Wolfgramm (NA), 1978-06-23:
Ich darf mich jetzt von den bildungspolitischen Fragen trennen und zum Asylbereich kommen.
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- Sie müssen schon erlauben, meine Damen und Herren, daß auch wir uns zu diesen bildungspolitischen Punkten äußern, denn so unerheblich diese Position - ({1})
- Aber lieber Herr Kollege Bötsch, Bayern spielt sicher eine sehr zentrale Rolle ({2})
manchmal positiv, manchmal negativ - in dieser Bundesrepublik.
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Meine Damen und Herren, das Problem des Asylrechts, zu dem ich jetzt kommen will, ist schon von den beiden Vorrednern der Darstellung und dem Inhalt nach umfassend abgehandelt worden. Zahl und Dauer der Verfahren zwingen uns, zu einer Verkürzung zu kommen. Diese Verkürzung darf nicht dazu führen, daß das Asylrecht, das bei uns im Gegensatz zu vielen anderen Ländern in der Verfassung verankert ist, möglicherweise in seinem Wesensgehalt angetastet wird. Wir werden jedoch diese Verkürzung vornehmen, da wir sonst zu einer Rechtsverweigerung bei denjenigen kommen, die aus berechtigten politischen Gründen in der Bundesrepublik Asyl erwarten können.
Wir stellen auf die individuelle Verfolgung und nicht auf die Verfolgung bestimmter Volksgruppen, wie das früher einmal der Fall war, ab.
Aber wir müssen prüfen - das ist auch Gegenstand unseres Entschließungsantrags -, ob wir hier nicht zusätzlich Schutzsuchenden aus Bürgerkriegsoder anderen Krisengebieten ebenfalls in den vorübergehenden Genuß eines solchen Rechts kommen lassen wollen. Wir haben uns diese Dinge nicht leicht gemacht, Herr Kollege Bötsch. Ich darf einmal aus der Drucksache 8/1719 zitieren. Da heißt es:
Es muß erreicht werden, daß ... Schutzsuchenden aus Bürgerkriegs- und anderen Krisengebieten, die nicht die Voraussetzung der persönlichen Verfolgung erfüllen, im Rahmen der Möglichkeiten unseres Landes vorübergehende Hilfe nach den Vorschriften des Ausländerrechts gewährt wird, ohne sie auf den Weg unbegründeter Asylanträge abzudrängen ...
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- Ich habe aus der Begründung des Antrags der CDU/CSU zitiert. - Sie haben das vorhin in Ihren Anmerkungen als „Grauzone" charakterisiert. Sie haben sich hier gegenüber dem Antrag der Koalitionsfraktionen abwertend geäußert. Aber genau dies steht auch in Absatz 4 unseres Entschließungsantrages. Ich darf also für die Zukunft eine doch etwas genauere Betrachtung der eigenen Anträge empfehlen und anregen, diese mit den Anträgen der Koalition zu vergleichen.
Meine Damen und Herren, was uns Liberale hier von den Vorstellungen der Opposition unterscheidet, ist, daß wir unter keinen Umständen bereit sind, die Berufungsinstanz in toto aufzugeben. Wir haben uns hier zu einem Splitting-Verfahren entschlossen, und zwar zu folgendem: Die Berufungsinstanz als

Wolfgramm ({5})
zweite Tatsacheninstanz wird dann voll erhalten bleiben, wenn die Richter einem offensichtlich unbegründeten Asylantrag in der ersten Instanz nach mündlicher Verhandlung nicht einstimmig abgelehnt haben. Auch die mündliche Verhandlung ist für uns ein ganz wesentlicher Bestandteil dieser Gesetzesänderung, weil sie für den Asylsuchenden die Möglichkeit schafft, vor Gericht seine Position selbst darzustellen und zu begründen. Die Revisionsinstanz bleibt in allen Fällen erhalten. Bei der Beschlußfassung ist auch dies für uns ein wichtiger Punkt gewesen.
Die Dezentralisierung, die ja von der Opposition zunächst nicht vorgesehen war, wird bewirken, daß zum einen die Belastung des Verwaltungsgerichts Ansbach abgebaut wird und daß zum anderen die Möglichkeit geschaffen wird, daß sich die Verfahren - auch in der rechtlichen Würdigung - einer größeren Bandbreite erfreuen können. Schließlich und endlich haben wir darauf gedrungen - das hat in besonderer Weise auch der Koalitionspartner getan -, daß die Vorsitzenden der Anerkennungsausschüsse die richterliche Befähigung haben müssen.
Meine Damen und Herren, es geht aber bei diesem Gesetz nicht nur um das, was hier vorgelegt worden ist, sondern es geht auch um die Frage des Drum und Dran, also darum, wie die Asylbewerber hier in der Bundesrepublik Schutz und Hilfe im Detail erwarten können. Und dazu gehört es schon, daß die Vorprüfer, sozusagen die ersten Tatsachenermittler, sorgfältig und human vorgehen. Dazu gehört es auch, daß das Problem der Ausweisungen und Abschiebungen einmal in besonderer Weise, auch vor dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages, durch einen Bericht, den wir hiermit von der Regierung erbitten, behandelt wird, einen Bericht, der auch einmal darstellt, wie schwierig sich dieser zweite Rechtszug für den Ausländer darstellt, wenn ablehnende Bescheide auf Asylanträge durch den Anerkennungsausschuß schließlich durch ein ausländerrechtliches Verfahren der Ausländerbehörden - parallel dazu in Gang gesetzt - möglicherweise mit der Ausweisung oder Abschiebung enden.
Ich darf in diesem Zusammenhang mit Genehmigung der Frau Präsidentin einmal aus der 21. Sitzung des Reichstages zitieren, in der der Abgeordnete Rosenfeld, der Antragsteller in diesem Asylberatungsverfahren, gesagt hat:
Meine Damen und Herren, in der Geschichte der deutschen Volksvertretung bilden die Klagen über polizeiliche Schikanierungen und Ausweisungen der Ausländer ein unerschöpfliches Kapitel. Und leider hat auch die Revolution an diesen Mißständen nicht das geringste geändert.
Nun, wir wollen hier das letzte deswegen sicher nicht extra einführen, um möglicherweise eine stärkere Humanisierung zu bewirken. Aber wir meinen, daß z. B. schon die Frage der Rechtsmittelbelehrung, die bei einem solchen ausländerrechtlichen Verfahren an den Ausländer ergeht und die immer in Deutsch gegeben wird, für den Ausländer zu zusätzlichen Schwierigkeiten führen muß.
Die Verkürzung des Verfahrens bringt für die politisch Verfolgten die Möglichkeit, rasch zu ihrem Recht zu kommen. Die Dauer von acht bis neun Jahren, die ein Verfahren bis jetzt in Anspruch nehmen kann, wird auf eine zumutbare Zeit herabgesetzt. Wir meinen, daß damit den tatsächlich Verfolgten gedient ist und wir auf diese Art dem wirtschaftlichen Mißbrauch des Asylrechts begegnen können. Wir begrüßen, daß das Gesetz vor der Sommerpause verabschiedet wird, so daß es seine Wirkung, zumindest durch die Ankündigung des Inkrafttretens, rasch entfalten kann.
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