spitzmüller (NA), 1959-02-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wenn man sich heute die verschiedenen Umdrucke ansieht, kommt man zu dem Eindruck, daß sich alle Fraktionen darin einig sind, daß an dem Kindergeldgesetz grundsätzlich etwas geändert werden muß. Wie Sie dem Bericht des Ausschusses für Mittelstandsfragen entnehmen konnten, hat dieser an den Sozialpolitischen Ausschuß eine einstimmige Empfehlung gerichtet. Ziel dieser Empfehlung war es, gesetzlich zu verankern, daß das Kindergeld von 30 auf 40 DM erhöht, jedoch eine Pflicht zur Beitragsleistung von über 1 % der Lohnsumme vermieden wird.
Der vorgelegte Änderungsantrag von der FDP möchte dazu beitragen, das zu verwirklichen, was der Ausschuß für Mittelstandsfragen in seiner Empfehlung an den Sozialpolitischen Ausschuß zum Ausdruck gebracht hat. Wir sind der Meinung, daß bei Annahme dieses Antrages zweierlei eintritt: die für die kinderreichen Familien notwendige Angleichung wird gesichert; und es wird erreicht, daß die ungleiche Belastung vieler mittelständischer Betriebe nicht noch drückender wird.
Wir sind uns darüber klar, daß auch bei Annahme der Drucksache 842 in der vorliegenden Form die gesamte Regelung ein Flickwerk bleibt. Das bestätigen auch die vielen Umdrucke und Empfehlungen, in denen die Regierung aufgefordert wird, ein neues Kindergeldgesetz mit grundsätzlich anderem Aufbau vorzulegen. Wir wollen heute nicht erneut den Streit um das System aufwerfen. Es ist schon so viel darüber gestritten worden, und vielleicht sind gerade wegen dieses Zuviels die Fronten verhärtet worden. Die Fronten zu verhärten, ist nicht unser Wunsch, sondern wir wollen ganz klar bekennen, daß wir für eine Reform sind. Wir haben auch in Drucksache 799 einen Gesetzentwurf vorgelegt, den zu begründen ich später noch die Ehre haben werde. Wir haben aber heute die Möglichkeit, die Weichen dafür zu stellen, wie das Kindergeldgesetz in Zukunft gestaltet sein soll. Die Reform, die unausweichlich auf uns zukommt, die Sie alle fordern, können wir jetzt schon in gewisse Bahnen bringen. Wir haben als Fraktion der FDP eine Fülle von Telegrammen und Zuschriften bekommen. Eines davon hat mich ganz besonders erfreut und überrascht. Ich fühle mit dem Kollegen Mensing aus der Fraktion der CDU und den Vereinigten Zentralverbänden des deutschen Handwerks sehr wohl, was sie bewegte; sie haben ihrem Unmut in einem Telegramm mit 191 Worten Luft gemacht. Diese Stellungnahme in dem Telegramm entspricht genau der Auffassung der Freien Demokraten. Auch wir setzen bei unserer Zustimmung zu einer Erhöhung des Kindergeldes voraus - ich darf nun das Telegramm zitieren -, „daß mit der Beschlußfassung über die Aufstockung der Kindergeldzahlungen effektive Maßnahmen für eine baldige Änderung des bisherigen Aufbringungssystems verbunden werden".
Meine sehr geehrten Damen und Herren, befürchten Sie, wenn Sie unseren Antrag annehmen, keineswegs, daß der Haushaltsausschuß Einwendungen erheben könnte. Denn der Haushalt für das nächste Jahr ist noch nicht verabschiedet. Die Erhöhung tritt ab 1. März ein. Das Vermögen der Familienausgleichskassen beträgt nach dem letzten Geschäftsbericht über 200 Millionen DM. Wir werden also den Bund in keinem Falle noch in diesem

 Haushaltsjahr in irgendeiner Form in Anspruch nehmen müssen.
Ich möchte sogar sagen: unser Gesetzesänderungsantrag liegt mit dem Entschließungsantrag der großen Fraktion der CDU irgendwie gleich; es besteht nur der eine Unterschied, daß hinter unserem Antrag mehr Druck steht, mehr Druck auf die Regierung, schneller zu arbeiten, schneller zu handeln, sobald als möglich ein neues Kindergeldgesetz vorzulegen oder aber im Ausschuß zuzustimmen, daß unser Entwurf des Kindergeldgesetzes baldmöglichst behandelt wird.
Wir wollen durch unseren Änderungsantrag erreichen, daß all die vielen Mittelständler, denen man so oft versprochen hat, die Aufbringungsform solle geändert werden, nun sehen: der Bundestag hat sich zu einem Entschluß durchgerungen, der Bundestag ist dabei, im Gesetz etwas zu verankern, was verhütet, daß wir weiterhin und noch stärker mit der bisherigen ungerechten und ungleichen Aufbringung belastet werden.
Mit Annahme unseres Antrags ist aber auch sichergestellt, daß die kinderreichen Familien in den Besitz der 40 DM vom dritten Kind an kommen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Sie stellen damit die Weichen, daß das Kindergeldgesetz - wie Sie alle miteinander es fordern -geändert wird, und zwar sehr schnell.
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