frank tempel (NA), 2011-09-29:
Die Politik dieser Bundesregierung, aber auch ihrer

Vorgänger hat zu massiven Problemen beim Fachkräftebesatz in der Bundesverwaltung geführt. Personalabbau, Überalterung und unzureichende Ausbildungszahlen bzw. Neueinstellungen kennzeichnen die Situation.
Daraus resultiert eine immer geringere Personaldecke.
Die einzelnen Beschäftigten sind deshalb einem immer
höheren Aufgabenzuwachs ausgesetzt. Übergroße Aufgabenverdichtung führt über kurz oder lang zu Frustration, innerer Kündigung und - wie jeder den Statistiken
entnehmen kann - zu erhöhter Zahl von Krankschreibungen. Womit wird dieser Missklang musikalisch begleitet? Mit längeren Arbeitszeiten und Einkommenskürzungen für die Beamtinnen und Beamten! So gilt die
Weihnachtsgeldkürzung von 2005 - entgegen allen Absprachen mit den Gewerkschaften - bis 2015! Ich sage
an die Adresse der Bundesregierung: Die Attraktivität
des Arbeitgebers Bundesverwaltung hat stark gelitten.
Aber auch Ihnen ist nicht entgangen, dass qualifiziertes
Personal selbst in abgespeckten Verwaltungen vonnöten
ist. Und auch Ihnen ist klar, dass sich der Bund angesichts der gesunkenen Arbeitslosigkeit mit Länderverwaltungen und der Wirtschaft in einer verschärften Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte befindet.

In Ihrem Gesetzentwurf sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, um die Attraktivität des Dienstes in der
Bundesverwaltung zu steigern. Diese Maßnahmen sind
sinnvoll, gehen aber nicht weit genug.

Ihrem Vorhaben, Ausgleichszahlungen für Beamtinnen und Beamte zu ermöglichen, die in die Bundesverwaltung wechseln, stimmen wir zu. Bei der von der Linken geforderten Wiedereinführung eines einheitlichen
Besoldungsrechts wären solche Zahlungen allerdings
hinfällig.

Die Einführung eines Personalgewinnungszuschlages stellt einen besonderen Anreiz für den Dienst in der
Bundesverwaltung dar. Der Personalgewinnungszuschlag ist allerdings nicht ruhegehaltfähig. Warum?

Mit der Anerkennung von Kinderbetreuungs- und
Pflegezeiten soll der Dienst in der Bundesverwaltung
insbesondere für Eltern attraktiver gemacht werden.
Das ist ein wichtiges Zeichen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Auch die Erleichterung der Anerkennung außerhalb
hauptberuflicher Zeiten erworbener Zusatzqualifikationen ist ein Schritt in die richtige Richtung. Fraglich ist
aber, wieso Sie diese Regelung nicht generalisieren,
sondern auf Einzelfälle beschränken. Warum Sie willkürlich nur drei Jahre an Zusatzqualifikationen anerkennen wollen, Regelstudienzeiten und durchschnittliche Promotionszeiten aber nicht, ist ebenso unklar.

In der Praxis der Gesetzesanwendung muss ein
großes Augenmerk auf die Transparenz bei der Gewährung der Zuschläge gelegt werden. Die Erfahrungen bei
den Leistungszuschlägen zeigen, dass unklare und inZu Protokoll gegebene Reden

transparente Verfahren zu Günstlingswirtschaft führen
können. Nur mit einer starken Einbindung der Mitarbeiterschaft und der Personalvertretungen werden Transparenz und Akzeptanz hergestellt werden können.

Wir stimmen Ihrem Gesetzentwurf zu, wohl wissend,
dass die Schritte in die richtige Richtung nicht die notwendigen Verbesserungen bei der Gehaltsstruktur ersetzen, beispielweise die Rücknahme der Weihnachtsgeldkürzung. Weder die aktuellen Personalprobleme noch
die viel gravierenderen demografischen Probleme in der
Bundesverwaltung werden Sie mit solchen Detailmaßnahmen in den Griff bekommen. Der dbb beamtenbund
und tarifunion weist darauf hin, dass in den nächsten
zehn Jahren der öffentliche Dienst aufgrund des demografischen Wandels fast 20 Prozent der Beschäftigten
verliert. Ohne grundsätzliche Änderungen in der Einstellungspolitik wird das nicht lösbar sein. Die Linke
fordert deshalb eine umfassende Ausbildungs- und Einstellungsoffensive.