Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1980-01-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat für die Bundesregierung heute morgen eine Regierungserklärung abgegeben, die sich durch Nüchternheit und eine realistische Einschätzung der Lage auszeichnete.
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Wenn diese Debatte das leisten soll, was sie in dieser Stunde leisten müßte, hätte sie, Herr Kollege Kohl, eine andere Behandlung durch Sie verdient.
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Ich werde dort, wo Sie zu den jetzt anstehenden Fragen gesprochen haben, auf das eingehen, was Sie gesagt haben, weil ich finde, daß wir eine Verantwortung vor unserem Land und unseren Verbündeten dafür haben, daß wir in einem sachlichen Gespräch nach den Möglichkeiten suchen, die es uns möglich machen, Freiheit und Sicherheit für unser Land zu bewahren.
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Die Welt steht unter dem Eindruck des sowjetischen Einmarsches in Afghanistan. Die Bundesregierung hat das sowjetische Vorgehen in der Offentlichkeit vor den Vereinten Nationen, wo sie an dem eben zitierten Beschluß des Sicherheitsrates, auch wenn sie nicht dessen Mitglied ist, mitgewirkt hat, verurteilt und den Rückzug aus Afghanistan gefordert.
Die Menschen bei uns und überall in der Welt sehen, wie ein Volk das Opfer einer kalt berechneten militärischen Intervention geworden ist, einer Intervention, die nur notdürftig mit dem Hinweis auf angebliche Hilferufe beschönigt wird. Unsere Bürger empfinden, daß dieser Vorgang, der sich 7 000 Kilometer entfernt abspielt, seine Auswirkungen bis hinein nach Mitteleuropa hat. Da werden Erinnerungen wach an das Jahr 1956 in Ungarn, an den Bau der Berliner Mauer 1961, an das Jahr 1968 in der Tschechoslowakei. Jedem wird in dieser Lage bewußt, was es bedeutet - was gestern noch als selbstverständlich genommen wurde -, daß wir hier in Europa seit 35 Jahren keinen Krieg haben. Meine Damen und Herren, alle, wo immer sie politisch stehen mögen, sind vereint in dem Willen, alles

zu tun, damit das nicht gefährdet wird; denn ohne Frieden geht nichts.
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Die Sorge unserer Mitbürger und ihr Wille zum Frieden machen nicht halt an der Trennungslinie durch Deutschland. Die Briefe, die uns in diesen Tagen erreichen, lassen ahnen, daß in den Wohnungen, in den Fabriken, in den Kantinen und in den Schulen in der DDR die Gespräche, die Sorgen, die Erwartungen, die Hoffnungen keine anderen sind als hier bei uns.
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Das heißt: den Frieden bewahren und das sichern, was bis heute für den Zusammenhalt der Nation erreicht werden konnte.
Die Bürger unseres Landes erheben keine forschen Forderungen, und sie verfallen auch nicht in Panik. Jeder, der von draußen zu uns kommt, kann sich überzeugen: Die Deutschen wollen in und für den Frieden arbeiten, und sie wollen in Freiheit und für die Freiheit leben. Aber sie wollen diesen Frieden nicht nur für sich, sie wollen ihn für alle Völker der Welt, sie wollen ihn für das afghanische Volk.
Die Deutschen unterstellen der sowjetischen Führung nicht, daß sie uns angreifen will, daß sie Krieg will, aber sie erwarten, daß ein Land von der Größe- und der weltpolitischen Verantwortung der Sowjetunion die Grundsätze des Völkerrechts auch dort achtet, wo die Ausdehhung des eigenen Einflußbereiches mit weniger Risiken belastet erscheint als hier in Europa, wo ein handlungsfähiges Bündnis unsere Sicherheit garantiert.
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Meine Damen und Herren, die Deutschen wissen sich eins mit den Völkern der Welt, wenn sie erwarten, daß die Verantwortlichen in Nord und Süd, in Ost und West alles tun, um den Frieden zu bewahren und die Besetzung Afghanistans durch sowjetische Truppen zu beenden. Sie erwarten, daß Regierung und Parlament hier Auskunft geben, wie denn Frieden und Freiheit auch in Zukunft gesichert werden können.
Wir erinnern uns alle: Am 13. und 14. Dezember 1979 fand in Brüssel die Ministerratstagung des Nordatlantischen Paktes statt. In dem Kommuniqué vom 14. Dezember heißt es - und das muß man sich heute noch einmal in Erinnerung rufen, weil dann deutlich wird, daß so ahnungslos, wie Herr Kollege Kohl es glaubte hier darstellen zu müssen, weder wir als Partner dieses Bündnisses noch die anderen Verbündeten sind -:
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Sie
- die Minister , äußerten ihre Besorgnis über direkte oder indirekte Aktionen der Sowjetunion und einiger ihrer Verbündeten in mehreren Unruhegebieten, begleitet von einem sehr beträchtlichen qualitativen und quantitativen Ausbau der militärischen Stärke des Warschauer Pakts und insbesondere der wachsenden sowjetischen kontinentalen nuklearen und konventionellen Fähigkeiten. Die Minister stellten fest, daß diese Entwicklungen ein Anlaß zu berechtigter Sorge sind und weder mit den Versicherungen der Staaten des Warschauer Pakts, sie strebten nicht nach militärischer Überlegenheit, noch mit ihrer öffentlich erklärten Absicht, die Entspannung, insbesondere auf dem militärischen Gebiet zu fördern, vereinbar sind. Die Minister legten erneut ihre Auffassung dar, daß die Entspannung weltweit und unteilbar sein muß.
Die konsequente Durchführung des 1978 beschlossenen langfristigen Verteidigungsprogramms der NATO, die Brüsseler Entscheidung des Bündnisses für die Nachrüstung als Antwort auf die sowjetische Vorrüstung bei den Mittelstreckenraketen und die Verhandlungsangebote für die Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen, für vertrauensbildene Maßnahmen, für MBFR unterstreichen den Willen der Allianz, das Gleichgewicht auf jeden Fall zu sichern, nach unserem Willen nach Möglichkeit auf einem niedrigeren Niveau der Rüstungen.
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Diese Entscheidungen des Bündnisses haben unverändert Bestand. Wo immer Zweifel an ihrer Notwendigkeit vorhanden gewesen sein sollten, jetzt sollten sie überwunden sein.
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Die USA und ihre europäischen Verbündeten wollen, daß unverändert die ganze Breite der westlichen Verhandlungsvorschläge vom Dezember Verhandlungsgegenstand bleibt oder wird. Sie bleiben auf dem Tisch. Gerade angesichts der Lage und Entwicklung in Afghanistan darf weder der sicherheitspolitische noch der politische Dialog mit dem Osten abreißen.
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Die Entschlossenheit, alles für die Bewahrung der Sicherheit zu tun, und der Wille zum Gespräch auf dieser Grundlage sind gerade jetzt unentbehrlich. Wird das eine oder das andere unterlassen, so verlieren wir unsere Handlungsfähigkeit.
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- Herr Kollege Mertes, ich unterstelle Ihnen ja gar nichts. Sie können es durch Beifall zum Ausdruck bringen, daß Sie mit mir übereinstimmen.
Wir dürfen weder durch Handlungsunfähigkeit noch durch Weckung von Emotionen zu einem Teufelskreis beitragen, an dessen Ende der Friede nicht nur gefährdet, sondern verspielt wird. Die Weigerung der Sowjetunion, Verhandlungen über Mittelstreckenwaffen jetzt aufzunehmen, ändert nichts an der Notwendigkeit und an der Richtigkeit unseres Nachrüstungsbeschlusses. Sinn dieses Beschlusses war es ja nicht, eine Verhandlungsposition zu schaffen, sondern war es, das Gleichgewicht zu sichern, das durch die sowjetische Vorrüstung gefährdet ist.
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Die Sorge um die Auswirkungen der Intervention in Afghanistan, die Sorge um die Energieversorgung Europas und der ganzen westlichen Welt, die Sorge um das weltpolitische Gleichgewicht, die Frage auch: Wird es ein neues Afghanistan geben? machen deutlich, wie richtig die Feststellungen des Bündnisses vom Dezember waren. Der NATO-Rat und der Ministerrat der Europäischen Gemeinschaft haben am Dienstag dieser Woche noch einmal unterstrichen, daß wir Entspannung weltweit und unteilbar verstehen. Die Sowjetunion muß gerade jetzt daran erinnert werden, daß dieses Verständnis der Entspannung auch in die gemeinsame Deklaration Eingang gefunden hat, die Bundeskanzler Helmut Schmidt und Generalsekretär Breschnew am 6. Mai 1978 unterzeichneten. Dort heißt es:
In Respektierung der Unteilbarkeit des Friedens und der Sicherheit in allen Teilen der Welt werden sie ihre politischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten für dieses Ziel unilateral, bilateral und multilateral einsetzen.
Schon vorher, nämlich am 22. Juni 1977, hatten der französische Staatspräsident und der sowjetische Generalsekretär festgestellt:
Die Sowjetunion und Frankreich halten es für notwendig, daß die Bemühungen aller Staaten zugunsten der internationalen Entspannung fortgesetzt und verstärkt werden durch die Übereinstimmung ihrer Handlungen gegenüber anderen Staaten und in allen Gebieten der Erde mit den Erfordernissen der Entspannung.
Der Bundeskanzler hat in der heutigen Regierungserklärung noch einmal sehr deutlich d en Zusammenhang zwischen Friedenssicherung in Europa und in anderen Teilen der Welt dargelegt. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß allein dieses Verständnis der Entspannung es möglich macht, Bedeutung und Auswirkung, aber auch die Reaktion auf die sowjetische Intervention zutreffend zu definieren. Es bedeutet eine Verletzung der Grundsätze der Entspannung in anderen Teilen der Welt, es hat auch seine Auswirkungen auf die Entspannungspolitik in Europa; aber es kann nicht bedeuten, daß eine Verletzung dieser Grundsätze in Afghanistan durch die Sowjetunion mit einer Aufgabe dieser Grundsätze durch uns in Europa beantwortet werden darf.
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Wir werden von uns aus in Europa keine Politik der Spannungen betreiben. Das heißt auch, daß die Ergebnisse der Entspannungspolitik, die Verträge mit der Sowjetunion, mit der Volksrepublik Polen, mit der CSSR, der Grundlagenvertrag mit der DDR, das Viermächteabkommen für Berlin und die Schlußakte von Helsinki von uns nicht zur Disposition gestellt werden, daß sie vielmehr für unsere Politik bestimmend bleiben müssen.
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Das gilt auch für die praktischen Ergebnisse dieser Politik, für die Reisemöglichkeiten in Deutschland, für die Ausreisen in die Bundesrepublik Deutschland, für die Zusammenführung von Familien, für den ungehinderten Verkehr zwischen Berlin und
der Bundesrepublik, für die Bewegungsfähigkeit der Berliner. Nichts, kein Schritt, den wir auf der Grundlage der geschlossenen Verträge vorgenommen haben, wird von uns rückgängig gemacht werden.
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Nicht nur der Frieden muß gesichert werden, auch die Ergebnisse der Vertragspolitik und die Voraussetzungen für weitere Fortschritte dürfen von uns nicht aufs Spiel gesetzt werden. Das meinen wir, wenn wir sagen: Wir wollen unsere realistische Entspannungspolitik fortsetzen.
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Herr Kollege Kohl, wir wollen hier einen Dialog führen. Ich habe heute morgen, fast vorausahnend, daß Sie sagen würden, ich sagte zum erstenmal ,,realistische Entspannungspolitik", einen Mitarbeiter gebeten, einmal schnell herauszusuchen, wie viele Erklärungen es von mir dazu gibt.
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Sie haben gerade gesagt, jetzt würden wir es - ({17})
- Nun hören Sie mich doch auch einmal an! Auch ich habe zugehört, als Sie gesprochen haben.
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Sie sagten, Sie hätten das von mir sozusagen zum erstenmal gehört. Es waren 23 Male, und zum erstenmal war es am 23. August -1974.
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Damals wurde ich im „General-Anzeige'' gefragt:
Im Westen hat ein Prozeß des Nachdenkens über die Entspannungspolitik, über den Begriff begonnen. Wie weit ist es gediehen?
Ich habe geantwortet:
Es ist notwendig, den Begriff der Entspannungspolitik eindeutig zu definieren.
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- Wir sind für jeden Beitrag dankbar, Herr Hupka.
Weiter habe ich dort gesagt:
Entspannungspolitik allein kann keine Sicherheit schaffen. Diese beruht auf Existenz- und Handlungsfähigkeit unseres Bündnisses.
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In seinem Interesse - also im Interesse des Bündnisses - liegt es, daß Gegensätze abgebaut und Reibungsflächen verringert werden. Dazu gehört auch, daß die Kommunikation zwischen den Menschen ausgebaut werden muß.
Entspannungspolitik darf keine Einbahnstraße sein; sie verlangt Gegenseitigkeit. Zur Entspannungspolitik gibt es keine Alternative. Die Alternative heißt in Wahrheit: realistische oder

illusionäre Entspannungspolitik. Wir wollen eine realistische Entspannungspolitik.
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Nun frage ich Sie,
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ob das, was ich Ihnen hier als Ergebnis dieser Politik dargelegt habe, Reisemöglichkeiten in Deutschland, Möglichkeiten der Ausreise in die Bundesrepublik Deutschland, das Viermächteabkommen, Illusion ist oder eine Realität, die jährlich Millionen von Menschen in Europa erleben.
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Meine Damen und Herren, die geschlossenen Verträge und auch die Schlußakte von Helsinki sind nicht nur für uns, sondern auch für alle westlichen Partner und Verbündeten feste, unverzichtbare Grundlage auch der zukünftigen Politik. Bei der Sicherung des Friedens, bei der Sicherung der Ergebnisse der Vertragspolitik sind wir uns unserer Verantwortung nicht nur für die Bürger im freien Teil Deutschlands, sondern genauso auch für unsere Mitbürger in der DDR bewußt. Diese Politik kann nur auf der festen Grundlage unserer Einbindung in die Europäische Gemeinschaft und auf der festen Grundlage des westlichen Verteidigungsbündnisses verfolgt werden. Weil dieses Bündnis existiert, weil dieses Bündnis - gerade wieder im Dezember 1979 - seine Handlungsfähigkeit trotz aller Schwierigkeiten bewiesen hat und weil in diesem Bündnis unsere Bundeswehr eine entscheidende und verantwortungsvolle Aufgabe nicht nur für die eigene Sicherheit, sondern auch für die Sicherheit ganz Westeuropas erfüllt, ist diese von uns mit unseren Verbündeten verfolgte Politik frei von Illusionen; sie ist das, was man realistisch nennt.
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Meine Damen und Herren, wegen der Existenz des Bündnisses, wegen der Bedeutung der Bundeswehr für unsere und unserer Verbündeten Sicherheit, wegen unseres Vertrauens in unsere Verbündeten und unsere Bundeswehr, in ihre Leistungsfähigkeit und ihre Abwehrfähigkeit wissen wir: Was in Afghanistan möglich war, ist bei uns hier nicht möglich!
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Meine Damen und Herren, Heinrich Krone hatte recht, als er nach dem Mauerbau 1961 dem Sinne nach sagte: Daß sie nicht durch das Brandenburger Tor marschieren, verdanken wir der Existenz des Bündnisses. - Was damals galt, gilt auch heute.
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Wir sind uns dabei sehr wohl bewußt: Was im Mittleren Osten geschieht, beeinflußt wirtschaftlich und militärstrategisch auch unsere Sicherheit. Wir wissen: Nur die volle Solidarität der europäischen Bündnispartner mit den USA und Kanada kann unsere Sicherheit garantieren. Die Vereinigten Staaten sind für die Sicherheit West-Berlins genauso unverzichtbar wie für die Sicherheit ganz Westeuropas. Die Solidarität der Vereinigten Staaten ist in schweren Stunden erprobt. Für uns ist diese Solidarität keine Einbahnstraße. Deshalb wird jeder Versuch zwecklos bleiben, Europa von seinen amerikanischen Verbündeten zu trennen.
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Nichts wäre gefährlicher, als wenn jemand glauben würde, angesichts der Herausforderungen in Afghanistan seien die Interessen der Amerikaner und die Interessen der Europäer unterschiedlich zu definieren. Nein, meine Damen und Herren, wir sitzen alle in einem Boot.
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Wenn es überhaupt einen Unterschied gibt
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- also, wenn Sie zustimmen können, dann lassen Sie mich doch wenigstens das Wenige, was Sie an meiner Rede für richtig halten, ungestört zum Ausdruck bringen -,
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dann den, daß wir Deutschen in diesem Boot näher am Rande sitzen als andere.
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Da wir die Solidarität der Amerikaner zu uns kennen, muß auch unsere Solidarität mit den Vereinigten Staaten vorbehaltlos sein,
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gerade jetzt, wenn es um die Geiseln in Teheran geht. Wir mischen uns in die inneren Angelegenheiten des Iran überhaupt nicht ein. Wir respektieren ohne Einschränkung das Recht des iranischen Volkes, seine Staats- und Gesellschaftsordnung zu bestimmen. Aber die andauernde Geiselnahme in Teheran geht die ganze Völkergemeinschaft an. Ich appelliere an die Verantwortlichen im Iran, einem Land, mit dem uns traditionelle Freundschaft und Zusammenarbeit verbinden, das Gebot der Stunde zu erkennen und auf die Stimmen der Vernunft zu hören.
Gerade in diesen Tagen, in denen das amerikanische Volk sehr genau empfindet, wer Freund in der Not ist und wer nicht, dürfen Zweifel an der Haltung der europäischen Partner zu den Vereinigten Staaten nicht entstehen. Da darf es keine vornehme Zurückhaltung, keine Lauheiten und keine Schlauheiten geben. Der vertrauensvolle Meinungsaustausch ja, aber nicht indiskretionierende Besserwisserei und Überheblichkeit.
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Gestern haben der Bundeskanzler und ich dem stellvertretenden amerikanischen Außenminister versichert: Amerika kann sich auf uns, auf die Bundesrepublik Deutschland verlassen.
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Die Vereinigten Staaten können sich auf die Europäische Gemeinschaft verlassen. Herr Kollege Kohl hat etwas über die Notwendigkeit der Solidarität der europäischen Staaten gesagt. Angesichts von angekündigten oder durchgeführten wirtschaftlichen Schritten der Vereinigten Staaten - auch im Verhältnis zur Sowjetunion - haben wir darüber am Dienstag unter den Ministern der Europäischen Gemeinschaft Einverständnis erzielt: Wir werden den Vereinigten Staaten nicht in den Rücken fallen. Wir werden nicht in Geschäfte eintreten, die die Amerikaner nicht mehr machen.
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Das gilt nicht nur für die Nahrungsmittelhilfe. Ich hoffe also, daß wir, auch wenn es schwer sein wird, die Konsequenzen im eigenen Lande zu vertreten, dann gemeinsam die Notwendigkeit dieser Haltung unserer Offentlichkeit deutlich machen.
Die Existenz der NATO und ihre Handlungsfähigkeit haben aber nicht nur Bedeutung für ihre Mitglieder. Sie sind ein Faktor der Stabilität im weltpolitischen Gleichgewicht, ganz besonders natürlich auch für Europa.
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Ihre Existenz wird auch von den nicht zum westlichen Bündnis gehörenden ungebundenen Staaten Europas als ein Element ihrer eigenen Sicherheit empfunden. Ich bin im übrigen überzeugt, daß diese Feststellung sogar über Europa hinaus Gültigkeit hat. Ich bin überzeugt, daß mancher Staat der Dritten Welt, der früher der NATO, der früher unserer Mitgliedschaft in der NATO, der früher unseren Aufwendungen für die NATO skeptisch gegenüberstand, heute, nach Afghanistan mehr Verständnis für die Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen hat.
Vor dem Hintergrund der Intervention in Afghanistan wird es wohl auch verständlich, warum der eine, nämlich wir, eine Mark für Entwicklungshilfe ausgibt und im Verhältnis dazu neun Mark für militärische Zwecke. Wir sähen es lieber, die Lage wäre so, daß das Verhältnis für die Entwicklungshilfe günstiger wäre. Aber das liegt nicht allein in unserer Hand; denn man muß auch sehen, daß im Osten für einen Rubel, den man für Entwicklungshilfe ausgibt, 417 Rubel für Rüstung ausgegeben werden.
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Hier ist eine Änderung des Verhaltens notwendig.
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Wie müssen nun die Reaktionen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Verbündeten auf die sowjetische Intervention in Afghanistan aussehen? Die Besetzung eines blockfreien Landes der Dritten Welt zeigt, daß es sich vom Grundcharakter her um einen Konflikt der Sowjetunion mit den Prinzipien der Unabhängigkeit der Staaten und der Blockfreiheit handelt. Die unter dem Gesichtspunkt der Unteilbarkeit der Entspannung unbestreitbare Auswirkung auf das Ost-West-Verhältnis darf diesen Grundcharakter des Konflikts nicht verdekken.
Die Staaten der Dritten Welt sind sich dieser Tatsache bewußt. Das Abstimmungsergebnis in der Vollversammlung der Vereinten Nationen, das der Bundeskanzler hier schon erwähnte, wo 104 Mitgliedstaaten für die Räumung stimmten - bei 18 Nein-Stimmen, von denen allein aus den Staaten des Warschauer Pakts acht Stimmen kamen -, zeigt die übereinstimmende Haltung der Dritten Welt und der westlichen Demokratien in dieser Frage. Das ist eine völlig neue Abstimmungssituation in den Vereinten Nationen, deren weltpolitische Bedeutung noch nicht überall verstanden worden ist.
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Diese Abstimmung legt endgültig die Legende zu den Akten, die Sowjetunion werde in der Dritten Welt als deren „natürlicher Partner' empfunden. Die Blockfreien werden in wachsendem Maße den Wert der Kooperation mit den Staaten erkennen, die Zusammenarbeit auf der Grundlage der Gleichberechtigung unter Wahrung und Respektierung der Selbständigkeit und der Unabhängigkeit aller Staaten der Dritten Welt und ihrer nationalen, kulturellen und religiösen Identität wollen.
Ich unterstreiche, was ich vor den Vereinten Nationen wiederholt zum Ausdruck gebracht habe: Die Politik der Vorherrschaft, die Politik der Errichtung von Einfluß- und Machtzentren stellt sich gegen das Rad der Geschichte; sie ist zutiefst reaktionär. Zukunft hat allein eine Politik der Partnerschaft, eine Politik der gegenseitigen Respektierung. Wir stehen in dieser Entwicklung der internationalen Beziehungen an der Seite des Fortschritts. Wir wollen weder unsere Staats- noch unsere Gesellschaftsordnung exportieren.
Vielleicht wird heute in der westlichen Welt das Bewußtsein für die stabilisierende Wirkung der Blockfreienbewegung deutlicher empfunden und deutlicher werden, als das manchmal in der Vergangenheit bei vorschnellen Urteilen über die Politik blockfreier Staaten der Fall gewesen ist.
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Blockfreiheit bedeutet nun einmal in der Dritten Welt Pluralität, Unabhängigkeit, Eigenständigkeit und für viele Länder überhaupt erst das Finden einer eigenen nationalen Identität.
Die Blockfreienbewegung ist eine große politische, sie ist eine große geschichtliche Kraft. Unsere Politik muß noch deutlicher als in der Vergangenheit die Interessen der Dritten Welt erkennen und fördern. Nur so werden wir dem Konflikt der Sowjetunion mit den Staaten der Dritten Welt gerecht.
Der Westen muß mit einer klaren Strategie des Friedens und der Unabhängigkeit gleichberechtigte Partnerschaft überall in der Welt fördern.
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Afrika und Asien dürfen nicht eben errungene Unabhängigkeit an neue Vorherrschaft verlieren. Wirtschaftliche Hilfe und politische Zusammenarbeit müssen die Staaten in der mittelöstlichen Region

jetzt in die Lage versetzen, ihre innere und äußere Unabhängigkeit zu behaupten.
Die Zielrichtung der sowjetischen Intervention in Afghanistan ist eindeutig. Sie ist Ausdruck einer Gesamtstrategie, den Einflußbereich dort auszubauen, wo Stabilität fehlt, wie sie in Europa vorhanden ist, und wo dies ohne größere Risiken möglich erscheint. Sie ist, konkret ausgesprochen, im mittelöstlichen Bereich auch Ausdruck der Gesamtstrategie, zu den „warmen Gewässern" vorzustoßen und zugleich Einfluß auf die Energiequellen und Rohstoffe der Region zu gewinnen.
Meine Damen und Herren, aus der strategischen Zielsetzung der sowjetischen Intervention, aus der Analyse des Grundkonflikts und aus den Auswirkungen auf das Ost-West-Verhältnis ergeben sich dann die Anwendungen für die westlichen Staaten, seien sie nun im westlichen Verteidigungsbündnis oder in der Europäischen Gemeinschaft zusammengeschlossen oder sei ihre Zusammenarbeit mit uns in anderer Weise gestaltet.
Erstens. Verteidigungsfähigkeit und Handlungsfähigkeit des westlichen Bündnisses müssen auch in Zukunft ohne Einschränkung gesichert werden. Dazu gehört übrigens auch, daß die Bundeswehr eben nicht als notwendiges und zugleich lästiges Übel empfunden wird, sondern als Ausdruck des Selbstbehauptungswillens unserer Demokratie, und daß diese Einsicht auch dem Dienst in der Bundeswehr seine staatspolitische Bedeutung gibt.
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Alle Bündnispartner müssen ihre Verpflichtungen zur gemeinsamen Verteidigung erfüllen. Die Entscheidungen der Bundesrepublik Deutschland bis hin zur Dezember-Entscheidung des Bündnisses unterstreichen, daß wir unsere Sicherheitspolitik allein auf Realitäten und nicht auf Hoffnungen gegründet haben.
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Bei denjenigen, für die noch im Dezember Hoffnungen vor den Realitäten rangierten, müssen jetzt - ohne Schadenfreude von anderer Seite - die notwendigen Einsichten und Konsequenzen folgen.
Die Europäische Gemeinschaft sollte die gegenwärtige Lage nutzen - da stimme ich Ihnen ganz zu, Herr Kollege Kohl -, in der Lösung lange anstehender Probleme endlich zu Ergebnissen zu kommen und auch zù versuchen, in der Struktur der Gemeinschaft Fortschritte zu machen. Sie sollte auch versuchen, das zu verwirklichen, was der Bundeskanzler seit langem fordert: eine gemeinsame Energiepolitik dieser Europäischen Gemeinschaft.
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Zweitens ist notwendig, diejenigen Staaten,
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die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit
den westlichen Demokratien, in diesem Fall - Wenn Sie eine gemeinsame Energiepolitik für
„Sprüche'' halten, zeigt mir das, wie fern Sie von den Realitäten in unserem Lande sind.
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- Also, wenn ich den Zwischenruf mißverstanden habe - ({48})
- Der Bundeskanzler ist in dieser Frage, wie Sie wissen, genau meiner Meinung, und deshalb konnte ich mich auch dankenswerterweise auf seinen Vorschlag beziehen. - Ich finde, die Sache ist eigentlich zu ernst, als daß man nicht in der Lage sein sollte, wenn hier sehr sachlich konstruktive Vorschläge vorgetragen werden, auch einmal zuzuhören.
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Ich bin ja nicht der letzte Redner der Debatte. Sie können das ja alles nachher vorbringen. Ich würde mich freuen, wenn eine solche Sitzung wie heute über den Austausch unterschiedlicher Auffassungen hinaus auch noch ein Dialog mit dem Ziel, gemeinsame Ergebnisse zu finden, werden könnte. Vielleicht sollten wir das versuchen.
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Diejenigen Staaten, die eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit den westlichen Demokratien und in diesem Fall mit der Europäischen Gemeinschaft suchen, dürfen nicht enttäuscht werden. Auf unseren Antrag haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft am Dienstag dieser Woche beschlossen, noch in dieser Woche den seit Monaten mit zweitrangigen Problemen verzögerten Verhandlungsauftrag
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für ein neues Wirtschaftsabkommen mit Jugoslawien zu erteilen.
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Das ist mehr als die Bereitschaft zu einer qualitativ verbesserten wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das ist ein politisches Signal für die Wahrnehmung politischer Verantwortung in Europa.
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In Südostasien sind sich die ASEAN-Staaten, die sich vor 13 Jahren zusammengeschlossen haben, der Bedeutung dieses Beschlusses für die Behauptung ihrer nationalen Unabhängigkeit angesichts akuter Bedrohung, vor der sie stehen, bewußter denn je zuvor. Indonesien und Malaysia, die Philippinen, Thailand und Singapur haben durch den Abschluß eines Kooperationsabkommens mit der Europäischen Gemeinschaft gezeigt, welchen Wert sie der gleichberechtigten partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit uns beimessen. Der Unterzeichnung des Vertrages, die in Kuala Lumpur stattfinden soll - unter Mitwirkung aller Außenminister der Europäischen GeBundesminister Genscher
meinschaft -, kommt angesichts der Ereignisse in Afghanistan erhöhte politische Bedeutung zu.
Die Abkommen von Lomé beweisen, daß die Staaten der Europäischen Gemeinschaft gewillt sind, durch wirtschaftliche Zusammenarbeit ihren Beitrag zur Entwicklung und damit zur inneren Stabilität dieser Länder zu leisten. Die Mittelmeerabkommen mit Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Libanon, Syrien und" Israel sind ein unschätzbarer Beitrag zur Stabilisierung dieser Region.
Der euroarabische Dialog hat trotz aller Probleme erkennbar stabilisierende Wirkungen gezeigt. Auf unseren Antrag haben die Außenminister der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls am Dienstag dieser Woche den Auftrag für die Ausarbeitung einer Konzeption zu einem wirtschaftlichen Kooperationsabkommen mit. den Golfstaaten einschließlich des Irak nach dem Vorbild des EG-ASEAN-Abkommens erteilt. Wenn diese Arbeiten abgeschlossen sind, werden wir diesen Staaten ein faires Angebot zur wirtschaftlichen Kooperation machen. Schon die am Dienstag beschlossene Absicht setzt ein Signal.
Die Notwendigkeit der Hilfe für die Entwicklung Pakistans, eine neue Hilfsaktion unter unserer Federführung für die Türkei, die Einigung in der Europäischen Gemeinschaft für eine erhebliche Anstrengung zur Linderung der Not der Flüchtlinge in Pakistan, und zwar der afghanischen Flüchtlinge, die Bemühungen um zusätzliche Hilfe für dieses Land all diese Aktivitäten sind Elemente einer westlichen Strategie zur Stärkung der Unabhängigkeit von Staaten, die diese Unabhängigkeit gegen neue Vorherrschaft behaupten wollen.
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Meine Damen und Herren, das ist eine konstruktive Politik in dieser Situation. Auch die Zusammenarbeit mit Indien soll dieser Unabhängigkeitspolitik dienen.
Der Wille zu ökonomischer und politischer Kooperation darf in seiner strategischen Bedeutung nicht unterschätzt werden. Meine Damen und Herren, daß Kanonen und Panzer allein über den inneren Zustand eines Landes und über die außenpolitische Position, die seine Bevölkerung unterstützt, nichts aussagen, hat die Entwicklung im Iran deutlich gezeigt.
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Der Westen muß der Versuchung widerstehen, von sich aus den Ost-West-Gegensatz auf die Dritte Welt zu übertragen. Wer das tut, destabilisiert die Dritte Welt.
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Die Diskussion über die Aufgaben der NATO in der gegenwärtigen Situation und über unsere Funktion im Bündnis muß mit großer Behutsamkeit und gänzlich unmißverständlich geführt werden. Es muß gefragt werden, ob eine Ausdehnung des Aufgabenbereichs von den in Frage kommenden Staaten in der Dritten Welt nicht eher als eine Gefährdung der
Unabhängigkeit von anderer Seite denn als Hilfe gewertet werden würde.
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Ich glaube, wir sollten auch keinen Anlaß zu einer inneren Belastung des westlichen Bündnisses geben.
Was ich hier sage, ist keine Absage an eine arbeitsteilige Übernahme von Verpflichtungen durch Bündnismitglieder, die auf Grund ihrer Geschichte und ihres über Europa hinausgehenden Engagements Verantwortung übernehmen wollen.
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Was aber die Bundesrepublik Deutschland angeht, so haben gerade wir die Aufgabe, in einer Gesamtkonzeption des Bündnisses die Bedeutung der Aufgabenteilung und unsere Rolle in dieser Aufgabenteilung zu sehen. Die zentrale Rolle der Bundesrepublik Deutschland für die Sicherheit in Europa, für die konventionelle Verteidigung Mitteleuropas legt eine Konzentration unserer militärischen Möglichkeiten auf diese Aufgabe nahe. Niemand kann ausschließen, meine Damen und Herren, daß uns vom Bündnis in Zukunft dafür noch mehr abgefordert werden wird. Dazu müssen wir dann auch bereit sein. Wir dürfen nichts tun, was uns zukünftig die Möglichkeiten dafür verschließen könnte.
Unsere Teilnahme an politischer Zusammenarbeit und ökonomischer Hilfe ist unverzichtbar. Sie entspricht unseren, mit denen der Partner identischen Interessen.
Friedliche Konfliktlösung in allen Teilen der Welt ist ein wichtiges Instrument zur Verhinderung von Interventionen. Deshalb unterstützen wir den Friedensprozeß in Zimbabwe ({59}). Deshalb nehmen wir teil an der Fünferinitiative des Westens für Namibia.
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Ich denke, wer sich Sorgen um den Mittleren Osten macht, kann an der Entwicklung im Nahen Osten nicht vorbeigehen. Die Herausforderung der islamischen Welt, aber auch die Tatsache, daß der Verlust der Unabhängigkeit der islamischen Länder auch das Ende der Unabhängigkeit Israels bedeuten würde, legen es nahe, daß jetzt alle Beteiligten eine erhebliche Anstrengung für eine umfassende und gerechte Friedenslösung unter Teilnahme des palästinensischen Volkes machen. Auch dessen Selbstbestimmungsrecht muß verwirklicht werden. Jetzt sollte die Stunde der Wiederherstellung der Einheit des arabischen Lagers sein. Jetzt sollte die Stunde einer Regelung des israelisch-arabischen Konflikts sein, dessen Schwere und dessen historische Bezüge wir kennen. Wir wissen, welches Mißtrauen dort vorhanden ist. Aber es muß doch gefragt werden dürfen, ob diese Probleme nicht angesichts der Gefahren für die Unabhängigkeit der ganzen Region zurücktreten.
Die Intervention in Afghanistan ist also eine Herausforderung für die Staaten der Dritten Welt, und sie ist eine Herausforderung für die westliche Welt. Die Reaktion können westliche Staaten und Staaten der Dritten Welt gemeinsam finden, wenn

sie sich bewußt sind, daß die Unabhängigkeit der Dritten Welt den Interessen auch der westlichen Demokratien entspricht und daß ein handlungsfähiger und verteidigungsfähiger Westen auch ein Element der Sicherheit und Unabhängigkeit der Dritten Welt ist. Wir dürfen unseren Handlungsraum nicht auf Reaktionen im Ost-West-Verhältnis verengen. Wir haben die Pflicht, unsere eigene Unabhängigkeit und Sicherheit zu bewahren und anderen bei der Bewahrung ihrer Unabhängigkeit und Sicherheit zu helfen. Wir haben die Pflicht, Elemente der Stabilität in der Welt zu schaffen, die der Sowjetunion vor Augen führen, daß auch für sie die Kosten einer Politik, wie sie in Afghanistan verfolgt wird, zu hoch sind. Das ist jetzt notwendig, und das ist jetzt entscheidend.
Wir brauchen neue Vertrauensbildung. Es gibt keinen Zweifel, daß die Sowjetunion mit dem, was sie in Afghanistan getan hat und tut, dem Vertrauen, das für weltweite Zusammenarbeit, Entspannung und Sicherheit notwendig ist, einen schweren Schaden zugeführt hat.
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Wir brauchen den Willen aller am Entspannungsprozeß Beteiligten, wenn Sicherheit geschaffen werden soll.
Im eigenen Land ist es notwendig, daß wir den Bürgern sagen: Es wird nicht leichter werden. Die Probleme, die die Energieversorgung für uns schafft, werden wirtschaftliche Auswirkungen haben. Der Bundeskanzler hat auf die Notwendigkeit verantwortungsvollen Verhaltens der Tarifpartner hingewiesen. Ich unterstreiche das, was Herr Kohl über die Notwendigkeit gesagt hat, auch in der öffentlichen Entwicklungshilfe die Kraft zu finden, mehr zu tun. Wir werden vor neue Aufgaben und Anstrengungen für unsere Sicherheit gestellt werden. Und ich habe keinen Zweifel: Die Bürger unseres Landes sind bereit, sich dieser Verantwortung zu stellen.
Wir Deutschen wollen Frieden nicht nur bei uns, sondern überall in der Welt. Wir wollen Stabilität. Und wir wollen Hilfe exportieren, aber nicht Konflikte und nicht Ideologien. Wir wollen zusammenarbeiten. Wir wollen Verständigung. Und wir wollen nicht Spannung, sondern Entspannung.
Als einer, dessen Herz unverändert in und für seine mitteldeutsche Heimat schlägt, sage ich: Ich kann mir nicht vorstellen, daß es ein Volk geben kann, dem mehr daran gelegen sein muß, daß wir in Europa an Entspannung und Ausgleich weiterarbeiten können, als dieses deutsche Volk, das gezwungen ist, in zwei Staaten zu leben.
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Deshalb gibt es auch keine politische Entscheidung, die wir treffen können und dürfen, ohne dabei an Dresden und Weimar, an Halle und Magdeburg, an Rostock und Greifswald zu denken.
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Im 'Bewußtsein dieser Verantwortung, meine Damen und Herren, wollen wir weiterarbeiten für Frieden, Sicherheit und Entspannung, soweit das an uns selbst liegt.
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