Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Menschliches Leid und Unrecht sind durch finanzielle Leistungen weder aus der Welt zu schaffen noch wiedergutzumachen. Daher muß jede Wiedergutmachung letztlich unzulänglich bleiben. Dennoch ist unsere Wiedergutmachungsgesetzgebung eines der bedeutendsten und umfassendsten Gesetzgebungswerke der Nachkriegszeit, das in der Geschichte ohne Beispiel ist.
Bemühungen zur Wiedergutmachung setzten unmittelbar nach Ende der NS-Gewaltherrschaft ein, zunächst auf kommunaler, dann auf Landes- und nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland auf Bundesebene. Nach dem Bundesergänzungsgesetz von 1953 folgte 1956 das Bundesentschädigungsgesetz, das sowohl den Kreis der Anspruchsberechtigten als auch Umfang und Höhe der Leistungen erheblich ausweitete. Das Bundesentschädigungsschlußgesetz aus dem Jahre 1965 brachte nochmals erhebliche und finanziell gewichtige Verbesserungen. Es sollte zugleich nach Überzeugung aller Parteien die abschließende gesetzliche Regelung bilden. Für diejenigen in ihrer Gesundheit erheblich geschädigten Verfolgten, die wegen der gesetzlichen Schlußfrist keine Chance hatten, Entschädigungsleistungen zu erhalten, ist die Härteregelung von 1980 und 1981 geschaffen worden. Hierdurch wurde nochmals bestätigt, daß die Gesetzgebung abgeschlossen bleiben sollte. Seitdem haben sich keine neuen, grundlegenden Erkenntnisse ergeben, die zusätzliche Maßnahmen erfordern. Insgesamt beläuft sich der finanzielle Aufwand der Bundesrepublik Deutschland für die Wiedergutmachung bis zum Jahre 2000 auf über 100 Milliarden DM. Davon wurden bis Ende 1985 bereits 77 Milliarden DM erbracht.
Der Bericht der Bundesregierung nimmt zu allen in den Entschließungsanträgen angesprochenen Fragen Stellung.
({0})
Er befaßt sich nicht nur mit den Hauptbetroffenen der NS-Verfolgung, sondern auch mit den Minderheiten, die durch NS-Unrecht geschädigt wurden. Er stellt klar, daß auch diejenigen Gruppen entschädigt werden, deren Berücksichtigung in den Entschließungsanträgen bezweifelt wird. Sinti, Roma und verwandte Gruppen wurden und werden bei der Durchführung der Entschädigung nicht anders behandelt als die übrigen Verfolgten.
({1})
Dies gilt auch für die Regelungen, die der Bund in eigener Zuständigkeit durchführt.
Ich habe als Vorsitzender des Beirates für den Wiedergutmachungs-Dispositions-Fonds im April dieses Jahres ein ausführliches Gespräch mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma und dessen Vorsitzenden, Romani Rose, geführt. Ich habe in diesem Gespräch dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma sowie dem Vorsitzenden angeboten, mir alle Fälle zu nennen, die nach ihrer Ansicht ungerecht behandelt worden sind. Ich habe weiter zugesagt, daß ich bereit wäre, all diese Fälle zusammen


mit dem Regierungspräsidenten Köln objektiv und gründlich einer Nachprüfung zu unterziehen. Herr Romani Rose hat das abgelehnt,
({2})
und bis heute habe ich keinerlei Fälle an die Hand bekommen, die nach Ansicht des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma ungerecht behandelt worden sind. Das Urteil darüber, meine Damen und Herren, will ich Ihnen selbst überlassen.
Für Zwangssterilisierte besteht seit der Härteregelung der Bundesregierung von 1980 eine lückenlose Regelung, nach der jeder Betroffene mindestens 5 000 DM erhält. Der Bericht zeigt, daß in dem vorgegebenen Rahmen - der Teilung Deutschlands, der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland sowie der verwaltungsmäBigen Praktikabilität - für nahezu sämtliche Gruppen von NS-Opfern Regelungen geschaffen worden sind, die zueinander in einem nach Grund und Umfang der Schädigung ausgewogenen Verhältnis stehen.
Jede Ausweitung der bestehenden Regelung würde die Ausgewogenheit des Gesamtsystems der Wiedergutmachung ernsthaft gefährden und zu schwerwiegenden präjudiziellen Auswirkungen führen. Dies kann und darf bei allen Überlegungen nicht unberücksichtigt bleiben.
Ich danke Ihnen.
({3})