heinrich l kolb (NA), 2011-11-24:
Herr Kollege Heil, ich weiß, dass das Mindestarbeitsbedingungengesetz schon 1952

({0})

geschaffen wurde, aber es ist unter der Ägide der Großen
Koalition in der letzten Legislaturperiode sozusagen
runderneuert worden. Bis dahin war es ja in einem Dornröschentiefschlaf. Sie haben es runderneuert. Ihr Ansatz
war doch, damit alle Probleme lösen zu können. Zu dem
Zeitpunkt waren Sie schon dabei; da müsste ich mich
sehr täuschen, wenn ich das falsch beobachtet hätte.

Ein zweiter Aspekt zu diesem Thema: Das Mindestarbeitsbedingungengesetz hat deswegen keine Mindestlöhne geliefert, weil praktisch keine Anträge gestellt
worden sind. Seit der Novellierung des Mindestarbeitsbedingungengesetzes gab es nur einen einzigen Antrag.
Sie werden doch zugestehen müssen: Wo es noch nicht
einmal einen Antrag gibt, kann es am Ende auch keine
Ergebnisse geben.

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- Nein, das unterstreicht doch meine Einschätzung, dass
wir in Deutschland im Großen und Ganzen eine Situation haben, in der von den Tarifpartnern auskömmliche
Löhne vereinbart werden.

Dritter Punkt. Auch ich kenne Zahlen über Tariflöhne, bei denen ich mich wundere. Da gehe ich die Sache aber anders an als Sie. Ich hätte nie gedacht, dass ich
hier im Plenum des Deutschen Bundestages einmal die
Tarifautonomie vor der SPD verteidigen muss.

({2})

Ich bin nicht bereit, die Tarifpartner aus ihrer Verantwortung zu lassen.

({3})

Aus guten Gründen steht die Tarifautonomie im Grundgesetz.

({4})

- Wenn es nicht funktioniert, dann liegt es daran, dass
entweder die Arbeitgeber oder die Arbeitnehmer oder
beide die Aufgabe nicht ernst genug nehmen.

({5})

Dann muss man sie aber auch ermahnen, dies zu tun. Es
ist vorrangig und in allererster Linie Aufgabe der Tarifparteien, diese Aufgabe zu lösen. Die Politik kommt erst
nachrangig zum Zug. Ich glaube insofern, dass es keinen
Bedarf für einen Mindestlohn gibt. Lassen Sie mich Ihnen zwei Argumente nennen.

Zum einen - das hat die Kollegin Winterstein hier
sehr deutlich gesagt -: Aufstocken findet bei vollzeitarbeitenden Alleinstehenden nur in ganz seltenen Fällen
statt.

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Wo die Familienverhältnisse dazu führen, dass der Lohn
den Bedarf nicht deckt, haben Sie - Rot-Grün - selbst
entschieden, dass dann aufgestockt werden soll. Mindesteinkommen statt Mindestlohn - das halte ich für das
richtigere Rezept.

Zum anderen möchte ich an Folgendes erinnern:
Viele in diesem Hause haben vor wenigen Monaten, vor
dem 1. Mai 2011, gesagt: Wir brauchen in Deutschland
deshalb Mindestlöhne, weil ansonsten der deutsche Arbeitsmarkt von Billiglohnkräften überrollt wird. Sechs
Monate später kann man sagen: Stell dir vor, es ist Freizügigkeit, und keiner kommt her. Es gibt keinen statistisch nachweisbaren Effekt, dass Arbeitskräfte aus Osteuropa nach Deutschland gekommen wären und hier
sozusagen Lohndumping betrieben worden wäre. Sie haben da eine Sau durchs Dorf getrieben, die jeglicher realen Grundlage entbehrte.

({7})

Wir sollten deshalb jetzt nicht in Aktionismus verfallen, sondern sehr nüchtern das Thema angehen. Ich kann
nur sagen: Wir beobachten das Ganze sehr genau. Wir
haben immer gesagt, wir sind zum Handeln bereit. Wenn
es erforderlich ist, werden wir darüber sprechen. Bis
dato sehen wir diese Notwendigkeit jedenfalls nicht.

Danke.

({8})