Ulla Schmidt (NA), 2000-09-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Krogmann, es
wäre für mich ganz interessant gewesen, von Ihnen zu erfahren, welche Strukturen wir denn brauchen und wie eine
moderne Unternehmenspolitik aussehen soll.

({0})

Ich möchte hier die verschiedenen Positionen gegenüberstellen, ohne noch einmal auf alles einzugehen. Frau
Kollegin Fischbach hat gesagt, wir müssten Teilzeitarbeit
fördern und man müsse fortführen, was die alte Bundesregierung begonnen hat. Wir legen einen Gesetzentwurf
vor, der einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit beinhaltet, sofern dem keine betrieblichen Gründe entgegenstehen. Dazu wird von Ihrer Seite gesagt, damit würden
wir wieder neue Strukturen schaffen, die das Wirtschaftswachstum behindern.

({1})

Ganz im Gegenteil, meine liebe Kolleginnen und Kollegen: Das behindert nicht das Wirtschaftswachstum.
Jene, die Sie uns immer als die so genannten großen Wirtschaftsfreunde vorstellen, nämlich meine Nachbarn, die
Niederländer, haben einen Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit für Männer und Frauen, und zwar einen generellen.

Wir gehen die Aufgabe an, wirklich familienfreundliche Strukturen in Betrieben zu ermöglichen. Mit dem
Elternzeitgesetz haben wir den ersten Schritt gemacht,
weil wir es für richtig halten, dass sich junge Eltern für
ihre Kinder Zeit nehmen und dass es eine Chance gibt,
Beruf und Familie miteinander vereinbaren zu können.
Wir machen in der Arbeitsmarktpolitik den zweiten
Schritt, indem wir sagen: Wir wollen überall da, wo es
der Betrieb ermöglicht, einen Anspruch der Menschen
auf Teilzeitarbeit verankern. Dies ist auch deshalb notwendig, weil jeder weiß, dass Arbeitszeitpolitik ein
Instrument der Beschäftigungsförderung, aber auch ein
Instrument moderner Unternehmenspolitik ist.

({2})

Das Denken, dass der teilzeitbeschäftigte Vater nur etwas lethargisch und zu faul zum Arbeiten ist, haben zwar
viele Unternehmensleitungen noch in ihrem Kopf, aber
das ist nicht gerade das, was man unter „just in time“ versteht, wenn es um die Unternehmensführung geht. Was
heute von den Kollegen und Kolleginnen der beiden Koalitionsfraktionen vorgestellt worden ist, sollte uns also
zumindest Anlass geben, einmal darüber nachzudenken.

Ich bin davon überzeugt, dass uns starre Gesetze nichts
helfen. Wir können vieles beschließen, aber damit haben
wir noch nicht die Unternehmenspolitik verändert. Wenn
wir aber jetzt den vorgeschlagenen Weg gehen, legen wir
es in die Verantwortung der Sozialpartner, dafür zu sorgen, dass das, was wir im Grundgesetz gemeinsam verabschiedet haben, umgesetzt wird, nämlich dass Männer
und Frauen in diesem Land gleichberechtigt sind. Es ist
daher auch Aufgabe des Staates, bestehende Ungleichheiten abzubauen. Dies ist ein Weg, der auf Verantwortung
setzt, der darauf setzt - wie hier gesagt wurde -, dass jede
Branche, vielleicht auch jeder Betrieb anders ist.

Lassen Sie uns doch diesen Weg gehen! Wir brauchen
uns hier ja nicht zu erzählen, dass neue Arbeitsplätze geschaffen werden müssen. Das wissen wir doch. Wir haben
eine Unternehmensteuerreform gemacht, die in diesem
Lande erst einmal wieder ein positives Investitionsklima
erzeugt.

({3})

- Das mag an Baden-Württemberg vorbeigehen - das
kann ich nicht so ganz beurteilen -, aber wir versuchen
wirklich, mit einer vernünftigen Arbeitszeitpolitik, mit einem vernünftigen Beschäftigungsförderungsgesetz all
das zu ermöglichen, was wir an Flexibilität brauchen.

Aber ich sage Ihnen auch ganz klar: Flexibilität bedeutet nicht Schutzlosigkeit. Schutzlosigkeit der ArbeitnehDr. Martina Krogmann


merinnen und der Arbeitnehmer wird es mit uns nicht
geben.

({4})

Deshalb wird die Frage der Frauenbeschäftigung sehr
eng damit zusammenhängen, inwieweit es gelingt, Beschäftigung zu organisieren. Jetzt ein kurzes Wort zur
Kollegin Fischbach: Frau Kollegin Fischbach, ich kann
Ihnen hier nicht alles erklären, was wir in der Frage der
Rentenreform diskutiert haben;

({5})

Frau Kollegin Schwaetzer wird mir Recht geben. Es ist
zwar etwas kompliziert, ich will dennoch versuchen, es in
einer Minute zu erläutern: Mit dem vorliegenden Referentenentwurf des Arbeitsministers wird für die Frauen
tatsächlich ein enormer Ausbau der eigenständigen Anwartschaften gewährleistet.

({6})

Es ist einfach unrichtig - Sie sollten es nachlesen, wenn
Sie mir nicht glauben -, dass nur Teilzeit beschäftigte
Frauen gefördert werden. Durch eine Veränderung der
Rente nach Mindesteinkommen schaffen wir es mit diesem Referentenentwurf zum ersten Mal, dass auch die Anwartschaften der unterdurchschnittlich bezahlten, Vollzeit
beschäftigten Frauen aufgewertet werden, und zwar in der
Erziehungszeit bis zum zehnten Lebensjahr des jüngsten
Kindes.

({7})

Es ist nicht nur so, dass Frauen Teilzeit arbeiten, wenn
sie Kinder erziehen, sondern es ist eine Tatsache, dass
Frauen unterhalb ihrer Qualifikation eingesetzt sind und
unterdurchschnittlich verdienen, weil sie Kinder haben
und Familienarbeit leisten. Das ist doch der Punkt.

({8})

Damit, liebe Frau Kollegin, machen wir jetzt Schluss. Wir
werten das auf.

Wir berücksichtigen mit diesem Entwurf auch Folgendes: Es gibt viele Frauen, die nicht erwerbstätig sein können, weil sie ein schwerst pflegebedürftiges Kind haben.
Für diese Frauen wollen wir die Anwartschaft, die sich auf
der Einzahlung in die Pflegeversicherung gründet, bis
zum 18. Lebensjahr des Kindes aufwerten, damit diejenigen, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht im Alter dafür
bestraft werden, dass sie sich Zeit genommen haben und
sich positiv zu einem pflegebedürftigen, behinderten
Kind bekannt haben. Wir wollen versuchen, das mit der
Rentenreform etwas auszugleichen.