michael kauch (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Einwurf des Kollegen enthält einen richtigen Hinweis
- Frau Raab, Sie haben es selber angesprochen -: Die
CSU/FDP-geführte Bayerische Staatsregierung hat auf
Druck der FDP beschlossen, die Standesämter für das
Schließen gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften
zu öffnen. Frau Raab, es hat doch gar nicht wehgetan!

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Sie werden sehen, dass die gesellschaftliche Realität in
Bayern weiter ist als das, was die CSU vertritt, und dass
es irgendwann auch in ihrem Interesse sein wird, dass
wir hier zu einer Modernisierung des Rechts kommen.

Wir sollten uns einmal anschauen, wie es in der Welt
aussieht: In Belgien, in Kanada, in Spanien, in Südafrika, in Schweden, in Finnland, in Norwegen, in Island, in Dänemark, in Irland, in den Niederlanden, in
Großbritannien und in Neuseeland,

({1})

überall dort und in einigen Bundesstaaten der USA gibt
es inzwischen eine vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften mit der Ehe. Die
CDU/CSU möchte doch sonst immer, dass Deutschland
an der Weltspitze steht. Daher sollten Sie hier ein Einsehen haben. Diejenigen Regionen, die tolerant gegenüber
ihren Minderheiten sind, sind diejenigen, die in der Welt
erfolgreich sind - auch in der Wirtschaft.

({2})

Wenn man sich anschaut, wie es mit den Bürgerrechten aussieht, dann erkennt man, dass es natürlich etwas
schwach ist, zu sagen: Mit uns wird es das nicht geben,
weil das halt anders sein muss. Auch was die Union angeht, habe ich selten eine so schwache Argumentation
gehört. Ich hätte mich gefreut, wenn hier wenigstens die
Gründe vorgetragen worden wären, weshalb diese
Rechtsinstitute anders behandelt werden müssen; aber da
war völlige Fehlanzeige.

({3})

Wenn Sie diese Gründe nämlich benennen würden, dann
würde Ihnen das in der Öffentlichkeit wahrscheinlich
nicht zum Wohle gereichen.

Nehmen Sie sich doch einmal die Länder zum Vorbild: Unabhängig von der politischen Couleur haben
mehrere Länder in ihrem Landesrecht eine völlige
Gleichstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft mit der Ehe entweder schon vollzogen, oder
sie stehen kurz davor. Dazu gehören nicht nur Länder, an
deren Landesregierungen Grüne und FDP beteiligt sind,
sondern auch solche, in denen die CDU regiert: Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Nordrhein-Westfalen, Saarland. Überall dort haben wir Fortschritte erreichen können. Es wäre an der Zeit, dass die
Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Lockerungsübungen, die in den Ländern bereits durchgeführt werden,
nachvollzieht.

Es geht hier schlichtweg um die Frage, ob Menschen,
die gleiche Pflichten füreinander übernommen haben
- letztendlich zur Entlastung der staatlichen Gemeinschaft -, die gleichen Rechte bekommen. Wir sagen
ganz klar: Wer gleiche Pflichten hat, der muss auch gleiche Rechte bekommen.

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Das betrifft zum Beispiel das Beamtenrecht. Warum
behandeln wir eigentlich die Mitarbeiter unseres Staates
schlechter als die Mitarbeiter von privaten Unternehmen, beispielsweise wenn es um die Hinterbliebenenversorgung geht? In der gesetzlichen Rentenversicherung
gibt es für den hinterbliebenen Lebenspartner einen Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung; im Beamtenrecht gibt es ihn nicht. Wir haben eine besondere Fürsorgepflicht gegenüber unseren Beamten; das ist doch
einer der Grundsätze des auch von Ihnen hochgehaltenen
Berufsbeamtentums. Ich möchte Sie auffordern: Sehen
Sie die Menschen, die dahinterstehen! Sehen Sie nicht
nur irgendwelche rechtlichen Konstruktionen!

Was die Adoption angeht, muss man einfach feststellen: Es gibt inzwischen viele Kinder, die in gleichgeschlechtlichen, gerade in lesbischen Lebenspartnerschaften, aufwachsen. Keine sozialwissenschaftliche Studie,
keine pädagogische Studie gibt Hinweise darauf, dass
diese Kinder schlechter aufwachsen als solche, die in
einer Ehe groß werden. Deshalb gibt es überhaupt keinen Grund dafür, dass Sie die Möglichkeit verwehren,
dass - beispielsweise im Falle einer Lesbe, die allein ein
Kind adoptiert hat - eine zweite Person als zweiter Elternteil etwa für den Unterhalt aufkommt. Das dient
nicht dem Kindeswohl, sondern das schadet dem Kindeswohl an dieser Stelle.

({5})

Lassen Sie mich, Frau Raab, abschließend auf Ihre
Einlassung zum Erbschaftsteuerrecht eingehen. Auch
wir von der FDP haben in der Tat kritisiert, dass Geschwister infolge dieser Erbschaftsteuerreform schlechter gestellt werden. Aber Sie können doch nicht sagen:
Weil wir als Große Koalition die Geschwister schlechter
stellen, müssen wir auch Lebenspartner schlecht stellen.
Was ist denn das für eine Argumentation? Wir Liberale
sagen: Die Menschen, die dem Erblasser nahestehen,
müssen besonders behandelt werden. Das betrifft die
Geschwister; das betrifft aber auch weitere, insbesondere
die Lebenspartner, die vielleicht 20 oder 30 Jahre miteinander verbracht haben und füreinander eingestanden
sind. Der Staat sollte nicht hinterher in Dinge eingreifen,
die man sich gemeinsam erarbeitet hat.

Herzlichen Dank.

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