Edzard Schmidt-Jortzig (bundesminister der justiz), 1997-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich spreche nur zu dem relativ nüchternen Thema: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten und anderer Gesetze. Da werden nicht wie bei der Promille-Grenze des Blutalkoholgehalts, wo offenbar Zehntelstellen eine Rolle spielen, die Welten verändert und die Emotionen hochgeschaukelt. Da geht es um eine ganz nüchterne Abwägung.
Wir haben uns in diesem Haus bereits im Mai letzten Jahres mit den Möglichkeiten einer Entlastung der Justiz in Bußgeldverfahren beschäftigt. Damals waren sich alle Seiten einig, daß unsere Justiz durch verhältnismäßig geringfügige Sachen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten über Gebühr belastet ist. Insoweit war Bereitschaft bekundet worden, trotz unterschiedlicher Vorstellungen im einzelnen zu einem Kompromiß zu kommen. Entsprechend konstruktiv verlief die Zusammenarbeit im Rechtsausschuß, für die ich mich an dieser Stelle besonders bei den Berichterstattern bedanken möchte.
So meine ich, daß wir mit der maßvollen Anhebung des subsidiären Bußgeldrahmens von 1000 DM auf 2000 DM einen zusätzlichen Spielraum für die Ahndung gravierenderer Rechtsverstöße geschaffen haben, ohne den Bogen zu überspannen. Es gab durchaus auch Vorschläge, weit höher zu gehen, bei denen ein bißchen die Überlegung oder zumindest der Anschein mitschwang, man wolle auf diese Art und Weise die öffentlichen Kassen etwas aufbessern.
Auch in anderen Punkten ist es uns gelungen, sachgerechte und rechtsstaatlich verträgliche Lösungen zur Justizentlastung zu finden. Das gilt insbesondere für die maßvolle Anhebung der Wertgrenzen far Rechtsmittel, mit der wir sowohl die Entlastungsinteressen der Justiz als auch die Interessen der Bürger angemessen berücksichtigt haben.
Mir ist natürlich bewußt, daß der Bundesrat ursprünglich eine wesentlich höhere Anhebung wollte, um die Oberlandesgerichte und die Generalstaatsanwaltschaften noch weitgehender zu entlasten.
Ich meine aber, daß der jetzt eingeschlagene Weg für die Länder um so gangbarer ist, als die außerdem vorgesehene Entlastung in der ersten Gerichtsinstanz deutlich weiter reicht als nach den Bundesratsvorstellungen.
So ist beispielsweise eine Regelung vorgesehen, die es ermöglicht, das Wirksamwerden des Fahrverbots um bis zu vier Monate nach Rechtskraft hinauszuschieben. Das ist eine sehr pragmatische und praktische Regelung. Es wird überhaupt nicht bestritten, daß sie praktisch ist, deswegen ist sie ja auch befürwortet worden.
Unsere Gerichte werden damit von einer Vielzahl von Einsprüchen entlastet, die bisher ausschließlich zu dem Zweck eingelegt wurden, die Wirksamkeit der Fahrverbote auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben.
Der Rechtsausschuß hat es sich mit der Vorschrift, wonach Richter in der Hauptverhandlung von der Zuziehung eines Urkundsbeamten absehen können, nicht leichtgemacht. Auch das ist ein Punkt, der die Justiz durch die Änderung des Ordnungswidrigkeitenrechts entlastet. Tatsächlich ist nicht von der Hand zu weisen, daß angesichts der Personalnot Druck von der Justizverwaltung auf die Richter ausgeübt werden könnte, auf die Zuziehung von Urkundsbeamten zu verzichten.
Der Rechtsausschuß trägt diesen Bedenken Rechnung, indem er für diese Fälle eine Entscheidung durch Beschluß vorgesehen hat, ohne die es bei der Zuziehung des Urkundsbeamten bleibt. Damit dürfte ausreichend gesichert und klargestellt sein, daß es sich um eine in richterlicher Unabhängigkeit getroffene Entscheidung handelt; denn an der richterlichen Unabhängigkeit dürfen wir bei dieser Problematik auch an dieser Stelle - sei sie noch so gering - überhaupt nicht herumbasteln.
Alles in allem - ich sage das aus voller Überzeugung - ist die vorliegende Novelle zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten ein Beispiel für ausgereifte, praxisnahe und ausgewogene Gesetzgebungsarbeit, die sowohl für den Bürger als auch für die Justizpraxis - da bin ich sicher - zu guten und sachgerechten Ergebnissen führt.
Vielen Dank.
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