Genscher (NA), 1968-05-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind hier wirklich im Zentrum der Problematik der Ablösung der Vorbehaltsrechte. Herr Staatssekretär, Sie haben selbst eingräumt, daß Situationen denkbar sind, in denen es keine Dekkungsgleichheit der deutschen und der alliierten Sicherheitsinteressen gibt. Darüber kann man in einem Bündnis sprechen. Was wir aber zu beanstanden haben, ist, daß ein deutsches Gesetz nach innerstaatlichem deutschem Recht diese Sonderinteressen, die ja sogar in einem Gegensatz zu den deutschen Interessen stehen könnten, berücksichtigen will. Das weisen wir zurück.
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Wir möchten Sie herzlich bitten, diese besondere Nennung der Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten fremden Truppen noch einmal zu überprüfen. Aus gutem Grunde haben Sie bei der Grundgesetzänderung diesen Sondertatbestand nicht eingeführt. Warum tun Sie es hier bei dem einfachen Gesetz? Ich will dabei gar nicht die Frage prüfen, ob denn insoweit die von Ihnen beabsichtigte Grundgesetzänderung auch das einfache Gesetz noch deckt; das ist eine zusätzliche verfassungsrechtliche Frage, die Sie sich mit allem Ernst stellen lassen müssen.
Nun haben Sie auf das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut verwiesen. Herr Staatssekretär, daraus gibt es Verpflichtungen. Aber es gibt keine Bestimmung im NATO-Vertrag und in den Zusatzverträgen zur NATO, die irgendeinen Mitgliedstaat der NATO zur Setzung eines bestimmten innerstaatlichen Rechts verpflichtet, und das sollte also auch für Deutschland in Zukunft so bleiben. Deshalb können Sie so etwas aus dem Zusatzabkommen nicht herleiten.
Nun die Frage der Aufträge oder Anforderungen von Überwachungsmaßnahmen der Alliierten! Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt: Wenn die Alliierten ein Überwachungsverlangen in bezug auf einen bestimmten Bürger der Bundesrepublik stellen, dann werden wir noch einmal in eigener Verantwortung prüfen, ob denn diesem Überwachungsverlangen - also etwa Abhören des Telefons - stattgegeben werden kann. Ich frage Sie zunächst einmal: Wo ist eine entsprechende Regelung im NATO-Bereich sonst noch vorhanden? Ich glaube, nirgends außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Aber dieses Ermessen der deutschen Behörden, Herr Staatssekretär, ist ja gar nicht mehr so groß, weil Sie sich eben durch den Einschluß der Sicherheitsinteressen der Alliierten auch durch deutsches Recht verpflichten, solche Maßnahmen durchzuführen. Deshalb sind wir so entschieden gegen diese Bestimmung.
Ein Letztes! Sie haben die Verpflichtung der Bundesrepublik, dieses Recht nicht zu ändern, als deklaratorisch bezeichnet. Wir sollten der Fairneß halber, auch im Verhältnis zu den Verbündeten, eine solche Verpflichtung ganz klar interpretieren. Die Übernahme von Verpflichtungen kann nicht deklaratorisch sein. Entweder wir haben eine Verpflichtung begründet, dann ist sie konstitutiv, oder wir haben sie nicht begründet. Das Wort „deklaratorisch", meine Damen und Herren, paßt nicht hierher. Ich sage noch einmal: Nach Agenturmeldungen - ich habe es nicht gehört; ich sage es mit allem Vorbehalt, aber ich bitte die Regierung, hierzu eindeutig Stellung zu nehmen - soll der Staatssekretär des Presse- und Informationsamtes gesagt haben: Zwar erlöschen die Vorbehaltsrechte, aber wenn wir in Zukunft in diesem Bereich das deutsche Recht ändern wollen, dann müßten vorher Regierungsverhandlungen mit den Alliierten stattfinden. Meine Damen und Herren, genau das wollen wir nicht. Ich bitte Sie, das noch einmal ganz eindeutig in negativer Beziehung klarzustellen. Ich glaube, das wäre sehr wichtig für das Verständnis und die Klärung der Frage, ob die Vorbehaltsrechte in diesem Bereich wirklich voll abgelöst sind oder ob es doch noch Verpflichtungen gibt, die den Status der Bundesrepublik gegenüber dem Status anderer NATO- Staaten als einen minderen erscheinen lassen.
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