Böhme (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich möchte noch einige wenige Worte zur Anpassungsformel sagen. Die CDU hat in der Ausschußtagung deshalb so zögerlich zu diesen Dingen Stellung genommen, Herr Professor Schellenberg, weil sie sich mehr an die Absprache gehalten hat, vermögenswirksame Ausgaben, soweit sie über das, was schon auf dem Tisch lag, hinausgingen, erst in der zweiten und dritten Lesung zu beraten, zum anderen auch deshalb, weil sie die notwendige Anpassung, die die Kriegsopfer erst in die gleiche Lage versetzt wie die Rentner, an deren Rentenanpassungsformel die Leistungen ja angepaßt werden sollen, an erster Stelle für erforderlich hielt.
Nun sagen Sie, zur Zeit sei eine volle Angleichung an die für die Rentner gültige Regelung nicht möglich; unser Haushalt halte in diesem Jahre nur 938 Millionen DM aus.
Ich muß aber doch fragen, ob man wirklich, um einen Haushalt in Ordnung zu halten, zu dem einen gerechter sein kann als zu dem anderen. Ich glaube, Gerechtigkeit darf nie zu teuer sein.
Dazu auch Ihre Zahlen, herr Professor. Sie haben
plötzlich die Anträge der SPD- und der FDP-Fraktion auf 20,6 % hinaufgerechnet. Sie haben die Anträge der CDU/CSU-Fraktion auf 28 % hinaufgerechnet. Sie haben dabei, möchte ich meinen, die
Strukturveränderungen mit eingerechnet. Sie haben
gesagt, die Mehranforderungen der CDU würden
7,4 Milliarden DM ausmachen, 1 1/2 Milliarden mehr
als das, was Sie fordern. Sie haben aber nicht gesagt, daß Sie schon in fünf Jahren 5,8 Milliarden
DM fordern. Diesen Unterschied muß man nach den
heutigen Erklärungen des Herrn Finanzministers
- daß nämlich die Haushaltslücke, die 4
Milliarden DM betrug, schon jetzt mehr als aufgefüllt sei und daß im nächsten halben Jahr zumindest
mit erheblichen Steuermehreinnahmen zu rechnen
sei - doch unter einem völlig neuen Aspekt sehen.
Vielleicht sollte man unter diesem völlig neuen Aspekt, Herr Professor Schellenberg, auch noch einmal die Frage der Kriegsopferversorgung betrachten, die Frage, ob es nicht richtiger ist, in diesem Falle der Gerechtigkeit ein klein wenig näher zu kommen, als es bisher geschehen ist.
Sie haben gesagt, Herr Professor, die Regierung und die SPD- und die FDP-Fraktion hätten die Zusagen in der Regierungserklärung, nämlich Erhöhung, Strukturverbesserung, jährliche Anpassung -wie Sie es nannten - nach der Dynamisierung, präzise erfüllt. „Präzise" ; ich habe es mir aufgeschrieben. Präzise haben Sie nicht erfüllt, wenn Sie Ihren Gesetzentwurf beschließen. Nein; Sie haben zuvor die Lücke gelassen. Sie haben die Ungerechtigkeit dadurch in die Dynamisierung eingehen lassen.
Nun noch etwas zu Herrn Schmidt. Herr Schmidt, Sie sprachen davon, daß die CDU hier eine Schau abziehe. Dazu muß ich sagen: es ist ja relativ schwer, Ihnen in die Augen zu schauen - wegen Ihrer Sonnenbrille
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und deshalb kann ich kaum sehen, ob Sie nicht eine Schau abgezogen haben. Zur Sache als solcher haben Sie nämlich nichts gesagt. Das will ich ausdrücklich feststellen.
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Sie haben noch nicht einmal das heute noch vertreten, was die FDP in ihrem Wahlkampf für die Kriegsopfer tun zu wollen erklärte und was Sie selber ein halbes Jahr vorher hier vorgetragen haben.
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- Gleich, Herr Schmidt. Ein allerletztes! Herr Privatdozent der Volkswirtschaftslehre, seit wann redet ein Mann, der infolge seiner Erfahrung und seiner Ausbildung und seiner Ubersicht eigentlich wissen müßte, wie die Wirtschaft läuft, leichtfertigen Reden nach über die sogenannte gewollte Rezession,
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die von Ihnen ja laufend im Wahlkampf als Rede von Herrn Schmücker gebraucht worden ist?
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Wissen Sie nicht, daß Herr Minister Schiller heute schon erhebliche Schwierigkeiten hat, die Wirtschaft zu lenken, nachdem er die Aufwertung so durchgesetzt hat?
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Und noch eins. Sie reden davon, daß die Diskriminierung der Kriegsopfer von der CDU/CSU gewollt sei. Ich glaube, wenn Sie die Sache wirklich objektiv betrachten, werden Sie feststellen, daß die Diskriminierung doch darin liegt, daß Sie die Kriegsopfer mit einem niedrigeren Satz in die Dynamisierung eingehen lassen, als die Rentner ihn haben werden.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geiger?