Cem Özdemir (NA), 2000-11-28:
Frau
Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Umgang mit
dem Thema Rechtsradikalismus ist eine der großen Herausforderungen der deutschen Innenpolitik geworden.
Diese Bundesregierung hat gehandelt und entschlossen
Maßnahmen eingeleitet.

Herr Koch aus Hessen befindet sich im Übrigen in einer Koalition mit der F.D.P.

({0})

Dazu sollten Sie etwas sagen, wenn Sie hier zum Thema
Staatsangehörigkeit und Verwaltungsvorschriften sprechen; denn die Koalition in Hessen sagt das Gegenteil von
dem, was die F.D.P. im Bundestag regelmäßig verkündet.
Aber diese schizophrene Situation müssen Sie selbst
klären.

Wenn ich in diesen Tagen im „Stern“ lese, was Herr
Koch von sich gibt, nämlich dass alles halb so schlimm sei
und dass das Thema Rechtsradikalismus im Großen und
Ganzen eine Erfindung der Medien sei, dann möchte ich
in Anlehnung an ein Zitat aus der deutschen Geschichte
sagen: Man kann gar nicht so viel fressen, wie man sich
übergeben möchte, wenn man über Herrn Koch liest.

({1})

Ich hoffe, dass wir alle gemeinsam dafür sorgen, dass dieser Koch - im Wirkungsbereich Hessen hat er die Verantwortung hoffentlich nicht mehr sehr lange - bundesweit
keine Verantwortung übernimmt. Das wäre wirklich ein
Anlass, sich zu überlegen, ob man in diesem Land noch
richtig aufgehoben ist.

Meine Damen, meine Herren, wir unterstützen die konkrete Arbeit vor Ort, indem wir 50 Millionen DM im
Haushalt einstellen. Dafür möchte ich den Haushältern
herzlich danken, die dieses möglich gemacht haben. Wir
senden damit trotz der angespannten Haushaltslage eine
klare Botschaft im Rahmen der Haushaltsdebatte an die
Initiativen vor Ort und an die Zivilgesellschaft, dass wir
nicht nur in Sonntagsreden die Bekämpfung des Rechtsradikalismus einfordern, sondern dass wir denjenigen, die
Zivilcourage und Mut aufbringen und die sich in
Kirchengemeinden, Initiativen, Gewerkschaften, Betriebsräten und sonstigen Organisationen vor Ort jeden
Tag für Menschlichkeit und Humanität einsetzen, auch
zeigen: Die Bundesregierung lässt sie nicht allein. Sie ist
ihnen dankbar für ihre Arbeit; denn sie setzen sich mit
ihren Initiativen gegen Rechtsradikalismus, gegen Antisemitismus und gegen Rassismus dafür ein, dass das Ansehen unseres Landes im In- und Ausland zunimmt. Deshalb sagen wir mit aller Entschlossenheit: Wir wollen den
Glatzen ihre Springerstiefel ausziehen.

({2})

Dazu gehört auch, dass man das Thema „Verbot der
NPD“ mit dem gebotenen Ernst behandelt. Wir werden
darüber morgen im Innenausschuss debattieren. Meine
Fraktion - das gilt sicherlich auch für die anderen Fraktionen - macht es sich nicht leicht mit der Entscheidung.
Einige Gründe geben uns Anlass, kritisch mit diesem
Thema umzugehen. Ich will die Gründe angesichts der
Kürze meiner Redezeit nicht weiter vertiefen. Die Debatte
wurde schon hinreichend geführt; Sie kennen die Argumente.

Wir haben uns mit dem vorliegenden Material gründlich auseinander gesetzt. Wir haben uns nicht, wie behauptet wurde, nur eine Stunde in die Geheimschutzstelle begeben und anschließend eine Pressekonferenz





abgehalten, auf der wir das gesagt haben, was wir schon
vorher wussten, sondern wir haben uns einem umfangreichen Aktenstudium unterzogen.

({3})

- Ich glaube, wir wissen alle, wer gemeint ist. Es ist der
Herr, der sich gelegentlich in den Container von „Big Brother“ verirrt. Das umfangreiche Aktenstudium hat auch
die Mehrzahl derjenigen unter uns, die sich mit diesem
Thema kritisch auseinander setzen, davon überzeugt, dass
es notwendig ist, diese widerliche Vereinigung NPD zu
verbieten. Deshalb wollen wir die Bundesregierung und
auch den Bundesrat in den Maßnahmen bezüglich eines
NPD-Verbotes unterstützen.

({4})

Ich möchte ausdrücklich begrüßen, dass die Haushälter die Errichtung des neuen Bundesgrenzschutzstandortes Lausitz mit circa 80 Vollzugsbeamten ermöglichen.
Das kostet uns 10 Millionen DM. Ich glaube aber, dass
dieses Geld gut angelegt ist. Sie wissen, dass meine Fraktion Ausgaben in diesem Bereich traditionell sehr kritisch
gegenübersteht. Aber dieses Geld ist gut angelegt,

({5})

weil dort Beamte des Bundesgrenzschutzes für eine sinnvolle Arbeit eingesetzt werden. Es wird eine intensive Zusammenarbeit mit den Länderpolizeien geben. Die Zusage
des Innenministers steht, dass Beamte des Bundesgrenzschutzes immer dort zur Unterstützung eingesetzt werden,
wo es einen Bedarf gibt. Ich bin sehr gespannt, ob das in
den neuen Ländern in Anspruch genommen wird.

Lassen Sie mich kurz auf einen aktuellen Fall eingehen. Ich möchte mich nicht umfassend dazu äußern, sondern nur einen Aspekt des schrecklichen Ereignisses in
Sebnitz vor drei Jahren aufgreifen. Die Ermittlungen laufen; Sie wissen, dass das Verfahren neu aufgerollt worden
ist. Mich hat neben dem Tod des Kindes Joseph und den
Begleitumständen vor allem eine Sache schockiert. Am
Tag nach dem Bekanntwerden dieses Falles in den Medien marschierten grölende alkoholisierte Jugendliche an
dem Haus der Familie des Jungen vorbei und obwohl man
davon ausgehen konnte, dass es dort zu Problemen
kommt, dass die Familie bedroht wird, war niemand da,
der die Familie geschützt hat. Es waren die Medien, die
das dokumentiert und am nächsten Tag im Fernsehen gezeigt haben.

({6})

Ich finde, diese Jugendlichen gehören vor ein ordentliches Gericht, wo sie entsprechend dem, was der Rechtsstaat in einem solchen Fall vorsieht, bestraft werden müssen.

({7})

Das muss vor allen Dingen deshalb geschehen, damit der
schreckliche Verdacht, dass unsere Sicherheitsbehörden
auf dem rechten Auge Sehstörungen haben könnten, so
schnell wie möglich und gründlich ausgeräumt wird.

({8})

Ich habe an die Kollegen aus Sachsen die Bitte - die
Grünen sitzen ja bedauerlicherweise nicht im Landtag
von Sachsen; in diesem Zusammenhang merkt man, wie
notwendig das wäre -, dass sie, vielleicht auch in Form eines Untersuchungsausschusses, dieser Sache nachgehen
und sie umfangreich erforschen.

({9})

- Sie können gerne eine Zwischenfrage stellen, wenn Sie
Fragen dazu haben.

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nutzen, dem
Bundeskriminalamt dafür zu danken, dass es sich bei seiner jüngsten Herbsttagung sehr kritisch und auch sehr
selbstkritisch mit diesem Thema auseinander gesetzt hat.
Das Thema der Tagung des Bundeskriminalamtes lautete:
„Rechtsextremismus und Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft - Sind die Behörden auf dem rechten
Auge blind?“ Dazu wurden Kritiker eingeladen, ein Vorgang, den man wahrscheinlich zu Ihrer Regierungszeit in
der Form nicht erlebt hätte. Es waren viele Leute dabei,
die sich mit Kritik an der Ermittlungsarbeit in den vergangenen Jahren hervorgetan haben. Ich finde es sehr begrüßenswert, dass sich unsere Sicherheitsorgane mit den
Kritikern zusammensetzen, sich dieser Kritik stellen und
versuchen, diese in ihre Arbeit einzubauen. Auch von dieser Stelle aus einen herzlichen Dank an das Bundeskriminalamt, dass es dieses Thema aufgegriffen hat.

Wir sagen Ja zu Maßnahmen gegen rechts, aber wir sagen Nein zum Abbau von Bürgerrechten. Lassen Sie mich
dies in aller Deutlichkeit sagen. Ich meine die Debatte um
die Beschneidung des Versammlungsrechts. Das Recht,
sich friedlich unter freiem Himmel zu versammeln, ist in
unserer Gesellschaft ein Grundrecht und keine rechtsstaatliche Gnade. Das wird es auch bleiben. Ich bitten alle,
sich dafür einzusetzen. Dieses Recht ist ein Kronjuwel unserer Verfassung. Wir sollten vorsichtig damit umgehen.
Mein Appell an die Innenminister ist, hier nicht das Kind
mit dem Bade auszuschütten. Die notwendigen Maßnahmen zur Bekämpfung des Rechtsradikalismus dürfen
nicht so weit gehen, dass wir dazu den Rechtsstaat abbauen. Das ist mit unserer Fraktion nicht zu machen.

({10})

Die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut. Wir halten nichts davon, Berlin in eine Art Flickenteppich unterschiedlicher Demonstrationszonen zu verwandeln. Wir
wollen die Glatzenparaden der NPD verhindern. Am letzten Wochenende konnte man sehen, wie das erfolgreich
geschehen kann. Da haben sich Bürgerinnen und Bürger
versammelt und gegen die NPD demonstriert. Man muss
auch der Polizei für ihre schwierige Arbeit, die sie leistet,





danken; denn sie muss das Demonstrationsrecht, auch das
der NPDler, schützen. Ich weiß von vielen Polizeibeamten, dass es nicht gerade eine vergnügungssteuerpflichtige
Arbeit ist, wenn man diese Glatzköpfe, diese widerlichen
Gestalten auch noch schützen muss. Das ist ein Grund,
warum das NPD-Verbot überfällig ist.

Wir werden die Einführung einer Superbannmeile, wie
sie Herr Werthebach, der Innensenator von Berlin,
möchte, nicht unterstützen. Überlegungen einiger Innenminister, Orte von herausgehobener nationaler Bedeutung
herauszugreifen, sind nicht verfassungsfest. Wir werden
keinem Gesetz zustimmen, das nicht verfassungsfest ist.

({11})

Wie soll man sich das denn praktisch vorstellen, wenn
eine Demonstration angemeldet wird? Zunächst darf nach
dem normalen Versammlungsrecht am Alexanderplatz
demonstriert werden. Danach geht es vielleicht in Rich-
tung Neue Wache; dafür bedarf es dann nach den Plänen
der Innenminister wegen der herausgehobenen nationalen
Symbolik einer besonderen Genehmigung. Von wem ei-
gentlich? Von den Erben von Käthe Kollwitz oder von dem
Verein der Auslandspresse? Nachdem die Neue Wache
dann glücklich passiert wurde, geht es Unter den Linden
weiter zum Brandenburger Tor, dem nationalen Symbol
Nummer zwei. Hier wird wahrscheinlich der Regierende
Bürgermeister persönlich die Durchgangskarten verteilen.
Wenn auch das geschafft ist, landen wir schließlich in dem
befriedeten Bereich des Reichstagsgebäudes. Da wird es
dann dank unserer liberalen Regelung unproblematisch
zugehen.

So wird das Versammlungsrecht garantiert nicht ausse-
hen. Einen solchen Unsinn werden wir nicht mitmachen.
Ich lade alle ein, sachlich mit uns zu debattieren. Wem es
um den Schutz des Holocaust-Mahnmals, das noch nicht
gebaut worden ist, geht, den lade ich ein, sich gemeinsam
mit dem Kuratorium Gedanken zu machen, wie ein sol-
cher Schutz erfolgen kann. Wir müssen abwarten, was das
Kuratorium dazu sagt. Dies werden wir dann sehr ernst
nehmen.

Meine Damen, meine Herren, ich möchte einen Be-
reich ansprechen, der in der innenpolitischen Debatte ge-
meinhin zu kurz kommt - ich bin froh, dass alle Vorred-
ner darauf eingegangen sind, dass hier ein sehr hohes Maß
an Einigung besteht -: Ich meine das Thema Sport. Es
freut mich, dass die Mittel für den Goldenen Plan Ost von
15 Millionen DM auf 29 Millionen DM aufgestockt wer-
den konnten. Wir alle wissen, dass die Überorganisiertheit
des Lebens in der ehemaligen DDR für viele in zahlrei-
chen Lebensbereichen - dies betrifft auch die Freizeitge-
staltung - eine Desorientierung mit sich gebracht hat. Ein
unabhängiges Vereinsleben muss erst noch aufgebaut
werden. Gesellschaftliche Selbstorganisationen benöti-
gen nach wie vor staatliche Unterstützung. Das gilt vor al-
lem auch im sportlichen Bereich. Gerade dort, wo marode
oder gar keine Sportstätten vorhanden sind, greift der Gol-
dene Plan Ost. Mit ihm werden gerade in Brennpunkten
nach sozialen und - das ist für uns besonders wichtig -
ökologischen Kriterien Sportanlagen gefördert. Ich
glaube, dieses Geld ist sehr gut angelegt. Wir alle sollten

a) den Haushältern danken und b) darauf achten, dass dies
in den Folgejahren entsprechend weitergeführt wird.

Noch einen Punkt möchte ich lobend hervorheben: Das
sind die Maßnahmen, die wir nachträglich bei den
Kriegsheimkehrern vornehmen konnten. Sie wissen,
dass diese Menschen in den neuen Ländern ein besonders
dramatisches Schicksal erfahren haben; denn sie durften
über ihr Schicksal, über das erduldete Unrecht, das sie erlebt haben, nicht sprechen. Gleiches gilt für SED-Opfer.
Wie Sie alle weiß ich, dass kein Geld dieses erlittene Unrecht, dieses Leid aufwiegen kann. Trotzdem, glaube ich,
müssen wir dankbar dafür sein, dass hier jeweils 5 Millionen DM für Unterstützung und für die Rehabilitation
vorgesehen sind. Auch dafür ein herzlicher Dank an die
Haushälter.

Ein Punkt, auf den ich noch eingehen möchte - denn er
konnte bisher nicht zu unserer Befriedigung gelöst werden; wir brauchen dazu die Unterstützung der Opposition -, ist das Thema „direkte Demokratie“. Jüngste
Untersuchungen zeigen, dass 75 Prozent der Menschen in
der Bundesrepublik Deutschland Volksentscheide wünschen. Die Koalitionsmehrheit weiß sich hier an der Seite
der Mehrheit der bundesdeutschen Bevölkerung. Die
Mehrheit unserer Bevölkerung möchte, dass Volksentscheide eingeführt werden.

Dafür benötigen wir eine Verfassungsänderung. Ich appelliere an Sie von der Opposition, Ihre hier bestehende
Blockade aufzugeben. Kommen Sie aus dem Bremserhäuschen heraus und lassen Sie uns gemeinsam mehr Elemente der direkten Demokratie einführen! In diesem Zusammenhang kann auch gern über Ihren Vorschlag der
Verlängerung der Legislaturperiode gesprochen werden;
aber bitte nur in diesem Zusammenhang. Denn wir können nicht auf der einen Seite die Legislaturperioden verändern, wenn wir nicht den Bürgerinnen und Bürgern auf
der anderen Seite direktdemokratische Mittel an die Hand
geben. Übrigens, mehr als die Hälfte der Anhänger der
Union ist für mehr direkte Demokratie. Sie sehen also, es
gibt keinen Grund, hier Angst vor der Vernunft unserer
Wählerinnen und Wähler zu haben.

Da der von mir sehr geschätzte Kollege Max Stadler in
diesem Zusammenhang gerne die Gelegenheit nutzt, die
Regierung zu kritisieren, noch ein Wort an die F.D.P.: Es
war in der Gemeinsamen Verfassungskommission vor allem der geschätzte Kollege Otto, der damals nun wirklich
jeden Vorschlag meiner Gruppe in Richtung mehr Demokratie verhindert hat. Von den Akteneinsichtsrechten über
mehr direkte Demokratie bis hin zum Verbandsklagerecht
wurde jeder Vorschlag von der F.D.P. abgelehnt. Von daher sollte auch die F.D.P. ein wenig Aufarbeitung ihrer
Vergangenheit betreiben.

({12})

Zum Thema Datenschutz möchte ich ganz kurz Folgendes feststellen: Für uns steht ein modernes Datenschutzrecht im Mittelpunkt einer Bürgerrechtspolitik. Datenschutz ist eben mehr als ein Abwehrrecht, wie wir es
aus der Vergangenheit kennen. Zum modernen Datenschutz gehört auch, dass wir moderne Mittel nutzen. Ich
nenne das Stichwort „Auditierung“. Das heißt, es müssen





für Unternehmen wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, datenschutzfreundlich zu sein. Datenschutz und
Wirtschaft sind kein Gegensatz. Im Gegenteil: Dies ist
mittlerweile genauso ein Standortfaktor, wie es der
Umweltschutz geworden ist. Ich bin froh, dass die Regierung in diesem Zusammenhang die entsprechende EURichtlinie so schnell wie möglich umsetzen wird, die Sie
damals nicht umgesetzt haben, und noch in dieser Legislaturperiode die zweite Stufe eines neuen Datenschutzrechtes in Angriff nimmt, damit wir in Deutschland wieder eines der modernsten Datenschutzrechte bekommen.

Zum Schluss möchte ich noch auf die Migrationsdebatte eingehen. Es freut mich, dass Herr Müller von der
Union, der Ministerpräsident des Saarlandes, mittlerweile
klar Position bezogen hat, indem er gesagt hat, dass eine
Vermischung von Asyl und Einwanderung keinen Sinn
macht. Dafür gebührt Herrn Müller Dank. Man kann hier
nur sagen, dass Herr Müller offensichtlich der Galileo Galilei der Union ist. Man kann der Union nur zurufen: Und
sie dreht sich doch!

Ähnlich wie damals bei der Green Card gilt das Angebot an die von der Union regierten Länder, die dazu bereit
sind, zum Wohle unseres Landes mitzuarbeiten: Arbeiten
Sie an der Beantwortung einer der wichtigsten Zukunftsfragen dieser Republik mit, an der Frage, wie wir die Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland in dem
Bereich, wo das möglich ist, steuern können. Sie sind
herzlich eingeladen, mit uns zusammenzuarbeiten.

Die Anregung, die verschiedentlich in der Debatte
kam, den Etat unserer Ausländerbeauftragten über das,
was wir gemacht haben, hinaus weiter aufzustocken, nehmen wir sehr gerne auf.

(Dr. Werner Hoyer [F.D.P.]: Der Haushalt wird
am Freitag beschlossen!

Ich schlage vor, dass wir baldmöglichst eine Berichterstatterrunde machen, in der wir uns überlegen, wie wir das
im nächsten Haushalt machen können. Vielleicht können
wir sogar im Rahmen dessen, was wir eingeleitet haben,
aus der Ausländerbeauftragten Marieluise Beck, die anerkanntermaßen eine sehr gute Arbeit macht, eine Integrationsbeauftragte machen. Auch das wäre ein sehr wichtiges
Signal für die Bundesrepublik Deutschland.

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- Der Innenminister schreit nicht,

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sondern der Innenminister unterstützt uns und macht, wie
wir wissen, beim eigenständigen Aufenthaltsrecht für
Frauen und der Einsetzung der Einwanderungskommission
eine Politik, die die Mehrheit des Parlaments stützt.

Herzlichen Dank.

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