Weiss (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die hier angesetzte Debattenzeit zeigt eigentlich deutlich, daß die anstehenden Probleme doch nicht hinreichend ernst genommen werden. 60 Minuten für einen Bericht mit 1420 Seiten, das sind 2,4 Sekunden pro Seite, und ich muß jetzt in 7 Minuten pro Minute zu 200 Seiten reden.
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Zusammenfassend kann zu den Ergebnissen des 2. Untersuchungsausschusses gesagt werden: Letztlich sind alle Argumente, die seit Jahren von seiten der Antiatombewegung und von seiten der GRÜNEN gegen die Atomenergie vorgetragen worden sind, doch bestätigt worden. Denn, die notwendige Zuverlässigkeit der Betreiber kann eben nicht gewährleistet werden, Stichwort Schmiergeld.
Die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen kann eben nicht wirkungsvoll verhindert werden. Die Unvollständigkeit der Kernmaterialüberwachung, NTG, das gestrige Urteil des Landgerichts Hanau beweisen das.
Der notwendige Schutz von Mensch und Umwelt kann auch nicht gewährleistet werden; Stichworte: umweltgefährdende Atommüllbeseitigung in Mol, Fässerskandal, Biblis.
Gerade der Fässerskandal zeigt eigentlich eindeutig, daß die bundesdeutsche Atomindustrie als Auftraggeber der Transnuklear die wirtschaftlichen Interessen deutlich höher bewertet hat als den Schutz von Mensch und Umwelt vor Radioaktivität.
Weil eben in Belgien geringere Umweltschutzbestimmungen galten, weil kurzerhand ein nicht unerheblicher Teil des radioaktiven Abfalls unter Inkaufnahme erheblicher Umweltgefährdungen in einen Fluß gekippt wurde, weil das belgische Atomforschungszentrum unrealistisch hohe Volumensreduktion versprochen hatte und weil in Mol auch Problemabfälle zur Konditionierung angenommen worden sind, die dort gar nicht behandelt werden konnten, genau deshalb war das „Atomklo" Mol bei der deutschen Atomindustrie so beliebt.
Transnuklear und das belgische Atomforschungszentrum in Mol vermischten oder vertauschten die angelieferten Atomabfälle mit plutoniumhaltigem Fremdabfall oder ließen nicht behandelbare Atomabfälle einfach verschwinden.
Das war möglich, weil Ausgangs- und Eingangskontrollen in den bundesdeutschen AKW völlig fehlten.
Ich denke, die bundesdeutsche Atomindustrie muß gewußt oder zumindest geahnt haben, was in Mol vor sich geht. Denn die vertraglich zugesicherten Volumenreduktionsfaktoren waren so hoch, daß sie gar nicht hätten eingehalten werden können.
Erklärungen aus der Industrie, Mol sei deshalb ausgewählt worden, weil es günstige Konditionierungsgebühren angeboten habe, sind wenig glaubwürdig. Denn die günstigen Preise sind wohl aufgewogen worden durch die Schmiergelder in Höhe von knapp 14 Millionen DM, die an die für Transnuklear in Mol tätige Firma Smet-Jet gezahlt worden sind.
Entscheidend für die Wahl von Mol dürfte vielmehr die „Beseitigung" problematischer Abfälle und die starke Verringerung des Mülls gewesen sein, die in bundesdeutschen Anlagen nicht möglich gewesen wäre. Darin liegt zumindest auch ein mögliches Motiv für die Schmiergeldzahlungen an Smet-Jet.
Der Fässerskandal zeigt, daß es eben nicht möglich ist, die Atomwirtschaft in Deutschland effizient zu kontrollieren. Auch die zwischenzeitlich eingeleiteten Maßnahmen bieten keine Gewähr dafür, daß sich Vergleichbares nicht anderswo wiederholt. Deshalb muß letztlich die Produktion von Atommüll eingestellt werden.
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Die Ergebnisse des Ausschusses belegen aber auch, daß eine Weiterverbreitung von Nuklearwaffen nicht wirkungsvoll verhindert werden kann, solange mit sensitiven Anlagen und sensitiver Technologie umgegangen wird.
Der Export einer Tritiumgewinnungsanlage nach Pakistan durch die NTG beweist, daß es effiziente Kontrollen nicht gab. Und das Landgericht Hanau hat in der Begründung zu seinem gestrigen Urteil der Bundesregierung vorgeworfen, skrupellose Geschäftemacher geradezu ermuntert zu haben, Pakistan mit allem auszustatten, was zum Bau einer Atombombe notwendig ist. Höhere Strafen, so sagte das Gericht, konnten deshalb nicht verhängt werden, weil das Bundesamt für Wirtschaft sich so exportfreundlich verhalten hat.
Die Bundesregierung bzw. frühere Bundesregierungen haben es nicht nur unterlassen, Nuklearexporte wirkungsvoll zu kontrollieren, sie haben es auch durch Unterbieten von Lieferauflagen ermöglicht, daß Atomanlagen außerhalb der Überwachung der IAEO betrieben werden konnten.
Eine besonders negative Rolle spielte dabei der frühere Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der bei einem persönlichen Besuch bei Castro Madeiro in Argentinien eine Verringerung der Überwachungsauflagen für den Fall zugesagt hatte, daß die KWU den Auftrag erhalten würde. Damit, so meine ich, hat sich Graf Lambsdorff eindeutig für eine Schwächung des internationalen Kontrollregimes eingesetzt und zuWeiss ({2})
mindest den Geist des Atomwaffensperrvertrags verletzt.
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Ähnliches ließe sich auch zu Brasilien sagen. Hier hat die Bundesregierung immer behauptet, es gäbe kein auf den Bau einer Atombombe hin ausgerichtetes militärisches Atomprogramm in Brasilien. Mittlerweile ist klar, es gab ein geheimes Projekt der Streitkräfte zur Atombombenherstellung, und darüber hinaus haben die Brasilianer den Irak mit gereinigtem Uranoxid versorgt. Wohlgemerkt: Es war immer eine Grundlage des deutsch-brasilianischen Atomgeschäftes, daß in der Verfassung stehe, daß die Brasilianer auf Atomenergienutzung verzichtet hätten, und daß es keine Anzeichen für ein militärisches Programm gebe. Trotzdem gab es dieses Programm, und Sie haben sich geweigert, einer Kündigung des Vertrages zuzustimmen. Aber Sie sehen doch, auf welche Art und Weise Sie einfach Fehleinschätzungen begehen. Sonst hätten Sie damals schon davon ausgehen müssen, daß das Material in Brasilien militärisch mißbraucht wird.
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Ich meine, nach Presseberichten sollen bundesdeutsche Firmen Ringmagneten für den Atombombenbau in den Irak geliefert haben. Das zeigt deutlich, daß die Kontrollen zu lasch waren. Ich bezweifle auch, ob ein effizientes System der Kontrolle von Nuklearexporten überhaupt möglich ist.
Die Bundesregierung hat ja nicht einmal einen Überblick, wo im Lande mit sensitiven Technologien umgegangen wird und wo sensitive Anlagen bzw. Anlagenteile hergestellt werden können.
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Anders als z. B. im Bereich der Überwachung des staatlichen Alkoholmonopols, wo jede Destillationsanlage erfaßt und vom Zoll plombiert wird, gibt es eine derartige Erfassung bei sensitiver Atomtechnologie nicht. Das beweist, daß die Bundesregierung die Gefahren der Schwarzbrennerei von Schnaps höher einschätzt als die Gefahren der Weiterverbreitung von Atomwaf f en.
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Wir können auch heute nicht feststellen, daß eine Lieferung von spaltbarem Material nach Pakistan - diese Vermutung war ja der aktuelle Anlaß für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - nicht stattgefunden hat. Der Ausschuß hat zwar keine Beweise für diese Behauptung gefunden, es muß aber auch festgestellt werden, daß es niemand zwangsläufig merken muß, wenn eine solche Lieferung stattfindet.
Die internationale Überwachung ist zwangsläufig lückenhaft, und weder die PTB noch der Zoll und erst recht nicht das Bundesamt für Wirtschaft hätten Verschiebungen von spaltbarem Material bemerken müssen. Deshalb gibt es eigentlich nur eine Konsequenz: den Umgang mit spaltbaren Materialien und sensitiver Technologie einzustellen, d. h. aus der Atomenergie auszusteigen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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