emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1961-12-07:
Ich danke Ihnen, Frau Bundesministerin.
Nachdem alle Fragen beantwortet sind, ist die Fragestunde beendet.
Wir kommen zu Punkt 3 der gemeinsamen Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Leonhard, Leicht, Seither, Mauk, Baier ({0}), Dr. Wahl, Dr. Hauser, Dr. Artzinger, Dr. Furler und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes ({1}).
Das Wort wird in der ersten Beratung nicht gewünscht. Vereinbart ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. Außerdem hat der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten die Bitte geäußert, den Gesetzentwurf auch ihm zur Mitberatung zu überweisen. Erhebt sich gegen den letzteren Wunsch Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß die Überweisung an die drei Ausschüsse - federführend der Finanzausschuß - beschlossen ist.
Ich komme damit zum fünften Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des . Bundesministers der Finanzen betreffend Veräußerung des ehemaligen Standortlazaretts Hemer an die Spezial-Lungenklinik des Diakonissen-Mutterhauses „Neuvandsburg-West" ({2}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich komme zum sechsten Punkt ,der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung von der Veräußerung der bundeseigenen Ölbehälteranlage nebst einem Teil des angrenzenden Freigeländes in Ostermoor am Nord-Ostsee-Kanal im Kreis Süderdithmarschen ({3}).

Vizepräsident Dr. Jaeger
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Haushaltsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung:
Beratung der Entschließungen der 50. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({4}).
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der Tagesordnung. Ich habe noch bekanntzugeben, daß der Haushaltsausschuß für 11 Uhr einberufen worden ist.
Die nächste Sitzung des Bundestages berufe ich ein auf Mittwoch, den 13. Dezember 1961, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich spreche die Glückwünsche des Hauses aus Herrn Abgeordneten Wittmer-Eigenbrodt zu seinem 72. Geburtstag am 10. Dezember
({0})
und Herrn Abgeordneten Nieberg, der am 11. Dezember seinen 74. Geburtstag gefeiert hat.
({1})
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 7. Dezember 1961 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Rehling, Frau Renger und Genossen betr. Ratifizierung des Abkommens über die Anerkennung von Auslandssemestern und Unterzeichnung des Abkommens über die Anerkennung von akademischen Graden - Drucksache IV/19 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/39 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 8. Dezember 1951 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Baier ({2}), Leicht und Genossen betr. Tabakbau in der Bundesrepublik - Drucksache IV/30 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache IV/74 verteilt.
Der Herr Bundestagspräsident hat unter dem 5. Dezember 1961 ensprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni .1959 - Drucksache 1187 - den von der Bundesregierung nach Artikel 2 Satz 1 des Gesetzes zu den Verträgen vorgelegten Entwurf einer Entscheidung über die vorherige Prüfung und Beratung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs ({3}) - Drucksache IV/34 - dem Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen überwiesen.
Vor Eintritt in die Tagesordnung hat das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Schellenberg erbeten. Ich erteile ihm das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Einen weiteren Antrag zur Geschäftsordnung stellt Herr Abgeordneter Seuffert. - Ich glaube, Herr Kollege Vogel, Sie werden dann gemeinsam zu den beiden Anträgen Stellung nehmen. Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie, auch unseren Antrag Drucksache IV/67 heute auf die Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Antrag fordern wir, eine Bestimmung des Einkommensteuergesetzes zu überprüfen. Wir wünschen, daß der sogenannte Weihnachtsfreibetrag von 100 auf 200 DM erhöht wird. Diese Vorschrift ist für alle Arbeitnehmer von großer Bedeutung. Wegen der Lohnsteuerabrechnung für die Dezemberbezüge ist sie aber daneben auch für die Wirtschaft und gerade für die mittelständischen und kleinen Unternehmen von Bedeutung. Der § 3 Ziffer 17 in der besseren Form, wie er jetzt vorliegt, ist geeignet, den Abstand zwischen den kleinen und mittleren Unternehmen, die nicht ohne weiteres große Weihnachtsgratifikationen oder zusätzliche Gehälter zahlen können, und den Großunternehmungen, die das tun können und tun, zu vermindern. Sie wissen, welche Bedeutung das für die kleinen und mittleren Unternehmen, für die mittelständischen Unternehmen hinsichtlich der Gewinnung von Arbeitskräften hat.
Die jetzt in der Bestimmung enthaltene Zahl bedarf jedoch der Überprüfung, denn sie entspricht nicht mehr den tatsächlichen Verhältnissen. Insbesondere ist sie nicht genug geeignet, den Abstand zwischen den Großunternehmen und den mittelständischen Unternehmen in diesem Punkte nachdrücklich zu vermindern, und das hat dann wieder Auswirkungen für die Werbung von Arbeitskräften.
Daß dieser Antrag ebenso dringlich ist wie die anderen Anträge, über die soeben zu Ihnen gesprochen worden ist, bedarf weiter keiner Begründung. Auch er ist ein zeitgebundener Antrag und kann ohne weiteres behandelt werden. Dieses Haus kann ihn verabschieden. Sie haben einen einfachen Gesetzentwurf vor sich. Es handelt sich um eine Nachprüfung und eine Entscheidung bezüglich der Änderung einer Zahl.
Ich hoffe, Ihnen bei der Begründung dieses Antrages, wenn Sie ihn auf die Tagesordnung gesetzt haben werden, noch näher darlegen zu können, was für die dringende Überprüfung dieser Einkommensteuerbestimmung und der Behandlung der Arbeitnehmer im gesamten Einkommensteuerrecht spricht. Dazu werden einige Zahlen zu nennen sein. Ich will mich im Augenblick auf die Bemerkung beschränken, daß, wie wir schon in der Debatte zur Regierungserklärung bemerkt haben - damit haben wir merkwürdigerweise Ihren Widerspruch hervorgerufen -, es dringend notwendig und ganz unausweichlich ist, die Behandlung der Arbeitnehmer im Einkommensteuerrecht zu überprüfen. Diese Überprüfung wird unbedingt vorgenommen werden müssen, sie wird ganz unausweichlich kommen. Es besteht kein Grund, wenigstens in dem Punkt, den unser Antrag behandelt, heute schon damit zu beginnen.
Ich bitte Sie, die Drucksache IV/67 heute auf die Tagesordnung zu setzen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Zoglmann.
Zoglmann (NA), 1961-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Auftrage der FDP-Fraktion bitte ich, die von den Kollegen Schellenberg und Seuffert beantragten Ergänzungen der Tagesordnung abzulehnen,
({0})
und zwar aus folgenden Gründen. Herr Professor Schellenberg hat selber davon gesprochen, daß alle eine Weihnachtsfreude in harter D-Mark haben sollen. Ich glaube, Herr Professor Schellenberg, Sie sind wie ich der Meinung, daß das schon aus zeitlichen Gründen vor Weihnachten gar nicht mehr möglich ist.
.({1})
Es ist gar nicht möglich, all die Anträge zu verabschieden, die Sie hier vorgelegt haben.
Außerdem muß man mit Recht die Frage stellen, ob hinterher, wenn alle diese Anträge, die Sie uns heute und gestern auf den Tisch gelegt haben, von uns verabschiedet würden, noch eine harte D-Mark übrigbliebe.
({2})
Ich kann mich in diesem Punkt dem anschließen, was Kollege Vogel ausgeführt hat: die Stabilität der Währung muß bei allem berücksichtigt werden, was wir tun.
({3})
Hinsichtlich der Überprüfung der Notwendigkeit, etwas für die Kriegsopfer zu tun, darf ich sagen: es erscheint uns wichtiger, eine wirkliche Neuordnung der Kriegsopferrenten ins Auge zu fassen, als durch solche Maßnahmen, wie Sie sie vorgeschlagen haben, etwas vorwegzunehmen, was in allem Ernst und im ganzen Zusammenhang geprüft werden muß.
Aus diesen Gründen bitte ich, diese Anträge auf Erweiterung der Tagesordnung abzulehnen.
({4})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Ich nähme an, daß wir über die beiden Geschäftsordnungsanträge gemeinsam abstimmen können.
({0})
- Dann wird also zunächst über den Antrag abgestimmt, die Anträge Drucksachen IV/54, IV/55 und IV/82 heute auf die Tagesordnung zu setzen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich, Zeichen zu geben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer dafür ist, den Antrag Drucksache IV/67 auf die Tagesordnung zu setzen, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. ({1})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde ({2}).
Zunächst die Frage des Abgeordneten Lohmar aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts:
Welchen Erfolg hatten bisher die Bemühungen der Bundesregierung um eine Angleichung der arbeitsrechtlichen Bestimmungen für bei den alliierten Streitkräften beschäftigte Arbeitnehmer an die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer in der Bundeswehr?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer gehört nicht zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, sondern zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers; sie wird vom Herrn Bundeswirtschaftsminister in seiner Eigenschaft als Stellvertreter des Bundeskanzlers beantwortet. Die Frage lautet:
Erlaubt es die hergebrachte Hierarchie in der Bundesregierung, unserer ersten Frau Ministerin einen Platz in der vordersten Regierungsbank im Bundestag einzuräumen und sie aus der stets großen Zahl der hohen Ministerialbeamten herauszuholen?
Bitte, Herr Bundeswirtschaftsminister!
Dr. Dr. h. c." Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beantworte die Anfrage im Namen des Bundeskanzlers wie folgt. Die Sitzordnung auf der Regierungsbank beruht nicht auf der Zuweisung eines bestimmten Platzes.
({0})
Die Mitglieder der Bundesregierung nehmen in der Regel ihre Plätze nach der amtlichen Reihenfolge der Bundesministerien ein. So erklärt es sich auch, daß Frau Bundesminister Dr. Schwarzhaupt nicht in der vordersten Reihe der Regierungsbank Platz genommen hat. Doch hat sich eine durchgehend feste Übung bei der Einnahme der Plätze nicht herausgebildet.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Herr Abgeordneter Mommer, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte!
Börner (NA), 1961-12-13:
Herr Minister, ist es richtig, daß in den letzten. Wochen auf Grund von Vorstellungen der Automobilindustrie die ursprünglichen Absichten des Verkehrsministeriums noch weitgehend geändert worden sind?
Mommer (NA), 1961-12-13:
Herr Vizekanzler, wenn sich die Sitzordnung nach der amtlichen Reihenfolge bestimmt, darf ich fragen, wie es dann kommt, daß die Volksgesundheit, die in die Betreuung von Frau Ministerin Schwarzhaupt gegeben ist, so eingestuft wird, daß Frau Ministerin keinen Platz mehr auf der ersten Bank hat?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Ich glaube, Sie können die Sitzordnung, wie sie nach der Reihenfolge der Ministerien im Bulletin veröffentlicht ist, nicht mit der Wichtigkeit der von einem Ministerium ausgeübten Funktion gleichsetzen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage!
Mommer (NA), 1961-12-13:
Meinen Sie nicht, Herr Minister, daß es gut wäre, auch in der sachlich harten Politik gelegentlich Kompromisse zwischen sachlichen Notwendigkeiten und der Pflicht zur Ritterlichkeit zu schließen?
({0})
Dr. Dr. h. c. Erhard, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Sie sprechen in Rätseln. Aber wenn Sie es deutlich ausdrücken, bin ich gern bereit, zu antworten.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Ich rufe auf die Frage - gestellt von Herrn Abgeordneten Faller - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen:
Billigt die Bundesregierung, daß von der Zollverwaltung entlang der schweizerischen Grenze bei Grenzach ({0}) ein ca. 2 m hoher Zaun errichtet wurde?
Bitte Herr Staatssekretär Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-12-13:
Herr Abgeordneter Faller, in der Gemeinde Grenzach bei Lörrach sind Wohnsiedlungen genehmigt worden, die bis unmittelbar an die Bundesgrenze reichen. Die Gebäude stehen teilweise nur fünf Meter von ,der Grenze entfernt, und einige Garagenbauten stehen unmittelbar an der Grenze. In diesem Grenzabschnitt ist auf Veranlassung des Hauptzollamts und im Einvernehmen mit dem Landratsamt in Lörrach auf einer Strecke von 210 Metern ein Zaun errichtet worden. Dieser Zaun war notwendig, um die Grenzüberwachung zu sichern. Es handelt sich um ein ganz unübersichtliches Gelände, wie uns vom Hauptzollamt mitgeteilt wird, das bevorzugt von illegalen Grenzgängern - ausländischen Arbeitskräften - oder anderen unerwünschten Besuchern benutzt wird. Nur aus diesem Grunde ist dieser Zaun errichtet worden. Das Landratsamt in Lörrach ist damit einverstanden. Der Bürgermeister in Lörrach hat Bedenken


wegen des Landschaftsschutzes. Um diesen Bedenken Rechnung zu tragen, soll der Zaun auch bewachsen werden.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Faller.
Faller (NA), 1961-12-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Sie falsch unterrichtet wurden, daß nämlich gerade die Stelle, wo der Zaun errichtet wurde, absolut übersichtlich in ebenem, freiem Gelände liegt, während rechts davon, wo die Grenze im Walde verläuft, jeder ungehindert über die Grenze gehen kann, weil keinerlei Grenzmarkierung vorhanden ist?
Hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1961-12-13:
Herr Abgeordneter, darf ich vorschlagen, daß wir diese Frage im Einvernehmen nit uns durch die örtlichen Behörden prüfen lassen? Es ist für ein Bundesfinanzministerium ungewöhnlich schwierig, sich, abgesehen von der Berichterstattung der örtlichen Behörden, ein eigenes Urteil über solche Fälle zu bilden.
Faller (NA), 1961-12-13:
Ich bin gern dazu bereit.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Wir kommen zu der Frage des Abgeordneten Faller aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft:
Ist die Bundesregierung bereit, das Grenzwarenabkommen mit Frankreich, das am 31. Dezember 1951 abläuft, zu verlängern?
Bitte, Herr Minister!
Gerstenmaier (präsident), 1962-01-17:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Herr Bundesfinanzminister, möchten Sie noch das Wort? Ich habe Sie vorhin so verstanden, als ob Sie die Debatte abschließen wollten; verzeihen Sie.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-12-13:
Die Bundesregierung ist bereit, das deutschfranzösische Grenzabkommen zunächst für ein Jahr, d. h. für 1962, zu verlängern. Sie wird in den nächsten Tagen eine entsprechende Vereinbarung mit der französischen Regierung treffen.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Keine Zusatzfrage!
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe auf die Frage V/1 - des Abgeordneten Dröscher -:
Warum ist das Anbringen von Schmutzfängern nicht an allen Kraftfahrzeugen gesetzlich vorgeschrieben?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
§ 36 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung vom 7. Juli 1960 schreibt vor, daß die Räder von Kraftfahrzeugen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 20 km in der Stunde und von Anhängern hinter solchen Fahrzeugen mit hinreichend wirkenden Abdeckungen versehen sein müssen. Als Abdeckungen kommen Kotflügel, Schmutzfänger oder Radeinbauten in Betracht. Die Vorschrift soll nach § 72 Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung am 1. Januar 1962, also in wenigen Tagen, in Kraft treten.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher!
Dröscher (NA), 1961-12-13:
Herr Minister, können Sie sagen, was als „hinreichend" in Frage kommt? Obwohl der Termin doch sehr nahe herangerückt ist, sehe ich auf den Straßen der Bundesrepublik die notwendige Ausrüstung noch nicht.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Zweifellos nehmen die Leute diese Ausrüstung erst dann vor, wenn der Termin eingetreten ist und sie von der Polizei darauf aufmerksam gemacht werden. Im übrigen liegt eine Richtlinie vor, die mit den Ländern abgestimmt worden ist und die dais ziemlich eindeutig bestimmt.
Die Abdeckungen - heißt es darin werden als hinreichend wirkend angesehen, wenn bei Geradeausstellung der gelenkten Räder des unbeladenen Fahrzeugs . . .
Hier sind dann eine Reihe von Bedingungen angeführt, die erfüllt sein müssen. Ich glaube, es wird das Hohe Haus nicht interessieren, was hier im einzelnen steht, so daß ich nicht die ganze Seite vorzulesen brauche. Ich kann es Ihnen gern zur Verfügung stellen.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dröscher.
Dröscher (NA), 1961-12-13:
Herr Minister, bedarf es für dieses „hinreichend" bei den normalen Personenkraftwagen und bei den normalen Lastkraftwagen eines zusätzlichen Schmutzfängers?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Das hängt ganz von der Gestaltung des Kotflügels ab, mit dem der Wagen ausgestattet ist. Das kann man nicht grundsätzlich sagen, sondern das hängt vom einzelnen Fall ab.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gönner.
Börner (NA), 1961-12-13:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, die in dem Gutachten des Herrn Professor Kößler von der Technischen Hochschule Braunschweig als notwendig bezeichneten Radabdeckungen in den Richtlinien zu § 36 a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung zu verankern?
schmid (vizepräsident), 1962-03-22:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Abgeordneter Jacobs!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Nein, eiche weitgehende Änderung ist nicht erfolgt. Der Verband der Deutschen Automobilindustrie hat gegen die Richtlinien, die zunächst als vorläufige Richtlinien bekanntgegeben worden sind, allerdings Einspruch erhoben. Darüber sind die Verhandlungen noch im Gange.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Ich rufe auf die Frage V/2 - des Abgeordneten Müller ({0}) -.
Trifft es zu, daß ab 1962 gemäß den Vorschriften des Bundesverkehrsministeriums zur Verordnung über brennbare Flüssigkeiten Fahrzeuge mit kippbarer Ladefläche nicht mehr zum Transport von Heizöl-Auflegetanks zugelassen werden sollen?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Ein bundesrechtliches Verbot, Kippfahrzeuge zur Beförderung von Heizöl-Aufsetztanks zu verwenden, besteht nicht. Der Deutsche Ausschuß für brennbare Flüssigkeiten hat jedoch im Sommer 1961 einen Entwurf von „Technischen Vorschriften zur Verordnung über brennbare Flüssigkeiten" veröffentlicht. In diesem Entwurf ist ein solches Verbot vorgesehen. Zweck des Verbots ist offenbar die Verhinderung einer versehentlichen oder mißbräuchlichen Betätigung der Kippvorrichtung bei Mineralöltransporten, wodurch dann ein Ausfließen der Mineralöle eintreten könnte. Gegenwärtig prüfen die Bundesressorts, die mit dieser Sache beschäftigt sind, ob dieser Zweck nicht auch auf andere Weise erreicht werden kann, so daß das vorgeschlagene Verbot entbehrlich wird. Mit dem Abschluß dieser Prüfungen ist nicht vor dem Frühjahr 1962 zu rechnen.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Ich rufe auf die Frage V/3 - des Abgeordneten Wittrock -:
Wird der zuständige Bundesminister bei der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung darauf hinwirken, daß bei den Bundeswasserstraßen die Abwasser-Genehmigungsbedingungen den Erfordernissen unserer Zeit angepaßt werden, zumal das Landgericht Wiesbaden am 16. November l961 in einem Strafprozeß festgestellt hat, die Abwasser-Genehmigungsbedingungen seien so unklar und veraltet, daß man nichts mehr mit ihnen anfangen könne?
Bitte Herr Minister Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Der Bundesminister für Verkehr wirkt schon heute darauf hin, daß die Auflagen und Bedingungen für die Einleitung von Abwasser in die Bundeswasserstraßen den jeweiligen Erfordernissen angepaßt werden. Die mit der Durchführung des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen vom 17. August 1960 beauftragten Behörden der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes sind dazu mit entsprechenden Richtlinien versehen worden.
Durch das Wasserhaushaltsgesetz und das Gesetz zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen sind aber alte Berechtigungen weitgehend erhalten geblieben. Soweit die damals auferlegten Bedingungen überholt oder veraltet sind, sind die nachgeordneten Behörden angewiesen, sie den jetzigen Verhältnissen nach und nach anzupassen. Bei der großen Zahl der aufrechterhaltenen alten Berechtigungen ist eine solche Anpassung nur innerhalb einer längerer Übergangszeit zu erreichen.
In dem vom Landgericht Wiesbaden entschiedenen Fall handelt es sich offensichtlich um eine Benutzung, die vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Reinhaltung der Bundeswasserstraßen genehmigt worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wittrock.
Wittrock (NA), 1961-12-13:
Herr Bundesminister, würden Sie den in der Fragestellung zitierten Fall, welcher vor dem Landgericht in Wiesbaden entschieden worden ist, zum Anlaß nehmen, gerade in dem außerordentlich belasteten Gebiet der Mündung des Mains in den Rhein die alten Bedingungen beschleunigt überprüfen zu lassen, um eine Änderung der dort bestehenden Verhältnisse zu erwirken?
Mischnick (bundesminister für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1961-12-13:
Herr Präsident, ich darf vorschlagen - wenn Frau Kollegin Korspeter einverstanden ist -, daß ich die Fragen VII/1 und VII/2 zusammen beantworte.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage ,des Abgeordneten Struve?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-12-13:
Wir bemühen uns, soweit wir es mit unserem Personal irgend können, diese Sachen schnell durchzuarbeiten. Aber natürlich liegen gerade in solchen Konzentrationsgebieten eine große Zahl von Berechtigungen vor. Es ist bedauerlich, daß diese Berechtigungen in den Gesetzen alle erhalten geblieben und dadurch, wie das Landgericht mit Recht feststellt, die Zulassungsbedingungen außerordentlich unübersichtlich sind, weil sie früher von verschiedenen Behörden nach ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten erteilt wurden. Wir bemühen uns, diese Arbeit so schnell wie möglich zu erledigen. Aber das wird noch einige Zeit dauern.
Wittrock (NA), 1961-12-13:
Danke schön.
Dehler (vizepräsident), 1961-12-13:
Frage V/4 - eine weitere Frage des Herrn Abgeordneten Wittrock-:
Wird der zuständige Bundesminister bei den für die Reinhaltung der Bundeswasserstraßen zuständigen Behörden veranlassen, daß die im Auftrag des Bundesministeriums für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft entwickelten automatischen und selbstregistrierenden Abwasser-Meßgeräte ({0}) von den Industriefirmen, welche Abwasser in die Bundeswasserstraßen einleiten, kraft gesetzlicher Auflage angeschafft werden, um so die Verunreinigung der Bundeswasserstraßen - z. B. des Rheins - kontrollieren und schließlich bekämpfen zu können?