immer (NA), 1978-04-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Eigentlich müßte ich ja bei Ausführungen über diesen Gruppenantrag im wesentlichen sagen, daß ich mich den grundsätzlichen Ausführungen meiner Vorrednerin anschließe. Wir könnten dann zur Tagesordnung übergehen. Es fällt natürlich schwer, in einer solchen Ausführung noch Besonderheiten herauszugreifen. Das wäre in einer kontroversen Debatte einfacher.
Ich glaube, wir sollten begrüßen, daß es hier eine Initiative aus den drei Bundestagsfraktionen gegeben hat, daß man hier also einmal das politische Wollen zusammengefaßt hat. Es wird sich vielleicht erst im Detail der Beratungen herausstellen, wo die einzelnen Nuancen verschiedener Lösungen liegen. Zumindest für das Problem der Rheumabekämpfung ist es schon ein wichtiges Signal, daß alle erkannt haben: Hier muß etwas getan werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion steht hinter diesen Bemühungen, weil sie weiß, daß die Summe der rheumatischen Erkrankungen ein soziales Problem ersten Ranges darstellt. Es geht dabei nicht nur um die unübersehbare Kostenseite, es geht nicht nur um Frühinvalidität, den Arbeitsausfall, es geht nicht nur um die volkswirtschaftlichen Kosten, sondern es geht zuerst um ein Stück Lebensqualität; denn Rheuma ist in der Regel keine Krankheit, die zum Tode führt, Rheuma läßt viele Menschen lebenslang leiden.
Ich möchte die Zahlen von Frau Dr. Neumeister nicht wiederholen, sondern faktisch als Grundlage nehmen, denn es sind dieselben Statistiken, die auch mir zur Verfügung stehen würden. Wir wissen aber, daß es nicht nur ein Problem unseres Staates ist, sondern vieler Staaten, eigentlich der ganzen Welt. Die WHO etwa sagt, daß 4 % der Weltbevölkerung unter Rheuma leiden, was immer das qualitativ heißen mag. Immerhin kann man feststellen, daß Rheuma die Volkskrankheit Nr. 1 ist oder, anders ausgedrückt, die teuerste Krankheit der Weh.
Nach Auffassung der Initiatoren, also derer, die das eingebracht und unterschrieben haben, durfte das Internationale Rheumajahr 1977 nicht ohne eine Reaktion im politischen Raum vorübergehen. Dabei ist klarzustellen, daß mit einer solchen Initiative die Erwartungen der Patienten, der Ärzte, auch der Pharmaindustrie, nicht zu hoch geschraubt werden sollten. Es kann nicht nach der Devise gehen: Der
Staat soll alle Versäumnisse der Vergangenheit ausbügeln.
Gerade der Vorsprung anderer Staaten - Frau Neumeister hat einige genannt, auch mit staatlichem Gesundheitswesen - sollte all denen zu denken geben, die auf unser freiheitliches Gesundheitssystem schwören, ihren Nutzen aus ihm ziehen und stets vor der Gefahr der Gleichmacherei, der Verstaatlichung einer Sozialisierung warnen. Dann allerdings müßte dieses System mit allen freien Kräften aus sich heraus in der Lage sein, die drängenden Probleme anzupacken. Warum ist z. B. die Deutsche Rheuma-Liga aus ihrem Schattendasein bisher nicht herausgekommen? Doch wohl, weil aus dem privaten Bereich nicht genügend Initiative und Bereitschaft geweckt werden konnten.
Die heute hier zur Debatte stehende Initiative soll dazu beitragen, auch in der Bundesrepublik Deutschland die Rheumaforschung und die Bekämpfung von Rheuma aller Spielarten dem internationalen Standard anzupassen. Deutschland war ja einmal in der Rheumabekämpfung führend. Das sollte man sich noch einmal vergegenwärtigen. Immerhin hat der amerikanische Satiriker Mark Twain bereits in seinem „Europabummel" 1880 aus Baden-Baden berichtet:
Ein großer Teil dieser Leute ist aus einem triftigen Grund da: Sie werden von Rheumatismus geplagt und sind hier, um ihn in den heißen Bädern auszuschwitzen. Diese Invaliden sehen recht melancholisch aus, wie sie auf ihren Stöcken und Krücken herumhinken. Es heißt, Deutschland mit seinen feuchten Steinhäusern sei die Heimat des Rheumatismus.
Nun, er selbst blickt auf Teilerfolge zurück. Er schreibt:
Ich glaube fest daran, daß ich meinen Rheumatismus in Baden-Baden gelassen habe.
Und er fügt hinzu:
Ich hätte gerne eine ansteckende Krankheit dort gelassen.
Er hat sich dort offenbar nicht ganz wohl gefühlt.
Aber darüber wollen wir jetzt nicht weiter reden.
Mittlerweile ist sehr viel geschehen in der rheumatologischen Forschung und Therapie. Ich erinnere nur daran, daß bereits vor 70 Jahren die erste europäische Kurklinik in Deutschland, in Bad Aachen, gegründet wurde. Aber dann ist es um die Rheumabekämpfung ein wenig still geworden trotz aller guten Leistungen, die von Fachleuten und von Kliniken erbracht worden sind. Jedoch sind die ambulante Erfassung der Kranken, die Beratung, die Dauerbehandlung im Wohnbereich in den anderen vergleichbaren Staaten wie den USA, der Schweiz - mit einer speziellen Rheuma-Gesetzgebung -, den Niederlanden und der DDR, um nur einige zu nennen, schneller und wirkungsvoller weiterentwickelt worden.
Worum geht es bei dieser Initiative? Wir haben einige Punkte, eine Mischung aus KompetenzmögImmer ({0})
lichkeiten für Bund und Länder, angesprochen. Das macht die Sache natürlich schwierig. Dennoch glaube ich, daß diese Anregungen wichtig sind. Es geht um ein besseres statistisches Material, um eine Verbesserung der Früherkennung und Frühbehandlung. Es geht darum, die Kostenübernahme durch die Versicherungsträger zu klären und notfalls zu vereinheitlichen. Es geht darum, Gesetzgebung und Praxis anderer Länder für unsere Belange zu nutzen und das herauszuziehen, was in unserem Gesundheitssystem, ohne es insgesamt in Frage zu stellen, verwertet werden kann. Es geht um die Verstärkung der Forschung.
An dieser Stelle ist anzumerken, daß die Bundesregierung durch die drei Ministerien für Arbeit und Sozialordnung, für Jugend, Familie und Gesundheit und für Forschung und Technologie zwar in dieser Weise tätig ist und ein Programm ausgearbeitet hat, aber es ist vielleicht der Hinweis gestattet, daß man auch den Bereich der Arbeitsmedizin stärker in die Forschung einbeziehen müßte, weil hier ja auch die Arbeitsplätze oder die Ursachenforschung in bezug auf die Arbeitsplätze eine Rolle spielen.
Schließlich sollten wir auch einmal überlegen, ob wir nicht Verbundmodelle fördern können. Ich wähle bewußt einen anderen Begriff als „Rheuma-Zentrum", weil man ja in den Interessenkonflikten mit der deutschen Sprache etwas vorsichtig umgehen muß. Wenn jemand etwas von „Zentrum" hört, meint er schon, daß ihm das Wasser abgegraben wird. Es geht um Verbunde. Es geht darum, daß in einem Guß versucht wird, von den verschiedenen Disziplinen her horizontal, aber auch vertikal Möglichkeiten der Diagnose und Therapie, der Beratung und Betreuung zu entwickeln, ohne unbedingt neue Einrichtungen schaffen zu müssen. Also abgestufte, sinnvolle Zusammenarbeit, Kooperativmodelle.
In diesem Zusammenhang ist natürlich hinzuzufügen, daß auch eine Verbesserung der Information notwendig ist und gefördert werden muß, wiewohl man auch hier sagen darf, daß das nur ein gemeinsames Bemühen sein kann zwischen staatlichen Behörden und privaten Einrichtungen, daß man nicht einfach sagen kann: das ist allein Sache des Staates; dafür tun wir nichts. Wichtiger aber noch als diese Bemerkung ist es, daß die Information so fachgerecht und sachgerecht ausgelegt wird, daß nicht gegengearbeitet wird, da Falschinformationen, die nur zu Verschleierungen, zu falschen Selbsthilfemaßnahmen und ähnlichem führen, die Beschwerden praktisch noch verstärken.
Ich habe schon gesagt, daß in diesem Antrag natürlich auch andere Kompetenzen angesprochen sind. Bei der Formulierung dieses Antrags waren sich die Initiatoren darüber im klaren, daß der Bund in diesen Fragen nur eine sehr begrenzte Kompetenz besitzt. Man soll ruhig darüber sprechen, daß es deshalb auch entsprechende Probleme gab. Einmal muß man verstehen, daß die Bundesregierung mit Recht nicht darauf festgelegt werden wollte, gleichsam über den Kopf der Länderfachminister hinweg Initiativen zu entwickeln, die möglicherweise das gute Verhältnis zwischen den Beteiligten stören könnten. Zum anderen zeigte sich auch in diesem Hause eine gewisse
Empfindlichkeit einiger Kollegen, die nicht einsehen wollten, daß ein solches Länderthema zur Bundessache gemacht werden sollte. Es soll nicht polemisch klingen, aber es ist natürlich doch bezeichnend, daß sich leider kein Kollege der CSU bereit erklären konnte, diesen Antrag zu unterschreiben. Da wird eben sehr viel föderatives Mißtrauen gehegt, was, so glaube ich, in diesem Zusammenhang nicht begründet erscheint. Es ging uns darum, anzuregen, es ging uns nicht darum, zentrale Kompetenzen auszudrücken.
Ich nenne dennoch einige Punkte. Die Länder müssen schon mitmachen, wenn es um die Bereitstellung von Krankenhausbetten geht, wenn es um die Einrichtung von Abteilungen geht, um diese Kombination im Verbund überhaupt durchzuführen. Es geht natürlich um Länderkompetenzen, wenn rheumatologische Lehrstühle eingerichtet werden sollen, die wiederum die Voraussetzung für eine Verbesserung der Forschung, der Lehre, der Weiter- und Fortbildung 'sein können. Wir haben hier einen Nachholbedarf.
Es nützt nichts, obwohl wir das sehr begrüßen - ich komme gleich noch kurz darauf zurück -, daß die Bundesärztekammer auf Beschluß des 81. Deutschen Ärztetages die Teilgebietsbezeichnungen beschließt, wenn Fachleute fehlen, die lehren und die weiterbilden. Wenn sie nicht da sind, steht alles nur auf dem Papier.
Es ist in diesem Antrag trotz einiger kritischer Bemerkungen aus bestimmten Kreisen niemals von der Einrichtung von Ambulatorien die Rede gewesen. Man muß eben sehr genau hinschauen, wenn man einen Antrag liest. Es ging uns nicht darum, jetzt an dieser Stelle einen Grundsatzstreit zu führen, sondern es ging darum, die Therapie auf der zentralen Ebene möglichst sinnvoll mit der örtlichen Ebene zu verbinden, also nicht Ambulatorien, sondern Möglichkeiten ambulanter Behandlung zu schaffen.
Natürlich ist eine Kooperation der Ärzte untereinander nötig. Ich möchte an dieser Stelle betonen: Wenn sich Politiker verschiedener Richtungen einig werden, dieses Problem anzugehen, dann kann es natürlich wohl kaum verstanden werden, das sich gewisse Ärzte in ihrer jeweiligen Disziplin - um das etwas polemisch zu sagen - weiterhin einen Verteilungskampf um Patientenquoten leisten. Das darf ja wohl nicht sein. Es ist schon eine Genugtuung, wenn wir feststellen können, daß die Teilgebietsbezeichnung, die von der Bundesärztekammer vorgelegt wird, nun wahrscheinlich auf dem Deutschen Ärztetag beschlossen wird. Mögen dann die Empfindlichkeiten zwischen den Gruppen endlich einer sachlichen Zusammenarbeit weichen. Hierzu sollte unser Antrag - ohne daß es ausgesprochen war - auch eine Initiative geben. Wir wollten da nicht eingreifen, wir können und wir sollten es auch nicht. Aber das gehört dazu, wenn das alles übereinstimmen soll.
Ich möchte am Schluß meiner Ausführungen auch den Gesellschaften danken, die uns mit Rat und Tat zur Seite gestanden haben und sicherlich auch in den Beratungen dabeisein werden. Ich nenne nur

Immer ({1})
stellvertretend für viele andere die schon erwähnte Deutsche Rheuma-Liga, die Deutsche Gesellschaft für Rheumatalogie, den Berufsverband der Rheumatologen aber nicht zuletzt und ganz besonders die Rheumatologische Arbeitsgruppe Bonn, eine kleine, informelle, aber fachlich qualifizierte Gruppe, die uns geholfen hat und weiter helfen wird, diese Probleme anzugehen. Wir sind weiterhin auf Initiativen angewiesen.
Schlußbemerkung: Wir hoffen, daß mit diesen Antirag und seiner Folgewirkung das Thema Rheuma in der Öffentlichkeit, in Forschung und Lehre., aber auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik von Bund und Ländern nicht mehr von der Tagesordnung verschwindet und daß Lösungen gefunden werden damit wir die Volkskrankheit Nummer eins zum Nutzen der Leidenden besser in den Griff bekommen.
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