Renate Blank (NA), 2001-02-08:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Gut, dass Sie den Raumordnungsbericht gelobt haben, Kollegin Iwersen, denn die Regierung
Kohl hat zwischen 1982 und 1998 durch ihre weitsichtige
Raumordnungspolitik eine hervorragende Ausgangsposition geschaffen, indem sie sich darum bemüht hat, dem
Leitmotiv allen staatlichen Handelns, nämlich umweltgerechten Wohlstand für Generationen in Deutschland zu
gewährleisten, durch übergeordnete Prinzipien und Konzepte gerecht zu werden und die Raumordnung dementsprechend voranzubringen und umzusetzen.

Dank des hohen Einsatzes an raumwirksamen Mitteln,
die sich im Zeitraum 1991 bis 1998 auf rund 1,8 Billionen DM beliefen und von denen die neuen Bundesländer
einen Anteil von 53 Prozent erhielten, haben sich die
Lebensverhältnisse in den einzelnen Teilräumen des
Bundesgebietes deutlich angeglichen. Maßgeblich beigetragen haben dabei auch die Bereiche „Städtebauförderung und Wohnen“ sowie „Verkehrsinfrastruktur“, für die
91 Milliarden DM bzw. 173 Milliarden DM aufgewendet
wurden, und „Telekommunikation“, in die allein 50 Milliarden DM in den neuen Bundesländern investiert wurde.
Eine stolze Bilanz! Das erkennt auch der Raumordnungsbericht ausdrücklich an und erteilt der Arbeit der alten
Bundesregierung hervorragende Noten.

Meine Damen und Herren, angesichts der rasanten
Veränderungsprozesse in Gesellschaft und Wirtschaft
zu Beginn des 21. Jahrhunderts gilt es mehr denn je,
Chancen zu nutzen und Risiken zu minimieren,
Zukunftsvisionen wie Globalisierung mit Heimat und Sicherung der natürlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Ressourcen zu verbinden und allen Teilräumen in
Deutschland auch zukünftig eine gleichwertige Teilhabe
an den gesellschaftlichen und technologischen Entwicklungen zu ermöglichen. Die Verflechtungen in der Raumund Siedlungsstruktur der Bundesrepublik Deutschland
nehmen zu und führen dank erleichterter Mobilität und
Kommunikation zur Auflösung des raumordnungspolitischen Gegensatzes zwischen Verdichtungsräumen und
ländlichem Raum. Das Umland großer Städte dehnt sich
räumlich seit Jahrzehnten kontinuierlich aus und verzeichnet nach wie vor überproportional hohe Bevölkerungs- wie auch Beschäftigungszuwächse. Die Funktionen, die das Umland übernimmt, und die Vernetzungsmuster werden zusehends vielfältiger und schließen angrenzende ländliche Räume mit ein.

Daraus ergeben sich unter anderem folgende Fragen
für die Zukunft: Wie können wir angesichts europaweiter Konzentrationstendenzen mit unseren dezentralen ausgewogenen Raumstrukturen bestehen? Was können wir
tun, um den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken,
die wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen,
Arbeitsplätze zu schaffen und die Vielfalt unseres Landes,
zum Beispiel Kulturlandschaften, Naturräume, Agrarlandschaften usw., zu erhalten? Wie können wir sensibel
bleiben für den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Identität im unmittelbaren Lebens- und Wohnumfeld? Was ist

zu tun, um den Wunsch nach Mobilität für die Bürgerinnen und Bürger zu erhalten und zu sichern? Wie ist das zu
erwartende Verkehrswachstum, insbesondere im Güterverkehr, zu bewältigen?

Die rot-grüne Bundesregierung war bisher nicht in der
Lage - vielleicht auch nicht fähig -, zu all diesen Fragen,
die sich aus dem Raumordnungsbericht ergeben, Lösungsansätze aufzuzeigen. Man musste sich ja mit sich
selbst beschäftigen. Der mittlerweile dritte Verkehrs-,
Bau- und Wohnungsminister in zwei Jahren, der sich
gerne als Infrastrukturminister bezeichnet, hat noch keine
Antworten parat. Seine Regierungserklärung vor kurzem
war mehr als dürftig.

Die sich durch permanent steigende Menschen- und
Gütermobilität ergebende Verkehrsproblematik stellt
eine große Herausforderung dar. Dabei wird die Zunahme
des PKW-Bestandes von derzeit 40 Millionen um weitere
10 Millionen in den kommenden zehn bis 15 Jahren nicht
das Dramatischste sein. Weitaus drastischer wird sich für
Deutschland angesichts seiner zentralen Lage der
weiträumige grenzüberschreitende LKW-Verkehr sowohl
in Nord-Süd- als auch in Ost-West-Richtung entwickeln.

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Man geht von einer Verdoppelung der Tonnage in den
nächsten zehn bis 15 Jahren aus. Auch im Bereich des
Ballungsraumverkehrs wird es durch die zunehmende
Mobilität zu einer weiteren Verschärfung kommen.

Was macht die Bundesregierung? Sie stellt ein Investitionsprogramm 1999 bis 2002 vor und weiß dabei nur
zu gut, dass dieses Programm de facto ein Kürzungsprogramm für den Straßenbau ist - von der Wirksamkeit des
Zukunftsinvestitionsprogramms 2001 bis 2003, das den
Namen „Zukunft“ nicht einmal ansatzweise verdient, und
dem groß angekündigten Anti-Stau-Programm, das dringend notwendige Ausbaumaßnahmen auf den Zeitraum
nach 2003 verzögert, ganz zu schweigen.

Es ist unbestritten, dass Standortpolitik etwas mit Verkehrserschließung, nämlich mit Straße, Schiene, Wasserund Flugverkehr, zu tun hat. Standortentscheidungen sind
deshalb auch weiterhin durch Raumordnung beeinflussbar. Aber auch weiche Standortfaktoren wie Umweltqualität, kulturelle Angebote, Freizeitangebote und Sicherheit
gewinnen an Bedeutung.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben
sich durch die entspannten Wohnungsmärkte, die Sie
beim Regierungswechsel vorgefunden haben, zu einer
wohnungs- und städtebaupolitischen Auszeit verleiten
lassen. Dafür stehen zum Beispiel die Abschaffung des
Bauressorts, die Demontage der sozialen Wohnungsbauförderung, die Steinbrüche in der Förderung des frei
finanzierten Mietwohnungsbaus und des selbstgenutzten
Wohneigentums sowie das Absinken der Wohnungsbautätigkeit unter den Bestandserhaltsbedarf. Wohnungspolitisches Umdenken und wohnungspolitische Substanz
sind bei Ihnen nicht zu erkennen. Ich sehe auch keinen
Ansatz dafür, dass Sie sich der zunehmenden Trennung
von Arbeit und Wohnen und der Verödung der Innenstädte
ernsthaft stellen.

Es wird immer deutlicher, dass die Koalition Raumordnungspolitik und Städtebaupolitik trennt. Zur Erinnerung:
Vor der Bundestagswahl haben SPD und Grüne nicht nur
Bundesfinanzhilfen für ein neues Großsiedlungsprogramm, sondern auch eine massive und dauerhafte Aufstockung der traditionellen Städtebauförderung in Aussicht gestellt. Noch für den Bundeshaushalt 1998
beantragten die SPD-Wohnungspolitiker eine Verdoppelung der Städtebaufördermittel von 600 Millionen DM auf
1,2 Milliarden DM und bezeichneten eine Aufstockung
sogar auf 2 Milliarden DM als wünschenswert. Ein mageres Ergebnis ist geblieben: 100 Millionen DM mehr
sind es. Damit hat die Schröder-Regierung erneut ein
Wahlversprechen gebrochen. In einem bemerkenswerten
Akt der Verleugnung vieljähriger Oppositionsgrundsätze
hat Rot-Grün im März 1999 sogar unseren Antrag auf
Aufstockung der Städtebauförderung abgelehnt.

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Die magere finanzielle Ausstattung des Programms
„Soziale Stadt“ muss auch vor dem Hintergrund des erklärten Zieles beurteilt werden, mit dem neuen Instrumentarium „alle stadtentwicklungspolitisch relevanten
Ressourcen, insbesondere Wohnungsbaufinanzierung,
Straßenverkehr, Arbeits- und Ausbildungsförderung, Jugendhilfe, Wirtschaft und Industrie“ zu bündeln. Das ist
wahrhaft ein große Aufgabe bei diesem geringen Mitteleinsatz.

Meine Damen und Herren, wir, die CDU/CSU, bekennen uns zum ländlichen Raum. Wenn ich mich richtig erinnere, dann gab es in den 70er-Jahren eine Auseinandersetzung um die Qualität des ländlichen Raumes. Wir,
insbesondere Bayern, waren für den Eigenwert des ländlichen Raums und für ein flächendeckendes Netz zentraler Orte. Die SPD sprach nur von einem Ausgleichsraum.

Der politische Grundsatzstreit darüber ist bis heute
nicht beendet. Denn im Regierungsprogramm der rot-grünen Bundesregierung von 1998 erscheint der ländliche
Raum nur als Ausgleichsraum mit agrarischer, ökologischer und touristischer Funktion, während wir für eine gezielte Förderung der Regionen als wesentliches Gegengewicht zur Globalisierung sind.

Meine Damen und Herren von der Koalition, es gibt
viel zu tun. Packen Sie es doch endlich an!

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