gunnar uldall (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Ich möchte mit einem Dank an
Hilmar Kopper, den früheren Vorstandsvorsitzenden der
Deutschen Bank, beginnen. Herr Kopper hatte im Jahre
1998 auf unsere Initiative hin, die Initiative der F.D.P.und der CDU/CSU-Fraktion,

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als One-Dollar-Man die Aufgabe übernommen, für den
Standort Deutschland im Ausland zu werben. - Wie sehr
das schon in Vergessenheit geraten ist, hat eben der Zwischenruf des Herrn Staatssekretärs gezeigt. Herr Staatssekretär, Sie haben vergessen, dass Sie damals, als diese Geschichte angeschoben wurde, noch in der Opposition und
dass wir an der Regierung waren. Sie haben zwar eine positive Rolle gespielt. Das rechne ich Ihnen persönlich
hoch an. Aber wir wollen die Dinge nicht verzerrt darstellen.

Wie gesagt, ich bedanke mich als Erstes bei Hilmar
Kopper, dass er diese Aufgabe übernommen hat, und bei
seiner Kollegin Frau Martens-Jeebe. Wir bedanken uns
ebenso bei Herrn Christoph von Rohr und Herrn Feuerstein
vom Management des Industrial Investment Council, die
sich ihrer Aufgabe entsprechend um die Ansiedlung von
Unternehmen in den neuen Bundesländern kümmern. Das
war angesichts der Infrastrukturdefizite, die es damals in
den neuen Bundesländern gab und die es zum Teil auch
noch heute gibt, nicht immer leicht. Umso mehr freuen
wir uns über die Ergebnisse der Arbeit des IIC.

Die Verstärkung der Werbung um ausländische Investoren geht auf eine Initiative der CDU/CSU-F.D.P.-Regierungskoalition in der vergangenen Legislaturperiode
zurück. Herr Staffelt hatte mich eben aufgefordert, ruhig
einmal mit Stolz auf etwas Positives hinzuweisen. Selbst
nach den eng gefassten Kriterien der Sozialdemokraten
bezüglich der Frage, wann man stolz sein darf, muss ich
sagen: Herr Staatssekretär, auf diesen Punkt sind wir
stolz; denn das war unser Werk. Das lassen wir uns nicht
kaputtreden.

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Vergessen wir nicht die damalige Situation. Ich selbst
habe einmal in Tokio 16 verschiedene Dienststellen - ich
betone: 16 verschiedene Dienststellen - gezählt, die sich
um die Akquisition von Investoren für Deutschland
bemühen. Das ist eine echte teutsche Mannigfaltigkeit.
Niemand weiß, an wen er sich wenden kann und wer zuständig ist.

Deswegen entstand unser Gedanke, eine zentrale Ansprechinstitution im Ausland zu gründen. In Tokio oder
New York kennt doch kein Mensch den Unterschied zwischen Sachsen, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt - dort
weiß man kaum, dass es den Begriff Sachsen in Deutschland überhaupt gibt -, da können wir doch beim besten
Willen von keinem Investor in Übersee verlangen, zwischen diesen drei Bundesländern zu unterscheiden. Aus
diesem Grund haben wir eine gemeinsame Institution geschaffen.

Es ist also einiges Gutes auf den Weg gebracht worden;
dennoch gibt es auch in diesem Bereich noch viel zu tun.
Bei der Frage der institutionellen Vertretung Deutschlands im Ausland müssen wir zum Beispiel die Koordinierung mit den Ländern weiter verbessern. Ich weiß, dass
das angesichts unserer 16 selbstbewussten Bundesländer
eine schwierige Aufgabe ist; aber, Herr Staatssekretär,
dann muss die Bundesregierung eben noch ihre Schularbeiten erledigen und mit großer Nachhaltigkeit, Energie
und Konsequenz dafür sorgen, dass die Koordination in
der Ansiedlungs- und Akquisitionsphase durch zentrale
Ansprechpartner gewährleistet wird. Wenn es später darum geht, die Betriebe in Deutschland bis zur Produktion





zu begleiten, mag das von den Ländergesellschaften übergenommen werden, aber eine falsche Konkurrenz, eine
falsche Eifersucht zwischen den Bundesländern ist nicht
länger vertretbar.

Der Kollege Staffelt kann das, was nun folgen wird,
leider nicht mehr hören, weil er schon gehen musste. Ich
kann aber auch so bestätigen, dass Deutschland ein guter
Investitionsstandort ist; das ist überhaupt keine Frage. Wir
können mit Stolz darauf blicken, wie sich Deutschland
entwickelt hat. Die Probleme, die wir Anfang der 90erJahre mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hatten, haben wir Mitte der 90er-Jahre beseitigt. Um die
Wettbewerbsnachteile abzuschaffen, um überkommene
Strukturen in vielen Betrieben mancher Branchen zu
überarbeiten, waren große Anstrengungen notwendig;
doch diese Arbeiten haben wir bis Mitte der 90er-Jahre
abgeschlossen. Seitdem haben wir große Sprünge nach
vorne gemacht. Ich will drei Branchen als Beispiele herausgreifen.

Zum Maschinenbau: Wir erinnern uns noch genau, welche Probleme damals den deutschen Maschinenbau bewegten. In der Zwischenzeit sind die großen Strukturprobleme
von den Unternehmen beiseite geräumt worden. Heute liegen unsere Maschinen- und Anlagenexporteure hinsichtlich
ihrer Leistungsfähigkeit im weltweiten Vergleich auf
Platz 1. Das ist eine große Leistung, die unsere Unternehmen erbracht haben; darüber können wir uns freuen.

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Zum Automobilbau: Erinnern wir uns an die Sorgen,
die wir wegen der japanischen und amerikanischen Konkurrenz damals hatten! In der Zwischenzeit sieht das Bild
ganz anders aus: Die japanische Automobilindustrie wird
uns von keinem mehr als das Musterbeispiel Nummer 1
vorgehalten. Vielmehr beteiligen sich unsere Unternehmen heute an den großen japanischen und amerikanischen
Automobilherstellern und produzieren in diesen Ländern.
Insofern können wir sagen, dass die deutsche Automobilbranche die Nummer 1 in der Welt ist. Darauf können wir
als Deutsche stolz sein.

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Zu den Finanzdienstleistern: Auch in diesem Bereich
hört man häufig, es seien die Amerikaner, die das Feld beherrschen. Es sind aber nicht nur die Amerikaner. Die mögen beim Investmentbanking zwar - das ist richtig - noch
vor den Deutschen liegen, aber was die Informationstechnologie der Finanzdienstleister angeht, sind unsere Unternehmen Spitze. Diese Technologien haben die deutschen
Unternehmen selber entwickelt. Heute können wir mit
Freude zur Kenntnis nehmen, dass wir uns aus der zweiten
oder dritten Reihe an die Spitze emporgearbeitet haben.

Es gibt eine ganze Reihe von Branchen, die man noch
nennen könnte. Deswegen kann man sagen: Die deutschen Unternehmen haben Mitte der 90er-Jahre die Umstrukturierungen abgeschlossen. Ich zitiere einen Slogan,
der damals, 1998, von uns gebraucht, aber immer belächelt wurde: Deutschland hat den Turnaround geschafft.

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Damals sind wir nach vorne gekommen. Deutschlands
schwierige Branchen sind wieder an die Spitze gerückt.
Deswegen können wir feststellen: Die harten Schnitte erinnert sei an die Mühen und die Arbeit - wurden von der
Vorgängerregierung gemacht. Die Früchte kassiert heute
eine andere Regierung. So ist es im Leben nun einmal.
Wir freuen uns für alle Deutschen, dass diese Politik zu einem guten Ergebnis geführt hat und dass wir heute besser
dastehen als früher.

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Die Welt ist dennoch nicht so schön, wie sie Herr Kollege Staffelt gezeichnet hat. Der Anstieg des Umfangs
ausländischer Investitionen in Deutschland - er selbst hat
das Beispiel Vodafone genannt - ist rechentechnisch
durch die Übernahme von großen Betrieben zu erklären.
Wenn man das berücksichtigt, dann sieht die Welt schon
ganz anders aus.

Wir müssen leider feststellen: Im Hinblick auf das
deutsche Ansehen bei ausländischen Investoren ziehen
wieder einige Wolken am Himmel auf. Das Wichtigste in
diesem Zusammenhang ist das Betriebsverfassungsgesetz. In Amerika schaut man auf ein solches Gesetzgebungswerk mit völligem Unverständnis. Man verfolgt
nicht, was im Einzelnen dahinter steht. In Bezug auf das
Mitbestimmungsmodell - in dieser Form gibt es das in
Amerika oder in anderen Ländern in Übersee gar nicht;
man hat es dort nie verstanden - hört man dort nur, dass
es von den Deutschen nicht nur nicht eingeschränkt, sondern sogar noch ausgebaut wird.

Dadurch werden die Akquisitionsbemühungen unserer
vor Ort operierenden guten Leute wesentlich erschwert.
Dies gilt erst recht, wenn die Mitbestimmungsregelungen
der EU Platz greifen, nach denen die Art der Mitbestimmung in einem Unternehmen vom Sitz des Konzerns abhängig ist. Die Konsequenz wird sein, dass man seinen
Konzernsitz nicht nach Deutschland, sondern ins Ausland
verlegt. Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf,
sich ganz intensiv dafür einzusetzen, eine flexiblere Lösung zu finden, damit die Konzernspitzen nicht aus
Deutschland in andere Länder abwandern.

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Weitere dunkle Wolken ziehen am Himmel mit der
Verlängerung des Postmonopols auf. Es geht in keinen
amerikanischen Kopf hinein, dass von dieser Regierung
das Postmonopol in Deutschland nicht nur nicht abgeschafft, sondern sogar noch verlängert wird.

Das, was sich jetzt negativ abzeichnet, muss verhindert
werden. Hoffentlich ist es zum Teil nicht schon zu spät.
Für die Regierung und für die Koalition bestehen zum
Beispiel noch Handlungsmöglichkeiten, was die Liberalisierung des Arbeitsmarktes angeht. In anderen Ländern versteht kein Mensch die deutschen Regelungen; sie
sind so kompliziert, dass noch nicht einmal wir Deutsche
sie richtig verstehen können. Wie soll man dann in Amerika Verständnis für diese Dinge haben?

Als Letztes möchte ich Folgendes sagen: Wir müssen
in Deutschland von der übermäßigen Betonung des Konsums wegkommen und wir müssen die Investitionen in





Deutschland verstärken. Es ist doch geradezu grotesk,
dass in einem Land wie Mecklenburg-Vorpommern 2 Milliarden DM für Investitionen ausgegeben werden,
während gleichzeitig die gleiche Summe für Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, also für schlichten Konsum, zur
Verfügung gestellt wird.

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Wir können uns das auf Dauer in Deutschland nicht erlauben.

Es gibt eine Reihe von Punkten, mit denen wir zufrieden sein können. Ich denke an den guten organisatorischen Aufbau. Damit meine ich zum Beispiel den Beauftragten für Auslandsinvestitionen oder die Tätigkeit des
IIC. Diese positiven Effekte werden aber durch verschlechterte wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen
beeinträchtigt. Wer mehr für die Ansiedlung in Deutschland tun will, muss vor allen Dingen auf eine gute Wirtschaftspolitik achten.

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