Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Peter Rauen hat gestern seinen
60. Geburtstag gefeiert. Ich darf ihm dazu im Namen des
Hauses die besten Wünsche übermitteln.

({0})

Außerdem gebe ich bekannt, dass der Kollege JannPeter Janssen mit Wirkung vom 24. Januar 2005 auf
seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet
hat. Als Nachfolger hat der Abgeordnete Lars Klingbeil
am selben Tag die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen sehr
herzlich.

({1})

Hinsichtlich der Besetzung von Gremien möchte ich
Sie informieren, dass ich auf Vorschlag des Haushaltsausschusses die Kollegen Bernhard Brinkmann für die
Fraktion der SPD, Jochen-Konrad Fromme für die
Fraktion der CDU/CSU und Otto Fricke für die Fraktion der FDP sowie die Kollegin Anja Hajduk für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen als Mitglieder
des Verwaltungsrates der neu errichteten Bundesanstalt
für Immobilienaufgaben benennen werde.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Unterschiedliche Meinungsäußerungen aus Koalition und
Bundesregierung zu Studiengebühren
({2})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({3})

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter
Rossmann, Jörg Tauss, Dr. Hans-Peter Bartels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD, der Abgeordneten Grietje
Bettin, Volker Beck ({4}), Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sowie der Abgeordneten Cornelia Pieper, Dr. Karl Addicks,
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP: Impulse für eine internationale Ausrichtung des
Schulwesens - Den Bildungsstandort Deutschland auch im
Schulbereich stärken
- Drucksache 15/4723 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Innenausschuss

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({7}) zu der Unterrichtung durch
die Bundesregierung: Entwurf eines Rahmenbeschlusses
über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung
mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder
von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen
vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus
Ratsdok.-Nr. 8958/04
- Drucksachen 15/3696 Nr. 2.15, 15/4748 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel Schäfer ({8})
Michael Grosse-Brömer
Jerzy Montag
Sibylle Laurischk

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({9}), Karl-Josef Laumann, Dagmar Wöhrl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Immobilienwirtschaft sicherstellen - Immobilien und Versicherungsmakler stärken
- Drucksache 15/4714 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Darüber hinaus ist vorgesehen, die Tagesordnungspunkte 10, 12, 13, 16, 18 und 23 d abzusetzen und
Redetext


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
morgen den Tagesordnungspunkt 20, Änderung des
Bundeswahlgesetzes, bereits nach dem Tagesordnungspunkt 15, Änderung der Art. 35 und 87 a des Grundgesetzes, aufzurufen.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunkteliste
aufmerksam:

Der in der 152. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus ({11}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf der Abgeordneten Olaf Scholz,
Hermann Bachmaier, Sabine Bätzing, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie
der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk,
Volker Beck ({12}), Jutta Dümpe-Krüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Umsetzung
europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien
- Drucksache 15/4538 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss gemäß § 96

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:
a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahreswirtschaftsbericht 2005 der Bundesregierung
Den Aufschwung stärken - Strukturen verbessern
- Drucksache 15/4700 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({14})
Finanzausschuss
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Jahresgutachten 2004/2005 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksache 15/4300 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({15})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Wolfgang Clement.