schachtschabel (NA), 1971-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zuerst eine Vorbemerkung machen.
Herr Dr. Luda, ich glaube, Sie stimmen mit mir überein, daß es hier nicht um eine Erörterung des sogenannten nationalen Alleinganges, wie Sie dies zu formulieren beliebten, geht, sondern allein um eine sachliche Erklärung des vorliegenden Antrages; es bedarf vielleicht ein wenig der Erklärung dieses Antrages. Ich glaube, daß es notwendig ist, auf diesen Antrag Bezug zu nehmen.
In diesem Antrag der Bundestagsfraktionen der SPD und FDP ist eine Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes vorgesehen, die unter dem Ausdruck „Bardepotgesetz", wie wir gehört haben, ihre spezielle Akzentuierung erhalten hat. Mit diesem Bardepotgesetz wird ein konjunkturpolitisches Instrument geschaffen, mit dem vor allem zinsinduzierte Liquiditätsströme aus dem Ausland - speziell bei Nichtbanken - abgewehrt werden können, die bekanntlich dann eintreten können, wenn Unterschiede zwischen dem heimischen und dem ausländischen Zinsniveau in der Art bestehen, daß es wegen eines niedrigeren Zinsniveaus im Ausland interessant wird, dort Kredite aufzunehmen. Diese ausländischen Liquiditätszuflüsse können erhebliche nachteilige Wirkungen auf die konjunkturelle Entwicklung der heimischen Wirtschaft ausüben.
Um einen derartigen Vorgang abzuwehren, gibt es verschiedene Möglichkeiten. Ich verweise nur auf die Anwendung des § 23 Abs. 6 des Außenwirtschaftsgesetzes von 1961. Ich glaube, es wird mir niemand widersprechen, wenn ich sage, daß die Anwendung dieser Bestimmung in äußerster Konsequenz jedoch zu einer Devisenbewirtschaftung führt, zu einer Devisenzwangswirtschaft, wenn ich so formulieren darf. Damit würden der Marktwirtschaft nicht konforme dirigistische Maßnahmen praktiziert werden. Zum anderen könnte eine Zinsausgleichsteuer erwogen werden, die allerdings bei den gegebenen Verhältnissen ebenfalls problematisch erscheint.
Die Antragsteller haben sich für das Bardepotgesetz entschieden. Danach wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung anzuordnen, daß Gebietsansässige, insbesondere Nichtbanken, einen bestimmten Prozentsatz - bis höchstens 50 % - ihrer bei Gebietsfremden aufgenommenen Darlehen und sonstigen Kredite zinslos bei der Bundesbank zu halten haben. Das entspricht in etwa einer Verpflichtung zur Unterhaltung von Mindestreserven. Damit ist sichergestellt, daß konjunkturpolitischen grenzüberschreitenden Liquiditätsströmen entgegengetreten werden kann, falls das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gefährdet ist. Auch spekulative Geldzuflüsse können unter Umständen ich betone: unter Umständen -- beeinflußt werden.
Es erscheint mir wichtig, meine Damen und Herren, mit Nachdruck darauf aufmerksam zu machen
- weil Herr Dr. Luda darauf abgehoben hat -, daß durch das Bardepotgesetz weder ein Verbot noch ein Genehmigungserfordernis für Auslandskredite ausgesprochen wird. Insofern handelt es sich - wir haben diese Verhältnisse sehr eingehend überprüft - zweifellos um eine marktkonforme Maßnahme, die dem System marktwirtschaftlicher Regeln entspricht. Denn die Freiheit der Nichtbanken, d. h. der Unternehmen und Privatpersonen, Kredite im Ausland aufzunehmen, bleibt weiterhin unangetastet.
Und ein weiterer Gesichtpunkt: Die Antragsteller sind daran interessiert, daß dieses Instrument möglichst bald zur Verfügung steht; denn im Zusammenhang mit den im Mai dieses Jahres im Rahmen der EWG geführten Erörterungen ist zum Ausdruck gekommen, daß man von den Mitgliedstaaten, insbesondere auch von der Bundesrepublik Deutschland, eine Maßnahme erwartet, mit der zinsinduzierten Liquiditätsströmen wirksam entgegengetreten werden kann. Insofern ist das Bardepotgesetz auch zu verstehen als ein Beitrag oder eine entscheidende Grundlage, die geeignet ist, die laufenden Gespräche über eine Neuordnung der Währungen, insbesondere der europäischen Währungsunion, abzustützen und zu unterstützen.
Es ist bekannt, daß in der Europäischen Gemeinschaft insbesondere vom Ministerrat die baldige Verabschiedung dieses Gesetzes als notwendig angesehen wird. In der Vorlage heißt es ausdrücklich, daß ein solches Instrument den Vorstellungen der Europäischen Gemeinschaft entspricht. Der Ministerrat hat mehrfach darauf gedrängt, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die zinsinduzierten Kapitalzuflüsse zu entmutigen.
Deshalb hat auch der Ausschuß für Wirtschaft des Deutschen Bundestages auf Grund eingehender Beratungen die Vorlage bevorzugt behandelt. Es ist nicht so, wie eben gesagt worden ist, daß dazu die notwendige Zeit gefehlt hätte. Wir haben zwei Tage - einschließlich eines Hearings, das durchgeführt worden ist beraten.
Auf die laut gewordenen Bedenken braucht jetzt nicht mehr eingegangen zu werden. Das Ergebnis der Beratungen im Ausschuß für Wirtschaft und der Beschluß des Ausschusses liegen vor. Allerdings muß ich abschließend auf einen Punkt aufmerksam machen, von dem ich glaube, daß er in der Materie relativ schwierig ist, daß er aber ausgesprochen werden sollte, um damit auch zu den eben gehörten Möglichkeiten von vornherein Stellung zu nehmen. Denn es kann nicht verschwiegen werden, daß Bedenken wegen der Verfassungsmäßigkeit der Rückwirkung der Depotregelung geltend gemacht worden sind. Wir geben dazu folgende Erklärung ab.
Erstens. Nach § 6 a Abs. 1 Satz 1 des Außenwirtschaftsgesetzes kann der im Zeitpunkt der Anordnung der Depotpflicht gegebene Bestand an Kreditverbindlichkeiten depotpflichtig gemacht werden. Das ergibt sich aus dem Wortlaut der Vorschrift, nach der - ich zitiere
Gebietsansässige einen bestimmten Vomhundertsatz der Verbindlichkeiten aus den von
ihnen bei Gebietsfremden aufgenommenen DarDr. Schachtschabel
lehen oder sonstigen Krediten auf einem Konto bei der Deutschen Bundesbank zu halten haben.
Die Formulierung „aus den aufgenommenen Krediten" besagt, daß die Kreditaufnahme in der Vergangenheit liegen kann, ohne ,daß das die Depotpflicht berührt. Entscheidend ist, daß im Zeitpunkt der Einführung der Depotregelung aus der Kreditaufnahme noch Verbindlichkeiten, d. h. Rückzahlungsverpflichtungen des Gebietsansässigen bestehen. Sind die Verbindlichkeiten zu diesem Zeitpunkt erloschen - z. B. durch Rückzahlung -, so unterliegen sie nicht mehr der Depotpflicht.
Zweitens. Die von der Bundesregierung vorgesehene Rückwirkung der Depotpflicht hält sich in dem gesetzlichen Ermächtigungsrahmen. Sie erfaßt noch nicht einmal den vollen Bestand an Verbindlichkeiten, sondern nimmt Verbindlichkeiten von der Depotpflicht aus, die vor Verkündung der Rechtsverordnung zum Bardepotgesetz entstanden sind und auf einen vor dem 21. Juli 1971 eingegangenen Rechtsgeschäft beruhen. Diese Befreiung von Verbindlichkeiten, die auf Altverträge zurückgeht, erscheint aus verfassungsrechtlichen Gründen erforderlich. Sie dient dem Vertrauensschutz der Betroffenen, da vor dem 21. Juli 1971 niemand mit einer Bardepotregelung für Auslandsverbindlichkeiten zu rechnen brauchte.
Andererseits können aber auch alle Verbindlichkeiten, die auf Verträgen nach dem 21. Juli 1971 beruhen, in die Depotpflicht einbezogen werden. Es handelt sich hier um die sogenannte unechte Rückwirkung. Ihre Verfassungsmäßigkeit ist vom Bundesministerium der Justiz eingehend geprüft und bestätigt worden.
Drittens. Im übrigen steht § 6 a des Außenwirtschaftsgesetzes wie die anderen Ermächtigungsnormen dieses Gesetzes unter der allgemeinen Vorschrift des § 2 Abs. 2 und 3 des Außenwirtschaftsgesetzes. Unter den dort gegebenen Voraussetzungen dürfen Beschränkungen auch abgeschlossene Verträge berühren, wenn der angestrebte Zweck der Ermächtigung erheblich gefährdet ist.
Das zu dem Antrag. Wir bitten um Zustimmung.
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