Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2014-04-09:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Außenpolitik ist erkennbar zurück auf der politischen Tagesordnung, und das in einer Dringlichkeit, die
sich kaum jemand von uns gewünscht hätte, nicht einmal
die Außenpolitiker in den unterschiedlichen Fraktionen
dieses Parlaments.

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- Oder anders, ganz richtig. Vielen Dank.

Es ist kein Jahr her, da konnte man den Eindruck gewinnen, unter den politischen Disziplinen sei die Außenpolitik vielleicht diejenige, die schon auf die Rote Liste
der aussterbenden Arten gehört. Fall der Mauer, Ende
der Blockkonfrontation, deutsche Wiedervereinigung manche haben gedacht: Wenn es nicht das Ende der Geschichte ist, dann ist es aber zumindest der Anfang vom
ewigen Frieden. Viele von uns haben gedacht: Jetzt beginnt die Zeit, in der die jährliche Auszahlung der Friedensdividende kommt. Der Bedarf an klassischer Außenpolitik des 20. Jahrhunderts schien sozusagen schon
gedeckt. Große Teile des politischen Feuilletons - und
nicht nur die - haben sich darin überboten, den Bedeutungsschwund von Außenpolitik mit immer neuen Argumenten zu belegen. Wer dem widersprochen hat, der
wurde - ich kann mich erinnern - gleich als politischer
Nostalgiker behandelt. Sie wissen: Ich war da immer anderer Meinung.

Mit dem Fall der Mauer war der Kalte Krieg zu Ende.
Den mutigen Bürgerinnen und Bürgern in Polen und der
früheren DDR und denen, die in Tschechien, Ungarn und
anderswo geholfen haben, gebührt unser Dank. Aber
was war passiert? Die alte Ordnung mit ihren zynischen
Gewissheiten, die die Welt in zwei Lager geteilt hat, in
Ost und West, war hinweggefegt. Aber eine neue Ordnung war eben nicht entstanden. Im Gegenteil: 25 Jahre
nach dem Mauerfall ist die Welt immer noch auf der Suche nach einer neuen Ordnung, und sie wird es bleiben.
Es gibt ganz neue Spieler auf der Weltbühne, in Asien
und Südamerika, die nicht nur nach wirtschaftlichem
Einfluss suchen, sondern auch um politische Macht ringen. Es entstehen neue Interessen und natürlich auch neue
Konflikte um Interessen. Die Welt wird multipolar - ja;
aber das macht sie ganz offenbar nicht einfacher.

Was viele nicht geglaubt hätten, zeigt sich jetzt im
Konflikt um die Ukraine: Der Kalte Krieg wirft seine
langen Schatten immer noch auf diese neue, veränderte
Welt. Der Konflikt um die Ukraine holt uns auf den harten Boden der Realität zurück. Deshalb, meine Damen
und Herren, ist jetzt nicht die Zeit für Rückschau und
Rechtfertigung, sondern jetzt ist es an der Zeit, zu handeln. Wenn wir eine neue Spaltung Europas verhindern
wollen, dann kommt es jetzt auf eine kraftvolle und
kluge deutsche Außenpolitik im Bündnis mit unseren
Nachbarn und der Europäischen Union an. Das ist das,
was wir tun.

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Inmitten dieser Welt, die seit 25 Jahren auf der Suche
nach einer neuen Rangordnung ist und neue Interessenkonflikte austrägt, ist auf diesem Kontinent dennoch etwas gewachsen, was aus den Jahrhunderten von Kriegen
und Konfrontationen in Europa herausragt: eine europäische Sicherheitsarchitektur, die uns vor dem Rückfall in
Gewalt geschützt hat. Ich könnte es auch anders sagen:
Nach endlosem Leid, Abermillionen von Opfern und
Toten ist sie in jahrzehntelanger Arbeit von vielen Generationen von Politikerinnen und Politikern mühevoll errichtet worden: eine Sicherheitsarchitektur mit Verzicht
auf nationale Eiferei, mit Versöhnung, mit guter Nachbarschaft, mit transatlantischen Beziehungen, mit Ostpolitik, mit der KSZE, mit europäischer Integration, mit
dem Abriss des Eisernen Vorhangs, mit der Annäherung
von Ost und West.

Weil das alles so ist, sage ich auch: Jetzt, da an der
Grenze Europas gezündelt wird, müssen sich die Staaten
Europas geschlossen vor dieses Friedenswerk stellen.
Wir dürfen nicht erlauben, dass dieses in Jahrzehnten gewachsene Friedenswerk in wenigen Wochen zerstört
wird. Wir dürfen das nicht zulassen! Dagegen werden
wir uns mit aller Macht stemmen, meine Damen und
Herren.

({2})

Ich glaube, dass dies einer der vielen Gründe ist, weshalb wir seit Beginn des Jahres etwas intensiver als sonst
über die Verantwortung unseres Landes in der Welt reden. Ich habe hier in einer meiner ersten Reden in meiner zweiten Amtsperiode davor gewarnt, die Wahrnehmung von Außenpolitik zu sehr aus der Öffentlichkeit
und der Politik zu verdrängen, und habe gesagt: Wir sind
ein wenig zu groß und ein wenig zu wichtig, um internationale Politik immer nur von der Seitenauslinie zu kommentieren. - Andere erwarten da mehr von uns, mehr als
Schulnoten, die wir von hier aus vergeben, mehr als öffentliches Reden und kraftvolle Statements. Wenn es
nottut und wenn es nicht kontraproduktiv ist, eben auch
Einmischung, mindestens aber Engagement. Ich erinnere
uns alle daran: Nicht nur durch Tun, sondern auch durch
Unterlassen können wir uns schuldig machen, wenn die
Möglichkeit des Handelns besteht.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, genau das ist gemeint. Mit „Verantwortung in
der Außenpolitik“ ist nicht eine Militarisierung der Außenpolitik gemeint. „Verantwortung“ ist kein mehr oder
weniger verschlüsseltes Codewort für Militäreinsätze.
Außenpolitik kann Militäreinsätze als Ultima Ratio nicht




ausschließen, aber sie ist das Gegenteil von militärischer
Eiferei. Sie ist ihrem Wesen nach ausgerichtet auf Verhinderung von gewaltsamen Konflikten, auf Vermeidung
von Sackgassen und Automatismen sowie auf Vermeidung von Eskalationen ohne Exit. Das ist der Weg, für
den die deutsche Außenpolitik weiter stehen will. Für
diesen Weg bin ich mir der Unterstützung dieses Hauses
ganz gewiss. Herzlichen Dank dafür!

({3})

Nun mag der Weg, den ich damit beschreibe, gelegentlich etwas anstrengend und - das kann ich Ihnen
versichern - häufig sogar frustrierend sein. Er verlangt
auch Mut. Es ist sogar riskant, diesen Weg zu gehen,
weil das Risiko des Scheiterns leichter sichtbar wird als
bei lang dauernden militärischen Konflikten. Dennoch:
Aus meiner Sicht bleibt es der einzige Weg, auf dem wir
unserer Verantwortung gerecht werden können.

Schwierig ist der Weg auch deshalb, weil politische
Lösungen, über die ich rede, langsamer reifen als die öffentlichen Erwartungen. Die öffentlichen Erwartungen
- das verstehe ich auch - sind getrieben von Sorgen - zu
Recht. Öffentliche Erwartungen sind getrieben von Bildern. Jede dieser Sorgen, jede Ungeduld im Angesicht
solcher Krisen - ob in der Ukraine, in Syrien oder in
Afrika - kann ich verstehen, und dennoch warne ich vor
der Erwartung einfacher oder sogar ganz schneller Lösungen. Ich sage im Gegenteil - das ist mein Credo,
meine Damen und Herren -: Wo andere kopflos handeln,
da dürfen nicht auch wir noch kopflos sein, sondern
müssen für Vernunft in der Außenpolitik stehen.

({4})

Das ist jedenfalls die Haltung, mit der ich mit meinen
beiden Kollegen aus Polen und Frankreich am 20. Februar nach Kiew gereist bin, im Wissen um die Risiken
- das Ganze kann schiefgehen - und im Wissen um die
Verantwortung, die man dann übernimmt, wenn man
hinfährt.

Ich kann Ihnen versichern: Auch am Ende des Tages,
nach 30 Stunden Verhandlungen, als das Blutvergießen
beendet war, hat sich niemand von uns dreien irgendwelche Illusionen gemacht. Noch vor der Abfahrt aus
Kiew, noch bevor wir überhaupt wussten, dass Herr
Janukowitsch an diesem Tag sein eigenes Land und die
Menschen in der Ukraine im Stich lassen wird, haben
wir gesagt: Das, was erreicht ist, ist allenfalls ein Zwischenschritt, aber nicht die politische Lösung.

Leider erleben wir jeden Tag, wie berechtigt diese Befürchtung war. Wenige Tage später eskalierte die Krise
erneut, auch durch die politisch inakzeptable, verfassungswidrige und völkerrechtswidrige Annexion der
Krim. Ich sage es auch hier noch einmal - ich habe es öffentlich viele Male gesagt -: Wer sieben Jahrzehnte nach
Kriegsende beginnt, bestehende Grenzen in Europa mutwillig zu korrigieren, der verletzt nicht nur Völkerrecht,
sondern öffnet auch die Büchse der Pandora, aus der,
wenn das zum Modell wird, Unfrieden immer wieder
neu entstehen wird.

({5})

Selbst wenn auch wir in Europa nicht jeden Tag alles
richtig machen, meine Damen und Herren: Dafür trägt
Russland die Verantwortung.

({6})

Aber was bedeutet das? Auch wenn wir sagen: „Russland trägt die Verantwortung für die Lage, wie sie jetzt
entstanden ist“, kann uns die weitere Entwicklung in diesem Raum, in der Ukraine und in der Nachbarschaft der
Ukraine, nicht gleichgültig sein. Es ist ein Konflikt in
unserer allernächsten Nachbarschaft. Meine Hoffnung
ist immer noch, dass Russland es am Ende so sieht, dass
weder es selbst noch die Europäische Union ein Interesse daran haben kann - keiner kann ein Interesse daran
haben -, dass in dem Raum zwischen uns die Ukraine
politisch und wirtschaftlich kollabiert.

Das ist der Grund dafür, dass wir gesagt haben: Das
kann uns nicht gleichgültig sein. Wir werden versuchen,
Hilfe zu organisieren: über den IWF, über die Europäische Union. Aber das wird auch bilateral stattfinden
müssen. Es geht dabei doch weiß Gott nicht nur um
Geld.

Was steht in der Ukraine an? Ein Kampf gegen die
Korruption, der für viele von uns Voraussetzung dafür
ist, dass wir überhaupt Geldleistungen tätigen; eine Reform der Verwaltung, die von Grund auf stattfinden
muss; eine Reform des Justizwesens, damit wieder Vertrauen in eine ordentlich arbeitende Justiz geschaffen
werden kann; eine Dezentralisierung, von der man in der
Ukraine nur ganz vage Vorstellungen hat, weil sie dort
nie betrieben worden ist. Überall ist eben nicht nur guter
Rat, sondern tatkräftige Unterstützung gefragt.

Deshalb sind nicht nur einzelne Fachminister in Kiew
und in der Ukraine gewesen. In der vergangenen Woche
waren auch Staatssekretäre aus fünf Bundesministerien
dort, die einen Tag lang abgeglichen haben, wo es Bedarf für jetzt zu leistende Unterstützung und Beratung
gibt. Daraus werden wir ein Programm stricken.

Ich darf mich auch für die Bereitschaft dieses Hohen
Hauses, eine Parlamentarierdelegation in diesen Tagen
in die Ostukraine zu schicken, ganz herzlich bedanken.
Damit machen wir deutlich: Ihr seid nicht vergessen. Das ist ganz besonders wichtig. Deshalb sage ich in Verantwortung für die deutsche Außenpolitik: Herzlichen
Dank für die Initiative und herzlichen Dank an diejenigen, die dorthin reisen!

({7})

Das alles ist notwendig zur Stabilisierung. Aber es
bringt uns den politischen Lösungen nicht näher. Deshalb muss unser Ehrgeiz darüber hinaus greifen. Sie haben gesehen, wie mühevoll es war, die internationale



Staatengemeinschaft davon zu überzeugen, eine Beobachtermission auf den Weg zu bringen. Das ist Gott
sei Dank gelungen. Aber auch das hat uns nur eine
kleine Atempause verschafft; denn die Lage in der Ostukraine - in Donezk, in Luhansk und anderen Städten eskaliert täglich aufs Neue.

Man kann nur froh und dankbar sein, dass bisher keiner die Nerven verloren hat und dass keine Opfer zu verzeichnen sind. Es zeigt uns aber täglich, wie riskant die
Lage ist. Mein Credo ist daher: Es muss uns im nächsten
Schritt gelingen, das zu realisieren, worüber wir seit vielen Wochen öffentlich sprechen, nämlich Russland und
die Ukraine zu einem direkten Gespräch über das, was in
den nächsten Tagen und Wochen zu tun ist, zusammenzuführen, begleitet von der Europäischen Union und den
Vereinigten Staaten. In vielen Tickermeldungen wird bereits berichtet, dass die internationale Kontaktgruppe,
auf die wir Tag für Tag hinarbeiten, vielleicht schon in
der kommenden Woche ihr erstes Vorbereitungstreffen
haben wird und dann ihre Arbeit aufnehmen wird. Das
ist notwendig, und ich hoffe, wir kommen dahin.

({8})

Wir konzentrieren uns auf die Ukraine. Irgendjemand
hat in der Debatte heute Morgen bereits kritisiert, dass
uns dabei aus dem Blick gerät, dass in Syrien weiter gestorben wird. Deshalb muss es uns gelingen, uns in den
nächsten Wochen wieder intensiver um die Bürgerkriegssituation in Syrien und um den Nahost-Friedensprozess zu kümmern. Ich werde noch heute mit dem
amerikanischen Außenminister telefonieren und mit ihm
über den Stand der Gespräche und auch über die Krise
des nahöstlichen Friedensprozesses sprechen. Ich werde
am Wochenende in Hiroshima sein und dort der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges und der vielen Opfer und
Toten gedenken. Auf dem Rückweg werde ich in China
über Chinas Verantwortung im Sicherheitsrat diskutieren, insbesondere was angesichts der jetzt anstehenden
Fragen die Haltung Chinas zur Lage in der Ukraine betrifft.

Meine Damen und Herren, all das ist wichtig. Aber
genauso wichtig und in der Gesamtheit unverzichtbar,
obwohl weniger beachtet in der Öffentlichkeit, die Sanktionsdebatten viel aufregender findet, sind eine deutsche
Schule in Athen oder Mexiko, ein Wasserkraftwerk in
Angola, die Polizistenausbildung in Afghanistan, die
Chemiewaffenvernichtung in Syrien, ein deutsch-afrikanisches Rechtsinstitut in Daressalam oder ein deutschrussisches Jahr der Literatur.

Ein abschließendes Wort. Auch die klassische Außenpolitik muss erkennen, dass sich die Konflikte auf der
Welt verändern, dass konfessionelle, religiöse und ethnische Dimensionen in internationalen Konflikten inzwischen eine große Dominanz gefunden haben und dass
wir unseren Blick auf die Welt verändern müssen. Mit
den geostrategischen Ansätzen des 19. und 20. Jahrhunderts werden wir uns Lösungen nicht mehr nähern können.
Henry Kissinger hat gesagt: Außenpolitik ist Perzeption. - Wir müssen versuchen, mit den Köpfen anderer
zu denken. Dazu ist auswärtige Kultur- und Bildungspolitik erforderlich. Dazu gehören beispielsweise der
Austausch, den das Goethe-Institut organisiert, die vielen Studenten, die der DAAD zueinanderbringt, und
viele andere Initiativen.

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Meine Damen und Herren, wir werden das auch benötigen; denn demografisch gesehen sind wir in der Situation, dass unsere Gesellschaft älter wird. Daher brauchen
wir viele junge Leute bei uns. Ich bin ganz gewiss: Es
wird nicht reichen, dass wir an den Botschaften Broschüren der deutschen Hochschulen auslegen. Wir werden in diese Länder hineingehen müssen und werden
über die Vermittlung der deutschen Sprache einen Kontakt zu unserem Land herstellen müssen, um den Ehrgeiz
und das Interesse zu einem frühen Zeitpunkt zu wecken,
nämlich zu Schulbeginn und nicht erst am Ende der Bildungslaufbahn.

Deshalb sage ich Ihnen: Außenpolitik ist in diesem
Bereich der auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik
nicht nur jeden Euro wert. Mit Blick auf die nächsten
Jahre sollten wir gemeinsam schauen, wie viel Abstand
wir zu Frankreich, Großbritannien und vielen anderen
Staaten noch aufzuholen haben.

Herzlichen Dank Ihnen allen.

({10})