Pieroth (NA), 1973-03-15:
Ja, das geschah in unserem Hearing zum Beteiligungslohngesetz oben im Hochhaus. Das will ich gern bestätigen, Herr von Bismarck.
Ich darf jetzt fortfahren, meine Damen und Herren. Zu Lasten der Arbeitnehmer profitiert von dieser Entwicklung allenfalls die Staatskasse, nämlich durch schleichende Steuererhöhungen. Deshalb ist es kein Zufall, daß seit 1970, seit dem ersten Jahr der sozialliberalen Koalition, die Einnahmen aus der Lohnsteuer jedes Jahr den Betrag der veranlagten Einkommen- und Körperschaftsteuer erheblich übertreffen, und das bei einem langfristig kaum veränderten Arbeitnehmeranteil am Volkseinkommen. Hieran sieht man, daß die Arbeitnehmer die vielen Mehrleistungen, die ihnen diese Regierung immer wieder verspricht, aber nicht liefert, schon seit Jahren selber bezahlen. Mit Nominallohnpolitik ist also keine bessere Einkommensverteilung zu erreichen, wenn die anderen volkswirtschaftlichen Ziele nicht gefährdet werden sollen.
Eine wirksame Verteilungspolitik muß den Arbeitnehmern neue Werte verschaffen, die nicht sofort als Nachfrage die Preise weiter in die Höhe treiben und die nicht von der Preissteigerung im selben Maße aufgezehrt werden wie die Nominallohnerhöhungen. Das aber ist nur möglich durch eine Verteilungspolitik, die nicht, wie die Nominallohnpolitik, auf einem Bein, sondern auf zwei Beinen steht, nämlich zusätzlich auf dem der Vermögenspolitik.
Es war die CDU/CSU, die dieses zweite Bein mit ihrer Vermögenspolitik schon vor über 20 Jahren auf die Erde gestellt hat.
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Die Folge dieser CDU/CSU-Politik war eine beachtliche Verbesserung bei der Verteilung des Gesamtvermögens, besonders des Geld- und Wohnvermögens. Nach diesem Erfolg haben wir mit dem Beteiligungslohn einen Schritt weiter getan, um auch die Verteilung des Produktivvermögens zu verbessern, die sich noch nicht so entwickelt hat wie die des übrigen Vermögens. Die Bundesregierung hat dies abgelehnt.
Die Folge davon ist, daß sich, wie die Bundesbank letztes Jahr kritisierte, die Verteilung des Volksvermögens zum Nachteil der breiten Masse der Bevölkerung verändert. Die Größenordnung dieser Verschlechterung ist alarmierend. Der Abstand zwischen dem Vermögen der Selbständigen und dem der Arbeitnehmer vergrößerte sich in den letzten drei Jahren pro Jahr um 12,4 Milliarden DM, also in drei Jahren SPD-Regierung um mindestens 37,2 Milliarden DM. Die Kluft zwischen Armen und ReiPieroth
chen wird durch das vermögenspolitische Versagen dieser Regierung nicht kleiner, sondern größer.
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Nun hat der Sachverständigenrat einen sorgfältig durchdachten Vorschlag für den marktkonformen Einsatz des vermögenspolitischen Instruments in der Konjunktur- und Verteilungspolitik unterbreitet, der kurzgefaßt wie folgt lautet: Die Arbeitnehmer sollten einen Teil ihres zusätzlichen Einkommens, und zwar in der Höhe abhängig vom Jahresergebnis der Wirtschaft, zur Festlegung in Vermögenswerten verwenden. Das würde bedeuten, daß zum einen der geschilderte stabilitätspolitische Effekt einträte, nämlich keine Nachfrageverstärkung durch diesen Teil des Einkommenszuwachses. Zum anderen würde dieser Teil für diejenigen, die ihn aufbringen, auch den Charakter von festen Kosten verlieren und den von Residualeinkommen erhalten. Damit würde die Möglichkeit seiner Überwälzung auf die Preise zumindest veringert. Zum anderen träte aber auch der verteilungspolitische Effekt ein, weil dieser in Sachvermögen festgelegte Zuwachs nachträglich durch die Inflation nicht aufgezehrt wird. Soweit ich sehe, könnte dieser Vorschlag theoretisch auf alle denkbaren Vermögensbildungsmodelle angewandt werden. Praktisch ist es dieser Vorschlag des Sachverständigenrates zumindest wert, gründlich im Hinblick darauf durchdacht zu werden, ob er in Gesetzesvorhaben eingebaut werden kann.
Die Bundesregierung sagt im Jahreswirtschaftsbericht zu diesem Vorschlag des Sachverständigenrates, er habe wichtige Kriterien geliefert. Meine Damen und Herren, nach all den vielen Ankündigungen, Absichtserklärungen und Inaussichtstellungen der Regierung zur Vermögenspolitik ist das einfach zu wenig.
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Ich kann nur hoffen, daß die Tarifpartner eine raschere Auffassungsgabe und mehr Entscheidungskraft besitzen als diese Regierung, die sich nun schon über drei Jahre bei der Prüfung von Plänen und der Ankündigung kurz bevorstehender Maßnahmen zur Vermögensbildung aufhält.
Die Tarifpartner sollten den Vorschlag des Sachverständigenrates bei nächster Gelegenheit in die Tat umsetzen, und sei es auch nur versuchsweise, um damit Erfahrungen zu sammeln. Schließlich hätten beide, Unternehmen und Arbeitnehmer, Vorteile davon: geringere Preisauftriebstendenzen, geringere Vermögensentwertung und größere Liquidität als Nominallohn und Steuererhöhungen. Zusätzlich würde das in unserer Gesellschaft den sozialen Frieden sicherer machen.
Meine Damen und Herren, auch folgendes gehört noch dazu. Neben konjunktur- und verteilungspolitischen Auswirkungen hat die Vermögensbildung fundamentale und aktuelle Bedeutung für die Ordnungspolitik unserer Wirtschaft. Hier können wir die Anregung des Sachverständigenrates für eine grundsätzliche Neugestaltung sozio-ökonomischer Strukturen nutzen. Ich meine die Anregung, den
Arbeitnehmern auch die Beteiligung am Residualeinkommen zu eröffnen, die Beteiligung am Gewinn der Unternehmen als Entgelt auch für ihre Arbeit.
Meine Damen und Herren, nirgends steht geschrieben, und es ist auch kein Naturgesetz, daß der Produktionsfaktor Arbeit nur fest kontrahiertes Ein-. kommen haben soll und (laß die Masse der Bürger nur den Produktionsfaktor Arbeit einsetzen kann. Es ist genausowenig ein Naturgesetz, daß der Produktionsfaktor Kapital nur wenigen Bürgern zur Verfügung stehen soll und daß allein diesem Faktor das Residualeinkommen, der Gewinn zufließt.
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Wir wollen, daß alle Produktionsfaktoren, auch das Kapital, allen Bürgern frei zugänglich sind.
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Wir wollen, daß die Gewinnchance, die in dem Recht auf das Residualeinkommen liegt, auch den Arbeitnehmern für ihre Arbeit offensteht. Wir wollen, daß immer mehr Wirtschaftsbürger ihre Arbeitskraft und Kapital nach freier Entscheidung einsetzen können. Wir wollen daß sie daraus nach freier Entscheidung Einkommen beziehen können, sowohl vertraglich fixiert in Form von Kapitalzins und Lohn als auch ertragsabhängig in Form der Beteiligung am Residuum, am Gewinn. Wir wollen nicht „das Kapital" abschaffen, wie einige sozialistische Systemveränderer sich das in ihren durch die Geschichte längst widerlegten Träumen als Möglichkeit zu besserer Lebensqualität vorstellen.
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Wir werden im Gegenteil künftig mehr Kapital brauchen, um dadurch Arbeit zu ersetzen und mehr Freizeit für alle zu gewinnen.
Was wir überhaupt nicht wollen, ist, daß der leider noch bestehende Gegensatz zwischen Kapital und Arbeit institutionalisiert und vielleicht sogar noch zum Klassenkampf verschärft wird.
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Was wir wollen, ist, diesen Gegensatz zwischen den Menschen, die über Kapital, und denen, die nur über ihre Arbeitskraft verfügen, von der Verteilung und den Funktionen dieser beiden Produktionsfaktoren her aufzulösen. Wenn wir das Verhältnis von Kapital und Arbeit so neu gestalten, dann wird sich das z. B. auch auf die Mitbestimmungsfrage auswirken.
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Natürlich bleibt die Mitbestimmung für uns ein eigenständiges Ziel neben der Vermögensbildung. Aber die Mitbestimmungsfrage wird dann in einem neuen Licht erscheinen; denn es versteht sich in unserer Marktwirtschaft von selbst, daß mit der Risikoübernahme auch Entscheidungsrechte verbunden sind.
Damit Sie nicht meinen, meine Kollegen von der Koalition, der Pieroth rede hier von Utopien und habe Tagträume, will ich Ihnen auch gleich sagen, was wir an konkreten politischen Maßnahmen für nötig halten und vorschlagen werden, um diese
Neugestaltung im Verhältnis von Kapital und Arbeit einzuleiten.
Erstens sind vermögenspolitische Maßnahmen in einem engeren Sinne nötig, damit der Zugang zum Produktionsfaktor Kapital tatsächlich für alle Bürger offen wird. Dafür machte die CDU/CSU 20 Jahre lang Gesetze. Sie kennen auch die neuen Gesetzesvorschläge der CDU/CSU. Sie kennen den gesetzlichen Beteiligungslohn mit den für uns unverzichtbaren drei Bestandteilen: 1. persönliches Eigentum, 2. Eigentum am Produktivkapital, 3. Geltung für alle Arbeitnehmer.
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Sie kennen betriebliche Gewinn- und Kapitalbeteiligungen für Arbeitnehmer. Sie kennen unseren Gesetzentwurf für Unternehmensbeteiligungsgesellschaften zur Beteiligung an Unternehmen, die keine börsenfähigen Beteiligungswerte ausgeben. Dann wäre hier die weitere soziale Privatisierung von Bundesbesitz an Wirtschaftsunternehmen anzuführen.
Ich habe mich sehr gefreut, daß mein neuer Kollege Ahlers in heimischen Wahlkampfdiskussionen mehrmals gesagt hat: Das ist eine gute Grundlage, über die können wir in Bonn reden. Hoffentlich hat er das inzwischen nicht vergessen oder vergessen müssen.
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Dazu kommen zweitens vermögenspolitische Maßnahmen in einem weiteren Sinn, damit die Arbeitnehmer, die Kapital einsetzen, steuerlich nicht so behandelt werden, als wären sie Großaktionäre. Dazu gehören Änderungen bei der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer, bei Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln und bei der Kapitalverkehrsteuer, ferner solche Änderungen in der Einkommensteuer, die die Gewinnabhängigkeit von Arbeitseinkommen in Rechnung stellen.
Schließlich nenne ich drittens strukturelle Maßnahmen, die sich um die Vermögenspolitik gruppieren. Dazu gehören, wie es auch der Sachverständigenrat erwähnt hat, neue Formen im Gesellschaftsrecht; denn manches an unseren heutigen Unternehmensformen ist vorwiegend auf ein Verhältnis von Kapital und Arbeit zugeschnitten, wie wir es gerade nicht beibehalten wollen. Ich nenne hier die entsprechende Weiterentwicklung des Arbeitsrechts, des Kapitalverkehrsrechts und des Betriebsverfassungsrechts.
Meine Damen und Herren, das alles ist nötig, wenn wir mit einer wirksamen Vermögenspolitik als Kern die Beziehungen von Kapital und Arbeit in unserer Gesellschaft neu und besser ordnen wollen.
Was bietet demgegenüber die Regierung, wenigstens an unverbindlichen Ankündigungen? Denn sonst bietet sie vermögenspolitisch ja überhaupt nichts. Sie versucht sich seit über drei Jahren an einem komplizierten Patentmodell der Vermögenspolitik, das zwar nur einen kleinen Teil der Problematik betrifft, aber einen großen marktwirtschaftsfremden Apparat mit sich bringen würde. Dieser
Appa rat würde wirtschaftliche Macht kumulieren, aber den Arbeitnehmern eben gerade kein echtes Eigentum verschaffen.
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Ein wachsender Teil der SPD will inzwischen überhaupt keine private Vermögensbildung mehr. Falls Sie sich, meine Kollegen von der SPD, trotzdem jemals auf ein solches vermögenspolitisches Patentrezept einigen sollten, wird es eines garantiert nicht leisten: die große gesellschaftliche Aufgabe lösen helfen, vor der wir in den Beziehungen von Kapital und Arbeit heute stehen.
Es ist kein Wunder, daß sich durch die andauernde Untätigkeit der Regierung in dieser Frage, die nach der Fehlanzeige in diesem Jahreswirtschaftsbericht fortdauern wird, die Beziehungen zwischen Kapital und Arbeit bei uns nicht gerade verbessern. Diese Untätigkeit der Regierung arbeitet bewußt oder unbewußt denen in die Hände, die Mängel unseres Systems gar nicht beseitigen wollen. Sie würden damit die Vorwände verlieren, unter denen sie die Abschaffung unseres Systems fordern. Einen Vorgeschmack davon, was in dieser Hinsicht die SPD auf ihrem nächsten Parteitag zu erwarten hat, haben wir ja in dem neuen Godesberg der SPD bekommen.
Ich glaube, daß angesichts dieser fundamentalen Kontroversen und der Größe der gesellschaftspolitischen Aufgabe hier im Bundestag jeder die Alternative beantworten sollte, die so wichtig ist, daß sie auch Koalitions- und Parteiabgrenzungen relativiert, die Alternative: Wollen wir eine andere Republik, wo ein kollektives Glück vom Staat oder gigantischen Apparaten abhängt, die den größten Teil des Volkseinkommens und einen immer größeren Teil des Eigentums an sich reißen, oder wollen wir eine friedliche, evolutionäre Weiterentwicklung unserer Gesellschaft mit privater Eigentumsbildung, in der freie Bürger weitestmöglich in persönlicher Selbstverantwortung ihr Leben gestalten können?
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