Hauser (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident, vielen Dank für diesen Hinweis. Ich habe nun einmal eine kräftige Stimme, aber ich will mich bemühen, etwas dezenter zu sprechen, wenn das dem Hause angemessener ist.
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- Man weiß ja nie, ob man richtig verstanden wird. Da spricht man lieber etwas deutlicher, um keine Vorwürfe aufkommen zu lassen, man habe nicht deutlich genug gesprochen, Herr Kollege Schachtschabel.
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- Ja, natürlich.
Aus dem Lande Bayern wissen wir, Herr Kollege Graf Lambsdorff, daß das dortige Landesgesetz, das nun seit über einem Jahr in Kraft ist, sich bereits sehr positiv ausgewirkt hat. Für den Mittelstand hat sich mehr als nur das Klima gewandelt. Zahlreiche Verbände haben der bayerischen Staatsregierung bereits schriftlich mitgeteilt, daß von dem bayerischen Landesmittelstandsförderungsgesetz, das gleichfalls als Rahmengesetz konzipiert wurde, konkrete positive Auswirkungen ausgegangen sind.
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Hauser ({3})
Ja, in Bayern weiß man, wie man Politik richtig macht, Herr Kollege Lambsdorff; darin liegt der feine Unterschied zu dem, was wir hier oft erleben.
Generell beklagen wir aber die Tatsache, daß die Mittelstandspolitik bei der SPD/FDP-Bundesregierung, aber auch bei der SPD/FDP-Koalition ein Schattendasein fristen muß.
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Das ist der feine Unterschied zu Bayern, von dem ich eben sprach, und das hat mit Ergebenheitsadressen gar nichts zu tun. Darüber kann auch manche Aktivität ,der mittelstandspolitischen Abteilung im Bundeswirtschaftsministerium, obwohl in dieser Abteilung in vier Unterabteilungen über 100 Beamte beschäftigt sind, nicht hinwegtrösten oder hinwegtäuschen.
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Welchen Stellenwert die Mittelstandspolitik in der Bundesregierung hat, zeigt sich auch deutlich daran, daß nach sehr, sehr langer Pause der Beirat für gewerblichen Mittelstand morgen zum zweitenmal in diesem Jahr zusammentritt!
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Es geht um den Stellenwert, den die Mittelstandspolitik künftig haben soll. Hier sind wir offensichtlich unterschiedlicher Auffassung. Wir gehen bei unserer mittelstandspolitischen Konzeption davon aus, daß der Anteil der Klein- und Mittelunternehmen an der Gesamtzahl der 1,9 Millionen Unternehmen 99,6 °/o beträgt. Nur 7 136 oder 0,4 °/o aller Unternehmen sind sogenannte Großunternehmen mit mehr als 500 Beschäftigten. Zwar sind in diesen 0,4 °/o aller Unternehmen 41,4 % der Beschäftigten tätig, dies heißt aber mit anderen Worten auch, daß rund 60 °/o aller Arbeitsplätze in Klein- und Mittelunternehmen sind. Diese Arbeitsplätze sind durch die gegenwärtige Konjunktursituation stärker gefährdet als die Arbeitsplätze in Großunternehmen. Dazu kommt, daß in vielen.. kleinen Unternehmen die Möglichkeit eines Zurückfahrens der Zahl der Beschäftigten nicht besteht, sondern daß sich hier oft nur die Alternative in Form des Ausscheidens aus dem Markt darbietet, was nicht nur den Verlust von Arbeitsplätzen, sondern gleichzeitig die Aufgabe selbständiger Tätigkeit zur Folge hat, eine Situation, die nie wiedergutzumachen ist.
Mittelstandspolitik ist also weit mehr als eine Politik zur Sicherung des Bestandes dieser Unternehmen. Mittelstandspolitik muß auch verstanden werden als eine Politik der Sicherung der Arbeitsplätze in diesen Unternehmen, als eine Politik zur Sicherung der großen Mehrheit der Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland. Dann genügt es eben nicht, bei der Mittelstandspolitik auf die Arbeit einer Abteilung der Bundesregierung zu schielen. Es genügt ebensowenig, die Arbeit eines Ministeriums als allein mittelstandspolitisch relevant zu bezeichnen. Mittelstandspolitik muß von der gesamten Bundesregierung in all den Bereichen betrieben werden, die für den Mittelstand von Bedeutung sind, ob das öffentliche Aufträge, Maßnahmen der Sozial- und Gesellschaftspolitik, der Familienpolitik oder steuerpolitische Maßnahmen oder Maßnahmen des Außenhandels sind.
Ich habe hier nur ein paar Beispiele aufgezählt, um zu zeigen, daß ein mittelstandspolitischer Anspruch an eine Bundesregierung sehr viel weiter geht, als es durch die Arbeit einer einzigen Abteilung abgedeckt werden kann.
Aus diesem Grunde halten wir auch nichts davon, wenn man seitens der SPD von den eigentlichen Problemen des Mittelstands dadurch abzulenken versucht, daß man den Eindruck erweckt, durch die Schaffung einer neuen Planstelle im Beamtenapparat, nämlich eines Staatssekretärs für Mittelstandsfragen, könnte eine Änderung der im Prinzip mittelstandsfeindlichen Politik der SPD/FDP-Regierung bewirkt werden. Ein zusätzlicher Beamter, selbst wenn er sehr hoch besoldet wird, würde, zumal er nicht mit Kompetenzen ausgestattet ist, sehr bald Gefahr laufen, nur ein Briefkastenonkel zu sein.
Wir sind also strikt dagegen, die Mitglieder der Bundesregierung von ihrer mittelstandspolitischen Verantwortung dadurch zu entlasten, daß wir sie auf einen Staatssekretär für den Mittelstand delegieren, wie Sie, Herr Professor Schachtschabel, ihn nun schon mehrfach gefordert haben.
({7}) - Nun gut, wenn Sie da differenzieren wollen.
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Es geht darum, daß praktisch alle Gesetze, alle Maßnahmen des Staates mittelstandsgerecht konzipiert werden. Dies eben ist das Ziel, das wir mit dem Mittelstandsförderungsgesetz anstreben. Es verläßt dadurch den engeren Rahmen der bisherigen Mittelstandspolitik. Es will also weit mehr als Ihr sogenanntes Aktionsprogramm, das Sie jeweils vor Beginn eines Bundestagswahlkampfes präsentieren. Wir haben das Aktionsprogramm des letzten Bundestagswahlkampfes, das Sie am 29. Dezember 1970 als Bundestagsdrucksache hier veröffentlicht haben, schon als ein „Aktionsprogramm ohne Aktionen" entlarvt. Auf Grund dieses Aktionsprogramms sind auch im Bereich der Gesetzgebung nie konkrete Aktionen erfolgt.
Wir sind infolgedessen auch sehr skeptisch gegenüber einer Fortschreibung dieses alten Aktionsprogramms. Besser und wichtiger wäre es, wenn Sie hier und heute darlegten, was denn auf Grund Ihres Aktionsprogramms aus dem Jahre 1970 mittelstandspolitisch tatsächlich bewirkt wurde. Erfolgskontrolle ist hier aus der Sicht der Opposition das Gebot der Stunde. Diese Erfolgskontrolle hat uns die Bundesregierung bisher vorenthalten.
Seit über einem halben Jahr arbeiten die zahlreichen Beamten der Mittelstandsabteilung zwar, wie es heißt, an einem umfassenden Mittelstandsbericht. Er sollte auch, den Ankündigungen des Bundeswirtschaftsministeriums folgend, noch in
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Hauser ({9})
diesem Jahr vorgelegt werden. Er liegt aber heute, in der letzten Sitzungswoche dieses Jahres, dem Hohen Hause noch nicht vor. Nun wird der Sommer 1976 als Veröffentlichungstermin vorausgesagt.
Wir schließen daraus zunächst einmal, daß es der Bundesregierung offensichtlich außerordentlich schwerfällt, einen solchen Bericht zu erstellen. Auch in den Jahreswirtschaftsberichten, die Sie jeweils zu Beginn eines Jahres vorlegen, hat im Grunde immer eine klare Darstellung Ihrer mittelstandspolitischen Arbeit gefehlt. Mit globalen Erklärungen und allgemeinen Lippenbekenntnissen zum Mittelstand, z. B. ständigen Ankündigungen vom Verlustrücktrag, von dem Sie reden, den Sie aber nicht beschließen, obwohl er diesem Hohen Hause beschlußreif vorliegt, mit Sonntags- und Festreden ist in der gegenwärtigen konjunkturellen Situation dem Mittelstand nicht gedient.
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Wir haben allen Anlaß zu der Vermutung, daß Sie durch Ihre global ausgerichtete Politik die eigentlichen Sorgen und Probleme des Mittelstands eben nicht richtig erkennen oder erkennen wollen.
Lassen Sie mich daher zunächst eine Situationsanalyse der Lage im Mittelstand versuchen, wie wir sie sehen. Wir sind dazu gezwungen, nachdem Ihr Mittelstandsbericht diesem Hohen Hause leider nicht vorliegt. Obwohl wir in dem Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft ein ausgezeichnetes konjunkturpolitisches Instrumentarium zur Verfügung haben, haben Sie alle globalen Ziele der Wirtschaftspolitik verfehlt. Trotz der Vollbeschäftigungsgarantie des früheren Bundeskanzlers haben wir Arbeitslosigkeit, verbunden mit nach wie vor zu hohen Inflationsraten.
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Hinzu kommt ein schrumpfendes Bruttosozialprodukt, das mehr als deutlich die verfehlte Konjunkturpolitik dieser Bundesregierung zeigt.
Der Mittelstand wurde von der Fehlentwicklung der globalen ökonomischen Daten noch weitaus härter getroffen als die Großbetriebe. Er sieht sich dem dreifachen Zangengriff von Kostenexplosion, der Lawine steigender Soziallasten und steigender Steuern ausgesetzt. Wir haben in der Begründung zu unserem Gesetzentwurf die Fakten detailliert aufgezeigt, die Sie in Ihren Jahreswirtschaftsberichten beharrlich verschwiegen haben.
Lassen Sie mich an Stelle von vielen Einzelzahlen nur das Gesamtergebnis Ihrer Wirtschaftspolitik feststellen. An zusätzlichen Steuerbelastungen, die in den Jahren 1969 bis 1975 - wobei die für 1975 geschätzt sind - entstanden sind, mußte die Wirtschaft insgesamt rund 17,5 Milliarden DM verkraften. Hinzu kam die von Ihnen ausgelöste Sozialkostenlawine, die von 1969 bis 1975 Mehrbelastungen von 39,7 Milliarden DM gebracht hat. Die global festgehaltenen zusätzlichen Kostenbelastungen, sowohl durch die Steuerpolitik wie auch durch die Sozialpolitik, schlagen sich in der Bilanz eines jeden einzelnen Betriebes in Mark und Pfennig nieder.
Bei den Sozialbeiträgen rückt die 1 000,- DM-Schwelle monatlich immer näher. Ab 1976 erreichen die Beiträge für Sozialversicherungen in der Spitze 918,40 DM. Das werden 137,90 DM bzw. 17,7 % mehr als 1975 sein; denn ab 1. Januar 1976 steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Renten- und Arbeitslosenversicherung von 2 800 DM auf 3 100 DM monatlich und in der Krankenversicherung von 2 100 auf 2 325 DM. Zu Ihrer Erinnerung sei gesagt, daß die Sozialbeiträge 1970 noch einen Höchstsatz von 427,80 DM hatten. Sie haben sich also in diesem Zeitraum mehr als verdoppelt.