Kirsten Tackmann (NA), 2014-07-03:
Die landwirtschaftliche Tierhaltung steckt in einem

Dilemma. Klar ist: Wir brauchen sie, für Milch und
Fleisch, aber auch Leder, Wolle und andere Produkte,
zur Pflege der Kulturlandschaft, für den Naturschutz
und den Landtourismus. Nutztiere sind die besten
Deichschützer, und sie sichern die Bodenfruchtbarkeit
im Ackerbau. Darüber hinaus bindet eine Landwirtschaft mit Tierhaltung mehr Arbeitsplätze in den Dörfern als der reine Ackerbau.

Aber die Tierhaltungsbetriebe stehen am Pranger,
zumindest viele von denen, die noch übrig geblieben
sind. Denn gerade landwirtschaftliche Tierhaltungen
sind Opfer des Strukturwandels und geben auf.

Fakt ist, dass wir dramatische Fehlentwicklungen
in der Tierhaltung haben.

Im Zentrum der Kritik stehen die Betriebe. Aber aus
Sicht der Linken gehören die eigentlichen Ursachen
und die wirklichen Profiteure dieser Entwicklung an
den Pranger gestellt, allerdings ohne die aus ihrer
Verantwortung zu entlassen, die das mitmachen oder
rechtfertigen und gar so tun, als ob es gar keine Probleme gäbe - wie gerade aus der Union oft zu hören
ist.

Das marktwirtschaftliche Regelwerk des Kapitalismus zwingt auch landwirtschaftliche Betriebe, immer
billiger zu produzieren. Die Diktatur des Geldes macht
ausgerechnet die zu Verlierern, die mit sozialer und
ökologischer Verantwortung arbeiten. Sieger sind die,
die skrupellos und gierig genug sind, Bedenken - auch
ethische - beiseite zu schieben. Deshalb ist dieser sogenannte Wettbewerb absurd und seine Folgen sind inakzeptabel.
Eigentlich müsste die Dominanz des Geldes gebrochen werden, um Nutztiere wirksam vor Profitgier zu
schützen. Aber für so tiefgreifende Systemkorrekturen
gibt es zurzeit keine politischen Mehrheiten. Leider.
Aber das entlässt uns als Gesetzgeber erst recht nicht
aus der Pflicht, wenigstens die gröbsten Fehler im System zu verhindern oder zu beseitigen.

Dazu brauchen wir Mut im Parlament; denn wir
müssen uns mit den Profiteuren des Systems anlegen.
Das heißt zum Beispiel, die Preisdiktatur der Verarbeiter und des Lebensmitteleinzelhandels zu verhindern.

Was dabei herauskommt, wenn man dem Markt das
Regieren überlässt, sieht man an der dramatischen
Fehlentwicklung in der Tierhaltung. Dabei geht es
nicht nur um Schnäbelkürzen, betäubungslose Ferkelkastration oder Schreddern männlicher Küken. Dazu
gehört auch, dass immer mehr Tierhaltungsanlagen
weder in die Landwirtschaft noch in die Region integriert sind. Diese Entkoppelung trägt dazu bei, dass
Tierhaltungsanlagen immer größer werden. Megaställe mit über 400 000 Hähnchen oder 40 000
Schweinen sind längst keine Ausnahmen mehr. Allein
in Brandenburg sind aktuell 35 solcher Vorhaben beantragt. Und in einigen Regionen werden so viele Tiere
gehalten, dass für die Gülleentsorgung ein Vielfaches
der Landkreisfläche gebraucht würde, zum Beispiel im
niedersächsischen Schweine- und Geflügelgürtel.

Es stimmt, dass in Ostdeutschland zu wenige
Nutztiere für funktionierende landwirtschaftliche
Stoffkreisläufe gehalten werden. In Brandenburg sind
es 0,4 Großvieheinheiten je Hektar. In NRW gigantische 121! Aber diesen regionalen Mangel mit Megaställen auszugleichen, ist inakzeptabel! Außerdem
zeigt ein Blick auf den Selbstversorgungsgrad, dass
wir nicht mehr Nutztiere brauchen: 116 Prozent beim
Schweine- und 111 Prozent beim Geflügelfleisch. Wir
brauchen eine sozial-ökologisch verträglichere regionale Verteilung der Nutztierbestände, statt ostdeutsche
Böden als Gülle- und Mistentsorgungsflächen zu missbrauchen und Gülletourismus aus dem Westen zu organisieren.

Deshalb legt die Linke heute diesen Antrag zur Deckelung der Tierbestände vor, die pro Standort und pro
Region definiert werden soll. Und das ist dringend;
denn es geht nicht um eine hypothetische Gefahr, sondern um einen real existierenden Prozess, den wir aufhalten müssen.

Wenn alle bisherigen Argumente nicht überzeugen
konnten, zum Schluss ein dramatisches Szenario: Bei
Verdacht auf Afrikanische Schweinepest, die ja gerade
vor der Tür steht, muss ein Bestand getötet werden,
auch wenn er aus 40 000 gesunden Schweinen besteht.
Das will sich wohl niemand vorstellen müssen,
geschweige denn erleben. Auch deshalb sind solche
Megaställe nicht zu verantworten. Wir sind als Gesetzgeber gefordert. Lassen sie uns gemeinsam diesen Unsinn stoppen.
Zu Protokoll gegebene Reden