emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Margulies, eine Besprechung findet nicht statt. Haben Sie eine Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
({0})
Herr Abgeordneter Mommer zu Frage 7!
Dr. Mommer ({1}), Anfragender: Der Ministerrat des Europarats hat sich auf seiner jüngsten Tagung zugunsten der Abschaffung des Sichtvermerkszwanges ausgesprochen und zweiseitige Abkommen darüber empfohlen. Was tut daraufhin die Bundesregierung?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, bitte!
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-24:
Schon auf Grund der Empfehlung des Europarats vom 8. September 1949 auf Einführung eines europäischen Passes und der Empfehlung des Rats der OEEC vom 31. März 1950 hat die Bundesregierung seit geraumer Zeit Fühlung mit den OEEC-Staaten aufgenommen, um die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges in die Wege zu leiten. Die Antworten waren im Ergebnis durchweg ablehnend. Nach den vom Ministerrat des Europarats gebilligten Vorschlägen der Straßburger Sachverständigenkonferenz vom November 1951 - Vorschlägen, im Wege zweiseitiger Abkommen den Sichtvermerkszwang zu beseitigen - hat die Bundesregierung dem Generalsekretär des Europarats im Dezember 1951 ihre grundsätzliche Bereitschaft zur Abschaffung mitgeteilt, und Anfang Januar 1952 ist die Bundesregierung wiederum über die diplomatischen Vertretungen der Bundesrepublik an die Regierungen von Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Luxemburg, der Niederlande, Norwegen und der Türkei herangetreten. Eine vorbehaltlose Zustimmung zur Abschaffung der Sichtvermerke ist bisher von keiner Regierung erklärt worden. Einige Staaten halten unbeschadet ihrer grundsätzlichen positiven Einstellung zu den Vorschlägen der Bundesregierung eine Überprüfung der Frage unter dem Gesichtspunkte der inneren Sicherheit für erforderlich, z. B. Schweden, Belgien, Luxemburg. Die türkische Regierung hat zum Ausdruck gebracht, daß sie zunächst Erfahrungen im sichtvermerkfreien Reiseverkehr zu sammeln beabsichtige. Italien hält es für angezeigt, zunächst die Abschaffung des Sichtvermerkszwanges zwischen der Bundesrepublik und einer ihrer Besatzungsmächte abzuwarten. Lediglich die griechische Regierung hält zur Zeit mit Rücksicht auf die innere Sicherheit nicht einmal eine Auflockerung des Sichtvermerkszwanges für angebracht. Die übrigen Regierungen haben auf die Vorstellungen der Bundesregierung noch nicht geantwortet.
Wenn demnach die Bestrebungen der Bundesregierung auf eine völlige Abschaffung der Sichtvermerke ohne Erfolg geblieben sind, so haben doch ihre Bemühungen, wenigstens Erleichterungen im Sichtvermerksverkehr herbeizuführen, zu Er({0})
folgen geführt. So wurde zwischen der Bundesrepublik und Frankreich ein Abkommen über die Ausstellung gebührenfreier Sichtvermerke an Personen unter 25 Jahren geschlossen. Mit Dänemark, Belgien, Griechenland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Schweden und mit Brasilien und der Südafrikanischen Union wurde der Wegfall von Sichtvermerkgebühren für Studierende vereinbart. Schließlich ist mit der Schweiz inzwischen ein Abkommen geschlossen worden, nach dem beiderseitig Sichtvermerke mit Gültigkeitsdauer von im allgemeinen einem Jahr erteilt werden sollen; auch sind die Gebührensätze angeglichen worden.
({1})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Mommer!
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Herr Staatssekretär, messen Sie einer Empfehlung des Ministerrats des Europarats so viel Gewicht bei, daß man, auf sie gestützt, einen erneuten Vorstoß in dieser Frage machen kann?
hallstein (staatssekretär des auswärtigen amts), 1952-04-24:
Ich würde ihn im Augenblick nicht für aussichtsreich halten, sondern eine günstigere Gelegenheit abwarten.
Dr. Mommer ({0}), Anfragender: Welchen Sinn kann man dann noch einer Empfehlung des Ministerrats des Europarats beimessen?
Dr. Hallstein_ Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Diese Frage vermag ich nicht zu beantworten.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Berlin zur Frage 8.
Berlin ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn
Bundesminister der Finanzen, ob ihm bekannt ist, daß am Rande des Truppenübungsplatzes Senne durch britische Panzer auf ca. 80 ha bestelltem Land erhebliche Schäden angerichtet sind.
Sind bereits Maßnahmen für die Entschädigung eingeleitet, und wird durch Verhandlungen mit den Besatzungsmächten der Versuch gemacht, solche Schäden in Zukunft zu verhindern?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich habe in dieser Sache bei dem Herrn Finanzminister des Landes' Nordrhein-Westfalen angefragt. Nach dessen Mitteilung ist es richtig, daß am Rande des Truppenübungsplatzes Senne in der Gemarkung der Gemeinde Augustdorf Flurschäden durch übende britische Panzer verursacht worden sind. Das Gelände ist jedoch fürstlich lippisches Eigentum und von der britischen Besatzungsmacht requiriert. Die Landwirte, die den Boden bestellt haben, stehen zu dem Eigentümer in keinem Pachtverhältnis und zahlen infolgedessen auch keine Pacht. Nach einer Erklärung des British Resident Officer haben die betroffenen Landwirte bereits ,früher auf alle Schadensersatzansprüche Verzicht geleistet, die durch Truppenübungen auf den von ihnen bebauten Feldern usw. entstehen. Unter diesen Umständen ist kaum damit zu rechnen, daß die britische Besatzungsmacht diese Schäden anerkennt und eine Zahlung von Entschädigungsbeträgen zu Lasten des alliierten Besatzungskosten-und Auftragsausgabenhaushalts zulassen werde. Im übrigen haben bereits früher Besprechungen zwischen dem British Resident Officer und den zuständigen deutschen Behörden mit dem Ziel der Vermeidung weiterer Flurschäden stattgefunden. Nach Mitteilung des Herrn Finanzministers des Landes Nordrhein-Westfalen wird am 29. April, also in diesen Tagen, eine Verhandlung mit der britischen Besatzungsmacht über die Verhinderung von Flurschäden in dieser Gegend stattfinden. Über das Ergebnis dieser Verhandlung wird der Herr Finanzminister von Nordrhein-Westfalen mich sofort unterrichten.
Schäfer (vizepräsident), 1952-05-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
niklas (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1952-04-24:
Das Referat Fischerei und Fischwirtschaft hatte bisher folgende Stellenausstattung: 1 Ministerialrat, 1 Regierungsrat, ein Regierungsoberinspektor, 1 Angestellter des höheren Dienstes TOA II und 2 Mitarbeiter in TOA VI b. Nach eingehender Prüfung soll jetzt als erste Maßnahme das Fischereireferat erweitert werden. In der Ergänzung zum ersten Nachtrag werden daher folgende Stellen zusätzlich beantragt: 1 Oberregierungsratsstelle, 1 Regierungsratsstelle und je 1 Angestelltenstelle der Tarifgruppen VI b und VII. Die Bundesregierung will mit diesem Vorgehen der Verpflichtung zur gebotenen Sparsamkeit nachkommen, andererseits der Bedeutung der Fischwirtschaft im Vergleich zu anderen wichtigen Versorgungsreferaten in angemessener Weise Rechnung tragen.
Im übrigen ist sich die Bundesregierung des großen volkswirtschaftlichen Wertes unseres deutschen Fischfanges durchaus bewußt. Sie wird auch in Zukunft, so wie bisher, alles zur Förderung dieses Wirtschaftszweiges unternehmen.
müller-hermann (NA), 1952-04-24:
Danke!
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Keine Zusatzfrage. - Zur Frage 10 Herr Abgeordneter Renner.

Renner ({0}), Anfragender: Ich habe meine Frage an den Herrn Bundeskanzler als den für die gesamte Regierungspolitik verantwortlichen Chef der Bundesregierung gerichtet.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordnëter Renner, ich bitte, die Frage an die Bundesregierung zu stellen. Es muß der Bundesregierung überlassen bleiben, durch wen sie die Beantwortung vornehmen läßt.
Renner ({0}), Anfragender: Trotzdem bin ich der Meinung, daß eine Verfassungsrechtsfrage durch den zuständigen Minister beantwortet werden sollte.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Renner, ich bitte freundlichst: keine Erörterungen! Die Fragestunde dient der Stellung von direkten Fragen.
Renner ({0}), Anfragender: Dann erlaube ich mir die Frage:
Hält es der Herr Bundeskanzler mit dem Art. 10 des Grundgesetzes, in dem es heißt: „Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich. Beschränkungen dürfen nur auf Grund eines Gesetzes angeordnet werden", für vereinbar, daß das Postamt Bielefeld mit Billigung der zuständigen Oberpostdirektion Münster Abdrucke von Reden eines Bundestagsabgeordneten, die im amtlichen Protokoll des Bundestages veröffentlicht sind, von der Beförderung durch die Bundespost ausschließt?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Das KPD-Mitglied Helmut Benne hat am 18. Februar 1952 in Bielefeld hundert Drucksachensendungen aufgegeben, die jeweils drei Druckschriften enthielten,
({0}) nämlich erstens ein Extrablatt „Freies Volk" vom 8. Februar 1952,
({1}) zweitens einen Aufruf an alle Betriebsräte Bielefelds, unterzeichnet von Benne, drittens einen Aufruf an alle Betriebsräte und Funktionäre in der Metallindustrie, unterzeichnet vom Westdeutschen Ausschuß der Metallarbeiter.
({2})
Die Anfrage des Herrn Abgeordneten Renner könnte den Eindruck erwecken, als ob die Drucksachensendungen lediglich Reden eines Bundestagsabgeordneten enthalten hätten. Der Herr Abgeordnete Renner will offenbar darauf hinaus, daß die Ausschließung dieser Drucksachensendungen von der Postbeförderung gegen Art. 42 Abs. 3 des Grundgesetzes verstieße, wonach wahrheitsgetreue Berichte über die öffentlichen Sitzungen des Bundestages von jeder Verantwortlichkeit frei bleiben. Dieser Ausgangspunkt des Herrn Abgeordneten Renner entspricht jedoch nicht den Tatsachen Wie ich bereits .eingangs erwähnte, befanden sich in jeder Drucksachensendung drei Druckschriften. Zwei Druckschriften enthalten Aufrufe, die von Benne und dem sogenannten Westdeutschen Ausschuß der Metallarbeiter ausgehen. Das Extrablatt „Freies Volk" enthält zwar die Wiedergabe von Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Reimann am 7. Februar 1952 im Bundestag gemacht hat; das
Extrablatt enthält aber darüber hinaus einen Auszug aus einem Aufruf der sogenannten Volkskammer der sowjetischen Besatzungszone,
({3})
in dem die Maßnahmen der Bundesregierung in übler Weise angegriffen werden und in dem es u. a. heißt: „Die Adenauer, Blücher, Schumacher und Reuter wie auch ihre Auftraggeber fürchten den wachsenden Widerstand der Volksmassen gegen das Wehrgesetz und den Generalkriegsvertrag und gehen daher immer mehr dazu über, offenen Terror und Unterdrückungsmaßnahmen anzuwenden." In dem Aufruf Bennes an die Betriebsräte Bielefelds heißt es u. a.: „Diesem Parlament zu trauen, dieser Regierung die Entscheidung über das Wohl und Wehe des deutschen Volkes zu überlassen, bedeutet, das deutsche Volk seinen Henkern ausliefern."
({4})
„Noch niemals in der Geschichte unseres Volkes waren an der Spitze solche Verräter wie heute."
({5})
Es steht daher in dem von Herrn Abgeordneten Renner vorgebrachten Fall der Art. 42 des Grundgesetzes, das Privileg wahrheitsgetreuer Berichte über öffentliche Sitzungen des Bundestages, überhaupt nicht zur Debatte. Für die von der Oberpostdirektion Münster angeordnete und von mir ausdrücklich gebilligte Maßnahme war nicht die Wiedergabe der Rede des Herrn Abgeordneten Reimann, sondern die Tatsache bestimmend, daß abgesehen hiervon sämtliche in den Drucksachensendungen befindlichen Druckschriften gegen die Strafgesetze verstoßen.
({6})
Ich habe bereits bei früherer Gelegenheit darauf hingewiesen, daß ich nach 4 dei Postordnung berechtigt' und verpflichtet bin, Sendungen anzuhalten. deren sichtbarer Inhalt gegen die Gesetze verstößt. Nach dieser Vorschrift allen ist 'im vorliegenden Falle verfahren worden. Nach ihr wird weiter gehandelt werden.
({7})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner?
Renner ({0}), Anfragender: Ich frage den Herrn Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, woher er weiß, daß der Absender dieser Sendungen Mitglied der Kommunistischen Partei ist.
({1})
Ich frage ihn weiter, über welchen Weg er das erfahren hat.
({2})
Ich frage weiter. Am 20. März 1952 hat hier im
Plenum der Herr Bundesminister für das Postund Fernmeldewesen mir auf eine ähnliche Frage
erklärt, daß nur Sendungen angehalten werden,
deren sichtbarer Inhalt gegen die Gesetze verstößt.
({3}).
Er hat diese Äußerung heute wiederholt. Da in
diesem besonderen Fall der Versand in einem
Briefumschlag erfolgt ist, frage ich: Wie konnte
die Postbehörde, ohne diesen Briefumschlag zu
öffnen, feststellen, daß der sichtbare Inhalt dieser
Sendung gegen das Gesetz verstoßen hat? Ich frage
weiter: Haben das Bundesministerium für das Postund Fernmeldewesen oder irgendein anderes Mi({4})
nisterium der Bundesregierung an die Postbehörde Anweisungen erteilt, wonach Postsendungen bestimmter Absender oder Postsendungen für bestimmte Empfänger von der Postbeförderung ausgeschlossen werden sollen?
({5})
Kunze (NA), 1952-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meinen Freunden scheint diese Frage jetzt nach allen Seiten hin so reichlich diskutiert zu sein, daß ich im Namen der Regierungsparteien Schluß der Debatte beantrage.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Ich fange von rückwärts an. Natürlich ist keine Anweisung erteilt worden, irgend jemand zu überwachen oder irgend jemandes Post zu kontrollieren. Es ist ganz selbstverständlich, daß streng nach den Postregeln verfahren wird. - Das ist die dritte Frage von rückwärts. - Der Inhalt einer Drucksache ist nämlich immer sichtbar; denn es muß ja festgestellt werden, ob es eine Drucksache
({0})
Eine Drucksache kann doch nicht verschlossen aufgeliefert werden.
Renner ({1}), Anfragender: Ich habe noch etwas anderes gefragt.
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Ja. Auf diese Frage, woher unsere Postbeamten wissen, ob jemand der Kommunistischen Partei angehört, kann ich eine sehr vulgäre Antwort geben: Postbeamte wissen ungefähr alles.
({0})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Keine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner?
Renner ({0}), Anfragender: Doch! Ich wußte allerdings nicht, daß es zu den Dienstobliegenheiten eines Postbeamten gehört, zu wissen, wer Mitglied welcher Partei ist.
({1})
Aber ich habe noch eine weitere Frage: Hält es der
Herr Bundeskanzler für vereinbar mit Art. 10 des
Grundgesetzes, daß § 4 Abs. 1 der Postordnung
dazu benutzt wird, um unteren Organen der Postbehörde die Ermächtigung zu geben, über die Verteilung oder Nichtverteilung einer von einem Abgeordneten des Bundestages im Bundestag selber
gehaltene Rede zu entscheiden? Genügt eine Ermessensentscheidung der Briefsortierstelle irgendeines Postamts, um Art. 5 des Grundgesetzes, wonach jeder das Recht hat, seine Meinung in Wort,
Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten, außer Kraft zu setzen?
({2})
Dieses Extrablatt des „Freien Volkes" war ein öffentlich verteiltes, legales.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Renner, ich unterbreche Sie. Sie haben Fragen zu stellen und keine Erklärungen abzugeben.
Wünscht der Herr Postminister, noch zu antworten?
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Sehr wohl!
({0})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Bitte sehr, Herr Bundesminister!
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Ich will natürlich sehr gern auf diese Frage antworten; denn das gibt mir auch Gelegenheit, darzulegen, daß unsere Postbeamten sehr korrekte Leute sind. Sie wollen wissen, ob es in das Ermessen eines unteren Postbeamten gestellt ist, solche Sendungen zu beschlagnahmen oder anzuhalten. Selbstverständlich nicht. Es ist ganz klar, daß in erster Linie der Amtsvorsteher dazu ermächtigt ist. Aber selbst der ist gehalten, in Fragen, die nicht eindeutig klar sind, die jeweils zuständige Oberpostdirektion anzurufen. Das ist selbstverständlich.
Was nun die andere Sache betrifft: Ich habe es bisher bei der Anhaltung und Vernichtung der Sendungen bewenden lassen. Aber ich werde künftig den Bedenken des Herrn Abgeordneten Renner Rechnung tragen und solche Sendungen dem Herrn Staatsanwalt zur weiteren Veranlassung übermitteln.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Halten Sie es mit der Postordnung für vereinbar, daß Sie bisher in solchen Fällen von Nichtbeförderung oder Ausschluß von Briefsendungen von der Beförderung diese Briefsendungen vernichtet haben, ohne den Absender davon zu informieren?
schuberth (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1952-04-24:
Dazu ist folgendes zu bemerken. Zunächst ist der Absender in den meisten Fällen gar nicht festzustellen, und wo er festzustellen ist, ist er in 80 bis 90 % der Fälle fingiert.
({0})
Renner ({1}), Anfragender: Ich habe noch eine Frage. In dem vorliegenden Fall ist der Absender nicht fingiert. Sie wissen den Absender. Sie wissen sogar seine Parteizugehörigkeit, und trotzdem wurde er nicht in Kenntnis gesetzt.
({2})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Herr Abgeordneter Renner, das ist keine Frage. Ich halte die notwendigen Zusatzfragen im Sinne des § 111 der Geschäftsordnung für erledigt. Wollen Sie bitte zu Ihrer Frage 11 kommen.
Renner ({0}), Anfragender: Ja. Ich wollte die Antwort nur für das Bundesverfassungsgericht haben.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage?

Frau Krahnstöver ({0}), Anfragende: Ja, weil
ich besser informiert bin darüber, daß diese Arbeiten aus Mangel an Mitteln nicht schnell genug vorangehen, frage ich Sie, Herr Minister: Sind Sie bereit, diesen Betrag sofort zur Verfügung zu stellen und anzuweisen, daß er überwiesen wird?
Arndt (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir erscheint es nicht angemessen, Herr Präsident Ehlers, daß ich mich von dieser Stelle hier mit Ihnen vor dem Hause auseinandersetze.
({0})
Wir werden diese Auseinandersetzung im Rechtsausschuß zu führen haben. Ich darf Sie bitten, daß Sie dort hinkommen; dann werden wir das aufklären. Ein ganz großer Teil, die entscheidenden Punkte Ihres Vorbringens hier beruhen auf sachlichen Irrtümern. Gerade zum letzten war es so:
der Herr Kollege Greve hat ausdrücklich den Vorsitzenden, Herrn Geheimrat Laforet, gefragt: „Soll der Rechtsausschuß den Herrn Präsidenten beraten, oder soll er eine Entscheidung des Plenums vorbereiten?" Daraufhin wurde uns gesagt: „Wir sollen den Herrn Präsidenten beraten." Und so lautet auch das eben von Ihnen verlesene Schreiben,
({1})
daß Ihnen empfohlen wird, als Präsident „für" den Bundestag keine Erklärung abzugeben. Daran haben wir uns auf Grund der Erklärung des Herrn Kollegen Greve nicht beteiligt. Anwesend waren wir selbstverständlich. Denn wir sind bereit, dem Hause etwas zu empfehlen, aber wir sind aus grundsätzlichen Erwägungen nicht bereit, in diesem Falle dem Präsidenten etwas zu empfehlen. So sind eine ganze Reihe tatsächlicher Irrtümer in Ihren Ausführungen.
Aber mir scheint es, wie gesagt, nicht angemessen, daß wir uns hier auseinandersetzen. Wir möchten haben, daß der Herr Präsident des Bundestages außerhalb jeder Diskussion steht. Darum freue ich mich gerade über Ihre letzten Worte, Herr Präsident; denn in den letzten Worten haben Sie gesagt, gerade dann, wenn das Hohe Haus den Antrag der Sozialdemokratischen Partei ablehnen sollte, würden Sie keine Möglichkeit haben, als Präsident das Haus zu vertreten.
({2})
- Sehen Sie, darin sind wir uns einig. Und gerade das ist das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Kopf als Berichterstatter vorgetragen und Herr von Merkatz ausgeführt hat, die gesagt haben: „Gerade dann bleibt die Vertretungsbefugnis des Präsidenten in dem Verfassungsstreit unberührt und kann ausgeübt werden." Das ist eben das, was wir nicht wollen.
Nachdem wir uns also darin einig sind, begrüße ich das sehr.
Im übrigen bedauere ich eines, das muß ich hier ganz offen sagen. Wir haben hier doch keine Frage der Geschäftsordnung zu bereden gehabt,
({3})
und die ganze Debatte ist an der Sache vorbeigelaufen. Wir haben doch hier, zu einem Teil wenigstens, ein Problem zu erörtern, das dem deutschen Volk, wie man so sagt, auf den Nägeln brennt und an die Nieren geht,
({4})
und da sollte auch das Haus sich nicht solche billigen Witze gefallen lassen wie die des Herrn Kollegen Becker,
({5})
sondern wir sollten uns bewußt bleiben, wie ernst es ist; und das werden wir in der nächsten Zeit noch sehen.
({6})
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Zur Frage 11, nachdem der Herr Minister eingetroffen ist, Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Arbeit bekannt, daß das Soforthilfeamt Hamburg dem Empfänger von Unterhaltshilfe Wilhelm Koch, Hamburg, Geibelstraße 29 III, seit dem 1. Oktober 1951 die ihm zustehende Unterhaltshilfe monatlich um den Betrag von 3 DM kürzt, auf welchen Betrag Koch auf Grund des Gesetzes über die Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln ({1}) einen Anspruch hat? Die Landesver({2})
Sicherungsanstalt Hamburg, die zuständig ist für die Auszahlung der Leistungen nach dem Teuerungszulagengesetz, lehnt die Zahlung dieser 3 DM mit der Begründung ab, daß ihr bisher die dafür erforderlichen Mittel nicht angewiesen worden sind.
Welche Maßnahmen gedenkt der Herr Bundesminister zu ergreifen, um dem Wilhelm Koch die ihm gesetzlich zustehenden Bezüge in voller Höhe zu sichern?
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Herr Bundesminister für Arbeit.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-04-24:
Der aufgeworfene Fall des Herrn Wilhelm Koch in Hamburg ist mir natürlich in seinen Einzelheiten nicht bekannt. Bekannt ist mir aber, daß Soforthilfeämter bei der Gewährung von Unterhaltshilfe diese um 3 DM monatlich kürzen, wenn die Zulage tatsächlich von den Rentenversicherungsträgern und von den Versorgungsstellen zu zahlen ist. Ich habe deshalb am 26. März 1952 den Herrn Bundesminister der Finanzen gebeten, dem Herrn Präsidenten des Hauptamts für Soforthilfe zu empfehlen, in solchen Fällen von einer Kürzung der 3 DM vorher abzusehen.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner?
Renner ({0}), Anfragender: Ich stelle die Frage nicht nur in bezug auf die Person, die hier genannt worden ist. Aus dem Informationsdienst des Reichsbundes der Kriegsbeschädigten, der Ihnen, Herr Minister, ja sicherlich auch bekannt ist, geht hervor, daß das bei diesem Soforthilfeamt in Hamburg genereller Usus ist. Deshalb bin ich Ihnen dankbar, daß aus Ihrer Antwort zu entnehmen ist, daß etwas zur generellen Abstellung dieser Mißstände geschieht.
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Der Ausdruck der Dankbarkeit ist zwar keine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
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- Herr Abgeordneter Renner, ich vermag nicht aus Ihren Worten zu entnehmen, daß Sie mir vorwerfen wollen, daß ich nicht höflich bin.
({1})
- Herr Abgeordneter Renner, Sie scheinen über die Aufgaben des Präsidenten eines Parlaments eine andere Vorstellung zu haben als ich.
({2})
- Ich verzichte darauf, Sie zur Ordnung zu rufen.
({3})
Zur Frage 12 Frau Abgeordnete Krahnstöver.
({4})
Frau Krahnstöver ({5}), Anfragende: Ich frage den Herrn Bundesminister der Finanzen:
Sind Sie bereit, Herr Minister, das Parlament sofort um die Bewilligung der notwendigen Mittel zu ersuchen, damit der ins Stocken geratene Wiederaufbau der Insel Helgoland energisch durchgeführt werden kann?
({6})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-04-24:
Ich bin nicht nur bereit, - -
ehlers (präsident), 1952-04-24:
Darf ich fragen, wer das Wort „Lümmeleien" gebraucht hat?
({0})
- Herr Abgeordneter Harig?
({1})
- Ich rufe Sie zur Ordnung!
({2})
- Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung!