bussmann (NA), 1974-05-21:
Sehen Sie, wir werden uns in der übernächsten Woche im Haushaltsausschuß wiedersehen; denn ich denke, daß unser Antrag angenommen wird. Dann werden wir die Möglichkeit haben, sorgfältig abzuwägen. Wie differenziert Ihre eigene Fraktion darüber denkt, ist schon daran zu sehen, daß Sie in diesem Fall beim Einzelplan 05 sämtliche 10 Bediensteten streichen wollen, während Sie im anderen Fall bei Einzelplan 04 sehr differenzieren und lediglich den Minister und den persönlichen Referenten gestrichen haben wollen und Kraftfahrer, Sekretärin und alles, was normalerweise zum Troß eines Ministers gehört, drinlassen. Sie haben sich doch etwas dabei gedacht. Gerade Ihr Nachdenken veranlaßt mich, an Sie zu appellieren, daß wir im Haushaltsausschuß in der gewohnten Sorgfalt beraten, wie es ja auch dem Haushaltsgesetz in vielen anderen Dingen entspricht.
Aber lassen Sie mich auch noch einige Worte zu Einzelplan 05 insgesamt sagen. Auch hier darf ich wieder feststellen, daß wir ein Haus vor uns haben, welches sich in vieler Hinsicht vorbildlich verhalten hat. Die Steigerungsrate beträgt zwar gegenüber dem Vorjahr 10,85 0/0, aber wir wissen, welche neuen Posten zwischenzeitlich nach der Regierungsvorlage nachgeschoben werden mußten. Da waren die Posten, die den Transport der UNO-Truppen in den Nahen Osten betrafen, 1,8 Millionen, da waren 14 Millionen für humanitäre Hilfe in der Sahel-Zone, und da waren erhebliche Nachforderungen für den festgelegten Beitrag bei den Vereinten Nationen. Nur dadurch diese Steigerungsrate, die dennoch im Rahmen bleibt.
Ihnen wird es auch schwerfallen, meine Damen und Herren von der Opposition, hier den Grundsatz aufzustellen: keine Stelle insgesamt mehr. Denn auch hier müssen wir feststellen: durch verschiedene Vorlagen haben wir im Laufe des Jahres zwar insgesamt 79 neue Stellen bewilligt, aber wir haben gleichzeitig die Bestimmungen des Haushaltsgesetzes, wonach insgesamt 1 400 Stellen einzusparen sind, und davon entfallen 54 auf das Auswärtige Amt, so daß im Nettozuwachs bestenfalls 25 bleiben. Auch hier sehen Sie eine vernünftige Politik, die sich nach neuen Aufgaben richtet und die nicht unbedingt nach dem Parkinsonschen Gesetz ausgelegt ist.
Die Frage der Anmietung oder des Kaufs des Hotels Petersberg zur Nutzung durch die Bundesregierung ist nicht beratungsreif. Sie haben auch nur einen Hinweis auf die Zukunft gegeben. Hier sind konkrete Verhandlungen nicht da, die als Kaufverhandlungen betrachtet werden könnten. Ich bin überzeugt: nachdem das erste Stadium der Prüfung abgeschlossen ist, wird die Regierung den Haushaltsausschuß hier einschalten und auch die KostenNutzen für die Zukunft hinein berechnen.
Was den Breschnew-Besuch anbetrifft - Herr Picard, jetzt sind Sie besonders angesprochen -, wollen wir doch wirklich mal nicht kleinlich sein. Wenn Staatsmänner aus anderen Nationen hier Staatsbesuche machen, dann sind die Kosten unterschiedlich. Sie sind vor allen Dingen deshalb unterschiedlich, weil sie sich nach dem Grad der Gefährdung des einzelnen richten und nach der Sorgfalt, die dementsprechend für seine Bewachung aufzuwenden ist. Das war doch hier der Fall. Wenn Sie diesen Etatposten vergleichen mit den vergleichbaren Kosten, die im Jahre 1963 beim Besuch des Staatspräsidenten de Gaulle entstanden, dann müssen Sie ehrlicherweise sagen, daß beide Kostenansätze auch in der Höhe gerechtfertigt sind.
So kann man zu diesem Haushalt insgesamt sagen, er ist wohlabgewogen, er ist gekennzeichnet von sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung,
und es gibt eigentlich keinen Grund, ihn abzulehnen. Deshalb bitte ich, diesem Haushalt zuzustimmen und den Änderungsantrag 7/2134 demgemäß abzulehnen.
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