karl schiewerling (NA), 2007-03-22:
Sie haben zwei Punkte angesprochen. Der erste Punkt

umfasst den Leistungsbezug im Rahmen des SGB II. In
der Tat ist die Situation der Bedarfsgemeinschaft die
Grundlage für den Leistungsbezug. Wenn die Bedarfsgemeinschaft finanziell in der Lage ist, den Lebensunterhalt aus eigener Kraft zu finanzieren, dann braucht und
darf der Staat keine Unterstützung zu geben. Das ist
richtig. Genau das ist das Prinzip des SGB II.

({0})

Der zweite Punkt. Frauen, die sich arbeitslos melden,
aber keine SGB-II-Mittel bekommen - nach Ihrer Aussage handelt es sich ja meistens um Frauen -, stehen
dem allgemeinen Arbeitsmarkt zur Verfügung. Ich kann
diesen Menschen nur raten, die Vermittlungsmöglichkeiten des Arbeitsamtes zu nutzen. Die örtlichen Agenturen
sind beweglicher, als Sie denken.

({1})

Wie gesagt, das Ziel der Grundsicherung ist die
schnelle und passgenaue Integration der Betroffenen in
den Arbeitsmarkt. Der Erfolg hängt natürlich von der
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ab. Da sind wir auf
einem guten Weg. Ich halte es auch heute Morgen für
notwendig, klarzumachen: Der Aufschwung, den wir
zurzeit haben, hat auch zum Abbau der Arbeitslosigkeit beigetragen.

({2})

Wir haben - das dürfen wir nicht übersehen - 520 000 Arbeitslose weniger, die vorher Arbeitslosengeld I bekommen haben. Wir haben 306 000 Arbeitslose weniger, die
vorher Arbeitslosengeld II bezogen haben. Ich halte das
für eine bedeutende, gute, wegweisende und sinnvolle
Entwicklung.

({3})

Bei all dem, über was wir im Zusammenhang mit dem
SGB-II-Bereich diskutieren, ist es zwingend notwendig,
nicht so zu tun, als hätten wir es mit einem statischen
System zu tun. Das oberste Ziel muss sein, Leute zu vermitteln. Das geht nur, wenn die Konjunktur entsprechend anspringt. Dann werden auch Arbeitsplätze geschaffen. Hier sind wir auf einem guten Weg.

Ich will nicht verheimlichen, dass mir die jetzige
Entwicklung nicht ausreicht. Aber es gibt eine andere
Zahl, die Mut macht. Bei der Bundesagentur sind
800 000 offene Stellen gemeldet. Wenn wir den WirtKarl Schiewerling
schaftsforschungsinstituten und den Einrichtungen der
Wirtschaft glauben, dann kommen noch einmal so viele
nicht gemeldete Stellen hinzu, sodass wir in Deutschland zurzeit etwa 1,6 Millionen offene, nicht besetzte
Stellen haben. Ich möchte, dass ein Großteil dieser
Stellen von Arbeitslosen, auch von Langzeitarbeitslosen, besetzt wird.

({4})

Das verlangt Qualifizierung und Fördern; das ist wichtig. Ich glaube, dass wir im Sinne aller Beteiligten kein
Interesse daran haben können, dass Erwerbslose in unserem Land diese Stellen nicht erhalten und wir zuvörderst
auf Zuwanderung schielen.

Wir müssen nach vorne schauen. Natürlich können
und müssen wir die Arbeitsabläufe vor Ort verbessern.
Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich es für
wichtig halte, dass das SGB II vor Ort kundennah und
dezentral umgesetzt wird. Es bleibt abzuwarten, wie das
Bundesverfassungsgericht die Organisationsform der
Arbeitsgemeinschaften bewerten wird. Aber wir müssen
den regionalen Trägern auch den Freiraum zugestehen,
neue Wege auszuprobieren, nach neuen Wegen und
Möglichkeiten zu suchen. Das müssen engagierte Mitarbeiter vor Ort auch tun. Dazu brauchen wir Flexibilität
und Entscheidungsfreiheit.

Schon heute lässt das SGB II solche Möglichkeiten
zu. Mit unkonventionellen Mitteln kann man Menschen
helfen, aus der verfestigten Langzeitarbeitslosigkeit herauszukommen. Das beweisen innovative Projekte, wie
wir das in Sachsen-Anhalt erleben - Stichwort: Bürgerarbeit in Bad Schmiedeberg. Das erleben wir zurzeit
in Essen, wo es ein Bürgerjahr und Bürgerarbeit gibt mit, wie ich meine, wegweisenden, neuen Impulsen.
Diese Projekte zeigen, dass man mit Mut und Kreativität
Menschen in Arbeit bringen kann.

({5})

Deshalb fordere ich, den Verantwortlichen vor Ort
mehr Entscheidungsfreiheit einzuräumen. Es ist ausreichend, mit den regionalen Trägern eine Zielvereinbarung
festzulegen, innerhalb der sie frei entscheiden können,
wie und mit welchen Mitteln sie die Menschen in Arbeit
bringen, wenn denn die vorher vereinbarten Ziele erreicht
werden. Diese Ziele müssen auf die jeweilige regionale
Struktur abgestimmt werden.

Die Arbeitsvermittlung muss mit anderen Bereichen
verknüpft werden. Wir haben bei den Langzeitarbeitslosen eine in der Tat verfestigte Struktur. Deren Zahl wird
auf 2,6 Millionen geschätzt. Davon sind 600 000 alleinerziehende Frauen, die eine besondere Förderung benötigen; auch davor verschließen wir die Augen nicht. Es
gibt auch diejenigen, die in der dritten Generation von
Sozialhilfe leben. Hier helfen keine üblichen Arbeitsmarktinstrumente, sondern nur individuelle Ansätze.
Wir haben diejenigen mit Migrationshintergrund, die
ebenfalls einer besonderen Förderung und Forderung bedürfen. Rund 2 Millionen Arbeitslose - auch das ist die
Wahrheit - haben keinen Schul- oder Berufsabschluss.
Auch dem wollen und müssen wir entgegenwirken.