Roland Claus (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Völlig zu Recht verurteilen
wir Anschläge auf jüdische Bürgerinnen und Bürger, auf





ihre Würde, ihre Kultur und ihre Religion in besonderer
Weise. Es ist gut und wichtig, dass wir dies im Deutschen
Bundestag im Einvernehmen tun. Wir wissen, der Holocaust, die Schoah, war ein weltgeschichtlich einmaliges
Verbrechen. Wir erinnern auch daran, dass der deutsche
Faschismus ein in diesem Lande mehrheitlich geduldeter
Faschismus war.

Der Bundestag hat in dieser Legislaturperiode bereits
ganz in diesem Sinne wichtige Zeichen gesetzt. Ich erinnere an die Entscheidung zum Holocaust-Mahnmal und
auch - bei allen Differenzen und aller Kritik hier im
Hause - an die Entscheidung zur Zwangsarbeiterentschädigung. Dies waren übrigens zwei Entscheidungen,
bei denen alle Kolleginnen und Kollegen sehr wohl die
Enge von Fraktionen verlassen haben.

Dazu passt allerdings nicht die Meldung von gestern,
die Wirtschaft bringe das Geld für die Zwangsarbeiterstiftung nicht auf, oder gar die Ankündigung von Herrn
Henkel gestern Abend im Fernsehen - ich zitiere ihn wörtlich -: „Wir müssen das Gesetz noch einmal überarbeiten.“ Das sollten wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier so nicht hinnehmen.

({0})

Zum Glück gab es dazu klare Worte des Bundeskanzlers.
Wir haben das wohl vernommen und unterstützen ihn.
Aber auch hier sind der Platz und die Gelegenheit, die
deutsche Wirtschaft noch einmal aufzufordern, mit diesem unwürdigen Verhalten Schluss zu machen. Ich habe
den Eindruck, dass es hier nicht mehr nur um das Geld,
sondern um etwas anderes geht; deshalb meine klare Aufforderung.

({1})

Meine Damen und Herren, wir erleben heute eine sehr
zwiespältige Gesellschaft. Auf der einen Seite sind wir
dankbar, dass Jüdinnen und Juden wieder und weiter mit
deutschen Mitbürgern im eigenen Lande zusammenleben
und dass die jüdischen Gemeinden durch Zuwanderung
aus Osteuropa Zuwachs bekommen. Auf der anderen
Seite aber ist ein Ansteigen der Zahl der antisemitischen
Straftaten festzustellen. Die Zahl der Schändungen jüdischer Friedhöfe hat sich im Vergleich der 90er-Jahre mit
den 80er-Jahren mehr als verdoppelt. Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist im Verhältnis der Jahre 2000 zu
1999 um mehr als 30 Prozent angestiegen und hat sich
vom Juli zum August dieses Jahres verdoppelt. Diese Zahlen ergeben sich aus Antworten der Bundesregierung auf
entsprechende Anfragen. Noch schlimmer aber als diese
statistisch gezählten Fakten ist das Hinnehmen von Antisemitismus im Alltag. Woher kommt es, wenn sich Zwölfjährige auf einem Schulhof mit judenfeindlichen
Schimpfwörtern titulieren? Hier stimmt doch etwas in
dieser Gesellschaft nicht.

Nun gab es eine neue Dimension dieser Ereignisse im
Zusammenhang mit dem 10. Jahrestag der Vereinigung.
Wir hatten eine Häufung antisemitischer Straftaten, so
auch in meinem Wahlkreis in Halle. Wir kennen den Vorgang, dass öffentliches Entsetzen über solche Straftaten

oftmals nicht zur Abschreckung beiträgt, sondern zur
Nachahmung anregt. Trittbrettfahrer fühlen sich aufgerufen. Wir haben aber - das müssen wir uns vor Augen halten - mit dem 3. Oktober eine neue Situation: Hier sind es
nicht mehr nur Trittbrettfahrer gewesen, sondern das war
eine organisierte Provokation an die ganze Gesellschaft
gerichtet, und zwar eine Provokation von der schlimmsten
Art, die wir nicht hinnehmen können.

({2})

Was können wir tun, meine Damen und Herren? Es ist
ein Zusammengehen aller Demokratinnen und Demokraten in diesem Kampf gegen den Rechtsextremismus
verlangt. Es muss Schluss mit der Ausgrenzung von Demokraten in diesem Kampf sein. Auch ist es an der Zeit,
den Begriff „Antifaschismus“ aus dem Verfassungsschutzbericht heraus- und in die gesellschaftliche Werteskala hineinzubringen.

({3})

Es ist an der Zeit, dass wir die Diskriminierung von jüngeren und älteren Bürgerinnen und Bürgern beenden, die
sich früher als wir den Rechtsextremisten in den Weg gestellt haben.

An die eigene Adresse sage ich: Die linke Bewegung
ist schlecht beraten, wenn sie ihre Wut und Empörung zur
Beraterin macht. Wir brauchen in diesem Lande einen gewinnenden, keinen ausgrenzenden Antifaschismus.

({4})

Ich will hier bei aller Kritik an und Auseinandersetzung
mit der Bundesregierung sehr deutlich sagen: Ich will mit
der Bundesregierung den Rechtsextremismus und nicht
mittels des Themas Rechtsextremismus die Bundesregierung bekämpfen. So viel muss klar sein.

({5})