emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Torsten Wolfgramm (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben uns hier mit einer juristisch schwierigen und komplexen Materie beschäftigt. Wir zeigen, daß wir sie auch nach außen selbst regeln können.
Herr Kollege Struck hat eben von der nicht vorhandenen grauen Zone gesprochen. Das ist richtig; denn wir haben diese Dinge, die wir jetzt nach außen regeln, intern schon längst praktiziert.
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Es hat bei allen Fraktionen, wenn ich das recht sehe, intern schon längst Rechnungsprüfer gegeben, die die Fraktionsunterlagen geprüft haben. Wir haben von der F.D.P.-Fraktion Wirtschaftsprüfer beauftragt, die die Unterlagen geprüft haben. Auch der Bundesrechnungshof ist seinem Prüfungsrecht nachgekommen. Dies machen wir nun nach außen transparent, entsprechend einem, wenn man so will, im Augenblick etwas strapazierten Transparenzbegriff, der ja auch den neuen Plenarsaal begleitet. Dabei gehe ich davon aus, daß unser Entwurf akustisch deutlich zu vernehmen ist. Wir rechnen auf faire Behandlung in der Öffentlichkeit, auch durch den Transmissionsriemen der Journalisten, der in dem ersten Einstieg, wie mein Vorredner festgehalten hat, nicht besonders glücklich gewirkt hat.
Wir mußten uns hier nicht zum Jagen tragen lassen, sondern wir haben das selbst in die Hand genommen. Wir haben Überlegungen und Anregungen der Präsidentenkommission mit einbezogen. Aber wir haben uns entschlossen, die Dinge selbst zu regeln. Wir meinen, das ist auch richtig, denn das Haus muß seine eigenen Angelegenheiten selbst regeln können.
Wir haben also nicht gehandelt wie Pumpernickels Hänschen.
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- Wenn Sie den Spruch nicht kennen, Herr Kollege Dr. Ullmann, er lautet: Pumpernickels Hänschen saß hinter dem Ofen und schlief, da brannten seine Höschen an - potztausend, wie er lief! - Das trifft für uns nicht zu.
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- Lieber Herr Kollege, wenn Sie sich einmal vorstellen, wie es diesem Hänschen ergangen ist, dann sollten Sie keinen Zwischenruf dazu machen, sondern Mitleid mit ihm haben.
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- „Hoffentlich" ist zuwenig; „richtig" wäre das richtige Wort gewesen.
Ich möchte unterstreichen: Die Pflichten und die Rechte der Fraktionen werden im Abgeordnetengesetz geregelt, denn Fraktionen kann es nur geben, wenn es Abgeordnete gibt, genau genommen: eine genügende Zahl von Abgeordneten;
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Fraktionen sind ja in politischer Hinsicht eine Art übereinstimmendes Kollektiv von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Deswegen ist das auch als eine kollektive Amtsausstattung der Abgeordneten anzusehen.


Torsten Wolfgramm ({5})
Wenn die Fraktionen, wie das Verfassungsgericht aus guten Gründen dargelegt hat, in die staatliche Ordnung eingefügt sind, sind sie noch lange nicht deren integraler Bestandteil. Das wird auch in der politischen Bewertung, Betrachtung und Überprüfung immer seinen Niederschlag finden müssen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Andrea Lederer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Woche zahlreiche Besuche aus dem Ausland. Ich darf die Delegation aus dem Libanon unter Leitung des Finanzministers Fouad Siniora, die auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, begrüßen.
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Nach 16 Jahren Bürgerkrieg ist im Herbst 1992 zum erstenmal wieder ein Parlament gewählt worden, bestehend aus 128 Abgeordneten, darunter drei Frauen.
Die Delegation studiert unsere Demokratie und deren Funktionieren und beschäftigt sich mit Fragen der gegenseitigen Beziehungen auf den Gebieten der Kultur, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Entwicklung.
Herzlich willkommen und einen guten Aufenthalt in Deutschland!
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Ich erteile nun das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus dem Bericht der Weizsäcker-Kommission darf ich das Folgende wörtlich zitieren - es ist vielleicht nach so viel Selbstruhm und Schulterklopfen angebracht -: „Während sich die Finanzierungsbeträge pro Kopf an Parteien seit 1966 etwa vervierfacht haben, haben sich diejenigen an Fraktionen versechzehnfacht."
Ich denke, das ist ein Prüfungsergebnis, auf das die Öffentlichkeit von diesem Hause eine Reaktion erwarten darf.
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In meinen Augen ist der Gesetzentwurf eine vernünftige Reaktion darauf, freilich keine befriedigende, eine unvollständige und das Kernproblem nicht lösende. Formal finde ich richtig und vernünftig, daß der Vorschlag gemacht wird, dieses Problem im Rahmen einer Änderung des Abgeordnetengesetzes zu regeln, und daß kein eigenes Fraktionsgesetz geschaffen wird. Das findet meine volle Zustimmung.
Damit ist das Problem aufgeworfen, das ich in den Mittelpunkt meines Beitrags stellen möchte. Laut den §§ 45 und 46 des Entwurfs des Fraktionsgesetzes, die die Entstehung und die Legaldefinition der Fraktion betreffen, stellt sich mir das Problem so dar: Da kommen die neu gewählten Abgeordneten, lupenreine Vertreter des gesamten Volkes, hierher, nur ihren Gewissen verpflichtet, gucken sich wie weiland Wolfram von Eschenbach auf der Wartburg um,
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finden lauter so treffliche Leute, wie sie sich soeben hier dargestellt haben, und schließen sich zusammen.
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Rein zufällig, Herr Rüttgers, sind es hier vorn alles CDU-Mitglieder, dort drüben sind es alles SPD-Mitglieder, und rein zufällig sitzen dazwischen alles Mitglieder des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. - Das glaubt uns niemand im Lande.
Die politische Wirklichkeit kommt ja in § 53 Abs. 7 des Entwurfs des Fraktionsgesetzes zum Ausdruck, wo es um die Liquidation geht. Da kommt zum Vorschein, daß die Fraktionszusammenschlüsse natürlich durch Parteien determiniert sind. Das ist auch gar keine Schande. Aber das muß man in dem Gesetz merken. Das schafft natürlich das Problem, vor dem wir jetzt stehen - die Kollegin Lederer hat das thematisiert, und Herr Struck hat zu erkennen gegeben, daß auch er das Problem sieht -: Es kann hier ja kein Zweiklassenparlament geben. Man müßte auch über die Gruppen etwas sagen. Auch die Parlamentslehre des Grafen von Westphalen tut es schon. Ich finde es gar nicht schlecht, daß es auch Gruppen gibt. Aber das muß dann auch im Gesetz geregelt werden. Man muß im Gesetz irgendeine Antwort auf die Frage finden - ich höre sofort auf -, ob das in Ordnung ist, daß die Parteien ein Monopol auf die politische Willensbildung beanspruchen, obwohl das in der
Verfassung ganz anders steht. Dazu finde ich keine Antwort in diesem Gesetzentwurf.
Wenn Sie, Herr Hörster, bei dem Immobilismus verharren, den Sie vorhin hier dargetan haben, dann bekommen wir die Antwort nie. Wir sollten sie aber bekommen, und wir sollten sie der Öffentlichkeit in unserem eigenen Interesse geben.
Danke schön, Herr Präsident.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine kurze Berner-kung zur Geschäftslage: So, wie wir im Augenblick den Ablauf übersehen, wird der Beginn der Fragestunde um eine halbe Stunde früher liegen. Wir werden also mit der Fragestunde nicht, wie ausgedruckt, um 14.50 Uhr, sondern um 14.20 Uhr beginnen können. Ich hoffe, daß wir die Sitzung nicht unterbrechen wollen, sondern daß wir weitermachen wollen. Die notwendigen Mitteilungen über die Hauslautsprecher erfolgen jetzt. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch derart, daß wir eine Pause machen wollen. Dann wollen wir also durcharbeiten.
Als letzter zu dem Thema Fraktionsgesetz hat jetzt unser Kollege Ortwin Lowack das Wort.
Ortwin Lowack (NA), 1993-04-29:
Herzlichen Dank. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem sogenannten Fraktionsgesetz, einem verdeckten Parteienfinanzierungsgesetz, wird diesem Parlament der letzte Hauch von Invididualismus und Unabhängigkeit der Abgeordneten ausgetrieben. Es müßte eigentlich Abgeordnetendisziplinierungs- und -entmündigungsgesetz heißen.
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Zwar stand bereits bis jetzt die Fraktionswirklichkeit in offenem Gegensatz zu der in Art. 38 des Grundgesetzes postulierten Unabhängigkeit des Abgeordneten. Die Diskriminierung von Nichtfraktionsmitgliedern wird mit diesem Gesetz aber in einem Maße fortgeschrieben, das erschecken muß. Ich habe überhaupt nichts gegen die Zahlungen und Leistungen an Bundestagsmitarbeiter, auch soweit sie in Fraktionen tätig sind.
Es wird nun aber gesetzlich verankert, daß der Steuerzahler in Zukunft auch mit Vergütungen an Fraktionsmitglieder belastet wird, und das nur deshalb, weil sie Funktionen in der Fraktion wahrnehmen und damit ihre Option auf einen noch lukrativeren Posten in der Regierung verbessern. Gleichzeitig werden sie auf Treue zur Fraktion eingeschworen. Zur Zeit gibt es in der größten Fraktion des Deutschen Bundestages über 130 Mitglieder als Funktionsträger. Der Steuerzahler soll für Veranstaltungen aufkommen, mit denen die Fraktionen nach dem Prinzip der mehr oder weniger sanften Gesetze ihre Mitglieder disziplinieren. Sogar für die Öffentlichkeitsarbeit der Fraktionen, die angeblich nichts mit allgemeiner Parteiarbeit zu tun hat, wird der Steuerzahler in Zukunft aufzukommen haben. Ohne jede Eingrenzung soll der Steuerzahler in Zukunft auch Ausgaben für InvestitioOrtwin Lowack
nen der Fraktionen und sonstige Ausgaben zu tragen haben.
Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt in Richtung auf mehr Staats- und Demokratieverdrossenheit und ein Schlag gegen die Vielfalt und den geistigen Reichtum im deutschen Parlament. Es fördert die Parteien als Staat im Staat. Es sanktioniert die Macht der Apparate, den Kollektivismus und die Legitimation des Kollektivs, das sich gegenüber dem einzelnen durchsetzt. Ohne Fraktion soll der Abgeordnete nichts bedeuten. Denn er bekommt ja nichts Vergleichbares und soll sehen, wo er bleibt.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich sage dies so offen, weil ich wissen möchte, ob überhaupt noch ein Gewissen und ein Gespür in diesem Bundestag dafür besteht, daß ein Hauch von Individualität und Einzelpersönlichkeit zu bewahren ist. Oder werden wir in Zukunft einen sogenannten Individualismus haben, der sich selber nur noch sehr sarkastisch sieht und seine politischen Entscheidungen jeweils damit entschuldigt, seine Fraktion habe eben über seinen Kopf hinweg mehrheitlich etwas anderes bestimmt? Das wäre leider eine traurige Perspektive dieses Gesetzes.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/4756 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Haushaltausschuß soll den Gesetzentwurf nur zur Mitberatung erhalten. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({0})
a) zu dem Antrag der Abgeordneten Jürgen Augustinowitz, Ulrich Adam, Dr. Friedbert Pflüger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Günther Friedrich Nolting, Jürgen Koppelin, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Humanitäre deutsche Hilfe durch Minenräumen in Staaten der „Dritten Welt"
b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Hilfe bei der Räumung von Minen in ehemaligen Konfliktregionen als Beitrag zum Schutz von Menschen, zum Wiederaufbau von Lebensgrundlagen und zur Bekämpfung von Fluchtursachen
- Drucksachen 12/3348, 12/3694,
12/4655 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Augustinowitz Rudolf Bindig
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem unserem Kollegen Jürgen Augustinowitz das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Rudolf Bindig das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Waldburg-Zeil? - Bitte.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege Bindig, auch Sie haben sich nun etwas unscharf ausgedrückt. Es hat Einsätze der "Cap Anamur" bzw. deren Trägerorganisation gegeben. Würden Sie es ablehnen, daß für einen solchen Einsatz einer Nichtregierungsorganisation Minenräumpanzer aus alten NVA-Beständen bereitgestellt werden?
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Nein. Ich sagte ja, daß es eine Aufgabe sein kann und eine Aufgabe ist, daß Deutschland bewährten Privatfirmen oder Nichtregierungsorganisationen die operativen Möglichkeiten schafft, bei der Entminung tätig zu werden. Der in Ihrer Frage angesprochene Sachverhalt würde dadurch voll abgedeckt. Es ist sinnvoll, solche Organisationen zu unterstützen, die dort tätig werden wollen und solche Aufgaben wahrnehmen.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-04-29:
Auch mit Ausbildungshilfe und Material der Bundeswehr?
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Ja, auch mit Ausstattungshilfe und Material von der Bundeswehr. Ich möchte allerdings ergänzen, daß auch der Endverbleib der Geräte klar geregelt sein muß.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Die Rede des Kollegen Bindig wurde mit Beantwortung dieser Frage beendet. Nunmehr hat unser Kollege Burkhard Zurheide das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bindig?
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- Bitte, Kollege Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1993-04-29:
Ist Ihnen nicht bekannt, daß der Einsatz der Bundeswehr weltweit auch für humanitäre Zwecke in der strengen Auslegung des Grundgesetzes eine Art Gewohnheitsrecht geworden ist, welches sich praktisch herausgebildet hat, daß aber

der Übergang von einer rein humanitären Leistung zu einer gefährlichen Tätigkeit - und das ist Landminenräumen - genau jenen Grenzbereich berührt, wo das gewohnheitsrechtlich umkippt in eine Frage, die formalrechtlich gründlich geklärt sein muß?
Burkhard Zurheide (NA), 1993-04-29:
Herr Bindig, es ist doch überhaupt keine Frage, daß sämtliche Einsätze unter dem Dach der Vereinten Nationen schwierig abzugrenzen sind. Aber es gibt klassische humanitäre Aufgaben - eine davon erfüllen z. B. Sanitätssoldaten der Bundeswehr in Kambodscha -, die streng humanitär sind. Wenn wir an dieser Stelle zu einer Klarstellung im Grundgesetz kämen, wären wir doch dafür dankbar. Nur, wir sind es doch nicht, die das verhindern. Sie sind es doch, die dies verhindert haben und die dies verhindern. Und jetzt - ({0})
- Sie sollten vielleicht unserem Antrag zustimmen, damit wir in der Sache weiterkämen.
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Man kann sich mit Fug und Recht darüber beklagen, daß es in dieser Welt nicht gelingt, friedlich miteinander umzugehen. Aber wir meinen schon, daß man das, was man tun kann, aus humanitären Gründen auch tun sollte, und wenn es noch so wenig ist.
Vielen Dank.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, jetzt hat als nächste unsere Frau Kollegin Dr. Ursula Fischer das Wort.
Ursula Fischer (NA), 1993-04-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der ersten Behandlung der beiden Anträge zum Räumen von Minen in Ländern der Dritten Welt bzw. in ehemaligen Konfliktregionen ist fast ein halbes Jahr vergangen. Nach wie vor besteht das akute Problem verminter Territorien in ehemals aktuellen Konfliktgebieten. Nach wie vor sind schnelle, unbürokratische Lösungen gefragt, die das Leben in früheren Kampfgebieten wieder lebenswert, die Rückkehr von Hunderttausenden von Flüchtlingen in eine bewohnbare Heimat möglich machen. Dazu gehört aber eben auch das fachgerechte und vollständige Räumen der überreichlich verlegten Minen, die das Leben und die Gesundheit so vieler unschuldiger Menschen, vor allem aber auch Kindern, gefährden.
Geändert allerdings hat sich der rechtliche Kontext, in dem wir uns mit diesem Problem auseinandersetzen. Nachdem der Bundestag in der vergangenen Woche Entscheidungen über den Einsatz der Bundeswehr außerhalb des Bündnisgebietes getroffen hat, die weit über unsere Befürchtungen aus der ersten Lesung hinausgehen, ist die Schaffung rechtlicher Grundlagen für einen Einsatz militärischer Strukturen beim Minenräumen in Entwicklungsländern quasi hinfällig geworden.
Geblieben sind jedoch die Fragen nach der Finanzierung, der Verantwortlichkeit und der Umsetzung der unbestritten notwendigen Hilfe der Bundesrepublik für die betroffenen Länder.
Im Prinzip haben wir unsere Vorstellung bereits im November dargestellt. Ich beschränke mich deshalb an dieser Stelle auf Stichworte: technische und materielle Unterstützung nichtmilitärischer Institutionen, privater Hilfsorganisationen - NGOs -, um sie für diese Aufgaben zu befähigen; Mittelbereitstellung nicht im Rahmen der Ausstattungshilfe, sondern im Rahmen humanitärer Hilfe mit ausdrücklich festgeschriebenem Verwendungszweck; verstärkt materielle Unterstützung entsprechend den UNO-Programmen ohne Beteiligung von Angehörigen der Bundeswehr und überhaupt ein striktes Verbot des Rüstungsexports, vor allem in Konfliktregionen.
Eine Bemerkung zum Schluß: Minenräumen ist ein Versuch, bestehende Probleme punktuell zu behandeln. Eine konsequente restriktive Ausfuhrpolitik für jegliches militärisches Gerät wäre ein effektiver Weg, diese Art von Problemen gar nicht erst entstehen zu lassen.
So ließe sich auch vermeiden, daß dieselben Kreise zunächst am Verkauf von Militärgerät - sprich z. B. Minen - und dann noch an den Aufträgen zu ihrer Vernichtung Unsummen verdienen, die letzten Endes von den Steuerzahlern aufgebracht werden müssen.
Der vorliegenden Beschlußempfehlung können wir uns leider nicht anschließen, so sehr wir auch die Notwendigkeit schneller Hilfe für die betroffenen Länder sehen. Solange Ursachen nicht benannt werden, sind reale Lösungen nicht in Sicht.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Nächster Redner ist unser Kollege Gerd Poppe.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, nunmehr erhält das Wort die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, unsere Kollegin Ursula Seiler-Albring.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Dr. Norbert Wieczorek das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Hermann Schwörer das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Fritz Schumann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Klejdzinski.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine letzte Zusatzfrage des Kollegen Lowack, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren! Noch eine Bemerkung zur Geschäftslage: Wir haben noch etwa zehn Minuten Debattenzeit. Dann beginnt die Fragestunde. Ich bitte, daß draußen zu wiederholen.
Eine zweite Bemerkung: Die Fragestunde wird nicht eine Stunde dauern. Nach der Zahl der vorliegenden Fragen müssen wir davon ausgehen, daß wir in einer guten halben Stunde fertig sind. Wir möchten dann mit der Aktuellen Stunde beginnen. Ich bitte, auch das noch ein bißchen zu verbreiten, und hoffe, daß ich in Übereinstimmung mit den Geschäftsführern bin, wenn ich sage, daß wir weitermachen und keine Pause einlegen.
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Klaus Beckmann das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/4738 und 12/4790 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Punkt 2 unserer Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 12/4791 Vizepräsident Helmuth Becker
Zunächst kommen wir zu den Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Die dort gestellten drei Fragen der Abgeordneten Klaus Harries - Frage 28 -, Horst Kubatschka - Frage 29 - und Steffen Kampeter - Frage 30 - sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Minister Dr. Irmgard Schwaetzer zur Verfügung.
Die Fragen 31 und 32 des Kollegen Burkhard Hirsch sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Wir kommen dann zur Frage 33 des Kollegen Herbert Frankenhauser:
Kann die Bundesregierung - angesichts der im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL veröffentlichten Äußerungen des Architekten Behnisch, daß die Schwierigkeiten beim Neubau des Parlaments durch die Unklarheit verursacht worden seien, wer konkret der Bauherr sei - darlegen, wer tatsächlich der Bauherr des Plenarsaals ist und damit für die Planungen zuständig war, und wie bewertet die Bundesregierung die Aussage von Herrn Behnisch, daß sich „diese Bauverwaltung dadurch auszeichnet, daß sie hin und wieder unwahre Behauptungen aufstellt"?
Frau Minister, bitte.
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-04-29:
Herr Kollege, die Verteilung der Aufgaben zwischen dem Bauherrn - der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch die Bundesbaudirektion - und dem Architekten werden durch die RBBau und deren Konkretisierung im Architektenvertrag eindeutig festgelegt. Insofern ist die Außerung von Herrn Behnisch unzutreffend und nicht verständlich. Das gleiche gilt für seine Unterstellung, daß „die Bauverwaltung hin und wieder unwahre Behauptungen aufstellt", die ich im übrigen schärfstens zurückweise.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Frankenhauser, bitte.
Herbert Frankenhauser (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, was hat die Bundesregierung unternommen, um die offensichtlich unwahren Behauptungen des Herrn Architekten Behrisch auch in der Öffentlichkeit zurechtzurücken?
Dr. Irmgard Schwaetzer, Bundesminsterin: Herr Kollege, die Bundesregierung hat zu keiner Zeit Zweifel daran gelassen, daß die Bundesbauverwaltung alle ihr gestellten Fragen nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet. Das ist auch in der Öffentlichkeit bekannt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Frankenhauser.
Herbert Frankenhauser (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, inwieweit ist nach Ihrer Einschätzung Herr Behnisch auch für die Akustik im neuen Plenarsaal verantwortlich und welche Konsequenzen werden daraus gezogen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Behnisch hat mit der Bauverwaltung, vertreten durch die Bundesbaudirektion, einen Vollvertrag für die Erstellung des Plenarsaals abgeschlossen. Im Rahmen dieses Vollvertrages hat er selbstverständlich auch eine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit des gesamten Saales. Das war schließlich der Auftrag, den der Deutsche Bundestag erfüllt sehen wollte und will.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1993-04-29:
Sie haben vorhin erklärt, daß es ein Vollvertrag war. Kann man davon ausgehen, daß der Vertrag nach der HOI abgeschlossen worden ist, oder gab es Sonderregelungen?
Irmgard Schwaetzer (bundesministerin), 1993-04-29:
Herr Kollege, wie das im Bereich des öffentlichen Bauens so üblich ist, werden die Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes im Zuständigkeitsbereich der Finanzbauverwaltung - kurz: RBBau - zugrunde gelegt. Die Richtlinien für die Architektenverträge gliedern sich in unterschiedliche Phasen auf. Nach der RBBau ist der Architektenvertrag mit Herrn Behnisch abgeschlossen worden. Es sind danach - jeweils nach Erörterung mit dem Deutschen Bundestag --- spezifische Zusatzverträge abgeschlossen worden, in Ergänzung des ursprünglichen Vertrages, aber alles im Rahmen dessen, was in der RBBau vorgesehen ist.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-04-29:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Gilges.
Konrad Gilges (NA), 1993-04-29:
Frau Ministerin, ist es nicht vielmehr richtig, daß sich die Bundesbauverwaltung und das Bundesministerium ausdrücklich vorbehalten haben, die akustische Anlage für den Plenarsaal eigens auszuschreiben und die Vergabe auch eigens vorzunehmen, ohne daß der Architekt Behnisch in diese Entscheidung involviert war?