scheel (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich ein außerordentliches Wagnis, jetzt eine Aussprache über diesen Stoff zu führen. Ich möchte zunächst einmal bitten, daß diejenigen Kollegen, die nicht mit Ja gestimmt haben, ,das nicht etwa zur Grundlage eines Entschlusses nehmen, das Haus jetzt zu verlassen; dann würden wir uns ausrechnen können, daß nur noch wir 30 hier zusammenblieben.
Die Bundesregierung hat ihr Recht wahrgenommen, auf eine Große Anfrage der Sozialdemokratischen Partei ausführlich zu antworten. Wir sind in der Tat mit einer Fülle von Antworten eingedeckt worden, die zu verarbeiten außerordentlich schwer sein wird. In der kurzen Zeit, die uns zur Aussprache zur Verfügung steht, bleibt gar keine andere Wahl, als einige Schwerpunkte herauszuheben.
Ich möchte den Punkt 1 der Großen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei noch einmal unter die Lupe nehmen, nämlich die Frage, von welchen Grundsätzen sich die Bundesregierung leiten läßt.
In Iden vielen einzelnen Antworten, unendlich vielen Besprechungen und Versammlungen, in den Beschlüssen nationaler und internationaler Gremien habe ich mit großer Mühe eine Grundkonzeption zu finden gesucht. Das ist mir bisher noch nicht gelungen. Ich müßte erst einmal die schriftlichen Texte zuziehen. Ich glaube, das ist Anlaß, noch einmal auf die Ausgangsposition zurückzukommen, die wir bei der Frage „warum treiben wir Entwicklungspolitik?" einnehmen müssen.
Es ist die Frage zu klären: Ist das eine humanitäre Angelegenheit oder gar, wie man heute häufig hört, eine karitative Angelegenheit oder ist das eine militärpolitische Angelegenheit oder ist es - und das schien mir heute morgen bei der Beantwortung an einer Stelle in der Tat so auszusehen - eine ideologische Frage? Wir müssen uns zunächst einmal darüber klar sein: das alles ist es nicht oder, wenn überhaupt, nur zum Teil. Im Kern ist es nichts anderes als das Problem: Wie können wir die Gegensätze zwischen arm und reich auf dieser Welt lösen, nachdem es uns in den westlichen Industrieländern gelungen ist, die soziale Frage, die uns durch die Industrialisierung des vorigen Jahrhunderts gestellt wurde, weitgehend einer Lösung entgegenzuführen? Jetzt also hat sich diese Frage erneut, und zwar im weltweiten Rahmen gestellt, und wir müssen nunmehr beweisen, daß unser Ordnungssystem, ,daß unsere Gesellschaftsordnung in der Lage ist, auch diese neue, viel größere Aufgabe zu meistern.
Es ist keine ideologische Frage. Vor einigen Jahren hat einmal Professor Roepke in einem Artikel über Entwicklungspolitik den Verdacht geäußert, das Ganze sei ein Komplott ,der Kollektivisten und Dirigisten der ganzen Welt, um am Ende doch noch die so schön in Gang gekommene Liberalisierung des Welthandels zu verhindern, zu bremsen, um ein kollektivistisches System aufzurichten. Aber wer häufig mit politischen Führern aus Entwicklungsländern spricht, der stellt sehr bald fest, daß sie nahezu alle eines gemeinsam haben: Sie sind allen Ideologien abhold, sie denken sehr pragmatisch über ihre Aufgabe, nämlich den Lebensstandard ihrer Völker zu verbessern. In dem Bestreben, daß ihnen diese Aufgabe gelingen möge, nehmen sie natürlich Leitbilder, woher immer sie sie bekommen. Sie sind auch bereit, vorurteilslos kommunistische Leitbilder zu prüfen.
Wir Europäer sind gewohnt, immer und an allen Stellen hinter dem Handeln die ideologischen Wurzeln zu suchen, aus denen man konsequent die Entscheidungen herleiten kann, und alle Politiker, die ideologiefreie Politik treiben, sind uns möglicherweise verdächtigt. Ich erinnere nur daran, wie schwer es gewesen ist, hier in der Bundesrepublik für den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten Sympathie zu erwecken.
Aber die politischen Führer der Entwicklungsländer wollen nicht in unsere ideologischen Konflikte hineingezogen werden. Sie wollen vor allem nicht in den Ost-West-Konflikt hineingezogen werden, der uns ja alle beherrscht. Sie haben eine große Aufgabe für ihre Völker zu erfüllen, und sie möchten nicht, daß wir sie mit unseren eigenen ideologischen Konflikten identifizieren. Es gibt einige Beispiele dafür, z. B. die Haltung der afrikanischen Staaten in der UNO. Es ist nämlich nicht nur so, .daß die jungen Völker sich nicht auf unsere Seite mit dem Ost-West-Konflikt identifizieren wollen; sie wollen es vor allen Dingen und erst recht nicht auf der anderen Seite, nämlich auf der Seite der Bolschewisten. Die jungen afrikanischen Völker haben bei den Abstimmungen in der UNO gerade das Gegenteil von dem getan, was die Bolschewisten von ihnen erwartet hatten. Darin liegt ein beachtliches Maß an politischer Reife.
Ich erinnere mich auch noch, daß die afrikanischen Besucher, die an den Afrika-Wochen teilgenommen haben, die wir vor einiger Zeit in Deutschland veranstaltet haben, sehr angetan von den Möglichkeiten gewesen sind, die wir ihnen boten, daß

sie aber etwas enttäuscht darüber waren, allzu oft aufgefordert zu werden, sich mit den Ost-West-Problemen zu befassen. Mir ist jetzt noch eine Meldung über den Besuch des pakistanischen Staatspräsidenten General Ajub Khan in der Bundesrepublik in Erinnerung, die in feinem Humor wiedergibt, wir die Problematik eigentlich gelagert ist. Am Tage nach seinem Eintreffen in der Bundesrepublik war in dieser Zeitungsmeldung etwa folgendes zu lesen: Gestern landete auf dem Flughafen Köln-Wahn der Staatspräsident Pakistans, der General Ajub Khan - ich wiederhole jetzt etwas frei -, ein Eckpfeiler der Verteidigung der freien Welt gegen den Bolschewismus. - Der nächste Satz hieß dann: Pünktlich um 9.40 Uhr setzte auf der Piste die Privatmaschine des Staatspräsidenten Tito auf, die ihn nach Bonn gebracht hatte. - In dieser Aufeinanderfolge liegt das Problem irgendwie begraben. Ich habe den Eindruck, daß der Journalist, der diese Meldung verfaßt hat, über einen sehr feinen Humor verfügt.
Ich will Ihnen damit sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß sich die politischen Führer dieser Länder nicht mit unserer Konfliktsituation identifizieren wollen. Es liegt auch gar kein Anlaß dafür vor. Sehr pragmatisch wollen sie naturgemäß Honig aus allen Blüten saugen. Wer könnte ihnen das verdenken angesichts der Aufgaben, die sie sich gestellt haben! Aber solange wir das nicht akzeptieren, werden wir im Umgang mit diesen Völkern häufig Überraschungen erleben, wie wir sie in der vergangenen Zeit ja schon einmal erlebt haben.
Gerade hat hier der Herr Staatssekretär uns erläutert, welche riesigen Summen die Bundesrepublik schon aufgebracht hat, vor allem welche Summen sie in der allernächsten Zeit aufzubringen gedenkt. Man muß sich natürlich die Frage stellen: Ist jetzt nicht der letzte Augenblick, sich zu überlegen, welches denn die wirkungsvollste Methode ist, die wir in der Entwicklungspolitik anwenden müssen? Seit die Amerikaner nach dem letzten Krieg begonnen haben die wirtschaftliche Entwicklung asiatischer und südamerikanischer unabhängiger Staaten durch Finanzhilfen zu fördern, sucht man nach der wirkungsvollsten Methode für diese Hilfsmaßnahmen. Dabei muß man, so glaube ich, davon ausgehen, daß Entwicklungspolitik eine Kombination von aufeinander abgestimmten Maßnahmen ist, die sich gegenseitig in den verschiedenen Sachgebieten bedingen und ermöglichen, daß die Stetigkeit der Maßnahmen und ebenso die Stetigkeit der Partner als Basis zur Vertrauensbildung Voraussetzung einer wirklichen Entwicklung sind und daß die Entwicklungspläne der einzelnen Entwicklungsländer nicht isoliert voneinander aufgestellt und durchgeführt werden können, wenn es nicht zu Spannungen und Marktstörungen führen soll, und daß der Einsatz der Hilfsmittel und Maßnahmen der Industriestaaten koordiniert werden muß, um eine möglichst gleichmäßige Entwicklung der verschiedenen Regionen zu erreichen.
Die Erfahrungen, die die westliche Welt, insbesondere die Vereinigten Staaten mit ihren bisherigen Unterstützungen für die Entwicklungsländer gemacht haben, sind nicht gerade positiv gewesen. Die westlichen Aufwendungen waren in den vergangenen sieben Jahren zwar fast 15mal größer als die des Ostens. Der sichtbare Erfolg entsprach aber bei weitem nicht dieser Relation.
Die Ursachen sind sicher vielfältig. Die Vereinigten Staaten haben sich bei ihrer Hilfepolitik zum Beispiel darauf beschränkt, technischen Beistand zu leisten und Finanzkredite zu gewähren. Sie haben keinerlei handelspolitische Abmachungen von Dauer mit Entwicklungsländern vereinbart. Das Problem ist aber in Wirklichkeit, den Entwicklungsländern eine gewisse Sicherheit ihres Absatzes und ihrer Erlöse zu geben.
Die Produktionsstruktur dieser Länder beruht heute zum größten Teil auf einem bis drei oder vier Hauptprodukten. Es sind dies neben mineralischen Rohstoffen besonders landwirtschaftliche und tropische Erzeugnisse. Das hat zur Folge, daß diese Volkswirtschaften bei einer Störung des Weltmarkts auf dem Gebiet eines ihrer Hauptprodukte in ihren Grundfesten erschüttert werden. Die Ursachen für diese Marktstörungen sind aber nicht primär handelspolitischer Art, sondern sie liegen auf dem Produktionssektor. Die Verbreiterung der Produktionsskala der Entwicklungsländer als Regulativ ist aber eine erst durch langwierige, aufeinander abgestimmte Entwicklungsvorgänge realisierbare Maßnahme. Im Augenblick sind diese Länder sogar gezwungen, ihre bestehenden Produktionen aufrechtzuerhalten und sogar zu forcieren. Es ist u. a. aber dieser Zwang zur Produktionsausweitung auch in den Ländern mit Monokulturen, der die Pression, vor allem die Preispression, auf dem Weltmarkt schafft.
Die Sowjets tun sich hier natürlich leichter. Ihr Außenhandelssystem erlaubt es ihnen, langfristige Abnahmeverträge zu festen Preisen mit den einzelnen Entwicklungsländern abzuschließen. Der Propagandaeffekt der sowjetischen Entwicklungspolitik beruht offenbar darauf, daß ein kombiniertes Programm von Maßnahmen auf dem Gebiete der Handelspolitik, von finanziellen Beihilfen und dem Einsatz von Technikern von den Sowjets angeboten wird. Im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten, die ihre Hilfen an über 50 Länder, auf der ganzen Welt verstreut, gegeben haben, konzentrieren sich darüber hinaus die Sowjets in ihren Maßnahmen schwerpunktmäßig auf wenige, allerdings politisch besonders interessante Länder. Natürlich werden sich für diese Entwicklungsländer daraus Schwierigkeiten von nicht geringer Tragweite ergeben können. Einseitige Handelsbindungen auf längere Zeit bedeuten nämlich für sie, wenn sie sich darauf einlassen, aus der Vielfalt der Wirtschaftsbeziehungen des Weltmarktes auszuscheren und sich in Abhängigkeit von einem einzigen Partner zu begeben. Die natürliche Folge wird sein, daß die so gebundenen Länder je länger je mehr auf den guten Wilihres Abnahmepartners angewiesen sind. Es besteht die Gefahr, daß dem Rohstoffe erzeugenden Land, wenn es einmal von anderen Handelspartnern isoliert ist, im Zweifelsfalle eben keine andere Wahl bleibt, als die Bedingungen des Abnehmerlandes zu akzeptieren. Zu welchen Auswirkungen wirtschaft9234 
licher und vor allem politischer Art das führen kann, haben einige Beispiele der jüngsten Vergangenheit vor Augen geführt. Freiheit ist nun einmal abhängig von der Möglichkeit, zu entscheiden und zu wählen, d. h. vom Vorhandensein einer Alternative. Das gilt nicht nur für die Innenpolitik.
Welches wäre denn nun die wirkungsvollste Methode einer gemeinsamen Entwicklungspolitik der Industriestaaten gegenüber den wirtschaftlich armen Ländern? Es kommt in der Tat darauf an, daß diese Politik gemeinsam betrieben wird. Die Chance der Entwicklungsländer liegt in der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit Industrienationen. Vielfältig aufeinander abgestimmte, wirksame, dabei aber schnell realisierbare Lösungen sind nur in überschaubaren Regionen durchzuführen, einfach deshalb, weil es nur in einem begrenzten Rahmen möglich ist, sich auf die von Region zu Region völlig verändernden Gegebenheiten der Entwicklungsländer einzustellen.
Das Regionalprinzip als Alternative zur Global-und Schwerpunkthilfe hat sich in der Vergangenheit, wie das Beispiel des Colombo-Plans zeigt, bewährt. Worum es geht, ist die Herstellung einer Dauerverbindung von Volkswirtschaften von Entwicklungsländern mit Volkswirtschaften mehrerer Industrieländer, nicht etwa eines Industrielandes, sondern mehrerer Industrieländer! Die Multilateralität eines solchen Regionalsystems verhindert durch den Pluralismus der dabei im Spiele befindlichen Interessen außerdem die Gefahr einer einseitigen Beherrschung.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann jedenfalls als eines der Positiva der Assoziation mit den afrikanischen Ländern das ist ja ein Regionalsystem - buchen, daß während des ersten Abschnittes dieses Regionalsystems nicht etwa eine Verstärkung der Abhängigkeitsverhältnisse eingetreten ist, sondern praktisch sind fast alle bis dahin abhängigen Gebiete in der Zwischenzeit selbständig geworden. Nebenan tagen ja die Vertreter von 16 Parlamenten - wir haben sie vorhin als Gäste in unserem Hause gehabt -, um sich darüber zu unterhalten, ob man die Konvention, die die Modalitäten der Assoziation dieser Länder festlegt, verlängern soll, ob man die Assoziierung unter neuen Bedingungen fortsetzen soll.
In diesem Zusammenhang muß geklärt werden - und ich glaube, es ist eine wesentliche Frage, die hier zu klären ist, weil sie sich sehr schnell auch für idle Bundesregierung stellen wird -, wie wir uns zu der wichtigsten Frage verhalten, die von ganz allgemeiner politischer Bedeutung nicht nur den assoziierten Ländern gegenüber ist, nämlich zu der Frage der Präferenzen in Afrika. Sicher ist es politisch außerordentlich wichtig, daß 16 afrikanische Länder bereit sind - und sie haben diese Bereitschaft schon ausgesprochen -, mit europäischen Ländern, die im Gemeinsamen Markt vereinigt sind, langfristig freundschaftlich zusammenzuarbeiten. Ich glaube, niemanden von uns würde es in den Sinn kommen, ein solches Angebot abzulehnen oder nicht den Versuch zu unternehmen, diese Zusammenarbeit zustande zu bringen.
Aber es entsteht eben die Frage: Was machen wir mit den in Afrika sich möglicherweise gegeneinander bildenden Präferenzräumen? Wollen wir sie bestehenlassen oder wollen wir uns nicht selber Mühe geben, hier gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern eine Verbesserung durchzuführen? Ich sage: gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern, weil es naturgemäß zunächst deren eigene Interessen berührt. Denn am Vorabend des Ingangkommens innerafrikanischer Wirtschaftsbeziehungen, die ja in der Vergangenheit gar nicht bestanden haben, die erst jetzt beginnen, überlegen sie sich natürlich selbst, welche Bedeutung es hat, daß es ein Präferenzgebiet der Commenwealth-Länder, daß es eine andere Präferenzzone der assoziierten Länder gibt, und sie sind selbst daran interessiert, alle Hindernisse für die von ihnen gewünschte inner-afrikanische politische Zusammenarbeit so schnell wie möglich zu beseitigen. Wir können ihnen vermutlich dabei helfen, wenn wir diese Fragen gemeinsam mit ihnen diskutieren.
Ich meine, man wird sicherlich weiterkommen, wenn man sich überlegt, ob es nicht nützlich wäre, sich die in den einzelnen Räumen gewährten Präferenzen überlappend gegenseitig zuzugestehen. Ich möchte heute diese handelspolitische Frage nicht detailliert vortragen, vor allem, weil darüber in jüngster Zeit der Deutsche Industrie- und Handelstag im Rahmen von Überlegungen, wie man die Schwierigkeiten in Afrika bereinigen könnte, ganz hervorragende Bemerkungen gemacht hat. Ich glaube, das ist schon der Weg, auf dem wir uns bewegen müssen. Ich betone noch einmal: Das können wir nur in einer Zusammenarbeit mit unseren afrikanischen Partnern tun; das können wir nicht etwa von uns aus beschließen und, ohne sie zu konsultieren, angreifen. Denn durch die Verträge von Rom haben die assoziierten Länder ein Recht darauf, daß der europäische Markt ihnen bestimmte Präferenzen gewährt.
Das ist auch nötig. Ich glaube, man muß es noch einmal erläutern, weil es nicht immer verstanden wird. Es ist ja nicht die Schaffung eines neuen Präferenzraumes, sondern es ist nur die Ablösung eines bestehenden Präferenzraumes durch neue Partner. Bisher sind diesen Ländern vom französischen Mutterland handelspolitische Vorteile gewährt worden. Die römischen Verträge lassen es nicht zu, daß Frankreich nach Ablauf der Übergangszeit diese handelspolitischen Vorteile bilateral mit diesen Ländern weiter gewährt. Wenn man sie aber wegfallen ließe, würden die empfindlichen Volkswirtschaften dieser Länder sicherlich erhebliche Schwierigkeiten haben. Das geht einfach gar nicht. Wir müssen zunächst diese Verpflichtungen auf den Gemeinsamen Markt übernehmen und dann sehen, wie wir gemeinsam zu besseren Lösungen kommen werden.
Es ist eben von der Bundesregierung gesagt worden, daß die Koordinierung aller Maßnahmen in der OECD ein großer Fortschritt sei. Ich stimme dem zu. Aber die Koordinierung innerhalb der OECD genügt natürlich nicht, weil in der OECD nur die Geber-Länder und nicht etwa die EntwicklungslänScheel
der selbst vertreten sind. Die OECD ist so ein Instrument für nützliche Absprachen zwischen den Industrieländern .darüber, wie sie ihre Hilfe am wirkungsvollsten gestalten wollen. Aber sie ist kein ausreichendes Instrument, sich über die besten Methoden des Einsatzes dieser Mittel insgesamt zu unterhalten.
Dazu kann man auch die größere Organisation, nämlich GATT, nicht gebrauchen, weil GATT ausschließlich über handelspolitische Fragen diskutieren kann. Aber es geht doch darum, daß man sich über die Kombination von Handelspolitik und Investitionspolitik in diesen Entwicklungsländern unterhält, mit anderen Worten, darüber unterhält: Wie können wir die handelspolitische Situation der Entwicklungsländer stärken durch sinnvolle Verbesserung und Veränderung ihrer Wirtschaftsstruktur? Dazu brauche ich ein Instrument, in dem beide Teile sitzen und in dem man sprechen kann über Handelspolitik, über Investitionsfragen, über Produktionsabsprachen - darüber muß man sich hier einmal klar werden - und auch über technischen Beistand, möglicherweise auch über die Öffentlichkeitsarbeit, die mit solchen politischen Maßnahmen verbunden sein muß.
Diese Überlegung, glaube ich, führt automatisch dazu, daß man neben den bestehenden Organisationen eine neue für verschiedene Gebiete braucht - denn für den südostasiatischen Raum hat man eine solche Organisation -, eine neue Organisation, die dem Colombo-Plan in etwa angeglichen ist. Das ist nicht ein großer Wasserkopf, sondern das ist eine Minimalinstitution zur Zusammenarbeit von Entwicklungsländern mit Industrieländern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sehe jetzt wegen der Kürze der Zeit davon ab, über die schwierigen Fragen zu sprechen, die mit der Kapitalhergabe und mit der Aufbringung des Kapitals bei uns zu tun haben, weil darüber von beiden Seiten des Hauses, aus dem Parlament selbst und von der Regierung, beachtliche und vernünftige Argumente vorgetragen worden sind. Ich möchte jetzt nur einige Einzelfragen berühren, die in der Aussprache aufgetaucht sind.
Da ist zunächst einmal das Problem der Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Entwicklungspolitik. Ich stimme hier Herrn Staatssekretär Westrick und auch dem Herrn Außenminister zu: Entwicklungspolitik ist Bundessache. Das ist völlig klar. Wünschenwert wäre eine Zusammenarbeit mit den Ländern auf den Gebieten, auf denen die Länder dem Bunde dabei erheblich helfen können. Das sind die Fragen der Ausbildungshilfen und der technischen Hilfen.
Aber ich möchte vor allem davor warnen, daß die Länder sich - was in der jüngsten Vergangenheit leider häufig der Fall gewesen ist - mit Investitionsfragen in Entwicklungsländern, überhaupt mit wirtschafts- und handelspolitischen Fragen befassen. Ich meine, es darf nicht vorkommen, daß der Staatssekretär X aus dem Lande Y im Entwicklungsland Z für die Firma A möglicherweise etwas zu tun sich bemüßigt. Wenn das nicht reicht, darf es nicht vorkommen, daß der Minister O aus dem gleichen Lande hinterherreist und ,ebenfalls glaubt, vermöge seiner unerhörten Fähigkeiten auf dem Spezialgebiete der Wirtschaft das weiter unterstützen zu sollen. Das, meine ich, müssen wir ein für allemal abstellen. Auf diesem Sektor sollen sich die Länder nicht beteiligen. Sie haben genügend Möglichkeiten, sich auf anderen Sektoren zu betätigen. Ich begrüße es ,deswegen, daß zum Beispiel in anderen Ländern oder vielleicht sogar ;in demselben Land Freiplätze für afrikanische Studierende und Praktikanten geschaffen worden sind. Da liegt eine große Aufgabe, und hier sollte eine vernünftige Zusammenarbeit gefunden werden.
Ein zweites Wort zu einer Einzelfrage, der Tätigkeit privater Verbände, Vereine - meist mit dem Signum der Gemeinnützigkeit versehen - auf diesem Sektor. Ich stimme Herrn Kalbitzer zu, daß viele dieser privaten Institutionen nützliche Arbeit leisten. Wenn ich sage „viele", dann ist das eigentlich schon eine sehr entgegenkommende Formulierung. Ich fürchte aber, daß eine ganze Anzahl dieser Organisationen völlig überflüssig sind und daß auch eine ganze Anzahl privatwirtschaftlicher Einrichtungen auf diesem Sektor nur mit außerordentlich kritischen Augen betrachtet werden können, und ich will nicht verheimlichen: vor allem, wenn solche Institutionen ihren Sitz in Bonn haben. Denn es gibt so eine Manie hier in Bonn, sich den ungewöhnlich dicken Bundeshaushaltsplan zu kaufen, die Erläuterungen zu den Titeln der vielfältigen Fonds, die der Bundesregierung zur Verfügung stehen, genauestens durchzustudieren, auf der Basis des Textes dieser Erläuterungen eine Vereinssatzung zu konstruieren und dann mit dieser Vereinssatzung in der Hand zur Bundesregierung zu gehen und zu sagen: „Na, jetzt möchte ich aber 500 000 Mark haben; denn ich diene doch genau dem Zweck, den ihr mit dem Titel soundso unterstützen wollt". Ich glaube, auf dem Gebiet der Entwicklungspolitik sollte man diesem Ausnützen der Fondswirtschaft der Bundesregierung von vornherein einen Riegel vorschieben; und das hängt mit der Organisationsform zusammen.
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Nun möchte ich noch ein Wort zu den Finanzkrediten sagen, die ja jetzt von der Bundesrepublik gegeben werden. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür - und hier möchte ich meinen Kollegen Kalbitzer, ich glaube, mit seinem Einverständnis sogar, etwas abschwächen -, wenn die Aktivität der Bundesregierung sich verhältnismäßig zäh entfaltet. Denn wir haben ja speziell auch in Brüssel erfahren, wie lange es dauert, bis ein solcher Apparat einmal läuft. Aber nun müßten wir eigentlich an dem Punkt angekommen sein, wo wir eine etwas schnellere Fahrt aufnehmen könnten und wo allzu kleinliche Bedenken in einzelnen Punkten und Fragen notwendige Maßnahmen nicht mehr behindern dürften.
Wir haben uns z. B. - um das herauszugreifen - seit Wochen schon, seitdem wir damit begonnen haben, Finanzkredite zu gewähren, über die Frage unterhalten: Sollen wir diese Kredite nur für solche
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Projekte und Teile von Projekten gewähren, die in Devisen zu bezahlen sind, oder sollen wir auch diejenigen Teile finanzieren, die im Lande selbst ausgegeben werden? Ich glaube, hier muß man die Dinge politisch sehen. Es hat einmal eine Abrede dahin bestanden, daß man nur Devisenausgaben finanzieren soll. Aber mit den Augen der Entwicklungsländer sieht das etwas merkwürdig aus; sie sagen: „Diese Industrieländer geben uns nur dann einen Kredit, wenn sie gleichzeitig wieder ein Geschäft damit machen, das heißt, wenn wir für diese Anleihe in einem Industrieland etwas kaufen müssen." Diese Meinung ist, glaube ich, durchaus berechtigt, und wir müssen uns wirklich überlegen, solche einschränkenden Bestimmungen nicht mehr zuzulassen und zu sagen: Unsere Finanzkredite können dann gewährt werden, wenn das Projekt - daran allerdings müssen sie meiner Auffassung nach gebunden sein -, das vorgelegt wird, förderungswürdig ist, auch wenn es im eigenen Lande finanziert werden kann.
Eine letzte Bemerkung zu den Organisationsfragen. Wir haben hier im Bundestag kein Recht, Beschlüsse in Organisationsfragen zu fassen; wir können hier nur Erwägungen anstellen, vielleicht unsere Ratschläge geben. Man muß einmal davon ausgehen, daß Entwicklungspolitik nicht etwa nur Finanzhilfe oder technische Hilfe ist, sondern eine Kombination von handelspolitischen Maßnahmen, Finanzhilfen, technischem Beistand, auch von kultureller Arbeit und von Öffentlichkeitsarbeit, die mit all diesen Maßnahmen verbunden sein muß. Es liegt, glaube ich, nahe, sehr ernsthaft den Gedanken zu diskutieren, das Ganze zu konzentrieren, zumindest mehr als bisher zu konzentrieren. Ich möchte sagen: Zumindest beim technischen Beistand und bei der Finanzhilfe sollte die Kompetenz in einer Hand, in einer politisch verantwortlichen Hand konzentriert sein. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum man bei Finanzhilfen, bei Investitionshilfen 9 Ressorts braucht. Das halte ich für baren Unsinn. So gut es die Fachleute aus 9 Ressorts können, genauso gut können das die gleichen Fachleute, die in einem Ressort zusammengefaßt sind.
Anders sieht es natürlich in handelspolitischen Fragen aus. Die handelspolitischen Grundsatzfragen, die sich bei der Aufgabe stellen, sollte man selbstverständlich im gleichen Bereich haben. Man sollte dort auch kulturelle Fragen und Fragen der Offentlichkeitsarbeit behandeln. Aber das können nur Grundsatzreferate sein, die keine Kompetenzen darin haben. Denn niemand von uns wird daran denken, die handelspolitischen Kompetenzen den Ministerien zu nehmen, in denen sie jetzt liegen. Das wäre eine unrealistische Vorstellung.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Entwicklungspolitik wird eine gewaltige Veränderung der Wirtschaftsstruktur in der ganzen Welt im Gefolge haben und wird auch auf unsere eigene Wirtschaftsstruktur Rückwirkungen haben. Die Bundesrepublik steht erst am Anfang, und es gilt, jetzt die Weichen richtig zu stellen, auch die Weichen in der Wirtschaftspolitik, die als Reaktion auf die Rückwirkung notwendig sein wird.
Der Bundestag wünscht, ,daß in der Zukunft über dieses wichtige Problem mehr Diskussionen stattfinden, als wir sie bisher gehabt haben, und daß wir mehr Zeit haben, solche Diskussionen zu führen. Denn der Bundestag glaubt, insgesamt der Bundesregierung bei dieser schweren Aufgabe helfen und hier und da manche erwägenswerte Anregung geben zu können.
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