Klaus Lennartz (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die angekündigte
Mammutfusion zwischen Deutscher Bank und Dresdner
Bank ist die zeitgemäße und richtige deutsche Antwort
auf die Globalisierung der Finanzmärkte. Durch diesen
Zusammenschluss steigt das Deutsche-Bank-Unternehmen zum Tabellenführer in der europäischen und weltweiten Liga auf. Wer darin etwas Schlechtes sehen will,
verkennt, dass Großfusionen in einer weltumspannenden
Wirtschaft unvermeidbarer Bestandteil eines notwendigen Strukturwandels sind. 

Insofern zeugt der laute Ruf der PDS nach „Schranken
für Banken“ nicht nur von Unkenntnis wirtschaftlicher
Zusammenhänge, sondern auch von einem fast marxistisch geprägten Weltbild, das sich beim Stichwort „Kapitalisierung“ geradezu reflexartig gegen Globalisierung
und Internationalisierung stemmt.

({0})

„Fusionen statt Illusionen“ kann ich Ihnen da nur antworten; denn Sie kämpfen wie der Ritter von der traurigen Gestalt gegen Windmühlen. Vor lauter Schwarzseherei bleiben Ihnen die Chancen, die mit solchen Fusionen für den Finanzplatz Deutschland verbunden sind,
absolut verborgen.

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Die deutsche Wirtschafts- und Finanzbranche befindet sich in ihrem größten Umstrukturierungsprozess seit
dem Jahre 1948. Zum einen befinden wir uns weltweit
am Anfang einer langen, technologieorientierten Aufschwungphase, wobei das Internet, die Nano- und die
Biotechnologie die Schlüsseltechnologien sind. Hier
verdrängt das Neue massiv das Bestehende. Zum anderen setzen sich jetzt kapitalmarktgetriebene Wirtschaftsformen durch, die die Unternehmen zu einer gnadenlosen Restrukturierung ihrer Geschäfte zwingen.

Die Stichworte lauten: Produktivität, Effizienz, Innovation, Wachstumsstärke und globale Wettbewerbsfähigkeit. Wir befinden uns inmitten einer organisatorischen Evolution. Dabei dürfen wir uns nicht vom internationalen Kapitalmarkt abschotten. Dieser Markt
achtet gnadenlos auf Rendite und wachsende Kurse. Dabei sind für mich und für uns Kapital und Gewinn keine
Schimpfwörter. Mit der Fusion haben sich beide Banken
zu Führern und nicht zu Getriebenen einer unvermeidlichen Bewegung gemacht.


Es ist doch natürlich, wenn sich historisch gewachsene Systeme immer wieder durch Wettbewerb auf ihre
Zukunftsfähigkeit prüfen lassen müssen. Hierbei ist es
für uns beruhigend zu wissen, dass Deutschland - wie in
diesem Falle - über große und exzellente Leistungsträger verfügt. Die Bankenverschmelzung stärkt den Finanzplatz Deutschland, was ich ausdrücklich begrüße.

Aber die Rationalisierungsmaßnahmen - in diesem
Punkt gebe ich Ihnen mehr als Recht - sind der Wermutstropfen. Rund 14 500 Arbeitsplätze sind betroffen.
Das Gebot der Stunde muss daher lauten: Stellenumbau
statt Stellenabbau. Dies müssen sich die Vorstände der
Banken merken; auch das ist ein Gebot der Stunde. Neben der Gewinnorientierung gibt es noch die soziale
Verpflichtung.

({2})

- Das ist Ihre Auffassung. Ablehnung allein reicht nicht
aus. Wir müssen kreativ mitgestalten und mitwirken.
Dabei hilft das Übernahmegesetz.

({3})

Wir wissen doch alle, dass es gerade im Bankgewerbe mehr als genug gut ausgebildete und qualifizierte Arbeitskräfte gibt. Es gibt viele neue, unbesetzte Stellen in
der Branche, sei es im expandierenden Internet-Banking
oder auch im Investmentfondsbereich. Hinzu kommt:
Die neue Größe schützt beide Banken vor Übernahmen
und gibt der neuen Bank wiederum bessere Chancen,
andere Banken zu übernehmen. Die neue Größe bedeutet aber auch einen Sicherheitsfaktor für die Arbeitnehmer, da dadurch das Unternehmen seine Wettbewerbsfähigkeit verbessern und Marktchancen ausbauen kann.

Für die Sparkassen und Genossenschaftsbanken bedeutet der Zusammenschluss der Großbanken eine große
Chance, sich noch stärker als bisher den Privatkunden
und der mittelständischen Wirtschaft zu widmen. Die
Stellung der Sparkassen- und Genossenschaftsorganisationen wird im Wettbewerb unseres Bankensystems
durch die Fusion wichtiger denn je.

Fusionen sind grundsätzlich nicht zu beanstanden, sofern der Wettbewerb nicht leidet. Es müssen aber Regelungen hinsichtlich der Transparenz für die Aktionäre
und hinsichtlich eines fairen Verfahrens für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschaffen werden. Die
Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen werden dabei sicherstellen, dass es bei der Formulierung des Übernahmegesetzes zu keiner Beeinträchtigung der bestehenden Vorschriften für Arbeitnehmerrechte insbesondere zur Mitbestimmung und zum Kündigungsschutz geben wird. 

Bei Bankenfusionen dieser Größenordnung ist es unvermeidlich, dass eine qualitative Bankenaufsicht eingeführt wird -