Volmer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat in den letzten Tagen, seit der Jahrestagung des IWF, suggerieren wollen, sie und die internationale Finanzwelt hätten eine neue Strategie zum Managen des Schuldenproblems. Die SPD-Opposition dagegen behauptet, die Bundesregierung habe gar keine richtige Strategie. Beides ist meines Erachtens falsch. Die neue Strategie der Regierung ist die alte. Sie heißt: Durchwursteln, Durchwursteln nicht als Notlösung, sondern Durchwursteln als langfristig angelegtes Konzept, auf der Krise zu reiten und dabei möglichst viel für die Seite der Geschäftsbanken herauszuschlagen.
Davon, daß die Schulden jemals zurückgezahlt werden könnten, spricht heute niemand mehr. Der Bundesregierung wie dem IWF kommt es in erster Linie darauf an, die Zinszahlungsfähigkeit der verschuldeten Länder wiederherzustellen. Wenn das gelungen ist: sollen die Entwicklungsländer ihre Schulden doch behalten; um so besser, solange sie Schulden haben, müssen sie Zinsen zahlen, und es klingelt weiterhin in den Kassen der Großbanken. Das politikleitende Interesse dieser Regierung ist identisch mit dem langfristigen Geschäftsinteresse der Banken. Dafür nimmt die Bundesregierung nach wie vor folgendes in Kauf:
Erstens. Die Wirtschaftspotentiale der verschuldeten Länder werden durch die harte Auflagenpolitik des IWF zerstört.
Zweitens. Die verschuldeten Staaten müssen ihre Subventionen kürzen, Einschnitte im sozialen Bereich machen, Gesundheitsdienste abbauen, Bildungsangebote streichen und die Subventionierung von Grundnahrungsmitteln aufheben. Möglichst viele Waren der Entwicklungsländer müssen auf den Weltmarkt geworfen werden, wo sie wegen des künstlich erzeugten Überangebotes die Preise drücken.
Drittens. Demokratieentwicklung und innere Liberalisierung der betroffenen Länder werden aufs Spiel gesetzt.
Das Massenelend der Dritten Welt, das eher zu- als abnimmt - zum großen Teil eine direkte Folge der IWF-Auflagen-Politik - , ist für die Finanzpolitiker nur eine abstrakte Größe. Sie scheinen sich nicht im mindesten dafür zu interessieren, daß die Delle, die sie in der graphischen Kurve über die Entwicklung
eines Landes sehen, real für Hunderttausende von Menschen das Absinken unter das Existenzminimum, verzweifelte soziale Gegenwehr und blutige Unterdrückung durch den Staatsapparat bedeutet.
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Sie nehmen in Kauf, daß die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden. Die Weltbank, deren Politik der Strukturanpassung an die IWF-Auflagen angelehnt ist, zerstört mit zahlreichen Mammutprojekten die letzten natürlichen Refugien für Mensch und Tier, für ein standortgerechtes naturnahes Leben.
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Während diese Politik jahrelang unbehelligt betrieben werden konnte, macht sich seit einiger Zeit weltweit Widerstand breit. Die Ökologiegruppen schließen sich zusammen, um der Zerstörung der Natur durch Weltbankprojekte Einhalt zu gebieten. Entwicklungspolitische Kreise, Kirchen und Oppositionsparteien streiten gegen die IWF-Politik. Im Namen der GRÜNEN-Partei, die nun seit vier Jahren in vorderster Front die geschilderte verhängnisvolle Politik bekämpft, fordere ich deshalb: Machen Sie Schluß damit, die Länder der Dritten Welt gewaltsam in den Weltmarkt zu integrieren! Beenden Sie die Politik, die die Lebenschancen der armen Völker weiter schmälert! Hören Sie auf damit, im Interesse der Geschäftsbanken die Zukunft der Entwicklungsländer zu ruinieren!
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Ich kann jetzt schon ankündigen, daß sich im nächsten Jahr Tausende in Berlin versammeln werden, um der internationalen Öffentlichkeit diese Forderungen der internationalen Opposition zu überbringen.
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- Auch auf dem Alexanderplatz!
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In Berlin werden Sie sehen, daß Sie Ihre Politik nicht ohne öffentliche Kritik, ohne Kritik aus den Sälen, ohne Kritik von der Straße und ohne Kritik vom Alexanderplatz, weiter betreiben können.
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Nun wird von seiten der Finanzpolitik darauf hingewiesen, daß man doch neue Elemente in die Bewältigung der Schuldenkrise eingebracht habe. Meine Behauptung dazu ist: Diese Elemente bedeuten keinen Strategiewechsel, keinen Wechsel, der den armen Völkern zugute käme. Sie bedeuten nur Varianten in der Strategie des Durchwurstelns. Entlastung bringen sie für die Banken; für die Dritte Welt sind sie Strohhalme, die ihr zugeworfen werden.
Der vor zwei Jahren noch als weltwirtschaftliches Nonplusultra hochgejubelte Baker-Plan ist, wie von uns schon damals prophezeit, gescheitert. Er war nicht das effektivste Mittel im Sinne der Banken.
Sehen wir uns zwei der neuen Methoden an, und zwar erstens die Umwandlung von Forderungen in Beteiligungen, die sogenannten debt-to-equityswaps. Sie bedeuten, daß die Banken einen Teil ihrer
monetären uneinbringbaren Forderungen in Produktionsmittel des verschuldeten Landes umwandeln können. Viele Länder greifen nach diesem Strohhalm, ganz besonders diejenigen, deren korrupte Regime an solchen Geschäften mit verdienen, allen voran das von Chile.
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Dieses Instrument der Umwandlung bedeutet aber nichts anderes, als daß nicht nur, wie es im Rahmen der klassischen IWF-Anpassungspolitik der Fall ist, zum Zwecke der Devisenerwirtschaftung alles, was nicht niet- und nagelfest ist, auf den Weltmarkt geworfen werden muß, wo es zu lächerlich niedrigen Preisen von den Industrieländern aufgekauft werden kann. Nein, diese Umwandlungen bedeuten, daß nun auch Immobilien - Grund und Boden, Fabriken und andere Produktionsmittel - in den Besitz der in den Industrieländern beheimateten multinationalen Konzerne übergehen können. Der Ausverkauf des Landes nimmt verstärkte Formen an.
Zweitens. Auch die Möglichkeit, Forderungen an Entwicklungsländer auf dem Markt zu handeln, bedeutet keine Lösung für das verschuldete Land selbst. Lediglich im Extremfall kann dies eine Perspektive sein, nämlich dann, wenn - wie im Falle Boliviens - das betreffende Land selbst seine eigenen Auslandsverbindlichkeiten zu einem hohen Abschlag - in diesem Fall mit einem Abschlag von 90 % - zurückkaufen kann.
Wenn dieses Instrument tatsächlicher Schuldenstreichung allerdings von anderen Ländern eingefordert wird, wie etwa von Brasilien, wird es von den Banken schnell verweigert. Im Einzelfall, für ein völlig bankrottes Land, wird es akzeptiert; sobald es zum Präzedenzfall werden sollte, wird ein Riegel vorgeschoben.
Was passiert eigentlich, wenn eine Bank die faulen Forderungen mit einem Abschlag an eine eigene Tochter verkauft, die im verschuldeten Land selber ansässig ist? Die Konzernmutter kann den Abschlag steuermindernd, d. h. auf Kosten der Allgemeinheit, geltend machen. Die Tochter kann die etwa zu 70 % aufgekaufte Forderung dennoch zu 100 % vom Schuldnerland einfordern - ein tolles Geschäft für den Gesamtkonzern, eine weitere Runde des internationalen Finanzbetrugs!
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Diese Beispiele machen deutlich: Die neuen Techniken sollen das Problem für die Seite der Banken, denen ihr eigenes spekulatives Spiel zu heiß wird, entkrampfen. Den Entwicklungsländern gegenüber werden die Forderungen aufrechterhalten.
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Warum eigentlich werden die Forderungen aufrechterhalten, wo doch klar ist, daß die Schulden nie mehr zurückgezahlt werden können? Meine Behauptung ist die: Als Geldtitel sind sie wertlos, aber als Machttitel sind sie Gold wert.
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Sie bieten den kapitalistischen Industrieländern einen goldenen Hebel, mit dem sie in alle Zukunft tief in die verschuldeten Länder hineinregieren können. Es ist ihr Hebel, um noch mehr handelspolitische Vorteile zu erzwingen und den Boden für Direktinvestitionen ihrer multinationalen Konzerne zu bereiten.
Diese Strategie wird verschleiert mit dem Hinweis auf die weltweiten Wachstumsraten, die das Verschuldungsproblem in einigen Jahren zum Verschwinden brächten. Aber wer glaubt schon daran? Wachstumsraten, wie sie vor drei Jahren vom IWF für nötig gehalten wurden, sind nicht eingetreten. Warum sollte die Prognose für die nächsten Jahre stimmen?
Und überhaupt: Mit Blick auf die immensen ökologischen Probleme der Welt meinen zumindest wir GRÜNEN: Ungezügeltes, ungerichtetes globales Wachstum ist überhaupt nicht wünschenswert.
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Meine Damen und Herren, hier ist eine klare Entscheidung gefordert: Wollen wir eine Lösung der Krise im Sinne der Banken, dann müssen wir die Bundesregierung unterstützen; wollen wir eine Lösung im Sinne der Grundbedürfnisse der armen Völker, dann gibt es nur einen strategischen Ansatz:
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Die Auslandsschulden der Entwicklungsländer müssen umfassend gestrichen werden.
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Nur die Streichung bietet die Chance für einen Neuaufbau. Nur sie gibt neue Spielräume, die genutzt werden können, um mit einer binnenorientierten Wirtschaft die Grundbedürfnisse der armen Bevölkerungsschichten zu befriedigen.
Es ist doch ein Irrwitz der Geschichte, daß ausgerechnet die Schichten, die nun einmal überhaupt keine Schuld an der Verschuldung trifft, als einzige darunter zu leiden haben. Die GRÜNEN dagegen sind der Ansicht: Wenn der Satz gelten soll „Wem das Risiko, dem der Gewinn" , muß auch umgekehrt gelten: Wer die Profite hatte, muß auch die Risiken tragen.
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Das will heißen: Die Banken haben sich in den letzten Jahren dumm und dreist verdient, vor allen Dingen dreist. Aus den Überschüssen können sie Ausfälle aus Schuldenstreichungen gut bewältigen.
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Zweifellos haben auch zahlreiche Regierungen von Ländern der Dritten Welt eine gravierende Mitschuld durch Kapitalflucht und Korruption. Deshalb muß die Schuldenstreichung mit einem Neuanfang in diesen Ländern verbunden werden. Über die Methode, wie dies zu bewirken sei, kann man streiten. Die GRÜNEN jedenfalls lehnen alternative Formen von Erpressung ab. Wir kämpfen dafür, daß mit allen Mitteln die demokratischen und emanzipatorischen Kräfte eines Landes unterstützt werden, welche die neuen
Spielräume im Interesse der armen Schichten nutzen.
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Der Prozeß der Schuldenstreichung muß ohnehin auf einer internationalen Konferenz verhandelt werden, für deren Einberufung sich die GRÜNEN ebenfalls stark machen wollen.
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Auf dieser Konferenz wird Raum sein, auch den hausgemachten Anteil an der Verschuldungsmisere mit den betroffenen Ländern zu diskutieren.
Doch eines muß klar bleiben: Wer den Schuldenerlaß vorenthalten will, um damit korrupte Regimes abzustrafen, trifft die Falschen. Leidtragende wären wieder die armen Menschen, denen die Lasten aufgebürdet würden. Wer die klare Entscheidung fällt, sich auf den Interessenstandpunkt der armen Schichten zu stellen, für den ist der Verteilungskampf zwischen den Banken und den korrupten Regimes zweitrangig. Für ihn gibt es nur die Forderung, daß beide Seiten - Regierungen und Banken - von Grund auf demokratisiert werden müssen.
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Die Sozialdemokratie nimmt in ihrem Antrag diesen klaren Standpunkt leider nicht ein. Sie will Verbesserungen und Erleichterungen für die Länder der Dritten Welt, ohne aber die Bankenseite zu stark zu treffen.
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Der SPD-Antrag scheint mir ein Kompromiß zwischen den fortschrittlichen Entwicklungspolitikern um den Kollegen Hauchler, der hier auch geredet hat, mit dem sich die GRÜNEN auch verständigen könnten, und den konservativeren Finanzpolitikern zu sein, die sich in letzter Instanz doch wieder durchgesetzt haben.
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Wir sagen: Die GRÜNEN kämpfen in der Schuldenfrage für keine irgendwie gearteten deutschen Lobbyinteressen.
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Wir sagen ganz deutlich: Wenn die Erpressung der Dritten Welt durch die Auflagenpolitik des IWF aufhört - Voraussetzung ist die Schuldenstreichung - , werden liebgewordene Produkte von dort wie Kaffee, Tee und Personalcomputer teurer. Aber zu vermuten ist auch: Wenn sich die Entwicklungsländer ihrer binnenwirtschaftlichen Entwicklung zuwenden und dabei zuallererst die Versorgung ihrer Völker mit Grundbedarfsmitteln im Auge haben, wird das Investitionsklima für internationale Konzerne schlechter, insbesondere dann, wenn wie wir GRÜNEN es fordern, Konzernförderungsinstrumente wie HermesBürgschaften und Kapitalschutzabkommen gegen1938 
über wirtschaftlich unterlegenen Entwicklungsländern abgeschafft werden.
Aber dann vergrößert sich die Chance, daß die Konzerne ihre Produktionsstätten hier im Lande lassen, mit einem positiven Arbeitsplatzeffekt, in der Reichweite der Gewerkschaften und im Einzugsbereich des Gesetzgebers, der hoffentlich bald für ihre demokratische Kontrolle sorgt.
Dennoch, seien die Folgen für uns positiv oder negativ, im Interesse der Ärmsten fordern wir: Die Bundesregierung soll der Anpassungspolitik von IWF und Weltbank sofort ihre Unterstützung entziehen.
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Sie soll sich dafür einsetzen, daß schon auf der nächsten Tagung des IWF in Berlin ein Zeitplan für den Ablauf der Schuldenstreichungen beschlossen wird.
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Sie soll auf der Interimstagung im Frühjahr in der eigentlichen weltwirtschaftlichen Steuerungsinstanz der Gruppe der fünf stärksten Industrienationen ein Konzept für eine Schuldenstreichung einbringen. Sie soll mit gutem Beispiel vorangehen und alle Forderungen an Entwicklungsländer aus Entwicklungskrediten und Hermes-Bürgschaftszahlungen fallenlassen.
Berlin 1988: weltwirtschaftlicher Wendepunkt, Vordiskussion über eine gerechte Weltwirtschaftsordnung! Eine bessere Stadtwerbung, Herr Feilcke, könnte man sich wohl nicht wünschen.
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