Linsmeier (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Dieses Plädoyer des Herrn Kollegen Liedtke ist im Grunde für uns hochinteressant. Auf der einen Seite bekämpft die SPD seit einigen Jahren die Verkabelungspolitik des Ministers. In dem Augenblick, wo es möglicherweise in Nordrhein-Westfalen an den Kern ihrer Aussage herangeht, dort möglicherweise nicht zu verkabeln, bekämpfen Sie, wenn dort nicht verkabelt werden sollte.
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Was wollen Sie eigentlich? Wollen Sie das Kabel als solches, sozusagen als abstrakte Strippe, oder wollen Sie darüber hinaus, daß in diesem Kabel auch noch Inhalt ist; denn nur als Beschäftigungspolitik für den Tiefbau wäre es doch wohl zu schade?
Herr Kollege, von daher gesehen ist die Rechtslage völlig anders zu beurteilen. In Diensten, die nicht Dienste der Deutschen Bundespost sind, hat die Deutsche Bundespost gegenüber der Medienpolitik der Länder nur eine dienende Funktion. Diese dienende Funktion der Post gegenüber den einzelnen Ländern in der Medienpolitik kommt unter anderem darin zum Ausdruck: Wenn ein Bundesland die Verkabelung nicht will, hat die Deutsche Bundespost auch keine Veranlassung, diesem Bundesland die Verkabelung aufs Auge zu drücken. Von daher ist in diesem Bereich - nicht bei den anderen Diensten - die Deutsche Bundespost rein subsidiär tätig.
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Wenn der Ministerpräsident Rau das nicht will, wird es eine Möglichkeit geben, daß er es nicht bekommt. Ganz einfach.
Was dann die Bürger damit anfangen und ob sie dann nicht von sich aus Druck machen und sagen: „Warum bekommen wir es hier nicht? Warum findet hier eine Segmentierung statt?", ist eine andere Frage.
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Mit der würden Sie sich dann auseinandersetzen müssen.

Dasselbe gilt natürlich auch für folgendes. Herr Kollege, Sie haben sich sehr liebenswürdig mit der Konsensbildung auseinandergesetzt. Ich darf Sie noch einmal auf zwei Abschnitte aufmerksam machen. Es gab bereits im Juni eine Einigung der Referenten aller Ministerpräsidenten z. B. über die Nutzung des Satelliten und einige andere Prinzipien. Mit diesem Konsens ist man auseinandergegangen, um dann anschließend zu erleben, daß von einem Teil, nämlich von den SPD-regierten Bundesländern, dieser Konsens wieder in Frage gestellt wird.
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Dann trifft man sich ein zweitesmal, in Bremerhafen, dieses Mal nicht auf der Referentenebene, sondern auf der Ebene der Ministerpräsidenten, kommt wiederum zu einem Konsens, geht wiederum auseinander, und dann wird in Hessen und in Nordrhein-Westfalen - zum Teil mit den Stimmen der Ministerpräsidenten, die diesen Konsens herbeigeführt haben - dieses Konsensergebnis wieder in Frage gestellt.
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Da frage ich mich doch: Was verstehen Sie denn unter Konsensbildung? Wollen Sie auf diese Weise eine Salamitaktik anwenden, die schließlich bei den medienpolitischen Vorstellungen von Albrecht Müller und bei dem fernsehfreien Sonntag endet? Das ist doch der Punkt.
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Diese Konsensbildung kann nur auf der Ebene von Tatsachen stattfinden, nicht auf der Ebene einer Salamitaktik, mit der man versucht, einmal gefundene Kompromisse so lange in Frage zu stellen, bis man dem letzten Anhänger von Albrecht Müller noch gerecht wird.
Ich darf mich noch mit einem weiteren Argument auseinandersetzen, nämlich dem, daß diese Vereinbarung, wie sie jetzt zwischen der APF und dem Ministerium getroffen wurde, rechtswidrig sei.
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- Herr Kollege, ich habe den Vertrag gelesen. Ich kann ihn Ihnen gern zur Verfügung stellen.
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Diese Vertragskonstruktion ist durch §§ 43 und 49 der Fernmeldeordnung gedeckt. Es ist eine Vereinbarung über technische Leistungen, die subsidiär möglich ist. Nur dann, wenn eine solche nicht vorhanden ist, tritt die Fernmeldeordnung in Kraft.
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Sie ist darüber hinaus auch wirtschaftlich sinnvoll. Wenn wir Kanäle und Leitungen, die ansonsten nicht genutzt werden, die nur in wenigen Einzelfällen genutzt werden müssen, zukünftig mehr ausnutzen können, dann ist es doch sinnvoll, diese Leitungen zur Verfügung zu stellen.
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- Herr Kollege, es wäre alles gar kein Problem, wenn Sie in der Zeit, in der Sie regierten, so vorausschauend gewesen wären, rechtzeitig eine genügende Kapazität beispielsweise bei den Richtfunkstrecken zur Verfügung zu stellen. Dann wäre dieses Problem überhaupt nicht entstanden. Dann müßten wir nicht auf zwei Jahre einen Vertrag abschließen, der eine Brücke bildet bis zum endgültigen Ausbau.
Danke schön.
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