Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-11-11:
Daß wir unsere Handschrift in diesem neuen Haushaltsentwurf in der Linie unserer Forderungen und Erklärungen der letzten Jahre verankert haben, will ich noch einmal an Hand weniger Beispiele hier deutlich machen.
Wir haben gegenüber Ihrer Vorlage die öffentlichen Investitionen sichtbar gestärkt. Daran führt überhaupt kein Debattieren und Relativieren vorbei. Eine halbe Milliarde mehr gegenüber Ihrer Beschlußlage für die großen Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern ist eine Tat, die im Multipli7766 

katoreffekt draußen im Land von der Bauwirtschaft, den Bauarbeitern, den Handwerkern, den berufstätigen Menschen in den Wirkungen gespürt wird, auch bei wichtigen öffentlichen Aufgaben:
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Sofortprogramm für den Wohnungsbau, Entlastungen bei der Gewerbesteuer und Kürzungen bei den nichtinvestiven Ausgaben. Wollen Sie ernsthaft behaupten, daß wir diese Kürzungen bei den nichtinvestiven Ausgaben in den vergangenen Jahren verschwiegen hätten? Ich bin bereit, Ihnen die Protokolle über die großen Debatten im Bundestag und im Bundesrat bis zur „Operation 1982", aber auch vor der letzten Bundestagswahl zur Verfügung zu stellen. Wir haben nie einen Zweifel daran gelassen, daß das notwendig ist und mit dem übereinstimmt, was Helmut Schmidt ja noch im Juni in Ihrer eigenen Fraktion gemacht hat.
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Wir haben Punkte benannt. Jeder wußte seit Jahren, daß wir die jetzt beschlossenen Veränderungen im Rahmen der Neuordnung des BAföG vorgesehen hatten und anstrebten. Wir haben das offen als Opposition gesagt. Wenn Frau Simonis jetzt das Wort von den „BAföG-Geschädigten" einführen will, muß ich Ihnen sagen: Was in dem über viele Generationen oder Jahrzehnte sozialdemokratisch geprägten Schweden selbstverständlich ist, nämlich daß Studenten ein zinsloses Darlehen bekommen
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und es in einer Zeit, in der sie ein gesichertes, angemessenes, ihrer akademischen Ausbildung entsprechendes Einkommen haben - nicht vorher -, zurückzahlen, das kann in der Bundesrepublik Deutschland nicht als unsozial gebrandmarkt werden.
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Schauen Sie sich einmal in der westlichen Welt um, auch in sozialdemokratisch geprägten Ländern, nicht nur wenn es um Schuldzuweisungen für die Krise geht, sondern auch wenn es um die Frage geht, wo wir im Vergleich zu anderen fortgeschrittenen, leistungsstarken sozial geprägten Ländern ein Stück Korrektur in einer Zeit vertreten können, in der wir leider nicht mehr alles bezahlen können.
Frau Simonis, ich habe mich sehr über Ihre Bemerkung gewundert, daß wir die Privatisierung des Beschäftigungsrisikos fordern oder fördern.
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Ist das nicht die bittere Erfahrung von Millionen Selbständigen und Arbeitslosen, Arbeitnehmern, die ihre Existenz verloren haben? Seien Sie vorsichtig mit dieser Diskussion, denn zu viele erinnern sich noch an die leichtfertige und dann nicht eingehaltene Vollbeschäftigungsgarantie eines Bundeskanzlers Willy Brandt.
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Diese Zusage konnte nicht eingehalten werden; in der Form, wie Brandt sie damals verkündete, kann sie auch von keiner Regierung eingehalten werden, was unsere Verantwortung als Regierung und Parlament für die Verbesserung der Voraussetzungen der Rahmenbedingungen für Vollbeschäftigung und Gesundung der Wirtschaft in keiner Weise einschränkt.
Meine Damen und Herren, ich habe mich auch ein bißchen darüber gewundert, was Sie über das schwierige Thema der direkten Förderung von in Existenznot geratenen Großbetrieben hier kritisch an meine Adresse gesagt haben. Mir ist - gemeinsam mit dem Kollegen Graf Lambsdorff und dem ganzen Kabinett - natürlich die Entscheidung, einem Großunternehmen wie Arbed jetzt kurzfristig mit einem möglichen Rahmen von vielen hundert Millionen DM erneut zu helfen, nicht leichtgefallen; ich weiß übrigens auch, daß sie meinen sozialdemokratischen Vorgängern in den letzten Jahren ebenfalls nicht leichtgefallen ist. Aber es ist doch vollkommen klar, daß, wenn wir Steuergelder mit einem Risiko für ein einzelnes Unternehmen dieser Art verwenden - in einer Zeit, in der wir anderen Leistungen wegnehmen müssen, in der wir vielen kleinen Betrieben nicht helfen können, die in dieser Konkurswelle jetzt schließen müssen -, alle Beteiligten stärker als bisher einen Solidarbeitrag zu leisten haben.
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- „Alle" heißt: die Banken, die Eigentümer und die Arbeitnehmer, um das auf Grund Ihres Zurufs zu konkretisieren; die Banken, Herr Kollege Westphal, nach dem Kabinettsbeschluß stärker als in der Vergangenheit, die Eigentümer, was bei einem internationalen, in Luxemburg verankerten Konzern nicht einfach ist, aber auch die Arbeitnehmer. Wenn Sie kritisieren, daß wir darauf bestehen - das sage ich hier noch einmal zu Zeitungsberichten der letzten Tage -, daß die Arbeitnehmer durch Vereinbarungen welcher Art auch immer - abgeschlossen mit der Gewerkschaft oder dem Betriebsrat - ein halbes Monatsgehalt als zinsloses Darlehen ihrem Unternehmen zur Verfügung stellen, dann will ich Ihnen hier ganz offen sagen: Ich habe gelernt, daß bei der Muttergesellschaft der Arbed die dortigen luxemburgischen Gewerkschaften und die Arbeitgeber bereits echte dauerhafte Einkommenskürzungen vereinbart haben. Es ist schwer, eine Muttergesellschaft im Ausland und ihre Arbeitnehmer zu bewegen, Geld in ein deutsches Unternehmen einzuschießen, wenn das von Ihnen hier bezweifelt oder in Frage gestellt wird, meine Damen und Herren.
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Das sind die Tatsachen, die man sehen muß. Ohne einen solchen Solidarbeitrag aller wird es nicht gehen. Das ist auch ein Maßstab für andere, die uns um Hilfe bitten werden.
Verehrte Frau Simonis, Sie haben zum Teil schlicht falsch zitiert. Sie haben gesagt, das Ergebnis unserer Politik sei eine Kürzung der Werfthilfe.


Es ist falsch; wir kürzen bei Werften und bei der Seeschiffahrt nichts von dem, was die frühere Bundesregierung beschlossen hat. Ich bitte Sie herzlich, sich mit den Tatsachen vertraut zu machen, bevor Sie vor dem Deutschen Fernsehen hier Angst bei Menschen erzeugen,
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die Grund haben, sich Sorgen um ihre berufliche Existenz zu machen. Aber wenn ich Ihnen hier einmal das Panorama der Eröffnungsbilanz der Politik der letzten Jahre für Werften und Seeschiffahrt entwickeln würde, dann wäre die Bilanz für manche sozialdemokratischen Verantwortlichen düster. Bei der Kokskohlenhilfe gibt es keine Verschlechterung der Förderungsbedingungen. Es gibt einen geringeren Bedarf. Das begründet einen neu bestimmten Haushaltsansatz, weil j a leider auch hier die Produktion rückläufig ist.
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- Es gibt - Herr Ehrenberg, nehmen Sie das doch bitte als Information zur Kenntnis - gegenüber den Beschlüssen der früheren Bundesregierung keine Verschlechterung der Förderungsbedingungen.
Meine Damen und Herren, ich will schnell vorankommen und Ihnen, Frau Simonis, noch sagen: Ich habe mich sehr gewundert, als Sie heute morgen erklärt haben, ich hätte verschwiegen, daß die Gesamtausgaben steigen. Ich frage mich, ob Sie gestern bei meiner Haushaltsrede nicht hier waren.
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Für mich war der Hinweis auf die steigenden Gesamtausgaben gegenüber dem Haushaltsentwurf der Regierung Schmidt ein sehr wichtiger Punkt. Das Wachstum des neu gefaßten Haushalts beträgt 2,9 % gegenüber 1,9 % des alten Entwurfs. Der Grund ist doch klar: Wir müssen Milliarden mehr für die Bundesanstalt für Arbeit bereitstellen, um die Hilfe für die steigende Zahl der Arbeitslosen zu sichern. Natürlich ist dies auch eine Nachfragestützung. Herr Kollege Walther, die Art und Weise, daß Sie uns hier sogleich vorsorglich 300 000 Arbeitslose mehr für den Winter in unsere Rechnung politischer Verantwortung einstellen wollen, ist ein unglaubliches Stück der politischen Entgleisung.
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Es ist ein unglaubliches Stück, ohne jeden Versuch einer ernsthaften Begründung einer Regierung Schuldzuweisungen zuzuschieben, die gerade darangeht, eine unerhört schwierige Situation aufzuarbeiten. Der Wendekreis der Wirtschafts- und Finanzpolitik ist in seinen Wirkungen nicht so schnell wie das Tempo mancher hier vorgetragenen Reden, meine Damen und Herren.
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Es ist - daran gibt es keinen Zweifel; ich habe das sehr nachdrücklich unterstrichen - eine Arbeit nicht nur von Monaten, sondern von Jahren,
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die gewaltigen Hypotheken abzutragen.
Nun sind Herr Kollege Jansen als Landesvorsitzender der SPD und Frau Simonis auf das Lieblingsthema der Sozialdemokraten in diesem Hause zu sprechen gekommen: das schöne Land Schleswig-Holstein. Ich muß Sie nochmals fragen: Waren Sie denn nicht hier, als ich vor drei Wochen - zugegebenermaßen zu später Stunde - die genauso falschen Behauptungen und Darstellungen der Herren Kollegen Apel und Ehmke über die Lage des Landes Schleswig-Holstein Punkt für Punkt korrigiert habe? Wie oft sollen wir das noch hören, was Sie hier mit Blick auf kommende Landtagswahlen in den Deutschen Bundestag hineinschwemmen?
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Ich habe hier die amtliche Statistik des Bundesministeriums der Finanzen. Frau Simonis, Sie haben recht, wenn Sie sagen, man muß bei einem solchen Vergleich die Schulden der Länder und Gemeinden zusammenrechnen. Aber um das hier kurz zu sagen - ich könnte Ihnen alle Zahlen vorlesen -: Nach dieser letzten amtlichen Statistik über die Schulden der Länder und Gemeinden aus Kreditmarktmitteln ist es so, daß das Land Bremen, in dem die Sozialdemokraten seit über 30 Jahren regieren, mit 9 610 Mark eine einsame und erschrekkende Spitzenstellung bei der Verschuldung hat.
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- Eine besondere Situation ist auch in Schleswig-Holstein gegeben, das in der Nachkriegszeit das Flüchtlingsland Nummer 1 war und das einmal als das Armenhaus der Bundesrepublik bezeichnet wurde.
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Nehmen Sie ohne weitere Kommentierung die Richtigstellung zur Kenntnis. Es folgt das Saarland, es folgt Hamburg.
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Es folgen die Länder Rheinland-Pfalz, Niedersachsen, Hessen, Nordrhein-Westfalen und an achter Stelle Schleswig-Holstein - von der Wirtschafts- und Finanzkraft sicher prädestiniert, hier im Vergleich mit einer wesentlich höheren Verschuldung dazustehen. Besser gestellt sind Berlin - vom Bund zu Recht in Vergangenheit und Zukunft auf Grund seiner besonderen Situation nachhaltig gefördert - und in Westdeutschland die blühenden und - wie Schleswig-Holstein - seit langem gut regierten Länder Baden-Württemberg und Bayern, meine Damen und Herren.
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Hören Sie auf mit diesen Märchenerzählungen, mit
diesen Konditionsübungen für die Landtagswahl

und die Bundestagswahl! Meine Damen und Herren, das wird Ihnen allen nicht sehr gut bekommen.
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Nun will ich Ihnen, nur um den Trend deutlich zu machen, zwei Vergleichszahlen nennen.
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- Das ist sehr interessant, auch für Sie, Frau Timm! Hören Sie bitte einmal zu! - Nehmen wir einmal Bremen und Schleswig-Holstein. Bremen ist so interessant, weil Schleswig-Holstein und Bremen im Jahre 1970 praktisch dieselbe Pro-KopfVerschuldung hatten.
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- Nun, wir rechnen doch Länder und Gemeinden zusammen. Methodisch hat Frau Simonis das ja klargestellt. Es ist richtig, das so zu machen. Die wenigen Punkte des Einvernehmens mit Ihrer Sprecherin brauchen Sie jetzt nicht noch in Frage zu stellen.
Das Land Bremen hatte 1970 eine Pro-Kopf-Verschuldung aus Kreditmarktmitteln von 993 DM, Schleswig-Holstein eine Verschuldung von 992 DM. Das sind Landes- und Gemeindeschulden; es sind praktisch dieselben Werte.
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Bremen hat 1981 eine Pro-Kopf-Verschuldung von 9 610 DM gehabt, Schleswig-Holstein eine solche von 4 226 DM.
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Meine Damen und Herren, darin kommt auch ein gewisser Unterschied zwischen christlich-demokratischer und sozialdemokratischer Landespolitik in Norddeutschland zum Ausdruck.
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Hinter diesen verzerrten Darstellungen und Polemiken steckt ja ein ernstes Problem. Es ist ja wahr, daß im Trend der Gesamtentwicklung der 70er Jahre auch die Schulden bei Ländern und Gemeinden - mit gewissen Differenzierungen - zu stark angestiegen sind.
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Die Wirkungen einer expansiven Bundesgesetzgebung, die Wirkungen großer Erwartungen des Bundes an die Länder sind unübersehbar. Darf ich Sie einmal an die Auseinandersetzung über den Bildungsgesamtplan nach 1970 erinnern. Wenn wir das alles, was Sie damals gefordert haben, gemacht hätten, hätten wir alle in unseren Ländern und Gemeinden noch 50 % mehr Schulden. Das ist die schlichte Wahrheit.
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Zu den neuen Weichenstellungen dieser Regierung gehört - der Bundeskanzler hat das nicht nur mit Reden deutlich gemacht - auch der Versuch einer wesentlich besseren Zusammenarbeit mit Ländern und Gemeinden. Es ist doch keine vier Monate her, daß der sozialdemokratische Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Herr Schnoor, die Politik der Regierung Schmidt gegenüber Ländern und Gemeinden als einen verfassungspolitischen Skandal bezeichnet hat.
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Ich wäre dankbar, wenn auch der verehrte Herr Kollege von Dohnanyi diese Maßstäbe der Vergangenheit ein bißchen in die kritische Auseinandersetzung mit der neuen Regierung einfließen ließe; das darf ich hier meinem ehemaligen Kollegen als vorsorglichen Wunsch übermitteln.
Aber, meine Damen und Herren, das sind im Grunde kleinere Nebenkriegsschauplätze. Wir stellen uns den großen Aufgaben nationaler Politik in Verbindung mit den weltwirtschaftlichen Problemen und Sorgen, die nicht neu sind und die wir bisher auch nicht verschwiegen haben. Wir sind bereit, diese Verantwortung auf uns zu nehmen. Ich hoffe, sehr geehrter Herr Kollege Hoppe, daß es möglich ist, daß sich das, was ich bezüglich der alten Koalition einmal als die Rolle des Chors in der antiken Tragödie bezeichnet habe, jetzt zu einem gemeinsamen handlungsfähigen Team in der neuen Koalition entwickelt, das Probleme nicht nur beklagt, sondern auch meistert. - Schönen Dank.
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