Werner Hoyer (NA), 1994-04-28:
Frau Kollegin, ich bestreite überhaupt nicht, daß wir eine viel zu hohe Staatsverschuldung haben. Daß wir sie in Kauf genommen haben, hatte allerdings Gründe, die auch ich gesehen und auf Grund derer auch ich dazu beigetragen habe, daß es zu dieser Staatsverschuldung gekommen ist. Denn zu einem Zeitpunkt, als Sie noch gar nicht bereit waren, die Chancen zu erkennen und zu ergreifen, die mit der deutschen Einheit verbunden waren, sind wir bereit gewesen, dieses Risiko zu tragen.
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Das Problem besteht doch nur darin, ob wir alle bereit sind, jetzt zu sagen, welche Aufgaben bewältigt worden sind oder in den nächsten Jahren abgearbeitet werden, und dann zu einem Kurs der Konsolidierung zurückzukehren, den wir von 1982 bis 1989 mit großem Erfolg gefahren haben,
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oder ob wir uns einfach an Staatsverschuldung auf höchstem Niveau zu Lasten späterer Generationen gewöhnen wollen. Das ist die entscheidende Frage.
Meine Damen und Herren, der freiheitliche Staat kann eben nicht alles richten. Politiker in einem freiheitlichen Staat können z. B. die Grundgesetze der Ökonomie nicht außer Kraft setzen. Auch wenn wir das einmal getan haben, z. B. im Zusammenhang mit der Einheit bei der Frage des Umtauschkurses OstMark/D-Mark aus übergeordneten Gründen und voll vorsätzlich, dann dürfen wir nicht zulassen, daß mancher daraus den Schluß zieht, man könne sich daran ohne Schaden gewöhnen
Hier ist die Position der Mehrheit der Forschungsinstitute eindeutig: Wir kommen mittelfristig um weitere Steuerreformen nicht herum. Steuersenkungen sind doch nicht das Geschenk nach einem konjunkturellen Aufschwung mit wachstumsbedingtem Einnahmenzuwachs des Staates. Umgekehrt wird ein Schuh daraus.
Die glaubwürdige mittelfristige Perspektive von Steuerentlastungen für die Bürger ist Mindestvoraussetzung für eine ausreichende Investitions- und Innovationsdynamik, für mehr Arbeitsplätze.
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Fünf der sechs Institute gehen sogar weiter und fordern eindeutig Steuersenkungen als Vorbedingung für einen anhaltenden Wirtschaftsaufschwung. Nun dürfen wir keine Erwartungen wecken, die wir nicht erfüllen können; das schafft kein Vertrauen. Aber es wäre schon viel gewonnen, wenn wir glaubhaft machen könnten, daß der Staat nicht einfach weiter abkassieren will.
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An manchen Tagen scheint das auch Herr Lafontaine zu sehen, so beispielsweise, als er gestern forderte, die Bundesregierung müsse auf die Erhöhung des Solidarzuschlags ab 1995 verzichten, denn
die Binnenkonjunktur sei zu schwach, vor allem sei die Belastungsgrenze für die Arbeitnehmer überschritten. Darüber ließe sich reden, auch wenn ich nicht vergessen habe, welche Rolle Herr Lafontaine und Herr Scharping gemeinsam bei den Verhandlungen über die gemeinsam zu verantwortenden Maßnahmen bei der Durchsetzung des von den Sozialdemokraten damals auf 7,5 % hochgetriebenen Solidarzuschlags gespielt haben.
Aber dies wird nicht funktionieren über einen Ersatz des Solidarzuschlags durch eine Ergänzungsabgabe für „Besserverdienende". Es hat nämlich noch niemand entdeckt, wie solche Ergänzungsabgaben die Investitionsdynamik des Mittelstands stärken sollen, wie dadurch mehr Arbeitsplätze geschaffen werden. Jedes Wort zur Steuerpolitik, das auf weitere Steuerlasten für die Bürger zielt, ist Gift für die Investitionsdynamik und lenkt außerdem nur von den tatsächlichen Anforderungen an die Haushaltskonsolidierung ab. Ausgabenkürzungen, und zwar auf Grund schonungsloser Aufgabenkritik, sind das Gebot der Stunde.
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