ollesch (NA), 1969-01-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem der Kriegsdienstverweigerer, über das hier und heute im Anschluß an die Aussprache über den Bericht des Wehrbeauftragten gesprochen werden soll, findet in .dem Bericht des Wehrbeauftragten von 1967 keine Erwähnung. Es ist jedoch ein dringendes Problem. Denn nicht von ungefähr liegt -uns ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor, der sich mit dem Problem der Wehrdienstverweigerer beschäftigt. Der Wehrbeauftragte spricht vielmehr in seinem Bericht in einigen wenigen Zeilen von den Schwierigkeiten, die Kompanien und Kompaniechefs durch „schwierige" Soldaten haben können, sowie davon, daß diese wenigen „schwierigen" Soldaten, die es - so war es doch wohl immer - in jeder Kompanie in geringer Anzahl geben mag, den Dienstbetrieb der Bundeswehr entscheidend beeinträchtigen können.
Um so mehr bringen die angestiegenen Zahlen der 'Kriegsdienstverweigerer unsere Bundeswehr in Schwierigkeiten, die, wenn ihnen nicht recht bald mit den entsprechenden Mitteln begegnet wird, die Effektivität unserer Verteidigungskraft und Verteidigungsbereitschaft zu einem guten Teil in Frage stellen können. Wir haben im Jahre 1968 über 11 000 Anträge auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer gehabt. Das ist ein beachtlicher Teil, wenn man daran denkt, daß dm Jahre 1968 177 000 Wehrpflichtige einberufen wurden, ein Anteil, der unter Umständen ins Uferlose wachsen kann, wenn nicht recht bald das Problem der Kriegsdienstverweigerung geregelt wird.
Nun besteht ja das Gesetz über den Ersatzdienst schon seit einigen Jahren, und insoweit rennt der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU offene Türen ein. Denn auch in diesem Gesetz heißt es, daß der anerkannte Kriegsdienstverweigerer unverzüglich dem Ersatzdienst zu überstellen ist. Dieser Entschließungsantrag scheint aber trotz des vorliegenden Gesetzes notwendig zu sein, weil den Auflagen, die das Gesetz uns macht, augenscheinlich nicht nachzukommen ist wegen des Fehlens der entsprechenden Organisationen, die in der Lage wären, diesen jetzt sehr hohen Anteil von KriegsOllesch
dienstverweigerern aufzunehmen. So weit, so gut! Die Freien Demokraten stimmen dieser Entschließung in allen ihren Punkten zu.
Nur, meine Damen und Herren, damit ist nicht die Schwierigkeit aus der Welt geschafft, die auftritt, wenn der Soldat, der dienende Soldat, seinen Antrag als Kriegsdienstverweigerer stellt und die Entscheidung einige Zeit auf sich warten läßt. Was geschieht dann mit diesem Soldaten, der seinen Antrag gestellt hat, der nicht mehr bereit ist, seinen Wehrdienst zu leisten, der aber dem Ersatzdienst noch nicht überstellt werden kann, weil über seinen Antrag nicht entschieden ist? Dieser Soldat bringt notwendigerweise durch sein Verhalten - Verweigerung des Dienstes mit der Waffe - Unruhe in die Bundeswehr hinein, wir wir über die bestehende Unruhe - aus ganz anderen Gründen - hinaus nicht gebrauchen können. Die Beschäftigung mit Kartoffelschälen oder mit Flurreinigung scheint mir nicht der Ausweg zu sein. Wir fragen das Bundesverteidigungsministerium, ob es einmal darüber nachgedacht hat, ob es nicht die Möglichkeit der unverzüglichen Überstellung in den Ersatzdienst geben kann, wenn der dienende Wehrpflichtige einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellt, gleichgültig, ob über seinen Antrag positiv oder negativ entschieden werden wird. Bei einer negativen Entscheidung könnte er vom Ersatzdienst zur Truppe zurücküberstellt werden. Wir meinen, daß uns die widersprüchlichen Erlasse und auch die unterschiedlichen Urteile der verschiedenartigen Gerichte in der Vergangenheit bisher nicht weitergeholfen haben. Hier scheint mir Abhilfe dringend erforderlich zu sein.
Meine Damen und Herren! Wenn wir auch versuchen, den Auswüchsen der Kriegsdienstverweigerung mit der Realisierung der Wünsche, die in den Entschließungen niedergelegt sind, zu begegnen, so scheint mir dieses Mittel allein nicht auszureichen. Es ist doch die Frage zu stellen, worin die Ursache liegt, daß die Zahl der jungen Menschen, die den Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer stellen, in der letzten Zeit so sprunghaft zugenommen hat. Dazu sind einige Feststellungen von meinen Vorrednern getroffen worden. Herr Buchstaller erklärte - wenn ich mich nicht irre -, daß die Atmosphäre in den letzten Jahren in der Bundeswehr schlechter geworden sei. Der Kollege Ernesti hat sich vorsichtiger ausgedrückt und gemeint, die Stimmung sei verbesserungswürdig. Ist unseren jungen Leuten und unserer gesamten Bevölkerung denn der Sinn und Auftrag unserer Bundeswehr nahe genug gebracht worden? Ist es möglich, mit schönen Sätzen in dem Handbuch für innere Führung die Notwendigkeit der Verteidigungspflicht auch in einer Demokratie überzeugend darzustellen? Mein Kollege Schultz hat erwähnt, wie es einem Offizier ergangen ist, der sich bemüht hat, im Handbuch den nicht stimmenden Begriff der demokratischen Armee zu beseitigen. Der Mann wird wehrunwillig, weil er sieht, daß eine von ihm - sicherlich nicht von ihm allein - als notwendig angesehene vernünftige Formulierung einfach nicht durchsetzbar ist, da es irgendwelche langen Instanzenwege sowie Gremien und Ebenen gibt, die nicht
bereit sind, Anregungen von unten aufzunehmen.
In diesen Tagen habe ich einen fotokopierten Brief - einen Entlassungsantrag - eines Offiziersanwärters in die Hand bekommen. Er hat uns den Text übermittelt und dabei bemerkt, daß die Auffassung, die er dort als Begründung zu seinem Entlassungsantrag niedergelegt hat, die Auffassung vieler junger Menschen in der Bundeswehr ist. Er beginnt seinen Brief damit: „Da mich nur das Geldangebot veranlaßt hat, in die Bundeswehr einzutreten ...". Meine Damen und Herren, ist das überhaupt der richtige Weg, bessere Wehrwilligkeit durch bessere Honorierung zu erzielen?
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- Herr Kollege Lemmer, wie sollen wir es denn sonst machen?
Die Frage der Wehrwilligkeit hängt auch unmittelbar mit der Frage der Wehrgerechtigkeit zusammen. Es ist doch zu greifen, daß die jungen Menschen nicht wehrwillig sein können, daß der kleine Teil, der betroffen ist, nicht sehr freudig zur Bundeswehr gehen kann, wenn er feststellt, daß der Großteil seiner Kollegen nicht von den Einschränkungen der 18monatigen Dienstzeit betroffen wird.
Herr Kollege Ernesti, Sie sagten meinem Kollegen Schultz, die Vorwürfe, die er - wie Sie meinen - in globaler Art an die Adresse der die Regierung tragenden Parteien der Großen Koalition gerichtet habe, seien nicht berechtigt, die Koalitionsfraktionen und auch der Verteidigungsausschuß - unter Einschluß der Opposition; so haben Sie es sicherlich gemeint - hätten sich bemüht, einiges in Richtung auf Fortentwicklung zu tun; Sie haben das Eingliederungsgesetz erwähnt. Herr Kollege Ernesti, dazu können wir nur sagen: viel zu spät. Wir - und ich persönlich - haben Jahre vorher darauf aufmerksam gemacht, daß die vorhandene Personalstruktur und das vorhandene Konzept nicht stimmen und nicht stimmen können und daß recht bald Überlegungen angestellt werden sollten, dem Unteroffiziersmangel mit adäquaten Mitteln zu begegnen. Ein adäquates Mittel wäre damals schon nach unserer Meinung das Eingliederungsgesetz gewesen. Es wird jetzt kommen. Sie haben die Schwierigkeiten aufgezeigt. Wir hätten sie hinter uns, wenn wir früher begonnen hätten.
Sie haben die Wiedereinführung des Z-2-Soldaten erwähnt. Herr Kollege Ernesti, der Z-2-Soldat wurde praktisch unter dieser Regierung der Großen Koalition abgeschafft. Nunmehr soll er wieder eingeführt werden.
Ich habe bei der letzten Debatte gefragt: wo ist die langfristige personelle Konzeption zur Beseitigung des Fehls? Das Fehlen dieser Konzeption, das Arbeiten mit punktuellen Mitteln haben wir heute und in der Vergangenheit kritisiert.
Ich glaube auch nicht, daß man den Wehrwillen in unserer Bevölkerung und bei den jungen Menschen, auf die es in der Bundeswehr ankommt, mehr verankert, wenn man die Schaffung einer Bundeswehr und die Unterhaltung dieses Instruments mit
hohen finanziellen Aufwendungen etwa mit solchen Sätzen wie dem folgenden Satz begründet: „Die Bundeswehr dient dem Frieden; sie erhält ihn durch Abschreckung." Das mag so sein; aber es gehört etwas Gehirnakrobatik dazu, darauf zu kommen, daß die Ausbildung im Waffenhandwerk dem Frieden dient. Ich glaube, die Bundeswehr dient vornehmlich der Verteidigung unseres Lebensraumes gegen einen Angriff. Warum diese Sprache? Wir sprechen sie doch vernehmlich in dem Bestreben, den Grundsätzen der inneren Führung nachzukommen; das scheint mir zu kompliziert und zuwenig faßbar zu sein. Sie scheint mir auch nicht geeignet zu sein, das Bewußtsein zu verankern, daß jedes Volk und vor allen Dingen ein Volk unserer Bedeutung und Größe die Verpflichtung hat, sich zu verteidigen, seine Freiheit zu verteidigen, und seinen Willen, über sein Leben selbst zu entscheiden und sich erhalten zu wollen, auch mit Hilfe seiner Verteidigungsanstrengungen bekunden muß.
Ich meine also, daß es uns gelingen müßte, im Verein mit unseren Bündnispartnern mit dem Einsatz aller unserer Mittel in der Bundeswehr ein Instrument zu erhalten, das selbstverständlicher Teil unseres gesamten Volkes wird und das mit einigermaßen Sicherheit und Aussicht auf Erfolg in der Lage ist, unser Land vor einem Angriff zu schützen. Wenn es uns gelingt, das Unbehagen bei unseren jungen Leuten gegenüber der Bundeswehr - auch hervorgerufen durch das Unvermögen, eine Wehrpflicht in praxi durchzuführen - zu beseitigen, werden wir über das Problem der Kriegsdienstverweigerung in der Zukunft nicht mehr zu sprechen haben, weil die Anzahl der Antragstellenden dann wieder wie in der Vergangenheit so gering sein wird, daß von einem Problem nicht mehr gesprochen werden kann.
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