Vahlberg (NA), 1989-02-16:
Herr Kollege, mir ist bekannt, was Spöri zu diesem Thema gesagt hat. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, daß die Wirtschafts- und Finanzpolitische Kommission beim Parteivorstand der SPD über diese Frage berät. Da gehen die Meinungen im Moment auseinander: Es gibt jene, die meinen, man müsse zum alten Spitzensteuersatz zurückkehren,
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und es gibt andere, die beim Spitzensteuersatz eine neue Lösung wollen.
Allerdings sind wir alle uns darin einig - ich jedenfalls kenne keine andere Stimme -, daß es nicht darum geht, generell die Unternehmensteuern zu senken und die Unternehmen zu entlasten. Vielmehr geht es - wie ich eben gesagt habe - darum, daß man den Produktionsfaktor Arbeit entlastet, daß man eine stärkere Anregung zur Investition mit einer Unternehmensteuerform bewerkstelligt. Das sind die Ziele, die jedenfalls wir verfolgen.
Absolut unerträglich, Herr Minister Haussmann, ist das, was Sie zur Mittelstandspolitik sagen. Von den Mittelstandsarien haben die Handwerker, die Selbständigen und die Kleinunternehmer überhaupt nichts. „An den Taten sollt ihr sie erkennen! " heißt es. Wenn man sich die Taten dieser Bundesregierung vergegenwärtigt - nämlich, Herr Hinsken, in der mittelfristigen Finanzplanung die Kürzung dessen, was in den Programmen für den Mittelstand ausgewiesen ist: von 1,1 Milliarden DM im Jahre 1987 auf 485 Millionen DM im Jahre 1992 -, dann können Sie ehrlicherweise doch nicht davon sprechen, daß Sie eine Mittelstandspolitik machen.
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Sie bauen diejenigen Programme, die die SPD geschaffen hat, zur Zeit ab. Schauen Sie sich das Personalkostenzuschußgesetz an, das Sie bereits abgeschafft haben. Schauen Sie sich das Personalzuwachsprogramm an. Da geht es um Technologietransfer, um etwas ganz Wichtiges im Vorfeld des europäischen Binnenmarktes und im Zusammenhang mit dem Industriestandort Bundesrepublik, den Sie so häufig beschwören. Oder schauen Sie sich das Eigenkapitalförderprogramm an, das Sie abbauen und 1992 schließlich auslaufen lassen wollen. Das ist doch ein Angriff auf die Mittelstandspolitik, wie wir sie gemacht haben.
Sie wissen genau, daß eine Existenzgründung im Durchschnitt fünf Arbeitsplätze schafft. Es ist also auch eine arbeitnehmerfeindliche, eine arbeitsplatzfeindliche Politik, die Sie hier betreiben. Etwa eine viertel Million Arbeitsplätze sind, seitdem es dieses Programm gibt, über das Eigenkapitalhilfeprogramm geschaffen worden.
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- Sie haben es jetzt auf Druck und eingeschränkt weiterlaufen lassen, und Sie wollen es 1992 auslaufen lassen. Im Jahreswirtschaftsbericht steht: Sie prüfen. Wir warten das Ergebnis ab. Wir fordern Sie auf, heute schon zu sagen: Wir wollen dieses sehr erfolgreiche, sinnvolle Eigenkapitalhilfeprogramm weiterlaufen lassen.
Ich würde gerne auf den Punkt Wohnungspolitik im Jahreswirtschaftsbericht eingehen. Ich kann mich damit jetzt nicht ausführlich beschäftigen - wir werden morgen in der Aktuellen Stunde Gelegenheit haben, uns darüber auseinanderzusetzen - , aber es muß für Familien mit Kindern und für Alleinstehende, die nicht mehr als 2 000 DM netto verdienen, wie Hohn klingen, wenn Sie im Jahreswirtschaftsbericht sagen: Der Wohnungsbestand in der Bundesrepublik ist umfangreicher und besser geworden; die Wohnungspolitik der Bundesregierung hat sich bewährt. Das ist Zynismus, vor allen Dingen angesichts der Situation in den Ballungsgebieten dieses Landes. Da findet für diese Familien und für die nicht ganz so betuchten Einkommensbezieher eine Vertreibungsaktion statt.
Ich würde mich auch gern mit dem auseinandersetzen, was Sie zur Energiepolitik und zur Behandlung der Schlüsseltechnologien in dem Programm sagen. Sie führen zwar die Energiepolitik an, aber ohne wirklich konkret zu werden. 1982 ist das letzte Energieforschungsprogramm ausgelaufen. Seit dieser Zeit lassen Sie die Energiepolitik konzeptionslos treiben. Dies wird ja auch inzwischen von der Industrie beklagt. Ausdrücklich weigern Sie sich im Jahreswirtschaftsbericht, den Einsatz der erneuerbaren Energien durch Markteinführungpsrogramme zu unterstützen. Sie begründen dies mit dem Preisgefälle zwischen diesen und den konventionellen Energien.
Herr Stratmann und andere sind darauf eingegangen, daß Sie sich in die Tasche lügen, wenn Sie das

Wirtschaftswachstum, das wir haben, so bejubeln. Sie müssen aus dem Wirtschaftswachstum selbstverständlich die Umweltschäden - die Zerstörung der Natur - herausrechnen. 20 % des Wirtschaftswachstums entfallen darauf im Zeitraum von 1970 bis 1985. Das ist ausgerechnet worden. Ohne Korrekturfaktor wird die klassische volkswirtschaftliche Gesamtrechnung inzwischen unhaltbar. Hier wird ganz einfach der Raubbau an der Natur mitgemessen.