Schily (NA), 1983-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Uns wird heute zur Schlußberatung der Entwurf eines Parteienfinanzierungsgesetzes vorgelegt, an dem bis zuletzt mit außergewöhnlicher Emsigkeit herumgebastelt, dekoriert und retuschiert worden ist. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" hat dazu eine treffende Formulierung gefunden. Sie bezeichnet das, was herausgekommen ist, als einen Bonner Kompromiß mit folgendem Inhalt:
({0}) „Parteien werden gemeinnützig".
({1})
Man kann natürlich mit Fug und Recht bei diesem Vorhaben die Frage stellen, ob man sich ausgerechnet mit diesem Gesetz den Status der Gemeinnützigkeit verleihen kann, wenn es sich deutlich um ein gemeinschädliches Unternehmen handelt,
({2})
gemeinschädlich schon deshalb, weil dieses Gesetz
mit Kosten verbunden ist, die ja wohl nicht in die
heutige finanzpolitische Landschaft hineinpassen,
wenn man die Sparappelle, die Appelle zur Bescheidenheit hört.
Vielleicht sollte man sich doch noch einmal vor Augen führen - die Zahlen, die verdienstvollerweise auch mit diesem Gesetzentwurf bekanntgegeben werden, sind sicher noch recht moderate Schätzungen -, was an Belastungen für den Fiskus auf uns zukommt. Für die Erhöhung der Wahlkampfkostenpauschale im Jahre 1984 werden 44 Millionen benötigt, für die Nachzahlung, den Nachschlag, den man sich für das vergangene Jahr bewilligt, nochmals schlappe 44 Millionen.
({3})
Für die Wahlkampfkostenpauschale für die Europawahl 1984 werden 66 Millionen benötigt. Die Steuerverzichte, die durch eben diese Verbesserungen der Steuerbegünstigung für Großspenden und ähnliches herauskommen sollen, machen 50 Millionen DM aus. Der sogenannte Chancenausgleich ist in diesen Zahlen noch gar nicht enthalten. Sie kommen allein nach diesen Zahlen auf 200 Millionen DM Belastungen für den Fiskus. Wie wollen Sie das eigentlich verantworten, gerade diejenigen, die sonst immer die Familie hochhalten und das christliche Gewissen anführen, in einer Zeit, in der Sie sich nicht scheuen, das Mutterschaftsgeld zu kürzen, in der Sie keine Skrupel haben, Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe zu kürzen, in der jeder fünfte Bezieher von Arbeitslosenhilfe unter den Sozialhilfesatz gerät, in einer Zeit, in der man Behinderten ihre Rentenbezüge verkürzt? Da bewilligen sich Parteien 200 Millionen DM aus der Staatskasse, ohne rot zu werden,
({4}) - ohne rot zu werden.
Der zweite Punkt, der schon mehrfach angesprochen worden ist und der den eigentlichen Kern der Diskussion ausmacht, die wir hier zu führen haben, sind die erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken, die gegen dieses Gesetzgebungswerk geltend zu machen sind. Nach unserer Überzeugung ist das, was Sie hier vorlegen, verfassungsrechtlich unhaltbar. Der zentrale Punkt besteht darin, daß eine Gleichstellung der Begünstigung von Spendenzuwendungen mit gemeinnützigen Organisationen erfolgen soll. Damit findet eine Begünstigung gerade des Kreises der Großspender statt, die den Grundsatz der gleichen Teilhabe bei der politischen Willensbildung deutlich verletzt. Da hilft kein Herumgerede, das ist in diesem Gesetz enthalten. Das muß man sich einfach mal an einem Beispiel vergegenwärtigen. Wenn heute ein Großspender auftritt und einer Partei 440 000 DM zuwenden will, dann muß er das halt aus seinen Bezügen finanzieren. Wenn die Regelung, die Sie heute vorlegen, Gesetz wird, wird es künftig so sein, daß zusätzlich zu diesen 440 000 DM der Partei aus der Staatskasse 660 000 DM zufließen, also 1 Million DM steuerbegünstigt in die Parteikasse kommt.
({5})

Wenn man solche Zahlen hört, weiß man doch, daß alle Ihre Beschwörungen von Stärkung der Demokratie und ähnliches Makulatur sind.
({6})
Das hat doch nichts mit Stärkung der Demokratie zu tun, sondern das ist eine Schwächung, das ist eine Aushöhlung der Demokratie. Und, lieber Herr Schmude, da waren einige schöne Sätze, auch selbstkritische Sätze. Aber Sie kommen doch über diesen Tatbestand nicht hinweg. Gerade von Sozialdemokraten sollte man doch eigentlich erwarten, daß sie eine solche Regelung einer klaren Begünstigung dieser Großspender nicht mitmachen. Ich verstehe nicht, wie Sie sich dazu hergeben können.
({7})
Diese Regelung wird noch dadurch verschärft, daß der Großspender nicht nur diese Möglichkeit hat. Er bekommt nicht nur die Belohnung aus der Staatskasse mit den 660 000 DM, sondern dadurch, daß Sie die Möglichkeit der Spendenbegünstigung auch über Körperschaften schaffen, kann er das womöglich mehrfach tun. Wenn Sie eine Ein-MannGmbH eines Großspenders haben, dann hat er auch darüber die Möglichkeit, einer Partei steuerbegünstigt in staatlich geförderter Form die entsprechenden Gelder zuzuschanzen. Es wird also mit diesem Gesetzgebungswerk nichts besser, lieber Herr Schmude, sondern es wird nur versucht, eine miese Praxis der Vergangenheit zu legalisieren.
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Das wird nicht funktionieren! Solange es ein Bundesverfassungsgericht gibt - und das gibt es erfreulicherweise in Karlsruhe -, glaube ich nicht daran, daß so etwas bei uns Bestand haben kann.
({9})
Nun wird in diesem Zusammenhang geltend gemacht: Ja, aber das ist jetzt alles ganz anders, wir haben ja den Chancenausgleich. - Meine Damen und Herren, der Chancenausgleich ist eine juristische Schminke, die sehr schnell abblättert, denn er ist gar kein echter Chancenausgleich, und zwar in mehrerer Hinsicht.
Erster Punkt: Er beseitigt nicht die Chancenungleichheit unter den Parteien, und zwar deshalb nicht, weil die Mittel, die einer Partei aus dem Chancenausgleich zugewendet werden, staatliche Finanzierungsmittel sind, die gegen den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsatz verstoßen, daß man als Partei nur solche staatlichen Mittel in Anspruch nehmen kann, die der Wahlkampfkostenfinanzierung dienen. Andere Mittel dürfen Parteien nicht für sich in Anspruch nehmen.
Zweiter Punkt: Selbst wenn man dem ersten Argument nicht folgen will, wird er zu einer Verzerrung führen. Er wird dazu führen, daß sich bei einer Partei, die nicht so viele Spenden bekommt und nicht so viele Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen hat, möglicherweise die Frage der Staatsquote stellt. Eine Partei, die in ihrer Chancengleichheit beeinträchtigt ist, kann möglicherweise den Chancenausgleich gar nicht in Anspruch nehmen, weil
sie sonst über die 50 % der staatlichen Finanzierung hinausgeriete.
Der dritte und wichtigste Punkt: Es geht nicht nur um die Chancengleichheit zwischen den konkurrierenden Parteien. Es geht auch - das ist ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - um die gleiche Teilhabe des einzelnen Bürgers an der politischen Willensbildung. Wie soll denn der Chancenausgleich diese Verzerrung eigentlich beseitigen? Denn dem einzelnen Bürger wird ja nicht aus dem Staatssäckel etwas zugewendet, wovon er vielleicht auch eine große Spende leisten könnte, sondern es wird nur unter den Parteien verteilt. Der Sachverständige Professor von Arnim, der sich in der Anhörung des Innenausschusses dazu auch geäußert hat, hat mit Recht betont: Im Gegenteil, es könnte ja sogar eine Tendenz der Korrumpierung der Partei, die vielleicht auf den Chancenausgleich schaut, sozusagen unterlegt sein, weil sie womöglich auch indirekt an Großspenden interessiert sein könnte, damit sie an den Topf des Chancenausgleichs herankommt.
Das alles ist also Schminke, die die verfassungsrechtlichen Bedenken nicht verdecken kann.
Ihr Gesetzentwurf weist auch in anderer Hinsicht zahlreiche Mängel auf. Ich will nur einen Punkt erwähnen, nämlich den, daß ein gesonderter Ausweis der Krediteinnahmen im öffentlichen Rechenschaftsbericht nicht vorgesehen ist. Das ist ein sehr bedenklicher Vorgang, denn wir wissen j a, daß heute der Einfluß auf Parteien nicht nur auf dem Wege von Spenden, sondern auch durch Kreditgewährung sehr aktuell ist. Auch ist die Namhaftmachung von Großgläubigern im Rechenschaftsbericht nicht vorgesehen. Jeder weiß aber, daß Kreditgewährung in diesem Zusammenhang eine große Rolle spielt.