Hauff (NA), 1986-09-11:
Sehr einverstanden. Ich bin im Augenblick dabei und komme zu den vier Argumenten im einzelnen. Zunächst möchte ich mich damit auseinandersetzen, daß der Bundeswirtschaftsminister - der für die Energiepolitik zuständig ist, aber hier nicht anwesend ist ({0})
gestern in Hintergrundgesprächen den Entwurf für das Energieprogramm praktisch veröffentlicht hat und in diesem Entwurf steht - so ist es der Presse heute zu entnehmen -, daß man den derzeitigen Stimmungen nach Tschernobyl nicht nachgeben darf. Jetzt frage ich Sie: Waren es eigentlich Stimmungen, warum Sie Ersatzzahlungen nach dem Haftungsrecht geleistet haben, Herr Wallmann?
Waren es eigentlich Stimmungen, die dazu geführt haben, daß in konkreten Lebenssituationen
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die Verbraucher bestimmte Dinge nicht mehr essen konnten, Bauern ihre Ernte vernichten mußten und Mütter Angst davor hatten, was sie ihren Kindern noch geben könnten?
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Waren das Stimmungen, oder beruhte das auf Zahlen dieser Bundesregierung?
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Ich bin dafür, sich mit Argumenten auseinanderzusetzen, warum ich und andere 1984 so entschieden haben. Ich komme auf Ihre Frage zurück, Herr Hirsch. Für mich sind es vier Gründe.
Der erste Grund ist tatsächlich das Risiko.
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Es gibt bei technischen Systemen keine absolute Sicherheit,
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auch wenn es gelegentlich so behauptet wurde.
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Die Wahrscheinlichkeit einer Katastrophe ist klein.
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Sie ist durch technische Aufwendungen in der Tat immer kleiner gemacht worden. Das muß immer weiter fortgesetzt werden.
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Nur ist das Ausmaß des Schadens unermeßlich groß. Das erste Mal, als wir begannen, darüber theoretisch nachzudenken, war 1979. Damals ist die erste deutsche Reaktorsicherheitsstudie abgeschlossen worden. Da ist das zum erstenmal überhaupt zum Thema erklärt worden. Mein Zitat war aus 1978 - nur damit wir ehrlich miteinander argumentieren.
Herr Kollege Wallmann, wir streiten mit Ihnen von der Union nicht über die Frage: Wie sicher sind Kernkraftwerke? Es bleibt eine politische Aufgabe, sie so sicher wie irgend möglich zu machen. Das ist ein dauernder Prozeß. Da stimmen wir der Bundesregierung zu. Wir streiten mit Ihnen vielmehr darüber: Was passiert eigentlich, wenn das Unwahrscheinliche Wirklichkeit wird, weil es nicht vollständig auszuschließen ist? Wir streiten darüber, ob das eigentlich noch zu rechtfertigen ist.
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- Da argumentiere ich im Augenblick nicht mit Tschernobyl. Tun Sie doch nicht so, als wäre Tschernobyl der einzige Reaktorunfall gewesen.
({10}) Ich argumentiere mit Harrisburg.
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Harrisburg war ein Schadensfall, Herr Kollege Fellner, aus dem heraus eine Situation entstehen kann, bei der nach unserem Recht Evakuierungsmaßnahmen geboten sind. Und ich bitte Sie, sich mal vorzustellen, was es für unser Land bedeutet, wenn wir Hamburg, das Rhein-Main-Gebiet oder den mittleren Neckarraum evakuieren müßten. Das ist ein unerträgliches Risiko, das auf die Dauer nicht hingenommen werden kann.
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Der zweite Grund: Ein weiterer, weltweiter Ausbau der Atomkraft führt zur Gefahr der Weiterverbreitung von Atomwaffen. Am Anfang der Nutzung der Kernenergie stand das Dogma von der klaren Unterscheidung: hie zivil, hie militärisch. Heute wissen wir, auch auf Grund von tragischen Entwicklungen, die in die falsche Richtung geführt haben und wo wir mitbeteiligt waren, z. B. in Pakistan, daß diese Unterscheidung nicht zutreffend ist, sondern daß militärische und zivile Nutzung fließend ineinander übergehen. Wer das eine beherrscht, kann auch das andere tun. Deswegen liegt in einem weltweiten Ausbau der Kernenergie eine Bedrohung für den Weltfrieden.
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Dritter Grund, die Belastung kommender Generationen. Die Beseitigung des Atommülls und die Stillegung, das Abwracken von Atomkraftwerken, sind trotz langjähriger Forschungsarbeiten und trotz vielfacher Versprechungen - ich weiß, wovon ich rede - bis zur Stunde in keinem Land der Welt gelöst.
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Deswegen ist es auch grob fahrlässig, wenn man behauptet, man sei jetzt in der Lage, die Wirtschaftlichkeit voll zu beurteilen, obwohl die Lösung eines Problems technisch noch nicht klar ist.
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Wie immer dieses Problem gelöst wird, eines ist sicher: Man wird sicherstellen müssen, daß diese Schadstoffe über mehrere Hunderte von Jahren von der Biosphäre ferngehalten werden.
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Meine Frage ist, was kostet das eigentlich? Und jetzt, Herr Kollege Wallmann, bin ich noch einmal beim Aufsatz von Helmut Schmidt und noch mal bei einem Zitat aus diesem Aufsatz, wo er zu den künftigen Entwicklungen gesagt hat:
Mir will scheinen, es wäre moralisch, aber auch vernunftgemäß das klügste, sich heute so zu verhalten, daß die Freiheit zukünftiger Entscheidungen durch künftig entscheidungsbefugte Menschen so wenig wie möglich eingeengt wird.
Es gibt keine Technik, die zukünftige Entscheidungen von kommenden Generationen mehr einengt als der radioaktive Abfall von Atomkraftwerken.
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