kurlbaum (NA), 1960-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat sich trotz erheblicher Bedenken dazu entschlossen, dem Steueränderungsgesetz 1960 zuzustimmen, weil durch dieses Gesetz immerhin einige wenige, wenn auch sehr bescheidene Verbesserungen an unserem bisher noch sehr unbefriedigenden Steuersystem angebracht werden.
Wir bewerten bei dem Steueränderungsgesetz positiv den Versuch einer Einschränkung des Spesenunwesens. Wir begrüßen, daß überhaupt einmal damit begonnen wird, die Sondervergünstigungen bei den Pensionsrückstellungen abzubauen. Wir begrüßen die Wiedereinschränkung der degressiven Abschreibungen auf ein vertretbares Maß. Wir begrüßen vor allem die Erweiterung der Steuerfreiheit bei den freien Berufen.
Als außerordentlich negativ bewerten wir aber» daß der Anpassungsprozeß bei den Pensionsrückstellungen von dem jetzigen unrealistischen Zinssatz von 3 1/2% auf den normaleren Rechnungszinsfuß von 5 1/2% teilweise erst in Jahrzehnten durchgeführt sein wird. Da feststeht, daß sich die Steuervergünstigungen bei den Pensionsrückstellungen, die ja einem zinslosen Darlehen für den Steuerzahler gleichkommen, dem Volumen nach im wesentlichen bei den Großunternehmungen auswirken, halten wir das Hinausziehen des Anpassungsprozesses für eine sehr schlechte Politik. Wir hätten es begrüßt, wenn die Koalitionsparteien mindestens in dieser Frage mit uns gegangen wären; denn durch die vorgesehenee Regelung wird natürlich die Behauptung der mittleren und kleineren Betriebe gegenüber den Großunternehmen in der Wirtschaft nicht gerade erleichtert.
Besonders gravierend finden wir aber, daß Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich nicht unseren Anträgen bezüglich der Verlängerung der sogenannten Spekulationsfristen bei Wertpapieren und Grundstücken angeschlossen haben. Infolge der relativ sehr kurzen Fristen bleibt es also auch in Zukunft noch dabei, daß die hohen Gewinne aus Wertpapier- und aus Grundstücksbesitz im wesentlichen steuerfrei sein werden. Ich habe bereits bei der Konzentrationsdebatte im Oktober darauf hingewiesen, daß der Kurswert der gesamten deutschen Aktien von etwa 20 Milliarden DM im Jahre 1953 auf 120 Milliarden DM im Jahre 1959 angestiegen ist. Das bedeutet, daß einem ganz kleinen Prozentsatz der deutschen Staatsbürger ein Vermögen von etwa 100 Milliarden DM im wesentlichen steuerfrei zugewachsen ist. Wenn man berücksichtigt, wie sich der Kurswertindex seit Oktober vorigen Jahres entwickelt hat, ergibt sich, daß demselben sehr engen Kreis von Aktienbesitzern nunmehr seit dem Oktober vorigen Jahres - seit wir darüber gesprochen haben - weitere etwa 30 Milliarden DM im wesentlichen steuerfrei zugewachsen sind. Wir halten das für eine sehr schlechte Politik. Sie ist unsozial, vor allen Dingen weil sie die Anhäufung von Vermögen in der Hand weniger begünstigt.
Angesichts dieser Sachlage hält es meine Fraktion für dringend erforderlich, sich mit der Frage einer Vermögenszuwachssteuer ernsthaft zu befas. sen. Das scheint mir auch besonders nötig zu sein nach der seltsamen Begründung, die Herr Dr. Dollinger bei der Ablehnung unserer Anträge bezüglich der Verlängerung der sogenannten Spekulationsfristen gegeben hat. Herr Dr. Dollinger scheint der Meinung zu sein, daß, wenn man die Spekulationsgewinne weniger besteuert, der Aktienmarkt sich auflockern wird. Das ist eine sehr seltsame Auffassung.
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- So haben Sie es begründet.
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7136 Deutscher Bundestag - 3. Wahlperiode - 1(
- Aber es kommt darauf hinaus, Herr Dr. Dollinger! Sie machen einen geringeren Teil des Vermögenszuwachses steuerpflichtig, indem Sie die Fristen verkürzen, und glauben dann, daß Sie einen Beitrag zur Auflockerung des Aktienmarktes liefern.
Nun erhebt bekanntlich die Bundesregierung in ihrer Begründung nicht nur den Anspruch, durch dieses Ergänzungsgesetz die steuerliche Gerechtigkeit verbessert zu haben - in wie geringem Maße das der Fall ist, habe ich dargelegt -, sondern die Bundesregierung hat auch den Anspruch erhoben, daß das Gesetz eine konjunkturpolitische Wirkung haben solle; es soll, wie es dort heißt, ein wirksames Instrument der Konjunkturdämpfung sein. Das ist im Ausschuß nicht nur von uns mit Recht bestritten worden. Auch Mitglieder der CDU/CSU- Fraktion haben das mit Recht bestritten. Daß die Regelung über die Pensionsrückstellungen das nicht tun kann, ergibt sich schon aus der langen Spanne Zeit, auf die sich ihre Wirkung verteilt. Auch über die Einschränkung der degressiven Abschreibungen heißt es in der Begründung ausdrücklich, daß es sich um eine Rückführung der Sätze auf den - wie es dort heißt - betriebswirtschaftlich richtigeren und in westlichen Ländern vorherrschenden Satz handek, also offenbar um eine Normalisierung des Abschreibungssatzes. Wollte man die Investitionsneigung ernstlich einschränken - zweifellos ist das zur Zeit notwendig; im Mai-Bericht des Bundesfinanzministeriums ist ja noch einmal von einer Überhitzung der Konjunktur die Rede -, dann müßte man zweifellos unter die Abschreibungssätze
heruntergehen, die man als normal betrachtet. Aber auch dann haben wir gewisse Zweifel, ob der Weg über die Abschreibungen eine richtige konjunkturpolitische Maßnahme ist, weil auch sie nicht kurzfristig wirksam wird, sondern die erhöhten Steuerleistungen sich auf viele Jahre verteilen. Sie wissen, daß wir aus diesem Grunde eine kurzfristige Erhöhung der Körperschaftsteuer durch eine Ergänzungsabgabe vorgeschlagen haben.
Es bleibt bei uns der Eindruck, daß die Widerstände von gewissen Interessentengruppen sich bei Ihnen, bei den Fraktionen der Koalition, so stark auswirken, daß Sie offenbar nicht in der Lage sind, wirksame und schnellwirkende konjunkturpolitische Maßnahmen zu ergreifen. Es bleibt daher auch nach diesem Gesetz bei dem sehr unbefriedigenden Zustand, daß die Bundesbank praktisch auf sich selbst angewiesen ist. Sie ist genötigt, ihre drastischen Maßnahmen fortzuführen, vielleicht sogar noch zu verstärken, weil die Bundesregierung und die Parlamentsmehrheit sich offenbar zu wirksamen konjunkturpolitischen Maßnahmen nicht aufraffen können.
Alle Sachverständigen sind sich darüber einig, daß die Bundesbank das Problem der Überhitzung der Konjunktur und der Verhinderung der Fortsetzung der schleichenden Inflation allein nicht meistern kann. Der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat das ganz deutlich mit den Worten gesagt: „Eine antizyklische Konjunkturpolitik ist unerläßlich." Das Zögern der Bundesregierung und der Parlamentsmehrheit zwingt daher die Bundesbank zu einer Überdosierung ihrer Maßnahmen mit all den nachteiligen Folgen für den Wohnungsbau und ganz allgemein auch verbunden mit den nachteiligen Folgen für den kapitalschwächeren Teil in der deutschen Wirtschaft. Wir werden Sie nochmals bei der sogenannten Konzentrationsdebatte daran erinnern, was Sie gerade auf diesem Gebiet versäumt haben.
Die SPD ist daher nicht befriedigt von dem, was durch dieses Gesetz erreicht worden ist. Wir stehen auf dem Standpunkt, daß das Thema einer aktiven Konjunkturpolitik weiter auf der Tagesordnung bleiben muß. Wir werden es sehr bald erneut zur Diskussion stellen, gerade auch deshalb, weil uns die EWG das Instrumentarium einer aktiven Konjunkturpolitik weiter eingeschränkt hat und darum eine antizyklische Finanzpolitik erhöhte Bedeutung für uns in der Zukunft haben wird.
Es genügt auch nicht, nunmehr im Rahmen der EWG die Konjunkturpolitik akademisch zu diskutieren. Es ist notwendig, daß wir hier in der Bundesrepublik mindestens in dem Zeitraum, bis die konjunkturpolitischen Maßnahmen im Rahmen der EWG effektiv werden, mit einer aktiven Konjunkturpolitik eingreifen. Was heute hier beschlossen worden ist, ist lediglich ein sehr zaghafter Versuch, das Problem anzugehen. Wir glauben, daß das, was heute beschlossen wird, der Gänze des Problems in keiner Weise gerecht wird.
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