahl der getöteten Feinde, sondern die Zahl der für
die eigene Sache gewonnenen Freunde und Partner entscheidet über Erfolg und Misserfolg.

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Nein, meine Damen und Herren, es handelt sich nicht
um eine Routineentscheidung, die wir heute zu treffen
haben. Jeder entscheidet für sich mit Ernst und der nötigen Portion Skepsis, die sich immer einstellen muss,
wenn wir über militärische Auslandseinsätze zu entscheiden haben.

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Wir denken dabei in erster Linie an das Wohl unserer
Soldaten. Wir danken ihnen und den vielen zivilen Helfern für ihren Einsatz in Afghanistan. Sie helfen dem
Land am Hindukusch und sie helfen uns.

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