Pinger (NA), 1981-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Holtz hat hier behauptet, die Bundesregierung habe bereits Konsequenzen aus der Tatsache gezogen, daß der Unterschied im Entwicklungsstand zwischen den ärmsten Ländern und den anderen Ländern immer größer werde, die Ziele der Bundesregierung seien auf allgemeine Zustimmung gestoßen und man wünsche, daß die Bundesregierung weiter auf ihrem richtigen Weg bleibe. Nun, wenn man die Ziele der Bundesregierung an den Tatsachen mißt, sieht das Bild ganz anders aus.
Ich stelle fest, daß die Bundesregierung auf eine Anfrage eines Kollegen unserer Fraktion am 23. März dieses Jahres mitgeteilt hat, daß die Auszahlungen der Bundesregierung an die ärmsten Länder, die LLDC-Länder, im Jahre 1976 22 %, 1977 wieder 22 %, 1978 21,7 % und 1979 22,7 % ausgemacht haben. Da können wir eine Schwerpunktsetzung, da können wir eine Steigerung überhaupt nicht erkennen.
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Nun mögen Sie sagen: Ja, aber die Bundesregierung ist zumindest jetzt auf dem richtigen Weg. Dazu sage ich: Die Bundesregierung hat nicht nur in ihren Grundlinien vom Juli 1980 proklamiert, daß sie bei der Unterstützung der ärmsten Länder einen Schwerpunkt setzen wolle, sondern sie hat bereits in ihren Thesen zur Entwicklungspolitik im Juni 1975 erklärt, sie wolle die Leistungen an die ärmsten Länder verstärken. Sie hat ausdrücklich erklärt - so wörtlich -:
Der Anteil der ärmsten Länder soll weiter erhöht werden.
Wir können nicht feststellen, daß hier eine Verstärkung der Anstrengungen und der Leistungen erfolgt ist. Wir müssen leider feststellen: Anspruch und Wirklichkeit, Absicht und Handeln, Erklärungen und Tatsachen, Proklamationen und Maßnahmen klaffen meilenweit auseinander.
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Angesichts solcher bedrückenden Feststellungen haben wir erwartet, daß die Bundesregierung und auch die Vertreter der Koalitionsfraktionen etwas kritischer und selbstkritischer reagiert hätten. Gerade von dem Minister Offergeld haben wir erwartet, daß er nicht Kritik an seinen Kritikern geübt hätte, wie er es getan hat, indem er versuchte, Haare in der Suppe zu finden, indem er an einzelnen Formulierungen unseres Antrags Anstoß nahm,
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sondern daß er im Detail vorgetragen hätte, wie er nun wirklich die Anstrengungen verstärken will
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und, vor allem, wie er konkret dazu beitragen will, daß den ärmsten Ländern nun besser geholfen wird als in der Vergangenheit.
Er hat gesagt, unser Antrag sei ein Antrag aus der Mottenkiste und manche Forderungen seien schon erfüllt. Ich kann nur sagen: Leider ist der Antrag hochaktuell.
Wenn gesagt wird - dieses Beispiel hat er genannt -, in der Planungshilfe seien die Anstrengungen verstärkt worden, ist das durchaus zutreffend. Wenn ich mir aber auf dem Hintergrund unserer aktuellen Erfahrungen - es ist eben auf unsere Reise in die Sahel-Zone, nach Mali, Senegal, Gambia und Kap Verde, von der wir am Sonntag zurückgekommen sind, Bezug genommen worden - die Praxis vorstelle, jetzt allerdings auf ein Projekt bezogen, dann ist festzustellen, daß man, wenn da, wo ein Projekt mit zwei hervorragenden Experten sehr gut läuft, plötzlich - und zwar zum großen Erstaunen dieser Experten - gleichzeitig zehn Kurzzeitexperten, im Rudel sozusagen, auftauchen, die dort Studien anstellen, die Welt nicht mehr versteht. Anstatt dieses hervorragende Projekt nun in anderen Gegenden anzusetzen, wo man eine Vervielfältigung vornehmen kann, ist jetzt zu befürchten, daß dieses Projekt eines nichtstaatlichen Trägers nun in die allgemeine Großbürokratie eingebaut wird und daß die volle Flexibilität unternehmerischer Leistung eines nichtstaatlichen, eines privatwirtschaftlichen Trägers eher abgewürgt wird, als daß man mit Planungshilfe eine Verstärkung herbeiführte. Bei der breit gestreuten Hilfe im Hinblick auf die ärmsten Länder ist ein scheinbarer Widerspruch zu der Schwerpunktsetzung zu entdecken.
Eine gewisse Schwerpunktsetzung heißt doch nicht, daß man die anderen vernachlässigt. Wenn Sie sagen, Sie wollten eine Schwerpunktsetzung zugunsten der LLDC-Länder, dann wollen Sie die anderen doch auch nicht vernachlässigen. Was wir meinen, ist - und damit befinden wir uns, wie schon gesagt worden ist, in Übereinstimmung mit dem Wissenschaftlichen Beirat -, daß es nun allerdings insgesamt darum geht, aus hervorragenden punktuellen Ansätzen, Projekten, die sich bewährt haben, in diesen Ländern zu breitflächigeren, systematischeren Maßnahmen zu kommen. Aber auch dabei ist natürlich die Gefahr von Fehlentwicklungen nie ganz auszuschließen.
Wenn wir deshalb - und das war der Sinn - besonders stark in überschaubaren Bereichen ansetzen, leider - wenn man so will - in Ländern mit niedriger Bevölkerungsdichte, dann können wir sehr viel schneller und besser übersehen, wie sich solche breiter angesetzten Maßnahmen auswirken. Das ist der Sinn dieser Passage. Wir meinen, daß dies durchaus vernünftig ist. Ich betone noch einmal - das ist in der Fragestellung deutlich geworden -, daß wir damit keineswegs eine Vernachlässigung der anderen Bereiche wollen. Wir wollen vielmehr, daß die Hilfe wirklich effektiv ansetzt und es nicht nur, wie gesagt, bei Erklärungen und Proklamationen bleibt.
Vor allen Dingen hätten wir doch gerne etwas dazu gehört, welche Konsequenzen man im einzelnen ziehen will. Wir müssen halt feststellen, daß die finanzielle Zusammenarbeit jedenfalls im Rahmen von größeren oder sogar Großprojekten nicht den Erfolg bringen kann.
Ich stelle fest, daß die Höhe der nicht abgeflossenen Mittel im Verhältnis zu den zugesagten Mitteln sehr groß ist. So betrug z. B. der Abfluß der Mittel nach Botsuana 1979 - das sind die letzten Zahlen 1830 
23 %, nach Obervolta 35 %. Ich könnte aber auch andere Länder nennen: Der Abfluß nach Kap Verde betrug 0,9 %, nach Lesotho 0,6 %. Das bedeutet doch, daß man mit neuen Pipelines, mit neuen Zusagen in der bisherigen Form nicht weiterkommt. Wir hätten uns gewünscht, daß der Minister deutlich gemacht hätte, welche Konsequenzen daraus zu ziehen sind, wie denn die Hilfe in Zukunft angesetzt werden soll. In dieser Hinsicht sind wir der Auffassung: nicht mit neuen Zusagen, sondern mit einem neuen Einsatz des Instrumentariums.
Wir haben früher mehrfach deutlich gemacht - ich will das jetzt noch einmal betonen -, daß es weniger darauf ankommt, die Millionenprojekte, sondern mehr darauf, die Millionen von Projekten im Auge zu haben. Wir wissen, daß es schwer ist, da anzusetzen. Wir müssen insoweit örtliche Selbsthilfeorganisationen heranziehen. Aber auch in diesem Bereich gibt es hervorragende laufende Projekte, bei denen Dörfer zu Kooperationen zusammengefaßt worden sind, die ausgezeichnet arbeiten. Im Rahmen der Euro-Action in Mali haben z. B. zwei europäische Experten inzwischen 36 solcher Organisationen mit Einkaufs- und Verkaufsgenossenschaften, mit Kreditgewährung an die kleinbäuerlichen Organisationen aufgebaut.
Das sind hervorragende Projekte, die man auch in anderen Teilen, ich will nicht sagen: flächendeckend, aber doch großzügiger ansetzen könnte. Damit würde man die Produktivkraft der Massen steigern. Auf diese Weise könnten wir hoffen, Erfolg zu haben.
Ich will ein anderes Gebiet nennen. Überall auf der Welt ist Entwicklung daran gebunden, daß Fachkräfte in hinreichender Zahl zur Verfügung stehen. Das erfordert nicht zuletzt handwerkliche Ausbildung. Aber wenn wir auf die Förderung handwerklicher Ausbildung abstellen - ich nehme wieder auf die Länder Bezug, die wir besucht haben -, so muß ich sagen, daß davon überhaupt nichts festzustellen ist. Von der Hilfe und von der Zielsetzung her kann ich diese Förderung nur als katastrophal bezeichnen. Wo sind die handwerklichen Fachschulen? Wo ist das, was man dann vielleicht im dualen System aufbauen könnte? Wo ist die Kreditgewährung an Kleinbetriebe, die natürlich nicht von uns aus, vom BMZ aus erfolgen sollte - natürlich nicht! -, aber über Entwicklungsbanken, die bereit wären - das haben wir j a festgestellt -, deutsche, europäische Berater hinzuzuziehen? Dabei hätte man dann auch selbst Einfluß darauf, wo die Kredite eingesetzt werden. Die Mittel in solche Basisprojekte fließen zu lassen wäre sinnvoller, als die Pipeline weiterhin vollzustopfen.
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Ich möchte noch ganz kurz auf den Beitrag des Kollegen Rumpf eingehen. Er hat die Feststellung getroffen, wir müßten den ökologischen Problemen sehr viel mehr Aufmerksamkeit widmen. Das ist bekannt, aber gleichwohl will ich das auch noch einmal betonen. Herr Kollege Rumpf hat das sehr deutlich gemacht. Nur, ich würde Ihrer Formulierung nicht zustimmen. Wenn gesagt würde, die Ökologie solle umgekehrt quasi ganz in den Vordergrund gestellt werden, so würde ich - zugespitzt - entgegnen: Die jetzt hungern oder verhungern, haben nichts davon, wenn dort in 30 Jahren Bäume stehen. Wir müssen uns also davor hüten, nun ins andere Extrem zu fallen.
Wenn wir allerdings von Ökologie und Aufforstung sprechen, sollten wir nicht die staatlichen Großprojekte im Auge haben, wo wieder Millionen an den Staat gehen, vieles versickert und unten dann nur einiges ankommt. Vielmehr sollte wiederum versucht werden, die Basisorganisationen, die Dörfer, vielleicht auch die einzelnen kleinbäuerlichen Betriebe dazu zu bewegen, in ihrem Bereich solche Aufforstungen vorzunehmen, vielleicht auch Bäume anzupflanzen, die Früchte bringen. Aber das wäre im einzelnen zu diskutieren.
Mir geht es um das Prinzip. Es muß an der Basis angesetzt werden, das Eigeninteresse muß gefördert werden. Alles, was von oben kommt, wirkt ganz sicher nicht. Alles muß an die jeweiligen Möglichkeiten angepaßt sein. Es muß z. B. eine angepaßte Technologie angestrebt werden. Alles muß - leider - sehr einfach und außerordentlich arbeitsintensiv sein. Dabei müßten Arbeitstechniken angewandt werden, die aus unserer Sicht fast als unmenschlich zu bezeichnen wären: etwa Basaltblöcke mit der Hand zerkleinern, was wir gesehen haben. Aber die Alternative sind Arbeitslosigkeit und Hunger. Diese Leute, die wir vor Ort haben arbeiten sehen, greifen dankbar die Möglichkeit auf, im Akkord vier Kubikmeter Basaltblöcke pro Tag nach dem Prinzip „food for work", also gegen Nahrungsmittel zu zerkleinern. In dieser Beziehung muß man sich von mancher Vorstellung lösen, die wir hier haben. Das muß sich ganz langsam entwickeln. Es wäre jedenfalls falsch, den Leuten die Technologie von oben unter Vernachlässigung der soziokulturellen Gegebenheiten aufzupfropfen und ihnen vorzumachen, sie könnten mit einem einzigen Sprung zu einem neuen Entwicklungsstand kommen; dabei würden sie in ihrer persönlichen menschlichen Existenz vor die Hunde gehen.
Zu diesen Fragen hätten wir gern etwas mehr gehört. Wir hoffen, daß es auf Grund unseres Antrags möglich ist, wenigstens im Ausschuß detailliert über solche Probleme zu sprechen.
Herr Kollege Holtz, Sie haben das Anliegen als solches, das in unserem Antrag formuliert ist, für richtig gehalten. Auch Sie haben den einen oder anderen Widerspruch gefunden. Im Zusammenhang mit dem angeblichen Widerspruch bezüglich der außenpolitischen Berücksichtigung will ich noch einmal auf das Beispiel Mali zurückkommen. Dort gab es bis vor kurzem eine sehr einseitige Orientierung zum Osten hin. Nun aber will man sehr viel selbständiger sein. Man hat festgestellt, daß es mit staatlichen Organisationen allein überhaupt nicht mehr geht, daß man festgefahren ist, daß man das Privatwirtschaftliche, die Eigeninitiative fördern muß. So verzahnen sich Wirtschaftspolitik und Außenpolitik.
Das sind Entwicklungen, auf die man schneller reagieren müßte. Wir haben in unserem Antrag FleDr. Pinger
xibilität gefordert. Ich habe, speziell auf dieses Beispiel bezogen, den Eindruck, daß der Informationsfluß zum BMZ und zu den Organisationen noch nicht hinreichend vorhanden ist. Aber vielleicht ist das ein Irrtum.
Soviel zur Begründung unseres Antrags. Was wir erwarten, sind erhöhte Anstrengungen, aber nicht in Worten, in Proklamationen, sondern im Wege einer harten und schwierigen, manchmal auch mit Fehlern und Irrtümern behafteten Arbeit. Dabei sind die sehr unterschiedlichen Gegebenheiten vor Ort zu berücksichtigen. Man muß auch das heranziehen, was zum Teil wirklich hervorragend von unseren Leuten vor Ort geleistet wird. Es wäre kein Grund zur Resignation gegeben, Herr Minister, wenn man das Gefühl haben könnte, daß unsere Regierung die Herausforderung auf diesem Gebiet wirklich erkennt. - Ich danke Ihnen.
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