katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zuerst klarstellen, daß es sich hier um einen Vorschlag der Bundesregierung handelt, dem der Ausschuß seine Zustimmung gegeben hat. Verehrte Frau Kollegin Kalinke, es könnte aus Ihren Ausführungen der Eindruck entstehen - er war sicherlich nicht beabsichtigt, aber er könnte entstehen -, als wenn es hier um eine Frage ginge, die zwischen den Koalitionsfraktionen kontrovers wäre, als wenn die eine Fraktion dafür und die andere dagegen wäre. Dem ist nicht so. Die Bundesregierung hat Ihnen einstimmig diesen Vorschlag gemacht, der hier zur Beratung ansteht.
Lassen Sie mich ein Zweites sagen, Frau Kollegin Kalinke! Ich habe in der ersten Lesung im Oktober hier sehr ausführlich über die gesamte Problematik besonders dieses Punktes gesprochen. Sie haben mir attestiert, daß ich mich nicht hinter finanzpolitischen Erwägungen versteckt, sondern gesagt hätte, daß ich das gesellschaftspolitisch für erforderlich und wünschenswert hielte. Wahr ist natürlich beides. Wahr ist - denn wir beraten ein Finanzänderungsgesetz -, daß das Finanzielle und das Gesellschaftspolitische hier miteinander übereinstimmen.
Ich gebe Ihnen zu, Frau Kalinke: Es handelt sich hier um eine entscheidende und grundsätzliche Frage. Ich sage ehrlich - und ich wiederhole das hier -, ich persönlich war etwas Glücklich darüber, daß wir nicht nur immer wieder neue finanzpolitische Gesetze zur Ordnung der Finanzen hier beschließen, sondern im sozialpolitischen Feld dann diese finanzpolitischen Gesetze auch dazu benutzen, unsere sozialpolitischen Vorstellungen für die Zukunft weiterzuentwickeln.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie Sie alle bedauere ich die Zeitnot und den Zeitdruck, unter denen wir stehen, aber wir haben sie uns alle miteinander - wir haben das x-mal gesagt - selber zuzuschreiben.
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- Genau! Alle miteinander! Denn die Regierung, Herr Kollege Schellenberg, der Arbeitsminister und sein Haus und seine Mitarbeiter, das wissen Sie wie kaum ein anderer, haben ja nicht erst in den letzten vier Wochen, sondern seit Juli dieses Jahres unter einem ständigen unerhörten Druck gestanden, um das zu erfüllen, was letztlich der Finanzminister und was wir alle zur Sicherung der Finanzen hier zu erfüllen haben.
Ich bin in der schwierigen Lage, daß ich jetzt nicht sehr lange sprechen kann, da wir die Beratungen fortsetzen müssen; ich weiß, unter welchem Druck die Kollegen stehen, die weiter weg wohnen. Aber eines, Frau Kollegin Kalinke, lassen Sie mich mit allem Freimut sagen; dafür ist mir der Punkt zu wichtig. Bisher hat man gesagt: „Es geht um 300 oder 400 Millionen." Das war die große Diskussion vor acht, neun Wochen. Das ist jetzt weg. Gott sei Dank! Jetzt sagt man: „Es geht um eine ganz große gesellschaftspolitische Entscheidung." Hier sage ich: Jawohl, und mit Recht! Und wir wissen das. Wir wollen uns doch nicht hinter finanzpolitischen Erwägungen verstecken, sondern wir wissen das und wir wollen das.
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Ich bin glücklich, daß wir uns in der Sache schon sehr viel sachlicher auseinandersetzen können, auch über solch einen zentralen Punkt. Aber ein Wort betrübt mich. Es geht, glaube ich, nicht an, daß man sagt: „Totaler Versorgungszwang". Erstens ist es, wie Sie besser wissen als ich, keine Versorgung,
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sondern eine Versicherung. Zweitens, Frau Kollegin Kalinke, ist es doch gar nicht denkbar, den Eindruck zu erwecken, als würde hier etwas gegen den Willen der Beteiligten geschehen. Das ist doch einfach nicht wahr!
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Wahr ist doch, daß 'die Beteiligten in ihrer übergroßen Mehrheit das wollen und bejahen, und wahr ist doch - wir haben die Ergebnisse der neuesten Umfragen -, daß große Bereiche der Selbständigen den gleichen Willen, und wie ich glaube, mit Recht, haben.
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