Walter Kolbow (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir respektieren einen Rücktritt, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den Koalitionsfraktionen, selbst wenn er, wie in vielen Kommentaren heute zu lesen ist, ein „Bauernopfer" darstellt, so zumindest „Die Welt" am heutigen Tage. „Die Zeit" stellt in diesem Zusammenhang die Frage nach Stoltenberg.
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Die „Neue Ruhr-Zeitung" sagt: Stoltenberg als nächster. - Stoltenbergs Flucht nach vorn ist ehrenwert, aber es könnte bereits zu spät für ihn sein. Auch nach der Sitzung des Verteidigungsausschusses bleibt der fatale Eindruck, der Minister habe sein Ressort nicht mehr voll unter Kontrolle, so die „Neue Osnabrücker Zeitung". Noch einmal „Die Welt", meine Damen und Herren: Sie legt die Vermutung nahe, daß man mit

dem Rücktritt Stavenhagens den ungleich wichtigeren Minister Stoltenberg schützen wollte.
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Warum, meine Damen und Herren? - Herr Stoltenberg ist der zweite, der in hoher politischer Verantwortung von nichts gewußt hat, nichts von den getarnten, nicht genehmigten Waffenlieferungen aus den Beständen der ehemaligen NVA. Aber er ist noch im Amt. Wenn der vom Verteidigungsminister vorgelegte Bericht allen Einzelheiten entspricht und sie alle enthält, ist zumindest der Komplex der wehrtechnischen Zusammenarbeit mit Israel fast aufgeklärt. Es kann aber kein Zweifel daran bestehen, daß es sich bei der Art der Abwicklung um Rechtsverstöße
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- hören Sie einmal bis zum Ende gut zu - gehandelt hat. Der SPD
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hier zu unterstellen, sie habe zu Zeiten der sozialliberalen Koalition ein gleiches, falsches Verhalten an den Tag gelegt, ist unseriös und sogar unehrlich. Die damalige Rüstungszusammenarbeit mit Israel ist auf der Basis von Regierungsentscheidungen immer rechtmäßig abgewickelt worden. Dies ist hier eben nicht der Fall.
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Lassen Sie mich hier noch einmal deutlich feststellen: Es geht der SPD nicht um Diskreditierung der Zusammenarbeit mit einem Staat - was Sie immer wieder zu unterstellen versuchen -, zu dem wir besondere Beziehungen und gegenüber dem wir besondere Verpflichtungen haben.
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Hier wird von Ihrer Seite gezielt ein unzutreffender Eindruck erweckt. Denn so wie diese von Herrn Stoltenberg zu verantwortenden Waffenlieferungen abgewickelt worden sind, wären sie auch bei jedem anderen Zielland zur Affäre geworden.
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Der Minister der Verteidigung bewegt sich in all diesen Fragen auf dünnem Eis.
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Er ist heute noch nicht in der Lage gewesen - Sie haben das angesprochen, Herr Bohl, deswegen darf ich mich auch darauf beziehen - , zu bestätigen, daß die vorgelegte Auflistung von Rüstungsexporten aus NVA-Beständen nun endlich vollständig ist. Auf der Hardthöhe weiß die Linke ganz offensichtlich nicht, was die Rechte tut. Auch hier herrscht Konfusion der Kompetenzen. Es regieren Unordnung und Orientierungslosigkeit. Und dabei haben wir auf der Hardthöhe noch gar nicht in die Panzerschränke geschaut.
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Die lückenlose Feststellung der Verantwortlichkeit muß auch hier praktische Konsequenzen haben. Solche das Ansehen der Bundesrepublik schädigenden Aktionen darf es künftig nicht mehr geben. Deshalb fragt die SPD, welche Maßnahmen der Bundeskanzler durchsetzen wird, um die politische Kontrolle und eine politische Leitung des BMVg wiederherzustellen, die diesen Namen verdienen.
Hinter der Waffenaffäre tut sich eine sehr viel breitere Problematik auf, die alle Fraktionen dieses Hauses zum Handeln veranlassen sollte. Es geht um die grundsätzliche Frage, wie mit dem umfangreichen und zum Teil erhebliche materielle Werte darstellenden Erbe der ehemaligen NVA umgegangen wird und wie wir hier parlamentarische Kontrolle einrichten können, um administrative Willkürakte zu verhindern, die täglich ans Licht zu kommen drohen.
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Deshalb haben wir einen Antrag vorbereitet - dazu Stellung zu nehmen sind Sie in diesem Augenblick eingeladen, nicht zu Zwischenrufen -,
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der die parlamentarische Kontrolle der Auflösung der NVA sicherstellen soll. Dazu erwarten wir die Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
Wir meinen, daß sich Herr Stoltenberg an Herrn Stavenhagen ein Vorbild nehmen sollte.
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Dann gebührte ihm unser Respekt vor richtig verstandener Ministerverantwortung im Sinne des Liberalen, Herr Nolting, Reinhold Maier.
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