Lemmrich (NA), 1977-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind alle gerne
bereit, zum Wohl der Kommunen unsere Kräfte überall im Lande einzusetzen. Ich hoffe, Herr Bürgermeister Koschnick, daß es Ihnen möglich sein wird, Ihre Gedanken auch bei Ihren Freunden durchzusetzen.
Sie sprachen davon, daß die Gemeinden die Hilfe des Bundes brauchten. Wo der Bund konkret etwas tun kann, darüber möchte ich jetzt sprechen, indem ich den Antrag zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes begründe. Eines unserer dringlichsten Probleme ist die Arbeitslosigkeit, die auch 1978 voraussichtlich eine Million Bürger unseres Landes quälen wird. Um dieses schwere Problem angehen zu können, das unsere gesellschaftliche und soziale Ordnung schwer bedrängt, sind eine Reihe von Vorschlägen gemacht und auch Maßnahmen ergriffen worden, wie das mit 16 Milliarden ausgestattete Programm für Zukunftsinvestitionen - wie der Name für das Konjunkturprogramm klangvoll lautet.
Sie werden fragen: Was hat das mit der Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland zu tun? Die Gemeinden sind Hauptträger der öffentlichen Investitionen. Während die Sachinvestitionen des Bundes 1976 7 Milliarden DM und die der Länder 8 Milliarden DM ausmachten, beliefen sich die Sachinvestitionen der Kommunen auf 28,8 Milliarden DM. Diese Zahlen unterstreichen die große Bedeutung der kommunalen Investitionen für wirtschaftliches Wachstum und die Wirtschaft unseres Landes schlechthin.
80 % der Sachinvestitionen der Gemeinden sind Bauinvestitionen. Das seit 1974 feststellbare Fallen des Volumens der Sachinvestitionen der Gemeinden, das 1974 noch 30,4 Milliarden DM betrug, hatte seine Auswirkungen auf die Konjunktur und insbesondere auf den Baumarkt, der sich in einer außerordentlich schlechten Situation befindet. Dies hat Auswirkungen auf die Gesamtkonjunktur und auf die Arbeitslosigkeit. Seit 1973 sind im Bereich der deutschen Bauwirtschaft 400 000 Arbeitsplätze vernichtet worden.
In der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage meiner Fraktion ist davon die Rede, daß in einigen kommunalen Investitionsbereichen, wie dem Bau von Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern, ein Nachlassen des Bedarfs zu verzeichnen sei. Diese Feststellung der Bundesregierung halte ich für durchaus zutreffend. Doch stellt sich die Frage, ob nicht in anderen Bereichen ein großer Bedarf vorhanden ist und ob es nicht auch aus Konjunkturgründen, aus der Verpflichtung zur Sicherung der Arbeitsplätze, geboten erscheint, dieser Entwicklung entgegenzusteuern durch einen Ausgleich in Bereichen, in denen noch ein großer Bedarf besteht.
Mit der Kürzung der Mittel für den Verkehrsausbau der Gemeinden im Jahre 1975 wurde dem Konjunkturabschwung nicht entgegengewirkt. Er wurde vielmehr verstärkt. Dies entsprach sicher nicht den jetzigen Feststellungen des Bundesfinanzministers ill seiner jüngsten Haushaltsrede, in der er sagte:
Diese generelle Linie heißt auch für den Bundeshaushalt 1978, . . . das Mögliche zu tun, den Konjunkturaufschwung abzusichern.
Doch sollte man den Bereich der Gemeinden dabei eben nicht übersehen. Daß den Gemeinden eine besondere Rolle in Anbetracht des großen Umfangs ihrer Sachinvestitionen zukommt, bekräftigte Bundesfinanzminister Dr. Apel in dieser Haushaltsrede vom 4. Oktober 1977 ebenso, indem er sagte:
Es ist in Washington sehr deutlich geworden, daß man von uns alles in unseren Kräften Stehende erwartet, um den deutschen Wachstumsprozeß für 1978 zu festigen. Dabei kommt den Gebietskörperschaften eine zentrale Rolle zu. Der Bund allein kann eine expansive Haushaltspolitik nicht leisten. Er benötigt dazu die volle Mitwirkung und Unterstützung der Bundesländer und Gemeinden.
Ich meine, dies ist richtig. Doch müssen die Gemeinden auch in die Lage versetzt werden, diesen ihren
Beitrag zur Wirtschaftsbelebung leisten zu können.
Nach Auffassung der CDU/CSU geht es darum, eine Verstetigung der Konjunktur auch in diesem Bereich auf einem normalen Niveau, das wir eben leider nicht haben, zu erreichen.
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Dem soll der vorliegende Gesetzentwurf zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzgesetzes dienen, der vorsieht, den Zustand vor der Kürzung der Mittel um 10 % durch das Haushaltsstrukturgesetz von 1975 wiederherzustellen. Dadurch würden den kommunalen Investitionen zusätzlich ca. 400 Millionen DM zugeführt werden,
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wobei sich der Bund mit 250 Millionen DM beteiligt und die Gemeinden selbst 150 Millionen DM beisteuern würden.
Es erscheint auch heute vertretbar, die große Masse der vom Haushaltsstrukturgesetz herbeigeführten einschränkenden Regelungen aufrecht zu erhalten. Mit wenigen Ausnahmen handelt es sich ja um konsumtive Ausgaben. Unter den veränderten konjunkturellen und wirtschaftsstrukturellen Rahmenbedingungen ist es jedoch kaum gerechtfertigt, in dem wichtigen Bereich des Verkehrsausbaus in den Gemeinden die 1975 getroffenen Einschränkungen beizubehalten. Es ist widersprüchlich, einerseits ein Programm von 16 Milliarden für Zukunftsinvestitionen aufzulegen und andererseits in einem wichtigen Zukunftsbereich, nämlich beim Verkehrsausbau in den Gemeinden, eine Sparvorschrift festzumauern.
Was spricht für die Gesetzesänderung? Erstens. Entgegen bisheriger Schätzung hat der Kraftfahrzeugbestand seit 1974 um jährlich eine Million zugenommen; er erreicht in diesem Jahr 20 Millionen Kraftfahrzeuge. Nach seriösen Prognosen hält dieser Trend an. 1985 soll es allein 24 Millionen Personenkraftwagen in unserem Lande geben. Der Motorisierungswille der Bundesbürger ist ungebrochen, eine entscheidende Konjunkturstütze in unseren Tagen. Doch bedeutet dies auch eine Verschärfung der Verkehrsprobleme in den Gemeinden.

Zweitens. Auf Anweisung der Bundesregierung soll die Bundesbahn auf 6 000 km ihres Streckennetzes den Personenverkehr von der Schiene auf die Straße verlagern. Das wird erhöhte Anforderungen insbesondere an das kommunale Straßenetz stellen.
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Drittens. Das Immissionsschutzgesetz wird nach Fixierung der Lärmschutzwerte je nach Größe dieser Werte Belastungen von 500 Millionen bis 2 Milliarden DM den Gemeinden aufladen. Allein dieser Sachverhalt läßt die Annahme dieses unseres Gesetzentwurfs geboten erscheinen, wenn die Gemeinden diese Aufgabe erfüllen sollen.
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Viertens. Für den Gesetzentwurf spricht auch die Notwendigkeit der Verstetigung der Baukonjunktur auf einem normalen Niveau, das wir - ich wiederhole es - nicht haben. Die Bauwirtschaft ist ein wichtiger Teil der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung.
Wir müssen Entscheidungen zur rechten Zeit treffen und rechtzeitig planen. Dann werden wir auch Erfolg haben. Weitsicht im Blick auf das, was vor uns liegt, ist ja Politikern nicht verboten. Darüber müssen wir jetzt entscheiden.
Was werden die Auswirkungen dieses Gesetzentwurfs sein? Durch 250 Millionen DM des Gemeindefinanzgesetzes werden bei einer 40 %igen Beteiligung der Länder und Gemeinden jährlich 400 Millionen DM dem dringend notwendigen Verkehrsausbau der Gemeinden als Investitionen zugeführt. Bei Inkraftttreten des Gesetzes zum 1. Januar 1979 wäre ausreichend Zeit auch für die Planung vorhanden. Der Betrag würde dann je zur Hälfte dem Ausbau der Wege des öffentlichen Personennahverkehrs und dem kommunalen Straßenbau zufließen, wobei der S-Bahn- und U-Bahn-Bau besonders personalintensiv wäre und sich besonders positiv auf den Arbeitsmarkt auswirken würde.
Die Sorgen um die Arbeitsplätze und die Verstärkung der Investitionskraft der Gemeinden um einige der großen Aufgaben erfüllen zu können, empfiehlt es, diesen Gesetzentwurf zu realisieren. Ich bitte auch die Kollegen der Regierungskoalition mit uns ernsthaft in die Beratung einzutreten.
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