Jochen Borchert (NA), 2000-11-30:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Am 26. Oktober 2000 verkündete der Bundesumweltminister - wie immer außerordentlich vollmundig - vor der Presse: Die ökologische
Erneuerung ist eingeleitet.

({0})

Herr Minister, ich frage Sie: Welches Land meinen Sie
eigentlich? Deutschland können Sie jedenfalls nicht meinen.

({1})

- Frau Kollegin, durch Ihre Brille vielleicht.

Die umweltpolitische Halbzeitbilanz der Regierung
Schröder bietet wahrlich keinen Grund zum Jubeln.

({2})

In den letzten zwei Jahren, Herr Minister Trittin, haben
Sie keines der von Ihnen angekündigten Reformvorhaben
umgesetzt. Sie haben Gesetzesnovellierungen angekündigt, aber als Ergebnis nur unverbindliche so genannte
Eckpunkte zustande gebracht. Aber was soll es auch? Man
wollte der Öffentlichkeit sowieso nur Aktivitäten und Betriebsamkeit vortäuschen. Die Umweltpolitik der letzten
beiden Jahre ist eine reine Ankündigungsrhetorik. In
Wirklichkeit haben Sie die klassischen Felder der Umweltpolitik völlig vernachlässigt.

({3})

Zu Recht schreibt Thilo Bode, der Chef von Greenpeace,
in der „FAZ“:

({4})

Die Regierung hat kein zukunftsweisendes Umweltkonzept.

Beispielhaft möchte ich hier nur aufführen: Ohne greifbares Konzept ist Deutschland zur 6. Klimakonferenz nach
Den Haag gereist. Das Ergebnis ist verheerend.

({5})

Der Klimaschutz stagniert. Deutschland hat seine internationale Führungsrolle unter Minister Trittin verloren. Das
vorgelegte Klimaschutzprogramm ist ein reines Ankündigungsprogramm. Mit der Umsetzung der IVU-Richtlinie
und der UVP-Änderungsrichtlinie befindet sich der
Minister ebenfalls in Verzug. Der Novellierungsentwurf
zum Bundesnaturschutzgesetz wurde von den anderen
Ressorts noch vor dem Stapellauf gestoppt. Bei der Biomasseverordnung hat die rot-grüne Koalition noch immer

keinen Konsens gefunden. Bei der so genannten rot-grünen Energiepolitik handelt es sich um eine Politik mit der
geringsten ökologischen Effizienz und den höchsten
volkswirtschaftlichen Kosten.

({6})

Hier geht es nicht um Energiepolitik, sondern um die Befriedigung ideologischer Ziele.

Das Fazit: In zwei Jahren grüner Umweltpolitik ist
noch keine einzige der angekündigten Novellierungen in
den Bundestag eingebracht worden. Die Umweltpolitik
ist auf der Strecke geblieben.

({7})

Ihre Politik, Herr Minister, zeichnet sich durch Stillstand und durch Rückschritt aus.

({8})

Meine Damen und Herren, die umweltpolitische Halbzeitbilanz ist ein Fiasko. Mit dem ideologisch motivierten
einseitigen Ausstieg aus der Kernenergie negiert die
Bundesregierung die Tatsache, dass Klimaschutz eine
globale Aufgabe ist. Die neuesten Forschungsergebnisse
der zwischenstaatlichen UNO-Kommission für Klimawandel machen eines deutlich: Beim Klima muss schnell
und global gehandelt werden. Deshalb ist der einseitige
Ausstieg aus der Kernenergie falsch. Die Konsequenzen
für das Klima sind fatal. Durch den Verzicht auf Kernenergie - immerhin ein Drittel des erzeugten Stroms wird die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern erhöht
oder wir beziehen Strom aus Kernkraftwerken anderer
Länder, die bei weitem nicht unseren Sicherheitsstandards
entsprechen. Da die Bundesregierung gleichzeitig die
Mittel für die Forschung im Bereich Reaktorsicherheit
weiter kürzt, verliert sie zunehmend die Fähigkeit, mitzuhelfen, die Sicherheit von Kernkraftwerken in anderen
Ländern entscheidend zu verbessern.

({9})

Da hilft auch der ständige Hinweis auf Wind- und
Sonnenenergie nicht. So notwendig dies ist, die benötigte
Strommenge können diese Bereiche in Zukunft sicher
nicht liefern. Inwieweit Windanlagen im Offshorebereich
sinnvoll betrieben werden können, muss noch erforscht
werden. Hier sind technische und ökologische Fragen
noch nicht schlüssig geklärt. Deshalb stimmen wir in diesem Bereich der Erhöhung der Forschungsmittel ausdrücklich zu.

Die Entsorgungsfrage bleibt nach dem Ausstieg aus der
Kernenergie weiterhin ungelöst.

({10})

In der Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und
den Energieversorgungsunternehmen ist der ungestörte
Betrieb der Kernkraftwerke wie auch deren Entsorgung
festgeschrieben. Ich denke, die französische Regierung
besteht zu Recht auf dem vertraglich vereinbarten RückVizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


transport von deutschem Atommüll aus französischen
Wiederaufbereitungsanlagen nach Deutschland.

({11})

Herr Trittin, Sie haben 1998 wegen höherer Gewalt die
Verträge mit Frankreich kippen wollen. Jetzt sind Sie auf
die Erfüllung dieser Verträge angewiesen.

Mit etwas über 1 Milliarde DM bleibt der Gesamthaushalt des BMU im Jahr 2001 weiter auf einem erschütternd niedrigen Niveau. Verglichen mit dem letzten
Haushalt der Regierung Helmut Kohl ist das ein Minus
von fast 10 Prozent, während der Gesamthaushalt deutlich
angestiegen ist. Am Gesamthaushalt partizipiert das Bundesumweltministerium im kommenden Jahr noch mit
0,23 Prozent. 1998 waren es noch 0,26 Prozent. Im Regierungsentwurf des BMU-Haushalts lag der Verwaltungsanteil noch bei über 50 Prozent. Unter 50 Prozent
des Gesamthaushaltes sollten für den eigentlichen Programmhaushalt, das heißt für Umweltschutz, eingesetzt
werden.

Jetzt, nachdem wir die katastrophale Haushaltsplanung
über Wochen massiv kritisiert haben, hat die Bundesregierung reagiert. Sie haben die Mittel im Programmhaushalt auf 377 Millionen DM erhöht. Sie kommen jetzt auf
etwas über 50 Prozent. Trotzdem ist das Ergebnis: Die
Bundesregierung gibt immer weniger für den Umweltschutz aus. Das Wenige, das sie ausgibt, benötigt sie überwiegend für die Verwaltung. Dadurch sinken die Investitionen in wichtigen Bereichen des Umwelt- und
Naturschutzes. Aus dem Vertragsnaturschutz steigen sie
weitgehend aus.

Vertragsnaturschutz ist im Gegensatz zu Ihrer Politik
freiwilliger Naturschutz. Beim Vertragsnaturschutz tritt
an die Stelle überflüssiger gesetzlicher Regelungen eine
vertragliche Vereinbarung. Verwaltung und Betroffene
setzen sich an einen Tisch und vereinbaren mit örtlicher
Sachkunde und mit Engagement sinnvolle Naturschutzprojekte. Das ist Umwelt- und Naturschutz vom Bürger
für den Bürger und das ist gleichzeitig ein Beitrag zu einem Weniger an Bürokratie.

Die von der CDU/CSU vorgelegten Anträge, auf diesem Gebiet die Mittel zu erhöhen, sind von Ihnen abgelehnt worden. Dies zeigt, dass Sie nicht auf Vertragsnaturschutz, also auf freiwilligen Naturschutz und damit auf
das Engagement der Bürger setzen, sondern dass Sie allein den Vorschriften und Regelungen vertrauen.

({12})

- Wahrscheinlich mehr als Sie; aber darüber können wir
ja einmal in Ruhe diskutieren. Ihre Zwischenrufe zeigen
zumindest nicht, dass Sie davon viel Ahnung haben.

({13})

Wir werden heute sicherlich noch auf die Vorbereitungen zum Klimagipfel in Den Haag eingehen. Es zeigt
sich, dass dieser Klimagipfel aufgrund der schlechten
Vorbereitungen mit einem Desaster endete. Nun richten

sich die Hoffnungen auf einen „Reparaturgipfel“ in Bonn;
aber ob man in sechs Monaten weiter als heute sein wird,
das ist angesichts der Art der Vorbereitung zumindest
fraglich. Wenn es in Bonn keinen Erfolg gibt, wird Ihnen,
Herr Minister, der Wind noch stärker ins Gesicht blasen.

Die rot-grüne Regierung hat die Umweltpolitik dem
Diktat von Ideologen untergeordnet. Statt Fortschritt gibt
es Rückschritt; statt globaler Zusammenarbeit gibt es nur
nationale Alleingänge. Von umweltpolitischen Innovationen fehlt jede Spur. Sie stellen damit den Sinn des Umweltministeriums zunehmend infrage.

({14})

Ihre Umweltpolitik ist und bleibt erfolglos. Die ökologische Erneuerung wurde nicht eingeleitet. Wir lehnen diesen Haushalt daher ab.

Vielen Dank.

({15})