Thilo Hoppe (NA), 2010-01-20:
Herr Präsident, danke schön für die Glückwünsche. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesen
Haushaltsdebatten immer gewisse Rituale, die sich ständig wiederholen, allerdings mit wechselnder Rollenverteilung. Ich erlebe dieses Stück jetzt in der dritten Fassung. Mal spielten Rote und Grüne die Regierungsrolle,
dann Rote und Schwarze und jetzt Schwarze und Gelbe.
Die, die zusammen die Regierungsrolle spielen, stellen
sich hier hin und sagen: Seht, wie toll wir sind. Dann
kommen die anderen und sagen: Das stimmt doch gar
nicht, ihr macht viel zu wenig und gebt viel zu wenig
Geld für die Ärmsten der Armen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Sie
heute einmal ermutigen, dieses alte Rollenspiel zu verlassen und ehrlich miteinander umzugehen. Wer ehrlich
ist, der muss auch zur Selbstkritik bereit sein. Was würde
ein ehrlicher, aufgeklärter Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien sagen, wenn er uns heute zuhören
würde, wenn er unsere Rituale in den Haushaltsdebatten
beobachten würde? Ich glaube, er würde mit dem Kopf
schütteln und sagen: Ihr habt sie nicht mehr alle. Und in
der Tat haben wir sie nicht alle. Wir haben nicht alle
Euros zusammenbekommen. Wir haben nie die Euros
zusammenbekommen, die immer wieder von allen versprochen wurden.

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Unser Gast würde uns daran erinnern, dass im Deutschen Bundestag schon zur Zeit von Willy Brandt vom
0,7-Prozent-Ziel gesprochen wurde. Jeder betont die
Wichtigkeit dieses Versprechens, dieses Ziels, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe zur Verfügung zu
stellen. Regelmäßig kommen dann die Haushaltsberatungen. Wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir die
Hosen runterlassen und sagen - das wäre ganz offensichtlich -, dass nichts eingehalten wird und niemals eingehalten wurde von dem, was versprochen wurde. Das
ist zu meinem großen Bedauern auch unter Rot-Grün so
gewesen. Das war unter Schwarz-Rot so, und heute, unter Schwarz-Gelb, erleben wir das Gleiche wieder.

Auch das gehört zu dem Ritual: Man hört die abenteuerlichste Argumentationsakrobatik, mit der das Brechen von Versprechen, das Nichteinhalten von Zusagen
schöngeredet werden soll. Das haben wir auch heute
wieder erlebt. Da wird mit ernster Miene auf die schwierige Haushaltslage und auf die Wirtschaftskrise verwiesen. Da wird sogar eine klitzekleine Steigerung - weit
weniger als das, was eigentlich hätte sein müssen - als
Erfolg verkauft. Der Verweis auf die Kasse, auf die Wirtschaftslage ist aber eine faule Ausrede; denn es geht
nicht um einen Fixbetrag, sondern um einen Anteil von
0,51 Prozent, der jetzt hätte eingestellt werden müssen,
der zugesagt war. 0,7 Prozent sollen das 2015 sein. Ein
Anteil ist ein Anteil ist ein Anteil. Er wird größer oder
kleiner, je nachdem wie stark die Wirtschaftskraft ist.
Wir hätten erwartet, dass es eine Lücke von 3 Milliarden
Euro wird. Aufgrund der gesunkenen Wirtschaftszahlen
beträgt die Lücke jetzt 2,2 Milliarden Euro. Also machen Sie bitte keinen Hinweis auf die Wirtschaftskraft;
denn es ist ein flexibler Anteil.

Dann gibt es immer folgendes Argument - auch heute
war es wieder bei einigen Rednern zu hören -: Meine
Herren, lassen Sie uns doch realistisch bleiben - dann
kommt also Realismus ins Spiel -, 0,51 Prozent, da
fehlten einfach noch 2,2 Milliarden Euro. Das sei einfach nicht zu schaffen. Das sei doch unrealistisch. Welch
ein Blödsinn. Erinnern wir uns doch daran, welche Summen im letzten und vorletzten Jahr plötzlich realistisch
wurden. Ich meine jetzt nicht Bürgschaften in dreistelliger Milliardenhöhe. Ich greife ein Beispiel von vielen
heraus. Hopplahopp, praktisch über Nacht wurden
5 Milliarden Euro für ein zweifelhaftes Projekt, eine Prämie für das vorzeitige Wegwerfen von Autos, bereitgestellt. Das alles ist plötzlich realistisch.

({1})

Aber in der Entwicklungsdebatte fordern Sie: Lassen Sie
uns doch bitte realistisch bleiben.

In Ihrer Rede hat die Kanzlerin viel von Moral gesprochen und das 0,7-Prozent-Ziel erneut bekräftigt.
Aber wenn ich die Kanzlerin jetzt wörtlich nehme, was
ich gerne tun will, und mir dann diesen Haushaltsentwurf ansehe - Sie haben gehört, dass ich genauso Kritik
an den Haushaltsentwürfen von Rot-Grün und der Großen Koalition geübt habe -, dann muss ich diesen Haushaltsentwurf als unmoralisch bezeichnen.

({2})

Ich weiß, dass die Ministerin und viele engagierte
Entwicklungspolitikerinnen und Entwicklungspolitiker
in jeder Haushaltsrunde aufrecht und ernsthaft für mehr
Geld für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre
Hilfe gekämpft haben. Aber zur nüchternen Betrachtung
gehört auch, dass die anderen, der Finanzminister und
die Haushälter, in ihrer Mehrheit jedes Mal stärker waren und die Debatte dominiert haben. Daher ist die Verpflichtung nie erfüllt worden. Ich glaube, wir sollten so
ehrlich sein, uns gegenseitig zuzugestehen, dass das so
ist. Was soll die Erbsenzählerei, die wir heute wieder erlebt haben, welche Koalition etwas mehr oder weniger
doll die Versprechen gebrochen hat? Insgesamt können
auch Mathematiker und gute Rhetoriker nicht darüber
hinwegtäuschen: Nie ist das Ziel eingehalten worden.

Jetzt kann man nicht mehr sagen, dass man Hoffnung
habe, diesmal konnte man es noch nicht schaffen, aber
man werde irgendwann den großen Endspurt beginnen
und dann ganz viel nachliefern. Das ist jetzt wirklich
vorbei. Jetzt ist Schluss mit lustig. Wir haben das Jahr
2010. Im Rahmen der Europäischen Union ist versprochen worden, in diesem Jahr 0,51 Prozent in den Haushalt einzustellen; 2,2 Milliarden Euro fehlen einfach.
Darüber kann man nicht hinwegtäuschen.

Wir haben uns die Mühe gemacht - mit ganz vielen
Telefonaten, mit ganz viel Fleißarbeit -, in Absprache
mit den Haushältern einen Haushaltsentwurf vorzulegen, der genau diese 2,2 Milliarden Euro, die fehlen, enthält. Jetzt gibt es natürlich die große Debatte über Quantität und Qualität. Wir wollen keine Luftbuchungen, wie
sie manche hier machen, keine rein ideologischen Zahlen, die man gar nicht umsetzen kann. Wir haben vielmehr bei der GTZ, bei der KfW, im bilateralen und multilateralen Bereich nachgefragt. Daher können wir jetzt
Titel für Titel einen Haushalt präsentieren, der sehr realistisch ist, wo wir Geld in die Hand nehmen, das wirklich absorbiert und umgesetzt werden kann, und den
Ärmsten der Armen helfen können.

Aber - das will ich auch sagen - ein solcher Haushalt
lässt sich bei Festhalten an der anachronistischen, veralteten Zweidrittel/Eindrittel-Regel nicht realistisch darstellen.

({3})
Diese Regel, die in den 90er-Jahren von den Haushältern
vereinbart wurde - es ist ja kein Gesetz -, sieht vor, dass
die bilateralen, also unsere deutschen Institutionen, immer doppelt so viel Geld bekommen sollen wie alle internationalen Organisationen zusammen. Wir werden in den
Einzelberatungen einen Entwurf vorlegen, der beides
macht, der sowohl die Gelder für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit steigert, GTZ, KfW, Kirchen, Stiftungen und NGOs, als auch kräftige Erhöhungen der Mittel für die internationalen Organisationen vorsieht.

Die Schwerpunkte sind: Klima - natürlich, das haben
viele Vorredner schon gesagt -, ländliche Entwicklung
und Hungerbekämpfung. Die Zahl der Hungernden - ich
habe das oft genug gesagt - steigt und hat eine historische Rekordmarke erreicht. Außerdem fließt mehr Geld
in Bildung und Gesundheit. Zwei Länderschwerpunkte
sind Afghanistan und aufgrund der traurigen aktuellen
Nachrichten natürlich auch Haiti; für Haiti sollte es, ähnlich wie nach der Tsunamikatastrophe, einen Sondertitel
geben.

({4})

Natürlich wird immer auch die große Frage nach dem
Realismus gestellt: Können Sie das gegenfinanzieren? Wir
haben sehr detaillierte Gegenfinanzierungsvorschläge gemacht. Dazu gehören die Flugticketabgabe - sie macht
allerdings nur einen kleinen Betrag aus -, die Finanztransaktionsteuer und die Streichung klimaschädlicher
Subventionen. Es ist auch eine Summe genannt worden:
Wenn man die Steuergeschenke für Hoteliers rückgängig
macht, dann hätte man schon die Hälfte der fehlenden
2,2 Milliarden Euro beisammen.

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Um die ODA-Quote zu erreichen, soll es nicht nur im
Einzelplan 23, also beim Entwicklungsministerium, Steigerungen geben, sondern auch in vielen anderen Ressorts.
Ich greife ein Ressort heraus: das Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier
sollen die Kooperation mit der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, der FAO, und insbesondere
die Reform des Komitees zur Ernährungssicherung ausgebaut werden. Auch in diesem Bereich soll es kräftige
Aufwüchse geben.

Ich freue mich, dass auch die SPD einen Plan vorlegen will, der das 0,51-Prozent-Versprechen ernst nimmt.

({6})

Ich bitte Sie allerdings, Selbstkritik zu üben, wie auch
wir es tun. Auch der Haushaltsentwurf, der noch von
Peer Steinbrück vorlegt wurde, hätte die 0,51-Prozent-Messlatte ganz klar gerissen.

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Es gehört zur Ehrlichkeit dazu, jetzt nicht einfach ganz
schnell die Rollen zu tauschen. Wir haben unsere Hausaufgaben bisher allesamt nicht erledigt. Jetzt stehen wir
vor der großen Aufgabe, endlich ehrlich zu sein und
diese Aufgaben gemeinsam anzupacken.

Den geschätzten Kolleginnen und Kollegen von der
jetzigen Koalition sage ich: Viele von Ihnen habe ich als
ehrliche Streiter für die Entwicklungspolitik erlebt. Angesichts des vorliegenden Haushaltsentwurfs fordere ich
Sie auf, jetzt ehrlich zu sein. Ich glaube, dass viele von
Ihnen es lieber gehabt hätten, wenn ein Haushaltsentwurf vorgelegt worden wäre, der das 0,51-Prozent-Ziel
erreicht. Wir zeigen Ihnen, dass das geht.

Ich fordere Sie auch auf, jetzt nicht den vorgegebenen
Argumentationsmustern zu folgen, sondern Rückgrat zu
beweisen und mit uns gemeinsam parteiübergreifend
kräftige Nachbesserungen zu fordern, sodass wir gemeinsam einen Haushalt erarbeiten können, den wir einem aufgeklärten Entwicklungspolitiker oder einem
Politiker aus Afrika, Bangladesch oder Bolivien vorlegen könnten, ohne rot werden zu müssen.

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