gallus (NA), 1974-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer seit heute vormittag die Europadebatte aufmerksam verfolgt hat, kann am späten Abend nur eines feststellen: daß die Opposition den untauglichen Versuch unternommen hat, der Bundesregierung am derzeitigen Zustand Europas die Schuld in die Schuhe zu schieben.
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Ich bin der festen Überzeugung, daß man, wenn man sich die Situation in Europa ohne rosarote Brille anschaut, sehr bescheiden wird.
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Nur das, was die Opposition geboten hat, stellt in keinem Bereich irgendeine Alternative dar, und das Gefährliche an dieser Diskussion scheint mir zu sein, daß sie unseren Bürgern draußen vorzugaukeln versucht, als ob man Fortschritte in Europa mit leichter Hand erzielen könnte.
Herr Narjes hat davon gesprochen, daß das schnelle Wechseln der Regierungen in Europa, daß schwache Regierungen in Europa dazu geführt hätten, daß wir nicht weitergekommen sind. Insofern habe ich seine Kritik als eine Kritik nicht an die Bundesregierung, sondern an die Adresse anderer gerichtet verstanden. Ich bin der Überzeugung, daß man hier ganz klar darstellen sollte, daß wir in Europa nicht allein sind. Zunächst waren es sechs und jetzt sind es neun.
Was ich aber besonders bemerkt habe, ist die Tatsache, daß der Herr Kollege Narjes darauf hingewiesen hat, daß man eigentlich hätte annnehmen sollen, nach dem Abgang von Herrn de Gaulle hätte es sehr viel schneller in Europa vorangehen können. Dazu kann man nur feststellen, es scheint so zu sein, als ob de Gaulle seinen Geist nicht mit ins Grab genommen hätte. Das müssen wir leider, betrüblicherweise feststellen, und ich glaube, das können wir

hier auch einmal sagen, ohne irgend jemanden in irgendeiner Weise zu beleidigen.
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Hier helfen auch Aussagen von Politikern in Europa nichts, die meinen daß die Krise der EWG eine Krise des Glaubens vieler europäischer Staatsmänner an Europa sei, wie Herr Barzel hier dartun zu müssen geglaubt hat. Ich frage mich, ob dann, wenn wir als Bundesrepublik bereit wären, uns selber angesichts dessen, daß es in vielen Bereichen nicht weitergegangen ist, an die Brust zu schlagen, die anderen überhaupt bereit wären, das in gleichem Maße zu tun. Ich bin der Auffassung, auch europäische Politik kann nur Politik in gleichem Schritt und Tritt sein.
In diesem Zusammenhang taucht ,die Frage auf, ob es so, wie Europa am Beginn konstituiert worden ist, überhaupt richtig war, nämlich auf dem Marsch zur Einheit Europas zunächst einmal alles an der Agrarpolitik aufhängen zu wollen. Das ist die Frage, die man sich heute durchaus vorlegen kann. Allerdings bin ich der Meinung, daß heute eine Reihe von Kollegen gesprochen haben, die damals durchaus mit dabei gewesen sind und damals sicher den Glauben gehabt haben, auf diesem Weg würde es entsprechend vorangehen. Hier helfen eben keine Beschwörungen in irgendeiner Weise; hier geht es darum, Steine aus dem Weg zu räumen, um in Europa Schritt für Schritt voranzukommen.
Ich bin nicht davon überzeugt, daß das, was die Opposition hier heute vorgelegt hat, nämlich ein Gesetz für direkte Wahlen in Europa, ohne daß die Parlamentarier Europas dann mehr Kontrollbefugnisse hätten, überhaupt ein gangbarer Weg ist.
Herr Barzel hat seine Rede damit beendet, daß er gesagt hat, entweder ein freies Europa oder es drohe uns vielleicht am Ende eine pax sovietica. Ich glaube, mit dieser Art, die Dinge darzustellen, dienen wir gar niemandem,
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weder Europa - das muß man einmal deutlich sagen - noch der Freiheit in der Bundesrepublik.
In diesem Zusammenhang ist es wohl nicht vermessen, auch noch einmal auf die Agrarsituation in Brüssel mit ein paar Worten hinzuweisen. Ich glaube, Bundesminister Ertl hat richtig damit gehandelt, daß er dafür gesorgt hat, daß es möglich geworden ist, in Brüssel zu einem Abschluß zu kommen, zu einem Abschluß, der immerhin auch für die Bundesrepublik die Gewähr in sich trägt, daß die Landwirtschaft im kommenden Jahr in etwa zu kostendeckenden Preisen kommen kann, und der einen Kompromiß darstellt, der auch für die Verbraucher der Bundesrepublik tragbar ist. Dieser Erfolg, meine Damen und Herren, wird nicht dadurch geschmälert, daß man glaubt, nun diese ganze Abmachung daran aufhängen zu müssen, daß hier eine Reihe Sonderabmachungen gleichzeitig getätigt werden mußten. Es liegt im Augenblick in der Natur der Sache, daß es ohne dies nicht geht.
Bei der Debatte heute vormittag hat mich eines sehr stark bewegt, nämlich die Ausführungen von Oppositionskollegen zum Verhältnis zwischen Europa und den USA. Ich glaube, dieses Verhältnis sollten wir einmal ganz nüchtern betrachten, wie es auch von der anderen Seite des Ozeans aus geschieht. Man muß sich einmal die durchschnittlichen Zollsätze in der EWG und in den USA ansehen und sich vor Augen führen, wie stark der US-Export, seit die EWG besteht, gerade im europäischen Bereich gestiegen ist: Von 1962 bis 1972 ergab sich ein Plus von 143%, in den EFTA-Ländern ein Plus von 132% und in den übrigen Ländern nur ein Plus von 127 %. Ich glaube, wir können bei diesem Vergleich durchaus bestehen, und es besteht überhaupt keine Veranlassung, in bezug auf den Agrarexport Amerikas in die Gemeinschaft leisezutreten. Der Agrarexport in die Gemeinschaft von seiten der USA ist in den letzten acht Jahren um 67% gestiegen, in die übrige Welt nur um 55 %. Das EG-Einfuhrvolumen machte 1972 rund 2 Milliarden Dollar aus, während die EG-Ausfuhr an Nahrungsmitteln in die USA nur 531 Millionen DM betrug, so daß insgesamt ein Agrarhandelsdefizit der Gemeinschaft mit den USA von 1,5 Milliarden Dollar im Jahr 1972 zustandegekommen war.
Ich gebe zu: wir begrüßen das. Dafür verkaufen wir Volkswagen in die USA. Wir sollten aber auch nicht vergessen, daß gerade die Amerkaner ihrerseits nicht in allen Fällen bereit waren, ohne weiteres den Bestrebungen der EG entgegenzukommen. Ich erinnere nur an die Fragen der Soja-Bohnen und alles, was damit im Zusammenhang stand.
Ich darf darüber hinaus auch ein Wort dazu verlieren, wie weit gerade Europa und USA wirtschaftlich miteinander verflochten sind. Immerhin beträgt der Gesamtwert der Investitionen in der EG von US-Firmen 1971 bereits 23 Milliarden Dollar. Die US-Investitionen in Europa machten von den gesamten amerikanischen Investitionen in der Welt 26,8 % aus, während die Europäer in Amerika nur Investitionen - einschließlich Großbritannien -von rund 8 Milliarden DM getätigt haben.
Ich glaube, diese ganz nüchternen Zahlen sollte man sich in diesem Zusammenhang einmal vor Augen führen, und man sollte versuchen, auf dieser nüchternen Basis Politik zu machen. Wir als FDP-Fraktion haben es in diesem Zusammenhang durchaus als positiv empfunden, daß während der Debatte von seiten der Opposition das Angebot gemacht worden ist, gemeinsame Europapolitik zu treiben. Wir als Freie Demokraten waren immer der Auffassung, daß man die Außenpolitik gemeinsam betreiben sollte; nur muß das dann auch auf einer Basis geschehen, auf der alle gemeinsam in die gleiche Richtung marschieren.
Ich bin der Auffassung, daß der Antrag der Fraktionen der SPD und FDP auf einer realistischen Basis den Versuch unternimmt, in dieser Beziehung einen Schritt weiterzukommen. Dagegen bringt das Gesetz, das Sie vorgelegt haben, letzten Endes nicht das, was wir brauchen, nämlich die Stärkung des Europäischen Parlaments. Vor allen Dingen brauchten wir eine europäische Verfassung. Man kann bei
dieser Debatte nur die Forderung erheben, miteinander dazu beizutragen, daß es zu dieser Verfassungsdiskussion in Europa und darüber hinaus zu - das ist das, was unser Außenminister hier vorgetragen hat - Mehrheitsentscheidungen im Rat kommt, damit das gegenseitige Blockieren im Rat aufhört.
Ich bekenne aber hier zum Schluß eines ganz klar. Ich habe vorhin davon gesprochen, daß wir nur im Gleichschritt in die EG einmarschieren wollen. Keiner kann die Verantwortung dafür übernehmen, daß einer mehr Opfer als der andere zu erbringen hat. Europa ist am Ende ohne finanziellen Ausgleich nicht zu einigen.
Wir als FDP-Fraktion sind der Auffassung, daß die Bundesregierung auf dem bestehenden Weg weitermarschieren soll. Wir möchten ihr Mut zusprechen und gleichzeitig für das danken, was bisher geleistet wurde.
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Vizepräsident von Hassel: Die Geschäftslage, meine sehr verehrten Damen und Herren, sieht folgendermaßen aus.
Ich habe zu diesem Tagesordnungspunkt noch zwei Wortmeldungen. Wir werden dann um 20 Uhr abbrechen, da vereinbart ist, daß um 20 Uhr mit der Beratung des Steueränderungsgesetzes begonnen wird. Dazu liegen jetzt schon eine Reihe von Wortmeldungen vor; da eine Reihe von Abstimmungen erfolgen, müssen wir die Zeit einhalten.
Ich erteile nunmehr dem Herrn Abgeordneten Dr. Aigner das Wort.
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