Jürgen Rochlitz (NA), 1996-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nirgendwo sonst wird die defensive und farblose Umweltpolitik der Bundesregierung derart zur Schönfärberei gewendet wie in der Abfallpolitik.
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Während der Vorgänger von Frau Merkel von einer Ankündigung zur nächsten hüpfte, nur um die
angekündigten Vorlagen wieder in die Schubladen zu verbannen,
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stolpert Frau Merkel von einer Selbstverpflichtungserklärung der Industrie zur nächsten und bemüht sich in Schönfärberei, wenn sie behauptet, der Weg in die Kreislaufwirtschaft habe begonnen und die Abfallpolitik diene gar als Impulsgeber für nachhaltige Wirtschafts- und Lebensweise.
Aber, meine Damen und Herren, die Schönfärberei beginnt schon bei den Abfalldaten. Im Zeitalter der Datenautobahnen ist es schlicht unverständlich und ein politischer Skandal, daß Anfang 1996 lediglich Abfalldaten von 1993 zur Verfügung stehen.
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Wie wollen Sie denn, Herr Staatssekretär, eine vorausschauende Abfallpolitik gestalten, wenn Sie mit Ihren Daten drei Jahre hinterherhinken? Wie wollen Sie denn auf einer veralteten Datengrundlage auf die Situation im Land reagieren, wo die bestehenden Müllverbrennungsöfen nicht mehr ausgelastet sind, trotzdem neue geplant werden,
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und wo die Bürgerinnen und Bürger für ihren Sammeleifer endlich Gebührenentlastungen verdient haben, Ihre Politik die Gebühren aber hochtreibt? Da faßt die Schönfärbe-Ministerin die Abfalldaten von drei Jahren zusammen. Das ergibt etwas höhere Steigerungsraten als das ehrliche herkömmliche Verfahren des Bezugs auf eine Jahresdifferenz.
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- Hören Sie doch mal ganz ruhig zu, und regen Sie sich nicht so auf.
Aber auch damit kann die Ministerin nicht verstekken, daß ausgerechnet im Hausmüllbereich bis 1993 die geringste Senkung der Abfallmengen von 4 Prozent pro Jahr zu verzeichnen war, neben einer völlig unakzeptablen Zunahme der Bauschuttmenge. 1995 wurden zusätzlich zu allen anderen Maßnahmen circa 4 Milliarden DM vom DSD allein dafür vereinnahmt, daß die Verpackungsabfälle mit dem Ziel der Hausmüllminderung getrennt behandelt werden. Pro Kopf wurden von den Bürgerinnen und Bürgern circa 50 DM abkassiert. Das Ergebnis, Herr Staatssekretär, ist so mager, daß nicht nur die Verpackungsverordnung selbst, sondern das gesamte DSD novelliert gehörte.
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Selbst der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat in seinem jüngsten Gutachten 1996 festhalten müssen: Das DSD ist noch weit von den Vorgaben entfernt. In der Tat: Die Menge des eingesammelten Verpackungsmülls stagniert auf hohem Niveau bei 4,7 Millionen Tonnen. Bei Kunststoffen, Verbundstoffen, Weißblech und Aluminium hat das DSD die Verwertungsquoten nicht erreicht. Der Mehrweganteil sinkt bundesweit. Die Dose ist auf dem Vormarsch. Anstatt über die Pfandpflicht nachzudenken - wäre sie hier: Die Umweltministerin würde dazu nur lächeln.
Wir jedoch wollen endlich eine wirksame Verpakkungsverordnung, die weniger Verpackungsmüll zur Folge hat, die durch Mehrweg der Vermeidung Vorfahrt gibt. Dies ist jedoch nur möglich, wenn neben den noch nötigen Verwertungsquoten eine ökonomische Steuerung durch eine Verpackungsabfallabgabe eingeführt wird. Dies gilt übrigens auch für den Sondermüll. Hier müßte endlich eine Sondermüllabgabe wie in Hessen, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Bremen eingeführt werden.
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Mit der Abgabe auf den Verpackungsmüll müssen all jene Verpackungen belastet werden, die nicht ökologisch sinnvoll verwertet werden können. Auch müssen die Konsumentinnen und Konsumenten künftig weit besser informiert werden. Wir schlagen deswegen zusätzlich zum Grünen einen Roten Punkt vor, der diese steuerlich belasteten Verpackungen zieren soll.
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- Dann machen Sie doch mit, Herr Kampeter! Ich fordere Sie auf mitzumachen. - Damit soll der Grüne Punkt nur noch den ökologisch sinnvollen, verwertbaren Verpackungen zugedacht werden.
Herr Staatssekretär, mit Verpackungsabfällen könnte in der Tat ein umfassendes Kreislaufverwertungssystem aufgebaut werden, nachrangig zum ökologisch sinnvolleren Mehrwegsystem. Doch auch hier verläßt das Umweltministerium den Kreislaufpfad. 1994 wurden noch 55 Prozent der Kunststoffverpackungen nach China und Umgebung in äußerst dubiose Verwertungsanlagen exportiert. Seit dem letzten Jahr sind wir endgültig bei der Durchflußwirtschaft gelandet: Statt, wie vorgeschrieben, stofflich verwertet zu werden, landen die wertvollen Kunststoffe wie Dreck in den Hochöfen von Bremen und anderswo und verlieren dort ihre wertvolle Produktionsenergie
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- hören Sie mir gut zu! -, die bei einer stofflichen Verwertung erhalten bliebe.
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Damit wird dieses Verfahren insgesamt ein Verfahren der Energievergeudung und eines, welches letztlich zum Treibhauseffekt beiträgt.
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Auch dazu hätte die Umweltministerin, wenn sie denn hier wäre, nur ein Lächeln übrig.
Das traurigste Kapitel der Abfallpolitik ist jedoch die einseitige Festlegung der Bundesregierung über Kreislaufwirtschaftsgesetz und TASi auf die Durchflußwirtschaft durch die Müllverbrennung.
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Dem Kreislaufwirtschaftsgesetz fehlt die streng verbindliche Prioritätsabfolge. - Herr Kampeter, lesen Sie es einmal genau nach. Sie fehlt dort: Vermeidung vor werkstofflicher Verwertung, werkstoffliche Verwertung vor rohstofflicher Verwertung, Nutzung als Ersatzbrennstoff und Beseitigung ganz zum Schluß.
Ihm fehlen weiterhin stoffstrombezogene und produktbezogene Kreislaufführung. Weder ein Verzicht auf abfallträchtige Produkte und Produktionen noch die Bevorzugung langlebiger Produkte zum Beispiel in der öffentlichen Verwaltung oder in den Institutionen des Bundes noch die Erhöhung der Intensität der Produktnutzung wird auch nur ansatzweise berücksichtigt. Ja, schlimmer noch: Dem Gesetz fehlt sowohl das Primat der Ökologie als auch jeglicher Ansatz für eine Basis der Nachhaltigkeit. Auch jetzt würde die Umweltministerin nur lächeln, wenn sie hier wäre.
Das Gesetz ist ein komplexer Torso geblieben. Die mit Hast zusammengebastelten Verordnungen werden weder von den Kommunen noch von den meisten Ländern rechtzeitig umgesetzt werden können. Eine Verschiebung des Inkrafttretens - es wurde schon davon gesprochen - wird damit unausweichlich.
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Statt dazu die Rücknahme- und Verwertungsverordnung für Altautos und Elektronikschrott zu erlassen, werden auch in den Augen des Sachverständigenrates völlig unzulängliche freiwillige Vereinbarungen getroffen.
Wir sehen ein: Die Regierung ist überfordert. Der Herr Staatssekretär ist überfordert. Die Frau Ministerin kommt nicht einmal zu dieser Abfalldebatte und ist überfordert.
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Daher legen heute wir und nicht Sie, Herr Kampeter,
die auch von den sechs Umweltweisen für erforderlich gehaltenen Verordnungen für Altautos und Elektronikschrott vor, ganz realpolitisch orientiert an den Schubladenvorlagen der Töpfer-Administration.
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Nun, Herr Kampeter, zurück zu der Frage: Heiß oder kalt? Müllverbrennung oder mechanisch-biologische Behandlung? Ich bin versucht zu fordern - Herr Staatssekretär, Sie können das Ihrer Chefin weitergeben -: Gewähren Sie endlich Gedankenfreiheit! Öffnen Sie endlich den Markt und die Innovationsmöglichkeiten für biologische Verfahren! Lassen Sie Marktwirtschaft und Abbau unnötiger Regulierungen durch entsprechende Änderungen der TASi beim Glühverlust walten! Hier, Herr Kampeter, muß endlich Deregulierung stattfinden.
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Nicht nur CDU-Bürgermeister - F.D.P.-Bürgermeister gibt es ja kaum noch - und CDU-Kreisräte an der vordersten abfallwirtschaftlichen Front würden es Ihnen danken
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- auch Ihre, wenn Sie sie hätten, Frau Homburger -, wegen der niedrigen Müllgebühren allemal, aber auch angesichts der überall sichtbaren unausgelasteten Müllöfen.
Aber die Kommunen in Osteuropa können sich keine Müllverbrennungsanlage leisten. Ihre Müllverbrennung ist das Abfackeln auf der Deponie. Fahren Sie einmal nach Ungarn oder Polen! Auch für sie müssen wir durch Forschungs- und Entwicklungsarbeiten den ökologischeren und billigeren Weg beschreiten. Der heißt nun einmal biologisch-mechanisches Behandeln.
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Wenn wir nicht in diesem Sinne den Kommunen in Osteuropa helfen, wird sich die Methode der Müllverbrennungsdeponien dort nicht ändern, dann geht es weiter so.
Herr Staatssekretär, auch das können Sie Ihrer Ministerin ausrichten, und das ist nicht zum Lachen: Lassen Sie sich nicht weiter auf naturwissenschaftlich falscher Basis vom Wasser-Boden-Luft-Institut des Umweltbundesamtes beeinflussen! Die naturwissenschaftliche Scharlatanerie, die dort geboten wird, haben wir uns im Umweltausschuß anhören können. In der Tat, Herr Kampeter, auf unseren Wunsch hin ist der entsprechende Mann eingeladen worden. Lassen Sie sich nicht weiter weismachen, daß selbst Hochtemperaturverbrennungen ohne zusätzliche fossile Energieträger bewerkstelligt werden könnten!
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- Es ist falsch, was Herr Dr. Hahn sagt.
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Es gibt keine Müllverbrennungsanlage, jedenfalls nicht in Deutschland, die auf die Zufeuerung fossiler Energieträger verzichten könnte, allein wegen der Vorgaben der 17. BImSchV.
Deswegen gibt es nur einen nachhaltigen umweltverträglichen und zukunftsfähigen Weg aus der Abfallmisere, und das ist vermeiden, vermeiden und nochmals vermeiden und weniger verbrennen, aber mehr biologisch-mechanisch behandeln.
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Erlauben Sie mir zum Ende noch eine Anmerkung zum Punkt Altlasten. Wir haben einen Antrag vorgelegt, daß an sechs Standorten, wo im Zweiten Weltkrieg flüssige Kampfmittel gelagert wurden, filigranhafte Dioxin- und Arsenmessungen durchgeführt werden. Wir halten es für dringend erforderlich, daß dies geschieht, möglichst noch in diesem Jahr, allein aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes hinsichtlich der anliegenden Bevölkerung. Wahrscheinlich muß auf der Basis solcher Messungen auch ganz dringend ein Sanierungsplan entworfen werden. Kümmern Sie sich bitte zusammen mit uns um diese sechs Standorte! Hier ist möglicherweise Gefahr im Verzug.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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