emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Höhn (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär Müller, der erste Punkt, den Sie

genannt haben, betraf den digitalen Verbraucherschutz.
Zu diesem Thema hat meines Wissens einzig und allein
eine Konferenz stattgefunden. Dadurch ist der digitale
Verbraucherschutz für die Menschen nicht verbessert
worden.

Der zweite wichtige Aspekt, den Sie angesprochen
haben, betraf die Roaminggebühren. Halten Sie das Ergebnis, dass die Mobilfunkkonzerne drei weitere Jahre
lang überhöhte Roaminggebühren in Höhe von 49 Cent
pro Minute verlangen dürfen, wirklich für einen Erfolg
der deutschen Ratspräsidentschaft? Das EU-Parlament
hatte Roaminggebühren von 40 Cent pro Minute beschlossen, und Minister Glos ist mit 60 Cent pro Minute
in die Verhandlungen gegangen. Ist dieser fragwürdige
„Erfolg“ überhöhter Roaminggebühren nicht sogar noch
gegen Minister Glos erzielt worden?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Maria Böhmer (staatsministerin bei der bundeskanzlerin), 2007-07-04:

Frau Kollegin, Ihre Vermutung ist schlichtweg falsch.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Haben Sie eine weitere Nachfrage?
Bärbel Höhn (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, im letzten Jahr, am 24. Juli 2006,

hat Minister Seehofer dem „Handelsblatt“ gegenüber erklärt, er rechne bis Herbst mit einem Entwurf eines Gesetzes zur Entschädigung von Fahrgästen bei Verspätungen ihres Zuges. Halten Sie die Regelung, die jetzt
gefunden worden ist - ab einer Stunde Verspätung be11004
kommt man 25 Prozent des Fahrpreises zurück, ab zwei
Stunden Verspätung 50 Prozent -, wirklich für einen
großen Erfolg?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-04:

Bei einer Stunde Verspätung eine Erstattung von
25 Prozent, bei zwei Stunden von 50 Prozent hätte den
Berlinerinnen und Berlinern in den letzten Tagen um einiges geholfen.

({0})

Ich glaube, es ist ein wichtiges Signal, dass europaweit bei einer Stunde Verspätung 25 Prozent des Fahrpreises erstattet werden sollen und bei zwei Stunden
50 Prozent. Unabhängig davon wird die Bundesregierung mit der Deutschen Bahn AG in den nächsten Wochen Gespräche über mögliche Ausnahmen von den Regelungen der Verordnung führen - Termine dafür sind
bereits fixiert -, um national, auch was die Terminlage
anbetrifft, ein Stück weit vorauszugehen. Wir gehen davon aus, dass sich die Deutsche Bahn AG und die anderen Anbieter in Deutschland diesen europäischen Kompromiss zu eigen machen und nicht auf die nationale
Umsetzung europäischen Rechts warten, sondern von
sich aus entsprechend reagieren.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege Fuchtel.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben hier eine Reihe von Erfolgen der Bundesregierung aufgeführt. Können Sie etwas zu der weiteren Entwicklung in den einzelnen Bereichen sagen? Was hat sich die Regierung vorgenommen,
um einerseits zu kontrollieren, dass die Beschlüsse auf
europäischer Ebene auch umgesetzt werden, und andererseits die Umsetzung im nationalen Rahmen zu betreiben? Gibt es da ein Timing und Vorgaben?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-04:

Herr Abgeordneter Fuchtel, ich habe acht Punkte genannt. Ich glaube, die allerwenigsten waren der deutschen Öffentlichkeit bisher bekannt, vielleicht auch weil
wir manchmal zu viel arbeiten. Im Rahmen unserer
Ratspräsidentschaft war konkrete Gesetzesarbeit angesagt und keine Pressearbeit.

Die konkreten Ergebnisse, die ich vorgestellt habe,
gelten zum Teil bereits jetzt, seit Anfang Juli, oder ab
August europaweit, und zwar in Form einer unmittelbar
geltenden Verordnung, die nicht erst in nationales Recht
umzusetzen ist; bei den Richtlinien ist es dagegen in der
Tat eine Frage der nationalen Umsetzung. Was uns in der
politischen Arbeit ein Stück weit stolz macht, ist, dass
wir nicht über Grünbücher und Weißbücher diskutiert
haben und was es sonst noch alles an Willensbekundungen der Europäischen Union gibt, sondern dass wir den
Stapel der Verordnungen, der Vorschläge, die über Jahre
hinweg diskutiert worden sind, abgearbeitet haben. Ich
erinnere noch einmal an die Verbraucherkreditrichtlinien, über die wir drei, vier, fünf Jahre diskutiert haben.
Wir haben sie unter der Präsidentschaft von Minister
Seehofer abgearbeitet, indem Kompromisspakete zusammengebunden wurden. Doch es bleibt, wie es immer
ist: Wie der Bauer die Kuh am nächsten Tag wieder melken muss, so geht das Geschäft in der Politik Tag für Tag
weiter. Wir haben viele Themen auf der Tagesordnung.

Ich nenne in diesem Zusammenhang den von mir zuerst genannten Bereich, den Beschluss einer verbraucherpolitischen Strategie für den Zeitraum von 2007 bis
2013, in dem circa 20 Punkte angesprochen werden, bei
denen die EU und die nationalen Regierungen in den
nächsten drei bis fünf Jahren tätig werden. Ich sage an
dieser Stelle aber auch sehr deutlich: Es kommt nicht nur
darauf an, viel über Europa auf den Weg zu bringen.
Manchmal kommt es auch darauf an, das eine oder andere eben nicht auf diesen Weg zu bringen, sondern national zu regeln. Masse ist nicht unbedingt Klasse. Aber
ich glaube, die Dinge, die wir verabschiedet haben, sind
auch qualitativ gut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Die nächste Nachfrage stellt der Kollege Steenblock.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-07-04:

Wenn die vorbereitenden Gespräche mit den Ländern
abgeschlossen sind, wird die Bundesregierung einen Gesetzentwurf vorlegen. Zum Zeitverlauf, was das Inkrafttreten des Vorhabens angeht, habe ich mich bereits geäußert. Der Gesetzentwurf wird auf parlamentarischer
Ebene zwischen Bundestag und Bundesrat intensiv beraten. Das wird in der zweiten Hälfte dieses Jahres erfolgen müssen, wenn der eben genannte Termin 1. Januar
2008 stimmt.
Rainder Steenblock (NA), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,
ich möchte das Thema Roaming gern noch einmal aufgreifen. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber normale
deutsche Verbraucherinnen und Verbraucher müssen
auch Mehrwertsteuer zahlen. Das heißt, dass sich die
von Ihnen genannten 49 Cent für die Verbraucherinnen
und Verbraucher auf 58,3 Cent erhöhen. Sie haben gesagt, dass man für ein vierminütiges Gespräch aus
Frankreich nach Deutschland mindestens 2,76 Euro zahlen muss. Nach der neuen Regelung muss man ungefähr
2,35 Euro zahlen. Ist der Erfolg, den Sie gerade proklamiert haben, vor dem Hintergrund dieser Zahlen nicht
ausgesprochen bescheiden ausgefallen, und wäre es
nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher, hier zu größeren Einsparungen zu kommen? Die
Konzerne verdienen schließlich enorm viel durch die hohen Gebühren für Auslandsgespräche.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-07-04:

Wir waren und sind mit Ihnen der Meinung, dass die
Gebühren für Auslandsgespräche im oberen Preissektor
angesiedelt waren. Deshalb war dieses Thema in Europa
längst regelungsbedürftig. Wirtschaftsminister Glos, der
federführend verhandelt hat, hat hier einen Erfolg erzielt.
Sie haben gerade dargestellt, dass man, wenn man die
Mehrwertsteuer hinzurechnet, je nach Anbieter auf
3,10 Euro bis 3,15 Euro kommt. Im Augenblick zahlt

man bis zu 5,12 Euro; in anderen europäischen Staaten
geht es sogar noch darüber hinaus. Das heißt: Wenn Sie
heute einen günstigen Anbieter wählen - im Hinblick
auf die Verbraucher muss ich sagen: Nutzen Sie die Beratung in den Verbraucherzentralen; es gibt entsprechende Angebote und Programme! -, können Sie die
Gebühren für Auslandsgespräche nach der neuen Regelung halbieren, wenn Sie vorher einen teuren Anbieter
hatten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Hermann Kues zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 5 der Kollegin Ina Lenke auf:
Welche Zwischenergebnisse liegen der Bundesregierung

hinsichtlich der Bewertung der 145 familienbezogenen Leistungen und Maßnahmen, die mit 184 Milliarden Euro beziffert werden, durch das Kompetenzzentrum vor, und zu welchem Termin wird das Kompetenzzentrum den Endbericht
vorlegen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-07-04:

Der Schwerpunkt der bisherigen Arbeit lag auf der
Analyse und Bewertung der Förderung von Familien mit
Kindern in der Kleinkindphase sowie der frühen Bildung
und Förderung von Kindern, also auf dem, worüber wir
auch in der Öffentlichkeit höchst intensiv diskutieren.
Die Ergebnisse dieser Schwerpunktarbeit sind unmittelbar in die Ermittlung des Bedarfs und der Kosten für den
Ausbau der Betreuungsangebote sowie in die Klärung
und Ausgestaltung der Finanzierung bzw. der Finanzierungswege für den Ausbau der Betreuung eingegangen.
Das waren wichtige Informationen, um politische Entscheidungen rational treffen zu können; denn es gab bislang ein Erkenntnisdefizit. Man braucht gemeinsame
Einschätzungen der Ausgangssituation mit den unterschiedlichen Gesprächspartnern, um zu vernünftigen
politischen Ergebnissen zu kommen.

Beim zweiten Bereich, der bearbeitet worden ist, ging
es um die Klärung der Methodik zur Systematisierung
und Bilanzierung familienbezogener Leistungen. Das
war immer strittig und wird auch weiterhin erörtert werden müssen. Hier sind Studien im nationalen und im internationalen Kontext angefertigt worden. Daneben
wurde eine Systematisierung zur Unterscheidung von
Familienförderung, verfassungsrechtlich gebundenen
Maßnahmen und allgemeinen Maßnahmen des Familienlastenausgleichs ausgearbeitet.

In der zweiten Hälfte dieses Jahres wird sich das
Kompetenzzentrum verstärkt mit der Förderung von Familien mit drei und mehr Kindern befassen. Es wird darum gehen, ein Konzept für eine Wirkungsanalyse des
Gefüges familienbezogener Leistungen und Maßnahmen
zu erstellen, die sich am Lebensverlauf ausrichten und
auf Familien mit drei und mehr Kindern beziehen. Nach
Lage der Dinge wird das Kompetenzzentrum, wie seinerzeit angegeben, zum 31. März 2008 seinen Bericht
vorlegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Eine weitere Frage hat der Kollege Heilmann.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Zu einer weiteren Frage hat nun die Kollegin

Enkelmann das Wort.
Ina Lenke (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, eine Vorlage des Berichts am

31. März 2008 ist viel zu spät. Die Bundeskanzlerin hat
die Familienministerin vor einigen Monaten aufgefordert, schneller zu Bewertungen zu kommen. Es mag
zwar richtig sein, dass die Analysen vorbereitet werden
müssen. Aber was die Finanzierung der Krippen angeht,
ist es unseres Erachtens sehr wichtig, dass Sie Herrn
Steinbrück eine Antwort geben, der Teile der 4 Milliarden Euro für die Krippenbetreuung aus der Bündelung
der familienbezogenen Leistungen aufbringen will. Damit können Sie nicht warten, weil jetzt der Haushalt für
das Jahr 2008 aufgestellt wird. Ich frage Sie in diesem
Zusammenhang, zu welchen Ergebnissen Sie bei der
Bündelung kommen: Welche Leistungen können wegfallen oder müssen zusätzlich ausgebaut werden?
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-07-04:

Ihre erste Bemerkung war eine Bewertung. Diese teile
ich ausdrücklich nicht.

Was Ihre Frage angeht, habe ich darauf hingewiesen,
dass wir uns insbesondere um die Bewertung der Förderung von Familien mit Kindern in der Kleinkindphase
gekümmert haben, da wir diese Daten für Gespräche mit
dem Finanzministerium, innerhalb der Bundesregierung,
aber auch mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden benötigt haben. Diese Daten werden insofern teilweise politisch kommuniziert. Das war zunächst
das Wichtigste, das wir uns vorgenommen hatten. Ich
habe auch erläutert, was wir in der zweiten Hälfte dieses
Jahres vorhaben. Aus diesem Arbeitsprogramm ergibt
sich logischerweise, dass wir frühestens Anfang 2008 einen abschließenden Bericht vorlegen können.

Zu einzelnen Punkten ist Auskunft gegeben worden.
Das heißt, was an Fakten vorliegt, fließt jeweils auch in
den politischen Diskussionsprozess ein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Frage.
Ina Lenke (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Familienministerin von der Leyen

hat gestern bei Ihrem Treffen mit den Landesministern
ein Betreuungsgutscheinmodell vorgeschlagen. Auch
daraus ist nichts geworden. Das war der x-te Betreuungsgipfel, bei dem kein Ergebnis erzielt wurde. Die
Ministerin muss doch etwas angeboten haben. Woher
kommt das Geld für die Betreuungsgutscheine? Das hat
auch etwas mit der Bündelung der Familienleistungen zu
tun. Es müssen doch Ergebnisse vorliegen. Ohne Ergeb11006
nisse hätte Ministerin von der Leyen kein Betreuungsgutscheinmodell vorschlagen können. Ich bitte Sie, bei
der Beantwortung dieser Frage auch auszuführen, was
die Ministerin mit dem Betreuungsgutscheinmodell
meint.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-07-04:

Erstens stelle ich noch einmal ausdrücklich fest, dass
ich die von Ihnen vorgenommene Bewertung nicht teile.
Sie verfolgen offenkundig Presseberichte, die in sich
völlig widersprüchlich sind. Mir liegt zufällig ein Auszug aus der Berichterstattung vor. Darin lautet die Überschrift eines Artikels: „Bund und Länder nähern sich
an“. Ein anderer Artikel auf der Seite trägt den Titel
„Finanzierung wieder offen“.

Zweitens. Sie definieren die Diskussionen als Gipfel.
Das ist Ihre Interpretation. Arbeitsgespräche müssen
mehrfach stattfinden; das ist ein Prozess. Wir haben im
Februar dieses Jahres angefangen. Jetzt ist gerade Juli.
Wir haben fest vor, das Ganze zum 1. Januar 2008 auf
den Weg zu bringen. Lassen Sie sich überraschen. Sie
werden feststellen, dass dies gelingen wird.

Im Übrigen werden unterschiedliche Finanzierungswege diskutiert. In diesem Zusammenhang wird auch
die Frage berücksichtigt, ob Gutscheine hilfreich sein
können. Dass man dies erörtern muss, weil es Vor- und
Nachteile gibt, ist völlig klar. Dass diejenigen, die diese
Unterstützung leisten - die Finanzierung soll durch den
Bund, die Länder und die Kommunen erfolgen -, unterschiedliche Vorstellungen haben, ist völlig normal; denn
bei der bundesweiten Einführung eines Gutscheinmodells handelt es sich um ein neues Verfahren. Das
setzt einen Diskussionsprozess voraus. Wir sind völlig
im Zeitplan, kluge Wege zu entwickeln, die allgemein
Zustimmung finden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Das Wort zu einer Nachfrage hat der Kollege

Burgbacher.
Ernst Burgbacher (NA), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, „Lassen Sie sich überraschen“

bedeutet im Klartext: Lassen Sie sich vor vollendete Tatsachen stellen. Deshalb frage ich noch einmal: Können
wir in absehbarer Zeit mit Zwischenergebnissen rechnen, oder ist es vorgesehen, dass Ganze erst zum Schluss
zu präsentieren? Wann können wir mit Zwischenergebnissen rechnen?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Gabriele

Fograscher für die SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Der Parlamentarische Staatssekretär Achim Großmann
steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.

Die Fragen 6 und 7 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 8 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
auf:

Wer ist nach Auffassung der Bundesregierung Aufgabenträger beim Transrapidprojekt in München und hat damit auch
für die Kostenmehrung bei der Investition originär aufzukommen, und welche Gesamthöhe der Investitionskosten, zu bestreiten durch die öffentliche Hand, hält die Bundesregierung
für vertretbar?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrter Herr
Kollege Dr. Hofreiter, die Deutsche Bahn AG bedient
sich der DB Magnetbahn GmbH, um das Transrapidprojekt in München eigenwirtschaftlich zu planen, zu bauen
und zu betreiben. Das Transrapidprojekt in München ist
ein Nahverkehrsprojekt. Gleichwohl ist die Bundesregierung der Auffassung, dass das Transrapidprojekt in
München nicht nur verkehrlichen Belangen Rechnung
trägt, sondern auch einen hohen industriepolitischen
Nutzen aufweist. Daher ist sie mit dem Freistaat Bayern
übereingekommen, sich an der Finanzierung des Projektes zu beteiligen. Es werden derzeit Gespräche mit
Vertretern des Freistaates Bayern sowie der DB AG zu
offenen Fragen hinsichtlich der Gesamtfinanzierung und
einer Verteilung der Risikotragung im Falle der Realisierung des Projektes geführt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage, Herr

Hofreiter.
Anton Hofreiter (NA), 2007-07-04:

Könnte der Herr Staatssekretär meine zweite Frage
gleich mitbeantworten, weil sie in einem engen Systemzusammenhang mit der ersten steht?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Wenn auch der Herr Staatssekretär das so sieht.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Dann rufe ich die Frage 9 des Kollegen Dr. Anton

Hofreiter auf:
Wie lange hält die Bundesregierung ihre Finanzierungszusage für das Transrapidprojekt in München aufrecht, und kann
sich die Bundesregierung eine Umschichtung der im Haushalt
für das Transrapidprojekt in München veranschlagten Mittel
für eine Verbesserung der Schienenverbindung zwischen
München Hauptbahnhof und Flughafen München vorstellen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Die Bundesregierung geht davon aus, Herr Kollege
Hofreiter, dass die laufenden Gespräche mit dem Freistaat Bayern und der DB AG zeitnah zu einem Abschluss gebracht werden können. Haushaltsrelevante
Schlussfolgerungen oder sogar haushaltsrechtliche Festlegungen sind nach Abschluss der Gespräche möglich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Kollege Hofreiter, Sie haben die Möglichkeit zu insgesamt vier Nachfragen.
Gabriele Fograscher (NA), 2007-07-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer wieder gebetsmühlenartig und stereotyp
den Bundeswehreinsatz im Inneren fordert, der muss
sich auch gefallen lassen, dass man sorgfältig darauf
achtet, was die Bundeswehr im Einsatz - zum Beispiel
beim G-8-Gipfel - tut.

({0})
Die gebetsmühlenartigen Wiederholungen von Herrn
Schäuble, Frau Merkel, Herrn Beckstein heute und anderen CDU-Ministern führen zu dem Verdacht, dass Fakten geschaffen und Grenzen ausgedehnt werden sollen.

({1})

22 der 25 angeforderten Amtshilfeleistungen der
Bundeswehr sind völlig unstrittig. Die drei Elemente
dieser Amtshilfe, die heute schon genannt wurden - der
Einsatz der Tornados, die Ausweitung der Flüge auf die
Camps und der Tiefflug -, werden aufgearbeitet. Wir
verlassen uns dabei auf die Aussagen des BMVg.

Es geht um die gepanzerten Fahrzeuge, deren Fähigkeiten nur in sehr enger Kooperation mit der Polizei zu
einer Lagebewertung führen können. Auch das sehen
wir kritisch. Es geht des Weiteren um die hohe Zahl der
eingesetzten Feldjäger, aber auch um den Objektschutz
eines Krankenhauses, in dem die Bundeswehr zwar
Hausrecht hatte, das aber keine militärische Sicherheitszone war.

Ich glaube, dass die heutige Diskussion gezeigt hat,
dass wir die Einsätze im Hinblick auf die Notwendigkeit
und Verhältnismäßigkeit dieser Amtshilfeleistungen bewerten müssen.

({2})

Deshalb müssen wir mit dem Koalitionspartner an die
Aufgabe herangehen, Art. 35 des Grundgesetzes, der die
Amtshilfe regelt, eventuell zu konkretisieren, aber auch
die Grenzen aufzuzeigen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion sage ich: Wir wollen
keinen Bundeswehreinsatz im Inneren. Wir werden
Art. 87 a des Grundgesetzes, der den Verteidigungsfall
regelt, nicht angehen.

({3})

 - Das habe ich gerade gesagt. Wir sind bereit, Art. 35 zu
konkretisieren, aber auch die Grenzen deutlich zu machen. Wir sind aber nicht bereit, über die Ausweitung
des Verteidigungsfalls und den generellen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren zu reden.

Wir glauben, dass sich die Sicherheitsarchitektur in
unserem Land bewährt hat. Die Polizei ist gut ausgebildet. Dort, wo sie nicht mehr den Erfordernissen entsprechend ausgestattet ist, ist es Sache der Länder, eine angemessene Ausstattung zu gewährleisten. Die Bundeswehr
ist für andere Aufgaben ausgebildet und ausgestattet.
Wir sehen keine Notwendigkeit, die Aufgaben der Polizei und der Bundeswehr zu vermischen.

Ich glaube, dass wir gut daran tun, die Bundeswehr
nicht zu einer Hilfspolizei in unserem Land werden zu
lassen. Die Diskussionen und die Aussagen vonseiten
der Bundeswehr und der Polizei zeigen, dass die CDU/
CSU mit ihren Forderungen zu diesem Thema ziemlich
isoliert ist.
({4})

Deshalb ist es, glaube ich, an der Zeit, über die wirklichen Erfordernisse unter den bestehenden Bedrohungsszenarien zu diskutieren und uns darauf einzustellen,
aber ohne das provokative Wiederholen der Forderung
nach dem Bundeswehreinsatz im Inneren.

Danke schön.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Clemens Binninger für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Anton Hofreiter (NA), 2007-07-04:

Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die wortreiche
Nichtbeantwortung meiner Fragen. Ich habe in der
Frage 8 nach dem Aufgabenträger und nach den maximalen Zuschüssen für das Konzept gefragt, die der Bund
für gerechtfertigt hält. Beide Fragen haben Sie gar nicht
beantwortet. Wer ist letztendlich der Aufgabenträger: der
Bund oder Bayern? Dabei geht es darum, wer die zu erwartenden Mehrkosten trägt. Eine weitere Frage ist, wie
viel der Bund maximal trägt. Hier geht es um Zahlen.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-07-04:

Herr Kollege Hofreiter, ich habe Ihre Fragen sehr
wohl beantwortet. Wenn man andere Antworten erwartet
hat, kann man sicherlich der Meinung sein, dass ich gar
nicht geantwortet habe.

Der Aufgabenträger, also derjenige, der das Projekt
plant, baut und betreibt, ist die DB Magnetbahn GmbH,
eine Tochter der Deutschen Bahn AG. Ich habe klargemacht, dass wir gemeinsam mit dem Freistaat Bayern
die Finanzierung sicherstellen wollen, weil das sowohl
für Bayern als auch für uns ein wichtiges Nahverkehrsprojekt ist und daher eine gemeinsame Finanzverantwortung besteht und weil wir darin einen industriepolitischen Nutzen für den Bund sehen. Das ist die Grundlage
für die Gespräche, die wir zurzeit führen.

Wenn Gespräche noch laufen, kann ich Ihnen Fragen
zu genauen Summen schlechterdings nicht beantworten.
Das werden Sie sicherlich einsehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Ich gebe Ihnen die Möglichkeit, noch eine Frage zu

formulieren, Herr Hofreiter.
({0})
Anton Hofreiter (NA), 2007-07-04:

Herr Staatssekretär, ich sehe selbstverständlich ein,
dass Sie mir keine Summe nennen können, die Sie zahlen werden. Vielmehr ist die entscheidende Frage, welches maximale Angebot an Bayern Sie sich vorstellen
können. Darauf kann man durchaus mit einer Zahl antworten, es sei denn, Sie wissen keine.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-04:
Herr Staatssekretär, Sie entscheiden, was Sie antworten.