freimut duve (NA), 1995-12-06:
Es geht um parlamentarisches Zutrauen, nicht um pauschales Vertrauen. Herr Gysi, wir können jetzt über die Zahlen der Rüstungsexporte gerne streiten. Aber wenn wir, von der Volkskammer seinerzeit durchaus mit abgedeckt, in ein unerträgliches Rüstungsexportvolumen hineingerutscht sind, dann hat das sehr viel mit der Auflösung eines hochgerüsteten Staates zu tun.
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Darüber sollte man einmal diskutieren, auch mit dem Kollegen und ehemaligen Verteidigungsminister Eppelmann. Ich hätte mich auch gefreut, wenn wir zu einer anderen Form der Beendigung dieses
Rüstungspotentials als des damaligen Auftrages zum Verkauf gekommen wären.
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Ich möchte zum Problem der Flüchtlinge zurückkommen. Frau Ogata hat ja jetzt bei ihrem Besuch in Zagreb noch einmal deutlich gemacht: Die Rückkehr der Flüchtlinge kann nur in drei Stufen erfolgen. Zunächst einmal müssen für die 1,2 bis 1,3 Millionen Menschen, die in Bosnien selbst obdach- und heimatlos sind, Rückkehr- oder zumindest Ansiedlungschancen geschaffen werden, damit nicht auch sie noch das Land verlassen.
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Im Moment ist doch die größte Gefahr, daß die Menschen aus Ermüdung, Verzweiflung und Zukunftslosigkeit sagen: Ich will jetzt raus. Dies muß jetzt gestoppt werden.
Bei meiner letzten Reise - ich habe das in der letzten Woche schon einmal angedeutet - bin ich in das furchtbare Tal gefahren, wo die Abdič-Flüchtlinge, wie man sie verkürzt nennt, leben. Dort bot sich mir eine grauenvolle Situation: Menschen, Kinder, junge Menschen sind in einem engen Tal eingeschlossen. Man spürt: Sie wollen nicht in ihre Häuser zurück, die nur etwa 8 Kilometer von dem Ort entfernt sind, wo sie jetzt in Hütten und Zelten leben. Viele hoffen, daß sie ganz woanders hinkommen, vielleicht nach Deutschland. Das Problem der Abdič-Flüchtlinge zu lösen - hier herrscht eine tragische Situation, die viele auch verführt, gegen die eigenen Leute zu kämpfen - wird viel Zeit kosten.
Die zweite Stufe wird sein, den Menschen aus Bosnien, aber auch aus Serbien eine Chance zur Rückkehr in die Krajina zu geben. Es ist sehr bedrückend, zu sehen, wie die ersten, die sich jetzt aus Serbien in die Krajina zurückgeschmuggelt haben - so muß man es fast nennen -, dort behandelt werden.
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In der „Welt" konnte man einen Artikel darüber lesen, wie bedrohlich die Situation ist. Diese Dinge bezüglich der Rückkehr müssen also geregelt werden.
Dritter Punkt. Ich schlage vor, daß wir eine Arbeitsgruppe bilden und uns vor allen Dingen mit den Bundesländern zusammensetzen, vielleicht auch mit Sprechern der Flüchtlinge - das geht in einigen Städten schon -, um die sorgsame Rückkehr, möglicherweise aber auch die Ausbildung einiger von ihnen zu organisieren, um zu dem Wiederaufbauprozeß beitragen zu können. Da gibt es viele Möglichkeiten. Es darf nicht sein, daß sie von allem ausgeschlossen sind, auch was die Ausbildung anbetrifft, wenn sie keinen Schnellkurs für die Erlernung eines Handwerks, das sie gern ausüben möchten, machen können. Wir müssen uns in diesen Wintermonaten zusammensetzen.
Herr Gysi, ich will zum Schluß noch etwas zu Ihnen sagen. Sie haben den Kollegen Fischer wegen des Begriffs „Völkermord" sehr kritisiert. Ich muß
sagen: Durch die Art, wie Sie das getan haben, wird sichtbar, daß Sie die Völkermordkonvention und den eigentlichen Auftrag von Nürnberg nicht kennen aus dem heraus die Völkermordkonvention 1948 formuliert worden ist. Er lautet: Wenn dies anfängt, wollen wir Stopp sagen, nicht erst, wenn wir feststellen, daß der Völkermord vollzogen worden ist.
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Darum will ich heute, nachdem wir drei Jahre lang darüber diskutiert haben, die Definition von Völkermord vorlesen, Herr Kollege:
Wer in der Absicht, eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören, Mitglieder der Gruppe tötet, Mitgliedern der Gruppe schwere körperliche oder seelische Schäden .. . zufügt, die Gruppe unter Lebensbedingungen stellt, die geeignet sind, deren körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen, Maßregeln verhängt, die Geburten innerhalb der Gruppe verhindern sollen, Kinder der Gruppe in eine andere Gruppe gewaltsam überführt,
begeht Völkermord und bekommt nach § 220a unseres Strafgesetzbuches, den ich gerade vorgelesen habe und der mit der Völkermordkonvention wortgleich ist, lebenslänglich.
Alle Tatbestände, die ich eben vorgelesen habe, sind in Bosnien erfüllt worden.
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Beweise für diese Tatbestände liegen vor. Darum war es richtig, diesen Begriff im Sinne der UNO-Konvention und des Strafrechts fast aller Staaten der Welt anzuwenden.
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- Genau, das fällt immer unter Völkermord. Sie wollen nur aus polemischen und dialektischen Gründen sagen: Wie ist es in Kambodscha? Da ist es auch Völkermord. Dann aber ist dies auch in Bosnien der Fall gewesen. Sie sollen nicht glauben, daß Sie, wenn Sie den Umkehrschluß ziehen, immer rhetorisch gut herauskommen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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