Thomas Rachel (NA), 1996-10-10:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich begrüße vor allem die zahlreichen Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die noch um 24 Uhr an der Debatte des Parlaments teilnehmen.
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Europa - eine große Idee. Keimzelle der Europäischen Union war die Montanunion von 1952 mit dem EGKS-Vertrag, der Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Diese Sonderregelung für den Montanbereich hat es zunächst aus historischen Gründen gegeben. Es war eine französische Initiative mit dem Ziel, die deutsche Schwerindustrie in ein europäisches Gesamtkonzept einzubinden und die Versorgung Frankreichs mit deutscher Kohle zu sichern.
Aus dieser Montanunion ist ein Nukleus für den europäischen Einigungsprozeß geworden, der erheblich zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und zum Wohlstand in Europa beigetragen hat.
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Der EGKS-Vertrag hat vor 44 Jahren einen gemeinsamen Markt ohne Binnengrenzen geschaffen, und zwar für die Sektoren Kohle und Stahl. Erst Jahrzehnte später ist es gelungen, einen gemeinsamen Binnenmarkt für die gesamte Wirtschaft der EU zu ermöglichen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Geltungsdauer des Montanunion-Vertrages ist auf 50 Jahre begrenzt. Eine Fortsetzung des Vertrags kommt aus Sicht der CDU/CSU-Fraktion nicht in Frage.
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Gleichwohl bietet sich die Gelegenheit, darüber nachzudenken, welche Kernelemente für den europäischen Integrationsprozeß auch für die Zukunft Bedeutung haben. Wir sollten aus den Erfahrungen der letzten Jahrzehnte lernen. Allerdings gibt es keine Notwendigkeit, einen Sonderstatus für Kohle und Stahl in einem Maastricht-II- oder -III-Vertrag zu verankern.
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Schon gar nicht ist es realistisch, geltendes Montanrecht für andere Branchen verbindlich zu machen.
Worum es geht, hat der Bundestag 1994 zum Ausdruck gebracht, als er die Regierung aufforderte,
frühzeitig Vorsorge zu treffen, daß bei der Einschmelzung des im Jahr 2002 auslaufenden Montanunion-Vertrages in das allgemeine europäische Vertragsrecht den Besonderheiten der Montanindustrie Rechnung getragen wird.
Wir müssen nun prüfen, welche Regelungen sinnvoll waren oder welche abträglich waren.
Erstens. Der Beratende Ausschuß hat viele zusammengebracht, aber wir sind als CDU/CSU-Fraktion der Meinung, daß er an Bedeutung verloren hat. Auf ihn kann verzichtet werden. Wir schließen uns insofern der Forderung des SPD-Antrages nicht an.
Zweitens. Der EGKS-Vertrag sieht für Krisen und Mangellagen ein entsprechendes Quotenverteilungssystem vor. Eine vergleichbare Regelung gibt es im EU-Vertrag nicht. In der Kohlepolitik hat das Thema überhaupt keine Rolle gespielt. Anders im Bereich des Stahls. Aber die nach dem EGKS-Vertrag vorgesehenen Zwangsquoten bei manifesten Krisen in der Stahlindustrie haben in der Praxis nicht die in sie gesetzten Erwartungen erfüllt, insbesondere nicht im Bereich des notwendigen Abbaus von Überkapazitäten und zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen.
Die CDU/CSU-Fraktion lehnt deshalb den Schlagstock behördlicher Quoten, aber auch die Festlegung von Mindest- und Höchstpreisen ab; denn sie sind ordnungspolitisch falsch und auch nicht das richtige Mittel zur Bewältigung von Krisenlagen.
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Wir könnten aber nach meiner Meinung eventuell über die Fortsetzung der Marktvorausschätzungen nachdenken; denn sie haben sich als nützliche Orientierungshilfe erwiesen.
Drittens: Subventionen. Im Bereich der Kohle sind Beihilfen grundsätzlich auch nach EU-Recht genehmigungsfähig. Ob und in welchem Maße Kohlebeihilfen gezahlt werden sollen, muß die Politik demnächst entscheiden. Im Bereich des Stahls sollte allerdings ein funktionierender Wettbewerb das Ziel sein. Dafür brauchen wir ein striktes Beihilfeverbot. Dies ist von entscheidender Bedeutung.
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Das Subventionsverbot muß auch nach Auslaufen des Montanunion-Vertrages sichergestellt werden. Dabei ist zu beachten, daß das Subventionsverbot des EGKS-Vertrages strenger und enger ist als das des EU-Vertrages. Ich denke, wir sollten als Ziel formulieren, das Subventionsverbot des MontanunionVertrages in der juristisch klaren Form, wie es heute geltendes Recht ist - ich denke an den Subventionskodex -, auch für die Zukunft zu normieren.
Viertens. Den EGKS-Vertrag durchzieht das Prinzip der Markttransparenz wie ein roter Faden. Die
betroffene Industrie sagt uns, daß sich dieses Prinzip mit seinen Informationspflichten gegenüber der europäischen Behörde bewährt hat. Wir sollten diesen Gesichtspunkt ernst nehmen und überprüfen, auf welche Weise dem Anliegen entsprochen werden kann.
Fünftens. Es gibt eine besondere Umlage für die Kohle- und Stahlindustrie. Es ist die einzige europäische Sonderumlage. Sie hat ein „Montanvermögen" geschaffen, um dessen Verwendung es geht. Über diese Frage muß bei Auslaufen des EGKS-Vertrages neu entschieden werden. „Geld macht sinnlich", sagt ein deutsches Sprichwort. Zumindest regt es die Phantasie an und weckt fremde Begehrlichkeiten.
Da die Montanunternehmen die Umlage im Gegensatz zu anderen Wirtschaftszweigen zusätzlich zur normalen Steuerpflicht erbracht haben, ist es eine moralische Frage, daß das angesammelte EGKS-Vermögen nur so verwendet wird, daß es den Industrien zugute kommt, die es aufgebracht haben. Eine Lückenbüßerfunktion im allgemeinen Haushalt der EG oder ein ausschließlicher Zugriff über die EGKommission kann nicht der richtige Weg sein.
Als CDU/CSU-Fraktion begrüßen wir deshalb den Vorschlag der Bundesregierung, eine Montan-Forschungsstiftung einzurichten. Diese entspricht für den Bereich Kohle und Stahl der geschichtlichen Entstehung dieser Sonderumlage, und sie entspricht dem Gemeinschaftsgedanken für die Zukunft.
Dank gilt der Bundesregierung - ich sehe Herrn Staatssekretär Lammert -,
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weil sie mit diesem Vorschlag auch dem Antrag des Bundestages von 1994 entspricht. Der Bundestag hatte nämlich beschlossen, das Montan-Vermögen in Höhe von rund 1,5 Milliarden DM den beiden Industrien, die es aufgebaut haben, eventuell in Form einer Stiftung zu erhalten. Genau darum geht es; dies ist unser gemeinsames Ziel.
Wir werden nun im Deutschen Bundestag die angesprochenen Punkte in den Ausschüssen beraten. Dabei wird zu untersuchen sein, ob diejenigen Regelungen des EGKS-Vertrages, die sich nachdrücklich bewährt haben, als Sekundärrecht - zum Beispiel in Form eines Kohle- oder Stahlkodex - unterhalb des EU-Vertrages angesiedelt werden können und sollen.
Die Diskussion über den Montanunion-Vertrag sollte meines Erachtens von dem Gedanken geprägt sein, möglichst viel unverfälschten Wettbewerb zu ermöglichen, so daß unrentable Kapazitäten nicht aufrechterhalten werden, um Angebot und Nachfrage schnell ins Gleichgewicht zu bringen.
Manchmal ist es gut, einen Blick auf die Anfänge zu werfen, um so ein Maß für den Fortschritt und die Einsicht in die notwendigen Veränderungen zu gewinnen. Die Gründungsväter der Montanunion haben eine atemberaubende Aufgabe bewältigt. LasThomas Rachel
sen Sie uns mit dem gleichen Elan und derselben Zuversicht an die vor uns stehenden Aufgaben zum Wohle des Ganzen herangehen.
Herzlichen Dank.
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