Hans-Peter Kemper (NA), 2000-12-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte
zunächst meinem Kollegen Meinrad Belle für die sehr
sachliche und sehr ehrliche Rede danken.

Herr Belle, Sie wollen uns auf den Pfad der Tugend
führen. Ich sage Ihnen: Sie wollen uns auf einen Pfad
locken, auf dem Sie selbst nie gegangen sind. Das ist das
Problem dabei. Denn Sie fordern jetzt etwas, was Sie
während Ihrer Regierungszeit in 16 Jahren nicht gemacht
haben. Das geht auch in Richtung meines geschätzten
Kollegen Max Stadler, der gleich wieder sagen wird:
Mein Kollege Kemper hat da vorn Dinge vertreten, hinter
denen er wohl gar nicht steht.

So ist es, wenn man aus der Opposition in die Regierung kommt; dann wird man mit den eigenen Forderungen aus der Oppositionszeit konfrontiert und stellt fest,
dass es eine Menge Geld kostet, was man da gefordert
hat.

({0})

Andererseits ist es aber so, dass diejenigen, die aus der
Regierung in die Opposition kommen, plötzlich Forderungen stellen, die sie selbst während der Zeit, als sie die
Chance dazu hatten, nie verwirklicht haben.

({1})

Es ist richtig, Herr Belle: Wir haben vor einigen Wochen
hier gestanden, haben die gleiche Diskussion geführt, die
Argumente sind dieselben gewesen. Wir haben in der Opposition die inhaltsgleiche Übernahme von Tarifergebnissen gefordert und haben das auch gemacht. Wir haben im
ersten Schritt 2 Prozent und im zweiten Schritt 2,4 Prozent abzüglich der Versorgungsrücklage beschlossen. Das
war nicht so ganz einfach. Sie wissen, dass der Finanzminister - Sie haben ihn bereits angesprochen - sehr hart ist.
Er rückt so leicht keine Mark heraus.

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Mithilfe unseres Staatssekretärs, mithilfe unseres Innenministers, aber auch mithilfe Innenpolitiker im Innenausschuss - nicht nur der sozialdemokratischen - ist es gelungen, dieses Ergebnis, das wir heute auf dem Tisch
haben, zu erreichen.

Führen Sie sich einmal die Ausgangslage vor Augen.
Aufgrund der immensen Verschuldung, die wir vorgefunden haben, hat der Finanzminister zunächst einmal gesagt: Es ist nur ein Inflationsausgleich möglich. Das
bedeutete eine Erhöhung um 0,6 Prozent im ersten Schritt
und um 1,6 Prozent im zweiten Schritt. Dass wir heute
diese relativ starken Besoldungserhöhungen vornehmen, ist auch ein Verdienst derjenigen, die sich als beamtenpolitische Sprecher im Innenausschuss verstehen.

Deswegen - und nicht nur, weil bald Weihnachten ist möchte ich meinen Dank an die übrigen Berichterstatter
für die sachliche Zusammenarbeit im Innenausschuss aussprechen. Es gibt wenig Streit. Wir verhandeln meistens
auf einer sehr soliden Basis. Die Zusammenarbeit macht
also Spaß. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön.

Sie müssen uns natürlich kritisieren. Das haben wir ja
auch gemacht, als wir in der Opposition waren. Sie tun das
oft gegen Ihre Überzeugung. Das ist auch nicht schlimm.

({3})
Wir nehmen Ihre Vorschläge auf, wenn sie vernünftig
sind; das haben Sie jetzt bei der Kindergeldabsicherung
gesehen. Sie haben den Vorschlag gemacht, die Regelung
über das dritte und jedes weitere Kind von Beamten in das
Gesetz über die Versorgungsabschläge aufzunehmen. Das
haben wir gemacht. Da, wo Sie vernünftige Vorschläge
machen, sind wir für sie offen, nehmen sie auf und setzen
sie auch um.

Wir haben die inhaltsgleiche Übertragung geschafft,
aber nicht die zeitgleiche. Das hing mit den zerrütteten Finanzen zusammen. Dem mussten wir Rechnung tragen.
Aber wichtig ist: Wir hatten keine Niveauabsenkungen,
die dauerhaft schädliche Folgen für die Beamten und die
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gehabt hätten, zu
verzeichnen. Der negative Basiseffekt ist ausgeblieben.
Den haben wir gemeinsam verhindert.

Ich habe den Sparzwang mehrfach angesprochen. Das
ist eine schwierige Situation. Aber ich kann Ihnen sagen:
Sie können beruhigt in Ihre Weihnachtsferien fahren. Die
rot-grüne Koalition hat die Staatsfinanzen weitgehend
stabilisiert. Die Zukunft Ihrer Kinder und Enkelkinder ist
einigermaßen gesichert.

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Sie können in Ruhe Weihnachten feiern.

({5})

Die Minderausgaben bei dieser ganzen Aktion belaufen
sich auf 3,5 Milliarden DM, wobei der Bund nur geringfügig betroffen ist. Wir haben 660 Millionen DM eingespart.
Aber bei den Ländern ging es um 2,5 Milliarden DM. Sie
waren es, die gesagt haben: Macht diese Änderung, die die
CDU will, bitte nicht! - Es waren auch die CDU-regierten
neuen Bundesländer, die gesagt haben: Wir können das
nicht bezahlen.

Die Übertragung der Tarifergebnisse lässt die aktiven und die Ruhestandsbeamten trotz schwieriger Haushaltslage an der allgemeinen Einkommensentwicklung
teilhaben. Das war nicht immer so; das haben Sie selbst
angesprochen. In den Jahren 1989, 1993, 1994, 1996 und
1997 haben die Besoldungserhöhungen jeweils unter dem
Tarifabschluss gelegen. Auch die zeitgleiche Übertragung
ist Ihnen 1991, 1993, 1994, 1995 und 1997 nicht geglückt.
Von daher ist das, was Sie jetzt fordern, genau das, was
Sie selbst nicht gemacht haben.

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Auch die Angleichung der Bezüge in den neuen Bundesländern ist Ihnen nicht geglückt. Wir haben in drei
wichtigen Schritten eine Annäherung der Ostbezüge bis
auf 90 Prozent der Westbezüge hingekriegt. Ich weiß, dass
es den Menschen in den neuen Bundesländern nicht zu
vermitteln ist, dass sie für die gleiche Arbeit, teilweise in
den gleichen Dienststellen und den gleichen Bundeswehreinheiten, weniger Geld bekommen als die, die im
Westen in den Dienst eingetreten sind.

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Das kann uns auf die Dauer nicht beruhigen. Wir müssen
gemeinsam darum kämpfen, dass sich das ändert. Das
werden wir auch hinkriegen, aber langsam, weil die neuen
Bundesländer hier sonst überfordert wären. Wir können
keine Beschlüsse fassen, die unsere Länder in die Knie
zwingen. Deswegen kann das nur im Konsens mit den
Bundesländern gemacht werden, so unangenehm das
auch im Moment ist.

Mit dem jetzt vorliegenden Ergebnis erkennen wir die
Leistungen im öffentlichen Dienst. Dort werden gute
Leistungen erbracht. Wer gute Leistungen erbringt, der
hat es auch verdient, dass er dafür vernünftig entlohnt
wird.

Ich will mit einem letzten Satz daran erinnern, dass
viele im öffentlichen Dienst, bei der Polizei und der Feuerwehr, arbeiten müssen, während wir in die Weihnachtsferien gehen.