Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1994-02-03:
Herr Kollege, Sie haben zu Recht die Formulierung gewählt: „aus der Mitbestimmung herausfallen können". Das ist das erste.
Das zweite ist: Ich glaube nicht, daß es Sinn macht - auf Dauer wenigstens, wir haben ja eine Übergangsfrist von fünf Jahren vorgesehen, wie Sie wissen -, auf Dauer kleine Aktiengesellschaften zu haben, bei denen es Mitbestimmung gibt, bei denen ganz andere Formerfordernisse gelten. Ich finde, wir


haben in Deutschland schon reichlich unterschiedliche Gesellschaftsformen. Wir brauchen nicht noch kleine Aktiengesellschaften mit Mitbestimmung und ohne Mitbestimmung. Ich glaube, wir müssen hier einheitlich, auch aus Wettbewerbsgründen, vorgehen. Denn es ist überhaupt nicht zu bezweifeln, daß die Mitbestimmung, was z. B. die Kapitalbeschaffung angeht, eher ein Negativum ist. Deswegen sollen die Gesellschaften, die schon Aktiengesellschaften sind, nicht gegenüber den neuen kleinen Aktiengesellschaften benachteiligt werden. Also, wir müssen schon die gleiche Wettbewerbssituation haben.
Meine Damen und Herren, die Umwandlung in Aktiengesellschaften bedeutet aber auch noch etwas anderes. Dem deutschen Mittelstand steht in den nächsten Jahren ein gewaltiger Generationswechsel bevor. Bis Ende dieses Jahrzehnts steht in etwa 700 000 Unternehmen eine Nachfolgeregelung an. Gerade wenn die Anteilseigner nicht mehr oder nur noch teilweise unternehmerisch engagiert bleiben wollen und auch qualifiziert sind, kann die Aktiengesellschaft eine sinnvolle Rechtsformalternative sein. Sie ermöglicht es dem bisherigen Unternehmensinhaber, sich sozusagen auf Raten oder in dem von ihm gewünschten Umfang aus dem Unternehmen zurückzuziehen. Man bleibt dann vielleicht noch mit 5 oder 10 oder 15 % beteiligt. Dem vorzeitigen Verlust der Selbständigkeit des Unternehmens kann damit frühzeitig entgegengewirkt werden.
Diese Vorteile der Aktiengesellschaft werden vom Mittelstand aber nur dann angenommen, wenn die Belastungsunterschiede - darauf habe ich in bezug auf die Mitbestimmung schon hingewiesen - im Verhältnis zu den anderen Rechtsformen abgebaut werden. Aus diesem Grund sieht der Entwurf mehrere Deregulierungsmöglichkeiten vor. So wollen wir z. B. die Einpersonengründung ermöglichen, die wir auch im GmbH-Recht bereits haben, die Gestaltungsfreiheit der Aktionäre durch eine größere Satzungsautonomie stärken und die Formvorschriften bei der Einberufung und Protokollierung von Hauptversammlungen für kleine Aktiengesellschaften lockern.
Der Mittelstand wird uns all dies mit einer verstärkten Inanspruchnahme der Aktiengesellschaften danken. Eine Verlängerung unseres im internationalen Vergleich doch sehr kurzen Börsenzettels würde wiederum die Attraktivität des deutschen Kapitalmarkts und des Finanzstandortes erhöhen. Dies zeigt, daß sich der Gesetzentwurf zugleich nahtlos in die Zielsetzung des 2. Finanzmarktförderungsgesetzes einfügt, dessen Entwurf die Bundesregierung vor wenigen Monaten vorgelegt hat.
Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Bestandteil des Aktionsprogramms ist außerdem die Aufhebung der Zugabeverordnung. Dieses Gesetz von 1932 verbietet der Wirtschaft, beim Warenabsatz sogenannte Zugaben, d. h. unentgeltliche Waren oder Dienstleistungen, zu gewähren. Die Aufhebung der Zugabeverordnung, die natürlich im engen Zusammenhang mit dem Rabattgesetz steht, wird nach meiner Einschätzung nicht zur - teilweise befürchteten - Verwilderung der Wettbewerbssitten oder zu einer Täuschung der Verbraucher führen.
Wegen der gefestigten Rechtsprechung zu den auch für die Zugabepraxis einschlägigen §§ 1 und 3 UWG - ich füge hinzu: § 4 UWG sieht eine Strafvorschrift vor - ist damit zu rechnen, daß die Unternehmen mit den sich ergebenden wettbewerblichen Freiräumen so umgehen werden, daß die allgemeinen Schranken des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb eingehalten werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. ({0})