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Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-24:
Herr Kollege Schwabe, die Möglichkeit einer staatlichen Einflußnahme bietet das Luftverkehrsgesetz, wonach die ausländischen Luftverkehrsgesellschaften für gewerbliche Landungen im Bundesgebiet einer besonderen Einflugerlaubnis bedürfen. Grundsätzlich werden derartige Erlaubnisse nicht an Unternehmen von Staaten erteilt, die von dem Flugtouristikverkehr überhaupt nicht berührt werden. Schwierigkeiten ergeben sich zumeist dann, wenn auch der Empfängerstaat des Tourismus über eigene Luftverkehrsgesellschaften verfügt. Würden wir hier schlechthin alle Anträge ablehnen, so würden ,die deutschen Luftverkehrsgesellschaften Gefahr laufen, ihrerseits nach ,dem Prinzip der Gegenseitigkeit im Zielland keine Verkehrsrechte zu erhalten. Es könnte daher zumindest zeitweise der gesamte Pauschalflugreiseverkehr zum Erliegen kommen, womit unseren Unternehmen nicht gedient wäre. Wir kommen daher nicht umhin, auch den Luftverkehrsgesellschaften der Empfängerstaaten einen angemessenen Anteil an dem deutschen Touristikaufkommen zuzugestehen. Keineswegs können wir jedoch eine Aufteilung je zur Hälfte des Verkehrs, wie ich vorhin schon angedeutet habe und wie dies von einigen Staaten vorgeschlagen wird, hinnehmen. In ,der Praxis hält sich die ausländische Beteiligung an dem deutschen Touristikaufkommen in Grenzen. So waren, wie ich vorhin schon sagte, an dem Pauschalflugreiseverkehr zwischen Deutschland und Spanien bisher spanische Unternehmen nur zu rund 10 % beteiligt.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schwabe.
Schwabe (NA), 1966-11-24:
Herr Minister, ich beziehe mich jetzt auf den ganzen Komplex. Würde es sich wohl empfehlen, zur Vermeidung solcher Schwierigkeiten innerhalb der Chartergesellschaften einen Pool zu schaffen, der es möglich machen würde, mit allen Maschinen ökonomischer zu verfahren?
Meermann (NA), 1966-11-24:
Ist es aber nicht so, Herr Staatssekretär, daß in den meisten Ländern die Reihenfolge: Straßen vor Ort gilt?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-24:
Herr Kollege, Herr Staatssekretär Dr. Seiermann hat kürzlich in einer Pressekonferenz gegenüber Landtagsjournalisten geäußert, daß im Zusammenhang mit dem durch die Haushaltslage bedingten notwendigen Ausgabenstopp für die Inangriffnahme neuer Baumaßnahmen bei dem guten Bauzustand der Bundesstraße 8 sich daraus für den Straßenverkehr zwischen Regensburg und Passau kein Notstand ergeben würde. Er hat dabei auch geäußert, daß es zunächst noch vordringlichere Maßnahmen als die Autobahn Regensburg-Passau gebe. Das entspricht den Tatsachen. Ich darf Sie nur an die wesentlich wichtigere Autobahnstrecke Bad Hersfeld-Würzburg und auch an die Autobahnstrecke Nürnberg-Regensburg erinnern ohne die ja eine Autobahn Regensburg-Passau nicht angeschlossen sein wird.
Die Autobahn Regensburg-Passau war in dem ersten, 1956 aufgestellten und 1957 als Gesetz verabschiedeten Ausbauplan für die Bundesfernstraßen, der 1970 endet, nicht enthalten. Trotzdem wird es bei voller Deckung des Mittelsolls im vierten Vierjahresplan ermöglicht werden, mit dem Bau dieser Autobahn vor 1970 zu beginnen, aber natürlich erst dann, wenn die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Bau der Strecke geschaffen sind. Bekanntlich muß die Planung dieser Autobahntrasse jedoch überarbeitet werden, nachdem nun feststeht, daß die Donau zwischen Regensburg und Vilshofen kanalisiert werden wird. Darauf muß bei der Planung der vier Donauübergänge an dieser Autobahnstrecke zwischen Regensburg und Passau entsprechend Bedacht genommen werden. Auch die Planung südwestlich Passau ist deswegen zu überarbeiten, weil Österreich die Autobahn erst südlich von Schärding zu übernehmen gedenkt. Diese neuen Planungen werden 1967, gegebenenfalls auch noch 1968 ausgearbeitet. Vor 1968/69 können daher die

Bundesminister Dr.-Ing. Seebohm Planungsfeststellungen schon rein technisch nicht anlaufen. Daraus ergibt sich, daß sicherlich auch Teilstrecken nicht vor 1970 in Arbeit genommen werden können. Der Bau der Schanzl-Brücke in Passau, der mit der Autobahn direkt nichts zu tun hat, wird begonnen, sobald auch hier die Planungsarbeiten abgeschlossen sind.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1966-11-24:
Herr Minister, sehen Sie in Ihren Ausführungen keinen Widerspruch zu dem, was Sie am 10. Oktober 1966 in München ausgeführt haben und was im Bulletin der Bundesregierung vom 12. Oktober 1966 wiedergegeben worden ist? Sie haben nämlich gesagt, daß der Ausbau der Autobahn Nürnberg-Regensburg und Regensburg-Passau für den äußeren EWG-Raum in Ostbayern besonders dringlich sei und daß er im dritten Vierjahresplan begonnen und fortgeführt werden solle.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-24:
Das letztere stimmt nicht. Ich habe gesagt, daß die Autobahn Regensburg-Passau ein Teil des großen Ringes ist, der das Zonenrandgebiet umgibt - von Lübeck bis herunter nach Passau -, und sie deshalb für diesen Raum ihre besondere Bedeutung hat. Im übrigen darf ich Sie auf die Äußerungen verweisen, die ich in Obernzell bei der letzten Bereisung gemacht habe. Sie stimmen völlig mit dem überein, was ich soeben gesagt habe.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Eine zweite Zusatzfrage.
Fritsch (NA), 1966-11-24:
Herr Minister, würden Sie angesichts der offensichtlichen und auch hier in diesem Hause von Ihnen wiederholt bestätigten Dringlichkeit und Notwendigkeit des Baues dieser Autobahn nicht doch noch einmal prüfen wollen, inwieweit Ihre jetzigen Aussagen und die Aussagen des Herrn Staatssekretärs Dr. Seiermann abzuschwächen sind, um damit wieder etwas Ruhe in die Grenzlandbevölkerung hineinzubringen, die fortwährend durch sich widersprechende Meldungen, durch Zusagen und deren Dementierungen von einer Situation in die andere gejagt wird und die aus vielerlei Gründen ein starkes Interesse an der Erstellung dieser Autobahn hat und nun nicht weiß, was werden soll?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1966-11-24:
Herr Kollege, zunächst darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß diese Strecke in dem ersten Ausbauplan überhaupt nicht enthalten war. Sie ist wegen ihrer von mir anerkannten Dringlichkeit nachher hineingenommen worden. Das bedeutet aber praktisch, daß dieses Hohe Haus die Mittel zusätzlich bewilligen muß. Ich weiß nicht, wie das in den nächsten Haushaltsplänen erfolgen wird. Davon hängt es aber ab. Im übrigen ist allgemein bekannt, daß ich in Obernzell darauf hingewiesen habe, wie diese Dinge zusammenhängen und daß wir noch Planungsschwierigkeiten zu überwinden haben, weil eben erst am 16. September dieses Jahres der Abschluß des Vertrages zwischen Bayern und dem Bund über den Ausbau der Donau und den Rhein-Main-Donau-Kanal erfolgt ist.
Ich möchte den Herren, die in der Presse immer über diese Dinge berichten, empfehlen, auch ihre früheren Berichte nachzulesen, damit sie dann nicht durch eine merkwürdige Art der Berichterstattung jene Unruhe hervorrufen, die Sie genauso beklagt haben wie ich.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Gnädige Frau, nicht in den meisten, aber in sehr vielen Ländern.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Zweite Zusatzfrage!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-12-01:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich danke dem Herrn Minister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Ich rufe die Frage XI/1 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Billigt die Bundesregierung eine Fristsetzung von 18 Tagen gegenüber den Postkunden eines Berliner Postamtes für die Schließung ihrer Postfächer, wenn dieses bisherige Zustellpostamt diese Eigenschaft verlieren soll?
Wird die Frage übernommen? - Das ist der Fall.
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Ich bitte um die Erlaubnis, die Fragen 1 und 2 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich ferner die Frage XI/2 auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu treffen, um in Zukunft den lnhabern von Postschließfächern, denen die Genehmigung zum Abholen von Postsendungen entzogen werden soll, eine rechtzeitige Einstellung auf die zu erwartende Änderung zu ermöglichen?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Die Dienststellen der Deutschen Bundespost sind grundsätzlich angewiesen, organisatorische Änderungen, die Auswirkungen auf Postkunden haben, diesen so früh wie möglich bekanntzugeben, damit sie sich rechtzeitig darauf einstellen können.
In dem von Ihnen angesprochenen Fall erfolgte der Widerruf der Abholgenehmigungen so kurzfristig, weil der Zeitpunkt der Aufhebung der Postfachanlage im alten Dienstgebäude von dem erst sehr spät endgültig feststehenden Bezugstermin der neuen Diensträume abhing. Gleichwohl hätte das Postamt in diesem Falle die betreffenden Postfachabholer schon geraume Zeit vorher auf die geplante Maßnahme hinweisen können.
Bei dem von Ihnen aufgegriffenen kurzfristigen Widerruf von Abholgenehmigungen handelt es sich um einen Einzelfall; besonderer Maßnahmen bedarf es daher nicht.
Im übrigen ist sichergestellt, daß den Empfängern die noch unter Postfachanschrift eingehenden Sendungen ohne Verzögerung zeitgerecht ausgeliefert werden; Nachteile entstehen den Empfängern nicht.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Keine Zusatzfrage? - Dann rufe ich die Fragen XI/3, XI/4 und XI/5 des Abgeordneten Raffert auf:
Wann sind in letzter Zeit in der Bundesrepublik Bildfunksende- und -empfangsanlagen geschlossen worden?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Stillegung von Bildfunkstellen die Aktualität der Zeitungsberichterstattung beschneidet?
Hat die Bundesregierung erwogen, ob mit einer erheblichen Einschränkung des Bildfunkdienstes die Monopolstellung eines Verlages, der über ein Netz eigener Bildfunkanlagen in der Bundesrepublik verfügt, weiter verstärkt wird und andere Verlage benachteiligt werden?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe auf die Frage XI/6 der Abgeordneten Frau Meermann:
Warum gibt es in der Bundesrepublik keine einheitliche Regelung für die Reihenfolge der Straßen- und Ortsbezeichnung im Brief- und Telegrammverkehr?
Frau Meermann ist anwesend? - Bitte, Herr Staatssekretär!
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Frau Präsidentin, darf ich auch hier im Einverständnis mit der Frau Abgeordneten beide Fragen zusammen beantworten?
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Jawohl! Ich rufe dann noch die Frage XI/7 der Abgeordneten Frau Meermann auf:
Erwägt die Bundesregierung auch im Briefverkehr eine Anpassung an die internationalen Gepflogenheiten?
Steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-11-24:
Die Form der Anschrift für den internationalen Telegrammdienst ist in der Vollzugsordnung Genf von 1958 zum internationalen Fernmeldevertrag bindend festgelegt. Um eine einheitliche Form der Anschrift für Telegramme im internationalen und nationalen Dienst zu gewährleisten, wurden die internationalen Bestimmungen in die Benutzungsordnung für den innerdeutschen Verkehr aufgenommen.
Im Briefverkehr dagegen ist die Form der Anschrift international nicht festgelegt. Die einzelnen Elemente der Anschrift, wie Name, Bestimmungsort, Straße und Hausnummer, werden von den Mitgliedsländern des Weltpostvereins dementsprechend in den verschiedensten Anordnungen innerhalb der Anschrift verwandt.
Die Frage einer Vereinheitlichung der Brief- und Telegrammanschriften im innerdeutschen Verkehr ist im Zusammenhang mit der Einführung der Postleitzahlen sorgfältig geprüft worden. Von einer Angleichung der in Deutschland üblichen Briefanschrift an die Telegrammanschrift wurde Abstand genommen, weil einerseits im internationalen Verkehr keine Einheitlichkeit der Aufschriftgestaltung besteht und andererseits die Umgestaltung der Aufschrift mit erheblichen Kosten für die gewerbliche deutsche Wirtschaft verbunden wäre. Im übrigen läßt sich derzeit nicht absehen, ob auf internationaler Ebene überhaupt eine einheitliche Regelung zustande kommen wird und welcher der verschiedenen Arten der Reihenfolge sodann der Vorrang gegeben würde. Auch unter diesen Gesichtspunkten kann den Versendern nicht zugemutet werden, die hoch in die Millionen gehenden Kosten für eine Umstellung aufzubringen.
Der Herr Bundespostminister hat bereits auf eine ähnliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Mühlen in der 58. Sitzung des Deutschen Bundestages der 4. Wahlperiode Entsprechendes ausgeführt. An dieser Sachlage hat sich in der Zwischenzeit nichts geändert.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Frau Meermann, erste Zusatzfrage.
Probst (vizepräsident), 1966-11-24:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt. Wir sind damit am Ende der Fragestunde angekommen. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung. Die noch offenstehenden Fragen werden in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 25. November 1966, 9 Uhr, beantwortet.
Wir fahren nunmehr in der Tagesordnung fort. Ich rufe Punkt 7 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Berger-Heise, Borm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
- Drucksache V/1097 Wird das Wort zur Begründung begehrt? - Bitte schön, Frau Berger-Heise, zur Begründung!
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Borm.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hesberg.
Hesberg (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU gebe ich zu der zur Erörterung anstehenden Vorlage folgende Erklärung ab. Wie bei allen früheren Vorlagen zur Wohnungsversorgung der Berliner Bevölkerung sind wir auch heute bereit, den besonderen Gegebenheiten Berlins, seiner Insellage und seiner Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen. Wir sehen uns jedoch nicht in der Lage, in der Hinausschiebung des Endtermins der Bindungen im
Wohnungs- und Mietrecht bis zum Jahre 1970 die gebotene Lösung zu erblicken; denn wir sind der Meinung, daß den Interessen der Verbraucher weit mehr damit gedient ist, wenn der Ausgleich der Wohnungsdefizits bis zu dem in der letzten, 1965 von diesem Hohen Hause angenommenen Novelle zum Abbaugesetz festgelegten Endtermin bzw. früher herbeigeführt wird.
Wenn die Defizitgrenze nach geltendem Recht am 1. Januar dieses Jahres nur auf Grund geringfügiger Korrekturen seitens der Berliner Verwaltung an der Bundesstatistik nicht unterschritten worden ist, so folgt daraus noch nicht der Zwang zur Hinausschiebung des Endtermins bis 1970. Wir sind bereit, bei der Berechnung des Wohnungsdefizits in Berlin der Bevölkerungsstruktur Rechnung zu tragen, vor allem den besonderen Bedarf der Einpersonenhaushalte höher zu bewerten. Wir halten es zudem aber auch für möglich, durch Wohnungsteilung Wohnungsreserven im Wohnungsbestand auszuwerten. Schließlich halten wir es auch für realisierbar, für bestimmte Fachkräfte, auf die die Berliner Wirtschaft angewiesen ist, zusätzliche Mittel zu erschließen.
Einzelheiten solcher Lösungsmöglichkeiten hier zu erörtern, überfordert das Plenum ebenso wie eine Auseinandersetzung über die Defizitberechnung und über den Wohnungsbedarf, wie er von der Kollegin Berger-Heise hier dargestellt worden ist. Diese Diskussion können wir nur im Ausschuß mit der erforderlichen Gründlichkeit führen. Die Antragsteller können unserer Bereitschaft zur sachlichen Beratung im Ausschuß gewiß sein.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Vertreter des Landes Berlin beim Bund, Herr Senator Schütz.
Schütz (senator des landes berlin), 1966-11-24:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich im Namen und Auftrag des Senats von Berlin drei kurze Feststellungen treffen.
1. Die in diesem Gesetzentwurf vorgeschlagene Regelung, die Verlängerung der Fristen zur Einführung des weißen Kreises für Berlin, ist notwendig.
2. Diese Regelung entspricht der Auffassung aller Parteien, die im Berliner Abgeordnetenhaus vertreten sind. Alle Parteien haben zusammen den Senat aufgefordert, alle seine Bemühungen einzusetzen, um die Fristen zu verlängern.
3. Wir - das heißt in diesem Falle, der Senat von Berlin und das gesamte Abgeordnetenhaus von Berlin - wären Ihnen dankbar, wenn dieser Gesetzentwurf bald Gesetzeskraft bekäme und damit gewährleistet würde, daß den Berlinern bald eine große Sorge genommen wird.
({0})
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wohnungswesen und Städtebau.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine allgemeine Berner-kung, um Mißverständnisse auszuschließen. Hier stehen selbstverständlich besondere -Berliner Verhältnisse an. Darüber ist einiges gesagt worden, was uns in den Ausschußberatungen beschäftigen muß. Objektives Material steht uns dabei ausreichend zur Verfügung.
Es muß aber, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, auch darauf hingewiesen werden, daß das Problem „weißer Kreis - schwarzer Kreis" nicht nur ein Berliner Problem ist, sondern daß wir Ballungsräume haben, in denen zwar zum Teil anJacobi ({0})
dere, im allgemeinen aber dieselben Erwägungen angestellt werden müssen. Es ist schon ein kurzer Hinweis darauf hin erfolgt, daß es ja auch andere Länder gibt - es ist also nicht nur eine Frage, die mit dem Berliner Senat allein zu erörtern ist -, die sich wie Nordrhein-Westfalen aus wohlerwogenen Gründen den formalen Verpflichtungen, Herr Minister Dr. Heck, nicht gebeugt haben, die nach der Abbaugesetzgebung nun einmal bestehen. Sie kennen den Streit um die vier Stadt- und Landkreise in Nordrhein-Westfalen. Man muß an München, man muß an Hamburg denken. Die hiermit verbundenen Fragen sollten bei den Beratungen mitberücksichtigt werden.
Für Berlin gibt es fraglos eine Fülle zusätzlicher Erwägungen, die einer sachlichen Ausschußberatung sicher sein dürften. Dabei können dann auch eine Reihe von Punkten miterörtert werden, die heute nur am Rande anklangen, so etwa die Fragen des sozialen Mietrechts.
Ich kann mir vielleicht durch eine Schlußbemerkung eine Wortmeldung nachher ersparen: wir haben unter einem späteren Tagesordnungspunkt auch noch einen Antrag zum Erlaß von Angemessenheitsverordnungen vorgesehen. Dort gelten Erwägungen, die am Rande auch hier eine Rolle spielen. Es geht unter anderem um eine sachliche Überprüfung, ob eine Angemessenheitsverordnung preiserhöhend oder preiswahrend wirkt. Das alles läßt sich im Ausschuß beraten, so daß wir dazu eine besondere Debatte nicht benötigen.
Dehler (vizepräsident), 1966-11-24:
Ich schließe die Aussprache der ersten Beratung. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nun rufe ich die Punkte 9 bis 17 und 19 bis 22 auf. Es handelt sich um erste Beratungen von Gesetzentwürfen.
Wir kommen zunächst zu Punkt 9:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall
- Drucksache V/1031 Vorgesehen ist die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß und den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO.
Punkt 10:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Einbeziehung der Gemeinde Büsingen am Hochrhein in das schweizerische Zollgebiet
- Drucksache V/1032 Vorgesehen ist die Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und zur Mitberatung an den Innenausschuß.
Punkt 11:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 22. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und bei einigen anderen Steuern
- Drucksache V/1045 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß.
Punkt 12:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. April 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei der Gewerbesteuer
- Drucksache V/1046 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß.
Punkt 13:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über daß Meß- und Eichwesen ({0})
- Drucksache V/1073 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen-federführend - sowie zur Mitberatung an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO.
Punkt 14:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Einheiten im Meßwesen
- Drucksache V/1074 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.
Punkt 15:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zweiten und Dritten Protokoll vom 12. Dezember 1963 und vom 14. Dezember 1965 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung vom 12. November 1959 über den vorläufigen Beitritt Tunesiens zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen
- Drucksache V/1078 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen.