Azize Tank (NA), 2015-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vorgestern haben wir an den 70. Jahrestag der Befreiung
des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau
durch die Rote Armee erinnert. Wir gedachten damit aller Opfer des deutschen Faschismus. Wir gedachten der
Schoah, der industriellen Vernichtung von mehr als
6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden. Wir erinnerten gleichzeitig an Hundertausende ermordete Sinti
und Roma, ebenso an die lange vergessenen Opfergruppen, die als sogenannte Asoziale verleumdeten Menschen, die Homosexuellen und andere.

Wenn wir an die Opfer der Massenmorde von Birkenau, Sobibor oder Treblinka erinnern, dürfen wir jedoch
eines nicht vergessen: Vor der Vernichtung wurden diese
Menschen rassistisch diskriminiert, entrechtet, misshandelt, beraubt und ausgebeutet.

Nun zu dem vorliegenden Gesetzentwurf. Erst dank
dem Einsatz engagierter Überlebender, Historiker, Richter und Rechtsanwälte wissen wir, was lange nicht anerkannt wurde: Für Ghettoarbeit wurden Beiträge zur Sozialversicherung eingezogen. Das Bundessozialgericht
hat diese Rentenansprüche erst infolge der Bemühungen
von Überlebenden anerkannt. Dafür gebührt den Überlebenden unser höchster Respekt.

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Beschämen sollte uns, dass anfangs 90 Prozent der
Anträge auf Ghettorenten abgelehnt wurden. Beschämen
sollte uns, dass Ghettobeschäftigte mit Wohnsitz in Polen von Anfang an ausgeschlossen wurden. Erst das neue
Abkommen beendet diesen Zustand. In enger Zusammenarbeit mit den Betroffenen hat die Fraktion Die
Linke das Thema in den Bundestag getragen.

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Erlauben Sie mir, Tomasz Miedziński aus Warschau
zu zitieren, worum er mich gebeten hat. Als Vorsitzender
der Vereinigung der Jüdischen Kombattanten und Geschädigten des Zweiten Weltkriegs kämpfte er seit mehr
als zehn Jahren für die Rechte der Ghettobeschäftigten
aus Polen, unterstützt wurde er dabei von Herrn Marian
Kalwary, dem Vorsitzenden der Vereinigung Kinder des
Holocaust in Polen. Am Tag der Unterzeichnung des
vorliegenden deutsch-polnischen Abkommens in Warschau erklärte Herr Miedziński - ich zitiere -: „Ich sollte
Freude empfinden über dieses Abkommen. Aber Freude
empfinde ich nicht. Während der vielen Jahre des
Kampfes gegen den Widerstand der deutschen Behörden
und ihre Bürokratie ist mehr als die Hälfte der Berechtigten verstorben.“
Zehn Jahre! Eine Lösung wurde immer wieder als
rechtlich nicht umsetzbar abgelehnt.

Durch gemeinsame Anstrengungen im Bundestag gelang es uns, in acht Monaten den Abschluss eines Abkommens herbeizuführen. Die Diskriminierung konnte
dadurch beendet werden.

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Mit Freude habe ich gehört, dass unsere Staatssekretärin
eine ebenso zügige Umsetzung des Abkommens fordert.
Wir alle wissen: Es geht hier nicht um eine Drucksache,
sondern um die Wiedererlangung von Würde, um Gerechtigkeit.

Erlauben Sie mir, dabei etwas zu unterstreichen, was
in Deutschland oft ausgeblendet wird. Ja, auch Jüdinnen
und Juden waren aktiv an dem bewaffneten Widerstand
gegen deutschen Faschismus beteiligt. Auch sie haben
ihren Anteil an der Befreiung Deutschlands vom Faschismus. Ihnen gebührt nicht nur Respekt für das erlittene Leid, sondern auch Dankbarkeit für ihren Widerstand. Sie haben sich um einen demokratischen
Neuanfang verdient gemacht.

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Angesichts des Alters der letzten Zeugen der Schoah
sind wir verpflichtet, deren Vermächtnis weiterzutragen:
Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg.

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