Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-10-17:
Frau Präsident! Meine Damen, meine Herren! Die Bundesregierung begrüßt die Gelegenheit, daß wir hier gemeinsam eine Art Zwischenbilanz über den Stand der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa geben können. Ich denke, Herr Kollege Marx, es ist für uns alle ein Gewinn, daß die schriftliche Antwort der Bundesregierung den letzten Stand der Beratungen in Genf wiedergibt.
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Mit dieser Genfer Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit - auch das wollen wir hier feststellen - haben viele Menschen in unserem Land und wohl auch außerhalb unseres Landes noch nicht die Vorstellung verbunden, daß es dort um sie selbst geht, um ihre Interessen und ihre Rechte, und deshalb ist es notwendig, gerade dieses Konferenzziel aus unserer Sicht herauszustellen. Denn die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa soll Sicherheit für die Menschen in Europa schaffen, und sie bedeutet die Chance, den Frieden in Europa sicherer zu machen. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kann uns der Verwirklichung einer großen Hoffnung ein Stück näher-bringen, der Hoffnung nämlich, die die Menschen in Europa auf Begegnungen, mehr Kontakte und mehr Austausch hegen. Die Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa muß erkennbar eben diesen Interessen der Menschen in Europa dienen. In dieser Zielsetzung sollten sich alle Gruppen in diesem Hause voll einig sein können.
Es würde die Bundesregierung und ihre Position in Genf stärken, wenn sie in ihrer grundsätzlichen Haltung von allen Seiten des Hohen Hauses unterstützt würde. Ich meine, der Nutzen dieser Debatte könnte darin liegen, daß sich eine solche Übereinstimmung in wichtigen Punkten ergibt.
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Die folgenden Positionen sollten deshalb von allen Seiten des Hauses akzeptiert werden können.
Erstens. Die Konferenz soll zu einer dauerhaften Verständigung beitragen, einer Verständigung, die gegen Störungen, die sich aus politischen Tagesschwankungen ergeben, abgesichert sein soll. Deshalb ist diese Konferenz nützlich.
Zweitens. Wenn die Bundesregierung auf dieser Konferenz und für diese Konferenz eine aktive Rolle eingenommen hat, dann hat sie das im wohlverstandenen eigenen Interesse unseres Volkes getan. Sie hat das nicht isoliert, sondern gemeinsam mit ihren westlichen Verbündeten, besonders aber im Rahmen der Neunergemeinschaft, getan, und wir sollten unseren Spielraum in Genf voll nutzen.
Drittens. Die Ergebnisse der Konferenz sollen den Menschen unmittelbar zugute kommen.
Viertens. Sicherheit und Zusammenarbeit werden am besten gefördert, wenn Menschenrechte, SelbstBundesminister Genscher
bestimmungsrecht und Grundfreiheiten überall beachtet werden.
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Fünftens. Die Konferenz darf keine Hindernisse für die erklärten Ziele deutscher Politik aufrichten, wie sie z. B. im Brief zur deutschen Einheit zum Ausdruck kommt, nämlich auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt, und sie darf keine Hindernisse für die Politik aufrichten, die auf die Einigung Europas gerichtet ist.
Sechstens. Ein wie immer geartetes Ergebnis dieser Konferenz ist kein Ersatz für das Atlantische Bündnis.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, daß ich über diese Feststellungen hinaus einen Blick auf die Hintergründe der Konferenz werfe und zugleich den Versuch unternehme, diese Konferenz in den Gesamtzusammenhang unserer Politik einzuordnen.
Grundlage der gesamten auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland ist der Gedanke des Verzichts auf Gewaltanwendung und Gewaltandrohung im Verkehr der Völker untereinander. Gerade die besonderen deutschen Erfahrungen in diesem Jahrhundert haben uns gelehrt, daß es keinen anderen Weg gibt als den des friedlichen Interessenausgleichs und der Verständigung. Deshalb war die Bundesregierung bereit - diese und ihre Vorgängerinnen -, den deutschen Beitrag zur weltweiten Entspannungspolitik nicht zu verweigern, sondern ihn in Europa in praktischen Verhandlungen zu leisten.
Die Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein Instrument multilateraler Entspannungspolitik und - darüber müssen wir uns alle im klaren sein - als solches zweifellos ein außergewöhnliches Unternehmen; denn wir alle betreten dabei Neuland. Die Tatsache, daß sich 35 Staaten, darunter die Sowjetunion, die Vereinigten Staaten und Kanada, zu einer solchen Konferenz zusammenfinden und dort über wirklich substantielle Fragen verhandeln, kennzeichnet aus der Sicht der Bundesregierung, daß es ein Klima der Entspannung in Europa bereits gibt, daß diese Konferenz eben auf dieser Voraussetzung aufbauen konnte.
Für die Bundesrepublik Deutschland ist dabei von ganz entscheidender Bedeutung, wie multilaterale Entspannungspolitik definiert wird.
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Wir verstehen sie nicht als die Fortsetzung klassischer Bündnis- und Sicherheitspolitik an einem größeren Tisch, sondern es geht darum, eine neue, eine zusätzliche Dimension zu gewinnen, eine Dimension der Zusammenarbeit, die von den Menschen selbst gestaltet werden kann und die ihnen unmittelbaren Nutzen bringt. Das hielten wir und
das halten wir für eine zeitgemäße Form internationaler Beziehungen.
Für uns waren die Bedingungen für die Mitwirkung an der Konferenz gegeben, als sich in den Vorgesprächen in Helsinki erwies, daß darüber Einverständnis zwischen den Beteiligten herrschte. Unsere Beteiligung war auch deshalb notwendig, weil angesichts der Lage im geteilten Deutschland niemand mehr an einer solchen Entwicklung interessiert sein kann als gerade wir Deutschen. Niemand kann von einer organisierten Zusammenarbeit über Systemgrenzen hinweg mehr Nutzen ziehen als wir.
In dieser Stunde, bei dem jetzigen Verhandlungsstand, ist das - das sagen wir in aller Offenheit - nicht mehr als eine Hoffnung, aber wir würden unsere Pflicht gegenüber unserem Volk verletzen, wenn wir nicht den Versuch unternähmen, diese Hoffnung in die Tat umzusetzen.
Wir geben uns keinen Illusionen hin. In Genf wird nicht ein Zustand erreicht werden können, in dem alle spezifischen deutschen Probleme sozusagen über Nacht gelöst sind oder lösbar werden. Aber die Genfer Konferenz kann einen Rahmen schaffen, kann Verhaltensregeln entwickeln, die unsere spezifischen Probleme einer Lösung zugänglicher machen, zumindest was das allgemeine politische Klima angeht. Meine Damen und Herren, dafür allein lohnt es sich für uns schon, an dieser Konferenz teilzunehmen.
Wir können in die Konferenz gehen, weil wir in den vorangegangenen Jahren durch eine zielstrebige Politik eine internationale Basis dafür geschaffen haben. Durch das System unserer Verträge mit Osteuropa, durch das Berlin-Abkommen ist ein Zustand geschaffen worden, der die Aussicht auf Ergebnisse, wie wir sie in Genf anstreben, tatsächlich eröffnet.
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- Ich habe manchmal den Eindruck gehabt, Herr Kollege Marx, daß bei vielen konstruktiven Ansätzen in Ihren Ausführungen bei der Behandlung der Ostverträge eher der Versuch im Vordergrund stand, der Nachhut Ihrer Fraktion noch den Anschluß offenzuhalten mit dem, was Sie hier gesagt haben.
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Wir sollten, wenn wir hier in eine sicher nützliche Diskussion über Ergebnisse der Ostpolitik eintreten, nie übersehen - ich habe manchmal den Eindruck, daß diese Gefahr bei manchem vorhanden ist -, daß diejenigen die größten Hoffnungen an die Ergebnisse der Ostpolitik zu knüpfen scheinen, die sie vorher am stärksten bekämpft haben.
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- Herr Kollege Marx, jede Partei in diesem Parlament hatte in der Zeit, in der sie die Regierung

stellte, die Chance, ihre Vorstellungen von Ostpolitik zu verwirklichen.
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Durch diese Verträge ist der Gleichklang in der Politik der westlichen Länder einschließlich der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Osteuropa hergestellt worden. Unsere spezifischen deutschen Fragen sind jetzt eingebettet in den Gesamtprozeß der Entspannung.
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Sie sind nicht vergessen. Sie haben ihren Platz in der westlichen Ostpolitik ebenso wie in der globalen Entspannungspolitik.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, einige Anmerkungen zu dem bisherigen Verlauf der Konferenz machen.
Zunächst möchte ich eine Erfahrung nennen, die wir als ein Positivum von hohem Wert verbuchen sollten. Die Konferenz ist ein Kristallisationspunkt für die Harmonisierung und die Koordinierung der Außenpolitik der Staaten der Europäischen Gemeinschaft geworden. Die oft erhobene Forderung, die Gemeinschaft sollte mit einer Stimme sprechen, ist in Genf tägliche Praxis. Die Neun geben durch ihre Sprecher gemeinsame Erklärungen ab, sei es durch den Vertreter der Präsidialmacht, sei es in bestimmten Fragen durch die Kommission. Die anderen Teilnehmer haben sich an dieses Verfahren gewöhnt. Die Geschlossenheit der Neun ist ein Erfolg, den wohl kaum jemand vor Beginn der Konferenz erwartet hatte. Manche mahnende Stimme beruhte ja gerade darauf, daß man Sorge hatte, hier könnten die westlichen Staaten zu unterschiedlichen Positionen kommen.
Was diese Geschlossenheit angeht, Herr Kollege Marx, so bezieht sie sich auch auf die Ablehnung eines ständigen Folgeorgans der Konferenz.
Ich finde, diese Zusammenarbeit hat sich gerade in den Zeiten bewährt, in denen die Welt nur die Krisen der Gemeinschaft sah und um ihren Fortbestand bangte. Die politische Zusammenarbeit der Neun hat sich als ein eigenständiges Element neben der wirtschaftlichen Integration für einen wichtigen Bereich multilateraler Politik etabliert.
Zu allen Themen der Tagesordnung stimmen wir unsere Haltung ab, so bei den Fragen im Wirtschaftsbereich, auch bei der friedlichen Streiterledigung, den militärischen Aspekten der Sicherheit, humanitären Fragen, den Fragen des kulturellen und des Informationsaustausches. Die ausgewogene Position der Neun hat auch die Abstimmung im Kreis der NATO-Staaten gefördert, und sie hat, was ich für besonders bedeutungsvoll halte, den Ungebundenen und Neutralen die Suche nach Kompromissen erleichtert.
Eine weitere positive Erfahrung: Auch das westliche Bündnis hat in Genf von neuem seine Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit bewiesen. Die NATO bezieht aus Genf mehr innere Festigkeit, weil
sich Solidarität und Loyalität der Bündnispartner in dieser Konferenz bewähren.
Aber auch andere Erfahrungen sind festzuhalten. Die KSZE eignet sich nur zur Behandlung von Fragen gemeinsamen Interesses aller Teilnehmerstaaten. Der Grund dafür liegt auf der Hand: Bilaterale Probleme lassen sich nicht durch allgemeine Absprachen unter 35 Staaten lösen. Das bedeutet jedoch nicht, daß einmal gefundene, von der Konferenz beschlossene, gemeinsame Maßstäbe nicht etwa ihre positiven Auswirkungen auf spezielle Situationen haben könnten. Wenn die Konferenz etwa das Prinzip der Menschenrechte und Grundfreiheiten gemeinsam formuliert oder konkrete Maßnahmen im humanitären Bereich, z. B. der Familienzusammenführung beschließt, dann gelten diese selbstverständlich auch im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sowie in unseren Beziehungen zu Polen und anderen Teilnehmerstaaten. Wenn einmal feierlich festgestellt ist, daß die Achtung der Menschenrechte ein wesentlicher Faktor für den Frieden, freundschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit ist, dann kann sich davon keiner mehr ausnehmen.
Einseitige Vorteile sind bei dieser Konferenz - wie wohl nirgends in Verhandlungslagen - nicht zu erwarten. Wer sie dennoch sucht, meine Damen und Herren, verkennt die Aufgabe der Konferenz. Wir wollen eine Konvergenz der Interessen, aber nicht eine Konvergenz der Systeme.
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Die Konferenz kann nicht der Ort sein - auch das sollten wir in aller Klarheit sagen, um falsche Hoffnungen nicht erst entstehen zu lassen -, das politische, wirtschaftliche oder soziale System eines der beteiligten Länder zu ändern. Wer sich das vornähme, müßte scheitern.
Die Konferenz schafft kein neues Völkerrecht.
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Sie soll Maßstäbe für das Verhalten der Teilnehmerstaaten setzen. Sie baut dabei auf schon vorhandenem allgemeinen Völkerrecht auf. Das machen wir in der Antwort besonders deutlich, da die Opposition hier wohl auch nicht von ganz zutreffenden Prämissen ausgeht. Die Konferenz ist keine Kodifikationskonferenz, sondern sie ist eine politische Konferenz. Entsprechend werden am Ende politische Absichtserklärungen stehen, deren moralische Verbindlichkeit durch die Unterschrift hoher Vertreter bekräftigt wird.
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Grundlage der Prinzipienerklärung und der anderen von der Konferenz zu verabschiedenden Texte sind die allgemeinen Regeln des Völkerrechts, wie sie vor allem in den Zielen und Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen, der Menschenrechtsdeklaration sowie der Erklärung über freundschaftliche Beziehungen zwischen den Staaten zum Ausdruck kommen.


Die KSZE schafft auch kein gesamteuropäisches Sicherheitssystem. Gewiß dient sie auch unserer Sicherheit; aber wesentliche Voraussetzung unserer Sicherheit ist und bleibt gerade angesichts eines hochgerüsteten Paktsystems auf der anderen Seite das Bündnis, dem wir angehören und an dessen Wirksamkeit wir unverändert mitarbeiten. Das unsere Sicherheit wahrende westliche Bündnis war ja gerade eine natürliche Voraussetzung für unsere Teilnahme an dieser Konferenz. Aus der Atlantischen Allianz sind mit dem Harmel-Bericht von 1967 die Denkansätze entwickelt worden, die schließlich zu den Konferenzen von Helsinki und Genf geführt haben. Sie postulierten schon vor sieben Jahren, daß politische und militärische Sicherheit einander ergänzen und nicht isoliert voneinander bestehen können.
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Auch unter den praktischen Bedingungen der Konferenz selbst hat sich die Abstimmung unter den Bündnispartnern bewährt. Die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten waren eine Zeitlang - wer wüßte das nicht? - Gegenstand theoretischer Erörterungen über das zweckmäßigste und gleichzeitig politisch annehmbarste Verfahren. Auf dieser Konferenz wurden aus der Praxis fast zwanglos Konsultationsmechanismen entwickelt, die wir als beispielhaft bezeichnen können.
Nun ein Wort zur Prinzipiendeklaration. Sie steht
nicht zu Unrecht im Zentrum der Großen Anfrage. Über sechs von zehn Prinzipien sind Texte vorläufig registriert: die souveräne Gleichheit, der Gewaltverzicht, die Unverletzlichkeit der Grenzen, gleichzeitig damit eine Formel über friedliche Grenzänderungen, auf die ich noch zu sprechen komme, die territoriale Integrität, friedliche Streitregelung, Nichteinmischung. Die Formulierung des Prinzips der Menschenrechte und Grundfreiheiten, dessen gleichberechtigte Aufnahme in den Dekalog der Westen in Helsinki durchsetzte, steht kurz vor ihrem Abschluß. Zum Prinzip des Selbstbestimmungsrechts der Völker begann soeben die Redaktionsarbeit. Anschließend werden wir das Prinzip der Zusammenarbeit zwischen den Staaten sowie die Erfüllung völkerrechtlicher Verpflichtungen nach Treu und Glauben gemeinsam definieren.
Ich möchte an dieser Stelle, weil das ein ganz wichtiges Problem für uns als Deutsche und Europäer ist, ein klares Wort über die Unverletzlichkeit der Grenzen sagen. Dieses Prinzip ist stets Maßstab unseres Handelns gewesen und folgt logisch aus dem Gewaltverzicht, auf dem Ostpolitik und Ostverträge aufbauen. Niemand denkt daran, diese Verträge auf der Genfer Konferenz neu auszuhandeln oder zu revidieren. In seiner Resolution vom 17. Mai 1972 zu den Verträgen von Moskau und Warschau hat der Deutsche Bundestag bekräftigt Mit der Forderung auf Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts erhebt die Bundesrepublik Deutschland keinen Gebiets- oder Grenzänderungsanspruch. Daran hat sich nichts geändert. Diesen Standpunkt vertreten wohl auch heute noch alle
Fraktionen dieses Hauses. Niemand in der Bundesrepublik Deutschland will eine Politik der Gewalt, niemand will daher eine Politik, die auf die Verletzung von Grenzen hinzielt. Einigkeit besteht hier gewiß auch über das politische Ziel, das wir in den Briefen zur deutschen Einheit im Zusammenhang mit dem Moskauer Vertrag und dem Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekräftigt haben. Wir müssen uns ferner den Weg zur westeuropäischen Einigung offenhalten. Deshalb haben wir keinen Zweifel daran gelassen, daß eine Klarstellung über die unveränderte Zulässigkeit friedlicher und einvernehmlicher Grenzänderungen unentbehrlich ist.
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Derartige Grenzänderungen sind und bleiben nach allgemeinem Völkerecht ebenso erlaubt, wie gewaltsame Grenzänderungen verboten sind. Es besteht schon jetzt Einverständnis unter allen Konferenzteilnehmern, daß diese Klarstellung in die Prinzipienerklärung aufgenommen wird. Wir verhandeln zur Zeit über die genaue Formel und den Platz, an dem sie stehen soll. Gerade auf diese wichtige und - wie ich ausdrücklich feststelle - heikle Frage geht die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage besonders ausführlich ein. Ich bitte die Opposition, die Detaildiskussion dazu im Auswärtigen Ausschuß zu führen.
Schließlich, meine Damen und Herren, wird der Westen auf einer zusätzlichen Klarstellung bestehen - und auch das ist von großer Bedeutung -, daß die Prinzipien gleichwertig sind und daß sie nur im Gesamtzusammenhang interpretiert werden können.