paul k friedhoff (NA), 1998-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir debattieren heute darüber, mit welcher Wirtschaftspolitik wir die Voraussetzungen für mehr Arbeitsplätze in Deutschland schaffen wollen. Diese Frage kann man sicherlich nicht mit Effekthascherei oder auch mit dem Verwischen von ökonomischen Realitäten beantworten, sondern hier muß man klar Farbe bekennen. Es geht um viel: Es geht um Arbeitsplätze, um den Wohlstand dieses Landes, um die Sicherheit der Renten und um die Zukunftschancen der nächsten Generationen.
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Wer sich dieser Verantwortung nicht gewachsen zeigt, dem darf man die Geschicke der Wirtschaftspolitik auch nicht anvertrauen.
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Das, was sich in den letzten Wochen als Politik eines möglichen rot-grünen Bündnisses abzeichnet, ist ein Katastrophenszenario für die Bundesrepublik Deutschland. Davor kann man die Menschen nur eindringlich warnen.
Die Wirtschaftspolitik der Koalition - der Bundeswirtschaftsminister hat das eben noch einmal deutlich, sachlich und klar vorgetragen - basiert auf einer ganz eindeutigen Konzeption. Das, was wir als angebotsorientierte Politik bezeichnen, läßt sich im Kern auf einfache und zwingende Grundelemente zurückführen: Für Arbeitsplätze braucht man Unternehmen, die Aufträge bekommen. Aufträge bekommt man nur, wenn man konkurrenzfähig ist. Dafür müssen eben die Rahmenbedingungen stimmen. Mit anderen Worten: Es gibt nur einen Weg, um Investitionen und Jobs in unser Land zu holen: den Standort Deutschland wettbewerbsfähiger machen.
Deutschland steht vor der Entscheidung, ob das Land seine Spitzenposition behaupten kann oder in die zweite Liga absteigt. Deshalb werden die nächsten Jahre auch so entscheidend sein. Deshalb gibt es zur Reformpolitik der Koalition keine Alternative. Deshalb müssen wir den Wirtschaftsstandort Deutschland durch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen stärken.
Wir sind mit unserem Reformprogramm für mehr Arbeitsplätze - auch das ist hier bereits gesagt worden - schon ein gutes Stück vorangekommen. Die Vermögensteuer wird nicht mehr erhoben, die Erbschaft- und die Schenkungsteuer wurden mittelstandsfreundlich reformiert, die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft und der Solidaritätszuschlag um 2 Prozentpunkte gesenkt. Wir haben das Arbeitsrecht reformiert, die Wachstumsmärkte von Post und Telekommunikation geöffnet und den Finanzplatz Deutschland gestärkt. Die Privatisierung des Beteiligungsbesitzes des Bundes ist eine eindrucksvolle Erfolgsstory.
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Insbesondere die Börsenplazierung der Deutschen Telekom ist in breiten Bevölkerungsschichten auf großes Interesse gestoßen und hat der Aktienkultur in Deutschland einen enormen Auftrieb verschafft.
Auch die schwierige Privatisierung in Ostdeutschland ist inzwischen weitgehend abgeschlossen. Dabei konnten private Investitionszusagen von mehr als 207 Milliarden DM sowie Beschäftigungszusagen für 1,5 Millionen Arbeitnehmer erreicht werden. So steinig dieser Weg auch war, Arbeitsplätze sind eben auf Dauer nur sicher, wenn sie wettbewerbsfähig sind und nicht am Subventionstropf hängen.
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Das sind konkrete Erfolge unseres Reformprogramms für mehr Arbeitsplätze. Vieles könnte man noch hinzufügen, und vieles muß auch noch Schritt für Schritt in beharrlicher, seriöser Arbeit geleistet werden.
Die Opposition hingegen propagiert einen grundlegenden Politikwechsel hin zu rotgrüner Wirtschaftspolitik. Rotgrün, meine Damen und Herren, wäre der Super-GAU für die deutsche Wirtschaft, für die Arbeitsplätze und den Wohlstand in unserem Land.
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Wer die Automobilindustrie in unserem Land erstikken und die Transportwege zerhacken will, den kann man doch wohl nur als Sicherheitsrisiko für die Arbeitsplätze in unserem Land betrachten.
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Alle Zahlen belegen daß die Reformpolitik der Koalition immer besser greift. Unsere Unternehmen befinden sich in einer guten Verfassung. Das Bruttoinlandsprodukt wird 1998 kräftig wachsen. Die deutsche Wirtschaft hält die Prognose des Bundeswirtschaftsministers von 2,5 bis 3 Prozent Wachstum eher für zu vorsichtig. Auch die meisten Institute sehen das Wirtschaftswachstum trotz der Asienkrise in Richtung der 3-Prozent-Marke.
Der Aufschwung in Deutschland gewinnt an Breite und an Dynamik. Neben dem Export werden in diesem Jahr auch die Investitionen zum Wachstumsmotor. In diesem Zusammenhang ist es besonders aufschlußreich, sich einmal die Entwicklung bei den Ausrüstungsinvestitionen anzuschauen. Sie sind einer der aussagekräftigsten Indikatoren für die wirtschaftliche Lage. Die Ausrüstungsinvestitionen sind 1997 real um 3,9 Prozent gewachsen, doppelt so stark wie 1996. In seinem jüngsten Konjunkturbericht rechnet das Kieler Institut für Weltwirtschaft für 1998 mit einem Wachstum von 6,5 Prozent bei den Ausrüstungsinvestitionen.
Diese Zahlen werden durch die traditionelle Frühjahrsumfrage des DIHT bei mehr als 25 000 Unternehmen eindrucksvoll bestätigt. Anders als im vergangenen Herbst stocken jetzt nicht nur exportorientierte Betriebe ihre Investitionen auf, sondern auch Zulieferer, Dienstleistungsunternehmen, der Großhandel und das Verkehrsgewerbe wollen ihre Investitionsbudgets deutlich ausbauen. Es geht also aufwärts mit der deutschen Wirtschaft. Das wird sich auch am Arbeitsmarkt mehr und mehr bemerkbar machen.
Im Januar und Februar lag die Arbeitslosenzahl im Westen bereits unter dem Vorjahresniveau. Wir wären bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schon weiter, wenn die SPD im Bundesrat nicht alles blok-kiert hätte, was es hier zu blockieren gab.
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Mit unserer Steuersenkungsreform wären Bürger und Unternehmen um jährlich 30 Milliarden DM entlastet worden. Wir wollen die Binnennachfrage stärken, aber eben nicht durch zusätzliche Staatsausgaben und neue Schulden.
30 Milliarden DM Nettoentlastung für alle Bürger. - Findet man eine entsprechende Aussage im SPD-Wahlprogramm? Fehlanzeige! Wir wollen den Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte von 47 Prozent auf 35 Prozent senken, den bei der Körperschaftsteuer für einbehaltene Gewinne von 45 Prozent auf ebenfalls 35 Prozent. Nennt die SPD in ihrem Wahlprogramm dazu irgendeine Zahl? Fehlanzeige! Wir wollen den Eingangssteuersatz für Niedrigverdiener von heute 25,9 Prozent auf 15 Prozent senken.
Wir sollten den Menschen in unserem Land klipp und klar sagen: Wenn die SPD - auch wenn Ihnen, Herr Larcher, das nicht gefällt - die Steuersenkungsreform nicht blockiert hätte, dann hätten gerade die kleinen Leute schon längst erheblich mehr in ihrer Tasche.
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Arbeitsplätze werden durch wettbewerbsfähige Unternehmen geschaffen. Das ist das erste Element unserer Politik für mehr Arbeitsplätze.
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Das zweite Element heißt: Wir müssen vor allem an die Kosten für den Faktor Arbeit heran. Arbeit ist in Deutschland zu teuer und kann nicht flexibel genug eingesetzt werden. Deshalb wollen wir Freien Demokraten die Flächentarifverträge modernisieren. Arbeit ist in Deutschland vor allem wegen der hohen Lohnzusatzkosten zu teuer.
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Auch deshalb haben wir die Rentenreform verabschiedet. Beitragssatzstabilität ist auch für die Rentner das absolut vorrangige Ziel: denn ihre Renten sind langfristig nur dann sicher, wenn es genügend Beitragszahler in Lohn und Brot gibt.
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Die SPD hat gegen die Rentenreform gestimmt und angekündigt, sie rückgängig zu machen.
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Arbeit ist in Deutschland zu teuer. Deshalb haben wir die gesetzliche Lohnfortzahlung reformiert. Daraus resultiert eine geschätzte Kostenentlastung für die deutschen Betriebe von bisher etwa 15 bis 20 Milliarden DM.
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Die SPD will auch diese Reform rückgängig machen.
Arbeit ist in Deutschland zu teuer und kann nicht flexibel genug eingesetzt werden. Deshalb haben wir das Kündigungsschutzgesetz reformiert und damit vor allem kleineren Betrieben geholfen. Allein der ZDH spricht von zusätzlichen 20 000 Arbeitsplätzen seit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.
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Die SPD will auch diese Reform mit dem Hinweis rückgängig machen, sie bringe den kleinen Betrieben ohnehin nichts.
Unser Konzept lautet also: Arbeitsplätze durch wettbewerbsfähige Unternehmen und durch eine Kostenentlastung der Arbeit in Deutschland. Das ist die Linie unserer Politik. Das ist der Weg, der international überall dort, wo er eingeschlagen worden ist, zu mehr Arbeitsplätzen geführt hat. Diese Politik zeigt Wirkung. Die Arbeitslosigkeit wird sinken.
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Der Präsident des Arbeitgeberverbandes schätzt den Zuwachs an neuen Arbeitsplätzen in den nächsten Monaten auf 500 000. Der DIHT hat angekündigt, daß Industrie und Handel die Zahl der neuen Lehrverträge in diesem Jahr noch einmal deutlich steigern werden.
Wie lautet denn das wirtschaftspolitische Konzept der SPD? Ich kann keines, zumindest kein eindeutiges, erkennen.
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- Doch, sehr zweideutig, Herr Uldall. Dazu gibt es sehr unterschiedliche Aussagen.
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Statt dessen unterhält der Kanzlerkandidat die Öffentlichkeit mit einem grotesken Populismus: Vor drei Tagen hat er der deutschen Wirtschaft einen zweijährigen Entlassungsverzicht vorgeschlagen. Der Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks hat das mit dem Hinweis kommentiert, der Vorschlag Schröders wäre nur realistisch, wenn er den 800 000 Handwerksbetrieben die nötigen Aufträge garantieren könnte. Hier gibt es einen Zusammenhang, der durch diese Form von Populismus einfach übersehen wird und auf den man immer wieder hinweisen muß.
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An Herrn Schröder gerichtet sage ich: Sachkompetenz ist halt doch etwas anderes als Medienpräsenz. Das wird den Bürgern in unserem Land schon noch auffallen; darauf können Sie sich verlassen.
Bei den Grünen weiß man ja nun endlich, woran man ist.
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Es bedarf keiner besonderen Vorstellungskraft, um sich auszumalen, was mit unserem Land passieren würde, falls die wirtschaftspolitischen Geisterfahrer von Bündnis 90/Die Grünen in die Regierungsverantwortung kämen. Der Präsident des BDI hat mit Blick auf das Wirtschaftsprogramm der Grünen von einer Neuauflage des Morgenthauplans gesprochen, von der drohenden Deindustrialisierung unseres Landes.
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- Sie nehmen ihn doch ernst, Herr Schwanhold. Immer wenn er etwas sagt, was Ihnen paßt, dann ist er doch voll auf Ihrer Seite. Wenn er etwas anderes sagt, dann nehmen Sie ihn nicht ernst.
Ein rotgrünes Bündnis in Bonn würde den Wirtschaftsstandort Deutschland ruinieren und den Wohlstand unseres Landes gefährden. Daran kann nach den letzten Wochen endgültig kein Zweifel mehr bestehen.
Eines ist klar: Herr Schröder will dieses Bündnis; dazu hat er sich ausnahmsweise eindeutig geäußert. Er hat öffentlich erklärt, er wolle ein rotgrünes Bündnis nach der Bundestagswahl, selbst wenn eine solche Regierung nur eine Stimme Mehrheit haben würde.
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Daß die Grünen auf dem Weg dahin selbstverständlich noch viel an der Garderobe abzugeben hätten, hat er ebenfalls erklärt. Ich bin einmal gespannt, wie nackt sie dann hier ankommen.
Das Konzept der Koalition lautet: Arbeitsplätze durch Wettbewerbsfähigkeit. Die Alternative zur Fortsetzung des Reformkurses für mehr Arbeitsplätze
wäre eine rotgrüne Geisterfahrt ohne Sicherheits- gurt. Vor dieser Wahl werden die Bürgerinnen und Bürger am 27. September 1998 stehen. Ich bin mir ziemlich sicher, daß sie sich so entscheiden werden, daß sie eine Geisterfahrt nicht zulassen.
Ich danke Ihnen.
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