stephan hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-25:
Für wen
dieses Zitat spricht oder nicht spricht und für wen es
spricht, dass Sie es hier in dieser Art und Weise zitieren,
will ich einmal dahingestellt sein lassen.

({0})

Ich will an dieser Stelle ganz klar sagen: In der Tat ist
dies ein neuer politischer Bereich für mich. Aber ich mache die interessante Erfahrung, dass man auch als aktiver
Teilnehmer an der Öffentlichkeit mit seinem gesunden
Menschenverstand zu Erkenntnissen kommen kann, die
ich jetzt die Gelegenheit habe durch viele Gutachten und
Gespräche bestätigt zu sehen, und dass man gleichzeitig
die Möglichkeit hat, über bestimmte Bereiche hinaus zu
sehen.

({1})

Das ist auch etwas, was mir die ehemalige DDR nie gestattet hat. Da war man ausgegrenzt. Da hat man nicht einmal an einer öffentlichen Debatte über solche Dinge teilnehmen können. Deshalb sollten Sie sich mit solcherlei
Hinweisen zurückhalten.

({2})

Ich meine, die Frage der Radarwarngeräte sollte man
ein Stück weit mit Ironie kommentieren. Es gibt aber in
der Tat einige schlitzohrige Mitbürger, die glauben, mit
Cleverness und dem entsprechenden Geldbeutel wichtige
und sinnvolle Regelungen schlicht und einfach umgehen
zu können.

Wenn es aber sinnvoll und richtig ist - unabhängig von
der Frage, wo die Messgeräte stehen -, die Geschwindigkeit zu kontrollieren, und zwar in Verantwortung für die
Verkehrsteilnehmer und für deren Schutz, dann muss es
auch verboten sein, diese Regelung zu umgehen. Dann
müssen die Radarwarngeräte auch verboten werden. Es ist
erfreulich, dass alle Autoclubs in Deutschland diese Regelung unterstützen.

({3})






Ein Tempolimit auf Autobahnen kann man so oder so
sehen. Das ist natürlich ein populistisches Thema; das will
ich gar nicht verschweigen. Für wen man da jeweils Partei ergreift, ist auch ein interessanter Punkt. Deshalb ist es
ganz wichtig, zu den Fakten zurückzukommen. Dazu
möchte ich drei Dinge in Erinnerung rufen.

Erstens. Wir haben bereits Tempolimits auf deutschen
Autobahnen.

({4})

- Ich verstehe Sie ja.
Auf mehr als einem Drittel der deutschen Autobahnstrecken gibt es aus guten Gründen bereits Geschwindigkeitsbegrenzungen. Die Zahl der mit einem Tempolimit
belegten Autobahnstrecken nimmt zu.

Zweitens werden die Kohlendioxidemissionen angeführt. Natürlich gibt es bei Geschwindigkeitsbeschränkungen eine Senkung von Kohlendioxidemissionen, aber
in einem sehr geringen Maße. Ob es gerechtfertigt ist, deshalb ein allgemeines Tempolimit einzurichten, ist sehr die
Frage. Selbst das Umweltbundesamt geht davon aus, dass,
wenn sich 80 Prozent der Verkehrsteilnehmer an ein Tempolimit von 120 km/h halten, die CO2-Gesamtbelastung
insgesamt nur um 0,3 Prozent sinken würde. Ob sich
80 Prozent an ein solches Tempolimit halten, will ich einmal dahingestellt sein lassen.

({5})

Drittens. Auch die Unfallbilanz auf unseren Autobahnen ist kein Argument für ein generelles Tempolimit. Es
mag andere Argumente geben, aber die Unfallbilanz ist
keines.

Ich komme ja auch aus der ehemaligen DDR und war
aktiver und bekennender Trabifahrer. Aber in die Situation, als Trabifahrer die Geschwindigkeitsgrenze von
100 km/h zu überschreiten, ist man nur selten gekommen.
Es gibt allerdings noch einen anderen Aspekt. Spätestens
nach dem Abkommen über die Transitautobahnen war die
Begrenzung auf 100 km/h eine Devisen bringende Maßnahme. Schalck-Golodkowski wird wissen, wie viel
D-Mark er auf diese Art und Weise eingenommen hat.
Dies hat sicherlich zur Verlängerung der SED-Herrschaft
in der DDR beigetragen. Das mag ein Grund dafür sein,
dass Sie daran heute noch festhalten. Ein guter Ratschlag
ist das auf keinen Fall.

Tempo-30-Zonen in Innenstädten sind allerdings eine
sinnvolle Angelegenheit. Wir schaffen hiermit die Grundlage, dass in den Kommunen nach deren eigenen Konzepten solche Zonen geschaffen werden können. Auch
dies ist in unseren Augen eine Frage der kommunalen
Selbstverwaltung. Es liegt in der Hand der Kommunen,
ob und wie sie dieses Instrument nutzen wollen. Generell
von dieser Stelle aus allen Kommunen zu verordnen,
Tempo 30 einzuführen, ist in der Tat der falsche Weg.
Auch das spricht wieder nicht unbedingt für die Qualität
Ihrer Anträge.

Noch ein Wort zu weiteren wichtigen Verbesserungen
in diesem Gesetz: Beispielsweise erleichtern wir die

Arbeit der Fahrerlaubnisbehörden und der Fahrlehrer, indem wir die Fahrschulerlaubnisklassen der Systematik der Fahrlehrererlaubnisse anpassen. Wir stellen
klar, dass die Fahrschulen nur die Lehrfahrzeuge vorhalten müssen, die für die Ausbildung einer Fahrerlaubnisklasse unbedingt erforderlich sind.

Wir verbessern nebenbei noch die Übergangsregelung
zum Fahrlehrergesetz im Hinblick auf die Fahrlehrererlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse. Die
Fahrlehrerschaft wartet dringend auf diese wichtige Regelung. Es genügt künftig, dass der Fahrlehrer am Stichtag
31. Dezember 1998 berechtigt war, Bewerber um die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung für Kraftomnibusse
auszubilden.

Meine Damen und Herren, die Verkehrssicherheit,
die im Mittelpunkt dieser Debatte stand, ist ein wichtiger
Teil der Mobilität. Die Mobilität ist in der Tat eine der
zentralen Kategorien unserer modernen Gesellschaft.
Aber sie hat auch kritische Aspekte, deren negative Folgen von uns hinterfragt werden müssen und um die man
sich zu kümmern hat. Soweit man das kann, müssen die
negativen Folgen von Mobilität gelindert und bekämpft
werden.

Es ist das Ziel unserer Verkehrssicherheitsarbeit, dass
die Verkehrsteilnehmer sich in Zukunft sicher, fair, kompetent und rücksichtsvoll zueinander verhalten. Das ist
die Voraussetzung dafür, dass wir alle auch in Zukunft den
Entwicklungen, die uns in der Verkehrspolitik beschäftigen werden, gelassen entgegensehen können.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})