werner lensing (NA), 2000-11-10:
Ich sollte an sich die
alte Rede halten, weil die vorgetragenen Zitate für ihre
Qualität sprechen; schließlich werden sie nach Jahren von
der anderen Seite aufgegriffen.

({0})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen!

Meine Kollegen! Bei all den hier vorgetragenen Bewertungen - ich meine nicht zuletzt diejenigen, die seitens der
SPD und der Grünen geäußert wurden - wird eines völlig
übersehen: die sensationelle Leistung, die darin bestand,
dass wir unter der Kohl-Regierung erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzgebung in Gang gesetzt haben.

({1})

Die SPD hat sich damit unglaublich schwer getan. Vorhin
ist Niedersachsen angesprochen worden. Ich glaube noch
genau in Erinnerung zu haben, dass der damalige Ministerpräsident Schröder kein Förderer dieser Idee war.

Außerdem ist es nach meinem Verständnis sehr wichtig, Herr Dr. Rossmann, auf Folgendes hinzuweisen: Es ist
nicht in Ordnung, von Fehlern zu sprechen. Das, was wir
neu geschaffen haben, war sensationell.

({2})
- Unruhe ist überhaupt kein Zeichen von Souveränität. Sie haben diesen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht,
ohne in diesem Bereich über einen Erfahrungshorizont zu
verfügen. Beispielsweise hatten Sie keinerlei Rückmeldung seitens der Handwerkerschaft. Daher ist es selbstverständlich, dass es neue Anregungen gibt. Wir haben
prompt gehandelt. Wie Sie wissen, haben wir schon ganz

früh, nämlich kurz nachdem Sie die Regierung - aus
Gründen, die für mich nicht ganz durchschaubar sind übernommen haben,

({3})

Änderungen vorgenommen, die nicht auf der Erkenntnis
von Fehlern, sondern auf der Erkenntnis von Erfahrungen beruhen. Deswegen sage ich Ihnen: Die Opposition
von damals, der mein Zitat galt, und die Opposition von
heute unterscheiden sich eindeutig in den Ansprüchen,
die wir an uns selbst stellen, im Hinblick auf Qualität und
Niveau.

({4})

Das eigentliche Ärgernis möchte und muss ich leider
auch ansprechen. Wir hatten damals die Idee gehabt. Wir
haben gemerkt: Nicht alles war von vornherein richtig.
Wir haben gelernt, Erfahrungen zu berücksichtigen, und
haben sehr früh detaillierte Verbesserungen eingebracht.
Man hätte erwarten können, dass die Bundesregierung die
wohl gemeinten und vernünftigen Empfehlungen, die sie
selbst in ihrem Bericht über die Umsetzung und Inanspruchnahme des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes eingebracht hat, jetzt auch umsetzen würde. Die traurige Wirklichkeit besteht darin, dass in diesem Bereich
seit 17 Monaten nichts - wirklich gar nichts - getan
wurde. Seit immerhin 17 Monaten warten wir auf Initiativen der Regierung, seit 17 Monaten! Ich muss das leider
sagen. Es tut mir für Sie Leid, zumindest ein bisschen:
kein Vorschlag, keine Initiative, keine Novelle! Von einer
Neuregelung also auf der ganzen Linie keine Spur.

({5})

Heute legt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wiederum eine ganz konkrete Neuregelung vor, die erneut
alle relevanten Vorschläge aus dem Bericht der Bundesregierung - der Bundesregierung! - aufgreift. Ich finde,
es zeugt von geistiger und moralischer Reife der Opposition,

({6})

dass sie den Bundesratsbeschluss vom vergangenen
Herbst berücksichtigt und darüber hinaus die Anregungen von verschiedenen regionalen Handwerkskammern,
der BDA und des DIHT aufgreift.

Über die Jahre hinweg hat sich gezeigt, dass viele Erwartungen schon erfüllt wurden. Es ist verständlich, dass
das Handwerk hier und da überrascht war, weil man noch
gar nicht wusste, in welchem Ausmaß die damalige Regierung die Bestrebungen zum Meister-BAföG und zur
Anerkennung der Gleichwertigkeit von allgemeiner und
beruflicher Bildung nach vorne treiben würde. Ich muss
aber noch einmal deutlich sagen: All das, was Herr
Dr. Rossmann eben in - wenn ich das einmal so sagen
darf - vorauseilendem Gehorsam hier angeführt hat, war
inhaltlich mit unseren Vorschlägen konform: Ich will
nicht sagen, Sie hätten von dem abgekupfert, was wir
schon im Mai eingebracht haben,

({7})




Christian Lange ({8})


aber unsere Vorschläge haben bei Ihnen in der Tat Nachdenklichkeit erregt. Deswegen freue ich mich, dass Sie sie
wahrscheinlich auch in Ihrer Gesetzgebung berücksichtigen wollen.

Warum das alles bisher gescheitert ist, ist an sich traurig: Das liegt nämlich an den Verteilungs- und Grabenkämpfen innerhalb des Ministeriums, das im Moment
von Herrn Staatsekretär Catenhusen repräsentiert wird.
Schließlich blieb - nachdem man im Vorfeld gesagt hatte,
dass man das alles erhöhen bzw. geradezu verdoppeln
wolle - der finanzielle Nachschlag für den Bildungs- und
Forschungsbereich aus dem Verkauf der UMTS-Lizenzen
in der erhofften Höhe bisher aus.

Ich muss allerdings mit der mir schon immer eigenen
objektiven Betrachtungsweise auch sagen, dass meine
Kritik in gleichem Maße dem Bundesminister für Wirtschaft gilt. Abgesehen davon, dass aufgrund der zu Recht
immer wieder betonten Gleichwertigkeit von allgemeiner
und beruflicher Bildung und der dadurch naturgemäß gegebenen Parallelität des Meister-BAföG zum StudentenBAföG die finanzielle Zuständigkeit für die Aufstiegsfortbildungsförderung ausschließlich im Bereich des
Bildungsministeriums liegen sollte - was leider nicht der
Fall ist -, fehlt es Minister Müller auch am notwendigen
politischen Willen zur unabdingbaren Novellierung des
AFBG. Ich könnte das an mehreren Beispielen kundtun,
muss jedoch an dieser Stelle nur sagen: Die logische
Folge dieses Streits zwischen den beiden Ministerien ist
das Scheitern der Absprachen zwischen beiden Ministern,
um gemeinsam die Eckwerte zu einer Reform des
Meister-BAföG festzulegen.

({9})

In der Summe ergibt sich: Beide verantwortlichen
Minister lassen die der Novellierung des Meister-BAföG
angemessene Bedeutung vermissen. Eine Neuregelung
schien somit lange - ich habe es ja schon sagen müssen:
17 Monate lang - nicht in Sicht.

Doch siehe da - man könnte auch sagen: potztausend -,
am vorletzten Wochenende geschah etwas völlig Überraschendes: Laut Deutscher Presse-Agentur existiert im Bildungsministerium doch tatsächlich nach eineinhalb Jahren
ein Referentenentwurf zur Neuregelung der Aufstiegsfortbildungsförderung. Darin hat die Bundesregierung in fast
wortwörtlicher Übereinstimmung mit dem, was wir seinerzeit vorgetragen haben, Eckpunkte zusammengetragen.

({10})

- Das ist unsere Informationsmöglichkeit, die wir sehen. Allerdings bleibt dieser Erkenntnisgewinn auf halbem
Wege stehen; denn es finden sich tatsächlich einige
abenteuerlich anmutende Änderungsvorschläge in diesem
Entwurf. Jetzt seien Sie nicht erschüttert, Herr
Catenhusen, aber ich muss sie einfach benennen und auch
bewerten. Die Festlegung der neuen Höchstgrenzen der
Maßnahmebeiträge auf 17 Prozent ist absolut beliebig.
Das Limit bei der Vergabe von Darlehen für die Kosten eines Meisterstücks bis zu 3 000 DM erscheint gänzlich
willkürlich. Die Nichtgewährung eines Unterhaltsbeitrages bei Teilzeitmaßnahmen ist in jeder Beziehung familienfeindlich. Schließlich: Der Verzicht auf die Streichung
der Vermögensanrechnung im Bewilligungsverfahren
verhindert eine dringend erforderliche und von uns schon
immer gewünschte Verfahrensvereinfachung.

Man merkt dem Referentenentwurf also sogleich die
politischen Vorgaben, die lediglich den Kostenfaktor im
Blick haben, deutlich an. Es ist allgemein bekannt, dass
einzig und allein finanzielle Erwägungen für die Verzögerungstaktik verantwortlich sind.

Ich fasse zusammen:

Erstens. Eine Novellierung der Aufstiegsfortbildung
im Sinne unseres Antrages und eine damit verbundene
Bereitstellung zusätzlicher Mittel wären der entscheidende und wichtige Schritt auf dem Weg zur bereits lange
geforderten und dringend benötigten Existenzgründertätigkeit.

Zweitens. Nehmen Sie die Äußerung Ihres Kollegen
Christian Lange - es tut mir Leid, dass ich sie erwähnen
muss - ernst, der noch am 29. Oktober in einem dpa-Gespräch angekündigt hatte, die SPD wolle das MeisterBAföG gleichzeitig mit dem Studenten-BAföG reformieren. Ich bitte Sie - auch aufgrund Ihrer eigenen
Ausführungen und Appelle - um Zusammenarbeit. Verweigern Sie sich nicht unserem Antrag. Wenn Sie das tun,
werden Sie sich später zu Recht fragen lassen müssen,
warum Sie weitere kostbare Zeit verschwendet haben, eine
dringende Reform zügig und angemessen umzusetzen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und freue
mich, nun Frau Aigner im Präsidium ablösen zu dürfen.

({11})