Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist immer erfreulich, wenn ein Teil der Politik zur Debatte steht, wo es ein gewisses Maß an Gemeinsamkeit nicht nur geben kann, sondern schon gibt. Hier haben wir es mit einem solchen Teil zu tun, wo es Gemeinsamkeiten gibt, ja, wo das Parlament die Regierung, wie ich eben aus dem Munde von Herrn Picard gehört habe, noch übertreffen möchte. Natürlich wird der Ressortminister sich in dieser Hinsicht vom Parlament gerne drängen lassen. Aber Sie wissen - Sie haben es soeben gesagt, Herr Picard -, daß die Regierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln rechnen muß. Hier liegt die Grenze des Möglichen.
Das Interesse des Parlaments an diesem Teil der Politik ist aber, wie ich meine, im Interesse der Sache zu begrüßen. Die auswärtige Kulturpolitik ist ja ein Teil der Politik, der normalerweise in der Öffentlichkeit nicht so häufig beleuchtet wird wie die anderen Teile der Politik. Es wäre vielleicht besser, wenn wir etwas mehr über Kulturpolitik sprächen. Ich muß allerdings sagen, daß sich die deutsche Presse dem Thema der Kulturpolitik in den letzten Wochen und Monaten in sehr positiv-kritischer Weise gewidmet hat und insoweit auch, meine ich, die Anstrengungen von Regierung und Parlament unterstützt hat.
Herr Picard, ich möchte ein Wort von Ihnen aufgreifen. Sie haben gesagt, die auswärtige Kulturpolitik könne ein wesentliches Element der Friedenspolitik sein. Ich meine, sie ist ein wesentliches Element der Friedenspolitik. Wenn es überhaupt einen Teil der Politik gibt, der langfristig als wichtige Basis der Friedenspolitik genannt werden muß, so ist es die auswärtige Kulturpolitik. Sie ist in diesem Sinne auch ein Teil unserer Außenpolitik.
Natürlich habe ich sehr wohl die Kritik gehört. Die Regierung stimmt mit der Kritik der Opposition und der übrigen Fraktionen überein. Es ist nicht alles so, wie wir es möchten. Aber das kann auch nicht sein. Die Kulturpolitik hat wenn Sie sie einmal über lange Strecken nach diesem Kriege verfolgen - einen mühsamen, aber immerhin unaufhaltsamen Aufschwung als Teil unserer Außenpolitik genommen und ist heute schon ein Faktor, der recht beachtlich. ist.
Wir haben der Kulturpolitik durch die Leitsätze für die auswärtige Kulturpolitik, die den interessierten Kollegen in diesem Hause zugegangen sind, in jüngster Zeit neue Akzente gegeben. Die Leitsätze stülpen nicht etwa das auf den Kopf, was wir in der Vergangenheit gemacht haben. Sie setzen neue Akzente und fassen den Begriff der auswärtigen Kulturpolitik weiter, als das in der Vergangenheit der Fall war, bzw. - um es anders auszudrücken - sie vermeiden es, die Gegenüberstellung von Kultur und Zivilisation in der auswärtigen Kulturpolitik sozusagen zur Grundlage unserer Politik zu machen; sie umfassen Kultur und Zivilisation. Sie haben eine breitere Grundlage. Es sind gesellschaftspolitische und soziale Fragen einbezogen. Mit anderen Worten: Die auswärtige Kulturpolitik soll gegenwartsbezogener sein, als sie es über weite Strecken in der Vergangenheit gewesen ist, ohne daß wir deswegen die Kulturwerte vernachlässigen wollen, die man als gültige Werte in der politischen Begegnung mit dem Ausland natürlich geradezu mit Stolz vertreten kann.
Dabei ist zu sagen, daß in diesen Leitsätzen ein weiterer Gedanke zum Ausdruck kommt: Kulturpolitik soll nicht etwa die Selbstdarstellung eines Landes sein, sondern ihr Wert liegt in der Tat eher in der Begegnung der verschiedenen Kulturbereiche. In diesem Zusammenhang komme ich auch auf die Frage der Sprache zurück. Herr Picard, insoweit die Sprache bei der Begegnung der Kulturbereiche als ein Mittler von Werten auftritt, ist sie ganz unerläßlich. In manchen Bereichen der Kulturpolitik ist


sie ein wertvolles Element der kulturpolitischen Begegnung. Aber die Sprache als solche ist nicht das Ziel unserer Kulturpolitik, d. h. die Vermittlung der deutschen Sprache kann nicht das Ziel der Kulturpolitik sein.
Wir haben - wenn ich das kurz erwähnen darf
- Hand in Hand mit den Leitsätzen für die Kulturpolitik auch organisatorische und personelle Verbesserungen einführen können, so daß wir jetzt zumindest einmal Kulturreferenten, die ins Ausland gehen, für eine gewisse Zeit auf ihre besondere Aufgabe vorbereiten können. Das war früher nicht möglich. Die unzureichende Zahl der Stellenpläne im Auswärtigen Amt hatte uns daran gehindert.
Die Frage der Kompetenzabgrenzung ist natürlich
- wie in allen anderen Bereichen auch - ungewöhnlich schwierig. Es gibt eine Anzahl von Kollegen - ich sehe sie hier sitzen -, die sich - jeder unter seinem Aspekt - mit ausländischen Kulturfragen befassen. Es ist notwendig, die verschiedenen Vorhaben der Regierung an einer Stelle zu koordinieren und die Projekte entsprechend den außenpolitischen Bedürfnissen zusammenzufassen. Das macht das Auswärtige Amt. Ich will mich hier nicht über die Zusammenarbeit mit meinen Kollegen beschweren. Ich hoffe, daß die Zusammenarbeit sich zunehmend und laufend weiter verbessert.
Ich komme zu den Trägerorganisationen. Es gibt eine Vielzahl von Trägerorganisationen. Vor wenigen Tagen fand die Sitzung des kulturpolitischen Beirates des Auswärtigen Amtes statt. Ich glaube, dort sind manche Anregungen gegeben worden, wie wir in der Zukunft die Zusammenarbeit mit den Trägerorganisationen zum Nutzen der auswärtigen Kulturpolitik intensivieren können.
Unsere Planung ist heute besser möglich. Wir haben zwei weitere Regionalplanungsreferate neben das bestehende setzen können, so daß wir hier etwas planmäßiger vorgehen können, als das in der Vergangenheit in dem Aufbau der auswärtigen Kulturpolitik häufig der Fall gewesen ist.
Schließlich darf ich erwähnen, daß wir, wie Sie wissen, meine verehrten Kollegen, wie diejenigen, die sich dafür interessieren, wissen, Professor Peiser den Auftrag gegeben haben, einen Gesamtplan zur auswärtigen Kulturpolitik zu erarbeiten. Er hat das getan, der Plan ist jetzt in diesen Tagen fertig. Er hat auf dieser von mir schon erwähnten Sitzung des Kulturpolitischen Beirates einiges daraus vorgetragen. Ich muß sagen, alle Teilnehmer an dieser Sitzung waren fasziniert von der Gesamtschau, die er angestellt hat sowohl über die Ziele, die die Kulturpolitik haben muß, als über die Organisationsformen und die Möglichkeiten einer pluralistischen Gesellschaft, viele an der auswärtigen Kulturpolitik zu beteiligen. Wir werden in Kürze Gelegenheit haben, über diese seine Arbeit zu sprechen.
Jetzt kommen die Kosten der Kulturpolitik Natürlich sind wir froh, wenn wir diese Titel weiter ausdehnen können. Wir haben das allerdings getan, muß ich der Ordnung halber sagen. Ich habe gerade einmal ausgerechnet: von 1970 auf 1971 ist der
Haushalt um 8 % erweitert worden, von 1969 auf 1970 um 9 %.
({0})
- Ich verlasse mich natürlich auf meine Beamten besonders gerne, die mir das errechnet haben.
({1})
- Natürlich, ich wollte hieran anschließen. Wir haben das Volumen um 9 und jetzt um 8 % erhöht. Diese reine Haushaltssteigerung besagt selbstverständlich nichts über die Kosten der damit möglichen kulturpolitischen Maßnahmen. Wir wissen, daß sie Geld kosten und daß die Preise für diese Maßnahmen ebenfalls von Jahr zu Jahr steigen und in manchen Bereichen über das Maß der Haushaltsausweitung hinaus gestiegen sind. Das ist es, was beide Herren, die hier dazu gesprochen haben, als ein besonders bedenkliches Element gerade im Bereich der auswärtigen Kulturpolitik mit Recht erwähnt haben. Wir werden in der mittelfristigen Finanzplanung der Zukunft darauf zu achten haben.
Im übrigen - wenn ich das abschließend sagen
darf, meine verehrten Kollegen - wird hoffentlich die von Herrn Kern soeben erwähnte EnqueteKommission bald zusammentreten können. Dann werden sich die Herren des Parlaments mit all diesen Fragen eingehend befassen. Ich hoffe, daß aus dieser Kommission der Bundesregierung Anregungen zuwachsen, die wir bei der Planung für das nächste Jahr, auch bei der Haushaltsplanung für das nächste Jahr verwenden können.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Berichterstatter dieses Einzelplans, Herr Hermsdorf.