Stefan Ruppert (NA), 2011-06-30:
Die deutsche Vergangenheitspolitik, um einen Begriff

des Historikers Norbert Frei zu gebrauchen, hat nichts
von ihrer Aktualität und Brisanz verloren. Die historische Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und die Vergangenheitsbewältigung in der
frühen Bundesrepublik werfen keineswegs nur rein akademische Fragen auf. Auch mehr als 65 Jahre nach dem
Ende des Zweiten Weltkrieges hat der Umgang mit dem
dunklen Kapitel der deutschen Geschichte nach wie vor
eine hohe politische Bedeutung. Deshalb bedauere ich
es ein wenig, dass wir die heutige Debatte nicht an prominenterer Stelle führen.

Als Rechtshistoriker am Max-Planck-Institut für europäische Rechtsgeschichte, der sich selbst lange mit
dem Themenbereich der Vergangenheitspolitik beschäftigt hat, und als Vertreter einer jüngeren Generation ist
mir eines wichtig zu sagen: Die kritische Aufarbeitung,
Historisierung und umfassende Bewertung der NS-Vergangenheit sowie der inhaltlichen und personellen


Kontinuitäten in der Bundesrepublik ist für mich und
meine Partei oberstes Gebot. Die Arbeit von Historikern
darf nicht erschwert werden. Und man darf sich auch einem kritischen Blick auf die eigene Vergangenheit nicht
entziehen.

Uns liegen zwei Anträge von den Fraktionen Die
Linke und der SPD vor, die sich dem Problem der personellen und inhaltlichen Kontinuitäten zwischen dem NSRegime und der Bundesrepublik widmen. Das grundsätzliche Anliegen der beiden Anträge - eine Aufklärung
und umfassende Aufarbeitung der Geschichte der Bundesministerien - können mit Sicherheit alle demokratischen Parteien in diesem Hause unterstützten. Es ist
auch allen Beteiligten klar, dass mutige Historiker, Journalisten und Bürger den Prozess der historischen Aufarbeitung teils sehr mühsam gegen interne Widerstände in
den betroffenen Institutionen erkämpfen mussten. Aber
ich habe durchaus Zweifel, ob die in den Anträgen vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich notwendig sind
oder nicht über das Ziel hinausschießen.

In den vergangenen Jahren haben wir wichtige
Schritte in der Aufarbeitung der Geschichte einiger
Bundesministerien gesehen. Zu nennen ist hier zum einen die interessante und sehr kontrovers diskutierte Studie zur NS-Vergangenheit des Auswärtigen Amtes. Diese
brachte Verstrickungen und aktive Beteiligungen von
deutschen Diplomaten an der Deportation der europäischen Juden zwischen 1933 und 1945 ans Licht und
brach dadurch mit dem Bild des Auswärtigen Amtes als
Hort des Widerstandes. Daneben machte die dortige
Historikerkommission auch auf personelle Kontinuitäten aufmerksam: So erklärte der Leiter der Kommission,
Eckart Conze, in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin Der Spiegel, dass in den Jahren 1950/51 noch
rund 42 Prozent der Angehörigen des höheren Dienstes
vor 1945 in der NSDAP gewesen seien.

Aber auch in anderen Ministerien und Behörden sind
wichtige Aufarbeitungsprozesse angestoßen bzw. abgeschlossen worden. Im Bundesfinanzministerium ist vor
kurzem ein erster Bericht der Historikerkommission
vorgestellt worden. Im Ministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie im Verkehrsministerium wurden entsprechende Studien abgeschlossen. Und auch im Bundesministerium der Verteidigung wird schon sehr lange an der historischen
Aufarbeitung geforscht. Erfreulicherweise hat sich dieser Prozess auch auf die Sicherheitsbehörden des Bundes ausgeweitet. Im April 2011 wurden die teils sehr
erschütternden Ergebnisse der Erforschung der Geschichte des Bundeskriminalamtes der Öffentlichkeit
vorgestellt. Beim Bundesnachrichtendienst und dem
Bundesamt für Verfassungsschutz steht der Historisierungsprozess aber noch am Anfang.

Diese Beispiele verdeutlichen, dass sich der Prozess
der historischen Aufarbeitung und kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit bisher auch
ohne gesetzgeberischen Zwang positiv entwickelt hat
und auch weiter fortsetzen wird. Dafür spricht das große
Interesse der Medien und Öffentlichkeit an den Ergebnissen dieser Studien. Ich will mich jedoch dem Gedanken nicht verschließen, dass - sollten sich in der weiteren Entwicklung strukturelle Hindernisse diesen
Aufarbeitungsprozessen entgegenstellen - man durchaus über zusätzliche gesetzgeberische Anreize in Einzelfällen diskutieren kann. In der derzeitigen Situation
halte ich diese aber nicht für notwendig.

Ich will noch ein paar Worte zum vorliegenden Antrag der Fraktion Die Linke sagen. In Punkt 5 wird gefordert, dass den Historikerkommissionen die Aktenbestände uneingeschränkt zur Verfügung stehen sollen.
Dieser Punkt, der sich auch im Antrag der SPD wiederfindet, ist problematisch. Sosehr wir auch alle für Offenheit und Transparenz sind, so haben doch Sicherheitsbehörden wie der Bundesnachrichtendienst und das
Bundesamt für Verfassungsschutz ein legitimes Geheimhaltungsinteresse, wenn es um die innere und äußere Sicherheit sowie das Bild Deutschlands im Ausland geht.
Deshalb kann ein pauschaler, uneingeschränkter Zugang zu allen Aktenbeständen nicht gewährt werden. In
Einzelfällen muss die Behörde das Recht haben, zwischen historischem Aufklärungsinteresse und legitimem
Geheimhaltungsinteresse abwägen zu können. Sollte
sich allerdings zukünftig herausstellen, dass sich das
Pendel zwischen beiden Polen strukturell nur in die
Richtung des letzteren Wertes bewegt, verschließen wir
uns in Einzelfällen nicht gesetzgeberischen Anreizen.

Ein weiterer Punkt im Antrag der Linken ist problematisch: Es findet sich nicht ein einziges Wort zur notwendigen Aufarbeitung der Geschichte der Ministerien
und Behörden in der ehemaligen DDR. Auch diese müssen in den weiteren Historisierungsprozessen stärker
einbezogen werden. Diese Erkenntnis scheint der Fraktion Die Linke wieder einmal fern. Wie so oft kann man
ihnen ein glaubwürdiges Aufklärungsinteresse nicht abkaufen, weil Sie sich nicht kritisch mit der eigenen Vergangenheit auseinandersetzen wollen. Ihr Antrag ist als
ein politischer Entlastungsangriff zu verstehen, den wir
hier im Parlament schon so häufig gesehen haben.

Im Antrag der SPD finden sich viele Formulierungen,
die wohl alle Parlamentarier unterschreiben können. Im
Gegensatz zum Antrag der Linken wird hier auch die
bisher noch unvollständige Aufarbeitung der Geschichte
der Institutionen in der ehemaligen DDR thematisiert.
Allerdings hat neben dem bereits geschilderten Problem
der uneingeschränkten Akteneinsicht eine weitere Formulierung im SPD-Antrag einen etwas faden Beigeschmack. So wird die Leistung der Behörden und Ministerien zur Aufarbeitung ihrer Geschichte „insbesondere
unter sozialdemokratischer Regierungsbeteiligung“
hervorgehoben. Es ist richtig, dass der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück vor zwei Jahren eine
hochrangige Historikerkommission in seinem Hause
eingesetzt hat. Es ist ebenso richtig, dass die sozialdemokratischen Präsidenten Ernst Uhrlau, Heinz Fromm
und Jörg Ziercke die historische Aufarbeitung in ihren
Behörden vorangetrieben haben. Aber zum vollen Bild
gehört auch der ehemalige SPD-Innenminister Otto
Schily, der sich der Historisierung in Regierungsverantwortung mit aller Kraft widersetzte. Er tat dies nicht nur
für sein eigenes Amt, sondern streute seine Ansichten in
der gesamten Bundesregierung. Wenn Sie jetzt einen



vermeintlich mangelnden Aufklärungswillen der Bundesregierung beklagen, sollten Sie sich auch die Frage
stellen, ob Sie nicht vor ein paar Jahren in Regierungsverantwortung noch mehr hätten tun können.

Trotz der offensichtlichen Mängel in beiden Anträgen
freue ich mich auf die weiteren Diskussionen im Innenausschuss und in der sich dann hoffentlich an prominenterer Stelle anschließenden Schlussdebatte im Plenum.
Denn an historischer Aufarbeitung und kritischer Auseinandersetzung mit der eigenen Vergangenheit sollten
wir Parlamentarier ein besonderes Interesse haben.