Bauer (NA), 1968-03-13:
Herr Kollege Sander, was Sie jetzt anschneiden, ist ein ganz, ganz weites Gebiet. Ich greife nur das letzte - bessere Marktordnung bei Obst und Gemüse - heraus. Es fällt mir beinahe so schwer wie dem zuständigen Ressortminister, eine solche Frage und die dahinter stehenden unterschiedlichen Interessenlagen gerade bei der Frage der Marktordnung für Obst und Gemüse hier in der Öffentlichkeit darzulegen, ohne größeren Schaden für die jetzt in Gang befindliche Verhandlungsrunde über Rindfleisch und Milch anzurichten.
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Das ist das Hemmnis, sehr verehrter Herr Kollege.
Seien Sie nicht böse: Wenn man mit fünf anderen


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verhandeln muß und dann hier sozusagen auf dem offenen Markt - und dieses Haus ist offen für alle Ohren - alles vorher austrägt, dann schädigt man und stört man die Möglichkeiten und die Position und die Taktik
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des von Ihnen hier so oft angegriffenen Ministers. Und darum bitte ich Sie, mir nicht böse zu sein, wenn ich gerade zu diesen Dingen im Augenblick keine Ausführungen machen will. Denn unser Minister steht, das wissen Sie, in sehr schwierigen Verhandlungen um zwei, wie ich meine, für unsere Landwirtschaft sehr wichtige Gebiete, nämlich bei Rindfleisch und Milch.
Aber ich habe ja gesagt, Sie sollen mir die Möglichkeit geben, zunächst ein freundliches Wort an den Vorsitzenden unseres Koalitionspartners zu sagen, der davon sprach, daß sich bei der heutigen Debatte etwas Neues ergeben habe, daß sich nämlich plötzlich hier nicht nur die Insider, sondern auch die Outsider betätigten. Ich bedauere außerordentlich, daß der Kollege Schmidt nicht mehr da ist und ich ihm dieses Kompliment nicht mehr selber machen kann, daß er sich heute hier zu Wort gemeldet hat. Wenn sich aber der Herr Fraktionsvorsitzende dieses Koalitionspartners hier zu Wort gemeldet hat, dann muß ich natürlich, auch wenn er jetzt nicht da ist und da bitte ich vielmals um
Nachsicht , darauf antworten dürfen; denn der Herr Kollege hat gemeint, Provokationen und Demonstrationen, die insbesondere die Gefahr in sich bergen, möglicherweise den Verbrauchern in den falschen Hals zu kommen, seien gefährlich. Soweit einverstanden! Nur würde ich sagen, Herr Kollege Schmidt, das muß dann für alle Berufsstände gelten, denn mir sind aus der Vergangenheit Demonstrationen von anderen ähnlichen Organisationen bekannt, die durchaus von Ihnen toleriert worden sind, obwohl es sicher manchen anderen Leuten nicht ganz gefallen und nicht gepaßt hat.
Eine sehr schöne Feststellung hat er getroffen, als er sagte, das Gesamtkabinett sei für die Landwirtschaft verantwortlich. Darüber freue ich mich sehr, denn bei uns ist das doch eine alte Erkenntnis, daß wir immer gesagt haben: Wir wünschen keine Agrarpolitik irgendwo hinter Schutzzäunen, sondern wir wünschen eine Landwirtschaftspolitik, die ein fester Bestandteil unserer Gesamtpolitik und damit auch der gesamten Wirtschaftspolitik ist. Nur werde ich leider dem Herrn Wirtschaftsminister hernach bei meinen Ausführungen noch etwas mitgeben müssen - ich darf es dann seinem Staatssekretär sagen -: Diese Mitverantwortung bedingt dann natürlich auch das Mithandeln, wenn es darum geht, wie ich meine, legitime, vernünftige Dinge für diesen Teil unserer Volkswirtschaft im Kabinett zu beschließen und festzulegen.
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In der Frage des Wirtschaftswegebaus würde ich nicht allzu engherzig sein, wenn der Kollege Schmidt hier in dieser Frage aus seiner eigenen Anschauung, von seinem Häuschen aus, einen etwas falschen Eindruck bekommen hat; wir wollen ihm das nachsehen. Ich möchte ihm aber doch sagen - und ich muß das unterstreichen, was hier Herr Kollege Logemann gesagt hat : Zu der Erstausstattung je- der vernünftigen Erschließung des flachen Landes gehört doch gerade, in erster Linie die Verkehrsverhältnisse zu vebessern. Ich muß Ihnen sagen, solange das einigermaßen im vertretbaren Rahmen geblieben ist, freue ich mich über jeden Kilometer Wirtschaftswegebau, den wir innerhalb und außerhalb der Flurbereinigung bisher gebaut haben,
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und ich bin überzeugt, daß der Herr Schmidt es auch tut. Dort, wo er es noch nicht weiß, Herr Kol- lege Dr. Schmidt, wäre ich dankbar, wenn Sie ein bißchen für Nachhilfe sorgen würden.
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- Sehr schön!
Konservierung alter Strukturen! Ich würde mich jetzt gern wieder an die Adresse des Herrn Kollegen Schmidt ({6}) wenden. Meine sehr verehrten Kollegen der SPD aus dem Ernährungsausschuß dieses Hohen Hauses, auch hier sollten Sie einmal ein kleines Privatissimum mit Ihrem Faktionsvorsitzenden anstellen; denn er müßte doch wissen, daß gerade dieser oft als so rückständig angesehene und angeblich Strukturen konservierende Berufsstand - ({7})
- Herr Kollege Schmidt, ich habe es so gehört, und darauf antworte ich. Sollte es anders sein, stehe ich nicht an, das in Ordnung zu bringen, auch von diesem Pult aus.
Sie müßten Ihrem Fraktionsvorsitzenden sagen, daß es in der Bundesrepublik keinen anderen Berufsstand gibt, der in den letzten 20 Jahren, was die Rationalisierungserfolge anbelangt, irgendeinen Konkurrenten hätte, der weitergekommen wäre als die angeblich so rückständige deutsche Landwirtschaft.
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Das muß einfach zur Kenntnis genommen werden, und das ist auch von Ihnen ganz sicher unbestritten. Was auf diesem Gebiete geschehen ist, was von unserer Landwirtschaft geleistet worden ist, das ist doch längst Geschichte. Diese Landwirtschaft hat - das wissen Sie - seit 1900 ihre Produktionskraft, ihre Leistung verfünffacht. Sie hat die Produktion seit 1950 um 340 O o gesteigert, und das alles bei den bekannten Zahlen: jährliche Verminderung um 30 000 ha landwirtschaftlichen Grund und Bodens, bei 2 Millionen ausgeschiedenen Arbeitskräften und und und! Jetzt höre ich aber gleich auf, weil das doch Dinge sind, die an Ihre Adresse zu sprechen falsch wäre; denn Sie sind genau darüber unterrichtet.
Es ist hier die Frage gestellt worden, ob es richtig war, daß der Herr Bundeskanzler bei einer anderen Gelegenheit von diesem Platze aus auch ein Wort des Dankes an die Bäuerin gerichtet hat. Meine sehr

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verehrten Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Bundeskanzler dafür sehr dankbar.
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Natürlich gebe ich dem Kritiker recht: es wäre selbstverständlich zuwenig, Herr Bundeskanzler - das wissen Sie, und wir hatten bereits Gelegenheit, in vielen Gelegenheiten darüber zu sprechen -, wenn dieser Dank allein stünde. Aber Ihre Anwesenheit heute und gerade auch Ihr Verhalten in der vorigen Woche in jener heute schon angesprochenen Fraktionssitzung in Berlin ermutigen mich, zu sagen, daß zu diesem Dankeswort des Bundeskanzlers seine Einstellung und seine Taten im Kabinett, in seiner Regierung hinzukommen.
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- Meine Damen und Herren, ist es denn anders? Hier muß ich mich wirklich wundern.
Herr Kollege Logemann, Sie haben vorhin dem Minister Höcherl wieder einmal den Vorwurf gemacht, er habe sofort eingegriffen, nachdem hier zwei Leute der Regierungsparteien gesprochen haben. Ich war sehr froh, daß er eingegriffen hat. Denn was hat er hier gesagt? Ich greife nur zwei Dinge heraus, über die wir uns eigentlich gemeinsam freuen sollten. Dieser Bundeslandwirtschaftsminister hat in Gegenwart des Herrn Bundeskanzlers und einer ganzen Reihe von Regierungsmitgliedern erstens einmal die Feststellung hinsichtlich der zusätzlichen 200 Millionen DM getroffen, die heute vormittag im Haushaltsausschuß - auch mit Genehmigung und Zustimmung dieser Großen Koalition - „eingesegnet" worden sind. Er hat zweitens klargemacht, daß die feierliche Verpflichtung bezüglich der 260 Millionen DM auch eine Verpflichtung für die jetzige Koalitionsregierung ist.
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Sehen Sie, Herr Logemann, schon aus diesem Grunde bin ich sehr froh, daß der Herr Minister hier rechtzeitig das Wort ergriffen hat, solange diese Bank rechts von uns noch sehr gut besetzt war und solange vor allen Dingen der Chef dieser Regierung hier noch anwesend war.
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Aber nun müßte ich eigentlich mit dem beginnen, was ich Ihnen hier sagen wollte. Herr Kollege Bauknecht und auch der Kollege Schmidt ({14}) haben erfreulicherweise sehr viel über das Kapitel Unruhe und berechtigte Unruhe in unserer Landwirtschaft gesprochen. Ich will deshalb dazu keine längeren Ausführungen mehr machen, sosehr es mir am Herzen läge, klarzumachen, daß wir in diesem Hohen Hause zu einer richtigen Würdigung und Beurteilung auch dessen kommen müssen, was zur Zeit draußen vorgeht und was wir alle miteinander mit Sorge beobachten. Lassen Sie mich zu dem Kapitel nur zwei Dinge sagen. Ich bin der Meinung, daß das, was sich bisher draußen abgespielt hat, durchaus im Rahmen liegt. Aber auch kein Bauernverbandspräsident und kein Kreisobmann kann es verhindern, wenn eine noch so gut gemeinte Demonstration von rechts- oder linksradikalen Kräften mißbraucht wird und es dann zu Ausuferungen kommt.
Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen gleich etwas anderes. Hoffentlich stimmt es nicht, was ich gehört habe, daß angeblich bei künftigen Versammlungen sogar ein Kollege aus diesem Hohen Hause gemeinsam mit einem Vertreter der NPD bei einer solchen Demonstration aufzutreten beabsichtigt.
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Meine Damen und Herren, hier würde ich wirklich herzlich darum bitten - von links bis ganz rechts -, lassen Sie uns doch bitte in dieser Frage - mögen die Flammen der Entrüstung, der Empörung oder der Demonstration noch so hoch gehen - vor allen Dingen zunächst und zuerst unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber diesem Staat, die uns übertragen worden ist, in den Vordergrund stellen, bevor wir in irgendeiner Form solche Situationen für parteipolitische oder andere Zwecke - ich weiß nicht, wofür - etwa mißbrauchen.
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Ich würde also meinen, daß das, was in der Vergangenheit geschehen ist, schon Grund genug zur Unruhe wäre.
Herr Präsident Bauknecht hat auf die desolaten Zustände auf den Märkten und auf die Preissituation bei einzelnen Märkten hingewiesen. Trotzdem sage ich Ihnen, noch mehr bedrückt unsere Landwirtschaft der Blick in die Zukunft und die Frage, was werden wird. Ich glaube, die Entscheidungen, die vor uns liegen, sind für sie von noch größerer Bedeutung. Dieses Zukunftsbild ist eigentlich der Ausfluß ihrer gegenwärtig zum Ausdruck kommenden Existenzangst. Ich glaube - das sage ich auch an die Adresse der Regierungsbank hier zur Rechten -, alle Aussagen, die wir hier zu tun haben, sollten sich weniger nach rückwärts als vielmehr nach vorwärts darauf richten, was ist und was kommen wird.
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Hierzu gibt es, glaube ich, ein paar Dinge richtigzustellen.
Sicherlich, Herr Minister Höcherl, Sie haben sich einmal vor einem halben oder Dreivierteljahr im Bulletin der Bundesregierung ganz klar und deutlich zum Kleinbauerntum geäußert. Aber wie es halt immer so geht, die Dinge gehen unter, werden nicht beachtet, obwohl man dort alles nachlesen konnte. Sie haben sich bei Ihrer Einbringungsrede wieder klar und eindeutig geäußert. Aber, Herr Minister, es gibt daneben leider Gottes Äußerungen von einem aus Ihrem Hause geschiedenen hohen Beamten bis hin zu einem Kommissar drüben in Brüssel, die genau das Gegenteil aussagen. Ich muß sagen, hier ist Herr Mansholt noch der ehrlichste. Er sagt wenigstens klipp und klar: Ich habe für den Zu- und Nebenerwerbsbetrieb nichts übrig; ich sehe auch keine Chancen für seine Zukunft.
Ich meine, hier ist eine der Ursachen für die Existenzangst. Daher müssen wir zu dieser Frage


Bauer ({18})
eine ganz eindeutige Antwort geben. Ich brauche es für meine Fraktion wohl kaum zu tun, denn wir haben oft genug erklärt, wie unser Bild von der Gesellschaftsstruktur auch im Bereich der Landwirtschaft in der Zukunft aussehen soll. Wir sind der Meinung, daß gerade die Vollerwerbsbetriebe, über die wir so oft in der Vergangenheit geredet haben, größere Sorgenkinder der Zukunft sein werden als unsere Zu- und Nebenerwerbsbetriebe, die manche heute am liebsten schnell verschwinden lassen möchten.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, ich bin der Meinung, daß das, was in der Zukunft liegt, unsere Landwirte vermutlich noch mehr beunruhigt - vielleicht auch so manches Ereignis der Gegenwart.
Jetzt sage ich etwas an die Adresse des Herrn Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium, nachdem sein Minister nicht mehr da ist. Herr Staatssekretär, natürlich würden wir uns zunächst alle miteinander freuen, wenn Ihr Haus die derzeitige wirtschaftliche Lage so beurteilte, daß es glaubt, bereits im Laufe dieses Sommers wieder Arbeitgeber und Arbeitnehmer kräftig an die Kasse bitten zu können - völlig einverstanden. Ich teile auch die Meinung, die Herr Kollege Ravens geäußert hat: Wir sind an einer starken Kaufkraft der Gesamtbevölkerung sehr interessiert. Der Wirtschaftsminister müßte sich nur - das müssen Sie Ihrem Minister sagen, Herr Staatssekretär - bei seiner von dem Herrn Fraktionsvorsitzenden bestätigten Gesamtverantwortung, also auch für die Agrarpolitik, fragen, wie sich dieses Mehreinkommen von 5 oder 6 % auch im Bereich dieses Teils unserer Wirtschaft, nämlich der Landwirtschaft, verwirklichen läßt.
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Hier gibt es ein paar ganz bescheidene Dinge, die mit etwas mehr Elan und mit etwas mehr Liebe zu diesem Berufsstand künftig im Kabinett angefaßt werden müßten. Herr Bundeskanzler, ich plaudere wohl nicht zuviel aus der Schule, wenn ich sage: Uns Agrarpolitiker hat es ein bißchen gewurmt, als wir hörten, daß es einiger Anläufe im Kabinett bedurft hat, als es darum ging, den Trinkmilchpreis um 2 Pf zu erhöhen. Meine Damen und Herren, das gehört zu diesen Ärgerlichkeiten, die zu dieser Existenzangst und zu diesen Sorgen führen.
Lassen Sie mich frei und offen sagen: wenn ich jetzt wieder höre, daß im Zusammenhang mit dem so wichtigen Beschluß über die Qualitätsverbesserung und die Auffettung der Trinkmilch auf 3,5 % gar von der Frau Gesundheitsministerin Sorgen ob der Gesundheit der deutschen Bevölkerung geäußert werden, wenn sie eine so fette Milch trinken müsse, dann bin ich der Meinung, es gäbe sorgenvollere Aufgaben für die Frau Ministerin.
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Ich denke etwa daran, als wie gefährlich auch von diesem Pult einmal die Tbs- und Bang-verseuchten Rinderbestände unserer Landwirtschaft dargestellt wurden und wie wir die Tierhalter zu einem Aufwand von Hunderten von Millionen ermuntert haben und auch mitgeholfen haben; das sage ich gleich dazu.
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- Ermuntert haben wir unsere Landwirtschaft. Herr
Mertes, das war eine höchst deplazierte Bemerkung.
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- Ich habe klar und deutlich gemacht, worum es sich
handelt. Wissen Sie, wenn man sachlich nichts zu
bemerken hat, dann macht man solche Zwischenrufe.
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Wiederholt ist also die große gesundheitspolitische Bedeutung dieser Maßnahme, sowohl was die Versorgung unserer Menschen mit Fleisch als auch was ihre Versorgung mit Milchprodukten anlangt, herausgestellt worden. Freilich, die Frau Ministerin kann nicht verhindern, daß französische oder aus anderen Ländern stammende Milch oder Fleischprodukte über die Grenzen kommen. Aber es wäre eine gute Sache, Frau Ministerin, wenn Sie in Ihrer Fürsorge um den deutschen Verbraucher einmal sagten, wie gefährlich diese Produkte sein können, da die anderen noch nicht so weit sind wie wir.
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Das wäre ein Beitrag zugunsten der deutschen Landwirtschaft und der deutschen Ernährungswirtschaft, der absolut auf Tatsachen und Qualitätsunterschieden beruht. Wir könnten das ruhig sagen, ohne jemanden wehzutun und ohne daß es etwas kostet.
Herr Minister Höcherl, Ihnen sage ich auch gleich etwas. Wenn Ihr Kollege Herr Mansholt so mit dem Schlachtmesser gegen die Kühe der kleinen Kuhhalter vorgeht, dann machen Sie auch dem Herrn Mansholt klar, daß es etwas Besseres zu schlachten gibt. Dann soll er einmal an die nicht Tbc- und Bang-freien Tiere unserer Partner in der EWG gehen. Wir sind gerne bereit, die dadurch entstehenden Lücken aus unserem deutschen Rinderstapel aufzufüllen.
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