christel humme (NA), 2006-09-29:
Wenn ich Ihren Entschließungsantrag richtig verstanden habe, begründen Sie Ihre Forderungen unter anderem - ({0})

- Ich kann nicht alles zitieren; dann bräuchte ich drei
Stunden.

Ich will nur Ihr Argument der verfassungsrechtlichen
Bedenken aufgreifen. Sie meinen, dass eine steuerfinanzierte einkommensabhängige Leistung eine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung ist. Wir
haben aber mit der Arbeitslosenhilfe jahrelang steuerfinanzierte und einkommensorientierte Leistungen gewährt.

({1})

Ich kann mich nicht erinnern, dass irgendjemand dagegen verfassungsrechtliche Bedenken vorgebracht hat.

({2})

- Doch, das war die Antwort auf Ihre Frage.

Oberstes Ziel des Elterngeldes - das wurde heute
schon mehrfach gesagt - ist die Geschlechtergerechtigkeit. Im Laufe der Debatte ist aber auch immer wieder
die Frage der sozialen Gerechtigkeit angesprochen worden. Ich meine, beides hängt eng miteinander zusammen. Es lohnt sich vielleicht, das Elterngeld auch unter
diesem Aspekt zu betrachten.

Dabei stellt sich zunächst die Frage, an wen sich das
Elterngeld vor allem richtet. Ich glaube, es ist heute noch
nicht richtig deutlich geworden, wen wir damit erreichen
wollen. Es geht um Männer und Frauen um die 30 - über
95 Prozent der Frauen in dieser Altersgruppe sind berufstätig -, die sich für eine Familie entscheiden wollen.
Diesen Menschen möchten wir mit unserem Elterngeld
die Entscheidung für Familie und Beruf erleichtern.

Wir wissen, dass die berufstätigen Frauen in dieser
Altersgruppe keine Reichtümer verdienen. Sie verdienen
im Durchschnitt 1 200 Euro. Wir fördern also nicht die
Reichen und es geht uns auch nicht um eine Umschichtung. Im Gegenteil: Wir wissen schließlich, dass bei der
Gründung einer Familie das größte Risiko von den
Frauen getragen wird. Wenn Frauen zu Hause bleiben
und ein Einkommen wegfällt, ist es deshalb richtig,
67 Prozent dieses Einkommens zu ersetzen, um den Lebensstandard der Familien zu sichern.

Ein besonderes Risiko tragen Geringverdiener
- auch das wurde bereits angesprochen -, darunter viele
Alleinerziehende und Familien mit zwei und mehr Kindern. Auch darauf geben wir eine Antwort. Frauen mit
kleinem Einkommen wird das Einkommen bis zu
100 Prozent ersetzt. Familien mit mehreren kleinen Kindern erhalten einen gesonderten Bonus. Ich denke, das
ist sozial gerecht.

({3})

Ein weiteres Risiko ergibt sich aus der längeren Berufspause. Die Frauen haben oft Schwierigkeiten, anschließend wieder eine Beschäftigung aufzunehmen. Sie
haben berufliche Nachteile und ihnen fehlt eine eigenständige Absicherung im Alter.

Darum ist es sozial gerecht, das Elterngeld grundsätzlich nur für ein Jahr zu zahlen und anschließend die Aufnahme der Beschäftigung zu erleichtern. Ich bin der
Meinung, dass teure - leider oft wirkungslose; das muss
man kritisch feststellen - Wiedereinsteigerprogramme
nach einer langen Familienphase der Vergangenheit angehören sollten. Auch das ist zu berücksichtigen, wenn
es um soziale Gerechtigkeit geht.

Wir haben uns bewusst entschieden, auch den Arbeitslosengeldempfängern zwölf Monate lang 300 Euro Elterngeld zu zahlen, obwohl wir dafür sehr kritisiert wurden. Den Linken ist das zu wenig - sie haben offenbar
viel Geld in der Haushaltskasse

({4})

- ja, das hat Herr Wunderlich gesagt; ich komme gleich
auf den Bundesrechnungshof zu sprechen -, sie wollen
zwei Jahre Elterngeld für Arbeitslose. Die FDP schließt
sich dem Bundesrechnungshof an. Sie hätten lesen sollen, was der Bundesrechnungshof dazu festgestellt hat,
Herr Wunderlich. Er empfiehlt nämlich, Arbeitslosen
kein Elterngeld zu zahlen. So ist das hier im Parlament
ganz links und rechts.

({5})

- Ganz rechts wäre falsch. Es geht um die Sitzordnung.
Wir halten sowohl das eine als auch das andere für ungerecht. Wir wollen die Schwächsten in unserer Gesellschaft, die Arbeitslosen, mitnehmen und dafür sorgen,
dass auch sie vom Elterngeld profitieren. Deshalb haben
wir uns für diese Lösung entschieden. Sie ist sozial gerecht.

({6})

Herr Kucharczyk hat Recht: Die Vereinbarkeit von
Familie und Beruf darf zukünftig nicht allein Angelegenheit der Frauen sein. Wenn sich mehr Männer an der
Familienarbeit beteiligen - ich hoffe, dass das Elterngeld
dazu führen wird -, dann ergeben sich auch Veränderungen in den Betrieben. Frauen werden mehr Chancen haben, wenn es um Bewerbung und Beförderung geht.
Männer trauen sich eher, in die Elternzeit zu gehen, weil
auch sie einen Anspruch auf Elterngeld haben. Wir kommen dann der tatsächlichen Gleichstellung sehr viel näher.

Wir ersetzen heute das Erziehungsgeld durch das Elterngeld und erreichen damit mehr Geschlechtergerechtigkeit und gleichzeitig - davon bin ich überzeugt - mehr
soziale Gerechtigkeit.

({7})

Aber wir alle sind uns im Parlament einig - ich glaube,
das muss ich nicht mehr betonen -, dass neben der Einführung eines Elterngelds unbedingt die Betreuungssituation verbessert werden muss.

Frau Ministerin, der von Ihnen angesprochene Siebte
Familienbericht enthält viele Vorschläge, die deutlich
machen, was in Zukunft eine nachhaltige Familienpolitik ausmacht. Zwei Leitlinien stehen dabei im Vordergrund: zum einen gleiche Chancen für die Geschlechter
und zum anderen gute Entwicklungschancen aller Kinder. Das alles erfordert eine wirksame finanzielle Förderung, mehr Zeit und eine bessere Infrastruktur.

Frau Lenke, Sie haben gesagt, wir hätten nichts mehr
gemacht. Aber Sie, die Sie genauso wie ich schon seit
1998 Mitglied dieses Parlaments sind, wissen ganz genau, dass wir den Perspektivwechsel, der im Siebten
Familienbericht gefordert wird, mit dem Ganztagsschulprogramm von 2003 und dem Tagesbetreuungsausbaugesetz von 2005 längst eingeleitet haben. Diesen Prozess
setzen wir heute mit dem Elterngeld und in Zukunft
- wenn das Angebot an Betreuungsplätzen in den Kommunen nicht ausgebaut wird - mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige
fort; darauf haben wir uns in der Koalition festgelegt.

({8})

Wir müssen zudem mehr für Bildung und Betreuung
tun. Dafür stellen wir - wie im Familienbericht gefordert - alle steuerlichen Maßnahmen auf den Prüfstand,
damit wir mehr in Betreuung und Erziehung investieren
können. Ich bin gespannt, welche familienpolitischen
Konsequenzen wir gemeinsam aus dem Siebten Familienbericht ziehen.

Schönen Dank.

({9})