Annette Widmann-Mauz (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin
Bergmann, ich stelle mir gerade vor, was in diesem Hause
bei der Opposition los gewesen wäre, wenn die Rede, die
Sie vorhin hier gehalten haben, unsere damalige Frauenministerin Claudia Nolte gehalten hätte.

({0})

Eine peinliche Aufführung!
({1})

Die Bundesregierung ist auf die Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen, die in gut zwei Wochen stattfindet, fast nicht vorbereitet. Die Äußerungen
der Regierungsvertreterinnen in dieser Debatte waren das
beste Beispiel dafür.

({2})
Bis heute jedenfalls ist das Parlament so gut wie nicht informiert worden. Die zuständigen Ausschüsse konnten
sich inhaltlich praktisch nicht mit der Konferenz befassen.
Allenfalls wurde die Weltfrauenkonferenz in fünf Minuten unter dem TOP „Verschiedenes“ erwähnt.

Es ist weiterhin unklar, wer die Teilnehmerinnen der
Regierungsdelegation sind, es ist weiterhin unklar, welche NGOs auf deutscher Seite teilnehmen werden,

({3})

es ist weiterhin unklar, welche Journalistinnen zum Beispiel mitgenommen werden, und es ist, auch nach Ihrer
Rede, Frau Ministerin Bergmann, völlig unklar, was die
Bundesregierung in New York eigentlich will.

({4})

Zur Vorbereitung der Weltfrauenkonferenz in Peking
vor fünf Jahren wurde eine Kommission eingesetzt, die
sage und schreibe zwei Jahre im Vorfeld gearbeitet hat,
und zwar zusammen mit dem Parlament, mit den Oppositionsparteien, mit den NGOs, mit den Journalistinnen, den
Kirchen, den Menschenrechtsgruppen usw. Ich wiederhole: zwei volle Jahre!

Die Rede, die Ministerin Claudia Nolte damals in Peking hielt, und ihr ganzes Verhandlungskonzept wurden
im Vorfeld im Deutschen Bundestag bis aufs Komma debattiert. Und was machen Sie? Ganze zwei Wochen vor
der Weltkonferenz schmeißen Sie dem Parlament eine
schlampige Beschlussempfehlung hin. Das ist eine Missachtung des Parlaments,

({5})
nicht nur des Parlaments, sondern auch der NGOs und der
Frauen in unserem Land.
So stellen wir uns eine seriöse Vorbereitung nicht vor.

({6})

Hier ist die große Chance, eine breit angelegte gesellschaftliche Frauendebatte zu führen, vertan worden. Denn
Sie wollen diese Debatte im Grunde genommen nicht.

Im Alltag von Arbeit und Familie geht es den Frauen
unter Rot-Grün keinen Deut besser als vorher.

({7})

Frau Hanewinckel, zu diesem Ergebnis komme nicht nur
ich, sondern auch der Zusammenschluss der frauen- und
entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen,
unter ihnen zum Beispiel die Welthungerhilfe, der
Journalistinnenbund bzw. Terre des Femmes. Diese Organisationen legten nämlich - das wurde schon angesprochen - Anfang dieses Jahres, finanziert von der HeinrichBöll-Stiftung, einen Bericht vor. Dieser ist ein kritischer
Kommentar der Antworten der Bundesregierung auf den
UN-Fragebogen. Rot-Grün sieht die Lage der Frauen in
Deutschland undifferenziert positiv. Sie sieht sie nicht
lila, sondern leider rosarot.

Sie rühmen Projekte und Maßnahmen, die wir auf den
Weg gebracht haben. Denn seit eineinhalb Jahren kommt
aus Ihrem Hause außer Ankündigungen nichts Substanzielles.

({8})

Wenn es je einen, wie Sie sonst immer betonen, Paradigmenwechsel gegeben haben sollte, dann nur den, der aus
Ihrer Tatenlosigkeit besteht.

({9})





In der Wirtschaft jedenfalls lässt sich eine positive
Entwicklung nicht mehr feststellen. In den technischen
und in den naturwissenschaftlichen Berufen sowie im ITBereich haben Frauen zwar gute Perspektiven, aber keine
echten Chancen. Bei den jungen Frauen sinken die Erwerbsquoten. In den neuen Bundesländern ist die Erwerbstätigkeit von Frauen von 90 auf 55 Prozent zurückgegangen. Dieses Gefälle wird von der Bundesregierung
gegenüber der UN mit keinem Wort erwähnt.

Zwar scheut die Bundesregierung das Stichwort „neue
Armut“ nicht. Aber angesichts der wachsenden Zahl von
benachteiligten Frauen lapidar zu sagen - ich zitiere -:
„Eine Beseitigung von ... Benachteiligungen, von denen
Frauen betroffen sind, verläuft auch in Deutschland nicht
immer reibungslos“, ist entweder hilflos oder zynisch.

({10})

Es sind zunehmend mehr Kinder und ihre Mütter, die
relativ mittellos leben müssen. Fast 30 Prozent aller allein
erziehenden Frauen sind auf Sozialhilfe angewiesen.
Diese Probleme werden in der Antwort der Bundesregierung völlig ausgeklammert, ebenso das Thema Frauen im
Alter. Viele Frauen haben kaum eigene Rentenansprüche
ansammeln können. Rund 2 Millionen Frauen sind ausschließlich auf eine Witwenrente angewiesen und die ist
in der Regel entsprechend niedrig.

Insgesamt erweckt die positive Selbstdarstellung der
Bundesregierung den Eindruck, als würden die in Peking
beschlossenen Strategien zur Überwindung der Benachteiligung von Frauen überwiegend als Problem der anderen Länder betrachtet. Dies kam mir auch bei den zuvor
gehaltenen Reden so vor. So aber geht es nicht!

({11})

Frau Ministerin, Sie haben die „Dialogforen zur
Gleichstellung von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft“ angeführt, die gegenwärtig durchgeführt werden und die von den Arbeitgeberverbänden als dialogfreie
Zone bezeichnet werden. Dies sind reine Alibiveranstaltungen; sie zeigen keine Substanz.

({12})

In den Kanzlerrunden des Bündnisses für Arbeit wurden die Frauen und ihre Belange von Anfang an außen vor
gelassen.