jenninger (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU gebe ich zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichgesetzes folgende Erklärung ab.
Die Entwicklung der deutschen und der europäischen Wirtschaft hat besonders in den letzten Jahren dazu geführt, daß die Vermögensabgabe nach dem Lastenausgleichsgesetz, die nach der derzeitigen Regelung 50 °/o des abgabepflichtigen Vermögens beträgt, die deutsche Landwirtschaft in immer stärkerem Maße belastet. Die Preise für Agrarprodukte orientieren sich ja heute an Rechnungsgrößen außerbetrieblicher Herkunft mit der Folge, daß die Produktionskosten für landwirtschaftliche Erzeugnisse nur noch zum Teil gedeckt werden können. Da insoweit weder Preise noch Kosten von der deutschen Landwirtschaft selbst beeinflußt werden können, besteht für sie bis auf verschwindende Ausnahmen keine Möglichkeit mehr, die Vermögensabgabe aus den Erträgen der Betriebe zu zahlen.
Ihr bleibt daher nur noch der - vom Gesetzgeber gerade nicht gewollte - Weg, die Substanz anzugreifen, um diese Abgabe aufzubringen. Die zwangsläufige Substanzverminderung bedeutet eine Beeinträchtigung auch der deutschen agrarpolitischen Maßnahmen. Wenn es richtig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß mehr als ein Viertel der Betriebe im landwirtschaftlichen Bereich im vergangenen Jahr Substanzverluste hinnehmen mußten, so wirft das ein deutliches Schlaglicht auf die Situation.
Zusätzlich hat die allgemeine Wirtschaftspolitik mit ihren starken Kostensteigerungen und der Beschluß der Bundesregierung, die Deutsche Mark im Jahre 1969 aufzuwerten, ,der deutschen Landwirtschaft eine der schwierigsten Einkommenssituationen seit Bestehen der Bundesrepublik beschert. Die Folgen der Aufwertung von 1969 sind auch heute noch nicht überwunden, obwohl auch damals die Bundesregierung zugesichert hat, daß der Landwirtschaft keine Verluste aus der Aufwertung entstehen sollten. Die deutsche Landwirtschaft muß es darüber hinaus als bitter empfinden, daß die Währungspolitik der Bundesregierung jetzt wieder gegen sie ausschlagen soll.
Aus diesen und noch anderen vielfach genannten Gründen, aber auch um einmal einen Beitrag zur steuerlichen Entlastung der deutschen Landwirtschaft im Vergleich zu der der EWG-Partnern zu leisten, haben sich die Bundesländer veranlaßt gesehen, nach Wegen zu suchen, um eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten oder sie wiederherzustellen. Ein solcher wesentlicher Beitrag zu der notwendigen Hilfe, die landwirtschaftlichen Betriebe ertrags-, funktions- und entwicklungsfähig zu erhalten, soll nach dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes dadurch geschaffen werden, daß die Land- und Forstwirtschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1972 von den Belastungen durch die Vermögensabgabe befreit wird. Bei den Beratungen der Gesetzesänderungen soll gleichzeitig geprüft werden, ob und in welchem Umfang dem Ausgleichsfonds der Einnahmeausfall durch Erschließung neuer Einnahmequellen ersetzt werden kann.
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Angesichts der nicht nur konjunkturellen, sondern auch wachsenden strukturellen Schwierigkeiten vieler Teile der deutschen Wirtschaft, noch gefördert durch die währungspolitischen Manipulationen seit 1969, zeigt sich die deutsche Volkswirtschaft tatsächlich nicht nur auf dem Agrarsektor in einer gefährlichen problematischen Situation. So hat der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Riemer im Einvernehmen mit der Landesregierung Nordrhein-Westfalen erst vor wenigen Tagen ein Paket von Hilfsmaßnahmen für die Sanierung der Ruhrkohle AG vorgelegt, wonach z. B. für die Ruhrkohle AG die Lastenausgleichsabgabe in Höhe von derzeit 467 Millionen DM ebenfalls gestrichen werden soll. Dieser Verzicht soll nach den Vorstellungen der nordrhein-westfälischen Regierung im übrigen ausschließlich zu Lasten des Bundes gehen. Ob die Vorschläge des Landes Nordrhein-Westfalen die letzte zusätzliche Finanzspritze bringen werden, um die Ruhrkohle AG am Leben zu erhalten, ist eine andere Frage.
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Die Bewältigung der in der deutschen Wirtschaft als Folgewirkungen der Versäumnisse in der Wirtschafts-, Konjunktur- und Finanzpolitik entstandenen erheblichen Schwierigkeiten wird sicherlich nicht allein von der Beseitigung dieser Vermögensabgabe abhängig sein. Es wird vielmehr darauf ankommen, daß die Bundesregierung zu einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik zurückkehrt.
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Die Hilferufe der einzelnen Wirtschaftszweige machen jedenfalls deutlich, daß die Versäumnisse der Bundesregierung viel gravierender sind, als auch kritische Beobachter im Augenblick konstatieren. Die Ursachen, die zu dieser Entwicklung geführt haben, stellen jedenfalls Symptome für eine konzeptionslos gewordene Wirtschafts- und Finanzpolitik überhaupt dar.
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Dieser Antrag des Bundesrates macht deutlich, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung auf vielen Gebieten Unsicherheiten geschaffen und unsolide geworden ist. Zur Überwindung der Situation werden von den einzelnen Wirtschaftszweigen und auch den Landesregierungen verzweifelt Wege gesucht. Die CDU/CSU-Fraktion ist der Auffassung, daß im Zusammenhang mit diesem Antrag insgesamt zu beraten ist, wie den in Not geratenen Wirtschaftszweigen ohne Schmälerung des Ausgleichsfonds, der selbst nach den Aussagen der Bundesregierung nicht mehr in der Lage ist, die berechtigten Minimalansprüche der davon Betreuten zu decken, geholfen werden kann. Die

CDU/CSU-Fraktion stimmt daher dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates an die genannten Ausschüsse zu.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Porzner.