Siegrun Klemmer (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die Öffentlichkeit über die ganze Bedeutung der Verbindung - ich bin fast geneigt, nicht Verbindung, sondern Connection zu sagen - Greifswald-Kozloduj zu informieren, ist es nötig, diesen Vorgang vor dem Hintergrund einer Energieversorgung für Osteuropa insgesamt zu betrachten. Dabei wird deutlich, daß es hier nicht nur um die Notlösung eines akuten Problems geht, sondern darum, eine Weichenstellung für die Zukunft zu setzen, um eine Planung, in der die Kernenergie eine bedeutende Rolle für die Energieversorgung Osteuropas spielen soll, und zwar auf Kosten der Sicherheit ganz Europas.
Da ist zunächst das Phare-Programm, über das unter Koordination durch die EG-Kommission Gelder für die wirtschaftliche Umgestaltung in Osteuropa bereitgestellt werden. Im Juli dieses Jahres wurden 11,5 Millionen ECU für Kozloduj bewilligt. Das ist übrigens nur die erste Tranche; weiteres Geld wird folgen. Die EG-Kommission könnte - und die Bundesregierung wäre dazu verpflichtet - darauf hinwirken, daß eine Verwendung der Gelder geschieht, die ein Betreiben des Reaktors in Kozloduj überflüssig machen würde.
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Erst kürzlich hat Österreich gegenüber der CSFR vorgemacht, daß auch eine kostenlose Stromlieferung

kein Luxus ist, wenn im Gegenzug dafür ein Risikoreaktor abgeschaltet wird.
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Statt dessen macht die geplante Verwendung der Phare-Gelder es wahrscheinlich, daß die bulgarischen Behörden für ein weiteres Betreiben des Schrottreaktors instruiert werden sollen
Weiterer Eckpfeiler für eine zukünftige Energieversorgung Europas wird die geplante europäische Energie-Charta sein, an deren Vollendung fieberhaft gearbeitet wird. Erst Anfang des Jahres bestätigten die Regierungen der Bundesrepublik, Belgiens, Frankreichs und Großbritanniens in einer gemeinsamen Erklärung die Rolle der Kernenergie für die zukünftige Energieversorgung Europas. Die Länder Mittel- und Osteuropas - so heißt es in der Erklärung - sollen bei der Ertüchtigung ihrer kerntechnischen Anlagen auf ein EG-vergleichbares Sicherheitsniveau unterstützt werden. Damit es keine Mißverständnisse gibt: Solange Kernkraftwerke arbeiten, müssen sie natürlich den höchsten Sicherheitsanforderungen entsprechen. Aber, meine Damen und Herren, die Lieferung aus Greifswald bringt Kozloduj wohl kaum auf EG-vergleichbares Sicherheitsniveau.
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- Ein bißchen besser, Herr Kollege Baum? Ein bißchen ist in diesem Fall wohl völlig daneben.
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Hier orientiert sich die Bundesregierung eher an Aussagen der Konservativen im EG-Parlament, wonach Osteuropa nicht mit sogenannten übermäßigen, westlich geprägten Ansprüchen im Umweltbereich überfordert werden soll.
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Deutsche und französische Firmen beweisen uns zur Zeit mit einem gemeinsamen Projekt eines Kernkraftwerkes in Ungarn, wie wir uns eine zukünftige Verbundwirtschaft im Energiesektor zwischen West- und Osteuropa vorzustellen haben.
Neben dem Phare-Projekt und der Energie-Charta wird schließlich eine international verbindliche Sicherheitskonvention für die zukünftige Energieversorgung Bedeutung haben. Sie soll 1992/93 von den Vereinten Nationen verabschiedet werden. Für das „Anspruchsprofil" - Zitat - dieser Sicherheitskonvention sah Bundesumweltminister Töpfer den Bericht, den die Gesellschaft für Reaktorsicherheit zu Block 5 in Greifswald erstellt hat, als richtungsweisend an. Dieser Bericht zeigt in dem Block aber erhebliche Mängel auf. Dennoch soll nun auch für diesen Block vorgesehenes Material in Kozloduj zum Einsatz kommen.
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Das deutet doch wohl eher darauf hin, daß sich nach den Vorstellungen des Bundesumweltministers eine zukünftige international verbindliche Sicherheitskonvention an einem Reaktor orientieren soll, der hier in der Bundesrepublik gerade erst abgeschaltet werden mußte.
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Meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund ist es geradezu zynisch, wenn der Bundesumweltminister, wie vor zehn Tagen passiert, für sich ein Interesse an einem energiepolitischen Konsens in Anspruch nimmt. Dieses Interesse wird vielmehr nur vorgetäuscht. Der Bevölkerung wird weisgemacht, daß ohne ihre Zustimmung die Kernenergie nicht mehr weiterverfolgt wird. Im Gegenteil: Es wird geradezu ihr Ausbau forciert, wenn auch außerhalb unserer Grenzen. Daß es ökologische Grenzen nicht gibt, wissen wir spätestens seit Tschernobyl.
Die SPD ist der Meinung, daß das Geld, das im Rahmen zukünftiger Energieversorgung für Kernkraft ausgegeben werden soll, anders angelegt werden muß: z. B. für eine umweltverträglichere Energieproduktion auf Basis von Kohle und Öl, wie sie bei den zur Zeit vorherrschenden technischen Bedingungen in Osteuropa noch vorzufinden ist.
Auch in Bulgarien gibt es Kohle-, Öl- und Gaskraftwerke, die nachgerüstet werden könnten und müßten, um das Risiko eines neuen Tschernobyl zu vermeiden.
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Das Geld muß des weiteren dafür ausgegeben werden, daß Energie gespart, entsprechend produziert, privat verbraucht wird, daß endlich alternative Energieträger entsprechend erforscht, entwickelt und angewendet werden.
So, wie sie vor kurzem den ostdeutschen Markt unter sich aufgeteilt haben, möchten sich deutsche Energiekonzerne ganz offensichtlich auch an der Einverleibung des osteuropäischen Marktes beteiligen - allerdings mit der sehr viel schneller profitableren Kernenergie, profitabler jedenfalls, solange es die osteuropäischen Staaten sein müssen, die eines Tages für die immer noch völlig ungeklärte Entsorgung und Endlagerung wie auch für den möglichen Abriß der Kraftwerke aufzukommen haben.
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Den Ausbau der Kernkraft in Mittel- und Osteuropa noch dazu zu einem Zeitpunkt zu fördern, in dem wir ziemlich hilflos vor einer kriegerischen Situation in eben dieser Region stehen und in der ähnliche Konflikte in Zukunft nicht auszuschließen sind, erhöht auf unverantwortliche Weise das Sicherheitsrisiko nicht nur der dort lebenden Menschen.
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Meine Damen und Herren, Kozloduj als trojanisches Pferd für den Ausbau der Kernkraft in Osteuropa - so ist ein energiepolitischer Konsens jedenfalls mit der SPD nicht zu haben. Der ökonomische Umbruch in
Osteuropa verlangt auch nach einem ökologischen Neuanfang.
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Die Bundesregierung ist verpflichtet, auch in Kenntnis, daß es keine ökologische Integrität gibt - Herr Kollege Baum, das ist an Sie auf Ihre Bemerkung hin gerichtet: Es gibt keine ökologische Integrität; insofern dürfen wir uns dort einmischen -