schröder (NA), 1983-12-06:
Herr Kollege Brück, Ihnen sollte eigentlich deutlich geworden sein, daß Herr Minister Warnke eine eigene Handschrift in die Entwicklungspolitik hineingetragen hat,
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die weder von mir noch von München noch von sonst irgendeiner Stelle beeinflußt wird.
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Meine Damen und Herren, die Entwicklungszusammenarbeit mit der Dritten Welt ist für diese Regierung und diese Koalition eines der wichtigsten Instrumente unserer Friedenspolitik überhaupt. Wir haben trotz erheblicher eigener Wirtschafts- und Haushaltsprobleme die Verpflichtungen der Vorgängerregierungen so weit wie möglich eingelöst. Ich verhehle nicht mit einer gewissen Genugtuung, gerade im Angesicht der Debatten, die wir in den zurückliegenden Haushaltsjahren gehabt haben, daß im Angesicht dessen, was wir an finanz- und haushaltspolitischer Erbmasse vorgefunden haben, es schon eine erwähnenswerte und beachtenswerte Leistung ist, daß die Steigerungsrate des Entwicklungshaushalts, des Einzelplans 23, weit über der Durchschnittssteigerungsrate des Gesamthaushalts liegt, meine Damen und Herren,
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und dies nicht nur für den Haushalt 1984, über den wir hier und heute sprechen, sondern für den gesamten Zeitraum der vorgelegten mittelfristigen Finanzplanung.
Meine Damen und Herren, wir erfüllen damit nicht nur eine selbstverständliche humanitäre Pflicht. Als überwiegend exportabhängiges Land leisten wir - ich glaube, das sollten wir durchaus freimütig zum Ausdruck bringen - auch eine Investition für die künftige wirtschaftliche Zusammenarbeit mit stabilen und kaufkräftigen Partnern.
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Herr Kollege Brück, hier muß ich mich noch einmal ganz besonders an Sie wenden. Diese Regierung hat einen Berg von völkerrechtlichen Zusagen an die Länder der Dritten Welt in einer Größenordnung von etwa 27 Milliarden DM vorgefunden und übernommen. Dieses Volumen an Verpflichtungsermächtigungen - das wissen Sie besser als jeder andere, Herr Kolleg Brück -, ging von völlig unrealistischen Zuwachsraten aus, die schon Ende der 70er Jahre von uns als problematisch kritisiert worden sind.
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Es war die schmerzliche Aufgabe in den Haushalten 1982, 1983 und auch noch im jetzt vor uns liegenden Haushalt 1984, die Lawine der Neuverpflichtungen mit aller Energie zu bremsen und um etwa ein Drittel zu kürzen, damit wir wieder auf ein solides und realistisches Finanzierungsfundament für die Zukunft kommen konnten.
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Lieber Herr Brück, daß diese harten Eingriffe notwendig waren, lag und liegt nicht zuletzt - ich spreche Sie ganz persönlich an - auch an Ihrer Mitverantwortung in den zurückliegenden Jahren.
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Die nötige und die betriebene Konsolidierung ist allerdings, wie mir scheint, 1984 erreicht. Lassen Sie mich deshalb mit aller Klarheit sagen, daß wir die Untergrenze der Verpflichtungsermächtigungen erreicht haben und ich davon ausgehe, daß auch der Bundesfinanzminister ab 1985 von der Notwendigkeit eines entsprechenden Anstiegs der Verpflichtungsermächtigungen zu überzeugen ist und entsprechend verfahren wird.
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Meine Damen und Herren, es galt aber nicht nur, die finanziellen Grundlagen für den Entwicklungshaushalt und damit für die Entwicklungspolitik wieder herzustellen. Auch Inhalt und Qualität der Politik selber mußten konsolidiert werden. Dies bedeutete und bedeutet in erster Linie klare Vergabekriterien, die sich an den Prinzipien des politischen Pluralismus, der gegenseitigen politischen Toleranz und einem verstärkten Gewicht der Wahrung der Menschenrechte orientieren.
Herr Kollege Brück, wir bekennen uns - ich möchte das zum wiederholten Male zum Ausdruck bringen - zur Blockfreiheit und wollen eben gerade nicht das Nord-Süd-Verhältnis dem West-OstKonflikt unterordnen oder auch nur einordnen.
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Allerdings sind wir daran interessiert - auch das möchte ich mit aller Deutlichkeit sagen -, daß die Entwicklungspolitik von ideologischem Ballast freigemacht wird. Wenn ich an einige der Anträge denke, die im Fachausschuß zum Haushalt 1984 gestellt worden sind, dann bin ich nicht ganz davon überzeugt, daß Ihnen dieses in der Zwischenzeit gelungen ist, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich ein weiteres, wie mir scheint, wichtiges Element unserer Entwicklungspolitik betonen, nämlich daß wir im Rahmen der deutschen Entwicklungshilfe und der deutschen Entwicklungspolitik sehr wohl legitime Eigeninteressen haben. Ich meine, je deutlicher und offener wir diese Eigeninteressen zum Ausdruck bringen,
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um so offener werden wir auch auf das Verständnis unserer Partnerländer draußen stoßen.

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Ich möchte deshalb insbesondere in diesem Zusammenhang zu der umstrittenen Frage: Protektionismus oder Lieferbindungen sagen: Hier geht es aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland, aus der Sicht der Prinzipien unserer Entwicklungspolitik weder um Protektionismus noch um Lieferbindung, sondern es geht um einen notwendigen und, wie ich denke, auch echten Interessenausgleich.
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Damit komme ich zu einem weiteren Punkt. Wenn ich von Interessenausgleich spreche, dann meine ich damit auch die Einbeziehung der privatwirtschaftlichen Initiativen. Meine Damen und Herren, so wichtig ein Anstieg der öffentlichen Entwicklungshilfe ist - darüber gibt es überhaupt keine Meinungsverschiedenheiten zwischen Ihnen und uns -, so kann sie doch die Notwendigkeit privater und direkter Investitionen nicht ersetzen.
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Privatwirtschaftliche Initiativen in den Entwicklungsländern schaffen, wie mir scheint, wesentliche - nicht alleinige - Grundlagen für
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den sozialen Fortschritt in diesen Ländern.
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Richtig gesteuert tragen sie zum Aufbau der für viele Entwicklungsländer so wichtigen wirtschaftlichen Mittelschicht bei, die bei uns in den entwickelten Industrieländern Grundlage des wirtschaftlichen Wohlstandes ist, und schaffen letztlich Arbeitsplätze. Aus diesem Grunde begrüßen wir die Akzentsetzungen, die unter diesem Minister im Haushalt 1984 gerade in diesem Bereich vorgenommen worden sind. Ich nenne beispielsweise die Einrichtung des Beraterprogramms für Investitionen gerade unserer mittelständischen Wirtschaft in der Dritten Welt. Herr Kollege Brück, ich nenne die Verstärkung des Programms der gezielten Handwerksförderung in den Entwicklungsländern um immerhin 50 %.
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Ich nenne in diesem Zusammenhang die Flankierung durch das Niederlassungs- und durch das Technologietransferprogramm.
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Schließlich und letztlich gehört auch der im vergangenen Jahr von uns gemeinsam eingerichtete Senior-Experten-Service dazu.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang eines allerdings sehr deutlich sagen: Wir haben dieses Senior-Service-Korps und das damit verbundene Programm von Anfang an als einen Eigenbeitrag der Wirtschaft aufgefaßt. Ich will hier deshalb mit aller Deutlichkeit sagen, daß eine staatliche Subventionierung für uns auf Dauer nicht in Frage kommt,
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sondern ich fordere die Wirtschaft mit aller Entschiedenheit auf, dieses Programm in Eigenregie und in eigene Hände zu nehmen.
Lassen Sie mich aus der Sicht der Haushaltsberichterstatter einen Punkt ansprechen, der in einem mittelbaren Zusammenhang gerade mit diesem Komplex steht und der in der Vergangenheit häufig - auch in diesem Hause - erörtert worden ist: Ich meine die Förderung der Arbeitnehmergesellschaften, die aus dem BMZ-Haushalt vorgenommen worden ist. In einem Sonderprogramm förderte das BMZ, wie wir alle wissen, seit Jahren den Aufbau von Arbeitnehmergesellschaften, insbesondere in der Türkei. Das Hauptziel dabei war die Reintegration türkischer Arbeitnehmer und die Schaffung von Arbeitsplätzen in ihrer Heimat. Kürzlich abgeschlossene Untersuchungen haben - leider, muß ich hinzufügen - belegt, daß der tatsächliche Rückgliederungseffekt dieses Programms äußerst gering ist und daß ein größerer Teil der geförderten Unternehmen rote Zahlen schreibt. Wir haben deshalb darauf hingewirkt, daß dieses Programm neu definiert wird, und zwar etwas stärker in Richtung auf die einzelbetriebliche Förderung. Ich will aber dennoch zum Ausdruck bringen: Fraglos sind und bleiben die Arbeitnehmergesellschaften ein entwicklungspolitisch sinnvolles und unterstützungswürdiges Instrument.
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Sie führen Sparkapital produktiven Investitionen zu. Gerade in der Türkei können diese Unternehmen bei richtiger Planung und qualifiziertem Management zur wirtschaftlichen Gesundung dieses Landes - aber nicht nur dort - beitragen. Ich meine, hierauf muß bei der Steuerung dieses Programms künftig das Augenmerk liegen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen letzten allgemeinen Punkt ansprechen: die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit. Wenn ich es aus den Erfahrungen, die wir alle gemacht haben, richtig sehe, dann ist der Erfolg unserer Entwicklungshilfe und damit auch der Erfolg unserer Entwicklungspolitik nicht nur eine Frage des Geldes - natürlich spielt das eine wesentliche Rolle -, er ist nicht nur eine Frage von Programmen - natürlich spielt das richtige Programm auch eine Rolle -, sondern der Erfolg oder Mißerfolg unserer Entwicklungshilfe und unserer Entwicklungspolitik hängt letztlich vom Einsatz unserer Menschen ab.
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Mit den Partnern in den Entwicklungsländern muß deshalb intensiver als bisher gesprochen werden. Die Projekte müssen vor Ort kontinuierlicher verfolgt, begleitet und auch evaluiert werden. Das sind in erster Linie, wie ich meine, die eigentlichen Aufgaben dieses Ministeriums, des BMZ.
Die gegenwärtige Außenstruktur des BMZ - das lassen Sie mich ganz freimütig zum Ausdruck bringen - steht dem entgegen. Es fehlt, wie mir scheint, häufig die nötige Präsenz vor Ort. Die Einrichtung von Entwicklungshilfereferenten an den


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deutschen Botschaften war beispielsweise ein Schritt, dieses Problem einer Lösung näherzubringen. Ich meine nur, daß dieser Schritt bisher nicht befriedigend vollzogen ist.
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Uneinheitliche Kompetenzverteilung und hierarchisch niedrige Einstufung dieser Referenten machen das Instrument häufig, jedenfalls in einigen Entwicklungsländern, stumpf und fragwürdig. Zudem ist die Zahl dieser Entwicklungsreferenten, die mit dem Erfahrungsschatz ihres Ministeriums arbeiten, bei weitem zu gering. Ich appelliere deshalb insbesondere an das Auswärtige Amt, in dieser Frage in Zukunft eine etwas offenere Haltung einzunehmen als bisher.
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Einen Schritt zu mehr Mobilität des BMZ bedeutet auch die von uns gemeinsam - in Abweichung von allen anderen Einzelplänen - vorgenommene Anhebung des Reisetitels. Solange die Außenvertretung vor Ort so mangelhaft ist, müssen die Bearbeiter näher an ihre Projekte. Ohne diese Nähe zur Praxis läßt sich politische Verantwortung für bessere Qualität der Entwicklungsarbeit, der Entwicklungshilfe nicht tragen. Meine Damen und Herren, gerade das BMZ muß durch entsprechende personelle und die damit verbundene finanzielle Ausstattung der entsprechenden Haushaltstitel so praxisnah wie nur irgend möglich draußen arbeiten.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nach diesem Gedankengang zum Schluß kommen, indem ich zusammenfassend feststelle: Der Einzelplan 23 ist, Herr Kollege Brück, sachlicher und solider geworden,
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das Zahlenwerk ist realistischer bemessen, und deshalb können wir diesem Haushalt guten Gewissens zustimmen.
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