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Gille (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesfinanzminister! Meine Fraktion hat zur Begründung ihres Antrages nichts dagegen gesagt, daß zur Deckung der 800 Millionen DM in Höhe von 75 Millionen DM, da es sich doch um echte Investitionsausgaben handeln soll, der Weg der Anleihe beschritten werden soll. Die 15 Millionen DM für Bundesbauten, die doch sicherlich nicht im Haushalt von Berlin darin waren, können doch bei Gott nicht als eine echte Deckung des Bedarfs des Berliner Haushalts angesehen werden.
({0})
Ich habe schon gesagt, Herr Bundesfinanzminister, daß wir es sehr dankbar anerkennen, daß der Bund in diesem Umfange dort Bauten durchführen wird, meinetwegen auch diese Bauten der Stadt Berlin zur Verfügung stellen will, solange er sie für eigene Aufgaben nicht braucht. Das mag die Zahlungsbilanz Berlins entlasten, das mag den Arbeitsmarkt Berlins anregen, ist aber nicht eine Deckung des Haushalts. Gegen diese Argumentation kann man doch beim besten Willen nichts sagen.
Was nun die Deckung des Fehlbetrages von 55 Millionen DM angeht, so ist mir sehr wohl bewußt, daß sich der Bund in diesem Jahre genötigt gesehen hat, den § 75 der Reichshaushaltsordnung für sich außer Kraft zu setzen. Ich glaube aber, die Situation in Berlin ist schon deshalb eine andere, weil für Berlin heute noch eine Rechtsverpflichtung besteht. Denn § 75 der Reichshaushaltsordnung gilt für Berlin wie für die anderen Länder unverändert fort. Das geht daraus hervor, daß auch die 55 Millionen DM ungedeckt in den Haushalt eingesetzt worden sind. Ich möchte meinen, Herr Bundesfinanzminister, daß Ihre Entgegnung, in einem Jahre, in dem der Bund nicht in der Lage sei, seinen Haushalt einschließlich der Deckung eines rechnerischen Fehlbetrages auszugleichen, wäre es eine Überforderung, vom Bund zu verlangen, was wir beantragen, nicht treffend ist. Denn es wird ja gerade für die Berlin-Hilfe eine besondere Steuer in Gestalt des Notopfers erhoben, und diese Steuer ist - die gesetzliche Verpflichtung ist doch beim besten Willen nicht abzustreiten - dazu da, den Fehlbetrag des Berliner Haushalts zu decken. Zu diesem Fehlbetrag gehört auch der Betrag von 55 Millionen DM.
Ich möchte meinen, daß die Stadt Berlin auch deshalb in einer anderen Lage und es deswegen unbedingt nötig ist, die 55 Millionen DM aus den Vorjahren abzudecken, weil es dem Bund sicherlich eher als der Stadt Berlin möglich ist, auftauchende Kassenschwierigkeiten zu beheben, und weil etwaige Kassenschwierigkeiten in Berlin ganz andere wirtschaftliche und besonders auch politische Auswirkungen haben müßten, als das hier in Bonn der Fall ist.
Wir bitten deshalb, unserem Antrage zuzustimmen.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Es liegt ein Antrag auf namentliche Abstimmung vor. Da die Fraktion, die den Antrag stellt, keine 50 Mitglieder zählt, darf ich das Haus fragen, ob der Antrag auf namentliche Abstimmung hinreichend unterstützt wird. - Das ist der Fall. Es wird namentlich abgestimmt über Umdruck 82*), Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Haben alle Abgeordneten in der namentlichen Abstimmung ihre Stimme abgegeben? Wenn nicht, dann bitte ich, das gleich zu tun.
Ich unterstelle, daß alle Stimmzettel abgegeben sind, und schließe die namentliche Abstimmung.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gebe das vorläufige Ergebnis **) der namentlichen Abstimmung zu Umdruck 82 bekannt. Abgegebene Stimmen 411; Ja 185, Nein 222, Enthaltungen 4. Berliner Abgeordnete: abgegebene Stimmen 19; Ja 17, Nein 2. Damit ist der Antrag Umdruck 82 mit Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag auf Umdruck 42***) auf und erteile dem Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Krammig, das Wort.
Krammig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf Umdruck 42 hat die Fraktion der SPD einen Entschließungsantrag eingebracht, nach dem - Buchstabe a - das Aufkommen aus der Abgabe Notopfer Berlin in erster Linie der Deckung des Fehlbedarfs des Berliner Landeshaushalts dienen soll und - Buchstabe b - die Bundesregierung ersucht wird, bei der Gestaltung des kommenden Bundeshaushalts dafür zu sorgen, daß die Einnahme aus der Abgabe Notopfer Berlin in den Einzelplan 45 aufgenommen, d. h. also aus dem Einzelplan 60, Allgemeine Finanzverwaltung, herausgenommen und in den Haushalt Finanzielle Hilfe für Berlin eingestellt wird.
Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesem Entschließungsantrag in seiner 31. Sitzung am 29. April beschäftigt und ist nach Erörterung des Sachverhalts zu folgendem Ergebnis gekommen.
In § 1 des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin ist vorgesehen, daß die Bundesleistung gegenüber dem Land Berlin in erster Linie aus der Abgabe Notopfer Berlin zu decken sei. Insoweit ist dem Buchstaben a der Entschließung schon Rechnung getragen. Trotzdem hat sich der Haushaltsausschuß dazu entschlossen, dem Hause zu empfehlen, den Buchstaben a dieser Entschließung anzunehmen, weil der Gesetzentwurf über die Erhebung einer Abgabe Notopfer Berlin dem Bundestag noch nicht zur Beratung zugeleitet worden ist.
Zu Buchstabe b ist in der Erörterung ausgeführt worden, daß die Veranschlagung im Einzelplan 45 der Systematik des Haushaltsaufbaus widersprechen würde, weil alle allgemeinen Deckungsmittel im Einzelplan 60 veranschlagt seien.
Aus diesem Grunde schlägt Ihnen der Haushaltsausschuß vor, Buchstabe a der Entschließung anzunehmen und Buchstabe b abzulehnen.
*) Siehe Anlage 33 Seite 1302
**) vgl. das endgültige Ergebnis Seite 1311
***) Siehe Anlage 2 zum Stenographischen Bericht der 25. Sitzung Seite 1027
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann komme ich zur Abstimmung.
({0})
- Jawohl. - Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 495, und zwar lasse ich jetzt abstimmen über den Buchstaben a des Umdrucks 42, für den der Ausschuß die Annahme empfiehlt. Wer dem Buchstaben a auf Umdruck 42 gemäß dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 495 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Buchstabe b des Umdrucks 42 und stelle ihn zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Haushaltsausschusses auf Drucksache 495, den Buchstaben b des Umdrucks 42 abzulehnen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag auf Drucksache 495 ist angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Umdruck 19 ({1})*) und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Reif.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Schröder (bundesminister des innern), 1954-05-21:
Das habe ich auch gesagt. Ich habe ausgeführt, daß wir eine hohe Meinung davon hätten, daß zwischen Regierungs- und Parteigeschäften zu trennen sei.
Brandt (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident, darf ich noch zwei Bemerkungen machen. Zunächst, Herr Kollege Stingl, glaube ich, das Protokoll wird ausweisen, daß Sie einem Irrtum unterlegen sind, was meine Ausführungen über den Herrn Bundeskanzler betrifft. Ich habe im Zusammenhang mit dem Herrn Bundeskanzler überhaupt nicht von Steuerpräferenzen gesprochen, sondern mich ausdrücklich und ausschließlich auf den Teil der Zusage des Herrn Bundeskanzlers im Februar in Berlin bezogen, in dem er gesagt hat, Berlin werde den Fehlbetrag in seinem Landeshaushalt gedeckt bekommen. Wir brauchen die Diskussion jetzt nicht wieder aufzurühren. Wir sind der Meinung, daß diese Deckung nicht in befriedigender Weise erfolgt ist. Darauf bezog sich diese meine Äußerung.
Zum zweiten! Wenn ich die Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers soeben richtig verstanden habe, dann enthielten sie doch noch eine ganze Reihe von Vorbehalten. Er hat eine grundsätzliche Zustimmung der Regierung ausgesprochen. Er hat auf Gutachten hingewiesen, die zu Art. 3 des Grundgesetzes eingeholt werden sollten. Er hat von der noch zu beschaffenden Deckung gesprochen und, wenn ich eine Andeutung richtig verstanden habe, eine Erhöhung des Notopfers schwach in Aussicht gestellt. Wenn dem so ist, dann, Herr Kollege Stingl, ist unser Antrag auf Umdruck 84 Ziffer 4 um so notwendiger. Denn dann bedeutet der vorletzte Absatz Ihrer Entschließung zunächst nichts anderes als eine allgemeine Direktive, die der Bundestag sich selbst gibt, während unsere Ziffer 4 in Umdruck 84 für diesen einen, in sich

({0})
abgeschlossenen Komplex des Notopfers konkret sagt: Wenn das gemacht wird, wissen wir schon, was es für den Rest dieses Haushaltsjahres bedeutet, nämlich 30 Millionen DM. Diese müssen zusätzlich in den Bundeshaushalt eingesetzt werden, und um diese 30 Millionen DM muß der Zuschuß zum Berliner Haushalt erhöht werden. Warum sollen wir dann nicht in bezug auf diesen Punkt, den wir übersehen können, die Konsequenz aus dem ziehen, was in diesem Fall nicht wir, sondern Sie beantragt haben?
Soeben ist gesagt worden, daß die Fraktion der CDU/CSU unseren Zusatzantrag betreffend die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit durch zusätzliche Auftragserteilung an Berliner Firmen übernehmen, aber an den Schluß ihrer Entschließung setzen wolle. Wir können Sie natürlich nicht daran hindern, einen solchen Antrag zu stellen und so abzustimmen. Wir halten an der Ziffer 1 unseres Antrages fest, um damit noch einmal zu bedeuten, daß die Arbeitsplatzbeschaffung das übergeordnete Ziel ist, dem dann die anderen Maßnahmen der Auftragserteilung und etwaiger Steuerpräferenzen unterzuordnen sind.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck 19 ({0}) in Verbindung mit Umdruck 84. Der Umdruck 84 ist ein Änderungsantrag zum Umdruck 19 ({1}), so daß ich also logischerweise über ihn zuerst abstimmen lassen muß.
({2})
- Herr Abgeordneter Arndgen!
Arndgen (NA), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Erklärungen des Herrn Abgeordneten Brandt werden wir den Antrag Umdruck 84 in seiner Gänze ablehnen und den Antrag stellen, den Satz der Ziffer 1, der folgenden Wortlaut hat:
Zur Verringerung der großen Arbeitslosigkeit ist gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Auftragserteilung der Bundesrepublik an Berliner Lieferfirmen nachdrücklich zu verstärken,
an den Schluß des Umdrucks 19 ({0}) - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP - anfügen.
Schneider (vizepräsident), 1954-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 84*) zu dem Entschließungsantrag auf Umdruck 19 ({0}). Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 84 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag auf Umdruck 84 ist abgelehnt.
Ich komme nunmehr zu der Abstimmung über die Entschließung auf Umdruck 19 ({1}) mit dem Zusatz - das kann ich doch als Antrag auffassen -,
({2})
daß an den Schluß der Entschließung in der seit-
*) Siehe Anlage 34 Seite 1303
herigen Form noch der Satz aus dem Umdruck 84 gesetzt wird:
Zur Verringerung der großen Arbeitslosigkeit ist gemeinsam mit den Ländern und Gemeinden die Auftragserteilung der Bundesrepublik an Berliner Lieferfirmen nachdrücklich zu verstärken.
Wer dieser Fassung der Entschließung auf Umdruck 19 ({3}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
({4})
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über Einzelplan 45, Haushalt Finanzielle Hilfe für Berlin, Drucksache 376, in der dritten Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich erteile Herrn Senator Dr. Haas das Wort zu einer Erklärung.
Haas (senator des landes berlin), 1954-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem das Hohe Haus in einer so einmütig, darf ich sagen, gefaßten Entschließung den Willen bekundet hat, Berlin und damit der gesamten besetzten sowjetischen Zone zu helfen, ist es, glaube ich, meine Pflicht, im Namen des Senats Ihnen allen, dem Hohen Hause und der Bundesregierung zu danken. Ich darf mir einen kurzen Blick auf die Vergangenheit erlauben. Da ich seit dem 15. März 1946 ununterbrochen die finanziellen Schicksale Berlins leiten muß, kenne ich die Sorgen und auch die Schmerzen sowohl der Berliner wie auch der sowjetisch besetzten Zone. Schritt für Schritt haben wir uns an den Lebensstandard im Bundesgebiet angleichen können. Der Unterschied ist heute aber noch erheblich. Sie haben vor einigen Minuten einen Schritt weiter in dieser Entwicklung getan. Ich glaube, die Berliner und nicht zuletzt die sowjetisch besetzte Zone werden Ihnen allen dankbar sein. Treue um Treue! So werden wir endlich einmal wieder in einem vereinten Vaterland sein.
({0})
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Eine Aussprache findet nicht statt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache 428 zu entsprechen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Zu Punkt 12:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({0}) über den Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zollsatzänderungen ({1}),
ist Herr Abgeordneter Unertl Berichterstatter. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.

Unertl ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Außenhandelsfragen hat sich in seiner Sitzung vom 1. April mit der Drucksache 221 beschäftigt. Es handelt sich hier um die Vierzehnte Verordnung über Zollsatzänderungen, und zwar um die Einfuhr von Zucht- und Nutzvieh aus Österreich. Hier soll der bestehende Zoll auf einen Satz von 6 % ermäßigt werden. Die Einfuhr von Nutzvieh hat deswegen große Bedeutung, weil wir uns zur Zeit sehr maßgebend mit der Tbc-Bekämpfung schlechthin beschäftigen. Deshalb ist die Auffrischung unserer Viehbestände mit tbc-freien Tieren absolut wünschenswert und notwendig. Im Ausschuß selbst wurden zwar die Bedenken des Ernährungsausschusses zurückgestellt. Man wollte hier eine Befristung auferlegen. Man war aber einstimmig der Meinung, daß die Befristung schlechthin mit dem Vermerk „Ausmerzung tbc-kranker Tiere" irgendwie begrenzt sei. Der Außenhandelsausschuß nahm die Vorlage einstimmig an, und ich bin beauftragt, das Hohe Haus zu bitten, dem Regierungsentwurf unverändert zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 410 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit, das ist angenommen.
Ich komme zum Punkt 22:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität
({0}) betreffend Genehmigung zum

({1})
Strafverfahren gegen den Abgeordneten Scheppmann gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Schomers, München, vom 17. Dezember 1953 ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. von Merkatz ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Prozeßvertreter des Privatklägers hat mit einem Schreiben vom Dezember 1953 ersucht, eine Entscheidung des Bundestags über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Scheppmann herbeizuführen. Es handelt sich hierbei um ein Verfahren, das bereits vor Erlangung der Abgeordneteneigenschaft des Abgeordneten Scheppmann beim Amtsgericht Essen anhängig gewesen ist. Der Prozeßvertreter des Privatklägers hat Privatklage gegen den Abgeordneten Scheppmann wegen Beleidigung erhoben, weil er ihn beschuldigt, Anfang März bei einer Besprechung oberer Bergbeamter in Dortmund in bezug auf den Privatkläger abfällige Bemerkungen gemacht zu haben. Aus den Akten ergibt sich, daß der Abgeordnete Scheppmann in der Verhandlung vor dem Schiedsmann dem Privatkläger gegenüber die Dinge klargelegt hat, erstens, daß seine Äußerungen, die dem Privatkläger hinterbracht worden waren, falsch wiedergegeben worden seien, und zweitens, daß er eine andere Person gemeint habe.
Der Ausschuß hat sich nach dem Inhalt der Akten nicht davon überzeugen können, daß eine die Aufhebung der Immunität rechtfertigende Handlung vorliegt, da es sich offenbar nur um tadelnde Urteile handelt und nach dem Akteninhalt klar ist, daß der Privatkläger nicht die von diesen tadelnden Urteilen betroffene Person ist. Ich habe die Ehre, namens des Ausschusses vorzuschlagen, der Bundestag wolle beschließen: Die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Scheppmann wird nicht erteilt.
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Ausschußantrag auf Drucksache 421 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Punkt 23:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Löhr gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz ({1}) vom 11. Januar 1954 ({2}) ({3}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Klötzer. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Klötzer ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann den mir übertragenen Bericht recht kurz fassen und damit dem unausgesprochenen Wunsch des Hauses, das Ende der heutigen Tagesordnung zu erreichen, Rechnung tragen.
Der Abgeordnete Ritzel hat durch seinen Anwalt gegen den Abgeordneten Dr. Löhr Privatklage wegen Beleidigung, übler Nachrede und Verleumdung erhoben. Auf dem vorgeschriebenen Wege ist um die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Löhr nachgesucht worden.
In der Privatklage ist dem Abgeordneten Dr. Löhr zur Last gelegt, auf einer Wahlversammlung seiner Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf in einer Gemeinde des Odenwalds erklärt zu haben, daß er es dem Abgeordneten Ritzel nicht verüble, im Jahre 1933 aus Deutschland emigriert zu sein, daß er es ihm aber übelnehmen würde, wenn eine angebliche Meldung des „Völkischen Beobachters", der Abgeordnete Ritzel habe sich im Jahre 1938 der NSDAP angeboten, falls er wieder nach Deutschland zurückkönne, der Wahrheit entspräche.
Der Abgeordnete Löhr hat in seiner Stellungnahme zu dieser Beschuldigung erklärt und durch Zeugen unter Beweis gestellt, daß er diese Äußerung nicht in der behaupteten Form getan habe, sondern mit dem ausdrücklichen Hinweis darauf, daß man dieser Meldung des „Völkischen Beobachters", falls sie überhaupt erschienen sein sollte, keinen Glauben schenken könne.
({5})
Bei dieser Sachlage stellt sich die Äußerung des Abgeordneten Löhr nicht als eine Verleumdung im Sinne des § 187 des Strafgesetzbuches, sondern nur als Erfüllung des Tatbestandes des § 186 des Strafgesetzbuches - Verbreitung eines unbestätigten Gerüchtes - dar. Der Ausschuß für Immunität hat bislang die Praxis gepflogen, nur bei Erfüllung des Tatbestandes der Verleumdung die Immunität aufzuheben und die Genehmigung zum Strafverfahren zu erteilen. Bei Erfüllung der Tatbestände der §§ 185 und 186 - einfache Beleidigung und üble Nachrede - bestand bisher besonders dort, wo sie im politischen Raum oder gar in der Hitze des Wahlkampfes vorlagen, die Übung, die Immunität nicht aufzuheben. Der Ausschuß ist auch bei der Beratung dieses Falles in seiner letzten Sitzung einstimmig zu diesem Beschluß gekommen.
Ich habe die Ehre, dem Hohen Hause vorzuschlagen, in diesem Sinne zu beschließen und die Immunität nicht aufzuheben.
({6})
Ehlers (präsident), 1954-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe auf zur zweiten Beratung Art. 1, - Art. 2, - Art. 3 unter Hinweis auf die Änderung, die der Ausschuß vorgenommen hat, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - In der zweiten Beratung wird das Wort nicht gewünscht.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich stelle fest, daß die Bestimmungen einstimmig angenommen sind.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 29. Sitzung des Deutschen Bundestages. Vor Eintritt in die Tagesordnung bitte ich den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten zu verlesen.
karpf (schriftführer), 1954-05-20:
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Dr. Pferdmenges für drei Wochen wegen Krankheit, Sassnick für drei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Gedat für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Gengler für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Dr. Klötzer für zwei Wochen wegen dienstlicher Inanspruchnahme, Siebel für zwei Wochen wegen Krankheit, Wagner ({0}) für zwei Wochen wegen Krankheit, Neumann für zwei Wochen wegen Krankheit.
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Frehsee, Dr. Bartram, Wehking, Dr. Orth, Dr. Gleissner ({1}), Wirths, D. Dr. Ehlers, Schoettle, Dr. Arndt, Dannemann und Dr. Götz.
Für die heutige Sitzung hat der Präsident Urlaub erteilt den Abgeordneten Stümer, Dr. Keller, Müller-Hermann, Voß, Frau Rudoll, Dr. Schild ({2}), Regling.
Außerdem sind entschuldigt für je zwei Wochen die deutschen Delegierten an der Vollsitzung der Beratenden Versammlung des Europarates und für je zwei Tage die deutschen Delegierten an der Vollsitzung der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl.
eckhardt (NA), 1954-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der jetzt vergangenen mehrstündigen Debatte ist viel davon die Rede gewesen, daß wir mit diesem Gesetzgebungswerk nicht den Versuch einer großen oder organischen Finanz- und Steuerreform vor uns hätten. Man stellt vielleicht von vornherein aus Gründen der Ordnung und Richtigkeit fest, daß es sich tatsächlich weder um eine Finanz- noch um eine Steuerreform im allgemeinen Sinn dieses Wortes handeln kann, sondern nur um Reformen von Teilgebieten, um eine Teilfinanzreform, um eine Teilsteuerreform.
({0})
Diese Reformmaßnahmen der Regierung sind uns in Gesetzentwürfen vorgelegt worden, die zum mindesten einen gewissen inneren Zusammenhang haben. Es ist auch davon gesprochen worden, es solle ein Junktim zwischen dem Entwurf einer Teilfinanzreform und dem Entwurf einer Teilsteuerreform, nämlich einer Reform des Tarifs der direkten Steuern, bestehen.
({1})
schmid (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Das Wort hat der Abgeordete Tenhagen.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-20:
Meine Damen und Herren, die Rednerliste ist erschöpft. Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich kann damit die Aussprache schließen.
Es ist beantragt, die Gesetzentwürfe der Tagesordnungspunkte 1 bis 6 sämtlich an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen als federführenden Ausschuß sowie sämtlich an den Ausschuß für Kommunalpolitik zur Mitberatung zu überweisen. Außerdem soll der Gesetzentwurf zu Punkt 3 über das Notopfer Berlin zur Mitberatung an den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen überwiesen werden sowie die Ge({0})
setzentwürfe zu den Punkten 2 bis 6, also die Steuerreform, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik. Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
({1})
- Welche Punkte bitte? Es ist bisher nicht beantragt worden!
({2})
- Es ist beantragt worden, die Beratungsgegenstände der Punkte 2 bis 6 auch an den Ausschuß für Geld und Kredit zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich Widerspruch? - Herr Dr. Wellhausen!