Birgit Homburger (NA), 1999-06-24:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gerade höre, wenn
wir mit dem Antrag nicht zufrieden seien, den Sie vorgelegt haben, sei das unser Problem, will ich Ihnen sagen: Das kann ganz schnell Ihr Problem werden, denn
die Menschen, die vom Hochwasser betroffen sind, werden die Rede, die Sie gehalten haben, nicht verstehen.

({0})

Ich bin froh, daß der Deutsche Bundestag es innerhalb der letzten Woche wenigstens geschafft hat, gemeinsam zu der Erkenntnis zu kommen, daß es nicht
sein kann, daß wir die Länder Baden-Württemberg und
Bayern mit diesen Fragestellungen, die sich auf Grund
der enormen Schadenshöhe ergeben, allein lassen. Das
ist wenigstens etwas. Aber allein der Zeitpunkt des Antrags, den Sie im Ausschuß eingereicht haben und der
offensichtlich mit heißer Nadel gestrickt ist, zeigt, daß
überhaupt nicht erkannt worden ist, welche Dimensionen die Schäden zwischenzeitlich haben. Außerdem
zeigt sich, wenn man den Antrag und den Zeitpunkt seiner Einbringung betrachtet, daß die Opposition Sie wieder einmal hat zum Jagen tragen müssen.

({1})

Ich bin froh, daß wir angesichts des Unglücks der
Betroffenen die Debatte im Deutschen Bundestag nicht
über Wochen gestreckt haben und daß wir es wenigstens
gemeinsam geschafft haben, eine schnelle Beratung zu
erreichen, damit den Menschen vor Ort Antworten auf
die Frage gegeben werden können, was die Bundesregierung bereit ist an komplementären Hilfen für sie bereitzustellen. Ob das ausreichend ist oder nicht, diese
Entscheidung ist erst einmal wichtig.

Ich freue mich auch, daß Sie in Ihrem Antrag deutlich
klargestellt haben, daß die Kosten für den Einsatz von
THW, Bundesgrenzschutz und Bundeswehr bei der Bekämpfung der Katastrophe und bei den Aufräumarbeiten
vom Bund getragen werden. Ich hoffe, daß Sie das auch
so durchziehen. Ich halte das für ein wichtiges Ergebnis;
denn wenn die Kommunen, die betroffen sind, auch diese Kosten noch übernehmen müßten, stünden einige
Kommunen vor dem finanziellen Ruin.

({2})

Das allerdings, was Sie für Landwirtschaft, Gewerbe
und Private an Hilfen anbieten, ist absolut unzureichend.
Es geht über zinsgünstige Kreditprogramme der KreditHarald Fiese

anstalt für Wiederaufbau nicht hinaus. Deswegen fordert die F.D.P. noch einmal, daß die vom Hochwasser
Betroffenen in Baden-Württemberg und Bayern schnelle
und unbürokratische Hilfe, vor allem dort, wo es um
existenzbedrohende Situationen geht, erhalten, und zwar
in Form von nicht zurückzahlbaren Zuschüssen.

Ich will Ihnen noch eines sagen. Wir fordern nicht
mehr und nicht weniger als das, was von der alten Bundesregierung beim Oder-Hochwasser an Unterstützung
gegeben wurde.

({3})

Wir verlangen schlichtweg eine Gleichbehandlung.
Deswegen ist es auch gerechtfertigt, daß wir das heute
noch einmal zur Abstimmung stellen.

Wenn Sie hier ausführen, Hilfe zur Selbsthilfe sei das
Wichtigste, ist das angesichts der Schadensausmaße und
angesichts der Existenzbedrohung für viele Landwirte,
für viele touristische Betriebe und auch für viele Private
am Bodensee schlicht ein Hohn.

({4})

Die Länder tun ihr möglichstes. Das Hochwasser in
Süddeutschland übersteigt allerdings die Schäden des
Oder-Hochwassers um ein Mehrfaches. Entgegen dem,
was Sie hier noch in der letzten Woche im Plenum behauptet haben, hat die Staatssekretärin Frau Probst gestern im Umweltausschuß deutlich erklärt, auch wenn
die Schadensbilanz noch nicht abgeschlossen sei, so
könne man doch feststellen, daß die Schäden in Süddeutschland durch das Hochwasser ein Mehrfaches dessen betragen, was das Oder-Hochwasser ausgemacht
hat. Deshalb sagen wir noch einmal, daß unsere Forderungen absolut gerechtfertigt sind.