rainer stinner (NA), 2010-02-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ende Oktober 2001 stimmten 64 Prozent der Deutschen
in der Bundesrepublik Deutschland dafür, dass wir uns
an dem militärischen Einsatz in Afghanistan beteiligen.
Im März 2002, nach den ersten deutschen Verlusten und
Verwundungen von Soldaten, stimmten 66 Prozent der
deutschen Bürger dafür, dass sich die Bundeswehr weiterhin am Afghanistan-Mandat beteiligt.

Es ist also nicht so, meine Damen und Herren, dass
sich die Bundesrepublik Deutschland gegen den Willen
der deutschen Bevölkerung in Afghanistan engagiert
und beteiligt hat. Nein, sie hat sich ausdrücklich mit Unterstützung der Bevölkerung daran beteiligt.

({0})

Wir wissen alle, dass die Unterstützung der Bevölkerung zurückgegangen ist und dass sich die Situation geändert hat. Das hängt ohne jeden Zweifel auch mit eigenen Fehlern der NATO zusammen. Aber was folgern wir
daraus? Die Minderheit in diesem Haus folgert daraus,
jetzt überstürzt aus Afghanistan abzuziehen, die Afghaninnen und Afghanen allein ihrem Schicksal zu überlassen, einen Flächenbrand zu riskieren und Gefahr für die
Welt heraufzubeschwören. Das ist falsch. Das lehnen wir
ab.

({1})

Die Mehrheit, zu der wir gehören, folgert daraus, dass
wir aus eigenen Fehlern lernen und besser werden müssen. Genau dazu trägt das neue Mandat erheblich bei.
Redetext

({2})

Leider ist der Öffentlichkeit zu wenig bekannt - offensichtlich ist es auch Ihnen nicht bekannt, Herr Ströbele -,
welchen grundsätzlichen Neuanfang wir mit diesem
Mandat machen.

Es war richtig, dass die Bundesregierung den London-Prozess selbst aktiv angestoßen und selbst aktiv betrieben hat. Es war richtig, dass wir uns die Zeit dafür
genommen haben. Denn wir haben erstmals in der
NATO ein gemeinsam definiertes klares Ziel für Afghanistan. Wir haben erstmals in all den acht Jahren in der
NATO eine gemeinsam definierte Strategie als Weg zum
Ziel. Wir haben erstmals das umgesetzt, was wir jahrelang vor uns hergetragen haben. Wir haben erstmals in
Deutschland den vernetzten Ansatz umgesetzt.

({3})

Noch niemals zuvor in all den acht Jahren haben die
beteiligten Ministerien unter Führung des Außenministeriums so intensiv gemeinsam an dem Afghanistan-Mandat gearbeitet, gemeinsam analysiert und gemeinsam
Maßnahmen definiert. Leider wissen zu wenige in
Deutschland, auch im Deutschen Bundestag, welche
Fortschritte und Ergebnisse unser bisheriges Engagement gebracht hat.

Ich will nur ein Beispiel nennen. Wir haben neulich
eine sehr eindrucksvolle Präsentation des Deutschen
Akademischen Austauschdienstes erlebt, in der dargestellt wurde, dass in Afghanistan mit deutscher Hilfe die
Technische Fakultät der Universität Herat aufgebaut
wird, dass dort mittlerweile Tausende von Afghaninnen
und Afghanen ausgebildet werden und dass, oh Wunder,
diese ausgebildeten Studenten nach Abschluss ihres Studiums in Afghanistan eine Arbeitsstelle bekommen. Von
einer solchen Arbeitsplatzperspektive träumt manch
deutscher Student.

({4})

Wir haben dann den Damen und Herren vom DAAD gesagt: Präsentiert das doch auch der Presse! Das ist doch
so wichtig! - Sie haben geantwortet: Wenn wir es der
Presse anbieten, kommt sie nicht; sie hört nicht zu. Offensichtlich gilt hier: Bad news are good news; die guten
Nachrichten werden nicht gehört.

Wir müssen weiterhin den zivilen Aufbau in Afghanistan intensiv unterstützen und bestärken. Dafür brauchen wir weiterhin die Bundeswehr: Sie macht die zivile
Entwicklung erst möglich.

({5})

Unsere Soldaten sollen stolz darauf sein, dass auf
Grundlage ihres Einsatzes, ihres Beitrages dieser Weg
der Entwicklung erst möglich wird. Ich möchte von diesem Platz aus - hoffentlich auch in Ihrem Namen - unseren Soldaten unsere ausdrückliche Anerkennung für ihren gefährlichen, schweren Einsatz in Afghanistan
aussprechen.

({6})

Ich weiß, dass es eine ganz große Mehrheit der Afghanen genauso sieht - einige in diesem Hause mögen es
nicht wahrhaben -: Sie unterstützt den Einsatz der Bundeswehr und will sie dahaben.

({7})

- Die große Mehrheit der Afghanen will das so.

Es geht bei diesem Mandat um vieles; aber um drei
Dinge - das möchte ich deutlich herausstellen - geht es
eben nicht:

Erstens. Es geht nicht um die Alternative „Krieg oder
Frieden“; diese Wahl haben wir in der Weise nicht. Es
geht nur darum, auf welche Art der Konflikt in Afghanistan ausgetragen wird.

({8})

Zweitens. Wollen wir das Land durch einen sofortigen Abzug, den manche wollen - Herr Ströbele, Sie offensichtlich auch -, in unübersehbares Chaos stürzen,
die Region destabilisieren und unsere Sicherheit gefährden, oder setzen wir uns, Herr Ströbele, für ein verantwortbares Abzugsszenario ein? Das ist die Frage. Es
geht nicht um die Frage: Abziehen oder dableiben? Niemand von uns möchte ad infinitum in Afghanistan bleiben. Nein, es geht nur darum, dass wir einen sinnvollen,
geordneten Weg finden, unser militärisches Engagement
zu reduzieren.

({9})

- Frau Enkelmann, dieses Mandat sieht dafür zum ersten
Mal konkrete Maßnahmen vor: Es beschreibt erstmals
den Weg zu einem realistischen Abzugsszenario.

Drittens. Es geht auch nicht um die Alternative „Unterstützung oder Kampfeinsatz“. Wir wissen und akzeptieren - das müssen wir auch öffentlich sagen -, dass es
in Afghanistan um beides geht: um Unterstützung, Vermittlung und Hilfe, aber auch um Kampf. Das müssen
wir der Öffentlichkeit sagen.

({10})

In Afghanistan gibt es zivile Opfer; das ist wahr. Die
große Mehrheit der zivilen Opfer wird aber durch die Taliban verursacht. Auch heute Morgen wieder: Die Opfer,
die wir heute Morgen in Kabul zu beklagen haben, sind
Opfer der Taliban, nicht der NATO oder der Bundeswehr.

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Ich weiß aber - das sage ich deutlich -: Jawohl, auch die
NATO und die Bundeswehr haben zu zivilen Opfern beigetragen. Das bedauern wir außerordentlich. Wir müssen
alles tun, damit die Zahl der Opfer minimiert wird.
Eines ist aber ganz sicher: Die Zahl der zivilen Opfer
in Afghanistan und darüber hinaus, die Qual von Millionen Bürgerinnen und Bürgern, von Männern, Frauen und
Kindern, in Afghanistan würde unendlich viel größer
werden, wenn wir unverantwortlicherweise sofort abziehen würden, wenn wir das Land den Gegnern von Menschenrechten, der Menschenwürde und der Zivilisation
überlassen würden. Deshalb tun wir das nicht; deshalb
unterstützt die FDP-Fraktion den Ansatz der „Übergabe
der Verantwortung“. Wir stellen uns dieser Aufgabe. Die
Fraktion wird heute mit sehr großer Mehrheit dem Mandat zustimmen.

Vielen Dank.

({12})