emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Nun rufe ich Frage 22
des Kollegen Dr. Müller auf:

Welches Standortfolgekonzept für die Nutzung der Liegenschaft in Sonthofen und neue Investitionen hat die Bundesregierung nach der Verlegung der Schule für Feldjäger und Stabsdienste aus der Generaloberst-Beck-Kaserne Sonthofen nach
Hannover?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Herr Kollege Müller, in der
Fragestunde vom 7. Februar 2001, also vor einer Woche,
habe ich versucht, zu verdeutlichen, dass alle Vorschläge
für Alternativen zu Standorten sorgfältig geprüft werden.
Diese generelle Verfahrensweise gilt auch für Sonthofen.
Nach dem derzeitigen Planungsstand wird die Jägerkaserne in Sonthofen künftig weiter genutzt.

Wenn Sie wollen, kann ich gern auch die nächste Frage
beantworten, ehe Zusatzfragen gestellt werden, da sie in
direktem Zusammenhang zur ersten steht.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Gut. Herr Kollege
Müller, dann können Sie gleich vier Zusatzfragen stellen.

Ich rufe also auch die Frage 23 des Kollegen Dr. Müller
auf:

Hat die Bundesregierung zwischenzeitlich das vorgelegte
Einsparkonzept zur Reduzierung der geplanten Infrastrukturkosten von 75 Millionen auf 40 Millionen DM zur Kenntnis genommen, und besteht auf dieser Basis eine Chance, die Entscheidung
der Verlegung der Feldjäger und Stabsdienste von Sonthofen nach
Hannover zu revidieren?

Frau Staatssekretärin, bitte sehr.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Wie auch bereits in der letzten
Woche ausgeführt, würden umfangreiche Sanierungsmaßnahmen in Sonthofen den Ausbildungsbetrieb über
einen langen Zeitraum einschränken. Dies gilt auch, wenn
die Infrastrukturkosten von 75 Millionen auf 40 Millionen DM abgesenkt würden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage eins.
Gerd Müller (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass beim derzeitigen Lehrgangsbetrieb in Sonthofen für die Lehrgangsteilnehmer hervorragende Bedingungen herrschen und
dass eine mögliche zusätzliche Umbaumaßnahme, womit
Sie erhebliche Schwierigkeiten begründen, überhaupt
nicht notwendig ist, da durch den zukünftigen Abzug des
ABC-Abwehr-Lehrbataillons aus der Grünten-Kaserne

Lehrgangsgebäude und Unterkünfte frei werden? Ihre Argumentation ist deshalb faktisch falsch.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Es ist manchmal gut, die Region, über die man spricht, zu kennen. Ich bin dort gewesen. Das Haus hatte mir sogar empfohlen, zu sagen, dass
sie so sehr dezentral liegen. Deshalb sollte man die Feldjägerausbildung, die jetzt über die ganze Bundesrepublik
verteilt ist, nicht dorthin legen. Ich habe gesagt: Das
werde ich hier nicht erklären, denn dann hätte es keinen
Grund gegeben, die Offiziersschule von Hannover nach
Dresden zu verlegen. Die Verkehrsanbindungen dort sind
wahrscheinlich in weiten Teilen ungleich schwieriger.

Wir haben ausdrücklich gesagt: Wir wollen uns von
Kosten trennen. Wir haben zu viele schulische Einrichtungen - das wird nachher auch noch eine Rolle spielen und zu viel Infrastruktur. Wir haben in Hannover eine
komplett ausgestattete Offiziersschule des Heeres, die in
den 70er-Jahren gebaut worden ist. Sonthofen ist eine
Einrichtung, die mit großem Aufwand zurzeit des Nationalsozialismus gebaut worden ist. Dies würde mich nicht
stören, weil im Moment dort die demokratische Bundeswehr untergebracht ist. Sie ist aber in den Kosten zu hoch,
was auch in der Vergangenheit schon viele gesagt haben.
Kollege Müller, dies ist der Hauptgrund dafür, dass man
gesagt hat: Sonthofen ist als Schule für Feldjäger der gesamten Bundesrepublik zu weit und zu teuer in der Unterhaltung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage zwei.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-02-14:
- der mit der einen Hand Gesetze in seiner Funktion als Regierungschef unterschreibt, die andere Hand
aber aufhält und dicke Pakete von der Industrie annimmt.

({0})
Gerd Müller (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
ist Ihnen bekannt, dass die militärische Führung der Feldjäger in Deutschland diese Einschätzung nicht teilt und mit
dem Standort Sonthofen hochzufrieden ist? Sie hat sich für
den Erhalt des Standortes ausgesprochen. Können Sie mir
auf der Basis der wirtschaftlichen Kriterien begründen, ob
diese bei diesem Standort im südlichsten Teil Deutschlands überhaupt eine Rolle gespielt haben? Bei diesem
Standort in peripherer Lage handelt es sich um eine denkmalgeschützte Kaserne, die erhebliche Folgekosten nach
sich ziehen wird. Sie können sie nicht als Kaserne stehen
lassen. Wie soll Ihr Konzept, die Schule für Feldjäger aus
der denkmalgeschützten Ruine in Sonthofen nach Hannover zu verlegen, an einen Standort in einer boomenden
Wirtschaftsregion, wirtschaftlich, betriebswirtschaftlich
aufgehen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Natürlich geht es auf. Die Generaloberst-Beck-Kaserne ist wahrscheinlich von der
bayerischen Landesregierung unter Denkmalschutz gestellt worden. Das fällt nicht in den Zuständigkeitsbereich
der Bundesregierung. Die Landesregierung wird sich jetzt
darum kümmern müssen, dass für diese denkmalgeschützte Kasernenanlage eine sinnvolle Nutzung gefunden
wird.

Ich habe übrigens noch Kostenberechnungen in Höhe
von 100 Millionen DM vorliegen. Diese werde ich jedoch






genauso wie Ihre 40 Millionen DM infrage stellen. Deswegen habe ich wahrscheinlich die 70 Millionen DM, die
in der Mitte liegen, akzeptiert.

Für die verbleibenden vier ABC-Abwehrbataillone bestehen gute Voraussetzungen für eine flächendeckende
Zusammenarbeit mit anderen Truppengattungen. Also
wird ein ABC-Abwehrbataillon aufgelöst. Der Standort
Sonthofen bleibt aber als ABC-Schule erhalten. Damit
behält er eine wichtige Aufgabe. Dies halte ich für richtig.

Ihr Argument hinsichtlich der guten Infrastruktur, die
der Bundeswehr natürlich sehr willkommen ist - darin
stimme ich Ihnen ausdrücklich zu; das gilt auch für Sonthofen -, scheitert wie jedes andere Argument an der Tatsache, dass wir einen solchen Umfang an Infrastruktur
und Liegenschaften nicht mehr brauchen. Wir haben prinzipiell nichts dagegen. Auch will ich nicht bestreiten, dass
es viele Menschen gibt, die dort ihre Ausbildung gemacht
haben - in meinem Büro arbeiten einige davon -, die von
der Schule sehr angetan waren und die, als die Schließung
bevorstand, spontan gesagt haben: Das kann nicht sein.
Aber mein Regierungsdirektor, der für die Finanzen zuständig ist, hat erklärt, dass die Aufwendungen hierfür
sehr hoch seien.

Jetzt ist die Entscheidung gefallen. Sie wird vom Inspekteur des Heeres und den Teilstreitkräften insgesamt
mitgetragen. Herr Stoiber müsste schon gute Argumente
anführen, damit eine entsprechende Alternative realisiert
wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ihre Zusatzfrage drei.
Gerd Müller (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
ich bin nach wie vor der Meinung, dass nicht die richtigen
betriebswirtschaftlichen Zahlen genannt wurden, und bedaure sehr, dass es mit dem Verteidigungsminister zu keinem Gespräch zur Erörterung dieser Fragen kam. Sonthofen ist ein Sonderfall. Es geht nicht um Truppenreduzierungen, sondern es ist eine rein politische Entscheidung, die bestehenden Strukturen von Sonthofen in
ein leeres Gebäude in Hannover zu verlagern, das man
wirtschaftlich auch anders hätte nutzen können.

Ich habe die konkrete Frage an Sie: Wären Sie bereit,
den Vorschlag zu prüfen, den Frau Anker, Stadträtin, in
Vertretung des Oberbürgermeisters von München, vorgestern beim Bundeswehrempfang in München in die
Diskussion gebracht hat, die Sanitätsakademie in München nach Sonthofen zu verlagern? Sie hat wörtlich gesagt: Eine Großstadt wie München ist auf die Bundeswehr
nicht angewiesen. Im Gegenteil: Wir können die Grundstücke zur Wohnungsbebauung gut gebrauchen. - Sie
würden München, möglicherweise dem dortigen Oberbürgermeister und vor allem uns, den Menschen in der
Region Sonthofen, nutzen.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Ich habe nachgeschaut. Die
Kasernenanlage ist zwischen 1934 und 1942 gebaut worden. Sie wurde damals zum Großstandort gemacht. Ich
brauche Ihnen nicht zu sagen, wer dafür verantwortlich

war. Die Burgsiedlung, die sich dort befindet, wird in jedem Fall - egal, welche Einrichtung dort sein wird - für
die Bundesrepublik Deutschland ein hoher Kostenfaktor
sein. Dafür ist die Bundeswehr nicht verantwortlich,
schon gar nicht, wenn es sich um ein solches Denkmal
handelt. Aber auch wenn es um die Geschichte der Demokratie in Bayern gegangen wäre, wäre es nicht möglich
gewesen.

Hinsichtlich der Sanitätsakademie in München war es
der ausdrückliche Wunsch, dass sie in München bleibt.
Man hätte 1991 fragen können - das lag damals nahe -,
warum sie nicht nach Berlin verlagert wird, zumal das Gebäude in Berlin noch steht, in dem sich früher die Sanitätsakademie befand. Kollege Müller, ich verstehe Sie gut.
Als Abgeordneter dieser Region ist es Ihre Aufgabe, sich
für sie einzusetzen. Aber wir schaffen es nicht, diese Liegenschaft weiter zu nutzen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Zusatzfrage vier.
Gerd Müller (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin,
ich kämpfe aus wirtschaftlichen und traditionellen, aber
auch aus historischen Gründen für den Erhalt des Standortes. Die Kaserne ist mit dem Namen von Generaloberst Beck, einem der großen Männer des deutschen
Widerstandes - Stichwort 20. Juli -, verbunden. Sie sagen, das habe mit der Entscheidung über den Bundeswehrstandort nichts zu tun. Ich stelle die Frage an
Sie - nach der Entscheidung, die Bundeswehr teilweise
aus dieser Liegenschaft mit dem traditionsgebundenen
Namen abzuziehen -: Welches Standortkonzept haben
Sie zur weiteren Verwendung dieser Kaserne, die den
Namen eines großen Mannes des deutschen Widerstandes trägt? Mit welchen Investitionen und welchem
Folgekonzept kann die Region rechnen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Die Region kann nicht mit
Bundesmitteln aus dem Verteidigungshaushalt rechnen.
Die Bundeswehr hat in den letzten zehn Jahren mehrfach
ihre Friedensdividende erbracht und muss nun endlich
eine Struktur bekommen, mit der sie die Aufgaben der internationalen Sicherheit leisten kann. Wir sind dabei, ihr
diese Struktur zu geben, und deswegen haben wir diese
schmerzlichen und notwendigen Eingriffe vorgenommen.

Im Hinblick auf die Möglichkeiten einer anderen Verwendung der Liegenschaft ist jetzt die bayerische Landesregierung gefragt. Ich teile Ihre Meinung, dass die Region Sonthofen alleine überfordert ist.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie den finanziellen Aspekt hinsichtlich
der Investitionen so in den Vordergrund gestellt haben,
muss ich Sie fragen: Haben Sie, das heißt hat Ihr Haus,
Überlegungen dahin gehend angestellt, das Gelände in
Hannover, auf das die Feldjägerschule verlegt werden






soll, zu veräußern? Denn mit dieser Veräußerung würden
Sie mit Sicherheit einen höheren Erlös erzielen als an
Investitionen in Sonthofen erforderlich wäre.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Die Stadt Hannover hat in den
vergangenen Jahren im militärischen Bereich einen erheblichen Abbau erlebt und ist daran interessiert, die Bundeswehr in der Stadt zu halten. Sie hat sich damals -, anders als andere; ich erinnere an die Sanitätsakademie bereit erklärt, die Offiziersschule, wenn auch schweren
Herzens, als Leistung für die neuen Bundesländer herzugeben. Die Liegenschaft in Hannover ist vorhanden, wir
können sie nutzen und die Bundeswehr würde sie gerne
nutzen. Ich glaube, es gibt für die Ansiedlung einer solchen
Einrichtung kaum eine zentralere Stadt als Hannover.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Sie haben nur eine
Zusatzfrage.

({0})

- Sie haben Recht. Sie haben noch eine Zusatzfrage, bitte
sehr.
Kurt J Rossmanith (NA), 2001-02-14:
Frau Staatssekretärin, können Sie ausschließen, dass die Schüler der
Schule für Feldjäger und Stabsdienste im zivilen Bereich
üben sollen, sprich: die Verlegung deshalb erfolgt, um den
Soldaten praktische Übungseinheiten bei den Chaostagen
in Hannover zu ermöglichen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-02-14:
Diese Frage ist - Entschuldigung, Frau Präsidentin - unter Ihrem Niveau.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich danke der Frau
Staatssekretärin für die Beantwortung der Fragen. Ich
finde, Sie hat das ausführlich und gut gemacht.

({0})

Wenn sie im Einzelfall Fragen nicht beantwortet hat, so
mag das Gründe haben. Ich glaube, es war richtig, nicht
einzuschreiten.

Damit ist die Fragestunde beendet. - Frau Kollegin, Sie
blicken irritiert, weil Sie mit der nächsten Frage an der
Reihe wären. Ich muss die Geschäftsordnung beachten
und entsprechend der Geschäftsordnung ist die Zeit für
die Fragestunde abgelaufen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt
gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin
Christine Lambrecht für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich erteile dem Kollegen Professor Dr. Rupert Scholz, CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich erteile jetzt dem
Kollegen Christian Ströbele, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Herr Kollege, Sie
müssen bitte zum Schluss kommen.
Petra Pau (NA), 2001-02-14:
Es geht auch nicht allein darum, was
Diepgen weniger wusste, als er hätte wissen sollen. Es
geht vielmehr darum, dass das System des Filzes, das System Westberlins, nun endlich, wenn auch zehn Jahre verspätet, zu Grabe getragen werden muss.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Frau Kollegin, bitte
beenden Sie Ihre Rede.
Petra Pau (NA), 2001-02-14:
Es hätte schon 1990 im Zuge der
Wiedervereinigung auf dem Müllhaufen der Geschichte
landen müssen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Jetzt hat das Wort die
Kollegin Siegrun Klemmer, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Frau Kollegin, denken Sie bitte an Ihre Redezeit! Sie ist überschritten.
Siegrun Klemmer (NA), 2001-02-14:
Ja. - Auch aus diesem
Grund und in seiner Verantwortung als erster Repräsentant der Stadt hat Eberhard Diepgen sofort offen zu legen,
was er weiß,

({0})

und hat als Landesvorsitzender der Berliner CDU alles
zur Transparenz und Aufklärung beizutragen, damit er
und Klaus Landowsky für Berlin nicht das werden, was
Kanther und Prinz Wittgenstein für Hessen sind.

Da sich nach der mangelhaften Beantwortung der Fragen und aufgrund der noch vielen offenen Fragen mit Sicherheit ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus damit beschäftigen wird,

({1})

wird natürlich auch die Frage nach möglichen Verbindungen zur Bundes-CDU, die der Untersuchungsausschuss des Bundestages zu stellen hat, von Ihnen zu beantworten sein.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Sie müssen mir zugestehen, dass ich diese letzten Sätze, die immer so lang
sind, schlecht unterbrechen kann. - Ich weise nochmals
darauf hin, dass wir uns in der Aktuellen Stunde befinden,
und erteile nun für die CDU/CSU-Fraktion dem Abgeordneten Andreas Schmidt das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Herr Kollege Dreßen,
dass Sie in einem Zuruf das Wort „Lügner“ verwendet haben, wollen wir im Moment nicht weiterverfolgen.

({0})

Trotz der Lebhaftigkeit der Debatte sollten wir aber ein
bisschen an die Spielregeln denken.

Herr Schmidt, ich möchte auf Folgendes hinweisen:
Auch wenn die CDU/CSU auf einen Redner verzichtet,
kann sie diesen nicht der SPD in dieser Aktuellen Stunde
andienen. Wenn eine Fraktion einen Redner weniger meldet, heißt das nicht, dass eine andere Fraktion einen Redner mehr sprechen lassen kann.

({1})

Aber Ihr Angebot war wohl auch nicht ganz ernst gemeint.
Nun hat für das Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin

Franziska Eichstädt-Bohlig das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Das Wort hat nun der
Kollege Dr. Peter Danckert, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Detlef Dzembritzki.
Detlef Dzembritzki (NA), 2001-02-14:
- und das nur wegen ihres
eigenen Machtanspruchs. Dies verbittert mich, weil dieser Stil den Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat nimmt.

Daher mein Appell an die CDU: Sorgen Sie nicht für
eine brutalstmögliche Aufklärung, - davon haben wir die
Nase voll -, sondern sorgen Sie für eine transparente Aufklärung! Machen Sie klar Schiff!

({0})

Damit ist uns allen geholfen. Damit können wir es möglicherweise schaffen, Glaubwürdigkeit in der Politik
zurückzugewinnen.

Vielen Dank.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Ich erteile dem Kollegen Eckart von Klaeden das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte uns alle darauf aufmerksam
machen, dass das Thema der Aktuellen Stunde lautet:
„Bundespolitische Auswirkungen neu bekannt gewordener Verstöße gegen das Parteiengesetz“.

({0})

Ich sage das deswegen, weil ich als Präsidentin nach § 36
der Geschäftsordnung den Redner, „der vom Verhandlungsgegenstand abschweift“ - so heißt es dort -, „zur Sache verweisen“ kann. Das habe ich nicht getan. Aber ich
möchte allen sagen: In einer Aktuellen Stunde sollten wir
bei dem Verhandlungsgegenstand bleiben.

({1})

Jetzt hat der Kollege Dr. Rainer Wend für die SPDFraktion das Wort.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-02-14:
Herr von Klaeden,
natürlich wiederhole ich an dieser Stelle meine Ausführungen bezüglich des Abschweifens vom Verhandlungsgegenstand, damit Sie nicht meinen, ich würde in
dieser Frage einseitig urteilen.

({0})

Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 15. Februar 2001,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile dem Kollegen Heinz Riesenhuber, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Werner Schulz, Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Rainer Brüderle, F.D.P.-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
der Kollegin Ulla Lötzer, PDS-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile dem Kollegen Hubertus Heil, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile der Kollegin Martina Krogmann, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
martina krogmann (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Kollege
Riesenhuber,

({0})

ich wünschte, wir hätten jemanden in der Bundesregierung, der so engagiert und dynamisch wie Sie an die Sache herangeht.

({1})

Stattdessen geht die Bundesregierung weiter im
Schneckentempo voran und bremst durch immer neue
und weitere Regulierungen die Wirtschaft aus. Dabei ist
es gerade ein bestimmendes Kennzeichen der Wirtschaft
in der Informationsgesellschaft, dass ein ungeheures,
atemberaubendes Tempo vorgelegt wird. Die Innovationszyklen werden immer kürzer und die Entwicklungen
gehen immer schneller voran.

Wenn Sie heute mit den Jungunternehmern der Dotcoms sprechen, sagen die Ihnen, dass Schnelligkeit, Time
to Market , immer wichtiger wird, um auf dem Weltmarkt
bestehen zu können.

({2})

Deshalb muss die Politik schneller handeln und deshalb müssen Sie, Herr Kollege, Ihr Tempo erhöhen. Entscheidungen müssen schneller fallen, damit die Lücke
zwischen Wirtschaft und Politik nicht weiter auseinander
geht.

({3})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Frau Kollegin, gestatten Sie bitte eine kurze Unterbrechung.

Liebe Gäste auf der Zuschauertribüne, Sie sollen aufmerksam zuhören, aber klatschen ist nicht erlaubt. Ich
muss Sie leider darauf hinweisen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile der Kollegin Grietje Bettin, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile dem Kollegen Jörg Tauss, SPD-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Martin Mayer, CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Kollege Mayer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?

({0})
martin mayer (NA), 2001-02-15:
Ja.
jörg tauss (NA), 2001-02-15:
Kollege Mayer,

({0})

ist Ihnen bekannt, dass die vom Europäischen Patentamt
vorgelegten Regelungen hinsichtlich der Patentierung
von Software, die bereits von der Konferenz in München
hätten verabschiedet werden sollen, von der Bundesregierung in Person der Bundesjustizministerin gestoppt wurden und dass wir uns jetzt in einem umfangreichen
Beratungsprozess mit der Softwarebranche befinden, um
dieses Problem angemessen lösen zu können?

({1})
martin mayer (NA), 2001-02-15:
Dieser Vorgang ist mir bekannt. Aber ich weiß, dass die Streichungen, die im europäischen Patentübereinkommen vorgesehen waren, im Grunde keine rechtlichen Wirkungen,
sondern allenfalls symbolische politische Wirkungen gehabt hätten. Ich weiß auch, dass die Bundesregierung im
Deutschen Bundestag zu diesem Thema noch nie Stellung
genommen hat.

({0})

Über dieses wichtige Thema sollte man schon reden.

({1})

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch die
folgende Frage stellen: Wo ist denn eigentlich die Strategie der Bundesregierung, um das Ungleichgewicht in
Deutschland - Amerikaner und Japaner können in Deutschland softwarebezogene Patente anmelden, aber Deutsche
geraten ins Hintertreffen - zu überwinden?

({2})




Dr. Martin Mayer ({3})


- Nein, das dürfen Sie nicht. Sie dürfen nur eine Zwischenfrage stellen.

Wo ist ein Konzept der Bundesregierung bezüglich des
Urheberrechts? Das Urheberrecht gehört doch zu den
tragenden Säulen der Informationsgesellschaft. Zu diesem Recht haben Sie in Ihrem Antrag überhaupt nichts gesagt. Es gibt ein Professorengutachten, das aber keinen
Hinweis darauf gibt, dass Sie die Informationsgesellschaft fördern wollen.

Wo sind denn eigentlich die Ansätze für eine Strategie,
um Unternehmen zu veranlassen, die Fernsehkabel auf
digitale Übertragung und den Internetzugang umzurüsten?

({4})

Seit diese Bundesregierung an der Macht ist, ist hier fast
Stagnation eingetreten.

({5})

Es bewegt sich nichts. Da Sie die Länder ansprechen:
Natürlich sind die Länder in gewisser Weise dafür zuständig. Aber wie die Rahmenbedingungen geschaffen
werden können, dass es für Unternehmen Anreize gibt, zu
investieren, ist wohl eine Frage, die die Bundesregierung
angeht.

Ich habe jedenfalls von der Regierungsbank zu diesem
Thema nichts gehört. Ich meine, es ist eine Frage von nationaler Bedeutung, ob wir die Kabel auch für den Internetzugang öffnen.

({6})

Wo ist die Forderung nach einer vernünftigen steuerlichen Regelung für Stock Options, also für die Mitarbeiterbeteiligung in diesen jungen Unternehmen? Auch das
ist eine ganz zentrale Frage.

Ich meine, mit diesen Themen sollten Sie sich auseinander setzen.

({7})

Dann können wir in der Internetwirtschaft in Deutschland
wirklich eine Spitzenstellung einnehmen, die notwendig
ist, damit in Deutschland alle am Internet teilnehmen können.

({8})
wolfgang thierse (präsident), 2001-02-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Christian Lange, SPD-Fraktion.