Waltraud Wolff (NA), 2006-09-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin meinen beiden Haushältern Herrn
Bahr und Herrn Schirmbeck sehr dankbar - ich glaube,
ich spreche auch im Namen beider Arbeitsgruppen -;
denn der vorgelegte Haushaltsentwurf zeigt, dass die
schwarz-rote Bundesregierung von Kontinuität geprägt
ist: Dieser Haushaltsplan entspricht dem vorigen. Was
von der Opposition in allen Teilen geäußert wurde,
bringt mich dazu, festzustellen: Wenn Sie schon Reden
halten, dann sollten Sie wenigstens den Ausführungen
Ihrer Vorredner bzw. des Herrn Ministers Seehofer folgen. Dann hätten Sie manche Äußerung nicht getan.

({0})

Die großen Posten wie die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ oder die agrarsoziale Sicherung werden auf dem
diesjährigen Niveau gehalten. Darauf werde ich später
noch eingehen.

Ich möchte mit einem eher selten diskutierten Posten
des Haushalts beginnen, nämlich dem Titel für Tagungen, Messen und Ausstellungen. Das hat heute noch
niemand angesprochen, weil das Thema Gammelfleisch
im Vordergrund stand. Die Mittel für öffentliche Auftritte werden von 4,9 Millionen auf 6,6 Millionen Euro
aufgestockt. Das halte ich für ausgesprochen wichtig.
Ich denke dabei nur an die Werbung für deutsche Qualitätsprodukte aus der Landwirtschaft. Aber auch die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft wird hierbei sicherlich eine Verpflichtung sein.

Finnland, das zurzeit die EU-Präsidentschaft innehat,
geht beherzt schwierige Themen wie die Transparenzinitiative und den Bürokratieabbau an. Österreich hat sich
in seiner Amtszeit im ersten Halbjahr 2006 verstärkt der
Entwicklung der ländlichen Räume und der Biomasse
gewidmet.

Nach allen Erfahrungen der letzten Monate und Jahre
wäre eine Fokussierung auf den Verbraucherschutz bzw.
auf die Verbraucherpolitik für die EU-Präsidentschaft
unter deutschem Vorsitz ein hervorragendes Thema, weil
sich auch die deutsche Bevölkerung damit identifizieren
würde. Ich glaube, das wäre ein sehr geeignetes Thema.

({1})

Trotz des sehr engen Spielraums des Haushalts werden die GAK-Mittel nicht weiter gesenkt. Aber in Zukunft gilt in wesentlich stärkerem Maße, dass wir haushaltstechnisch die Mittel zur Verfügung stellen, die am
wenigsten marktpolitisch verzerrende Wirkungen zeigen. Die Agrarreform, die wir unter der Vorgängerregierung auch im Hinblick auf die WTO gemacht haben,
wird sicherlich nicht der letzte Schritt sein, den wir in
der Politik gehen, um die landwirtschaftliche Produktion
und die Wertschöpfung in den ländlichen Räumen zu sichern. Uns allen ist klar, dass im Zuge der finanziellen
Ausgestaltung der EU die Mittel für die Entwicklung der
ländlichen Räume nicht mehr, sondern weniger werden. Trotzdem werden wir Wege finden müssen, um die
ländlichen Räume weiterzuentwickeln. Dabei kann die
nationale Kofinanzierung nicht das Allheilmittel sein.

Weil dieses Thema von gesamtgesellschaftlicher Bedeutung ist, von der Telekommunikation über den Personennahverkehr bis hin zur Wertschöpfung der ländlichen
Betriebe, kann man nur im Einklang mit allen Akteuren
Lösungen finden. Wir, die SPD-Fraktion, widmen uns
diesem Thema auf einer Tagung am 12. September. Ich
glaube, dass wir dort zu sehr guten Lösungen kommen
werden.

({2})

Im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe kann die
Bundesregierung gute Erfolge verzeichnen. So förderte
das Bundesministerium mit insgesamt 50 Millionen
Euro verschiedene Projekte. Ich nenne als Beispiele nur
den Einsatz biogener Schmierstoffe, Demonstrationsvorhaben der energetischen Nutzung nachwachsender Rohstoffe und den Einsatz der Biomasse. Ich weise zu Recht
darauf hin; denn der deutsche Energiebedarf wird schon
- das sollte man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - zu etwa 4 Prozent über die Biomasse gedeckt. Dieser Prozentsatz steigt und ist noch steigerbar.

Der große Posten der landwirtschaftlichen Sozialpolitik macht - Sie sehen mir sicherlich nach, dass auch
ich zu diesem Thema Aussagen mache - den Löwenanteil des Einzelplans 10 aus. Wir haben im Koalitionsvertrag die Reform der agrarsozialen Sicherung vereinbart.
Sie ist notwendig. Vor allem drängt die Zeit. Natürlich
ist es wichtig, dass diese Reform mit der allgemeinen
Reform des Gesundheitswesens einhergeht. Wir können
hier nicht vorangehen, sondern müssen warten und gemeinsam den Weg gehen. Aber wir haben keine Zeit
mehr zu verlieren. Herr Geisen, Ihrer Forderung nach
Einführung eines kapitalgedeckten Verfahrens in der
landwirtschaftlichen Unfallversicherung muss ich eine
eindeutige Absage erteilen. Versicherungen haben sich
bereits damit befasst und Gutachten erstellt. Demnach
kann der Bund die alten Lasten nicht übernehmen; denn
so etwas schüttelt man nicht einfach aus dem Ärmel.
Darauf weisen wir bereits seit Jahren hin. Zudem ist für
die Versicherten kein erkennbarer Nutzen durch die Umstellung auf ein kapitalgedecktes Verfahren zu erwarten.
Wenn wir eine Reform machen, sollten wir aber die Versicherten im Blick haben und nicht nur sehen, wie wir
das Problem vom Tisch bekommen.

({3})

In allen Bereichen des landwirtschaftlichen Sozialversicherungssystems brauchen wir Beitragsgerechtigkeit, eine größere Transparenz und mehr Effizienz. Wir
brauchen ein Konzept, bei dem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Träger im Blick
behalten werden und das gleichzeitig gewährleistet, dass
die Bundesländer mit im Boot sind. Aber noch einmal:

Waltraud Wolff ({4})
Wir haben keine Zeit zu verlieren. Herr Minister, die
SPD steht in dieser Frage an Ihrer Seite.

({5})

Der Bundeshaushalt sieht vor, dass die Forschungsmittel aufgestockt werden. Da Frau Behm vorhin von
Kürzungen geredet hat, bin ich froh, dass Herr
Schirmbeck das klargestellt hat. Ich finde, es ist ein gutes Zeichen, wenn wir die Einrichtungen und die Labors
so ausstatten, dass gute Arbeit geleistet werden kann.

Fortschritt bei der Forschung bedeutet ein Plus für
Unternehmen. Daran besteht ein öffentliches Interesse.
Nehmen wir als Beispiel die Impfung von Geflügel. Wir
alle warten auf wirksame Impfstoffe, die Entwarnung in
Bezug auf die Vogelgrippe geben könnten. Das würde
zum einen die Geflügelhalter aufatmen lassen, weil diese
nicht in der Lage sind, die finanzielle Last zu tragen,
wenn der ganze Geflügelbestand getötet werden muss.
Die finanziellen Auswirkungen sind enorm und könnten
vermieden werden, wenn man die Infektionskrankheit in
den Griff bekommt. Zum anderen ist es mindestens genauso wichtig, Schaden von der Bevölkerung abzuwenden und die gesundheitliche Sicherheit der Bevölkerung
zu gewährleisten. Deshalb müssen wir in hohem Maße
in die verbraucherorientierte Forschung investieren.

({6})

Forschung soll effizient sein. Mittel können an Dritte
vergeben werden. So kann man bundesseitig sparen. Die
nachgeordneten Einrichtungen des Bundes haben in den
vergangenen zehn Jahren ungefähr 20 Prozent - sprich:
800 Stellen - eingespart. Warum sage ich das? Den Behörden geht es um Inhalte und nicht darum, ob sie möglicherweise bei der nächsten Ausschreibung wieder den
Zuschlag erhalten oder nicht. Die Neutralität ist für das
Bundesministerium ganz sicher von großem Nutzen.
Passen wir also auf, dass wir nicht an dem Ast sägen, auf
dem wir sitzen.

Absolut wichtig ist außerdem, die Verbraucheraufklärung zu stärken. Auch hier haben wir die Mittel aufgestockt. Wir haben im Laufe der Debatte gehört, wie
wichtig es ist, für die Verbraucher zu sorgen und harte
Strafen für eine gewisse Art von Wirtschaftskriminalität
zu verhängen. Ich glaube, dass Herr Minister Seehofer
mit dem Zehnpunkteprogramm die richtigen Stellschrauben gefunden hat. Ich glaube, man muss dieses Programm
umsetzen. Das ist in der heutigen Debatte deutlich geworden. Die Länder haben den wichtigsten Part bei der Umsetzung: die Kontrollen. An dieser Stelle darf nicht gespart werden. Wir brauchen eine hohe Kontrolldichte
sowie unangemeldete und konsequente Kontrollen. Zusätzlich sind länderübergreifende Qualitätskontrollen notwendig. Wir haben mit dem Verbraucherinformationsgesetz die richtigen Schritte unternommen. Wenn der
Bundesrat im September hier noch etwas draufsattelt,
dann freuen wir als SPD uns ganz besonders.

({7})

Ich hoffe, dass der Bundesrat zu solchen Konsequenzen
kommt und wir im September den Bürgerinnen und Bürgern verkünden können, welche Firmen unlauter arbeiten, wer sich krimineller Machenschaften bedient und
wer vom Markt verschwinden muss. Unser Einzelplan 10 - ich habe das deutlich gemacht - hat eine solide
Grundlage. Ich hoffe auf gute Beratungen, natürlich
auch auf Zustimmung von der Opposition.

Vielen Dank.

({8})