marcus weinberg (NA), 2010-06-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich darf vielleicht mit

einer Vorbemerkung da weitermachen, wo die Ministerin
aufgehört hat: Ich verstehe, dass die Opposition plakativ
redet. Aber völlig auf eine inhaltliche Argumentation zu
verzichten, wie es bei einigen Rednern der Opposition,
insbesondere der SPD und der Linken, der Fall war,
halte ich für sehr unangenehm. Ich wollte jetzt gerne
Ulla Burchardt einiges deutlich machen und ihre Äußerungen widerlegen, aber sie hat die Debatte verlassen.
Das ist schon merkwürdig, wenn man erst plakativ redet
und dann verschwindet.

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- Das entschuldige ich gerne, okay.

Aber kommen wir zu den Kolleginnen und Kollegen.
Man kann, wie die Kollegin der Grünen, gerne die Süddeutsche Zeitung zitieren. Aber warum zitieren Sie nicht
aus dem dritten Bildungsbericht, der zwar noch viele
Herausforderungen beschreibt und feststellt, dass wir in
vielen Bereichen der Bildung noch nicht so weit sind,
wie wir sein müssten, der aber bestätigt, dass die Politik
in den letzten Jahren im Bildungsbereich in weiten Teilen richtig gewesen ist und mittlerweile auch erste Erfolge zeigt? Ich will einige Beispiele nennen, die Sie
völlig falsch dargestellt haben.

Sie haben gesagt, dass es in der vorschulischen und
frühkindlichen Bildung an Fachkräften fehlt und dass
keine Fachkräfte ausgebildet werden. Nein, in den letzten drei Jahren haben 42 000 Mitarbeiter mehr in den Kitas die Arbeit aufgenommen. Das ist ein deutliches Zeichen dafür, dass die Kitas in diesem Bereich deutlich
investiert haben.

Ein weiteres Beispiel ist die Erwerbsquote von
Frauen. Sie ist in den letzten Jahren um 6 Prozent gestiegen und liegt mittlerweile bei über 60 Prozent.

Die Herausforderung Schule: Natürlich ist der Anteil
von Schulabgängern ohne Hauptschulabschluss mit
7,5 Prozent noch viel zu hoch. Aber auch hier ist ein
deutlicher Rückgang zu verzeichnen. Die Länder investieren tatsächlich. Mein Bundesland wird in den nächsten drei Jahren tatsächlich 1 000 Lehrer mehr ausbilden,

weil wir gesagt haben: Wenn wir eine Schulreform
durchführen, müssen wir dafür auch die Voraussetzungen schaffen.

Der nationale Bildungsbericht hat gezeigt, dass es
deutliche Fortschritte gibt, insbesondere bei den einzelnen Maßnahmen, die in Kooperation zwischen Bund und
Ländern vollzogen werden. Wir streiten uns seit langem
über Kooperationsverbot oder -gebot. Aber im Kern haben wir in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie so viele kooperative Vorhaben umgesetzt.
Als Beispiel nenne ich, weil dies hier im Hause immer
wieder diskutiert wurde, nur die Frage der Studienanfänger. Von 2006 auf 2009 ist deren Anzahl um 23 Prozent
gestiegen. Wir hatten aus der Wissenschaft das 40-Prozent-Ziel übernommen; mittlerweile liegen wir bei
43 Prozent. Das heißt, die Zielmarke ist deutlich überschritten worden.

Durch die Äußerungen der Ministerin ist klar geworden, dass wir hier in weiten Teilen sehr erfolgreich agiert
haben. Zurückblickend kann man sagen, dass viele Maßnahmen in Kooperation zwischen Bund und Ländern
oder mit weiteren Partnern - Stichwort Ausbildungspakt - Erfolge erzielt haben. 2007 gab es zum ersten Mal
seit 2001 mehr Ausbildungsplätze als Bewerber.

Dann kann man auch leicht zu einer Kernaussage
kommen, wenn es darum geht, ob der Bildungsgipfel gescheitert ist. Es stellt sich doch folgende Frage: Finanzkrise, Finanzmarktstabilisierungsgesetz, Hilfspakete für
Länder, Wirtschaftskrise, Konjunkturpakete, Konsolidierungsprogramm, all dies - mit einem Volumen allein des
Konsolidierungsprogramms von 80 Milliarden Euro muss diese Republik im Moment tragen.

({1})

Trotzdem hält diese Bundesregierung an dem 10-Prozent-Ziel fest. Dies ist der eigentliche Erfolg des Bildungsgipfels: dass hier nichts eingespart wird, sondern
12 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden. Das
muss man auch einmal deutlich unterstreichen.

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Kollege Feist hat schon darauf aufmerksam gemacht,
dass wir den Ländern angeboten haben, ihnen bei der
Frage der Finanzierung entgegenzukommen. Die Äußerung von Frau Ziegler in der letzten Woche, am 10. Juni
getroffen, die Bundesregierung sei am Scheitern des
Gipfels schuld

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und „trägt eine große Mitschuld an dieser Schieflage“,
stimmt einfach nicht, weil der Bund zu seinen Versprechen steht und Finanzierungsvorschläge eingebracht hat.

Noch einmal zurück zu der Frage, was sich an Maßnahmen in den nächsten Jahren noch entwickeln wird
und welche Maßnahmen hier abgeschlossen wurden:
Den Hochschulpakt haben wir bereits besprochen, den
Ausbildungspakt ebenfalls. Morgen werden wir über
BAföG und Stipendienprogramm diskutieren. Ich erin5004 


Marcus Weinberg ({4})

nere diejenigen, die immer mehr für die Studierenden
verlangen, nur einmal daran: Als Sie aufhörten, waren
wir beim BAföG bei einem Höchstsatz von 585 Euro,
und jetzt sind wir bei 670 Euro. Es gibt also auch deutliche Steigerungen bei denen, die betroffen sind.

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Nun zu dem, was der Kollege Meinhardt angesprochen hat: Es gibt mehrere Säulen. Dies haben Sie anscheinend noch nicht verstanden. Ich will auf der einen
Seite Chancengerechtigkeit, also das BAföG netto steigern - in dieser schwierigen Zeit, in der wir überall über
Kürzungen reden, steigern wir das Nettoeinkommen der
Studierenden -, auf der anderen Seite geht es mir natürlich im Zusammenhang mit dem Nationalen Stipendienprogramm auch um die Begrifflichkeit Leistung, wobei
sich Leistung nicht nur in Fachleistung widerspiegelt,
sondern damit auch gesellschaftliches Engagement gemeint ist.

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Das heißt, wir haben drei Säulen der Finanzierung für
Studierende: BAföG für die Breite, das Stipendienprogramm und das Bildungsdarlehen.

Noch wenige Sätze zum Kooperationsverbot oder
-gebot: Hochschulpakt und Ausbildungspakt sind angesprochen; sie haben auch gut gewirkt. Natürlich haben
wir die Verantwortung, die Leistungsfähigkeit nicht nur
zu überprüfen, sondern auch sicherzustellen. Dies wird
in den nächsten Jahren tatsächlich die weitere Aufgabe
derjenigen sein, die in den Ländern und im Bund Verantwortung tragen.

Trotzdem ist es im Kern so, dass sich der Bildungsföderalismus rentiert hat, weil wir in Hamburg im Vergleich
zu Nordrhein-Westfalen oder Bayern ein anderes, nicht
vergleichbares System haben. Wir müssen dazu kommen,
dass wir Standards setzen. Der Abiturient in Hamburg,
am Tegernsee oder in Berlin muss gleiche Standards erfüllen; aber der Weg dahin - das sagte vorhin schon ein
Kollege der SPD - ist in diesem Fall tatsächlich das Ziel.
Deswegen ist Kooperation im Föderalismus auch so angelegt, dass sie die Vielfalt widerspiegelt und wir Reformen und Umsetzungsmaßnahmen je nach Bundesland
einzeln beschließen können.

Dass sich dabei - bei allem Respekt - SPD-Ministerpräsidenten in den letzten Tagen und Wochen nicht gerade als diejenigen herausgetraut haben, die den Föderalismus auflösen wollen, muss man doch auch deutlich
sagen. Schon beim letzten Mal wurde zitiert -