strosche (NA), 1956-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einleitend nicht untersuchen, wo das Feld moralischer Aufrüstung am besten bestellt werden könnte, ich möchte aber gerade aus diesem Gedanken heraus einen Problemkreis noch ein wenig beleuchten, der in der Anfrage ebenso wie in der Beantwortung ziemlich

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zu kurz gekommen ist: das sind die Fragen unserer Heimkehrer! Der Herr Bundesminister ist darüber ziemlich schnell hinweggegangen. Dies und nicht zuletzt auch einige Ausführungen des Herrn Kollegen Kuntscher, die nicht unwidersprochen im Raum stehenbleiben dürfen, veranlassen mich, diese Fragen anzusprechen.
Diese Probleme sind vielleicht - wir können sagen: Gott sei Dank - aktueller als manche andere, da wir immer noch Spätestheimkehrer erwarten und ersehnen und da wir erfreulicherweise Nachrichten über Rückkehrer aus dem Gewahrsam der Satellitenstaaten und über Inhaftierte aus der DDR vernehmen können. Dadurch allein schon entbehren diese Fragen, Gott sei Dank, nicht einer gewissen Aktualität. Sie verlangen aber auch eine häufigere - hier schließe ich mich ganz den Ausführungen des Herrn Kollegen Jaksch an -, eine eindringlichere und zeitlich nicht forcierte Behandlung. Sie sollten bei der Rangierung auf der Tagesordnung immer Tagesordnungspunkt Nr. 1 sein und nicht in den Geruch kommen, nur zur Faschingszeit unter „Ferner liefen" angesprochen zu werden; denn hier gilt ja das vom Herrn Bundesfinanzminister zitierte Bild besonders. Hier ist nämlich tatsächlich noch „eine gute Jagd zu tun"; das Wild ist - um im Bilde zu bleiben - nicht erlegt, sondern hier kann man als guter Jäger tatsächlich ein Objekt finden - und man sollte es finden -, mit dem man sich „waidmännisch" beschäftigen kann.
Ganz grob gesagt: es ist kein Geheimnis und, glaube ich, dem Herrn Bundesminister auch nicht verborgen geblieben, daß die Theorie, also die freundlichen Begrüßungen da und dort und auch am Heimatort, so anerkennenswert sie auch sein mögen, mit der Praxis, will sagen: der wirklichen Behandlung des Personenkreises der Heimkehrer im weitesten Sinne des Wortes, sehr oft nicht im Einklang steht, wie es notwendig wäre. Die Folgen fehlender Arbeitsmöglichkeiten, Existenz- und Wohnungssorgen, besonders in den Grenz-, Zonen- und Notstandsgebieten, und manche Bitternis seelisch-geistiger Art sind nicht ausgeräumt und werden auch nicht entsprechend ausgeräumt. Herr Minister, die Stimmung, die Ihnen im vorigen Sommer in Hannover sozusagen als vox populi von den dort versammelten 150 000 Heimkehrern sehr deutlich entgegengebracht wurde, als Sie eine Rede hielten, die eine Rede des Herrn Bundesfinanzministers hätte sein können, aber nicht die Rede des Bundesvertriebenenministers, der sich mit Heimkehrerfragen obsorgend und fürsorgend zu beschäftigen hat, ist bis in den untersten Stufen der mit diesen Dingen sich befassenden Verbände heute noch unverändert lebendig.
Die Heimkehrer haben das Gefühl, daß Sand im Getriebe der Verwaltung ist und daß das Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das ist für diese Menschen einfach unverständlich. Sie haben nämlich immer die Hoffnung gehabt und haben sie auch heute noch, daß es möglich ist, von Bonn aus, und zwar mit einem Ministerium, mit einem Instrument - Sie sagten uns doch immer, daß Sie es zu einem wirksamen Instrument ausgestalten wollten -, diesem Schwarzer-Peter-Spiel irgendwie beizukommen und eines Hin- und Herschiebens der Verantwortung zwischen Bund und Land irgendwie Herr zu werden.
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Sie haben, Herr Bundesminister, sehr oft in Kundgebungen und Versammlungen auch dieses Personenkreises bezüglich des Herrn Finanzministers Schaffer Worte gebraucht, die Sie vielleicht heute, da Sie eine gewisse politische Tuchfühlung zu ihm gewonnen haben, nicht mehr wahrhaben möchten. Aber diese Worte sind bekannt, und die Leute, vor denen Sie sie gesprochen haben, haben sie sich wohl gemerkt. Diese Menschen haben ein komisches Gefühl, wenn die Dinge nun nicht so gehen, wie Sie es einstens versprochen und in Aussicht gestellt haben. Ich höre aus Heimkehrerversammlungen und -kundgebungen immer nur heraus, man habe das Gefühl, daß in diesem Ministerium auch in dieser Beziehung die Zügel schleifen gelassen werden. Die Zensuren, die hier verteilt werden, sind vernichtend; sie variieren zwischen „mangelhaft" und „ungenügend"! Allüberall herrscht das Gefühl: „unhaltbare Zustände"!
Wir wollen nicht verkennen, daß viele Dinge im Gange, im Fluß sind. Das sind Fragen wie etwa die der Vererblichkeit und Übertragbarkeit des Anspruchs in § 5, die Neufestsetzung der Antragsfrist gemäß § 9 Abs. 6. All das ist in Behandlung, und Änderungswünsche werden effektiv diskutiert. Ich nenne diesbezüglich weiter § 1 Abs. 1 Ziffer 2, § 2 Abs. 2, § 9 Abs. 4 und 5, sowie § 22, die Frage der Anfechtung der Beschwerdeausschußbescheide.
All das ist im Fluß. Wir begrüßen das. Aber die Lücken und Härten, die angesichts der Flüchtigkeit bei der Abfassung gerade des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes entstanden und fühl-und sichtbar geworden sind, sind nicht in dem erforderlichen Maße von Ihnen, Herr Minister, und Ihrem Hause beseitigt worden.
Was die Bereitstellung von Mitteln anlangt, so wollen wir nur hoffen, daß die Worte des Herrn Finanzministers vom 22. Juni 1955 in der 90. Bundestagssitzung, die uns noch in den Ohren klingen, nämlich: daß für diese Dinge immer Mittel vorhanden sein würden, auch wirklich erfüllt werden. Zumindest hoffen wir, daß wir nicht ähnliche leidige Vorgänge erleben, wie wir sie bei der Etatberatung im vergangenen Jahr erlebt haben.
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- Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Kuntscher. Sie wollten hier anscheinend den Eindruck erwecken, als ob der Bedarf für diese Dinge nicht da sei.
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- Da werden Sie gleich die Antwort erhalten, die zur Klärung dieser Dinge notwendig sein wird.
Die crux secunda bleibt immer noch das Heimkehrergesetz selbst, und zwar in der Inlandgefangenenfrage, auch im Problem der arbeitslosen Heimkehrer sowie der Heimkehrer im öffentlichen Dienst, ferner bezüglich der Berücksichtigung im 131er-Gesetz, betreffs Ausbildungshilfe, hinsichtlich einiger Sozialversicherungsprobleme, z. B. der Steirungsbeträge für Zeiten unverschuldeter Krankheit, anrechnungsfähiger Beträge zur Sozialversicherung für ehemalige Kriegsgefangene usw.
Ein besonders leidiges Kapitel sind die Durchführungsverordnungen gemäß § 44, wobei wir froh sind, daß es dem zuständigen Ausschuß gelungen ist, die Dritte Durchführungsverordnung aufzuheben, die den im Gesetz umschriebenen Personen({4})
kreis in unzulässiger Weise einengte, auch wider den Willen des Gesetzgebers und offensichtlich im Widerspruch zu manchen verfassungsmäßigen Dingen. Aber die Forderung bleibt, nun so bald wie möglich das dadurch entstandene Vakuum auszufüllen, und zwar initiativ vom Ministerium her.
Wir hören immer - das ist das übliche Wort des Herrn Bundesministers -: „Ich strebe an", „die Bundesregierung strebt an" ! Hier ist die Möglichkeit geboten, dieses Streben in sichtbare Taten umzusetzen.
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Denn gerade diese Fragen der Durchführungsverordnung zum zweiten Teil des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, der Beihilfen also, sind dadurch verschleppt worden, daß zwar die Bundesmittel da sind, aber die Rechtsverordnungen zum großen Teil fehlen. So können die Dinge nicht realisiert werden!
Es besteht also - ich spreche hier bewußt aus zahlreichen Erfahrungen, die ich in direkten Gesprächen oder in Versammlungen und Kundgebungen mit den Betroffenen gewonnen habe - weithin der Eindruck, daß die Amtswaltung des Ministeriums in dieser Richtung unbefriedigend ist, daß keine echte Initiative vorhanden ist und auch in Richtung auf andere Ministerien keine echten Initialzündungen wirksam werden. Ein Ministerium wie das Ihre, Herr Minister Oberländer, kann als ein Sozialministerium bezeichnet werden. Inwieweit gehen nun solche sozialen Initialzündungen - auch im Heimkehrerproblemkreis - hinüber zum Bundesarbeitsministerium, zur „Sozialreform" etwa, den Fragen der Inlandgefangenen, der Berufung von Heimkehrerärzten an die Sozialgerichte usw.? Inwieweit Initialzündungen zum Bundesfinanzministerium hin notwendig wären, brauchen wir nicht zu erörtern; das ist bereits vielfach gesagt worden. Aber auch zum Bundesjustizministerium und zum Auswärtigen Amt hin müssen sie vorhanden sein - ich sage nur Breda oder Landsberg -, ferner zum Bundesverteidigungsministerium hin - man denke z. B. an die rechtliche Stellung derjenigen Neu-Soldaten jenen Mächten gegenüber, die als Gefangene des zweiten Weltkriegs eben diesen Gewahrsamsmächten unterworfen waren. Das alles sind Fragen, die erörtert werden sollten, die initiativ aus dem Ministerium heraus aufgeworfen werden müßten.
Die Koordinationsleistung des Ministeriums in Richtung auf den Komplex Bund und Länder wird noch zu untersuchen sein. Aber ich erlaube mir vorerst einmal schlicht die Frage: Warum ist es dem Ministerium z. B. nicht gelungen, ähnlich wie etwa dem Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, eine zusammenfassende Publikation herauszustellen, eine prägnante Dokumentation des deutschen Kriegsgefangenenschicksals also, in der z. B. auch verschiedene Sondergesetze - denken Sie an Holland - einzelner Gewahrsamsländer oder die Geschichte des Nationalkomitees „Freies Deutschland" usw. zugänglich gemacht werden sollten? Es müßte doch möglich sein, einmal solch eine Unterlage zur Hand zu haben.
Weshalb - eine weitere Frage - ist die auf Grund einer einstimmigen Bundestagsentschließung vom Juli 1953 anläßlich der dritten Lesung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes veranlaßte Erfassung der Heimkehrerjahrgänge 1945 und 1946 noch nicht erfolgt? Ist sie aus technischen
Gründen, etwa über die Gemeinden und Kreise, unmöglich? Will man hier bis zur Volkszählung von 1960 warten?
Eine andere Frage, die sich in diesem Zusammenhang aufdrängt: Warum ist der Bildersuchdienst noch nicht angelaufen, zumindest in Form einer Teilaktion? An den Mitteln - so bin ich unterrichtet - könnte es nicht liegen. Liegt es vielleicht an der Mehrgleisigkeit mehrerer mit öffentlichen Geldern unterstützter Suchdienste? Wo ist hier eine gewisse Koordinationsfunktion des Ministeriums sichtbar geworden? Denn hier muß die Bitte erhoben werden, keine doppelte und dreifache Parallelarbeit zu leisten, sondern entweder einen Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes, ähnlich wie es nach dem zweiten Weltkrieg war, einzurichten oder zumindest eine sinnvolle Koordination mehrerer Suchdienste herbeizuführen.
Noch eine Frage, die in diesem Zusammenhang gestellt werden soll: Was macht eigentlich der sogenannte Kriegsgefangenenbeirat im Ministerium?
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Bekümmert er sich, beratend, praktisch um das Schicksal der Kriegsgefangenen? Behält er auch die Westgefangenenfrage dauernd im Auge, und steht er in Richtung Auswärtiges Amt hier anregend mitten in der Arbeit?
Eine weitere Frage: Wie steht es mit den Anforderungslisten gegenüber Moskau? Sind sich hier Deutsches Rotes Kreuz und Ihr Ministerium einig geworden, oder wird über den direkten Draht von Moskau, den wir nun haben, gespielt werden? Denkt man an eine Listenvorlage in nächster Zukunft, zumindest in Abschnitten?
Das sind alles Fragen, die sich erheben und die sich besonders, sehr verehrter Kollege Kuntscher, daraufhin konzentrieren: Wieso klappt es im Zusammenspiel Bund und Länder nicht richtig? Gestatten Sie mir dazu, einmal einen Eindruck aus einem Ausschuß wiederzugeben, wo dieses Ministerium gegenüber den anderen Ministerien durch seine Primitivität sichtlich auffällt; das ist im Petitionsausschuß. Während es fast allen anderen Bundesministerium gelingt, durch Stellungnahmen Eingaben und Petitionen in Fragen zu erledigen, wo die Durchführung der Bundesgesetze in den Händen der Länder liegt, also dieselben Voraussetzungen gegeben sind wie hier, während es also anderen Ministerien glückt, eine echte Stellungnahme im Zusammenwirken mit den Länderministerien zu erstellen, können wir im Petitionsausausschuß dauernd die Erfahrung machen, daß das Bundesvertriebenenministerium dazu nicht imstande ist. Es vermag die Dinge nicht so wie das Finanzministerium und das Arbeitsministerium etwa, wo ja die Verhältnisse zwischen Bund und Ländern - denken Sie an das Finanzministerium - auch nicht immer rosig sind, zu meistern.
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Es verwundert nicht, daß dann Vertreter dieses Ministeriums im Ausschuß erklären, sie hätten noch gar nicht gewußt, daß der Petitionsausschuß diese Art von Stellungnahmen fordere. Wenn man dann die Herren Regierungsvertreter fragt, ob sie denn nicht nachgelesen hätten, daß in allen Bundestagsprotokollen, wo der Petitionsausschuß diese Mängel festgestellt habe, dieses Verhalten des Ministeriums und diese Übung gerügt worden seien,

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bekommt man zur Antwort, sie hätten das nie gelesen und nie vorgelegt bekommen. Sozusagen „wie ein neugeborenes Kind" erscheint dann dieses Ministerium!
Wenn an solchen kleinen Randerscheinungen ein sonderbares Verhältnis zwischen Bundesministerien und Länderministerien sichtbar wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn hier das Spiel Bund-Länder, das Schwarzer-Peter-Spiel also, trotz intensiver Länderbesprechungen in Erscheinung tritt und - was mich besonders unangenehm berührte - auch noch im Plenum gespielt wird.
Und nun, sehr verehrter Herr Kollege Kuntscher: Wenn Sie von „agitatorischen Anträgen" anläßlich der Beratung des letzten Haushalts gesprochen haben,
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so müssen Sie sich über eines klar sein: daß Hunderttausende Heimkehrer, denen die Not wirklich auf den Nägeln brennt, diese Anträge nicht als agitatorisch empfunden haben, sondern als notwendig und wohl begründet; hier glaube ich, ist die Stimme des Volkes entscheidend. Und im übrigen: wollen Sie etwa behaupten, daß der Bedarf nach diesen Dingen- ({10})
- Dann ist es also ein organisatorischer Fehler!