Otto Schily (bundesminister des innern), 2001-11-07:
Frau Kollegin Pau, Sie wollten in Ihrer Eingangsbemerkung den Gegensatz zwischen Sicherheit und Freiheitsrechten herausarbeiten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass die
bürgerlichen Freiheitsrechte am stärksten durch den internationalen Terrorismus bedroht sind. Diejenigen, die im
World Trade Center ihr Leben eingebüßt haben, haben ihr
wichtigstes Recht - auch das Grundgesetz garantiert es verloren. Gleiches gilt für Opfer von Geiselnahmen und
Ähnlichem. Deshalb sehe ich den von Ihnen angesprochenen Gegensatz nicht. Ein Staat, der die Rechte der
Bürgerinnen und Bürger schützt, tut etwas für und nicht
gegen die Freiheitsrechte der Bürger.

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Wer etwas anderes behauptet, der führt die Öffentlichkeit
in die Irre.

Im Hinblick auf die Sicherheitsüberprüfung möchte
ich darauf verweisen, dass die Kernkraftwerke natürlich
einen sehr empfindlichen Bereich darstellen. Wir müssen
dafür sorgen, dass sich auf diesem Gebiet keine Personen
Zugang verschaffen, die nichts Gutes im Schilde führen.
Diesen Anspruch erheben auch die Kernkraftbetreiber.
Wir müssen dafür sorgen, dass der entsprechende Personenkreis sicherheitsüberprüft wird. Es ist eine Ermessensfrage, zu entscheiden, wie weit man diesen Kreis
zieht. Man muss zum Beispiel entscheiden, ob auch die
Reinigungskräfte oder ob nur Personen, die Zugang zu
Steuerungselementen oder Ähnlichem haben, in die Sicherheitsüberprüfung einbezogen werden. Die Praxis
wird zeigen, was zu tun ist.

Sie haben auch nach dem Bankgeheimnis gefragt. Das
Bankgeheimnis wird selbstverständlich gewahrt. Man
wird keinen unmittelbaren Einblick in die Kontenbewegungen selbst nehmen können. Es geht vielmehr beispielsweise darum, festzustellen, wer welche Konten
eröffnet. Eine solche Beobachtung der finanziellen Bewegungen ist notwendig. Wenn strafrechtliche Ermittlungen es erforderlich machen, dann kann es sich im Einzelfall ergeben, dass der Zugang zu kontenspezifischen Daten möglich ist.

Die Vorstellung, dass das Bankgeheimnis strafrechtliche Ermittlungen behindert, ist falsch. Selbstverständlich hat eine ermittelnde Staatsanwaltschaft die Möglichkeit, Bankkonten zu überprüfen. Meistens gibt es dabei
mit den jeweiligen Banken gar keine Probleme.

Die dritte Frage bezog sich auf die biometrischen Daten. Ich persönlich bin der Meinung, dass Fingerabdrücke
- auch unter praktischen Gesichtspunkten - am tauglichsten sind. Mir erscheinen die anderen Möglichkeiten noch
nicht ausgereift. Die Tauglichkeit in der Praxis sollte darüber entscheiden, welches biometrische Merkmal wir
wählen.

Wir wissen - ich habe das im Deutschen Bundestag
schon einmal vorgetragen -, dass entsprechende Verfahren in anderen Ländern bereits praktiziert werden. Ich erinnere mich, dem Hohen Haus schon einmal einen Ausweis gezeigt zu haben, nämlich die „resident alien card“.
In Amerika ist es üblich, dass Personen, die dort eine Arbeit aufnehmen, eine solche Karte haben. Das gilt für alle
Personen aus dem Ausland - Geschäftsleute, abhängig
Beschäftigte, wer auch immer -, die in Amerika eine Arbeitserlaubnis erhalten. Eine solche Karte enthält ganz
selbstverständlich einen Fingerabdruck. Ich habe bislang
noch nie gehört, dass sich irgendjemand deswegen über
die Verletzung seiner Menschenwürde beklagt hat.

Mir leuchtet auch nicht ein, warum der Abdruck eines
Fingers schützenswerter als das Bild eines Gesichtes sein
soll und daher dem besonderen Schutz durch Art. 1 des
Grundgesetzes unterliegt. Ich kann diese Haltung zwar
emotional nachvollziehen; denn wir sind daran gewöhnt,
dass Fingerabdrücke im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens - die Kriminalpolizei spricht vom so genannten
Klavierspielen - abgegeben werden. Aber diese emotionale Schwelle müssen wir allmählich überwinden und uns
an neue Verhältnisse gewöhnen.

Im Übrigen werden in Spanien - das ist eine Information, die ich erst in jüngster Zeit bei den deutsch-spanischen Konsultationen bekommen habe; ich wusste das
vorher auch nicht - bei Gewährung von längerfristigem
Aufenthalt generell Fingerabdrücke von den entsprechenden Personen genommen, um die Identität zu sichern. Es
kann ja niemand etwas dagegen haben, dass wir uns vergewissern, wenn jemand in unser Land hinein möchte,
wen wir wirklich vor uns haben, damit nicht, wie wir es
leider im Fall Atta und in anderen Fällen erlebt haben, mit
mehreren Identitäten gearbeitet wird und wir in den
entsprechenden Dateien nicht einmal entdecken, dass jemand mit verschiedenen Namen operiert und sich damit
in Deutschland bewegt.

Den Abgleich kann man ähnlich wie beim Foto durchaus mit dezentralen Dateien vornehmen. Die Frage der
zentralen Dateien muss man sicherlich diskutieren, weil
manche Bedenken haben und meinen, dass hier Probleme
entstehen könnten, die über die Frage der Identitätssicherung hinausreichen. Diese Frage ist noch nicht endgültig zu beantworten.