Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2009-11-11:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Als neuer Bundesminister des Innern sage ich Ihnen allen meine Bereitschaft zu sehr guter, offener Zusammenarbeit zu, zuvörderst in und mit
meiner Fraktion, aber genauso mit unserem verehrten
Koalitionspartner,

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aber auch mit der Opposition, jedenfalls solange die Opposition dies wünscht.

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Mein Verständnis ist, dass der Bundesminister des Innern für die innere Verfasstheit, für den inneren Zusammenhalt unseres Landes zuständig ist, jedenfalls soweit
der Staat überhaupt zuständig ist; denn die Hauptverantwortlichen für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft sind die freien Bürger, ist die Zivilgesellschaft,
die sich um das öffentliche Gut, um das Gemeinwesen,
die - um einen althergebrachten Ausdruck zu verwenden Res publica, kümmert. Für ein gutes Miteinander brauchen wir gemeinsamen Gestaltungswillen in Verantwortung und eine Gesellschaft, die verhindert, dass die
Durchsetzung von Eigeninteressen auf Kosten des Zusammenhalts aller geht.

Wichtige Kraftquellen für das Zusammenleben, für
das, was unser Land im Innersten zusammenhält, sind
natürlich zuvörderst die Religionen, aber auch das Ehrenamt, der Sport, die Bindekräfte, die in den Kommunen entstehen. In all diesen Bereichen wird das Bundesinnenministerium seinen Auftrag wahrnehmen, als
Partner, als Fürsprecher, als Gestalter.

Heute denke ich - ich hoffe, ich tue es in Ihrem Namen - in besonderer Weise an die Familie von Robert
Enke. Ich wünsche ihr von dieser Stelle aus Trost, Kraft
und Gottes Segen. Dieser tragische Tod soll uns Mahnung sein, dass äußerer Erfolg und Glanz nicht alles sind
im Leben. Manchmal lösen sie vielleicht einen Druck
aus, der übermenschlich ist.

Zum Zusammenhalt der Gesellschaft gehört auch eine
leistungsfähige Verwaltung, die das Funktionieren unserer arbeitsteiligen Gesellschaft gewährleistet. Wir
brauchen eine Verwaltung mit tüchtigen Mitarbeitern,
die zügig entscheiden, die klug abwägen, die ihr Ermessen ausüben und die immer daran denken, dass es bei der
Gesetzesanwendung um Menschen geht.
({2})

Ich kann und will nun nicht den ganzen Zuständigkeitsbereich meines schönen großen und - ich sage mit
Stolz - klassischen Ministeriums durchgehen, sondern
ich will mich auf vier Punkte beschränken:

Erstens. Ein gutes Miteinander, der Zusammenhalt
der Gesellschaft funktionieren nicht ohne Sicherheit.
Wer sich nicht sicher fühlt, baut Mauern um sich herum
und schottet sich ab. Sicherheit ist ein öffentliches Gut
und keine Privatsache.

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Innere Sicherheit des Einzelnen ist eigentlich nichts, was
man gemeinhin mit Polizeiarbeit und Ähnlichem verbindet. Innere Sicherheit ist etwas, was Menschen ausstrahlen können und worum sie sich bemühen. Eine solche
innere Sicherheit des Einzelnen entsteht auch durch öffentliche Sicherheit.

Es ist eine Kernaufgabe des demokratischen Staates,
vielleicht seine ursprünglichste Aufgabe, den Ordnungsrahmen für die Entfaltung von Freiheit zu
schaffen und zu sichern, Sicherheit in Freiheit zu garantieren. Die Rechtfertigung für das Gewaltmonopol des
Staates beruht gerade darauf, dass sich die Bürger darauf
verlassen können, dass der Staat die Sicherheit für alle
garantiert.

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Wer frei in Verantwortung handelt, soll sich um seine
Sicherheit nicht sorgen müssen. Öffentliche Sicherheit
ist eine Bedingung für die Entfaltung von Freiheit, und
umgekehrt ist Freiheitssicherung der eigentliche Kern
der staatlichen Zuständigkeit für öffentliche Sicherheit.
In diesem Sinne setzen wir auf unsere bewährte föderale
Sicherheitsarchitektur und werden prüfen, wo Bund und
Länder, wo auch die Sicherheitsbehörden des Bundes
untereinander ihre Zusammenarbeit verbessern können.
Das Bundeskriminalamt behält die erforderlichen Befugnisse im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.
Den Bevölkerungsschutz, der gut aufgestellt ist, wollen
wir weiterentwickeln.

Die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus ist da. Sie zeigt sich auch in den Terrorbotschaften, die
an uns gerichtet sind. Wir werden weiterhin besonnen und
entschlossen reagieren. Wir bleiben wachsam, aber wir
fürchten uns nicht. Dass wir uns fürchten, ist nämlich das,
was die Terroristen beabsichtigen.

Für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürger tragen wir alle, die Bundesregierung, der Gesetzgeber eine
gemeinsame Verantwortung; vor allem aber die Polizistinnen und Polizisten sowie die Mitarbeiter der anderen
Sicherheitsbehörden. Ich freue mich auf eine gute und
faire Zusammenarbeit mit ihnen und danke ihnen allen
für ihre Arbeit.

({5})
Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

Wenn es nötig ist, sollten wir neue Gesetze für mehr
Sicherheit erarbeiten. Wenn es nicht nötig ist, sollten wir
es lassen.

({6})

Gefahrenabwehr ist zuallererst die Abwehr von Gefahren, und Strafverfolgung ist zuallererst die Verfolgung
von Straftaten und Straftätern, nicht zuallererst der Erlass von Gesetzen.

Meine Damen und Herren, Deutschland ist eines der
sichersten Länder der Welt: Die Aufklärungszahlen sind
hoch; die Kriminalitätsentwicklung ist seit Jahren leicht
rückläufig.

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Trotzdem haben viele Menschen den Eindruck, dass die
Bedrohung durch Kriminalität zugenommen hat. Woran liegt das? Nun, es gibt in unserer Gesellschaft Entwicklungen, die neben zusätzlichen Freiheitsspielräumen zugleich auch Unübersichtlichkeiten schaffen: ein
hohes Maß an Mobilität, Flexibilisierung, Anonymität in
den großen Städten. Diese Faktoren tragen dazu bei, dass
viele Menschen in ihrem gewohnten Umfeld weniger
miteinander vertraut sind und zum Teil ihre eigenen
Nachbarn nicht mehr richtig kennen. In der Folge fühlen
sich viele Menschen auch im öffentlichen Raum unsicher.

Hier kommen wir mit klassischen innenpolitischen
Ansätzen allein nicht weiter. Vielmehr müssen wir
Strukturen stärken, die helfen, dass Menschen sich nicht
zurückziehen, sondern die sie ermutigen, sich in einem
überschaubaren Rahmen zusammen für etwas einzusetzen. Wir sollten unsere öffentlichen Räume, unsere
Plätze, unsere Bahnhöfe, unsere Waggons nicht noch
mehr entmenschlichen. Kameras sind gut und notwendig, Menschen sind allemal besser.

({8})

Das ist eine ebenenübergreifende Aufgabe. Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wollen wir
die Kommunen entlasten, kommunale Handlungsspielräume erweitern und mit den Ländern an der Stärkung
der kommunalen Selbstverwaltung arbeiten. Wir wollen
zivilgesellschaftliche Kräfte überall ermutigen und ehrenamtliche Strukturen weiter stärken. In diesem Sinne
werde ich sehr bald die kommunalen Spitzenverbände
einladen und mit ihnen über diese Themen sprechen.

Zweitens. Eine große Herausforderung für unser Zusammenleben sind die rasanten Entwicklungen in der
Informations- und Kommunikationstechnologie. Das
Internet kann zu mehr Teilhabe und sogar zu neuen Formen gemeinschaftlichen Handelns führen. Das fördert
die Bundesregierung selbst nach Kräften. Auch mit der
Gewährleistung sicherer Abläufe und der Erhaltung der
Funktionsfähigkeit unserer IT-Infrastruktur müssen wir

uns weiter befassen. Es geht zunehmend nicht mehr um
die alte Debatte, ob der Staat hier in Freiheitsrechte zu
stark eingreift. Auf private Daten wird heute nicht vor
allem vom demokratischen Staat zugegriffen,

({9})

sondern eher von anderen Privaten, auch wegen manchmal eigener Leichtfertigkeit und auch wegen der Unauslöschlichkeit der Spuren der Internetnutzung. Da brauchen wir neue Antworten und nicht alte Frontstellungen.

({10})

Immer wichtiger wird deshalb die Informationssicherheit. Die Gewährleistung sicherer Kommunikation ist für mich eine neue staatliche Aufgabe. Daher
wird der Datenschutz - ich glaube, wir sollten lieber von
Datensicherheit sprechen - ein Schwerpunkt der Arbeit
in dieser Legislaturperiode sein. Gesetzlicher Regelungsbedarf besteht zum Beispiel beim Arbeitnehmerdatenschutz. Ich werde im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf im Rahmen des Bundesdatenschutzgesetzes für
ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz vorlegen.

Drittens. Zum Zusammenhalt unseres Landes gehört
auch - das meine ich jetzt so wörtlich, wie man es nur
nehmen kann -, dass Menschen einander verstehen, miteinander sprechen können und sich als je andere akzeptieren. Angesichts weltweiter Migrationsbewegungen
und zunehmender Vielfalt ist Integration eine Schlüsselaufgabe für uns alle. Bei der Integration von Zuwanderern haben wir bereits viel erreicht. Es hat sich aber
auch gezeigt, dass große Anstrengungen weiterhin notwendig sind. Voraussetzung für alle Bemühungen ist die
Bereitschaft von Aufnahmegesellschaft und Zuwanderern, sich aufeinander zuzubewegen. Vielfalt ja, aber in
der Achtung unserer Kultur- und Rechtsordnung - das
ist für mich Maßstab und Auftrag.

({11})

Mit der Deutschen Islam-Konferenz ist ein maßgebliches Forum entstanden, das eine Annäherung zwischen
Muslimen und dem deutschen Staat befördert. Wir werden den Dialog in den nächsten Jahren weiter vertiefen
und die Islam-Konferenz fortsetzen. Meine Damen und
Herren, der Islam als Religion ist in Deutschland herzlich willkommen, Islamismus als Extremismus nicht.

({12})

Es wäre aber zu kurz gegriffen, Integration nur im Zusammenhang mit Zuwanderern zum Thema der Innenpolitik zu machen. Integration in einem umfassenden Sinne
bedeutet, diejenigen Menschen mitzunehmen und in die
Mitte der Gesellschaft zu führen, die am Rand der Gesellschaft stehen. Parallelgesellschaften, ob zwischen
Ausländern oder zwischen Deutschen, zerstören den Zusammenhalt einer Gesellschaft. Das wollen wir nicht.

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Viertens. Wir haben vorgestern den 20. Jahrestag des
Mauerfalls gefeiert. Der 9. November 1989 ist einer der

Dr. Thomas de Maizière, Bundesminister des Innern

glücklichsten und schönsten Tage unserer Geschichte.
Darauf können wir stolz sein. Der 9. November war aber
der revolutionäre Beginn, nicht schon die Vollendung
des politischen Vereinigungsprozesses.

Mein Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble hat danach
den Einigungsvertrag maßgeblich mit ausgehandelt und
damit vor 20 Jahren die Weichen für das innere Zusammenwachsen unseres Landes gestellt. Dass nun die Zuständigkeit für die deutsche Einheit - in unserer Nationalhymne steht übrigens „Einigkeit“ und nicht „Einheit“;
das finde ich sehr interessant, und ich werde später noch
einmal darauf zurückkommen, aber nicht heute ({14})

wieder zum Innenministerium gekommen ist, freut mich
persönlich besonders. Es ist eine glückliche Fügung.

({15})

Ich selbst bin nicht in der DDR aufgewachsen wie
Arnold Vaatz, der gestern eine bemerkenswerte Rede gehalten hat. Der 9. November ist aber für mich ein tiefer
Einschnitt. Seit diesem Tag ist mein ganzes politisches
- und ich füge hinzu: auch mein persönliches - Leben
aufs Engste mit dem deutschen Einigungsprozess verbunden und davon geprägt, und das wird es auch bleiben.

Ich bin zuversichtlich, meine Damen und Herren,
dass wir bis 2019 gleichwertige Lebensverhältnisse in
Ost und West schaffen können. Der Solidarpakt gilt. Der
Bundesverkehrswegeplan und die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ stehen nicht zur Disposition. Das hat
auch mein Kollege Peter Ramsauer heute gesagt.

Der Osten Deutschlands beteiligt sich nach Kräften
an den Kosten der Einheit, und auch der Westen profitiert von den Infrastrukturmaßnahmen, zum Beispiel den
großen Bauprojekten für Verkehrsverbindungen zwischen West und Ost. Der Begriff „Aufbau Ost“ trifft es
nicht mehr vollständig. Ein Begriff „Aufbau West“ träfe
es erst recht nicht. Es geht um eine gemeinsame Entwicklung in und für Deutschland und unsere Zukunft,
und das unter Achtung unserer jeweiligen Biografien.

({16})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Deutschland ist stark und frei. Deutschland ist in seiner Vielfalt
und Offenheit ein lebenswertes Land. Wir wollen die
Chancen der Informationsgesellschaft nutzen. Wir wollen in Freiheit und Sicherheit leben, geeint und miteinander. Wir wollen ein Land sein, das etwas auf sich hält.
Wir wollen ein Land sein, das zusammenhält. Dafür will
ich arbeiten, und dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.

({17})