irmgard schwaetzer (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die Mitglieder der Regierungskoalition heute Morgen Zeitung
gelesen haben, dann konnten sie mit den Schlagzeilen so
mancher Zeitungen nicht zufrieden sein.

({0})

Besonders drastisch und deutlich hat „Die Woche“ ihren
Leitartikel überschrieben, nämlich mit „Die Job-Katastrophe“. Die prognostizierte Arbeitslosenzahl zu





Beginn des nächsten Jahres beläuft sich auf 4,2 Millionen
Menschen, die dann nach Arbeit suchen. Die Antwort,
Frau Wegner, die dieser Bundeshaushalt, den Sie gerade
begründet haben, darauf gibt, ist wirklich nicht mehr als
ein Armutszeugnis. Es ist keine Schwarzmalerei der
Oppositionsfraktionen, wenn wir hier mehr Aktivitäten
anmahnen; denn bei der gerade von Ihnen vorgeführten
Analyse handelt es sich um eine dramatische Fehleinschätzung der Auswirkungen Ihrer eigenen Politik.

({1})

Die Begründungen, die Sie dafür liefern, sind genauso
unzureichend. Da war zum einen der Hinweis auf die Vergangenheit; das klingt so, als wären Sie nur Testamentsvollstrecker. Das offenbart aber die gesamte Fantasielosigkeit Ihrer Politik; das ist wohl wahr.

({2})

Da ist zum anderen der immer wiederkehrende Hinweis auf die Weltwirtschaft, als wären wir nicht auch ein
aktiver Teil dieser Weltwirtschaft und könnten sie mit beeinflussen, als bestünde nicht die Notwendigkeit und als
hätten wir nicht auch die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, national etwas zu tun.

({3})

Meine Damen und Herren, diese Argumentation, die
Herr Riester sicherlich gleich wieder anbringen wird und
die gestern der Bundeskanzler angebracht hat, ist nicht
nur hilflos, sondern für die Betroffenen auch katastrophal.
Die Betroffenen erwarten keine Hinweise auf die angeblich nicht zu beeinflussende Weltwirtschaft, sondern erwarten, dass die Regierung handelt. Das tun Sie nicht und
das ist eine sträfliche Vernachlässigung Ihrer Aufgaben.

({4})

Obwohl der Bundeskanzler und der eine oder andere in
der SPD-Fraktion vielleicht ahnt, was denn jetzt zu tun
wäre, haben Sie nicht den Mut, das Richtige zu tun.

({5})

Die auch vom Sachverständigenrat angemahnte Flexibilisierung des Arbeitsmarktes lässt sich mit konkreten
Maßnahmen belegen und die FDP hat sie in ihren Anträgen auch vorgeschlagen. Es geht nicht, wie der Bundeskanzler gestern fälschlich behauptet hat, um die Abschaffung des Kündigungsschutzes, sondern um eine
Lockerung für Kleinbetriebe, damit die mehr Menschen
einstellen können und damit weniger Überstunden gemacht werden.

({6})

Es geht nicht um die Abschaffung des Betriebsverfassungsgesetzes, sondern um mehr Mitarbeiter- und weniger gewerkschaftliche Mitbestimmung.

({7})

Es geht in drei Punkten allerdings auch um die Abschaffung von Gesetzen, die Sie eingeführt haben, und

zwar um die Abschaffung des Rechtsanspruchs auf Teilzeitarbeit, weil er die Einstellungschancen von Frauen
mindert,

({8})

um die Abschaffung der Regelung bezüglich der 630Mark-Jobs sowie um die Abschaffung der Behinderung
der Selbstständigkeit in Ihrem Gesetz gegen die Scheinselbstständigkeit.

({9})

Das alles sind Flops, die negative Auswirkungen auf dem
Arbeitsmarkt haben.

Der Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und
Sozialordnung steigt 2002 um 5 Prozent. Das heißt, statt
Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen
durchzuführen, wie Sie sie angekündigt haben und wie sie
auch notwendig gewesen wären - auch dazu hat die FDPFraktion konkrete Anträge eingebracht -, flüchten Sie
sich in die Ausweitung der Steuerfinanzierung der Sozialpolitik. Das, meine Damen und Herren, ist genau der
falsche Weg.

({10})

Die sozialpolitischen Maßnahmen machen jetzt
36 Prozent des gesamten Haushalts aus. Das ist keine
soziale Großtat, sondern eine Verletzung des Generationenvertrags. Sie verfrühstücken den finanziellen Spielraum der nächsten Generation, meine Damen und Herren.

({11})

Auch in einem anderen Punkt sind Sie mit Ihren
Ankündigungen zu vollmundig gewesen und haben anschließend nicht den Mut gehabt, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. Sie haben angekündigt, die gesamte
Beitragsbelastung in der Sozialversicherung auf unter
40 Prozent zu senken. Am Ende dieses Jahres gibt es eine
Gesamt-Beitragsbelastung von mehr als 41 Prozent, ohne
dass dabei die anstehenden massiven Erhöhungen der
Krankenversicherungsbeiträge und die unausweichliche
Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge im nächsten
Jahr berücksichtigt sind. Das, meine Damen und Herren,
ist das Versagen der Sozialpolitik von Herrn Riester auf
der gesamten Linie.

({12})

- Es geht doch nicht um die Vergangenheit. Die Arbeitslosen interessiert nicht die Vergangenheit, sondern sie interessiert das, was Sie machen, und das ist zu wenig.

Frau Wegner hat noch einmal gesagt, Sie wollten die
Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammenlegen.
Das hat Herr Riester vor drei Jahren in seiner Regierungserklärung angekündigt. Nichts ist passiert. Jetzt





wollen Sie irgendwelche Modellversuche machen. Wozu
denn? Die Regelungen liegen längst auf dem Tisch; Sie
müssen nur unserem Antrag zustimmen.

({13})

Sie haben mit dem Job-Aqtiv-Gesetz neue anspruchsbegründende Maßnahmen eingeführt. Das heißt, Sie haben noch einmal eine zusätzliche Belastung entweder der
Beitragszahler oder der Steuerzahler vorgenommen, und
zwar ebenfalls mit wenig absehbarem Erfolg.

Nehmen Sie nur einmal Ihr JUMP-Programm, das
heute sicherlich von vielen Rednern wieder hoch gelobt
werden wird. Für fast 2 Milliarden DM sind in diesem
Programm 1 000 junge Leute in den ersten Arbeitsmarkt
vermittelt worden. Das, meine Damen und Herren, kann
man wirklich nicht als eine Erfolgsstory bezeichnen.

({14})

- Wenn Sie sagen, das stimme nicht, dann sage ich Ihnen,
dass dies die Zahlen des Arbeitsministeriums sind, die Sie
nur nachlesen müssten.

({15})

Die Bundesregierung wollte den Zuschuss an die
Bundesanstalt für Arbeit in 2002 eigentlich streichen.
Stattdessen sind sowohl für dieses wie auch für das
nächste Jahr deutlich höhere Bundeszuschüsse zu erwarten: für 2001 statt 1,2 Milliarden DM voraussichtlich
3,6 Milliarden DM und für 2002 rund 4 Milliarden DM.
Diese Zahlen gelten aber nur dann, wenn sich Ihre im
Durchschnitt des Jahres berechnete Arbeitslosenzahl von
3,95 Millionen halten lässt. Es gibt inzwischen aber ernst
zu nehmende Prognosen, die aussagen, dass wir im nächsten Jahr eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit von über
4 Millionen Menschen erreichen werden. Dann wird der
Zuschuss noch einmal höher sein müssen. Deswegen wiederhole ich: Statt Strukturreformen durchzuführen, flüchten Sie sich in die Steuerfinanzierung. Das ist die falsche
Politik.

({16})

Sie sollten stattdessen alle Leistungen, die jetzt aus
Beitragsmitteln finanziert werden und die eigentlich nicht
in die Arbeitslosenversicherung gehören, wie zum Beispiel die aktive Arbeitsmarktpolitik oder die Strukturanpassungsmaßnahmen, auf ihre Effizienz prüfen und in den
Bundeshaushalt übernehmen. Dann würden Sie schnell
feststellen, dass Sie hier deutlich Mittel einsparen können,
und zwar sowohl auf der Seite der Steuer- wie auf der
Seite der Beitragsmittel.

Wir haben einen Antrag eingebracht, um die versicherungsfremden Leistungen präzise dem Bundeshaushalt
zuzuordnen. Dadurch könnten wir den Beitragssatz in
der Arbeitslosenversicherung zum 1. Januar 2002 von
6,5 Prozent auf 5,5 Prozent senken. Ich bitte Sie: Stimmen
Sie dieser auch ordnungspolitisch richtigen Weichenstellung zu. Damit tun Sie wirklich etwas für die Arbeitslosen. Damit können erstens zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Arbeitnehmer haben dann zweitens
mehr Geld in der Tasche; das wird die Konjunktur natürlich positiv beeinflussen.

({17})

Insgesamt würden den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern dadurch 13 Milliarden DM mehr zur Verfügung stehen. Das ist wahrlich der richtige Weg.

Der Zuschuss zur Rentenversicherung steigt im Jahr
2002 von 135 Milliarden DM auf 141 Milliarden DM.
Noch einmal wollen Sie, statt Strukturreformen anzugehen, die unselige Ökosteuer erhöhen und dieses Geld in
die Rentenversicherung einschleusen. Damit haben Sie
bei der Rentenversicherung in zwei Jahren einen Anstieg
der Steuerfinanzierung um 11 Prozent bewirkt. Trotzdem
gelingt es Ihnen nicht, das einzuhalten, was Sie angekündigt haben, nämlich eine Absenkung des
Rentenversicherungsbeitrages von 19,1 Prozent auf
19,0 Prozent.

Im Gegenteil: Sie müssen zusätzlich Tricks anwenden.

({18})

- Zu diesen Tricks komme ich sofort. - Eine gesetzliche
Absenkung der Schwankungsreserve ist zunächst zwar
kein Trick, aber der falsche Weg. Alle Sachverständigen
haben Ihnen in der Anhörung gesagt, dass eine kurzfristige Unterschreitung der derzeitigen gesetzlich vorgesehenen Rücklage von einer Monatsausgabe zwar zu akzeptieren ist - das hat die alte Bundesregierung ja auch
getan -, dass aber eine dauerhafte Absenkung - diese bewirken Sie mit einem Gesetz, das die Schwankungsreserve dauerhaft auf 80 Prozent festschreibt - der falsche
Weg ist, weil Sie gegen Ende des Jahres immer an der
Zahlungsunfähigkeit der Rentenversicherung entlangschrammen.

({19})

Wenn Sie sich dann auf die Bundesgarantie, die wir
eingeführt haben, berufen, dann bedeutet das nichts anderes als Trickserei, die Sie offensichtlich auch für das
nächste Jahr vorgesehen haben. Ihre noch immer zu
optimistischen Annahmen für den Haushalt, den wir
jetzt verabschieden, werden nämlich dazu führen - das sagen Ihnen alle Sachverständigen -, dass Sie vor dem
22. September nächsten Jahres, also dem Wahltag, den
Rentenversicherungsbeitrag eigentlich um mindestens
0,1 Prozent erhöhen müssten. Das scheuen Sie wie der
Teufel das Weihwasser. Deshalb werden Sie lieber den gesamten Bundeszuschuss vor den Wahltag vorziehen, um
nach dem Wahltag richtig zuzuschlagen.

({20})

Das nenne ich Täuschung und Trickserei. Das ist der Offenbarungseid in der Sozialpolitik dieses Arbeitsministers.

({21})





Der jetzige Haushalt bestätigt wieder einmal die Fixierung von Rot-Grün auf die Einnahmenseite der Sozialversicherungssysteme. In allen Sozialversicherungssystemen gibt es aber auch eine Ausgabenseite. Angesichts
der Tatsache, dass sich die demographischen Strukturen in unserer Gesellschaft ändern, ist es sträflich nachlässig, Strukturreformen in den Sozialversicherungssystemen nicht wirklich anzupacken.

({22})
Sie haben drei Jahre verstreichen lassen. Der Bundeskanzler und der Bundesarbeitsminister haben große
Ankündigungen gemacht, zum Beispiel in der Regierungserklärung nach der Wahl 1998. Die Gewerkschaften
und die gewerkschaftsorientierte SPD-Fraktion haben ihnen aber alles zusammengestrichen. Deswegen gibt es
nichts anderes als Beitragssatzerhöhungen.

({23})

Sie brauchen gar nicht weit in die Vergangenheit zu
schauen. Sie wollten zwar nicht alles anders, aber vieles
besser machen. Sie erhöhen die Beiträge insgesamt auf
ein in dieser Höhe noch nie gekanntes Beitragssatzniveau
bis zum Ende dieser Legislaturperiode,

({24})

weil Sie nicht den Mut gehabt haben, das, was Sie
zunächst als richtig erkannt haben, auch tatsächlich
durchzuführen.

Ihre Politik, Herr Riester, ist auf der ganzen Linie gescheitert. Gut gemeint, schlecht gemacht! Arbeitslose und
Steuerzahler müssen die bittere Zeche zahlen. Wir wollen
und wir werden dies - leider erst in der nächsten Legislaturperiode - ändern.

({25})
Auch darum wird im nächsten Wahljahr gerungen
werden.

Danke schön.
({26})