Graf (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Liebe Kollegin und Kollegen! Das Inkrafttreten der Einheitlichen Europäischen Akte hat das Ziel der politischen und wirtschaftlichen Einheit Europas ein großes Stück nähergebracht. Ein wichtiger Schritt in diesem Zusammenhang ist die Verwirklichung des Schengener Abkommens vom 14. Juni 1983. Diesem Abkommen zufolge sollen die Grenzkontrollen zum 1. Januar 1990 zwischen den Schengener Vertragsstaaten aufgehoben werden. Das Abkommen, welches in kurz- und langfristig durchzuführende Maßnahmen gegliedert ist, wird von uns Sozialdemokraten begrüßt.
Die Verwirklichung des ersten Schrittes ist zwischenzeitlich erfolgt. Einerseits wurde die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden der Vertragsparteien verstärkt, andererseits wurden die Grenzkontrollen erleichtert.
Im weiteren Verlauf der Verwirklichung des Schengener Abkommens ist vorgesehen, die Kontrollen an den Binnengrenzen möglichst bis zum 1. Januar 1990 gänzlich abzubauen und diese an die Außengrenzen zu verlegen. Daß das zu Problemen führen kann und wird - wenn ich dabei nur an die Grenzen zu Osterreich und Dänemark denke -, sei nur am Rande erwähnt.
Seit längerer Zeit wird sehr deutlich, daß die Erfüllung des Vertrages - Wegfall der Grenzkontrollen zum 1. Januar 1990 - nicht eingehalten werden kann. Das räumt die Bundesregierung jetzt auch ein.
Neben der Harmonisierung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen, der Zollrechtsbestimmungen und des Ausländerrechts spielen Probleme der inneren Sicherheit eine erhebliche Rolle. Selbst wenn heute die Grenzkontrollen zwischen den Vertragsparteien liberal gehandhabt und auf ein Minimum reduziert werden - bei ca. 400 Millionen Grenzübertritten im Jahr wird nur noch 1 %o der Reisenden zurückgewiesen und ca. 0,5 %o wegen des Verdachts von Straftaten aufgegriffen - , müssen durch die Aufhebung der Grenzkontrollen möglicherweise entstehende Sicherheitsdefizite kompensiert werden.
Logischerweise sieht deshalb auch Art. 18 des Abkommens die Ausarbeitung von Vereinbarungen zur Kooperation bei der präventiven Verbrechensbekämpfung und der Fahndung vor. Eine verstärkte Zusammenarbeit der Zoll- und Polizeibehörden auch und gerade mit Hilfe einer Übermittlung der Informationen, die im Kampf gegen die Kriminalität von Interesse sein könnten, wird angestrebt. Dieser Informationsverbund soll durch das Schengener Informationssystem realisiert werden.
Was den Datenumfang des Schengener Informationssystem angeht, ist heute davon auszugehen, daß ca. 800 000 Personendaten und ca. 7 Millionen Sachdatensätze eingespeist werden. Zum einen wird eine völlig neue Dimension der grenzüberschreitenden Verarbeitung personenbezogener Informationen be12278 
wirkt, und zum anderen werden die Rechte der Bürger empfindlich getroffen. Das Schengener Informationssystem dient ja nicht nur der Ausschreibung von Verdächtigen zur Festnahme, sondern beispielsweise auch der Suche nach Vermißten, nach gestohlenen Ausweispapieren, der Ermittlung des Aufenthalts von Personen, der teilweise verdeckten Sammlung von Informationen in allen Bereichen, der Zurückweisung oder Abschiebung unerwünschter Ausländer und der gezielten zollmäßigen Untersuchung beim Grenzübertritt.
Besonders problematisch ist die Tatsache, daß das materielle Datenschutzrecht in den Vertragsstaaten völlig unterschiedlich geregelt ist. So kennt beispielsweise Belgien überhaupt keine Datenschutzgesetzgebung, und in den Niederlanden und in Luxemburg gibt es datenschutzrechtliche Regelungen für den Polizeibereich bis zum heutigen Tage nicht.
Vor diesem Hintergrund hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion den heute zur Debatte stehenden Antrag „Datenschutzrechtliche Anforderungen an das Schengener Informationssystem" eingebracht. Mit diesem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, daß die geplanten Regelungen über das Schengener Informationssystem in vollem Umfang den Forderungen Rechnung tragen, die das Bundesverfassungsgericht in seinem Volkszählungsurteil für eine verfassungsgemäße Verarbeitung personenbezogener Informationen aufgestellt hat.
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Vor diesem Hintergrund hält es die SPD-Bundestagsfraktion für unverzichtbar, daß nachstehend genannte Mindestbedingungen erfüllt sein müssen, bevor das Schengener Informationssystem in Betrieb genommen werden kann.
Erstens. Der Inhalt der gemeinsamen Daten, ihr Zweck und ihre Verwendung müssen präzise und abschließend rechtsverbindlich festgelegt werden.
Zweitens. Jeder einzelnen Bürgerin und jedem einzelnen Bürger muß das Recht zugestanden sein, in jedem Vertragsstaat Zugang zu den ihn betreffenden gespeicherten Daten zu haben. Dabei ist es für uns selbstverständlich, daß Einschränkungen dieser Forderungen aus Gründen besonderer polizeilicher Aufgabenerfüllung in Betracht gezogen werden müssen.
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Es soll auch das Recht auf Berichtigung unzutreffender sowie auf Löschung unrichtiger Daten verankert werden. Nicht zuletzt ist jedermann das Recht einzuräumen, Rechtsmittel in Anspruch zu nehmen, wenn der Forderung nach Bestätigung, Mitteilung, Berichtigung oder Löschung von Daten nicht nachgekommen wird, wie sie dem Inhalt der Art. 5 und 6 des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 entsprechen.
Drittens. Die Verarbeitung und Nutzung der gespeicherten personenbezogenen Daten muß in allen Vertragsstaaten einer Kontrolle durch unabhängige Organe unterliegen.
Viertens. Innerhalb der Schengener Vertragsstaaten ist ein gemeinsames Kontrollorgan zu schaffen, das sich aus Vertretern der nationalen Kontrollorgane zusammensetzt.
Fünftens. Die Datenschutzbeauftragten der Schengener Vertragsstaaten sind, soweit sie vorhanden sind, bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt an der Ausarbeitung des Schengener Informationssystems zu beteiligen.
Sechstens. Die Bestimmungen des Übereinkommens zum Schutz der Menschen bei der automatischen Bearbeitung personenbezogener Daten des Europarates vom 28. Januar 1981 und die Empfehlung des Ministerkomitees des Europarates vom 17. September 1987 sind als verbindliche Mindestanforderungen zu betrachten.
Siebtens. Vor Realisierung dürfen personenbezogene Daten nicht an das Schengener Informationssystem übermittelt werden, auch nicht zur Durchführung eines sogenannten Probebetriebes.
Im Rahmen des Schengener Vertragsstatus, aber auch bei der Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes wird der Austausch personenbezogener Daten anwachsen. Solange es jedoch an gemeinsamen, den Datenschutz wirklich gewährleistenden Vorkehrungen fehlt, ist der Konflikt unausweislich.
Für uns Sozialdemokraten steht fest: Der Datenschutz ist untrennbar mit den in der Verfassung festgeschriebenen Grundsätzen rechtlicher Ordnung verbunden. Der Datenschutz muß deswegen insbesondere beim internationalen Austausch personenbezogener Daten gewährleistet sein.
Vor diesem Hintergrund fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung auf, bei allen Überlegungen und Vereinbarungen zum Schengener Informationssystem den Schutz der Rechte und Grundfreiheiten eines jeden Menschen, vor allem das Recht auf Achtung der Persönlichkeit, zur Maxime ihres Handelns zu machen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluß meiner Ausführungen noch einige Anmerkungen zu dem hier ebenfalls zur Debatte stehenden Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN machen. In ihrem Antrag auf Drucksache 11/5245 lehnen DIE GRÜNEN das Schengener Informationssystem generell ab. Sie begründen ihre Ablehnung sinngemäß damit, die Bürgerinnen und Bürger müßten befürchten, daß ihre Personendaten in einer solchen Datei ohne ihr Wissen gespeichert würden.
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Sie beklagen ferner, daß die Korrektur falscher Daten nicht gewährleistet werde und der Rechtsweg gegen die Speicherung nicht gesichert sei.
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Hierzu ist seitens der SPD-Fraktion anzumerken, daß wir gerade diese Bedenken - ich habe, glaube ich, deutlich darauf hingewiesen - in unserem Antrag aufgenommen und deshalb ganz nachdrücklich darauf hingewiesen haben, daß bei den getroffenen Vereinbarungen gerade das Selbstbestimmungsrecht, das Persönlichkeitsrecht im Vordergrund stehen muß. Wir haben ja auch sehr deutlich gemacht,

daß gerade die Bestimmungen des Übereinkommens des Europarates vom 28. Januar 1981 sowie die Empfehlung des Ministerkomitees als verbindliche Mindestanforderungen zu berücksichtigen sind. Insofern möchte ich hier an dieser Stelle noch einmal ganz nachdrücklich darauf hinweisen, daß diese Bestimmungen bzw. Empfehlungen des Europarates und die Empfehlungen der Datenschutzbeauftragten der Länder des Schengener Abkommens, soweit sie in den einzelnen Ländern vorhanden sind, zur Maxime des handelns gemacht werden müssen.
Die Kritik der GRÜNEN in dem Punkt, daß die Bundesregierung das Parlament in der Vergangenheit gar nicht oder nur unzureichend informiert hat, wird von der SPD-Fraktion insoweit geteilt, als es in der Vergangenheit vielfältiger Anfragen und Nachfragen bedurfte, um an Informationen zu gelangen.
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So ist die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion vom 15. März 1989 zu innenpolitischen Aspekten der Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft bis zum heutigen Tage immer noch nicht beantwortet.
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Trotz dieser kritischen Anmerkung möchte ich feststellen: Die Situation hat sich verbessert. Es kommt jetzt zu regelmäßigen Informationen, wie zuletzt am heutigen Morgen in der Arbeitsgruppe Schengen. Auch ein Vertreter der GRÜNEN war heute morgen dabei. Insofern sind wir ganz froh, daß diese Kritik heute nicht mehr anzubringen ist. Das galt für die Vergangenheit.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit zu dieser späten Stunde.
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