Gerhard Schröder gesagt (NA), 2001-04-04:
Wir wollen nicht alles
anders machen, aber vieles besser.

({0})

Die heutige katastrophale Situation in der Bauwirtschaft zeigt in der Tat, was es für Sie heißt, vieles besser
zu machen.

Von der Schlüsselbranche Bau hängen direkt oder indirekt mehr als 3 Millionen Arbeitsplätze ab. Die dort beschäftigten 3 Millionen Menschen müssen für insgesamt
10 Millionen Menschen sorgen. Die Bauwirtschaft befindet sich in der tiefsten Krise seit Jahrzehnten, und zwar
durch die falsche Gesetzgebung und die falschen Rahmenbedingungen dieser Regierung.

({1})

Ihr eigener Konjunkturbericht vom 2. April 2001 über die
Lage der Bauwirtschaft im Jahr 2000 zeigt, dass seit Übernahme der Regierung durch Rot-Grün im Jahr 1998 ein
beschleunigter Abwärtstrend in der Bauwirtschaft zu verzeichnen ist. Gleich zu Beginn Ihrer Regierungszeit wurden noch unter Finanzminister Lafontaine die Änderungen beim Kündigungsschutz und bei der Lohnfortzahlung
im Krankheitsfall zurückgenommen.

({2})

Die neue Schlechtwetterregelung führt zu weiteren Belastungen, sodass sich die Krise in der Bauwirtschaft beschleunigen muss.

({3})

Die Steuerreform hat den Mittelstand und auch die
Bauwirtschaft keineswegs entlastet, sondern - im Gegenteil - belastet.

({4})

Es ist sehr fraglich, ob es 2005 - ich betone: 2005 tatsächlich zu einer echten Entlastung kommen wird. Die
Regierung Schröder ist ein Klotz am Bein der mittelständischen Betriebe.

({5})

Mit Bestürzung habe ich die vielen Briefe meiner Kollegen an den Herrn Bundeskanzler Schröder gelesen. Der
Hilferuf der Bauwirtschaft muss Sie doch endlich aufrütteln. Sie ruinieren mit Ihrer Politik die mittleren und kleinen Betriebe. Sie zeigen keinerlei Perspektiven für eine
Besserung auf. Aber dafür wird die Firma Holzmann als
Vorzeigekonzern mit Millionen gestützt.

({6})

Die Bauwirtschaft spürt zunehmend, wie die Belastungsgesetze der Regierung Schröder sie wirtschaftlich
unter Druck setzen. Runde-Tisch-Gespräche und Versprechungen helfen den Betrieben nicht. Es ist geradezu eine
Katastrophe, dass die Auftragslage im Frühjahr 2001 für
die meisten Unternehmen so schlecht ist, wie sie sich
schon seit Jahrzehnten nicht mehr dargestellt hat. Die
Bauindustrie spricht vom niedrigsten Umsatz seit 1991.

({7})

Schuld an dieser Misere sind die Ökosteuer, die steuerlichen Nachteile für den freien Wohnungsbau, das neue
Mietrecht und die neuen AfA-Tabellen, die realitätsfremd
und konjunkturfeindlich sind. Verlängerte Abschreibungsfristen sind lebensfremd, weil mit der durchschnittlichen
Verlängerung der Fristen für die Nutzungsdauer von Baufahrzeugen und -geräten der hohe Verschleiß am Bau völlig verkannt wird.

Weitere Gründe für die schlechte Lage in der Bauwirtschaft sind das Zurückfahren der öffentlichen Haushalte
und das übermäßige Sparen der Länder und Kommunen
bei Investitionen im Baubereich und besonders im sozialen Wohnungsbau. 1992 wurden noch 2,5 Milliarden DM
für Baumaßnahmen ausgegeben; im vergangenen Jahr
waren es nur noch 36,9 Milliarden DM.

({8})

Die dringend notwendigen Investitionen im Kanalbau,
beim Ausbau der Schienenwege, beim Flughafenbau sowie beim Bundesfernstraßenbau stagnieren. Wenn man
den Ausbau des Schienennetzes mit einer hohen Priorität
versieht, muss festgestellt werden, dass die hierfür zur
Verfügung gestellten Beträge gar nicht verbaut werden
können. Es gibt bisher für dieses Verbauen überhaupt
keine fertigen Planungen.

({9})

Alles, was bisher die Regierung Schröder vorgelegt hat,
ist Stückwerk.

Meine Damen und Herren, wir brauchen für die Bauwirtschaft klare und faire gesetzliche Rahmenbedingungen, konzertierte Infrastrukturplanungen,

({10})

damit die Länder und Kommunen im Kanal- und Straßenbau, aber auch beim Bau von Schulen wieder investieren.
Wir brauchen privatwirtschaftliche Finanzierung beim
Bau und Unterhalt des gesamten Straßennetzes - nicht nur
bei Einzelprojekten - sowie steuerliche Entlastungen
auch bei Sanierungen.

Ich fordere die Regierung auf, den Hilferuf der Betriebe ernst zu nehmen und so schnell wie möglich die geforderten Rahmenbedingungen zu schaffen - zum Wohle
der Betriebe, aber auch zum Wohle der Arbeitnehmer.

({11})