schröder (bundesminister des innern), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegenden drei Großen Anfragen sind sehr umfangreich und ins einzelne gehend. Sie bewegen sich ganz überwiegend auf Gebieten, für die dem Bund leider nur eine minimale Zuständigkeit gegeben ist und auf denen daher seine Betätigungsmöglichkeit äußerst beschränkt ist.
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- Sie erlauben mir, daß ich das ein bißchen auseinandersetze. - Die Bundesregierung weiß aber, daß diese Fragen ohne Rücksicht auf die Zuständigkeit des Bundes ein nationales und nicht nur ein regionales Interesse finden. Sie ist daher selbstverständlich gern bereit, den Gegenstand intensiv und freimütig zu behandeln, weil sie ungeachtet gewisser Erschwerungen in der Rechtslage ihren übergeordneten Verpflichtungen gerecht werden möchte.
Ich habe dem Hohen Haus nach Eingang der drei Großen Anfragen mitgeteilt, daß eine wirklich befriedigende und erschöpfende Beantwortung aller Fragen mehr Vorbereitungszeit erfordern würde, als bis heute zur Verfügung stand. Ich muß daher darum bitten, meine Ausführungen mit dem Vorbehalt entgegenzunehmen, daß die für eine umfassende Stellungnahme notwendigen Tatsachenfeststellungen noch nicht abschließend getroffen werden konnten. Das gilt insbesondere auch für die Abstimmung mit den Ländern, auf deren verfassungsmäßige Zuständigkeit für die meisten hier aufgeworfenen Fragen ich pflichtgemäß hinweisen muß. Ich bitte, mir daher zu erlauben, daß ich mich darauf beschränke, die allgemeinen kulturpolitischen Aspekte der angeschnittenen Fragen darzulegen und aufzuzeigen, in welcher Richtung eine Lösung gesucht werden kann.
Die drei Anfragen befassen sich mit fünf Komplexen, die ich einmal folgendermaßen systematisieren möchte: Schulraumnot und Erziehungsfragen, allgemeine Nachwuchsfragen, technischer Nachwuchs, deutsche Forscher und Lehrkräfte im Ausland und schließlich Förderung der wissenschaftlichen Forschung. Ich werde auf die Fragen in dieser Reihenfolge eingehen.
Zunächst zur Schulraumnot und den Erziehungsfragen. Der Bundesregierung ist die Schulraumnot mit ihren nachteiligen Folgen bekannt. Da jedoch der Bund für die Schulen nicht zuständig ist, kann er nicht unmittelbar eingreifen. Deshalb kann auch keine Hilfe des Bundes durch zweckgebundene Kredite an die Schullastträger gegeben werden. Ein zinsloser oder zinsverbilligter Kredit wäre schon ein indirekter Zuschuß des Bundes zu den Schullasten der Länder. Ich brauche, meine verehrten Damen und Herren, nicht erst näher auszuführen, daß jede Hilfe des Bundes an die Schullastträger das überaus schwierige Problem der Verteilung des Steueraufkommens und der Lasten zwischen Bund und Ländern neu aufrollen würde.
Von diesem Grundsatz gibt es allerdings eine Ausnahme: die Förderung von Schulhausbauten in gefährdeten Grenzgebieten und im Zonenrandgebiet. Dafür stehen im Haushaltsjahr 1956 9,2 Millionen DM zur Verfügung, und es sind seit 1951 für diesen Zweck rund 36 Millionen DM ausgegeben worden.
Auch der staatsbürgerliche Unterricht in den Schulen ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes dem Einfluß des Bundes entzogen. Die Bundesregierung hält es allerdings für dringend erforderlich, daß hier alle Anstrengungen gemacht werden, um den demokratischen Gedanken in der deutschen Jugend Wurzel schlagen zu lassen und diese Jugend zu praktischem demokratischem Handeln zu erziehen. Um diese staatspolitisch vordringliche Aufgabe bemüht sich außerhalb der Schule ganz besonders die Bundeszentrale für Heimatdienst in Zusammenarbeit mit den Landeszentralen.
Ich komme zu dem Problem der allgemeinen Nachwuchsfragen. Im Bereich der Nachwuchsförderung befassen sich die Anfragen mit der Begabtenförderung, der Anerkennung ausländischer Diplome und Studienzeiten und schließlich mit den ausländischen Studenten.
Zunächst zur Frage der Begabtenförderung. Über die Begabtenförderung, meine Damen und Herren, hat sich die Bundesregierung bereits am 23. Februar dieses Jahres zu der Großen Anfrage der Fraktion der Sozialdemokraten in der Drucksache 1968 eingehend geäußert. In der Bundesrepublik werden 17 % der Studentenschaft ganz und 10 % teilweise aus öffentlichen Mitteln gefördert. Von der genannten Vollförderung werden rund 85 % aus Bundesmitteln getragen wie die Erziehungsbeihilfen nach den Kriegsfolgegesetzen, d. h. 14 % der gesamten Studentenschaft werden aus Bundesmitteln gefördert. In der Anfrage wird von nur 3 % gesprochen. Ich möchte aber ausdrücklich feststellen, daß nicht 3 %, sondern 14 % der gesamten Studentenschaft aus Bundesmitteln gefördert werden.
Die Förderung der Studenten durch Stipendien ist, so glauben wir, nach Umfang und Methode noch unzureichend. Insbesondere sollte mit jeder Förderung auch eine Auslese der Begabungen verbunden werden. Hierzu hat die Hochschulreformkonferenz in Honnef im Oktober 1955 bemerkenswerte Vorschläge unterbreitet. Unter Mitwirkung von Vertretern meines Hauses wurde das Modell einer hochschulgerechten Förderung entwickelt. Die Länder haben jetzt über dessen Annahme zu entscheiden.
Mit Einverständnis der Länder hat sich der Bund an der Förderung von Hochbegabten in der Studienstiftung des deutschen Volkes beteiligt. Der Zuschuß von 763 000 Mark im Rechnungsjahr 1955 wurde auf etwa 1,5 Millionen Mark im Rechnungsjahr 1956, also auf rund das Doppelte erhöht. Von diesem Betrag ist eine Teilsumme von 520 500 DM so lange gesperrt, bis feststeht, daß die Länder den gleichen Zuschuß leisten werden. Die Bundesregierung kann über die Zuschüsse an die Studienstiftung und über die schon erwähnten Erziehungsbeihilfen nach den Kriegsfolgegesetzen hinaus keine Vollförderung für Studenten im Inland durchführen oder die unterschiedliche Förderung in den einzelnen Bundesländern ausgleichen.
Im Interesse der kulturellen Beziehungen zum Ausland stellt das Auswärtige Amt Stipendien für

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das Studium deutscher Studenten im Ausland zur Verfügung. Hierfür sind im Rechnungsjahr 1956 285 000 DM vorgesehen.
Zur Frage der Anrechnung von Studienzeiten im Ausland und der Anerkennung der ausländischen Diplome: Die Bundesregierung begrüßt alle Maßnahmen, die das Studium von Deutschen im Ausland erleichtern. Die Anrechnung von Studiensemestern im Ausland und die Anerkennung dort abgelegter Prüfungen sind eine solche Erleichterung. Zur Zeit werden in der Bundesrepublik grundsätzlich zwei Auslandssemester angerechnet. Im Europarat wird eine Konvention vorbereitet, nach der die Vertragsstaaten für die Studierenden der lebenden Sprachen die in einem anderen Vertragsstaat verbrachten Semester anrechnen werden. Sie sollen eine ähnliche Regelung für die Studierenden der übrigen Fächer, insbesondere auf technischem Gebiet, wohlwollend prüfen bzw. ihren Universitäten empfehlen. Die Anerkennung von Diplomen und Prüfungen im Ausland ist zur Zeit Gegenstand von Verhandlungen.
Zur Frage der ausländischen Studenten: Die Zahl der ausländischen Studenten in Deutschland beträgt gegenwärtig etwa 7000. Hier wurde vorhin von 5000 gesprochen. 1927 studierten im Reichsgebiet etwa 6000 ausländische Studenten und 1937 - wohlgemerkt: im Reichsgebiet! - weniger als 5000. Demnach studieren heute in dem Gebiet der Bundesrepublik mehr Ausländer als 1927 und 1937 im Reichsgebiet.
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Die Zahl der ausländischen Studenten hat sich seit 1951 nahezu verdreifacht. Die Zahlen der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion sind also, wie ich leider sagen muß, unrichtig.
Von diesen Studenten erhalten zur Zeit 580 Vollstipendien durch das Auswärtige Amt. Hinzu kommen 540 weitere Stipendien, die das Bundesministerium des Innern und die Länder gemeinsam den Hochschulen für ausländische Studenten zur Verfügung stellen. Damit wird etwa jeder sechste ausländische Student aus Bundesmitteln ganz oder teilweise gefördert.
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Eine weitere Förderung mit mindestens 180 Stipendien ist bereits im Bundeshaushalt vorgesehen und vom Haushaltsausschuß des Bundestages beschlossen. Sehr verehrter Herr Kollege Schmid, ich muß sagen, daß diese letztgenannten Zahlen, verglichen mit den Zahlen der Jahre 1927 und 1937, doch einen erfreulichen Fortschritt darstellen.
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- Lieber Herr Kollege Schmid, wenn die Verhältnisse in unserem Vaterland derzeit erschwert sind, so hat das Ursachen, die wir hier nicht weiter zu erörtern brauchen.
Die Mittel zum Studium von Ausländern in Deutschland waren bisher auf Studenten an deutschen Hochschulen beschränkt. Neuerdings sind aus Mitteln des Auswärtigen Amts 40 Fachschulstudierende durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst eingeladen worden. Ferner steht ein erheblicher Betrag des Bundesministeriums für Wirtschaft für Stipendien und Beihilfen zur praktischen und theoretischen Ausbildung und Weiterbildung von Angehörigen entwicklungsfähiger Länder zur Verfügung. Die Bundesregierung weiß, daß die Ausbildung an deutschen Fachschulen und Instituten, die keinen Hochschulcharakter haben, für die ausländische Jugend von großer Bedeutung ist. Die Erweiterung des Kreises zu fördernder Ausländer wird geprüft.
Ich komme zu den Fragen des technischen Nachwuchses. Der technische Nachwuchs wird für seine Aufgaben als Facharbeiter, Techniker, Ingenieure oder Diplomingenieure auf den Berufsschulen, Berufsfachschulen, Ingenieurschulen oder Technischen Hochschulen ausgebildet. Die Zuständigkeit für alle diese Ausbildungsstätten liegt bei den Ländern. Ein Ausbau dieser Ausbildungsstätten, insbesondere der Ingenieurschulen, ist auch nach Meinung der Bundesregierung dringend notwendig. Diese Aufgabe liegt jedoch außerhalb der Möglichkeiten der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist im übrigen gern bereit, in Gremien mitzuwirken, in denen Maßnahmen zur Förderung des technischen Nachwuchses erörtert werden.
Für das Fehlen qualifizierter Naturwissenschaftler und Ingenieure auf dem Gebiet der Kerntechnik sind die der deutschen Forschung nach Kriegsende auferlegten Beschränkungen verantwortlich. Die Bundesregierunig hat im Rahmen der von ihr der Deutschen Forschungsgemeinschaft zur Verfügung gestellten Mittel einen nicht unerheblichen Beitrag zur Ausbildung von Nachwuchs auf dem Gebiet der Kernenergie geleistet. Sie ist willens, auf dem Wege der Förderung der Kernforschung und Kerntechnik fortzufahren. Hier wird insbesondere die Errichtung des Bundesministeriums für Atomfragen einen erheblichen Beitrag dazu leisten können, den Rückstand auf diesem Gebiet beschleunigt aufzuholen. Ich darf darauf hinweisen, daß in dem Haushalt des Bundesministeriums für Atomfragen für 1956 für den genannten Zweck Gesamtmittel von über 40 Millionen DM vorgesehen sind.
Zur Frage der deutschen Forscher und Lehrkräfte im Ausland. Der Bundesregierung ist bekannt, daß der Mangel an Lehrkräften und Hochschullehrern es zur Zeit nicht gestattet, den vielfachen und begrüßenswerten Wünschen des Auslandes nach kulturellem Austausch so zu entsprechen, wie wir es wünschen. Wir wissen, daß vielfach die mangelnde Sicherung im Falle der Rückkehr Gelehrte veranlaßt hat, auf eine Berufung an ausländische Hochschulen zu verzichten. Das hat bereits dazu geführt, daß verschiedentlich Lehrstühle an Auslandsuniversitäten, die bisher von deutschen Professoren besetzt waren, an Vertreter anderer Nationen übergegangen sind. Ich habe dies zum Anlaß genommen, um mich im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt dafür einzusetzen, daß für die ins Ausland gehenden deutschen Gelehrten eine materielle Sicherung geschaffen wird. Es besteht grundsätzliches Einverständnis zwischen dem Herrn Bundesminister der Finanzen und mir, daß eine solche Sicherung im Interesse der Bundesrepublik liegt. Ich habe schon jetzt die Möglichkeit, deutschen Gelehrten bei Rückkehr aus dem Ausland in besonderen Fällen eine Überbrückungshilfe zu gewähren.
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Die Ständige Konferenz der Kultusminister der Länder hat ihrerseits kürzlich empfohlen, daß im Beamtenverhältnis stehenden Hochschullehrern, wissenschaftlichen Assistenten und sonstigen wissenschaftlichen Beamten zur Aufnahme einer Lehr- und Forschungstätigkeit im Ausland Urlaub bis zu zwei Jahren, im Höchstfall bis zu drei Jahren gewährt werden soll. Sie hat ferner angeregt, in Ausnahmefällen besondere Planstellen einzurichten, aus denen unbegrenzt Urlaub gewährt werden kann.
Schließlich zur Frage der Förderung der Forschung. Die Bundesregierung hat für das Jahr 1956 rund 95 Millionen DM für die Förderung der Forschung im Haushalt eingesetzt. Sie ist grundsätzlich bereit, zu prüfen, ob die Möglichkeit besteht, weitere Mittel für überregionale Forschungsaufgaben zur Verfügung zu stellen.
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Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Länder ihrerseits im Rahmen des Königsteiner Abkommens überregionale Forschungseinrichtungen, darunter die Max-Planck-Gesellschaft, fördern. Die dafür aufgewendete Summe beträgt im Rechnungsjahr 1956 47 Millionen DM. Angesichts der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Ländern kann die Bundesregierung den hier vorgebrachten Anliegen im wesentlichen nur dadurch entsprechen, daß sie die Forschung noch stärker fördert, wenn es ihr im Rahmen ihrer Gesamtaufgaben und des Bundeshaushalts möglich ist und, meine Damen und Herren, was ein entscheidender Punkt ist, wenn sie dafür die Unterstützung dieses Hohen Hauses findet.
Ich möchte abschließend folgendes bemerken. Die heutige Debatte wird die zahlreichen Fragen, die sie aufwirft, sicher nicht endgültig lösen können. Sie müßte eigentlich gleichzeitig in einer vereinigten Bundes- und Länderversammlung stattfinden unter der Voraussetzung, daß eine solche Versammlung gesetzgeberische und finanzielle Kompetenzen hätte. Eine derartige Institution haben wir nicht und werden wir wohl auch kaum bekommen. Ich möchte aber doch hoffen, daß diese Debatte einen nachhaltigen Erfolg hat: in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf die Zuständigkeiten einen starken Impuls auszulösen, die Aufgaben der Erziehung, Ausbildung und Forschung mit großem Nachdruck und mit besonderem Vorrang zu behandeln.
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