Hornhues (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Verheugen, um vorab eines zu sagen: Sie haben Ihren Antrag überschrieben: „Maßnahmen zur Abschaffung der Apartheid". Ich glaube nicht, daß Sie selbst überzeugt sind, daß Ihr Antrag zur Abschaffung der Apartheid führt. Vielleicht kommen wir einmal dazu, statt hier im Vier-Wochen-Rhythmus immer das gleiche Thema zu behandeln, uns endlich einmal zusammenzusetzen und zu überlegen, was tatsächlich getan werden kann;
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das wäre besser, als hier im Grunde mit viel Emphase und mit viel Pathos über etwas zu reden, was wir durch dieses Reden mit Sicherheit nicht verändern.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir bedauern zutiefst die Fülle von Ereignissen in der Republik Südafrika in den Wochen seit der letzten Debatte; im Monatsabstand debattieren wir hier ja. Wir bedauern es, daß die Gewalt nicht ab-, sondern zugenommen hat. Wir bedauern die Verbote für die Presse und vieles andere mehr. Vor allen Dingen bedauern wir, daß es bisher trotz Ankündigung auf allen Seiten, man wolle gemeinsam über das Schicksal Südafrikas verhandeln, leider noch nicht konkret zu solchen Verhandlungsschritten gekommen ist. Dies alles bedauern wir.
Wir hätten es außerordentlich gern gehabt, wenn uns mehr andere Meldungen erreicht hätten, die es auch gegeben hat, nämlich Meldungen von Versuchen, wie sie von einzelnen Gruppen, von Einzelpersonen, von Kirchen, Unternehmen, bis hin selbst zu Abgeordneten der Nationalen Partei gemacht wurden und unverändert gemacht werden, statt Gräben aufzureißen, zu vertiefen, Brücken zu bauen, damit das, was notwendig ist, nämlich das Verhandeln über die gemeinsame Zukunft, stattfinden kann.
Ich möchte nicht versäumen und nicht zurückstehen, hier an dieser Stelle ihnen allen, die diesen Versuch immer wieder machen, unseren herzlichen Dank und unsere persönliche Anerkennung für das auszusprechen, was sie tun, wobei sie sich oft versagen, sich auf die billige Art auf die eine oder andere Seite zu stellen und die passenden schön klingenden Resolutionen zu unterzeichnen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte denjenigen, die ich angesprochen habe, versprechen, daß wir ihnen jegliche Unterstützung bei dem zuteil werden lassen, was ihrem Bemühen um friedlichen Ausgleich und Wandel, soweit dies noch möglich ist, dient. Dazu gehört auch, daß wir ihnen versprechen, mit Sanktionen und Boykotten nicht denen in die Hände zu spielen, die ihre Ziele mit Gewalt zu erreichen versuchen, wobei ich hinzufüge: auf beiden Seiten des Grabens, den es in Südafrika gibt.
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Wir sind unverändert der Auffassung, daß Boykotte, Sanktionen, wie sie etwa im Antrag der SPD gefordert werden, kein Mittel zur friedlichen Lösung sind.
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Im Gegenteil, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind diese Wege weitergegangen. Man muß die Realitäten Südafrikas einmal so nehmen, wie sie sind, und nicht so, wie man sie gern haben möchte, da das sonst zur Verhärtung von Positionen führt.
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Jeder, der hier für mehr Sanktionen, mehr Boykotte oder wie man die einzelnen Dinge immer nennen mag, Herr Verheugen, spricht, vielleicht sogar glaubt - das will ich unterstellen -, das würde wirklich zur Lösung der Probleme beitragen, sollte im Ernst einmal angesichts der gegebenen Situationen die realen Reaktions- und Wirkungsketten durchspielen, die es mit sich bringen würde, wenn man diesem Weg folgen würde; er kommt dann - davon bin ich überzeugt - unweigerlich zu dem Ergebnis, daß mehr Not, mehr Elend, mehr Konfrontation, mehr Gewalt und mehr Blut und Tod
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in Südafrika selbst und in der ganzen umliegenden Region die Folge sein werden.
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Es gibt da manchen, der den Kopf schüttelt, Herr Kollege Toetemeyer, und der sagt: Lieber jetzt mehr, und dann ist es vorbei, als weiter auf lange Zeit dieses Problem. Man mag so denken, nur will ich Ihnen eines sagen: Für uns und für mich kann und darf dies nicht die Perspektive einer Politik zur Lösung der Probleme sein, und sie ist es auch nicht. Wir sind nicht bereit, uns hier locker hinzustellen und zu erklären: Wir ergreifen Partei, treiben in die Konfrontation und treiben die Menschen gegen die Polizei,
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um zum Ausdruck zu bringen: Besser jetzt Probleme als für lange Zeit den gegenwärtigen Zustand hinnehmen. Das kann nicht unser Weg sein!