wolfgang weng (NA), 1996-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ziele der Haushaltspolitik der Koalition, die Ziele der Haushaltspolitik der F.D.P. sind eindeutig. Durch sparsamen Umgang mit den öffentlichen Geldern wollen wir die viel zu hohe Belastung unserer Bürger senken, wollen wir den Wirtschaftsstandort wieder verbessern und wollen wir eine bessere Situation für die Schaffung neuer Arbeitsplätze ebenso wie für die
Stabilisierung vorhandener Arbeitsplätze in Deutschland erreichen.
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Das statische Denken der Opposition, das aus den Ausführungen der Kollegen deutlich geworden ist, ist erschreckend. Sie tun immer so, als sei viel Geld zum Verteilen vorhanden. Sie tun immer so, als ob der Besitzstand und der Sachstand garantiert wären. Wenn wir den Standort nicht verbessern, dann müssen wir damit rechnen, daß sich die Situation noch verschärft. Deswegen sollten Sie Ihre Blockadehaltung aufgeben.
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Die nach der Wiedervereinigung entstandene Situation macht es unmöglich, die einfachen Wege zu gehen, die die SPD-geführten Bundesregierungen immer gegangen sind, nämlich ins Schuldenmachen auszuweichen.
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Die lauten Schreier nach Sparsamkeit, wie Frau Matthäus-Maier, sind plötzlich ruhig geworden, weil es ihnen erst einmal darum geht, sehr viel zu versprechen. Die Sparsamkeit kommt erst an zweiter Stelle. Diese Doppelzüngigkeit werden wir Ihnen vorhalten, weil Sie sich mit Ihren Vorstellungen in der Öffentlichkeit nicht durchsetzen dürfen.
Der schon jetzt fast unerträglich wachsende Schuldenberg bedeutet, daß wir in punkto Schuldenmachen das Ende der Fahnenstange erreicht haben. Es gibt keine bequemen Wege wie Steuererhöhungen oder höhere Schulden. Deswegen bleibt uns nur der schwierige Weg der Einsparungen.
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In jedem Jahr gibt es zwischen der Verabschiedung des Haushaltes im Kabinett und der abschließenden Beratung durch den Deutschen Bundestag eine Vielzahl von Veränderungen, die im laufenden Verfahren berücksichtigt werden müssen. Zwei Änderungen sind in diesem Jahr besonders umfangreich. Sie kennzeichnen den zusätzlichen Handlungsbedarf beim Sparen, vor dem wir im Augenblick stehen.
Zum ersten ist trotz der Prognose eines ordentlichen Wirtschaftswachstums nicht mit einem spürbaren Rückgang der Arbeitslosigkeit für das kommende Jahr zu rechnen.
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Dies ist jedenfalls die Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit. Das bedeutet aber, daß trotz der erheblichen Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen der Bundesanstalt auf einen Bundeszuschuß im kommenden Jahr nicht verzichtet werden kann.
Diesen Punkt vergessen Sie immer: Wir planen im Haushalt einen Zuschuß für die Bundesanstalt für Arbeit in einer Größenordnung von über 4 Milliarden DM. Diese Summe von über 4 Milliarden DM muß

Dr. Wolfgang Weng ({5})
natürlich an anderer Stelle eingespart werden, wenn man nicht höhere Belastungen der Bürger und höhere Schulden verursachen will.
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Zum zweiten ist das zeitnahe Ergebnis der Steuerschätzung wichtig. Es tut bitter weh, wenn nach dieser Prognose allein der Bund - die Länder befinden sich übrigens in einer vergleichbar schwierigen Situation - mit einer verringerten Einnahme von über 5 Milliarden DM für das kommende Jahr rechnen muß.
Die Opposition fragt in der Aktuellen Stunde nach den Auswirkungen dieser auftretenden Haushaltslücken. Sie wissen ganz genau, daß die Koalition im Rahmen eines jetzt eng werdenden Zeitplans in intensiven Beratungen mit dem Finanzminister zu einem Ergebnis gekommen ist, das zu einer Reihe von Veränderungen im Haushalt führt, über die wir morgen in abschließender Beratung im Haushaltsausschuß debattieren werden. Wir sind zu dem Schluß gekommen, daß zusätzliche Einsparungen im Bundeshaushalt in einer Größenordnung von 3 Milliarden DM für das kommende Jahr unvermeidlich sind. Diese Einsparungen werden notwendig sein, um den sehr hohen Stand der Verschuldung - man sollte nicht so tun, als ob uns der Grad der Verschuldung in Deutschland zufriedenstellen könnte - wenigstens zu halten und nicht zu übertreffen; denn sonst werden die Standortbedingungen in Deutschland immer weiter und nachhaltig verschlechtert.
Wenn wir die Kriterien für die Teilnahme an der Währungsunion verfehlen würden, dann müßten wir in Deutschland von ganz anderen wirtschaftlichen Problemen und Haushaltskonsequenzen reden.
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In dieser schwierigen Lage werden Verfahrensfragen wichtig. Natürlich ist die Frage, ob wir jetzt mit einer sehr detaillierten Beratung beginnen oder ob wir durch Einhalten des Zeitplans ein geordnetes Inkrafttreten des Haushalts 1997 garantieren sollten, von entscheidender Bedeutung. Wir haben uns für das letztere entschieden, um Handlungsfähigkeit, auch für die Bundesregierung, im kommenden Jahr herzustellen.
Solche Zeiten wie die, in denen Regierungen über viele Monate eines neuen Jahres beim Haushalt nicht auf der Basis parlamentarischer Entscheidungen verfahren konnten, wollen wir nicht wieder erleben. Das wird aber bedeuten - ich sage das voraus; Sie wissen es ja auch schon -, daß das Parlament von seinem Recht Gebrauch machen wird, der Regierung den Ausgabenspielraum auch durch globale Eingriffe zu begrenzen. Die Bundesregierung hat hier öffentlich bekanntgewordene eigene Vorschläge unterbreitet, wie dies möglichst sachgerecht geschehen kann. Ich hoffe sehr, daß die Opposition bei den jetzt anstehenden Schlußberatungen über den Haushalt nicht wieder auszieht wie im letzten Jahr, wo sie sich lächerlich gemacht hat,
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als sie ihre parlamentarischen Mitwirkungsrechte an der Garderobe abgegeben hat. Ich hoffe auch auf Unterstützung durch die Opposition, wenn es darum geht, durch tatsächliche Einsparungen und durch eine sorgfältige Begleitung der Aufwendungen für die Bundesanstalt für Arbeit die für Arbeitsplätze in unserem Land notwendige Situation schaffen zu helfen.
Geben Sie Ihre Blockadepolitik auf. Damit erreichen Sie mehr als mit einer solchen unnötigen Aktuellen Stunde einen Tag vor den Ausschußberatungen, in denen wir über alle Details dessen, was Sie heute hier hören wollen, sprechen können.
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