Klaus W Lippold (NA), 2002-01-31:
Frau
Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Frau Ministerin Künast, Sie sind jetzt ein Jahr im Amt. Bei
Ihrem Amtsantritt haben Sie viel angekündigt und den
Mund ausgesprochen voll genommen. Leider haben Sie
bislang wenig und in Teilen gar nichts von dem gehalten,
was Sie damals zum Ausdruck gebracht haben.

({0})

Ich zitiere aus der „Süddeutschen Zeitung“:

Schließlich blieben auch Künasts großspurig verkündete Pläne für mehr Verbraucherschutz weit gehend
Ankündigung. Taten … fehlen noch.

Recht hat die „Süddeutsche Zeitung“.

Umfassenden Verbraucherschutz wollten Sie betreiben, neben der Lebensmittelsicherheit auch die Belange
des wirtschaftlichen und des rechtlichen Verbraucherschutzes vorantreiben. Davon ist ein Jahr nach Ihrem
Amtsantritt wenig bis nichts geblieben. Die Liste Ihrer
Versäumnisse ist lang: BSE-Krise nur unzureichend bewältigt,

({1})

Kosten für Rinderhalter und Fleisch verarbeitende Betriebe nicht übernommen, bei der Entsorgung der Tiermehlrestbestände kläglich versagt, Forschung im Bereich
BSE stiefmütterlich behandelt, keine Zustimmung zu
Ihren Vorschlägen zur vorgezogenen Reform im Rahmen
der Midterm-Review der Agenda 2000 in Brüssel, keine
Resonanz auf Ihren Vorschlag zur Verbesserung des TierVizepräsidentin Petra Bläss


schutzes im Agrarrat, beim Ökosiegel „Klasse statt
Masse“ weniger strenge Anforderungen, als bisher bei
deutschen Ökobetrieben üblich, durch Orientierung an
der EU-Bioverordnung.

Bezüglich des Verbraucherinformationsgesetzes muss
man festhalten, dass Sie die Einwände der anderen Ministerien nicht umgehen konnten. Ein Punkt ist allerdings
vernünftig - das muss man sagen -: Den geplanten und zu
weit gehenden Auskunftsanspruch gegenüber Unternehmen haben Sie schließlich zurückgenommen.

({2})

Wenn Sie einmal ausnahmsweise etwas Vernünftiges machen, wird das gelobt. Ich würde Sie ja häufiger loben,
wenn das im Interesse der Verbraucher auch möglich
wäre, aber leider kann man das nicht. Vor dieser Problematik stehen wir hier.

Sie, Frau Künast, haben auch nach einem Jahr Ihr Ministerium nicht im Griff. Das ist ein Punkt, den ich Ihnen
ganz einfach vorhalten muss. Sie hätten wirklich Zeit gehabt, es zu organisieren; aber Sie haben es nicht im Griff.

({3})

Das macht deutlich, dass wir die Vorstellungen, die wir
entwickelt haben, schnell und zügig umsetzen müssen.

Sie haben sich, Frau Ministerin, statt mit Verbraucherschutz im klassischen Sinne viel mehr mit Fragen der
Landwirtschaftspolitik auseinander gesetzt. Auch da ist
Ihr Ansatz grundlegend falsch. Statt sich ausschließlich
auf Ökowende und die Zielvorgabe von 20 Prozent zu
konzentrieren, hätten Sie dafür sorgen sollen, die deutsche
Landwirtschaft verbraucherfreundlich weiterzuentwickeln,
und zwar mit Investitionszuschüssen, mit Fördermaßnahmen, damit die Betriebe das leisten können, was Sie von
ihnen verlangen. Das wäre gerechtfertigt gewesen. Gerechtfertigt ist nicht, den Bauern das Leben schwer zu machen und sie gleichzeitig zu kritisieren und ihnen die Realisation vernünftiger Vorstellungen unmöglich zu
machen.

({4})

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang auch: Es
bringt nichts, wenn Sie hier auf EU-Vorschriften draufsatteln und damit die Wettbewerbsposition der Deutschen
im europäischen Vergleich verschlechtern. Wir brauchen
in der Bundesrepublik Investitionssicherheit auf lange
Zeit. Wir können keine Fristverkürzungen hinnehmen,
wie Sie sie vorgenommen haben; denn dann können Bauern keine vernünftige Investitionsplanung machen. Ohne
eine vernünftige Investitionsplanung kann auch all das
nicht realisiert werden, was für den Umweltschutz und
den Verbraucherschutz gut und besser wäre.

Deshalb sagen wir noch einmal: Wichtig ist, dass die
Vorstellungen, wie wir sie in unserem Konzept entwickelt
haben, realisiert werden. Sie wollten eine Konzentration
der wirklich wichtigen Bereiche des Verbraucherschutzes
im Ministerium, aber Sie haben sie nicht durchgesetzt.
Unser Antrag spricht hier eine klare und deutliche Sprache. Die Verbesserung der Kommunikationswege ist notwendig. In den Verbraucherschutz, Frau Künast, muss

auch die Verbesserung des Verbraucherschutzes in der
privaten Altersvorsorge einbezogen werden. Hier bestehen ganz erhebliche Unsicherheiten, weil der Riester-Entwurf zur Rente mehr Fragen aufwirft, als er Antworten
gibt, und die Verbraucher nicht wissen, worauf sie sich
einstellen sollen.

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Sie müssten wenigstens das, was Herr Riester verschlampt hat, klar und deutlich machen und die Verbraucher in dieser Frage unterstützen. Darüber hinaus müssen
Sie darauf achten, dass Anträge der Verbraucherschutzzentrale, in dieser Hinsicht Beratung vorzunehmen, von
dieser Bundesregierung nicht abgelehnt werden.

Sie versagen vollständig in ganz wesentlichen Fragen,
in denen die Verbraucher Sie fordern.

({6})

Das Gleiche gilt für die anderen Bereiche des Verbraucherschutzes, für das Bauen und auch für die Verbraucherbildung.

Nein, Frau Künast, so geht es nicht weiter. Stützen Sie
sich auf die Vorstellungen, die wir entwickelt haben,

({7})

dann kommen Sie in diesem Punkt ganz entscheidend
voran.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})