dehler (vizepräsident), 1963-10-11:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe auf die Frage I/2 -des Abgeordneten Kalbitzer -:
Veranlassen der Bundesnachrichtendienst, der Militärische AbschirmDienst und die Sicherungsgruppe Bonn des Bundeskriminalamtes ebenfalls alliierte Dienststellen, bei von ihnen benannten Personen Telefone und/oder die Post zu überwachen?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer vom 8. Oktober 1963 lautet:
Die Frage betrifft drei verschiedene Geschäftsbereiche der Bundesregierung, für die folgendes gesagt werden kann:
Die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes hat niemals alliierte Dienststellen veranlaßt, Telefone oder Postsendungen zu überwachen. Die Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes liegen in der Auslandsaufklärung. Die Zusammenarbeit mit den Alliierten beschränkt sich auf diesen Aufgabenkreis. Die Bundeswehr arbeitet mit den verbündeten Streitkräften der NATO auf allen militärischen Gebieten, also auch auf dem Gebiet der militärischen Sicherheit, eng zusammen. Die militarische Sicherheit, vor allem die Spionageabwehr, ist ein gemeinsames Interesse aller in der NATO verbündeten Staaten. Dies gilt besonders für die in Deutschland stationierten Streitkräfte.
Weitere Einzelheiten können im Staatsinteresse nur einem
kleinen Gremium des Bundestages mündlich mitgeteilt werden.
Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen.
Ich rufe auf die Fragen III/1 und III/2 - des Abgeordneten Storm -:
Warum wird über das Publikationsvorhaben des Mitteldeutschen Kulturrats zu § 96 Bundesvertriebenengesetz „Jahrbuch Die Mitte 1963" keine endgültige Entscheidung getroffen, obwohl das Vorhaben bereits seit sieben Monaten mit sämtlichen Kalkulationsunterlagen des Verlages zur Vorlage gebracht wurde?
Ist dem Herrn Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bekannt, daß das Erscheinen der Publikation „Jahrbuch Die Mitte" im Jahr 1963 durch die eingetreten Verzögerung in Frage gestellt ist?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Herrn Bundesministers Dr. Barzel vom 22. Juli 1963 lautet:
1. Die endgültigen Kalkulationsunterlagen wurden vom Verlag unter dem 12. 2. 1963 erstellt und am 14. 2. 1963 in meinem Hause abgegeben. Eine Entscheidung konnte bisher nicht getroffen werden, weil ich durch die Verzögerung der Verabschiedung des Bundeshaushaltes noch nicht zu übersehen vermag, über welche Mittel ich im Rechnungsjahr 1963 verfügen kann.
Besonders sorgfältig war im Hinblick darauf die Frage zu prüfen, ob es sich um ein so dringendes Vorhaben handelt, daß es trotz der bekannten angespannten Haushaltslage gefördert und eventuell anderen Vorhaben vorgezogen werden soll. Es darf dabei nicht übersehen werden, daß es sich um den ersten Band einer Schriftenreihe des Mitteldeutschen Kulturrates handelt, zu dessen Gesamtkosten von DM 17 100,-ein verlorener Druckkostenzuschuß von DM 16 000,- erbeten wird und die gesamte Auflage von 2000 Stück unentgeltlich nach einem vom Mitteldeutschen Kulturrat noch zu erstellenden Verteiler abgegeben werden soll. Die Honorare für das Manuskript in Höhe von DM 2550,- wurden bereits 1962 aus von mir zur Verfügung gestellten Mitteln bezahlt. Zusätzlich zu diesen Aufwendungen wären von mir noch die Versandkosten zu tragen.

Vizepräsident Dr. Dehler
2. Durch die vorstehend dargestellte Verzögerung muß m. E. das Erscheinen dieser Publikation im Jahre 1963 noch nicht infrage gestellt sein. Eine Veröffentlichung dieses Umfangs ({0}) dürfte bei Vorliegen des druckfertigen Materials innerhalb von drei Monaten herzustellen sein. Der Verleger hat in den mündlichen Verhandlungen jedenfalls eine wesentlich kürzere Frist genannt. Voraussetzung ist freilich, daß ich die erforderliche Beihilfe im Rechnungsjahr 1963 überhaupt zur Verfügung stellen kann, insbesondere angesichts der vom Herrn Bundesminister der Finanzen angeordneten zehnprozentigen Sperre unserer einschlägigen Haushaltsmittel.
Ich rufe auf Frage III/3 - des Herrn Abgeordneten Memmel -:
Sind der Bundesregierung die Äuflerungen bekannt, die die Delegation ({1}) des Landesverbandes der Falken, Berlin, auf ihrer Reise durch die Tschechoslowakei von sich gegeben hat?