Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1971-03-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Teil der Ausführungen der Frau Minister war für die zukünftigen Beratungen insbesondere in den Ausschüssen wenig hilfreich. Insbesondere die Ausführungen des Herrn Innenministers Merk wie aber auch die Aussagen der Ländervertreter im Bundesrat, vor allem im Finanzausschuß des Bundesrates, sollten dieser Regierung und dem Ressortminister deutlich machen, wo die Schwierigkeiten noch liegen. Sie, Frau Minister, sollten sich lieber der gemeinsamen Anstrengung dieses Hauses versichern, um in diesen Problemen weiterzukommen, und nicht hier mit Vorschußlorbeeren für ein Gesetz, von dem wir noch nicht wissen, wie es endgültig aussehen wird, die Atmosphäre beeinflussen.
Frau Strobel hat uns vor kurzem unterstellt, daß die Opposition nicht das ausspreche, was gut sei, sondern nur kritische Anmerkungen mache. Meine Damen und Herren, ich bin bereit, hier folgendes festzustellen: Wir begrüßen es, daß mit der Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze der Versuch unternommen wird, Konsequenzen aus der von der Großen Koalition im Frühjahr 1969 beschlossenen Grundgesetzänderung zu ziehen.
Deswegen ist es auch wenig hilfreich, Frau Bundesminister, wenn Sie ein Schreiben des Herrn Bundesfinanzministers Strauß aus dem Jahre 1968 zitieren und daraus eine Aussage für eine Grundgesetzänderung ableiten wollen, die erst ein Jahr später in diesem Hause beschlossen worden ist, und zwar von der CDU/CSU und der SPD gemeinsam. Das wäre dasselbe, wenn ich Sie jetzt danach fragen würde, ob Ihr Finanzminister in Anbetracht der noch zu erwartenden Grundgesetzänderungen der nächsten Wochen jetzt schon Mittel für die Gesetze bereitgestellt hat, die danach einmal folgen sollen. Dann würden Sie mir sagen müssen, daß auch er das nicht getan hat.
Zustimmung findet auch, daß in diesem Gesetz die Übernahme der Investitionskosten durch die öffentliche Hand vorgesehen ist, während die Benutzerkosten zu Lasten der Benutzer, also im Endeffekt zu Lasten der Versichertengemeinschaft, gehen. Mit einer solchen Regelung kommt zum Ausdruck, daß die Finanzierung der Vorhaltekosten für Krankenhäuser eine öffentliche Aufgabe ist, wie sie
seit Jahren zum einen von vielen Gruppen unserer Gesellschaft gefordert worden ist und zum anderen durch die erheblichen Anstrengungen der Länder und Gemeinden schon in großem Umfang praktiziert worden ist.
Wir werden in den Ausschußberatungen zu prüfen haben, in welchem Umfang wir dem Anspruch des Gesetzes, die Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern, gerecht werden können und wie wir gleichzeitig vermeiden, daß die Länder und Gemeinden in dem Umfang belastet werden, wie Herr Staatsminister Merk es hier vorgetragen hat.
Die Bundesregierung hat in dem Gesetzentwurf die Bereitstellung eines Drittels der Investitionskosten vorgesehen. Hier muß ich noch einmal zurückblenden zu der Haushaltsdebatte vor wenigen Wochen und muß bedauernd feststellen, daß die Mehrheit dieses Hauses wie die Regierung nicht bereit gewesen ist, unserem Antrag zu folgen, die Investitionszuschüsse im Einzelplan 15 des Haushalts auszuweisen. Wenn Sie, Frau Bundesminister, glauben, hier sagen zu müssen, wir hätten gefordert, daß die 300 Millionen DM voll aus den vorhandenen Mitteln in den Haushaltsplan eingestellt werden sollten, so ist das eben falsch. Was wir verlangt haben, war lediglich, daß ,das, was für die Finanzierung der Krankenhäuser einmal an Darlehen aufgenommen wird, in den ordentlichen Haushaltsplan eingestellt wird. Warum haben wir das verlangt? Damit jeder in diesem Hause sieht, welch kostspieliges Experiment eine solche Finanzierungsart ist.
Zwar können Sie im Jahre 1971 mit 9 Millionen DM 300 Millionen DM mobilisieren und auch noch im nächsten Jahr mit einem relativ geringen Betrag eine relativ hohe Summe bereitstellen, aber das Ende der Geschichte sieht doch anders aus. In absehbarer Zeit wird nämlich die Schuldendienstbelastung höher sein als der jährlich zur Verfügung stehende Kreditbetrag. Das ist der entscheidende Grund, der uns veranlaßt hat, die Einstellung der Beträge in den Haushaltsplan zu verlangen. Außerdem wird durch die Tatsache, daß nur der Schuldendienst im Haushaltsplan ausgewiesen wird, der Gesamtumfang der Verschuldung des Bundes heruntermanipuliert. Ich erinnere an eine ähnliche Tendenz bei der Bildungsanleihe und bei den Kapitalabfindungen für Kriegsopfer. Wir schaffen hier neben dem ordentlichen Haushalt einen Schattenhaushalt, und das, glaube ich, sollte dieses Haus auf die Dauer nicht zulassen.
Die Bundesregierung stellt in Aussicht, ein Drittel der Investitionszuschüsse an die Länder weiterzugeben, begrenzt aber gleichzeitig, wie wir soeben gehört haben, in § 21 die Finanzhilfen auf ganz bestimmte Sätze. Ich will hier nicht die Frage prüfen, ob die von den Bundesländern angegebenen Bettenwerte oder die Schätzungen der Krankenhausgesellschaften zutreffen. Aber, Frau Bundesminister, daß die Zahlen, die Sie bei der Berechnung der durch dieses Gesetz entstehenden Gesamtausgaben zugrunde gelegt haben, in keinem Fall zutreffen, daß Sie den wirklichen Bedarf unterschätzt haben, steht fest. Wir müssen uns also im klaren sein, daß mit diesem Gesetz zusätzliche Ausgaben erforderlich werden, deren Höhe zwischen einigen hundert Millionen DM und 1,1 Milliarden DM beträgt. Wenn aber der Bund, wie es im Gesetz vorgesehen ist, seinen Anteil weiterhin begrenzt, geht jede über die bisherige Berechnung hinausgehende finanzielle Belastung einseitig zu Lasten der Länder und der Gemeinden.
Daher müssen wir uns bei den Ausschußberatungen intensiv mit den Ausführungen der Länder und der Träger der freien gemeinnützigen Krankenhäuser auseinandersetzen, um zu einem guten Kompromiß zu kommen. Das ist um so notwendiger, als ja gerade die finanzielle Entwicklung im Krankenhausbau durch die geradezu beängstigende Kostenexplosion des letzten Jahres eine zunehmende Erschwernis erfahren hat.
Das finanzielle Risiko der Länder wird dadurch noch größer, daß der Bund diesem Gesetzentwurf zufolge 15 °o für Schwerpunkt- und Modellmaßnahmen reservieren und somit diese Mittel dem allgemeinen Verteilungsschlüssel entziehen will. Auch hierüber muß beraten werden, ebenso darüber, daß durch § 19 des Gesetzentwurfs eine weitere finanzielle Unsicherheit hervorgerufen wird, nähmlich durch die Bestimmung, daß bei den neu festzusetzenden Pflegesätzen eine über 7,5 % der derzeitigen Pflegesätze hinausgehende Erhöhung ebenfalls zu Lasten der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel gehen soll. Hier wird ein erster Versuch unternommen, das Prinzip der Kostenteilung zwischen Benutzerkosten und Vorhaltekosten zu durchbrechen und damit eine weitere Belastung der öffentlichen Hand einzuleiten. Dem muß ganz entschieden widersprochen werden.
Nun noch ein Wort zur Situation der freien gemeinnützigen Träger. Der Entwurf des Gesetzes bringt für die freien gemeinnützigen Krankenhäuser ebenfalls erhebliche zusätzliche finanzielle Risiken, Risiken, die bisher noch nicht abzuschätzen sind. Die Regierung muß uns daher in den Ausschußberatungen sehr genau darüber informieren, wie das im Gesetz vorgesehene Steuerungsinstrument der Krankenhausplanung, von der ja jede finanzielle Förderung abhängig sein wird, gehandhabt werden soll. Es wird uns nachzuweisen sein, nach welchen einheitlichen Kriterien diese Planung in den Ländern erfolgen soll. Wir erwarten, daß wenigstens die Normen für das von den Ländern zu entwikkelnde, „rechtsstaatlichen Anforderungen" genügende Verfahren für die Aufnahme in den Krankenhausplan nach § 8 bekanntgegeben wird.
Wir wünschen, daß die Bundesregierung uns auch über die zu erlassenden Rechtsverordnungen - es gibt immerhin die Ermächtigung für acht Rechtsverordnungen - Klarheit verschafft, denn auch das ist für die Beurteilung des Gesetzes entscheidend.
Eines aber, Frau Minister, wünschen wir uns nicht: daß dieses Instrument der Krankenhausplanung im Hinblick auf die finanzielle Situation der Länder dann die einzige Notbremse sein wird, um den finanziellen Rahmen in etwa im Griff zu behalten. Ihre Ausführungen im Bundesrat haben diese Vermutung, diesen Verdacht, daß hier unter UmPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
ständen die Kosten zu Lasten der Krankenhausträger heruntermanipuliert werden könnten, doch sehr viel deutlicher gemacht. Sie haben im Bundesrat - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes ausgeführt:
Vielleicht haben es die Länder in dieser Beziehung doch etwas leichter als der Bund, denn über den Krankenhausbedarfsplan kann ja nicht nur das Neubauvolumen der Krankenhäuser, sondern auch die Zahl der bestehenden, in die öffentliche Förderung einbezogenen Betten gesteuert werden. Das bedeutet natürlich nicht, daß man die Förderung der Krankenhäuser wie einen Wasserhahn auf- und zudrehen kann; aber die Länder können doch langfristig bei ihren Finanzplanungen auch die sich aus dem Gesetz ergebenden zukünftigen Lasten berücksichtigen und den Krankenhausbedarfsplan entsprechend ausgestalten.
Gerade wenn Finanzierungslücken, von denen hier ja schon wiederholt die Rede war, vorhanden sind und sich noch vergrößern können, wird unter Umständen mit diesem Instrument der Krankenhausplanung versucht, entsprechend der Haushaltslage die Dinge so zu gestalten, daß sie sich an die dann vorhandene Finanzsituation anpassen lassen.
Ein weiteres Problem: In § 12 des Entwurfs eines Krankenhausgesetzes werden Krankenhäusern, die die Voraussetzung der Förderung erfüllen, die Investitionslasten, die aus der Vergangenheit stammen, abgenommen. Was macht aber ein freigemeinnütziges Krankenhaus, das nicht in dieses Krankenhausbedarfsprogramm aufgenommen wird? Auch hier wünschen wir über eine Übergangsregelung mehr zu wissen.
Wir wollen auch gemeinsam überlegen, wie wir das Problem der Finanzierung der Ausbildungsstätten in den Ausschußberatungen lösen können, denn die Ausschließung aus den Fördermitteln ist, glaube ich, mehr als ein Schönheitsfehler. Hier muß gerade im Hinblick auf die Personalsituation gefordert werden, daß die Ausbildungsstätten in vollem Umfang aus diesem Gesetz mitfinanziert werden.
Ich würde gerne noch etwas zur Situation der Gemeinden sagen, aber im Hinblick darauf, daß auch Herr Innenminister Merk schon auf diese Situation hingewiesen hat, möchte ich hierauf verzichten und nur noch folgendes feststellen. Alle Verbesserungsvorschläge würden nur Stückwerk bleiben, wenn es in den Beratungen nicht gelingt, durch entsprechende Maßnahmen die Wirtschaftlichkeit der Krankenhäuser zu verbessern und damit die jährlichen Kostensteigerungen in erträglichen Grenzen zu halten. Die angenommene 3%ige Kostensteigerung, wie sie in der Finanzplanung ihren Niederschlag gefunden hat, muß illusorisch bleiben, wenn nicht die im CDU/CSU-Antrag „zum Ausbau und zur Sicherung eines bedarfsgerecht gegliederten Systems leistungsfähiger Krankenhäuser" enthaltenen Vorschläge, zu denen sicherlich noch weitere kommen werden, in den vorgelegten Gesetzentwurf eingebaut werden. Nur dann wird es möglich sein, einen nachhaltigen Beitrag zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser zu leisten.
Das Versprechen der Bundesregierung, unsere Krankenhäuser wirtschaftlich zu sichern, hat bei den Ländern, aber auch bei den Gemeinden, bei den freien Verbänden als Trägern von Krankenhäusern die Hoffnung erweckt, daß das Krankenhausfinanzierungsgesetz die bisherigen Belastungen mindert und zugleich den Rahmen der Verpflichtungen überschaubarer macht.
Nun, meine Damen und Herren, ich muß feststellen, daß das, was bisher in dem Gesetzentwurf erkennbar ist, und das das, was Sie, Frau Bundesminister, insbesondere auch im Bundesrat als Gegenargument vorgebracht haben, diese Erwartungen nicht erfüllen kann.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.