emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Clemens Binninger

auf:
Hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer,

auf die Sicherheitswarnung im Schreiben des bayerischen
Staatsministers des Innern, Dr. Günther Beckstein, vom
24. März 2000 - Gz.: IA2-2084.10 -, in dem Dr. Günther
Beckstein die Öffnung der Bundesrepublik Deutschland durch
den so genannten Volmer-Erlass als „sicherheitspolitisch sehr
gefährlich“ bezeichnet hat und auf das der Bundesminister des
Auswärtigen, Joseph Fischer, am 11. April 2000 geantwortet
hat, hin die Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder
- Innenministerium und andere - eingeschaltet und, wenn
nein, warum nicht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Herr Kollege Binninger, wie ich eben schon Ihrem
Kollegen Koschyk geantwortet habe - ich verweise insoweit auf die Frage 7 -, hat das Auswärtige Amt den Erlass vom 3. März 2000 im Rahmen seiner Zuständigkeit
gemäß § 63 Abs. 3 Ausländergesetz für seinen Geschäftsbereich herausgegeben. Der Erlass wurde vom
AA im Rahmen der gesetzlichen Grundlagen verfasst
und enthält interne Ausführungsbestimmungen zum Gebrauch des Ermessens.

Der Erlass berührt in keiner Weise die ausländerrechtliche Lage. Das deutsche Ausländerrecht und die Vereinbarungen der Schengen-Partner werden vielmehr als
unverrückbarer Rahmen der Visumpraxis bekräftigt. Insoweit war im Vorhinein eine Abstimmung mit den Bundesländern nicht erforderlich.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, haben außer dem bayerischen

Innenminister noch andere Länderinnenminister ihre
Sorge, dass es durch die Anwendung des Volmer-Erlasses zu Schleusungen kommen könnte, gegenüber dem
Auswärtigen Amt kundgetan, und wenn ja, wie haben
Sie ihnen geantwortet?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Aussagen weiterer Länderinnenminister sind mir
nicht bekannt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Der bayerische Innenminister Beckstein hat auf die

Gefahren hingewiesen, die durch diesen Erlass eintreten
könnten. Da wir jetzt wissen, dass dieser Erlass dazu beigetragen hat, dass wir Schleusungen in noch nie da gewesenem Ausmaß erleben mussten und allein eine Botschaft 300 000 Visa pro Jahr erteilt hat, was vom
Arbeitsaufwand her gar nicht geht, frage ich Sie, ob im
Nachhinein nicht doch die Bewertung von Innenminister
Beckstein zutriftt, was die mit diesem Erlass verbundene
Gefahr angeht, und nicht etwa die Einschätzung des
Auswärtigen Amtes, dass hier alles in bester Ordnung
sei?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Nein, diese These lässt sich durch nichts belegen,

({0})

weder durch die Zahlen noch durch die Vorgänge. Im
Gegenteil - wir haben dies schon in den letzten Fragestunden eingehend erörtert; ich werde es kurz wiederholen -, dieser Anstieg ist zum einen auf das so genannte
Reisebüroverfahren, das das persönliche Erscheinen ersetzt, und zum anderen auf die so genannten Reiseschutzpässe zurückzuführen.

Das Reisebüroverfahren wurde mit Erlass vom
3. August 2001 eingestellt. Unmittelbar danach kam es
übrigens zu einem Rückgang der Zahl der erteilten Visa.
Das Reiseschutzpassverfahren wurde mit Erlass an Kiew
am 28. Juni 2002 und weltweit am 28. März 2003 eingestellt.

({1})

- Darf ich Ihre Frage bitte insgesamt beantworten?

Der Reiseschutzpass bezieht sich auf den Nachweis
der Finanzierbarkeit. Unseres Erachtens sind Missbrauchsfälle bis heute in keiner Weise auf den von Ihnen
erwähnten Erlass vom März 2000, sondern auf das so
genannte Reisebüroverfahren und den so genannten Reiseschutzpass zurückzuführen. Sobald uns hier Mängel
auffielen und Missbrauchsfälle bekannt wurden, haben
wir unmittelbar reagiert.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Volmer, Ihre Zusatzfrage bitte.

({0})
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade ausgeführt,

wann die beiden Verfahren, die zu massenhaftem Missbrauch führten, eingestellt wurden. Darf ich Sie fragen,
wann und von wem die beiden Verfahren, die zu diesen
Missbrauchsfällen führten, eingeführt worden waren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Auch dies rufe ich Ihnen gerne noch einmal in Erinnerung: Der Vorläufer des Reiseschutzpasses war das so
genannte Carnet de Touriste, das im Jahre 1995 vom damaligen Bundesaußenminister Kinkel, Mitglied der FDP,
vom damaligen Bundesinnenminister Kanther, Mitglied
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,

({0})

und vom damaligen Präsidenten des ADAC durch einen
Erlass an den Vertretungen in Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und Litauen eingeführt wurde.

({1})

Damals herrschte - gerade auf Ihrer Seite dieses Hauses - große Übereinstimmung, das Carnet de Touriste
auszuweiten.

({2})

Das haben wir dann mit der Zustimmung aller mit einem
entsprechenden Erlass getan. Der Reiseschutzpass sieht
vor, dass neben dem ADAC auch andere Unternehmen,
deren Bonität selbstverständlich vorab geprüft wurde,
entsprechend auftreten können. Auch dies geschah mit
Zustimmung aller Beteiligten.

({3})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Herr Kollege Uhl, Sie haben keine weitere Zusatzfrage, sondern der Herr Kollege Koschyk hat eine weitere Zusatzfrage.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Frau Staatsministerin, wer war dafür verantwortlich,

dass das so genannte Reiseschutzpassverfahren mit Papieren der so genannten Reise-Schutz AG, auf die sich
auch die herbe Kritik des Kölner Urteils bezogen hat,
eingeführt worden ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-10:

Selbstverständlich diese Bundesregierung, nämlich
mit Erlass vom 2. Mai 2001, auch auf Drängen und
Druck sowie in Übereinstimmung und mit Zustimmung
von Teilen von Ihrer Seite. Dieses Verfahren wurde auch
von den Bundesländern begrüßt, dieses Verfahren wurde
allseits gewünscht. Manchmal ist man eben im Nachhinein klüger als vorher: Sobald man festgestellt hatte,
dass hier Missbrauch auftrat, musste man das Reiseschutzpassverfahren wieder zurücknehmen. Auch ich
persönlich kann das nur in der Nachschau bewerten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 29 des Kollegen Clemens

Binninger auf:
Trifft es zu, dass der bayerische Staatsminister des Innern,

Dr. Günther Beckstein, mit Schreiben vom 12. April 2000
- Gz.: IA2-2084.10 - den Bundesminister des Innern, Otto
Schily, von seinen Sicherheitsbedenken gegen den so genannten Volmer-Erlass unterrichtete, und wenn ja, was hat der
Bundesminister des Innern, Otto Schily, gegenüber dem Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer, hierauf konkret
unternommen, um den Sicherheitsbedenken Rechnung zu tragen?

Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer
Staatssekretär Fritz Rudolf Körper zur Verfügung.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, wir haben gerade von Ihnen erfahren, dass der so genannte Volmer-Erlass 14 Tage nach
der Verabschiedung ausgerechnet im Ausschuss für
Menschenrechte behandelt wurde. Nun wissen wir, dass
in den fünf Jahren rot-grüner Regierung - von 1999 bis
2003 - allein aus den GUS-Staaten fast 5 Millionen
Menschen ein Visum erhalten haben, um nach Deutschland in den EU-Raum einreisen zu können.

({0})

Mittlerweile wissen wir, dass eine Fülle von Schwarzarbeitern, eine Vielzahl von Kriminellen, eine große
Zahl von Prostituierten und auch Terroristen unter diesen
5 Millionen Menschen waren. Meinen Sie, dass das typische Themen für den Ausschuss für Menschenrechte
sind? Wäre es nicht vielleicht besser gewesen, wenn Sie
dies nach dem Erlass im März 2000 mit den Kollegen,
die hier versammelt sind, im Innenausschuss, für den Sie
ja zuständig sind, behandelt hätten?

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-11:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Binninger, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Der bayerische Staatsminister des Innern, Herr
Dr. Günther Beckstein, hat sich in einem Schreiben vom
12. April 2000 an den Bundesminister des Innern gewendet und die fehlende Beteiligung der Bundesländer
bei dem Erlass vom 3. März 2000 beklagt. Er teilte mit,
seine sicherheitspolitischen Bedenken gegenüber dem
Bundesminister des Auswärtigen geäußert zu haben. Der
Bundesminister des Innern hatte zu diesem Zeitpunkt
den Erlass vom 3. März 2000 bereits einer kritischen
Prüfung unterzogen und seine Überlegungen auch dem
Bundesminister des Auswärtigen dargelegt. Das Auswärtige Amt hat in weiteren Gesprächen den Regelungsbereich des Erlasses erläutert und zugesichert, dass sich
auch die zukünftige Visaerteilungspraxis - das ist ganz
wichtig - im Rahmen der Schengen-Regelungen halten
werde. In der 35. Sitzung des Innenausschusses am
17. Mai 2000 - da waren Sie noch nicht dabei - haben
die Vertreter beider Ressorts einvernehmlich festgestellt,
dass es bei dieser Thematik keinen Dissens gebe.


Die Weisungslage des Auswärtigen Amtes wurde
nach dem Erlass vom 3. März 2000, insbesondere nach
dem 11. September 2001, unter Sicherheitsgesichtspunkten in vielfältiger Weise geändert und ergänzt. Die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Bundesministerium des Innern wurde in Sicherheitsfragen auf
der Grundlage des Terrorismusbekämpfungsgesetzes
intensiviert. Seit Juli 2003 wurde damit begonnen,
Visumentscheidungen, Verpflichtungserklärungen und
die Lichtbilder der Visumantragsteller nach Übermittlung durch die Auslandsvertretungen in der Ausländerzentralregister-Visadatei zu speichern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ihre Zusatzfragen bitte, Herr Kollege.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär Körper, wenn ein Erlass wie der

damalige Volmer-Erlass des Auswärtigen Amtes zu so
viel Kritik führt - sowohl von Bundesinnenminister
Schily als auch von Landesinnenminister Beckstein -,
hielten Sie es dann nicht für besser, wenn man bei der
Anwendung dieses Erlasses nicht drei Jahre gewartet
hätte, sondern vielleicht in einem kürzeren Turnus immer wieder einmal in Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt überprüft hätte, ob dieser Erlass - wie es tatsächlich leider geschehen ist - zu einem starken
Missbrauch bei Visumerteilungen führt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Binninger, ich glaube, bei dieser Diskussion und Debatte wird ein Fehler gemacht. Der
Volmer-Erlass hat nichts damit zu tun, auf die Einzelfallprüfung zu verzichten, was Reiseziel, Reisezweck und
Rückkehrbereitschaft anbelangt. Das ist nach der Erlasslage im Übrigen ausdrücklich noch einmal festgestellt
worden. Es war auch Gegenstand des Briefwechsels
zwischen dem Bundesinnenministerium und dem Auswärtigen Amt.

({0})

- Bitte? - Frau Müller hat richtig gestellt, wie diese Geschichte einzuordnen ist.

Der Bundesinnenminister hat am 10., 12. oder
13. März 2000 in einem diesbezüglichen Brief die Frage
gestellt, inwieweit dies schengen-konform ist bzw. nicht.
Das bedurfte einer Klärung. Beispielsweise in der Innenausschusssitzung, die ich zitiert habe, oder - ich kann
mich gut daran erinnern - im Menschenrechtsausschuss
damals am 22. März 2000 war exakt dies der Gegenstand, nämlich zu klären, was im Grunde genommen mit
dieser Erlasslage gemeint ist und welche Auswirkungen
dies auf das formale Verfahren und den Vollzug des Verfahrens hat. Der Vollzug des Verfahrens im Hinblick auf
diese Einzelfallprüfung steht in keinem Zusammenhang.
Das wurde damals am 22. März 2000 - das war meines
Wissens im Menschenrechtsausschuss - deutlich gemacht. Es gab keinerlei Kritik aus den Reihen irgendeiner Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Sie haben noch eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir aber trotzdem zustimmen, wenn ich sage, dass es bei Anwendung eines
Erlasses wie beispielsweise des Volmer-Erlasses, der als
Kernsatz unter anderem „im Zweifel für die Reisefreiheit“ und nicht „für die Sicherheit unseres Landes“ vorsieht, fast nahe liegt, dass es zu Missbräuchen kommen
muss und wir allein in einer Botschaft pro Jahr
300 000 Visumerteilungen - davon war die Masse wahrscheinlich missbräuchlich - zu verzeichnen hatten?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Binninger, ich glaube, das ist wiederum eine falsche Annahme, und zwar aus dem einfachen Grund, weil
das Problem nicht darin bestand, dass wir eine Reiseschutzpassversicherung hatten; das ist übrigens ein Instrument, das nicht unter der jetzigen Führung des Auswärtigen Amts erfunden worden ist. Im Übrigen
praktizieren die Österreicher das bis zum heutigen Tag.

({0})

- Wenn Sie sich einmal technisch damit auseinander setzen würden, würden Sie diesen Zwischenruf vielleicht
nicht machen.

Ich sage noch einmal ernsthaft, Herr Binninger: Es
geht darum, inwieweit beispielsweise eine solche Versicherungsschutzlösung hohe Akzeptanz hatte. Sie müssen
im Übrigen wissen, dass die Länder diesem Reiseschutzpassverfahren ausdrücklich zugestimmt haben, weil die
Ausländerbehörden dadurch eine bestimmte Entlastung
erhalten haben, da sie vorher in den Fällen, in denen dann
diese Reiseschutzsicherung eintrat, zahlen mussten.

Ich denke, hier muss man dazwischen unterscheiden,
wie sich das Verfahren dargestellt hat und wie dieses so
genannte Reisebüroverfahren gestaltet war. - Sie machen jetzt eine ablehnende Handbewegung, doch es ist
ein ganz entscheidender Punkt, dass im Grunde genommen dies zu Schwierigkeiten und auch - ich möchte
nichts schönreden - zu missbräuchlichen Anwendungen
geführt hat. Dort wurde exakt gehandelt und dieses Verfahren, in diesem Fall das Reisebüroverfahren, wurde relativ schnell aufgehoben.

({1})

- Doch, ich kann sagen, dass es relativ schnell war, wenn
ich die Zeitabfolge betrachte.

({2})

- Nein, es waren keine drei Jahre. - Festgestellt wurde
dies nach meinem Dafürhalten in der zweiten Hälfte des
Jahres 2000 und die Entscheidung, dieses Reisebüroverfahren aufzuheben, erfolgte - wir müssten noch einmal
genau nachsehen, in welchem Monat dies war -, wie ich
glaube, im August des darauf folgenden Jahres.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-09-08:
Bitte, Herr Erler.
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit einzuräumen, dass

es im Zusammenhang mit den Auswertungen beim Bundeskriminalamt zur Schleuserproblematik ein Schreiben
des Vizepräsidenten des Bundeskriminalamts im
Mai 2002 an das Bundesministerium des Innern gegeben
hat, in dem vonseiten des BKA auch im Zusammenhang
mit diesem Verfahren und im Zusammenhang mit organisierter Kriminalität auf umfangreiche Schleusungen
hingewiesen wurde? Wie hat das BMI auf diese Warnung des BKA im Rahmen seiner Ermittlungstätigkeit
reagiert und was hat das BMI zum Beispiel gegenüber
dem Auswärtigen Amt daraufhin unternommen?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Um es ganz einfach zu machen: Es gab im Mai 2001
einen Bericht des Bundeskriminalamtes, in dem Erkenntnisse zu einer gewissen Missbrauchsproblematik
vorlagen. Dieses Thema ist in den darauf folgenden
Monaten konsequent bearbeitet worden, indem beispielsweise bestimmte Abstimmungen stattfanden. - Ich
hoffe, Ihre Chronologie stimmt mit meiner Chronologie
überein. - Dies führte dazu, dass das so genannte Reisebüroverfahren am 3. August 2001 eingestellt worden ist.

Man muss bedenken, dass wir es hier mit einem Stufenverfahren zu tun haben. Ich denke, dass die Erkenntnisse, durch die es zu dieser Entscheidung kam, ordnungsgemäß aufgenommen worden sind.
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, Sie sind gut vorbereitet;

({0})

denn Sie haben sogar auswendig gewusst, wann die
Briefe des Bundesinnenministers an den Außenminister
gerichtet wurden.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Stimmen meine Daten mit Ihren überein?
Eckart Klaeden (NA), 2004-03-10:
Mir sind die Briefe nicht bekannt.
({0})

Mir ist aber erstens bekannt, dass von Ihnen aus diesen
Briefen immer wieder zitiert wird, und zweitens ist mir
seit heute bekannt, dass Frau Müller die Existenz dieses
Briefwechsels bestreitet.

Da Sie in den Ausschüssen und hier im Plenum mehrfach auf diesen Briefwechsel Bezug genommen haben,
darf ich auch an Sie noch einmal die Bitte richten,

({1})

uns diese Briefe zur Verfügung zu stellen, damit wir die
Weisheit der Bundesregierung, die in den Argumenten
immer wieder zum Ausdruck kommt, für unsere parlamentarische Arbeit nachvollziehen können.

({2})
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege von Klaeden, ich berichte Ihnen gerne
über diesen Briefwechsel. Er besteht aus zwei Briefen
des Bundesministers Otto Schily, einem Schreiben des
damaligen Staatssekretärs Schapper und einem Schreiben des damaligen Staatssekretärs Pleuger.

Das hat im Übrigen zu einer klaren und eindeutigen
Feststellung geführt.

({0})

Es ging nämlich um diesen Prozess und darum, dass bei
diesem Verfahren nicht auf eine Einzelfallprüfung verzichtet wird. Dass das insofern schengen-konform ist
und nach den Schengen-Kriterien erfolgt, können Sie als
Ergebnis aus diesem Briefwechsel ziehen.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Uhl.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Das Ergebnis der Kommunikation, die zum Teil in
Briefen, zum Teil im mündlichen Gespräch erfolgte, war
- das ist dem Brief von Herrn Pleuger zu entnehmen -,
dass die Schengen-Regularien eingehalten werden. Es ist
wichtig, dass das klargestellt worden ist.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Vielen Dank, Herr Kollege Otto, für den Hinweis,
dass die Frage, welcher Ausschuss was wo und wann behandelt, nicht an mich zu richten ist.

Herr Dr. Uhl, Tatsache ist, dass sich auch der Innenausschuss in seiner darauf folgenden Sitzung im Mai des
betreffenden Jahres ordnungsgemäß damit beschäftigt
hat. Das muss man also bedenken.

Ich will noch eine Bemerkung machen. Ich war schon
etwas enttäuscht darüber, in welcher Tonlage und mit
welchen Ausdrücken Sie beispielsweise die Aktuelle
Stunde zu diesem Thema hier geführt haben.

({0})

- Herr Grindel, lassen Sie mich das noch einmal sagen. Ich sage das deswegen, weil ich es nicht gut finde, dass
Sie den Eindruck erwecken, als hätten wir es bei den
5 Millionen Reisebewegungen ausschließlich mit illegal
Einreisenden zu tun gehabt. Das ist nicht sachgemäß und
dient im Übrigen auch nicht der angemessenen Behandlung dieses Themas.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Volmer.
Ludger Volmer (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen,

({0})

dass es seit langer Zeit Antragstellungen für Visa in ungefähr dieser Größenordnung gibt, dass die Bundesregierung in der Antwort auf eine schriftliche Frage eines CDU/CSU-Abgeordneten die Ablehnungsquote für
die Visaerteilung beziffert hat und dass diese Ablehnungsquote zur Zeit der rot-grünen Regierung sogar
leicht gestiegen ist?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Volmer, in der Tat kann ich diese Frage
bejahen und Ihre Vermutung bestätigen. Ich sage aber
mit allem Ernst: Aufgrund dieser Reisebewegungen sind
wir auf den Gedanken gekommen, das Ganze durch das
Instrument des Reiseschutzpasses sicherer zu machen.
Wir waren der Auffassung, dass dieses Instrument nicht
im Monopol angeboten werden sollte. Dieses Verfahren
ist - das sage ich ausdrücklich - von den Ausländerbehörden, den Ländern, dem Auswärtigen Amt und dem
Bundesinnenministerium ausdrücklich als ein richtiger
und guter Weg gesehen worden; denn diese Versicherungslösung genießt hohe Akzeptanz. Es ist schade, dass
die Lösung zu einer missbräuchlichen Anwendung geführt hat. Aber der eigentliche Kern liegt nicht in dieser
Versicherungslösung.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Edathy.

({0})
Sebastian Edathy (NA), 2004-03-10:
Da Herr Grindel mehrmals nachgefragt hat, darf ich

das mindestens einmal tun. - Herr Staatssekretär, um die
Grundsatzfrage an dieser Stelle zu klären: Können Sie
klarstellen, ob es, wie von der Union unterstellt, einen
inhaltlichen Zusammenhang zwischen dem so genannten
Volmer-Erlass und den missbräuchlichen Visaerwerbungen an der Botschaft in Kiew gibt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Edathy, Ihre Frage ist klar und eindeutig
zu beantworten: Der so genannte Volmer-Erlass hat an
keiner Stelle zum Inhalt, die Schengen-Kriterien aufzuweichen oder aufzuheben, nach denen die Visaerteilung
erfolgen soll. Das ist ganz wichtig. Ich bedanke mich für
die Frage, um diesen Sachverhalt eindeutig zu klären.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Strobl.
Thomas Strobl (NA), 2004-03-10:
Herr Staatssekretär Körper, nach den schlechten Erfahrungen, die mit dem Reisebüroverfahren gemacht
worden sind, welches Sie abgeschafft haben: Wer kam
auf die Idee, das Reiseschutzpassverfahren einzuführen,
und aus welchen Gründen geschah dies? Welche sicherheitsrelevanten Überlegungen und Überprüfungen haben
diesbezüglich eine Rolle gespielt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Kollege Strobl, das Reiseschutzpassverfahren,
wie Sie es nennen, wurde nicht neu eingeführt. Das
kannten wir seit dem Jahre 1995 als die so genannte Versicherungslösung.

({0})

- Das ist die gleiche Versicherungslösung.

({1})

- Das ist die Versicherungslösung, die sowohl im Interesse der Ausländerbehörden der Länder als auch im Interesse des Bundes lag. Diese Versicherungslösung ist
von dem so genannten Reisebüroverfahren eindeutig zu
trennen. Das ist nicht automatisch dasselbe, sie müssen
auseinander gehalten werden. Nachdem Missbräuche
aufgedeckt worden sind, ist bei unserer Vorgehensweise
die Stufung mit dem Ihnen bekannten Ergebnis erkennbar.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Ralf Göbel auf:

Welche Bedenken hat der Bundesminister des Innern, Otto
Schily, konkret gegen den so genannten Volmer-Erlass geltend gemacht - siehe Antworten des Staatssekretärs im BMI
Dr. Göttrik Wewer vom 27. Februar 2004 auf die schriftliche
Frage des Abgeordneten Norbert Geis und auf die schriftliche
Frage des Abgeordneten Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache 15/2635 - und in welcher Form geschah dies?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2004-03-10:

Herr Göbel, wenn Sie gestatten, werde ich Ihre beiden
Fragen im Zusammenhang beantworten.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-10:
Dann rufe ich auch die Frage 31 des Kollegen Göbel

auf:
Hat der Bundesminister des Innern, Otto Schily, hierbei

auch rechtliche Bedenken im Hinblick auf einen Verstoß des
so genannten Volmer-Erlasses gegen das deutsche Ausländerrecht, das Schengener Durchführungsübereinkommen oder
die Gemeinsame Konsularische Instruktion, GKI, die von der
Bundesregierung immer als gesetzliche Grundlage für das
Visaerteilungsverfahren benannt werden - vergleiche zum
Beispiel Antwort des Staatssekretärs im BMI Dr. Göttrick
Wewer vom 27. Februar 2004 auf die schriftliche Frage des
Abgeordneten Clemens Binninger auf Bundestagsdrucksache
15/2635 -, geltend gemacht?