Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2005-03-10:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das Bundeskabinett hat am 15. Dezember
letzten Jahres den Ihnen vorliegenden Gesetzentwurf zur
Errichtung einer „Bundesstiftung Baukultur“ beschlossen. Die Bundesregierung hat sich zum Ziel gesetzt, die
Wertschätzung von und die Nachfrage nach hochwertigen Planungs- und Bauleistungen zu sichern und auf
Dauer zu steigern, in Deutschland ebenso wie gegenüber
dem Ausland. Dazu bedarf es für das deutsche Planungsund Bauwesen neuer Formen der Kommunikation und

der Mobilisierung, die es in ähnlicher Form in anderen
Nationen oder in anderen Bereichen bereits gibt. Ich
denke an verschiedene Stiftungen in den Bereichen Kultur, Denkmalschutz und Umweltschutz.

Mit der „Bundesstiftung Baukultur“ will die Bundesregierung diese bundesweite Kommunikations- und Aktionsplattform schaffen. Die Stiftung soll das Bewusstsein für Baukultur bei Bauschaffenden und in der
Öffentlichkeit stärken und das Leistungsniveau deutscher Planer national wie international besser herausstellen. Wir glauben, dass es wirklich einiges gibt, was man
ins Schaufenster stellen kann. Ich glaube auch, dass wir
in diesem Bereich international Nachholbedarf haben.

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Das Stiftungsprojekt stellt nicht nur ein wichtiges
Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode dar. Wir tragen damit auch dem Deutschen Bundestag Rechnung, der das Anliegen in seinem Beschluss
zur Qualitätsoffensive für gutes Planen und Bauen im
Oktober 2003 fraktionsübergreifend unterstützt und die
Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden
Gesetzentwurf einzubringen.

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Die Idee einer Bundesstiftung, mit der der mit der
Bundesinitiative „Architektur und Baukultur“ angestoßene Dialog fortgeführt wird, ist im breiten Konsens mit
allen Beteiligten und von Anfang an auch im engen Dialog mit den Ländern entwickelt worden. Deshalb überrascht es, dass der Bundesrat in seiner Stellungnahme
zwar die Notwendigkeit, die Baukultur in Deutschland
zu fördern, ausdrücklich bekräftigt, zugleich aber dem
Bund unter Hinweis auf die Kulturhoheit der Länder
eine Regelungskompetenz abspricht.

Die Bundesregierung hat dies in ihrer Gegenäußerung
zurückgewiesen; denn der Bundesrat geht in seiner Stellungnahme nicht von dem Begriff der Baukultur aus, der
dem Gesetzentwurf zugrunde liegt. Dieser Begriff, wie
wir ihn verstehen und auch im Gesetz definieren, umfasst nicht allein die ästhetische Dimension und auch
nicht allein den Ausdruck künstlerischen Schaffens. Er
beinhaltet vielmehr das, was alle Fachleute unter Baukultur verstehen: die technischen und funktionalen
Aspekte, Planung und Planungsverfahren, Bauen und Instandhalten. Baukultur kann man nur ganzheitlich verstehen. Sie ergibt sich unteilbar aus dem Zusammenspiel
aller Disziplinen.

Im Ergebnis lässt sich daher nicht sagen: Einfaches
Bauen ist Baupolitik, anspruchsvolles Bauen ist Kulturpolitik. Wir alle, das heißt Länder, Bund, Gemeinden
und Private, sind - natürlich jeder in seinem Verantwortungsbereich - einer Kultur des Bauens verpflichtet. Der
Bund hat hierbei als Bauherr mit Vorbildfunktion und als
Verantwortlicher für wichtige Rahmenbedingungen im
Bauwesen, im Planungsrecht und im Städtebau Vorschlags-, Beschluss- und Gesetzesrecht. Er hat im Hinblick auf die wachsende wirtschaftliche Bedeutung der
Baukultur als nationaler Standortfaktor und Imageträger
die Pflicht, dies voranzustellen. Wir haben also die
Kompetenz, den öffentlichen Qualitätsdialog um die
Maßstäbe guter Planung und guten Bauens zu organisieren. Auch die Baupolitik des Bundes muss dieser Bedeutung des Bauens Rechnung tragen.

Ich möchte deshalb nochmals betonen: Es geht bei der
geplanten „Bundesstiftung Baukultur“ nicht um die Förderung kultureller Projekte und nicht um Kulturpolitik.
Die Bundesstiftung konzentriert sich auf Kommunikationsinstrumente mit überregionaler und internationaler
Ausstrahlung und ist im gesamtstaatlichen Zusammenhang ein ganz wichtiger Baustein für die sehr bedeutenden Bereiche des Planens und des Bauens.

Der Namensbestandteil „Kultur“ im Namen „Bundesstiftung Baukultur“ sollte also nicht zu Missverständnissen Anlass geben oder gar für durchsichtige politische
Manöver missbraucht werden,

({2})

zumal über die Notwendigkeit, das Bewusstsein für Baukultur zu stärken, breitestes Einvernehmen besteht. Alles
andere wäre eine herbe Abfuhr für die Berufsgruppen
der Architekten und der Ingenieure, für die Berufsgruppen der Städtebauer und der Landschaftsplaner sowie für
viele andere, die mit hohem Einsatz für die Errichtung
einer bundesweiten Stiftung gekämpft haben.

({3})

Ich erinnere noch einmal an das, was ich schon im
Bundesrat gesagt habe: Bei den Bauministerkonferenzen
haben die Länder auf dem Weg zur Bundesstiftung immer mitgestimmt. In der Bauministerkonferenz saßen
auch Kolleginnen und Kollegen, die Verfassungsressorts
betreuen,

({4})

mit denen wir in jedem Detail besprochen haben, dass
wir natürlich eine bundesgesetzliche Möglichkeit haben,
uns aber auf das beschränken, was der Bund machen
kann.

Wir erwarten, dass - über die Anschubfinanzierung
des Bundes hinaus - langfristig der Finanzbedarf der
Stiftung wesentlich von privaten Dritten mitgetragen
wird. Eine erfolgreiche Werbung von privaten Spendern
und Sponsoren setzt aber voraus, dass die Stiftung ihre
Arbeit aufnimmt, nach außen in Erscheinung tritt und als
kompetente Stimme der Baukultur in der Öffentlichkeit
wahrgenommen wird. Wir möchten daher die Bundesstiftung möglichst zügig noch in diesem Jahr errichten.

Ich bin überzeugt, liebe Kolleginnen und Kollegen,
dass die Stiftung - in enger Kooperation mit den vielfältigen Institutionen und Akteuren auf Länder- und Gemeindeebene - zu einer positiven Auseinandersetzung
der Bürger mit ihrem Umfeld beiträgt, die Wahrnehmung für die baukulturellen Aktivitäten in unserem
Land verbessert und die Architekten und Ingenieure auf


internationaler Ebene in eine viel bessere Position
bringt. Deshalb bitte ich Sie herzlich, das Gesetzgebungsverfahren positiv zu begleiten und die Errichtung
der „Bundesstiftung Baukultur“ zu unterstützen.

Vielen Dank.

({5})