Schmid (vizepräsident), 1950-07-28:
Keine weiteren Wortmeldungen? - Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, ich bin soeben vom Herrn Kollegen Etzel darauf aufmerksam gemacht worden, daß in I Ziffer 2 der Drucksache Nr. 1220 ein Druckfehler ist. Es ist dort vergessen worden, hinter dem Wort „Watenstedt-Salzgitter" die beiden Worte „einschließlich Reichswerke" einzufügen. Ich nehme an, daß es genügt, wenn wir dieses redaktionell ändern, ohne zu beschließen.
Dann bitte ich um Abstimmung. Wer für den Antrag Drucksache Nr. 1220 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Er ist angenommen. Dieser Tagesordnungspunkt ist damit erledigt.
Ich rufe auf Ziffer 9 der Tagesordnung.
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft ({1}).
Ich erteile dem Abgeordneten Rümmele als Berichterstatter das Wort, möchte aber, ehe Sie, Herr Berichterstatter, beginnen, dem Hause mitteilen,

({2})
daß der Ältestenrat für den Ausschußbericht 10 Minuten und für die Debatte insgesamt als Maximum 60 Minuten vorschlägt. Ist das Haus einverstanden? - Das ist der Fall. Es ist also so beschlossen.
Rummele ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der KPD-Fraktion Drucksache Nr. 717 betrifft die Entlassung von politisch Geschädigten aus den Diensten der Verwaltung für Wirtschaft. Dieser Antrag hat zwei Absätze. Im ersten Absatz wird die Bundesregierung ersucht, dem Bundestag Auskunft zu geben, wieviele politisch Geschädigte bei der Übernahme in die Organe der Bundesregierung entlassen wurden. Der zweite Absatz ersucht insbesondere den Bundeswirtschaftsminister, dem Bundestag eine Stellungnahme zuzuleiten, wievielen politisch, rassisch und religiös Verfolgten gekündigt wurde, und einen Einspruch der Betreuungsstelle der Stadt Frankfurt am Main vom 14. März 1950 zu beantworten, auch zu beantworten, wieviele Kündigungen eventuell noch beabsichtigt sind.
Der Beamtenausschuß hat zu diesen Dingen Stellung genommen. Er hat auch eine Antwort vom Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums, Herrn Ministerialdirektor Dr. Krautwig, am 14. Juni 1950 erhalten. In dieser Antwort stellt Ministerialdirektor Dr. Krautwig fest, daß der Stellenplan des Bundeswirtschaftsministeriums gegenüber dem der Verwaltung für Wirtschaft in Frankfurt eine Kürzung von rund 200 Stellen vorgesehen habe, dabei handle es sich zu 80 % um echte Einsparung der Stellen. Es wird dazu weiter gesagt, daß bisher in diesem Zusammenhang noch kein anerkannt politisch, rassisch oder religiös Verfolgter entlassen worden sei und daß auch nicht beabsichtigt sei, irgendeinem Angehörigen dieser Gruppen eine Kündigung zuzustellen.
Der Beamtenrechtsausschuß hat sich deshalb einstimmig auf den Standpunkt gestellt, daß durch diese Erklärung des Vertreters des Bundeswirtschaftsministeriums der Übergang zur Tagesordnung oder die Erledigung des Antrags vorgeschlagen werden könne. Ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß der Ausschuß einstimmig zu dieser Einstellung gekommen ist. Ich bitte das Hohe Haus, diesem Beschluß beizutreten.