Renger (präsident), 1974-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Am 26. Oktober 1974 verstarb in einem Frankfurter Krankenhaus unser Kollege Dr. Friedrich Wilhelm Freiwald im 64. Lebensjahr. Schon Anfang des Jahres hatte Dr. Freiwald sich einer lebensgefährlichen Operation unterziehen müssen, die jedoch den Tod nur aufhalten, aber nicht bannen konnte. Sein ausgeprägtes Pflichtgefühl in der Ausübung seines Bundestagsmandats führte ihn trotz seines geschwächten Gesundheitszustandes zur Bundespräsidentenwahl im Mai nach Bonn, ebenso wie zu der im Juli angesetzten Sondersitzung.
Friedrich Wilhelm Freiwald wurde am 8. Mai 1911 in Berlin-Lichterfelde geboren. Nach seinem Abitur und anschließendem Studium der Rechtswissenschaft und der Nationalökonomie war er als Wirtschaftsjurist in der Organisation der gewerblichen Wirtschaft tätig.
Am zweiten Weltkrieg hat er von 1941 bis 1945 teilgenommen. Von 1950 an war er bis zu seinem Tod Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Papier, Pappe und Kunststoff verarbeitenden Industrie in Frankfurt/Main.
Dr. Freiwald hatte sich schon bald nach Kriegsende der Christlich-Demokratischen Union angeschlossen, für die er 1956 als Stadtverordneter in die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung einzog. Er gehörte dieser Versammlung bis zum Jahre 1965 an, von 1962 ab als Vorsitzender der CDU- Fraktion.
1965 wurde Dr. Freiwald über die hessische Landesliste der CDU in den Deutschen Bundestag gewählt. Er gehörte unserem Parlament bis zu seinem Tod ununterbrochen rund neun Jahre lang an. Schwerpunkte seiner parlamentarischen Arbeit waren die Wirtschafts- und Sozialpolitik.
In Würdigung seiner Verdienste für die Bundesrepublik Deutschland wurde Dr. Freiwald am 5. Oktober 1973 von dem Herrn Bundespräsidenten mit dem Großen Verdienstkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet.
Der Tod hat nicht nur einen unermüdlichen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit abberufen; mit Friedrich Wilhelm Freiwald verliert das Hohe Haus einen Kollegen, der durch seine liebenswürdige Art und seine stete Hilfsbereitschaft überall Zuneigung erworben hat.
Ich spreche der Familie des Verstorbenen und der Fraktion der CDU/CSU meine aufrichtige Anteilnahme aus. Der Deutsche Bundestag wird Friedrich Wilhelm Freiwald ein dankbares Andenken bewahren.
Als Nachfolger des verstorbenen Abgeordneten Dr. Freiwald ist mit Wirkung vom 1. November 1974 der Abgeordnete Stahlberg in den Bundestag eingetreten. Ist Herr Abgeordneter Stahlberg im Saal? - Herr Abgeordneter, ich begrüße Sie herzlich und wünsche Ihnen alles Gute im Deutschen Bundestag.
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Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die Tagesordnung wie folgt abgewickelt werden: Punkte 7 a und b, 3, 4, 5, 6, 8, 9 sowie nach Möglichkeit die Punkte 26 und 27. Weiter wollen wir versuchen, heute auch noch die Punkte 10 bis 21, bei denen es keine Aussprache gibt, zu erledigen. Für Freitag verbleiben dann die Punkte 22 bis 25 in dieser Reihenfolge.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 a und b auf:
7 a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hölscher, von Schoeler, Biermann, Glombig und den Fraktionen der FDP, SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 7/1588 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2749 Berichterstatter:
Abgeordneter Möller ({3})
bb) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 7/2711 -Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({5})
Abgeordneter Lambinus
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Präsident Frau Renger
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung
- Drucksache 7/1058 Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({7})
- Drucksache 7/2711 - Berichterstatter:
Abgeordneter Erhard ({8})
Abgeordneter Lambinus ({9})
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 7/2742 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Begründung hat Herr Abgeordneter Erhard ({10}).