Peter Dreßen (NA), 2002-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Herr Friedrich, ich habe mir Ihre Ausführungen
und Ihre Vorstellungen über Tarifgespräche angehört. Dazu
kann ich nur sagen: Gott sei Dank sind Sie da nicht betroffen und müssen da nicht entscheiden. Die letzten
50 Jahre haben gezeigt, glaube ich, dass die Tarifpartner verantwortungsbewusst gehandelt haben. Wir sind noch immer
Exportweltmeister; so schlimm können die Tarifverträge in
den letzten 50 Jahren also nicht gewesen sein. Sie können
sicher sein, dass es auch in Zukunft so sein wird.

Ernsthafte Vorschläge sind bei uns immer gut aufgehoben. Sie werden durchdacht. Der FDP-Antrag „Für substanzielle Arbeitsmarktreformen im Niedriglohnsektor“
ist insofern nicht sonderlich überraschend, als wieder einmal eine ganze Liste von neoliberalen Forderungen zur
Liberalisierung und Flexibilisierung des Arbeitsmarktes
vorgetragen wird. Die Umsetzung solcher Forderungen
würde wohl kaum zusätzliche Beschäftigungseffekte haben, wohl aber einen Beitrag dazu liefern, dass Benachteiligungen und Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt
weiter zunähmen. Nichts anderes lese ich aus Ihrem Antrag heraus.

({0})

Ihr Antrag ist so ein richtig bunter Mix aus Falschinformationen, Forderungen nach Maßnahmen, die wir
bereits durchgeführt haben, sowie Vorschlägen, die weder
eine Wende am Arbeitsmarkt herbeiführen noch überhaupt finanzierbar sind. Über die Finanzierung machen
Sie sich überhaupt keine Gedanken. Als Opposition stellen Sie fleißig Anträge und fordern, diese Steuer müsse
weg oder jene Steuersenkung müsse vorgezogen werden,
aber dazu, wie das Ganze finanziert werden soll, hört man
aus der Opposition nie ein Wort.

Beim Lesen Ihres Antrags hatte ich auch den Eindruck,
dass es vonnöten ist, Sie nochmals auf die Leistungen der
Regierung aufmerksam zu machen.

({1})

Sie haben einige Dinge nicht richtig verstanden und Ihr
Wissen muss auch auf den aktuellen Stand gebracht werden.

Wenn Sie zum Beispiel eine organisatorische Zusammenarbeit von Arbeits- und Sozialämtern fordern, so
muss ich Sie darauf hinweisen, dass wir mit dem Modellversuch MoZArT

({2})

bereits derzeit die verstärkte Kooperation der Ämter erproben. MoZArT steht für Modellprojekt zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Arbeitsämtern und Trägern
der Sozialhilfe. Bundesweit werden mit rund 30 Millionen DM 30 Projekte gefördert, die zum Ziel haben, mehr
Menschen in Arbeit zu bringen, Eingliederungsverfahren
effizienter zu gestalten und die Verwaltung zu vereinfachen.

({3})

Herr Meckelburg und Frau Schwaetzer haben eben
wieder gesagt, wir hätten auf dem Arbeitsmarkt wenig
oder fast nichts getan. Ich will Ihnen einiges in Erinnerung
rufen.

({4})

Ich will vorausschicken, dass die Bundesregierung keine
Arbeitsplätze schaffen, sondern nur Rahmenbedingungen
festlegen kann. Arbeitsplätze müssen dann in den Betrieben geschaffen werden. Wenn wir uns darüber einig sind,
ist das schon einmal ein Schritt nach vorne.

Was haben wir konkret getan? Wir haben durch die
Steuerreform, die Senkung der Rentenversicherungsbeiträge sowie die Erhöhung des Kindergeldes und des
BAföGs die Kaufkraft kräftig gesteigert.

({5})

Auch die Wohngeldnovelle darf man nicht vergessen.
Wenn Sie das alles zusammenzählen, Kollege Laumann,
dann kommen Sie auf 50 Milliarden Euro mehr in den Taschen von Familien und Arbeitnehmern. Ihre Alternative
war doch, dass Sie in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit
die Lohnnebenkosten von 34 auf 42 Prozent hochgejagt
haben. Wer hat denn dieses Desaster hinterlassen? Doch
nicht wir. Das waren Sie. Ihre Alternativen in Ehren, aber
sie sind nichts wert.

({6})




Dr. Hans-Peter Friedrich ({7})


Als Regularium müssen natürlich auch faire Bedingungen auf dem Arbeitsmarkt herrschen. Hier haben wir
einiges getan: Wir haben den Kündigungsschutz, den Sie
und auch andere abgelehnt haben, eingeführt. Sie haben
widerrechtlich behauptet, dass die Regelungen der
630-DM-Jobs Arbeitsplätze vernichtet hätten. Sie wissen
genau, dass das Gegenteil der Fall ist.

({8})

Wir haben mit den 630-DM-Jobs einiges erreicht. Ich
möchte darauf nicht näher eingehen. Lesen Sie bitte noch
einmal nach, was die Kollegin Nahles dazu gesagt hat.

Thema Scheinselbstständigkeit: Auch hier haben wir
versucht, wieder faire Bedingungen für Menschen zu
schaffen, die in die Armut getrieben worden waren. Das
Entsendegesetz, das Schlechtwettergeld und das Betriebsverfassungsgesetz sind Maßnahmen für faire Wettbewerbsbedingungen auf dem Arbeitsmarkt, mit denen wir
Erfolg hatten.

({9})

Ich denke auch an das Sofortprogramm, den Abbau der
Jugendarbeitslosigkeit durch das JUMP-Programm. Sie
haben es lächerlich gemacht. Es hat aber über 400 000 Jugendlichen wieder zu einer Perspektive verholfen.

({10})

Wir haben eine Initiative für Schwerbehinderte gestartet. Sie hat zwar nur einer kleinen Gruppe geholfen,
aber immerhin haben wir schon über 26 000 Schwerbehinderte in Arbeit gebracht. Das Ziel, bis Ende nächsten
Jahres 50 000 Schwerbehinderte in Arbeit zu bringen,
werden wir mit unseren Aktivitäten ebenfalls erreichen.
Sie sehen: Wir haben einiges getan.

({11})

Dazu kommt noch das Zukunftsinvestitionsprogramm. Auch dazu haben Sie gesagt: Das Geld sollte anders eingesetzt werden. Ich muss Ihnen sagen: In meinem
Wahlkreis freuen sich zwei Gemeinden riesig darüber, dass
sie nun zwei Ortsumgehungen haben; sie haben 40 Jahre
dafür gekämpft. Sie haben das während Ihrer 16 Jahre
Regierungszeit nicht erreicht. Wir haben es nach drei Jahren geschafft.

({12})

Ich denke - auch das wird von Ihnen immer lächerlich
gemacht - an das Bündnis für Arbeit. Beim Bündnis für
Arbeit haben wir es immerhin geschafft, dass ein Ausbildungskonsens und eine positive Ausbildungsbilanz erreicht wurden. Das haben Arbeitgeber, Gewerkschaften
und Regierung als gemeinsames Ergebnis erzielt. Auch
wurde - das war nicht so erfolgreich - der Abbau von
Überstunden vereinbart. Hier haben die Arbeitgeber zwar
zugesagt, etwas zu tun. In der Praxis haben sie leider

Gottes zu wenig getan. Aber immerhin hat man zumindest
etwas erreicht.

Dann haben wir das Teilzeitgesetz und die befristeten
Arbeitsverträge geschaffen. Auch Ihnen müsste es entgegenkommen, dass wir dadurch mehr Flexibilität haben.
Auch die Qualifizierungsoffensive ist hier zu nennen. Ich
meine, wir haben einiges getan.

Wenn Sie sich jetzt unser neues Projekt, das JobAqtiv-Gesetz anschauen, dann werden Sie erleben, dass
damit die größte Vermittlungsoffensive, die es in diesem
Land je gab, durchgeführt wird. Es ist zwar bedauerlich,
was bei der Bundesanstalt für Arbeit passiert ist. Aber ich
bin mir sicher: In zwei oder drei Wochen haben wir es mit
dem Job-Aqtiv-Gesetz in den Arbeitsämtern erreicht, dass
wir die Arbeitslosen wirklich zielgenauer, effizienter und
unbürokratischer schnell in Arbeit bekommen.

({13})

Das Thema Arbeitsplatz hängt natürlich auch mit Bildung zusammen. Wir haben das Meister-BAföG, das Sie
abgeschafft haben, wieder eingeführt, weil wir gesehen
haben, dass es 40 000 Handwerksbetriebe ohne Nachfolger gibt. Es war notwendig, das Meister-BAföG wieder
einzuführen, damit auch Menschen, die nicht so viel Geld
haben, zu einem Meisterbrief kommen. Also auch dies ist
eine dauerhafte Investition.

({14})

Letzter Punkt. Sie reden immer von innovativen Arbeitsplätzen. Was haben wir denn mit dem Förderprogramm für erneuerbare Energien und dem 100 000Dächer-Programm getan? Ich will Ihnen nur in
Erinnerung rufen, wie viele Handwerker dadurch Arbeit
gefunden haben.

({15})

Oder wenn ich an die Windkraft denke: Da arbeiten inzwischen 30 000 Menschen. Die Windkraftindustrie hat
heute einen so hohen Stahlverbrauch wie die gesamte
Werftindustrie.

Wenn wir die alte Politik weitergemacht hätten, wären
wir heute bei 5 bis 6 Millionen Arbeitslosen. Wenn Sie die
Bilanz hätten, die wir haben, dann würden Sie sich beim
Papst den Heiligenschein holen.

({16})