Steffen Bilger (NA), 2011-03-17:
Bei dem Antrag der Grünen geht es um eine Verpflichtung der Deutschen Bahn AG. Diese hat sich in der
Schlichtung unter Heiner Geißler bereit erklärt, einen
Stresstest für die Leistungsfähigkeit des unterirdischen
Durchgangsbahnhofs Stuttgart 21 durchzuführen. Damit soll der Beweis angetreten werden, dass ein Fahrplan mit 30 Prozent Leistungszuwachs in der Spitzenstunde - zwischen 7 und 8 Uhr am Morgen, also dann,
wenn der Bahnhof am stärksten gefordert wird - mit guter Betriebsqualität möglich ist. Dabei sind - gemäß
Schlichterspruch - anerkannte Standards des Bahnverkehrs für Zugfolgen, Haltezeiten und Fahrzeiten zur Anwendung zu kommen.

Den Spezialisten für Fahrpläne der DB Netz AG stehen für diese Modellrechnungen aufwendige Computerprogramme zur Verfügung. Als Basis für die notwendigen Simulationen und Tests werden alle für Stuttgart 21
geplanten Bahnanlagen - wie Gleise, Weichen, Signale
und Bahnsteige inklusive der Eisenbahnstrecken - rund
um Stuttgart übertragen. Die Ergebnisse aus 100 simulierten Betriebstagen bilden dann die Grundlage, um die
Leistungskapazität beurteilen zu können. Das alles wird
Zeit in Anspruch nehmen. Mit einem Ergebnis ist deshalb erst im Sommer 2011 zu rechnen.

Oft wurde verwundert gefragt, warum die Leistungsfähigkeit nicht schon lange feststeht. Dabei wird vergessen, dass es absolut unüblich ist, bereits zum jetzigen
Zeitpunkt einen Fahrplan vorliegen zu haben. Als Stuttgart 21 geplant wurde, lag die Inbetriebnahme bis zu
20 Jahre in der Zukunft. So weit im Voraus kann kein
Fahrplan realistisch aufgestellt werden.

Bevor ich auf den Antrag eingehe, möchte ich auch
an dieser Stelle noch einmal Heiner Geißler, einem meiner Vorgänger als Landesvorsitzender der Jungen
Union Baden-Württemberg, danken. Heiner Geißler hat
nicht nur dafür gesorgt, wie er immer zu sagen pflegt,
dass die Beteiligten an, sondern auch die Fakten auf den
Tisch kommen. Das ist ihm vorbildlich gelungen. Das
Verfahren hat sehr zur Versachlichung der Debatte beigetragen und ist definitiv ein Erfolg. Solche Runden
wird es sicherlich in Zukunft auch bei anderen Projekten
geben.

Lassen Sie mich noch etwas zum Umgang der Grünen
mit der Schlichtung sagen: Sie haben sie gefordert, jetzt
sind sie gegen die Ergebnisse. Sie haben Heiner Geißler
vorgeschlagen, jetzt kritisieren sie ihn. Sie haben wie
alle anderen Beteiligten den Schlichterspruch akzeptiert, jetzt wollen sie Änderungen. Sie wollen aus wahltaktischen Gründen Termine diktieren - etwa bei der
Forderung, den Stresstest vor der Wahl durchzuführen,
das ist faktisch nicht möglich - und so weiter. So geht es
nicht.

Wir Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP lehnen
den Antrag der Grünen unter anderem aus folgenden
Gründen ab:

Erstens. Die Deutsche Bahn AG wird den Stresstest
nicht, wie behauptet, mit selbst definierten Parametern
durchführen. Der Test wird allgemein gültigen StanZu Protokoll gegebene Reden


dards folgen, die vom Eisenbahn-Bundesamt anerkannt
sind. Außerdem wird die renommierte Schweizer Firma
SMA die Durchführung begleiten und abschließend begutachten.

Zweitens. Der geforderten Transparenz wird bereits
Rechnung getragen: Das Ergebnis des Stresstests wird
öffentlich gemacht. Außerdem werden alle Grundlagen
der Öffentlichkeit präsentiert. Dann können sie diskutiert werden. Schon am 11. März 2011 wurden durch die
DB AG Verfahren, Umfang, Annahmen und Beurteilungskriterien sowie die Form der Qualitätssicherung
durch SMA beim ersten Sondierungstreffen für das Begleitforum Stuttgart 21 vorgestellt. Die weiteren Schritte
sollen auch in Zukunft regelmäßig in Begleitforen präsentiert und diskutiert werden. Mehr Transparenz ist
kaum möglich.

Drittens. Ja, die Grünen haben recht darin, dass der
Stresstest eine Folge der Schlichtung ist. Und genau daran hält sich die Bahn: Sie folgt den während der
Schlichtung getroffen Vereinbarungen. Das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 hat übrigens genau diesem
Vorgehen der DB AG bereits zugestimmt. Planungssicherheit bei von allen akzeptierten Abmachungen geht
auch hier vor nachträglichen „Ich-wünsch-mir-was“Aktionen.

Viertens. Im Sinne von Effizienz und ohne unnötige
Kostensteigerungen sollten wir die Bahn den Stresstest
durchführen lassen. Wir brauchen hier Handwerker,
keine Mundwerker! Die Grünen sind doch immer die
Ersten, die vor zusätzlichen finanziellen Mehraufwand
warnen und fragen, wer das bezahlen soll.

Fünftens. Die Grünen haben zwar Schlichter und
Schlichtung gewollt und akzeptiert, wehren sich aber
jetzt gegen den Grundtenor des Schlichterspruchs. Das
ist durchaus legitim. Sie verweisen darauf, dass ein solcher gar nicht im Schlichtungsverfahren angelegt gewesen sei. Umso schwerer verständlich ist für mich, dass
sie sich dann einen Punkt herausgreifen und neue
Rechte für sich daraus ableiten. Die Kollegen von den
Grünen picken sich die Rosinen raus. Das ist für uns
nicht hinnehmbar. Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer
also aus Teilen des Schlichterspruchs bestimmtes Verhalten abliest, muss auch die ganze Schlichtung annehmen. In letzter Konsequenz bedeutet das: Stuttgart 21
akzeptieren und nicht mehr bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit unsachlich dagegen stänkern.

Die zentrale Forderung des Antrags nach Transparenz wird erfüllt, alle anderen Forderungen sind unnötig. Die akzeptierten Vereinbarungen werden dazu eingehalten bzw. noch übertroffen. Somit ist der Antrag
überflüssig und in Teilen sogar kontraproduktiv. Seine
Ablehnung ist deshalb die richtige Konsequenz.