norbert schindler (NA), 2003-01-31:

Ich streite mich gerne mit Ihnen darüber, was in Sinai
passiert ist. Aber bitte beachten Sie: Im achten Gebot steht,
du sollst kein falsch Zeugnis reden wider deinen Nächsten.

({0})

Erklären Sie, gerade in der aktuellen Diskussion, den
Leuten draußen einmal die Logik Ihrer Vorschläge zur
Steuergesetzgebung! Wieso muss man für das Futter der
Kuh Elsa in der Westpfalz in Zukunft 16 Prozent Umsatzsteuer zahlen, für das Futter für den Kampfhund um
die Ecke dagegen weiterhin nur 7 Prozent, welches begünstigt ist? Erklären Sie den Leuten draußen einmal die
Logik, warum in Zukunft erst der Nachwuchs da sein
muss, bevor der Staat den Bau des Eigenheims fördert?
Das ist ideologische Vorgabe. Sie wollen keine Eigentumsbildung in diesem Staat.

({1})
Erklären Sie der Werbeindustrie oder den normalen

Mittelständlern, die ständig unterwegs sein müssen, um
Beziehungen zu Kunden zu pflegen und aufrecht zu erhalten, doch einmal Ihre Vorstellung zu der Abzugsfähigkeit bei Werbegeschenken. Wer solche Vorschläge macht,
der hat von Marktwirtschaft keine Ahnung. Sie akzeptieren bis zu fünfstellige Kosten für Anzeigen, persönliche
Kundenpflege wird dagegen - das ist wohl Neid - als persönliche Begünstigung angesehen. Ihr wird durch Ihre
Vorschläge die Grundlage genommen.

Oder erklären Sie Ihr Vorhaben, die Dienstwagenbesteuerung um 50 Prozent zu erhöhen. Sie treffen damit
weite Kreise der Bevölkerung und nicht nur die Manager.

({2})
- Wahrscheinlich arbeiten Sie gar nicht oder wissen nicht,
wovon ich rede, weil Sie in dieser Situation noch so herzlich lachen können. Gehen Sie nur einmal nach draußen.

Erinnern Sie sich an 1997. Ich kenne die Diskussion.
Unsere Vorstellungen wurden damals mit roter Bundesratsmehrheit gekippt und es musste ein Kompromiss gesucht werden. Damals wurde die Regelung mit der Besteuerung in Höhe von 1 Prozent getroffen, weil wir einen
Fehlbetrag von 700 Millionen Mark hatten. Dieses Wissen
habe ich aus der Arbeit im Parlament. Ein Jahr später hatten wir wegen Ihrer Gesetze 2,5 Milliarden Mark weniger
Steuereinnahmen zu verzeichnen. Das ist der falsche Weg,
den wir in Deutschland nicht weitergehen dürfen.

({3})
Aus den verschiedensten Artikeln über die Diskussion

der Besteuerung von Kunst können wir herauslesen,
dass diese nur mit Neid und nichts mit Standortförderung
in Deutschland zu tun hat. Die Situation, in der wir uns befinden, ist nicht nur Besorgnis erregend, sondern mittlerweile mit Furcht zu beobachten.

Es gibt ein Einwandern aller sozial Armen - egal, aus
welcher Ecke dieser Erde sie kommen - in die Systeme unserer Republik. Daneben gibt es einen Auszug von Kapital
und Wissenschaft sowie eine Flucht der besten Intelligenzen
und des besten Kapitals, nämlich unserer ausgebildeten,




jungen und führenden Leute, die sich lieber in Amerika und
sonst wo niederlassen als in unserem deutschen Vaterland.

({4})

Liebe Freunde, meine Damen und Herren - auch von
den Koalitionsfraktionen -, Sie dürfen einer solchen Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wenn kein Geld mehr da
ist, nützt auch die beste Idee für eine Bildungsreform
nichts, weil man sie nicht finanzieren kann. Das hat auch
die Debatte über die Situation der Kommunen von vor
zwei Tagen gezeigt.

Aufgrund der Steuerbeschlüsse des Jahres 2000 haben
Sie es zu verantworten, dass Deutschlands Städte und
Landkreise bankrott sind. Das war Ihre politische Vorgabe.

({5})

Kommen Sie nicht mit einer billigen Vorrechnung, nach
der es in Hessen so und in Bayern anders aussieht. Sie haben es damals ideologisch gewollt. Der Eigentümer soll
sich nach Ihren ideologischen Vorgaben steuerlich von
seinem Unternehmen trennen.

Um zum Schluss zu kommen: Am Sonntag besteht die
erste Möglichkeit zur Abrechnung. Deutschlands Bürgerinnen und Bürger und vor allem die Wählerinnen und Wähler
sind vernünftig genug, Ihnen nicht nur einen Denkzettel zu
geben, sondern auch uns zu bestätigen, dass Deutschland für
wirklich tief greifende Reformen wieder reif ist und dass Sie
mit Ihrem ideologischen Ballast in die Ecke gestellt werden.

Danke schön.

({6})