emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Ich gestehe Ihnen zu, daß diese Ausgaben in den letzten Jahren gesunken sind.
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- Ich habe die Prozentzahlen jetzt nicht vor mir liegen. Ich lasse mich da gerne von Ihnen belehren. Die Senkung, die zu erwarten war, ist übrigens durch den Blüm-Bauch begründet, d. h. durch die Möglichkeit, sich noch vor Toresschluß den notwendigen Zahnersatz zu besorgen. Hinterher ist natürlich eine Nachfragelücke entstanden, eine Delle. Aber wir sind jetzt in der Phase, wo es weitergeht wie vorher. Unsere These wird bestätigt, daß eine Kostendämpfung durch Selbstbeteiligung nicht zu dauerhaften strukturellen Veränderungen führt. Das ist offensichtlich die unterschiedliche Einschätzung der Situation.
Vor diesem Hintergrund ist das Herzstück des neuen Gesetzes, das von Herrn Jagoda vorhin mit Herzblut dargestellt wurde, eine Mißgeburt. Die Verschiebung der Selbstbeteiligungsregelung für Arzneimittel, für die es keine Festbeträge gibt, um neun Monate mit der Begründung,
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daß in dieser Zeit der Anteil der Selbstbeteiligung wächst, gleichzeitig aber Ihr Verzicht auf die Möglichkeiten, die in der Anhörung angeboten wurden - dort gab es fertige Formulierungsvorschläge für eine Gesetzesnovelle - , gemahnen mich an jemanden, der einen befristeten Bauauftrag für neun Monate ausschreibt, aber noch gar nicht weiß, was gebaut werden soll. Von daher stimmt das alles hinten und vorne nicht. Für Sie müßte eigentlich die logische Konsequenz sein, den Zeitgewinn zu nutzen, den die SPD mit ihrem Gesetzentwurf anbietet, den Arzneimittelmarkt bis zum Ende der Legislaturperiode gemeinsam neu zu ordnen, dabei aber auch interessante Vorschläge aufzugreifen - selbst die Pharmaindustrie geht ja in Richtung Positivlisten - , um eine Spaltung des Arzneimittelmarktes zu überwinden. Das wäre der seriöse Umgang mit dem in der Anhörung deutlich gewordenen Problem, nicht aber Ihre Neunmonatsregelung, diese gesetzgeberische Mißgeburt.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jagoda?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Vielleicht darf ich das zur allgemeinen Kenntnisnahme noch einmal vortragen: Zwischenfragen werden grundsätzlich nicht angerechnet. Die Uhr ist ausgeschaltet, solange gefragt und geantwortet wird. - Bitte!
Bernhard Jagoda (NA), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, wenn Sie von der Positivliste so überzeugt sind, können Sie mir dann sagen, warum Sie diese Positivliste
in Ihrer Regierungszeit von 1969 bis 1982 nicht eingeführt haben?
({0})
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Ich habe es Ihnen schon im Ausschuß gesagt,
({0})
und Sie wissen ja auch, seit Sie Staatssekretär geworden sind, daß es im gesundheitspolitischen Bereich Diskussionsprozesse und, wie ich zugestehe, auch Lernprozesse gibt.
({1})
- Das gilt sicherlich für beide Seiten. Ich werfe Ihnen nur die fehlende Lernbereitschaft vor. Das ist ja das Problem.
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Es ist inzwischen schon deutlich geworden, daß Festbeträge, beschränkt zwar, kostendämpfend wirken können, daß aber die Qualität der Arzneimittelversorgung durch Festbetragsregelungen nicht erfaßt wird. In intensiven Diskussionen mit den Fachleuten sind wir zu dem Ergebnis gekommen, daß eine Positivliste möglicherweise als Ergänzung zu Festbetragsregelungen eine sinnvolle Weiterentwicklung wäre.
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Gemeinsam einen solchen Lernprozeß im Interesse der Versicherten zu vollziehen, das ist das Angebot, das wir Ihnen schon seit Monaten machen. Wenn Sie das auch Herrn Thomae erklärten, der ja mit dem anderen Thomae nichts zu tun hat - das will ich hier betonen, denn man merkt es ja nicht immer -,
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könnten wir das gemeinsam machen. Darüber wäre ich froh.
Dieses Gesetz enthält - Herr Jagoda hat das hier angesprochen - einige im Prinzip begrüßenswerte Ansätze. Dabei meine ich allerdings, daß die Bereitschaft, eine der Hürden im Bereich der Pflege bei Schwerstpflegebedürftigkeit niedriger zu machen, das Problem nicht löst. Wenn es ein erster Schritt zu einer solidarischen Pflegeversicherung sein sollte, würde es mir allerdings Mut machen. Aber - siehe Einleitung: Wissmann und Lambsdorff usw. - ich glaube nicht daran. Da liegt der Grund, der unsere Zurückhaltung bei der Einschätzung dieser Verbesserung bestimmt.
Auch die Klarstellung im Bereich der pädiatrischen Zentren ist sicherlich begrüßenswert, wird aber den Bedürfnissen der gegenwärtigen Praxis der ärztlich geleiteten pädiatrischen Zentren nicht gerecht.
({5})


Horst Peter ({6})
Wir haben in der Anhörung gehört - wir haben auch einen entsprechenden Änderungsantrag im Ausschuß eingebracht - , daß hier die Abgrenzung, die „Endstation", wie Sie es genannt haben
({7})
- Endstation bei dem Behandlungsplan; damit sei Ende, wie Sie im Ausschuß wörtlich gesagt haben -, kontraproduktiv wirken könnte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Jagoda?
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Aber natürlich.
Bernhard Jagoda (NA), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, da wir uns kennen und beide der Auffassung sind, daß wir gerade in diesem sensiblen Punkt nicht zu einer Legendenbildung beitragen sollten: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich im Ausschuß und auch überall sonst gesagt habe, daß mit dem § 43 a die Rechtsrundlage für die Phase der Diagnostik und den Behandlungsplan geschaffen wird und daß sich das, was an Therapie gegeben wird, nach dem Leistungsrecht der gesetzlichen Krankenversicherung richtet, wie es auch bisher der Fall gewesen ist? Ich frage Sie das, damit nicht der Eindruck entsteht, da werde einfach Schluß gemacht. Das habe ich nämlich sehr ausführlich gesagt.
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Daß da nicht Schluß gemacht wird, ist richtig.
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- Ich habe gesagt, daß das die Endstation bei der Klarstellung sei. Aber ich gebe Ihnen recht: Sie haben immer gesagt, das, was dann an Behandlung komme, werde durch die Krankenkassen geregelt. Wir haben aber in der Anhörung gehört, daß die sozialpädiatrischen Zentren diese in der Klarstellung vorgenommene konkrete Abgrenzung im Sinne ihrer Arbeit als nicht hinreichend empfinden.
({1})
Wenn man das alles zusammenfaßt - zu unserem Antrag über die Einführung eines Sterbegeldes beim Tod eines Säuglings während des ersten Lebensjahres wird der Kollege Conradi nachher noch eine Erklärung zur Abstimmung abgeben - , dann kommt man zu dem Ergebnis: Das Kernstück Ihres Gesetzentwurfs, die Selbstbeteiligungsregelung und, damit verknüpft, die Hoffnung, daß sich naturwüchsig der Anteil der festbetragsgeregelten Arzneimittel ausweite, wurde in der Anhörung durch die pharmazeutische Industrie, durch die Apotheker, durch die Kassenärzte, durch die Kassen, durch die Arbeitnehmerorganisationen und durch die anwesenden Vertreter der Wissenschaft abgelehnt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Peter, Ihre Redezeit ist jetzt aber endgültig abgelaufen.
Horst Peter (NA), 1991-10-30:
Sie werden sich nicht wundern, wenn sich die sozialdemokratische Fraktion dieser fachkundigen Ablehnung anschließt. Deshalb werden wir den Gesetzentwurf nicht annehmen.
Danke schön.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin für Gesundheit, Gerda Hasselfeldt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Frau Ministerin, „Hohes Haus" genügt; es brauchen keine „heiligen Hallen" zu sein.
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Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-10-30:
Ich habe dies zur Kenntnis genommen, Herr Präsident.
Uns allen geht es darum, die vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen insgesamt auszuschöpfen. Dazu gehört auch der Krankenhausbereich. Mit der Ausschöpfung der vorhandenen Wirtschaftlichkeitsreserven und einer Verzahnung von ambulanter und stationärer Versorgung gibt es im Grundsatz keine Probleme. Wir wissen aber auch, daß es bei diesen Fragen nur dann zu sinnvollen Ergebnissen kommen wird, wenn die Länder, die für die Krankenhausplanung zuständig sind, voll und ganz mit dem Bund an einem Stück ziehen. Wir werden die Länder mit in die Verantwortung einbeziehen.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist die Kornmission, die ich vorhin angesprochen habe, nicht nur gebildet worden, sondern sie hat ihre Arbeit aufgenommen. Sie hat die Aufgabe, Maßnahmen zur Eindämmung der steigenden Krankenkassenausgaben zu erarbeiten. Bei diesen Arbeiten geht es darum, das, was im Gesetz steht, zunächst einmal so umzusetzen, daß alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.
Es geht auch darum, deutlich zu machen, daß eine Weiterentwicklung nur dann sinnvoll ist, wenn alle am Gesundheitswesen Beteiligten bei ihrem Handeln in eigener Verantwortung den Geist des GesundheitsReformgesetzes berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns den Herausforderungen auf diesem Gebiet stellen. Wenn wir dies nicht tun, wird die Ausgabenlawine unser freiheitliches Gesundheitswesen überrollen. Unser Ziel ist es, das freiheitliche Gesundheitswesen auf hohem Niveau zu sichern und es sozialverträglich zu gestalten und weiterzuentwickeln. Auf dieses Ziel werden wir auch weiter hinarbeiten.
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Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Hans Klein
Bevor wir nun zur Einzelberatung und Abstimmung über die vorliegenden Gesetzentwürfe kommen, erteile ich dem Abgeordneten Peter Conradi das Wort zu einer Erklärung zur Abstimmung.
Peter Conradi (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Verabschiedung des Gesundheits-Reformgesetzes hat eine Stuttgarter Krankenhausdiakonin, Frau Annegret Braun, uns allen einen Brief geschrieben. Sie hat uns eine Folge dieses Gesundheits-Reformgesetzes geschildert, die wir wohl alle nicht bedacht hatten. Mit dem Gesetz ist nämlich das Sterbegeld beim Tod kleiner Kinder nach der Geburt weggefallen.
Frau Braun hat uns geschildert, was das für eine Mutter, für ein junges Ehepaar heißt, die sich auf ein Kind freuen, die die Ausstattung kaufen und dann, wenn das Kind stirbt, kein Sterbegeld bekommen, sondern bis zu 2 000 DM Bestattungskosten selbst bezahlen müssen. Sie hat uns geschrieben, welche Belastungen den betroffenen Familien daraus entstehen.
Ich habe ihr damals geantwortet - viele von Ihnen haben ihr freundlich geantwortet - und ihr geraten, den Petitionsausschuß damit zu befassen. Der Petitionsausschuß des Hauses hat mit Zustimmung aller Fraktionen gesagt, es sei unzumutbar, daß eine Mutter, die ein Kind erwartet, daß Eltern, die ein Kind erwarten, neben dem Kauf der Ausstattung auch noch Vorsorge für den Fall treffen sollen, daß das Kind nicht überlebt, also Rücklagen für die Bestattung bilden sollen. Der Petitionsausschuß hat weiter gesagt, hier liege eine außergewöhnliche Härte vor, und er hat die Bundesregierung aufgefordert, etwas Positives zu tun. Das hat sie leider nicht getan.
Ich habe Frau Braun damals versprochen, daß ich, wenn das Sozialgesetzbuch hier im Plenum wieder einmal behandelt wird, einen Änderungsantrag stellen und versuchen würde, für Abhilfe zu sorgen. Ich habe dann bei vielen von Ihnen Unterstützung gefunden. Ich bedanke mich vor allem beim Ausschuß für Gesundheit, der mich dort hat vortragen lassen; denn normalerweise befasse ich mich nicht mit Gesundheitspolitik. Ich habe gemerkt, daß Sie im Ausschuß auch von dem betroffen waren, was Frau Braun uns geschrieben hat, und daß Sie nach einer Änderung suchen.
Wir haben uns - das will ich hier ausdrücklich würdigen - um einen gemeinsamen Antrag bemüht. CDU/CSU und FDP legen nun einen Entschließungsantrag vor, der das Problem über das Erziehungsgeld regeln soll. Das Erziehungsgeld soll, wenn ein Kind im ersten Lebensjahr stirbt, zwei Monate länger gezahlt werden, damit die Kosten für die Bestattung bezahlt werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Verzeihung, Herr Kollege Conradi: Ich bin dafür, daß Sie das noch zu Ende führen. Nur, § 31 unserer Geschäftsordnung ,,Erklärung zur Abstimmung" behandelt nicht die Begründung eines Antrags, sondern betrifft das Abstimmungsverhalten. Sie begründen hier sehr ausführlich einen Änderungsantrag; das aber entspricht nicht § 31 unserer Geschäftsordnung.
Ich bitte Sie, nun zum Schluß zu kommen. Ich glaube, die Kollegen haben verstanden, was Ihr Anliegen ist und warum Sie sich so zu diesem Änderungsantrag stellen.
Peter Conradi (NA), 1991-10-30:
Ich begründe hier mein Abstimmungsverhalten. Ich begründe insbesondere, warum ich auch dem Entschließungsantrag der CDU/ CSU und FDP zustimmen werde, weil er in die richtige Richtung geht. Ich teile hinsichtlich meines Abstimmungsverhaltens mit, daß ich zuerst dem Änderungsantrag meiner Fraktion zustimme, der weiter geht; denn der in Ihrem Antrag gewählte Weg über das Erziehungsgeld regelt nur einen Teil der Fälle. So bekommen z. B. alle berufstätigen Mütter, die nach der Geburt im Schwangerschaftsurlaub sind, kein Erziehungsgeld, also keine Hilfe. Das sind viele, vor allem alleinerziehende Mütter. Deswegen sollten wir hier eine gemeinsame Lösung finden.
Die Bundesregierung - das wird mein Abstimmungsverhalten, Herr Präsident, auch beeinflussen ({0})
hat durch ihren Beamten im Ausschuß vortragen lassen, die betroffenen Eltern, die betroffenen Mütter sollten sich vor der Geburt doch für den Fall, daß das Kind stirbt, privat versichern.
Frau Ministerin, diesen Beamten sollten Sie befördern. Mindestens sollten Sie ihm den Orden des kalten Herzens am Bande verleihen.
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Nicht nur ich, sondern auch viele von Ihnen im Ausschuß haben gefroren, als das vorgetragen worden ist.
Wir sollten Müttern und jungen Ehepaaren, die Kinder erwarten - und deswegen, Herr Präsident, werde ich dem weitergehenden Antrag meiner Fraktion zustimmen - , in dieser schwierigen Lage helfen.
Ich appelliere an Sie: Vergessen Sie, daß ich Sozialdemokrat bin;
({2})
vergessen Sie, daß auf dem Antrag „SPD" steht; helfen Sie vielmehr, daß wir gemeinsam als Parlament etwas Vernünftiges machen.
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Werner Schulz (NA), 1991-10-30:
Gut, Herr Präsident; vielleicht noch einen abschließenden Satz: Meine Damen und Herren, diesem Gesetz können wir nicht zustimmen, und wir sind doch sehr erstaunt, daß dies für die anderen Fraktionen in diesem Hause offenbar überhaupt kein Problem ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Dr. Töpfer?
Hans Klein Konzernabschlußbefreiungsverordnung (vizepräsident), 1991-10-30:
Es tut mir leid - ich muß das heute zum zweitenmal sagen -, aber das ist diese Sprache, die wir den Bürgern zumuten.
({0})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1375, gegen die Verordnung der Bundesregierung auf Drucksache 12/1237 keine Bedenken zu erheben. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut
- Drucksache 12/939 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/1370 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Michael Luther Peter W. Reuschenbach
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1372 Berichterstatter:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({3}) Helmut Wieczorek ({4})
({5})
Zur Geschäftsordnung hat die Kollegin Siegrun Klemmer um das Wort gebeten.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte bitten, diesen Tagesordnungspunkt heute hier nicht zu behandeln. Es liegt gegen die Bundesregierung im Zusammenhang mit der Wismut und im Zusammenhang mit einigen Artikeln dieses Gesetzes eine Verfassungsbeschwerde vor. Ich möchte Sie bitten, das Gesetz auf seine Verfassungsmäßigkeit zu überprüfen und erst dann in diesem Hause zu behandeln. Ich bitte Sie, meinem Vorschlag zuzustimmen.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Abgeordneter Rudolf Kraus, Sie haben das Wort.
Rudolf Kraus (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für uns ist dieser Absetzungsantrag natürlich völlig unverständlich. In
allen Phasen des bisherigen Gesetzgebungsverfahrens hat die SPD die Bedenken, die sie jetzt vorträgt, offensichtlich nicht gesehen. Wir sind deshalb der Meinung, daß dieses Gesetz heute verabschiedet werden soll. Es gibt dafür mindestens drei sehr gewichtige Gründe.
Erstens. Dieses Gesetz muß deshalb so schnell verabschiedet werden, damit das Abkommen mit der UdSSR endlich in Kraft treten kann und der jetzige Interimszustand beendet wird.
Zum zweiten unterliegt dieses Unternehmen derzeit noch nicht dem deutschen Gesellschaftsrecht, mit all den nachteiligen Folgen, die daraus entstehen.
Zum dritten ist der jetzige Generaldirektor noch vom alten Regime eingesetzt worden. Wir denken, daß es richtig wäre, hier eine Änderung herbeizuführen.
({0})
Mit anderen Worten: Wer trotz all dieser Punkte nicht will, daß wir die Umwandlung jetzt durchführen können, und wer z. B. eben auch will, daß das alte Regime im Unternehmen erhalten bleibt, der muß für eine Absetzung stimmen. Wer die Änderungen will, muß dafür sein, daß wir dieses Gesetz heute verabschieden.
({1})
Danke.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Begründung und Gegenbegründung sind ausgetauscht. Ich lasse über den Antrag der Kollegin Klemmer abstimmen. Wer stimmt für den Absetzungsantrag der Kollegin Klemmer? - Wer stimmt dagegen? - Das zweite war die Mehrheit.
Dann gebe ich bekannt, daß nach einer im Ältestenrat getroffenen Vereinbarung für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen ist. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Michael Luther.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Uwe Jens.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Dr. Heinrich Kolb, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner Schulz.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Herr Kollege Schulz, seit Punkt vier sind Sie über Ihre Redezeit hinaus.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, unser Kollege Beckmann.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-30:
Herr Kollege, vielleicht sollte ich meine Ausführungen erst zu Ende führen; vielleicht haben Sie dann noch eine zweite Frage. Ich werde sodann versuchen, es im Zusammenhang zu beantworten. Ich möchte erst einmal fortfahren.
Untersuchungen und Sanierungskonzepte werden unter Verschluß gehalten und selbst Abgeordneten trotz entsprechender Zusage nicht vorgelegt. Im Hinblick auf diese Politik gegenüber der Öffentlichkeit und im Hinblick auf eine Sanierung allein in der Hand der Wismut muß für die Zukunft so etwas wie eine „geheime Sanierung" befürchtet werden, eine Sanierung, die der Verursacher selbst quasi ohne öffentliche Kontrolle nach eigenen Vorgaben durchführen darf, zumal wichtige Positionen bei der Wismut immer noch von denselben Personen eingenommen werden, die schon unter dem DDR-Regime nicht gerade für Offenheit bekannt waren.
Meine Damen und Herren, seit der Unterzeichnung des Abkommens nimmt die Bundesregierung die unternehmerische Führung wahr. Es bestand ausreichend Gelegenheit, auf personellem Gebiet einen Beitrag zum Abbau des Mißtrauens zu leisten, das in der Bevölkerung zu Recht gegen die Wismut gehegt wird. Des vorliegenden Gesetzentwurfs hätte es für eine solche Personalpolitik nicht bedurft.
Das Gesetz schließt in seiner vorliegenden Form weiterhin nicht die Möglichkeit aus, daß auf dem Gebiet der Wismut End- oder Zwischenlager für Atommüll auch anderer Herkunft als der des dortigen Erzabbaus entstehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Siegrun Klemmer (NA), 1991-10-30:
Ich komme zum Schluß. - Auch für die immer noch anhaltende Produktion von sogenanntem yellow cake - darauf haben wir schon einmal hingewiesen - gibt es weder eine Begründung noch schafft der Gesetzentwurf Klarheit über Dauer und Notwendigkeit des Abbaus.
Wir werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Gemeinden in ihrem berechtigten Anliegen nach Information und Mitsprache auch in Zukunft unterstützen.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
No tricks! Die Redezeit ist abgelaufen.
({0})
- Entschuldigung! Die Kollegin hat die Frage während ihrer Rede nicht zugelassen. Ich kann sie nicht nach der Rede zulassen.
Herr Dr. Töpfer hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Klaus Töpfer (NA), 1991-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Frau Kollegin noch darauf aufmerksam machen, daß es geltendes Recht ist, daß der für die Sanierung Verantwortliche ein Sanierungskonzept zu entwickeln hat und daß dieses Konzept dann zu genehmigen ist. Wenn ein Konzept vorgelegt wird, ist es von den Länderbehörden und dann auf sichtlich durch mein Ministerium zu genehmigen.
Deswegen ist es völlig richtig, ja es ist geradezu eine der entscheidenden vertrauensbildenden Maßnahmen, das nicht der Bundesumweltminister dieses Konzept entwickelt, sondern daß es vom Bundeswirtschaftsminister und von den betroffenen Unternehmen entwickelt wird und daß dann überprüft wird, ob es so genehmigt werden kann oder nicht. Ich behalte mir jegliche Intervention in bezug auf das Sanierungskonzept selbstverständlich vor.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-10-30:
Frau Kollegin, wünschen Sie zu antworten? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, das Instrument der Kurzintervention ist natürlich nicht dazu da, nach Abschluß der Debatte eine Verlängerung herbeizuführen. Wenn wie in diesem Fall eine Frage, die aufgekommen ist, durch eine Kurzintervention klargestellt werden kann, ist das etwas anderes. Ich kann jetzt aber nicht der gleichen Fraktion nochmals das Wort zu einer Kurzintervention geben. Dafür bitte ich um Verständnis.
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Vertragsgesetzentwurf zur Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut, Drucksachen 12/939 und 12/1370. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 10, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt weiterhin unter Ziffer II seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der am 29. Juni 1990 beschlossenen Änderung und den am 29. Juni 1990 beschlossenen Anpassungen zum Montrealer Protokoll vom 16. September 1987 über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen
- Drucksache 12/1232 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 12/1371 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Klaus Harries Monika Ganseforth
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1373 Berichterstatter:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Michael von Schmude
Ina Albowitz
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Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Klaus Harries.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächste hat unsere Kollegin Monika Ganseforth das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Als nächste hat die Kollegin Marita Sehn das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-10-30:
Nun hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Herr Töpfer, das Wort.