stücklen (präsident), 1981-12-02:
Keine weiteren Zusatzfragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.

Präsident Stücklen
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung ({1})
- Drucksache 9/1081 Berichterstatter: Senator Apel
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Senator Apel.
Senator Apel ({2}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens des Vermittlungsausschusses erstatte ich zu dem soeben aufgerufenen Berufsbildungsförderungsgesetz folgenden Bericht:
Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz in seiner 55. Sitzung am 1. Oktober 1981 verabschiedet, das die Rechtsgrundlagen für die Arbeit des Bundesinstituts für Berufsbildung - kurz BIB genannt - wiederherstellen soll, nachdem das Bundesverfassungsgericht das Ausbildungsplatzförderungsgesetz am 10. Dezember 1980 für nichtig erklärt hatte.
Der Bundesrat hat in seiner 505. Sitzung am 6. November 1981 den Vermittlungsausschuß angerufen und eine Änderung des Gesetzesbeschlusses in neun Punkten mit vielen Unterpunkten begehrt. Der Vermittlungsausschuß hat in seiner 5. Sitzung am 25. November 1981 diese Änderungsbegehren des Bundesrates behandelt und schlägt Ihnen dazu einen Kompromiß vor. Er liegt Ihnen schriftlich in der Drucksache 9/1081 vor.
Das erste Anrufungsbegehren des Bundesrates bezog sich auf den § 2 Abs. 2. Umstritten war, ob es dort, so der Bundestag, „Bildungsplätze" heißen sollte oder ob es, so der Bundesrat, „Ausbildungsplätze" sein sollen. Der Vermittlungsausschuß ist dem Bundesrat in diesem Punkt gefolgt. Das erscheint sachangemessen, weil in Abs. 1 die Berufsbildungsplanung zunächst umfassend verstanden wird und weil sodann in Abs. 2, um den es hier allein geht, die Schwerpunkte gesetzt werden. Danach soll diese Planung insbesondere dazu beitragen, ein ausreichendes Angebot an Ausbildungsplätzen zu gewährleisten. Das ist in der Tat die Hauptaufgabe des Instituts. Die so gefundene Formulierung - ich hebe das hervor - schließt jedoch nicht aus, daß in die Planung auch Plätze für Fortbildung und Umschulung einbezogen werden.
Das § 5 - Berufsbildungsstatistik - betreffende zweite Anrufungsbegehren des Bundesrates ist vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen worden. Der Vermittlungsausschuß folgt damit dem Gesetzesbeschluß des Bundestages.
Drittens. Ein neuer Abs. 2 in § 5 stellt klar, daß die Auskunftspflicht für die Daten zur Bundesstatistik bei den „zuständigen Stellen" liegt. Der Bundesrat hatte geltend gemacht, daß ohne die genaue Benennung des Kreises der Befragten die Statistik zu einem wesentlichen Teil nicht vollziehbar sei. Ich darf hier hinzufügen, daß die Einfügung dieses neuen Absatzes die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nach Art. 84 Abs. 1 des Grundgesetzes auslösen dürfte. Nach den Einlassungen der Vertreter der Länder, die naturgemäß unter Kabinettsvorbehalt standen, ist mit der Zustimmung des Bundesrates zu rechnen, wenn das Gesetz in der nun vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagenen Fassung angenommen wird. Auch heute inzwischen angelandete Nachrichten aus den südlichen Teilen unserer Heimat dürften daran, so unterstelle ich, nichts ändern.
Das vierte Anrufungsbegehren betraf den § 6 Abs. 1 und damit den Sitz des Instituts in Berlin und seine Außenstelle. Das Anrufungsbegehren wurde vom Vermittlungsausschuß nicht aufgenommen. Statt dessen hielt der Vermittlungsausschuß eine Erklärung, die hiermit ausdrücklich Gegenstand dieses Berichts wird, für ausreichend. Danach betrachtete der Vermittlungsausschuß das Anliegen des Bundesrates als erledigt. Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:
1) Der Vermittlungsausschuß nimmt die Erklärung der Bundesregierung zur Kenntnis, daß in Berlin bleibt, was in Berlin ist.
2) Der Vermittlungsausschuß erwartet, daß der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft erneut prüft, ob und in welchem Umfang Aufgaben, die zur Zeit in der Außenstelle Bonn wahrgenommen werden, nach Berlin übertragen werden können. Der Ausschuß nimmt die Erklärung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft zur Kenntnis, daß er an dieser Überprüfung mitwirken wird.
3) Der Vermittlungsausschuß fordert den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft auf, darauf hinzuwirken, daß der Generalsekretär des Bundesinstituts für Berufsbildung seinen ständigen Sitz in Berlin nimmt.
Das fünfte Anrufungsbegehren betraf den § 6 Abs. 2 - Aufgaben des Berufsbildungsinstituts - mit einer ganzen Reihe von Unterpunkten.
Erstens. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, in Abs. 2 der Einleitung die Worte „im Rahmen der Bildungspolitik der Bundesregierung" zu streichen, weil dann entbehrlich, wenn - das ist der zweite Vorschlag des Vermittlungsausschusses zu § 6 - nicht nur die Mitwirkung an Ausbildungsordnungen und dergleichen dem Weisungsrecht des zuständigen Bundesministers unterstellt wird - diese Beschränkung wollte der Bundesrat -, sondern auch die Mitwirkung am Berufsbildungsbericht und an der Statistik, so wie der Bundestag das beschlossen hat. Der Vermittlungsausschuß schlägt Ihnen vor, so zu beschließen.
Drittens. Überbetriebliche Ausbildungsstätten sollen, so schlägt der Vermittlungsausschuß weiter vor, in die Förderung des Berufsbildungsinstituts einbezogen bleiben, wie der Deutsche Bundestag das beschlossen hatte. Dem Begehren des Bundesrates soll aber insoweit entgegengekommen werden, als diese Bestimmung bis zum 31. Dezember 1986 befristet wird. Sollte diese Aufgabe dann weiter wirSenator Apel ({3})
ken, wäre erneutes gesetzgeberisches Handeln nötig.
Viertens. Der Vermittlungsausschuß schlägt weiter vor, es dabei zu belassen - so der Deutsche Bundestag in seinem Gesetzesbeschluß -, daß das Institut die Bundesregierung in Fragen der beruflichen Bildung aus eigenem Recht berät und nicht - so das Anrufungsbegehren des Bundesrates - nur auf Anforderung der Bundesregierung gutachtlich tätig wird. Dem Vermittlungsausschuß erschien eine solche vom Bundesrat gewünschte Einschränkung der Kompetenzen insbesondere des Hauptausschusses wegen der Bedeutung der dort vertretenen Gruppen und Personen nicht angemessen.
Fünftens. In bezug auf die Berufsbildungsforschung hat sich im Vermittlungsausschuß die restriktive Linie des Bundesrates durchgesetzt. Danach sollen die Förderung neuer Medien und die Entwicklung von Prüfungsaufgaben nicht mehr zu den besonderen Aufgaben des Instituts gehören. Die Tätigkeit des Instituts im Rahmen der allgemeinen Forschungsaufgaben schließt indes auch diesen Aufgabenbereich nicht aus. Weiter soll es auf Vorschlag des Vermittlungsausschusses bei dem Gesetzesbeschluß des Bundestages bleiben, nach dem die Anerkennung von Fernlehrgängen weiterhin vom Bundesinstitut selbst durchgeführt wird.
Die übrigen Änderungen zu § 6 Abs. 2 sind von nachgeordneter Bedeutung. Überwiegend wurde dem Deutschen Bundestag gefolgt. Ich bitte, die Einzelheiten aus der Drucksache zu entnehmen.
Zu § 6 Abs. 3 - Verordnungsermächtigung -: Der Bundestag wollte den zuständigen Bundesminister ermächtigen, durch Rechtsverordnung eine - begrenzte - Aufgabenerweiterung des Instituts vornehmen zu können. Dem Vermittlungsausschuß erschien das einerseits entbehrlich, weil der Aufgabenkatalog in Abs. 2 aus heutiger Sicht umfassend sei. Im Rahmen des normalen Verwaltungshandelns könne daher wohl jedes konkrete Problem bearbeitet werden, das unter diesen weitgefaßten Tatbestand zu subsumieren sei. Andererseits sei es angemessen, erneut gesetzgeberisch tätig zu werden, wenn es sich um eine völlig neue, heute auch noch nicht im Ansatz erkennbare Aufgabe handele, die dem Institut übertragen werden solle. Der Vermittlungsausschuß ist insoweit dem Bundesrat gefolgt.
Das siebte Anrufungsbegehren betraf § 8 Abs. 2, die Aufgaben des Hauptausschusses. Der Bundesrat wünschte, daß, abgesehen von der Generalklausel in § 8 Abs. 1, dem Hauptausschuß keine weiteren Aufgaben zugewiesen werden. Der Vermittlungsausschuß ist dem in der Hauptsache nicht gefolgt. Er schlägt vor, die Formulierung des Gesetzesbeschlusses des Deutschen Bundestages zu übernehmen, demzufolge der Hauptausschuß die Bundesregierung in grundsätzlichen Fragen der Berufsbildung zu beraten hat. Er wünscht jedoch, daß eine Spezifizierung und insoweit Schwerpunktsetzung, wie der Deutsche Bundestag sie beschlossen hat, nicht erfolgt. Er empfiehlt also, alles zu streichen, was auf den soeben zitierten Satz folgt und mit den Worten „Er hat insbesondere" beginnt. Dies bezieht sich auf die Nummern 1 bis 5 in § 8 Abs. 2 Satz 2.
Die Ziffern 8 und 9 des Anrufungsbegehrens des Bundesrates sind entfallen, weil in dem Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses die vorausgesetzten Änderungen in § 6 Abs. 2 nicht enthalten sind.
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß der Vermittlungsausschuß gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen hat, daß über die Änderungen im Deutschen Bundestag gemeinsam abzustimmen ist.
Namens des Vermittlungsausschusses darf ich das Hohe Haus um Zustimmung bitten.
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