emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, zum Abschluss dieser Debatte ist es richtig, dass auch jemand das
Wort ergreift, der diesem Antrag nicht zustimmen wird.
Ich weiß heute noch nicht, ob ich für eine Mehrheit im
Hause spreche. Das letzte Mal hat eine Mehrheit den Entwurf eines Nichtraucherschutzgesetzes abgelehnt, somit
ist er nicht Gesetz geworden.

Wie es bei dieser Initiative steht, kann ich heute nicht
sagen. Aber ich kann natürlich darüber nachdenken: Was
hat sich seit der Initiative in der letzten Legislaturperiode
geändert? Da allerdings möchte ich noch einmal darauf
hinweisen, dass von denen, die hier geschützt werden sollen, nur eine wirkliche Minderheit meint, dass sie diesen
Schutz brauche. Es sind nämlich nur 25 Prozent der Nichtraucher der Meinung, dass der Staat das Nichtrauchen gesetzlich regeln solle.

({0})





- Sie können das jederzeit mittels anderer Umfragen
nachweisen lassen. Diese Zahlen sind über die Jahre in
etwa gleich geblieben.

({1})

- Herr Lensing, damit möchte ich auch Ihrer Aussage widersprechen, dass der Ruf nach einer solchen Regelung
immer lauter würde. Wenn Sie sagen, kein Kind werde befragt: Ihre Vorlage bezieht sich auf Arbeitsstätten; insofern würde dieses Argument sicherlich nicht treffen.

({2})

Bei Arbeitsstätten - daran sollten wir überhaupt keinen
Zweifel lassen - ist es ganz selbstverständlich die notwendige Pflicht des Arbeitgebers, dass Arbeitnehmer vor
Gesundheitsgefahren auch durch das so genannte Passivrauchen geschützt werden müssen.

({3})

Dies gilt vor allem für Schwangere und andere gesundheitlich besonders gefährdete Arbeitnehmer. Dazu brauchen wir aber keine Änderung der Arbeitsstättenverordnung; denn dies ist bereits in Arbeitsgerichtsprozessen bis zum Bundesarbeitsgericht - mehrfach und ausreichend entschieden worden und damit geklärt.

({4})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir
ganz sicher, dass Kleinkonflikte in der Gesellschaft - in
vielen Fällen handelt es sich um solche, auch wenn sie
nicht mehr im Wege einer Betriebsvereinbarung geregelt
werden können - auch durch Verordnungen, Richtlinien
und Behördenauflagen nicht endgültig ausgeräumt werden können.

({5})

Vielmehr ist das eine Frage, die wirklich in die Gesellschaft hineingeht. Es ist ein Appell an Rücksichtnahme
auf der einen Seite und an Toleranz auf der anderen Seite.

Immerhin sind ja auch die Sozialpartner, Herr Lensing,
nach wie vor der Meinung, dass es zu keiner zusätzlichen
gesetzlichen Regelung kommen sollte und dass es einer
solchen gesetzlichen Regelung auch nicht bedarf.

({6})

Deswegen werden wir in den Ausschüssen erörtern,
was wir den Sozialpartnern zusätzlich an die Hand geben
können, um innerhalb des Betriebes durch Vereinbarungen oder Modellversuche auf solche Kleinkonflikte mäßigend und problemlösend einzuwirken. Aber einer gesetzlichen Regelung bedarf es nach meiner festen Überzeugung nicht.

Danke schön.

({7})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Ich schließe die
Aussprache zu diesem Punkt. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3231 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulf Fink,
Eva-Maria Kors, Aribert Wolf, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft der sozialen Pflegeversicherung
- Drucksache 14/3506 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Ulf Fink.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt die Kollegin Regina Schmidt-Zadel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Detlef Parr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Katrin Göring-Eckardt.
Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Herr Fink, wenn Sie fragen, wo die Millionen geblieben sind, dann kann ich Ihnen zwei Dinge versichern: Erstens. Sie sind nicht in einem schwarzen Koffer verschwunden. Zweitens. Sie sind auch nicht aus dem
Kanzleramt verschwunden.

({0})

- Nein, das ist nicht billig. Ich werde Ihnen das gerne begründen. Sie müssen sich den Vorwurf gefallen lassen,
dass Sie es sich an dieser Stelle super einfach machen. Sie

tun so, als ob Sie mit dem finanzpolitischen Scherbenhaufen, den Sie uns hinterlassen haben und der nun in allen Bereichen zu schmerzhaften Einschnitten führen
muss, nichts zu tun hätten.

({1})

Natürlich finden auch wir die Einschnitte schmerzhaft.
Wir hätten gerne auf sie verzichtet. Aber klar ist: Wir
konnten nicht daran vorbei, einen Beitrag zur Konsolidierung des Gesamthaushalts zu leisten; denn ein Kabinett,
das sich eine solche Konsolidierung vornimmt, kann das
nur gemeinsam schaffen.

Bezüglich der Pflegeversicherung - das ist auch
klar - toppen Sie Ihr Vorgehen nach dem Motto „Uns geht
das alles nichts an“ noch mit Ihrem Antrag: Sie tun so, als
hätten Sie mit dem Handlungs- und Reformbedarf, der
in der Pflegeversicherung besteht, nichts zu tun. Tatsächlich haben Ihre Versäumnisse zu den Defiziten und
Schwächen der Pflegeversicherung geführt.

({2})

Eines kann ich Ihnen versichern: Diese Strategie wird
nicht funktionieren, weil das Gedächtnis der Bürgerinnen
und Bürger nicht so kurz ist. Die Menschen sehen in der
Pflegeversicherung einen wichtigen Baustein zur Absicherung des Pflegerisikos. Sie sind mit den Leistungen in
vielen Bereichen auch zufrieden. Ich denke, das sehen Sie
nicht anders.

Es ist auch kein Geheimnis, dass es nach wie vor
Schwächen, Lücken und Ungereimtheiten gibt. Zum Teil
handelt es sich dabei um Konstruktionsfehler, die bei der
Einführung der Pflegeversicherung schon abzusehen waren und deren Beseitigung wir damals auch schon angemahnt haben. Ich nenne als Beispiel die Frage der Demenzkranken.

Auch das Problem der Gewalt in der Pflege - das
sollte man an dieser Stelle ebenfalls sagen - ist nicht zu
verleugnen. Wir müssen dafür sorgen, dass das Auftreten
weiterer Einzelfälle - wir sollten uns darin einig sein, dass
es Einzelfälle sind ({3})

in Zukunft verhindert wird. Wir müssen aber auch schauen,
ob es Fehler im System gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Frau Kollegin,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Reinhardt?
Ilja Seifert (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU,
ich kann Ihnen nur empfehlen: Nehmen Sie mich als Gutachter! Ich würde Sie aufgrund Ihres Antrags ohne weiteres in Stufe II der Pflegeversicherung einstufen. Ich weiß
noch nicht genau, ob es sich um einen Fall kollektiver
Amnesie oder von Demenz im jugendlichen Alter handelt.

({0})

Ich glaube, Sie haben vergessen, dass Sie die Pflegeversicherung eingeführt haben. Alles, was Sie jetzt vorschlagen, kann ich nur unterstützen. Vielleicht haben Sie
vergessen, dass Sie diejenigen sind, die daran schuld sind,
dass es überhaupt so weit gekommen ist.

({1})

- Lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Dass es so
weit gekommen ist, liegt daran, dass Sie einen völlig antiquierten Pflegebegriff zugrunde gelegt haben. Dass es so
weit gekommen ist, liegt daran, dass Sie die Bedürfnisse
vieler Bevölkerungskreise überhaupt nicht im Auge hatten und diese erst ganz zuletzt in die Pflegeversicherung
einbezogen haben, wo sie eigentlich nicht hingehören.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Herr Kollege
Seifert, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Reinhardt?
Ilja Seifert (NA), 2000-06-29:
Aber sehr gern. Wenn dann die
Uhr angehalten würde, wäre es noch besser.
Erika Reinhardt (NA), 2000-06-29:
Lieber Kollege Seifert,
Ihnen ist doch sicherlich klar, dass der Pflegeversicherung
durch die Sparmaßnahmen des Herrn Eichel 648 Millionen DM entzogen wurden.

({0})

- Doch, sie stimmt. Einmal 400, einmal 248, das ergibt
648. Das ist nun einmal so. - Stimmen Sie mir zu, dass
genau diese Summe dazu beitrüge, im Bereich Demenz
etwas zu verbessern?
Ilja Seifert (NA), 2000-06-29:
Natürlich stimme ich Ihnen zu,
liebe Kollegin, und natürlich bin ich auch dagegen, dass





dieses Geld der Pflegeversicherung entzogen wird, wie
ich bereits mehrfach hier schon gesagt habe. Heute diskutieren wir aber über einen Antrag, den Sie vorgelegt haben. Deshalb erlaube ich mir, mich einmal mit Ihrer Politik in diesem Bereich auseinander zu setzen. Die Bundesregierung kritisiere ich wegen ihrer Politik in diesem
Bereich oft genug und ich meine, das ist auch deutlich
zum Ausdruck gekommen.

({0})

Ich danke Ihnen also für die Frage, aber heute muss ich
mich einmal mit Ihrer Politik auseinander setzen.

Sie haben strukturell angelegt, dass Menschen aus Einrichtungen der Behindertenhilfe in Einrichtungen der
Pflegeversicherung abgeschoben werden, noch schlimmer: dass sogar Einrichtungen der Behindertenhilfe in
Einrichtungen der Pflegeversicherung umgewandelt worden sind. Dort fand alles das, was wir über lange Zeit erkämpft haben - pädagogische, soziale, kulturelle und andere Betreuung - nicht mehr statt. „Gewalt in der Pflege“
ist doch erst in den letzten Jahren wirklich zum Begriff,
zum Problem geworden, weil Menschen in den Heimen,
die aus Ihrer Pflegeversicherung finanziert werden, struktureller Gewalt ausgesetzt sind. Ich will das einfach einmal sagen, weil das nicht unter den Teppich gekehrt werden darf. Was die Bundesregierung jetzt mit der Pflegeversicherung macht, kritisiere ich ebenfalls. Auch da
wären viele andere Maßnahmen erforderlich.

Wenn Sie jetzt so tun, als seien Sie diejenigen, die dafür
sorgten, dass die Demenzkranken und ihre Angehörigen
wenigstens ein bisschen einbezogen würden, dann ist das
pharisäerhaft. Sie sollten zumindest sagen, dass dieser
Personenkreis bisher nicht einbezogen worden ist, liegt an
Ihrer Anlage der Pflegeversicherung.

({1})

Es ist auch keine Kunst - auch das muss ich einmal sagen, Herr Fink -, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern dieses Landes mehr als 30 Milliarden DM aus der
Tasche zu ziehen, diese zusätzlich in das System zu bringen und dann zu sagen: Ein bisschen was Gutes haben
wir damit auch machen können. - Na klar, mit 30 Milliarden DM könnte auch ich sozusagen allerhand Schaden
anrichten, aber so arbeitet die PDS nicht.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Zöller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Danke schön.
Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3506 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ursula Burchardt,
Ulrike Mehl, Adelheid Tröscher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Matthias Berninger,
Dr. Uschi Eid, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bildung für eine nachhaltige Entwicklung
- Drucksachen 14/1353, 14/3319 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Burchardt
Axel E. Fischer ({1})
Matthias Berninger
Cornelia Pieper
Angela Marquardt

Ich frage Sie, ob Sie damit einverstanden sind, dass wir
die Reden der Kollegen Burchardt, Mehl, Tröscher,
Fischer, Hermann, Flach und Fink zu Protokoll neh-
men.1) - Ich höre keinen Widerspruch. Dann wird so ver-
fahren.

Wir kommen damit gleich zur Abstimmung über die
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der
Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen mit
dem Titel „Bildung für eine nachhaltige Entwicklung“.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/1353 in der Ausschussfassung anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeord-
neten Klaus Riegert, Friedrich Bohl, Georg Brunn-
huber, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Ge-
setzes zur Verbesserung der Vereinsförderung
und der Vereinfachung der Besteuerung der eh-
renamtlich Tätigen
- Drucksache 14/1145 -





1) Anlage 3

({2})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({3})
- Drucksache 14/3412 Berichterstattung:
Abgeordnete Ludwig Eich
Norbert Barthle

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Widerspruch
gibt es nicht. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Klaus Riegert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-30:
Das Wort hat nun der
Kollege Harald Friese, SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Da wir gerade
beim Thema Vereinsleben sind, hoffe ich, dass einer der
Kollegen uns sagen kann, wie das Spiel ausgegangen ist.

({0})
Vielleicht kann uns das der Kollege Schmidt sagen,

dem ich jetzt das Wort gebe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Frau Kollegin
Aigner meint, ich solle Ihnen sagen, dass es im Moment
2:0 für Italien stehe, weil Holland zwei Elfmeter verschossen hat. Das ist aber noch nicht der Endstand.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Gerhard Schüßler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Hermann. Der weiß vielleicht auch das endgültige Ergebnis. Hier ging es zu wie
bei der stillen Post: zwischen 3:1 und 4:2.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Grehn.
Klaus Grehn (NA), 2000-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mit einigen Zitaten
beginnen, von denen hier auch schon die Rede war. Aber
lassen Sie mich noch einmal den Originalton vortragen.
Vor fünf Tagen sagte der Bundeskanzler in Augsburg:





Wer aber vorbildliche ehrenamtliche Arbeit leistet,
der hat auch verdient, dass die Gesellschaft das würdigt und anerkennt.

Recht hat der Mann.

Zweites Zitat:

Ich räume gerne ein, dass insbesondere bei geringen
Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten das geltende Steuer- und Sozialrecht und die
Auslegungspraxis der Sozialversicherungsträger zu
Ungereimtheiten führen.

Recht hat der Mann.

({0})

Ein drittes Zitat:

Aber für die große Masse der ehrenamtlich Tätigen,
die Aufwandsentschädigungen erhalten, will ich eine
Verbesserung der augenblicklichen Situation. Für sie
werden wir eindeutig klarstellen, dass Aufwandsentschädigungen bis zu einer bestimmten Höhe künftig
steuer- und versicherungsfrei sein werden.

Nun haben wir hier einen Vorschlag auf dem Tisch liegen. Herr Kollege Schmidt, Sie tun so, als wenn es um das
goldene Zeitalter in den Vereinen, als wenn es um Verbesserungen ginge. Es geht um einen Ausgleich für Entwicklungen, die zu einer erheblichen Verschlechterung
der Situation in den Vereinen geführt haben. Es geht nicht
um Lobbyforderungen.

({1})

Man muss - das muss man einfach sagen - diesen Vorschlag aus der Sicht der betroffenen Verbände und nicht
aus der Sicht der Parteienpolitik sehen.

({2})

Aus Sicht der Verbände ist dieser Vorschlag - so gering er
sein mag - ein Fortschritt. Herr Henkel würde sagen: Das
sind Peanuts. Aber Vereine sind im Gegensatz zu anderen
auch mit Peanuts zufrieden. Insofern verstehe ich überhaupt nicht, dass Sie die Verbesserungen wiederum auf
den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen und
ihrem Kanzler nicht zur Seite springen wollen. Es gibt
keinen Grund, Ihrem Kanzler und Parteivorsitzenden
nicht zu folgen. Helfen Sie ihm und unterstützen Sie ihn!
Lassen Sie ihn in diesem Fall nicht allein im Regen und
auch nicht gegenüber der Opposition stehen! Sie haben in
diesem Fall die Möglichkeit dazu.

Angesichts der realen Lage und angesichts der Verschlechterungen, die die Vereine durch vielfältige Entwicklungen - diese will ich nicht alle aufzählen; das lässt
die Zeit auch nicht zu - zu erdulden haben, halten wir Verbesserungen für dringend geboten, wenn das Vereinsleben
und die ehrenamtliche Tätigkeit in Quantität und Qualität
nicht noch weiter als bisher absinken sollen.

Eine letzte Bemerkung: Die Kollegen der CDU/CSUFraktion waren bescheiden - zu bescheiden: Sie haben
sich mit ihren Vorschlägen zur Rückstellung und zu den
Steuerfreibeträgen auf die Sportvereine konzentriert.

Dazu sehe ich überhaupt keinen Anlass. Es gibt im sozialen, im kulturellen und im Jugendbereich Vereine, die es
in mindestens genauso starkem Maße verdient haben,
dass sie wie die anderen an diesen Entwicklungen partizipieren. Deswegen sollten wir den Gesetzentwurf erweitern.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Damit schließe
ich die Aussprache zu diesem Punkt.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurf zur Verbesserung der Vereinsförderung und der Vereinfachung
der Besteuerung der ehrenamtlich Tätigen, Drucksache 14/1145. Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/3412, den Gesetzentwurf abzulehnen.

({0})

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen! - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stim-
men der CDU/CSU, der F.D.P. und der PDS abgelehnt
worden.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die wei-
tere Beratung.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b sowie
die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:

15. a) Beratung des Antrags der Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Den sozialen Wohnungsbau erhalten und reformieren
- Drucksache 14/3664 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr.-Ing. Dietmar Kansy, Dirk Fischer
({2}), Eduard Oswald, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
des Wohnungsbindungsgesetzes und des Altschuldenhilfe-Gesetzes
- Drucksache 14/2763 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({4})
- Drucksache 14/3578 Berichterstattung:
Abgeordnete Franziska Eichstädt-Bohlig





ZP 10 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.-Ing.
Dietmar Kansy, Dirk Fischer ({5}), Eduard
Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
Soziale Wohnraumförderung - Reform im
Einklang mit einer kohärenten Wohnungsund Städtebaupolitik
- Drucksache 14/3668 ZP 11 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({6}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Wohngeld erhöhen, Bürokratie abbauen,
Länderkompetenzen stärken: Reformchancen beim sozialen Wohnungsbau konsequent
nutzen
- Drucksache 14/3676 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann verfahren wir auch so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Wolfgang Spanier.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Dr. Michael Meister.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Franziska
Eichstädt-Bohlig.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht der Kollege Michael Goldmann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Herr Kollege
Goldmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Eichstädt-Bohlig?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2000-06-29:
Ja, aber erst
möchte ich noch den Satz beenden: Geben Sie das Geld
dahin, von wo aus es sachgerecht eingesetzt werden kann!
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2000-06-29:
Herr Kollege Goldmann, Ihre Ausführungen
haben mich jetzt noch mehr verwirrt, als mich schon Ihr
Antrag verwirrt hat. Sie geben das Geld jetzt offenbar
dreimal aus, wenn ich Ihren Antrag richtig verstehe. Im
ersten Absatz fordern Sie:

Die bisherigen Fördermittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und die Komplementärmittel
der Länder werden zur dauerhaften Leistungsverbesserung beim Wohngeld verwendet.

Das ist der O-Ton Ihres Antrages.

Die zweite Forderung lautet:

Die Zuständigkeit und die Kompetenzen für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus werden - über
das bisherige Maß hinaus - vollständig den Ländern
überlassen.

Hier ergibt sich schon als erste Frage, ob nicht ein Widerspruch zwischen dem ersten Satz, gemäß dem auch die
Länder ihr Geld in das Wohngeld einbringen sollen, und
dem zweiten Satz, wonach es den Ländern überlassen
werden soll, besteht. Jetzt eben haben Sie noch gesagt,
dass die Gelder vom Bund auf die Länder übertragen werden sollen.

Schließlich fordern Sie im dritten Absatz, die Grenzen
für die Eigenheimförderung nach dem Eigenheimzulagengesetz für Verheiratete wieder auf 240 000 DM anzuheben.

Können Sie mir erklären, woher Sie das Geld nehmen,
das Sie mindestens drei- bis viermal in Ihrem Antrag verteilen?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Für die PDS-Fraktion spricht die Kollegin Christine Ostrowski.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Frau Kollegin, es
gibt zwar eine gewisse Technik, das Signal des amtierenden Präsidenten mit dem eigenen Redemanuskript zu verdecken, aber ich kann Ihnen deswegen die Redezeit nicht
verlängern.

({0})

Ich bitte Sie, jetzt doch zum Schluss zu kommen.
Christine Ostrowski (NA), 2000-06-29:
Ich bin auch am Ende. Ich verzeihe Ihnen die Flüchtigkeit Ihres Papiers. Immerhin haben wir heute das erste Mal darüber debattiert. Das
ist gut. Ich hoffe auf eine gesunde und gute Debatte im
Herbst.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Nun spricht für die
SPD-Fraktion der Kollege Dieter Maaß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-06-29:
Der Kollege
Dr. Dietmar Kansy spricht nun für die CDU/CSU-Fraktion.