Kirschner (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich meine, der Redebeitrag des Kollegen Jäger hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß der heute zur Beratung anstehende Gesetzentwurf zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher Vorschriften über sonstige Hilfen eine Umschreibung zur Überschrift hat, um das wirkliche Ziel zu verschleiern. Diesen Entwurf haben 74 männliche Unionsabgeordnete eingebracht.
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Den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU wollen wir unseren Respekt dabei nicht versagen. - Dies hat Methode. Aber nicht nur das, der Gesetzentwurf hat es auch in sich.
Ein Mitglied der Bundesregierung war zu dem Zeitpunkt, als der Gesetzentwurf eingebracht wurde, noch nicht Parlamentarischer Staatssekretär. Trotzdem ist dieser Gesetzentwurf ein Spiegelbild der bisherigen Regierungspolitik. Und dies heißt Abbau der Liberalität und Belastung der kleinen Leute.
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Er fügt sich nahtlos in den Reigen Ihrer bisherigen gesetzlichen Maßnahmen ein.

Meine Damen und Herren, die Kollegen, die diesen Gesetzentwurf unterstützen, argumentieren vordergründig mit dem Hinweis, daß es nicht Aufgabe der sozialen Krankenversicherung sein könne, Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Indikation der sonstigen schweren Notlage zu finanzieren.
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Richtig daran ist, daß es in der gesetzlichen Krankenversicherung eine Reihe von Maßnahmen und Leistungen gibt, die nicht zu ihrer originären Aufgabenstellung, also der Finanzierung der Behandlung von Krankheiten oder ihrer Verhütung, gehören. Richtig ist auch, daß in. vielen Fällen des Schwangerschaftsabbruchs keine Krankheit vorliegt und die Übernahme der Kosten nicht in die originäre Aufgabenstellung gehört.
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Dies gilt aber - wenn Sie schon sagen: so ist das; hören Sie genau zu - ebenso für die Übernahme der Kosten der normalen Entbindung, die j a auch keine Krankheit ist. Das gilt für die Zahlung von Mutterschaftsgeld, das gilt für die Leistungen bei Mutterschaftsurlaub.
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- Ja sicher.
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- Entschuldigen Sie bitte. Ich habe davon geredet, daß Sie sagen - da war der Zwischenruf -, das sei sehr richtig. Und ich habe darauf hingewiesen - und das müssen auch Sie sich sagen lassen, Herr Dr. Marx; ich weiß nicht, ob Sie Mitglied einer gesetzlichen Krankenversicherung sind -,
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daß beispielsweise auch Leistungen der Kasse gezahlt werden, die mit Krankheit nichts zu tun haben, wie beispielsweise Entbindung.
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Denken Sie beispielsweise auch an das Sterbegeld. Auch das hat mit Krankheit nichts zu tun, und seine Zahlung ist keine originäre Aufgabe der Krankenversicherung. Wenn Sie also dies schon in den Gesetzentwurf hineinschreiben, dann nennen Sie es doch beim Namen und betreiben Sie nicht diesen Etikettenschwindel!
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Lassen Sie mich fortfahren. Kein Mensch würde auf die absurde Idee kommen, Leistungen im Rahmen der Mutterschaftshilfe aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zu entfernen, nur weil sie eben nicht zu den Aufgaben der Krankenversicherung im engeren Sinne gehören. Die Übernahme dieser Aufgabe durch die Krankenversicherung ist sinnvoll und zweckmäßig. Darüber sind wir uns doch wohl einig. Nur bei der Frage der Finanzierung von Schwangerschaftsabbrüchen, die
die Indikation „sonstige Notlage" tragen, fällt immer wieder das Stichwort, dies gehöre nicht zu den originären Krankenversicherungsaufgaben.
Meine Herren, diese Argumentation macht doch klar, worum es eigentlich geht. Es geht nicht um den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, es geht um die Regelung des § 218 schlechthin.
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Sie wollen über die Beseitigung der Kostenträgerschaft für Schwangerschaftsabbrüche die gesetzliche Regelung schlechthin aushobeln. Es geht Ihnen nicht um die in erster Linie den Gesichtspunkten der Zweckmäßigkeit unterliegende Frage der Kostenträgerschaft bei Schwangerschaftsabbrüchen, es geht Ihnen um die prinzipielle Frage der Schwangerschaftsabbrüche allgemein. Durch die Beseitigung des Krankenversicherungsschutzes für die Frauen in diesen Fällen wollen Sie die Regelung im Strafgesetzbuch unterlaufen.
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Wenn Sie ehrlich sind, dann geben Sie das doch auch zu.
Als die Reform des § 218 nach langen, schwierigen Beratungen endlich gelang, war für uns als Sozialdemokraten klar: Ohne sozial begleitende Maßnahmen, d. h. ohne eine zweckmäßige und für alle erreichbare Regelung hinsichtlich der Kostenträgerschaft bei Schwangerschaftsabbrüchen mußte die Reform ein Torso bleiben. Sie mußte deshalb ein Torso bleiben, weil sie zwar wohlhabenden Frauen, die die Kosten für den Schwangerschaftsabbruch selbst tragen konnten, Hilfe ermöglichte, aber finanziell weniger gut gestellten Frauen finanziellen Beistand verweigerte.
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Dieses Problem wurde gelöst durch das Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetz, das die Übernahme der Kosten eines Schwangerschaftsabbruchs durch die Krankenkassen sichergestellt hat.
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Nur diese Regelung gewährleistet, daß allen Frauen unabhängig von ihrer finanziellen Situation Hilfe zuteil werden kann, wenn sie in Not geraten sind.
Meine Herren von der Unionsfraktion, wenn es Ihnen wirklich nur um die Beschränkung des Aufgabenkatalogs der Krankenversicherung auf das eigentliche Maße ginge und wenn Sie soziale Härten bei Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen wollen, vermeiden wollten, niemand hätte Sie daran gehindert, Ihren Vorschlag auf Streichung der Kostenübernahme bei bestimmten Indikationen durch die Krankenversicherung zu verbinden mit einem weiteren Vorschlag, in welchem Sie sagen, wer die Kosten an Stelle der Krankenversicherung übernehmen soll. Aber dies haben Sie nicht getan, sondern sich allein auf die Strei4948 
chungsvorschrift beschränkt. Auch dies belegt, daß es Ihnen nicht um den Aufgabenkatalog der Krankenversicherung geht - und über den reden wir eigentlich, das ist der Inhalt Ihres Gesetzentwurfs -, sondern um die Regelung des § 218 des Strafgesetzbuchs.
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Von der Kostenbelastung - lassen Sie mich das auch einmal sagen, weil Sie dies in den Vordergrund schieben, bedeutet dies, was die Kassen betrifft, daß, wenn man von 100 Millionen DM ausgeht und 100 Milliarden DM Gesamtaufwendungen für Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahre 1984 zugrunde legt, daß das ein Promille der Gesamtaufwendungen ist. Bei einem Krankenversicherungsbeitrag von durchschnittlich 11% sind dies 0,01 % Beitrag. Dies ist doch die Summe, um die es Ihnen geht, und das schieben Sie hier im Grunde genommen vor.
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- Entschuldigen Sie bitte, Sie brauchen das doch nur einmal selbst nachzurechnen. Hören Sie doch auf mit „1 %". Das ist doch eine Milchmädchenrechnung, die Ihnen niemand abnimmt. Wenn es Ihnen wirklich um Einsparungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung geht - lassen Sie mich das einmal sagen -, dann fordere ich Sie auf, in den Bereichen kostensenkende Vorschläge zu machen, wo es wirklich die großen Brocken sind.
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Sie haben bisher mit Ihren Kürzungen - ich erinnere hier an die Selbstbeteiligung bei Krankenhausaufenthalten - ausschließlich den kleinen Mann zur Kasse gebeten. Sie haben dort, wo die großen Brocken sind und wo auch die großen Gelder verdient werden, nicht gekürzt. Darüber müssen wir uns doch einmal ehrlich unterhalten. Es geht doch um die ungleich höheren Ärzte- und Zahnärzteeinkommen, die Gewinne bei der Pharmaindustrie; dies haben Sie alles unangetastet gelassen.
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Ich gehe wieder auf den Punkt: Ihre Begründung des Gesetzentwurfes, wonach die Schwangerschaftsabbrüche die Aufwendungen der Krankenkassen zu einem Zeitpunkt über Gebühr belasten, in dem den Versicherten im Krankheitsfall zusätzliche Kostenbeteiligungen abverlangt werden müssen, wobei „müssen" schon von unserer Seite mit einem großen Fragezeichen versehen wird, ist, das möchte ich noch einmal betonen, nichts anderes als ein Etikettenschwindel.
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Meine Herren von der Unionsfraktion, Ihr Gesetzentwurf enthält zudem ein Element, aus dem ganz deutlich wird, daß Ihr Vorschlag in erster Linie Abschreckungscharakter gegenüber in Not geratenen Frauen haben soll, die vor der Frage eines Schwangerschaftsabbruches stehen. Das bisherige Recht bestimmt, daß die Krankenkasse die Kosten der ärztlichen Beratung der Schwangeren, ihre Begutachtung und die Kosten des Abbruchs selbst übernimmt.
Sie wollen nun, daß die Kosten des Abbruchs selbst bei einer ganz bestimmten Indikation, nämlich der Indikation der „sonstigen Notlage", nicht mehr übernommen werden. Die Entscheidung über die Indikation, also die Entscheidung, ob eine Notlagenindikation oder eine der beiden anderen Indikationen vorliegt, trifft der beratende Arzt in eigener Verantwortung nach der Begutachtung. Diese Indikationsentscheidung wird begutachtet und dann das Vorliegen der Voraussetzung eines nicht rechtswidrigen Schwangerschaftsabbruches festgestellt. Erst mit dieser Feststellung weiß die Schwangere sicher, ob ein Schwangerschaftsabbruch gerechtfertigt ist und auf welche Indikation er sich stützt. Erst zu diesem Zeitpunkt also erfährt die Schwangere nach Ihrem Vorschlag, ob die Kosten von der Krankenkasse übernommen werden oder nicht. Liegt eine Notlagenindikation vor und kann die Schwangere den Schwangerschaftsabbruch aus eigenen Kräften finanziell nicht bewältigen, wird sie also von ihrem Entschluß zurücktreten und muß gleichwohl die Kosten der vorangegangenen Beratung und Begutachtung zahlen.
Ich sage Ihnen: Viele Frauen werden diese Ungewißheit nicht riskieren können und von Rat und Hilfe Abstand nehmen. Sie haben hier ein Abschreckungselement eingebaut, das ganz offenkundig die Frauen auch davon abhalten soll, überhaupt den Weg zur Beratung und zur Hilfe zu gehen.
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Sie verunsichern die Frauen in einer Situation, in der sie dringend Vertrauen benötigen.
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Ich sage Ihnen, dies ist würdelos.
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Ich fordere Sie auf, seien Sie wenigstens so ehrlich: Verstecken Sie sich nicht durch taktische Finessen hinter sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen, wenn es Ihnen um anderes geht.
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Ihnen geht es um die Rückwärtsrolle der Reform des § 218. Stellen Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf zur Beratung, und fummeln Sie nicht am Krankenversicherungsrecht herum. Ihnen müssen doch die Folgen klar sein, die Ihre Regelung heraufbeschwört. Wenn die Krankenkasse die Kosten des Schwangerschaftsabbruches bei der sogenannten Notlagenindikation nicht mehr tragen darf, werden Zustände heraufbeschworen, die wir eigentlich glaubten überwunden zu haben. Der Weg zur Engelmacherin und der Abtreibungstourismus - ich weiß, daß dies ein schreckliches Wort ist - werden zwangsläufig wieder zu zweifelhaften Ehren kommen. Dies kennen wir doch aus der Vergangenheit. Sie haben die Augen davor verschlossen und haben geglaubt, dies gebe es nicht. Seien Sie doch endlich einmal ehrlich. Ich sage Ihnen ganz deutlich, es ist

keine Frage, daß sich die SPD-Bundestagsfraktion dem mit allen Kräften widersetzen wird.
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Glauben Sie denn wirklich, daß Sie mit derart repressiven Instrumenten den Wunsch zum Kind in unserem Lande stärken können, einen Wunsch, der den Staat nichts angeht, sondern allein in die Verantwortung der beiden Partner gestellt ist?
Sie reden in hehren Worten von Kindern und Familie, aber gleichzeitig streichen Sie Milliarden im Familienlastenausgleich und setzen dem 50 Millionen für die Schaffung einer Stiftung Mutter und Kind entgegen!
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Ihre Minister reden in hehren Worten über neue Mütterlichkeit, und wenn es darauf ankommt, lassen sie die Frauen allein. Der Bundeskanzler ergeht sich in tönenden Worten über die Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft und läßt die Massenarbeitslosigkeit zu, die diese Familie in ernste finanzielle Bedrängnis bringt.
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- Ja, das gehört doch zusammen! Natürlich paßt Ihnen das alles nicht. Aber wenn Sie gerade die Fernsehsendung gesehen hätten, in der Ihr Minister Dr. Blüm gesprochen hat, hätten Sie gesehen, daß hier kein Konzept vorliegt, sondern daß man alles laufen läßt. Ich sage Ihnen, auch dies ist etwas, was Sie mit zu verantworten haben.
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Lassen Sie mich noch eines sagen: Wenn Sie hier die Familienpolitik dieser Bundesregierung - der Bundesregierung, die Sie ja unterstützen - so hochhalten, so möchte ich Sie daran erinnern, daß erst jüngst, dieser Tage, die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen und der Familienbund der Deutschen Katholiken - Sie konnten es ja nachlesen - Ihre „Familienfreundichkeit" so gelobt haben.
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So heißt es in der Kritik der beiden Präsidenten, Professor Keil und Siegmund: Eine Regierung, der es um den Schutz des werdenden Lebens und werdender Mütter zu tun ist, muß ihre Wertpriorität in einem wirkungsvolleren Engagement auf familienpolitischem Gebiet deutlich machen.
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Das ist die Antwort! Die müssen Sie sich erst einmal genau durchlesen.
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Sie alle, meine Herren Gesetzesinitiatoren, haben den Haushaltskürzungen in den Jahren 1983 und 1984 zugestimmt, haben Haushalten zugestimmt, die die Familien mit Milliarden belasten und mit
der Vermögensteuersenkung die Vermögenden in unserem Land mit Milliarden entlasten.
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Wenn Sie von Einsparungen reden, sage ich Ihnen:
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Sparen Sie zuerst einmal dort, bevor Sie Milliarden verplempern. Das sind doch die Tatsachen!
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- Schulden gemacht? Herr Jäger, ich will Ihnen eines sagen. Wir beide kommen aus dem gleichen Bundesland. Erinnern Sie sich denn daran, daß dort seit 1972 die CDU mit absoluter Mehrheit regiert? Sie sagen „Schulden". Dann hören Sie genau zu: 1972 hatte das Land Baden-Württemberg 5,6 Milliarden DM Schulden, Ende 1982 mehr als 25 Milliarden DM. Ich frage mich: Wer hat das denn gemacht?
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Und wollen Sie hier eigentlich vergessen machen, daß Sie sämtlichen Sozialgesetzen zugestimmt haben, daß Sie sämtlichen Steuergesetzen zugestimmt haben? Wollen Sie vergessen machen, daß Sie hier letzten Endes Anträge in Milliardenhöhe gestellt haben? Sie reden vom Sparen und wollen sich im Grunde genommen aus der Verantwortung für Ihre eigene Politik davonstehlen. Das ist der Punkt!
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