funcke (vizepräsident), 1975-10-24:
Das Wort hat als Vertreter des Bundesrats Herr Bürgermeister Koschnick, Bremen.
Präsident des Senats Koschnick ({0}) : Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Gelegenheit, Frau Präsidentin, beim letztenmal im Bundesrat zu kritisieren, daß von dieser Bank für den Bundesrat gesprochen wird. Ich will hier nur als ein Mitglied des Bundesrates und für Bremen sprechen.
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Das war ein Problem des Bundesrates, nicht dieses Hauses.
Ich darf zweitens als einer der Mitverfasser, als Mitbeteiligter der Beschlüsse der Ministerpräsidenten und der damaligen Bundesregierung gleich eine Geschichtsfälschung ein wenig richtigstellen, die Sie, sehr verehrter Herr Kollege Dregger, und eben auch Herr Bender vorgetragen haben. Es ist keineswegs so, daß der Entwurf des Bundesrates mit dem Beschluß der Ministerpräsidenten identisch ist. Allerdings sind viele Inhalte übernommen worden.
Ich möchte auch nicht über die Freiheit im Sinne von Schiller sprechen. Wir Bremer sind vergleichsweise ohne Poesie. Ich möchte die Frage etwas nüchterner angehen und muß dabei auf eine Ausführung eingehen, die sowohl Herr Dregger als auch Herr Professor Maihofer vorhin gemacht haben. Sie bezog sich auf eine Rede von Professor Alfred Grosser am 12. Oktober zur Verleihung des Friedenspreises des Deutschen Buchhandels in Frankfurt. Ich möchte meine Position etwas abweichend von meinen beiden Vorrednern beziehen. Alfred Grosser hat gesagt, es scheine ihm, als ob in der Bundesrepublik immer mehr von der Verteidigung der Grundordnung durch den Staat und immer weniger von der Verteidigung der Grundfreiheiten gegen den Staat die Rede sei.
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- Langsam! - Ich widerspreche hier Herrn Grosser ausdrücklich. Das Grundgesetz konstituiert, wie das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung sagt und wie wir es gemeinsam wollten, eine wehrhafte Demokratie.
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Diese Grundentscheidung schließt es aus, daß Bewerber zum Staatsdienst zugelassen werden, die die freiheitliche demokratische rechtsstaatliche und sozialstaatliche Ordnung ablehnen und bekämpfen. Hinter dieser Entscheidung, die auf die Erfahrungen der ersten deutschen Republik zurückgeht, stehen auch heute noch die demokratischen Parteien mit ihrem politischen Willen. Ich halte es für eine Unterstellung, wenn hier gesagt wird, es gebe in unserem Lande einige, die bereit wären, den öffentlichen Dienst für Verfassungsfeinde zu öffnen. Genau das ist nicht der Fall!
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Zur Erfüllung der Pflicht und Aufgabe, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu schützen, müssen - und das wollen auch wir - staatliche Machtmittel einsetzbar sein.
Mit Herrn Grosser bin ich aber darin einig, daß eine der Hauptforderungen dieser Grundordnung die aktive Sicherung der Freiheitsrechte des einzelnen gegenüber dem Staate ist. Auch dies ist eine Lehre aus der jüngsten deutschen Vergangenheit, nämlich aus den Verfolgungen der NS-Zeit und der DDR. Deshalb besteht - und hier bin ich mit Professor Maihofer einer Meinung - kein Widerspruch zwischen dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Gewährleistung freier politischer Tätigkeit unserer Bürger.
Diese grundsätzliche Position hat der Senat der Freien Hansestadt Bremen von jeher eingehalten. Schon vor dem Ministerpräsidentenbeschluß vom 28. Januar 1972 sind aktive Gegner der Verfassung unter strenger Beachtung verfassungs- und beamtenrechtlicher Grundsätze in Bremen vom öffentlichen Dienst ferngehalten oder aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden. Bremen ist seit 1945 niemals ein Domizil brauner oder linksextremistischer Kräfte gewesen.
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- Das habe ich wie Sie, Herr Professor Carstens. Leider gehen Sie nicht in die Universität, mit der ich mich regelmäßig herumschlage, um dort ein bißchen Ordnung zu halten.
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- Sie müssen nicht immer nur eine Zeitung lesen! Wenn Sie einen Querschnitt hätten, wüßten Sie mehr darüber.
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Und es wäre doch einmal ganz gut, wenn die CDU/ CSU-Fraktion nach Bremen käme, um sich einer kritischen Auseinandersetzung zu stellen,
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statt daß Sie an diesem Ort über Dinge sprechen, die Sie nicht kennen. Ich lade Sie ein!
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Im öffentlichen Dienst hat es jedenfalls in Bremen stets eine klare Abgrenzung gegenüber Leuten gegeben, die unsere Verfassung aktiv - auch wenn es in Wort und Schrift geschieht - bekämpfen. Der Beschluß der Regierungschefs des Bundes und der Länder hat daher in unserer Einstellungspraxis zu keinen Konsequenzen geführt, die nicht ebenso


Präsident Koschnick
schon vorher zu ziehen gewesen wären und gezogen worden sind.
Auf der anderen Seite habe ich schon knapp einen Monat nach diesem Beschluß die bremische Position vor unserem Landesparlament dargelegt und dabei folgendes erklärt:
Erstens. Die bloße Mitgliedschaft eines Bewerbers in einer Organisation, die nach Meinung des Senats verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, ist in der Regel geeignet, Zweifel daran zu wecken, ob dieser Bewerber jederzeit für die demokratische Grundordnung eintreten wird.
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Der Senat wird deshalb in der Regel zu prüfen haben, ob der Bewerber neben einer bloßen Mitgliedschaft besondere Aktivitäten entwickelt hat, die eine Einstellung ausschließen.
Und darauf kommt es an, auf die Aktivitäten!
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Zweitens. Der Senat bezieht seine Entscheidung auf jeden Einzelfall. Er begründet seine Entscheidung, und er will bewußt eine rechtliche Überprüfung seines Verwaltungshandelns ermöglichen.
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- Herr Dregger sagt „Natürlich", aber die christlich-demokratischen Ministerpräsidenten wollten 1972 keine schriftliche Begründung und keine Überprüfung.
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Und jetzt sage ich: Natürlich haben wir deswegen schon damals eine andere Position eingenommen.
Mit der Prüfung jedes Einzelfalles und mit der Begründung durch den Dienstherrn
- so habe ich damals erklärt ermöglicht der Senat eine Überprüfung der jeweiligen Entscheidung durch ein unabhängiges Gericht. Dabei hat der Bewerber die Möglichkeit, die beim Dienstherrn vorhandenen Zweifel, die wir begründet haben müssen, über die Bereitschaft, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung einzutreten, zu widerlegen und auszuräumen.
Drittens. In all den Fällen, in denen der Staat ein Ausbildungsmonopol hat, wie z. B. bei den Lehrern oder den Juristen, ist den Hochschulabsolventen die Möglichkeit zu geben, ihre Ausbildung abzuschließen.
Auch das ist 1972 gesagt worden.
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So klar und bedenkensfrei diese bremische Haltung und Praxis ist - und sie ist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Mai 1975 in vollem Umfange bestätigt worden -, so uneinheitlich und besorgniserregend ist das Gesamtbild in der Bundesrepublik. Auch der Beschluß der Regierungschefs hat nicht die beabsichtigte bundesweite Vereinheitlichung des Verwaltungshandelns bewirkt. Vielmehr zeigt er in der Anwendung gefährliche Folgen.
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- Ich komme darauf noch. - Das Verfahren bei der Einstellung wird von den Landesregierungen - oder oft auch von nachgeordneten Beamten - höchst unterschiedlich gehandhabt, wie der Bericht über das Ergebnis der Umfrage zur Praxis der Überprüfung der Gewähr der Verfassungstreue bei Einstellungsbewerbern, den der Bundesminister des Innern kürzlich vorgelegt hat, zeigt. Darüber hinaus haben sich die Kriterien bei der Einstellungspraxis in den einzelnen Ländern auseinanderentwickelt. Dies zeigt die erwähnte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die jetzt Grundlage der gesetzgeberischen Bemühungen ist.
Der Senat der Freien und Hansestadt Bremen hat z. B. einen Gerichtsreferendar, der in Schleswig-Holstein abgewiesen wurde, übernommen. Die Meinungsverschiedenheit drehte sich im Kern um die Frage, ob es mit dem Grundrecht der Berufsfreiheit vereinbar ist, einen Bewerber um die Übernahme in einen Vorbereitungsdienst, der auch die Voraussetzung für den Zugang zu einem Beruf außerhalb des Staatsdienstes ist, die Hürde des Beamtenrechts überwinden zu lassen. Auf diese Problematik in bezug auf den konkreten Fall dieses Referendars hat das Bundesverfassungsgericht in wünschenswerter Deutlichkeit im Sinne Bremens geantwortet.
Der Ministerpräsidentenbeschluß hat schließlich nicht verhindern können, daß sich im öffentlichen Dienst an Schulen und an Hochschulen eine Atmosphäre verbreitete, die dazu führt, die Vielfalt von Meinungsäußerungen einzuschränken, und die in die Nähe von Gesinnungsschnüffelei gerät. Das ist nicht die Zielsetzung einer Regierung; das ist leider Praxis, die sich ergibt, weil man oben nicht erkennen kann, wie es unten gehandhabt wird.
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In einigen, und zwar vornehmlich CDU/CSU-regierten, Bundesländern verschafft sich dabei ein Verfassungsverständnis zunehmend Geltung, das eine ganz junge Generation schon während der Ausbildungs- und Studienzeit obrigkeitlich diszipliniert.
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- Ich bin gern bereit, nach Baden-Württemberg zu kommen, wenn Sie einmal nach Bremen kommen.
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- Ich erkläre hier für das Protokoll: Ich halte das Land Baden-Württemberg für eines der freiheitlichsten und liberalsten Länder. Ich erkläre das nicht

Präsident Koschnick
für die Regierung und nicht für die CDU, aber für das Land.
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- Ich freue mich jedenfalls, daß ein Hanseat noch in der Lage ist, die CDU in Bewegung zu bringen.
Tragende Elemente dieser Art von Verfassungsverständnis sind: die Einengung des Gedankens der Demokratie auf den Bereich des Parlaments im Gegensatz zu seiner Förderung auch in anderen Lebensbereichen; die Überbetonung einzelner Verfassungsinstitute zu Lasten anderer, die nach dem Willen des Verfassungsgebers gleichrangig sind, wie z. B. der freien Verfügbarkeit des Eigentums gegenüber der Sozialpflichtigkeit des Eigentums oder die Abwertung all jener zu Verfassungsfeinden, die an gesellschaftlichen Zuständen Kritik üben, über Alternativen nachdenken und für Veränderungen eintreten, auch dann, wenn sie sich dabei auf Verfassungsaufträge berufen können und verfassungsmäßige Wege einhalten.
Diese Entwicklung, meine Damen und Herren, stoppt nach Meinung Bremens der von den Koalitionsfraktionen der SPD und FDP vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften, der sich Satz für Satz mit der bremischen Auffassung deckt. Das vorgesehene einheitlich und unmittelbar für Bund und Länder geltende Recht wird die schutzwürdigen Belange der Betroffenen, insbesondere ihr Interesse an einem fairen und nachprüfbaren Verfahren, und die vom Bundesverfassungsgericht bekräftigten Anforderungen an die Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst wieder in ein ausgewogenes Verhältnis stellen. Der Entwurf übernimmt außerdem die entscheidenden Schlußfolgerungen aus den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts zu den Fällen des Ausbildungsmonopols und garantiert die Zulassung zur Berufsausbildung auch in diesem Bereich.
Es ist bedauerlich, daß die Fraktion der CDU/ CSU nicht bereit war, auch den Teil des ursprünglichen Gesetzentwurfs heute zur Abstimmung stellen zu lassen, der in den Fällen des Ausbildungsmonopols einen einheitlichen Vorbereitungsdienst ohne Begründung eines Beamtenverhältnisses in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis vorsah und eine Abweichung nur erlaubte, wenn die Bewerber die freiheitlich-demokratische Grundordnung in strafbarer Weise bekämpften.
({20})
Die Unionsparteien können sich nicht hinter dem Argument verschanzen, ein solches Modell sei dienstrechtlich neu oder gar ein Schritt auf dem Wege zur Abschaffung des Berufsbeamtentums.
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- Natürlich. Einen Vorläufer dieses Modells gab es bereits in den Regelungen des Reichsbeamtengesetzes von 1937 und den dazu ergangenen Rechtsverordnungen, etwa über die Ausbildung des mittleren und gehobenen Dienstes. Die von der CDU/
CSU-Fraktion praktisch erzwungene Abtrennung des strukturellen Teils des vorliegenden Gesetzentwurfs - ({22})
- Verzeihen Sie, Sie wollen doch verzögern.
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Das weiß doch inzwischen jeder, und das ist heute deutlich dargestellt worden. Heute fangen Sie an zu toben, weil es Ihnen nicht gelungen ist, die entscheidenden Dinge hier wegzubekommen. Das ist das Problem.
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- Ach du lieber Gott! Etwas mehr Ruhe und Gelassenheit wäre doch ganz gut.
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- Wer schreit denn hier so? - Dies ist nicht nur politisch unverantwortlich, sondern läßt sich auch rechtlich nicht plausibel machen.
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Denn der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen wählt eine von den drei Regelungsmöglichkeiten, die das Bundesverfassungsgericht aufgezeigt hat, und zwar die nach meiner Meinung überzeugendste. Die vorgeschlagene einheitliche Lösung schließt jede Möglichkeit einer Diskriminierung derjenigen Ausbildungsform aus, die außerhalb des Beamtenverhältnisses angeboten wird. Wir unterstützen den Entwurf aber vor allem deshalb, weil er auch hier eine für Bund und Länder einheitlich und unmittelbar geltende Regelung vorsieht. Jeder andere Vorschlag würde die Entwicklung zu mehrspurigen Systemen auf dem Gebiet der Bildungspolitik und des Bildungsrechts verstärken.
Im weiteren Gesetzgebungsverfahren - und hier folge ich Professor Maihofer - wird allerdings geprüft werden müssen, ob die Unterwerfung des neuen Rechtsinstituts eines nichtbeamtenrechtlichen öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses unter die Regeln für Beamte auf Widerruf den Gegebenheiten und Bedürfnissen integrierter Ausbildungsgänge im Bereich der Juristen- und Lehrerausbildung angemessen ist. Um diese Prüfung bitte ich im weiteren Verfahren. Bremen wird sich daran beteiligen.
Um zu Grosser zurückzukehren: Ich bin dafür, meine Damen und Herren, daß unser Staat die Stärke zeigt, das vom Bundesverfassungsgericht empfohlene Rechtsinstitut verbindlich für Bund und Länder einzuführen. Wir sollten darüber hinaus gegenüber dem politischen Irrtum heute nicht weniger großzügig und überlegen verfahren als vor 25 Jahren. Die Fraktionen des Deutschen BundesPräsident Koschnick
tages haben die Chance, einen gemeinsamen Beitrag zum inneren Frieden zu leisten.
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Ich glaube nicht, Herr Dregger, daß Ihr Plädoyer heute morgen für mehr Gemeinsamkeit in der Abwehr von Verfassungsfeinden - da folge ich gern -, verbunden mit dem Kampf innerhalb der demokratischen Strukturen in diesem Staate um staatliche Macht, letztlich so dargestellt werden kann, als wenn es in dieser Frage um einen Kampf nur gegen die Kommunisten geht und nicht um die Ausformung demokratischer Ordnungen, Freiheiten und gesellschaftlicher Bezüge.
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In Europa haben wir einige Beispiele dafür, wie man richtig oder falsch dem Gespenst des Kommunismus begegnen kann.
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- Schauen Sie bitte nach Skandinavien, schauen Sie nach Nordeuropa, schauen Sie auch in den westlichen Bereich hinein! Dann stellen Sie fest, daß überall dort, wo aktiv für neue Formen der Gesellschaft, für mehr Gerechtigkeit, für mehr Sicherheit und mehr Freiheit gekämpft wird, der Kommunismus keine Chance hat,
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daß aber in konservativen Bereichen der Zustrom zum Kommunismus immer größer wird.
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Hier müssen wir uns also doch zunächst einmal gemeinsam verständigen, daß die erste Möglichkeit, aktive Demokratie zu betreiben, darin besteht, daß wir uns gemeinsam bemühen, die gesellschaftlichen Verhältnisse so zu gestalten, daß der Ansatzpunkt für kommunistische Positionen nicht mehr gegeben ist.
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Der zweite Punkt ist, daß wir uns alle persönlich, und zwar nicht nur auf den Plattformen von Parlamenten, in die Auseinandersetzung begeben - auch im vorparlamentarischen Raum -, um die Auseinandersetzung aufzunehmen, um draußen zu stehen.
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Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich habe von diesen Typen einige in meinem Lande, und ich bemühe mich um eine solche unmittelbare Auseinandersetzung.
Drittens müssen dann, und zwar in dieser Reihenfolge, die Machtmittel des Staates eingesetzt wer um aktiven Verfassungsfeinden entsprechend rechtsstaatlich - ich sage: rechtsstaatlich - zu begegnen. Wir können unsere eigene Demokratie, unseren eigenen Staat verhunzen, wenn wir das preisgeben, was wir als gemeinsame rechtsstaatliche Basis bei der Schaffung des Bundes gehabt haben. Wir geben die Grundrechte und Grundfreiheiten auch nicht preis, wenn wir die Besorgnis haben, daß der eine oder andere vielleicht nicht so loyal zum Staate steht, wie wir es gern haben möchten. Aus 
diesem Grunde unterstütze ich sehr nachdrücklich das Plädoyer der Bundesregierung, vertreten durch Herrn Maihofer, unsere Bürger nicht von vornherein zu kriminalisieren, sie nicht von vornherein in den Verdacht zu stellen, sie seien keine Verfassungsfreunde.
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Wir alle hier haben ein Mandat unserer Bürger wahrzunehmen, die uns doch wohl hoffentlich gemeinsam als verfassungstreue Bürger gewählt haben, damit wir sie hier nicht verdächtigen.
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In diesem Sinne kommt es darauf an: Stellen Sie die Dinge auf den normalen Ursprung zurück. Der Bürger hat einen Anspruch, in den öffentlichen Dienst einzutreten.
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- Artikel 33! Lesen Sie bitte nach! ({37})
- Da beginnt unser grundsätzlicher Unterschied. Wir wollen den Staat öffnen für alle Bürger, die verfassungstreu sind. Er hat also einen Anspruch einzutreten, soweit wir Stellen für ihn haben, natürlich.
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- Es gibt mehr als drei Voraussetzungen; es gibt eine ganze Reihe mehr. Dazu gehört auch bei mir eine ganz bestimmte Haltung zu diesem Staat, zu der freiheitlichen Grundordnung und zu den Entwicklungen in diesem Lande. Aber, bitte, keine verklemmte Position, wo von vornherein eine junge Generation - ({39})
- Das will ich Ihnen genau sagen. Ich habe nun 25 Jahre lang Gelegenheit, insbesondere für Angehörige im öffentlichen Dienst zu arbeiten. Es wäre vielleicht ganz gut, wenn einige Damen und Herren aus Ihrem Bereich einmal nachläsen, was sie in den Jahren 1949, 1950 und 1951 bei der Diskussion über das Gesetz Artikel 131 GG über die Fragen gesagt haben; etwa: Man muß bei der jungen Generation auch ein bißchen Irrtum zubilligen können. Das kann doch nicht nur für eine Gruppe gelten. Das muß doch wohl für alle gelten können.
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Ich bin der Auffassung, daß ich jeden, bei dem ich eine begründete Vermutung habe, daß er diesen Staat in Zeiten der Not nicht verteidigen wird, nicht einstelle, und wenn er im öffentlichen Dienst ist, wird er aus dem öffentlichen Dienst entfernt. Im übrigen werden Sie in Kürze eine Aufstellung haben; dann werden Sie feststellen, daß Sie in Bre13564 

Präsident Koschnick
men keine Sorgen zu haben brauchen. Ich erinnere mich jedenfalls so mancher Aufregungen auch in Ihren Landen, wo sich christlich-soziale Politiker, die heute wichtige Funktionen im Freistaat Bayern einnehmen, an uns gewandt haben, wir möchten doch einen Professor auf jeden Fall einstellen, den wir abgelehnt haben; inzwischen haben sie ihn auch abgelehnt. Ich sage nur, hier könnte man einen Austausch von Informationen vornehmen, und dann werden Sie feststellen, daß wir ohne Gesinnungsschnüffelei, aber unter konkreter Abwehr wirklicher Gefahren handeln. Das machen nicht nur Bremer; das können wir in unseren ganzen Ländern nachweisen.
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Diejenigen, die hier über den Ministerpräsidentenbeschluß sprechen und sagen, es hätte genügt, diesen Beschluß in Gesetzesform zu gießen, verkennen die Praxis. Sie verkennen nicht nur die Praxis in den sozialdemokratisch-liberal regierten Ländern. Sie verkennen auch die Praxis in den Ländern, wo Sie die Mehrheit haben. Ich will nicht den Fall Lennert in Rheinland-Pfalz oder Rossig in Baden-Württemberg aufgreifen, wo zwei Leute in anderen Ländern aufgenommen sind. In dem einen Fall ist das Mädchen aus dem öffentlichen Dienst entfernt worden, im anderen Fall schwebt noch eine Klage.
Ich sage nur, es gibt zwischen einzelnen Ländern kein einheitliches Verständnis hinsichtlich der Entscheidungen, weil wir alle den Beschluß differenziert ausgelegt haben. Die einen taten dies mehr unter dem Gesichtspunkt des Schutzes des Staates, die anderen unter den klaren Gesichtspunkten öffentliches Dienstrecht, die dritten unter Verfassungsgegebenheiten. Das war doch der Grund, warum die Bundesregierung einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der endlich ein einheitliches Handeln ermöglichen sollte. Das war doch die gemeinsame Überlegung: Wir müssen in Bund, Ländern und Gemeinden eine gemeinsame Position haben. Wer heute sagt, es hätte genügt, diesen Beschluß der Ministerpräsidenten umzuformen und in einen Gesetzentwurf umzugießen, der will beispielsweise nicht wahrhaben, was das Verfassungsgericht im Falle Sämisch etwa zum Ausbildungsmonopol gesagt hat, der will nicht wahrhaben, was vorher in einer klaren Definition gesagt worden ist, um welche Prinzipien es geht, und daß es darauf ankommt, nicht nachzuforschen, was vor 20 Jahren war, sondern daß es darauf ankommt festzustellen, ob er morgen oder übermorgen die Gewähr bietet, daß er für diesen Staat eintritt.
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Das, meine Damen und Herren, ist im Ziel dieses Entwurfs begründet, und ich sage, Bremen wird im Bundesrat diesen Entwurf unterstützen.
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