wolfgang thierse (präsident), 2000-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes zur Errichtung einer Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ der Fraktionen von SPD,
CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, von F.D.P. und PDS
auf Drucksache 14/3206 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Wahlvorschlag der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, F.D.P. und PDS
Wahl des Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages
- Drucksache 14/3160 Unser Dank gilt zunächst der scheidenden Wehrbeauftragten, Frau Claire Marienfeld.

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Liebe Frau Marienfeld, vorgestern hatte ich bereits die Gelegenheit, bei einem Abschiedsempfang ausführlich zu Ihnen zu sprechen. Anlässlich der heutigen Wahl Ihres Amtsnachfolgers möchte ich Ihnen im Plenum des Deutschen
Bundestages noch einmal für Ihr Wirken zum Wohle der
Bundeswehr und ihrer Soldaten danken.

Sie haben sich seit nunmehr zehn Jahren - zunächst als
Mitglied des Verteidigungsausschusses und seit 1995 als
Wehrbeauftragte - insbesondere für die sozialen Probleme
der Soldaten und Wehrpflichtigen mit Nachdruck eingesetzt. In Ihre Amtszeit fiel eine erhebliche Aufgabenerweiterung der Bundeswehr. Sie waren in dieser Zeit
sehr häufig bei der Truppe und haben Ihre dort gewonnenen Eindrücke in die Arbeit des Verteidigungsausschusses
und des Bundestages insgesamt eingebracht.

Für die Soldaten, die sich vertrauensvoll an Sie gewandt hatten, setzten Sie sich mit hohem persönlichen Engagement ein. Die Umsetzung berechtigter Forderungen
und Anregungen haben Sie stets nicht nur eingefordert,
sondern auch weiterverfolgt. Wir möchten Ihnen von hier
aus auch im Namen der Soldaten noch einmal ganz herzlich für Ihre Arbeit im Deutschen Bundestag und als Wehrbeauftragte danken.

({1})

Wir kommen jetzt zur Wahl. Die Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, F.D.P. und PDS haben den Abgeordneten Dr. Willfried Penner vorgeschlagen.

Ich gebe einige Hinweise zum Wahlverfahren: Zur
Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des
Bundestages, das heißt mindestens 335 Stimmen, erforderlich. Nach unserer Geschäftsordnung wird der Wehrbeauftragte mit verdeckten Stimmzetteln, also geheim,
gewählt. Sie benötigen eine Stimmkarte mit Wahlumschlag sowie Ihren Wahlausweis. Die Stimmkarten mit
Umschlag erhalten Sie hier oben links und rechts neben
den Wahlkabinen. Den Wahlausweis entnehmen Sie bitte,
soweit Sie das noch nicht getan haben, Ihrem Schließfach.

Da die Wahl geheim ist, dürfen Sie die Stimmkarte nur
in einer der Wahlkabinen ankreuzen und dort in den Wahlumschlag legen. Die Schriftführer sind verpflichtet, jeden
zurückzuweisen, der seine Stimmkarte außerhalb der
Wahlkabine angekreuzt oder in den Umschlag gelegt hat.
Die Wahl kann in diesem Falle jedoch vorschriftsmäßig
wiederholt werden. Gültig sind nur Stimmkarten mit einem Kreuz bei „Ja“, „Nein“ oder Enthaltung. Ungültig
sind Stimmen auf nicht amtlichen Stimmkarten sowie
Stimmkarten, die mehr als ein Kreuz, andere Namen oder
Zusätze enthalten.

Bevor Sie die Stimmkarte in eine der vor dem Stenographentisch aufgestellten Urnen werfen, übergeben Sie
bitte Ihren Wahlausweis einem der Schriftführer an der
Wahlurne. Der Nachweis der Teilnahme an der Wahl kann
nur durch die Abgabe des Wahlausweises erbracht werden.

Ich bitte noch um Aufmerksamkeit für einen praktischen Hinweis. Um einen reibungslosen Ablauf der Wahl
zu gewährleisten, bitte ich Sie, sich auf folgenden Wegen
zu den Wahlkabinen und von dort später zu den Wahlurnen zu begeben. - Ich sehe schon, es hat nicht viel Sinn,





diesen Hinweis zu geben, ich will es trotzdem tun. Zu den
Wahlkabinen nehmen Sie den Weg von der Seite her, das
heißt über die Gänge zwischen Ihren Sitzreihen. Von den
Wahlkabinen können Sie dann direkt hinunter zu den
Wahlurnen vor dem Stenographentisch kommen.

Ich bitte jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer,
die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Ich vermute, dass
das inzwischen geschehen ist. Ich bitte, zum Empfang der
Stimmkarten zu den Ausgabetischen zu gehen.

Die Wahl ist eröffnet. ({2})

Vizepräsisdent Dr. Hermann Otto Solms: Haben
alle Mitglieder des Hauses und auch die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Stimmkarte abgegeben? - Das
scheint der Fall zu sein. Ich schließe die Wahl und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung
zu beginnen.

Für die Auszählung unterbreche ich die Sitzung für etwa 10 Minuten.

({3})