burkhard lischka (NA), 2012-03-08:
Die Fraktion Die Linke hat heute einen Gesetzentwurf eingebracht, mit dem die Weiterveräußerung digitaler Werkexemplare im Urheberrechtsgesetz ermöglicht
werden soll.

Um was geht es dabei? Der Vertrieb von Werken der
Literatur, Musik etc. hat sich in den letzten Jahren stark
gewandelt. Er hat sich vor allem „verlagert“. Immer
seltener gehen Bücher und CDs „über den Ladentisch“.
Die Bedürfnisse vieler Verbraucherinnen und Verbraucher gehen heute dahin, einzelne Musikstücke oder
ganze Musikalben, literarische Werke in Form von
E-Books, aber auch Computerspiele und Software über
die Portale verschiedener Onlineanbieter legal herunterzuladen.

Die Frage, ob Werke, die nicht in körperlicher Form,
sondern als Download vertrieben werden, in gleicher
Weise weiterveräußert werden können wie beispielsweise gebrauchte Bücher, Musik-CDs etc. wird lebhaft
diskutiert. Die Problematik ist unter dem Stichwort
„Handel mit gebrauchter Software“ zudem bereits im
Rahmen der Beratungen zum Zweiten Korb Urheberrecht thematisiert worden.

Zum Hintergrund: Nach geltendem Urheberrecht ist
der Weiterverkauf unkörperlicher Werkexemplare ausgeschlossen, es sei denn, der Rechteinhaber hat entsprechende Nutzungsrechte eingeräumt. Der für körperliche
Werkstücke geltende sogenannte Erschöpfungsgrundsatz findet keine Anwendung. Dieser besagt, dass ein mit
Zustimmung des Urhebers in Verkehr gebrachtes körperliches Werkexemplar frei handelbar ist. Dass für immaterielle Werke etwas anderes gelten soll, ergibt sich schon
aus Erwägungsgrund 29 der Richtlinie 2001/29/EG zur
„Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft“, wo es heißt, dass sich die Frage der
Erschöpfung bei Onlinediensten nicht stellt. Folglich
finden sich in den Vertragsbedingungen kommerzieller
Downloadportale wie zum Beispiel iTunes.de, libri.de
etc. regelmäßig Klauseln, die den Weiterverkauf unkörperlicher Werkstücke ausschließen.

Dass der Frage eine hohe wirtschaftliche Bedeutung
zukommt, kann man am Softwarebereich erkennen. Hier
erwerben die Unternehmen - mengenmäßig gestaffelte Volumenlizenzen, in der Regel in größerem Umfang, als
Arbeitsplätze auszustatten sind. Das wirtschaftliche Interesse am Weiterverkauf der nicht benötigten, überschüssigen Lizenzen ist dementsprechend groß.

Das zeigt, dass es sich hier um kein neues Problem
handelt. Auch in der Rechtswissenschaft wird die Diskussion an diesem Punkt kontrovers geführt. Es gibt nahezu ebenso viele Stimmen, die eine analoge Anwendung
des Erschöpfungsgrundsatzes ablehnen, wie solche, die
die Schaffung einer entsprechenden Regelung befürworten. Auch die Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ hat in ihrem Dritten Zwischenbericht
mehrheitlich empfohlen, die Möglichkeit zum Weiterverkauf von legal erworbenen, immateriellen Werkstücken
({0}) zu schaffen. Die Rechtsprechung lehnt
aber weit überwiegend eine analoge Anwendung des Erschöpfungsgrundsatzes auf unkörperliche Werke ab.

Auch wenn die Interessenlage der Verbraucherinnen
und Verbraucher für eine Gleichbehandlung körperlicher und unkörperlicher Werke spricht, sollte man die
denkbaren negativen Auswirkungen der vorgeschlagenen Änderung auf die kommerziellen Downloaddienste
für den Vertrieb von E-Books und Musik etc., die in beträchtlichem Umfang Investitionen in die Entwicklung
und den Ausbau ihrer Plattformen tätigen, nicht aus den
Augen verlieren.

Eine Differenzierung zwischen Buch und E-Book erscheint daher plausibel. Im Gegensatz zum körperlichen
Werk kann das immaterielle beliebig und ohne Qualitätseinbußen vervielfältigt werden. Der Weiterverkauf
der Datei, zum Beispiel die „Punkt-zu-Punkt“-Übermittlung der Datei per E-Mail, ist eine Vervielfältigungshandlung, die das „Original“ unberührt lässt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Auch wenn der Entwurf der Fraktion Die Linke vorsieht,
dass die Weiterveräußerung nur zulässig ist, wenn der
Verkäufer keine weitere Vervielfältigung des veräußerten Exemplars zurückbehält, stellt sich doch die Frage,
wie dies kontrolliert werden soll. Die Missbrauchsgefahr ist offenkundig. Hier bliebe dem Rechteinhaber nur
die Möglichkeit, die Anzahl der zulässigen Vervielfältigungen bei per Download erworbenen Dateien durch
technische Schutzmaßnahmen zu begrenzen oder gänzlich zu unterbinden. Im Ergebnis würde damit auch die
Möglichkeit beschränkt, für den eigenen persönlichen
Gebrauch Privatkopien herzustellen.

Daher stehen wir dem Vorschlag eher kritisch gegenüber. Ob angesichts der unbestreitbaren Tatsache, dass
der Vertrieb physischer Werkexemplare am Markt zunehmend durch den Vertrieb unkörperlicher Werkstücke
ersetzt wird, mittelfristig über Veränderungen nachgedacht werden muss, werden wir in den weiteren Ausschussberatungen klären müssen.