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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Die Frage 4 des Kollegen Helmut Wilhelm soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich bedanke mich bei Ihnen, Herr Staatssekretär Funke.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Die Fragen 5 und 6 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär Hinsken. Sie sind gar nicht gefordert worden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Die Abgeordnete Brigitte Schulte hat um schriftliche Beantwortung der Frage 7 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit. Der Abgeordnete Dr. Egon Jüttner hat um schriftliche Beantwortung der Frage 8 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr.
Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf:
Trifft es zu, daß die geplanten „Naturversuche" zum Donauausbau im Bereich der Ortschaft Mühlham durchgeführt werden sollen, und, wenn nein, wo genau ({0}) sollen sie stattfinden?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Der vorgesehene Naturversuch für das Sohldeckwerk soll stromauf der Mühlhamer Schleife im Bereich von Donau-Kilometer 2271 bis 2272 durchgeführt werden.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ich habe zwei Zusatzfragen. Die erste ist: Wer hat über den Standort für den geplanten Naturversuch entschieden, wer war an der Entscheidungsfindung beteiligt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Der Standort mußte nach den Ergebnissen, die wir uns vom Versuch erwarten, bestimmt werden. Die Namen der an der Entscheidung Beteiligten habe ich jetzt nicht direkt vorliegen. Ich gehe aber gemäß der Logik der Sache davon aus, daß die RMD und auch die Bayerische Staatsregierung damit befaßt waren.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Dann gehe ich gemäß der Logik davon aus, daß Sie mir das nachher noch schriftlich geben.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Gerne.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Jetzt kommt eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Herr Abgeordneter, für den Naturversuch wurde die für die zu untersuchenden Fragen geeignetste Teilstrecke gewählt, die wir gefunden haben. Es wurde dafür ein rund 1 Kilometer langer Donauabschnitt in Höhe der Ortslage Mühlham gewählt, weil dort die hydraulischen Verhältnisse, also Abfluß des Wassers, Gefälle und Fließgeschwindigkeit, besonders repräsentativ sind. Außerdem werden dort zur Minimierung des Eingriffs und natürlich auch zur Minimierung der Kosten große Erdbewegungen vermieden. Weiterhin sind die in den Versuch einzubeziehenden Elemente wie Buhnen und Parallelbauwerke vorhanden, und für die Schiffahrt kann während der Bauzeit und während der Versuchszeit eine danebenliegende Fahrrinne eingerichtet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage? - Bitte, Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, die RMD hat die Ausschreibung für den Naturversuch durchgeführt. Die RMD hat sich bisher mit allen Möglichkeiten für die Kanallösung eingesetzt und dafür gekämpft. Die Bayerische Wasserwirtschaftsverwaltung hat nicht die Ausschreibung durchgeführt. Ist gewährleistet, daß die Ergebnisse des Versuches nicht an den Interessen der Rhein-Main-Donau AG, die ja sehr wohl daran interessiert ist, eine möglichst teure Baulösung zu bekommen - denn danach wird sie nach der Vergabeordnung bezahlt -, ausgerichtet werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Herr Abgeordneter, ich gehe in jedem Fall davon aus, daß der Versuch durchgeführt wird, um die bautechnischen Grundlagen zu schaffen und zu analysieren und um die fahrdynamischen, ökologischen und hydraulischen Verhältnisse genau zu bestimmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, wer wird an der Auswertung beteiligt? Werden auch die Anhänger der flußbaulichen Lösung an der Auswertung des Versuches beteiligt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich kann Ihnen heute schon so viel sagen, daß die Auswertung sehr umfangreich sein wird. Erste Ergebnisse werden wir Anfang des nächsten Jahres bekommen. Der Abgleich mit allen anderen und auch schon vorhandenen Daten wird dann aber noch das ganze Jahr 1999 in Anspruch nehmen. Ich möchte damit also darauf hinweisen, daß wir die Auswertung sehr intensiv und genau durchführen wollen und auch werden und daß wir dann frühestens im Jahre 2000 klare, belastbare - wie man so schön sagt - Aussagen zur Verfügung haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Eine weitere Zusatzfrage von Frau Abgeordnete Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, Sie könnten keinen Grund erkennen, warum hier Geheimniskrämerei betrieben worden sei. Jetzt würde mich interessieren: Warum wurde mir hierzu dann von Ihrem Hause vor sechs Wochen keinerlei Information - auch nicht am Telefon - gegeben, obwohl inzwischen eine Ausschreibung im „Staatsanzeiger" erfolgte? Ich weiß nicht, warum in der Zeitspanne von sechs Wochen ein solch großer Geheimhaltungsbedarf bestanden haben soll.
- Das war meine erste Frage; ich hätte dann noch eine zweite.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Mich würde noch etwas interessieren: Werden beim geplanten Naturversuch unabhängige Wissenschaftler für dessen Bewertung hinzugezogen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich denke, die Auswertung der Ergebnisse erfolgt in jedem Fall von Fachleuten,
({0})
die in die Interessenlage bezüglich des Bauwerks selbst nicht irgendwie eingebunden sind. Insofern wird die Auswertung auf jeden Fall durch unabhängige Wissenschaftler und Institute erfolgen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Ich rufe jetzt die Frage 11 der Abgeordneten Brunhilde Irber auf:
Welcher Zeitplan ist für die Durchführung der Naturversuche zum Donauausbau vorgesehen, und wann kann mit ersten Ergebnissen gerechnet werden?
Bitte Herr Staatssekretär Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Frau Irber, ich habe einen exakten Bauablauf für den Naturversuch vorliegen. Der Beginn der Durchführung der Arbeiten hängt natürlich auch von dem Wasserstand der Donau ab, so daß man nicht auf den Tag genau wie bei anderen Bauwerken sagen kann: Jetzt geht es los.
Nach dem bisherigen Stand der Planungen ist vorgesehen, im Juli und August dieses Jahres die Baggerarbeiten für die Herstellung der Nebenfahrrinne, von der ich schon gesprochen habe, und auch für die Herstellung des Geschiebefanges und des Deckwerkbereichs durchzuführen. Die anschließende Herstellung des Deckwerkes selbst wird etwa zwei Monate in Anspruch nehmen, so daß es dann Oktober sein wird. Für die Schiffahrtsversuche selbst sind etwa sechs Wochen vorgesehen, so daß wir damit Ende November fertig sind und dann im Dezember die Rückverlegung der Schiffahrtsrinne in den alten Bereich vornehmen können.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, Frau Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Werden diese Ergebnisse dem Deutschen Bundestag bekanntgegeben? Ist mit einem Zwischenergebnis zu rechnen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Wenn es dazu ein Erfordernis gibt, wenn Sie das in einer Veranstaltung wie der heutigen Fragestunde erbitten oder direkt an unser Haus schreiben, werden Sie die Ergebnisse erhalten. Wir sind auf keinen Fall an der Zurückhaltung irgendwelcher Erkenntnisse, die die Donau betreffen, interessiert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage, Frau Irber? - Nicht. Dann Herr Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie richten ein Sohlendeckwerk ein. Ist es, wenn Sie den Zeitplan betrachten, genau an dieser Stelle eingerichtet worden, weil Gefahr besteht, daß die Sohle an dieser Stelle durchschlagen wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Nein, das ist keiner der Gründe, die ich Ihnen ja genannt habe, sondern wir haben einen besonders repräsentativen Abschnitt erstens hinsichtlich der hydraulischen Verhältnisse genommen, zweitens, bei dem wir eine Nebenfahrrinne einrichten können, und drittens, der für die Baggerarbeiten einen besonders geringen Aufwand erfordert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann kommen wir jetzt zur Frage 12 der Abgeordneten Brunhilde Irber:
Mit welcher Energieausbeute aus Wasserkraftwerken ist für die verschiedenen diskutierten Möglichkeiten des staustufengestützten Donauausbaus zu rechnen, und wem kommen die Erlöse aus dem Stromverkauf zu?
Herr Staatssekretär, die Antwort bitte.
Peter Dreßen (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, kann man dann, wenn Sie es nicht dementieren, davon ausgehen, daß das, was in dem Artikel steht, der Wahrheit entspricht?
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ein Laufwasserkraftwerk im Zusammenhang mit einer Staustufe und einem Seitenkanal bei Osterhofen könnte etwa 200 Millionen Kilowattstunden pro Jahr Strom erzeugen. Das ist, wenn wir das in installierter elektrischer Leistung angeben, ungefähr ein Kraftwerk mit 30 Megawatt. Das kann man sich vielleicht besser vorstellen als diese Millionen. Gemäß dem sogenannten Konzessionsvertrag vom 30. Dezember 1921 steht der Rhein-MainDonau AG das Recht zu, die Wasserkräfte des Mains, der Donau und einiger anderer bayerischer Flüsse zur Erzeugung elektrischer Energie zu nutzen. Sollte die Rhein-Main-Donau AG dieses Kraftwerk bei Osterhofen bauen, stünden ihr natürlich auch die Erlöse aus dem Stromverkauf zu.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, sollte die Rhein-Main-Donau AG dieses Wasserkraftwerk bauen: Wie hoch ist der finanzielle Anteil der RheinMain-Donau AG bei einem eventuellen Bau?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich glaube, so weit sind wir noch nicht, daß wir da ein Vorprojekt oder Planungsunterlagen und Beteiligungen für den Bau haben. Jedenfalls könnte ich Ihnen das im Moment nicht sagen. Wenn Sie auf der Antwort bestehen, würde ich Ihnen das schriftlich geben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ein Laufwasserkraftwerk von 50 MW kann man langfristig als eine Goldgrube bezeichnen. Die RMD hat Interesse daran, dort ein Kraftwerk zu bauen, wie sie jetzt ein Kraftwerk in Bad Abbach baut. Genau diese Firma bzw. eine Tochter oder Schwester führt die Ausschreibung durch. Besteht da nicht ein eindeutiger Interessenkonflikt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich kann Ihnen jetzt nicht sagen, wer alles an der Ausschreibung beteiligt worden ist. Aber Sie wissen genau, Herr Kubatschka: Auch der Strom, der erzeugt wird, muß erst einmal verkauft werden.
Ich darf vielleicht noch auf eines hinweisen: Die 200 Millionen Kilowattstunden pro Jahr entsprechen ungefähr einer installierten elektrischen Leistung von 30 Megawatt, also der Hälfte der von Ihnen genannten Zahl.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Frau Saibold, war das eine Meldung? - Ja. Dann bitte Ihre Zusatzfrage.
Halo Saibold (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, nachdem die Ausschreibung über Ihr Ministerium gelaufen ist, ist es schon sehr verwunderlich, daß Sie nicht wissen, wer genau daran beteiligt ist. Nachdem Sie hier gerade zugesagt haben, der Kollegin Irber verschiedene Untersuchungsergebnisse schriftlich mitzuteilen, darf ich darum bitten, daß Sie sie auch mir zukommen lassen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Natürlich, ich mache keinen Unterschied zwischen Ihnen und Frau Irber. Ich muß darauf hinweisen, daß diese Daten nicht Bestandteil der eingereichten Fragen waren. Hier ging es um das Deckwerk in der Donau und die Frage, ob ein Laufwasserkraftwerk gebaut werden würde, und nicht um die Verhandlungen und die Ausschreibungsmodalitäten. Aber Sie bekommen das natürlich.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Frau Irber, Sie haben eine weitere Frage.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Bahn AG ein Abnehmer des Stroms ist, der von der RMD verkauft wird, ein sicherer Abnehmer sozusagen? Finden Sie nicht, daß sich dann ein Wasserkraftwerk und der Erlös daraus auch bei 30 Megawatt auf jeden Fall lohnen würden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich habe jetzt Ihre Frage nicht verstanden. Die Bahn AG ist Abnehmer von elektrischem Strom.
Brunhilde Irber (NA), 1998-04-01:
Sie ist Stromkäufer.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ja, allerdings nicht von 50Hertz-Strom, sondern von 16 2/3-Hertz-Strom.
({0})
Sie müßten dann, wenn Sie diesen Strom aus dem Kraftwerk direkt verkaufen wollen, noch ein Umformerwerk dazwischenschalten.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Wenn es der Herr Kubatschka zuläßt, kommen wir jetzt zur Frage 13 der Abgeordneten Annette Faße. Diese Frage wird auf Grund von Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet.
Ebenso geschieht dies mit der Frage 14 des Abgeordneten Reinhold Hiller. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann kommen wir zur Frage 15 des Abgeordneten Karl Diller:
Wann hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die am 27. Oktober 1989 zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Luxemburgischen Staatsbahn ({0}) vereinbarte bilaterale Arbeitsgruppe, die sich mit der gegenwärtigen und künftigen Gestaltung des Schienenpersonenverkehrs zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Fürstentum Luxemburg befassen soll, bisher getroffen, und zu welchen Ergebnissen führten die einzelnen Treffen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Herr Abgeordneter Diller, nach Auskunft der Deutschen Bahn AG tagt in kurzfristigen Abständen eine Arbeitsgruppe der DB AG und der CFL, die sich mit der Verbesserung des integralen Schienenverkehrsangebotes im Fern- und Nahverkehr im Raum Luxemburg, Saarbrücken, Trier und Koblenz befaßt. Die letzte Sitzung dieser Arbeitsgruppe fand im Februar 1998 statt. Die nächste ist für April dieses Jahres vorgesehen.

Die Arbeitsgruppe befaßt sich nach den uns vorliegenden Unterlagen mit allen Varianten zur Verbesserung des Schienenpersonenverkehrs, konkret mit der Anbindung der Region an die Neubaustrecke Köln-Rhein/Main, der Verbesserung des Fahrplanangebotes sowie mit der Frage des Einsatzes der Neigetechnik.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, bitte.
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ich hatte danach gefragt: Zu welchen Ergebnissen führten die einzelnen Treffen? Ich konnte das bisher Ihrer Antwort nicht entnehmen.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Diese Verhandlungen werden zwischen zwei Bahnen geführt. Uns liegen nur kursorische Informationen über die Themen der Beratungen vor, die wir auf Grund Ihrer Frage eingeholt haben. Wir sind in diese Beratungen nicht eingebunden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zweite Zusatzfrage.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-01:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Peter Rauen.
({0})
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir angesichts der Tatsache, daß der Bund eine gewisse Mitverantwortung hat, insbesondere wenn es darum geht, Schienenwege, die ins benachbarte europäische Ausland führen, zukunftstauglich zu machen und hier eine europäische Hauptstadt an das deutsche Eisenbahnnetz anschließen, zu, daß der Bund bzw. die Regierung das nicht mit der linken Hand machen kann?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Das ist insofern richtig, als wir im Bundesschienenwegausbaugesetz auch auf dieser Strecke Maßnahmen zum Beispiel zur Beseitigung von zwei Langsamfahrstellen vorgesehen haben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Dann kommen wir zur Frage 16 des Abgeordneten Karl Diller:
Welche Anstrengungen wird die Bundesregierung - insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen in das Streckennetz - für den deutschen Teil der Strekke Trier-Luxemburg unternehmen, nachdem die CFL zur Zeit den luxemburgischen Teil mit einem Aufwand von 62 Mio. DM soweit modernisiert, daß er mit Tempo 120 befahren werden kann, und welche diesbezüglichen Anstrengungen wird nach Kenntnis der Bundesregierung die Deutsche Bahn AG unternehmen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Herr Abgeordneter, der Streckenabschnitt Luxemburg-Grenze-Trier ist im Rahmen der Moselstrecke Luxemburg-Trier-Koblenz untersucht worden. Kapazitätsengpässe konnten - bis auf diese zwei Langsamfahrstellen - nicht festgestellt werden, so daß ein Ausbauerfordernis gemäß den Kriterien der Bundesverkehrswegeplanung nicht gegeben ist. Der deutsche Streckenteil ist für Geschwindigkeiten bis zu 130 Kilometern pro Stunde bereits jetzt befahrbar.
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Luxemburg im Zuge des TGV-Ost der Franzosen einen direkten Anschluß bekommt, daß deutsche Reisende, die in Luxemburg den TGV-Ost besteigen wollen, auf ihrem Wege nach Luxemburg auf der deutschen Strecke nicht, wie Sie eben behaupteten, mit 130 km/h fahren, sondern beispielsweise in Konz über die Moselbrücke mit etwas mehr als 10 km/h gefahren werden? Halten Sie es nicht für eine europäische Lachnummer, wenn das nicht beseitigt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Nein, ich hatte Ihnen bereits gesagt, Herr Diller, daß diese beiden Langsamfahrstellen im Bereich Igel und Karthaus von der jetzigen Geschwindigkeit verbesserungswürdig sind und im Rahmen des Bundesschienenwegausbaugesetzes auf höhere Geschwindigkeiten gebracht werden.
Karl Diller (NA), 1998-04-01:
Könnten Sie dem Plenum dann mitteilen, wann dies geschieht und mit welcher Geschwindigkeit man diese beiden Langsamfahrstellen wird befahren können?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1998-04-01:
Ich kann Ihnen sagen, daß im Rahmen der Verhandlungen, die Rheinland-Pfalz führt, die Geschwindigkeit auf 80 km/h erhöht werden soll. Zur Frage des Zeitpunkts kann ich im Moment keine verbindliche Antwort geben, weil dieser uns nicht bekannt ist.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Verkehr. Ich bedanke mich beim Parlamentarischen Staatssekretär Nitsch.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Staatsminister Dr. Werner Hoyer zur Verfügung.
Ich rufe die Frage Nr. 17 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß am 16. März 1998 in Riga ein Marsch von Angehörigen der beiden im Frühjahr 1943 in Lettland gebildeten SS-Divisionen stattgefunden hat, an der auch Angehörige der lettischen Streitkräfte und des lettischen Parlaments teilgenommen haben sollen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Herr Kollege, die BundesreStaatsminister Dr. Werner Hoyer
gierung hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, daß sich die lettische Regierung von der Veranstaltung distanziert und die offizielle Teilnahme von Regierungsvertretern abgesagt hat. Die Bundesregierung ist sich des schweren Schicksals des lettischen Volkes als Folge des Hitler-Stalin-Pakts bewußt. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, wenn heute in Kenntnis der Verbrechen, für die die SS insgesamt steht, solche Zeremonien stattfinden und Parlamentsabgeordnete und hohe Militärs durch ihre Anwesenheit eine solche Gedenkveranstaltung von Veteranen aufwerten. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die Reaktion des Auslands und die Distanzierung der Regierung von dem Treffen die Diskussion in Lettland über die Art und Weise der Vergangenheitsbewältigung voranbringen wird.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, bitte, Herr Erler.
Gernot Erler (NA), 1998-04-01:
Herr Hoyer, würden Sie mir darin zustimmen, daß ein solcher Vorgang, wie er am 16. März in Riga vor der Freiheitsstatue, einem der wichtigsten Plätze auch in dem Prozeß der Selbständigwerdung dieser jungen Republik, stattgefunden hat, eine Belastung für die Beitrittspartnerschaft zwischen Lettland und der Europäischen Union dann darstellen würde, wenn er sich wiederholen würde?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Ich denke, man sollte bei aller Deutlichkeit unserer Stellungnahme zu dieser Frage die Angelegenheit insofern nun doch tieferhängen, als Lettland in dieser Angelegenheit einen langen Weg hinter sich gebracht hat. Die Frage dieser Veranstaltung hat in der Zeit, in der Lettland zur Sowjetunion gehörte, eine große Rolle gespielt und einen anderen Stellenwert gehabt.
Die lettische Regierung hat sich davon überzeugen lassen, daß es sinnvoll und notwendig ist, von dieser Art von Veranstaltung abzurücken. Sie tut das jetzt, und wir sollten sie auf diesem Wege unterstützen. Diese Unterstützung sollten wir an ein für ein Land wie Lettland wahrscheinlich nicht leichtes Unterfangen der Vergangenheitsbewältigung, die jetzt mit einem zeitlichen Abstand von über 50 Jahren stattfindet, anknüpfen. Hierfür sollten wir Lettland den notwendigen Raum gewähren bzw. die Chance geben, das notwendige Engagement zu entfalten.
Iris Gleicke (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, Herr Töpfer nimmt einen Dreijahresvertrag an. Sie sprechen von einer pauschalen monatlichen Zahlung von 10 000 DM und kommen auf eine Gesamtsumme von einer halben Million DM. Mich würde die Berechnungsgrundlage für die Zahlung dieser pauschalen Entschädigung interessieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-04-02:
Ich gebe dem Staatsminister Anton Pfeifer das Wort.
Gernot Erler (NA), 1998-04-01:
Herr Staatsminister, ich teile Ihre grundsätzliche Einstellung zu dem lettischen Weg der Transformation und der Integration. Es ist aber wichtig, zu wissen, ob es sich hier um einen Einzelfall handelt oder nicht. Daher wollte ich Sie fragen: Beobachtet die Bundesregierung auch, daß es im Umfeld auch noch andere unangenehme Vorkommnisse gibt, wie zum Beispiel die Schändung von Denkmälern, über die immer wieder Klage geführt wird, und die Tatsache, daß in zeitlicher Nähe zu diesem Aufmarsch von SS-Veteranen zum Beispiel eine friedliche Demonstration von russischsprachigen Bürgern mit Knüppeln auseinandergejagt worden ist?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1998-04-01:
Wir beobachten das mit großer Sorge und lassen auch gegenüber unseren lettischen Gesprächspartnern keinen Zweifel daran, wie wir die Dinge sehen. Zumindest die lettische Regierung und der größte Teil des Parlaments sind sich bewußt, daß Lettland mit seinem Begehren der Aufnahme in die Europäische Union nicht die Absicht bekundet, einer gehobenen Freihandelszone beizutreten, in der solche Fragen keine Rolle spielen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-01:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1998-04-01:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Regierungsvertretern gesprochen, die nicht daran teilgenommen haben. Haben aber Angehörige der lettischen Streitkräfte an dieser Parade teilgenommen?