jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2004-11-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in dieser Debatte den Versuch zu machen,
auf das eine oder andere Argument einzugehen.

Erste Bemerkung. Liebe Frau Homburger, ich habe
nicht verstanden,

({0})

warum Sie als Mitglied der gelben Partei solche Aversionen gegen den gelben Sack und gegen den Restmüll im
gelben Sack haben.

({1})

Lassen Sie uns doch einfach einmal schauen, wo hier
das Problem liegt. Wenn Sie die graue und die gelbe
Tonne zusammenpacken wollen,

({2})

dann müssen Sie den Menschen, anstatt ihnen zu suggerieren, das sei das Ende der Mülltrennung, anständigerweise erst einmal klar machen, dass auf die Hälfte der
bundesdeutschen Haushalte ein Mehr an Mülltrennung
zukommt. Denn in der Hälfte der bundesdeutschen
Haushalte wird der Bioabfall noch nicht getrennt gesammelt. Das ist aber eine Voraussetzung für das, was an
dieser Stelle versucht wurde.

({3})

- Herr Feibel, der Abfallexperte aus dem Saarland, sagt,
das sei Schweinkram.

({4})

Es kommt aber noch ein Zweites hinzu - das ist die
für die Bürgerinnen und Bürger entscheidende Frage -:
Der gelbe Sack wird aus den Abgaben der Lizenznehmer
bezahlt. Wie wollen Sie dann diese Verursacherverantwortung so gestalten, dass die Bürgerinnen und Bürger
genau diese Zusammenlegung nicht anschließend mit ihren Müllgebühren zu bezahlen haben?

({5})

Wenn Sie diese beiden Fragen - einmal geht es um
die Einführung der getrennten Sammlung von Bioabfällen und einmal um die Lösung des Problems, das wir
konkret diskutiert haben - beantworten können, dann
wird Ihnen kein Bundesumweltminister und niemand anderes sagen, wir seien dagegen. Wir sagen dann: Flott
voran, organisieren Sie es! Wir sind nämlich nicht so
bürokratisch. Wir sind der Auffassung, dass man das am
besten vor Ort organisiert.

({6})

Zweite Bemerkung. Herr Girisch, Ihre Rede hat mich
enttäuscht. Sie haben nämlich versucht, in einem Punkt
einen Streit zu inszenieren, bei dem wir, durchaus von
unterschiedlichen Hintergründen kommend, bisher an einem Strang gezogen haben. Ich bin mir mit der SPD, mit
den Grünen und mit der großen Mehrheit Ihrer CSU einig: Wir müssen in Deutschland etwas zum Erhalt des
ökologisch vorteilhaften Mehrwegs tun. Nur über diese
Regelung können wir beispielsweise kleine und mittelständische Brauereien, die nicht an dem großen Marsch
in den Einweg teilnehmen, beschützen.

({7})

Auf diesem Weg sind wir schon sehr weit gekommen.

({8})

Ich habe nicht verstanden, warum Sie an dieser Stelle
einen Streit mit mir anfangen wollen. Ich glaube, wir
sollten gemeinsam versuchen, das, was wir ausdiskutiert
haben und was Bayern, eine Reihe von A-Ländern und
die Mehrheit des Bundestages mittragen, nun zu einem
Ergebnis zu bringen.

({9})

Wir haben in langen Jahren viele Debatten über diese
oder jene Pfandregelung geführt. Ich könnte Ihnen vor
diesem Hintergrund viel über Bürokratie in der Umweltpolitik sagen. Diese Bürokratie hat übrigens nicht der
Herr Trittin erfunden und diese Debatten haben auch
nicht mit meiner Amtszeit begonnen, sondern mit der
meines Vorvorgängers. Aber nach all diesen Jahren ist
doch eines wichtig: Wir müssen diesen Streit jetzt beenden. Wir müssen einen Strich darunter ziehen. Wir haben
einen tragfähigen Kompromiss gefunden. Lassen Sie ihn
uns am 17. Dezember beschließen.

({10})

Meine Damen und Herren, erzählen Sie mir bitte
nichts über Bürokratieabbau! Das Erste, was man zum
Bürokratieabbau braucht, ist Transparenz.

({11})

Was aber passiert gerade bei der Überarbeitung des Umweltinformationsgesetzes? Sie sind es, die den Weg, zu
mehr Transparenz der übrigens europarechtlich verbindlich vorgeschrieben ist, nicht mitgehen, sondern ihn blockieren wollen. Dabei erzählen Sie uns, die wir für
Transparenz sind, wir seien für Bürokratie.

({12})

Sie werfen uns ökologische Planwirtschaft vor. Wer
hat denn beantragt, dass man beispielsweise beim Emissionshandel statt einer schlanken Verwaltung in
16 Bundesländern Zertifikatsstellen - und damit Bürokratie - aufbauen soll? Das war Bayern.

({13})

Wer hat jetzt im Bundesrat trotz der vielen Gemeinsamkeiten, die wir in der Frage einer stärkeren Öffnung des
Energiemarktes haben, gefordert, die Netze zu regulieren? Schließlich umfassen diese Netze das gesamte Bundesgebiet und es geht darum, dass Kunden in Mecklenburg-Vorpommern Gas und Strom auch von Anbietern
beispielsweise aus Baden-Württemberg beziehen können. Wer hat gesagt, dass diese Form der Regulierung
den Ländern übertragen werden soll? Das waren Bayern
und die CDU-regierten Bundesländer im Bundesrat. Sie
erzählen mir was von Bürokratieabbau und fordern
gleichzeitig den Aufbau neuer Bürokratie!

({14})

Lieber Herr Braun, Sie haben von Nachhaltigkeit und
Vernunft in der Haushaltspolitik geredet. Ich meine, dass
dazu der Kollege Loske schon einiges gesagt hat. Ich
stimme mit vielen von Ihnen darin überein, dass der Begriff Nachhaltigkeit überstrapaziert wird. Aber selbst
wenn Sie diesen Begriff noch so sehr dehnen, so passt
eines nicht darunter:

({15})

dass Sie in Zeiten, in denen in Deutschland Wohnungsleerstand herrscht - wir wenden sogar Steuermittel für
den Abriss auf, um diesen zu beseitigen -, den Wohnungsneubau mit Steuermitteln in der Fläche finanzieren
wollen. Das ist nicht nachhaltig, sondern Unsinn, um das
in dieser Deutlichkeit zu sagen.

({16})

- Da Sie den Begriff „Besserverdiener“ erwähnt haben:
Ich glaube nicht, dass Förderung von Wohneigentum
nur im Wege eines Wohnungsneubaus in der Fläche
möglich ist. Eine stärkere Eigentumsbildung, gerade für
sozial Schwächere, kann man durchaus fordern, ohne
dass man gleich eine Zersiedlung der Fläche zulässt.
({17})

Lassen Sie mich zum Thema Nachhaltigkeit eine
letzte Bemerkung machen. Vor zwei Jahren haben wir
gemeinsam beschlossen, eine Stufe der Steuerreform
auszusetzen, weil wir 9 Milliarden Euro für die Beseitigung der Schäden durch das Jahrhunderthochwasser 2002 aufwenden mussten. Wir waren uns seinerzeit
einig, dass daraus eine Konsequenz gezogen werden
muss. Dabei habe ich mir einen zum Vorbild genommen,
nämlich den ehemaligen Kanzler Dr. Helmut Kohl, der
nach dem Oderhochwasser gesagt hat: Es kann nicht
sein, dass in Überschwemmungsgebieten und Flussauen hinein gebaut wird.

({18})

Wir haben mit unserem Hochwassergesetz einen Vorschlag vorgelegt. Er wird zurzeit im Bundesrat heftig
diskutiert. Wir sind auf die Einwände mancher Länder
eingegangen und haben die ganzen Regelungen zur
Landwirtschaft herausgenommen.

({19})

Wir haben auch Vorschläge dazu gemacht, wie Flächen
ausgewiesen werden sollen. Aber eines, lieber Herr
Paziorek, werden Sie dem Volk doch wohl nicht erzählen wollen: dass es sinnvoll ist, weitere Möglichkeiten
zu schaffen, in Überschwemmungsgebieten Neubaugebiete auszuweisen. Was heißt das, lieber Herr Paziorek?
Das heißt, heute die Hochwasserschäden von morgen zu
produzieren.

({20})

Wer sich hier hinstellt und sagt, das sei Nachhaltigkeit,
der hat von Nachhaltigkeit und von Umweltpolitik überhaupt nichts begriffen.

({21})