Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 2001-05-17:
Lieber Kollege, der Wortlaut der von Ihnen genannten Verfahrensordnungen ist nicht ganz richtig. Lassen Sie mich ganz eindeutig sagen: Generell gibt es viele
Gemeinsamkeiten und es gibt manche Unterschiede. Daraus erklärt sich - wenn auch nicht in jedem Fall, so doch
in diesem Fall - das, was Sie wahrscheinlich meinen.

Wir kommen jetzt - siebtens - zur Experimentierklausel. Herr Röttgen hat hier erklärt, dies sei eine Öffnungsklausel, und tut so, als würde er den Unterschied
nicht kennen. Das ist ein bisschen wenig. Sie sollten noch
einmal aufmerken: Wissen Sie, woher der Gedanke der
Experimentierklausel kommt? - Zum einen kommt dieser
Gedanke aus der Praxis in den Ländern, wo man sagt: Wir
brauchen noch etwas mehr Zeit zum Diskutieren. Da uns
daran liegt, im Einklang mit der Praxis vorzugehen, greifen wir diesen Gedanken auf. Zum anderen hat auch der
Vorsitzende des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Professor Scholz, Mitglied der CDU, diese
Überlegung dezidiert vorgetragen. Wenn Sie schon anfangen zu polemisieren, dann sollten Sie sich die Stellen,
an denen Sie das tun, ein bisschen glücklicher heraussuchen.

({0})

Wir sind der Meinung, dass Sie sehr viel mehr an eigener Aktivität und Initiative hätten einbringen können.
Wenn das geschehen wäre, dann wären wir im Hinblick
auf die nötige Umgestaltung und Modernisierung unserer
Justiz weiter. Jeder, der angesichts der Veränderungen in
der Welt und der damit verbundenen Herausforderungen
die starke Stellung der Justiz bewahren will, jeder, der den
großen Einfluss der Richterinnen und Richter, der unabhängigen dritten Gewalt in unserem Rechtsstaat bewahren will, der muss modernisieren. Wenn man mit Ihnen
unter vier Augen redet, dann stimmen Sie uns darin zu.
Warum sind Sie nicht einmal so mutig, stellen sich hierher und sagen: Jawohl, das ist so, wir müssen das gemeinsam angehen und wollen das auch.

Sie haben erklärt - das ist ihr Problem -, bei der
ZPO-Reform nicht mit uns zusammenzuarbeiten. Wir
werden Ihnen noch viele andere Möglichkeiten geben, das
zu tun. Übrigens: Wir führen die ZPO-Reform in Zusammenarbeit mit dem Richterbund, in Zusammenarbeit mit
der Praxis, in Zusammenarbeit mit vielen Amtsrichterinnen und Amtsrichtern sowie in Zusammenarbeit mit vielen Wissenschaftlern durch.

Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt ans Ende
der Beratungen zu diesem wirklich wichtigen Schritt der
Justizreform - im Rahmen der Modernisierung der Justiz,
die natürlich weitergeht. Deswegen werden Sie mir gestatten, dass ich mich bei all denen bedanke, die es anders
gemacht haben als Sie und die wirklich mitgearbeitet haben:

({1})

Das sind die Kolleginnen und Kollegen des Rechtsausschusses, die nicht nur mitreden konnten, sondern in der
Tat jahrelang heftig mitdiskutiert haben. Das sind die Berufsverbände. Das sind weite Bereiche aus Wissenschaft
und Praxis. Das sind viele Länderjustizminister, übrigens
auch solche, die nicht in die Nähe der rot-grünen Mehrheit gehören. Vor allem aber will ich mich an dieser Stelle
beim Präsidenten a. D. des Amtsgerichts Stuttgart, Herrn
Netzer, und seiner Gruppe ganz herzlich bedanken, die
eine enorme Arbeit geleistet hat

({2})

und die - lassen Sie mich das einfach noch einmal sagen - im Gegensatz zu vielen aus Ihren Reihen, die wir
gehört haben, die Praxis nun wirklich aus dem Effeff kennen. Wenn Sie mir gestatten, füge ich noch einen Satz
hinzu. Auch der Vorgänger von Herrn Netzer als Abteilungsleiter, Herr Hilger, der in den Ruhestand gegangen
ist, und sein Stellvertreter, der leider viel zu früh
gestorbene Reinhard Schubert, sollen an dieser Stelle bedacht werden. Sie haben zusammen mit ganz vielen Kolleginnen und Kollegen in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die seit Jahren an diesem Projekt arbeitet, eine
gute Arbeit gemacht, und es ist wichtig, dass wir uns auch
an dieser Stelle an sie erinnern.

({3})

Meine Damen und Herren, ich danke all denen, die diesen Schritt mit uns gehen. Ich glaube, jetzt kommt es darauf an, in den Ländern - gerade bei den vielen Richterinnen und Richtern, die hier mitmachen wollen und
mitmachen werden - dafür zu sorgen, dass sie auch mitmachen können. Wir werden jedenfalls in der nächsten
Legislaturperiode den ersten Bericht über die Erfahrungen einbringen und dann die nächste Stufe der Modernisierung weitergehen.

Ganz herzlichen Dank.

({4})