Beatrix von Storch (NA), 2018-07-03:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Genossin Giffey hat dem Genossen Finanzminister mit diesem Familienetat gleich eine Freude gemacht; denn es war schließlich Olaf Scholz, der in der rot-grünen Regierung als Genosse Generalsekretär die Ganztagsbetreuung als kulturelle Revolution gefordert hat.

({0})

Er rief dazu auf, die staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten zu erobern. Bei der Eroberung der Lufthoheit ist der Staat inzwischen einen großen Schritt vorangekommen, auch dank Ursula von der Leyen, die die Verstaatlichung schon stärker vorangetrieben hat als alle ihre sozialdemokratischen Vorgängerinnen, gestützt und gefördert von den Parteien mit dem großen C.

({1})

Wofür das C in der CDU steht, habe ich vergessen, aber Sie ja auch.

({2})

Im Haushalt heißt es nun folgerichtig dazu: Das Ziel ist „ein Umdenken in der Gesellschaft hin zu einem zeitgemäßen Rollenverständnis“, und tradierte Rollenbilder sollen ausdrücklich überwunden werden. Das ist exakt die Sprache aller Radikalfeministinnen und Gender-Gaga-Ideologen und jetzt eben auch der CDU.

({3})

Es geht Ihnen nicht um Wahlfreiheit. Es geht Ihnen um Umerziehung. Da hilft es auch nichts, wenn der Haushaltsplan behauptet, es gehe darum, Gestaltungsmöglichkeiten für ein Leben entsprechend den eigenen Wünschen jedes Menschen zu schaffen; denn offensichtlich schließen Sie eine Gruppe aus der Gestaltungsmöglichkeit aus. Das sind die Mütter, die selber für ihre Kinder da sein wollen, die sich selber kümmern wollen,

({4})

die – Achtung, liebe Grüne! – mittags am Herd etwas für ihre Kinder kochen, die nachmittags bei den Hausaufgaben helfen, dann möglicherweise ihre Kinder zum Fußball bringen und sie beim Fußballspielen anfeuern wollen. Diesen Wunsch qualifizieren Sie als tradiertes Rollenbild ab und wollen es ausdrücklich überwinden. Wir wollen das ausdrücklich nicht überwinden. Mütter sind gut für ihre Kinder.

({5})

Es geht in diesem Haushalt um die Verstaatlichung der Kindererziehung, die Entmündigung der Familien, die Indoktrinierung der Kinder und Jugendlichen mit linker, politisch korrekter Genderideologie. Es geht in diesem Haushalt um den langgehegten Traum von Olaf Scholz: die Gewinnung der staatlichen Lufthoheit über den Kinderbetten, häufig auch als Kinderrechte verkleidet.

({6})

Die AfD ist gegen diese staatliche Lufthoheit über den Kinderbetten und für die Elternrechte für Mütter und für Väter

({7})

und deswegen ausdrücklich gegen die Kinderrechte.

Die Verstaatlichung der Kindheit, die Entmündigung und Indoktrinierung gehen mit der finanziellen Enteignung der Familien Hand in Hand. Es gab Zeiten in diesem Land, da reichte ein Arbeitseinkommen, um eine Familie zu ernähren. Heute reichen kaum zwei. Das liegt an der systematischen Enteignung durch den Staat.

({8})

1968 wurde die Mehrwertsteuer eingeführt – 10 Prozent, jetzt 19 Prozent. 1970 lagen die Sozialabgaben bei 26,5 Prozent. Jetzt sind es 40 Prozent. Die Mineralölsteuer hat sich seit der Wiedervereinigung mehr als verdoppelt.

({9})

Den Soli gibt es noch immer. Insbesondere bei den Sozialabgaben sind Sie familienfeindlich. Ein Normalverdiener mit 35 000 Euro Einkommen und zwei Kindern rutscht unter die Armutsgrenze. Experten wie der Sozialrichter Dr. Borchert rechnen uns das immer vor und erklären deswegen auch, warum Kindergeld nichts anderes als die Rückerstattung von Diebesgut ist, mehr nicht.

({10})

Der Staat schröpft die Familien, zwingt Männer und Frauen, Eltern in das Hamsterrad. Sie müssen sich immer schneller bewegen, um ihren Lebensstandard auch nur zu halten.

({11})

Die Regierung präsentiert sich dann mit ihren Betreuungsangeboten als edler Helfer in der Not, obwohl sie selbst diese Not durch hohe Steuern und Abgaben erzeugt.

({12})

So werden Mütter von Genderideologen und Wirtschaftsverbänden in die Erwerbsarbeit gepresst, ob sie es wollen – dann mag es so sein – oder auch nicht; dann ist es nicht gut. Die meisten Mütter sind nämlich nicht Aufsichtsräte in DAX-Vorständen, sondern verwirklichen sich selbst an der Kasse von Aldi.

Wir haben stagnierende Reallöhne, wir haben steigende Steuern und Abgaben, wir haben explodierende Lebenshaltungskosten, und wir haben die Verarmung der Mittelschicht, und Sie verkaufen uns das als gesellschaftlichen Fortschritt. So dreist muss man erst mal sein. Was in Wahrheit staatliche Ausbeutung ist, das nennen Sie Emanzipation.

Die Entlastung der Familie, das ist die sozialpolitische Frage Nummer eins. Darum: Runter mit den Belastungen für kleine und mittlere Einkommen, runter mit den Energiekosten, weg mit dem EEG, weg mit dem Soli, und natürlich auch weg mit der GEZ,

({13})

runter mit der Mehrwertsteuer, und runter mit den Sozialabgaben. Wir müssen die Belastungen der Familie zurückschneiden – nicht mit der Nagelschere, sondern mit der Machete.

Vielen Dank.

({14})