Vollmer (NA), 1988-09-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotz allen Stolzes der Regierung und des Ministeriums haben die nunmehr vorliegenden Änderungen zum Künstlersozialversicherungsgesetz dasselbe nicht gerade übersichtlicher und schon gar nicht handhabbarer im Sinne der Betroffenen gemacht. Ich weiß, was Sie als Errungenschaft herausstellen, nämlich daß nun ein umfassender Versicherungsschutz bei Krankheit oder Alter für die Künstler da sei. Sie haben die Zustimmung der Vermarkter, aber eines haben Sie nicht: die Zustimmung der Betroffenenverbände. Die Vorschläge, die bei einer Expertenanhörung gemacht worden sind, die der Deutsche Kulturrat am 19. September gemacht hat, sind überhaupt nicht aufgenommen worden.
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Die Eile, in der Sie dieses Gesetz nunmehr verabschieden, erstaunt mich daher sehr. - Herr Heyenn, ich komme noch darauf, wir haben in dieser Sache viel Übereinstimmung.
Wir haben es sowohl in sozialpolitischer wie in kulturpolitischer Hinsicht mit komplizierten Zusammenhängen zu tun, die sich dem bürokratischen Zugriff nicht so ohne weiteres unterordnen lassen. Daher kann auch nicht allein das Argument der leeren Kassen für die Begründung des Entwurfes dienen. Es geht uns vielmehr darum, daß bei den strittigen Punkten der künstlerische Sachversand nicht nur angehört, sondern auch einbezogen wird. Das sehen wir in Ihrem Entwurf gerade nicht.
Sozialpolitisch haben wir deswegen folgende Einwände und meinen, daß folgende Probleme durch Ihren Entwurf nicht gelöst sind. Die Geringfügigkeitsgrenze wurde auf monatlich 450 DM festgesetzt. Wer weniger verdient, ist ab jetzt nicht mehr versichert. Das betrifft eine ganze Menge Künstler, besonders Frauen, jedenfalls zeitweise.
Die Berufsanfängerregelung wurde von fünf auf drei Jahre gesenkt, d. h. die Versicherung kommt für die Künstler gerade in der schwierigsten Zeit ihres künstlerischen Schaffens, in der Anfangsphase, nicht zum Tragen.
Krankengeld wird erst ab der siebten Woche gezahlt. Anderenfalls wird die Selbstbeteiligung gefordert. Die geforderte Selbsteinschätzung des Jahreseinkommens wird tendenziell immer zur Unterversicherung führen. Auf all das haben Sie schon hingewiesen. Die Altersversicherung ist immer noch nicht, wie Sie versprechen, umfassend geregelt.
Viel schwerer aber als diese Argumente wiegen für uns: Die besonderen Bedingungen der künstlerischen Produktion sind in gar keiner Weise berücksichtigt worden. Die Unterscheidung von selbständig und unselbständig, die das Beschäftigungsverhältnis als freier Mitarbeiter bezeichnet, bedeutet gerade für diesen Personenkreis, daß er aus der Versicherung herausfällt.
Die bereichsspezifischen Abgabesätze haben immer noch keine genaue Berechnungsgrundlage. Sie stützen sich beispielsweise auf Monatssätze, welche nicht der Realität der sogenannten freien Einkommen entsprechen.
Ferner bleibt die Besonderheit im Verhaltnis von Arbeitgeber - sprich: Vermarkter - und Arbeitnehmer in vielen Fällen unberücksichtigt, z. B. im Verhältnis Autor und Verleger. Hiervon sind besonders die mit hohem Eigenrisiko arbeitenden Bühnenverlage und Verlage moderner Literatur betroffen. Das vorgesehene spartenübergreifende Lastenausgleichsverfahren reicht hierfür nicht aus.
Von dieser letzten Regelung ist unser Kulturbetrieb im ganzen betroffen, wenn beispielsweise ein Bühnenverlag die gleichen staatlichen Auflagen wie ein kommerzieller Modejournalverlag erhält. Daher lautet unsere Forderung: Das Künstlersozialversicherungsgesetz muß gleiche Leistungen gerade unter Anerkennung unterschiedlicher Produktionsbedingungen akzeptieren.
Deswegen sind auch wir wie die SPD dafür, daß es unbedingt noch eine Anhörung geben muß, bei der auch die betroffenen Verbände gehört werden. Wenn das aus Zeitgründen nicht mehr möglich sein sollte, beantragen wir, das Inkrafttreten des Künstlersozialversicherungsgesetzes - vorgesehen zum 1. Januar 1989 - um drei Monate zu verschieben. Die Zeit brauchen wir noch. Wir müssen diese Anhörung durchführen. Ich bitte Sie, daß dann auch all diejenigen gehört werden, die beim Kulturrat zu diesem Gesetz gesprochen haben.
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