Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Da sowohl Kollege Serres wie auch Frau Kollegin Funcke im Zusammenhang mit diesem Problem die Bundesregierung angesprochen haben, darf ich folgendes bemerken. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat am 26. Juni 1968 dem Rat einen Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Harmonisierung der Regelungen der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Befreiung von den im internationalen Reiseverkehr bei der Einfuhr erhobenen Umsatzsteuern und Verbrauchsteuern vorgelegt. Über diesen Vorschlag wird zur Zeit in der Gruppe Handelsfragen des Ausschusses der Ständigen Vertreter beraten. Der Vorschlag sieht, soweit er die Umsatzsteuer betrifft, im wesentlichen folgende Regelungen vor:
Erstens. Im Reiseverkehr zwischen Drittländern und der Gemeinschaft soll die Einfuhr von Waren, die im persönlichen Gepäck der Reisenden mitgeführt werden, von der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden, vorausgesetzt, daß die Einfuhr keinen kommerziellen Charakter hat und der Wert der Waren je Person insgesamt 25 Rechnungseinheiten ({0}) nicht übersteigt.
Zweitens. Im Reiseverkehr zwischen den Mitgliedstaaten soll die unter 1 bezeichnete Wareneinfuhr von der Einfuhrumsatzsteuer befreit werden, wenn der Wert der Waren je Person insgesamt 100 Rechnungseinheiten ({1}) nicht übersteigt.
Drittens. Die Mitgliedstaaten sollen verpflichtet werden, durch Änderung ihres nationalen Rechts geeignete Maßnahmen zu treffen, damit Lieferungen an Reisende, deren Wohnsitz in einem Mitgliedstaat gelegen ist, nicht als Ausfuhrlieferungen von der Umsatzsteuer entlastet werden, soweit die Reisenden von der oben angeführten Befreiung von der Einfuhrumsatzsteuer Gebrauch machen können.
Viertens. Die Mitgliedstaaten können Wert und Menge der von der Einfuhrumsatzsteuer zu befreienden Waren niedriger festsetzen, wenn sie im sogenannten kleinen Grenzverkehr eingeführt werden.
Durch die vorgeschlagene Regelung soll also für den Reiseverkehr auf den umsatzsteuerlichen Belastungsausgleich im Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten mit Einfuhren bis zu 400 DM verzichtet werden, d. h. Lieferungen an Reisende aus einem anderen Mitgliedstaat sollen nicht mehr als Ausfuhrlieferungen steuerfrei, sondern wie Lieferungen an einen inländischen Verbraucher steuerpflichtig sein. Andererseits braucht der Reisende bei der Einfuhr für diese Waren innerhalb der Wertgrenze keine Einfuhrumsatzsteuer zu entrichten.
Die Vertreter der Bundesrepublik haben sich bei den bisherigen Verhandlungen entsprechend einem Beschluß der Staatssekretäre für Europafragen bereit erklärt, auf die Erhebung der Einfuhrumsatzsteuer im innergemeinschaftlichen Reiseverkehr auch ohne wertmäßige Begrenzung zu verzichten, wenn die anderen Mitgliedstaaten ebenso verfahren. Die Vertreter der übrigen Mitgliedstaaten zeigten jedoch bis jetzt eine geringe Neigung, so weit zu gehen.
Auch fand ein weiterer Vorschlag der Bundesrepublik, die Wertgrenze für den Reiseverkehr mit Drittländern auf 40 Rechnungseinheiten ({2}) zu erhöhen, nicht die Zustimmung der anderen Mitgliedstaaten. Außerdem hat die Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten Bedenken gegen die von der Kommission für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr vorgeschlagene Wertgrenze von 100 Rechnungseinheiten. Sie schlägt 50, höchstens 60 Rechnungseinheiten vor ({3}). Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Abschließend kann bemerkt werden, daß die Bundesregierung bemüht ist, bei den Verhandlungen über den Kommissionsvorschlag eine möglichst großzügige Regelung besonders für den innergemeinschaftlichen Reiseverkehr zu erzielen. Ein Alleingang der Bundesrepublik kann allerdings mit Rücksicht auf die Interessen der deutschen Wirtschaft nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Ich weiß nicht, ob die Weigerung oder das Zögern der anderen Mitgliedstaaten etwas mit Fragen der Währungsparität bzw. des Preisvergleichs zu tun hat. Wenn dem nicht so ist, ware das fiskalische Risiko aus einer großzügigen Regelung für die Bundesrepublik größer als für jeden anderen Mitgliedstaat angesichts der Touristenströme vor allen Dingen in eine Reihe von Ländern der Gemeinschaft; ich denke z. B. an Frankreich und Italien, unabhängig jetzt von Belgien und Holland.
Die Verhandlungen in Brüssel gestalten sich aber noch aus einem anderen Grunde besonders schwierig, weil der Vorschlag der Kommission sich auch auf die speziellen Verbrauchsteuern erstreckt, an sich in der richtigen Erwägung, daß die Kontrollen an den Grenzen nur dann erleichtert werden können, wenn auch bei diesen Steuern auf den Belastungsausgleich im Reiseverkehr verzichtet wird. Der Vorschlag der Kommission sieht bei den verbrauchsteuerpflichtigen Waren, z. B. Tabakwaren, alkoholischen Getränken, Kaffee und Tee, naturgemäß gewisse mengenmäßige Beschränkungen für die verbrauchsteuerfreie Einfuhr vor. Hier wäre die Grenze von 400 DM wohl schon als kommerzielle Einfuhr zu werten, vor allen Dingen was die Regelmäßigkeit des Grenzübertritts und den Umfang des Personenkreises betrifft.
Die deutsche Delegation hat dem Kommissionsvorschlag ohne Vorbehalt und ohne Einschränkungen zugestimmt. In Anbetracht der unterschiedlichen Verbrauchsteuergesetze und der unterschiedlichen haushaltsmäßigen Bedeutung der Verbrauchsteuern in den einzelnen Mitgliedstaaten ist es auch hier leider nicht leicht, eine gemeinsame Regelung für den Reiseverkehr zu finden, die den Belangen aller Mitgliedstaaten Rechnung trägt. Für mich ist gerade der vorliegende Fall - die Länge der Verhandlungen, die Schwierigkeit der Verhandlungen, die Zähigkeit der Verhandlungen, die Fülle der Details, die hier als Bedenken vorgebracht werden - ein Beweis dafür, wie lang der Weg zu einer europäischen Einheit ist, daß der Teufel hier wahrlich im Detail steckt, auch bei denen, die sonst große Reden auf Europas Einheit halten, daß alle das Ziel begrüßen, aber auf dem Wege die Steine nicht beseitigen können.
({4})