Gabriele Iwersen (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir nun schon gehört haben, daß gerade für Leute, die wohnungslos geworden sind, in dieser Republik eigentlich paradiesische Zustände wenn auch nicht ganz vorhanden, aber doch unmittelbar vor uns stehen, will ich meine eigene Form der Bilanz ziehen; denn es geht damm, daß wir im Jahre 1995 einen gemeinsamen Antrag beschlossen haben - Frau Späte hat ihn schon angesprochen -, diese Gemeinsamkeiten aber leider schon bei der Bewertung des ersten Berichts, den die Bundesregierung im vergangenen Jahr vorlegen mußte, ein Ende gefunden haben, nämlich als es
darum ging, zu bewerten, was daraus geworden ist und was noch offen ist.
Konnten wir noch 1995 fraktionsübergreifend den Satz „Das Wohngeld ist an die gestiegenen Mieten anzupassen und sozial fortzuentwickeln" verabschieden und die Forderung nach einer meldefähigen Anschrift für wohnungslose Personen gemeinsam erheben, so lesen wir jetzt in dem Bericht des Ausschusses, daß der SPD-Antrag abzulehnen sei, da Forderungen zu Wohngeld und zur meldefähigen Anschrift von der Mehrheit - sprich: von den Koalitionsfraktionen - nicht mitgetragen werden könnten.
Schade, daß die Ankündigung einer Novellierung des Wohngelds West durch den Bauminister so einfach mit einem Federstrich von der Bildfläche verschwunden ist, wie offensichtlich auch der ganze Bauminister. Dabei waren wir uns einig, daß der Verlust der Wohnung zum Teil auf Zahlungsunfähigkeit durch Arbeitslosigkeit, nach Scheidung, Krankheit, Unfall und dergleichen zurückzuführen ist. Der Zusammenhang zwischen Wohnungsverlust und Wohngeldhöhe ist also durchaus vorhanden und sollte auch bekannt sein. Deshalb ist der belehrende Hinweis der Bundesregierung auf Sinn und Zweck des Wohngeldes im erwähnten Bericht eher unangebracht.
Ich möchte aber nicht nur Negatives über den Bericht der Bundesregierung anmerken. Es gibt auch positive Entwicklungen. Wir begrüßen die Änderung des § 15a BSHG. Die vermehrten Meldungen von Räumungsklagen wegen Mietrückständen wirken sich inzwischen insofern positiv aus, als bei den Kommunen und Sozialhilfeträgem eine größere Bereitschaft entsteht, lieber Mietschulden zu übernehmen als Zwangsräumungen zu akzeptieren. Darauf hat auch Frau Späte hingewiesen.
Auch in bezug auf § 72 BSHG sind wir uns mit der Koalition einig. Wir fordern, daß die neue Durchführungsverordnung bis zum Ende dieses Jahres endlich in Kraft tritt. Leider ist sie aber immer noch nicht fertiggestellt. Wir haben sie jedenfalls noch nicht zu Gesicht bekommen. Im Sommer sollte es soweit sein.
Die Bundesländer müssen endlich die einheitliche Zuständigkeit der überörtlichen Sozialhilfeträger für die Hilfen nach § 72 BSHG regeln, wie sie es ihrerseits bereits im Vermittlungsausschuß versprochen haben. Sie haben sich praktisch dazu verpflichtet, aber sind noch nicht in die Strümpfe gekommen, wenn ich das so sagen darf. Andernfalls muß erneut ein Versuch gestartet werden, § 100 BSHG für eine einheitliche Zuständigkeitsregelung im Bundesrat noch einmal zur Sprache zu bringen.
Die von der Koalition angesprochene Förderung des sozialen Wohnungsbaus dagegen gibt sehr zu denken. Ist es nicht Ziel der Regierungskoalition, den sozialen Wohnungsbau kräftig zurückzufahren? Warum sonst wurden die Fördermittel für 1998 um 660 Millionen DM gekürzt? Bei solch drastischen Kürzungen steht der soziale Wohnungsbau praktisch vor dem Aus.
({0})
Da nützt es den finanziell und sozial benachteiligten Haushalten wenig, wenn laut Beschlußempfehlung, die Sie für den heutigen Tag vorgelegt haben, der soziale Wohnungsbau als das wichtigste Instrument zur Wohnraumversorgung fortzuentwickeln sei.
Der vom Bundeskabinett beschlossene Entwurf eines Wohngesetzbuches gibt auch keinen Hinweis darauf, daß unsere gemeinsamen Forderungen von Juni 1995 nach einer bedarfsgerechten Sicherung des Wohnungsbaus weiterverfolgt werden. Die Abschaffung des Kostenmietprinzips für Sozialwohnungen würde eine jährliche Mieterhöhung um 5 Prozent ermöglichen. Das dürfte, zusammen mit der Kürzung des Wohngeldes und der Streichung der Fördermittel des Bundes, vernichtend sein für den sozialen Wohnungsbau. Der Bund darf sich seiner Verantwortung aber nicht zu Lasten der Länder und Gemeinden entziehen. Ungereimtheiten wie diese entwerten zweifellos den Entschließungsantrag von CDU/CSU und F.D.P., den sie uns heute vorlegen.
Zu unverbindlich erscheint uns auch die Forderung, daß „die Arbeiten an Statistiken über Wohnungsnotfälle fortzusetzen" seien. Das war wieder ein Zitat aus der Beschlußempfehlung. Das deutet darauf hin, daß Sie noch immer glauben, Obdachlosigkeit sei nur ein vorübergehendes Phänomen des angespannten Wohnungsmarktes, das sich aussitzen läßt. Sie irren, meine Damen und Herren von der Koalition. Das Problem der Obdachlosigkeit wird uns dauerhaft herausfordern. Selbst bei einer entspannten Lage auf dem Wohnungsmarkt bleibt immer eine mehr oder weniger große Gruppe von Betroffenen unversorgt, es sei denn, unsere Gesellschaft akzeptiert den Hilfebedarf, der über die reine Vermittlung einer Wohnung weit hinaus geht.
Sie vergessen die zigtausend Menschen, die nach oft jahrelanger Unterbringung in staatlichen Einrichtungen, wie zum Beispiel psychiatrischen Kliniken, Jugendwohnheimen, Haftanstalten oder Suchtkliniken, ohne Freunde und ohne Verwandte auf der Straße stehen. Wenn für uns auch vielfach die Ursachen der Obdachlosigkeit, für ein Leben auf der Straße bzw. in Notunterkünften der Obdachlosenhilfe nicht nachvollziehbar sind, so ist es doch die Pflicht und Schuldigkeit dieser Gesellschaft - und damit auch dieses Staates -, all denjenigen zu hellen, die eine Rückkehr in „normale Lebensverhältnisse" wünschen.
({1})
Dazu brauchen wir endlich eine umfassende Statistik, die den jeweiligen Umfang der von Wohnungslosigkeit betroffenen Gruppen und ihre Veränderungen erfaßt. Es ist dringend erforderlich, die Wohnungslosen nach Alter und Geschlecht zu differenzieren; denn der Hilfebedarf ist höchst unterschiedlich.
Auffällig ist die Zunahme der Zahl wohnungsloser Frauen, die in der Obdachlosenszene eindeutig einen besonders schweren Stand haben und ihre eigenen Bewältigungsstrategien zu entwickeln suchen. Auf Grund vielfältiger Gewalterfahrungen ist für sie oft ein männerfreier Raum, in dem sie ihre SelbstverGabriele Iwersen
sorgungskompetenz erhalten können, von allergrößter Bedeutung.
Die nun schon seit vier Jahren geforderte Statistik ist unerläßlich, um zielgruppenorientierte, nachhaltige Hilfe schnell organisieren zu können. Eine regelmäßig vorzulegende Statistik zeigt den Ländern und Kommunen, aber auch den freien Trägern der Wohlfahrtspflege oder der Wohnungswirtschaft, wie groß der Bedarf an sozial orientierter Vermietungspraxis ist, um eine dauerhafte Wohnungsversorgung für diejenigen zu erreichen, die aus eigener Kraft dazu nicht in der Lage sind.
Positiv muß das bereits von Frau Späte erwähnte Forschungsfeld „Dauerhafte Wohnungsversorgung von Obdachlosen" beurteilt werden. An Hand von sieben Modellversuchen ist nachgewiesen worden, daß die traditionellen Mittel der Wohnraumbeschaffung für einen Teil der Obdachlosen nicht ausreichend sind. Durch unterschiedliche Methoden der sozialorientierten Wohnraumvermietung, zum Teil in Verbindung mit Selbsthilfeprojekten, wurde aufgezeigt, wie weit psychosoziale und materielle Betreuung aufrechterhalten werden muß, um die gewünschte Dauerhaftigkeit der Mietverhältnisse zu gewährleisten. Jetzt gilt es aber, Schlußfolgerungen aus diesen Forschungsergebnissen zu ziehen.
Dabei bedarf ein kritischer Punkt mit Sicherheit einer Verbesserung - dies ist eigentlich nur eine Kleinigkeit -: Bei notorischen Mietschuldnern, die Arbeitslosenhilfe beziehen, kann es sich als sinnvoll erweisen, durch eine Abtretungserklärung die Mietzahlungen direkt durch das Arbeitsamt an den Vermieter leiten zu lassen, so wie es ja auch bei den Sozialämtern gehandhabt wird. In vielen Arbeitsämtern wird das auch so praktiziert, zum Beispiel in meinem in Wilhelmshaven. Auch das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen unterstützt diese Regelung.
Aber es gibt Ausnahmen. Das Arbeitsamt Hagen hat zum Beispiel eine ganz andere Vorstellung. Diese Dienststelle weigert sich in mehreren Fällen, die Abtretungserklärung zu berücksichtigen. Dies tut sie mit der Begründung, es sei nicht Sinn des § 53 SGB I, mangelnde Einsicht in die Notwendigkeit, mit begrenzten Mitteln planvoll wirtschaften zu müssen, zu ersetzen. Deshalb weigert sie sich, den Dauerauftrag bezüglich der Mietzahlungen auszuführen.
Dabei steht in dem genannten Paragraphen des SGB: Ansprüche auf Geldleistungen können übertragen werden, wenn die Übertragung „im wohlverstandenen Interesse des Berechtigten liegt" . Dies muß der Leistungsträger lediglich feststellen. Hier soll keine erzieherische Funktion auf den Berechtigten ausgeübt werden. Seine Interessen sollen vielmehr unterstützt werden. Eine dauerhafte Sicherung des Mietverhältnisses liegt nun mit Sicherheit in dessen Interesse. Aber das Arbeitsamt Hagen verweist statt dessen auf die Möglichkeit einer Klage vor dem Sozialgericht. Sie wurde inzwischen auch eingereicht.
Es bleibt also abzuwarten, wie die Gerichte entscheiden. Aber mit Sicherheit ist dieser Fall nicht unter dem Stichwort „schnelle und unbürokratische Hilfe" einzuordnen.
({2})
Meine Damen und Herren, hier ist die Einengung des Interpretationsspielraums vonnöten, um in diesen Fällen Räumungsklagen bei Mietverzug zu verhindern. Weil es sich um die Bundesanstalt für Arbeit handelt, habe ich die Hoffnung, daß die Bundesregierung diesen Hinweis aufnimmt und im wohlverstandenen Interesse von Mietern und Vermietern vermittelnd tätig wird.
Zusammenfassend möchte ich sagen: Der Bericht der Bundesregierung zeigt gute Ansätze bei der Vermeidung und Bekämpfung von Wohnungslosigkeit, läßt aber noch viel Handlungsbedarf erkennen. Dem Entschließungsantrag der Koalition können wir aus den genannten Gründen nicht zustimmen. Der von den Grünen, so muß ich sagen, ist besser. Aber trotzdem denke ich, daß der Entschließungsantrag der SPD eine logische Fortsetzung des ursprünglich einmal gemeinsam verfaßten Antrags ist. Deshalb wäre es eigentlich wünschenswert, daß Sie ihm zustimmen. Denn das Thema Obdachlosigkeit macht es notwendig, daß wir uns einigen und uns nicht profilieren.
Schönen Dank.
({3})