Wolfgang Spanier (NA), 2003-10-23:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich betrachte den Gesetzentwurf des Bundesrates aus dem
Blickwinkel eines Wohnungspolitikers. Es ist sicherlich
unsere gemeinsame Überzeugung, dass wir zwischen den
Rechten der Eigentümer und den Rechten der Mieter eine
Balance zu wahren haben. Deswegen war es richtig und
vernünftig, dieses Verbot einer Verwertungskündigung
in den Einigungsvertrag einzubauen. Schließlich war die
Situation damals eine völlig andere; vor allen Dingen
wollten wir Mieterinnen und Mieter nicht verunsichern
und verängstigen.

Problematisch finde ich es allerdings, Mieterschutzrechte mit der jeweiligen Situation am Wohnungsmarkt
in Zusammenhang bringen zu wollen. Ich finde, beides
müssen wir unabhängig voneinander betrachten. Deswegen ist für mich auch der Hinweis auf den wachsenden
Leerstand nicht das entscheidende Argument, um hier
über die Aufhebung des Verbots der Verwertungskündigung neu nachzudenken.

Vielmehr müssen wir die Eigentümerrechte unter dem
Aspekt des Stadtumbaus sehen. Das ist für mich entscheidend. Wir müssen nämlich nicht nur die finanziellen, sondern auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür
schaffen, dass das Programm zum Stadtumbau Ost, das
so erfolgreich angelaufen ist, zum notwendigen Erfolg
führt. Zur Schaffung rechtlicher Voraussetzungen gehört
- Frau Eichstädt-Bohlig hat das bereits angesprochen -,
dass Änderungen im Baugesetzbuch vorgenommen und
Regelungen wie die, um die es heute geht, überprüft
werden.

Dass wir uns im Rahmen der Mietrechtsreform nicht
über eine Änderung verständigen konnten, lag schlicht
und einfach daran, dass sich in dieser Frage damals auch
die neuen Bundesländer uneins waren. Das hat die Regierung in ihrer Gegenäußerung noch einmal bekräftigt.
Heute ist die Situation anders, was wiederum eine ganz
andere Voraussetzung ist.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, dass die
Rechtsprechung gezeigt hat, dass Abrisskündigungen
durchgesetzt werden können,

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und dass der BGH möglicherweise im nächsten Jahr eine
Grundsatzentscheidung in dieser Frage treffen wird.
Dennoch stimmen wir mit den Rechtspolitikern in der
Koalition überein, dass wir, wie die Bundesregierung
schon angekündigt hat, die neuen Sachverhalte sorgfältig
prüfen müssen. Das ist kein fauler Kompromiss, sondern
ist angesichts der Güterabwägung das einzig Sinnvolle.

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Für sehr problematisch halte ich alle Überlegungen zu
einem Sonderkündigungsrecht, auch wenn man es nur
für bestimmte Stadtquartiere aussprechen wollte. Ich
glaube, die Kernfrage, um die es in den nächsten Wochen geht, ist, ob wir das Verbot aufheben wollen oder
nicht.

Wichtig beim Stadtumbau ist, dass die Vermieter mit
dieser schwierigen Situation - es ist eine schwierige Situation, nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für
die Mieterinnen und Mieter - sorgsam umgehen; das hat
Frau Eichstädt-Bohlig bereits gesagt. In der Regel tun
die Unternehmen das auch, zum Beispiel durch das Angebot guter Ersatzwohnungen, durch Umzugshilfen etc.
Wir müssen aber auch erkennen - das ist vollkommen
richtig -, dass wir es nicht zulassen dürfen, dass einzelne
Mieter die Möglichkeit zur Blockade erhalten. Die Extrembeispiele, die genannt worden sind, sind natürlich
mehr als ärgerlich. Aber in der Regel laufen solche Vorgänge einvernehmlich ab.

Wir haben zu prüfen, ob die guten Mieterschutzrechte, die wir glücklicherweise haben, auch in dieser
besonderen Situation des Stadtumbaus Ost ausreichen.
Das wird in den nächsten Wochen in den anstehenden
Sitzungen der Ausschüsse in Ruhe abzuwägen und zu
beraten sein. Ich denke, dass es am Ende eine Regelung
geben wird, die einen vernünftigen rechtlichen Rahmen
für den Stadtumbau im Osten und demnächst sicherlich
auch stärker im Westen unseres Landes bringen wird, die
aber auf der anderen Seite die gesicherten Mieterschutzrechte an keiner Stelle auch nur im geringsten in Frage
stellt.

Herzlichen Dank.

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