Hubert Hüppe (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Aus der

Mitte dieses Hauses haben wir fraktionsübergreifend unseren Antrag zum 6. EU-Forschungsrahmenprogramm
eingebracht. Damit wollen wir noch einmal verdeutlichen, dass der Deutsche Bundestag solche Forschungsvorhaben ablehnt, die in Deutschland sogar mit Freiheitsstrafe - Frau Flach, das will ich hier noch einmal
deutlich machen - geahndet werden können.

(Ulrike Flach [FDP]: Es hindert Sie ja keiner
dran!

Wir wollen der Bundesregierung heute bei dem Bestreben den Rücken stärken, europäische Partner für eine
Sperrminorität zu finden, damit nicht mit europäischen
Steuergeldern menschliche Embryonen zu Forschungszwecken getötet werden.

({0})

- Nicht immer gibt man uns so viel Grund dazu.

Ein großer finanzieller Anteil des europäischen Beitragsaufkommens wird von Deutschland erbracht. In
dem sensiblen Bereich der Bioethik stellen wir innerhalb
Deutschlands höchste Anforderungen im Hinblick auf
die Einhaltung der Menschenwürde. Deshalb wäre es
für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland kaum
verständlich, wenn wir eine EU-Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung mit deutschen Steuergeldern unwidersprochen hinnehmen würden.

({1})

Im Übrigen bekommen wir auch oft genug zu hören,
dass es dem europäischen Gedanken schadet, wenn man
nicht auf die Menschenwürde, so wie wir sie verstehen,
Rücksicht nimmt.

Wir hätten es auch begrüßt - das darf ich an dieser
Stelle sagen -, wenn die deutschen EU-Kommissare,
Frau Schreyer und Herr Verheugen, dem Vorhaben der
EU-Kommission nicht zugestimmt hätten.

({2})

Wir hätten es begrüßt, wenn Frau Schreyer und Herr
Verheugen gezeigt hätten, dass sie sich dem Menschenwürdeverständnis des Grundgesetzes und dem Geist unserer Gesetze verpflichtet fühlen.

({3})

Wir wissen, dass einige Partnerstaaten in der EU bei
der verbrauchenden Embryonenforschung Wege gehen,
die wir aus ethischen Gründen, wegen unserer Verfassung und der Rechtslage bei uns nicht mitgehen können.
Das gibt Anlass zur Besorgnis. Aber wir suchen den Dialog mit diesen Partnerstaaten. Wir wissen, dass wir die
nationale Gesetzgebung und Praxis in diesen Partnerstaaten von hier aus nicht direkt beeinflussen können. Es
wäre aber von noch ganz anderer Qualität, wenn wir mit
deutschen Steuergeldern mittelbar die verbrauchende
Embryonenforschung in diesen Ländern unterstützten.

({4})

Wir wollen mit unserem fraktionsübergreifenden Antrag einen Beitrag dazu leisten, dass nach Ablauf des
Moratoriums eine Regelung getroffen wird, die mit unserer Rechtslage und unseren Interessen vereinbar ist.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, Frau Flach, dass unser Antrag das Prinzip der Mehrheitsentscheidung bei
forschungspolitischen Entscheidungen der EU nicht infrage stellt.

({5})

- Nein, das tut er nicht. Es geht uns auch nicht um allgemeine Forschungsvorhaben, sondern nur um den sensiblen Bereich der Biomedizin.

({6})

Das steht in unserem Antrag. Lesen Sie ihn sich durch!

Weil wir diese Argumentation schon kannten, haben
einige der Initiatoren im Ausschuss ja auch noch einen
Änderungsantrag eingebracht, der genau das klarstellt.
Sie sollten nicht versuchen, etwas anderes hineinzuinterpretieren.

Der Antrag vonseiten der FDP ist für mich sehr
schwer nachvollziehbar. Er benachteiligt den Forschungsstandort Deutschland; das muss man einmal so
deutlich sagen.

({7})

Die Mittel nämlich, die für diese Forschung ausgegeben
werden, stehen deutschen Forschern nicht zur Verfügung, weil hier aufgrund unserer Verfassung und unseres
Strafrechts solche Forschungsvorhaben nicht durchgeführt werden dürfen. Das betrifft auch den Bereich der
Bio- und Gentechnologie.

({8})

- Nein! - Deswegen bitte ich Sie, meine Damen und
Herren, unserem Antrag zuzustimmen und so ein deutliches Signal zu setzen.

({9})

Es ist schon häufiger über die internationale Konvention zum Verbot des Klonens gesprochen worden. Es
wurde auch deutlich gesagt, dass der Beschluss, den wir
im Februar gefasst haben, unmissverständlich ist. Umso
unverständlicher ist für uns, wie verhandelt worden ist.

Aus meiner Sicht wurde das Verfolgen unserer gemeinsamen Ziele nicht so deutlich, wie Sie, Frau Müller, es
eben dargestellt haben. Wenn jedes Klonen menschlicher
Embryonen die Menschenwürde verletzt, dann kann und
darf es keine Konvention geben, die das Klonen zu
Fortpflanzungszwecken verbietet, aber das Klonen zu
einem anderen Zweck einer wie auch immer gearteten
nationalen Regelung anheim gibt. Wenn es um die Menschenwürde auf der einen Seite und um einen Verstoß
gegen die Menschenwürde auf der anderen Seite geht,
dann kann es keinen Konsens geben.

({10})

Nach dem, was Sie als Schritt drei angekündigt haben, betrachten Sie schon eine nationale Regelung als
Erfolg. Was bedeutet das? Wie soll eine solche nationale
Regelung aussehen? Würde schon eine zahlenmäßige
Begrenzung oder eine Meldepflicht ausreichen, um dem
Gebot einer solchen Konvention Genüge zu tun?

Meine Damen und Herren, in dem Beschluss steht,
dass „möglichst viele Staaten“ ein Klonverbot unterstützen sollen. Aber es steht auch genau darin, wie diese
Konvention aussehen soll: Sie soll jeden Zweck des Klonens verbieten; jede Erzeugung eines menschlichen
Klons soll verboten werden. Da darf es aus meiner Sicht
keine Kompromisse geben.

Es wird behauptet, wenn diese Konvention Geltung
bekäme, hätte sie keine Konsequenzen. Immerhin unterstützen jetzt 53 Länder den Entwurf Costa Ricas. Eine
echte Antiklonkonvention würde maßgebliche Absatzmärkte für Produkte aus geklonten Embryonen versperren.

({11})

Mögliche Investoren würden sich mit ihrem Kapital einem anderen Bereich der Biotechnologie zuwenden.
Junge Wissenschaftler würden nicht eine perspektivlose
Richtung einschlagen, die nicht nur in Deutschland, sondern auch in wichtigen Hochtechnologieländern wie den
USA illegal ist.

Deshalb darf ich Sie noch einmal auffordern: Unterstützen Sie den Antrag von Costa Rica oder machen Sie
zumindest deutlich, dass Sie, wenn es zu einer Abstimmung kommt, diesem Antrag zustimmen, der letztendlich unserem nationalen Recht entsprechen würde!

Vielen Dank.

({12})