Friedrich Merz (NA), 2002-04-18:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler,
zunächst gratuliere ich Ihnen im Namen der CDU/CSUBundestagsfraktion nachträglich herzlich zu Ihrem Geburtstag.

Wer Ihre Regierungserklärung heute Morgen angehört
hat, dem sollte ganz offensichtlich der einseitig auf den beginnenden Bundestagswahlkampf ausgerichtete Eindruck
vermittelt werden, Familienpolitik habe in Deutschland sozusagen erst mit der rot-grünen Bundesregierung begonnen.

({0})

Wer die richtige Politik für die Familien so einseitig für
sich in Anspruch nimmt, wie Sie das heute Morgen hier
getan haben, der nutzt den Familien und vor allem den
Kindern in Deutschland nicht, sondern er nutzt sie für
seine parteipolitischen Zwecke aus, Herr Bundeskanzler.

({1})

Bevor Sie weiter Zwischenrufe machen, will ich Ihnen
noch sagen, Herr Bundeskanzler: Sie stoßen mit dem, was
Sie heute Morgen an Familienpolitik entdeckt haben, in
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auf ein Langzeitgedächtnis.

({2})

Wir können uns nämlich relativ gut daran erinnern - einige von uns waren dabei -, als Sie vor Ihrer Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident schon einmal Mitglied
des Deutschen Bundestages waren. Das ist lange her. Aus
dieser Zeit, Herr Bundeskanzler, stammen solche Zitate
von Ihnen wie dieses: „Topfblumen und Kinder gehören
in keinen anständigen Haushalt.“

({3})

Alle hier im Haus können sich daran erinnern, wie Sie
noch im Oktober des Jahres 1998 von „Frauenpolitik und
so einem Gedöns“ gesprochen haben. Wenn Sie, Herr
Bundeskanzler, heute die Familien und die Kinder entdecken, dann ist das gut. Aber glaubwürdig ist das vor
dem Hintergrund dessen, was Sie in den vergangenen Jahren dazu gesagt und was Sie in den letzten drei Jahren in
der Regierungsverantwortung gemacht haben, nicht. Das
werde ich Ihnen im Einzelnen belegen.

({4})

Wenn wir mit dem Thema „Familienpolitik/Zukunft
der Kinder in unserem Land“ verantwortungsvoll umgehen wollen und wenn wir die uns gesellschaftspolitisch
gestellte Aufgabe wirklich annehmen wollen, dann bedarf
es differenzierterer Antworten als der, die Sie heute Morgen zum Teil gegeben haben. Zu diesen Antworten gehört
zunächst einmal, dass Deutschland ein sehr wohlhabendes Land ist,

({5})

in dem Kinder von engagierten Eltern verantwortungsvoll
erzogen werden und gesund sowie in Frieden und Freiheit
aufwachsen können. Das ist vor dem Hintergrund der
Lage der Kinder in vielen anderen Ländern dieser Welt ein
Befund, der nicht ganz ohne Bedeutung ist. Familien mit
ihren Kindern stehen jedenfalls in Deutschland sehr viel
besser da als in vielen anderen Ländern dieser Welt.

({6})

Über Jahre und Jahrzehnte hinweg, Herr Bundeskanzler, hat es in unserer Gesellschaft den Konsens gegeben,
dass die Erziehung von Kindern nicht in erster Linie bzw.
überhaupt nicht eine staatliche Aufgabe, sondern die Aufgabe ihrer Eltern ist. Wir haben über Jahre und Jahrzehnte
auch einen Konsens darüber gehabt, dass Familien mit
Kindern finanziell entlastet werden müssen. Wir haben




Bundeskanzler Gerhard Schröder


diese Aufgabe weitgehend gemeinsam Schritt für Schritt
zu erfüllen versucht.

({7})

Herr Bundeskanzler, wenn wir jetzt schon wechselseitig Bilanz Ihrer Amtszeit und unserer Regierungszeit ziehen, dann gehört zu dieser Bilanz auch, dass es eben nicht
die SPD, sondern die unionsgeführte Bundesregierung
war, die aus dem Familienlastenausgleich einen Familienleistungsausgleich gemacht hat.

({8})

Wir haben den Grundfreibetrag in der Steuer und das Kindergeld eingeführt. Den Grundfreibetrag mussten wir erst
wieder einführen, weil Sie ihn zu Zeiten der sozialliberalen Koalition abgeschafft hatten.

({9})

Wir haben die Kindererziehungszeiten in der Rente anerkannt. Wir haben Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
ebenso wie den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz eingeführt. Herr Bundeskanzler, es war die von Ihnen
hier so verächtlich herabgesetzte unionsgeführte Bundesregierung, die in den Jahren von 1982 bis 1998 die Leistungen für die Familien mit Kindern in Deutschland von
etwa 27 Milliarden DM auf rund 75 Milliarden DM im
Jahr praktisch verdreifacht hat.

({10})

Eine solche Steigerung der Leistungen für die Familien
hat es vorher und nachher in Deutschland nicht gegeben.
Trotzdem, meine Damen und Herren, hat das Bundesverfassungsgericht diese Leistungen als nicht ausreichend angesehen. Deswegen war es auch richtig - wir haben es nicht
kritisiert -, dass Sie das Kindergeld Schritt für Schritt weiter erhöht haben.

({11})

Herr Bundeskanzler, ich stelle in diesem Zusammenhang
die Frage, ob Sie denn der Meinung sind, dass Sie mit
dem, was Sie in den letzten dreieinhalb Jahren gemacht
haben, heute einen verfassungsgemäßen Zustand hergestellt haben. Ist es verfassungsgemäß, wenn eine Familie
mit zwei Kindern heute immer noch etwa 5 000 Euro im
Jahr mehr versteuern muss als vier Erwachsene mit einem
vergleichbaren Einkommen? Herr Bundeskanzler, die Lebenswirklichkeit in Deutschland sieht anders aus, als Sie
sie heute hier beschrieben haben.

({12})

Zu dieser Lebenswirklichkeit gehört, dass Sie den Familien die rund 13 Milliarden Euro, die Sie ihnen an nominalen Leistungen zusätzlich zur Verfügung gestellt haben,
über die Ökosteuer weitgehend wieder aus der Tasche ziehen.

({13})

Herr Bundeskanzler, die nächste Erhöhung der steuerlichen Belastungen für die Familien ist bereits fest eingeplant: Sie soll, wenn es nach Ihren Vorstellungen geht, am
1. Januar des Jahres 2003 mit einer weiteren kräftigen Anhebung der Ökosteuer erfolgen.

Lassen Sie mich über den finanziellen Aspekt hinaus
noch einen weiteren Aspekt hinzufügen, den Sie in Ihrer Regierungserklärung heute Morgen überhaupt nicht erwähnt
haben. Es gibt heute in Deutschland etwa 1 Million Kinder,
die auf Sozialhilfe angewiesen sind, übrigens knapp zwei
Drittel davon in SPD-geführten Bundesländern.

({14})

Wenn in einem der wohlhabendsten Länder dieser Welt,
nämlich in Deutschland, 1 Million Kinder auf Sozialhilfe
angewiesen sind, dann ist dies ein großer anhaltender gesellschaftspolitischer Skandal. Daran müssen wir schnell,
und wenn es geht, gemeinsam, etwas ändern.

({15})

Meine Damen und Herren, wir schlagen deshalb vor,
den Familienleistungsausgleich so zu ändern, dass in
Deutschland sehr bald kein Kind mehr auf Sozialhilfe angewiesen ist.

({16})

Sie kennen unsere Vorschläge. Wir wollen ein einheitliches Familiengeld von 600 Euro pro Kind und Monat für
die ersten drei Lebensjahre,

({17})

von 300 Euro bis zur Volljährigkeit und danach während
der Zeit der Ausbildung von 150 Euro pro Monat.

({18})

Wir wissen, dass dies eine enorme finanzpolitische Kraftanstrengung erfordert. Wir wissen, dass dies rund 20 Milliarden Euro zusätzlich für die Familien in Deutschland
bedeutet. Aber ich will Ihnen in aller Klarheit sagen, dass
wir mit diesem Vorschlag nicht aus der Opposition heraus
in einen unbezahlbaren Überbietungswettbewerb mit Ihnen eintreten, sondern auch klar dazu sagen: Dieses Geld,
diese zusätzlichen Leistungen müssen an anderer Stelle
eingespart werden.

({19})

Ich füge ausdrücklich hinzu, dass dies nur geht, wenn
die Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe zusammengelegt
werden, wenn wir einen Teil der hohen Bewirtschaftungskosten für die Arbeitslosigkeit in Deutschland reduzieren und die dadurch frei werdenden Mittel zugunsten
der Familien mit Kindern einsetzen.

({20})

Ich will den gesellschaftspolitischen, den arbeitsmarktpolitischen, ja den ordnungspolitischen Gesamtzusammenhang dieses von uns unterbreiteten Vorschlages
noch einmal erläutern. Erst mit diesen Leistungen des Familiengeldes für die Kinder, so wie ich sie skizziert habe,
werden arbeitslose Sozialhilfeempfänger und sozialversiFriedrich Merz


cherungspflichtig beschäftigte Arbeitnehmer im Familienleistungsausgleich wirklich gleich behandelt. Damit
wird zugleich die Schwelle, ab der es sich wieder lohnt,
eine Beschäftigung im ersten Arbeitsmarkt anzunehmen,
deutlich herabgesetzt.

Dieser Zusammenhang ist auch von entscheidender
Bedeutung für die Lösung des Arbeitsmarktproblems. Die
Eltern von Kindern dürfen auf dem Weg von der Arbeitslosigkeit in die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung nicht fast die Hälfte der staatlichen Leistungen für
ihre Kinder verlieren.

({21})

Geschieht dies trotzdem, lohnt es sich praktisch nicht, in
den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren. Deswegen haben unsere Vorschläge zum Familiengeld, die tatsächlich
eine Herausforderung darstellen und eine Kraftanstrengung erfordern, etwas mit der Lösung des Arbeitsmarktproblems und der Absenkung der Beschäftigungsschwelle
in Deutschland zu tun. Wer diesen Zusammenhang nicht
sieht, wird die Probleme in Deutschland weder auf dem
Arbeitsmarkt noch im Bereich der Familien lösen.

({22})

Meine Damen und Herren, Familienpolitik in Deutschland darf sich nicht in einer Diskussion über die finanziellen Zuwendungen für Familien erschöpfen. Wir sind mit
Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Meinung, dass wir der
Ökonomisierung der Familienpolitik entgegentreten und
den gesellschaftspolitischen Wert der Arbeit der Familien
und der Eltern in den Vordergrund stellen müssen.

({23})

Deswegen ist die Anerkennung und Förderung der ideellen Leistungen der Familien in unserer Gesellschaft mindestens ebenso wichtig wie die bessere finanzielle Ausstattung der Familien.

Ob Sie es wollen oder nicht, lernen Kinder zuallererst
vom Vorbild ihrer Eltern. Eltern stehen heute vielleicht
größeren Herausforderungen gegenüber als früher, sie machen heute wie früher Fehler in der Erziehung, aber sie sind
und bleiben die wichtigsten Bezugspersonen für ihre Kinder.

({24})

Ich sage dies deshalb, meine Damen und Herren von der
rot-grünen Koalition, weil das Miteinander der Eltern nicht
ohne Bedeutung für das Heranwachsen ihrer Kinder ist.

Auffallend war bei der Regierungserklärung - ich weiß
nicht, ob Sie es alle gehört haben; ich habe aber aufmerksam zugehört -, dass Sie das Grundgesetz, Art. 6, zitiert
haben und gesagt haben, dort stehe: „Familie steht unter
dem besonderen Schutz des Staates.“

({25})

Nein, meine Damen und Herren, das ist unvollständig zitiert. Im Grundgesetz steht nicht: „Familie steht unter dem
besonderen Schutz“, sondern darin steht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen
Ordnung.“

({26})

Dass hier unvollständig zitiert wird, ist kein Zufall. Es ist
auch kein Zufall, dass es derzeit eine neue ausschließliche
Ausrichtung Ihrer Familienpolitik auf generell zwei außer
Haus berufstätige Elternteile gibt.

({27})

Ich sage das in aller Klarheit. Ich habe auch mit dem Zwischenruf gerechnet. Wir wollen nicht, dass das frühere
Leitbild der Familie, in der in der Regel die Mutter auf
eine Erwerbstätigkeit außer Haus verzichtet, nun ausschließlich durch das neue Leitbild einer Familie ersetzt
wird,

({28})

in der grundsätzlich beide Elternteile ganztägig außer
Haus berufstätig sind und Kinder vom ersten Lebensjahr
an in Krippen, Horten, Ganztagskindergärten und Ganztagsschulen groß werden.

({29})

Herr Bundesaußenminister, aus Ihrer reichhaltigen Erfahrung mit den Zwischenrufen von der Regierungsbank
will ich Ihnen klar beantworten, was unsere Vorstellungen
sind. Wir wollen wirklich Wahlfreiheit der Eltern.

({30})

Wir wollen insgesamt in Deutschland ein besseres Klima
für Kinder. Wir wollen, dass Frauen ihre gute Ausbildung
besser mit dem Wunsch nach Beruf und Familie vereinbaren können als bisher. Wir wollen aber beispielsweise
auch, dass sich Männer der Familienarbeit und ihren Kindern besser und intensiver zuwenden können und dies
auch wollen als bisher. Das ist unser Leitbild für eine zukunftsorientierte Familienpolitik.

({31})

Meine Damen und Herren, dazu gehört, dass die
Erziehungskompetenz der Eltern gestärkt wird. Das
geht aber nicht, wenn mit der Gemeinschaft der Eltern
jede beliebige Verbindung zweier Menschen auf Zeit auf
eine Stufe gestellt wird. Dann wird es beliebig und die Erziehungskompetenz der Eltern nimmt mit der Bindungsfähigkeit der Gesellschaft ab.

({32})

Verantwortung wahrzunehmen, Bindungsfähigkeit zu
entwickeln, Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit zu erproben, dies alles lernen Kinder nur, wenn die Eltern ihnen
dies auch - selbst in aller Unvollkommenheit - vorleben.
Deshalb, Herr Bundeskanzler, steht im Grundgesetz zu
Recht: „Ehe und Familie stehen unter dem besonderen
Schutze der staatlichen Ordnung.“

({33})

Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Ihrer Behauptungen oder Vorschläge aus Ihrer Regierungserklärung





aufgreifen. Sie haben behauptet, Ihre rot-grüne Koalition
habe begonnen, den Staatshaushalt in Deutschland wieder in Ordnung zu bringen.

({34})

Aber auch dies sollte eine interessierte deutsche Öffentlichkeit wissen: Am Ende Ihrer vierjährigen Regierungszeit wird die Staatsschuld des Bundes in Deutschland
mindestens 40 Milliarden Euro höher sein als zu Beginn
Ihrer Regierungstätigkeit. Ohne die UMTS-Lizenz-Erlöse hätten wir eine knapp 100 Milliarden Euro höhere
Staatsverschuldung des Bundes als zu Anfang Ihrer Regierungszeit im Jahre 1998.

({35})

Woher nehmen Sie in diesem Zusammenhang eigentlich
die Zuständigkeit und das Recht, in die Kompetenz der
Länder und Kommunen einzudringen, Herr Bundeskanzler,

({36})

indem Sie heute vonseiten der Bundesregierung vorschlagen, Ganztagsschulen in Deutschland mit 4 Milliarden
Euro zu finanzieren? Dafür hat der Bund keine Zuständigkeit, Herr Bundeskanzler.

Ich habe noch in relativ guter Erinnerung - die Parallele ist deutlich erkennbar -: Kurz vor der NiedersachsenWahl am 1. März 1998 hat der damalige Ministerpräsident
Gerhard Schröder im gleichen Zusammenhang das Versprechen gegeben, nach der Wahl für die Schulen in Niedersachsen 1 Milliarde DM zusätzlich zur Verfügung zu
stellen. Auch das war wenige Monate vor einer Wahl. Auf
diese 1 Milliarde DM warten die Schüler und Eltern in
Niedersachsen bis heute, Herr Bundeskanzler.

({37})

Deswegen ist auch das Versprechen, das Sie heute Morgen gegeben haben, nicht mehr als eine unzulässige Einmischung in die Zuständigkeiten der Kommunen und
Länder

({38})

und ein hohles Wahlkampfversprechen, das Ihnen in
Deutschland aufgrund Ihrer Vorgeschichte niemand mehr
glaubt.

({39})

Wir haben stattdessen eine Antwort von Ihnen auf die
Frage erwartet, wie Sie denn Ihre bundespolitischen Zuständigkeiten im Hinblick auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem letzten Jahr wahrzunehmen
gedenken. Damals hat das Bundesverfassungsgericht
nicht etwa den Ländern, sondern dem Bund, also Ihrer Bundesregierung, für die letzten fünf Monate Ihrer Regierungszeit den Auftrag erteilt, zu klären, wie die Sozialversicherungsbeiträge unterschiedlich ausgestaltet werden können,
je nachdem, ob die Beitragszahler Kinder haben oder
nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat das im Hinblick

auf die Pflegeversicherung entschieden. Ich sehe kaum
Gründe, warum diese Entscheidung nicht auch für die
Rentenversicherung gelten sollte. Darauf hätten Sie heute
Morgen eine Antwort geben müssen, Herr Bundeskanzler.

({40})

Abschließend möchte ich sagen: Ich stimme Ihrer Aussage völlig zu - wir suchen ja den gesellschaftspolitischen
Konsens, so weit es möglich ist -, dass Gewalt in der Erziehung nichts zu suchen habe. Aber Sie haben heute Morgen den Eindruck erweckt, als ob dies eine Erfindung
Ihrer rot-grünen Regierung gewesen sei. Herr Bundeskanzler, das Kindschaftsrecht in Deutschland ist - ich sage
das nur zur Erinnerung; die meisten Kolleginnen und Kollegen waren bei den Beratungen ja dabei - im September
1997, also in der Verantwortung der früheren Bundesregierung, geändert worden. Seitdem steht die Gewaltfreiheit in der Erziehung im Bürgerlichen Gesetzbuch, also
nicht erst, seitdem Sie regieren.

({41})

Wenn es aber Defizite bei der Gewaltfreiheit der Erziehung gibt, dann hätte ich mir gewünscht, dass Sie, Herr
Bundeskanzler, heute Morgen von diesem Rednerpult aus
uns alle - wir hätten gerne mitgemacht - aufgefordert hätten, endlich gemeinsam die Initiative zur Zurückdrängung
bzw. Vermeidung von Gewalt verherrlichenden Horrorfilmen, deren Zahl sowohl in den öffentlich-rechtlichen als
auch in den privaten Fernsehanstalten zunimmt, zu ergreifen. Das wäre ein gesellschaftspolitischer Beitrag zur
Gewaltfreiheit in der Erziehung gewesen.

({42})

- Es gibt offensichtlich - das war ja in den Zeitungen
nachzulesen - einen Krawallerlass in Ihrer Fraktion: Jedes Mal, wenn ein Oppositionsredner spricht, rufen Sie
ständig dazwischen. Die Art und Weise, wie Sie dazwischenrufen, ist auch ein Stück Gewalt.

({43})

Ich lasse mich nicht davon beirren. Es bleibt dabei:
Nicht nur die finanziellen Leistungen für die Familien
müssen in erheblichem Maße verbessert werden. Familien mit Kindern müssen auch einen neuen Stellenwert in
unserer Gesellschaft bekommen. Dafür engagieren wir
uns und setzen wir neue Prioritäten. Vor allem muss aber
die eigene Politik glaubwürdig sein.

Herzlichen Dank.

({44})