strosche (NA), 1956-02-10:
Herr Kollege Kuntscher, jeder im Hause wird dann aber den Eindruck haben - das ist der logische Schluß -, daß hier zuviel Mittel angesetzt worden seien und auf der anderen Seite ein effektiver Bedarf in dieser Höhe nicht bestehe. Da müßte dazu gesagt werden: Wo steckt denn da der Wurm im Holze? Wo steckt denn der?
({0})
Ich darf aus einer seriösen Zeitung, der „Frankfurter Allgemeinen", verlesen, was, auf diese Dinge angesprochen, der Staatssekretär im hessischen Innenministerium erklärte - ich bitte um die Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
Er kritisierte das bisherige Tempo, in dem die bewilligten Bundesmittel für Heimkehrerentschädigungen zur Verfügung gestellt wurden. In Hessen seien bei dem Gesamtbedarf von etwa 100 Millionen DM im vergangenen Jahr 17 Millionen DM als Entschädigung ausgezahlt worden, vorwiegend an Spätheimkehrer. Die hessische Landesregierung unternehme alle Schritte, um bei der Bundesregierung eine Beschleunigung durchzusetzen. Auch die Darlehnsmittel für Existenzgründung oder Wohnungsbau der Heimkehrer beliefen sich auf nur 45 Millionen DM für das ganze Bundesgebiet bei einem Bedarf von mindestens 80 Millionen DM. Das Land Hessen, das auf den ihm zustehenden Teilbetrag noch einen 20 %igen Zuschuß beisteuere, habe aus diesen Mitteln im voraus nahezu 1,5 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Bei der augenblicklichen Lage könne damit aber höchstens die Hälfte der Anträge befriedigt werden. Die Abänderungsvorschläge des VdH zur Versorgungsgesetzgebung fänden die volle Unterstützung der hessischen Landesregierung.
Und ein Mitglied dieses Hohen Hauses hat in der gleichen Versammlung, in der der Staatssekretär im hessischen Innenministerium sprach, mit Recht herausgestellt, daß von den im Februar 1954 durch den Bundestag bewilligten Mitteln für Heimkehrerkredite erst im November 1955 die ersten Zahlungen geleistet wurden, und auch diese nur im Umfang von 2 % der bewilligten Summe. Von 1,6 Millionen Heimkehrerentschädigungsanträgen seit 1947 seien bisher nur 20 % überhaupt bearbeitet worden.
({1})
Unter diesen Umständen dürfe man es den Heimkehrern nicht verübeln, wenn sie schließlich die Geduld verlören.
Ja - es ist eben nun einmal ähnlich wie beim Lastenausgleich. Man muß sich klar sein, daß bei der Durchführung derartig diffiziler und komplexer Gesetze eine Verwaltung mit eingeschaltet werden muß, die auch mit diesen Problemen tatsächlich fertig wird. Sehr verehrter Herr Kollege Kuntscher, ich habe in Bayern - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - mitregiert; ich habe erlebt, daß die Verwaltung von allem Anfang an inadäquat diesen Aufgaben gestaltet war. Es ist meiner Meinung nach ein dringendes Erfordernis, daß ein Ministerium, das nach den Aussagen des Herrn Bundesministers Dr. Oberländer ein machtvolles, koordinierendes, schlagkräftiges und einsatzfähiges Instrument werden sollte, gerade auch dorthin einwirkt, wo eben der Bedarf nicht in dem Maße befriedigt werden kann.
Und noch eins, sehr verehrter Herr Kollege. Sie sagten, etwas zensurausteilend, daß „Der Heimkehrer", das Organ des VdH, sich erlaubt habe, die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen abzudrucken. Herr Kollege Kuntscher, wo immer Sie bei Heimkehrern anfragen, deren politisches Interesse zweifellos und Gott sei Dank sehr wach ist, interessieren sie sich nun einmal dafür, wie diejenigen Abgeordneten abstimmen, die bei Festen, beim „Tag der Treue" usw. sehr gern ihr besonderes Mitgefühl mit den Schicksalen der Heimkehrer zum Ausdruck bringen,
({2})
dann aber ganz ruhig dagegen stimmen, auch wenn zugegebenermaßen - solche Fälle kenne ich aus eigener Erfahrung - das eigene Gewissen gesagt hat: Hier hätte ich ja sagen müssen.
({3})
Solches ist dem „Heimkehrer" also nicht zu verwehren, und er wird es mit Recht, glaube ich, auch in Zukunft tun.
({4})
- Dann um so besser, Herr Kollege Schütz.
({5})