Eduard Lintner (NA), 2009-01-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie so oft - das
kam schon mehrfach zum Ausdruck - gab es beim
Thema Abrüstung auch in den vergangenen Monaten
Licht und Schatten. Der uns heute vorliegende Bericht
zeigt aber auch, dass sich die Bundesregierung im zurückliegenden Jahr wieder nach Kräften bemüht hat, für
möglichst viele Fortschritte zu sorgen. Dafür gebührt ihr
zunächst einmal Dank und Anerkennung. Vor allem
möchte ich dabei die prominente Rolle der Regierung
bei den Verhandlungen zur Streumunitionskonvention
hervorheben.

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Das im vergangenen Monat in Oslo unterzeichnete Abkommen stellt eine wichtige Weiterentwicklung auf dem
Gebiet der konventionellen Rüstungsbegrenzung dar. Ich
hoffe, dass uns dieses Abkommen nach dem Kabinettsbeschluss in der vergangenen Woche rasch zur Ratifikation zugeleitet wird.

Natürlich endet unser Engagement für das Verbot von
Streumunition damit nicht. Sie wird nämlich nach wie
vor eingesetzt - zum Beispiel erst kürzlich im GeorgienKrieg -, und wichtige Staaten wie die USA, Russland
und China haben die Konvention bislang nicht unterzeichnet. Wir müssen nun geduldig und nachhaltig alles
daransetzen, auch diese Staaten zu überzeugen, damit
das Verbot von Streumunition nach und nach weltweit
wirksam werden kann. Auch bei der Reise nach Moskau,
die der Unterausschuss Abrüstung, Rüstungskontrolle
und Nichtverbreitung in der kommenden Woche unternimmt, wird dies sicherlich ein prominentes Gesprächsthema sein.

Ebenfalls zu loben ist die Entscheidung der Bundesregierung - sie hat sie gemeinsam mit den anderen Mitgliedern der Nuclear Suppliers Group getroffen -, Indien
den Bezug von Nukleartechnologie zu gestatten. Ich
weiß, es gab an dieser Entscheidung viel Kritik. Es bleibt
aber positiv festzuhalten, dass sich Indien als Gegenleistung für dieses Entgegenkommen verpflichtet hat, mehr
Kontrollen seiner Nuklearanlagen durch die IAEO zuzulassen und nicht zur Weiterverbreitung von Nukleartechnologie zu militärischen Zwecken beizutragen. Das ist,
wie ich glaube, ein wichtiger Beitrag zum weltweiten
Bemühen, die Proliferation militärischer Nukleartechnik einzudämmen, und ein Beitrag zur Heranführung Indiens an den Atomwaffensperrvertrag.

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Einige prominente ehemalige Mitglieder dieses Hauses, unter ihnen Richard von Weizsäcker und Helmut
Schmidt - sie sind schon erwähnt worden -, sind Anfang
dieses Jahres einem Beispiel aus den USA gefolgt und
haben öffentlich dazu aufgerufen, Schritte in Richtung
einer atomwaffenfreien Welt zu unternehmen. Die Bundesregierung hat diesen Aufruf wohlwollend zur Kenntnis genommen. Ich fordere die gesamte Bundesregierung, insbesondere Sie, Herr Außenminister, auf, nun
entsprechende Schritte einzuleiten. Die Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag im kommenden Jahr bietet dazu eine gute Gelegenheit. Wir alle sollten die USA und Russland darin bestärken, bei den
START-Nachfolgeverhandlungen einen mutigen Schritt
zu machen und sich der Vorbildfunktion, die sie beim
Thema nukleare Abrüstung haben, bewusst zu sein.

Neben diesen positiven Entwicklungen gibt es auf
dem Gebiet der Abrüstungspolitik aber auch einiges
Negative zu berichten. So blockiert Russland durch
seine Weigerung, die Istanbul Commitments zu erfüllen,
weiterhin die Ratifikation des angepassten KSE-Vertrags
und ist nach dem Georgien-Krieg immer noch weit von
der Umsetzung der dort eingegangenen Verpflichtungen
entfernt.

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Damit blockiert Moskau derzeit eine umfassende konventionelle Abrüstung in Europa und verschärft, wie ich
meine, ohne Not die Spannungen mit den anderen Staaten unseres Kontinents. Klar ist - auch das ist schon gesagt worden -, dass Deutschland weiter am KSE-Vertrag
festhalten wird.

({3})

Die Tatsache, dass der neue amerikanische Präsident
Obama über den Plan, in Polen und in der Tschechischen
Republik Raketenabwehranlagen zu installieren, offenbar neu nachdenken will und Russland auf die Stationierung taktischer Abwehrraketen verzichtet, schafft vielleicht neue Bewegungsspielräume. Das könnte der
Abrüstung zugutekommen.

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Der Konflikt im Hinblick auf das Nuklearprogramm
des Iran ist nach wie vor ungelöst. Auch hier ist es
wichtig, dass die Bundesregierung und unsere Verbündeten an ihren grundlegenden Positionen festhalten und
alles tun, um zu verhindern, dass Nuklearwaffen in die
Hände eines sich radikal-fundamentalistisch gebärdenden und deshalb unberechenbaren Regimes geraten. Das
ausdrückliche Angebot des neuen amerikanischen Präsidenten, in einen direkten Dialog mit der iranischen Führung zu treten, und die Wahlen, die in diesem Sommer
im Iran stattfinden, nähren die Hoffnung - ich hoffe,
dass ich nicht zu positiv gestimmt bin -, dass das
Jahr 2009 eine entscheidende Wende in diesem Konflikt
bringen kann und das Ziel der Nichtweiterverbreitung
von Massenvernichtungswaffen erreicht wird.

Angesichts der internationalen Konflikte beim Thema
Rüstung ist es wichtig, auch nach den Gründen für Aufrüstung zu fragen und zu verstehen, warum sich manche
Staaten gegen Abrüstung wehren. Abrüstung kann eigentlich nur in Staaten funktionieren, die sich sicher,
also nicht bedroht fühlen. Wir müssen uns in unserer
Außenpolitik daher weiter für Systeme kollektiver Sicherheit einsetzen und das Prinzip der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten fördern. Es sollen sich alle
Staaten sicher fühlen können; niemand soll Bedarf für
Aufrüstung sehen.
Zum Schluss bleibt mir, festzuhalten, dass Maximalforderungen, wie wir sie in diesem Haus immer wieder
hören, auf dem Gebiet der Abrüstung zu nichts führen.
Es mag wünschenswert erscheinen, dieses oder jenes
Waffensystem ersatzlos abzuschaffen; doch realistisch
ist es meistens nicht. Eine kompromissbereite Abrüstungspolitik verspricht mehr Erfolg. So hat die Bundesregierung mit ihrer Konzeption einige Erfolge erzielt. Sicher lassen sich weitere Erfolge erzielen.

Die heute zum Thema Abrüstung vorliegenden Anträge der Oppositionsfraktionen sind leider nicht hilfreich. Deshalb werden wir sie ablehnen. Zudem möchte
ich anmerken, dass die Anträge der FDP und der Linken
bereits älteren Datums sind. Das ist nicht unbedingt Ihr
Versäumnis; aber die Anträge sind deshalb inhaltlich
nicht mehr auf dem neuesten Stand. Wir bleiben also bei
unserem Antrag.

Vielen Dank.

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