Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-04-12:
Meine Damen und Herren, ich will ganz kurz einige Punkte, die Herr Kollege Hahn hier vorgetragen hat, zurechtrücken.
Herr Kollege Hahn, ich möchte zunächst sagen, ich bedaure den Stil, und zwar einfach deswegen, weil ich versucht habe, ohne Polemik über das Verhältnis von Bund und Ländern zu argumentieren.
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Ich habe zur Sache argumentiert, aber nicht eine derartige Sprache zum Verhältnis zwischen Bund und Ländern gefunden. Ich möchte auch, Herr Kollege Hahn, die Gutachter der OECD gegen eine generelle Disqualifizierung in Schutz nehmen.
Aber lassen Sie mich, abgesehen vom Stil, sachlich schnell ein paar Punkte zurechtrücken.
Erstens: Es ist einfach falsch, wenn Sie sagen, die Bundesregierung oder die SPD-Länder hätten in der Bund-Länder-Kommission nicht von Anfang an die Absicht gehabt, auch über die Finanzierung zu sprechen; a) stand in der Regierungserklärung, daß wir Bildungsbudget u n d Gesamtplan haben wollen, b) steht es so im Verwaltungsabkommen. Darüber bestand gar kein Zweifel. Differenzen bestanden nur hinsichtlich der Reihenfolge, in der man das macht.
Zweitens. Falsch ist Ihre Behauptung, die Bundesregierung habe davon gesprochen, wir wollten 50 % „Abiturienten" haben. Wir haben im Bildungsbericht gesagt, daß nach den vorliegenden Schätzungen im Jahr 1980 etwa die Hälfte den Sekundarabschluß II erwerben würde. Ich bedaure das Bildungschinesisch. „Sekundarabschluß II" verstehen eben erst wenige Personen, weil es noch kein allgemein bekannter Begriff ist. Aber Sie, Herr Kollege Hahn, sollten eigentlich wissen, daß das nichts


mit „Abitur" zu tun hat. In demselben Bildungsbericht steht nämlich auch, daß für den tertiären Bereich - das betrifft also all diejenigen, die nach dem Abitur zur Hochschule gehen - nur etwa ein Viertel vorgesehen ist. Das entspricht in groben Zügen dem, was Sie jetzt im Bildungsgesamtplan mit unterschrieben haben, nämlich 20 bis 22 %.
Drittens. Falsch war ferner Ihre Feststellung, die Bundesregierung habe irgendwo im Bildungsbericht etwas von voller Integration von Berufsbildung und allgemeinem Schulwesen gesagt. Das muß belegt werden. Ein solcher Satz steht nicht im Bildungsbericht.
Viertens. Sachlich falsch ist nach meiner Meinung, zu sagen, Flächenstaaten und Gesamtschulen passen nicht zusammen. Gerade die großen Flächenstaaten, z. B. Schweden und Norwegen, plädieren ihrerseits für die Gesamtschule, weil es auf diese Weise die Möglichkeit einer gewissen regionalen Verdichtung der Schulen gibt. Spricht man mit den Leuten dort, so sagen sie, man laufe sonst Gefahr, eine Politik „Volksschulen für das Land, Gymnasien für die Städte" zu betreiben. Deswegen geht man in Schweden den Weg der Gesamtschule.
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Ich gebe hier ja nur sachlich eine Information.
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Herr Kollege Hahn, falsch ist ferner Ihre Feststellung gewesen, die Bundesregierung habe 5 % Steueranteile abgetreten. Es waren in der Tat 6 % plus 100 Millionen DM. Die Differenz beträgt immerhin circa 600 Millionen DM. Ich meine, man sollte mit den Zahlen sauberer operieren.
Ich habe Verständnis dafür, Herr Kollege Hahn, daß Sie im Wahlkampf eine gewisse Hervorkehrung der eigenen Person betreiben wollen. Dieser Ort ist dafür zwar nicht ganz der richtige Platz, aber immerhin. Nur, es ist einfach nicht richtig, wenn Sie sagen, Ihre Anregung sei es gewesen, die Prioritäten in der Bund-Länder-Kommission einzuführen. Das steht nämlich in der Nr. 4 des Art. 2 des Verwaltungsabkommens. Da heißt es:
Die Kommission hat im Bereich der Bildungsplanung folgende Aufgaben. ...
4. Programme für die Durchführung vordringlicher Maßnahmen vorzubereiten.
Es war also nicht Ihre Idee, sondern unsere gemeinsame. Wir alle haben das dort hineingeschrieben.
Ich habe auch Verständnis, Herr Kollege Hahn, wenn Sie sich nicht nur ein bißchen hervorkehren wollen, sondern wenn Sie auch die Dinge von sich wegschieben wollen, die eigentlich auf Ihren Schultern liegen. Aber Sie können nach meiner Ansicht, nachdem Sie nun acht Jahre lang Kultusminister in Baden-Württemberg waren, nicht sagen, die Bundesregierung sei für die Studienreform verantwortlich und müsse nun endlich etwas tun. Die Verantwortung für die Studienreform ist eine zentrale Verantwortung der Landeskultusminister, und es ist
Ihr Problem, wenn Sie dort noch nicht weit genug sind.
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Das gleiche gilt schließlich auch für die Ordnungsfragen. Wenn Sie Schwierigkeiten in Ihren Hochschulen haben, Herr Kollege Hahn, dann können Sie für diese Ordnungsfragen nicht diese Bundesregierung verantwortlich machen, sondern das sind Aufgaben, die ebenfalls zentrale Aufgaben der Landeskultusminister sind. Auch das Rahmengesetz kann hier bestenfalls einen Rahmen geben.
Ich möchte aber am Schluß, damit kein Mißverständnis entsteht, unterstreichen, daß mir an einer Gemeinsamkeit in der Bildungspolitik liegt, daß ich nicht glaube, daß Auseinandersetzungen zwischen Bund und Ländern erfolgreich für die Bildungspolitik geführt werden können. Das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Bund und Ländern - du bist schuld oder ich bin schuld - bringt keinen Erfolg für die Bürger im Land. Das gilt auch für das Hochschulrahmengesetz. Wir werden das Hochschulrahmengesetz nur gemeinsam verabschieden können. Wer meint, er könne eine extreme Position aufbauen und mit dieser Position dann doch ein gemeinsam zu verabschiedendes Gesetz machen, irrt.
Schließlich: Am Ende machen wir nicht Bildungspolitik für uns, sondern für die Bürger im Land.
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