beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich denke, wir müssen jetzt dazu beitragen, daß die notwendigen Vereinbarungen über das einheitliche Wirtschafts- und Währungsgebiet getroffen und die flankierend erforderlichen sozialpolitischen Schritte zügig unternommen werden; zumindest zeitgleich müssen auch die angekündigten, bislang aber nicht erfüllten rechtlichen Voraussetzungen für die Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR geschaffen werden.
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Durchgreifende marktwirtschaftliche Reformen sind unabdingbare Voraussetzungen für eine rasche Aufwärtsentwicklung der Produktivität der DDR-Wirtschaft, für eine erhebliche Ausweitung der Produktion

und für die Aufrechterhaltung eines hohen Beschäftigungsniveaus.
Mit dem Nachtragshaushalt, der uns vorliegt, stellen wir insbesondere auch Mittel zur Verfügung, die einen kräftigen Schub von mittelständischen Existenz- und Unternehmensgründungen möglich machen.
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Meine Damen und Herren, was die DDR braucht, ist Marktwirtschaft „von unten" ; nur ein breites Fundament an mittelständischen Betrieben kann ausreichend im Wettbewerb bewährte, neue und moderne Arbeitsplätze mit hoher Produktivität für die Menschen in der DDR schaffen. Die Bereitschaft zu Firmengründungen in der DDR und damit die Chance, den wirtschaftlichen Aufholprozeß durch Aufbau einer leistungsfähigen modernen Unternehmensstruktur zu beschleunigen, sind immens. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband z. B. geht davon aus, daß in der DDR bis zu 1 Million selbständige Unternehmen neu gegründet werden. Diese Gründerwelle darf auch nicht, Frau Vennegerts, durch Aufkäufe und Einverleibungen der bisherigen staatlichen Strukturen
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durch marktstarke Großunternehmer aus dem Bundesgebiet zu einer Monostruktur veröden;
({3}) da haben Sie völlig recht.
Wir haben deshalb der DDR-Regierung vorgeschlagen, eine gemeinsame Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfragen unter Beteiligung des Bundeskartellamtes einzurichten. Ich begrüße es, daß die DDR jetzt möglichst rasch ein eigenes Wettbewerbsamt analog zum Kartellamt schaffen will.
Meine Damen und Herren, die unternehmerischen Aktivitäten in der DDR dürfen sich nicht auf bundesdeutsche und ausländische Unternehmen beschränken. Die Soziale Marktwirtschaft wird um so eher eine dauerhafte Akzeptanz in der DDR-Bevölkerung finden, je umfangreicher die Chancen eigenverantwortlicher wirtschaftlicher Betätigung für Arbeitnehmer und Unternehmer in der DDR persönlich erfahrbar sind. Gerade weil es in der Übergangsphase nicht zu vermeiden ist, daß Menschen in der DDR durch die Einführung der Marktwirtschaft auch vorübergehend ungünstige Veränderungen erfahren werden, ist es psychologisch von großer Bedeutung, daß viele mittelständische DDR-Unternehmer erfolgreich am wirtschaftlichen Aufholprozeß teilhaben.
Wir bieten dazu Hilfe an:
Erstens. Das ERP-Sonderprogramm für Existenzgründungen und Investitionen in der DDR mit seinem Gesamtvolumen von 6 Milliarden DM ist inzwischen gut angelaufen und bei kleinen und mittleren Unternehmen sowie den Angehörigen freier Berufe auf große Resonanz gestoßen.
Zweitens. Unser Eigenkapitalhilfeprogramm kann nun auch von der DDR genutzt werden.
Drittens. Kapital allein ist nicht ausreichend. Nötig sind auch, meine Damen und Herren, marktwirtschaftliches Denken und marktwirtschaftliches Handeln, ist auch die psychologische Umstellung der Akteure auf die neuen Bedingungen des Wettbewerbs: Leistungsbereitschaft, Risikodenken, Initiative, Eigenverantwortung und Erwerbsstreben. Deshalb haben wir im Nachtragshaushalt 90 Millionen DM für umfassende Beratungshilfen zur Verfügung gestellt. Das geht von der überbetrieblichen beruflichen Bildung bis zur individuellen Beratung von Unternehmen und bei Existenzgründungen. Auch Beratungsleistungen für Kombinate sind vorgesehen.
Viertens. Für den dringend notwendigen Zufluß privaten Kapitals ist die gleichzeitige Entwicklung der wirtschaftsnahen Infrastruktur erforderlich. Vieles wird sich nach einem Anfangsimpuls weitgehend aus dem Wachstumsprozeß heraus finanzieren. Auch hier sind wir zu konkreten Starthilfen bereit.
Mit den angrenzenden Ländern, Frau Vennegerts, haben wir uns auf ein regionalpolitisches Förderungsprogramm für die Entwicklung wirtschaftsnaher Infrastruktur in den grenznahen Gebieten der DDR einschließlich des Umlandes von Berlin verständigt. Wir wollen ein möglichst rasches Zusammenwachsen der Wirtschaftsräume beiderseits der Grenze fördern. Wir sind auch bereit, den Kommunen und Regionen mit regionalpolitischen Beraterteams zur Seite zu stehen, damit wir auch auf diesem Feld unsere Erfahrungen zur Verfügung stellen können.
Meine Damen und Herren, nach Schaffung der Voraussetzungen für ein einheitliches Wirtschafts- und Währungsgebiet und nach Einführung der sozialen Marktwirtschaft in der DDR wird das Volumen unserer Start- und Flankierungshilfen in den nächsten Jahren sicherlich über die Ansätze des Nachtragshaushaltes hinausgehen müssen, um den wirtschaftlichen Aufholprozeß in der DDR realisierbar und auch sozialverträglich zu machen. Dieser Ressourcentransfer ist mit der Wiederherstellung der deutschen Einheit auch voll gerechtfertigt. Er sollte nun so gestaltet sein, daß das Gebiet der DDR auf Dauer eine sich selbst tragende und wirtschaftliche Dynamik erreicht, die die Angleichung der Lebensverhältnisse an diejenigen im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zügig ermöglicht.
Vielen Dank.
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