Eckhart Pick (NA), 1998-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mir vorhin überlegt - es sind nur wenige Zuhörer hier -: Wenn jemand nachliest, was heute in dieser Debatte gesagt worden ist, müßte er eigentlich verwundert sein: Es sind sich zwar alle einig - es liegt sogar ein einstimmiger Beschluß der Gremien vor -, dennoch wird an dem Ergebnis herumgemäkelt. Wir tun uns selber keinen Gefallen, wenn wir unsere eigenen, mühsam gefundenen Ergebnisse insoweit wieder in Frage stellen. Das ist angesichts des Ergebnisses, das wir gemeinsam erzielt haben, verwunderlich.
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- Herr Beck ist leider nicht mehr da. Aber er hat mir versprochen, meine Rede nachzulesen. Ich nehme an, er wird es ein wenig auch auf sich beziehen.
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Ich verstehe auch nicht, Herr Heuer, warum man hier unbedingt auf Fakten, auf rechtstatsächliche Untersuchungen wartet. Wir wissen mit Sicherheit, daß es hier einen Graubereich gibt, der gar nicht an die Öffentlichkeit gelangt. Viele haben ein Interesse daran, daß das, was dort im verborgenen geleistet wird, nicht publik wird.
Auch darüber, ob es viele oder wenige Fälle gibt, ist eine Debatte müßig. Es muß uns genügen, daß die Fälle, die wir im Auge haben, künftig entsprechend geregelt werden und den Opfern hinsichtlich der Durchsetzung ihrer Ansprüche eine gewisse Sicherheit gewährt wird.
Ich will auch nicht fragen, wer hier das Recht des ersten Antrags gehabt hätte. Ich will aber darauf hinweisen, daß Auslöser der Diskussion sicher die mutige Entscheidung einer Kammer des Landgerichts Mainz gewesen ist, die einmal versucht hat, Kinder, um die es in diesen Prozessen ging, vor einer VernehDr. Eckhart Pick
mung zu schützen, die ihnen zusätzliche Belastungen beschert hätte. Ich habe eine große Hochachtung davor, daß sich damals alle Beteiligten - Verteidigung, Anwaltschaft, Staatsanwaltschaft und Gericht - einig gewesen sind, daß man so verfährt. Insofern, denke ich, ist es wichtig.
Man muß auch sagen, daß damals alle Angeklagten in den mehreren Prozessen freigesprochen worden sind. Das hat unterschiedliche Ursachen. Wir müssen uns also auch fragen, ob die Vorbereitung in jeder Hinsicht professionell gewesen ist oder nicht.
Mit diesem Hinweis auf die strafprozessuale Seite des Opferschutzes, mit der wir uns heute beschäftigen, möchte ich es bewenden lassen. Ich halte es jedenfalls für eine höchst erfreuliche Kooperation der verschiedenen Bundesorgane und der Ausschüsse, daß wir heute diese Ergebnisse vorlegen können.
Ich will mich auf die Thematik der zivilrechtlichen Seite beschränken und dazu sagen, daß der Entwurf eines Opferanspruchssicherungsgesetzes sicher ein etwas schwieriger Ausdruck ist, aber haargenau das bezeichnet, um was es geht. Insofern, denke ich, haben wir die Vorlage des Bundesrats - das meine ich jetzt nicht sportlich, sondern im technischen Sinne - wirklich genutzt und auch verbessert, ohne daß wir uns das, Herr Pofalla, ans Bein binden müssen. Ich denke, der Gesetzentwurf ist besser, anschaulicher und praktikabler geworden, als er vorher war. Er ergänzt die Verpflichtung des Staates zur Solidarität mit den Opfern von Straftaten auch nach Beendigung des Strafverfahrens. Der Staat muß bestrebt sein, dem Verletzten weitgehend Ersatz und Genugtuung für das geschehene Unrecht zu gewährleisten.
Wenn dieses Gesetz heute verabschiedet wird, dann wird eine als unbillig empfundene gesetzliche Lücke geschlossen. Es ist schon gesagt worden: Das Gesetz begründet keine neue Forderung auf Schadenersatz gegen Täter oder Teilnehmer, sondern sichert lediglich eine bestehende Forderung. Als Sicherungsinstrument ist hierbei ein Pfandrecht an Forderungen begründet, die der Täter oder Teilnehmer seinerseits aus der Vermarktung seiner Tat erzielt.
Ich denke, daß spektakuläre Fälle wie der eines gewissen Herrn Z. besonders deutlich machen, daß ein Täter aus seiner Tat erhebliches Kapital schlagen kann, ohne daß es dem Opfer dann auch zugute kommt. Nicht nur das Mitgefühl mit dem Opfer, sondern auch der Maßstab der Gerechtigkeit selbst erfordert es, Ansprüche des Opfers auf die durch die Vermarktung seines Leids entstehende Forderung zu sichern.
Ich will nicht verschweigen, daß der Rechtsausschuß auch die an einer solchen Vermarktungskette Beteiligten, in nicht wenigen Fällen also weitere Profiteure, im Auge hat. Diese müssen wissen, daß sie mit dem Zugriff auf sogenannte Honorarforderungen des Täters zu rechnen haben. Wobei das ja auch verräterisch ist: Wir sprechen hier von Honorar, und honor hat etwas mit Ehre zu tun. Im Grunde ist das ein völlig beschönigender Begriff, der sich hier eingebürgert hat. Es ist eine Unrechtsforderung, die dort gemeint ist.
Ganz deutlich wollen wir im übrigen hervorheben, daß das Gesetz nicht etwa die freie Berichterstattung in den Medien einschränken will. Nur wer mit Hilfe des Täters den Voyeurismus seines Publikums befriedigen will, der muß künftig mit dem Anspruch des Opfers, der durch ein Pfandrecht gesichert ist, rechnen.
Jedes Pfandrecht setzt seinerseits eine zu sichernde Forderung voraus, von der das Pfandrecht abhängig ist. Juristen wissen, daß dabei die sogenannte Akzessorietät angesprochen ist. Das bedeutet in unserem Fall ganz konkret, daß nur der Teil der vom Pfandrecht erfaßten Forderungen des Täters oder Teilnehmers gegen Dritte erfaßt wird, der auch der Forderung des Opfers entspricht. Wenn der Täter darüber hinaus Vorteile erzielt, dann verbleiben sie ihm. Das wird auch nach Inkrafttreten des Gesetzes weiter möglich sein, weil wir in diesem Sinne keine weitere Bestrafung des Täters im Auge haben können.
Das gesetzliche Pfandrecht bedeutet aber auch, daß es die Forderungen an den Täter ganz automatisch ergreift und damit vorrangig die Ansprüche des Opfers gegenüber anderen Berechtigten absichert, also zum Beispiel gegenüber einem Anwalt. Das erschien uns gerechtfertigt, weil niemand „näher" am Tatgeschehen als das Opfer selbst ist.
Ich will zusammenfassend sagen, daß wir in dem Opferanspruchssicherungsgesetz einen sozialen und rechtlichen Fortschritt zu erkennen haben. Es bietet damit die Chance für einen weiteren praktischen Opferschutz. Wir werden sehen, wie die Praxis mit dieser Möglichkeit künftig umgeht. Aber der Gesetzgeber, meine ich, hat zunächst einmal das Erforderliche getan.
Vielen Dank.
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