Bernd Reuter (NA), 2001-05-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! In der jetzigen Debatte ist
von vielen Debattenrednern viel Richtiges ausgeführt
worden. Herr Kollege Nolting, Ihre Kritik an der Kollegin
Buntenbach ist etwas daneben.

({0})

Sie muss doch das Recht haben, zu sagen, dass sie aus den
Gründen, die sie genannt hat, dem Gesetzentwurf in der
vorliegenden Form nicht zustimmt.

({1})

- Nein, das hat sie nicht gesagt.

({2})

Ich habe von der Kollegin Buntenbach viel Nachvollziehbares gehört, was mir gefällt. Bei einigen Vorschlägen
sind noch Beratungen in der Koalition erforderlich, um
dort zusammenzukommen. Das ist vollkommen klar.

Herr Kollege Nolting, es wird Sie vielleicht verwundern, aber ich muss Ihnen sagen, dass ich bezüglich einiger Ausführungen heute dem Kollegen Deittert näher bin.
Wenn Sie die Minderheiten in den Blick nehmen, brauchen Sie doch nicht mehr mitzudiskutieren; Sie kommen
auf 18 Prozent und damit ist Ihr Problem gelöst.

({3})

- Da bin ich einmal gespannt.

Ich bin der Meinung, dass das Petitionsrecht jedem
Bürger und jeder Bürgerin das Recht gibt, sich an die
Volksvertretung zu wenden, und zwar mit dem Ziel, das
vorgetragene Problem der Petenten zu lösen.

Frau Lüth, ich muss Ihnen sagen: Bei dem Entwurf,
den Sie vorgelegt haben, habe ich den Eindruck, Sie wollten eine gesetzliche Grundlage schaffen, mit der Sie deutlich machen wollen, wie die Entscheidungsfindung im
Deutschen Bundestag abläuft und wie die Mehrheit und
die Minderheit jeweils zu einem Problem stehen. Aber das
halte ich eigentlich vom Ansatz her für falsch.

Vielmehr bin ich heute noch den Müttern und Vätern
des Grundgesetzes dankbar, die mit einem einfachen Satz,
der heute schon hier zitiert wurde, festgelegt haben, dass
sich jedermann an den Deutschen Bundestag wenden
kann, wenn er Probleme hat, die in die Zuständigkeit des
Bundes fallen. Dieser einfache Satz hat dazu geführt, dass
wir 20 000 bis 25 000 Petitionen bekommen. Ich bin nicht
der Meinung, dass wir das Rad neu erfinden müssen, wie
es hier anklang. Vielmehr müssen wir auf dem aufbauen,
was wir schon mit diesem Petitionsrecht segensreich für
unsere Bürgerinnen und Bürger zu leisten imstande waren.

Aber es ist klar, dass kein Gesetz so gut sein kann, dass
es für alle Zeiten Gültigkeit hat. Auch Gesetze müssen
entsprechend den gesellschaftlichen Veränderungen weiterentwickelt werden.

({4})

Das gilt auch für das Petitionsrecht und die demokratische
Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger an dem Willensbildungsprozess in unserer Gesellschaft.

Ich möchte auf den Beschluss des SPD-Parteivorstandes vom 19. März dieses Jahres verweisen. Darin ist verankert, dass das Petitionsrecht weiterentwickelt werden
soll. Aber ich gebe zu, liebe Frau Lüth, dass Sie den Nagel vollkommen auf den Kopf getroffen haben, als Sie
sagten, da werde zum Beispiel gefordert, dass man eine
Petition auch dem Bundestag zur Beratung überstellen
können müsse. Das können wir doch schon jetzt.





Ich würde mir wünschen, dass man bei der Weiterentwicklung dieses Gesetzes etwas mehr auf diejenigen hört,
die Woche für Woche im Petitionsausschuss sitzen und
sich über diese Probleme Gedanken machen.

({5})

Ich kann Sie nur ermuntern, in einen fruchtbaren Dialog
einzutreten um die Angelegenheit dann gemeinsam voranzubringen.

Ich möchte aber darum bitten, behutsam vorzugehen.
Frau Lüth, Sie haben vorhin ausgeführt, die Petenten
müssten erst alle Rechtsvorschriften zusammenklauben,
um in der Lage zu sein, eine Petition einzureichen. Wir
sollten viel mehr mit unseren Informationsmaterialien
werben. Diese Broschüre ist doch eine wunderbare Sache:
„Stichwort Petitionen“. Darin steht sogar, dass Sie die
Vorsitzende sind. Da sind alle Mitglieder des Petitionsausschusses aufgeführt. Die Bürgerinnen und Bürger, die
gerne informiert sein wollen, können das anfordern und
sind dann in der Lage, eine vernünftige Petition einzureichen.

Wenn die Änderung eines Gesetzes einer Zweidrittelmehrheit dieses Hauses bedarf, dann müssen wir uns
natürlich um Konsens bemühen. Lieber Günther Nolting,
wir werden darüber beraten, wie wir das besser machen
können. Denn auch mir fällt bei Art. 45 c etwas auf. Da
steht in Abs. 1:

Der Bundestag bestellt einen Petitionsausschuss,
dem die Behandlung der nach Artikel 17 an den Bundestag gerichteten Bitten und Beschwerden obliegt.

In Abs. 2 heißt es:

Die Befugnisse des Ausschusses zur Überprüfung
von Beschwerden regelt ein Bundesgesetz.

Plötzlich sind die Bitten weg. Das könnte 1975 ein gesetzestechnischer Fehler gewesen sein. Ich bin schon der
Meinung, dass wir das in Ordnung bringen sollten, weil es
keinen Sinn macht, wenn in Abs. 2 die Bitten nicht dabei
sind. Deshalb müssten wir uns meiner Ansicht nach darauf verständigen, nach einer vernünftigen Beratung eine
Änderung des Grundgesetzes vorzunehmen.

Ich will noch einige Dinge ansprechen, die mir bei diesem Entwurf Sorgen bereiten.

Es klang auch bei Frau Buntenbach an, dass man Massenpetitionen eine besondere Behandlung zusichern will.
Ich habe in der langen Zeit, in der ich im Petitionsausschuss sitze, festgestellt, wie bedeutsam dieses Recht für
ganz einfache, allein kämpfende Menschen ist, die sich
Hilfe suchend an das Parlament wenden. Wenn die jetzt
den Eindruck haben, dass eine Petition, wenn sie nur mit
vielen Unterschriften versehen ist, besser behandelt wird,
dann habe ich die Sorge, dass sie das Vertrauen in den Petitionsausschuss verlieren und sich sagen: Dahin braucht
man sich als Einzelner gar nicht zu wenden; man muss eine
Großorganisation anschreiben oder sich dort beteiligen.

({6})

- Auch ich bin ein Verfechter der Rechte der Minderheiten, weil die Demokratie, Herr Kollege Nolting, nur funktioniert, wenn die Mehrheit in der Lage ist, die Rechte der
Minderheiten zu wahren.

Damit komme ich zu einem anderen Punkt. Ich kann
mir eigentlich nicht vorstellen, dass es im Sinne des Erfinders einer funktionierenden Demokratie sein kann,
dass zwei von 29 Abgeordneten des Ausschusses beschließen können, dass dieses und jenes gemacht wird.
Das ist ein zu weit gehendes Minderheitenrecht.

Nun will ich einen weiteren Punkt aufgreifen, und zwar
die Beteiligung der Öffentlichkeit. Frau Lüth, es besteht
doch bereits jetzt die Möglichkeit, die Sitzungen des Petitionsausschusses öffentlich durchzuführen. Wir müssen
von dieser Möglichkeit nur Gebrauch machen. Ich weiß,
dass wir dabei auf bürokratische Hürden stoßen, weil zum
Beispiel keine Stenographen verfügbar sind oder weil
keine passenden Räume vorhanden sind. Aber zumindest
die Situation bei den Räumlichkeiten dürfte besser werden, wenn erst einmal die Gebäude um den Reichstag
herum fertig sind. Dann sollten wir von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen.

Das Petitionsrecht berücksichtigt, dass mit vielen Problemen, die die Menschen an uns herantragen, so behutsam
umgegangen werden muss, dass diese gar nicht öffentlich
abgehandelt werden können. Ich denke dabei besonders an
einen Fall, bei dem wir uns darauf verständigt haben, ihn
nicht öffentlich zu diskutieren; alle Eingeweihten dürften
aber wissen, worum es sich handelt. Diesen Fall hätten wir
öffentlich nie und nimmer lösen können.

Es gibt aber natürlich auch Petitionen, bei denen es vernünftig ist, wenn man öffentliche Diskussionen durchführt. Dadurch könnte eine breitere Öffentlichkeit daran
teilnehmen, interessierte Bürgerinnen und Bürger könnten an der Diskussion mitwirken. Wir sollten wirklich darüber nachdenken, wie wir diesen Punkt besser verwirklichen können. Ich denke aber, dass wir ihn nicht generell
verankern können. Das würde dazu führen, dass wir das
ganze Verfahren so schwerfällig machen würden, dass wir
gar nicht in der Lage wären, die Vielzahl der Petitionen
vernünftig zu bearbeiten.

Sie haben vorgeschlagen, die Bearbeitung der Petitionen nach den Regeln der Strafprozessordnung durchzuführen. Dazu will ich Folgendes sagen: Die Konsequenz
wäre, dass nur derjenige Vorsitzender des Petitionsausschusses werden könnte, der die Befähigung zum Richteramt hat. Wollen wir das? Wir wollen doch eher, dass
auch Menschen mit gesundem Menschenverstand und
nicht nur Juristen darüber befinden, wie die Probleme geregelt werden sollen. Deshalb neige ich zu der Auffassung, dass wir diesem Vorschlag so nicht folgen können.

Zur Transparenz möchte ich sagen: Im Petitionsrecht
gibt es Verfahrensgrundsätze, die schon heute eine öffentliche Diskussionen im Plenum ermöglichen. Auch die
Minderheitenrechte sind gewahrt. Wenn eine Minderheit
im Ausschuss mit einer Entscheidung des Ausschusses
nicht einverstanden ist, dann hat sie nach unseren Verfahrensgrundsätzen schon heute die Möglichkeit, einen Antrag auf gesonderte Ausweisung zu stellen. Im Plenum
wird dann eine Debatte darüber geführt. Damit ist meiner





Meinung nach dem Rechnung getragen, was hier gefordert wird.

Ich bin deshalb der Meinung, dass wir dem Gesetzentwurf der PDS nicht in Bausch und Bogen zustimmen können. Ich bin aber schon der Meinung, dass wir ihn weiterhin vernünftig erörtern und beraten sollen. Wir müssen
nämlich Wege finden, wie wir die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger stärken, wie wir mit Massenpetitionen
vernünftig umgehen, ohne die Einzelpetitionen herabzusetzen, und wie wir Öffentlichkeit herstellen, ohne die
Einzelbeschwerde dem Kräftespiel der öffentlichen Diskussion schutzlos auszusetzen. Ich finde, dass die PDS
mit ihrem Anliegen richtig liegt, die Weiterentwicklung
des Petitionsrechtes anzugehen und hier im Parlament zu
beraten und zu beschließen.

Änderungsbedarf besteht - das ist hier schon einige
Male gesagt worden - auch dahin gehend, dass wir die digitale Signatur einführen müssen, damit auch elektronisch
eingereichte Petitionen vernünftig bei uns behandelt werden können. Ich habe schon angeregt, Art. 45 c Abs. 2 des
Grundgesetzes so zu ändern, dass er Bitten und Beschwerden enthält. Darüber hinaus müssen wir uns darüber Gedanken machen - Frau Buntenbach hat das schon
angesprochen -, wie wir das Recht gestalten können, um
den Menschen zu helfen, die Probleme mit Großorganisationen, etwa mit Post und Bahn, haben. Ich erinnere
mich noch, dass wir, als die Post noch nicht privatisiert
war, bei Petitionen in vielen Fällen helfen konnten. Der
Postminister hat uns damals bei Petitionen, die falsche
Rechnungen betrafen, geholfen. Dadurch haben wir vielen Menschen in unserem Lande helfen können. Durch die
Privatisierung ist dies so nicht mehr möglich, die Probleme sind damit aber nicht verschwunden. Denn ich höre
nach wie vor, dass Menschen Probleme mit diesen Einrichtungen haben. Deshalb bin ich der Meinung, dass dieser Punkt im Gesetz berücksichtigt werden muss.

Wir dürfen uns aber keinen Schnellschuss leisten; wir
dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Es existiert zu dem Thema „Mehr Bürgerbeteiligung“ ein Gesprächskreis unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden unserer Fraktion, Ludwig Stiegler. Interessierte
aus allen Fraktionen kann ich hierzu nur herzlich einladen, damit wir diese Gespräche in Gang bringen.

Eine Änderung des Petitionsrechtes braucht einen breiten parlamentarischen Konsens. Im Sinne unserer Petentinnen und Petenten sowie aller Menschen unseres Landes
hoffe ich, dass dieses Parlament die Kraft aufbringen
wird, das Petitionsrecht weiterzuentwickeln und gemeinsam zu einem positiven Ergebnis zu kommen, nämlich zu
einem Petitionsrecht, das den veränderten Bedingungen
unserer Gesellschaft angepasst ist, und dass wir uns mit
einem entsprechenden Gesetzesvorhaben öffentlich sehen
lassen können.

({7})

- Gut.
Vielen Dank für Ihre Geduld.

({8})