holtz (NA), 1978-03-10:
Ich habe gerade die Position der Gleichrangigkeit dargestellt. Ich versuchte nur, zu erklären, woher es kommt, daß man hier im Zentrum Europas manchmal einseitig nur einen Teil der Menschenrechte herausgreift. Nur dagegen ging meine Stoßrichtung.
({0})
Lassen Sie mich hinzufügen: Es trifft auch nicht zu, daß die Vereinten Nationen in der Menschenrechtsfrage einäugig seien. Dafür sorgen insbesondere die westlichen Länder, auch Länder der Dritten Welt. So wird die Frage Idi Amin und Uganda diskutiert. So gab es jetzt den Beschluß, die Situation in Kambodscha einer Überprüfung zu unterziehen.
({1})
Der Kampf für die so verstandenen Menschenrechte ist für Sozialdemokraten seit den Anfängen der Arbeiterbewegung eine Quelle ihres politischen Handelns. Wir Sozialdemokraten begrüßen es deshalb, daß die Bundesregierung ihre Politik in den Vereinten Nationen als menschenrechtsorientierte Entwicklungspolitik - so Marie Schlei - und als menschenrechtsorientierte Friedenspolitik versteht und vertritt.
In einer zum Tag der Menschenrechte, am 10. Dezember vergangenen Jahres, verabschiedeten Erklärung des SPD-Parteivorstandes heißt es:
Die wirtschaftlich leistungsfähige Bundesrepublik hat die Pflicht, zu den sozialen Voraussetzungen für ein menschenwürdiges Leben in den Ländern der Dritten Welt nach Kräften beizutragen.
Man kann nur hoffen, daß das auch in die Praxis durch erhöhte Leistungen im Rahmen der Entwidclungshilfe und durch einen noch größeren Beitrag, die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen neu zu formulieren, stärker umgesetzt wird, so wie der Bundestag es hier am 27. Oktober vergangenen Jahres getan hat, als er sagte, er sehe den Aufbau einer leistungsfähigen, gerechten und sozialen Weltwirtschaft als eine wichtige Aufgabe an.
Es gilt also, Hunger, Armut und Analphabetentum in der Dritten Welt zu beseitigen - das ist die eigentliche internationale soziale Frage unserer Zeit - und zum anderen den Kampf um die Beseitigung von Rassendiskriminierung und Minderheitsherrschaft im südlichen Afrika fortzusetzen, die UN als Forum zum Kampf gegen Kolonialismus und Rassismus zu nutzen.
Wenn auch die Vereinten Nationen nicht überall tätigen Anteil am Prozeß der Entkolonialisierung genommen haben oder nehmen konnten und brauchten, so haben sie doch durch ihre Initiativen ein globales „Entkolonialisierungsklima" geschaffen, dem sich schließlich keine Kolonialmacht entziehen konnte.
In diesem Zusammenhang muß die Erklärung der Generalversammlung vom 14. Dezember 1960 über die Gewährung der Unabhängigkeit für die Kolonialländer und -völker erwähnt werden. Darin wird festgestellt, daß Unterwerfung, Beherrschung und Ausbeutung eines Volkes durch eine fremde Macht einer Ablehnung der grundlegenden Menschenrechte gleichkommt, im Widerspruch zur Charta der UN steht und ein Hindernis für die Förderung des Weltfriedens und der internationalen Zusammenarbeit darstellt. Insbesondere die Situation im südlichen Afrika hat in den letzten Jahren eine Verschärfung des Tons in der Generalversammlung bewirkt. So betonte sie in jüngsten Entschließungen zur praktischen Verwirklichung der Erklärung über die Entkolonialisierung, daß die Fortsetzung des Kolonialismus in allen seinen Formen und Erscheinungen einschließlich Rassismus, Apartheid, Ausbeutung eines Koloniallandes durch ausländische wirtschaftliche und sonstige Interessengruppen sowie durch Kolonialkriege zur Unterdrückung der Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika eine Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellt.
({2})
- Südafrika ist für mich ein Mikrokosmos des Nord-Süd-Gefälles und des Nord-Süd-Konflikts. Südafrika ist Industrie- und Entwicklungsland in einem. Ich sehe, daß die große Mehrheit der BevölDr. Holtz
kerung, besonders die Schwarzen, einem internen Kolonialismus ausgesetzt ist.
({3})
Ich glaube, daß das Faktum der Entkolonialisierung uneingeschränkt zu begrüßen ist, auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, und nur nostalgische Reaktionäre und Rassisten können diese Entwicklung beklagen. Zu beklagen sind die Fälle verspäteter Entkolonialisierung, die fast immer zu vermeidbaren Menschenopfern geführt haben, so in Algerien, in Vietnam, in Portugals afrikanischen Kolonien.
({4})
Es ist interessengebundene Ideologie in Reinform, wenn das Entstehen und Auftreten von Befreiungsbewegungen z. B. im südlichen Afrika immer nur den sowjetischen Agenten in die Schuhe geschoben wird und wenn bewußt vermieden wird, nach den Ursachen von bewaffneten Aufständen und nach den Unterdrückern und ihren Helfern zu fragen. Befreiungsbewegungen in Kolonialgebieten fallen nicht auf Beschluß des Zentralkomitees der KPdSU vom Himmel,
({5})
sie wachsen auch nicht aus der Hölle, sondern sie bilden sich aus der politischen, wirtschaftlichen und sozial unerträglichen Situation des Landes heraus, wie sie dort besteht.
({6})
Für die westliche Politik geht es doch nicht um die oft gehörte falsche Fragestellung: Menschenrechte oder Rohstoffe, Bewahrung der westlichen Werte oder Überantwortung an den „Sowjetkommunismus". Diese Minderheitenregime weisen keine ideologische Affinität zu westlichen Demokratien auf, sie stellen für mich vielmehr eine Perversion westlicher Demokratie dar. Es geht im südlichen Afrika auch nicht um die angebliche Wahl: Aufrechterhaltung der Herrschaft des weißen Mannes oder Verlust dieser bedeutsamen strategischen Position und Region an den Kommunismus. Das sture und kompromißlose Festhalten weißer Minderheitsregierungen an ihrer Vorherrschaft und die Verteidigung der unmenschlichen Rassenpolitik schaffen vielmehr unhaltbare soziale und politische Zustände, die dem sowjetischen Einfluß die Tore öffnen.
({7})
Die zentrale Bedeutung dieser Region für unsere Politik muß noch bewußter gemacht werden. Was die Frontstaaten angeht, so meine ich, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Wege ist, die Politik von Marie Schlei fortzusetzen, nämlich die Frontstaaten zu stärken, damit ihre Unabhängigkeit ausgebaut werden kann. Wir sind mit der Unterstützung für Flüchtlinge auch im südlichen Afrika auf dem richtigen Wege. Parteiengezänk schadet nur.
Wenn ein Herr der CDU/CSU im Zusammenhang mit der Förderung eines Flüchtlingslagers in Botsuana, Selebi Pikwe, Behauptungen aufgestellt hat, so sind sie kürzlich mit Recht vom UN-Flüchtlingskommissar als unrichtig zurückgewiesen worden. Sie haben dem Ansehen der Bundesrepublik starken Schaden zugefügt, der nur schwer zu reparieren ist.
({8})
- Wir warten da immer noch auf eine öffentliche Entschuldigung des entwicklungspolitischen Sprechers in dieser Frage,
({9})
in der er sich eindeutig geirrt hat.
({10})
Die Diskussion um Rhodesien, um Namibia, würde heute in den Vereinten Nationen nicht so geführt, wenn nicht Patriotische Front, Afrikanischer Nationalrat, wenn nicht die SWAPO versucht hätten, den Kampf mit anderen Mitteln zu führen. Ohne die SWAPO gäbe es keine demokratische Turnhallenallianz, ohne die Patriotische Front wäre Ian Smith zu der internen Lösung nicht bereit gewesen, ob einem das gefällt oder nicht. Dies muß man sehen. Mir haben Vertreter der deutschen Interessengemeinschaft in Namibia in Windhuk - sie hat über 1 200 Mitglieder - selbst gesagt, daß sie der Auffassung sind, daß nur der bewaffnete Kampf - vorher hat man es jahrelang auf friedliche Art und Weise versucht - zu einer Veränderung der politischen Verhältnisse in Namibia geführt habe.
({11})