Günter Rexrodt (NA), 1999-11-23:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem
Haushalt 2000 und mit der Finanzplanung soll nun ein
Mäntelchen über das gedeckt werden, was uns die rotgrüne Koalition seit mehr als einem Jahr an Konzeptionslosigkeit und an handwerklichen Mängeln bietet.

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Sie nennen das „Sparpaket“. Sparen ist gut. So empfinden das auch die Bürger. Sie treffen damit eine Grundstimmung in unserem Land, die seit langem existiert

({1})

und die Sie nicht erzeugt haben.

({2})

Herr Eichel, ich nehme Ihnen ab, daß Sie diesen
Sparkurs wollen. Wir haben nie einen Zweifel daran
gelassen, daß es zu einem Kurs des Sparens und Konsolidierens keine Alternative gibt. Wir stehen zu einem
solchen Kurs. Aber zweierlei kann man Ihnen hier nicht
durchgehen lassen:

Erstens kann man Ihnen Ihren Anspruch nicht durchgehen lassen, daß Sie gewissermaßen Erfinder dieses
Kurses seien, daß jemand nach einer Phase hemmungsloser Staatsverschuldung in die Arena getreten sei,

({3})

- Herr Schlauch, dazu eignen Sie sich am besten -, der
mit Feuer und Schwert die Schatten der Vergangenheit
bekämpft und dafür sorgt, daß es eine neue Orientierung
in der Haushaltspolitik gibt. Wir werden auf diesen
Sachverhalt noch eingehen.

Zweitens kann man Ihnen in diesem Parlament nicht
durchgehen lassen, daß Ihr sogenanntes Sparpaket in
seiner Dimension ein neues Kapitel in unserer Haushaltspolitik und in unserer Finanzpolitik darstelle.

({4})

In Wirklichkeit bewegen Sie sich in einem ganz schmalen Korridor. Ihr Haushalt 2000 ist nichts Weltbewegendes, sondern ein Routinevorgang.

({5})

Dieser Haushalt ist in keiner Weise dazu angetan, die
chaotische Politik des letzten Jahres zu überdecken oder
gar heiligzusprechen, Herr Schlauch.

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Sie wollten sich immer daran messen lassen, wie Sie
mit der Arbeitslosigkeit fertig werden. Von der ArHans Georg Wagner

beitslosigkeit haben Sie immer behauptet, sie sei zu einem gut Teil auf die falsche Politik der Vorgängerregierung zurückzuführen. Nun hatten Sie schon über ein Jahr
Gelegenheit, eine andere Politik zu machen. Was ist das
Ergebnis? Das Ergebnis ist über alle Maßen unbefriedigend.

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Es gibt keinen wirklichen Rückgang der Arbeitslosigkeit. Die in den letzten Monaten beobachteten marginalen Veränderungen sind auf eine veränderte Weltkonjunktur, sprich: höhere Exporte - bei uns haben Sie das
immer gegeißelt und wollten es nicht gelten lassen -,
und auf eine demographische Entwicklung am Arbeitsmarkt in Deutschland zurückzuführen. Ihr wirtschaftspolitisches Konzept der Nachfrageorientierung war
schon theoretisch falsch. Es ist - für jedermann in diesem Lande sichtbar - mit einem Paukenschlag zusammengebrochen. Ihre inhaltliche Kurskorrektur scheitert
vor allem an der Unfähigkeit, Sozialsysteme zu reformieren und eine überzeugende Unternehmensteuerreform anzupacken.

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Die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ist für Sie ein
Tabu. Sie wollten an das „Bündnis für Arbeit“ delegieren. Aber über das „Bündnis für Arbeit“ sprechen Sie
jetzt gar nicht mehr, weil Sie wissen, daß das Ganze angesichts der anstehenden harten Fragen der Tarifpolitik,
der Rentenpolitik und der Sozialpolitik vor die Wand zu
fahren droht. Dies alles, Herr Eichel, spiegelt sich auch
in Ihrem Haushalt wider. Ihre Politik gerät immer wieder in Widersprüche durch falsche Weichenstellungen
und durch Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik, die so nicht hätten getroffen werden dürfen.

Die eigentliche Crux dieses Landes liegt darin, daß es
keinen stimmigen Kurs der Regierungspolitik gibt und
daß man es allen recht machen möchte und damit keinem gerecht wird. Die Crux unseres Landes liegt darin,
daß sich der Bundeskanzler auf nichts festlegt und daß
er Punkte in der Tagespolitik zu sammeln versucht. Die
Menschen draußen haben dies durchschaut. Der Bundeskanzler sammelt auch immer weniger Punkte in der
Tagespolitik, wenn ich an seine Äußerungen über Vodafone und Mannesmann denke. Dieser Kanzler ist noch
nicht einmal in der Lage, die Tagespolitik zu meistern.

({9})

Ich lasse Ihnen - das gilt auch für Sie, Herr Eichel;
dies sage ich mit großem Ernst - den ständigen Vorwurf, wir hätten in der Vergangenheit eine unverantwortliche Schuldenpolitik betrieben, nicht durchgehen.
Herr Kollege Wagner - hören Sie erst einmal zu! -, Sie
haben mit Ihrer Rede für mich die beste Vorlage gegeben:

({10})

Sie haben sich vorgenommen - peinlich genau und demagogisch angelegt -, im Zusammenhang mit der Entwicklung der Staatsschuld seit 1990 die Worte „Aufbau

Ost“ und „Wiedervereinigung“ nicht in den Mund zu
nehmen.

({11})
Sie umschreiben und umschiffen diese Begriffe, wo Sie
nur können. Indem Sie diese Begriffe verschweigen,
wollen Sie den Menschen suggerieren: Die Politik der
Regierung Kohl war unsolide gewesen, während wir von
Rotgrün solide sind.

({12})

Das ist Ihre demagogische Anlage.
Nun komme ich zu den Fakten. Fakt ist, daß in den

Jahren 1990 bis 1998 in Deutschland eine Aufgabe geschultert wurde, wie es sie in dieser Form noch nie gegeben hat. Daß dadurch auch die Verschuldung gestiegen ist, war im Prinzip unvermeidbar. Wenn Sie immer
wieder behaupten, man hätte den Leuten 1990 steuerlich
mehr abverlangen können, dann sagen Sie die Unwahrheit. Die Leute müssen im übrigen durch den Solidarzuschlag mehr zahlen. Dieser Solidarzuschlag ist umstritten genug, nicht nur bei uns Politikern, sondern auch bei
den Menschen. Wir haben Steuerpolitik betrieben und
mußten die Schuldenschraube anziehen.

Das eigentliche Wunder im Zusammenhang mit dem
Aufbauwerk besteht in der Tatsache, daß Deutschland
mit einer Gesamtverschuldung von 60 Prozent - gemessen am Bruttosozialprodukt - nicht an der Spitze, sondern im Mittelfeld der europäischen Länder gelandet ist.
Das ist das eigentliche Wunder.

({13})
Das eigentliche Wunder besteht auch darin, daß die gewaltige Aufbauarbeit nahezu bei Preisstabilität geleistet
worden ist. Vergessen Sie dies nicht!

({14})
Sie heben immer - zum Beispiel wie Herr Wagner auf die absolute Zahl von 1,5 Billionen DM und auf die
Staatsverschuldungsquote von 60 Prozent ab. Dies ist
viel zuviel. Das ist keine Frage. Aber warum verschweigen Sie die Konsolidierungsbemühungen der vergangenen Jahre, insbesondere während der Vorbereitung der
Währungsunion? Theo Waigel hat den Stabilitätspakt
in Europa durchgesetzt.

({15})
Warum gehen Sie mit keinem Wort auf die Konsolidierungsbemühungen und die Sparanstrengungen, die wir
unternommen haben, im Zusammenhang mit der Einhaltung der Kriterien von Maastricht ein? Ich kann es
Ihnen sagen: Dies ist die demagogische Anlage Ihrer
Argumentation. Sie tun so, als ob Wiedervereinigung
und Aufbau Ost nicht stattgefunden hätten. Sie wollen
die alte Koalition an Hand der absoluten Zahlen vorführen. Das Aufbauwerk ist mit Spar- und Konsolidierungszwängen einhergegangen, denen wir uns gestellt
haben. Sie können allenfalls noch den Anspruch erheben, sich eingereiht zu haben, nicht mehr und nicht weniger. Sie sind nicht der Erfinder einer neuen Politik.

({16})


Ich will auch folgendes in Erinnerung rufen: Als wir
in den letzten Jahren in den Ressorts gespart haben, da
waren Sie es, die auf jede Ausgabeposition, die wir hatten, eine weitere draufgesetzt haben. Jede Sparmaßnahme, die wir vorgeschlagen haben, haben Sie konterkariert. Das ist ja als damalige Opposition Ihr gutes Recht
gewesen. Was ich hiermit nur zeigen will, ist die Tatsache, daß Ihr Anspruch, etwas Neues und Besseres zu
machen, mit der Wirklichkeit nicht in Übereinstimmung
steht.

({17})

Was das sogenannte Sparpaket angeht, so wird da ein
mageres Ergebnis zur Staatsaktion aufgeblasen.

({18})

Der Berg kreißte und gebar ein Mäuslein, Herr Schwanhold.

30 Milliarden DM Sparpaket. Eine Institution, die
Ihnen nun wirklich nicht kritisch gegenübersteht, nämlich das DIW, sagt, daß von diesen 30 Milliarden DM
allenfalls 17 Milliarden DM, 18 Milliarden DM echte
Sparmaßnahmen sind. Der Rest entfällt auf - so heißt es
wörtlich - Luftbuchungen und auf Abwälzungen auf die
Länder- und die Kommunalhaushalte. Wenn man einwendet, daß das ein Abwälzen auf die Länder- und die
Kommunalhaushalte und kein wirkliches Sparen sei, und
Herrn Eichel danach fragt, dann sagt er, die Länder und
Kommunen würden an anderer Stelle entlastet. - Das
findet jedoch in nur marginalem Umfang statt. Wenn es
konkret wird und man die Dimension betrachtet, die da
abgewälzt werden soll, dann ist das alles unbefriedigend.
Das sind die Fakten. Blasen Sie nicht ein so mageres Ergebnis zu einer Staatsaktion auf.

({19})

Das gilt in gleichem Maße für Ihre Subventionspolitik,
die ja gar keine ist. Wir haben das Kohleproblem wirklich angepackt. Was machen Sie heute?

({20})

- Sie haben doch die Leute in Bonn empfangen und
große Reden gehalten. Sogar der Herr Fischer war dabei,
die Umweltpartei. Sie haben doch die Kohlekumpel
empfangen und große Reden geschwungen, als wir das
Problem angegangen sind. Was machen Sie heute?

({21})

- Herr Urbaniak, Sie sind da ganz vorn. Sie sind da völlig eingebunden. Da steht eine Subventionsgewährung
- das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen - für Gas- und Ölkraftwerke im Raum. Was ist das?
Das ist eine Politik, die der Braunkohle in Deutschland
den Garaus machen kann. Das ist eine sehr glaubwürdige Politik!

({22})

Auf der anderen Seite fassen Sie eine Subventionsgewährung für Kraft-Wärme-Kopplung auf Steinkohlenbasis ins Auge und sagen, daß das dem Umweltschutz diene. Das dient aber überhaupt nicht dem Umweltschutz, sondern das dient dazu, die abgeschriebenen
Dreckschleudern aus dem Wettbewerb herauszunehmen,
den wir gerade eingeführt haben.

({23})

Das ist eine Verbeugung vor der ÖTV und nichts anderes, vor der ÖTV, Ihrer Klientel. Der sind nämlich
Markt, Wettbewerb und Preissenkungen auf dem Stromsektor fremd. Das sind die Fakten, Herr Schwanhold. Sie
wissen es ganz genau.

({24})

Wie sind Sie über uns hergefallen, als wir bei den
Steinkohlesubventionen eine Bugwelle haben entstehen
lassen? Dies geschah, Herr Wagner, im übrigen immer
in Abstimmung mit Ruhrkohle bzw. damals noch den
Saarbergwerken.

Heute - das ist ein Faktum; Herr Austermann hat
darüber gesprochen - streichen Sie flott 250 Millionen
DM und verschieben 200 Millionen DM in die nächsten
Jahre. Darüber kann man ja reden. Aber man kann nicht
darüber reden, daß Sie den Anspruch erheben, Sie
machten alles besser, daß Sie uns Wort- und Gesetzesbruch vorwerfen und daß Sie angesichts des Anspruchs,
bei diesem Haushalt wenigstens ein mageres Sparergebnis vorzuweisen, dasselbe machen. Das sind die Fakten.
Dem können Sie nichts entgegensetzen. Dem können
Sie null entgegensetzen. So ist es, meine Damen und
Herren.

({25})

Wo sind denn die Akzente in diesem Haushalt, wenn
es um die Ausstattung mit Investitionsmitteln geht? Im
Bildungshaushalt gibt es - ich will da einmal ganz fair
sein, Herr Eichel - wenigstens eine Verstetigung bei den
Investitionen. Gemessen aber an den Ankündigungen,
Sie wollten die Investitionen im Bildungsbereich in
vier oder fünf Jahren verdoppeln, ist das, was Sie
da machen, schlicht ein Klacks. Sie werden Ihre Ankündigungen und Ihre Ziele niemals verwirklichen können.

In diesem von Ihnen selbst als Renommierhaushalt
bezeichneten Zahlenwerk fehlt beispielsweise eine langfristige, stetige und berechenbare Mittelerhöhung für
Großforschungseinrichtungen wie das Max-PlanckInstitut, wie Sie es angekündigt hatten. Wir als Freie
Demokraten wollen in diesem Bereich mit unseren Anträgen nachbessern. Das dient den Arbeitsplätzen in unserem Land.

Das gilt auch für die Förderung der Luft- und
Raumfahrt in Deutschland; auch das ist ein ganz wichtiger Bereich, in dem zukunftsträchtige Arbeitsplätze
entstehen können. Nur wenn wir richtig finanzieren, hat

Deutschland die Chance, entsprechende Aufträge zu erhalten und an Gemeinschaftsprojekten im europäischen
Verbund mitzuwirken.

({26})

Die Investitionen für den Straßenbau, den Wasserstraßenbau und die Bahn werden zurückgefahren. Darunter leidet unser Standort, weil die Infrastruktur zurückbleibt oder nicht in dem Maße wächst, wie es notwendig wäre, um diesen Standort für Investoren attraktiv zu machen. Das gefährdet Arbeitsplätze.

({27})

Ebenso gefährdet die Beschneidung der Mittelstandsförderung im Haushalt des Bundesministers für
Wirtschaft Arbeitsplätze.

({28})

- Schauen Sie sich einmal die Aussagen der AiF an,
Herr Schwanhold. Sie müßten das wissen, das ist doch
Ihre Materie. Nicht einmal das geben Sie zu. Wenn Sie
es jedoch besser wissen sollten, dann sagen Sie die Unwahrheit. Es handelt sich um Fakten; diese können Sie
nicht durch Zwischenrufe verdrehen. Daß dem so ist,
sieht man ja auch an Ihrem Gesicht.

({29})

Begründet wird das alles damit, daß Sie einen Gesamthaushalt übernommen hätten, der ein strukturelles
Defizit von 20 Milliarden DM ausgewiesen habe. Wir
hätten dieses - so sagen Sie im Brustton der Überzeugung vorwurfsvoll - durch das Einstellen von Privatisierungserlösen gedeckt. Sie tun so, als ob Sie keine
Privatisierungserlöse einstellten! Das geschieht in diesem Jahr beispielsweise durch die Veräußerung der Eisenbahnerwohnungen. Ich habe dafür Verständnis, denn
auf Grund der enormen außergewöhnlichen Belastungen
durch den Aufbau Ost, die Sie aus demagogischen
Gründen immer negieren wollen, halte ich dieses für
durchaus legitim. Es war legitim, daß wir das machten; es ist auch legitim, daß Sie das machen. Ich
habe gar nichts dagegen, solange Sie sich nicht so aufspielen. Das ist das Entscheidende, meine Damen und
Herren!

({30})

Nun lassen Sie mich auf einen Bereich eingehen, in
dem Sie, wie ich glaube, meine Damen und Herren von
Rotgrün, in dieser Legislaturperiode Ihr Waterloo erleben werden. Das ist leider so,

({31})

weil das, Herr Schlauch, für unser Land erhebliche Konsequenzen hat. Davon verstehen Sie, Herr Schlauch, ja
nichts. Aber dann halten Sie sich wenigstens zurück.

({32})

Der Bundesfinanzminister wird im Jahre 1999 nach
neuester Schätzung 9,5 Milliarden DM mehr an Steuern

einnehmen als erwartet. Im Jahr 2000 sind es netto noch
einmal rund 10 Milliarden DM mehr.

({33})

- Hören Sie doch einmal zu, oder können Sie diesen
gedanklichen Ableitungen nicht mehr folgen, Herr
Schlauch? Stellen Sie sich doch nicht in die Ecke!

Dies ist zu weiten Teilen ein Ergebnis der Korrekturen, die wir 1997 bei der Ostförderung in bezug auf
Abschreibungen und Neubauförderung vorgenommen
haben. Diese Korrekturen waren fällig, manche Leute
sagen, sie seien überfällig gewesen - auch ich habe das
gesagt. Wir haben diese dann ja auch umgesetzt, im übrigen mit Ihrer Zustimmung hier im Parlament und in
den Ausschüssen.

({34})

Sie profitieren jetzt davon.

In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß
Sie noch eines draufgesetzt haben, was steuerlich jetzt
noch nicht wirkt. Es handelt sich um die Reform von § 2
des Einkommensteuergesetzes.

({35})

Rufen Sie einmal bei den Finanzämtern an, Herr Eichel.
Kein Mensch kann Ihnen dort erklären, wie dieses Paragraphenungetüm, das Sie mit der Überschrift „Mindestbesteuerung“ versehen haben, überhaupt angewandt
werden soll.

({36})

Im November 1999 weiß das noch niemand. Ich selbst
habe mich in dieser Angelegenheit sachkundig gemacht,
indem ich mit meinem Finanzamt telefoniert habe. Kein
Mensch weiß, wie dieses Paragraphenungetüm angewandt werden soll.

({37})

Bleiben wir bei der Ostförderung: All dies hat Sie
nicht davon abgehalten, für die Zukunft noch kräftig bei
der Ostförderung zu kürzen. Man kann darüber reden.
Aber zunächst sagten Sie, daß der Aufbau Ost Chefsache sei und die Koordinierung dafür im Kanzleramt
liege. Wo ist denn der Chef? Der Kanzler absolviert ein
paar fadenscheinige Pflichttermine in den neuen Bundesländern. Sein Habitus läßt dabei erkennen, daß solche
Auftritte nicht sein Ding sind. Hinzu kommt, daß den
Ostbeauftragten Schwanitz niemand kennt, weder jemand im Osten noch jemand im Westen. Das sind die
Fakten zur Ostförderung.

({38})

Herr Eichel, geben Sie die zusätzlichen Steuereinnahmen an diejenigen zurück, die in diesem Land ArDr. Günter Rexrodt


beitsplätze schaffen: an den Mittelstand. Wo bleibt denn
Ihre Unternehmensteuerreform? Ich habe kein Problem damit, nachzuvollziehen - ich brauche mich nur in
Sie hineinzuversetzen -, daß Sie mit Ihrer Steuerpolitik
zunächst die unteren Einkommensgruppen entlastet haben. In Ordnung! Aber genau die Steuerzahler, die Sie
entlasten wollen, kassieren Sie wieder mit dem ab, was
Sie Ökosteuer nennen.

({39})

In Wirklichkeit ist sie eine fiskalisch notwendige Verbrauchsteuererhöhung. Sie hat nichts mit Umweltschutz
und nichts mit Ökologie zu tun.

({40})

Das Schlimme an dieser Verbrauchsteuererhöhung ist,
daß Sie auch bei denen abkassieren, die von der Senkung der Rentenbeiträge gar nicht begünstigt werden:
bei den Schülern und Studenten, den Rentnern und den
Sozialhilfeempfängern. Ist es so oder ist es nicht so? Es ist so, und Sie wissen es, meine Damen und Herren!

({41})

Wieder klaffen Anspruch und Wirklichkeit auseinander,
wieder befinden Sie sich allenthalben im finanziellen
Tagesgeschäft. Eine Trendwende ist nicht zu erkennen,
auch wenn Sie einen solchen Anspruch erheben.

({42})

Herr Eichel, alles, was man über die Reform der Reformen hört, nämlich die Reform der Besteuerung des
Unternehmensbereiches, klingt besorgniserregend. Sie
haben im Bundesrat über Jahre hinweg eine Reform
verhindert, die eine klare Senkung der Steuersätze für
alle Einkommensgruppen und gerade für den Mittelstand vorsah, eine Reform, die mit Transparenz, Vereinfachung und Nettoentlastung verbunden war. Jetzt
kommen Sie, Herr Eichel - das ist mir sehr ernst; das
geht über den parlamentarischen Schlagabtausch, den
wir hier haben, weit hinaus -, in der Unternehmensteuerreform offensichtlich mit einer Spreizung zwischen dem Einkommensteuertarif in Höhe von 45 bis 50
Prozent und dem Unternehmensteuersatz in Höhe von
etwa 35 Prozent. Verfassungsrechtlich können Sie das
nicht machen; das geht nicht durch. Im übrigen öffnen
Sie mißbräuchlicher Gestaltung Tür und Tor.

Außerdem - das ist das Entscheidende - zerstören Sie
eine alles in allem bewährte Unternehmer- und Selbständigenkultur in unserem Lande.

({43})

Sie zerstören diese Kultur, wenn Sie persönlich haftende
Unternehmer und Freiberufler aus wirtschaftlichen
Gründen dazu zwingen, für eine Besteuerung wie bei
Kapitalgesellschaften zu optieren. Das geht über die
Tagespolitik hinaus, das geht an die Grundlagen unseres Landes.

({44})

Eine GmbH mit einem Steuersatz von 25 Prozent für
einbehaltene Gewinne wird das Steuersparmodell der
künftigen Jahre, wenn Sie Ihre Steuerreform so durchsetzen. Dies wird mittelfristig verheerende Folgen für
unsere Unternehmenskultur haben.