E Möller (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hatte mich beauftragt, eine Erklärung zur mittelfristigen Finanzplanung abzugeben. Unter dem Eindruck der Ausführungen meines Herrn Vorredners stehend, bitte ich Sie, damit einverstanden zu sein, daß ich diese Erklärung zu Protokoll gebe *).
Aber gestatten Sie mir noch zwei Anmerkungen, gerade im Hinblick auf die ernsten Darstellungen des Bundeskanzlers und des Herrn Bundesministers Wehner zu unserer Lage, zwei Anmerkungen, die die gestrige Debatte in diesem Hohen Hause betreffen.
Wer die beiden Darstellungen des Bundeskanzlers und des Bundesministers Wehner in sich aufgenommen hat, der wird, so meine ich, froh und glücklich darüber sein, daß wir uns jetzt in diesem Zeitabschnitt nicht mehr in einem Zustand der Rezession und der finanzwirtschaftlichen Unordnung befinden, daß wir das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zurückgewonnen haben, daß wir aus der Rezession heraus sind, daß wir unsere Finanzen wieder ordnen konnten und daß wir heute aus dieser Position heraus in der Lage sind, Politik zu machen.
Da ist es doch mehr als eigenartig, daß ein Abgeordneter der FDP gestern nachmittag hier in diesem Hohen Hause den Mut gehabt hat, die Frage aufzuwerfen: Wann verschwindet die Ergänzungsabgabe?, und den Mut gehabt hat, die Forderung aufzustellen, die Steuerbelastungsquote müsse gesenkt werden. Angesichts dieser Lage, in der wir uns befinden, angesichts dieser Aufgabenstellung, die wir heute noch einmal durch den Herrn Bundeskanzler und durch Herrn Wehner vorgetragen erhalten ha-
*) Siehe Anlage 2
ben, ist es doch unmöglich, eine solche Forderung aufzustellen, und es ist auch unmöglich, in diesem Zusammenhang davon zu sprechen, daß die Finanzplanung dieser Bundesregierung nicht seriös sei. Das ist im Hinblick auf Änderungen, die sich aus der Sicherheitslage ergeben, 'der Vorbehaltsklausel, die unseren Verteidigungshaushalt betrifft, gesagt worden. Das wurde auch im Hinblick auf Änderungen des Devisenausgleichsabkommens erklärt.
Meine Damen und Herren, das Devisenausgleichsabkommen mit den USA läuft bis 30. Juni 1969. Es ist im Hinblick auf die Situation, in der wir uns befinden, und im Hinblick auf die Forderungen, die von den USA aus an uns ergehen, unmöglich, irgendwelche Zahlen schon jetzt zu nennen oder in die mittelfristige Finanzplanung einzubauen. Das würde unseren Verhandlungen überhaupt keinen Spielraum mehr geben. Die Bundesregierung kann in einer solchen Situation nichts anderes tun, als auf dieses vorhandene Risiko möglicher Änderungen hinzuweisen.
Wenn wir Sozialdemokraten von wirtschaftlichem Wachstum reden und uns für wirtschaftliches Wachstum einsetzen, dann bewerten wir die Steuer, die erhoben werden muß; um eine Wohlstandspolitik zu machen, nicht einfach als Belastungsfaktor der Bevölkerung, sondern wir wissen, daß diese Abgaben unumgänglich sind, um den gesellschaftspolitischen Fortschritt sicherzustellen. Wirtschaftliches Wachstum und gesellschaftspolitischer Fortschritt sind für uns zwei Seiten derselben Münze.
Und die zweite Bemerkung: Der Bundeswirtschaftsminister hat gestern über die Konferenz des Weltwährungsfonds und die Tagung der Weltbank in Washington berichtet und darauf aufmerksam gemacht, daß unsere Überschußposition uns in eine besondere Lage gebracht hat. Er hat dargestellt, daß es möglich gewesen ist, die anderen Länder davon zu überzeugen, daß eine andere Entwicklung z. B. unserer Zahlungsbilanz im Gegensatz zum Jahre 1967 nicht dazu zwingt, die Forderung nach Aufwertung der D-Mark aufzustellen. Er hat dies im einzelnen begründet und gesagt: „Die Aufwertungsfrage war damit vom Tisch". Sie war bei dieser internationalen Konferenz vom Tisch, und ich möchte hinzufügen: sie sollte auch für uns vom Tisch sein. Sie sollte bei uns nicht mehr in den Mittelpunkt der Diskussion gerückt werden, wenn wir uns über die außenwirtschaftliche Absicherung unserer Wirtschaft und unseres Staates unterhalten.
Ich möchte hinzufügen: wir Sozialdemokraten lehnen Rezessionen als Mittel -der Politik ab. Als sozial orientierte Partei sind wir auch keine Inflationspartei. Aufschwung nach Maß bedeutet für uns Aufschwung nach Maß und Ziel, des Zieles nämlich, das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht zu wahren, damit das deutsche Volk und die Bundesrepublik Deutschland gerade jetzt in der Lage sind, der Herausforderung unserer Zeit gerecht zu werden und das zu tun, was einmal als eine Tat dieses Volkes in die Geschichte eingeht.
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