Wolfram (NA), 1970-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist erfreulich, daß die Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht in ihrer letzten Phase weniger retrospektiv, sondern mehr zukunftsorientiert abläuft. Ich möchte auch unter diesem Aspekt meinen Beitrag, der sich speziell mit Fragen der Energiepolitik befassen soll, primär verstanden wissen.
Trotzdem sei mir die Bemerkung gestattet, daß uns manches Problem, das uns in den letzten Tagen und Wochen auf dem Sektor der Energiewirtschaft beschäftigt hat, erspart geblieben wäre, hätten frühere Bundesregierungen auf diesem Sektor so vorausschauend gedacht, geplant und gehandelt, wie es der Wirtschaftsminister Professor Schiller getan hat, als er auf dem Höhepunkt der Kohlenkrise die Voraussetzungen für eine koordinierte Energiepolitik geschaffen hat.
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Durch das Kohlegesetz, durch die Neuordnung des Ruhrbergbaus und viele andere energiepolitische Entscheidungen sind die Weichen auf dem deutschen Energiemarkt so gestellt worden, daß die energiewirtschaftliche und energiepolitische Ausgangsbasis zu Beginn des neuen Jahrzehnts ausgewogen und gut ist.
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- Herr Stoltenberg, auf das Problem der Kokskohle werden wir noch zu sprechen kommen, Sie sicherlich durch Ihren Sprecher, ich mit einigen späteren Bemerkungen. Seien Sie aber dessen sicher, eine Verantwortung für die derzeitige Koksmangellage dem Bundeswirtschaftsminister anzuhängen, wird auch Ihnen nicht gelingen. Ich nehme an, daß Sie gar nicht den Versuch machen werden.
Hauptziel unserer Energiepolitik muß sein, eine langfristig sichere Energieversorgung zu möglichst niedrigen Preisen zu ermöglichen, wie es die Kommission der Europäischen Gemeinschaften in ihrer ersten Orientierung für eine gemeinschaftliche Energiepolitik gefordert hat.
Ohne daß die grundsätzliche Steuerungsfunktion des Wettbewerbs in Frage gestellt wird, verlangen Versorgungssicherheit und strukturelle Besonderheiten des Energiesektors ein wirtschaftspolitisches Instrumentarium, das eine Überwachung und dort, wo notwendig, eine Beeinflussung des freien Spiels von Angebot und Nachfrage gestattet. Die SPD- Fraktion unterstützt deshalb die Zielsetzung dieser gemeinschaftlichen Energiepolitik. Mit dem Kohlegesetz, mit dem Beauftragten für den Steinkohlenbergbau und die Steinkohlenbergbaureviere hat sich der Bund ein geeignetes Instrumentarium geschaffen. An den Ministerrat und an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften richtet sich unser dringender Appell, den Grundzügen einer gemeinschaftlichen Energiepolitik sehr bald weitere konkrete Regelungen folgen zu lassen. Die Entwicklungen auf dem Energiemarkt können nicht mehr ausschließlich national gesehen werden. Sie können nach unserer Auffassung optimal nur europäisch gelöst werden.
Die Nachfrage nach Energie wird weiter steigen. Weitere Strukturveränderungen werden sich ergeben. Die Abhängigkeit der Energie der Europäischen Gemeinschaft von fremden Energiequellen wird zunehmen. Und die Bedeutung der Sekundärenergie

Strom, die aus allen Primärenergien gewonnen werden kann, als Schiedsrichter mit Ausgleichsfunktionen im Anpassungsprozeß des Strukturwandels wird zunehmen.
Wir begrüßen es, daß nach langwierigen Verhandlungen am 30. 11. 1969 die bergbaulichen Betriebe und die Mitarbeiter von 26 Unternehmen des Ruhrbergbaus auf die Ruhrkohle AG überführt worden sind und daß die Gesamtgesellschaft am 1. 1. 1970 die bergrechtliche Verantwortung und die Leitung der Betriebe übernommen hat. Es ist in erster Linie der Zähigkeit und dem Nachdruck unseres Bundeswirtschaftsministers zu verdanken, in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit dem früheren ersten Vorsitzenden der IG Bergbau und Energie, einem Minister dieser Bundesregierung, und zukunftsorientierten Unternehmern, daß diese Neuordnung doch zum Zuge gekommen ist. Dabei muß man berücksichtigen, daß ein solcher Konzentrationsprozeß mit der Übertragung von Vermögensteilen einer Vielzahl von Gesellschaften mit unterschiedlichem Konzernverbund und bei einem Umsatzvolumen von mehr als 6 1/2 Milliarden DM sehr schwierig ist.
Aber ich glaube, man darf mit Recht unterstellen, daß die Organe der Ruhrkohle AG bald eine klare Unternehmenskonzeption vorlegen werden, die sich an den von Parlament und Regierung gesteckten energiepolitischen Zielen orientiert und die Chancen des Zusammenschlusses nutzt.
Eine Konzentration der Förderung unter besserer Ausnutzung der Lagerstätte, d. h. die bessere Beschäftigung der vorhandenen kostengünstigsten Kapazitäten, wird zur Verbesserung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Steinkohlenbergbaus führen und damit den Zielen des Kohlegesetzes entsprechen. Die Förderplanung wird sich nach den zu erwartenden Verhältnissen auf dem Energiemarkt und nach den Ertragsverhältnissen orientieren müssen. Einer verantwortungsbewußten Personalpolitik wird dabei besondere Bedeutung zukommen.
Die Ruhrkohle AG muß ihrerseits die notwendigen Entscheidungen, vor allem die erforderlichen Investitionsentscheidungen, sehr bald und zügig treffen.
Wir wissen, daß die augenblickliche Lage auf dem Energiemarkt angespannt ist. Versorgungsengpässe sind bei der Steinkohle, insbesondere beim Steinkohlekoks festzustellen. Es besteht meines Erachtens aber kein Anlaß zu dramatisieren. Die derzeitige Koksmangellage hat mehrere Gründe. In den Jahren der ungelösten Kohlenkrise sind zwar Kokereikapazitäten stillgelegt, aber keine neuen gebaut worden. In zunehmendem Maße kommen überalterte Kokereikapazitäten zum Auslaufen. Eine Vielzahl von Kokereien auch kommunaler Gaswerke sind zwischenzeitlich stillgelegt worden, und deren Koksmengen fehlen heute auf dem Markt. Im übrigen ist die Koksmangellage weltweit. Vor allem der Bedarf der Stahlindustrie an Koks ist auf Grund des außergewöhnlichen Stahlbooms besonders gestiegen. In Anbetracht dieser Gründe nun aber der neugegründeten Ruhrkohle-AG oder, wie man es, Herr Stoltenberg, ab und zu aus Oppositionskreisen hört, der Energiepolitik dieser Bundesregierung Vorwürfe zu machen, wäre meines Erachtens schlicht gesagt paradox.
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- Und dieser Bundesregierung schon gar nicht; denn sie ist nicht verantwortlich für unterlassene unternehmenspolitische Entscheidungen früher selbständiger Bergwerksgesellschaften.
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Im Gegenteil, sie hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß heute wieder der Mut zu neuen Investitionen, die zukunftsorientiert und notwendig sind, an der Ruhr vorhanden ist.
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- Das glaube ich nicht, Herr Kollege, sondern hier sind jetzt durch die Energiepolitik und durch die Neuordnung des Ruhrbergbaus die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß man auf diesem Sektor wieder investitionsbereit ist, was uns sicherlich konjunkturpolitisch in der zweiten Hälfte dieses Jahres sehr, sehr nützlich sein wird.
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Wir wissen, daß die Kokereikapazität bis zum äußersten ausgenutzt ist, nachdem 1969 die Kokereierzeugung bereits um rund 2 Millionen t höher war als im Vorjahr. 1970 und 1971 ist mit einer weiteren Zunahme der Kokserzeugung zu rechnen. Ab 1972/73 müßte aber mit einem Kokserzeugungsrückgang gerechnet werden, wenn nicht bald die erforderlichen Investitionsentscheidungen bezüglich des Baues neuer moderner Großkokereien getroffen werden. Im übrigen muß man dabei berücksichtigen, daß die Bundesrepublik auf dem besten Wege ist, der entscheidende Kokserzeuger Europas zu werden.
Der Steinkohlenbergbau - das darf von dieser Stelle an seine Adresse gesagt werden - sollte daran interessiert sein, den Hausbrandsektor wegen einer befristeten außergewöhnlich günstigen Absatzlage nicht zu vernachlässigen. Dieser Bereich war in der Vergangenheit ertragsstark und hat oft zu einem positiven Beschäftigungsausgleich beigetragen. Ich erinnere nur daran, daß Hausbrandzechen kaum Feierschichten einlegen mußten. Im übrigen haben die bisher kohletreuen Energieverbraucher einen Anspruch darauf, mit festen Brennstoffen versorgt zu werden, auch wenn die Situation schwieriger ist. Allerdings sollte man auch erwarten, daß der Handel flexibel reagiert und z. B. in Zeiten des Mangels an Koks dem Hausbrandverbraucher verstärkt noch in ausreichender Menge vorhandene Braunkohlenbriketts andient. Die Ruhrkohle ist gut beraten, wenn sie alle Bedarfsanforderungen möglichst gerecht berücksichtigt und sich nicht zu stark in eine einseitige, zusätzlich konjunkturabhängige Lage begibt.
In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, welche Bedeutung einer zukunftsorientierten Personalpolitik in der Steinkohle zukommt.
Wenn man berücksichtigt, daß heute bereits nur 92 % der Kapazitäten ausgenutzt werden können, wird man zu dem Ergebnis kommen, daß es notwendig ist, eine vernünftige einheitliche Personalplanung und Personalpolitik, ergänzt durch eine entsprechende Tarif- und Sozialpolitik, die die ausreichende Zahl von Bergleuten mit entsprechender Qualifikation in Zukunft sichert, durchzuführen. Die Organe der neuen Gesellschaft werden jetzt ihre Vorstellung verwirklichen, in welcher Form und in welcher Zeit die Förderung auf die ertragsstärksten Anlagen zu konzentrieren ist. Mit spektakulären Zechenstillegungen, wie wir sie aus der Vergangenheit kennen, ist in Zukunft nicht mehr zu rechnen, sondern die Anpassung wird stufenweise unter Berücksichtigung der natürlichen Erschöpfung der Lagerstätte erfolgen, wobei durch die Maßnahmen der Bundesregierung und durch die sicherlich zu erwartende Verhaltensweise der Ruhrkohle sichergestellt ist, daß personelle und soziale Härten nicht mehr auftreten werden.
Wir begrüßen .die Erklärung der 'Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht, die flankierenden Maßnahmen zur Gesundung des Bergbaus fortzusetzen, wenn auch teilweise mit anderen Akzenten. Über die weitere steuerliche Behandlung des Heizöls wird dieses Hohe Haus nach Vorlage des entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu beraten und zu entscheiden haben. Wir begrüßen, daß die inzwischen auch von der Kommission beschlossene Verlängerung der Kokskohlenbeihilfe für die Dauer von drei Jahren Gültigkeit haben wird. Bezüglich der Verstromungsbeihilfen möchte ich bemerken, daß die nach zwei Gesetzen gewährten finanziellen Hilfen für die Verstromung auf Steinkohlenbasis Mitte 1971 auslaufen. Aus dem Jahresbericht 1968/69 der Bergbau-Elektrizitäts-Verbund-Gerneinschaft ist heute bereits ersichtlich, daß ab 1972 keine Zubauleistungen der Kraftwerke auf Steinkohlenbasis zu erwarten sind. Die Bundesregierung sollte deshalb ihre angekündigte Prüfung möglichst bald abschließen, damit diese Ergebnisse bei den zukünftigen Investitionsentscheidungen in der Elektrizitätswirtschaft berücksichtigt werden können. Eine schlichte Verlängerung der Verstromungsbeihilfen scheint nicht empfehlenswert zu sein. Vielmehr sollte geprüft werden, ob gezielte Investitionshilfen zweckmäßig und erforderlich sind. Auf jeden Fall sollte sichergestellt werden, daß moderne Kraftwerke auch nach Ablauf der 10-Jahres-Frist im Jahre 1981 weiter Steinkohle einsetzen.
Gesetzgeber und Bundesregierung werden vor ihrer Entscheidung außerdem zu berücksichtigen haben, daß der Braunkohle keine Nachteile entstehen. Wenn man z. B. hört, daß 1969 gegenüber dem Vorjahre die Bruttostromerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland auf Braunkohlenbasis um rund 9% zugenommen hat, obwohl die Braunkohle der billigste heimische Energieträger ist, auf Steinkohlenbasis um rund 10 % gestiegen ist, auf Heizölbasis um 16% und auf Gasbasis um 22 %, dann müssen diese Zahlen zu denken geben. Die Tatsache, daß ein Bergbauzweig wie die Braunkohle dieses Hohe Haus noch nicht beschäftigt hat, darf nicht zu einer wirtschaftlichen Benachteiligung führen. Die weitere Zielsetzung des Kohlegesetzes, die Monostruktur in den Steinkohlenbergbaugebieten zu verbessern, sollte nicht vernachlässigt werden. Gerade die Hochkonjunktur ist geeignet, die erforderlichen Strukturverbesserungen durchzuführen. Der Bund sollte sehr genau darauf achten, daß die Altgesellschaften in den vier Jahren ihren Reinvestitionsverpflichtungen aus dem Einbringungsanspruch nachkommen. Dabei sollte angestrebt werden, daß die Standorte neuer Betriebe möglichst in von Zechenstillegungen betroffenen Gemeinden und Städten gewählt werden.
In Anbetracht der offensichtlich abgelaufenen Redezeit möchte ich nur noch ganz kurz auf folgendes hinweisen. Der Grundlagen- und Zweckforschung auf dem Energiesektor scheint mir besondere Bedeutung zuzukommen. Ich bitte, in dieser Beziehung vor allem zu prüfen, ob es nicht zweckmäßig ist, nach den anerkennenswerten Leistungen des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Förderung der Forschung auch die Bundesmittel zu erhöhen, weil nach meinem Dafürhalten dadurch die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Kohle leistungsfähiger und wettbewerbsfähiger wird und immer mehr auf staatliche Subventionen verzichten kann.
Zusammenfassend möchte ich folgendes feststellen. Durch die Energiepolitik und die Gründung der Ruhrkohle-AG sind nach langen Jahren einer ungelösten Kohlenkrise die besten Voraussetzungen gegeben, daß auch dieser Wirtschaftszweig endgültig gesundet und im Wettbewerb seine Funktion erfüllen kann. Für die Anfangs- und Übergangsphase bedarf der Bergbau unseres Vertrauens.
Zur Mineralölpolitik möchte ich sagen, daß wir die Ziele der Bundesregierung - niedrige Mineralölpreise, Sicherung der Erdölversorgung und Konsolidierung der Wettbewerbsposition der deutschen Erdölindustrie - unterstützen. Ein großräumiges Erdgasverbundsystem in der Bundesrepublik wird zu einer preisgünstigen Belieferung der Verbraucher mit Energie beitragen. Dem dient auch die Diversifizierung des Erdgasangebotes aus modernen Versorgungsquellen. Letztlich sollte die Kernenergie Bestandteil einer zukunftsorientierten energiepolitischen Gesamtkonzeption sein.
Die im Jahreswirtschaftsbericht aufgezeigten Grundlinien der Energiepolitik werden unsererseits voll unterstrichen. Sie sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaftspolitik. Durch sachliche und ökonomisch richtige Entscheidungen ist sichergestellt, daß in unserem Lande ein vielgestaltiges Energieangebot auf der Grundlage eines Wettbewerbes in den siebziger Jahren zum Wohle unserer Wirtschaft und der Energieverbraucher zur Verfügung stehen wird.
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