Korspeter (NA), 1965-01-27:
Herr Präsident, ich habe zum Bericht um das Wort gebeten." Leider sehe ich mich veranlaßt, namens meiner Fraktion zu dein Schriftlichen Bericht, den Herr Kollege Eichelbaum im Auftrage des Lastenausgleichsausschusses erstellt hat, einige Bemerkungen zu machen und einen Antrag zu stellen.
Die Mitglieder der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion haben im Laufe der Beratungen eine Reihe von Anträgen eingebracht. Obwohl wir mit diesen Anträgen den Regierungsentwurf in wesentlichen Punkten verbesserten, haben diese Anträge keinen Eingang in den Schriftlichen Bericht gefunden. Damit hat der Bericht eine einseitige politische Darstellung erfahren, die den wirklichen Auseinandersetzungen nicht gerecht wird.
Im Bericht wird z. B. dargelegt, der Ausschuß habe vor der Frage gestanden, welche der vier Einschränkungen des Berechtigtenkreises beibehalten bleiben sollten. Wir nehmen für uns in Anspruch, keinerlei Einschränkungen des Berechtigtenkreises gewollt zu haben. Diese Stellungnahme wurde von uns in den Ausschußberatungen durch Anträge deutlich zum Ausdruck gebracht. Unsere Anträge und unsere Stellungnahme zu diesem Problem haben aber keinen Niederschlag im Bericht gefunden. Im Gegenteil, aus dem Bericht muß geradezu der Eindruck entstehen, bei den Ausschußberatungen habe Einmütigkeit darüber bestanden, daß eine bestimmte Beschränkung des Berechtigtenkreises vorgenommen werden solle. Insofern enthält der Bericht eine falsche Darstellung und ist unseres Erachtens nicht
korrekt; denn nach § 74 Abs. 2 der Geschäftsordnung muß auch die Stellungnahme der Minderheit wiedergegeben werden. Das trifft auch noch für weitere Passagen der Berichterstattung zu, auf die ich wegen der knappen Zeit jetzt im einzelnen nicht mehr eingehen kann.
Zweitens. Nach dem Bericht soll der Ausschuß darüber befunden haben, daß der von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion eingebrachte Flüchtlingsgesetzentwurf Drucksache IV/694 insoweit als erledigt erklärt werden soll, als er die Gewährung von Hausratsentschädigung, Kriegsschadenrente, Eingliederungsdarlehen und die Anwendung von Vorschriften des Bundesvertriebenengesetzes zum Gegenstand hat. Ich stelle dazu fest, meine Herren und Damen, daß der Ausschuß darüber weder diskutiert noch abgestimmt hat.
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Ich beantrage deshalb, in dem Antrag des Ausschusses in der Drucksache IV/2811 die Ziffer 2 zu streichen, wie auf Umdruck 536* beantragt.
Unser Gesetzentwurf enthält nicht nur Regelungen über Hausratshilfe und Eingliederungsdarlehen, sondern wesentlicher Inhalt sind die Schadensfeststellungen und die Entschädigungsleistung. Der Regierungsentwurf eines Beweissicherungs- und Feststellungsgesetzes stand gemeinsam mit unserem Entwurf zur Beratung im Lastenausgleichsausschuß an, und erst nach dieser Beratung konnte über das Schicksal unseres Gesetzentwurfs entschieden werden.
Eigentlich, meine Herren und Damen, müßte dieser Bericht von der Sache her an den Ausschuß zurückverwiesen werden, damit wir einen neuen, sachgerechten Bericht erhielten. Wir wollen aber keine weiteren Verzögerungen und verzichten deshalb auf eine Zurückverweisung. Wir bitten aber dringend, unserem Antrag auf Umdruck 536 stattzugeben und die Ziffer 2 des Ausschußantrags zu streichen.
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