Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-06-25:
Diese Mittel zur Erfüllung der in § 2 des EWG-Anpassungsgesetzes genannten Ziele müssen durch Umgestaltung des Haushalts gewonnen werden, damit für .das andere Agrarstrukturprogramm zur Verfügung stehende Mittel dann für dieses verwendet werden können. Die Beschaffung dieser zusätzlichen Mittel ist möglich, wenn - ich muß .das noch einmal, ich glaube, zum drittenmal, sagen, damit man sieht, wie eng und hart sich die Dinge im Raum stoßen - in einer Reihe von Einzelplänen etwa über 100 Millionen DM gekürzt werden, was durchaus möglich ist. Es ist möglich, wenn bei einigen Haushalten die im Rahmen der beiden Konjunkturhaushalte aus konjunkturellen Gründen - nicht aus Sachgründen - zur Vorfinanzierung gewisser Projekte im Sinne einer rascheren Wirtschaftsbelebung zur Verfügung gestellten Mittel, und zwar aus Krediten, die der Bund aufgenommen hat, auf den Plafonds dieser Haushalte im Jahre 1969 angerechnet werden. Das betrifft drei Haushaltspläne.
Unter diesen Voraussetzungen ist es möglich, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Regierung wird Vorschläge dazu machen. Die letzte Entscheidung, meine Damen und Herren, liegt ja bei Ihnen, nicht bei .der Regierung. Die Regierung braucht nur die Courage des Vorschlags zu haben. Die Courage der Gestaltung liegt nach den Gesetzen der parlamentarischen Demokratie nicht bei einsamen Entschlüssen, sondern sie liegt bei denen, die entweder den Vorschlag der Regierung befolgen oder ihn durch bessere Vorschläge ersetzen.
Erlauben Sie mir, noch ein Schlußwort zu sagen. Ich gehe davon aus, daß niemand in diesem Hohen Haus für eine vorausschaubare Zeit, für die nächsten Jahre - verbindlich können wir das nur für die Zeit bis zum Ende dieser Legislaturperiode sagen - etwa auf den Gedanken kommt, Steuererhöhungen vorzuschlagen, um damit Mehrausgaben finanzieren zu können. Ich glaube, daran denkt niemand. Man denkt unter Umständen - was nach meiner Überzeugung aber auch erst im Zuge der großen Steuerreform erfolgen kann - an einen inneren Umbau in der Steuerbelastung, an einen Umbau, der den Grundsätzen der sozialpolitischen Gerechtigkeit, der individuellen Belastungsfähigkeit vielleicht besser entspricht als manche Regelung des heutigen Steuerrechts. Ich kann mir aber kaum jemanden vorstellen, der allgemein eine Erhöhung der Steuerbelastungsquote in der Bundesrepublik heute zu vertreten für richtig halten würde, da die sozialpolitische Belastungsquote durch die Erhöhung der Beiträge ohnehin größer wird, da die gesamte öffentliche Lastenquote ohnehin ansteigt, aus Gründen, die Ihnen genausogut bekannt sind wie mir. Hinzu kommt, daß unsere Konjunktur immerhin noch empfindlich reagiert; sie ist zwar wesentlich gekräftigter als noch vor einigen Monaten, aber die Wirtschaft reagiert auch nur auf die Möglichkeit


künftiger Steuererhöhungen sehr allergisch, und zwar mit einer Zurückhaltung, deren finanzielle Folgen uns dann wahrscheinlich mehr kosten, als der Gewinn aus irgendwelchen Steuererhöhungsplänen einzuschätzen wäre.
Wenn also das Mittel ,der Steuererhöhung ausscheidet, stellt sich die Frage der Ausgabenkürzung. Hier, meine Damen und Herren, haben wir letztes Jahr den Rahmen des Möglichen ausgeschritten; ich sage nicht: den Rahmen des sachlichen Möglichen, sondern: den Rahmen des politisch Durchsetzbaren. Herr Kollege Bauknecht hat mich an eine Äußerung erinnert, die ich heute morgen in der Fraktionssitzung der CDU/CSU getan habe. Die Zahlen, die er genannt hat, sind beinahe richtig. Ich habe auch gar keinen Grund, diese Zahlen zu verschweigen. Wir haben seinerzeit bei dem Programm zur mittelfristigen Finanzplanung und den damit verbundenen Ausführungsgesetzen, bei der Knappschaftsversicherung die Aufhebung der Defizithaftung vorgeschlagen, weil wir der Meinung waren, daß die Wanderungsgewinne der allgemeinen Rentenversicherung stärker sind als die 300 Millionen DM, die als Wanderungsgewinn abzuführen sind. Das Parlament hat - ich stelle das nur fest und enthalte mich jeder Wertung - die von der Regierung vorgeschlagene Aufhebung der Defizithaftung nicht angenommen, und zwar u. a. auch mit der Begründung, daß die nach Defizithaftung in Frage stehenden Summen ja in der mittelfristigen Finanzplanung enthalten seien, also dieses leidige Mittel der Aufhebung der Defizithaftung nicht angewandt zu werden bräuchte.
Man hat aber an den einschlägigen Stellen - das sage ich nicht selbstgerecht, auch wir haben uns manchmal schon getäuscht, auch hinsichtlich der Entwicklung von Steuereinnahmen oder Ausgabengestaltung - die Entwicklung im Kohlenbereich doch etwas zu optimistisch beurteilt. Die Zechenstillegung ist schneller vor sich gegangen als erwartet. Die Folge war, daß die Defizithaftung erhalten blieb und die Zahlen falsch waren. Das hat sich folgendermaßen ausgewirkt: für 1967 kraft gesetzlicher Verpflichtung 280 Millionen DM mehr, für 1968 420 Millionen DM mehr, für 1969 575 Millionen DM mehr, für 1970 575 Millionen DM mehr, für 1971 575 Millionen DM mehr, für 1972 810 Millionen DM mehr. Das ist etwas, was außerhalb des Rahmens der mittelfristigen Finanzplanung aus rechtlich zwingenden Gründen beschafft werden muß. Aber fragen Sie mich bitte nicht, wie. Doch, Sie können mich ruhig fragen; ich sage es nämlich noch in den letzten Sätzen.
Nun liegt die Schwierigkeit natürlich darin - es hat gar keinen Sinn, diese Dinge nicht offen anzusprechen -: Wenn in einem lebenswichtigen Zweig unserer Wirtschaft, der sich in einer Umstellungskrise, in einem Anpassungsprozeß befindet, mehr Geld verlangt wird und wenn man da erklärt, wir haben das Geld nicht, wie soll man diese Aussage verständlich machen, wenn man auf einem anderen Gebiet, wo die rechtliche Verpflichtung geschaffen und nicht aufgehoben worden ist, in der Lage sein
muß, 3,3 Milliarden DM im Laufe von sechs Jahren mehr zu beschaffen?
({0})
Das ist doch, gleichgültig welcher politischen Fraktion wir angehören, die Argumentation, der wir draußen begegnen. Im Ruhrgebiet vielleicht, in Bochum und in Bottrop, wird man dafür lauten Beifall bekommen. Anderswo, wo man dem Revier entfernter ist, denken die Leute schon ganz anders. Da zieht man schon die Nase hoch, weil wir die Heizölsteuer verlängert haben, um die Mittel für die Kohleanpassung zu gewinnen.
Es ist nicht etwa so, daß wir ein karitativer Verein von Gemeinnützigkeitsfanatikern oder von Gegenseitigkeitswohltätern wären. So ist es nicht. Bei den Ländern werden ganz massive regionale Wirtschaftsinteressen vertreten. Auch in den Wahlkreisen ist das so. In ein und derselben Partei kommen jeweils auf Grund der verschiedenen regionalen oder auch sonstigen Konstellation ganz verschiedene Meinungen zustande. Das ist nicht irgendeine parteipolitische Aussage, sondern das hängt mit der unabänderlichen, zum Teil von Gott dem Menschen verliehenen Charaktergestaltung zusammen, die man durch keinen Umerziehungsprozeß nachhaltig verändern, höchstens etwas abflachen kann.
({1})
- Ja, mehr erwarten wir auch als CDU/CSU-Politiker nicht.
Wie konnten diese zwangsläufigen Mehrausgaben bewältigt werden? Doch nur damit, meine Damen und Herren, daß ich - entschuldigen Sie, wenn ich das Wort hier einmal ausspreche - mit der Kreditmehraufnahme für das Jahr 1969 in der ersten Fassung der Finanzplanung sehr zurückhaltend war und daß ich von der angebotenen Möglichkeit, für das Jahr 1969 eine Nettokreditmehraufnahme von etwa 3 Milliarden DM vorzusehen - in der Fassung der mittelfristigen Finanzplanung des letzten Jahres -, keinen Gebrauch gemacht und mich mit 1,2 Milliarden DM Nettokreditaufnahme beschränkt habe mit dem Ergebnis, daß bei der Vorlage des Haushaltsplans - und zwar unter Einzebiehung schon der Dinge, die ich heute genannt habe und die sehr bescheiden sind - trotzdem eine Nettokreditmehraufnahme von rund 3,4 Milliarden DM erforderlich ist. Für mich ist die lehrreiche oder bittere Schlußfolgerung: Wenn man a conto zukünftiger Haushaltsjahre die theoretisch möglichen Kreditoder Verschuldungsspielräume schon von vornherein mit Ausgabendispositionen ausfüllt, wird man in die größten sachlichen und politischen Schwierigkeiten kommen, weil immer wieder neue und unerwartete Mehrausgaben auftauchen und weil diese dann, da der noch zur Verfügung stehende Spielraum bereits ausgenutzt ist, aufgestockt und durch weitere Kreditfinanzierung bewältigt werden müssen.
Wir können über eines froh sein, alle, die wir hier in diesem Hause sind: nicht, daß wir über den Berg sind - das habe ich nicht gesagt -; aber wir haben den größten oder den schwierigeren Teil der

Wanderung hinter uns gebracht. Aber wenn man heute die Schwäche eines großen Teils der europäischen Welt, der ganzen westlichen Welt ansieht, die Schwierigkeiten der amerikanischen Zahlungsbilanz, in der Hauptsache hervorgerufen durch den Vietnam-Krieg, mit schwierigen Konsequenzen für unsere gesamte NATO-Konstellation - Bündnispolitik, Verhältnis zu Amerika, Devisenausgleich -, dann den bekannten schwierigen Umstellungsprozeß der Weltmacht Großbritannien auf einen relativ kleineren europäischen Staat, das furchtbare Schicksal, Träger einer Weltreservewährung zu sein, ohne daß noch der Körper für den großen Anzug paßt
- der Körper ist viel kleiner geworden, aber der große Anzug der Weltreservewährung muß getragen werden -, wenn man sieht, daß wie der Blitz aus heiterem Himmel - aus Gründen, die man ahnen kann - auf einmal eine scheinbar hierarchisch gefestigte Sozialstruktur beinahe in Flammen und Rauch aufgeht wie in einem Nachbarland und daß die Dinge noch mühsam gebändigt werden können, wenn man sieht, wie hier heute unsere Währungsreserven in unserem eigenen Interesse
- das verstehen nur manche Leute nicht - zum Teil eingespannt werden, weil die Schwäche unseres Nachbarn unsere eigene Schwäche ist und wir, wenn wir morgen Schwächeerscheinungen haben, hoffen, daß sie uns auch helfen, so wie wir ihnen heute helfen müssen, dann soll man doch um Gottes Himmels willen alles tun, damit der Zustand, den wir erreicht haben - daß zur Zeit die D-Mark die stabilste Währung sämtlicher Industrieländer der Welt ist -, noch möglichst lange und, so Gott will, für immer erhalten bleibt.
({2})