emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Häfele (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, räumen Sie ein, daß es hierbei nicht um das Problem der Parteienfinanzierung, zu der das Bundesverfassungsgericht in der berühmten Entscheidung seine Meinung geäußert hat, sondern um die Frage der Waffengleichheit zwischen den Möglichkeiten der Bundesregierung und der Institution der parlamentarischen Opposition geht?
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Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Ich räume auf jeden Fall ein, daß das Thema der Waffengleichheit berührt ist. Nach meinen, wie ich gern zugebe, unvollkommenen verfassungsrechtlichen Kenntnissen kann ich nicht einräumen, daß die Frage des Verfassungsrechts nicht berührt ist. Denn wenn Sie sich die entsprechenden Urteile, insbesondere das Haupturteil des Verfassungsgerichts zu diesem Thema, ansehen, also das Urteil, auf Grund dessen die Parteienfinanzierung beschlossen wurde, werden Sie feststellen, daß das Bundesverfassungsgericht in der Tat einen genauen Unterschied zwischen den Möglichkeiten macht, die der Regierung, und denen, die den Oppositionsparteien oder der Oppositionspartei zur Verfügung stehen. Sie kennen das berühmte Wort eines großen Verfassungsrechtlers, daß es eine „Prämie des Machtbesitzes" gibt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Ott, eine Zusatzfrage.
Ott (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir beipflichten, wenn ich behaupte, daß die Opposition in einem demokratischen Rechtsstaat der Regierungskoalition gleichwertig ist.
({0})

und daß aus dieser Gleichwertigkeit - - Ja, ja, auch wenn Sie mit dem Kopf schütteln, mein Herr da hinten auf der Regierungsbank.
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Das steht Ihnen überhaupt nicht zu. Aber wenn Sie mit dem Kopf schütteln, muß ich Ihnen sagen: Sie scheinen sehr wenig vom demokratischen Rechtsstaat zu wissen. Denn ohne Opposition gibt es keinen demokratischen Rechtsstaat; das nebenbei.
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Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Ich habe doch gar nicht mit dem Kopf geschüttelt!
Ott (NA), 1970-03-11:
Sie nicht, aber jemand hinter Ihnen auf der Regierungsbank. Das steht diesem Herrn gar nicht zu. Er soll sich dann lieber zu Wort melden; aber das darf er hier ja nicht.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Ott, stellen Sie bitte Fr a g e n!
({0})
Halten Sie keine Plädoyers!
Ott (NA), 1970-03-11:
Ich fahre fort. Würden Sie mir angesichts der von Ihnen vorhin getroffenen feinsinnigen Unterscheidung zwischen Propaganda und Aufklärung zustimmen, wenn ich sage, daß die Beurteilung dessen, was Propaganda und was Aufklärung ist, vollkommen subjektiv ist und die Regierung daher die Verpflichtung hätte, entweder „Volksaufklärung" oder „Propaganda" über die Inserate zu schreiben?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen schon deshalb nicht zustimmen, weil ich das in der Vergangenheit durch das Dritte Reich belastete Wort „Aufklärung" überhaupt nicht benutzt habe.
({0})
Wir haben über den Unterschied zwischen Propaganda und Information gesprochen. Ich bedanke mich für das Kompliment, daß diese Unterscheidung „feinsinnig" gewesen sei. Dennoch glaube ich, daß es uns einfach schon die Lebensgewohnheiten oder die Lebenspraxis, in der wir uns bewegen, jederzeit ermöglichen, eine Trennung zwischen Propaganda und Information vorzunehmen, selbst wenn das gewissermaßen im dialektischen oder wissenschaftlichen Sinne nicht ohne weiteres möglich ist. Wir wissen z. B., daß auch eine bedeutende Abteilung des Vatikans „Propaganda Fidei" heißt, und damit ist sicher eine andere Form der Propaganda gemeint als diejenige, die wir von Goebbels und aus der kommunistischen Lehre kennen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Im übrigen ist es Aufgabe dieser vatikanischen Kongregation, um die Verbreitung des rechten Glaubens besorgt zu sein.
({0})
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Ott (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, ich bin hier für die Propaganda des Vatikans nicht zuständig. Das wollte ich unterstreichen, damit Sie nicht falsche Vergleiche ziehen.
Mich interessiert Ihre Propanganda. Sind Sie, da feststeht, daß Sie in den letzten Monaten verschiedentlich Anzeigen gebracht haben, die sich nachher mindestens als nicht zeitgerecht richtig erwiesen haben, nicht dennoch mit mir der Meinung, daß das eigentlich Propaganda war, weil zum Zeitpunkt des Erscheinens bestimmte Dinge bereits überholt waren und nicht mehr der Information gegolten haben?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, ich glaube nicht, daß die Dinge überholt waren. Unsere Aktionen waren vielleicht etwas vorfristig. Ich würde das nicht als Propaganda bezeichnen. Die Grenze wäre bei mir erreicht, wenn man auf diese Weise Informationen verbreitete, die sich nachher als nicht zutreffend herausstellen. Das wäre auch eine Grenze, die ich, soweit man das jedenfalls in der eigenen Verantwortlichkeit verhindern kann, niemals überschreiten würde.
Ich stimme Ihnen darin zu, daß Anzeigenaktionen, die gewissermaßen auch nur Elemente für berechtigte Kritik enthalten, eigentlich vermieden werden sollten und eine Behörde wie die meine dafür sorgen müßte, daß eine solche Kritik nicht möglich ist. Auf dieses Thema kommen wir sicher gleich. Insoweit stimme ich Ihnen natürlich zu. Nur, ich würde, wenn solche Fehler mal passieren sollten - bisher, glaube ich, sind sie noch nicht pasiert -, nicht sagen, das sei dann Propaganda; das war dann eben einfach ein Fehler.
Ott (NA), 1970-03-11:
Meine letzte Frage, Herr Präsident - ({0})
- Sie dürfen mitunter auch mehr fragen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Es sind zwei Fragen gestellt, Also gibt es der Übung dieses Hauses nach vier Zusatzfragen, obwohl ich der Meinung bin - .aber ich wollte nicht entgegen der Übung handeln -, daß die Verdoppelung der jedem zustehenden zwei Zusatzfragen bei einer gespaltenen Frage nur dem Fragesteller zusteht, während Dritte, die sich an Zusatzfragen wagen wollen, ein Recht auf die üblichen zwei haben. Aber ich will noch einmal,
({0})

Vizepräsident Dr. Schmid
weil Sie vielleicht noch sehr Wesentliches beizutragen haben, Ihnen noch eine Zusatzfrage geben.
({1})
Ott (NA), 1970-03-11:
Herr Präsident, ich danke Ihnen, daß Sie Gnade vor Recht ergehen lassen. - Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich wollte mit meiner Bemerkung nicht sagen, daß Sie der Gnade des Präsidenten bedürften; ich wollte Ihnen nur schlicht das Wort erteilen.
Ott (NA), 1970-03-11:
Ich danke Ihnen.
Herr Staatssekretär, darf 'ich Sie fragen: Wann werden Sie etwas unternehmen, damit die gegenwärtige Ungleichheit zwischen der Aufklärungsaktion der Bundesregierung und dem Unvermögen der 'Opposition, dazu Stellung zu nehmen, - ({0})
- Ja, mangels finanzieller Mittel, meine Herren! Sie sitzen an den Fleischtöpfen Ägyptens und essen sich satt. - Was würden Sie unternehmen, damit diese Ungleichheit beseitigt wird, die darin besteht, daß die Regierung aus dem Steuertopf Aufklärung geben kann und die Opposition als gleichberechtigter Bestandteil eines demokratischen Staates dazu nicht Stellung nehmen kann?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, ich muß - was ich immer ungern tue - 'hier erklären, daß das außerhalb meiner Kompetenz liegt. Auf jeden Fall aber werde ich das Thema im Haushaltsausschuß einmal zur Sprache bringen.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Damit sich nicht falsche Gerüchte bilden: Ich glaube, der Abgeordnente Ott hat mit seinem Wort „Unvermögen" nicht sachliches Unvermögen gemeint, sondern lediglich finanzielles.
({0})
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, wenn es Ihnen aus verfassungsrechtlichen und finanziellen Gründen nicht möglich ist, der Opposition in der Form zu helfen, wie es in den Fragen der beiden Kollegen intendiert wurde, sind Sie bereit und in der Lage, mit den Möglichkeiten Ihres Amtes dafür zu sorgen, daß wenigstens der Infomationsstand der Opposition gehaben werden kann?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, wir geben uns jede Mühe, hier gewissermaßen Nachhilfeunterricht zu erteilen, wenn
es erforderlich ist, aber ich habe im allgemeinen festgestellt, daß der Informationsstand - ({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, dieser Ausdruck war nicht unparlamentarisch. Er war nicht freundlich, aber er war nicht unparlamentarisch.
({0})
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Ich habe festgestellt, daß es dessen im allgemeinen nicht bedarf. Sie haben mich nicht ausreden lassen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, insbesondere in den vorderen Bänken! Die von der Regierungsbank aus Sprechenden haben dieselben Rechte wie die Abgeordneten bei der Wahl ihrer Worte und unterstehen dem Rügerecht des Präsidenten, wie das Haus überhaupt. Doch hier habe ich keinen Anlaß gesehen, eine Rüge zu erteilen; denn die gebrauchte Redewendung war nach den Gewohnheiten des Hauses nicht unparlamentarisch. Sie dürfen es mir glauben.
Hier ist noch eine Zusatzfrage.
Raffert (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es aber nicht so, daß die Abgeordneten, die der Oppositionsfraktion angehören, in gleicher Weise die Fazilitäten Ihres Hauses nutzen können wie die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen, etwa Nachrichtendienste usw., so daß mindestens in diesem Felde bereits eine Gleichstellung geschehen ist?
({0})
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Das ist absolut richtig, Herr Abgeordneter, Nur, wenn ich die Fragen richtig verstanden habe, die vorhin gestellt wurden, so bezogen sich die auf eine andere Problematik, nämlich die Waffengleichheit in der Form der Verwendung der Mittel für Öffentlichkeitsarbeit.
({0})
Ich kann nur noch einmal wiederholen, daß es außerhalb der Kompetenzmöglichkeiten des Leiters des Presse- und Informationsamtes liegt, dieses Problem zu regeln.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Dr. Gölter.
Gölter (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, Ihre in Ihrer ersten Antwort geDr. Gölter
brauchte Begriffsschöpfung „von hohem Wahrheitsgehalt" mir näher zu erläutern, mir insbesondere den Unterschied zwischen hohem Wahrheitsgehalt und Wahrheitsgehalt zu erklären?
({0})
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Der reine Wahrheitsgehalt, Herr Abgeordneter, kann dennoch of zu falschen Schlußfolgerungen führen. Mit „hohem Wahrheitsgehalt" meine ich, daß man schon Mißverständnisse antizipierende Formulierungen wählen sollte - oder sich bemühen sollte, sie so zu wählen, daß Mißverständnisse ausgeschlossen werden.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich glaube, daß wir nicht die Aufgabe und nicht die Möglichkeit haben, zu definieren - gewissermaßen urbi et orbi -, was alles Wahrheit bedeuten kann. Wir kämen sonst in die Versuchung, Anekdoten erzählen zu wollen, in denen von den verschiedenen Möglichkeiten gehandelt wird, darzulegen, was alles unter Wahrheit verstanden werden kann. Also lieber nicht!
Herr Abgeordneter Moersch!
Wörner (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, könnten Sie dann mit eben jener Süffisanz auch bestätigen, daß offensichtlich die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch gewisse Parteien oder das Mittragen durch gewisse Parteien ebenfalls zu Sinneswandel führen kann, wie es hier an der Haltung Ihres Koalitionspartners offenbar wird?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Meine Damen und Herren, diese Frage lasse ich nicht zu, aus einem ganz einfachen Grunde: Es ist nicht Sache der Fragestunde, philosophische Begriffe zu klären oder gar geschichtliche Erfahrungen zu interpretieren und darzutun, wozu einen der Wandel der Verhältnisse bringen kann. Es muß konkret gefragt werden: Ist das geschehen, ist das nicht geschehen? Das gilt für alles und für jedes.
Die Frage ist beantwortet. Wir haben jetzt noch die Dringlichkeitsfragen des Abgeordneten Klepsch.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Präsident, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich auch die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Klepsch gemeinsam beantworten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Dann rufe ich die Fragen 1 und 2 des Herrn Albgeordneten Dr. Klepsch auf Drucksache 111/488 ,auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung im Haushaltsplan 1970 „auch mehr Geld .. . für neue Krankenhäuser" bereitstellt, wie eine Anzeige des Bundespresseamtes mitteilt, die am Samstag, dem 28. Februar 1970, in zahlreichen großen Tageszeitungen, wie der Mainzer Allgemeinen Zeitung, erschien?
Wenn nicht, ist die Bundesregierung bereit, den richtigen Tatbestand durch eine gleiche Annoncenaktion den Lesern dieser Zeitungen mitzuteilen?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Es ist nicht richtig, Herr Abgeordneter, daß in .der Anzeige des Bundespresseamts die Behauptung aufgestellt wird, im Haushaltsplan 1970 werde auch mehr Geld für neue Krankenhäuser bereitgestellt. Das Mißverständnis, um das es sich hier handelt, ergibt sich daraus, daß sich die Anzeige nicht nur mit dem Haushaltsplan für 1970 'befaßt, sondern auch mit den Absichten 'der Bundesregierung im Rahmen ihres Reformprogramms, also 'im Rahmen der mehrjährigen Finanzplanung. Wörtlich heißt es in diesem Zusammenhang: „Darum gibt ,die Bundesregierung für das Reformprogramm Jahr für Jahr mehr Geld aus", und unter den dann aufgezählten Vorhaben werden auch die neuen Krankenhäuser erwähnt.
Dem Presseamt ist selbstverständlich bekannt, daß im Haushaltsplan 1970 in Einzelplan 15 ein Ansatz von 24 Millionen DM für Darlehen zum Ausbau von Krankenhäusern und zusätzlich eine Verpflichtungsermächtigung von 15 Millionen DM für diesen Zweck enthalten ist. Ab 1971 aber -und darauf .bezieht sich der Text der Anzeige - will die Bundesregierung durch Übernahme des Schuldendienstes auch zum Neubau von Krankenhäusern beitragen.
Im einzelnen ist folgende Progression vorgesehen: 1971 7 Millionen DM für ein Gesamtvolumen von 200 Millionen DM, 1972 35 Millionen OM Schuldendienst für ein Gesamtvolumen von 400 Millionen DM und 1973 76 Millionen DM für 466 Millionen DM. Diese Steigerungsraten zeigen, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Neubau von Krankenhäusern in den kommenden Jahren beimißt.
Selbstverständlich wäre es unmöglich, wenn die Bundesregierung ,die Öffentlichkeit in Zeitungsanzeigen irrezuführen versuchte. Aber dies ist, wie

gesagt, nicht geschehen und wird auch nicht geschehen.
Um nun auf Ihre zweite Frage zu kommen, Herr Abgeordneter: Sollte sich einmal ein Fehler einschleichen, so glaube ich, daß es zugleich wirksamere und weniger aufwendige Mittel gibt, einen solchen Fehler zu korrigieren, z. B. auf einer Pressekonferenz oder in einer Fragestunde wie jetzt.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Meine erste Zusatzfrage, Herr Präsident, wenn Sie gestatten. Der Text der Anzeige, der mir hier vorliegt und auf den sich meine Frage gründet, geht davon aus, daß gesagt wird: Die Bundesregierung sichert mit ihrem Haushaltsplan 1970 Stabilität, Reform und sozialen Fortschritt. Unter der Überschrift „sozialer Fortschritt" - das ist dann in drei Spalten eingerückt - kommt ,die Behauptung, daß auch mehr Geld für neue Krankenhäuser ausgegeben werde. Sicher ist auch in der Annonce enthalten, daß man „Jahr für Jahr" mehr tun wolle, aber aus dem Text muß der Leser den Eindruck gewinnen, daß es sich um das Jahr 1970 handelt. Ich entnehme nun Ihrer bisherigen Antwort, daß für das Jahr 1970 für neue Krankenhäuser keinerlei Mittel vorgesehen sind.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Das ist richtig, Herr Abgeordneter.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Zweite Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Wenn das der Fall ist, warum hat dann der amtierende Leiter des Bundespresseamts, Niebel, zunächst behauptet, daß im Haushalt 1970 mehr Geld für neue Krankenhäuser vorhanden sei?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, ich war zu diesem Zeitpunkt in London. Es tut mir leid, ich kann nicht einmal bestätigen, daß er das behauptet hat, geschweige denn, daß ich erklären könnte, warum er es behauptet hat, wenn er es behauptet hat.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Noch eine Zusatzfrage.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Habe ich nur noch eine, Herr Präsident?
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Ich meine das Wort „eine" nicht arithmetisch, sondern als unbestimmten Artikel.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Soll ich Ihrer letzten Antwort entnehmen, daß Sie sich mit der Frage seit Ihrer Rückkehr nicht beschäftigen konnten?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Doch, selbstverständlich, Herr Abgeordneter, ich habe nur,
ehrlich gesagt, nicht mehr im Kopf, was Herr Niebel - wenn Sie auf die Pressekonferenz abzielen - dort gesagt hat. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß Herr Niebel etwas gesagt hat, was nicht mit den Tatsachen übereinstimmt.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Letzte Zusatzfrage.
Klepsch (NA), 1970-03-11:
Letzte Zusatzfrage: Herr Ahlers, ich entnehme Ihren Antworten, daß Sie nicht bereit sind einzuräumen, daß ein Leser, der diese Anzeige zur Kenntnis nimmt, zweifelsfrei davon ausgehen muß, daß Sie ihm für das Jahr 1970 mehr Geld für neue Krankenhäuser in Aussicht gestellt haben.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, wenn Sie meine Antworten zu den vorherigen Fragen von Herrn Dr. Häfele genau verfolgt haben, werden Sie doch festgestellt haben, daß meine Einstellung die ist, daß auch solche Anzeigen so formuliert sein sollten, daß jedes Mißverständnis ausgeschlossen ist.
Ich räume gerne ein, daß, wenn man so genau an diesen Text herangeht, wie Sie es hier tun und mit Riecht tun, die Möglichkeit eines solchen Mißverständnisses gegeben ist, obwohl, wenn man, wie gesagt, noch penibler an den Text herangeht, dieses Mißverständnis wiederum eigentlich nicht auftreten kann.
Ich kenne natürlich auch die einschlägigen presserechtlichen Urteile des Bundesgerichtshofes und weiß, daß man in Artikeln und sicher .auch in Anzeigen auf den flüchtigen Leser abstellen muß, und in bezug auf den flüchtigen Leser würde ich Ihnen zugeben, daß hier nicht genau genug formuliert worden ist.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Da wir uns hier schon recht akademisch unterhalten, möchte ich auch einen kleinen Beitrag leisten. Ich hätte eigentlich die letzte Zusatzfrage auch nicht zulassen dürfen, denn Sie können nicht fragen, ob die Regierung den Eindruck haben kann, daß ein Dritter einen bestimmten Eindruck vom Text einer Anzeige haben könnte.
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Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg!
Schulze-Vorberg (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, halbe ich Sie richtig verstanden, daß diese Anzeige im Prinzip gute Absichten für künftige Jahre verkündet hat, jedenfalls soweit es die Krankenhäuser betrifft, daß aber die Behauptung „Jahr für Jahr mehr Geld" tatsächlich für das Jahr 1970, also für dieses Jahr falsch ist, auch für den gründlichen Leser? Das möchte ich im Gegensatz zu Ihrer Auffassung von eben feststellen.
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Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Nein, Herr Abgeordneter, das Mißverständnis liegt darin,


daß in der Tat die Anzeige in bezug auf den Haushalt 1970 aufgerissen ist, daß sie dann aber in dem Mittelteil unter dem Stichwort „Reformen" vom Haushalt 1970 weg auf die Zielvorstellungen der Bundesregierung in bezug auf die mehrjährige Finanzplanung übergeht. Unter diesem Kapitel, wo es wörtlich heißt: „Jahr für Jahr mehr Geld", tauchen erst die neuen Krankenhäuser auf. Aber ich räume gern ein: für den flüchtigen Leser mag es so aussehen, als ob hier auch schon im Haushalt 1970 Beträge eingesetzt würden. Daher kommt dieses Mißverständnis.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Schulze-Vorberg.
Schulze-Vorberg (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte gerade auch in Richtung des gründlichen Lesers fragen: Muß nicht auch er zu der Überzeugung kommen, es gäbe auch im Haushalt 1970 mehr, wenn es von Jahr zu Jahr mehr gibt? Genau das ist ja nicht der Fall.
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Nein, Herr Abgeordneter, da möchte ich sagen, daß der gründliche Leser sich das auch anders denken könnte.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Maucher.
Maucher (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, wenn ich aus Ihren Äußerungen entnehme, daß das die einzige Anzeige dieser Art ist, durch die solche Mißverständnisse entstehen können?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, wenn Sie die Mißverständnisse auf die Vergangenheit beziehen, nein. Ich weiß, daß die Bundesregierung schon einmal eine Anfrage bezüglich einer Anzeige beantwortet hat, in der es auch um das Problem eines 'Mißverständnisses ging.
Mancher (NA), 1970-03-11:
Also Sie geben zu, daß es bereits bei mehreren Anzeigen Mißverständnisse gegeben hat?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Bei einer.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Czaja, eine Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1970-03-11:
Herr Ahlers, da Sie zugeben, daß es für den normalen Leser mißverständlich ist, frage ich Sie: Wollen Sie nicht doch wagen, den gleichen finanziellen Aufwand für die Aufklärung des Mißverständnisses bereitzustellen wie für die irrige Meldung selbst?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Nein, Herr Abgeordneter, das wäre auch schon nach dem
Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der Mittel nicht möglich. Das einzige Mißverständnis, das überhaupt aufgetaucht sein kann, kann sich nur auf das Adjektiv „neu" beziehen. Ich wüßte nicht, wie man überhaupt eine Gegenanzeigenaktion nur in bezug auf den Begriff „neu" starten sollte. Ich glaube, wenn ein solches Mißverständnis vorliegt, reicht es aus - das habe ich auch vorhin in der Antwort an Herrn Klepsch gesagt -, auf diese Frage in einer Pressekonferenz oder in einer Fragestunde einzugehen.
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Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter Niegel, eine Zusatzfrage.
Peters (NA), 1970-03-11:
Herr Minister, sind in dieser Zahl ebenfalls die Verbilligungen für Ausfuhr und die Verbilligungen für den Absatz an sozial Schwache mit enthalten?
Niegel (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, werden Sie aus den Erfahrungen, die Sie jetzt und mit vergangenen Anzeigen gemacht haben, die Konsequenzen ziehen, mit diesen Anzeigenaktionen künftig sehr vorsichtig umzugehen, zumal Sie zugegeben haben, daß man mit Pressekonferenzen unter Umständen mehr erreichen kann?
Ahlers (staatssekretär, bundespressechef), 1970-03-11:
Herr Abgeordneter, das habe ich nicht zugegeben. Ich habe nur darauf hingewiesen, daß eine Pressekonferenz oder eine Fragestunde ein wirksameres Mittel wäre als eine von vielen Seiten sicher nicht so beachtete Anzeige, um ein solches eventuell entstandenes Mißverständnis auszuräumen. Generell muß ich sagen: Ich halte die Anzeige für ein sehr wirksames und vernünftiges Mittel der Öffentlichkeitsarbeit insgesamt, der Bundesregierung, der Parteien und anderer Verbände. Sie setzt sich auch, wie die Erfahrung zeigt, immer mehr durch.
Schmid (vizepräsident), 1970-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Damm.
Damm (NA), 1970-03-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Freundlichkeit haben zu erläutern, inwiefern diese Aktion informationsmäßigen Charakters, von der wir die ganze Zeit sprechen, dem gesamten Staatswesen zugute kommt, wenn doch ein nicht näher zu beziffernder Prozentsatz unserer Bürger, wie Sie ja selbst eingeräumt haben, in die irrige Vorstellung geführt werden kann, daß neue Krankenhäuser mit Mitteln des Bundes gebaut werden, während die Leute am Ende dieses Jahres aber feststellen müssen, daß diese Erwartung leider irrig gewesen ist?