heinrich graf einsiedel (NA), 1994-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Mitglieder der PDS-Fraktion
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haben sehr unterschiedliche politische Biographien und auch unterschiedliche Positionen
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zu antimilitaristischen und pazifistischen Bestrebungen.
Ich selbst halte wie Bundeskanzler Kohl den provokativen Satz „Soldaten sind Mörder" in dieser verkürzten, undifferenzierten Form für unerträglich, vor allem aber für der Sache der Friedensbewegung abträglich,
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weil er kontraproduktiv wirkt. Die Soldaten der Alliierten, die unter millionenfachen Opfern den Nazismus niedergekämpft haben, waren natürlich keine Mörder. Die meisten deutschen Soldaten, die von einer verbrecherischen politischen, aber eben auch von einer verbrecherischen militärischen Führung in den Krieg gejagt wurden, waren ebenfalls keine

Mörder, jedenfalls die meisten nicht. Sie waren in vielfacher Weise Opfer.
Der Zweite Weltkrieg hat uns wie alle Kriege dieses Jahrhunderts gezeigt, wie leicht der Soldat zum Mörder gemacht werden kann, wie leicht er zum Totschläger wird. Viele Millionen von den in diesen Kriegen umgekommenen Zivilisten, Frauen und Kindern, sind der grausige Beweis für diese Tatsache.
Nebenbei: Es ist meines Wissens Victor Hugo gewesen, der als erster in einem leidenschaftlichen Aufruf gegen das Kriegshandwerk den Satz „Soldaten sind Mörder" niedergeschrieben hat. Auch darüber sollte man vielleicht einmal nachdenken.
Ich wollte eigentlich zu der Klage des Bundeskanzlers über „das Gerede von der Militarisierung deutscher Außenpolitik" sprechen. Aber alles, was dazu zu sagen ist, haben wir bereits in unserem Frankfurter Friedensmanifest vom 1. September 1994 gesagt.
Zur Rede des Herrn Kollegen Dregger möchte ich jedoch einiges anmerken. Die PDS ist - auch wenn Sie es noch so oft wiederholen - keine kommunistische Partei.
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Sie hat allen Prinzipien des Kommunismus, wie sie von Lenin postuliert worden sind, abgeschworen.
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Sie hat erst recht dem Stalinismus abgeschworen,
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zu dessen Voraussetzung u. a. gehörte, daß fast die gesamte Kommunistische Partei Rußlands und auch Zehntausende russischer Kommunisten, die in der stalinistischen Sowjetunion irrtümlicherweise vor den nazistischen Mördern Asyl gesucht hatten, vernichtet worden sind.
Hitler hat über 100 000 von 300 000 Kommunisten, also über ein Drittel, in Konzentrationslager und Zuchthäuser gesteckt und 20 000 von ihnen ermorden lassen. Keine andere deutsche Partei hat so viele Opfer im Kampf gegen den Faschismus gebracht. Auch das darf doch vielleicht noch erwähnt werden. Auch die Sozialdemokraten haben nicht so viele Opfer gebracht, obwohl sie immerhin höchst tapfer und unter ungeheurem Druck bewaffneter SA in der Kroll-Oper im Gegensatz zu den bürgerlichen Parteien gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben. Dazu gehörte vielleicht mehr Mut und Zivilcourage, als im Schutz der Wehrmachtsuniformen und hoher Dienstränge 1944 einen Militärputsch gegen Hitler zu wagen, gegen einen Hitler, der bereits hoffnungslos geschlagen war.
Der Herr Kollege Dregger, ich, Hunderttausende meiner Altersgenossen, die „Verführer" vom 20. Juli, fast die gesamte deutsche Führungselite, Richter, Arzte, Ingenieure, Lehrer, Offiziere, Generale, Universitätslehrer haben einem einmalig verbrecherischen System, dem Dritten Reich, gedient.
Sie halten sich doch alle für so lupenreine Demokraten in der Bundesrepublik, und Sie halten die Bundesrepublik für die beste aller Welten. Aber wollen Sie sich nicht vielleicht auch einmal daran erinnern, daß diese Bundesrepublik von sehr vielen dieser Leute aufgebaut worden ist, die damals, vor 1945, auch sehr staatsnah waren?
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