emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hensel (NA), 1989-11-08:
Wie - und mit welchen Zahlen - beurteilt die Bundesregierung eigentlich die dramatische Verschlechterung der älteren Waldbestände, also der Bestände, die älter als 60 Jahre sind?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Das weiß ich jetzt nicht auswendig. Die Angaben dazu stehen im Waldzustandsbericht. Ich kann nur sagen, daß sich die Begründung natürlich auch aus folgendem ergibt: Je älter der Baum wird und je länger er diesem Streß ausgesetzt ist, desto eher weist er entsprechende Anzeichen der Schädigung auf. Von Bedeutung ist natürlich weiterhin, in welcher Höhenlage die Emissionen auf die Bäume treffen. All das spielt dabei eine ganz große Rolle.
Aber ich darf Ihnen hier auch einmal sagen: Es ist ja interessant, daß wir gerade auf Grund der Differenziertheit unserer Erhebung festgestellt haben, daß es auch Gebiete gibt - gerade in der Vorwarnstufe, bis zu 25 % Nadelverlust - , in denen wir Besserungen feststellen; Gott sei Dank!
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
So. Herr Staatssekretär, das Beste wäre, wenn Sie auf alle diese gesammelten Fragen vielleicht noch einmal eine schriftliche Antwort geben können, damit sich das - auch in der nächsten Fragestunde - nicht immer wiederholt.
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Frau Präsidentin, das ist im Waldzustandsbericht alles nachzulesen.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Na ja, vielleicht kann man es - für diejenigen, die den nicht lesen - noch ein bißchen besser machen.
({0})
Herr Staatssekretär, wir kommen jetzt zur Frage 28 des Herrn Abgeordneten Eigen:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, bei der Kommission der Europäischen Gemeinschaften eine Erhöhung der Reports für Getreide durchzusetzen, da durch die Anhebung des Diskontsatzes die Kosten für die Lagerung bei weitem nicht mehr gedeckt werden?
bitte schön gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege Eigen, nach Art. 6 Abs. 2 der Getreidemarktordnung setzt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit jährlich vor Beginn des Wirtschaftsjahres die Anzahl und die Höhe der monatlichen Zuschläge, die sogenannten Reports, sowie die Aufteilung während des Wirtschaftsjahres fest. Im Rahmen der von ihr verfolgten restriktiven Getreidepreispolitik ist es erklärtes Ziel der EG-Kommission, die Intervention weniger attraktiv zu gestalten. Dabei strebt sie auch eine nachhaltige Kürzung der monatlichen Zuschläge an.
Die Bundesregierung hat sich diesem Ansinnen energisch widersetzt und erreicht, daß die vorgeschlagenen Kürzungen bisher weniger drastisch ausgefallen sind. Es ist nicht zu erwarten, daß die EG-Kommission im Rahmen der Preisvorschläge für 1990/91 eine Erhöhung der monatlichen Zuschläge vorschlagen wird. Nach Auffassung der EG-Kommission haben die Zuschläge ihre Bedeutung als Absatzregulatoren mit der Verkürzung des Interventionszeitraumes zunehmend eingebüßt. Die Rolle der Reports müsse mehr und mehr von den Marktmechanismen übernommen werden.
Die EG-Kommission strebt an, die Zahl und die Höhe der monatlichen Zuschläge weiterhin schrittweise zu reduzieren. Es ist nicht auszuschließen, daß sie für 1990/91 einen weiteren Abbauschritt vorschlagen wird. Dem wird sich die Bundesregierung widersetzen. Die Marktordnung geht nicht davon aus, daß die Lagerungs- und Finanzierungskosten durch die Reports vollständig abgedeckt werden müssen. Bei weiterhin unterschiedlichen Zins- und Kostenentwicklungen in den meisten Mitgliedstaaten wäre dies mit EG-einheitlichen Zuschlägen auch nicht zu erreichen.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, bei der ersten Senkung der Reports vor drei Jahren war eine
Begründung der Kommission, die Zinsen für die Lagerhaltung seien so viel niedriger geworden, daß die Reports nicht mehr zu den tatsächlichen Kosten paßten.
Wenn man das nun mit Blick auf heute, wo die Reports leider gesenkt sind, und zwar zweimal nacheinander, nachvollzieht, dann könnte man ja genausogut sagen: Jetzt passen die Reports nicht mehr zu den neuen Zinshöhen. Also wäre es doch logisch, daß die Bundesregierung bei der Kommission jetzt einen Antrag stellt bzw. im Ministerrat vorschlägt, daß die Reports den heutigen Kosten entsprechend angehoben werden. Könnte die Bundesregierung das möglicherweise tun?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, in bezug auf Ihre Vermutungen und Gründe, die die EG vor drei Jahren angegeben hat, als die Reports zum erstenmal zurückgeführt worden sind, kann ich mit Blick auf den heutigen Stand nur sagen, daß die wahre Absicht der EG jetzt erst deutlich geworden ist. Ich glaube, da sind wir einig.
Zum zweiten habe ich Ihnen hier in Beantwortung der Frage deutlich gemacht, daß wir schon alle Mühe haben werden, die Reports überhaupt in ihrer jetzigen Höhe zu halten.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir einig, daß die Kommission mit dieser Verhaltensweise die Marktordnung für Getreide in Wirklichkeit verteuert, weil der Handel dann, wenn die Reports von den tatsächlichen Kosten so weit abweichen, gezwungen wird, die Ware zur Intervention bereitzustellen, womit die Kosten für die Kommission automatisch ansteigen?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, ich habe Ihnen hier den Standpunkt der Bundesregierung dargelegt, daß wir das alles für eine negative Entwicklung halten und daß wir uns dagegen gesträubt haben. Unsere Auffassung liegt näher bei der Ihrigen als bei der der Kommission. Aber letzten Endes müssen wir uns mit unserer Auffassung auch durchsetzen können. In diesen Fragen stehen wir jedoch weitgehend allein.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Hier wird eine Zusatzfrage gewünscht. Bitte schön, Herr Oostergetelo.
oostergetelo (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, welche Einkommensverluste die von der EG-Kommission festgestellten 160,5 Millionen t und die von Herrn Eigen in der Frage der Reportskürzungen angesprochene Menge für Getreidebauern de facto bedeuten?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, ich bitte um Entschuldigung. Ich kann Ihnen das schriftlich mitteilen; aber ich kann das hier nicht aus dem Kopf beantworten. Das bedingt entsprechende Berechnungen, aber das ist durchaus zu machen. Ich bin bereit, das im Haus berechnen zu lassen.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Eigen auf:
Welche Agrarprodukte werden beim Import in die USA behindert und mit welchen Maßnahmen?
oostergetelo (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Warum hat dann die Bundesregierung zugestimmt? Wenn sie jetzt nur mit Durchschnittswerten hantiert, ist es doch klar, daß die im unteren Bereich das zum Überleben sehr nötig hätten.
Stücklen (vizepräsident), 1989-11-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kreuzeder.
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege Eigen, die USA schützen den heimischen Agrarmarkt bei Milchprodukten, insbesondere bei Käse, Baumwolle, Erdnüssen, Zucker und Zuckerwaren, durch Einfuhrkontigente. Sie rechtfertigen diese mit einer ihnen im Rahmen des GATT im Jahre 1955 bedingt erteilten unbefristeten Ausnahmegenehmigung.
Bei Fleisch praktizieren die USA ein System, wonach bei Erreichen bestimmter Einfuhrmengen Selbstbeschränkungsabkommen mit den Lieferländern vereinbart oder Einfuhrkontigente verhängt werden, die aber nicht umgesetzt werden müssen. Für den deutschen Export von Fleisch und Fleischwaren wirken sich zudem bestimmte Veterinärvorschriften der USA praktisch prohibitiv aus.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
eigen (NA), 1989-11-08:
Wird von der Bundesregierung auf Grund der von Ihnen korrekt dargestellten Situation der Kommission immer wieder nahegelegt, daß sie bei den GATT-Verhandlungen diese Tatsachen berücksichtigt? Denn wir wissen ja, daß die USA einen voll liberalisierten Welthandel nur bei den Produkten verlangen, bei denen sie Überschüsse haben, diesen liberalen Welthandel aber nicht bei den Produkten wollen, wie das soeben von Ihnen dargestellt worden ist, bei denen sie ihre Farmer schützen.
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, das ist einer der Gründe, weshalb wir dem Verlangen der Amerikaner in diesen Fragen natürlich nicht ohne weiteres nachgeben können. Die EG-Kommission, die ja die Verhandlungen führt, wird von uns immer wieder auf diese Tatsache hingewiesen. Wir wissen, daß die Amerikaner praktisch eine gespaltene Politik betreiben: einerseits bei den Massenprodukten Getreide und Soja, die 60 % ihres Exports ausmachen, und andererseits bei den höherwertigen Agrargütern, wo sie eine andere Auffassung vertreten.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Zusatzfrage, bitte, Herr Eigen.
eigen (NA), 1989-11-08:
In welcher Weise werden veterinär-hygienische Schutzbestimmungen im GATT verhandelt?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Ich bin jetzt überfragt, ob das bei den nächsten GATT-Runden eine Rolle spielt. Ich bin aber bereit, auch diese Frage schriftlich zu beantworten.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Ich rufe noch die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Oostergetelo auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung die Umsetzung der Verordnung zur Einführung vorübergehender landwirtschaftlicher Einkommensbeihilfen ({0}) in der Bundesrepublik Deutschland vor, und wieviel Bundesmittel hat sie hierfür eingeplant, nachdem die längst überfälligen Durchführungsbestimmungen nunmehr in Brüssel verabschiedet werden sollen?
bitte schön herr staatssekretär gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege Oostergetelo, die Bundesregierung beabsichtigt gegenwärtig nicht, nach der Verordnung 768/89 vorübergehende Einkommensbeihilfen für die landwirtschaftlichen Betriebe einzuführen. Hierbei weise ich darauf hin, daß die genannte Verordnung lediglich eine Ermächtigung zur Einführung derartiger Maßnahmen beinhaltet.
In der Bundesrepublik Deutschland sind nach der Finanzverfassung grundsätzlich die Länder für Einkommensbeihilfen zuständig. Von der Bundesregierung ist in jüngster Zeit eine Reihe von Maßnahmen zur direkten Einkommensstabilisierung und -Verbesserung ergriffen worden. Ich möchte dafür stellvertretend nur das Gesetz zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft nennen. Zugleich erinnere ich an ein Ziel unserer Agrarpolitik, daß die Landwirte in die Lage versetzt werden sollen, ihr Einkommen im wesentlichen aus den Verkaufserlösen zu sichern.
Alle Bestrebungen der Bundesregierung gehen deshalb dahin, das Marktgleichgewicht zu stabilisieren und eine einkommensorientierte Preispolitik zu ermöglichen, die derartige Einkommensbeihilfen überflüssig macht. Bei der Frage direkter Beihilfen kann die tatsächliche Einkommenssituation der landwirtschaftlichen Betriebe nicht unberücksichtigt bleiben.
Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 1988/89 dürfte einen kräftigen Anstieg der Gewinne gebracht haben. Im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe erreichten die Einkommen das bisher höchste Niveau. Für 1989/90 zeichnet sich ebenfalls eine positive Einkommensentwicklung ab. Dies bestätigt die Bundesregierung in ihrer Auffassung, daß die Ordnung der Märkte die beste Preis- und Einkommenspolitik für die Landwirtschaft darstellt.
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, ich glaube, ich brauche meiner Antwort nichts hinzuzufügen. Im übrigen haben die Bundesländer die Möglichkeit, von zusätzlichen Hilfen Gebrauch zu machen. Zwei Länder der Bundesrepublik Deutschland, nämlich Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, zahlen Existenzstützungsgelder bis zu einer Höhe von 5 000 DM pro Betrieb. In Baden-Württemberg ist damit vor zwei Jahren begonnen worden. Das ist im Rahmen dieser Verordnung, die die EG jetzt erlassen hat, zulässig. Es kann also weiter gezahlt werden. Ich kann die Bundesländer daher nur auffordern, den Ländern Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nachzueifern.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Die Fragestunde ist beendet.
({0})
- Ich sagte es bereits. Ich gab schon ein Signal, Herr Kollege. Ab und zu sagt der Präsident auch, wann Schluß ist.
Herr Kollege Oostergetelo hat noch eine Zusatzfrage. Dann ist die Fragestunde leider Gottes beendet. Es tut mir leid, Frau Weyel.
oostergetelo (NA), 1989-11-08:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung, ihre ablehnende Haltung gegenüber den in Bedrängnis geratenen kleineren Betrieben durchhalten zu können, wenn man hört, daß z. B. in anderen Ländern wie in den Niederlanden solche Beihilfen zügig eingeführt werden sollen?
gallus (parl. staatssekretär), 1989-11-08:
Herr Kollege, wir beobachten die Einkommensentwicklung sehr wohl. In der Zwischenzeit ist die Situation, die Sie ansprechen, dadurch wesentlich verbessert worden, daß wir wie kein anderes Land in Europa die benachteiligten Gebiete auf 53 % der Fläche ausgedehnt haben und entsprechende Ausgleichsbeträge zahlen. Die anderen Länder in Europa haben bei weitem nicht so viele benachteiligte Gebiete ausgewiesen und zahlen auch in dem Ausmaße keine Einkommenshilfen, die in der Bundesrepublik Deutschland in der Zwischenzeit auf 700 Millionen DM angestiegen sind und gemeinsam von Bund und Ländern aufgebracht werden.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Die Fragen 31 der Abgeordneten Frau Schmidt ({0}), 32 des Abgeordneten Dr. Müller und 33 der Abgeordneten Frau Walz aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Das gleiche gilt für die Fragen 34 und 35 des Abgeordneten Heistermann, 36 des Abgeordneten Steiner sowie 37 und 38 der Abgeordneten Frau Vennegerts aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Die Haltung der Bundesregierung zur gerichtlichen Feststellung über die Unzulässigkeit des Betriebs der Atomanlage in Hanau
Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß unserer Geschäftsordnung diese Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert ({1}).
({2})
kleinert (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der letzten Woche hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof eine denkwürdige Entscheidung getroffen. Er hat entschieden, daß wesentliche Teile von Betrieb und Fertigung bei der
Hanauer Nuklearfabrik Alkem - heute Siemens Brennelemente - illegal waren und illegal sind. Damit haben jene Kläger Recht bekommen, die wie wir seit Jahren auf den Tatbestand der Illegalität des Betriebes bei Alkem hingewiesen haben.
Diese Entscheidung ist weit mehr als eine neue Etappe in dem langen politischen und juristischen Streit um die Hanauer Nuklearfabriken. Die Richter haben mit dieser Entscheidung den Genehmigungsbehörden das denkbar schlechteste Zeugnis ausgestellt. Sie haben den atomrechtlichen Genehmigungsbehörden - ich zitiere - „eine fehlerhafte Beurteilung der Rechtslage" bescheinigt. Sie haben den Genehmigungsbescheid des hessischen Umweltministers als rechtsfehlerhaft bezeichnet, d. h. im Klartext: Das oberste hessische Verwaltungsgericht hat die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Rechtsbeugung überführt.
Es steht fest, daß es vorab nie Zustimmung und Teilgenehmigungen bei Alkem hätte geben dürfen.
({0})
- Halten Sie doch einmal die Klappe.
({1})
- Halten Sie wirklich einmal die Klappe. Sie tragen die Verantwortung für diese skandalöse Entwicklung und machen solche Zwischenrufe.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Herr Kollege, ich bitte Sie wirklich! Das ist doch kein Stil in diesem Hause, Herr Kleinert.
kleinert (NA), 1989-11-08:
Ihr Verhalten ist unmöglich.
({0})
- Er hat überhaupt nichts mitgetragen.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Ich bitte jetzt um Ruhe. Bitte, Herr Kleinert.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reuter.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Segall.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Daniels ({0}).
({1})
daniels (NA), 1989-11-08:
: Herr Kollege Schmidbauer, ich möchte hier noch einmal klarstellen, daß im Zusammenhang mit den Genehmigungen in Hessen nicht die GRÜNEN und auch nicht der Herr Fischer zuständig waren, sondern daß das in die alleinige Verantwortung von dem Herrn Steger fiel. Insoweit, nämlich in bezug auf das, was Sie uns soeben vorgeworfen haben, war auch Ihr Beitrag nicht gerade sachlich.
({0})
Aber ich möchte noch einmal deutlich machen, um was es hier tatsächlich geht. Es geht darum, daß Vorabgenehmigungen in Teilgenehmigungen umgewandelt wurden, daß man es hier seit Jahren mit dem Betrieb einer illegalen Anlage zu tun hat und daß diese Anlage, wenn es nach dem Atomgesetz ginge, niemals genehmigungsfähig wäre. Das wissen alle. Und deswegen finden diese Tricksereien hier statt.
Man muß sich auf der anderen Seite vor Augen halten, wie es in dieser Anlage aussieht. In der Firma Alkem gibt es ein Dach, das 8 mm dick ist. Die Fertigungslinien sind noch nicht einmal gegen Flugzeugwrackteile oder kleine Meteoriten geschützt. Das wäre heute alles nicht mehr genehmigungsfähig. Das wissen Sie sehr genau. Deswegen laufen diese Tricks weiter, um eine Stillegung dieser Anlage zu verhindern. Bis 1975 - hat das Gericht festgestellt - waren diese Genehmigungen noch rechtskräftig. Deswegen hat es eine Teilstillegung gegeben. Diese Anlage, die jetzt nach dem OKOM-Verfahren 1980 genehmigt wurde, müßte rechtlich gesehen jetzt genauso sofort stillgelegt werden, weil diese Genehmigung erst 1980 erteilt wurde. Ich frage auch den Umweltminister, wie er dazu steht. Denn wenn man dieses Urteil richtig interpretiert, müßte es zur Folge haben, daß sofort die ganze Anlage stillgelegt wird.
Es läßt sich hier also feststellen, daß der Betrieb der Anlage seit Jahren durch verschiedene politische Tricks durchgehalten wird
({1})
und daß dieser Zustand endlich beendet werden muß. Die GRÜNEN haben seit Jahren darauf aufmerksam gemacht. Sie werden sehen, daß wir auch auf der juristischen Ebene unsere Meinung in diesem Punkt eindeutig bestätigt bekommen werden.
({2})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Harries.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Baum.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kübler.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedrich.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Töpfer.
({0})
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Lippold.
renger (vizepräsidentin), 1989-11-08:
Das Präsidium hat soeben überlegt, ob der Informationswert nicht noch gesteigert werden könnte, indem wir die Aktuelle Stunde verlängern. Aber dies ist laut Geschäftsordnung leider nicht möglich.
Deswegen sind wir am Ende der Aktuellen Stunde und damit auch unserer heutigen Sitzung angelangt.
Meine Damen und Herren, ich berufe den Deutschen Bundestag zur nächsten Sitzung am Donnerstag, dem 9. November 1989, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Guten Morgen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Die Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Schily hat am 7. November 1989 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet.
({1})
Als seine Nachfolgerin hat Frau Abgeordnete Kottwitz die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben, und zwar am 8. November 1989. Ich begrüße die neue Kollegin und hoffe auf gute Zusammenarbeit.
({2})
Ich rufe nun den Zusatztagesordnungspunkt 4 auf:
Einspruch des Abgeordneten Böhm ({3}) gegen den am 26. Oktober 1989 erteilten Ordnungsruf.
Ich verlese zunächst nach Beratungen im Präsidium am 8. November 1989 folgende Erklärung von
Hüser (NA), 1989-11-09:
Ich möchte einen Antrag nach § 82 Abs. 3 der Geschäftsordnung stellen: Zurückverweisung an den Ausschuß. Den Beitrag für unsere Fraktion wird der Kollege Hoss leisten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Bitte schön, Herr Hoss.
({0})
Einen Augenblick, Herr Hoss. Herr Bohl, bitte.
Bohl (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin, das verstehe ich nicht. Es ist hier ein Antrag zur Geschäftsordnung gestellt worden. Das ist nach der Geschäftsordnung in der Tat möglich, und damit ist die Redezeit verbraucht.
Ich möchte für die Fraktion für die CDU/CSU erklären, daß wir gegen die Zurückverweisung sind. Es ist intensiv beraten worden, und es kann heute in zweiter und dritter Lesung darüber entschieden werden.
({0})
- Das hätten Sie machen können, aber niemand anders.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Dann muß ich zunächst den Antrag des Kollegen Bohl zur Abstimmung bringen.
({0})
- Sie haben einen Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuß gestellt.
({1})
Jetzt hat das Wort der Abgeordnete Herr Hüser.
Hüser (NA), 1989-11-09:
Ich habe hier nur gesagt, daß wir zu diesem Punkt einen Geschäftsordnungsantrag stellen wollen, bevor Sie in die Debatte eintreten. Deswegen habe ich mich zu Wort gemeldet.
Eine Begründung zu dem Antrag wollen wir selbstverständlich geben.
({0})
- Haben Sie denn Angst vor der Begründung?
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Ich sehe dann keine andere Möglichkeit, als zunächst das Wort zu dem Geschäftsordnungsantrag zu erteilen.
({0})


Präsidentin Dr. Süssmuth
- Darf ich jetzt etwas zum Verfahren sagen: Wir hören zuerst die Begründung zum Geschäftsordnungsantrag und dann den Widerspruch.
Bitte schön, Herr Hoss.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Das Wort zum Antrag hat Herr Cronenberg.
Hoss (NA), 1989-11-09:
Ich weiß nicht, wieviel Zeit ich noch habe. Ich weiß nicht, wann Sie auf den Knopf drücken und meine Antwort als beendet ansehen. Ich habe nur noch drei Minuten.
Cronenberg (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf ist ausgiebig in den Ausschüssen beraten worden.
({0})
Ich möchte mir durch meinen Geschäftsordnungsbeitrag, Frau Präsidentin, nicht künstlich zusätzliche Redezeit verschaffen, was den Inhalt des Gesetzes anbelangt, und gehe insoweit auf die Ausführungen des Kollegen Hoss nicht ein.
Ich möchte nur darauf hinweisen, daß die Begründung - sie ist für den Vortrag des Kollegen Hoss beispielhaft - in einem Punkt mit Sicherheit falsch ist. Kollege Hoss behauptet, daß die demographische Entwicklung, welche die Ursache für dieses Reformwerk ist, sich u. a. deswegen anders darstellt, weil wir einen beachtlichen Anteil an jüngeren Übersiedlern
13102 Deutscher Bundestag - l i. Wahlperiode Cronenberg ({1})
haben. Da ich davon ausgehe, daß dieses Problem zumindest mittelfristig in einer gemeinsamen Rentenversicherung zu lösen ist, weil die Wiedervereinigung irgendwann kommt, halte ich diese Begründung für unzulässig.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1989-11-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann mich wirklich auf einen Antrag zur Geschäftsordnung beschränken.
Ich bitte namens der SPD-Fraktion, den Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN zurückzuweisen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Der Abgeordnete Herr Bohl hat seinen Widerspruch eben schon zum Ausdruck gebracht. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag auf Rücküberweisung an die Ausschüsse. Wer stimmt für den Antrag der GRÜNEN? - Wer stimmt gegen den Antrag der GRÜNEN? - Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Antrag der GRÜNEN mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der SPD- Fraktion bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herrn Günther.
Süssmuth (präsidentin), 1989-11-09:
Die Abgeordnete Frau Unruh hat das Wort zu einer persönlichen Erklärung nach § 30 unserer Geschäftsordnung.
Frau Unruh, es geht nur um eine persönliche Erklärung, um eine direkte Erwiderung, nicht darum, eine Aussage in der Sache zu machen.