Emde (NA), 1965-12-01:
Ich glaube, das brauche ich dem Kollegen Möller gar nicht auseinanderzusetzen, weil er das weiß. Er kennt wie alle anderen in diesem Hause die Entwicklung, die sich ergeben würde: durch eine solche Steuersenkung würde am Ende ein Mehr an Steuereinnahmen entstehen.
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- Herr Kollege, ich bin an sich der letzte, der anderen Vorwürfe macht und bei anderen Fehler sucht, nicht weil ich ein politischer Narr oder politischer Polemik unfähig bin, sondern weil ich auch heute noch glaube, daß diese schweren Fragen am leichtesten gemeinsam gelöst werden können.
Natürlich gibt es Grundunterschiede, die auch durch keine Kompromisse gelöst werden können.
Wir sind z. B. der Meinung - hier liegt die grundsätzliche Unterscheidung zwischen Ihnen und uns -, daß der Anteil des Staates am Volkseinkommen nicht weiter gesteigert werden sollte. Aus dieser politischen Überzeugung, aus diesem ideologischen Grund haben wir für die Steuersenkungen zum 1. Januar 1965 und zum 1. Januar 1966 gekämpft und sie mit verantwortet. Bei unserem politischen Handeln gehen wir von der Grundüberzeugung aus, daß die Staatsausgaben eingeschränkt bleiben müssen, wenn nicht eines Tages über den Hinterweg ständig steigender Staatsausgaben doch der Sozialismus zum Siege kommen soll, etwas, was wir nicht wollen.
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Die SPD hat im Wahlkampf eine zweigleisige Bahn befahren. Sie hat auf der einen Seite gefordert und auf der anderen Seite das Finanzchaos beklagt. Auch hier im Hause beliebt sie - zumindest in der Betrachtung der FDP - sehr oft zweigleisig zu fahren. Sie ermuntert uns auf der einen Seite, im Rahmen der Koalitions- und Parlamentsarbeit eine eigene Stellung einzunehmen und gegenüber unserem Partner selbständig zu handeln, und auf der anderen Seite wirft sie uns dann in der Öffentlichkeit vor, daß wir ein schlechter Koalitionspartner seien und nicht wüßten, wie man Politik zu betreiben habe.
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- Doch, ich habe das gestern aus dem Beifall Ihrer Fraktion ersehen, als Kollege Strauß davon sprach, daß es nicht einfach sei, mit uns zusammenzuarbeiten.
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- Es ist auch nicht einfach, mit den Kollegen der anderen Seite zusammenzuarbeiten.
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- Aber der besondere Beifall, der an dieser Stelle kam, und Ihre besondere Freude, wenn wir eine eigenständige Haltung einnehmen, machen uns doch gegenüber manchen Worten mißtrauisch, die von Ihrer Seite kommen.
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Herr Kollege, Sie haben gesagt, die Koalition müsse ausbügeln, was sie sich als Erbe zugefügt habe; so ungefähr waren Ihre Worte.
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Ich bin bereit, zuzugestehen, daß auch wir im Laufe der Zeit Fehler gemacht haben. Ich glaube, daß ich damit einer der wenigen hier im Hause bin, die nicht nur bei anderen Fehler suchen, sondern auch bereit sind, eigene Fehler einzugestehen. Aber, Kollege Möller, nun kommt meine Frage: Wenn wir die Fehler ausbügeln, wollen Sie dabei zuschauen oder wollen Sie sich an dem Ausbügeln beteiligen? Darum
wird es in den nächsten Wochen gehen. Das ist die politische Frage an Sie.
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Herr Kollege Möller, Sie beendeten Ihre Rede mit dem schönen Wort „nein". Bleiben Sie ruhig einmal beim Nein. Vielleicht kommen Sie nachher doch zum Ja, so wie die SPD bei der Wehrverfassung, bei der Wirtschaftspolitik - ({8})
- Keine Angst, ich komme auch noch zu Herrn Professor Schiller.
Also bleiben Sie ruhig einmal beim Nein. Ich bin überzeugt, daß Sie nachher zum Ja kommen werden. Gerade der Schluß der Rede des Kollegen Schiller bringt mich dazu, anzunehmen, daß Sie zum Schluß ja sagen werden.