Paul Ziemiak (NA), 2020-09-30:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Lage ist nach wie vor ernst. Wir wissen, dass wir als Bundesrepublik Deutschland bisher sehr verantwortungsvoll durch diese Krise gekommen sind. Der Bundesgesundheitsminister hat gesagt, er wüsste nicht, in welchem Land man sonst gerne gewesen wäre während dieser schweren Krise. Und er hat recht damit.

({0})

Wir können froh sein, dass wir in Deutschland leben und dass wir während dieser Krise – alle miteinander übrigens – sehr verantwortungsvoll miteinander umgegangen sind und füreinander da waren.

Jetzt geht es darum, dass wir vernünftig bleiben, dass wir das, was an Maßnahmen jetzt angeraten ist, weiter einhalten, damit wir eben weiter gut durch diese Krise kommen und nicht Maßnahmen notwendig werden, wie wir sie in den vergangenen Monaten bereits gehabt haben. Wir sind es den Menschen in unserem Land schuldig, aufeinander achtzugeben.

Übrigens: Wir Abgeordnete sind besondere Vorbilder dahin gehend, wie wir uns in unserem Alltag verhalten, aber vor allem im Deutschen Bundestag.

({1})

Ich habe mich gefragt, warum die AfD permanent und demonstrativ diese Maßnahmen nicht einhält, nicht aufeinander achtet, keine Abstände einhält

({2})

und den Leuten permanent, übrigens auch in den sozialen Netzwerken, erzählt: Das alles ist nicht nur übertrieben, sondern dieses Virus gibt es eigentlich so nicht.

({3})

In den vergangenen Tagen haben wir aus internen Gesprächen die Erklärung dafür gehört: Sie wollen, dass es Deutschland schlechter geht.

({4})

Das ist Ihr Ziel. Und so wollen Sie es erreichen.

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen – Herr Gauland, Sie müssten es wissen –: Am Portal des Reichstages steht: „Dem deutschen Volke“

({5})

und nicht: Zum Wohle der AfD, und das ist auch gut so.

({6})

Denn wer sich so unpatriotisch verhält, wer so unpatriotisch denkt, der hat im Deutschen Bundestag nichts verloren. Die Quittung dafür werden Sie bei der nächsten Bundestagswahl bekommen.

({7})

Es war nicht nur die Bundesregierung und an der Spitze die Bundeskanzlerin mit ihren Ministerinnen und Ministern, es waren auch die Ministerpräsidenten und vor allem viele Kommunalpolitiker – die Landräte, die Bürgermeister –, die Verantwortung getragen und einen wichtigen Beitrag geleistet haben, dass die Infektionszahlen nicht nur erfasst, sondern auch die Infektionsketten nachvollzogen werden konnten.

Was mich sehr besorgt, ist die Situation hier in Berlin und die hiesigen Infektionszahlen. Was mich aber nicht nur besorgt, sondern fassungslos macht, ist, dass man hier in Berlin nicht mal die Hilfe der Bundeswehr annehmen und mit ihr zusammenwirken will,

({8})

um die Infektionsketten nachzuvollziehen und Menschen zu schützen, weil man sagt: Gesundheit ist nicht so wichtig wie Ideologie.

Ich sage es ganz sachlich und nüchtern, Herr Bartsch:

({9})

Rufen Sie diejenigen an, die verantwortlich sind in Kreuzberg und anderswo! Es geht hier nicht um Parteipolitik oder um Ideologie. Es geht um den Schutz der Gesundheit der Menschen in Berlin und nicht um irgendwelche alten Parolen gegen unsere Soldatinnen und Soldaten.

({10})

– Das gilt natürlich für alle, die Verantwortung haben – Christian Lindner, das ist absolut richtig –, auch für all diejenigen von der SPD und den Grünen; sie zählen genauso dazu. Aber diese Aussagen sind dort sicherlich am besten aufgehoben.

Meine Damen und Herren, bei allen Schwierigkeiten haben wir aber auch die Chance, aus dieser Krise gestärkt herauszukommen, wenn wir uns nicht nur vernünftig verhalten, sondern auch zuversichtlich und optimistisch in die Zukunft gehen. Und das zeigt diese Aussage: Wir wollen dafür sorgen, auf der einen Seite gut durch die Krise zu kommen mit allen Werkzeugen und Maßnahmen, die jetzt notwendig sind, um denjenigen zu helfen, die besonders betroffen sind, und auf der anderen Seite in die Zukunft zu investieren, einen Zukunftsturbo einzulegen bei der Digitalisierung, bei Innovation, bei Bildungsvorhaben, damit wir den Anschluss nicht verpassen, sondern die Chance haben, da besonders stark zu sein. Dafür braucht es ein starkes Europa. Dafür braucht es vor allem auch Mut und Zuversicht, und die sollten wir ausstrahlen.

Dazu gehört auch, dass wir uns alle darüber klar sein müssen, dass wir nicht einfach so gut durch die Krise gekommen sind, sondern deshalb – Andi Jung hat es eben angesprochen –, weil wir in der Vergangenheit sehr gut gewirtschaftet, auf die schwarze Null gesetzt und uns für die Schuldenbremse eingesetzt haben. Deshalb sind wir heute überhaupt in der Lage, so zu handeln.

Ich muss sagen: Herr Scholz ist ja jetzt gefangen. Herr Mützenich hat hier versucht, die Sprechzettel aus dem Willy-Brandt-Haus vorzulesen

({11})

und so den SPD-Parteitag ein bisschen nachzuholen,

({12})

und in dieser Krise gesagt, Herr Scholz wäre ja ein guter Kanzler. Also, er muss sich schon entscheiden: Will er vernünftig bleiben, oder will er die verantwortungslose Politik der SPD, noch mehr Schulden zu machen, wie einige – Saskia Esken, Kevin Kühnert – es fordern? Er muss sich schon entscheiden.

({13})

Meine Damen und Herren, wenn wir das Land der Chancen sein wollen

({14})

in all diesen Bereichen, nicht nur während der Coronamaßnahmen, sondern auch dann, wenn es um Haushaltspolitik geht, dann müssen wir auch ein Parlament der Verantwortung sein, und dafür setzen wir uns als CDU/CSU ein.

Danke schön.

({15})