Volker Jung (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bundeswirtschaftsminister Rexrodt hat am 29. April dieses Jahres auf einer Kundgebung der IG Bergbau erklärt - das möchte ich gern wörtlich zitieren, obwohl er nicht hier ist -:
Die Bundesregierung steht ohne Abstriche zu den Vereinbarungen der Kohlerunde von 1991 .. . Wir halten daran fest, langfristig 50 Millionen Tonnen Kohleabsatz an die Elektrizitätswirtschaft und die Stahlindustrie mit Beihilfen zu stützen ... Wir haben in der Kohlerunde 1991 das Mengengerüst dafür bis zum Jahr 2005 verabredet ... Die Bundesregierung steht dazu ... Ich sage Ihnen, ... daß es eine Anschlußregelung zur Kohleverstromung in 1993 geben wird . . .
So der Bundeswirtschaftsminister wörtlich vor mehreren zehntausend Bergleuten.
Er wehrt sich immer dagegen, daß wir von „Wortbruch" sprechen. Die Bergleute, die diese Worte aus dem Mund des Bundeswirtschaftsministers gehört haben, wählen da ganz andere Ausdrücke, die aber hier als unparlamentarisch nicht zugelassen wären. Wie dem auch sei: Die Tatsache, daß Sie diese Worte nicht einlösen, können Sie heute nicht mehr aus der Welt schaffen.
Sie betonen immer wieder, daß wir in den Konsensgesprächen verabredet haben, über alle Bereiche der Energiepolitik zu sprechen - über Kohle, Kernenergie und Energiesparen. Das ist zweifellos richtig. Das hat niemand von uns in Frage gestellt. Aber Sie werden niemandem weismachen wollen, daß wir überhaupt in die Verhandlungen gegangen wären, wenn wir auch nur geahnt hätten, daß Sie diese Gespräche dazu benutzen, um sich Ihren Verpflichtungen aus der Kohlerunde von 1991 zu entziehen,
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die Sie nämlich eingegangen sind, als hierzulande noch kein Mensch an Energiekonsensgespräche gedacht hat.
Sie werden auch niemandem weismachen können, daß die Konsensgespräche im Frühjahr dieses Jahres
auch nur einen einzigen Tag weitergegangen wären, wenn die Worte, die der Bundeswirtschaftsminister in Bochum gesprochen und in den Konsensgesprächen wiederholt hat, nicht als allseits akzeptierte Verhandlungsgrundlage betrachtet worden wären. Es ging seinerzeit nicht darum, ob, sondern lediglich darum, wie das vereinbarte Mengengerüst finanziert werden soll. Dazu hat der Bundeswirtschaftsminister sogar eine Kohlefinanzierungssteuer zugesagt. Aber er hat sich damit in der Bundesregierung und in der Regierungskoalition nicht durchsetzen können.
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Erst dann sind einige Strategen von Ihnen auf die Idee gekommen, die Finanzierung der Steinkohleverstromung von unserer Zustimmung zur weiteren Nutzung der Kernenergie abhängig zu machen. Ich sage Ihnen: Auch an diesem Junktim sind die Konsensgespräche gescheitert.
Meine Damen und Herren, heute steht lediglich die Anhebung des Kohlepfennigs von 7,5 % auf 8,5 % für das Jahr 1994 zur Entscheidung. Wir Sozialdemokraten stimmen dieser Anhebung zu - dies schon deswegen, weil wir der Verordnung eine Mehrheit im Bundestag verschaffen wollen, nachdem nämlich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuß gezeigt hat, daß sie in dieser Frage gespalten ist.
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- Herr Seesing, ich glaube, das zu erwähnen hätte zu Ihrer Darstellung dazugehört. - Das heißt mit anderen Worten: In der größten Fraktion dieses Hauses gibt es noch nicht einmal einen Konsens darüber, ob man den heimischen Steinkohlebergbau mittelfristig zurückführt oder ob man ihn sehenden Auges unmittelbar in eine existenzbedrohende Krise stürzt.
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Denn wenn der Verordnungsentwurf heute scheitern würde, dann wäre der Bundeswirtschaftsminister aus eigener Kompetenz nur noch in der Lage, den Kohlepfennig für das nächste Jahr auf 4,5 % festzusetzen. Dann könnten neben den 5 Milliarden DM Schulden, die der Verstromungsfonds vor sich herschiebt, weitere 2 Milliarden DM an Ausgleichsforderungen der Elektrizitätswirtschaft im nächsten Jahr nicht bezahlt werden. Das müßte das gesamte System zum Zusammenbruch bringen.
Meine Damen und Herren, ich erspare es mir an dieser Stelle, auf die verlorengegangene Regierungsfähigkeit der Koalition hinzuweisen. Ich denke, das wird heute in der Presse wirksamer gemacht. Off en-sichtlich merkt der Bundeskanzler gar nicht mehr, wie er von seinen eigenen Leuten in den Wortbruch getrieben wird. Ich möchte nur ganz nüchtern feststellen: Die Bundesregierung weigert sich, eine der Mengenvereinbarung entsprechende Finanzierungsregelung auf den Tisch zu legen. Das sogenannte Artikelgesetz wird dem nicht gerecht.
Mit diesem Gesetz verkehrt die Bundesregierung die Vereinbarung der Kohlerunde in ihr Gegenteil,

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denn jetzt will sie einen Finanzplafond festlegen und die Fördermengen des Steinkohlebergbaus vom Preisrisiko, vom Wechselkurs- und Inflationsrisiko abhängig machen. Für die Zeit nach 1996 haben Sie im Grunde nur Absichtserklärungen zu bieten, die deklamatorischen Charakter haben, aber keine Selbstverpflichtung beinhalten. Für die Zeit nach dem Jahr 2000 haben Sie beschlossen, die Finanzierung degressiv zu gestalten. Bei unveränderten Preisrelationen zwischen Importkohle und heimischer Steinkohle bedeutet dies, daß Sie den deutschen Steinkohlebergbau in wenigen Jahren zum Erliegen bringen. Damit verweigern Sie die notwendigen Rahmenbedingungen, die für eine langfristige Planungssicherheit im Bergbau unerläßlich sind.
Alle anderen an der Kohlerunde Beteiligten haben ihre Verpflichtungen eingehalten. Der Bergbau hat sich den ökonomischen Notwendigkeiten einer Anpassung der Kapazitäten in der Vergangenheit nie entzogen. In der letzten Kohlerunde wurde vereinbart, den Absatz deutscher Steinkohle von 63 Millionen t im Jahr 1991 schrittweise bis zum Jahr 2000 auf 50 Millionen t zu verringern und bis zum Jahr 2005 auf diesem Niveau zu halten. Die Bergleute und ihre Gewerkschaft haben diesem Kompromiß aber nur deswegen zugestimmt, weil die Bundesregierung verbindlich zugesagt hat, rechtzeitig eine tragfähige Finanzierungsregelung für das vereinbarte Förderkonzept vorzulegen.
Meine Damen und Herren, deshalb hat die SPDBundestagsfraktion jetzt einen Gesetzentwurf über die weitere Sicherung des Einsatzes von Steinkohle in der Elektrizitätswirtschaft und zur Einführung einer Energiesteuer in den Bundestag eingebracht - wenn Sie so wollen, ein alternatives Artikelgesetz. Mit unserem Gesetzentwurf wird eine langfristige Perspektive für die Steinkohleverstromung bis zum Jahr 2005 aufgezeigt.
Eine Erhöhung der Energiesteuer ist zur ökologischen Modernisierung unserer Industriegesellschaft, aus Gründen des Klimaschutzes, der Ressourcenschonung und des effektiven Einsatzes von Energie ohnehin unerläßlich, und zwar nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in der ganzen Europäischen Gemeinschaft, ja sogar weltweit.
Wir haben mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß das Projekt einer einheitlichen europäischen Energiesteuer in Brüsseljetzt auf Eis gelegt ist. Darum schlagen wir im Vorgriff und als Vorleistung eine nationale Energiesteuer vor.
Wir wollen aus dem Aufkommen nicht nur die vereinbarten Mengen westdeutscher Steinkohle finanzieren, sondern die Effizienzverbesserung der ostdeutschen Braunkohle und die Rekultivierung der Braunkohlenreviere langfristig absichern sowie ein Programm zur Energieeinsparung und zur Förderung erneuerbarer Energietechniken auflegen.
Meine Damen und Herren, die Kohlepolitik der Bundesregierung ist also ein Scherbenhaufen. Ich frage Sie: Glauben Sie im Ernst, Sie könnten mit Ihrem verunglückten Artikelgesetz Vertrauen bei den an der Kohlerunde Beteiligten zurückgewinnen?
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Glauben Sie wirklich, Sie könnten mit Ihren Novellierungsvorschlägen zum Atomgesetz, die nur mit den Stimmen der Regierungskoalition verabschiedet werden, auch nur ein einziges Energieversorgungsunternehmen dazu bewegen, ein neues Kernkraftwerk zu bauen? - Ich denke, das glauben Sie selber nicht.
Darum appelliere ich an Sie: Kehren Sie auf den Boden der Tatsachen zurück. Schlagen Sie eine tragfähige Finanzierung der Steinkohleverstromung vor. Dazu könnte unser Gesetzentwurf einen Anhaltspunkt bieten. Reden Sie nicht nur über Energieeinsparen, sondern lassen Sie sich auf eine ernsthafte Diskussion ein. Das wird ohne eine höhere Energiebesteuerung nicht gelingen.
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Dann werden wir auch bereit sein, meine Damen und
Herren, über die Ansatzpunkte weiter zu diskutieren,
die wir in den Konsensgesprächen gefunden haben.
Ich danke Ihnen.
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