Wolfgang Zöller (NA), 2008-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

hätte nicht gedacht, dass ich in diesem Hohen Haus einmal erleben muss, dass die Linke und die FDP gleichermaßen argumentieren. Sie wollen den Gesundheitsmarkt
stärken - dafür sind auch wir -, sind aber nicht bereit,
das Geld dafür zur Verfügung zu stellen.

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Sie wollen die Leistungen ausbauen, sind aber nicht bereit, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen.

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Wer mehr Leistung will, muss den Leuten auch sagen,
dass das nicht zum Nulltarif geht.

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Bei aller Kritik: Heute ist ein guter Tag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Krankenhäusern und
damit auch für die Patienten in den Krankenhäusern.

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Mit dem finanziellen Hilfspaket werden den Krankenhäusern im kommenden Jahr ungefähr 3,5 Milliarden
Euro mehr zur Verfügung gestellt. Die Hälfte der Tariflohnerhöhung wird damit finanziert. Außerdem wird den
Krankenhäusern ermöglicht, bis zu 17 000 Pflegerinnen
und Pfleger neu einzustellen. Das wird durch eine 90-prozentige Finanzierung der Kosten durch die GKV gewährleistet. Das ist eine deutliche Verbesserung.

Es geht uns aber nicht nur um kurzfristige Verbesserungen, sondern wir gehen weiter, indem wir den Krankenhäusern auch mittelfristig bessere Perspektiven eröffnen.

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So soll die Anbindung an die Grundlohnentwicklung beendet werden. Wir wollen hier einen neuen Orientierungswert schaffen, der die krankenhausspezifischen
Kosten sachgemäßer abbildet.

Auch ein Vorschlag zur Entwicklung leistungsorientierter Investitionspauschalen ist in diesem Gesetzentwurf enthalten. Hier wollen wir die Länder stärker mit in
die Verantwortung nehmen. Denn es kann nicht sein,
dass manche Krankenhäuser nur deshalb nicht wirtschaftlich arbeiten können, weil über Jahre hinweg die
notwendigen Investitionen von den Ländern nicht getätigt wurden

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und die Krankenhäuser Geld, das sie eigentlich für den
Betrieb gebraucht hätten, für Investitionen eingesetzt haben.

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Die Verbände der Krankenhäuser sagen, dies sei nicht
hinreichend, während die Krankenkassen die Mehrausgaben monieren. Trotz dieser Kritik sollten wir die Verbesserungen, die dieser Gesetzentwurf mit sich bringt,
nicht kleinreden. Es sind wesentliche Verbesserungen
für unsere Krankenhäuser.

Die Forderungen der Krankenkassen, die vorgesehenen Mittelsteigerungen zu reduzieren oder gar eine neue
Budgetierung einzuführen, haben wir nicht mitgetragen.
Ich bin froh darüber, dass wir das in der Koalition so geschafft haben. Dies gilt auch für die Forderung, die Ge21250
winne der Krankenhäuser aus der letzten Konvergenzstufe mit dem Hilfspaket zu verrechnen.

Die Koalition hat die politischen Zusagen gegeben,
dass erstens die Tariflohnanhebungen bis zu 50 Prozent
gegenfinanziert werden, dass zweitens die Anpassung
der Fallwerte auf einen einheitlichen Landesbasisfallwert zugunsten der Krankenhäuser umgesetzt wird, wie
es im Gesetz vorgesehen ist, und dass drittens das Morbiditätsrisiko von den Krankenhäusern auf die Krankenkassen verlagert wird, was eine wesentliche Verbesserung für die Krankenhäuser darstellt.

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Wir haben uns an unsere Zusagen gehalten. Trotzdem
haben wir mit dem Gesetzentwurf erreicht, dass die
3,5 Milliarden Euro eingehalten werden können. Die Refinanzierung der Tariflohnerhöhungen haben wir auf die
einzelnen Krankenhäuser bezogen, die wirklich mehr
Lohn gezahlt haben. Des Weiteren haben wir die Anpassung der Fallwerte auf zwei Jahre gestreckt. Das ist richtig. Die Vergütung der Mehrleistungen haben wir nicht
pauschal gekappt; vielmehr wird das krankenhausindividuell gestaffelt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit diesem
Ergebnis haben wir einen guten und auch gegenüber den
Krankenhäusern und Krankenkassen vertretbaren Ausgleich der Interessen erreicht. Für die Krankenhäuser
und damit auch für die stationäre Versorgung der Patienten haben wir für die nächsten Jahre damit eine bessere
finanzielle Grundlage geschaffen.

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Auch hier hat sich wieder einmal gezeigt, dass die
Koalition bei wichtigen Fragen gute Ergebnisse zustande
bringt.

Vielen Dank.

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