Ludwig Stiegler (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brüderle ist wirklich ein armer Tropf. Er ist eigentlich ein grundkonstruktiver Mensch. Mir tut herzlich
Leid, dass er hier für die FDP, die als einzige der früheren Oppositionsfraktionen in dieser Rolle verblieben ist,
weiter Trübsal blasen muss. Früher war das ein Orchester. Jetzt gibt es nur noch eine einsame Posaune, aber der
Resonanzboden reicht nicht, um die Stimmung in der
deutschen Wirtschaft wirklich zu beeinflussen. Herr
Brüderle, reden Sie doch so, wie Sie wirklich sind, und
lassen Sie uns gemeinsam etwas für den Aufschwung
tun!

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Ihnen kann doch nicht entgangen sein, dass der IfoKonjunkturindex die 100 wieder überschritten hat. Das
heißt, die Stimmung in der Wirtschaft zeigt etwas anderes, als Sie dargestellt haben. Sie hocken wie der Frosch
bei schlechtem Wetter ganz unten, während diejenigen,
die in der Wirtschaft die Verantwortung tragen, längst
nach oben geklettert sind und sich freuen, dass die Sonne
wieder scheint. Sie sind noch wie zugefroren, während
die anderen wie die Veilchen aus der Erde kommen.

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Der Ifo-Konjunkturindex - Sie wissen es doch selber,
Herr Westerwelle - zeigt die Geschäftserwartungen und
die Geschäftswirklichkeit und widerlegt damit den liberalen Pessimismus. Eigentlich müssten die Liberalen optimistisch sein, statt zu weinen und zu klagen.

({2})

Schauen Sie sich an, was die Institute sagen. Wir sind
zurzeit eher unteroptimistisch, was die amtlichen Daten
betrifft.

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Auch das ist eine Methode, sich positiv überraschen zu
lassen. Machen Sie mit! Heute Morgen stellt der Sparkassen- und Giroverband seine Mittelstandsdiagnose
vor. Alle Experten sagen, dass selbst der Mittelstand, der
ja besondere Probleme hat, wieder investiert und wieder
mehr Mut hat. Ausgerechnet in Rheinland-Pfalz, wo Sie

in Einigkeit mit uns Sozialdemokraten regieren, sind die
Handwerker mit am optimistischsten.

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Also, Herr Brüderle, nehmen Sie von dem Optimismus
Ihrer Handwerker in Rheinland-Pfalz etwas mit ins Plenum, dann geht es uns allen besser!

({5})

Meine Damen und Herren, der sieben Jahre dauernde
Kampf zwischen den beiden Lagern hat letztlich darin
geendet, dass die Leute depressiv wurden, weil niemand
mehr wusste, wie es vorangeht. Die Taktik des Schlechtmachens des anderen, damit man selber gut dasteht, hat
niemandem geholfen. Es ist einer der Vorteile der großen
Koalition, dass keiner mehr den anderen anschwärzen
kann, weil er sich gleichzeitig selbst anschwärzen
würde. Wir sind zum gemeinsamen Erfolg verurteilt und
wir wollen ihn gemeinsam haben.

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Unsere Aufgabe in diesem Jahr ist es, den Aufschwung zu stärken, um die internen wie die externen
Belastungen zu überstehen und voranzukommen. Natürlich wissen wir, dass die Mehrwertsteuererhöhung ein
Eisbatzen im Gefäß ist; aber wir müssen die Konjunktur
so anheizen, dass die Wirtschaft das verträgt. Die deutsche Volkswirtschaft hat 2005 mit den Öl- und Energiepreissteigerungen eine vergleichbare Belastung weggesteckt und ist trotzdem gewachsen. Damals kam diese
Belastung von extern. Da haben die Scheichs und andere
das Geld kassiert; aber wir haben das weggesteckt und
Sie haben es auch nicht beklagt. In dem Moment jedoch,
wo wir zur Haushaltskonsolidierung beitragen wollen,
fangen Sie an zu jammern. Wenn wir aber den Haushalt
nicht konsolidieren würden, würden Sie hier den Weltuntergang verkünden. Das ist ja fast wie zwischen Scylla
und Charybdis, wenn man es Ihnen Recht machen will:
Wenn man das eine vermeidet, fällt man dem anderen
zum Opfer. Herr Brüderle, lassen Sie uns gemeinsam in
der Mitte bleiben, dann kommen wir auch voran!

Wir haben die Genshagener Impulse. Das Handwerk
wirbt mit dem Programm der großen Koalition bei seiner
Kundschaft. Wo hat es das je gegeben? Das Handwerk
setzt Vertrauen in uns. Mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm starten wir, Herr Brüderle, am 1. Februar. Unsere klugen Haushälter haben einen Bypass gefunden, wodurch die Behinderung, die in den letzten
Wochen aufgetreten ist, symbolisch bleibt, aber keine
Wirkung entfaltet. Auch das gehört zur Regierungskunst.

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Sie sollten uns darum eher beneiden, als herumzukritteln.

Die Abschreibungsverbesserung verursacht gerade im
Aufschwung einen zusätzlichen Schwung für die Investitionstätigkeit. Im Gegenzug zur Mehrwertsteuererhöhung haben wir gerade für die kleinen und mittleren Unternehmen eine ganze Menge zusätzlicher Liquidität
bereitgestellt. Die von Ihnen angesprochene zusätzliche
Beitragszahlung wird über Monate so verteilt, dass sie
von den Unternehmen verkraftet werden kann.

Die Wirkungen der Multiplikatoren unserer Maßnahmen - wir stehen zu diesen Maßnahmen - werden die
Schwierigkeiten durchaus ausgleichen. Ich hoffe sogar,
dass sie sie übertreffen werden. Sie werden im Laufe des
Jahres Mühe haben, auf den Erfolgszug aufzuspringen.
Aber wir werden Ihnen die Hand reichen, damit Sie
nicht unter die Räder geraten.

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- Gucken Sie sich das ruhig an! Ich muss ja Herrn
Brüderle sozusagen pflegen; denn er regiert mit uns in
Rheinland-Pfalz. Für mich ist es also eine besonders
schwierige Situation.

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Ich möchte diese Freundschaft erhalten.

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- Es ist mein Schicksal, dass ich immer nach ihm reden
und daher diese depressiven Einschübe überwinden und
zum Optimismuspfad zurückkehren muss.

({11})

Das werden wir miteinander schon hinbekommen.

Im Mittelpunkt stehen die kleinen und mittleren Unternehmen. Die „Diagnose Mittelstand“ des Deutschen
Sparkassen- und Giroverbands zeigt: Es ist besser geworden; wir sind aber hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung und anderer Dinge noch längst nicht dort, wohin
wir wollen. Wir müssen uns gemeinsam um die Finanzierungsfragen kümmern und die Eigenkapitallücke mit
den mezzaninen Instrumenten überwinden helfen. Wir
werden mit der KfW reden, dass die Mittelstandsförderprogramme an das neue Ratingsystem, an Basel II, entsprechend angepasst werden.

Wir werden uns gemeinsam auch um die Möglichkeiten der Beteiligung an kleinen und mittleren Unternehmen kümmern. Das gilt für die Arbeitnehmerbeteiligung genauso wie für die Beteiligung von Menschen an
der Finanzierung der kleinen und mittleren Unternehmen
in ihrer Region. Es ist doch verrückt, dass wir in Forschung und Entwicklung viel Geld investieren, aber
wenn es um Seed Capital und um Wachstumskapital
geht, dann brauchen wir die Private Equity, also die amerikanischen Rentner. Dieses Land kann das für seine
Volkswirtschaft selbst organisieren. Das müssen wir miteinander anpacken.

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Wir werden daher gemeinsam das Unternehmensbeteiligungsgesetz verbessern.
Die Risiken 2006 sind Rohstoffpreise und Energiekosten. Das ist eine schwere Hypothek. Die Nachfrage
nach Rohstoffen nimmt zu. Wir haben in den letzten Jahren erlebt, was hohe Rohstoffpreise bedeuten. In Bezug
auf die Energiekosten und Sicherheit bei der Energieversorgung gibt es Fragen. Unsere Antwort ist Effizienzsteigerung durch Technik und, Herr Brüderle, auch durch
Wettbewerb. Wir werden bei der Energieversorgung die
Anreizregulierung mithilfe des Ministeriums und der
Regulierungsbehörde durchsetzen. Ihr Beitrag ist dabei
durchaus erwünscht. Aber daneben geht es, wie gesagt,
auch um die Technik.

Das Unwort des Jahres heißt Entlassungsproduktivität. Wir setzen den Managern entgegen: Der Fortschritt
wird nicht durch Entlassungsproduktivität hervorgebracht, sondern durch eine kostenentlastende Effizienz
und durch kostenentlastende Rohstoffproduktivität. Für
ihre hohen Einkommen sollen die Manager ihr Gehirnschmalz auf die Weiterentwicklung in diesen Bereichen
einsetzen. Das ist unsere gemeinsame Forderung.

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Ich stimme Sigmar Gabriel und Michael Müller ausdrücklich zu, dass die Energie- und Rohstoffintelligenz
die Zukunftsfragen sind, vor denen wir stehen. Deshalb
müssen wir die neuen Potenziale der erneuerbaren Energien erkennen und beherzt nutzen. Vor dem Hintergrund
der aktuellen Preisentwicklung tun sich völlig neue Horizonte auf. Wir müssen die Übergangsenergien bis hin
zu den Null-Emission-Kraftwerken voranbringen. Die
große Koalition wird deshalb schwerpunktmäßig die
Forschung und Entwicklung stärken sowie Bildung,
Ausbildung und Weiterbildung vorantreiben. Herr
Brüderle, das ist der Pfad, auf dem Sie uns begleiten
sollten. Sagen Sie Ja!

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- Er verhält sich sehr sperrig.

2006 bietet also gute Aussichten auf mehr Wachstum
und Beschäftigung, beispielsweise auch im Bereich des
Tourismus. Wir wollen die Fußballweltmeisterschaft
nutzen und dabei wollen wir uns nicht von einer schlechten Seite zeigen. Wir wollen weder Militär vor den Stadien sehen

({15})

noch wollen wir, dass die Gastwirte ihre Monopolstellung nutzen und zu hohe Preise verlangen. Wir müssen
uns nachhaltig auf den Incoming-Tourismus ausrichten,
damit sich Deutschland dauerhaft als Zielland für Reisen
etabliert. Dafür müssen wir die Weltmeisterschaft nutzen. Das ist ein ganz wichtiger Faktor.

({16})

Der Tourismus schafft Arbeitsplätze in der Fläche, in
den strukturschwachen Regionen.
Wir wollen auch das nutzen, was der Arbeitsminister
jetzt angestoßen hat: ein Kurzarbeitergeld in schwierigen
Tourismusstandorten, die nur eine kurze Saison und in
diesem Bereich noch Schwierigkeiten haben. Auch diese
Beschäftigungsprobleme wollen wir angehen.

({17})

Wir wollen gemeinsam den Standort fördern. Es ist
Musik in meinen Ohren, wenn Michael Glos, der noch
vor einem Jahr in seinen Reden den Weltuntergang gepredigt hat,

({18})

jetzt ganz anders spricht. Insofern setzt Herr Brüderle
das fort, was früher

({19})

die beiden Wunschpartner für eine Alternativkoalition,
die nicht gewählt worden ist, gemeinsam verkündet haben. Dies ist jetzt nur noch eine zarte Stimme und klingt
nicht mehr nach einem Kontrabass.

Wir haben jetzt den Standortvorteil „große Koalition“. Wir können das gemeinsame Projekt „Fuchs und
Rappe vor dem Staatswagen“ durchführen. Sie werden
uns nicht dazu bringen, dass wir uns gegenseitig verbeißen. Wir werden vielmehr klar vorausgehen.

Entscheidend ist aber, dass wir die bei den Menschen
bestehende Angst vor Veränderungen überwinden, dass
wir Zukunftsangst in Zukunftsvertrauen umwandeln
und dass wir den Menschen den Glauben an die Handlungsfähigkeit zurückgeben. Dazu gehört ein verlässlicher Sozialstaat und nicht Ihre Vorstellung von Freiheit,
Herr Brüderle - die der Vogelfreiheit nahe kommt -,
sondern Freiheit für alle durch soziale Sicherheit und das
Vertrauen, dass man in schwierigen Umständen Geborgenheit findet.

({20})

Darum werden wir zusammen mit unseren schwarzen
Brüdern und Schwestern

({21})

die europäische Dienstleistungsrichtlinie so gestalten
- wir werden uns gemeinsam anstrengen -, dass der Sozialstaat nicht gefährdet wird.

Zum Zukunftsvertrauen gehört, dass wir die Menschen an Bildung teilhaben lassen, dass wir Bildung als
Zukunftsvorbereitung verstehen, dass auch diejenigen,
die aus prekären Verhältnissen kommen, die Chance haben, in den Zug einzusteigen, und dass wir keine Talente
zurücklassen. Das ist ein Stück Geborgenheit. Zukunftsvertrauen besteht zum Beispiel für den Mittelstand darin,
Zugang zu Finanzierungselementen zu haben, die bisher
nicht zur Verfügung standen.

Herr Brüderle, die Liberalen vergessen gelegentlich:
Auch der Sozialstaat ist eine Produktivkraft. Sie sehen

etwa an dem verrückten Verhalten von Electrolux in
Nürnberg, welche Krisen daraus erwachsen. Sie haben
bei Conti in Hannover gesehen, in welche Krisen man
Unternehmen führt, weil die Manager mit Entlassungsproduktivität arbeiten. Sie sollten neue Produkte, neue
Verfahren, neue Effizienzen suchen und die Menschen
mitnehmen. Das wäre die richtige Antwort.

({22})

Zu einem guten Sozialstaat gehört auch, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitgenommen werden. Wir wissen, dass die Tätigkeit der Unternehmer diesen mehr Vermögen und mehr Einkommen gebracht hat
als die Tätigkeit der Arbeitnehmer den Arbeitnehmern.
Deshalb muss die differenzierte Tarifrunde dazu beitragen, dass die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer einen fairen Anteil am wirtschaftlichen Erfolg bekommen.

Wir haben also einerseits die Aufgabe, Marktdynamik
zu entfalten, und andererseits die Aufgabe, das Gemeinwohl zu sichern. Markt und Gemeinwohl müssen im
Gleichgewicht bleiben. Das ist das, was Ludwig Erhard
mit Wohlstand für alle gemeint hat.

({23})

Das ist unser Auftrag.

Steigen Sie also ein! Machen Sie mit! Mit Trübsalblasen kommt man zu keinem Fortschritt. Lasst uns dieses
Jahr mit Zukunftsvertrauen angehen! Wir fangen zu Beginn des Jahres mit Anstößen an und bezahlen, wie in
der Vergangenheit oft geschehen, nicht mehr am Ende
des Jahres den Verlust, der durch mangelnde Aktivität
zustande kommt. Wir fangen gleich richtig an.

Glückauf!

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