Petra Sitte (NA), 2016-12-01:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Es ist ja schon gesagt

worden: Das Thema Parteiensponsoring beschäftigt uns
jetzt nicht zum ersten Mal . Nach den beeindruckenden
Worten von Herrn Murmann traut man sich ja schon fast
gar nicht mehr, das wieder aufzurufen . Wir hatten 2014
auch schon einen entsprechenden Antrag eingebracht; in
ihm wurde gefordert, neben den Unternehmensspenden
an Parteien auch das Parteiensponsoring zu verbieten.
Das haben damals allerdings alle anderen Fraktionen abgelehnt . Das halte ich für fragwürdig; denn Sponsoring
bedeutet im Gegensatz zu Spenden immer: Gegenleistungen . Wer sponsert, will dafür eine Gegenleistung . Da
geht es bei weitem nicht nur um die Frage, ob man sich
dort darstellt .

({0})

Das ist eben anders als bei Spenden .

Herr Murmann, es ist eben auch nicht so, dass in den
Rechenschaftsberichten die Sponsoren im Einzelnen
nachvollziehbar sind . Im Gegenteil: Es gibt eine Gesamtsumme, und der Rest kann sich tapfer dahinter verstecken .

({1})

Worum geht es? Auch ich will das noch einmal sagen,
damit der Bogen etwas weiter gespannt wird: Parteien
müssen - das ist so vom Grundgesetz vorgeschrieben auch Spenden einwerben . „Huch?“, mag der eine oder
andere staunen . Wieso das denn? Der Hintergedanke
dabei war, dass Parteien nicht gänzlich vom Staat finanziert werden sollen, um nicht gänzlich von ihm abhängig
zu sein . Aber: Nicht nur Geld vom Staat kann abhängig
machen, sondern eben auch Geld von Spendern . Insbesondere bei großzügigen Spendern könnte schon der
Eindruck entstehen, als solle die bedachte Partei ebenjenem Spender mit der einen oder anderen Entscheidung
besonders entgegenkommen . Wir haben das hier auch
schon erlebt; ich nenne nur das breitgelatschte Beispiel
Mövenpick .

Dieses Dilemma löst das geltende Recht durch Offenlegung möglicher Beeinflussung. Es gibt also Veröffentlichungspflichten für bestimmte Spenden, und es gibt
Spendenannahmeverbote . Auch das haben wir geregelt .
Aber das ist uns zu wenig . Im Gegensatz zu Spenden gibt
es in diesem Feld der Sponsoringeinnahmen von Parteien, für die es keine besonderen Anforderungen zur Veröffentlichung der Sponsoren gibt - das habe ich vorhin
ausdrücklich gesagt -, immer eine Grauzone . Die Rechenschaftsberichte bieten diese Grauzone . Sponsoring
ist dann eben nicht öffentlich nachvollziehbar. Und Sie
wollen ja wohl nicht, dass ich zu jedem CDU-Parteitag
komme, um mir auf Ihrer Wand anzugucken, wer Sie dort
im Einzelnen sponsert,

({2})

damit im Endeffekt der Parteitag überhaupt stattfinden
kann, weil Parteitage nun einmal unverschämt teuer sind.

({3})

Was in letzter Zeit bei der SPD mit der Agentur Network Media GmbH passiert ist, ist natürlich schon eine
höchst fragwürdige Praxis und stellt genau die Grenzüberschreitung dar, die wir hier vermeiden müssen . Dass
diese Agentur zu dem zur SPD gehörenden Vorwärts-Verlag gehört, ist relativ nebensächlich . Fakt ist, dass die
Agentur versucht hat, Unternehmen und Lobbygruppen
anzusprechen, um dann eben für Beträge zwischen 3 000
und 7 000 Euro Termine mit SPD-Bundesministern, mit
ministerialen Beamten oder eben auch mit einzelnen
Staatssekretären zu verkaufen .

In den Medien war dann schnell, wie wir das schon
festgestellt haben, „Rent a Sozi“ als Schlagwort zu hören . Es gab natürlich auch sofort das Remake: Ah, da
war doch was mit Herrn Rüttgers . - Der hat das ja schon
vor einigen Jahren - ich glaube, es waren sechs - aktiv
betrieben, wobei ich finde, dass die Beträge, die damals
Herrn Rüttgers bzw . der CDU zugegangen sind, weit
über Wert lagen .

({4})

2010 bestand dann auch Anlass, über diese Fragen
immer wieder zu reden . Es war von Werbebriefen an potenzielle Sponsoren usw . die Rede . Es war die Rede von
Partnerpaketen und Ähnlichem mehr. Und es war natürlich von exklusiven Gesprächen die Rede . Das ist das,
was ich vorhin umschrieben habe mit den Worten: Der
Sponsor will eine Gegenleistung .

({5})

Da kommt nicht bloß ein Plakat hin, sondern da geht es
um Vernetzung . Genau dieser Eindruck sollte aus dem
Bundestag heraus verhindert werden .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Vermieten von
Amtsträgern mit Parteibuch ist eben genau der Punkt, der
an die strafrechtliche Grenze heranreicht . Dass nun einige SPD-Kollegen - jeder von uns hat sich ja zwischenzeitlich den halbstündigen Bericht angesehen - ziemlich
glaubhaft versichert haben, dass sie das nicht gewusst
haben, ändert nichts daran . Allein, dass es möglich erscheint, zu Amtsträgern ebensolche Verbindungen aufbauen zu können oder sich zu erkaufen, ist sozusagen fast
ein Totalschaden für die Demokratie . Da wir im Ranking
der Liste der beliebtesten Berufe nicht gerade ganz oben
stehen, ist eine solche Praxis ganz besonders problematisch .

({6})

Meine Kollegin hat es gesagt: Wenn es nicht so problematisch wäre, würde es nicht regelmäßig im Bericht
des Bundestagspräsidenten auftauchen . Der hat ja die
Angelegenheit immer wieder an das Parlament zurückgegeben und für eine Regelung geworben . Wir meinen,
dass Transparenz allein nicht ausreicht . Wir meinen, dass
man die gesamte Praxis unterbinden sollte.

({7})

Insofern würde man vonseiten der Parteien gar nicht erst
in den Geruch kommen, solche Gegenleistungen erbringen zu müssen. Parteienfinanzierung soll demokratisch
sein, und demokratisch geht es vor allem dann zu, wenn
Bürgerinnen und Bürger genau die gleichen Rechte auf
Zugang zu Politikerinnen und Politikern haben, wenn
nicht über bestimmte Brücken gegangen werden muss,
wenn keine Sonderzugänge für Lobbygruppen und für
Firmen geschaffen werden.

Ich hoffe, dass diese Debatte vielleicht ein ganz kleines bisschen zum Umdenken beiträgt .

({8})