Falko Mohrs (NA), 2019-12-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Rede zur künstlichen Intelligenz halte ich erst am Freitag. Nach manchen Oppositionsreden muss ich aber heute schon festhalten: Bei einigen wäre natürliche Intelligenz durchaus hilfreich.

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- „Billig“, Frau Kollegin – ich glaube, das kam aus Richtung der AfD –, ist – das muss ich ehrlicherweise sagen – Ihr Angriff auf diesen Referentenentwurf; denn ein Kern dieses Referentenentwurfs ist doch gerade, dass wir Hass und Hetze, insbesondere von rechts, von Rechtsradikalen, die Stirn bieten. Dass Sie von der AfD auf diesen Punkt besonders anspringen, ist nicht überraschend, macht aber umso deutlicher, wie wichtig es ist, dass wir mit unserem Referentenentwurf ein Maßnahmenpaket vorlegen, mit dem wirklich gegen rechte Hetze im Netz vorgegangenen werden kann.

Wir haben doch in den letzten Monaten und Jahren immer wieder erlebt, dass aus Hetze und Worten schreckliche Taten gefolgt sind. Das, meine Damen und Herren, kann für uns überhaupt nicht akzeptabel sein, und deshalb sehe ich ehrlicherweise auch keinen Grund, um hier gegen diesen Referentenentwurf vorzugehen.

Meine Damen und Herren, dieser Referentenentwurf beinhaltet – die Wiederholung ist ja die Mutter aller Pädagogik –, dass mit einem Richtervorbehalt auch Bestandsdaten weitergegeben werden dürfen. Ja, das ist so, und das ist eben auch die Folge einer Abwägung. Es ist doch völlig klar: Freie und geheime Rede und Kommunikation sind Grundpfeiler einer offenen und freien Gesellschaft und einer Demokratie sowie deren Voraussetzung. Es ist aber eben auch so, dass genau diese freie Rede, diese freie Meinungsäußerung – wir haben das vorhin deutlich gehört –, auch Grenzen hat, nämlich dann, wenn die Freiheit von anderen betroffen ist. Wir reden hier ja über Morddrohungen und Volksverhetzung, also wirklich über mit die übelsten Straftaten. Deshalb ist es ja wohl wirklich angemessen, dem Rechtsstaat auch die entsprechenden Möglichkeiten mit an die Hand zu geben,

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um zu zeigen, dass wir dort auch klare Grenzen einziehen. Das, meine Damen und Herren, muss doch wirklich in unserem Interesse sein.

In unserem Interesse muss es auch sein – ich wiederhole hier gerne, was die Justizministerin vorhin gesagt hat –, dass der besondere Schutz, der bisher für Landes- und Bundespolitikerinnen und ‑politiker gegolten hat, eben auch für all die Ehrenamtlichen gelten muss, die vor Ort Kommunalpolitik machen, sodass gerade die, die vor Ort Hass und Hetze – auch online – ausgesetzt sind, mit geschützt werden. Es ist doch wirklich eine unserer Kernaufgaben, eben nicht nur die Berufspolitikerinnen und Berufspolitiker, sondern auch all die Millionen Menschen in diesem Land zu schützen, die ehrenamtlich Verantwortung auf der kommunalen Ebene übernehmen. Hier bin ich Christine Lambrecht wirklich außerordentlich dankbar, dass sie bei diesem Referentenentwurf auch die Ehrenamtlichen mit in den Blick genommen hat.

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Wir haben mehrfach gehört – ich hoffe, durch Wiederholung prägt sich das bei dem einen oder anderen hier besser sein –, dass wir über einen Referentenentwurf reden. Er ist jetzt gerade an die Verbände gegangen. Das heißt, wir reden hier heute in der Aktuellen Stunde auf Antrag der FDP – „Panikmache – Panik schüren“ ist hier offensichtlich das Motto der FDP -

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zu einem völlig unangemessenen Zeitpunkt und in einer so großen Bandbreite über ein Thema, das jetzt gerade in die Beratungen geht.

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Es ist doch völlig klar: Wir haben einen Referentenentwurf,

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der an die Verbände verschickt wurde. Sie alle kennen das doch: Natürlich wird es auch eine Diskussion über die kritischen Rückmeldungen geben.

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Ich sage aber auch: Es gibt an der Stelle klare Linien – auch bei uns. Wir haben es deutlich gesagt – und dazu stehen wir –: Passwörter werden beispielsweise auch in Zukunft verschlüsselt gespeichert. Deswegen treffen all die Horrorszenarien, die Sie als FDP hier als Panikmache und als PR-Strategie zum Besten geben, einfach nicht zu. Es ist wirklich unredlich, das hier immer wieder trotz besseren Wissens zu behaupten.

Wer es immer noch nicht begriffen hat: Ich habe den Referentenentwurf hier liegen. Der Kollege von Notz wollte ihn eben nicht haben, um noch mal nachzulesen. Ich bin kein Jurist, aber ich habe von den Juristen mal gelernt: Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung.

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In diesem Sinne: Wer den Referentenentwurf gleich bekommen will, der meldet sich gerne bei mir am Platz.

Also, meine Damen und Herren, wir werden den Referentenentwurf beraten. Wir werden am Ende hier ein Gesetz beschließen. Es ist gut, dass wir Hass und Hetze – insbesondere von rechts – die Stirn bieten. Da haben all die Menschen, die diesen Schutz brauchen, uns an ihrer Seite.

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Insofern freue ich mich auf die weiteren Beratungen.

Alles Gute!

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