Haasler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abs. 1 des vorliegenden Antrags zu § 26 dürfte nicht notwendig sein. Dem Anliegen trägt der Entwurf des Ausschusses vollauf Rechnung. Das ergibt sich aus dem Gegenschluß zu der Bestimmung des § 26 Abs. 2, durch die nur für den ungedienten Wehrpflichtigen eine Frist vorgeschrieben ist, während deren er einen Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer zu stellen hat.
Wesentlich bei dem Vorschlag zu § 26 sind die Bestimmungen, die Sie, meine Herren Antragsteller, für den Gang des Verfahrens bei der Prüfung der Berechtigung von Kriegsdienstverweigereranträgen vorgesehen haben. Sie haben im Gegensatz zu den Beschlüssen des 6. Ausschusses geglaubt, von Anfang an die Gerichte als Prüfungsinstanzen einschalten zu müssen. Wir können Ihrem Vorschlag nicht zustimmen, weil wir befürchten, daß Sie damit den Gerichten einen Arbeitsanfall aufbürden, der möglicherweise von ihnen nicht bewältigt werden kann. Das hier durchzuführende Verfahren ist seinem ganzen Charakter nach eine Art Verwaltungsverfahren, das man so weit wie angängig im Bereich der Wehrverwaltung belassen sollte. Die Grenzen dessen, was angängig ist, werden durch das Rechtsschutzinteresse des Kriegsdienstverweigerers gezogen, der auch das Bewußtsein haben muß, daß sein Antrag vor ein Gremium kommt, welches gegenüber der Wehrverwaltung genügend Unabhängigkeit und absolute Entscheidungsfreiheit besitzt. Der Entwurf des 6. Ausschusses sieht Prüfungsausschüsse vor. Das Entscheidende bei diesen Prüfungsausschüssen ist, daß sie drei unabhängige Beisitzer haben, von denen einer von der Landesregierung und die beiden anderen von den Vertretungskörperschaften der Kreise ernannt werden. Diese drei stimmberechtigten Mitglieder der Prüfungsausschüsse sind ebensowenig wie der Vorsitzende irgendwelchen Weisungen, weder allgemeiner noch besonderer Art, unterworfen. Es besteht damit die Gewähr, daß diese Ausschüsse in der Lage sind, sachlich zu prüfen.
Der Vorsitzende des Ausschusses, dem im wesentlichen die Leitung und Überwachung, ich möchte sagen: die technische Durchführung des Verfahrens, obliegt, kann Beamter, er kann auch Beauftragter der Wehrverwaltung sein. Er hat aber kein Stimmrecht. Er wird also nur begrenzte Möglichkeiten des Einflusses auf das Entscheidungsgremium haben. Das ist gut so. Denn es muß auch der Wehrverwaltung daran liegen, dem Rechtsuchenden die Überzeugung zu vermitteln, daß sein Anliegen nicht in parteiischen oderirgendwie von der Behörde abhängigen Händen ist, sondern daß sich hier Menschen wie er bemühen, eine Lösung zu finden, die seinem Anliegen, wenn möglich, gerecht wird.
Sie, meine Herren Antragsteller, mögen glauben, daß Ihr Anliegen einer sachlichen Prüfung bei den Gerichten eventuell besser aufgehoben ist. Nun, den Gang zum Gericht schließt auch der Entwurf des 6. Ausschusses keineswegs aus. Er macht ihn nur von der Durchführung zweier Verwaltungsverfahren abhängig, nämlich einmal von dem soeben geschilderten Prüfungsverfahren und einem Verfahren vor der Beschwerdeinstanz.
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- Es tut mir leid, ich sehe einige ungeduldige Mienen. Aber der sachliche Vortrag des Herrn Kollegen Wittrock erfordert unsererseits eine sachliche Entgegnung, es sei denn, daß Sie davon überzeugt sind, daß unsere Beschlüsse bereits äußerlich erkennbar so sachlich sind, daß darüber nicht mehr zu reden ist.
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- Na, der Meinung scheinen Sie nicht zu sein. Dann müssen Sie eben versuchen, noch einige Minuten zuzuhören.
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Nach Vorschaltung der beiden Verfahren kommt die gerichtliche Instanz mit dem Verwaltungsgericht sowieso zum Zuge. Aber die Vorschaltung der beiden Verfahren mit der gewährleisteten sachlichen Prüfung hat doch - das muß wohl allgemein eingesehen werden - einen großen Vorteil. In diesen beiden Instanzen werden alle die Fälle ausgeschieden, die entweder offensichtlich begründet oder offensichtlich unbegründet sind. Das werden bei der Vielzahl der Fälle wahrscheinlich die allermeisten sein. So besteht durch die Vorschaltung der beiden Verwaltungsinstanzen die Möglichkeit, die Gerichte von sehr viel überflüssiger Arbeit zu entlasten. Man weiß heute noch nicht, in welchem Umfang diese Arbeit unsere Gerichte noch weiter überlasten würde.
Ich erinnere Sie an die Tatsache, daß wir uns in diesem Hohen Hause oft darüber zu beklagen hatten, daß die Länderregierungen, wenn es um die Belange der Justiz ging, durchaus nicht schnell bereit waren, durch die Bewilligung von Haushaltsmitteln ihre Gerichte so zu vergrößern, daß sie schnell arbeitsfähig wurden und arbeitsfähig blieben. Wir meinen deshalb, daß der Vorschlag des 6. Ausschusses gegenüber Ihrem Vorschlag zwei wesentliche Vorteile hat, nämlich den Vorteil einer strafferen Durchführung, ohne daß dabei die sachliche Prüfung vernachlässigt zu werden braucht, und zweitens den Vorteil der Ausschaltung all jener vielen Fälle, die entweder von vornherein begründet oder von vornherein unbegründet sind.
Ich bitte daher, den Vorschlag zu §§ 26 und 26 a auf Umdruck 746 abzulehnen.
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