Thomas Jarzombek (NA), 2016-01-29:
Herr Kollege Kühn, wir haben gemeinsam daran gearbeitet, dass eine Reihe dieser Assistenzsysteme eben
nicht mehr aufpreispflichtig sind, sondern inzwischen
zur Standardausstattung gehören . Ich nenne ESP als vielleicht eines der wichtigsten Assistenzsysteme, das viele
Unfälle verhindert . Ich glaube, dass viele Systeme, die
heute noch aufpreispflichtig sind, künftig in die Serienausstattung übergehen . So ist die Entwicklung immer
gewesen .

Darüber hinaus, wenn Sie die Frage schon stellen, ist
es sinnvoll, dass wir über die Nachrüstung von älteren
Fahrzeugen diskutieren . Wir reden hier nicht nur über
Neufahrzeuge . Wir sollten darüber diskutieren, ob wir
bei der Nachrüstung älterer Fahrzeuge staatlicherseits
Anreize schaffen sollten .

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- Herr Kollege Kühn, wenn wir alles, was denkbar wäre,
in diesen Antrag geschrieben hätten, dann würden wir Ihnen heute ein Kompendium vorlegen .

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Da ist die Frage schon, wo die Abgrenzung zwischen
der Regierungs- und der Parlamentsarbeit erfolgt . Ich
glaube, es ist gut, dass wir hier bestimmte Eckpunkte benennen . In unserem Antrag steht klar, dass die Regierung
ein digitales Straßengesetz vorlegen soll . Darüber werden wir gemeinsam beraten und alle Details eines umfangreichen Werks diskutieren können .

Ich glaube, die Digitalisierung ist für die Verkehrssicherheit extrem hilfreich . Sie ist auch hilfreich für den

öffentlichen Nahverkehr; das wurde vorhin angesprochen . Der öffentliche Nahverkehr hat so viele Kunden
wie nie zuvor . Das liegt vor allem an der Digitalisierung .
Statt nachts ewig auf die Bahn zu warten, kann man mit
der App jetzt sehen, wann sie wirklich kommt, und dann
zielgerichtet zur Haltestelle gehen . Man kann auch sehen, ob der Bus, den man nehmen möchte, pünktlich
kommt oder ob er deutliche Verspätung hat . Dann muss
man nicht mehr herumstehen .

Es gibt viele Leute, die die Zeit in der Bahn gerne
dafür nutzen, um möglicherweise mit Facebook, Google oder anderen Produkten irgendetwas zu machen . Sie
können das nutzen, und deshalb haben die Bahn und der
Bus an Attraktivität gewonnen . Wir müssen dahin kommen, dass auch das Auto mehr von der Digitalisierung
profitiert.

Ich sehe hier meinen Kollegen Andreas Rimkus aus
Düsseldorf . Bei uns in den Städten gibt es kaum ein größeres Thema, mit dem Politik konfrontiert wird, als das
Thema Lärmschutz . Wie wollen wir mit Lärm, aber auch
mit Emissionen umgehen? Ich erinnere an die Stickoxide
und das Thema Feinstaub . Wie wollen wir die Werte senken, wenn Autos mit voller Geschwindigkeit an die Ampel heranfahren, bremsen und dann wieder beschleunigen müssen? Das verursacht Emissionen, das verursacht
Lärm, und das verursacht hohe Verbrauchswerte .

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Deshalb brauchen wir eine Vernetzung von Verkehrsbeeinflussungssystemen, zum Beispiel von Ampeln, damit ein Auto weiß, wann wo welche Ampelphase
ist, auch wenn man die Ampel vielleicht noch gar nicht
sehen kann, auch wenn die Ampel vielleicht gerade grün
wird, aber das Auto sie nicht erreichen kann . Dann kann
es vielleicht schon auskuppeln oder rekuperieren, wenn
es ein elektrisches Fahrzeug ist, oder es kann eine Geschwindigkeit einstellen, mit der es, möglichst ohne zu
bremsen, durch die Stadt kommen kann . Es ist meine
persönliche Vision und mein Ziel, eine Infrastruktur bereitzustellen, die Fahrzeugen ermöglicht, durch die Innenstädte zu fahren, ohne bremsen und beschleunigen zu
müssen .

Dafür brauchen wir einen Open-Data-Plan . Deshalb
bin ich dankbar, dass auch der Bundesvorstand der CDU
in der Mainzer Erklärung, in der es hauptsächlich um die
ganz großen Fragen gegangen ist, deutlich gemacht hat:
Wir wollen ein Open-Data-Gesetz . Das brauchen wir
insbesondere, um Innovationen im Verkehrsbereich zu
ermöglichen . Das steht auch im Koalitionsvertrag . Das
gilt im Übrigen auch für den öffentlichen Nahverkehr .
Ich finde, es ist ein Unding, dass Anbieter von Verkehrsinformationssystemen, von Apps, mit jedem einzelnen
Verkehrsanbieter einzelne Vertragsverhandlungen führen
müssen . Der eine bietet Fahrplanarten an, der andere aber
keine Echtzeitdaten . Es stellt sich auch die Frage, wie
man ein Ticketing-System machen kann . All das müssen
wir gesetzlich vereinheitlichen .

Wir müssen uns auch überlegen, wie wir mehr aus den
Daten, die wir haben, machen . In dieser Hinsicht war das

Verkehrsministerium verdammt gut . Ich glaube, kein anderes Haus war so innovativ, mit der Gründerszene gemeinsam ein Hackathon zu machen, bei dem man junge,
innovative Gründer mit den Daten zusammengebracht
und einen Wettbewerb gestartet hat, um herauszufinden,
welche Innovationen daraus entstehen können . Das ist
der richtige Weg . Ich kann die Staatssekretärin nur beglückwünschen und ermuntern, diesen Weg weiterzugehen .

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Ein weiteres Thema sind die Modellregionen . Wir
sehen, wie viel Wirbel aus Marketinggründen gemacht
wird, um zu zeigen, was in Kalifornien alles möglich ist .
Da fahren die Google-Autos, daher kommen die Tesla-Autos . Deshalb ist es ebenfalls extrem gut, dass auf
der A 9 das Testfeld für digitales Fahren ermöglicht wurde . In unserem Antrag fordern wir zusätzliche Modellregionen, um auch innerstädtische Verkehrssysteme zu erproben . Mit UR:BAN gibt es da schon ein gutes Projekt,
und darauf kann man aufsatteln und weitere Modellregionen benennen .

Außerdem müssen wir Geld in die Hand nehmen, um
die Nutzung dieser Daten zu ermöglichen . Dafür gibt
es im Ministerium 100 Millionen Euro im Modernitätsfonds; sie werden dafür auch schon eingesetzt . Das
können wir an dieser Stelle ebenfalls nur begrüßen . Wir
werden die Kommunen dabei unterstützen müssen - das
ist für uns eine Herausforderung -, ihre Verkehrsleitzentralen aufzurüsten . Mit UR:BAN in Düsseldorf, in Kassel
und in Braunschweig hat die Bundesregierung so etwas
gemacht .

Aber es reicht nicht, dass Autohersteller oder auch die
Hersteller von Informationssystemen eine Anbindung
programmieren. Deshalb müssen wir einen Weg finden,
den Kommunen zu ermöglichen, ihre Verkehrsleitzentrale auf den gleichen technischen Stand wie in Düsseldorf, Kassel und Braunschweig zu bringen . Dabei geht
es um eine Summe von 30 Millionen, 40 Millionen oder
50 Millionen Euro . Das ist nicht einmal so viel, wie eine
Ortsumfahrung kostet . Ich glaube, das muss schon drin
sein, um die Verkehrsleitzentralen zumindest in den 20
größten deutschen Städten zu ertüchtigen .

Darüber hinaus brauchen wir eine Dateninfrastruktur
bei der Schiene . Ich verweise auf ERTMS, also auf ein
Leitungssystem, das autonom fahrende Züge ermöglicht .
Wir müssen auch den öffentlichen Nahverkehr auf diesem Gebiet weiter unterstützen . Ich denke hier an ein gemeinsames Ticketing-System: Mit einer entsprechenden
App kann man dann nicht nur in Düsseldorf ein Rheinbahn-Ticket, sondern auch in Berlin ein BVG-Ticket ziehen .

Das alles mündet in unsere Forderung nach einem digitalen Straßengesetz . Dieses digitale Straßengesetz sollte noch mehr leisten . Der Kollege Kühn hat die sehr richtige Frage gestellt: Wem gehören eigentlich die Daten?
Im Übrigen ist der Datenschutz ziemlich gut geregelt .

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Dafür gibt es ein Bundesdatenschutzgesetz . Gerade hat
das Europäische Parlament den Weg für die europäische
Datenschutz-Grundverordnung freigemacht . Darin ist bis
auf das Kleinste geregelt, was mit Daten passieren darf
und was nicht . Im Übrigen kann man auch immer mit den
Datenschützern reden und nach neuen Wegen Ausschau
halten .

Autos mit intelligenten Dämpfern - neue Luxusfahrzeuge haben sie schon; sie werden wahrscheinlich bald
in jedem Fahrzeug vorhanden sein - werden bald durch
die Stadt fahren und genau erfassen können, wo wie viele Schlaglöcher sind . Das sind doch Informationen, die
für unsere Bundesverkehrswegeplanung extrem hilfreich
sind . Heute erneuern wir die Straßen erst dann, wenn
sie ein gewisses Alter erreicht haben . Aber wir möchten
doch eigentlich die Straßen erneuern, von denen wir wissen, dass sie besonders bedürftig sind .

Auf unseren Straßen gibt es 40 Millionen Fahrzeuge .
Das sind 40 Millionen potenzielle Sensoren, mit denen
man Straßen vermessen kann . Die so erzeugten Daten
braucht auch unser Staat . Diese Daten müssen natürlich
anonymisiert sein - das unterstreiche ich dreimal -, in
Absprache mit dem Datenschutzbeauftragten . Das ist
ganz wichtig .

Am Ende brauchen wir eben auch eine digitale Struktur im Bereich Breitband . Eins ist klar: Die Fahrzeuge,
die selber fahren, werden viel besser fahren können,
wenn beispielsweise 20 Fahrzeuge synchron und ohne
Verzögerung bremsen können . Vorgestern, am Mittwoch,
haben wir hier im Deutschen Bundestag über das DigiNetz-Gesetz diskutiert, das der Bundesminister hier präsentiert hat . Dieses Gesetz ist der richtige Weg, um für
2020 Leitmarkt zu werden für die fünfte Mobilfunkgeneration, die es als taktiles Internet, als Echtzeitinternet,
ermöglicht, selbstfahrende Fahrzeuge zu steuern . Daher
müssen wir anfangen, in jede Laterne, in jede Ampel, in
jede neue Baumaßnahme Glasfaserkabel zu legen, die für
dieses Internet die Infrastruktur sind .

Das brauchen wir im Übrigen auch im ländlichen
Raum . Ich wünsche mir schon, dass ein selbstfahrendes
Auto, das aus Düsseldorf herausfährt und dann irgendwo
in den Tiefen des Kreises Neuss unterwegs ist, genauso
gut funktioniert wie in unserer wundervollen Metropole .
Für den Breitbandausbau gibt es ein mit 2,7 Milliarden
Euro ausgestattetes Förderprogramm, das genau diese
Entwicklung unterstützt .

Ich glaube, wir haben den richtigen Grundstein gelegt .
Ich habe gemerkt: Bei den Grünen ist noch nicht alles
verloren . Ich freue mich, wenn sie uns begleiten . Jede
gute Idee ist willkommen . Ich freue mich auf die Ausschussarbeit .

Vielen Dank .

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