carsten müller (NA), 2009-04-24:
Herr Präsident! Ich glaube, die meisten Zuhörer

freuen sich, dass wir vom Thüringer Landtagswahlkampf wieder zurück zur Bildungspolitik kommen.

Herr Ramelow, gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Wir Bildungspolitiker freuen uns natürlich über
jede Unterstützung und jeden Mitstreiter. Ich möchte Ihnen aber Folgendes mit auf den Weg geben: In Ihrem Internetauftritt könnte das Thema Bildung durchaus noch
etwas stärker gewichtet werden. Ich habe ihn mir eben
einmal angeschaut. Im Gegensatz zu Ihrer Rede stellt
sich das, was Sie dort zum Thema Bildung zu sagen haben, deutlich dünner dar und lässt sich, ehrlich gesagt, in
drei Sätzen zusammenfassen. Sie haben das vorhin ein
bisschen relativiert und gesagt, dass Sie unter Föderalismusgesichtspunkten geredet haben. Sei es drum. Ich fordere Sie auf, sich künftig noch stärker für Bildungsthemen einzusetzen und zu interessieren.

({0})

- Das kann keinesfalls schaden und bei Ihnen schon gar
nicht.

({1})

Meine Damen und Herren, wir diskutieren jetzt über
ein Thema, über das weitgehende Einigkeit im Hause
herrscht. Deswegen bin ich - gestatten Sie mir das anzumerken, Frau Kollegin Sager und geschätzte Kollegin
Pieper - doch ein wenig darüber enttäuscht, wie kleinkariert hier zum Teil gestichelt worden ist.

({2})

Im Ergebnis können wir eines festhalten: Wir haben
im Bund und auch in den Ländern in den vergangenen
Jahren einen großen Schritt nach vorne getan. Ehe Sie,
Frau Sager, Fragen stellen, um damit angebliche
Schwachpunkte der Regierungspolitik herauszuarbeiten, sollten Sie sich erst einmal auf Ihr Leistungsvolumen in der rot-grünen Koalition besinnen. Das fiel denkbar überschaubar aus. An Ihren Taten wollen wir Sie,
Frau Sager, messen.

({3})

Meine Damen und Herren, Bildungspolitik ist enorm
wichtig, gerade in Zeiten der Krise. Unsere jungen Menschen stehen vor der Herausforderung einer sich im Moment gerade etwas verschärfenden Lage auf dem Arbeitsmarkt. Wir werden diese Herausforderung nur dann
meistern können, wenn wir mit großer Entschlossenheit
den Weg in die Bildungsgesellschaft beschreiten. Große
Themen warten da auf ihre Lösung.

Ich nenne einmal die Themen Umwelttechnologie
und Energietechnologie. Hierfür müssen wir Nachwuchs
ausbilden und hier im Lande halten. Diese Zukunftsfragen sind von elementarer Bedeutung. Wir befinden uns

Carsten Müller ({4})
heute schon in einem scharfen und stetig schärfer werdenden Wettbewerb um die besten Ideen und die besten
Produkte. In diesem können wir nur mit den besten Köpfen bestehen.

({5})

Bei aller vermeintlichen Unterschiedlichkeit auch in
Detailfragen ist festzuhalten - das hat der Kollege
Rossmann sehr zutreffend herausgearbeitet -: Die Große
Koalition hat hier innerhalb der letzten dreieinhalb Jahre
wirklich Vorbildliches geschaffen,

({6})

und zwar in einem Bereich, der durchaus leicht - das haben wir eben bei anderen Reden erlebt - ideologisch aufladbar ist. Genau das hat aber die Große Koalition nicht
gemacht.

Wir haben wichtige Themenfelder lokalisiert und zielführend bearbeitet. Das Thema „Lebenslanges Lernen“ ist
jetzt in den Fokus gerückt. Wir haben uns - hier widerspreche ich den Ausführungen der Kollegin Pieper - mit
der Frage des Bildungssparens schon auseinandergesetzt, als sich die FDP noch bei ganz anderen Themen
verzettelt hatte.

({7})

Wir haben auch erkannt, dass Qualifikationen elementar
sind für gesellschaftliche und wirtschaftliche Teilhabe.
In diesem Bereich sind wir ein großes Stück vorangekommen.

Unser Bildungssystem hat zugegebenermaßen noch
Entwicklungspotenzial. Deswegen - das wurde teilweise
kritisiert, aus meiner Sicht jedoch unverständlicherweise - nutzen wir beispielsweise im Konzert mit vielen
Bundesländern die Möglichkeiten, die das Konjunkturprogramm bietet, und investieren in Schulen, Hochschulen und Kindergärten.

({8})

Wer hier, wie Sie, Frau Sager, auftritt und das alles
kleinredet, bemäkelt und bekrittelt, der hat offensichtlich
ein wenig die Anbindung an seinen Wahlkreis verloren.
Ich kann Ihnen nur empfehlen, sich vor Ort umzuschauen und sich mit den Menschen, die in den Einrichtungen arbeiten, mit den Kindern, mit den Schülerinnen
und Schülern und den Studenten, die die Einrichtungen
nutzen, darüber zu unterhalten,

({9})

wie sie diese Initiative der Großen Koalition bewerten.
Sie werden erfahren, dass diese dort auf große Zustimmung trifft, und zwar auf deutlich größere Zustimmung

({10})
- Sie brauchen da gar nicht herumzugackern - als zu den
abstrusen Vorschlägen, die im Moment von den Grünen
zum Thema BAföG zu vernehmen sind.

({11})

Ich finde es, ehrlich gesagt, schon ein bisschen abenteuerlich, wenn die Grünen einen elternunabhängigen
Zuschuss von 200 Euro für jeden Studenten fordern,
gleich, ob er aus einer wirtschaftlich schwächer gestellten Familie, aus einer Familie mit nur einem Elternteil
oder aus einer Chefarztfamilie kommt. Das zeigt, wie
weit Sie sich von der sozialen Realität in dieser Republik
bereits entfernt haben.

({12})

Ich will gar nicht in Abrede stellen, dass wir beim
Thema BAföG gegebenenfalls noch Handlungsbedarf
haben. Aber - um der Wahrheit die Ehre zu geben - unter Annette Schavan ist es zum ersten Mal seit vielen
Jahren gelungen, die BAföG-Sätze anzuheben. Das war
dringend überfällig, und es ist eine große Leistung der
Großen Koalition.

({13})

Ich sage allerdings auch deutlich: Beim SchülerBAföG wäre vermutlich deutlich mehr möglich gewesen, wenn nicht Bundesfinanzminister Steinbrück einen
erheblichen Bedarf an Überzeugungsarbeit hervorgerufen hätte. Die Kollegin Schavan hat da, glaube ich, gute
Arbeit geleistet.

({14})

- Peter Struck hat sich dann Annette Schavan angeschlossen.

({15})

Darüber haben wir uns gefreut, und dadurch haben wir
ein vernünftiges Ergebnis erzielt. Da haben wir auch
noch ein gewisses Potenzial, das aber wahrscheinlich in
einer veränderten Konstellation gehoben werden wird.

Meine Damen und Herren, ich erspare Ihnen Ausführungen zu der Frage, ob man Steuern zweckgebunden erheben kann. Sie wissen genauso gut wie ich, dass das
nicht geht und dass mit einer solchen Behauptung den
Wählerinnen und Wählern Sand in die Augen gestreut
wird.

Ich möchte die letzten Minuten meiner Redezeit auf
den Bildungsgipfel verwenden. Frau Sager hat das
Thema als Aufgalopp genommen. Aber im Gegensatz zu
dem, was Sie hier dargelegt haben, hat der Bildungsgipfel große Erfolge gezeitigt. Der Kollege Rossmann hat
einen der konkretesten greifbaren Punkte angeführt. Ich
glaube, es ist allein dem Bildungsgipfel zu verdanken,
dass wir uns mit der Frage der gesellschaftlichen Teilhabe so zielführend beschäftigt haben, dass wir am Ende


Carsten Müller ({16})
eine gute Lösung in Bezug auf das Schulstarterpaket gefunden haben. Das ist tatsächlich eine gemeinsame Leistung. Wir haben deutliche Kürzungen verhindert. Ich
finde es außerordentlich begrüßenswert, dass die Förderung bis zum 13. Schuljahr möglich ist. Ich finde es geradezu unverzichtbar, dass wir nicht nur die Allgemeinbildung einbeziehen, sondern auch die berufliche
Bildung.

Kollege Schulz und Kollege Röspel, wenn Sie Zweifel an der Urheberschaft haben: Wir können uns über
vieles unterhalten, aber die Berücksichtigung der beruflichen Bildung geht ziemlich eindeutig auf eine Idee der
Union zurück.

({17})

Im Ergebnis haben wir durch das Zusammenwirken der
Bildungspolitiker im ganzen Hause, aber insbesondere
in den beiden die Regierung tragenden Fraktionen ein
sehr gutes Ergebnis erreicht, das sich wirklich sehen lassen kann.

({18})

Meine Damen und Herren, Bildung und Forschung
gehören zusammen. Wir haben jetzt eine über einstündige Debatte zu diesem Thema geführt. Wie gesagt, Frau
Sager, an den Taten sollt ihr sie messen. Ich will von einem Ereignis berichten, das die Situation ein bisschen
beschreibt. Gestern ist der Forschungsexpress gestartet.
Forschungs- und Bildungsministerin Schavan hat zusammen mit der Bundeskanzlerin diesen Zug am Berliner Hauptbahnhof der Öffentlichkeit vorgestellt und auf
eine Reise durch 62 Städte unserer Republik geschickt.
Der Zug wird vermutlich auch international unterwegs
sein und für deutsche Bildung und deutsche Forschung
werben. Es besteht ein großes Interesse. Die Schülerinnen und Schüler, die vor Ort waren, haben das Angebot
begeistert aufgenommen. Es lohnt sich wirklich, diesen
Zug zu besuchen. Das Einzige, was mir nicht so gut gefallen hat - das sage ich freimütig -, war, dass dieser
Zug gestern im wahrsten Sinne des Wortes ohne die Opposition abgefahren ist, und zwar ohne alle drei Oppositionsfraktionen.

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Da haben Sie noch ein bisschen Nachholbedarf.

Ich darf Sie bitten, diesen Zug wenigstens in Ihren
Wahlkreisen zu besuchen. Lassen Sie uns gemeinsam an
guter Bildung arbeiten! Lassen Sie uns gemeinsam weniger Strukturdiskussionen und mehr inhaltliche Diskussionen führen! Dann sind wir auf einem guten Weg. Die
Große Koalition hat mächtig vorgelegt.

Vielen Dank.

({20})