Sibylle Laurischk (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Überschrift der heutigen Debatte lautet: Unterstützung
für Opfer häuslicher Gewalt. Dazu liegt eine Vielzahl
von Anträgen vor. Über allem steht natürlich das Thema
Frauenhaus.

Als ich vor elf Jahren in den Bundestag gewählt
wurde, war „Gewalt gegen Frauen, familiäre Gewalt“
mein Thema, weil ich es als Anwältin vielfältig bearbeitet habe. Mein Impuls war immer, in diesem Bereich zu
arbeiten. Ich stellte zu Beginn meiner Abgeordnetentätigkeit fest, dass sich der Bundestag damals im Jahr 2003
20 Jahre lang nicht mit dem Thema beschäftigt hatte; der
letzte Bericht stammte aus dem Jahr 1983.

Gemessen daran, haben wir in den vergangenen Jahren doch sehr viel gemacht, und zwar durchaus auch
fraktionsübergreifend. Meine Fraktion und ich haben uns
lange Zeit aus der Opposition heraus mit der Frauenhausfinanzierung befasst; wir haben Anhörungen durchgeführt und uns an der Frage der verfassungsmäßigen
Zuständigkeit abgearbeitet. Leider ist es in den verschiedenen Legislaturperioden so gewesen - es ist nach wie
vor so -, dass es in diesem Haus keine entsprechende
Mehrheit für eine Zuständigkeit des Bundes für die Frauenhausfinanzierung zu geben scheint. Um daran etwas
zu ändern, müsste die Verfassung geändert werden. Das
ist nicht so einfach.



Dennoch haben wir das Thema „Häusliche Gewalt,
Gewalt in der Familie“ sehr ernst genommen und an einer Lösung der Probleme gearbeitet. Wir haben ein
Bundeskinderschutzgesetz auf den Weg gebracht, wir
haben den Einsatz von Familienhebammen ermöglicht,
die dafür sorgen, dass Familien, die sich in einer schwierigen, stressigen, vielleicht auch gewaltbesetzten Situation befinden, lernen, gerade mit ihren kleinen Kindern
gut umzugehen. Ich denke, das sind flankierende Maßnahmen, die im Kampf gegen familiäre Gewalt notwendig sind. Es sind die flankierenden Maßnahmen, die ich
immer eingefordert habe. Dazu gehört also nicht nur die
Finanzierung von Frauenhäusern, sondern sehr viel
mehr.

Ebenso haben wir in dieser Legislatur auch das Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ auf den Weg gebracht.
Es stand im Koalitionsvertrag, und wir haben gesagt:
Das muss möglich sein, es muss finanziert werden können. - Das haben wir hinbekommen. Auch da waren anfänglich durchaus Widerstände vorhanden; denn es ist
schon eine große Aufgabe, die das Ministerium zu stemmen hat, wenn ein solches Projekt auf den Weg gebracht
werden soll.

({0})

Der Erfolg gibt uns recht. Wir haben bei diesem
Hilfetelefon darauf geachtet, dass es ein Angebot auch
für Migrantinnen ist. Gerade Frauen, die sich in
Deutschland noch nicht so gut auskennen, die sprachliche Defizite haben und die Schwierigkeiten haben, um
Hilfe nachzufragen, haben hier eine relativ einfache
Möglichkeit, unbürokratisch konkrete Hilfe vor Ort zu
finden, indem sie ihre Probleme in ihrer Sprache am
Telefon benennen können. Das Hilfetelefon wird schon
jetzt gut angenommen. In Zukunft wird es für die Arbeit
gegen strukturelle Gewalt in der Familie große Bedeutung haben.

Darüber hinaus sind noch andere Tatbestände zu nennen, die ausdrücklich unter Strafe gestellt werden, zum
Beispiel die Zwangsheirat und die Genitalverstümmelung.

({1})

Dadurch wird klar: Gewalt, in welcher Form auch immer, wird in Deutschland nicht akzeptiert. Wenn Gewalt
ausgeübt wird, dann wird dies strafrechtlich verfolgt.

Ich komme nun auf die sehr spezielle Frage der vertraulichen Geburt zu sprechen, über die in der letzten
Woche hier im Bundestag aufgrund geschäftsordnungstechnischer Mätzchen der Opposition leider nicht debattiert werden konnte.

({2})

Wir haben die gesetzlichen Grundlagen für die vertrauliche Geburt geschaffen. Wir bringen damit deutlich
zum Ausdruck: Wenn schwangere Frauen in großer Not
sind, eventuell unter familiärem Druck stehen, keine
Aufenthaltsgenehmigung haben und einfach nicht wissen, wie sie sich verhalten sollen, dann stehen ihnen
Angebote zur Verfügung, damit sie ihr Kind in einem geschützten Raum zur Welt bringen können. Dadurch ist
auch der Schutz des Kindes gewährleistet; denn gerade
unter der Überschrift „Opfer häuslicher Gewalt“ ist es
wichtig, festzuhalten, dass es eben nicht nur um die
Frauen geht, sondern auch um die Kinder, die ebenso
Opfer und ebenso hilflos wie ihre Mütter sind.

Es ist mir wichtig, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die Thematik der vertraulichen Geburt vielleicht nicht sehr viele Frauen betrifft, aber sie betrifft
Frauen in besonders großer Not. Für sie haben wir, die
Bundesregierung und die Regierungskoalition, nun ein
Angebot geschaffen, das sich sehen lassen kann.

({3})

Wir müssen uns weiterhin mit dem Thema häusliche
Gewalt beschäftigen. Leider sind wir noch lange nicht
am Ende. Dass sich dieses Problem nie ganz lösen lässt,
das sei dahingestellt. Wir haben das Unsere getan. Ich
wünsche mir, dass der nächste Bundestag an diesem
Thema weiterarbeiten wird.

Danke schön.

({4})