Doris Wagner (NA), 2014-05-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich will es gar nicht bestreiten, Kollege Kiesewetter: Die
Mission Atalanta ist sehr erfolgreich. Und: Ja, unsere Soldatinnen und Soldaten leisten dort hervorragende Arbeit.
Trotzdem wird sich meine Fraktion bei der Abstimmung
nachher enthalten. Das klingt paradox,

({0})

aber das ist es nicht. Denn mit diesem Mandatstext stellt
sich die Bundesregierung gegen den Geist des Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Damit wird sie ihrer Verantwortung gegenüber unseren Soldatinnen und Soldaten
nicht gerecht. Es scheint doch mehr als fraglich, ob wir
mit diesem Mandat wirklich zur nachhaltigen Bekämpfung der Piraterie vor Somalia beitragen.

Ich möchte Sie daran erinnern, dass der Sinn des Parlamentsbeteiligungsgesetzes darin besteht, sicherzustellen, dass der Bundestag verantwortungsvoll darüber entscheidet, wo und wie die Bundeswehr zum Einsatz
kommt. Deshalb verpflichtet das Gesetz die Regierung,
klar zu benennen, mit welchem Auftrag und mit welchen
Mitteln deutsche Streitkräfte in Konflikte eingreifen sollen. Nur auf dieser Grundlage lässt sich wirklich abwägen, ob die Erfolgsaussichten rechtfertigen, dass unsere
Soldatinnen und Soldaten ihr Leben aufs Spiel setzen.
Im Falle der Mission Atalanta befindet die Bundesregierung dies alles nicht mehr für notwendig. Statt klar zu
umreißen, was die deutsche Marine am Horn von Afrika
eigentlich machen soll, speist uns die Bundesregierung
mit dem Verweis ab, man werde einfach weitermachen
wie bisher. Ich möchte Ihnen klar sagen: Diese Nachlässigkeit ist in meinen Augen eine krasse Missachtung
nicht nur des Deutschen Bundestages, sondern auch unserer Soldatinnen und Soldaten.

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Warum insbesondere den Sozialdemokraten an dieser
Intransparenz gelegen ist, hat mein Kollege Omid
Nouripour bereits in der ersten Lesung erörtert: Die SPD
will auf diese Weise verschleiern, dass sie genau dieses
Atalanta-Mandat letztes Jahr noch abgelehnt hat.

Doch auch der Union kommt diese Verschleierungstaktik gelegen; denn genau das ist es ja, was Sie mit der
Kommission zur Überprüfung des Parlamentsbeteiligungsgesetzes eigentlich beabsichtigen: Der Bundestag
soll eben nicht mehr jedes Jahr genau hinsehen und entscheiden können, ob ein bestimmter Bundeswehreinsatz
im Ausland zu verantworten ist oder nicht. Was Sie hier
eigentlich betreiben, ist die schleichende Einführung von
Dauermandaten, die wir einfach durchwinken sollen,
ohne näher nachzufragen und nachzudenken. Aber da
machen wir Grüne nicht mit, meine Damen und Herren.

({2})

Die mangelnde Klarheit des Mandatstextes ist jedoch
nur ein Grund, warum meine Fraktion sich bei dieser
Abstimmung enthalten wird. Der andere Grund liegt darin, dass das Mandat die Bundeswehr nach wie vor dazu
ermächtigt, bis zu einer Tiefe von 2 Kilometern auf das
somalische Festland vorzudringen, um dort, wie es heißt,
gegen logistische Einrichtungen der Piraten vorzugehen.
Die Bundesregierung nimmt billigend in Kauf - das
glaube ich wirklich, Kollege Kiesewetter -, dass die
Bundeswehr durch Operationen an Land auch noch zur
militärischen Eskalation in Somalia beitragen könnte.
Das ist doch nun wirklich das Letzte, was eine verantwortungsvolle Außenpolitik machen sollte.

({3})

Meine Fraktion hat bereits bei der Debatte über die
deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission
EUTM Somalia immer wieder darauf hingewiesen, dass
wir den Einsatz militärischer Mittel in Somalia für gefährlich und vor allem für kontraproduktiv halten, weil
er genau das Gegenteil von dem bewirkt, was wir eigentlich erreichen wollen. Offenbar hat sich diese Erkenntnis, zumindest was die Mission Atalanta anbetrifft, auch
in EU-Regierungskreisen durchgesetzt; denn die beteiligten EU-Staaten haben im ganzen vergangenen Jahr
nicht ein einziges Mal tatsächlich Gebrauch gemacht
von der Möglichkeit, Soldaten am Strand von Somalia
gegen Piraterieinfrastruktur vorgehen zu lassen. Diese
Passage des Mandats ist offenbar vollkommen überflüssig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es sollte doch eigentlich unser aller Bestreben sein, eine größtmögliche
Legitimation für Auslandseinsätze herzustellen.

({4})

Nach einer Streichung dieser möglichen Landeinsätze
hätten auch wir Grüne dem Einsatz der Bundeswehr vor
der Küste Somalias wieder zustimmen können. Meine
Damen und Herren auf der Regierungsbank, wir fordern
Sie noch einmal ausdrücklich auf: Setzen Sie sich bei
den Verhandlungen über die Verlängerung des EU-Mandats im Herbst dafür ein, dass die Strandoption aus dem
Mandatstext wieder verschwindet, und sorgen Sie bitte
dafür, dass all die richtigen und wichtigen zivilen Maßnahmen, die die EU bzw. die Bundesregierung in den



vielen strategischen Papieren in jüngster Zeit angekündigt hat, verstärkt auch umgesetzt werden!

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({5})