joachim pfeiffer (NA), 2004-09-30:
Frau Hustedt, wir haben, wie Sie wissen, dem Photovoltaik-Vorschaltgesetz im letzten Jahr im Bundestag zugestimmt.

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Wir haben das getan, damit kein Bruch entsteht. Wir haben aber gleichzeitig gesagt, dass mit der Novellierung
des EEG zum 1. Juli dieses Jahres der Unsinn beendet
werden muss.

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Mit Photovoltaik wird nämlich im Wesentlichen Technologieförderung betrieben. Selbst Herr Matthes vom ÖkoInstitut stellt fest

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- hören Sie mir doch wenigstens zu; wenn Sie mir Fragen stellen, dann darf ich sie beantworten, oder? -,

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dass das, was mit der Photovoltaik im EEG passiert, der
falsche Weg ist. Nicht ausgereifte Technologien werden
mithilfe eines Preises, der mehr als das Zehnfache des
Marktpreises der anderen Energiearten beträgt, in den
Markt gedrückt. Stattdessen sollte die technologische
Entwicklung vorangetrieben werden.
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- Ich habe gerade versucht, Ihnen zu erläutern, warum
wir dem Vorschaltgesetz zugestimmt haben: weil wir der
guten Hoffnung waren, mit Ihnen für das gesamte EEG
zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen. Das ist leider nicht eingetreten.

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Jetzt zum Thema Wettbewerb. Herr Clement, Sie haben in der vorletzten Sitzungswoche im Bundestag beklagt, dass die etablierte Energiewirtschaft Abzocke betreibe und im Vorgriff auf die anstehende Novellierung
des Energiewirtschaftsgesetzes jetzt noch Kasse machen
wolle. Ich widerspreche gar nicht, dass es hierzu Ansätze
gibt. Sie haben aber zugleich verschwiegen, dass Ihr
Haus wenig unternommen hat, damit diese EU-Richtlinie - für deren Umsetzung Sie verantwortlich sind -,
die den Wettbewerb in den Netzmonopolen dort erzeugen soll, wo er bisher nicht im notwendigen Umfang eingetreten ist, zum 1. Juli dieses Jahres umgesetzt werden
konnte. Die Richtlinie hätte zum 1. Juli 2004 umgesetzt
werden müssen, aber Sie haben erst Ende Juli eine Kabinettsentscheidung dazu getroffen.

Auf der einen Seite beklagen Sie mit Krokodilstränen,
dass der Wettbewerb nicht groß genug sei. Auf der anderen Seite schlagen Sie nun Instrumente vor, die gar nicht
geeignet sind, den Wettbewerb im notwendigen Umfang
zu gewährleisten. Hier greife ich das auf, was der Kollege Hempelmann gesagt hat. Ich freue mich, dass er erklärt hat, die Koalition werde auf uns zukommen. Dies
ist bisher noch nicht geschehen. Bisher hatten Sie gehofft, Ihren Vorschlag realisieren zu können, der aber
überhaupt nicht geeignet ist, den notwendigen Wettbewerb im Netzbereich herbeizuführen. Wir werden uns
dem nicht verweigern, sondern im Vermittlungsausschuss, wie wir es beim Telekommunikationsgesetz auch
getan haben, konstruktiv mitarbeiten und unsere Vorschläge im Interesse von Wirtschaft und Verbrauchern
einbringen, damit wir auf diesem Gebiet mehr Wettbewerb bekommen.

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Wir wollen die Regulierung auf den Netzbereich beschränken. Wir wollen keine Regulierungen im Bereich
der Erzeugung. Dort gibt es bereits Wettbewerb; das
können die Privaten in diesem Bereich allein regeln. Wir
wollen eine Ex-ante-Lösung, die im Vorhinein Klarheit,
Sicherheit und Transparenz schafft. Wir wollen bei den
Netznutzungsentgelten - hier sehen wir die größte Krux weg von der reinen Kostenorientierung und hin zu
marktorientierten Preisfindungen, damit wir, auf verschiedene Cluster bezogen, zu Höchstpreisen kommen.
Im Ergebnis wollen wir eine schlanke, schlagkräftige

Regulierung, die auch im Netzbereich die Mobilisierungseffekte ermöglicht, die dort notwendig sind.

Dort sind Potenziale vorhanden, die wir heben müssen; darin sind wir uns einig. Nur bewegen sich diese
Potenziale - deshalb habe ich vorhin die Zahlen noch
einmal genannt - leider nur in einer Größenordnung von
einem Fünfzehntel oder höchstens einem Zehntel dessen, was Sie durch staatlich verursachte Abgaben auf
den Strompreis an Mehrbelastung geschaffen haben. Das
müssen Sie den Bürgern und der Wirtschaft in diesem
Lande auch einmal sagen. Sie dürfen sich nicht nur einseitig das heraussuchen, was Ihnen gerade in den Kram
passt.

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Frau Wöhrl hat bereits angesprochen - ich vertiefe es
an dieser Stelle -, dass Sie Deutschland auch dadurch
schaden, dass Sie kein geschlossenes und in sich stimmiges Energiekonzept haben.

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Alles andere stimmt nicht. Das letzte Energieprogramm
einer Bundesregierung stammt von der Regierung Kohl.

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- Ja, vom Anfang der 90er-Jahre.

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- Das stimmt doch überhaupt nicht. Herr Kelber, lesen
Sie es einmal nach! Das ist doch dummes Geschwätz.
Das ist nicht nur dumm und dämlich, das ist schon völlig
unerträglich. Wenn ich Sie so sehe und höre, fällt mir
immer der Satz ein: Nur die dümmsten Kälber wählen
ihren Schlächter selber.

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Bei der Energiepolitik verfolgen Sie die Strategie
„rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln“. Ihre
Energiepolitik gefährdet in diesem Land 600 000 Arbeitsplätze in den energieintensiven Branchen. Demgegenüber sind die von Ihnen mit Jubelfanfaren begrüßten
Arbeitsplatzgewinne bei den erneuerbaren Energien leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein. In der Summe
gefährden Sie mit Ihrer Energiepolitik den Standort
Deutschland.

Lassen Sie mich noch etwas zum Energiemix und zur
CO2-Reduktion sagen. Frau Hustedt, wir sind übereinstimmend der Meinung, dass die CO2-Emissionen reduziert werden müssen. Diese CO2-Reduktion darf aber
nicht ideologisch betrieben werden; vielmehr muss sie
kosteneffizient verfolgt werden. Wie können wir mit den
vorhandenen Mitteln das CO2 am meisten reduzieren?
Fakt ist eben: Wenn wir bestehende Kraftwerke - auch
solche für fossile Brennstoffe - optimieren, kostet die
Reduzierung des CO2-Ausstoßes je Tonne ungefähr
5 Euro. Im Bereich der erneuerbaren Energien bewegen
wir uns beim heutigen Stand der Technik - es ist ja richtig, dass dies in 20 Jahren anders sein könnte - bei der
Windkraft in einer Größenordnung zwischen 90 und
110 Euro je Tonne und bei der Photovoltaik bei
500 Euro je Tonne. Auf diesem Wege zu reduzieren ist
alles andere als kosteneffizient; es liegt auch nicht im Interesse der Ökologie. Sehen Sie das doch endlich einmal
ein und versuchen Sie es mit uns gemeinsam umzusetzen, statt es abzulehnen, weil es ideologisch nicht in Ihren Instrumentenkasten passt oder Ihren politischen Zielsetzungen widerspricht.

Lassen Sie mich auch noch etwas zum Thema Kernenergie sagen. Es ist schon erstaunlich, wie Sie die Augen verschließen und Vogel-Strauß-Politik betreiben.
Vorhin wurde der Weltenergiegipfel von Sydney angesprochen. Vielleicht können Sie, Herr Clement, als zuständiger Ressortminister nachher etwas dazu sagen, warum kein Vertreter der Bundesregierung bei diesem
Weltenergiegipfel war; alle anderen Länder waren dort
vertreten.

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Auf diesem Gipfel wurden nicht nur Szenarien für die
Entwicklung des weltweiten Energieverbrauchs diskutiert, sondern es wurde auch festgestellt, dass wir mit unserem Ausstieg aus der Kernenergie in der Welt ziemlich
allein dastehen. Sie versuchen uns einzureden, dass wir
in Deutschland an der Spitze der Bewegung seien. Das
Gegenteil ist der Fall. Wir bzw. Sie sind in diesem Fall
die letzten Mohikaner.

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Selbst in Europa, in Schweden und in Finnland, werden
jetzt - nicht zuletzt aus dem genannten Grund der Kosteneffizienz bei der CO2-Reduktion - der Ausbau von
bestehenden Kernkraftwerken und der Neubau solcher
Kraftwerke betrieben.

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- In Finnland, habe ich gesagt. Hören Sie halt zu, Herr
Kelber.

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- In Finnland findet ein Neubau statt, in Schweden wird
der beschlossene Ausstieg aus der Kernenergie nicht
umgesetzt. In China werden neue Kapazitäten errichtet,
in den USA werden die Laufzeiten verlängert.

Das heißt, nicht nur aus Gründen der Versorgungssicherheit, sondern auch aus Gründen der Klimavorsorge
wäre es dringend geboten, dass wir hier in Deutschland
diesen von Ihnen betriebenen Ausstieg überdenken.

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