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Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Auch das, Frau Schewe-Gerigk, ist Sache der Landesregierung. Ich kann darüber kein Urteil abgeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Hanewinckel. Bitte.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben festgestellt, daß ein Unfall erst passiert sein muß, bevor die Bundesregierung eingreifen kann. Ich möchte meine Frage an dieser Stelle wie folgt präzisieren: Gibt es denn für die Bundesregierung bei einem Gesetzgebungsverfahren, durch das vermutlich Bundesrecht gebrochen wird,
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nicht so etwas wie eine Aufsichtspflicht bei Eltern, denen man dann hinterher sagen kann: „Ihr habt die Aufsichtspflicht vernachlässigt?" Also lautet meine Frage: Muß es denn erst zu einem Unfall kommen?
Und in diesem ganz konkreten Fall: Hat die Bundesregierung nicht so etwas wie eine Aufsichtspflicht, vielleicht nicht qua Gesetz, sondern qua Moral oder Verantwortlichkeit für die Bürgerinnen und in diesem Fall auch für die Ärztinnen und Ärzte dieses Landes?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Hanewinckel, die Voraussetzung für diese Eingriffsmöglichkeiten, über die die Bundesregierung verfügt, ist hier nicht gegeben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Hüppe.
Hubert Hüppe (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ist der Bundesregierung bekannt, daß das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ausdrücklich empfiehlt, daß die Ärzte nur einen Teil ihrer gesamten ärztlichen Honorare durch die Tötung ungeborener Kinder verdienen dürfen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Kollege, ja.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Zusatzfrage der Kollegin Wolf auf.
Hanna Wolf (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, die jetzt stattfindende Diskussion und das Nichtbeantworten der Fragen veranlassen mich zu einer Frage: Gibt es ein Abkommen zwischen der Bundesregierung und der Bayerischen Staatsregierung darüber, daß die Bayerische Staatsregierung, wenn sie beim Bundesverfassungsgericht nicht Klage erhebt, dafür machen kann, was sie will, und Gesetze verschärfen kann, wie sie will?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, ich kann keinen Sachzusammenhang zur Frage 7 erkennen. Ich rufe daher die Frage 8 der Kollegin Schewe-Gerigk auf:
Welchen Stellenwert hätte bei einer solchen Regelung nach Auffassung der Bundesregierung die Gesundheit der Frau, zumal bekannt ist, daß viele Ärzte ohne Facharzttitel über umfangreiche Erfahrungen mit Schwangerschaftsabbrüchen verfügen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, die Gesundheit der Frau hat einen sehr hohen Stellenwert. Die in Frage stehende Regelung des bayerischen Entwurfs dient dem Schutz der Gesundheit der Frau. Auch wenn es so sein sollte, daß Ärzte ohne Anerkennung als Facharzt über Erfahrungen mit Schwangerschaftsabbrüchen verfügen, wäre der Umkehrschluß, daß Ärzte mit entsprechender Anerkennung nicht über die erforderlichen Qualifikationen verfügen, nicht zulässig.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, es gibt eine entsprechende Information von Pro Familia, daß die Häufigkeit von Komplikationen bei Abbrüchen in Verbindung mit der Erfahrung von Ärzten mit diesen Abbrüchen steht. Viele Gynäkologen verfügen nur über wenig Erfahrung bei Abbrüchen.
In Bayern soll jetzt darauf verzichtet werden, daß erfahrene Ärzte mit einer Zusatzausbildung Abbrüche durchführen dürfen. Sehen Sie nicht einen Zusammenhang zwischen der Gefährdung der Gesundheit der Frau und der in Bayern jetzt beabsichtigten Regelung?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Schewe-Gerigk, es wäre natürlich ein trauriges Bild, wenn wir Fachärzten Nichtqualifikation nachsagen würden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Schmidt, bitte.
Ulla Schmidt (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, gibt es einen mir noch verborgen gebliebenen Grund dafür, daß die Bundesregierung die Einschränkung der Freiheit, den qualifizierten Arzt zu wählen, inhaltlich beurteilt und in dieser Passage offensichtlich den Gesetzentwurf der bayerischen Landesregierung gelesen hat, aber zu anderen Fragen des Konterkarierens des Gesetzes des Bundes nicht inhaltlich Stellung nimmt?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Schmidt, die Frage heißt: „Welchen Stellenwert hätte bei einer solchen Regelung ... " und nicht: „Wie beurteilt die Bundesregierung . "
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Zusatzfrage von Professor Meyer auf.
Rita Grießhaber (NA), 1996-05-08:
Wenn Sie da keinen Zusammenhang sehen, möchte ich Sie fragen: Wieso steht denn dem Landesgesetzgeber eine strafrechtliche Handlungskompetenz für das zu, was wir gar nicht geregelt haben?
Jürgen Meyer (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß der Bundesgesetzgeber in § 218a Abs. 1 Nr. 2 StGB geregelt hat, daß der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird, und meinen Sie, daß wir als Bundesgesetzgeber dadurch einen kapitalen Fehler gemacht haben, daß wir diese Befugnis nicht auf Fachärzte eingeschränkt haben?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich sehe den Zusammenhang nicht, Herr Kollege.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen und rufe die Frage 9 der Abgeordneten Kerstin Müller auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Absicht der bayerischen Landesregierung, vor einem Schwangerschaftsabbruch ein zweites Beratungsgespräch durch den Arzt verpflichtend einzuführen, obgleich der Deutsche Bundestag sehr kontrovers und ausführlich über diese Frage debattiert hat und sein gesetzgeberisches Ermessen schließlich dahin gehend wahrgenommen hat, dies dem ärztlichen Standesrecht zu überlassen?
Staatssekretärin bitte Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Herr Präsident, so leid es mir tut, auch hier ist meine Antwort: In der gegenwärtigen Situation, Frau Kollegin Müller, besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Weise Einfluß zu nehmen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin Müller, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Kerstin Müller (NA), 1996-05-08:
Dennoch frage ich für den Fall, daß die bayerische Landesregierung ein Gesetz verabschiedet - zu dem Sie nicht Stellung nehmen wollen - und sie es so verabschiedet, wie das der werten Öffentlichkeit bekannt ist und auch Ihnen bekannt sein sollte: Wie beurteilen Sie die Gefahr, daß durch das geplante bayerische Schwangerenberatungsgesetz der sogenannte Abtreibungstourismus wiederauflebt, dem die Bundesregierung und dieses Parlament durch ein bundeseinheitliches Gesetz gerade begegnen wollten?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Auch dazu kann ich Ihnen keine Antwort geben, weil ich nicht auf Vermutungen antworten möchte.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Zusatzfrage der Kollegin Dr. Niehuis auf.
Edith Niehuis (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, da Sie bisher keine Veranlassung zu Reaktionen der Bundesregierung sehen, hätte ich doch die Frage: Welche Umstände und welche Ereignisse müßten eintreten, daß diese Bundesregierung meint, eine Berechtigung zum Handeln in der deutschen Politik zu haben, und reagiert?
Gertrud Dempwolf, Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und

Jugend: Ich finde, Frau Kollegin Niehuis, daß das eine sehr hypothetische Frage ist.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Hüppe auf.
Hubert Hüppe (NA), 1996-05-08:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes steht, daß sich der Arzt das Abbruchverlangen ausdrücklich darlegen lassen muß?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ja, Herr Kollege Hüppe.
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Hanna Wolf (NA), 1996-05-08:
Liebe Kollegen, ich möchte meine Frage noch loswerden. Ich möchte noch einen Versuch machen, festzustellen, ob nicht auch die Bundesregierung die Gefahr sieht, Frau Staatssekretärin, daß es in dieser Frage zukünftig keine Rechtssicherheit gleicher Qualität in der Bundesrepublik mehr gibt. Die bayerische Statistik über Schwangerschaftsabbrüche zeigt auf, daß die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche in Bayern um 30 Prozent gestiegen ist. Das heißt, es finden in Bayern jetzt nicht mehr Abbrüche statt, sondern die Frauen brauchen lediglich nicht mehr in andere Bundesländer zu fahren, weil jetzt im ganzen Bundesgebiet gleiches Recht gilt. Würden Sie mir recht geben, daß die geplanten verschärften Regelungen betreffend die Rolle des Arztes dazu führen, daß sich zwar die Statistik zugunsten der Bayerischen Staatsregierung verändert, sich die Frauen dann aber doch wieder auf die Reise in andere Bundesländer machen?
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- Doch, diese Statistik ist veröffentlicht. Es gibt 30 Prozent mehr Schwangerschaftsabbrüche.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine Sekunde!
- Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort zur Antwort.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Wolf, ich kann Ihnen dazu leider nichts sagen. Ich weiß es nicht. Eine Antwort wäre hypothetisch.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ehe ich die weiteren Fragen aufrufe, möchte ich folgendes sagen: Sie müssen zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesregierung auf die Frage „Wie reagieren Sie ...?" sagt: „Das warten wir ab. " Es hat wenig Sinn, nun immer wieder alle möglichen Sachverhalte hypothetisch einzuführen, wenn die Antwort, wie wir wissen, nun so ausfällt. Die Bundesregierung ist frei, zu antworten, wie sie es für richtig hält.
Ich rufe Frage 10 der Abgeordneten Christine Scheel auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die von der bayerischen Landesregierung geäußerte Kritik, der Bundesgesetzgeber sei bei der Regelung von Schwangerschaftsberatung und -abbrüchen „nicht allen Regelungsaufträgen des Bundesverfassungsgerichtes nachgekommen" ({0})?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Auch hier, Frau Kollegin, muß ich wieder meinem Satz antworten: In der gegenwärtigen Situation besteht weder eine Berechtigung noch eine Verpflichtung der Bundesregierung, auf die in Frage stehenden Gesetzentwürfe der Bayerischen Staatsregierung in irgendeiner Form rechtlich Einfluß zu nehmen.
Christine Scheel (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, es fällt schwer, geduldig zu bleiben. Das war jetzt ungefähr das zehnte Mal, daß Sie Ihren Standardsatz hier vorgetragen haben. Da die Bundesregierung insgesamt, was Vorstöße Bayerns betrifft, in ihrer Kritik bzw. in ihren Stellungnahmen nicht so zurückhaltend ist, möchte ich Sie schon fragen, ob Sie es sich einfach so gefallen lassen wollen, daß Ihnen von der Bayerischen Staatsregierung praktisch unterstellt wird, daß Sie als Bundesgesetzgeberin Ihre Hausaufgaben in diesem Zusammenhang nicht gemacht haben ({0})
mit der Folge, daß ein bayerisches Gesetz hinter ein Bundesgesetz zurückfällt und damit unterstellt wird: Wir in Bayern können uns das leisten, weil der Bundesgesetzgeber Lücken gelassen hat, die jetzt die Bayern schließen müssen.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Wenn ich mich recht erinnere, Frau Kollegin Scheel, hat das deutsche Parlament dieses Gesetz beschlossen,
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nicht die Bundesregierung.
Christine Scheel (NA), 1996-05-08:
Auch wenn, wie das üblich ist, das Parlament das
Gesetz beschlossen hat, ist doch die Bundesregierung mit dem einverstanden, was in diesem Gesetz steht. Ich denke, daß wir uns da einig sind. Sie haben dieses Gesetz ja dann auch in die Praxis umzusetzen.
Wenn in Bayern Gesetzesvorlagen existieren, die dem entsprechenden Bundesgesetz juristisch widersprechen, müssen Sie doch im Vorfeld Ihre Fühler ausstrecken und sich überlegen, wie Sie damit umgehen wollen. Oder warten Sie ab, bis Bayern gehandelt hat, wollen Sie erst handeln, wenn die Verunsicherung der Frauen wieder vorangetrieben wurde?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich kenne die Vorlagen, von denen Sie sprechen nicht, und darum kann ich darauf auch nicht reagieren.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich rufe die Zusatzfrage der Frau Kollegin von Renesse auf.
Margot Renesse (NA), 1996-05-08:
Sieht die Bundesregierung - und insbesondere Ihr Ministerium - die Notwendigkeit, die verfassungsrechtlich gebotene Durchführung von Bundesgesetzen durch die Länder im Auge zu behalten und für die Stimmigkeit mit den von diesem Parlament verabschiedeten Gesetzen zu sorgen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau von Renesse, in meinem Satz, den ich zehnmal wiederholt habe, heißt es: „In der gegenwärtigen Situation . "
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Eine Zusatzfrage von Frau Lüth, bitte.
Heidemarie Lüth (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, da Sie in Ihrer Antwort darauf abgehoben haben, daß die Abgeordneten des Bundestages der Gesetzgeber sind, möchte ich Sie fragen: Würden Sie als Vertreterin der Regierung dem Gesetzgeber empfehlen, gegen diese Kritik der bayerischen Regierung an dem Gesetzgeber vorzugehen?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich kenne diese Kritik nicht, Frau Kollegin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen und rufe daher die Frage 11 der Kollegin Christine Scheel auf:
Was unternimmt die Bundesregierung aktiv dafür, daß es Frauen im Falle einer Schwangerschaft leichter fällt, sich für ein Kind zu entscheiden?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Scheel, auf Ihre Frage antworte ich folgendermaßen: Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß es zum Schutz des ungeborenen Lebens erforderlich ist, die Rahmenbedingungen für ein Leben mit Kindern zu verbessern. Deshalb hat sie die Familienförderung in den letzten Jahren, soweit es der Rahmen des Machbaren zuließ, ausgebaut.
Christine Scheel (NA), 1996-05-08:
Ich gehe davon aus, daß Ihnen das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Kindergeld in diesem Zusammenhang bekannt ist. Wie beurteilen Sie die Tatsache, daß die Koalition in ihrem Entwurf des Jahressteuergesetzes die Erhöhung des Kindergeldes, die versprochen war, nicht vorsehen will?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich denke, das ist ein anderes Thema und hat eigentlich nichts mit Ihrer Frage zu tun.
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Christine Scheel (NA), 1996-05-08:
Die grundsätzliche Frage ist ja - das nur als Vorbemerkung -, was die Bundesregierung für die Frauen tut, die sich für ein Kind entscheiden. Deswegen hat, so glaube ich, die Höhe des Kindergeldes durchaus etwas mit diesem Thema zu tun.
Zu meiner zweiten Zusatzfrage: Es gibt Überlegungen innerhalb der Koalition, die steuerliche Absetzbarkeit der Kosten für Haushaltshilfen zu gewähren, unabhängig davon, ob ein Kind oder eine pflegebedürftige Person dem Haushalt angehört. Man will das pauschal öffnen, das heißt, alle, die es sich leisten können, können ein Hausmädchen einstellen und die Kosten von der Steuer absetzen. Nun hat der Bundesfinanzgerichtshof eine Entscheidung getroffen, wonach analog dazu in § 33 des Einkommensteuergesetzes Alleinerziehenden die Möglichkeit gegeben werden sollte, die Kosten für die Kinderbetreuung steuerlich geltend zu machen. Dies ist von der Bundesregierung bis heute nicht umgesetzt worden. Könnten Sie mir einmal erklären, warum hier mit zweierlei Maß gemessen wird?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Ich hoffe, Frau Kollegin Scheel, daß wir die steuerliche Absetzbarkeit der Aufwendungen für Haushaltshilfen gemeinsam beschließen werden. Das kann nur ein Vorteil für die Frauen und für die Arbeitsplätze sein. Ich wünsche mir sehr, daß wir uns hier tatsächlich für die Frauen entscheiden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Schmidt.
Ulla Schmidt (NA), 1996-05-08:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben zu Beginn ausgeführt, daß die Bundesregierung die Intention des Bundesgesetzgebers bei der Verabschiedung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes, durch das Prinzip „Hilfe statt Strafe" den Frauen das Ja zum Kind zu erleichtern, unterstützt. Würden Sie mir beipflichten, daß der Versuch der Bayerischen Staatsregierung, eine Verschärfung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes und damit eine Umkehrung des Prinzips „Hilfe statt Strafe" vorzunehmen von einem tiefen Mißtrauen gegenüber der Familienpolitik der Bundesregierung getragen wird?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Schmidt, zum gegenwärtigen Zeitpunkt besteht zu dieser Annahme kein Anlaß.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Zusatzfrage, Frau Holzhüter.
Ingrid Holzhüter (NA), 1996-05-08:
Sind Sie mit mir der Meinung, daß 590-DM-Beschäftigungsverhältnisse und die Erweiterung der Ladenschlußzeiten Frauen mit Kindern massiv benachteiligen, so die Freude und die Hingabe an die Familie empfindlich gestört werden und die Bereitschaft, sich bei diesen Perspektiven - insbesondere, wenn man die Rentenregelungen betrachtet - zu einer Mutterschaft zu entschließen, erheblich beeinträchtigt wird?
Gertrud Dempwolf, Parl: Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend: Nein, Frau Kollegin Holzhüter. Ich bin nicht Ihrer Ansicht; ich habe eine andere Meinung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Nächste Zusatzfrage, Frau von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-05-08:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen auf die schriftliche Anfrage der Kollegin Scheel erklärt, daß die Bundesregierung in den letzten Jahren eine Menge an Familienförderung auf den Weg gebracht habe. Darf ich Sie bitten, mir drei größere Projekte zu nennen, die Sie als Familienförderung bezeichnen, und dabei nicht die Einführung des Kindergeldes anzuführen, die nur eine Beseitigung der verfassungswidrigen Besteuerung von Familien war? Ich möchte jetzt also Maßnahmen zur Familienförderung und nicht die Beseitigung von verfassungswidrigen Nachteilen genannt haben.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Auch hier sehe ich keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und meiner Antwort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-06-12:
Frau Kollegin Eid, bitte schön.
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Sehr geehrte Frau Kollegin, ich werde nicht daran vorbeikommen, Ihnen zu sagen, daß trotz der angespannten Haushaltslage im Jahr 1996 der Familienlastenausgleich mit Leistungsverbesserungen von 7,2 Milliarden DM zur Entlastung der Familien beigetragen hat. Ich denke auch an die Wohneigentumsförderung, die familienfreundlich gestaltet wird.
Ich denke ferner an ein modernes Kinder- und Jugendhilferecht. Ich denke außerdem an den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz. Ich würde Sie ganz herzlich bitten, mit dafür zu sorgen, daß das Wirklichkeit wird.
Christel Hanewinckel (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, nach dem, was Sie soeben aufgezählt haben, komme ich zu dem Schluß, daß sich die Bundesregierung aktiv, nämlich mit Finanzmitteln, so gut wie gar nicht an Familienförderung beteiligt hat. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß die Bundesregierung zur Familienförderung aktiv - jedenfalls in den letzten Jahren - nichts getan hat?
Gertrud Dempwolf (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-05-08:
Frau Kollegin Hanewinckel, da stimme ich Ihnen absolut nicht zu.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Dann sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Dr. Sabine Bergmann-Pohl zur Verfügung.
Wir kommen zunächst zur Frage 12 der Abgeordneten Rita Grießhaber:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die Artikel 2 und 3 des Entwurfs zum bayerischen Schwangerenhilfeergänzungsgesetz, der vorsieht, daß alle Einrichtungen, die einen Schwangerschaftsabbruch durchführen wollen und die nicht in Krankenhausplänen mit der Fachrichtung Gynäkologie und Geburtshilfe aufgenommen sind bzw. von einem öffentlich-rechtlichen Träger betrieben werden, eine Erlaubnis dafür brauchen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Herr Präsident, Frau Kollegin Grießhaber, die Bundesregierung ist zwar für das vom Bund erlassene Schwangerschaftskonfliktgesetz zuständig, nicht jedoch für die gesetzgeberische Ausfüllung dieses Gesetzes durch die Länder. Die Bayerische Staatsregierung hat im Rahmen der Zuständigkeit des Freistaats Bayern die genannten Gesetzentwürfe im Bayerischen Landtag vorgelegt, die sich zur Zeit im Gesetzgebungsverfahren befinden. Zu dem Inhalt von Gesetzentwürfen, die in einem Landesparlament zur Beratung anstehen, nimmt die Bundesregierung grundsätzlich nicht Stellung.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ihre erste Zusatzfrage.
Rita Grießhaber (NA), 1996-05-08:
Frau Staatssekretärin, stimmen Sie mir zu, daß das von Ihnen genannte Bundesgesetz keine besondere Erlaubnis für Einrichtungen vorsieht, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen wollen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Ich sehe jetzt keinen Zusammenhang zwischen der von Ihnen gestellten Frage und meiner Antwort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen und rufe dann die Frage 13 der Abgeordneten Andrea Fischer auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die von der bayerischen Regierung geplante Beschränkung der jährlichen Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen in Arztpraxen und durch Belegärzte im Hinblick auf evtl. zu erwartende negative Auswirkungen auf das Komplikations- und Sterblichkeitsrisiko durch mangelnde Erfahrung?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1996-05-08:
Frau Kollegin Fischer und Herr Präsident, wenn Sie einverstanden sind, würde ich beide Fragen gerne zusammen beantworten, weil sie in einem Zusammenhang stehen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-05-08:
Frau Kollegin? - Dann rufe ich auch noch die Frage 14 der Abgeordneten Andrea Fischer auf:
Wie reagiert die Bundesregierung auf die in Bayern geplante 25- %-Regelung ({0}) im Hinblick auf im Bundesrecht zugelassene ambulante Abbrüche und im Hinblick auf die Freiheit der Berufsausübung?