emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Bierstedt, eine Verpflichtung des Bremer Vulkan, vierteljährlich testierte Berichte über die Verwendung der für die ostdeutschen Töchter gewährten Beihilfen vorzulegen, gab es laut Auskunft der BVS auch vor 1994 nicht. Die BVS hat zwar versucht, nachträglich eine solche Verpflichtung durchzusetzen, dies ist ihr aber nicht gelungen. Insofern handelt es sich in dem zitierten Bericht um ein Mißverständnis.
Die Vorlage von Spill-over-Berichten wird durch die EU-rechtliche Sondervorschrift für die Gewährung von Beihilfen an die Werften in den neuen Bundesländern, Art. 10a der 7. Schiffbaurichtlinie, gefordert. Danach ist mit Jahresberichten unabhängiger Wirtschaftsprüfer zu belegen, daß die Beihilfen nur diesen Werften zugute kommen. Für die Jahre 1994 und 1995 hielt in der Folgezeit auch die Europäische Kommission eine Kontrolle durch testierte Jahresberichte für ausreichend.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Bierstedt? - Nein. Zusatzfragen werden zu dieser Frage nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 37 auf, die ebenfalls der Kollege Bierstedt gestellt hat:
Wieso interessierten sich die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({0}) und Bundesregierung nicht für die Gründe des Ausscheidens des für die Ostaktivitäten zuständigen Vorstandes Manfred Timmermann im Frühjahr 1994 und des Finanzvorstandes Anton Schneider im Frühjahr 1995 aus der Spitze der Bremer Vulkan Verbund AG bzw. gaben sich - im Falle Manfred Timmermann - mit dem „Geheimhaltungsbedürfnis" des Konzerns zufrieden ({1})?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Zum Zeitpunkt des Aufkommens der Pressespekulationen über die Gründe des Rücktritts des für die Ostaktivitäten zuständigen Vorstands Manfred Timmermann stand die BVS in intensiven Verhandlungen mit der BW AG bezüglich der Einbeziehung der Gelder in das zentrale Cash-Management der BW AG. Als Ergebnis wurde festgestellt, daß die C & L Treuarbeit in den Spill-over-Berichten unter anderem die Fristenkongruenz der Finanzanlagen bestätigte. Für das ordnungsgemäße Verhalten der BW AG in den ostdeutschen Standorten sprachen auch die vertragsgemäße Durchführung der Investitionen und die durch unabhängige Wirtschaftsprüfer bestätigten Spill-over-Berichte.
Die internen Gründe für die genannten Rücktritte waren der BVS und der Bundesregierung nicht zugänglich. Bei dem damaligen Sachstand bestand kein Grund, anläßlich der Rücktritte an der Zuverlässigkeit der BW AG zu zweifeln.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, daß Ihnen die internen Gründe nicht bekannt gewesen seien. Nun haben Sie gesagt, daß Sie die „Schweriner Volkszeitung" nicht gelesen haben. Vielleicht haben Sie ab und zu einmal den „Spiegel" gelesen. Dort hat der damalige Vulkan-Vorstand über seinen Protest, unter dem er zur Deutschen Bank gewechselt ist, Auskunft gegeben. Er wurde auch mündlich zitiert. Ich denke, daß das möglicherweise bei der Größenordnung, um die es ging, Anlaß gegeben hätte, einmal nachzufragen. Können Sie meine Einschätzung unter Umständen teilen?
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Ich möchte das mit Nein beantworten, Herr Kollege. Ich kann nicht überall zu jedem hingehen. Ich kann auch wirklich nicht jeden Bericht lesen. Ich habe das eben schon einmal gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zweite Zusatzfrage? - Keine.
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Auch das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Hans Klein
Dann rufe ich Frage 38 auf, die der Kollege Rolf Kutzmutz gestellt hat:
Unter welchen Umständen und aus welchen Motiven heraus hat sich 1992 „die Treuhandanstalt von der Politik vergewaltigen" lassen, ostdeutsche Werften im Verbund an die Bremer Vulkan Verbund AG zu privatisieren ({0})?
Ich bitte um Beantwortung.
Tilo Braune (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, ist bekannt, ob die Treuhandanstalt vor ihrer Privatisierungsentscheidung die damalige DMS-Geschäftsführung konsultiert und ihr Sanierungskonzept in die Überlegungen zur Sanierung der Schiffbaustandorte in Ostdeutschland einbezogen hatte?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, hat vor dem Ausschuß für Wirtschaft am 28. Februar 1996 nicht ausgeführt, die Treuhandanstalt habe sich bei der Privatisierung von ostdeutschen Werften „von der Politik vergewaltigen" lassen. Er hat allerdings darauf hingewiesen, daß die Treuhandanstalt damals unter erheblichem Druck stand, die ostdeutschen Werften im Verbund an den Bremer Vulkan zu veräußern. Dieser Druck kam nicht von der Bundesregierung. Er wurde nicht zuletzt von den Arbeitnehmern der betroffenen Unternehmen, von der IG Metall sowie aus den Reihen der SPD und der PDS ausgeübt.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß es neben dem Bremer Vulkan kaum ernsthafte Interessenten für die ostdeutschen Werften gab. Soweit möglich, wurden Weilten auch an andere Investoren veräußert, zum Beispiel die Peene-Werft an Hegemann und die Warnow-Werft an Kvaerner.
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, ich weiß, daß es jetzt eventuell die Falsche trifft. Sie haben gesagt, daß Herr Minister Rexrodt so nicht geantwortet habe. Ich war selber im Ausschuß anwesend. Das Zitat entstammt meiner persönlichen Mitschrift. Es bezieht sich also nicht auf eine Zeitung und nicht auf etwas, das man nicht lesen kann; sonst hätte ich es nicht zitiert. Ich nehme Ihre Antwort jetzt zur Kenntnis. Ich frage Sie: Von wem haben Sie die Auskunft erhalten, daß Herr Rexrodt so nicht geantwortet habe?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege, es ist üblich, daß die Antworten zwischen den Häusern abgestimmt werden. Der zuständige Mitarbeiter im Finanzministerium wird den zuständigen Mitarbeiter im Wirtschaftsministerium gebeten haben, zu eruieren und nachzufragen, ob dies so gesagt wurde oder nicht. Ich habe Ihnen daraufhin die abgestimmte Antwort zur Kenntnis gegeben.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe Frage 39, gestellt vom Kollegen Tilo Braune, auf:
Ist die Bundesregierung bereit, dafür zu sorgen, daß den ostdeutschen Werften als Ersatz für die von der Bremer Vulkan Verbund AG zweckentfremdeten Investitionsbeihilfen der Treuhandanstalt Fördermittel in entsprechender Höhe bereitgestellt werden, damit die davon betroffene ostdeutsche Region nicht dauerhaft wirtschaftlich geschädigt wird?
Ich bitte um Beantwortung.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Braune, der Bund steht zu allen Verpflichtungen, die er im Rahmen der Privatisierung 1992/93 übernommen hat. Bevor neue Überlegungen angestellt werden können, ist zunächst die gründliche Bestandsaufnahme bei den ostdeutschen Vulkan-Unternehmen im Hinblick auf Investitions-, Bauzeitfinanzierung, Produktionsstrukturen und ähnliches erforderlich. Die BVS hat zu diesem Zweck einen Koordinierungskreis „Oststandorte" eingesetzt, der auch Konzepte zur industriellen Weiterführung und zur Finanzierung für jedes einzelne Unternehmen entwickeln soll. Sobald die Ergebnisse des Koordinierungskreises vorliegen, werden alle Beteiligten, das heißt Unternehmen, Banken, das Land und der Bund/BVS, die erforderlichen Schlußfolgerungen ziehen. Dabei muß der gegebene EG-rechtliche Rahmen beachtet werden.
Tilo Braune (NA), 1996-03-13:
Frau Kollegin, mir ist klar, daß Sie mir diese Frage jetzt nicht auf Heller und Pfennig beantworten konnten. Aber ich hätte doch gern die grundsätzlichen Intentionen der Bundesregierung gewußt, wie sie sich diesem Problem nähern will.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Ich erteile jetzt dem Kollegen Bartholomäus Kalb das Wort.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, können Sie bestätigen, daß es dem Bundeswirtschaftsminister um die jetzt angesprochene gesonderte Unterstützung eben auch der ostdeutschen Werften sehr ernst ist? Denn er hat in der vorletzten Woche im Rahmen der Verhandlungen über die EU-Schiffbaurichtlinie durchsetzen können, daß von seiten Brüssels die Mittel für die ostdeutschen Werften genehmigt worden sind.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, ich teile Ihre Einschätzung, daß es dem Kollegen Rexrodt sehr ernst ist und daß nicht nur er, sondern wir alles tun werden, was an Unterstützung erforderlich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte sehr, Herr Hacker.
Hans-Joachim Hacker (NA), 1996-03-13:
Frau Staatssekretärin, eingedenk Ihrer Ausführungen in der Befragung, daß Sie dann handeln wollen, wenn Gründe vorliegen, frage ich Sie: Ist es im Interesse der Sicherung der zugesagten Investitionstätigkeit bei privatisierten Unternehmen in den neuen Ländern jetzt nicht generell angeraten, Überlegungen anzustellen, wie die getätigten Zusagen für Neuinvestitionen, Erhaltung von Arbeitsplätzen eingehalten werden, und Mängel, die bereits entstanden sind, aufzudecken?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-03-13:
Herr Kollege Hacker, ich bin schon der Meinung, daß wir auf Grund dieser Debatte alles, was uns dabei begegnet ist, aufzuklären und daraus Schlußfolgerungen zu ziehen haben. Diese Konsequenzen ziehen wir nicht nur für Vulkan, sondern eben auch für andere Betriebe, die in einer vergleichbaren Situation wären; ich formuliere bewußt so.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Frage 40 des Kollegen Manfred Such soll schriftlich beantwortet werden. Das gleiche gilt für Frage 41, gestellt vom Kollegen Norbert Gansel. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit verlassen wir Ihren Geschäftsbereich. Ich bedanke mich für die Beantwortung.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung ist Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb erschienen.
Die ersten beiden Fragen, Frage 42 und 43, beide vom Kollegen Egon Jüttner gestellt, sollen schriftlich beantwortet werden, Herr Parlamentarischer Staatssekretär. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe Frage 44 auf, die Kollege Dr. Günther Maleuda gestellt hat:
Wann meldeten die Bundesregierung bzw. die Treuhandanstalt/Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben ({1}) erstmals an die EU-Kommission, daß öffentliche Beihilfen für die Osttöchter der Bremer Vulkan Verbund AG in ein zentrales Cash-Management des Konzerns fließen, und inwiefern gab die EU-Kommission dazu ihre Erlaubnis?
Ich bitte um Beantwortung.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Maleuda, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Bundesregierung hat zum Beispiel durch Mitteilung vom 4. Dezember 1992 betreffend die MTW-Werft die Europäische Kommission informiert, daß der Erwerber Bremer Vulkan die Verwendung der gewährten Betriebs- und Investitionsbeihilfen ausschließlich für MTW entsprechend dem Kauf- und Übertragungsvertrag bestätigen werde. Diese Bestätigung werde und wurde durch Wirtschaftsprüfer jeweils nach Ablauf der Jahre 1992, 1993 und 1994 im Rahmen der Jahresabschlüsse erbracht und der Kommission durch die Bundesregierung übermittelt. Ergänzend wurden nach dem gleichen Verfahren entsprechende Vierteljahresberichte ohne Bestätigung der Wirtschaftsprüfer zeitnah übermittelt. Entsprechend wurde bei den anderen Ostwerften verfahren.
Vertraglich traten die MTW und die Volkswerft Stralsund dem Cash-Management am 1. September 1994 bzw. am 20. Dezember 1994 bei. Die Europäische Kommission hat erstmalig im Dezember 1993 im Rahmen dieser Spill-over-Berichte davon erfahren, daß die Osttöchter des Vulkanverbundes Mittel bei der Konzernmutter anlegen.
Die zinsgünstige Anlage von Finanzmitteln - ich wiederhole hier gerne, was die Kollegin Karwatzki schon vorgetragen hat - war auf Grund des Kaufund Übertragungsvertrages, der der Kommission seit September 1992 vorlag, in § 5 I 4 ausdrücklich möglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Herr Kollege Maleuda, bevor ich Ihnen das Wort zu einer Zusatzfrage erteile, möchte ich den Kolleginnen und Kollegen im Saal und den Kolleginnen und Kollegen, die in ihren Arbeitszimmern die Debatte am Fernsehapparat oder am Lautsprecher verfolgen, mitteilen, daß wir die Fragestunde ziemlich pünktlich um 15 Uhr abschließen und dann mit der Aktuellen Stunde beginnen werden.
Bitte, Herr Kollege Maleuda, Ihre erste Zusatzfrage.
Günther Maleuda (NA), 1996-03-13:
Ich habe keine weitere Frage.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Letzter Satz.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Ja, aber ganz kurz.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 45, ebenfalls gestellt von dem Kollegen Dr. Maleuda, auf:
Wann informierte die Bundesregierung erstmals die EU-Kommission über mögliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung der für die Werften in Wismar und Stralsund bestimmten Beihilfen durch die Bremer Vulkan Verbund AG, und welche Reaktion erfolgte in Brüssel auf diese Mitteilung?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Herr Kollege Maleuda, nachdem sich zu Beginn dieses Jahres - also 1996 - die Informationen über finanzielle Schwierigkeiten beim Bremer Vulkan Verbund verdichteten, nahm die Bundesregierung unverzüglich Gespräche mit

den zuständigen Dienststellen der Kommission über die beihilfenrechtlichen Konsequenzen für die Finanzierung der Ostwerften auf. Die BVS beauftragte - dies ist hier heute schon gesagt worden; ich wiederhole es gerne - am 2. Februar 1996 die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG mit einer Untersuchung des beim Vulkan Verbund geführten zentralen CashManagements.
Die Bundesregierung übermittelte am 23. Februar 1996 dieses Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft an die Europäische Kommission. In diesem Gutachten war erstmals von einer möglichen zweckwidrigen Verwendung öffentlicher Mittel die Rede. Die Europäische Kommission prüft derzeit die in diesem Gutachten enthaltenen Angaben und hat zu diesem Zweck ein Hauptprüfverfahren nach Art. 93 Abs. 2 des EG-Vertrages eröffnet.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Günther Maleuda (NA), 1996-03-13:
Danke. Ich habe keine weiteren Fragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Bitte sehr, Herr Hampel.
Manfred Hampel (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie jetzt richtig verstanden, daß die Bundesregierung dieses KPMG-Gutachten in Auftrag gegeben hat und nicht die BVS?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Die BVS hat die KPMG beauftragt. Wenn ich versehentlich die Bundesregierung als Beauftrager benannt habe, dann ist dieses falsch. Es ist richtig: Die BVS hat am 2. Februar die KPMG beauftragt.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Weitere Fragen? - Dies ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 46, gestellt vom Kollegen Tilo Braune, auf:
Teilt die Bundesregierung aus heutiger Sicht die Einschätzung, nach der die unter dem Dach der Deutschen Maschinen- und Schiffbau AG zusammengefaßten ostdeutschen Schiffbaubetriebe gute Chancen gehabt hätten, nach Sanierung bis 1994 zu einem leistungsfähigen Schiffbaukonzern zu werden, und weshalb ist die Treuhandanstalt nicht entsprechend verfahren?
Ich bitte um Beantwortung.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Herr Kollege Braune, die Bundesregierung sieht das seinerzeitige Vorgehen der Treuhandanstalt, die ostdeutschen Werften zu privatisieren und die Restrukturierung in Verantwortung der Erwerber gemäß deren unternehmerischer Konzeption durchführen zu lassen, auch noch heute als richtig an. Im Falle mehrerer aus der DMS hervorgegangener Betriebe, deren Restrukturierung inzwischen abgeschlossen wurde, hat dieser Weg zum Erfolg geführt. Die jetzt eingetretene Entwicklung auf Grund falscher oder - das möchte ich ausdrücklich betonen - möglicherweise sogar strafrechtlich relevanter Entscheidungen des alten Managements des Bremer Vulkan Verbundes war nicht vorauszusehen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Braune.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-03-14:
Er hat es schon gemerkt. Machen Sie weiter.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Herr Kollege Braune, die Verhandlungen sind damals von der Treuhandanstalt geführt worden und nicht von der Bundesregierung unmittelbar. Ich habe insofern keine Kenntnis, mit wem damals diese Gespräche geführt worden sind.
Tilo Braune (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, welche Vorstellungen das Wirtschaftsministerium hat in bezug auf die Bereitstellung der Mittel, um die derzeitige Situation auszugleichen und größere Abbrüche an den Werftstandorten zu verhindern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Herr Kollege Braune, ganz allgemein kann ich zunächst einmal sagen, daß die Bundesregierung natürlich auch nach dem Vergleich der Bremer Vulkan Verbund AG zu dem Ziel steht, die ostdeutschen Werften zu restrukturieren. Ich glaube, dazu verpflichten allein schon die bereits in die Werften erfolgten und von der BVS finanzierten Investitionen.
Ich kann hier nichts Konkretes sagen, weil jetzt erst einmal eine Bestandsaufnahme für jedes einzelne in den neuen Bundesländern betroffene Unternehmen notwendig ist. Ich denke, danach werden gemeinsam mit allen Beteiligten, also auch mit den Banken und dem Land Mecklenburg-Vorpommern, für jedes Unternehmen maßgeschneiderte Konzepte für tragfähige Lösungen erarbeitet werden. Die BVS hat hierfür zusammen mit Mecklenburg-Vorpommern sowie mit erfahrenen Unternehmensberatern und Wirtschaftsprüfern, wie ich weiß, eine Arbeitsgruppe gebildet. Zudem wird die BVS in den einzelnen Unternehmen Managementunterstützung leisten.
Ich will aber auch ganz deutlich sagen: Vorrang hat jetzt die Sicherung der Liquidität der Unternehmen, damit für die Erarbeitung tragfähiger Unternehmenskonzepte Zeit gewonnen werden kann. Dazu wird sicherlich auch die BVS ihren Beitrag leisten.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, als Sie in Ihrer Antwort auf die erste Frage, die Ihnen gestellt worden ist, sagten, daß es eigentlich ein Fehler des Managements von Vulkan gewesen ist, daß es zu dieser Situation gekommen ist? Denn das ist immerhin das größte Schiffbauunternehmen Europas. Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß hier im Grunde genommen der Aufsichtsrat in der Wahrnehmung seiner Kontrollfunktion versagt hat? Sehe ich es richtig, daß Sie sogar annehmen, daß das, was das ehemalige Management in diesem großen Unternehmen vollzogen hat, strafrechtliche Konsequenzen haben wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-03-13:
Herr Kollege Börnsen, wenn ein Unternehmen in Schwierigkeiten gerät, so ist natürlich immer in erster Linie die Geschäftsführung bzw. der Vorstand bei einer Aktiengesellschaft dafür verantwortlich. Ich will hier, weil mir das in dieser Fragestunde noch nicht hinreichend klar geworden ist, aber auch ganz deutlich sagen, daß es beim Bremer Vulkan Verbund einen Aufsichtsrat gab und dieser natürlich das erste Organ für die Kontrolle des Unternehmensvorstandes gewesen ist. Ich habe in meiner Antwort gesagt: Ich schließe nicht aus, daß es zu strafrechtlichen Konsequenzen kommt. Allerdings wird dies das Ergebnis von Prüfungen sein, die derzeit noch nicht abgeschlossen sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Werden zu der Frage 46, die der Kollege Tilo Braune gestellt hat, Zusatzfragen aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen gestellt? - Bitte, Herr Kollege Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 1996-03-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Aufsichtsrat beim Bremer Vulkan paritätisch besetzt gewesen ist, und können Sie mittlerweile Aufklärung darüber geben, wie die Eigentumsverhältnisse beim Bremer Vulkan tatsächlich waren? Das heißt konkret: Hat die Stadt bzw. das Land Bremen Teileigentum am Bremer Vulkan besessen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-14:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort der Kollegin DäublerGmelin.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Verzeihung, Herr Staatssekretär, aber diese Frage bezieht sich nicht mehr auf die vom Kollegen Braune gestellte Frage; es ist vielmehr eine allgemeine Frage zum Bremer Vulkan. Sie brauchen sie jetzt nicht mehr zu beantworten.
Wenn keine weiteren Zusatzfragen gestellt werden, bedanke ich mich, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, für die Beantwortung und schließe die Fragestunde.
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Vorstellungen der Bundesregierung zur Verhängung einer Haushaltssperre für den Bundeshaushalt
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier das Wort.
({0})
- Wenn das Haus zustimmt, bin ich gerne bereit, mit dem Beginn der Aussprache ein paar Minuten zu warten. Der Finanzminister ist offensichtlich aufgehalten worden. Es ist ja auch nur fair, wenn er die Hauptrede der Opposition zur Kenntnis nehmen kann.
Damit unterbreche ich die Sitzung für wenige Minuten.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich erteile das Wort der Kollegin Ingrid MatthäusMaier.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-03-13:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als nächster der Kollege Oswald Metzger.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als nächster spricht der Kollege Dr. Wolfgang Weng.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als nächste die Kollegin Dr. Christa Luft.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Es spricht jetzt der Kollege Adolf Roth.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Das Wort hat jetzt der Kollege Karl Diller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Herr Diller, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Karl Diller (NA), 1996-03-13:
Schaffen Sie endlich Klarheit! Legen Sie einen Nachtragshaushalt vor!
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als nächster spricht Kollege Dietrich Austermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Herr Austermann, Ihre Redezeit ist vorbei. Es reicht nicht mehr für dieses Beispiel.
Dietrich Austermann (NA), 1996-03-13:
Letzter Satz, Frau Präsidentin. Es gibt seit drei Jahren keine Einigung der vier norddeutschen Küstenländer
({0})
über die Finanzierung des kümmerlichen Landesanteils in einem Forschungsinstitut des Bundes. Sie kommen hierher und sagen: Wir setzen die falschen Weichen. Ich glaube, diese Aktuelle Stunde hat Sie selbst blamiert.
Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als nächster spricht der Kollege Helmut Wieczorek.
({0})
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-03-13:
Der Haushalt 1996 wird zweifellos ein sehr sorgsames Vorgehen im Vollzug erfordern. Ich bin aber keineswegs so pessimistisch, was die Chancen für eine Verbesserung der Wirtschaftsentwicklung betrifft. Die vernehmbaren Signale lassen durchaus Licht am Ende des Tunnels erkennen.
Es wird jetzt darauf ankommen, daß wir vernünftig handeln und Überreaktionen vermeiden. Wir dürfen das Kind nicht mit dem Bade ausschütten. Wir müssen insbesondere die Investitionen im Auge behalten, auch im Interesse der Entwicklung des. Arbeitsmarktes.
Danke schön.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Es folgt der Kollege Adolf Ostertag.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Es redet jetzt der Kollege Steffen Kampeter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Das Wort nimmt jetzt der Kollege Eckart Kuhlwein.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-03-13:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde der Kollege Gunnar Uldall.