Deist (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Es ist, wenn ich recht sehe, das erstemal, daß sich dieser Bundestag an Hand einer Vorlage der Bundesregierung in größerem Umfange grundsätzlich mit den Problemen der Entwicklungspolitik auseinandersetzen kann. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Interventionen vom Parlament aus, meist von seiten der Sozialdemokratie gehabt, die sich mit Entwicklungsproblemen befaßt haben. Dagegen haben wir bisher keine Gelegenheit gehabt und keine Gelegenheit genommen, dieses entscheidende, ich möchte sagen, weltpolitische Problem in aller Breite zu behandeln.
Ich frage mich, ob das, was die Bundesregierung heute an Vorschlägen - ich scheue mich, zu sagen: an Konzept - einer Entwicklungspolitik vorgelegt hat, der Bedeutung einer solchen Aussprache entspricht. Ich frage mich insbesondere, ob nicht das lange Zögern, einmal vor der Öffentlichkeit die Grundlagen der Entwicklungspolitik der Bundesregierung darzulegen, allein schon ein negatives Urteil über die deutsche Aktivität auf diesem Gebiete rechtfertigt. Höre ich mir dann an, was uns heute bei der ersten Gelegenheit, die die Bundesregierung sich selbst zur Darlegung der Entwicklungspolitik geschaffen hat, der Herr Bundeswirtschaftsminister gesagt hat, dann kommt mich ein etwas sorgenvolles Gefühl an.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sehr zutreffend auf die Bedeutung der Probleme hingewiesen, die auf uns zukommen. Ich frage mich aber, ob es richtig ist, eine solche Darlegung mit der Bemerkung abzuschließen: Wir werden auch dafür Opfer bringen müssen, und über diese Opfer müssen wir uns demnächst einmal unterhalten. Wo ist eigentlich die Gelegenheit gegeben, zu sagen, welche Opfer und in welcher Form sie gebracht werden sollen und wie die großen Aufgaben der Entwicklungshilfe durchgeführt werden sollen, wenn nicht in dieser Debatte vor diesem Parlament? Und dann stehen wir doch auch 14 Tage vor der nächsten Tagung der Neuner-Gruppe für Entwicklungshilfe, die ja auch nicht ohne Vorbedacht in Deutschland stattfindet. Ich meine, die Bundesregierung muß in einer solchen Debatte, wenn sie auf die Bedeutung der Aufgaben und die Größe der Opfer, die verlangt werden, hinweist, wenigstens einiges darüber sagen, wie sie diese Opfer aufbringen will, wie sie die Kosten einer solchen Entwicklungshilfe bestreiten will.
Ich habe dann den Vertreter der CDU/CSU-Fraktion aufmerksam angehört, der auch sehr deutlich auf die Bedeutung des Problems hingewiesen hat und der sogar von einem alarmierenden Zustand gesprochen hat. Er hat die Größe des Problems dargestellt, und zum Schluß ist auch nur das Bekenntnis zu Opfern übriggeblieben, wobei hinzugefügt worden ist, man müsse aber darauf achten, daß organisch und nicht zu überstürzt vorgegangen werde. Das ist alles richtig, aber das sind doch Anzeichen dafür, daß gewisse Hemmungen bestehen, Opfer auf sich zu nehmen, die in dieser weltpolitischen Situation erforderlich sind.
Wenn ich dann noch den Herrn Kollegen Scheel zitieren darf, der mit seinen Worten meinte andeuten zu müssen, wir seien eigentlich ein kapitalarmes Land, und man solle sich hüten, allzu große Kapitalansprüche an uns zu stellen, dann ist das Bild abgerundet.
Es ist doch eine gespenstische Situation zwischen der Darstellung der Größe des Problems, der Betonung, daß das deutsche Volk Opfer bringen muß, auf der einen Seite und dem Vakuum und den zurückhaltenden Bemerkungen auf der anderen Seite, wenn es darum geht, wie die Finanzierung dieser Aufgaben vor sich gehen soll.
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Ich habe den Eindruck, daß gerade wegen der Art, wie diese Fragen auch von offizieller Seite bei uns in Deutschland behandelt werden, in ganz Deutschland oder in weiten Kreisen Deutschlands die Bedeutung dieses Problems und seine Tragweite überhaupt nicht erkannt werden.
Darum möchte ich wenigstens einige Fakten nennen, um denen, die nicht bereit sind, zu sehen, welche Probleme hier auftauchen, zu Gemüte zu führen, was hier eigentlich vor sich geht. Meine Damen und Herren, ein paar Zahlen: In den Entwicklungsländern leben 2 Milliarden Menschen in unvorstellbarer Not und in unvorstellbarem Elend. Das heißt: Zwei Drittel der gesamten Bevölkerung der Erde hungern. Das sollte man sich einmal vor Augen halten. Darüber kann man nicht mit einigen Bemerkungen über die Bedeutung des Problems hinweggehen.
Ein Zweites! Jährlich sterben nach den Feststellungen der UNO in der Welt 35 bis 40 Millionen Menschen an Unterernährung und ihren Folgen. Diese Zahl entspricht fast der derzeitigen Bevölkerung der Bundesrepublik.
Als drittes darf ich hinzufügen, daß nach den Feststellungen der UNESCO 45 Prozent der Menschheit weder lesen noch schreiben können und daß diese überwiegend in den Entwicklungsländern wohnen. In so wichtigen, großen Ländern wie Indien und Indonesien müssen wir feststellen, daß nur 20 Prozent der Menschen lesen und schreiben können. Zu der Not, dem Elend und der Krankheit kommt also die Unwissenheit.
Dazu kommt ferner ein Tatbestand, den man nicht deutlich genug unterstreichen kann: die BevölkeDr. Deist
rungsentwicklung, die mit einer solchen Geschwindigkeit vor sich geht, daß die Sachverständigen von einer Bevölkerungsexplosion sprechen. Man muß sich einmal vergegenwärtigen, was es bedeutet, daß wir in Afrika und Asien heute eine Bevölkerung von 1,2 Milliarden Menschen zählen und daß diese Bevölkerung in 40 Jahren, bis zum Jahre 2000, auf 4,5 Milliarden angewachsen sein wird, d. h. um 150 % gestiegen sein wird, während in den europäischen Staaten und in den USA heute etwa 800 Millionen Menschen wohnen, die auf 1,2 Milliarden anwachsen werden, deren Zahl sich also nur um 50 % erhöhen wird. Daran sieht man den Explosivstoff, der in diesen Gebieten liegt. Daraus müßte man doch entnehmen, daß man eine solche Aufgabe in ihrer Problematik und ihren Konsequenzen, die sie von uns fordert, ganz anders behandeln müßte, als es zur Zeit geschieht.
Lassen Sie mich auch über diese Aufgabe ein paar Worte sagen. Ein großer Teil dieser Länder lebte bis vor kurzem in feudalistischen Verhältnissen, ein Teil davon in geradezu archaischen Zuständen. Herr Kollege Birrenbach, Sie haben ein großes Wort gelassen ausgesprochen. Sie haben gesagt, diese Länder können nicht in zehn Jahren das durchführen, wozu andere Länder 100 Jahre gebraucht haben. Herr Kollege Birrenbach, diese Länder müssen in zehn Jahren das durchführen, wozu andere Länder 100 Jahre gebraucht haben, und der Industrialisierungsprozeß, der in den alten europäischen Staaten und in den USA einen Zeitraum von etwa 2- bis 300 Jahren erforderte, muß dort in 20 bis 30 Jahren durchgeführt werden.
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Diese Länder haben keine Zeit.
Man sollte. sich folgendes klarmachen: Diese Länder befanden sich jahrhundertelang in Not und Elend, und sie führen es - zu einem großen Teil mit Recht - auf die Kolonialzeit zurück. Die nationale Befreiung liegt bei allen diesen Ländern weniger als 15 Jahre zurück. Daran sieht man das Tempo der Entwicklung, das in den Entwicklungsländern Platz gegriffen hat. Alle diese großen Staaten wie Indonesien, Indien, Pakistan, auch China haben praktisch ihre Selbständigkeit erst in den letzten 15 Jahren erreicht. Sie haben vor Augen, wie der Wohlstand in den europäischen Staaten aussieht, und sie haben zum anderen vor Augen die ungeheuren Anstrengungen und verhältnismäßig großen Erfolge, die unter kommunistischen Vorzeichen im Zentrum Asiens, nämlich in China, vor sich gehen. Für diese Länder ist nationale Befreiung, ist Freiheit identisch mit der Verbesserung ihrer sozialen Verhältnisse. Die Entwicklung der gesamten Wirtschaft in einem Zeitraum von zwei bis drei Jahrzehnten ist eine ungeheure, ist eine gigantische Aufgabe.