emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, daß Ihre Prämisse unrichtig ist und daß die Aufgabenstellung und die Zielsetzung, die man mit dieser Maßnahme verbunden hat, etwas weiter gingen.
Aber ich bitte Sie, mir nachzusehen, daß ich davon absehen möchte, diesen Komplex hier vertieft zu erörtern. Das ist in dem dafür vorgesehenen Gremium geschehen.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Haase ({0}).
Haase (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, sagen Sie mir bitte, ob der Bundesnachrichtendienst zur Erfüllung seines Erkundungsauftrages auch heute noch die Mithilfe von Firmen privaten Rechts in Anspruch nimmt.
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Nein.
Pohlmann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß der Inhaber der Firma den BND-Mitarbeiter überhaupt nicht kannte? Wenn das richtig ist, ist es dann nicht unzulässig, von einer Zusammenarbeit zu sprechen?
Schüler (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, Sie heben auf eine bestimmte Einzelfirma ab. Ich habe hier erklärt, daß ich zu Vorgängen, die Einzelfirmen betreffen, keine Ausführungen mache.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Ich kann den Herren, die bereits Fragen gestellt haben, nicht die Möglichkeit zu neuen Fragen geben. Herr Abgeordneter, wenn Sie sich setzen, verzichten Sie damit auf alle Ihnen zustehenden weiteren Fragen. Ich habe insbesondere Herrn Abgeordneten Reuschenbach ausdrücklich gefragt, ob er noch ein Frage stellen will. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär für die Beantwortung.
Herr Staatssekretär Bölling steht für die nächsten Fragen zur Verfügung. Ich gebe ihm das Wort für die Beantwortung der Frage 76 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) :
Trifft die Pressemeldung zu, wonach die Mittel für das Presse- und Bundesregierung der und der verschiedenen Ressorts aufgestockt werden sollen, um beispielsweise die Wähler auf Kosten der Steuerzahler davon zu überzeugen, daß die deutsche Arbeitslosigkeit der weltweiten Rezession zuzuschreiben ist?
Bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Müller, eine Pressemitteilung dieses Inhalts, von der Sie in Ihrer Frage sprechen, ist nicht zutreffend. Zusätzliche Mittel für die Information der Bürger unseres Landes über wichtige Schwerpunkte der Arbeit der Bundesregierung wurden nur in einigen Fällen durch Aufstockung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit gewonnen. Im wesentlichen sind aus praktischer Notwendigkeit Mittel innerhalb der Ressorts umgeschichtet worden. Diese Umschichtungen, Herr Abgeordneter, kosten den Steuerzahler keinen Pfennig. Aufstockungen in größerem Umfang sind aus sachlichen Erfordernissen lediglich beim Auswärtigen Amt, beim Bundesministerium der Justiz, beim Bundesministerium für Verkehr und beim Presse- und Informationsamt vorgenommen worden.
({0})
Was die Mittelerhöhungen für das Presse- und Informationsamt anlangt, so möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die sogenannten operativen Inlandstitel des Presse- und Informationsamtes in der Zeit zwischen 1965 und 1975 überhaupt nicht angehoben worden sind. Die letzte, und zwar beträchtliche Aufstockung dieser Mittel um 40 % erfolgte unter Bundeskanzler Erhard im Jahre 1965. Das war eine Aufstockung - in Zahlen ausgedrückt von 13 Millionen DM auf 18 Millionen DM.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn Sie hier vorgetragen haben, daß diese Aufstockungen den Steuerzahler keinen Pfennig kosten, dann möchte ich Sie fragen, wer denn für diese Mittel aufkommt.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich könnte mir vorstellen, Herr Abgeordneter Müller, daß Sie den Wunsch verspüren, daß die Bundesregierung ihre notwendige Öffentlichkeitsarbeit, die ja seit Bestehen dieses Staates geleistet worden ist und aus guten Gründen geleistet werden mußte, gleichsam im Armenrecht vollzieht. Aber es gibt hier Notwendigkeiten, die sicherlich auch von Ihnen anerkannt werden. Ich habe in meiner Antwort ausgeführt, daß es hier im wesentlichen um eine Umschichtung ging, um solchen Ressorts mehr Mittel zur Verfügung zu stellen, die für die Darstellung von für alle Bürger wichtigen Projekten solche Mittel brauchen.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben dennoch nicht in Abrede gestellt, daß aufgestockt worden ist. Wäre es nicht gerade im Rahmen des Sparprogramms der Bundesregierung und des gewaltigen Schuldenanstiegs viel richtiger gewesen, im Rahmen dieser Maßnahmen die Mittel zu senken?
Jaeger (vizepräsident), 1975-11-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoppe.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich möchte Ihnen vorab antworten, Herr Abgeordneter, daß die Steigerungsrate bei uns unter der Steigerungsrate für den Bundeshaushalt überhaupt liegt, nämlich unter 4 %. Im übrigen gehe ich davon aus, daß auch Sie als AngeStaatssekretär Bölling
höriger der Opposition anerkennen werden, daß es eine ganze Reihe von Gesetzen und anderen Maßnahmen einer Bundesregierung gibt, die, damit alle Bürger urteilsfähig sind, dargestellt werden müssen, und zwar in allen wichtigen Einzelheiten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hupka.
Hupka (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben von Umschichtungen gesprochen. Ist es nicht so, daß das für den Außenstehenden - vielleicht aus sehr durchsichtigen Gründen - sehr nach Kosmetik aussieht, um es dem Bürger noch undurchsichtiger zu machen, als es ohnehin schon ist?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter Hupka. Sie werden sicherlich einräumen, daß es z. B. sehr viele gute Gründe dafür gibt, daß dem Bundesminister der Justiz Mittel gegeben werden, damit er z. B. das sicherlich nicht für jeden Bürger sofort in allen wichtigen Einzelheiten begreifliche neue Ehe- und Familienrecht erläutert. Dies ist eine geradezu klassische Aufgabe sachlicher Informationspolitik.
Ich darf auf ein anderes Beispiel verweisen. Auch im Geschäftsbereich des Bundesaußenministers, der jetzt Mittel erhalten wird, gibt es eine Reihe von Aufgaben, wo ein staatspolitisches Interesse sicherlich unabweisbar ist und wo niemand argwöhnen kann, es gehe um die Selbstdarstellung
({0})
des Ministers, der hier zuständig ist.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter KrollSchlüter!
Kroll-Schlüter (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, in absoluten Zahlen: Um wieviel Millionen D-Mark erhöht die Bundesregierung die Mittel für die nach ihrer Meinung notwendige, ausgewogene, staatspolitische, präzise Information der Bundesbürger?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, die zusätzlichen Mittel des Bundespresseamtes betragen 2,8 Millionen DM.
({0})
Insgesamt vermehren sich die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit dieser Regierung um 3,85 Millionen DM.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Gerster ist der nächste.
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für vertretbar, wenn der Bürger mit Steuermitteln darüber aufgeklärt werden soll, daß die Schuld für die derzeitige Wirtschaftslage und Arbeitslosigkeit etwa in der weltweiten Rezession liegt, bzw. wenn das die Aufgabe ist, wäre es dann nicht die Aufgabe einer wahrheitsgetreuen Schilderung der derzeitigen Lage, wenn auch das Verschulden der Bundesregierung an diesen Arbeitslosen gleichzeitig mit dargestellt würde?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, Sie werden mir in keinem Falle nachweisen können, daß diese Regierung im Sinne Ihrer Fragestellung propagandistische Anzeigen oder andere Publikationen auf den Markt gebracht hat.
({0})
Diese Bundesregierung geht nämlich davon aus, daß der urteilsfähige Bürger solche Anzeigen nach Potemkinschem Muster durchschauen würde. Deshalb werden wir dafür auch künftig keine Steuermittel ausgeben.
({1})
Haase (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, sind im letzten Jahr Mittel aus dem Auslandstitel Ihres Einzelplans in den Inlandstitel verlagert worden, bzw. beabsichtigen Sie, für das laufende bzw. für das kommende Haushaltsjahr eine solche Mittelverlagerung zu bewirken?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich glaube, daß wir mit den so aufgestockten Mitteln für den Inlandstitel das, was unsere Aufgabe ist, informationspolitisch zu leisten, durchaus leisten können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Sie haben keine zweite Zusatzfrage. - Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin ausgeführt, daß dem Auswärtigen Amt im staatspolitischen Interesse erhebliche Mittel zur Verfügung gestellt werden sollen. Werden diese Mittel zur Verfügung gestellt, um die Verletzung der Menschenrechte und der Grundrechte Deutscher im Ausland zu dokumentieren, was ja Aufgabe des Auswärtigen Amtes ist, oder werden sie verwendet, um im Inland Dokumentationen oder Ausführungen zu machen?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Czaja, zu der Thematik, auf die Sie hier anspielen, hat sich die Bundesregierung bei vielen Gelegenheiten klipp und klar geäußert. Im übrigen geht es nicht darum, dem Auswärtigen Amt Mittel zur Verfügung


zu stellen, die auch nur von Ferne für propagandistische Zwecke eingesetzt werden sollen.
Aber Sie werden mir vielleicht einräumen, daß es eine Notwendigkeit gibt, dem Bürger in unserem Lande bestimmte außenpolitische Vorgänge durchsichtig zu machen. Ich denke da z. B. an die Abkommen, die demnächst in diesem Hohen Hause zur Ratifizierung anstehen.
({0})
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ich komme auf Ihre letzte Antwort zurück: Heißt das, daß die 1,9 Millionen DM, die man dem Auswärtigen Amt zusätzlich gibt, dazu dienen sollen, der Bevölkerung klarzumachen, daß die Bundesrepublik an Polen einen Kredit in Höhe von 1 Milliarde DM zu zahlen hat und dafür nach den Auskünften der Bundesregierung noch 950 Millionen DM Zinsen zahlen wird?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es gehört zu den legitimen Aufgaben der Bundesregierung, die Materie so darzustellen, daß allen Bürgern dieses Landes klar wird, daß mit dem Kredit auch ein wesentlicher Schritt zur Aussöhnung mit der polnischen Republik getan worden ist und man diesen Kredit nicht als einen solchen im kaufmännischen Sinne anzusehen hat.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Schwörer, wünschen auch Sie eine Frage zu stellen? - Bitte!
Schwörer (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, Sie haben davon gesprochen, daß die Umdispositionen aus praktischen Gründen erfolgen. Könnte sich die Bundesregierung angesichts des Exportrückgangs, der ja nach Äußerungen des Bundeskanzlers an unserer Krise schuld ist, nicht vorstellen, daß auch Mittel eingesetzt werden müßten, um Werbung für deutsche Waren im Ausland zu machen?
grüner (parl. staatssekretär), 1975-10-15:
Es steht mir nicht zu, eine so plastische Formulierung zur Meinung der Bundesregierung zu erklären.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Prof. Dr. Schachtschabel.
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Schwörer, daß dies eine Aufgabe der Bundesregierung ist. Es ist eine Aufgabe, die bisher immer von der Wirtschaft geleistet worden ist. Ich glaube nicht, daß es den Unternehmern lieb wäre, wenn sich die Bundesregierung hier als Werbeagentur betätigte.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Ich rufe die Frage 77 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Trifft es ferner zu, daß z. B. Mittel, die für Aktionen zur Forderung der Verkehrssicherheit und der allgemeinen Verbraucheraufklärung vorgesehen waren, nun für Propaganda für die Bundesregierung Verwendung finden sollen?
Bitte Herr Staatssekretär Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Müller, ich darf Ihre zweite Frage wie folgt beantworten.
Ich weise darauf hin - das hat schon eben eine Rolle gespielt -: Diese Regierung wird die Mittel, die ihr für die Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung stehen, nicht für Propaganda ausgeben, weil sie davon ausgeht, daß unser Volk so urteilsfähig und kritisch ist, daß jede propagandistische Unternehmung für die Katz wäre; denn sie würde von den Bürgern durchschaut. Nach dem Auftrag des Haushaltsgesetzes hat sie die Bevölkerung über ihre Arbeit allerdings sehr konkret zu informieren.
Es ist also, wie ich schon in meiner ersten Antwort sagen konnte, eine Umschichtung der Mittel erfolgt. Dabei sind die Mittel für Aufklärungs- und Erziehungsmaßnahmen zur Bekämpfung von Verkehrsunfällen - z. B. die Aktion für das Anlegen von Sicherheitsgurten und gegen Alkohol am Steuer -, die von 6 Millionen DM im Jahre 1973 auf 20 Millionen DM im Jahre 1974 und ebenfalls 1975 außerordentlich gesteigert worden sind, im Haushalt 1976 mit 16 Millionen DM vorgesehen.
Der von Ihnen angesprochene Titel für die Verbraucheraufklärung im Ernährungsbereich ist von rund 4,4 Millionen DM im Jahre 1973 auf 6,7 Millionen DM im Jahre 1975 erhöht worden. Gegenüber 1975 wird er im Haushalt des kommenden Jahres um weitere 300 000 DM zunehmen.
Anders, als Sie offenbar vermuten, Herr Abgeordneter Müller, geht aus dieser Tatsache hervor, daß die Bundesregierung die im Interesse der Verbraucher liegende Aufklärung auch in Zukunft für eine wesentliche Aufgabe hält.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Müller ({0}) zu einer Zusatzfrage.
Müller (NA), 1975-10-02:
Aus Ihrer Antwort kann ich entnehmen, daß zumindest Mittel aus dem Ansatz für die Förderung der Verkehrssicherheit entnommen sind. Muß ich daraus schließen, daß die Bundesregierung die Erhaltung ihrer Macht über den nächsten Wahltag hinaus höher einschätzt als beispielsweise die Förderung der Verkehrssicherheit?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Nein, dieser Schluß wäre von der Sache her, Herr Abgeordneter Müller, sicher überhaupt nicht gerechtfertigt. Im Gegenteil, die Bundesregierung und das zuständige Ressort können mit Genugtuung darauf hinweisen, daß z. B. die - was die Kosten angeht - zweifellos recht voluminöse Aktion für das Anlegen von Sicherheitsgurten das Verkehrsverhalten sehr vieler Bürger in diesem Land, die anfänglich recht zögerlich waren, die Sicherheitsgurte überhaupt zu benutzen, in sehr positiver Weise beeinflußt hat.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Auffassung, daß der, wie Sie sagten, urteilsfähige, sehr häufig als mündig zitierte Bürger bei einer allzu massiven Regierungspropaganda nach dem Motto: man merkt die Absicht und ist verstimmt, leicht zur Staatsverdrossenheit kommen könnte?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter Müller, daß die von mir soeben beschriebene Aktion, die für das Anlegen von Sicherheitsgurten wirbt, auch nur von ferne irgend jemanden zur Staatsverdrossenheit verleiten könnte. Im Gegenteil! Die Intensität dieser - ({0})
- Ich weiß nicht, worauf Sie konkret abheben. Wir haben keine Öffentlichkeitsarbeit durch Anzeigen oder andere Mittel mit einer derartig mißverständlichen Zielsetzung geleistet. Sie müßten mir bitte schon genau sagen, was Sie da im Sinn haben.
Gerster (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, wenn die Mittel für das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung nicht für Propagandazwecke, sondern zur Sachaufklärung verwandt werden, können Sie mir dann sagen, warum in den farbenprächtigen Broschüren der Bundesregierung der jeweilige Bundesminister alle zwei, drei Seiten in allen möglichen Lebenslagen auftaucht, wo der mündige Bürger doch sicherlich schon bei einem Bild erkennen könnte, wer der zuständige Bundesminister ist?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Gerster, solche Broschüren müssen anschaulich sein.
({0})
Seit es Öffentlichkeitsarbeit gibt, ist immer - und ich finde dies völlig in Ordnung ({1})
der wichtige Werbeaspekt beachtet worden, daß man denjenigen, der die Verantwortung trägt, z. B. im Gespräch mit dieser oder jener Gruppe der Bevölkerung, um die er sich zu kümmern hat, auch in Aktion zeigt.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Als nächster Herr Abgeordneter Kroll-Schlüter. - Es ist noch eine ganze Reihe.
Kroll-Schlüter (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, wenn ich sage, daß die Mittel für die Information der Bundesregierung erhöht und die Mittel zur Förderung der Verkehrssicherheitsaktion gesenkt worden sind?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Es sind nach wie vor soviel Mittel vorhanden, daß alle notwendigen informationspolitischen Aufgaben geleistet werden können.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Sie haben keine weitere Bemerkung zu machen. Aber der Abgeordnete Reddemann hat jetzt eine Frage.
Reddemann (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie leider keine konkreten Zahlen nennen und immer ein bißchen um den heißen Brei reden, darf ich Sie fragen: Trifft es zu, daß in dem jetzigen Haushaltsentwurf der Bundesregierung 3 Millionen DM, die ursprünglich für notwendig gehalten wurden, um Aufklärungsarbeit und Erziehungsmaßnahmen zur Verkehrssicherheit zu fördern, jetzt in den allgemeinen Propagandatopf des Bundespresseamtes geworfen werden? Trifft es zu, daß weitere 300 000 DM, die vorgesehen waren, um Informationen über den Umweltschutz zu bieten, ebenfalls herausgenommen wurden, daß man 1 Million DM für die Verbraucheraufklärung gestrichen hat und daß 200 000 DM, die zur Unterrichtung alter Menschen dienen sollten, ebenfalls in einen anderen Topf umgeschichtet werden, und zwar, um die Ursachen der Rezession, die wir im Augenblick haben, so zu klären, wie es die Bundesregierung für richtig hält?
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Reddemann, vielleicht überlegen Sie einmal, ob Ihre Zusatzfrage der Vorschrift entspricht, daß solche Fragen kurz sein sollen.
({0})
- Ich muß noch etwas sagen, Herr Abgeordneter Reddemann: Sie können über die Antwort des Herrn Staatssekretärs Ihre Meinung haben, aber Sie haben in der Fragestunde die Antworten des Herrn Staatssekretärs nicht zu kritisieren, sondern entgegenzunehmen. Die weitere Verwertung ist eine andere Angelegenheit.
({1}) Herr Staatssekretär!
Sauer (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär Bölling, ich darf doch wohl davon ausgehen, daß Sie nicht ohne Absicht nun dreimal den Namen Ludwig Erhard erwähnt haben. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es um der Wahrhaftigkeit und Ehrlichkeit willen und auch unter dem von Ihnen versprochenen Ziel, mehr Demokratie zu üben, aufrichtiger wäre, doch einmal die Haushaltslage der Jahre 1965 und 1975 darzustellen?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Reddemann, Sie sind, wie mir bekannt ist, im Besitz eines Papiers, das richtig die Zahlen ausweist, die am Ende einer Diskussion zum Zwecke einer sinnvollen Umschichtung fixiert worden sind.
({0})
Die Zahlen, von denen Sie, Herr Abgeordneter, ausgehen und aus denen Sie ableiten, daß in einer, wie Sie unterstellen, unsachlichen Motivierung Reduzierungen vorgenommen worden sind, waren die Wünsche der Ressorts. Es ist Ihnen aber mindestens so gut bekannt wie mir, daß dort zunächst VorstelStaatssekretär Bölling
lungen zu Papier gebracht werden, über die dann später gesprochen werden wird. Die Ansätze, die jetzt für 1976 im Kabinett geklärt worden sind, werden in jedem Falle, auch was den Titel für die Unterrichtung älterer Menschen anlangt, für diese Zwecke angemessen sein.
Im übrigen - um bei diesem Titel zu bleiben, Herr Abgeordneter - hat das Ministerium von Frau Focke auch die Möglichkeit, wenn die Notwendigkeit besteht, gerade für diesen Zweck mehr Gelder einzusetzen, durch eine interne Umschichtung Mittel aus anderen Titeln.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da aus den Zusatzfragen der Opposition doch wohl ersichtlich ist, daß der Wissensstand der Opposition nicht sehr groß ist, frage ich Sie: Wäre es nicht zweckmäßig, daß die Bundesregierung zur Verdeutlichung ihrer Politik in der Öffentlichkeit, wenn die Opposition in diesem Hause dies nicht wahrnehmen will,
 und ordentliche Broschüren drucken läßt, um die Bevölkerung tatsächlich besser zu informieren?
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, ich kann mit Genugtuung berichten, daß eine ganze Reihe von Broschüren, die von unserem Hause veröffentlicht worden sind,
({0})
nicht nur den Beifall der Angehörigen Ihrer Seite des Hauses gefunden haben, sondern daß eine ganze Reihe von Oppositionsabgeordneten mir bestätigt haben, daß z. B. eine Arbeitnehmerfibel, die wir gemacht haben, genau der Zielsetzung der Öffentlichkeitsarbeit entspricht, die auch diese Angehörigen der Opposition für richtig halten.
({1})
Schulze-Vorberg (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, da Sie eben zu Recht betont haben, daß Öffentlichkeitsarbeit anschaulich sein muß, darf ich fragen, ob die Vermutung richtig ist, daß die Formu1ierung „den Aufschwung wählen" im Presse- und Informationsamt der Bundesregierung gefunden wurde, eine Formulierung, durch die sehr viele Leute in unserem Lande irregeführt worden sind, wie Sie vielleicht auch wissen.
({0})
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, der Bundeskanzler hat in diesem Hohen Hause erklärt, warum er damals eine Äußerung getan hat und guten Gewissens tun konnte, die sich in dieser Anzeige, auf die Sie anspielen, reflektiert hat. Es war nicht der Chef dieser Regierung allein, es waren prominente wirtschaftswissenschaftliche Institute, die damals allesamt diese Entwicklung prognostiziert haben, und nicht etwa nur solche Institute, Herr Abgeordneter, die dieser Regierung nahestehen. Daß sich diese Einschätzung durch weltwirtschaftliche Einflüsse dramatischer Art
({0})
- was auch überall anerkannt wird - verändert hat, konnte von uns so wenig antizipiert werden wie von prominenten Wirtschaftswissenschaftlern.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
Sauer (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, finden Sie es nicht eigenartig, daß Sie von einem Mitglied der Regierungskoalition nach einer Vermehrung der Broschüren gefragt werden, nachdem festgestellt worden ist, daß Broschüren, die auf Kosten des Steuerzahlers von der Regierung in Nordrhein-Westfalen gedruckt worden sind. massenweise von der SPD vernichtet worden sind?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter Sauer, ich bin über diesen Vorgang nicht informiert,
({0})
nicht informiert genug. Ich kann nur für die Bundesregierung antworten. Ich kenne die Einzelheiten dieses Vorganges nicht.
({1})
Aber ich darf, wenn Sie einen solchen Vorgang zum Gegenstand Ihrer Frage machen und darauf anspielen, daß außerhalb der Verantwortung der Bundesregierung Steuermittel für Zwecke ausgegeben worden sind, die das nach Ihrer Meinung nicht rechtfertigen, Ihnen empfehlen, sich eine Anzeigenserie der Landesregierung von Baden-Württemberg anzusehen,
({2})
die insgesamt fast 100 000 DM gekostet hat. Ich bin gern bereit, sie Ihnen später zur Lektüre herüberzugeben.
({3})
Auch da werden sich eine Reihe von kritischen Fragen im Sinne der Fragestellung aufwerfen lassen, die bisher zu hören war.
Jaeger (vizepräsident), 1975-10-02:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Fellermaier.
Fellermaier (NA), 1975-10-02:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß die Broschüren der Bundesregierung so hervorragend sind, daß der Ministerpräsident des Landes, aus dem der Kollege Gerster von der CDU kommt, diese Wohnfibel, mit
einem eigenen Eindruck versehen, dazu benützt hat, sie den Bürgern seines Landes als Informationshilfe der Landesregierung anzubieten?
Bölling (staatssekretär), 1975-10-02:
Herr Abgeordneter, dies ist mir bekannt.
({0})
- Es ist ja meine Pflicht, darüber informiert zu sein, welche positiven und kritischen Reaktionen die Veröffentlichungen dieses Amtes in unserem Land haben. Deshalb habe ich mir vorhin erlaubt, darauf hinzuweisen, daß z. B. unsere Arbeitnehmerbroschüre, die eine ganze Reihe von gegenständlichen Handreichungen und Orientierungshilfen bietet, auch von Angehörigen der Opposition als eine vorbildlich sachliche Arbeit gewürdigt worden ist.
({1})