emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2006-03-28:
Lieber Herr Kauder!
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Kollege Goldmann, um die Informationsmöglichkeiten der Verbraucherinnen und Verbraucher nachhaltig und wirksam zu stärken, wird sich die Bundesregierung für die Schaffung einer effektiven und
praktikablen gesetzlichen Regelung zur Verbesserung
der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation einsetzen. Neben einer Erleichterung der Befugnis der Behörden zur Information der Öffentlichkeit soll den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein auf die Produkte
des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs sowie
des Weingesetzes bezogenes Zugangsrecht zu Informationen eröffnet werden, die bei Behörden vorhanden
sind.

Dies, Herr Goldmann, sollte heute Nachmittag im
Bund-Länder-Gespräch detailliert erörtert werden. Wieweit dies aber aufgrund der aktuellen Entwicklung im
Zusammenhang mit der Vogelgrippe tatsächlich der Fall
sein wird, kann von mir zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Goldmann, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, zunächst einmal möchte ich Verständnis für den Teil Ihrer Antwort zum Ausdruck bringen. Wir haben uns heute Vormittag im Ausschuss ausgiebig mit dem Fall der Vogelgrippe beschäftigt. Nur, in
Ihrem Hause gibt es konzeptionelle Überlegungen. Die
wollten Sie heute Nachmittag der Verbraucherschutzministerkonferenz vorstellen. Ich hatte nun gefragt,
durch welche Regelungen Sie den Konflikt, der hier angesprochen worden ist, befrieden oder die Chance, die
nach Ihrer Auffassung in dem Zehnpunkteprogramm
liegt, nutzen wollen. Vielleicht können Sie an der einen
oder anderen Stelle doch noch etwas konkreter werden;
das, denke ich, darf ich als Parlamentarier von einer leistungsfähigen Regierung erwarten.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Goldmann, ich habe Verständnis dafür, dass Sie
sehr hohe Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der
Regierung stellen. Das ist auch grundsätzlich richtig so.
Man muss nur sehen, dass wir im Augenblick dabei sind,
die praktischen Fragen mit den zuständigen Ländern zu
erörtern. Bei den Fragen, ob ein eigenständiges Verbraucherinformationsgesetz aufgelegt und was im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch geregelt werden soll,
kommen wir, wie Sie wissen, in den Bereich der Zuständigkeit der Länder. Deren Antworten müssen also in der
Tat abgewartet werden. Deshalb kann ich zum jetzigen
Zeitpunkt nur sagen, dass wir die gesamte Palette der
Möglichkeiten erst einmal noch mit den Ländern erörtern müssen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollege Goldmann, noch einmal.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Danke, Herr Präsident. - Ich ahne jetzt schon, wie

Sie, Herr Staatssekretär, die weiteren Antworten ausgestalten werden. Wir haben ja, wie Sie sicherlich zur
Kenntnis genommen haben, einen ganzen Fragenkomplex an Sie gerichtet, weil wir uns für diesen Sachverhalt
ganz besonders interessieren. Und erst gestern Abend,
als wir, Herr Staatssekretär, gemeinsam beim Abendessen waren, ist der Fall von Vogelgrippe aufgetreten.

({0})

- Ich rede von dem Fall auf Rügen, nicht von unserem
Abendessen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Da sind wir beruhigt.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Sie wollen mir doch nicht erzählen, dass Sie die Antworten auf die sechs Fragen, die wir gestellt haben, erst
heute Morgen entwickelt haben. Lassen Sie mich deshalb zum Ausdruck bringen, dass ich ein wenig über Ihre
Antworten verwundert bin. Wir haben darüber hinaus
nämlich auch Informationen, dass Sie konzeptionelle
Vorstellungen bezüglich der Gesetzesformulierungen
schon an andere Institutionen herausgegeben haben. Vor
diesem Hintergrund halte ich es nicht für korrekt, dass
Sie mich als Parlamentarier - jedenfalls empfinde ich es
so - jetzt so auflaufen lassen.

({0})

Ich versuche es aber trotzdem noch einmal: Ist die
Bundesregierung weiterhin der Auffassung, dass ein
Verbraucherinformationsgesetz präventiv gegen Kriminalität wirkt? Vielleicht kann ich an dieser Stelle gleich
den Streit zwischen der Staatsanwaltschaft und den
Ministerien in Bayern einbinden, den es im Zusammenhang mit dem dortigen Wildfleischskandal gibt. Sind Sie
nicht auch der Auffassung, dass schon nach der jetzigen
Regelung die Staatsanwaltschaft die Ministerien darüber
informieren muss, dass Schaden für Menschen entstehen
kann, und dass es deshalb eigentlich gar keiner Neuregelung in Form eines Verbraucherinformationsgesetzes
mehr bedarf?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Goldmann, zunächst einmal muss ich an dieser
Stelle klar und deutlich sagen, dass wir zurzeit in unserem Hause einen ersten Referentenentwurf erstellen.
Eine Kabinettsabstimmung hat also noch gar nicht stattgefunden. Wir sind vielmehr dabei, die nach den verschiedenen Verfahrensbestimmungen notwendigen Anhörungen und Gespräche zu führen. Wir sind dabei, mit
den Ländern Detailfragen abzustimmen; auch Sie rekurrieren ja mit Ihrem Hinweis auf Bayern auf die bestehende Gesetzeslage. Auch ich bin ja lange Zeit Oppositionspolitiker gewesen und weiß, dass man als
Parlamentarier in einer solchen Situation gerne wissen
möchte, wie der Sachstand zu einem bestimmten Zeitpunkt im Ministerium ist. Ich muss an dieser Stelle aber
klar und deutlich sagen, dass wir uns in Abstimmungsgesprächen mit den zuständigen Stellen befinden, und
bitte um Verständnis, dass ich zum jetzigen Zeitpunkt
eine Position des Hauses aufgrund der Gesprächslage
nicht vortragen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Damit sind wir bei der Frage 8, ebenfalls vom Kollegen Goldmann:
Wie will die Bundesregierung zugleich den durch unsere

Rechts- und Wirtschaftsordnung garantierten Schutz der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen sicherstellen?

({0})
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Ich gebe wenigstens eine Antwort in einem Satz, Herr
Goldmann. - Mit der von mir in der Antwort zur vorigen
Frage genannten gesetzlichen Regelung soll nach unseParl. Staatssekretär Dr. Peter Paziorek
ren Vorstellungen ein umfassender Schutz von Betriebsund Geschäftsgeheimnissen gewährleistet werden. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse - das ist eine Grundsatzposition unseres Hauses - sollen nicht offenbart werden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Nachfragen dazu?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Ja, selbstverständlich, Herr Präsident.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte schön.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Ich habe eine Nachfrage zu dem Verbraucherinformationsgesetz, das die Bundesregierung auf den Weg bringen will. Wie wollen Sie, Herr Staatssekretär, denn dieses Verbraucherinformationsgesetz - vielleicht gibt es
dazu ja schon Vorstellungen - in bestehende gesetzliche
Regelungen wie zum Beispiel die Informationsfreiheitsgesetze, die es auf Bundes- und Länderebene gibt, integrieren oder wollen Sie auch das erst mit den Ländervertretern besprechen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Hier geht es in der Tat um die äußerst spannende
Frage, ob im IFG abschließende Regelungen für diesen
Fall vorgesehen sind oder ob die Rechtsmeinung zutrifft,
dass tatsächlich noch Formulierungen zum Schutze von
Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen eingefügt werden
müssen, die über die jetzige Rechtslage hinausgehen.
Diese Rechtsfrage wird im Augenblick geprüft. Aus diesem Grunde kann ich Ihnen nicht mehr als den Hinweis
auf diesen Rechtsstreit mitteilen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Noch einmal.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir vielleicht andeutungsweise darlegen, welche Absichten Sie verfolgen
- ich nehme an, dass Sie präventiv gegen Fleischskandale wirken wollen - und was bisher konzeptionell im
Hause angedacht ist, um konsequenter gegen Fleischskandale vorzugehen?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Jetzt zunächst der Kollege Goldmann mit seiner Zwischenfrage.
Norbert Lammert (präsident), 2006-02-16:
Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Axel

Troost, Fraktion Die Linke.

({0})
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Goldmann, ich habe großen Respekt vor der Art
und Weise, in der Sie immer wieder versuchen, zu einem
internen Beratungsstand Informationen zu bekommen.
Ich kann an dieser Stelle nur auf den augenblicklichen
Sachstand hinweisen. Ich habe schon angedeutet - das
möchte ich noch einmal positiv erwähnen -, dass wir das
Betriebs- und Geschäftsgeheimnis - Ihnen ist es ein besonderes Anliegen; so haben Sie sich, Herr Goldmann,
in der letzten Legislaturperiode auch bezüglich des Vermittlungsausschusses immer eingelassen - als ein wichtiges Kriterium sehen. Ich muss aber ganz klar und deutlich sagen: Bei Rechtsverstößen ist es natürlich eine
spannende Frage, wie in diesem Fall der Informationsanspruch gestaltet werden kann. Wir sind im Augenblick
dabei, diesen Sachverhalt im Zusammenhang mit der Erstellung des Gesetzentwurfes zu prüfen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte schön, Kollegin Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-15:
Auch ich bin brennend daran interessiert, Näheres

dazu zu erfahren. Herr Staatssekretär, ist der Tatbestand
der wirtschaftlichen Täuschung auch im Verbraucherinformationsgesetz erfasst und gibt es in diesem Bereich
ein aktives und passives Informationsrecht bzw. eine aktive und passive Informationspflicht?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

In der Tat wird im Augenblick bei uns geprüft, ob bei
der anstehenden Novellierung von Gesetzen zum Lebensmittelrecht und eventuell bei einem eigenständigen
Entwurf zum Verbraucherinformationsgesetz die Fragen
der aktiven und der passiven Rolle ausgewogen gestaltet
werden müssen. Beim aktiven Recht geht es ja um die
Fragen: Was kann die Behörde selbst im Rahmen eines
bestimmten Falles tun? Wie kann sie informieren? Das
passive Recht beinhaltet die Frage: Welche Fragen können die Bürger im Laufe eines Verfahrens den zuständigen Behörden stellen und welche Antworten müssen
dann von den Behörden gegeben werden? Das alles ist
eng miteinander verwoben. Wir werden das in dem Gesetzentwurf, den wir im Augenblick vorbereiten, miteinander abstimmen und harmonisiert in einem Artikelgesetz, das dann zum Beispiel Regelungen zu einem
bestimmten Gesetz beim Lebensmittelrecht und zum
Verbraucherinformationsgesetz enthält, zusammenfassen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Jetzt kommen wir zu den Fragen des Kollegen

Geisen, zunächst zur Frage 9:
Plant die Bundesregierung, in dem vom Bundesminister

für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Horst
Seehofer, vorgeschlagenen Verbraucherinformationsgesetz einen unmittelbaren Auskunftsanspruch von Verbraucherinnen
und Verbrauchern gegen Unternehmen zu verankern, und,
falls ja, aus welchen Gründen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Kollege Geisen, Herr Bundesminister Seehofer
hatte die Absicht, am heutigen Tag in einem Gespräch
mit den Wirtschaftsverbänden und einzelnen Unternehmen die Möglichkeit der Einbeziehung der Wirtschaft in
eine verbesserte Verbraucherinformation zu erörtern, um


eventuell Vorschläge aus der Praxis bei dem jetzt anstehenden Erarbeitungsverfahren zu diesem Gesetzeswerk
einzubeziehen. Leider musste das Gespräch aufgrund
der aktuellen Entwicklung im Zusammenhang mit der
Vogelgrippe kurzfristig abgesetzt werden. Es besteht
aber die Absicht aller Beteiligten, dieses Gespräch baldmöglichst nachzuholen, weil diese Fragen für die Ausgestaltung eines Regierungsentwurfs von großer Bedeutung sind.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Nachfrage.
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-02-15:
Eine zweite Frage: Wird die Bundesregierung die

Weitergabe und Veröffentlichung von in der Vergangenheit liegenden Sachverhalten, insbesondere von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht, bei denen aber keine
Gefahr mehr für die Verbraucherinnen und Verbraucher
besteht, künftig zulassen, auch wenn dadurch die Gefahr
der Berufsschädigung für Unternehmen besteht, und,
falls ja, aus welchen Gründen hält die Bundesregierung
dies insbesondere für mit der Verfassung vereinbar?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Auch dazu, Herr Kollege Geisen, muss ich Ihnen mitteilen, dass die endgültige Entscheidung in unserem
Hause zu diesem Gesetzentwurf noch nicht getroffen ist,
sodass ich Ihnen hierzu im Detail keine Antwort geben
kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Dann kommen wir zur Frage 10 des Kollegen Geisen:

Wie will die Bundesregierung die Unternehmen allgemein
an dem Prozess der Information und Auskunft durch die Behörden, die ein Auskunftsbegehren eines Verbrauchers gemäß
dem geplanten Verbraucherinformationsgesetz bearbeiten, beteiligen, insbesondere durch Anhörungs- und Einspruchsrechte?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Kollege Geisen, die Bundesregierung wird dafür
Sorge tragen, dass bei der geplanten gesetzlichen Regelung zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen
Verbraucherinformation auch berechtigte Belange betroffener Dritter bei der Bearbeitung eines Auskunftsbegehrens insbesondere durch verfahrensmäßige Absicherungen zu berücksichtigen sind.
Edmund Peter Geisen (NA), 2006-02-15:
Vielen Dank.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Danke schön. - Wir kommen damit zur Frage 11 der

Kollegin Schuster, FDP-Fraktion:
Wie will die Bundesregierung ein angekündigtes Verbraucherinformationsgesetz ausgestalten, damit komplexe und
fachspezifische Daten in allgemein verständlicher und für die
Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbarer Weise
herausgegeben werden?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Frau Kollegin Schuster, die Bundesregierung wird
sich dafür einsetzen, dass die genannte gesetzliche Regelung eine Bestimmung enthält, wonach die an die Verbraucherinnen und Verbraucher herauszugebenden Informationen verständlich dargestellt werden sollen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Bitte, Sie haben Gelegenheit zur Nachfrage.
Marina Schuster (NA), 2006-02-15:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, meine

Nachfrage betrifft die Verbraucherinnen und Verbraucher. Plant die Bundesregierung, die Auskunftserteilung
durch die Behörden gegenüber den Verbrauchern kostenpflichtig zu gestalten? Falls ja: In welchem Rahmen sollen sich die Gebühren bewegen? Mich interessiert, ob
sich die Höhe dieser Gebühren an dem Informationsfreiheitsgesetz oder dem Umweltinformationsgesetz orientieren wird.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Auch dazu muss ich klar und deutlich sagen, dass eine
endgültige Entscheidung darüber noch nicht getroffen
worden ist. Die Problemlage, auf die sich auch Ihr berechtigter Hinweis bezogen hat, ist bekannt. Es ist sinnvoll, hier eine Abgleichung vorzunehmen. Aber ich kann
noch nicht sagen, wie die endgültige Entscheidung aussehen wird.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie in groben Zügen darstellen, was Inhalt dieser „verständlichen Aufbereitung“
sein soll und welcher personelle - und damit kostenmäßige - Aufwand nach Ihrer Meinung nötig ist, um diese
sicherzustellen? Sie können dazu einmal ins Internet
schauen. Da sind konzeptionelle Vorstellungen Ihres
Hauses zu finden. Wie Sie sicherlich wissen, ist einer der
Juckepunkte, wie sich der Kostenrahmen beim Verbraucherinformationsgesetz entwickelt.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Herr Goldmann, Sie haben in der letzten Legislaturperiode monatelang an den Beratungen teilgenommen.
Daher ist Ihnen sicherlich bekannt, dass die Länder zu
dieser Verpflichtung immer eine gewisse reservierte Haltung einnahmen. Denn diese Vorgehensweise ist personal- und damit kostenaufwendig. Ich weiß nicht, wie Sie
damals im Vermittlungsverfahren abgestimmt haben

({0})

- Sie waren also dagegen; jetzt verstehe ich Ihre Frage -,
aber jedenfalls ist seinerzeit vereinbart worden, dass die
Informationen für die Verbraucherinnen und Verbraucher verständlich dargestellt werden sollen. Das war
Konsens im Vermittlungsausschuss. Niemand in der
Bundesregierung und in diesem Hohen Hause käme
doch auf die Idee, eine andere Forderung zu erheben.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Ich gebe jetzt Kollegin Schuster die Gelegenheit zu

ihrer zweiten Nachfrage.
Marina Schuster (NA), 2006-02-15:
Danke, Herr Präsident. - Auch auf die Gefahr hin,

dass es aus den bekannten Gründen jetzt keine Antwort
gibt, möchte ich fragen: Will die Bundesregierung die
Behörden zu weiter gehenden Veröffentlichungen, also
auch ohne konkretes Auskunftsbegehren eines Verbrauchers, insbesondere unter der Nutzung des Internets gesetzlich verpflichten? Aus welchen Gründen sieht die
Bundesregierung den bestehenden § 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches als nicht ausreichend
an?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie Kenntnis über
die genauen Formulierungen haben wollen. Aber es
existiert noch nicht einmal ein Referentenentwurf. Ihre
Fragen sind zwar berechtigt - damit treffen Sie den Kern
der Probleme, Hochachtung! -, aber sie werden etwas zu
früh gestellt, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben
darf.

Ich muss klar und deutlich sagen: Die Probleme sind
bekannt. Wenn es wissenschaftlichen Streit in der Frage
der Bewertung gibt, zum Beispiel ob etwas genotoxisch
ist oder nicht, dann muss der Sachverhalt so aufbereitet
werden, dass der interessierte Internetbenutzer erkennt,
dass es viele Meinungen und nicht eine einzige Meinung
gibt. Dieses Problem ist bekannt. Mit den Ländern muss
erörtert werden, wie man praktikabel vorgehen kann.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Kollegin Höfken hat auch noch eine Nachfrage.
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Den ersten Aspekt Ihrer Frage kann ich bejahen. Ich
will ausdrücklich betonen, Frau Wolff, dass aktuell Gespräche mit den betroffenen Bereichen der Wirtschaft,
den zuständigen Behörden und den Ländern geführt werden, um abzuchecken, ob uns eine Gesetzesformulierung, die wir eventuell vorschlagen wollen, auch tatsächlich in der Praxis einen Schritt weiterbringen würde. Das
ist ein ganz normales Verfahren, das in Gesetzesverfahren bei der Erarbeitung von Entwürfen immer angewandt wird. In der Praxis gibt es da kein Abweichen.

Ich kann also feststellen: Gespräche mit interessierten
Kreisen sind fest terminiert. Nach Abschluss dieser Gespräche werden wir einen Referentenentwurf erstellen.
Darüber hinaus wird es so sein, dass wir, wie es nach der
Geschäftsordnung die Pflicht unseres Hauses ist, in einen engen Dialog mit dem Gesetzgeber, nämlich mit diesem Hohen Hause, treten, das dieses Gesetz letztlich verabschieden wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Nun noch Kollege Goldmann.
Ulrike Höfken (NA), 2006-02-15:
Wir haben heute im Ausschuss auch schon ein wenig

über dieses Thema diskutiert. Sie konnten leider nicht
anwesend sein. Daher ist es ein bisschen gemein, wenn
Sie jetzt gefragt werden. Aber so ist es nun einmal.

Wir haben uns ausführlich mit dem Wildfleischskandal beschäftigt und haben, wie ich denke, im Großen und
Ganzen übereinstimmend festgestellt, dass es sich um einen unsäglichen Skandal handelt, der die Landwirtschaft
und die gesamte Lebensmittelbranche in Verruf bringt.
Aus diesem Skandal muss eine Vielzahl von Konsequenzen gezogen werden.

In diesem Zusammenhang ist das Verbraucherinformationsgesetz von besonderer Bedeutung. Meine Frage
dazu lautet: Gedenken Sie aus dem Wildfleischskandal
- wie Umetikettierung und Neudeklaration, Auftauen
von Tiefkühlware und Verkauf als frische Ware - entsprechende Konsequenzen für das Verbraucherinformationsgesetz zu ziehen?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Frau Höfken, alle Vorkommnisse und alle Tatbestände, die Sie gerade angesprochen haben, müssen vom
Sachverhalt her beurteilt und gewichtet werden. Daraus
müssen dann Konsequenzen hinsichtlich der Praktikabilität der neuen gesetzlichen Regelungen gezogen werden.
Aus diesem Grunde ist es eine dringende Notwendigkeit,
diese Fragen in den Gesprächen mit den Ländern, die
teilweise die allein zuständigen Vollzugsbehörden sind,
zu erörtern und darüber nachzudenken, welche Konsequenzen für die Formulierung der Gesetzesbestimmungen gezogen werden müssen. Daher kann ich nur sagen:
Wir sind bereit, alle Vorkommnisse in die Überprüfung
einzubeziehen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Dann der Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2006-02-15:
Herr Staatssekretär, über den Diskurs, den wir zu den

Fragen der FDP-Fraktion im Zusammenhang mit dem
Verbraucherinformationsgesetz führen, bin ich insgesamt etwas verwundert. Denn im Wesentlichen sagen Sie
uns: Informationen müssen verständlich sein. Über alles
muss geredet werden. - Das sind sehr pauschale Auskünfte. Wie erklären Sie es sich, dass man in dieser Fragestunde den Eindruck gewinnen muss, dass die Bundesregierung nicht weiß, was sie im Zusammenhang mit
dem Verbraucherinformationsgesetz will, bzw. Sie uns


Volker Beck ({0})
dies nicht sagen dürfen, angesichts der Tatsache, dass ein
Entwurf dieses Gesetzes für Ende Januar angekündigt
war und seit Dezember ein Gesetzentwurf unserer Fraktion dem Ausschuss vorliegt? Es steht Ihnen frei, von
diesem Gesetzentwurf abzuschreiben, wenn Sie selber
nicht mehr weiterwissen. Können Sie mir, falls Sie dem
Eindruck widersprechen wollen, dass Sie hier nur sehr
allgemein und an der Sache vorbei antworten, im Gegenzug, um mich vom Gegenteil zu überzeugen, sagen, in
welchen Punkten sich die Vorstellung der Bundesregierung vom Gesetzentwurf der Grünen, der schriftlich vorliegt, unterscheidet?
Peter Paziorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2006-02-15:

Zunächst einmal muss ich mit aller Entschiedenheit
den Vorwurf zurückweisen, die Bundesregierung in meiner Person rede an der Sache vorbei. Ganz im Gegenteil:
Ich habe Ihnen den Beratungsbedarf und den Arbeitsstand innerhalb der Bundesregierung bzw. des Ministeriums exakt geschildert. Ich bin der Ansicht - das ist der
Sachverhalt -, dass Informationen umfassend und korrekt erfolgen müssen. All die Punkte, die hier inhaltlich
angesprochen worden sind, müssen in der Tat bei der
rechtlichen Ausformulierung besonders berücksichtigt
werden. Wenn der Referentenentwurf in unserem Hause
fertig gestellt sein wird, wird das Verfahren so ablaufen,
wie Gesetzgebungsverfahren bei allen Bundesregierungen - auch zu Ihrer Zeit, als Sie in der Regierung waren abgelaufen sind: Dann wird der Referentenentwurf sowohl der Bundesregierung als auch dem Ausschuss und
den interessierten Kreisen für eine breitere Diskussion
zur Verfügung gestellt.

({0})

- Herr Beck, ich kenne keine Differenzen in der Sache.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-02-15:
Jetzt Kollegin Wolff und dann Kollege Goldmann.

Dann sollten wir die Frage 12 abschließen und zur
nächsten übergehen.