Bernd Fabritius (NA), 2016-12-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Der Konflikt in der Region Darfur geht in sein
14 . Jahr . Zwischenzeitlichen Beruhigungsphasen folgte
immer wieder ein Aufflammen der Kämpfe. Zuletzt kam
es im Frühjahr 2016 erneut zu intensiven Kampfhandlungen mit allen negativen Begleiterscheinungen . Ohne
die UNAMID-Mission bliebe allerdings die Bevölkerung
ohne Schutz vor Gewalt, Verfolgung und Verbrechen .
Dass wir heute den deutschen Beitrag zu dieser Mission
verlängern, halte ich deshalb für unsere Pflicht.

Die anhaltend schlechte Lage der Menschenrechte und die katastrophale humanitäre Lage, die heute zu
Recht bereits betont wurde, unter der Millionen Menschen, insbesondere Kinder und Frauen, leiden, machen
die UNAMID-Mission umso wichtiger . Dass man dabei, Herr Kollege Dr . Schmidt, gezwungenermaßen und
punktuell auch mit einer Regierung interagieren muss,
die diese Lage mitverantwortet und die zu Recht scharf
kritisiert wird, ist doch kein Grund, die Mission an sich
infrage zu stellen .

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- Es ist richtig, er hat das nicht gesagt . Ich verlagere nur
die Betonung . Wir besprechen das nachher, Frau Kollegin .

UNAMID steht jedenfalls - und dem wird nicht widersprochen werden können - aufseiten der Zivilbevölkerung . Sie richtet Schutzzonen ein und sichert diese .
UNAMID erleichtert die Leistung humanitärer Hilfe,
die ebenfalls der Zivilbevölkerung zugutekommt . Wir
mögen in diesem Haus unterschiedliche Auffassungen
zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Allgemeinen
haben . Der humanitäre und protektive Charakter der
 UNAMID-Mission, über die wir heute sprechen, sollte
allerdings, liebe Frau Kollegin Buchholz, diese Differenzen ausräumen . Die blauen Helme der UNAMID-Soldaten bedeuten für die sudanesische Zivilbevölkerung
Schutz und Unterstützung . Deswegen sollte der Deutsche
Bundestag sich heute geschlossen hinter diesen Einsatz
stellen .

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Aktuell zeichnen sich wieder hoffnungsvolle Signale
für einen Frieden im Sudan und in der Region Darfur ab .
Im März hat die Afrikanische Union mit der sudanesischen Regierung eine Roadmap verhandelt, welche zu

einem Ende der Kampfhandlungen, zur Schaffung von
Zugängen für humanitäre Hilfe und zu einer erneuten
Annäherung der Konfliktparteien führen soll. Im August wurde die Roadmap auch von Teilen der Oppositionsgruppen unterzeichnet . Es wäre natürlich naiv, zu
glauben, dass damit nun ein Frieden in greifbare Nähe
gerückt wäre . Ein wenig Optimismus darf und muss aber
gerade auch im Interesse der sudanesischen Bevölkerung
erlaubt sein .

Die humanitäre Hilfe und der Schutz, der durch
UNAMID ermöglicht wird, verschaffen Erleichterung
und geben Hoffnung . Wenn wir nicht optimistisch auf die
kleinen Fortschritte blicken würden, die auch durch die
UNAMID-Mission zustande kommen, dann würden wir
den persönlichen Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten, der Polizisten und zivilen Experten vor Ort kleinreden . Und das wäre nicht angemessen .

Erst Anfang November wurden erneut Waffenstillstände durch die Regierung sowie zwei Oppositionsparteien verkündet . Es sind die Phasen der relativen Ruhe,
in denen die UNAMID-Mission ihrem Auftrag zu - ich
zitiere - „Vermittlungsbemühungen in Konflikten zwischen Bevölkerungsgruppen, einschließlich Maßnahmen zur Bekämpfung ihrer tieferen Ursachen“, verstärkt
nachkommen kann . Solche Maßnahmen, meine Damen
und Herren, sind es, die zu einem dauerhaften Frieden
führen können . Wir begrüßen deshalb die Bemühungen
eines nationalen Dialoges der sudanesischen Regierung, auch wenn dieser durch das Fernbleiben relevanter
Volksgruppen und Oppositionskräfte bisher nur geringe
Wirkung entfaltet .

Meine Damen und Herren, es ist ein grauenhafter
Konflikt, über den wir heute sprechen: 300 000 Tote und
Millionen Binnenvertriebene . Ich stimme zu, dieser Konflikt ist nur politisch zu lösen. Für dieses Ziel wird auch
die UNAMID-Mission als Teil eines umfassenden Beitrags der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung
des Konflikts gebraucht. Der Beitrag umfasst neben der
Beteiligung an UNAMID die Hilfe der Max-Planck-Stiftung für Internationalen Frieden und Rechtsstaatlichkeit
durch Verfassungsberatung und Demokratieförderung
sowie die Unterstützung des Auswärtigen Amtes bei der
regionalen Rüstungskontrolle zur besseren Überwachung
der Waffenbestände .

Wir tun - zusammenfassend - viel Gutes, und dafür
bitte ich um Ihre Unterstützung . Den Soldatinnen und
Soldaten, die weltweit die heute geschilderten Ziele
verfolgen, danke ich ganz herzlich . Ich wünsche ihnen
und ihren Familien frohe Weihnachten, genau wie Ihnen,
meine Damen und Herren Kollegen im Bundestag .

Danke .

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