Fritz Kuhn (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war schon gestern bei der Lektüre des Jahreswirtschaftsberichts enttäuscht; aber bei Ihrer Rede, Herr Rösler,
hatte ich irgendwie das Gefühl, Sie nehmen es gar nicht
ernst, worüber wir in Deutschland und in Europa gerade
diskutieren.

Ich halte es für eine Beschönigung, wenn Sie sagen:
Na ja, wir gehen um 2,3 Prozent herunter; das ist dann
eben eine „Delle“. - Jedoch wissen alle, die den Jahreswirtschaftsbericht gelesen haben, dass die Grundlage für
die Annahme, dass es sich nur um eine „Delle“ handelt,
darin besteht, dass wir im Jahr 2012 die Euro-Krise in
den Griff bekommen und somit die europäische Krise
gelöst werden kann. Diese Annahme liegt Ihren Zahlen
zugrunde.

Ich sage: Angesichts der Krisenpolitik dieser Regierung, die auch den Namen von Frau Merkel trägt, bin ich
ebenso wie viele Experten im Zweifel, ob es wirklich
gelingen wird, diese Krise im Jahr 2012 in den Griff zu
bekommen.

({0})

Sie haben vieles falsch gemacht. Sie haben zuerst
lange gezögert, und zwar zum großen Schaden für viele
Länder in Europa. Dann haben Sie eine Politik gemacht,
die sich ganz auf eine Sparpolitik der Staaten konzentriert, die aber keine Möglichkeiten und Spielräume
mehr für Investitionen lässt.

({1})

Das ist völlig falsch. Wir müssen sparen und investieren.
Wer nur spart und sich dann wundert, dass die anderen


nicht investieren können, der ist ökonomisch zu kurz gesprungen. Das sind Sie in Ihrer Rede und in dem, was
Sie in Ihrem Bericht verfasst haben.

({2})

Herr Rösler, ich will Ihnen am Rande sagen: Sie persönlich kommen in der Europapolitik sowieso nicht vor.

({3})

Die ganze EU-Debatte ist spurlos an Ihnen vorübergegangen, obwohl Sie als Wirtschaftsminister dafür elementar zuständig wären. Darüber sollten Sie sich einmal
Gedanken machen. Sie treten lediglich an einer Stelle
auf, nämlich als Bremser bei der Finanztransaktionsteuer.

Es ist doch geradezu lächerlich, dass Sie jetzt den
kleinen Mann entdecken, wir aber bei der Finanztransaktionsteuer über Steuersätze von 0,1 Prozent auf Aktien
und 0,01 Prozent auf Derivate reden. Dass Sie nun plötzlich das Herz des kleinen Mannes entdecken, ist doch
irgendwie fadenscheinig. Ihnen geht es um die Großbanken.

({4})

Sie glauben, dass diese Ihnen über die 5-Prozent-Hürde
helfen. Aber auch das wird sich als Illusion erweisen.

Ein Punkt stört mich in ökonomischer Hinsicht: Früher war das Wirtschaftsministerium immer auch ein Ort
der ökonomischen Theorie. In Ihrem Bericht jedoch sagen Sie: Die Ungleichgewichte in Europa und die Leistungsbilanzunterschiede sind ein Problem. - Für Sie
besteht ein Problem nur dann, wenn ein Land Leistungsbilanzdefizite hat. Dass es aber auch einen Zusammenhang gibt zwischen Defiziten und Überschüssen und
dass man dieses Problem durch gemeinsame Wirtschaftspolitik in Europa angehen muss, das kommt im
gesamten Jahreswirtschaftsbericht nicht vor.

({5})

Davon haben Sie noch nichts gehört. Der Debatte wollen
Sie sich offensichtlich nicht stellen.

Dann kommen Sie mit dem Wachstum. Das will ich
am Beispiel der Energie deutlich machen. Ich werfe
Ihnen für meine Fraktion konkret vor, dass Sie bei der
Energiewende so auf der Bremse stehen, wie man nur
auf der Bremse stehen kann.

({6})

Sie haben die Energiewende zwar beschlossen, wenn
auch wider Willen, aber jetzt tun Sie nichts.

({7})

Sie haben nichts im Zusammenhang mit der Energieeffizienz getan. Sie haben den EU-Vorschlag blockiert,
der von jedem Energieversorger eine Steigerung der
Energieeffizienz um 1,5 Prozent im Jahr verlangt.

({8})

Das nennen Sie Planwirtschaft - und beim EEG kommen Sie mit dem depperten Quotenmodell, das in England schon in Bausch und Bogen gescheitert ist.

({9})

Das ist doch keine Ordnungspolitik, das ist reine Interessenpolitik. Für Sie bedeutet die Energiewende lediglich,
neue Kohlekraftwerke zu bauen. Wir haben doch Augen
im Kopf.

Der Strom wird teurer, weil Sie die Netzentgeltregelung für Großkunden eingeführt haben, um sie von den
Kosten zu befreien. Das ist ordnungspolitisch übrigens
sehr interessant: Wer sehr viel Strom braucht, zahlt kein
Netzentgelt, und wer wenig braucht, der muss zahlen.
Das ist eine ganz tolle Ordnungspolitik, mit der Sie hier
aufwarten.

({10})

Und was machen Sie bei der EEG-Umlage? Die Kostenbefreiung wird von den bisher 600 Betrieben auf sehr
wahrscheinlich 6 000 Betriebe ausgeweitet. Das ist der
Grund für die Kostenbelastungen - weil Sie immer die
Vorstellung haben, es sei gut, den Großen zu helfen, dafür aber nicht in die Infrastruktur investieren.

Ich sage Ihnen, Herr Rösler: Wenn Sie eine Sonnenallergie haben, dann müssen Sie zum Arzt gehen; aber
dann müssen Sie hier nicht mit allen Tricks versuchen,
die Photovoltaikentwicklung in Deutschland zu sabotieren. Das ist nicht der richtige Weg.

({11})

Sie haben, seit der Atomausstiegsbeschluss gefallen ist,
nichts Nennenswertes getan, was uns wirklich voranbringt. Es sind verlorene Jahre für eine vernünftige Energiepolitik.

Übrigens bringt eine solche Politik Wachstum: Mit
grünen Ideen können Sie schwarze Zahlen schreiben.
Wir könnten in dem Sektor neue Arbeitsplätze schaffen,
um uns unabhängiger von Energieimporten zu machen,
die gefährlich, teuer und riskant sind. Wer da aber auf
der Bremse steht, der kann einfach keine gute Politik
machen.

Von Wachstum brauchen Sie uns nichts zu erzählen.
Wir freuen uns, wenn die Wirtschaft wächst; aber wir erlauben uns den Luxus, zu fragen, ob sie an den richtigen
Stellen wächst.

({12})



Wir erlauben uns politisch den Luxus, zu fragen: Was
passiert eigentlich, wenn die Wirtschaft einmal nicht
mehr wächst? Geht der Staat dann baden, oder haben wir
für eine solche Situation vorgesorgt? Diese Fragen erlauben wir uns. Ihre Jubelarie „Wachstum, Wachstum über
alles“ ist einfach peinlich. Im Bericht steht jetzt sogar,
dass Sie ein „breites Wachstum“ ermöglichen wollen. Es
ist ein solcher Hirnriss, dass das Wachstum jetzt auch
noch breit sein soll; da kann ich doch nur lachen.

Wir müssen im Jahr 2012 schauen, dass die richtigen
Bereiche wachsen; das ist die staatliche Aufgabe. Darum
kümmern sich die Grünen, und Sie, Herr Rösler, haben
sich verdrückt.

({13})