Schäfer (NA), 1979-10-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Mittelpunkt der energiepolitischen Diskussion steht gegenwärtig das Problem der ungelösten Entsorgung. Der Deutsche Bundestag hat in der vergangenen Legislaturperiode einstimmig dafür Sorge getragen, daß die Endlagerung radioaktiver Abfälle staatlicher Obhut unterliegen muß. Es kann nicht angehen, daß hier angesichts des riesigen Gefährdungspotentials über Tausende von Jahren hinweg die Kontrolle, die Aufsicht, die Kompetenz in Privathand liegen.
Wir haben allerdings feststellen müssen, daß die Kosten für die Beseitigung des Industriemülls bislang - da fehlt die Rechtsgrundlage - nicht nach dem Verursacherprinzip der Atomwirtschaft auferlegt werden konnten, sondern wieder vom Staat, also von den Bürgern; zu zahlen sind. Zu Recht fragte der Bürger, ob es eigentlich angemessen sein kann, daß diejenigen, die den Atommüll produzieren, nicht nach dem Verursacher- und Veranlasserprinzip auch zur Finanzierung der Endlagerung, der Bearbeitung und der sicheren Verwahrung radioaktiver Abfälle herangezogen werden.
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- Herr Kollege Laufs, ich komme auf Sie zurück. - Diese Lücke schließt der vorliegende Gesetzentwurf. Ich will heute nur dazu reden.
Meine Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf.
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Er weist in die richtige Richtung, weil er auch in diesem Bereich mit dem Verursacherprinzip ernst
macht und darüber hinaus eine stärkere Basis für


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den Vergleich von Atomstrom mit Strom anderer Erzeugungsart schafft.
Nun sagen Sie zu Recht, Herr Kollege Laufs, daß hier eine Menge von Verordnungsermächtigungen vom Deutschen Bundestag verlangt wird. Heute in der ersten Lesung ist nicht die Stunde, auf die Problematik näher einzugehen. Nur soviel: Der Bundestag würde sich überheben und übernehmen, wenn er die Gebührenregelung im einzelnen parlamentarisch durch Gesetz festgelegt würde. - Ich sehe, Herr Kollege Riesenhuber, daß Sie zustimmen.
Wir werden, wenn es geht, Herr Kollege Laufs, gemeinsam darauf zu achten haben, daß wir bei der Abfassung der Rechtsverordnung entgegen der sonst üblichen Praxis im Parlament - wie ausnahmsweise auch in anderen Fällen - ich nenne die Radioökologieverordnung und die Strahlenschutzverordnung - das, was wir für parlamentarisch notwendig halten, mit einbringen.
Herr Kollege Laufs, Sie haben das Verursacherprinzip zwar grundsätzlich bejaht, aber Ihre Aussage in Ihren näheren Ausführungen de facto wieder aufgehoben. Bitte, sagen Sie dann auch dem Bürger klar, was Sie wollen.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole: Der vorliegende Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er erfüllt eine längst überfällige Forderung. Er macht deutlich, daß die Beseitigung des atomaren Mülls auch von der finanziellen Seite her von den Atommüllproduzenten zu tragen ist. Wir begrüßen ausdrücklich, daß auf dem Wege der Vorauszahlung der Beitragsleistung zu den notwendigen Investitionen, beispielsweise zur notwendigen Errichtung eines radioaktiven Endlagers, die Verursacher mit herangezogen werden können.
Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit trotz der fortgeschrittenen Stunde an die Herren der Regierung eine Bitte richten. Es handelt sich, wie ich sagte, um ein gutes Gesetz. Aber ein gutes Gesetz soll auch ein gut lesbares Gesetz sein. Dieses Gesetz ist in der Formulierung so, Herr Staatssekretär, daß es die Bürgernähe, die Bürgerfreundlichkeit per Formulierung verhindert. Ich will gleich einmal § 21 a vorlesen. Es ist zu fragen, ob den jemand versteht.
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- Herr Kollege Wehner, das ist sicher richtig, und dem kann auch niemand ernsthaft widersprechen.
- Gleichwohl bitte ich, sich bei diesem wichtigen Gesetz einmal vor Augen zu halten, wie § 21 a lautet. Diese Bestimmung versteht kaum ein Abgeordneter, wenn er nicht Juristen hinzuzieht. Ich zitiere:
Die allgemeinen gebührenrechtlichen Grundsätze über Entstehung der Gebühr, Gebührengläubiger, Gebührenschuldner, Gebührenentscheidung, Vorschußzahlung, Fälligkeit, Stundung, Niederschlagung, Erlaß, Verjährung, Erstattung und Rechtsbehelfe finden nach Maßgabe der §§ 11, 12, 13 Abs. 2, §§ 14 und 16 bis 22 des Verwaltungskostengesetzes Anwendung, soweit nicht in der Rechtsverordnung nach Absatz 2 Abweichendes bestimmt wird.
Ich hätte noch Verständnis dafür, daß man das in dem Text des Gesetzes so läßt. Aber auch die Begründung, Herr Kollege Jenninger, ist keinen Deut anders. Jeder Bürger, der sich nur die Begründung vornimmt, um zu erfahren, was dieses Gesetz will - es ist ein gutes Gesetz -, muß kapitulieren. Hier schreiben Bürokraten für Bürokraten. Hier wird auch in der Begründung kein Deutsch formuliert, das der Bürger, für den wir ja schließlich Politik machen, versteht.
Meine Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf in der ersten Lesung im Grundsatz trotz allem zu.
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Wir werden, Herr Kollege Laufs - ich hoffe, daß Sie daran mitwirken -, die Beratungen unverzüglich aufnehmen. Das Gesetz ist überfällig. Wir werden noch in dieser Periode, wie ich hoffe, Herr Kollege Laufs, letztendlich in Übereinstimmung eine notwendige, eine richtige Gesetzgebungsmaßnahme, wenn es geht, gemeinsam durchsetzen.
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