kriedemann (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte doch glauben, daß alle diejenigen, die dem Herrn Abgeordneten Walter aufmerksam zugehört haben, ein bißchen erschreckt sind über die Argumentation, die er hier losgelassen hat. Mich veranlaßt diese Argumentation, noch einmal mit Nachdruck auf die Motive hinzuweisen, die unserem Antrag zugrunde liegen.
Es ist dem Kollegen Walter sicherlich entgangen, aus welchen Gründen und in welchem Umfang sich die Fischerei aus den deutschen Hoheitsgewässern entfernt hat. Wenn er sagt, es passiert doch gelegentlich, daß deutsche Fischereiboote, weil sie die Hoheitsgrenzen eines fremden Landes verletzten, dort von Militärfahrzeugen oder Polizeifahrzeugen aufgebracht werden, und wenn er meint, daß wirdagegen etwas unternehmen müssen, schwebt ihm hoffentlich nicht vor, daß in einem solchen Falle die deutsche Fischerei in diesen Gewässern unter militärischem Schutz ihren Geschäften nachgeht. Die deutsche Fischereischutzflotte braucht keinen militärischen Schutz, und die deutschen Küstengewässer brauchen einen solchen militärischen Schutz auch nicht. Das liegt nicht daran, daß wir oder die anderen so friedfertig sind, sondern daran, daß in unseren Gewässern keiner fischt. Das kommt am deutlichsten darin zum Ausdruck, daß die deutsche Hochseefischerei heute Reisen unternehmen muß, die in früheren Zeiten gar nicht denkbar und nicht nötig waren.
Wir möchten hier etwas klarstellen. Diese Klarstellung geschieht nach unserer Ansicht auch im Interesse unserer Beziehungen zu den übrigen Nationen. Wenn jemand glaubt, daß unser Antrag etwa eine Spitze gegen die im Aufbau befindliche deutsche Kriegsmarine hat, dann macht er sich die Sache zu leicht. Das eine hat mit dem anderen gar nichts zu tun. Wir möchten aber unter allen Umständen verhindern, daß an dieser Geschichte immer wieder herumgeknabbert wird aus Gründen oder aus Absichten, die dem, wofür wir hier sehr viel Geld ausgeben, nämlich ,dem Fischereischutz im Sinne der Betreuung der Menschen und der Schiffe fern von der Heimat, nur abträglich sein könnten.
Es gibt gar keinen Notstand, der uns veranlassen oder dazu zwingen könnte, auf den Absatz 2 zurückzugehen. Es kann jeden Tag jemand sagen, daß man an diesen Booten nur eine andere Fahne hochzuziehen und den Männern, die auf diesen Booten fahren, eine Kokarde an die Mütze zu stecken brauchte, und dann könnten wir uns durchaus nach Absatz 1 benehmen. Daß das der Fischerei und unserer Situation in der Welt abträglich wäre, ist ganz ohne Zweifel.
Wir möchten hier dem guten Beispiel einiger anderer Länder folgen, die ihren Fischereischutz ebenfalls im Bereich der zivilen Verwaltung betreiben, und möchten hier eindeutig feststellen, daß wir den Weg gehen wollen, den wir mit unserem Antrag vorschlagen.
Wir können uns eine solche Regelung leisten, ohne irgend etwas zu riskieren. Mit dieser Klarstellung würden wir Ruhe in einen Bereich bringen, in dem Ruhe sein sollte. Zugleich würden wir ,damit alle Versuche abschneiden, immer noch einmal wieder zu probieren, ob man nicht aus Tradition oder aus irgendwelchen anderen Gründen doch etwas anderes machen könnte. Wir würden insbesondere klarstellen, daß wir solche Überlegungen, wie sie Herr Abgeordneter Walter hier soeben geäußert hat, überhaupt nicht anstellen.
Aus all diesen Gründen bitten wir Sie ernstlich, unserem Antrag zuzustimmen.
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