Höcherl (NA), 1973-05-23:
Es ist mir durchaus bekannt, wie hoch sie sind, aber Sie haben ja von 1970/71 bis heute nichts unternommen. Selbst die 20 Milliarden sind in wenigen Tagen hereingeflutet, und Sie konnten nichts ändern, obwohl das schon sichtbar war. Das spricht nicht für Sie, sondern für den Sinn unserer Warnung.
Wir waren bereit, Ihnen damals zu helfen, und sind auch heute bereit, diese Dinge mitzutragen. Wir sind aber nicht bereit, meine Damen und Herren, ein Stabilitätsdiktat entgegenzunehmen, wie es Ihnen beliebt.
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Wir sind bereit, mit Ihnen einen Stabilitätspakt zu schließen, nicht draußen, sondern hier mit Ihnen.
Wir haben uns jedem zeitlichen Druck gefügt; das wird niemand bestreiten. Wir haben auf alle Möglichkeiten der Fristeinrede verzichtet. Wir haben in den Beratungen auch Gegenvorschläge gemacht.
Und jetzt kommt ein interessanter Fall, der heute x-mal abgehandelt wurde. Es geht um die vermögensbildende Verwendung dieser Reserven. Hat nicht Bundesminister Friderichs erklärt, daß ein Kabinettsbeschluß vorliegt, wonach Sie diese Mittel vermögensbildend anlegen wollen? Das hat er hier vor wenigen Stunden erklärt. Wenn das schon so ist und wenn wir in dieselbe Richtung gehen, warum soll es dann nicht möglich sein, mit den Arbeitskräften aus Ihrem Bereich eine in diese Richtung zielende Entwicklung zugunsten der Kleinverdiener und der Sparer einzuleiten? Sie waren nicht dazu bereit. Sie wollen diktieren, wie wir das in den Ausschüssen leider immer wieder erleben. Früher ging es im Finanzausschuß quer Beet über alle Parteien hinweg, der Sache entsprechend. Nein, heute wird nach der Fahne abgestimmt, selbst wenn für uns oder gemeinsam mit uns argumentiert wird.
Wir sind bereit - die Abstimmungen haben es gezeigt -, den größten Teil mit Ihnen zu tragen. Und ich erkläre hier für meine Fraktion folgendes: Das ist nicht die letzte Beratung, die darüber stattfindet. Noch kommt der Bundesrat, und es wird einen Vermittlungsausschuß geben. Ich hoffe sehr, daß Sie sich wenigstens dann entschließen können, bei der Frage der Stillegung vernünftige Konzessionen zu machen und einen gemeinsamen Weg zu finden, um sich von dem Verdacht zu reinigen, daß Sie dieses Geld für heute noch nicht öffentlich bekannte Ausgaben, von denen Sie bereits wissen, daß sie auf Sie zukommen, oder für die bekannten Gefälligkeiten 1975 und 1976 verwenden wollen. Reinigen Sie sich von diesem Verdacht, stimmen Sie einer Lösung zu, nach der die Stillegung so vereinbart wird, daß auch wir bei der Freigabe mitbestimmen können und die Korrektheit des Verfahrens mit unter Kontrolle halten.
Was nun die Frage der Bezieher kleiner Einkommen betrifft, so waren wir nie für einen Konjunkturzuschlag in der Form, wie er im Gesetze steht, weil das aus den Gründen, die Sie auch genannt haben, nicht mehr möglich ist, weil die Preissteigerungen solche Formen angenommen haben, daß dieser Personenkreis nicht mehr durch ein Zwangssparen strapaziert werden darf. Aber wer aus persönlichen Gründen freiwillig sparen kann, dem sollten wir, um einen zusätzlichen Effekt zu erzielen, eine kräftige Prämie aus den Mitteln geben, die hier aufkommen.
Darüber hinaus bitten wir sehr darum - das wird in einer Entschließung niedergelegt -, daß Sie auch die Steuermehreinnahmen über die vorgesehene Abdeckung und die Schätzung hinaus in einer Konjunkturausgleichsrücklage festlegen.
Was den Haushalt betrifft, so haben Sie längere Ausführungen gemacht, und Sie haben unserer Fraktion vorgeworfen, sie hätte Erhöhungsanträgen zugestimmt. Das ist, was den Innenausschuß angeht,
richtig, und es gibt auch noch den einen oder anderen weiteren Antrag. Wir werden uns bemühen, diese Anträge mit einer angemessenen Deckung auszustatten, und wir werden uns bemühen, im Rahmen dieser Stabilitätspolitik zu bleiben. Aber Sie können uns nicht vorschreiben, daß nur Ihre Prioritäten Geltung haben und daß wir kein Recht haben, andere Prioritäten vorzuschlagen. Darum geht es doch.
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Wenn Sie von der bisherigen Methode abgehen, einfach zu diktieren, sind wir bereit, dieses ganze Paket - dem größten Teil stimmen wie sowieso zu; es geht nur um diese beiden Fragen - mit Ihnen zu tragen und mit Ihnen einen gemeinsamen Weg zu gehen, obwohl es viele Zweifel gibt. Ich nenne z. B. die Investitionssteuer. Die Frage ist, ob sie wirkt, ob sich nicht der Export, der davon gar nicht betroffen ist, verstärkt und ob das alles nicht schon zu spät ist.
Es ist auch nicht richtig, Herr Schmidt, zu sagen, daß Sie vor dem 3. März nicht andere Maßnahmen hatten treffen können. Eine ganze Reihe von Maßnahmen aus diesem Bündel war durchaus auch schon am 17. Februar vorzuschlagen. Damals haben Sie gemeint, es. geht mit weniger. Sie haben sich verschätzt, Sie haben sich geirrt. Das kann jedem passieren, aber nicht in so kurzer Zeit und nicht so kräftig und nicht so, daß die Allgemeinheit so schwere Folgen zu tragen hat. Wenn Sie bereit sind, mit einer kleinen, vernünftigen Konzession - vielleicht im Vermittlungsausschuß, in dem wir uns wieder damit zu befassen haben - mit uns in einer gemeinsamen Sache zu paktieren und den Stil, zu diktieren, aufgeben, sind wir bereit.
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