andrea wicklein (NA), 2012-06-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Nachrichten über die deutsche Wirtschaft
sind positiv. Aber es gibt auch deutliche Signale, dass
bei den mittelständischen Unternehmen eine zunehmende Verunsicherung einkehrt. Sowohl die globalen als
auch die nationalen Herausforderungen sind gewaltig.
Die Euro-Krise wird sich auch auf den deutschen Mittelstand auswirken.

Neben der Euro-Krise gibt es im Wesentlichen drei
bedeutende Themenfelder, die die weitere Entwicklung
des deutschen Mittelstands bestimmen werden. Das ist
erstens die Unternehmensfinanzierung, zweitens der
Fachkräftemangel und drittens die Entwicklung der
Energie- und Rohstoffpreise. Das sind die Themen, die
den Mittelstand landauf, landab bewegen und die Unternehmen unruhig in die Zukunft blicken lassen. Deshalb
ist es die vordringliche Aufgabe der Politik, die Aufgabe
der Bundesregierung, gerade jetzt alles dafür zu tun, dass
die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland Stabilität und Sicherheit bieten.

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In unserer Großen Anfrage „Situation des Mittelstands“ fordern wir die Bundesregierung auf, Antworten
auf diese drängenden Fragen zu geben. Doch obwohl
keine Zeit zu verschenken ist, beabsichtigt sie, das erst
im Januar 2013 zu tun. Man könnte meinen, dass die
Bundesregierung auf Zeit spielt, Zeit, die der deutsche
Mittelstand nicht hat. Das ist für mich ein klares Zeichen
dafür, dass Sie die notwendigen Antworten nicht geben
können.

Um noch einmal deutlich zu machen, worum es geht.
Beispiel Unternehmensfinanzierung: Basel III wird AusAndrea Wicklein

wirkungen auf die Mittelstandsfinanzierung insbesondere junger und innovativer Unternehmen haben. Deshalb müssen wir dringend die Rahmenbedingungen für
alternative Finanzierungsmöglichkeiten in Deutschland
verbessern. Im internationalen Vergleich hinken wir hier
deutlich hinterher. Wir haben bereits im März letzten
Jahres einen Antrag zur Verbesserung der Finanzierungsbedingungen des Mittelstands eingebracht, der
heute auch zur Beratung vorliegt. Die Zahlen zum Gründungsgeschehen zeigen, dass dringender Handlungsbedarf besteht. Die Zahl der Firmengründungen ist 2011
gegenüber 2010 um 11 Prozent zurückgegangen.

Beispiel Fachkräftemangel. In einer aktuellen Umfrage des DIHK gaben 35 Prozent der insgesamt
25 000 befragten Unternehmen an, dass der Mangel an
Fachkräften schon heute ein großes Problem darstellt.
Da ist es schön und gut, dass die Bundesregierung - ich
zitiere - „politische Priorität auf die Fachkräftesicherung“ legt. Aber was tun Sie konkret? Dem viel
beschworenen Fachkräftekonzept von 2011 wird nun
eine Informations- und Mobilisierungskampagne zur
Seite gestellt, und so etwas nennt die Bundesregierung
dann eine „Fachkräfteoffensive“. Fakt ist: Der deutsche
Mittelstand braucht Fachkräfte; nur darüber zu reden,
das reicht nicht mehr.

({1})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung,
Investitionen in Bildung, bessere Vereinbarkeit von
Familie und Beruf, mehr Weiterbildung und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten für ältere Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, das alles sind notwendige Maßnahmen, die die SPD immer wieder vorgeschlagen hat. Und
was tun Sie? Sie verschleudern Milliarden für ein unsinniges Betreuungsgeld. Sie wollen ernsthaft Geld dafür
ausgeben, Frauen vom Beruf fernzuhalten, und beklagen
gleichzeitig einen zunehmenden Mangel an Fachkräften.
Niemand kann es sich leisten, auf die Kompetenz und
Leistungsfähigkeit von Frauen zu verzichten, auch Sie
nicht.

({2})

Der Mittelstand ist das Rückgrat der deutschen Wirtschaft. Damit es auch zukünftig so bleibt: Zeigen Sie,
dass es Ihnen ernst ist mit dem Mittelstand! Beantworten
Sie unsere Fragen zur Zukunft des Mittelstands, und das
nicht erst 2013.

Ganz herzlichen Dank.

({3})