maria michalk (NA), 2012-06-28:
In Deutschland ist die Arbeitslosigkeit erheblich

gesunken. Die Beschäftigungsquote hat einen Rekordstand erreicht. Das ist die gute Nachricht.

Weniger gut ist die Nachricht, dass schwerbehinderte
Menschen bisher aus diesem wirtschaftlichen Aufschwung nicht den gewünschten Nutzen ziehen konnten.
Das hat viele Ursachen. Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sich mit diesen Ursachen auseinanderzusetzen. Wenn wir politisch permanent vom drohenden
Fachkräftemangel sprechen, dürfen wir das Potenzial,
das heißt die Fähigkeiten und Fertigkeiten von Menschen mit Behinderungen, nicht aus den Augen verlieren.

Insofern greifen die beiden uns heute vorliegenden
Anträge der Linken und der SPD ein berechtigtes Thema
auf. Auch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und andere
haben zu diesem Thema vielfältige Aktivitäten gestartet.
Jeder sollte es tun: der öffentliche Dienst, die Unternehmen, die Vermittlungsagenturen - de facto alle, weil alle
angesprochen sind und es sich auch hier um eine Querschnittsaufgabe handelt. Wir werden diese Aufgabenstellung umso besser erfüllen, desto selbstverständlicher
es in unserer Gesellschaft wird, dass Menschen mit und
ohne Behinderung zusammen in einer Abteilung, in
einem Betrieb oder in einer Institution arbeiten. Das
alles hat etwas mit unserer mitmenschlichen Grundeinstellung zu tun.

Welche Lösungsansätze diskutieren wir hier heute?

Der Antrag „Gute Arbeit für Menschen mit Behinderung“ zeigt in zehn Punkten Lösungsansätze auf, die in
der Grundtendenz zentralistisch bleiben nach dem
Motto: Die bösen Arbeitgeber - der Staat muss eingreifen und richten, gegebenenfalls mit Sanktionen.

Der Antrag der SPD sagt ganz einfach: Wir brauchen
für die Beschäftigung von Menschen mit Behinderung
mehr Geld, also Ausgleichsabgabe nach oben.

Beide Anträge gehen vom Art. 27 der UN-Behindertenrechtskonvention aus, wonach Menschen mit Behinderung das gleiche Recht auf Arbeit haben und damit die
Möglichkeit, den eigenen Lebensunterhalt durch Arbeit
zu verdienen. Auch wir nehmen diesen Ansatz sehr ernst.
Wir glauben aber nicht daran, dass verschärfte Sanktionen und höhere Abgaben an der Grundeinstellung von
sich reserviert verhaltenden Arbeitgebern und auch
Arbeitnehmern als Kollegen von behinderten Menschen
etwas ändern werden. Es ist die Einsicht, die ganz innere
menschliche Einsicht, die da sein muss, damit es Selbstverständlichkeit wird, Menschen mit einer Behinderung
eine gleichberechtigte Chance einzuräumen. Und dem
aufmerksamen Stellenausschreibungsleser ist nicht unbemerkt geblieben, dass Unternehmen - leider immer
noch zu selten - Folgendes inserieren: „Als barrierefreies Unternehmen begrüßen wir Bewerbungen von
Schwerbehinderten mit entsprechender Qualifikation.“

Solche positiven Beispiele gilt es publik zu machen
und damit Personalverantwortliche zu diesem Schritt
nachdrücklich zu ermuntern.

Unser gemeinsames Ziel ist, mehr Menschen mit Behinderung zu beschäftigen, ihnen die Chance zu geben,
den eigenen Lebensunterhalt zu erarbeiten. Dabei ist zu
berücksichtigen, dass es durchaus Mitarbeiter gibt, die
aufgrund ihrer Behinderung eine Leistungseinschränkung haben. Deshalb werden individuelle Maßnahmen
besprochen und umgesetzt, die verhindern, dass der jeweiligen organisatorischen Einheit Nachteile entstehen.
Die Bundesagentur für Arbeit hat ausreichende Mittel,
dies zu unterstützen.

In diesem Bereich sind keine Kürzungen vorgenommen worden, wie behauptet wird.

Über die Schaffung integrativer Arbeitsplätze ist zu
erreichen, Menschen mit einer Behinderung an die Bedingungen des ersten Arbeitsmarktes zu gewöhnen, sich
ausprobieren zu lassen und letztlich entsprechend der
persönlichen Voraussetzungen zu integrieren.

Über das SGB II, III und IX werden behinderte junge
Menschen durch die Bundesagentur für Arbeit bereits
vor der Schulentlassung mit einem umfangreichen
Dienstleistungsangebot der beruflichen Orientierung
und Beratung beim Übergang von der Schule in den
Beruf unterstützt. Aktuell wird dieser Prozess über das
Inklusionsprogramm der Bundesregierung in den Ländern zusätzlich modellhaft unterstützt. Wir alle wollen
eine größere Durchlässigkeit am Arbeitsmarkt. Wir
arbeiten daran, die Bedingungen so zu gestalten, dass
dies leichter als bisher in beide Richtungen möglich ist.

Immerhin waren 2011 47 264 behinderte Menschen
in einer berufsfördernden Maßnahmen und 20 446 Personen im Eingangsverfahren. Mehr als bisher sollten
auch für Menschen mit einer geistigen Behinderung aus
der Werkstatt ausgelagerte Arbeitsplätze entstehen. Wir
müssen uns darauf einstellen, dass auch die wachsende
Zahl chronisch psychisch kranker Menschen unsere
ganzheitliche Betrachtung erwarten und für sie Chancen
eröffnet werden. Das geschieht durch viele, viele einzelne, sehr individuelle Initiativen vor Ort, denn das
Thema wohnortnahe Arbeit dürfen wir ebenfalls nicht
aus dem Fokus verlieren. Man kann Arbeit auch durch
extrem lange Arbeitswege sehr verteuern und damit die
Chancen grundsätzlich einschränken.

In Deutschland bestehen zahlreiche gesetzliche Regelungen, die die Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz gewährleisten, zum Beispiel Arbeitsschutzgesetz,
Arbeitszeitgesetz, Arbeitsstättenverordnung, Teilzeitund Befristungsgesetz, Kündigungsschutzgesetz und
viele, viele Verordnungen für die jeweils spezifischen
Bereiche. Das alles dient auch dazu, die Beschäftigungsfähigkeit von Menschen zu erhalten, die im Laufe
des Berufslebens eine Behinderung erwerben, und durch
die Gestaltung des Arbeitsplatzes bzw. eine flexible Arbeitsorganisation und vor allem durch eine individuelle
Rehabilitation das Arbeiten zu ermöglichen.

Ja, die Beschäftigungsquote lag 2009 in Deutschland
nicht bei durchschnittlich 5 Prozent, wie gesetzlich festgelegt, sondern bei 4,5 Prozent. Das ist unbefriedigend.
Wir wissen, dass der besondere Kündigungsschutz für
Menschen mit einer Behinderung immer wieder als ArZu Protokoll gegebene Reden



gument gebracht wird, um lieber den bequemeren Weg
zu gehen und sich mit der Ausgleichszahlung zu begnügen. Das ist auch für uns durchaus ein Thema. Die
Lösung sehen wir, wie gesagt, nicht in der Erhöhung der
Ausgleichsabgabe als Strafzahlung, sondern im Darstellen der Notwendigkeit, sich diesem Thema Schritt für
Schritt zu nähern, auch im Wissen darüber, dass durch
einen Unfall oder durch eine Krankheit jedem Menschen
ein solches Schicksal widerfahren kann, auch dem Chef
eines Unternehmens selbst.

Wir brauchen ein Umdenken in allen Arbeitsbereichen.

Ich will auch auf die notwendige Vorbildfunktion der
öffentlichen Arbeitgeber hinweisen. Seit gut zehn Jahren
stellen sie mehr Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit
einer Schwerbehinderung ein. In 2009 waren ein Drittel
der schwerbehinderten Beschäftigten im öffentlichen
Dienst beschäftigt. Die Quote lag im Bundesdurchschnitt bei 6,3 Prozent und damit über dem Pflichtanteil
von derzeit 5 Prozent und damit auch über den geforderten 6 Prozent. Das ist ein guter Trend, der noch deutlich
weiter voranschreiten sollte.

Trauen wir doch den Menschen mit Behinderung
mehr zu und trauen wir uns alle stärker zu, Menschen
mit Behinderung in unsere Arbeit auf allen Gebieten einzubeziehen.