emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Was Sie sagen, bestätigt das, was ich gesagt habe. Der entsprechende Zwischenruf ist damit
nochmals erledigt.

Neben den arbeitslosen Jugendlichen haben es die
Langzeitarbeitslosen besonders schwer.

({0})

Ein Drittel aller Arbeitslosen ist länger als 12 Monate
ohne Beschäftigung. Diesen Menschen helfen wir durch
das Langzeitarbeitslosenprogramm.

({1})

Bis zum Jahr 2001 stehen hierfür jährlich 750 Millionen DM zur Verfügung. So können voraussichtlich
140 000 Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden.

({2})

- Ich bin sehr dafür, daß Sie auch den neuen Haushalt
mit beschließen.

Auf die schwierige Arbeitsmarktsituation in den
neuen Bundesländern zielen die Strukturanpassungsmaßnahmen. Für Strukturanpassungsmaßnahmen gibt
die Bundesanstalt in diesem Jahr voraussichtlich insgesamt rund 5,5 Milliarden DM aus. Mit den Mitteln können im Jahresdurchschnitt 1999 rund 200 000 Menschen
gefördert werden, davon rund 180 000 in den neuen
Bundesländern.

Aktive Arbeitsmarktpolitik ist mehrdimensional. Wie
auch in anderen Bereichen gibt es natürlich keine
Patentrezepte. Wir haben ein zielgenaues, effizientes
und flexibles Maßnahmenbündel auf den Weg gebracht.
Aktive Arbeitsmarktpolitik läßt sich gut mit einem Baukastensystem vergleichen. Die einzelnen Elemente müssen zueinander passen, und sie müssen auch richtig

zusammengebaut werden. Hinter der Arbeitslosigkeit
stehen Tausende von Schicksalen und Abertausende von
Gründen. Mit einem groben und starren Raster kommen
wir nicht weiter. Das ist in der Vergangenheit deutlich
geworden. Manche Bausteine passen nicht mehr. Wir
haben uns daher vorgenommen, die Arbeitsmarktpolitik
in Zukunft noch zielgenauer und personennäher zu
gestalten. Nur wenn dies gewährleistet ist, können wir
Rechte und Pflichten, so wie wir es gerade diskutiert
haben, auch wieder in ein vernünftiges Lot bringen. Das
wird das Ziel unserer SGB III-Reform sein. Wir wollen
eine bessere Wiedereingliederung der Arbeitslosen.

Ich habe eben gesagt, daß wir heute einen Haushalt
vorlegen, mit dem wir wirksam die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Mit finanziellen Mitteln allein funktioniert das
nicht. Das ist richtig, denn es gibt keine Formel: mehr
Geld gleich weniger Arbeitslosigkeit.

({3})

Nicht zuletzt deswegen setzen wir auch auf das Bündnis
für Arbeit, weil wir wissen, daß es mit Geld allein nicht
zu machen ist.

({4})

Wir alle wissen: Es gibt weder einen Königsweg noch
ein Patentrezept, um Arbeitslosigkeit abzubauen. Es
geht nur mit einer gemeinsamen Anstrengung, bei der
jeder in seinem Verantwortungsbereich seinen Beitrag
zur Lösung des Gesamtproblems einbringen muß. Wer
sich allerdings dem Konsens verweigert, kommt dem
gemeinsamen Ziel überhaupt keinen Schritt näher.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, es
liegt noch eine Wortmeldung zu einer Zwischenfrage
vor. Gestatten Sie sie?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Bitte sehr, Herr
Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1999-02-25:
Herr Minister, auch Sie werden sicher nicht bestreiten, daß die Arbeitslosigkeit unter Schwerbehinderten besonders hoch ist. Sie haben
sich dazu ja gerade auch in Dresden geäußert. Das fand
ich sehr positiv und freue mich darüber. Hielten Sie es
unter diesen Umständen eigentlich nicht für sinnvoll,
daß am Bündnis für Arbeit auch Vertreter der Behindertenorganisationen teilnehmen könnten, wie es von
diesen seit langem gefordert wird? Es würde mich interessieren, ob Sie dazu eine Meinung haben und ob nicht
entsprechende Vertreter dazu eingeladen werden könnten.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ich möchte Ihnen dazu differenziert antworten, weil es mir wichtig erscheint. Wir befinden uns
da in einer ganz schwierigen Situation. Wir haben Wirtschaft und Gewerkschaften eingeladen. Bei den Vertretern der Wirtschaft haben wir beispielsweise trotz nachdrücklichen Nachfragens von seiten der Mittelstandsvereinigungen irgendwo einen Schnitt setzen müssen. Uns
ist aber wichtig, daß wir die Belange von Arbeitslosen,
von Schwerbehinderten, von Kirchen und von Frauen in
die Problemstellungen einbringen und bei den Lösungen
berücksichtigen. Das ist uns wichtig. Ich darf Ihnen
versichern, daß sich im Zweifelsfall hier auch konkretere Aufgaben stellen als die, an dem Kreis von 12 oder
14 Menschen teilzunehmen, die sich heute nachmittag
wieder treffen.

Sie dürfen davon ausgehen: Mir ist das Anliegen gerade der behinderten Menschen sehr wichtig. Ich setze
mich gerade im Rahmen unserer Präsidentschaft in der
Europäischen Union dafür ein, das zu einem der drei
Themen zu machen, die wir in die beschäftigungspolitischen Fragen einbringen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Der Kollege Seifert
hat noch eine Zusatzfrage. - Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 1999-02-25:
Wäre es denn, Herr Minister,
nicht sinnvoll, kurzfristig Vertreterinnen und Vertreter
der Behindertenverbände einzuladen, die dann wenigstens Sie beraten, damit Sie das Anliegen auf europäischer Ebene aus der Sicht der Betroffenen einbringen
können? Wir kennen ja unsere Situation am besten.
Wäre es nicht eine Möglichkeit, ein paar von unseren
Vertretern einzuladen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-03-04:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlev von Larcher.
Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Herr Minister Riester, Sie haben eben gesagt, wir hätten in der Rentenpolitik alles ausgesessen. Können Sie mir erklären, weshalb Sie dann etwas zurücknehmen mußten?

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ich habe gesagt, Sie haben nicht nur ausgesessen, sondern Sie haben auch falsche Entscheidungen
getroffen, und die mußten wir zurücknehmen.

({0})

Aber ich sage Ihnen: Mit dieser Regierung wird es
kein Stückwerk mehr geben.

({1})

Wir werden eine Reform erarbeiten, die das Gesamtsystem der Alterssicherung umfaßt. Vorsorge für das Alter
soll wieder für jeden kalkulierbar werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie auch eine Zwischenfrage der Kollegin
Schwaetzer?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Das ist Ihre erste heute. Bitte schön, Frau
Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-02-25:
Herr Minister,
bedeutet das, was Sie dem Kollegen Kues eben geantwortet haben, daß Sie definitiv ausschließen, bei der
Rentenreform die demographische Entwicklung mit zu
berücksichtigen? Denn das war doch wohl kurzgefaßt
das, was Sie gesagt haben, nämlich daß es eine falsche
Entscheidung gewesen sei.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Darauf kann ich Ihnen eine ganz klare
Antwort geben, Frau Schwaetzer: Nur ein Tor würde die
demographische Entwicklung ausschließen.

({0})



Die entscheidende Frage ist, wie dieses Problem gelöst
wird. Wir wollen es nicht so gelöst haben.

({1})

Die Zukunft der Rentenversicherung hängt im wesentlichen von vier Faktoren ab:

({2})

erstens von der arbeitsmarktpolitischen Entwicklung,
zweitens von der Veränderung der Erwerbsbiographien,
drittens von der demographischen Entwicklung, viertens
aber auch von strukturellen und steuerlichen Fragen.

Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt werden wir
aktiv verbessern. Das läßt sich an unserem Etat für die
Arbeitsmarktpolitik ablesen.

Mit der Veränderung der Erwerbsbiographien einher
geht die Erosion sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse.

({3})

- „Jetzt kommt's!“ Ich mache jetzt aber keine Ankündigung, sondern lege dar, was wir schon gemacht haben.
Wir haben über die Fragen der Scheinselbständigkeit
und der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse nicht
nur geredet, sondern wir sind auch an deren Lösung herangegangen.

({4})

Wenn wir die demographische Entwicklung und die
steuerrechtlichen Fragen in die Fortentwicklung der
Rentenversicherung einbeziehen, werden wir diese Regelung auch hinbekommen.

In dieser Debatte wird es aus meiner Sicht keine
Denkverbote geben. Das Folgende sage ich ebenfalls
sehr deutlich angesichts der Diskussion, die ich in den
letzten Tagen erlebt habe: Zwei plus zwei muß auch vier
bleiben. Die vier Grundrechenarten möchte ich bei der
Geschichte nicht ausschalten.

({5})

Wenn sie ausgeschaltet werden und ich Begriffe wie
„Rentenlüge“ höre,

({6})

dann hätte ich eigentlich erwartet - das muß ich Ihnen
sagen -, daß Ihr Fraktionsvorsitzender interveniert.

({7})

Wissen Sie, ich persönlich kann das ab. Aber die Millionen Rentner, die dadurch verunsichert werden, können
es nicht ab.

({8})

Ich habe mir zum Ziel gesetzt, bis zum Ende dieses
Jahres Eckpunkte für eine Reform auszuarbeiten, die wir
im nächsten Jahr auf den Weg der Gesetzgebung bringen werden. Ich fordere die Opposition ganz bewußt
auf, dort mitzuarbeiten.

({9})

Ich möchte einen breiten Konsens; ich möchte, daß wir
diesen Ausrutscher und diesen Begriff möglichst schnell
vergessen können. Mir geht es darum, daß wir nicht die
Menschen verunsichern.

({10})

Vielmehr sollten wir an diesem großen Projekt gemeinsam arbeiten.

({11})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-02-25:
Ich möchte
Sie, Herr Minister, angesichts dessen, was Sie eben über
eine Intervention des Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion gesagt haben, fragen, ob Sie die Intervention
des Bundesgeschäftsführers der SPD, Ottmar Schreiner,
bezüglich Ihrer Aussage zur Rente als Lob verstanden
haben.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Zunächst einmal muß ich Ihnen sagen, daß
ich diese Frage intern und nicht im Deutschen Bundestag bespreche.

({0})

Aber die Aussagen von Ottmar Schreiner sind nicht auf
dem üblen Niveau der Aussagen, die Sie gemacht haben.

({1})


Die Aussagen von Herrn Schreiner

({2})

haben nicht Millionen von Menschen verunsichert, wie
das bei den Aussagen, die getan wurden und die über die
deutschen Medien verbreitet wurden, der Fall war. Mir
kann bis zum heutigen Tag in der politischen Debatte
keiner Lügen nachsagen. Dabei möchte ich es auch belassen.

({3})

- Nun möchte ich ohne weitere Unterbrechung fortfahren. Ich habe sehr viele Zwischenfragen zugelassen.
Aber nun möchte ich gern mit meinen Ausführungen
zum Schluß kommen.

({4})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Ich wollte das ohnehin vorschlagen. Ich glaube, wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir an dieser Stelle sagen: Keine weiteren
Zwischenfragen mehr. Wir wissen, daß sonst der zeitliche Plan der Debatte durcheinandergerät. Deswegen,
Herr Minister, fahren Sie bitte fort.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Ziel unserer Reformbemühungen ist es, einen Ausgleich zwischen den berechtigten Ansprüchen
der heute älteren Generation und den Erwartungen und
Interessen künftiger Rentnergenerationen zu finden. Dabei muß es uns gelingen, den Beitragssatz über einen
möglichst langen Zeitraum stabil zu halten. Meine Damen und Herren, daran dürfen Sie mitarbeiten!

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sind Vertrauenssache. Nur wer Vertrauen bei den Menschen hat, kann eine
erfolgreiche Politik machen. Der von uns heute eingebrachte Haushaltsentwurf 1999 ist ein Haushalt des
Vertrauens.

({0})

Die Menschen wissen, daß sie sich wieder auf die Politik verlassen können. Dieser Haushaltsentwurf läßt der
Sozialpolitik ihren angemessenen Stellenwert zukommen. Eine verläßliche Sozialpolitik ist auf Dauer auch
Voraussetzung für eine wettbewerbsfähige Wirtschaft.
In diesem Sinne appelliere ich an Sie, dem Haushaltsentwurf zuzustimmen.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Wenn ich es richtig
verstanden habe, möchte der Kollege Johannes Singhammer nach § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung das
Wort zu einer Zwischenbemerkung haben. Ist das richtig?

({0})

Bitte sehr.
Johannes Singhammer (NA), 1999-02-25:
Herr Minister, Sie haben von einer Verunsicherung der Rentnerinnen und Rentner gesprochen. Ich möchte einmal
auf den Sachverhalt hinweisen: Sie von der Koalition
waren es, die vor der Wahl den Eindruck erweckt haben,
als sei eine demographische Komponente in der Rentenversicherung ein Übel.

({0})
Sie haben den Eindruck erweckt, als ob man ohne weiteres ohne Abzüge mit 60 Jahren in Rente gehen könne.

({1})
Sie, Herr Riester, waren es, der am Rosenmontag im

Rahmen der Diskussion über die Renten - zu aller Überraschung und ohne irgendeinen Anlaß - die Entkoppelung der Rente vom Nettolohn forderte. Später haben
Sie dann gesagt, dies sei nicht so, sondern anders gemeint
gewesen. Im Anschluß daran erklärt jetzt der Bundeskanzler, selbstverständlich müsse man über die Einführung einer demographischen Komponente nachdenken.

Dieses Hin und Her haben nicht nur wir so empfunden. So hat beispielsweise der Präsident des VdK, Herr
Hirrlinger, das Wort „Wahlbetrug“ in den Mund genommen und dies in der Presse auch veröffentlicht. Jetzt
können Sie doch hier der Opposition nicht den Vorwurf
machen, wir hätten die Rentnerinnen und Rentner - das
sind 17 Millionen Menschen in unserem Land - verunsichert. Das waren doch Sie!

({2})
Ich hätte hier und heute erwartet, daß Sie klarstellen,
was nun gilt: Ihr Wort, das des Bundeskanzlers oder irgendeines Dritten.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Minister, Sie
können darauf antworten. - Bitte sehr.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Erster Punkt: Herr Singhammer, es ist mir
sehr recht, daß gerade Sie diese Frage gestellt haben,
weil Sie die unzulässige Aussage in die Öffentlichkeit
gebracht haben, wir hätten den Rentnern das Paradies
versprochen. Das hat niemand getan.

Ich darf für mich - das habe ich gerade dargestellt in Anspruch nehmen, folgendes gesagt zu haben

({0})

- ich antworte gerade Herrn Singhammer -: Die demographische Problematik ist groß. Dafür brauchen wir
Lösungen. Wir lehnen aber die Lösung der alten Regierung ab und müssen eine neue entwickeln.

({1})



Zweiter Punkt: Ich habe nicht gesagt: Wir gehen vom
Nettoanpassungsprinzip weg. Ich weise aber darauf hin,
daß das, was Sie verschämt als Demographiefaktor bezeichnen, ein Abweichen vom Nettoanpassungsprinzip
ist, weil es eine Minusformel ist.

({2})

Dritter Punkt: Ich habe öffentlich darauf hingewiesen
- nur das habe ich getan -, daß aus der jetzt erfolgten
Steuerentlastung und insbesondere aus dem Verfassungsgerichtsurteil eine Wirkung hervorgeht, die bei einer Umsetzung von 1 : 1 zwangsläufig dazu führen würde - jetzt nenne ich Ihnen die entsprechende Zahl -, daß
der Rentenversicherungsbeitrag wieder um 1,1 Prozentpunkte angehoben wird. - Die Ehrlichkeit gebietet es,
darauf hinzuweisen. - Das wäre im übrigen - ungeachtet
des Demographiefaktors - exakt die gleiche Wirkung,
wie Ihre Petersberger Beschlüsse sie ausgelöst hätten.

Ich bin interessiert daran - wir sollten zu einem ruhigeren Ton übergehen -, daß wir diese Fragen zusammen
und angemessen besprechen. Denn es ist unser gemeinsames Problem, zu einer sachgerechten Lösung zu
kommen. Dies ist - um es vorsichtig zu formulieren sehr schwierig, wenn, wie hier geschehen, in einer solchen Form mit Begriffen Verunsicherung bei Menschen
ausgelöst wird, die die unmittelbaren Zusammenhänge
nicht so genau kennen, wie ich sie Ihnen gerade geschildert habe. Diese Form des Umgangs sollten wir in Zukunft unterlassen.

({3})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nun hat das Wort
der Kollege Dr. Hermann Kues, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dreßen?
Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Bitte sehr.
Peter Dreßen (NA), 1999-02-25:
Herr Kollege Kues, Sie haben
gerade die Dezentralisierung bei den Ämtern und die
Forderung angesprochen, daß man mehr in den Regionen arbeiten solle. Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß das
2-Milliarden-DM-Programm dezentral in den Verwaltungsräten der Arbeitsämter - und zwar ganz konkret,
jede Region für sich - ausgearbeitet wird, daß jedes Arbeitsamt eigene Ideen einbringen kann und daß sich
Bürgermeisterämter und karitative Einrichtungen beim

Arbeitsamt einbringen können? Wie weit wollen Sie mit
der Dezentralisierung eigentlich noch gehen? Oder ist
Ihnen das nicht bekannt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Nein, die gestatte
ich nicht mehr; denn jetzt kommt mein letzter Satz, und
Sie können das dann gleich ergänzen.

Die tiefen Spuren Ihrer Politik auf dem Arbeitsmarkt
sind nicht das Produkt handwerklicher Fehler. Das, was
Sie vorlegen, ist das Ergebnis einer rückwärtsgewandten
Politik, die sich auf einen Nenner bringen läßt: Strukturkonservatismus.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
die Kollegin Ulla Schmidt, SPD-Fraktion.
Ulla Schmidt (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich mag es am liebsten, wenn sich diejenigen gegen Besitzstandswahrung
aussprechen, deren Besitzstände überhaupt noch nie in
Gefahr waren

({0})

und die damit immer nur die Ärmsten der Armen meinen, denen man offensichtlich alles wegstreichen kann,
ohne daß man glaubt, es passierte etwas. Ich möchte
aber nun auf andere Dinge eingehen, die der Kollege
Kues hier gesagt hat.

Ich habe gestern, als Ihr Fraktionsvorsitzender hier
geredet hat, geglaubt, daß Ignoranz gegenüber den Problemen von mehr als einer halben Million jungen Menschen in diesem Land, die keine Arbeit haben, nicht
schlimmer zum Ausdruck gebracht werden kann als mit
der Bemerkung des Kollegen Schäuble, die Regierung
Schröder wolle mit dem Programm, mit dem sie 100 000
Arbeitsplätze für junge Frauen und Männer schaffen
will, Jugendliche nur ruhigstellen. Nun kommt der Kollege Kues heute hierher und sagt, dies sei ein Programm,
um Jugendliche zu instrumentalisieren.

Ich habe gestern noch gedacht, vielleicht macht die
Fraktion das nicht mit. Ich frage Sie einmal: Wo leben
wir denn eigentlich? Seit 1992 hat die Zahl der arbeitslosen jungen Frauen und Männer, und zwar der registrierten, immer bei weit über 400 000 gelegen. Die Zahl
derjenigen, die nicht registriert waren, lasse ich jetzt
einmal beiseite. Sie aber haben nur tatenlos zugesehen

({1})

und immer nur große Worte gemacht, daß Sie Arbeitsplätze bereitstellen wollten. Sie haben alle unsere Initiativen, um jungen Menschen wieder eine Chance zu geben, um sie in die Beschäftigung zurückzuführen oder
sie überhaupt erst wieder beschäftigungsreif zu machen,
abgelehnt. Sie stellen sich jetzt - wenn die Regierung als
eine ihrer ersten Taten ein Programm auflegt, um diesen
jungen Menschen eine Chance zu geben - hier hin und
sagen, dies sei eine Beruhigungspille. Schämen Sie sich
denn überhaupt nicht?

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Frau Kollegin
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Meckelburg?
Ulla Schmidt (NA), 1999-02-25:
Ja.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1999-02-25:
Frau Kollegin,
könnten Sie mir bestätigen, daß die Bundesrepublik
Deutschland, was die Jugendarbeitslosenquote angeht,

im europäischen Vergleich seit vielen Jahren wesentlich
besser dasteht? Können Sie mir weiter bestätigen, daß
die süddeutschen Länder, wenn man die Situation innerhalb Deutschlands vergleicht, wesentlich besser dastehen als beispielsweise Niedersachsen.

({0})

Und können Sie mir schließlich bestätigen, daß das von
Ihnen vorgesehene Sofortprogramm, 100 000 Arbeitsplätze für Jugendliche zu schaffen, angesichts der Tatsache, daß dieses nur für ein Jahr vorgesehen ist, in der Tat
nicht als Lösung oder als Brücke in die Zukunft, sondern
nur als Ruhigstellung bezeichnet werden kann? Sie haben das bisher Warteschleife genannt.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat nun
die Kollegin Dr. Schwaetzer, bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Dr. Heidi Knake-Werner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Frau Kollegin,
die vereinbarte Redezeit ist weit überschritten. Ich bitte
Sie, zum Schluß zu kommen.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-02-25:
- ich komme
gleich zum Schluß -, daß das sozusagen die Fortsetzung
eines Volkshochschulvortrages war. Ich persönlich finde
Volkshochschulvorträge interessanter und erquicklicher
als Ihr neoliberales Stammtischgeschwätz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Frau Kollegin,
Sie müssen jetzt wirklich aufhören.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-02-25:
Ein letzter Punkt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Nein, kein
letzter Punkt. Das geht nicht mehr.
Heidi Knake-Werner (NA), 1999-02-25:
Ein letzter Satz,
wenn ich darf.

Der Bundeskanzler hat gestern hier gesagt, nicht
Charles Darwin sei der Ideengeber der „Neuen Mitte“,
sondern die Ideale der Französischen Revolution seien
es. Wenn er das ernst meint, dann hätte er hier ein bißchen mehr über Brüderlichkeit und vor allen Dingen
über Schwesterlichkeit sagen sollen. Was Sie sich im
Hinblick auf das 630-DM-Gesetz leisten, das schlägt
dem wirklich voll ins Gesicht.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Herr Bundesminister Riester.

({0})
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-02-25:
Meine Damen und Herren! Es ist richtig,
ich will die Wahrheit sagen. Herr Kues hat hier nämlich
schon das zweite Mal - ich unterstelle: ganz bewußt die Unwahrheit in den Raum gestellt. Er hat mich mit
drei Sätzen zitiert, den wesentlichen Rest des entsprechenden Artikels aber weggelassen. Er suggeriert die
ganze Zeit, ich sei der Auffassung, für gering qualifizierte Menschen müsse man nichts machen. Deswegen
lese ich Ihnen jetzt das gesamte Zitat vor und sage, wo
Herr Kues geendet hat.

Dieser „FAZ“-Artikel fing mit der Frage an:

Was wollen Sie mit denen machen, die nicht qualifizierbar sind?

Die Antwort lautete:

Ich konzentriere mich lieber auf die vielen Menschen, die man qualifizieren kann, als auf die wenigen, bei denen alle Bemühungen fruchtlos bleiben.
Aber gut. Wie viele mögen es sein? Vielleicht fünf
Prozent der Erwerbsbevölkerung.

An der Stelle hat Herr Kues geendet. Es geht aber weiter:

Es gibt so viele Tätigkeiten in der Gesellschaft, die
für diesen Personenkreis entfaltet werden könnten.
Solche Felder zu entwickeln, das ist eine große
Aufgabe. Aber ich halte es für wichtig, in diesem
Zusammenhang nicht zuerst an die schwach Qualifizierten zu denken und an die Kosten, sondern zunächst einmal an die Arbeit selbst. Gewöhnlich sagt
man ja zuerst: „Aber das Ganze muß so billig sein,
daß ...“. Ich fange lieber an der Stelle an zu denken:
Welche Tätigkeiten könnte es geben, welche eignen
sich, und in einem späteren Schritt überlegen wir
uns, wie wir das Ganze finanzieren können und ob
wir es in irgendeiner Form subventionieren müssen.

Warnfried Dettling hat mich in seinem Buch vom
„Wirtschaftskummerland“ stark angeregt. Er sagt,
daß die Kommunen, die den Bedürfnissen der Bürger am nächsten sind, vom Grundsatz her viele
Möglichkeiten hätten, neue Dienstleistungen zu
entwickeln. Dazu müssen sie neue strukturelle Voraussetzungen schaffen. Ich bin sicher, daß wir auf
diesem weiten Feld auch Tätigkeiten für Menschen
haben, die dem ständigen Qualifizierungsprozeß
nicht gewachsen sind.

Genau das Gegenteil von dem, was Kues unterstellen
will - mit drei Sätzen, aus dem Zusammenhang gerissen -, habe ich gesagt.

({0})

Ich halte diese erneute Unterstellung für bewußte
Unlauterkeit.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Zu einer Kurzintervention der Kollege Kues.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Karl-Josef Laumann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-02-25:
Herr Kollege
Laumann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Maaß?
Karl-Josef Laumann (NA), 1999-02-25:
Bitte schön.