Genscher (bundesminister des innern), 1973-01-25:
Herr Kollege, ich werde im Laufe meiner Ausführung c n noch darlegen, was wir in dieser Beziehung getan haben.
Sie haben in der letzten Legislaturperiode einen aus Ihrer Sicht verständlichen und für uns akzeptablen Grundsatz aufgestellt. Er lautete, daß Sie Grundgesetzänderungen prinzipiell nur zustimmen, wenn die Bundesregierung zugleich das einfache Gesetz vorlegt, mit dem sie von dieser Kompetenz Gebrauch machen will. Ich halte das für einen vernünftigen Grundsatz. Wir haben danach gehandelt, und wir haben die entsprechenden Gesetze vorgelegt. Die Kompetenz für die Abfallbeseitigung haben wir erhalten; das Abfallbeseitigungsgesetz haben wir gemeinsam verabschiedet. Wir haben das Immissionsschutzgesetz vorgelegt. Daß es nicht mehr abschließend beraten werden konnte, lag nicht an uns, sondern ist durch das vorzeitige Ende der Legislaturperiode bewirkt worden. Wir sind also diesem Weg gefolgt.
Ich möchte die Opposition bitten, in diesem Zusammenhang noch einmal ihre Position zu diesen, auch von ihr in der Vergangenheit als notwendig erkannten Kompetenzübertragungen wirklich zu überdenken. Schon in der vorletzten Legislaturperiode hat damals eine Zahl von Kollegen der CDU/CSU -- zum Beispiel war Herr Kollege Kiep dabei; er gehörte ja schon immer zu den progressiven Kräften der Union - eine Anfrage an die Bundesregierung über die Auffassung der damaligen Regierung der Großen Koalition zum Föderalismus gerichtet. Mein Amtsvorgänger hat für die damalige Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung im Interesse einer sinnvollen Fortentwicklung unseres bundesstaatlichen Systems die Übertragung der Kompetenz für den Gewässerschutz für notwendig erachte. Meine Bitte ist also an Sie, Ihre Position zu diesen Verfassungsänderungen zu überdenken und zu dem Grundsatz zurückzukehren, daß Sie zwar darauf bestehen, das einfache Gesetz zu sehen, um zu wissen, wie die Bundesregierung von einer neuen Kompetenz Gebrauch machen will, aber gleichzeitig offen für dringend notwendige Verfassungsänderungen zu sein.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Barzel hat dann weiter gesagt, eine weitere einseitige Verlagerung der Zuständigkeiten von den Ländern auf den Bund sei bedenklich. Die Einbahnstraße der Kompetenzverlagerung von den Ländern auf den Bund sollte so nicht weitergeführt werden, weil sonst die Grundlagen des bundesstaatlichen Aufbaus und der hierzu unabdingbaren Eigenstaatlichkeit der Länder gefährdet sein könnten.
Es wird niemand in diesem Raum sein, der sich
dafür einsetzt, unbedenklich Kompetenzverlagerungen vorzunehmen. Wir müssen aber auf der anderen


Seite sehen, daß gerade das Erfordernis der Gleichheit der Lebensverhältnisse, daß notwendige Reformvorhaben unabdingbar fordern, dem Bund in bestimmten Bereichen - ich nenne den Umweltschutz zunehmend Kompetenzen einzuräumen. Es ist auch nicht so, daß das föderalistische System in seiner Funktionsfähigkeit davon abhängig wäre, ob diese oder jene Kompetenz beim Bund oder bei den Ländern ist. Der tragende Grundsatz des Föderalismus - darum bejahen wir ihn zutiefst - ist seine gewaltenteilende Funktion, ist die Möglichkeit der Mitwirkung der Länder im Rahmen der gesamtstaatlichen Verantwortung und ist schließlich auch, daß in dem Verfassungsorgan Bundesrat für die Bundesgesetzgebung die Vielfalt der Ideen der Länder zum Ausdruck und zur Durchsetzung kommen kann.