Peter Ramsauer (NA), 2015-10-02:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir können heute wirklich sagen, dass wir zu
unserem Glück seit 25 Jahren wiedervereinigt sind . Wo
stünde die frühere DDR, und wo stünde die Bundesrepublik Deutschland, wenn dies nicht erfolgt wäre? Ich
bin stolz darauf und glücklich darüber, dass ich - mit gar
nicht mehr so vielen Kolleginnen und Kollegen - diesem
Parlament genau diese 25 Jahre angehöre .

Aus der Distanz von 25 Jahren erscheint uns all dies
ziemlich selbstverständlich . Auf den Tribünen sitzen
heute wieder viele junge Menschen . Ich diskutiere sehr
viel mit jungen Besuchern und mit Schülergruppen . Dabei mache ich immer wieder die Erfahrung, dass 25 Jahre
Wiedervereinigung, dass das wiedervereinigte Deutschland, dass die Tatsache, dass die Mauer gefallen ist, dass
Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen der Vergangenheit angehören, als selbstverständlich betrachtet werden .

Wenn man diesen jungen Menschen dann berichtet,
wie das damals war, was man selbst miterlebt hat, dann
beschleicht einen dasselbe Gefühl, das unsereins in diesem Alter hatte, wenn früher ältere Menschen oder die
eigenen Eltern über den Zweiten Weltkrieg berichtet haben . Das ist die gleiche, quasi historische, zeitliche Distanz . Deswegen ist es ungeheuer wichtig, dass wir gerade
auch der jungen Generation über all diese Dinge berichAnnalena Baerbock

ten . Es ist auch ungeheuer wichtig, dass heute, Herr Präsident, diese Debatte in unserem Parlament geführt wird .

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Das sollte eigentlich eine Binsenweisheit sein: Selbstverständlich ist in der Geschichte nichts .

Daher ist die Frage berechtigt: Wem haben wir denn
diese Wiedervereinigung zu verdanken? Sie ist zuallererst - dazu ein klares Ja - dem Mut und dem Freiheitswillen der Menschen in der DDR zu verdanken . Und meine Damen und Herren, das gehört auch dazu - wir
haben dies Helmut Kohl zu verdanken, weil er die Zeichen der Zeit richtig deutete . Weil er in der deutschen
Wiedervereinigung niemals nur eine deutsch-deutsche
Frage sah, sondern eine zutiefst europäische Frage sah,
und weil er dies alles in einen europäischen Zusammenhang einbettete, hatten wir das Vertrauen unserer europäischen Freunde und Partner .

({1})

Die Menschen in der DDR wollten den maroden Unterdrückerstaat nicht reformieren . Nein, sie wollten ihn
vollkommen überwinden . Sie wollten Freiheit statt Sozialismus . Sie wollten soziale Marktwirtschaft anstatt sozialistischer Mangelwirtschaft . Sie wollten Menschen- und
Bürgerrechte anstatt Ideologie und Klassenkampf . Sie
wollten die Einheit, und zwar schnell . Sie wollten auch
die Wirtschafts- und Währungsunion zum 1 . Juli 1990
einführen - mit der Begründung: Wenn die Mark nicht zu
uns kommt, dann kommen wir zur Mark . Unser Dank gilt
daher auch den Architekten der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion Theo Waigel und Wolfgang Schäuble .
Sie haben zusammen mit Sabine Bergmann-Pohl und
Lothar de Maizière die Einheit in Freiheit vollendet .

Meine Damen und Herren, dass dies alles überhaupt
so kommen konnte, verdanken wir Deutsche - lassen Sie
mich dies ausdrücklich unterstreichen - einem europäischen Bayern, vielleicht dem glühendsten Verfechter der
deutschen Einheit, Franz Josef Strauß .

({2})

- Sie sollten sich für diese komische Reaktion schämen . - Herr Gysi, ich lobe Sie ausdrücklich: Ihnen ist
das nicht herausgerutscht, jawohl, aber den anderen .

({3})

Meine Damen und Herren, Sie wissen ganz genau,
dass sich Bayerns Klage gegen den Grundlagenvertrag
als Glücksfall der deutsch-deutschen Geschichte erwiesen hat; denn das Bundesverfassungsgericht hat klipp
und klar festgelegt: Das Wiedervereinigungsgebot ist
für alle Verfassungsorgane bindend, und das Grundgesetz gilt für alle Deutschen, auch für die Menschen in
der DDR . - Das waren die Kernsätze des Urteils . Die
Verweigerung der völkerrechtlichen Anerkennung war

Bayerns Beitrag zum Fall des Unrechtsstaates; denn so
blieben wir Deutsche, was wir trotz Teilung immer waren: ein Volk .

Trotz all dieser Freude dürfen wir die Opfer der DDR
nicht vergessen . Wir halten die Erinnerung wach an die
Helden und Toten des 17 . Juni . Wir denken an die, die
resignierten und in die innere Emigration flüchteten. Wir
fühlen mit den Unzähligen, die Opfer von Bespitzelung,
Willkürjustiz und Rechtsbeugung waren, und wir nehmen Anteil am Schicksal derer, die Gefangene in Hohenschönhausen, Bautzen, Schwedt und anderswo waren . Ja,
die DDR war ein Unrechtsstaat, nicht nur in der Konsequenz, sondern auch von Grund auf .

Heute steht Deutschland herausragend da . Wir sind
stark nach innen und nach außen, und wir tragen die entsprechende Verantwortung . Aber wenn wir diese starke
und großherzige Gesellschaft, die wir sind, bleiben wollen, dann müssen wir auch erkennen, wo unsere Grenzen sind; denn die Bindekräfte unserer Gesellschaft sind
nicht grenzenlos, sondern sie sind endlich . Ich sage deshalb mit ausgesprochen großer Besorgnis: Wenn heute
mehr Menschen als Flüchtlinge zu uns kommen als bei
uns geboren werden, dann zeigt das: Die Grenze unserer
Aufnahmefähigkeit ist erreicht .

({4})

Wir müssen deswegen Zuwanderung begrenzen . Wenn
wir eine Gesellschaft des Miteinanders bleiben wollen
und keine des Neben- und Gegeneinanders werden wollen - die Krawalle und Kämpfe in den Aufnahmelagern
lassen grüßen -, dann müssen wir entscheiden, wer zu
uns kommen kann und wer nicht . Wer sonst, kann man
fragen, wenn nicht wir, sollte das in bestmöglicher Weise
tun? Dafür muss Europa Fluchtursachen bekämpfen, seine Außengrenzen schützen und mit den Mitgliedstaaten
in der Europäischen Union feste Aufnahmekontingente
verabreden .

Meine Damen und Herren, es klingt banal, aber dennoch ist es so: Wer nach allen Seiten offen ist, ist nicht
ganz dicht .

({5})

Wir müssen alles dafür tun, dass wir weltoffen bleiben;
aber wir dürfen nie grenzenlos werden . Wir brauchen immer die Rückbindung an die eigene kulturelle Identität,

({6})

an die gemeinsam getragene Verbindlichkeit unserer
Leitkultur . Danke, dass dieser Begriff der Leitkultur inzwischen auch von anderen Parteien dieses Hauses ganz
selbstverständlich gebraucht wird .

({7})

Ich kann mich an Zeiten vor wenigen Jahren erinnern, als
von den Unionsparteien und gerade von dir, liebe Gerda
Hasselfeldt, dieser Begriff gebraucht und man hämisch
beschimpft wurde . Gut, dass dieser Begriff der deutschen

Leitkultur, der Gültigkeit hat, nun auch zur Selbstverständlichkeit in anderen Parteien geworden ist .

({8})

Ja, wir müssen uns dazu bekennen - ohne Angst, aber
auch ohne Träumereien .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die vergangenen
25 Jahre haben gezeigt, was wir Deutsche alles schaffen können: eine Wiedervereinigung, die ohne Rezeptbuch, ohne irgendein Beispiel in der Geschichte von uns
geschafft wurde . Wir haben gelernt, dass Einigkeit und
Recht und Freiheit Errungenschaften sind, die immer
wieder aufs Neue errungen werden müssen . Ich ermahne und ermuntere uns: Lassen Sie uns diesen Tag zum
Anlass nehmen, unsere Anstrengungen für ein gemeinsames, gutes Deutschland fortzusetzen .

Vielen Dank .

({9})