Gülich (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab:
Die Bundesregierung hat dem Deutschen Bundestag vor einem Jahre in der Drucksache 480 einen in sich geschlossenen Gesetzentwurf zur Reform der Finanzverfassung, zur Konsolidierung der finanziellen Beziehungen zwischen Bund und Ländern und zur Stabilisierung und Intensivierung des Finanzausgleichs unter den Ländern vorgelegt, der die Bundesrepublik mit ihrer unglücklichen, auf die Einwirkung der Besatzungsmächte zurückgehenden Finanzverfassung stärken, die fi({0})
nanzielle Verantwortung der öffentlichen Verwaltung nicht zuletzt im Interesse des Steuerzahlers verbessern und den jährlichen Streit um den vertikalen wie um den horizontalen Finanzausgleich ausschließen sollte. Zwischen den in der Drucksache 480 vereinigten Gesetzentwürfen bestand zwar rechtlich kein Junktim, wohl aber materiell. Staatswirtschaftlich gesehen bilden die Gesetzentwürfe eine Einheit. Sie konnten mithin auch vom Bundestag und vom Bundesrat nur als eine Einheit betrachtet und behandelt werden.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner Sitzung vom 19. November 1954 die Gesetzentwürfe, nachdem sie in eingehenden Beratungen des Finanzausschusses wesentlich geändert und, wie wir glauben, verbessert worden sind, beinahe einstimmig angenommen. Es sei daran erinnert, daß während der Ausschußberatungen die Vorlagen durch die Wünsche der Finanzminister der Länder, mit denen wir laufend Verständigung suchten, durch eine Reihe von Zugeständnissen an die Länder beeinflußt und geändert worden sind.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3. Dezember 1954 den Gesetzentwürfen die nach dem Grundgesetz erforderliche Zustimmung versagt. Wieder haben vom Dezember 1954 bis zum März 1955 in eingehenden Beratungen des Vermittlungsausschusses und des von ihm 'eingesetzten Unterausschusses die Mitglieder des Bundestages weitere Konzessionen an die Länder gemacht, die soeben von Herrn Kollegen Dr. Hellwig ausführlich, aber zutreffend dargelegt worden sind. Ich möchte deshalb nur folgendes unterstreichen: Die Besorgnis der Länder, daß die finanziellen Bedürfnisse des Bundes einen Vorrang vor denen der Länder haben sollten, ist ausgeräumt worden, indem nunmehr verfassungskräftig gemacht worden ist, daß bei der Aufteilung der verfügbaren Steuereinnahmen Bund und Länder in ihren finanziellen Bedürfnissen grundsätzlich gleichberechtigt sind. Ebenso werden die Länder durch das Grundgesetz gegen Mehrbelastungen oder Einnahmekürzungen durch Bundesgesetze gesichert. Der Länderfinanzausgleich ist erheblich intensiviert worden, so daß auch die leistungsschwachen Länder in ihrer Finanzkraft gestärkt worden sind.
Die SPD-Fraktion bezweifelt, ob die jetzt gefundenen Lösungen ausreichend sind, um für die Zukunft der Finanzwirtschaft des Bundes die innere Festigkeit und Stetigkeit zu geben, zumal eine Fülle von Hemmungen durch die verschiedenen Zustimmungsvorbehalte des Bundesrates eingebaut worden sind, die es fraglich machen, ob der Bund in der Lage sein wird, seine gesamtstaatlichen Aufgaben zu erfüllen, zu denen er durch das Grundgesetz verpflichtet ist und zu denen er wegen der politischen und sozialpolitischen Notwendigkeiten unserer Zeit befähigt sein muß. Diese Besorgnisse sind so groß, daß die SPD-Fraktion sie aussprechen möchte. Zum anderen glaubt sie aber aus ihrer politischen Mitverantwortung heraus, den jetzt in den Drucksachen 1254 bis 1258 vorliegenden Ergebnissen des Vermittlungsausschusses ihre Zustimmung nicht versagen zu sollen. Alle Teilnehmer des Vermittlungsausschusses und seines Unterausschusses haben sorgfältig, sachlich und loyal verhandelt, so daß das nunmehr vorliegende Ergebnis als das angesehen werden muß, was heute von beiden Seiten, von Bund und Ländern, überhaupt erreicht werden kann. Im Augenblick sind die Probleme unserer finanziellen Ordnung erschöpfend ausdiskutiert. Eine Rückkehr zum alten Art. 106 des Grundgesetzes ist nicht möglich. Im Jahre 1955 können neue Erfahrungen und Argumente nicht mehr vorgebracht werden. Eine nochmalige Verlängerung der zweimal verlängerten Frist des Art. 107 erscheint uns deshalb schlechterdings nicht vertretbar.
Die SPD-Fraktion gibt ihre Zustimmung zu den Vorschlägen des Vermittlungsausschusses in der Erwartung ab, daß die Gesetzentwürfe in der vorliegenden Form nun auch im Bundesrat angenommen werden. Die noch bestehenden Meinungsverschiedenheiten im Finanzverfassungsgesetz betreffen Nuancen, nicht mehr!
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