wolfgramm (NA), 1983-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben uns in der ersten Lesung des Abgeordnetengesetzes sehr grundsätzlich mit der Frage auseinandergesetzt, aus welchen Rechtsgründen das Parlament selbst über seine eigenen Angelegenheiten entscheiden muß. Ich darf noch einmal folgendes in Erinnerung rufen. Das Bundesverfassungsgericht hat drei Kriterien aufgestellt, die mit eine wichtige Entscheidung für die Position des Abgeordneten im Verfassungsgefüge darstellen: einmal die Belastung durch das Amt; zweitens die Verantwortung, die wir tragen und tragen müssen - die Debatte dieser Woche hat das j a sehr deutlich gemacht -; schließlich die Position, die der Abgeordnete im Verfassungsgefüge einnimmt.
Diese drei Positionen haben dazu geführt, daß sich eine Sachverständigenkommission mit der Diätenfrage beschäftigt hat, und zwar schon 1976, als eine Änderung bei unseren Diäten vorgenommen wurde. Sie hat damals festgestellt, daß sich der Abgeordnete - ohne eine automatische Bindung; der Bundestag muß die Diäten nach wie vor selbst festsetzen - etwa mit einem Landrat in BadenWürttemberg oder einem entsprechend besoldeten Bürgermeister wohl vergleichen dürfe und auch sollte.
Ich bin sehr froh, daß wir auf Grund der Beratungen über dieses Gesetz die Indexierung vermieden haben. Wir haben aus dem Gesetzestext die Position herausgenommen, mit der wir einen gewissen Vergleich anstellen: Anhebungen im Sozialbereich, Anhebungen der Bezüge im Bereich der Beamten, der Arbeiter und der Selbständigen. Wir haben das in die Begründung genommen. Damit haben wir auch rechtliche Positionen abgesichert, die für Karlsruhe wichtig sind.
Man muß nach einer so langen Zeit - seit 1976 - das eine oder andere auch etwas eingehender, umfassender beraten. Deshalb werden wir sorgfältig jene Probleme behandeln müssen, die wichtig, jetzt aber noch nicht erörtert worden sind. Das soll vielmehr in den Beratungen geschehen, die nach unserer eigenen Vorgabe für den Mai des nächsten Jahres anstehen. Dazu gehört auch das Problem, die Wahlmöglichkeit, die den Kollegen seinerzeit bei der Änderung der Diäten, eröffnet worden war, beim jeweiligen Ausscheiden aus dem Parlament noch einmal zu eröffnen.
Herr Kollege Burgmann, Sie haben in Form eines Postulats vorgetragen, daß sich niemand leidenschaftlicher für die Demokratie einsetze als DIE GRÜNEN. Das ist wieder einer Ihrer einsamen Ansprüche, die Sie erheben.
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Ich möchte feststellen, daß sich alle Fraktionen dieses Hauses um dieses Ziel bemühen. Ich will es Ihnen nicht absprechen.
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Aber diese Erhöhung, die Sie selbst wieder vornehmen - Sie alleine täten es, und zwar in besonderer Weise -, haben wir j a nun in den Debatten der vergangenen Tage erlebt. Ich nehme für die anderen Fraktionen in Anspruch, daß wir hier leidenschaftlich um die Fragen der Demokratie ringen, gerungen haben und auch weiter ringen werden.
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Es ist j a übrigens so eine eigene Sache mit der doppelten Moral. Dabei kommt dann, wenn Sie Wasser predigen, doch auch eine ganze Menge von Weinkonsum, auch in Spätlese- oder Auslese-Form, heraus. Sie sind nicht auf die Frage eingegangen, wie Sie Ihre eigenen Bezüge berechnen. Ich habe das seinerzeit bei der ersten Lesung schon zum Anlaß genommen, darauf einen Blick zu werfen. Sie haben geäußert, die anderen Abgeordneten sollten sich schämen. Vielleicht betrachten Sie Ihre eigenen Berechnungen einmal sehr sorgfältig.
Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Die Damen und Herren der GRÜNEN nehmen für sich in Anspruch, 1 950 DM plus 500 pro Unterhaltsberechtigten zu gewähren.
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Aber alles das, wie der Zwischenrufer eben mit Recht sagt, netto, d. h. steuerfrei. Das ist ein sehr interessanter Betrag. Der Kollege Eimer hat mir vorhin gesagt, bei dieser Regelung stehe er erheblich besser da als nach der Erhöhung, die wir beschließen werden. Das müssen Sie Ihren Wählern sagen, das müssen Sie auch denjenigen sagen, die Briefe an Sie schreiben.
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