Angelika Graf (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Staatsminister Erler hat es gerade angesprochen:
Die brisante Situation in Zentralasien wurde lange - ich
meine: zu lange - von der EU kaum wahrgenommen.
Erst Deutschland hat die EU-Ratspräsidentschaft genutzt, eine EU-Zentralasienstrategie entworfen und damit die Chance begründet, dem Druck von China, Russland und anderen etwas entgegenzusetzen und die
Region nach Europa zu öffnen.

Die Länder Zentralasiens befinden sich seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion in einer schwierigen
Transformationsphase. Sie sind sich untereinander zum
Teil spinnefeind. Korruption, Willkür und Gewalt bestimmen in weiten Teilen der Region das tägliche Leben.
Das Massaker von Andischan im Mai 2005 und der fehlende Wille der usbekischen Regierung, eine lückenlose
Aufklärung zu ermöglichen, sind nur ein Teil im Puzzle
der Probleme. Die ungleiche Verteilung der Energiereserven und insbesondere der Wasserreserven ist zusätzli14730

Angelika Graf ({0})
cher Sprengstoff für die Zukunft. Hinzu kommt, dass ein
Großteil der Bevölkerung Zentralasiens jünger als
25 Jahre ist und die Arbeitslosigkeit sehr hoch ist.

Ich bin der festen Überzeugung, dass nur der Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen, Investitionen in Bildung
und Ausbildung der jungen Leute und die Berücksichtigung der Umweltbelange auf Dauer zur Stabilisierung
der Region beitragen werden. Deshalb begrüße ich die
während der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands erfolgte Aufnahme eines institutionalisierten Menschenrechtsdialoges sehr. Am 19. Mai 2008 wird die nächste
Sitzung stattfinden.

Sehr begrüßenswert ist auch, dass Kirgisistan im
Sommer 2007 und Usbekistan zum 1. Januar 2008 nach
einem Moratorium die Todesstrafe abgeschafft haben.
Aber es liegt zweifellos noch viel Arbeit vor den Akteuren. Herr Haibach hat schon deutlich beschrieben, was
bezüglich der Sanktionen notwendig ist. Ich kann ihm da
nur zustimmen.

Die verstärkte Zusammenarbeit der EU mit den Ländern Zentralasiens gibt aber auch Hoffnung für eine gemeinsame friedliche Entwicklung in der gesamten Region. Das ist gut für jeden, der sich wirtschaftlich in
Zentralasien engagieren möchte. Auch wenn man rein
ökonomischen Rationalitäten den Vorrang gibt, so versteht es sich doch von selbst: Der zuverlässigste Kooperationspartner ist der, der sich an den Prinzipien der
Rechtsstaatlichkeit orientiert.

({1})

Der kreativere und innovativere Kooperationspartner ist
der, bei dem die Menschen geistige und räumliche Freiheit zur Entwicklung haben.

({2})

Der erfolgreichere Kooperationspartner ist der, der seinen Bürgern die Möglichkeit gibt, zu wählen, welches
Leben, auch in politischer Hinsicht, sie führen wollen.

Ich sage das hier mit so viel Bedacht und so viel
Herzblut, weil unser verehrter Wirtschaftsminister die
Region demnächst mit einer Delegation mit 80 Teilnehmern besuchen wird. Ich gehe fest davon aus, dass es da
im Sinne unserer Zentralasienstrategie nicht nur um die
Pipelines geht.

({3})

Der Menschenrechtsausschuss wird in Zentralasien
weiterhin zugegen sein. Wir werden diese Region im Fokus behalten und dies auch durch weitere Besuche deutlich machen.

Was das Abstimmungsverhalten betrifft, hat Herr Haibach schon das Nötige gesagt.

({4})

- So ist das.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({5})