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Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Voranschreiten, gestalten, entscheiden, das ist das, was immer mehr Frauen in diesem Land wollen. Und es gibt sie, die Frauen in Führungspositionen, in oberen Bundesbehörden und Konzernen, die Familienunternehmerinnen, die den eigenen mittelständischen Betrieb leiten, die Frauen, die hohe politische Ämter bekleiden; es gibt sie. Wir sind also auf einem Weg – einem „guten“ ist übertrieben – hin zur Gleichberechtigung, wenn man einfach mal 100 oder auch nur 40 Jahre zurückschaut.

Aber – das bestreitet die AfD ja immer – es gibt auch die gläserne Decke. Es ist immer noch deutlich schwieriger für Frauen als für Männer, nach ganz oben in die Chefetagen zu gelangen.

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– Bitte?

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Viele empfinden und erleben das so, und – ich will weitermachen – die Zahlen zeigen das; die Fakten sprechen eine eindeutige Sprache. – Hören Sie halt zu!

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Nimmt man alle Betriebe zusammen, die eine Zielgröße für den Frauenanteil im Vorstand angeben sollen, dann sagen 70 Prozent der Unternehmen, deren Vorstand jetzt nur mit Männern besetzt ist: Unser Ziel ist „Quote null“. – Also, einen deutlicheren Fakt, als dass da alle Männer sagen: „Wir wollen das Ziel null“, gibt es doch gar nicht. Das ist ein ganz klarer Beweis, dass da offensichtlich nicht Frauenförderung betrieben wird.

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Ganz ehrlich: 70 Prozent dieser Unternehmen wollen ihren Frauenanteil nicht erhöhen. Es geht nicht darum, ob es welche gibt.

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Die wollen unbedingt keine Frau haben; genau diese Meinung haben sie. Das ist doch eigentlich erschreckend: Es geht nicht um die Frage, ob es keine Frauen gibt, sondern darum, ob man sie will, und hier will man sie nicht. Wenn ein Unternehmen nicht einmal in der Lage ist, eine Frau zu finden in der heutigen Zeit, bei den gut ausgebildeten Frauen, dann hat das Unternehmen seine Hausaufgaben nicht gemacht. Das gilt für alle Branchen; denn inzwischen gibt es Frauen in allen Branchen.

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Dass Quoten, so umstritten sie auch sind, etwas bringen, kann man an der Quote für Aufsichtsräte sehen. Da hieß es am Anfang auch: Die Frauen gibt es alle nicht. Plötzlich, 2017, waren es dann 30, 2019 dann 35.

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Ich habe das selbst erlebt: Im Parteivorstand der CSU hieß es auch erst: Die gibt es alle nicht, die Frauen für die 40-Prozent-Quote. – Plötzlich gab es sie. Ganz ehrlich, die Frauen in der CSU stehen den Männern in keinster Weise qualitativ nach.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie – –
Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Nicht mehr um diese Zeit. Ich muss zum Zug; es tut mir leid.

Natürlich ist es ein Drahtseilakt, wenn man Quoten hat; denn das ist ein Eingriff in das ausgeübte Gewerbe, ein Eingriff in das Eigentumsrecht. Aber ob das ein Eingriff ist, ist nicht die Frage. Wir haben in unserer Verfassung ständig Eingriffe, auch in Grundrechte, ermöglicht. Die Frage ist, ob der Eingriff gerechtfertigt ist, das heißt, ob er geeignet, angemessen, erforderlich ist. Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz wurde schon angesprochen:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Jongen?

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Es würde Ihnen – –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Letzter Redner ist der Kollege Peter Beyer, CDU/CSU.

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Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Nein, ich habe schon geantwortet: Ich muss echt zum Zug. – Das heißt, ich habe einen anderen Wert in der Verfassung, der da heißt: Ich möchte strukturelle Nachteile überwinden, ich möchte Frauen fördern. – Das heißt, es gibt das Recht „Ich bestimme selbst als Unternehmer“ und einen Auftrag „Ich fördere Frauen“, und hier muss ich einen angemessenen Ausgleich schaffen. Genau darum geht es bei all diesen Frauendiskussionen.

Sie haben ja recht: Die Verfassung sieht nicht vor: Gleichstellung überall; das sage ich auch nicht.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, Sie müssen bedauerlicherweise – –
Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Aber der Förderauftrag ermöglicht eine Stärkung, damit ich mehr Chancen habe, wenn ich strukturelle Nachteile habe. Und wenn ein Gremium, das nur mit Männern besetzt ist, sagt: „Unser Ziel ist null Frauen“, tut mir leid, dann ist eindeutig, dass es da ein Problem gibt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, Sie müssen bitte wirklich zum Schluss kommen.
Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Wir wollen mehr Frauen, die voranschreiten und gestalten. Es wäre ein großer Fehler, wenn man auf das Potenzial dieser Frauen verzichtet.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Herr Kollege Professor Hirte, jetzt habe ich Frau Launert die eine Minute geschenkt; nur, dass Sie das wissen. Aber es war auch erheiternd für die Debatte.

Der Kollege Dr. Jongen meldet sich zu einer Kurzintervention, die ich gestatte.

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Marc Jongen (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention gestatten. – Frau Dr. Launert, könnte es sein, dass Sie einen kleinen Denkfehler in Ihrer Rede gemacht haben?

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– Natürlich nicht. Aber ich will es Ihnen erklären. Sie sagen: 70 Prozent der Vorstände sagen, sie wollten keine Frauen, Quote null, und Sie schließen daraus, die wollen keine Frauen. Könnte es sein, dass diese Leute einfach nur die befähigtsten Menschen auf diesen Posten haben wollen,

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egal ob es Frauen oder Männer sind? Dafür könnte ja vielleicht sprechen, was Sie selber am Ende Ihrer Rede gesagt haben: Die Frauen in der CSU stehen den Männern in nichts nach. – Meines Wissens haben Sie es dorthin ganz ohne Quote geschafft. Ist das nicht der beste Beweis dafür, dass es auch ohne geht und dass dann die Besten zum Zuge kommen?

Darauf hätte ich gerne noch eine Antwort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, Sie wollen antworten. Bitte schön.

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Silke Launert (NA), 2020-09-18:


Ich habe das ja selbst erlebt. Deshalb: Es ist gut, wenn Leute, die selbst betroffen sind, über etwas sprechen. Das ist wie bei den Migranten. Nichtmigranten sagen teilweise: Kein Migrant wird diskriminiert. – Wenn man Migranten begleitet, dann erlebt man vielleicht, dass es doch auch mal Diskriminierungen gibt. So ähnlich ist es in der Frauenpolitik.

Ich habe Verständnis dafür, dass Sie das nicht sehen, weil Sie keine Frau sind.

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Ich muss sagen: Ich habe das auch erlebt. Ohne die Frauenquote in der CSU wären viele Frauen, wie ich, nicht im Parteivorstand – so erschreckend das ist. Deshalb bin ich froh; denn so hat man trotzdem eine Chance.

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Es war bei uns definitiv so. Schauen Sie sich die Zahlen vorher und die Zahlen jetzt an. Es hat hier etwas gebracht, und Sie sagen ja selbst, das war kein Schaden; ich meine das auch.

Damit ist die erste Frage beantwortet; das kann man also gut an dem Beispiel sehen.

Beim zweiten Thema begehen Sie einen Denkfehler. Sie sagen: Wenn wir eine Quote von null haben – von einem Männergremium beschlossen –, dann heißt das eigentlich, wir wollen nur die Besten. – Ihr Denkfehler ist, dass Sie von vornherein unterstellen, dass nur Männer die Besten sind. Das ist der eigentliche Denkfehler!

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Was noch viel schlimmer ist, ist, dass es doch um die Besetzung der zukünftigen Positionen geht. Ich weiß doch noch gar nicht, ob sich ein Mann oder eine Frau bewirbt. Wie kann ich denn dann sagen: „Ich habe das Ziel null“? Das ist das Erschreckende.

Ich muss das Bewusstsein haben, dass ich ein bisschen helfe, weil uns sonst Potenzial verloren geht. Dieses Bewusstsein ist bei einem reinen Männergremium, das sich eine Zielquote null gibt, offensichtlich nicht vorhanden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Nach dieser engagierten Antwort schließe ich die Aussprache. – Wir kommen zur Abstimmung.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Corinna Miazga, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nun, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauschen wir den Worten des Kollegen Philipp Amthor, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Nächster Redner ist der Kollege Andrej Hunko, Fraktion Die Linke.

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Andrej Hunko (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Rechtsstaatlichkeit bedeutet die Bindung staatlicher Instanzen an die eigenen Regeln, an die Grundrechte. Sie beinhaltet die Unabhängigkeit der Justiz und die Einklagbarkeit von Grundrechten. Das ist auch für uns als Linke essenziell und nicht verhandelbar.

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Es ist richtig, Herr Staatsminister Roth, dass wir eine Erosion von Rechtsstaatlichkeit international, aber auch innerhalb der Europäischen Union erleben; im Antrag der Koalitionsfraktionen sind die Länder Ungarn und Polen genannt. Ich will hinzufügen, dass eine ähnliche Entwicklung wie in Ungarn gegenwärtig in Slowenien droht, wo ein Orban-Mann seit Anfang des Jahres Regierungschef ist. Auch darauf sollten wir etwas genauer schauen.

Ich will aber sagen, dass es vor allen Dingen die CDU/CSU hier im Haus war, die bislang verhindert hat, dass bestehende Instrumente, die es ja gibt, angewendet werden. Die Fidesz-Partei von Orban ist nach wie vor Mitglied der Fraktion im Europaparlament. Im Europarat wurde durch eine intensive Intervention der CDU/CSU verhindert, dass es ein Monitoringverfahren gegen Ungarn gibt – das ist ein niedrigschwelliges Instrument –; es gab eine Mehrheit im Ausschuss, dann wurde es im Plenum gekippt. Weiter hat es die Kommissionpräsidentin von der Leyen bis zuletzt zugelassen, dass der EU-Kommissar aus Polen gegen den Code of Conduct der Kommission verstoßen und im Wahlkampf Wahlwerbung für den PiS-Kandidaten Duda gemacht hat. All das ist inakzeptabel. Ich finde, man muss politisch in erster Linie im Rahmen der bestehenden Instrumente gegen eine Erosion der Rechtsstaatlichkeit vorgehen.

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Im Antrag stehen durchaus sehr gute Sachen. Ich will explizit die Notwendigkeit des Beitritts der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention erwähnen, was bis jetzt immer noch nicht passiert ist. Auch das ist Teil der Rechtsstaatlichkeit der EU. Das wäre sehr wichtig.

Wir haben einen Änderungsantrag eingebracht, der nichts weiter besagt – Stichwort: Anwendung des Artikel 7 Absatz 1 EUV –, als dass die Gefahr besteht, dass in Ungarn und in Polen Rechtsstaatlichkeit verletzt wird; nichts weiter. Ich finde, diesem Änderungsantrag kann man zustimmen. Das würde dieser Debatte sehr viel mehr Glaubwürdigkeit verleihen. Dann würden wir dem Koalitionsantrag sogar zustimmen; andernfalls würden wir uns enthalten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Hunko. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Franziska Brantner (NA), 2020-09-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind das Fundament der Europäischen Union. Und Demokratie und Rechtsstaatlichkeit stehen in Europa heute unter Druck; sie werden von innen und von außen bekämpft. Deswegen brauchen wir einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus mit einer unabhängigen Rechtsstaatskommission, die alle Länder, eben auch Deutschland, regelmäßig überprüft. Das fordern wir Grüne seit 2015, und ich freue mich, dass dies jetzt im Antrag der Koalition auch aufgegriffen wurde.

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Ich komme jetzt zu den aktuellen Punkten – der Kollege Kuhle hat es schon angesprochen –: Jetzt gerade verhandelt die deutsche Ratspräsidentschaft mit dem Europäischen Parlament über den europäischen Haushalt und den Wiederaufbaufonds. Da geht es um Milliarden Euro und die um die Frage: Knüpfen wir den Erhalt dieser Gelder an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie, oder tun wir es nicht?

Frau Merkel hatte im Europäischen Parlament die Rechtsstaatlichkeit in das Zentrum Ihrer Rede gestellt. Bei dem Gipfel im Juli kam dann aber ein so was von windelweicher Kompromiss heraus, dass man von „Kompromiss“ eigentlich nicht mehr sprechen kann.

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Sie haben die qualifizierte Mehrheit umgedreht. Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass man den Vorschlag der Kommission zur Kürzung von Geldern nur mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat aufhalten kann. Sie haben akzeptiert, dass es jetzt eine qualifizierte Mehrheit dafür braucht. Das Europäische Parlament kämpft, richtigerweise, noch dafür, dass wir am Ende einen wirklich effektiven Rechtsstaatsmechanismus bekommen.

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Für diesen konkreten Punkt, der in Ihrem Antrag fehlt, haben wir Ihnen heute eine Artikel-23-Stellungnahme vorgelegt, in der genau steht, dass Sie keinem europäischen Haushalt ohne einen effektiven Rechtsstaatsmechanismus zustimmen.

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Denn was bringt es uns, wenn wir hier über Rechtsstaatsmechanismen und die Rechtsstaatlichkeit reden und gleichzeitig dieser Punkt in den Verhandlungen untergeht? Das darf nicht passieren. Wir dürfen Demokratiezerstörern keine EU-Gelder geben.

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Am Wochenende, am Samstag, ließ die Regierung in Ungarn eine neue Hetzkampagne und Verschwörungstheorie los. Nach den Angriffen auf Herrn Soros und Herrn Juncker ging es nun gegen den Migrationsexperten Gerald Knaus. Er sei eine Gefahr für die nationale Sicherheit, er arbeite gegen Ungarn, er arbeite natürlich mit Soros zusammen. Das ist wieder ein Paradebeispiel für Orbans Propagandamaschine, wie er Menschen diffamiert, wie dieser Demokratiezerstörer mit Minderheiten, mit Demokratievertretern umgeht. Und es ist unerträglich, dass er immer noch nicht aus Ihrer Parteienfamilie rausgeschmissen wurde.

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Und wenn Sie, liebe CDU/CSU, es wirklich ernst meinen mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann unterstützen Sie endlich all Ihre Schwesterparteien, die darauf drängen, dass Orban rausgeschmissen wird, dass dieser Dienstantisemit aus Budapest endlich nicht mehr Teil der konservativen Familie ist. Tun Sie das, dann haben Sie viel mehr erreicht als alles, was hier auf dem Papier steht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Brantner. – Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Johannes Schraps, SPD-Fraktion, das Wort.

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Johannes Schraps (NA), 2020-09-18:


Zum Abschluss möchte ich gerne noch meinen beiden Mitberichterstattern Volker Ullrich und Philipp Amthor für das Zustandekommen des Antrags herzlich danken. Mir ist klar, wie schwierig es ist mit einer Partei wie der Fidesz in den Reihen der Europäischen Volkspartei – umso schöner und umso größeren Respekt, dass wir diesen Schritt hier heute gemeinsam gehen konnten. Ich bitte um eine große Zustimmung des Hauses.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Die Aktuelle Stunde ist beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Tja, ich will nur sagen: Wenn jeder 40 Sekunden überzieht, sind wir heute noch um Mitternacht hier, also ich nicht mehr, aber Sie.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Ullrich. – Mit diesen bewegenden Worten schließe ich die Aussprache zu Tagesordnungspunkt 30.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Lötzsch. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Michelbach. – Nächster Redner ist der Kollege Stefan Keuter, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-09-18:


Ach, liebe Kolleginnen und Kollegen. – Als Nächster hat der Kollege Michael Schrodi, SPD-Fraktion, das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Hessel, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Frau Paus, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Lisa Paus (NA), 2020-09-18:


Unsere Initiative dazu folgt.

Ganz herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Fritz Güntzler, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Herr Kollege Braun!
Jürgen Braun (NA), 2020-09-18:


– Afkari nicht hinzurichten. Aber nichts davon in Berlin.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Herr Kollege Braun, die Redezeit in Aktuellen Stunden ist auf fünf Minuten beschränkt. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Jürgen Braun (NA), 2020-09-18:


Irans Opposition wird von der Bundesregierung verraten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Tut mir leid; die fünf Minuten in der Aktuellen Stunde sind eine Obergrenze, und ich kann nicht darüber hinausgehen. Ich gebe übrigens den Rednern deswegen ein paar Sekunden vor Ablauf der fünf Minuten schon ein Zeichen, damit niemand überrascht wird. Also bitte nicht über die fünf Minuten hinausgehen, keine Sekunde!

Jetzt hat das Wort der Kollege Frank Heinrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Und damit ist Ihre Redezeit auch abgelaufen. Tut mir leid.
Frank Heinrich (NA), 2020-09-18:


– vollstreckten Todesurteilen weltweit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nein, nein, es geht nicht mehr! Liebe Kollegen, es ist einfacher, wenn Sie auf das Zeichen achten, das 15 Sekunden vor Ende der Redezeit erscheint, und dann Ihre Rede zu Ende bringen; denn die Brutalität, mit der ich sonst abschneiden muss, wirkt nicht so richtig parlamentarisch. Das möchte ich nicht.

Bijan Djir-Sarai, FDP, hat das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Dr. Daniela De Ridder, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Frau Kollegin, auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Daniela De Ridder (NA), 2020-09-18:


Vielen Dank, Herr Präsident.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Niema Movassat, Die Linke, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Omid Nouripour, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Frank Schwabe, SPD, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU.

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Martin Patzelt (NA), 2020-09-18:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Die vielen ihrer Freiheit Beraubten, die Gefolterten, die Getöteten und deren Familien vertragen nicht unser Parteiengezänk hier. Sie vertragen es nicht, dass wir uns untereinander vorwerfen, dass wir an der einen Stelle mehr und an der anderen Stelle weniger machen. Was ich mir tatsächlich wünschen würde – die Diskussion hat mich darin noch mal bestärkt –, ist eine Einmütigkeit, zum Ausdruck gebracht von einer einzigen parteiübergreifenden Fraktion für Menschenrechte in unserem Hause.

Wenn wir uns vergegenwärtigen, was diese Menschen auszuhalten haben, was sie leiden, dass uns die Menschenrechtsverteidiger immer wieder um Hilfe bitten, dann dürfte der Dissens, der sich hier zeigt, gar nicht in einer solchen Weise ausgespielt werden. Darüber müssten wir alle mal nachdenken.

Der Tod von Navid Afkari hat wieder große Betroffenheit erzeugt. Er hat ein Innehalten erzeugt: Briefe, Proteste; UNO-Vertreter haben sich gemeldet. Ja, auch Frau Kofler hat geschrieben. Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses muss ich allerdings sagen: Und dann ist wieder Stille bis zum nächsten großen Ereignis. – Deshalb würde ich mir vielmehr wünschen, dass wir als Politiker – auch unsere Regierung – uns ostentativ mit Menschenrechtsverteidigern und gequälten Menschen an einen Tisch setzen und mit ihnen essen, statt Bilder von Treffen mit den Vertretern und Politikern solcher Regime zu posten, die diese Bilder wieder für ihr Renommee verwenden. Der iranische Botschafter hat uns Anfang des Jahres zu einem Essen eingeladen. Ich habe ihm zurückgeschrieben: Ich werde immer mit Ihnen reden, aber mit Ihnen essen werde ich nicht.

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Ich möchte nicht das Brot brechen mit jemandem, der dieses Regime verteidigt und vertritt.

Ich möchte mit allen reden, schon um eine Änderung hervorzurufen. Aber ich möchte Ihnen auch sagen: An meiner Haltung ändert sich nichts, selbst wenn es ein Stück meines Wohlstands kosten würde. Deswegen möchte ich uns alle ermutigen, ebenso zu handeln, selbst wenn unsere wirtschaftlichen Interessen an dieser oder jener Stelle mal in Gefahr geraten. Wir sind es uns selber schuldig – als Deutsche mit unserer Hypothek noch umso mehr –, dass wir jeden Namen eines Betroffenen und jedes Unrecht dieser Welt laut sagen, dass wir uns dahinterstellen, dass wir Menschen zu retten versuchen – das ist ja manchmal auch gelungen –, dass wir einmütig handeln und nicht denjenigen, die uns beobachten, ein Schauspiel der Zerrissenheit bieten, bei dem gezeigt wird, wer sich mehr einsetzt, für wen man sich mehr einsetzt und für wen weniger.

Es geht um Menschen. Wir alle sind Menschen. Wir sind ein tolles Volk und ein tolles Parlament. Wir werden es doch wohl schaffen, mit einer Stimme – auch mit unseren Politikern zusammen, die auch Angst haben, dass sie etwa diplomatische Kanäle verbauen – zu sagen: Menschenrechte kommen zuerst; denn immer wenn wir für Menschenrechte kämpfen, kämpfen wir für uns und unsere Zukunft.

Danke schön.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-18:


Jetzt erhält das Wort die Kollegin Dagmar Freitag, SPD.

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Klaus Ernst (NA), 2020-09-29:


Herzlichen Dank, Herr Präsident. – Herr Fricke, Sie haben mit großem Enthusiasmus vorgetragen, dass Sie jetzt in der Krise die Sparpolitik der FDP in den Vordergrund stellen würden.

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Ich verstehe allerdings nicht, wo Ihre Vorschläge geblieben sind. Sie haben hier nur gesagt: Sie schauen sich die einzelnen Posten an.

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Sind Sie wirklich der Meinung, dass wir in der jetzigen Situation

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mit einem möglicherweise eingeschränkten staatlichen Handeln die Pandemie überwinden werden? Können Sie sich vorstellen, dass die Unternehmer dieses Landes, für die Sie ja immer eintreten, sich langsam fragen: Was haben wir eigentlich noch an der FDP, wenn sie uns in dieser Krise kaputtsparen will?

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Haben Sie vielleicht auch Verständnis dafür, dass sie sich deshalb mit Grauen von Ihnen abwenden? Das zeigen die Umfrageergebnisse.

Diese Pandemie und dieses Risiko erfordern – da hat der Finanzminister recht; das sage ich auch als Oppositionspolitiker –,

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dass man tatsächlich Geld in die Hand nimmt, um jetzt die Wirtschaft zu fördern. Die Wirtschaft besteht nicht nur aus Unternehmen, sondern da geht es auch um Arbeitsplätze, und diese müssen wir jetzt schützen.

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Was Sie machen, ist ein Kaputtsparen der Wirtschaft in der Pandemie. Das ist der Ruin und keine Lust auf Zukunft, Herr Fricke. Das wollte ich Ihnen einmal sagen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-29:


Wenn Sie mögen, haben Sie das Wort zur Erwiderung.