Heinz Schmitt (NA), 1999-03-25:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute
einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion zur Verbesserung
der Aufstiegsfortbildung, der zeigt, daß unsere Argumente in dem einen oder anderen Fall auch bei der Opposition auf fruchtbaren Boden fallen können.

({0})

- Herr Lensing, Sie kommen gleich dran.

Wir können Ihrem Antrag zum bestehenden Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz - schon der Name ist
eigentlich eine Zumutung ({1})

- ich komme gleich zu Ihnen - in vielen Punkten durchaus zustimmen. Natürlich will die Bundesregierung,
natürlich wollen wir, die SPD-Fraktion, daß unternehIlse Aigner


merisch denkenden und handelnden Menschen der Weg
in die Selbständigkeit geebnet wird. Natürlich wollen
wir, daß genügend gute Fachkräfte ausgebildet werden,
zum Beispiel um die über 700 000 anstehenden Betriebsübergaben bewerkstelligen zu können. Natürlich
wollen wir, daß junge Frauen und Männer lernen, einen
Betrieb zu führen und Lehrlinge auszubilden, und sich
umfassende fachliche, betriebswirtschaftliche und rechtliche Kenntnisse aneignen können. Und: Natürlich wollen wir, daß die duale Ausbildung in der Meisterprüfung
ihre Weiterqualifizierung erfahren kann. Wir brauchen
also auch in Zukunft den sogenannten großen Befähigungsnachweis.

({2})

Es ist aber auch richtig, daß das Gesetz zur Förderung
der Aufstiegsfortbildung noch ein Werk der alten Bundesregierung ist.

({3})

Die Kollegin Aigner hat gerade gesagt, daß wir, wenn
wir Mängel erkannt haben, auch diese - in der kurzen
Zeit - hätten angehen können. Ich kann Ihnen sagen,
Frau Aigner: Wir haben in diesen ersten 120 Tagen
schon einiges von dem gerichtet, was Sie uns hinterlassen haben.

({4})

Lassen Sie uns noch etwas Arbeit für die nächsten über
1 000 Tage übrig!

Mit Ihrem Antrag bestätigen Sie: Das AFBG ist eben
nicht die Erfolgsstory, wie Sie und der ehemalige Bundesbildungsminister vor zwei Jahren verkündet haben.
Das wird durch die Zahlen, die mittlerweile vorliegen,
belegt. Der Mittelabfluß für Fördermaßnahmen nach
dem AFBG lag in den letzten drei Jahren, nach Inkrafttreten des Gesetzes, grundsätzlich, und zwar beträchtlich, unter den jeweiligen Haushaltsansätzen. Darauf haben wir reagiert. Deshalb haben wir für 1999 einen realitätsnahen Haushaltsansatz vorgesehen.

Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine kurze Bemerkung zum Kollegen Werner Lensing. Herr Lensing, Sie
haben im „Deutschen Handwerksblatt“ vom 18. März
gesagt, die Kürzung des Meister-BAföG sei eine Tat der
Bundesregierung. Diese Aussage ist - ich sage es einmal
kollegial - zumindest irreführend. Sie haben vorhin von
Wahrheit und Moral gesprochen; Sie standen hier wie
ein regelrechter Wahrheitsapostel.

({5})

Sie wissen es aber besser. Sie wissen, daß den Leistungen des AFBG ein Rechtsanspruch zugrunde liegt. Sie
wissen, daß jeder/jede nach dem Gesetz förderungsfähige Antragsteller/Antragstellerin auch in Zukunft uneingeschränkt die Leistungen erhalten wird. Wenn Sie und
Ihre Parteifreunde in der Öffentlichkeit solche Fehlinformationen verbreiten, dann verunsichern Sie angehende Jungmeister und Fachkräfte erst recht. Dies ist das
genaue Gegenteil von Motivation.

({6})
Eigentlich können Sie sich Ihren Antrag sparen, wenn
Sie in der Öffentlichkeit mit einer solchen Polemik operieren.

({7})
Das AFBG hat Mängel; diese haben wir schon vor

drei Jahren immer wieder moniert. Es ist ein Reparaturgesetz. Es wurde verabschiedet, nachdem Sie gesehen
haben, was Sie mit der Abschaffung der alten Aufstiegsförderung angerichtet haben. Hinzu kam das Tempo, der
Zeitdruck, unter dem das Gesetz damals zustande kam.
Wir brauchen daher keine Schauanträge und keine
Schnellschüsse, sondern eine Reform der Aufstiegsförderung.

({8})
Wir brauchen eine Reform der Aufstiegsförderung,

die gründlich durchdacht und attraktiv sein muß. Wir
müssen auf die geänderte Lebenssituation der jungen
Meisterinnen und Meister eingehen. Wir müssen die geänderten Berufsfelder berücksichtigen. Wir müssen auch
die gesamte Veränderung der wirtschaftlichen Lage
beachten. All dies gilt es zu berücksichtigen. Es nützt
deshalb nichts, wenn wir jetzt nur punktuell nachbessern.

Das ist auch der Grund dafür, daß wir Ihren Antrag
heute leichten Herzens ablehnen werden.

({9})

Die Bundesregierung wird im Laufe der Legislaturperiode eine Neuregelung vorlegen. Ich lade Sie, liebe
Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich ein, in Zukunft
konstruktiv und kooperativ an diesem wichtigen Vorhaben mitzuarbeiten.

Vielen Dank.
({10})