Renate Gradistanac (NA), 2002-04-18:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Auf 2 Millionen Kinder schätzt UNICEF die Zahl der weltweit sexuell ausgebeuteten Kinder in Deutschland, in Europa, weltweit, in
Familien, in Verbänden und von Touristen.

Kindesmissbrauch, kommerzielle sexuelle Ausbeutung, Kinderprostitution und Kinderpornographie sind
- das klang heute schon mehrfach an - Verletzungen an
Kinderseelen bis hin zum Seelenmord.

Eine Welt, in der so viele Kinder ihrer Kindheit beraubt und zu Sexobjekten für Erwachsene degradiert
werden, darf nicht toleriert werden. Diese Überzeugung hat uns bisher Kraft und Ausdauer gegeben.

Das hat Ron O’Grady gesagt, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender von ECPAT. Auch wir stehen in dieser Verantwortung.

Drei Schwerpunkte bestimmen unsere Arbeit: Prävention und Aufklärung - es geht hierbei in verstärktem Maße
um die Täterprävention mit besonderem Augenmerk auf
jugendliche Täter -, Gesetzgebung sowie internationale
Strafverfolgung und Opferschutz. Viel wurde getan. Dabei beziehe ich ausdrücklich auch die alte Regierung ein.
Auf dem ersten Weltkongress gegen die gewerbsmäßige
sexuelle Ausbeutung von Kindern, der 1996 in Stockholm
stattfand, verpflichteten sich 122 Staaten, nationale
Aktionspläne zum Schutz der betroffenen Kinder zu erstellen und zu verabschieden. Leider haben nur ein Drittel der Länder ihre Zusagen eingehalten.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat ein vorbildliches nationales Arbeitsprogramm gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie
und Sextourismus vorgelegt.

({0})

Der Zwischenbericht von 1998 wurde im Bericht vom
Januar 2001 um die Maßnahmen ergänzt, die bis Dezember 2000 umgesetzt wurden. Damit hat Deutschland - ich
denke, man muss an dieser Stelle auch einmal etwas
Positives sagen - als eines der ersten Länder überhaupt
die in Stockholm eingegangenen Verpflichtungen erfüllt.

({1})

Erwähnenswert ist auch, dass Deutschland, soweit bekannt, bisher das einzige Land ist, das eine nationale





Nachfolgekonferenz veranstaltet hat. Zur Erinnerung:
Diese fand im März 2001 in Berlin statt.

Im Einzelnen möchte ich auf die Prävention eingehen.
Die SPD-geführte Bundesregierung hat in Deutschland
einen Paradigmenwechsel hin zu einem neuen, von Respekt getragenen Leitbild in der Erziehung eingeleitet. Wir
haben das Gesetz zur Ächtung der Gewalt in der Erziehung verabschiedet. Es schreibt ein eigenes Recht des
Kindes auf gewaltfreie Erziehung fest und betont die Subjektstellung des Kindes. Die Bundesregierung hat gleichzeitig eine Kampagne mit dem Titel „Mehr Respekt vor
Kindern“ ins Leben gerufen.

Ein weiteres deutliches Zeichen zum Schutz der Kinder vor häuslicher Gewalt und Missbrauch wurde durch
das verabschiedete Gesetz zur weiteren Verbesserung von
Kinderrechten gesetzt. Demnach können Väter, Mütter
oder auch andere im Haushalt lebende Personen, die Kinder schlagen oder missbrauchen, der Wohnung verwiesen
werden.

({2})

Erwähnenswert ist der hervorragende Inflightspot, den
das Familienministerium gemeinsam mit Terre des hommes entwickelt hat. Er sollte auf Flugreisen eingesetzt
werden. In Yokohama mussten wir allerdings erfahren,
dass er nach nur einem halben Jahr von den Fluggesellschaften zurückgezogen wurde. Das ist ein Wermutstropfen. Ich finde das schade.

({3})

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen
und Jugend hat ein Faltblatt mit dem Titel „Kleine Seelen,
große Gefahr“ unterstützt. Es soll in den Reisebüros an die
Kunden verteilt werden. Reisende sollen informiert und
sensibilisiert werden sowie durch Zivilcourage mithelfen,
den Tätern das Terrain zu entziehen. Es wird darüber informiert, dass Kindesmissbrauch weltweit strafbar ist.
Überführte Täter können nach deutschem Recht bestraft
werden, selbst wenn sie Kinder im Ausland sexuell missbraucht haben. Diese Aktion ist notwendig; denn es gibt
Schätzungen, wonach allein aus Deutschland jährlich
10 000 Täter kommen. Darunter sind auch jugendliche
Täter, deren Zahl leider steigt.

Es sind fast ausschließlich Männer, die Kinder missbrauchen.

Was treibt Menschen dazu, Kinder als Handelsware
dafür in kriminellen Netzwerken bereitzustellen?

Heinz Fuchs meint weiter:

Erziehung und Sozialisierungskonzepte sind gefragt,
die Männer anleiten, neue Wege ihrer Identität zu
suchen. Männeridentitäten, die nicht länger über den
Umweg der Unterdrückung von Frauen und Kindern
laufen dürfen.

({4})

Ich freue mich, dass immer mehr Männer in der ersten
Reihe stehen, um gegen Kindesmissbrauch durch Sextouristen zu kämpfen. Ich möchte mich an dieser Stelle
ganz besonders bei Herrn Paschold aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
bedanken. Frau Staatssekretärin, ich bitte Sie, den Dank
weiterzugeben.

Wir lehnen die Anträge von PDS und CDU/CSU ab.
Sie wurden vor dem zweiten Weltkongress in Yokohama
geschrieben. Sie enthalten zahlreiche Forderungen, die
von der Regierung bereits umgesetzt worden sind.

Die Bekämpfung der kommerziellen sexuellen Ausbeutung bleibt für unsere Fraktion auf der Tagesordnung.
Die Anhörung, die für den 12. Juni 2002 angekündigt
wurde, ist beschlossen. Nach dieser Anhörung werden wir
weitersehen.

Vielen Dank.

({5})