gerstenmaier (präsident), 1967-11-17:
Die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz ({0}) :
Sind der Bundesregierung die Gefahren bekannt, die den Benutzern und Anliegern der Bundesstraßen 44 und 47 im Bereich der Ortsdurchfahrt Bürstadt infolge des großen Durchgangsverkehrs drohen?
Ist die Bundesregierung bereit, der in Frage 46 geschilderten Gefahrenlage dadurch abzuhelfen, daß sie den Bau von Umgehungsstraßen in den dritten Vierjahresplan für Straßenbau aufnimmt?
Ist die Bundesregierung bereit, dem Antrag der Stadt Bürstadt zu entsprechen, mit der Durchführung der Baumaßnahmen im Jahre 1968 zu beginnen?
werden im Einvernehmen mit den Fragestellern schriftlich beantwortet.
Die Antwort des Bundesministers Leber vom 15. November 1967 lautet:
Die Verkehrsverhältnisse in den stark befahrenen Ortsdurchfahrten in Bürstadt sind der Bundesregierung bekannt. Sie ist daher bestrebt, Ortsumgehungen zu bauen.
Die Umgehungsstraße Bürstadt im Zuge der B 44/47 ist im 3. Vierjahresplan ({1}) für den Ausbau der Bundesfernstraßen ab 1970 eingeplant. Das Bauvorhaben kann 1968 noch nicht begonnen werden, da die Bauvorbereitungsarbeiten noch nicht abgeschlossen sind. Ob dies 1969 möglich sein wird, läßt sich z. Z. nicht übersehen. Eine Vorziehung der Umgehungsstraße Bürstadt dürfte nur unter Zurückstellung eines anderen Bauvorhabens möglich sein.
Ich rufe die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({2}) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf:
Welche Ideen und Reformpläne glaubt die Bundesregierung durch den für 1968 vorgesehenen Einsatz eines sechsköpfigen Beraterstabes beim Bundeskanzleramt und die dafür vorgesehenen 1,2 Millionen DM zusätzlichen Etatmittel zu erhalten?
Die Frage wird durch Herrn Abgeordneten Genscher übernommen. Zur Beantwortung!
Freiherr von und zu Guttenberg, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler: Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Die Bundesregierung hat für das Jahr 1968 einen Betrag von rund 1,2 Millionen DM angefordert, der für die Inanspruchnahme von Sachverständigen für den Planungsstab im Bundeskanzleramt zur Verfügung stehen soll. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur - wie Kollege Schmidt als Fragesteller zu vermuten scheint - um die Kosten für die Beschäftigung von sechs festen Mitarbeitern, sondern weit darüber hinaus auch um die Kosten für die


Parlamentarischer Staatssekretär Freiherr von und zu Guttenberg
Tätigkeit eines wissenschaftlichen Sachverständigengremiums und für die Erstellung von ad hoc anfallenden Gutachten und Forschungsaufträgen.
Um auf die Frage nach Ziel und Aufgaben des Planungsstabs eine klare Auskunft zu geben, darf ich noch folgendes ausführen. Der Planungsstab im Bundeskanzleramt wurde in der ersten Hälfte dieses Jahres ins Leben gerufen. Seine Zusammensetzung und seine Zielsetzung gehen zurück auf ein Gutachten, das der Präsident des Bundesrechnungshofs und Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung am 22. November 1966 dem damaligen Bundeskanzler unterbreitet hat. Demnach ist der Planungsstab ein Instrument ohne Entscheidungsbefugnis. Er hat u. a. die Aufgabe, Problembereiche, die für die Gestaltung unserer politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und technologischen Zukunft von Bedeutung sind, zu analysieren, Empfehlungen für eine mögliche künftige Gestaltung auszuarbeiten und auf diese Weise die politischen Entscheidungen des Regierungschefs vorzubereiten.
Auf all diesen Gebieten wurde die Arbeit aufgenommen. Der Schwerpunkt liegt jetzt und für die nächste Zeit auf der Prüfung deutscher Aktionsmöglichkeiten im Rahmen einer europäischen Friedensordnung. Im Bereich der inneren Politik stehen angesichts der stürmisch fortschreitenden Entwicklungen auf allen Gebieten Struktur-, Ordnungs- und Bildungsfragen im Vordergrund.
Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich die Arbeit des Planungsstabes thematisch nicht im einzelnen ausbreiten kann. Politische Planung ist Stabsarbeit, die sich ihrem Wesen nach nicht vor der Öffentlichkeit vollzieht.