Ulla Schmidt (NA), 2012-09-27:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Frau Michalk, ich mache Ihnen einen einfachen Vorschlag: Stimmen Sie unserem Antrag zu.

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Ulla Schmidt ({1})

Wenn alles schon erledigt oder auf einem guten Weg ist,
dann weiß ich nicht, warum die CDU/CSU-Fraktion und
die FDP diesen Antrag ablehnen. Ich kann Ihnen den
Grund aber nennen. Der steht in Ihrer Beschlussempfehlung. Da heißt es, dass zweifelsohne vieles auf dem Weg
ist. Es sei aber auch unbestritten, dass noch viel zu tun
sei.

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Aber im Hinblick auf andere Anliegen und die begrenzten Finanzmittel müsse endlich anerkannt werden, dass
mehr im Moment nicht erledigt werden könne.

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Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
haben da eine andere Auffassung. Die UN-Behindertenrechtskonvention zu ratifizieren, ist das eine. Sie
umzusetzen und dafür zu sorgen, dass jeder Mensch in
diesem Land, egal ob behindert oder nicht behindert,
ob alt oder jung, ob zugewandert oder hier geboren, das
Recht hat und die Chance erhält, das Beste aus seinem
Leben zu machen, ist das andere. Wir müssen die in der
UN-Behindertenrechtskonvention enthaltenen Rechtsansprüche erfüllen. Bei dieser Aufgabe ist das Bohren
dicker Bretter, wie es Max Weber formuliert hat, notwendig.

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Sie haben recht: Es muss etwas in der Gesellschaft, in
den Köpfen der Menschen verändert werden. Aber es ist
auch klar: Wenn wir Bundestagsabgeordnete als Gesetzgeber nicht für entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen sorgen und die Strukturen, in denen wir leben,
nicht so verändern, dass die Teilhabe und das Mitmischen aller garantiert sind, dann bleibt die UN-Behindertenrechtskonvention reines Wunschdenken und wird in
diesem Land nicht gelebte Realität.

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Wir wollen mehr und haben deshalb als SPD-Fraktion
eine Reihe von Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass
über dieses Thema hier im Bundestag diskutiert wird
und dass wir uns damit auseinandersetzen. Sie haben
recht: Das ist nicht allein eine Aufgabe der Behindertenbeauftragten der Fraktionen und des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung. Vielmehr geht es um eine
große gesellschaftspolitische Aufgabe. Wir sollten uns
zum Ziel setzen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts entscheidende Schritte voranzukommen, und zwar in allen
wichtigen Bereichen wie Verkehr, Mobilität, Bildung,
Arbeitswelt, politische Teilhabe und gesundheitliche
Versorgung.

Wir fordern in unserem Antrag, die Barrierefreiheit
im gesamten Bereich von Kultur und Medien zu garantieren. Das ist wichtig; denn durch die Ratifizierung der
UN-Behindertenrechtskonvention erkennen wir an, dass
es um die Verwirklichung von Rechtsansprüchen jedes
einzelnen Menschen und nicht um ein Goodwill geht. Es

spielt als keine Rolle, ob wir das machen wollen oder
nicht. Wir müssen es machen.

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Wir wollen alles unternehmen, um dieses Thema immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen und darüber
zu debattieren. Uns ist die Barrierefreiheit gerade im
Bereich von Kultur und Medien wichtig, weil es darum
geht, dass sich in den Köpfen - darauf haben Sie zu
Recht hingewiesen - vieles verändert. Wir in Deutschland neigen dazu, Menschen bestimmte Eigenschaften
oder Fähigkeiten zuzuschreiben. Das geht oft mit dem
Ausschluss von bestimmten Aufgaben einher. Gerade
Kultur und Medien, die daran mitwirken, dass sich die
Gesellschaft verändert und dass es keine kritische Auseinandersetzung ohne diejenigen gibt, die betroffen
sind, kommt eine ganz wichtige Aufgabe zu, wenn es
darum geht, die Teilhabe aller zu garantieren. Wir haben
große Chancen, unsere Ziele im Bereich von Kultur und
Medien zu erreichen. Es geht nicht nur um passive Teilhabe. Wir fördern viele Bereiche und wollen erreichen,
dass die aktive Teilhabe behinderter Menschen genauso
selbstverständlich ist wie die nicht behinderter Menschen.

Ich habe viele Theaterstücke gesehen und Musicals
besucht, an denen Behinderte und Nichtbehinderte mitgewirkt haben. Die Nichtbehinderten haben gesagt:
Nach einer gewissen Zeit haben wir gar nicht mehr bemerkt, wer behindert ist und wer nicht. Wir alle haben
unser Bestes eingebracht. - So etwas verändert mehr in
den Köpfen als viele andere Aktionen.

Es nutzt aber nichts, allein Postulate aufzustellen und
ständig nur darüber zu reden, was wir wohl noch machen
könnten. Wir sagen in unserem Antrag ganz klar: Die
rechtlichen Voraussetzungen für Barrierefreiheit müssen
geschaffen werden. Das bedeutet im Bereich von Kultur
und Medien, dass wir uns darauf verständigen müssen,
dass kein einziger Euro mehr - das gilt auch für die
Filmförderung - in Projekte fließt, wenn die Barrierefreiheit nicht gesichert ist. Das kann der Bundestag beschließen. Dann wird wirklich etwas geschehen.

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Es geht darum, bei der Unterstützung kultureller Projekte Barrierefreiheit einzufordern und alle dazu zu verpflichten, sich für Barrierefreiheit einzusetzen. Dann
sind wir auf dem richtigen Weg. Damit setzen wir
Signale, so wie wir es mit unserem Antrag gemacht haben.

Ich weiß sehr wohl, dass Inklusion nicht zum Nulltarif zu haben ist. Das spreche ich hier an, weil auch das
etwas mit kultureller Bildung zu tun hat. Inklusion ist
vor allen Dingen da wichtig, wo es um die gemeinsame
Erziehung und Beschulung geht. Dafür brauchen wir
Geld. Wir brauchen die entsprechenden Rahmenbedingungen, damit Inklusion erfolgreich ist. Im Bereich der
Kultur und der Medien können wir mit dem, was wir
derzeit auf den Weg bringen, Verbesserungen erreichen.



Ulla Schmidt ({8})

Wir können etwas verändern. Deshalb war es uns wichtig, einen Weg aufzuzeigen und ein Signal zu senden.

Das Ziel meiner Fraktion ist eine Gesellschaft, an der
alle gleichberechtigt teilhaben und in der alle mitmachen
können. Das gilt für Menschen mit Behinderung, die in
ihrem Umfeld auf Barrieren stoßen, aber auch für Menschen ohne Behinderung oder diejenigen, die teilweise
Einschränkungen haben. Das gilt für lernschwache und
lernstarke Menschen, Ältere und Jüngere, Zugewanderte
und für diejenigen, die hier geboren wurden. Sie alle
können von der Inklusion profitieren.

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