Katja Keul (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor knapp
einem Jahr war die Aufregung groß über die angebliche
Genehmigung von Panzerlieferungen an Saudi-Arabien.
Bis heute haben wir keine Antwort der Bundesregierung
auf die Frage, ob es diese Genehmigung gegeben hat
oder nicht und, wenn ja, warum.

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Ich weiß, dass nicht nur die Abgeordneten der Opposition mit dieser Situation unzufrieden waren. So mussten
Sie von den Koalitionsfraktionen Ihre Regierung für etwas verteidigen, von dem Sie gar nicht wussten, ob es
überhaupt existiert.

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Schön war das nicht. Aber wir haben diesen Missstand
selbst zu verantworten. Unsere Aufgabe ist es schließlich, die Regierung zu kontrollieren. Eine effektive Kontrolle aber benötigt eine solide Informationsgrundlage.

Wir sind aufgefordert, uns diese Grundlage als Gesetzgeber selbst zu schaffen.

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Mit dem heutigen Antrag legen wir Grüne Eckpunkte
für ein Rüstungsexportkontrollgesetz vor, damit die heutigen und künftigen Regierungen ihre Entscheidungen
transparent machen und begründen müssen.

Erste Kernforderung ist, die Rüstungsexportrichtlinie
und den Gemeinsamen Standpunkt der EU in das Außenwirtschaftsgesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetz zu integrieren. Es hat sich gezeigt, dass die Selbstverpflichtung der Regierung, sich an ihre eigenen
Grundsätze zu halten, leider nicht ausreicht. Wenn wir es
ernst meinen mit der Berücksichtigung der Menschenrechtslage und der Gefahr innerer Repression, dann können wir diese auch in den gesetzlichen Kriterienkatalog
aufnehmen und im Bundestag beschließen.

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Was den Gemeinsamen Standpunkt der EU betrifft,
haben es viele unserer Nachbarn bereits vorgemacht und
die acht Kriterien in ihre Gesetze übernommen. Das
können wir auch.

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In diesem Zuge wollen wir auch die Berichtspflichten
verbindlich regeln. Der Rüstungsexportbericht kommt
immer viel zu spät und viel zu selten. Wir wollen künftig
vierteljährlich mit aktuellen und aussagekräftigen Zahlen versorgt werden. Auch hier sind uns unsere europäischen Nachbarn weit voraus. In besonders brisanten Fällen sollte der Bundestag auch vorab informiert werden,
um gegebenenfalls mit Anhörungen oder Stellungnahmen auf die Willensbildung der Regierung Einfluss nehmen zu können. Der Geheimhaltungskult ist völlig überzogen und muss auf das notwendige Maß zurückgeführt
werden.

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Dabei ist eines klar: Die Letztentscheidung über die einzelne Genehmigung bleibt immer bei der Exekutive. Wir
wollen kontrollieren, nicht selber entscheiden.

Zur parlamentarischen Beteiligung bei Rüstungsexporten hat die SPD-Fraktion im letzten Monat einen
Antrag eingebracht, über den wir gerne reden können.
Was Sie dort fordern, ist gut, reicht uns Grünen aber noch
nicht aus. Wir halten es für sachgerechter, die Ressortzuständigkeit für Rüstungsexporte in das Auswärtige Amt
zu verlagern. Das Auswärtige Amt kann die Situation in
den Empfängerstaaten am besten beurteilen. Interessanterweise werden jetzt schon die Voranfragen bei Kriegswaffenexporten direkt an das Auswärtige Amt gerichtet.
Warum? Weil die Unternehmen rechtzeitig eine inhaltliche Einschätzung mit Aussagekraft haben wollen. Die



wirtschaftlichen Aspekte spielen nach den Grundsätzen
nur eine untergeordnete Rolle. Dann gibt es aber keinen
Grund dafür, die abschließende Entscheidungskompetenz
beim Wirtschaftsministerium zu belassen.

Nicht zuletzt ist eine Rüstungsexportkontrolle nur so
gut, wie sie auch faktisch überprüft wird. Eine tatsächliche Endverbleibskontrolle findet allerdings bis heute
überhaupt nicht statt. Die Behörden verlassen sich auf
eine sogenannte Endverbleibserklärung des Exportunternehmens. Auch hier zeigen uns unsere Bündnispartner,
dass es effektivere Wege gibt. Solche Verfahren wollen
wir gesetzlich regeln und uns auch auf europäischer
Ebene dafür einsetzen.

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Im besten Fall schaffen wir es sogar, die Exportgenehmigungen einer gerichtlichen Überprüfung zu unterziehen, indem wir in diesem Bereich Verbandsklagen zulassen.

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Bislang können die Unternehmen gegen ablehnende Entscheidungen klagen. Die Menschenrechte sind dagegen
im Verfahren durch keine Lobby vertreten. Im Bereich
des Umweltschutzes haben wir vorgemacht, wie so etwas gehen kann.

Ich bitte Sie eindringlich, sich Ihrer Verantwortung
als Parlamentarier bewusst zu werden. Wir dürfen es
nicht länger dabei belassen, jeweils die eigene Regierung gegenüber der Opposition für Rüstungsexporte zu
verteidigen und umgekehrt. Auch das Parlament ist nach
Art. 26 des Grundgesetzes in der Pflicht, den Frieden zu
sichern. Auch wir stehen in der Verantwortung für eine
restriktive Rüstungsexportpolitik. Wenn wir nicht endlich transparente Verfahren schaffen, werden wir dieser
unserer Verantwortung nicht gerecht.

Vielen Dank.

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