Dreßler (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gesetzentwurf der CDU/CSU-FDP-Regierungskoalition zur Verlängerung der Montan-Mitbestimmung fehlt in der Beschreibung der Gründe für dieses 18-Monate-Gesetz ein ganz entscheidender Punkt, den natürlich auch der Kollege Scharrenbroich hier wieder einmal verschwiegen hat: Sie können jetzt keinen weiterreichenden Gesetzentwurf vorlegen, weil Ihnen die Koalitionsvereinbarungen Fesseln anlegen. Das sind keine Fesseln aus Samt und Seide, Herr Scharrenbroich, sondern Fesseln aus Stacheldraht.
Denn das ist die Schlachtordnung in dieser Regierungskoalition:
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Ohne innere Anteilnahme, ohne wirkliches Engagement und Verständnis wird halbherzig und vage die Montan-Mitbestimmung für 18 Monate gesichert, aber mit viel Engagement, mit tiefer innerer Befriedigung wird dagegen die Aushöhlung der betrieblichen Mitbestimmung vorbereitet und mit der Frage der Montan-Mitbestimmung verbunden.
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Sie haben insoweit völlig recht, wenn Sie sagen, daß Sie zielstrebig sind: zielstrebig im Versuch, die Betriebsverfassung zu zerschlagen. Montan-Mitbestimmung, betriebliche Mitbestimmung und Mitbestimmung in Unternehmen sind für uns keine Fremdkörper in einem privatwirtschaftlichen Unternehmen. Für uns ist das keine im Grunde unzulässige Beschränkung der Verfügungsmacht der Unternehmen. Mitbestimmung, Mitgestaltung und Mitverantwortung der Arbeitnehmer sind für uns eine der Voraussetzungen für die demokratische Legitimation privaten Wirtschaftens. Damit unterscheiden uns Welten von der Koalitionsmehrheit. Es waren nämlich die Arbeitnehmer, die die Industrie in Gang brachten, als sie die Demontage verhinderten, und es waren die Arbeitnehmer, die handelten, weil die Vorstandsetagen noch leer waren. Warum, wissen Sie so gut wie ich. Für Sie ist die Montan-Mitbestimmung deswegen ein Relikt in einer besonderen, abgeschlossenen historischen Situation, und damit steht sie für Sie letztlich - das werden wir sicherlich in den 18 Monaten, wenn es um Details geht, sehen - zur Disposition.
Für uns ist die Montan-Mitbestimmung ein unverzichtbarer Bestandteil der demokratischen Kultur in der Bundesrepublik Deutschland.
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Meine Damen und Herren, es hat in der Montanindustrie, in den Montanregionen in den letzten 30 Jahren einen gewaltigen Strukturwandel gegeben. Zigtausende von Arbeitsplätzen bei Kohle und Stahl sind seit 1950 abgebaut worden. Daß dies relativ reibungslos ablief, weit entfernt von den Folgen in den Montanregionen anderer Länder, ist ein Erfolg der Montan-Mitbestimmung. Die Bundesregierung schafft es nicht, die Subventionspraxis der anderen Stahlländer zu unterbinden. Diese Politik ist dafür verantwortlich, daß die konkurrenzfähigste und modernste Stahlindustrie in Europa an den Subventionen für die Konkurrenz kaputtzugehen droht.
Aus dieser Verantwortung will sich - das hat die Rede des Kollegen Cronenberg in der ersten Lesung deutlich gemacht - die Bundesregierung stehlen. Ich zitiere Herrn Cronenberg, der sich in dieser Frage als Spezialist dafür ausgewiesen hat, die Wirklichkeit auf den Kopf zu stellen:
Die Montan-Mitbestimmung ist ... meines Erachtens ... ein Felsbrocken, der den strukturellen, technologischen und wirtschaftlichen Wandel in der Montanindustrie erschwert. Sie ist in meinen Augen mit ein Grund dafür, daß man an den traditionellen Standorten an Ruhr und Saar vielfach die Zeichen der Zeit zu spät erkannt, zu lange auf alte Industrien gesetzt ... hat . . .
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Herr Cronenberg, das heißt die Wirklichkeit auf den Kopf stellen! Im Zusammenhang mit Kohle und Stahl kommen von Ihnen immer wieder ungeheuer „sachkundige" Aussagen über die regionale Industriestruktur. Also will ich Ihnen ein paar simple Erkenntnisse zur industriellen Entwicklung auf den Weg geben:
Erstens. An Rhein, Ruhr und Saar gibt es Kohlearbeitsplätze, weil dort vor Hunderten von Jahren Kohle gefunden wurde, nicht weil die SPD sie dorthin geschafft hat.
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Zweitens. Die Kohleregionen waren überall in Europa seit dem Beginn der Industrialisierung auch wesentliche Zentren der Industrie.
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Drittens. Die Stahlindustrie und die damit verbundenen Industrien haben sich aus einleuchtenden Gründen, die viel mit Energieversorgung, mit Transportwesen und mit einer qualifizierten Arbeiterschaft, aber wenig mit Parteipolitik zu tun haben, um die Kohleregionen herum angesiedelt.
Viertens. All das vollzog sich in einem Prozeß von mehr als 100 Jahren. Bis vor gut 15 Jahren haben auch in diesem Lande alle noch nach Kohle und Stahl geschrien; da waren die Montanregionen die Herzkammern der Republik, und von dort wurden, Kollege Cronenberg, Milliarden in den Süden der Bundesrepublik transportiert. Wer so tut, als könne Landespolitik in wenigen Jahren die Industriestrukturen umkrempeln, der redet mit Absicht dummes Zeug.
Fünftens. So, wie die Struktur der Montanregionen historisch gewachsen ist, ist auch die Struktur im Süden gewachsen, denn die elektrotechnische und die feinmechanische Industrie mußten sich in den vergangenen 80 Jahren in den revierfernen Regionen ansiedeln, in denen es ein ausreichendes Potential von billigen Arbeitskräften gab.
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Sowenig die Blüte der Montanregionen das Verdienst einer Partei ist, so wenig ist es ein Verdienst der Konservativen oder der Liberalen, in den Regionen, in denen zur Zeit die Union Ministerpräsidenten stellt, in denen die derzeitigen Wachstumsindustrien sitzen, in den Regionen, die später industrialisiert worden sind -