Ditmar Staffelt (NA), 2001-11-08:
Nein, das möchte ich nicht.
Ich möchte hinzufügen, dass alleine das Job-Aqtiv-Gesetz bereits einen Rahmen bietet, um vielzählige Möglichkeiten und Räume für neue Formen der Beschäftigung
zu finden.

({0})

Sie ignorieren immer alles, was wir liefern. Wir haben
den bekannten Brief von Herrn Müller und Herrn Riester
an die Vertreter der großen Verbände in Deutschland gelesen. In diesem Brief wird minutiös aufgeführt, was das
Job-Aqtiv-Gesetz bietet, was die Verbände fordern und
welche Möglichkeiten das Job-Aqtiv-Gesetz vorsieht.

({1})

Das alles nehmen Sie gar nicht zur Kenntnis. Sie sind
nicht bereit, sich auf den Weg zu begeben, der die einzige
Chance bietet, gemeinsam an den richtigen Stellschrauben zu drehen.

Zur Frage des Vorziehens der Steuerreform kann ich
Ihnen nur sagen: Wir sind doch nicht ideologisch vernagelt und wollen dies deshalb nicht tun, weil wir keine weitere Senkung der Steuern oder keine weiteren Vorteile für
die Arbeitnehmerschaft oder die Selbstständigen in unserem Lande wünschten. Ganz im Gegenteil! Wir fragen uns
nur, ob weitere Steuersenkungen tatsächlich die Effekte
an den Märkten erzielen, die zu einer wirklichen Belebung der Konjunktur insgesamt beitragen. Viele wirtschaftswissenschaftliche Institute unterstützen uns in der
Auffassung, dass das im Moment nichts brächte.

Herr Brüderle hat gerade gestern, wie bekannt, im Ausschuss gesagt, wir seien in einer schwierigen Zeit, in einer Zeit der weltwirtschaftlichen Anspannung und Krise.
Da ist es natürlich, dass viele - seien es Privathaushalte
oder auch Unternehmen - das, was sie an zusätzlichen
Einnahmen aus der Steuerreform haben, sparen, zurücklegen, daraus Reserven bilden; Sie nannten das
Eichhörncheneffekt. Das ist ein Effekt, der auch dann,
wenn wir die Steuerreform vorziehen, nicht ohne weiteres
außer Kraft gesetzt werden kann, der weiter wirkt, weil er
in hohem Maße psychologisch bedingt ist.

Lassen Sie mich noch eines zum Thema Verantwortung
sagen. Ich finde es ziemlich verantwortungslos, dass Sie
die derzeitige Gesamtsituation so herunterreden - ich sage
ganz ausdrücklich: herunterreden - und damit genau einen
Effekt erzielen, den wir heutzutage gar nicht gebrauchen
können: Die Hoffnungen, die auch die wirtschaftswissenschaftlichen Institute für die Belebung der Konjunktur im
nächsten Jahr sehen, werden wieder kaputtgemacht. Maßnahmen wie die heutige Zinssenkung um 50 Basispunkte
seitens der EZB laufen sozusagen wieder ins Leere. Wir
tragen hier Verantwortung. Sie haben gar nicht das Recht,
nur parteipolitische Polemik zu betreiben.

({2})
Auch Sie haben Verantwortung für dieses Land, selbst wenn
Sie in der Opposition sind, meine Damen und Herren.

Lassen Sie mich noch einmal darauf verweisen, dass
wir in den letzten Monaten eine Vielzahl von Maßnahmen getroffen haben. Sie wissen das sehr genau. Ich
könnte alle diese Maßnahmen noch einmal aufzählen und
vielleicht muss man es ja auch tun. Also: Reinvestitionszulage, Aussetzung der Abschreibungstabellen, Solidarpakt II - für Ostdeutschland von zentraler Bedeutung -,
Job-Aqtiv-Gesetz - ich habe davon gesprochen -, Stadtumbau Ost - wesentlicher Punkt zur Belebung der Bauwirtschaft -, Vergaberecht - die Novellierung steht an und Zukunftsinvestitionsprogramm. Das ist schon ein
Maßnahmenpaket, das sich sehen lassen kann. Deshalb
sehe ich überhaupt keinen Grund, die Kritik, die von Ihnen hier vorgetragen wird, ernst nehmen zu müssen. Wir
können sehr selbstbewusst auf das verweisen, was wir in
den letzten Monaten für kleine und mittlere Unternehmen,
für den Mittelstand getan haben.

({3})

- Auch damit kann ich Sie konfrontieren. Sie reden einfach irgendetwas daher.

({4})

Das ist etwas, was ich nicht vertragen kann.





Schauen Sie sich einmal die Steuerquote im internationalen Vergleich an! Deutschland 22,9, Dänemark 48,5,
Schweden 38,5, Italien 30,3, Großbritannien 30,3 Prozent. Was sollen wir denn noch alles machen?

({5})
Schauen Sie sich die Belastung des Mittelstands an!

Frankreich 46,8 Prozent, Niederlande 32 Prozent, USA
32 Prozent, Deutschland 31 Prozent. Das kann sich im internationalen Vergleich doch sehen lassen!

({6})

Unternehmensgründungen: Im Jahr 1996 gab es klägliche 137 000 Unternehmensgründungen, 1997 nur 129 000.
In diesem Jahr sind es 202 000 Unternehmensgründungen.

Meine Damen und Herren, Sie gehen einfach darüber
hinweg, ignorieren alles und sagen: Die gehen serienweise Pleite. So kann man in Fragen der deutschen Wirtschaft doch nicht ernsthaft debattieren.

({7})

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Auch bei den freien Berufen, bei den Selbstständigen - Sie behaupten ja immer,
das sei Ihre Klientel; das hat sich glücklicherweise nachhaltig geändert - gibt es eine Zunahme um mehr als 20 000
mit dem Effekt, dass insgesamt weitere 80 000 Menschen
bei diesen Selbstständigen beschäftigt werden.

Es ist also Quatsch, hier nur von einer Negativbilanz zu
reden. Wir können eine Vielzahl von Indikatoren aufweisen, die besagen: Wir haben die richtigen Rahmenbedingungen gesetzt. Da, wo es möglich ist, und da, wo es
erforderlich ist, werden wir diese Rahmenbedingungen
- davon können Sie ausgehen - auch weiter verbessern.

Schließlich will ich an dieser Stelle ein Wort zu einem
Punkt sagen, der für Sie ganz typisch ist. Die Schwarzarbeit ist ein wesentliches Thema, das uns drückt. Kaum
haben wir damit begonnen, Maßnahmen zur Bekämpfung
von Schwarzarbeit einzuleiten - Ähnliches gilt für andere
Bereiche, wo Steuerhinterziehung praktiziert wird; Herr
Kutzmutz hat das angesprochen -, schon sind die FDP
und im Zweifel auch die CDU/CSU die Ersten, die
schreien. Wenn Sie nicht einmal bereit sind, Maßnahmen
zur Herstellung ordentlicher Wettbewerbsbedingungen
mitzutragen - es geht darum, im wirtschaftlichen Wettbewerb die Ehrlichen besser als die Unehrlichen zu stellen -,
dann sollten Sie sich nicht über Verzerrungen wundern,
die einen Einfluss auf die Arbeitslosenzahlen haben und
die Unternehmen kaputtmachen.

({8})

In dieser Hinsicht sind Sie gegenüber dem braven Handwerksmeister, der sich bemüht, Steuern zu zahlen und sich
an Recht und Gesetz zu halten, nicht wirklich ehrlich.

({9})

Das sollten Sie einmal nacharbeiten, Herr Brüderle.

Summa summarum: Wir sollten weiterhin über Mittelstand reden. Halten Sie sich ein Stück mehr daran, Sachlichkeit zu üben! Wir sind immer gesprächsbereit, gerade
in Bezug auf Fragen der Wirtschaft.

({10})

Sie kennen mich: Ich bin immer bereit, mit Ihnen und allen, die daran interessiert sind, diesen Dialog zu führen.
Um es ehrlich zu sagen: Es kommt mir zum Halse heraus,
dass ich mir anhören muss, wie Sie gebetsmühlenartig
dieselben Provokationen vortragen.

({11})

Das bringt uns keinen Schritt weiter. Ändern Sie Ihre Art!
Vielleicht helfen die Koalitionsverhandlungen in Berlin
ein bisschen dabei, dass Sie auf den Teppich zurückkehren. Herr Brüderle, in diesem Sinne!

Danke.

({12})