Rolf Hempelmann (NA), 2007-03-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Energiepolitik steht offensichtlich ganz oben auf der nationalen wie auch auf der internationalen Tagesordnung.
Heute und morgen beschäftigt sich der EU-Frühjahrsgipfel mit Energiefragen. Schon in der letzten Woche hat
sich der Deutsche Bundestag mit dem Thema Energie
befasst, insbesondere mit Anträgen der Opposition dazu.

Heute liegen erneut vier Anträge aus den Reihen der
Opposition vor. Zwei davon, die Anträge der Linken, haben wir schon einmal im Plenum erörtert und sie auch in
den Ausschüssen beraten und abgelehnt. Ich denke, dass
das auch das Ergebnis der heutigen Debatte sein wird.

({0})

Die Linken sorgen sich - das geht aus Ihren Anträgen
hervor - um die Zuverlässigkeit der Netze und fordern
eine regelmäßige technische Überprüfung.

({1})

Damit wird suggeriert, dass die Bundesregierung bisher
auf diesem Gebiet untätig gewesen ist. Das muss ich mit
Abscheu und Empörung zurückweisen. Der Gesetzgeber
hat schon gehandelt, als die Linke zumindest formell
noch gar nicht existierte.

Der Gesetzgeber hat in Form aller ansonsten hier im
Bundestag vertretenen vier Fraktionen durch ein rotgrünes Gesetz, dass hier im Bundestag verabschiedet
worden ist, gehandelt. Letztlich hat er ein Energiewirtschaftsgesetz verabschiedet, das auch im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat bestätigt worden ist.

Mit diesem Energiewirtschaftsgesetz haben wir eine
Bundesnetzagentur geschaffen, die ausdrücklich und
von Anfang an den Auftrag hatte, nicht nur auf effizienten Netzbetrieb, sondern auch auf Netzqualität zu achten.

({2})

Dazu sind zum Beispiel die Übertragungsnetzbetreiber
verpflichtet, alle zwei Jahre einen Bericht über Netzzustand und Netzausbauplanung zu geben. Jährlich müssen
sie eine Schwachstellenanalyse zur Vermeidung schwerwiegender Versorgungsstörungen erarbeiten, gegebenenfalls auch Gegenmaßnahmen einleiten. Ähnliche Voraussetzungen müssen auch die Verteilnetzbetreiber erfüllen.
Sie müssen außerdem jegliche Versorgungsunterbrechung an die Bundesnetzagentur melden. Diese kann
dann Aufsichtsmaßnahmen treffen. Ihr stehen dazu erhebliche weitere Auskunftsrechte zu. Das zeigt schon,
dass entsprechend Vorsorge getroffen worden ist.

Es soll vorkommen, dass es trotzdem zu Netzunterbrechungen kommt. So geschehen zum Beispiel im letzten Jahr. In einem solchen Fall hat die Bundesnetzagentur wiederum ganz erhebliche Befugnisse. In einem
Abschlussbericht hat sie deutlich gemacht, welche Ursachen sie für solche Netzunterbrechungen gesehen hat. In
dem einen Fall war es beispielsweise menschliches Versagen. Sie hat aus der Erfahrung solcher Unterbrechungen wiederum Schlussfolgerungen gezogen und von den
Netzbetreibern verlangt, eine automatische Überprüfung der sogenannten ({3})-Sicherheit sicherzustellen.
Das heißt, die Unternehmen müssen die Netze so betreiben, dass die Sicherheit auch gewährleistet ist, wenn ein
Betriebsmittel ausfällt. Ich denke, hiermit ist ganz deutlich gemacht, dass der Qualitätsaspekt schon im bisherigen gesetzgeberischen Handeln eine erhebliche Rolle
gespielt hat.

Das Gleiche soll für die Anreizregulierung gelten.
Auch hier hat der Gesetzgeber schon in den Rahmenbedingungen für die Anreizregulierung deutlich gemacht,
dass er sowohl eine Effizienz- als auch eine Qualitätsregulierung erwartet. Deswegen sind wir auch gespannt
darauf, wie letztendlich die Verordnung zur Anreizregulierung ausgestaltet sein wird.

Eben hat Herr Dr. Pfeiffer deutlich gemacht, dass er
Spielräume in Höhe von 5 Milliarden Euro zur Senkung
von Netzentgelten sieht. Ich sage ganz deutlich, dass ich
dieses Vorurteil nicht teile. Es ist ein Urteil, das sozusagen vor der Zeit - das meine ich mit Vorurteil - getroffen
worden ist. Wir werden sehen, wie viel Spielraum es
gibt, wenn man gleichzeitig eine mindestens gleichbleibende, vielleicht sogar eine ansteigende Netzqualität
zum Ziel hat.

Die Linken wollen die Verstaatlichung der Netze.

({4})

Dazu ist schon einiges gesagt worden. Ich mache ausdrücklich darauf aufmerksam, dass es gewisse Erfahrungen aus der Vergangenheit mit der Verstaatlichung solcher Bereiche gibt, die nicht unbedingt für ein solches
Plädoyer sprechen.

({5})

Deswegen werden wir uns diesem Petitum, wie Sie
wahrscheinlich erwartet haben, nicht anschließen.

Die Grünen möchten die eigentumsrechtliche Entflechtung. Ich sehe da nicht nur verfassungsmäßige Bedenken, die teilweise von der FDP angeführt worden

sind, sondern ich glaube auch, dass das Ganze am Ende
nicht zielführend sein würde.

Ich glaube aber, dass das Modell des sogenannten
Independent Service Operators prüfenswert ist. Das
spielt auch in den Überlegungen der Europäischen Kommission eine Rolle. Das scheint mir auch der Hintergrund für den Vorschlag zu sein, der jetzt aus dem Bereich europäischer Netzbetreiber gekommen ist. Ich sage
prüfen, ich sage nicht, dass das das Ei des Kolumbus ist.
Aber wenn das schon von der Unternehmensseite und
aus dem Bereich der Europäischen Kommission kommt,
dann verdient das jedenfalls eine intensive Prüfung.
Wenn das handhabbar wäre, hätte das den Charme einer
länderübergreifenden Lösung, die auch das Zusammenwachsen regionaler Märkte ermöglichen, vielleicht sogar
befördern würde.

Wir sind gegen Zwangsverkauf sowohl der Netze als
auch von Erzeugungskapazitäten. Das ist eine Forderung, die auf Länderebene erhoben wird, zum Beispiel
von dem ansonsten sehr schönen Bundesland Hessen.
Wir sind im Gegenteil dafür, dass wir versuchen sollten,
alle Elemente, die Wettbewerb befördern können, tatsächlich zu unterstützen. Die Bundesregierung hat auch
dazu bereits einiges deutlich gesagt. Sie wendet sich
zum Beispiel gegen eine Verlängerung der staatlichen
Tarifpreisaufsicht. Dieser Vorschlag ist allerdings aus einem anderen Bundesland gekommen, wenn auch von einem Mitglied der gleichen Partei.

Wir wünschen uns eine marktkonforme GWBNovelle. Ich glaube, das macht deutlich, dass wir noch
ein bisschen Gesprächsbedarf haben. Ich habe schon in
der letzten Woche gesagt: Wir werden eine gemeinsame
Lösung finden, die das Bundeskartellamt nicht nur personell, sondern auch in der Sache stärkt und ihm die
Möglichkeit gibt, den eventuellen Missbrauch einer
marktbeherrschenden Stellung festzustellen und zu sanktionieren.

Wir brauchen dringend - ich glaube, das ist in diesem
Kontext vielleicht sogar der wichtigste Bestandteil - die
Kraftwerksanschlussverordnung - auch das war hier
schon Thema -, weil es vor allen Dingen um die Vermehrung von Liquidität auf dem Strommarkt geht und
sicherlich auch um die Erhöhung der Anzahl von Anbietern in diesem Bereich. Das können wir über eine klug
ausgestaltete Kraftwerksanschlussverordnung organisieren. Es geht nicht nur um den unmittelbaren Anschluss,
sondern auch um das Engpassmanagement, und es geht
darum, wie man zusammen mit einer Kraftwerksanschlussverordnung und einer Anreizregulierung dafür
sorgen kann, dass Engpässe beseitigt werden, dass der
Netzausbau also so abläuft, dass die Kraftwerke, die ans
Netz gehen, dem Endverbraucher möglichst kurzfristig
100 Prozent der produzierten Strommenge zukommen
lassen können.

Man sieht also: Die Sorgen der Opposition sind eher
unbegründet. Die Dinge sind bei uns schon weit fortgeschritten und in guten Händen. Ich fürchte, dass die beiden nächsten Redner meine Auffassung trotzdem nicht
zu 100 Prozent teilen werden.
({6})

Aber auch Teilzustimmung würde mich natürlich sehr
freuen. In diesem Sinne bitte ich Sie, uns bei unserer Arbeit zu unterstützen. Ohne dass wir jetzt zu viel Lob erwarten: Machen Sie sich selber ein bisschen glaubwürdig, indem Sie das Positive unserer Arbeit hervorheben.
Dann sind wir auf einem guten, gemeinsamen Weg.

Vielen Dank.

({7})