Dagmar Ziegler (NA), 2012-05-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die CSU droht, ihrer Ministerin
Schröder die Zuständigkeit zu entziehen. Das ist einmal
ein guter Vorschlag von ungewohnter Seite.

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Die Begründung hierfür teile ich aber nicht mehr:
Ministerin Schröder sei bisher einen Gesetzentwurf für
die Einführung eines Betreuungsgeldes schuldig geblieben. Frau Ministerin Schröder, an dieser Stelle haben Sie
unsere volle Unterstützung. Bleiben Sie sich treu: Tun
Sie nichts!

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Denn das Betreuungsgeld will keiner, es nützt niemandem, es verschlingt Milliarden und gräbt dem richtigen
und notwendigen Kitaausbau das Wasser ab.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dabei geht es wirklich nicht um einen Kulturkampf.

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Es geht auch nicht darum, wer ein besseres Familienbild
hat. Es geht aber sehr wohl darum, dass sich alle Eltern
frei für einen Lebensentwurf entscheiden und ihn dann
auch verwirklichen können. Genau deshalb wollen wir
das Betreuungsgeld verhindern und stattdessen mehr
Mittel in den Kitaausbau stecken; denn die Verwirklichung von elterlichen Lebensentwürfen scheitert eben
nicht an der Möglichkeit, zu Hause zu bleiben, sondern
an fehlenden Kitas und Ganztagsschulen. Genau aus diesem Grund scheitert oft auch die Gewährleistung gleicher Bildungschancen für Kinder.

Es gilt jetzt, durch richtige Weichenstellungen endlich
unseren Verfassungsauftrag zur Sicherung von Gleichheit und Förderung der Gleichstellung umzusetzen. Für
diese Position bekommen wir Unterstützung aus allen
gesellschaftlichen Bereichen. Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler, Verfassungsjuristen, Kinderschutzbund,
Migrantenverbände, Gewerkschaften, Arbeitgeber und
die evangelische Kirche sind sich in diesem Punkt alle

einig: Das Betreuungsgeld ist ein grundverkehrtes Vorhaben.

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Dafür ist eigentlich nur die CSU. Sie glaubt offenbar,
vor dem Landtagswahlkampf im kommenden Jahr noch
einmal ihre konservative Klientel bedienen zu müssen.
Dafür sollen wir hier herhalten und zahlen; denn Bayern
hat bereits ein Landeserziehungsgeld. Hier stellt sich
schon die Frage: Werden Sie denn Ihr Landeserziehungsgeld aufrechterhalten, wenn der Bund ein Betreuungsgeld einführt? Oder wird es nicht vielmehr so sein,
dass Sie Ihre eigene Landesleistung streichen und die
100 Millionen Euro, die das verschlingt, im Landeshaushalt einsparen? Die Antwort liegt hier ganz deutlich auf
der Hand.

Die CSU macht sich für das Betreuungsgeld tatsächlich nur aus ganz egoistischen, eigennützigen Motiven
stark. Aufgepasst: Noch nicht einmal die Mehrheit der
Bayerinnen und Bayern hat sie dabei hinter sich. Eine
Studie der Universität München aus dieser Woche bringt
es an den Tag: Nur 25 Prozent der Männer und 10 Prozent der Frauen in Bayern sind mit ihrer derzeitigen Rollenverteilung einverstanden. Die Mehrheit wünscht sich
mehr Partnerschaftlichkeit und setzt dafür auf flexiblere
Arbeitszeiten und mehr Kinderbetreuungsmöglichkeiten.

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Geldleistungen werden auch in Bayern als nachrangig
betrachtet.

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Aber der Schuh drückt nun einmal beim Kitaausbau.
Die Kommunen rufen um Hilfe, weil sie nicht genügend
Plätze schaffen können. Jeder Euro und jeder Cent, den
Sie für den Unsinn Betreuungsgeld verschleudern wollen,
wären hier bestens investiert. Mit den dafür vorgesehenen
2 Milliarden Euro könnten rund 170 000 Kitaplätze geschaffen werden. Es ist zynisch, dass Ihre Regierung die
Kommunen beim Kitaausbau mit ihren Nöten im Regen
stehen lässt und gleichzeitig mit dem Betreuungsgeld ein
vergiftetes Geschenk macht, das den Verzicht auf einen
Kitaplatz schmackhaft machen soll.

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Mehr ist das leider nicht, Herr Geis.

Das ist der falsche Weg. Das wissen auch viele in den
Reihen von CDU und FDP. Nicht umsonst werden Sie
die Debatte nicht los. Nicht umsonst versuchen Sie vergeblich einen Befreiungsschlag nach dem anderen.

Das Betreuungsgeld ist falsch und wird auch durch
keine weitere Kapriole richtig. Wenn Ministerin
Schröder dann doch ans Arbeiten kommen sollte




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und einen Gesetzentwurf vorlegt, werden wir umgehend
eine Klage in Karlsruhe prüfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, zurzeit gibt es keine
Mehrheit im Bundestag für das Betreuungsgeld.

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Deshalb fordere ich Sie auf: Belassen Sie es bei diesem
klugen und verantwortungsvollen Verhalten. Nutzen wir
doch auch hier einmal die Schwarmintelligenz des Deutschen Bundestages.

Vielen Dank.

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