Günther Müller (NA), 1992-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der ehemalige Minister für Staatssicherheit in der früheren DDR, Erich Mielke, steht zur Zeit in Berlin vor Gericht, allerdings nicht wegen seiner Verbrechen in der DDR, für die er persönlich verantwortlich ist, hieß es doch in § 8 des Statuts des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit:
Der Minister leitet das MfS nach dem Prinzip der Einzelleitung. Er ist persönlich für die gesamte Tätigkeit des MfS verantwortlich.
Vor Gericht steht er vielmehr wegen einer Mordtat, die er als Mitglied des geheimen Militärapparats der KPD im Jahre 1931 an zwei Berliner Polizisten begangen haben soll. Dieser Prozeß macht uns deutlich, um was es geht.
Die unter heftigen Geburtswehen gegen den Aufstand der KPD entstandene erste deutsche Republik von Weimar war von Anfang an herausgefordert durch die beiden totalitären Gruppierungen, die völkischen Rechtsradikalen und späteren Nationalsozialisten und die Kommunisten, die sich nicht scheuten, gelegentlich bei Volksentscheiden oder etwa beim Berliner Verkehrsstreik auch gemeinsame Sache gegen die Demokratie zu machen. - Soviel zu Ihrem antifaschistischen Engagement.
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Das zwölfjährige Intermezzo des „Tausendjährigen Reiches" ging 1945 zu Ende, just zu dem Zeitpunkt, wo sich die Parole der KP von 1932 „Nach Hitler wir" bestätigte und die 44jährige Terrorherrschaft der SED begann, die Diktatur des Proletariats. Wie schreibt doch Lenin in seinem Werk „Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky":
Revolutionäre Diktatur des Proletariats ist eine Macht, die erobert wurde und aufrecht erhalten wird durch die Gewalt des Proletariats gegenüber der Bourgeoisie.
Das haben Sie 44 Jahre lang in Ihrem Staate vorgeführt!
In Art. 1 der Verfassung der DDR aus dem Jahre 1974 heißt es in wörtlicher Übernahme der sowjeti6756 
sehen, der Stalinschen Verfassung von 1936 - ich zitiere -:
Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.
Was Diktatur des Proletariats selbst für die Mitglieder der KP bzw. SED bedeutete, kann man so recht nachlesen im Stenogramm der geschlossenen Parteiversammlung der Deutschen Kommission des Sowjetschriftstellerverbandes vom September 1936 in Moskau, wo nach den ersten Stalinschen Säuberungsprozessen und der Verabschiedung der schon zitierten Verfassung unter dem Motto der proletarischen Wachsamkeit die eigenen Genossen ans Messer geliefert wurden. Die Entscheidung der kleinen Parteikommission der KPD, bestehend aus den Genossen Ulbricht, Dengel und Funk, über das Ruhen einer Mitgliedschaft, bis andere Stellen ihre Untersuchung beendet haben, kam oft einem Todesurteil gleich. Die Überlebenden, Alfred Kurella, Willy Bredel, Johannes R. Becher, Friedrich Wolf, um nur einige zu nennen, waren nach 1945 für die deutsche Diktatur des Proletariats verantwortlich.
Die DDR war kein Staat wie jeder andere. Es war weder der Staatspräsident noch die Volkskammer, die etwas zu sagen hatten, sondern es waren das Zentralkomitee und das Politbüro der SED, die die Diktatur ausübten. Um so erstaunlicher ist es, daß dies im westlichen Teil unseres Vaterlandes im Laufe der Jahre immer mehr verdrängt wurde. Die kommunistische Diktatur wurde verharmlost. Man wollte die DDR und die Bundesrepublik wie zwei gleichwertige politische Systeme definieren. Das geschah selbst im „DDR-Handbuch", wo zuerst Ministerrat, Volkskammer usw. genannt wurden und erst am Ende die SED und ihre Kader, die eigentlichen Machthaber.
Ich war sehr dankbar dafür, daß Willy Brandt heute in seiner Rede gesagt hat: Wir müssen die Vergangenheit auch der Entspannungspolitik kritisch hinterfragen. - Wenn er dies tut, wird er sich sicher daran erinnern, daß er 1982 in einem Artikel im „Spiegel" die Systeme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland ausdrücklich als gleichwertig bezeichnete, was er sicher heute nicht mehr tun würde.
Um so erstaunlicher ist es, wenn man heute bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit diese Gleichwertigkeit nicht gelten lassen will. Wie sagte doch der SPD-Bundestagsabgeordnete Schily: Falsche Wahlen können nicht gefälscht werden. - Mit gleicher logischer Konsequenz könnte man heute sagen: Eine falsche Verfassung kann auch nicht gebrochen werden, eine Verfassung, die z. B. den Art. 31 enthielt, der die Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnisses festschrieb, obwohl jedermann die Realität kannte.
Ein besonderes Feld ist die Verstrickung von Bürgern der Bundesrepublik in die Arbeit der SED zur Ausdehnung ihres Machtbereichs. Nicht nur die vielen informellen Mitarbeiter und Offiziere im besonderen Einsatz des Staatssicherheitsdienstes auf dem Gebiet der DDR, sondern ihre Agenten und die
Hilfswilligen in der Bundesrepublik haben dazu beigetragen, das System am Leben zu erhalten. Dutzende von Verlagen, Schriftsteller, Intellektuelle und Künstler in der Bundesrepublik Deutschland waren teils aus Überzeugung, teils aus Naivität im Dienste der Partei tätig. Ja, selbst Schriftstellerkongresse wurden aus Ost-Berlin gesteuert.
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Schon vor dem Sturz des SED-Regimes genügte ein Blick in das Buch „Fünf Finger sind keine Faust" von Klaus Rainer Röhl, dem Ehemann von Ulrike Meinhof, um zu erfahren, wie mit DDR-Geldern Zeitungen gegründet und die Wallraffs und Engelmanns zu besonderem Einsatz aktiviert wurden.
Auch die Kampagne gegen Ministerpräsident Filbinger, die gerade erwähnt wurde, wurde aus diesen Fonds finanziert und gespeist, und daraufhin wurden die falschen Informationen geliefert.
1972 erschien im Bundestagswahlkampf ein Schwarzbuch über Franz Josef Strauß, in dessen Vorwort es heißt, daß die Autoren und Herausgeber die Arbeit auf sich genommen haben, um Unheil von der Bundesrepublik abwenden zu helfen. Es ist von einer Mehrzahl von Autoren die Rede, obwohl nur einer genannt wird: Bernt Engelmann. Heute wissen wir, daß die anderen Autoren aus dem Staatssicherheitsdienst kamen. Kaum zu glauben, daß zwei heute so kluge Kollegen in diesem Haus, nämlich der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD, Wolfgang Roth, und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Ingrid Matthäus-Maier, damals in ihrer Eigenschaft als Bundesvorsitzende der Jungsozialisten bzw. der jungen Demokraten als Herausgeber des Buches fungierten und sich naiv von der Stasi einspannen ließen!
Schwerwiegendere Folgen hätte es auch noch haben können, wenn die Forderung der SPD, die zentrale Erfassungsstelle in Salzgitter abzuschaffen, erfüllt worden wäre. Das Geld wurde ja von den SPD-regierten Ländern verweigert. Als erster prominenter SPD-Politiker hatte der damalige stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Jürgen Schmude, schon 1984 ihre Abschaffung gefordert. 1985 stellte er das Wiedervereinigungsgebot des Grundgesetzes zur Diskussion, und noch wenige Tage vor dem Fall der Mauer im Oktober 1989 plädierte er in der ARD-Fernsehsendung „Pro & Contra" gegen die Wiedervereinigung.
Nicht zu Unrecht schrieb der sächsische Umweltminister Arnold Vaatz - ich zitiere -:
Die intellektuelle Hehlerei haben die Schmudes, die Gaus', die Böllings, die Grass' anscheinend längst zu ihrem Ehrenkodex erhoben.