Röhner (NA), 1973-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Beratung des Agrarhaushalts zum Anlaß nehmen, um in der heute gebotenen Kürze einige aktuelle Probleme anzusprechen. Ich halte dies für notwendig, weil man, wenn man die derzeitige öffentliche agrarpolitische Diskussion beobachtet, den Eindruck gewinnen kann, daß in weiten Kreisen der Öffentlichkeit zunehmend die Auffassung Platz greift, unsere Agrarprobleme seien heute so gut wie gelöst. Zwangsläufig müssen sich daraus Schlüsse, nämlich falsche Schlüsse, ergeben, etwa dann, wenn die hohen Steigerungsraten bei den Nahrungsmittelpreisen diskutiert werden.
Der Herr Kollege Wehner hat gestern in einem Debattenbeitrag auf dieses Problem hingewiesen. Er sprach dabei von einer bitteren Notwendigkeit - so sagte er wörtlich - und meinte damit eine Überprüfung der Agrarpreispolitik im kommenden Herbst. Ich möchte den Herrn Bundeslandwirtschaftsminister fragen,
({0})
welche Auffassung er zu der hier geäußerten Meinung des Fraktionsvorsitzenden der SPD hat. Vielleicht kann er im Verlauf der Debatte gerade zu diesem Punkt, zu diesem Agrarpreisproblem, noch seine Meinung sagen.
({1})
Ich bin außerdem der Meinung, es können auch dann falsche Schlüsse gezogen werden, wenn es um die Einführung stabilitätspolitischer Maßnahmen geht. Unsere Aufgabe kann es nicht sein, uns gerade bei Haushaltsberatungen und bei Haushaltsverabschiedung von kurzfristigen, momentan günstigen oder ungünstigen Entwicklungen täuschen zu lassen und die kurzfristigen Lösungen über die langfristigen Lösungen zu stellen. Ich bin der Meinung, gerade der Agrarbereich ist ein typisches Beispiel dafür, wie leicht man dieser Gefahr erliegen kann. Die Landwirtschaft, die viel weniger als andere Bereiche in der Lage ist, Kostensteigerungen weiterzuwälzen, hat ein besonderes Interesse daran, daß wir zu einer stabileren Preisentwicklung zurückkehren.
({2})
Wenn man hier Wertungen vornimmt, ist es aber ungut und irgendwo auch Augenwischerei, wenn man die kurzfristigen Entwicklungen eines einzigen Jahres im Agrarbereich einseitig herausstellt, den langfristigen Trend der letzten zehn Jahre übersieht
und dann stabilitätspolitische Forderungen ausgerechnet an den Agrarerzeugerpreisen aufhängen will.
Ein zweites möchte ich hier ansprechen. Der Agrarhaushalt 1973 ist gegenüber dem Agrarhaushalt 1972 mit einem Mehrbetrag von rund 900 Millionen DM ausgestattet worden. „Bravo" rufen da die einen, und ich erinnere mich noch an eine Debatte in diesem Hohen Hause vor einigen Wochen, wo, natürlich nicht mit den gleichen Worten, aber in ähnlicher Tonart der Bundeswirtschaftsminister Friderichs in dieses Horn geblasen hat. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in aller Nüchternheit feststellen: Diese Erhöhungen im Agrarhaushalt kommen ausschließlich dem Sozialbereich zugute. Erstens wird hier sichtbar, daß der Agrarbereich mehr und mehr in das allgemeine soziale System einbezogen wird. Und zweitens sollte man darüber nicht vergessen, daß diese Mehraufwendungen in der Agrarsozialpolitik weitgehend von der Landwirtschaft selbst finanziert werden, und zwar insofern, als hier die Mittel, die beim Währungsausgleich degressiv eingespart worden sind, teilweise wieder angelegt worden sind.
Lassen Sie mich dazu noch eine Bemerkung machen. In der Hauptsache kommen diese Maßnahmen - ich darf es einmal so nennen - den Inaktiven in der Landwirtschaft zugute, und das ist richtig und das ist gut so. Aber wir dürfen darüber nicht die Probleme der aktiven Unternehmer vergessen. Wenn es das programmierte Ziel der Regierung ist - siehe Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 -, eine leistungsfähige Landwirtschaft im eigenen Lande zu erhalten, dann müssen auch für die aktiven landwirtschaftlichen Unternehmer die notwendigen wirtschaftlichen Voraussetzungen geschaffen werden.
({3})
Sicherlich, meine Damen und Herren, sind Einkommenskombinationen und der Übergang zum Zuerwerb eine Möglichkeit für einen Teil der landwirtschaftlichen Unternehmer, die keine Chance haben, in der Landwirtschaft zu wachsen. Wir dürfen aber auch hier nicht außer acht lassen, daß zwar viele Landwirte diesen Weg der Einkommenskombination gehen, daß aber nach wie vor dieser Weg für viele lediglich eine Übergangsphase darstellt. Wir dürfen vor allem nicht vergessen, daß im landwirtschaftlichen Bereich vom gesamten Produktionsvolumen unverändert 75 % aus den Haupt- und Vollerwerbsbetrieben stammen.
Deshalb und das soll meine dritte Bemerkung
sein - gehört es für mich zu einer mittelfristigen und zu einer langfristigen Haushaltspolitik für die Landwirtschaft, entsprechende Voraussetzungen für die investiven Maßnahmen zu schaffen. Die Bundesregierung - und die Debatte von gestern und heute drehte sich ja sehr oft um diesen Punkt - will nun im Zuge der Stabilitätspolitik eine Drosselung der Investitionen erreichen. Ich bin der Auffassung, wenn hier der Agrarbereich nicht ausgeklammert werden kann, muß zumindest die Priorität so gesetzt werden, daß garantiert ist, daß die einzelbe2608 
trieblichen Initrativen des landwirtschaftlichen
Hauptunternehmers nicht beschnitten werden.
({4})
Ich bin der Meinung, unsere landwirtschaftlichen Betriebe stehen in einem sehr harten Wettbewerb mit den Lieferanten aus den anderen EWG-Ländern. Diese EWG-Lieferanten haben bereits heute durch die unterschiedlichen Auf- und Abwertungen ganz erhebliche Wettbewerbsvorteile erhalten. Ein Beweis dafür ist z. B. das Stagnieren der Produktion in der Bundesrepublik Deutschland bei mehr oder weniger rücksichtsloser Ausdehnung der Produktion in den anderen Mitgliedstaaten, die dann wiederum mit ihren Produkten die deutsche Landwirtschaft aus dem eigenen Markt zu verdrängen versuchen.
Noch eine andere nicht uninteressante Feststellung möchte ich in diesem Zusammenhang machen. Es hat sich herausgestellt, daß die Kostenentwicklungen in den anderen EWG-Ländern trotz Abwertung oder trotz geringerer Aufwertungsrate und entgegen dem klassischen Modell nicht höher waren als in der Bundesrepublik. Daraus kann man doch nur einen Schluß ziehen: Das heißt doch schlicht und einfach, der in der Theorie - das wurde uns in diesem Hohen Haus ja auch wiederholt verkündet - erwartete größere Stabilitätseffekt der Aufwertung in der Bundesrepublik ist auch in diesem Bereich nicht eingetreten.
Damit ist, glaube ich, ein Stichwort gegeben, um ein weiteres Problem anzusprechen, das auch den Haushalt angeht. Es geht um die Frage des Aufwertungsausgleiches und um die Frage des Grenzausgleiches. Nach den EWG-Bestimmungen muß der Ministerrat im Laufe dieses Jahres darüber entscheiden, ob der Aufwertungsausgleich auch 1974 weiter gezahlt werden wird oder nicht.
({5})
Die Bundesregierung selbst hat in ihrem Agrarbericht 1973 mehr als deutlich herausgestellt, daß die Einkommenssituation in der deutschen Landwirtschaft ohne den Direktausgleich erheblich schlechter sein müßte.
Wenn nun die Einkommensdirektzahlungen fortfallen, auf der Kostenseite keine Entlastungen, sondern im Gegenteil Erschwernisse zu erwarten sind und eintreten werden, dann muß das doch zwangsläufig die deutsche Landwirtschaft zu einer so gewaltigen Verschlechterung ihrer Einkommenslage bringen, daß sie wohl niemand in diesem Hohen Haus verantworten kann.
({6})
Dessen sollte sich nicht zuletzt auch unser Bundeslandwirtschaftsminister Ertl bewußt sein.
({7})
Deshalb müssen wir auf die Fortführung des Aufwertungsausgleiches auch im Jahre 1974 und darüber hinaus bestehen. Sie ist für uns unverzichtbar.
({8})
Ich mochte --- auch in gebotener Kürze ---- ein weiteres Problem ansprechen, nämlich die beschlossene Erhöhung der Mineralölsteuer. Die Landwirtschaft ist über die Fläche verteilt. Beim Transport ihrer Produkte und Betriebsmittel ist sie stärker als mancher andere Wirtschaftsbereich auf das vorhandene Infrastruktur- und Verkehrsnetz, d. h. auf Lkw-Transporte, angewiesen.