schäffer (bundesminister der finanzen), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stehe jetzt vor Ihnen in meiner Eigenschaft als Bundesminister der Finanzen, der 'die Verantwortung dafür zu tragen hat, daß die finanzielle Ordnung des Staates aufrechterhalten wird.
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Ich stehe gleichzeitig vor Ihnen als ein Mann aus dem politischen Leben, der genau so wie Sie in wenigen Tagen und Wochen sich mit dem Volk auseinanderzusetzen hat und auseinandersetzen wird und 'der das vertreten wird, was er hier sagt.
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Ich habe mich mit dem Volk bereits über das, was wir jetzt zu bereden haben, unterhalten. Ich habe schon in vielen öffentlichen Versammlungen darauf hingewiesen, wie leicht es ist, Anträge und Forderungen zu stellen.
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Ich habe darauf hingewiesen, wie schwer es war, bisher die finanzielle Ordnung aufrechtzuerhalten, und daß sich, wenn ich die Anträge der letzten Tage zusammenzähle, Milliardensummen ergeben,
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die noch von keiner Seite gedeckt sind, für die die Antragsteller keinerlei Deckung vorgeschlagen haben und für die sie nicht bereit sind, irgendeine Verantwortung zu Übernehmen. Ich bräuchte nur die Summen des heutigen Tages zusammenzustellen. Ich habe mich aber hier zunächst mit dem vorliegenden Antrag zu beschäftigen.
Wir haben uns seinerzeit, als wir uns mit dem Kriegsopfergesetz und seiner Verbesserung beschäftigten, darauf geeinigt, daß das nur im Rahmen der vorhandenen Mittel geschehen könne. Ich darf daran erinnern, daß dasselbe Haus doch gestern erst den Haushalt des Jahres 1953/54 beschlossen hat. Ich darf daran erinnern, daß doch gerade von der Opposition der Vorwurf gemacht worden ist, die Abgleichung dieses Haushalts sei schon so schwer, daß man sie als unecht empfinde. Ich könnte doch erwarten, daß dieselben Kreise, die diesen Vorwurf machten, sich am nächsten Tage noch daran erinnern und nicht neue Forderungen erheben, die nicht nur den Haushaltsausgleich gefährden, sondern ihn nach meiner Überzeugung aussichtslos zerstören.
Gestern ist von meiner Erfindungsgabe gesprochen worden. Ganz gewiß, ich habe diese Erfindungsgabe in den letzten Jahren reichlich gebraucht. Aber ich bitte, mir auch zuzugestehen, daß es einmal eine Grenze für jede Erfindungsgabe gibt und diese Grenze längst erreicht ist.
Zu diesem Gesetz allein - wir können uns beim nächsten Punkt der Tagesordnung, Entschädigung ehemaliger deutscher Kriegsgefangener, über dasselbe Thema noch einmal unterhalten - stelle ich folgendes fest. Die Bundesregierung war bereit, im Rahmen des Möglichen eine Verbesserung in der Kriegsopferentschädigung durchzuführen. Wir haben im Jahre 1952 hierfür eine Ausgabe von 3200 Millionen DM gehabt. Ich darf daran erinnern, daß wir im Jahre 1949/50 nur 1800 Millionen DM ausgegeben und inzwischen diese Ausgaben für die Kriegsopfer durch das Bundesversorgungsgesetz und sonstige Gesetze um mehr als das Doppelte gesteigert haben. Ich darf daran erinnern und halte das aufrecht, daß wir seit Jahresfrist keine Teuerung, keine Steigerung der Lebenshaltung, die aus sich heraus allein eine Aufbesserung von Renten erfordern würde, in Deutschland gehabt haben. Wenn wir trotzdem bereit waren, einer Verbesserung der Kriegsopferversorgung zuzustimmen, so haben wir das unter der Begründung getan, daß wir bereit sind, alles Mögliche für die Verbesserung der Lebenshaltung der Kriegsopfer überhaupt zu tun, ohne ängstlich Lebenshaltungsindex und Lebenshaltungsindex gegeneinander abzuwägen, aber im Rahmen dessen, was möglich ist.
Wenn ich die Reden höre: „Jetzt wird der Herr Finanzminister kommen und wird die inflationäre Gefahr an die Wand malen!" und wenn ich daran sehe, wie das, was das Rückgrat jedes Staates ist, die Ordnung im Haushalt, mit solchen Redewendungen beiseitegeschoben wird, dann denke ich mit Schaudern daran, daß wir eine Demokratie, und zwar eine parlamentarische Demokratie zu verteidigen haben
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und daß wir diese parlamentarische Demokratie nur dann verteidigen können, wenn wir an sie glauben.
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Wer soll an die parlamentarische Demokratie glauben,
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wenn nicht alles Tun und Handeln eines Parlaments von einer Verantwortung gegenüber der Allgemeinheit getragen wird?
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Wir waren bereit, im Rahmen dessen, was überhaupt möglich ist, im Rahmen dessen, was die Volkswirtschaft leisten kann, eine Verbesserung der Versorgung für die Kriegsopfer durchzuführen. Wir, der Herr Arbeitsminister und ich, haben uns schweren Herzens entschlossen', sogar über die Summe, die die Regierungsvorlage zunächst in Aussicht genommen hatte, noch hinauszugehen. Ich habe damals dem Ausschuß für Kriegsopfer- und Kriegsgefangenenfragen erklärt, das äußerste, was ich haushaltsmäßig für möglich hielte, sei ein Aufwand von ungefähr 380 Millionen DM. Die Beschlüsse, die der Ausschuß vorgelegt hat, würden, wenn der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP auf Umdruck Nr. 1033, der gewisse Dinge rektifiziert, zur Annahme gelangte, die finanziellen Auswirkungen ungefähr in diesem Rahmen halten; sie würden ihn mit etwa 20 oder 25 Millionen DM übersteigen. Der Finanzminister hat Sorgen, aber die Sorge um diese 20 oder 25 Millionen DM würde er wohl noch zu übernehmen wagen. Ich darf jedoch daran erinnern, daß der Ausschuß

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schon über die Grenze von 380 Millionen DM mit 100 Millionen DM, also auf insgesamt 480 Millionen DM, hinausgegangen ist.
Jetzt darf ich auf die neuen Anträge zu sprechen kommen. Der Antrag Umdruck Nr. 1041 wird nach der überschlägigen Berechnung, die ich hier vor mir liegen habe, zu den genannten 480 Millionen DM einen Mehrbedarf von insgesamt wenigstens 900 Millionen DM verursachen.
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Meine Damen und Herren, ich wage es, in den nächsten Wochen vor den deutschen Wähler hinzutreten, ich wage es, dem deutschen Wähler zu sagen, daß ich mich weigere, in der letzten Stunde dieses Bundestages überstürzte und unüberlegte Anträge mit einer Mehrbelastung von einer Milliarde in fünf Minuten und bei beschränkter Redezeit hinzunehmen.
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Ich sage nicht, daß ich die beschränkte Redezeit wollte. Ich sage nur, in welchem Zeitdruck dieses Haus Gesetze und Anträge von dieser Bedeutung übernehmen und verantworten will.
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Was muten Sie der Bundesregierung zu? Die Bundesregierung hat nach Art. 113 des Grundgesetzes die Verantwortung für diese Ausgabengesetze zu übernehmen. Sie beschließen in kurzer Zeit, in fünf Minuten, und Sie überlassen es dem Finanzminister - von dem Sie genau wissen, daß er die innere Verpflichtung hat, für alle Ausgaben eine Deckung zu beschaffen -, für einen Mehrbedarf von 900 Millionen DM über den Ausgabenbeschluß von 480 Millionen DM, über die Grenze von 380 Millionen DM, die Ihnen der Bundesfinanzminister und die Bundesregierung als den Rahmen des Möglichen bezeichnet haben, eine Deckung zu finden. Sie glauben dann vielleicht, wenn ihm das nicht so rasch gelingt, ihn als einen Feind der Kriegsopfer oder einen Feind der Kriegsgefangenen oder einen Feind der 131er, kurz als einen besonderen Volksfeind hinstellen zu können. Ich bin der Überzeugung, daß, wenn ich wirklich vor dem Volke stehe, das Volk mich verstehen wird und daß es das Wort begreifen wird, das ich einmal gesagt habe: wenn all den Anträgen, die in solchen Stunden geboren werden, nachgegangen würde, dann hätten wir Milliardengeschenke gemacht, aber die Kriegsopfer, die Sozialrentner, die 131er und die ehrlichen Arbeiter mit ihrem Lohn
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könnten die Geldscheine ihres Einkommens als Zimmertapeten verwenden, aber sich keinen Laib Brot mehr davon kaufen. Das ist die letzte Konsequenz,
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und davor haben wir nun einmal Halt zu machen. - Machen Sie nicht diese Zwischenrufe, diese törichten Zwischenrufe mit „EVG-Vertrag"; mir ist das Thema wirklich viel zu ernst.
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Sie wissen, unser Haushalt ist bis heute abgeglichen. Es 'handelt sich darum, daß Sie mit solchen Anträgen den Haushalt und die finanzielle Ordung gefährden; darum geht es. Ich stelle fest: der Antrag Umdruck Nr. 1041 würde zu den Ausschußbeschlüssen hinzu eine Mehrbelastung von 900 Millionen DM bringen. Ich kann es Ihnen vorrechnen. Die Erhöhung der Grundrente um 30 %, die in § 31 genannt worden ist, würde allein 370 Millionen DM jährlich erfordern; die Erhöhung der Ausgleichsrente, die weiter vorgeschlagen ist, würde einen weiteren Betrag von 143 Millionen DM erfordern: die Änderung, des § 34, die Ernährungszulage, würde rund 90 Millionen DM erfordern; der § 35 würde eine kleinere Summe von 5 Millionen DM erfordern, die Änderung des § 41 Abs. 4 weitere 60 Millionen DM, die Änderung des § 47 rund 200 Millionen DM, die Änderung unter Ziffer 9 des Antrags, Witwen- und Waisenbeihilfen, wie es hier genannt .ist, rund 60 Millionen DM, die Erhöhung der Elternrente weitere 30 Millionen DM. Dann kommt noch dieser neue Antrag hinzu, der inzwischen auf Umdruck Nr. 1049 gestellt ist, mit weiteren 50 Millionen DM. Das sind rund 900 Millionen über die Ausgabenbeschlüsse des Ausschusses hinaus! Ich muß Sie warnen, einen Weg zu gehen, der die Bundesregierung und damit die Gesamtheit dieses Hauses vor eine unlösbare Aufgabe stellt.
Ich kann unter diesem Gesichtspunkt auch dem Antrag, der auf Umdruck Nr. 1034 gestellt ist, unmöglich zustimmen. Auch er sieht eine Änderung des Gesetzes vor, auch er wird einen Mehraufwand von etwa 250 Millionen DM erfordern; auch bei ihm liegen die Dinge so, daß für ihn eine neue Dekkung in dem bereits abgeschlossenen Haushalt unmöglich gefunden werden kann.
Meine Damen und Herrn, ich muß bitten, nicht unmögliche Anforderungen an die Bundesregierung zu stellen. Ich muß bitten, wenn Sie schon eine Änderung auf dem Gebiet der Kriegsopferversorgung über die Grenze dessen, was unter Berücksichtigung des Antrags Umdruck Nr. 1033 entsprechend den Ausschußbeschlüssen als möglich erscheint, wünschen, wenn Sie über diese 380 Millionen DM, von denen man doch als Verbesserung ausgehen sollte und die man nicht so einfach als Leichtigkeit mit Stillschweigen übergehen darf, weil sie nun einmal bereits in Aussicht genommen sind - diese 380 Millionen DM sind eine weitere neue Leistung, die wir für die Kriegsopfer auf uns genommen haben -, wenn Sie über diesen Betrag hinausgehen wollen und Verbesserungen wünschen, geben Sie mir doch zu: wenn keine Wahlen wären, dann würde man sich damit begnügen, daß man das für das nächste Haushaltsjahr in Aussicht nimmt; denn so dringend, daß es heute geschehen müßte, ist es nicht. Und, meine Damen und Herren: wenn die Demokratie leben soll und leben bleiben soll, dann kann sie das nur, wenn jeder Abgeordnete die Verpflichtung als Mandatar des Volkes fühlt, gleichgültig, ob er kurz vor oder kurz nach den Wahlen in diesem Hause steht.
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Frau Dr. Probst ({16})': Meine sehr geehrten Herren und Damen!