Walter Hitschler (NA), 1991-04-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will die Hoffnung nicht aufgeben, Herr Kollege Seifert, daß wir in den nächsten drei Jahren aus Ihnen noch einen überzeugten Marktwirtschaftlicher machen. Leichte Tendenzen zur Besserung sind in Ihren Reden zunehmend erkennbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist erfreulich, festzustellen, daß sich zumindest in dem Antrag der SPD, wenn auch nicht in der Rede des Herrn Kollegen Großmann, in zwei wesentlichen und grundlegenden Fragen, die Mietentwicklung in den neuen Bundesländern betreffend, ein parteiübergreifender Grundkonsens abzuzeichen beginnt. Zunächst wächst allenthalben die Erkenntnis, daß die Mieten angehoben werden müssen, weil ohne Mieterhöhungen weder die kommunalen Wohnungsbaugenossenschaften noch private Vermieter in der Lage sind, Instandsetzungs- bzw. Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, die ihrerseits notwendig sind, um das Bauhaupt- und -nebengewerbe in Gang zu bringen und originäres Einkommen für die in der Bauwirtschaft Tätigen zu schaffen. Wir wissen uns auch einig darin, daß die Qualität der Wohnraumversorgung Werterhaltungs- und Wertverbesserungsmaßnahmen dringlich erfordert.
Wir erzielen zum zweiten Konsens darüber, daß der schmerzliche Gewöhnungsprozeß höherer Mieten zeitgleich von einer Regelung begleitet sein muß, die soziale Härten abfedert, zumal ein Teil der Kosten, die künftig vom Mieter zu tragen sind, in der anfallenden Höhe nur wenig beeinflußbar sind, weil beispielsweise die technische Ausstattung der Heizungsanlagen die Energieverschwendung geradezu programmiert.
Der Einigungsvertrag verpflichtet uns dazu, die Mietanpassungen entsprechend der Einkommensentwicklung vorzunehmen. Um diesen schwierigen Abwägungsprozeß zwischen der wirtschaftlichen Notwendigkeit der Mieterhöhung und ihrer Tragbarkeit durch die Mieter ausgewogen zu gestalten, hat die Bauministerin, Frau Adam-Schwaetzer, in Ausfüllung ihrer Verordnungsermächtigung, die im übrigen, Herr Kollege Großmann, mit Zustimmung ihrer Genossen in der Volkskammer zustande gekommmen ist und in den Einigungsvertrag hineingeschrieben worden ist, eine Grundmietenverordnung, eine Betriebskostenverordnung sowie eine spezielle Wohngeldregelung für den Osten vorgelegt, die unseren großen
Respekt verdient, weil ihr mit dem zeitgleichen Inkraftsetzen in der Tat genau das Kunststück des Interessenausgleichs in vorzüglicher Weise gelingt. Die von den Mietern danach zu zahlenden Mieten werden sich je nach Einkommen um die Grenze einer 10%igen Belastung des Einkommens bewegen.
Inhaltlich sind die Verordnungen deshalb auch kaum noch umstritten. Da man der Regierung aber nicht so einfach zugestehen möchte, daß sie hervorragende Arbeit geleistet hat,
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verlagert man die Auseinandersetzungen auf den Nebenkriegsschauplatz des Zeitpunktes des Inkrafttretens und wirft der Regierung dabei ein unter den unschlüssigen und entscheidungsschwachen Landesregierungen selbst inszeniertes Fingerhakeln um den Termin als deren Schuld vor.
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Sie brauchen doch nur die täglichen Pressemeldungen Ihres brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe nachzulesen,
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der nach der Einigung im Bundesrat am Freitag schon wieder erklärt hat, daß die Mietanpassung auf den 1. Oktober hinausgeschoben werden soll.
Wir sagen klipp und klar, daß wir die Auffassung vertreten, daß der Termin der 1. August 1991 sein sollte. Ein von den Ländern zu verantwortendes Hinausschieben dieser Regelung - sie tragen die Verantwortung für den Zeitpunkt - auf den 1. Oktober bedeutete eben nicht nur eine zusätzliche Belastung der öffentlichen Haushalte um den Betrag von 2 bis 3 Milliarden DM, nicht nur eine nicht mehr länger zu vertretende Belastung der privaten Vermieter, denen wir noch zwei Monate länger zumuten würden, die Betriebskosten für ihre Mieter zu bezahlen, sondern es hätte auch die fatale Folge, daß im laufenden Jahr die Bauwirtschaft wohl überhaupt nicht mehr angekurbelt werden könnte und die Handwerksbetriebe schließen müßten. Dieser Verantwortung müssen sich die Länder bewußt sein. Ein Hinauszögern dokumentiert deshalb keineswegs ein höheres Maß an sozialer Sensibilität, wie immer wieder suggeriert wird, sondern im Gegenteil ein geringeres. Es offenbart Handlungsschwäche und gar Drückebergerei vor politisch notwendiger Verantwortung, zumal nicht die Ausrede gelten kann, die Verwaltungen könnten das nicht bewerkstelligen. Die Voraussetzungen für die Bewältigung dieser Aufgabe sind vom Bund geschaffen worden. Nun gilt: Hic Rhodos, hic salta.
Der Bausenator von Berlin dreht inzwischen - Sie haben das heute bemerkenswerterweise wiederholt, Herr Großmann - den Spieß um und macht der Bundesregierung zum Vorwurf, daß sie nicht gleich auch noch eine Instandsetzungsverordnung vorgelegt habe, obwohl die Ministerpräsidenten die Bauministerin schon vor Monaten gezwungen haben, auf eine solche Instandsetzungsverordnung zu verzichten.
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Heute aber machen Sie der Bundesregierung zum Vorwurf, daß sie diese Verordnung nicht vorgelegt hat. Das ist eine scheinheilige und zwiespältige Argumentation.
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Ja, es ist derselbe Senator, der erst kürzlich mit Horrormeldungen von 14fachen Mietsteigerungen die Boulevardpresse beglückte und in einer konzertierten Aktion mit seinen Kollegen eine solche Verordnung von vornherein verhinderte. Nun verbindet er sein Petitium wie die SPD im vorliegenden Antrag mit der Forderung nach Einführung einer Mietobergrenze.
Kann man den Streit um den Inkraftsetzungszeitpunkt für die Verordnungen noch als übliches Oppositionsgeplänkel um höheres soziales Ansehen betrachten, geht es mit diesem Vorschlag ans Eingemachte.
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Wir sind im übrigen dankbar dafür, daß Sie ihn hier eingebracht haben. Er ermöglicht uns doch, deutlich zu machen, daß wir nicht bereit sind, mit Ihnen auf diesem Zirkusklepper Runden in der Manege des Populismus zu drehen.
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Wir können somit unseren gänzlichen anderen Weg , der wirtschaftlich erfolgversprechender ist, aufzeigen und die Unterschiede unserer völlig verschiedenen Denkansätze in der Mietenpolitik herausstellen.
Mietobergrenzen, wie Sie sie wünschen und vorschlagen, zeigen folgende Wirkungen:
Erstens. Sie hemmen die Wohnungsmodernisierung, da die Obergrenze politisch festgelegt und nach den Vorstellungen der sozialen Verantwortbarkeit dirigistisch festgesetzt wird. Sie orientiert sich nicht am Markt, nicht an den echten Kosten, sondern am sozialen Gewissen von Parteimitgliedern, die ihre Entscheidungen nicht an objektivierbaren Kriterien messen, sondern an der Frage, ob sie ihres Verhaltens wegen noch einmal gewählt werden. Die Wohnqualität wird dadurch nicht so verbessert, wie dies ein freier Markt zuließe. Wir hatten in der DDR etwas Ähnliches. Das Ergebnis haben wir vor Augen. Sie empfehlen uns ein etwas differenziertes Modell, aber ebenfalls eines mit eingeprägtem Verfalldatum für Mietwohnungen.
Zweitens. Durch die fiktiven Obergrenzen würden Einheitswohnungen mit niedrigen Qualitätsstandards geschaffen, die der Vielfalt der Wohnungswünsche der Menschen nicht gerecht würden und die die unterschiedliche Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft außer Betracht ließen. Obergrenzen würden damit auch die Architektur einheitlicher und gleicher machen. Mir kommt dieses Schreckbild im Bild auf die Plattenbauweise nicht gänzlich unbekannt vor.
Drittens. Mietobergrenzen im Neubau - der Antrag sieht sie in der Tat für den Altbestand wie für den Neubau vor - bewirken einen Attentismus privaDr. Walter Hitschler
ter Anleger. Sie wirken in einer Zeit, in der wir zahlreiche neue Wohnungen brauchen, kontraproduktiv, wenn der Vermieter nicht mehr die echte Kostenmiete verlangen kann, sondern nur noch jene, die ihm beispielsweise eine rot-grüne Mehrheit zuzubilligen gedenkt. Wer würde unter diesen Umständen so bescheuert sein, Wohnungen zu bauen und zu modernisieren?
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Dies ist deshalb ein Irrweg, ein Rückfall in archaische Auffassungen vom Funktionieren der Wirtschaft. Sie wollen die Bürger damit zu Ihrem politischen Mündel machen.
Wir haben die bessere Alternative: Wir fördern mit erheblichen Zuschüssen die Modernisierung und senken auf diese Weise die Modernisierungskosten. Wir bauen darauf, daß marktwirtschaftliches Verhalten in 99 % aller Fälle aus sozialer Verantwortung geschieht. Oder wollen Sie den Vorstandsmitgliedern der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften und der Baugenossenschaften oder den privaten Vermietern unterstellen, daß sie Modernisierungen an der Leistungsfähigkeit ihrer Mieter vorbei durchführen? Sie werden Modernisierungen in Teilschritten vornehmen; denn auch sie sind soziale Wesen und handeln aus moralischer Verantwortung.
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Genau dies ist das eigentliche Erfolgsgeheimnis unserer Marktwirtschaft.