Jaeger (NA), 1958-03-21:
Ich kenne den Namen des Herrn Redners nicht. Er ist ein neues Mitglied dieses Hauses.
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Ich werde auf dieses Problem sowieso kommen. Aber da Sie es anschneiden, will ich die Frage gleich vorweg beantworten.
Herr Kollege, Sie schneiden eine Frage an,
die Frage der Verwendung von Atomwaffen im Ernstfall. Das ist, da sie in Mitteleuropa die Zivilbevölkerung berührt, ganz allgemein von höchstem Interesse. Jeder Offizier, der da eine Entscheidung fällen muß, muß vor seinem Gewissen verantworten, ob er die Atomwaffen verwendet. Er kann es nicht, meine Damen und Herren, wenn er damit in erster Linie die Zivilbevölkerung trifft. Aber ich frage Sie: glauben Sie denn nicht, daß ein deutscher Offizier besser weiß, daß Dresden und Magdeburg deutsche Städte sind, als ein Offizier der Alliierten?
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Mit dieser Frage sagen Sie ja auch, daß man die Dinge mit großer Vorsicht behandeln muß und daß die kleinste Atomwaffe gerade die ist, die am ehesten auf irgendeiner Paßhöhe oder Brücke verwendet werden kann, wo man die Zivilbevölkerung nicht trifft, während die großen Waffen eine unendliche Gefahr mit sich bringen würden.
Ich sprach davon, daß die Deutschen nicht schlechter bewaffnet sein dürfen, weil sonst die ganze Front zusammenbrechen würde und ein Gegner, der das weiß, auf den Krieg hin operieren würde. Wir aber wollen den Krieg verhindern. Der Zustand wäre ja auch für unsere Verbündeten unerträglich.
Ich darf noch einmal auf das berühmte BeermannGutachten zurückgreifen. Dort heißt es auf Seite 7 in einer Fußnote:
Sollte die Bundeswehr im Rahmen der integrierten Streitmacht als einzige nicht mit Atomwaffen ausgerüstet werden, so gefährdet diese Tatsache die Moral der eigenen Soldaten im Frieden und zersetzt sie in den ersten Kriegstagen völlig.
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Das ist der Gedanke eines ehemaligen Offiziers, der
heute sozialdemokratischer Sachberater in militäriDr. Jaeger
schen Fragen ist. Ich habe dem eigentlich gar nichts hinzuzufügen, höchstens die Frage, ob Sie glauben, daß Atomwaffen in den Händen eines deutschen Soldaten gefährlicher sind als in denen eines Russen. Meine Damen und Herren, wenn Sie diese Frage unter dem Gesichtspunkt der Gleichmäßigkeit der Verteidigung und der Wirkung der Verteidigung sehen, dann können Sie gar nicht anders, als daß Sie auch für die Bundeswehr, wenn nicht im letzten Moment die Abrüstung noch eine große Änderung bringt, diese Waffen einführen.
Ich brauche Sie nur daran zu erinnern, daß es der stellvertretende Ministerpräsident Niedersachsens war, der schon vor langer Zeit in einer Zeitung geäußert hat - ich habe es schon einmal zitiert -, er könne sich nicht vorstellen, daß die deutschen Soldaten schlechtere Waffen hätten als die der Alliierten. Das ist eine sehr richtige und vernünftige Meinung, weil es um den Schutz dieser unserer Menschen geht, nicht um eine schimmernde Wehr. Es geht nicht um Ehre und Gleichberechtigung. Meine Damen und Herren, auf solche Dinge legen wir alle keinen Wert mehr. Wir legen aber Wert darauf, daß die jungen Männer, die eingezogen werden, geschützt sind und daß nicht die deutschen Soldaten als einzige schutzlos dastehen. Wir legen Wert darauf, daß die Front schon im Frieden so sicher ist, daß sich der andere überlegt, ob er es überhaupt zum Kampf kommen lassen soll.
Nun kommt die andere Konsequenz, ob Sie der Bundeswehr die taktischen Atomwaffen geben oder ob Sie sie ihr verweigern wollen. Sollte es zum großen Krieg kommen, dann werden die Atomwaffen aus den Händen feindlicher Soldaten fallen. Das können Sie gar nicht vermeiden, und das wissen Sie ganz genau. Deshalb sollten Sie mit uns alle Anstrengungen darauf richten, diesen Kriegsfall zu vermeiden. Man soll die Tatsache, daß ein Krieg in Europa zum Atomkrieg mit furchtbaren Folgen führt, nicht leugnen. Herr Erler hat ja berichtet, wieviel Sprengstoff auf den Kopf der Bevölkerung entfällt. Es sind furchtbare Zahlen. Die Konsequenz, die wir daraus zu ziehen haben, ist, daß wir alles tun müssen, zu verhindern, daß es zu jener dunklen Stunde jemals kommt.
Es ist falsch, meine Damen und Herren, nun die Alternative aufzugreifen, wir hätten nur die Wahl zwischen dem Atomtod oder dem Leben in der Unterwerfung. Das ist, weiß Gott, eine falsche Alternative. Diese Alternative möchten die Sowjets aufwerfen. Das wäre das, wobei ihr Weizen blühen würde. Nein, meine Damen und Herren, die wahre Alternative heißt: Kommt es zum Krieg oder erhalten wir den Frieden? Es unterscheiden sich in diesem Hause die Damen und Herren nicht nach Kriegshetzern und Friedensfreunden, sie unterscheiden sich nur nach Realisten und Illusionisten.
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Man organisiert in diesen Tagen eine Volksbewegung: „Gegen den Atomtod". Ich glaube, der Herr Kollege Dr. Menzel ist der Schriftführer dieser Angelegenheit. Er war so liebenswürdig, mir eine
Einladung zu dieser Kundgebung in Frankfurt zu schicken und mir sogar eine frankierte Rückantwort beizulegen. Ich war natürlich so höflich, ihm die Rückantwort auch zuzusenden, daß ich nicht kommen würde, womit der Herr Kollege Menzel hoffentlich keine Neuigkeit erfahren hat.
Aber, meine Damen und Herren, was soll denn diese Aktion, die von der Sozialdemokratie und einigen anderen Kreisen organisiert wird? Gibt es denn jemand, der für den Atomtod ist? Wir sind doch alle dagegen!
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Wir unterscheiden uns nur in dem Weg, den wir gehen wollen, um den Atomtod, um Tod und Zerstörung überhaupt von unserer Bevölkerung fernzuhalten.
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Was soll überhaupt die ganze Aktion? Wir haben nun die vierte Aktion vor uns! Zuerst, im Jahre 1952, ging es gegen den deutschen Wehrbeitrag und gegen die Verträge unter der Parole: Ohne uns!
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- Es war ein heftiger Kampf, es war ein Reinfall. Wir haben die Bundestagswahlen gemeinsam, Herr Kollege Schneider, gewonnen. Die Aktion ging fehl.
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Nachdem die EVG gescheitert war, kam die nächste Aktion mit dem gleichen Thema wieder: Keinen Wehrbeitrag! Nur sagte man diesmal nicht „ohne uns", sondern man sagte, es gehe um die Wiedervereinigung. Es war die PaulskirchenAktion.
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- Auch das war ein Reinfall; das läßt sich nicht bestreiten.
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- Das war es nicht, Herr Mommer; es hat sich nicht das mindeste daran geändert.
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Nun kam im Jahre 1957 die Wahlpropaganda der Sozialdemokraten. Während die erste Aktion nicht eigentlich von der SPD und die zweite nur zum Teil von ihr ausging, war die dritte von der SPD voll getragen. Sie stützte sich auf die von der SPD in ihre Wahlpropaganda eingespannten, darüber wahrscheinlich sehr unglücklichen Professoren.
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Sie ging gegen die Atomwaffen. Auch diese Aktion ging schief; auch sie war ein Reinfall. Das deutsche Volk hat erneut den Bundeskanzler und seine Politik mit einer noch größeren Mehrheit bestätigt.
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Nun wiederholt man diese Aktion von 1957 im Jahre 1958 mit der Parole „Gegen den Atomtod!" und glaubt, jetzt unser Volk genügend in Erregung bringen zu können. Meine Damen und Herren, auch diese Aktion an der Vernunft des deutschen Volkes scheitern.
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Wenn Sie diese Politik der ständigen Negation, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, noch vier Jahre weiter treiben, dann wird Sie das deutsche Volk im Jahre 1961 wieder auf die Bänke der Opposition verweisen.
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