Hartwig Fischer (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Von 1970 bis 1980 hat in Simbabwe - dem damaligen
Rhodesien - unter der Beteiligung von Mugabe ein Befreiungskampf stattgefunden, der 1980 mit dem Erreichen der Unabhängigkeit endete. Bei der Wahl 1980 errang Mugabe mit seiner ZANU-Partei 57 von 100 Sitzen
und wurde zum Präsidenten gewählt. Es ging eine große
Hoffnung durch das Land, dass er der richtige Führer
sein würde. Ich glaube sogar, dass er zu dem Zeitpunkt
der richtige Führer war. Er wurde anerkannt und hat in
den ersten Jahren seiner Regierungszeit viel für die Infrastruktur, das Bildungswesen und das Gesundheitswesen geleistet. Dann kam es zum Verfall auch der politischen Sitten in diesem Land.

Bei den Wahlen 1995 gewann die Partei Mugabes unter eigenartigen Umständen 118 von 120 Sitzen. Es begann ein grundlegender Wechsel der politischen Strategie und des politischen Umgangs in Simbabwe. Das war
der Anfang vom Ende einer Entwicklung, die von


Hartwig Fischer ({0})
Europa und der internationalen Staatengemeinschaft
einst als positive Entwicklung von der Kolonialzeit in
eine Transitionszeit gesehen wurde.

Aber dann wurde das Recht gebrochen. Die rechtsstaatlichen Strukturen wurden aufgegeben, und die Pressefreiheit wurde eingeschränkt. 2002 kam es zu weiteren
Einschränkungen der Pressefreiheit. Die Opposition
wurde bis zum heutigen Tage drangsaliert, sowohl durch
Verhaftungen wie gestern Abend, als auch durch die Zerstörung der Parteistrukturen ebenso wie der familiären
Strukturen und der Stammesstrukturen.

Seit der Hungerrevolution 2003 in Bulawayo und
Chitungwiza sind über 100 000 Menschen durch Gewalt
oder Hunger ums Leben gekommen. Wir haben erhebliche Flüchtlingsströme nach Botswana und Südafrika erleben müssen. Die Wanderarbeiter, die nach Mosambik
gegangen sind, haben keine Perspektiven mehr, wie eben
bereits ausgeführt wurde.

Ich will wiederholen, was die Kollegen Strässer und
Erler gesagt haben. 80 Prozent der Bevölkerung von
Simbabwe leben unter der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung ist weltweit am niedrigsten; sie beträgt bei
Frauen 34 Jahre und bei Männern 37 Jahre. Das heißt,
dass bereits eine ganze Generation um die Zukunft und
um das Leben betrogen wurde. Simbabwe hat die weltweit höchste Kindersterblichkeit und die höchste Anzahl
an Waisen.

Die gestrigen Verhaftungen und Misshandlungen haben gezeigt, dass Mugabe nicht mehr lernfähig ist und
dass er ein Diktator ist, der ohne Rücksicht auf sein Volk
vorgeht.

Die Zermürbungstaktik, die er gegenüber Oppositionellen und Journalisten anwendet, hat dazu geführt, dass
immer weniger Menschen im Lande bereit sind, sich zu
bekennen. Durch die Art und Weise, wie zum Beispiel
Lebensmittel verteilt wurden - nämlich nur gegen Vorlage des Parteiausweises von ZANU-PF; auch dagegen
musste die Weltgemeinschaft einschreiten -, hat er den
Menschen jegliche Chance genommen und mit dazu beigetragen, dass der Stamm der Matabele zu weiten Teilen
ausgerottet worden ist.

Ich persönlich sehe jetzt zum ersten Mal Bewegung
auch in den südafrikanischen Ländern. Der Staatspräsident von Botswana war in den vergangenen zwei oder
drei Jahren der einsame Rufer in der Wüste, der zu der
Situation, die sich auch auf die Nachbarländer ausgewirkt hat, offen Stellung bezogen hat. Jetzt hat auch der
Vorsitzende der Afrikanischen Union Stellung genommen. Die Debatte gestern im Parlament in Südafrika
zeigt auf, dass nicht nur die Opposition, sondern auch
die Regierung - wenn auch unter gewissem öffentlichen
Druck - scheinbar zum Handeln bereit ist.

Ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass
Frau Dr. Merkel für die Bundesregierung am Sonntag
das Thema in ihrer Rede noch einmal deutlich angesprochen hat und bereit ist, Sanktionen anzustreben, wenn
die UN selbst nicht dazu in der Lage ist, Sanktionen einzuleiten.
Ich bin sehr froh, dass Herr Kufuor, der Vorsitzende
der Afrikanischen Union, deutliche Worte gefunden hat.
Ich bin auch sehr glücklich darüber, dass der Bundestag
dieses Thema nicht zum ersten Mal behandelt, sondern
dass wir schon in der Vergangenheit Druck ausgeübt haben. Diejenigen, die bei der letzten Debatte über Simbabwe mitdiskutiert haben, haben allerdings auch die Ignoranz der Botschafterin aus Simbabwe erlebt, die sich
nach der Debatte in Protestnoten darüber beklagt hat,
dass wir die Situation in ihrem Land falsch darstellen
würden.

Ich bin großer Hoffnung, dass es jetzt ein gemeinsames Handeln der internationalen Gemeinschaft und der
Europäischen Union gibt, und habe keine Zweifel daran,
dass die Bundesregierung entsprechend verfährt.

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