emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Vor der Abstimmung hat gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung der Kollege Dr. Wolfgang Weng das Wort. - Er verzichtet.
Dann schließe ich die Aussprache.
Ich rufe nun die Zusatzpunkte 10 und 11 auf:
ZP10 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur sozialen Absicherung des Risikos der Pflegebedürftigkeit ({1})
- Drucksachen 12/5262, 12/5617, 12/5761, 12/5891, 12/5920, 12/5952, 12/6094, 12/6424 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({2})
ZP11 Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem Entgeltfortzahlungsgesetz
- Drucksachen 12/5263, 12/5616, 12/5760, 12/5772, 12/5798, 12/5906, 12/6425 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Vogt ({4})
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Das ist nicht der Fall. Da auch sonst keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über Änderungen zu beiden Gesetzen gemeinsam abzustimmen ist. Wir stimmen also in einer einzigen Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschußes auf den Drucksachen 12/6424 und 12/6425, Pflege-Versicherungsgesetz und Entgeltfortzahlungsgesetz ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung.
Ich frage: Ist ein Mitglied hier im Saal oder draußen in der Wandelhalle, das noch nicht abgestimmt hat? - Wir stellen fest, daß alle anwesenden Mitglieder ihre Stimme abgegeben haben. Ich schließe deshalb die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen *).
Meine Damen und Herren, ich hoffe auf Ihr Einverständnis, daß wir das Ergebnis der Abstimmung später
*) Ergebnis Seite 17337D
bekanntgeben können und jetzt in der Sitzung fortfahren. - Dann bitte ich Sie aber, Platz zu nehmen, weil wir jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen über Tagesordnungspunkte kommen, bei denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Ich rufe Zusatzpunkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung fiber das Planungs- und Genehmigungsverfahren bei Baumaßnahmen im Bereich deutscher Schulen im Ausland
- Drucksachen 12/4069, 12/6294 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dorothee Wilms Hans-Günther Toetemeyer
Ulrich Irmer
Eine Aussprache ist, wie angekündigt, nicht vorgesehen. Wir kommen deshalb gleich zur Abstimmung. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf Drucksache 12/6294? - Die Gegenprobe! -Stimmenthaltungen? -Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Förderung der beruflichen Weiterbildung - Drucksache 12/6426 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen. Das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung wünscht unser Kollege Dr. Wolfgang Weng. - Bitte, Kollege Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will dem Ziel dieses Antrags nicht widersprechen und werde ihm deshalb zustimmen. Ich stelle aber fest: Dieser Antrag verändert die Zweckbindung eines Haushaltsansatzes und ist ohne jede Beratung im zuständigen Haushaltsausschuß zustande gekommen. Es sprechen gute Gründe gegen die Art der Finanzierung des definierten Ziels. Da dieser unser Beschluß keine rechtliche Bindewirkung für die Bundesregierung hat, fordere ich die Bundesregierung auf, vor der Umsetzung dieses Antrags den zuständigen Fachausschuß, also den Haushaltsausschuß, damit zu befassen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung hat nun unser Kollege Dr. Jürgen Rüttgers das Wort.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-12-10:
Mit Schrecken und Bedauern nehme ich von dieser unglaublichen Tatsache Kenntnis, daß der Haushaltsausschuß vorher nicht befaßt worden ist. Ich bitte tausendmal urn Entschuldigung; es soll nicht wieder vorkommen. Aber wir sollten es beschließen, denn wir helfen den Menschen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Eine weitere Wortmeldung gemäß §31 unserer Geschäftsordnung von unserem Kollegen Dr. Peter Struck.
Peter Struck (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Die Argumentation des Kollegen Wolfgang Weng überzeugt mich vollständig. Man kann eine solche Maßnahme nicht durchführen, ohne den Haushaltsausschuß einzuschalten. Den Menschen wird auch noch geholfen, wenn sich der Haushaltsausschuß im Januar mit dieser Frage beschäftigt. Das Inkrafttreten kann man verschieben. Deshalb unterstütze ich den Antrag des Kollegen Weng.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Ein schriftlicher Antrag liegt uns nicht vor.
({0})
Jetzt noch einmal der Kollege Dr. Rüttgers.
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-12-10:
Ich will kurz versuchen, Klarheit zu schaffen. Es handelt sich um einen Antrag, der zu einem Tagesordnungspunkt eingebracht wurde, der von allen Fraktionen seit Wochen diskutiert wird. Es geht konkret darum, daß wir versuchen, bei Meisterprüfungen dadurch eine Hilfestellung zu geben, daß dafür ein Kreditprogramm im Bereich der KfW aufgelegt wird. Dazu gibt es eine Vorlage der Bundesregierung, die bei den Fraktionen - zugegebenermaßen kurzfristig - eingegangen ist. Insofern - ich glaube darauf etwas humorvoll eingehen zu können - ist die Bemerkung des Kollegen Weng in der Sache natürlich richtig. Das hätte normalerweise in den Haushaltsausschuß gehört.
Es geht darum, daß diese Maßnahme zum 1. Januar 1994 in Kraft treten und der jetzt offene Rechtszustand im Hinblick auf die Ermächtigung der Kreditanstalt für Wiederaufbau durch unseren Beschluß hier beseitigt werden soll. Anderenfalls würde diese Maßnahme, auf die viele Handwerker warten, zum 1. Januar 1994 nicht in Kraft treten können.
({0})
Vor diesem Hintergrund sollten wir, meine ich, jetzt nicht formalistisch sein. Es handelt sich um einen Beschluß zu diesem Verfahren, der dann in der Verantwortung der Bundesregierung und der Kreditanstalt für Wiederaufbau durchgeführt wird. Es besteht immer noch, Kollege Peter Struck, die Möglichkeit - falls wir hier der Meinung sind, daß wir nach dem Start dieses Programms im Januar daran noch Änderungen vornehmen, daß wir das Mittelvolumen im Haushaltsausschuß noch aufstocken sollten oder dergleichen -, alles das noch im Januar im Haushaltsausschuß und in den anderen Fachausschüssen zu beraten.
Ich finde, wir sollten das, nachdem wir es übrigens vorher auch so besprochen haben, hier jetzt nicht an
dieser Formalie scheitern lassen, dies um so weniger, als der Kollege Weng als haushaltspolitischer Sprecher der F.D.P.-Fraktion von sich aus gesagt hat, daß er diese Sache formal zwar moniere, aber im Inhaltlichen zustimmen wolle.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Jetzt hat sich der Kollege Dr. Weng noch einmal gemeldet. Bitte sehr.
Wolfgang Weng (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin zu Beginn meiner Ausführungen wahrscheinlich nicht von allen akustisch genau verstanden worden. Deshalb sage ich: Wir können hier keine detallierte inhaltliche Diskussion führen; das sehe ich auch. Ich kann zwar nicht jedem Argument, das der Kollege Rüttgers gerade vorgetragen hat, in der Sache folgen. Aber ich glaube, das ist hier auch nicht Gegenstand der Verhandlung.
Ich habe ausdrücklich erklärt, daß ich dem Ziel des Antrags nicht widerspreche und ihm in der Konsequenz zustimme. Deshalb habe ich auch keinen förmlichen Überweisungsantrag gestellt; ich würde einen solchen auch nicht unterstützen wollen.
({0})
Ich meine trotzdem, daß die Bundesregierung gut beraten ist, meiner Empfehlung, meiner Bitte, meiner Aufforderung zu folgen, die ich im Rahmen meiner Ausführungen gemacht habe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, der nächste Redner ist unser Kollege Dr. Rainer Jork.
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Übereinstimmung und Ausfüllung des Art. 35 des EinigungsDr.-Ing. Rainer Jork
vertrages, ist durch die Bundesregierung die Übergangsfinanzierung der Kultur in den neuen Bundesländern mit ca. 3,3 Milliarden DM gesichert worden. Das betraf z. B. die Teilprogramme zur Substanzerhaltung, für die Infrastruktur und den Denkmalschutz. So konnte in der ersten Übergangszeit, in der die neuen Bundesländer noch nicht über ein ausreichendes eigenes Steuer- und Finanzeinkommen verfügten, die kulturelle Substanz erhalten und gefördert werden. Es ist mir ein besonderes Bedürfnis, der Bundesregierung dafür sehr herzlich zu danken.
Ich freue mich auch über die zunehmende Achtung und Akzeptanz ostdeutschen Kulturgutes durch Gäste aus den alten Bundesländern und dem Ausland. Am vergangenen Wochenende erlebte ich rund um den Dresdener Striezelmarkt, in der Kreuzkirche, an der Semperoper und am Sitz der Dresdener Philharmonie, was vielfältige, lebende Kultur bedeutet.
In den letzten Wochen haben wir in diesem Hohen Haus um Lösungen und Akzeptanz für den Bundeshaushalt gestritten. Kürzungen und Einschränkungen erzeugten, je nach eigener Befassung und Interessenlage, Befangenheit oder Sensibilität, mehr oder weniger kritische Reaktionen. Natürlich bleibt die Arbeitslosigkeit, die unzureichende Arbeitsorganisation für die Wirtschaft das Hauptproblem in Gesamtdeutschland, aber zunehmend auch die entsprechende Voraussetzung im kulturellen Bereich.
Für überaus schmerzlich, ja gefährlich halte ich die Streichung der Übergangsfinanzierung Kultur für die neuen Bundesländer.
({0})
Natürlich kündigte sich das bereits mit dem kwVermerk im Haushalt 1993 an.
({1})
- „kw", das sei gesagt, heißt „kann wegfallen"; vielleicht ist das nicht jedem, der hier zuhört, bekannt.
- Dieser Vermerk stand aus meiner Sicht und der Sicht der sächsischen Staatsregierung bereits im Widerspruch sowohl zum Einigungsvertrag, in dem diese Hilfe bis zum Wirksamwerden des BundLänder-Finanzausgleichs, also 1995, zugesagt wurde, als auch zu der realen Finanzkraft, dem Steueraufkommen der neuen Bundesländer.
Es entspricht nicht den Tatsachen, wenn behauptet wird, die Beendigung der Übergangsfinanzierung im Haushalt 1993 sei angesichts des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf ausdrücklichen Wunsch des Deutschen Bundestages erfolgt. Ich kann mich daran nicht erinnern.
({2})
In der Haushaltsdebatte am 9. September 1992 sagte der Bundeskanzler eine insgesamt befriedigende Lösung zu. Das sind für die Betroffenen im Jahre 1993 ca. 650 Millionen DM und 1994 ca. 500 Millionen DM. Mit der Zuordnung von 250 Millionen DM für 1994 aus dem ehemaligen DDR- Parteivermögen mit Sicherheitsgarantien durch die
Bundesregierung wird nun ein Ausweg aufgezeigt. Ich sehe dabei jedoch eine Menge Fragezeichen:
({3})
zur Höhe, Verfügbarkeit, Zuordnung und Glaubwürdigkeit.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Dr. Jork, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Baum?
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Ich würde gerne erst zum Ende kommen; vielleicht erübrigt sich dann die Frage. Ich sehe, daß ich ohnehin möglicherweise Zeitprobleme habe. Können wir das dann im Anschluß klären?
({0})
Ich sage dies bewußt - deshalb wollte ich jetzt nicht unterbrechen - im Zusammenhang damit, daß im Bundeshaushalt sowohl die frühere Zonenrandförderung als auch die Förderung bestimmter kultureller Einrichtungen durch den Bund, z. B. in Bonn und Bayern, weitergeführt werden. Ich bitte die Bundesregierung, zu prüfen, ob die gedachte Summe nicht doch auf den Bedarfsbetrag von ca. 500 Millionen DM erhöht werden kann.
({1})
Es geht insgesamt um die weitere Beseitigung der Folgen der deutschen Teilung.
({2})
Mit dem Blick nach Osteuropa spielen dabei auch auswärtige Gesichtspunkte eine Rolle.
({3})
- Wir sind immer selbstkritisch. Aber wir wollen natürlich abwägen, was wir können und was wir wollen. Da sind wir in einem stärkeren Konflikt als Sie, Herr Duve. Das macht es uns ein bißchen schwerer. Deshalb habe ich mir sehr wohl überlegt, was ich sage.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Dr. Jork, der Kollege Lüder hat sich zu einer Zwischenfrage gemeldet.
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Gut, Herr Lüder. Da ich ohnehin unterbrochen habe, ist das nur recht und billig.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Frau Kollegin Dr. Otto gibt Ihren Redebeitrag zu Protokoll,*) wenn das Haus damit einverstanden ist. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.
Ich erteile als nächstem dem Kollegen Dr. Rudolf Krause das Wort.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege, da Sie das Wort „Zuordnung" hinsichtlich der 250 Millionen DM verwendet haben, frage ich, ob Ihnen der Passus in Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt III des
Einigungsvertrags bekannt ist, wonach die unabhängige Kommission, die erst entscheiden kann, wenn sie Geld hat, Parteivermögen, das sie den Berechtigten nicht zuordnen kann, nur „zugunsten gemeinnütziger Zwecke, insbesondere der wirtschaftlichen Umstrukturierung, in dem in Artikel 3 des Vertrages "- also den neuen Bundesländern, „genannten Gebiet" verwenden darf?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Dr. Jork, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Bitte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Bitte, Kollege Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege, es ist unverhältnismäßig problemlos, hier Dinge


Dr. Wolfgang Weng ({0})
darzustellen, die wünschenswert sind, und dafür auch Applaus zu erhalten. Darf ich Sie in Kenntnis der Verantwortung Ihrer Fraktion fragen: Haben Sie, wenn Sie sich für den SPD-Antrag aussprechen und dieses für Ihre Fraktion tun, berücksichtigt, daß über die Finanzierung von einer halben Milliarde DM an Ausgaben zusätzlich im nächsten Jahr hier nicht das geringste gesagt wird? Glauben Sie tatsächlich, daß Ihre Fraktion, für die Sie meines Erachtens sprechen - deswegen frage ich -, hier einer unfinanzierten Ausgabe von einer halben Milliarde DM nachher in dieser Rumpfbesetzung vielleicht mit 20: 15 Stimmen locker zwischen Tür und Angel Zustimmung erteilen würde?
({1})
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Herr Kollege, ich muß Ihre Frage in zwei Teile gliedern. Als erstes geht es um die Frage der Finanzierung. Die empfinde ich genauso wie Sie. Vielleicht ist Ihnen entgangen, daß ich darum gebeten habe, zu prüfen, ob man den Betrag von 250 Millionen DM, die aus dem Parteivermögen zur Diskussion stehen, aus dem Topf erhöhen kann, weil ich die Haushaltszwänge, die Sie formuliert haben, ebenso empfinde wie Sie.
Wir können nicht wie in der vorhergehenden Diskussion erörtern, wie wir die Sozialausgaben erhöhen und jetzt über Kulturausgaben debattieren und am Schluß eine zunehmende Neuverschuldung in Kauf nehmen. Das ist der Konflikt, den ich empfinde wie Sie.
Zu der zweiten Frage. Für mich steht jetzt nicht die Bestätigung des Antrages der SPD zur Diskussion; der ist aus meiner Sicht gar nicht aufgerufen. Wenn Sie aber fragen, möchte ich dazu erklären, daß ich diesem Antrag nicht zustimmen und mein Abstimmungsverhalten schriftlich begründen werde, weil darin Passagen sind, die erstens eine Erhöhung über das ohnehin Geforderte enthalten und zweitens sagen, daß sich die Bundesregierung nicht im klaren sei, was die Förderung der Arbeitsmaßnahmen für die Kultur bedeutet. Die zweite Aussage halte ich für falsch und die erste für unzumutbar. Das sind die Probleme, die ich aber nicht im Zusammenhang mit dem Gesagten sehe.
({0})
Ich möchte mit Ihnen gemeinsam und auch im Sinne des Zusammenwirkens in unserer Fraktion dazu beitragen, daß wir die Lücke, die ich als schmerzlich empfinde - ich möchte das, was ich eben gesagt habe, wiederholen -, schließen.
Ich habe auch gesagt - das sehe ich in dem Zusammenhang mit den Fragezeichen usw. -: Ich kann nicht laufend fordern, ohne mir Gedanken zu machen, wo ich seriös die Finanzierung sichere. Das ist der Konflikt - ich habe es schon angedeutet -, in dem wir hier stehen, wenn wir meinen, Verantwortung wahrnehmen zu müssen.
Ich darf fortfahren. Vor allem ein eigenes stabiles kulturelles Selbstverständnis und Bewußtsein liefert
die erforderliche Reife, auch andere Kulturen und Ausländer im eigenen Land zu verstehen. Im kulturellen Umfeld entfaltet sich die Seele des Individuums. Kunst und Kultur waren in der DDR auch Fluchtstellen für seelisch Bedrängte. Tun wir mehr gegen ein seelenloses Umfeld!
Ich sage hier jenen, die meinen, ostdeutsche Kulturförderung käme allein den neuen Bundesländern zugute: Ostdeutsche Kulturförderung ist für uns alle, für eine gesamtdeutsche Identität.
({1})
Ostdeutsche Kulturförderung ist für ein Deutschland in Europa. Ostdeutsche Kulturförderung ist für die Zukunft, für die Jugend in einem Umfeld zunehmenden Werteverfalls.
({2})
Ostdeutsche Kulturförderung heißt erhalten, behüten, weitergeben. Ostdeutsche Kulturförderung ist Symbol für Gemeinsinn und deutsche Mitmenschlichkeit. Kultur in den neuen Bundesländern ist ererbt von unseren Vätern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns deutsche Kultur erhalten und hüten! Bekennen wir uns zu unserer Kultur als nationalem Identitätsträger!
Ich danke.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren! Ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Ina Albowitz.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren! Der nächste Redner ist der Kollege Dr. Dietmar Keller.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, ich will nur eine Bemerkung machen: Ich hoffe, daß niemand in diesem Hause versucht, Roßtäuschertricks anzuwenden.
Das Wort hat jetzt unser Kollege Konrad Weiß.
Rainer Jork (NA), 1993-12-10:
Ich möchte ganz kurz folgendes sagen, um Mißverständnissen vorzubeugen. Erstens. Der Wiederaufbau der Frauenkirche erfolgt zu einem ganz wesentlichen Anteil durch Spenden, Benefizkonzerte usw.
Zweitens. Herr Keller, die Bundesregierung hat für die 250 Millionen DM eine Sicherheitsgarantie gegeben. Ich habe vorhin gesagt, daß ich dafür sehr dankbar bin.
Danke.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, jetzt erhält das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, unser Kollege Eduard Lintner.
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-10:
Herr Kollege Duve, die Geschäftsordnung der Bundesregierung ist nicht geändert worden. Wir sind innerhalb der Bundesregierung nach wie vor für den Kulturbereich zuständig.
({0})
Die Problematik, daß natürlich der Finanzminister involviert ist, wenn Haushaltspläne erstellt werden und Geld benötigt wird, und zwar nicht nur im Innenbereich, ist nicht neu. Daß es Schwierigkeiten gibt, bestimmte Beträge aufzubringen, ist auch nicht neu. So gesehen sind wir hier in einer wohlvertrauten Situation.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zunächst eine Bemerkung zum Ablauf und zum Stand des Verfahrens. Wie Sie wissen, war die Bundesregierung bis zum Schluß bemüht, trotz der bekannten Finanzsituation des Bundes nach Wegen zu suchen, die Übergangsfinanzierung im Jahre 1994 sicherzustellen, um so den neuen Ländern zu helfen, kulturelle Substanz zu erhalten, bis sie dann ab dem Jahre 1995, d. h. mit dem Wirksamwerden der neuen, zwischen Bund und Ländern ausgehandelten Aufteilung der Anteile am Steueraufkommen, dafür selbständig Sorge tragen können. Für das Übergangsjahr 1994 wurde die Abstimmung zwischen dem Bund und den neuen Ländern erst in dieser Woche - genauer gesagt: am Montag - mit dem Ergebnis abgeschlossen, für die Kulturförderung im nächsten Jahr aus dem
sogenannten Parteivermögen 250 Millionen DM zur Verfügung zu stellen. Diese Empfehlung liegt jetzt der zuständigen Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR zur Beschlußfassung vor. Wenn dem zugestimmt wird, kann ab Anfang 1994, d. h. rechtzeitig, mit der Auszahlung dieser Mittel begonnen werden.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Duve? - Bitte, Kollege Duve.
Freimut Duve (NA), 1993-12-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, was diese Kommission, sozusagen qua Institution, also mit ihren Mitarbeitern und durch die von diesen zu erbringende Arbeit, kostet? Könnte die Bundesregierung mir darüber Auskunft geben? Wie viele Mitarbeiter hat diese Kommission?
({0})
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-10:
Herr Kollege Duve, ich kann Ihnen sagen, daß der Betrag von 250 Millionen DM davon jedenfalls nicht tangiert wird.
({0})
Ich glaube, das ist in diesem Zusammenhang das Entscheidende.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Lintner, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Weiß?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-12-10:
Herr Kollege Weiß, bitte schön.
Konrad Weiß (NA), 1993-12-10:
Ich würde Sie gern fragen, Herr Staatssekretär, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt, wenn die Unabhängige Kommission der Freigabe der 250 Millionen DM nicht zustimmen sollte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unsere Frau Kollegin Christine Lucyga das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-12-10:
Meine Damen und Herren, eine kurze Bemerkung zur Geschäftslage. Wir haben nach den hier vorliegenden Wortmeldungen mit dieser Debatte etwa noch eine Stunde zu tun. Zu den dann folgenden Tagesordnungspunkten ist beantragt worden, daß die Redner ihre Reden zu Protokoll geben - darüber muß beim Aufruf des jeweiligen Punktes abgestimmt werden -, so daß die Sitzung kurz nach 14 Uhr beendet sein könnte.
Nun erteile ich unserem Kollegen Dr. Dietrich Mahlo das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Herr Kollege Gerhart Baum, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-12-10:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Janzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich eröffne die Sitzung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/6538 -Wir beginnen ganz unmittelbar mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Die Beantwortung hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke übernommen.
Wir kommen zu Frage 1 des Abgeordneten Klaus Harries:
Ist der Bundesregierung der im Jahre 1993 in Paris durchgeführte Test, an dem Richter aus sieben EG-Nationen teilgenommen haben, um den Ablauf von Strafrechtsfällen nach jeweiligem nationalem Recht zu prüfen, bekannt?
rainer funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-01-12:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung ist bekannt, daß im November 1992 - und nicht im Jahr 1993, wie Sie meinen - im Pariser Justizpalast eine dreitägige Informationsveranstaltung zum Thema „Justizsysteme in Europa" stattgefunden hat. Das Bundesministerium der Justiz und das Auswärtige Amt haben dieses Vorhaben unterstützt.
Anliegen der „Europäischen Gerichtstage" war es, rund 4 000 fachkundigen Zuhörern Gemeinsamkeiten und Unterschiede der europäischen Gerichtspraxis zu verdeutlichen. Zu diesem Zweck simulierten Richter aus England, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Spanien, Portugal und Deutschland die Verhandlung ein und desselben Strafrechtsfalles nach dem Recht des jeweiligen Entsendestaates. Dem Urteilsspruch schloß sich eine Fachdiskussion mit dem juristischen Publikum an; es waren vor allem Staatsanwälte, Richter, Rechtsanwälte, Hochschulprofessoren und Studenten.
Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat am 28. November 1992 unter dem Titel „Rechtsprechung im Plural" ausführlich über diese Veranstaltung berichtet. Einer der beiden deutschen Teilnehmer hat die Ergebnisse der „Europäischen Gerichtstage" aus rechtsvergleichender Sicht im Oktoberheft 1993 der „Deutschen Richterzeitung" eingehend geschildert
und kommentiert. Ich darf Ihnen die Zitatstelle geben: „Deutsche Richterzeitung", 1993, Seite 381 bis 387.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-01-12:
Darf ich Sie, Kollege Harries, fragen, ob Sie einverstanden sind, wenn Herr Staatssekretär Funke gleich die Frage 2 beantwortet? Sie können dann Ihre Zusatzfragen anschließend stellen.
klaus harries (NA), 1994-01-12:
Ja, das kann zusammengefaßt werden.