Oesterle-Schwerin (NA), 1989-01-26:
Ich kann Ihnen sagen: Mein Thema ist überhaupt nicht so witzig wie das letzte, was mir sehr leid tut.
Einer der ersten Beschlüsse der Regierung von CDU/CSU und FDP nach der Wende 1983 war, 25 000 Wohnungen aus dem Besitz des Bundes zu verkaufen. Seitdem sind rund 13 000 Wohnungen verkauft worden, davon weniger als 5 000 an Mieterinnen und Mieter. Teilweise werden die Wohnungen aus dem Besitz des Bundes zu Schleuderpreisen verkauft. Sie können bei der Regierung eine Wohnung für ca. 56 000 DM kaufen, also für einen Bruchteil dessen, was der Bau einer neuen Wohnung kostet.
Bei ihren Verkaufsbemühungen geht die Bundesregierung immer nach der gleichen Masche vor: Zuerst werden die Wohnungen pro forma den Mieterinnen und Mietern angeboten, obwohl die Bundesregierung genau weiß, daß gerade diese Leute nicht in der Lage sind, ihre Wohnungen zu kaufen. Danach wird versucht, die Gemeinden zu überreden, diese Wohnungen zu übernehmen, was meistens ebenfalls schiefgeht. Zum Schluß macht die Bundesregierung genau das, was sie von Anfang an vorhat: Sie verkauft die Wohnungen an gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaften, die demnächst nicht mehr gemeinnützig sein werden. Was heute gemeinnützig ist, kann morgen für Mieterinnen und Mieter ganz gemein sein. Oder sie vergibt sie gleich als Spekulationsobjekte an private Unternehmer. Um die Gemüter zu beruhigen, schreibt die Bundesregierung in ihren Verkaufsverträgen einen verlängerten Kündigungsschutz von sechs Jahren vor, um die Leute, die in den Wohnungen wohnen, zu beruhigen. In Wirklichkeit ist dieser verlängerte Kündigungsschutz nicht mehr als eine Augenwischerei, und zwar aus drei Gründen.
Erstens ist er viel zu kurz. Was sollen die Leute denn machen, wenn sie nach sechs Jahren aus ihrer Wohnung raus müssen?
Zweitens hat diese Vereinbarung rein privatrechtlichen Charakter. Das bedeutet, die Bundesregierung kann bei einem Verstoß gegen diesen Kündigungsschutz zwar gegen die Käufer klagen; sie ist aber keineswegs verpflichtet, das zu tun. Sie wird es auch nicht tun. Sie wird ihr Interesse verlieren, und die Mieterinnen und Mieter haben überhaupt keine Möglichkeit, die Bundesregierung zu zwingen, das zu tun.
Drittens ist dieser verlängerte Kündigungssschutz deswegen vollkommen unwirksam, weil im Vertrag schon drin steht, daß dieser Kündigungsschutz dann keine Gültigkeit hat, wenn er einer wirtschaftlichen Verwertung dieser Wohnungen im Wege steht. Das ist ein Gummiparagraph, der von den potentiellen Käufern immer zu ihren Gunsten ausgelegt werden kann.
Ich möchte hier stellvertretend für den Verkauf von vielen Siedlungen drei Siedlungen besonders erwähnen.
Erstens die „Elefantensiedlung" in Neu-Ulm. Das ist eine Siedlung mit 372 Wohnungen. Es wohnen dort ca. 1 500 Leute. Die Siedlung ist zu Beginn der 50er Jahre für sogenannte Kasernenverdrängte gebaut worden. Das sind teilweise Zwangsarbeiter gewesen, die in Deutschland geblieben sind. Teilweise sind es Ausgebombte gewesen, Leute, die in Neu-Ulm oder der Umgebung aus ihren Häusern ausgebombt waren. Es ist eine sehr schöne Siedlung, eine Siedlung, in der Menschen verschiedener Nationalitäten in guter Nachbarschaft nebeneinander wohnen.
Jetzt hat die Siedlung das Pech, daß sich das Gelände genau gegenüber einem der größten Möbelmärkte in Süddeutschland befindet, einem Möbelmarkt, der sich bereits nach allen Seiten ausgedehnt hat. Er kann sich, wenn er sich jetzt noch ausdehnen will, nur noch in Richtung dieser Siedlung, auf das Gelände dieser Siedlung ausweiten. Es besteht die Gefahr, daß das passiert.
Pro forma tritt als Käuferin die Sparkasse Neu-Ulm auf, die sich normalerweise aber überhaupt nicht mit der Vermietung von Wohnungen beschäftigt. Jetzt haben Gemeinderäte in Neu-Ulm - ich weiß gar nicht, ob es SPDler oder GRÜNE waren - versucht, eine Erhaltungssatzung für diese Siedlung im NeuUlmer Gemeinderat durchzusetzen.
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- Prima, wir ziehen in dieser Sache an einem Strang. - Es war aber völlig erfolglos, weil sich die Sparkasse mit Händen und Füßen dagegen gewehrt hat. Sie stellt sich auf den Standpunkt, daß sie dann, wenn die Erhaltungssatzung erlassen wird, als Käuferin sofort zurücktritt. Das ist natürlich ein Indiz dafür, daß die Sparkasse entgegen ihren Beteuerungen gerade nicht die Absicht hat, diese Siedlung zu erhalten. Nach sechs Jahren werden die Wohnungen verlorengehen. Das hat verheerende Wirkung nicht nur für die Mieterinnen und Mieter, sondern auch für den ganzen Wohnungsmarkt in Neu-Ulm.

Das zweite Beispiel ist der Fall der 3 380 Wohnungen des bundeseigenen Salzgitter-Konzerns. Dort werden die Bewohnerinnen und Bewohner regelrecht unter Druck gesetzt, ihre Wohnung zu kaufen. Eine Stuttgarter Maklerfirma ist vom Bund beauftragt worden, diese Leute unter Druck zu setzen. Teilweise geschieht das sogar mit falschen Angaben über die zukünftigen finanziellen Belastungen, die auf die Bewohner zukommen. Es wird mit allen Mitteln versucht, diese Leute in das Abenteuer Wohneigentum hineinzudrücken.
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Das ist deswegen ein Abenteuer, weil die Arbeitsplätze in dieser Region in keiner Weise gesichert sind. Die Privatisierung von VW ist beschlossen. Die Privatisierung von Salzgitter ist in der Diskussion. Man zwingt also diese Leute, die Wohnung zu kaufen, obwohl sie in Zukunft dort vermutlich keine Arbeitsplätze mehr haben werden und die Wohnung nicht werden bezahlen können.
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Das dritte Beispiel ist ein ganz mieses Beispiel. Hier dreht es sich um die Zwangsarbeitersiedlung in Dortmund-Eving. Auch das sind ca. 240 Wohnungen. Da wohnen heute über 300 Personen; 180 davon sind ehemalige Zwangsarbeiter. Die Hauptsprache in dieser Siedlung ist polnisch. Die Menschen, die dort wohnen, haben Angst, daß sie durch den Verkauf auseinandergerissen werden, daß sie ihre Wohnungen verlieren, was für sie gleichbedeutend wäre mit einer zweiten Verfolgung und einer zweiten Entwurzelung.
Als wir das gehört hatten, haben wir eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, in der wir u. a. gefragt haben, ob der Erhalt des Dauerwohnrechtes für diese Menschen nicht das mindeste sei, was sie an sogenannter Wiedergutmachung erwarten könnten. Daraufhin antwortete uns der Staatssekretär Dr. Voss - ich zitiere wörtlich - :
Zwischen dem Erhalt entbehrlicher Wohnungen und Maßnahmen zur Wiedergutmachung besteht kein Zusammenhang.
Ich denke, zynischer kann man sich nicht mehr äußern. Ich möchte gerne wissen: Was heißt denn „entbehrliche Wohnungen"? Für wen sind die Wohnungen entbehrlich? Für den Staatssekretär? Für die Menschen, die da wohnen, sind sie überhaupt nicht entbehrlich. Oder meint der Staatssekretär vielleicht, die Menschen seien jetzt entbehrlich?
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- Es ehrt Sie, daß Sie das beleidigt. Aber das ist auch das einzige, was Sie in dieser Sache ehrt.
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Kolleginnen und Kollegen, wir sind der Meinung, daß in einer Zeit, in der die Wohnungsnot von Monat zu Monat schärfer wird, in der immer mehr Asylsuchende und Aussiedlerinnen und Aussiedler in der Bundesrepublik eine Wohnung suchen, der Verkauf von preiswerten Wohnungen ungefähr das Dümmste ist, was die Bundesregierung überhaupt machen kann. Wir fordern, daß das endlich gestoppt wird. Wir fordern, daß alle Verkäufe gestoppt werden und keine neuen Verkaufsverhandlungen aufgenommen werden. Wenn die Bundesregierung nicht in der Lage ist, ihre Wohnungen zu verwalten, wenn die Bundesregierung ihre Wohnungen nicht mehr haben will, dann soll sie doch bitte diese Wohnungen den Gemeinden mit der Auflage übergeben, das Dauerwohnrecht dort zu sichern, meinetwegen zum Kaufpreis von 1 DM.
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