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Härzschel (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon den Versuch unternommen, bei diesem Bürgerkrieg vermittelnd einzuwirken?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Gesprächen mit Vertretern afrikanischer Staaten geführt, bei denen diese Frage im Vordergrund stand, in letzter Zeit vor allem mit Vertretern von Ghana und Sierra Leone. Sie hat auf diesem mittelbaren Weg versucht, das Ihre dazu beizutragen, daß hier eine Vermittlung möglich wird.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage!
Härzschel (NA), 1969-12-12:
Darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung alles unternehmen wird, was in ihren Kräften steht, um mitzuhelfen, dieses Blutvergießen so schnell wie möglich zu beenden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, Herr Kollege, das dürfen Sie daraus entnehmen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 130 des Abgeordneten Härzschel auf:
Leistet die Bundesrepublik Deutschland noch humanitäre Hilfe in Biafra, und wird sie das auch weiterhin tun?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Die Bundesregierung hat 1968 25 Millionen DM und 1969 fast 38 Millionen DM für die humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung auf beiden Seiten der Bürgerkriegsfront aufgewendet. Die Bundesregierung ist entschlossen, die Hilfe auch für das Jahr 1970 in erheblichem Umfang fortzusetzen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
Härzschel (NA), 1969-12-12:
Wäre die Bundesregierung angesichts des großen Elends nicht bereit, ihre Hilfe noch zu erhöhen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich bin nicht in der Lage, Ihnen in diesem Zusammenhang eine haushaltswirksame Zusage zu machen. Ich kann nur darauf verweisen, daß uns unverändert sehr daran gelegen ist, daß dieser Krieg rasch beendet wird und nicht noch mehr Menschen als schon bisher in Not geraten oder gar sterben müssen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
Härzschel (NA), 1969-12-12:
Wären Sie zumindest bereit, Herr Staatssekretär, dies noch einmal zu prüfen und auch mit dem Finanzminister darüber zu sprechen? Denn angesichts des Massensterbens sollten wir es uns nicht so billig machen, sondern, soweit es in unseren Möglichkeiten steht, helfen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich teile Ihre Meinung, Herr Kollege, und ich will es gern in Ihrem Sinne überprüfen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordnete Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung in ihren Bemühungen auch nicht durch eine etwas seltsam klingende Erklärung beirren lassen, die jüngst aus Genf kam?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, ich muß Ihnen gestehen, daß mir die Erklärung, auf die Sie sich hier beziehen, im Augenblick nicht gegenwärtig ist.
Kliesing (NA), 1969-12-12:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß eine Erklärung seitens einer Genfer kirchlichen Institution vorliegt, die davon abrät, die humanitäre Hilfe in Biafra noch weiter fortzusetzen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung wird sich durch eine solche Erklärung sicher nicht beirren lassen, sondern sieht im Gegenteil mit Genugtuung, daß sich die kirchlichen Organisationen in der Bundesrepublik in ganz erheblichem Maße in diese Hilfe eingeschaltet haben und es auch in Zusammenarbeit der verschiedenen kirchlichen Organisationen getan haben und weiter zu tun beabsichtigen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Kiep.
Kiep (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung im Rahmen ihrer Bemühungen und Überlegungen im Zusammenhang mit diesem Konflikt Konsultationen auch mit der britischen Regierung gehabt und diese über die Meinung und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage informiert?

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminitser des Auswärtigen: Die britische Regierung ist über die Meinung und die Haltung der Bundesregierung in dieser Frage informiert. Das hat, was Sie genauso gut wie ich wissen, das britische Unterhaus nicht davon abgehalten, gerade unlängst wieder die britische Nigeria-Politik mit einer vielleicht sogar überraschenden Mehrheit zu billigen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 131 des Herrn Abgeordneten von Thadden auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesrepublik für eine Hilfe für die Opfer der Kämpfe im Südsudan?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin! Die Kämpfe im Südsudan haben in den letzten Jahren erfreulicherweise immer mehr nachgelassen. Die jetzige sudanesische Regierung hat durch das Angebot einer gewissen Autonomie für die Südsudanesen ebenfalls zur Beruhigung der Lage beigetragen. Es kann gleichwohl kein Zweifel daran bestehen, daß die Lebensverhältnisse sowohl im Süden der demokratischen Republik Sudan als auch in den Flüchtlingslagern der Nachbarländer Maßnahmen humanitärer Hilfe möglich und nötig erscheinen lassen. Derartige Maßnahmen werden seit mehreren Jahren durch den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen durchgeführt. Zum Budget des Flüchtlingskommissars trägt auch die Bundesregierung bei.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, wären Sie, da Sie offensichtlich Berichte darüber haben, daß die Kämpfe nachgelassen haben - was von anderen Seiten bezweifelt wird -, bereit, den deutschen Botschafter in Uganda, wo sich ja die größere Zahl der Flüchtlinge aus dem südlichen Sudan befindet, zur Berichterstattung darüber aufzufordern, ob sich der Flüchtlingsstrom vermindert hat oder unvermindert weitergeht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Berichte, die wir sowohl aus Uganda als auch von unseren Interessenvertretungen bei anderen Botschaften haben, sind ziemlich erschöpfend. Sie laufen im wesentlichen darauf hinaus, daß heute der Kern der Problematik im Südsudan in den Lebensverhältnissen derer liegt, die dort sind, und nicht in den vorhandenen Kämpfen. Ich bin aber gern bereit, weitere Berichte darüber einzuholen, um sicherzustellen, daß unsere Information so gründlich wie möglich ist.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann kommen wir zur Frage 132 des Herrn Abgeordneten von Thadden:
Beteiligt sich die Bundesregierung an der humanitären Unterstützung von Opfern auf beiden Seiten der kämpfenden Parteien im Jemen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Auch die Kampfhandlungen im Jemen sind, abgesehen von gelegentlichen kleineren Auseinandersetzungen im äußersten Norden des Landes, praktisch zum Erliegen gekommen. Ein unmittelbarer Anlaß für Hilfeleistungen besteht daher zur Zeit nicht mehr. Soweit der Bundesregierung bekannt ist, hat das Internationale Rote Kreuz seine Tätigkeit im Jemen nicht zuletzt aus diesem Grunde eingestellt. Die Bundesregierung hatte zu Anfang dieses Jahres dem Jemen für die Behandlung Kriegsversehrter orthopädisch-medizinische Geräte zur Verfügung gestellt. Auch ein Teil der kürzlich bereitgestellten Medikamentenspende wird Opfern des Bürgerkrieges zugute kommen.
Kliesing (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, im Auswärtigen Ausschuß einen eingehenden Bericht über die Vorgänge bei der Unterschriftsleistung unter den Sperrvertrag in Moskau zu geben?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ein solcher Bericht ist durch den Herrn Bundesaußenminister gestern bereits dem Auswärtigen Ausschuß angekündigt worden. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, ihn auch zu geben.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, beziehen sich diese Berichte im wesentlichen auf Angaben, die wir von republikanischer Seite, mit der wir ja in diplomatischen Beziehungen stehen, erhalten, oder gibt es Erkenntnisquellen für das Auswärtige Amt, die auf der anderen Seite liegen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es gibt für die Bundesregierung auch Erkenntnisquellen, die auf der anderen Seite liegen. Aber es ist selbstverständlich, daß wir wesentliche Erkenntnisse aus den von Ihnen geschilderten Quellen beziehen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Frage 133 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx:
Wie hat die sowjetische Regierung auf die hei Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrages übergebene deutsche Note reagiert?
Bitte schön, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, die sowjetische Regierung hat die bei Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrages in Moskau übergebene deutsche Note entgegengenommen. Das gleiche haben die amerikanische und die britische Regierung bei der Unterzeichnung in Washington bzw. in London getan.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, darf ich zur Verdeutlichung fragen: ist die Note oder die russische Übersetzung der Note entgegengenommen worden?


Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist die Note entgegengenommen worden.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Marx.
Marx (NA), 1969-12-12:
Ich hätte gerne gewußt, Herr Staatssekretär: treffen die Meldungen etwa im „General-Anzeiger" Bonn zu, die behaupten, daß die Sowjetunion die Note nicht akzeptiert habe, oder sind diese Meldungen unrichtig?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Note ist entgegengenommen worden. Damit ist für uns genau das erreicht, was wir zu erreichen versucht haben. Insofern sind diese Meldungen nicht richtig.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg.
Guttenberg (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, hatten die deutschen Botschafter in Washington, London und Moskau hinsichtlich der Frage der Verbindung ihrer Unterschrift unter dem Vertrag mit der überreichten Note die gleichen, identischen Weisungen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage, wenn Sie nicht selbst Fragesteller sind. Aber Sie kommen ja noch einmal dran.
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, da Sie feststellen, daß die Bundesregierung erreicht hat, was sie erreichen wollte, darf ich fragen: was wollte die Bundesregierung erreichen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie wollte erreichen, daß die deutsche Note mit dem dazugehörigen Disclaimer aus Anlaß der Unterschrift unter den NV-Vertrag überreicht wird und entgegengenommen wird.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 134 des Herrn Abgeordneten Dr. Marx:
wird die Bundesregierung bei den sich anbahnenden Gesprächen mit der Volksrepublik Polen darauf drängen, daß die Bundesrepublik Deutschland korrekt bezeichnet und nicht von offizieller und offiziöser Seite, so wie das auch von tschechoslowakischen Stellen in deutscher Sprache oft geschieht, als Deutsche Bundesrepublik benannt wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Präsidentin, die bisher zwischen der Bundesregierung und der Regierung der Volksrepublik Polen geschlossenen Vereinbarungen enthalten die korrekte Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" - „Federalna Republika Niemiec". Das gilt z. B. auch für die Vereinbarung über den internationalen Straßenverkehr, die im September des Jahres in Bonn unterzeichnet wurde. Die Bundesrepublik erwartet daher auch bei künftigen deutsch-polnischen Verhandlungen in dieser Frage keine Schwierigkeiten.
Marx (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, wäre es möglich - natürlich mit der gebotenen Behutsamkeit , darauf hinzuwirken, daß sowohl von polnischer als auch von tschechoslowakischer Seite zumindest in deutscher Sprache die korrekte Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" verwendet wird. Es wird ja gesagt, die Formel „Deutsche Bundesrepublik" werde nur wegen gewisser sprachlicher Schwierigkeiten in die slawischen Sprachen übersetzt, wobei ich mich auch auf offiziöse Quellen wie etwa „Trybuna Ludu" oder Radio Prag oder Radio Warschau beziehe, wo immerfort von der „Deutschen Bundesrepublik" die Rede ist.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, die Bundesregierung hält die korrekte Staatenbezeichnung im offiziellen Verkehr zwischen Staaten für ein selbstverständliches Gebot der Höflichkeit und gegenseitigen Achtung. Sie wird selbstverständlich darauf hinwirken, daß diese korrekte Staatenbezeichnung erfolgt. Ich bin weniger in der Lage, Ihnen dasselbe für die von Ihnen geschilderten offiziösen Organe zuzusagen; denn hier sollten wir uns, wie ich meine, sehr stark zurückhalten in dem Versuch, einzuwirken.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Marx.
Marx (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre Zusage auch auf Bemühungen auszudehnen, die die Regelung der Sprache zwischen unseren tschechoslowakischen Nachbarn und uns in offiziellen Gesprächen und in künftigen Verträgen einschließt, weil auch dort die von mir soeben beanstandete Formel bedauerlicherweise verwendet wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Aus meiner Antwort im Hinblick auf Polen ergibt sich, daß wir das in allen Ländern durchzusetzen beabsichtigen
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wienand.
Wienand (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, auch einmal nachprüfen zu lassen, ob Meldungen zutreffen, wonach gerade im Hinblick auf die CSSR das, was der Kollege Dr. Marx hier beanstandet hat, auf einen Vertrag zurückzuführen ist, der in die 50er Jahre fällt und die Unterschrift des jetzigen Abgeordneten Dr. Erhard trägt?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin gern bereit, das nachprüfen zu lassen.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Matthöfer.
Matthöfer (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Presse in der Bundesrepublik immer von „England" und „Großbritannien" gesprochen wird und nicht vom „Vereinigten Königreich"?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Diese Überlegung habe auch ich vor der Beantwortung der Frage angestellt. Ich bin aber zu dem Schluß gekommen, daß doch ein wichtiger Unterschied besteht zwischen der Bezeichnung in offiziellen Verhandlungen und derjenigen in der Presse oder an anderen Orten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 135 des Abgeordneten Freiherr von und zu Guttenberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Außerung des militärpolitischen Korrespondenten des Ostberliner Deutschlandsenders, Dr. von Frankenberg, „es wird auf einen westeuropäischen Bundesstaat mit einer für Außen- und Deutschlandpolitik verantwortlichen Regierung spekuliert. Diese könne sich, so sagen einflußreiche Leute in Bonn, trotz des Sperrvertrages eine Atomwaffenstreitmacht zulegen. Dieses offene Aussprechen derartiger Ziele bedeutet eine Hintergehung des Sperrvertrages ...", der amerikanischen Auslegung des Nichtverbreitungsvertrages zum Thema der europäischen Option widerspricht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ja, die
Bundesregierung ist der Auffassung, daß die in der Frage zitierte Äußerung nicht nur von der amerikanischen Auffassung, sondern ebenso von amtlichen Erklärungen, die an anderen Orten abgegeben worden sind, abweicht.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage.
Guttenberg (NA), 1969-12-12:
Ist es damit nicht klar, daß die Befürchtung, die die Opposition hier in diesem Hause in einer Fragestunde und in anderer Weise zur Kenntnis gegeben hat, zu Recht besteht, nämlich daß die östliche Seite diese entscheidende Bestimmung des NV-Vertrages anders auslegen wird?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, Herr Kollege von Guttenberg, das ist für die Bundesregierung in keiner Weise klar; denn es handelt sich hier um die Außerung eines militärpolitischen Korrespondenten, die und das ist für uns entscheidend - in das Kommuniqué der Warschauer Paktmächte gerade nicht übernommen worden ist. Vielmehr stellt das Kommuniqué der Warschauer Paktmächte mit seiner Feststellung über die deutsche Unterschrift unter den Kernwaffensperrvertrag gerade eine Widerlegung dieser Äußerung dar und ist damit eine Bestätigung der Auffassung der Bundesregierung.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine zweite Zusatzfrage.
Guttenberg (NA), 1969-12-12:
Darf ich Sie daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß der Außenminister hier zur Erhärtung seiner der Opposition entgegengesetzten Äußerung einen sowjetischen Professor zitierte?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Protokolle noch einmal nachgelesen, Herr Kollege.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 136 des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing ({0}) auf:
Muß die Außerung des Ostberliner militärpolitischen Korrespondenten zum Thema der europäischen Option nicht als eine erste Bestätigung der von der Opposition mehrfach ausgesprochenen Befürchtung angesehen werden, daß die unklaren Formulierungen des Vertrages von östlicher Seite gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt und als zusätzliche Propagandamittel genutzt werden?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Beantwortung dieser Frage ist in gewisser Weise identisch mit der Antwort, die ich soeben auf die Zusatzfrage des Kollegen von Guttenberg gegeben habe. Die Mitglieder des Warschauer Paktes sind ja der von den Presseorganen der DDR mit dem fraglichen Kommentar und den anderen Publikationen


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf eingeschlagenen Linie nicht gefolgt, sondern haben in ihrem Abschlußkommuniqué erklärt: „Als ein positives Moment wurde die Unterzeichnung des Kernwaffensperrvertrages durch die Bundesrepublik Deutschland hervorgehoben."
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Kliesing.
Kliesing (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, glauben Sie tatsächlich, daß ein östlicher militärpolitischer Kommentator eine Äußerung wagen würde, die im Gegensatz zur Auffassung seiner Regierung stände?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich kann diese Frage nicht im einzelnen beurteilen. Aber das Entscheidende, was ich in meiner Antwort für die Bundesregierung sagen wollte, ist dies: Wie immer die Beziehung zwischen der Meinung dieses Korrespondenten und der Meinung der Ostberliner Machthaber sein mag - in jedem Fall enthält das Kommuniqué der Warschauer-Pakt-Staaten, das zeitlich nach Abgabe dieser Meinung kundgetan worden ist, eine andere Auffassung, und insofern kann für uns die Außerung dieses Ostberliner Kommentators keineswegs als in irgendeinem Sinne verbindlich gelten.
Kliesing (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie so freundlich sein, zu konkretisieren, worin die Widerlegung der von dem Kommentator vorgetragenen Auffassung durch den Text des Moskauer Kommuniqués besteht.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich muß hier zwei Dinge gleichzeitig heranziehen. Einmal ist im Moskauer Kommuniqué keine Rede davon, daß die europäische Option ausgeschlossen werden würde,
({0})
- und das ist in gewissem Umfange eine Widerlegung der Auffassung, daß die Behauptungen des Korrespondenten den Regierungsmeinungen entsprächen und für die osteuropäischen Staaten in diesem Zusammenhang von zentraler Bedeutung seien. Zum zweiten darf ich noch einmal darauf hinweisen - das ist ja in diesem Hause schon ausführlich, wenn nicht diskutiert, dann nachgefragt worden -, daß die Äußerungen des sowjetischen Außenministers erkennen ließen, daß er an dem Recht der Staatensukzession keineswegs zweifelt.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Flämig.
Flämig (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, nachdem hier von Unklarheiten gesprochen wird, darf ich Sie fragen: Trifft es zu, daß zwar beispielsweise noch unklar ist, wie die Kontrollen nach Art. III des NV-Vertrages gehandhabt werden, in der Frage der europäischen Option und in der Frage der direkten oder indirekten Proliferation aber alle Unklarheiten durch Interpretationen seitens der USA und der UdSSR vor der deutschen Unterschrift beseitigt worden sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist früher schon in diesem Hause gesagt worden, daß dies nach Meinung der Bundesregierung zutrifft.
Marx (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, zur Verdeutlichung darf ich noch einmal fragen: würden Sie glauben, daß bei einem Kommuniqué, unterzeichnet von Regierungs- und Parteichefs aus sechs Ländern, das Nichtansprechen dieses Problems eine Verneinung bedeutet?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nun, Schweigen in internationalen Beziehungen läßt sich sicher auf verschiedene Weise interpretieren. Ich bin davon ausgegangen, daß, wenn es den WarschauerPakt-Mächten entscheidend darauf angekommen wäre, diesen Vorbehalt der europäischen Option zurückzuweisen, man wohl mit Sicherheit davon ausgehen könnte, daß sie das auch in ihr Kommuniqué aufgenommen und sich nicht auf einen im ganzen zustimmenden Satz zur deutschen Unterschrift beschränkt hätten.
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1969-12-12:
Herr Staatssekretär, aus dem Artikel geht zweifelsfrei hervor, daß man ein hinterwäldlerisches Niveau weder einem Staatssekretär der Bundesregierung noch einem Abgeordneten aus Franken oder Baden unterstellt. Sind Sie andererseits der Meinung, daß die Bundesregierung in der Lage wäre, in der Bundesrepublik Deutschland auch nur einen einzigen Fall nachzuweisen, in dem ein Bauer, weil er sich keine Lederschuhe leisten kann, seiner Arbeit mit Holzschuhen nachgeht?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Kollege, beinahe wäre ich versucht gewesen zu sagen: das ist Ländersache.
({0})
Ich bin im ganzen nicht der Meinung, daß die Bundesregierung dazu in der Lage ist.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1969-12-12:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Prinz zu Wittgenstein.
lenz (NA), 1970-02-20:
Herr Professor Schmid, die Frage, um die es hier geht, hat mein Kollege Ernst Benda, glaube ich, ganz deutlich gestellt. Warum geben Sie auf diese Frage keine Antwort?