Möllemann (bundesminister), 1988-10-27:
Dann werde ich das so beantworten, wie mir das möglich ist.
Der Bundesregierung liegen bisher endgültige Zahlen zur Zulassung in Studiengängen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen in Baden-Württemberg und Hessen, die nicht mehr der zentralen Studienplatzvergabe durch die Zentralstelle für die Vergabe


von Studienplätzen ({0}) unterliegen, nicht vor. Es handelt sich dabei um die Situation im Studiengang Rechtswissenschaft. Die Zahlen werden erst in einiger Zeit verfügbar sein. Erst dann kann auch zur Frage des Anteils zugelassener Frauen Stellung genommen werden.
Die Fragen der Kollegin Jutta Oesterle-Schwerin gehen offenbar von den ersten, inzwischen überholten Zulassungsergebnissen bei den vier Universitäten in Baden-Württemberg mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen für den Studiengang Rechtswissenschaft aus. Dort wurden im ersten Durchgang der Studienplatzvergabe zunächst nur wenige Frauen zugelassen. In den vorangegangenen Semestern war in dem damals geltenden bundesweiten Vergabeverfahren jeder Studienbewerberin und jedem Studienbewerber ein Studienplatz garantiert worden. Im Hinblick darauf wurden in Baden-Württemberg Bewerber und Bewerberinnen, die vor der Festlegung der örtlichen Zulassungsbeschränkungen auf Grund eines Dienstes an der Aufnahme eines Studiums gehindert waren - also im wesentlichen Männer - , bevorzugt zugelassen. Rechtsgrundlage dafür sind landesrechtliche Vorschriften, die - unter Berücksichtigung des in § 34 des Hochschulrahmengesetzes enthaltenen Grundsatzes - einen Nachteilsausgleich für die dienstleistenden Personengruppen vorsehen. Durch diese Vorschriften soll sichergestellt werden, daß Studienbewerbern und -bewerberinnen, die Wehr- oder Zivildienst bzw. ein freiwilliges soziales Jahr oder, was beide Geschlechter tun können, Entwicklungshilfedienst geleistet haben, bei der Studienplatzvergabe kein Nachteil gegenüber Bewerbern und Bewerberinnen entsteht, die unmittelbar nach Erwerb ihrer Hochschulzugangsberechtigung ein Studium aufnehmen konnten. Inzwischen haben Nachrückverfahren stattgefunden. Sie haben dazu geführt, daß noch eine größere Zahl von Frauen eine Zulassung erhalten hat.
Schon jetzt kann festgestellt werden: Wenn die Länder, wofür die Vertreter der Bundesregierung im zuständigen Verwaltungsausschuß der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen mehrfach plädiert haben, die Studienplätze für den Studiengang Rechtswissenschaft weiterhin in einem bundesweiten Vergabeverfahren vergeben hätten, wären die zum Wintersemester 1988/89 an den vier baden-württembergischen und einigen anderen Hochschulen festgestellten Probleme nicht aufgetreten. Das Studienplatzangebot für den Studiengang Rechtswissenschaft reicht nämlich bundesweit für alle Studienplatzbewerber und alle Studienplatzbewerberinnen aus. Bei einer zentral koordinierten Studienplatzvergabe hätten Mehrfachbewerbungen, die jetzt zu einer rein zahlenmäßigen Vervielfachung der Bewerberzahlen an Hochschulen mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen führten, vermieden werden können. Da bei einem solchen Verfahren jeder Studienplatzbewerberin und jedem Studienplatzbewerber ein Studienplatz garantiert wird, wäre eine bevorzugte Zulassung von Bewerbern und Bewerberinnen, die einen Dienst abgeleistet haben, nicht erforderlich gewesen.