lothar mark (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte darauf hinweisen, dass wir uns in den
Haushaltsberatungen zum Einzelplan 05, also zum Einzelplan des Auswärtigen Amtes, befinden.

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Weder Kollege Stübgen noch Kollege Dr. Schäuble haben diese Tatsache ausreichend berücksichtigt.

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Die Bundesrepublik Deutschland hat in den letzten
Jahren international erheblich an Gewicht gewonnen.
Mit unseren Freunden und Partnern sehen auch wir uns
seit längerem vor neue Herausforderungen gestellt: bei
der Konfliktprävention und Krisenbewältigung, bei der
Vertiefung und Erweiterung der EU, bei der Stärkung
der Vereinten Nationen, bei der Bekämpfung des Terrorismus, aber auch auf vielen anderen Feldern. Darin sehen wir im Bereich unserer Außenpolitik einen wichtigen Teil unserer Aufgaben bei der Zukunftsgestaltung.

Diese Entwicklung stellt neue Anforderungen an den
auswärtigen Dienst: weltweite Präsenz und schnelle Reaktionsfähigkeit in Krisensituationen. Gleichzeitig tritt
die klassische Diplomatie angesichts weltweiter Vernetzung mehr und mehr in den Hintergrund. Neue Instrumente der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen
Interessenvertretung wie die Public Diplomacy gewinnen an Bedeutung. Die Geiselnahmen der letzten Monate und Jahre haben schlaglichtartig deutlich gemacht,
welche Anforderungen mittlerweile an den auswärtigen
Dienst durch die Betreuung von deutschen Touristen,
Wirtschaftstouristen, NGOs und anderen deutschen Organisationen gestellt werden.

Die Aufwertung der Konfliktbewältigung und der
Krisenprävention ist ein Eckstein der Außenpolitik der
Bundesregierung und der Regierungskoalition.

({2})

Deshalb soll dieser Bereich nach dem Willen der rotgrünen Haushälter im Jahr 2004 mit zusätzlich insgesamt 897 000 Euro ausgestattet werden. Davon fließen
300 000 Euro in die Programmarbeit von zehn neuen
deutschen Kulturzentren in Mittel- und Osteuropa.

({3})

Im Rahmen des angestrebten Ausbaus der kulturpolitischen Präsenz in der Region bilden diese eine innovative, kostengünstige und deshalb effektive Ergänzung an
den Orten, wo Goethe-Institute weder erhalten noch eröffnet werden können. Dieses Beispiel einer Public Private Partnership wird dankenswerterweise gemeinsam
mit der Robert-Bosch-Stiftung realisiert.

({4})
Im weiteren Sinne gehören dazu auch die begonnenen
Maßnahmen der Deutschen Welle in Afghanistan. In
den Jahren 2002 und 2003 wurden im Rahmen des Antiterrorprogramms Gelder bereitgestellt. Die Deutsche
Welle musste aber auch aus dem eigenen Budget zusätzliche Mittel erwirtschaften. Es zeichnet sich ab, dass
auch im Jahre 2004 für das Afghanistanprogramm Mehrkosten in beträchtlicher Höhe anfallen werden. Diese
müssen mit Unterstützung des Bundes aufgefangen bzw.
abgemildert werden. In Mazedonien und im Kosovo hat
die Deutsche Welle gezeigt, dass sie einen gewichtigen
Beitrag zur Demokratisierung und Friedenskonsolidierung in der Region leisten kann.

({5})

In Afghanistan hat sie als internationale Agentur die
Aufgabe, den Aufbau des afghanischen Fernsehens zu
sichern und durch die Ausstrahlung von Sendungen in
Dari und Paschtu die Etablierung demokratischer Strukturen zu unterstützen.

({6})

Hinzu kommt, dass der Bundeswehreinsatz in Kunduz
erhebliche Erweiterungen des Programms mit sich
bringt. In einem Land mit mehr als 60 Prozent Analphabeten haben Radio und Fernsehen für die Vorbereitung
der Verfassungsdiskussion und demokratischer Wahlen
verstärkte Bedeutung. Wir haben deshalb für das Afghanistanprogramm der Deutschen Welle beim Kapitel
„Programmarbeit“ in einem neuen Untertitel den Ansatz
um 600 000 Euro erhöht. Den Titel „Humanitäre Hilfsmaßnahmen im Ausland außerhalb der Entwicklungshilfe“ haben wir auf 41 Millionen Euro erhöht und den
Titel „Demokratisierungs- und Ausstattungshilfe“ mit
18,5 Millionen Euro auf hohem Niveau gehalten.

({7})

Ein Fortschritt dabei ist, dass beide Positionen bis zu einem Betrag von 2 Millionen Euro jetzt gegenseitig deckungsfähig sind, um bei der Verwendung der Gelder
eine größere Flexibilität zu erreichen.

Beim humanitären Minenräumen gehört Deutschland zu den am stärksten engagierten Ländern. Diese
Aufgabe darf weltweit nicht vernachlässigt werden. In
82 Ländern sind zwischen 60 Millionen und 100 Millionen Minen verlegt worden. Jährlich sterben 15 000 bis
20 000 Menschen durch Minenexplosionen. Trotz der
Ottawa-Konvention von 1997 werden weiter Antipersonenminen verlegt.

Die neuerliche Kritik des Bundesrechnungshofes am
Handling des Minenräumens muss vom Auswärtigen
Amt aufgegriffen werden. Das Problem sollte baldigst
im vorgeschlagenen Sinne gelöst werden, wenngleich
nur noch ein kleiner Rest der ursprünglichen Kritik geblieben ist.

Die überzeugende und engagierte Vorstellung des Einzelplans Bildung und Forschung gestern Abend durch
den Kollegen Carsten Schneider wird durch den Mitteleinsatz im Bereich der auswärtigen Bildungs- und

Kulturpolitik noch komplettiert. Der Etat für Studienprogramme und Wissenschaftsbeziehungen wurde auf
dem Niveau des Haushaltsansatzes 2003 gehalten. Auf
diesen Teil der Projektförderung entfallen 132,4 Millionen Euro. Damit kommt der von der Bundesregierung
bereits für den Haushalt 2002 zum Ausdruck gebrachte
Wille, den Wissenschaftsstandort Deutschland nachhaltig zu stärken, erneut zum Tragen.

Der DAAD erhält von diesen Mitteln etwa 56 Millionen Euro, die Humboldt-Stiftung etwa 21 Millionen
Euro, die politischen Stiftungen etwa 7 Millionen Euro.
Dem Wissenschaftsaustausch fließen fast 40 Millionen
Euro zu. Der Etat für das Auslandsschulwesen erfährt
ebenfalls keine Kürzung und ist mit 179,9 Millionen
Euro ein besonderer Beweis für unser Bildungsengagement. Innerhalb dieser Titelgruppe 02 sind alle Positionen
gegenseitig deckungsfähig. Dies gilt auch für die Titelgruppe 03, Baufonds und Schulen. Hier wurde zudem
eine Etaterhöhung von 19,2 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro vorgenommen. Damit erhält das Auswärtige
Amt in diesem Bereich eine hohe Flexibilisierung und
kann die Mittel effizient einsetzen.

Die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik ist sehr
vielfältig gefächert. Meine Kollegin Monika Griefahn
wird noch näher darauf eingehen.

Die institutionelle Förderung der allgemeinen Auslandskulturarbeit ist mit über 148 Millionen Euro auf hohem Niveau etatisiert. Wir müssen meines Erachtens
auch in Zukunft darauf achten, dass im gesamten Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik nicht
gekürzt wird, da dieser Sektor zu den rentierlichen Investitionen gehört und Zukunftssicherung für unser Land
und unseren Wohlstand darstellt.

({8})

Die ausgezeichnete Arbeit des Deutschen Archäologischen Instituts erkennen wir mit einem Aufsatz von
850 000 Euro gegenüber dem Regierungsentwurf an.
Um den hohen Rang des Instituts im internationalen Vergleich zu sichern, wurden zusätzliche Gelder für Wissenschaft, Forschung und Veröffentlichungen bereitgestellt.

In ähnlicher Weise muss auch mit den Titeln „Deutsche Sprache im Ausland“ und „Internationale Aktivitäten gesellschaftlicher Gruppen“ verfahren werden. Zu
dem Letzteren will ich insbesondere das segensreiche
soziale Engagement der Kirchen im Ausland hervorheben.

In diesem Zusammenhang ist auch die Erhöhung der
Mittel für die Förderung der internationalen Sportbeziehungen um 325 000 Euro zu sehen. Wir wollen damit
mehr Werbung für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in
Deutschland und für die Olympiabewerbung Leipzigs
2012 ermöglichen.

({9})

Obwohl an anderer Stelle etatisiert, zähle ich hierzu auch
die wertvolle Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland,
die dafür 10,5 Millionen Euro erhalten. Sie stehen für die
Wertevermittlung unserer politischen Kultur, für Demokratisierung, Menschenrechte, politische Bildung, Dezentralisierungsfragen, Strukturaufbau und vieles andere
mehr.

Ich habe die wichtigsten Erhöhungen bei den Etatpositionen des auswärtigen Haushalts erwähnt und auf besondere Schwerpunkte unserer politischen Arbeit hingewiesen. Den Erhöhungen stehen nach unserem
Haushaltsverständnis natürlich Kürzungen innerhalb des
Auswärtigen Amtes gegenüber. Es handelt sich also um
Umschichtungen. Reduktionen wurden unter anderem
bei den Titeln „Öffentlichkeitsarbeit“, „Beiträge an Organisationen und Einrichtungen im internationalen
Bereich“ und „Deutscher Beitrag zur Beseitigung von
Massenvernichtungswaffen“ vorgenommen, wo diese
verantwortbar erschienen.

Um den vielfältigen Herausforderungen in der Außenpolitik gerecht zu werden, hat das Auswärtige Amt
längst tief greifende und umfassende Reformen eingeleitet. Als Haushälter begrüße ich die Energie hinsichtlich der Durchführung von Reformen und wünsche mir
unter anderem weitere Fortschritte bei der Kosten-Leistungs-Rechnung, der Flexibilisierung, der Budgetierung
und dem Lean/Management.

Vor dem Hintergrund der weiterhin angespannten
Haushaltslage bedeutet effizientes Management, dass
man sämtliche Wirtschaftlichkeitsreserven ausschöpft,
um mit weniger Ressourcen mehr leisten zu können.
Dies ist meiner Ansicht nach nur möglich, wenn wir das
Mikromanagement im kameralen Haushaltsrecht allmählich überwinden und so verfahren, wie es in den
meisten Kommunen, in vielen Bundesländern und vielen
Partnerländern üblich ist, nämlich auch beim Bund neue
betriebswirtschaftliche Steuerungsinstrumente nicht nur
punktuell auszuprobieren, sondern sie als System zu begreifen, einzuführen und zu nutzen.

({10})

Das Auswärtige Amt ist da auf einem guten Weg und
wird diesen fortsetzen.

Dennoch müssen wir auch erkennen, dass die Grenze
der finanziellen und personellen Belastbarkeit im
Auswärtigen Amt am Horizont bereits zu sehen ist. Wegen der qualitativen und quantitativen Aufgabenmehrung benötigt das Auswärtige Amt auf Dauer, wie bereits
erwähnt, moderne strukturelle Anpassungen und eine
ausreichende finanzielle Ausstattung, die wir mit unserem Konsolidierungskurs zusätzlich sichern wollen. Die
Reformpakete der Bundesregierung werden nicht nur
Wachstum nachhaltig ankurbeln; sie rechtfertigen auch
unseren Optimismus, damit die psychologischen Sperren
in vielen Köpfen überwunden werden und die Schwarzmalerei der Medien widerlegt wird.

({11})

Nur mit Optimismus und klaren Vorgaben kann man etwas bewegen. Dafür stehen wir und unterstützen die Politik der Bundesregierung und des Außenministers.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Dr. Schäuble
hat in seinem Vortrag behauptet, dass die deutsche Außenpolitik keine Prioritäten aufzuweisen habe und die
äußeren Interessen vernachlässige. Das muss man sich
einmal auf der Zunge zergehen lassen! Ich wiederhole:
Sie haben in den Haushaltsberatungen in diesem Bereich
nicht einen einzigen Antrag eingebracht, in dem Sie hätten deutlich machen können, wo Sie neue Akzente setzen wollen.

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Wenn Sie kritisieren, dann müssen Sie auch sagen, an
welcher Stelle Sie etwas verändern wollen und an welcher nicht.

Außerdem haben Sie gesagt, Deutschland sei als Partner nicht mehr so verlässlich wie zu Ihrer Regierungszeit. Wir sind heute sehr verlässlich. Allerdings gehören
wir nicht zur Koalition der Willigen und nicht zu den
Abnickern, sondern treten selbstbewusst auf und verhalten uns wie Partner auf gleicher Augenhöhe.

({13})

Wir setzen uns für Multilateralismus, die Präferenz der
Vereinten Nationen und eine Aufwertung des Weltsicherheitsrates ein. Deswegen muss ich dem, was Sie gesagt haben, widersprechen.

Abschließend möchte ich an alle Berichterstatter für
den Haushalt des Auswärtigen Amtes ein herzliches
Dankeschön richten. Während der Beratungen im Ausschuss und bei den Berichterstattergesprächen herrschten ein sehr gutes Klima und große Offenheit. Dem Auswärtigen Amt möchte ich eine vorzügliche und
konstruktive Zusammenarbeit bescheinigen. Auch dafür
bedanke ich mich.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({14})