Hans-Peter Uhl (NA), 2010-03-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Rückgang der Haushaltsmittel des BMI
um 128 Millionen Euro wird sicher schwierig umzusetzen sein; aber es wird nur der Einstieg in eine ganze
Kette von Reduzierungen unserer Haushalte, auch des
Haushalts des BMI, sein. Deswegen halte ich es für richtig, Herr Minister, dass Sie eine Kommission einrichten
werden, die sich die Sicherheitsarchitektur zumindest
des Bundes, aber wohl auch in ganz Deutschland, vornimmt.

Wir haben - daran wollen wir natürlich nichts ändern die Hoheit der Länder über die Polizeien.

(Wolfgang Wieland [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Daran arbeiten wir!

Dennoch muss man sehen, dass bei 16 Bundesländern
auch gewisse Zentrifugalkräfte wirken. Das ist wohl systemimmanent, und deswegen muss man sehen, wie man
in einer Sicherheitsarchitektur, die in unsere Zeit passt,
Synergieeffekte erzeugen und Einsparungen erzielen
kann, das heißt, mit gleichen Haushaltsmitteln mehr Sicherheit organisieren kann als zuvor.

Wir haben im Bereich der IT-Kommunikation mit
dem IT-Planungsrat bereits einen ersten Schritt getan.
18 Milliarden Euro werden durch den Bund, die Länder
und die Kommunen jedes Jahr für IT-Beschaffungen
ausgegeben. Das heißt, hier ist ein weites Feld für Koordination und Zusammenarbeit, hier kann man sparen,
wenn man sich auf die richtigen Systeme verständigt, die
dann auch von allen Sicherheitsbehörden genutzt werden
können.

E-Government wird unsere Welt revolutionieren.
Dem werden wir Rechnung tragen. Wir werden auf andere Weise mit den Behörden beim Bund, bei den Ländern und den Kommunen kommunizieren können. Das
Ganze wird benutzerfreundlicher, und dies ist gut so.

Das De-Mail-Gesetz, das wir mit der SPD in der letzten Wahlperiode nicht mehr verabschieden konnten, gehen wir jetzt energisch an. Es wird dazu beitragen, dass
wir zertifizierte, sichere E-Mails versenden können, sowohl im geschäftlichen Bereich als auch im Umgang mit
Behörden. Die Wirtschaft legt größten Wert auf dieses
Gesetz. Die deutschen Versicherer versenden pro Jahr
circa 800 Millionen Briefe. Sie könnten also durch einen
sicheren E-Mail-Verkehr einen großen Teil dieser Briefe
elektronisch versenden. Dies bedeutet, dass dadurch allein für die Versicherungswirtschaft Einsparungen von
mehreren Hundert Millionen Euro erzielt werden könnten.

Der elektronische Personalausweis ist hier schon
mehrfach angesprochen worden; er wird kommen. Dazu
läuft gerade ein Countdown ab, der seinen Höhepunkt
am 1. November haben wird, wenn der elektronische
Personalausweis eingeführt werden wird. Er wird ein
Mehr an Sicherheit bringen.

({0})

- Auch Sie, Herr Wieland, werden mit einem solchen
Ausweis sicher identifiziert werden können, auch im Internet.

({1})

- Obwohl man Sie kennt, wird es auch Ihnen nichts
schaden. In München kennt Sie Gott sei Dank niemand,
und da brauchen Sie einen solchen Ausweis.

Dieser Ausweis wird kommen. 13 000 Kommunen
sind dabei, sich darauf vorzubereiten. Über 100 Firmen
sind jetzt schon dabei, zu investieren. Das lässt sich nicht
rückgängig machen, denn das löst Schadenersatzprozesse in horrendem Ausmaß aus. Das will auch niemand
rückgängig machen, das kommt zum Vollzug.

({2})

Lassen Sie mich noch einen Satz zur Vorratsdatenspeicherung sagen.

({3})

Das Urteil dazu haben wir zur Kenntnis genommen; wir
haben es in gewisser Weise sogar vorausgesehen.

({4})

Ich habe immer gesagt - bei irgendeiner Fernsehsendung
habe ich sogar eine Wette abgeschlossen -: Das Bundesverfassungsgericht wird diese Vorratsdatenspeicherung,
das Speichern von Verkehrsdaten dem Grunde nach für
verfassungsgemäß erklären - das hat es getan -, wird
aber wohl sagen, dass es mit Blick auf die Anwenderseite vielleicht da und dort doch zu weit gehe; auch dies
hat es getan. Dies setzen wir jetzt um.

Jetzt erzähle ich Ihnen etwas. Gestern war der Präsident des Bundeskriminalamtes bei uns und hat von einem erschütternden Fall berichtet. Ein Mann missbraucht permanent seine beiden minderjährigen Töchter,
rühmt sich im Pädophilen-Chat fortlaufend mit dieser
Tat und kündigt an: Ich mache das auch am kommenden
Wochenende. Das Bundeskriminalamt will diesem Verbrecher auf die Spur kommen und versucht, seine IPAdresse zu bekommen. Wäre sie gespeichert, könnte das
Bundeskriminalamt diesen Mann festnehmen und diese
unerträglichen Verbrechen sofort stoppen. Aber er hat
uns nachweisen können, dass die IP-Adresse vom Provider nicht gespeichert wird. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts darf die Information auch nicht abgerufen werden, selbst wenn sie gespeichert worden
wäre.

({5})

- Herr Wieland, ich werde es Ihnen schriftlich geben,
damit Sie den Ernst der Lage erkennen. Die Äußerung
der Linken, wir sollten bei solchen Verbrechen erst einmal innehalten, wird zu einer Zumutung für jeden Bürger, der sich an die Regeln unseres Rechtsstaates hält.

({6})

Wir werden uns von den Sicherheitsbehörden Fälle
dieser Art berichten lassen. Wir werden keine Ruhe geben, bis Fälle dieser Art in unserem Land gestoppt werden und bis die Sicherheitsbehörden in die Lage versetzt
werden, durch Heraussuchen dieser Vorratsdaten solchen
Verbrechern das Handwerk zu legen. Dazu sind wir verpflichtet, egal in welcher Partei man ist.

({7})

Ich freue mich, dass wir ein sehr viel weicheres
Thema hier bereits mehrfach besprochen haben. Deswegen kann ich mich kurzfassen. Die Winterolympiade
2018 sollte nach München und Garmisch kommen. Wie
ich mitbekomme, sind alle dabei, dieses Vorhaben zu unterstützen. Das ist gut so. Das Mini Bid Book ist beim
Internationalen Olympischen Komitee eingegangen. Die
weiteren Vorbereitungen laufen auf Hochtouren. Alle
machen mit: auf Bundesebene federführend der Bundesinnenminister, der Bundesfinanzminister mit Unterstützung des Bundesverteidigungsministers durch die Bereitstellung der Flächen für das Olympische Dorf. Weil
alle mitmachen, bin ich zuversichtlich, dass wir im Wettbewerb mit Südkorea und Frankreich am 6. Juli nächsten
Jahres die Nase vorn haben und sagen können: Der Zuschlag geht an Deutschland. Ich danke allen Mitgliedern
dieses Parlaments für jedwede Unterstützung dieses Vorhabens.

({8})