Ingrid Köppe (NA), 1992-01-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Gruppe hat am 20. März 1991 einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir eine gesetzliche Regelung einerseits für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes, andererseits für die staatsbezogenen Parteiakten der ehemaligen DDR forderten. Wir haben vorgeschlagen, für die Parteiakten der SED, der Blockparteien und der Massenorganisationen Vorschriften zu schaffen, mit denen die politische, historische, juristische und persönliche Aufarbeitung der Geschichte des DDR-Regimes ermöglicht wird, und wir schlugen vor, die Unterlagen, soweit möglich, dezentral zu lagern, aber einer einheitlichen Verwaltung zu unterstellen. Der Zugang zu nicht personenbezogenen Unterlagen sollte unbeschränkt zugelassen werden. Bei den personenbezogenen Unterlagen sollten die gleichen Kriterien angewendet werden, wie dies für uns nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz angemessen schien. Insbesondere legten wir Wert auf folgenden Sachverhalt: Schutzvorschriften wie die im geltenden Bundesarchivgesetz festgelegte 30jährige Sperrfrist für personenbezogene Unterlagen und Daten stehen der erforderlichen Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit entgegen und sind daher nicht auf den Umgang mit diesen Partei- und Organisationsakten zu übertragen.
Auch die Koalitionsfraktionen brachten eine Vorlage ein. Die staatsbezogenen Unterlagen der Parteien und Massenorganisationen sollten danach in toto dem Bundesarchiv und dem Bundesarchivgesetz unterstellt werden. Weder für die nicht personenbezogenen noch für die personenbezogenen Unterlagen gab es in diesem Gesetzentwurf den Verzicht auf die restriktiven Sperrfristen des Bundesarchivgesetzes.
Dies hätte nicht nur bedeutet, daß massenhaft Einleger von Archiven ihre dort bereitgestellten Unterlagen abgezogen hätten, es hätte auch zu rechtlichen und praktisch ungeheuer komplizierten Aktionen der Trennung von Unterlagen, des Transports und

der Neueinlagerung geführt. Schlimmer noch: Während sich nach und nach für den Bereich der Stasi-Unterlagen der politische Wille durchsetzte, bei Unterlagen über ehemalige Mitarbeiter des MfS und sogenannte Begünstige auf die Anwendung von Sperrfristen zu verzichten, hätte man nach diesem Gesetzentwurf die personenbezogenen Unterlagen über die Hintermänner der Stasi im Parteiapparat der SED, in den Blockparteien, im Ministerrat usw. erst 30 Jahre nach ihrem Tod einsehen und nutzen können.
Wir wollen uns ansehen, was aus diesen Vorschlägen im Rahmen des Beratungsverfahrens geworden ist. Spätestens bei der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses wurde den Koalitionsfraktionen von den Sachverständigen unmißverständlich klargemacht, daß ihr Gesetzentwurf einer Beerdigung erster Klasse für die Parteiakten der ehemaligen SED gleichkomme. Nachdrücklich wurde das Parlament darauf hingewiesen, daß eine Organisation, die die Selbständigkeit der bestehenden Archive erhielt, gleichwohl für die staatsbezogenen Unterlagen den Eigentumstitel und das Nutzungsrecht des Bundes bestehen ließ, organisatorisch die optimale Lösung sei. Daraus entstand der Entwurf einer unselbständigen Stiftung unter dem Dach des Bundesarchivs.
Die SPD präzisierte die Stiftungsidee in ihrem Antrag vom Oktober 1991, in dem sie die Gründung von drei unselbständigen Stiftungen unter dem Dach des Bundesarchivs forderte. Auch wir sind der Meinung, daß diese Konstruktion optimal gewesen wäre, hätte sie doch die organisatorische Eigenständigkeit am besten garantiert.
(Beifall des Abg. Freimut Duve ({0})
Die organisatorische Konzeption ist aber nur das eine Standbein der gesetzlichen Regelung. Letztendlich entscheidend ist, inwieweit nun die Archive für die Öffentlichkeit für vom DDR-Regime Verfolgte, für Presse und Wissenschaft genutzt werden können. Hier sind wir deutlich unzufrieden mit dem, was uns nun angeboten wird.
Im Innenausschuß gelang es vor allem nicht - das ist für uns der wichtigste Grund, warum wir dieser Beschlußempfehlung auch nicht zustimmen können -, eine Aufhebung der Sperrfristen für personenbezogene Unterlagen zu erreichen. Aus unserer Sicht ist die Aufarbeitung damit keinesfalls gesichert. Der zu dem Gesetz vorgesehene Erlaß des Bundesinnenministeriums kann weder die fehlende Vorschrift in der jetzigen Beschlußempfehlung formal ersetzen, noch ist der vorgesehene Erlaß inhaltlich ein Beweis dafür, daß wirklich eine Aufarbeitung der Unterlagen gewünscht wird. Die gesetzliche Änderung fällt damit deutlich hinter das Stasi-Unterlagen-Gesetz zurück.
Unsere Zustimmung zu diesem Gesetz werden wir davon abhängig machen, ob Sie unserem heute vorgelegten Änderungsantrag zustimmen. Wir sehen vor allem drei Punkte als dringend korrekturbedürftig an:
Erstens - vielleicht auch nochmals für Sie, Herr Schmieder, weil Sie das vorhin ansprachen -: Wir wollen, daß nicht nur das allgemeine Archivgut des Bundes, sondern vor allem die personenbezogenen
Unterlagen über ehemalige Parteigrößen, sogenannte Personen der Zeitgeschichte, und Amtsträger in Ausübung ihrer Funktion unbegrenzt und ohne Sperrfrist für die Aufarbeitung zur Verfügung stehen. Natürlich muß dabei sichergestellt werden, daß deren schutzwürdige Belange ausreichend geschützt werden. Das Gesetz sieht hier kein Abrücken vom Wortlaut des Bundesarchivgesetzes vor. In dem Erlaßvorschlag des Innenministeriums, über den das Parlament heute nicht befinden kann, ist nur eine unverbindliche Kann-Formulierung vorgesehen. Mit der Vorschrift, über die Sie heute entscheiden, würden z. B. diejenigen, die im Parteiapparat der SED der Stasi Weisungen gegeben haben, vor einer Aufarbeitung mehr geschützt als diejenigen, die Weisungen erhielten. Wegen der notwendigen Koppelung mit dem StasiUnterlagen-Gesetz, u. a. den Regelungen für Begünstigte, muß hier im Bundesarchivgesetz für die Parteiakten und in dem darauf bezogenen Erlaß ausdrücklich die Aufhebung der Schutzvorschriften vorgesehen werden. Herr Schmieder, es ist jetzt so, daß in Art. 1 § 2 a Abs. 4 vorgesehen wird, die Benutzung extra in dem Erlaß zu regeln. In dem Erlaß steht in § 4 Abs. 3, daß personenbezogene Daten erst nach 30 Jahren zu nutzen sind. Danach kommt diese Kann-Bestimmung. Wir wollen, daß die Sperrvorschrift auch für personenbezogene Unterlagen ausdrücklich aufgehoben wird.
Zweitens. Die für einen Erlaß vorgeschlagene Regelung enthält unter § 4 eine Staatswohlklausel, welche besagt, daß die Benutzung nicht zulässig ist, soweit Grund zu der Annahme besteht, daß das Wohl der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet werden würde. Diese Klausel ist weder parlamentarisch noch von der an einer Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit interessierten Öffentlichkeit nachprüfbar und kontrollierbar. Unter dem Gesichtspunkt einer gewünschten umfassenden Aufarbeitung ist diese Formel, wie wir meinen, verzichtbar. Die einschlägige Vorschrift in § 5 des Bundesarchivgesetzes sollte deshalb für diesen Unterlagenbestand ausdrücklich nicht zur Anwendung kommen.
Unser dritter Kritikpunkt. Mit der Formel des nicht vertretbaren Verwaltungsaufwandes, ebenfalls in § 5 des Bundesarchivgesetzes, mit der ein grundsätzliches Nutzungsverbot ausgesprochen wird, können wir uns im Interesse der Aufarbeitung unserer Geschichte auch nicht einverstanden erklären. Leider übernimmt der Erlaßentwurf des BMI diese Restriktion ebenfalls. Eine solche Formel ist auch von den Benutzern in keiner Weise nachprüfbar. Im Zweifelsfall sollte ein erhöhter Verwaltungsaufwand, sofern die gewünschte Nutzung nicht ohnehin im überwiegenden Allgemeininteresse liegt, allenfalls durch die Erhebung von Gebühren, nicht aber durch die grundsätzliche Verweigerung der Nutzung geregelt werden.
Wenn auch Ihnen diese Vorschläge einleuchten und Sie zu einer umfassenden Aufklärung der Geschichte des Repressionsapparates der ehemaligen DDR beitragen wollen, bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.
Danke.