antje tillmann (NA), 2013-04-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Innerhalb von zehn
Tagen diskutieren wir heute schon zum dritten Mal über
das Thema Steuerhinterziehung, Steuergestaltung,
Steueroasen. Man könnte meinen, liebe Kollegen von
der Opposition, Sie wollten Steuerhinterzieher durch
diese Debatten im wahrsten Sinne des Wortes zum Aufgeben überreden. Wenn es denn hilft, gerne.

Ganz sicher hilft, was diese Bundesregierung getan
hat - da kann ich anschließen an das, was Manfred
Kolbe gerade gesagt hat -: Bundesfinanzminister
Schäuble hat sich wie kein Finanzminister vor ihm gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung engagiert.

Herr Gerster, Sie haben eben zu Recht darauf hingewiesen, dass die Zahl der Selbstanzeigen seit 2010 auf
47 000 pro Jahr gestiegen ist. Wolfgang Schäuble ist seit
2009 Finanzminister - Sie werden den Zusammenhang
ja wohl nicht leugnen.

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Ich möchte an mehreren Punkten sehr konkret auf die
Anträge der Linken eingehen, um nachzuweisen, dass
wir vieles getan haben und dass das, was wir nicht erreicht haben, sich nicht zuletzt deswegen nicht umsetzen
ließ, weil die Abgeordneten von der SPD und von der
Linken hier nicht zur Kooperation bereit waren.

Im Rahmen der Föderalismuskommission II haben
wir die Kompetenzen des Bundeszentralamts für Steuern
bei der Prüfung von sogenannten Einkommensmillionären massiv gestärkt. Das Bundeszentralamt für Steuern
darf an Außenprüfungen teilnehmen, insbesondere darf
es Außenprüfungen anregen.

Selbstverständlich ist die Frage einer besseren Zusammenarbeit mit den Finanzverwaltungen der Länder
diskutiert worden. Ich glaube, es besteht Einvernehmen,
dass diese Zusammenarbeit gar nicht gut genug sein
kann und dass da Nachholbedarf besteht. Aber woran ist
denn da ein Ergebnis gescheitert? Der damalige Finanzminister Steinbrück hat in der ihm eigenen charmanten
Art die Verhandlungen begonnen mit einem Gutachten,
das mehr oder weniger unter dem Motto lief: Wenn ich
die Steuerverwaltung übernehme, können wir 8 Milliarden Euro sparen. - Daraufhin haben alle Länderfinanzminister die Verhandlungen über diesen Punkt abgebrochen. Die Kavallerie hat nicht nur bei der Schweiz,
sondern auch bei den Länderfinanzministern nichts genützt.

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Wir können über dieses Thema im Rahmen einer Föderalismuskommission III gerne noch einmal reden, lieber
Axel Troost; aber ein bisschen mehr Verhandlungsgeschick und ein bisschen weniger Kavallerie führen da
mit Sicherheit zu einem besseren Ergebnis.

Ich finde den Hinweis auf den Länderfinanzausgleich
richtig. Offensichtlich haben Sie unsere Papiere von damals gelesen; Axel Troost hatte sie dabei. Dann werden
Sie festgestellt haben, dass der Länderfinanzausgleich
natürlich eine Ursache dafür ist, dass die Länder nicht
mit Begeisterung Betriebsprüfer einstellen. Wenn ein
Betriebsprüfer, dessen Gehalt das Land 100 000 Euro
kostet, dem Land zusätzliche Steuereinnahmen in
Höhe von 100 000 Euro bringt, dann ist die Begeisterung des Finanzministers nicht groß, wenn er von diesen
100 000 Euro im Rahmen des Länderfinanzausgleichs
90 000 Euro abgeben muss.

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- Ja, das sollten wir tun. Aber hier ist für diese Diskussion leider nicht der richtige Ort. Wir hatten dieses
Thema schon 2008 in unserem Föko-Papier aufgegriffen. Wir werden dieses Thema - die Föko III lässt grüßen - wieder aufgreifen.

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Aber wir waren in vielen Dingen auch wirklich erfolgreich; einige davon sind heute ja schon genannt worden: automatischer Austausch von Informationen über
Zinsen durch die EU-Zinsrichtlinie, FATCA.

Herr Dr. Gambke, Sie waren eben ganz ungläubig,
dass Sie am Donnerstag der nächsten Sitzungswoche die
Möglichkeit haben, unserem FATCA-Antrag zuzustimmen.

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- Doch, haben Sie. Seit gestern liegt er Ihnen sogar in
Papierform vor.

({5})

Am Donnerstag der nächsten Sitzungswoche werden wir
dieses Abkommen in nationales Recht umsetzen und dadurch auch international einen Informationsaustausch erreichen, wenn unserem Änderungsantrag zum AIFMSteueranpassungsgesetz zugestimmt wird. Ich freue
mich auf Ihre Zustimmung nach der heutigen Rede.

Als weitere Erfolge nenne ich die G-5-Initiative zum
automatischen Informationsaustausch bei Dividenden
und das OECD-Projekt für Maßnahmen gegen Gewinnverlagerungen.

Vieles ist heute gesagt worden. Sie können das im
Protokoll ja noch einmal nachlesen.

Wir sind die erfolgreichste Regierung im Kampf gegen Steuerhinterziehung, und wir werden das auch weiter sein. Ich freue mich für jeden Steuerhinterzieher, den
wir dabei zurück auf den Weg der Tugend bringen. Manchen werden wir vielleicht auch bestrafen; denn das
kann natürlich ein Ergebnis von Steuerhinterziehung
sein.

Herr Gysi, an dieser Stelle muss ich Ihnen sagen: Ich
finde es unbeschreiblich. Sie wissen ganz genau, dass
Sie die Unwahrheit sagen, und Sie sagen die Unwahrheit
so bewusst, dass ich Ihnen das heute noch einmal vorhalte. Sie haben nämlich behauptet, dass jemand, der
sich auf irgendeiner Steuer-CD wiederfindet, ganz
schnell sagen kann: „Oh, jetzt zeige ich mich mal selber
an“, und straffrei ausgeht. Sie wissen ganz genau, dass
das nicht so ist, aber ich lese Ihnen das noch einmal vor.

In § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO steht:

Straffreiheit tritt nicht ein, wenn eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der … Nachholung ganz
oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter
dies wusste oder bei verständiger Würdigung der
Sachlage damit rechnen musste …

Selbstverständlich weiß jemand, wenn eine CD seiner
Bank in der Schweiz aufgekauft wird, dass seine Steuerhinterziehung in dem Fall entdeckt ist. Deshalb bin ich
auch fest davon überzeugt, dass die meisten Selbstanzeigen im Zusammenhang mit Steuer-CDs nicht zu einer
Strafbefreiung führen werden, weil die Entdeckung vorlag und wir deswegen den plötzlichen Anstand des Betroffenen nicht mehr brauchen. Wenn dieser Steuerpflichtige zu einem Zeitpunkt die Wahrheit sagt, in dem
die Finanzbehörde noch keine Erkenntnisse hat, ist eine



Straffreiheit möglich, was für uns den Vorteil hat, dass
wir dann auch die Steuern einnehmen.

Hier greife ich gerne den Vergleich auf, den Herr Poß
eben hinsichtlich des Abkommens mit der Schweiz dargestellt hat. Sie haben gesagt, wenn man das Abkommen
mit der Schweiz so gestaltet hätte, wie Sie es gewollt
hatten, dann hätten die Steuerhinterzieher die Hosen runterlassen müssen. Nach dem, was ich mir vorstelle, hätten wir Geld bekommen. Bei der Abwägung zwischen
10 Milliarden Euro und zwei Hosen ist ganz klar, welche
Variante ich wählen würde.

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Sie werden in den nächsten Monaten in Ihren Wahlkreisen erklären müssen, dass wir dieses Geld für Kinderbetreuung, Kindergärten und Schulsanierung nicht
zur Verfügung haben, weil Sie dafür gesorgt haben, dass
wir diese Steuereinnahmen nicht erzielen.

({7})

Die Steuerhinterzieher haben am 31. Dezember 2012 die
Sektkorken knallen lassen, weil Sie es ihnen ermöglicht
haben, anonym und ohne Steuerzahlung davonzukommen.

({8})

Das werden Sie sich anhören und erklären müssen.

Letzter Punkt zur strafbefreienden Selbstanzeige.
Hier wende ich mich gerne einmal auch an die Besucherinnen und Besucher oben auf der Tribüne.

Die strafbefreiende Selbstanzeige wird nicht nur bei
großen Steuerhinterziehern angewandt - da geschieht
das sogar eher nur im Ausnahmefall -, sondern die strafbefreiende Selbstanzeige ist ein Instrument, das vielleicht auch einer von Ihnen schon einmal nutzen musste.
Wenn Sie eine Umsatzsteuervoranmeldung zu spät abgeben, ist das nämlich schon eine Steuerhinterziehung.
Wenn wir in solchen Fällen nicht in jedem Fall ein Strafverfahren einleiten wollen - und das wollen wir nicht -,
dann muss es die Möglichkeit geben, durch die Berichtigung seiner Tat diesen Fehler wiedergutzumachen, und
genau darum geht es.

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Sollten wir nach Auswertung der Steuer-CDs feststellen - ich habe mir sagen lassen, dass selbst die, die vor
zehn Jahren gekauft worden sind, bis heute noch nicht
ausgewertet wurden -, dass bei der Selbstanzeige doch
noch irgendwo eine Lücke ist, dann sind wir, wie wir das
in der Vergangenheit auch schon getan haben, die Ersten,
die diese Steuerstraffreiheit mit Ihnen gemeinsam, wenn
Sie mögen, einschränken. Hierzu möchte ich vorher aber
die Berichte der Steuerfahnder und der Finanzbeamten
hören.

Ich kann nur zitieren, was heute in der Frankfurter
Allgemeinen Zeitung steht. Der Präsident des Bundesfinanzhofs hat heute sehr deutlich gesagt, dass die
Steuerselbstanzeige ein Instrument ist, das sich aus seiner Sicht bewährt hat. Dieses Instrument gibt es natürlich auch im Strafrecht. Herr Kolbe hat Ihnen hier ja
eben ein bisschen Nachhilfe gegeben, Herr Gysi.

Ich glaube, sie ist ein gutes Instrument. Wenn es Auswüchse gibt, dann werden wir sie angehen, so wie wir
auch alle anderen Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung sehr konsequent fortgesetzt haben. Wenn Sie dabei
sind, ist es umso besser. Bis dahin werden wir das aber
auch weiter alleine machen.

({10})