Klaus Ernst (NA), 2016-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Minister, lieber Sigmar, in einem Punkt
bin ich mit dir einer Meinung

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- ja, in einem Punkt -: Das ist tatsächlich ein starkes Land . Es bewältigt Probleme und sorgt dafür, dass
Flüchtlinge vernünftig aufgenommen und betreut werden . Es gibt aber einen großen Unterschied: Dieses Land
ist handlungsfähig; aber bei dieser Regierung habe ich
inzwischen gravierende Zweifel, was die Handlungsfähigkeit in dieser Frage betrifft .

({1})

Da will ich gleich einmal auf die Flüchtlingskrise eingehen; du hast sie angesprochen, Sigmar . In der Regierung gibt es eine Bandbreite der Diskussion, die von der
Forderung aus Bayern, die Grenzen zu schließen, bis hin
zur Willkommenskultur reicht . Die Kanzlerin wird von
der eigenen Fraktion angesägt; leider ist sie jetzt nicht
mehr anwesend .

({2})

- Ihr wisst doch selber, was ihr macht . Tut doch nicht
so! - Da ihr in dieser Situation die Kanzlerin ansägt und
wir als Opposition sie auch noch verteidigen müssen,
stellt sich die Frage: Wen hättet ihr denn als Alternative?
Da ist doch weit und breit niemand vorhanden . Deshalb
bin ich froh, dass Frau Merkel Kanzlerin ist und nicht
jemand von euch; das will ich mit aller Klarheit sagen .

({3})

Der Jahreswirtschaftsbericht ist verständlicherweise
nichts anderes als ein Selbstlob; daran kann man nichts
ändern . Aber dass man gravierende Fehlentwicklungen
nicht einmal anspricht, ist wirklich ein Problem . 62 der
reichsten Menschen, darunter auch sechs Deutsche, besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Menschheit . Eine
unglaubliche Zahl! In keinem Euro-Land ist der Reichtum so ungerecht verteilt wie in Deutschland .

({4})

- Sich der Realität zu verweigern, ist bei euch nichts
Neues . - Ich will euch eine Zahl nennen . Die Schweizer
Bank UBS hat veröffentlicht, dass in Deutschland allein
im Jahre 2014 das Vermögen derjenigen, die 30 Millionen Euro und mehr besitzen, um mehr als 200 Milliarden
US-Dollar gestiegen ist .

({5})

Das entspricht ungefähr zwei Dritteln des Staatshaushalts der Bundesrepublik .

({6})


Wie gesagt, es geht hier um den Zuwachs und nicht um
das Vermögen selber . Zwei Drittel des Staatshaushalts
der Bundesrepublik könnten diese reichen Menschen alleine von ihrem Vermögenszuwachs bezahlen .

Im letzten Jahreswirtschaftsbericht heißt es - ich habe
das nachgelesen -:

Nach Auffassung der Bundesregierung lassen sich
effizientes Wirtschaften und gerechte Verteilung in
der sozialen Marktwirtschaft nicht trennen .

Ja, einverstanden! Aber dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht kann ich entnehmen, dass die Löhne weiterhin
langsamer wachsen als die Gewinne . Die Schere wird
also weiter auseinandergehen . Was ich schlichtweg vermisse, ist irgendeine Initiative, die dazu dient, die ungerechte Verteilung in dieser Republik anzugehen . Da
macht die Bundesregierung nichts . Das ist Arbeitsverweigerung .

({7})

Was könnten Sie tun? Sie könnten die Leiharbeit und
die Werkverträge vernünftig regeln . Aber was tun Sie?
Sie legen ein Gesetz vor, das weit hinter den Anforderungen zurückbleibt .

({8})

Dieses unzureichende Gesetz wird von der Kanzlerin
dann auch noch angeschossen . So kann man das Problem
nicht lösen .

Welche Möglichkeit hätten Sie noch? Sie könnten
die Vermögen vernünftig besteuern . Aber auch das machen Sie nicht . Vielmehr schonen Sie die Vermögen der
Reichen . Sie belassen es bei der ungleichen Verteilung .
Damit haben Sie auch nicht das Geld, das dringend notwendig wäre, um die Flüchtlingskrise so anzugehen, wie
es angemessen wäre, nämlich mit mehr Wohnungen und
einer vernünftigen Ausstattung der Kommunen, die mittlerweile nicht mehr wissen, wie sie das alles finanzieren
sollen . Aber nein! Die Arbeitsverweigerung dieser Regierung ist unerträglich .

({9})

Ein weiteres Thema, bei dem Sie sich weigern, es anzugehen, sind die Bruttoanlageinvestitionen . Sie reden
dauernd von notwendigen Investitionen . Schaut man aber
Ihr eigenes Zahlenwerk an, Herr Gabriel, lieber Sigmar,
dann stelle ich fest, dass die Investitionen des Staates im
Jahre 2015 im Vergleich zu 2014 um 2,1 Prozent gesunken sind . Sie sind also nicht mehr, sondern weniger geworden . Wo bitte schön ist da die Investitionsinitiative?
Wir wissen, dass jährlich 100 Milliarden Euro fehlen, um
die Infrastruktur - Brücken, Straßen, Schulhäuser - in
Ordnung zu bringen . Wir brauchen genügend Geld für
Kindergärten . Aber die Investitionen gehen zurück . Solange ihr die Reichen schont und die schwarze Null wie
eine Monstranz vor euch hertragt, euch hinter ihr versammelt und euch an den Händen haltet, so lange wird das
Problem nicht gelöst werden .

({10})

Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, weil er so
aktuell ist, betrifft die bislang nicht angesprochenen Handelsabkommen . Nun dürfen wir Abgeordnete in einem
Leseraum im Wirtschaftsministerium nachschauen, was
über unsere Köpfe hinweg zwischen EU und den Amerikanern vereinbart wurde . Tolle Sache! Wenn man sich
genau anschaut, wie das laufen soll, dann haut es einem
den Vogel hinaus . Frau Malmström hat im Wirtschaftsausschuss gesagt, es sei ein Bonbon für die Abgeordneten der nationalen Parlamente, dass sie die Unterlagen
überhaupt ansehen dürften . Die Abgeordneten haben
eigentlich nichts zu melden . Schließlich verhandelt die
Europäische Union mit den Amerikanern . Dass wir die
Unterlagen überhaupt ansehen dürfen, ist sozusagen ein
Entgegenkommen . Dass die amerikanischen Abgeordneten mehr Rechte haben, einen tieferen Einblick nehmen,
ihre Mitarbeiter mitnehmen und darüber diskutieren können, was in den Abkommen steht, liegt daran, dass diese
in die Verhandlungen einbezogen sind . Bei uns ist es ein
Entgegenkommen, und deshalb sind die Regelungen für
uns anders .

An welcher Stelle sind jetzt die Regelungen anders?
Die Unterlagen sind ausschließlich in Englisch, man
muss sein Handy abgeben, offensichtlich ist ein Sicherheitsbeamter dabei, der einem über die Schulter schaut .
Es wird registriert, was man anguckt; es gibt auch keine
Papiere, sondern alles kann nur am Computer angesehen
werden, meine Damen und Herren . Selbstverständlich ist
alles geheim, und man darf nichts sagen . Die Geheimhaltung bei diesen Abkommen wird nicht verändert . Die
Bürgerinnen und Bürger werden nach wie vor ausgeschlossen, meine Damen und Herren .

Der Hammer ist, dass selbst die Regelungen, die jetzt
beschlossen wurden und unter denen wir Abgeordnete
uns die Papiere ansehen dürfen, zur Verschlusssache erklärt wurden . Auch darüber dürfen wir nicht sprechen . Ja,
meine Damen und Herren, wo leben wir denn eigentlich?

Ich kann sagen: Ich weiß nicht, ob ich das so auf mir
sitzen lasse, ob ich nicht tatsächlich darüber informiere,
welche Regelungen die Abgeordneten zu beachten haben, wenn sie das einsehen . Das hat mit Geheimhaltung
nichts zu tun . Das gehört an die Öffentlichkeit; denn da
geht es nicht um die Inhalte von irgendwelchen Verhandlungen, sondern da geht es darum, wie die Abgeordneten
gegängelt werden, sodass sie diese Sache nicht ordentlich behandeln können .

Ich danke Ihnen für das Zuhören .

({11})