Volmer (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über eines der traurigsten Kapitel der bundesdeutschen Entwicklungspolitik, über das man, Herr Kollege Göhner, nicht oft genug reden kann.
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Guatemala, das seine mehrheitlich indianische Landbevölkerung zwangsweise in Wehrdörfern konzentriert, das die Menschen zwingt, sich gegenseitig mit Waffengewalt zu kontrollieren, das einen traurigen Rekord im Abschlachten von Oppositionellen hält, bekommt Entwicklungshilfe. El Salvador, das seine Bevölkerung bombardiert, wovon jetzt auch der dortige Erzbischof berichten kann, das foltert, umbringt, verschwinden läßt und sich eine Marionette der Militärs als Staatspräsidenten hält, bekommt Entwicklungshilfe. Honduras, auf dessen Territorium die von den USA gedungenen Contras gegen Nicaragua operieren dürfen, bekommt Entwicklungshilfe.
Keine Entwicklungshilfe bekommt dagegen Nicaragua. Angeblich unterdrücke es seine Bevölkerung und greife die Nachbarstaaten an, so die Begründung der Bundesregierung, die jede Anstrengung unternimmt, den Nord-Süd-Konflikt in einen Ost-West-Konflikt umzudefinieren.
Wie aber sieht die Wirklichkeit aus? Was die innere Situation Nicaraguas angeht, so schreibt die amerikanische Menschenrechtsorganisation „Rat für Angelegenheiten der Hemisphäre", die aus Abgeordneten des US-Kongresses, Gewerkschaftern, Hochschullehrern und Kirchenleuten zusammengesetzt ist, in ihrem Jahresgutachten, die Menschenrechtslage in Nicaragua sei, gemessen am mittelamerikanischen Niveau, gut; verglichen mit der Lage der Nachbarländer gebe es keine Repressionen, keine Hinweise auf Mord und Folter durch die Sicherheitskräfte, keine Polizeigewalt gegen Demonstranten und Streikende.
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Was die außenpolitische Lage angeht, stellt die Bundesregierung die Wirklichkeit auf den Kopf. Seit Jahren führen die USA mit ihren Contra-Banden einen unerklärten Krieg gegen Nicaragua. Der katholische Theologe Greinacher beschreibt dies so - ich zitiere -:
Das Land wird durch die täglichen Überfälle der Contras stark geschädigt. Die Militärmittel und die Militärberatung seitens der USA für die Contra beginnen sich auszuwirken. Zielpunkte der Contra-Anschläge sind die drei Reformprojekte der sandinistischen Regierung: Agrarreform, Alphabetisierungskampagne und Gesundheitswesen. Die meisten Anschläge wenden sich deshalb gegen Gesundheitsstationen und Krankenhäuser, Schulgebäude und landwirtschaftliche Kooperativen. Von den Contras werden bevorzugt Ärzte und Krankenschwestern, Lehrer und Techniker verschleppt. Durch diese gezielte Politik soll der Veränderungsprozeß in Nicaragua gestoppt und die Loyalität der Bevölkerung zur Regierung untergraben werden. Dieser Krieg zwingt Nicaragua dazu, bereits 40 % des Haushalts für die Verteidigung bereitzustellen. Die vielen Berichte über heimtückische Angriffe gegen Zivilobjekte und gegen die Zivilbevölkerung lassen den Schluß zu, daß hier ein grausamer und verbrecherischer Krieg von den USA gegen Nicaragua geführt wird.
Es geht der Bundesregierung nicht um Entwicklung und Menschenrechte. Gemeinsam mit anderen, die oben sind - sowohl geographisch als Norden wie auch sozial als Oberschicht -, will sie verhindern, daß der Widerstand derer, die unten sind - im Süden und in den armen Schichten -, als legitim gilt. Der Überlebenskampf der Ärmsten, die ihre sozialen Menschenrechte auf Nahrung, Wohnung, Kleidung, Gesundheitsversorgung und Bildung einklagen wollen, wird als rote Gefahr aus dem Osten denunziert, damit dem Klassenkampf von oben der Anstrich staatspolitischer Weihen verliehen werden kann. Deshalb wurde die Entwicklungshilfe gestrichen; die Einzelmaßnahmen sind im jüngsten „Spiegel" nachzulesen.
Die Bundesregierung will sich daran beteiligen, das Land auszuhungern, will soziale Unruhen schüren, um anschließend die Menschenrechtsverletzungen anprangern zu können, die sie selber mitproduziert hat.
({2}) Greinacher drückt das so aus:
Zuerst spielt man den Unglückspropheten, malt die Gefahr eines totalitären Regimes in Nicaragua an die Wand. Dann unternimmt man alles, aber wirklich alles, um Nicaragua an den Rand der Existenz zu bringen, vermint die Häfen, verhängt ein Handelsembargo, führt einen taktischen, grausamen Krieg, fordert die Regierungen in Europa auf, keine Hilfe an Nicaragua zu geben, und erklärt dann mit einem menschenverachtenden Zynismus: Wir haben es schon immer gesagt, daß das revolutionäre Experiment mißglückt.
Ich komme zum Schluß. Der CDU-Staat ist nicht der Vasall der USA. Er hat ein eigenständiges Interesse an der Unterdrückung der Emanzipation der Dritten Welt. Damit muß Schluß sein.
Wir fordern die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für Nicaragua. Wir fordern die Union auf, ihre propagandistische und politische Unterstützung für die gedungenen Killerbanden und den Staatsterrorismus gegen Nicaragua einzustellen.
Ich danke.
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