schöfberger (NA), 1986-01-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Kreditwuchers und zur Vertragshilfe bei notleidenden Krediten vor. Mit diesem Gesetzentwurf wollen wir gleichzeitig auf ein Massenphänomen aufmerksam machen, unter dem einige Millionen Bundesbürger zu leiden haben.
Die Kreditform der Durchschnittsverdiener bis hin zu den Spitzenverdienern ist, wie wir alle wissen, die Scheckkarte und der Überziehungskredit. Die Kreditform der Einkommensschwachen unter unseren Mitbürgern ist der Ratenkredit bei Teilzahlungsbanken. Während man bei Scheckkarte und Überziehungskredit bankübliche Zinsen zu zahlen hat, müssen die Kreditnehmer bei Ratenkrediten Zinsen zahlen, die sich in der Regel knapp an der Wuchergrenze bewegen.
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- Ja, das ist das Problem, daß die Wuchergrenze nicht definiert ist. Die wichtigste Absicht unseres Gesetzentwurfs ist, diese Wuchergrenze exakt zu definieren, so exakt wie überhaupt möglich. - Die Effektivzinsen bei solchen Ratenkrediten liegen im Durchschnitt bei 22 %, nicht selten gehen sie bis zu 36%.
Ich möchte Ihnen, um das Problem sichtbar zu machen, einige Rechtstatsachen nennen, mit denen
wir es zu tun haben: 48% aller Haushalte in der Bundesrepublik nehmen Ratenkredite in Anspruch. Das Gesamtvolumen dieser Kredite hat sich rasant entwickelt. 1970 waren es 30 Milliarden DM, 1983 bereits 150 Milliarden DM. Im vorvergangenen Jahr wurden 18 Milliarden DM Zinsen auf Ratenkredite gezahlt. Die durchschnittliche Kredithöhe liegt knapp unter 15 000 DM, die durchschnittliche Monatsbelastung für die Kreditnehmer bei rund 400 DM. Vier Fünftel aller vermittelten Ratenkredite liegen mit dem Effektivzins über 20 %. 37 % aller Ratenkredite gehen auf Umschuldungen zurück, bei vermittelten Ratenkrediten sogar 55%. Und was eine Umschuldung bei mehreren notleidenden Ratenkrediten bedeutet, das wissen Sie selbst alle aus Ihrer Wahlkreispraxis. Wir hören ja die Klagen aus den Wohlfahrtsverbänden, aus den Familienverbänden und aus den Verbraucherschutzeinrichtungen.
Eine Million dieser Ratenkredite sind selbst nach den lockeren Grenzen des BGH wucherverdächtig. Wenn sie wucherisch sind, bedeutet das einen Verbraucherschaden von ca. 3 Milliarden DM jährlich. Das ist eine bisher nicht ernstgenommene Wirtschaftskriminalität größten Umfangs.
Jährlich werden 1,5 Millionen Ratenkredite notleidend. 750 000 wurden im letzten Jahr gekündigt. 500 000 davon werden mit dem Mahnverfahren erledigt, weil nämlich mit der Einkommensschwäche meist auch die Unbeholfenheit oder die Schwellenangst der betroffenen Bürger zusammentrifft. Sie kennen sich nicht aus,
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sie wissen sich nicht zu helfen, sie nehmen diese Mahnbescheide wie irgend etwas Unveränderliches hin, und auf diese Weise werden jedes Jahr Hunderttausende von wucherischen Forderungen rechtskräftig festgestellt, wogegen dann nichts mehr hilft.
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Wie werden nun diese Ratenkredite notleidend? Zu über 50 % spielt die Arbeitslosigkeit die ausschlaggebende Rolle, ist sie der Auslöser. Scheidungen machen den größeren Rest aus. Eine Art Leichtsinn, Lebensführungsschuld oder Verschwendungssucht ist nur bei einem geringen Teil dieser Ratenkredite - weniger als 10% - festzustellen. Wir haben das Sonderproblem des Kaufs von Gebrauchtwagen durch junge Leute, wenn diese den Führerschein erworben haben, aber ansonsten geht es nicht um Schuldvorwürfe, die man gegenüber den Ratenkreditnehmern erheben könnte.
Was passiert dann? Im Mittelalter konnte der Gläubiger seinen zahlungsunfähig gewordenen Schuldner in den Schuldturm werfen; er mußte ihn dann wenigstens so ernähren, daß er lebendig entlassen werden konnte, wenn ihn einer auslöste. Möglicherweise blieb jemand aber sein ganzes Leben lang drin. Diesen Schuldturm aus Gemäuern gibt es heute erfreulicherweise nicht mehr. Aber es gibt einen Schuldturm, in dem derjenige verschwindet, dessen Ratenkredit notleidend geworden ist
und der für den Rest seines Lebens aus dieser Not nicht mehr herauskommt.
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Die Bausteine dieses modernen Schuldturms heißen: Mahnung, Stundungsgebühren, Kreditkündigungen, Verzugszinsen, Vollstreckungsbescheid, Lohnpfändung, Umschuldung; und dann beginnt der ganze Kreislauf von neuem, bis einer so tief in den Schulden drin ist, daß er auch dann, wenn er wieder eine Arbeit bekommt, wenn er wieder abzahlen kann, nur noch einen Teil der Zinsen zahlen kann. Seine Schuldsumme wächst und wächst dann, wächst bis zu seinem Lebensende. Er kommt nicht mehr von einem Leben unterhalb der Pfändungsgrenze frei. Der moderne Schuldturm ist also ein lebenslanges Existieren unter der Pfändungsfreigrenze, und daß sich die nur knapp oberhalb der Sozialhilfesätze bewegt, wissen wir ja alle.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich meine, angesichts dieses Problems, unter dem ein paar Millionen Bundesbürger leiden, sollten wir uns nicht in vordergründige politische Konkurrenz miteinander begeben, sondern uns gemeinsam anstrengen,
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durch eine sorgfältige Beratung im federführenden Rechtsausschuß nach einer Lösung zu suchen. Es muß doch in diesem Parlament möglich sein, daß man, wenn so viele Menschen unter einem Phänomen leiden, zu einer Lösung kommt, die ihnen gesetzgeberische Hilfen gibt. Ich bitte Sie also herzlich, Ihre Herzen über die Schnur zu werfen und mit uns im Rechtsausschuß nach einer Lösung zu suchen.
Unser Lösungsvorschlag, den ich Ihnen noch kurz erläutern möchte, geht dahin, die Überteuerung der Kredite, die die Hauptursache für den Zahlungsrückstand und für die Zahlungsunfähigkeit ist, zu bekämpfen. Dies geschieht durch eine klare, gesetzlich definierte Wuchergrenze.
Die bisherige Rechtsprechung des BGH ist viel zu schwammig, als daß sie eine praktische Hilfe sein könnte.
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Senatspräsidenten an den Oberlandesgerichten bezeichnen diese Rechtsprechung als „Steine statt Brot". Sie sagen: Einschlägige Prozesse sind wie ein Lotteriespiel, weil man nie weiß, wie die jeweilige Kammer eines Landgerichts oder die jeweilige Abteilung eines Amtsgerichts die Wuchergrenzen deutet. - Wir wollen die Wuchergrenze unter Einschluß der Rechtsprechung des BGH auf einem gesicherten dogmatischen Boden eindeutig festlegen.
Aber wir haben noch etwas Wichtigeres vor: Wir wollen eine richterliche Vertragshilfe einrichten. Wir wollen im Rahmen der freiwilligen Gerichtsbarkeit dafür sorgen, daß Menschen beim Amtsgericht Hilfe finden, wenn ihre Ratenkredite notleidend geworden sind. Der Richter muß hier nicht nur nach Recht entscheiden - fiat iustitia pereat mundus -, sondern der Richter soll hier als eine Art Sozialingenieur tätig werden, wie das in vielen

anderen Rechtsgebieten schon der Fall ist. Er sollte die Möglichkeit haben, die Rückerstattung des Darlehens zu stunden, die Raten neu festzusetzen, überteuerte Zinsen herabzusetzen, unter bestimmten Umständen die Zahlungen zunächst für die Tilgung des Darlehens und nicht für die Annuitäten anzurechnen.
Von dieser Vertragshilfe erwarten wir - das hat natürlich eine gewisse Belastung der Gerichte zur Folge - eine praktische Hilfe für viele betroffene Mitbürger. Für diese Hilfe möchten wir uns gerne einsetzen. Wir hoffen dabei auf Ihre Mithilfe.
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