Roland Claus (NA), 2000-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die linke Opposition im Deutschen Bundestag hat es sich auch mit dem Haushalt für
2001 nicht leicht gemacht. Wir haben sehr sorgfältig abgewogen, wo Ausgabenerhöhungen durch Einnahmeerhöhungen ausgeglichen werden können. Wir versuchen
auf diesem Wege, die öffentliche Meinung ein Stück zu
korrigieren, dass die Sozialisten - die Linken in dieser Republik - nur gute Verteilungskünstler sind. Wir wollen
den Nachweis antreten, dass wir auch von Finanz- und
Wirtschaftspolitik etwas verstehen.

({0})

Deshalb sind wir auch nicht mit der Formel angetreten:
Wir sind die Opposition und deshalb dagegen. Wir haben
uns inhaltlich mit dem Haushalt auseinander gesetzt.
Auch haben wir nicht versucht, die gesamte Gesellschaftspolitik auf ein Fußballfeld zu übertragen, wie
wir es heute gehört haben; denn jeder, der ein bisschen davon versteht, weiß: Beim Fußball kann man schnell ins
Abseits geraten. Auch das ist nicht unsere Logik.

({1})

Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Haushaltsansätzen, die wir unterstützen. Ich möchte auch darauf
hinweisen, dass es eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt,
die von unserer Fraktion eingebracht worden sind und mit
diesem Haushalt verwirklicht werden. Dennoch - das ist
das Ergebnis unserer Analyse - haben wir schwerwiegende Gründe für die Ablehnung dieses Haushaltes. Ich
will versuchen, Ihnen die wichtigsten zu nennen.

Ein erster Punkt: Auch mit dem Haushalt für 2001
transportieren Sie soziale Spannungen in die Zukunft. Das
ist der Preis für Ihren Schuldenabbau. Wir polemisieren
nicht gegen den Schuldenabbau schlechthin. Das wäre in
der Tat töricht. Wir haben nur gesagt: Schuldenabbau darf
nicht zum Selbstzweck werden.

({2})

Wir sehen das Problem darin, dass Sie die sozialen Spannungen, also die Unterschiede zwischen oben und unten
in dieser Gesellschaft, weiter in die Zukunft transportieren. Das ist nicht modern, sondern ein Zukunftsrisiko.

Wir wollen dabei nicht auf Gleichmacherei setzen.
Aber wir wollen eben auch nicht, dass wachsende Unterschiede in dieser Gesellschaft mit dem Haushalt festgeschrieben werden. Es ist eben so, dass der Reichtum
Weniger weiter ansteigt, während bei sehr vielen Menschen in diesem Lande leider eine zunehmende Armut zu
registrieren ist.




Kerstin Müller ({3})


Wenn Sie sich über solche Töne wundern, die Ihnen
vielleicht ein wenig klassisch vorkommen, dann muss ich
Ihnen sagen: Sie alle haben mehr oder weniger ungewollt
etwas dazu getan, dass auch künftig demokratische Sozialistinnen und Sozialisten zu diesem Bundestag
gehören. Sie sollten sich nicht wundern, wenn sich Sozialisten dann auch wie Sozialisten verhalten und solche Forderungen aufstellen.

({4})

Ich will das mit Zahlen untersetzen. Schauen wir uns
einmal an, was die Folgen Ihrer Politik sind. Stellen wir
einmal Folgendes gegenüber: auf der einen Seite einen
Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 40 000 DM - das ist zugegebenermaßen relativ
wenig, aber kommt so selten nicht vor -, einer Wohnung
von 80 Quadratmetern und einem Auto; auf der anderen
Seite einen Zwei-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von 100 000 DM - das ist ja noch nicht
wirklich reich -, einer Wohnung von 70 Quadratmetern
und einem Auto. Ich will an diesem Beispiel klar machen,
dass wir die Probleme nicht nur an den Polen suchen, sondern durchaus in der Lage sind, in der Mitte zu rechnen.

Jetzt haben wir folgende Ergebnisse: Der Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresbruttoeinkommen von
40 000 DM erfährt durch die Steuerreform eine Entlastung von 330 DM, aber er wird durch die Ökosteuer mit
500 DM zusätzlich belastet. Für ihn bleibt ein Minus von
170 DM.

({5})

- Ich komme gleich zu dem, was Sie in diesem Bereich
noch machen. Das weiß ich wohl.

({6})

Der Zwei-Personen-Haushalt dagegen erfährt eine Steuerentlastung von 1 620 DM. Dazu kommt durch die Ökosteuer eine Entlastung von 250 DM. Das ist ein Plus von
1 870 DM. Ich sage ausdrücklich: Wir gönnen diesem
Paar natürlich dieses Geld.

Das Problem, auf das wir aufmerksam machen wollen,
ist, dass Sie nicht in der Lage sind, auch an die sozial
Schwächsten in dieser Gesellschaft zu denken, und dass
Sie diese Verbesserung in den oberen Einkommensgruppen auf Kosten der sozial Schwächsten erreichen wollen.

({7})

Jetzt kommt das Problem, mit dem Sie es zu tun haben:
Nachdem Sie diese Gesetze gemacht haben, stellen Sie
fest, dass Sie solche sozialen Unterschiede nicht wollen.
Dann setzt sozusagen Ihr soziales Langzeitgedächtnis ein
und Sie erfinden Nachbesserungen wie die Entfernungspauschale. Ich will nur daran erinnern: In der ersten Haushaltslesung wurde Ihnen von unserer Fraktion genau diese
Pauschale dreimal vorgeschlagen. Aber da haben Sie immer gesagt: Daraus wird nichts, das machen wir so nicht.
Jetzt haben Sie selber darüber nachgedacht. Das Gleiche
gilt für die Heizkostenpauschale. Wir haben ein Problem
damit, dass das Soziale bei Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, in die Nacharbeit geraten ist. Es ist aus
dem Ansatz herausgenommen und in die Nachbesserung
verlagert worden.

({8})

Man muss leider feststellen: Wer es bei Ihnen nicht bis in
die Mitte schafft, der ist unten durch. Eine solche Politik
wollen wir nicht mitmachen.

({9})

Ein weiterer Punkt. Am Abbau der Arbeitslosigkeit
wollten Sie gemessen werden - mit dem Versprechen,
sich daran messen zu lassen, sind Sie vor den erfolgreichen Wahlen angetreten - und am Abbau der Arbeitslosigkeit müssen Sie jetzt auch gemessen werden.

({10})

Was haben wir gestern erlebt? Bundesminister Eichel
und auch heute der Fraktionsvorsitzende Struck haben
sich weitgehend von den Überlegungen fern gehalten, die
Aussagen am eigenen Wahlprogramm zu messen. Sie haben sich vorwiegend an der Vorgängerregierung Kohl gemessen. Diese ist aber doch nun zu Recht abgewählt worden. Dieser Vergleich macht insofern keinen Sinn.

Sie haben immerhin eins geschafft: Das Thema Arbeitslosigkeit von der Seite eins der Zeitungen auf die
Wirtschaftsseiten zu verlagern, also wieder - wenn man
so will - in die Mitte. Deshalb müssen wir Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie die Arbeitslosigkeit nicht
wirklich abgebaut haben, sondern vorwiegend den demographisch bedingten Rückgang zu Ihrem Erfolg erklärt
haben.

({11})

Langzeitarbeitslose - vor allem langzeitarbeitslose
Frauen - brauchen aber wirkliche Hilfe und nicht nur Erklärungen dieser Regierung. Man muss dazusagen: Die
Menschen wollen Unterstützung und Hilfe im Kampf gegen Arbeitslosigkeit. „Bei Ihnen werden sie aber nicht geholfen, bei Ihnen werden sie erklärt.“

({12})

Deshalb sagen wir, dass mit dem Haushalt die falschen
Signale gesetzt werden. Sie setzen sich für eine drastische
Kürzung der Bundesmittel für die Bundesanstalt für Arbeit ein. Das hat dramatische Folgen für ABM-Projekte.
Sie wissen das und wir fordern Sie deshalb auf, diese drastischen Kürzungen zurückzunehmen.

Sie geben zu wenig wirksame Hilfe für kleine und mittelständische Unternehmen - deshalb auch die Forderung
der PDS-Fraktion, diese Mittel um 330 Millionen DM zu
erhöhen. Das wären in der Tat Investitionen in die Zukunft.

({13})

Wir schlagen Ihnen vor, eine kommunale Investitionspauschale für die neuen Länder und für strukturschwache Regionen in den alten Ländern aus einem





relativ geringen Teil der UMTS-Einnahmen einzusetzen.
Wir haben das durchgerechnet und halten es für möglich.

({14})

Die PDS ist nicht wirtschaftsfeindlich. Wir sagen Ja zu
einer vernünftigen Wirtschaft, die sozial und ökologisch
Sinn macht. Wir fragen aber auch immer eins: Was ist der
gesellschaftliche Zweck von Wirtschaft? Sie kann sich ja
nicht im Selbstzweck erschöpfen.

Wir wollen diese Bewegung mit den Gewerkschaften
und nicht gegen sie. Es ist interessant, dass sich der Kollege Struck - das ist nicht verwunderlich - heute Morgen
eine regierungsfreundliche Äußerung des DGB-Vorsitzenden Schulte herausgegriffen hat. Sie haben aber doch
alle nicht vergessen - es ist erst einige Wochen her -, dass
der gleiche DGB-Vorsitzende Schulte Ihnen den Vorwurf
gemacht hat, unter Rot-Grün würden in diesem Land die
Reichen immer reicher und die Armen immer mehr werden. Sie können doch Ansichten nicht nur selektiv wahrnehmen.

({15})

Beim Thema Tarifverträge steht nicht die Opposition,
sondern die Koalition auf dem Schlauch.

({16})

Ich will diese Debatte zum Anlass nehmen, zur geplanten Bahnreform zu sprechen: Diese Reform geht in
die falsche Richtung. Gerade die Entwicklung der Ölpreise sollte doch den letzten Anstoß dazu geben, zu überlegen, ob wir nicht alternativ auf eine anders ausgestaltete
Bahnreform setzen sollten. Es darf nicht in erster Linie um
die Frage gehen, wie sich jede einzelne Strecke rechnet;
es muss zunächst die Frage gestellt werden: Wie viel Bahn
braucht dieses Land? Wir fordern eine Chancengleichheit
von Bahn und Straße.

({17})

Ich habe heute von meinen Kollegen in der Opposition
gelernt, dass die Regierung auch für jeden Stau auf der
Autobahn verantwortlich sein soll.

({18})

Ich habe das bisher immer selbstkritisch gesehen und auf
eigene Planungsfehler zurückgeführt. Ich möchte meine
Kollegen in der Opposition daran erinnern: Sie kommen
in Schwierigkeiten, wenn Sie die Regierung für jeden
Stau verantwortlich machen. Die Regierung könnte sonst
leicht für sich in Anspruch nehmen, für jede staufreie
Durchfahrt verantwortlich zu sein. Sie müssten dann jede
Woche viele Dankschreiben absenden.

({19})

Ich will auch zur BSE-Problematik sprechen, die
schon längst - und das völlig zu Recht - nicht mehr für
Witze taugt. Ich finde, es ist gut, dass Bundestag und Bundesregierung in dieser Woche handeln. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Äußerungen des Kollegen
Merz von gestern zurückkommen. Er hat uns aufgefordert, mit diesem Thema ernsthaft umzugehen, und dabei
die Regierung kritisiert, dass sie das Thema nicht ernsthaft genug angehe. Ein oder zwei Minuten nach diesen
Äußerungen hat er einen sehr instinktlosen Witz im Zusammenhang mit BSE losgelassen. Das passt nicht zusammen: BSE eignet sich nicht als Kampfinstrument gegen die Bundesregierung.

({20})

Wir verkennen nicht, was die Regierung leistet, möchten aber auf eines hinweisen: Wir beschließen in dieser
Woche den Bundeshaushalt und möchten Ihnen vorschlagen, noch in dieser Woche einvernehmlich einen Hilfsfonds für Landwirtschaftsunternehmen, die von der Seuche betroffen sind, in den Haushalt einzustellen. Wir
denken an einen Bundesfonds, der von den Länderagrarministerien - ergänzt durch entsprechende Landesmittel verwaltet werden könnte und auf diese Weise die Betroffenen eher erreicht und ihnen eine wirksame Hilfe bietet.

({21})

Ich sage das nicht im Sinne von Besserwisserei oder als
Kritik an der Regierung, aber der Haushalt ist nun einmal
die ureigene Sache des Parlaments. Deshalb sollten wir
ein möglichst einvernehmliches Zeichen setzen.

Auch künftig müssen wir weiter über die deutsche
Einheit reden, über die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen Bundesländern. Wir beraten heute den ersten Bundeshaushalt nach zehn Jahren deutsche Einheit.
Am 3. Oktober des vergangenen Jahres wurde viel versprochen. Gemessen an diesen Versprechungen ist dieser
Haushalt leider enttäuschend. Ich gehöre nicht zu denen,
die die Sommersafari des Kanzlers in den neuen Bundesländern kritisiert haben. Ich bin der Meinung: Einmal sehen ist besser als siebenmal hören. Wir haben sehr genau
nachgeprüft, ob die Zusagen des Bundeskanzlers eingehalten wurden; sie wurden eingehalten - auch das gehört
zur Wahrheit.

({22})

Man muss aber eines klar feststellen: Es war gewissermaßen ein weiterer Trip des Bundeskanzlers ins Ausland.
Es war eine Reise in Bundesländer, die noch nicht wirklich als Teil des vereinten Deutschlands verstanden werden. Das ist unsere Kritik an dieser Reise.

({23})

Strukturprobleme in Deutschland sind längst kein reines Ostproblem mehr. Wir haben in einer ganzen Reihe
von schwachen Regionen Strukturprobleme. Der Osten
aber hat - das ist in diesem Zusammenhang ganz selten nach zehn Jahren deutsche Einheit dadurch einen Kompetenzvorsprung, dass er eine Reihe von Strukturproblemen erlebt und erfolgreich mit gelöst hat. Deshalb ist der
Weg zum Solidarpakt II längst nicht mehr eine Frage des
Transfers von West nach Ost, sondern ein gesamtdeutsches Problem. Schauen wir uns nur einmal die Arbeitslosenentwicklung in Bremerhaven und in anderen strukturschwachen Regionen an. Deshalb wird es so wichtig
sein, zum Solidarpakt II hin für diese Gesellschaft klarzuRoland Claus


stellen, welchen Weg wir gehen, ob wir den Weg in eine
Solidargemeinschaft gehen wollen oder ob es der Weg in
eine Ellenbogengesellschaft sein wird. Dafür müssen wir
auch mit diesem Haushalt Weichen stellen.

Ich will zwei weitere Vorschläge machen. Die PDS hat
wie andere auf ein Riesenproblem aufmerksam gemacht:
den Wohnungsleerstand im Osten. Das ist inzwischen
ein Bundesproblem geworden, und zwar durch die unselige Privatisierungs- und Altschuldenbelastungspolitik
und auch durch die verkorksten Sonderabschreibungen.
Deshalb schlagen wir Ihnen vor, 3 Milliarden DM aus den
Mobilfunklizenzerlösen für ein Sonderprogramm gegen
diesen Wohnungsleerstand einzusetzen. Wir können Sie
nur auffordern: Trauen Sie sich, einen solchen Schritt zu
tun. Es wäre ein Schritt in den selbsttragenden Aufschwung.

({24})

Es wäre auch ein Schritt nach der Losung: Aus dem Osten
etwas Neues, das für die ganze Republik von Nutzen sein
könnte.

Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, dass
noch immer nicht absehbar ist, in welcher Weise eine
Rentenangleichung zwischen Ost und West erfolgen
sollte. Wir wissen, dass das nicht einfach ist; aber die
Schrittfolge wollen wir wissen. Wir wollen nicht, das ein
heute 20-Jähriger noch in 40 Jahren, also mit Eintritt ins
Rentenalter, gewissermaßen als Ossi identifiziert wird.
Sie sind ja ohnehin, wenn wir das richtig sehen, dabei, in
der Rentenreform einiges zu verändern. Ich glaube, man
kann schon jetzt absehen: Das wird nichts mit „Basta“.
Sie versuchen nun, wenn ich das recht verstehe, mit den
Gewerkschaften zu einem Konsens zu kommen, der besagt: Wir bringen den Ausgleichsfaktor wieder ein Stück
von dem weg, wo er jetzt ist. Wir reden über eine weitere
Förderung der betrieblichen Rente. Dafür erwarten wir
von euch einige Zugeständnisse. - Das geht in aller Stille
vor sich. Das ist „gestruckt“ und nicht „geschrödert“, was
wir jetzt erleben.

Es ist Ihnen heute noch einmal deutlich gesagt worden:
Der Versuch, in der Rentenfrage einen Mitte-rechts-Konsens zu erreichen, ist gescheitert. „Basta!“ hat man Ihnen
heute dazu gesagt.

({25})

Deshalb fragen wir Sie noch einmal: Warum in aller Welt
bringen Sie denn jetzt nicht den Mut auf, in der Rentenfrage einen Mitte-links-Konsens mit den Gewerkschaften, mit den Sozialverbänden, mit den Kirchen, auch
mit der PDS auf den Weg zu bringen? Aber das sollten Sie
dann bitte in aller Öffentlichkeit und nicht in aller Stille
tun.

({26})

Meine Damen und Herren, im Kampf gegen den
Rechtsextremismus haben wir wirkliche Fortschritte zu
verzeichnen. Wir haben gesellschaftlich etwas in Bewegung gebracht. Dazu haben der Bundestag und auch die
Bundesregierung einiges geleistet. In dieser Hinsicht enthält auch der Bundeshaushalt Fortschritte, aber, wie wir

meinen, viel zu wenige. Deshalb sollten wir uns dafür einsetzen, dass die positiven Beispiele viel mehr Schule machen.

Ich habe sehr viel Respekt vor dem Agieren des Bundestagspräsidenten, der nachweist, dass präsidiales Verhalten und das Vertreten einer eigenen Meinung zusammenkommen können. Ich wünschte mir aber, dass solche
positiven Beispiele in der Gesellschaft mehr Schule
machten und dass man endlich bei jenen Teilen der Industrie, die bei der Einzahlung in die Zwangsarbeiterentschädigungsfonds noch immer an dem unwürdigen Gezerre festhalten, zum Ziel käme.

({27})

Es besteht nämlich auch die Gefahr, meine Damen und
Herren, dass wir die 200 000 Menschen, die sich am
9. November auf den Weg gemacht haben, enttäuschen.
Deshalb brauchen wir mehr gesellschaftliche Konzepte
gegen rechts. Das Vorhandene reicht längst noch nicht
aus. Geld ist dabei nicht alles, aber Georg Weerth hatte
Recht, als er einst gesagt hat: Wo das Geld ist, da ist der
Teufel, aber wo kein Geld ist, da ist der Teufel gleich
zweimal.

({28})

Ich will hier nur daran erinnern, dass Ihnen die Fraktionsvorsitzenden von F.D.P. und PDS in der ersten Lesung
vorgeschlagen haben, eine große Bildungsoffensive im
Kampf gegen den Rechtsextremismus aufzulegen und
dafür die Zinsersparnisse aufgrund der Einnahmen aus
den Mobilfunklizenzen einzusetzen. Das wäre eine
Größenordnung bis zu 1 Milliarde DM. Sie sind dabei der
Logik nachgegangen: Gegen Nazis in den Köpfen hilft am
meisten Bildung. Gemessen an dem, was jetzt an positiven Ansätzen - die wir durchaus würdigen - herausgekommen ist, müssen wir sagen: Der Dimension dieses
Problems wird der Haushalt nicht gerecht.

Trotzdem werden wir weiter für gemeinsames Handeln
eintreten. Es war richtig und wichtig, dass alle Bundestagsfraktionen zur Teilnahme an den Kundgebungen vom
9. November gemeinsam aufgerufen haben. Wir stehen in
einer spezifischen Verantwortung. Wir Linken wollen
dafür eintreten und darum ringen, dass es in diesem Lande
einen gewinnenden und nicht einen ausgrenzenden Antifaschismus gibt. Aber wir wollen mit Ihnen zusammen
auch noch etwas anderes erreichen: Der Begriff „Antifaschismus“ muss aus dem Verfassungsschutzbericht verschwinden und in der gesellschaftlichen Werteskala aufgewertet werden.

({29})
Letzter Punkt - das ist das dunkelste Haushaltskapitel,

das Sie uns vorgelegt haben -: Wir haben es leider mit einem Einstieg in eine neue Aufrüstungsstrategie zu tun. Sie
haben 10 Milliarden DM in den nächsten Jahren für ein
Großraumflugzeug, einen regelrechten Überflieger, eingestellt, und zwar durch einen beispiellosen Handstreich
im zuständigen Ausschuss. Das wird eine grundsätzliche
Veränderung der Einsatzstrategie der Bundeswehr mit
sich bringen. In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen
eines ganz besonders vorhalten: Während die Diskussion
über die 10 Milliarden DM an einem einzigen Tag im AusRoland Claus


schuss durchgezogen wurde, warten und fordern wir seit
über zehn Jahren, dass der Ostwehrsold endlich an den
Westwehrsold angeglichen wird. Das haben Sie nicht geschafft. Für die Angleichung wären nur 2 Prozent der für
das Großraumflugzeug eingestellten Summe notwendig
gewesen.

({30})

Wir hatten mit unserer Kritik Recht, als wir vermutet haben, dass Ihr Ja zum NATO-Krieg gegen Jugoslawien und
Ihr Ja zur deutschen Beteiligung nicht die punktuelle Ausnahme, sondern der faktische Einstieg in eine neue Strategie waren. Die Militärausgaben steigen, während die
Entwicklungshilfefonds stagnieren. Das sind wieder
falsche Signale.

({31})
Wir brauchen eine europäische Einigung, die zivil gestaltet und nicht militärisch dominiert ist.

Der Bundeskanzler hat in seiner gestrigen Europarede
gesagt: „Wir müssen Märkte in Osteuropa erobern.“ Ich
betone: erobern. Die Militanz in der Sprache verrät den eigentlichen Ansatz.

({32})

Dieser Ansatz ist falsch. Das ist keine Einladung an Osteuropa.