Hans-Josef Fell (NA), 2004-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Frau Ministerin, meinen herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag! - Herr Schauerte, Sie haben zu
Recht die alten, Struktur erhaltenden Kohlesubventionen
kritisiert. - Herr Schauerte, ich rede mit Ihnen.

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Das sehen wir genauso. Dass Sie aber ausgerechnet die
volkswirtschaftlich wirklich geringen Kosten für Forschung und Entwicklung sowie für die Markteinführung
erneuerbarer Energien ebenso kritisieren, zeigt auf, dass
Sie in Wirklichkeit mit Zukunftstechnologien nichts am
Hut haben, keinen Strukturwandel wollen und Innovationen dort, wo sie tatsächlich erfolgreich sind, behindern.

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Denn bereits bis heute wurden durch sie mit nur geringen volkswirtschaftlichen Kosten mehr Arbeitsplätze geschaffen, als in der Kohlewirtschaft insgesamt zur Verfügung stehen.

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- Wir kennen sie sehr genau und haben sie genau berechnet, anders als Sie mit Ihren Berechnungen. Wir
können sie in jedem Detail genau hinterfragen und werden dann sehen, dass sie nicht zutreffen.

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Meine Damen und Herren, Innovationen, Zukunftstechnologien und Dienstleistungen, vor allem im Mittelstand, aber auch in der Industrie zu fördern ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Innovationen sind die Grundlage für neues unternehmerisches Handeln. Ihre Umsetzung in marktfähige Produkte und in Dienstleistungen ist damit ein entscheidender Ansatz, Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Neue
Arbeitsplätze braucht das Land, nicht bloß die Umschichtung bestehender Arbeitsplätze im Zuge der notwendigen Reform der sozialen Sicherungssysteme.

Die Bundesregierung hat mit dem „Jahr der Innovation“ einen wichtigen Anstoß dazu gegeben. Die Innovationsstrategie muss nun in den kommenden Monaten
mit Inhalten gefüllt werden. Im vorliegenden HightechMasterplan werden wesentliche Zielvorstellungen vorgestellt und erste Maßnahmen genannt. Aber - hier
stimme ich Ihnen zu, Herr Schauerte - eine Vielzahl
weiter gehender Maßnahmen wird nun folgen müssen,
um diese Ziele auch erreichen zu können. Entscheidend
werden die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft sein.
Wir müssen Anreize geben, damit die Wirtschaft und die
Finanzwelt in Forschung und Entwicklung investieren.
Hier stehen die Steuern im Vordergrund. So wird leider
auch heute noch Risikokapital gegenüber anderen Anlageformen steuerlich benachteiligt. Noch immer schneidet Deutschland im europäischen Vergleich schlecht ab.

Dies müssen wir ändern. Der Masterplan hatte hier
ursprünglich angesetzt, aber an dieser Stelle ist man zu
kurz gesprungen. Jetzt sind wir in den Regierungsfraktionen gefragt, das Innovationsjahr an dieser Stelle mit Inhalt zu füllen. Nur dann wird es in breitem Maße zu großen und erfolgreichen Neugründungen kommen, nur
dann können wir den Mittelständlern Innovationen
schmackhaft machen. Darüber hinaus sind weitere begleitende Maßnahmen erforderlich. Hierzu gehören zum
Beispiel Forschungskredite, die auch beim Mittelstand

ankommen, sowie ein Seed-Fonds zur Überwindung der
Finanzknappheit bei der Gründung innovativer Unternehmen. Wir müssen unsere Schulen und Hochschulen
besser ausstatten, wenn wir viele kluge Köpfe mit kreativen Gedanken bekommen wollen. Auch für die Projektforschung benötigen wir mehr Mittel.

Die Bildungsziele und das 3-Prozent-Ziel für Forschung und Entwicklung müssen in den Haushaltsberatungen und in der mittelfristigen Finanzplanung
wiedergefunden werden können, sonst läuft die Innovationsoffensive ins Leere. Das heißt, wir müssen Prioritäten setzen und diese auch umsetzen. Das heißt auch, dass
es wichtiger ist, Hochschulen zu sanieren als Autobahnen zu bauen. Köpfe oder Beton - das, meine Damen und
Herren, ist die Frage! Mit mehr Schulden für Autobahnen
und Kürzungen bei Bildung und Forschung können wir
die Zukunft nicht gewinnen. Damit wir das allseits anerkannte Ziel, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Forschung aufzuwenden, erreichen können, sind allein
im Bundeshaushalt jedes Jahr durchschnittlich über
600 Millionen Euro notwendig. Dieses Ziel ist hoch ambitioniert: 2010 müssen Bund, Länder und Wirtschaft
mehr als 22 Milliarden Euro zusätzlich für Forschung
und Entwicklung ausgeben als heute. Es darf aber nicht
nur um Geld gehen: Die Mittel müssen auch effizienter
ausgegeben werden. Bei technologischen Flops wie beispielsweise der Kernfusion müssen Konsequenzen gezogen werden: Weitere 50 Jahre Geldverschwendung ohne
die Perspektive neuer Arbeitsplätze dürfen wir uns nicht
erlauben.

Es reicht nicht, nur quantitative Ziele zu setzen. Wir
müssen offensiv - darauf hat Fritz Kuhn zu Recht hingewiesen - eine Richtung vorgeben. Nur dann können wir
die Menschen mitnehmen. Nur dann wird die Innovationsoffensive auch dazu beitragen, gesellschaftliche
Probleme zu lösen. Die Zeitungen sind doch jeden Tag
voll davon: Klimawandel, alternde Gesellschaft, anwachsende Verkehrslawinen, Krankheiten wie Alzheimer oder Krebs. Nichts liegt näher, als die Innovationsoffensive zur Lösung genau solcher Problembereiche zu
nutzen. Schaffen wir uns Ziele und Leitbilder, dann werden die Menschen mitgerissen! Gute Ideen sind vielfach
entwickelt, aber sie warten auf ihre Umsetzung. Als Beispiele, die bei entsprechenden Anstrengungen in den
nächsten Jahrzehnten erreichbar sind, mögen genannt
sein: der emissionsfreie Straßenverkehr. Japan entwickelt im Moment emissionsfreie Automobile oder auch
Hybridautos. Die deutschen Automobilkonzerne beginnen diese Entwicklung zu versäumen.

Wir brauchen neue Dienstleistungen für die
alternde Gesellschaft. Durch neue Ideen zur Betreuung
von Alten und Kranken können in hohem Maße die Sozialversicherungssysteme entlastet und gleichzeitig Arbeitsplätze geschaffen werden. Dienstleistungen zur Prävention halten die Menschen gesund, senken die
Gesundheitskosten und schaffen Arbeitsplätze. Wir
brauchen neue Medikamente gegen Alzheimer, eine zunehmende Bürde unserer alternden Gesellschaft.

Wir brauchen Klimaschutztechnologien. Herr
Schauerte, erneuerbare Energien und Energieeinspartechnologien schützen das Klima und helfen, die Energieversorgungssicherheit aufrechtzuerhalten. Sie entziehen gleichzeitig Kriegen um Erdöl die Ursache und
schaffen zudem viele neue Arbeitsplätze.

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Die Querschnittstechnologien wie die Nanotechnologie, die optischen Technologien, die Informationstechnologie und die Kommunikationstechnologie sowie die
Biotechnologie spielen dabei eine wichtige Rolle. So
wird die Biotechnologie in Kombination mit nachwachsenden Rohstoffen dazu beitragen, die Biokraftstoffe
und die Chemie umwelt- und klimafreundlicher zu gestalten.

Entscheidend wird aber sein, wie sich Wissenschaftler
und die Wirtschaft in den Querschnittsfeldern an den genannten Leitvisionen ausrichten. Es ist die Aufgabe der
Politik, über die Festlegung von Rahmenbedingungen
und Forschungsschwerpunkten hierfür die richtigen Akzente zu setzen.

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