johannes kahrs (NA), 2012-11-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir diskutieren jetzt abschließend einen

Haushalt, der ein Zeugnis des Versagens dieser Bundesregierung ist.

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Wir haben in dieser Woche die Einzelpläne diskutiert.
Wir haben in dieser Woche von Peer Steinbrück gehört,
mit welcher Fülle diese Bundesregierung eigentlich gesegnet ist,

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wie viele Steuermehreinnahmen es gibt, wie viel man an
Zinsgewinnen bei der Staatsschuld mitnimmt. Trotz dieser Steuermehreinnahmen und trotz dieser Geschenke,
die sich über den Finanzminister ergossen haben, wird
die Neuverschuldung, die im Haushalt 2012 bei
18,3 Milliarden Euro gelegen hat, im Haushalt 2013 bei
17,1 Milliarden Euro liegen.

Das heißt, trotz hervorragender wirtschaftlicher Lage,
trotz Steuermehreinnahmen und trotz Zinsgewinnen ist
es dieser Bundesregierung nicht gelungen, die Neuverschuldung zu senken. Es werden in diesem Jahr Schulden gemacht. Es werden im nächsten Jahr Schulden
gemacht. Das heißt, diese Bundesregierung, dieser
Finanzminister haben es nicht geschafft, die guten Zeiten zu nutzen, um für die schlechten Zeiten Vorsorge zu
treffen.

({2})

Man kann es ja aus den Reihen der Koalition hören:
Dass es überhaupt zu diesen Steuermehreinnahmen gekommen ist - das zu sagen, sei mir erlaubt -, ist nicht ein
Verdienst dieser Bundesregierung und ihrer Politik,

({3})

sondern das ist ein Verdienst der Reformen der rot-grünen Regierung von Gerhard Schröder.

({4})

Das sind die Reformen, die jetzt wirken. Diese Fakten
muss man mit einbeziehen, wenn man diesen Haushalt
betrachtet. Sie profitieren von dem, was Rot-Grün und
Gerhard Schröder gemacht haben. Sie selber haben
Mehreinnahmen, die Sie jedoch verspielen.

Betrachten wir einmal, womit Sie sich aufhalten: Das
ist zum Beispiel das heute auch schon von der Koalition
angesprochene Steuerabkommen mit der Schweiz - hierüber haben wir schon interessante Gespräche geführt -,
das der Bundesrat abschließend abgelehnt hat. Das ist
gut für den braven, ehrlichen Steuerzahler in diesem
Land, das ist gut für die ehrlichen Menschen;

({5})


denn Steuerhinterziehung lohnt sich nicht und Steuerhinterzieher werden nicht privilegiert werden, so wie Sie
das vorhatten.

({6})

Betrachten wir das Ganze einmal etwas genauer. Das
Problem kann man insbesondere an der Europakrise festmachen. Hierzu gibt es eine Zusammenfassung im Spiegel, die man sich einmal durchlesen sollte. Dort stehen
unter der Überschrift „Merkel und Schäuble in der EuroKrise - Die Schönredner“ die schönen Worte:

Beschönigen, Beruhigen, Beteuern - damit tun sich
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble in der Euro-Krise hervor.
Doch ihre Versicherungen erweisen sich in der Regel bald als Fehlinformationen oder Fehleinschätzungen.

Dann wird seitenlang aufgezählt, was alles nicht funktioniert hat, was alles nicht geklappt hat. Schließlich heißt
es:

Das Fazit: Ob Merkel und Schäuble seit Anfang
2010 in Sachen Euro-Krise wiederholt die Unwahrheit gesagt haben oder ob sie es einfach nicht besser
wussten, bleibt dahingestellt. Ebenso die Frage,
was aus Sicht der Wähler hier eigentlich das Bedenklichere wäre: dass Politiker einer Partei, die
das „C“ im Namen führt, fortgesetzt lügen ({7}) - oder dass unsere besten Politiker in Sachen Euro so naiv sind, dass sie glaubten,
was sie sagten.

Urteil: Die Aussagen der Bundeskanzlerin und ihres Finanzministers in Sachen Euro-Krise sind über
die Jahre immer wieder völlig falsch. Note: eine
klare Sechs.

({8})

So der Spiegel. So nachzulesen auf insgesamt sechs Seiten das Versagen der Bundesregierung in Sachen
Europa.

Gleichzeitig wissen wir, dass es in Sachen Griechenland zur Belastung des Bundeshaushalts kommen wird.
Wir wissen auch, dass diese Belastung direkt vor der Tür
steht. Ab Montag wird darüber verhandelt. Wir alle wissen, dass es Nachtragshaushalte geben muss, dass das
uns allen entweder in diesem Haushalt oder im nächsten
Jahr deutlich zur Last fallen wird. So hat Peer Steinbrück
in seiner Rede darauf hingewiesen, dass in dem Haushalt, den wir jetzt für 2013 verabschieden wollen, die
Griechenland-Hilfen, über die jetzt beraten wird, nicht
enthalten sein werden. Das bedeutet, dass wir hier einen
Haushalt für das nächste Jahr beschließen und schon
jetzt wissen, dass es am Ende nicht so kommen wird,
wie wir es beschließen.

({9})

Darum hat Peer Steinbrück darum gebeten, dass wir
diesen Haushalt heute nicht so beschließen, sondern dass
wir ihn schieben, sodass wir die Möglichkeit haben, die
Risiken im Hinblick auf die möglichen Kosten im nächsten Jahr mit einzupreisen, damit der Haushalt nicht
schon gleich in der Sekunde, in der Sie ihn verabschiedet
haben werden, wieder Makulatur ist.

Wo wir alle das doch wissen, wäre es ein Akt der
Redlichkeit, die Blamagen, die wir uns im Rahmen der
Euro-Krise bereits erlaubt haben, nicht fortzusetzen. Das
geschähe aber, wenn wir jetzt einen Haushalt beschließen, von dem wir alle wissen, dass er in der Sekunde, in
der er beschlossen wird, schon Makulatur ist.

({10})

Deswegen sollte man die Bitte von Peer Steinbrück nicht
nur ernsthaft erwägen, sondern Sie sollten sich auch
selbst einmal ans Revers fassen und aus dem Sumpf ziehen, die Bitte der Opposition aufgreifen und mit uns gemeinsam darüber reden.

Schauen Sie sich einmal die Bilanz Ihres Handelns
an: Wir haben hier über EFSF und ESM verhandelt, wir
haben gehebelt, wir haben alle möglichen Dinge getan,
die sich nach Monaten als Fehlschläge herausgestellt haben. Das Einzige, das Sie, Herr Schäuble, und Ihre Regierung zurzeit rettet, ist die Europäische Zentralbank.
Dort wird zurzeit das Geld gedruckt, von dort wird auf
den Sekundärmärkten aufgekauft. Das hätten Sie übrigens schon am Anfang dieser Krise haben können, wenn
Sie nicht zweieinhalb Jahre lang von Gipfel zu Gipfel
gerannt wären, die Krise nicht immer schlimmer geworden wäre, Sie nicht Sachen zugesagt und versprochen
hätten, die drei oder vier Monate später nicht mehr wahr
sein sollten. Dann hätte man vielleicht das Vertrauen der
Märkte gewinnen können.

Man kann fragen: Was wäre die Alternative gewesen?
Wir haben über die Alternativen geredet. Ich sage es einmal so: Man kann über das, was die Europäische Zentralbank jetzt macht und was Sie begrüßt haben, und darüber, ob das später zu einer Inflation führt, denken, was
man will. Aber eines ist doch sicher: Hätte man dies am
Anfang der Krise gemacht, dann wäre die Krise nicht so
schlimm gekommen, wie sie gekommen ist.

({11})

Man muss am Anfang einer Krise energisch auftreten, so
wie wir es in der Großen Koalition gemeinsam geschafft
haben.

({12})

Damals haben wir am Anfang der Krise alle notwendigen Maßnahmen beschlossen und die Krise relativ
schnell in den Griff bekommen. Sie haben hier aber über
Jahre nur Gipfelhopping betrieben und keine Ergebnisse
vorgelegt. Die Krise wurde immer schlimmer. Die Menschen, die abhängig Beschäftigten, die Rentner, die Bürger in Griechenland, Spanien und Portugal müssen es
ausbaden. Wir Steuerzahler in Deutschland müssen es
ausbaden; wir müssen es in diesem Bundeshaushalt ausbaden. Wenn man am Anfang richtig gehandelt hätte,



dann hätte sich der Spiegel die sechs Seiten über das
Scheitern einer Bundesregierung sparen können.

Tun Sie uns, tun Sie sich, tun Sie diesem Land den
Gefallen: Halten Sie inne! Verschieben Sie die Verabschiedung dieses Haushalts! Machen Sie sich ehrlich!
Dann kommen wir gemeinsam klar. Wenn Sie einen vernünftigen Weg wählen, ist die Opposition bereit, Sie zu
unterstützen.

Vielen Dank.

({13})