emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Garbe (NA), 1988-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Zunächst einmal kann ich es mir nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, daß gerade in den hier angesprochenen Berufen außerordentlich viele Frauen tätig sind und daß es deshalb durchaus sinnvoll wäre, dies auch in der Überschrift kundzutun. Der Beruf des Krankengymnasten wird zum Beispiel von vielen Krankengymnastinnen ausgeübt. Also warum nennen wir das Gesetz nicht so?
Aber nun zum Inhalt. Wieder einmal liegt der Notwendigkeit eines Gesetzentwurfes die Untätigkeit der Bundesregierung zugrunde. Und es ist völlig richtig, Herr Kollege Jaunich: Seit Jahren warten Masseure und Masseurinnen, Bademeister und Bademeisterinnen, Krankengymnasten und Krankengymnastinnen auf ihre Berufsgesetze. Seit Jahren werden sie von der Regierung vertröstet, ohne daß bisher etwas geschehen ist.
Noch am 16. September 1988 antwortete die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage meiner Fraktion, wann die Bundesregierung den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Berufsordnung für Krankengymnastinnen und Krankengymnasten, Masseurinnen und Masseure, medizinische Bademeisterinnen und Bademeister vorlegen würde, mit:
Es ist beabsichtigt, den Entwurf eines Gesetzes über die Berufe in der Massage und in der Krankengymnastik noch in diesem Jahre den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten.
Nachzulesen ist das in der Drucksache 11/2923. Aber wahrscheinlich konnte sich die Bundesregierung auch bei diesem Berufsgesetz - wie in anderen Berufsgesetzen in der Heilkunde - nicht über die Verzahnung von praktischer und theoretischer Ausbildung einigen.
Tatsache ist, daß sich der Bundesrat jetzt genötigt sah, einen Gesetzentwurf einzubringen, um den jetzt
in Ausbildung befindlichen Krankengymnastinnen und Krankengymnasten, Masseurinnen und Masseuren, medizinischen Bademeisterinnen und Bademeistern eine sichere Basis für die Beendigung ihrer Ausbildung zu geben. Kollege Jaunich wies darauf hin: Das bisherige Gesetz läuft am 31. Dezember 1988 aus.
Außerordentlich pessimistisch liest sich der dritte Abschnitt der Begründung des Bundesrates zu Art. 1, in dem der Bundesregierung offenbar nicht zugetraut wird, in absehbarer Zeit überhaupt ein angemessenes Berufsgesetz vorzulegen. Aber auch dieser Gesetzentwurf des Bundesrates kommt natürlich viel zu spät, da er frühestens im Januar 1989 in den Ausschüssen beraten werden kann und die Auszubildenden bis zur letzten Entscheidung über diesen Gesetzentwurf weiterhin im unklaren bleiben.
Meine Herren und Damen, wir empfinden es schon als einen Skandal, daß hier die Unfähigkeit der Politiker wieder einmal auf dem Rücken der Betroffenen ausgetragen wird.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-12-08:
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden. - Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 9. Dezember 1988, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Wir sind tief betroffen und erschüttert über das Unglück, das sich gestern mittag in Remscheid ereignet hat. Der sitzungsleitende Präsident, Vizepräsident Westphal, ist bereits unmittelbar nach Bekanntwerden auf die Flugkatastrophe eingegangen. Beim Absturz eines amerikanischen Kampfflugzeuges wurden fünf Menschen getötet und fünf zum Teil schwer verletzt. Häuser gerieten in Brand und wurden zerstört oder schwer beschädigt. Es ist nicht auszuschließen, daß sich noch Opfer unter den Trümmern befinden.
Mit tiefer Trauer gedenken wir der Opfer dieses Unglücks. Unser ganzes Mitgefühl gilt ihren Familien, Angehörigen und Freunden. Unsere Anteilnahme gilt ebenso den Angehörigen, Freunden und Kameraden des amerikanischen Piloten, der bei dem Absturz ums Leben kam. Unsere Gedanken gehen auch zu all denen, die Verletzungen erlitten haben. Wir wünschen ihnen rasche Genesung.
Mein besonderer Dank gilt den Angehörigen der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes, die sich mit großem Einsatz am Katastrophenort um die Bergung der Menschen wie um die Bekämpfung der Brände bemüht haben.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zur Ehrung der Toten von Ihren Sitzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Die Fraktionen der CDU/CSU, FDP und SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 11/2421 zu erweitern. Ich gehe davon aus, daß damit gleichzeitig der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3097 mit der dazu vorliegenden Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/3672 auf die Tagesordnung gesetzt werden soll.
Vorgesehen ist eine Debattenzeit von zwei Stunden.
Außerdem ist beantragt worden, von der Frist des § 81 Abs. 1 Satz 2 unserer Geschäftsordnung, soweit erforderlich, abzuweichen.
({1})
Wird das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seiters.
Seiters (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kleinert, es ist nun wirklich eine aufgesetzte Empörung, die Sie hier zur Schau tragen.
({0})
Sie argumentieren wirklich haarscharf an der Wahrheit vorbei, wie sich sehr leicht nachweisen läßt. Sie sagen, das sei ein einmaliger Vorgang. Wir haben allein in dieser Woche dreimal diesen Vorgang - wenn Sie sich erinnern.
({1})
- Natürlich.
({2})
- Nun hören Sie doch mal zu. Wir haben gestern die Gesetzentwürfe betreffend Strukturhilfe auf der Tagesordnung gehabt, die erst am Mittwoch in den Ausschüssen beraten worden sind. Es lagen erst die Beschlußempfehlungen vor. Wir sind von der Frist abgewichen. Wir haben diesen Punkt einvernehmlich auf die Tagesordnung gesetzt.
({3})
Bei dem Kohlepfennig war es genauso. Das ist das zweite Beispiel. - Natürlich einvernehmlich. Herr Kollege Kleinert, Sie hätten ja aber die Möglichkeit gehabt, diese einvernehmliche Regelung auch bei diesem Gesetzentwurf zu treffen.
({4})
Das haben wir auch besprochen.
({5})
Ich darf aus den Besprechungen der Geschäftsführer, die ja mehrfach gelaufen sind - ({6})
- Sie haben vorhin von der Aufregung bei uns gesprochen. Ich stelle nun Aufregung bei Ihnen fest, denn Sie reden dauernd dazwischen. Ich habe hier nur ein paar Sätze zu sagen. Das, was wir machen, entspricht der parlamentarischen Normalität.
Die Änderung des Parteiengesetzes ist in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages in den letzten Wochen wirklich sorgfältig beraten worden. Seit langem ist angekündigt, daß am heutigen Tage die zweite und die dritte Lesung dieses Gesetzes erfolgen

soll. Ich bestreite Ihnen überhaupt nicht das Recht, sich auf die Geschäftsordnung insoweit zu berufen, als Sie sagen, der schriftliche Ausschußbericht lag am Mittwochabend noch nicht vor, sondern nur die Beschlußempfehlung. Die Geschäftsordnung sieht aber für diesen Fall ausdrücklich die Möglichkeit vor - und auch das haben wir in diesem Hause schon mehrfach in der Vergangenheit praktiziert - , an Stelle eines schriftlichen Berichts einen mündlichen zu geben und damit das eine Erfordernis durch das andere zu ersetzen. Das entspricht der parlamentarischen Normalität. Sie machen hier einen Zirkus und ein Theater, weil Ihnen das parlamentarisch in den Kram paßt. Das ist doch der Sinn des Unternehmens.
({7})
Wir hätten eine einvernehmliche Regelung vorgezogen - ich sage das noch einmal - , die jederzeit hätte erreicht werden können und der wir im übrigen auch sehr nahe waren. Da dieses Einvernehmen nicht herzustellen war, stellen wir den Antrag nach § 81 der Geschäftsordnung, damit wir die Änderung des Parteiengesetzes - wie auch in den Ausschüssen besprochen - am heutigen Tage abschließend vornehmen können. Ich sage noch einmal: Das ist wirklich parlamentarische Normalität und bedeutet überhaupt keinen Sonderfall.
({8})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Bernrath.
Bernrath (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Es ist weder Anlaß zur Aufregung noch zur Verwendung solcher Vokabeln wie „durchpeitschen" gegeben. Wir können Ihnen höchstens einmal darlegen, wie zögerlich sich Ihre Kolleginnen und Kollegen an den Beratungen im Innenausschuß beteiligt haben.
({0})
Sie werden dann erfahren, daß Sie meist nicht nur sehr unvorbereitet kommen, sondern auch gar kein Interesse am Abschluß irgendeines Verfahrens haben.
({1})
Zur Geschäftsordnung brauche ich nichts mehr zu sagen; das ist eindeutig. Der Gesetzentwurf ist bereits vor der Sommerpause eingebracht worden. Er ist hier frühzeitig in erster Lesung beraten worden. Er hat einige Male im Innenausschuß zur Beratung angestanden. Er ist Mittwoch abschließend beraten worden, und nach Schluß der Beratung war, sehr verehrter Herr Kollege Kleinert, Ihre Kollegin Berichterstatterin aus dem Innenausschuß nicht mehr aufzufinden,
({2})
deren Unterschrift wir brauchten. Es bedurfte gestern
einer fast kriminologischen Aktion, um nun zu ihrer
Unterschrift zu kommen. Von daher muß ich Sie ausdrücklich bitten, in Ihrem Laden Ordnung zu machen, obwohl darauf schon keiner mehr hofft.
({3})
Ich nehme an, daß Sie inzwischen diesen Bericht gelesen haben, zumindest wissen, was darin steht, und auch wissen, daß es am Mittwoch keine Veränderungen mehr gegeben hat, die die Verfassung tangieren, sondern eher Veränderungen, die es Ihnen hätten leichter machen können, das Geld, was Sie empfangen, auch anzunehmen, ohne rot zu werden.
({4})
Von daher plädiere auch ich dafür, daß wir dem Antrag der drei Fraktionen jetzt zustimmen.
Danke schön.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Schwarz (NA), 1988-12-09:
Herr Kollege Schmude, halten Sie die Informationsfreiheit auch für einen Teil der Menschenrechte?
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Wir kommen zur Abstimmung über beide Teile des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der SPD betreffend Aufsetzung und Abweichung von der Frist. Wer stimmt dafür? ({0})
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.
Die Beratung erfolgt gegen 12 Uhr.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Straßmeir, Fischer ({1}), Börnsen ({2}), Bohlsen, Haungs, Uldall, Dr. Wittmann, Dr. Jobst, Carstensen ({3}), Eylmann, Neumann ({4}), Hinrichs, Hinsken, Jung ({5}), Maaß, von Schmude, Kraus und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Richter, Gries, Kohn, Funke, Zywietz, Wolfgramm ({6}) und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines Seeschiffahrtsregisters für deutsche Handelsschiffe im internationalen Verkehr ({7})
- Drucksache 11/2161 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 11/3679 Berichterstatter: Abgeordneter Ewen
({9})
Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP sowie der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/3681 und 11/3699 vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Beratung eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Fischer ({10}).
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten.
Fischer (NA), 1988-12-09:
Meine Damen und Herren, wir wollen die notwendigen Anpassungen zeitgleich umsetzen, um zugunsten unseres nationaFischer ({0})
len Interesses und unserer Handelsflotte dieses wirksame Instrument sehr bald zur Verfügung zu haben.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Faße.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat die Abgeordnete Rock.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Schulte.
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt keinen Zweifel, daß die heutigen Beratungen für die deutsche Seeschiffahrt, für die dort tätigen Unternehmen und für die dort arbeitenden Menschen besonders wichtig sind.
Ich verstehe die Sorgen der Kritiker des Gesetzentwurfs, muß aber sofort die Frage nach der Alternative stellen. Die Alternative heißt: Ausflaggung, Verlust
des deutschen Arbeitsrechts, Wegfall unserer Vorschriften für Krankheit, Alter und Arbeitslosigkeit.
Ausflaggung heißt Verlust unserer Bestimmungen für Schiffssicherheit. Ohne deutsche Flagge wird es auch keine Ausbildung zum Beruf des Seemanns in der Bundesrepublik Deutschland mehr geben.
Nur dann, wenn die Alternativen richtig gestellt sind, kann man entscheiden. In zehn Jahren wurde die Tonnage unter deutscher Flagge mehr als halbiert. Der Trend zur Ausflaggung ist ungebrochen, und auf den Weltmeeren stehen alle nur denkbaren Wirtschafts- und Sozialordnungen miteinander in Konkurrenz.
Hier bringt das neue Gesetz ein neues Angebot. Unter deutscher Flagge kann für Krankheit, Alter, Arbeitslosigkeit vorgesorgt werden. Die Sicherheit behält ihr hohes deutsches Niveau.
Mit einer zeitgleich in Kraft tretenden Schiffsbesetzungsordnung wird sichergestellt, daß Deutsche als Führungskräfte auf unseren Schiffen arbeiten oder z. B. als Schiffsmechaniker später die Qualifikation zum Offizier erlangen können.
({0})
Also auch in Zukunft wird es bei uns noch eine Ausbildung zum Seemann geben. Die Alternative „Ausflaggung" heißt überall Null.
Vieles, meine Damen und Herren, wurde in der Diskussion verzerrt; wir haben das auch soeben wieder gehört. Die neuen Vorschriften sollen nur für den internationalen Verkehr gelten und für Seeleute, die in der Bundesrepublik Deutschland keinen Wohnsitz haben. Ihnen bringt die deutsche Sozialversicherung und unsere Schiffssicherheit mehr als die Arbeit auf einem „Seelenverkäufer". Die Frage nach der Alternative ist es. Wer kann denn auf der Fahrt zwischen Manila und Rio die Bismarcksche Sozialversicherung erhalten?
Mit seinem neuen Register hat Norwegen den Weg aufgezeigt. Ein Staat nach dem anderen folgt. Überall gibt es Bewegung. Bei uns aber gibt es nur Ausflaggung.
Wir haben nicht mehr viel Zeit, weil wir nicht mehr viele Schiffe haben. Nutzen wir jetzt unsere Chance!
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Straßmeir.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1988-12-09:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Herr Dr. Haussmann, Sie haben den vorgeschriebenen Eid vor dem Deutschen Bundestag geleistet. Wir möchten Ihnen viel Erfolg für Ihr Amt wünschen und Ihnen herzlich gratulieren.
Straßmeir (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine Bemerkung dazu machen, daß hier der Beratungszeitraum nicht ausreichend gewährleistet gewesen sei.
({0})
- Herr Kollege, seit acht Monaten liegt dieses Gesetz dem Deutschen Bundestag vor, das in seinem Kern einen Paragraphen enthält. Ich meine schon, daß man ihn beraten konnte. Die mitberatenden Ausschüsse
- mit Ausnahme des A + S-Ausschusses - haben beraten und votiert. Es hat ein Hearing gegeben. Dabei
habe ich die Kollegen des Arbeitsausschusses nicht sonderlich bemerken können. Wo haben die da gesessen - vielleicht im Keller bei der ÖTV?
Jetzt möchte ich noch einmal sagen: Die Demokratie ist ein System von Chancen. Wer sie nicht nützt, bleibt am Spielfeldrand stehen.
({1})
Deswegen werden wir dieses Gesetz heute verabschieden, weil das Verzögern dieses Gesetzes heißt: weitergehende Ausflaggung und weitergehende Arbeitslosigkeit.
({2})
Wer das will, der ist gegenüber der Arbeitnehmerschaft lieblos, nachlässig und nicht für sie.
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist notwendig für die deutsche Küste. Deswegen stehen im Kopf dieses Gesetzes auch die Namen von Abgeordneten an der Küste. Glauben Sie, die schreiben da oben ihre Namen rein, wenn sie sich in der Heimat damit nicht sehen lassen können?
({3})
Oh nein, meine Damen und Herren! Deswegen wird man auch in Zukunft die Namen unserer Kollegen Dirk Fischer und Manfred Richter an der Küste mit gutem Klang nennen können.
({4})
Wir werden hier jetzt unsere Pflicht tun. Es ist zum wiederholten Male dargelegt worden, daß dieses Gesetz helfen soll, Arbeitsplätze deutscher Seeleute zu erhalten. Ausbildung zu erhalten, landseitige Dienste zu erhalten, deutsches Sozialversicherungsrecht zu erhalten und auch dafür zu sorgen, daß die Ausflaggung nicht weitergeht.
Deswegen, meine Damen und Herren, sollten wir nicht zögern, heute hier unsere Pflicht zu tun. Dieses Gesetz ist kein Gesetz, das einem den Glanz in die Augen treibt. Aber es ist eine Notwendigkeit, um der deutschen Seeschiffahrt die Hilfen zu geben, die sie braucht. Wir werden weiter daran arbeiten.
Dieses Gesetz ist ein Gesetz in einer Perlenkette von Maßnahmen. Es wird nicht die letzte Maßnahme sein. Wir werden die RVO ändern. Wir werden die Schiffsbesetzungsordnung ändern. Wir werden eine Einrichtungsverordnung machen, und wir werden uns in der Zukunft auch bereit erklären, weiterhin Finanzbeihilfen zu gewähren und auf dem Sektor der steuerlichen Erleichterungen zu arbeiten. Das ist ein Paket, und Sie sitzen da und maulen.
({5})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewen.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Funke.
Funke (NA), 1988-12-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen ist das Getöse um das Gesetz zur Einführung eines Internationalen Seeschiffahrtsregisters groß gewesen. Die Gewerkschaften haben uns mit einer Prozeßlawine bedroht. Soeben hat die Kollegin der GRÜNEN das Normenkontrollverfahren verlangt.
Diese Drohungen dienen weder der deutschen Seeschiffahrt noch den deutschen Seeleuten, noch sind sie in unseren Augen rechtlich haltbar. Wir wissen, daß wir uns mit der Einführung des Internationalen Seeschiffahrtsregisters sicherlich auf neuartigem Rechtsgebiet bewegen. Aus diesem Grunde haben wir diese Rechtsfragen auch besonders gründlich geprüft
({0})
und sind der Auffassung, daß sie voll mit dem Grundgesetz in Übereinstimmung sind. Wir sehen insbesondere in § 21 Abs. 4 des Flaggenrechtsgesetzes keinen Verstoß gegen die Koalitionsfreiheit des Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes. Schließlich ist der Gesetzgeber nicht daran gehindert, Ausländern oder ausländischen juristischen Personen, also Gewerkschaften, Rechtspositionen einzuräumen, die auch Deutsche besitzen.
Im übrigen werden die internationalen Bestimmungen des ILO-Abkommens eingehalten. Auch der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 GG ist nicht verletzt. Eine mögliche Differenzierung der Heuern nach den Heimatländern erscheint uns nicht nur zweckmäßig, sondern in diesem Fall sogar geboten.
({1})
Auch bei Art. 12 des Grundgesetzes, der Berufsfreiheit, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nach den jeweiligen Rechtsgütern abzuwägen. Wir wissen, daß wir eine deutsche leistungsfähige Handelsflotte unter deutscher Bundesflagge benötigen. Dies ist ein höherwertiges Recht.
Der Grundsatz der Einheitlichkeit der deutschen Handelsflotte ist im übrigen entsprechend Art. 27 GG ebenfalls nicht verletzt. Wir haben Differenzierungen hinsichtlich Art. 27 des Grundgesetzes - darauf hat der Kollege Fischer bereits hingewiesen - mit der Bear-Boat-Charter. Auch insoweit liegt keine Verletzung vor. Insgesamt wird dieses Gesetz vor dem Verfassungsgericht Bestand haben.
Vielen Dank.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Mein Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Einführung des Seeschiffahrtsregisters - Drucksachen 11/2161 und 11/3679 - Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind damit angenommen.
Wir treten in die
Dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP angenommen.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt weiter auf Drucksache 11/3679 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Der Text dieser Entschließung ist wortgleich mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/3681. Ich lasse deshalb über beide Texte gemeinsam abstimmen. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit sind die Beschlußempfehlungen des Ausschusses und der Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/3699 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Punkt 26 der Tagesordnung auf:
Eidesleistung der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
und
des Bundesministers für Wirtschaft
Meine Damen und Herren, der Herr Bundespräsident hat auf Vorschlag des Herrn Bundeskanzlers Frau Professor Dr. Ursula Lehr zur Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen, und Gesundheit sowie Herrn Dr. Helmut Haussmann zum Bundesminister für Wirtschaft ernannt.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Frau Bundesministerin, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.
({0})
Ich bitte Sie, den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1988-12-09:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen


und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Süssmuth (präsidentin), 1988-12-09:
Frau Bundesministerin, Sie haben den vom Grundgesetz vorgeschriebenen Eid in Verbindung mit der Amtsübernahme vor dem Bundestag geleistet. Wir sprechen Ihnen für Ihr Amt im Namen dieses Hauses unsere besten Wünsche aus und wünschen Ihnen guten Erfolg. Darf ich Ihnen herzlich gratulieren.
({0})
Ich darf Sie, Herr Bundesminister Dr. Haussmann, zur Eidesleistung zu mir bitten. Ich darf auch Sie bitten, den vorgeschriebenen Eid zu leisten.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1988-12-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
({0})
Schmude (NA), 1988-12-09:
Natürlich.