müller-hermann (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der sachliche und nüchterne Stil dieser Debatte entspricht, wie ich meine, dem Thema, mit dem wir uns heute zu beschäftigen haben.
Kollege Graf Lambsdorff hat in der ihm eigenen Art versucht, einige, allerdings inhaltlich schwache Seitenhiebe an die Adresse der Opposition auszuteilen. Ich freue mich aber, daß er mir selbst grünes Licht gegeben hat, sie als „kleinkarierte Bissigkeiten" abzutun. Ich werde auf einige seiner Ausführungen noch im Laufe meiner Bemerkungen zu sprechen kommen. Ich möchte am Anfang nur noch einmal klarstellen, daß wir bei der Verabschiedung des Energiesicherungsgesetzes auf nichts anderes so sehr geachtet haben, als darauf, daß bei den weitgehenden Vollmachten, die der Bundestag der Regierung übertragen hat, ein angemessenes Recht zur Kontrolle und Mitsprache gewährleistet bleibt. Ich glaube, wir haben in der Praxis sehr wohl bewiesen, daß wir der Regierung in dieser schwierigen Situation, soweit das in unseren Kräften liegt und wo es sich als zweckmäßig erweist, in jeder Form Hilfestellung geben.
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Ich möchte jetzt nicht auf das eingehen, was herr Minister Ehmke gesagt hat - das wird noch mein Kollege Lenzer tun -, sondern ich möchte mich

in erster Linie mit dem Themenbereich beschäftigen, den das von uns mit angeforderte Sondergutachten der Sachverständigen zu den gesamtwirtschaftlichen Folgen der sogenannten Ölkrise Mitte Dezember angesprochen hat. Ohne jede Überheblichkeit darf man wohl feststellen, daß das Gutachten die Eile, mit der es angefertigt worden ist, ebenso ausweist, wie eine gewisse Ratlosigkeit. Ich sage das ohne jede Überheblichkeit, denn ich meine, daß die Sachverständigen überfordert gewesen wären, wenn sie in diesem Gutachten mehr hätten tun wollen, als gewisse Trends mit Risiken, Möglichkeiten und vielleicht auch Chancen aufzuweisen. Der mit Recht vom Kollegen Lambsdorff aufgezeigte Bereich der Folgewirkungen für den Währungsbereich, für die Außenhandelsbeziehungen konnte in dieser Zeit nur sehr sporadisch und oberflächlich behandelt werden. Am treffendsten in diesem immerhin 40seitigen Gutachten ist nach einem ganzseitigen Fragenkatalog die Feststellung - ich darf zitieren -:
Wir können nicht sagen, daß wir auf all diese Fragen eine Antwort wissen, die wir ausreichend fänden.
Es kommt später noch eine Feststellung, die mir zur Einleitung dessen, was ich sagen will, auch ganz treffend scheint. Es heißt:
Mehr denn je besteht Anlaß zu der Einsicht, daß es nicht die Machbarkeit der gesamtwirtschaftlichen Größen ist, die der Wirtschaftspolitik Führung gibt, sondern die Einsicht in die Zusammenhänge, wobei Quanten nur das Gerüst sind, die das relative Gewicht von Problemen zu erkennen erlauben.
Ich möchte mich jetzt bei meinen Überlegungen auf drei Themenbereiche beschränken, von denen ich annehme, daß sie wirklich einer schnellen Meinungsbildung bedürfen und daß sie uns Anlaß geben, daß wir alle darüber nachdenken. Das erste ist das Thema Globalsteuerung. Wenn ich davon ausgehe, mit welchen Erwartungen man 1966 an diese Globalsteuerung als eine Art Wunderwaffe herangegangen war, so muß man nach den inzwischen gemachten Erfahrungen simpel feststellen, daß die Globalsteuerung ihre Bewährungsprobe zumindest bisher nicht bestanden hat. Ich darf daran erinnern, daß der damalige Wirtschaftsminister eine Verstetigung der Konjunktur versprach und eine Wiederherstellung und Sicherung der Stabilität. Er sprach von dem Aufschwung nach Maß, und er meinte, daß er mit der Konzertierten Aktion entscheidend zur Objektivierung des sicherlich immer schwieriger werdenden Verteilungskampfs beitragen könnte. Wenn wir dann auch daran denken, von welchen Erwartungen die Regierungserklärungen von 1969 und von 1972 bei der Globalsteuerung ausgingen, und wenn wir das an den jetzt eingetretenen Tatsachen mit verringertem Wirtschaftswachstum, mit Gefahren für die Vollbeschäftigung, mit einem weiteren Preisauftrieb messen, dann ist das Ergebnis wirklich sehr mager, wenn nicht besorgniserregend.
Nun möchte ich damit in keiner Weise etwa sagen, daß dem Staat ebenso wie dem Markt in unserer sozialen Marktwirtschaft keine Aufgaben zufielen. Die Aufgabe des Staates ist und bleibt es, den Rahmen abzustecken, innerhalb dessen sich in einem geordneten Wettbewerb die vielen autonomen Kräfte der Wirtschaft entwickeln können. Der Staat hat eine ganz wichtige Funktion bei der gerechten Verteilung des Sozialprodukts wahrzunehmen. Er muß die Infrastruktur vorhalten, die die Wirtschaft für ihre weitere Entwicklung und die Gesellschaft zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse brauchen, und der Staat ist schließlich der größte Auftraggeber und der größte Arbeitgeber. Trotzdem meine ich, daß wir alle Anlaß haben, darüber nachzudenken, ob das Instrumentarium, das sicherlich in den letzten Jahren auch nicht richtig, nicht ausgewogen genug oder nicht rechtzeitig genung eingesetzt worden ist, wirklich den Erfahrungen gerecht wird, die wir im Laufe der Zeit seit 1966 gemacht haben.
Eines scheint mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig zu sein. Die These von der Machbarkeit wirtschaftspolitischer Prozesse, die besonders von der SPD als eine Art Glaubensbekenntnis vertreten wurde, geht an der Wirklichkeit völlig vorbei. Entscheidend ist und bleibt vielmehr, daß sich die Ansprüche der Gesellschaft an der Leistungskraft der Wirtschaft orientieren und daß sich die zusätzlichen Ansprüche aller Gruppen der Gesellschaft in dem Rahmen halten müssen, der durch die Produktivitätsentwicklung der Wirtschaft abgesteckt ist.
Ich glaube, eine ganz entscheidende Ursache für die inflationäre Entwicklung ist, daß gerade diese Regierung einen Erwartungshorizont in der deutschen Öffentlichkeit gesetzt hat, der von vornherein unerreichbar und unerfüllbar gewesen ist, und daß sie dem deutschen Volk suggeriert hat, man könne mit der Politik der inneren Reformen in einer beliebigen Zeit das deutsche Schlaraffenland schaffen. Meine Damen und Herren, ich sage das jetzt hier ohne jede Polemik. Ich glaube, daß im Jahre 1973 in der ganzen deutschen Öffentlichkeit und in allen Gruppen unserer Gesellschaft ein Ernüchterungsprozeß eingesetzt hat, der jetzt durch die Schwierigkeiten der Ölkrise verstärkt wird, und daß dieser Ernüchterungsprozeß durchaus eine Chance bietet, daß wir auf neuen Grundlagen wieder an der Weiterentwicklung des wirtschaftlichen Wachstums mit sich in diesem Rahmen bewegenden weiteren Ansprüchen der Gesellschaft arbeiten können.
Eine weitere Illusion ist mit eine Ursache dieser inflationären Entwicklung: daß man glaubt, mit der Politik der Globalsteuerung praktisch das Fehlverhalten gesellschaftlicher Gruppen wieder korrigieren zu können. Ich meine, es ist wichtig, unseren Mitbürgern zu sagen, daß wir nur dann Stabilität wiedergewinnen und Vollbeschäftigung sichern können, wenn sich jeder an seinem Platz von Vernunft und von der Verantwortung für das Ganze leiten läßt. Nur so werden wir die Probleme der Gegenwart und der Zukunft meistern. Gerade mit der Globalsteuerung ist auf der einen Seite so etwas wie ein Fatalismus erzeugt worden, daß man sich dem, was der Staat an Daten anbietet, unausweichlich gegenübergestellt sieht, und auf der anderen Seite die
4566 Deutscher Bundestag - 7. Wahlperiode - 73. Sitzung_ Bonn, Donnnerstag den 17. Januar 1974
Erwartung, daß unabhängig davon, was die einzelnen für Fehler in ihrem Verhalten an den Tag legen, die Globalsteuerung alles schon wieder ausbügeln werde.
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Ein ganz besonderes Übel ist die ewige Prognosemacherei. Wir alle wissen, daß man sich heute zur Erfüllung der Funktionen des Staates wie der gesellschaftlichen Gruppen natürlich bemühen muß, für einen überschaubaren Zeitraum auch die verschiedenen Entwicklungsmöglichkeiten aufgezeigt zu bekommen. Aber ich glaube, wir müssen von den Prognosen mit den Daten hinter dem Komma abgehen und statt dessen ein Instrument entwickeln, das unter bestimmten Prämissen mögliche Entwicklungen aufzeigt, aber eben immer wieder deutlich macht, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um dieses oder jenes Ziel zu erreichen, und daß ein Fehlverhalten der einzelnen oder des Staates es unmöglich macht, die gesetzten Ziele zu erreichen.