Corterier (NA), 1976-03-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die letzten 20 Minuten waren geradezu erhebend für uns, denn ein solches Maß an Zustimmung und Verständnis für die Politik der Bundesregierung haben wir eigentlich, solange wir denken können, in diesem Hause von der Opposition nicht mehr gehört.
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- Es ist zunächst einmal unsere Politik,
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die hier Ihre Zustimmung bekommen hat.
Herr Kollege Amrehn, trotzdem haben Sie uns mit Ihren Ausführungen nicht davon überzeugen können, warum die Opposition mit solchem Nachdruck auf der heutigen Debatte über den Tindemans-Bericht bestanden hat. Ich gestehe Ihnen gerne zu, daß es notwendig war und ist, ein Wort über die Direktwahlen zu sagen; darauf werde ich noch zurückkommen. Aber warum heute diese Debatte über den Tindemans-Bericht? Diese Debatte ist nach unserer Meinung vor der nächsten Sitzung des Europäischen Rates unnötig,
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denn dort wird, wie wir gestern im Auswärtigen Ausschuß noch einmal gehört haben, über den Tindemans-Bericht nur in einer ersten Runde gesprochen werden. In diesem Stadium sind noch keinerlei konkrete Entscheidungen zu erwarten.
Und ich glaube, daß die neun dort vertretenen Staats- und Regierungschefs wissen, daß der Deutsche Bundestag einmütig für die Europäische Union steht, das können wir voraussetzen, und dazu brauchen wir nicht die heutige Debatte.
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Wie Sie wissen, Herr Kollege Amrehn, und wie Sie selber auch angedeutet haben, kann sich die Bundesregierung heute in der Öffentlichkeit des Plenums gar nicht konkret und im Detail zum Tindemans-Bericht äußern, denn dies würde - ({4})
- Sie reden immer in dem Augenblick dazwischen, in dem ich gerade etwas erläutern will. Hören Sie doch erst einmal zu Ende zu! - Es ist nämlich im Europäischen Rat das Verfahren verabredet worden, daß erst in dem Augenblick, in dem der Bericht vorgelegt wird, erste konkrete Meinungsäußerungen der beteiligten Regierungen vorgelegt und nicht schon vorher die Partner vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Und das wäre der Fall, wenn die Bundesregierung heute im einzelnen Stellung nähme.
Wir haben gestern im Auswärtigen Ausschuß von der Regierung eine ausführliche Information über ihre Haltung zum Tindemans-Bericht bekommen, und wir konnten bei dieser Sitzung feststellen, daß es in der Beurteilung dieses Berichts zwischen Regierung und Opposition ein erfreulich hohes Maß an Übereinstimmung gibt.
Spätestens die Ereignisse in Großbritannien, von denen Sie, Herr Kollege Amrehn, auch gesprochen haben und die es sehr zweifelhaft erscheinen lassen, ob der Europäische Rat überhaupt, wie vorgesehen, Anfang April tagen wird, hätten meiner Meinung nach die Opposition veranlassen müssen, die heutige Debatte zu verschieben. Nachdem Sie dies nun nicht getan haben, liegt für uns der Verdacht nahe, daß Sie sich um jeden Preis am heutigen Abend europapolitisch profilieren wollten.
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Und dazu möchte ich ihnen sagen, daß es uns in Europa sicherlich an einem nicht fehlt: an Reden, an Debatten, an noch so wohlmeinenden Resolutionen.
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Was dagegen leider sehr viel rarer ist, sind die konkreten Aktionen. Wir möchten uns, so schwierig das angesichts der vielfältigen Widerstände auch oft ist, lieber auf die Aktionen konzentrieren. - Dies zum Zeitpunkt der von Ihnen geforderten Debatte.
Jetzt noch eine Bemerkung zu dem Antrag der Opposition. Sachlich gibt es von unserer Seite gegen diesen Antrag außer in einem oder zwei Details kaum etwas einzuwenden. Während es sich aber bei dem Tindemans-Bericht um eine gedankenreiche Arbeit handelt, in der fast alle Probleme, die sich uns im Augenblick auf dem Gebiet der europäischen Einigung stellen, angesprochen werden,

stellt Ihr Antrag nur eine ziemlich dünn geratene Kurzfassung dieses Berichts dar. Er enthält zu viele Gemeinplätze und ist uns zu wenig differenziert. Auf diese Weise kann man den vielen konkreten Vorschlägen, die Tindemans unterbreitet hat, und den Forderungen, die er erhoben hat, nicht gerecht werden. Dieser Antrag kann für uns daher nicht die Basis für eine Debatte über den Tindemans-Bericht sein. Wir werden diese Debatte sehr ausführlich auf der Grundlage des Tindemans-Berichtes selbst und der Erklärung, die uns die Bundesregierung dazu angekündigt hat, nach der nächsten Sitzung des Europäischen Rates führen.
Damit es nun keine Mißverständnisse gibt: Auch wenn wir uns die Debatte über den Tindemans-Bericht noch vorbehalten, möchte ich heute doch folgendes dazu feststellen: Wir stimmen den Grundvorstellungen, die Tindemans in seinem Bericht über die Europäische Union entwickelt hat, zu. Der Bericht ist nach unserer Meinung gleichzeitig von Augenmaß und Realismus gekennzeichnet. Wir erhoffen uns von ihm neue und hoffentlich kräftige Impulse für die Europapolitik.
Tindemans hat seinem Auftrag entsprechend einen echten Synthese-Bericht vorgelegt. Wir finden daher viele Vorstellungen, die von der Bundesregierung und den sie tragenden Parteien stammen, in dem Bericht wieder. Vielen der von Ministerpräsident Tindemans vorgetragenen Forderungen können wir ohne weiteres zustimmen. Über andere wird noch im einzelnen zu reden sein.
Ich möchte aber jetzt noch zu einer Frage kommen, die es wirklich verdient, heute hier erwähnt zu werden. Da kann ich Ihnen, Herr Kollege Amrehn, voll zustimmen. Es ist die Frage der Direktwahlen. Ihre Behandlung ist einfach deswegen erforderlich, weil diese Frage keinen zeitlichen Aufschub mehr verträgt und weil wir nicht schweigend mit ansehen dürfen - ({7})
- Ja, das kann ich Ihnen sagen: Wir waren gestern im Auswärtigen Ausschuß in einem Stadium, in dem sich beide Seiten darüber einig waren - da können Sie gerne Ihre Kollegen fragen, Herr Kollege Ritz -, daß es sich nicht lohnt, über den Tindemans-Bericht heute in dem konkreten Stadium, in dem wir uns befinden, zu reden, daß es sich aber sehr wohl lohnt, über die Direktwahlen zu reden. Wir wären bereit gewesen, z. B. eine gemeinsame Resolution dazu vorzulegen.
Aber das haben Sie nun einmal leider nicht gemacht, offenbar deswegen, weil Herr Kollege Carstens sehr schnell auf den Brief des Bundeskanzlers, den es zu diesem Thema gegeben hatte, geantwortet hat, ohne erst mit den Kollegen im Auswärtigen Ausschuß Rücksprache zu nehmen, deren Erkenntnisstand inzwischen wohl auf Grund der Informationen, die dort vom Bundesaußenminister gegeben worden waren, ein neuerer war. Das bedaure ich. Um es ganz klar zu sagen: Gegen eine Debatte des Tindemans-Berichts heute, die uns nichts bringt, aber für eine Aussprache über die Direktwahlen!
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Unsere Erwartungen jedenfalls an die nächste Sitzung des Europäischen Rates richten sich in erster Linie auf die Verabschiedung des Entwurfs für die Direktwahl. Jeder weiß, daß dies im April geschehen muß, weil jede weitere Verzögerung mit hoher Wahrscheinlichkeit den Wahltermin des Jahres 1978 und damit für absehbare Zeit eine allgemeine europäische Direktwahl überhaupt vereiteln würde.
Der Vertrag über die Direktwahl - das dürfen wir nicht vergessen - muß nicht nur im Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs verabschiedet werden. Erforderlich ist vielmehr noch die förmliche Beschlußfassung im Rat der Außenminister, anschließend die Ratifikation durch neun nationale Parlamente. Danach müssen dann die nationalen Durchführungsgesetze von den Parlamenten aller Mitgliedstaaten beraten und verabschiedet werden. Schließlich muß den politischen Parteien in der Gemeinschaft genügend Zeit für die Vorbereitung der Direktwahl und den Wahlkampf bleiben. Dies alles zeigt, unter welch außerordentlichem Zeitdruck wir stehen, wenn wir den Termin für die Direktwahl im Jahre 1978 einhalten wollen.
Unter diesen Umständen muß es uns sehr bedenklich stimmen, daß sich der Ministerrat in seinen letzten Sitzungen mehr und mehr in kleinkarierte Auseinandersetzungen über Randprobleme im Zusammenhang mit der Direktwahl verstrickt hat.
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Nur mit Erbitterung kann man feststellen, daß etwa der Tag, an dem die europäischen Wahlen stattfinden sollen - Herr Amrehn hat es schon erwähnt -, Anlaß zu endlosen Debatten ist. Während die Holländer den Standpunkt „Sonntags nie" vertreten, wollen die Belgier nur am Sonntag und die Briten nur am Donnerstag wählen. Dieser Streit ist ganz offensichtlich von manchen mit dem Hintergedanken vom Zaun gebrochen worden, die Wahlen in Wirklichkeit am St. Nimmerleinstag stattfinden zu lassen. Der Streit um diese und andere Fragen dient denen, die das Projekt der Direktwahl torpedieren wollen, als allzu durchsichtiger Vorwand.
Ein Scheitern der Direktwahl durch derartige Manöver hätte aber unserer Meinung nach sehr schwerwiegende Konsequenzen für die Gemeinschaft. Der Versuch, ihr nach und nach ein echtes demokratisches Fundament zu geben, wäre erneut gescheitert. Die Glaubwürdigkeit des Europäischen Rats der Staats- und Regierungschefs als zentrale politische Autorität in der Gemeinschaft wäre schwer erschüttert, da er seine eigene, in den Jahren 1972 und 1974 in den Gipfelkommuniqués zweimal ausgesprochene Verpflichtung, im Jahre 1976 einen Vertrag über die Direktwahl zu verabschieden und diese im Jahr 1978 dann durchzuführen, nicht eingehalten hätte. Ein Scheitern der Direktwahl würde, wenn wir dann noch das Ausscheiden Frankreichs aus der Währungsschlange mit in Betracht ziehen, die Gemeinschaft erneut in eine schwere Krise stürzen.
Unter diesen Umständen möchte ich im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion einen dringenden Appell an alle Mitgliedsregierungen der Europäischen Gemeinschaft richten, den Direktwahlvertrag auf der nächsten Sitzung des Europäischen Rates zu verabschieden.
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Der Bundesregierung gebührt unsere uneingeschränkte Anerkennung für die Umsicht und Ausdauer, mit der sie sich immer für die Direktwahl des Europäischen Parlaments eingesetzt hat. Sie hat sich ohne Zögern den Vorschlag des Europäischen Parlaments hierzu, der einen vernünftigen und akzeptablen Kompromiß zwischen den verschiedenen Standpunkten darstellt, zu eigen gemacht und damit gleichzeitig ihre Achtung gegenüber dieser Institution der Gemeinschaft zum Ausdruck gebracht. Wir fordern die Bundesregierung auf, diese Politik konsequent fortzusetzen. Wir appellieren an die noch zögernden Mitgliedsregierungen, ihre Vorbehalte im Interesse Europas aufzugeben.
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