emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Müller-Hermann (NA), 1975-09-18:
Herr Minister, ist es nicht so, daß die derzeit bei kurzfristigem Geld günstig erscheinenden Bedingungen auf dem Kapitalmarkt deswegen kaum in Anspruch genommen werden, weil die Unternehmen befürchten müssen, daß wegen des Gedränges auf dem Kapitalmarkt in den nächsten Jahren das Zinsniveau wieder erheblich nach oben klettern wird?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Bitte, Herr Kollege!
Ritz (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Apel, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß von Ablehnung keine Rede war, sondern daß ich nur die Auswirkungen der von Ihnen beschlossenen Kürzung dargestellt habe und daß es das Recht der Opposition sein muß, kritisch die von Ihnen beschlossenen Maßnahmen zu prüfen und die Auswirkungen darzustellen? Sind Sie bereit, dies einzuräumen und einzugestehen, daß Sie hiermit einfach eine falsche Darstellung gegeben haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr
Bundesfinanzminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen?
Apel (bundesminister der finanzen), 1975-09-18:
Ja, bitte schön!
Stücklen (NA), 1975-09-18:
Herr Bundesfinanzminister, Sie sprechen von einem Minuswachstum. Können Sie mir erklären, wie dies in Wirklichkeit aussieht? Wenn etwas um zwei oder drei Zentimeter kleiner wird, wächst es doch nicht um minus 3 %.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Meine
Damen und Herren, der amtierende Präsident hört manchen Zwischenruf und manchen Zuruf leider - gelegentlich auch Gott sei Dank - nicht. Nun hat Herr Kollege Maucher während der Rede des Herrn Bundesfinanzministers einen Zuruf gemacht, bei dem ich das Gefühl habe, daß Herr Kollege Maucher schwäbisch sehr sparsam mit Witz umgegangen ist. Ich will es mit dieser Bemerkung bewenden lassen.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Katzer.
Schmidt (NA), 1975-09-18:
Das ist ein Irrtum. Ich habe dem Herrn Haase [Kassel] seine Frage beantwortet.
({0})

Schmidt ({1})
Aber, Herr Kollege Katzer, würden Sie so liebenswürdig sein können, zwei Punkte von mir dazu zur Kenntnis zu nehmen:
Ad 1.
({2})
- Ich habe ihn gefragt, ob er bereit ist, zur Kenntnis zu nehmen. Es wird ja wohl noch erlaubt sein, in Frageform eine Aussage zu machen. Das ist ja wohl üblich in diesem Parlament, und ich rede im Augenblick Herrn Katzer an.
Ad 1., daß ich das, was Sie zitiert haben, nicht erst in diesem Augenblick mißbillige, sondern seinerzeit ausdrücklich mißbilligt habe und insoweit Ihre Kritik teile; zweitens aber, daß es aus meiner Sicht dabei bleiben muß, daß das, was etwa Herr Dregger und Herr Strauß vertreten, allerdings die rechte Ecke ist, in die man Sie nicht erst zu drücken braucht.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter Katzer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Katzer, bin ich falsch informiert oder habe ich die Vorschläge Ihrer Fraktion falsch verstanden, wonach in den letzten Vermögensbildungsplänen der Investivlohn ausdrücklich fallengelassen worden ist?
Katzer (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Lambsdorff, ich habe das ausdrücklich gesagt. Ich vermute, Sie haben das offenbar bei mir akustisch nicht richtig mitbekommen. Ich habe gesagt, ich würde den Tarifvertragsparteien empfehlen, die Frage des Investivlohns bei der nächsten Tarifrunde mit in ihre Überlegungen einzubeziehen. Ich habe hinzugefügt, ich persönlich hielte dies für einen nicht nur erwägenswerten, sondern, wie ich glaube, vernünftigen Vorschlag.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Gestatten Sie noch eine weitere Zwischenfrage?
Katzer (NA), 1975-09-18:
Ja, sehr gerne.
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Katzer, stimmen Sie mir darin zu, daß auch ein tarifvertraglicher Bestandteil Investivlohn betriebswirtschaftlich natürlich eine Kostenbelastung darstellt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-09-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Friderichs.
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burger?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Ja.
Burger (NA), 1975-09-18:
Herr Minister, darf ich Sie fragen: Wenn man diesen Ausführungen zustimmen wollte, zu welchen Bedingungen, zu welchen Preisen sollen dann diese Importe bei uns aufgenommen werden?
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele? - Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter? - Bitte!
Häfele (NA), 1975-09-18:
Herr Minister, könnte daraus nicht die Schlußfolgerung gezogen werden, daß es eigentlich völlig falsch ist, die Mehrwertsteuer in dieser verfahrenen Situation überhaupt zu erhöhen, und war das nicht die Meinung sehr prominenter FDP-Sprecher - etwa von Graf Lambsdorff - bis in den Hochsommer hinein?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Die Frage ist berechtigt, ob man es nicht hätte ganz sein lassen sollen. Sie hätten dann zwei Möglichkeiten gehabt. Entweder lassen Sie bei der mittelfristigen Finanzplanung auf der Ausgabenseite alles so, wie es jetzt ist, und Sie fahren Defizite von 40 bis 50 Milliarden DM im Bundeshaushalt bis 1978 durch.
({0})
Dies hätte, abgesehen von der Unmöglichkeit, jedes Vertrauen in die Solidität von Finanzplanung und Finanzstrategie unterhöhlt. Das ist doch wohl unbestritten.
({1})
Erhard (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege, ist Ihre Darstellung und Ihre Überzeugung von der Wirkung und vom Zeitpunkt der Erhöhung der Mehrwertsteuer mit der Auffassung der ganzen Koalition übereinstimmend?
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zwischenfrage.
Erhard (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Friderichs, von allen Reden, die hier von der Regierung gehalten worden sind, ist nach meinem Geschmack die Ihre am meisten geeignet, ernsthaft diskutiert zu werden; ich glaube, Sie haben dieses Gefühl bei mir gehabt. Aber wenn das wirklich so ist, wenn das wirklich so ist, wenn Sie alles so gründlich überlegt haben, wenn jeder Schritt durchdacht war, dann müssen Sie sich doch ehrlicherweise auch selbst und vor Ihrem Gewissen fragen: Habe ich mich nicht geirrt? Sie können hier nicht eine Sicherheit mimen, die eben mit den Wirklichkeiten, in denen wir zu unserem Leidwesen leben müssen, nicht in Einklang zu bringen sind.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Narjes?
Narjes (NA), 1975-09-18:
Herr Bundeswirtschaftsminister, haben Sie nicht mitbekommen, daß der Bundesminister für Verkehr die Ladungslenkung akzeptiert hat und mein Vorschlag auf Erweiterung die Konsequenz des Verhaltens Ihrer Regierung auf Grund eines Programms war, das Sie ebenfalls beschlossen haben?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Erstens: Herr Narjes, etwas, was ich für falsch halte, halte ich nicht deswegen für richtig, weil das auch andere vertreten, und zwar ganz egal, wo sie sitzen; das interessiert mich dabei relativ wenig, um es ganz klar zu sagen.
({0})
- Ja, natürlich! Entschuldigen Sie bitte, wir werden doch wohl, ob in der Regierung oder in der Opposition, ob in einer Partei oder einer Koalition, noch eine eigenständige Meinung behalten dürfen! Ich bin nicht bereit, meine eigene Identität aufzugeben, weil ich irgendeiner politischen Gruppierung angehöre. Das ist doch wohl lächerlich.
({1})
- Ich gebe Ihnen gleich eine Zusatzantwort und sage Ihnen, was Sie wissen wollten. Ich habe diesem Punkt im Kabinett - ich darf Ihnen das klar sagen -, wie er dort beschlossen worden ist, deswegen zugestimmt, weil ich hoffe, daß damit größerer dirigistischer Schaden an dieser Front vermieden wird; nicht deshalb, weil ich es für richtig gehalten habe, sondern ich habe es als präventive Maßnahme angesehen. Bitte, dies ist die Antwort!
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Narjes?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-09-18:
Ich wollte eigentlich zum Schluß kommen. Aber, bitte!
Narjes (NA), 1975-09-18:
Herr Bundeswirtschaftsminister, in Übereinstimmung mit Ihren Grundsatzerwägungen müßten Sie doch aber auch akzeptieren, daß, wenn einmal von dieser Regierung Fakten geschaffen worden sind, die nicht mehr umkehrbar sind, diese Fakten ein Eigenleben haben.
Wolfram (NA), 1975-09-18:
Herr Minister, wollen Sie mir, der ich auch kommunalpolitische Erfahrungen mitbringe, bestätigen, daß wir gerade in den letzten Monaten und Jahren nicht zuletzt dank der binnenwirtschaftlichen Konjunkturprogramme dieser Bundesregierung eine Menge zusätzlicher kommunaler Investitionen gerade in den Bereichen vornehmen konnten, von denen Sie jetzt behaupten, sie würden gekürzt?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Herr Abgeordneter, ich habe wohl deutlich darauf hingewiesen, daß es nicht darum ging, was in der letzten Zeit im öffentlichen Bereich investiert wurde. Ich komme aus einem Land, in dem auch sehr viel investiert wurde. Ich muß Ihnen aber sagen, es geht hier um die Zukunftsperspektiven. Wenn Sie nur noch zurücksehen und nicht mehr in die Zukunft schauen, ist das nach meinem Dafürhalten für Ihre Ausgangsposition an diesem Punkt für uns hochinteressant, denn Sie sind dann eigentlich nur noch damit beschäftigt, Ihr bisheriges Verhalten zu rechtfertigen, denken aber überhaupt nicht mehr daran, wie Sie in die Zukunft hinein die Probleme lösen wollen.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wehner.
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Meine Damen und Herren, ich habe bekanntzugeben: Der Ältestenrat tritt erst nach dem Ende dieser Debatte zusammen. Auch die Fragestunde wird erst nach dem Ende dieser Debatte durchgeführt.
Vorerst liegt nur noch eine Wortmeldung vor. Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Höcherl (NA), 1975-09-18:
Ja bitte sehr!
Graf Lambsdorff (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Höcherl, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihnen bei Ihrer fleißigen Aufzählung offenbar entgangen ist, daß es sich zunächst, nämlich vor der Ölpreiskrise, um Programme zur Wiederherstellung der Stabilität und erst anschließend um Programme zur Wiederbelebung des wirtschaftlichen Aufschwungs gehandelt hat und daß Sie dies alles in einen Topf geworfen haben?
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1975-09-18:
Herr Kollege Höcherl, ohne Sie ärgern zu wollen, möchte ich Sie fragen, ob Sie damit sagen wollen, man könne gar nicht mehr Sparsummen ausfindig machen, als wir, die Koalition und die Regierung, bisher festgestellt haben; nirgendwo gäbe es mehr Sparmöglichkeiten? Ich bin auf Aufklärung geradezu begierig.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat hat Ihnen Empfehlungen für die Überweisung der Vorlagen gegeben. Ich darf um Handzeichen bitten, wer diesen Überweisungsvorschlägen zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 7/4024 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar angemeldet, aber er ist noch nicht da.
({0})
Es beginnt mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fern13056 

Vizepräsident Frau Funcke
meldewesens. Ich sehe aber durchaus die Möglichkeit, daß wir umstellen. Bestehen Bedenken?
({1})
Wir haben an sich die Übung, mit dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts zu beginnen, aber hier ist eine andere Reihenfolge festgelegt.
Ich begrüße Herrn Staatssekretär Haar und bitte ihn, die Frage 91 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({2}) zu beantworten:
Verweigert die Bundesregierung unter Hinweis auf die Ermittlungen der zuständigen Staatsanwaltschaft nach wie vor Auskünfte über die von ihr selbständig angestellten Ermittlungen der Ursachen des Warngauer Zugunglücks, und gegebenenfalls warum, und ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß dadurch in der Öffentlichkeit der Eindruck entsteht, die Deutsche Bundesbahn wolle die wahren Hintergründe dieser Zugkatastrophe verschweigen?
funcke (vizepräsident), 1975-11-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Arndt?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Herr Kollege Dr. Riedl, selbständige und außerhalb ihrer Zuständigkeit liegende Ermittlungen oder Untersuchungen zur Aufklärung der Unfallursache zum Eisenbahnunglück bei Warngau hat die Bundesregierung nicht durchgeführt. Sie kann daher die in Ihrer Fragestellung zum Ausdruck gebrachte Schlußfolgerung auch nicht bestätigen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Riedl (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ich gehe doch wohl recht in der Annahme, daß die Deutsche Bundesbahn Ermittlungen zu diesem schweren Zugunglück angestellt hat, und darf Sie deshalb fragen: Sind Sie bereit und in der Lage, die Ergebnisse dieser Ermittlungen bekanntzugeben?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Herr Kollege, natürlich ist die Deutsche Bundesbahn in bezug auf ihre innerdienstlichen Vorschriften zu einer Überprüfung verpflichtet. Sie wurde durchgeführt. Dabei sind keine Mängel festgestellt worden, die mit der vermuteten Unfallursache in einem direkten Zusammenhang stehen würden. Im übrigen ist die Deutsche Bundesbahn an den Ermittlungen zur Feststellung der Unfallursache nur insoweit beteiligt, als sie verpflichtet ist, der die Ermittlungen führenden zuständigen Staatsanwaltschaft, nämlich der Staatsanwaltschaft München II, jegliche Unterstützung, Auskunft und Hinweise zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Die zweite Zusatzfrage.
Riedl (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, nun darf ich aber sehr direkt fragen: Wer ist denn an diesem Warngauer Zugunglück wirklich schuld gewesen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Ich möchte Sie bitten, das dem Ergebnis der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu überlassen, Herr Kollege. Wir können einer solchen Beurteilung wohl nicht vorgreifen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage mehr? - Dann rufe ich Frage 92 des Herrn Abgeordneten Wolfram ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht in der „ADAC- 
motorwelt" 8/1975 über die unterschiedlichen Risiken, die sich aus den verschiedenen zugelassenen Glasqualitäten von Windschutzscheiben ergeben, und hält die Bundesregierung es für notwendig, Verbundglas für Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen gesetzlich vorzuschreiben?
Bitte Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Aus allen bekannten und sorgfältig geprüften Gutachten zur Kontroverse „Verbundglas - VSG - und Einscheibensicherheitsglas - ESG -" läßt sich bisher nicht der Schluß ziehen, an Windschutzscheiben aus VSG entstünden insgesamt weniger und leichtere Verletzungen als an sogenannten ESG-Windschutzscheiben. Beide Glassorten haben hinsichtlich der Verkehrssicherheit nachteilige, wenn auch unterschiedliche Eigenschaften. Windschutzscheibenbauarten, die die Nachteile des ESG und des VSG nicht aufweisen, befinden sich offensichtlich noch in Entwicklungsstadien, die den allgemeinen Einbau in Kraftfahrzeuge nicht gestatten. Forderungen nach Windschutzscheiben in Kraftfahrzeugen, die keine oder nur unbedeutende Verletzungen erzeugen, können zur Zeit technisch nicht realisiert werden.
Die Bundesanstalt für Straßenwesen, Herr Kollege, hat inzwischen den Auftrag erhalten, noch in diesem Jahr einen Sachstandsbericht zu erarbeiten, für den auch neue statistische Angaben nach Unfallakten der Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungen herangezogen werden. Sobald dieser Bericht vorliegt, wird über die Möglichkeit des verschiedentlich vorgeschlagenen Verbots der sogenannten ESG-Windschutzscheiben erneut zu beraten sein. Dabei schließen wir auch die in der öffentlichen Diskussion - etwa in Verbindung mit der gerade laufenden Automobilausstellung - vorgetragenen Gesichtspunkte mit ein.
Friedrich (NA), 1975-11-26:
Nein.
Wolfram (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, stimmt es denn nicht, daß der Fachartikel in der „ADAC-motorwelt" zu einem anderen Ergebnis kommt, und wäre es nicht zumindest empfehlenswert, die Automobilhersteller zu fragen, ob sie nicht von sich aus schon Konsequenzen aus vorliegenden Erkenntnissen ziehen würden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Derartige Anregungen und Gespräche laufen schon seit Jahren, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 93 und 94 des Herrn Abgeordneten Seefeld werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 95 des Herrn Abgeordneten Löbbert auf:
Ist die Bundesregierung auch der Auffassung, daß man nach jahrzehntelangem Bau von Autobahnen endlich auch das große Feriengebiet des Bodensees an das Schnellverkehrsnetz anschließen sollte?
Bitte schön Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Frau Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die beiden Fragen des Kollegen Löbbert gemeinsam beantworten zu dürfen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Einverstanden. Dann rufe ich zusätzlich die Frage 96 des Abgeordneten Löbbert auf:
Wann kann man in etwa damit rechnen, daß der Ausbau der geplanten Teilstrecke Memmingen-Lindau in Angriff genommen wird, zumal der erste Abschnitt Ulm-Memmingen der Fertigung entgegengeht?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren mit erheblichen finanziellen Aufwendungen den Bau der Bundesautobahn Stuttgart-Singen so weit vorangetrieben, daß mit der Fertigstellung der gesamten Strecke etwa 1977/78 gerechnet werden kann. Zu diesem Zeitpunkt werden voraussichtlich auch die zunächst einbahnigen Weiterführungen in Richtung Konstanz und in Richtung Überlingen bereits im Bau sein, so daß der westliche Bodenseeraum in Kürze einen guten Anschluß an das Autobahnnetz erhalten wird.
Die den östlichen Bodenseeraum erschließende Autobahnneubaustrecke Memmingen-Lindau kann nach dem bisherigen Ergebnis der Überprüfung des Bedarfsplanes für die Bundesfernstraßen voraussichtlich in eine hohe Dringlichkeit eingestuft werden, so daß mit ihrem Bau gegen Ende des Zeitraumes des nächsten Fünfjahresplanes - der für die Zeit von 1976 bis 1981 gilt - begonnen werden kann. Als erster Abschnitt dieser Verbindung wird in Abstimmung mit der österreichischen Planung die Teilstrecke von der deutsch-österreichischen Grenze bei Lindau bis in den Bereich der Landesgrenze Bayern/Baden-Württemberg schon etwa 1980 verkehrsbereit sein.
Eine weitere Anbindung an das Autobahnnetz wird dieses Gebiet auch durch den Ausbau der Bundesstraße 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen erhalten. Genauere Angaben über den Bauablauf der oben genannten Maßnahme können aber erst
gemacht werden, wenn der zweite Fünfjahresplan, an dem unser Haus arbeitet, vorgelegt wird.
Löbbert (NA), 1975-09-18:
Herr Staatssekretär, ist die westliche Autobahn Stuttgart-Konstanz, von der Sie gesprochen haben, nicht mehr eine Durchgangslinie für Urlauber, für Reisende, die in die Schweiz oder nach Italien wollen, und hätte man daher nicht der anderen Autobahn von Ulm nach Memmingen/Lindau den Vorrang geben können?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Es gibt hier sehr unterschiedliche Untersuchungen und Varianten. In der Zwischenzeit ist eine Vorentscheidung bezüglich der Linienführung bekannt geworden, deren Begründung Ihnen ja sicher auch bekannt ist, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 97 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Kollegen Dr. Dübber, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 98 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die seit geraumer Zeit laufenden Bestrebungen, die Ausgabe der Kraftfahrzeugkennzeichen den Zulassungsstellen zu übertragen?
mikat (NA), 1976-05-20:
Ja.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, durch eine solche Regelung den zahlreichen mittelständischen Betrieben, die gegenwärtig von der Herstellung und Montage von Kraftfahrzeugkennzeichen leben, durch einen Federstrich ihre Existenzgrundlage zu entziehen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Die Bundesregierung prüft zur Zeit die Durchführbarkeit und Auswirkung von Maßnahmen zur Eindämmung des Mißbrauchs von Kraftfahrzeugkennzeichen. Die hierfür vorgeschlagenen Maßnahmen liegen auf den Gebieten: Erhöhung der Fälschungssicherheit, diebstahlssichere Anbringung, Herstellung und Vertrieb der Kraftfahrzeugkennzeichen.
Eine von mehreren Möglichkeiten, auf die Herstellung und den Vertrieb der Kraftfahrzeugkennzeichen Einfluß zu nehmen, wäre, die Ausgabe der Kennzeichen den Zulassungsstellen zu übertragen. Das würde jedoch - neben den Auswirkungen auf die zahlreichen mittelständischen Betriebe - vermutlich auch erhebliche Personal- und Sachaufwendungen bei den kommunalen Verwaltungen erforderlich machen.

Die Bundesregierung wird beiden Gesichtspunkten im weiteren Verlauf ihrer Untersuchungen ganz besonderes Gewicht beimessen und sorgfältig prüfen, ob mit anderen Maßnahmen eine im Interesse der Verbrechensbekämpfung ausreichende Wirkung erzielt werden kann.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Bitte schön, eine Zusatzfrage, Herr Wagner.
Wagner (NA), 1975-09-18:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß es gerade in der gegenwärtigen Lage der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen besonders angezeigt ist, jedwede Maßnahme zu vermeiden, die zwangsläufig zur Erhöhung des Personalbestandes und zur Erhöhung von Ausgaben für Verwaltungsstellen führen muß. und daß im Gegenteil hier das Bestreben sein müßte, Aufgaben, die von öffentlichen Stellen wahrgenommen werden, möglichst - soweit das überhaupt denkbar ist - zu entstaatlichen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Herr Kollege, ich denke, schon in der Beantwortung Ihrer Fragen ist deutlich geworden, daß wir bei den weiteren Überlegungen, die natürlich auch noch von anderen besonders vordringlichen Gesichtspunkten getragen werden, gerade diesen Aspekt mit berücksichtigen wollen.
Funcke (vizepräsident), 1975-09-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Wager (NA), 1975-09-18:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß, wenn die Entscheidung doch zugunsten einer amtlichen Ausgabe der Kennzeichen fällt und somit, wie ich es in meiner Frage gesagt habe, zahlreichen mittelständischen Betrieben die Existenzgrundlage entzogen würde, dies dann eine Entschädigungspflicht zugunsten der so geschädigten mittelständischen Betriebe nach sich zöge?
({0})
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-09-18:
Ich kann eine solche Frage ohne Abstimmung mit anderen Ressorts im Augenblick nicht konkret beantworten. Herr Kollege. Sie dürfen aber sicher sein, daß auch die Erwägungen und Überlegungen, die Sie in beiden Zusatzfragen angesprochen haben, bei der Überprüfung des gesamten Sachverhalts und damit bei der Entscheidung berücksichtigt werden.