Elisabeth Scharfenberg (NA), 2011-04-07:

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir halten den von der Linken vorgeschlagenen
Sachverständigenrat zur Evaluierung des DRG-Systems
für den falschen Weg. Gleichwohl sind auch wir natürlich der Auffassung, dass bei einer solch weitreichenden
Veränderung, wie es gerade die Einführung der DRGs
zweifellos war, eine umfassende Evaluation zwingend
dazugehört. Genau dies haben wir ja auch getan.

Unter Rot-Grün haben wir parallel zur Einführung der
DRGs einen umfassenden Auftrag zur Begleitforschung
beschlossen. Die DRGs sind ein lernendes System. Wir


erleben aber, dass einige Akteure im Gesundheitswesen
gerade nicht aus Erfahrungen lernen wollen. Sie wollen
möglichst wenig darüber wissen, wie sich die DRGs in
der Praxis auswirken und wo gegengesteuert werden
muss. Das ist nicht nur das Versagen der Selbstverwaltung, sondern vor allem auch der schwarz-roten und nun
natürlich der schwarz-gelben Bundesregierung.

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So wurde die Begleitforschung mit etlichen Jahren
Verspätung ausgeschrieben. Deshalb wurden die ersten
Ergebnisse auch nicht, wie vorgeschrieben, 2005, sondern erst 2010 vorgelegt.

Aber sind wir denn nach der Lektüre der nun vorliegenden Ergebnisse der Begleitforschung eigentlich wirklich schlauer geworden? Erfahren wir, welche Auswirkungen es auf andere Versorgungsbereiche gibt?
Erfahren wir, ob es tatsächlich sogenannte blutige Entlassungen gibt? Oder erfahren wir, wie sich die Situation
der stationären Pflegekräfte durch die DRG-Einführung
entwickelt hat? Nein, muss ich sagen, dazu erfahren wir
nichts. Es wäre aber die Aufgabe der Bundesregierung,
dafür zu sorgen, dass der gesetzliche Auftrag zur Begleitforschung erfüllt wird. Das hat die Bundesregierung
aber weder getan, als die Ausschreibung der Begleitforschung über Jahre verschleppt wurde, noch tut sie es
jetzt angesichts dieser völlig unzureichenden Ergebnisse.

Kürzlich hatten wir im Gesundheitsausschuss auf Initiative der Grünen eine Anhörung zur ambulanten Versorgungslücke nach Krankenhausaufenthalt. Dort wurde
insbesondere von den Krankenkassen vertreten, dass es
keine Belege für eine solche Versorgungslücke gebe. Die
Mehrheit der geladenen Sachverständigen hat das aber
ganz anders gesehen.

Das zeigt doch, dass es hier einen Erkenntnisbedarf
gibt. Haben die Kassen, hat irgendein anderer Akteur darauf gedrängt, diese Frage zu klären? Ich bin der Auffassung: Nein, denn dieses Problem wurde im Rahmen der
Begleitforschung gar nicht untersucht. Deswegen fehlt
mir auch der Glaube, dass eine Sachverständigenkommission, wie sie die Linke fordert, an diesen Mängeln
grundsätzlich etwas ändern würde.

Dabei kann niemand leugnen, dass es Probleme gibt.
Das zeigen zahlreiche Studien außerhalb der gesetzlichen Begleitforschung. So wissen wir doch, dass es nicht
erst seit Einführung der DRGs zu einem erheblichen Abbau von Pflegepersonal gekommen ist. Die DRGs bilden
den Pflegeaufwand nicht ausreichend ab. Deswegen
hoffe ich sehr, dass die nunmehr entwickelten Kriterien
zur Berücksichtigung des Pflegeaufwandes, der Pflegekomplexmaßnahmen-Score, die Pflegequalität wirksam
verbessern werden.

Auch in der stationären psychiatrischen Versorgung
wird ein stärker pauschalisiertes Entgeltsystem eingeführt. Wir müssen dabei von den Erfahrungen der DRGEinführung lernen und hier eine bessere Begleitforschung erreichen.

In diesem Sinne hoffe ich, dass die Beratung dieses
Antrags Konsequenzen hat und die Erkenntnisverweigerung sowohl in der Bundesregierung als auch in der
Selbstverwaltung endlich ein Ende hat.

Vielen Dank.

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