Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1982-03-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat mit dem Jahreswirtschaftsbericht die Gemeinschaftsinitiative für Arbeit, Wachstum und Stabilität vorgelegt. Gemeinschaftsinitiative soll in unserem Verständnis bedeuten, daß wir an alle gesellschaftlichen und politischen Kräfte appellieren, mit uns gemeinsam das Problem der Überwindung der Arbeitslosigkeit in unserem Lande anzupacken.
Was heute von dem Kollegen Geißler hier geboten worden ist, war das Gegenteil von gemeinsam. Es war der untaugliche Versuch, Rentner auszuspielen gegen die, die arbeiten, Arbeitslose gegen die, die einen Arbeitsplatz haben, Kleine gegen Große. Das ist ein ganz unerträgliches Klassenkampfdenken.
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Mit dieser Form des Herz-Jesu-Sozialismus werden Sie die Probleme nicht lösen können.
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Was wir brauchen, ist ein Zusammenwirken der politischen Kräfte unseres Landes. Ich hätte mir gewünscht, Herr Kollege Kiep, daß Sie sich von dieser Form des Gegeneinander-Aufbringens distanziert hätten. Es geht doch in Wahrheit darum, daß wir dieses Land an die veränderten weltwirtschaftlichen Bedingungen anpassen, an erhöhte Energiepreise, an Probleme der Rohstoffversorgung, an das Problem, wie wir die Entwicklungsländer an der Weltwirtschaft beteiligen, wie wir ihnen unsere Märkte öffnen. Da müssen wir uns der Konkurrenz stellen. Wir müssen die Konkurrenzfähigkeit herbeiführen. Das ist unsere Aufgabe.
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Da soll man doch nicht so tun, als ob es eine unsoziale Handlungsweise dieser Regierung sei, weil Sie denken, daß Sie die Sozialdemokraten ein bißchen ärgern können, wenn der Rentnerkrankenversicherungsbeitrag vorgezogen wird. Das ist notwendig, um zu konsolidieren, um Zinssenkungen in diesem Lande möglich zu machen.
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Den einen schicken Sie los, und der soll hier so tun, als ob die Freien Demokraten den Sozialdemokraten in dieser oder jener Frage nachgegeben hätten.
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Der Herr Geißler will die Sozialdemokraten vorführen, daß sie hier zugestimmt haben, daß der Rentner-Krankenversicherungsbeitrag gesenkt wird, daß im Mietrecht liberalisiert wird. Meine Damen und Herren, was wir hier brauchen, ist nicht gegenseitige Polemik; lassen Sie uns doch ganz in Ruhe über die einzelnen Vorträge reden.
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Ich möchte die Union fragen: Sind Sie dagegen oder sind Sie dafür, daß wir das Mietrecht liberalisieren, damit es sich wieder lohnt, bei uns im Wohnungsbau zu investieren? Das ist die Frage. Wenn Sie dafür sind, dann verbannen und verdammen Sie doch nicht unser Programm; unterstützen Sie es doch wenigstens an dieser Stelle.
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- Gut, wenn Sie es unterstützen, dann haben wir ja schon einen Punkt, wo Sie nicht nein sagen sollten zu dem, was hier gebracht wird.
Wenn Sie der Meinung sind, daß Haushaltskonsolidierung notwendig ist, dann polemisieren Sie doch nicht dagegen, daß wir den Bundeshaushalt schon ein Jahr früher entlasten und den Rentner-Krankenversicherungsbeitrag einführen. Dann sagen Sie doch bitte auch ja zu dieser Maßnahme.
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- Gut, Sie sagen nein, Herr Müller ({8}); das zeigt ja schon, daß Sie zwar „Konsolidierung" rufen, aber wenn ein Schritt notwendig ist, verweigern Sie sich. Deshalb werden Sie das Problem nicht lösen können.
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- Sofort, Herr Kollege Kiep, ich möchte Sie nicht warten lassen. - Meine Damen und Herren von der Union, lesen Sie einmal die beachtenswerte Rede des Präsidenten der Bundesbank nach, was er als Voraussetzungen dafür genannt hat, daß weitere Zinssenkungen möglich sind. Da sind auch schmerzhafte Eingriffe in Leistungsgesetze erforderlich. Wir sind noch nicht am Ende dieser Operation. Bitte, fallen Sie doch dann nicht über einen Teil der Regierungskoalition her, der hier nicht leichten Herzens zugestimmt hat, aber der am Ende wie wir auch eingesehen hat: Auch dieser Schritt ist notwendig, um zu zeigen, daß wir es ernst meinen mit der Konsolidierung.
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Hier ist über die Investitionszulage gesprochen worden. Heute haben einige Kollegen der Union gesagt, sie seien dagegen. Ich habe den Eindruck, der niedersächsische Ministerpräsident ist eher für die


Investitionszulage, er möchte sie nur anders finanzieren. Da warten wir auch auf Vorschläge.
Der Bundeswirtschaftsminister hat Ihnen heute mitgeteilt, Herr Kollege Kiep, daß die Bundesregierung beschlossen hat, daß wir als Reaktion auf die Erhöhung der Mehrwertsteuer - das ist in Wahrheit ein Vorziehen um sechs Monate auf den 1. Juli 1983 - ab 1. Januar 1984 eine fühlbare Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer vornehmen wollen. Diese Senkung besteht aus zwei Elementen: zum einen aus einem Abbau der heimlichen Steuererhöhungen, und zum anderen ist es ein weiterer Schritt zur Umschichtung von den direkten auf die indirekten Steuern. Dazu müssen Sie doch in Wahrheit ja sagen. Sie müssen doch zugeben, daß die direkte Steuerbelastung abgebaut werden muß, wenn wir ein leistungsorientiertes Steuersystem haben wollen.
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