Dewald (NA), 1958-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion legt Ihnen mit Umdruck 118 den Antrag vor, die im Einzelplan 25 unter Tit. 534 aufgeführten Darlehen an die Länder zur Finanzierung des Wohnungsbaus zugunsten der Evakuierten in Höhe von 20 Millionen DM auf 50 Millionen DM aufzustocken, den vorgenannten Titel also auf 50 Millionen zu erhöhen. Gestatten Sie mir dazu einige Worte der Begründung.
Im Einzelplan 40, Kriegsfolgenhilfe, heißt es in der Vorbemerkung, als eine Kriegsfolgelast im Sinne des Art. 120 des Grundgesetzes trage der Bund die Kosten für die Rückführung der Evakuierten. Wie aus demselben Plan ersichtlich ist, erkennt der Bund diese Verpflichtung dadurch an, daß über den Pauschalbetrag an die Länder in Höhe von 818 000 DM bei Kap. 40 03 Tit. 310 weitere 500 000 DM als Kosten für die Rückführung der Evakuierten eingesetzt sind. Die letzte Summe ist deshalb notwendig geworden, weil infolge des Erlasses des Ersten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes vom 3. Oktober 1957 eine Erweiterung des Personenkreises vorgenommen wurde, was erhöhte Rückführungskosten bedingt.
Meine Fraktion ist aber immer der Meinung gewesen, daß damit die Verpflichtungen des Bundes nicht erfüllt sind. Mit der Zahlung von Rückführungskosten, in der Hauptsache also Umzugskosten, kann die Rückführung der Evakuierten nicht bewerkstelligt werden. Die Heimkehr der Evakuierten hängt davon ab, daß Wohnraum vorhanden ist, in den sie zurückkehren können. Ausgehend von der Erkenntnis, daß es ein unhaltbarer Zustand ist, daß 13 Jahre nach dem Krieg dieses begrenzte Problem noch nicht gelöst werden konnte, hat meine Fraktion unter dem 12. Februar 1958 an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage gerichtet, wie hoch die Zahl der noch zurückzuführenden Evakuierten sei. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, daß bisher 432 000 Evakuierte der Aufforderung zur Registrierung gefolgt sind. Diese Zahl ist bereits durch die Ablehnung von 38 000 Anträgen verringert, während 10 000 Anträge noch nicht beschieden sind. In diesen Zahlen sind aber jene Evakuierte nicht enthalten, die auf Grund des erDeutscher Bundestag - 3. Wohlperiode Dewald
wähnten Gesetzes zur Änderung des Bundesevakuiertengesetzes neu hinzukommen. Ihre Zahl wird auf 70 000 geschätzt. Allerdings rechnet die Bundesregierung damit, daß sich diese Zahl durch Verzichte und weitere Streichungen um 90 000 vermindern wird. Auf welche Tatsachen sich diese Rechnung der Bundesregierung stützt, geht aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage nicht hervor. Ich habe aber große Zweifel, daß sie stimmen. Doch selbst wenn man die „bereinigten" Zahlen der Bundesregierung zugrunde legt, kommt man immer noch auf die hohe Zahl von 202 614 rückzuführenden Evakuierten, wovon ein Drittel auf die Rückführung von Land zu Land und zwei Drittel auf die Rückführung innerhalb der Länder entfallen. Nehmen wir die Erweiterung des Personenkreises hinzu, dessen Registrierung gegenwärtig stattfindet, so ergibt sich eine Mindestzahl von 277 000 Evakuierten, die in ihre Heimat zurückkehren wollen.
13 Jahre nach Kriegsende ist das kein Ruhmesblatt. Das zeigt, daß mehr getan werden muß, wenn die Rückführung der Evakuierten nicht durch deren Absterben gelöst werden soll. Alle Kenner des Evakuiertenproblems sind der Überzeugung, daß die Rückführung nicht erfolgen kann, solange nicht besondere Bundesmittel für den Wohnungsbau zugunsten dieser Erstvertriebenen zur Verfügung gestellt werden.
Aus diesem Grunde hat meine Fraktion während der Legislaturperiode des 2. Bundestages bei den alljährlichen Beratungen des Etats des Wohnungsbauministeriums Anträge auf Bereitstellung besonderer Bundesmittel für diesen Zweck gestellt. Um die Rückführung der Evakuierten im Zeitraum von drei Jahren bewerkstelligen zu können, hat meine Fraktion bei den vorjährigen Etatberatungen den Antrag auf Bereitstellung von 100 Millionen DM gestellt. Der Antrag wurde wie auch in den vorangegangenen Jahren abgelehnt, jedoch erklärte sich die Bundesregierung, nachdem sich auch der Bundesrat in diese Angelegenheit eingeschaltet hatte, mit einer Bindungsermächtigung in Höhe von 30 Millionen DM einverstanden. Aus der Antwort der Bundesregerung auf unsere Kleine Anfrage geht allerdings hervor, daß erst nach Verabschiedung des heurigen Etats den Ländern ihre Anteile aus dieser Bindungsermächtigung zugewiesen werden sollen. Eile hat man also nicht gezeigt.
Im diesjährigen Haushalt des Ministeriums für Wohnungsbau sind nun unter dem Tit. 534 zugunsten des Wohnungsbaus für Evakuierte Darlehen des Bundes an die Länder in Höhe von 20 Millionen DM vorgesehen; es sind also 10 Millionen DM weniger, als die vorjährige Bindungsermächtigung vorsah.
Aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage geht hervor, daß sie nach ihrer sehr vorsichtigen Rechnung den Wohnungsbedarf für rückzuführende Evakuierte auf 51 000 Wohnungen beziffert. Ich frage mich und frage alle Mitglieder dieses Hohen Hauses, wie lange es dauern wird, bis mit den heutigen Mitteln diese Ehrenpflicht des Bundes, die Rückführung der Evakuierten, sich wird erfüllen lassen.
Unser Antrag geht dahin, die Summe von 20 Millionen DM auf 50 Millionen DM zu erhöhen. Wir wissen, daß mit dieser in Anbetracht des Gesamtetats bescheidenen Summe das Problem der Rückführung der Evakuierten nicht gelöst werden kann; aber es wäre wenigstens eine Verstärkung. Ich bitte deshalb das Hohe Haus, unserem Antrag die Zustimmung nicht zu versagen und dadurch den sich nach ihrer Heimat verzehrenden Mitbürgern einen weiteren Hoffnungsschimmer zu gewähren.
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