emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag bereits in den Fragestunden am 17. April und 2. Oktober 1975 darüber unterrichtet, daß der Bundesnachrichtendienst an Waffengeschäften beteiligt war. Diese Geschäfte wurden nicht vom Bundesnachrichtendienst, sondern von Privatfirmen vorgenommen.
Exportgeschäfte im Zeitraum von 1965 bis 1967 waren Gegenstand eines Strafverfahrens wegen un-genehmigter Ausfuhr von Kriegswaffen und Erschleichung von Steuervorteilen u. a. gegen den Inhaber einer jener Firmen. Das Verfahren ist am 26. November 1975 durch Freispruch der Angeklagten aus subjektiven Gründen abgeschlossen worden. Den Anstoß zu diesem Verfahren hatte die Bundesregierung selbst durch Strafanzeige gegeben. Sie hat später dieses Verfahren durch Überlassung von Aktenmaterial gefördert.
Wegen der Abwicklung von Exportgeschäften in den Jahren 1967 bis 1969 ist gleichfalls ein Strafverfahren wegen ungenehmigter Ausfuhr von Kriegswaffen eingeleitet worden. Dieses ist am 5. Oktober 1976 von der Staatsanwaltschaft Bonn eingestellt worden.
Ferner ist gegen einen Angehörigen des Bundesnachrichtendienstes wegen des Verdachts der Beteiligung an illegalen Waffengeschäften ein disziplinarrechtliches Vorermittlungsverfahren eingeleitet worden. Es haben sich jedoch keine Tatsachen ergeben, die den Verdacht eines Dienstvergehens des Beamten rechtfertigen. Das Verfahren ist eingestellt worden.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, aus welchen Gründen hat die Bundesregierung die Revision gegen den Freispruch von jenen Waffenhändlern aus jenen Waffenfirmen vor dem Bonner Gericht zurückgezogen?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich bin über diesen Sachverhalt nicht informiert. Ich kann mir auch nicht vorstellen, inwieweit die Bundesregierung berechtigt sein sollte, selbst Revision einzulegen. Ich darf hinzufügen, damit das für die Öffentlichkeit klar ist: Das Einlegen einer Revision bei einem Strafverfahren ist Sache des Angeklagten bzw. der Staatsanwaltschaft.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage.
gansel (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, stand das Strafverfahren gegen Generalleutnant a. D. Engel, letzten Adjutanten Hitlers, Chef der „Werkzeug-Außenhandelsgesellschaft", mit der laut Brief von Präsident Wessel der Bundesnachrichtendienst von Mai 1948, also seit vorkonstitutioneller Zeit, bis zum 1. April 1965 eine nachrichtendienstliche Beziehung hatte, im Zusammenhang mit diesen illegalen Waffengeschäften?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich sehe den Zusammenhang zu der Frage nicht, Frau Präsidentin.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ein unmittelbarer Zusammenhang besteht auf keinen Fall.
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
In der Frage wurde die Bundesregierung aufgefordert, darzutun, welche strafrechtlichen und disziplinarrechtlichen Maßnahmen sie getroffen hat. Ich war der Auffassung, insoweit sei meine Antwort ausführlich gewesen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben vollkommen recht. Ich glaube, das muß an anderer Stelle ausdiskutiert werden.
Zusatzfrage, Herr Kollege Conradi.
conradi (NA), 1979-01-17:
Um den Zusammenhang herzustellen, Herr Staatssekretär: Hat die Bundesregierung strafrechtliche Schritte gegen den Geschäftsführer, General a. D. Engel, wegen verbotener Waffengeschäfte eingeleitet?
Dr. de With, Pari. Staatssekretär: Ich kann auch insoweit den Zusammenhang noch nicht erkennen. Ich verweise auf meine Antwort, von der ich glaubte, daß sie ausführlich war. Es ist die Frage, ob Sie hier nicht eine gesonderte Frage stellen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Hansen. Würden Sie Ihre Frage vielleicht so fassen, daß der Herr Staatssekretär antworten kann?
hansen (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, haben Sie denn - zumindest für diese Fragestunde - überprüft, ob gegen diesen Herrn Engel wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ein Verfahren hätte eingeleitet werden müssen wegen Waffenlieferungen unter anderem nach Rhodesien, Südafrika und in andere Länder?
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich habe das nicht überprüft, weil ich glaube, daß das nach der Frage auch nicht zu meinen Obliegenheiten gehörte.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Was der Herr Parlamentarische Staatssekretär sagt, trifft wirklich zu. Sie müssen erneut Fragen stellen, wenn Sie das in dieser Weise beantwortet haben möchten. Ich kann Ihre Fragestellung verstehen, aber es ist nicht meine Aufgabe, das zu bewerten.
hansen (NA), 1979-01-17:
Frau Präsidentin, darf man in der Fragestunde auch Ihnen eine Frage stellen?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Klein ({0}).
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Das dürfen Sie Gott sei Dank nicht!
({0})
Es wäre schwierig wegen der Antwort.
Frau Kollegin Erler, Sie möchten noch eine Frage stellen, die, wie ich hoffe, im Sachzusammenhang steht. Bitte schön.
erler (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, nachdem in dem Brief des Herrn Wessel an den Chef des Bundeskanzleramts vom 6. Dezember 1973, auf dem diese Frage beruht, steht, daß die Zusammenarbeit zwischen dem BND und Herrn Engel und damit auch mit der Firma WAH erst am 9. Februar 1970 endete, scheint mir der Zusammenhang mit dieser Frage doch sehr klar zu sein.
with (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich darf auf meine Antwort verweisen. Ich denke nicht, daß insoweit ein Zusammenhang hergestellt ist. Die Bundesregierung ist gern bereit, Fragen zu beantworten. Aber dies bedarf eines vorangegangenen Studiums. Ich habe mich nicht in der Lage gesehen, auf Grund der Frage weit darüber hinausgehende Unterlagen durchzusehen.
({0})
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich lasse jetzt keine weiteren Zusatzfragen mehr zu. Es hat ja keinen Sinn, weiter Fragen zu stellen, die nicht beantwortet werden können. - Danke schön, Herr Staatssekretär, Ihr Teil der Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme zur Verfügung.
Die Frage 27 des Abgeordneten Dr. Schöfberger ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Kann die Bundesregierung begründen, warum kleineren selbständigen Schiffseignern der Binnenschiffahrt beim Löschen von Kohle bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung, u. a. bei den VW-Werken in Wolfsburg und bei den Stahlwerken in Salzgitter, erhebliche Schwierigkeiten dadurch gemacht werden, daß bestimmte Laderaumgrößen verlangt werden, die von den Genannten nicht angeboten werden können?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1979-01-17:
Mit dem Kohletransport werden sowohl kleinere selbständige Schiffseigner als auch größere Binnenreeder beauftragt. Die Auswahl der Schiffe richtet sich nach Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten, zu denen auch Laderaumgröße und insofern schneller Lösch- und Reinigungsvorgang gehören.
In den letzten Jahren wurden sowohl die Umschlagsanlagen als auch die für den Kohletransport eingesetzten Schiffe technisch weiterentwickelt. U. a. wurden das Löschen und Reinigen der Schiffe wesentlich rationalisiert. Mit dieser Entwicklung konnte neben den größeren Binnenreedern auch ein großer Teil der kleineren Schiffseigner mithalten.
Die auf dem Wasserwege von den Stahlwerken Peine-Salzgitter AG bezogene Kohle wird zu einem hohen Anteil von kleineren selbständigen Schiffseignern transportiert. Dieser Anteil und die Zahl der beauftragten kleineren Schiffseigner haben in den letzten Jahren sogar zugenommen. Bei den Stahlwerken Peine-Salzgitter AG werden also die kleineneren Schiffseigner berücksichtigt - und das sogar in steigendem Maße -, sofern sie an der technischen Entwicklung teilgenommen haben.
Die Volkswagenwerk AG bezieht ihre auf dem Wasserweg transportierte Kohle frei Ankunft Schiff Wolfsburg und nimmt somit keinen Einfluß auf die Auswahl der Schiffseigner.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Horstmeier.
horstmeier (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Stichwort „technische Entwicklung" genannt. Sieht die Bundesregierung nicht doch eine Wettbewerbsverzerrung darin, wenn die Schiffe nicht mehr zugelassen werden, die diese technischen Voraussetzungen im Augenblick nicht haben, und wenn die Eigner dieser Schiffe dementsprechend auch kein Kapital bilden können, um diese technischen Einrichtungen zu schaffen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, schon aus aktienrechtlichen Gründen hat die Bundesregierung keine Möglichkeit, auf die Auswahl der Schiffe unmittelbar Einfluß zu nehmen. Dies ist die unternehmerische Entscheidung des jeweiligen Betriebs.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte.
horstmeier (NA), 1979-01-17:
Ich darf noch einen weiteren Gesichtspunkt hinzufügen, Herr Staatssekretär: Muß man dabei nicht auch das soziale Problem der lebensälteren selbständigen Schiffseigner sehen, die bis zum Rentenalter arbeiten müssen, sich aber außerstande sehen, noch größere Umbaukosten auf sich zu nehmen, weil die Schiffe bei Eintritt der Schiffseigner in den Ruhestand abgewrackt werden?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, ich verstehe den in Ihrer Frage angesprochenen Zusammenhang, muß aber doch darauf hinweisen, daß es sich hier wohl um weitergehende Fragen zur Binnenschiffahrt und zur Strukturpolitik für kleine und mittlere Unternehmen handelt, die eigentlich nicht in unsere, sondern in die Zuständigkeit des Verkehrsministeriums und des Bundesministeriums für Wirtschaft fallen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, die kleineren Schiffseigner insbesondere bei Unternehmen mit Bundesbeteiligung nicht von der Auftragsvergabe auszuschließen, zumal kleinere Schiffe aus der DDR und Polen anstandslos gelöscht werden? 
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Ich habe bereits ausgeführt, daß die kleineren Schiffseigner von Unternehmen mit Bundesbeteiligung bei der Auftragsvergabe berücksichtigt werden, soweit sie die neuere technische Entwicklung mitvollzogen haben. Auf einen weitergehenden Einsatz kleinerer Betriebe durch Unternehmen mit Bundesbeteiligung kann die Bundesregierung, wie in der Antwort auf Ihre Zusatzfrage vorhin bereits ausgeführt, schon aus aktienrechtlichen Gründen keinen unmittelbaren Einfluß nehmen. Die Regelung der Anlieferung von Kohle liegt in der Verantwortung der Vorstände und Geschäftsführungen.
Der Bezug aus der DDR und Polen erfolgt frei Ankunft Schiff Produktionsstandort. Hier besteht auf die Auswahl der Schiffe überhaupt keine Einflußmöglichkeit.
Im übrigen werden für die Lieferung aus Polen kleinere polnische Spezialschiffe eingesetzt, die für den Transport auf der oberen Oder geeignet sind. Dieser Transport wäre für deutsche Unternehmen ohnehin nicht wirtschaftlich.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Zusatzfrage, Herr Kollege? - Keine Zusatzfrage.
Die Frage 30 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wann wird die Bundesregierung die angekündigte Gesetzesinitiative zum „Negativen Kapitalkonto" in den Bundestag einbringen?
Bitte, Herr Staatssekretär.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Im Bundesministerium der Finanzen ist ein Gesetzentwurf erstellt worden. Dieser Entwurf ist mit den Steuerreferenten der Länder erörtert worden. Die Erörterung hat ergeben, daß noch weitere Abstimmungen mit den Ländern erforderlich sind. Nach Abschluß der Abstimmungen mit den Ländern und den beteiligten Bundesressorts wird die Bundesregierung den Gesetzentwurf den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten. Dies wird so bald wie möglich geschehen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
spöri (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der Abstimmung mit den Bundesländern bei dieser Gesetzesinitiative darf ich Sie fragen, ob dieser Gesetzentwurf absehbar noch in dieser Legislaturperiode hier im Parlament behandelt werden kann.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, diese Frage kann ich natürlich nicht mit Sicherheit beantworten; ich muß vielmehr auf den normalen Weg der Gesetzgebung verweisen: Abstimmung mit den Ländern, dann mit den Bundesressorts, dann entsprechende Beschlußfassung im Kabinett. Wann dies der Fall sein wird, kann ich beim besten Willen nicht sagen.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Dr. Spöri.
spöri (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Fehlentwicklungen in welchen Branchen bei der Nutzung des negativen Kapitalkontos für die Bundesregierung insbesondere Anlaß waren, diese Gesetzesinitiative in Gang zu bringen?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, das Problem ist ein allgemeines. Ich darf hier vielleicht aus der Entschließung des Bundesrates zum steuerlichen Ausschluß des negativen Kapitalkontos bei Mitunternehmern vom 3. Juni 1977 zitieren. In dieser Entschließung des Bundesrates heißt es, dadurch solle künftig verhindert werden, daß steuerliche Abschreibungsvergünstigungen, Bewertungsfreiheiten und ähnliche steuerliche Vorschriften steuersparend mißbraucht werden.
Derartige mißbräuchliche Anwendungen sind vor allem in der Filmbranche und bei der sogenannten Exploration ausländischer Erdölquellen bekanntgeworden.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gobrecht, können Sie sagen, warum im Referentenentwurf zum negativen Kapitalkonto außer der Ausnahme für die BerlinFörderung keine Ausnahme enthalten ist? Ich frage
dies im Hinblick auf den Schiffbau angesichts der aktuellen Werftenkrise, die ja voraussichtlich noch andauern wird.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Wie ich bereits sagte, befindet sich der Referentenentwurf im Stadium der Abstimmung. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich Einzelheiten hier 'nicht besonders erklären kann. In der von mir vorhin erwähnten Entschließung des Bundesrates zum Ausschluß des negativen Kapitalkontos ist eine Ausnahme für die Schiffahrt und für Investitionen in Berlin ({0}) gemacht.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe Frage 32 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri auf:
Wird bei den Vorarbeiten an einem entsprechenden Gesetzentwurf das von mir in der schriftlichen Frage Nr. 364 vom Juli 1978 erwähnte „Kölner Modell" aus dem Sportbereich mit berücksichtigt?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Das im Bundesministerium der Finanzen erarbeitete Konzept zum steuerlichen Ausschluß des negativen Kapitalkontos bei Mitunternehmern, die nur beschränkt haften, stellt für die Frage der Verlustzurechnung auf den Umfang der Haftung des einzelnen Mitunternehmers ab. Verluste sollen auch in Zukunft zugerechnet werden können, soweit der Mitunternehmer die Haftung übernommen hat. Ob und in welchem Umfang das von Ihnen angesprochene Modell aus dem Bereich des Sports nach einer eventuellen gesetzlichen Regelung zur Zurechnung' von Verlusten bei den Beteiligten führen kann, hängt daher davon ab, ob diese eine Stellung als Mitunternehmer einnehmen und ob die Haftungsregelung eine Außenhaftung der Mitunternehmer vorsieht. Wegen der Regelung im einzelnen ist die Vorlage des Gesetzentwurfs abzuwarten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kollege.
spöri (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, ob wegen der Attraktivität dieses sogenannten Kölner Modells für finanzschwache Sportvereine in der Bundesrepublik generell die Bundesregierung zumindest beabsichtigt, die Möglichkeit einer Übertragung dieses unseriösen Modells auf andere sportliche Bereiche wie das Eishockey zu verhindern?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fiebig.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger?
Fiebig (NA), 1979-01-18:
Bitte schön.
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird bei den Vorarbeiten und bei der endgültigen Beschlußfassung über einen Gesetzentwurf zum Ausschluß des 'sogenannten negativen Kapitalkontos all die Erfahrungen berücksichtigen, die auf diesem Gebiet gemacht worden sind und die als Mißbräuche bekanntgeworden sind.
Ich darf vielleicht noch hinzufügen, daß das Bundesfinanzministerium davon ausgeht, daß dem Kabinett noch im Laufe dieser Legislaturperiode eine entsprechende Vorlage zugeleitet werden kann.
spöri (NA), 1979-01-17:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung, wenn sie all diese Erfahrungen bei der Erarbeitung dieser Initiative umsetzen will, bekannt, daß das Kölner Modell - inzwischen gerichtlich bestätigt - als unseriöse und täuschende Praxis im Anlagegeschäft bezeichnet werden kann?
böhme (parl. staatssekretär), 1979-01-17:
Herr Kollege, die Bundesfinanzverwaltung bemüht sich um Auskünfte speziell über das von Ihnen angesprochene Kölner Modell, die im einzelnen noch nicht vorliegen. Deswegen kann ich über die Erfahrungen hier im einzelnen auch noch nicht berichten.
renger (vizepräsident), 1979-01-17:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Wir sind damit auch am Ende der Fragestunde. Sie wird morgen um 14 Uhr fortgesetzt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 18. Januar 1979, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Meine Damen und Herren, ich habe mich dahin unterrichten lassen, daß in einem Teil der Leitungen des Hauses vorübergehend der Strom ausgefallen ist. Es ist dann sofort auf das Notstromaggregat umgeschaltet worden, und die Sprechanlage war in wenigen Sekunden wieder einsatzbereit. Ich bitte um Ihre Nachsicht dafür.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wüster.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schuchardt.
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Frau Abgeordnete, die von Ihrer Fraktion angemeldete Redezeit ist abgelaufen.
Schuchardt (NA), 1979-01-18:
Ich werde mich jetzt ganz kurz fassen. Ich bitte noch um eine Minute Redezeit.
Meine Damen und Herren, wenn man auf Zuständigkeiten und deren Einhaltung pocht, darf man es auf der anderen Seite dem anderen nicht vorwerfen, wenn er sich daran hält. So dürfen wir nicht miteinander verfahren. Ich finde, dieses Thema hat eine faire Auseinandersetzung verdient.
Abschließend ein letzter Gedanke. Unsere Wirtschaft wird einem immer schnellerem Strukturwandel ausgesetzt sein. Welcher Arbeitnehmer ist am besten dagegen gerüstet? Doch nur der, der nicht nur im Hinblick auf die derzeitigen Anforderungen eines Arbeitsplatzes ausgebildet ist, sondern im Hinblick auf die flexible Anpassung an die Anforderungen, die die Arbeitsplätze in der Zukunft stellen. Diese werden in zehn Jahren ganz anders aussehen als heute. Wir müssen den Mut aufbringen, jeden einzelnen besser auszubilden, als es sein Arbeitsplatz im Augenblick erfordert. In diese Richtung ist diese Koalition gegangen; in diese Richtung gehen wir auch weiter und lassen uns durch solche Anträge überhaupt nicht irritieren.
({0})
Carstens (präsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
Hasinger (NA), 1979-01-18:
Herr Kollege Fiebig, würden Sie mir zustimmen, daß diese Darstellung des Entwurfs des elterlichen Sorgerechts Ihrer Koalition eine falsche ist, weil es zu einem großen Teil eben nicht nur Problemfamilien, sondern auch sogenannte intakte Familien betrifft?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daweke?
Daweke (NA), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie fragen: Wenn Sie bestreiten, daß die Betroffenen, also die Handwerker, wissen, was für sie gut ist, woher wissen dann Sie, was für die Handwerker gut ist?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Ich bitte darum, daß wir die Sitzung einigermaßen beruhigt fortsetzen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wissmann.
Wissmann (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte an sich die Absicht, zu dem Antrag in einer sehr polemikfreien Weise zu reden.
({0})
Aber Ihr Minister, der nur Polemik und wenig Perspektive geboten hat,
({1})
gibt mir doch Anlaß, deutlich zu sagen: Herr Minister, ich halte es für keinen guten Stil, wenn Sie heute morgen abwesend waren und die Rede des Kollegen Pfeifer nicht zur Kenntnis genommen haben - mit einer klaren Absage an Bedarfslenkung und Investitionslenkung, mit einer klaren Vorstellung, die sagt, wir wollen eine verbesserte Grundlage für Information und Berufsberatung, nie aber Bedarfslenkung - und jetzt Pappkameraden aufbauen, die im Grunde genommen nicht der Wirklichkeit entsprechen. Das ist kein guter Stil, Herr Minister.
({2})
Ich möchte ein Zweites hinzufügen. Niemand wird Ihnen widersprechen jedenfalls niemand aus der CDU/CSU -, wenn Sie die großartigen Leistungen insbesondere der kleinen und mittleren Betriebe würdigen, zusätzliche Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen. Wenn wir hören, daß allein im Handwerk in den Jahren von 1971 bis 1977 die Zahl der Auszubildenden, die sich in den drei Ausbildungsjahren befinden, von 406 000 auf 556 000 gestiegen ist, dann ist das eine bemerkenswerte Leistung. Nur, Herr Minister, wenn diese Leistung so bemerkenswert ist, wenn wir so große Fortschritte erzielt haben, frage ich mich, warum Sie nach wie vor Unsicherheit schüren, indem Sie das
Damoklesschwert der Ausbildungsplatzabgabe weiterhin im politischen Raum lassen.
({3})
Ein Drittes, Herr Minister. Sie haben meiner Ansicht nach mit Recht darauf hingewiesen - auch da wird Ihnen niemand widersprechen -, daß wir in der Ausbildungspolitik eine bessere Grundlage als in anderen Ländern haben. Ich begrüße, daß Sie so deutlich unterstrichen haben, daß das duale System bei all seinen Fehlern im einzelnen eine vernünftige Grundlage schafft. Nur frage ich mich, Herr Minister: Ist Ihr Konzept, das Sie mit Nachdruck vorgetragen haben, denn wirklich durchgedrungen? Ich spreche nicht von den Jusos; denn das einzige, was die Jusos heutzutage noch bewegen, sind Kugelschreiber zur Entwicklung weltfremder Konzepte.
({4})
Ich spreche von den Sozialdemokraten. Wenn ich bedenke, daß im SPD-Jugendprogramm aus dem letzten Sommer - Kollege Roth hat es vorgelegt - zu diesem gesamten Themenbereich, zum dualen System nicht ein einziges eindeutig positives Wort enthalten ist,
({5})
dann, glaube ich, müssen Sie jene Fortbildungsarbeit, die Sie hinsichtlich der Nationalökonomie vorhin für die Union vorgeschlagen haben, endlich in bezug auf das duale System in den SPD-Reihen durchführen, Herr Minister.
({6})
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
Wissmann (NA), 1979-01-18:
Bitte schön.
Roth (NA), 1979-01-18:
Herr Kollege Wissmann, behaupten Sie tatsächlich und würden Sie das wiederholen -, daß in diesem Programm, das in vielen Einzelpunkten Vorschläge zur Verbesserung des dualen Systems enthält, kein Wort zu eben diesem System steht? Haben Sie das tatsächlich gesagt?
Stücklen (vizepräsident), 1979-01-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogelsang?
Wissmann (NA), 1979-01-18:
Gerne. Bitte schön!
Vogelsang (NA), 1979-01-18:
Darf ich Ihre Forderung nach mehr Forschungsmitteln so verstehen, daß Sie im Gegensatz zu Herrn Klein mehr staatliche Ausgaben fordern?
({0})