Brandt (NA), 1974-04-25:
Herr Kollege, nein, dies glaube ich nicht. Ich glaube, daß viel eher die Möglichkeit besteht, sich dieses Drucks von außen zu widersetzen, wenn die Frau nicht den Rückzug auf das Strafrecht antreten muß, wo jedermann weiß, daß man es trotzdem umgehen kann, sondern wenn sie sich gerade auf die Solidarität der vielen anderen verlassen kann, die ihr helfen wollen, die ihr raten wollen, daß sie in eine Beratung hineinkommt und dann dieser Fall dort besprochen wird. Das stärkt den Willen, und das kann sie mehr schützen als eine papierne Formel.
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Aber ich bin mir klar darüber: das ist unsere Gesellschaft, die so ist, wie sie ist, aber die ja so, wie sie ist, nicht durch einen göttlichen Ratschluß geworden ist, auch nicht durch Einbruch der Transzendenz in die Immanenz, sondern dies ist das Ergebnis von Politik, ist das Ergebnis der Grundanlage einer Gesellschaft. Und deshalb, glaube ich, sind wir uns einig darüber, daß gerade im sozialen Bereich und in der Gesamtgesellschaft eine Vielzahl von Reformen nötig ist. Wenn wir uns dann doch wenigstens einig wären, diese elende „Hast du was, bist du was"-Gesellschaft zu überwinden, einig wären in dem Bemühen, eine Gesellschaft anzustreben, in der alle Menschen sich als Freie und Gleiche in Solidarität begegnen können. Das bringt natürlich den Gedanken der Gerechtigkeit mit hinein. Gerechtigkeit muß nicht identisch sein mit dem kodifizierten Recht. Es ist erst recht nicht identisch mit dem kodifizierten Strafrecht. Gerechtigkeit besteht aus einem vielfältigen Beziehungsgeflecht.
Herr Heck, noch einmal zu Ihnen: Sie sprachen von der Unantastbarkeit des Lebens. Aber diese Unantastbarkeit des Lebens gerade in diesem Rahmen kann doch nicht nur mit den Mitteln des Strafrechts gesichert werden. Darin sind wir uns völlig einig. Sie haben einen Aufbau gebracht beispielsweise von Sexualerziehung, Empfängnisverhütung, sozialen Maßnahmen, Beratung plus Strafrecht, so, als sei das einfach nur kumulativ zu sehen und als bringe jede weitere Situation - schließlich auch das Strafrecht - dann zusätzlich einen weiteren Schutz. Wir haben vielmehr ja gerade die Befürchtung - und ich glaube, wir werden darin Recht behalten -, daß dieser eine Punkt alle anderen in seiner Wirksamkeit beeinträchtigen kann
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und sie teilweise außer Kraft setzt. Deshalb mein fast unüberwindliches Mißtrauen gegen diese Art von Einsatz des Strafrechts.
Nun hat es eine Vielzahl von Argumenten gegeben, die eine Rolle gespielt haben. Ich kann nur einige herausnehmen, mit denen ich mich noch einmal kurz auseinandersetzen möchte. Herr Eyrich hat davon gesprochen, wir sollten außenstehenden Gruppen doch nicht das Recht absprechen, sich zu äußern. Dies, Herr Kollege Dr. Eyrich, ist nie unsere Absicht gewesen. Wir haben das auch nie getan. Aber wir wehren uns natürlich gegen bestimmte Diffamierungen -davon war schon die Rede -, und wir wehren uns auch gegen Tendenzen wie beispielsweise die folgende, die ich für außerordentlich gefährlich halte. Da hat das Zentralkomitee der Deutschen Katholiken uns allen eine Entschließung zukommen lassen. In einem Begleitbrief heißt es, die Strafrechtsreform lasse Abtreibung zur Selbstverständlichkeit werden und schwäche den Willen, notwendige soziale Maßnahmen mit Nachdruck zu verwirklichen. Erstens einmal: diejenigen, die das schreiben, wissen doch, daß das Gegenteil richtig ist.
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Sie wissen, daß Abtreibung unter der Herrschaft des gegenwärtigen § 218 mehr eine Selbstverständlichkeit geworden ist, weil sie sich im Dunkeln abspielt und viele sich offensichtlich damit abgefunden haben und mit dem Strafrecht nicht wesentlich eingreifen wollen. Sie wissen auch, daß die Strafrechtsbinde in der Vergangenheit sehr oft den Blick auf die notwendigen sozialen Maßnahmen verwehrt hat. Wenn wir über so viele zusätzliche soziale Maßnahmen heute diskutieren - und sie hoffentlich auch Stück für Stück verwirklichen -, ist dennoch festzustellen: diese Diskussion in dieser Heftigkeit und in dieser Konzentraton hätte es nicht gegeben, wenn es nicht die Diskussion um den § 218 gegeben hätte.
({3}) Das ist eine positive Funktion.
Aber etwas anderes ist viel schlimmer. In diesem Schreiben wird erklärt, daß viele Bürger in diesem Staat - gemeint ist die Bundesrepublik Deutschland - nicht mehr vorbehaltlos die gemeinsame Lebensordnung der Freiheit und des Rechts sehen könnten, wenn das Strafrecht geändert werde. Der Präsident des Zentralkomitees formuliert dann auch noch in seinem Begleitschreiben: dieser Staat werde für viele Menschen dann zu einem fremden Haus.
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Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß diejenigen, die das formulieren, wissen, was die Konsequenz einer solchen Einstellung schließlich sein kann: daß nämlich jeder - und dieses Recht können auch anBrandt ({5})
dere Gruppen für sich in Anspruch nehmen - diesen Staat zu einem fremden Haus erklärt, wenn ein aus demokratischer Willensbildung gefaßter Beschluß ihnen nicht gefällt und wenn aus ihrer Sicht noch so viele Gründe dagegen sprechen.
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Dann können wir auch sagen: wird die Mitbestimmung Gesetz, dann können die Unternehmer dem Staat die Loyalität kündigen. Dann können wir auch sagen: gibt es ein neues Bodenrecht, dann gehen die Spekulanten ins Exil. Will man eine neue Berufsausbildung, kündigt die davon belastete Gruppe Staat und Gesellschaft die Mitarbeit.
Eine Änderung des § 218 im Sinne einer Fristenregelung oder einer erweiterten Indikationsregelung verlangt von niemandem etwas, was er zu tun nicht bereit ist.
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Aber die Seligsprechung des Strafrechts nützt niemandem. Ein Strafrecht, das in einem Teilbereich mehr schadet als nützt, bedarf der durchgreifenden Reform. Es muß tauglicheren Formen des Lebensschutzes Raum lassen. Eine weiße Strafrechtsweste, unter der es schwärt und eitert, ist eine verlogene Reinlichkeit, und es schadet nichts, wenn durch ein Loch in der Weste des Strafrechts Luft 'rein kann, damit Wunden heilen können. Mit finsteren Kündigungsdrohungen an den Staat wird kein einziges Leben gerettet.
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Lassen Sie mich, so sehr es sich vielleicht lohnen könnte, noch auf einige andere Gesichtspunkte einzugehen, abschließend sagen: Wir wollen eine Reform dieses § 218. Wir wollen nicht § 2171/2 oder § 2173/4 oder welchen Bruch auch immer, sondern eine echte Reform, die helfen kann. Dabei - das weiß ich sehr wohl - stehen wir alle vor einer tragischen Entscheidung, die wir zu tragen haben. Ich kann nur hoffen: Das Herz der Reformer ist mehr als nur eine Pumpe.
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