axel troost (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Alle Fraktionen im Haus sehen mit Sorge die schleppende Kreditversorgung und befürchten ernsthafte Engpässe. Wir ziehen daraus aber anscheinend alle völlig
unterschiedliche Schlussfolgerungen.

Die Vorgängerregierung und die neue Bundesregierung üben das Wehklagen und die hohe Kunst des Appellierens: Die Banken sollten bitte, bitte mehr Kredite
vergeben. Es könne doch nicht sein, dass Banken im Kapitalismus nur noch an sich selbst denken. Schließlich
hätten sie eine gesellschaftliche Verantwortung.

Meine Damen und Herren mit wirtschaftspolitischem
Sachverstand, nehmen Sie sich eigentlich mit solchen
Überlegungen noch ernst?

({0})

Wollen Sie dann zum Beispiel in der nächsten Werftenkrise auch an die Stahlindustrie appellieren, den Werften
besseren und günstigeren Stahl zu liefern? Denken Sie
plötzlich an faule und missgünstige Banker, denen man
ins Gewissen reden muss, weil sie kein Interesse mehr
an einem profitträchtigen Geschäft haben?

Die einzige parlamentarische Kraft, die seit vielen
Monaten eine Alternative fordert, ist die Linke, die fordert, dass wir endlich die ideologischen Scheuklappen
ablegen und etwas Wirksames unternehmen.

({1})

Das heißt praktisch: Wir müssen eine realistische Bewertung der Papiere in den Bankbilanzen vornehmen
und dann die Schrottpapiere zwangsweise aus den Bilanzen ausgliedern.

({2})

Die dabei realisierten Verluste müssen die Eigentümer
der Banken tragen, so wie sie vorher jahrzehntelang die
gigantischen Gewinne des Kasinokapitalismus eingestrichen haben.

({3})
Ein solcher Schritt würde das Eigenkapital vieler
Banken ganz oder teilweise aufzehren. Deswegen muss
und soll in einem zweiten Schritt neues Eigenkapital
vom Bund in die Banken eingebracht werden. Das führt
selbstverständlich zu einem Eigentümerwechsel, weil
dieses Kapital auch mit Stimmrechten versehen werden
muss. Aber das ist eben dann auch neues Kapital.

({4})

- Es gibt aber keine Alternative dazu.

({5})

- Wir sehen ja derzeit, was Marktwirtschaft mit zu wenig Eigenkapital in diesem Sektor bewirkt. Es ist logisch, dass das für Sparkassen und Kreditgenossenschaften nicht zutrifft, weil sie keine faulen Papiere und
insofern auch keinen Rekapitalisierungsbedarf haben.

({6})

Sie setzen dagegen auf moralische Appelle und auf
die Übernahme weiterer Risiken zulasten der öffentlichen Hand. Das ist aus unserer Sicht die Strategie eines
perspektivlosen Mittelweges. Hier gilt leider die Volksweisheit: „In Gefahr und höchster Not ist der Mittelweg
der Tod.“ Das stimmt, weil man in der Tat nichts erreicht, dafür aber den öffentlichen Haushalten zunehmend Risiken aufbürdet.

({7})

Die Große Koalition hat im Sommer ein halbherziges
Bad-Bank-Gesetz verabschiedet, das nichts anderes als
ein Mittelweg ist. Es ist genau das passiert, was alle Kritiker schon damals befürchtet haben: Es wirkt überhaupt
nicht und wird nicht angenommen. Keine einzige Bank
hat bisher dieses Instrument auf freiwilliger Basis genutzt. Hier muss in der Tat ein Wechsel vorgenommen
werden. Es kann nicht sein, dass das nur auf freiwilliger
Basis geschieht; denn dann ist in der Tat die Bank, die
das als Erste macht, die Verliererin. Vielmehr muss es
zur Pflicht werden. Damit wird wieder Klarheit in der
Bilanzpolitik der Banken geschaffen.

Ich nehme interessiert zur Kenntnis, dass nun Positionswechsel stattfinden, die letztlich dazu führen, dass
gar nichts passiert. Die Große Koalition gibt es nicht
mehr. Die SPD sagt inzwischen - ich fand die Rede von
Herrn Schneider sehr gut -: Das Prinzip der Freiwilligkeit muss in der Tat überdacht werden. Wir müssen also
etwas anderes machen. - Kollege Toncar von der FDP
hatte in der Debatte über die Errichtung einer Bad Bank
in diesem Hohen Haus gesagt, dass die Bewertungsprobleme mit dem Gesetz nicht gelöst sind und dass Alternativen erforderlich sind. Nun, da die FDP in der Regierung ist, sagen Sie: Wir brauchen keine Veränderungen.

Wir müssen dringend den Weg beschreiten, der seit
langem von Wirtschaftswissenschaftlern wie Professor Huffschmid aus Bremen, vom Nobelpreisträger
Krugman und vom Institut für Wirtschaftsforschung, das
praktikable Vorschläge gemacht hat, gefordert wird. Wir
haben diese Vorschläge in unseren Antrag aufgenom778
men. Wir glauben, dass wir in der Diskussion einen ganzen Schritt weiterkommen müssen.

Danke schön.

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