emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andreas Schockenhoff (NA), 1999-11-04:
Herr Lippelt, angesichts der moralisierenden Töne und der starken Sprüche, die vom Bundesaußenminister in der letzten Woche im Zusammenhang mit der Türkeifrage zu
hören waren, ist ein Kommuniqué des Außenministeriums in dieser Frage zu wenig. Das ist genau der Relativismus, den ich Ihnen vorwerfe.

({0})

- Nein, der Außenminister hat sich öffentlich nicht erklärt. Es gab lediglich ein Kommuniqué, das schriftlich
verbreitet wurde. Ich sage es noch einmal: Im Verhältnis

zu dem Auftreten, was er sonst pflegt, ist das der massiven Verletzung von Menschenrechten in Tschetschenien
nicht angemessen.

Eine verläßliche, berechenbare Außen- und Sicherheitspolitik verträgt diesen Wertrelativismus nicht. Deshalb sagt die CDU/CSU in aller Klarheit: Die Raketen
auf dem Marktplatz von Sarajevo waren ein Verbrechen
gegen die Menschlichkeit. Die Raketen auf dem Marktplatz von Grosny waren ebenfalls ein Verbrechen gegen
die Menschlichkeit.

({1})

Es wird höchste Zeit, daß jemand von der Bundesregierung dazu in derselben Klarheit Stellung bezieht.

Vielen Dank.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun erteile ich das
Wort der Kollegin Rita Grießhaber, Bündnis 90/Die
Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat nun
der Kollege Dr. Werner Hoyer, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen im Saal, ich bitte darum, zuzuhören und
Gesprächsbedarf außerhalb des Raumes zu befriedigen.

({0})

Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Werner Hoyer (NA), 1999-11-04:
Ich bedanke mich, Frau
Präsidentin.

In diesen Kontext gehört die überfällige Reform der
Vereinten Nationen ebenso wie die beherzte Weiterentwicklung der OSZE. Rußland sollte dabei aktiver Partner und nicht Bremser sein. Aber es muß eben auch
glaubwürdig sein.

Zweitens. Die Bundesregierung sollte Rußland ermutigen, seine Haltung zum Verhältnis von NATO und
OSZE endlich über Bord zu werfen. Es war von vornherein ein fundamentales Mißverständnis oder eine Versuchung, der man offensichtlich nicht widerstehen
konnte, der OSZE die Rolle eines NATO-Nachfolgers
anzudichten. Diesem Irrtum war nicht nur Rußland aufgesessen, auf dieses Glatteis wollten uns nicht nur frühere Kreml-Chefs ziehen; vielmehr konnte auch mancher,
der heute auf der Regierungsbank sitzt oder einer der
jetzigen Regierungsfraktionen angehört, in den letzten
Jahren der Versuchung nicht widerstehen, entsprechende
Wege aufzuzeigen.

({0})

Es wird Zeit, daß wir Ordnung in unser Denken bringen, einerseits im Hinblick auf die Systeme kooperativer
Sicherheit, wie UNO und OSZE, und andererseits im
Hinblick auf Systeme kollektiver Verteidigung, wie
NATO und WEU. Erst dann wird die überaus wertvolle
Rolle deutlich, die vor allem die NATO als System kollektiver Verteidigung spielen kann, wenn sie sich mit ihrem Potential in den Dienst der Völkergemeinschaft und
in den Dienst der Systeme kooperativer Sicherheit stellt.
Deshalb müssen wir beides tun: NATO und UNO/OSZE
weiterentwickeln und den regionalen Charakter der
OSZE im System der Vereinten Nationen besser herausarbeiten.

({1})

Wenn schon die UNO-Reform dieses Jahr keinen
Millimeter vorankommt, so könnte immerhin die OSZE
in Istanbul einen wichtigen Schritt nach vorne machen.
Mancher Beobachter hat natürlich recht, wenn er davor
warnt, daß vor dem Hintergrund der TschetschenienKatastrophe und angesichts massiver Verletzungen von
OSZE-Prinzipien und, wie ich befürchte, auch von KSEVereinbarungen der Gipfel über die europäische Sicherheitscharta zur Farce werden könnte und besser verschoben werden sollte. Aber vielleicht steckt in dieser
bedrückenden Szenerie ja auch so etwas wie die Gunst
einer schwierigen Stunde.

Wenn auch zum Teil aus sehr unterschiedlichen Motiven: Alle - Amerikaner wie Russen, EU- wie NichtEU-Länder, Türken wie Deutsche - haben ein enormes

Interesse daran, den KSE-Vertrag neu zu fassen und die
OSZE voranzubringen. Wir Freien Demokraten fordern
die Bundesregierung auf, ihren Beitrag zum Gelingen zu
leisten.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun hat der Kollege
Wolfgang Gehrcke, PDS-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt hat das Wort
der Kollege Gert Weisskirchen, SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat jetzt
der Kollege Hans Raidel, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Jetzt erteile ich das
Wort Staatsminister Ludger Volmer.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie
kann die OSZE ein Gipfeltreffen vorbereiten, auf dem es
unter anderem um eine europäische Sicherheitscharta
und Menschenrechte geht, wenn gleichzeitig in Tschetschenien ein Krieg geführt wird, der zahlreiche Opfer
unter der Zivilbevölkerung fordert? Diese Frage wurde
in den letzten Tagen immer wieder gestellt, sie ist auch
in dieser Debatte ein zentraler Punkt.

In der Tat überschattet der Tschetschenien-Konflikt
den Gipfel von Istanbul. Militärisch ist dieser Krieg für
keine Seite gewinnbar. Rußland verliert rapide an internationalem Ansehen, und die entsprechenden Berichte
deuten auf eine weitere Verschärfung der Lage der
Flüchtlinge hin.

Die Bundesregierung hat von Anfang an klare Worte
an die russische Seite gerichtet. Dabei wurde nicht der
öffentliche Weg gewählt, weil die Gefahr bestand - das
habe ich gestern im zuständigen Ausschuß dargestellt;
niemand hat mir widersprochen -, daß während des russischen Vorwahlkampfes eine politische Intervention
von den Wahlkämpfern als westliche Einmischung
funktionalisiert und dazu genutzt werden könnte, die


nationalistische Karte zu spielen und damit die Fixierung auf die Kriegsführung weiter zu verschärfen.

({0})

Deshalb hat der Bundesaußenminister in mehreren
Telefonaten mit seinem russischen Kollegen Iwanow
und im Konzert mit den europäischen Partnern vier Forderungen an die russische Seite gerichtet: erstens den
Konflikt sofort zu deeskalieren, zweitens den Dialog mit
den verständigungsbereiten Kräften in Tschetschenien
zu pflegen, drittens rasch ausreichende humanitäre Hilfe
zu leisten und internationale Hilfe zuzulassen sowie
viertens in den Informationen über die Lage vor Ort
Transparenz durch die Zulassung von objektiven Berichterstattern zu gewährleisten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Schockenhoff das
Wort.
Andreas Schockenhoff (NA), 1999-11-04:
Herr
Staatsminister, mit Ihrem letzten Satz haben Sie das zurückgenommen, was Sie vorher gesagt haben. Wir haben
in der Tat eine gemeinsame Position, die sich in einem
gemeinsamen Antrag ausdrückt. Ich habe in meinem
Beitrag überhaupt keinen Gegensatz zwischen der
OSZE und der NATO hergestellt. Im Gegenteil: Wir
begrüßen die Stärkung der OSZE und auch die im Antrag ausformulierte Forderung, der OSZE eigenständige
Maßnahmen zur Krisenbewältigung und zur Friedenssicherung auch mit Hilfe des Einsatzes von Streitkräften
zu ermöglichen. Ich habe ergänzt: Wir haben aber berechtigte Zweifel, ob die OSZE heute dazu ohne die
NATO und ohne den Rückgriff auf Instrumente der
NATO in der Lage ist. Leider bestätigen dies die Ereignisse.

Zur früheren Bundesregierung haben Sie gesagt, sie
habe die OSZE sogar hintertrieben. Das ist absurd und
muß hier in aller Deutlichkeit zurückgewiesen werden.

({0})

Wer hat denn nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion dafür gesorgt, daß die Staaten in Zentralasien, im
Kaukasus, auf dem Balkan von der OSZE aufgenommen
wurden. Sie ernten doch nur, was der frühere Außenminister gesät hat.

({1})

Ich bestätige Ihnen gerne, Herr Staatsminister, daß
Sie uns im Auswärtigen Ausschuß berichtet haben, der
Außenminister habe in einem Brief an die russische Regierung auf den Konflikt in Tschetschenien reagiert.
Meine Position dazu ist - ich wiederhole sie hier -: Sie
haben dem NATO-Partner Türkei vor laufenden Kameras, also öffentlich, Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Zu dem Morden in Tschetschenien haben Sie
in einem Brief Stellung genommen - ohne sich öffentStaatsminister Dr. Ludger Volmer


lich zu äußern. Außenpolitisches Gespür hätte Ihnen den
anderen Weg nahegelegt: Sie hätten besser unserem
NATO-Partner Türkei einen Brief geschrieben und zu
den schrecklichen Kriegshandlungen in Tschetschenien
nicht geschwiegen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Staatsminister,
möchten Sie antworten? - Bitte sehr.
Ludger Volmer (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-04:
Herr Schockenhoff, ich denke, daß die Äußerungen
des Bundesministers des Auswärtigen gegenüber der russischen Seite an Klarheit nichts zu wünschen übriglassen.

({0})

Er tut im Moment genau das, was er auch zu Zeiten des
Kosovo-Konfliktes getan hat: Er betreibt eine Diplomatie, die die reale Chance beinhaltet, zu einer Konfliktlösung zu kommen. Das ist mehr, als sich nur öffentlicher
Rhetorik zu befleißigen.

({1})

Nun komme ich auf das Verhältnis zwischen OSZE
und NATO zurück: Es gibt eine seit vielen Jahren andauernde Diskussion darüber, in welchem Verhältnis die
Großorganisationen zueinander stehen. Man hat dafür
den pragmatischen Begriff - es gibt leider nur einen
englischen Ausdruck dafür - „interlocking institutions“
gefunden: Zusammenarbeit miteinander verschränkter
Organisationen, die ihre jeweiligen komparativen Vorteile nutzen. Dieses Modell an sich stellt heute niemand
mehr in Frage.

Sie haben in Ihrer Kurzintervention genauso wie in
Ihrer Rede angemerkt, daß die OSZE, bezogen auf den
Kaukasus-Konflikt, nicht durchschlagskräftig genug sei.
Sie haben gerade noch einmal betont, die OSZE sei gar
nicht richtig handlungsfähig ohne die Rückendeckung
der NATO. Ich frage Sie noch einmal: Was soll die
NATO im Zusammenhang mit dem Kaukasus-Konflikt?
Daß die NATO, daß die Osterweiterung der NATO
einen Sinn hat, ist doch überhaupt nicht umstritten. Im
Kaukasus-Konflikt kann aber, wenn überhaupt eine
Großorganisation eine Rolle spielen kann, nur die OSZE
die Probleme lösen helfen. Wenn wir Europäer und wir
Deutschen die Möglichkeit haben wollen, uns friedenspolitisch an der Lösung der Konflikte innerhalb des
Raumes, der früher zur Sowjetunion gehörte, zu beteiligen, dann können wir das nicht über die NATO, sondern
nur über die OSZE. Jenseits aller Diskussionen, was in
Zukunft mit der NATO passieren soll, müssen wir unser
Augenmerk darauf richten, wie wir die OSZE so stärken
können, daß sie in der Lage ist, Regionalkonflikte wie
die im Kaukasus bewältigen zu helfen.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Ich schließe die
Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/1959 zur federführenden Beratung an
den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den
Verteidigungsausschuß und an den Ausschuß für Menschenrechte und humanitäre Hilfe zu überweisen. Der
Antrag der Fraktion der PDS auf Drucksache 14/1771
soll an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion der PDS

Haltung der Bundesregierung zu den jüngsten
Kritiken hinsichtlich der Wohnungsbauförderung des Bundes

Ich weise darauf hin, daß in einer Aktuellen Stunde
die Redezeit für die Mitglieder des Parlaments fünf Minuten beträgt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Achim
Großmann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! - Ich habe
acht Minuten Redezeit; die Uhr ist falsch eingestellt. So, danke schön.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Sie haben acht Minuten Redezeit; das werden wir sofort richtig einstellen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Dr. Kansy, CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Nun hat die Kollegin
Franziska Eichstädt-Bohlig, Bündnis 90/Die Grünen, das
Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Horst Friedrich, F.D.P.-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat die
Kollegin Gabriele Iwersen, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin, Sie
müssen bitte zum Schluß kommen. Dies ist eine Aktuelle Stunde.
Gabriele Iwersen (NA), 1999-11-04:
Ich habe noch eine Minute
gut, weil hauptsächlich Herr Friedrich gesprochen hat.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
So etwas gibt es hier
leider nicht. Sie müssen sich schon wie alle anderen an
die Spielregeln halten.
Gabriele Iwersen (NA), 1999-11-04:
Zum Schluß noch eine
einzige Bemerkung: Wenn ich mir anschaue, welche
Zielgruppen Kritik geäußert haben - die einen sagen, der
Zweipersonenhaushalt, vermutlich ohne Kinder, werde
jetzt nicht mehr gefördert; dies sei ganz schrecklich;
„Haus und Grund“ hat sogar die ledigen und geschiedenen Facharbeiter als die Geplagten und Geprellten ausgemacht -, dann habe ich den starken Verdacht, daß sich
die Kritik hauptsächlich auf die Interessen der Interessenvertreter und nicht auf die Probleme derjenigen bezieht, die gefördert werden sollen.

Schönen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Gert Willner.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Kollege Helmut Wilhelm.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel, PDS-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Dieter Maaß, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Norbert Otto.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Kollege Otto, auch
Sie müssen zum Schluß kommen.
Norbert Otto (NA), 1999-11-04:
Ja, ich komme
zum Schluß. - Geschehen ist bisher noch nicht viel. Statt
mit der Axt zu einem Kahlschlag bei der Wohnungsbauförderung anzusetzen, sollte die Bundesregierung lieber
die vorhandenen Mittel zielgerichteter und sinnvoller
einsetzen.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Wolfgang Spanier.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Spanier, auch Sie muß ich an die Redezeit erinnern.
Wolfgang Spanier (NA), 1999-11-04:
- sofort - von 19 Mark
bekommen. Dies steigt nun auf 80 DM an. Eine Familie
mit zwei Kindern und einem Alleinverdiener mit rund
4 000 DM Bruttoeinkommen und 1 055 DM Mietbelastung bekam in den neuen Bundesländern bisher ein
Wohngeld von 41 DM. Nach dieser Novelle bekommt
sie ein Wohngeld von 166,25 DM. Wenn Sie dies den
Mieterinnen und Mietern vorenthalten wollen, dann
wünsche ich Ihnen auf Ihrem Weg kein Glück. Sie werden aber sicherlich die Konsequenzen zu spüren bekommen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Dr.
Michael Meister, Sie haben das Wort für die Fraktion
der CDU/CSU.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Letzte Rednerin in
dieser Aktuellen Stunde ist die Kollegin Angelika Mertens, SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Mertens, Sie müssen zum Schluß kommen.
Angelika Mertens (NA), 1999-11-04:
Gut.

Wir könnten jetzt auch die weiteren Punkte durchgehen. 95 Prozent sind es vielleicht nicht, aber 90 Prozent
dessen, was der GdW fordert, können auch wir fordern.

Die PDS sollte mit ihren Forderungen nach mehr
Geld aufhören. Geld allein macht nicht glücklich; das
erzählen Sie uns ebenfalls immer. Ich erwarte von Ihnen
auch mehr Konzepte, soweit Sie das bei Ihrer Scheuklappenpolitik überhaupt leisten können.

Vielen Dank.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zu der heute morgen unterbrochenen Beratung des Entwurfs des Gesetzes zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 zurück. Es ist ein
Antrag der Fraktionen der F.D.P. und der CDU/CSU auf
Vertagung der Beratung auf morgen angekündigt worden.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Jörg
van Essen, F.D.P.-Fraktion.
Jörg Essen (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Wir haben vorhin im Ältestenrat
den Antrag gestellt, heute abend nicht wieder in die Debatte zur Krankenversicherung einzutreten

({0})

und statt dessen morgen früh zu Beginn der Tagesordnung die namentliche Abstimmung durchzuführen.

({1})

 Warum haben wir diesen Vorschlag gemacht, der leider von den Koalitionsfraktionen abgelehnt worden ist?

({2})

Sie haben heute morgen mitbekommen, daß sich im
Laufe der Beratung herausgestellt hat, daß in der Beratungsunterlage Fehler sind.

({3})

Wir haben deshalb auch die Sondersitzung des Ältestenrates gehabt. In dieser Sitzung habe ich vorgeschlagen,
daß die Vorlage noch einmal durchgegangen wird,

({4})

weil es nämlich Indizien dafür gab, daß sich noch weitere Fehler finden würden. Wir alle kennen die Gründe,
nämlich die schnelle Beratung, die ständigen Änderungsanträge, die in die Ausschüsse gegangen sind.

Wie berechtigt dieser Verdacht war, hat sich gezeigt,
als auf Vorschlag des Bundestagspräsidenten eine Sondersitzung des Gesundheitsausschusses stattfand, in der
ein weiterer Fehler, nämlich betreffend die Knappschafts- und Seeschiffahrtsversicherung, entdeckt wurde, der beseitigt werden kann.

Nachdem schon bei dieser kursorischen Beratung ein
weiterer Fehler festgestellt wurde, haben wir das Gefühl,
daß es Sinn macht, daß das Ausschußsekretariat in Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Gesundheitsministeriums - denn immerhin handelt es sich um einen
Gesetzesvorschlag der Bundesregierung - noch heute
abend sorgfältig prüft, ob weitere Fehler vorliegen.

({5})

So hätte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses
morgen früh die Möglichkeit, auf die redaktionellen
Fehler hinzuweisen. Wir sind durchaus offen dafür, daß
Sie, Herr Kirschner, diese Gelegenheit ergreifen. Das
macht deutlich, daß wir nicht Tricks anwenden,

({6})

daß uns nicht an einer Verzögerung gelegen ist, sondern
daran, daß wir eine klare und eindeutige Beratungsgrundlage haben.

({7})

Ich bedauere sehr, daß die Koalitionsfraktionen diesem vernünftigen Kompromißvorschlag nicht folgen.
Wenn Sie dagegen stimmen, hat das im übrigen eine
klare Konsequenz: Sie tragen die Verantwortung, daß
die Beratungsgrundlage, über die wir abstimmen, tatsächlich in Ordnung ist. Wir werden Sie da in die Verantwortung nehmen.

Herzlichen Dank.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Kollege Wilhelm
Schmidt, Sie haben das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Wilhelm Schmidt (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir gerade das Protokoll der Debatte von heute morgen geben lassen und will noch einmal auf folgendes
hinweisen: Der Ausschußvorsitzende Herr Kirschner hat
vor diesem Hause vorgetragen, daß sich die Fehler auf

den Seiten 152 sowie 394/395 - einschließlich der Inkrafttretensvorschrift - der Beschlußempfehlung als
Fehler der Übermittlung zwischen Ausschußsekretariat
und Druck darstellen.

({0})

Die Fehler sind - das hat sich heute nachmittag in der
Sondersitzung des Gesundheitsausschusses eindeutig
gezeigt - nur technischer und redaktioneller Art. Sie ändern am Charakter, am Inhalt des Gesetzes nicht im entferntesten etwas.

({1})

Darum ist all das, was die Opposition hier gerade versucht, nur als Geschäftsordnungstrick zu bezeichnen.

({2})

Wir werden uns das nicht bieten lassen.

({3})

Wenn Herr van Essen, der sich als Handlanger für die
ganze Geschichte hergegeben hat

({4})

- wir können das genauso wie Sie -, so tut, als habe er
Verantwortung für dieses Gesetz zu übernehmen,

({5})

dann ist das heuchlerisch. Das hat die F.D.P. niemals
vorgehabt.

({6})

Wir haben heute nachmittag in der Sondersitzung des
Gesundheitsausschusses und in der Sitzung des Ältestenrates - das kann ich ganz leidenschaftslos berichten
- festgehalten, daß nicht eine einzige Vorschrift der Geschäftsordnung eine Grundlage dafür bieten würde, den
Gesetzgebungsgang aufzuhalten.

({7})

Weder § 122 unserer Geschäftsordnung noch § 86 unserer Geschäftsordnung können herangezogen werden,
weil es sich eben nur um einen redaktionellen, einen
technischen Fehler handelt

({8})

und weil wir nicht im entferntesten Gefahr laufen, dem
Willen, den die Ausschußmehrheit im Gesundheitsausschuß zum Ausdruck gebracht hat - und der ansonsten
eindeutig aus der Beschlußempfehlung, die hier vorliegt,
hervorgeht -, nicht zu entsprechen.

({9})

Es ist klar, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß, wie Herr Kirschner heute morgen gesagt hat, in der Ausschußberatung zwei Anträge
zurückgezogen worden sind.

({10})

- Nein, nein, das andere ist die Inkrafttretensvorschrift.
Sie gehört zum zweiten Punkt. Sie müßten eben wissen,
worum es geht. Dann können Sie sich auch Ihre Zwischenrufe sparen.

({11})

Insofern ist klar gewesen, daß diese Vorschriften herausgenommen werden sollten. Wir wollten damit übrigens allen am Verfahren Beteiligten, auch Ihnen, einen
Schritt entgegenkommen. So ist auch klar, daß damit der
Wille zumindest der Mehrheit des Hauses dargestellt
worden ist.

Daher sehen wir überhaupt keine Möglichkeit, in dieser Frage heute noch einmal den von Ihnen, wie ich finde,
vordergründig vorgetragenen Argumenten Rechnung zu
tragen. Wir wollen auch nach außen hin überhaupt nicht
den Eindruck entstehen lassen, wie Sie ihn offensichtlich
zu erwecken versuchen, als sei hier schlampig gearbeitet
worden. Hier ist nicht schlampig gearbeitet worden.

({12})

Dabei bleibt es. Das ist festgestellt worden. Darum
wollen wir, daß noch heute abend namentlich abgestimmt wird.

Vielen Dank.

({13})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort hat der
Kollege Hans-Peter Repnik, CDU/CSU-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Repnik,
ich muß Sie leider an Ihre Redezeit erinnern.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-04:
Nach einigen wenigen Anmerkungen, Frau Präsidentin, bin ich am
Schluß.

({0})

Meine Damen und Herren, der eigentliche Grund,
weshalb heute abgestimmt werden muß und nicht morgen abgestimmt werden soll, ist der, daß Sie sich morgen Ihrer Mehrheit nicht sicher sind. Deshalb zwingen
Sie uns in dieses Verfahren.

({1})

Abschließend möchte ich nur sagen: Sie haben mit
einer unglaublichen Arroganz der Mehrheit einmal mehr
versucht, Ihre Unfähigkeit zu vertuschen.

({2})

Sie reihen dieses Gesundheitsgesetz in eine Fülle von
Peinlichkeiten ein: 630-Mark-Gesetz, Scheinselbständigkeit, Renten- und Steuerreform.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Repnik!
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-04:
Dazu kommt jetzt
noch die Gesundheitsreform.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Herr Kollege Repnik,
das ist eine Geschäftsordnungsdebatte, in der - das wissen Sie am besten - die Redezeit fünf Minuten beträgt.
Hans-Peter Repnik (NA), 1999-11-04:
Wir unterstützen
den Antrag und bitten Sie darum,

({0})

unser Angebot anzunehmen,

({1})

morgen zu beraten und abzustimmen. Wir stehen zu diesem Wort.

({2})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Parlamentarische Geschäftsführerin, Frau Kollegin Kristin Heyne.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Frau Kollegin Heyne, das ist eine Geschäftsordnungsdebatte.
Kristin Heyne (NA), 1999-11-04:
Ich
werde Ihnen klarmachen, warum ich das sagen muß.

Schließlich - das ist das Wichtigste -: Dieses Gesetz
stärkt die Patienten. Deswegen empfehle ich Ihnen: Lassen Sie uns jetzt abstimmen! Stimmen Sie diesem Gesetz zu! Es ist ein gutes Gesetz.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-11-04:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat der Kollege Roland Claus.