Benedix-Engler (NA), 1981-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 31 des Ministers für Bildung und Wissenschaft ist der vergleichsweise kleinste Haushalt. Aber, ich meine, er zeigt in besonderer Weise exemplarisch und symptomatisch, wie diese Regierung mit ihrer Politik am Ende ist und wie die Staatsverschuldung bereits heute zu Lasten der jungen Generation geht.
Meine Damen und Herren von der Koalition, im Bereich von Bildung und Wissenschaft wollten Sie j a klotzen, Prioritäten setzen. Ich denke noch daran, wie Sie die Zielmarke ausgaben: 50 % eines Jahrgangs zum Abitur und natürlich möglichst alle zur Hochschule! Und ich denke noch daran, wie Ihre junkerlichen Altmeister der Bildung - ich nenne stellvertretend nur von Dohnanyi, von Friedeburg, von Oertzen - eine Erwartungshaltung geweckt haben und eine Akademisierungs- und Abiturisierungswelle in Gang setzten. Das muß man in diesem Zusammenhang natürlich einmal sagen.
Sie haben eine Jugend auf den Weg gebracht, der, wie sich jetzt schon abzeichnet, leider für viele eine Sackgasse werden wird. Ich nenne nur ein Beispiel: Für eine offene Stelle im Bereich der Sozialpädagogik melden sich heute 60 Bewerber.
Noch steigt der Studentenstrom. In den nächsten acht bis zehn Jahren werden wir die höchste Studentenquote haben; sie wird weit über 1 Million betragen.
Just in dieser Situation versucht die Regierung, sich aus ihrer Verpflichtung auszuklinken, die sich aus § 10 des Hochschulbauförderungsgesetzes ergibt. Just in dem Moment wollen Sie die mit den Ländern vereinbarten Hochschulbaufinanzierungsmittel um 20 % kürzen, und just in diesem Moment wollen Sie sich aus der Studentenwohnraumförderung völlig zurückziehen, in einem Augenblick, in dem die Wohnraumsituation besonders prekär wird.
Sie haben also 1 Million und mehr junge Leute auf den Weg gebracht. Mitten auf dem Weg sagen Sie plötzlich: Jetzt ist die Verpflegung ausgegangen; es ist nun eure Sache, zu sehen, wie es weitergeht! - Betroffene sind die Schüler, die Studenten, die Hochschulen und die Länder.
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Wenn also irgendwo das harte Urteil „verantwortungslos" angebracht ist, dann für eine solche Verhaltensweise.
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- Ja, genau das. - Unverantwortlich ist es, weil es eine Verschärfung des Numerus clausus zur Folge haben muß - und kein Geringerer als der Herr Bundeskanzler hat ja versprochen, daß er den Numerus clausus schnellstens abbauen wird -, weil Forschung und Lehre gefährdet sind und weil kein ausreichender Ersatz für wissenschaftliche Großgeräte mehr möglich sein wird. Dies hat sehr einschneidende Folgen für die Leistungskraft unserer Hochschulen. Es ist verantwortungslos, weil hier Ausgaben im investiven Bereich - und zwar in einem doppelt investiven Sinne - ausfallen; verantwortungslos auch angesichts des Wahlversprechens, das man doch wohl nur so verstehen konnte,, daß die Veranschlagung auf 2,4 Milliarden DM Finanzbedarf für 1981 im Hochschulbaubereich bedeutet, daß der Bund einen Anteil von 1,2 Milliarden DM zur Verfügung stellen sollte; verantwortungslos, meine Damen und Herren von der Regierung und von der Koalition, weil hier Verpflichtungen nicht eingehalten werden und weil ein Verfassungsstreit droht. Wenn wir mit großer Sorge feststellen und beklagen - ich hoffe, wohl allseits -, daß im geistigen und moralischen Umfeld unserer Bundesrepublik etwas nicht stimmt, dann sind dies leider weitere Beispiele für mangelnde Vertragstreue und für mangelnde Glaubwürdigkeit. So darf man nicht handeln, wenn man Werte stabilisieren und aufbauen und Vertrauen stärken will.
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Die Antwort könnte nur lauten: Die Finanznot, in die Sie dieses Land gebracht haben, läßt uns keine andere Möglichkeit.
Mindestens in einem Bereich stimmt das nicht. Wir haben Ihnen Vorschläge zur Umschichtung im Haushalt gemacht,
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und wir haben Ihnen gesagt, daß man hier umschichten kann.
Und jetzt komme ich zu einem symptomatischen Zeichen dieses Haushalts.
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Zwei Bereiche nämlich blieben von den harten Kürzungen verschont. - Herr Westphal, ich werde das ganz genau darlegen. - Zwei Bereiche wurden von den Kürzungen verschont und wurden teilweise sogar mit besseren Konditionen ausgestattet: der Bereich der Modellversuche und der Bereich der Förderung überbetrieblicher und außerbetrieblicher Werkstätten.
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Jahr für Jahr haben wir bei den Modellversuchen eine Umschichtung gefordert und ein Auslaufen der durch die Rahmenbedingungen vereinbarten Mittel
verlangt. Und warum? Weil - das wurde immer wieder von uns dargelegt - es sich hier um einen Bereich handelt, der inzwischen eine Art Grauzone geworden ist, wo die parlamentarische Kontrolle nicht gegeben ist, und der unüberschaubar geworden ist, ein Bereich, dem nicht alle Länder mehr zustimmen und dem die, die zustimmen, nur mit halbem Herzen zustimmen, ein Bereich, in dem leider viele Versuche angesiedelt sind, die nicht ergebnisoffen angelegt werden und die darauf abzielen, weiter Integration zu betreiben und den Schulweg zu verlängern. Aber Integration ist längst als Holzweg erwiesen, weil man den jungen Menschen nur mit unterschiedlichen, d. h. gegliederten Angeboten gerecht werden kann.
Statt ständig die Verlängerung der Schulausbildungs- und Studienzeiten voranzutreiben und zu forcieren - bitte begehren Sie nicht gleich auf; wir haben einander heute früh geschworen, daß nichts tabu sein darf -, sollten wir ernsthaft miteinander darüber reden, ob nicht sogar die Abschaffung des dreizehnten Schuljahres und eine Kürzung der Ausbildungs- und Studiengänge sinnvoll wäre und ob man den jungen Menschen nicht vielleicht besser gerecht würde, wenn man ihnen behilflich wäre, schon mit 20 Jahren berufliche Erfolgserlebnisse zu haben,
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mit 20 schon Verantwortung zu tragen und mit 25 auf eigenen Füßen zu stehen.
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