apel (bundesminister der finanzen), 1977-03-03:
Nein, Herr Kollege Leicht, ich will Sie bei Gott nicht überfordern. Nachdem ich heute morgen die Debatte erlebt habe, kann ich das auch gar nicht.
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- Gut, okay, ohne Polemik. Das wird von mir zurückgenommen. Alles klar, kein Problem. - Aber eines darf ich doch wohl in aller Bescheidenheit sagen: Wenn Sie dauernd so hochtrabende Vokabeln wie Zerrüttung der Staatsfinanzen, Staatsbankrott, Gefährdung unserer Zukunft im Munde führen und sogar behaupten, wir zahlten in diesem Jahr Rentenzuschüsse und andere konsumtive Ausgaben, Löhne, aus der Nettokreditaufnahme - Sie wissen, daß das nicht stimmt -,
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dann müssen Sie allerdings auch sagen, was Sie denn tun würden, wenn Sie noch immer Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium wären.
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Denn wenn das anders wäre, meine Damen und Herren, hätten doch Debatten dieser Art wirklich keinen Sinn.
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Nun wollte ich gerne noch, bevor ich zur Frage der Mehrwertsteuer komme, eine Bemerkung machen. Hier muß ein Mißverständnis vorgelegen haben. Sie sagen, das Geldmengenziel müßte für 1977 nach unten geschrieben werden - ich nehme an, daß ich Sie so richtig verstanden habe -, und zwar um 5 bis 6 °/o.
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- Schön, aber mein Argument wird deswegen nicht schlechter.
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Worum ich Sie sehr herzlich bitte, ist, mir hinsichtlich folgender Auffassung zu folgen: Geldmengenziel ist kein Ziel an sich. Geldmengenziel ist ein Ziel, um das Wachstum der Volkswirtschaft nicht zu behindern und Preissteigerungsmöglichkeiten zu kappen.
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- Na schön. Aber dann drehen wir doch solche Argumente nicht so hin. Sie können doch feststellen, daß das Wachstum im letzten Jahr real 5,6 % betrug und die Preissteigerungsrate kräftig zurückgegangen ist. Was soll denn eigentlich diese Debatte?
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Nun möchte ich ganz gerne - das ist mein letzter Punkt - ein paar Bemerkungen machen zu dem von Ihnen angesprochenen Hickhack, wie Sie das nennen
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- dann war es Kollege Dr. Althammer -, zur Frage der Mehrwertsteuer. Diese Debatte kann man ja am besten eröffnen, indem man einfach Zitate aneinanderreiht.
({9}) Herr Kollege Gaddum am 22. Dezember 1976:
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„Steuerentlastungen sind auch ohne Mehrwertsteuererhöhung finanzierbar."
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Herr Kollege, wie das angesichts des düsteren Gemäldes, das gemalt worden ist, finanziert werden soll, ist eine andere Frage.
Herr Kollege Stoltenberg einen Tag später, am 23. Dezember 1976, in der „Wirtschaftswoche":
Vor einer von der Bundesregierung nun für den 1. Januar 1978 geplanten Erhöhung der Mehrwertsteuer sind alle Einsparungsmöglichkeiten zu nutzen.
Herr Strauß im Deutschen Bundestag am 17. Dezember 1976:
Die Fraktion der CDU/CSU kann, wie ich glaube, sehr wohl dafür gewonnen werden, einer Mehrwertsteuererhöhung zuzustimmen, wenn sie ...
Dann kommt eine Reihe von Kautelen.
Herr Zimmermann dann am 23. Januar 1977 - inzwischen hatte Herr Häfele einmal von einem unwürdigen Schacher gesprochen, den Sie nicht mitmachen würden -:
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„Mit uns kann man über eine Mehrwertsteuererhöhung reden."
Schließlich sollte man sich noch an Herrn Kiep erinnern - der im übrigen, glaube ich, auch von Herrn Kollegen Löffler bereits zitiert worden ist -, der am 4. Februar 1977 in der „Zeit" wörtlich gesagt hat:
Ich habe vor der Wahl, nach der Wahl und in den niedersächsischen Koalitionsverhandlungen den Standpunkt vertreten, daß ein Steuerprogramm notwendig ist, um die Investitionstätigkeit der Wirtschaft in Gang zu bringen. Dieses Programm könnte auch zum Teil durch eine Mehrwertsteuererhöhung finanziert werden.
Wenn man sich das alles vor Augen führt, dann muß ich sagen: Der „Bayernkurier" - ich gebe ihm selten und nur sehr ungern recht ({13})
vom heutigen Datum - wir haben ihn heute bekommen - hat natürlich völlig recht, wenn er schreibt, daß man die Frage nach der Glaubwürdigkeit der Opposition stellen müsse.
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