Bärbel Höhn (NA), 2009-05-13:
Die Rechtsvorschriften, nach denen in Deutschland

Kohlekraftwerke geplant und genehmigt werden, sind
dringend reformbedürftig. Auf Klimaschutz und Energieeffizienz nimmt das geltende Genehmigungsrecht keine
Rücksicht. Die Einhaltung der Grenzwerte des BundesImmissionsschutzgesetzes reicht in der Regel aus, um einen Anspruch auf den Bau des Kraftwerks zu begründen.
Der CO2-Ausstoß oder der Wirkungsgrad des Kraftwerks
spielt bei der Genehmigungsentscheidung dagegen keine
Rolle. So haben die zuständigen Behörden kaum eine juristische Handhabe, den Bau ineffizienter und extrem klimaschädlicher Kraftwerke zu verhindern. Investoren
können unter Androhung von Milliardenklagen die Genehmigung von Klimakillern auch gegen den Willen der
zuständigen Behörden erzwingen. Das muss sich ändern,
wenn Deutschland seine internationalen Klimaschutzverpflichtungen erfüllen und eine katastrophale Erderwärmung um mehr als 2 Grad verhindern will.

Klimaschutz und Energieeffizienz müssen endlich zu
wichtigen Faktoren bei der Kraftwerksgenehmigung werden. Dies kann im deutschen Recht kurzfristig am besten
durch die Einführung von Mindestwirkungsgraden für
neue Kraftwerke geschehen. Ohne eine entsprechende
Regelung werden die deutschen Klimaschutzziele von
mindestens 40 Prozent CO2-Einsparung bis 2020 und
mindestens 80 Prozent CO2-Einsparung bis 2050 nicht zu
erreichen sein. Denn mit CO2-Emissionen von 750 bzw.
950 Gramm pro Kilowattstunde stoßen auch die neuesten
Braun- und Steinkohlekraftwerke zwei- bis dreimal soviel
schädliche Klimagase aus wie moderne Gaskraftwerke.
Außerdem lassen sie mit elektrischen Wirkungsgraden
von 43 Prozent bis 46 Prozent mehr als die Hälfte der erzeugten Energie ungenutzt verpuffen.

Der geplante Neubau von mehr als 20 Kohlekraftwerken würde diese klimaschädliche und ineffiziente Stromversorgung für 50 Jahre und mehr zementieren. Zusammen würden die geplanten Kohlekraftwerke 2050 in etwa
soviel CO2 emittieren, wie ganz Deutschland bei Zugrundlegung des 80-Prozent-Einsparziels noch ausstoßen darf. Für die übrige Energieerzeugung, die Industrie,
den Verkehr, die Landwirtschaft und die Haushalte blieben dann keine Emissionsrechte mehr übrig - ein völlig
unrealistisches Szenario, bei dem am Ende der Klimaschutz auf der Strecke bleiben würde.

Deshalb ist die Kohlefrage der Lackmustest für die
Ernsthaftigkeit der deutschen Klimapolitik. Klimaschutz
versprechen, aber neue Kohlekraftwerke zulassen ist
keine glaubwürdige Politik. Aber die Bundesregierung
geht ja noch einen Schritt weiter: Sie haben im Dezember
im Europäischen Rat durchgesetzt, dass die Mitgliedstaaten neue Subventionen für Kohlekraftwerke verteilen dürfen. Bis zu 15 Prozent der Investitionssumme sollen die
Energiekonzerne für ihre geplanten Kohlekraftwerke bekommen können. Das ist kein Klimaschutz, das ist aktive
Klimaschädigung auf Kosten der Steuerzahler.

Das lässt sich auch nicht unter Hinweis auf den europäischen Emissionshandel schönreden, wie es Umweltminister Gabriel immer wieder versucht. Es ist richtig,
dass der Emissionshandel eine Obergrenze für die Treibhausgasemissionen setzt. Diese Obergrenze ist aber das
Ergebnis eines politischen Prozesses, und sie ist nur bis
2020 festgelegt. Das heißt, wir werden in einigen Jahren
hier im Bundestag darüber diskutieren, wie die Emissionsobergrenze für die Zeit nach 2020 aussehen wird. Und
dann macht es einen gewaltigen Unterschied, welche Fakten geschaffen und wie viele neue Kohlekraftwerke bis dahin in Betrieb sind. Der Bau neuer Kohlekraftwerke heute
verhindert so ehrgeizigere Klimaschutzziele in der nächsten Handelsperiode.

Deshalb kann ich sie im Interesse des Klimaschutzes
nur auffordern: Unterstützen sie uns bei der Verhinderung neuer Kohlekraftwerke, verzichten sie auf Subventionen für Klimakiller, und sorgen sie mit uns für ein
neues Genehmigungsrecht, das Klimaschutz und Energieeffizienz den Stellenwert einräumt, den sie verdienen!