Nina Hauer (NA), 2001-05-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für die Glückwünsche.

Herr Straubinger, wenn es nach dem Willen von
CDU/CSU gegangen wäre, hätten die Rentner und Rentnerinnen schon in diesem Jahr eine Rentenkürzung hinnehmen müssen, gleichzeitig aber hätten die Beschäftigten viel höhere Lohnnebenkosten zahlen müssen.

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Die Tatsache, dass es andersherum funktioniert, ist der
rot-grünen Bundesregierung zu verdanken. Ich denke, das
wissen die Rentner und Rentnerinnen auch.

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Lieber Herr Brüderle, verehrter Herr Ost, die Ausführungen, die Sie in Ihren Beiträgen gemacht haben, sind
wirtschaftspolitisch grob fahrlässig. Sie verfahren nach
dem Motto: Unsere Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt,
deswegen reden wir das Wachstum herunter und die Inflation hoch.

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Sie geben wider besseres Wissen

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die falschen Signale an die deutsche Wirtschaft und für
das wirtschaftliche Ansehen Deutschlands im Ausland.

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Sie wissen ja, dass diese Inflation zum größten Teil importiert ist: Die Rohöl- und Erzeugerpreise sind angestiegen, natürlich sind auch die Nahrungsmittelpreise angestiegen, weil wir zwei schwer wiegende Krisen in der
Fleischproduktion hinter uns haben bzw. zum Teil noch
mittendrin stecken. Das hat natürlich Auswirkungen auf
die Preisentwicklung gehabt. Man muss sehen, dass auch
die wirtschaftliche Entwicklung externen Faktoren unterworfen ist.

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Die Entwicklung in den Vereinigten Staaten hat natürlich auch Einfluss auf eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die extrem exportorientiert ist. Wenn Sie sich die
Zahlen des Wirtschaftswachstums einmal genau anschauen, erkennen Sie, dass allein schon die Entwicklung
in der Bauwirtschaft die Wachstumsprognosen nach unten
korrigiert.

Ich hatte angenommen, nach der Hannover-Messe
würden Sie sich etwas zurückhalten, weil dort auch die

Wirtschaftsverbände deutlich gemacht haben, dass sie den
von Ihnen verbreiteten Pessimismus nicht wollen, weil es
dazu keinen Anlass gibt. Es gibt Branchen in Deutschland, die Wachstumsraten bis zu 7 oder 8 Prozent haben.
Das gilt nicht nur für die Elektrotechnik oder für den Maschinenbau, das gilt auch für die Dienstleister, es gilt für
alle Branchen im Bereich der Informationstechnologien.
Sie schaffen nicht nur wirtschaftliches Wachstum, sondern auch Arbeitsplätze. Denn irgendwo müssen ja die
1,3 Millionen Beschäftigungsverhältnisse, die in den letzten zwei Jahren dazugekommen sind, ihre Grundlage haben.

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Sie entstanden gerade in den Branchen, in denen in den
letzten Jahren Leute eingestellt worden sind, wo Wachstum unterstützt wurde und auch Löhne angehoben wurden.

Sie werfen den Tarifpartnern vor, sie würden ihren Teil
zur Inflation beitragen. Das finde ich in Anbetracht der
Tatsache, dass wir es geschafft haben, dass sich die Tarifpartner im Bündnis für Arbeit zusammengesetzt und
moderate Lohnentwicklungen vereinbart haben, eine Unverschämtheit.

Ich weiß nicht, ob sich die PDS einen Gefallen tut,
wenn sie es so darstellt, als ob allein die soziale Transferleistung ein Ausdruck sozialer Gerechtigkeit und sozialer
Unterstützung wäre.

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Unsere Politik ist es, dieses Wachstum zu stärken. Aber
unsere Politik ist es auch, denjenigen, die von Sozialhilfe
leben, in unserer Gesellschaft eine neue Chance zu geben.
Ich denke, da kann sich unser politisches Ergebnis sehen
lassen. Wir konsolidieren den Haushalt; das wirkt auch
ganz gut gegen Inflation.

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Wir betreiben eine aktive Arbeitsmarktpolitik; wir betreiben aktive Forschungspolitik. Wir haben dazu beigetragen, dass ausländische Investitionen in Deutschland attraktiver geworden und damit angestiegen sind. Wir
haben dazu beigetragen, dass die Wirtschaft im Ausland
weiß: Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.
Das gilt natürlich auch für die Wirtschaft im Inland.

Ich verstehe gar nicht, warum Sie, Herr Brüderle, immer auf der Steuerreform herumhacken. Es war glücklicherweise auch das Land Rheinland-Pfalz, wo die F.D.P.
mitregiert, das diese Steuerreform im Bundesrat unterstützt hat.

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Wir haben damit in der Tat eine Grundlage für wirtschaftlichen Aufschwung schaffen.

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Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Wir haben aber auch die Grundlage dafür geschaffen, dass
die Leute am Ende des Jahres mehr Geld in der Tasche haben.

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Das ist nicht nur für die Wirtschaft wichtig, das hat auch
etwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun.

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Ich kann zu Ihrem Pessimismus nur sagen: Reden Sie
so weiter! Sie werden irgendwann dahin kommen, dass
Sie weder in den Verbänden noch in der Bevölkerung irgendjemand ernst nimmt. Wir vertrauen in die wirtschaftliche Kraft Deutschlands. Wir tun etwas dafür. Wir haben
im Mittelstand und bei den Beschäftigten auch die richtigen Bündnispartner dafür.

Vielen Dank.

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