emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokraten beantragen unter Ziffer 7, das Krankengeld nach Ablauf von sechs Wochen auf 75 v. H. des Grundlohnes zu erhöhen.
Es kann nicht bestritten werden, daß bei länger andauernder Krankheit ein Bedürfnis nach erhöhtem sozialem Schutz besteht. Nach den Beschlüssen der Mehrheit des Ausschusses soll das Krankengeld nach Ablauf von sechs Wochen auf 50 v. H. des Grundlohns gesenkt werden. Eine solche Regelung würde nach Auffassung der Sozialdemokraten jede sozialpolitische Konzeption geradezu auf den Kopf stellen. Diese Regelung - sie ist jetzt wieder zum Gegenstand des Antrags der CDU gemacht - entspricht auch nicht den Bedürfnissen der Angestellten, da auch bei ihnen eine wesentliche Minderung ihrer Bezüge bei Krankheit über sechs Wochen eintritt.
Wie hoch stellt sich der finanzielle Aufwand für unseren Antrag? Im Durchschnitt gerechnet bedeutet diese Regelung bei langandauernder Krankheit eine Erhöhung des Krankengeldes von 6 auf 9 DM für den Krankheitsfall. Die gesamten Mehraufwendungen bewegen sich in einer Größenordnung von jährlich '70 Millionen DM. Wenn aber dieser Mehraufwand, der erforderlich ist, um entsprechend unserem Antrag die Menschen bei langandauernder Krankheit ausreichend sozial zu sichern, in Beziehung zu dem gesamten Lohnaufkommen von 70 Milliarden DM gesetzt wird, so ergibt sich, daß er nur 0,1 v. H. des Lohnaufkommens ausmacht.
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- Aber über die anderen Anträge ist gegen unsere Konzeption entschieden worden. Bei dieser Größenordnung ist es nach Auffassung der Sozialdemokraten auch zur Vorbereitung einer vernünftigen sozialen Neugestaltung auch finanziell vertretbar, dem dringenden Anliegen auf Erhöhung des Krankengeldes nach längerer Krankheit zu entsprechen, anstatt es zu senken, wie es in dem Antrag der CDU/CSU vorgesehen ist.
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ruf (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Änderungsantrag Umdruck 1190 ({0}) will die CDU/CSU-Fraktion dem Gesetzentwurf wieder einen § 8 einfügen, der, wie Sie wissen, in der zweiten Lesung gestrichen worden ist. Die Ausschußfassung soll allerdings dahin geändert werden, daß das Krankengeld für die ersten sechs Wochen der Arbeitunfähigkeit nicht um 10 %, sondern um 15 %, also auf 65 % erhöht wird und die Familienzuschläge nicht jeweils 3 %, sondern 4 % und 3 % betragen.
Ich bitte Sie noch, in unserem Änderungsantrag hinter den Worten „für jeden weiteren" das Wort „solchen" einzufügen.
Außerdem darf ich darauf aufmerksam machen, daß in der Gegenüberstellung der Beschlüsse der zweiten Beratung von § 8 die Ziffern 5 bis 9 weggelassen sind. Diese Ziffern sollen in diesen neuen § 8 selbstverständlich wieder aufgenommen werden.
Wir sehen in diesem Vorschlag, den die CDU/ CSU-Fraktion Ihnen hiermit unterbreitet, eine notwendige Verbesserung, die insbesondere auf die kleinen und mittleren Betriebe Rücksicht nimmt. Sie wissen, daß die CDU/CSU-Fraktion das sozialpolitische Grundanliegen dieses Gesetzentwurfs bejaht. Sie ist allerdings der Ansicht, daß bei allen sozialpolitischen Maßnahmen, die wir zu treffen haben, auf die besonderen Bedingungen der kleinen und mittleren Betriebe Rücksicht genommen werden muß. Wir würden eine schlechte Sozialpolitik treiben, wenn wir dies nicht jeweils beachteten.
Zu dem Antrag der SPD, den soeben Herr Kollege Schellenberg begründet hat, darf ich erwähnen, daß auch bei Angestellten nach sechs Wochen der Krankengeldsatz wieder auf 50 % fällt.
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- Wir wollen das beseitigen. Aber das können wir bei diesem Gesetz, Herr Kollege Schellenberg, nicht tun; das ist eine Aufgabe der Gesamtreform der sozialen Krankenversicherung. Sie wissen genauso wie ich, daß hierfür die Vorarbeiten in vollem Gange sind und ,daß die Reform der Krankenversicherung uns im Sozialpolitischen Ausschuß des

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3. Bundestages als eine der ersten Aufgaben beschäftigen wird.
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Diesen Grundsatz haben wir in diesem Gesetzentwurf aus guten Gründen durchgehalten, und ich halte es nach wie vor mit den Freunden von meiner Fraktion für richtig, daß man die kommende Reform nicht unnötig präjudizieren sollte.
Ich bitte Sie also, den Antrag der SPD abzulehnen und unserem Antrag auf Umdruck 1190 zuzustimmen.
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becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Ich bin dem Herrn Kollegen Ruf sehr dankbar, daß er darauf aufmerksam gemacht hat, daß in der Drucksache 3551 zu § 8 ,die Ziffern 5 bis 9 aus der zweiten Lesung nicht mit abgedruckt sind. Ich lasse das eben noch einmal durch das Büro nachprüfen.
Darf ich fragen, ob zu den soeben begründeten Anträgen noch das Wort gewünscht wird. - Herr Schellenberg!
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-29:
Das Wort hat Herr Staatssekretär Hartmann.
Schneider (vizepräsident), 1957-07-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Pohle.
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ruf hat soeben die Auffassung vertreten, daß man unserem Antrag, das Krankengeld nach Ablauf von sechs Wochen zu erhöhen, deshalb nicht zustimmen könne, weil man einer Reform der Krankenversicherung nicht vorgreifen wolle. Aber, Herr Kollege Ruf, gerade das beabsichtigen Sie ja! In Ihrem Antrag werden an neun Stellen die Vorschriften des Zweiten Buchs der Reichsversicherungsordnung - Krankenversicherung - geändert. Sie nehmen also eine Änderung in der Gestaltung der bisherigen Krankenversicherung vor. Was wir beabsichtigen, ist, eine solche Änderung wenigstens sinnvoll zu vollziehen. Eine sinnvolle Neugestaltung wird dadurch eingeleitet, daß den Menschen, die länger arbeitsunfähig sind, eine höhere und eine bessere soziale Sicherung gewährleistet wird.
Die Regelung, die hier namens der CDU/CSU-Fraktion begründet wurde, ist die sogenannte gespaltene Regelung. Was wird durch diese gespaltene Regelung bezweckt? Formal wird das Krankengeld während der ersten sechs Wochen erhöht. Aber der wirtschaftliche Sinn dieser Erhöhung ist nicht eine Verbesserung der Leistung für den erkrankten Menschen, sondern eine finanzielle Beihilfe für die Arbeitgeber. Wenn Sie das wollen, dann hätten Sie, Herr Kollege Stücklen, unserem Antrag auf Errichtung eines Ausgleichsstocks zustimmen müssen, nämlich den Risikoausgleich für die Selbständigen zu verbessern. Aber es ist doch sinnwidrig, wenn Sie unter der Bezeichnung Krankengelderhöhung eine Leistung normieren wollen, die überhaupt nicht dem Erkrankten zugute kommt, sondern die ausschließlich für den Betrieb bestimmt ist.
Bitte, machen Sie sich doch die praktischen Auswirkungen klar! Sie schlagen vor, das Krankengeld für die ersten sechs Wochen nach dem Familienstand zu erhöhen. Was ist die Wirkung jener Maßnahme, die so aussieht, als ob sie familienpolitisch gezielt sei? Tatsache ist aber: Je größer die Zahl der Familienangehörigen ist, um so mehr vermindert sich die Zuschußleistung des Arbeitgebers. Der Familienzuschlag kommt nicht
dem Erkrankten und seiner Familie zugute, sondern dient zur Entlastung des Betriebs.
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Wenn Sie es durchrechnen, werden Sie feststellen, daß nach dem, was Sie beabsichtigen, die tatsächliche Leistung des Unternehmers für einen Beschäftigten mit drei Kindern auf 5 v. H. des Lohns absinkt. Das ist keine sinnvolle Regelung.
Das Anliegen, um das es uns hier geht, ist es, bei längerer Krankheit das Krankengeld zu erhöhen. Dies entspricht einem dringenden sozialpolitischen Gebot für Arbeiter und für Angestellte zugleich.
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becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen zu diesen beiden Anträgen nicht vor. Ich möchte diese beiden Anträge, da bei Annahme eines von ihnen der bisherige § 8 im Text der zweiten Lesung praktisch erledigt sein würde, zunächst zur Abstimmung bringen. - Soeben wird mir ein Eventualantrag zu § 8 überreicht. Darf ich fragen, zu welcher Ziffer des § 8 dieser Antrag gestellt wird? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Der Inhalt dieses Eventualantrags ist, daß, sofern Ihre Konzeption angenommen wird, die Aufwendungen für die Erhöhung des Krankengeldes vom Arbeitgeber zu tragen sind.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Es bleibt immer noch die Frage, zu welcher Ziffer des bisherigen § 8 dieser Antrag gestellt wird oder ob durch ihn eine neue Ziffer eingefügt werden soll.
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- Ich will erst klarstellen, um was es sich handelt; eventuell müssen wir eine Pause machen, sonst kommen wir nicht durch. Es liegt nämlich schon ein weiterer Antrag vor, durch den dem § 8 eine Ziffer 10 angefügt werden soll.
Der Antrag, der soeben eingereicht ist und noch bekanntgegeben wird, ist für die Abstimmung über die zunächst vorliegenden Anträge ohne Bedeutung; er käme nur eventualiter in Frage. Wenn die Anträge angenommen werden, daß der ganze bisherige § 8 fallen soll, brauchen wir über Zusatzanträge nicht mehr abzustimmen. Stellt sich heraus, daß die neuen Anträge nicht angenommen werden, dann müssen wir in einer Pause das, was Herr Kollege Ruf mit Recht angeregt hat, in ganz anderer Weise regeln; ich werde dann noch darauf zurückkommen. Ich bitte also damit einverstanden zu sein, daß wir zunächst die großen Anträge Umdruck 1113 Ziffer 7 und Umdruck 1190 bescheiden. Ich lege sie so aus - und bitte um Ihre Kontrolle -, daß mit der Annahme des Antrages 1113 Ziffer 7, der mir gegenüber dem Antrag der CDU der weitestgehende zu sein scheint, der ganze § 8 in der bisherigen Fassung erledigt sein würde. - Ich höre Ihre Zustimmung und darf das feststellen. Dann stelle ich jetzt also den Antrag Umdruck 1113 Ziffer 7 zur Abstimmung,
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- getrennt nach den Buchstaben a, b und c. Zunächst stimmen wir ab über Ziffer 7, erste Reihe,
die lautet: „Die Reichsversicherungsordnung wird

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wie folgt geändert und ergänzt:" Wer für diese erste Reihe ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ist erledigt. Buchstabe a - ist erledigt, das heißt: abgelehnt. Darüber sind wir uns einig.
Jetzt rufe ich Buchstabe b auf.
geiger (NA), 1957-05-31:
Ich beantrage zu Ziffer 7 Umdruck 1113 Buchstabe b namentliche Abstimmung.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Zu Buchstabe b wird namentliche Abstimmung beantragt. Dann frage ich zunächst das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir jetzt vor der namentlichen Abstimmung eine Pause eintreten lassen, und zwar aus folgenden Gründen: Im Präsidium war verabredet, daß die Pause von 12.30 bis 14 Uhr sein sollte, mit Rücksicht darauf, daß die Präsidenten nicht anders zur Verfügung stehen. Herr Abgeordneter Ruf hat ferner mit Recht darauf aufmerksam gemacht, daß durch Beschluß in der zweiten Beratung der ganze § 8 entfallen ist, also auch die Ziffern 5 bis 9. Daher muß durch einen Antrag aus der Mitte des Hauses vorgeschlagen werden, daß der § 8 durch die Ziffern 5 bis 9 wieder ergänzt wird. Das bitte ich schriftlich in der Pause vorzubereiten. Ferner liegt noch ein Antrag des Kollegen Sabel auf Einfügung einer Ziffer 10 vor, der noch vervielfältigt werden müßte, weiter der Eventualantrag, den soeben der Kollege Schellenberg gestellt hat und der auch noch vervielfältigt werden müßte. Wir müssen uns über die Tragweite dieser Abstimmungen klar sein.
Ich unterbreche also jetzt die Sitzung bis 14.05 Uhr.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der dritten Beratung des anstehenden Gesetzentwurfs fort.
Wir stehen bei § 8. Die Aussprache ist schon geschlossen. Wir kommen zur Abstimmung über die Änderungsanträge Umdruck 111.3 Ziffer 7 und Umdruck 1190. Zuerst stimmen wir über den Antrag Umdruck 1113 Ziffer 7 ab. Es ist vereinbart, getrennt nach den Buchstaben a, b und c abzustimmen. - Ich kann Übereinstimmung feststellen.
Wir stimmen also zuerst ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 1113 Ziffer 7, § 8 Buchstabe a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zu Buchstabe b. Hierzu ist von der Fraktion der SPD namentliche Abstimmung über den Antrag der SPD auf Umdruck 1113 Ziffer 7 beantragt. Der Antrag ist hinreichend unterstützt, denn es sind mehr als 50 Abgeordnete der SPD anwesend. Wir treten in die Abstimmung ein. -
Ich gebe das Ergebnis') der namentlichen Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1113 Zif-
*) Vgl. Seite 12633
fer 7 betreffend § 8 Buchstabe b bekannt. Es wurden 352 stimmberechtigte und 13 Berliner Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 140 stimmberechtigte und 7 Berliner, mit Nein 209 stimmberechtigte und 6 Berliner Abgeordnete gestimmt; enthalten haben sich 3 stimmberechtigte und kein Berliner Abgeordneter. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Buchstabe c an der gleichen Stelle.
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- Nach Angabe der Antragsteller erledigt; fällt damit weg.
Nunmehr kommen wir zu dem Antrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1196. Das ist ein Eventualantrag, der jetzt aktuell wird, nachdem der Hauptantrag abgelehnt ist.
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- Auf meinem Umdruck steht 1196; ich kann nicht annehmen, daß die Maschine sich getäuscht hat.
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- Ein Antrag Umdruck 1195 liegt überhaupt nicht vor.
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- Bitte, Herr Professor Schellenberg, vielleicht können Sie es aufklären.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Das findet die Zustimmung des Hauses. Wir stimmen also zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1190 ({0}) ab. Wir diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann kommen wir zu den Anträgen auf Umdruck 1195 und 1196, die inhaltlich gleich sind. Ich muß also in der Reihenfolge des Eingangs abstimmen lassen. Oder einigen sich die Antragsteller?
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- Herr Abgeordneter Sabel zur Geschäftsordnung.
sabel (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident, ich darf darauf hinweisen, daß diese Anträge noch nicht begründet worden sind. Ihr Vorgänger hat vor der Pause erklärt, daß wir die Anträge nach der Pause behandeln würden und daß sie dann noch begründet werden könnten.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Ist das Haus damit einverstanden, daß die Anträge noch begründet werden und daß wir notfalls in eine Aussprache eintreten? - Das ist der Fall.
Ich erteile das Wort zur Begründung Herrn Abgeordneten Sabel.
sabel (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag sieht vor, dem § 381 der Reichsversicherungsordnung einen neuen Abs. 5 anzufügen, der besagt, daß die den Krankenkassen durch die Erhöhung des Krankengeldes während der ersten sechs Wochen der Arbeitsunfähigkeit entstehenden Mehraufwendungen vom Arbeitgeber in Form eines Zuschlags zum Arbeitgeberanteil zu tragen sind. Sinngemäß entspricht dieser Antrag dem SPD-Antrag auf Umdruck 1196. Ich glaube, man sollte diese Bestimmung dem § 381 RVO anfügen, weil dort die Beiträge zur Krankenversicherung behandelt werden.
In der Ausschußvorlage gingen wir davon aus, daß die Mehrbelastung der Krankenkassen anteilig übernommen werden sollte. Sie sollte von den Beitragsverpflichteten ohne Differenzierung übernommen werden. Die neue Fassung erhöht allerdings wesentlich die Leistung der Krankenkasse und entlastet den Arbeitgeber. Gegen die Regelung, die der Ausschuß gefunden hat, haben Kreise des Mittelstandes eingewandt, bei dieser Lösung könne unter Umständen eine zu starke Belastung der Kleinstbetriebe - die nun die Differenz zwischen Krankengeld und 90 % des Nettolohns zahlen müssen - in Fällen entstehen, in denen der einzige Arbeitnehmer erkranke. Hier ist nun sichergestellt, daß das Risiko verteilt wird. Dagegen haben sich ursprünglich auch die Vertreter des Mittelstandes nicht gewandt; sie haben nur das Risiko, das sich nach der vom Ausschuß vorgeschlagenen Regelung ergeben würde, als zu hoch angesehen. Nachdem die größere Leistung auf die Krankenkasse verlagert wird, wäre es unbillig, jetzt die Mehrbelastung durch den Beitrag wieder so zu verteilen, wie es ursprünglich vorgesehen war. Für die anderen Schichten - ich denke an den Angestellten - trägt ja der Unternehmer das Risiko in den ersten sechs Wochen der Krankheit ganz. Hier würden wir den Zustand erreichen, daß praktisch diese Mehrleistung für die sechs Wochen weitgehend auch durch den eigenen Beitragsanteil des Arbeitnehmers finanziert wird. Wir sind also der Meinung, diese neue Regelung erfordert es, daß diese Mehrbelastung der Krankenkassen nicht gemeinsam von Versicherten und Arbeitgebern getragen wird, sondern dem Arbeitgeber zufällt, der ja auch sonst in anderen Fällen dieses Risiko zu tragen hat.
Ich darf Sie deshalb bitten, dem Antrag zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Soll auch der Antrag Umdruck 1196 begründet werden? - Herr Abgeordneter Richter!
richter (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat bewußt das Hohe Haus ersucht, keine Erhöhung des Krankengeldes vorzunehmen, sondern das Krankengeld, so wie es seither üblich ist, auf 50 % des Grundlohnes d. h. praktisch 50 % ,des Bruttolohnes, stehenzulassen. Sie haben mit Mehrheit gegen unsere Stimmen festgelegt, daß das Krankengeld auf 65 % des Grundlohns erhöht werden soll, das bedeutet praktisch auf zirka 75, ja 80 % des Nettolohnes. Da Sie andererseits beschlossen haben, daß höchstens 90 % des Nettolohnes an Auszahlungen erfolgt, hat der Arbeitgeber praktisch höchstens 10 % zu zahlen. Andererseits ist eine um 15 % höhere Belastung der Krankenkassen hinzugekommen. Sie können diese erhöhte Belastung unmöglich den Arbeitnehmern, wenn auch nur anteilmäßig, zumuten. Sie wissen, wie hoch die gesamten Beiträge zur Sozialversicherung sind. Wir haben deshalb den Antrag gestellt, daß die Mehrkosten, die durch die Erhöhung des Krankengeldsatzes von 50 auf 65 % entstehen, vom Arbeitgeber getragen werden. Meiner Fraktion ist es gleichgültig, ob wir eine diesbezügliche Änderung des § 381 Abs. 5 oder des § 182 Abs. 1 Nr. 2 vornehmen. Wir schließen uns Ihrem Antrag auf Änderung des § 381 an.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Die beiden Anträge sind begründet.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! Die Begründung dieser Anträge scheint mir nicht logisch zu sein. Das Grundprinzip, auf dem sich unsere Sozialversicherung aufbaut, ist das der Parität. Im 1. Deutschen Bundestag haben wir nach vielen Kämpfen und mit vielem Entgegenkommen von beiden Seiten das Prinzip der Parität aufgestellt, das früher ja nicht immer bestanden hat. Ich erinnere daran, daß gerade in der Krankenversicherung früher der Arbeitnehmer zwei Drittel und der Arbeitgeber nur ein Drittel getragen haben. Wir haben im Jahre 1951 in diesem Hohen Hause gemeinsam das Gesetz über die Wiederherstellung der Selbstverwaltungen der Sozialversicherung beschlossen, und dabei sind wir zur Parität gekommen. Wir haben gesagt: Gleiche Rechte sollen für Arbeitnehmer und für Arbeitgeber gelten, in der Verwaltung, in der Beitragsleistung und überall. Eine kleine Ausnahme ist bei der Unfallversicherung geblieben, eine Ausnahme, die eigentlich nicht logisch ist.
Herr Abgeordneter Richter hat gesagt, daß sich durch die vorgeschlagene Regelung für den Arbeitnehmer zu hohe Beiträge ergeben. Meine Damen und Herren, führen Sie sich einmal vor Augen und überlegen Sie: Sind die Anträge in dieser Höhe immer berechtigt? Ist nicht tatsächlich bald ein Zustand erreicht, bei dem die Beiträge zu hoch sind, nicht nur für den Arbeitnehmer, sondern auch für den Arbeitgeber und damit für den Konsumenten zu hoch? Denn der Anteil des Arbeitgebers ist ja keine Leistung, die der Arbeitgeber aus seinen Taschen zahlt, sondern 'dieser Anteil findet in den Preisen seinen Niederschlag. Wenn wir uns, gerade Sie, meine Herren - Herr Richter insbesondere -. über die steigenden Preise beklagen, sollten wir bedenken, daß die Politik, die wir hier in den letzten Jahren getrieben haben, ein wesentlicher Grund dafür ist.
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Ich möchte einmal an die 'beiden Herren, Herrn Richter und Herrn Sabel, die hier in trauter Gemeinschaft auftreten, die Frage richten, bis zu welcher Höhe nach ihrer Meinung die deutsche Wirtschaft mit Beiträgen und sozialen Aufwendungen noch belastet werden kann, ohne daß das zu entscheidenden Schwierigkeiten in unserer Wirtschaftspolitik führen wird. Diese Zahl sollten Sie mir einmal offen und ehrlich nennen. Wir sind der Meinung, daß sich hier die sogenannte Sozialgemeinschaft bewähren muß. Jeder hat die Hälfte zu tragen; jeder hat gleiche Pflichten und gleiche Rechte.
Infolgedessen müssen wir diesen Antrag ablehnen. Ich stelle darüber hinaus den Antrag, hierüber namentlich abzustimmen.
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jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Berg.
Dr. Berg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine beiden Vorredner haben zur kritischen Würdigung der Vorlagen Umdrucke 1195 und 1196 'bereits alles gesagt; ich schließe mich dem an.
Ich möchte nur an den Herrn Kollegen Sabel eine kleine Frage richten, nämlich die, ob er gegebenenfalls bereit ist, bei der dadurch entstehenden Verletzung der Parität zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern dem Arbeitgeber einen höheren Anteil in der Selbstverwaltung einzuräumen, falls diese gefordert wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen uns bei dieser Entscheidung, die zweifellos sehr wichtig ist, über die Grundsätze klarwerden, um die es bei diesem Gesetzentwurf geht. Der Sinn dieser Gesetzgebung soll doch wohl der sein - darin werden Sie hoffentlich zustimmen -, ,die sozialen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten zu verringern.
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- Dann bedaure ich es, daß Sie einer solchen Konzeption nicht zustimmen. Bisher war dies die Argumentation.
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Durch diese Gesetzgebung sollten die sozialen Differenzierungen vermindert werden. Es steht jetzt offenbar fest, daß Sie dies nicht wollen.
Welche Auswirkung hätte es, wenn der Änderungsantrag nicht angenommen wird? Dann ergibt sich eine Beitragserhöhung, und zwar für die Arbeiter.
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Damit wird der Unterschied in den Beiträgen bei Arbeitern und Angestellten, der schon bisher besteht, weiter vergrößert. Eine solche Regelung dient nicht dem Ausgleich der sozialen Differenzierungen, sondern verstärkt sie noch.
Herr Kollege Atzenroth, Sie haben von Parität gesprochen. Wie ist denn die Lage gegenwärtig? Heute sind die Arbeitgeber und die Angestellten, die einen geringeren Beitrag zu zahlen haben, nicht minder an der Selbstverwaltung beteiligt. Bis jetzt hat niemand von Ihnen erklärt, daß die Arbeiter, weil sie einen höheren Beitrag zahlten, auch stärker als Angestellte an der sozialen Selbstverwaltung hätten beteiligt werden sollen.
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Der hier zur Abstimmung stehende Antrag ist aus Gründen einer besseren sozialen Sicherung berechtigt.
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stücklen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weshalb sind wir denn von der Ausschußlösung mit 60 % abgekommen und haben wir 65 % vorgesehen? Das

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braucht vor dem Plenum kein Geheimnis zu bleiben. Wir sind von 60 % auf 65 % gegangen, weil wir geglaubt haben, daß wir damit eine Sonderausgleichsregelung entbehren können. Wir hatten nämlich von den Allgemeinen Ortskrankenkassen und von den anderen Krankenkassen die Mittellung bekommen, daß eine Regelung des Ausgleichs in den Krankenkassen einen ungeheuren Verwaltungsaufwand verursachen würde. Da haben wir einen praktischen Weg gesucht, um den Verwaltungsaufwand zu vermeiden.
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Den Weg mit den 65 % haben wir als gerecht und tragbar ,angesehen. Das bedeutet allerdings, daß die zusätzliche Belastung für den Arbeitnehmer, die bisher bei 60 % 35 Pfennig je 100 DM Wochenlohn betragen hätte, in Zukunft 43 Pfennig beträgt. Das glauben wir im Hinblick auf die höhere Leistung dem Arbeitnehmer zumuten zu können.
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Ich würde sehr darum bitten, daß wir uns hier nicht so sehr um das Prinzip streiten, sondern die Sache viel mehr vom sozialen Gesichtspunkt aus sehen
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- ja, vom sozialen Gesichtspunkt aus sehen -, um unseren Arbeitern sagen zu können, daß sie nach der Verabschiedung dieses Gesetzes keine Angst mehr zu haben brauchen, daß ihr Lebensunterhalt im Krankheitsfalle nicht gesichert sei; denn sie werden in Zukunft 90 % des Nettolohnes als Krankengeld erhalten.
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