Zywietz (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann für mich nicht in Anspruch nehmen, in München so gut ortskundig zu sein. Ich bin der Sprache auch nicht mächtig, obwohl ich Ihre Rede verstanden habe, Herr Kollege. Ich habe sie als reichlich polemisch empfunden; das möchte ich gleich dazusagen.
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Dieses Objekt eignet sich - nach dem Kenntnisstand, den wir aus den Beratungen im Haushaltsausschuß mitbringen - nicht zum Beweis sozialer Unverantwortlichkeit oder sozialer Kälte. Dafür ist es in der Tat untauglich. So gut es sein mag, in dieses Haus als Mandatsträger auch kommunale Erfahrung einzubringen, sollten wir nicht im falschen Parlamentsgebäude nichtthemengerechte Schlachten schlagen. Ich möchte also nicht so sehr auf das Kommunal- und Raumordnungspolitische in München eingehen, sondern mich auf den bundespolitischen Bezug beschränken.
Aus Sicht der FDP ist der Fall vollkommen korrekt und sachgerecht abgewickelt worden. Es handelt sich darum, daß ein Grundstück, für das es auf absehbare Zeit keine vernünftige Verwendung gibt und das im Besitz des Bundes ist, veräußert wird. Das ist ein normaler Vorgang; denn der Bund ist kein Wirtschaftsunternehmen zum Erwerb von Immobilien, die er nicht braucht, also kein offener oder geschlossener Immobi1846 
lienfonds. Wir brauchen vielmehr nur die Grundstücke und die Gebäude, die für unsere hoheitlichen und politisch gemeinten Aufgaben vonnöten sind. In diese Kategorie gehört dieses Grundstück nach alledem, was im Haushaltsausschuß sachlich erörtert worden ist, nicht.
Wenn man die Sachlage noch einmal aufblättert, stellt man fest, daß hier einmal Anfang der 70er Jahre ein Grundstück erworben worden ist, als die Pläne für den Bau eines Europäischen Patentamtes offensichtlich groß - vielleicht muß man aus der Rückschau sagen: zu groß und zu üppig - gewesen sind. Es hat Einschränkungen, Umplanungen, Planungsänderungen gegeben, die schließlich dazu geführt haben, daß für diesen Zweck - Errichtung eines Europäischen Patentamtes; genauer: Nebenzweck Parkplätze, so die Unterlagen - diese Grundstücksgröße nicht vonnöten ist. Aus der Sicht des Bundes gibt es also keine Veranlassung, ein solches Grundstück zu behalten und nicht zu veräußern.
Die Vorschrift besagt, daß die Entbehrlichkeit geprüft und festgestellt wird, ob es in einem geordneten Verfahren zu einem fairen und vernünftigen Preis veräußert wird. Diese Sachlage ist vollkommen klar. Es ist einmal für 3,9 Millionen DM erworben worden, und es ist für 5,3 Millionen DM veräußert worden. Angesichts der Entwicklung von Immobilienpreisen, aber auch angesichts des korrekten Verfahrens ist dagegen aus unserer Sicht überhaupt gar kein Einwand zu erheben.
Auch wenn ich das Münchener Lokalkolorit trotz gelegentlicher Besuche in dieser schönen Stadt nicht so gut kenne, muß ich doch sagen: Ich würde mich zurückhalten, von windigen Käufern zu sprechen und solche diskriminierende Begriffe für einen Eigentümer in den Mund zu nehmen. Vielleicht sollten wir froh sein, daß wir es haben verkaufen können, und es mit dieser objektiven Feststellung bewenden lassen; denn es ist den Mietern, der Stadt und einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft, also drei möglichen Käufern angeboten worden. Wenn sich dann immer noch kein Käufer findet, bleibt schlußendlich das öffentliche Angebot. Das ist auch vollzogen worden, und dem Interessenten ist der Zuschlag erteilt worden. Ich kann darin aus haushaltspolitischer, aber auch aus wirtschaftlicher Sicht überhaupt keinen Nachteil, keine Unkorrektheit sehen. Vielmehr meine ich, daß die ganze Abwicklung bestens in Ordnung ist.
Wenn hinsichtlich der Mieter Bedenken erhoben werden, muß ich sagen: Hätte man beim Verkauf der Neuen Heimat in ähnlich rücksichtsvoller Weise kommunale, raumordnerische und Mieterinteressen wahrgenommen, hätte man sehr viel Gutes getan.
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Dieses Projekt eignet sich zu polemischer Kritik von großen Worten wie Obdachlosen und Verwendungsrichtungen in der Kommune.
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- Also, ich spreche für die FDP-Fraktion und habe unsere Haltung dargelegt.
Ich kann feststellen, daß wir diesem Verkauf zustimmen.
Die Belange des Mieterschutzes sind gewahrt. Sie sind gesetzlich gegeben. Darüber hinaus gibt es vertragliche Vereinbarungen. Nicht nur der Mieter hat Interessen. Auch der Eigentümer hat Rechte, sozial gebundene Rechte. Die aber hat er durch dieses faire Angebotsverfahren vollkommen zum Ausdruck gebracht. Er muß ja letztendlich über eine Sache verfügen dürfen, für die er keine eigene Verwendung hat. Das ist im Kernpunkt geschehen.
Deswegen stimmen wir dieser Veräußerung zu. Ich meine, daß Ihre etwas krampfhaften Bemühungen, uns hier in eine Ecke der sozialen Kälte und unzureichender Rücksichtnahme auf kommunale Dinge zu drängen, ins Leere gehen muß.
Vielen Dank.
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