Johannes Singhammer (NA), 2003-05-08:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich kann verstehen, dass eine ganze Reihe von Abgeordneten der Regierungsfraktionen bei diesem Thema die
Flucht ergreift.

({0})
Aber mit Flucht werden Sie dem Thema Arbeitslosigkeit
nicht gerecht werden.

({1})

Noch nie seit den Wirren des Zweiten Weltkrieges
war die Arbeitslosigkeit in einem April so hoch wie im
April 2003. Nach fünf Jahren rot-grüner Bundesregierung wird die Zahl der Arbeitslosen immer größer und
die der sicheren Arbeitsplätze immer kleiner. Alle von
Rot-Grün verabreichten und angepriesenen Heilmittel
haben sich als wirkungslos erwiesen: das JUMP-Programm - ein Flop, das Job-AQTIV-Programm - eine
Luftblase, das als Breitbandtherapeutikum angepriesene
Hartz-Konzept - ohne erkennbare Wirkung,

({2})

die Ich-AG - mehr und mehr eine unfaire Konkurrenz
für ausbildende Handwerksbetriebe, das Mainzer Modell
- ein Fiasko, der Jobfloater - ein Ausfall. Insgesamt ist
dies eine bestürzende Kette grandioser Misserfolge.

({3})

Statt die Menschen von der Seuche Arbeitslosigkeit zu
befreien, weitet sich die Beschäftigungslosigkeit in epidemischer Form zum Flächenbrand aus.

({4})

Die Menschen haben jegliches Vertrauen in die Ankündigungen von Rot-Grün verloren. Die Gewerkschaften stellen mittlerweile die Machtfrage und drohen mit
Generalstreik. Zur Bekämpfung der Seuche Arbeitslosigkeit braucht Deutschland deshalb zuallererst ein Vertrauenswachstum und dann eine Strategie für wirtschaftliches Wachstum.

({5})

Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit hat offenkundig den Überblick über das Ausmaß der Beschäftigungslosigkeit und die Finanzen verloren. Wie anders wäre es
zu erklären, dass im November vergangenen Jahres, also
jetzt bereits vor sechs Monaten, der Bundesrechnungshof festgestellt hat, dass annähernd 1 Million Arbeitslose
zu Unrecht in der Statistik aufgeführt sind und ein größerer Anteil davon zu Unrecht Geldleistungen erhält. Der
Schaden ist gewaltig: bei den Arbeitsämtern, aber auch
beim Finanzminister und bei den Kommunen.

Nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs erhalten
367 000 Arbeitslose zu Unrecht Leistungen. Nun kann
sich jeder ausrechnen - dazu bedarf es keiner besonderen Mathematikkenntnissse -, wie viel das ist, wenn man
von einer durchschnittlichen Leistung für einen Arbeitslosen von derzeit 1 211 Euro pro Monat ausgeht. Wenn
man das für zwölf Monate hochrechnet, dann kommt
man auf eine Summe, die sich bei 5 Milliarden Euro bewegt.

Hinzu kommen nach dem Bericht des Bundesrechnungshofs die Anwartschaften für die so genannten
Nichtleistungsempfänger. Diesen wird die Altersvorsorge in der Regel in Form von Pauschalbeiträgen von
der Bundesanstalt für Arbeit überwiesen. Das sind nach
Angaben des Bundesrechnungshofs ebenfalls mehrere
Hunderttausend.

Angesichts dieser Zahlen ist mir einiges unbegreiflich. Es ist mir unbegreiflich, dass Herr Gerster diese
Steilvorlage des Bundesrechnungshofs nicht schon
längst genutzt hat, um Milliarden fehlgeleiteter Ausgaben einzusparen.

({6})

Es ist mir ebenso unbegreiflich, dass der Wirtschaftsminister nicht eingreift und lieber zusieht, wie ständig
neue Forderungen von der Bundesanstalt für Arbeit an
die Bundesregierung kommen, um den Etat entgegen allen Bekundungen aufzufüllen. Es ist ein noch schlimmeres Zeichen von Desorganisation, wenn die Verantwortung für diesen Skandal zwischen der Bundesanstalt und
dem Bundeswirtschaftsministerium hin und her geschoben wird und in einem kleinen Bermudadreieck verschwindet.

({7})

- In einem großen Bermudadreieck, richtig.

Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär Andres, der Sie
stellvertretend für die Bundesregierung hier sind:

({8})

Die Bundesregierung hat keine Legitimation, von den
Arbeitslosen harte Opfer zu verlangen, wenn sie es nicht
vorher schafft, die Milliardenverschwendung, die der
Bundesrechnungshof aufgedeckt hat, abzuschaffen.

({9})