Eckart Kuhlwein (NA), 1993-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Hansen hat der SPD-Fraktion Defätismus vorgeworfen. Ich frage Sie - Sie sind ja Lehrer -: Ist es Defätismus, wenn eine Fraktion im Deutschen Bundestag rechtzeitig auf ein Problem, auf eine soziale Wirklichkeit hinweist, die nachvollziehbar und erkennbar ist, wenn eine Fraktion im Deutschen Bundestag rechtzeitig Schlußfolgerungen fordert, um zu verhindern, daß Jugendliche durch monatelanges Warten auf die Perspektive auf Ausbildungsplätze Schäden an der Seele erleiden, die später nicht mehr immer repariert werden können?
Verzögerungen eines solchen Programmes wirken sich eben auch darin aus, daß Ängste und Verzweiflung erzeugt werden, die hin bis zu Agressionen gehen, und daß sich Enttäuschung breitmacht über diese neue Gesellschaft und den neuen Staat, den ein Teil der jungen Menschen als einen Staat erlebt, der ihnen keine Zukunft und keine Perspektive bietet.
Wenn Sie jetzt heute die Situation schönreden oder behaupten, Frau Eichhorn, schon morgen sei alles geregelt, dann empfehle ich Ihnen doch, obwohl dieses Blatt natürlich nicht Ihr Lieblingsblatt ist und auch nicht das des Bundeskanzlers, einmal im „Spiegel" von dieser Woche nachzulesen, wie das in der Oberlausitz aussieht, wo jeder dritte in diesem Sommer nach dem Ende der neunten oder zehnten Klasse noch immer ohne Lehrstelle ist und wo sich in Bautzen ein Klima breitgemacht hat, bei dem DGB und Jugendhilfe sagen: Wir kommen damit nicht mehr klar, und wir dürfen uns nicht wundern, wenn da Rechtsradikalismus erzeugt wird. Ich empfehle Ihnen, dies nachzulesen und dann vielleicht ein bißchen
besser zu verstehen, Herr Kollege Hansen, warum wir uns rechtzeitig immer wieder engagieren, um solche Entwicklungen zu verhindern.
({0})
Seit April war - damals durch den Offenbarungseid von Herrn Schoser vom DIHT - absehbar, daß die Wirtschaft nicht in der Lage sein werde, die Lücke von 20 000 Ausbildungsplätzen zu schließen, daß politische Programme notwendig werden dürften. Und die Bundesregierung hat gewartet und gewartet und gewartet und am Ende jetzt ein Programm zustande gekriegt, dessen dauerhafte Finanzierbarkeit zusammengestoppelt ist und deswegen auf tönernen Füßen steht; ein Programm, das wahrscheinlich zu kurz greifen wird, aber immerhin ein Programm, das wieder ein bißchen Hoffnung für manche weckt, die ihre individuelle Krise haben, und vielleicht einen Teil des Problems in den nächsten Monaten wird lösen können.
Nun hat die Bundesregierung in ihrer Weisheit vorgesehen - Herr Ortleb hat dazu auch etwas gesagt -, daß sich die Ostländer mit 25 % an der Finanzierung dieses Programms beteiligen sollten, weil das immer so gewesen sei. Das ist nicht immer so gewesen. Wir haben früher überbetriebliche Ausbildungsplätze errichtet, da hat der Bund 90 % übernommen, und 10 % sind von den Ländern getragen worden. Wir haben das getan, weil wir gesagt haben, die betriebliche und überbetriebliche Ausbildung fällt nach dem Recht der Wirtschaft und dem Recht der Arbeit, jeweils in der Verfassung niedergelegt, in erster Linie in die Bundeskompetenz. Der Bund hat dafür zu sorgen - entweder dadurch, daß er die Wirtschaft dazu kriegt, ihre Pflicht zu erfüllen, oder auf Grund eigener Anstrengungen -, daß alle jungen Leute Ausbildungsplätze bekommen. Ich teile diese Auffassung.
Vielleicht noch eine Bemerkung dazu. Die Länder hätten ihre Finanzen verdammt nötig, um den dringend notwendigen Renovierungsbedarf in den Berufsschulen erfüllen zu können.
({1})
Jetzt werden die umfinanzieren müssen, werden für Ausbildungsplätze Geld ausgeben müssen und werden dieses Geld nicht für die Berufsschulen haben. Das duale System insgesamt wird deswegen nicht verbessert werden, sondern wird weiterhin Schaden leiden.
Ich folge dem Kollegen Hansen insoweit, als ich sage - das ist auch vom Bundesverfassungsgericht 1980 noch einmal eindeutig so klargestellt worden -, daß es eigentlich Aufgabe der Wirtschaft wäre, ausreichend Ausbildungsplätze für alle zur Verfügung zu stellen. Völlig d'accord. Bloß, dann frage ich die Bundesregierung, die sich auch einen Bundeswirtschaftsminister leistet, der dauernd erklärt, daß er eigentlich überflüssig sei: Welche Schritte hat sie denn in Richtung Wirtschaft unternommen, um die Wirtschaft dazu zu kriegen, ihre verfassungsrechtlich
verbürgte Aufgabe zu erfüllen? Da müssen Sie dann sagen: Da passen wir leider.
({2})
- Ja, ja, geredet worden ist viel. Da sind heilige Eide geschworen, Versprechen abgegeben worden. Da sind Garantien erklärt worden. Aber passiert ist nichts.
({3})
Sonst wäre doch diese Lücke nicht da, Herr Kollege Hansen. Wenn die Wirtschaft ihre Pflicht erfüllen würde, dann wäre doch diese Ausbildungsplatzlücke überhaupt nicht da.
({4})
Ich erinnere mich an ein Instrument, das es mal im Ausbildungsplatzförderungsgesetz in den 70er Jahren gegeben hat - da waren wir in der Koalition, als das damals erfunden wurde -,
({5})
mit dem man die Wirtschaft durchaus dazu bringen könnte, für jeden einen Ausbildungsplatz zur Verfügung zu stellen, indem man nämlich sagte: Ihr müßt das gemeinschaftlich finanzieren, und die Unternehmen, die zuwenig ausbilden, müssen etwas in einen Topf tun, aus dem die Unternehmen gefördert werden, die mehr und über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Die IG Metall hat solche Vorschläge wieder gemacht. Bei der Bundesregierung werden sie aus ideologischen Gründen verworfen. Ich kann das nicht nachvollziehen. Aber wenn die Bundesregierung aus ideologischen Gründen solche Konzepte verwirft, dann muß sie eben in Steuerzahlers Taschen greifen, und das tut sie jetzt mit diesem Programm.
Ich hoffe, Herr Minister Ortleb, daß Sie schon im Kopf haben, wie Sie das nächste, das übernächste und das überübernächste Programm finanzieren wollen. Dauernd werden Sie nicht in den EG-Sozialfonds greifen können. Dauernd haben Sie nicht stille Reserven im Haushalt des BMBW. Vielmehr werden Sie irgendwann sagen müssen: Jetzt brauchen wir ein solide finanziertes, mittelfristiges, verstetigtes Programm und können uns nicht mehr mit solchen Stoppeleien helfen, wie sie hier vorgelegt wurden.