Marcus Weinberg (NA), 2010-10-07:
Darauf will ich gerne eingehen. Das Zitat, das ich angeführt habe, bezog sich auf die Gesamtbetrachtung der
Integration. Für uns ist von elementarer Bedeutung, Entwicklungen zu bewerten. Völlig richtig ist - darauf
wollte ich gerade hinaus -, dass insbesondere bei der
Entwicklung im schulischen Bereich, auch was die Abschlüsse angeht, nach wie vor große Defizite bestehen.
Zum Beispiel ist der Anteil der Jugendlichen mit Migrationshintergrund, der keinen Abschluss hat, doppelt so
hoch wie der entsprechende Anteil der deutschen Jugendlichen. Der Anteil der Eltern mit Migrationshintergrund, der seine Kinder in eine Krippe gibt, ist nur halb
so hoch wie der entsprechende Anteil der deutschen Eltern. Hier gibt es, wie gesagt, noch große Defizite.

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Ein Problem ist die Anerkennung von im Ausland erworbenen Abschlüssen; deshalb will ich jetzt auf diesen
Punkt zu sprechen kommen. An der Debatte heute Morgen hat mich in diesem Zusammenhang etwas geärgert.
Man kann natürlich immer wieder den Vorwurf erheben:
Das kommt alles zu spät; ihr redet doch nur.

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Ich möchte daran erinnern: Eine Integrationsbeauftragte,
einen Integrationsplan und eine Islam-Konferenz hat es
1992 und 1998 noch nicht gegeben. Hinzu kommt unser
Gesetz, das im Dezember dieses Jahres hoffentlich vorliegen wird.

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Man kann, wie es der Kollege von der SPD heute Morgen getan hat, monieren, dass erst spät gehandelt wird.
Aber jetzt handeln wir. Richtig, das hätte man schon vor
zehn Jahren tun können. Damals haben wir diese Möglichkeit aber leider nicht gehabt.

Ein zentraler Punkt ist, wie gesagt, die Anerkennung
von im Ausland erworbenen Abschlüssen. Ein Problem
dabei ist das mangelnde Bewertungs- und Anerkennungsverfahren. Hier sind zwei Ebenen der Betrachtung
voneinander zu unterscheiden.

Zunächst zur gesamtgesellschaftlichen Betrachtung,
die auch eine volkswirtschaftliche ist. Auf einige der negativen Daten, von denen in diesem Zusammenhang immer wieder die Rede ist, möchte ich kurz eingehen. Die
Erwerbsquote von Zugewanderten beträgt 68 Prozent
und liegt damit deutlich unter der Erwerbsquote von Personen ohne Migrationshintergrund, die 75 Prozent beträgt. Die Arbeitslosenquote von Akademikern mit Migrationshintergrund ist dreimal so hoch wie die der
Deutschen, die einen akademischen Abschluss haben.
Hier geht Potenzial verloren. Das sind volkswirtschaftliche Ressourcen, die wir dringend heben müssen.

Die andere Ebene der Betrachtung bezieht sich auf
die Einzelschicksale der betroffenen Personen. Wir alle
kennen entsprechende Fälle, möglicherweise sogar aus
dem Wahlkreis. Lassen Sie mich zwei Beispiele nennen.

Erstes Beispiel. Denken Sie an die Frau, die aus Russland kommt und dort Medizin studiert hat, momentan
aber „nur“ eine Anstellung als Arzthelferin hat. Stellen
Sie sich einmal vor - die meisten von uns haben ja einen
Abschluss -, dass Sie ins Ausland gehen, Ihr Abschluss
dort aber nicht anerkannt wird, und stellen Sie sich die
Frage, welche Folgen es für Sie, Ihre Biografie und Ihre
Psyche hätte, nicht in dem Bereich arbeiten zu können,

Marcus Weinberg ({3})

in dem Sie ausgebildet wurden. Es ist ein Paradoxon,
dass uns 8 600 Mediziner fehlen, gleichzeitig aber junge
ausgebildete Menschen aus Russland oder anderen Ländern nicht im Medizinbereich arbeiten können.

Zweites Beispiel. Vergegenwärtigen Sie sich, welche
Entwicklungen im Pflegebereich auf uns zukommen. Im
Jahre 2020 werden uns 200 000 bis 300 000 Pflegefachkräfte fehlen. In Deutschland arbeiten viele Menschen
aus dem Ausland, die in dem Beruf, den sie erlernt haben, nicht arbeiten können. Wir haben also eine volkswirtschaftliche Verantwortung. Unter Integrationsgesichtspunkten haben wir aber auch eine Verantwortung
für die Menschen und ihre weitere Entwicklung.

Mit Blick auf die bisherige Rechtslage und aufgrund
der Auswirkungen auf Gesellschaft und Wirtschaft haben wir entschieden, möglichst zügig ein Anerkennungsgesetz auf den Weg zu bringen; im Dezember dieses Jahres wollen wir einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorlegen. 300 000 Akademikerinnen und Akademiker
sollen derzeit nicht in ihrem eigentlichen Beruf arbeiten.
Der Grund ist oft, dass kein allgemeiner Rechtsanspruch
auf ein Verfahren existiert. Richtig ist, dass ein Anerkennungsverfahren in reglementierten Berufen bisher zumindest für Spätaussiedler und EU-Bürger garantiert
wurde. Alle anderen Personen können zum Beispiel ein
im Ausland erworbenes Examenszeugnis nicht verwenden. Sie sind entweder arbeitslos oder arbeiten in Berufen, die nicht ihrer Qualifikation entsprechen.

Welche Konsequenzen müssen wir ziehen? Mit einer
gesetzlichen Regelung müssen wir drei Ziele verfolgen:

Erstens brauchen wir die Verbindlichkeit, dass im
Ausland erworbene Abschlüsse und Qualifikationen zügig, nämlich innerhalb von sechs Monaten, bewertet
werden. Außerdem muss transparent gemacht werden,
welche Kriterien dabei zugrunde gelegt wurden. Es ist
wichtig, diese Bewertung innerhalb von sechs Monaten
vorzunehmen; denn nur so kann Verbindlichkeit geschaffen werden.

Zweitens sollten entsprechende Bescheide über den
Abschluss bzw. über die Qualifikation vorliegen bzw.
ausgestellt werden.

Drittens ist das alles nur sinnvoll, wenn man jedem
Bewerber die Chance gibt, durch Qualifizierung, wo Defizite bestehen, nachzuschulen. Das heißt, entsprechende
Angebote müssen vorliegen.

Was sind die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung? Wichtigster Regelungsgegenstand eines entsprechenden Gesetzes muss die Festlegung eines Rechtsanspruchs auf ein Anerkennungsverfahren mit einer
tatsächlichen Besserstellung sein. Im Zusammenhang
damit - ich glaube, dass das sinnvoll und auch notwendig ist - muss die statistische Datenlage für Anerkennungsuchende und die zuständigen Stellen verbessert
werden, nicht wegen der Statistik, sondern weil wir sehen wollen, wo die Defizite liegen und wo nachgearbeitet werden muss, damit die verschiedenen Akteure
- Bund, Länder und andere - wissen, wo Defizite so
schnell wie möglich ausgeräumt werden müssen.
Nur mit einem solchen Gesetz schaffen wir politische
Ernsthaftigkeit. Es wird schon beobachtet werden, ob
wir die mittlerweile achte oder neunte Rede zu diesem
Thema halten.

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Wer das tut, wird sagen, „Verbindlichkeit“ bedeute, dass
es auch irgendwann ein Gesetz gebe; denn nur mit einem
Gesetz erreichen wir, dass sich Zugewanderte aufgenommen fühlen.

({5})

Nur so erreichen wir, dass deren Potenziale unsere Gesellschaft bereichern, und nur so erreichen wir, dass deren intellektuelle Ressourcen unserer Wirtschaft nicht
verloren gehen.

({6})

Zum Schluss möchte ich noch einige Bemerkungen
zur Qualitätssicherung machen; das war uns auch in der
Diskussion wichtig.

({7})

Man kann natürlich die Quote erhöhen, indem man die
Qualität senkt. Das machen wir nicht, sondern wir legen
Wert darauf, dass es den Erhalt der Qualität des deutschen Ausbildungssystems weiterhin gibt, gerade weil
wir festgestellt haben, dass diejenigen, die in Deutschland eine Ausbildung gemacht haben, im Ausland erfolgreich sind, weil die Ausbildungsgänge anerkannt
werden. Deshalb gehen wir den Weg, die Qualifizierung
aufzuwerten und die Standards nicht abzusenken. Dann
haben wir beides erfüllt: Wir haben die Qualitätsstandards gehalten und denjenigen, die nach Deutschland gekommen sind, eine Chance gegeben, in ihrem jeweiligen
Beruf zu arbeiten.

Herzlichen Dank.

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