Wolfgang Zöller (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte heute setzt mit der zweiten und dritten Lesung des Fünften SGB V-Änderungsgesetzes den parlamentarischen Schlußpunkt hinter eine gesundheitspolitische Diskussion, die uns gemeinsam fast das ganze Jahr beschäftigt hat. Ich meine unsere Auseinandersetzung zum Thema Positivliste.
Wir bringen heute zum zweiten in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe der Koalition zur Krankenhauspolitik ein, mit denen die Arbeiten der Koalition zur dritten Reformstufe im Gesundheitswesen, in der stationären Versorgung und damit im wichtigsten Leistungsbereich der Krankenversicherung, umgesetzt werden.
Zur Positivliste: Es macht keinen Sinn, an Dingen festzuhalten mit der Begründung, sie seien in Lahnstein im Konsens beschlossen worden. Sie halten ja auch nicht an Ihrem Vorsitzenden fest, nur weil er aus Lahnstein kommt.
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Wie war die Haltung der SPD in dieser Frage? Die erste Begründung für die Positivliste war Wirtschaftlichkeit. Nachdem die Fachleute belegt hatten, daß keine Einsparungen, sondern durch Ausweichen in gelistete Arzneimittel sogar Mehrausgaben zu befürchten sind, kam die Begründung: Qualität. Die Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit werden aber im Arzneimittelgesetz über die Arzneimittelzulassung geregelt. Sie hätten im übrigen mit der ersten Liste den Wegfall der meisten Naturheilmittel in Kauf genommen, obwohl Sie sich sonst für Naturheilmittel aussprechen.
Ihr neuer Vorsitzender fordert die Stärkung von Forschung und Wissenschaft, Sie legen mit Ihrer
Positivliste ganze Forschungsbereiche lahm. Hier sieht man wieder den Unterschied zwischen Reden und Handeln.
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Die Haltung der Union ist hier ganz klar. Wir wollen keine Listenmedizin. Wir brauchen keine Zweitzulassung für GKV-Arzneimittel. Der Arzt soll das jeweils für den einzelnen Patienten sinnvolle Arzneimittel verordnen können.
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Ein von der Sache her tragfähiger Grund, warum eine gesetzliche Positivliste eingeführt werden sollte, ist daher weit und breit nicht mehr erkennbar.
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Herr Dr. Schwörer, den wir wohl nahezu alle als zuverlässigen und kompetenten Dialogpartner der Ärzteschaft kennen, hat dieses Urteil über die Positivliste in der Sachverständigenanhörung des Gesundheitsausschusses so prägnant formuliert, daß ich das hier noch einmal zitieren möchte:
Der Positivlistenversuch war ein ehrenwerter Versuch, der aber nicht haltbar ist.
Und weiter:
Nicht mit einer Positivliste, sondern mit dem Wissen in den Köpfen der Ärzte können wir etwas erreichen.
Dieser Diagnose ist nichts hinzuzufügen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können nicht immer auf neue gesetzliche Verordnungen und Vorschriften setzen.
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Wir können nicht immer auf mehr Kontrolle und mehr Bürokratie setzen.
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Wir müssen vielmehr wieder den Mut haben, auf Freiheit und auf Eigenverantwortung, auf Gestaltungskraft und Initiative des einzelnen und damit auch des Arztes zu setzen,
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wenn wir unser Gesundheitswesen auch in Zukunft effizient gestalten, steuern und finanzierbar halten wollen.
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Der ganze staats- und bürokratieorientierte Ansatz der Kostendämpfungsgesetze der vergangenen Jahre hat doch, wenn wir ehrlich sind, außer einer Schwemme von Vorschriften, die kaum jemand lesen, geschweige denn verstehen kann, letztendlich langfristig nicht sehr viel gebracht. Das belegt doch in hinreichender Deutlichkeit schon die Tatsache,
daß nach dem Gesundheits-Reformgesetz und nach dem Strukturgesetz nach der jeweiligen Konsolidierungsphase erneut ein kräftiger Kostenschub folgt. Die politische Antwort darauf kann doch nicht die Fortsetzung des ewigen Auf und Ab von Kostendämpfung und neuen Kostenschüben ohne Ende sein.
Die Steuerungsfähigkeit von Eigenverantwortung und Freiheit gerade in der Gesundheitspolitik wird ja auch von Ihnen immer wieder belächelt und in Frage gestellt. Aber wo ist denn der Beleg für die Steuerungsfähigkeit von Bürokratie? Ich kann diesen Beleg bisher nirgendwo erkennen. Deshalb gilt für die CDU/CSU-Fraktion: Vorfahrt für die Selbstverwaltung.
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Die seit Beginn dieses Jahres geführte Diskussion zur dritten Reformstufe im Gesundheitswesen belegt: Wir müssen bereit sein - und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist dazu fest entschlossen -, die Qualität unserer Gesundheitspolitik zu erneuern. Vorfahrt für die Selbstverwaltung, Freiheit und Verantwortung der Selbstverwaltungspartner - das ist eine Richtschnur, an der wir unsere Gesundheitspolitik in Zukunft ausrichten wollen.
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Der heute in erster Lesung von den Regierungsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 enthält den ersten und einen wesentlichen Schritt zur Umsetzung dieses Selbstverwaltungskonzeptes. Den Selbstverwaltungen der Krankenversicherungen auf Landesebene einschließlich der privaten Krankenversicherung und den Selbstverwaltungen der Krankenhäuser und deren Trägern in den Landeskrankenhausgesellschaften werden ab 1. Januar 1997 neue, zentrale Steuerungsaufgaben in der Krankenhauspolitik übertragen.
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Die wesentliche Neuerung unseres Krankenhausfinanzierungskonzeptes besteht darin, daß zusätzlich zur bisherigen Ebene der krankenhausindividuellen Pflegesatzverhandlungen eine weitere Steuerungsebene für die Ausgabenentwicklung im Krankenhaussektor eingezogen wird. Erstmals mit Wirkung vom 1. Januar 1997 soll von den Landesverbänden der Krankenkassen und den jeweiligen Landeskrankenhausgesellschaften eine Gesamtvergütung für die Krankenhausausgaben im Land vereinbart werden. Die Gesamtvergütung ist eine flexible Deckelung, die den individuellen Bedürfnissen vor Ort Rechnung tragen kann. Die mögliche Summe der Erlöse der einzelnen Krankenhäuser im Land wird prospektiv und in der Ist-Entwicklung begrenzt.
Wenn es uns gelingt, analog zur vertragsärztlichen Gesamtvergütung für die Krankenhäuser auf Landesebene ein stringentes Gesamtvergütungssystem zu installieren, kommt das - davon bin ich fest überzeugt - einer Revolution in der Krankenhauspolitik gleich.
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Ergänzt werden müssen diese neuen Steuerungsaufgaben der Krankenkassen durch zusätzliche Instrumente. Dies sind insbesondere eine Einvernehmensregelung zugunsten der Krankenkassen bei der Krankenhausplanung der Länder, kassenartenindividuelle Versorgungsverträge mit den Vertragskrankenhäusern, erleichterte Kündigungsmöglichkeiten dieser Versorgungsverträge sowie die weitgehende Förderung des Belegarztes und die Förderung praxisklinischer Strukturen.
Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, daß in den Eckpunkten der Koalition von Bad Neuenahr niedergelegt worden ist, daß die Vertragskompetenz der Selbstverwaltung so ausgestaltet und ergänzt werden soll, daß Veränderungen der Versorgungsstrukturen durch finanzielle Anreize gefördert werden können.
Dieses Konzept zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung kann jedoch - auch wegen der zu erwartenden schwierigen Verhandlungen im Bundesrat - erst zum 1. Januar 1997 in Kraft treten. Damit ist natürlich die Frage gestellt: Was passiert im Jahr 1996? Die Antwort auf diese Frage geben wir mit dem heute in erster Lesung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Krankenhausausgaben 1996. Wir schlagen vor, die sektorale Budgetierung der Krankenhäuser - aber eben auch nur der Krankenhäuser, und zwar ohne die bisherigen Ausnahmen - um ein Jahr zu verlängern, damit wir zwischenzeitlich unser Krankenhausneuordnungskonzept parlamentarisch durchsetzen können.
Der gesundheitspolitische Handlungsbedarf ist insofern - sieht man von den direkt Betroffenen, der Deutschen Krankenhausgesellschaft oder dem Mar-burger Bund ab - nahezu unbestritten. Auch der von Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD-Opposition, heute eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine Verlängerung der Budgetierung der Krankenhausausgaben um ein Jahr vor.
Das ungebrochene Wachstum der Krankenhausausgaben und damit des größten Ausgabenblockes der Krankenversicherungen mit jährlichen Steigerungsraten der Ausgaben deutlich über dem Wachstum der Einnahmen ist nicht länger akzeptabel, wenn man wirklich noch ernsthaft von Beitragssatzstabilität der Krankenversicherung sprechen will.
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Stabile Beitragssätze in der Krankenversicherung sind jedoch vor dem Hintergrund der Probleme in allen anderen Sozialversicherungszweigen unverzichtbar.
Die entscheidende Frage bleibt damit zum Schluß, ob und wie die Qualität der medizinischen Versorgung in unseren Krankenhäusern erhalten bleiben kann. Die Horrorszenarien der Krankenhausgesellschaft oder auch des Marburger Bundes sind uns allen bekannt: Wartelisten vor wichtigen Operationen oder abgewiesene Patienten. Das alles ist in der krankenhauspolitischen Diskussion - ich sage ausdrücklich: leider - nicht neu.
Bereits beim GSG und insbesondere in der Phase seiner Umsetzung haben Krankenhausverbände bzw. einzelne Krankenhäuser mit derartigen Argumenten gedroht. Das alles ist und bleibt allerdings nicht seriös, wie gerade die Erfahrungen mit dem Gesundheitsstrukturgesetz gezeigt haben. Es ist schon seltsam, daß ausgerechnet diejenigen, die mit der Schließung von Krankenhäusern drohten, heute die Budgetierung am liebsten auf Dauer hätten.
Die Krankenhäuser haben trotz oder gerade wegen der Ausgabedeckelung des GSG global finanziell gut, wenn nicht sogar sehr gut gelebt. Ein Plus von rund 10 Milliarden DM in zwei Jahren, die damit einhergehende Steigerung des Anteils der Krankenhausausgaben an den Leistungsausgaben der Krankenkassen auf den historischen Höchststand von 34,3 Prozent im Jahre 1994 sind Fakten, die für sich sprechen. Diese finanzielle Entwicklung hat sich - soweit die Daten vorliegen - auch im Jahre 1995 ungebrochen fortgesetzt.
Ich bin daher fest davon überzeugt, daß jedes einzelne Krankenhaus auch im Jahre 1996 bei Fortsetzung der stringenten sektoralen Krankenhausbudgetierung mit den notwendigen finanziellen Mitteln für eine ausreichende Versorgung seiner Patienten ausgestattet sein wird.
Gerade damit dies auch in Zukunft so bleiben kann, damit also unseren Krankenhäusern auch künftig die notwendigen finanziellen Mittel für die qualitätsorientierte Versorgung der Patienten zur Verfügung gestellt werden können, brauchen wir die Krankenhausreform. Gerade deswegen brauchen wir auch die dritte Stufe der Gesundheitsreform.
Ich danke Ihnen.
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