Cronenberg (vizepräsident), 1986-06-26:
Meine Damen und Herren, es ist gemäß § 115 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung ordnungsgemäß verlangt worden, dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages das Wort zu erteilen. Ich darf deswegen mit Vergnügen dem Wehrbeauftragten Weiskirch das Wort erteilen.
Weiskirch, Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Jahresbericht 1985 des Wehrbeauftragten, der hier heute debattiert wird, steht insofern in der Tradition seiner Vorgänger, als auch er. von Mißverständnissen nicht verschont geblieben ist. Ich denke dabei an die gelegentlich recht düsteren Schlagzeilen, die er gemacht hat, über - na, über was schon? - Verstöße gegen die Menschenwürde von Soldaten, Schikanierereien von Mannschaften untereinander, Fehlverhalten gegenüber kranken Soldaten usf. Es scheint nun einmal unausrottbar zu sein, daß die plakativen Überschriften - der Herr Abgeordnete Feldmann hat soeben darauf hingewiesen - zunächst von den negativen Beispielen bestimmt werden.
Dennoch ist es, so finde ich, mit diesem Bericht gelungen, die Mißstände in eine vertretbare Relation zu den positiven Erscheinungen in der Bundes17414 

Wehrbeauftragter Weiskirch
wehr zu bringen. Es hat sich letztendlich meine Feststellung durchgesetzt, daß es in unseren Streitkräften - ich zitiere - sehr viel mehr Licht als Schatten gibt.
Herr Abgeordneter Bastian, Sie scheinen lange nicht mehr in der Truppe gewesen zu sein, sonst hätten Sie nicht ein solches diffuses Bild von dieser Armee zeichnen können,
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von einer „schweigenden und kuschenden Armee", die es nun wirklich nicht gibt. Ich finde, das haben unsere Soldaten nicht verdient.
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Viel mehr Licht als Schatten, das erwähne ich hier deshalb, weil die Stellungnahme des Beirates für Fragen der Inneren Führung, auf die die Frau Abgeordnete Krone-Appuhn bereits hingewiesen hat und für die ich im übrigen sehr dankbar bin, die Bitte enthält, der Wehrbeauftragte sollte in den künftigen Berichten - so heißt es wörtlich - doch auch stärker positive Beispiele für Verhalten im Sinne der Inneren Führung hervorheben, um Führungsverhalten konstruktiv zu orientieren.
Einmal abgesehen davon, daß der Jahresbericht 1985 eine ganze Anzahl solcher positiven Beispiele enthält, habe ich mir erlaubt, auf Seite 90 unter Nr. 13 des Berichts alle zu ermuntern, mich auf solche anzuerkennenden Entwicklungen und Beispiele aufmerksam zu machen.
Allen Soldaten - heißt es da steht es frei, mich auf derartige, für meinen Jahresbericht geeignete Beispiele aufmerksam zu machen, da nicht auszuschließen ist, daß Sie mir selbst verborgen bleiben können.
Meine Damen und Herren, ich werde entsprechend verfahren, vor allem dann, wenn ich den zur Abschreckung geeigneten negativen Verhaltensmustern sofort die positiven Beispiele gegenüberstellen kann. Ich möchte aber eines noch einmal nachdrücklich betonen: Wenn der Wehrbeauftragte immer wieder auf Fehlentwicklungen oder Mißstände hinweist, dann tut er das nicht, um herumzumäkeln und madig zu machen. Er nimmt im Auftrag des Parlaments, in Ihrem Auftrag, meine Damen und Herren Abgeordneten, seine Kontrollfunktion wahr.
Die Institution des Wehrbeauftragten wird - daran gibt es überhaupt keinen Zweifel - in der Bundeswehr oben wie unten voll respektiert und anerkannt, und sie findet in wachsendem Maße auch das Interesse ausländischer Streitkräfte, deren Repräsentanten mich bei jeder sich bietenden Gelegenheit aufsuchen. Ich will aber nicht verhehlen, daß es hierzulande in der Bundeswehr und in ihrem publizistischen Umfeld Stimmen gibt, die den Wehrbeauftragten als ein Relikt aus den 50er Jahren betrachten und entsprechend einordnen möchten: Was damals für alle demokratischen Kräfte eine Grundbedingung für ihre Zustimmung zu den neuen deutschen Streitkräften war, der Schutz der Grundrechte für ihre Soldaten und die am Primat der Politik orientierte parlamentarische Kontrolle, habe sich eigentlich überholt und lasse sich sozusagen intern regeln. Da ist die Rede von Mimosen, die den Beschwerdeweg zum Wehrbeauftragten suchten, vom Bodensatz, mit anderen Worten von Soldaten, die diese Petitionseinrichtung letztendlich zum Schaden der Verteidigungsfähigkeit der Bundeswehr mißbrauchen wollten und auch mißbrauchen könnten. Ich möchte solchen Vorstellungen gerade als einer, der die Debatte um die Einrichtung dieser Institution des Wehrbeauftragten von Anfang an mitverfolgt und auch mitbestritten hat, nachdrücklich widersprechen.
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Wir sollten das verbriefte Petitionsrecht der Staatsbürger in Uniform nicht zerreden, nicht in Frage stellen und schon gar nicht bestreiten lassen.
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Meine Amtsvorgänger - und seit März 1985 auch ich selbst - konnten und können eines mit Sicherheit sagen und belegen: Die Einrichtung des Wehrbeauftragten als Hilfsorgan des Deutschen Bundestages hat ganz maßgeblich die gute innere Verfassung und - auf die Soldaten bezogen - die demokratische Glaubwürdigkeit unserer Streitkräfte mitbestimmt. Deshalb werde ich besonders darauf achten, daß sich die Soldaten der Bundeswehr auch weiterhin unbesorgt und jederzeit an mich wenden können.
Leider habe ich während meiner bisherigen Amtszeit erfahren müssen, daß es Vorgesetzte gibt, die die Anrufung des Wehrbeauftragten nur dann zubilligen wollen, wenn zuvor versucht worden ist, in einem Gespräch der Soldaten mit ihnen eine Klärung herbeizuführen. Eine solche Auslegung steht mit Sinn und Zweck einer Anrufung des Wehrbeauftragten nicht im Einklang.
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Zwar bin auch ich dafür, und ich darf wohl sagen, zwar sind wir alle dafür, daß das Verhältnis zwischen Vorgesetzten und Untergebenen von gegenseitigem Vertrauen geprägt ist und auch die persönliche Aussprache gesucht wird. Hierdurch lassen sich sicherlich sehr viele Probleme bereits im Vorfeld von Petition oder Beschwerde bereinigen. Es muß jedoch eindeutig klar sein, daß allein der Soldat bestimmt, wann und mit welcher Begründung er eine Eingabe an mich schreibt.
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Ein Vorgesetzter, der fast beleidigt nachforscht, warum sich der Soldat nicht zuvor an ihn gewandt hat - „Junge, warum bist du nicht zu mir gekommen?" -, setzt sich leicht dem Verdacht aus, er wolle das Petitionsrecht einschränken oder Druck auf den Soldaten ausüben. Selbst die gute Absicht, hier ein bisher vielleicht nicht bestehendes VertrauWehrbeauftragter Weiskirch
ensverhältnis aufzubauen, kann in diesem Zusammenhang mißverstanden werden. Die Arbeit des Vorgesetzten, Vertrauen herzustellen und zu erhalten, muß vorher ansetzen. Möglichkeiten dazu gibt es genug.
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Ich nutze die Gelegenheit, hier heute sprechen zu dürfen, sehr gern, um eine weitgehende Übereinstimmung zwischen dem Bundesminister der Verteidigung und mir in der Beurteilung und Wertung der im Jahresbericht 1985 festgestellten und angemahnten Probleme und Mängel festzustellen. Ich gehe davon aus und werde darauf achten, daß es kein leeres Versprechen bleibt, wenn Herr Staatssekretär Würzbach schreibt, der Bundesminister der Verteidigung werde den Bericht des Wehrbeauftragten nutzen, um - ich zitiere - „erkannte Mängel abzustellen und weitergehende Schlüsse für Ausbildung und Führung daraus zu ziehen". Ich will allerdings nicht verschweigen, daß die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung zum Jahresbericht 1985 - ich habe das im Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages in der vergangenen Woche nachdrücklich betont - eine Reihe von Fragen offenläßt, und daß darin manches anders beurteilt und gesehen wird als in meinem Bericht. Die Frau Abgeordnete Krone-Appuhn und die Abgeordneten Heistermann und Feldmann haben einzelne dieser Fragen hier bereits behandelt.
Ich möchte noch vier Punkte ansprechen. Zunächst will ich die unterschiedliche Bewertung zu meinem Hinweis erwähnen, daß für die gesetzlich geregelte Kasernenpflicht unterschiedliche Befreiungstatbestände vorgesehen sind. Mit diesem Hinweis wollte ich keineswegs fordern, daß auf die gesetzliche Verpflichtung von Soldaten zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft generell verzichtet werden solle. Noch weniger wollte ich die Kasernen abschaffen, wie mir vorgeworfen worden ist. Ich habe nur auf eine Ungleichbehandlung hingewiesen, die zu erheblichen Mißstimmungen unter den Soldaten geführt hat und immer wieder in Eingaben an mich vorgetragen wird. Erst gestern nachmittag hat mir eine Gruppe von Wehrdienstleistenden aus Veitshöchheim dazu ihr Leid geklagt. Auch ich halte es für völlig unbefriedigend, wenn ein Teil der Soldaten nur Nachtausgang bis zum Wecken erhält, also zirka anderthalb Stunden vor allgemeinem Dienstbeginn wieder in der Kaserne sein muß, während ein anderer Teil der Soldaten sich als sogenannte Heimschläfer außerhalb der Kaserne bis zum Dienstbeginn aufhalten darf und obendrein auch noch Verpflegungsgeld ersetzt bekommt. Das ist teilweise ein hübsches Sümmchen, das den jungen Männern da zusätzlich zufällt, vor allen Dingen, wenn man weiß, daß sie in diesem Zeitraum sonst nichts verdienen. Mir ging es also mit meinem Anliegen allein darum, daß eine mehr einheitliche und damit gerechtere Lösung gefunden wird, die ausschließlich auf die militärischen, nicht aber auf die fiskalischen Belange abstellt. Ferner geht es mir darum, zu erreichen, daß die Entscheidung über die sogenannte Heimschläfererlaubnis für den Soldaten berechenbar wird und die Befreiungstatbestände und der Widerruf der Erlaubnis auf eine durchsichtige Rechtsgrundlage gestellt werden. Da der Bundesminister der Verteidigung in seiner Stellungnahme zum Jahresbericht 1980 bereits eine Prüfung der Handhabung der einschlägigen Erlasse angekündigt hat, erscheint es nunmehr an der Zeit zu sein, auf die Erfüllung dieser Ankündigung zu drängen.
Eingehen möchte ich noch auf ein Problem, das die Innere Führung in den Streitkräften berührt hat und noch berührt, nämlich auf den Vollzug der vorzeitigen Zurruhesetzung der Offiziere des Truppendienstes. Ich bedauere es, daß der Bundesminister der Verteidigung davon absehen will, zu untersuchen, aus welchen Gründen so viele Soldaten nach dem Personalstrukturgesetz ihre vorzeitige Zurruhesetzung beantragt haben. Es hat sich dabei - und diese Tatsache hat auch mich in Erstaunen versetzt - um fast ein Viertel aller in Frage kommenden Offiziere gehandelt. Entgegen der Feststellung des Bundesministers der Verteidigung, es sei da überwiegend um rein persönliche Motive gegangen, ergeben die mir hierzu vorliegenden Eingaben ein etwas anderes Bild.
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Ich habe viel von Frust, von fehlenden Perspektiven, von der Belastung der Familien durch Versetzungen usw. gelesen. Sollte der Bundesminister der Verteidigung bei seiner ablehnenden Haltung gegenüber einer Motivforschung in dieser Sache bleiben, werde ich zu gegebener Zeit zu bedenken haben, dem Parlament meine Erkenntnisse zu übermitteln, aus denen sich nach meiner Beurteilung Schlüsse auf den inneren Zustand der Streitkräfte ziehen lassen.
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Wenn ich bei der weiteren Darstellung der Probleme der Personalführung zu einer Schilderung von organisatorischen und haushaltsmäßigen Hintergründen übergegangen bin, so geschah dies, um einmal aufzuzeigen, wie sehr sich diese im organisatorischen Bereich liegenden Dinge auf den inneren Zusammenhalt und die Stimmung der Truppe auswirken. Dem Dschungel von Dienstposten und zur Verfügung stehenden Planstellen, die geöffneten Scheren und STAN-Änderungen kann auf verschlungenen Pfaden nur ein wirklich intimer Kenner dieser Materie durchqueren.
Der Soldat selbst, der diese Pfade nicht kennt, muß sich all dem schicksalhaft ausgeliefert fühlen. Er erhält kein Licht auf dem Pfad, der seine berufliche Laufbahn ist. Ich wende mich deswegen gegen fragwürdige Höherdotierungen von Dienstposten, die beim Dienstposteninhaber falsche, weil durch den Haushaltsgesetzgeber nicht erfüllbare Vorstellungen erwecken.
Eingehen möchte ich noch auf das von mir im Jahresbericht geforderte Benzingeld für Wehrpflichtige. Ich habe - und das sage ich mit allem Nachdruck - hierbei keineswegs verlangt, daß jeder Grundwehrdienstleistende Benzingeld erhalten soll. Eine solche Zahlung sollte nur für solche Solda17416 

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ten vorgesehen werden, deren Stand- oder Wohnort mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur unter unzumutbarem Zeitaufwand erreichbar ist. Die derzeitige Regelung ist nicht geeignet, die Bedürfnisse der Soldaten befriedigend zu lösen.
Die von mir sehr ernst genommenen Bedenken des Bundesministers der Verteidigung, die Gewährung von Benzingeld würde seinen Bemühungen um Verkehrssicherheit entgegenstehen, kann ich aber schon deshalb nicht teilen, weil sich nach den Erfahrungen der letzten Jahre und nach allen Statistiken die schweren Verkehrsunfälle der Soldaten nicht auf dem Weg von und zur. Kaserne, sondern am Stand- und Heimatort ereignen.
Im übrigen - und das sollte man bei alldem nicht vergessen - wird hier verkannt, daß die Wehrpflichtigen, für die ich die Zahlung von Benzingeld fordere, die Soldaten sind, die ohnehin schon heute wegen der schlechten Verkehrsanbindung ihres Stand- oder Heimatortes für Familienheimfahrten ihren Privat-Pkw auf eigene Kosten benutzen müssen. Hier gilt es also nur, einen gerechteren Lastenausgleich zu schaffen.
Zum Schluß möchte ich noch einen Punkt ansprechen, der für den inneren Zustand der Truppe meines Erachtens von ganz besonderer Bedeutung ist, nämlich die Motivation der Soldaten, insbesondere der Wehrpflichtigen, durch eine sinnvolle Dienstgestaltung. Aus vielen Gesprächen mit Soldaten, vor allem mit Vorgesetzten, habe ich erfahren müssen, daß hier noch vieles besser werden muß und kann. Die höheren Kommandeure in der Bundeswehr sollten deshalb bedenken, daß Dienstgestaltung sich nicht nur in der Erfüllung des Gesamtausbildungsplanes erschöpfen kann. Dies ist heute leider oft der Fall, wobei der Vorgesetzte der unteren Ebenen kaum die Möglichkeit hat, durch Eigeninitiative zu einer sinnvollen Dienstgestaltung und damit zu einer besseren Motivation seiner Soldaten beizutragen.
Ich komme zum Schluß. Man sollte deshalb den militärischen Führern mehr Freiraum für Eigeninitiative geben. Ich hoffe, daß die Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate hierfür eine gute Gelegenheit bieten wird.
Ich bedanke mich auch im Namen meiner Mitarbeiter für die freundlichen Worte, die Sie für die Arbeit meines Hauses gefunden haben.
Danke schön.
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