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Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-06-07:


Guten Tag, liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Mittelmeer ist immer noch eine der gefährlichsten Migrationsrouten der Welt. Im vergangenen Jahr kamen nach Schätzung der Internationalen Organisation für Migration mindestens 3 000 Menschen auf ihrer Flucht über das Mittelmeer ums Leben. Jeder einzelne Todesfall ist einer zu viel, und jeder einzelne Todesfall ist eine furchtbare Tragödie für uns alle.

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Genau deshalb haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Sommer 2015 die maritime Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia im zentralen und südlichen Mittelmeer ins Leben gerufen. Das Einsatzgebiet liegt südlich von Sizilien vor der Küste Libyens und Tunesiens. Das entspricht ungefähr der Größe der Bundesrepublik Deutschland.

Seitdem haben die Soldatinnen und Soldaten viel erreicht. Es geht insbesondere um drei Aufgaben im Rahmen dieses Auftrages. Erstens: Sie sollen die kriminellen Schleusernetzwerke im Mittelmeer bekämpfen. Zweitens: Sie sollen das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Libyen auf hoher See durchsetzen. Drittens – das ist sehr umstritten, auch hier im Bundestag –: Sie sollen die libysche Küstenwache ausbilden, damit diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen vermag.

Jede dieser drei Aufgaben soll dabei helfen, Menschenleben zu retten und die verbrecherischen Strukturen zu zerschlagen, die hinter dem zynischen Menschenhandel stehen.

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Das kann aber nur gelingen, wenn die Operation Sophia in eine umfassende Strategie zum Umgang mit Flucht und Migration aus Afrika eingebettet ist.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Roth, sind Sie bereit zu einer Zwischenfrage oder -bemerkung von Dr. Neu?
Michael Roth (Staatsminister im Auswärtigen Amt), 2018-06-07:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Bitte.
Alexander S. Neu (NA), 2018-06-07:


Herr Staatsminister Roth, es ist ja nun sehr offensichtlich, dass die Küstenwache die Funktion hat, die Flüchtlinge wieder nach Libyen zu bringen. Nun ist die Situation in den Lagern in Libyen – um es milde zu sagen – ganz schwierig für die Menschen. Es sind Lager, in denen Menschen vergewaltigt werden, gefoltert werden, getötet werden und versklavt werden. Ich werde gleich in meiner Rede noch mal darauf eingehen.

Was wird eigentlich seitens der Europäischen Union gemacht, um diese Zustände zu beheben? Es gab einen kurzen verbalen Vorstoß des französischen Präsidenten Macron. Danach hat man nichts mehr gehört. Es sind Zustände, die völlig inakzeptabel sind, gerade für eine wertebasierte Europäische Union. Was wird gemacht, um diese Zustände zu unterbinden?

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Michael Roth. – Nächster Redner: Jan Nolte für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Nächster Redner: für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber.

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Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-06-07:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission EUNAVFOR MED Operation Sophia.

Hinter diesem durchaus komplizierten Namen verbirgt sich ein ganz einfaches Ziel: Menschen vor dem Ertrinken aus dem Mittelmeer zu retten.

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Seit Beginn dieses Einsatzes im Juni 2015 nimmt die Bundeswehr daran teil, derzeit mit 103 Soldatinnen und Soldaten. Insgesamt beteiligen sich 1 100 Kräfte aus 26 Nationen.

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– Auf den Zuruf der Linkspartei,

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ob das das einzige Ziel sei, antworte ich: Nein, Sie dürfen meiner Rede weiter folgen; ich gehe auch auf die anderen Ziele der Mission ein. Doch natürlich spielt die Rettung von Menschenleben immer eine wichtige und entscheidende Rolle. Und unsere Soldatinnen und Soldaten können stolz darauf sein, dass sie einen Beitrag dazu leisten. Sie verweigern permanent die Anerkennung dieses Beitrags unserer Bundeswehr. Dafür sollten Sie sich schämen!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Tauber, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Dr. Tauber. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat Stefan Liebich – Kurzintervention, kurz.

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Stefan Liebich (NA), 2018-06-07:


Ich werde mich bemühen, Frau Vizepräsidentin. – Herr Tauber, Sie haben Ihre Rede damit begonnen, dass der Einsatz, über den wir hier sprechen, zum Ziel hat, Menschenleben zu retten. Stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, dass für einen Einsatz, der das Ziel hat, Menschenleben zu retten, gar kein Mandat des Deutschen Bundestages notwendig wäre?

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Es wäre nämlich ein rein ziviler Einsatz.

Sie sind heute hier, weil Sie einen Antrag an den Deutschen Bundestag für einen militärischen Einsatz stellen, der den Kampf gegen Schlepper fortführen und die sogenannte Küstenwache ausbilden soll, die selber Verantwortung trägt für schreckliches Leid, schreckliches Sterben.

Es gab einmal eine zivile Rettungsmission, die allein von Italien finanziert wurde. Unter anderem trägt die Regierung der Bundesrepublik Deutschland Verantwortung dafür, dass diese zivile Rettungsmission eingestellt wurde. Damit hat das große Sterben auf dem Mittelmeer erst richtig begonnen.

Es ist mir wichtig, das hier festzustellen. Das, was Sie hier beschreiben, ist eine Tarnung dessen, was Sie eigentlich vorhaben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Dr. Tauber, bitte.
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-06-07:


Herr Kollege, ich stimme Ihnen in einem Punkt zu: Natürlich ist es ein Gebot der Christlichen Seefahrt, Menschen in Seenot zu helfen. Das ist unbestritten. Ich glaube, jeder, der das kann, wird das tun – Sie genauso wie ich, wenn wir in der Situation wären.

Was ich aber nicht unwidersprochen im Raum stehen lassen kann und worauf ich hinweisen möchte, ist, dass es Ihnen einfach schlichtweg schwerfällt, zu akzeptieren, dass unsere Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz auch unter dem Aspekt der Humanität Herausragendes leisten. Und selbst Sie als Linke, die Sie sonst die Bundeswehr in jeder Wortmeldung herabwürdigen, könnten das einmal anerkennen. Diese Größe haben Sie leider nicht.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Moment, es kommt gleich noch jemand von Ihnen, der eine Rede hält.

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– Ja, Moment, es kommt aber vorher noch jemand anderes, und zwar Ulrich Lechte für die FDP-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Ulrich Lechte. – Und jetzt Dr. Alexander Neu für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Vielen Dank, Dr. Alexander Neu. – Nächste Rednerin in der Debatte: Agnieszka Brugger für Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der nächste Redner ist der Kollege Jürgen Hardt von der CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Dr. Reinhard Brandl.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Patrick Schnieder.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Als Nächstes hat für die AfD-Fraktion das Wort die Kollegin Beatrix von Storch.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für die Fraktion der SPD hat als Nächstes das Wort der Kollege Dr. Lars Castellucci.

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Lars Castellucci (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau von Storch, offene Grenzen sind eigentlich eine gute Sache. Fragen Sie mal Ihre Fraktionsvorsitzende, die regelmäßig zwischen der Schweiz und Deutschland pendelt.

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Wir brauchen keinen Gegensatz zwischen offenen Grenzen und Sicherheit aufzumachen. Sie wollen Abschottung. Wir wollen dafür arbeiten, dass wir offene Grenzen in Europa haben, aber Sicherheit an den Außengrenzen herstellen. Und das werden wir auch schaffen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte eines vor die Klammer ziehen, und das ist etwas, was mich sehr ärgert: wenn irgendwo ein Prügelknabe auftaucht, wenn einer oder eine oder wenige sich fehlverhalten und plötzlich eine ganze Gruppe verantwortlich gemacht wird. Ich glaube, das ist im Moment beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge der Fall, und das dürfen wir so nicht zulassen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Lars Castellucci (NA), 2018-06-07:


Ja.
Petr Bystron (NA), 2018-06-07:


Lieber Herr Kollege Castellucci, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. Ich bin neulich in die Schweiz gefahren, und da wird immer noch kontrolliert.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich rufe auf den Kollegen Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich erteile das Wort der Kollegin Katrin Göring-­Eckardt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Die nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Frauke Petry.
Frauke Petry (NA), 2018-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Betrug, Bestechung, Korruption – die Vorwürfe gegen das Bremer BAMF sind schwerwiegend. Mittlerweile überschlagen sich die Nachrichten über neue Delikte fast jeden Tag.

Die Dienststelle hat zwischen 2013 und 2017 eine große, vierstellige Anzahl von Asylanträgen ohne rechtliche Grundlage positiv beschieden. Dolmetscher, Ärzte, Anwälte erhielten Provisionen, wenn sie die Identitäten der Antragsteller fälschten. Ja, dass man sogar potenziellen islamischen Terroristen Asyl gewährte. Diese Skandale, die alle aus dem gleichen Motto erfolgten: „Tempo statt Sorgfalt“, dürften nur die Spitze des Eisberges bilden.

Herr Bartsch, ich glaube, Die Linke hat ein Demokratieproblem.

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Nicht drei Fraktionen, nein – Sie haben es selbst gesagt –, 178 Abgeordnete dieses Bundestages können einen Untersuchungsausschuss beantragen.

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Es ist schade, dass in diesem Haus immer wieder die Möglichkeiten des einzelnen Abgeordneten hinter die Fraktionsdisziplin zurückgestellt werden. Vielleicht haben Sie aber auch nur Angst vor Ihrer Kollegin Sahra Wagenknecht, die selbst schon gesagt hat, sie würde unter bestimmten Bedingungen einen Untersuchungsausschuss für sinnvoll halten.

Meine Damen und Herren, wer in diesem Haus tatsächlich Aufklärung für die Bürger über diesen Skandal möchte, der sollte in jedem Fall völlig unabhängig von seiner Fraktionszugehörigkeit einem solchen Antrag zustimmen und nicht die eine oder andere Fraktion gegeneinander ausspielen.

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Alles andere – das wissen Sie, meine Damen und Herren – ist nichts anderes als niedrige taktische Parteipolitik.

Herzlichen Dank.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der nächste Redner ist der Kollege Michael Frieser, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich rufe den letzten Redner zu diesem Tagesordnungspunkt auf, den Kollegen Uli Grötsch für die SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 19/2524 und 19/2392 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion dem Kollegen Petr Bystron.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Petr Bystron (NA), 2018-06-07:


Von wem?
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Von dem Kollegen von den Grünen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Peter Tauber.
Petr Bystron (NA), 2018-06-07:


Ich gestatte gerne Fragen von allen Kollegen aus demokratischen Parteien, aber von den Grünen nicht.

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– Wir wissen doch ganz genau, wer in diesem Land hetzt und Hass sät, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.

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– Lassen Sie uns das jetzt einmal würdig und ernsthaft zu Ende bringen, trotz Ihrer Zwischenrufe.

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Wenn Sie noch einmal Interesse an einem dauerhaften Frieden haben und Stabilität irgendwo in einer Region durchsetzen wollen, dann sorgen Sie zuerst für Frieden und Stabilität in Kandel, mitten in Berlin, am Breitscheidplatz, oder aktuell in Wiesbaden. Unsere Bevölkerung wird es Ihnen danken.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der nächste Redner ist für die Bundesregierung der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der nächste Redner ist der Kollege Christian Sauter für die FDP-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort nun der Kollege Stefan Liebich.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für Bündnis 90/Die Grünen erhält das Wort der Kollege Omid Nouripour.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Nächster Redner der Kollege Paul Ziemiak für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Kollege Ingo Gädechens, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Ich schließe die Aussprache zu diesem Punkt.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2383 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-06-07:


Für die AfD-Fraktion spricht der Kollege Jens ­Kestner.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Kestner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Jens Kestner (NA), 2018-06-07:


Ja, ich komme zum Ende. – Eine ganz einfache Lösung wäre: der serbische Teil zu Serbien, der albanische Teil zu Albanien. Man könnte die Farce eines eigenständigen politischen Gebildes namens Kosovo beenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Herr Tauber, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Neu?
Peter Tauber (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung), 2018-06-07:


Nein, das brauche ich, ehrlich gesagt, nicht.

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– Die 35 Sekunden, die ich noch habe, nutze ich auch gerne, um darauf einzugehen: Angst ist keine Weltanschauung. Wer vor Ihnen Angst hat, der muss wirklich mit dem Klammerbeutel gepudert sein.

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Aber ich muss nicht auf jede Dummheit hier eingehen.

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Und vom Kollegen Neu bin ich viel gewohnt; mir reicht es im Ausschuss, ehrlich gesagt.

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Also, wir wollen die NATO-Mission fortsetzen. Wer schreit, hat unrecht, hat meine Mama mir immer beigebracht. Schreien Sie weiter; Sie haben immer unrecht.

Wir wollen die NATO-Mission KFOR fortsetzen. Das heute zur Debatte stehende Mandat für die Fortsetzung unseres Beitrags zu KFOR bleibt im Kern unverändert. Das gilt auch für die Obergrenze von 800 Soldatinnen und Soldaten. Daher bitte ich Sie im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann für die FDP.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat die Kollegin Sevim Dağdelen für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Frau Kollegin!
Sevim Dağdelen (NA), 2018-06-07:


– mein letzter Satz – ist die wichtigste Voraussetzung für eine friedliche Außenpolitik.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Kollege Manuel Sarrazin das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Beyer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Der letzte Redner in dieser Debatte ist der Abgeordnete Thomas Erndl für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/2384 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Frau Kollegin.
Franziska Brantner (NA), 2018-06-07:


Handeln Sie endlich für unsere Zukunft!

Ich danke Ihnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat die Kollegin Dr. Katja Leikert das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Kleinwächter für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Schraps für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Ein kleiner Hinweis: Die Ankündigung des Schlusses der Rede ersetzt nicht den Schlusspunkt.

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Ich bitte, das in Zukunft zu beachten.

Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Kollege Lambsdorff, ich weiß etwas, was Sie noch nicht wissen, nämlich dass Sie gleich die Möglichkeit haben, tatsächlich weiterzureden. Aber jetzt müssen Sie einen Punkt setzen.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-06-07:


Alles klar. Ich mache einen Punkt. – Das Europa der Nationen: Wohin das führt, konnten wir 1945 in Köln und in Dresden sehen. Wenn die AfD da wieder hinwill – herzlichen Glückwunsch. Wir anderen werden da nicht mitgehen.

Danke sehr.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Sarrazin das Wort.
Manuel Sarrazin (NA), 2018-06-07:


Lieber Kollege Lambsdorff, die Grünen sind so sozial: Wenn Ihnen die Redezeit ausgeht, dann melden wir uns. Das ist doch gelebte europäische Solidarität.

Aber es gibt ja den angeblichen Wettbewerb, wer am meisten mit Macron erreicht.

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Eines muss man einmal sagen: Echte Europäer haben sich über seine Rede an der Sorbonne gefreut, weil sie einen Impuls für Europa gegeben hat, und viele Europäer aus vielen Fraktionen haben versucht, diesen Impuls zu nutzen. Da waren die Grünen schon ganz glaubwürdig vorne dabei.

Das andere, was aber wichtig ist, zu sagen: Der allererste Schritt, den man machen müsste, um die Glaubwürdigkeit der Euro-Zone herzustellen, ist doch, dass für eine nächste mögliche Krise die Glaubwürdigkeit der Bankenunion durch einen Backstop mit Mitteln aus dem ESM untermalt wird. Das ist der erste und wichtigste Punkt von Emmanuel Macron, und es war übrigens der erste Punkt, zu dem Sie einen Antrag eingebracht haben: Niemals darf man das machen; dann ist Deutschland am Ende. Das machen wir niemals mit. – Das passt nicht zu Ihrer Erzählung.

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Zu dem zweiten Punkt. Herr Lambsdorff, ich weiß ganz genau, dass Sie in den Jamaika-Verhandlungen saßen und alles dafür getan haben, dass wir uns gemeinsam auf ein Konzept einigen, das auf Macron antwortet, und zwar rechtzeitig genug, um noch vor den italienischen Wahlen das Signal nach Italien zu geben. Wir hätten das wirklich gerne mit Ihnen gemacht,

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auch wenn wir über einzelne Punkte streiten. Zum Beispiel finden wir, dass die Erweiterungsperspektive für den Balkan wichtig ist.

Und dann ist Folgendes passiert: Ihr Parteivorsitzender hat unser schönes gemeinsames Projekt, bei dem wir gemeinsam Herrn Macron die Antwort hätten geben können, einfach so aus unseren Träumen gerissen und sich davongemacht.

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Das tut uns bis heute leid, Herr Lambsdorff. Wir hätten gern mit Ihnen gemeinsam Herrn Macron die Antwort gegeben. Das konnten wir leider nicht; es ist aber nicht unsere Schuld.

Danke sehr.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Sie haben das Wort zu einer Erwiderung.
Alexander Graf Lambsdorff (NA), 2018-06-07:


Lieber Kollege Sarrazin, Sie sind als Politiker besser als als Psychologe.

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Sie sind als Politiker auch besser als als Historiker für Vorgänge, die sich bei uns in der Partei abgespielt haben. Ich glaube, wir haben miteinander respektvoll um gute Positionen für Europa gestritten. Es stimmt: Wir sind nicht überall zusammengekommen. Das wissen die, mit denen wir das gemacht haben, sehr gut. Die Gespräche waren völlig in Ordnung.

Aber an einer Stelle muss ich Ihnen wirklich widersprechen: Der Backstop für die Banken war nicht der erste Punkt von Macron. Der erste Punkt von Macron, der gesamte erste Schlüssel seiner Rede, die er an der Sorbonne gehalten hat, war die Stärkung der Sicherheit Europas, der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, des gemeinsamen Grenzschutzes – Frontex – und der Terrorismusbekämpfung in Europa und dass wir das alles gemeinsam machen, weil die Sicherheit aus französischer Sicht ein absolut zentrales Thema ist.

Die ganzen Fragen zur Wirtschafts- und Währungsunion sind Punkt sechs in seiner Rede, nicht Punkt eins, und da haben wir an der einen oder anderen Stelle deswegen eine abweichende Meinung von Emmanuel Macron, weil er sich, wie wir finden, ausschließlich auf die Makroebene konzentriert. Und es ist ja klar, dass, wenn ich überall Geldtöpfe hinstelle, auch alles irgendwie läuft. Er hat aber völlig aus dem Blick verloren, welche Anreize man setzt, wenn man Geldtöpfe in die Mitte Europas stellt, aus denen dann Mitgliedstaaten, die sich nicht reformieren – und er reformiert Frankreich ja sehr stark –, einfach Geld bekommen.

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Wir sind der Meinung, das setzt die falschen Anreize für die wirtschaftliche Stärke Europas, und deswegen sind wir der Meinung, dass das nicht der richtige Weg ist.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-06-08:


Denken Sie bitte an Ihre Redezeit?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Florian Hahn das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-06-07:


Das Wort hat die Abgeordnete Dr. Frauke Petry.