scheel (NA), 1969-04-25:
Herr Dr. Gradl, ich komme im Zusammenhang mit dem, was Sie sagen, gleich zu meiner Bemerkung, die sich darauf bezieht, soweit es die FDP angeht. Man sollte sich nämlich fragen: Gegen wen, an wen richtet sich diese Bemerkung? Ich wollte hier einmal feststellen, sie kann sich nicht an die FDP richten, auch nicht im Zusammenhang mit unseren Vorschlägen über vertragliche Regelungen zwischen der Bundesrepublik und der DDR; denn die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere Vorschläge selbst vertragliche Regelungen - auch umfassender Art - nicht ausgeschlossen, sondern als eine Möglichkeit einer aktiven Deutschlandpolitik bezeichnet. Das hier klarzustellen war meine Absicht.
Ich will diesen Teil abschließen, indem ich sage: Es wäre wirklich nützlich, daß wir uns in diesem Kreis ohne Polemik - und ich habe schon den ganzen Vormittag das Gefühl, daß der Wille vorhanden ist - differenziert über diese Fragen unterhalten.
Dann will ich Ihnen gern erläutern, was wir mit unseren vertraglichen Regelungen wollen, eben nicht: die Anerkennung der völkerrechtlichen Souveränität der DDR und sonst nichts, wie es manche vielleicht als eine Patentlösung in der Politik für richtig halten mögen. Wir sind der Überzeugung, daß diese „völkerrechtliche Anerkennung der DDR und sonst nichts" keine positive Entwicklung im Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander einleiten könnte.
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Weil wir diese abstrakte, nutzlose Diskussion nicht wollen, haben wir konkrete Vorschläge entwickelt, das Verhältnis der beiden Teile Deutschlands zueinander vertraglich zu regeln und dabei konkrete Fragen zu lösen. Das ist das Entscheidende. Wir wollen mit unseren Vorschlägen nicht etwa den Schlußpunkt unter eine Auseinanderentwicklung der beiden Teile Deutschlands setzen, sondern einen neuen Anfang, einen neuen Versuch machen, die sich auseinanderentwickelnden Teile näher zueinander zu bringen. Das ist der Kern unserer Bemühungen.
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Nun haben wir gesagt, daß es sich um einen staatsrechtlichen Vertrag oder um staatsrechtliche Verträge handeln wird. Es ist - wenn ich das einmal festhalten darf - hier ebenfalls offenkundig ganz unbestritten, daß die staatliche Existenz der DDR nicht diskutiert werden kann. Das hat auch ausdrücklich - wenn ich das aus einem Protokoll richtig ersehe - der sonst sehr aggressive stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion Müller-Hermann festgestellt. Es werde selbstverständlich respektiert - so sagte er in einem Rundfunkinterview -, daß tatsächlich auf der anderen Seite ein Staatsgebilde vorhanden sei. Das ergebe sich schon daraus - so schließt er messerscharf -, daß von der Bundesregierung selber Ostberlin verschiedene Gespräche auch auf Ministerebene angeboten worden seien. Dazu sind ja, wie ich hinzufüge, StaatssekreScheel
täre als Gesprächspartner genannt worden. Schon die Tatsache, daß sie auf beiden Seiten „Staats"sekretär heißen, deutet darauf hin, daß wir also darüber schon einig sind. Das sagen auch wir.
Natürlich ist es ein staatsrechtlicher Vertrag. Aber wir haben uns in unseren Vorschlägen bemüht, in diesem Vertrag die besondere Qualität der Abmachungen sichtbar zu machen, nämlich festzustellen - das ist ja Gegenstand unseres Vertrages -, daß die beiden Teile Deutschlands untereinander nicht Ausland sind - das hat die SPD soeben auch betont -, daß die DDR nicht Ausland für uns ist und wir nicht Ausland für die DDR sind. Damit steht fest, daß wir keine Botschafter untereinander austauschen. Der Begriff des „Beauftragten" und des „Bevollmächtigten" ist in diesem Falle das Richtige.
Nebenbei, Herr Kollege Schmidt, das spielt hier in diesem dicken Buch eine ganz große Rolle. Der Verfasser sagt, die Frage ,der Anerkennung - ja oder nein - sei in letzter Zeit immer stärker auf die formale Seite bezogen worden, der Austausch von Botschaftern sei fast das entscheidende Merkmal geworden. Genau das wollen wir nicht, weil auch wir das nicht für richtig halten, wenn wir auf das Ziel schauen, das wir anstreben, nämlich die beiden Teile Deutschlands näher zusammenzubringen.
Wir haben in diesem Vertrag festgelegt, daß diese Regelungen für eine Übergangszeit gelten sollen, nämlich nur für die Übergangszeit, bis die zentraleuropäischen Fragen durch einen umfassenden Friedensvertrag - lassen Sie mich besser sagen: durch eine umfassende Friedensvertragsregelung - geklärt werden. Es geht doch heute in der gefährdeten Situation, in der wir uns befinden, und in der internationalen Politik, die doch auf einen Ausgleich zwischen unseren wichtigsten Verbündeten und der Sowjetunion zustrebt, darum, daß wir in dieser Bewegung Vorschläge diskutieren und daß die Regierung Maßnahmen, Initiativen ergreift, die in eine solche Richtung führen könnten.
Wenn wir das vorschlagen, dann heißt das doch nicht, daß wir damit - wie häufig, manchmal gar nicht unbewußt, gefühlsmäßig zumindest, zu unterstellen versucht wird - die politische Ordnung in der DDR anerkennen würden. Daß liberale Politiker eine Ordnung kommunistischer Provenienz nicht als für sich verbindlich anerkennen, das, glaube ich, brauche ich hier gar nicht zu erzählen. Dagegen spricht wohl auch die Tätigkeit der FDP in diesem Parlament seit 20 Jahren.
Das heißt auch nicht, daß wir durch eine solche vertragliche Regelung die demokratische Legitimation der Regierung, mit der wir es zu tun haben, akzeptieren würden. Das kann das auch gar nicht heißen; denn wenn wir mit Regierungen, die nach unserer Überzeugung keine demokratische Legitimation haben, nicht mehr verhandeln könnten, dann möchte ich nicht wissen, wieviel diplomatische Beziehungen, die wir noch unterhalten, wir in der Zwischenzeit abbrechen müßten.
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Diese Beziehungen unterhalten wir aber wegen des gleichen außenpolitischen Ziels, wegen dessen wir das Verhältnis zur DDR regeln müssen, nämlich um dem Frieden zu dienen, in diesem speziellen Fall dem Frieden in Europa. Das ist der Grund für unseren Antrag, vertragliche Regelungen mit der DDR zu suchen.
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