Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
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Vor 50 Jahren begann in den Morgenstunden des 19. April 1943 der Aufstand der Juden im Warschauer Ghetto. Erst nachdem die SS das Ghetto Haus für Haus niedergebrannt hatte, brach am 17. Mai 1943 der Aufstand zusammen.
Wir erinnern an den kämpferischen Widerstand, an den unvorstellbaren Mut, mit dem sich die Verteidiger im Ghetto, unter ihnen viele junge Frauen, Jugendliche und Kinder, jenen widersetzten, die sie vernichten wollten. Wir erinnern an das unermeßliche Leid der Menschen, an ihre Verzweiflung und an das Gefühl, von der Welt im Stich gelassen zu sein.
Die im Ghetto Eingeschlossenen wußten, daß sie nicht entrinnen würden, daß ihr Kampf letztlich aussichtslos sein würde. Nicht ihr Leben konnten sie retten, aber ihre Würde. Das verleiht ihrem Widerstand seine unvergleichliche, einmalige Bedeutung, seine existentielle Dimension.
Was war vorausgegangen? Deportationen, Hunger- und Seuchentod, denen im überfüllten Ghetto Hunderttausende zum Opfer fielen.
Die Menschen hatten deshalb alle Illusionen verloren. Sie waren zum äußersten entschlossen und bereit, notfalls auch mit bloßen Fäusten Widerstand zu leisten und sich durch den brutalen nationalsozialistischen Terror nicht schrecken zu lassen.
Nur wenige haben den Aufstand im Warschauer Ghetto überlebt. Sie nahmen am Gedenken des 50. Jahrestages teil, jenem Tag, der dem jüdischen und dem polnischen Volk gemeinsam gehört. Von den Überlebenden ging mehr aus als die Mahnung von Karl Jaspers: „Vergessen ist Schuld."
Die Botschaften des Überlebenden Marek Edelman, die ich an diesem 19. April 1993 in einem persönlichen Gespräch in Warschau erfahren durfte und mitgenommen habe, lauten: Kämpft unentwegt gegen jede Form von Menschenhaß. Sagt nie, wir können nichts tun gegen Unrecht und Gewalt. Wir sind zu wenige oder zu schwach. Denkt an uns im Warschauer Ghetto: Wir waren nur wenige.
Und er fügte hinzu: Mit ganz wenigen haben wir Solidarnosc begonnen.
Weiter sagte er: Wir haben damals um Hilfe gerufen, nein, geschrien. Umsonst? Laßt heute jene nicht allein, die im mörderischen Kampf brutaler Gewalt, Verfolgung, Hunger und Tod ausgesetzt sind - in unserer unmittelbaren Nachbarschaft und weiter entfernt.
Es gibt Hoffnung, wenn wir wie die Überlebenden handeln. Das heißt: Gedenken im Geist der Verantwortung vor Vergangenheit und Zukunft.
Lassen Sie mich heute morgen auch an den Tod von Turgut Ozal erinnern. Am 17. April 1993 verstarb der türkische Staatspräsident Turgut Özal im Alter von 65 Jahren.
Für mehr als ein Jahrzehnt hat er die türkische Politik entscheidend geprägt. Er trat Ende der siebziger Jahre dem Kabinett Demirel als Wirtschaftsfachmann bei, behielt diese Position während der Militärherrschaft und wurde nach den freien Wahlen 1983 Ministerpräsident. Er behielt dieses Amt bis 1989 und übernahm danach das höchste Staatsamt.
Sein Name ist eng verbunden mit dem Übergang von der Militärherrschaft zur Demokratie, mit der Hinwendung seines Landes zum Westen, insbesondere zur Europäischen Gemeinschaft, und mit eindrucksvollen wirtschaftlichen Erfolgen.
In den letzten Jahren sah er sich als Mittler zwischen den selbständig gewordenen Turk-Republiken der ehemaligen Sowjetunion und dem Westen. Sein Land repräsentierte für ihn die erfolgreiche Synthese von einem eher traditionsorientierten Islam und modernem europäischen, demokratischen Denken. Erst zwei Tage vor seinem Tod war er von einer längeren, anstrengenden Reise durch fünf Turk-Republiken im Kaukasus und Mittelasien zurückgekehrt.
In der besonders belasteten Situation nach dem verbrecherischen Brandanschlag von Mölln im November letzten Jahres hat sich Präsident Özal immer wieder auf die historische Freundschaft zwischen dem türkischen und dem deutschen Volk berufen. Özal sagte damals: „Man darf niemals zulassen, daß diese Bindungen zerrissen werden."
Für diese Haltung und für die Freundschaft, die er uns immer entgegengebracht hat, verdient der VerPräsidentin Dr. Rita Süssmuth
storbene unseren Respekt und unsere Anerkennung.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich von Ihren Plätzen erhoben; ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt.
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({1}) - Drucksache 12/4748 ({2}) 7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs - Drucksache 12/4750 ({3}) 8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds „Deutsche Einheit" - Drucksache 12/4751
({4}) 9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern ({5}) - Drucksache 12/4752 ({6}) 10. Beratung des Antrags der Abgeordneten Egon Susset, Dr. Norbert Rieder, Peter Harry Carstensen ({7}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
Zum Walfang
- Drucksache 12/4761 ({8}) 11. Aktuelle Stunde: Verhalten der Bundesregierung und der Treuhandanstalt in bezug auf den Verkauf der Abfalldeponie Schönberg an das Land Mecklenburg-Vorpommern
12. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über dienstrechtliche Regelungen für besondere Verwendungen im Ausland ({9}) - Drucksache 12/4749 ({10}) Zugleich soll bei Zusatzpunkt 12 von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Außerdem ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 12 der Tagesordnung - Beratung der Großen Anfrage zur Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik - erst am Freitag als letzten Tagesordnungspunkt aufzurufen.
Des weiteren mache ich auf nachträgliche Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
1. Der in der 150. Sitzung des Deutschen Bundestages am 26. März 1993 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Abgeordneten Dirk Fischer ({11}), Dr. Dionys Jobst, Horst Gibtner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Ekkehard Gries, Horst Friedrich, Roland Kohn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P. zur Neuordnung des Eisenbahnwesens ({12}) - Drucksache 12/4609 ({13}) Überweisung:
Ausschuß für Verkehr ({14})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
2. Der in der 149. Sitzung des Deutschen Bundestages am 25. März 1993 überwiesene Gesetzentwurf soll nachträglich auch dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zur Mitberatung überwiesen werden: Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.
Elftes Gesetz zur Änderung des Bundeswahlgesetzes - Drucksache 12/4616 Überweisung:
Innenausschuß ({15})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuß
3. Der in der 147. Sitzung des Deutschen Bundestages am 12. März 1993 überwiesene Entschließungsantrag soll nachträglich auch dem Finanzausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Entschließungsantrag der Abgeordneten Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, Dr. Klaus Kübler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Umsetzung der Empfehlung der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" durch die Bundesregierung - Drucksache 12/4527 Überweisung:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Sind Sie mit den Ergänzungen bzw. der Änderung der Tagesordnung und den nachträglichen Ausschußüberweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 6 bis 9 auf:
Beratungen ohne Aussprache Überweisungen im vereinfachten Verfahren
3. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Zusammenarbeit und die gegenseitige Unterstützung der Zollverwaltungen
- Drucksache 12/4566 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({17}) Auswärtiger Ausschuß
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Juli 1992 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1954 zwischen der Bundesrepublik


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Deutschland und der Republik Österreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern
- Drucksache 12/4567 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({18}) Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen rechtswidrige Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark
- Drucksache 12/4585 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({19})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 23. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr
- Drucksache 12/4571 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({20}) Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- Drucksache 12/4636 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({21})
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Senkung der Promille-Grenze im Straßenverkehr auf 0,0 Promille
- Drucksache 12/3864 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({22}) Innenausschuß
Ausschuß für Verkehr
ZP6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Bewältigung der finanziellen Erblasten im Zusammenhang mit der Herstellung der Einheit Deutschlands, zur langfristigen Sicherung des Aufbaus in den neuen Ländern, zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und zur Entlastung der öffentlichen Haushalte ({23})
- Drucksache 12/4748 ({24}) - Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({25}) Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren Ausschuß für Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft EG -Ausschuß
Ausschuß Treuhandanstalt
ZP7. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
- Drucksache 12/4750 ({26}) Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP8. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung des Fonds „Deutsche Einheit"
- Drucksache 12/4751 ({27}) Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
ZP9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern
({28})
- Drucksache 12/4752 ({29}) -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu dem Abkommen mit der Dominikanischen Republik über den Luftverkehr auf Drucksache 12/4571 soll zusätzlich dem Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf: Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({30}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({31}) des Rates über eine gemeinsame Marktorganisation für Kartoffeln
- Drucksachen 12/4191 Nr. 2.17, 12/4495 Berichterstattung:
Abgeordneter Rudolf Müller ({32})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({33}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Dreiundachtzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -
- Drucksachen 12/4087, 12/4538 -
Berichterstattung: Abgeordneter Peter Kittelmann
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({34}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertzwanzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -
- Drucksachen 12/4078, 12/4539 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Beckmann
Es handelt sich um die Beschlußfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.
Wir stimmen zunächst über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu einem Verordnungsvorschlag der EG zu einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln auf Drucksache 12/4495 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung angenommen.
Nunmehr stimmen wir über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft zur Änderung der Aus- und Einfuhrliste auf den Drucksachen 12/4538 und 12/4539 ab. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlungen sind bei zwei Enthaltungen angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 5. Juni 1992 über die biologische Vielfalt
- Drucksache 12/4473 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({35})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen vom 12. Juni 1992 über Klimaänderungen
- Drucksache 12/4489 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({36})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Klaus Kübler, Monika Ganseforth, Dr. Liesel Hartenstein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Follow-up der UNCED-Konferenz Umwelt und Entwicklung
- Drucksache 12/3739 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({37})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist also so beschlossen.
Als erster in der Aussprache nimmt der Abgeordnete Ulrich Klinkert das Wort.