thilo hoppe (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Müsste ich meinen Kommentar zum vorgelegten Haushaltsentwurf in einem Slogan zusammenfassen, dann
würde ich sagen: Gut, aber nicht gut genug. Wir erkennen an und begrüßen ausdrücklich, dass die entwicklungsrelevanten Mittel um 800 Millionen Euro steigen
werden. Doch es gilt: Versprochen ist versprochen, und
Versprechen muss man halten.

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- Ja, natürlich. Das ist klar.

Das, was die Bundesregierung auf vielen Konferenzen versprochen hat, zum Schluss die Kanzlerin sehr
medienwirksam in Heiligendamm, würde bedeuten, die
Mittel Jahr um Jahr um 1 Milliarde Euro zu steigern.

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Wir nehmen Sie da beim Wort und werden im Haushaltsverfahren Anträge einbringen, die die Kluft zwischen dem Versprochenen und dem tatsächlich Eingehaltenen zumindest etwas kleiner machen. Denn wenn wir
so weitermachen wie bisher, dann wird die Lücke immer
größer. Die Europäische Kommission hat genau ausgerechnet, dass bereits in diesem Jahr 1,6 Milliarden Euro
fehlen. Wenn keine Kurskorrektur erfolgt, dann wird die
Lücke im nächsten Jahr bereits 3 Milliarden Euro betragen. Der Regierung geht die Puste aus, und sie wird ihre
Versprechen nicht erfüllen können, da sie nicht dafür
sorgt, eine solide Finanzierung für die zugesagten Steigerungen auf die Beine zu stellen.

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Wir haben uns immer für einen Dreiklang ausgesprochen, um die ODA-Mittel steigern zu können: höhere
Haushaltsmittel, weitere Entschuldung und - das ist jetzt
ganz besonders wichtig - neue innovative Finanzierungsinstrumente. Sich dabei ausschließlich auf den
Emissionshandel zu stützen, wie das die Bundesregierung tut, wird nicht ausreichen. Es rächt sich, dass die

Koalition es nicht geschafft hat, sich auf die Einführung
einer Flugticketabgabe zu einigen. Auch das Projekt Devisenumsatzsteuer hat sie wahrscheinlich ad acta gelegt.
Eine Flugticketabgabe, wie sie die Franzosen bereits
praktizieren, würde allein 300 Millionen Euro pro Jahr
einbringen. Wenn man eine Devisenumsatzsteuer einführen würde - ich weiß, das geht nur im Einklang mit
vielen anderen Playern -, brächte ein Satz von nur
0,005 Prozent Mehreinnahmen in zweistelliger Milliardenhöhe.

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Wir haben diese Vorschläge auf den Tisch gelegt.
Wenn die Regierung unsere Vorschläge ablehnt - das
kann sie tun -, muss sie aber Alternativen vorlegen

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und deutlich machen, mit welchen Instrumenten und
welchen Finanzierungsmöglichkeiten sie diese Erhöhungen erreichen will. Oder seien Sie bitte ehrlich und sagen
Sie: Wir können uns nicht auf andere Finanzierungsinstrumente einigen, wir können uns die zusätzlichen
Milliarden nicht aus den Rippen schneiden. Dann lässt
sich aber das 0,7-Prozent-Ziel bis 2015 nicht erreichen.

Wir stehen vor zwei riesengroßen globalen Herausforderungen, die wir nur stemmen können, wenn wir
erstens deutlich mehr Geld in die Hand nehmen, wenn
wir zweitens die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit entscheidend verbessern und wenn wir drittens
endlich damit aufhören, Erfolge der Entwicklungszusammenarbeit durch krasse Fehlentscheidungen auf anderen Politikfeldern, wie im Handels- und Agrarbereich,
wieder zunichtezumachen. Wir haben da von den Kollegen einige Beispiele gehört. Ich nenne nur die Wiedereinführung von Agrarexportsubventionen für Schweinefleisch. Das ist völlig kontraproduktiv zu dem, was wir
in der Entwicklungspolitik machen.

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Diese Inkohärenz muss beseitigt werden.

Die beiden Megaherausforderungen sind der Klimawandel und die Erreichung der Millenniumsziele. Durch
die sich dramatisch zuspitzende Welternährungskrise
aufgrund der stark ansteigenden Preise sind wir gerade
beim wichtigsten Millenniumsziel - der Halbierung der
Zahl der Hungernden - weit weg von der Erfolgsspur.
Entwicklungspolitik kann nur dann erfolgreich sein,
wenn sie Armutsbekämpfung und globalen Umwelt- und
Klimaschutz konsequent zusammenbringt und nicht gegeneinander ausspielt.

Lassen Sie mich zum Klimawandel nur so viel sagen:
Maßnahmen, die den Klimawandel eindämmen sollen,
wie etwa große Programme zum Schutz der tropischen
Regenwälder, können nicht allein aus den Etats der Entwicklungshilfeministerien finanziert werden. Es kann
höchstens ein Anfang sein, dass man Pilotprojekte auf
den Weg bringt.
Sonst fehlt das Geld für die Verfolgung der anderen
wichtigen Millenniumsziele: für die Aids-Bekämpfung,
die Hungerbekämpfung, die Bildung und die Gesundheit. Das Klima zu retten und die Erderwärmung zu begrenzen, ist eine große globale Gemeinschaftsaufgabe.
Dafür brauchen wir dringend neue Finanzierungsmechanismen. Das geht nicht allein aus den Kassen der Entwicklungspolitik.

Was die klassischen Millenniumsziele betrifft - das
wurde bereits erwähnt -, sind wir gerade bei der Hungerbekämpfung von der Erfolgsspur noch sehr weit entfernt. Die Hunger Task Force, die sich auf Initiative von
Ban Ki-moon neu gebildet hat, geht davon aus, dass wir
vielleicht schon im nächsten Jahr die 1-Milliarde-Grenze
erreichen, was die Zahl der Menschen angeht, die chronisch bedrohlich unterernährt sind.

Ich bin mir nicht sicher, ob wir alle uns darüber im
Klaren sind, was das bedeutet; das gilt auch für die breite
Öffentlichkeit. Um nur einige Konsequenzen zu nennen:
Neben den vielen schrecklichen Einzelschicksalen hungernder und verhungernder Menschen wird es zu Wanderbewegungen und zu einem verstärkten Druck auf die
Wälder kommen, die im Hinblick auf die biologische
Vielfalt und das Klima eigentlich geschützt werden
müssten. Es werden Aufstände stattfinden, und die Hungerfrage wird sich zu einer Sicherheitsfrage entwickeln.

Auf dem Welternährungsgipfel im Rom wurde endlich die entscheidende Rolle der Kleinbauern herausgestellt und betont, dass gerade sie auf nachhaltige Art und
Weise gefördert werden müssen, um für lokale und regionale Märkte Nahrungsmittel zur Verfügung stellen zu
können. Wir haben das seit langer Zeit gefordert, schon
zu Zeiten von Rot-Grün,

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haben uns gegenüber unserem Koalitionspartner aber
leider nicht immer durchsetzen können. Schon damals
ist die ländliche Entwicklung leider vernachlässigt worden.

({7})

Zur Bekämpfung des Hungers sind viele Maßnahmen
notwendig. Dazu gehört die schnellstmögliche Abschaffung der Agrarexportsubventionen. Was diese Maßnahme betrifft, werden wir Entwicklungspolitiker einer
Meinung sein. Davon müssen wir eher die Agrarlobby
überzeugen.

Weitere wichtige Punkte sind die Eindämmung der
Spekulation mit Lebensmitteln, die Einführung von verbindlichen Menschenrechts- und Nachhaltigkeitskriterien für die gesamte Agrarpalette - nicht nur für die
Agrotreibstoffe, sondern auch für die Futtermittelproduktion, für Kaffee, Baumwolle usw. -, damit es nicht zu
einer Flächenkonkurrenz kommt und das Recht auf Nahrung nicht ausgehöhlt wird.

Für uns Entwicklungspolitiker spielt insbesondere in
den Haushaltsberatungen auch Folgendes eine Rolle:
Wir brauchen mehr Geld und bessere Konzepte für die
ländliche Entwicklung. In diesem Bereich sind zwar
große Steigerungsraten zu verzeichnen, allerdings ausgehend von einem sehr geringen Niveau. Bisher sind gerade einmal etwas mehr als 3 Prozent der bilateralen EZ
in den ländlichen Bereich geflossen. Jetzt sollen es
5 Prozent werden.

Die Hunger Task Force der Vereinten Nationen fordert ein Zehn-zu-zehn-Abkommen, das wir mit Nachdruck unterstützen. Sie möchte, dass 10 Prozent der nationalen Entwicklungsetats in den Agrarsektor fließen.
Allerdings sollten auch die afrikanischen Staaten ihre
Zusage, die sie auf einer Konferenz in Maputo gegeben
haben, einhalten und 10 Prozent ihrer nationalen Haushaltsmittel in die Förderung des Agrarsektors stecken.

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Zusammenfassend ist zu sagen: Wir fordern mehr
Mittel und tragfähige Konzepte für Ernährungssicherung, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Außerdem fordern wir mehr Mittel für den zivilen Aufbau in
Afghanistan; in den nächsten Wochen werden wir über
dieses Thema noch viele Debatten führen. Wir fordern
pro Jahr mindestens 200 Millionen Euro, um die große
Diskrepanz zwischen zivilen und militärischen Anstrengungen ein wenig auszugleichen. Außerdem fordern wir
mehr Geld für den Erhalt der tropischen Regenwälder
und für Maßnahmen, die den Klimawandel aufhalten
und die biologische Vielfalt schützen.

Um die Millenniumsziele zu erreichen und die Qualität sowie die Quantität der Entwicklungszusammenarbeit zu verbessern, sind große Anstrengungen notwendig. Was die Qualität angeht, warten wir noch immer auf
die versprochene institutionelle Reform. Leider mussten
und müssen wir mit ansehen, dass sie im Koalitionsstreit
steckengeblieben ist. Wir halten es für dringend notwendig, GTZ und KfW zu einer schlagkräftigen bundeseigenen Entwicklungsagentur zusammenzuführen. Wir hoffen, dass sich die Koalition auf den letzten Metern doch
noch einigt und sich zu einem entsprechenden Projekt
durchringt.

Wie ich sehe, läuft mir die Zeit davon. Allerdings
möchte ich noch kurz darauf hinweisen, dass zur Qualität der Entwicklungszusammenarbeit auch gehört, dass
dieses Haus zur Kenntnis nimmt, über was auf den großen Konferenzen, zum Beispiel auf der Konferenz in
Accra, diskutiert wird. Denn die Diskussion über die
Qualität klafft international und national weit auseinander.

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In Accra - wir sind mit einer Delegation dort gewesen haben alle Player - Nichtregierungsorganisationen, Vertreter der Entwicklungsländer und Vertreter anderer Gebernationen - darauf hingewiesen, dass gerade die Mittel
für die Instrumente, die Sie sehr kritisch beurteilt haben,
zum Beispiel die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung und die Budgethilfe, gesteigert werden
müssten, natürlich nicht unkonditioniert.

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In diese Richtung geht die internationale Diskussion.
Hier aber streiten besonders viele - nicht alle, aber viele
von Union und FDP - eher für eine Nationalisierung der
Entwicklungspolitik, ganz stark für das bilaterale Element, an das wieder die deutsche Flagge geheftet werden
kann.

Zudem gibt es eine große Diskussion über die Lieferentbindung, also darüber, Entwicklungspolitik und
Außenwirtschaftsförderung nicht miteinander zu verzahnen. Bei Union und FDP zeigt sich immer wieder das
Bestreben, diese beiden Bereiche, die beide ihre Berechtigung haben, aber sauber getrennt werden sollten, miteinander zu verzahnen. Die Entwicklungsaufgaben, die
MDGs, sind so wichtig, so lebensnotwendig, dass jeder
Euro so effizient wie möglich genutzt werden muss. Andere Ziele wie die Sicherung von Arbeitsplätzen in
Deutschland sind auch wichtig und erstrebenswert. Das
sollte aber bitte nicht aus den Kassen des Entwicklungsministeriums bezahlt werden.