Gisela Piltz (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der Tat: Unsere Freiheit ist jeden Tag bedroht. Wir
müssen uns immer wieder fragen, von wem eigentlich.
Zunächst einmal wird sie von den Terroristen bedroht,
für die Freiheit Teufelszeug ist und die unsere freiheitlich-demokratischen Werte um alles in der Welt zerstören wollen. Sie wird aber auch von Kriminellen bedroht,
für die Freiheit vor allen Dingen bedeutet, Dinge zu tun,
mit denen sie sich auf Kosten von anderen besserstellen.

Die Freiheit kann aber auch durch zu viel Überwachung aufgegeben werden. Lieber Herr Schäuble, lieber
Herr Innenminister, man schützt die Freiheit nicht, indem man sie aufgibt.

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Das Motto der schwarz-roten Innenpolitik scheint mir zu
sein: Überwachung ist Freiheit.

Werner Maihofer, einer der liberalen Vorgänger im
Bundesinnenministerium, hat es so ausgedrückt: „Absolute Sicherheit heißt absolute Unfreiheit.“ Er hat noch
angefügt:

Absolute Freiheit heißt absolute Unsicherheit. Die
liberale Position: die richtige Mitte. Und im Konflikte zwischen Sicherheit und Freiheit: in dubio
pro libertate. Im Zweifel für die Freiheit.

Das ist auch heute noch das Motto der FDP-Bundestagsfraktion.

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Nach dem von mir für Sie gesetzten Motto „Überwachung ist Freiheit“ sind Ihre Maßnahmen natürlich folgerichtig. Viele sind hier schon genannt worden: Vorratsdatenspeicherung, zentraler Onlinezugriff auf Passfotos,
Zugriff des Staates auf die Mautdaten, zentrale Speicherung der Fingerabdrücke, Onlinedurchsuchung von
Computern, Zugriff auf Bankdaten und Bankkonten,
Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Ich könnte diese
Liste fortführen; dazu reicht die Zeit aber leider nicht.

Die SPD hat mit diesen Maßnahmen unter dem Bundesinnenminister Schily begonnen.

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Die SPD hat damit begonnen - mit den Grünen, muss
man leider sagen -, die Bürgerrechte auszuhöhlen.

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Total unglaubwürdig ist für mich im Moment die Haltung der SPD. Nur weil Sie gerade in den Umfragen
nicht so gut dastehen, haben Sie sich überlegt, die Bürgerrechte jetzt zum Thema zu machen.

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Herr Kollege Wiefelspütz, Sie verkaufen es als Erfolg, dass Fingerabdrücke jetzt doch nicht zentral gespeichert werden.

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- Weder so noch so. - Das war ein Vorschlag in der Debatte, das stand noch in keinem Gesetz. Da Sie noch am
gleichen Abend von den Kollegen der CDU zurückgepfiffen wurden,

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war das nicht wirklich erfolgreich.

Im Innenausschuss wurde Ihre zweifelhafte Rolle als
innenpolitischer Sprecher der SPD heute noch deutlicher. Sie haben behauptet, dass die Onlinedurchsuchung
für Sie erst seit Dezember 2006 ein Thema ist.

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Sie vertun sich hinsichtlich Ihrer Rolle. Nur weil Sie
über etwas reden, heißt das noch nicht, dass das auch für
den Rest des Bundestages kein Thema ist.
({8})

Der Rest des Bundestages hat sich schon im Oktober
2006 mit dem Thema beschäftigt.

Ich möchte nur Ihren Kollegen Michael Hartmann zitieren, der in der Sitzung des Innenausschusses am
8. November 2006 gesagt hat: Gut sei, dass nunmehr
auch die technischen Voraussetzungen für Onlinedurchsuchungen weiterentwickelt würden. Insgesamt stimme
die Fraktion der SPD diesem Paket zu.

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Das ist die wahre Haltung der SPD zur Onlinedurchsuchung. Davon kommen Sie jetzt auch so schnell nicht
wieder herunter.

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Sie wollen einen neuen elektronischen Pass einführen, weil er sicherer sein soll. Das sagen Sie. Ich möchte
nur zu bedenken geben, dass höchstens an 55 Prozent aller Grenzübergänge überhaupt Lesegeräte stehen, mit
denen diese Pässe gelesen werden können. Das heißt,
dass das für die Sicherheit in der Regel noch gar nichts
bringt. Im Moment ist auch überhaupt noch nicht klar,
wie Sie eine Eins-zu-eins-Identifizierung erreichen wollen, weil es im Innenministerium noch keinen Plan dafür
gibt, mit welchen Herstellern und welchen Mitteln Sie
diese Identifikation sicherstellen wollen. Nach Auskunft
des BMI dauert das bis 2012. Das hat mit Sicherheit
nichts zu tun.

Jeder erhält also einen Pass mit biometrischen Daten.
Von Fachleuten und Datenschützern gibt es erhebliche
Bedenken. Ehrlich gesagt erinnert mich die Aussage der
Bundesregierung an Herrn Blüm: Die Pässe sind sicher.

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Deshalb wundert es mich doch sehr, dass ausgerechnet
der Chef des BKA, Herr Ziercke, am Montag bei der Anhörung zum Passgesetz seinen eigenen Pass in einer
kunststoffbeschichteten Hülle mit sich führte

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und dann auch noch sagte, so sei das sicherer.

Ich war letzte Woche Montag beim BKA,

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und mir ist gesagt worden, das sei alles sicher. Wenn Sie
sich keine Hülle kaufen wollen, dann empfehle ich Ihnen, simple Alufolie zu nehmen.

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Das hat nämlich ein anderer Sicherheitsexperte auch getan. Meine Damen und Herren, wer öffentlich Sicherheit
predigt, aber heimlich Alufolie kauft, der ist in Sachen
Sicherheit wirklich nicht glaubwürdig.

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Wir als FDP-Bundestagsfraktion erwarten vom Innenminister drei Dinge: moderne und effektive Maßnahmen, die sich nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger
richten. Das bedeutet mehr Personal und mehr fachlich
geschultes Personal. Wir erwarten eine umfassende Evaluierung der Sicherheitsarchitektur, damit wir wissen,
was in Zukunft notwendig ist. Wir erwarten, dass er bei
allem, was er tut, die Bürgerrechte und die Verfassung
im Auge hat.

Herzlichen Dank.

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