Stephan Hilsberg (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und KoUegen! Sehr geehrter Herr Rüttgers, der große Wurf war das eben wirklich nicht. Offenbar haben Sie ein schwieriges Verhältnis zur Statistik. Uns ist bekannt, daß es eine ganze Reihe von ausbildungsplatzsuchenden Jugendlichen gegeben hat, und zwar in solchen Größenordnungen, daß viele keine Lehrstelle bekommen haben. Woher Sie Ihre Zahlen haben, ist mir ein Rätsel.

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Zudem frage ich mich, ob Sie ein Stück weit Opfer Ihrer eigenen Ideologie sind. Man kann doch nicht im Ernst davon ausgehen, daß bei einer Arbeitslosigkeit in Höhe von 4 Millionen Menschen im Lande, bei einer verdeckten von zusätzlich 3 Millionen Menschen und den Effekten der nachwirkenden Deindustralisierung in Ostdeutschland das Problem des Ausbildungsmarktes allein auf dem innerwirtschaftlichen Gebiet gelöst werden kann, ohne daß wirksam etwas getan wird.

Ich habe manchmal das Gefühl, als hätten Sie sich im Grunde genommen schon auf die Verfestigung der Strukturkrise im dualen System eingestellt, sich damit abgefunden und versuchen gar nicht mehr, den großen Wurf zu landen, der diese Probleme mit einem Mal beseitigen könnte.

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Ich halte es auch für ein bißchen zynisch - „ein bißchen" ist hier sehr vorsichtig ausgedrückt -, wenn Sie gerade vorführen wollen, als wären Ihre großzügigen Hilfen gen Ostdeutschland gar nicht gebraucht worden und deshalb sei es auch nicht nötig, sie weiter zu finanzieren. Ja, wenn man politisch so weiterverfährt, wie Sie im letzten Jahr verfahren sind, daß Sie nämlich fünf Minuten nach Ultimo die Mittel zur Verfügung gestellt haben, dann ist es doch überhaupt kein Wunder, wenn sich die Jugendlichen, die beim Suchen einer Lehrstelle eine Zitterpartie hinter sich haben, inzwischen nach anderen Orten umschauen.

Das ist ja zur Zeit wieder so. Ich bin im Wahlkreis einem Fall begegnet, daß selbst eine Abiturientin -und mein Wahlkreis ist in der Lausitz, Südbrandenburg - nach monatelangem Suchen erst in Bayern eine Lehrstelle fand. Wenn es selbst einer Abiturientin so geht, wie geht es dann den Nichtabiturienten, die hier nach einer Lehrstelle suchen?

Dieses Problem des Lehrstellenmangels hat eine hohe soziale und politische Brisanz. Das ist mit schönredenden Worten von der Trendwende oder wenn man so tut, als wäre dieses Problem gar nicht existent, in keiner Weise zu regeln.

Nun will ich darauf zu sprechen kommen, wo unser eigentlicher Ansatz der Lösung liegt. Es handelt sich in der Tat um ein gerechtes Finanzierungssystem. Man kann das Ausbildungsplatzumlage nennen, es handelt sich wirklich um eine gerechte Finanzierung. Denn Sie haben ja völlig recht, einer der großen Strukturmängel liegt darin, daß bei den Betrieben die kurzfristigen Kostenfaktoren dazu führen, zumindest überzählige Ausbildung abzubauen und

Stephan Husberg

den Rest auch weiter abzubauen. Letztlich handeln diese Betriebe nicht nur verantwortungslos, sondern sie handeln ein Stück auch parasitär.

Langfristig nützt ihnen das überhaupt nichts, kurzfristig mag das ein gewisser Vorteil sein. In der Situation, in der sich die Wirtschaft zur Zeit befindet, kann ich da manch einen Unternehmer verstehen. Genau deshalb muß dieses Paradigma, daß man nämlich aus Kostengründen die Ausbildungsplatzkapazität absenkt, geändert, es muß sozusagen in ein anderes System umgewandelt werden. Dann müssen eben die Betriebe, die absichtlich nicht ausbilden, an der Finanzierung der anderen Betriebe beteiligt werden. Damit werden Sie dieses Paradigma ausschalten. Das ist der ganze Sinn und der ganze Zusammenhang. Sie werden es auf die Art und Weise möglich machen, einen Teil der Ressourcen, die in der deutschen Wirtschaft in der Tat brachhegen - wie hat früher VW ausgebildet, wie hat BMW ausgebildet, wie hat Mercedes ausgebildet? -, wieder zu heben, weil die nämlich auch finanziell etwas besser dastehen.

Zum zweiten muß man auch darüber nachdenken, ob nicht das Vollzeitschuljahr in weit stärkerem Maße als bisher als voll anerkanntes Berufsschuljahr verwendet werden kann, weit mehr unterstützt durch entsprechende überbetriebliche Ausbildungsstätten. Denn das Argument von seiten der Betriebe ist durchaus ernst zu nehmen, die sagen: Im ersten Jahr ist mir der Lehrling zu teuer. Hier können wir durchaus konstruktiv auf die Probleme der Betriebe eingehen.

Zum anderen will ich Ihnen aber sagen, es wird ohne Geld nicht gehen. Sie sagen, mit zwei Milliarden wird das Ausbildungssystem subventioniert. Wenn ich mir das viel teurere Hochschulsystem ansehe, dann sind zwei Milliarden dagegen ein Klacks. Die Alternative wäre ein Kaputtgehen des dualen Systems. Das äußert sich dann in der entsprechend gestiegenen Jugendarbeitslosigkeit. Jugendarbeitslosigkeit ist noch viel, viel teurer, als das, was zur Zeit zu subventionieren ist und was für meine Begriffe noch mehr zu zahlen ist. Da kann ich nur sagen: Herzlichen Glückwunsch, nicht nur zu Ihrem Geburtstag.

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