Ulla Jelpke (NA), 2000-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU
hat meiner Meinung nach in einem Punkt ihres Antrages
tatsächlich Recht: Die Vorstellungen der Bundesregierung zum Asyl- und Ausländerrecht in der EU liegen
uns bisher in der Tat nicht vor. Ich meine, Kollege Veit,
dass man hier auch die eigene Politik mit zur Diskussion
stellen sollte, wenn ein solcher Antrag vorliegt.

Doch zu Beginn lassen Sie mich einige Bemerkungen
zur Green Card machen: Eine Politik, die eine vermeintliche Elite aus anderen Ländern zum Wohle der
deutschen Wirtschaft anheuert, die weiterhin arme Menschen, Menschen in Not feuert, ist inhuman und kann
meines Erachtens von uns nicht mitgetragen werden,

({0})

zumal Sie in diesem konkreten Fall genau wissen, dass
Sie die 20 000 Menschen, die Sie mithilfe der Green
Cards hierher holen wollen, wahrscheinlich dann, wenn
sie älter als 40 Jahre alt geworden sind, unter unmenschlichsten Bedingungen wieder zurückschicken werden,
weil sie hier keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. 

Ich finde eine solche Politik abstoßend, mit der in der
öffentlichen Diskussion eine neue Hierarchie von Menschen produziert wird. Auf einmal sollen zehntausend
junge Leute aus dem Ausland die Zukunft der deutschen
Wirtschaft sichern, während auf der anderen Seite
Flüchtlinge nach wie vor dem Arbeitsverbot unterliegen.
Ich möchte hier jetzt nicht auf die weiteren sozialen
Probleme von Jugendlichen und gerade auch älteren
Menschen eingehen, die im Computerbereich arbeiten. 

Jahrelang - darauf ist heute schon hingewiesen worden - haben wir die Sprüche von der Union gehört: Das
Boot ist voll!

({1})

Was ist jetzt? Jetzt wackelt die CDU/CSU, wie wir heute hier gesehen haben, weil die IT-Branche nach jungen
Leuten zu Dumpinglöhnen ruft. Die SPD wackelt gleich
mit. Der Innenminister, der uns noch vor kurzem erzählte, die Grenzen der Belastbarkeit seien erreicht, weiß
wahrscheinlich selbst nicht mehr, wie voll bzw. leer sein
Boot ist. 

Wir dagegen bleiben dabei: Dieses Land ist ein Einwanderungsland und es soll und wird auch in Zukunft
ein Einwanderungsland bleiben.

({2})

Nötig ist - das fordern wir von der PDS schon lange eine Asyl- und Migrationspolitik, die den Menschen
hilft und ihre Menschenrechte stärkt. Nicht die Wirtschaft, sondern die Menschen müssen im Zentrum der
Politik stehen.

({3})

Das sollte auch für die Harmonisierung der Asyl- und
Ausländerpolitik der EU die Richtschnur sein. 

Jetzt zum Antrag der CDU/CSU: Herr Bosbach, ich
habe in Ihren Ausführungen sehr wohl Ihre Bemühungen um Differenzierung beim Thema Einwanderungsland erkannt. Ich meine aber, dass sowohl angesichts
der Debatte zu § 19 des Ausländergesetzes heute Morgen als auch bei genauerer Betrachtung Ihres Antrags
der Begriff „Modernisierung“ fehl am Platze ist. Im
Grunde genommen sind Sie im Wesentlichen bei Ihrer
alten Politik geblieben. Es wird Abschottung gefordert
und vor allen Dingen eine regressive Politik bei der
Flüchtlingsverfolgung. Was mich immer wieder stört, ist
die Tatsache, dass Sie versuchen, die Flüchtlinge per se
als Risiko darzustellen.

Ein einziger Punkt in Ihrem Antrag hat mir ein bisschen Hoffnung gegeben, nämlich der Punkt 1. Dort heißt
es, dass der Flüchtlingsbegriff unter Berücksichtigung
der Genfer Flüchtlingskonvention einheitlich zu definieren sei. Das hört sich in der Tat gut an. Aber was
meinen Sie praktisch damit? Meine Kollegin Beck hat es
eben schon angesprochen. Heißt das tatsächlich, dass Sie
die Genfer Flüchtlingskonvention endlich umsetzen wollen? Das würde bedeuten, nicht staatliche Verfolgung
und frauenspezifische Fluchtgründe anzuerkennen. Es
wäre ein echter Fortschritt, wenn die rot-grüne Regierung diesen Antrag umsetzen würde. 

Der UN-Flüchtlingskommissar sagt, dass die Bundesrepublik im Umgang mit Flüchtlingen, die vor nicht
staatlicher Verfolgung fliehen, gegenwärtig das restriktivste Land in ganz Europa sei. Das oberste Gericht in
Großbritannien - auch das ist hier schon erwähnt worden - hat die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr
als sicheres Drittland eingestuft. Ich vermisse

Marieluise Beck ({4})

tatsächlich, vor allem von der Regierung, ein entsprechendes Verhalten. 

In Ihrem Antrag begrüßen Sie zum Beispiel Eurodac.
Eurodac soll ein System werden, das dazu berechtigt,
jedem Flüchtling Fingerabdrücke abzunehmen. Das bedeutet, dass Sie - unter anderem mit den repressiven
Forderungen in Ihrem Antrag - beispielsweise vierzehn
Jahre alte Jugendliche ganz pauschal verdächtigen und
unter Umständen in Abschiebehaft stecken wollen. Ihre
Warndatei haben wir hier schon ausführlich diskutiert
und abgelehnt. Auch hier haben Sie eine Datenerfassung
vor, die per se einer Kriminalisierung von Ausländerinnen und Ausländern gleicht.

Es wird mehr als deutlich, dass Ihre Ausländer- und
Asylpolitik nur eine Bezeichnung verdient: Sie ist Menschen verachtend und inhuman. Das muss ich ganz deutlich sagen. Herr Bosbach hat heute die Zahlen richtig
dargestellt. Wir haben in der Tat mehr Abwanderung
als Zuwanderung. Im gleichen Atemzug behaupten
Sie - Herr Merz und Herr Schäuble haben es heute wieder getan -, dass 700 000 Ausländer im letzten Jahr erneut ins Land gekommen sind. Ich meine, wer von Zuwanderung redet, sollte die Auswanderung nicht verschweigen. Sie picken sich immer die Zahlen heraus, die
Sie gerade brauchen, um Ihre Politik zu begründen. Ich
erspare mir hier Ihre Zahlen im Einzelnen zu nennen,
bin aber bereit, sie jedem Kollegen zur Verfügung zu
stellen. 

Leider ist - auch das muss man hier diskutieren - die
Politik der alten Regierung auch die Politik der rotgrünen Regierung. Herr Schily ist in vielen Punkten mit
Ihnen einig. Dass er dabei nicht nur die Grünen vor den
Kopf stößt, sondern auch die Beschlüsse der SPDParteitage missachtet, interessiert diesen Minister überhaupt nicht. Ich erinnere an die Ausführungen von Herrn
Schily, das Asylrecht lasse sich in der EU nicht halten.
Ich erinnere an seinen Plan, den Rechtsweg für Flüchtlinge zu verkürzen. Ich erinnere daran, dass sich Herr
Schily trotz Bundestagsbeschlusses weiter weigert, die
UN-Kinderrechtskonvention ohne Vorbehalt anzuwenden. Jugendliche werden deshalb weiter in Abschiebehaft gesperrt. Das ist ein klarer Verstoß gegen die Kinderrechtskonvention. 

Auch das Bild, das diese Regierung und die Union
von der deutschen Asyl- und Ausländerpolitik im Vergleich zu anderen EU-Staaten verbreiten, stimmt hinten
und vorne nicht. Sie sagen zum Beispiel, Deutschland
nehme die meisten Flüchtlinge auf. Das ist seit langer
Zeit schlicht falsch. Tatsache ist, dass Länder wie die
Niederlande, Großbritannien, die Schweiz und Belgien
einen immer größeren Teil der Flüchtlinge aufnehmen.
Diese Länder, deren Einwohnerzahl etwa der Deutschlands entspricht, nehmen im Moment mehr als die Hälfte
der Flüchtlinge in Europa auf. Auch in der Hinsicht
muss man die Wahrheit sagen. So sieht es nämlich wirklich aus. 

Bei anderen Fragen tritt Innenminister Schily ebenfalls auf die Bremse, wenn es um die Harmonisierung
der europäischen Asyl- und Migrationspolitik geht. 

Auch in Sachen Staatsbürgerschaftsrecht, das hier
immer wieder so hoch gelobt wird und mit Sicherheit
auch einige fortschrittliche Punkte enthält, tritt diese
Regierung europaweit auf die Bremse. Seit 1997 gibt es
eine Konvention des Europarates zum Staatsbürgerschaftsrecht, die einheitliche Regelungen zum Beispiel
für die doppelte Staatsbürgerschaft aufstellt. Diese Konvention wurde von Innenminister Schily bis heute nicht
unterzeichnet. Und warum nicht? Ganz einfach deshalb,
weil diese Konvention ihm verbieten würde, Menschen - beispielsweise Jugendlichen, die sich mit
23 Jahren nicht für eine Staatsbürgerschaft entschieden
haben -, wie es mit dieser Staatsbürgerschaftsreform
geplant ist, die deutsche Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Das ist nach dieser Konvention einfach nicht erlaubt.