Renger (präsident), 1973-05-09:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, in der Osterpause haben einige Mitglieder des Hohen Hauses Geburtstag feiern können. Leider ist das Haus jetzt nicht sehr stark besetzt; ich möchte dennoch den nachfolgenden Mitgliedern die Glückwünsche des Hauses zum Geburtstag aussprechen. Bundesminister Franke wurde am 11. April 60 Jahre. Vizepräsident von Hassel ist am 21. April ebenfalls 60 Jahre alt geworden. Frau Abgeordnete Schimschok feierte am 22. April auch einen runden Geburtstag. Herr Dr. Möller wurde am 26. April 70 Jahre.
({0})
Ihnen liegt der Jahresbericht 1972 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages - Drucksache 7/334 - vor. Gemäß § 116 b Abs. 1 der Geschäftsordnung soll dieser Bericht direkt an den Verteidigungsausschuß überwiesen werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 13. April 1973 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 22. Juli 1964 über die
Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches
Gesetz zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes und des Arbeitsplatzschutzgesetzes
Gesetz zu dem Vertrag vom 15. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über die Führung von geschlossenen Zügen ({1}) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland
Zweites Gesetz zur Änderung des Viehzählungsgesetzes
Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
Gesetz zu den Abkommen vom 12. Mai 1972 über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
Gesetz zu der Vereinbarung vom 9. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien zur Durchführung des Abkommens vom 12. Oktober 1968 über Soziale Sicherheit
Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Oktober 1971 zur Änderung des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Truppen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation „INTELSAT" Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und anderer Gesetze
Gesetz zu den Haager Kaufrechtsübereinkommen vom 1. Juli 1964
Einheitliches Gesetz über den internationalen Kauf beweglicher Sachen
Einheitliches Gesetz über den Abschluß von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bergmannsprämien Gesetz zu der Vereinbarung vom 3./4. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüberschreitenden deutsch-italienischen Straßengüterverkehrs Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Island zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Gesetz zu dem Abkommen vom 19. Februar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Der Bundesrat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, hinsichtlich des folgenden Gesetzes zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz über den Beruf des Diätassistenten
Sein Schreiben ist als Drucksache 7/469 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 6. April 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgende, bereits verkündete Vorlage keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung Nr. 422/73 des Rates vom 22. Januar 1973 über die Durchführung der Entscheidung Nr. 2/72 des Gemischten Ausschusses zur Festlegung der Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf dem Zollsektor zum Zweck der Durchführung des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Osterreich
-- Drucksache 7/165 Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 21. März 1973 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachfolgenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({2}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({3}) Nr. 985/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Interventionen auf dem Markt für Butter und Rahm
- Drucksache 7/22 Verordnung des Rates zur Festlegung der Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzmaßnahmen auf dem Sektor Obst und Gemüse
- Drucksache 7/27 Verordnung ({4}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die 1m Anhang I Abschnitt A und C der Verordnung ({5}) Nr. 2142/70 aufgeführten Erzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1973
Verordnung ({6}) des Rates zur Festsetzung des gemeinschaftlichen Produktionspreises für Thunfische, die für die

Präsident Frau Renger
Konservenindustrie bestimmt sind, für das Fischwirtschaftsjahr 1973
Verordnung ({7}) des Rates zur Festsetzung der Interventionspreise für frische oder gekühlte Sardinen und Sardellen für das Fischwirtschaftsjahr 1973
Verordnung ({8}) des Rates zur Festsetzung der Orientierungspreise für die in Anhang II der Verordnung ({9}) Nr. 2142/70 aufgeführten Fischereierzeugnisse für das Fischwirtschaftsjahr 1973
- Drucksache 7/46 Verordnung ({10}) des Rates zur Änderung des Anhangs der Verordnung ({11}) Nr. 2358/71 zur Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Saatgut und zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1674/72 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung und die Finanzierung der Beihilfe auf dem Saatgutsektor
- Drucksache 7/167 -Verordnung ({13}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({14}) Nr. 1569/72 des Rates zur Einführung von Sondermaßnahmen für Raps- und Rübsensamen
- Drucksache 7/207 Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) des Rates über die Festlegung allgemeiner Vorschriften für die Regelung der Ausgleichsbeträge im Sektor Obst und Gemüse
- Drucksache 7/208 Der Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung hat mit Schreiben vom 9. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gewandt, Lampersbach, Hauser ({16}), Dr. von Bismarck, Engelsberger, Schedl, Schröder ({17}) und Genossen betr. Stiftung für die Alterssicherung älterer Selbständiger - Drucksache 7/393 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/460 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen hat mit Schreiben vom 10. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Abelein, Dr. Marx, Reddemann, Dr. Ritz, Stücklen, Wohlrabe, Baron von Wrangel und Genossen betr. Reiseerleichterungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR - Drucksache 7/418 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/463 verteilt.
Der Bundesminister für Forschung und Technologie und fur das Post- und Fernmeldwesen hat mit Schreiben vorn 16. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lenzer, Dr. Goiter, Pfeifer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Bundesrechnungshof zur Forschungsförderung - Drucksache 7'290 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 7/476 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft hat mit Schreiben vom 24. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frau von Bolhmer, Mattick, Wischnewski, Brück, Dr. Holtz, Frau Dr. Riedel-Martiny, Lattmann, Dr. Schweitzer, Friedrich, Dr. Bangemann, Hölscher, Frau Schuchardt, von Schoeler, Christ, Opitz und Genossen betr. Lohn- und Arbeitsverhältnisse bei deutschen Firmen in Südafrika - Drucksache 7,448 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/484 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 27. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Orgaß, Rollmann, Katzer, Müller ({18}), Dr. Eyrich, Frau Tübler, Dr. Evers, Vogt, Dr. Wörner, Damm, Dr. Prassler, Mick, Dr. Zeitel, Müller ({19}), Mursch ({20}), Pieroth, Dr. Ritz und der Fraktion der CDU/CSU betr. soziale Folgewirkungen aus der Lage der deutschen Seeschiffahrt --Drucksache 7'407 -- beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/508 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 30. April 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Schulte ({21}), Dr. Wörner, Dr. Abelein, Dr. h. c. Kiesinger, Dr. Miltner, Susset, Dr. Stark ({22}), Maucher, Sauter ({23}), Biechele, Dr. Jenninger, Baier, Dr. Häfele, Weber ({24}), Jäger ({25}) und Genossen betr. Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg - Drucksache 7/466 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/510 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr hat mit Schreiben vom 2. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lemmrich, Dr. Althammer, Dr. Jobst, Schedl, Dr. Waffenschmidt, Tillmann, Vehar, Dreyer und Genossen betr. Ausbau des Verkehrsnetzes - Drucksache 7,467 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/509 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen hat mit Schreiben vorn 2. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hauser ({26}), Vogel ({27}), Dr. Lenz ({28}), Dr. Kliesing, Dr. Waffenschmidt, Dr. Frerichs, Kunz ({29}), Dr. Hammans, Köster und Genossen betr. Entschädigung für Deutsche, die auf Grund der zivilrechtlichen Immunität von Diplomaten im Geschäftsverkehr mit diesen Schaden erleiden - Drucksache 7'457 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/513 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 3. Mai 1973 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Büchner ({30}), Metzger, Dr. Müller-Emmert, Dr. Penner, Scheffler, Schinzel, Wende, Wrede, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Mischnick, Spilzmüller und Genossen betr. Beteiligung des Bundes am kommunalen Sportstättenbau im Rahmen des „Goldenen Planes" - Drucksache 7/449 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 7/515 verteilt.
Der Ältestenrat hat in seiner Sitzung vom 3. April 1973 im Einvernehmen mil allen Fraktionen vereinbart, daß in der Woche vom 2. April keine Fragestunde stattfindet. Die für diese Woche eingereichten Mündlichen Fragen ({31}) sind vereinbarungsgemäß schriftlich beantwortet worden, sofern sie von den Fragestellern nicht zurückgezogen worden sind. Die Antworten auf die Mündlichen und auf die Schriftlichen Fragen sind als Anlagen 2 bis 166 abgedruckt.
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Elektrizitätszähler
- Drucksache 7/379 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({32}) des Rates
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte in der Arabischen Republik Ägypten raffinierte Erdölerzeugnisse des Kapitels 27 des Gemeinsamen Zolltarifs
zur Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für andere Gewebe aus Baumwolle,
der Tarifnummer 55.09 des Gemeinsamen Zolltarifs, mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten
PP
- Drucksache 7/387 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates zur zeitweiligen Aussetzung von autonomen Zollsätzen des Gemeinsamen Zolltarifs für Äthylendibromid der Tarifstelle ex 29.02 A III
- Drucksache 7/450 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates
über bestimmte Maßnahmen, die im Agrarsektor im Anschluß an die Entwicklung der Währungssituation zu treffen sind
über die Angleichung der Preise infolge der Währungsereignisse zur Festsetzung der in der Landwirtschaft für die Währungen bestimmter Mitgliedstaaten anzuwendenden repräsentativen Kurse
- Drucksache 7/451 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({34}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Vorschlag der Kommission an den Rat betreffend die Festsetzung der Preise für verschiedene landwirtschaftliche Erzeugnisse und bestimmte Folgemaßnahmen
- Drucksache 7/453 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosols
- Drucksache 7/461 überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({35}) des Rates zur vierten Änderung der Verordnung ({36}) Nr. 1599/71 zur Festsetzung zusätzlicher Bedingungen, denen eingeführter Wein, der zum unmittelbaren menschlichen Verbrauch bestimmt ist, entsprechen muß - Drucksache 7/462 überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 146 /67/ EWG hinsichtlich der Vorschriften für die Berechnung der Abschöpfung und des Einschleusungspreises für bestimmte geschlachtete Enten
- Drucksache 7'473 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Extrakte aus Kaffee, Tee und aus Kaffee- und Teemitteln einschließlich Zichorie sowie die Mischungen auf der Grundlage dieser Extrakte
- Drucksache 7/474


Präsident Frau Renger
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({37}) des Rates über die Beteiligung des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Ausrichtung, für das Jahr 1973
- Drucksache 7/490 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({38}) des Rates zur Änderung des Anhangs II der Verordnung ({39}) Nr. 823/68 hinsichtlich der Zulassungsbedingungen für bestimmte Käsesorten
- Drucksache 7'491 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({40}) des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 121 /67/ EWG hinsichtlich der Feststellung der Preise für geschlachtete Schweine in der Gemeinschaft
- Drucksache 7/493 -überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates über das Verfahren zur Erleichterung der Ausstellung von Warenverkehrsbescheinigungen, die in den Vorschriften über den Warenaustausch zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Ländern vorgesehen ist
- Drucksache T494 -überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({42}) des Rates zur Änderung der Bedingungen für die Besoldung und die soziale Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in Belgien dienstlich verwendet werden
- Drucksache 7/492 überwiesen an den Innenausschuß ({43}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates zur Änderung der Bedingungen betreffend Dienstbezüge und soziale Sicherheit der Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle, die in den Niederlanden dienstlich verwendet werden - Drucksache 7/495 überwiesen an den Innenausschuß ({45}), Haushaltsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({46}) des Rates
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Portugal eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
über die Durchführung einer Reihe von Beschlüssen des durch das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingesetzten Gemischten Ausschusses, die Zollregelungen zum Gegenstand haben
- Drucksache 7/497 überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) Nr. 831/73 des Rates vom 27. März 1973 über die vollständige Aussetzung der autonomen Zoltsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstelle 07.01 A III
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Verordnung ({48}) Nr. 884'73 des Rates vom 27. März 1973
zur Änderung der Verordnung ({49}) Nr. 992/72 über die
Grundregeln für die Gewährung der Beihilfe für Seidenraupen
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Berichterstattung innerhalb eines Monats, wenn im Ausschuß Bedenken gegen den Vorschlag erhoben werden
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 7/511 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsfbereich des Bundesministers der Verteidigung. Die Frage 1 ist von dem Herrn Abgeordneten Schlaga eingebracht:
Ist es unter Sicherheitsaspekten gesehen erforderlich, daß in Ballungsgebieten der Bundesrepublik Deutschland Unterkünfte, insbesondere Übungs- und Flugplätze der US-Army aufrechterhalten und teilweise sogar ausgebaut werden, obwohl die Bevölkerung dieser Gebiete Lärmbelästigungen und Verkehrsbehinderungen in viel höherem Maße als andere ausgesetzt ist?