Wolfgang Tiefensee (NA), 2012-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucher auf den Tribünen! Ich begrüße es ausdrücklich, dass wir heute über dieses Thema
reden. Es muss den Bund, es muss den Bundestag
interessieren, wenn in Nordrhein-Westfalen, wenn in
Bochum 3 000 Arbeitsplätze direkt und Hunderte indirekt betroffen sind. Das gehört hierher, das gehört in die
Diskussion, und ich bin froh, dass wir darüber sprechen.

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Was erwarten die Menschen von dieser Diskussion?
Sie erwarten, dass sie die Standpunkte der unterschiedlichen Fraktionen und auch der Regierung erkennen
können. Sie erwarten nicht, lieber Kollege Lindner, dass
Sie in einer Denunziation einen Teil des Hohen Hauses
bezichtigen, er würde billige Polemik verbreiten und
hätte keinerlei Lösungsvorschläge.

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Das ist nicht das, was die Opelaner und die Zulieferer zu
erwarten haben. Wir wollen klare Botschaften senden
und keine billige Polemik auf dem Rücken der anderen
verbreiten.

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Worum geht es im Kern? Es geht darum, dass
Tausende von Arbeitsplätzen bedroht sind. Aus dem
Bundestag muss die klare Botschaft kommen: Wir können uns in die Situation der direkt Betroffenen und ihrer
Familien hineindenken, aber auch in die Situation derer,
die indirekt von der Schließung betroffen sind. Wir
können uns vorstellen, wie es diesen Menschen vor
Weihnachten gehen muss. Wir stehen solidarisch an
deren Seite. Das ist die erste Botschaft.

Hier geht es darum, klar die Ursachen dafür zu nennen, dass wir jetzt so dastehen, wie wir dastehen. Diesbezüglich gehen zwei Botschaften an General Motors in
Detroit:

Erste Botschaft: Es kann nicht sein, dass man eine
funktionierende Produktion, dass man Produkte, die
weltweit wettbewerbsfähig sind, von den Wachstumsmärkten in den USA und Brasilien einerseits ausschließt
und den Export nach China mindestens erschwert. Das
ist der Vorwurf, den wir GM machen.

Zweite Botschaft: Es kann nicht sein, dass mitten in
der Diskussion über die Umstrukturierung der Werke
- sprich: „Drive Opel 2022“ - ein Werk geschlossen
werden soll.

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Wie finden wir es eigentlich, dass von diesem Konzept,
das vor drei Monaten vorgestellt wurde, nicht mehr die
Rede ist? Hat uns - darüber haben wir heute zu diskutieren - GM etwa hinters Licht geführt? Das ist ein weiterer
Punkt.

Von GM kommen wir sehr schnell zu einer zweiten
Ursache - diese Ursache muss uns hier interessieren -:
Was tut eigentlich die Bundesregierung? Was hat sie getan?

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Das war und ist viel zu wenig.

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Das war und ist deutlich zu wenig, und das gilt es hier
anzuprangern.

Was meine ich ganz genau? Erstens. Sehr verehrter
Herr Rösler, sind Sie ein einziges Mal in Detroit gewesen? Kennen Sie eigentlich die Ministerin Rebecca
Blank? Wenn es um ein Unternehmen in den USA geht,
das in Teilen staatlich dominiert ist, gehört es sich, dass
der Wirtschaftsminister interveniert und den Standort
Deutschland anpreist. Ich befürchte, dass man in Detroit
nicht einmal genau weiß, wo sich die Standorte befinden. Man muss sich darum kümmern. Ist er dort gewesen? Hat er sich gekümmert? Ich vermute, nein.

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Zweitens. Es geht darum, dass man in der jetzigen
Situation solidarisch an der Seite der Opelaner steht und
dafür kämpft, dass es keine betriebsbedingten Kündigungen gibt. Herr Parlamentarischer Staatssekretär,
heute haben wir zum ersten Mal von Ihnen etwas dazu
gehört. Ich hätte mir gewünscht, dass es mehr als warme
Worte in einem Interview gibt. Ich hätte mir gewünscht,
dass die Bundesregierung hier ein klares Bekenntnis
abgibt.

Drittens. Was tun wir insgesamt in der Investitions-,
in der Industriepolitik in Deutschland, in der Politik für
den Mittelstand? Sie haben alles Mögliche aufgezählt,
was aber nichts damit zu tun hat. Die Frage ist: Wo sind
Ihre Impulse, damit in der jetzigen Situation, in der wir
auf eine Rezession zusteuern, in Deutschland eine Industriepolitik, eine Wirtschaftspolitik, eine Mittelstandspolitik vorangetrieben wird, die diesen Namen tatsächlich verdient?

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Wir erkennen nichts. Sie ruhen sich lediglich auf den Erfolgen der Vergangenheit aus.

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Wir stehen an der Seite der IG Metall, wenn sie sich
darum kümmert, dass der Standort erhalten bleibt, dass
es eine Perspektive gibt. Wir erwarten von Minister
Rösler, dass er nicht nur auf Bochum schaut, sondern
auch den Standort Deutschland im Blick behält. Es geht
nicht nur um Bochum. Es geht auch um Rüsselsheim, es
geht um Kaiserslautern, es geht um Eisenach, es geht um
den Industriestandort Deutschland,

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und darum hat sich der Minister zu kümmern.

Wir stehen auch an der Seite von Hannelore Kraft und
Garrelt Duin, denjenigen, die sich anders als die Bundesregierung tatsächlich engagieren.

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Unsere Unterstützung haben Hannelore Kraft und
Garrelt Duin bei der Suche nach Lösungen für die Beschäftigten.

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Wir rufen ihnen zu: Wir stehen solidarisch an eurer
Seite. Ihr könnt euch auf uns verlassen, wenn es darum
geht, solide Industrie- und Mittelstandspolitik auch für
die Automobilindustrie in der Zukunft zu machen.

Vielen Dank.

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