emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich begrüße Sie alle herzlich

und wünsche Ihnen einen guten Morgen.

Ohne weiteren Verzug rufe ich die Tagesordnungs-
punkte 29 a und 29 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische
Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags
sowie der Resolutionen 1368 ({1}) und 1373
({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten
Nationen

- Drucksachen 16/3150, 16/3321 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/3324 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Norman Paech, Paul Schäfer ({7}),
Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der LINKEN zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der
gemeinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die USA auf Grundlage des
Artikel 51 der Satzung der Vereinten Nationen
und des Art. 5 des Nordatlantikvertrags sowie
der Resolutionen 1368 ({8}) und 1373 ({9})
des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/3150, 16/3151, 16/3322 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Gert Weisskirchen ({10})
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({11})

Außerdem liegt zu dem Regierungsantrag ein Entschließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Über die Beschlussempfehlung zu dem Antrag der
Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 75 Minuten vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Hans-Ulrich Klose, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
Birgit Homburger (NA), 2006-11-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

entscheiden heute über die Verlängerung des Mandats
für die Operation „Enduring Freedom“. Diese Entscheidung ist der FDP-Bundestagsfraktion nicht leicht gefallen.

Wir haben in den letzten Wochen immer wieder
schlechte Nachrichten aus Afghanistan erhalten. Es entsteht der Eindruck, dass es in Afghanistan eher Rückschritte als Fortschritte gibt. Das führt in allen Partnerländern und zwischen den Partnern zu Diskussionen,
auch über die Frage, wo Truppen stationiert werden sollen. Es wird immer wieder befürchtet - mein Vorredner
hat das schon angesprochen -, dass die internationalen
Partner in Afghanistan scheitern könnten. Das alarmiert
uns.

Deshalb haben wir schon bei der Verlängerung des
ISAF-Mandats gesagt, dass es eine Gesamtkonzeption
für Afghanistan geben muss. Ich sage ganz deutlich:
Dennoch stimmt die FDP dieses Mal dem Mandat zu.
Erstens, weil die Operation „Enduring Freedom“ mehr
beinhaltet als nur den Einsatz in Afghanistan. Sie beinhaltet auch den Einsatz gegen den Terrorismus am Horn
von Afrika und die NATO-Seeüberwachung im Rahmen
von „Active Endeavour“ im Mittelmeer.

In Richtung der Grünen sage ich ganz klar: Der Vorwurf, den Herr Kurnaz gegen die KSK erhebt, muss auf
jeden Fall aufgeklärt werden - deswegen haben wir einen Untersuchungsausschuss eingerichtet -, er ist bisher
aber in keiner Weise bestätigt. Ein solcher Vorwurf
rechtfertigt nicht den kompletten Rückzug aus der Operation „Enduring Freedom“.

({0})

Darüber hinaus besteht ein Zusammenhang zwischen
dem Mandat für die Operation „Enduring Freedom“ und
dem ISAF-Mandat, das wir gerade erst hier, im Deutschen Bundestag, verlängert haben. Für die FDP-Bundestagsfraktion - das sage ich ganz deutlich - kommt es
nicht infrage, unilateral aus einer solchen Mission auszusteigen. Gerade angesichts der Situation, die jetzt innerhalb des Bündnisses, aber auch innerhalb der NATO vorherrscht, wäre das ein verheerendes Signal.

({1})

Sehr wichtig für uns ist, dass ein Mandat realistisch
ist. Das von der Bundesregierung vorgesehene Mandat

sieht eine Reduzierung der Oberzahl der einzusetzenden
Soldaten um 1 000 auf 1 800 vor. Damit ist eine wesentliche Forderung der FDP erfüllt. Auch das ist ein Grund
für uns, zuzustimmen.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Frau Kollegin Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Birgit Homburger (NA), 2006-11-10:
Bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Bitte, Herr Kollege Nachtwei.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-10:
Frau Kollegin Homburger, warum hielten Sie es für

ein verheerendes Signal, wenn die deutsche Seite erklärte, dass sie nicht mehr an der „Koalition der Willigen“ bei Enduring Freedom teilnimmt, haben aber kein
Problem damit, sich einer EU-Mission im Kongo oder
einer VN-Mission im Libanon zu verweigern?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Frau Kollegin Homburger, berücksichtigen Sie die

Zeit?!
Birgit Homburger (NA), 2006-11-10:
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte. Es geht

uns auch um eine bessere Kontrolle solcher Mandate
durch das Parlament, insbesondere was den Einsatz des
KSK, den dieses Mandat beinhaltet, angeht. Wir haben
klar gesagt, dass das Parlament das Recht braucht, von
der Regierung informiert zu werden. Das ist wichtig,
weil ein Einsatz des KSK, das verdeckt operiert, zu einer
Mystifizierung führt, die, verbunden mit Gerüchten,
Mutmaßungen und Verdächtigungen Vorschub leistet.
Daran kann auch die Regierung kein Interesse haben.
Deswegen gehen wir davon aus, dass wir uns gemeinsam darauf verständigen, dass das Parlament über diese
Einsätze zukünftig besser informiert wird.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Herr Kollege von Klaeden, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Diether Dehm (NA), 2006-11-10:
Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass

Sie soeben Ihre Definition von „Terrorismus“ ganz auf
den Islam fokussiert haben?

({0})

Habe ich Sie auch richtig verstanden, dass Sie dabei den
Terrorismus des christlichen Fundamentalisten George
Bush völlig ausklammern?
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Fritz Kuhn ist der nächste Redner für die Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit.
Fritz Kuhn (NA), 2006-11-10:
Ich komme zum Schluss. - Wir stimmen heute nicht

zu, weil wir die Art und Weise, wie im Rahmen der OEF
gekämpft wird, für delegitimierend in Bezug auf Nation
Building und den notwendigen Kampf gegen den Terrorismus halten. Wir werden weiterhin und würden auch
heute dem ISAF-Mandat zustimmen, weil das ein vernünftiges Mandat ist, zu dem wir stehen. Ich glaube, damit ist die Position meiner Fraktion erklärt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Ich erteile der Kollegin Petra Heß, SPD-Fraktion, das

Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Der nächste Redner ist Herr Kollege Dr. Rainer

Stinner von der FDP-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Kurt Rossmanith für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Eine Zwischenfrage kann ich nur bei großzügiger Interpretation der Redezeit zulassen, weil Sie, Herr Kollege Rossmanith, gewiss registriert haben, dass Ihre Redezeit soeben abgelaufen ist.
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-11-10:
Als ich bemerkt habe, dass der Kollege Nachtwei sich

gemeldet hatte, hatte ich noch drei Sekunden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Bei solchen Bestellungen muss man aufpassen, damit

man sie noch rechtzeitig innerhalb der Redezeit unterbringt.

Wir sind jetzt aber großzügig. Herr Kollege
Nachtwei, Sie haben das Wort.
Winfried Nachtwei (NA), 2006-11-10:
Kollege Kurt Rossmanith, Sie sind Sicherheitspolitiker, Sie sind auch Reserveoffizier. Aus beiden Erfahrungsbereichen wissen Sie, dass wir den Soldaten, die
wir in einen Einsatz schicken, konkret und überzeugend
vermitteln müssen, dass dieser Einsatz nicht nur

grundsätzlich notwendig ist, sondern konkret auch
zweckmäßig und verantwortbar ist. Ich habe in den letzten Tagen festgestellt, dass dieser Einsatz - ich habe immerhin zwölf Jahre Erfahrung in diesem Bereich - von
der Bundesregierung so schlecht wie noch kein Einsatz
zuvor begründet wurde. Ergreifen Sie jetzt die Chance,
die Bundesregierung aus der Bredouille herauszubringen, und sagen Sie konkret, warum die deutsche Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ zweckmäßig und verantwortbar ist und weshalb die Hinweise,
dass der Einsatz in Afghanistan immer kontraproduktiver geworden ist und inzwischen zur Gewalt- und Hassspirale beiträgt, nicht stimmt!

({0})
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-11-10:
Lieber Kollege Nachtwei, das würde ich gerne tun.

Ich glaube aber, dann wäre der Präsident nicht sehr
glücklich mit mir.

({0})

Lassen Sie mich kurz drei Punkte nennen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Aber knapp, da Sie mich ja glücklich machen wollen.
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-11-10:
- Drei Sätze. - Erstens bin ich der Meinung, dass die

Begründung, die die Bundesregierung für ihren Antrag
gegeben hat, überzeugend ist.

({0})

Zweitens habe ich mit den Soldaten gesprochen und
habe Ihnen, Herr Kollege Nachtwei, ja bezüglich unserer
Seestreitkräfte aufgezeigt - ich könnte das für die anderen Streitkräfte auch noch machen, aber den wesentlichen Teil stellen ja unsere Seestreitkräfte dar - ({1})

- Nach der Rede, die Sie, Herr Kuhn, gehalten haben,
würde ich an Ihrer Stelle gerade noch etwas dazu sagen,
was anderen gelungen ist; da wäre ich sehr zurückhaltend und würde kein Wort dazu mehr sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Die Kommentierung von schon gehaltenen Reden ist

außerhalb der eigentlichen Redezeit nun sicherlich nicht
mehr möglich.
Kurt J Rossmanith (NA), 2006-11-10:
Lieber Kollege Nachtwei, im letzten Absatz der Begründung dieses Antrags hat die Bundesregierung noch
einmal dargelegt, dass sie die Information des Parlaments und der Fraktionsvorsitzenden entsprechend fortführen wird. Das ist für mich das entscheidende Moment.

Drittens weiß ich - ich bin nämlich häufig draußen
bei den Soldaten, da ich noch aktiver Reservist bin -,
dass die Soldaten aus Einheiten, die häufig in Einsätzen
sind, nicht nur im Rahmen der „Enduring-Freedom“Operation, sondern auch in anderen Operationen, sehr
wohl wissen, welchen Auftrag sie wahrzunehmen haben,
und dass sie sich dabei vom Parlament getragen wissen.

Gerade deshalb bitte ich Sie ganz herzlich, hier keine
Spaltung vorzunehmen, sondern in einer breiten Mehrheit in diesem Parlament den Soldaten, denen wir diesen
schwierigen und sehr gefährlichen Auftrag geben, zu
zeigen, dass sie vom Parlament in toto - wenn ich die
Linken einmal ausnehme - getragen werden.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Norman Paech, Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Der Kollege Dzembritzki hat nun das Wort für die

SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Bevor ich dem letzten Redner dieser Debatte das Wort

erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Delegation des Schweizer Nationalrates.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir freuen uns über Ihren Besuch in Deutschland. Wir würdigen gemeinsam,
wie wir das gestern getan haben, die außerordentlich guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern. Auch die meisten von Ihnen würden es
ganz gewiss begrüßen, wenn Ihr Besuch im größten Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaft Ihr Interesse
an der EU befördern würde.

({1})

Nun erteile ich als letztem Redner dieser Debatte dem
Kollegen Holger Haibach für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele für

die FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Carsten Schneider

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2006-11-10:
Ich schließe die Aussprache.


Präsident Dr. Norbert Lammert
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/3321 zum Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher
Streitkräfte bei der Unterstützung der gemeinsamen Reak-
tion auf terroristische Angriffe gegen die USA. Der Aus-
schuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/3150 an-
zunehmen.

Mir liegen hierzu eine Reihe von persönlichen Erklä-
rungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung aus der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen vor, die wir zu
Protokoll nehmen.1)

Für diese Abstimmung ist namentliche Abstimmung
verlangt worden. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgeben konnte? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Dann schließe ich die Abstimmung und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Wie immer geben wir Ihnen
das Ergebnis der Abstimmung später, vermutlich wäh-
rend des nächsten Tagesordnungspunktes, bekannt.2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/3366. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer möchte sich der Stimme enthalten? - Dann ist der
Entschließungsantrag abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 29 b, Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses auf
Drucksache 16/3322 zu dem von der Fraktion Die Linke
eingebrachten Entschließungsantrag zu dem Antrag der
Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaff-
neter deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der ge-
meinsamen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen
die USA. Der Ausschuss empfiehlt, den Entschließungs-
antrag auf Drucksache 16/3151 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlussempfeh-
lung ist mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 30 und
zum Zusatzpunkt 8:

30 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Jürgen Koppelin, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Prüfplanung der Bundesregierung aufgrund
des Koalitionsvertrages in der 16. Legislatur-
periode

- Drucksachen 16/926, 16/2468 -

1) Anlagen 3 und 4
2) Ergebnis Seite 6331 D
ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl
Addicks, Christian Ahrendt, Daniel Bahr ({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
FDP

Mehr Freiheit wagen

- Drucksache 16/3288 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache wiederum eineinviertel Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
der Kollege Rainer Brüderle für die FDP-Fraktion.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Dagmar

Enkelmann für die Fraktion Die Linke.

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-11-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nun

liegt es an mir, etwas Wasser in den Wein zu gießen.

({0})

Ich hatte in dieser Woche eine Besuchergruppe zu Gast,
die mich gefragt hat, ob ich mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sei. Auf meine Gegenfrage, ob sie es
denn sei, kam als Antwort ein vielstimmiges Nein. Nein,
mit dieser Regierung kann man nicht zufrieden sein.

Erinnern wir uns an die Situation vor etwas mehr als
einem Jahr: Rot-Grün wurde abgewählt. Das war eine
ganz klare Absage an weiteren Sozialabbau, an die
Agenda 2010 und an Hartz IV.

Dass es seinerzeit eine deutliche Mehrheit für eine
große Koalition gab, hat etwas mit den großen Problemen in diesem Land wie der Massenarbeitslosigkeit und
den Disproportionen in der wirtschaftlichen Entwicklung - eine schrumpfende Binnennachfrage bei einem
deutlichen Exportwachstum -, den instabilen sozialen
Sicherungssystemen - wie sicher ist zum Beispiel die
Rente noch? - und der Verschuldung der öffentlichen
Haushalte zu tun.

Ein großer Teil der Wählerinnen und Wähler hat
große Hoffnungen auf die stabile Mehrheit einer großen Koalition gesetzt. In dieser großen Hoffnung haben
Sie sie arglistig getäuscht.

({1})

Es ist auch eine Folge Ihrer Politik, wenn eine Mehrheit
der Bevölkerung inzwischen kein Vertrauen mehr in
die Demokratie hat.

Vor kurzem beklagte der Vizekanzler, Franz
Müntefering, mit Tränen in den Augen, es sei doch unfair, dass die Wählerinnen und Wähler die CDU/CSU
und die SPD an ihren Wahlversprechen messen. - Woran
sonst sollen die Wählerinnen und Wähler Sie denn messen, wenn nicht an den Wahlversprechen?

({2})

Sie sind doch gerade für Ihre Wahlversprechen gewählt
worden. Die SPD zum Beispiel ist auch deshalb gewählt

worden, weil sie die Mehrwertsteuererhöhung als unwirtschaftlich und unsozial abgelehnt hat.

Die Halbwertszeit der Wahlversprechen ist offenkundig so niedrig wie nie zuvor. Schon der Koalitionsvertrag ist eine Ansammlung unverbindlicher Absichtserklärungen und diverser Prüfaufträge, die die FDP mit
ihrer Großen Anfrage hier nun auf den Prüfstand gestellt
hat.

({3})

Wie weit ist die Bundesregierung ein Jahr nach der Wahl
tatsächlich gekommen? Die Antworten geben ein beredtes Zeugnis für das Nichthandeln der Regierung. Die
Bundesregierung prüft und prüft und prüft in der Hoffnung, dass darüber die Legislaturperiode vorübergeht.

Die Antwort auf die Große Anfrage beweist auch,
dass diese Regierung konzeptionslos ist bzw., wie es
Herr Rüttgers, der Ministerpräsidenten des Landes Nordrhein-Westfalen, formuliert hat

({4})

- er gehört, glaube ich, der CDU an -, dass die Regierung derzeit keine gemeinsame Leitidee habe und sich
schwer tue, ihrem Regierungshandeln eine klare Kontur
zu geben. Es gebe kein großes Ziel. - Wo er Recht hat,
hat er Recht.

({5})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Olaf Scholz?
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-11-10:
Gerne.

({0})

- Für die Aufklärung von Herrn Scholz ist das wahrscheinlich nötig.
Olaf Scholz (NA), 2006-11-10:
Frau Kollegin, war das eben ein Koalitionsangebot an

Herrn Rüttgers?

({0})
Dagmar Enkelmann (NA), 2006-11-10:
Da es nach wie vor genug Unterschiede zwischen

Herrn Rüttgers und der Linken gibt, war das selbstverständlich kein Koalitionsangebot. Aber ich finde, das
wirksamste Argument ist immer noch, jemanden mit seinen eigenen Waffen zu schlagen. Da Herr Rüttgers sehr
gut über die Koalition - insbesondere über die CDU Bescheid weiß, sollte man ihn auch ab und zu als Autoritätsbeweis heranziehen. Vielen Dank, Herr Kollege
Scholz.

Dass die Regierungskoalition konzeptionslos ist, ist
auch die Auffassung der Linken. In einem Punkt ist die
Regierung allerdings sehr konsequent und ideenreich,
und zwar beim weiteren Abbau des Sozialstaates. Sie
missbrauchen Ihre satte Mehrheit, um den Bürgerinnen
und Bürgern immer unverschämter in die Tasche zu greifen.

({0})

Dazu hat der Kollege Meister zum Beispiel gar nichts
gesagt. Ich erinnere nur an die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrages, weitere Nullrunden
für Rentnerinnen und Rentner, die de facto Rentenkürzungen bedeuten, oder die Rente mit 67 - sie ist im Ergebnis ebenfalls eine Rentenkürzung -, steigende Beiträge für Krankenversicherung und Rentenversicherung,
die für das kommende Jahr angekündigt sind, die Verschärfung der Hartz-IV-Regelungen und die Mehrwertsteuererhöhung um 3 Prozentpunkte, die offensichtlich
ein Wahlbetrug ist.

Sie verschärfen die soziale Schieflage in rasantem
Tempo. Die Schere zwischen Einkünften aus privatem
Vermögen einerseits und Löhnen und Gehältern andererseits wird immer größer. Zugleich steigen die Managergehälter in astronomische Höhen, bei der Deutschen
Post zum Beispiel um 18 Prozent, bei Eon um
63 Prozent und bei der Commerzbank sogar um
187 Prozent. Die geplante Unternehmensteuer bringt den
Großunternehmen weitere Geschenke in einer Größenordnung von 29 Milliarden Euro im Jahr. Die Realeinkommen sinken hingegen.

Inzwischen leben 10 Millionen Menschen in Armut
- darunter sind 2,5 Millionen Kinder -; die Existenzunsicherheit nimmt in immer größeren Teilen der Bevölkerung zu.

Zu all dem haben Sie nichts gesagt, Herr Meister.
Nach all dem hat aber auch die FDP nicht gefragt.

Ich habe am Anfang von enttäuschten Hoffnungen gesprochen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
FDP, an dieser Stelle haben auch Sie mich enttäuscht.
Ich hatte die leise Hoffnung, dass sich die FDP irgendwann doch noch zu einer akzeptablen Opposition entwickelt. Diese Hoffnung haben Sie mit Ihrer Großen Anfrage leider enttäuscht. Sie sind wirklich nur eine
Regierung im Wartestand; das ist schade.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Olaf Scholz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?
Olaf Scholz (NA), 2006-11-10:
Ja.
Ina Lenke (NA), 2006-11-10:
Herr Scholz, Sie haben gerade von den Krippenplätzen gesprochen. Meine Frage betrifft das Elterngeld, das
jetzt nur für ein Jahr gezahlt wird - ohne die Anschlussbetreuung von Kindern. Diese durch den Bund mitzufinanzieren, lehnen Sie permanent - da sind Sie sich einig in der Koalition - ab. Denn die 1,5 Milliarden Euro
aus der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, die den Kommunen zur Verfügung stehen sollten,
haben Sie bisher nicht den Kommunen gegeben. Insofern vermisse ich, dass der, der die Musik bestellt, auch
bezahlt.

Sie sprechen vom Erfolg des Elterngeldes. Ich höre
aber Frauen, die fragen, wo die Anschlussbetreuung
bleibt, da ohne sie das Elterngeld nur ein nettes Starterpaket für Familien sein würde. Den Erfolg, den wir alle
- auch die FDP - mit dem Elterngeld erreichen wollen,
werden Sie dann nicht haben. Es wird Sie wie ein Bumerang treffen, wenn Sie den Kommunen nicht sehr schnell
Geld geben, um diese Anschlussbetreuung zu organisieren. Und sagen Sie mir jetzt bitte nicht, das sei nur eine
Aufgabe der Kommunen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Nächster Redner ist der Kollege Matthias Berninger

für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Hans-Peter

Friedrich für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Ulrich Maurer für die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-11-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention auf die Rede des

Kollegen Schneider erteile ich nun dem Kollegen
Koppelin. Seine Wortmeldung wurde vorhin übersehen.