Peter Hettlich (NA), 2009-07-03:
Wie haben heute über drei relativ unterschiedliche

Vorlagen zu entscheiden: einen Antrag und zwei Gesetzentwürfe zum gleichen Gesetz, nämlich dem Straßenverkehrsgesetz, zu entscheiden. Ich möchte zunächst auf den
Antrag bezüglich der Punktesystematik des Verkehrszentralregisters und dann auf das Sechste Gesetz zur
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes eingehen, um
meinen Beitrag mit dem Fünften Gesetz zur Änderung
des Straßenverkehrsgesetzes zu beenden.

Die Punktesystematik des Verkehrszentralregisters in
Flensburg hat sich als Instrument zur Gewährleistung
der Verkehrssicherheit bewährt. Das heißt aber nicht und das gilt für die Verkehrssicherheit in Deutschland
insgesamt -, dass das System nicht noch verbessert werZu Protokoll gegebene Reden

den kann. Denn viele Autofahrerinnen und Autofahrer
verstehen nicht, für welche Vergehen sie wie viele Punkte
bekommen und - vor allem - wie lange diese erhalten
bleiben. Das gilt erst recht für die Autofahrerinnen und
Autofahrer, die wegen ihres guten Fahrverhaltens noch
keine Erfahrung mit Punkten gemacht haben. Daher begrüße ich diesen Prüfauftrag, und ich bin gespannt,
welche Änderungen uns von der Bundesregierung vorgeschlagen werden. Ob wir diesen zustimmen können, wird
sich erst dann zeigen.

Es ist schon erstaunlich wie experimentierfreudig eine
Regierungskoalition sein kann, wenn das Ende der
Legislaturperiode naht. Ich wünschte mir, dass das in anderen Bereichen der Verkehrspolitik in den vergangenen
Jahren ebenso gewesen wäre. Einer Erprobung neuer
Verfahrensweisen mit Hilfe von Onlineprozessen für die
Registrierung von Fahrzeugen auf dem Wege einer Experimentierklausel wird die grüne Bundestagfraktion
ganz bestimmt nicht im Wege stehen.

Beim fünften Änderungsgesetz zum Straßenverkehrsgesetz hat die Bundesregierung wie so oft bis zur letzten
Minute gewartet. Das Problem mit den Fahrerlaubnissen
besteht doch schon seit 1999. Heute schreiben wir das
Jahr 2009. Warum ist da nichts geschehen, obwohl es
doch um die Fahrerinnen und Fahrer geht, die tagtäglich
für unser aller Sicherheit im Einsatz sind?

Die vielfach ehrenamtlich tätigen Frauen und Männer
des Katastrophenschutzes, der Feuerwehren und des Rettungswesens benötigen für ihre Einsätze Fahrzeuge, die
schwerer als 3,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht und
zum Teil sogar schwerer als 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht sind. Nach neuem Recht brauchen sie die
Fahrerlaubnis der Klasse C1 oder C, wenn sie ihre Fahrerlaubnis erst nach dem 1. Januar 1999 erhalten haben
und daher nicht aus dem Bestandschutz Nutzen ziehen
können. Jeder von uns will aber, dass sich unsere Retterinnen und Retter sicher bei ihren Alarmeinsätzen mit
ihren Fahrzeugen auf unseren Straßen bewegen; denn
ein verunfalltes Rettungsfahrzeug erreicht sein Ziel nicht
und bindet zudem andere Rettungskräfte, die am eigentlichen Einsatzort dann nicht zur Verfügung stünden. Ich
gehe jedoch davon aus, dass die Akteure vor Ort die Erfahrungen haben und am besten wissen, wie sie sicher
zum Einsatzort kommen und wie sie das auch vermitteln
können. Wichtig ist für mich, dass der Fahrer eines Rettungsdienstes wie jeder andere, der ein Fahrzeug steuern
will, eine praktische Fahrprüfung mit dem Prüfungsfahrzeug der jeweiligen Klasse erfolgreich absolvieren muss.
Da das mit dieser Gesetzesänderung gewährleistet ist,
stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich wollte ich
diese meine letzte Rede noch im Plenum halten. Angesichts der langen Tagesordnung und einer Folgeveranstaltung ist mir dieser letzte Schlussstein wohl nicht mehr
vergönnt. Aber ich trage es mit Fassung, denn ich hatte
ja schon mehrfach Gelegenheit, mich bei euch und Ihnen
zu bedanken und zu verabschieden. Ich danke bei dieser
Gelegenheit Toni Hofreiter, der mir seine Redezeit abgetreten hat; es war auf jeden Fall einen Versuch wert.
Schließlich habe ich 2002 mit Verkehrsthemen begonnen.
Da ist es schlüssig, wenn ich 2009 mit einem Verkehrsthema aufhöre.

Für mich waren es sieben spannende, aufregende,
aber auch anstrengende Jahre, die ich nicht vergessen
werde, und in denen ich viele Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Fraktionen schätzen gelernt habe. Wenn
uns auch manchmal inhaltliche Differenzen trennten, im
Umgang miteinander war der Ausschuss für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung immer menschlich und
anständig, einfach eine tolle Truppe. Zu einigen von euch
werde ich sicherlich engeren Kontakt halten können,
andere werde ich bei anderen Gelegenheiten sicherlich
wiedersehen, wiederum andere werde ich vielleicht ganz
aus den Augen verlieren, ganz wie im richtigen Leben.

Ich wünsche mir besonders, dass auch in der kommenden Legislaturperiode dieser Ausschuss federführend für
die Belange der ostdeutschen Bundesländer bleibt; denn
er war viel besser als sein Ruf. Die zahlreichen Debatten
in unserem Ausschuss - dafür leider zu wenige im
Plenum und die noch dazu zu schlechten Tageszeiten waren von einer hoher Sachlichkeit und Ernsthaftigkeit
geprägt. Es ging oft um ganz andere Themen als Verkehrsinfrastruktur oder Stadtumbau Ost. Es gelang uns
immer wieder, auch die westdeutschen Kollegen für unsere Themen zu interessieren. Wir brauchen daher auch
in Zukunft die Zuständigkeit dieses Ausschusses, damit er
sich auch weiterhin dieser wichtigen Querschnittsaufgabe annimmt. Das Thema ist zu wichtig, um es bloß der
Exekutive überlassen zu dürfen.

Den vielen Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die dem 17. Deutschen Bundestag nicht mehr angehören werden, wünsche ich einen reibungslosen Übergang in ihr neues Leben, viel Glück, Gesundheit und
mehr Zeit für sich selbst und ihre Liebsten. Denjenigen,
die weitermachen, wünsche ich viel Kraft und Freude für
diese wichtige Aufgabe und viele nette neue Kolleginnen
und Kollegen im 17. Deutschen Bundestag.