Wiebke Esdar (NA), 2018-10-11:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gerechtigkeit, darum – das haben wir immer gesagt – geht es uns als Sozialdemokratie. Darum wollen wir in dieser Wahlperiode die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen bei Steuern und Abgaben besserstellen und die Leistungen insbesondere für Familien und Alleinerziehende verbessern. Wir wollen das peu à peu, Stück für Stück, seriös gegenfinanziert machen; aber es soll im Ergebnis deutlich spürbar sein. Ich glaube, das, Frau Baerbock, ist unser Beitrag zur Sicherung der Demokratie; denn die Menschen werden es am Ende spüren.

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Wir haben im Wahlkampf stets betont, dass starke Schultern mehr als schwache tragen können und auch müssen. Der heute hier vorgelegte Entwurf für ein Familienentlastungsgesetz spiegelt diesen Gerechtigkeitscharakter wider. Und damit haben wir uns als SPD durchgesetzt, und das ist gut für unser Land.

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Meine Damen und Herren, spürbare und konkrete Besserstellung von Familien und Alleinerziehenden in Höhe von satten 10 Milliarden Euro jährlich sieht der Entwurf vor. Besonders werden diejenigen profitieren, die momentan weniger Geld haben.

Erstens werden wir nämlich das Kindergeld ab 2019 um 10 Euro pro Kind und Monat erhöhen. Entsprechend steigt natürlich der steuerliche Kinderfreibetrag. Zweitens stellen wir sicher, dass das Existenzminimum, also das, was jeder Mensch zum Leben braucht, auch weiterhin steuerfrei bleibt. Wir werden darum den Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer in zwei Schritten um 168 Euro im Jahr 2019 und um weitere 240 Euro im Jahr 2020 anheben. Drittens sorgen wir dafür, dass Lohnsteigerungen eben auch im Portemonnaie der Beschäftigten ankommen. Wir werden für 2019 und 2020 den Effekt der sogenannten kalten Progression ausgleichen, indem wir die Eckwerte des Steuertarifs um den Wert der Inflationsrate nach rechts verschieben.

Meine Damen und Herren, wir wissen natürlich, dass der 12. Existenzminimumbericht und der diesjährige dritte Bericht zur Wirkung der kalten Progression noch nicht vorliegen. Aber wir wollen mit dem Gesetzentwurf so weit sein, dass die geplanten Steuersenkungen bereits im kommenden Jahr greifen; darum bringen wir ihn jetzt schon ein. Und wir werden natürlich in unseren Beratungen diese Berichte aufgreifen und berücksichtigen.

Meine Damen und Herren, als SPD haben wir in den Koalitionsverhandlungen das wichtige Ziel erstritten, dass denjenigen, die wirklich mehr benötigen, mehr Geld bleibt – und zwar netto. Das machen wir jetzt zum Ziel unserer Politik. Und darum ist das Familienentlastungsgesetz eben nur ein Teil in einem ganzen Paket von Maßnahmen, die wir entweder bereits beschlossen haben oder die zukünftig noch kommen werden.

Wir haben auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Krankenversicherung – Arbeitnehmerinnen und Arbeitgeber sollen wieder den gleichen Beitrag zur Krankenversicherung zahlen – beschlossen, die voraussichtlich bereits zum 1. Januar 2019 kommen wird. Die Verlängerung der Gleitzone bei den Midijobs kommt, die Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung werden wir anpacken. Und wir werden die Abschaffung des Solidaritätsbeitrags für 90 Prozent aller jetzt Zahlenden und damit eine erneute Entlastung in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich für 2021 beschließen.

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Wir planen den Einstieg in die gebührenfreie Kita mit 5,5 Milliarden Euro Bundesförderung und dem Gute-Kita-­Gesetz und werden mit dem Kinderzuschlag sowie dem Bildungs- und Teilhabepaket weitere Verbesserungen für Familien auf den Weg bringen.

Wenn man das zusammennimmt, meine Damen und Herren, zeigt sich: Jede der genannten Maßnahmen ist ein Baustein dafür, dass Familien, Alleinerziehende, aber eben auch Singles mehr von ihrem hart verdienten Lohn und Gehalt bleibt. Die Verbesserungen werden konkret spürbar sein. Das, Frau Baerbock, wird unser Beitrag zur Sicherung der Demokratie sein.

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Das war uns, der SPD, wichtig. Wir halten das für ökonomisch vernünftig; aber wir halten das vor allem auch für finanzpolitisch gerecht.

Danke schön.

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