Markus Kurth (NA), 2017-02-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe mir schon fast gedacht, dass es wieder so läuft:
Die eine Seite, die Fraktion Die Linke, nimmt alle ab
55 Jahren, um zu möglichst hohen Zahlen von Altersarmut zu kommen . Der Kollege Karl Schiewerling sagt,
nur 3 Prozent der über 65-Jährigen sind auf Grundsicherung angewiesen, und erweckt dadurch den Eindruck, als
ob Altersarmut für 97 Prozent der über 65-Jährigen gar
keine Rolle spielt. Ich finde, das eine verzerrt den Blick
so sehr wie das andere .

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Ich glaube auch nicht, dass uns diese Art von Zahlenhuberei sonderlich weiterhilft .

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Wir können aber festhalten: Dass 3 Prozent der über
65-Jährigen Grundsicherung beziehen, stimmt . Das ist
eine relativ geringe Zahl .

({2})

Wenn wir die Zugänge der vergangenen Jahre nehmen,
dies hochrechnen und zudem noch wissen, dass die gebrochenen Erwerbsbiografien schon in der Vergangenheit
geschrieben worden sind, dann ist klar, dass diese Zahl
entsprechend wächst . Ich halte nichts davon, mit dieser
Momentaufnahme so zu tun, als ob auch in Zukunft alles
in Butter sei .

Die Armutsrisikoquote wird gerne als Armutsschwelle
beschrieben . Die liegt bei über 15 Prozent .

({3})

Zwischen 3 und 15 Prozent liegt noch eine ganze Menge .
Wir können getrost annehmen, dass viele Rentnerinnen
und Rentner wegen 5 Euro, 20 Euro und viele sicherlich
auch wegen 100 Euro nicht zum Sozialamt oder zum
Grundsicherungsamt laufen . Das heißt, es gibt einen großen Teil verdeckter Armut . Die Politik muss sich das angucken und darauf ebenfalls Antworten finden.

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Schauen wir uns einmal die Ursachen an . Ich glaube,
diese Diskussion ist für alle Zuhörerinnen und Zuhörer,
für die Bürger viel interessanter . Wenn ich die Rentner
im Grundsicherungsbezug betrachte und den Alterssicherungsbericht der Bundesregierung nehme, dann sehe ich
zum Beispiel, dass eine fehlende Ausbildung einer der
ganz wesentlichen Gründe für den Grundsicherungsbezug ist . Das leuchtet auch unmittelbar ein .

({5})

So viel zu der Frage, dass man mit dem Rentenniveau
nicht alles löst .

Ich sehe aber auch: 70 Prozent der Leute im Grundsicherungsbezug haben weniger als 30 Versicherungsjahre
in der Rentenversicherung . Das heißt, viele haben überhaupt gar nicht erst eingezahlt .

({6})

Eine Verbreiterung der Grundlage, ein Erstrecken des
Systems beispielsweise auf Selbstständige, die gar nicht
in der Rentenversicherung waren, also eine Absicherung
von Selbstständigen, täte not .

({7})

Das sind die politischen Antworten, denen wir uns mehr
widmen sollten, als nur zu klagen: Wir dulden das nicht .
Oder: Wir nehmen das nicht hin .

({8})

Wer wollte denn schon Altersarmut gerne hinnehmen,
Frau Zimmermann?

Dann ist natürlich die Frage: Was machen wir? Sie
sind immer schnell bei der Hand - nachher wird es wahrscheinlich Matthias W . Birkwald auch fordern -, das
Rentenniveau zu erhöhen .

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Es ist richtig, das Rentenniveau zu stabilisieren, weil
die Rente auch eine Einkommensversicherung ist . Nur:
Denjenigen Personen, die nie eingezahlt haben oder die
weniger Versicherungsjahre haben, werden Sie mit einer
Erhöhung des Rentenniveaus gar nicht helfen können .

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Dafür brauchen wir andere Mittel, und wir haben andere
Notwendigkeiten .

An dieser Stelle sagen wir - das ist so einfach wie bestechend -: Wer 30 Versicherungsjahre im Pflichtsystem

hat - wir wollen, dass das zukünftig auch Selbstständige
haben -, soll sich mindestens auf 30 Entgeltpunkte, also
auf momentan gut 900 Euro Rente, verlassen können,
sozusagen als Prämierung der Zugehörigkeit zum Solidarsystem . Das ist der entscheidende Punkt . Wir nennen
das Garantierente .

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Im Rahmen dieser Garantierente wollen wir zusätzliche Vorsorge, beispielsweise in Form einer Betriebsrente, anrechnungsfrei stellen . Das ist ein vernünftiger
Vorschlag . Dazu hat die Große Koalition sowieso nur
ein - wie soll ich sagen? - holpriges Ding gehabt, das
so ähnlich klang, nämlich solidarische Lebensleistungsrente . Vor wenigen Monaten hat die Ministerin für Arbeit
und Soziales dies auch noch beerdigt .

Damit stelle ich fest, dass wir an der entscheidenden
Stellschraube zur Bekämpfung von Altersarmut den
praktikabelsten und auch den finanzierbarsten Vorschlag
haben . Er würde die Akzeptanz des Rentenversicherungssystems ganz wesentlich stärken .

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Darüber hinaus gibt es viele weitere Punkte . Gerade
bei der Risikogruppe Frauen gibt es viele Ursachen, die
im Erwerbsleben begründet sind . Dazu wird meine Kollegin Katja Dörner nachher noch sehr interessante Gedanken unterbreiten .

Ich glaube, in diese Richtung sollten wir entlang von
Strukturproblemen diskutieren, anstatt nur die Lage zu
beklagen .

Vielen Dank .

({13})