Daniela Kolbe (NA), 2017-06-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin bei dieser Rede heute ein bisschen
aufgeregt . Das liegt nicht so sehr an der Debatte selber,
sondern ich habe gerade das erste Mal überhaupt meine kleine Tochter in der Kinderbetreuung des Deutschen
Bundestages untergebracht und hoffe, dass das alles gut
klappt . Deswegen bin ich an einem zügigen Verlauf der
Diskussion interessiert .

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Ich will mich aber bei der Verwaltung des Bundestages
bedanken, dass das möglich ist . Das ist totaler Luxus,
wenn es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf
geht .

Wir sind damit schon ein bisschen beim Thema der
in der DDR Geschiedenen . Denn es ist klar, dass die
staatlichen Rahmenbedingungen sehr wohl die Umstände beeinflussen können, wie Frauen - und insbesondere
Mütter - ihr Leben gestalten bzw . was für ein Leben sie
während der Zeit des Rentenbezugs führen können .

Ich will mich deswegen heute auf die in der DDR
Geschiedenen fokussieren. Im Antrag wird zutreffend
geschildert, dass Frauen, die sich zu DDR-Zeiten haben
scheiden lassen - gerade wenn sie viele Kinder erzogen
haben und, was durchaus vorgekommen ist, auch ausgestiegen sind -, bei der Wiedervereinigung zum Teil
massive, frappierende Nachteile erlitten haben . Sie haben quasi das Schlechte aus beiden Systemen abbekommen . Das DDR-Rentenrecht kannte Bevorzugungen von
Frauen und Müttern . Diese sind mit der Wiedervereinigung weggefallen . Die DDR kannte aber keinen Versorgungsausgleich. Das heißt, die betroffenen Frauen haben
keine Anwartschaften von ihren Exmännern übertragen
bekommen .

Das führt dazu, dass wir heutzutage sehr viele schlimme Geschichten hören . Ich selber beheimate sozusagen
die Treffen meiner lokalen Gruppe des Vereins. Es wird
einem mulmig, es wird einem ganz anders, wenn man
die Geschichten von einem Leben voller Arbeit, voller
Kindererziehung hört . Man vertraute voll auf die Ehe und
arbeitete im Betrieb mit . Und heute stehen diese Frauen
mit Niedrigstrenten da und gehen aus Scham nicht zum
Sozialamt .

Tatsächlich hat uns der UN-Ausschuss zur Beseitigung der Diskriminierung der Frau ins Stammbuch geschrieben, der Bundestag solle tätig werden . Wir als SPD
wollen das auch tun, und zwar nicht nur bezogen auf die
in der DDR Geschiedenen, sondern auch auf andere betroffene Gruppen. Uns ist das wichtig. Denn wir wissen:

Ganz viele Menschen in der ehemaligen DDR haben
noch heute das Gefühl, dass ein Teil ihrer Lebensleistung
überhaupt nicht anerkannt wird . Sie fühlen sich sozusagen so, als würde vieles von dem, was sie geleistet haben,
überhaupt nicht wichtig genommen .

Wir wollen dieses Thema angehen und haben deswegen in unser aktuelles Regierungsprogramm eine Fondslösung hineingeschrieben . Wir sind damit - ich habe es
noch einmal nachgelesen - im Vergleich zum Programm
der Linken konkreter . In deren Programm steht lediglich,
man wolle Lebensleistung anerkennen . Auch in Ihrem
Antrag ist es nebulös . Wir wollen Fehler korrigieren .

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Also ich finde, wir als SPD können durchaus stolz sein.
Wir sind hier sehr konkret und wollen das Thema angehen .

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Uns ist klar: Es ist kompliziert .

Es kann nicht wirklich nicht Ihr Ernst sein, dass Sie
uns in Bezug auf den Antrag hinsichtlich der in der DDR
Geschiedenen heute beschließen lassen wollen, dass die
Bundesregierung morgen, am 30 . Juni 2017, einen Masterplan vorlegen soll . Das ist wirklich ein bisschen albern .

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Ich fände es vielmehr gut, wenn Sie einmal ganz konkret formulieren würden, was Sie für diese Gruppe tun
wollen . Herr Weiler, ich habe Ihren Vorschlag noch nicht
richtig verstanden .

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- Den können Sie mir erklären . Erklären Sie ihn aber
vor allen Dingen der Bundeskanzlerin, erklären Sie ihn
denjenigen, die beim nächsten Mal bei den Koalitionsverhandlungen mit dabei sind . Wir haben nämlich bei
den letzten Koalitionsverhandlungen das Thema Härtefallfonds behandelt . Der ist - jetzt verrate ich einmal ein
Geheimnis - nicht an meiner Fraktion gescheitert .

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Es ist also kompliziert, hier wirklich etwas zu tun . Das
ist - ich komme noch einmal auf die in der DDR Geschiedenen zurück - aus verschiedenen Gründen so, aber
auch deshalb, weil die Gruppe sehr heterogen ist .

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Hier im Raum sitzt zum Beispiel eine in der DDR Geschiedene, nämlich Iris Gleicke . Um die müssen wir uns
sicherlich keine Sorgen machen . Aber für viele der Frauen, die sich organisieren und für ihre Rechte kämpfen,
müssen wir wirklich etwas tun .

Vizepräsidentin Michaela Noll

Ich nutze die Gelegenheit, über diese in der DDR geschiedene Frau noch etwas zu sagen . Sie hat ihre letzte
Rede irgendwann spätnachmittags am letzten Freitag gehalten . Ich muss sagen, das ist mir ein bisschen zu wenig .
Sie haben hier sehr viel schwarzgemalt, was das Thema
Ostdeutschland und Ost-West-Beziehungen angeht . In
den letzten vier Jahren war Iris Gleicke eine emotionale,
authentische und hartnäckige Kämpferin für die ostdeutschen Belange . Und Iris - das sage ich ganz persönlich -:
Du wirst in diesem Hohen Haus sehr fehlen . Ganz herzlichen Dank für dein tolles Engagement .

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Sie sehen, Sie können sich darauf verlassen, dass die
SPD in Bezug auf die in der DDR Geschiedenen und
die anderen Gruppen tätig werden wird . Wir werden das
Thema in seiner ganzen Komplexität und nicht mit so einem Federstrich, wie die Linke das heute mit dem Antrag
tun möchte, angehen .

Insofern freue ich mich auf eine neue Runde und hoffentlich auf ein Wiedersehen - der Wähler hat natürlich
das letzte Wort - im Herbst -, und dann mit einem Koalitionsvertrag, wer auch immer ihn macht, in dem das
Thema Niederschlag findet. Wichtig wäre es.

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