Dieter Heistermann (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Bundesregierung vorgelegte Bericht zu den Möglichkeiten der Belastungen für die Bevölkerung im Raum Soltau-Lüneburg durch militärische Ausbildungs- und Übungsaktivitäten zeigt schon in seiner Überschrift, worum es der Bundesregierung bisher ging: lediglich Reduzierung und Verringerung der Ausbildungs- und Übungsaktivitäten. Lassen Sie mich das hier aktuell einfügen: Die Blaßheit und Unverbindlichkeit dieses Berichtes ist allerdings eine Zumutung. Aus diesem Bericht ist wahrlich nichts zu entnehmen.
Schon in der Debatte am 30. Oktober 1990 haben wir diese Position der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen für falsch gehalten, nämlich nur zu reduzieren. Denn diese Haltung der Bundesregierung beinhaltete, daß der Raum Soltau-Lüneburg weiterhin militärisch genutzt werden sollte. Das ist falsch gewesen, Kollege Harries, im Hinblick auf das, was die Bürgerinitiativen und die Parteien im Raum Soltau-Lüneburg an Meinungsbildung herbeigeführt haben.
Seit Jahren hat die SPD die Bundesregierung aufgefordert, mit der britischen Regierung Verhandlungen darüber zu führen, das Soltau-Lüneburg-Abkommen aufzuheben. Die SPD wußte sich bei ihrer politischen Position immer einig mit den vielen Bürgern, die in diesem militärisch so schwer belasteten Gebiet wohnen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt ausdrücklich die gemeinsame deutsch-britische Vereinbarung zwischen Bundesverteidigungsminister Dr. Gerhard Stoltenberg und dem britischen Verteidigungsminister Tom King, die bis 1994 einen vollständigen Verzicht auf Übungen im Gebiet Soltau-Lüneburg zur Folge haben soll.
Es bleibt hier festzustellen: Ohne den öffentlichen Druck der betroffenen Bevölkerung und ohne unsere parlamentarischen Initiativen wäre die Bundesregierung sicherlich noch nicht so weit, wie es in der Vereinbarung zwischen den beiden Verteidigungsministern zum Ausdruck kommt.
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- Wir haben kein Verständnis dafür aufbringen können, daß die Belange der deutschen Bevölkerung gegenüber den britischen Militärinteressen immer nachrangig behandelt wurden. Hier bleibt ein bitterer Nachgeschmack zurück.
Daß es vor Ort weiter Protest geben wird, hängt damit zusammen, Herr Kollege Harries, daß die Bundesregierung die deutschen Interessen gegenüber den Briten mehr als vernachlässigt hatte.
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Bei der ersten Beratung dieses Berichts geht es hier nicht um ein Nachkarten oder das Aufzeigen von überholtem Denken und überholten Positionen der Bundesregierung; es geht heute darum, daß die Hoffnungen der Menschen, die mit dieser neuen Vereinbarung verbunden sind, nicht wiederum enttäuscht werden. Es muß nämlich ein für allemal Schluß sein mit der militärischen Nutzung des Soltau-LüneburgGebiets. So, wie es bisher im Abkommen geregelt war, ging es nicht und geht es nicht weiter.
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Ich denke, das ist die politische Aufgabe. Dieses geschundene Gebiet muß endlich wieder das werden, was es über viele Jahrzehnte vorher war, nämlich ein Naturschutz- und Erholungsgebiet für Tausende von Menschen.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hätte sich natürlich gewünscht, daß die Aufgabe des Soltau-LüneburgGebiets als militärisches Übungsgebiet noch schneller realisiert wird, als es jetzt geplant ist. Wir schließen auch nicht aus, daß sich vor Ort weiterer politischer Druck entwickeln wird, wenn die jetzt erklärten Zielsetzungen nicht erreicht werden oder aber - mein Vorredner hat darauf hingewiesen - der Übungsbetrieb weiterhin so abläuft, daß die Bürger keine Verbesserung erkennen können.
Wir erwarten deshalb von der Bundesregierung einige Antworten, die den Bürgern Rechtssicherheit über die Frage verschaffen, wie die Vereinbarung zwischen den beiden Verteidigungsministern zu werten ist. Wir fragen die Bundesregierung erstens, welche rechtliche Qualität und Verbindlichkeit die Ministervereinbarung vom 17. Oktober 1991 hat. Hat diese Vereinbarung die Rechtskraft, das bestehende SoltauLüneburg-Abkommen aufzuheben, oder welche Schritte beabsichtigt die Bundesregierung zu unternehmen, das Soltau-Lüneburg-Abkommen im Sommer 1994 tatsächlich und endgültig außer Kraft zu setzen?
Zweitens haben wir zu fragen, ob die Bundesregierung bereit ist, auf die britische Regierung dahin gehend einzuwirken, daß im Übungsgebiet des SoltauLüneburg-Abkommens nur noch jene britischen Einheiten üben, die hier in der Bundesrepublik Deutschland stationiert sind, und nicht wie bisher alle britischen Panzereinheiten. Eine solche Regelung würde bereits jetzt zu einer wirksamen Entlastung des betroffenen Übungsgebiets führen.
Drittens ist zu fragen: Welche konkreten Ersatzlösungen hat der Bundesminister der Verteidigung der britischen Regierung angeboten? Aus der gemeinsamen deutsch-britischen Presseerklärung ist lediglich zu ersehen, daß der britischen Armee alternative
Übungsmöglichkeiten auf bestehenden Truppenübungsplätzen der Bundeswehr eingeräumt werden.
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Der Bundestag hat sicherlich ein Recht darauf zu erfahren, in welchem Umfang, mit wieviel Soldaten und mit welchem Gerät die Truppenübungsplätze künftig in Anspruch genommen werden sollen.
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- Kollege Koppelin, da dieser Bericht erst heute dem Verteidigungsausschuß zugewiesen wird, kann ich nicht nachvollziehen, woher Ihre Weisheit rührt. Das muß ich ehrlich sagen, Kollege Koppelin.
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Aus der Sicht der SPD-Fraktion hat die Bundesregierung die Chance verpaßt, wichtige Einzelheiten der deutsch-britischen Vereinbarung in einem ergänzenden Bericht vorzulegen. Bisher ist diesem Haus nur eine Presseerklärung der Bundesregierung bekannt. Es ist mehr als bedauerlich, daß die Bundesregierung nicht von selbst darauf kommt, diesem Parlament alle notwendigen Informationen umgehend zuzuleiten.
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Spätestens bei den Beratungen im Verteidigungsausschuß erwarten wir diese Informationen.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß die SPD-Bundestagsfraktion einen Antrag eingebracht hat, der die Verminderung der Anzahl der Truppenübungsplätze in der Bundesrepublik Deutschland und die Erstellung eines künftigen Truppenübungsplatzkonzepts für die Streitkräfte zum Ziel hat. Es ist an der Zeit, daß nach der Verminderung des Umfangs der Bundeswehr, nach dem Teilabzug alliierter Streitkräfte und nach dem Abzug der Westgruppe der sowjetischen Streitkräfte ein neues Nutzungskonzept für Truppenübungsplätze erarbeitet wird.
Mit der Umgliederung der Bundeswehr und den neuen Stationierungsentscheidungen besteht die große Chance, bisherige Brennpunkte bei den Nutzungskonzeptionen zu vermeiden. Die Menschen in den betroffenen Gebieten werden diese Bundesregierung zu Recht daran messen, ob sie trotz der internationalen Entwicklung nach wie vor gewillt ist, militärischen Forderungen Vorrang vor berechtigten Interessen der Bürger einzuräumen.
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Den Menschen im Raum Soltau-Lüneburg können wir von dieser Stelle aus schon jetzt sagen, daß sie in der SPD-Bundestagsfraktion einen bewährten Partner behalten werden, der anstrebt, daß das Soltau-Lüneburg-Abkommen endgültig aufgehoben wird.

Vielen Dank.
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