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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ihre Frage ist damit beantwortet.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, bei der Bundesanstalt für Arbeit darauf hinzuwirken, daß der Besuch von höheren Wirtschaftsfachschulen in ihr Förderungsprogramm aufgenommen wird?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege Müller, der Besuch von höheren Wirtschaftsfachschulen wird zur Zeit aus Landesmitteln nach den einschlägigen Landesvorschriften gefördert. Eine Einbeziehung dieser Schulen in das individuelle Förderungsprogramm der Bundesanstalt für Arbeit käme daher nur im Bereich der Fortbildungsförderung in Betracht. Sie setzt, wie Sie ja aus Ihrer Arbeit in der Bundesanstalt wissen, nach § 41 des Arbeitsförderungsgesetzes zweierlei voraus. Erstens, die Maßnahmen müssen das Ziel haben, berufliche Kenntnisse und Fertigkeiten festzustellen, zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder einen beruflichen Aufstieg zu ermöglichen und eine abgeschlossene Berufsausbildung oder eine angemessene Berufserfahrung voraussetzen. Die Berufsausbildung wird hiernach also nicht gefördert. Zweitens, die Fortbildungsmaßnahmen sollen in der Regel nicht länger als zwei Jahre dauern. Diese zeitliche Begrenzung gilt nicht für Maßnahmen mit berufsbegleitendem Unterricht.
Inwieweit die höheren Wirtschaftsfachschulen diese Voraussetzungen erfüllen, muß noch geprüft werden.
Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich deswegen bereits mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Eine abschließende Klärung ist jedoch erst zu erwarten, wenn die Bundesanstalt die nach § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes notwendige Anordnung über Voraussetzung, Art und Umfang der Förderung erlassen hat. Mit dem Inkrafttreten der Anordnung ist in Kürze zu rechnen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Müller.
müller (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß es ein Unterschied ist, ob jemand die höhere Wirtschaftsfachschule als Endpunkt einer schulischen Entwicklung besucht oder ob er die höhere Wirtschaftsfachschule besucht, nachdem er schon die entsprechenden Jahre im Beruf gewesen ist und das als berufliche Fortbildungsmaßnahme ansieht?
Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Das ist sicher ein wichtiger Gesichtspunkt, der in die Prüfung der von Ihnen aufgeworfenen Frage mit einbezogen werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Danke schön.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung. Als erste Frage käme die Frage 41 des Kollegen Dr. Müller ({0}).
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident, darf ich fragen, ob die Frage des Kollegen Leicht, die bei unserem Geschäftsbereich aufgerufen werden sollte, nicht zuerst aufgerufen wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Entschuldigen Sie, ich habe mich nach dem hier vorliegenden Fahrplan gerichtet, und danach ist jetzt die Frage 41 des Kollegen Dr. Müller ({0}) dran. Die Frage des Kollegen Leicht steht bei mir auf Seite 11 unten. Aber wir können uns, Herr Kollege Leicht, dahin verständigen, daß Sie in jedem Falle noch drankommen. Nach der Bezifferung müßte jene Frage ja wohl vorgehen. Ich rufe jetzt also die Frage des Kollegen Dr. Müller ({1}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die Finanzierung des Neubaus von Studentenheimen nach dem gleichen Schlüssel wie die Beteiligung an Hochschulneubauten ({2}) in Zukunft vorzunehmen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, entsprechend den Richtlinien des Bundesjugendplanes haben sich die Träger bei einer Förderung von Studentenwohnheimen aus diesem Fonds an den Gesamtkosten für Bau und Einrichtung mit 20 % Eigenmitteln zu beteiligen, wovon die Hälfte Kapitaldienst erfordern darf. Nach der bisherigen Praxis werden vom Bund weitere 40 % und vom Land die restlichen 40 % bereitgestellt, so daß ähnlich wie bei Hochschulneubauten Bund und Land in gleicher Höhe an der Förderung beteiligt sind. Die Bundesmittel werden in der Regel in der Höhe von 331/3 % aus dem Bundesjugendplan vom Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit und in Höhe von 62/3 % aus Mitteln des sozialen Wohnungsbaus vom Bundesministerium für Wohnungswesen und Städtebau zur Verfügung gestellt. Dieses Verfahren hat sich bewährt. Es soll daher auch künftig beibehalten werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Dr. Müller.
müller (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zustimmen, wenn ich behaupte, daß sich dieses Verfahren vor allem in den großen Ballungszentren mit steigenden Grundstückspreisen nicht mehr bewährt, sondern daß es leider so ist, daß die 20 % Eigenbeteiligung heute nur noch sehr schwer aufgebracht werden können, so daß in diesem Konvoisystem der schwächste Partner leider die Geschwindigkeit bestimmt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, die Aufbringung der Eigenmittel ist sicher schwierig. Das kann nicht bestritten werden. Andererseits liegen eine Fülle von Anträgen für Studentenwohnheimbauten vor. Das besagt praktisch, daß die Eigenmittel vorhanden sind. Diese Vorhaben können dann gefördert werden, wenn der Bundesetat und die Länderetats genügend Mittel enthalten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage.
müller (NA), 1970-01-15:
Ist die Bundesregierung 'bereit, diese ganze Angelegenheit nochmals intensiv zu prüfen und für die Zukunft vielleicht ein anderes System zu erwägen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung steht sowieso vor der Frage der Prüfung im Zusammenhang mit der Beschaffung von Mitteln für den Studentenwohnheimbau. Deshalb kann ich Ihre Frage mit Ja beantworten.
ernesti (NA), 1970-01-30:
Gegenwärtig, Herr Staatssekretär, liegen Ihnen noch keine Nachrichten vor, daß solche Flüge in das Innere des Landes vorgesehen sind?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Dr. SchmittVockenhausen auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Deutschen Ärztekammer, Schwierigkeiten in der ärztlichen Notversorgung an Festtagen - wie sie sich an den Weihnachtstagen 1969 in zahlreichen Fällen ergeben haben - wirksamer zu begegnen?
Die Frage soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage des Abgeordneten Leicht auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, für die Pflegeberufe zahlreicheren Nachwuchs zu gewinnen als bisher?
Herr Staatssekretär, zur Beantwortung.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Leicht, zu einer ähnlichen mündlichen Anfrage des Herrn Abgeordneten Burger habe ich am 26. November 1969 eine schriftliche Antwort gegeben; ich darf aus dieser Antwort auszugsweise zitieren:
Der akute Fehlbedarf kann nur durch gemeinsame Bemühungen aller beteiligten Stellen in ihren jeweiligen Bereichen behoben werden. Deswegen steht die Bundesregierung seit längerem in Gesprächen mit den obersten Gesundheits- und Arbeitsbehörden der Länder, den Gewerkschaften sowie den Krankenhaus- und Schwesternverbänden.
Eine weitere Anhebung des Ansehens der Krankenpflegeberufe in der Öffentlichkeit und damit einen stärkeren Zugang zu diesen Berufen erwarte auch ich von einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen im weitesten Sinne. Dazu gehört vor allem die Einführung einer Arbeits892 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
zeitregelung - ggf. mit Schicht- und Teilzeitarbeit -, die allen Berufsangehörigen die notwendige Freiheit gewährleistet und es auch Frauen mit Familienpflichten ermöglicht, in der Krankenpflege tätig zu sein. ... Durch stärkere Differenzierung der pflegerischen Tätigkeiten könnte den Aufstiegserwartungen besser entsprochen werden. Bei der Tarifgestaltung sollten z. B. langjährige Bewährung, erhöhte Verantwortung, Zusatzausbildung u. ä. vermehrt Berücksichtigung finden.
Wenn diese Überlegungen verwirklicht werden, würden die Krankenpflegeberufe auch für männliche Bewerber attraktiver.
... Im Rahmen notwendiger Umschulungen ist die Bundesanstalt für Arbeit bemüht, vor allem auch männliche Arbeitnehmer für eine Umschulung in Krankenpflegeberufe zu gewinnen.
Die von mir angeführten Gespräche der Bundesregierung mit allen an der Beseitigung dieser Situation beteiligten Stellen haben auch die übrigen Pflegeberufe, die Krankenpflegehilfe, die Altenpflege und die Hauspflege betroffen, so daß meine Ausführungen für diese Berufe in gleicher Weise gelten.
leicht (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie teilen also meine Meinung, daß alle Maßnahmen sehr schnell zu geschehen haben, weil sich der Bereich der Pflegetätigkeiten eher ausweitet als verkleinert?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege Leicht, es ist unser Anliegen, überall dort, wo es geht, schnell zu einer Verbesserung der Lage zu kommen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Meine Damen und Herren, im Hinblick auf die zahlreichen noch nicht beantworteten Fragen lasse ich hierzu keine weitere Zusatzfrage mehr zu, nachdem der Fragesteller keine zu stellen wünscht. Die Frage 43 der Abgeordneten Frau Herklotz ist zurückgezogen.
Ist der Kollege Dr. Schulz ({0}) im Saal? - Das ist nicht der Fall. Dann wird die Frage 44 schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 45 des Kollegen Köster auf:
Welche konkreten Maßnahmen wurden bisher von der Bundesregierung zur Verwirklichung des Europäischen Jugendwerks eingeleitet?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Köster, die Bundesregierung hat mit den Regierungen von Frankreich und Großbritannien Ende des vergangenen Jahres und zu Beginn des neuen Jahres gesonderte Besprechungen über die Verwirklichung eines Europäischen Jugendwerks geführt. Ferner hat sie ihre Vorstellungen zu einem Europäischen Jugendwerk konkretisiert und zu einem umfassenden Vorschlag in einem Arbeitspapier zusammengefaßt. Am 8. und 9. Januar dieses Jahres befaßte sich in Bonn unter meinem Vorsitz im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit der Arbeitsausschuß des Europarates, bestehend aus Regierungsvertretern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Kulturkonvention, mit diesem Arbeitspapier. Die Delegierten von 14 Staaten berieten diese Vorschläge der Bundesregierung und kamen überein, ihren Regierungen das Ergebnis der Arbeitstagung zu unterbreiten, das die Schaffung eines Europäischen Jugendwerks im 'Rahmen des Europarats in naher Zukunft nahelegt. Ich möchte hier auf das ausführliche Kommuniqué der Tagung vom 8. und 9. Jan. hinweisen. Es erscheint im Bulletin der Bundesregierung.
köster (NA), 1970-01-15:
Wird die Bundesregierung sicherstellen, daß auch nicht in Jugendverbänden organisierte Jugendliche voll am Europäischen Jugendwerk teilnehmen können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ja, Herr Kollege, das ist selbstverständlich. Hier geht es um die Förderung von Veranstaltungen für die Jugend, unabhängig von der Frage, ob sie Organisationen angehört oder nicht. Es geht um Veranstaltungen, auf denen Probleme der europäischen Zusammenarbeit, Probleme der Jugend in Europa usw. zur Diskussion stehen. Dafür wird es die verschiedenartigsten Träger geben. Es besteht also in jedem Falle für den einzelnen jungen Menschen, auch wenn er nicht einem Verband angehört, die Möglichkeit, an solchen Veranstaltungen teilzunehmen.
burger (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, kennt die Bundesregierung das Teilergebnis einer Umfrage des Emnid-Instituts aus dem Jahre 1966 über das Image der Krankenschwestern, wonach festgestellt wurde, daß 5 % der noch nicht Berufstätigen Krankrankenschwester werden wollen, es aber nur 1 % wirklich wird? Als einzige Begründung für diese
Haltung wird angesehen, daß man den Beruf der Krankenschwester zumeist eb en nur dann erlernen kann, wenn über die bereits abgeschlossene Schulbildung hinaus ein Jahr verstrichen ist.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Burger, die Bundesregierung kennt solche Aussagen und das dahinterstehende Problem. Sie ersehen aus dem, was ich in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt habe, daß auch bei uns das Bemühen dahin geht, die entscheidenden Kräfte dafür zu gewinnen, die Tendenz zur Herabsetzung des Mindestalters zu unterstützen, damit die Ausbildung früher begonnen werden kann. Man könnte z. B. daran denken, Teile der Ausbildung vorzuverlegen, um dem Alter gemäß schon frühzeitig sinnvolle Schritte in der Ausbildung zu machen. Uns liegt daran, einen Weg zu finden, der den Übergang von den schulischen Abschlüssen zu diesen Berufen erleichtert und der in der Zwischenzeit keinen Ausfall eintreten läßt.
köster (NA), 1970-01-15:
Ist die Bundesregierung bereit, als ersten Schritt in Richtung auf die Verwirklichung des Europäischen Jugendwerkes bilaterale Abkommen mit allen beitrittswilligen Staaten Europas abzuschließen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, dieses Thema steht schon seit langer Zeit für uns neben den Bemühungen um ein Europäisches Jugendwerk. Dies sind zwei Dinge, die nebeneinander gleichermaßen betrieben werden müssen. Ich habe hier vor einiger Zeit Gelegenheit gehabt, zu sagen, daß das Deutsch-Französische Jugendwerk in Übereinstimmung mit unserem französischen Partner seine eigene Weiterentwicklung erfahren wird, obwohl wie beide gleichermaßen daran interessiert sind, nun ein Europäisches Jugendwerk zustande zu bringen. Andere bilaterale Abkommen sind getroffen. Um weitere werden wir uns von Fall zu Fall bemühen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 46 des Kollegen Köster auf:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, die Forderung des Deutschen Bundesjugendringes nach Durchführung eines europäischen Jugendkongresses zu unterstützen?
Das Wort hat Herr Staatssekretär Westphal.


Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Die Bundesregierung hat bereits im Jahre 1969 dem deutschen Bundesjugendring eine finanzielle Unterstützung des von diesem geplanten Europäischen Jugendkongresses 1970 in Aussicht gestellt. Sie steht mit dem deutschen Bundesjugendring wegen der Höhe der Förderung und der Durchführung dieses Kongresses in Verbindung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Dann rufe ich die Frage 47 des Kollegen Jung auf:
Haben die Grippeepidemien der letzten Jahre nach Kenntnis der Bundesregierung zu einem internationalen Erfahrungsaustausch über Ursachen und Bekämpfungsmöglichkeiten auf gesundheitspolitischer und wissenschaftlicher Ebene geführt, und welches Ergebnis hatten diese Beratungen?
Bitte schön!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Jung, die Weltgesundheitsorganisation hat schon vor zwanzig Jahren begonnen, ein weltweites Netz zur Sammlung und Verbreitung von Informationen über die Grippeviren aufzubauen, das sich in jeder Hinsicht bewährt hat. Heute gibt es 85 Grippezentren in 55 Ländern der Erde, darunter auch bei uns. Dank dieses Netzes war es z. B. möglich, daß das A-2-Hongkong-Virus schon drei Wochen nach seiner ersten Isolierung der ganzen Welt für diagnostische Zwecke und zur Impfstoffproduktion zur Verfügung stand. Außer dem laufenden Informationsaustausch findet von Zeit zu Zeit eine Sichtung der 'wissenschaftlichen Ergebnisse durch Expertengruppen statt. Das war zuletzt im Oktober 1967 der Fall.
Die vielfältigen Ergebnisse im Rahmen einer Fragestunde hier darzulegen, ist kaum möglich, Herr Kollege. Sie sind auszugsweise im „Bundesgesundheitsblatt" vom 26. September 1969 veröffentlicht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege? Ich rufe die Frage 48 des Kollegen Jung auf:
Fehlen bei der Erforschung dieser weitverbreiteten Krankheit mit zahlreichen Todesfällen in vielen Ländern eventuell auch die notwendigen Institute und sonstigen wissenschaftlichen und finanziellen Voraussetzungen, oder was sonst müßte nach Ansicht der Bundesregierung eventuell vom Staat aus getan werden, um diesen in den letzten Jahren vermehrt auftretenden Epidemien erfolgreich entgegentreten zu können?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Institute und sonstige wissenschaftliche Einrichtungen sind genügend vorhanden. Geld für die wissenschaftliche Forschung hat man immer zuwenig, Herr Kollege. Für unser Land muß man hinzufügen, daß wir auch einen Engpaß an qualifizierten Virologen und medizinisch-technischen Assistenten haben. Aber auch das hängt über die Frage angemessener Besoldung letztlich mit dem Geld zusammen.
Von einem vermehrten Auftreten der Epidemien kann man im übrigen nicht sprechen. Die Grippe ist seit alters her bekannt und ist immer in Pandemien aufgetreten, die letzten 1889, 1918 bis 1920, 1957 und 1968/69. Dazwischen hat es Ausbrüche unterschiedlichen Umfangs im Abstand von zwei bis drei Jahren immer gegeben. Dagegen mag es sein, daß es durch Urbanisierung und Verkehrsverflechtung heute zu einer .etwas schnelleren Ausbreitung als früher kommt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
guttenberg (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Borm, ich möchte Sie fragen, woher Sie als Mitglied der FDP den Mut nehmen, der CDU/CSU nationalstaatliches Denken vorzuwerfen, nachdem doch niemand bestreiten kann, daß z. B. seinerzeit in der Saarfrage und in vielen, vielen Beiträgen von Mitgliedern Ihrer Partei in der Deutschlandfrage rein nationalem Denken Vorschub geleistet wurde.
jung (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer letzten Antwort schließen, daß Sie sich gewissermaßen damit abfinden, daß eben die Grippe alle zwei oder drei Jahre auftritt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege, ich glaube nicht, daß sich die ärztliche Wissenschaft damit abfinden kann, so daß auch wir als Bundesregierung nicht einfach sagen können: das passiert halt so. Uns ging es darum, Ihnen auf Ihre Frage zu antworten, wie der Sachstand in diesen Dingen ist. Man sollte die Entwicklung, die wir gerade in ,den letzten Wochen gehabt haben, nicht zum Anlaß nehmen, ohne Vergleich mit vergangenen Ereignissen Rückschlüsse auf die .Lage zu ziehen, die problematisch ,genug, aber im Vergleich nicht katastrophal war.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine weitere Zuatzfrage ides Kollegen Jung.
jung (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, darf ich also unterstellen, daß Sie künftig verstärkt Bemühungen unternehmen werden, um solchen Grippeepidemien vorbeugend zu begegnen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist genau wie Sie sehr daran interessiert und darum bemüht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Bäuerle.
bäuerle (NA), 1970-01-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht sinnvoll, wenn durch die Gesundheitsbehörden künftig allgemein gegen die Grippe ähnlich wie bei den Polio-Impfungen geimpft würde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Herr Kollege, das steht im Sachzusammenhang mit einer weiteren Frage des Kollegen Dr. Frerichs. Ich würde vorschlagen, daß ich dann auch diese Frage zur Beantwortung aufrufe. Ist Herr Dr. Frerichs im Saal? - Nicht. Dann lasse ich die Beantwortung der Zusatzfrage zu. Bitte schön!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesund894 

Parlamentarischer Staatssekretär Westphal
heit: Herr Kollege, ich möchte die Frage nicht in der Weise beantworten, daß ich jetzt bereits erkläre: Es wäre sinnvoll, alle Menschen zu impfen. Andererseits möchte ich sagen, daß es wünschenswert und notwendig ist, bestimmte Gruppen von Personen rechtzeitig zu impfen. Es geht dabei um Personenkreise, bei denen man die Gefahr vermuten muß, daß sie am ehesten Vermittler sein könnten, oder um Personenkreise, bei denen .es besonders wichtig ist, daß sie für die Arbeit, die sie für ,die Gesellschaft verrichten, nicht ausfallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Ich rufe die Frage 49 des Kollegen Burger auf:
Erwägt die Bundesregierung, eine Ausnahmemöglichkeit zu schaffen für Bewerber für den Krankenpflegeberuf, die das 16. Lebensjahr vollendet haben und die körperliche und geistige Reife besitzen, um die Ausbildung zu beginnen?
Herr Staatssekretär!
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Burger, diese Frage wurde schon anläßlich der im Jahre 1968 geführten Beratungen über ein Zweites Gesetz zur Änderung des Krankenpflegegesetzes vom 20. September 1965 geprüft, doch konnte sich der Gesetzgeber seinerzeit nicht für eine derartige Regelung entschließen. In der Zwischenzeit sind immer mehr Stimmen laut geworden, die die weitere Herabsetzung des Mindestalters auf das 16. Lebensjahr fordern.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat sich daher verpflichtet gesehen, die beiden großen Schwesternorganisationen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft um Äußerung zu diesem Problem zu bitten. Die bisher eingegangenen Stellungnahmen und Zwischenbescheide lassen aber erkennen, daß die vorgenannten Organisationen eine Herabsetzung des Mindestalters auf das vollendete 16. Lebensjahr auch in Ausnahmefällen nach wie vor ablehnen.
Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unter Mitteilung dieses vorläufigen Ergebnisses der Befragung die obersten Landesgesundheitsbehörden gebeten, ihrerseits zu dem Vorschlag, das für die Zulassung zum Besuch der Schulen für Krankenpflege und Kinderkrankenpflege sowie Krankenpflegehilfe vorgeschriebene Mindestalter vom vollendeten 17. auf das 16. Lebensjahr herabzusetzen, Stellung zu nehmen. Die Antworten der Länder liegen mir noch nicht vor. Eine Entscheidung der Bundesregierung wird nach deren Eingang erfolgen können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-01-15:
Eine Zusatzfrage.