rezzo schlauch (NA), 1995-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bescheiden daran erinnern, daß es die Grünen waren, die im Februar dieses Jahres anläßlich der Debatte um die Zukunft der ARD vorgeschlagen haben, daß sich dieser Bundestag auf die Einrichtung einer Enquete-Kommission zu Fragen der zukünftigen Gestaltung der elektronischen Medienlandschaft in Deutschland verständigt. Wir freuen uns, daß es uns nach intensiven Verhandlungen mit der SPD gelungen ist, den Antrag zusammen einzubringen. Er liegt seit Juni vor.
Ich verstehe nicht ganz, Herr Rüttgers, warum die CDU-Fraktion so lange gebraucht hat, bis sie diese Woche einen eigenen Antrag eingebracht hat!
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Wir sind selbstverständlich bereit, einen gemeinsamen Antrag aller Fraktionen dieses Hauses zur Einrichtung einer Enquete-Kommission zu erarbeiten, wenn alle angesprochenen politischen Essentials berücksichtigt werden.
In diesen Tagen stellt der vom Bundeskanzler berufene Innovationsrat seinen ersten Bericht zur Informationsgesellschaft vor. Darin heißt es:
Die Vorstellung einer vernetzten Multi-MediaWelt, in der Fernseher, Personalcomputer, FaxGeräte, Telefon, Radio etc.... zusammengeführt sind, ist für viele Menschen eine erschreckende Vision ... Es zeichnet sich ein Übergang in künstlich erzeugte Medienwelten ab, in denen Fiktion, Illusion und Realität nicht mehr zu unterscheiden sind.
Schon beim ersten Anreißen des Themas öffnet sich eine Fülle von Fragen. Vom CDU-Parteitag, der ja einen ganzen Tag für Herrn Rüttgers und seinen Zukunftsclub reserviert hatte, war zu lesen, daß die Delegierten keinerlei Fragen gehabt hätten. Haben denn die Rüttgerschen Zukunftsvisionen Ihren staunenden Parteitagsdelegierten die Sprache verschlagen? Sind sie vielleicht so benebelt von der schönen neuen Informationswelt, die nach Ihren Vorstellungen - das haben wir teilweise gehört - allein dem Markt überlassen werden soll?
Zurück zur Enquete-Kommission: Uns stellt sich die Frage, wie sich die elektronischen Massenkommunikationsmittel angesichts der technischen Innovationen entwickeln werden. Für uns Grüne heißt das heute, wo auch hiesige deutsche Unternehmen „Global Player" sein wollen: Über den gesellschaftspolitisch notwendigen Regelungsbedarf der zukünftigen Mediengesellschaft kann nicht zwischen Düsseldorf - oder besser: Gütersloh - und München diskutiert und entschieden werden.
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Ich kann Ihnen auch gern die Adressen dazusagen, wenn Sie wollen: Clement und Stoiber.
Mehr noch als Ihre berechtigte Frage, ob hiesige Kommunikationsunternehmen gegen die Konkurrenz aus den USA bestehen können, treibt uns die Frage, wie Vielfalt, Partizipation und Chancengleichheit in der neuen Medienwelt gesichert werden können. Die vorherrschende Sorge kann doch nicht sein, wie die Bürgerinnen und Bürger gegen ihre Ängste und Unsicherheiten angepaßt werden sollen. Im Vordergrund muß vielmehr stehen, welche Bedürfnisse und Anforderungen eine demokratische Gesellschaft an Massen- und Individualkommunikation stellt.
Grundversorgung, Zugang, Vielfalt: Das sind unsere Leitlinien für die vielbeschworenen Technikneuheiten. Die Beschlüsse der medienpolitischen großen Koalition von SPD und Union in Bad Neuenahr ignorieren weitgehend diese vom Bundesverfassungsgericht gewährleisteten Prinzipien. Die angebliche Garantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ist ein Etikettenschwindel. Die „ménage à trois" der Herren Biedenkopf, Clement und Stoiber wird der ARD und
dem ZDF kurz nach Erreichen des dritten Jahrtausends den Boden entziehen, und ihren Spezis vom privaten Rundfunk wird der rot-schwarze Teppich ausgerollt, ohne daß von effektiver Konzentrationskontrolle noch die Rede ist.
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