emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Bei einem monatlichen Bruttolohn von 850 Euro betragen die Beiträge zu einer Riester-Rente bei Inanspruchnahme der maximalen Förderung rund 34 Euro
pro Monat; das sind 4 Prozent von 850 Euro. Zusammen
mit der Grundzulage von 154 Euro pro Jahr - auf den
Monat umgerechnet rund 13 Euro - verbleibt ein Eigenbetrag von nur 21 Euro im Monat, die der Arbeitnehmer
tatsächlich aus seinem Lohn zu zahlen hat. Bei der Be14566

rechnung werden eine jährliche Verzinsung des eingezahlten Kapitals von 4 Prozent sowie Verwaltungskosten
in Höhe von 10 Prozent unterstellt.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Es ist so: Der Art. 9 des Übereinkommens trägt in der
amtlichen englischen Fassung die Überschrift „Accessibility“. Festgelegt wird hier, welche Maßnahmen die
Vertragsstaaten treffen sollen, um für Menschen mit Behinderung unter anderem den gleichberechtigten Zugang
zu Transportmitteln, Gebäuden oder auch zu Kommuni14564

kationsmitteln zu gewährleisten. Die Bundesregierung
hat sich gemeinsam mit den deutschsprachigen Staaten
Österreich, Schweiz und Liechtenstein auf die Übersetzung mit dem Begriff „Zugänglichkeit“ verständigt. Dieser Begriff wird auf internationaler Ebene regelmäßig
verwendet und findet auch in den deutschen Unterlagen
der Europäischen Union seine Verwendung. Wir glauben, dass zusammen mit den anderen deutschsprachigen
Staaten der Zielperspektive, die wir dabei haben, mit
dem Wort „Zugänglichkeit“ entsprochen wird.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Die Fragen 27 und 28 des Kollegen Volker Schneider

({0}) werden schriftlich beantwortet.

Wir kommen dann zur Frage 29 des Kollegen
Dr. Heinrich Kolb:

Wie kann es nach Ansicht der Bundesregierung einer Person mit einem Verdienst von 850 Euro brutto gelingen, im Alter zu einer Gesamtaltersversorgung zu kommen, die über
dem Grundsicherungsniveau nach dem SGB XII von 681 Euro
monatlich liegt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Antwort lautet wie folgt: Anders als in der Fragestellung angegeben, beträgt der durchschnittliche monatliche Bruttobedarf bei Grundsicherung im Alter für Personen ab 65 Jahre nach den zuletzt verfügbaren
statistischen Daten nicht 681 Euro, sondern 627 Euro.
Für alle Bezieher der Grundsicherung im Alter und bei
Erwerbsminderung beträgt der durchschnittliche monatliche Bedarf sogar nur 614 Euro.

Rechnerisch erreicht ein Versicherter mit einem monatlichen Bruttoentgelt von 850 Euro nach 45 Beitragsjahren auf Basis heutiger Werte eine monatliche Bruttorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe
von knapp 410 Euro. Werden darüber hinaus Beiträge in
einen Riester-Vertrag eingezahlt, ergibt sich nach
45 Jahren eine zusätzliche Riester-Rente in Höhe von
260 Euro. Insgesamt liegt das Alterseinkommen dann
also bei rund 670 Euro. Berücksichtigt man die von der
Rentnerin oder dem Rentner zu zahlenden Kranken- und
Pflegeversicherungsbeiträge, beträgt das Nettoalterseinkommen gut 630 Euro und liegt damit über dem heutigen Grundsicherungsniveau.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Herr Kollege Kolb.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, ich kann aber nicht nachvollziehen, wie man bei einem monatlichen Bruttoeinkommen
von 850 Euro nach 45 Jahren auf eine Rente von
410 Euro kommen soll. 850 Euro entsprechen etwa einem Drittel des Durchschnittsverdienstes. Nach Adam
Riese erreicht man dann nach 45 Jahren 15 Entgeltpunkte. Wenn man die 15 Entgeltpunkte mit 25 multipliziert - der entsprechende Wert beträgt nämlich jetzt
knapp 25 Euro -, kommt man auf 375 Euro.

({0})
Würden Sie mir zumindest in diesem Punkt schon einmal recht geben wollen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Ich kann einen anderen Vergleich anstellen. Bei einem Bruttoeinkommen von 820 Euro im Monat ergibt
sich eine Nettorente aus der gesetzlichen Rentenversicherung in der Größenordnung von 355 Euro. Wenn man
zusätzlich einen Riester-Vertrag hat, erhält man - dabei
gehe ich von 4 Prozent Verzinsung aus - eine RiesterRente von 250 Euro. Damit erreicht man ganz leicht
96 Prozent des von mir eben genannten Grundsicherungsbedarfs.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage.
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Würden Sie mir denn darin zustimmen, dass es doch

eine Ungerechtigkeit darstellt, wenn jemand 45 Jahre
lang riestern muss, um am Ende eine Leistung zu erhalten, die anderenfalls als Grundsicherung im Alter ohne
jedes eigene Zutun gewährt wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort die Kollegin Marie-Luise Dött.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Nein, ich glaube nicht, dass das eine Ungerechtigkeit
ist. Das Prinzip in unserer Gesellschaft ist, aus eigener
Kraft, mit eigener Leistung den Versuch zu unternehmen, in der Erwerbsphase ein gutes Einkommen zu erreichen. Wo das unter den Bedingungen, wie sie zurzeit
gegeben sind, in Teilbereichen nicht möglich ist, versuchen wir - das habe ich schon vorhin bei der Beantwortung der dringlichen Fragen gesagt -, über die Regelungen des Entsendegesetzes und des Gesetzes über die
Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen dazu beizutragen, dass es zu Mindestlöhnen kommt.

Ich glaube, dass die Menschen im Prinzip immer ein
Interesse daran haben, einen guten Verdienst zu erzielen,
auch die Möglichkeit zu haben, voll zu arbeiten. Von daher ist die Perspektive, 45 Jahre lang mit einem Einkommen von 850 Euro zu arbeiten, eine solche, von der ich
glaube, dass sie in den meisten Fällen so nicht eintritt.

Die Frage, die Sie zur Ungerechtigkeit gestellt haben,
impliziert ein Stück weit die Frage der Anrechnung der
Riester-Rente beim Grundsicherungsbedarf. Hier muss
ich noch einmal auf das Prinzip der Nachrangigkeit hinweisen. Ich will das an einem Beispiel beschreiben, weil
man versuchen muss, beim Prinzip der Gerechtigkeit
Folgendes im Auge zu haben:

Ich nehme ein einfaches Zahlenbeispiel. Bei einem
Grundsicherungsbedarf von 600 Euro hätte jemand, der
eine gesetzliche Rente von 500 Euro erhält, Anspruch
auf Grundsicherung in Höhe von 100 Euro, um auf diese
600 Euro zu kommen. Bei einer anderen Person - Grundsicherungsbedarf wieder 600 Euro -, die eine relativ

kleine gesetzliche Rente von 250 Euro bezieht und
250 Euro aus einem Riester-Vertrag erhält, ergäbe sich
die Situation, dass natürlich die gesetzliche Rente von
250 Euro angerechnet wird. Um nun auf den Grundsicherungsbedarf von 600 Euro zu kommen, müssten
350 Euro Grundsicherung draufgelegt werden. Jetzt führen wir einmal einen politischen Dialog: Sie fordern nun
eine Freistellung der Riester-Rente. Der Betreffende
hätte nun 600 Euro, bekäme seine 250 Euro, die er aus
der Riester-Rente hat, anrechnungsfrei dazu und hätte
insgesamt 850 Euro.

Ich glaube, das ist nicht zu vermitteln. Hier gilt, wie
ich schon vorhin sagte, das Nachrangigkeitsprinzip: Hast
du selbst etwas einzubringen, dann musst du es einbringen. - Stellt man die Riester-Rente nun anrechnungsfrei,
tritt automatisch die Fragestellung auf, wie mit anderen
erarbeiteten Rentenansprüchen, Erträgen aus Lebensversicherungen oder sonstigen Anlageformen verfahren
werden soll.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine weitere Frage hat der Kollege Rohde.
Jörg Rohde (NA), 2008-01-23:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

um den politischen Dialog fortzuführen: Es stand ja
schon mehrmals die Thematik im Raum, dass dann,
wenn es einen Freibetrag gibt, dieser für alle Sparformen
und nicht nur für die Riester-Rente gelten muss. Die
Riester-Rente muss allerdings als Flaggschiff herhalten,
weil sie, wie von uns allen gemeinsam gewollt, sehr
populär ist.

In dem Fall eines Bruttoeinkommens von 850 Euro,
den Sie beschrieben haben, müsste sich der Betreffende
ja sehr staatsdienlich verhalten, wenn er sich die RiesterRente auszahlen ließe und damit eine geringere Grundsicherung in Anspruch nähme. Wenn er sich nun aufgrund der Tatsache, dass sein Nachbar, der die gleichen
Voraussetzungen hatte, nicht gespart hat, entscheidet,
seinen ganzen Riester-Vertrag aufzulösen, alle staatlichen Zuschüsse, die er bisher erhalten hat, zurückzuzahlen und nur das eingesetzte Kapital, das ja gesetzlich als
Schonvermögen behandelt wird, zu behalten, dann vermeidet er die Anrechnung auf die Grundsicherung und
der Staat muss mit höheren Grundsicherungszuschüssen
für seinen laufenden Unterhalt im Alter aufkommen. Der
Vorteil, den er sich durch seine eigene Entscheidung verschafft hat, entspricht dann dem Vermögen, das er im
Riester-Vertrag angespart hat. Wir empfinden das natürlich als ungerecht; aber das ist legal. Möchte die Bundesregierung an diesem Umstand etwas ändern?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Man kann solche Berechnungen anstellen, aber man
sollte bedenken, dass uns viele Menschen zuhören. Das
Vermögen, das dort aufgebaut worden ist, ist auch dank
immenser staatlicher Förderung aufgebaut worden. Die
Förderquote liegt bei dem Beispiel, das ich in der Antwort genannt habe, bei 38 Prozent. Der Versicherte erhält eine Zulage von 154 Euro im Jahr, also knapp
13 Euro im Monat. Der Eigenbeitrag beläuft sich auf
knapp 21 Euro im Monat, also nicht ganz zwei Drittel
der Gesamtsumme.

Ich denke - da wiederhole ich mich -, dass auf einen
derartigen Fall perspektivisch im Verlauf des Erwerbslebens nicht hingearbeitet wird, sondern immer versucht
wird, im Schnitt mehr Einkommen zu verdienen. Es ist
auch, wie vorhin erläutert, das Grundprinzip des Sozialstaates gemäß § 2 Sozialgesetzbuch XII zu beachten, gemäß dem die solidarische Leistung aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nur dann eintritt, wenn keine
eigenen Einkommen eingesetzt werden können. Deshalb
muss man sich auch bei der Entscheidung über die
Frage, ob man hier möglicherweise etwas freistellt, an
diesem Prinzip orientieren. Wir sagen deshalb: Alles,
was anrechenbar ist - dazu gehören in dem Fall auch
Einkommen aus einem Riester-Vertrag und anderen Anlagearten sowie vorhandenes Vermögen -, wird entsprechend angerechnet, weil sonst alle Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler einspringen müssten. Dies entspricht
nicht dem Sozialstaatsprinzip der Nachrangigkeit, das
sich im genannten § 2 findet.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Eine weitere Frage dazu hat der Kollege Kurth.
Markus Kurth (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, ich teile Ihre grundsätzlichen

Ausführungen zum Prinzip der Nachrangigkeit. Ihr Rechenbeispiel aber kann nicht überzeugen. Haben Sie bei
dieser Berechnung überhaupt berücksichtigt, dass von
dem Endbetrag auch noch Beiträge zur gesetzlichen
Krankenversicherung und zur Pflegeversicherung gezahlt werden müssen? Damit läge der Betrag ja noch einmal um 10 Prozent und in 30 Jahren vielleicht sogar um
noch mehr als 10 Prozent niedriger.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Das ist insofern mitberücksichtigt, als man dann nicht
bedürftig ist.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Wir bleiben bei der Thematik. Wir kommen zur

Frage 30 des Kollegen Dr. Heinrich Kolb:
Welche Aufwendungen zur privaten Vorsorge, etwa einer

Riester-Rente, wären dafür erforderlich, und welchen Verzinsungssatz legt die Bundesregierung ihrer Berechnung zugrunde?
Heinrich L Kolb (NA), 2008-01-23:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir denn zustimmen,

dass Ihr Berechnungsbeispiel, das Sie eben genannt haben, insofern hinkt, als der Geringverdiener keine
350 Euro Riester-Vorsorge aufbauen kann, weil die Förderung auf 4 Prozent des Bruttoverdienstes - Sie haben
es gerade vorgetragen - begrenzt ist? Würden Sie mir
also zustimmen, dass jemand, der 850 Euro brutto hat,
nicht so viel Riester-Förderung erzielen kann, dass er
tatsächlich am Ende über die Grundsicherung kommt?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Wie gesagt, er bekommt außerdem die Zulagen des
Staates, und hinzu kommt die jährliche Verzinsung. Daraus ergibt sich bei diesem Rechenbeispiel das Ergebnis,
das ich Ihnen genannt habe.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Dann rufe ich die Frage 31 des Kollegen Jörg Rohde

auf:
Sieht die Bundesregierung für Personen mit 10 000 Euro

Jahresverdienst nicht auch eine Gefahr, später Grundsicherungsbezieher zu werden, wenn sie zum Beispiel auch einmal
Zeiten der Arbeitslosigkeit aufzuweisen haben?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Die Antwort lautet: Aus der momentanen Einkommenssituation einer erwerbstätigen Person lassen sich
keine Rückschlüsse auf das Einkommen während der gesamten Erwerbsphase und damit auch nicht auf die Höhe
der Alterseinkünfte ziehen. Die Ursachen für geringe Erwerbseinkommen sind vielfältig. Dazu zählen zum Beispiel Arbeitslosigkeit, Kindererziehung oder Ausbildungszeiten. Diese Lebensphasen sind jedoch zeitlich
begrenzt und können deshalb nicht für die gesamte Erwerbsphase unterstellt werden. Unstrittig ist jedoch, dass
Altersarmut bereits in der Erwerbsphase bekämpft werden muss, da eine unzureichende Altersvorsorge im Alter nicht mehr ausgeglichen werden kann. Deshalb sind
eine gute Beschäftigungssituation und ausreichende Entgelte Voraussetzung für die Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung und zur Altersvorsorge.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege?
Jörg Rohde (NA), 2008-01-23:
Ja. - Ich fasse mich kurz, weil wir darüber schon einen umfassenden Dialog geführt haben. Aber Sie haben
mir einige Fragen noch nicht oder nur sehr unzureichend
beantwortet, sodass wir große Lücken in der Argumentation der Bundesregierung sehen. Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Anfrage zeigte auch, dass im
Moment für 20 Prozent der Riester-Verträge ein Zuschuss gezahlt wird, für Personen, die weniger als
10 000 Euro Jahresverdienst haben. So wenig, wie Sie
bezüglich der Erwerbsphasen annehmen können, dass
ein Betroffener zum Beispiel nicht durchgehend arbeitet,
so wenig können Sie voraussetzen, dass er durchgehend
arbeitet, dass es keine Zeiten gibt, in denen er arbeitslos
ist. Sie müssen beispielsweise auch den Umstand berücksichtigen, dass er aufgrund der gesetzlichen Vorgaben mit 63 Jahren vorzeitig in Rente geschickt werden
kann, wodurch er große Abschläge in Kauf nehmen
müsste, die eine Lücke hinterließen. Das heißt, Sie sollten zumindest sehen, dass hier eine sehr große Gruppe
betroffen ist, um die wir uns kümmern müssen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2008-01-23:

Herr Kollege Rohde, ich teile diese Einschätzung
nicht. Sie gehen - ich wiederhole es - in Ihrer Fragestellung von 10 000 Euro Jahresverdienst aus. Ein Jahresverdienst von 10 200 Euro bedeutet im Schnitt 850 Euro
im Monat. Damit sind wir wieder bei dem Beispiel, das
ich genannt habe. Bezüglich der Phasen der Kindererziehung wissen Sie, dass wir insbesondere bei denjenigen,
die Teilzeitarbeit leisten, eine erhebliche Höherbewertung des Einkommens unter Zugrundelegung des Durchschnittsentgeltes in Deutschland vornehmen. Sie wissen,
dass pro Kind drei Entgeltpunkte hinzukommen. Phasen
der Arbeitslosigkeit sind Phasen, durch die eine Erwerbsbiografie unterbrochen wird. Ich habe gesagt, wir
arbeiten daran, diese Phasen möglichst kurz zu halten.
Aus den Unterbrechungen kann aber nicht geschlossen
werden - das ist in dem Prozess beschrieben -, dass am
Ende des Arbeitslebens Grundsicherungsbedarf besteht.
Da kommt es auf die gesamten Einkommensverhältnisse
an, auf die Lebensverhältnisse, auf die Bedarfsgemeinschaft. Das alles spielt dabei eine Rolle. Von daher habe
ich diese negative Perspektive, die in Ihrer Frage impliziert ist, nicht.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva BullingSchröter für die Fraktion Die Linke.

({0})
Renate Künast (NA), 2008-01-23:
Mein letzter Satz, Frau Präsidentin.

Die Bundesregierung muss die Kommission dazu bewegen, sich ein Reduktionsziel von 40 Prozent zu setzen. Die Bundesregierung muss damit aufhören, Lobbyismus zu betreiben und Ausnahmen zu fordern, damit es
keine Fehlinvestitionen gibt. Ich sage Ihnen ganz klar:
Ich möchte Vorschläge von Ihnen sehen statt Lobbypolitik in Brüssel. Denn dieser Vorschlag der Kommission
wird definitiv nicht ausreichen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Georg

Nüßlein für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nun hat das Wort Kollege Dr. Axel Berg für die SPDFraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nächster Redner ist für die CDU/CSU-Fraktion der

Kollege Franz Obermeier.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Für die Bundesregierung erteile ich nun das Wort dem

Herrn Bundesminister Sigmar Gabriel.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Herr Minister, darf ich Sie einen Moment unterbrechen! - Wenn ich es richtig gehört habe, ist gerade von
„Volksverdummung“, aber auch von „Schnösel“ gesprochen worden.

({0})

Ich denke, beides sollte aus unserem parlamentarischen
Sprachgebrauch gestrichen werden.

Herr Minister, bitte sehr.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel für

die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Frank Schwabe für SPD-Fraktion.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-01-23:
Damit ist nun die Aktuelle Stunde beendet.

Wir sind am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 24. Januar, 9 Uhr, ein.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Rainer Brüderle für

die FDP-Fraktion.

({0})
Ernst Hinsken (NA), 2008-01-24:
Herr Kollege Brüderle, ich habe aufmerksam gelauscht und gehört, was Sie alles zu Steuererhöhungen
und dergleichen mehr gesagt haben. Sie haben aber etwas für die Wirtschaft und die Mitbürger ganz Wichtiges
vergessen, nämlich dass wir zum Beispiel den Beitrag
zur Arbeitslosenversicherung halbiert haben und dass
wir dadurch in den Taschen der Wirtschaft und der einzelnen Mitbürger jährlich 23 Milliarden Euro mehr lassen. Das sollte doch einer Erwähnung wert sein, wenn
Sie einen sach- und fachgerechten Vortrag halten wollen.

({0})
Rainer Brüderle (NA), 2008-01-24:
Sehr geschätzter Herr Kollege Hinsken, gern gehe ich

auf Ihre Zwischenbemerkung ein. Ich hätte noch Vieles
sagen müssen, aber das Zeitbudget ist leider begrenzt.

({0})

Ich hätte zum Beispiel sagen müssen, dass Sie zum
1. Januar 2007 die größte Steuererhöhung aller Zeiten in
dieser Republik durchgeführt und damit bei den Menschen in einem Umfang wie noch nie abkassiert haben.

({1})

Ich sagte vorhin, dass wir heute in Deutschland eine um
23 Prozent höhere Steuerbelastung haben als 2005. Das
ist fast ein Viertel mehr. Das bedeutet ein kräftiges Zulangen, das nicht ausreichend dadurch gerechtfertigt
werden kann, dass Sie den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt haben. Sie haben vielmehr die Balance zwischen der Ermöglichung privater Eigenverantwortung und staatlicher Gestaltung nicht zugunsten der
privaten, eigenverantwortlichen Gestaltung verändert.
Mein Kernvorwurf ist, dass Sie keine Vorsorge getroffen
haben, um die Volkswirtschaft zu stärken und die Menschen in die Lage zu versetzen, etwas aus eigener Kraft
konkret für die Alterssicherung, die Gesundheitsvorsorge und die Pflege zu tun. Die Nettoeinkommen, die
verfügbaren Einkommen der Menschen in Deutschland,
sind - so die Antwort der Bundesregierung auf eine unserer Anfragen - gesunken. Sie haben die Kaufkraft also
nicht gestärkt. Sie haben die Wirtschaft nicht stärker gemacht. Sie haben vielmehr den billigsten Weg gewählt.
Sie haben nämlich versucht, den Haushalt durch Abkassieren zu konsolidieren. Statt an die Ausgaben heranzugehen, haben Sie den Haushalt kräftig aufgebläht um
13 Milliarden Euro. In Deutschland sparen nur die Bürger. Das ist zu wenig. Der Mittelstand in Deutschland hat
eine bessere Politik verdient; denn er ist Träger der
Zukunftserwartungen und der Arbeitsplatzchancen für
Deutschland.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Sie beabsichtigen hoffentlich nicht, nach der Beantwortung der Frage jenseits Ihrer Redezeit jetzt noch zu
einem Schlusswort anzusetzen, Herr Kollege Brüderle;

({0})

das könnte ich nämlich nicht zulassen.
Rainer Brüderle (NA), 2008-01-24:
Leider hat sich kein Kollege für eine weitere Frage

gefunden. Ich hätte noch viel zu sagen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Die Vorbereitung war früher auch schon mal besser,

Herr Brüderle.

({0})

Nächster Redner ist der Kollege Stiegler, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Oskar Lafontaine,

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Michael Meister,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Martin Zeil ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Der Kollege Spiller hat nun als Nächster für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2008-01-24:
Laurenz Meyer ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Laurenz Meyer (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man sich die Debatte heute Morgen anhört, dann
stellt man zunächst fest, dass es wohltuend ist, dass der
Wirtschaftsminister in einer sehr unaufgeregten Art

({0})

die Risiken, die am Horizont sind, behandelt und erklären kann - das unterscheidet uns von Vorgängerregierungen -, dass man sich bei den Prognosen im Jahreswirtschaftsbericht unter Beachtung der Risiken an dem
unteren Ende der heute vorhandenen Prognosen zur
Wirtschaftsentwicklung orientiert hat; denn die Verunsicherung in der Bevölkerung, die wir bisher hatten, lag zu
guten Teilen darin begründet, dass immer wieder nach
unten korrigiert werden musste. Dass die Bundesregierung diesen Weg nicht einschlägt, ist wirklich verdienstvoll. Das schafft Sicherheit über den Kurs und sorgt für
Stabilität.

({1})

Ich verstehe manche Reaktionen zurzeit überhaupt
nicht. Man konnte die Risiken in die Prognosen einbeziehen; denn wer sich als interessierter Laie nur halbwegs mit der Finanzierungssituation am amerikanischen
Immobilienmarkt und mit der Verschuldungssituation
amerikanischer Privathaushalte beschäftigt hat, der
musste wissen, dass das System auf Dauer so nicht funktionieren kann, und der musste froh sein, dass wir in
Deutschland ein solches System nicht haben und es deshalb bei uns solche Vorgänge nicht geben wird.

({2})

Lassen Sie mich an der Stelle zwei Punkte sagen, in
denen ich mich von dem Kollegen Brüderle unterscheide. Er ist gerade nicht da, aber er wird wahrscheinlich noch irgendwo sein.

({3})

Ich sage es trotzdem: Wir brauchen mehr Transparenz
über die Vorgänge an den Finanzmärkten, und die Absicht der Bundesregierung, diese herzustellen, unterstützen wir als Fraktion nachdrücklich.

({4})

Ich sage auch ganz klar zu dem, was er hier etwa zum
Thema Staatsfonds vorgetragen hat: Die FDP sollte in
sich gehen und ihre Haltung überprüfen. Ich sage Ihnen
klipp und klar meine Meinung dazu: Wenn ich will
- möglicherweise im Gegensatz zu der einen oder anderen Fraktion hier im Parlament -, dass sich der deutsche
Staat aus deutschen Unternehmen zurückzieht und keinen politischen Einfluss auf Unternehmensentscheidungen ausübt,

({5})

dann will ich erst recht nicht, dass ausländische Staaten
mit ihren Staatsfonds auf deutsche Unternehmen politischen Einfluss nehmen. Dass wir da Beschränkungen
vorsehen, Grenzen setzen und für Transparenz sorgen
müssen, müsste, so glaube ich, jedem einleuchten, eigentlich auch der FDP, weil sie die Grundannahme teilt.

({6})