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hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Fahndungsdienst der Finanzverwaltung ist zwischen dem Zollfahndungsdienst und dem Steuerfahndungsdienst zu unterscheiden.
Der Zollfahndungsdienst ist Aufgabe der Bundesfinanzverwaltung. Für die dienstliche Beurteilung der Beamten des Zollfahndungsdienstes gelten die gleichen Grundsätze wie für die übrigen Zollbeamten. Diese Grundsätze sehen ein Punktzahlverfahren bei der Beurteilung der Leistungen der Beamten nicht vor.
Ein Steuerfahndungsdienst ist in der Bundesfinanzverwaltung naturgemäß nicht eingerichtet. Soweit dem Bundesfinanzministerium bekannt ist, verwenden auch die Landesfinanzverwaltungen bei der Beurteilung von Steuerfahndern kein derartiges Punktsystem. Abgesehen davon könnte der Bundesminister der Finanzen aber auch auf die Beurteilungsverfahren der Landesfinanzverwaltungen keinen Einfluß nehmen.
Falls Sie, Herr Abgeordneter, bei Ihrer Frage nach einem Punktzahlverfahren den Betriebsprüfungsdienst gemeint haben sollten, könnte ich diese Frage gleich zusätzlich mit ein paar Sätzen erläutern.
seuffert (NA), 1959-06-03:
Nein, den habe ich nicht gemeint.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Seuffert?
seuffert (NA), 1959-06-03:
Ist die Bundesregierung bereit, sich über die Methoden der Beurteilung, die bei den Landesfinanzverwaltungen tatsächlich bestehen, näher zu unterrichten - nach meiner bestimmten Unterrichtung wird verschiedentlich ein solches Punktzahlverfahren angewandt , und ist die Bundesregierung der Ansicht, daß ein solches System wegen der offensichtlich damit verbundenen Nachteile - Konkurrenz der Beamten um die Zuteilung bedeutender Steuerfälle, Abhängigkeit ihrer Karriere von der Zuteilung, Gefahr, daß die Beamten aus persönlichen Gründen bei der Veranlagungsstelle auf möglichst hohe Veranlagung drängen, und unrationelle Arbeitsweise der Beamten überhaupt -, wo es angewandt wird, unerwünscht ist?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1959-06-03:
Herr Abgeordneter, die erste Frage beantworte ich dahin: Die Bundesregierung
ist bereit, sich genauer über die Verfahren bei den Landesfinanzverwaltungen zu unterrichten.
Da wir selbst kein Punktzahlverfahren verwenden, weil wir es nicht für zweckmäßig halten, würden wir diese Auffassung auch in den Besprechungen mit den Landesfinanzverwaltungen zum Ausdruck bringen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Ich komme zu Frage 13 des Abgeordneten Dürr - betreffend Fahrplan der Bundesbahn auf der Strecke von Blaufelden nach Landenburg:
Warum hat der Herr Bundesverkehrsminister nicht von dem ihm nach § 17 des Bundesbahngesetzes zustehenden Recht Gebrauch gemacht, einen Änderungsvorschlag zu dem Reiseverkehrsfahrplan der Bundesbahn betr. die Strecke von Blaufelden nach Langenburg zu machen, obwohl der Zug 8627 zur Bewältigung dieser nur 12 km langen Strecke 102 Minuten benötigt, also eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 7 km/Std. hat, so daß rüstigen Fußgängern, die schneller vorwärtskommen wollen, von der Benutzung dieses Zuges nur abgeraten werden kann?
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Verkehr nimmt im Sinne des Bundesbahngesetzes auf die Gestaltung der Reisezugfahrpläne der Bundesbahn in der Regel dann Einfluß, wenn wichtige allgemeine Verkehrsinteressen und Interessen gegenüber dem Ausland berührt werden. Von der Möglichkeit, Änderungsvorschläge gemäß § 17 des Bundesbahngesetzes zu machen, wird von mir vielfältig Gebrauch gemacht. Als Unterlage dafür dienen weniger die Entwürfe zu den Fahrplänen, als vielmehr bereits die Absichten und Pläne der Bundesbahn im Zeitpunkt vor der großen Fahrplanbesprechung; denn bei Vorlage der Entwürfe ist es für Änderungen im allgemeinen zu' spät.
Wichtige allgemeine Verkehrsinteressen sind jedoch bei der eingleisigen Nebenbahn BlaufeldenLangenburg nicht zu wahren. Bereits seit Mai 1954 ist der Reiseverkehr dieser Strecke überwiegend von der Schiene auf die Straße verlegt und wird mit täglich 7 Omnibusfahrten in jeder Richtung bedient.
Die Bundesbahn hat mich vorsorglich von ihrer Absicht unterrichtet, die 5 km lange Teilstrecke Gerabronn-Langenburg wegen zu geringer Benutzung demnächst völlig stillzulegen. Die Verhandlungen mit den zuständigen Landesverkehrsbehörden darüber sind im Gange.
Der in der Anfrage genannte Zug Nr. 8627 ist kein Reisezug im üblichen Sinne, sondern ein Nahgüterzug, dem ein Personenwagen beigegeben wird. Dieser Zug hat die Aufgabe, die Ladestellen und Anschlüsse der Strecke zu bedienen. Wegen der dazu erforderlichen Rangierarbeiten sind längere Aufenthalte auf den Zwischenstellen nötig. Deshalb wird dieser Zug auch in der Regel nicht von Reisenden benutzt, die die ganze Strecke durchfahren wollen, sondern nur von Reisenden, die lediglich die Entfernung von einer Haltestelle zur anderen zurückzulegen beabsichtigen. Um für diesen Verkehr noch eine Schienenverbindung in einer Zeit zu bieten, während der kein Bahnbus verkehrt, ist dem Zug ein Personenwagen beigegeben. An den sonstigen Tageszeiten sind der Bevölkerung 7 Bahnbusfahrten in jeder Richtung möglich.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Keine Zusatzfrage?
Ich komme zu Frage 14 - des Abgeordneten Spitzmüller -- betreffend Befreiung junger Bauernsöhne vom Wehrdienst:
Ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes vorzulegen, auf Grund dessen über die Möglichkeiten des § 12 hinaus junge Bauernsöhne vom Wehrdienst befreit werden können, wenn durch eine Ableistung des Wehrdienstes die Erhallung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes unmöglich gemacht würde?
Der Herr Bundesminister für Verteidigung!
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der aus landwirtschaftlichen Kreisen schon mehrfach ergangenen Anregung, Landwirtssöhne vom Wehrdienst zu befreien, bemerke ich folgendes.
Eine generelle Befreiung der Landwirtssöhne vom Wehrdienst ist nach dem Wehrpflichtgesetz nicht zulässig. Sie ist auch nicht erforderlich, da Wehrpflichtige, die für die Erhaltung und Fortführung des eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes unentbehrlich sind, auf Grund des § 12 Abs. 4 Nr. 2 des Wehrpflichtgesetzes vom Wehrdienst zurückgestellt werden können. Wenn auch gemäß § 12 Abs. 6 des Gesetzes Wehrpflichtige grundsätzlich nur so lange zurückgestellt werden sollen, daß sie noch in dem Kalenderjahr, in dem sie das 25. Lebensjahr vollenden, einberufen werden können, so ist darüber hinaus eine weitere Zurückstellung möglich, wenn die Einberufung eine unzumutbare Härte bedeuten würde.
Die Formulierung der Frage: „wenn durch eine Ableistung des Wehrdienstes die Erhaltung und Fortführung eines eigenen oder elterlichen landwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes unmöglich gemacht würde" ist nach der im Verteidigungsministerium angewendeten Auslegung dahin zu verstehen, daß hier ohne Zweifel eine unzumutbare Härte vorliegen würde. In diesen Fällen können die Wehrpflichtigen gemäß § 5 Abs. 3 des Wehrpflichtgesetzes nur noch zu einem verkürzten Grundwehrdienst einberufen werden, der sechs Monate dauert und ohne Schwierigkeiten in das Winterhalbjahr gelegt werden kann.
Bei der bisherigen Ersatzlage konnte den Belangen der Landwirtschaft dadurch Rechnung getragen werden, daß von einer Einberufung Wehrpflichtiger aus der Landwirtschaft in größerem Umfange abgesehen worden ist. Solange die Ersatzlage das zuläßt, besteht kein Anlaß, dieses Verfahren zu ändern.
Die Einführung einer generellen gesetzlichen Befreiung der Landwirtssöhne von der Wehrpflicht erscheint deshalb nicht nötig; eine solche Ausnahmeregelung würde außerdem andere Berufsgruppen veranlassen, eine gleiche gesetzliche Befreiung vom Wehrdienst zu fordern.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Zu einer ZusatzI frage Herr Abgeordneter Spitzmüller!
spitzmüller (NA), 1959-06-03:
1st Ihnen bekannt, Herr Bundesverteidigungsminister, daß seitens der Landwirtschaft und vor allem auch seitens südbadischer CDU-Mitglieder die Forderung erhoben wird, daß den Landwirtssöhnen wenigstens die Möglichkeit gegeben wird, ihren Wehrdienst innerhalb von zwei Winterhalbjahren abzuleisten? Wie stellen Sie sich zu einer solchen Forderung?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-03:
Die Kontrolle, wie sie jetzt ausgeübt wird, kostet ja kein Geld, denn sie wird von dem normalen Personal durchgeführt.
jaeger (vizepräsident), 1960-04-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
strauss (bundesminister für verteidigung), 1959-06-03:
Ich habe soeben darauf hingewiesen, daß Landwirtssöhne, bei denen sich für den Fall der Ableistung eines einjährigen Grundwehrdienstes eine unzumutbare Härte ergeben würde, ohne weiteres zurückgestellt werden können. Sie sollen, wenn sie das 25. Lebensjahr überschritten haben, ohnehin nur für maximal sechs Monate herangezogen werden. Diese Heranziehung kann ohne weiteres im Winterhalbjahr erfolgen. Ich wäre auch hier bereit, eine grundsätzliche Regelung dieser Art auf dem Wege des Erlasses von Verwaltungsvorschriften zu treffen. Wenn die beabsichtigte Novelle zum Wehrpflichtgesetz, die in der nächsten Woche von mir dem Bundeskabinett vorgelegt werden soll, vom Parlament in der vorgesehenen oder in einer ähnlichen Form verabschiedet werden wird, bieten sich außerdem hier noch weitere Möglichkeiten einer elastischen Handhabung.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wir kommen zur Frage 16 - des Abgeordneten Kalbitzer - betreffend Mißbrauch von Schülerwochenkarten:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister:
Wieso kann sich die Deutsche Bundesbahn gegen Mißbrauch von Schülerwochenkarten dadurch wehren, daft die dazu gehörigen Anträge - ebenfalls ohne Lichtbild - mitgeführt werden müssen, wie es auf den Karten angeordnet ist?
Wie hoch schätzt die Bundesbahn den Verlust durch derartige Mißbräuche ein?
Würde nicht durch die in Aussicht genommene Regelung, diese Karten durch die Benutzer mit Lichtbild versehen zu lassen, die Absicht der Verbilligung weitgehend aufgehoben?
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn ist genötigt, gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme der erheblich verbilligten Schülerwochenkarten Vorkehrungen zu treffen. Die Karten sind vom Inhaber zu unterschreiben, und die Unterschrift ist auf Verlangen zu wiederholen. Über 16 Jahre ,alte Inhaber von Schülerwochenkarten haben außerdem den Peronalausweis und das Antragsformular mit den Bescheinigungen der Schule und der Ortspolizeibehörde bei sich zu führen und auf Nachfrage vorzuzeigen. Der kontrollierende Beamte kann nur an Hand des Antragsformulars feststellen, ob der Karteninhaber einen Anspruch auf die Schülerermäßigung besitzt. Ein Blick in den Personalausweis und ein Vergleich der Namen auf Personalausweis, Antragsformular und Wochenkarte lassen jeweils erkennen, ob der Vorzeigende die auf dem Formular bezeichnete Person ist oder ob er sich das Papier etwa von einem anderen Jugendlichen ausgeliehen hat. Ein ähnliches Verfahren ist bei den Schülerkarten auf Straßenbahnen und Nahverkehrsomnibuslinien vielfach eingeführt.
Die Zahl der Mißbräuche ist nicht erfaßt. Bei ,ernenn durchschnittlichen Preis von wenig mehr als 1 Pf je Kilometer ist ein Anreiz zu Mißbräuchen naturgemäß vorhanden, und die Bundesbahn stellt immer wieder fest, daß Schülerzeitkarten unberechtigt benutzt werden.
Es ist jedoch trotzdem nicht daran gedacht, den Lichtbildzwang wieder ,einzuführen, und zwar deshalb, um den Eltern die Beschaffung von Rahmen und Foto zu ersparen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Eine Zusatzfrage? Herr Abgeordneter Kalbitzer.
kalbitzer (NA), 1959-06-03:
Herr Verkehrsminister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Mehrzahl der Inhaber dieser Schülerkarten keinen Personalausweis zu haben brauchen und die, die ihn haben müssen, ihn trotzdem nicht bei sich führen, daß diese Form der Kontrolle also absolut ineffektiv ist, und ist es nicht die Absicht des Bundesverkehrsministers und der Deutschen Bundesbahn, die unrentable Situation der Bundesbahn durch Rationalisierung zu verbessern, und wäre ein Abschneiden dieses Zopfes nicht ein Weg zur Rationalisierung der Bundesbahn?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1959-06-03:
Zweifellos wäre es ein besserer Weg, die Einnahmen der Bundesbahn zu erhöhen, wenn die Tarife für die Schülerkarten entsprechend angehoben würden. Wenn man einen so verbilligten Tarif in Anspruch nimmt, dann muß man natürlich auch die Notwendigkeit einer Kontrolle anerkennen. Diese Kontrolle ist so einfach wie möglich gestaltet. Herr Abgeordneter, ich kenne ja den Fall Ihres Sohnes Ulrich, und ich weiß, daß Ihnen Herr Präsident Hellberg darauf sehr eingehend geantwortet hat. Ich glaube, daß das, was er ausgeführt hat, durchaus durchschlagend ist.
spitzmüller (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich folgende Erklärung abzugeben:
Im Interesse einer schnellen Hilfe für die Tuberkulosekranken und einer Neuregelung des Tuberkuloserechts stimmen wir den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses zu. Wir müssen jedoch noch einmal unsere Bedenken gegen die Streichung des § 21 vorbringen. Gerade diese Bestimmung sollte nicht nur im Interesse des einzelnen Kranken und seiner Familie, sondern auch aus gesundheitspolitischen Gründen die Leistungen der wirtschaftlichen Hilfe unmittelbar nach der Feststellung der Behandlungsbedürftigkeit sicherstellen. Wir geben der Hoffnung Ausdruck, daß die formelle Begründung des Bundesrates für die Streichung dieser Bestimmung der einzige Grund war und daß sachliche Bedenken gegen diese Regelung nicht vorliegen. Es wird jetzt Sache der Länder sein, so schnell wie möglich nach vorheriger Abstimmung einheitliche landesrechtliche Bestimmungen des gleichen Inhalts zu erlassen, um eine Rechtszersplitterung auf diesem wichtigen Gebiete zu vermeiden.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordneten Könen ({0}).
könen (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende kurze Erklärung abzugeben:
Auch wir bedauern außerordentlich, daß die Streichung des § 21 vorgeschlagen worden ist. Wir sehen uns nicht in der Lage, diesem Streichungsantrag zuzustimmen. Wir müssen unsere Bedenken gegen diese Streichung nach wie vor aufrechterhalten. Wir haben nur die Hoffnung, daß entsprechend den Zusagen, die Herr Innenminister Dufhues im Vermittlungsausschuß gemacht hat, ein reibungsloses Arbeiten auf Grund dieses Gesetzes ermöglicht wird.
Im übrigen nehmen wir an, daß wir bei der Beratung des in Kürze auf uns zukommenden Bundessozialhilfegesetzes Gelegenheit haben, uns über die Erfahrungen mit diesem Gesetz zu unterhalten und dann eventuell Änderungsvorschläge vorzubringen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu den Abstimmungen, die einzeln vorgenommen werden.
Wer dem Vorschlag des Vermittlungsausschusses unter Ziffer 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Vorschlag ist angenommen.
Wer dem Vorschlag unter Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wer dem Vorschlag unter Ziffer 3, der den § 36 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige wenige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Angenommen!
Gemäß § 10 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Vermittlungsausschuß haben wir, nachdem alle drei Änderungsanträge des Vermittlungsausschusses getrennt angenommen worden sind, noch die gemeinsame Abstimmung vorzunehmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme nunmehr zu Ziffer IV der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zehnten Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({1}) ({2}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Kunze.
Kunze ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es bedarf nur einer kurzen Begründung für den einstimmig gefaßten Beschluß des Vermittlungsausschusses.
Es handelt sich bei der Zehnten Novelle an diesem Punkte - § 312 Abs. 3 - praktisch darum, das Schwergewicht und die maßgebende Bearbeitung im Blick auf die Millionen Geschädigter in das Bundesministerium für Vertriebene, Flüchtlinge und und Kriegsgeschädigte zu verlegen.
Der Bundesrat hat den Vermittlungsausschuß angerufen, um die bisherige Rechtslage wiederherzustellen und den Finanzminister zur Federführung zu bestimmen. Auf Vorschlag des Berichterstatters hat der Ausschuß einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, es bei der Bestimmung zu belassen, daß der Bundesminister für Vertriebene,


Kunze
Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte federführend ist, aber immer im Einvernehmen mit dem Finanzminister, so daß also die gefürchteten Diskrepanzen nicht eintreten können.
Ich habe die Aufgabe, Ihnen vorzuschlagen, dem Beschluß des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Meine Damen und Herren, zu diesem Punkt der Tagesordnung sind nur Erklärungen zulässig. Zu einer solchen erteile ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Dollinger.
dollinger (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU habe ichfolgende Erklärung abzugeben:
Die Fraktion der CDU/CSU ist nach wie vor der Auffassung, daß die grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die auch gegen den Vermittlungsvorschlag des Vermittlungsausschusses bestanden, nicht ausgeräumt sind. Auf Grund des § 8 des Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke vom 3. September 1953 in der Neufassung des Vierten Überleitungsgesetzes vom 27. April 1955, der wie folgt lautet:
Die Kosten der Bundesstatistiken werden, soweit sie bei den Bundesbehörden entstehen, vom Bund, im übrigen von den Ländern getragen.,
ergibt sich klar, wie die Kosten zu tragen sind.
Die Fraktion der CDU/CSU hätte gern einer Lösung zugestimmt, wie sie die Bundesregierung im Vermittlungsausschuß angeregt und der Abgeordnete Kunze beantragt hat. Die Lösung lag im Rahmen des Art. 106 Abs. 5 Satz 2 GG und gab den Ländern und Gemeinden eine Hilfe, ohne die Verfassungsfrage zu präjudizieren. Nach der Ablehnung dieser Lösung bleibt meiner Fraktion zu ihrem großen Bedauern zu diesem Zeitpunkt keine andere Möglichkeit, als den Einspruch des Bundesrates zurückzuweisen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Werden weitere Erklärungen abgegeben? - Herr Abgeordneter Wittrock!
schmid (vizepräsident), 1959-06-03:
Das Wort zu diesem Antrag hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
vogel (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß der Berichterstatter nach dem Protokoll der 34. Bundestagssitzung vom 25. Juni 1958 damals ausdrücklich gesagt hat - ich lese es wörtlich vor -:
Unter den allgemeinen Ausgaben des Tit. 662 zu b) sah die Regierungsvorlage für die Finanzierung von Turn- und Sportstätten 1 Million DM vor. Der Antrag eines Ausschußmitgliedes, diesen Ansatz noch einmal auf die Höhe des Vorjahres, d. h. auf 5 Millionen DM zu bringen, diesen Betrag aber unter den einmaligen Ausgaben auszuweisen, fand eine Mehrheit im Ausschuß.
Daraus geht eines hervor: daß wir uns im vergangenen Jahr zwar noch einmal auf diesen Betrag geeinigt hatten, aber im Grunde genommen darüber einig waren, daß es eine einmalige Sache sei und es nicht wieder dazu kommen sollte. Nun, wir haben uns daran gewöhnt, daß derartige Titel, wenn sie einmal in den Haushalt Eingang gefunden haben, zu einer Dauereinrichtung werden.
Gnädige Frau, es läßt sich über die Bedeutung des Sports und über die Zweckmäßigkeit und Ausbreitung von Leibesübungen ein ganzer Nachmittag sicherlich mit Nutzen füllen. Ich bin überzeugt, man wird sehr edle und sehr schöne Argumente finden. Ist es humorlos, einen Wermutstropfen hineinzugießen, indem ich Sie an die Bemerkung von Shaw erinnere, der einmal, glaube ich, gesagt hat: Die sicherste Methode, um zwei Völker, die nicht im geringsten Streit miteinander hatten, in einen Krieg zu verwickeln, ist die Veranstaltung eines Länderspiels zwischen beiden.
({0})
Wir haben allen Anlaß, es bei der bisherigen Methode zu belassen. Wenn wir solche Anliegen haben, sollten wir das im Haushaltsausschuß vorher,

wie wir das immer getan haben, miteinander besprechen und sehen, was sich tun läßt. Wir lieben diese Methode nicht, Anträge erst in der zweiten Lesung hier plötzlich vorzubringen. Wir sind außerdem nicht überzeugt - hier möchte ich ein sehr ernstes Wort an die Länder richten , daß die enormen Einkünfte, die durch Lotto, Toto und ähnliche Dinge in Deutschland erzielt werden, überall dorthin geleitet werden, wohin sie geleitet werden sollten. Hier sind die Quellen, die anzuzapfen sich für die Länder und die Sportler ganz anders lohnen würde, als die kleinen Beträge in den Bundeshaushalt einzusetzen, um damit lediglich, ich will es ganz offen aussprechen, nur den Zweck zu verfolgen, nach außen hin eine gute Tat zu tun und hier mit einem Betrag einen guten Willen zu bekunden. Das, womit wirklich geholfen werden kann, liegt in der Hand der Länder. Sie müßten dann nur ihre Vergabemethoden oder die Verteilungsschlüssel für die Riesenbeträge von Lotto und Toto etwas ändern.
Ich bitte Sie infolgedessen, diesem Antrag nicht zuzustimmen.
({1})
wittrock (NA), 1959-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf namens der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion folgendes erklären.
Die sozialdemokratische Fraktion schließt sich der Auffassung an, die vom Bundesrat vertreten wird. Wir sind der Meinung, daß aus grundsätzlichen Erwägungen eine Klärung des anstehenden Problems erfolgen muß, und zwar im Sinne der Überlegungen, die bereits im Rechtsausschuß des Bundestages angestellt worden sind und die auch Gegenstand von Erörterungen im Vermittlungsausschuß des Bundestages und des Bundesrates waren. Aus diesen Erwägungen - ich möchte keine Ausführungen zu dem Problem selber machen; der Berichterstatter des Bundesrates hat das Notwendige vorgetragen - wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion dem Einspruch des Bundesrates zustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1959-06-03:
Wird weiter das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Überstimmung des Einspruchs des Bundesrates ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder des Bundestages, mindestens jedoch die Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl des Bundestages erforderlich. Diese Mehrheit beträgt ohne die Berliner Abgeordneten 249. Es müssen daher mindestens 249 anwesende Mitglieder gegen den Einspruch stimmen, damit er zurückgewiesen werden kann. Es bleibt also nichts anderes übrig, als die Abstimmung durch Auszählung vorzunehmen, um das Ergebnis einwandfrei festzustellen. Ich bitte, den Saal zu räumen. Ich bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.