Johannes Fechner (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! 500 Millionen
Euro Sachschaden sind nach einer Studie des Versicherungsverbandes GDV durch Wohnungseinbrüche in
Deutschland entstanden . Das ist eine enorm hohe Summe, die zeigt, dass wir gegen Einbrüche vorgehen müssen . Dabei ist oft nicht der Verlust von Wertgegenständen
das Schlimmste für die Opfer . Nein, am Schlimmsten ist
oft, die Erfahrung gemacht zu haben: Man ist nicht mehr
sicher in seinen eigenen vier Wänden; jemand ist in die
eigene Intimsphäre eingebrochen .

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik ist die Zahl der
Einbrüche im Jahr 2016 erfreulicherweise um 10 Prozent zurückgegangen . Noch immer kam es 2016 zu über
150 000 Einbrüchen in Deutschland . Das ist zu viel, meine lieben Kolleginnen und Kollegen . Handlungsdruck ist
eindeutig da . Wir müssen etwas gegen die Einbrüche tun .
Die Bürger haben ein Recht darauf, in ihrem Zuhause sicher zu leben .

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Armin Schuster ({1})

Wenn wir Wohnungseinbrüche effektiv bekämpfen
wollen, dann ist es mit einer Einzelmaßnahme sicher
nicht getan . Dann brauchen wir ein ganzes Bündel von
Maßnahmen . Dazu gehört zunächst, dass gerade auch im
ländlichen Raum mehr Polizeipräsenz vorhanden ist . Damit meine ich nicht nur mehr Polizistinnen und Polizisten
für Streifengänge, sondern wir brauchen auch mehr Personal, etwa bei der Spurensicherung; denn Fingerabdrücke zu sichern oder DNA-Spuren auszuwerten, ist oft ein
ganz wichtiges Mittel, um die Täter zu überführen .

Wir haben bekanntlich eine eher geringe, eine enttäuschende Aufklärungsquote . Deshalb müssen wir auch in
diesem Bereich die Personalstärke bei der Polizei erhöhen . Wir brauchen sicher keine Hilfspolizisten, die nach
einer ganz kurzen Ausbildung im Schnelldurchgang, wie
etwa in Sachsen, eingestellt werden und hoheitliche Aufgaben übernehmen . Nein, das ist der falsche Weg .

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Die Personallöcher bei der Polizei können wir sicher nur
mit gut ausgebildeten Polizistinnen und Polizisten beheben .

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Wir müssen viel stärker auf Prävention setzen .

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Es ist belegt, dass ein Einbrecher, wenn er nicht innerhalb
einer halben Minute in die Wohnung hineinkommt, vom
Einbruch ablässt . Deshalb ist für mich das entscheidende,
das wichtigste Mittel, dass Bürgerinnen und Bürger gut
gesichert sind . Deswegen haben wir gesagt: Wir erhöhen
die Mittel des entsprechenden Förderprogramms bei der
Kreditanstalt für Wiederaufbau, um Einbruchsschutz zu
gewährleisten . Wir lassen die Bürger nicht allein . Vor
allem Gering- und Normalverdiener sowie Mieterinnen
und Mieter sollen einen Zuschuss bekommen, damit sie
sich einen effektiven Einbruchsschutz leisten können.

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Sicherheit darf nicht vom Geldbeutel abhängen, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Eine Situation wie bei den Autodiebstählen sollte unser Ziel sein: Wir hatten 1993 in Deutschland 105 000
aufgebrochene bzw . gestohlene Fahrzeuge, und im
Jahr 2015 waren es nur noch 19 000 . Es gab also einen
extremen Rückgang, der vor allem damit zu tun hatte,
dass die Autoindustrie einen besseren Einbruchsschutz
in die Autos eingebaut hat - bessere Schlösser, Wegfahrsperren und Ähnliches . Wir sehen also: Prävention, die
Investition in bessere Sicherungstechnik, lohnt sich . Sie
ist ein wichtiges Mittel, um die Zahl der Einbrüche zu
reduzieren .

Eines möchte ich an der Stelle auch ganz deutlich
sagen: Was wir beim Thema „Kampf gegen Wohnungseinbrüche“ nicht gebrauchen können, ist Hetze gegen
Flüchtlinge . Ich will ausdrücklich festhalten, dass alle
Polizeibeamten in allen Dienststellen, mit denen ich gesprochen habe, mir bestätigt haben, dass die Täter in den
seltensten Fällen Flüchtlinge oder Asylbewerber waren,
sondern dass es oft Gruppen aus Osteuropa waren . Das
macht die Einbrüche sicherlich nicht ungeschehen - keine Frage . Es ist für die Opfer natürlich immer belastend,
unabhängig davon, wer die Einbrüche verübt . Aber eines
will ich festhalten: Es sind nicht Flüchtlinge und Asylbewerber, die die Verantwortung für die hohen Einbruchszahlen in Deutschland tragen . Es ist mir ein ganz wichtiges Anliegen, das zu betonen .

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Uns in der SPD-Fraktion ist es wichtig, dass wir die
Sorge der Bürgerinnen und Bürger vor Kriminalität,
insbesondere Wohnungseinbrüchen, ernst nehmen . Die
Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf den
Schutz des Staates und auf ein sicheres Zuhause . Weil
gerade Wohnungseinbrüche die Opfer so sehr traumatisieren, sollten wir diesen Schutz allen Bürgerinnen und
Bürgern zukommen lassen, unabhängig von ihrem Einkommen, unabhängig von den Möglichkeiten .

Insofern haben wir hier in den letzten Monaten ein
wirklich sinnvolles Paket mit verschiedenen Maßnahmen geschnürt . Wir kümmern uns, wir wollen die Zahl
der Wohnungseinbrüche zurückfahren . Ich glaube, das
ist ein ganz wichtiges Ziel, und dafür leisten wir auf der
Zielgerade der Legislaturperiode einen wichtigen Dienst .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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