Hirsch (NA), 1984-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Reuter hat völlig recht: Das ist alles eine Nervensache.
Wir haben eine jahrzehntelange Diskussion innerhalb und außerhalb dieses Hauses über Chancen, Nutzen, Risiken, Gefahren der Kernenergie,
({0})
ihrer Erzeugung, Wiederaufarbeitungsanlagen und der Endlagerung geführt. Wir können keinen Sinn darin sehen, an den Anfang dieser Diskussion zurückzukehren, als ob nichts gewesen sei.
Tatsächlich haben die politischen Auseinandersetzungen beide Seiten verändert. Die Befürworter der Kernenergie haben akzeptiert, daß die Nutzung dieser Technologie nicht von der Schlagkraft der Polizei, sondern von der Akzeptanz und damit von der ernsthaften Beschäftigung mit den Problemen abhängt, die diese Technologie beinhaltet, sei es bei der Kontrolle des Personals, bei der Betriebssicherheit, bei den Problemen der Endlagerung. Ein wesentlicher Beitrag zur Akzeptanz ist dabei die äußerste Sorgfalt bei der Behandlung der Sicherungsprobleme, und man kann sagen, daß die deutschen Kernkraftwerke in der Tat in dieser Frage führend sind.
({1})
Die Gegner der Kernenergie auf der anderen Seite haben akzeptiert, daß auch andere Energiequellen außerordentliche Umweltprobleme schaffen, die nur mit hohem finanziellen und technischen Aufwand zu lösen sind. Dazu gehört insbesondere die Belastung der Luft durch Schwefeldioxid, Kohlenoxide, Fluor und Stäube, und dazu gehören dramatische Grundwasserabsenkungen z. B. beim Tagebau der Braunkohle.
Schließlich muß man würdigen, daß die seit über zehn Jahren geführte Diskussion mit bewirkt hat, daß unsere Kernkraftwerke einen hohen Sicherheitsstandard aufweisen, daß eine Chance bestand,
({2})
überzogene Energieprognosen zurückzunehmen und damit enorme Fehlinvestitionen zu vermeiden. Das ist die Wahrheit, die nackte Tatsache. Schließlich hat diese Diskussion dazu geführt, daß es verstärkte staatliche und wissenschaftliche Bemühungen um die Entwicklungen alternativer Energien gibt.
Der Antrag der Fraktionen der GRÜNEN auf Ausstieg aus der Kernenergie kann nicht akzeptiert werden.
({3})
Er übergeht die Erkenntnisse, die wir aus der Enquete-Kommission „Zukünftige Kernenergie" haben, und er übergeht die drastischen Folgerungen, die sich wirtschaftlich und technologisch, insbesondere aber auch für den Arbeitsmarkt ergeben würden. Da muß man einige Tatsachen zur Kenntnis nehmen, die Herr Reuter hier dargestellt hat. Ich kann aber das Mengengerüst noch etwas näher darstellen.
({4})
Die Stromerzeugung aus Kernenergie 1983, ohne Ostblock, hat weltweit 890 Gigawatt betragen. Das entspricht in diesem Jahr 1983 einer Menge von 236 Millionen Tonnen Erdöl, also der Jahresförderung Saudi-Arabiens. Seit der Nutzung der Kernenergie sind 1,7 Milliarden Tonnen Erdöl - das ist das Zweifache des Jahresölverbrauchs aller westlichen Industriestaaten im Jahre 1983 zusammengerechnet - eingespart worden. Ein Ersatz dieser Energiemengen bei gleichzeitiger Befriedigung des wachsenden Energiebedarfs der Drittländer ist kaum vorstellbar.
In der Bundesrepublik sind Kernkraftwerke mit einer Kapazität von 12 000 Megawatt in Betrieb. Das entspricht 18 % der Stromerzeugung oder einem Äquivalent von 20 Millionen Tonnen Steinkohle oder 13 Millionen Tonnen Heizöl pro Jahr. Auch diese Kapazitäten sind ohne gravierende Folgen für das Preisniveau des Energieangebots, für die Wettbewerbsfähigkeit der von der Energie abhängigen Betriebe und ohne gravierende Folgen für die Sicherheit der Arbeitsplätze - und ich sage: auch ohne enorme Auswirkungen auf die aktuellen Umweltprobleme - weder durch fossile Brennstoffe noch durch Einsparungen ersetzbar. Man mag das begrüßen oder nicht, es ist so. Der geforderte sofortige Ausstieg aus der Kernenergie würde

nicht nur die wirtschaftliche Entwicklung drastisch gefährden, sie ist schlicht arbeitnehmerfeindlich.
({5})
Wir wollen einen anderen Weg gehen, nämlich mit dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf die Kernergie ein Stück weiter in die Normalität überführen. Dazu trägt der Entwurf bei, mit dem die Haftungsbegrenzung aufgehoben werden soll, die zur Zeit zugunsten der Betreiber von Kernkraftwerken besteht. Die Einführung der unbegrenzten Gefährdungshaftung entspricht der Tatsache, daß der Sicherheitsstandard bisherige Haftungsbeschränkungen bei Schäden gegenüber Dritten nicht länger gerechtfertigt erscheinen läßt. Wir würden es begrüßen, wenn die Gesetzgeber der anderen europäischen Länder diesem Vorbild folgen würden.
Die Kernkraftwerke in der Bundesrepublik haben nicht nur die höchsten staatlichen Sicherheitsanforderungen, sie nehmen zur Zeit auch eine Spitzenstellung in der bisher verlangten Deckungshöhe ein. Sie haben die Schweiz erwähnt: Die Schweiz beabsichtigt oder ist dabei, die Deckungssumme auf 3 Milliarden Franken zu erhöhen. Sie hat das aber noch nicht getan. Der Gesetzentwurf sieht darum in dieser Frage im übrigen vor, daß die Deckungsvorsorge regelmäßig der zukünftigen Wertentwicklung angepaßt werden kann. Auch das ist zweifellos ein erheblicher Fortschritt gegenüber dem geltenden Rechtszustand.
Die vorgeschlagene Regelung wird die Akzeptanz der Kernenergie erhöhen, und sie wird jenseits behördlicher Auflagen und Kontrollen das Eigeninteresse der Betreiber am hohen Sicherheitsstandard ihrer Werke eben wegen ihrer unbegrenzten Gefährdungshaftung verstärken und erhöhen. Wir hoffen daher, daß dieser Gesetzentwurf möglichst zügig in den beteiligten Ausschüssen beraten und beschlossen werden kann.
Ich möchte zum Abschluß noch eine persönliche Bemerkung, sozusagen auf eigene Rechnung, anschließen. Ich bin der Überzeugung, daß die wachsenden Energieprobleme nicht gelöst werden können, wenn das vorrangige Ziel in der Vermehrung der Energieerzeugung gesehen wird. Das gilt nach meiner Überzeugung unabhängig davon, welche Energiequelle als Primärenergie genutzt wird. Jeder wesentliche Zuwachs der Energieproduktion wird die ökologischen Probleme potenzieren. Das gilt insbesondere für die Erzeugung der elektrischen Energie, von der wir in zunehmendem Maß abhängen. Sowohl die fossilen Brennstoffe als auch die Kernenergie beinhalten technisch, wirtschaftlich und politisch nicht befriedigend gelöste Probleme im Bereich der Kernenergie, insbesondere bei der Verbreitung der Brütertechnologie und bei der Endlagerung.
Ich bin daher der Auffassung, daß wir größere Anstrengungen unternehmen müssen, alternative Energiequellen zu entwickeln und daß wir uns nicht scheuen dürfen, notfalls auch durch staatliche Interventionen den spezifischen Energieverbrauch weiter zu senken. Zur Zeit decken wir unseren Wohlstand auch dadurch, daß die Völker der Dritten
Welt ihren Anteil an den Energievorräten dieser Welt nicht bekommen und nicht bekommen können. Ich bin der Überzeugung, daß dieses System nur noch für vergleichsweise kurze Zeit fortgeführt werden kann.
Der Gesetzentwurf der GRÜNEN bietet aber keinerlei Ansatzpunkte, dieses Problem der weltweiten Energieversorgung zu lösen.
({6})