Däubler-Gmelin (NA), 1981-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir zu Beginn der letzten Legislaturperiode in diesem Hause anfingen, konkret über die Reform der Staatshaftung zu debattieren, da war uns schon im Hinblick auf die mehr als 100 Jahre alte Reformforderung und die Arbeiten der Staatshaftungsrechtskommission bekannt, daß dies ein schwerer Weg werden würde. Man kann an den vielen Malen, die wir jetzt schon dazu debattiert haben, und auch an den Äußerungen von Herrn Professor Klein heute erkennen, daß das tatsächlich zutrifft.
Der Gesetzentwurf hat sich im Laufe unserer Diskussion stark verändert. Der Zwang zur Veränderung hängt damit zusammen, daß wir mit unserem Gesetzesvorschlag nicht „nur" die Frage zu beantworten hatten, unter welchen Bedingungen, in welcher Form, in welchem Umfang und auf welchem Weg ein Bürger Schadensersatz erhalten soll, wenn er durch den Staat und dessen Bedienstete einen Schaden erlitten hat. Ich sage „nur", obwohl jeder, der die Materie kennt, weiß, daß bereits die Regelung dieser Fragen eine ganze Menge von Streitstoff in sich birgt. Und ich sage: Wir haben diese Fragen mit unserem Gesetzentwurf, der heute vorliegt, zufriedenstellend gelöst, obwohl - das ist jedem hier im Hause zuzugeben - die eine oder andere Einzelfrage vertretbar anders hätte beantwortet werden können.
Uns geht es mit diesem Gesetzentwurf auch um ein Stück grundsätzlicher Rechtspolitik, obwohl das bei dem, was Sie heute sagten, Herr Klein, und auch bei unseren Einzelberatungen im Ausschuß diese Dimension nur an ganz kleinen Zipfeln aufgeblitzt ist. Unser ehemaliger Justizminister Vogel hat das einmal so umschrieben: Es gehe um eine Verwirklichung des Rechtsstaatsprinzips, um eine rechtsstaatliche Befreiung der Amtshaftung aus ihrer zivilrechtlichen Verstrickung.
Sie kennen diese Dimension nicht, Herr Klein. Ich habe den Eindruck, daß das eine typische Schwäche Ihrer Art, Rechtspolitik zu machen, aufzeigt, nämlich die Schwäche, grundsätzliche gesellschaftspolitische und rechtspolitische Positionen nicht mehr miteinander zu verbinden.
Es geht doch um folgendes: Früher sah man den Staat, die öffentlich Bediensteten als Beamte und die Bürger auf drei Ebenen. Ihre Zuordnung läßt sich durch Begriffe wie „besonderes Gewaltverhältnis", Obrigkeitsstaat, Untertan kennzeichnen. Auf der haftungsrechtlichen Gegenseite bedeutet das Regelungen, nach denen sich der Staat hinter der deliktischen persönlichen Haftung des Beamten versteckte und der einzelne Bürger, wenn überhaupt, nur sehr eingeschränkt und subsidiär Ersatz für Schäden erhalten konnte. Im gesellschaftlichen Bewußtsein und in der Rechtswirklichkeit hat sich seitdem viel geändert. Und, davon abhängig, auch auf der haftungsrechtlichen Seite. Das zeigt sich nicht zuletzt an den von der Rechtsprechung an Hand von Einzelfällen entwickelten richterrechtlichen Institutionen. Und ich sage hier deutlich: Wenn der Gesetzentwurf nur das eine geschafft hätte, dieses „Chaos verstreuter Kasuistik" aufzugreifen, in Gesetzesform zu bringen und damit allgemein verfügbar zu machen, zu verallgemeinern und damit die Rechtsdurchsetzung für den Bürger zu erleichtern, schon dann könnte man ihm zustimmen.
Aber unser Gesetzentwurf bringt - das wissen Sie sehr wohl - daneben erheblich mehr. Er bringt zusätzliche haftungsrechtliche Anspruchsgrundlagen. Er bringt beispielsweise eine Haftung beim Ausfallen selbst-gesteuerter technischer Anlagen, er bringt die Verschärfung der Haftung von Sonderver884 
mögen der öffentlichen Hand und von Massenverwaltungen.
Was Sie, Herr Klein, jetzt an Entrüstung vor uns ausbreiten, kann nur taktisch gemeint sein, weil Sie damals, als im Finanzausschuß diese Regelung beschlossen wurde, und auch in der vorigen Woche, als sie zur Sprache kam, diese Einwände eben nicht vorgebracht haben.
({0})
- Natürlich. Es waren Ihre Fraktionskollegen im Finanzausschuß.
Lassen Sie mich betonen: Es gäbe nicht einmal diese Verschärfungen der Haftung in diesen Massenverwaltungen, wenn wir dieses Gesetz nicht durchsetzen würden. Wir verschärfen jetzt die Haftung bei den Massenverwaltungen. Wir schaffen bei der Umkehr der Beweislast den Durchbruch. Nicht mehr der Bürger muß nachweisen, daß jemand und wer in der öffentlichen Verwaltung den Schaden verschuldet hat, sondern der Staat muß sich entlasten, muß darlegen, daß er auch nach dem Maßstab der „nach den Umständen gebotenen Sorgfalt" den Schaden nicht vermeiden konnte.
Jetzt komme ich zu Ihrem Antrag, den § 2 Abs. 2 zu streichen. Übrigens liegt dieser Antrag auch mir nicht vor. Das ist aufschlußreich für die Ernsthaftigkeit Ihres Antrags.
({1})
Was heißt: Reine Technik? Wir beraten dieses Gesetz seit etwa vier Jahren. Da kann man doch erwarten, daß man einen ernstgemeinten Änderungsantrag in der zweiten und dritten Lesung vorliegen hat.
({2})
Ich bin der Auffassung, daß auch dieser Antrag nur Taktik entspringt.
({3})
Sie wissen doch, daß ich zu jenen gehöre, die sehr gern weitere Haftungsverschärfungen durchgesetzt hätten und die der Meinung sind, daß auch in bezug auf die mit Sorge zur Warnung vorgetragenen Kostenschätzungen durchaus Zweifel anzumelden sind. Nur, Herr Klein, eines will ich und wollen auch wir nicht länger hinnehmen: daß wir auf unsere Frage „Wie machen wir es denn nun mit der Verwirklichung dieses Vorhabens, das wir eigentlich alle wollen?" immer nur den Hinweis auf einen sich ständig wiederholenden Circulus vitiosus bekommen. Der sieht dann etwa so aus: Unsere Zustimmung erhaltet ihr nur beispielsweise bei der Grundgesetzänderung, die Grundgesetzänderung machen wir nur mit, wenn beispielsweise der Haftungsmaßstab verschärft wird, wenn der Haftungsmaßstab verschärft wird, steigt das Kostenrisiko, und weil das Kostenrisiko steigt, gibt es keine Staatshaftung. All das mit dem Hinweis „es geht eben nicht" haben
wir jetzt so lange gehört, das machen wir jetzt nicht mehr mit.
({4})
Wir wollen deshalb da einsteigen, wo wir das jetzt können. Wir können das mit dem Gesetzentwurf, den wir jetzt vorgelegt haben.
Die von Ihnen angemeldeten Zweifel an der Gesetzgebungskompetenz des Bundes halte ich nach reiflicher Überlegung nicht für akzeptabel. Denn diese Zweifel müßten sich ja auch gegen die vergleichbaren Regelungen wenden, die Sie selber vorschlagen. Sie rügen, daß wir im Ausschuß § 21 gestrichen haben. Sie sagen, die Streichung des § 21 sei dem Gesetz erstens abträglich und zeige zweitens - weil es nur um die Vermeidung der Zustimmungsbedürftigkeit gehe -, wie taktisch wir vorgingen. Da lassen Sie sich doch bitte entgegenhalten, daß dies nur teilweise stimmt. Sie können dem Bericht, den wir beide gemeinsam vorgelegt haben, entnehmen, daß der Inhalt des § 21, nämlich die Verpflichtung der Gerichte, Akten vorzulegen, aus anderen Gesetzen folgt und hergeleitet werden kann, für das Staatshaftungsgesetz also entbehrlich ist. Aber, Herr Klein, ich bin nicht mehr bereit, die Frage der Zustimmungsbedürftigkeit weiter als vernachlässigenswert zu behandeln. Da kommen wir über das Kostenargument zu schnell in den von mir eben geschilderten Teufelskreis. Ich möchte nicht mehr die Handhabe geben, daß Sie über die Zustimmungsbedürftigkeit dieses Gesetz doch noch kippen. Ich bin auch der Meinung, daß die Möglichkeit, zu einer einverständlichen Regelung zu kommen, von unserer Seite voll ausgelotet wurde und zunächst ausgeschöpft ist. Im übrigen ist der Vorgang j a auch noch nicht abgeschlossen: Ich bin sicher, wir werden uns in den nächsten Jahren auch weiter über die Wirkung, über den Vollzug und über den Ausbau dieses Gesetzes unterhalten; denn unser Gesetz ist ausbaufähig.
Lassen Sie mich einen letzten Gedanken anfügen, aus dem heraus ich Sie ebenfalls bitte, das weitere Schicksal des Gesetzes zu verfolgen und nicht zu sagen: „Es ist jetzt ein gutes Gesetz, jetzt, Bürger, schau, was Du damit machst!" Ich bin der Auffassung, daß wir - später - eine zusätzliche Regelung treffen müssen. Wir hätten schon jetzt gerne die Rechtswegekonzentration in Angriff genommen. Das ging nicht. Wir werden die Rechtswegekonzentration also in Zukunft in Angriff nehmen müssen. Um Herrn Kleinert zu beruhigen: auf die eine oder die andere Art und Weise. Wir brauchen die Rechtswegekonzentration nicht nur, weil es dem Bürger nicht zuzumuten ist, zwar ein gutes Gesetz zu haben, ein übersichtliches Gesetz zu haben, aber dann in mehreren Verfahren, in Doppelverfahren sein Recht suchen zu müssen, sondern auch deshalb, weil jeder von uns weiß, daß die Zahl der Gerichtsverfahren in nahezu allen Bereichen steigt und daß wir auch deshalb überall dafür sorgen müssen, daß wir die Zahl der Gerichtsverfahren möglichst verringern, ohne - und darauf kommt es mir entscheidend an - den Rechtsschutz des einzelnen Bürgers zu dezimieren.

Ich bin der Auffassung, daß auch dies in den kommenden Jahren aufgrund unseres Gesetzes möglich sein wird, und ich bitte Sie, dies im Auge zu behalten.
Für heute bitte ich Sie, diesem Gesetz zuzustimmen. Die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses wird das tun. - Herzlichen Dank.
({5})