Stefan Ruppert (NA), 2011-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Diese Aktuelle Stunde ist auf mehreren Ebenen
interessant. Die erste Ebene ist der historische Tatbestand; dazu hat Herr Hartmann, wie ich finde, Richtiges
gesagt und es sehr sachlich vorgetragen. Zur zweiten
Ebene, nämlich zur politischen Bewertung und zur
Frage, warum Sie heute diese Aktuelle Stunde beantragt
haben, ist noch etwas zu sagen.

Erst einmal zum historischen Sachverhalt selbst.
Schon als Student, aber auch in meiner Tätigkeit als
Rechtshistoriker am Max-Planck-Institut für europäische
Rechtsgeschichte hat mich dieses Thema seit vielen Jahren, seit fast zwei Jahrzehnten, interessiert. Norbert Frei
hat in seinem Buch Vergangenheitspolitik sehr viele historische Wahrheiten über die frühe Bundesrepublik erforscht. Es gibt keine zwei Meinungen: Auch in meiner
Partei gab es Menschen, die früher Mitglied der NSDAP
waren. Auch in meiner Partei gab es Menschen, die Mitglied der NSDAP geworden sind. In allen obersten Bundesbehörden, in Ministerien, im Bundesgerichtshof
- hier besteht insofern Kontinuität gegenüber dem
Reichsgericht -, gab es natürlich Mitglieder der NSDAP
und Nazis, die dort bedauerlicherweise weiter beschäftigt worden sind. Das gehört aufgearbeitet, historisiert,
bewertet. Kein Mensch - so hat es auch Herr Hartmann
gesagt - hat etwas dagegen, und keine Partei in diesem
Parlament will in irgendeiner Weise die Arbeit von Historikern erschweren. Insofern sollten Sie hier auch nicht
diesen Eindruck erwecken.

({0})

Dann kommt aber die nächste Ebene, nämlich, dass
dieses Thema heute Morgen im Innenausschuss diskutiert worden ist. Da hat der Kollege Hartmann als Einziger - wie ich finde, zu Recht - die Frage gestellt, die dieser Tage interessant ist: Wie arbeitet das Bundesamt für
Verfassungsschutz seine eigene Geschichte auf? - Da
gab es eine Ausschreibung, die am 28. Dezember endete,
wenn ich es richtig in Erinnerung habe. In der FAZ und
in anderen Medien gab es Diskussionen über die Frage:
Wie weit soll die Offenlegung von Akten, die nicht bereits im Bundesarchiv liegen - das ist die Mehrheit der
Akten -, gehen, vor allem wenn es um die Arbeit von
Geheimdiensten geht, die auch international vernetzt
sind und die natürlich ein legitimes Geheimhaltungsinteresse haben? Über diese Frage ist in der Tat zu entscheiden, und da muss man zwischen dem historischen Interesse, etwas aufzuarbeiten, und dem Interesse eines
Bundesamtes für Verfassungsschutz - das keineswegs
im rechtsfreien Raum agiert -, eben auch diese internationale Vernetzung und die Aufgabenwahrnehmung verantwortlich auszuüben, abwägen.

Interessanterweise hatte der Kollege Korte, der hier
so engagiert vortrug, heute im Innenausschuss alle
Chancen, sich mit dieser Frage zu befassen.

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Er hat sie in keiner Weise genutzt.

({2})

Im Gegenteil: Als es zu der Frage kam, warum das Bundesamt für Verfassungsschutz - wie ich finde, zu Recht Dr. Stefan Ruppert
die Linke weiter beobachtet, hat er die Situation ausschließlich dazu genutzt, sozusagen einen Ausfallangriff
zu starten und diesen historischen Sachverhalt ausdrücklich zu thematisieren, und zwar ohne einen einzigen Moment der Selbstkritik, ohne eine einzige Reflexion, dass
Ihre „Vergangenheitspolitik“ - um mit Norbert Freis
Worten zu sprechen - so defizitär ist, dass Sie sich schämen müssten, dass Sie dieses Thema nicht ordnungsgemäß und sachlicher angehen.

({3})

Wozu machen Sie das? Ich habe als Vertreter einer
jüngeren Generation kein Problem damit, die Geschichte
meiner Partei historisch aufzuarbeiten.

({4})

Sowohl im Archiv des Liberalismus als auch bei anderen
- genauso wie bei Ihnen übrigens auch - gibt es Leute,
die daran sehr gut arbeiten. Ich habe damit kein Problem.
Womit ich ein Problem habe, ist, wenn von der Linkspartei in einer Art Entlastungsangriff eine Frage hochgespielt wird, ohne dass diese Frage in dem zuständigen
Ausschuss auch nur einmal thematisiert worden ist.

({5})

Da, lieber Herr Korte, bekommt die Frage ein ausdrückliches Geschmäckle, weil Sie eben nicht an ernsthafter
historischer Vergangenheitsbewältigung interessiert sind,
sondern einen Entlastungsangriff fahren wollen, weil Sie
Ihre Wege zum Kommunismus noch nicht so genau bewerten können.

({6})

- Auch der Vorgang zu Herrn Globke ist natürlich aufzuarbeiten. Wir sollten nicht einen anderen Eindruck erwecken. Über diese Dinge forschen Generationen von Historikern, angefangen in den frühen 70er-Jahren unter
schwierigen Bedingungen, in den letzten vielleicht
15 Jahren zunehmend erfolgreicher, sachlicher und auch
besser.

Ich nehme Ihnen Ihr ernsthaftes Interesse an historischer Aufarbeitung erst dann ab, wenn Sie sich der Aufarbeitung Ihrer eigenen Vergangenheit mit dergleichen
Ernsthaftigkeit stellen.

({7})

Diese lassen Sie jeden Tag wieder vermissen.

({8})

Stattdessen faseln Sie über Wege zum Kommunismus.
Dies ist unseriös, sodass ich Ihnen Ihr Interesse nicht abnehme. Es besteht eben ein Unterschied zwischen dem
verantwortungsvollen Redebeitrag der Opposition, von
Herrn Hartmann, und dem Redebeitrag von Ihnen, Herr
Korte, der eben nicht ernst zu nehmen ist.

Vielen Dank.

({9})