manfred carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-03-26:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte damit beginnen, daß die Bundesregierung dem Europäischen Jahr gegen Rassismus von Anfang an und das ganze Jahr hindurch einen hohen Stellenwert gegeben hat. Deutschland steht hier in besonderer historischer Verantwortung. Es hat sich dieser Verantwortung gestellt und wird dies auch künftig tun.
Nicht nur in diesem Jahr hat sich die Bundesregierung mit diesem Problem befaßt, sondern schon viele Jahre vorher, so wie Frau Kollegin Steinbach es hier eben eindrucksvoll geschildert hat. Dieser Einsatz war in den vergangenen Jahren nicht ohne Erfolg. Offensichtlich ist man hier nicht bereit, auf Fakten einzugehen. Diese Erfolge sind hier eben schon genannt und mit Prozentzahlen belegt worden. 6721 fremdenfeindlich motivierte Straftaten sind in unserem Land im Jahre 1993 begangen worden. Diese Zahl ist bis 1996 kontinuierlich auf 2232 zurückgegangen. Das ist in der Tat ein Rückgang um mehr als zwei Drittel. Man kann auch sagen: 1996 ist gegenüber dem Jahre 1993 nur noch ein Drittel dieser Fälle zu verzeichnen gewesen. Das war ein großartiger Erfolg all derer, die sich an der Bekämpfung dieser Straftaten beteiligt haben. Man braucht nicht nach Ausreden zu suchen und Vorwürfe zu erheben, sondern wir sollten uns darüber freuen, daß dieser Tatbestand festgestellt werden kann.
Schade und schwierig zugleich ist es, festzustellen, daß 1997 ein leichter Anstieg auf 2952 Fälle stattgefunden hat. Aber man bedenke, daß wir noch vier Jahre vorher 6721 Fälle hatten. Der Anstieg muß ernst genommen und darf nicht hingenommen werden. Wir fordern alle gesellschaftlichen Gruppen auf, an der Lösung dieses Problems mitzuwirken; denn es handelt sich doch um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Bundesregierung ist gefragt, selbstverständlich. Aber auch die Landesregierungen, die Kirchen, andere gesellschaftliche Gruppen und im Grunde jeder Bürger unseres Landes sind gefragt, hier mitzumachen.
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Es ist angenehm, bei empirischen Untersuchungen feststellen zu können, daß es auch ganz erfreuliche Ansätze gibt, nach denen man durchaus auch zuversichtlich sein darf. Zum Beispiel ist durch solche Umfragen - ich nenne die Shell-Studie - bekannt, daß rechtsextremistische Gruppierungen auf größte Ablehnung bei Jugendlichen stoßen. Ober 80 Prozent der Jugendlichen geben an, solche Gruppierungen abzulehnen. Diese empirischen Untersuchungen zeigen auch regelmäßig, daß der Anteil der Jugendlichen, die sich selbst der rechtsextremistischen Szene zuordnen, bei maximal 1 bis 2 Prozent, und der Anteil derjenigen, die mit der Szene sympathisieren, deutlich unter 5 Prozent dieser Altersgruppe liegen.
Wir haben bei unseren Initiativen - von der Aufklärungskampagne der Innenminister von Bund und Ländern ist ja eben schon die Rede gewesen - auch festgestellt, daß es einen gesellschaftlich breit getragenen Konsens gegen extremistische Ideologien und Fremdenfeindlichkeit gibt.
Die wieder wachsende Gewaltkriminalität von Jugendlichen führt uns aber erneut zu der Frage nach den Ursachen und nach den Hintergründen hierfür. Die Ursachen sind vielschichtig. Sie werden in der Politik- und Sozialwissenschaft, aber auch in der Publizistik breit erörtert. Ein umfassendes, konsistentes und allgemein anerkanntes Analyse- und Erklärungsmodell liegt bislang nicht vor. Eine wichtige Rolle spielen aber sicher eine zunehmende Orientierungs- und Bindungslosigkeit, ein zunehmender Werteverlust, Medieneinflüsse und in den neuen Bundesländern sicher auch der totale gesellschaftliche Umbruch.
Die Bundesregierung hat sich selbstverständlich auch um die Erforschung der Ursachen bemüht. Auf den Bericht zu dem Forschungsprojekt „Analyse fremdenfeindlicher Straftäter" möchte ich besonders hinweisen. Darüber hinaus führt die Bundesregierung vielfältige Maßnahmen sowohl im gesetzgeberischen und administrativen als auch im Bereich der Prävention durch. Ich weise insbesondere auf die „Offensive gegen Gewalt und Fremdenfeindlichkeit" hin, in der auf Beschluß der Bundesregierung vom 2. Dezember 1992 alle einschlägigen Maßnahmen und Planungen der Bundesregierung zusammengefaßt worden sind. Zuletzt wurde dieser Bericht im Mai 1997 aktualisiert. Auch die Maßnahmen der Bundesregierung im Bildungsbereich sind hier aufgeführt.
Nun noch einiges zum Europäischen Jahr gegen Rassismus: Hier hat sich die Bundesregierung sehr stark engagiert, anders als es die Rednerin der SPD eben zum Ausdruck gebracht hat. Mit der Umsetzung dieser Initiative in Deutschland war am 7. Oktober 1996 ein nationaler Koordinierungsausschuß beauftragt worden, dem sowohl Vertreter von Regierungsstellen als auch von Nicht-Regierungsorganisationen angehörten. Vorsitz und Geschäftsführung lagen beim BMI. Die nationale Eröffnungsveranstaltung fand am 4. März 1997 mit dem Bundespräsidenten als Hauptredner statt. Wir haben auf Initiative des BMI zum Beispiel im Rahmen dieses Jahres ein Poster mit dem Motto „Sportler gegen Rassismus und Du?" produziert und finanziert, um die Öffentlichkeit für diese Problematik zu sensibilisieren.
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Dann haben Bund, Länder und Gemeinden - Frau Schmalz-Jacobsen hat es eben schon gesagt und dafür Dank ausgesprochen, dem ich mich anschließen möchte - und viele Nicht-Regierungsorganisationen der Geschäftsstelle im BMI eine Fülle von Projekten gemeldet und durchgeführt, die zur Zeit dokumentiert werden. Sie werden sich allesamt darüber wundern, wieviel in diesem einen Jahr in unserem Land, in Deutschland, zu diesem Thema getan worden ist: mehr als in allen anderen Ländern Europas, wage ich zu behaupten.
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Dieses Europäische Jahr gegen den Rassismus ist nun aus kalendarischer Sicht beendet; doch alle Beteiligten haben sich dafür entschieden, daß der begonnene Dialog zwischen Nicht-Regierungsorganisationen und Regierungsstellen in einem Nachfolgegremium, dem Forum gegen den Rassismus, fortgeführt wird. Das Gremium hierfür ist schon am 19. März in Frankfurt konstituiert worden.
Letzte Ausführung: Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind keine auf Deutschland beschränkten Erscheinungen. In praktisch allen Ländern der Europäischen Union, in denen in den letzten Jahren ein starker Zuzug von Ausländern stattgefunden hat, sind sie zu beobachten. Zur Zeit leben über 7,3 Millionen Ausländer in Deutschland. Das spricht nicht für Fremdenfeindlichkeit.
Die damit verbundene Begegnung verschiedener Kulturen und Traditionen kann die Lebensverhältnisse der Bürger bereichern, aber auch zu Spannungen führen. Einheimische wie Zuwanderer sind aufgefordert, solche Spannungen nicht durch Mißachtung und Provokation zu verstärken, sondern durch Offenheit und Toleranz, Verständnis und Respekt abzubauen.
Danke schön.
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