hans-joachim otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2011-05-12:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und
Kollegen! Die Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes ist ein beispielgebendes Erfolgsmodell. Im Monopolzeitalter zuvor waren noch überteuerte Tarife und
rückständige Technik die prägenden Bilder. Mit nur einem, zudem staatlich beherrschten Diensteanbieter wäre
die Erfolgsgeschichte der Digitalisierung und des Internet jedenfalls nicht so rasch denkbar gewesen. Erst die
Öffnung des Marktes und der Wettbewerb brachten Dynamik, Innovationsschübe und Hunderttausende neue
Arbeitsplätze.

Die Preise für Telekommunikationsleistungen sind
seit der Liberalisierung bei rasant steigender Qualität um
rund 90 Prozent gesenkt worden. Wo sonst kann man das
schon beobachten?

Das Ziel von Gesetzgebung muss nun sein, diesen Erfolgspfad sogar noch auszubauen. Der technologische Fortschritt erfordert immer größere Bandbreiten. Gleichzeitig
benötigen wir aber auch - das betone ich ganz klar - einen flächendeckenden Zugang zum Breitbandnetz.
Beide Ziele erreichen wir durch eine weitere Stärkung
des Wettbewerbs, durch die Setzung von Innovationsanreizen und durch verbesserte Kooperationsmöglichkeiten.

Dies, meine Damen und Herren, sind die Kernpunkte
des heute hier zu beratenden Gesetzentwurfs. Die TKGNovelle beschleunigt die Umsetzung unserer Breitbandstrategie. Die letzten weißen Flecken werden durch
Kombination aller verfügbaren Technologien geschlossen und noch in diesem Jahr mit mindestens 1 Megabit
pro Stunde versorgt. Glasfaser, DSL, TV-Kabel, Funkund Satellitentechnik greifen ineinander und ergänzen
sich. So sind in den vergangenen Monaten gut
40 000 Haushalte zusätzlich angeschlossen worden - pro
Monat, wohlgemerkt.

Zusätzlich flankieren wir die Schließung der weißen
Flecken mit unserem Best-Practice-Breitbandwettbewerb für Kommunen und mit dem Breitbandbüro des
Bundes. Der Rollout des LTE-Netzes hat begonnen.
Durch die Versteigerungsauflagen gehen unterversorgte
Gebiete beim Ausbau vor.

Auch das weitere Ziel, bis zum Jahr 2014 75 Prozent
aller Haushalte mit mindestens 50 Megabit pro Stunde
zu versorgen, ist damit überaus realistisch und übrigens
in einzelnen Bundesländern jetzt schon erreicht worden.
Die Vollversorgung mit Hochleistungsnetzen ist dann
nur noch ein kleiner Schritt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Wettbewerb,
gestützt durch eine unabhängige und professionelle Regulierungsbehörde, hat die bisherigen Erfolge ermöglicht. Jedes etwaige Abwürgen des Wettbewerbs würde
den Breitbandausbau bremsen und Arbeitsplätze und Innovationskraft kosten.

Wer wohlfeil nach Universaldiensten oder gar einer
Verstaatlichung ruft, kann Unternehmen und Kommunen
auch gleich direkt auffordern, gar nichts mehr zu tun und
gar nichts mehr zu investieren. Zu Recht, meine Damen
und Herren, gibt daher auch die EU einen Wettbewerbskurs vor. Sie wird jeden Eingriff in diesen und auch in
die Unabhängigkeit der Bundesnetzagentur ahnden.

Ich erinnere alle Kolleginnen und Kollegen in diesem
Zusammenhang an die Aufhebung des rechtswidrigen
§ 9 a TKG. Das sollte uns dauerhaft eine Mahnung sein.

Unser Gesetz wird die Möglichkeiten zur Nutzung bestehender Infrastrukturen und zu Kooperationen verbessern. Die damit verbundenen Synergien und der clevere
Technologiemix sind der Weg zum flächendeckenden
Ausbau, den wir alle wollen. Wir erhöhen Planungssicherheit für Unternehmen und führen investitionsfreundliche Regulierungsgrundsätze ein. Die erheblichen Verbesserungen im Bereich des Verbraucherschutzes stärken
Vertrauen und Rechtssicherheit, und auch das ist ganz
wichtig.

({0})


Meine Damen und Herren, ich freue mich sehr auf erwartungsgemäß konstruktive Beratungen in den zuständigen Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

({1})