Schmidt (NA), 1978-06-08:
Ich kann diese Zahlen voll bestätigen, Herr Kollege Urbaniak. Wir haben das allerdings praktisch selber errechnen müssen, weil uns die Opposition nie Zahlen geliefert hat.
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- Ich weiß sehr genau, daß es stimmt.
Herr Kollege Franke, zu diesem Thema - ich will ja nur 30 Minuten reden - abschließend eine Feststellung: Der von Ihnen als Alternative vorgeschlagene Krankenversicherungsbeitrag ist nie quantifiziert worden, ist von Ihnen nie in irgendeiner Form sachlich durchgerechnet worden. Er ist keine Alternative, sondern ein Täuschungsmanöver für Rentner und Beitragszahler.
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Dem gegenüber, meine Damen und Herren, steht die klare Aussage, die Renten in den nächsten drei Jahren um 4,5, 4 und 4 % anzupassen.
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Das ist eine klare Aussage an die Rentner. Draußen wird uns doch die Frage gestellt: Wie geht das weiter; wie sieht es nun aus, weil die Probleme groß sind?
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Es ist eine klare Antwort an die Rentner, daß ihre Renten über die Kaufkraftentwicklung hinaus mit Realzuwachs, mit sicheren Raten in den nächsten Jahren angepaßt werden,
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ohne daß ihre Kinder vor 1981 neu belastet werden müssen.
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Dies, meine Damen und Herren, ist ein Stückchen Generationenvertrag. Der Rentner denkt manchmal mehr an seine Kinder, die hoch belastet sind, als Sie das vielleicht bisher getan haben.
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- Jetzt haben Sie mir ein Stichwort gegeben, Herr Kollege Franke.
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Wenn Sie sich hier schon - das muß ich noch einmal sagen - scheinheilig hinstellen und gewisse Verbände - vom DGB bis zu den Kriegsopferverbänden -, deren Spitzenüberlegungen ich schon lange nicht mehr verstehe - sie sollten sich einmal
bei der Basis erkundigen, was ihre Mitglieder über solche Dinge denken -,
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als Partner anführen, die bezüglich der Bruttolohnbezogenheit der gleichen Meinung sind wie Sie, dann hätten Sie allerdings den Mut haben müssen, den Vorschlag dieser Verbände mit zu übernehmen, nämlich die Beiträge zu erhöhen. Das wäre dann konsequent gewesen. Aber da haben Sie auch wieder gekniffen. Sie haben sich bloß die Leute vor den Karren gespannt und dann gekniffen.
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Wir jedenfalls sehen in diesen Anpassungsraten eine echte, saubere Antwort an die Rentner im Rahmen der Möglichkeiten in der Rentenversicherung. Wir sehen darin auch - obwohl dies oftmals angegriffen wurde - eine Ausgewogenheit in der Belastung. Denn wir wissen - vielleicht besser als mancher andere -, wie hoch die Belastungen der Arbeitnehmer in den letzten Jahren gerade durch das Ansteigen der Rentenversicherungsbeiträge geworden sind.
Wir beziehen in unsere Überlegungen die Tatsache ein, daß die ersten Finanzierungsschwierigkeiten durch Beitragserhöhungen und damit Belastungen der Beitragszahler überwunden werden mußten. Wir nehmen nun das Verständnis der Rentner - und sie haben mehr Verständnis als manche andere, die hier groß tönen - dafür entgegen, daß ihre Renten real weiter angepaßt werden, daß es keine Rentenverluste gibt und daß es, Herr Kollege Franke, auch kein Hineinwachsen in die Sozialhilfe gibt. Denn die Anpassungsraten liegen über den Entwertungsraten und erhalten das Rentenniveau. Also ist alles Gerede vom Hineinwachsen in die Sozialhilfe wieder nur Verdummung.
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