Hildebrecht Braun (NA), 1998-04-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die erste Beratung der Anträge von SPD und Grünen verlangt noch keine ins Detail gehende Auseinandersetzung mit einzelnen Vorschlägen, aber doch eine Gesamtbewertung.
Ich will für die F.D.P. deutlich machen, daß die Initiativen der Oppositionsparteien in diesem Bereich richtig und notwendig sind.
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Ich möchte auch deutlich machen, daß wir Liberalen längst selbst initiativ geworden wären, wenn nicht unser Koalitionspartner erhebliche Probleme im Umgang mit den zur Diskussion stehenden Fragen hätte.
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Ich habe aber Verständnis dafür, daß eine große Fraktion, die für den konservativen Teil der Bevölkerung primärer Ansprechpartner ist, bei Themen Zurückhaltung übt, die für einen großen Teil der Bevölkerung schwer bekömmlich sind. Insbesondere fehlt es an der Unterstützung durch die Kirchen. Sie äußern sich zwar zu vielen Dingen, wo sie besser schweigen würden - gerade in diesen Tagen -, halten sich aber schlimm zurück gerade bei Fragen der Menschenwürde, um die es hier ganz besonders geht.
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Die Menschenwürde ist sicherlich für uns Liberale das zentrale Thema, aber eigentlich doch auch für die Kirchen. Wir müssen beobachten, daß bis zum heutigen Tag die evangelische Kirche nur sehr zaghaft und die katholische Kirche überhaupt nicht Stellung nimmt zu den Fragen der Menschenwürde derer, deren sexuelle Orientierung anders ist als die der Mehrheit in der Bevölkerung. Das ist ein Punkt, den wir hier deutlich ansprechen müssen. Wann werden die Kirchen endlich erkennen, daß die göttliche Schöpfung Linkshänder und Rechtshänder enthält - und eben nicht nur Rechtshänder? Wann werden die Kirchen endlich erkennen, daß es an der Zeit ist, anzuerkennen: Die Schöpfung hat Vielfalt gebracht, und diese Vielfalt äußert sich auch darin, daß wir Homosexuelle und Heterosexuelle haben. Diese Vielfalt unterscheidet sich wohltuend von der Einfalt vieler religiöser Eiferer.
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Würden die Kirchen ihrem neutestamentlichen Auftrag bei der Bekämpfung der Diskriminierung gerecht werden, so würde es auch für die Konservativen in diesem Parlament sehr viel leichter sein, uns zu einer großen Mehrheit im Parlament bei dem Bemühen zu verhelfen, endlich für Gleichberechtigung aller in diesem Land zu sorgen.
Eines der letzten Relikte schlimmer deutscher Zeiten ist, daß homosexuelle Lebenspartner im Falle des Versterbens des Freundes, der Mieter war, die Wohnung nicht übernehmen dürfen, während Ehepartner und gar verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dies längst tun dürfen. Warum in Gottes Namen soll hier unterschieden werden, gar zu Lasten der homosexuellen Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft von heterosexuellen Partnern? Das versteht doch überhaupt niemand mehr.
Ich muß deutlich sagen: Als Liberaler kann ich es mit meinem Gewissen nicht vereinbaren, Menschen deswegen zu diskriminieren, weil sie so sind, wie sie sind. Wann endlich lösen sich die Gegner dieser nötigen Reformen von der Vorstellung, daß Homosexualität nicht eine Frage des individuellen Schicksals, sondern der persönlichen Wahlfreiheit sei? Wann sind diese konservativen Politiker endlich bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß Homosexualität nicht erlernt wird, sondern vorhanden oder eben nicht vorhanden ist? Wann können sich diese Kolleginnen und Kollegen endlich von der Vorstellung lösen, daß Homosexualität gar etwas mit Schuld zu tun habe?
Nicht die Menschen müssen sich ändern, um den Gesetzen zu entsprechen, sondern die Gesetze müssen geändert werden, damit sie den Menschen gerecht werden.
Vielen Dank.
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