Stephan Stracke (NA), 2014-01-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Deutschland geht es gut. Wie kaum ein
anderes Land sind wir in solch einer Stärke aus der Finanz- und Wirtschaftskrise herausgegangen. Die Wirtschaft erlebt einen nach wie vor andauernden Aufschwung. Die Beschäftigungszahlen liegen auf
Rekordniveau. Die Sozialkassen sind prall gefüllt. Das
ist der Erfolg unserer Arbeitnehmer und der deutschen
Wirtschaft, und das ist der Erfolg der unionsgeführten
Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel.

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Wirtschaftliches Wachstum ist Grundlage für Arbeit,
Wohlstand und soziale Sicherheit. Wo nichts erwirtschaftet wird, da gibt es auch nichts zu verteilen. Die
deutsche Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren hervorragend entwickelt und bleibt weiterhin auf Wachstumskurs. Das Ifo-Institut hat beispielsweise festgestellt,
dass wir im letzten Jahr den weltweit größten Exportüberschuss erzielt haben. Wenn man ins Inland blickt:
Die Kauflaune ist prima. Alles das lässt uns zuversichtlich in die Zukunft schauen.

Das gilt gleichermaßen für den deutschen Arbeitsmarkt. Die Beschäftigtenzahlen - wir haben jetzt auch
die aktuellen Zahlen für den Januar 2014 auf dem Tisch haben mit mehr als 40 Millionen einen Höchststand erreicht. Davon sind mehr als 29 Millionen Erwerbstätige
in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen.

Wenn wir einmal in unsere Nachbarländer wie Italien,
Frankreich oder Spanien blicken, so dürfen wir uns in
diesem Land über eine sehr geringe Jugendarbeitslosigkeit von 7,5 Prozent freuen. Das ermutigt uns, in diesem
Bereich so weiterzugehen. Wir wollen, dass Jugendarbeitslosigkeit endlich der Vergangenheit angehört.

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Wir haben in den letzten Jahren hierzu die richtigen Weichenstellungen vorgenommen.

Das zeigt: Die Erfolge sind uns alles andere als in den
Schoß gefallen. Die Erfolge sind das Ergebnis von verantwortungsvoller Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Jetzt
gilt es, darauf nicht auszuruhen, sondern dem Grundsatz
zu folgen: Derjenige, der stehen bleibt, fällt zurück. Deswegen gehen wir mit diesen Reformen weiter.

Die robuste Lage auf dem Arbeitsmarkt mit steigender Tendenz bei den Löhnen und Beschäftigtenzahlen
hat den Sozialkassen auch steigende Einnahmen beschert. Der Rekordüberschuss im Jahr 2012 von
15,8 Milliarden Euro wurde zu einem Großteil direkt an
die Beitragszahler und Leistungsempfänger zurückgegeben. Damit sind wir erstmals seit über 17 Jahren wieder



deutlich unter der 19-Prozent-Grenze angekommen. Der
Gesamtsozialversicherungsbeitrag liegt unter 40 Prozent. Das bedeutet: Beitragszahler und Rentner profitieren gleichermaßen. Das ist verantwortungsvolle Sozialund Arbeitsmarktpolitik, so wie wir sie verstehen.

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Für die neue, nun anstehende 18. Legislaturperiode
gilt: Deutschland soll es am Ende dieser Wahlperiode
besser gehen als heute. Wir werden alles daransetzen,
dass die Menschen in unserem Land eine aussichtsreiche
Zukunftsperspektive haben. Deshalb gilt für uns: keine
Steuererhöhung und keine neuen Schulden. Wir werden
die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Investitionen
erhöhen; denn wir setzen auf die Leistungsträger in diesem Land und unterstützen auch weiterhin diejenigen
Menschen, die der Solidarität der Gemeinschaft bedürfen. Deutschland hat einen starken Sozialstaat. Die Sozialleistungen liegen insgesamt bei 760 Milliarden Euro
pro Jahr. Wir bekennen uns ausdrücklich zu diesen Leistungen; denn sie nutzen den Menschen.

Das Bundeskabinett hat nun ein Rentenpaket auf den
Weg gebracht. Ich möchte hier einen Punkt herausstellen, der der CSU besonders wichtig ist und für uns den
vorrangigsten rentenpolitischen Fortschritt darstellt: die
Mütterrente. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
wir wollen starke, vitale Familien. Die Familien bilden
das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familien gewähren
Geborgenheit und Freiheit. Sie schaffen den Raum, dass
gerade junge Menschen ihre Fähigkeiten entdecken und
entfalten können und starke, selbstbewusste Persönlichkeiten werden, die sich aktiv in unsere Gesellschaft einbringen. Geht es unseren Familien gut, geht es unserer
gesamten Gesellschaft gut. Unsere Politik ist es deshalb,
die Familien in Deutschland zu unterstützen und zu stärken.

Deshalb streichen wir keine einzige Familienleistung.
Im Gegenteil: Wir werden sie ausbauen. Wir setzen auf
Krippenausbau und Betreuungsgeld, und wir sorgen für
Leistungsgerechtigkeit. Kindererziehung ist Persönlichkeits- und Herzensbildung. Kindererziehung geht nicht
einfach so nebenbei, sondern ist harte, echte Arbeit, und
die Mütterrente ist eine ganz klare Anerkennung dieser
Erziehungsleistung, ist Lohn für Arbeit.

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Sie schließt zugleich zu einem guten Stück die bestehenden Gerechtigkeitslücken bei der Bewertung von Erziehungszeiten älterer und jüngerer Frauen mit Kindern. Es
ist ein großer Erfolg, dass wir die Mütterrente durchgesetzt haben.

Wir stehen auch hinter der abschlagsfreien Rente
nach 45 Beitragsjahren. Wer sein Erwerbsleben lang solidarisch in die Rentenkasse eingezahlt hat, darf auch im
Alter Solidarität erwarten. Die CSU hat sich schon immer für die Menschen starkgemacht, die besonders lange
und körperlich hart gearbeitet haben. Bei der Rente mit
63 gilt es, darauf zu achten, dass sie auf diejenigen konzentriert bleibt, die besonders lange rentenversicherungspflichtig beschäftigt waren. Indem wir auf die besondere Bindung zur Rentenkasse achten, sollen die
Tüchtigen und Fleißigen belohnt werden. Darum wollen
wir bei der konkreten Ausgestaltung die Gespräche in
diese Richtung lenken.

Wir dürfen vor allem - das hat die Bundesregierung
anerkannt - keine neuen Frühverrentungsanreize setzen.
Deswegen werden wir auch hier die Vorschläge, die auf
dem Tisch liegen, prüfen und dann zu einem Ergebnis
kommen, das der Solidarität zwischen den Generationen
Rechnung trägt.

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Das gilt auch für das Thema Mindestlohn. Wir haben
immer gesagt: Wer Vollzeit arbeitet, soll davon auch angemessen leben können. - Ein zentraler Baustein dafür
ist Bildung und Ausbildung. Sie entscheiden maßgeblich
über die Zukunft eines jeden Einzelnen. Wir fördern deshalb alle Talente und lassen niemanden auf der Wegstrecke zurück.

Das gilt im Übrigen auch für die Menschen mit Behinderung. Wir werden in den nächsten Jahren ein Bundesleistungsgesetz auf den Weg bringen, das zum einen
Entlastungen für die Kommunen und zum anderen auch
konkrete Verbesserungen für die Menschen mit Behinderung enthalten wird. Für uns ist die Teilhabe an der Gesellschaft und am Arbeitsleben entscheidend. Das wollen wir weiter ausbauen.

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Aufgabe der Sozialpartner wird es auch sein, weiterhin für einen gerechten Lohn zu sorgen; das ist das Prinzip der Tarifautonomie. Es hat sich in der Vergangenheit
bewährt und muss auch in der Zukunft so bleiben. Deswegen werden wir im Dialog mit Arbeitgebern und Arbeitnehmern aller Branchen, in denen der Mindestlohn
wirksam werden wird, diese Themen beraten und dabei
auch über Ausnahmen diskutieren. Genauso haben wir
es im Koalitionsvertrag niedergelegt. Er ist ein guter Anknüpfungspunkt für alle anstehenden Gespräche in diesem Bereich. Wir wollen uns an der Lebenswirklichkeit
orientieren, und an nichts anderem.

Ich bin zuversichtlich, dass wir am Ende zu guten Ergebnissen kommen werden. Der Start der Koalition
stimmt mich hier optimistisch. Wir haben mit dem Rentenpaket ein wichtiges Gesetzesvorhaben auf den Weg
gebracht, und zwar in Rekordzeit. Das zeigt: Die Koalition funktioniert. Daran werden wir bei der künftigen
Zusammenarbeit anknüpfen, zum Wohle der Menschen
in diesem Land.

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