Beatrix Philipp (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Barthel, ich
glaube, so einfach, wie Sie es sich zum Schluss gemacht
haben, kann man es sich mit dem Kopftuch nicht machen.
Das brauchen wir aber auch nicht zu vertiefen.

Ich kann auch Ihre Interpretation von Toleranz überhaupt nicht akzeptieren, weil ich glaube, dass das ein sehr
ernst zu nehmender und hier nicht umzudeutender Begriff
ist, ohne den wir eigentlich überhaupt nicht zusammenleben könnten, zumindest nicht friedlich. Deswegen sollten
wir uns auf diesen Begriff verständigen.

Es reizt mich auch, zu sagen: Natürlich kann man über
die Auswahl der Fragen, die wir gestellt haben, unterschiedlicher Auffassung sein. Aber diese Fragen sind - und
darauf hat Herr Polenz zu Beginn hingewiesen - Ergebnis
von Gesprächen und einer Anhörung, die dokumentiert
ist. Im Zweifelsfall können Sie nachlesen, wie diese Fragen zustande gekommen sind.

Ich stimme ausdrücklich all dem, was hier vorher gesagt worden ist, zu, auch Ihnen, Herr Özdemir. Ich finde
es ausgesprochen gut, dass Sie darauf hingewiesen haben,
dass der Islam kein Problem mit Pluralismus, Rationalismus und Wissenschaft hat! Aber außerhalb dieses
Hauses ist auch das viel zu wenig bekannt. Deswegen ist
ein wesentlicher Punkt und eine wesentliche Begründung
dafür, dass wir diese Große Anfrage gestellt haben und
heute über die Antwort sprechen, die Tatsache, dass wir
viel mehr dafür tun müssen, dass die Menschen den Islam
und das, was damit verbunden ist, kennen lernen.

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Ausgangspunkt ist die Feststellung gewesen - auch darauf hat Herr Polenz hingewiesen -, dass wir in Deutschland Probleme haben. Ich denke, hier ist der richtige Ort,
sie zu benennen, darauf hinzuweisen und uns nicht darum
herumzumogeln. Es gibt diese Probleme in den Wohngegenden, in den Schulen, in den Kindergärten, also eigentlich in allen Alltagsbereichen.

Wir müssen uns auch damit befassen, warum das so ist
und was wir dagegen tun können, damit die Angst abgebaut wird, von der hier auch schon mehrfach die Rede gewesen ist. Es gibt eben Angst. „Angst ist ein schlechter
Ratgeber“, sagt ein altes Sprichwort. Angst haben die
Menschen vor Dingen, die sie nicht kennen. Die MögEckhardt Barthel ({1})


lichkeiten, die wir Menschen haben, mit Angst umzugehen und sie abzubauen, sind vielfältig. Uns stehen viele
Möglichkeiten offen, uns mit Unbekanntem auseinander
zu setzen und es kennen zu lernen.

Wie eben schon erwähnt, haben die christlichen Kirchen ständig Kontakt mit den Muslimen und den sie vertretenden Organisationen. Es gibt eine hervorragende
Handreichung der EKD mit dem Titel „Zusammenleben
mit Muslimen in Deutschland“, die ich allen nur wirklich
ans Herz legen kann und die viele ganz konkrete Handlungsanweisungen und auch Aufklärung enthält.

({2})

Ich hoffe, dass unsere Anfrage einen Beitrag dazu leistet, mehr Verständnis zu haben, aber auch dazu, die Probleme genauer zu erkennen und zu benennen. Herr Polenz
hat schon darauf hingewiesen, dass wir uns schon seit geraumer Zeit mit dieser Problematik befassen.

Nun gibt es sicherlich Ereignisse, auf die wir sehr
schnell und kurzfristig antworten und reagieren müssen.
Es gibt aber auch Entwicklungen, die wir mit Sorgfalt und
Bedacht bedenken und die wir mit sich langfristig
auswirkenden Maßnahmen versehen müssen. Um ein solches Thema geht es hier und heute: Es nutzt meiner Ansicht nach wenig, ständig den Begriff der Integration im
Mund zu führen, ohne die Bedingungen zu kennen und sie
zu beschreiben, unter denen Integration erst möglich ist.
Es nutzt auch wenig, Integration zu fordern, wenn nicht
klar und deutlich gesagt wird, dass beide Seiten integrationsbereit sein müssen und dass man diese Bereitschaft
auch erkennen können muss.

Sie wissen, dass ich aus dem Schulbereich komme. Ich
behaupte, dass die Bereitschaft zur Integration vor zehn
bis 15 Jahren viel größer und deutlicher gewesen ist, als
sie es heute in den Schulen ist. Das ist so! Das wird Ihnen
jeder bestätigen, der sich in diesem Bereich auskennt.

({3})

Das muss uns nachdenklich machen. Darüber müssen wir
uns austauschen und zu Lösungen kommen. Wir müssen
uns fragen, warum das so ist. Beide Seiten müssen diese
Integrationsbereitschaft zeigen und sie deutlich machen.
Sonst schaukelt es sich gegenseitig hoch.

Schließlich zitiere ich aus dem Papier der Zuwanderungskommission der CDU Deutschlands:

Zuwanderungspolitik und Integrationspolitik können
nur dem gelingen, der sich seiner eigenen nationalkulturellen Identität gewiss ist.

Darauf haben Sie eben auch hingewiesen.

Hier liegt, glaube ich, ein ganz wesentlicher Grund für
die eingangs beschriebenen Ängste und Sorgen, die wir
nicht wegreden können, sondern die wir ernst nehmen
müssen - ob sie nun berechtigt sind oder auch nicht.
Meine Damen und Herren, ohne Diskussion über die eigene Identität, über die deutsche Identität und ein eindeutiges Bejahen derselben und ohne eine Diskussion
über das eigene Selbstverständnis können - ich würde sogar sagen: dürfen - wir über Integration überhaupt nicht
sprechen.

Insofern habe ich persönlich - das darf ich hier sagen - die fast irrationale Debatte über die Verwendung des
Begriffes „deutsche Leitkultur“ überhaupt nicht verstanden. Das heißt doch nicht: Deutschland, Deutschland über
alles. Das heißt auch nicht: Es gibt nur eine Kultur, unter
der sich alle anderen zusammenfinden müssen. Vielmehr
heißt es, dass es in diesem unseren Land Regeln gibt, die
alle Menschen, die hier leben, einhalten müssen, damit ein
friedliches Miteinander überhaupt möglich ist. Das ist
auch mehr als Verfassungspatriotismus. Denn in der Verfassung steht nicht geschrieben, dass man die deutsche
Sprache lernen, verstehen, sprechen und möglichst auch
schreiben können sollte.

Es gibt Dinge, die für uns selbstverständlich sind, aber
längst nicht für alle anderen, die bei uns leben oder zu uns
kommen: etwa die Gleichberechtigung von Mann und
Frau oder die Trennung von Staat und Kirche. Aber
dies sind die Bedingungen, unter denen wir hier leben und
die Akzeptanz finden müssen.

Wir brauchen diese Akzeptanz - nicht mehr, aber auch
nicht weniger -, weil sie Basis des Zusammenlebens, und
zwar des friedlichen Zusammenlebens ist.

({4})

Wir dürfen sie nicht nur von Ausländern und von Menschen, die hierher kommen, erwarten. Sie ist ganz selbstverständlich von jedem Deutschen und jeder Deutschen
zu erwarten.

Meine Damen und Herren, im Übrigen schüttelt man
im Ausland über unsere Debatte nur den Kopf, weil man
es dort für ganz selbstverständlich hält, wie man mit der
eigenen Leitkultur umgeht. Ich weiß nicht, wie es Ihnen
gegangen ist, aber ich habe nur Kommentare gehört nach
dem Motto: undenkbar. Das höchste der Gefühle war: typisch Deutsch. So lauteten die Kommentare, die ich
gehört habe.

Meine Damen und Herren, wie gesagt: Man darf den
Menschen in unserem Lande - das meine ich ernst - nicht
die Möglichkeit nehmen, sich zu ihrem Lande zu bekennen. Man darf dieses Bekenntnis nicht mit einem negativen Vorzeichen versehen und ihnen absprechen, stolz sein
zu dürfen. Auch diese Debatte hat mich gestört. Wenn jemand stolz sein möchte, soll er es doch sein. Entweder
man ist es oder man ist es nicht. Das ist doch Wurscht.
Aber wir müssen doch dafür keine Maßstäbe anlegen. Frau Präsidentin, wenn ich die Herren von der SPD-Fraktion, die sich so angeregt unterhalten, wirlich fürchterlich
störe, höre ich auf zu sprechen. Es stört mich schon ein
bisschen.

({5})

Wie gesagt: Wenn man den Menschen abspricht, stolz
sein zu dürfen, oder dies mit einem negativen Vorzeichen
versieht, dann nimmt man ihnen ein Stück ihrer Identität.
Dass wir aber auf die Bereitschaft jedes einzelnen Menschen angewiesen sind, brauche ich doch eigentlich nicht
zu betonen.





Meine Damen und Herren, trotzdem würden wir die
Realität nicht vollständig beschreiben, wenn wir nicht
auch auf die anderen Kulturen und Religionen hinweisen
würden, die in zunehmendem Maße bei uns anzutreffen
sind. Ich habe deshalb ein wenig weiter ausgeholt, weil
bei der Frage nach den Bedingungen, unter denen Integration stattfinden kann, nun auch deutlich werden wird,
was für jede Gesellschaft und jedes Staatswesen gilt. Ich
zitiere noch einmal den Beschluss des CDU-Bundesvorstands:

Jedes Staatswesen und jede Gesellschaft muss auf
ein bestimmtes, gemeinsames Fundament, ein gegenseitiges Vertrauen und ein Zusammengehörigkeitsgefühl achten. Zu diesem Fundament gehört
auch die Akzeptanz eines gemeinsames Grundwertekanons.

Anders kann ein Gemeinwesen mit unterschiedlichen individuellen Lebensvorstellungen nicht stabil
bleiben. Ohne Loyalität gegenüber den Wertvorstellungen des Aufnahmestaats und einem entsprechend
gemeinsamen Identitätsbewusstsein kann unser Gemeinwesen weder seine Aufgaben erfüllen, noch
seine Bürger für das Gemeinwohl in die Pflicht nehmen. ... Integration ist in diesem Sinne weder einseitige Assimilation noch unverbundenes Nebeneinander auf Dauer. Multikulturalismus und Parallelgesellschaften sind kein Zukunftsmodell. Unser Ziel
muss eine Kultur der Toleranz und des Miteinander
sein auf dem Boden unserer Verfassungswerte und
im Bewusstsein der eigenen Identität.

Daraus ergeben sich einige Fragen, die zu diskutieren
sind: Erstens. Kann man gläubiger Muslim sein und sich
dennoch loyal gegenüber den grundlegenden Wertvorstellungen des Aufnahmestaates Deutschland verhalten? Antwort: ja. Das haben wir gelernt und ausführlich diskutiert.
Herr Polenz hat schon darauf abgehoben, wie diese Frage
in der Anhörung eindeutig geklärt worden ist. Manche
glauben es aber vielleicht nicht. Deswegen muss man es
den Menschen draußen ständig und auch von dieser Stelle
aus sagen. Die größte Zahl der hier lebenden Muslime
verhält sich entsprechend. Sie haben sich selbstständig
gemacht oder gehen einer regelmäßigen Arbeit nach.

Anders verhält es sich mit den extremistischen Gruppierungen. Auch das ist hier schon gesagt worden. Ihre
Zahl umfasst ausweislich der Beantwortung der Großen
Anfrage und, wie Herr Barthel gerade gesagt hat, des neuesten Verfassungsschutzberichtes zwischen 31 000 und
32 000 Muslime. Ich zitiere aus dem Bericht:

Den Ideologen dieser Denkrichtung geht es nicht um
eine Exegese des Koran, die auf die Fragen der modernen Welt eingeht und sie zu berücksichtigen versucht, sondern um eine Instrumentalisierung der Religion für politische Zwecke.

32 000 Muslime sind 1 Prozent der hier lebenden Muslime. Es ist schon seltsam: 1 Prozent ist ungefähr die Zahl
der sich in Irland bekriegenden Katholiken und Protestanten. Wenn man es genau untersucht, entspricht die Zahl
von 1 Prozent wahrscheinlich auch der der Rechts- und
Linksextremisten in unseren eigenen Reihen. Sie zum

Maßstab für die Beurteilung der Loyalität zu unserem
Staat zu machen ist unredlich, auch wenn diese Menschen
zweifellos lauter sind und dadurch mehr auffallen.

({6})

Zweitens. Kann oder darf sich ein gläubiger Muslim
klar und deutlich für unsere Verfassung und unsere Staatsordnung entscheiden und sich in unsere kulturellen Lebensverhältnisse einordnen, ohne in religiöse Konflikte
zu geraten? Antwort: Daran hindert ihn der Islam nicht. In
der Anhörung ist diese Frage ebenfalls eindeutig beantwortet worden.

Zur Frage des Tragens eines Kopftuchs kennen Sie
alle die Debatte. Ich habe schon eben etwas zur Diskussion in Baden-Württemberg gesagt. Aber meiner Ansicht
nach reichen diese Fragen und Antworten nicht aus. Die
Angst der Menschen mag darin begründet sein, dass ihnen
Frauen mit Kopftüchern, denen sie auf der Straße begegnen, fremd vorkommen. Dass die Zahl dieser Frauen zunimmt, dass sie oft das Bild ganzer Stadtteile prägen und
dass sich die Stellung der Frau im Islam zweifellos von
der der deutschen Frau unterscheidet, macht deutlich,
dass die Zahl der Zuwanderer mindestens ebenso im Auge
behalten werden muss wie die Frage der Ansiedlung dieser Menschen.

Aus meiner zehnjährigen Tätigkeit im Rat der Stadt
Düsseldorf weiß ich: Kommunikation mit diesen Frauen
ist in den meisten Fällen nur selten bis gar nicht möglich,
weil sie oft nur wenig oder kein Deutsch sprechen. Sie
werden zum Teil ganz bewusst und gezielt von Außenkontakten fern gehalten, und zwar nicht durch den Koran
und den Islam, sondern durch ihre Männer. Auch bei uns
gibt es sicherlich einige, die das ganz toll finden. Aber dieses Thema will ich jetzt nicht vertiefen. - Ich gebe sofort
zu: Das war ein nicht ganz passender Scherz. Aber ich
meine es sehr ernst. Das ist keine Verpflichtung, die aus
dem Koran kommt. Es sind ihre Männer, die das so organisieren.

Das Erlernen der Sprache und der Schrift wird diesen
Frauen fast unmöglich gemacht. Sie werden ausgegrenzt,
was ihre Gettoisierung fördert. Dem, denke ich, gilt es
entgegenzuwirken, und zwar von allen Seiten. Ich habe es
früher nicht gewusst und erst jetzt erfahren, Herr
Özdemir: Das erste Wort im Koran heißt „lies“ von „lesen“. Das finde ich toll und dies wird auch von emanzipierten, selbstbewussten und gut ausgebildeten Musliminnen immer wieder betont. Von diesen Frauen gibt es
- auch das gehört dazu - eine zunehmende Zahl. Das
finde ich sehr erfreulich.

Es ist sehr begrüßenswert, wenn in diesem Hohen
Hause nun endlich Einigkeit darüber herrscht, dass das
Erlernen und der Gebrauch der deutschen Sprache
ebenso wie die Akzeptanz der Grundwerte ein eindeutiges
Integrationskriterium ist. Ich zitiere aus dem letzten Bericht der Ausländerbeauftragten aus dem Jahr 2000:

Wir müssen eindeutige Kriterien für Integration definieren - und die sind vor allem Sprachkompetenz





und die Akzeptanz der gesellschaftlichen Grundwerte.

Lassen Sie mich noch einen Augenblick bei dem Begriff der Toleranz bleiben, meine Damen und Herren;
meine Ausführungen dazu richten sich an Herrn Barthel
mit seiner Frage nach der Situation der Christen in anderen Ländern. Es gibt natürlich keine Kollektivhaftung der
Mitglieder von Weltreligionen. Selbstverständlich sind in
einem freiheitlichen Verfassungsstaat die Menschenrechte nicht von der Menschenrechtslage in anderen Staaten abhängig, denn unsere Maßstäbe sind absolut und
nicht ein gnädiger Gunsterweis. Aber man wird schon,
wenn man sich gegenseitig verstehen, vertrauen und auch
achten will, fragen dürfen: Wie hältst du es, der du Religionsfreiheit in Deutschland in Anspruch nimmst, mit der
Freiheit von Christen und Juden in anderen Teilen der
Welt und wie steht es mit der Gleichberechtigung der Frau
und des Mannes? Und wie ist es mit den Menschenrechten?

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In
den Leitsätzen des Deutsch-Türkischen Forums heißt es:

Integration ist für uns eine wechselseitige Annäherung von Deutschen und Menschen ausländischer
Abstammung unter Wahrung ihrer kulturellen Identität. In diesem Annäherungsprozess ist es natürlich,
dass die Minderheit einen längeren Weg gehen muss
als die Mehrheit.

Ich halte dies für eine realistische Einschätzung; auch um
die sollte man sich nicht herummogeln. Ich wünschte mir,
dass ein Teil der Vorbemerkung aus der Anfrage auch dem
Stil der heutigen Debatte entspräche. Ich fände das sehr
erfreulich. Deshalb darf ich zum Schluss zitieren:

Eine Assimilierung der Zuwanderer wird von keiner
Seite ernsthaft in Betracht gezogen. Die hier lebenden Muslime sollen ihre kulturelle und religiöse
Identität nicht preisgeben. Allerdings ist von ihnen zu
verlangen, dass sie sich in die Strukturen eines demokratischen Rechtsstaates einfügen,