arnold vaatz (NA), 2016-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als letzter Redner möchte ich das sagen, was mir
am meisten am Herzen liegt. Wir hätten den Bundesverkehrswegeplan, dieses große Werk, und die Ausbaugesetze niemals auf den Weg gebracht, wenn wir nicht
überparteilich zusammengearbeitet hätten und wenn
wir nicht hervorragende Kontakte insbesondere auf der
Mitarbeiterebene gehabt hätten. Demzufolge möchte ich
auch einmal den persönlichen Mitarbeitern der Abgeordneten, die sich hier ins Zeug gelegt haben, ganz herzlich
danken.

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Ohne sie wären wir oftmals aufgeschmissen gewesen. Da
dies noch nicht gesagt worden ist, ist es meines Erachtens
sehr wichtig, das zu tun.

Einen ganz persönlichen Dank möchte ich auch noch
in Richtung Alexander Dobrindt richten, und zwar aus
folgendem Grund: Alexander, du hast in dieser ganzen,
oftmals heftigen Auseinandersetzung eine bewundernswerte Ruhe und Übersicht bewahrt. Du hast mit BeharrGustav Herzog

lichkeit, Konzentration und Konsequenz mehr geschafft,
als viele am Anfang gedacht haben. Also ganz herzlichen
Dank dafür

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und auch für die ständige Offenheit deines Ministeriums
und für die Bereitschaft, uns Informationen zu überlassen. Ich danke dir auch dafür, dass du immer für die
Einwendungen und Vorschläge, die aus unseren Reihen
gekommen sind, offen warst. Das ist meines Erachtens
so, wie man sich das vorstellt. Vielen Dank!

Gleichzeitig möchte ich mich auch bei Wolfgang
Schäuble bedanken. Durch Wolfgang Schäubles überlegte und weitsichtige Finanzpolitik ist es möglich gewesen,
endlich aus diesem Schwitzkasten ständig mangelnder
finanzieller Mittel herauszukommen und schließlich eine
Perspektive vorzulegen, die auf lange Jahre gewährleistet, dass die finanziellen Grundlagen für die Erfüllung
unserer Infrastrukturaufgaben gegeben sind. Das ist
ein ganz wichtiger Schritt nach vorne. Ganz herzlichen
Dank!

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All das, was jetzt geschehen ist, wäre ohne eine beharrliche Vorarbeit, die hier stattgefunden hat, nicht
denkbar gewesen. An dieser Stelle muss ich an die langjährige Arbeit von Karl-Heinz Daehre und Kurt Bodewig
erinnern,

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die es in einer zunächst nahezu vernagelt erscheinenden
Situation tatsächlich geschafft haben, sauber zu formulieren und zu begründen, wie der wirkliche Finanzbedarf für unsere Infrastruktur ist, herauszuarbeiten, was
an Erneuerung und an Bestandspflege für die Zukunft
notwendig ist. Das war eine Kärrnerarbeit, die von der
Öffentlichkeit kaum wahrgenommen worden ist. Herzlichen Dank, Karl-Heinz Daehre, herzlichen Dank Kurt
Bodewig!

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte
ein paar Sachen zu meinen Vorrednern sagen.

Frau Wilms, Sie haben gesagt, das, was wir uns vorgenommen hätten, sei zu viel.

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Ich muss Ihnen dann recht geben, wenn die zukünftige
Strategie von Ihnen weiterhin ist, alle möglichen Dinge
zu instrumentalisieren, um Infrastruktur zu verhindern.
Dann wird es in der Tat sehr schwer, das umzusetzen.
Aber ich habe die Hoffnung, dass es uns dieses Mal gelingt, die Endlosschleifen, die Sie uns in den letzten Jahren verordnet haben, mit Prozessen, die nicht zu Ende gegangen sind, und Einspruchsverfahren, die nicht zu Ende
gegangen sind, zu überwinden und dass wir tatsächlich

ans Bauen kommen. Das erwarten die Menschen, und
das werden wir mit aller Kraft versuchen.

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Herr Minister Pegel, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass
Sie das Ganze einmal aus der Sicht der ostdeutschen
Länder, insbesondere aus der Sicht des von starken Saisonverkehren geplagten, infrastrukturell dafür noch nicht
ausgerüsteten Mecklenburg-Vorpommerns, beleuchtet
haben. Ich halte das für einen ganz wichtigen Hinweis.
Seien Sie sicher: Wir werden alles unternehmen, damit
sich die Situation bei Ihnen entschärft und dass es tatsächlich eine Mobilität gibt, die dem Land angemessen
ist. Das soll für ganz Ostdeutschland gelten. Sie haben
uns in dieser Frage hundertprozentig auf Ihrer Seite.

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Zu den Streichorgien, von denen Sie gesprochen haben, muss man meines Erachtens noch etwas klarstellen.
Die Antragsteller für dieses mehr an Projekten waren
Linke und Grüne. Man muss einmal zur Kenntnis nehmen: Das, was beide Parteien in den letzten Jahren hier
in Deutschland geboten haben, ist in der Tat ein Anschlag
auf die Mobilität.

Ich sage Ihnen, Frau Leidig und Herr Behrens: Wir
werden im nächsten Jahr im Wahlkampf stehen. In meinem Wahlkreis und in ganz Ostdeutschland gibt es sehr
viele, die aus alter Verbundenheit links wählen. Sie haben mir heute sehr geholfen. Ich werde Ihre Reden nur
eins zu eins abdrucken und verteilen. Das genügt, meine
Damen und Herren.

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Dies wird dazu führen, dass viele von Ihren eingefleischten Anhängern zum Nachdenken kommen, worauf sie
sich einlassen,

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wenn Sie derartig destruktive Politikansätze noch fördern. Das kommt für die meisten nicht infrage. Die
meisten täuschen sich nur darüber, dass eigentlich Sie
die Feinde der Infrastruktur sind und nicht die Grünen.
Den Herrschaften kann geholfen werden. Ich glaube, wir
schaffen das.

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Meine Damen und Herren, mit den heute zu verabschiedenden Ausbaugesetzen sind wir natürlich noch
nicht am Ziel. Immer noch ist es so, dass wir langwierige Verfahren zur Erlangung des Baurechts haben und
dass wir teilweise in den Verwaltungen nicht die richtige

Ressourcenkonfiguration haben, um die Dinge schnell
umzusetzen. Deshalb kann es mit den heute vorliegenden
Ausbaugesetzen nicht sein Bewenden haben. Wir müssen
in dieser Angelegenheit noch wesentlich mehr tun. Wir
müssen den Ausbaugesetzen auch ein Verkehrswegesplanungsbeschleunigungsgesetz oder etwas in diesem Sinne
beifügen,

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damit wir in der Lage sind, tatsächlich zügig zu bauen.

Leider ist es so, dass wir im Augenblick gerade wieder
in die entgegengesetzte Richtung gehen. Ich nenne nur
das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz. Da soll zum Beispiel
die Präklusionsklausel gestrichen werden. Wenn das
stattfindet, dann können Einwendungen, die im Verfahren bis zu dem Zeitpunkt nicht geäußert worden sind, zu
dem die Präklusionsfrist abgelaufen ist, im Zuge des weiteren Verfahrens wieder eingebracht werden und müssen
gar in die Abwägung einfließen. Das heißt, da deuten sich
wieder Endlosschleifen an. Das darf natürlich nicht sein.
Deshalb muss auch hier etwas passieren.

Ich glaube, wir müssen auch darüber nachdenken, was
wir gegen die fortwährende Instrumentalisierung von
Tierschutz zur Verhinderung von Infrastrukturprojekten
tun können. Das Schlimmste, was man dem Naturschutz
antun kann, ist, dass man ihn für sachfremde Zwecke instrumentalisiert und damit von den Menschen entfremdet.

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Wer tatsächlich dafür ist, dass Natur und Umwelt geschützt werden, der darf nicht fortwährend den Naturund Umweltschutz gegen Mobilität und gegen Bedürfnisse der Gesellschaft ausspielen. Wir müssen beides
zusammenführen, und das bedeutet: Wir brauchen Naturschutz, wir brauchen Umweltschutz, aber wir brauchen
auch eine vernünftige Infrastruktur. Wenn wir das nicht
haben, ist beides nicht mehr in Ordnung. Dann gibt es
keinen Naturschutz mehr, und es gibt auch keine wirtschaftliche Entwicklung mehr. Genau das wollen wir
nicht haben.

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Wir brauchen einen Gang nach vorne und keinen Stillstand. Dafür haben wir heute einen guten Anfang gesetzt.

Vielen Dank.

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