emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Dann die Frage 81 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Landwirte mit Aussiedlerhöfen bereit wären, im Rahmen der Verbesserung der Agrarstruktur ihre Höfe aufzugeben, wenn sie wüßten, wie die langfristigen Zinsverpflichtungen von ihnen und ihren Familien erfüllt werden könnten?
Die Frage wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Dann die Frage 82 des Abgeordneten Dröscher:
Ist die Bundesregierung bereit, die Richtlinien über die Investitionsbeihilfen für landwirtschaftliche Betriebe insoweit abzuändern, daß als wesentliche Voraussetzung für die Beihilfefähigkeit nicht mehr allein die Steigerung der Produktion, sondern vor allem auch die Steigerung des persönlichen Einkommens durch Rationalisierung des Betriebs - also Unkostensenkung - hei gleichbleibender Produktion berücksichtigt werden kann?
Die Frage wird ebenfalls auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet.
Ich komme damit zur Frage 83 des Abgeordneten Zebisch. Ist Herr Zebisch im Saal? - Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung, zuerst zur Frage 84 des Abgeordneten Jung. - Herr Jung ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich komme zu den Fragen 85 und 86 des Abgeordneten Dr. Beermann. Er ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Schmidt
({0}) wurde zurückgezogen.
Ich komme zur Frage 88 des Abgeordneten Dr. Enders:
Ist die Bundesregierung bereit, eine einheitliche Regelung für den Bereitschaftsdienst der Bundeswehr einzuführen, damit Soldaten einzelner Standorte nicht mehr Bereitschaftsdienst leisten müssen als ihre Kameraden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Zur Sicherstel532 

Parlamentarischer Staatssekretär Berkhan
lung der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr ist es erforderlich, über die regelmäßigen Dienststunden hinaus Personal in angemessener Stärke und in zweckmäßiger, von der Funktion bestimmter Zusammensetzung als Bereitschaftsdienst verfügbar zu halten. Die Zusammensetzung des Personals im Bereitschaftsdienst richtet sich nach der Lage, nach dem Auftrag, nach der Eigenart des jeweiligen Truppenteils und insbesondere nach den örtlichen Gegebenheiten.
Diese von dem Zweck des Bereitschaftsdienstes bestimmten Merkmale zeigen, daß eine einheitliche Regelung des Bereitschaftsdienstes im Sinne einer völlig gleichmäßigen Belastung aller Einheiten kaum möglich sein wird. Die Disziplinarvorgesetzten sind jedoch bemüht, solche ungleichmäßigen Belastungen im Rahmen des Möglichen durch entsprechende Dienstplangestaltung und auch durch Geldzulagen besonderer Art auszugleichen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Enders.
enders (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß gerade Standorte im Zonengrenzbereich stärker mit Bereitschaftsdienst belastet sind als andere?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Enders, mir ist das bekannt, aber ich möchte auf ) diese Frage aus näherliegenden politischen Gründen heute morgen hier nicht eingehen. Ich bitte Sie, die Kollegen im Verteidigungsausschuß zu beauftragen, mit mir hierüber ein Gespräch zu führen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich komme zu der Frage 89 des Abgeordneten Hansen:
Ist die Bundesregierung - angesichts des z. T. katastrophalen Lehrermangels in einzelnen Bundesländern - bereit, Studierende für ein Lehramt an allgemeinbildenden und/oder berufsbildenden Schulen auf Antrag vom Grundwehrdienst freizustellen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Die Frage, ob Wehrpflichtige vom Wehrdienst freizustellen sind, die in der Ausbildung zum Lehrer stehen oder diesen Beruf bereits ausüben, ist in der Vergangenheit von der Bundesregierung wiederholt geprüft und insbesondere auch mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister eingehend erörtert worden.
In Übereinstimmung mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister ist die Bundesregierung nach wie vor der Auffassung, daß der Lehrermangel allein kein Grund sein kann, die betreffenden Wehrpflichtigen generell vom Wehrdienst freizustellen. Eine entsprechende Sonderregelung wäre auch kaum mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz vereinbar. Im übrigen bin ich der Ansicht, daß gerade diejenigen jungen Männer, denen die Erziehung der Jugend anvertraut ist, ihren staatsbürgerlichen Pflichten genügen und den Wehrdienst oder eine andere Art von Dienst leisten sollten.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Die Frage 90 des Abgeordneten Schwabe ist zurückgezogen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zuerst die Frage 97 des Abgeordneten Höcherl. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Fragen 97 und 98 werden schriftlich beantwortet.
Ich komme zu der Frage 99 des Abgeordneten Biechele:
Wie ist der gegenwärtige Stand der Beratungen über die Revision der Internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich, die beiden Fragen des Herrn Kollegen Biechele gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe dann noch die Frage 100 des Abgeordneten Biechele auf:
Kann damit gerechnet werden, daß die Beratungen, die am 8. und 9. November 1966 in Bonn aufgenommen wurden, bald abgeschlossen werden?
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die im Jahre 1968 zum Stillstand gekommenen Verhandlungen der drei Bodenseeuferstaaten Österreich, Schweiz und Deutschland über die Revision der internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee sind noch nicht wieder aufgenommen worden. Zur Zeit sind zweiseitige Gespräche insbesondere zwischen Österreich und der Schweiz im Gange mit dem Ziel, die unterschiedlichen Auffassungen über den Umfang der Revisionsarbeiten einander anzunähern und eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu schaffen. Im Augenblick ist nicht abzusehen, wann die dreiseitigen Beratungen wieder aufgenommen werden. Eine Aussage darüber, wann die Verhandlungen abgeschlossen sein werden, ist daher nicht möglich.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1969-11-28:
Ist Ihnen bekannt, Herr Staatssekretär, daß man am Bodensee über die bisherigen Arbeitsergebnisse der Kommission tief enttäuscht ist? Ich darf auf die lebhafte, ja stürmische Diskussion dieser Probleme in der jüngsten Sitzung des Kreistages von Konstanz in dieser Woche hinweisen. Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß man, um ein Chaos auf dem Bodensee zu verhindern, eine

Arbeitsgemeinschaft aus den Bodenseelandkreisen, den Anliegergemeinden und den betroffenen Verbänden bilden will, die ein ,,Bodensee-Ordnungsrecht" erarbeiten sollen, damit die Erholungslandschaft Bodensee erhalten und gesichert werden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe in meiner ersten Antwort ja deutlich gemacht, daß die Bundesregierung an sich interessiert sei, diese Verhandlungen zum Abschluß zu bringen, daß wir hier aber nicht die allein Bestimmenden sind. Ich bitte Sie, einzusehen, daß wir uns zur Zeit darauf beschränken müssen, zu hoffen, daß gewisse bilaterale Gespräche einen günstigen Abschluß finden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Biechele.
biechele (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ist zu beurteilen, bis wann diese bilateralen Gespräche zu einem Erfolg führen, so daß man endlich auch absehen kann, bis wann die Revision der Internationalen Schiffahrts- und Hafenordnung für den Bodensee erfolgt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist bemüht, im Interesse der von Ihnen genannten Zielsetzung und zur Überwindung der Bedenken und Sorgen der betroffenen Bevölkerung diese Gespräche im Rahmen ihrer Möglichkeiten nach Kräften zu fördern.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage 101 des Abgeordneten Härzschel auf:
Warum wurden bei der Beantwortung der Frage 41 - Drucksache VI 49 - in der Fragestunde vom 12. November 1969 bei der Aufzählung der geplanten Rheinübergänge die vorgesehenen Brücken in Weil Rhein und Märkt nicht erwähnt, obwohl der Bundesverkehrsminister bei seinem Besuch in Weil versichert hat, daß heide Brücken eingeplant seien?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich auch hier, die beiden Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 102 des Abgeordneten Härzschel auf :
Steht der Bundesverkehrsminister noch zu dieser Zusage, und in welchem Zeitraum ist mit der Verwirklichung zu rechnen im Blick auf eine gemeinsame Sitzung französischer und deutscher Vertreter bei der Planungsgemeinschaft Hochrhein, wo in einer Resolution die einhellige Auffassung vertreten wurde, daß eine schnelle Lösung dieser Brückenprobleme von vorrangiger Bedeutung für den zwischenstaatlichen Verkehr und für die Entwicklung der Region sei?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bau der Rheinbrücken bei Märkt im Zuge der Bundesstraße 316 und bei Weil an der Bundesstraße 317 ist geplant und mit französischen Vertretern erörtert. Das Abschlußkommuniqué über die Auswertung der Verkehrsuntersuchung ist von Frankreich aber noch nicht abschließend anerkannt. Daher wurden diese heiden Brücken bisher nicht genannt. Bautermine können erst genannt werden, wenn die Zustimmung der französischen Regierung vorliegt und die laufenden Verhandlungen mit den Auftragsverwaltungen über die Dringlichkeitseinstufung abgeschlossen sind.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Härzschel.
härzschel (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß auf jeden Fall von deutscher Seite die Brücken eingeplant sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja; ich habe angedeutet, daß wir sie aus unserer Verkehrssituation heraus für nötig halten. Aber Sie werden verstehen, daß bei Rheinübergängen immer auch ein volles Einverständnis mit dem Nachbarn nötig ist. Wir bemühen uns, diese Einigung bald auch formell herbeizuführen.
härzschel (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, wird, wenn dieses Einverständnis vorliegt, eine Verwirklichung sehr schnell möglich sein?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Davon können Sie ausgehen, vorausgesetzt, daß die Auftragsverwaltungen die entsprechenden technischen Voraussetzungen schaffen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus.
diemer-nicolaus (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, bis wann wird die Vereinbarung mit Frankreich abgeschlossen werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich hoffe, Frau Kollegin, daß das in den nächsten Monaten der Fall sein wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Burger.
Burger ({0}); Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung grundsätzlich bereit, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um in den Verhandlungen weiterzukommen, damit auch die Rheinbrücken bald gebaut werden können, um die Ost-West-Verbindungen auszubauen und damit der EWG und einem zukünftigen geeinten Europa die denkbar besten
Möglichkeiten auf dem Sektor des Verkehrs zu geben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, daß die Bundesregierung das für notwendig hält. Ich habe aber auch darauf hingewiesen, daß gerade Verknüpfungen zwischen EWG-Partnern im Straßennetz natürlich auch beinhalten, daß der Partner auf der anderen Seite des Rheins die Straße in seinem Bereich im gleichen Zuge ausbauen kann.
burger (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, können Sie in etwa sagen, welche Mittel Sie bereitstellen können, um bereits in den nächsten Jahren an die Realisierung zu gehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß wir uns zur Zeit in sehr detaillierten Verhandlungen über den neuen Ausbauplan des Bundesfernstraßennetzes befinden und daß die haushaltsmäßigen Absicherungen dieses Plans im Zusammenhang mit Haushaltsberatungen des nächsten Jahres diskutiert werden. Ich möchte dem nicht vorgreifen. Sie können aber sicher sein, daß die Dringlichkeit dieser Rheinübergänge ihre entsprechende Würdigung in unserem Vorschlag finden wird.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage
103 des Abgeordneten Strohmayr auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Einsatz der lange Zeit versuchsweise in Köln-Fühlingen und später im Ausland, so in Japan, gebauten Einwegbahn?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Alwegbahn hat sich nach umfangreichen Versuchen und einer Reihe von Probeausführungen in Italien, Japan und den USA bisher nicht bewährt. Die in Betracht kommenden Verkehrsunternehmen sind nach gegenwärtiger Sachlage nicht bereit, Verkehrsanlagen nach dem Prinzip der Alwegbahn zu schaffen. Die Bundesregierung ist nicht in der Lage und sieht auch keinen Anlaß, auf die Verkehrsunternehmungen einzuwirken.
schmid (vizepräsident), 1969-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie dem Herrn Abgeordneten Roser seine Jungfernzwischenfrage?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage
104 des Abgeordneten Pieroth auf:
ist die Bundesregierung bereit, durch niedrigere Tarife für die betreffenden Bundesbahnstrecken die Diskrepanz auszugleichen, die darin besteht, daß für eine Reihe von Bundesbahnstrecken mit einer Entfernung von über 80 km der erhöhte Tarif einschließlich Zuschlag berechnet wird, obwohl auf ihnen die Möglichkeit, einen Schnellzug zu benutzen, nicht gegeben ist?
Bitte sehr!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, hierzu ist die Bundesregierung leider nicht in der Lage. Die Deutsche Bundesbahn setzt ihre Tarife selbst fest. Die Bundesregierung kann ihr also nicht aufgeben, für einen Teilbereich ihres Personenverkehrs die Fahrpreise zu senken. Die Deutsche Bundesbahn hat diese Tarifänderung, bei der der Zuschlag in den Tarif einbezogen wurde, nicht zum Anlaß genommen, insgesamt ihren Personenverkehr zu verteuern.
Damals, am 1. Juni 1969, sind für die Schnellzugreisenden 2. Klasse die Preise zum Teil gesenkt worden. Relativ geringe Verteuerungen sind nur für die Reisenden entstanden, die über 80 km hinaus Züge benutzen, die schon bisher zuschlagfrei waren, d. h. Eil- und Personenzüge. Das ist - gemessen an der Gesamtzahl des reisenden Publikums - ein recht kleiner Kreis. Im Ergebnis hat sich die finanzielle Situation der Deutschen Bundesbahn in diesem Bereich nicht geändert.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pieroth.
pieroth (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, da die Klagen aber offensichtlich zunehmen, frage ich, ob die Möglichkeit besteht oder ob beabsichtigt ist, die Bundesbahn dahingehend anzuregen, zumindest eine Überprüfung vorzunehmen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Überprüfung würde, wenn sie mit Einnahmeminderungen verbunden ist, gegebenenfalls den Ausgleichsanspruch der Bundesbahn nach § 28 a des Bundesbahngesetzes auslösen. Ich sehe mich leider nicht in der Lage, Ihnen hier eine Zusage zu geben, und muß darauf hinweisen, daß die jetzt eingeführte Regelung ihre Parallele auch im Verhalten anderer westeuropäischer Eisenbahngesellschaften hat, die dieses System der Fahrkarte schon seit längerer Zeit besitzen.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage
105 des Abgeordneten Dr. Riedl auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Der Abgeordnete Schwabe hat die Frage 106 zurückgezogen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Ich rufe die Frage 107 des Abgeordneten Pfeifer auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Graaff auf. - Er ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 109 und 110 des Abgeordneten Dr. Bechert auf. - Er ist nicht im Saal; die Fragen werden schriftlich beantwortet. Damit ist dieser Bereich erledigt, ohne den Herrn Staatssekretär in Anspruch genommen zu haben.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe die Frage 91 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Ist es richtig, daß nach den Feststellungen der Standesorganisation der Zahnärzte im Bundesgebiet derzeit etwa 6000 approbierte Zahnärzte fehlen, um eine ordnungsgemäße zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, nach meinen Informationen trifft es nicht zu, daß derzeit 6000 approbierte Zahnärzte fehlen. Eine solche Behauptung ist auch vom Bundesverband der deutschen Zahnärzte nicht aufgestellt worden. Nach den Feststellungen des Wissenschaftsrates und seinen Empfehlungen zur Struktur und zum Ausbau der medizinischen Forschungs- und Ausbildungsstätten wird eine Zahnarztdichte von einem Zahnarzt je 2000 Einwohner für erforderlich angesehen. Diese Auffassung wird auch vom Bundesverband der deutschen Zahnärzte geteilt. Nach den Angaben des Statistischen Bundesamtes differierte die Zahl der Einwohner je Zahnarzt Ende 1967 in den Ländern zwischen etwa 1285 in Hamburg und 2828 im Saarland. Im Durchschnitt betrug sie 1911 und lag damit günstiger als die vom Wissenschaftsrat für erforderlich gehaltene Relation.
Um eine Zahnarztdichte von 2000 Einwohnern je Zahnarzt zu halten, ist nach den Berechnungen des Wissenschaftsrates langfristig durchschnittlich ein jährlicher Nachwuchs von rund 1300 Zahnärzten erforderlich. Im Jahre 1968 sind aber nur 759 zahnärztliche Bestallungen erteilt worden. Hier liegt also das Problem. Diese Lücke kann zur Zeit noch durch Zuwanderung von Zahnärzten aus dem Ausland weitgehend geschlossen werden. Es muß allerdings damit gerechnet werden, daß in absehbarer Zukunft - etwa in fünf Jahren - ein Mangel an Zahnärzten eintritt, so daß eine ausreichende zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung nicht mehr überall gewährleistet ist.
In Erkenntnis dieser drohenden Situation hat sich das Bundesministerium für Gesundheitswesen an den Präsidenten der Ständigen Konferenz der Kultusminister sowie an den Vorsitzenden der Konferenz der für das Gesundheitswesen zuständigen Länderminister und Senatoren gewandt und sie ersucht, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um rasch eine Vermehrung der Ausbildungsplätze für Studierende der Zahnmedizin zu erreichen. Wir haben uns außerdem mit dem Vorsitzenden des Wissenschaftsrates in Verbindung gesetzt und ihn auf den Mangel an Ausbildungsplätzen in der Zahnmedizin hingewiesen. Dem ist inzwischen auch in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates Rechnung getragen worden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Rutschke.
rutschke (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, welche Zahl von fehlenden Stellen können Sie bei den
Unterlagen und bei der Begründung, die Sie gegeben haben, nennen?
genscher (bundesminister des innern), 1969-11-28:
Bitte.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Ich sagte Ihnen soeben, daß wir mit einem Nachwuchs von 1290 Stellen rechnen müssen, daß aber im Jahre 1968 nur rund 760 Stellen besetzt werden. Aus dieser Differenz ergibt sich schon das Minimum an zusätzlichen Ausbildungsplätzen. Inzwischen sind aber schon, soweit ich mich in der Zwischenzeit habe unterrichten können, etwa 350 neue Ausbildungsplätze geschaffen worden. Das reicht noch nicht aus. Wir sind deshalb mit den Kultusministerien darum bemüht, mit Nachdruck die Ausbildungskapazität insbesondere in den vorklinischen Fächern zu erweitern.
rutschke (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, ich habe gefragt, wieviel Zahnärzte für eine ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung im Augenblick fehlen. Können Sie diese Zahl nennen oder können Sie sie nicht nennen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Im Augenblick fehlen keine Ärzte. Im Gegenteil, wir haben alles in allem mehr Ärzte als nach den Richtzahlen erforderlich. Der Mangel tritt erst in fünf bis zehn Jahren durch eine relativ starke Überalterung dieses Berufes und das infolgedessen zu erwartende Ausscheiden vieler Zahnärzte ein, dem man seinerzeit durch das Zahnheilkundegesetz Rechnung tragen konnte. Damals sind die Dentisten kurzerhand in den zahnärztlichen Beruf überführt worden. Wir müssen uns aber jetzt darum bemühen, die Ausbildungskapazität an den Universitäten zu erweitern.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, stehen Sie noch zu dieser Behauptung, daß keine Zahnärzte fehlen, angesichts der Pressemeldungen und Klagen, daß es nicht möglich sei, in den Schulen genügend Zahnärzte für die angeordneten Vorsorgeuntersuchungen zu finden?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Herr Abgeordneter, ich habe eben darauf hingewiesen, daß die Zahl, die ich nannte, lediglich eine Durchschnittsziffer ist und daß es durchaus regionale Differenzen gibt. Wir haben gehört: im Saarland fehlt es an Zahnärzten, in Hamburg haben wir eine weit über der Durchschnittsziffer liegende und damit relativ gute zahnärztliche Betreuung. Das von Ihnen angeschnittene Problem des Mangels an Zahnärzten etwa für den Schul- und Jugendzahnpflegedienst liegt zum Teil auch an den

wenig attraktiven Bedingungen, die den Ärzten im öffentlichen Dienst geboten werden.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
burger (NA), 1969-11-28:
Herr Staatssekretär, wie wollen Sie die Bedingungen attraktiver machen? Was haben Sie da vor?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1969-11-28:
Die Ländergesundheitsminister und die Träger der kommunalen Gesundheitsämter können Zahnärzten Sonderverträge unterbreiten. Wenn Sie aber in die Statistiken sehen, werden Sie feststellen, wie stark der Durchschnittsumsatz der Ärzte und Zahnärzte in den letzten Jahren gewachsen ist und daß wir mit der derzeitigen Besoldungsstruktur kaum ein Äquivalent geben, das einen hinreichenden Anreiz zum Abwandern aus der Praxis in den öffentlichen Dienst geben könnte.
jaeger (vizepräsident), 1969-11-28:
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dr. Rutschke auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um die zuständigen Landesbehörden zu veranlassen, daß bei Verlängerungen von Arbeitsgenehmigungen der schon im Bundesgebiet erfolgreich tätigen ausländischen Zahnärzte großzügiger verfahren wird, um somit die zahnärztliche Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen?