Renger (vizepräsident), 1988-06-16:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Drucksache 11/955. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Betrieben auf Drucksache 11/1134.
Ich rufe Art. 1 auf. Dazu liegt auf Drucksache 11/2491 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Ich lasse zuerst über diesen Antrag abstimmen. Wer diesem Antrag der GRÜNEN zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Art. 1 in der Ausschußfassung ist angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 6, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Artikel sind mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung


Vizepräsident Frau Renger
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der dritten Lesung angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP zur Bildung von Jugend- und Auszubildendenvertretungen in den Verwaltungen auf Drucksache 11/2264.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/2489 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN vor. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer für Art. 1 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe die Art. 2 bis 5, die Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen. - Dieser Tagesordnungspunkt ist damit abgeschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuches über die Übertragung, Verpfändung und Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen, zur Regelung der Verwendung der Versicherungsnummer und zur Änderung anderer Vorschriften ({0})
- Drucksache 11/1004 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 11/2460 Berichterstatter:
Abgeordneter Haack ({2})
({3})
Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/2490 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Frau Kollegin Limbach, Sie haben in dieser Aussprache als erste das Wort.