rüdiger veit (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Während Frau Zapf
zum außenpolitischen Teil des heutigen Themas reden
wird, will ich mich dem innenpolitischen Teil zuwenden.

Ich sage das Ergebnis vorweg: Die SPD-Fraktion
schlägt Ihnen vor, den Antrag der PDS an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen. Ich tue das, obwohl ich
Ihnen den auf etwas Unmögliches gerichteten Antrag
sehr leicht sofort zur Ablehnung empfehlen könnte;
denn die Bundesregierung und ihr Innenminister sind für
die Anordnung eines wie auch immer gearteten Abschiebestopps im Sinne des § 54 des Ausländergesetzes
schlicht nicht zuständig.

Die Initiative liegt bei den obersten Landesbehörden, das heißt, bei den Innenministern der Länder. Diese
bedürfen der Zustimmung des Bundesministers des Innern nur dann und insoweit, als sie einen von ihnen angeordneten Abschiebestopp über sechs Monate hinaus
verlängern wollen. Unter welchen Voraussetzungen,
nämlich einstimmiges Wollen der Länderinnenminister
- wie Herr Kanther meinte -, Zweidrittelmehrheit Länderinnenminister - wie die Innenministerkonferenz politisch festgelegt hat - oder lediglich ein entsprechender
Vorstoß von einigen Bundesländern oder sogar nur einem Bundesland, dies dann zu geschehen hat, will ich
heute mit Ihnen nicht juristisch ausdiskutieren. Das können wir hier und heute auch nicht.

Eine politische Bewertung dieses Hauses und ein darauf gestütztes Signal des Bundesinnenministers aber
würde zumindest dazu führen, daß sich die Länderinnenminister in ihrer humanitären Verantwortung nicht
mehr voreinander und auch nicht mehr hinter dem Bundesinnenminister verstecken können. Deswegen will ich
das in Ihrem Antrag sich verbergende Anliegen nicht
mit einem formalen Hinweis abbügeln, zumal der politische Schutt von Unglaubwürdigkeiten und Widersprüchen im außen- wie innenpolitischen Handeln den Türken und den Flüchtlingen gegenüber, den uns die Vorgängerregierung und die sie tragende Mehrheit hinterlassen hat, endlich abgeräumt und eine neue, glaubwürdige Position erst wieder aufgebaut werden muß.

({0})

Schließlich muß man es schon fast zynisch nennen,
daß einige Innenminister, insbesondere von B-Ländern,
kurdische Flüchtlinge unter zum Teil heftigem Zuspruch
des früheren Bundesinnenministers nach Kräften in die
Türkei abgeschoben haben, die sich tragischerweise gerade in ihrer alten Heimat mit ebenfalls aus Deutschland
stammenden Waffen, zum Beispiel aus ehemaligen
NVA-Beständen, konfrontiert sahen.

({1})

- Eben. - Die frühere Bundestagsmehrheit und die Regierung folgten eher der Einschätzung des NATOPartners, Europa- und OSZE-Mitglieds und EUAspiranten Türkei, die Problematik der Unterdrückung
des kurdischen Volkes reduziere sich auf bloße Terrorismusbekämpfung. Dies hat allerdings mittlerweile
mehr als 40 000 Menschenleben gekostet.

In diesem Kontext unterscheidet sich auch der letzte
Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 18. September 1998 praktisch durch nichts von früheren. Die darin
fast inflationär gebrauchten Beruhigungsformeln stanUlla Jelpke


den nicht selten im krassen Gegensatz zu dem, was Betroffene, Menschenrechtsorganisationen oder Reisende
aus der Türkei an Einschätzungen berichtet haben.

({2})

Wohl aber - das ist richtig, Frau Jelpke - enthält der Adhoc-Lagebericht vom 25. Februar 1999 in Kurzfassung er umfaßt eine Seite - neue Gesichtspunkte. Daher ist
jetzt eine differenzierte Betrachtung des durch den Antrag der PDS angesprochenen Problems angesagt.

Dazu gehört vorab der Hinweis, daß es sich natürlich
nicht um einen sofortigen und unbefristeten Abschiebestopp für sämtliche Flüchtlinge aus der Türkei handeln kann. Es geht vielmehr um die friedlich bei uns lebenden Türken, die keinen rechtlich gesicherten Aufenthaltsstatus haben, genauer gesagt: um die zirka 70 bis 80
Prozent aller in die Türkei abgeschobenen bzw. noch
abzuschiebenden Flüchtlinge kurdischer Volkszugehörigkeit. Für sie ist im Lichte einer aktuellen Einschätzung des Auswärtigen Amtes die Frage nach der Rechtfertigung eines Abschiebestopps - wohlgemerkt: zu initiieren durch die Länder - genauestens zu prüfen. Ich
hoffe im übrigen sehr, daß die herrschende Verwaltungsrechtsprechung ihre Auffassung von der angeblich sicheren Fluchtalternative in der Westtürkei als
Grund für die Nichtgewährung des Asylrechtes ebenfalls
neu bewertet.

({3})

Die SPD-Bundestagsfraktion geht zum einen davon
aus, daß diese Koalition und ihr Bundesinnenminister zu
dem Thema Abschiebestopp zweifelsfrei andere Vorstellungen haben als die Vorgängerregierung. Allein
deswegen bedarf es einer inhaltlichen Befassung.

Zum anderen erwarten wir von einem grünen Außenminister einer rotgrünen Koalition, daß die von ihm
weiterzugebende Lageeinschätzung des Auswärtigen
Amtes ohne Rücksicht auf die Interessen der Rüstungsindustrie und ohne Rücksicht auf außenpolitische Interessen Dritter die Menschenrechtslage in der Türkei ungeschminkt und so realitätsnah wie möglich darlegt.

Zum dritten und letzten ist seit der Festsetzung des
PKK-Führers Abdullah Öcalan, wie wir alle fast täglich
den Nachrichten entnehmen können, eine beklagenswerte, von allen Seiten zu verantwortende Verschärfung
der Menschenrechts- und Sicherheitslage eingetreten.

Mit diesen gebotenen Differenzierungen sollten wir
nach der Bewertung eines neuen Lageberichtes aus dem
Auswärtigen Amt, der dem Vernehmen nach zur Zeit
auf der Leitungsebene behandelt wird und womöglich
schon unterschrieben ist, in den Ausschüssen beraten.
Die Koalitionsfraktionen behalten sich vor, alsdann eine
eigene parlamentarische Initiative zu diesem Thema einzubringen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({4})