Hans-Peter Repnik (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt führen, fügt sich in die Gesamtdiskussion zur Sicherung des Standortes Deutschland ein. Die Koalition hat drei Ziele bei den in Rede stehenden Gesetzen verfolgt.
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Herr Kollege Dreßler, wir haben drei Ziele verfolgt. Leider muß ich jetzt feststellen, daß wir nicht zum Erfolg gekommen sind. Ich werde das begründen. Wir wollten die Kommunen, die Länder und den Bundeshaushalt ganz konkret entlasten. Wir haben im Vermittlungsverfahren versucht, ein Gesamtpaket zu schnüren, die Kosten für die öffentlichen Kassen zu senken, ohne die Prinzipien des Sozialstaates in Frage zu stellen.
Ein Vermittlungserfolg hätte den öffentlichen Kassen auf allen Ebenen rund 9,5 Milliarden DM in drei Jahren erspart. Dieses Bemühen ist auf Grund der Haltung der SPD und der Grünen gescheitert.
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Deshalb müssen wir, die Koalition, diesen Vermittlungsvorschlag ablehnen.
Die von der Mehrheit der SPD und der Grünen vorgelegten Vorschläge des Vermittlungsausschusses zu den Bereichen Arbeitslosenhilfe, Asylbewerberleistungen und insbesondere zur Sozialhilfe sind gerade im Lichte der Bemühungen um den Abbau der Arbeitslosigkeit, um Schaffung von Spielräumen für mehr Wachstum und Beschäftigung der Öffentlichkeit schlichtweg nicht mehr zu vermitteln.
Es ist verhängnisvoll, wenn man sieht, welche Auswirkungen das für die Kommunen hat. Ich frage mich, wo die Bodenhaftung der SPD in ihren Wahlkreisen im Hinblick auf ihre Verantwortlichkeit den Kommunen gegenüber bleibt.
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Es ist vielleicht ganz gut, wenn wir das Hohe Haus einmal mit der Situation an der Basis, in den Gemeinden, konfrontieren. Der Gemeindefinanzbericht 1996 des Deutschen Städtetages hat den Titel „Städtische Finanzen 1996 in der Sackgasse" . Die Einnahmen der deutschen Gemeinden sind im letzten Jahr gesunken, in diesem Jahr wird es auf eine Stagnation hinauslaufen. Die absoluten Ausgaben sind zwar insgesamt stabil geblieben, aber - das ist die uns alle bedrückende Situation - das Wachstum der Sozialhilfeausgaben beträgt durchschnittlich 6 Prozent pro Jahr.
Im Gemeindefinanzbericht heißt dies, daß die kommunalen Investitionen weiter auf Talfahrt sind: allenthalben Konsum vor Investitionen. Wer sich heute mit der Lage der Bauwirtschaft vor Ort auseinandersetzt, der weiß, daß wir dort eine dramatische Entwicklung zu beklagen haben; Arbeitsplatzverluste sind zu befürchten, auch und nicht zuletzt auf Grund dieser schwierigen finanziellen Situation im Bereich der Gemeinden.
Wiewohl, Herr Präsident, ich um die Rechtslage weiß, die einen Bericht aus dem Vermittlungsausschuß nicht zuläßt, muß ich doch einige Anmerkungen zum Verfahren machen. Die Sorge, die mich umtreibt, besteht darin, daß der Vermittlungsausschuß zunehmend zu einem oppositionellen Blockadeinstrument degeneriert. Diese Sorge wurde gestern eindsrucksvoll bestätigt.
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Angesichts der Debatte, die wir heute geführt haben, lautet mein Appell an die Opposition sowie an die SPD-geführten Bundesländer: Behandeln Sie bitte den Bundesrat und den Vermittlungsausschuß mit dem ihnen von der Verfassung zugewiesenen Respekt als Organe des Bundes, die gesamtstaatliche
Verantwortung tragen. Auch sie stehen in der gesamtstaatlichen Verantwortung.
Das abgelaufene Verfahren wird wie das vorgelegte Ergebnis gerade dieser gesamtstaatlichen Verantwortung nicht gerecht. Es ist weder verantwortungsbewußt, noch ist es redlich, nach langem Ringen Entlastungen für Länder und Kommunen ins Auge zu fassen, genau diese aber dem Bund zu verweigern. Diese Rechnung, meine Damen und Herren von der Opposition, geht nicht auf. Sparen im kommunalen Bereich ist sozial verträglich, Sparen beim Bund ist sozialer Abbau - dies ist mit uns nicht zu machen. Und wenn Sie gleichzeitig in der Debatte des heutigen Tages die zu hohen Lohnzusatzkosten beklagen und in dem gestern zu Ende gegangenen Vermittlungsverfahren deren Abbau verhindern, dann trägt auch dies nicht zu einer höheren Glaubwürdigkeit bei.
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Ich kann und ich will Ihnen den Vorwurf nicht ersparen, daß Sie den Vermittlungsauftrag, nämlich Suche nach tragfähigen Lösungen, nicht ernstgenommen haben.
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Mit etwas gutem Willen, Kollege Struck, wäre dies möglich gewesen.
Ich füge hinzu: Dieses Vermittlungsverfahren, Kollege Dreßler, ist kein gutes Omen für die Behandlung all dessen, was wir im Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung hier auch dem Hohen Hause präsentiert haben und noch präsentieren werden. Deshalb möchte ich an Sie appellieren und für ein konstruktives Mitwirken werben.
Und wenn schon unsere Argumente Sie offensichtlich nicht überzeugen können, dann empfehle ich Ihnen heute die Lektüre einer ganzen Reihe von Kommentierungen in den Tageszeitungen zu Ihrem Verhalten und zu diesem Verfahren. Ich möchte mir erlauben, Herr Präsident, einen Kommentar aus der „Rheinischen Post" zumindest in Ansätzen hier vorzutragen.
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Klaus Heinemann schreibt, und ich darf ihn zitieren: Die Bemühungen der Bonner Regierungskoalition, die Ausgabendynamik in den Sozialsystemen zu brechen, sind in einem wesentlichen Bereich am Widerstand des sozialdemokratisch dominierten Bundesrates gescheitert. Damit setzt die Mehrheit der SPD-regierten Länder in die Tat um, was angesichts der deutlich verhärteten innenpolitischen Fronten zu befürchten war, nämlich - Kollege Dreßler - ihre Blokkadestrategie. Speziell, so heißt es hier weiter, am Ergebnis dieser Kraftprobe läßt sich ablesen, daß Argumente offensichtlich nicht mehr verfangen.
Und ein letzter Satz aus diesem Kommentar: Dabei gibt es außerordentlich gute, vernünftige und überzeugende Gründe, zum Beispiel jene Bezieher von
Sozialhilfe, die sich als eindeutig arbeitsunwillig erweisen, mit einem Abschlag zu belegen.
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Es bleibt das Geheimnis der SPD-Länder, denen schließlich auch eine maßgebliche Fürsorgepflicht gegenüber den Kommunen als Träger der Sozialhilfe zukommt, wie sie die Konsequenzen dieser nicht an der Sache orientierten Entscheidung zu rechtfertigen gedenken. - Ich glaube, Herr Kollege Dreßler, diesem Kommentar ist nichts hinzuzufügen.
Lassen Sie mich noch einmal auf einige wenige Zahlen eingehen. Länder und Kommunen wären nach unseren Vorschlägen um 9,4 Milliarden DM für die nächsten drei Jahre entlastet worden. Davon entfallen 2,8 Milliarden DM auf die Änderung der Regelsatzanpassung, rund 4,6 Milliarden DM auf die Eindämmung der Kostenexplosion und 2,7 Milliarden DM auf das Asylbewerberleistungsgesetz.
Sie verweigern sich einer Lösung. Sie schlagen diese Gesamtentlastung aus, weil Sie die Belastung von 500 Millionen DM im Jahr durch die Streichung der originären Arbeitslosenhilfe nicht tragen wollen. Ich frage Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, wo Sie nur das Rechnen gelernt haben, wenn Sie den enormen Gewinn für Länder und für Gemeinden nicht sehen. Hier haben Sie eine eklatante Fehlentscheidung getroffen, und Ihre Verhinderungspolitik wird dazu führen, daß die Kosten weiter steigen werden.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Struck, ich habe gesagt, ich kenne die Spielregeln,
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und es ist mir versagt, aus dem Vermittlungsausschuß zu berichten. Aber es ist schon wichtig, daß wir die Öffentlichkeit darauf hinweisen,
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Wir haben bei drei wichtigen Gesetzen gemeinsam ein Paket geschnürt, das für die nächsten drei Jahre den Kommunen, den Ländern und dem Bund 9,4 Milliarden DM erspart hätte. Sie haben sich verweigert, diesem Paket zuzustimmen. Deshalb tragen Sie in dieser Frage auch und nicht zuletzt für die Arbeitsmarktsituation eine ganz herausragende Verantwortung.
Wir haben gehandelt; doch Sie von der Opposition blockieren. Gestern waren es drei Gesetze, in den letzten Monaten weitere; ich erinnere zum Beispiel an die Unternehmensteuerreform und an das Meister-BAföG. Sie versündigen sich mit diesem VerhalHans-Peter Repnik
ten im Vermittlungsausschuß an unserem Gemeinwesen und nicht zuletzt an den Arbeitslosen.
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- Herr Kollege Struck, nur durch Kompromißbereitschaft und Einigungswillen können wir das Vertrauen der Wirtschaft erhalten. Sie allein kann Arbeitsplätze schaffen, aber muß im Rahmen des Notwendigen auch Steuern bezahlen.
Ich wünsche und erwarte Vernunft auch von der Opposition, konkrete Mitwirkung statt Obstruktion. Sonst entsteht Schaden für alle. Ich hoffe, daß die Lehren aus dem jetzt abgeschlossenen Vermittlungsverfahren, die wir zu ziehen haben, uns in die Lage versetzen, daß wir uns als Mitglieder des Vermittlungsausschusses bei den vor uns liegenden, schwierigen Aufgaben zum Wohle der Bürger anders verhalten. Dazu fordere ich Sie mit Nachdruck auf.
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