Lutz (NA), 1975-05-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin von meinen Kollegen heftig bedroht worden, als ich hierher ging, und habe ihnen versichert, nur die Hälfte der Zeit meines Vorredners zu sprechen.
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Das ist nämlich noch lange genug, wenn man es genau nimmt.
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Ihre letzten Beiträge waren „so sehr treffend". Ich finde, daß die linke Seite dieses Hauses zu beglückwünschen ist, weil sie immer noch in der Lage ist, eine Löwenthal-Sendung in Anstand zu ertragen. Die rechte Seite dagegen scheint mir doch in einem bedenklichen Umfange zur Intoleranz zu neigen und fast das Sandmännchen schon als linke Entgleisung zu begreifen.
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Sie haben, meine Damen und Herren, gerade gehört, daß man eine ganz schwierige und, wie ich meine, auch sehr unpassende Situation hier kaschieren wollte. Bei der Debatte über den Bundesratsantrag ist das zuständige Ministerium ausreichend und sachkundig repräsentiert. Der Bundesrat, der es für notwendig gehalten hatte, diesen Antrag in die Debatte einzuführen, zeigt dem Haus seine Form des Respekts.
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Ich kann mir vorstellen, meine Damen und Herren, daß die Herren von der Länderkammer, wenn sie derlei Entwicklungen vorantreiben wollen, vielleicht künftig etwas präsenter sind und den Dialog mit uns suchen. Ich würde das zumindest wünschen.
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Wir suchen den Dialog, denn wir haben mit großer Gelassenheit all dem zugehört, was wir da von Ihrer Seite zu hören bekommen haben.
Ihr Konzept der unterschiedslosen Befreiung von der Mehrwertsteuer haben Sie ja selbst mehrmals fast schon zu entschuldigen versucht.
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- - Und oh, Herr Becker, Ihnen höre ich immer zu!
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Das ist ja meine Pflicht als Parlamentarier.
Ich muß Ihnen sagen: Ihrem Konzept der Mehrwertsteuerbefreiung werden wir nicht zustimmen. Sie selber wissen, daß es ein Gießkannenprinzip ist; es hilft dieser Presse nicht weiter. Wenn Sie unterschiedslos die gutgehende und durchaus noch in der Gewinnzone angesiedelte Monopolzeitung und die hart um ihre Existenz ringende Zweitzeitung gleichermaßen steuerlich beglücken wollen, dann verschärfen Sie die Konzentrationstendenzen im deutschen Blätterwald, und Sie leisten Sterbehilfe für jene gefährdeten Zeitungen, denen Sie angeblich helfen wollten.
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- Herr Dr. Becker, da ich mit der großen Gelassenheit, die mir mein Fraktionsvorsitzender anempfiehlt, Ihnen zuhörte, möchte ich jetzt um Ihr Schweigen bitten. Ich möchte nämlich die Geduld der Kolleginnen und Kollegen nicht überstrapazieren.
Ich versage mir deshalb, noch einmal aufzuzählen, wie mühsam es war, verläßliche Daten über die Situation der bundesdeutschen Tageszeitungen zu erlangen. Sie alle haben das miterlebt; das Gerangel zwischen dem Innenminister und dem BDZV entbehrte nicht der heiteren Facetten. Allerdings: was lange währt, wird auch mal gut, möchte man sagen. Die Situationsbeschreibung der deutschen Presse liegt vor, die Krankengeschichte ist aufgezeichnet, die Therapie kann beginnen. Es betrübt eigentlich, daß Sie in Kenntnis der höchst differenzierten Vorgänge auf dem Zeitungsmarkt immer noch an Ihrem Konzept festhalten, beim Auftreten einiger Fälle von Kreislaufschwäche der gesamten Bevölkerung den übermäßigen Genuß von Bohnenkaffee zu empfehlen.
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Es ist zuzugeben, daß gezielte Hilfen für notleidende Tageszeitungen einen Wust von Problemen aufwerfen. Natürlich darf der Staat nicht zwischen dem „braven Patienten" und dem „renitenten Patienten" unterscheiden. Ja, er muß mögliche Streuverluste bei seinem Hilfsprogramm in Kauf nehmen, um auch nur den bösen Schein zu vermeiden, hier wolle man sich eine gefügige und regierungskonforme Presse herbeisubventionieren. Ich finde, das Konzept der Regierung ist in sich schlüssig, wenn auch, was ich zugebe, in einigen Bereichen noch unscharf. Wir werden uns um mehr Schärfe und Klarheit in diesem Konzept bemühen müssen.
Die angebotenen Hilfen können kurzfristig Presseunternehmungen in den Stand versetzen, mit den gegenwärtigen Schwierigkeiten fertig zu werden. Das ist drin. Nicht nur die Investitionen werden diesen Unternehmen erleichtert; sie erhalten auch die

Möglichkeit, sich Betriebsmittel zu tragbaren Bedingungen zu verschaffen, und, was noch viel wichtiger ist, sie geraten in keiner Phase in Gefahr, für die geleistete Hilfe irgendwann einmal einen Wechsel präsentiert zu bekommen. Die Regierung könnte, selbst wenn sie dies wollte, keinen Wohlverhaltensrabatt geltend machen.
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Wichtiger aber scheint mir die Idee, mit einem längerfristigen Konzept der Hilfe zur Selbsthilfe den Pluralismus im deutschen Blätterwald zu stärken. Die in Aussicht genommene Stiftung verdient nicht hämische Mäkelei, meine Damen und Herren von der Opposition. Sie werden im Gegenteil mit uns gemeinsam aufgefordert sein, Konstruktion und Inhalt dieser Stiftung auszuformen. Der Bund erlegt sich in weiser Selbstbeschränkung die Pflicht auf, Ermunterungen zu geben und solide finanzielle Basen zu bieten, auf denen die Presse selbst weiterbauen kann.
Niemand wird vom Staat erwarten dürfen, daß er dem Zeitungssterben wehrt, wenn die Betroffenen selbst ihren Exitus betriebswirtschaftlich bereits einkalkuliert haben sollten. Wir sind davon überzeugt, daß das Angebot des Staates von den Verlegern als Stimulans zur kooperativen Selbsthilfe begriffen wird.
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- Ja, wir glauben sogar noch an die Vernunft von Verlegern, Herr Franke. Wir sind davon überzeugt, daß das Bonner Signal den Weg zu einer über den Tag hinausreichenden Lösung ebnet.
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- Ich hatte gesagt, daß ich nur die Hälfte der Zeit des Vorredners sprechen würde.
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Wir sind davon überzeugt, daß die Pressevielfalt in der Marktwirtschaft bei voller Aufrechterhaltung des publizistischen Wettbewerbs nach dem Konzept dieser Regierung erhalten werden kann.
Sie werden mir hoffentlich nachsehen, daß ich als Journalist, dessen Arbeitsverhältnis zur Zeit ruht, ein paar fast persönliche Anmerkungen machen möchte. Wir alle haben miterlebt, wie die Generation der Lizenzträger in enger Gemeinsamkeit mit den Redakteuren vor Ort nach 1945 das Abenteuer Demokratie in der Bundesrepublik funktionstüchtig machte. Wir alle haben miterlebt, wie nach Wegfall der Lizenzierung der bundesdeutsche Pressewald noch vielfaltiger, noch anregender, noch lebhafter wurde. Wir alle haben miterlebt, wie den Tageszeitungen im Fernsehen und in farbigen Bilderblättern mächtige Konkurrenten erwachsen sind. Wir haben gesehen, mit welcher Kreativität sich die Presse der neuen Konkurrenz stellte. Wir haben sinnvolle und wir haben bedenkliche Konzentrationstendenzen registrieren dürfen, und wir alle wissen auch, daß der
Verzicht auf den Kommunikationsfaktor Tageszeitung eine ernste Bedrohung der Demokratie bedeuten würde. Die Gründergeneration der Nachkriegspresse hat die Zeitungen nie nur als bedrucktes Verkaufsvehikel für Werbung empfunden. Sie hat die öffentliche Aufgabe und Verantwortung der Presse deutlich gesehen. Mitunter verliert sich das; mitunter überwuchern merkantile oder messianische Interessen ({13}) die Pflicht zur umfassenden, korrekten und zum kritischen Mitvollzug des Geschehens anregenden Berichterstattung.
Alles in allem gesehen aber läßt sich sagen, daß die Qualität des Mediums Tageszeitung in der Bundesrepublik einen beispiellos hohen Standard erreicht hat und nach wie vor behauptet. Ich möchte hoffen, daß mit den in Aussicht genommenen Hilfen des Staates der Standard nicht nur gehalten, sondern weiter verbessert werden kann.
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