Heinrich Lummer (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ein wenig resümieren. Das erste, was auffällt - der Kollege Schäfer hat das schon angedeutet -, ist die ganz besondere Atmosphäre heute. Ich freue mich in Wahrheit aufrichtig darüber, daß wir dieses Thema in so großer Gelassenheit diskutieren, daß die Aufgeregtheiten vergangener Monate und Jahre vorbei sind. Das ist schön. Das ist gut. Was ist der Hintergrund? Der Hintergrund ist der Erfolg, den wir auf diesem Gebiet gehabt haben.
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Die Sorgen, die wir hatten, müssen wir nun nicht mehr haben.
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Zweitens. Ich glaube, es ist eindeutig und auch wichtig festzustellen: Niemand mag Atomraketen und schon gar nicht Hades-Raketen.
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Es ist richtig festzustellen, daß eine Änderung der Lage auch eine Änderung der Strategie verlangt. Das wird in Rom gegenwärtig diskutiert. Das alles ist im vollen Gange. Auch Frankreich zieht zu einem Teil seine Schlüsse daraus, bisher nicht in dem Umfang, wie wir das gewünscht haben. Aber nichtsdestoweniger meine ich feststellen zu dürfen: Zu Eile oder zum Hetzen haben wir keine Veranlassung, sondern wir können es auf Grund der gegebenen Situation in aller Ruhe machen, notfalls auch, wie Willy Brandt gesagt hat, in kleinen Schritten. Aber bisher haben wir ganz erklecklich gute Schritte auf diesem Gebiete geleistet.
Bei Ihnen werden Forderungen gestellt. Kollege Feldmann hat von „appellieren" geredet. Kollege Dregger hat gelegentlich einmal Bitten geäußert. Ich will auf eines hinweisen: Nicht nur gegenüber Kindern bewirken Forderungen gelegentlich das Gegenteil dessen, was man erreichen will. Wenn es sensible, kritische Freundschaften sind - darum geht es hier im Zweifelsfall -, dann kommt es darauf an, daß man jemanden überzeugt, daß er aus eigenem Antrieb und eigenem Willen das Richtige tut. Zu Überzeugungsarbeit gehört in erster Linie - das sei in aller Entschiedenheit gesagt; darüber darf keine Unklarheit bestehen - : Wir wollen die Hades weghaben, auch wenn inzwischen eine Umdeutung erfolgt ist: von „taktischen Atomwaffen" zu „prästrategischen Waffen" im Sinne der letzten Warnung. Wir möchten auch nicht, daß diese Waffen gegen Dritte als letzte Warnung auf unsere Kosten eingesetzt werden. Kosten wäre in diesem Falle nicht einfach nur Geld. Das Zeug muß also weg.
Insofern darf keine Unklarheit entstehen. Diese Waffen sind anachronistisch, und sie sind überflüssig. Wie gesagt: Sie müssen weg.
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Es gibt in diesem konkreten Fall aber auch Erfolge. Zunächst einmal haben wir festgestellt: In Frankreich gibt es über dieses Thema parteiübergreifend und parteiintern eine intensive kritische Diskussion. Nicht alle sind der Meinung, daß man diese Waffen braucht. Man spürt allenthalten die inneren Zweifel, ein zähes Festhalten an einer Sache, die man eigentlich schon längst abgeschrieben hat. Das ist erfreulich, meine ich.
Zweitens. Wenn man sich die Zahlen anguckt, denkt man an die Geschichte von den kleinen Negerlein. Erst waren es 120, dann waren es 50, dann 40 und dann 30. Davon war noch gestern die Rede. Wenn der Kollege Karsten Voigt da wäre, könnte er sich daran erinnern: Er hat in der letzten Woche in Paris mit den Franzosen geredet. Sie haben gesagt, wir sollten uns freuen, jetzt liegt die Zahl schon unter 30. Sie haben nicht genau gesagt, wie viele, aber jedenfalls unter 30. Sie sehen also bei der zahlenmäßigen Entwicklung einen ganz beachtlichen Fortschritt. Das sollten wir mit Genugtuung registrieren.
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- Ja, das wissen wir. Wir wissen das doch alles. Wir lächeln uns gemeinsam an und wissen, wovon wir reden.
Drittens muß man doch sehen: keine Dislozierung, sondern Deponierung. Ja, was heißt denn diese Art von Deponierung? Normalerweise höre ich diesen Begriff immer im Zusammenhang mit Müll.
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Ich will durchaus einmal den Propheten riskieren und sagen: Diese Art von Deponierung bedeutet Verbringung als Müll. Das wird man eines Tages feststellen, das getraut man sich jetzt aber noch nicht zu sagen. Das ist die Wahrheit. Und das ist gut so.
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Nun wollen wir diese Themen insgesamt, die Sie in den beiden Anträgen drinhaben, nach dem Motto an4468 
gehen - weil es ja um Verbündete geht -, hart in der Sache, aber in der Form verständnisvoll.
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Diese Entscheidung zugunsten von Hades ist vor etwa zehn Jahren von Herrn Mitterrand getroffen worden. Das war seine erste gravierende militärpolitische Entscheidung. Es ist doch ganz klar: Wenn einer so etwas gemacht hat, hat er den Kopf angestrengt, seine Gefühle angespannt. Und nun ist das auf einmal alles Kappes. Man muß verstehen, wie es nun bei ihm aussieht.
Wir kennen doch unsere Freunde: Souveränität, Selbstwertgefühl, Autonomie, Nationalstolz, das reimt sich nicht immer mit Logik. Wir reden hier in der Sache ganz logisch, ganz nüchtern, auch aus eigener Interessenlage natürlich, aber die haben damit an solchen Stellen ein bißchen Schwierigkeiten.
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- Ja, die haben damit an solchen Stellen ein bißchen Schwierigkeiten. Ich weiß, daß da viel Logik entdeckt worden ist. Aber wir wissen auch, daß im modernen Frankreich die Politik gelegentlich nicht mehr logisch verlaufen ist.
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Hier sind solche Punkte, wo das gewisse Schwierigkeiten bereitet. Da wollen wir Verständnis haben.
Insgesamt gesehen wissen wir genau: Das Entscheidende sind hier nicht einfach die Waffen, sondern der Geist, der entstanden ist. Ich glaube, da sind wir doch wirklich auf einem Wege, der positiv ist.
Es ist doch wirklich eine böse Sache - Herr Gansel hat das mit dem Zwischenruf noch einmal deutlich gemacht - , was nur eine Hades an unendlichem Schaden anrichten kann. Aber es gibt keine Hades, die schon einen Schaden angerichtet hätte.
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Meine Damen und Herren, diese atomare Rakete hat noch keinen getötet. Aber eine billige konventionelle Kalaschnikow tötet jeden Tag in Jugoslawien.
Deshalb möchte ich diese Gelegenheit benutzen, darauf hinzuwirken, daß wir den Blick für das Wesentliche nicht verlieren. Ich sage: Jugoslawien ist im Moment wesentlicher als Hades, ob Sie es wollen oder nicht.
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Deswegen möchte ich ein Ceterum censeo anfügen - das sollten wir alle mal wieder sagen - : Es wird höchste Zeit, daß unsere Regierenden begreifen, daß Slowenien und Kroatien anerkannt werden müssen,
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damit die chauvinistischen Serben auf den Teppich kommen.
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Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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