Andreas Lenz (NA), 2021-03-04:


Liebe Frau Präsidentin, guten Morgen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal möchte ich betonen, dass die Anstrengungen der letzten Wochen und Monate nicht umsonst waren, wie das ja suggeriert wurde. Wir haben gemeinsam erreicht, dass die Zahl derer, die sich in intensivmedizinischer Behandlung befinden, massiv gesunken ist. Das ist gut, und das ist ein Erfolg, meine Damen und Herren.

Jetzt, kurz bevor wir am Ziel sind, von Durchseuchungsstrategien zu sprechen, wäre natürlich grundfalsch. Man kann über den Lockdown, man kann auch über einzelne Maßnahmen trefflich diskutieren, aber doch nicht über die Wirkung. Weniger Kontakte gleich weniger Infektionen, das sollten sogar Sie verstehen. Sie zitieren ganz bewusst oder eben auch nicht bewusst Studien falsch oder einseitig. Es ist so, dass die Impfungen jetzt schon eine Wirkung zeigen. Die Zahl der Neuinfektionen ist gerade bei älteren Menschen bereits merklich gesunken. Das ist gut, und das ist wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Gerade jetzt müssen wir auch mal ein deutliches Dankeschön sagen: Danke für die Disziplin, für den nicht einfachen Verzicht, für das Mitmachen! Es war ja letztlich nicht die Politik, es waren nicht die Maßnahmen, es waren die Menschen, die dazu beigetragen haben, dass die Situation jetzt wieder besser ist. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken.

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Eines muss immer klar sein: Nur wenn die Menschen mitmachen, können die Maßnahmen letztlich auch greifen. Deshalb brauchen wir jetzt vor allem Akzeptanz in der Bevölkerung, auch für die weiteren Maßnahmen. Zur Akzeptanz gehören natürlich auch Perspektiven – Perspektiven für Öffnungen, für mehr Normalität. Ich bin dankbar, dass dementsprechend die MPK gestern einige Schritte in die richtige Richtung beschlossen hat.

Klar ist auch, dass für die Einschränkungen, die gerade der Gastro, dem Einzelhandel, aber auch beispielsweise den Friseuren und anderen zugemutet wurden, wirtschaftliche Hilfen benötigt werden. Die Hilfen laufen jetzt endlich Gott sei Dank an, und sie kommen auch an. Wir brauchen aber zusätzlich einen Härtefallfonds – es sind 1,5 Milliarden Euro in den Raum gestellt worden –, genau für die Fälle, in denen die bestehenden Programme, aus welchen Gründen auch immer, eben nicht greifen. Auch die Ausdehnung der Hilfen für Unternehmen bis 750 Millionen Euro Umsatz darf nicht an bürokratischen Hürden scheitern. Wir sehen da Olaf Scholz in der Pflicht. Hier muss gemeinsam geliefert werden, meine Damen und Herren.

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Aber uns muss klar sein, dass die Hilfen natürlich kein Ewigkeitsinstrument sind. Sie sind notwendig, aber normalerweise will natürlich kein Unternehmer alimentiert werden. Die Menschen wollen arbeiten. Das ist gut, und das muss von uns auch mit Perspektiven flankiert werden. Das Testen wird mehr Freiheit ermöglichen. Selbsttests bieten Chancen für mehr Eigenverantwortung, für mehr Freiheit insgesamt, die wir natürlich nutzen müssen.

Wir müssen weiter alle Potenziale beim Impfen nutzen. Wir brauchen so viel Impfstoff wie möglich, der so schnell wie möglich verimpft werden muss. Wir werden uns weiter an die AHA-Regeln halten müssen. Wir brauchen die Masken, die Sie für lächerlich halten.

Impfen, Testen, AHA und Öffnen, könnte man auch sagen. Wir brauchen Öffnungen, aber wir brauchen differenzierte Öffnungen und nicht undifferenzierte Öffnungen, wie sie die AfD fordert. Dabei betrachte ich die Ergebnisse von gestern als ersten wichtigen Schritt. Weitere werden sich sukzessive nach Wenn-dann-Bedingungen anschließen.

Schließlich brauchen wir aber auch jetzt schon Konzepte für das Wiederdurchstarten der Wirtschaft. Ein Licht am Ende des Tunnels beispielsweise ist die schrittweise Mehrwertsteuersenkung für die Gastro, die von uns bis Ende 2022 beschlossen wurde. Übrigens hat die AfD dagegengestimmt.