grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1963-02-06:
Die Fragen berühren ein ernstes Problem, das nicht nur mit Doppelbesteuerungsabkommen zusammenhängt. Es ergibt sich aus der nicht wegzuleugnenden Tatsache, daß natürliche Personen oder Gesellschaften, die im Bundesgebiet ansässig sind, die zu verschiedenen Staaten bestehenden
Steuergefälle auszunutzen versuchen, um die deutsche Besteuerung zu umgehen oder zu mildern. In der Öffentlichkeit haben bisher die Fälle stärkste Beachtung gefunden, bei denen natürliche Personen ihren Wohnsitz aus der Bundesrepublik in niedrig besteuernde Staaten verlegten. Neuerdings sind jedoch auch andere Maßnahmen zur Verlagerung von Einkünften und Vermögen in die sogenannten Steueroasenländer zu beobachten; es handelt sich dabei namentlich um die Einschaltung oder Zwischenschaltung von Kapitalgesellschaften in diesen Staaten. Solche Maßnahmen können zu Steuervorteilen führen, die in erster Linie auf dem bestehenden Steuergefälle beruhen. Sie sind unabhängig davon, ob ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht. In bestimmten Fällen werden diese Vorteile allerdings durch die international üblichen Vorschriften in Doppelbesteuerungsabkommen noch erhöht, z. B. im Zusammenhang mit dem bei uns geltenden gespaltenen Körperschaftsteuersatz.
Zur Frage 1 bemerke ich folgendes:
Die Steuerausfälle des Bundes und der Länder, die durch die gekennzeichneten Maßnahmen entstanden sind, lassen sich nicht oder jedenfalls nur sehr schwer feststellen, wenn die Maßnahmen - z. B. Zwischenschaltung der Kapitalgesellschaften - verdeckt werden. Hier ist die Aufklärung begrenzt. Möglich wären nur Feststellungen in Einzelfällen, z. B. bei dem Wegzug natürlicher Personen ins Ausland oder bei der Inanspruchnahme von Steuervorteilen im Zusammenhang mit Doppelbesteuerungsfällen. Eine vollständige Sammlung dieser Beobachtungen würde allerdings einen verhältnismäßig großen Verwaltungsaufwand, und zwar für die Finanzverwaltungen der Länder, machen. Der Bund selbst hat darüber überhaupt kein Material. Schon aus den bekannten Tatsachen muß aber damit gerechnet werden, daß die Ausfälle insgesamt in nicht ganz engen Grenzen liegen.
Die Bundesregierung ist entschlossen, ungerechtfertigte Steuervorteile durch Maßnahmen in Steueroasenländern soweit wie möglich zu verhindern. Sie wird - und damit komme ich zu Frage 2 - zu gegebener Zeit namentlich mit den betreffenden Staaten Verhandlungen über eine Änderung bestehender Doppelbesteuerungsabkommen führen, um Bestimmungen, die sich als Mängel herausgestellt haben, zu revidieren. Falls diese Verhandlungen nicht zufriedenstellend verlaufen, wird zu prüfen sein, ob die betreffenden Abkommen etwa zu kündigen sind. In der Linie dieser Bestrebungen liegt es, wenn sich die Bundesregierung bisher schon - und zwar erfolgreich - darum bemüht hat, daß in ihren Doppelbesteuerungsabkommen bei ins Ausland abfließenden Dividenden auf wesentliche Beteiligungen die volle Erhebung der deutschen Kapitalertragsteuer, also 25 v. H., vorgesehen wird.
Die Vorteile, die durch das Steuergefälle entstehen, können durch eine Änderung oder Kündigung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung allerdings nur im verhältnismäßig begrenztem Ausmaß beschränkt werden.
Die Bundesregierung prüft daher - und das ist meine Antwort auf die Frage 3 -, welche gesetzStaatssekretär Grund
lichen Maßnahmen notwendig und erforderlich sind, um diejenigen Steuervorteile zu beseitigen, die unabhängig vom Bestehen derartiger Abkommen sind. Hierbei handelt es sich jedoch um ein äußerst schwieriges Problem, da die zu treffenden gesetzlichen Maßnahmen den deutschen Export und den normalen Personen- und Kapitalverkehr zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland nicht beeinträchtigen dürfen. Die Bundesregierung wird eingehender, als es mir jetzt hier möglich ist, zu diesen Fragen in dem Bericht Stellung nehmen, um den der Deutsche Bundestag die Bundesregierung bereits im vergangenen Jahr ersucht hat. Dieser Bericht wird zur Zeit in meinem Hause vorbereitet.