Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2003-09-25:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der
Tat ist die Lage in Kolumbien äußerst besorgniserregend. Massaker, Vertreibungen, Zwangsrekrutierungen
auch von Kindern, Entführungen, Terrorakte gegen die
Zivilbevölkerung sind dort an der Tagesordnung. Die
Gewalt richtet sich dabei nicht nur gegen kolumbianische Bürgerinnen und Bürger, sondern auch gegen Ausländer vor Ort. Das wurde schon erwähnt. Unter den
jüngst im Norden des Landes entführten acht Touristen
befindet sich auch eine Deutsche.

Ich will hier zu Anfang meiner Ausführungen versichern, dass die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit
den anderen betroffenen Regierungen die intensiven Bemühungen der kolumbianischen Regierung zur Freilassung der Geiseln unterstützt.

Neben Entführungen und Erpressungen ist Drogenkriminalität ein weiteres großes Problem in Kolumbien.
Schließlich alimentieren sich die Guerillagruppen wesentlich aus dem Drogenhandel. Ich meine, gerade hier
ist eine enge internationale Zusammenarbeit gefordert,
um dem profitreichen grenzüberschreitenden illegalen
Handel einen Riegel vorzuschieben.

Verständlicherweise versuchen die Menschen in Kolumbien, diesen Problemen zu entkommen, indem sie
die Unruheherde verlassen. Mittlerweile gibt es mehr als
2 Millionen Binnenvertriebene - Sie haben es erwähnt -,
deren katastrophale Lage sich inzwischen zu einem der
drängendsten Probleme Kolumbiens entwickelt. Wie soll
man diese Probleme bekämpfen, wenn zeitweise die
Hälfte des Landes unter der Kontrolle einer der drei großen Guerillagruppen steht?

Angesichts von Entführungen, Drogenkriminalität
und Vertreibungen sind wir uns in diesem Hause alle darin einig: Die Terror- und Gewaltakte gegen die Zivilbevölkerung Kolumbiens sind scharf zu verurteilen. Kolumbien braucht endlich eine friedliche Lösung, bei der
die Menschenrechte eingehalten werden.

({0})

Wir werden - da können Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, sicher sein - gemeinsam mit unseren EU-Partnern und den Vereinten Nationen darauf
drängen, dass die Friedensverhandlungen wieder aufgenommen und fortgesetzt werden. Wir werden die Regierung von Präsident Uribe bei allem unterstützen, was auf
eine friedliche Lösung abzielt.

({1})

Vor kurzem brachte die kolumbianische Regierung
einen Gesetzentwurf über Maßnahmen gegen terroristische Gewalt ein. Außerdem erarbeitet sie derzeit ein
Weißbuch zur Umsetzung der Empfehlungen und Forderungen der VN-Menschenrechtskommission vom April
dieses Jahres. Wir erkennen auch die Bedeutung der
praktischen Hilfsprogramme der kolumbianischen Regierung an. Allerdings können diese in ihrer Wirksamkeit noch verbessert werden. So erreichen zum Beispiel
Flüchtlingsprogramme die Bedürftigen oft deshalb nicht,
weil sich diese aus Angst vor Diskriminierung in ihren
neuen Dorfgemeinschaften gar nicht als Flüchtlinge zu
erkennen geben.

Die kolumbianische Regierung ist zudem auf die Zusammenarbeit der Nichtregierungsorganisationen angewiesen; auch das will ich sehr deutlich sagen.

({2})

Dies hat Präsident Uribe in seiner Rede vom
8. September dieses Jahres anerkannt. Allerdings kritisierte er gleichzeitig angebliche Gruppierungen, die
- ich zitiere - „unter dem Deckmantel angeblicher Verteidigung der Menschenrechte den Terrorismus unterstützen“. Ich will hier sehr deutlich sagen: Wir werden
nicht zulassen, dass die schwierige Situation in Kolumbien noch dadurch verschlechtert wird, dass Nichtregierungsorganisationen, die sich aktiv für Menschenrechte
einsetzen, in ihrer Arbeit behindert werden.

({3})

Wir werden uns daher dafür einsetzen, dass Nichtregierungsorganisationen ohne Angst um die persönliche Sicherheit ihrer Mitarbeiter ihre wichtige Arbeit fortsetzen
können.

Ich hatte dieses Jahr bereits Gelegenheit, mich über
die schwierige Lage in Kolumbien sowohl mit Vizepräsident Santos Calderon, der zugleich Menschenrechtsbeauftragter seiner Regierung ist, als auch mit Kardinal
Rubiano Saenz, der sich aktiv für die Einhaltung der
Menschenrechte einsetzt, auszutauschen. Ich habe in
diesen Gesprächen deutlich darauf hingewiesen, wie
wichtig der Bundesregierung die Einhaltung der Menschenrechte und Fortschritte beim Friedensprozess in
Kolumbien sind. Dabei unterstützen wir natürlich die katholische Kirche in ihrer sehr schwierigen vermittelnden
Rolle. Oft sind deren Angehörige Verfolgungen ausgesetzt. Einige sind bei diesem Engagement umgebracht
worden.

Anfang Oktober wird Claudia Roth, die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, nach Kolumbien
reisen, um sich vor Ort ein Bild von der derzeitigen Situation zu machen. Für uns ist das ein ganz wichtiges
Thema.

Die Bundesregierung befürwortet eine stärkere Rolle
der Vereinten Nationen bei der Lösung des kolumbianischen Binnenkonfliktes. Dabei kommt dem Sondergesandten des VN-Generalsekretärs, LeMoyne, eine ganz
wichtige Rolle zu. Wir hoffen, dass er durch Treffen mit
der größten Guerillagruppe FARC dem Verhandlungsprozess künftig neue Impulse geben kann. Angesichts
der bisher ablehnenden Haltung der Guerilla sind die


Aussichten dafür allerdings eher zurückhaltend einzuschätzen; auch das muss man sagen.

Wir unterstützen mit unseren EU-Partnern in Kolumbien einen eigenständigen, vom „Plan Colombia“ unabhängigen Ansatz, der auf nachhaltige, strukturelle und
soziale Reformen abzielt.

Ich habe die Drogenproblematik angesprochen. Drogenhandel wird man letztlich nur bekämpfen können,
wenn wir alternative Einkommensquellen für die ländliche Bevölkerung erschließen und wenn eine Landreform
durchgeführt wird, so wie es in dem Antrag steht. Deshalb ist dies ein Schwerpunkt der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit. Wir haben uns auch erfolgreich
gegen den Wegfall der EU-Zollpräferenzen für kolumbianische Schnittblumen eingesetzt. Darüber hinaus leistet
die Bundesregierung schon seit mehreren Jahren jährlich
über 1 Million Euro an humanitärer Hilfe.

({4})

Die Bundesregierung wird ihr Engagement für den
Frieden in Kolumbien auch in Zukunft fortsetzen. Ihr
Antrag auf Wiederbelebung des Friedensprozesses,
meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen,
der auch von der FDP unterstützt wird, findet die volle
Unterstützung der Bundesregierung. Ich habe der Debatte entnommen, dass wir auch mit den Damen und
Herren der CDU/CSU in wesentlichen Punkten eine
Übereinstimmung haben. Wir sollten auf allen Ebenen
alles für die Wiederaufnahme des Friedensprozesses tun.

Danke schön.

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