matthias gastel (NA), 2015-11-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren über den Einzelplan 12. Die
Zwölf ist in der Mathematik eine erhabene Zahl, für diesen Haushalt gilt diese Bezeichnung leider nicht.

Herr Dobrindt, Ihre Bilanz als bayerischer Landesminister im Bundeskabinett ist leider alles andere als herausragend. Das Einzige, womit Sie sich als Minister beschäftigen, ist der Bereich der Straßen. Lassen Sie mich
als Beispiel den Bundesverkehrswegeplan herausgreifen.
Sie sind gut gestartet, indem Sie gesagt haben: Hier gibt
es eine Priorisierung anhand von Sachkriterien ohne politische Einflussnahme. - Sie haben diese Aussage dann 
selber ad absurdum geführt mit Ihren Dutzenden von
Baufreigaben, ohne dass deren Sinnhaftigkeit tatsächlich

geprüft wurde. Sie haben vor allem den Bau von Straßen
in Bayern und in Ihrem eigenen Wahlkreis ohne eine solche Prüfung freigegeben.

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Im Abgasskandal ist auch zwei Monate nach dem
öffentlichen Bekanntwerden dieses Skandals unklar, ob
diese Bundesregierung Maßnahmen für erforderlich hält.
Bei Ihnen geht es nicht um das Wie, bei Ihnen geht es immer noch um das Ob, und das ist ein Skandal im Skandal.
Herr Minister, damit sind Sie ein Risiko für den Automobilstandort Deutschland. Sie klären nicht auf, sondern
Sie sitzen aus.

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Sie verhindern und verschleppen technologische Innovationen, die dringend notwendig wären. Wo ist denn
beispielsweise Ihr Elektromobilitätsgesetz, auf das schon
so lange gewartet wird? Wir warten aber auch in anderen Bereichen: Wir warten schon lange auf das Carsharing-Gesetz, um die Parkregelung in Form der Vorrangregelung für Carsharing-Fahrzeuge endlich rechtssicher
gestalten zu können. Da kommt von Ihnen nichts.

Im Bahnbereich sieht es leider genauso trostlos aus.
Dieser Bereich ist gnadenlos unterfinanziert. Jede zwanzigste Brücke ist abbruchreif. Wir haben Engpässe, die
zu Verspätungen im Personenverkehr führen. Sie haben
dafür keinerlei Lösungen. Wo bleibt Ihr Eisenbahnregulierungsgesetz? Das ist längst überfällig. Die EU hat eine
klare Vorgabe gemacht, bis wann es hätte da sein müssen.
Sie werden sich um mindestens ein Jahr verspäten. So
geht das nicht weiter. Der Erhöhung der Trassenpreise
ist Einhalt zu gebieten. So geht auch das nicht weiter.
Wir brauchen im Personenfernverkehr einen regulierten
Wettbewerb, der funktioniert. Bei Ihnen herrscht aber absoluter Stillstand.

Genauso ist es im Bereich Schienenlärm. Wir brauchen Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms,
die schnell greifen, damit die Akzeptanz des Güterverkehrs steigt. Aber auch hier warten wir schon lange auf
Ihr Gesetz. Wo ist das Gesetz, mit dem Sie die lauten
Güterwagen verbieten? Sie werden Ihr Ziel, den Schienenlärm bis 2020 zu halbieren, gnadenlos verfehlen. Sie
sind mit Ihren Zielsetzungen krachend gescheitert.

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Auch im Fahrradbereich sieht es nicht besser aus. Immer mehr Menschen fahren Fahrrad. Sie haben in diesem Bereich kein Ziel und keine Ideen, die Sie umsetzen
könnten.

({3})

In diese Lücke tritt jetzt Umweltministerin Hendricks.
Sie hat ein interessantes Papier vorgelegt - das hätten wir
von Ihnen erwartet -: Vorrang für den Fuß- und RadverKirsten Lühmann

kehr in den Städten, Vorrang für den öffentlichen Verkehr. Von Ihnen kommt nichts.

({4})

Die Mittel für den Radwegebau stagnieren auf gekürztem
Niveau.

Herr Minister, Sie wären so gerne Minister für Mobilität. Sie stehen aber für nichts anderes als für Stillstand.
Sie wären so gerne Minister für Modernität. Sie stehen
aber für eine gescheiterte Verkehrspolitik von vorgestern. Sie haben keinen Plan, wie mit dem Abgasskandal
umgegangen werden sollte. Sie haben keinen Plan, wie
auf die veränderten Mobilitätsweisen der Menschen reagiert werden kann. Sie haben keinen Mut, den Bundesverkehrswegeplan nach Sachkriterien anstatt nach politischer Einflussnahme aufzustellen. Und Sie haben keinen 
Mut, dem öffentlichen Verkehr und dem Radverkehr Vorfahrt einzuräumen.

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