Brill (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 9 Abs. 1 sieht vor, daß die Mandate parteiloser Bewerber vor der Zuteilung der Mandate auf die Landeslisten der Parteien von der Gesamt({0})
zahl der zu verteilenden Mandate, die sich ja aus
§ 6 ergibt, abgezogen werden. Wir beantragen,
diese Vorschrift durch folgenden Satz zu ergänzen:
Wird in einem Wahlkreis ein parteiloser oder unabhängiger Bewerber gewählt, dann werden die von seinen Wählern abgegebenen Zweitstimmen bei der Zusammenstellung nicht berücksichtigt.
Sie finden diesen Antrag auf Umdruck Nr. 983 Ziffer 1.
Ich erlaube mir, Ihnen zur Begründung folgendes vorzutragen. Herr Kollege Clausen hat sich eben mit dem Gleichheitssatz beschäftigt. Auf diesem Satz fußend sind Anträge mit dieser Tendenz, die wir bereits im Ausschuß angekündigt haben, kritisiert worden. Ich glaube, daß man sich nicht wie mein Herr Vorredner damit begnügen darf, zu sagen, unter dem Gleichheitssatz könne man sich dieses oder jenes vorstellen. In diesem Zusammenhang ist es vielmehr notwendig, recht konkrete Begriffe davon zu haben, was Art. 3 Absätze 1 und 3 juristisch meinen. Um das zu ermitteln, ist es von jeher eine gute Methode gewesen, Freiheitsund Gleichheitsrechte mit dem Gesicht zur Vergangenheit zu lehren, d. h. zu fragen, was nach der Geschichte ihrer Entstehung ihr Rechtsinhalt ist. So betrachtet steht der Inhalt meiner Meinung nach zweifelsfrei fest: Es ist das Verbot der ungleichen rechtlichen Behandlung natürlicher Personen. Dieses Verbot wird ja im Abs. 3 des Artikels 3 an einigen Beispielen deutlich gemacht; die Aufzählung dort ist nicht erschöpfend. In der neueren Zeit wird der Gleichheitsgrundsatz dahin verstanden, daß auch ein Verbot der ungleichen rechtlichen Behandlung gleicher Tatbestände ausgesprochen werden soll.
Nun bin ich der Auffassung, meine Damen und Herren, daß der Gleichheitssatz in dem Falle, der uns hier beschäftigt, nur im Zusammenhang mit Art. 21 des Grundgesetzes, der vom Recht der Parteien handelt, betrachtet werden darf. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß es sehr wohl zulässig ist, den Art. 21 in die Betrachtung einzuführen; denn nach dem Text des Art. 21 des Grundgesetzes über das Parteienrecht, Abs. 3, ergibt sich, daß verschiedene Bundesgesetze, nicht ein einziges Bundesgesetz, über das Parteienrecht möglich sind. Nach der Genesis des Art. 21 im Parlamentarischen Rat steht fest, daß die ursprüngliche Fassung der Absätze 1 und 2 unmittelbares Wahlrecht enthielt. Der Abs. 1 ist gestrichen worden; der Abs. 2 ist auf dem Wege vom Fachausschuß über den allgemeinen Redaktionsausschuß in den Hauptausschuß und in das Plenum des Parlamentarischen Rates verlorengegangen.
Will man also den Gleichheitssatz auf den Art. 21 anwenden, so gebietet er nach meinem Dafürhalten nichts weiter als die gleiche Behandlung der politischen Parteien. Dem steht im aktiven Wahlrecht nicht entgegen, daß bestimmte Personen - strafrechtlich Verurteilte, Geisteskranke - ausgeschlossen sind. Es steht im passiven Wahlrecht nicht entgegen, daß es Prozentklauseln gibt - im Parlamentarischen Rat erörterte man Prozentklauseln von 3 bis 10% -, und es steht nicht entgegen, daß es die Beachtung von Überhangstimmen gibt usw. usw. Solche Abweichungen sind alle gedeckt durch den Art. 19 des Grundgesetzes, der es gestattet, daß durch allgemeines Gesetz - ein individueller Fall wäre verboten - Einschränkungen der Grundrechte stattfinden, und der vorschreibt, daß der Wesensgehalt des Grundrechts nicht angetastet werden darf.
Wenn wir also eine gewisse Einschränkung im Verhältnis von Parteiabgeordneten und parteilosen Abgeordneten vorschlagen, dann befinden wir uns, glaube ich, nach der Beweisführung, die ich eben vorgetragen habe, durchaus im Einklang mit dem Grundgesetz.
Das Problem ist: Wie sollen im Parteirecht parteilose Abgeordnete im Verhältnis zu Parteikandidaten unter Beachtung des Geichheitssatzes behandelt werden? Dazu zunächst einmal eine Vorbemerkung! Wer das ganze Material, das uns vorliegt, aufmerksam liest, wird finden, daß die parteilosen Abgeordneten privilegiert werden. Sie sind in dem vom Ausschuß vorgelegten Text nicht der Vorschrift des § 27 unterworfen; sie brauchen keine Vorwahl durch eine Mitglieder- und Vertreterversammlung; sie sind nach dem Text der Regierungsvorlage frei von dem Nachweis eines Programms, eines Statuts und eines Vorstands ihrer Wählervereinigung.
Und eine zweite Vorbemerkung! Der Sinn der Landesliste ist doch, aus der Gesamtzahl der Mandate in einem Lande die Zahl der Mandate einer Partei zu ermitteln und die Wahlkreismandate zu verrechnen. Ein parteiloses Mandat kann auf keine Parteiliste verrechnet werden. Der Wähler, der einen parteilosen Kandidaten wählt, hat damit eine Willenserklärung des Inhalts abgegeben, daß er keine Verrechnung wünscht, und in einem gewissen Sinne ist er als Wähler wieder privilegiert. Die Ausschußfassung des Gesetzes zieht daraus die richtige Konsequenz, daß die parteilosen Bewerber von der Gesamtzahl der Mandate in Abzug gebracht werden. Unser Antrag bildet diese Konsequenz weiter; denn, meine Damen und Herren, wie sieht die Vorschrift des § 9 Abs. 1 der Ausschußfassung, auf die Stimmen, die für die Mandate abgegeben worden sind, übertragen, aus? Die Gesamtzahl der Mandate entspricht der Gesamtzahl aller Stimmen. Indem auf die Gesamtzahl aller Mandate der Parteien die Mandate der Parteilosen angerechnet, d. h. von ihnen abgezogen werden, erfolgt zugleich eine Anrechnung aller für alle parteilosen Kandidaten abgegebenen Stimmen auf die Gesamtzahl der Stimmen, die allen Mandaten entspricht. Die Stimmen für die Parteilosenmandate sind also bei der Anrechnung dieser Mandate auf die Gesamtzahl der Mandate in einem Land verbraucht, und es ist logisch nicht möglich, diese Stimmen ein zweites Mal auf eine bestimmte Partei anzurechnen, um ihr weitere Mandate zuzuschanzen. Sonst würde ein neues und, ich glaube diesmal untragbares Privileg in dem Sinne begründet, daß die Zweitstimme eines Wählers, der einen parteilosen Kandidaten im Wahlkreis gewählt hat, den doppelten Wert auf der Landesliste hätte. Unser Antrag ist also lediglich eine Konsequenz der jetzt vom Ausschuß beschlossenen Fassung des § 9 Abs. 1, letzter Satzteil. Er ist selbstverständlich, und ich bitte Sie, ihm zuzustimmen.
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