emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Titze-Stecher (NA), 1997-01-30:
Ich glaube, ich habe hier bei Reden schon fünfmal gesagt, daß ich rechts blind bin und deswegen die Lampe nie sehe, außer ich wende mich ihr bewußt zu.
Ich komme zum Schluß. Ich appelliere an Sie alle - und denke, daß wir es schaffen sollten -, unsere einvernehmlichen Beschlüsse auch gemeinsam umzusetzen. Den einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses vom November letzten Jahres haben Sie, Herr Hirsch, dankenswerterweise erwähnt.
Es bleibt zu hoffen, daß die Gespräche zwischen Bundesfinanzministerium und Auswärtigem Amt schnell zu Ergebnissen führen, damit die anspruchsberechtigten - oft älteren - Menschen in den genannten Staaten überhaupt noch die Möglichkeit erhalten, in den Genuß einer Einmalzahlung zu kommen.
Ich schließe mit dem Wunsch eines Jugendlichen vom vergangenen Montag. Er saß neben mir im Wasserwerk und sagte: Ich will eigentlich nur wissen, wie wir mit den lebenden NS-Opfern tatsächlich umgehen.
Der vorliegende Antrag gibt eine sehr gute Antwort. Deshalb bitte ich Sie um interfraktionelle Gemeinsamkeit - den betroffenen Menschen zuliebe.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Frau Kollegin Karwatzki, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei? Ich muß jetzt zu seinen Gunsten intervenieren, weil ich vorhin schon einmal grimmig geguckt habe, als er den Versuch einer Zwischenfrage unternommen hat.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-01-30:
Ja, gut.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 1997-01-30:
Frau Staatssekretärin, Sie haben die Leistungen der Bundesrepublik gegenüber den baltischen Staaten angesprochen, die humanitäre Geste von jeweils
2 Millionen DM für jeden Staat.
Ist Ihnen bekannt, daß die Verhandlungen zunächst einmal sehr lange dauerten und daß bemerkenswerterweise die Verhandlungen mit Lettland jetzt schon über drei Jahre lang dauern und demnach dem Kriterium, das Sie vorhin nannten, daß solche Regelungen zügig getroffen werden müssen, nicht entsprechen?
Ist Ihnen zweitens bekannt, daß sich die bisher getroffenen Regelungen mit Estland und Lettland auf soziale Einrichtungen allgemein beziehen und den ursprünglichen Adressaten im besten Falle zufällig zugute kommen?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Herr Conradi, Sie wissen, daß zu unseren relativ bescheidenen Bitten und Forderungen gehört hat, auf der Reichstagskuppel Solarzellen anzubringen. Das sollte 1 Million DM kosten. Dieser Betrag ist im Vergleich zu den Kosten des Tunnels, die derzeit bei 75 Millionen DM liegen - die Notwendigkeit eines solchen Tunnels ist bis heute nicht nachgewiesen -, wirklich noch unter der Peanuts-Schwelle. Ich könnte jetzt noch eine Reihe weiterer Beispiele erwähnen. Ich nenne einmal den zweiten, den Valentyn-Tunnel, bei dem für mehr als 10 Millionen DM eine Art Flughafenhalle unter der Ebert-Straße eingerichtet werden soll. Auch in bezug darauf kann ich nur sagen: Herr Conradi, geben Sie mir doch zu, daß das eine Baumaßnahme ist, die überhaupt nicht nötig ist.
({0})
Dagegen wären ökologische Impulse sowohl für die Bauwirtschaft als auch für Innovationen hinsichtlich unserer gesamten ökologischen Wirtschaftsweise wichtig.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1997-01-30:
Beide Fragen kann ich mit Ja beantworten. Mir ist das bekannt.
Die Politik der Bundesregierung zur Überwindung des Ost-West-Gegensatzes wird nunmehr durch die für die mittel- und osteuropäischen Staaten beabsichtigte humanitäre Maßnahme fortgesetzt. Hierfür wurde im Bundeshaushalt 1997 - Herr Hirsch hat darauf hingewiesen - eine Verpflichtungsermächtigung von 80 Millionen DM, fällig in den Jahren 1998 bis 2000, ausgebracht. Dadurch, so meine ich, werden die sogenannten weißen Flecken der Entschädigung in den bislang nicht berücksichtigten MOE- Staaten Albanien, Bulgarien, Rumänien, Slowakei, Ungarn und den Nachfolgestaaten Jugoslawiens beseitigt.
Vorgesehen sind in Anlehnung an die Stiftungen in Polen und in der GUS „Zuschüsse in Form von humanitären Hilfen für nationalsozialistisches Unrecht in besonderen Härtefällen" . Die Hilfen sollen nach dem Willen des Haushaltsgesetzgebers in Art und Umfang den polnischen und den GUS-Stiftungen vergleichbar sein.
Das Auswärtige Amt und das Bundesministerium der Finanzen führen zur Zeit umfassende Gespräche über die Umsetzung der Haushaltsermächtigung, um die Leistungen den NS-Opfern in den MOE-Staaten zügig und unbürokratisch zukommen zu lassen. Soweit Modifikationen der Entschädigungsregelungen auf Grund bisheriger Erfahrungen angezeigt sind, wird dies selbstverständlich veranlaßt.
Die Bundesregierung hat sich zu diesem Weg entschlossen, obwohl die Haushaltslage angespannt ist und obwohl die Staaten Ungarn, Bulgarien und Rumänien in den Friedensverträgen von 1947 auf Ansprüche gegen das Deutsche Reich bzw. auf Reparationen gegenüber Deutschland verzichtet haben.
Die Forderung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die osteuropäischen Länder in die Leistungen aus dem Artikel-2-Abkommen einzubeziehen, ist aus unserer Sicht nicht der richtige Weg. Die Bundesregierung hat in den osteuropäischen Staaten daher bewußt einen anderen Weg eingeschlagen: den der genannten humanitären Hilfe.
Dies alles zeigt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß sich die Bundesregierung sehr wohl ihrer Verpflichtung auch gegenüber den osteuropäischen NS- Opfern gestellt hat.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Umzug von Parlament und Regierung nach Berlin soll zum politischen Signal für die Integration von Ost- und Westdeutschland und zum Brückenschlag zu den Staaten Osteuropas werden.
Ich denke, gerade heute morgen hat die gemeinsame Erklärung des Parlaments zu der unter schwierigen Bedingungen erarbeiteten deutsch-tschechischen Vereinbarung gezeigt, wie wichtig dieses Ziel, aber auch wie mühselig diese Aufgabe und wie weit der politische Weg noch ist.
({0})
Da zur Zeit immer wieder behauptet wird, der Umzug sei eigentlich nur eine organisatorische Aufgabe, möchte ich darauf hinweisen - das ist mir sehr wichtig und ernst -: Dieses Ziel dürfen wir im kleinen, allFranziska Eichstädt-Bohlig
täglichen Parlamentshickhack nicht aus den Augen verlieren.
({1})
- Ja, danke.
Ich möchte gleichzeitig aber auch meine Kritik äußern. Es macht mir Sorgen, daß die Art der Umzugsplanung diese Zielsetzung entschieden konterkariert. Es entsteht mehr und mehr der Eindruck, daß wir nach der Phase der Umzugsverweigerung und der vielfachen Umzugsverzögerung jetzt zum Umzug der Selbstbedienung und zum Umzug der Reformverweigerung kommen. Das alles macht mir große Sorge.
Es ist gut, daß das gerade in diesen Tagen durch den Bericht des Rechnungshofes wieder so deutlich in das politische Bewußtsein gekommen ist: Bei der Regierung fehlt absolut der Wille zur Verwaltungsreform.
Ich bedanke mich ganz herzlich beim Haushaltsausschuß, daß er auf Initiative der Koalitionsfraktionen der Regierung gestern eine deutliche Ohrfeige erteilt und massiv angemahnt hat, endlich Zeichen des Reformwillens zu setzen. Es wurde auch stark kritisiert, daß die versprochenen Organisationsuntersuchungen weitgehend gar nicht durchgeführt worden sind, also nicht einmal der Einstieg in die Reform organisiert wird.
Die wichtigsten Ziele des Problems Organisationsreform sind klar. Es geht zum einen darum, die Zahl der Ministerien zu verkleinern. Es geht zum anderen darum, die Ressorts im einzelnen zu verschlanken, sie zu modernisieren, zu enthierarchisieren und für das Jahr 2000 fit zu machen.
Es geht aber auch darum - das ist die Umzugsdebatte -: Wie soll mit den doppelten Dienstsitzen in Bonn und Berlin umgegangen werden? Der Rechnungshof hat hierzu klar seine Kritik geäußert. Er befürchtet, daß es - freundlich ausgedrückt - ein erhebliches Risiko unwirtschaftlicher Aufgabenwahrnehmung gibt. Wir wissen alle: Es gibt Forderungen nach bis zu 62 Stellen mehr in einem Ressort. Die Tendenz zur Aufblähung ist also deutlich sichtbar.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng zu?
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Ja.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Bitte schön.
Wolfgang Weng (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin, es ist jetzt schon eine Weile her: Als Sie die „Ohrfeige" des Haushaltsausschusses ansprachen, habe ich mich gemeldet. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Haushaltsausschuß eine differenzierte Ohrfeige an die Bundesregierung ausgeteilt hat?
({0})
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Das will ich Ihnen gern gönnen. Immerhin finde ich es toll, daß diese Ohrfeige auch auf Antrag der Koalitionsfraktionen ausgeteilt worden ist. Ich gestehe Ihnen gerne zu, daß es eine differenzierte Ohrfeige war.
Ich möchte noch einen Punkt zum Bereich Verwaltungsreform erwähnen. Alle Fraktionen haben immer wieder die zentrale Tauschbörse und die Verpflichtung aller beteiligten Behörden zu einem ressortübergreifenden Personaltausch eingefordert. Auch dieser zentrale Punkt ist bis heute nicht realisiert worden.
Der zweite Bereich: Es fehlt - und zwar wirklich durchweg; ich bin alle Bereiche noch einmal durchgegangen - am Willen zur Sparsamkeit.
({0})
Dies gilt nicht nur für die Baumaßnahmen - leider, Herr Kansy -, und zwar sowohl beim Bundestag als auch bei der Regierung. Es gilt vielmehr auch für die geplanten personalwirtschaftlichen Maßnahmen und bei genauerem Hinsehen leider auch für die Wohnungsfürsorge. Das Problem ist - so reagiert ja auch die Öffentlichkeit -: Die Gestaltung des Umzugs hat sehr tiefe Bedeutung für das Verhältnis von Parlament und Regierung zur Bevölkerung.
({1})
Gerade in Zeiten, in denen von der Mehrheit der Bevölkerung vielfache und einschneidende Sparleistungen abverlangt werden, kann es nicht angehen, daß die Regierung und auch das Parlament Wasser predigen und selbst Wein trinken. Ich denke, diesen Satz müssen wir sehr ernst nehmen.
({2})
- Ich habe Ihnen vorhin das Ziel genannt. Ich weiß, daß einige, wie Sie, dagegen sind. Lassen wir das einfach einmal so stehen.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Frau Abgeordnete, würden Sie eine weitere Zwischenfrage, diesmal vom Abgeordneten Conradi, zulassen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Gut.
Peter Conradi (NA), 1997-01-30:
Frau Abgeordnete, würden Sie einräumen, daß die von Ihnen hier beklagten
Verteuerungen zum Teil auch auf Forderungen, etwa nach ökologischer Bauweise, zurückgehen, die Sie gestellt haben und die unsere Bauten teurer machen als die von Ihnen sonst zum Vergleich herangezogenen Bürocontainer von irgendwelchen dämlichen Investoren, die nichts in dieser Richtung tun, daß Sie selbst also die Verteuerung herbeiführen, die Sie dann öffentlich lautstark beklagen?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Es gibt den weiteren Wunsch nach einer Zwischenfrage, diesmal von der Abgeordneten Frau Baumeister.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Bitte schön. Ich habe das Rederecht.
Brigitte Baumeister (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, würden Sie mir darin zustimmen, daß Veränderungen des Hauses 105 - ob sie nun sinnvoll sind oder nicht, lasse ich einmal dahingestellt sein - auch zu Zeitverzögerungen in der Planung geführt haben? Auch diese Anträge sind von Ihnen gekommen. Ich will damit zum Ausdruck bringen, daß sowohl Veränderungen im ökologischen Bereich als auch in der Bauplanung durchaus auf Ihre Initiative hin vorgenommen wurden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Ich bin gleich am Ende meiner Rede.
Der nächste Punkt ist: Wir haben vorgeschlagen, auf den Luisenblock zu verzichten und damit auch auf den Erschließungstunnel.
Last, not least meine zwei letzten Forderungen. Wir fordern die Bundesregierung auf, Kosten- und Zeitpläne in differenzierter Art für die in Bonn zu vollziehenden Maßnahmen vorzulegen und auch endlich ein differenziertes Föderalismuskonzept vorzulegen und dies auch mit Entschiedenheit anzugehen.
Danke schön.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Dietmar Kansy.
Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Eichstädt-Bohlig, die Regierung nach der Effizienz ihres Handelns zu fragen ist gutes Recht jedes Parlaments. Ich bin sicher, daß der Bundesbauminister, der gleichzeitig unser Umzugsbeauftragter ist, Ihnen die Fragen beantworten wird. Etwas verwundert bin ich allerdings schon über die Fragen zum Handeln des Deutschen Bundestags, die Sie an die Bundesregierung stellen.
({0})
Wir hatten uns doch ausdrücklich vorbehalten, sowohl im baulichen als auch im sozialen, als auch im personellen Bereich, den Umzug nach unseren Vorstellungen zu gestalten und vor der deutschen Öffentlichkeit auch zu verantworten. Insofern ist der
eine Teil der Anfrage, nämlich daß Sie die Regierung nach dem Handeln des Parlamentes befragen, ein Schlag in das Gesicht des Parlaments.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Dr. Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Wenn es so früh sein muß, Frau Kollegin.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Herr Kollege Kansy, ist Ihnen bekannt, daß auch für die Durchführung und für die Maßnahmen- und Kosteneinhaltung von Bundestagsbauprojekten die Regierung und in diesem Fall der Umzugsbeauftragte verantwortlich ist? Stimmen Sie mir zu, daß wir am Beispiel des Schürmann-Baus wunderbar nachvollziehen können, wie das Parlament seine Hände in Unschuld wäscht, wenn es um die Folgen von Fehlplanungen geht? Wenn Sie so konsequent sind, daß Sie dem Bauminister diese Lasten abnehmen wollen, - ({0})
- Es ist für die Verantwortlichkeit egal, ob es BBB oder Bundesbaudirektion ist.
({1})
Dann nehmen Sie dem Bauminister auch dafür die Verantwortung ab!
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Dr. Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten?
Dietmar Kansy (NA), 1997-01-30:
Meine Damen und Herren, die Kosten sind eindeutig begrenzt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Nein?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-01-30:
Herr Kansy, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß weder die Zahl 80 Milliarden noch die Zahl 100 Milliarden DM von mir genannt worden ist
({0})
- Sie kommen demnächst und zeigen mir das; das gibt es nicht, weil ich es nie gesagt habe -,
({1})
sondern daß ich der festen Überzeugung bin, daß Sie mit 20 Milliarden DM nicht auskommen werden, daß es teurer wird?
({2})
Ich finde, in diesen Zeiten haben wir etwas anderes zu tun, als 20 Milliarden DM in den Umzug zu stekken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wilhelm Schmidt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ulrich Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich greife Ihre Formulierung „kleinkrämerische Haltung" auf. Ich hatte mir dies schon vorhin notiert, als Frau Eichstädt-Bohlig in altbewährter Manier mit schlagwortartigen Katastropheninszenierungen gesprochen hat, was der Realität überhaupt nicht gerecht wird.
Wir haben weder eine Zeitverzögerung noch eine Kostenüberschreitung. Zeigen Sie uns doch einmal, an welcher Stelle es zu Kostenüberschreitungen kommt.
({0})
Sie können sich doch nicht nur hier herstellen und so tun, als sei alles danebengegangen. Sagen Sie doch einmal, in welchen Bereichen es erkennbar zu Kostenüberschreitungen gekommen ist! Teilen Sie uns das doch bitte einmal mit!
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1997-01-30:
Ja, bitte.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Teilen Sie meine Auffassung, Herr Heinrich, daß jedes zweite Waschbecken in den Büros - ({0})
- Das muß der Öffentlichkeit einmal deutlich gesagt werden. Sagen Sie doch, daß in jedem Raum Waschbecken und Kühlschränke eingerichtet werden sollen, selbst da, wo die Räume der Fraktionsvorsitzenden drei Achsen haben. Das ist doch eine absurde Geschichte. Sagen Sie doch der Öffentlichkeit, daß Tunnelverbindungen geplant und gebaut werden, die wirklich unnötig sind!
Stimmen Sie mit mir überein, daß der Flächenverbrauch bei Verkehrsflächen, in Lobbybereichen und Treppenhausanlagen im Dorotheenblock und teilweise auch im Alsenblock, wo ganz normale Verwaltungsarbeit geleistet werden soll, überproportional hoch ist?
Herr Heinrich, stimmen Sie mit mir überein, daß der Konstruktionsaufwand für bestimmte Techniken, Fassaden und Dachaufbauten einen solchen Umfang eingenommen hat, daß man nicht mehr davon sprechen kann, daß das nötig und ästhetisch sinnvoll ist, sondern wirklich nur luxuriös ist, um sich damit großartig zu inszenieren?
({1})
Ulrich Heinrich (NA), 1997-01-30:
Frau Kollegin, Ihre Beispiele zeigen eben doch, von welcher Seite aus Sie das betrachten. Wenn Sie heute als erstes die Frage der Waschbecken aufwerfen,
({0})
dann muß ich wirklich sagen: Das, was jedem mittelmäßigen Unternehmen zugebilligt wird, was Standard ist und von seiten der Vorschriften Gott sei Dank auch Standard sein muß, wollen Sie hier in Frage stellen.
Wenn Sie auf den Tunnel zu sprechen kommen, dann ist es nicht richtig, daß wir uns dazu nicht bekennen. Wir bekennen uns dazu. Wir halten ihn für notwendig, und zwar auch auf Grund des Sicherheitsbedürfnisses, das wir in Berlin, wo eine ganz andere Situation als hier in Bonn herrscht, haben. Denn in Berlin - das wissen Sie ganz genau; Sie wollen das nur nicht in den Zusammenhang bringen - haben wir eben nicht die Möglichkeit, über öffentliche Flächen in unsere Gebäude zu gelangen. Das hat uns der Berliner Senat nicht zugebilligt. Hierzu gab es ganz klar eine ablehnende Haltung. Deshalb mußten wir auf eigenem Gelände eine Zufahrt schaffen, was wir in konzentrierter Form gemacht haben.
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, wir sind uns in einem Bereich einig. Das ist der Bereich der Ökologie. Wir haben einen gemeinsamen Antrag. Den Antrag
haben wir auch umgesetzt. Wir stehen dazu, daß wir in Berlin beispielhaft bauen und weit über den Durchschnitt der normalen Anforderungen Signalwirkungen aussenden, um auch von dieser Seite aus eine positive Wirkung in unserem Land zu erreichen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die herbe Kritik des Bundesrechnungshofes ansprechen, der ganz deutlich Umsetzungsdefizite signalisiert hat, wozu wir klare Vorgaben gemacht haben, nämlich zur Verschlankung, zur Entbürokratisierung und zur Effizienzsteigerung. Zu diesen Forderungen stehen wir als F.D.P.-Bundestagsfraktion nach wie vor.
({1})
In dem Zusammenhang möchte ich Sie, Herr Minister Töpfer, bitten, daß Sie die Dinge aufgreifen, die moniert worden sind, damit wir in dieser Frage beispielhaft sein können. Denn es ist eine einmalige Chance, im Rahmen des Umzuges entsprechende Strukturen zu verändern. Diese Riesenchance nicht wahrzunehmen wäre unverantwortlich.
Die große Anfrage der Grünen, verbunden mit der Forderung des Einsetzens eines Sonderausschusses, zeigt, widersprüchlicher kann man es nicht mehr machen: auf der einen Seite Effizienzerhöhung - wofür auch wir sind -, auf der anderen Seite Bürokratievermehrung durch einen Sonderausschuß und durch eine zusätzliche Dikussionsebene
({2})
mit einer zusätzlichen Belastung unseres Betriebes. Der Kollege Kansy hat doch Recht gehabt, als er vorhin beklagt hat, wieviel Stunden wir damit verbringen, um Berlin tatsächlich aufzubauen. Und dann wollen wir uns durch zusätzliche Bürokratie selber noch Fallstricke legen und unsere eigenen Kommissionen, die vom Ältestenrat eingesetzt sind, mit einer Sonderkommission belasten, die dann alles noch einmal abwägen soll! Welches Selbstverständnis von Parlamentarismus haben Sie denn eigentlich, Frau Kollegin?
({3})
So etwas darf man nicht einmal denken, geschweige denn in einem Antrag zum Ausdruck bringen. Das kann doch nur in die Irre führen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage?
Ulrich Heinrich (NA), 1997-01-30:
Bitte sehr.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Ich habe jetzt die Zahlen nicht genau im Kopf. Dennoch: Ist Ihnen klar, daß der Anteil der Parlamentsprojekte bei etwa 7 oder 8 Milliarden DM liegt, daß ein großer weiterer Teil der 20 Milliarden DM von der Regierung verplant werden
({0})
- das kann sein, deswegen habe ich eben gesagt, ich hätte die Zahlen nicht genau in Erinnerung; ich lasse mich gerne über die Zahlen belehren ({1})
und daß die Kontrolle über diese Maßnahmen nur sehr bescheiden, nämlich vom Haushaltsausschuß im Rahmen der Haushaltsplanungen, ausgeübt werden kann?
({2})
- Nein, das geht einfach objektiv nicht, weil die Maßnahmen sehr kompliziert sind. Deswegen ist es dringend nötig, mehr in diesem Bereich zu tun. Für den Bereich Verwaltungsreform haben Sie eben selbst belegt, daß es dringend nötig ist.
Ulrich Heinrich (NA), 1997-01-30:
Ja, zu verschlanken, aber nicht zu verbreitern - das ist das Notwendige, was wir zu tun haben.
Sie sprechen von 7 oder 8 Milliarden DM. Ich glaube, Sie haben eben der Rede des Kollegen Kansy nicht zugehört.
({0})
Wie kommen Sie als Mitglied der Baukommission jetzt dazu, in einer öffentlichen Debatte von 7 oder 8 Milliarden DM zu reden - das ist glatt das Doppelte des Tatsächlichen -, nur um entsprechende Schlagzeilen zu provozieren und um zu sagen, der Bundestag überziehe um 100 Prozent?
({1})
- Nein, Frau Kollegin, ich glaube, wir haben uns jetzt sehr intensiv ausgetauscht. Ich wollte noch etwas zum Personalgesamtkonzept sagen.
Ich meine, daß wir in der Situation, in der wir heute sind, noch nicht die Forderung erheben können, wir bräuchten jetzt eine Personalbörse. Wahrscheinlich werden wir sie brauchen. Aber wir werden sie nicht heute brauchen. Dazu fehlen uns die Zahlen und die Angaben über die konkreten Auswirkungen. Insofern ist die Forderung nach einer Personalbörse zum jetzigen Zeitpunkt zu früh.
Herr Kollege Schmidt, wir haben ein abgestuftes Verfahren, und die Personalbörse steht erst an dritter Stelle.
({2})
- Die erste Stufe ist abgeschlossen; wir befinden uns in der zweiten Stufe; die dritte Stufe ist die Personalbörse. Das, was dann noch notwendig ist, wird in der Personalbörse, die auch ich mittrage, aufgearbeitet werden müssen.
Zum Schluß noch zu den Kosten. Die 20 Milliarden werden nicht überschritten; sie werden, wenn möglich, unterschritten. Es gibt Signale, daß wir sie unterschreiten, und wir werden unsere Anstrengungen weiter darauf richten, dies auch tatsächlich zu erreichen.
Es besteht kein Anlaß, um mit Überschriften wie „Selbstbedienungsladen" oder was auch immer an die Öffentlichkeit zu treten. Wir haben bisher solide geplant, weder luxuriös noch übermütig, sondern so, wie es nicht nur dem Bundestag, sondern wie es Deutschland zusteht, hier tatsächlich einen entsprechenden Bau vorzeigen zu können.
Ich bin mir sicher, daß mit dem Abschluß des Umzugs Berlin das politische Zentrum Deutschlands werden wird, und darauf freue ich mich heute schon. Wir sind auf einem guten Weg.
Danke schön.
({3})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort Frau Eichstädt-Bohlig.
Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-01-30:
Ich wollte mich nur für die falsche Zahl entschuldigen. Herr Kansy hatte ja richtig die 4 Milliarden genannt, und ich hatte den Betrag für die Wohnungsfürsorge, der nach Angaben der Personal- und Sozialkommission inzwischen bei 1,6 Milliarden liegt, und die 950 Millionen für die personalwirtschaftlichen Maßnahmen gedanklich dazugezählt und deswegen dann etwas nach oben übertrieben.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Dann hat jetzt Klaus-Jürgen Warnick das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Brigitte Baumeister.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Peter Conradi.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-01-30:
Das Wort hat jetzt Bundesminister Dr. Klaus Töpfer.