jaeger (vizepräsident), 1970-04-17:
Ich rufe nunmehr die Frage 86 des Abgeordneten Dr. Klepsch auf:
Auf wessen Weisung haben Bundeswehrangehörige in Uniform bei der Rennrodelweltmeisterschaft in Königssee am 31. Januar 1970 die Flagge der DDR gehißt, und war es die Absicht der Bundesregierung, diesen Vorgang durch Veröffentlichung in der Wochenzeitung „Das Parlament" zu unterstreichen?
Die Frage wird wunschgemäß schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 17. April 1970 lautet:
Zu den vom 31. 1. bis 1. 2. 1970 in Königsee durchgeführten Rennrodel-Weltmeisterschaften wurden lediglich Bahndienste durch Soldaten der Bundeswehr gestellt.
Das Hissen der Flaggen durch Soldaten war bei den Vorbesprechungen mit dem Organisationskomitee ausdrücklich ausgeschlossen worden. Übermäßiger Schneefall während des Beginns verlangte den Einsatz aller zivilen Arbeitskräfte und auch vermehrt den von Soldaten zur Präparierung der Strecke. Kurz vor Beginn der Veranstaltung wandten sich die Organisatoren an den Einsatzleiter der Bundeswehr, den stellvertretenden Bataillonskommandeur GebJgBtl 232, mit der drängenden Bitte, zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen und pünktlichen Beginns der Veranstaltung, Soldaten zum Hissen der Flaggen abzustellen. Er kam dieser Bitte nach.
Das Flaggenhissen erfolgte ohne militärisches Zeremoniell.
Es war zu keiner Zeit Absicht der Bundesregierung, diesen nicht beabsichtigten Vorfall durch eine bildliche Veröffentlichung obendrein zu unterstreichen. Wenn auch die Herausgabe der Wochenzeitung Das Parlament" unter der Verantwortung der Bundeszentrale für politische Bildung erfolgt, so wurde das besagte Bild ohne eine diesbezügliche Weisung an den zuständigen Redakteur ausschließlich aus dessen eigener Verantwortlichkeit veröffentlicht. Er erhielt dieses Pressefoto von einem Bilddienst und fand es veröffentlichungswert.
Ich rufe die Frage 87 des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen auf:
Welche Maßnahmen sind noch erforderlich, um die einheitliche Warenkatalogisierung für Wirtschaft und öffentliche Verwaltung gemäß dem Kabinettsbeschluß vom 16. September 1968 durchzuführen?


Die Frage wird ebenfalls auf Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Berkhan vom 15. April 1970 lautet:
Der in Ihrer Frage angezogene Kabinettbeschluß bezieht sich nicht auf die Einführung der einheitlichen Materialkatalogisierung in Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung, sondern nur in der Bundesverwaltung.
Die Einführung der einheitlichen Materialkatalogisierung in der gesamten Bundesverwaltung wird sich auf einen Zeitraum von etwa fünf Jahren erstrecken, und zwar ab dem Zeitpunkt, zu dem die verwaltungsmäßigen Voraussetzungen dazu geschaffen sind. Die Einrichtung der erforderlichen zusätzlichen Stellen und ihre Besetzung mit geeigneten Kräften bereitet, besonders im Hinblick auf die gespannte Lage des Arbeitsmarktes, große Schwierigkeiten.
Trotzdem sind bereits erste Erfolge erzielt worden. Folgende Maßnahmen sind noch erforderlich:
1. Bereitstellung des notwendigen, aber bisher noch nicht in ausreichendem Umfange vorhandenen Personals.
2. Fertigstellen von Verfahren für den Anschluß materialbewirtschaftender Stellen der Bundesverwaltung an das einheitliche Katalogisierungssystem und für die Übernahme des bereits vorhandenen Datenbestandes.
3. Überarbeiten der Katalogisierungsvorschriften und -hilfsmittel, die bisher nur auf die Belange der Bundeswehr ausgerichtet waren und nun für die Anwendbarkeit in der gesamten Bundesverwaltung „neutralisiert" werden müssen.
Die Herausgabe der wesentlichen Verfahrensrichtlinien und der hauptsächlichen Katalogisierungsunterlagen ist bis Ende 1970 vorgesehen.
4. Verstärkung der Ausbildungskapazität ab 1970/71 bei der Logistikschule in Hamburg und beim Materialamt in Hangelar.
5. Inkraftsetzen von für die gesamte Bundesverwaltung gültigen Beschaffungsgrundlagen und Richtlinien zur wirtschaftlichen Nutzbarmachung der einheitlichen Materialkatalogisierung für den Bundeshaushalt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit. Ich rufe zunächst die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Geßner auf:
Hält es die Bundesregierung für angebracht, daß künftig in Pässen und Personalausweisen Blutgruppe, Rhesusfaktor oder Impfungen eingetragen werden können?
Bitte sehr, Frau Ministerin!