michael kauch (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit braucht eine institutionelle Verankerung in
diesem Parlament. Deshalb hat die FDP bereits in der
vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit SPD und
Bündnis 90/Die Grünen die Einrichtung eines solchen
Parlamentarischen Beirats - damals gegen den Widerstand der Union - durchgesetzt. Wir begrüßen, dass die
Union ihre Haltung geändert hat und nun auch zu den
Antragstellern gehört.

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Der Parlamentarische Beirat hat trotz seiner eingeschränkten parlamentarischen Rechte in der vergangenen Wahlperiode sehr erfolgreich und konstruktiv gearbeitet. Wir konnten uns fraktionsübergreifend - auch
über die Grenzen von Opposition und Regierung
hinweg - auf gemeinsame Ziele für die Zukunft einigen.
Das ist wichtig, weil die entscheidenden Zukunftsfragen
einen Zeithorizont haben, der weit über den üblichen
Wechsel der Regierungen in einer parlamentarischen
Demokratie hinausreicht.

Einen Grundkonsens herauszuarbeiten, ohne die Unterschiede im Detail zu verwischen, das war die Stärke
des Nachhaltigkeitsbeirates in der vergangenen Wahlperiode. Ich möchte an dieser Stelle den Kolleginnen und
Kollegen aus dem letzten Beirat für die gute Zusammenarbeit ganz herzlich danken.

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Ich erinnere an die gemeinsame Stellungnahme zum
Fortschrittsbericht 2004 der Bundesregierung. Hier
wurde vieles im Konsens beschlossen, so die gemeinsame Forderung nach einer regelmäßigen Erstellung von
Generationenbilanzen und die Einführung eines Nachhaltigkeitschecks in der Gesetzesfolgenabschätzung. Wir
haben in der vergangenen Wahlperiode darüber geredet.
In dieser Wahlperiode kommt es darauf an, die Dinge im
Detail so voranzutreiben, dass wir sie hier im Parlament
umsetzen können.

Aufgrund der Vorarbeiten, die in der letzten Wahlperiode geleistet wurden, kann sich der Beirat nun direkt
dort an die Arbeit machen, wo der letzte Beirat mit seiner Arbeit aufhören musste, nämlich bei den geplanten
Anhörungen zu den Auswirkungen des demografischen
Wandels auf die Infrastruktur und zum Thema Generationenbilanzen.

Denn was bedeutet eine immer älter werdende und
zugleich regional unterschiedlich schrumpfende Bevölkerung für die künftige Infrastruktur? Welche Straßen
und welche öffentlichen Gebäude werden zukünftig
noch oder anders gebraucht? Welche Wohnformen brauchen wir? Was muss sich qualitativ in der Verkehrsplanung ändern? Es stellt sich auch die Frage, ob bei Strom
oder Abwasser weiter flächendeckend in eine Netzinfrastruktur investiert werden soll oder ob regional dezentrale Lösungen möglicherweise eine sinnvolle Alternative sind. Darauf wollen wir mit den Experten in den Anhörungen Antworten finden und dann dem Parlament
Lösungen vorschlagen.

Wir brauchen regelmäßige offizielle Generationenbilanzen für Deutschland, um ein besseres Bewusstsein
für die Auswirkungen des täglichen Handelns und langfristiger Politik für kommende Generationen zu schaffen. Generationenbilanzen verdeutlichen diese Auswirkungen, indem sie auf der einen Seite die Leistungen
und auf der anderen Seite die Belastungen, die heutige
Politik kommenden Generationen hinterlässt, ausweisen.
Wir wollen von den Experten hören, wie solche Generationenbilanzen konkret aussehen können und wer sie erstellen soll.

({2})

Diese Themen sind essenzielle Zukunftsfragen und
haben auch in der neuen Wahlperiode nicht an Bedeutung verloren. Die Bundesregierung wird noch in diesem
Jahr ihren Fortschrittsbericht 2006 zur Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Vier Jahre nach Verabschiedung der
ersten Nachhaltigkeitsstrategie müssen einige Dinge
grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt werden, zum
Beispiel die Indikatoren für die Zielerreichung.

Ein Beispiel: Der Indikator für die Zielerreichung bei
der Inanspruchnahme von Flächen zu Siedlungs- und
Verkehrszwecken konzentriert sich momentan, auf ganz
Deutschland berechnet, auf ein 30-Hektar-Reduktionsziel. Das stellt aber nicht auf die tatsächlich genutzte
Fläche ab, sondern auf die beplante Fläche. Das bedeutet, dass man bei der Renaturierung einer Industriebrache den gemessenen Flächenverbrauch in keiner Weise
senkt, wenn nicht auch der Bebauungsplan geändert
wird. Ob das unter Gesichtspunkten ökologischer Nachhaltigkeit sinnvoll ist, wage ich zu bezweifeln.

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Deshalb müssen wir die Indikatoren auf ihre Zielsicherheit überprüfen. Dabei müssen beispielsweise der Flächenverbrauch, die Zerschneidung von Landschaft, die
Versiegelung von Böden und die regionale Verteilung
der Flächeninanspruchnahme zugrunde gelegt werden.

Nehmen wir das Beispiel Kriminalität: Die Nachhaltigkeitsstrategie misst die Kriminalität in Deutschland
heute anhand der Zahl der Wohnungseinbrüche. Ich erinnere mich nicht daran, dass wir in diesem Parlament in
der letzten Zeit sehr viel über Wohnungseinbrüche diskutiert haben. Wir haben aber beispielsweise sehr viel
über Jugendgewalt diskutiert. Warum also soll dieser Indikator nicht im Hinblick auf diesen zentralen Bereich
des Zusammenhalts unserer Gesellschaft verändert werden? Diesen Fragen müssen wir uns gemeinsam stellen.

Kollege Krings hat es angesprochen: Die maroden
Staatsfinanzen sind einer der größten Angriffe auf die
Generationengerechtigkeit. Die letzte Bundesregierung
hat es abgelehnt, die Staatsfinanzen zu einem Schwerpunkt der Nachhaltigkeitsstrategie zu machen. Ich bin
gespannt, ob Sie mit dem Fortschrittsbericht 2006 umsteuern und die finanzielle Nachhaltigkeit entsprechend
den Ankündigungen des Kollegen Krings tatsächlich zu
einem Schwerpunkt machen. Das wäre den kommenden
Generationen zu wünschen.

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Deutschland muss zukunftsfähiger und generationengerechter werden. Dazu gehört der verantwortungsvolle
Umgang mit den natürlichen Ressourcen, aber auch mit
den finanziellen Ressourcen, also mit unseren Staatsfinanzen und Sozialsystemen. Wir brauchen ein Verständnis von Wohlstand und Lebensqualität, das sich an
langen Zeiträumen und nicht an Legislaturperioden von
vier Jahren orientiert.

In diesem Sinne freut sich die FDP-Bundestagsfraktion auf die Debatten im Parlamentarischen Beirat für
nachhaltige Entwicklung. Wir hoffen, dass seine Aussagen und Empfehlungen auch in der tatsächlichen Gesetzgebung ihren Nachhall finden.

Vielen Dank.

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