Fritz Felgentreu (NA), 2016-09-07:
Danke schön . - Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Wir haben heute viel über Trendwende und über
das Ansteigen der Ausgaben gesprochen . Ich würde ganz
gern quasi antizyklisch einmal darauf hinweisen, dass
man diesen Haushaltsentwurf durchaus auch als ein Dokument von Kontinuität und Augenmaß lesen kann .

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Das kann überraschen; denn wir alle sind uns einig, dass
wir Deutschen mehr für unsere Sicherheit und die Sicherheit unserer Verbündeten tun müssen, sodass es durchaus logisch wäre, den einen oder anderen sprunghaften
Anstieg zu erwarten . Aber wenn man genauer hinguckt,
dann ergibt sich ein differenziertes Bild.

Wir haben heute zum Beispiel noch gar nicht darüber gesprochen, dass ein nicht unwesentlicher Teil des
Anstiegs allein schon durch die Tarifentwicklung bedingt
ist .

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Das ist klar: In dem Moment, in dem wir keine Stellen
mehr abschmelzen, muss die Tarifentwicklung entsprechend zu Buche schlagen .

Die Kosten für Auslandseinsätze der Bundeswehr das finde ich schon ganz erstaunlich - tragen zu dem
Anstieg insgesamt zu weniger als einem Fünftel bei . Gemessen an den vielen wichtigen Aufgaben, die die Bundeswehr im Auftrag dieses Parlaments übernommen hat,
gerade auch im letzten Jahr - in Afghanistan, in Mali,
im Irak im Einsatz gegen den IS -, ist dieser Entwurf für
einen Haushalt durchaus auch ein Dokument der Zurückhaltung .

Meine Damen und Herren, diese Zurückhaltung kritisiert die SPD-Fraktion nicht . Wir sehen aber schon Gründe, bei der Haushaltsberatung etwas genauer nachzufragen, wie das Verteidigungsministerium den politischen
Anspruch mit den vorhandenen Möglichkeiten zur Deckung zu bringen beabsichtigt . Im Mai haben Sie, liebe
Frau von der Leyen, eine Trendwende in der Personalentwicklung angekündigt; erstmals seit dem Ende des Kalten
Krieges sollten die Streitkräfte wieder wachsen . Aber in
diesem Haushaltsplan sind dafür noch keine zusätzlichen
Stellen vorgesehen . Auch das kritisieren wir nicht; denn
bevor sich eine solche Trendwende tatsächlich in einer
größeren Bundeswehr niederschlagen könnte, müssten
wir erst einmal die Sollstärke von 185 000 erreicht haben . Damit werden unsere Personalbüros im kommenden
Jahr zweifellos mehr als genug zu tun haben .

Aber, meine Damen und Herren, die Aufgaben wachsen dennoch weiter . Wir sind dabei, überall dort, wo
keine Übung und kein Einsatz durchgeführt, vorbereitet
oder nachbereitet wird, die 41-Stunden-Woche umzusetzen . An vielen Standorten erweist sich das als schwer
genug - ohne zusätzliches Personal; auch darauf hat die
Ministerin hingewiesen .

Zu den Standardaufgaben der Bundeswehr gehört auch
ihr Beitrag zur NATO, und die hat sich im Juli auf dem
Gipfel in Warschau einiges vorgenommen, vor allem den
Aufbau von vier sogenannten Battle Groups, die in Polen
und im Baltikum jeweils in der Stärke eines Bataillons
die ständige Anwesenheit von NATO-Truppen in wechselnder Zusammensetzung garantieren sollen, aber auch
die Verlängerung des Einsatzes in Afghanistan über 2016
hinaus und den Einsatz von bis zu 16 AWACS-Flugzeugen, um den Luftraum über dem vom IS kontrollierten
Gebiet zu überwachen . Das sind nur drei Beispiele; die
Liste ist länger .

Jedes dieser Vorhaben, liebe Kolleginnen und Kollegen, hält auch die SPD-Fraktion für sinnvoll und notwendig . Die Verbündeten in Osteuropa brauchen die Rückversicherung, dass der Schutz des NATO-Vertrags auch
ihre Sicherheit in vollem Umfang garantiert . Die Anwesenheit von Truppen der anderen NATO-Staaten macht
diese Garantie anfassbar . Zugleich bleibt sie aber auch
im Rahmen des Grundlagenvertrages mit Russland und
stellt für den großen und schwierigen Nachbarn keine
Bedrohung dar .

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Warum es zwingend notwendig ist, einerseits über die
Lage im IS-Gebiet Bescheid zu wissen und andererseits
die Afghanen mit ihren Problemen nicht alleinzulassen,
erschließt sich nach den Erfahrungen des vergangenen
Jahres von selbst. Deutschland steht zu seinen Verpflichtungen als wichtiges Mitglied der NATO, und es ist gut
und richtig, dass wir uns aktiv an der Umsetzung der
Warschauer Beschlüsse beteiligen .

Aber, meine Damen und Herren, das alles kostet viel
Geld, und wir brauchen dafür viel Personal . Die angekündigte Trendwende schlägt sich in dem vorgelegten
Entwurf noch nicht entsprechend nieder . Ehrlich gesagt,
bin ich etwas erstaunt, dass der Entwurf nicht einmal
bei den Reservedienstposten eine Aufstockung vorsieht .
Unter den Reservistinnen und Reservisten dürfte es doch
noch viele gut qualifizierte und motivierte Leute geben,
mit denen kurzfristig Personallücken geschlossen werden könnten . Bei meiner Sommertour habe ich Klagen
darüber gehört, dass Freiwillige abgewiesen werden
mussten, obwohl ihre Dienststellen sie gebraucht hätten .
Das sollten wir ändern .

Deshalb: Sosehr wir einen Haushalt begrüßen, der auf
neue Aufgaben eingestellt ist, aber zugleich unter dem
Zeichen von Kontinuität und Augenmaß steht, so genau
und kritisch werden wir über die Prioritäten des kommenden Jahres zu sprechen haben; denn dass wir allen
hochgesteckten Zielen näherkommen, das wird die Debatte über diesen Entwurf erst noch beweisen müssen .
Eine gewisse Skepsis merken Sie mir vielleicht an . In der
SPD-Fraktion werden wir auf jeden Fall unser Augenmerk darauf richten, dass die notwendige Schwerpunktbildung am Ende nicht zulasten derjenigen geht, die in
der Bundeswehr Tag für Tag ihren anspruchsvollen und
oft auch gefährlichen Dienst leisten .

Danke schön .

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