Anja Weisgerber (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Folgen des Klimawandels
sind bereits heute zu beobachten. Dies hat der letzte Bericht des Weltklimarates vor Augen geführt. Deshalb
sind wir uns über alle Fraktionen hinweg einig, dass wir
einen ambitionierten Klimaschutz brauchen und auch
wollen.

Deutschland hat sich ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Wir
wollen bis 2020 40 Prozent der CO2-Emissionen einsparen.

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Das ist doppelt so viel, wie sich die EU bis 2020 vorgenommen hat. Nach aktuellen Prognosen - Frau Höhn hat
es erwähnt - werden wir ohne zusätzliche Anstrengungen aber nur 33 bis 35 Prozent erreichen; diesbezüglich
gibt es unterschiedliche Meinungen bei den Experten.
Um diese Lücke zu schließen - das zu der Frage, ob wir
etwas dafür tun -, arbeiten wir gerade an einem „Aktionsprogramm Klimaschutz 2020“. Umweltministerin
Hendricks hat im April Eckpunkte dazu vorgelegt. Die
Verabschiedung des Aktionsprogramms ist für November dieses Jahres geplant.

Darüber hinaus will die Bundesregierung 2016 einen
nationalen „Klimaschutzplan 2050“ verabschieden. Darin sollen dann Zwischenziele für die Zeit nach 2020
zum Erreichen des langfristigen Klimaschutzziels, das ja
sehr ehrgeizig ist - bis 2050 80 bis 95 Prozent Treibhausgasminderung -, enthalten sein.

In den Eckpunkten zum Aktionsprogramm werden
für sämtliche relevanten Sektoren von der Energiewirtschaft über die Industrie, den Verkehr, die Kreislaufwirtschaft bis hin zur Landwirtschaft mögliche Maßnahmen
aufgezeigt. In einem umfangreichen Dialogprozess werden diese jetzt gemeinsam mit allen betroffenen Ressorts
- das ist auch wichtig, dass alle Ressorts eingebunden
werden -, den Bundesländern und den Verbänden konkret erarbeitet und festgelegt. Sie sehen, meine Damen
und Herren, die Bundesregierung handelt und schlägt
ganz konkrete Klimaschutzmaßnahmen vor.

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Da die Energiewirtschaft der Sektor mit den höchsten
Treibhausgasemissionen und den größten Minderungspotenzialen ist, werde ich mich im Folgenden darauf
konzentrieren. Das, was in diesem Bereich am meisten
zur Treibhausgasminderung beiträgt, sind der Ausbau
der erneuerbaren Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung, der Emissionshandel und die Steigerung der Energieeffizienz, die auch im Sektor Industrie, Gewerbe,
Handel und Dienstleistungen eine große Rolle spielt.
Sehr große Einsparpotenziale gibt es in Deutschland
im Gebäudebereich. Dort fallen rund 40 Prozent des
Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO2Emissionen an. Deshalb setzen wir weiterhin durch zahlreiche Programme der KfW Anreize zu energieeffizientem Bauen. Das ist auch gut so, meine Damen und Herren. Aber - ich werde nicht müde, es zu erwähnen -:
Daneben brauchen wir auch die steuerliche Absetzbarkeit von Investitionen in die Gebäudesanierung.

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Da sind auch die Bundesländer in der Pflicht.

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Einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung der
Treibhausgasemissionen muss auch der Emissionshandel leisten. Deshalb machen wir uns auch auf europäischer Ebene für eine Reform des Emissionshandels
stark. Unsere Bundeskanzlerin Angela Merkel und Umweltministerin Hendricks kämpfen in Brüssel dafür, dass
der Emissionshandel durch eine Reform wieder flottgemacht wird. Dann werden umweltfreundliche Kraftwerke wie zum Beispiel moderne Gaskraftwerke endlich
wieder eine faire Chance auf den Märkten erhalten. Das
ist ganz wichtig zur Treibhausgasemissionsminderung.
Wir setzen uns sogar an die Spitze der Bewegung für
diesen Reformprozess und fordern diese Reform schon
für einen Zeitraum vor 2020.

Diskutieren müssen wir auch darüber - Sie haben angeregt, dass wir diskutieren -, wie wir jetzt diese Reform
machen, wie die Reform ganz konkret aussehen soll.
Lassen Sie uns doch darüber sprechen! Ein Mindestpreis, wie die Grünen und die Linke ihn vorschlagen, ist
meiner Meinung nach nicht der Schlüssel zu einem funktionierenden Emissionshandel. Der Vorschlag der Einführung einer sogenannten Marktstabilitätsreserve, der
jetzt auf dem Tisch liegt, also automatisch ab einer bestimmten Schwelle Zertifikate aus dem Markt zu nehmen oder auch wieder in den Markt zu geben, ist meiner
Meinung nach eine gute Basis, auf der wir aufbauen
können.

Sie sehen also: Wir handeln, und wir liegen auch in
unseren Absichten gar nicht so weit auseinander. Ob Klimaschutzgesetz oder „Aktionsprogramm Klimaschutz
2020“ und „Klimaschutzplan 2050“: Das Einzige, was
meiner Meinung nach zählt, ist das Ergebnis. Das Wie,
also wie man dort hinkommt, ob über ein Gesetz oder
ein Aktionsprogramm, sollte an dieser Stelle im Sinne
der Sache nachrangig sein.

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Meine Damen und Herren, wir diskutieren heute über
Klimaschutzmaßnahmen in Deutschland, aber alleine
können wir die Welt nicht retten. Deshalb müssen wir
den Klimaschutz auf europäischer und auf globaler
Ebene weiter vorantreiben.

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Wie unsere Bundeskanzlerin gestern in ihrer Regierungserklärung sagte: Wir müssen alles daransetzen,
dass Lima und dann Paris Erfolge werden. Deshalb ist es
wichtig, dass wir als europäische Staaten an einem
Strang ziehen und gemeinsam mit ambitionierten Zielen
nach Paris fahren. Genau dafür setzt sich Deutschland
aktuell in Brüssel weiterhin mit aller Kraft ein wie auch
für die Beibehaltung der bewährten Zieltrias. Dabei sollten wir die Bundeskanzlerin und die Umweltministerin
bestärken, statt alles schlechtzureden, meine Damen und
Herren.

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Wenn Deutschland und Europa weiterhin so ehrgeizig
voranschreiten, dann könnte es gelingen, dass die anderen Staaten außerhalb Europas von uns mitgerissen werden und endlich auch mehr Verantwortung übernehmen.
Ich freue mich sehr darüber, dass in den letzten Tagen
positive Signale aus den USA kamen. US-Präsident
Obama hat eine für sein Land noch nie dagewesene Klimarevolution angestoßen. Und Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat angekündigt - das ist auch entscheidend -,
Deutschland wird seine G-7- bzw. G-8-Präsidentschaft
auch nutzen, um international dafür zu werben, dass wir
bei den Klimaverhandlungen wirklich vorankommen.
Dies kann - Frau Höhn, Sie haben das schon einmal erwähnt - entscheidend dazu beitragen, dass die internationalen Klimaverhandlungen erfolgreich abgeschlossen
werden. Deshalb begrüße ich diese Ankündigung von
Angela Merkel besonders.

Meine Damen und Herren, die nächsten Monate werden entscheidend dafür sein, wie es mit dem Klimaschutz weitergeht. Die Wahrnehmung, die Sie von unserer Klimapolitik haben, ist nicht die gleiche wie die, die
die Welt von ihr hat. Das erkennt man auch an so manchen Aussagen. Zum Beispiel hat US-Präsident Obama
vor einigen Jahren an der Siegessäule hier in Berlin gesagt, dass er die Treibhausgasminderung mit der gleichen Ernsthaftigkeit angehen möchte wie wir Deutschen. Lassen Sie uns bei all den Unterschieden in den
Details gemeinsam mutig voranschreiten, damit
Deutschland und Europa bei der Klimakonferenz in Paris der große Wurf gelingt!

Vielen Dank.

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