müller-hermann (NA), 1973-12-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Angesichts der Schwierigkeiten, in denen sich unsere Volkswirtschaft befindet und die mit Sicherheit noch auf sie zukommen, täte eine besonnene und kraftvolle politische Führung dringend not. Diese besonnene und kraftvolle politische Führung ist nicht vorhanden. Die Opposition stellt heute so etwas wie einen ruhenden Pol in einer aufgeregten Diskussion dar.
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Innerhalb der Koalition klafft offenbar ein ganz tiefer Riß. Wer das noch nicht gespürt hat, der mußte es heute bei den Ausführungen des Kollegen Nölling merken, die ja im Grunde nicht an die Öffentlichkeit und an dieses Hohe Haus gerichtet r waren, sondern an den Bundeswirtschaftsminister und den Koalitionspartner.
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Dieser tiefe Riß zeigt sich sowohl in der Darstellung der Lage als auch bei der Frage, wie man mit den Schwierigkeiten fertig werden will.
Wer dramatisiert denn nun eigentlich? Der Herr Bundeswirtschaftsminister Friderichs hat, glaube ich, hier durchaus gute Absichten gehabt, mit einer nüchternen Darstellung der Lage keine falschen Erwartungen und falschen Besorgnisse in der Öffentlichkeit aufkommen zu lassen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, es gibt in einer Regierung nun einmal keine teilbare oder geteilte Verantwortung; wenn wir die Informationspolitik der Regierung kritisieren, müssen Sie sich eben auch mit angesprochen fühlen.
Frau Präsidentin, ich werde mir erlauben, einen Auszug von Zitaten aus dem Lager der Regierung und der Koalition aus den letzten drei und vier Wochen zur Energiekrise und zur konjunkturpolitischen Lage zu Protokoll zu geben, der der Öffentlichkeit dann nachweisen wird, welche Widersprüche wir hinnehmen mußten.
Herr Kollege Nölling hat - offenbar auch entsprechend den parteiinternen Diskussionen innerhalb der SPD - heute wieder - allerdings unter dem Etikett „Marktwirtschaft" - im Grunde ständig neue Staatseingriffe
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zur Bewältigung einer Krise verlangt, von der wir gar nicht wissen, ob sie vorhanden ist. Ich würde von Herrn Bundeswirtschaftsminister Friderichs gern einmal eine Auskunft haben, inwieweit denn nun wirklich ein Engpaß in der Energieversorgung besteht. Im Augenblick, glaube ich, haben wir keinen, jedenfalls nicht bei Benzin und Dieselkraftstoff.

Allerdings haben wir eine gewiß besorqniserregende Tendenz beim schweren Heizöl. Im Augenblick wird aber eben auf seiten der SPD versucht, die konjunkturpolitischen Schwierigkeiten, die die Folge der bisherigen Konjunkturpolitik der Bundesregierung sind, mit der angeblich vorhandenen oder auf uns zukommenden Ölkrise zu begründen.
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Es gibt offenbar in Ihren Reihen, sehr verehrter Herr Kollege Nölling, sehr starke Kräfte, die die Schwierigkeiten gern als Aufhänger benutzen, um gegen die Marktwirtschaft zu agieren und Dirigismus zu predigen.
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Von dem früheren Bundeswirtschaftsminister Schiller stammt ein kluges Wort: „Fünfzig Prozent der Wirtschaftspolitik ist Psychologie." Meine Damen und Herren, das spüren wir eben auch heute. Man kann eine Krisensituation auch herbeireden.
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Dabei ist die Bundesregierung, und dabei ist im Augenblick die SPD.
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Es ist eine Verunsicherung der Verbraucher eingetreten, die doch nicht von ungefähr kommt, sondern die Folge der unterschiedlichen, widersprüchlichen und auch falschen Darstellungen aus dem Regierungslager ist.
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Wenn wir beispielsweise durch eine EMNID-Befragung erfahren, daß ,der Autofahrer, der in normalen Zeiten mit 201 im Tank durch die Gegend fuhr, heute mit 401 fährt - ja, worauf ist das zurückzuführen? Oder wenn derzeit alle Heizöltanks voll sind, obwohl das nicht ,dem normalen Zustand entspricht - worauf ist denn das zurückzuführen? Wenn wir, meine Damen und Herren, heute hören, daß wieder mehr gespart wird, obwohl das Sparen in Deutschland im Grunde bestraft wird, - auch das ist ,die Folge einer veränderten psychologischen Situation: die Bürger fühlen sich verunsichert und beginnen, sich wieder ein Polster anzulegen. Das gleiche gilt für die veränderten Kaufgewohnheiten, die der Einzelhandel schon zu spüren bekommt; für Heizkosten und für Kraftstoff wird mehr aufgewendet, es wird mehr gespart, und daher gehen auch die Umsätze im Einzelhandel offenbar weiter zurück.
Das gleiche läßt sich auch für das Automobilgeschäft sagen, wo natürlich, wie einer ,der Kollegen - ich glaube, es war Graf Lambsdorff - gesagt hat, mehrere Faktoren zusammenkommen, nicht zuletzt diese Anti-Autohysterie, meine Damen und Herren, deren Folgewirkungen Sie heute spüren. Sie müssen sich jetzt bemühen, der Automobilwirtschaft wieder Ihre Aufmerksamkeit zu schenken, weil Sie selbst einsehen, daß eine Branche, von der jeder sechste
his siebente Barger im Lande lebt, nicht ohne Wirkungen auf die ganze Volkswirtschaft einfach abgewürgt werden darf. Es ist eigentlich sehr belustigend, wenn man hört, daß Bundesfinanzminister Schmidt bei etwaigen Einbußen in der Vollbeschäftigung der Chemie und Automobilindustrie empfiehlt, die Leute bei der Post und bei der Bahn oder über öffentliche Investitionen wieder in Beschäftigung zu bringen.