Winfried Hermann (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Ökologinnen! Liebe Ökologen! Ich habe leider zu wenig Zeit, um all die Punkte, die Sie angesprochen haben, ordentlich zu beantworten. Das bitte ich mir
nachzusehen. Ich kann nur einiges beispielhaft herauspicken.

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Erster Punkt. Sie werfen uns vor, daß wir im Bereich
des Umwelthaushalts sparen. Ich muß Ihnen sagen:
Wenn alle Ökologen über Jahre sagen, Sparen sei ein

urökologisches Prinzip, und wir immer wieder gemeinsam formuliert haben, daß wir nur dann, wenn wir sparen,
zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik kommen, dann
kann man nicht, wenn es um Haushaltspolitik geht, plötzlich sagen: Alle sollen sparen, aber wir nicht. Das halten
Sie nicht durch. Das findet auch keinen Niederschlag in
einer wirklich konsequenten nachhaltigen Finanzpolitik.

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Insofern ist nicht die Frage wichtig, ob man sparen
soll oder nicht. Wichtig sind vielmehr die Fragen, wie
man sparen kann und ob wir die richtigen Akzente setzen. Wir haben in diesem Haushalt trotz aller Kürzungen
versucht, in manchen Bereichen unsere Akzente zu setzen, zum Beispiel bei den Umweltschutzverbänden und
bei der Beratung der osteuropäischen Länder hin zu
mehr Ökologie.

Wir haben aber auch in Bereichen gespart, angesichts
derer man auf den ersten Blick fragen muß: Können wir
das überhaupt tun? Das betraf zum Beispiel die Naturschutzgroßprojekte. Aber wenn man die Sache genauer
anschaut, stellt man fest, daß es nicht der Bund ist, der
im Moment zu wenig Geld ausgibt, sondern daß zum
Teil die Länder und die freien Träger nicht in der Lage
sind, gegenzufinanzieren.

({2})

Wir haben uns an den Istwerten orientiert und haben
Kürzungen vorgenommen. Das ist in diesem Bereich
faktisch gesehen keine Sparpolitik.

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Sie werfen uns vor, daß wir aus der Atomenergie
aussteigen wollen, und sagen, wir würden damit Kapital
vernichten. Die schlimmste Form der Kapitalvernichtung aber sind Atomkraftwerke bzw. ist die Atomtechnologie.

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- Die Form der Entsorgung, so wie sie von Ihnen angelegt worden ist, ist - ich hätte beinahe gesagt: ein arschteurer - ein verdammt teurer Irrweg. Mit dem, was Sie
im Schacht Konrad bzw. in Gorleben organisiert haben,
haben Sie viele Milliarden DM sozusagen unter Grund
gesetzt.

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Damit kommen Sie nicht weiter. Wir dagegen haben gesagt: Wir machen damit nicht weiter; wir sparen an dieser Stelle; das können wir ändern. Denn wir brauchen
einen neuen Entsorgungsweg, ein neues Gesamtkonzept.
Dem haben Sie sich bisher verschlossen.

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Herr Borchert, zugegeben, wir können Ihnen heute
kein Ausstiegskonzept präsentieren. Wenn ich aber Ihre
Aufforderung und Ihre Kritik richtig verstehe, dann
wollen Sie uns bei dessen Formulierung helfen. Ich sehe
Licht am Horizont, wenn uns die CDU/CSU bei der Erstellung unseres Ausstiegskonzeptes helfen will, indem
sie anmahnt, daß wir das nicht schaffen.

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Nächster Punkt. Auch hier sagt Kollege Borchert,
was wir alles nicht geschafft haben. Es ist wahr, daß wir
innerhalb eines Jahres noch nicht so viel geschafft haben, wie wir es uns erhofft hätten.

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- Wir haben einiges erreicht. Ich will nicht das, was
schon von vielen gesagt worden ist, wie eine Leier wiederholen. - Es ist schon ziemlich dreist, sich hier hinzustellen und zu kritisieren, wir hätten die UVP-Richtlinie
nicht umgesetzt. Dazu hatten Sie viele Jahre vorher Zeit.
Das gleiche gilt für die IVU-Richtlinie. Sie haben die
Umsetzung all dessen verstreichen lassen. Sie haben in
der letzten Woche vom Europäischen Gerichtshof die
Quittung dafür bekommen, daß Sie das Umweltinformationsgesetz nicht richtig umgesetzt haben. Das sind
die Altlasten, mit denen wir zu tun haben. Hätten wir
nicht so viele Altlasten, würden wir schneller nach vorne
kommen.

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