emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/9779 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 b: Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „UN-Resolution 1325 - Frauen, Frieden und
Sicherheit - Nationaler Aktionsplan zur strategischen
Umsetzung“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/8608, den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache
16/4555 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Frak-
tion, der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion gegen die
Stimmen der antragstellenden Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 25 a und 25 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({0}) zu der Unterrichtung durch den
Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und
Medien

Fortschreibung der Gedenkstättenkonzeption
des Bundes Verantwortung wahrnehmen, Aufarbeitung verstärken, Gedenken vertiefen

- Drucksachen 16/9875, 16/10285 Nr. 6, 16/10565
Petra Pau Berichterstattung (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({0})
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Kultur und Medien
({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Lukrezia
Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Sevim Dağdelen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Konzepte der Vermittlung des Wissens zur
NS-Zeit überprüfen und den veränderten
Bedingungen anpassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin
Göring-Eckardt, Monika Lazar, Priska Hinz
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Systematische Weiterentwicklung der politischen Bildung beim Thema Nationalsozialismus

- Drucksachen 16/8880, 16/8184, 16/10071 Berichterstattung:
Abgeordnete Dorothee Bär
Christoph Waitz
Katrin Göring-Eckardt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Staatsminister Bernd Neumann.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Christoph

Waitz das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Thierse für die

SPD-Fraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Jochimsen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Katrin Göring-Eckardt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Börnsen für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat die Kollegin Monika Griefahn für die

SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Die Rede des Kollegen Paul Friedhoff für die FDP-

Fraktion nehmen wir zu Protokoll.1) Das Wort hat der
Kollege Michael Grosse-Brömer für die Unionsfraktion.

1) Anlage 11
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dorothée Menzner für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Die Kollegin Thea Dückert, Fraktion Bündnis 90/Die

Grünen, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben1).
Jetzt gebe ich Herrn Kollegen Garrelt Duin, SPDFraktion, das Wort.
Herbert Schui (NA), 2008-11-13:
Das ERP-Sondervermögen erfüllt eine wichtige Funktion. Es ermöglicht die Ausgabe von zinsgünstigen Krediten an kleine Unternehmen. Die Bundesregierung hat im
letzten Jahr dieses Sondervermögen des Bundes auf die
Zu Protokoll gegebene Reden

KfW übertragen mit dem Argument, dass es dort besonders gut angelegt sei.

Die Operation war mit großen Vorteilen für den Bundeshaushalt verbunden. Da lag die Vermutung nahe, dass
den Vorteilen für den Bundeshaushalt entsprechende
Nachteile für das Sondervermögen gegenüberstehen
würden. Schließlich ist nicht zu erwarten, dass sich durch
das Umsortieren von Vermögenswerten das Gesamtvermögen steigern lässt.

Und so kam es dann auch. Die Bewertung des Forderungsvermögens wurde, wie der Bundesrechnungshof
feststellte, „politischen Zielsetzungen unterworfen“. Das
Bundesfinanzministerium hob stille Reserven in der Bilanz des Sondervermögens und eignete sie sich an, laut
Rechnungshof in Höhe von 373 Millionen Euro. Im Zuge
der Auflösung von Rückstellungen übernahm der Bund
tatsächliche Risiken in Höhe von 437 Millionen Euro und
bekam zum Ausgleich 1 Milliarde Euro in bar aus dem
ERP-Vermögen. Die Lasten aus der gebündelten Übertragung von Forderungen und Verbindlichkeiten auf den
Bund sollten, so war vereinbart, fair geteilt werden. Tatsächlich trägt das Sondervermögen mit 976 Millionen
Euro deutlich mehr als der Bund.

Die Bundesregierung sagte dennoch verbindlich zu,
dass die Substanz des Sondervermögens und seine Förderleistungen erhalten bleiben sollen. Ausgerechnet die
Anlage in der KfW sollte die notwendigen Erträge sichern. Daraus wird nun nichts, nachdem die Bundesregierung der KfW erst die Verluste der IKB zugeschoben
hat und sie dann dazu bewegt hat, ihre Anteile an der sanierten IKB an einen Finanzinvestor praktisch zu verschenken.

Die KfW macht bis auf Weiteres Verlust. Also fehlen
dem ERP-Sondervermögen jährlich 130 Millionen Euro.
Das Bundesfinanzministerium möchte nun mit einem Kredit über 300 Millionen Euro aushelfen, den das Sondervermögen zurückzahlen soll, wenn die KfW-Anteile einmal mehr Ertrag abwerfen als erwartet. Worauf das
hinausläuft, ist völlig klar: Die Verbindlichkeiten des
Sondervermögens gegenüber dem Bund werden wachsen,
bis die Förderleistung zurückgefahren wird. Da trifft es
sich gut, dass dies für die nächsten Jahre ohnehin geplant
ist: Nach 300 Millionen Euro Förderleistung im Jahr
2009 soll sie auf 228 Millionen im Jahr 2010 sinken.

Es ist genau das eingetreten, was wir befürchtet haben.
Wer das ERP-Sondervermögen als Mittel der Wirtschaftspolitik erhalten wollte, konnte der Übertragung auf die
KfW nicht zustimmen. Er muss nach den vorliegenden
Zahlen dafür sein, die Übertragung rückgängig zu machen. Die Kosten für die komplizierten Finanztransaktionen, die dafür notwendig waren, lassen sich dadurch allerdings nicht wieder hereinholen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8928 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Verbesserung der Rahmenbedingungen
für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen

- Drucksachen 16/10289, 16/10693 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/10901 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Die Linke vor. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden. Es han-
delt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen:
Wolfgang Meckelburg, CDU/CSU, Wolfgang Grotthaus,
SPD, Dr. Heinrich Kolb, FDP, Dr. Barbara Höll, Die
Linke, Brigitte Pothmer, Bündnis 90/Die Grünen, und
den Parlamentarischen Staatssekretär Klaus Brandner.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10901, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/10289
und 16/10693 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grünen
und Enthaltung der FDP und der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/10907. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und FDP bei
Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Gegenstimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Wohnungslosigkeit vermeiden - Wohnungslose unterstützen - SGB II überarbeiten

- Drucksachen 16/9487, 16/10906 Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Maria Michalk, CDU/
CSU, Gabriele Lösekrug-Möller, SPD, Heinz-Peter
Haustein, FDP, Katja Kipping, Die Linke, Markus
Kurth, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10892,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 16/10530 und 16/10580 anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen sowie Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10909. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalition bei Gegenstimmen der Opposition abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft ({0})

- Drucksachen 16/10293, 16/10664 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({1})

- Drucksache 16/10883 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Flach

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Erich Fritz,
CDU/CSU, Rolf Hempelmann, SPD, Ulrike Flach, FDP,
Ulla Lötzer, Die Linke, Dr. Wolfgang StrengmannKuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10906, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/9487 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist damit mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und
FDP bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen und der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 33 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Einführung Unterstützter Beschäftigung

- Drucksache 16/10487 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({0})

- Drucksache 16/10905 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hubert Hüppe

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um
folgende Kolleginnen und Kollegen: Hubert Hüppe,
CDU/CSU, Gabriele Lösekrug-Möller, SPD, Dr. Erwin
Lotter, FDP, Dr. Ilja Seifert, Die Linke, Markus Kurth,
Bündnis 90/Die Grünen, und den Parlamentarischen
Staatssekretär Klaus Brandner.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10905, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 16/10487 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von der Fraktion Die Linke, der
SPD, der CDU/CSU bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in zweiter Beratung angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Brüderle, Martin Zeil, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Wirtschaftliche Dynamik fördern - Gewerbeanmeldungen entbürokratisieren

- Drucksache 16/9338 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Es handelt sich um folgende Kolleginnen und Kollegen: Andreas Lämmel,
CDU/CSU, Dr. Rainer Tabillion, SPD, Rainer Brüderle,
FDP, Sabine Zimmermann, Die Linke, Kerstin Andreae,
Bündnis 90/Die Grünen.
Werner Dreibus (NA), 2008-11-13:
Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sind kein

Kavaliersdelikt, sondern ein absolut ernst zu nehmendes
Problem. Es kann nicht angehen, dass Unternehmen sogenannte Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung als
Lohndumpingstrategie einsetzen, um die Zahlung von Tarif- und Mindestlöhnen zu umgehen. Diese Unternehmen
gefährden zigtausende reguläre Arbeitsplätze und schwächen die Sozialversicherungskassen. So zahlen wir am
Ende alle für den Extraprofit, den diese skrupellosen Unternehmen durch den Einsatz von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung herausholen. Das ist nicht hinnehmbar! Wir begrüßen deshalb, dass die Bundesregierung
endlich zwei wichtige Maßnahmen ergreift, die meine
Fraktion bereits vor der Sommerpause in dem Antrag
„Für eine wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen
den Mindestlohn im Baugewerbe“ gefordert hat. Die Verpflichtung zur Sofortmeldung zur Sozialversicherung und
die Mitführungspflicht von Personaldokumenten am Arbeitsplatz sind zwei wichtige Schritte, um die Kontrollen
zu vereinfachen und den Kampf gegen den Einsatz von
Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung zu effektivieren. Diese Maßnahmen reichen jedoch noch nicht aus.
Meine Fraktion stellt deshalb heute den Antrag „Für eine
wirksame Bekämpfung von Verstößen gegen den Mindestlohn im Baugewerbe“ ebenfalls zur Abstimmung.

In der Baubranche gelten bereits seit Jahren Mindestlöhne. Und der Mindestlohn ist ein Erfolg! Er sorgt nicht
nur dafür, dass die Beschäftigten im Baugewerbe im Gegensatz zu Millionen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen in anderen Branchen ein auskömmliches Einkommen haben. Er hat auch zehntausende Arbeitsplätze
erhalten. Da sind sich die Spitzenverbände der Bauwirtschaft und die IG Bauen-Agrar-Umwelt ({0}) einig.
Trotzdem gibt es immer wieder Verstöße gegen den Mindestlohn, oftmals durch den Einsatz von Schwarzarbeit
oder illegaler Beschäftigung.

Aber es gibt auch konkrete Vorstellungen zu wirksamen Gegenmaßnahmen. Meine Fraktion hat in Gesprächen mit Vertretern der Arbeitgeber und der IG BAU eine
Reihe praktikabler und wirksamer Maßnahmen für den
Schutz des Mindestlohns in der Baubranche identifiziert,
die Sie alle begründet in unserem Antrag wiederfinden.
Dazu gehört, dass die zuständige Kontrollbehörde „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ eine deutlich bessere
Sachmittelausstattung erhält und ihr Personal umgehend
auf 8 000 Stellen aufgestockt wird. Nur so wird sie in die
Lage versetzt, ihren umfassenden Kontroll- und Ahndungsaufgaben tatsächlich auch gerecht werden zu können. Und dazu gehört auch, dass die Sanktionen bei Verstößen so gestaltet und angewendet werden, dass sie auf
die Unternehmen eine deutlich abschreckendere Wirkung
entfalten. In diesem Sinn erwarten wir von der Verschärfung der Generalunternehmerhaftung und dem sofortigen
Ausschluss der Unternehmen, bei denen Verstöße gegen
Mindestlohnvorschriften oder der Einsatz von Schwarzarbeit oder illegaler Beschäftigung festgestellt werden,
deutliche präventive Effekte. Gehen Sie die weiteren
Schritte, die im Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale
Beschäftigung notwendig sind! Sichern Sie den Mindestlohn im Baugewerbe! Stimmen Sie für unseren Antrag!
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:

Wir kommen zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 36 a. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/10903, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 16/10488 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen, um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
damit in zweiter Beratung mit den Stimmen von SPD,
CDU/CSU und FDP bei Gegenstimmen von Bündnis 90/
Die Grünen und Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit demselben Stimmenergebnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/10908.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltungen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke bei Gegenstimmen der FDP abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 36 b. Der Ausschuss für Arbeit
und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/10902, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/9594 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen, der
CDU/CSU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Investitionszulagengesetzes 2010 ({0})

- Drucksachen 16/10291, 16/10496 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 16/10886 Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Kolbe

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/10917 Berichterstattung:
Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme
Carsten Schneider ({3})
Otto Fricke
Alexander Bonde
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Simone Violka, SPD-Fraktion.

({4})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Das Wort hat der Kollege Christian Ahrendt, FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Volker

Wissing, FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2008-11-25:
Dr. Michael Meister ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Christian Ahrendt (NA), 2008-11-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen,

die Sie zu so später Stunde noch hiergeblieben sind! Die
FDP wird dem Investitionszulagengesetz 2010 zustimmen. Wir halten dies nach wie vor für wichtig. Der Aufholprozess in den neuen Bundesländern ist nicht abgeschlossen. Es gibt nach wie vor die Situation, dass vor
allem die kleinen und Kleinstunternehmen in den neuen
Bundesländern Schwierigkeiten haben, über ihre Eigenkapitalausstattung Investitionen zu finanzieren. Hier war
die Investitionszulage in den letzten Jahren ein sicherer
und kalkulierbarer Faktor, der gerade jetzt, da man angesichts der Finanzmarktkrise, in der wir uns befinden,
über den wirtschaftlichen Abschwung nachdenken muss,
im Osten stabilisierend wirken und dadurch weiterhin
dazu beitragen kann, dass Investitionen im Mittelstand
getätigt werden.

Gleichwohl - das muss man an dieser Stelle auch sagen - könnte man die Rede auch mit den Worten „Alle
Jahre wieder“ beginnen; denn das Investitionszulagengesetz ist ein Gesetz, dessen Gültigkeit alle zwei Jahre verlängert wird. Damit wird ein Stück weit auch gezeigt,
wie schwierig es ist, eine einmal gewährte Subvention
wieder abzubauen.

Der Kollege Hettlich hat es in seiner letzten Rede gesagt: Es gibt keine wirklich sinnvolle Untersuchung darüber, ob die Investitionszulage zu den Effekten und Erfolgen geführt hat, die wir alle konstatieren.

({0})

Zu einem Erfolg hat sie geführt: Sie hat zumindest dazu
geführt - das habe ich schon in der letzten Rede zu
diesem Thema angeführt -, dass das Finanzministerium
in Mecklenburg-Vorpommern staatsanwaltschaftlich durchsucht wurde, weil dort jahrelang Missbrauch mit Kerngebietsbescheinigungen betrieben wurde, was zu einem
entsprechenden Abfluss von Investitionszulagen auf
durchaus unberechtigter Weise geführt hat. Insofern
muss man sich - wenn man das Gesetz alle zwei Jahre
verlängert - die Frage stellen, ob es langfristig so weitergehen kann. Auch wenn man nicht an den Solidarpakt II,
zu dem das Gesetz gehört, herangehen möchte, ist es
fraglich, ob die Investitionszulage letzten Endes das erreicht, was wir uns davon versprechen.

Gleichwohl käme die Diskussion jetzt zum falschen
Zeitpunkt. Sie wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt
werden müssen, wenn wir die wirtschaftlichen Krisenzeiten, die jetzt auf uns zukommen, hoffentlich erfolgreich überstanden haben. Die mittelständischen Unternehmer in den neuen Bundesländern brauchen die
Investitionszulage. Vor diesem Hintergrund stimmt die
FDP dem Gesetzentwurf zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächster Redner ist der Kollege Manfred Kolbe,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Dorothée Menzner,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2008-11-13:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Peter

Hettlich, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})