Schmid (vizepräsident), 1957-07-05:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer diesem Antrag zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit derselben Mehrheit angenommen.
Drittens zweite und dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung des Evakuiertengesetzes - Drucksache 3667 -. Wer zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
Viertens Drucksache 3709 betreffend Neugliederung Badens.
({0})
Wer diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt wissen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Dies ist unstreitig die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Fünftens Drucksache 3613 betreffend Lebensmittelgesetz. Wer diese Sache auf die Tagesordnung gesetzt wissen will, der möge die Hand erheben. ({1})
Gegenprobe! ({2})
Ich bitte, die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen zu wiederholen. Wer dafür ist, der möge sich von seinem Sitz erheben. ({3})
Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel. Wir müssen
durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte, den
Saal zu räumen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, es sind Zweifel darüber entstanden, ob bei dieser Abstimmung die Berliner Abgeordneten mitgezählt werden sollen. Sie werden mitgezählt. Sie werden nur dann nicht mitgezählt, wenn es sich um einen Gesetzesbeschluß handelt.
Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Insgesamt sind 369 Stimmen abgegeben worden. Mit Ja haben 171, mit Nein 182 Abgeordnete gestimmt. 16 haben sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr darüber ab, ob die Beratung des Schriftlichen Berichts Drucksache 3655 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Es handelt sich um den Bericht des Ausschusses über den Rechtsanspruch auf die deutschen Vertreibungsgebiete. Wer diesem Antrag zustimmen will, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung darüber, ob die Beratung des Entwurfs Drucksache 3234, der den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen betrifft, auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, zunächst einmal darüber, ob diese Beratung heute auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Nachher lasse ich je nach dem Ergebnis dieser Abstimmung darüber abstimmen, ob sie morgen auf die Tagesordnung gesetzt werden soll. Wer dafür ist, daß die Beratung heute auf die Tagesordnung gesetzt wird, möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Nunmehr stimmen wir über die Aufsetzung der Vorlage Drucksache 3720 auf die Tagesordnung ab. Herr Abgeordneter Neumann, Sie haben den Fristeinwand erhoben. Ich halte ihn für unzulässig; die Drucksache ist Ihnen zugegangen. Halten Sie den Einwand aufrecht?
({4}) - Ich kann ihn nicht annehmen.
Wer dafür ist, daß die Vorlage Drucksache 3720 auf ,die Tagesordnung gesetzt wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen 5 Stimmen angenommen.
Ich kann den Fristeinwand nicht entgegennehmen. Die Drucksache ist in die Fächer gelegt worden und damit den Abgeordneten zugegangen.
Damit haben wir die Tagesordnung festgestellt. Ich nehme an, daß ich über die Punkte, die auf der gedruckten Tagesordnung vermerkt sind, nicht abstimmen zu Lassen brauche. Die Reihenfolge soll, wie gesagt, der Ältestenrat festsetzen. Unter Umständen werden wir nach der Sitzung des Ältestenrats noch eine Entscheidung darüber zu treffen haben.
Wir treten nunmehr in die Beratung der Tagesordnung ein. Ich rufe auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zu den Verträgen vom 25. März 1957 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft nebst Ergänzung ({5}).
Schriftlicher Bericht dies 3. Sonderausschusses ({6}) ({7}).
Einleitende Bemerkungen
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Furler. Allgemeine politische Aspekte, Grundzüge und Aufgaben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft.
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Elbrächter.
Die institutionellen Bestimmungen beider Verträge und die ,allgemeinen und Schlußbestimmungen, soweit sie sich nicht auf andere Sachkapitel der Verträge beziehen. Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Mommer.
Euratom.
Berichterstatter: Abgeordneter Geiger ({8}).
Freizügigkeit, freier Dienstleistungs- und Kapitalverkehr, Soziale Harmonisierung Sonderstatut Frankreich, Sozialpolitik. Berichterstatter: Abgeordneter Sabel.
Die finanziellen Bestimmungen. Berichterstatter: Abgeordneter Ritzel.
Gemeinsamer Markt.
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hellwig.
Die Landwirtschaft.
Berichterstatter: Abgeordneter Lücker ({9}) .

({10})
Der Verkehr.
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bleiß.
Die Assaziierung der überseeischen Gebiete. Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Leverkuehn.
Die Freihandelszone.
Berichterstatter: Abgeordneter Scheel.
({11})
Das Wort hat der Berichterstatter, Abgeordneter Dr. Furler.
Dr. Furler ({12}), Berichterstatter: Ich darf mitteilen, daß gemäß interfraktioneller Vereinbarung auf eine mündliche Berichterstattung verzichtet wird.