Angelica Schwall-Düren (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte zum Thema Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung sprechen. Die Stadt ist die beherrschende Siedlungsform unseres Zeitalters. Bereits heute ist fast jeder zweite Erdenbürger ein Stadtbewohner, mit steigender Tendenz. Im Jahr 2025 wird es nach einer Prognose der Vereinten Nationen weltweit 100 Megastädte mit je mehr als 5 Millionen Einwohnern geben, davon die meisten in Entwicklungsländern.
Man mag es kaum noch wiederholen: Erkenntnisse und Forderungen von Habitat II sowie vier Jahre zuvor der Agenda 21 der UN-Konferenz in Rio sind ganz entscheidend dafür, wie sich unsere Kommunen in Zukunft entwickeln. Mit diesen Konferenzen sind die komplexen Problemstrukturen urbaner Siedlungsräume deutlich ins öffentliche Bewußtsein gehoben worden. Dabei spielen sowohl eine globale wie auch eine lokale bzw. regionale Betrachtungsweise eine große Rolle. Denn wenn wir nachhaltige Entwicklung nicht nur als leere Worthülse, sondern als Programm zur Gestaltung unserer Zukunft weltweit und gerade auch unseres Zusammenlebens in den Städten sehen, dann ist es unsere Verantwortung, vom globalen Maßstab bis hinunter zum kleinsten Dorf für eine nachhaltige, zukunftsfähige Gestaltung unserer Lebensweise zu sorgen. Zukunftsfähig meint - meine Kollegin Mertens hat schon darauf hingewiesen - die Etablierung einer Stadtentwicklung, die umwelt-, wirtschafts- und sozial gerecht ist.
Problematische Entwicklungen wie die Verödung der Innenstädte, die Ghettobildung in einzelnen Stadtvierteln, Verkehrsbeeinträchtigung und damit einhergehende Lärm- und Abgasbelastung sowie die Ansiedlung von Einkaufszentren auf der grünen Wiese sind schon mehrfach angesprochen worden.
Die Städte fressen sich von ihren Rändern her immer weiter in die Freiflächen hinein. Die Verkehrswege werden dadurch immer länger. Tagtäglich wälzen sich umgeheure Pkw- und Lkw-Schlangen in die Städte, oft nur noch, Frau Wöhrl - sie ist gar nicht mehr da -, im Tempo der Pferdedroschken zu Beginn unseres Jahrhunderts. Viele Städte stehen vor dem Verkehrskollaps.
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Nach Einschätzung der Bundesregierung in der Antwort auf die Große Anfrage der SPD zum Thema Stadtökologie und nachhaltige Stadtentwicklung weist Deutschland auf Grund einer auch auf kommunaler Ebene etablierten Umweltpolitik im internationalen Vergleich günstige Voraussetzungen für eine zukunftsfähige Stadtentwicklung auf. Das ist teilweise richtig. Hier verdienen gerade auch die Kommunen ein dickes Lob, denn sie haben viele Initiativen auf eigene Faust gestartet. Lokale Agendaprojekte beispielsweise werden seit Jahren entwickelt, obwohl von seiten der Bundesregierung bisher herzlich wenig getan wurde, um die geeigneten Rahmenbedingungen zu schaffen. Herr Götz, es ist zu billig, hierfür allein den Kommunen die Verantwortung zu überlassen.
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Die Bundesregierung hält stärker regional orientierte Planungsentscheidungen für notwendig und regt Städte der kurzen Wege und der vielfältigen Mischung an. Einverstanden! Doch wo folgen den Theorien der Koalition die dringend notwendigen Taten? Auch Frau Merkel hat in ihrem umweltpolitischen Schwerpunktprogramm vom April dieses Jahres durchaus ambitionierte Ziele für eine ökologische Siedlungs- und Stadtentwicklung formuliert. Doch wir wissen alle, daß dieses Programm für eine nachhaltige Entwicklung in Deutschland mit der jetzigen Bundesregierung keine Chance auf Umsetzung hatte und auch nicht haben wird.
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Ziel unserer Großen Anfrage war es, zu erfahren, wie die Bundesregierung - über nette, kleine Alibiprojekte wie „Die Städte der Zukunft" hinaus - die Erkenntnisse und Forderungen der Agenda 21 und von Habitat II im Rahmen eines nationalen Aktionsplanes zur nachhaltigen Siedlungsentwicklung umsetzt. Kurz gesagt, die Antworten der Bundesregierung lesen sich wie ein mustergültiger Ökoleitfaden mit Happy-End. Die frohe Botschaft darin ist, daß eine umweltpolitisch unermüdliche Bundesregierung das Idealbild der ökologischen Städte von morgen bereits heute verwirklicht hat. Fiktion? Leider ja.
Bei genauerem Hinsehen wird deutlich, daß die Bundesregierung einzelne publicitywirksame Forschungsprojekte finanziert. Die nötigen Rahmenbedingungen für ökologische Städte werden aber nicht einmal ansatzweise aufgegriffen. Dies wird auch daran deutlich, daß die Bundesregierung fast ausschließlich den Bau- und Umweltressorts die Verantwortung für die nachhaltige Stadtentwicklung gibt, die Vernetzung der verschiedenen Politikbereiche aber nicht existiert. Hat sie denn wirklich nicht beDr. Angelica Schwall-Düren
griffen, welche entscheidenden Auswirkungen beispielsweise die Verkehrspolitik auf die Entwicklung der Städte hat?
Im Bereich des Bodenschutzes und der Eindämmung des Flächenverbrauchs beschwört die Bundesregierung die Notwendigkeit des sparsamen und schonenden Umgangs mit dem Boden. Sie verweist auf die BauROG-Novelle und auf das Bundesbodenschutzgesetz.
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Verschwiegen wird, daß die sogenannte Bodenschutzklausel mehr Programmsatz ist als handfeste rechtliche Handlungsmaxime, daß nach wie vor eine Regelung der Finanzierung von Altlasten und konkrete Instrumente für Entsiegelungsmaßnahmen fehlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, noch immer ist kein untergesetzliches Regelwerk vorhanden, um das Gerüst des Bodenschutzes mit Leben und konkreten Grenzwerten zu erfüllen.