Alfred Dregger (NA), 1996-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Rußland wird es keine europäische Friedensordnung geben.
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Diese Tatsache hätte im Mittelpunkt unserer Debatte stehen sollen, und nicht die Frage, ob, wann, wie und unter welchen Umständen der Präsident Rußlands Staatsmänner aus dem Westen empfängt.
Ich will das nicht im einzelnen kritisieren, was gesagt wurde. Aber ich kritisiere die arrogante Abwertung des russischen Staatsoberhauptes. Ich glaube, daß das keine gute Politik für Deutschland ist.
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Ich möchte mich davon ausdrücklich distanzieren.
Ich möchte Helmut Kohl dazu gratulieren, daß er es versteht, zu ausländischen Staatsmännern, die für uns wichtig sind, ein persönliches VertrauensverhältDr. Alfred Dregger
nis aufzubauen. Er versteht es wirklich meisterhaft, auf diese Weise die deutschen Interessen zu fördern.
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- Mit großem Erfolg. Ich kann nur hoffen, daß wir in Zukunft nie Kanzler haben werden, die den Unwillen der Menschen, der Ausländer, der Nachbarn herbeirufen, sondern Kanzler wie Helmut Kohl, die Sympathie für Deutschland erwerben.
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Wenn Friedensordnung für Europa die Hauptsache für uns ist, dann kann man folgern: Die Reise war notwendig, und sie war auch erfolgreich. Die Kritik, die häufig in Beckmesserei gipfelte, ist völlig unbegreiflich, wenn man weiß, was zum Beispiel einige angesehene Journalisten dazu sagen.
Walter Stützle schrieb als Leitsatz seines Kommentars im „Tagesspiegel" mit der Überschrift „Eine Reise im Interesse Europas":
Schon viele Kanzler haben Moskau besucht - aber eine Reise wie Kohl hat noch keiner von ihnen gemacht. Nicht mit leeren Händen, sondern mit schwerem Gepäck und spürbar gestiegenem Gewicht kehrt der Bundeskanzler von seiner Rußlandvisite an den Rhein zurück.
Für die Allianz, nicht nur für Deutschland, ist Helmut Kohl an die Moskwa gereist, um Jelzin zu versichern, daß deutsche Einheit und Rußlands Zweiplus-Vier-Vertragstreue nicht mit dem Versuch beantwortet werden, die Großmacht Rußland aus Europa auszuschließen.
Das schreibt kein Parteigänger von Helmut Kohl; das sagt ein erfahrener Journalist, der zur Zeit der Kanzlerschaft von Helmut Schmidt Planungschef im Verteidigungsministerium gewesen ist. Recht hat er: Jeder Versuch, die Großmacht Rußland aus Europa herauszudrängen, würde gefährden, was wir mit der Überwindung der deutschen Teilung an Stabilität gewonnen haben.
Rußland muß umgekehrt begreifen, daß kleine und mittlere Nachbarländer Sicherheit in der Allianz suchen. Es sind Länder, die nicht Rußland, aber der Sowjetunion unterworfen waren und jetzt von dem Gerede über das „nahe Ausland" irritiert sind, das sie aus Rußland vernehmen. Es geht nicht um die Osterweiterung der NATO, es geht um existentielle Sicherheitsinteressen kleiner und mittlerer Länder, die an der Westgrenze Rußlands liegen und Sicherheit suchen. Wir müssen dafür werben, daß auch Rußland das begreift.
Das ist ein gesamteuropäisches Problem, dessen Lösung im russischen wie im polnischen, im deutschen und im Interesse aller anderen europäischen Staaten liegt. Deshalb muß man mit der russischen Führung über dieses Problem sprechen. Das hat der Bundeskanzler getan. Ihm ist es gelungen, einen Dissens in dieser Frage einzugrenzen, einen drohenden Konflikt zu vermeiden und wesentlich dazu beizutragen, daß ein solcher Konflikt im russischen Wahlkampf nicht außer Kontrolle gerät. So haben es auch russische Oppositionspolitiker gesehen.
Da Kohl in Abstimmung mit dem amerikanischen und dem französischen Präsidenten gereist ist, hat er mit seiner Initiative der gesamten Allianz in ihrem Verhältnis zu Rußland einen wichtigen Dienst erwiesen.
Der Kanzler hat Zeit gewonnen und den Weg für eine gemeinsame Lösung offengehalten. Wie diese aussehen könnte, kann ich hier nicht in wenigen Sekunden darlegen. Nur so viel: Die Lösung muß von der Erkenntnis ausgehen, daß Sicherheit nicht gegeneinander, sondern nur miteinander geschaffen werden kann, daß dazu die Europäische Union und die Russische Föderation zusammenwirken müssen. Beide sind Staatenunionen. Ihre Partnerschaft muß vertraglich geregelt werden und alle Politikbereiche einschließen, die für die Nachbarschaft von Europäischer Union und Russischer Föderation von Bedeutung sind.
Eine solche Lösung würde niemanden benachteiligen oder gar bedrohen. Sie würde auch das Prestigebedürfnis Rußlands nicht verletzen, da sie nur einvernehmlich mit Rußland vereinbart werden kann. Diese Lösung würde gleichberechtigte und gleichgewichtige Beziehungen entwickeln, die in der Lage wären, eine dauerhafte europäische Friedensordnung zu schaffen.
Freiheit und Friede auf Dauer für ganz Europa, das brauchen wir alle.
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