ulli nissen (NA), 2016-03-17:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Ralph
Lenkert, Sie fordern das Verbot des Kältemittels R1234yf,
das für Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen verwendet
wird . Worum geht es hier? Es geht um den Klimaschutz .
Es geht um die Einsparung von Treibhausgasen und den
Beitrag, den auch der Verkehrssektor dazu leisten muss .

Autoklimaanlagen bzw . die verwendeten Chemikalien
gelten schon lange als Klimakiller und haben einen direkten Treibhauseffekt . Das kann niemand wollen . 2006
wurde deshalb EU-weit ein Grenzwert beschlossen . Es
dürfen nur noch Kältemittel eingesetzt werden, die maximal das 150-fache Treibhauspotenzial von Kohlendioxid
besitzen . Dies gilt ab 1 . Januar 2011 für neue Fahrzeugtypen, ab 1 . Januar 2017 für alle Neufahrzeuge . Diese neuen Grenzwerte sind technologieoffen . Das heißt, es wird
nicht vorgeschrieben, welches Mittel alternativ zu R134a

verwendet werden muss . Infrage kommen derzeit realistischerweise jedoch nur zwei: CO2 oder eben R1234yf .
Seit gut zehn Jahren sind wir also auf der Suche nach
einem Kältemittel, das besser für die Umwelt und damit
auch besser für die Menschen ist .

Zur Einordnung: Das bislang verwendete Kältemittel
R134a hat ein Treibhauspotenzial von 1 430 . Das von
R1234yf hat ein Potenzial von 4 . Das von CO2 liegt logischerweise bei 1 . Man kann an dieser Stelle bedauern,
dass die Industrie nicht konsequent auf CO2 gesetzt hat .
Einige Hersteller tun das zwar . So setzen Daimler und
VW auf CO2 . Auch in Bussen wird bereits CO2 teilweise
für Klimaanlagen verwendet . Aber leider tun das nicht
alle. Ich finde es auch bedauerlich, dass CO2 nicht grundsätzlich als Alternative verwendet wird .

Verwendet wird also R1234yf . Dieser Stoff wird chemikalienrechtlich als hochentzündlich eingestuft . Das
Kältemittel wurde unter anderem vom Umweltbundesamt untersucht . Bei hohen Temperaturen oder einem
Fahrzeugbrand könne Fluorwasserstoff austreten . In
Kontakt mit Löschwasser könne ätzende Flusssäure
entstehen . Herr Lenkert, im Antrag Ihrer Fraktion ist zu
lesen, dies sei zumindest als nicht unwahrscheinlich einzustufen . Wie wahrscheinlich ist denn dieses potenzielle
Risiko? Risiko ist nicht gleich Gefahr . Ein Tiger ist eine
potenzielle Gefahr für den Menschen . Wenn er im Zoo
hinter Gittern sitzt, ist das Risiko, von ihm angegriffen
zu werden, jedoch durchaus hinnehmbar . Grundsätzlich
ist Autofahren schon gefährlich . Ein Unfall kann immer
passieren . Wenn ein Fahrzeug in Brand gerät, ist auch
das gefährlich für Leib und Leben; wir erleben das oft
genug . Ich möchte die Gefahren und das Risiko weder
kleinreden noch dramatisieren . Ich sage hier: Ich kann
das Risiko nicht abschließend bewerten . Die Wahrheit
liegt wohl - wie so oft - in der Mitte . Bei Zulassungszahlen von gut einer halben Million Fahrzeuge bis zum
Stichtag Sommer 2015 hat es glücklicherweise noch keinen entsprechenden Vorfall gegeben .

Ich teile die Einschätzung der Bundesregierung, die
derzeit einzige Kältemittelalternative CO2 weiterhin zu
unterstützen . Ich verweise auch auf die Produktverantwortung und -haftung der Hersteller . Ich setze darauf,
dass weitere Automobilkonzerne dem Beispiel folgen
und CO2 einsetzen . Auch wenn ich, Kollege Lenkert,
Ihre Kritik in Teilen verstehe, sehe ich keine ausreichende Grundlage für ein Verbot .

An dieser Stelle möchte ich an die Automobilindustrie appellieren: Umweltschutz, Klimaschutz, Emissionsschutz und somit auch Schutz der Gesundheit sind
keine Nebensächlichkeiten, sondern inzwischen für viele
Käuferinnen und Käufer entscheidende Kaufargumente .
Nutzen Sie die Innovationskraft, die es in unserem Land
gibt, um Vorreiter in Sachen emissionsfreie und unfallfreie Autos zu werden!

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit .

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Stephan Mayer ({1})