Baum (NA), 1985-11-07:
Die dritte. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Ja, natürlich.
Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Kollege Schulte. Es ist ja von dieser Stelle oft selbstkritisch gesagt worden, was nicht oder nicht rechtzeitig erreicht worden ist. Ich wünsche mir, daß Sie auch einmal anerkennen, was erreicht worden ist. Haben Sie doch die Stärke, einmal zu sagen, daß bestimmte Dinge laufen! Sie können ja dann hinzufügen: Das haben wir alles geschafft, was nicht stimmt, aber Sie können ja zumindest einmal die Fakten anerkennen. Sie müssen anerkennen - das hat ja hier der Kollege Stahl von der SPD gesagt -: Die Großfeuerungsanlagen-Verordnung greift. Man kann über das eine oder andere reden - über die Fristen, auch über das Verhalten einzelner Unternehmen oder Länder -, aber das ist ein wirksames Instrument.
Ich darf Herrn Schmidbauer korrigieren, was den Begriff „Schublade" in bezug auf die Großfeuerungsanlagen-Verordnung angeht.
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- Na ja, gut. - Es lag eben nicht in der Schublade, sondern die Großfeuerungsanlagen-Verordnung lag auf dem Tisch.
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Bei den Ländern gab es Widerstände, bei verschiedenfarbigen Ländern, bei Ihren Ländern, bei CDU-Ländern natürlich auch. Ich könnte ganz prominente Waldschützer nennen, die heute an der vordersten Front der Waldschadensbekämpfung stehen; sie hatten damals noch nicht die Sensibilität, die ja auch erst gewachsen ist.
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Hier muß man süddeutsche Länder nennen.
Mein früherer Abteilungsleiter, Herr MenkeGlückert, der die Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorbereitet hat, hat dazu einen hervorragenden Kommentar geschrieben und sorgt damit dafür, daß sie jetzt auch umgesetzt wird. Wir haben also eine ganze Reihe von Dingen in Bewegung gesetzt.
Übrigens gilt das, was ich jetzt gesagt habe, auch für Teil II und Teil III der TA Luft. Alles war vorbereitet und hätte in der gleichen Frist seine Verwirklichung gefunden, wie das dann geschehen ist. Niemand sollte sich mit fremden Federn schmücken, meine ich.
Wir haben gesehen, daß die früheren Immissionsschutzberichte schon ausweisen, daß die Schadstoffreduzierung in den 70er Jahren ja auch nicht von Pappe war. Es ist j a nicht vom Punkt Null angefangen worden.
Herr Kollege Stahl, Ihre Wiederbelebungsversuche an der Schadstoffabgabe sind j a hier mit einer gewissen Zurückhaltung erfolgt. Sie haben sich nicht direkt dafür ausgesprochen. Ich gebe zu, daß ich auch einmal eine Zeitlang der Meinung war, man müßte durch eine solche Abgabe nachhelfen. Wenn sie aber Investitionen dadurch behindert, daß die Unternehmen eine Abgabe zahlen müssen und nicht investieren können, dann, würde ich sagen, sollten wir sie lieber aufgeben. Die Zahlen über die erfolgten oder geplanten Investitionen, die wir heute haben, legen eigentlich nicht nahe, Herr Kollege Stahl, daß wir in diesem Zusammenhang auf die Abgabe zurückkommen. Ich halte Abgaben nicht für generell schlecht - wir haben verschiedene Formen von Abgaben; die Abwasserabgabe ist eine hervorragende Abgabe, und ich würde gerne mit diesem Instrument in der Umweltpolitik mehr arbeiten, wenn ich könnte -, aber hier an dieser Stelle, glaube ich, hat das Verhalten aller Beteiligten eine Abgabe überflüssig gemacht. Wenn Sie weitere Vorschläge zur Luftreinhaltung haben - da stimme ich Herrn Kollegen Schmidbauer zu -, dann legen Sie sie bitte auf den Tisch.
Herr Kollege Spranger hat hier soeben zu den Vorschlägen des Bundesrates zur TA Luft Teil III, die Sie hier erwähnt haben, gesagt: Die Bundesregierung sperrt sich gar nicht gegen diese Vorschläge.
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- Nun gut, das ist der normale Prozeß der Gesetzgebung hier, auch bei Verordnungen: die Bundesregierung macht Vorschläge, auch der Bundesrat macht Vorschläge, und dann setzt man sich zusammen. Der Bundesrat hat einen ganz anderen Erfahrungshintergrund; er hat die Länderbehörden. Sie können erst dann Ihr Urteil sprechen, Herr Kollege Stahl, wenn die Verordnung vorliegt. Die Bundesregierung können Sie hier nicht kritisieren, weil sie

ihre Meinung noch gar nicht abschließend gesagt hat.