Gisela Babel (NA), 1996-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Dreßler, ich anerkenne, daß Sie uns mit Ihrer Rede unterhalten haben. Ich erkenne auch an, daß Sie in einigen Sätzen Ihrer Rede so das Gefühl erweckt haben, es könnte sein, daß Sie über die Misere, in der wir uns befinden, vielleicht wirklich nachdenken. Aber Sie haben
- ebenso wie der Ministerpräsident Lafontaine - nicht den Eindruck erweckt, daß Ihnen etwas Gescheites einfällt.
Ich habe mittlerweile den Eindruck, daß es in dem linken Lager dieses Hauses einen edlen Wettbewerb gibt, und zwar einen Wettbewerb darum, wer am schärfsten, am unbarmherzigsten und am brutalsten der Regierung ihre Missetaten vorwirft. Sie nehmen aber nicht den Wettbewerb darum auf, was für die Zukunft der deutschen Volkswirtschaft der richtige Weg ist.
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Der Bundestag berät und beschließt die Gesetze, die das Programm für mehr Beschäftigung und mehr Wachstum umsetzen sollen. Das ist sicherlich nicht der Schlußpunkt. Es kommen ja noch Beratungen im Bundesrat. Es ist sicherlich auch nicht der Schluß der heftigen Auseinandersetzungen in der Öffentlichkeit. Aber wir haben ein wichtiges Etappenziel erreicht.
Ich möchte an dieser Stelle auch einmal den Beamten aus dem BMA, den Mitarbeitern in den Ministerien und im Ausschußsekretariat für die ungewöhnliche Arbeitsleistung danken, die dieses Paket ihnen abgefordert hat.
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Das vorgelegte Gesetzeswerk stellt einen gewaltigen politischen Kraftakt der Bundesregierung und der Koalition dar. Es setzt Zeichen,
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Zeichen für die richtige Einsicht und die Bereitschaft zu entschlossenem Handeln. Diese Gesetze liefern den Beweis, daß wir in Deutschland fähig sind, auch steinige Wege zu beschreiten, wenn sie zum Ziel führen. Das Ziel will ich beschreiben: Es geht um die Sicherung des Standortes Deutschland,
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den Erhalt der Produktion in Deutschland, um bessere Bedingungen für Investitionen, die Sicherung vorhandener Arbeitsplätze und die Verbesserung der Rückkehrchancen von Arbeitslosen in das Arbeitsleben.
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Ich betone nachhaltig: Es geht nicht um Demontage des Sozialgefüges. Es geht nicht um Ausgrenzung,
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um Schmälerung, um Ausplünderung, um all das, was die Opposition an Anschuldigungen sturzbachartig über uns ausschüttet.
Ich lasse mir und meiner Fraktion das Ethos an den vorgelegten Gesetzen und der damit verbundenen Politik nicht absprechen. Deutschland ist Sozialstaat und bleibt Sozialstaat. Es geht darum, daß wir in den Sozialversicherungen vorsichtig Einsparungen vornehmen
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und daß wir im Arbeitsrecht vorsichtig Lockerungen vornehmen, im ersten Fall um Kosten zu senken, im zweiten Fall, um Hemmnisse zu beseitigen.
Wenn alle, die in der Wirtschaft tätig sind und Verantwortung für ihre Beschäftigten tragen, sowie die Sachverständigen in der Wissenschaft immer wieder anmahnen, daß es nachhaltige, daß es wirksame Maßnahmen in dieser Richtung geben müsse, dann war es auch richtig, daß die Politik dem jetzt Folge leistet: Senkung der Lohnnebenkosten, Sanierung
der Rentenversicherung und die Lockerung im Arbeitsrecht.
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Wir alle wissen - meistens beklagen wir sogar auch gemeinsam -, daß die Lohnzusatzkosten in der Summe kontinuierlich ansteigen. Einsparungen dienen dazu, diesen Anstieg zu bremsen und mittelfristig Kosten zu senken.
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Die SPD stellt meistens sogar diese Krise in Abrede. Schon in der Diagnose driftet sie ins Ungefähre. Sie können doch nicht im Ernst wegdebattieren, wegdemonstrieren oder auch nur wegstreiken, daß die deutschen Arbeitskosten in der Industrie im internationalen Vergleich am höchsten sind. Sie können auch nicht die Augen vor der Tatsache verschließen, daß Arbeitgeber Arbeitsplätze hier abbauen und ins Ausland exportieren.
Es muß Ihnen zu denken geben: Wenn sich Firmen wie Viessmann in Hessen mit ihrer Belegschaft einigen, daß länger gearbeitet wird, ist dies doch ein Zeichen dafür, daß die Arbeitsplätze hier in Deutschland auch erhalten werden können, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern.
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Aber, meine Damen und Herren, die IG Metall klagt dagegen. Will sie lieber den Export von Arbeitsplätzen?
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Zur Kostenentlastung tragen wir als Gesetzgeber bei, wenn wir versuchen, die sozialen Sicherungssysteme zu sanieren.
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Nun mag man über den Weg zur Einsparung vor allem in der Rentenversicherung streiten. Die Koalition hat sich entschieden, auf der Ausgabenseite zu sparen. Die Anerkennung von Ausbildungszeiten wird verringert, die Leistungen im Rahmen des Fremdrentengesetzes an Aussiedler werden begrenzt, dem explosionsartigen Ausgabenzuwachs bei der Rehabilitation schieben wir einen Riegel vor.
Weitgehend rückgängig gemacht hat die Koalition die Veränderung bei der Altersgrenze der Frauen. Bis zum Jahre 2000, vorher 2001, können Frauen nach wie vor mit 60 Jahren in Rente gehen. Das ist eine Folge des Vertrauensschutzes, den wir - ich sage das auch selbstkritisch - von Anfang an ernster hätten nehmen müssen.
Für die Betroffenen sind die Maßnahmen einschneidend und zum Teil schmerzhaft. Sie betreffen übrigens ausschließlich Arbeitnehmer, die noch nicht in Rente sind. Über die Möglichkeiten, bei den heutigen Renten zu sparen, kann erst entschieden werden, wenn die Rentenkommission die langfristigen Sanierungsvorschläge erarbeitet. Ich sage es aber an dieser Stelle offen: Wenn in Deutschland gespart werden muß, dann kann sich das nicht nur auf Erwerbstätige und ihre Familien beschränken, meine Damen und Herren.
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Über eines müssen sich alle Politiker einig sein: Die Rentenversicherung ist ein schwerer Tanker, der sich nicht in kurzer Zeit in andere Richtungen lenken läßt.
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Das Vertrauen in die Rentenversicherung ist fast gleichbedeutend mit dem Vertrauen in den Staat.
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Deshalb sind bei allen Korrekturen längere Zeiträume und vosichtiges Manövrieren zu beachten.
Was hat die SPD in diesem Feld entgegenzusetzen? Ihre Bemühungen um echte Alternativen wirken hilflos. Im Grunde wird das Zauberwort von den versicherungsfremden Leistungen bemüht, die der Bund finanzieren soll. Fremdrenten, Auffüllbeträge und Kosten der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht sollen vom Bund getragen werden. Finanziert werden soll das Ganze von einem Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung.
Nun bin ich durchaus dafür, daß wir soziale Leistungen korrekt finanzieren und Wirtschaftsverbrechen wirksam bekämpft werden.
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Aber das ist doch kein Mittel für eine Sozialreform. Der Unterschied zwischen Ihnen und uns ist, daß wir die Reform wollen, daß wir einsparen wollen, daß wir das System neuen gesellschaftlichen Verhältnissen anpassen und modernisieren wollen. Sie wollen alles so lassen, wie es ist, und neue Geldquellen suchen.
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Gestern war es die Ökosteuer, heute ist es das Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität, morgen wird es ein Sonderopfer aller Arbeitnehmer sein, deren Verdienst das eines Gewerkschaftssekretärs übersteigt. Ihre Vorschläge sind teuer, beliebig, willkürlich und konzeptionslos.
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Meine Damen und Herren, ich komme zu den Einsparungen in der Krankenversicherung. Die Beitragssätze für die Krankenversicherung werden zum 1. Januar 1997 um 0,4 Beitragspunkte gesenkt. Dies ist eine sehr eindrucksvolle Maßnahme, aus liberaler Sicht nicht ganz bedenkenfrei, weil wir immer noch gerne auf die Sparaktionen der Selbstverwaltung setzen würden. Aber auch hier drängt die Zeit und zwingt der Kostenanstieg zu raschem und energischem Handeln.
Eines ist sicher und wurde immer von uns Liberalen betont: Die Krankenversicherung kann nicht mehr alles bezahlen, was wünschenswert ist. Sie muß sich auf das Wesentliche konzentrieren. Das Wesentliche ist die Behandlung kranker Menschen.
Bestimmt ist eine allgemeine Gesundheitsförderung sinnvoll. Joggen und Aerobic tun sicherlich gut, und die Aufklärung über richtige Ernährung ist wichtig. Aber die Aufgabe einer von Arbeitgebern und Arbeitnehmern solidarisch finanzierten Krankenversicherung ist das alles nicht, muß es auch nicht sein.
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Es erscheint wirklich vertretbar, daß die Eigenverantwortung hier wieder zu ihrem Recht kommt. Dem einzelnen müssen wieder die Sorgen für den Erhalt der Gesundheit anvertraut werden.
In dieselbe Richtung gehen auch die Vorschläge, den Zuschuß zum Brillengestell und zum Zahnersatz für junge Leute zu streichen. Das ist vernünftig und zumutbar,
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aber wahrscheinlich noch nicht genug. Wir brauchen weitere strukturelle Änderungen. Diese strukturellen Änderungen werden durch die Blockade von SPD und Grünen schon in ersten Ansätzen zerstört. Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, auch Sie können nicht wollen, daß wir sehenden Auges eines Tages nur noch vor der Alternative stehen: Wollen wir Gesundheitsvorsorge, Streßbewältigung und Jazztanz finanzieren - oder den Bypass und die Organtransplantation?
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