emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Es ist bekanntlich
ein alter Juristengrundsatz, dass ein Blick ins Gesetzbuch die Rechtsfindung fördert. Im konkreten Fall hat
unser Blick ins Gesetzbuch ergeben, dass das Bundesdatenschutzgesetz in den §§ 7 und 8 bereits Schadensersatzpflichten gegenüber Betroffenen enthält, soweit
ihnen durch eine nach dem Bundesdatenschutzgesetz
oder anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung ihrer personenbezogenen Daten ein Schaden
zugefügt wird.

Neben den Ansprüchen aus dem Bundesdatenschutzgesetz bestehen darüber hinaus die allgemeinen zivilrechtlichen Ansprüche sowohl nach Deliktsrecht als
auch gegebenenfalls nach Vertragsrecht fort. Im Rahmen
der deliktischen Ansprüche kann dann auch gegebenenfalls ein Anspruch auf Geldentschädigung für eventuell
erlittene immaterielle Schäden - auf die es Ihnen in Ihrer
Frage besonders ankommt - geltend gemacht werden.
Insofern sieht die Bundesregierung derzeit keine Regelungslücke und auch keine Notwendigkeit, weitere zivilrechtliche Ansprüche einzuführen.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-01-28:

Herr Staatssekretär, wenn die Bürgerinnen und Bürger wie in den letzten Tagen in der Presse verfolgen,
dass mehrere Hundert Bedienstete der Deutschen Bahn
AG mitsamt ihrer Ehepartner bespitzelt wurden und die
Daten aller Neukunden der Telekom im Internet sichtbar
waren, dann werfen sie durchaus einen Blick ins Gesetz
und fragen sich, wie sie ihren Anspruch durchsetzen
können. Bislang ist es leider so geregelt, dass sie als einzelne Bürgerinnen und Bürger den Schaden nachweisen
müssen. Dafür müssen sie erst einmal informiert sein.
Deswegen lautet meine konkrete Frage an die Bundesregierung: Sind Sie bereit, angesichts der sich häufenden
Datenpannen in diesen Fällen eine Informationspflicht
für Unternehmen einzuführen und damit die Beweislastumkehr zuzulassen sowie - das halte ich für einen klugen Vorschlag, der auch zur Entlastung der Gerichte beiträgt - ein pauschales Mindestbußgeld von 100 Euro für
jeden, der von einer Datenschutzpanne betroffen ist, in
das Gesetz aufzunehmen? In den letzten sechs Monaten
voller Datenschutzskandale gab es zwar Ankündigungen
der Bundesregierung, aber nicht einmal einen Hauch eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Datenschutzrechts.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Frau Kollegin Stokar, Sie haben weit offen stehende
Türen eingerannt; denn wir haben uns vor dem Hintergrund der von Ihnen genannten Vorgänge sehr detailliert
mit diesen Fragen befasst.

Das Bundesinnenministerium ist das Verfassungsministerium und damit auch dafür zuständig, dass das
Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das den
Bürgerinnen und Bürgern zusteht, wirksam geltend gemacht werden kann. Es gab in den vergangenen Monaten zwei Gesetzesinitiativen meines Hauses dazu. Das
eine ist der Gesetzentwurf zum Scoring, der bereits im
Sommer letzten Jahres vom Kabinett verabschiedet
wurde und der insbesondere die Informations- und Auskunftsrechte der Betroffenen im Hinblick auf die Tätigkeit von Auskunfteien ganz erheblich stärkt. Das andere
ist: Wir haben vor dem Hintergrund der bekannt gewordenen Vorfälle in der zweiten Hälfte des letzten Jahres
eine Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz auf den Weg
gebracht. Diese Novelle sieht zum einen ein Datenschutzauditsiegel, das den Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Sicherheit gewährleisten soll, und zum
anderen konkrete Maßnahmen vor, um die Rechte der
Verbraucherinnen und Verbraucher zu stärken. Dazu gehören ein erhöhter Bußgeldrahmen, mehr Bußgeldtatbestände und die neu geschaffene Möglichkeit zur Gewinnabschöpfung.

Wir haben das von Ihnen angesprochene Problem der
Informationspflicht gesehen und auch geregelt. Das
heißt, es gibt künftig bei Datenschutzpannen eine Informationspflicht auch gegenüber den Betroffenen. Somit
schaffen wir mehr Transparenz und die Möglichkeit,
seine Rechte wahrzunehmen und geltend zu machen. Wie
Sie wissen, haben wir in diesem Gesetzentwurf zudem
das sogenannte Listenprivileg erheblich eingeschränkt.
Künftig gibt es das Erfordernis, die Einwilligung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger einzuholen. Dort, wo
Ausnahmen von diesem Einwilligungserfordernis fortbestehen, haben wir das Widerspruchsrecht der Betroffenen
gestärkt.

Das ist eine Reihe ganz konkreter, fassbarer Verbesserungen für Millionen Bürgerinnen und Bürger. Über die
beiden Gesetzentwürfe, die das Kabinett beschlossen
hat, beraten derzeit die zuständigen Parlamentsausschüsse. Selbstverständlich kann die Bundesregierung
den Beratungen und der Entscheidungsfindung des Parlaments nicht vorgreifen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ihre zweite Frage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-01-28:

Herr Staatssekretär, ich habe eine konkrete Nachfrage. Ich habe den Eindruck, dass es eine neue, ganz interessante Arbeitsteilung in der Großen Koalition gibt.
Diese sieht wie folgt aus: Es gibt einen Skandal. Der Innenminister gibt eine Presseerklärung heraus. Das Kabinett beschließt. Danach hat sich die Große Koalition darauf verständigt, dass gar nichts mehr passiert. - Wir
warten seit Monaten. Angekündigt wurde die Behandlung dieser vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwürfe
im Dezember. Nun haben wir Ende Januar. Die Beratungen über diese Gesetzentwürfe wurden auch nicht auf
die Tagesordnung für die Sitzungen im Februar gesetzt.
Ich weiß zwar, dass Sie, die Bundesregierung, nicht die
Verantwortung dafür tragen. Sie haben allerdings alle
Ihre Machtmittel eingesetzt, um zum Beispiel das BKAGesetz im beschleunigten Verfahren durch die Fraktionen und das Parlament zu bringen.

Meine konkreten Fragen an Sie lauten: Welche Gespräche führen Sie mit den Fraktionen, damit der Kabinettsentwurf tatsächlich dem Innenausschuss zugeleitet
wird, und wie intensiv ist Ihr Einsatz, damit das, was
vom Kabinett beschlossen und vom Innenminister befürwortet wird, auch im Parlament so beschlossen wird? Ich
habe das Gefühl, dass die Beratungen so lange aufgeschoben werden, bis der Druck der Lobbyisten dazu
führt, dass Ihre Vorschläge aufgeweicht sind. Wir werden dann keine Verbesserungen im Datenschutz erreichen.
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2009-01-28:

Frau Kollegin Stokar, wir haben immerhin einen Fortschritt erreicht; denn Sie haben nun konzediert, dass die
Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat. Wir
haben nach den Vorfällen schnell und effizient gehandelt. Wir haben Vorschläge eingebracht, die weitreichender sind als das, was manche für möglich gehalten hätten, selbst bei optimistischer Betrachtungsweise. Das
Bundeskabinett hat sehr zügig die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschiedet. Wir haben sie im Übrigen
auch sehr schnell in den zuständigen Ministerien des Innern und der Justiz erarbeitet. Das war kein leichtes Unterfangen; denn wir mussten auch verfassungsrechtliche
Vorgaben beachten.

Nun liegen diese Vorschläge beim Bundesrat, und sie
müssen im Bundesrat und im Bundestag beraten werden.
Ich als Vertreter der Bundesregierung kann, das wiederhole ich, hier und heute keine Empfehlungen oder
Ratschläge an das Parlament richten. Sie haben Gesetzentwürfe zitiert, die in einem zügigen Verfahren verabschiedet worden sind. Deshalb ist die Bundesregierung
sehr optimistisch, dass das Parlament die Dringlichkeit
und die Notwendigkeit dieser Gesetzgebungsvorhaben
hoch einschätzen wird und dass es möglich sein wird, sie
vor Ablauf der Legislaturperiode ordnungsgemäß zu beraten und zu verabschieden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Danke, Herr Staatssekretär.

Die Frage 21 des Kollegen Volker Beck wird schriftlich beantwortet, weil das Thema der Frage, nämlich die
Haltung der Bundesregierung zur Aufnahme unschuldiger Insassen bei Auflösung des Gefangenenlagers in
Guantánamo, in dieser Woche noch auf der Tagesordnung steht.


Vizepräsidentin Petra Pau

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung der
Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Nicolette Kressl zur Verfügung. Die Fragen 22 und 23
der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch werden schriftlich beantwortet. Bei diesen Fragen geht es um die Pflichten
zur Meldung von faulen Krediten an die Bankenaufsicht
und die Konsequenzen für die Bankenvorstände, wenn
sie diesen Pflichten nicht nachkommen, sowie um die
Information des Deutschen Bundestages über die Gesamtheit der faulen Kredite.

Ich rufe die Frage 24 der Kollegin Christine Scheel
auf:

Plant die Bundesregierung eine Lösung für die sogenannten toxischen Wertpapiere in den Bankbilanzen, bei der der
Staat die Wertpapiere im Tausch gegen Ausgleichsforderungen in Höhe des Wertes zum Bilanzstichtag übernimmt, und
wie soll diese Lösung konkret aussehen ({0})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Frau
Kollegin Scheel, Sie erlauben, dass ich beide Fragen im
Zusammenhang beantworte?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Das ist der Fall. Dann rufe ich auch Frage 25 der Kollegin Christine Scheel auf:
Welche Vorteile verspricht sich die Bundesregierung von

der Gründung solch einer Zweckgesellschaft - Bad Bank light im Verhältnis zu der Übernahme von sogenannten intelligenten Staatsbeteiligungen an den jeweiligen Banken, um die
anstehenden Marktbereinigungen im Welfinanzmarkt zu organisieren und abzusichern, und welcher finanzielle Höchstrahmen insgesamt und pro Institut ist vorgesehen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Es gibt keine aktuellen Planungen in der Bundesregierung für eine nationale Bad Bank oder eine entsprechende Bad Bank light. Natürlich überprüft die
Bundesregierung das bestehende Instrumentarium des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes regelmäßig und laufend im Hinblick auf mögliche und notwendige Verbesserungen. Wenn die Bundesregierung zu dem Ergebnis
kommt, dass aufgrund geänderter Rahmenbedingungen
Anpassungen erforderlich sind, wird sie dem Parlament
selbstverständlich entsprechende Vorschläge vorlegen,
mit dem Parlament darüber diskutieren und, wie beim
Finanzmarktstabilisierungsgesetz, um die erforderliche
Mehrheit werben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben jetzt die Möglichkeit zu insgesamt vier

Nachfragen. Bitte.
Christine Scheel (NA), 2009-01-28:
Schauen wir einmal, ob das nötig ist. - Danke, Frau

Staatssekretärin, für die Beantwortung. Mitte Februar
werden die Bilanzen der Banken für das letzte

Quartal 2008 vorliegen. Nach all dem, was wir bislang
wissen, schauen diese Bilanzen nicht sehr gut aus. Das
heißt, es gibt einen sehr hohen Abschreibungsbedarf.
Die Bundesregierung hat zugesichert, dass sie, was die
Kreditvergabe anbelangt, alles tut, was notwendig ist,
um den Interbankenhandel wieder anzuregen und diese
Papiere in irgendeiner Form bilanziell so zu bewerten,
dass sie etwas unschädlicher wirken. - Ich fasse das jetzt
einmal so zusammen.

Welche Maßnahmen planen Sie denn jetzt bis Mitte
Februar? Denn es wird von einer zweiten Änderung mit
Blick auf SoFFin und die Maßnahmen, die mit diesen
schlechten Papieren verbunden sind, gesprochen. Dazu
stehen verschiedene Überlegungen an. Was ist denn der
aktuelle Stand?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Es ist richtig, dass in den Zeitungen von verschiedensten Überlegungen zu lesen war, wobei ich schon in
der Aktuellen Stunde, die wir zum gleichen Thema in
der letzten Woche hatten, deutlich gemacht habe, dass
wir uns an diesen öffentlichen Spekulationen, zum Beispiel wie sogenannte toxische Wertpapiere bewertet werden können, nicht beteiligen werden. Es ist vor allem
darauf hinzuweisen, dass im Rahmen des bestehenden
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, was die Garantien,
die Rekapitalisierung und die Übernahme solcher Wertpapiere betrifft, durchaus ein Instrument vorhanden ist.
Sie wissen - Herr Bundesminister Steinbrück hat es vorhin in der Regierungsbefragung angesprochen -, dass im
Rahmen einer Einzelnotifizierung auch eine unbefristete
Regelung möglich ist. Die Anwendung dieses Instruments wäre durchaus eine der Möglichkeiten, auf die
Problematik, die Sie richtig analysiert haben, einzugehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Christine Scheel (NA), 2009-01-28:
Frau Staatssekretärin, es ist bekannt, dass die Bundesregierung den Weg der Schaffung einer großen Bad
Bank nicht gehen will - das haben sowohl Sie als auch
der Herr Minister so gesagt -, dass es über das Finanzmarktstabilisierungsgesetz aber Wege gäbe, im Einzelfall nach Prüfung und in Absprache mit der EU hier eine
Lösung zu finden.

Ein anderer Weg besteht darin - das wurde im Haushaltsausschuss von Kollegen der Koalition, vor allen
Dingen von Abgeordneten der Union, insbesondere von
Herrn Kampeter, angesprochen -, mit Ausgleichszahlungen Abhilfe zu schaffen. Ist das Thema Ausgleichszahlungen vom Tisch oder spielt es noch eine Rolle?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Die Frage der Ausgleichszahlungen ist, da wiederhole
ich mich, zum Gegenstand von Spekulationen von Zeitungen - auch ich habe sie gelesen - geworden. Das


Ganze hat natürlich auch einen Bezug zu der Frage: Wie
ist nach der deutschen Einheit in den 90er-Jahren vorgegangen worden? Selbstverständlich schauen wir uns
noch einmal an, wie das damals gelaufen ist.

Ich muss noch einmal deutlich machen: Es gibt verschiedene Möglichkeiten. Vor allem existiert im Rahmen
der SoFFin bereits eine Möglichkeit. Wir werden unsere
Vorschläge öffentlich und vor allem gegenüber dem Parlament dann unterbreiten, wenn klar ist, was für einen
Weg es geben sollte. Ich will mich auch da wiederholen
- ich habe es bereits in der letzten Woche gesagt -: Ich
glaube, dass es ein Stück weit zur Verwirrung beitragen
kann, wenn ständig neue Varianten diskutiert werden.
Daran will sich die Bundesregierung in dieser Form
nicht beteiligen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ihre dritte Nachfrage, bitte.
Christine Scheel (NA), 2009-01-28:
Interessanterweise ist es so, dass die Varianten innerhalb der Koalition diskutiert werden, und das öffentlich.
Das sei einmal dahingestellt. Das heißt, Sie kritisieren
Ihre eigenen Leute - aber gut.

Mich würde jetzt einmal interessieren - ich habe es
vorhin angesprochen -, wie die zeitliche Situation im
Hinblick auf das vierte Quartal ist. In dem einen oder anderen Fall besteht wohl ein relativ dringender Handlungsbedarf. Können Sie bestätigen, dass es ein Vorhaben gibt - wie auch immer es im Detail aussieht -, bis
Mitte Februar einen klaren Vorschlag für eine zweite
Rettungsaktion zu machen?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Das kann ich nicht. Ich habe beschrieben, dass im Bereich des SoFFin Möglichkeiten existieren und dass
diese Möglichkeiten in die Überlegungen einbezogen
werden. Das bedeutet, dass für diesen Bereich nicht automatisch eine gesetzliche Änderung oder ein neuer Rettungsplan auf den Weg gebracht werden muss. Ich kann
eine entsprechende Aussage also nicht treffen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Ihre letzte Nachfrage, bitte.
Christine Scheel (NA), 2009-01-28:
Meine letzte Frage ist: Können Sie sicherstellen, dass

der vom Parlament eingesetzte Ausschuss, bestehend
aus Kollegen und Kolleginnen aus der Mitte des Parlamentes, frühzeitig genug über die Ergebnisse unterrichtet wird, sodass eine parlamentarische Mitwirkung an
diesem Punkt überhaupt noch möglich ist? Es sollte
nicht so sein, dass sich die Regierung festgelegt hat und
wir das am Ende bloß noch abnicken können.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Frau Kollegin, ich als Vertreterin der Bundesregierung
gehöre diesem Geheimgremium nicht an. Sie wissen, bei

wem die Federführung liegt. Soweit ich informiert bin,
wird dort sehr regelmäßig und sehr intensiv über die jeweils aktuelle Lage unterrichtet. Außerdem wird über
Möglichkeiten, darauf zu reagieren, debattiert. Wie Sie
wissen - es handelt sich nicht ohne Grund um ein Geheimgremium -, darf ich hier nichts Weiteres darstellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Die Fragen 26 und 27 des Kollegen Nouripour werden schriftlich beantwortet. Darin geht es um den Zeitpunkt des Abschlusses der Rückzahlung der Eigenkapitalhilfen des Bundes durch die Commerzbank AG sowie
den Zeitrahmen von gesetzlichen Maßnahmen zur Tilgung der Schulden aus den Konjunkturpaketen I und II.
Diese Fragestellung ist auch anderweitig Gegenstand der
Tagesordnung dieser Sitzungswoche.

Ich rufe die Frage 28 der Kollegin Silke Stokar auf:
Ist es nach Auffassung der Bundesregierung ein angemessener Beitrag zur Wiederherstellung des öfffentlichen Vertrauens in die staatliche Finanzaufsicht, wenn der Bundesrat auf
Initiative der schwarz-gelben Koalition in Bayern in seiner
Stellungnahme zum Entwurf eines Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes ({0}) eine Informationssperre für den Bereich der Finanz-, Wertpapier- und
Versicherungsaufsicht verlangt, während andererseits der
neue US-Präsident Barack Obama angeordnet hat, die Regelungen zur Informationsfreiheit künftig großzügig anzuwenden und Regierungsdokumente nur noch „aus wichtigen
Gründen“ unter Verschluss zu halten ({1})?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Vielen Dank. - Sehr geehrte Frau Kollegin, die Bundesregierung hat am 21. Januar 2009 in ihrer Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates zum
Entwurf eines Zahlungsdiensteumsetzungsgesetzes zugesagt - ich vermute, darauf beziehen Sie sich in Ihrer
Frage -, dass sie das Anliegen des Bundesrates prüfen
wird. Diese Prüfung ist allerdings noch nicht abgeschlossen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-01-29:
Frau Kollegin, der Kollege Schneider würde Ihnen

gern eine Zwischenfrage stellen.
Gabriele Lösekrug-Möller (NA), 2009-01-29:
Aber selbstverständlich, Herr Kollege.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-01-28:

Die Antwort „Wir prüfen noch“ kenne ich schon. Ich
möchte dennoch die Gelegenheit nutzen, mehr zu erfahren.

Mich hat schon verwundert, dass die FDP in Bayern
sozusagen als erste Amtshandlung jetzt ausgerechnet das
Informationsfreiheitsgesetz angreift, gerade in einer
Krise. Wie stehen Sie zu der Aussage, dass nur durch
Transparenz Vertrauen geschaffen werden kann, und zu
dem Ansinnen aus Bayern, in dieser Phase den Finanzund Versicherungssektor mit einer Informationssperre zu
belegen, also mit unseren Geheimdiensten gleichzusetzen? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, dass wir gerade in diesem Bereich mehr Informationszugang brauchen anstatt weniger?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin Stokar, wir haben den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EG-Richtlinie heute im
Finanzausschuss erstmalig beraten. Ich habe deutlich
gemacht, dass wir als Bundesregierung noch in der Prüfphase sind und dass zwischen notwendigen Informationsrechten und verfassungsrechtlich geschützten Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen abzuwägen sein
wird. Diese Prüfung ist noch nicht abgeschlossen. Es
wird auch eine Anhörung geben. Ich will noch einmal
betonen, dass eine Abwägung zwischen diesen verschiedenen Rechten und Notwendigkeiten stattfinden wird.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-01-28:

Frau Staatssekretärin, diesen Prozess der Abwägung
mit Blick auf Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gerade im Finanzsektor haben die Ministerien in meinem
Beisein nächtelang durchgeführt, als wir unter Rot-Grün
ein Minimum an Informationsfreiheitsgesetz geschaffen
haben. Muss ich Ihre Ausführungen jetzt so verstehen,
dass ausgerechnet diese Krise und der Vertrauensverlust
dazu führen sollen, dass die Errungenschaften des Informationsfreiheitsgesetzes - damit wurde ein Hauch von
Transparenz auch in den Finanzsektor hineingebracht zurückgenommen werden und sich die Bundesregierung
leider gemeinsam mit Bayern und gemeinsam mit der
FDP für Geheimhaltung und für eine Informationssperre
im Finanzsektor einsetzt?
Nicolette Kressl (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2009-01-28:

Sehr geehrte Frau Kollegin, ich kann gut verstehen,
dass Sie noch einmal den Versuch unternehmen, über
meine Aussage „Wir prüfen“ hinaus mehr zu erfahren.
Ich habe Ihnen beschrieben, dass wir, wie in der Gegenäußerung zu der Stellungnahme des Bundesrates formuliert, das Anliegen prüfen. Das ist noch nicht abgeschlossen. Die Schlussfolgerung, die in Ihrer Frage implizit
enthalten war, will ich ausdrücklich nicht bestätigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-01-28:
Danke, Frau Staatssekretärin.

Die Frage 29 der Kollegin Ina Lenke wird schriftlich
beantwortet. Darin geht es um anhängige Verfahren zur
Absetzbarkeit der Betreuungskosten bei der Lohn- und
Einkommensteuer.

Die Frage 30 des Kollegen Hans-Josef Fell wird
ebenfalls schriftlich beantwortet. Darin geht es um die
Haltung der EU-Kommission zum Regierungsentwurf
eines Gesetzes zur Änderung der Förderung von Biokraftstoffen und die Zielsetzung der Bundesregierung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 29. Januar 2009,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.