Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-02-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende

unserer Aussprache. Ich schließe die Debatte.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 17/8572 und 17/8585 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 a bis g sowie
den Zusatzpunkt 3 a und b auf:

25 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum
Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte

- Drucksache 17/8452 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({2}), Tom Koenigs, Uwe Kekeritz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Fakultativprotokoll zum UN-Sozialpakt unterzeichnen und ratifizieren

- Drucksache 17/8461 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({3})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten René
Röspel, Karin Roth ({4}), Dr. Ernst Dieter
Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Millennium-Entwicklungsziele ernst nehmen Infektionserkrankungen wirksam durch eine
nationale und europäische Förderung von
Product Development Partnerships bekämpfen

- Drucksache 17/8183 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Thomas Gebhart, Marie-Luise Dött, Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Horst Meierhofer,
Michael Kauch, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Deutsches Ressourceneffizienzprogramm Ein Baustein für nachhaltiges Wirtschaften

- Drucksache 17/8575 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({6})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss




Vizepräsident Eduard Oswald
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Bärbel Höhn, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Privatisierung des Duisburger Hafens

- Drucksache 17/8583 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({7})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

f) Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({8})
gemäß § 56 a GO-BT

Technikfolgenabschätzung ({9})

Forschung zur Lösung des Welternährungsproblems - Ansatzpunkte, Strategien, Umsetzung

- Drucksache 17/6026 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({10})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

g) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen der Kreditwirtschaft zur Umstellung
bestehender Einzugsermächtigungen auf das
SEPA-Lastschriftmandat

- Drucksache 17/8072 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 a)Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Besteuerung von
Sportwetten

- Drucksache 17/8494 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Anette
Kramme, Hubertus Heil ({13}), Gabriele HillerOhm, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz von Hinweisgebern - Whistleblowern ({14})

- Drucksache 17/8567 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({15})
Innenausschuss
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlagen auf Drucksachen 17/8452 und
17/8461 - das ist der Tagesordnungspunkt 25 a und b sollen federführend beim Ausschuss für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe, die Vorlage auf Drucksache 17/8072
- das ist der Tagesordnungspunkt 25 g - soll federführend beim Finanzausschuss beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 26 a sowie
26 d bis l. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 26 a auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({16}) zu der
Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der immissionsschutzrechtlichen Verordnungen zur Begrenzung der Kohlenwasserstoffemissionen bei der
Betankung von Kraftfahrzeugen ({17})
und zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger
organischer Verbindungen beim Umfüllen und
Lagern von Ottokraftstoffen ({18})

- Drucksachen 17/8321, 17/8406 Nr. 2.1,
17/8480 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Michael Paul
Ute Vogt
Michael Kauch
Ralph Lenkert
Dorothea Steiner

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/8480, der Verordnung auf
Drucksache 17/8321 zuzustimmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Das sind alle Fraktionen dieses
Hauses. Vorsichtshalber die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 26 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 381 zu Petitionen

- Drucksache 17/8469 18878 


Vizepräsident Eduard Oswald
Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die Sammelübersicht
381 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 382 zu Petitionen

- Drucksache 17/8470 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Somit ist die Sammelübersicht 382 einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 383 zu Petitionen

- Drucksache 17/8471 Wer stimmt dafür? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt
dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht
383 ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 384 zu Petitionen

- Drucksache 17/8472 Wer stimmt dafür? - Das sind alle Fraktionen des
Hauses. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Enthaltungen? - Auch niemand. Infolgedessen ist die Sammelübersicht 384 einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 385 zu Petitionen

- Drucksache 17/8473 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen sowie die
Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Sammelübersicht 385
ist mit dem von mir festgestellten Ergebnis angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})

Sammelübersicht 386 zu Petitionen

- Drucksache 17/8474 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und die
Fraktion der Sozialdemokraten. Wer stimmt dagegen? Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Linksfraktion.
Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Sammelübersicht
386 angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})

Sammelübersicht 387 zu Petitionen

- Drucksache 17/8475 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen und
Linksfraktion. Wer stimmt dagegen? - Sozialdemokraten und Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 387 ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 388 zu Petitionen

- Drucksache 17/8476 Wer stimmt dafür? - Koalitionsfraktionen und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? Fraktion der Sozialdemokraten und Linksfraktion. Enthaltungen? - Niemand. Die Sammelübersicht 388 ist somit angenommen.

Tagesordnungspunkt 26 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 389 zu Petitionen

- Drucksache 17/8477 Wer stimmt dafür? - Die Koalitionsfraktionen. Wer
stimmt dagegen? - Die drei Oppositionsfraktionen, also
Sozialdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und Linke.
Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Sammelübersicht
389 angenommen.

Wir kommen zu Beschlussempfehlungen des Vermittlungsausschusses.

Zusatzpunkt 4:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({28}) zu dem Gesetz zur Neuordnung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts

- Drucksachen 17/6052, 17/6645, 17/7505 ({29}),
17/7931, 17/8568 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Altmaier

Die Erklärung des Kollegen Peter Altmaier nehmen
wir, wie zwischen den Fraktionen besprochen, zu Proto-
koll.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/8568? - Das sind die Koalitionsfraktio-

1) Anlage 2




Vizepräsident Eduard Oswald
nen, die Fraktion der Sozialdemokraten und die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Die Linksfraktion. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Zusatzpunkt 5:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({30}) zu dem Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen

- Drucksachen 17/5707, 17/7521, 17/7930,
17/8569 Berichterstattung:
Abgeordneter Jörg van Essen

Wir kommen zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im Deutschen Bundestag
über die Änderung gemeinsam abzustimmen ist. Wer
stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/8569? - Die Koalitionsfraktionen, die Fraktion der Sozialdemokraten und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Gegenprobe! - Fraktion Die Linke. Enthaltungen? - Keine. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 6 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

EU-Fiskalpakt - Auswirkung auf Demokratie
und Sozialstaat

Erster Redner in der Aktuellen Stunde ist unser Kollege Dr. Dietmar Bartsch für die Fraktion Die Linke.
Bitte schön, Kollege Dr. Dietmar Bartsch.

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