Rudolf Bindig (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich Herrn Vogel für seine Arbeit danken, die er als Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe geleistet hat.
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Er war der erste Vorsitzende dieses Unterausschusses in dieser Form. Wir haben erlebt, daß er dieses Amt mit Engagement für die Menschenrechte und über die Parteien und Gruppen hinweg ausgleichend in diesem Parlament wahrgenommen hat.
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Ein Schwerpunkt des internationalen Engagements der Bundesrepublik Deutschland muß Menschenrechtspolitik sein. Das wollen wir in mehreren überfraktionell getragenen Beschlußempfehlungen ein Jahr nach der Wiener Menschenrechtskonferenz hier im Bundestag bekräftigen und darlegen, welche Erwartungen der Deutsche Bundestag an die Bundesregierung hat, wie sie die in Wien formulierten EmpRudolf Bindig
fehlungen an die Staatengemeinschaft und die einzelnen Staaten umsetzen soll.
Der Bundestag setzt damit seine Politik fort, die Menschenrechtspolitik von der Ebene der bloßen Zielformulierung unstreitig anerkannter Wertorientierungen in aktives politisches Handeln der Bundesregierung mit entsprechendem Personal- und Mitteleinsatz überzuleiten.
Ziel der Menschenrechtspolitik ist, einzelnen Menschen zu helfen, zu verhindern, daß sie gefoltert oder ermordet werden, daß sie fliehen müssen oder ihnen der Hungertod droht.
Wir wollen Menschenrechtspolitik in den präventiven Bereich vorverlagern und dafür die notwendigen Rechtsinstrumente, Institutionen und Programme schaffen. So ist z. B. Prävention in Burundi gerade zum jetzigen Zeitpunkt eine dringende Aufgabe der Staatengemeinschaft, damit der grauenhafte Krieg in Ruanda nicht auf das Nachbarland übergreift.
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Unsere Empfehlungen richten sich auf zwei Handlungsbereiche: Einmal ist die Bundesregierung gefordert, sich für den Ausbau des internationalen Instrumentariums zum Schutz und zur Förderung der Menschenrechte einzusetzen. Hier geht es um die Ausarbeitung eines Strafkodexes von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Schaffung eines internationalen Strafgerichtshofes und eines internationalen Menschenrechtsgerichtshofes sowie eines vorbeugenden Systems von Inspektionen bei der Anti-Folter-Konvention.
Auf europäischer Ebene bleibt die wichtigste Frage eine verbindliche Formulierung von Rechten nationaler Minderheiten. Der furchtbare Krieg im ehemaligen Jugoslawien führt uns die Dringlichkeit vor Augen. Die diskutierten völkerrechtlichen Instrumente des Minderheitenschutzes müssen einen Kontrollmechanismus zur Überprüfung der eingegangenen Verpflichtungen erhalten.
Im internationalen Bereich muß eine Sicherung der Arbeitsfähigkeit der internationalen Menschenrechtsgremien erreicht werden. Die Bundesregierung soll sich mit Nachdruck dafür einsetzen, daß die Zuweisungen aus dem ordentlichen UN-Haushalt an die Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen erhöht werden.
Die Schaffung des Amtes eines Hochkommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte ist ein großer Schritt vorwärts im Bereich der Menschenrechtspolitik. Es ist aber geradezu lächerlich, dieses wichtige UN-Amt nur mit Mitteln von jährlich 700 000 US-Dollar auszustatten.
Die zweite Gruppe von Forderungen richtet sich auf den unmittelbaren Gestaltungsbereich der Bundesregierung. Wir fordern sie auf, die anlaufenden Programme des Weltmenschenrechtshochkommissars zu unterstützen und den freiwilligen deutschen Beitrag zum Genfer Menschenrechtszentrum - nämlich die Kosten der beratenden Dienste - durch Mittelumschichtung weiter zu erhöhen.
Die Bundesregierung selbst hält in ihrem Menschenrechtsbericht die für Demokratisierungshilfe aufgewendeten Mittel im Vergleich zu anderen Gebern für eher bescheiden. Hier muß die allgemeine Menschenrechtspolitik zu einer konkreten Projektpolitik fortentwickelt werden, mit Projekten zur Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus.
Die bisherige Ausstattungshilfe muß zu einem Instrument zur Unterstützung von Friedensprozessen weiterentwickelt werden.
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Wir fordern weiterhin, die Rolle des neugeschaffenen Koordinators für Menschenrechtsfragen im Auswärtigen Amt aufzuwerten und ihm Funktionen der Frühwarnung und Mahnung zu übertragen.
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Es soll geprüft werden, inwieweit die Einrichtung eines deutschen Instituts für Menschenrechte sinnvoll erscheint.
Wir hoffen sehr, daß der Bundesregierung bewußt ist, daß wir hier nicht nur eine Erklärung zur Menschenrechtspolitik abgeben, sondern ein Handlungsprogramm für die Bundesregierung verabschieden wollen.
Wir werden sehr genau nachfragen, welche der Empfehlungen, die der Bundestag mit so breiter Mehrheit unterstützt, von der Bundesregierung umgesetzt werden. Dies bezieht sich auch auf die Feststellung, daß die Menschenrechte einen wachsenden Einfluß auf andere Bereiche der Außenbeziehungen haben, nämlich auf die Entwicklungs-, Rüstungsexport- und Außenwirtschaftspolitik.
Wenn es darum geht, Deutschlands Rolle und Aufgabe in der Welt zu bestimmen, so ist der Bereich der Menschrechtspolitik jener, der zu einem Schwerpunkt werden könnte und müßte.
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