hermann otto solms (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es kann gar kein Zweifel sein, dass diese
aktuelle Krise am Finanzmarkt ihren Ausgang in den
Vereinigten Staaten genommen hat, dass dort Fehler gemacht worden sind und dass dies zu kritisieren ist. Es ist
aber nicht Sache eines Oppositionspolitikers, sich mit
den Fehlern in den Vereinigten Staaten zu befassen, sondern meine Aufgabe ist es, zu prüfen, was die Bundesregierung getan hat, ob sie Fehler gemacht hat und wer
für diese Fehler verantwortlich ist. Darüber müssen wir
heute reden.

({0})

Ich halte es auch für richtig, Herr Bundesfinanzminister,
und ich unterstütze - das sage ich jetzt persönlich, weil
wir das in der Fraktion nicht abgestimmt haben -, dass
Sie jetzt in einer erneuten Runde öffentliche Finanzmittel beiziehen, um den endgültigen Untergang der IKB zu
vermeiden, insbesondere um Schaden vom deutschen
Finanzmarkt abzuwenden.

Aber: Wer ist verantwortlich für den riesigen Verlust
an öffentlichen Mitteln, der nun eingetreten ist? Ich will
auf die Fehler hinweisen.

Erstens. Ihr Vorgänger Hans Eichel hat die ersten
Fehler gemacht. 2001 hat er entschieden - der Bundestag war mit dieser Angelegenheit nicht befasst -, dass
die KfW als Eigentümerin bei der IKB eintritt. Es war
immer unsere Auffassung, dass sich eine staatliche Förderbank nicht an privaten, riskanten Spekulationsgeschäften beteiligen darf.

({1})

Ich habe dies, Herr Bundesfinanzminister, auch im
Wahlkampf 2005 öffentlich gesagt. In der WiWo ist das
zitiert. Ich habe Herrn Eichel und Frau Matthäus-Maier
auch persönlich gesagt: Wenn wir 2005 Verantwortung
übernommen hätten, wäre diese Beteiligung unverzüglich veräußert worden. - Dann hätten wir uns den Schaden erspart.

({2})

Sie haben nun 2005 den Fehler begangen, das zu übernehmen und das Engagement fortzusetzen. Sie haben die
Verantwortung dafür, dass der Staat, also der Steuerzahler, an diesen riskanten Spekulationsgeschäften beteiligt
geblieben ist.
Zweiter Fehler. Herr Eichel hat die Bankenaufsicht
unzureichend geregelt. Er hat einen Kompetenzwirrwarr
zwischen Bundesbank und BaFin mit Streitigkeiten bis
jetzt ausgelöst. Jetzt soll es angeblich einen vorläufigen
Kompromiss zwischen beiden Instituten geben. Wir haben damals gefordert, die Kompetenz auf eine Institution
zu konzentrieren, und zwar am besten auf die Deutsche
Bundesbank, weil diese unabhängig ist und nicht unter
Ihrer Aufsicht steht. Sie würde Ihnen dafür aber auch die
Verantwortung ersparen.

({3})

Auch das ist nicht gemacht worden.

Was ist dabei herausgekommen? Nicht nur Kompetenzwirrwarr bei der Bankenaufsicht, sondern auch
Kompetenzwirrwarr bei der Aufsicht durch den Bundesfinanzminister; denn Sie sind an der Aufsicht der IKB
direkt und indirekt geradezu dreifach beteiligt, nämlich
durch den stellvertretenden Aufsichtsratsvorsitzenden
Herrn Leinberger, der im Vorstand der KfW sitzt, und
durch Herrn Asmussen, Abteilungsleiter im Finanzministerium, der gleichzeitig im Verwaltungsrat der
BaFin und im Aufsichtsrat der IKB sitzt, sich also sozusagen selbst kontrolliert. Auch das liegt in Ihrer Verantwortung. Schließlich hat die BaFin beansprucht, die
Überwachung der IKB selbst durchzuführen und die
Bundesbank herauszuhalten, sodass die Überwachungsfehler eindeutig der BaFin zuzuschreiben sind. Diese
dreifache Überwachung hat zu dem Versagen geführt.
Jetzt soll mir aber niemand erklären, das alles wäre geheimnisvoll und vertuscht worden. Ich habe mir - wie es
jeder tun kann - den Geschäftsbericht der IKB aus dem
Internet heruntergeladen und ausgedruckt. Dort sind ja
alle Zahlen aufgeführt; jeder kann sie sich anschauen.
Zumindest Fachleute hätten doch aufmerksam werden
müssen.

({4})

Ich möchte eine Passage zitieren; das ist etwas, was
man sich nur auf der Zunge zergehen lassen kann. In
dem Geschäftsbericht steht: Unsere Investments konzentrieren sich zu zwei Dritteln auf US-Portfolios, insbesondere auf Hypothekenkreditforderungen. - Dann kommt
das Schönste:

Wir nutzen unsere große Expertise … in diesem Bereich aber auch, um auf Provisionsbasis externe Gesellschaften bei deren Investments in internationale
Kreditportfolien zu beraten. Dies bezieht sich insbesondere auf das Conduit „Rhineland Funding Capital Corporation“ in den USA.

Das ist ja eine Tochtergesellschaft der IKB. Die haben
sie beraten, damit der gleiche Mist, der bei der IKB
durchgeführt wird, auch bei dem Conduit durchgeführt
wird.

„Unsere große Expertise“ - und das hat bei Ihnen niemand gemerkt? Das steht doch alles im Geschäftsbericht! Der Aufsichtsrat bestätigt das ja.

({5})


Der nächste Fehler: das Krisenmanagement, das Sie
durchgeführt haben - jetzt wird ja schon die dritte Hilfsaktion durchgeführt. Die erste Hilfsaktion fand im August
statt: 3,5 Milliarden Euro sind zur Verfügung gestellt worden. Die zweite Hilfsaktion fand am 30. November statt.
Dabei sind die Mittel der KfW zur Abschirmung der Risiken auf 4,8 Milliarden Euro erhöht worden. Vorgestern
gab es die dritte Runde: 1,2 Milliarden Euro öffentliche
Mittel sind zur Verfügung gestellt worden. Das sind insgesamt 6 Milliarden Euro. Ist das jetzt die letzte Runde?
Sind diese Aktionen jetzt abgeschlossen? Oder wie viele
Runden haben wir noch vor uns? Kann das jemand sagen?

Sie beschimpfen die privaten und die anderen Banken. Sie haben in der FAS in einem Interview gesagt:

Das begründet meine Aufforderung an die anderen
Banken, jetzt schnell alles offenzulegen, was sie an
erkennbaren Risiken mitschleppen, damit der Markt
nicht im Vierzehn-Tage-Rhythmus von Hiobsbotschaften weiter nervös gemacht wird.

Was passiert denn in Ihrem Bereich? Was haben Sie
denn jetzt aufgedeckt? - Sie verfahren nach der Salamitaktik: Wenn es notwendig ist, dann wird etwas aufgedeckt. Dann wartet man bis zur nächsten Krise. Was hier
vorgeführt wird, ist wirklich dilettantisch.

({6})

Meine Damen und Herren, insgesamt sind mindestens
6 Milliarden Euro öffentliche Mittel verbrannt. Die sind
verbraucht. Wer ist dafür verantwortlich? Darum geht es
hier. Wir wollen kein Bauernopfer, etwa das von Frau
Matthäus-Maier, sehen. Wir wollen wissen, wer für den
Verlust von 6 Milliarden Euro Steuernmitteln hauptsächlich verantwortlich ist. In diesem Fall ist das eindeutig
der Bundesfinanzminister.

Vielen Dank.

({7})