Olav Gutting (NA), 2008-05-29:
Nein, nicht an dieser Stelle. Ich habe gerade erst angefangen.

({0})

Ich will nur daran erinnern, dass im letzten Jahr einige
deutsche Finanzgerichte die aktuelle Regelung der Pendlerpauschale durchaus als verfassungskonform betrachtet haben. Die Große Koalition hat die Abschaffung der
Pendlerpauschale zum Jahreswechsel 2006/2007 ökonomisch und finanzpolitisch gut begründet. Auch andere
Länder wie die USA, Spanien oder Irland verfahren nach
dem Werkstorprinzip, nach dem die berufliche Sphäre
erst am Werkstor beginnt.

Es gibt viele schwerwiegende - auch umwelt- und
raumordnungspolitische - Argumente, die für die Beibehaltung der Abschaffung der Pendlerpauschale sprechen.
Dennoch sehe ich diesbezüglich Handlungsbedarf. Seit
wir im Jahr 2006 die Abschaffung der Pendlerpauschale
beschlossen haben, haben sich die Benzinpreise von
1,18 Euro auf über 1,50 Euro pro Liter entwickelt. Der
Preis für das Barrel Rohöl hat sich fast verdreifacht. Dieser massive Anstieg der Rohölpreise wurde vor allem
durch Spekulationen auf dem Weltmarkt hervorgerufen,
die in dieser Form keiner vorhersehen konnte.

Wir werden wohl auch zukünftig eine Erhöhung der
Spritpreise sehen. Im Hinblick darauf, dass China und
Indien immer mehr Energie vom Weltmarkt absaugen,
die Förderung von Erdöl gleichzeitig aber immer teurer
wird, kann jeder, der bis drei zählen kann, vorhersagen,
dass die Energiepreise auch in Zukunft steigen werden.

Jetzt gibt es einige, die meinen: Wenn der Liter Benzin 1,50 Euro kostet, dann klingelt beim Bundesfinanzminister die Kasse.

({1})

Richtig ist, dass die Steuerbelastung bei Benzin und Diesel - Mineralölsteuer, Ökosteuer, Mehrwertsteuer - ganz
beträchtlich ist. Aber der allseits zu hörende Vorwurf,
dass der Bundesfinanzminister der heimliche Profiteur
der steigenden Spritpreise sei, ist so nicht ganz richtig.
Seit der fünften Stufe der Ökosteuer unter Rot-Grün
2003 hat sich die Energiesteuer auf Kraftstoffe nicht
mehr erhöht.

({2})

Die Mineralölsteuer und die Ökosteuer betragen seit
2003 fix 65,5 Cent je Liter,

({3})

völlig egal, ob die Preise steigen oder fallen.

({4})

Bei dem aktuell sinkenden Verbrauch gehen die Einnahmen aus der Erhebung der Energiesteuer sogar zurück.

Richtig ist - das will ich gern zugeben -, dass der
Mehrwertsteueranteil gestiegen ist und dass in diesem
kleinen Mehrwertsteuerbereich

({5})

tatsächlich Mehreinnahmen beim Fiskus vorhanden
sind. Diese haben aber bei Weitem nicht ein Volumen
von 2,5 Milliarden Euro, wie Sie vorhin angeführt haben. Die Kosten für diese Regelung zur Pendlerpauschale betragen 2,5 Milliarden Euro. Das ist aber nicht
das Mehr bei den Mehrwertsteuereinnahmen. Die etwas
erhöhten Mehrwertsteuereinnahmen in diesem Bereich
taugen also nicht zur Gegenfinanzierung.

({6})

Warum erzähle ich Ihnen das? Bei allem, was wir fordern und tun, dürfen wir das Ziel des konsolidierten
Haushalts nicht vergessen. Das Ziel ist der ausgeglichene Haushalt, und dieses Ziel müssen wir mit der Entlastung der Pendler in Übereinstimmung bringen. Der
eingeschlagene Haushaltskonsolidierungskurs der Großen Koalition hat dabei absoluten Vorrang vor irgendwelchen populistischen Schnellschüssen.

({7})

In Verantwortung vor zukünftigen Generationen müssen die Staatsfinanzen saniert werden. Zurzeit fließt jeder sechste Steuereuro in den Schuldendienst. Selbst bei
einem ausgeglichenen Haushalt - einen solchen wollen
wir 2011 erreichen - müsste der Bund bei dem jetzigen
Zinssatz immer noch über 40 Milliarden Euro allein für
Zinsen aufbringen. Ein ausgeglichener Haushalt allein
wird deswegen gar nicht ausreichen, um die Staatsfinanzen zu sanieren.

({8})

Neben einer Schuldenbremse benötigen wir darum
eine kluge Wachstumspolitik. Jetzt sind wir wieder bei
den Pendlern. Die hohen Energiepreise haben natürlich
Einfluss auf unser Wachstum. Wenn die Menschen keine
Arbeit aufnehmen, weil es sich aufgrund der hohen

Benzinpreise für sie gar nicht mehr lohnt, zur Arbeit zu
fahren, dann wird das Auswirkungen auf unser Wirtschaftswachstum haben. Die Frage ist daher nicht, ob
wir Pendlerinnen und Pendler entlasten, sondern die
Frage ist lediglich, wie und wann.

({9})

Man kann es sich natürlich einfach machen, wie es
jetzt die Linke tut, und fordern: Her mit der alten Regelung! Ich pfeife auf die Schulden. Mögliche Vorgaben
des Bundesverfassungsgerichts interessieren mich sowieso nicht. - Seriöse Politik sieht anders aus. Wer sagt
denn überhaupt, dass das Bundesverfassungsgericht bei
der zu erwartenden Entscheidung die alte Regelung noch
als verfassungskonform ansieht?