kleinert (NA), 1985-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Soviel Einigkeit wie in dieser Debatte findet sich in diesem Hause ausgesprochen selten.
({0})
In der Tat: Auch ich sehe eine Reihe von Gemeinsamkeiten in dem, was die Vorredner hier mit ihren Bemerkungen zum Ausdruck gebracht haben.
({1})
Wenn Herr Friedmann festgestellt hat, daß es beim Rechnungshof um eine Institution geht, die für eine funktionierende Demokratie von grundsätzlicher Bedeutung ist, dann muß ich ihm ausdrücklich zustimmen. Ich will das jetzt zum Anlaß nehmen, ein paar grundsätzliche Bemerkungen zum Thema Rechnungshof zu machen.
Die Überprüfung der wirtschaftlichen Handlungen der Exekutive ist derart zeitaufwendig und derart kompliziert, daß die Parlamentarier eine solche Überprüfung nicht ohne die Hilfe einer zusätzlichen Prüfungsbehörde leisten können. Das gilt ganz besonders in einer Zeit, in der Verwaltungsvorgänge oft nur unter Zuhilfenahme von fachwissenschaftlichen Erkenntnissen überhaupt noch durchschaubar sind. Wie sollte beispielsweise das Parlament die Kostensteigerungen beim Großklinikum in Aachen, den verordneten Schrumpfkurs für


Kleinert ({2})
die Bundesbahn oder etwa die Wirtschaftlichkeit der Verkabelungspolitik beurteilen, wenn nicht mit der Hilfe der Arbeitskapazität und des Fachwissens der Rechnungshöfe? Herr Kollege Friedmann, Sie kennen sich ja besonders gut aus, was die Wirtschaftlichkeit der Verkabelungspolitik betrifft.
Leider aber - das muß ich in diesem Zusammenhang in dieser Debatte der großen Übereinstimmung auch feststellen - werden diese Möglichkeiten nicht oder mitunter jedenfalls nur mangelhaft genutzt, weil sich dieses Parlament bislang teilweise selber die Hände gebunden hat und weil das dazu führt, daß die Bedeutung des Bundesrechnungshofes in der politischen Praxis nicht dem entspricht, was der Bundesrechnungshof in der politischen Theorie an Bedeutung eigentlich haben sollte.
({3})
Ich sehe dafür drei Gründe. Der Bundesrechnungshof prüft in aller Regel Vorgänge, die administrativ und politisch schon abgeschlossen sind, d. h. wo das Kind schon in den Brunnen gefallen ist. Der Rechnungsprüfungsausschuß des Parlaments behandelt diese Vorgänge meistens erst einige Jahre später, wenn sie die politische Öffentlichkeit nicht mehr interessieren und die Verantwortlichen, wie das oft der Fall ist, längst die Treppe hochgefallen sind oder sich im Ruhestand befinden.
({4})
Der zweite Punkt. Die Regierungsentscheidungen werden in aller Regel von der Parlamentsmehrheit auch dann abgesegnet, wenn sie unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten nicht verantwortbar sind. Dafür gibt es eine Reihe von Beispielen. Ich will den Schnellen Brüter in Kalkar und den RheinMain-Donau-Kanal anführen. Es gibt auch noch andere Projekte. In der Regel ist es leider so, daß die Fraktionsdisziplin von oben nach unten, von Regierung und Fraktionsspitze auf die einzelnen Abgeordneten fast immer stärker ist als die wirtschaftliche Vernunft.
({5})
- Das ist kein Käse. Schauen Sie sich doch einmal die Erfahrungen an. Auch das ist ein Grund dafür, weshalb der Rechnungshof nicht die Rolle spielt, die er eigentlich spielen könnte.
({6})
- Ach, Herr Bötsch, wir haben Freitagmittag; ersparen Sie mir doch jetzt noch eine Polemik Ihnen gegenüber anzubringen. Ich wollte jetzt zum Ende kommen.
Ich will auch dafür ein Beispiel nennen. Die verschiedenen Vorstöße des Kollegen Dr. Friedmann z. B. in Sachen Breitbandverkabelung, die ich ausgesprochen sympathisch finde, haben zwar dazu geführt, daß die Verkabelungsprogramme des Postministers vom Rechnungshof unter die Lupe genommen worden sind, und diese Vorstöße haben zu einem Prüfungsbericht geführt, der sehr eindringlich klargemacht hat, welch maßlose Verschwendung von Steuergeldern mit der Verkabelung getrieben wird. Aber was ist die politische Konsequenz daraus gewesen? Die politische Konsequenz ist bis zum heutigen Tag die, daß der Herr SchwarzSchilling immer noch in Amt und Würden sitzt, daß die Bundesrepublik weiter verkabelt wird und daß in manchen Gegenden inzwischen zwangsverkabelt wird. Man muß schon sagen: Die politische Konsequenz daraus wird nicht gezogen.
Ein dritter Punkt der Kritik muß dort ansetzen, wo die Opposition in der Regel keine Möglichkeit hat, einen Prüfungsauftrag an den Rechnungshof zu vergeben. Das führt zu einer Benachteiligung der Opposition gegenüber einer sowieso schon übermächtigen Verwaltung. Auch das ist ein Problem des Rechnungshofswesens.
({7})
Nun liegen hier zwei Gesetzentwürfe vor, die eine Reform der Organisation des Rechnungshofes betreffen. Die grundsätzliche Intention der Entwürfe, die auf eine Stärkung der Kompetenzen des Parlaments im Verfahren der Rechnungsprüfung hinauslaufen, begrüßen wir. Das gilt besonders für den SPD-Entwurf, der den Präsidenten und den Vizepräsidenten von einer Zweidrittelmehrheit des Bundestages gewählt sehen will und das Vorschlagsrecht bei den Fraktionen und nicht bei der Bundesregierung ansiedelt, wie das die Regierungsfraktionen wollen. Hier muß ich ausdrücklich dem Kollegen Esters zustimmen.
Meines Erachtens müßte jedoch eine Reihe von weiteren Punkten berücksichtigt werden, wenn der Rechnungshof tatsächlich zu einem effektiven Kontrollinstrument werden soll. So sollte jede Fraktion des Bundestages künftig das Recht haben, Prüfungsaufträge an den Rechnungshof zu vergeben. Um Überlastungen zu vermeiden, könnte man die Zahl der jährlichen Aufträge kontingentieren. Der Rechnungshof sollte viel stärker als bisher auch schon zur Prüfung laufender Projekte und nicht nur zur Prüfung von schon abgeschlossenen Projekten eingesetzt werden,
({8})
und er sollte schließlich nicht nur die finanziellen Auswirkungen von schon getätigten Investitionen, sondern auch die finanziellen Auswirkungen von unterlassenen Investitionen untersuchen.
({9})
Er sollte beispielsweise untersuchen, welche zusätzlichen Belastungen für künftige Bundeshaushalte auch dadurch entstehen können, daß heute dringend notwendige Investitionen, z. B. zur Bekämpfung des Waldsterbens oder zur Sanierung der Bundesbahn, unterlassen werden.
({10})