jürgen klimke (NA), 2016-07-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lieber Uwe Kekeritz, das war
leider etwas einseitig grün . Beim Hemd mag man das ja
noch akzeptieren, aber bei den Inhalten sollte man etwas
ausgeglichener sein . Ich will versuchen, das bei dieser
Thematik zu erreichen .

({0})

Völlig richtig: Palmöl ist überall . Wir haben es auf
der einen Seite in Nahrungsmitteln, in Hautcreme, in
Seife, in Sonnenmilch, in Lippenstiften . Es ist zudem in
Schmiermitteln, bei Kerzen, in Farben und Lacken enthalten . 5 Prozent der Palmölernte werden weltweit als
Rohstoff für die Strom- und Wärmeproduktion genutzt,

und zwar als Biokraftstoff . Auf der anderen Seite ist der
Rohstoff Lebens- und Einkommensgrundlage für viele
Tausend Menschen in den Entwicklungs- und Schwellenländern .

({1})

Aber der Segen für viele Kleinbauern ist oft ein Fluch
für Umwelt und Gesundheit . Das muss man auch sehen
und sagen . Während im letzten Jahr die Wälder in Indonesien - das ist gesagt worden - brannten, konnten viele
Menschen in Teilen Südostasiens bis hin nach Singapur
in den großen Städten nur mit Mundschutz über die Straße gehen . Das darf sich nicht wiederholen .

({2})

Wir müssen auch sagen: Der Hauptmarkt für Palmöl
ist nicht in Europa . Es sind Indien, Indonesien und China .
Die EU kommt mit circa 10 Prozent erst an vierter Stelle .
In Deutschland werden circa 2 Prozent der Weltproduktion von Palmöl verbraucht . China, Indien und Indonesien nutzen bereits 40 Prozent der weltweiten Produktion .
Auch aus den Keimen der Palmölfrüchte wird Öl hergestellt, das sogenannte Palmkernöl . Hier liegt der deutsche
Anteil am Verbrauch höher . Wir verbrauchen circa 8 Prozent der weltweit gehandelten Menge .

Meine Damen und Herren, die Missstände bei der Produktion von Palmöl sind Fachleuten bekannt . Durch die
verheerenden Wald- und Torfbrände in Indonesien wurden die negativen Begleiterscheinungen der Gewinnung
des Rohstoffes auch weltweit der breiten Öffentlichkeit bewusst . Wie besorgniserregend diese Waldbrände
waren, mag sich darin zeigen, dass die amerikanische
Weltraumbehörde NASA sie als die bisher schlimmsten
Waldbrände überhaupt bezeichnet hat .

({3})

Vielfach werden die Feuer absichtlich gelegt,

({4})

um mit dem Mittel der illegalen Brandrodung Tropenwald zu beseitigen und anschließend auf den Flächen
Palmplantagen anzulegen .

Der Blick richtet sich in diesem Zusammenhang einerseits auf die Anbaugebiete . Dort werden oft durch
Brandrodungen neue Anbauflächen geschaffen, um der
Nachfrage gerecht zu werden . Damit gehen der Verlust
von wertvollen Primärwäldern, von Biodiversität sowie
die Freisetzung von Kohlenstoffdioxid in die Atmosphäre einher . Andererseits muss sich der Blick auf unsere
Verhaltensmuster richten . Es liegt in der Hand des Verbrauchers, die Herstellung von nachhaltigem Palmöl einzufordern .

({5})

Er kann zertifizierte Produkte kaufen - oder eben nicht.
Eine EU-Verordnung, die vorschreibt, Palmöl namentlich in der Zutatenliste aufzuführen, ist bereits in Kraft
getreten . Das ermöglicht Verbrauchern, eine bewusste
Kaufentscheidung zu treffen .

({6})

Das ist die Situation .

Als Entwicklungspolitiker bin ich eindeutig an einer
nachhaltigen Entwicklung im Bereich des Palmölanbaus
interessiert - ich bin daran nicht nur interessiert, sondern
setze mich dafür auch ein . Dabei dürfen Widersprüche
nicht aus den Augen verloren werden: Auf der einen Seite fordern wir von unseren Entwicklungspartnern einen
nachhaltigen Anbau von Palmöl . Auf der anderen Seite
mischen wir Pflanzenöle in sogenannte Biotreibstoffe
und subventionieren diese Treibstoffe wiederum . Die
vermeintlichen Vorteile entlarven sich schnell als Trugschluss. Pflanzen, aus denen Biosprit gewonnen wird,
müssen in den Boden gebracht, gedüngt, geerntet und
verarbeitet werden . Es gibt weit verteilte Standorte . Die
fertigen Produkte müssen transportiert und gelagert werden . Deshalb: Palmöl gehört nicht in den Tank .

({7})

Ich möchte hier festhalten: Nicht das Palmöl an sich ist
das Problem, sondern die Anbaumethoden und die Verwendung .

({8})

Deshalb ist eine Förderung von nachhaltigem Palmöl von
zentraler entwicklungspolitischer, klimapolitischer und
gesundheitspolitischer Bedeutung .

({9})

Meine Damen und Herren, vor kurzem konnte ich bei
einer Reise nach Indonesien einen Blick auf die Situation der Palmölplantagen vor Ort richten . Ich erhielt den
Eindruck, dass auch bei unseren Partnern ein Umdenken
eingesetzt hat . Die indonesische Regierung hat zahlreiche Maßnahmen auf den Weg gebracht . Zuletzt setzte die
Regierung auf eine verstärkte Brandprävention und eine
besser abgestimmte Brandlöschung . Das Abholzmoratorium, das Abholzverbot, wurde vom Präsidenten erneut
verlängert . Das Forstministerium hat ein webbasiertes
Frühwarnsystem eingeführt und nutzt Daten der NASA .
Das indonesische Waldbrandüberwachungssystem ist
übrigens in Echtzeit von jedem Smartphone erreichbar .
Es finden regelmäßige Aufklärungsflüge statt. Regionale
Waldbrandbüros wurden eingerichtet und Löschkanäle angelegt . Darüber hinaus investiert Indonesien in die
Nachhaltigkeit des Palmöls - die Notwendigkeit hierzu
hat man erkannt - und strebt in diesem Zusammenhang
auch eine engere Zusammenarbeit mit den Importstaaten
an .

In der Übernahme der Verantwortung für den Anbau
von Palmöl durch die Produktionsländer sehe ich einen

zielführenden Ansatz . Die Umsetzung nationaler Gesetze
und die Überwachung von Anbauverboten obliegen den
jeweiligen Staaten . EU-Verordnungen und Siegel können
nicht die notwendige Übernahme von Verantwortung vor
Ort ersetzen, sondern nur einen Rahmen geben .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, lieber Uwe Kekeritz, ich gestatte mir einige Anmerkungen
zu eurem Antrag .

Erstens . Die eingeforderte verbindliche Einhaltung
von Umwelt- und Sozialstandards ist ein wichtiges Anliegen der Koalition .

({10})

Die Kritik an bestehenden Referenzsystemen wie die des
vom WWF initiierten runden Tischs für nachhaltig produziertes Palmöl ist zum Teil berechtigt . Meines Wissens
setzt sich die Bundesregierung auch deshalb dafür ein,
die bestehenden anerkannten Standardsysteme weiterzuentwickeln und zu verbessern .

Zweitens . Die Forderung nach einer Reduktion des
Palmölverbrauchs lässt außer Acht, dass Palmöl in großen Teilen von Kleinbauern produziert wird und deren
Existenzgrundlage bildet . Die Reduktion von Palmöl
würde zwangsläufig zu einem größeren Bedarf an Flächen für andere Rohstoffe führen, solange keine adäquate Alternative zur Verfügung steht .

({11})

Drittens . Die Produktion von Palmöl spielt eine gewichtige Rolle als Devisenbringer für Entwicklungs- und
Schwellenländer . So macht die Produktion von Palmöl
zusammen mit der Fischerei und der Forstwirtschaft immerhin 14 Prozent des Bruttoinlandsprodukts Indonesiens aus .

Viertens . Zur Forderung nach einer Erarbeitung und
Ratifizierung der ILO-Konvention und der UN-Konvention in Bezug auf arbeitsrechtliche Fragen: Die Ratifizierung der ILO-Konvention 169 über indigene Völker
und das Zusatzprotokoll zum UN-Sozialpakt unterliegen
derzeit der formalen Prüfung . Es besteht also kein Handlungsbedarf; denn es wird schon gehandelt .

Fünftens . Die Forderung, bilaterale Regierungsverhandlungen mit palmölproduzierenden Ländern zu nutzen, um die Rechte der indigenen Minderheiten einzufordern, erweist sich in der Praxis als schwierig und fordert
eine Abwägung . Am Beispiel Indonesien zeigt sich, dass
Brandrodung zwar unter Strafe steht und mit Geldstrafen
belegt wird, doch gerade bei indigenen Völkern gehört
diese Landgewinnung auch zur Tradition, sodass sich
nicht immer zwischen Brauchtum und illegaler Absicht
unterscheiden lässt; zumal ein Funke ausreicht, um die
trockenen Torfböden in Brand zu setzen .

Meine Damen und Herren, es zeigt sich, dass die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen auf dem Gebiet
veranlasst hat .

({12})

Halten wir fest: Wenn der Bedarf weiterhin so rasant
steigt, müssen auf lange Sicht Alternativen zum Palmöl gefunden werden; es ist auch eine Frage des Verbrauches bei uns . Bis dahin gilt es, nachhaltigere Formen
des Palmölanbaus zu fordern, ohne die betroffenen Entwicklungs- und Schwellenländer ihrer wirtschaftlichen
Grundlagen zu berauben .

Der Vorteil von Palmöl ist derzeit sein hoher Ertrag
auf relativ geringer Fläche, gemessen an Pflanzen wie
Soja und Raps .

({13})

Das Ausweichen auf jene beiden Pflanzenöle würde das
Problem lediglich verlagern, zum Beispiel nach Brasilien
oder Argentinien .

Zum Ende möchte ich drei Entwicklungen nennen, die
Zeichen für ein Umdenken sind . Erstens . Investitionen in
Forschung und Technik zur Gewinnung alternativer Öle
sind notwendig .

({14})

Zweitens . Zunehmend sollte die Verantwortung der Unternehmen eingefordert werden . Drittens . Deutschland
hat im Dezember 2015 mit den Niederlanden, Dänemark,
Großbritannien und Frankreich die Amsterdamer Deklaration unterzeichnet . Die Unterzeichner unterstützen politisch die Zielsetzung, die Privatwirtschaft in den nachhaltigen Anbau von Palmöl einzubinden . Das ist richtig .
Das schafft vernünftige Rahmenbedingungen .

({15})

Wir sind auf einem guten Wege .

({16})

Wir sollten weiter voranschreiten .

Herzlichen Dank .

({17})