Corinna Rüffer (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lieber Herr Schummer, ich bin jetzt fast geneigt, von meinem Redemanuskript abzuweichen . Das
werde ich aber nicht tun .

Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung, und wir schaffen es, um 19 Uhr diese Debatte
zu führen, ganze 25 Minuten lang . Das ist eine Katastrophe . Diese Debatte gehört eigentlich in die Kernzeit .

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Ich möchte Ihnen auch erklären, warum . Zu diesem
Zweck lese ich einmal vor, was mir eine Mutter eines
Sohns mit besonders hohem Unterstützungsbedarf geschrieben hat . Ich zitiere:

Eltern behinderter Kinder fühlen sich alleingelassen, ständig in der Rechtfertigungsposition, ständig
im Kampf mit den Behörden . Wir brauchen stattdessen Verständnis und Unterstützung und nicht immer
das Gefühl, als Schmarotzer der Gesellschaft gesehen zu werden . Wir lieben unsere Kinder nicht weniger als Eltern ihre gesunden Kinder . Auch unsere
Kinder sollen glücklich sein .

Ich sage: Sie haben ein Recht dazu .

({1})

Ich habe am Montag ganz intensiv mit dieser Frau geredet . Sie hat mir noch einmal erklärt, was für ein harter
Kampf es gewesen ist, bis sie jetzt eine Lösung für sich,
ihren Sohn und den Rest der Familie gefunden hat . Der
Sohn wohnt in einer eigenen Wohnung, hat Persönliche
Assistenz . Er lebt so, wie sie sich das wünschen . Das hat
Jahre gedauert, und das darf nicht so bleiben . In einem
hochentwickelten Staat wie Deutschland darf es nicht
Jahre dauern, bis man sich so ein Setting erarbeitet hat .

({2})

Der Sohn hat, wie gesagt, hohen Unterstützungsbedarf . Er kann nicht sprechen und sitzt im Rollstuhl . Er
hat das passive Sprachverständnis eines vielleicht neun
Monate alten Kindes . Trotzdem lebt er heute in seinem
Viertel, voll integriert, als wirklich glücklicher Mensch .
Ich habe ihn besucht und mir ein Bild gemacht . Ich kann
sagen: Das ist möglich, aber nur dann, wenn der Staat das
tut, was er tun muss, nämlich die Menschen unterstützen .
Ich kann die Mutter voll unterstützen, wenn sie sagt: Für
diesen Sohn wäre das Heim nicht der richtige Platz gewesen . Dort wäre dieser Sohn nicht so glücklich, nicht so
zufrieden, wie er es heute ist .

Es ist zum Verzweifeln . Zu dem Schluss kommt man,
wenn man dieser Frau zuhört, wenn sie über das Hilfesystem redet, wenn sie darüber redet, was sie durch das
zuständige Sozialamt erlitten hat . - Herr Kaster, da gucken Sie . Ich erkläre Ihnen das einmal .

({3})

Es wurde nicht darauf geachtet, was diese Frau will,
nämlich dass das Instrument des Persönlichen Budgets
auf eine Person angewendet wird, die eine sogenannte
geistige Beeinträchtigung hat . In dem Zusammenhang
redet man eigentlich eher über Akademiker, die im Rollstuhl sitzen . Das Persönliche Budget ist aber nicht nur für
diese Personengruppe geeignet, sondern auch für diejenigen, die kognitive Beeinträchtigungen haben . Das betreffende Sozialamt hat jahrelang dagegen gekämpft, dass
diese Frau dieses Instrument für ihren Sohn in Anspruch
nehmen konnte . Man hat hinter ihrem Rücken und ohne
ihr Wissen einen Heimplatz organisiert in der Hoffnung,
dass sie irgendwann einknickt und aufgibt . Sie hat aber
nicht aufgegeben, und nun lebt ihr Sohn in der vorhin
beschriebenen Situation .

Diese Frau hat nicht aufgegeben, weil sie sich mit anderen in einem Verein für Menschen mit Behinderung
zusammengetan hat, die sich selbst organisiert haben .
Sie ist politisch aktiv geworden und hat Leute kennengelernt, die etwas zu sagen haben . Es kann aber doch nicht
sein, dass in Deutschland nur dann Dinge umgesetzt werden können, wenn man über Vitamin B verfügt und die
Kraft hat, sich das aufzubauen . Das darf nicht sein . Wir
leben nicht in einer Bananenrepublik, sondern in einem
Rechtsstaat, in dem die Menschen ihre Rechte auch in
Anspruch nehmen dürfen .

({4})

Es darf keinen Automatismus geben, irgendwann
im Wohnheim zu enden . Vielmehr müssen individuelUwe Schummer

le Lösungen möglich sein . Wir wissen aus zahlreichen
Untersuchungen: Unabhängig davon, ob der Hilfebedarf
groß oder gering ist, wollen die Menschen individuelle
Lösungen . Die sollen sie auch bekommen . Insofern ist es
sehr wichtig, dass wir jetzt endlich in die Debatte um das
Bundesteilhabegesetz einsteigen . Ursprünglich war zugesagt, dass der Referentenentwurf Ende November vorliegt . Irgendwann sickerte durch, dass wir mit der Vorlage im Frühling rechnen dürfen . Wir haben aber keine Zeit
zu verlieren . Wir erwarten, dass Sie etwas Substanzielles
vorlegen, über das wir diskutieren können .

Mit unserem Antrag, den wir vorgelegt haben, machen
wir konkrete Vorschläge, die sich ableiten aus der Expertenanhörung des UN-Fachausschusses für Rechte von
Menschen mit Behinderungen vom März dieses Jahres
in Genf . Wir wollen Sondereinrichtungen abbauen und
gemeindenahe Dienste aufbauen . Wir wollen ein Hilfesystem schaffen, das dazu dient, dass die Menschen das
bekommen, was sie sich wünschen und was sie glücklich
macht . Darüber können wir einmal reden . Der Staat ist
auch dazu da, die Bevölkerung im Einzelfall glücklich zu
machen . Ich glaube, das tun wir viel zu selten .

({5})