Christine Lambrecht (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Gesetz, das wir heute in zweiter und dritter Lesung beschließen, ist kein Gesetz, das sich an die Mehrheit der
Bevölkerung richtet. Es ist ein Gesetz, das sich an ganz
wenige, ausgewählte - in dem Fall leider im negativen
Sinne - Personen richtet, nämlich an die Eltern, die sich
nicht in angemessener Weise um ihre Kinder kümmern.
Deswegen will ich hier, insbesondere vor dem Hintergrund der Kampagne, die in den letzten Tagen von einigen gefahren wurde, noch einmal in aller Deutlichkeit
sagen: Die absolut überwiegende Mehrheit der Eltern
kümmert sich fürsorglich, liebevoll und verantwortungsvoll um ihre Kinder, und für diese Eltern ist das Gesetz
auch nicht gemacht.

({0})

Aber es gibt eben leider auch die anderen Eltern. Die
Namen der betroffenen Kinder sind zum Teil schon genannt worden. Viele sind leider namenlos, weil sie irgendwo verscharrt werden und, wenn sie gefunden werden, erst zugeordnet werden müssen. Es gibt eben viele
Eltern, die sich nicht angemessen um ihre Kinder kümmern. Die schlimmsten Fälle sind die, in denen die Kinder dadurch zu Tode kommen. Aber es gibt eben auch
Kinder, die misshandelt und körperlich oder seelisch
vernachlässigt werden. In diesen Fällen muss der Staat
- Art. 6 Abs. 2 Grundgesetz sieht vor, dass der Staat
über das Wohl der Kinder zu wachen hat - eingreifen.
Aus diesem Grund freut es mich, dass es uns gerade bei
einem so sensiblen Thema gelungen ist, alle Fraktionen
mit ins Boot zu bekommen und ein Gesetz zu schaffen,
das die Interessen der Kinder in den Vordergrund stellt.

Wenn ich lese, was viele Zeitungen schreiben oder
auch Initiativen, die uns zum Teil anschreiben, frage ich
mich, was daran verwerflich sein soll, wenn, nachdem
ein Kind grün und blau geschlagen in den Kindergarten
gekommen ist, in der Folge Eltern zu einem Erörterungsgespräch, einem Erziehungsgespräch beim Familiengericht eingeladen werden, bei dem ihnen zum Beispiel
vermittelt werden kann, dass es so etwas wie einen Antiaggressionskurs gibt. Was ist daran eine unzulässige Einmischung des Staates in Erziehung?

({1})

Wenn im Falle eines Kindes, das über Wochen und
Monate hinweg nicht die Schule besucht und bei dem zu
befürchten steht, dass es den Anschluss verliert, verantwortungsbewusste Lehrer das melden, weil die Eltern
weder auf Briefe noch auf Anrufe der Schule reagieren,
und dann ein Gespräch stattfindet, in dem den Eltern
klargemacht wird, dass Schulpflicht besteht und sie ihr
Kind in die Schule schicken müssen und dass ihr Kind
auch ein Recht auf Bildung hat, was ist daran falsch?
Was soll daran falsch sein, wenn der Staat so eine Möglichkeit aufzeigt? Was ist daran Einmischung?

({2})

Ich könnte die Liste der Möglichkeiten, die ein solches Gespräch als Konsequenz hat, noch weiter verlängern. Denn es muss nicht immer die elterliche Sorge entzogen werden, was jetzt als die einzige Keule dargestellt
wird; vielmehr gibt es auch heute schon einen ganzen
Katalog von Maßnahmen, die ergriffen werden können,
was aber leider bisher noch nicht so der Fall ist. Aus dem
Grund sollen die Hürden gesenkt werden; dann können
Familiengerichte, auch aufgrund ihrer Kompetenz und
ihrer Autorität, früher auf Eltern einwirken. Es soll nämlich nicht abgewartet werden, bis das Kind so vernachlässigt oder misshandelt ist, dass nur noch die elterliche
Sorge entzogen werden kann, sondern es gilt, Eltern, die
vielleicht überfordert sind, frühzeitig Hilfemöglichkeiten aufzuzeigen, damit Kinder in ihren Familien, in ihrer
gewohnten Umgebung bei ihren Eltern bleiben können.

({3})

Das ist Sinn und Zweck dieses Gesetzes. Deswegen
kann ich nur sagen: Ich finde die Kampagne, die momentan von einigen Zeitungen gefahren wird, nicht nur
irreführend, sondern auch verantwortungslos. Uns allen
geht es nicht darum, Eltern zu entmachten oder uns einzumischen; vielmehr geht es uns darum, den Kindern,
deren Eltern sich momentan noch nicht so sehr um ihr
Wohl kümmern, zu helfen, damit sie alle Chancen bekommen, die sie verdienen. Deswegen wird diese Kampagne keinen Erfolg haben; sie hat auch keinen Rückhalt
in der Bevölkerung. Denn klar ist: Der Staat muss sich
um Kinder kümmern, wenn die eigenen Eltern der Verpflichtung nicht nachkommen.

Vielen Dank.

({4})