benda (NA), 1958-05-08:
Kollege Wittrock, wollen Sie die Güte haben zuzuhören; ich will Ihnen darauf mal etwas sagen!
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Verehrter Herr Kollege Wittrock, gerade das, was Sie soeben sagen, habe ich herausgehört, und gerade deswegen spreche ich es an. Denn - verzeihen Sie, ich weiß nicht, ob ich den Ausdruck gebrauchen darf; ich wage es - das ist das Infame: daß Sie das andeuten und dann von der „Brutstätte eines Geistes" sprechen, um uns das in die Schuhe zu schieben.
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Ich sage es noch einmal: das ist das Unerhörte,
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daß solche Dinge uns in die Schuhe geschoben werden, Dinge - ich wollte es gerade aussprechen und tue es nun mit um so mehr Nachdruck -, in denen sich das ganze Haus, ich glaube, von hüben nach drüben, finden kann: in der Verurteilung von Erscheinungsformen einer vergangenen Zeit, die gemeinsam zu überwinden wir uns gemeinsam bemühen sollten.
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Der erste Schritt dazu, Kollege Wittrock, ist ja wohl,
daß man sich wenigstens auf diesem Gebiete - es
wird in diesem Hause so viel unterstellt - noch das Mindestmaß an gutem Willen und wirklich ehrlichem Wollen gegenseitig anerkennt, das in diesem Hause nach meiner Überzeugung überall vorhanden ist.
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Wenn wir das nicht mehr können, weiß ich im
Grunde nicht, wozu wir hier noch stehen und reden.
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Ich darf eines noch vorbringen. Ich habe es, glaube ich, deutlich genug gesagt - und ich bin bereit, es noch deutlicher zu sagen -: ich nenne jene Mörder von Brettenheim hier und überall, wo ich Gelegenheit dazu habe, auch nach dem Freispruch eines deutschen Gerichtes „Mörder", und davon gehe ich nicht ab.
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Aber ich möchte dem gegenüberstellen - auch das sollte in diesem Hause einmal gesagt werden -, daß es in Deutschland Gott sei Dank auch andere Richter gibt. Ich weiß nicht, wer von Ihnen - Herr Kollege Dr. Arndt, Sie wissen es vielleicht besser als ich - jenen Amtsgerichtsrat aus dem Sächsischen kennt, der im November 1938 nach den Scheußlichkeiten, die damals passiert sind, den Mut gehabt hat, in seiner amtlichen Eigenschaft eine Strafanzeige an sein vorgesetztes Gericht gegen die Verbrecher zu erstatten, die in den Novembertagen des Jahres 1938 jene Dinge verübt haben. Auch das war ein deutscher Richter. Auch diese Menschen - hoffentlich gibt es sie noch in der deutschen Justiz; ich weiß, daß es noch viele gleichen Geistes gibt - sind unsere Richter, und wir wollen hier nicht zu einem billigen Pauschalurteil kommen.
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Ich möchte zum Abschluß noch ein Wort ernster Mahnung auf diesem Gebiet an uns alle sagen. Ich glaube, daß manches auf diesem Gebiet - ich kann das in diesem Augenblick nur von mir persönlich sagen - von diesem Hause aus gemeinsam geschehen müßte. Wenn es irgendwo ein gemeinsames Anliegen gibt, dann ist es doch wohl hier. Ich glaube, man kann sagen, daß die Richter z. B. in der Affaire des Herrn Zind ihre Pflicht getan haben. Aber auch die Frage wird auftauchen, ob der Gesetzgeber seine Pflicht getan hat, ob die Möglichkeiten, hier wirklich etwas zu tun, ausgeschöpft worden sind. Das gleiche gilt ja wohl auch im Falle jenes ehemaligen Oberreichsanwalts, in dem eine Entscheidung ergangen ist, mit der niemand in diesem Hause einverstanden sein wird.
Ich habe die herzliche Bitte, daß wir diese und andere sehr ernste Fragen - es gibt noch eine ganze Reihe; ich will sie heute nicht anschneiden - in der dritten Lesung sehr viel gründlicher, als das heute geschehen konnte, und, wie ich hoffe, auch sehr viel sachlicher erörtern, als das jetzt geschehen ist.
Der Antrag Umdruck 51 wird von meinen Freunden und mir wirklich aus Überzeugung unterstützt. Wir bitten Sie, Ihre Zustimmung zu geben.
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