Schulte (NA), 1985-12-06:
Herr Präsident, selbtsverständlich werde ich auch die sechs Minuten nutzen, um dieser Straßenbaupolitik des Herrn Dollinger etwas entgegenzusetzen. Aber wir werden diesen Punkt, daß mir mehrmals Redezeit einfach geklaut wird, zur Sprache bringen.
Der vorliegende Entwurf des Fernstraßenbedarfsplans ist ein weiterer Höhepunkt der umweltfeindlichen Politik dieser Bundesregierung.
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Zusätzliche 2 300 km Autobahn und 5 000 km Bundesstraßen sollen noch gebaut werden. Als hätten wir nicht genügend Straßen, nicht genügend Autos, Lärm, Abgase, Verkehrstote - die Straßenbaupolitik der vergangenen Jahre wird ungebrochen fortgesetzt. Fernstraßenbau ist längst zum Selbstzweck geworden. Die Straßenbaulobbyisten, vorneweg die Deutsche Straßenliga, Automobilverbände und Mineralölindustrie, geben sich im Verkehrsministerium in langer Tradition die Klinke in die Hand. Dieser Verkehrsminister schert sich einen Deut um die Umweltsorgen der Bundesbürger. Sie, Herr Dollinger, werden als Asphaltweltmeister in die Staßenbaugeschichte eingehen.
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Der Umweltschutz wird überhaupt nicht berücksichtigt. Darüber kann auch Ihre Forderung, in § 4 des Fernstraßenausbaugesetzes bei der Bedarfsplanüberprüfung besonders Belange des Umweltschutzes einzubeziehen, nicht hinwegtäuschen. Daß die Versprechen der Bundesregierung, den Erhalt der Umwelt zu berücksichtigen, nicht einmal das Papier wert sind, auf dem sie stehen, zeigt sich auch an einem anderen Beispiel. Im Bodenschutzkonzept der Bundesregierung fordert Herr Zimmermann, strengere Maßstäbe des Umwelt- und Naturschutzes beim Straßenbau, insbesondere beim Ausbau der Bundesfernstraßen anzulegen. Und ausgerechnet für den Wahlkreis des Herrn Zimmermann wird, selbstverständlich mit der Zustimmung des Umweltministers, die größte, die überflüssigste und die am meisten natur- und bodenzerstörerische Autobahn, die B 15 N, geplant.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Bedarfsplanentwurf ist auch ein Beweis für das heruntergekommene Demokratieverständnis dieser Regierung.
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Diese Regierung setzt sich nicht nur über alle ablehnenden Stellungnahmen von betroffenen Städten großspurig hinweg, sondern sie ignoriert auch erstmalig Streichungsvorschläge von betroffenen Bundesländern.
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Die Weigerung, z. B. die A 33 von Bielefeld nach Osnabrück nach dem Willen des Landes NRW aus dem Bedarfsplan zu streichen, ist nicht nur eine Mißachtung des föderalistischen Prinzips, sondern sie ist der wahre Gipfel von Arroganz und Starrköpfigkeit dieses Straßenbauministers Dollinger.
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Herr Dollinger, indem Sie den Beschluß des Bundesrates, aus Umweltschutzgründen 30 hessische Fernstraßenbauprojekte aus der Stufe Planung zu streichen, einfach vom Tisch wischen, offenbaren Sie Ihre krankhafte Neigung zum Asphaltfetischismus.
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Meine Damen und Herren, diese interessante Frage, ob beim Fernstraßenbau auch das Votum des Landes respektiert werden soll, ist ein sehr guter Prüfstein für das Demokratieverständnis eines jeden Abgeordneten.
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Insofern ist die anschließende Abstimmung über unseren Entschließungsantrag sehr interessant.
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Aber wir werden auch über den Straßenbaustoppantrag der GRÜNEN abstimmen. Wir GRÜNEN fordern darin im Einklang mit vielen Millionen Bundesbürgern, der Straßenbauorgie in der Bundesrepublik endlich ein Ende zu setzen.
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Wir wollen keinen weiteren Autobahnbau, und Ortsumgehungen sollen nur noch dort gebaut werden, wo sie eine wirkliche Entlastung bewirken. Vorrangig sollte allerdings überprüft werden, ob diese Entlastung nicht besser durch den Ausbau der umweltfreundlichen öffentlichen Verkehrsmittel sowie Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene und durch Verkehrsberuhigungskonzepte erreicht werden kann. Nur wenn dies nicht der Fall ist, kann überhaupt noch eine Ortsumgehung, selbstverständlich mit Umweltverträglichkeitsprüfung, gerechtfertigt werden.
Ziel muß es sein, den Bedarfsplan drastisch zu reduzieren. Damit würden endlich die Zig-Milliarden-Beträge freigesetzt, die wir so dringend brauchen, um ein umweltfreundliches, flächendeckendes öffentliches Verkehrssystem aufzubauen.
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