Ute Kumpf (NA), 2011-11-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Werter Kollege Dr. Volk, ich glaube, Sie haben am Sonntag gepennt. Wir hatten am Sonntag einen Volksentscheid, und Baden-Württemberg hat entschieden. Erst
durch diesen Volksentscheid ist für das Projekt Stuttgart 21 Klarheit geschaffen worden. Das müssten Sie
einfach einmal zur Kenntnis nehmen.

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Ich kann mich gut erinnern: Wie wurden wir hier vor
15 Monaten mit Häme überschüttet, wie sehr wurden wir
als dumm und dusselig dargestellt, als wir diesen Volksentscheid ins Spiel gebracht haben!

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Der Kollege Kauder und der Kollege Strobl, auch der
Kollege Pfeiffer, auch der Kollege Kaufmann, auch die
Frau Maag, Sie alle waren dagegen.

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Wer war denn noch dagegen? Auch der Kollege Kuhn
und die Grünen im Landtag waren dagegen.

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Auch die FDP war dagegen.

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Jetzt lassen Sie sich auf einmal feiern, als wären Sie der
Urheber des Ganzen und hätten es zum Erfolg geführt.
Bitte bleiben Sie einmal bei der Wahrheit!

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Es zeigt sich, dass dieser Vorschlag, eine Volksabstimmung durchzuführen, richtig war und dazu beigetragen hat, dass es zu einer Versöhnung der widerstreitenden Parteien gekommen ist, zumindest im Hinblick auf
die Frage, die jetzt am Sonntag geklärt wurde.

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Lieber Kollege Strobl, es ist keine Zeit für Triumphgeheul. Sie müssten schon ein bisschen im eigenen
Hause kehren und nachschauen, welchen Anteil die
CDU an dem Konflikt um Stuttgart 21 hat. Insbesondere
Ihr OB hat für Verwirrung gesorgt: Er hat 2004 einen
Bürgerentscheid in Aussicht gestellt und ihn dann doch
nicht stattfinden lassen, er hat nicht informiert und die
Leute nicht, wie es so schön heißt, mitgenommen, und,
und, und.

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Bleiben Sie auf dem Teppich! Ich glaube, es tut uns allen
hier gut, aus der Auseinandersetzung um dieses Projekt
zu lernen und unsere Lehren daraus zu ziehen.

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Ich denke, es ist eher Demut angesagt, schlichtweg
Demut. Auch die CDU sollte sich an die Nase fassen. Es
wurde uns nämlich mit dieser Entscheidung am Sonntag
Verantwortung übertragen und auch Vertrauen geschenkt, dass das, was wir zur Entscheidung vorgelegt
haben, auch richtig ist, dass wir das, was wir in der Auseinandersetzung besprochen haben, auch einhalten. Dieses Vertrauen, das uns geschenkt wurde, gilt für uns alle
hier im Parlament. Es gilt aber auch für das Verkehrs17288 

ministerium und für die Bahn. Dieses Vertrauen darf
nicht wieder enttäuscht werden, sonst kann dieses Projekt nicht zügig und auch nicht sinnvoll zu Ende geführt
werden.

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Es hat sich auch gezeigt, dass direkte Demokratie
nicht zwangsläufig eine Dagegen-Bewegung ist.

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Sie stellt eine große Chance dar, dass Projekte zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern endgültig zu einem guten Abschluss gebracht werden.

Ich will gern Tissy Bruns, eine sehr kluge Journalistin, zitieren, die geschrieben hat:

Der Wutbürger ist im Licht der Abstimmung klein
geworden, viel kleiner als er im Scheinwerferlicht
der Medien vor einem Jahr schien.

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Das heißt, Verantwortung haben auch die Medien, und
zwar dafür, wie sie solche Projekte begleiten, wie sie für
Transparenz und Information sorgen und auch die Kommunikation organisieren. Ich denke, es ist ganz wichtig,
dass man auch dies einmal untersucht und beleuchtet.

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Das heißt, Kollege Strobl, die CDU wird ja nicht so
dumm sein, sich einzuigeln und jetzt so zu tun, als hätte
sie alles schon vorher gewusst.

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Ich hoffe, die CDU lernt dazu, nicht zu viel, damit sie in
Baden-Württemberg nicht so erfolgreich wird.

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- Das hat immer Kollege Rommel zu mir gesagt. Er hat
gesagt: Frau Kumpf, ich wünsche Ihnen viel Erfolg, aber
nicht zu viel.

Es hat sich gezeigt, dass die Wirtschaftsbürger keinen
Polizeieinsatz im Schlossgarten wollen; denn es könnten
ihre Kinder oder ihre Enkel dabei sein.

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Solche Projekte können also nicht mit der Polizei und
mit Knüppeln durchgedrückt werden.

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- Klatschen, genau.

Jetzt kommen die Grünen an die Reihe

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und auch die Linken. Viele von uns haben so wie ich
maßlos darunter gelitten, wie mit uns Abgeordneten umgegangen worden ist, dass die Grünen und die Linken
nicht dagegengehalten haben, als Parlamentarier diffamiert und als Lügenpack und alles Mögliche verschrien
wurden.

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Das heißt, es muss auch wieder eine politische Kultur
Einzug halten, sodass man unterschiedliche Positionen
sachlich und sauber miteinander diskutiert. Es steht uns
an, aus diesem Projekt auch zu lernen.

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Stuttgart hat gezeigt, dass die bisherigen Beteiligungsverfahren nicht ausreichen. Vor 17 Jahren wurde
das eben nicht zur Abstimmung gestellt. Wir müssen uns
hier weiterentwickeln. Nicht nur das Planungsbeschleunigungsgesetz ist nötig; Beteiligungsformen, ein Pflichtenheft für Beteiligung und vor allem für Information
und Kommunikation müssen bei großen Infrastrukturprojekten vorgeschrieben und Standard werden. Alle
müssen qualifiziert werden, betroffene Bürger nicht als
Gegner, sondern als Zuspieler und Mitspieler zu begreifen, damit wir Infrastrukturprojekte wirklich in eine gute
Zukunft führen.

Ich will mit einem guten Spruch von Robert Bosch
schließen, der gesagt hat: „Lieber Geld verlieren als Vertrauen“. Es ist ganz wichtig, dass wir nicht weiter das
Vertrauen in dieses Projekt verspielen und dass wir darangehen, es zügig umzusetzen.

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