moersch (NA), 1971-01-28:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Ihre Zeitdisposition nicht durcheinanderbringen.
({0})
- Es ist der Abgeordnete gemeldet worden, Herr
Kollege Stücklen. Ich habe mich in die Reihe gestellt, wie Sie vielleicht bemerkt haben. Ich habe

das Recht, hier als Abgeordneter zu sprechen, und ich will davon Gebrauch machen.
({1})
Wenn Sie „widernatürlich" gesagt hätten, müßte ich Ihnen als Bayer natürlich widersprechen.
Herrn Amrehn möchte ich doch ein paar Bernerkungen entgegenhalten. Es ist richtig Herr Amrehn, daß die Regierung, wenn Sie die beiden Fraktionen und die Minister zusammenrechnen, heute sehr viel mehr Redezeit gehabt hat als die Opposition.
({2})
- Ich frage mich, wie kurz Ihr Gedächtnis eigentlich sein muß, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU, und ob Sie sich noch daran erinnern, wie das zu Ihrer Zeit war, als Sie in der Regierung waren.
({3})
- Herr Ott, daß Sie bescheiden sind, ist bekannt. Das wollen wir für das Protokoll gerne festhalten. Sie müssen aber morgen damit anfangen!
Die Frage, die hier aufgeworfen worden ist, Herr Amrehn, ist doch die, ob das, was die verschiedenen Sprecher der Opposition heute vorgetragen haben - auch wenn Sie meinen, Sie seien zu kurz gekommen -, nicht schon in dieser Kürze der Zeit gezeigt hat, daß jedenfalls der Kurs der Opposition für das, was sie nun als vorrangig ansieht, weniger klar ist, als er vorher vielleicht für manche gewesen sein mag. Ich habe aus vielem nur das Nein gehört. Für mich entstand der Eindruck, daß dem einen die ganze Richtung nicht paßt, dem anderen geht es zu langsam, z. B. in der Berlin-Frage, dem Dritten geht das alles viel zu schnell. Sie müssen sich vielleicht doch einmal entscheiden, auf welches Argument Sie sich in Zukunft kaprizieren wollen.
({4})
Denn es ist sehr schwer, herauszufinden, was nun eigentlich der Punkt der Kritik sein soll. Es ist z. B. auch schwer, herauszufinden, weshalb Herr Amrehn diese Berlin-Regelung unterstützt - was ich begrüße -, gleichzeitig aber nicht zur Kenntnis nimmt, daß es heute überhaupt keine Gelegenheit gäbe, über diese Berlin-Regelung hier zu sprechen, wenn dieser deutsch-sowjetische Vertrag nicht unterzeichnet worden wäre.
({5})
- Das sage ich, das ist meine Meinung. Sie müssen bitte schön die Sache als Ganzes nehmen und dürfen sich nicht auf die Rosinen beschränken, die Ihnen heute am besten schmecken. Ich meine, das ist so
ähnlich, wie es einer Ihrer Parteifreunde kürzlich in einem Buch geschrieben hat, der sicher ein abgeklärtes Urteil besitzt. Der Autor dieses Buches mit dem Titel „Ein anderes Deutschland soll es sein" heißt Paul Binder, er hat Ihnen allen, die Sie 20 Jahre lang die Regierungsverantwortung getragen haben, ins Stammbuch geschrieben - ({6})
- Ich habe immer gehört, daß Sie den Bundeskanzler gestellt haben und daß er die Richtlinien der Politik ganz souverän bestimmt hat. Falls es nicht so sein sollte, können wir das hier aufklären.
({7})
- Fragen Sie doch einmal Herrn Barzel, wer die Regierung Erhard gesprengt hat.
({8})
Rechnen Sie doch nicht auf das kurze Gedächtnis der Menschheit, weil es Ihnen jetzt so gefällt.
Dieser Paul Binder hat geschrieben: „Wir müssen den Fehler, den die Außenpolitik des Kaiserreiches immer wieder begangen hat, nämlich gleichzeitig miteinander unvereinbare Ziele zu verfolgen, vermeiden." Das schreibt ein CDU-Politiker. Ich glaube, das sollten Sie lesen, weil es nützlich für Sie wäre.
Damit, Herr Amrehn, komme ich auf die Vervollständigung des Zitats von Herrn Besson, das Sie dem Kollegen Haack von der SPD angekreidet haben, indem Sie sagten, er habe nicht vollständig zitiert. Er hat Sie geschont, indem er nicht vollständig zitiert hat. Er hat gesagt, daß Herr Besson von der Absperrung nach Osten in der deutschen Politik unter Ihrer Führung geschrieben hat. Herr Besson ist Mitglied Ihrer Partei, wenn ich mich nicht sehr täusche.
({9})
- Waldemar Besson. Wollen Sie das nicht wahrhaben? Dann müssen Sie den Fernsehrat des ZDF auswechseln.
({10})
Herr Besson hat nicht nur von der Absperrung nach Osten geschrieben, sondern auch geschrieben, diese Politik habe darunter gelitten, daß sie Unvereinbares gleichzeitig gefordert habe, nämlich Westintegrationspolitik und Deutschlandpolitik. Das ist ein Kern des Buches von Besson. Ich meinte auch heute herauszuhören, daß der Dualismus in Ihren eigenen Reihen noch nicht überwunden ist, der mit den Namen Jakob Kaiser und Konrad Adenauer in den ersten fünfziger Jahren verbunden war, daß ganz andere Vorstellungen von deutscher Politik innerhalb der Union bestanden haben und daß Sie diesen Gegensatz bis zum heutigen Tage nicht ausgetragen haben, also nicht geklärt ist, was Sie nun eigentlich zuerst wollen. Es ist doch merkwürdig, daß Sie dieser Bundesregierung ständig unterstellen - offensichtlich weil Sie selbst sich nicht vorstellen können, daß man auf der Basis von Westpolitik zu einer vernünftigen Ost- und Deutschland, politik kommen soll -, sie würde die Westpolitik gewissermaßen herauslösen, weil man anders keine
Ostpolitik machen könne. Das war zweifellos die Basis Ihrer - wie ich meine - Fehlbeurteilung der deutschen politischen Möglichkeiten, weil Sie zwar gesagt haben: Das ist die Bundesrepublik Deutschland, das ist ein Staat, aber nach außen nicht wahrhaben wollten, daß man dann auch ganz zu diesem Staat Bundesrepublik Deutschland stehen muß und daß es dann kein Wenn und Aber gibt, sondern daß man dann die Konsequenz ziehen mußte, nachdem dieser Staat in das westliche Bündnis eingeführt war. Es gab unter solchen Umständen eben keine Möglichkeit mehr, etwa um das Selbstbestimmungsrecht so herumzureden, wie ich das heute wieder von einem Ihrer Sprecher gehört habe, und es war nicht mehr logisch, so zu tun, als ob sich Selbstbestimmungsrecht anders als in Staaten verwirklichen lassen könne, als ob Selbstbestimmungsrecht dann noch zwischen Staaten, sozusagen über Staaten hinweg zu verwirklichen sei. Da liegt meiner Ansicht nach der falsche Denkansatz, ebenso - wenn Sie wollen - beim Verschweigen von Tatbeständen, die Sie selbst in den fünfziger Jahren gegen den Widerstand vieler in diesem Hause mit geschaffen haben, die Sie aber heute endlich respektieren sollten, weil Sie sonst nie zu klaren Alternativen kommen können, ja, weil Sie sonst nicht einmal Ihre Kritik an dieser Bundesregierung wirklich fundieren können.
Wenn Sie in andere Methoden der Kritik ausweichen, nämlich in die emotionale Aufladung, dann möchte ich Ihnen auch hier noch einmal mit Paul Binder den Hinweis geben, daß die andere Schwierigkeit unserer Politik - die eine nennt er die Selbstüberschätzung der deutschen Möglichkeiten überhaupt - darauf beruht, daß wir diese politische Aufgabe nicht mit rationalen Methoden verfolgen. Meine Damen und Herren von der Opposition, ich glaube, nach Ihrem Parteitag ist es nützlich, an dieses Wort von Paul Binder zu erinnern, weil Sie nicht nur uns allen, sondern auch sich selbst keinen Gefallen tun, wenn Ihr Parteivorsitzender, wie etwa auf dem Landesparteitag der CDU in Baden-Baden, in die Gefühlsharfe greift und glaubt, durch Stimmungserzeugung über den Zwiespalt der Gefühle oder auch über den Zwiespalt der Erkenntnis hinwegtäuschen zu können, daß man eben, nachdem man diesen Verträgen im Westen beigetreten ist, nicht mehr beides haben kann. Man kann dann nicht die Politik Jakob Kaisers heute beschwören und die Politik Konrad Adenauers gleichzeitig loben, sondern man muß entscheiden, was man will. Diese Bundesregierung und diese Koalition haben sich entschieden, auf der Basis des Gegebenen Politik zu machen, weil wir glauben, daß wir damit am ehesten denjenigen dienen, um die es in erster Linie geht, nämlich den Menschen, und weil wir damit auch dem Frieden dienen.
({11})