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Renata Alt (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im vergangenen Jahr hat die Zahl der Kriege weltweit einen traurigen Höhepunkt erreicht; ein Grund mehr, die Kapazitäten der Bundesregierung für die Friedensmediation auszubauen. Herr von Holtz, in Ihrem Antrag finden sich viele wichtige Vorschläge, aber uns sind sie zu technisch. Für uns Freie Demokraten ist klar: Die Friedensmediation muss auf höchster politischer Ebene unterstützt werden.

In der Ukraine tobt seit sieben Jahren ein gewaltsamer Krieg. Dieser droht gerade jetzt sogar zu eskalieren. Gerade hier, in unserer direkten europäischen Nachbarschaft, brauchen wir jetzt eine Friedensmediation.

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Wo war bisher die Mediationsoffensive der Bundesregierung, Herr Staatsminister Roth? Ist die Gründung einer Fake-Umweltstiftung ein Bestandteil Ihrer Friedensmediation? Die Bundesregierung muss ihr ganzes politisches Gewicht in die Waagschale werfen. Sie muss zwischen den Konfliktparteien unermüdlich vermitteln. Nur so kommen wir einer dauerhaften Friedenslösung näher.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen, Sie fordern mehr Frauenbeteiligung in Friedensprozessen. Sie selbst haben aber keine einzige Frau in den dafür relevanten Ausschüssen.

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Das macht Ihre Forderung schon ziemlich unglaubwürdig.

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2021 werden Frauen noch immer an den Rand gedrängt, bei internationalen Gesprächen auf Sofas gesetzt und als Staffage behandelt.

Statt Stärke und Einheit zu demonstrieren, offenbart die Europäische Union leider nur ihre Schwächen.

Ja, Frauen müssen stärker in Mediationsprozesse eingebunden werden: Nur 6 Prozent der Mediatoren waren laut UNO weiblich. Entscheidend für uns ist aber nicht, wie viele Frauen am Verhandlungstisch sitzen. Entscheidend ist, welchen Einfluss Frauen auf Friedensprozesse haben. Dieser Ansatz fehlt in Ihrem Antrag komplett.

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Sie fordern, den Beitrag für Frieden und Sicherheit zu erhöhen, aber auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 2 Prozent zu verzichten. Dadurch würde Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen nicht nachkommen. Damit wäre Deutschland kein verlässlicher Bündnispartner mehr.

Meine Damen und Herren, Deutschland braucht eine außenpolitische Gesamtstrategie. Friedensmediation muss ein Teil davon sein.

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Staatsminister Roth, das Image Deutschlands als Mediator in Friedensprozessen muss deutlich besser werden.

Der Überweisung in den Ausschuss stimmen wir zu.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Alt. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler, Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2021-04-15:


Geschätzter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Herren! Die Grünen haben uns mit diesem Antrag ja einen ganzen Strauß von Vorschlägen vorgelegt, mit Überlegungen, wie Deutschland im Bereich der Friedensmediation mehr tun und besser werden kann. Dafür bedanke ich mich ausdrücklich.

Mediation, also die unparteiische Streitschlichtung, ist ein anerkanntes und äußerst wirksames Instrument in der Konfliktbearbeitung. Deswegen ist sie geeignet, gewaltsamen Auseinandersetzungen vorzubeugen oder sie eben mit einer für alle Seiten akzeptablen Lösung zu beenden. Wichtig dabei ist, dass Mediatorinnen und Mediatoren wirklich unabhängig und unparteiisch sind. Sie sollen vor allem den Raum schaffen, in dem Kriegsparteien selbst tragfähige Lösungen und tragfähige Vereinbarungen für ihr weiteres Zusammenleben aushandeln können. Das ist die Voraussetzung für nachhaltige Friedensprozesse. Deswegen unterstützt Die Linke alle Bemühungen, die Friedensmediation auszubauen, zu qualifizieren und zu einem zentralen Bestandteil deutscher Außenpolitik weiterzuentwickeln.

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Mich treibt allerdings die Frage um, ob Personen aus Deutschland und der EU wirklich in jedem Fall die geeignetsten Akteure in der Friedensmediation sind,

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weil Deutschland und die EU ja in vielen Konflikten auf der Welt Partei sind. Eine EU-Mediationsmission in Venezuela wäre beispielsweise nach der einseitigen Parteinahme für den Putschpräsidenten Guaidó meiner Ansicht nach überhaupt nicht glaubwürdig.

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Auch in vielen afrikanischen Ländern, wo die EU-Staaten die Militärs korrupter und gewalttätiger Regierungen unterstützen, dürfte es schwer sein, eine unparteiische Rolle einzunehmen.

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Deswegen erscheint es mir am geeignetsten, auf einen Ausbau der Kapazitäten in der UNO und in der OSZE hinzuwirken. Dafür braucht es aber auch Geld. Der Kollege von der CDU/CSU hat ja deutlich gemacht, dass Sie eher kein Geld zur Verfügung stellen wollen. Wir müssen zum Beispiel die UN Mediation Support Unit finanziell handlungsfähig machen. Es ist doch beschämend, dass sie keine eigenen finanziellen Mittel aus Pflichtbeiträgen erhält, sondern für jede halbe Stelle bei den Mitgliedsländern betteln gehen muss. Das geht doch überhaupt nicht.

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Sehr wichtig finde ich auch die Forderung unter Punkt 4, den besseren Austausch mit Expertinnen und Experten aus den Ländern des Globalen Südens zu suchen. Das Ziel muss doch sein, einen globalen, internationalen Pool an Expertinnen und Experten aufzubauen, die aus den unterschiedlichsten Weltregionen kommen.

Bedanken möchte ich mich auch für Punkt 12, wo die Grünen einen Vorschlag aufgreifen, den ich mal gemacht habe, nämlich Politikerinnen und Politiker gezielt für Friedensmediationen zu schulen. Das hätte einen doppelt positiven Effekt: Erstens streiten wir uns hier die ganze Zeit über extrem unterschiedliche, teilweise gegensätzliche Interessen und bringen gewisse Erfahrungen mit. Zweitens würde es den Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen ermöglichen, mal die Erfahrung zu machen, dass Frieden nicht das Ziel ist, sondern der Weg.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Kathrin Vogler (NA), 2021-04-15:


Den Kollegen von ganz rechts spendieren wir mal einen Kurs in Meditation. Dann lernen Sie was über den Unterschied.

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Ich bedanke mich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Gisela Manderla, CDU/CSU-Fraktion.

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Gisela Manderla (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen – auch wenn Sie es nicht hören wollen –, tragen Sie Eulen nach Athen; denn bereits seit zwei Jahrzehnten befasst sich Deutschland mit diesem überaus wichtigen Thema, und in dieser Zeit ist das Konzept der Friedensmediation zu einem unersetzbaren Bestandteil unserer Außenpolitik geworden.

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Deutschland genießt heute weltweites Ansehen als ehrlicher Vermittler und Makler und nutzt dies effektiv, um sich für tragfähige politische Lösungen und Transformationsansätze in Krisenländern einzusetzen. Dies tut Deutschland zum Beispiel auch in Afghanistan – um ein brandaktuelles Beispiel zu nennen. Dort wirkt ein Expertenteam der deutschen Berghof-Stiftung in enger Abstimmung mit dem Auswärtigen Amt an den überaus schwierigen Friedensverhandlungen mit. Besonders in diesem Fall wird klar, dass mit der aktuell getroffenen Entscheidung der USA zum Truppenabzug das Thema der humanitären Hilfe und der Friedensmediation in Afghanistan zukünftig noch immense Bedeutung haben wird.

Unbestritten muss Mediation in einer Welt, in der komplexe Gegenwartskonflikte stetig zunehmen, immer das Mittel der ersten Wahl sein; denn nur sie vermag es, die Interaktion von Konfliktparteien menschlicher zu machen und Wege zu finden, Konflikte zu bearbeiten oder sie vielleicht sogar zu verhindern. Dass Sie im Gegenzug wieder einmal den Verteidigungshaushalt kürzen möchten, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wie Sie es im Vorwort Ihres Antrags anmerken, dürfte keine Überraschung für uns sein. Dennoch ist dieser Vorstoß unangemessen; denn es kann nicht die Frage sein, ob Deutschland das eine auf Kosten des anderen tun sollte. Wir als wichtiges und wirtschaftsstarkes Land in der Mitte Europas müssen vielmehr beides tun. Indem wir vermehrte Anstrengungen im Bereich der Friedensmediation mit einem erhöhten Engagement in der Verteidigung verbinden, werden wir unserer großen Verantwortung gerecht.

Worauf will ich hinaus, meine Damen und Herren?

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Der Instrumentenkasten in der Außenpolitik muss vielseitig bestückt sein, mit allen Mitteln, die einem Staat zur Verfügung stehen. Gerade weil Mediation die Bereitschaft aller Konfliktparteien zum Dialog voraussetzt, müssen in diesem Instrumentenkasten ebenfalls Werkzeuge enthalten sein, die auch dann für Frieden sorgen können, wenn diese Bereitschaft eben nicht vorhanden ist.

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Fakt ist: Die Bundesregierung ist in fast allen Bereichen, in denen dieser Antrag Aktivitäten fordert, bereits aktiv und auf dem richtigen Weg. Deshalb ist dieser Antrag abzulehnen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Manderla. – Vorletzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Josip Juratovic, SPD-Fraktion.

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Josip Juratovic (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund unserer Geschichte sind wir uns darin einig, dass das wirtschaftliche und geopolitische Gewicht der Bundesrepublik heute eine globale Verantwortung mit sich bringt. Wir müssen uns für mehr einsetzen als nur für unser eigenes nationales Vorankommen.

Willy Brandt hat es einmal als seinen wesentlichen Erfolg bezeichnet, dass – ich zitiere – „der Name unseres Landes, Deutschland also, und der Begriff des Friedens wieder in einem Atemzug genannt werden können.“

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Auf dieses Erbe gilt es zu bauen – als ein Land, das aktiv sein Gewicht und hart erarbeitetes Vertrauen zur friedlichen Konfliktlösung in der Welt einsetzt. Das ist deutsche Staatsräson.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus diesem Grund hat die Bundesregierung 2017 auf sozialdemokratische Initiative die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ verabschiedet. Damit haben wir systematisch die weit verstreuten Erfahrungen der Ministerien und Zivilgesellschaft in den Themenfeldern Rechtsstaatsförderung, Sicherheitssektorreform, Vergangenheitsarbeit und auch Mediation zusammengebracht und daraus klare Strategien und außenpolitische Instrumente entwickelt. Beispielhaft zu nennen ist hier das ressortübergreifende Konzept zur gemeinsamen Analyse und abgestimmten Planung sowie die Arbeitsgruppe Krisenfrüherkennung.

Auch auf der europäischen Ebene und im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat haben wir unser Engagement intensiviert, Netzwerke geknüpft und den Austausch von Expertise vorangetrieben. Einen großen Erfolg stellt hierbei das jüngst in Berlin gegründete Europäische Kompetenzzentrum für Ziviles Krisenmanagement dar.

Natürlich gibt es noch viel zu tun. So wird die Klimakrise immer mehr zum Konflikttreiber, und die Pandemie hat dem Thema globale Gesundheit eine neue Relevanz auch in diesem Bereich verliehen. Ende März hat das Auswärtige Amt deshalb nun einen ersten Umsetzungsbericht zu den Leitlinien veröffentlicht. Am kommenden Montag werden wir diesen im Unterausschuss „Zivile Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und vernetztes Handeln“ diskutieren. Dazu werden wir auch die Expertise des zivilgesellschaftlichen Beirats einbeziehen. Das ist natürlich kein Selbstzweck. Stattdessen sollte der Umsetzungsbericht Ausgangspunkt für einen umfassenden Prozess sein, in dem wir Nachbesserungsbedarf und Potenzial zur Weiterentwicklung unseres Engagements festlegen.

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Daraus werden wir konkrete Schritte für die nächsten vier Jahre ableiten. Der vorliegende Antrag stellt dazu sicherlich einen konstruktiven Beitrag dar, in dem auch viel Richtiges steckt. Ich halte es aber für wenig weise, diesem umfassenden Dialog- und Debattenprozess zum jetzigen Zeitpunkt vorzugreifen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Bevor ich den letzten Redner in dieser Debatte aufrufe: Ich sehe mit großem Wohlwollen das Bemühen der Geschäftsführer, das Sitzungsende noch vor Mitternacht herbeizuführen. Lassen Sie nicht nach in Ihren Bemühungen!

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Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Thomas Erndl, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Der nächste Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege Frank Schwabe.

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Thomas Erndl (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin dankbar, dass wir heute ein Thema besprechen können, das in der öffentlichen Wahrnehmung nicht so präsent ist, und zwar die Frage, wie wir weltweit mehr Frieden durch Dialog fördern können; denn Friedensmediation, also die Vermittlung zwischen Konfliktparteien, ist natürlich ein wichtiges Instrument unserer Außenpolitik.

Kriegsparteien zusammenführen, Konflikte befrieden, Stabilität durch Gespräche fördern – das sind wichtige und erstrebenswerte Ziele, und als Deutschland genießen wir weltweit hohes Ansehen und Vertrauen, eine solche Rolle übernehmen zu können.

Anders als die Grünen aber suggerieren, haben wir das Feld der Friedensmediation in den vergangenen Jahren schon gut bestellt. Wir fördern nicht nur Initiativen wie die der Vereinten Nationen, sondern haben mit dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze ein eigenes wichtiges Instrument. Dazu bilden wir auch junge Diplomatinnen und Diplomaten im Bereich Mediation aus. Das sind sehr gute Ansätze, die jetzt natürlich weiterentwickelt werden sollten.

Wir müssen dabei aber vor allem strategisch an die Sache herangehen und Felder identifizieren, auf denen unser Mediationseinsatz auch für unsere Interessen von zentraler Bedeutung ist.

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Afghanistan ist dafür ein herausragendes Beispiel. Wir wollen und wir brauchen ein Abkommen zwischen der afghanischen Regierung und den Taliban, einen Zukunftsrahmen für dieses Land. Und da ist es gut, dass wir den Prozess nicht nur von Regierungsseite diplomatisch stark unterstützen, sondern dass zum Beispiel auch die Berghof Foundation die Verhandlungen eng begleitet. Es ist fundamental wichtig, dass wir solche unabhängigen Organisationen mit großer Sachkenntnis haben, die das Vertrauen der Konfliktparteien genießen. Solche Initiativen müssen wir weiter kräftig unterstützen und in Zukunft sicher auch institutionell mehr fördern.

In einem zentralen Punkt muss ich den Antrag der Grünen aber entschieden zurückweisen:

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Friedensmediation und Verteidigungsausgaben gegeneinander aufwiegen, das wollen wir nicht.

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Sie schreiben, dass Deutschland statt der Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf das 2-Prozent-Ziel der NATO eine Vorreiterrolle im Zivilen einnehmen soll. Frieden entsteht aber nicht durch Reden alleine, sondern eben auch durch militärische Stärke. Wir brauchen beides.

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Deshalb ist der Antrag abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Erndl. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. – Nächster Redner ist der Kollege René Springer, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Herr Kollege Springer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Kollege Patzelt. – Der nächste Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Carl-Julius Cronenberg.

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Carl-Julius Cronenberg (NA), 2021-04-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um fundamentale Rechte für 350 Millionen indigene Menschen rund um den Globus. Vielleicht warten diese Menschen nicht unbedingt darauf, dass nach 30 Jahren noch der eine oder andere Staat die ILO-Konvention 169 ratifiziert. Aber sie warten darauf, dass die Mitglieder der Mehrheitsgesellschaft ihnen endlich mit Respekt und Toleranz begegnen.

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Und sie erwarten, dass ihre Rechte auf Bewahrung von Identität und Kultur endlich geachtet und wirksam geschützt werden. Diese Anliegen unterstützen die Freien Demokraten. Deshalb stimmen wir dem Gesetzentwurf zu.

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Leider haben indigene Völker bis heute allzu oft das Gegenteil von Respekt und Anerkennung erfahren, nämlich Assimilierung und Vertreibung. Bleiben wir realistisch: Auch in Staaten, die schon längst die Konvention ratifiziert haben, werden ILO-Rechte unvermindert mit Füßen getreten, so zum Beispiel im Amazonasbecken. Dabei ist klar: Indigene bewahren die Grundlagen ihres Lebensraums; sie holzen den Regenwald nicht ab. Deshalb ist es auch in unserem Interesse, sie als unverzichtbare Partner bei Umwelt- und Klimaschutz anzusehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Kollege Springer.

Herr Kollege Springer, Sie haben gegen das Gesetz argumentiert, dass es in Deutschland keine betroffene Bevölkerungsgruppe gibt. Ja, dem ist so. Es ist auch gut, dass die Konvention den Grundgedanken der Subsidiarität achtet. Dennoch ist es wichtig, sie zu ratifizieren. Wie sonst könnte die Bundesregierung ihre Anliegen vor Ort adressieren? Herr Kollege Springer, die Ratifikation ist deshalb auch eine Frage der Glaubwürdigkeit deutscher Außen- und Menschenrechtspolitik.

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Die Unterscheidung zwischen indigenen Völkern und ethnischen Minderheiten ist nicht immer trennscharf. Die Unterdrückung ethnischer Minderheiten ist von der Konvention nicht erfasst. Die Situation der Uiguren in Xinjiang zeigt, dass dort genau die Assimilation zwangsweise durchgeführt wird, die die Konvention bei Indigenen verhindern will. Daher muss gelten: Das richtige Prinzip der Nichteinmischung ist nicht zu verwechseln mit dem falschen Prinzip der stillschweigenden Billigung.

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Noch eines sollte die Bundesregierung nicht verwechseln, bitte: die Verantwortung dafür, universelle Menschenrechte durchzusetzen, liegt in erster Linie beim Staat. Es ist die Aufgabe der Regierung, Missstände anzusprechen, Aktionspläne zu vereinbaren, notfalls Konditionalitäten zu verhandeln und dort, wo es passt, auch die Unternehmen mit einzubinden. Es kann nicht sein, dass die Regierung sich diese Woche für die Ratifikation des ILO-Übereinkommens feiert und schon nächste Woche die harte Kärrnerarbeit, vor Ort Menschenrechte durchzusetzen, an die Unternehmen wegdelegiert, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Carl-Julius Cronenberg (NA), 2021-04-15:


Die Ratifikation ist nicht die Ziellinie im Kampf für die Rechte indigener Völker, sondern der Startblock. Wir gehen heute mit und freuen uns darauf, nach der nächsten Bundestagswahl das Ziel „Menschenrechte weltweit“ in Regierungspolitik umzusetzen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Eva-Maria Schreiber.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-04-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! In Kolumbien werden Mitglieder des Volkes der Nutabe wegen eines gigantischen Wasserkraftwerks von ihrem Land vertrieben, ihre politischen Führer von Todesschwadronen verfolgt. In der Demokratischen Republik Kongo verlieren indigene Batwa durch die Gründung eines Nationalparks ihre Existenzgrundlage und werden von Parkwächtern geschlagen, vergewaltigt, ermordet. In Paraguay kämpfen die Sawhoyamaxa seit Jahrzehnten für ihr traditionelles Land, das sich ein deutscher Rinderzüchter angeeignet hat. Weltweit werden die Rechte indigener Gemeinschaften mit Füßen getreten; ihr Leben ist vielfach in Gefahr. Deswegen ist es wichtig, dass die Bundesregierung endlich die Konvention 169 der International Labour Organization ratifiziert.

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Danach müssen Staaten die Rechte indigener Völker respektieren, wie das Recht auf ihr angestammtes Land und das Recht der Mitbestimmung in allen Angelegenheiten, die sie betreffen. Leider ignoriert Deutschland das viel zu oft. Das Wasserkraftwerk in Kolumbien wird von der IPEX-Bank finanziert, einer Tochtergesellschaft der staatlichen KfW. Die kongolesische Nationalparkbehörde und die Parkwächter beziehen einen beträchtlichen Teil ihrer Einnahmen von der Bundesregierung. Das deutsch-paraguayische Investitionsschutzabkommen hat lange verhindert, dass indigene Gemeinden ihre legitimen Landrechte durchsetzen konnten. Wenn Deutschland ein Vorbild bei der Umsetzung indigener Rechte sein will, reicht die bloße Ratifizierung der ILO 169 nicht. Die Bundesregierung muss das Selbstbestimmungsrecht indigener Völker wirklich ernst nehmen.

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Eine Messlatte dafür ist der Naturschutz. Deutschland unterstützt das globale Ziel, die unter Naturschutz stehende Fläche in den kommenden zehn Jahren zu verdoppeln, und hat dazu einen eigenen Fonds gegründet, der mit 80 Millionen Euro ausgestattet ist. Zentrale Partner sind der WWF und die Zoologische Gesellschaft Frankfurt, die Geld und Schutzgebiete verwalten sollen. Indigene kommen in der Initiative nicht vor. Dabei sind sie es, die ihre natürlichen Lebensräume besonders gut bewahren – Socio Bosque im Amazonas lebt es vor. Doch leider erleben Indigene in Afrika und Asien Schutzgebiete oft als Bedrohung. Unter Berufung auf ein höheres Gut, den Naturschutz, werden sie entrechtet, vertrieben und getötet. Das muss ein Ende haben.

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Indigene Führer fürchten, dass die massive Ausweitung von Schutzgebieten für sie in eine Katastrophe, den größten Landraub der Geschichte, münden könnte. Greenpeace warnt eindringlich vor einer Ausweitung eines autoritären Festungsnaturschutzes. Die ILO 169 ernst nehmen heißt, diese Sorgen ernst zu nehmen. Die Bundesregierung muss Indigene zu ihren zentralen Partnern machen, und das nicht nur, wenn es um die Lösung der globalen Umweltkrise geht, sondern generell in der Entwicklungszusammenarbeit.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2021-04-15:


Ansonsten bleibt die Ratifizierung der ILO 169 leere Symbolpolitik.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-15:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Die nächste Rednerin ist für Bündnis 90/Die Grünen die Abgeordnete Margarete Bause.

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