Peter Hintze (vizepräsident), 2014-11-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Innenaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Das Massensterben an den EU-Außengrenzen be-
enden - Für eine offene, solidarische und humane
Flüchtlingspolitik der Europäischen Union“. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/2946, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 18/288 abzulehnen. Wer für die Be-



Vizepräsident Peter Hintze
schlussempfehlung stimmt, den bitte ich um das Hand-
zeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der
CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum
und Beschäftigung und zur Aufhebung des
Beschlusses 2003/174/EG

Drucksache 18/2953
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung
europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht

Drucksache 18/2954
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss Digitale Agenda

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulle
Schauws, Katja Keul, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Artikel 36 der Istanbul-Konvention umsetzen - Bestehende Strafbarkeitslücken bei sexueller Gewalt und Vergewaltigung schließen

Drucksache 18/1969
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 37 a bis 37 i sowie
den Zusatzpunkt 2 auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 37 a:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften hinsichtlich der Einführung des
europäischen elektronischen Mautdienstes
Drucksache 18/2656
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur
({3})

Drucksache 18/2988
- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})

gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/2991
Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/2988, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/2656 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion
ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer dagegen stimmt, möge bitte aufstehen. - Wer enthält sich? - Dann ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPDFraktion ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 37 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll Nr. 15
vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und
Grundfreiheiten
Drucksache 18/2847
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz
({5})

Drucksache 18/3072
Zweite Beratung

und Schlussabstimmung. Der Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/3072, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung auf Drucksache 18/2847 anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich von den Plätzen zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist der Gesetzentwurf mit
den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke ohne Enthaltung angenommen worden.