Löffler (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit 13 Jahren sitzen Sie in der Opposition, meine Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion.
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Seit 13 Jahren versuchen Sie, Schreckensbilder im Bewußtsein unserer Bürger zu verfestigen.
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Das war heute bei Ihnen, Herr Dregger, etwas, aber nicht viel anders. Auch Sie hat in weiten Teilen Ihrer Rede Ihre eigene Schwarzmalerei eingeholt. Auch Sie gingen von dem Bild einer zerrütteten Gesellschaft und eines zerrütteten Staates aus. Doch das Bild, Herr Dregger, das Sie vermittelt haben, entspricht nicht den Tatsachen.
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Es muß in Ihrer Konzeption alles so schlimm sein, weil Sie es so wollen, weil es in Ihr Konzept paßt.
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Es ist ein Konzept, das in wesentlichen Teilen von Herrn Strauß vor acht Jahren - vor acht Jahren! - unter einem Schwall düsterer Prophezeiungen in Sonthofen entwickelt wurde.
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Zugegebenermaßen gibt es in den Reihen der CDU/ CSU-Fraktion einige Damen und Herren, die Sonthofen jetzt mit Schlagsahne servieren, weil sie merken, daß Sonthofen „pur" natürlich nicht mehr zieht. Der Ratschlag von 1974 - „wir dürfen jetzt nicht aus der Deckung herausgehen" - ist ungeeignet für die Wahrnehmung politischer Verantwortung, damals und erst recht heute. Die von Herrn Strauß in Sonthofen empfohlene Taktik - „Jetzt nur Anklage und Warnen, aber keine konkreten Rezepte" ({5})
ist keine Politik, mit der man glaubhaft ein hohes Staatsamt anstreben kann.
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Sie, Herr Dregger, wollen hessischer Ministerpräsident werden,
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und Herr Kohl strebt das Amt des Bundeskanzlers an.
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- Zu Ihrem Zwischenruf: Das ist Ihr gutes Recht, meine Herren.
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Aber es ist auch das gute Recht des Bürgers, daß Sie jetzt die Deckung verlassen, die Sie hinter unverbindlichen Allgemeinplätzen gefunden haben,
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und sich den drängenden Fragen unserer Zeit stellen. Das hat Herr Kohl vorigen Donnerstag nicht getan;
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Sie, Herr Dregger, haben es heute auch nicht vollständig getan.
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Da sind z. B. folgende Fragen: Wie wollen Sie die soziale Stabilität in unserer Gesellschaft bei engen finanziellen Spielräumen wahren, über die wir heute leider auf Grund weltweiter wirtschaftlicher Verwerfungen nur verfügen können? Wie wollen Sie den sozialen Auftrag des Grundgesetzes erfüllen? Welche Politik wollen Sie konkret zur Überwindung der Arbeitslosigkeit betreiben?
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Gelten in der Sozialpolitik der Unionen die Vorstellungen der Sozialausschüsse und die letzten Äußerungen von Herrn Professor Biedenkopf, oder gilt immer noch das Wort von Franz Josef Strauß, der soziale Leistungen einmal als „materielle Gratifikation" abqualifizierte?
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- Für die Landwirtschaft gilt das voll und ganz, Herr Kiechle; da gebe ich Ihnen recht.
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Es sind ja nun genügend Vorschläge auf dem Tisch, nur Ihre fehlen.
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Nun nehmen Sie wenigstens zu den Vorschlägen der anderen klar Stellung, ganz konkret!
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Wollen Sie das Arbeitslosengeld kürzen? Wollen Sie den Mutterschaftsurlaub angesichts Ihrer auf diesem Gebiet weitergehenden Forderungen abschaffen? Wollen Sie das Wohngeld einschränken? Wie hoch soll nach Ihrer Vorstellung die Selbstbeteiligung im Gesundheitswesen sein? Ich könnte Ihnen noch eine ganze Latte solcher Fragen stellen. Auf diese Fragen wollen unsere Bürger eine Antwort.
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