Peter Paziorek (NA), 1992-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner bin ich nicht der Ansicht, daß der Gruppenantrag den Bestimmungen unseres Grundgesetzes entspricht. Ich stimme ihm nur darin zu, daß in der Diskussion um die Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs im Strafgesetzbuch die Vorgaben des Grundgesetzes, unserer Verfassung, von entscheidender Bedeutung sind.
Die Entscheidung des Gesetzgebers, von welchem Zeitpunkt an er menschliches Leben schützen will, ist

eine Rechtsentscheidung, die den Boden unserer Verfassung nicht verlassen darf.
Natürlich handelt es sich bei der Regelung des Schwangerschaftsabbruchs für den einzelnen Abgeordneten um eine Gewissensentscheidung, die z. B. durch medizinische oder theologische Maßstäbe geprägt ist. Dies ändert jedoch nichts daran, daß auch Entscheidungen, die als Gewissensentscheidungen zu qualifizieren sind, das Verfassungsrecht zu berücksichtigen haben.
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Das Verfassungsrecht muß sogar zwingend als Maßstab für jede Gesetzgebungsentscheidung herangezogen werden.
Nach meinem Verfassungsverständnis steht das ungeborene Leben unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 des Grundgesetzes. Das ungeborene Leben ist dem geborenen Leben gleichwertig.
Menschliches Leben beginnt mit der Vereinigung von Samen und Eizelle und entwickelt sich von diesem Augenblick an kontinuierlich und nach einem eigenständigen Lebensplan. Fristen, innerhalb deren ein Schwangerschaftsabbruch auf Grund einer stufenweisen Entwicklung vertretbar wäre, sind daher nicht zu rechtfertigen.
Die Garantie des Rechts auf Leben zieht die Verpflichtung des Staates nach sich, das Leben auch tatsächlich zu schützen. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, klar zum Ausdruck zu bringen, daß die Vernichtung menschlichen Lebens prinzipiell Unrecht ist. Weil der Lebensschutz Vorrang hat, richtet sich dieser Schutzanspruch auch gegen das sogenannte Selbstbestimmungsrecht der Frau.
Der Staat ist nach meinem Verständnis verpflichtet, das Strafrecht beim Lebensschutz nicht als alleiniges Mittel einzusetzen. Zu den sonstigen Mitteln zähle ich umfassende soziale Hilfen einschließlich der Beratung.
Sowohl der sogenannte Werner-Entwurf als auch der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion gehen davon aus, daß der Schutz des vorgeburtlichen Lebens auch durch umfassende finanzielle Leistungen im Bereich der Familien- und der Sozialpolitik, durch den Ausbau von Schwangerschaftsberatungsstellen sowie durch die Bereitstellung von Kinderbetreuungseinrichtungen zu erfolgen hat. Der Staat ist zur Schaffung eines kinder- und familienfreundlichen gesellschaftlichen Klimas aufgerufen und damit zu einer entsprechenden Familienpolitik.
Trotz dieser sozialpolitischen Sichtweise ergibt sich für mich wegen des zwingenden verfassungsrechtlichen Hintergrunds die Konsequenz, daß durch das Strafrecht der Schwangerschaftsabbruch als Unrecht zu bezeichnen ist, da die vorsätzliche Tötung menschlichen Lebens, gleichgültig, in welcher Entwicklungsstufe, grundsätzlich schwerstes Unrecht ist.
Nur im Ausnahmefall kann ein Schwangerschaftsabbruch strafrechtlich gerechtfertigt oder entschuldigt sein, und zwar in einer besonderen Konfliktlage, in der zwei Rechtsgüter aufeinandertreffen. Auf den Lebensschutz mit Hilfe des Strafrechts darf somit wegen der Signalwirkung des Strafrechts grundsätzlich nicht verzichtet werden.
Ich kann somit der Fristenregelung im Gruppenantrag nicht zustimmen. Vielmehr bitte ich Sie, sich nach Abwägung aller Gesichtspunkte, auch des Gesichtspunkts, daß der Einsatz des Strafrechts gegenüber der Frau dann bestimmte Probleme aufwirft, wenn die Frau ungewollt schwanger geworden ist, für das verbesserte Indikationsmodell der CDU/CSU-Fraktion auszusprechen.
Die besondere Konfliktlage kann vorliegen bei Lebensgefahr für die Mutter oder in einer Situation, in der die psychische Kraft der Mutter nicht ausreicht, eine Notlage, eine existentielle persönliche Krise zu bewältigen. Im Rahmen der psychosozialen Indikation ist daher zu berücksichtigen, daß der Gesetzgeber - es geht heute nur um uns als Gesetzgeber - nicht den seelischen Zusammenbruch einer Frau auf Grund einer schwerwiegenden Konfliktlage hinnehmen will. Die psychosoziale Indikation ist eine Ausnahmeregelung, die sich zusammensetzt aus der lebensorientierten Beratung, der Darlegung der Konfliktlage durch die Frau und der Eigenwertung des Facharztes, der seine Entscheidung dokumentieren muß. Durch ein solches Verfahren wird deutlich, daß eine derartige Indikationslösung nicht auf pauschale Aussagen abstellt.
Ich bin der Ansicht, daß ein solches Indikationsmodell den Anforderungen unseres Grundgesetzes entspricht. Den Gruppenantrag halte ich für verfassungswidrig. Aus diesem Grunde werde ich für den Entwurf der CDU/CSU-Fraktion stimmen.
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