Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13552 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Tagesordnungspunkt 5 b. Wir kommen zur Beschluss-
empfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung zu dem Antrag der Fraktion der SPD
sowie des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel
„Programm ‚Soziale Stadt‘ zukunftsfähig weiterentwi-
ckeln - Städtebauförderung sichern“. Der Ausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/12453, den Antrag der Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung an-
genommen. Zugestimmt haben CDU/CSU und FDP, da-
gegen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linke.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf Drucksache 17/13776. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion der SPD auf Druck-
sache 17/12485 mit dem Titel „Bezahlbares Wohnen in
der sozialen Stadt“. Wir stimmen nun über Buchstabe a
der Beschlussempfehlung auf Verlangen der Fraktion
der SPD namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. - Sind
alle Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall.
Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgeben konnte? - Das ist nicht der
Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Da wir jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzu-
führen haben, bitte ich Sie sehr, sich in die Reihen zu be-
geben, damit die Übersichtlichkeit gewahrt bleibt.

Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau und Stadtent-
wicklung auf Drucksache 17/13776 fort.

Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Druck-
sache 17/12481 mit dem Titel „Wohnungsnot bekämp-
fen - Sozialen Wohnungsbau neu starten und zum Kern
einer gemeinnützigen Wohnungswirtschaft entwickeln“.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist angenommen bei Zustimmung durch die Koalitions-
fraktionen und die SPD. Die Linke war dagegen, Bünd-
nis 90/Die Grünen haben sich enthalten.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/11696 mit dem
Titel „Wohn- und Mietensituation von Studierenden ver-
bessern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist angenommen mit dem gleichen Stim-
menverhältnis wie bei der letzten Abstimmung.

1) Ergebnis Seite 30737 D
Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 54 a bis 54 f
sowie Zusatzpunkte 2 a bis 2 l auf:

54 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Bundeszentralregistergesetzes und anderer
registerrechtlicher Vorschriften zum Zweck der
Zulassung der elektronischen Antragstellung
bei Erteilung einer Registerauskunft
- Drucksache 17/13616 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs
- Drucksache 17/13617 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
- Drucksache 17/13662 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
- Drucksache 17/13665 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3})
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/
CSU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Europawahlgesetzes
- Drucksache 17/13705 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Tobias Lindner, Oliver Krischer, Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nachhaltige und gerechte Rohstoffpolitik Innovationsstrategie für die Wirtschaft
- Drucksache 17/13568 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
ZP 2 a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über
den Waffenhandel

- Drucksache 17/13708 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Daniela Wagner, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Weiterentwicklung der Stadtumbauprogramme
Ost und West im Rahmen der Städtebauförderung

- Drucksache 17/12508 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Innenausschuss 
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Dr. Valerie Wilms, Ute Koczy, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Für universelle Nachhaltigkeitsziele - Entwicklungs- und Umweltagenda zusammenführen

- Drucksache 17/13727 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Bärbel Kofler, Dr. h. c. Gernot Erler, Ulla
Burchardt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Für eine nachhaltige Entwicklungsagenda ab
2015 - Millenniumsentwicklungsziele und
Nachhaltigkeitsziele gemeinsam gestalten

- Drucksache 17/13762 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({9})
Auswärtiger Ausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union 
Haushaltsausschuss
e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung,
Forschung und Technikfolgenabschätzung ({10}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({11})

Konzepte der Elektromobilität und deren Bedeutung für Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt

- Drucksache 17/13625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({12})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

f) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({13}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({14})

Ökologischer Landbau und Bioenergieerzeugung - Zielkonflikte und Lösungsansätze

- Drucksache 17/13626 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

g) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({16}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({17})

Zukunft der Automobilindustrie

- Drucksache 17/13672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

h) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({19}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({20})

Die Versorgung der deutschen Wirtschaft mit
Roh- und Werkstoffen für Hochtechnologien Präzisierung und Weiterentwicklung der deutschen Rohstoffstrategie

- Drucksache 17/13673 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
i) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit
2008 und 2009

- Drucksache 17/1350 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({22})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

j) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2009 und 2010 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 23. Tätigkeitsbericht - Drucksache 17/5200 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({23})
Petitionsausschuss 
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

k) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht zur Informationsfreiheit für
die Jahre 2010 und 2011

- Drucksache 17/9100 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({24})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien
l) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

Tätigkeitsbericht 2011 und 2012 des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

- 24. Tätigkeitsbericht - Drucksache 17/13000 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({25})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Sportausschuss 
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für Kultur und Medien

Hier geht es um Überweisungen im vereinfachten
Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Sie sind damit einverstanden. Dann geschieht das so.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 55 a bis o auf. Hier
handelt es sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 55 a:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Öko-Landbaugesetzes

- Drucksache 17/12855 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({26})

- Drucksache 17/13736 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Cornelia Behm

Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13736, den Gesetzentwurf des
Bundesrates auf Drucksache 17/12855 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer möchte dem Gesetzentwurf
zustimmen? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die
Oppositionsfraktionen haben sich enthalten.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer zustimmen will, möge
sich bitte erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dies ist in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie vorher angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 b:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({27}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({28}), Volker Beck
({29}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Anwendung der Administrativhaft und
willkürliche Festnahmen durch israelische
und palästinensische Sicherheitskräfte verurteilen

- Drucksachen 17/11166, 17/11742 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Kerstin Müller ({30})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11742, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11166 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen durch die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 55 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({31}) zu dem Antrag der Abgeordneten Tom
Koenigs, Kerstin Müller ({32}), Volker Beck
({33}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Gaza-Blockade beenden

- Drucksachen 17/11167, 17/11743 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Hörster
Günter Gloser
Dr. Rainer Stinner
Wolfgang Gehrcke
Kerstin Müller ({34})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11743, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11167 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen; die Koalition war dafür, die
Opposition dagegen.

Tagesordnungspunkt 55 d:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({35}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Annette Groth, Katrin Werner,
Wolfgang Gehrcke, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

Freiheit für Mumia Abu-Jamal

- Drucksachen 17/8916, 17/12923 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Frieser
Angelika Graf ({36})
Marina Schuster
Annette Groth
Volker Beck ({37})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12923, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/8916 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP
und SPD. Bündnis 90/Die Grünen haben sich enthalten,
die Linke hat dagegen gestimmt.

Tagesordnungspunkt 55 e:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({38}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Friedrich
Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Tiergerechte Legehennenhaltung stärken

- Drucksachen 17/12842, 17/13285 Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Stier
Heinz Paula
Dr. Christel Happach-Kasan
Alexander Süßmair
Friedrich Ostendorff

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13285, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12842 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen und Gegenstimmen durch die Oppositionsfraktionen.

Tagesordnungspunkt 55 f:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({39}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Ralph Lenkert, Karin
Binder, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Ressourcenschutz durch Vorgabe einer Mindestnutzungsdauer für technische Produkte

- Drucksachen 17/13096, 17/13696 Berichterstattung:
Abgeordnete Michael Brand
Gerd Bollmann



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Horst Meierhofer
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13696, den Antrag der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 17/13096 abzulehnen. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Enthaltung von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen und gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke wurde die Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 g:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({40})

Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages

hier: Elektronische Verteilung von Bundestagsdrucksachen ({41})

- Drucksache 17/13654 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Kaster
Sonja Steffen
Gisela Piltz
Alexander Ulrich
Volker Beck ({42})

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 55 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({43})

Sammelübersicht 590 zu Petitionen

- Drucksache 17/13501 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({44})

Sammelübersicht 591 zu Petitionen
- Drucksache 17/13502 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({45})

Sammelübersicht 592 zu Petitionen

- Drucksache 17/13503 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen war
die Fraktion Die Linke, alle übrigen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 55 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({46})

Sammelübersicht 593 zu Petitionen

- Drucksache 17/13504 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht ist angenommen bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke; alle anderen waren dafür.

Tagesordnungspunkt 55 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({47})

Sammelübersicht 594 zu Petitionen

- Drucksache 17/13505 Wer stimmt dafür? - Dagegen? - Enthaltungen? - Die
Sammelübersicht ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke und Zustimmung aller anderen angenommen.

Tagesordnungspunkt 55 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({48})

Sammelübersicht 595 zu Petitionen

- Drucksache 17/13506 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht angenommen
bei Zustimmung durch CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen. Linke und SPD waren dagegen, enthalten hat sich niemand.

Tagesordnungspunkt 55 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({49})

Sammelübersicht 596 zu Petitionen

- Drucksache 17/13507 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist angenommen bei
Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Dagegen
waren SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Fraktion
Die Linke hat sich enthalten.

Tagesordnungspunkt 55 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({50})

Sammelübersicht 597 zu Petitionen

- Drucksache 17/13508 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist bei Zustimmung
durch die Koalitionsfraktionen angenommen. Die Oppositionsfraktionen waren dagegen.




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Wir kommen jetzt zu den Zusatzpunkten 3 bis 6. Ich
rufe zunächst Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({51}) zu dem Achten Gesetz zur
Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ({52})

- Drucksachen 17/9852, 17/11053, 17/11636,
17/13720 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zu Erklärungen gewünscht? - Das ist ebenso nicht der Fall. Wir kommen
zur Abstimmung.

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Das gilt auch für die noch folgenden drei
Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/13720? - Die
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die
Linke gestimmt, alle anderen waren dafür.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({53}) zu dem Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Förderung der
privaten Altersvorsorge ({54})

- Drucksachen 17/10818, 17/12219, 17/12220,
17/12628, 17/13721 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gibt es Erklärungen? - Das ist
auch nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/13721? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen. Dagegen hat die Fraktion Die Linke gestimmt, alle anderen waren dafür.
Zusatzpunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({55}) zu dem Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur
Änderung steuerlicher Vorschriften ({56})

- Drucksachen 17/12375, 17/12532, 17/12533,
17/12925, 17/13722 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gibt es Erklärungen? - Das ist
ebenso nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/13722? - Wer
stimmt dagegen? - Das ist einstimmig, Enthaltungen
gibt es keine.

Zusatzpunkt 6:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({57}) zu dem Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes

- Drucksachen 17/10422, 17/12722, 17/13388,
17/13723 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Gibt es Erklärungen? - Das ist
ebenso nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/13723? - Wer
stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Das war einstimmig.

Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung bekannt. Es ging um das Thema „Bezahlbares
Wohnen in der sozialen Stadt“ sowie die Drucksachen
17/12485 und 17/13776. Es wurden 567 Stimmen abgegeben, davon haben 306 Abgeordnete mit Ja gestimmt,
mit Nein haben 198 gestimmt, enthalten haben sich
63 Abgeordnete. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 567;
davon

ja: 306
nein: 198
enthalten: 63
Ja

CDU/CSU

Ilse Aigner
Peter Altmaier
Dorothee Bär
Thomas Bareiß
Günter Baumann
Ernst-Reinhard Beck
({58})

Manfred Behrens ({59})
Veronika Bellmann
Dr. Christoph Bergner
Peter Beyer
Steffen Bilger
Clemens Binninger
Peter Bleser
Dr. Maria Böhmer
Wolfgang Bosbach
Klaus Brähmig
Michael Brand
Dr. Reinhard Brandl
Helmut Brandt
Dr. Ralf Brauksiepe
Dr. Helge Braun
Heike Brehmer
Ralph Brinkhaus
Cajus Caesar



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Gitta Connemann
Alexander Dobrindt
Thomas Dörflinger
Marie-Luise Dött
Dr. Thomas Feist
Enak Ferlemann
Ingrid Fischbach
Hartwig Fischer ({60})
Dirk Fischer ({61})
Axel E. Fischer ({62})
Klaus-Peter Flosbach
Herbert Frankenhauser
Dr. Hans-Peter Friedrich

({63})
Michael Frieser
Erich G. Fritz
Dr. Michael Fuchs
Hans-Joachim Fuchtel
Alexander Funk
Ingo Gädechens
Dr. Thomas Gebhart
Norbert Geis
Alois Gerig
Eberhard Gienger
Michael Glos
Josef Göppel
Dr. Wolfgang Götzer
Reinhard Grindel
Michael Grosse-Brömer
Markus Grübel
Manfred Grund
Monika Grütters
Olav Gutting
Florian Hahn
Dr. Stephan Harbarth
Jürgen Hardt
Gerda Hasselfeldt
Helmut Heiderich
Mechthild Heil
Rudolf Henke
Ansgar Heveling
Ernst Hinsken
Christian Hirte
Robert Hochbaum
Franz-Josef Holzenkamp
Anette Hübinger
Hubert Hüppe
Dieter Jasper
Dr. Franz Josef Jung
Andreas Jung ({64})
Dr. Egon Jüttner
Hans-Werner Kammer
Alois Karl
Bernhard Kaster
Volker Kauder
Dr. Stefan Kaufmann
Roderich Kiesewetter
Eckart von Klaeden
Ewa Klamt
Volkmar Klein
Jürgen Klimke
Axel Knoerig
Jens Koeppen
Manfred Kolbe
Dr. Rolf Koschorrek
Hartmut Koschyk
Thomas Kossendey
Michael Kretschmer
Gunther Krichbaum
Rüdiger Kruse
Bettina Kudla
Dr. Hermann Kues
Günter Lach
Dr. Karl A. Lamers

({65})
Andreas G. Lämmel
Katharina Landgraf
Ulrich Lange
Dr. Max Lehmer
Paul Lehrieder
Dr. Ursula von der Leyen
Matthias Lietz
Dr. Carsten Linnemann
Patricia Lips
Dr. Jan-Marco Luczak
Daniela Ludwig
Dr. Michael Luther
Karin Maag
Dr. Thomas de Maizière
Hans-Georg von der Marwitz
Andreas Mattfeldt
Stephan Mayer ({66})
Dr. Michael Meister
Dr. Angela Merkel
Maria Michalk
Dr. Mathias Middelberg
Philipp Mißfelder
Dietrich Monstadt
Marlene Mortler
Dr. Gerd Müller
Stefan Müller ({67})
Dr. Philipp Murmann
Bernd Neumann ({68})
Michaela Noll
Franz Obermeier
Henning Otte
Rita Pawelski
Dr. Joachim Pfeiffer
Sibylle Pfeiffer
Beatrix Philipp
Ronald Pofalla
Christoph Poland
Ruprecht Polenz
Thomas Rachel
Eckhardt Rehberg
Katherina Reiche ({69})
Lothar Riebsamen
Josef Rief
Klaus Riegert
Dr. Heinz Riesenhuber
Johannes Röring
Dr. Christian Ruck
Erwin Rüddel
Albert Rupprecht ({70})
Anita Schäfer ({71})
Dr. Annette Schavan
Karl Schiewerling
Norbert Schindler
Tankred Schipanski
Georg Schirmbeck
Christian Schmidt ({72})
Patrick Schnieder
Dr. Andreas Schockenhoff
Nadine Schön ({73})
Bernhard Schulte-Drüggelte
Uwe Schummer
Armin Schuster ({74})
Detlef Seif
Johannes Selle
Reinhold Sendker
Dr. Patrick Sensburg
Bernd Siebert
Thomas Silberhorn
Jens Spahn
Carola Stauche
Dr. Frank Steffel
Erika Steinbach
Christian Freiherr von Stetten
Dieter Stier
Stephan Stracke
Karin Strenz
Thomas Strobl ({75})
Lena Strothmann
Michael Stübgen
Dr. Peter Tauber
Dr. Hans-Peter Uhl
Volkmar Vogel ({76})
Andrea Astrid Voßhoff
Dr. Johann Wadephul
Marco Wanderwitz
Kai Wegner
Marcus Weinberg ({77})
Peter Weiß ({78})
Sabine Weiss ({79})
Ingo Wellenreuther
Karl-Georg Wellmann
Peter Wichtel
Annette Widmann-Mauz
Klaus-Peter Willsch
Elisabeth WinkelmeierBecker
Dagmar G. Wöhrl
Wolfgang Zöller
Willi Zylajew

FDP

Jens Ackermann
Christine AschenbergDugnus
Daniel Bahr ({80})
Sebastian Blumenthal
Claudia Bögel
Klaus Breil
Rainer Brüderle
Ernst Burgbacher
Marco Buschmann
Sylvia Canel
Helga Daub
Reiner Deutschmann
Bijan Djir-Sarai
Gerhard Drexler
Mechthild Dyckmans
Hans-Werner Ehrenberg
Rainer Erdel
Jörg van Essen
Otto Fricke
Dr. Edmund Peter Geisen
Hans-Michael Goldmann
Heinz Golombeck
Miriam Gruß
Joachim Günther ({81})
Dr. Christel Happach-Kasan
Heinz-Peter Haustein
Manuel Höferlin
Elke Hoff
Birgit Homburger
Heiner Kamp
Dr. Lutz Knopek
Dr. Heinrich L. Kolb
Gudrun Kopp
Dr. h.c. Jürgen Koppelin
Holger Krestel
Patrick Kurth ({82})
Heinz Lanfermann
Sibylle Laurischk
Harald Leibrecht
Lars Lindemann
Dr. Martin Lindner ({83})
Michael Link ({84})
Dr. Erwin Lotter
Oliver Luksic
Horst Meierhofer
Patrick Meinhardt
Gabriele Molitor
Jan Mücke
Petra Müller ({85})
Burkhardt Müller-Sönksen
Dr. Martin Neumann

({86})
Dirk Niebel
Hans-Joachim Otto

({87})
Cornelia Pieper
Gisela Piltz
Jörg von Polheim
Dr. Christiane RatjenDamerau
Hagen Reinhold




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dr. Stefan Ruppert
Björn Sänger
Frank Schäffler
Christoph Schnurr
Jimmy Schulz
Marina Schuster
Dr. Erik Schweickert
Dr. Hermann Otto Solms
Joachim Spatz
Torsten Staffeldt
Dr. Rainer Stinner
Manfred Todtenhausen
Dr. Florian Toncar
Serkan Tören
Johannes Vogel

({88})
Dr. Daniel Volk
Dr. Claudia Winterstein
Dr. Volker Wissing
Hartfrid Wolff ({89})

Nein

SPD

Ingrid Arndt-Brauer
Rainer Arnold
Heinz-Joachim Barchmann
Doris Barnett
Dr. Hans-Peter Bartels
Klaus Barthel
Bärbel Bas
Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Dirk Becker
Uwe Beckmeyer
Lothar Binding ({90})
Gerd Bollmann
Klaus Brandner
Willi Brase
Bernhard Brinkmann

({91})
Marco Bülow
Martin Burkert
Petra Crone
Dr. Peter Danckert
Martin Dörmann
Elvira Drobinski-Weiß
Sebastian Edathy
Ingo Egloff
Siegmund Ehrmann
Dr. h.c. Gernot Erler
Petra Ernstberger
Karin Evers-Meyer
Elke Ferner
Gabriele Fograscher
Dr. Edgar Franke
Dagmar Freitag
Michael Gerdes
Martin Gerster
Iris Gleicke
Günter Gloser
Ulrike Gottschalck
Angelika Graf ({92})
Kerstin Griese
Gabriele Groneberg
Wolfgang Gunkel
Bettina Hagedorn
Klaus Hagemann
Michael Hartmann

({93})
Hubertus Heil ({94})
Wolfgang Hellmich
Rolf Hempelmann
Dr. Barbara Hendricks
Gustav Herzog
Gabriele Hiller-Ohm
Petra Hinz ({95})
Christel Humme
Josip Juratovic
Oliver Kaczmarek
Dr. h.c. Susanne Kastner
Ulrich Kelber
Lars Klingbeil
Hans-Ulrich Klose
Astrid Klug
Dr. Bärbel Kofler
Daniela Kolbe ({96})
Fritz Rudolf Körper
Anette Kramme
Angelika Krüger-Leißner
Christine Lambrecht
Christian Lange ({97})
Dr. Karl Lauterbach
Gabriele Lösekrug-Möller
Caren Marks
Katja Mast
Hilde Mattheis
Petra Merkel ({98})
Ullrich Meßmer
Dr. Matthias Miersch
Franz Müntefering
Dr. Rolf Mützenich
Andrea Nahles
Manfred Nink
Holger Ortel
Aydan Özoğuz
Heinz Paula
Johannes Pflug
Joachim Poß
Dr. Wilhelm Priesmeier
Dr. Sascha Raabe
Mechthild Rawert
Stefan Rebmann
Gerold Reichenbach
Dr. Carola Reimann
Sönke Rix
René Röspel
Dr. Ernst Dieter Rossmann
Karin Roth ({99})
Michael Roth ({100})
Marlene Rupprecht

({101})
Axel Schäfer ({102})
Marianne Schieder
({103})

Werner Schieder ({104})
Ulla Schmidt ({105})
Silvia Schmidt ({106})
Carsten Schneider ({107})
Swen Schulz ({108})
Ewald Schurer
Rolf Schwanitz
Stefan Schwartze
Rita Schwarzelühr-Sutter
Sonja Steffen
Peer Steinbrück
Christoph Strässer
Kerstin Tack
Dr. h.c. Wolfgang Thierse
Franz Thönnes
Wolfgang Tiefensee
Rüdiger Veit
Dr. Marlies Volkmer
Andrea Wicklein
Heidemarie Wieczorek-Zeul
Dr. Dieter Wiefelspütz
Waltraud Wolff

({109})
Uta Zapf
Dagmar Ziegler
Manfred Zöllmer
Brigitte Zypries

BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Kerstin Andreae
Marieluise Beck ({110})
Volker Beck ({111})
Cornelia Behm
Agnes Brugger
Viola von Cramon-Taubadel
Ekin Deligöz
Katja Dörner
Harald Ebner
Hans-Josef Fell
Kai Gehring
Britta Haßelmann
Bettina Herlitzius
Priska Hinz ({112})
Dr. Anton Hofreiter
Bärbel Höhn
Ingrid Hönlinger
Uwe Kekeritz
Katja Keul
Susanne Kieckbusch
Memet Kilic
Sven-Christian Kindler
Maria Klein-Schmeink
Ute Koczy
Tom Koenigs
Oliver Krischer
Agnes Krumwiede
Markus Kurth
Dr. Tobias Lindner
Nicole Maisch
Kerstin Müller ({113})
Beate Müller-Gemmeke
Dr. Konstantin von Notz
Omid Nouripour
Friedrich Ostendorff
Lisa Paus
Brigitte Pothmer
Tabea Rößner
Claudia Roth ({114})
Manuel Sarrazin
Elisabeth Scharfenberg
Dr. Gerhard Schick
Dr. Frithjof Schmidt
Ulrich Schneider
Dorothea Steiner
Dr. Wolfgang StrengmannKuhn
Hans-Christian Ströbele
Dr. Harald Terpe
Markus Tressel
Daniela Wagner
Beate Walter-Rosenheimer
Arfst Wagner ({115})
Dr. Valerie Wilms
Josef Philip Winkler

Enthalten

DIE LINKE

Jan van Aken
Agnes Alpers
Dr. Dietmar Bartsch
Karin Binder
Heidrun Bluhm
Eva Bulling-Schröter
Dr. Martina Bunge
Roland Claus
Sevim Dağdelen
Dr. Diether Dehm
Heidrun Dittrich
Werner Dreibus
Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Wolfgang Gehrcke
Diana Golze
Annette Groth
Heike Hänsel
Inge Höger
Dr. Barbara Höll
Andrej Hunko
Ulla Jelpke
Dr. Lukrezia Jochimsen
Katja Kipping
Jutta Krellmann
Caren Lay
Michael Leutert
Ulla Lötzer
Dr. Gesine Lötzsch
Thomas Lutze



Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Ulrich Maurer
Niema Movassat
Thomas Nord
Jens Petermann
Richard Pitterle
Yvonne Ploetz
Ingrid Remmers
Michael Schlecht
Dr. Ilja Seifert
Kathrin Senger-Schäfer
Raju Sharma
Dr. Petra Sitte
Kersten Steinke
Sabine Stüber
Alexander Süßmair
Dr. Kirsten Tackmann
Frank Tempel
Dr. Axel Troost
Alexander Ulrich
Johanna Voß
Sahra Wagenknecht
Halina Wawzyniak
Jörn Wunderlich

fraktionsloser
Abgeordneter

Wolfgang Nešković
Jetzt rufe ich Zusatzpunkt 7 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gesamtvolumen der Wahlversprechen von
Bundeskanzlerin Dr. Merkel - Auswirkungen
auf die Steuer- und Haushaltspolitik des Bundes

Ich gebe für die SPD-Fraktion dem Kollegen
Dr. Frank-Walter Steinmeier das Wort.

({116})