Arne Börnsen (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum haben wir als SPD dieses Gesetz mit ausgehandelt? Warum haben wir das Gesetz gemeinsam mit den Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht? Warum werden wir das Gesetz heute auch in dritter Lesung mit unterstützen?
Es lag uns daran, daß in einer möglichst kurzen Zeit Klarheit über die künftige Entwicklung des Telekommunikationsmarktes herrscht. Wir wollten, daß Planungssicherheit nicht nur für die künftigen privaten Wettbewerber hergestellt wird. Wir wollten, daß auch für die Telekom AG der Rahmen des Wettbewerbs sowie der Zeitpunkt seines Beginns, nämlich zum 1. Januar 1998, klar und deutlich wird.
Wir wußten natürlich, daß wir es hier mit einem durch den Bundesrat zustimmungspflichtigen Gesetz zu tun haben. Um so mehr wollten wir erreichen, daß die politischen Dissonanzen, die unterschiedlichen Bewertungen und Ansichten über die Leitlinien des Gesetzes im Vorfeld behandelt werden, weil es bei diesem entscheidenden sowie komplizierten und komplexen Gesetz nach unserer Ansicht unzumutbar wäre - ich wollte gerade sagen: gewesen wäre -, wenn wesentliche strittige Punkte im Vermittlungsausschuß ausgehandelt werden.
Ich will mich hinsichtlich der möglichen Entscheidung des Bundesrates ganz zurückhaltend äußern. Ich möchte nur auf folgendes aufmerksam machen - es wurde schon von einigen gesagt -: Wir haben die Bundesländer in diese Beratung mit einbezogen. Wir haben uns selbst quasi in einer gewissen Infragestellung unserer Oppositionsrolle in die Verhandlungen begeben, nicht etwa, weil wir mitspielen wollten, sondern weil uns in unserer Verantwortung etwas daran lag, daß ein Optimum in parlamentarischen Verhandlungen erreicht wird.
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Ich glaube, daß wir tatsächlich eine Struktur für das Telekommunikationsgesetz erreicht haben und es im Ausschuß in vielen Bereichen durch die entsprechenden Gespräche auch mit den Vertretern des Bundesrates verbessern konnten, so daß man von einem guten Ergebnis sprechen kann. Um so mehr würde ich es bedauern, wenn dieses Ergebnis morgen früh vom Bundesrat so nicht akzeptiert würde.
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Ich hätte um so weniger Verständnis dafür, weil wir schließlich wissen, wer an den Gesprächen teilgenommen hat.
Alles Weitere, auch hinsichtlich einiger Aperçus, ist von den Kolleginnen und Kollegen gesagt worden. Da will ich mich zurückhalten. Ich möchte bloß an den Bundesrat appellieren, das, was wir gemeinsam aufgebaut haben, nicht durch den Vermittlungsausschuß gefährden zu lassen. Die Wahrscheinlichkeit, daß als Ergebnis nach den Beratungen im Vermittlungsausschuß möglicherweise ein Plus-MinusErgebnis herauskommt, ist groß. Das sollte man nicht unbedingt provozieren.
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Meine Damen und Herren, Kollege Kiper hat uns heute, wie ich meine, in einer kollegialen und zurückhaltenden Art und Weise kritisiert. Das muß auch so sein. Aber die Kritikpunkte sind wesentlich zurückgeführt worden, wenn ich das mit manchen Auseinandersetzungen vergleiche, Herr Kollege Kiper, die wir im Vorfeld hatten. Ich danke Ihnen ganz ausdrücklich dafür, daß wir mit Ihnen zusammen eine so konstruktive und kollegiale Beratung im Ausschuß durchführen konnten.
Lassen Sie mich nur zu einigen Punkten etwas sagen. Ich glaube, daß wir den Universaldienst so schon richtig angelegt haben. Wir müssen - das ist wichtiger, als wenn wir den Universaldienst jetzt künstlich aufbohren - darauf achten, daß Wettbewerb entsteht. Wir müssen überprüfen, ob die Strukturen, ob die Einzelelemente, die wir ins Gesetz eingebracht haben, tatsächlich ausreichend geeignet sind, daß Wettbewerb in einer möglichst kurzen Zeit und wirksam entsteht. Wenn das der Fall ist, ist am ehesten die Garantie dafür gegeben, daß steigende Nachfrage nach modernen und neuen Telekommunikationsdienstleistungen dazu führt, daß das Element, welches wir im Gesetz drin haben, nämlich die dynamische Anpassung an die tatsächliche Nachfrageentwicklung, auch genutzt werden kann.