katrin kunert (NA), 2012-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Rentnerinnen
und Rentner, egal ob sie eine Rente im Alter oder eine
Rente wegen Erwerbsminderung bekommen, von ihrer
Rente nicht leben können, dann ist die Grundsicherung
fällig. Es ist ausdrücklich nicht Aufgabe der Kommunen,
die Grundsicherung zu zahlen, weil dies nämlich eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Sprich: Der Bund
hat hierfür geradezustehen.

({0})

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich die komplette
Kostenübernahme bei der Grundsicherung im Alter und
bei Erwerbsminderung; denn die Kommunen sind in den
letzten Jahren mit den Kosten alleingelassen worden.
Das sage ich aus dem Wissen heraus, das ich in über
20 Jahren in der Kommunalpolitik gesammelt habe.

Ich habe eine Bitte, Herr Brauksiepe.

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- Wahrscheinlich ist er so verliebt in seine Rede von vorhin. ({2})

Ich habe eine Bitte: Tun Sie bitte nicht so, als wären Sie
von ganz allein auf die Idee gekommen, die Kommunen
zu entlasten. Niemand in dieser Bundesregierung hat die
Absicht, die Kommunen wirklich nachhaltig zu entlasten.

({3})

Was Sie hier heute präsentieren, ist das Resultat von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss.

({4})

2008 ging es um die Absenkung der Kosten der Unterkunft. Dabei hat man auch über die Kosten der Grundsicherung verhandelt.

({5})

2011 ging es erneut um das Hartz-IV-Paket. 2012 haben
Sie die Länder dadurch zur Zustimmung zum Fiskalpakt
bewegen können, dass Sie die komplette Übernahme der
Kosten zugesichert haben.

Sie haben weder Plan A noch Plan B. Sie verhalten
sich wie auf einem Basar. Ihnen geht es gar nicht um die
Entlastung der Kommunen, sondern Sie machen die
Kommunalfinanzen immer zum Gegenstand von Verhandlungen im Vermittlungsausschuss. Das ist einfach
nicht hinnehmbar.

({6})

Ich will noch Folgendes sagen: Es ist nicht Inhalt dieses Gesetzes, aber wer ist für die Gegenfinanzierung der
Kostenentlastungen bei den Kommunen zuständig? Wer
zahlt das? Das wird dann bei den Geldern für die Bundesagentur für Arbeit abgeschmolzen. Das wiederum bedeutet, dass Erwerbslose diese Zeche zahlen, weil dann
weniger Maßnahmen auf dem Arbeitsmarkt möglich
sind. Auch das ist für uns nicht hinnehmbar. Das kritisieren wir ausdrücklich.

({7})

Ich will etwas zum Gesetzentwurf sagen; denn er ist
an einigen Stellen in jedem Falle nachzubessern. Derzeit
gibt es laut § 29 SGB XII die Möglichkeit, örtlich abweichende Regelsätze zu zahlen. Das macht derzeit die
Stadt München. Da die Lebenshaltungskosten sehr hoch
sind, zahlt die Stadt zusätzlich Geld. Derzeit sind das
dort für eine einzelne Person 393 Euro, also 19 Euro
mehr als der bundesweit geltende Regelsatz. Allein in
der Stadt München sind das 15 466 Personen. Diese
Möglichkeit des örtlich abweichenden Regelsatzes wollen Sie mit diesem Gesetzentwurf streichen. Das halten
wir für ein Problem. Wir möchten gern, dass diese Möglichkeit beibehalten wird.

({8})

Es ist im Übrigen auch sehr interessant, dass Sie bei
den Regelsätzen sagen: Wir wollen keine differenzierte
Herangehensweise, sondern für alle die gleiche. Bei den
Kosten der Unterkunft allerdings lassen Sie die regional
unterschiedlichen Richtlinien gelten, weil Sie sehr wohl
wissen, dass die restriktiven Richtlinien der Kommunen
zum Teil nicht immer im Sinne der Betroffenen sind.
Das muss man hier wirklich sehr kritisch hinterfragen.

({9})

Ein weiterer Punkt, den ich ansprechen will: Sie versprechen den Kommunen eine tatsächliche Entlastung.
Ich frage Sie aber, wie Sie das regeln wollen, wenn Sie
bei der Weiterleitung der Gelder an die Länder nicht dafür sorgen - die Verantwortung dafür verneinen Sie ausdrücklich -, dass diese die Gelder an die Kommunen
weiterreichen. Hier gibt es keine bundesrechtliche Regelung. Diese fordern wir im Sinne der Kommunen ein.




({10})

Zum anderen bleiben die Kommunen auf Kosten sitzen, nämlich auf Verwaltungs- und Personalkosten. Im
Landkreis Märkisch-Oderland werden derzeit die Personal- und Verwaltungskosten auf 200 000 Euro beziffert.
In Erwartung der Anzahl der Arbeitslosengeld-II-Beziehenden, die dann in die Grundsicherung fallen, verdoppeln sich die Kosten für Personal und Verwaltung. Das
haben Sie in Ihrem Gesetzentwurf überhaupt nicht geregelt. Darüber sollten wir in jedem Fall noch einmal reden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, im nächsten Jahr
betragen die Kosten für die Grundsicherung in der Bundesrepublik, so die Zahlen der Bundesregierung,
3,1 Milliarden Euro. Im Jahre 2016 geht der Bund von
5,46 Milliarden Euro aus. Hinter dieser Steigerung verbergen sich viele Menschen, die in ihrem Lebensalter
darauf angewiesen sein werden, Grundsicherung zu beziehen. Das muss uns doch eigentlich alle alarmieren,
damit wir endlich die Grundlagen dafür schaffen, dass
Menschen mit ihrer Hände Arbeit eine armutsfreie Rente
erarbeiten können.

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Damit kommen wir automatisch zum gesetzlichen
einheitlichen Mindestlohn in der Bundesrepublik. Ich
denke, das ist eine der Grundlagen, um Grundsicherungsnehmerinnen und -nehmer, wenn ich das so sagen
darf, zu vermeiden.

Ein weiterer Punkt ist, dass wir eine vernünftige Rentenversicherung auf den Weg bringen müssen, die solide,
gerecht und solidarisch ausgestaltet ist. Hierzu sagt die
Linke erstens ganz deutlich: Eine Rente muss zum Leben reichen. Das heißt auch, dass das Rentenniveau wieder angehoben werden muss.

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Alle Fraktionen nehmen in Kauf, dass sich dieses Niveau
in den nächsten Jahren immer weiter verringert. Das
produziert wiederum Armut im Alter, und das ist die Ursache für die späteren Kosten der Grundsicherung.

Zweitens fordert die Linke, alle Kürzungen aus der
Rentenanpassungsformel zu streichen.

Drittens fordern wir nach über 20 Jahren deutsche
Einheit, dass die Renten in Ost und West endlich angeglichen werden.

Als letzten Punkt zur Rentenversicherung fordern wir,
dass die Rente mit 67 abgeschafft wird. Wir hoffen, dass
sich auch die SPD dazu durchringen kann.

({14})

Wenn wir diese ganzen Maßnahmen im Voraus greifen lassen, dann können wir Grundsicherung im Alter
und bei Erwerbsminderung verhindern.

({15})

Denn Menschen, die ihr ganzes Leben lang arbeiten,
müssen ihren Lebensabend würdevoll verbringen dürfen.

Herzlichen Dank.

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