Johannes Singhammer (vizepräsident), 2016-11-10:
Nach diesem Austausch von guten Wünschen

({0})

habe ich den Eindruck, dass die Wortmeldungen zur Geschäftsordnungsdebatte erledigt sind . Wir kommen dann
zu den Abstimmungen .

Wir stimmen nach ständiger Übung zuerst über den
Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Die Fraktionen
von CDU/CSU und SPD - das haben wir schon geklärt wünschen die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/10246, und zwar zur federführenden Beratung an
den Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft und
zur Mitberatung an den Ausschuss für Gesundheit, an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, an den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union . Wer
für diese beantragte Überweisung stimmt, den bitte ich
um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen sehe ich keine . Damit ist die Überweisung
beschlossen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD
gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und der
Fraktion Die Linke . - Damit stimmen wir heute über den
Antrag auf Drucksache 18/10246 in der Sache nicht ab .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Saatgutverkehrsgesetzes

Drucksachen 18/9531, 18/9907, 18/10102 Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft ({1})

Drucksache 18/10278

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch . Dann machen
wir das so .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Ernährung und Landwirtschaft empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 18/10278, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksa-
chen 18/9531 und 18/9907 anzunehmen . Ich bitte jetzt
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung
mit den Stimmen des gesamten Hohen Hauses angenom-
men .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte jetzt diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erhe-
ben . - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Keine . Der
Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen des gesamten
Hohen Hauses angenommen .

1) Anlage 11

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Norbert
Müller ({2}), Katrin Kunert, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Rekrutierung von Minderjährigen für die
Bundeswehr sofort beenden und keine Ausbildung von Jugendlichen an Waffen

Drucksache 18/10241
Überweisungsvorschlag: 
Verteidigungsausschuss ({3}) 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Federführung strittig

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Widerspruch erhebt sich nicht . Dann machen wir das so .2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10241 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Die Federführung
ist jedoch strittig . Die Fraktionen von CDU/CSU und
SPD wünschen die Federführung beim Verteidigungsausschuss; die Fraktion Die Linke wünscht die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend .

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen . Der Antrag der Fraktion
Die Linke sieht vor, dass die Federführung beim Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegt .

({5})

Wer für diesen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte
ich um ein Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Gibt
es Enthaltungen? - Nein . Der Überweisungsvorschlag ist
damit mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/
Die Grünen abgelehnt .

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD - Federführung
beim Verteidigungsausschuss - abstimmen . Wer für die-
sen Überweisungsvorschlag stimmt, den bitte ich um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist mit den Stimmen von CDU/CSU und
SPD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke angenommen .

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 23 a und 23 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Versorgung
und der Vergütung für psychiatrische und
psychosomatische Leistungen ({6})

Drucksachen 18/9528, 18/9837, 18/10102 Nr. 2

2) Anlage 12

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({7})

Drucksache 18/10289

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Klein-Schmeink, Dr . Harald Terpe, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Psychisch erkrankte Menschen besser versorgen - Jetzt Hilfenetz weiterentwickeln

Drucksachen 18/9671, 18/10289

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Gegenstimmen und andere Anträge sehe ich nicht . Dann ist das so
beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Ute Bertram für die CDU/CSU .

({9})