Schneider (NA), 1959-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was hier im § 65 vorgesehen ist, ist der letzte Rest dessen, was wir unseinmal als schönen Luftballon vorgestellthaben, nämlich der Übernahme des Berliner Verfahrens für die Saar. Übriggeblieben sind lediglich die Präferenzen des § 65, man kann sagen, sogewissermaßen als kleines Trostpflästerchen und als Ergebnis des Kuhhandels, ,der wochen- und monatelang in den Ausschüssen und in den gemeinsamen Referentenbesprechungen stattgefunden hat. Sehr betrüblich, denn die Forderung nach Übernahme des Berliner Verfahrens beruht auf ganz realen Zusicherungen.
Ich weiß, daß mein Amtsvorgänger im Wirtschaftsministerium an ,der Saar - der wiederum der CDU angehörte und noch angehört - das Berliner Verfahren schon als d i e Hilfe für die Saar im Zuge der Umstellung angesehen hat. Er fuhr eigens nach Berlin, um es zu studieren, und wir haben am 14. Mai vorigen Jahres gemeinsam mit den Mitgliedern des Wirtschaftspolitischen Ausschusses in Saarbrücken ,diese Möglichkeiten erörtert und dabei als ein geschlossenes Ganzes angesehen. Wenn jetzt von dem Berliner Verfahren, das ständig 20 % Ermäßigung für Körperschaft-, Lohn- und Einkommensteuer bietet, für ein Jahr 15 und für ein Jahr 10 % übrigbleiben, werden Sie zugeben, daß das ein kläglicher


Dr. Schneider ({0})
Rest ist, sofern - was nachher noch debattiert wird - die Umsatzsteuerbefreiung, das Kernstück des Berliner Verfahrens, völlig wegfällt.
Nun haben wir an der Saar ein Sonderproblem. Der Herr Kollege Wilhelm hat es angedeutet. Im Jahre 1948 hat die französische Regierung, um eine Lohnerhöhung zu vermeiden, eine besondere Kaufkraftzulage eingeführt, die darin bestand, die Lohnsteuer bis zu etwa 90 oder 95 °/o vom Arbeitnehmer weg auf den Arbeitgeber zu verlagern. In all den Jahren von 1948 bis heute hat praktisch der Arbeitgeber die Lohnsteuer gezahlt. Sie war ein Bestandteil des Lohns, ein Bestandteil der Geschäftsunkosten, der sich natürlich auf die Ware ausgewirkt hat.
Nun sieht der Gesetzentwurf auf Drucksache 1012, über den wir noch beraten müssen, die Abschaffung dieser Lohnzulage bei der Berechnung der vergleichbaren Einkommen vor. Es ist klar - darüber beschwert sich kein Saarländer -, daß wir diese französische Lohnsteuerabwälzung auf den Arbeitgeber nicht beibehalten können. Aber diejenigen Arbeitnehmer werden empfindlich betroffen, die nicht oder nur noch zu einem Teil unter die Freigrenze des bundesdeutschen Lohnsteuersystems fallen und die in Einkommenslagen bis zu 1250 DM stehen. Um nun diesen Menschen während einer Übergangszeit einen kleinen Ausgleich für den Verlust zu geben - wenn Sie den Antrag annehmen, ist das ein Ausgleich, der etwa 30 oder 40 % des Verlustes der Kaufkraftzulage ausmacht -, haben sich alle Parteien des saarländischen Landtags, auch die CDU, entschlossen, für diese Lohnsteuerempfänger eine Sonderregelung zu schaffen, die darin besteht: im ersten Jahr 30 %, im zweiten Jahr 20 %, es im übrigen bei der Regelung der Bundesregierung zu belassen und diese besondere Vergünstigung auf Einkommen bis zu 1250 DM monatlich zu beschränken. Wir halten diese Regelung zur Bewahrung des sozialen Friedens, aber auch für einen reibungslosen Übergang und zur Erfüllung gegebener Versprechungen für unerläßlich. Wir bitten deshalb das Hohe Haus, diesem Antrag zuzustimmen.
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