Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1987-09-17:
Herr Präsident, da die Zeit sehr knapp ist, würde ich gern im Zusammenhang reden. Ich möchte auch lieber debattieren, aber dann müßten wir uns beim nächstenmal im Altestenrat vielleicht darauf verständigen, daß wir für unseren Bereich mehr Zeit durchboxen.
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Hier sitzen mehrere wichtige Mitglieder von Fraktionsvorständen, die das mit herbeiführen können.
Wir haben gesagt: Diesen Eltern muß - und zwar durch Modelle wie die, die ich Ihnen vorgelegt habe - geholfen werden, die Kosten in einer Weise zu finanzieren, die auch zumutbar ist. Es kann sein, daß das nicht ausreicht. Aber ich will auch kein Hehl daraus machen, warum ich einen bestimmten Satz im Auftrag des Bundestages zugegebenermaßen relativ großzügig interpretiert habe. Wenn es hier heißt, ich solle analysieren und Lösungsvorschläge präsentieren, dann könnte man ja auch meinen, das hieße: einen einzigen Lösungsvorschlag, der dann auch sofort in die Tat umgesetzt werden soll. Ich habe das auch deswegen nicht getan, weil natürlich auch diese Modelle den Staat Geld kosten werden. Es ist nicht zu definieren, wieviel, weil wir nicht wissen, wie viele Menschen solche Modelle in Anspruch nehmen würden. Wenn wir also etwa sagen: Es wird eine Ausfallgarantie des Staates geben, oder es wird eine Garantie des Staates im Blick auf eine nicht zu überschreitende Höchstgrenze bei den Zinsen geben, dann kann ich nicht definieren, wieviel das kosten wird, weil ich a) nicht weiß, wie hoch in zehn Jahren die Zinslast sein wird, sprich: wieviel der Differenzbetrag ausmachen wird, den ich zu finanzieren hätte, und weil ich b) nicht weiß, wie viele Eltern auf ein solches Angebot zurückgreifen werden. Das liegt auf der Hand. Aber es würde Geld kosten.
Wenn nun diese Koalition zwecks weiterer Konsolidierung der Staatsfinanzen - das ist bei den Zahlen, die Sie ja kennen, wahrlich schon schwer genug - sagt: Wir beschließen in den ersten zwei Jahren keine kostenwirksamen neuen Leistungsgesetze, dann kann ich als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft - es sei denn, ich wollte die Kabinettsdisziplin verletzen - nicht hingehen und sagen: Ja, aber nicht bei meinem Bereich. - Sonst würde ich jetzt schon ein Gesetz vorschlagen, das uns viel Geld kostet. Das ist der zweite Punkt, den ich erwähnen wollte.
Der dritte Punkt: Sie haben hier - was mich nicht überrascht - den Kabinettsbeschluß zum Thema BAföG mit einbezogen. Ich würde darüber mit Ihnen gern in etwas umfangreicherer Form diskutieren, will hier aber noch einmal deutlich sagen, was ich auch bei der Vorstellung dieses Berichts gesagt habe: Es geht hier um die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht - ich habe einen Bericht erstatten und die notwendige Anpassung vornehmen müssen - , aber nicht darum, eine Strukturreform der Ausbildungsförderung in Gang zu setzen. Diesen Anspruch erheben wir nicht. Dazu habe ich den Beirat für Ausbildungsförderungsfragen einberufen, und darin wirken - entgegen Behauptungen, die ich heute gelesen habe - sehr wohl die Gewerkschaften, die Studenten und andere mit. Ich habe sie gebeten, mir einen analytisch bewerteten

Vorschlag zur Verbesserung des jetzigen Systems der individuellen Ausbildungsförderung zu machen. Mit entsprechenden Vorschlägen kann ich ins Kabinett und zu Ihnen ins Parlament erst nach Ablauf dieser Zweijahresfrist kommen - da bin ich gebunden -, aber ich habe mir vorgenommen, das dann auch zu tun, und bin gern bereit, dann mit Ihnen die Aussprache zu führen.
Vielen Dank.
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