schanzenbach (NA), 1971-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe im Auftrage der SPD-Fraktion zu der vorliegenden Gesetzesvorlage eine Erklärung abzugeben. Vorher möchte ich aber doch zu dem Angriff, den Herr Köster auf die Frau Minister und die Spitze des Ministeriums geführt hat, ein Wort sagen. Herr Köster, Sie sind jetzt in Ihrer ersten Legislaturperiode im Bundestag und gehören zum erstenmal dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit an. Ich habe die Ehre, diesem Ausschuß seit 22 Jahren anzugehören, und weiß also, was früher geleistet worden ist und was jetzt geleistet wird. Ich kann aus meiner Erfahrung heraus sagen, daß wir noch nie einen Minister für Familie und Jugend hatten, der für die betreffenden Gruppen so intensiv gearbeitet hat und der so viele Gesetzesvorlagen in so kurzer Zeit eingebracht hat wie der jetzige, und wir hatten vor allen Dingen noch nie einen Minister, der sich so oft in diesem Ausschuß gezeigt hat.
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Ich muß also auf Grund meiner Erfahrung Ihren Angriff als unsachlich zurückweisen.
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Nun zur Sache. Das Ausbildungsförderungsgesetz, das im Sommer 1969 im Bundestag einstimmig angenommen und am 1. Juli 1970 in Kraft getreten ist, bringt der jungen Generation in unserem Lande die Möglichkeit einer besseren Ausbildung, wie sie noch keine Generation vordem hatte. Die wirtschaftliche Hilfe, die dieses Gesetz vorsieht, bringt uns in dem Streben nach Chancengleichheit für unsere Jugend ein großes Stück weiter. Aber wie jedes neue Gesetz hat auch dieses seine Mängel in der praktischen Anwendung. Die Regierung ist bestrebt, die Unzulänglichkeiten zu beheben, gewisse Weiterentwicklungen vorzunehmen und den nächsten Schritt zu einem umfassenden System der Ausbildungsförderung zu tun. Sie wird deshalb in der nächsten Zeit dem Bundestag ein Bundesausbildungsförderungsgesetz vorlegen, das im Parlament so rechtzeitig verabschiedet werden sollte, daß ein Inkrafttreten zum 1. Oktober 1971 möglich sein wird.
Der jetzt in der Drucksache VI/1819 vorliegende Gesetzentwurf der Koalitionspartner SPD und FDP unter der Bezeichnung „Dritte Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung und Ausbildung ({2})" hat eine Regelung vorzunehmen, die nicht bis zum Oktober aufgeschoben werden kann. Es handelt sich in erster Linie um die Angleichung der im Ausbildungsförderungsgesetz für Schüler von Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs festgesetzten Bedarfssätze an die seit 1. Januar 1970 angehobenen Bedarfssätze des Honnefer Modells. Die Regierung war ja gar nicht in der Lage, früher einen Entwurf einzubringen, weil sie die Entscheidung der Bund-Länder-Kommissionen abwarten mußte, die die Festsetzung des Honnefer Modells vorgenommen haben.
Deshalb sind wir eingesprungen, damit die Sache schnell geht, und haben unseren eigenen Gesetzentwurf eingebracht.
Auch für die von mir vorhin angeführten Gruppen sollte genau wie für die Studenten an den Hochschulen die Erhöhung der Bedarfssätze vom 1. Januar 1971 an gelten. Durch eine stärkere Differenzierung wird den unterschiedlichen Aufwendungen für individuelle Ausbildungskosten Rechnung getragen. In der Vorlage der Koalitionsparteien ist eine Anhebung für Schüler von Berufsaufbauschulen und Abendrealschulen von 10 DM, für Schüler von Fachschulen, Abendgymnasien und Kollegs von 30 DM, für Schüler von Berufsaufbauschulen und Abendrealschulen ebenfalls von 30 DM vorgesehen.
Die Freibeträge bleiben nach dieser Gesetzesvorlage unverändert; denn eine neue Regelung würde so viele Schwierigkeiten in der Verwaltung mit sich bringen, daß die Auswirkungen der wirtschaftlichen Verbesserung sich wesentlich verzögern würden. Eine neue Regelung der Freibeträge bleibt dem Bundesausbildungsförderungsgesetz vorbehalten.
Die in der Vorlage vorgesehenen Verbesserungen kosten im Jahre 1971 24 Millionen DM, 1972 25 Millionen DM, 1973 26 Millionen und 1974 27 Millionen DM.
Der Gesetzentwurf der CDU/CSU Drucksache VI/1818 sieht höhere Beträge für die einzelnen Gruppen vor. Es wäre wünschenswert, diese Erhöhungen durchzusetzen, aber leider fehlen nach den Berechnungen der Regierung die Mittel dazu, zumal auch das Bundesausbildungsförderungsgesetz ab Oktober 1971 neue finanzielle Belastungen für den Bundeshaushalt bringen wird. Wir werden die Frage der höheren Beiträge bei den Ausschußberatungen gründlich behandeln.
Im Entwurf der CDU/CSU ist das Problem der Förderung der Fachoberschüler - das sind Studierende des zweiten Bildungsweges - angesprochen. Dieses Problem ist durch den Erlaß des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit geregelt, wonach die Fachoberschüler, die eine abgeschlossene Berufsausbildung haben, wie Berufsaufbauschüler gefördert werden, wenn sie sich in Klassen befinden, in denen ausschließlich Schüler mit abgeschlossener Berufsausbildung sind. Nach den Vorstellungen der CDU würden Schüler auf der gleichen Schulbank unterschiedlich gefördert. Hier erscheint es wichtig, diese Frage im Ausschuß an Hand der bereits gesammelten praktischen Erfahrungen zu behandeln, um keine neuen Ungerechtigkeiten zu schaffen.
Über die Gesetzesvorlage hinaus möchte ich noch auf ein Problem hinweisen, das uns vom Bundesrat her bekanntgeworden ist und im Rahmen dieses Dritten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung eine Regelung erfahren sollte. Es geht um die Bewilligungsbescheide, die in den Monaten Juli und August 1971 auslaufen. Da das erste Gesetz am 1. Juli 1970 in Kraft getreten ist und nach § 34 Abs. 2 des Ausbildungsförderungsgesetzes Ausbildungsförderung in der Regel für ein Jahr bewilligt wird, werden
schon am 30. Juni 1971 Bewilligungsbescheide auslaufen. Um zu verhindern, daß für den kurzen Zeitraum bis zum Inkrafttreten des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Oktober neue Anträge gestellt und berechnet werden müssen, sollten die geltenden Bescheide kraft Gesetzes verlängert werden.
Wir schlagen deshalb vor, folgende Vorschrift in die Vorlage einzubauen:
Am 30. Juli 1971 gültige Bewilligungsbescheide, die auf Grund des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung vom 19. September 1969 ergangen sind, werden innerhalb desselben Ausbildungsabschnitts bis zum 30. September 1971 verlängert, es sei denn, daß der Auszubildende diese Ausbildung nicht fortsetzt.
Die SPD-Fraktion hält die Behandlung und Verabschiedung des Gesetzentwurfs Drucksache Vl/1819 für dringend notwendig. Sie bittet um die Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und an den Haushaltsausschuß.
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