reitzner (NA), 1960-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem nun erfolgten Rücktritt des Herrn Bundesministers Professor Oberländer zieht die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihren Antrag auf Streichung des Ministergehalts zurück. Nach dem Rücktritt des Herrn Ministers sind unsere anderen beiden Anträge, auch der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ebenfalls erledigt.
Meine Freunde und ich sind keine Skalpjäger. Trotzdem möchte ich an diesem Platz unsere Befriedigung darüber ausdrücken, daß ein unruhiger und nicht erfreulicher Abschnitt des deutschen öffentlichen Lebens abgeschlossen ist.
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Ich beabsichtige nicht, zu dem politischen Problem viel zu sagen. Ich möchte nur so viel sagen, als es der Zusammenhang mit den Problemen des Einzelplans 26 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte - erfordert. Es geht mir also nicht darum, jetzt zurückzublenden und die verschiedenen Gründe aufzuzeigen, aus denen in den vergangenen Monaten der Chef des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte, Professor Oberländer, und das Ministerium als solches pausenlos im Rampenlicht der öffentlichen Meinung und Kritik standen. Es wurde nicht nur gefragt, ob der Herr Minister politisch tragbar sei oder ob man einen Minister zuviel oder zuwenig habe, sondern es wurde auch die Frage nach der Notwendigkeit des Ministeriums selbst aufgeworfen. Diese Frage wird heute noch in der deutschen Öffentlichkeit sehr lebhaft diskutiert; sie erscheint mir wichtig und auch interessant, und man kann sie gewiß nicht nur mit einer Handbewegung abtun.
Ohne Zweifel haben zu dem Werturteil über das Ministerium die Person des Ministers selbst sowie die in den letzten Monaten sichtbar gewordene Inaktivität, mangelnde Initiative und Leistung des Ministeriums beigetragen; denn in der letzten Zeit haben die Beamten und Angestellten, unter denen es sehr viele tüchtige Leute gibt, ihre Zeit und Kraft vergeudet, weil die Vergangenheit ihres Chefs unbewältigt ist. Diese Situation hätte, wenn sie noch lange angedauert hätte, zur Selbstliquidierung des Ministeriums geführt. Aber unsere Auffassung ist, daß der Apparat dieses Ministeriums die Aufgabe hat, den Interessen der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge und Kriegsgeschädigten zu dienen, für die sozialen und wirtschaftlichen Interessen zu wirken und zu werben. Daher muß das Ministerium so bald wie möglich zu seiner ursprünglichen Zweckbestimmung zurückgeführt werden,
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und ich glaube, der Weg dazu ist jetzt frei.
Gleichzeitig möchte ich mit aller Offenheit und mit Freimut gestehen, daß die Anlage dieses Ministeriums natürlich von Anfang an unzureichend gewesen ist und daß der Minister zuwenig Kompetenzen gehabt hatte, daß ihm Kompetenzen fehlten.
Es wäre immer Sache des Ministers gewesen, mehr Kompetenzen zu verlangen,
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mehr zu fordern, Motor und Wachhund zu sein und, wenn diese Forderungen nicht erfüllt werden, zu demissionieren.
Aber die wirklichen Interessen des Herrn Professors Oberländer lagen ja immer auf einem anderen Gebiet, auf seinem Fach- und Sachgebiet Ostkunde, Ostfragen und psychologische Kriegführung. Diese Neigung, meine Damen und Herren, war weder gut noch nutzbringend. Man konnte dazu nicht schweigen. Damit, daß ich das sage, will ich die Verpflichtung zur permanenten Selbstkritik und Wachsamkeit in einer demokratischen Ordnung für heute und für die Zukunft unterstreichen.
Das deutsche Volk, die Heimatvertriebenen und die Sowjetzonenflüchtlinge haben noch viele Freunde und Sympathien in der Welt. Diesen Freunden müssen wir die Gewißheit verschaffen, daß die überwiegende Mehrheit des deutschen Volkes, der Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge bereit ist, mit friedlichen Mitteln an einem kommenden Europa der Freiheit, des Selbstbestimmungsrechts und der Menschenrechte mitzuarbeiten. Es ist daher nicht gleichgültig, meine Damen und Herren, wer in der deutschen Politik und auch in der Vertriebenenpolitik in den Schaufenstern des öffentlichen Lebens steht. Beachten wir das nicht, so machen wir uns unglaubwürdig.
Ich glaube, daß die Tagung des Bundes deutscher Vertriebener und der vertriebenen Abgeordneten am letzten Montag der Lösung dieser Aufgabe, nämlich der friedlichen Neuordnung Europas zu dienen, wieder einen Schritt näher gekommen ist.
Nun zum Einzelplan 26, Geschäftsbereich des Ministeriums für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte. In jedem Fall und bei jedem Ministerium sollte man zwischen dem personalpolitischen und dem institutionellen Problem unterscheiden. Wenn ein Ministerium notwendig und sachlich berechtigt ist, ,dann muß es erhalten bleiben, es muß in seinem Bestand gesichert werden ohne Rücksicht auf die politische Krise um einen Minister. Hat ein Ministerium die meisten seiner Aufgaben gelöst, muß man sich Gedanken machen, ob und wie übriggebliebene Aufgaben anderen Ministerien zuzuleiten sind.
Die Diskussion darüber, ob das Ministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte weiter existensberechtigt ist, geht heute in der deutschen Öffentlichkeit, in der Presse und unter den Bundestagsabgeordneten sehr in die Breite. Die Diskussion bewegt sich zweigleisig. Es gibt sachliche Stimmen und es gibt Äußerungen, bei denen die Ressentiments aus allen Sätzen pfeifen. Zu den sachlichen Stimmen gehören unter anderen die Stimmen der Verwaltungsvereinfacher. Eine Sachverständigenkommission, die sich mit den Fragen der Verwaltungsvereinfachung beschäftigte, hat die Ergebnisse ihrer Untersuchung niedergeschrieben und ist zu keinem endgültigen Resultat gekommen. Diese Sachverständigenkommission für die Vereinfachung der Verwaltung beim Bundesministerium des Innern hat in ihrem Bericht folgendes erklärt:
Ressortaufgaben können derart gestellt werden, daß Angelegenheiten, die der Minister in alleiniger eigener Verantwortung entscheiden könnte, überhaupt nicht vorhanden sind. Ein solches Ressortgebiet überlagert dann gewissermaßen in seiner gesamten Fläche einen Teil der übrigen Gebiete und macht in stärkstem Maße das Zusammenwirken mehrerer Minister notwendig. Als Beispiel kann
- kann! das Vertriebenenministerium oder das Familienministerium genannt werden. Dabei sei nachdrücklich wiederholt, daß hier nur die organisationstechnische Seite behandelt wird. Daß politische Gesichtspunkte stärker sein können, wird keineswegs in Abrede gestellt.
Meine Auffassung zur Verwaltungsvereinfachung ist die: Vereinfachung und Verbilligung sind keineswegs immer wesensgleich. Vereinfachende Maßnahmen können verteuernd wirken, verbilligende Maßnahmen die Verwaltung erschweren. Vereinfachungs- und Verbilligungsmöglichkeiten müssen nicht nur vom Fiskus, sondern auch vom Standpunkt des betroffenen Staatsbürgers aus bewertet werden. Soziale, kulturelle und wirtschaftliche Gesichtspunkte dürfen also gegenüber fiskalischen nicht zur kurz kommen.
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Daß politische Gesichtspunkte eine besondere Bedeutung besitzen, steht außer Zweifel. Dieses Schwergewicht stellt aber nicht ein absolutes Übergewicht dar. Ich gebe zu, daß auch politische Gesichtspunkte unter Umständen hinter andere Gesichtspunkte zurücktreten müssen. Bei der Entscheidung allerdings müssen die berufenen Stellen, vor allem das Parlament, sorgfältig abwägen, was ausschlaggebend ist.
Zu den Erwägungen dieser Kommission kommt nun die Rechnung. Es wird eine Rechnung aufgemacht, die der Bund der Steuerzahler uns vorgelegt hat. Der Bund der Steuerzahler rechnet uns vor, daß, wenn wir keinen neuen Vertriebenenminister mehr bekommen, wenn das Vertriebenenministerium aufgeteilt und eingegliedert wird, jährlich 70 000 DM erspart werden. Wenn wir uns den Haushalt Einzelplan 26 näher anschauen, finden wir, daß für Personalausgaben, Sachausgaben und einmalige Ausgaben der Betrag von 4 116 000 DM feststeht. Das Gesamtvolumen dieses Haushaltes beträgt 115 500 000 DM. 70 000 DM sind, relativ gemessen, ein Taschengeld. Natürlich kann man auch an einem Taschengeld sparen. Aber verglichen mit dem Umfang der Etats anderer Ministerien ist das gering. Ich glaube, man sollte nicht bei den Ärmsten zu sparen beginnen. Wenn man schon die Kuh auf eine Weide schickt, sollte man sie auf fettere Weiden hinausschicken. Solche fettere Weiden gibt es noch eine Menge.
Das Land Baden-Württemberg hat soeben ein großes Heft zur Lage der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigten im Weltflüchtlingsjahr herDeutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Reitzner
ausgegeben, das den Zweck verfolgt, vor allem der eingesessenen Bevölkerung einmal zusammenfassend darzulegen, was das Vertriebenen- und Flüchtlingsproblem für das Land Baden-Württemberg bedeutet, was geleistet werden mußte, um die soziale, die wirtschaftliche und auch die geistige Eingliederung in die Wege zu leiten, und welche immensen und allgemein wenig beachteten Veränderungen innerhalb der Bevölkerung eingetreten sind. Groß sind die Aufgaben, die es noch zu bewältigen gibt, bevor eines Tages von einem Abschluß der Eingliederung mit vollem Recht gesprochen werden kann.
Gewiß; die Fronten der Einheimischen und der Vertriebenen, die in den Jahren nach 1945 bestanden, existieren heute nicht mehr in der früheren Stärke und Schärfe. Eingliederung ist aber auch kein einseitiger Vorgang, sondern schafft eine neue Gesellschaftsform, an der auch Einheimische wirtschaftlich und sozial teilhaben. Vielfach haben sich die herkömmliche Sozialstruktur, die räumliche Gliederung und das alte Stammesgefüge der Deutschen geändert. Am sichtbarsten ist der Wandel in den Dörfern geworden, aber auch in den Städten sind beachtliche Veränderungen eingetreten.
Immer noch gibt es eine starke und lebhafte Binnenwanderung. Die Statistik registriert ein starkes Hin und Her, wobei idie Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge die Unruhigsten sind. Ihr Verhältnis zur Umwelt ist noch lose. Sie stellen den größten Teil der Pendler. Das ist eine Folge der Vertreibung und des Heimatverlustes. Das Schlagen von Wurzeln vollzieht sich langsamer, als es an der Oberfläche erscheint. Da die Vertreibung gleichzeitig den Verlust ides sozialen Standortes bedeutet, muß jede sich bietende Möglichkeit ergriffen werden, eine Arbeit anzunehmen. Natürlich findet jeder in einer Zeit der Vollbeschäftigung einen Arbeitsplatz. Trotzdem ist ider Berufswechsel noch häufig. Die Eingliederung ist eben noch nicht abgeschlossen, und der § 13 des Bundesvertriebenengesetzes, der die Überschrift „Beendigung der Inanspruchnahme von Rechten und Vergünstigungen" trägt, ist noch nicht überall anwendbar. In diesem Paragraphen wird ausdrücklich von einem Eingegliedertsein in „zumutbarem Maße" gesprochen,
Ich glaube, auf diesem Gebiet wird es noch eine Reihe von Interessenkonflikten geben. Das Bundesministerium für Vertriebene ist dazu da, diese Interessenkonflikte zwischen der Verwaltung und den Betroffenen auszugleichen. Wir sind natürlich für eine sehr rasche, vollständige und endgültige wirtschaftliche Eingliederung. Aber nicht jeder, der einen Arbeitsplatz hat, ist schon eingegliedert. Daher überrascht es nicht, daß die Anwendung des § 13 von den Vertriebenen kritischbeobachtet wird.
Weitere Eingliederungsmaßnahmen können aber nur im Rahmen eines umfassenden Sozialplanes getroffen werden. Jede Geschädigtengruppe soll zu ihrem Recht kommen. Das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte steht jetzt wieder vor der Aufgabe, Motor dieser Sozialplanung zu sein.
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Können wir uns aber ewig auf den sanften Wellen unseres Wirtschaftswunders weiterbewegen, ohne darüber nachzudenken, was kommen könnte? Niemand von uns kann das Ausmaß der in der Zukunft liegenden Flüchtlingsbewegung aus Mitteldeutschland voraussagen. Wie wird sich die Lage der Handwerker in der sowjetisch besetzten Zone weiter entwickeln? Heute schon sind nach einer Mitteilung des Herrn Bolz 16 000 Privatgeschäfte durch Abschluß von Kommissionsverträgen in die Abhängigkeit der staatlichen Handelsorganisation gekommen. Wie wird es weitergehen? Wir sehen, was sich im letzten Vierteljahr ereignet hat, Die Agrar-Soziale Gesellschaft in Göttingen teilt uns offizielle Zahlen mit. Der Anteil der Bauern an der Gesamtzahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone betrug 1959 im Durchschnitt 5 O/0. Im März 1960 stieg ider Anteil auf 10,8 O/0. In ider vergangenen Woche hat idie Zahl der Flüchtlinge wieder stark zugenommen. Nach Angaben des Bundesvertriebenenministeriums sind bis zum 29. April 5 800 Flüchtlinge in die Bundesrepublik gekommen. In der Vorwoche waren es 5023. Am letzten Samstag bis Montag meldeten sich im Westberliner Notaufnahmelager Marienfelde 1036 Bewohner der Sowjetzone und baten um Asyl. Damit haben idie seit Ostern wieder zurückgegangenen Flüchtlingszahlen einen neuen Höhepunkt erreicht. Im April haben 15 400 Sowjetzonen-Bewohner in West-Berlin Zuflucht gesucht.
Es erhebt sich die Frage: Was ist zu tun? Was sollen wir tun? Was können wir tun? Einige in der letzten Zeit abgegebene Erklärungen sind sehr bemerkenswert. Unter anderem hat der „Deutsche Bauernverband" am 30. April eine Erklärung herausgegeben, in der es heißt:
Es kommt auch für die Bauern der Zone der Tag, an dem es sich herausstellt, daß die bäuerlichen Familienbetriebe, die sich fest auf dem Baden des Eigentums gründen, mit ihren selbständigen Höfen wirtschaftlich, sozial und geistig-kulturell allen Kollektivformen überlegen sind und wiederhergestellt werden. Hieran mitzuarbeiten, rufen wir alle positiven Kräfte der Welt auf.
Dias ist richtig. Genau dasselbe haben die Schweizer Bauern getan - nicht mehr! In diesem Aufruf finde ich kein einziges Wort darüber, wie man bereit ist, den Bauern der Zone zu helfen.
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Jetzt kommt wieder in der deutschen Öffentlichkeit eine alte Idee des Herrn Bundeskanzlers an die Oberfläche. Der Herr Bundeskanzler hat anläßlich der Grünen Woche im Februar 1953 West-Berlin einen Besuch abgestattet und sich bei dieser Gelegenheit lobenswerterweise mit dem Flüchtlingsproblem beschäftigt. Er hat auch an einem Notaufnahmeverfahren teilgenommen und Besprechungen mit Berliner Behörden geführt. Während seines Aufenthalts hat der Herr Bundeskanzler den Plan der Bundesregierung angekündigt, geflüchtete Bauern aus der Sowjetzone für einen mehrjährigen Aufent6270 
halt zur landwirtschaftlichen Betätigung nach Kanada zu schicken.
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Die Bundesregierung werde mit der kanadischen Regierung in dieser Frage Fühlung aufnehmen. Dr. Adenauer hat zur Begründung dieses Plans gesagt, die geflüchteten Bauern aus der Sowjetzone könnten in der Bundesrepublik kein Land erhalten. Sie würden unweigerlich verstädtern oder verkümmern. In Kanada dagegen könnten sie ihre Tätigkeit wieder ausüben, bis sie eines Tages nach Deutschland zurückkehren und den Osten wieder kolonisieren könnten.
Ich weiß nicht, ob das kanadische Ministerium für Bürgerrecht und Einwanderer diese Idee aufgegriffen hat. Jedenfalls hat die kanadische Botschaft in Bonn am 13. April in einer Pressemitteilung erklärt, daß die kanadische Regierung Flüchtlinge aus der Landwirtschaft der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands in Kanada herzlich willkommen heiße. Das ist eine sehr schöne Geste. Ich bin zwar kein Bauer, aber ich war im letzten Jahr bei Dutzenden von sudetendeutschen Farmern, die 1938 angesiedelt wurden. Ich habe mir das dort wochenlang angesehen. Die Bereitschaft der kanadischen Regierung entspringt nicht irgendwelchen moralischen oder politischen Motiven. Es handelt sich einfach um den Versuch, Neuschottland - man muß Neuschottland kennen, man muß wissen, wie es dort ausschaut - neu zu besiedeln. Jeder, der die Absicht hat, freiwillig nach Kanada auszuwandern, sollte von der Bundesregierung materiell unterstützt werden, aber das sollte kein Plan, kein Lösungsversuch der Bundesregierung sein. Eis kann auch nicht so gemacht werden, daß man unseren Bauern sagt: Du wirst wieder zurückkehren! Gewiß, gewiß, er soll, wir wollen es, wir werden dafür wirken. Du wirst wieder zurückkehren und wirst wieder in der sowjetisch besetzten Zone deinen Hof, dein Eigentum erhalten.
Ich muß sagen, daß ich sehr enttäuscht war, als ich am Fernsehen saß und mit Aufmerksamkeit und Interesse den Worten des Herrn Bundeskanzlers zur politischen Lage folgte. Der Herr Bundeskanzler hat dort natürlich auch zur Lage der geflüchteten Bauern Stellung genommen, und er hat ihnen gesagt, nach der Wiedervereinigung werden sie ihr Eigentum zurückbekommen. Natürlich, natürlich, das wollen wir.
Dr. Adenauer - so heißt es wies auf den schweren Schlag hin, der den Bauer in der Sowjetzone in den letzten Monaten getroffen hat. Die Enteignung stelle nicht nur einen Raub am Materiellen dar, sondern sie sei letztlich der Raub des bißchen Freiheit, das die deutschen Brüder in Mitteldeutschland noch hatten; mitten im Herzen Europas, mitten in Deutschland habe der Kommunismus erneut sein wahres Gesicht gezeigt. Der Kanzler versicherte, daß nach einer Wiedervereinigung in Frieden und Freiheit alle Enteigneten ihr Eigentum wieder zurückerhalten werden.
Gut, richtig, das unterschreibe ich. Aber was tun
wir von heute bis zur Wiedervereinigung mit den geflüchteten Bauern?
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Wollen wir sie abspeisen mit bloßen Begrüßungen am Fernsehen und sie dann ihrem Schicksal überlassen, oder wollen wir uns nicht ernstlich Gedanken machen: Wie und in welcher Weise können wir und müssen wir helfen? Es ist eine moralische, menschliche und politische Verantwortung, die wir tragen. Ist es richtig, daß es in Deutschland überhaupt kein Land mehr zur Siedlung gibt,
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Daher wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei der dritten Lesung des Einzelplans 10 ihren Antrag auf Erhöhung der Mittel zur Siedlungsförderung wieder stellen, und ich bitte das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen, damit Hilfe geleistet werden kann.
Sollten wir uns nicht, meine Damen und Herren, darüber hinaus - die Regierung und wir alle - doch auch Gedanken machen, ob man nicht den in die Kolchosen gepreßten Bauern mit Rat oder Tat beistehen könnte, damit sie nicht ganz verzweifelt in dem Sog dieser gesellschaftlichen Umwälzung untergehen und sich nicht mehr retten können?
Im Zusammenhang mit den noch ausstehenden Eingliederungsmaßnahmen und der Geschädigtenpolitik überhaupt werden der neue Herr Minister und sein Haus eine Reihe von noch zu lösenden Aufgaben vorfinden, wenn sich nicht der neue Minister, was ich nicht hoffe, wieder mit zweckfremden Aufgaben beschäftigen sollte. Dazu gehört auch die beschleunigte Abwicklung des Lastenausgleichs.
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Der Lastenausgleich muß für Lebende, nicht für Tote geschaffen werden.
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Es ist eine Reihe von lebenswichtigen Problemen: die Hauptentschädigung, die Erweiterung der Unterhaltshilfe, die Alterssicherung für die ehemals Selbständigen, überhaupt die Beseitigung der Ungerechtigkeiten in den Entschädigungsmaßnahmen. Das muß gemacht werden; das ist eine Aufgabe des neuen Ministers und seines Hauses.
Die Lage der Sowjetzonenflüchtlinge überhaupt, das politische Einzelschicksal ist doch jetzt zu einem Gruppen- und Massenschicksal geworden. Ist nicht die Frage berechtigt, ob das Notaufnahmeverfahren nicht sofort den neuen Verhältnissen angepaßt werden müßte? Ist .die Frage nicht berechtigt, ob das Notaufnahmeverfahren nicht liberalisiert werden, nicht abgekürzt werden muß? Sollten nicht doch alle Flüchtlinge, ,die jetzt aus der sowjetisch be- setzten Zone in die Bundesrepublik kommen, um dem dort gegen die Bauern, Handwerker und Gewerbetreibenden tobenden Terror zu entgehen, automatisch den Flüchtlingsausweis C erhalten, damit sie auf Grund dieses Ausweises zur InanspruchReitzner
nahme einer ganzen Reihe von Sofortmaßnahmen hinsichtlich ,der Unterbringung, Versorgung und arbeitsmäßigen Eingliederung berechtigt werden?
Meine Damen und Heren, last not least - es gibt hier eine Menge Aufgaben, über die wir in diesem Hause noch reden werden - möchte ich auf ein Problem hinweisen, das uns schon jahrelang unter den Nägeln brennt. Ich meine das ungelöste Problem der Rückführung der Evakuierten in ihre Heimatorte. Diese Rückführung muß beschleunigt werden, und wir müssen gesetzgeberische Maßnahmen ergreifen, damit die Evakuierten nicht immer wieder auf lange Zeit vertröstet werden, sondern in absehbarer Zeit zu ihren Rechten, zu einer menschenwürdigen Behandlung kommen.
Herr Dr. von Brentano hat 1957 für die Bundesregierung folgende Versicherung abgegeben:
Gerade das Vertrauen dieser Millionen von Menschen verpflichtet uns, sie auch in den nächsten Jahren nicht zu enttäuschen, sondern von uns aus die Initiative zu ergreifen, .die wir gar nicht unseren Freunden und Kollegen aus dem Kreis der Heimatvertriebenen überlassen dürfen und wollen, von uns aus diese Initiative zu ergreifen, um diesen Eingliederungsprozeß auf allen Gebieten mit dem größten Nachdruck zu fördern, damit - ich hoffe es - nach vier Jahren ,das Problem der Heimatvertriebenen in der politischen Diskussion keine Rolle mehr spielen wird.
Dr. von Brentano hat recht behalten. In der politischen Diskussion hat zwar 'das Problem der sachlichen, wirtschaftlichen und sozialen Interessen der Vertriebenen und aller Kriegsgeschädigten kaum noch eine Rolle gespielt - wohl ein anderes Problem --, gelöst aber ist das Problem noch nicht.
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Man muß es noch lösen. Dafür, meine Damen und Herren, wird die SPD all ihre Kraft und Zeit zur Verfügung stellen. Sie wird loyal und bereitwllig dem neuen Minister und seinem Ministerium die Mittel bewilligen und die Voraussetzungen dafür schaffen, daß die Eingliederung wirtschaftlich, sozial und auch kulturell gelöst werden kann.
Als Zeichen unseres guten Willens werden wir uns bei der Abstimmung über den Einzelplan 26 der Stimme enthalten