Gottwald (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Giftgaskatastrophe in Bhopal, wie das entsetzliche Ereignis in Indien genannt wird, ist nicht nur trauriger Anlaß, um über Konsequenzen der chemischen Produktion bei uns zu reden, die Giftgaskatastrophe ist vielmehr Beispiel dafür, daß solche Unfälle ganz besonders in den Entwicklungsländern keinesfalls Katastrophen im Sinne von unvermeidlichen Naturereignissen oder Unfällen sind, die völlig unerwartet und überraschend eintreten. Bhopal ist die häufig unvermeidbare Konsequenz brutalster Unternehmensstrategien multinationaler Konzerne,
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wo die Logik des Profits die Interessen der betroffenen Menschen völlig negiert.
Es ist nicht ausgeschlossen, daß ähnliche Unfälle auch hier bei uns passieren; aber es ist kein Zufall, daß Unfälle in dem Ausmaß gerade die Bevölkerung in den Entwicklungsländern treffen. Konzerne wie Union Carbide arbeiten auf der Basis folgender Strategien: Aus Gift mach' Geld, wo es sich am meisten lohnt und wo mit dem geringsten Widerstand zu rechnen ist.
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Es ist das kalkulierte Risiko, in Dollars ausgedrückt, das Tausende von Menschen in Bhopal das Leben gekostet hat, sie blind gemacht hat, sie für kommende Generationen vergiftet hat.
Bereits 1982 verfaßten Mitarbeiter des Konzerns eine Sicherheitsstudie mit dem Ergebnis, daß schwerwiegende Sicherheitsmängel zu verzeichnen seien. Was passierte? Nichts. Zwei Jahre später flog die Fabrik in die Luft. Kommentar des Vorstandsvorsitzenden Warren Anderson, persönlich fühle er sich nicht schuldig. Die Firma zahlt ein paar Milliönchen an die Hinterbliebenen, und die Sache ist erledigt. So wird es gemacht. Traurigerweise sind die Toten in der Dritten Welt auch noch billiger als bei uns.
Union Carbide ist ein Beispiel für die gängige Praxis internationaler Chemiekonzerne, die auf dem Rücket' der Armut der Dritten Welt ihre drekkigen Geschäfte machen, im wahrsten Sinne des Wortes.
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Sie nutzen die wirtschaftliche Schwäche der Entwicklungsländer, die ihrerseits alles tun, um ein günstiges Investitionsklima zu schaffen: keine Umweltauflagen, keine Sicherheitsbestimmungen, keine Sozialleistungen, keine gewerkschaftliche Organisierung usw. Dies ist der Grund für die lohnende Produktionsauslagerung in die Dritte Welt. Es ist die uneingeschränkte Entfaltungsmöglichkeit westlicher Kapitale auf der Basis brutalster Ausbeutungsverhältnisse, die nicht nur den arbeitenden Menschen das Blut aussaugt, sondern sie auch oft zu Tode befördert.
Ja, Arbeitsplätze stellen diese ausländischen Konzerne in Entwicklungsländern in der Tat. Dieses Argument ist ja wohl Ihr Steckenpferd. Nur muß man sich auch fragen, was für Arbeitsplätze das sind. Das Beispiel Bhopal dürfte die Frage beantworten.
Das Geschäft mit dem Gift ist etwas, was hier zu wenig kontrolliert wird, in den Entwicklungsländern fast gar nicht. Deswegen ist es dort auch besonders lukrativ. Westliche Konzerne verkaufen toxische Stoffe in die Dritte Welt, die hier verboten sind. Es gibt Pestizidwerbung auf Hochglanzbroschüren, die dem Bauer in Asien, Afrika und Lateinamerika vorgaukeln, mit diesem Wundermittel könne er seine Armut überwinden. Die Konsequenz ist, der Bauer verschuldet sich noch mehr, die Erde wird vergiftet, der Bauer wird vergiftet, die Konzerne werden fetter und fetter.
Die zweite Variante lautet: Chemiekonzerne produzieren die toxischen Stoffe in den Entwicklungsländern, da es billiger ist, da es in den Industrieländern oft verboten ist. Man spart den Transport und auch die Konsequenzen dieser gefährlichen Produktion für die Industrieländer. Damit spart man sich auch die politische Diskussion hier darüber. Union Carbide ist ein Beispiel für diese Agrargiftproduzenten. Bayer, Hoechst und Schering sind ein anderes. Die bundesdeutschen Chemieriesen exportieren jährlich rund 50 000 Tonnen Pestizide in die Dritte Welt. Eine ebenso große Menge wird von ihnen in den Entwicklungsländern produziert, unter ähnlichen Bedingungen wie jetzt in Indien.
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Häufig handelt es sich um Gifte, deren Produktion und Vertrieb hier verboten sind.
Sie, meine Herren, sollten aufhören, ständig das Hohelied der freien Marktwirtschaft, das Hohelied des freien Unternehmertums zu singen. Sie sollen sich lieber um die Opfer dieses Liedes kümmern.
Wir fordern, daß der Export von hier verbotenen Stoffen verboten wird. Wir fordern, daß auch die Produktionsauslagerung von zu produzierenden Stoffen, die hier verboten sind, ebenfalls verboten wird. Wir fordern von der Bundesregierung, daß sie dahin gehend die notwendigen Schritte unternimmt.
Ich danke Ihnen.
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