Erich G Fritz (NA), 2013-01-31:
Sowohl in Bezug auf Zahlungsströme als auch auf

die Anforderungen zur Nutzung von Mineralien aus
Konfliktregionen unterstütze ich international abgestimmte Forderungen nach Transparenz im Rohstoffbereich. Viele weltweit tätige deutsche Unternehmen
orientieren sich seit geraumer Zeit mit Erfolg an den
OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen,
mit denen Standards für unternehmerisches Handeln
unter anderem im Hinblick auf Menschenrechte, Umwelt und Korruptionsbekämpfung gesetzt wurden.
Auch die freiwilligen Verhaltensleitlinien des Global
Compact der Vereinten Nationen stoßen bei der heimischen Industrie auf großen Anklang. Wieso ist das der
Fall?

Wir haben einerseits das Angebot, das sich im Rohstoffsektor bisher nicht immer auf eindeutige Herkunftskonturen zurückführen ließ. Auf der anderen
Seite besteht eine große Nachfrage nach Rohstoffen
aus ordnungsgemäßer Herkunft, sowohl unter Menschenrechts-, Umwelt- als auch Korruptionsgesichtspunkten. Insofern erhöht sich auch der Druck auf Zwischenhändler, die nun bemüht sind, eben solche
nachhaltigen Produkte zu liefern. Ein Angebotsüberschuss an Konfliktmineralien ist demnach schlecht für
den Verkauf; ein Nachfrageüberschuss an nachhaltigen Produkten ist schlecht für den Anbieter.

Aufgrund dieser simplen Ökonomie bin ich der Meinung, dass hier marktwirtschaftliche Gesetze positiv
wirken und die richtigen Leitplanken gesetzt werden
können. Anders als im vorliegenden SPD-Antrag argumentationslos beschrieben, denke ich, dass freiwillige
Maßnahmen ausreichen können. Was macht mich da
so sicher?

In Ihrem Antrag, sehr geehrte Damen und Herren
der SPD, erwähnen Sie Art. 1502 des geplanten amerikanischen Dodd-Frank Wall Street Reform and Consumer Protection Act, kurz Dodd-Frank Act. Demnach
sollen Unternehmen erstmalig 2014 für das vorangegangene Kalenderjahr dokumentieren, ob in ihren
Produkten Rohstoffe enthalten sind, die aus der Demokratischen Republik Kongo und angrenzenden Gebieten gewonnen wurden, und Auskunft über ihre
Herkunft geben. Als Rohstoffe werden hier die sogenannten 3TG geführt, die in diversen Projekten gefördert werden: Tantal, Wolfram - englisch Tungsten -,
Zinn - englisch Tin - und Gold. Bereits jetzt wirkt sich
das Gesetz auch auf deutsche Unternehmen aus, die

mit Tochterunternehmen an der US-Börse gelistet sind
oder die an der US-Börse gelistete Unternehmen beliefern: Die Anforderung eines Herkunftsnachweises
wird an die Zulieferer weitergegeben. Mischschmelzund Veredelungsprozesse können jedoch dazu führen,
dass sich eine Herkunft nicht mehr eindeutig nachweisen lässt. Das so umgegossene oder veredelte Endprodukt aus einem unbedenklichen Drittland, das möglicherweise Konfliktrohstoffe beinhalten kann, entzieht
sich den geforderten Ausfuhrbestimmungen. Ein eindeutiger Herkunftsnachweis ist somit kaum zu realisieren.

Da Unternehmer und Zulieferer nun Klage gegen
die US-Börsenaufsicht SEC eingereicht haben - begründet durch die bürokratische Mehrbelastung sowie
wettbewerbsverzerrende Auflagen für einen Handel
auf dem Weltmarkt durch den Dodd-Frank Act -, bleibt
die tatsächliche Umsetzung dieses staatlichen Zwangs
fraglich. Man baut nicht auf eine nachhaltige, unternehmerische Einsicht - auch wenn sie in manchen Fällen nur profitorientiert sein mag - seitens Anbieter und
Nachfrager für soziale, ökologische und transparente
Rohstoffe und Zahlungsströme, sondern verabreicht
offenbar, wie dem vollständigen Namen dieser Gesetzesinitiative - Wall Street Reform and Consumer Protection Act - schon zu entnehmen ist, eine Beruhigungspille für weltweite Finanzmärkte und nationale
Investoren, die vom Reformwillen nach der weltweiten
Finanzkrise überzeugt werden wollen.

Die Europäische Union sieht das anscheinend ähnlich: So ist das Europäische Parlament aufgrund eines
Kommissionsvorschlages von seinen sehr weitreichenden Forderungen vom September 2012 bereits teilweise
abgerückt. Der vorliegende Entschließungsantrag der
SPD gibt daher nicht den aktuellsten Sachstand wieder.

Bedauerlich finde ich, dass in dieser internationalen Diskussion der Erfolg des Kimberley-Prozesses
von Anfang 2003 vergessen wird: Dieser Selbstregulierungsmechanismus beinhaltet die Einigung von Diamantenindustrie sowie Diamanten importierenden und
exportierenden Ländern auf staatliche Herkunftszertifikate, mit dem Ziel, den Schmuggel sogenannter Blutdiamanten zu verhindern. Die Konfliktdiamanten dienten hauptsächlich der Finanzierung regionaler, meist
äußerst brutaler Bürgerkriege. Kurz zuvor entschied
sich die Europäische Union dazu, diesen Selbstregulierungsprozess mit der Verordnung ({0}) Nr. 2368/
2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Umsetzung des Zertifikationssystems des Kimberley-Prozesses für den internationalen Handel mit Rohdiamanten
zu unterstützen. Als Folge davon sehen Sie heutzutage
nur noch Entsetzen im Gesicht eines Juweliers, wenn
Sie sich nach Blutdiamanten erkundigen. Sogleich
werden Ihnen Zertifikate vorgelegt, die einen konfliktfreien Abbau bestätigen.

Zugegebenermaßen kann man Zertifikate fälschen
und eine Herkunft verschleiern. Genau das ist das aktuelle Problem der deutschen, aber auch internationalen rohstoffverarbeitenden Industrie: Wie eingangs beZu Protokoll gegebene Reden




schrieben, lässt sich nach dem Schmelzprozess nicht
mehr eindeutig nachweisen, woher die einzelnen Rohstoffbestandteile stammen, wenn das veredelte Endprodukt auf dem Weltmarkt angeboten wird. Um hier
die bürokratischen Belastungen so gering wie möglich
zu halten, befürworte ich die Pilotprojekte der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe, BGR, zur
Zertifizierung von Handelsketten für mineralische
Rohstoffe in Ruanda und der Demokratischen Republik Kongo, DRC. Meines Erachtens ist das der bessere Weg zu mehr Transparenz. Ein standardisiertes
Verfahren für den Herkunftsnachweis von Coltan und
ein Konzept für dessen breite internationale Verankerung wurden von der BGR entwickelt. Beide Instrumente haben Eingang gefunden in den Aufbau eines
Zertifizierungssystems in der DRC sowie in der Region
der Großen Seen Afrikas. Diese Projekte will die Bundesregierung auch weiterhin unterstützen.

Problematisch sehe ich aber die sich bereits abzeichnenden Folgen der bestehenden Regulierungsund Zertifizierungsideen: Das Ziel, den Vertrieb von
Konfliktmineralen aus dem Ostkongo, deren Abbau in
der Hand bewaffneter Gruppen ist, zu verhindern oder
zumindest zu erschweren, klingt zunächst plausibel
und moralisch richtig. Doch leider bewirkt es den
Rückzug der dort aktiven Unternehmen aus der gesamten Region, weil der Herkunftsnachweis zu aufwendig
und die Unsicherheit über die genauen Ausführungsbestimmungen noch zu groß ist. Wie die Bloggerin
Claire Grauer eindrucksvoll berichtet, kommt es so
schlussendlich zu einem selbst auferlegten Handelsverbot, dessen großer Verlierer die arme Bevölkerung
ist. Die einzige Erwerbs- und Existenzgrundlage, die
Tätigkeit in den Bergbaubetrieben, bricht weg und fördert so die Rekrutierung dieser Menschen durch Rebellengruppen. Ebenso beschreibt die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Laura Seay in einem
Arbeitspapier des Center for Global Development
„What’s wrong with Dott-Frank 1502?“, dass die bisherigen De-facto-Handelsverbote keineswegs zu Frieden und Menschenrechten im Kongo geführt haben.
Bis zu 2 Millionen Menschen haben nun keinerlei Arbeit in den Minen mehr. Die Arbeitsbedingungen in
den Minen waren und sind ohne Zweifel bedauerlich;
allerdings sind es regional oft die einzigen Einkommensmöglichkeiten für die Menschen. Neben der fehlenden Kaufkraft für die lokale Mikrowirtschaft, so
Seay, fehlt es nun Familien an Geld für die Schule der
Kinder oder Medikamente. Zeitgleich verstärkt sich
der Schmuggel in die für einen Herkunftsnachweis vermeintlich unbedenklichen Nachbarstaaten.

Deshalb, meine Damen und Herren, müssen wir zusätzlich zu Zertifizierungsmaßnahmen weitere Instrumente ins Spiel bringen: Wichtig ist es, auch auf die
Regierungen derjenigen Rohstoffländer einzuwirken,
die sich noch nicht an freiwilligen Transparenzinitiativen beteiligen. Der Offenlegung der Zahlungen durch
Unternehmen sollte die Offenlegung der Einnahmen
durch die Regierungen der Rohstoffländer gegenüberstehen. Es muss uns weiterhin ein dringliches Anliegen

sein, Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, Einnahmen aus dem Rohstoffsektor gezielt für die soziale,
ökologische und ökonomische Entwicklung dieser
Länder zu nutzen. Dieses Mehr an Transparenz und
Good Governance kann zu einer nachhaltigen Rohstoffgewinnung beitragen. Beides unterstütze ich, und
beides ist fester Bestandteil der Rohstoffstrategie von
2010, die diese christlich-liberale Regierung verabschiedet hat.

Da die Probleme von der Industrie erkannt und
sogar durch Selbstverpflichtungen bekämpft werden,
zudem bisherige Zertifizierungsvorhaben wie die der
BGR durch die Bundesregierung bereits aktiv unterstützt werden und geplante, internationale Maßnahmen meines Erachtens gänzlich über das Ziel hinausschießen oder sogar zur Konfliktverschärfung
beitragen können, lehne ich den vorliegenden Antrag
der SPD ab.