Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-04-07:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/5038 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu sehe und
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 31 a bis f so-
wie Zusatzpunkt 3 auf:

31 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Austauschs von strafregisterrechtlichen Daten zwischen den Mitgliedstaaten der




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Europäischen Union und zur Änderung registerrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/5224 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen den
Handel mit illegal eingeschlagenem Holz
({1})

- Drucksache 17/5261 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai
2009 zur Vereinfachung der Bedingungen für
die innergemeinschaftliche Verbringung von
Verteidigungsgütern

- Drucksache 17/5262 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Verteidigungsausschuss

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober
1985 zur Errichtung der Multilateralen Investitions-Garantie-Agentur

- Drucksache 17/5263 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({4})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2009 zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan über die Förderung
und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen

- Drucksache 17/5264 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({5})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss

f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gewerberechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/5312 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Dörmann, Lars Klingbeil, Garrelt Duin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Netzneutralität im Internet gewährleisten Diskriminierungsfreiheit, Transparenzverpflichtungen und Sicherung von Mindestqualitäten
gesetzlich regeln

- Drucksache 17/5367 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien

Hierbei handelt es sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sie sind damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis h auf. Es
handelt sich um Beschlussfassungen zu Vorlagen, zu
denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 32 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7})

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvC 4/10, 2 BvC 6/10, 2 BvC 8/10

- Drucksache 17/5398 Berichterstattung:
Abgeordneter Siegfried Kauder ({8})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5398, in den Verfahren eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten,
Herrn Professor Dr. Bernd Grzeszick als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Die Fraktion
Die Linke hat sich enthalten, die übrigen Fraktionen haben zugestimmt.

Tagesordnungspunkte 32 b bis 32 h. Wir kommen zu
den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 32 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 242 zu Petitionen

- Drucksache 17/5211 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.