Norbert Lammert (präsident), 2007-03-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe auf
der Drucksache 16/4499 zu dem Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD mit dem Titel „UN-Resolu-
tion 1325 - Frauen, Frieden und Sicherheit - konsequent
umsetzen“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 16/3501 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Dann ist diese Beschlussemp-
fehlung bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen angenommen.
Beim Tagesordnungspunkt 3 b geht es um die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senio-
ren, Frauen und Jugend auf der Drucksache 16/4524.
Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschluss-
empfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/712 mit
dem Titel „Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt ver-
wirklichen - Innovationshemmnis Männerdominanz be-
enden“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit Mehrheit angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/832 mit dem Titel „Frauen-
politik - Gesellschaftlicher Erfolgsfaktor“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags
der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/833 mit dem
Titel „Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes auf dem
Arbeitsmarkt durchsetzen“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/3776, 16/4558 und 16/4555 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offen-
kundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c sowie
Zusatzpunkt 4 auf:

4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Edmund Peter Geisen, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Gentechnikgesetzes

- Drucksache 16/4143 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike
Höfken, Bärbel Höhn, Cornelia Behm, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Schutz von Mensch und Umwelt bei Freisetzungsexperimenten gewährleisten

- Drucksache 16/4556 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({2}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Cornelia Behm, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/
DIE GRÜNEN

Bei gentechnisch veränderten Pflanzen nationales Recht auf Einfuhrverbote und Schutzmaßnahmen nutzen

- Drucksachen 16/1176, 16/4574 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Max Lehmer
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

ZP 4 Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({3}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({4})

TA-Projekt: Grüne Gentechnik - transgene
Pflanzen der 2. und 3. Generation

- Drucksache 16/1211 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache wiederum eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich bitte, den aufgrund des neuen Tagesordnungspunktes naheliegenden Schichtwechsel erstens möglichst geräuschlos und zweitens möglichst zügig zu vollziehen, damit die Redner die nötige Aufmerksamkeit
finden.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Kollegin Dr. Christel Happach-Kasan für die
FDP-Fraktion.

({6})