Wolf-Michael Catenhusen (NA), 1995-05-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir haben keine Schwierigkeit, die Notwendigkeit von Reisen für Abgeordnete sinnvoll zu begründen. Wir leben in einer immer stärker vernetzten und zusammenwachsenden Welt, und wir wissen, daß internationales, auch globales Handeln immer wichtiger ist, wenn wir unsere Probleme hier vor Ort erfolgreich angehen können wollen. Das gilt für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ebenso wie für unsere Klimaprobleme. Das gilt für die Frage technologischer Wettbewerbsfähigkeit ebenso wie für die Bekämpfung von Kriminalität. Ich denke, die Entscheidungsträger unseres Landes wissen dies genau.
Denn Reisen sind unverzichtbar für die Spitzenvertreter der Wirtschaft, für die Wissenschaftler, für Gewerkschafter, für viele, die in den Umweltverbänden arbeiten, und ebenso für die Politiker und Politikerinnen, für Regierungen ebenso wie für uns Abgeordnete.
Ich arbeite seit 14 Jahren in diesem Haus auf dem Gebiet der Technologiepolitik und bin an öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen dieses Hauses auf diesem Gebiet, etwa im Bereich der Gentechnik, seit über zehn Jahren aktiv beteiligt. Seit 1983 habe ich jedes Jahr für mindestens eine Woche die Vereinigten Staaten besucht, und das aus guten Gründen, denke ich. Denn auf dem Gebiet der Technikentwicklung, der Innovation sind nun mal die USA weltweit Schrittmacher, nicht nur im Bereich der Genforschung. Wenn wir uns über Trends der technologischen Entwicklung, über Probleme unserer Innovationsfähigkeit Klarheit verschaffen wollen, ist der Vergleich mit den wichtigsten Konkurrenten und Partnern, USA und Japan, für unsere eigene Arbeit unverzichtbar.
Natürlich habe ich mich in Washington nicht nur mit Experten der Ministerien oder mit Parlamentskollegen getroffen. Natürlich bin ich auch in die Labors, in die Unternehmen gegangen und habe dabei versucht, ein Stück der gesellschaftlichen Wirklichkeit dieses so wichtigen Landes kennenzulernen. Am Samstag und Sonntag habe ich nicht von morgens bis abends nach Gesprächspartnern gesucht; denn auch Amerikaner und Amerikanerinnen haben ein Wochenende. Es ist vertretbar, wenn wir uns an diesen Tagen erholen. Aber das muß nicht am Montag und Dienstag sein.
Ich denke, daß diese Investitionen notwendig waren. Herr Such, Ihr Antrag sieht vor, daß wir zwei Monate nach einer Reise in einem Rechenschaftsbericht die Umsetzung von Reiseerkenntnissen offenlegen sollen. Da kann ich Ihnen sagen: Das ist doch etwas verwegen und realitätsfremd.
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Ich habe mich seit 1984 in den USA über die Regulierung der Gentechnik informiert. Ich war 1989/90 in diesem Hause Berichterstatter für das Gentechnikgesetz. Man muß auch in Hintergrundwissen investieren, das man bei wichtigen politischen Fragen in diesem Lande nutzen kann, und man sollte nicht erst dann reisen, wenn wir unmittelbar vor Entscheidungen stehen.
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Der Perfektionismus in Ihrem Antrag, Herr Such, ist meiner Ansicht nach etwas politikfremd. Ich glaube, auch viele Ihrer Kolleginnen und Kollegen in der eigenen Fraktion können an solchen Punkten nur den Kopf schütteln.
Es ist für mich mittlerweile ungemein hilfreich, einen Anruf bei einem amerikanischen Kongreßkollegen zu tätigen, wenn es etwa um Fragen der Nichtverbreitungspolitik und der Rolle der Bundesregierung dabei geht. Es ist doch auch klar, daß sich aus solchen Reisen und Kontakten Einladungen ergeben. Warum bin ich wohl vor dem französischen Senat als Sachverständiger zu Fragen der Biotechnik aufgetreten und zu internationalen Kongressen eingeladen worden? Weil die Begegnungen vorher stattgefunden haben, Herr Such.
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- Auf Ihre Rolle komme ich schon gleich, keine Sorge.
Ich denke, daß diese Reisen vom Bundestag zu Recht finanziert worden sind. Gerade im vereinten Deutschland müssen wir als Parlamentarier, Herr Such, weiter unsere Weltoffenheit zeigen, auch durch Begegnungen.
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Daß die deutschen Parlamentarier etwa auf der letzten weltweiten Konferenz der Interparlamentarischen Union in Barcelona, auf Verlangen der Koalitionsfraktionen, gefehlt haben, hat bei vielen ausländischen Kolleginnen und Kollegen zu Unverständnis geführt ({4})
Unverständnis darüber, daß das größer gewordene Deutschland anfängt, sich bei internationalen Treffen von Parlamentariern zurückzuziehen.
Daß Sie, Herr Such, und Ihre Fraktion in Wahrheit ja auch aufgeschlossen sind, zeigt sich z. B. daran, daß ein Mitglied Ihrer Fraktion auf Grund der Verteilung der Sitze im Normalfall pro Periode dreimal so häufig reist wie ein sozialdemokratisches Mitglied eines Ausschusses. Wenn Sie alle zwei Ausschußmitgliedschaften haben - das ist bei uns so gut wie nie der Fall -, dann beträgt die Quote 1 : 5 bis 1 : 6. Es ist
sehr selten, daß Ausschußmitglieder der GRÜNEN dieser umfassenden Bürde der Ausschußreisen ins Ausland aus Zeitgründen, weil sie Wahlkreisverpflichtungen haben, nicht nachkommen. Ich begrüße es auch außerordentlich, Herr Such, daß Sie in der Obleutebesprechung im Innenausschuß sehr dafür geworben haben, daß der Innenausschuß eine Dienstreise nach Australien unternimmt.
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Das finde ich völlig in Ordnung.
Eines muß uns allerdings klar sein: Wir unternehmen diese Reise auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Wir sind bereit, über Transparenz, Kontrolle und Rechenschaftslegung auf diesem Gebiet im Ältestenrat zu reden und unsere bisherige Praxis zu überprüfen. Nur, eine umfassende Reform des Reiserechts, wie Sie das angekündigt haben, kann ich in diesem Antrag nicht sehen. Wir sollten praktisch überprüfen, ob die Prinzipien, die wir haben - wir stellen nämlich Anforderungen an Transparenz, an Kontrolle und Rechenschaftslegung -, in der Praxis eingehalten werden. Ich sage auch hier: Diese Anforderungen sollten für jeden Ausschuß dieses Hauses in gleicher Weise gelten. Mancher weiß, wovon ich rede.
Wir sind also bereit, im Ältestenrat über die praktische Umsetzung unserer Anforderungen zu beraten und die bisherige Praxis zu überprüfen. Aber eine umfassende Reform ist nicht notwendig. Ich füge hinzu: Eine einzige schwer oder nicht zu rechtfertigende Reise eines Ausschusses oder eines Kollegen kann geeignet sein, all den Kolleginnen und Kollegen zu schaden, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben dringend auf internationale Kontakte angewiesen sind.
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Es wäre schön gewesen, wenn wir in dem bekannten Artikel in der „Bild am Sonntag" auch von Ihnen, Herr Such, die Aussage gelesen hätten: Jawohl, es ist vernünftig, wenn diejenigen, die Menschenrechtspolitik machen, in den Osterferien nach Haiti fahren, weil sie zu keiner anderen Zeit zwischen Frühjahr und Sommer dorthin kommen können.
Ich habe auf dem Tisch den Antrag eines Kollegen des Innenausschusses für eine Dienstreise zur Drogenpolitik und der organisierten Kriminalität nach Hongkong. Ich werde diese Reise genehmigen. Sie ist sinnvoll und unverzichtbar, weil Hongkong eine der Zentralen des internationalen Drogenhandels ist.
Herr Such, ich werde aus Ihrer Rolle in dieser Diskussion nicht schlau. Ich finde, Sie haben hier eine in vielen Punkten akzeptable Rede gehalten. Aber es ist für mich etwas schwer nachzuvollziehen, daß Sie sich im Vorfeld zum Stichwortgeber von pauschalen Anwürfen und pauschaler Kritik an Abgeordnetenreisen haben machen lassen. Herr Such, daß man in wichtigen Medien zitiert wird, wenn dieses Thema auf die Tagesordnung kommt, ist natürlich der Preis für die hervorgehobene Position. Vielleicht sollten
Sie, auch im Interesse Ihrer eigenen Kolleginnen und Kollegen, einmal überprüfen, ob nicht auch Sie ungerechtfertigte Anwürfe, die erhoben werden, zurückweisen sollten.
Wir sollten diese Frage weiter unten aufhängen und auf der praktischen Ebene vorankommen. Ich bin als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion, der SPD, für die Reisen meiner Fraktionsmitglieder zuständig. Bei uns wird die fachliche Notwendigkeit einer Dienstreise durch den Sprecher/die Sprecherin geprüft. Es muß ein Reiseplan vorgelegt werden. Eine Rechenschaftslegung durch Berichte ist in unserer Fraktion seit vielen Jahren selbstverständlich.
Ich bitte, Sie selbst einmal zu überprüfen, ob der wichtigste reformerische Fortschritt, den Sie dem Parlament durch Ihren Antrag beibringen wollen, der ist, daß die Übernachtungskosten und die Kosten für Mahlzeiten getrennt aufgeführt werden.
Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir Abgeordneten sollten in dieser Diskussion der Versuchung widerstehen, uns in der Öffentlichkeit zu Kronzeugen pauschaler Abgeordnetenschelte machen zu lassen.
Auslandsreisen können wir nun einmal nur in den sitzungsfreien Wochen unternehmen. Oder verlangen Sie etwa, Herr Such, diese Reisen in den Sitzungswochen zu unternehmen? Dazu hätte ich von Ihnen in den Medien gern auch etwas gehört.
Also, Kolleginnen und Kollegen, ich denke, wir haben in den Grundsätzen vernünftige Regelungen beschlossen. Wir sollten allerdings auch die Bundestagsverwaltung, etwa auch die Ausschüsse, ermuntern, bei diesem Thema unbefangener mit den Medien umzugehen. Wir haben dort nichts zu verbergen. Manchmal ist auch die falsche Zurückhaltung erst der Grund dafür, daß Medien anfangen zu bohren. Dann kommen Dinge zutage, die meiner Ansicht nach nichts Sensationelles haben.
Wir können die Diskussion im Ältestenrat fortsetzen. Herr Such, vielleicht hat ja Ihr Antrag mit der heutigen Debatte schon seinen Sinn erfüllt, weil es Ihnen möglicherweise nur darum ging, Erwartungen an das Thema zu wecken. Aber in der Praxis kommen wir, glaube ich, durch gemeinsame praktische Diskussionen weiter als über Ihren Antrag.
Danke schön.
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