Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-07-05:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn
ich verfolge, was die Opposition über den Energiegipfel
und die Energie- und Klimapolitik sagt, dann kann ich
gegenüber den Koalitionsfraktionen nur feststellen, dass
wir eigentlich alles richtig gemacht haben müssen. Stellen Sie sich vor, die Opposition hätte uns heute gelobt;
das wäre für uns schlimm gewesen.

Ich glaube, wir können beruhigt feststellen: Was wir
in diesem Bereich machen, gehört zu 100 Prozent auf die
Habenseite der Großen Koalition.

({0})

Herzlichen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben!

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- Doch, Frau Höhn, es ist leider - Parlamentsdebatten
sollten ja eigentlich auch eine intellektuelle Herausforderung sein - heute sehr einfach, mit Ihnen umzugehen.
Ich kann Ihnen berichten, wie zum Beispiel der BUND
und die Ökoenergiebranche den Energiegipfel bewerten:
Der Bund für Umwelt und Naturschutz und die Ökoenergiebranche haben die Ergebnisse des Energiegipfels von
Bundesregierung und Wirtschaft begrüßt.

({2})

- Die, die Sie sonst hier gerne zitieren, sagen: Das habt
ihr gut gemacht; wir kommen voran. - Das ist doch ein
Ergebnis, über das Sie sich im Zweifel freuen sollten.

({3})

Sie machen es uns auch deshalb einfach, Frau Höhn,
weil Sie nicht mehr inhaltlich argumentieren, sondern
sich langsam zu einer professionellen Anscheinserweckerin entwickeln. Denn wenn Sie feststellen, wir würden nichts tun, dann verschweigen Sie die 1,4 Milliarden
Euro für das CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Das
ist das Vierfache gegenüber Ihrer Regierungszeit. Sie
verschweigen, dass wir die erneuerbare Wärme mit
80 Millionen Euro zusätzlich fördern, dass wir die Mittel
für Forschung und Entwicklung im Bereich erneuerbarer
Energien verdoppelt und das Zuteilungsgesetz verabschiedet haben.


({4})

- Darauf habe ich gewartet. Sie sagen, auf Druck der Europäischen Union - einverstanden. Wir hatten vorgeschlagen, den CO2-Ausstoß bei uns selber um 48 Millionen Tonnen zu senken. Jetzt sind es 57 Millionen Tonnen
geworden. Wissen Sie noch, was Sie geleistet haben? Sie
haben nur 2 Millionen Tonnen pro Jahr hinbekommen.

({5})

- Ich weiß, dass Sie das ärgert.

Wir haben eine Lernprobe hinter uns. Sie sollten aber
auch anerkennen, dass wir es im Gegensatz zu Ihnen geschafft haben und dass es gut ist, dass es jetzt funktioniert.

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- Das ist doch die Wahrheit, Frau Kollegin Höhn. Machen Sie es uns doch nicht nur dadurch so einfach, dass
Sie versuchen, alles zu verschweigen, was Sie selber
nicht geschafft und was wir erreicht haben.

({7})

- Sie wollten doch wissen, was wir schon getan haben,
Frau Höhn. Sie haben uns hier vorgehalten, dass wir nur
reden, ohne dass etwas passiert. Jetzt habe ich Ihnen vorgetragen, was wir bereits alles getan haben. Das ist wesentlich mehr, als Sie in Ihrer Regierungszeit zustande
gebracht haben.

({8})

- Sie verweisen auf das EEG. Es macht heute richtig
Spaß, Frau Höhn. Sie haben im Strombereich das Ziel
verfolgt, den Anteil der erneuerbaren Energien auf
20 Prozent zu erhöhen.

({9})

- Natürlich! Das haben Sie in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen, und Sie können es auch in Ihren Reden nachlesen. Die Große Koalition hat das Ziel, den
Anteil der erneuerbaren Energien im Strombereich auf
27 Prozent zu erhöhen. Das sind 7 Prozent mehr, als Sie
sich zugetraut haben, Frau Höhn.

({10})

Wir haben beim Energiegipfel das Ziel der Bundesregierung beibehalten, den CO2-Ausstoß gegenüber 1990
um 40 Prozent zu senken. Das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht ansatzweise für möglich gehalten.

({11})
Sie ärgern sich doch einzig und allein darüber, Frau
Höhn - deswegen rufen Sie ständig dazwischen -, dass
die Große Koalition bei diesem zentralen Thema Ihrer
Politik mehr zustande bringt, als Sie sich jemals zugetraut haben.

({12})

- Frau Höhn, seien Sie doch nicht so maulig. Wenn Sie
so in den Wald hineinrufen, dann gibt es auch eine Antwort, jedenfalls wenn ich die Möglichkeit habe, zu reden.

Wir haben die Verdopplung der Energieeffizienz
vereinbart. Frau Höhn, wir haben 67 Maßnahmen dazu
auf dem Energiegipfel vorgeschlagen. Der Kollege
Schauerte hat absolut recht: Es wäre für uns einfacher
gewesen, wenn wir die Akten hätten aufmachen und auf
Vorschläge der Grünen hätten zurückgreifen können und
diese nur hätten einbringen müssen. Aber nichts war da.
Erst der Energiegipfel hat entsprechende Vorschläge erarbeitet. So viel zum Thema Energieeffizienz. Nicht nur
reden, sondern auch etwas Konkretes auf den Weg bringen, Frau Kollegin Höhn! Das haben wir dort gemacht.

({13})

Wir werden den Kraftwerkspark modernisieren. Wir
haben eine ganze Reihe dessen, was wir vereinbart haben, auf dem Energiegipfel durchgesetzt. Vorhin hat
mich der Kollege, der für die CDU/CSU gesprochen hat,
kritisiert. Aber wenn jemand sagt: „Ich treffe mich nur
dann mit der Regierung, wenn sie das macht, was ich
von ihr will“, dann - so habe ich es gesagt - argumentiert derjenige wie ein Wirtschaftsstalinist. Das meine
ich ganz ernst. Ich nehme übrigens Ihre Argumente
ebenfalls ernst. Sie haben einen bestimmten politischen
Erfahrungshintergrund und haben vorhin sinngemäß argumentiert: Junge, pass auf; rede nicht von Dingen, von
denen du nichts verstehst! - Das finde ich in Ordnung.
Aber nehmen Sie mich bitte beim Wort. Es kann nicht
sein, dass Industrievertreter sagen: Wir reden nur dann
mit der Regierung, wenn sie macht, was wir wollen. Das geht nicht.

({14})

Übrigens habe ich mich mit Herrn Hambrecht getroffen.
Es gab keine Probleme. Wir hatten vier Boxhandschuhe
mitgebracht und hatten trotzdem keine blauen Augen.
Manchmal ist Politik keine Klosterschule; das ist wohl
so.

Ich zitiere Erhard Eppler aus dem Jahr 1972:

Weil über die Qualität des Lebens wie nie zuvor
politisch entschieden werden muss, wird dies eine
politische Epoche sein. Es wird gestritten werden
um politische und gesellschaftliche Strukturen. Was
hier getan werden muss, kann nur ein funktionstüchtiger, ein starker Staat leisten. Ein Staat, der
nicht mehr wäre als ein lächerlicher Spielball von
Sonderinteressen, würde das Gemeinwohlinteresse
nicht wahrnehmen können.

Genau darum ging es beim Energiegipfel: nicht Einzelinteressen, sondern das Gemeinwohlinteresse an
Versorgungssicherheit, preiswerter Energie und Klimaschutz in den Mittelpunkt der Debatte zu stellen. Der
Energiegipfel ist deshalb ein Erfolg, weil exakt das das
Ergebnis ist: Die Bundesregierung hat dafür gesorgt,
dass das Gemeinwohlinteresse im Mittelpunkt steht. Das
ist der Grund, warum der Energiegipfel ein Erfolg ist.
Wir haben uns nicht den Einzelinteressen, die vorher
massiv auf uns einprügelten, hingegeben.

({15})

Lassen Sie mich eine Bemerkung zur Kernenergie
machen. Ich glaube, dass das, was der Kollege Schauerte
gesagt hat, absolut richtig ist. Es wäre ein riesengroßer
Fehler, sich bei einem Teil der Energiepolitik, der umstritten ist, so zu verhalten wie das Kaninchen vor der
Schlange, indem wir beim anderen Teil der Energiepolitik, in dem wir viel bewegen können, nichts tun, weil wir
uns in einer Frage nicht einig werden. Das umgekehrte
Verfahren ist richtig. Genau das wurde beim Energiegipfel gemacht. Wir haben uns um die Steigerung der Energieeffizienz, den Ausbau der erneuerbaren Energien und
den Emissionshandel gekümmert. In diesen Zusammenhang gehören auch die GWB-Novelle und die Regelungen betreffend die Strompreise. Die offene Debatte über
die Kernenergie wird sicherlich weitergeführt. Erstaunt
hat aber alle, dass die Atomenergie ganze 4 Prozent zum
Klimaschutz beiträgt. Wenn wir bei der Energieeffizienz
von 3 auf 2 Prozent heruntergegangen wären, hätte uns
das 11 Prozent gekostet. An diesem Vergleich sieht man,
welche Bedeutung die Energieeffizienz hat und wie relativ gering der Anteil der Kernenergie ist.

Jeder kann natürlich an seiner Meinung festhalten.
Darüber wird sowieso noch öffentlich beraten.

({16})

- Entschuldigung, Frau Kollegin Kopp, es ist Unfug
- wenn ich das so offen sagen darf -, zu behaupten, der
Beitrag der Kernenergie im Rahmen der Energiepolitik
zum Klimaschutz liege bei 50 Prozent. Sie haben doch
auf die Energieszenarien verwiesen und sozusagen mit
dem Streit begonnen. Dann müssen Sie aber auch sagen,
dass in allen drei Szenarien davon ausgegangen wird,
dass der Beitrag der Kernenergie zum Klimaschutz
ganze 4 Prozent beträgt, mehr nicht.

({17})

Es macht daher keinen Sinn, die Atomenergiedebatte in
den Mittelpunkt zu stellen.

({18})

- Das sagen diejenigen, die in der aktuellen Debatte behaupten, die Kernenergie trage dazu bei, die Strompreise
stabil zu halten bzw. zu senken, die aber gleichzeitig die
Strompreise erhöhen, obwohl die Kernkraftwerke laufen.
Wissen Sie, auch das gehört zur Wahrheit: Wir erleben zurzeit eine Strompreiserhöhung, ohne dass wir alle
Klimaschutzziele umgesetzt hätten und ohne dass wir
aus der Kernenergie ausgestiegen wären. Das geschieht
nur aus einem einzigen Grund, nämlich weil wir zu wenig Wettbewerb auf dem Strommarkt haben.

({19})

Das ist der einzige Grund. Auch da leistet die Große Koalition wesentlich mehr, als vorangegangene Regierungen in diesem Bereich geleistet haben.

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Aus meiner Sicht gehört die Energie- und Klimapolitik ungeachtet der Debatten, die wir sonst manchmal in
der Großen Koalition haben, eindeutig auf die Habenseite. Die Fortschritte, die wir machen, sind ein Riesenerfolg. Anders als die Opposition im Deutschen Bundestag respektiert das der Rest der Welt, der über
Klimaschutz verhandelt, und sagt: Wir können nicht
mehr Mikado spielen. Die Europäer und die Deutschen
gehen voran. Jetzt müssen auch wir uns bewegen. Auch das ist ein Erfolg des Energiegipfels. Ich finde, wir
können alle miteinander zufrieden sein. Wenn Sie es
nicht sind, dann kann ich das verstehen, weil das Ihrer
Rolle geschuldet ist. Objektiv aber hat das mit der Realität nichts zu tun.

({21})

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})