Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will
nicht verhehlen: Wenn ich jetzt zuhöre, werde ich ein bisschen neidisch; denn in der Opposition waren die Dinge
viel leichter. Da kann man auch poltern und brüllen, was
Sie auch getan haben.

Ich war mehrere Stunden in den gemeinsamen Sitzungen der Ausschüsse. Dabei wird ganz offenkundig, Frau
Widmann-Mauz: Sie sollten sich bei Ihren Forderungen in
Sachen Landwirtschaft mit den Kollegen Ihrer Fraktion
verständigen.

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Das ist meines Erachtens ein ganz wichtiger Hinweis.
Sie haben getan, was man von der Opposition erwarten
kann: Sie haben gesagt, unsere Performance sei nicht gut
genug gewesen. Ich will gerne zugestehen, dass unsere
Politik da vielleicht verbesserungswürdig ist. Aber Fakt
bleibt doch, dass wir - übrigens unter Ihrer Beteiligung in der letzten Woche - in einer Woche! - ein bedeutsames
Gesetz verabschiedet haben. Tun Sie bitte nicht so, als
hätten Sie dieses Gesetz seit vielen Jahren in der Schublade gehabt und nur darauf gewartet, dass man es umsetzen könnte.

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Es ist eine traurige Erkenntnis, aber die geht an alle in
diesem Hause: Ich will mit aller gebotenen Zurückhaltung
sagen - die Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion
betrifft es vermutlich fast noch am wenigsten -, dass die
kritische Position zu manchen Verfahren, die in der Landwirtschaft angewandt werden, auf allen Seiten des Hauses
nicht nur Unterstützer hatte. Nach dem Erschrecken in der
Mitte der 90er-Jahre wurde irgendwann zum business as
usual zurückgegangen. Ich finde es richtig, dass wir den
zusätzlichen Sicherheitsstandard halten, den wir dadurch
erreicht haben, dass Tiermehl überhaupt nicht mehr verfüttert werden darf. Wir werden alles dafür tun, dass dies
auch geschieht. Der Beschluss der Agrarminister ist befristet, da gilt es, auch über diese Befristung hinaus auf europäischer Ebene eine Unterstützung für diese Position zu
bekommen.

Zu dem Wettlauf, wer sich am radikalsten präsentieren
kann, beispielsweise im Hinblick auf die BSE-Schnelltests. Ich bin als Bundesministerin verantwortlich für die





Verordnung,dieBSE-Schnelltestsvorschreibt.Aberdurchgeführt werden sie in den Ländern. In allen Bundesländern, die - ich habe das, glaube ich, heute schon einmal
gesagt - nach meiner Erinnerung nicht alle rot-grün geführt sind, wurde gesagt: Erstens brauchen wir nicht mehr
Tests, denn wir sind ja BSE-frei, zweitens haben wir nicht
die Kapazitäten, und drittens hilft es nichts. Es gab also
vonseiten der Länder keine Bereitschaft.

Es ist ganz bizarr, wenn mir dieselben Länder am
Freitag im Bundesrat vorwerfen, dass ich Ihnen noch
nicht vorschreibe, schon die Embryos zu testen.

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Aber dies ist trotzdem eine Frage der Bundesländer.
Mit denen ist abgesprochen, dass jetzt die Vorschrift besagt: Alle Schlachtrinder ab dem 30. Monat sind zu testen.
Das ist eine große logistische Leistung, die jetzt erbracht
werden muss, damit das Ganze so schnell geht.

Wenn angesichts freier Kapazitäten mehr getestet werden kann, wäre ich die Letzte, die dagegen wäre.

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Zum einen lässt die Vorschrift dies schon zu und zum anderen können wir sie bezüglich der Vergütungsfrage ändern.

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Stellen Sie es doch nicht so dar, als sei ich es, die sich dagegen wehrt, die Tests in breitem Umfang durchzuführen.
Das ist doch Quatsch.

Ich habe Kommissar Byrne mitgeteilt, was ich nächste
Woche auf dem Gesundheitsministerrat in Brüssel besprechen möchte. Es geht selbstverständlich um die Frage
der Kennzeichnung des britischen Rindfleisches und auch
um die Frage, ob die Länder nach meiner Aufforderung
inzwischen etwas getan haben.

Frau Widmann-Mauz, ich habe zu diesem Punkt schon
mehrfach etwas gesagt; aber ich will es noch einmal tun:
Die Frage des nationalen Alleingangs ist keine Prinzipienfrage. Man muss einen nationalen Alleingang nach seiner
Wirksamkeit beurteilen. Der Bundesrat hat in seiner Entschließung gar nicht mehr davon gesprochen, dass dadurch der Verbraucher geschützt werden kann, sondern er
hat nur noch festgestellt, es solle gemacht werden, um
mehr Druck auszuüben, damit eine europäische Lösung
erreicht werden kann.

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- Wir reden hier nicht über den Verbraucherschutz, sondern über die unterschiedliche Einschätzung eines strategischen Mittels der Politik.

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Schaffen Sie keine falsche Vorstellung von dem Verbraucherschutz, die sich aus einem Importverbot ergeben
könnte.

Sie dürfen versichert sein, dass wir uns auf europäischer Ebene für den Schutz der Verbraucher einsetzen.
Wir wollen aber nicht sozusagen auf billige Art und Weise
dem Verbraucher Placebos verabreichen, indem wir ihm
sagen, wir würden ihn schützen. Damit würden wir nur einen billigen Punkt machen.

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Wir haben die Kommission außerdem darum gebeten,
die Situation in Frankreich im Rahmen einer Expertenbesprechung ein weiteres Mal im Hinblick auf Scrapie zu
bewerten. Wir werden natürlich auch um Unterstützung
für die deutsche Situation werben, dass das Tiermehlverbot dauerhaft ist und dass unsere Standards auf europäischer Ebene angewandt werden.

Zu dem Vorwurf, wir hätten zu spät gehandelt: Zwei
Tage, bevor der erste Fall bekannt wurde, haben wir ein
großes Treffen mit Experten und Politikern organisiert,
auf der die CDU/CSU als einzige Fraktion nur auf Mitarbeiterebene vertreten war. Diese Konferenz war vor
Wochen einberufen worden.

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- Nein, Herr Ronsöhr, da täuschen Sie sich. - Auf dieser
Konferenz wurden die entsprechenden Fragen erörtert.
Wir wollen einen permanenten Arbeitskreis in einer vergleichbaren Zusammensetzung einrichten, um über weitere Maßnahmen zu diskutieren.

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