Ulrich Briefs (NA), 1994-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nähe der Wahlen,
persönliche Einsicht oder Mitgefühl machen es möglich: Der Bundeskanzler macht sich zumindest grob mit Problemen des Arbeitsmarktes vertraut. Er hat die seit Mitte der 70er Jahre in der BRD diskutierte Sockelarbeitslosigkeit entdeckt. Dies ist im übrigen ein Begriff aus dem Wörterbuch jener Arbeitsmarkttechnokraten im wissenschaftlichen Bereich, die ihr Entstehen eigentlich ebenfalls dem dauerhaften Verlust der Vollbeschäftigung Mitte der 70er Jahre verdanken.
Aber der Bundeskanzler hat recht: Diese Sockelarbeitslosigkeit - bleiben wir bei diesem Begriff - wird von Krise zu Krise höher. Sie betrug etwa 1 Million Arbeitskräfte nach der Krise 1975, sie betrug etwa 2 Millionen nach der Krise 1981/82, und sie wird voraussichtlich 3 bis 4 Millionen Arbeitskräfte nach der jetzigen Krise betragen. Und was wird nach der nächsten Krise und der übernächsten?
Wenn aber jemand annimmt, der Bundeskanzler würde diesen dramatischen Befund mit seinen verheerenden sozialen und politischen Folgen mit umfassenden Konzepten und energischen Maßnahmen beantworten, dann täuscht er sich. Fehlanzeige! Ich denke, wenn es nach dem 16. Oktober bei diesem Bundeskanzler bliebe, würde dieser entscheidende Aspekt der Arbeitsmarktpolitik schnell wieder aus der politischen Debatte verschwinden.
Wie konnte es aber nach über 15 Jahren Voll- und zum Teil Überbeschäftigung - das war die Zeit von 1955 bis 1973 - in der Bundesrepublik überhaupt zu dieser Entwicklung kommen? Die Erklärung mit Lohnkosten greift zu kurz. Es hat auch in Zeiten der Vollbeschäftigung hohe und zum Teil - im internationalen Vergleich - Spitzenlöhne gegeben. Die Tarifverträge sind heute zum Teil löchriger als in den 60er Jahren. Bei der Lohnstückkostenentwicklung, also bei der Steigerung der Lohnstückkosten - das ist ja nun sattsam bekannt - liegt die BRD im schlechtesten Fall im Mittelfeld, häufig sogar im unteren Bereich.
Der entscheidende Grund liegt ganz woanders. Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre hat sich die Struktur der Volkswirtschaft in Westdeutschland grundlegend geändert. Im größten Investitionsboom der Nachkriegszeit nach der ersten größeren Krise in Westdeutschland wurden riesige moderne Kapazitäten geschaffen, die größtenteils, etwa in der Stahlindustrie, schnell zu Überkapazitäten wurden. Die Verkäufermärkte wurden zu Käufermärkten. Die Wirtschaft antwortete auf die von ihr selbst geschaffenen Bedingungen konsequent mit verschärfter technischer und organisatorischer Rationalisierung, mit Direktinvestitionen im Ausland und mit Betriebszusammenschlüssen und versuchte dadurch eben die von ihr selbst geschaffenen Überkapazitäten und die dadurch bedingten Kosten der Unterauslastung dieser modernen Kapazitäten aufzufangen.
Alles das kostete weitere Arbeitsplätze; die Konsumnachfrage als größter Block der effektiven Nachfrage stagnierte folglich. Das wiederum kostete weitere Arbeitsplätze und schuf weitere Stagnationstendenzen, auf die wieder mit Rationalisierung, Abbau von Arbeitsplätzen usw. geantwortet wurde.
Es begann der Abbau von Vollarbeitsstellen, von betrieblichen Sozialleistungen. Die Lohndrift ging zurück, also die Spanne zwischen Effektivlöhnen und Tariflöhnen. Später sanken - um das als Beispiel zu erwähnen - die Abfindungen auf Grund von Sozialplänen usw. bei Betriebsstillegungen, Massenentlassungen usw. usf.
Zug um Zug damit verschärften sich die betrieblichen Rationalisierungsbemühungen. Neue Konzepte wie systemische Rationalisierung, Gemeinkostenrationalisierung usw. wurden entwickelt und praktiziert.
Nebenher schnellte auch die Zahl der Konkurse dauerhaft in die Höhe. Allein dadurch entsteht ein Verlust von jährlich 200 000 bis 400 000 Arbeitsplätzen. Sie waren und sind aber nicht Folge zu hoher Lohn- und Lohnnebenkosten, sondern sie sind Folge fehlender Aufträge bei hochgradig überbesetzten Märkten und Überkapazitäten.
Das ist auch heute noch die Situation, ja, sie ist sogar noch schwieriger geworden. Allein seit 1989 sind weit über 1 000 Milliarden DM in neue Maschinen, in Gegenstände der Betriebs- und Geschäftsausstattung usw. investiert worden. In hohem Maße waren diese Investitionen Rationalisierungsinvestitionen.
Der Wiedervereinigungsboom der Jahre 1990/91 hat zum Aufbau zusätzlicher moderner Kapazitäten und Überkapazitäten geführt. Der Osten ist gleichzeitig über die Treuhandanstalt - das wissen wir nun - systematisch deindustrialisiert worden. Es muß zumindest der Verdacht naheliegen, daß das etwas mit den riesigen Überkapazitäten, die insbesondere nach acht Jahren Aufschwung und Wiedervereinigungsboom im Westen existierten, zu tun hatte.
Abschließend, Herr Präsident, noch ein Wort zur Technik der Zukunft. Es ist zumindest problematisch, von dieser Seite durchgreifende Verbesserungen bei der sogenannten Sockelarbeitslosigkeit zu erwarten. Viele der neuen Technologien, z. B. im Bereich der Informations- und Kommunikationstechniken, stellen überwiegend - das muß man einfach sehen - Verfahrensinnovationen dar, nur zum kleineren Teil dagegen Produktinnovationen.
Nicht umsonst suchen gegenwärtig Hersteller, aber auch z. B. die EU nach neuen Märkten, beispielsweise für ISDN-Anwendungen oder die sogenannten - das ist ein bißchen ein Phantasiewort - Cyberspace-Anwendungen, was immer das ist. Gemeinsamer Nenner der weitaus meisten dieser und anderer neuer Technologien ist die Verringerung der Zeit zur Erbringung einer bestimmten Leistung oder die Erhöhung der Leistung bei konstantem oder sinkendem Zeitbedarf. Mit neuen Technologien wird in diesem Zusammenhang der faktische Abbau gesellschaftlich notwendiger Arbeitszeit, ein säkularer Prozeß, gnadenlos weitergetrieben.
Die wichtigste, die entscheidende Antwort auf diese strukturellen Bedingungen in der Volkswirtschaft und auf die neuen Technologien ist daher vor allem eine systematische Politik der weiteren Arbeitszeitverkürzung: die 35-Stunden-Woche, die 30-StundenWoche und auf lange, sehr lange Sicht sogar noch erheblich darunter - eine Herausforderung erster
Ordnung an die Sozialparteien, aber auch an den Staat.