dietmar schütz (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja auch einen Antrag zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren vorgelegt, und dieser Antrag und das vorgelegte Artikelgesetz zur Erleichterung von Investitionen und zur verstärkten Ausweisung von Wohnbauland reagieren gemeinsam auf einen gemeinsamen Befund.
Wir sehen alle, daß die Genehmigungsverfahren es zur Sicherung und Verbesserung des Standortes Deutschland ermöglichen müssen, getroffene Investitionsentscheidungen gleichermaßen schnell umzusetzen. Ich denke, wir sind uns darin einig, daß die Genehmigungsverfahren in toto zu lange dauern, und das wollen wir ändern.
Der Konsens hinsichtlich dieses Befundes darf jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß bei der Frage nach den Ursachen zum Teil erhebliche Unterschiede zwischen den Vorstellungen der Regierungskoalition und denen meiner Fraktion bestehen. Bereits bei unserer vorigen Debatte zu diesem Thema

habe ich darauf hingewiesen, daß die Dauer der Verfahren in den einzelnen Bundesländern aus sehr verschiedenen Gründen unterschiedlich ist. Wenn wir nun über Instrumente der Beschleunigung reden, müssen wir deshalb sorgfältig analysieren, warum die Verfahren so lange gedauert haben.
Die Antwort der Bundesregierung auf die Frage nach den Gründen scheint klar zu sein: Nach den vorgelegten Instrumenten ihrer Novelle ist die Hauptursache für die Verzögerung die Tatsache, daß der Bürger im Planungsverfahren beteiligt ist. Wie ein roter Faden zieht sich durch den gesamten Artikelgesetzentwurf die Möglichkeit, Baugenehmigungen, Anlagegenehmigungen und Betriebsgenehmigungen auszusprechen, die Öffentlichkeitsbeteiligung nicht mehr benötigen. Dieser Ansatz führt mit Sicherheit in eine Sackgasse, er sagt jedoch viel über die obrigkeitsstaatliche Geisteshaltung aus, die diesem Entwurf zugrunde liegt. Der Bürger wird als Störfaktor begriffen, den es aus diesem Verfahren möglichst herauszuhalten gilt. Frau Bundesbauministerin Schwaetzer hat das vorhin noch einmal deutlich betont.
Einen solchen obrigkeitsstaatlichen Lösungsversuch lehnen wir entschieden ab.
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Für eine offene Gesellschaft, die maßgeblich von komplexen Interessenverflechtungen gekennzeichnet ist, kann das Ausblenden bestimmter Gruppen keine Lösung sein. Eine Analyse der Verfahrensverzögerungen bestätigt das. Bei näherer Betrachtung der Verzögerungen zeigt sich nämlich deutlich, daß es wesentlich mehr und länger andauernde Verzögerungsmomente gibt, die von den Antragstellern selbst oder auf Grund der Abläufe in den Behörden zu verantworten sind, als solche, die durch einsprechende Bürger hervorgerufen werden. Im Gegenteil, meine Damen und Herren, die frühzeitige Beteiligung des Bürgers hat für die Gesamtdauer des Verfahrens häufig konsens- und akzeptanzstiftende Bedeutung. Zudem wird durch die Einbeziehung seines Wissens, seiner Anregungen und seiner Interessen die Voraussetzung für eine sozial und umweltverträgliche Entscheidung getroffen.
Schließlich, meine Kolleginnen und Kollegen - und das sollte in diesem Kontext ebenfalls gesagt werden -, ist das Offenhalten bzw. Schaffen von Mitwirkungsmöglichkeiten auch ein wichtiges politisches Moment. In Anbetracht der wachsenden Staatsverdrossenheit kann die Bürgerbeteiligung durchaus einen Beitrag zur Überwindung von Politikmüdigkeit leisten.
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Unser Antrag geht deshalb davon aus, daß verfahrensbeschleunigende Instrumente dem Ziel dienen müssen, alle mit einem öffentlichen Infrastruktur- oder einem privaten Investitionsprojekt verbundenen Probleme möglichst frühzeitig zu erkennen, um sie anschließend schneller bewältigen zu können. Dies funktioniert nur, wenn alle Beteiligten von Anfang an die Möglichkeit haben, Vorstellungen und Kritik zu äußern. Eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, bei der real vorhandene
Konflikte durch Übergehen lediglich in nachfolgende Gerichtsverfahren verlagert werden, würde das Beschleunigungsziel verfehlen. Wenn wir am Anfang zumachen, bekommen wir nachher die Verzögerung. Das sollten Sie sehen, wenn Sie den Bürger hinauswerfen.
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Diese Gefahr besteht jedoch bei Teilen der Regierungsvorlage, weil an vielen Stellen der Kläger vorher keine Gelegenheit zur Interessenwahrnehmung hat. Wir haben deshalb Vorschläge vorgelegt, die das Ziel haben, im Genehmigungsverfahren die schwierige Balance zwischen den wirtschaftlichen und Innovationsinteressen des Investors auf schnelle Umsetzung seiner Entscheidung, den Interessen der Gesellschaft an einer Verbesserung der Umweltqualität und den demokratischen Prinzipien einer angemessenen Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit herzustellen.
Diese Vorschläge zielen einmal auf die inhaltliche und organisatorische Straffung von Planungs- und Genehmigungsverfahren selbst. Sie, Herr Starnick, haben das auch gerade angesprochen. Dazu gehört erstens eine frühzeitige Eingangsberatung mit den Antragstellern, um die Vollständigkeit der Unterlagen zu prüfen. Mehr als 25 % aller Anträge können nicht bearbeitet werden, weil die Unterlagen nicht vollständig eingereicht worden sind. Das müssen Sie sich einmal vorstellen! Das ist auch heute noch so.
Dazu gehören zweitens frühzeitige Ämterkonferenzen aller Beteiligten, um die geforderten Prüfschritte, die erforderlichen Unterlagen sowie die notwendige Prüftiefe festzulegen und Doppelgutachten zu vermeiden.
Drittens. Die Genehmigungsschritte sollten parallel und nicht nacheinander ablaufen. Wir haben in dem Anhörungsverfahren zum Verkehrswegebeschleunigungsgesetz gehört - das gilt für viele Großprojekte -, daß z. B. bei dem Großprojekt Hochgeschwindigkeitstrasse Köln-Frankfurt behördenintern dafür acht Jahre benötigt wurden, bevor diese Entscheidung überhaupt das Licht der Öffentlichkeit erblickt hat. Der Bürger konnte da noch gar nichts verhindern. Das muß man sich vor Augen halten und wissen, an welchen Stellen wir ansetzen müssen.
Viertens müssen wir sagen, daß eine ausreichende personelle und sachliche Ausstattung sowohl der Planungs- und Genehmigungsbehörden als auch der Verwaltungsgerichte genauso erforderlich ist, wie dies bei den Verwaltungsgerichten auch sein muß.
Fünftens brauchen wir klare Fristsetzungen und Fristenkontrollen. Ich glaube, darüber sind wir uns einig.
Diese Vorschläge enthalten zum Teil auch die Gesetzesnovellierung, die Sie zum § 10 des Bundesimmissionsschutzgesetzes vorgelegt haben. Unsere Vorschläge gehen teilweise an dieser Stelle darüber hinaus. Dieser Bereich sollte bei der Verfahrensgestaltung mit aufgenommen werden.
Zu den Umweltgesetzen im einzelnen will ich nur exemplarisch einige kritische Anmerkungen machen,
die zum Teil Zustimmung und zum Teil Ablehnung beinhalten. Das Hauptmerkmal der Vorschläge zum Bundesimmissionsschutzgesetz liegt darin, daß an mehr als zwei Dutzend Stellen statt des förmlichen Genehmigungsverfahrens mit öffentlicher Beteiligung ein schlichtes Genehmigungsverfahren ohne öffentliche Beteiligung gewählt wird. Zum Teil wird das Genehmigungserfordernis überhaupt weggenommen, oder es werden teilweise die Erfassungsgrenzen, die die Öffentlichkeitsbeteiligung begründen, um den Faktor zehn erhöht. Wir werden die Richtigkeit der Vorschläge im Einzelfall prüfen. Unser Maßstab für den Umfang der Öffentlichkeitsbeteiligung muß dabei der Grad der Auswirkung auf die Umwelt sein.
Sie sehen aus unserem Antrag, daß wir ebenfalls Möglichkeiten der Bauartzulassung, des vorzeitigen Betriebsbeginns und auch die Ausdehnung der Konzentrationswirkung vorschlagen. Wir wollen sogar die wasserrechtliche Genehmigung konzentrieren. Ich glaube, Sie machen das in diesem Umfang nicht.
Prinzipiell sind wir auch mit den Fristenvorschlägen einverstanden, wobei wir aber über die Folgen der Nichteinhaltung von Fristen reden müssen. Der Gesetzentwurf sieht hierzu überhaupt nichts vor.
Im Abfallgesetz sollen in Zukunft die meisten Verfahren für Abfallentsorgungsanlagen, Abfallbehandlungs- und -sortieranlagen allein nach dem Verfahren des Bundesimmissionsschutzgesetzes geprüft werden. Wir sind damit einverstanden, wenn die Prüftiefe und die Öffentlichkeitsbeteiligung genauso sind wie nach dem Planfeststellungsverfahren. Sie haben das zugesagt. Wir werden das an den einzelnen Stellen prüfen müssen.
Massive Bedenken, meine Damen und Herren, haben wir aber bei der Lösung des vermeintlichen Konflikts zwischen Baurecht und Naturschutzrecht. Ich rede hier als Umweltschützer und nicht als Baurechtler. Ich bin sehr froh gewesen, daß meine Kollegen im Baurecht das genauso gesehen haben.
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- Herr Kansy, wir reden hier nicht gespalten, sondern ich habe gerade gesagt, daß meine Kollegen Baurechtler das genauso gesehen haben. Und ich bin froh darüber, daß sie es getan haben.
Wenn wir uns darauf einigen können, die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung nur noch im Rahmen des Planverfahrens zu prüfen und die Baugenehmigung auf Grund des geprüften Bebauungsplans zu erteilen, so ist viel Konfliktstoff beseitigt. Auch wir wollen das, wir wollen die Eingriffsregelung im Rahmen des Planverfahrens prüfen. Es ist aber nicht vertretbar, daß innerhalb bebauter Ortsteile auf die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung verzichtet wird, weil dort vorgeblich Ausgleich oder Ersatz nicht möglich seien. Aber der bebaute Ortsteil hat vielleicht Parkflächen, große Gärten und Spielplätze, die ökologisch hohe Schutzfunktion haben, und muß deshalb dem Naturschutzrecht unterliegen.
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