Frank Spieth (NA), 2009-04-23:
Der HIV-Untersuchungsausschuss des Deutschen

Bundestages hat im Jahre 1994 festgestellt, dass nicht nur
die Arzneimittelhersteller, die Blutspendedienste und die
Behandler, sondern auch die Bundesrepublik Deutschland verantwortlich dafür war, dass eine Gruppe von
mehreren Tausend Blutern durch Blutprodukte mit HCV
infiziert worden ist. Diese relativ kleine Gruppe, die
durch diesen Medikamentenskandal mit dem Hepatitis-CVirus infiziert wurde, bekommt keinerlei Entschädigung für
ihre Leiden. Die Bundesregierung und die Große Koalition
drücken sich mit mehr oder minder irreführenden Erklärungen um Entschädigungsleistungen.

Als wir im Februar in der ersten Lesung über diese
Fragestellung debattiert haben, wurde uns unterstellt,
dass unser Antrag - wie ein SPD-Redner mutmaßte „dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet“ sei. Einen
größeren Unsinn kann man nicht behaupten. Für Wahlkämpfe gibt es deutlich geeignetere Themen. Ein Kollege
der FDP meinte, dass unser Antrag „falsche Hoffnungen“
wecke. Wir wollen keine falschen Hoffnungen wecken.
Die Linke will, dass den Betroffenen, wie es weltweit auch
geregelt wurde, endlich geholfen wird. Wir wecken keine
falschen Hoffnungen, ganz im Gegenteil. Sie schaffen
durch Ihre ablehnende Haltung große Enttäuschung bei
den Betroffenen.

Die Linke will, dass den Betroffenen endlich Gerechtigkeit widerfährt und eine Entschädigungsregelung beschlossen wird. Wenn behauptet wird, dass die Erkenntnisse aus dem Untersuchungsausschuss uns zu falschen
Schlussfolgerungen führten, sei den Kritikern das Studium der Ergebnisse empfohlen.

Ein Kollege von der CDU sagte in der Debatte, die
Infektionen seien zum damaligen Zeitpunkt unvermeidlich gewesen. Erst sehr viel später habe man den Erreger,
das Hepatitis-C-Virus, mit verbesserten technischen
Möglichkeiten zweifelsfrei identifizieren können. Hier
werden einige wichtige Tatsachen verdreht: Seit den
1970er-Jahren war die Infektionsgefahr bekannt. Ende
der 1970er-Jahre wurden Verfahren erforscht, die eine
Infektion durch Blutprodukte nahezu ausschließen konnten. Diese Verfahren funktionieren unabhängig davon, ob
man das Virus kennt, weil sie gegen alle Viren wirken.
Richtig ist, dass genau deshalb die mit dem alten Verfahren
hergestellten Blutprodukte seit Ende 1983 nicht mehr in
Verkehr hätten gebracht werden dürfen. Grundlage dafür
war § 5 des Arzneimittelgesetzes. Dennoch wurden die
Medikamente zum Teil bis 1987 weiter verabreicht. Ich
bin wie der Untersuchungsausschuss der Auffassung,
dass hier ein Versagen des Bundesgesundheitsamtes vorliegt. Auch der damalige Bundesgesundheitsminister und
heutige bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sah
das damals offenbar so: Wie in der Wochenzeitung „Die
Zeit“ vom 28. Januar 1994 nachzulesen ist, war für Herrn
Seehofer dieser Medikamentenskandal sogar der Anlass,
das Bundesgesundheitsamt aufzulösen.

Die Betroffenen müssen in mühsamen Prozessen versuchen, zu ihrem Recht zu kommen. Aktuell wird in den USA
ein internationaler Prozess geführt, an dem auch etwa 60 bis
70 deutsche Opfer beteiligt sind. Es sieht derzeit so aus, dass
sich die Pharmaindustrie außergerichtlich zu Zahlungen bereiterklären könnte - ein möglicher Erfolg, aber immerhin
erst ein Vierteljahrhundert nach den Infektionen. Und was
bedauerlich ist: in Deutschland weiterhin Fehlanzeige!

Ich kann die Haltung der Bundesregierung und der
Koalition nicht nachvollziehen: Selbst wenn man der Auffassung ist, dass im rechtlichen Sinn keine eindeutige
Schuld bei den Beteiligten vorliegt, und in dieser Frage
eine andere Auffassung vertritt als der damalige Untersuchungsausschuss, muss man doch fragen, warum keine
Entschädigungslösung ermöglicht wird. Andere Staaten
waren in der Lage, das zu regeln.

In denselben Blutprodukten steckte oft auch das AidsVirus. Für die Personengruppe, die sich mit HIV infizierte,
wurde 1995 - wie ich finde, vollkommen zu Recht - das
HIV-Hilfegesetz verabschiedet. Die Ansteckung mit Aids
hätte sich durch die veränderten Herstellungsverfahren
genauso vermeiden lassen können wie die Hepatitis-CInfektionen. Was macht also den Unterschied aus?

Der Unterschied bestand ganz offenkundig darin, dass
davon ausgegangen wurde, dass es gegen Aids keine
Behandlungsmöglichkeiten gibt und diese Krankheit tödlich ist. Aids ist auch noch heute tödlich, allerdings hat
sich durch die Behandlung die Lebenserwartung deutlich
vergrößert. Für die Hepatitis-C-Infektionen gilt das im
Grunde genommen auch. Im Vergleich zu Aids gibt es
aber einen deutlichen Unterschied: Hepatis C ist nicht im
Zentrum der öffentlichen Wahrnehmung. Mittlerweile
weiß man, dass auch diese Krankheit die Lebenserwartung um 15 bis 18 Jahre verringert und die verbleibende
Lebenszeit zudem durch die Erkrankung in ihrer Qualität
stark beeinträchtigt ist. Deshalb fordert die Linke, ob nun
ein Staatsverschulden vorliegt oder nicht, endlich auch
dieser Betroffenengruppe eine Entschädigungsregelung
zukommen zu lassen.