Volker Schneider (NA), 2009-01-29:
Nicht zum ersten Mal befassen wir uns hier mit der Situation von Praktikantinnen und Praktikanten. Seit 2006
tun wir das jedes Jahr und in jedem Jahr gleich mehrfach.
Und wäre ich noch so naiv, die Aussagen der Kolleginnen
und Kollegen der Großen Koalition, hier speziell der
SPD, für bare Münze zu nehmen, dann müsste ich davon
ausgehen, dass das Problem längstens erledigt ist. Ich zitiere hier einmal stellvertretend die SPD - exemplarisch
und ohne Namensnennung, denn die Rednerinnen und
Redner sind austauschbar - aus einem Protokoll des Jahres 2007:

Aber wir wissen - die HIS-Studie zeigt das klar
auf -, dass es auch eine ganze Reihe unfairer Praktika gibt: Praktikanten werden für lange Zeit ohne
oder gegen nur geringe Bezahlung eingesetzt, reguläre Arbeitskräfte werden ersetzt, und die Menschen
werden schamlos ausgenutzt, indem sie zunächst
mit dem Versprechen einer regulären Stelle geködert und dann fallen gelassen werden. Das ist ungerecht. Das ist Ausbeutung. Das schadet den Menschen, und das schadet der Gesellschaft. Genau
dagegen werden wir vorgehen.

Anders kann es die Linke auch nicht formulieren: Das
ist ungerecht. Das ist Ausbeutung. Das schadet den Menschen, und das schadet der Gesellschaft, 2009 noch genauso wie 2007. Nur, wann werden Sie denn endlich
dagegen vorgehen, wie Sie und insbesondere der Bundesarbeitsministers das so vollmundig angekündigt haben?
Bis heute warten Praktikantinnen und Praktikanten vergeblich auf eine gesetzliche Verbesserung ihrer Situation.
Denn selbst die von Olaf Scholz vorgeschlagenen Minimaländerungen sind der Union offensichtlich noch zu
viel. Und die SPD zeigt weder Kraft noch Willen.

Mitte Dezember 2008 sind sie im Petitionsausschuss
wieder einmal eingeknickt. Damit fällt eine gesetzliche
Regelung zu Praktika dem Koalitionsgezänk zum Opfer.
Tausende Praktikantinnen und Praktikanten, die weitgehend ohne Schutzrecht und für lau beschäftigt sind, bleiben im Regen stehen. Zu Recht fühlen sich die vielen betroffenen Praktikantinnen und Praktikanten mittlerweile
verschaukelt. Seit über zwei Jahren speist die Bundesregierung sie mit folgenlosen Ankündigungen ab. Dabei hat
sich auch 2008 die Lage gegenüber der HIS-Studie keineswegs verbessert. Laut einer Untersuchung des Internationalen Instituts für Empirische Sozialökonomie fühlen sich 30 Prozent der Befragten ausgenutzt; 80 Prozent
berichten, mindestens die Hälfte ihrer Arbeitszeit als normale Arbeitskraft eingesetzt worden zu sein. 51 Prozent
der befragten Praktikantinnen und Praktikanten gaben
an, nicht bezahlt worden zu sein.

Wenn sie gegenüber dem Koalitionspartner schon zu
feige sind, könnte der Arbeitsminister doch wenigstens im
eigenen Haus dafür Sorge tragen, dass Praktikantinnen
und Praktikanten zu vernünftigen Konditionen ein Praktikum absolvieren können. Denn es ist zutiefst unglaubwürdig, in der Öffentlichkeit gegen die Ausbeutung von
Praktikantinnen und Praktikanten einzutreten, im eigenen Verantwortungsbereich aber genau diese Ausbeutung
selbst zu betreiben. Im Bundesministerium für Arbeit und
Soziales werden die jährlich rund 100 Praktikantinnen
und Praktikanten beispielsweise allein mit einem Fahrtkostenzuschuss und Essensgutscheinen entlohnt. In den
anderen Ministerien sieht es ähnlich aus. Die höchste
Aufwandsentschädigung erhalten Praktikantinnen und
Praktikanten im Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung. Aber auch hier erhalten sie lediglich 100 Euro monatlich. Das ist ungerecht.
Das ist Ausbeutung. Das schadet den Menschen, und das
schadet der Gesellschaft. Und dafür liefert die Bundesregierung auch noch das Vorbild.

Es ist längst überfällig, die Ausbeutung von Praktikantinnen und Praktikanten endlich zu unterbinden. Dies gilt
in besonderer Weise für Praktikaverhältnisse, die nach
Abschluss einer Ausbildung getätigt werden. Die Fraktion die Linke fordert seit langem, Praktika als Lernverhältnisse gesetzlich zu definieren und an den Vorschlägen
der DGB-Jugend orientierte Mindestanforderungen für
gute Praktikaverhältnisse überall umzusetzen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Volker Schneider ({0})
Immerhin werden Praktikantinnen und Praktikanten in
den Ministerien und im Bundeskanzleramt nicht als billige Arbeitskraft missbraucht. Aber entgegen der Bundesregierung ist die Linke der Auffassung, dass auch Praktikantinnen und Praktikanten in einer Ausbildung
angemessen vergütet werden sollten. Durch die bestehenden Praktikaregelungen können sich nur Privilegierte ein
Praktikum leisten. Wer dagegen zur Finanzierung seines
Lebensunterhaltes auf ein regelmäßiges Einkommen angewiesen ist oder die zusätzlich anfallenden Kosten etwa
für die Unterkunft am Praktikumsort nicht aufbringen
kann, muss auf eine Bewerbung verzichten. Die Bundesregierung trägt somit zur Verfestigung sozialer Ungleichheit bei.

Mit unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung
auf, eine angemessene Praktikumsvergütung zu zahlen,
für eine qualifizierte Betreuung Sorge zu tragen, jedem
Praktikanten und jeder Praktikantin einen Praktikumsvertrag sowie ein qualifiziertes Praktikumszeugnis auszustellen. Es muss endlich Schluss sein mit der „Generation
Kantinengutschein“, wie dies die „Süddeutsche Zeitung“
nennt. Um Scheinpraktika auszuschließen und um für
mehr Qualität und Gerechtigkeit bei echten Praktika zu
sorgen, muss die Bundesregierung zuerst bei sich selbst
aktiv werden. Eine Orientierung bietet der Leitfaden für
ein „faires Praktikum“ der DGB-Jugend.

Selbst die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
haben diesbezüglich einen ersten Schritt getan: Der Ältestenrat sprach sich in seiner Sitzung am 26. April 2007
fraktionsübergreifend dafür aus, die Möglichkeit einer
Praktikumsvergütung für Praktikantinnen und Praktikanten vorzusehen. Es ist mehr als überfällig, dass jetzt auch
die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht wird.