Kalbitzer (NA), 1957-07-05:
Meine Damen und Herren! Mit Vergnügen gebe ich zu, daß es sich nicht um einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion handelt. Die Damen und Herren der Regierungskoalition sind also völlig frei, in diesem Punkt nach ihrer eigenen Überzeugung und Einsicht zu handeln.
Herr Kollege Dr. Serres, Sie geben mir doch zu, daß das, was Sie - ich weiß nicht warum - einen Kompromißvorschlag nennen, faktisch eine Zollerhöhung bedeutet. Sie können in der heutigen Zeit eine Zollerhöhung doch nur damit begründen, daß sich eine Industrie in einer schweren Krise befindet und ohne einen solchen zusätzlichen Schutz nicht zu halten wäre. In einer solchen krisenhaften Situation befindet sich aber die Malzindustrie nicht. Das wagt doch kein Mensch zu behaupten!
Nun, die Zusage der Bierbrauereien gibt man merkwürdigerweise Ihnen. Ich weiß immer noch nicht, warum die Bierbrauereien solche Zusagen nicht der Öffentlichkeit geben. Sie geben sie immer nur einzelnen Herren dieses Hauses. Aber angenommen, sie täten das auch in der Öffentlichkeit, so muß man doch einmal darauf hinweisen,. daß sich die Bierbrauereien wie auch andere Markenartikelfirmen gegenübendem Bundeswirtschaftsminister bereit erklärt haben, bis zum Jahresende die Preise nicht zu erhöhen, wenn sich nicht die Preise der Vorprodukte erhöhten. Der Preis des Vorprodukts Gerste wird - abgesehen davon, daß gestern die Getreidepreise sowieso erhöht worden sind, was nicht hierher gehört - durch diese Zölle nochmals erhöht. Damit sind also die Bierbrauer aus der Verpflichtung, die sie sich auferlegt haben, enti assen.
Ich frage Sie, Herr Dr. Serres, warum Sie eigentlich einen einzelnen Industriezweig aus dieser Verpflichtung entlassen wollen. Ich dachte, die CDU sei vital daran interessiert, daß Preise nicht erhöht werden. Hier schaffen Sie alle Voraussetzungen, die Preise dennoch zu erhöhen. Davon beißt keine Maus einen Faden ab: Ihr Antrag bedeutet im Effekt eine Preiserhöhung für Malz. Das sind doch die Erfahrungen in der Wirtschaft. Sie nennen das merkwürdigerweise immer „LohnPreis-Spirale". Hier ist es doch eine ,ausgesprochene Preisschieberei nach oben, und zwar durch das Parlament und durch Einflußnahme eines einzelnen Wirtschaftszweiges auf einzelne Mitglieder dieses Parlaments. Ich finde, idas ist in keiner Weise zu vertreten; es widerspricht der klaren Preispolitik, die wir in Deutschland heute zu betreiben haben.
Sie wissen, die Preispolitik ist sowieso labil, labil in dem Sinne, daß die Preise idle Tendenz haben, bei dem leichtesten Anstoß sich nach oben zu bewegen. Warum, frage ich Sie, wollen Sie diesen Anstoß geben? Ich habe Sie auch schon in der vorigen Woche aufgefordert, mir doch ein Argument dafür zu geben, daß die Malzindustrie ohne diese Zollerhöhung nicht leben könne. Ich bin ja kein Unmensch, ich will diese Leute nicht in den

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Ruin treiben. Aber diesen Leuten geht es auch ohne die Zollerhöhung ausgezeichnet. Was also, frage ich abschließend, ist für Sie der Grund, zu der guten Situation dieser Branche noch einen zusätzlichen Schutz hinzuzufügen?
Es wird für die Damen und Herren vielleicht noch bemerkenswert sein, daß, wenn es zum Schluß heißt „70 % des Wertes", das einen niedrigeren Zollsatz bedeutet, als wenn da bloß „67 %" steht. Das kommt daher, daß die Zollformel im Grunde eine mathematische Formel ist - die so kompliziert ist, daß wir nicht mehr die Zeit haben, sie hier zu erklären -; aber „abzüglich 70 % des Wertes" bedeutet eben den alten, niedrigen Zoll, und die von Herrn Dr. Serres vorgeschlagene Formulierung „abzüglich 67 %" bedeutet faktisch eine Zollerhöhung. Das ist in der heutigen preispolitischen Lage unter keinen Umständen zu verantworten.
Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag, der die bestehenden Zollsätze wiederherstellt, Ihre Zustimmung zu geben.
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