Manfred Stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-12-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegen Berichte zum Straßenbau und zum Ausbau der Schienenwege im Jahr 2001 vor. Das sind zwei
Dokumente, die in die Hand zu nehmen sich lohnt. Sie alle
sind nämlich irgendwo davon betroffen und, wie ich
hoffe, damit auch weithin zufrieden.

Wir haben die gute Erfahrung gemacht, dass dieses
Parlament für dieses Jahr 8,5 Milliarden Euro für die Ausbaumaßnahmen bei Straße und Schiene bereitgestellt hat.
Wir haben dankbar erleben können, dass Planungsbehörden der Länder und des Bundes in enger, intensiver Zusammenarbeit dazu beigetragen haben, dass die zum Teil
schwierigen Projekte bewegt werden konnten. Wir haben
erlebt, dass Projektanten, Architekten, Ingenieure, leistungsstarke Unternehmen und nicht zuletzt Tausende von
Fachleuten dazu beigetragen haben, dass sich die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ein Stück weit verbessern konnte.

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Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen halfen
dabei, Staus abzubauen; so wurden - das brauchen wir
dringend - Brücken über Rhein und Main gebaut. Die A 2
von Hannover bis Berlin ist fertig geworden. Vom Kamener Kreuz wurde die A 1 in Richtung Wuppertal weiter
ausgebaut. Nicht zuletzt ist auch der Bau der Bahnstrecke
von Köln in die Region Rhein-Main schon in jenem Jahr
erheblich vorangekommen. Ähnliches gilt für Strecken in
Bayern, so von Nürnberg über Ingolstadt nach München.
Dabei sind aber auch Verkehrsbauten, die benachteiligte
Regionen besser an das Wirtschaftsleben in Deutschland
insgesamt anbinden; hier ist speziell im Schienenbereich
eine Menge im Osten Deutschlands getan worden. Auch
der Bau der A20 ist in jenem Jahr, aber auch im letzten Jahr
erheblich vorangetrieben worden. Hier ist viel bewegt worden; sie wird insgesamt eine große Bedeutung gewinnen.

Lassen Sie mich bei einer solchen Gelegenheit auch sagen: Da wurden Verkehrsbauten errichtet, die Architekturund Ingenieurgeschichte schreiben und auf die wir stolz
sein können.

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Ich kann nur raten, sich gewisse Brückenbauten einmal in
Ruhe anzusehen, zum Beispiel die, die in Thüringen errichtet wurden. Darauf können wir durchaus mit Freude
schauen.

Aber nicht nur das schnellere Vorankommen des Einzelnen im Verkehrsgetriebe, auf das wir stolz sind und
worüber wir uns freuen, ist die Aufgabe von mobilitätsverbessernden Maßnahmen und Verkehrsbauten. Nein,
Mobilität ist mehr: Mobilität ermöglicht modernes Le2156




ben. Mobilität ermöglicht Produktivitätssteigerung. Wir
müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass ungefähr die
Hälfte der gesamten Produktivitätsleistung in Deutschland abhängig von den Verkehrsleistungen des Systems
ist. Nicht zuletzt schafft Mobilität auch Arbeit. Mehr als
10 Prozent aller Arbeitsplätze in Deutschland sind unmittelbar mit dem Erbringen von Verkehrsleistungen verbunden; indirekt hängen davon weitaus mehr ab.

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Ich möchte dafür werben, dass Verkehrsinfrastruktur
eine Vorrangaufgabe bleibt. Zu dem jetzigen Verkehrsvolumen, das auf dem derzeitigen Netz zu bewältigen ist,
kommt noch der zu erwartende Anstieg des Verkehrsaufkommens. Wir können auch bei behutsamen Schätzungen davon ausgehen, dass etwa 20 Prozent mehr Personenverkehr und rund 65 Prozent mehr Güterverkehr
bewältigt werden müssen. Die Erweiterung der Europäischen Union wird den Druck auf das Transitland
Deutschland, das es aufgrund seiner zentraleuropäischen
geographischen Lage ist, noch vergrößern. Hier sind wir
gefordert und hier müssen wir uns noch ganz erheblich
mehr Mühe geben, um diese große Aufgabe zu bewältigen. Wenn wir nicht versuchen, das stärker zu beeinflussen, wird der Zuwachs allein auf den Straßen stattfinden
und wir werden massive Belastungen von Autobahnen
und anderen Straßen erleben und wichtige Bereiche - das
sind in der Regel die Wachstumsbereiche - werden im
Verkehr ersticken, wenn wir nicht dagegen angehen.

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Ich sehe es als allererste Aufgabe für Verkehrspolitik in
Deutschland an, ein integriertes, leistungsfähiges, ökologisch verantwortbares Verkehrssystem zu schaffen. Nach
meiner Überzeugung müssen wir dafür unsere Bemühungen um den kombinierten Verkehr vergrößern. Das
heißt, stärker die Leistungspotenziale von Straße, Schiene
sowie Binnen- und Hochseeschifffahrt zu verbinden. Wir
brauchen insbesondere in den Häfen Terminals, die die
Verbindungen zwischen Hochseeverkehr und Kurzstreckenverkehr sicherstellen. Wir brauchen aber auch
Strategien, um den kombinierten Verkehr zu fördern. Wir
müssen ihn gezielt unterstützen. Ich freue mich, dass wir
in der Zwischenzeit auch schon mehrere Trimodal Terminals haben, die die Verbindung von Wasserstraßen, Schienenwegen und Straßen ermöglichen. Auch da wird noch
mehr geschehen können.

Nicht zufrieden - das will ich Ihnen offen sagen - bin
ich mit der Situation der „rollenden Landstraße“. Da
könnte eigentlich noch mehr geschehen. Dem steht aber
offenbar die Marktsituation entgegen. Hier für ein Umschwenken zu sorgen ist eine Aufgabe, der wir uns stärker
stellen müssen; immer vor dem Hintergrund der Tatsache,
dass die Bahn auf dem Schienenweg noch mehr zur Bewältigung der riesigen Güterverkehrsströme, die auf uns
zukommen, beitragen kann.

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Meine Damen und Herren, die Verkehrspolitik in
Deutschland muss weiterhin Schwerpunkte setzen. Ganz

vorne sehe ich die Notwendigkeit der Staubeseitigung.
Das betrifft Wachstumsregionen. Darauf werden wir uns
noch stärker zu konzentrieren haben.

Ich sehe zum Zweiten die Notwendigkeit, dass wir uns
auf den noch immer vorhandenen Nachholbedarf konzentrieren. Das betrifft zum einen Strecken im Osten, die
geschaffen werden müssen, die Autobahnen A 14 und
A 72, zum anderen aber auch die zwingend erforderliche
Schließung von Lücken etwa bei der A 1 oder auch bei der
A 31, wo wir in bestimmten Regionen unerträgliche Situationen haben.

Wir haben drittens im Berichtsjahr 2001 70 Ortsumgehungen fertigstellen können. Nach meiner Schätzung
und nach Auskunft der Experten brauchen wir in Deutschland noch rund 300 Ortsumgehungen, die wir vordringlich angehen sollten.

Wir müssen - das darf ich als vierten Schwerpunkt unserer Verkehrspolitik einbringen - die technischen Errungenschaften, die wir haben, die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologie stärker
nutzen und stärker erschließen,

({5})

um über Telematik,

({6})

über Verkehrssteuerung eine bessere Verteilung des Verkehrsaufkommens zu erreichen.

In diese Überlegung, moderne Technologie für die Bewältigung des Verkehrsaufkommens zu erschließen,
gehört für mich auch die Notwendigkeit, die Bemühungen
um eine Magnetbahntechnik zu verstärken und vonseiten des Bundes zu unterstützen. Wir müssen auch Zukunftswege erschließen. Wir dürfen nicht nur in Zeiträumen von wenigen Jahren denken, sondern müssen gerade
in diesem Bereich weit über Legislaturperioden hinausdenken.

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Auch der Umweltschutz muss bei unserer Verkehrspolitik ein strategisches Ziel sein. Wir müssen uns weiterhin um alternative Antriebe bemühen. Wir müssen aber
auch die Maßnahmen des Lärmschutzes verstärken, nicht
nur bei Neubauvorhaben, sondern auch beim Bestand, sowohl bei der Schiene als auch bei der Straße. Das sollte
ebenfalls ein Schwerpunkt unserer Bemühungen sein.

Lassen Sie mich als einen weiteren Punkt nennen, dass
die Fragen der Sicherheit im Verkehr weiterhin große Bedeutung haben müssen. Aufgrund der internationalen Katastrophen, die in diesem Bereich eingetreten sind, haben
wir unlängst die Bemühungen um die Tunnelsicherheit
verstärkt.

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Nicht zuletzt werden wir auch alles tun müssen, um
Verfahrensbeschleunigungen zu erreichen.

({9})






Ich kann hier nur noch einmal von den guten Erfahrungen
berichten, die wir mit dem Bundesverkehrswegeplanungsbeschleunigungsrecht in Ostdeutschland gemacht
haben. Wir werden den Bericht zum Jahresende 2003 vorlegen. Ich freue mich auf die Diskussion, die wir dann alle
miteinander haben werden, auch vor dem Hintergrund
von Anträgen, die ich heute gelesen haben.

Meine Damen und Herren, alles in allem sind das gewaltige Aufgaben, die angegangen werden müssen. Wir
sehen zugleich, dass das, was wir für Verkehrsinfrastruktur an Geld zur Verfügung stellen - im Jahr 2003 werden
das 11,5 Milliarden Euro sein -, nicht ausreichen wird, um
die Aufgaben zu bewältigen. Wir brauchen zusätzliche Finanzierungswege. Wir brauchen die Maut. Bitte unterstützen Sie uns, damit wir die Maut rechtzeitig einführen
können. Wir brauchen Betreibermodelle, wie sie schon
angedacht sind, wie wir sie zum Beispiel beim Warnowtunnel oder auch beim Wesertunnel haben werden.

Wir sollten auch miteinander darüber nachdenken, welche weiteren Möglichkeiten privater Beteiligung an Verkehrsbauten erschlossen werden können. Denn wir stehen
in einem Wettlauf: Auf der einen Seite steht der Aufwuchs
des Verkehrsaufkommens, bei dem schon jetzt messbar ist,
was auf uns zukommen wird; auf der anderen Seite stehen
die Verbesserungen der Infrastruktur. Nach meiner Überzeugung müsste unser gemeinsames Ziel sein, diesen Wettlauf zu gewinnen, um nicht im Stau zu ersticken.

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Wir haben für den künftigen Bundesverkehrswegeplan
bereits jetzt 1 800 Anmeldungen. Wir wollen einen Bundesverkehrswegeplan entwickeln, der bis 2015 gilt. Den
Entwurf dazu wollen wir im ersten Halbjahr erstellen. Ich
hoffe, dass er rechtzeitig fertig wird und dann diskutiert
werden kann. Dazu werden wir mit Ihnen und gerade mit
denen, die regionale Erfahrungen mitbringen, das Gespräch führen. Außerdem werden wir mit den Ländern in
sehr engem Kontakt stehen.

Wir werden allerdings - das zeigt schon die Zahl 1 800 um eine Prioritätensetzung nicht herumkommen. Das
bedeutet, dass wir die Kosten-Nutzen-Frage und die
Raumentwicklungsmöglichkeiten, die sich durch die Verkehrsbauten ergeben, prüfen müssen. Das bedeutet nicht
zuletzt, dass wir Fragen der Umweltverträglichkeit zu
berücksichtigen haben. Diese drei Kriterien wollen wir
mit Ihnen diskutieren. Ich hoffe sehr, dass wir vor dem
Sommer einvernehmlich einen Bundesverkehrswegeplan
aufstellen können.

Intensive Gespräche sind nötig. Ich bin bereit, sie zu
führen, und bitte Sie alle, dass wir diese große Aufgabe in
Bezug auf Mobilität und Zukunftsentwicklung gemeinsam bewältigen.

Schönen Dank.

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