Ilja Seifert (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine lieben
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren auf
der Tribüne! In Anbetracht der Tatsache, dass heute eigentlich nur die Erwerbsminderungsrente auf der
Tagesordnung steht - Frau Kollegin Schwaetzer wies
schon darauf hin -, muss man sagen, dass wir eine ziemlich breite Debatte über die Rentenreform haben. Leider
gibt es dazu im Parlament keine einzige Vorlage. Referentenentwürfe und sonstige Papiere schwirren zwar sozusagen in der Gegend herum,

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aber es sind keine Vorlagen für das Parlament. Eines lässt
sich aber heute schon sagen: Die privaten Rentenversicherungsträger reiben sich bereits jetzt die Hände, weil
bei ihnen die Kassen klingeln. Frau Schwaetzer, Ihr letzter Werbeblock hat sicherlich dazu beigetragen.

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Lassen Sie uns zu dem Thema zurückkommen, über
das wir heute reden wollen! Ich habe hier in der Debatte
aus der Rede des Ministers immerhin gelernt, dass die Regierung durchaus gewillt ist, bestimmte Aspekte eines
Leistungsgesetzes - sie nennt es nur nicht so - einzuführen. Wir finden es gut, dass sich, wie Sie sagen, die Institutionen, aber nicht die Menschen streiten sollen und
dass es leistungsrechtliche Dimensionen gibt.

Trotzdem müssen wir einmal Klartext reden und sagen,
worum es eigentlich geht. Sie versuchen, das Rentenreformgesetz der alten CDU/CSU- und F.D.P.-geführten
Regierung in einer leicht abgewandelten Form einzuführen. Deswegen wundert es mich nicht, dass die F.D.P.
zustimmen will.

Die einzige wirklich sichtbare Veränderung ist, dass
Sie eine konkrete Betrachtungsweise in Bezug auf die
theoretisch mögliche Arbeitszeit von drei bis sechs Stunden einführen wollen. Das heißt: Wenn man keine Arbeit
hat, bekommt man trotzdem die volle Erwerbsminderungsrente. Das ist sehr positiv - keine Frage. Aber was
ist denn mit denjenigen, die in Zukunft in diese Situation
kommen? Für diese Menschen wird es wesentlich schwieriger. Ihre konkrete Betrachtungsweise ist für die unter
40-Jährigen, für die es keinen Bestandschutz gibt, wesentlich weniger wirkungsvoll.

Sie schaffen die Berufsunfähigkeitsrente ab und Frau
Göring-Eckardt bemerkt dazu, dass das nur den Akademikern helfen würde. Wo, bitte schön, sind wir denn hingekommen, wenn erworbene Qualifikationen und erworbene Fähigkeiten in diesem Land der Facharbeiterinnen

und Facharbeiter nichts mehr wert sind? Wo kommen wir
denn da hin?

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Wenn jemand - beispielsweise ein Bergarbeiter, ein
Bäcker oder eine hoch qualifizierte Sekretärin - einen Unfall hat, berufsunfähig wird und anschließend diesen Beruf nicht mehr ausüben kann: Wollen Sie allen Ernstes,
dass diese Menschen von vornherein zur Aufnahme einer
Tätigkeit mit geringerer Qualifikation gezwungen werden? Oder wollen Sie, dass diese Menschen in einem anderen Beruf eine Tätigkeit mit derselben Qualifikation
ausüben können? Die Menschen sind dazu fähig. Hemmen Sie sie also nicht, indem Sie ihnen die Möglichkeit
nehmen, gemäß ihrer Qualifikation beruflich tätig zu sein!

Besonders „originell“ ist Ihr Argument von der sozialen Symmetrie, die Sie einführen wollen, indem Sie das
Alter für den Eintritt in die Altersrente für schwerbehinderte Menschen von 60 auf 63 Jahre erhöhen. Was
soll denn das? Jeder, der sich im Lande ein bisschen umschaut, weiß, dass Frauen und Männer, die berufs- oder
erwerbsunfähig oder die - wenn man dieses Wort benutzen darf - Invalide sind, in einem wesentlich jüngeren Alter in Rente gehen, nämlich zwischen 51 und 53 Jahren.

Jetzt wollen Sie das Renteneintrittsalter mit dem Argument von der „sozialen Symmetrie“ erhöhen. Das ist
doch - Entschuldigung, dass ich dieses harte Wort benutzen muss - menschenverachtend; denn die soziale Symmetrie ist bei der Arbeitslosigkeit von Schwerbehinderten
auch nicht gegeben. Alle die Maßnahmen, die Sie, Herr
Minister, genannt haben und die dafür sorgen sollen, dass
Menschen mit Behinderung besser in Arbeit kommen,
müssen Sie durchführen, bevor Sie das Renteneintrittsalter erhöhen.

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Momentan ist es so, dass die allgemeine Erwerbslosigkeit
bei etwa 10 Prozent liegt, die der schwerbehinderten Menschen bei 18 Prozent. Wo ist denn da soziale Symmetrie?
In diesem Fall kräht kein Hahn danach. Ich bitte Sie, solche Verschlechterungen für Menschen, die es im Leben
ohnehin etwas schwerer haben, zu vermeiden.

Als Letztes möchte ich sagen: Machen Sie Ihre Gesetze
transparenter und durchsichtiger! Ich möchte Ihnen ein
Beispiel nennen, das hanebüchener nicht sein kann. Eine
so genannte geistig behinderte Frau erhielt zu DDR-Zeiten ab dem 18. Lebensjahr eine Invalidenrente, die nach
1990 in eine Erwerbsunfähigkeitsrente umgewandelt
wurde. Sie bekam damals 681 DM. Anfang 1997 wurde
diese Rente, Bezug nehmend auf § 315 a SGB VI, auf
431,87 DM abgesenkt. Die Frau bekam natürlich keine
Unterstützung vom Sozialamt, weil ihr allein erziehender
Vater - ihre Mutter war inzwischen gestorben - ein kleines bisschen mehr Einkommen hatte, als es der Sozialhilfesatz zulässt.

Diese Familie war nun ganz verzweifelt und hat sich an
Hinz und Kunz gewandt, am Ende auch an mich. Es kann
doch nicht sein, dass erst ein Bundestagsabgeordneter an
den Präsidenten der BfA schreiben muss, damit dessen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter merken, dass diese Frau





sich mit einem Betrag von weniger als 3 000 DM hätte
nachversichern können! Nachdem sie das getan hat, steht
ihr nun eine Rente von über 1 000 DM zu.

Wenn es Gesetze gibt, die so undurchsichtig sind, dass
die Beamten und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Rentenversicherungsträger nicht in der Lage sind, den
Menschen zu sagen, was ihnen zusteht, dann haben wir etwas falsch gemacht. Ich bitte Sie: Machen Sie Gesetze,
die man versteht und die den Menschen helfen! Dann werden Sie uns auf Ihrer Seite haben; aber nicht, wenn Sie etwas machen, was nur CDU/CSU- und F.D.P.-light ist.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe auf
gute Diskussionen.

({4})

- Herr Laumann, wenn es so ist, wie Sie sagen, dass Sie
dafür sind, dass die Rentenversicherung für alle ist, dann
bin ich auf Ihrer Seite. Aber machen Sie das erst einmal
Ihrer Partei klar!

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