Marcus Weinberg (NA), 2020-05-14:


Nein, das habe ich doch schon gesagt. Jetzt habe ich es das dritte Mal gesagt; jetzt hat der Kollege es auch mitbekommen.

Insoweit ist die Frage, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren die Bedeutung der Überschriften in der Familienpolitik entwickeln: Zusammenhalt, Sicherheit, aber auch Freiheit. Sicherheit ist mehr als nur finanzielle Sicherheit, und Freiheit ist dann sicherlich auch mehr als nur die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Zusammenhalt der Gesellschaft ist gerade für Kinder sicherlich mehr als zum Beispiel die Sicherung von Mehrgenerationenhäusern.

Kinder haben Rechte; das haben die Kollegen richtigerweise angesprochen. Deswegen bin ich dankbar für die heutige Debatte. Kinder haben Rechte, auch und insbesondere in Zeiten von Krisen und von Corona. Wir haben diese Rechte eingeschränkt; wir haben sie massiv eingeschränkt. Aber noch einmal: Wir haben sie auch deshalb eingeschränkt, weil der Schutz der Kinder für uns prioritär war. Jetzt müssen wir allmählich – ich glaube, darüber sollten wir zusammen diskutieren – dazu kommen, dass wir den Kindern ihre Rechte wieder zurückgeben – immer in der Abwägung zwischen Gesundheitsschutz und der Einschränkung sozialer Teilhabe.

Kinder haben Rechte, was ihre Gesundheit betrifft, Rechte ihrer sozialen Sicherung, ihres Schutzes und auch ihrer Bildung. In Artikel 24 Absatz 1 der UN-Kinderrechtskonvention heißt es: Jedes Kind hat das Recht „auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit“. Dies soll uns leiten.

Es war damals richtig, Kindergärten und Schulen zunächst einmal zu schließen und jetzt allmählich einen Prozess der Wiedereröffnung einzuleiten. Frau Dörner, Sie haben inhaltlich recht, wenn Sie sagen: Die sozialpädagogischen und sonderpädagogischen Bedarfe sollten berücksichtigt werden, sodass also gerade Kinder aus schwierigen Milieus, die vielleicht sonderpädagogischen oder sozialpädagogischen Bedarf haben, wieder zuerst in die Kita kommen. – Da bin ich ja bei Ihnen. Aber das ist Aufgabe der Länder. Das machen auch einige Länder, und sie machen es richtig. Sie überlegen genau: Welche Bedarfe stehen jetzt an? Das ist übrigens ein Ergebnis der Jugendministerkonferenz. Da ist es auch angesiedelt.

Es ist unheimlich populistisch, zu sagen: Wir brauchen keinen Autogipfel, sondern wir müssen die Kinder- und Jugendverbände einladen. – Dafür gibt es die Gremien: die Jugendministerkonferenz. Jeder hat seinen Verantwortungsbereich.

({0})

Ich würde gerne noch auf viele Dinge eingehen, auch auf die der antragstellenden Fraktionen. Wir haben in den letzten Wochen und Monaten sehr konstruktiv, sehr klar und sehr schnell auf diese Coronakrise reagiert. Ich appelliere an uns: Lassen Sie uns diese Kultur der Zusammenarbeit und der Betrachtung dessen, was Familien und Kinder in den nächsten Jahren brauchen, fortführen. Ich glaube – das muss zum Schluss stehen bleiben –: Es ist für uns eine Chance, dass wir diese schwierige Krise nicht nur meistern, sondern daraus auch eine neue Perspektive entwickeln, wie wir Kinder und Familien in diesem Land sehen. Das, glaube ich, sollte uns leiten. Deswegen bitte ich für diese Diskussion um breite Unterstützung.

Vielen Dank.

({1})