Peter Bleser (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch der

heute zur Abstimmung stehende Gesetzentwurf heilt
nicht die schweren Fehler des Arzneimittelgesetzes von
2002. Im Gegenteil, von einem echten Durchbruch, auf
den die Tierhalter und die Verbraucherschützer jetzt
schon seit Jahren warten müssen, kann immer noch nicht
die Rede sein. Auch das angebliche Ziel von mehr Lebensmittelsicherheit und Verbraucherschutz durch Vermeidung von Antibiotikaresistenzproblemen in der
Humanmedizin wird nicht erreicht. Sie lassen mit der
Beibehaltung der Siebentageregelung die Tierhalter und
die Tierärzte in einer rechtlichen Grauzone zurück.

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Immerhin aber kann man attestieren, dass der langwierige Produktions- und Diskussionsprozess in diesem Parlament zu einigen Änderungen geführt hat.

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Es hat das in diesem Parlament seltene Ereignis gegeben, dass sich die Berichterstatter der einzelnen Fraktionen - Sie, Herr Priesmeier, und meine verehrte Kollegin
Frau Julia Klöckner waren dabei - über die Inhalte eines
Gesetzes verständigen konnten. Der versendungsreife
Brief durfte dann aber von der linken Seite des Hauses
nicht unterzeichnet werden; das wurde seitens des Ministeriums blockiert. Damit wurde ein sinnvoller Prozess
zum Erliegen gebracht.

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Meine Damen und Herren, sei es drum! Inzwischen
finden sich einige wichtige Korrekturen. Der Staatssekretär hat sie angesprochen; man soll sie auch erwähnen. Es gibt eine leicht flexibilisierte Handhabung bei
den nicht antimikrobiell wirksamen Stoffen; sie können
künftig für bis zu 31 Tage abgegeben werden. Es gibt die
Möglichkeit, im Therapienotstand auch für Lebensmittel
liefernde Tiere Arzneimittel in öffentlichen Apotheken
herstellen zu lassen. Es gibt die Aufhebung des Abgabeverbotes für ungewidmete Arzneimittel.
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Die Umwandlung der Genehmigungs- in eine Anzeigepflicht bei der Einfuhr von Arzneimitteln ist auch in
Ordnung; das will ich ausdrücklich bestätigen.

Aber das wesentliche Übel an der bestehenden Gesetzeslage ist damit bei weitem nicht ausgemerzt. Ich habe
es schon angesprochen: Es bleibt bei der Siebentageregelung für die Aufbewahrung von Medikamenten.
Kann mir jemand in diesem Hause erklären, welchen
Unterschied es macht, ob die Medikamente sieben, acht
oder zehn Tage auf dem Hof bleiben? Hier sind willkürliche Grenzen gewählt worden, die nichts mit der Praxis
zu tun haben.

Man hat diese Siebentageregelung etwas aufgeweicht,
indem man die Formulierung der Leitlinien einer
Tierarzneimittelanwendungskommission übertragen
hat.

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Tierarzneimittelanwendungskommission - schon der
Name lässt nichts Gutes erwarten. Sie trauen der Fachkompetenz der Tierärzte nicht. Sie unterstellen den Bauern ein Interesse am Medikamentenmissbrauch

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und verhindern die schnelle Umsetzung von Erfahrungen und neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen in
die Praxis. Es ist, wie es immer ist: Wenn man nicht
mehr weiterweiß, gründet man einen Arbeitskreis, in
diesem Falle: eine Kommission. Dem eigentlichen Ziel,
einen Beitrag zur Verringerung des Medikamenteneinsatzes zu leisten, kommen Sie nicht nach. Ganz im Gegenteil, sie bringen die Landwirte und Tierärzte in
schwierigen Situationen in eine rechtliche Grauzone.
Wenn da einmal richtig kontrolliert würde, kämen die
entsprechenden Ergebnisse zum Vorschein.

Wir meinen, dass die Siebentageregelung so nicht sinnvoll ist, und fordern, im Rahmen eines Behandlungsplans
bzw. eines Betreuungsvertrages zwischen Landwirt und
Tierarzt beide Gruppen in die Verantwortung zu nehmen,
um einen zielgerichteten Medikamenteneinsatz zu gewährleisten. Hierfür haben wir entsprechende Bedingungen formuliert, die ich Ihnen kurz nennen will:

Erstens. Natürlich muss eine Dokumentation der angewandten Untersuchungsverfahren, der Diagnose und
des verschriebenen Arzneimittels stattfinden; das geschieht heute schon bei der Abgabe von Medikamenten.
Dennoch muss das hier wiederholt werden.

Zweitens. Eine spezielle Behandlungsanweisung für
den Tierhalter sowie Hinweise für die sachgerechte Lagerung der Arzneimittel müssen gegeben werden; auch
das ist richtig.

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Drittens. Die Dokumentation der Kontrolle der Arzneimittelanwendung und des Behandlungserfolges muss
ebenfalls geschehen.

Viertens. Auch die Dokumentation von eventuellen
Wiederholungsuntersuchungen und deren Ergebnissen
muss erfolgen, damit die Lebensmittelsicherheit gewährleistet bleibt.

Der Schwerpunkt aber liegt auf dem Abschluss eines
Betreuungsvertrages, weil damit erstmals das Interesse
des Tierarztes an der Gesunderhaltung des Bestandes gestärkt wird und nicht nur an der Abgabe von Medikamenten oder an der Durchführung sonstiger Behandlungsmaßnahmen. Auch hier wollen wir Standards.
Dazu gehören natürlich die Dokumentation des Gesundheitszustandes der Tiere, die Prüfung der Dokumentation
der Arzneimittelanwendungen sowie eventueller Behandlungspläne durch den entsprechenden Veterinär, die
Prüfung der ordnungsgemäßen Lagerung der Medikamente beim Tierhalter durch den Tierarzt sowie die obligatorische Festlegung der Bestandsbetreuung durch nur
einen Tierarzt.

Wenn wir das machten, würden wir allen gesellschaftlichen Gruppen und auch dem Tierschutz gerecht. Ich
appelliere noch einmal an die Bundesregierung, die
Koalitionsfraktionen, aber auch an die Bundesländer,
auch diesen letzten Mangel des Gesetzentwurfs zu beheben. Dann hätten wir für alle Beteiligten etwas geschaffen, was wir ursprünglich alle wollten.

Herzlichen Dank.

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