adenauer (NA), 1953-07-01:
Herr Präsident! I Meine Damen und meine Herren! Ich kann nur auf die eine oder andere der Ausführungen des Herrn Brandt eingehen, weil ich einen leitenden Faden in den ganzen Ausführungen nicht gefunden habe.
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- Es mag ja sein, daß es an mir liegt. Ich sage: ich habe ihn nicht gefunden.
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Ich muß zunächst zwei persönliche oder das Persönliche streifende Bemerkungen beantworten.
Erstens bitte ich davon Kenntnis zu nehmen, daß der „Rheinische Merkur" mir in keiner Weise nahesteht.
({2})
Ich bin weder Besitzer von Anteilen, noch habe ich je etwas darin geschrieben.
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Zweitens, meine Damen und Herren, hat Herr Brandt Interesse für meine Wahlsorgen gezeigt. Er hat es nicht nötig. Ich kann ihm nur wünschen, er hätte so wenig Wahlsorgen, wie ich sie habe.
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- Ja, Berlin! Darauf will ich Ihnen etwas sagen. Ich würde mich darauf gefreut haben, in Berlin
einen Wahlkampf führen zu können, weil ich überzeugt bin, wir hätten ihn haushoch gewonnen.
({5})
Aber ich halte es für unmöglich und habe es für unmöglich gehalten, daß gerade ausgerechnet in Berlin, in dieser vorgeschobenen deutschen Bastion, deutsche Parteien die Frage des Verhaltens im West-Ost-Konflikt zum Gegenstand des Wahlkampfes machen.
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Daran würde nur der Russe Freude gehabt haben.
({7})
- Ich wünschte, ich hätte mehr Zeit, ihn zu lesen; denn es sollen oft sehr gute Artikel drin stehen.
({8})
Lassen Sie mich nun die Sache einmal ganz nüchtern nehmen und ganz ruhig auf das antworten, was Herr Brandt gesagt hat. Ich stimme mit ihm vollkommen darin überein, daß uns nur ein 1 bereinkommen der vier Mächte Frieden und Freiheit wiedergeben kann. Aus eigener Gewalt können wir das nicht. Nun darf aber Herr Brandt doch nicht übersehen, daß zwischen diesen vier Mächten einmal vereinbart gewesen ist, daß sie den Friedensvertrag unter sich aushandeln sollten und daß er dann uns präsentiert werden soll.
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Sie werden mir zugeben - auch Sie, Herr Brandt -, daß die Position Deutschlands, wenn ihm diese vier Siegermächte einen Friedensvertrag vorlegten, außerordentlich ungünstig gewesen wäre.
({10})
- Das hat die Prawda ja jüngst wieder verlangt.
({11})
Lesen Sie mal in den Noten der Sowjetunion. Lesen
Sie diese genau so, wie Sie die amerikanischen und
englischen Blätter lesen. Da lernen Sie mehr draus.
Deswegen müßte doch jede deutsche Regierung
- ich betone das, nicht nur diese deutsche Regierung - versuchen, von den vier Mächten, von denen Frieden, Freiheit und Wiedervereinigung abhängen, den größeren Teil auf ihre Seite zu bekommen.
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Das ist doch eine so banale Wahrheit; das muß doch jeder verstehen,
({13})
vorausgesetzt natürlich, daß er überhaupt verstehen will.
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Und das, meine Damen und Herren, ist uns gelungen: wir haben von den Vieren die drei West({15})
mächte auf unserer Seite für eine Wiedervereinigung Deutschlands in Frieden und Freiheit und nicht für einen Diktatfrieden. Das ist doch ein großer Erfolg.
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Es ist ein Erfolg, an den vor drei Jahren noch niemand zu denken gewagt hätte.
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Ich will hier nicht weiter gehen; ich werde das schon bei den Wahlreden besorgen, und zwar sehr gründlich.
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Es wird immer wieder verlangt: Ihr habt darauf zu dringen, daß sofort Viermächteverhandlungen stattfinden. - Aber, verehrter Herr Brandt, ich kann von den Mächten doch höchstens drei, die drei Westalliierten, darum ersuchen, aus den und den Gründen so schnell wie möglich zu machen.
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- Seien Sie überzeugt davon, daß ich das bei jeder nur denkbaren Gelegenheit tue. Sie müssen sich aber die Verhandlungen nicht so vorstellen, als wenn ich die drei Mächte vor mir sitzen hätte und oben auf dem Pult stünde und eine donnernde Rede hielte.
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Zu einer Viermächtekonferenz gehört doch auch der
Vierte. Ich will Ihnen mal in aller Ruhe sagen, was Sowjetrußland getan hat, seitdem Semjonow da ist. Die drei westalliierten Kommandanten haben scharf protestiert gegen die Vorgänge in der Ostzone, gegen den Gebrauch von Waffen usw. Es ist ihnen nicht möglich gewesen, in dem sowjetrussischen Hauptquartier einen Offizier zu bekommen, der den Protest entgegengenommen hat.
({21})
Hören Sie weiter: Die drei Hohen Kommissare sind letzten Samstag in Berlin gewesen. Sie sind doch nicht mit irgendwelchen nebensächlichen Absichten nach Berlin gegangen, sondern wollten dem Herrn Semjonow nahelegen, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen. Herr Semjonow hat keine Notiz von ihnen genommen.
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Glauben Sie denn, meine Damen und Herren ({23}), daß Mächte wie die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Frankreich dann auf den Knien hinkriechen und sagen: „Bitte, haltet eine Viermächtekonferenz für Deutschland ab!"? Wie stellen Sie sich denn die Sache überhaupt vor?
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Von Herrn Brandt sind - allerdings mit gewissen Schattierungen - Behauptungen vorgetragen worden. Er hat nämlich immer nur Zitate gebracht, jedoch nicht gesagt, ob er sich damit identifiziere oder völlig identifiziere. Aber die Zitate bringt er doch nur, um mich zu diffamieren. Aus gar keinem andern Grund hat er das getan.
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Ich bin dafür - diesen Standpunkt habe ich immer vertreten und vertrete ihn auch jetzt -, daß sobald wie möglich eine Viermächtekonferenz abgehalten wird, wenn auch nur eine geringe Aussicht auf Erfolg besteht.
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- Ich will in dieser Debatte jetzt nicht auf den Antrag eingehen, möchte aber doch noch eines sagen. Wir haben soeben zwei Redner der Opposition gehört: Herrn Wehner und Herrn Brandt. Sie wissen genau, daß ich noch lange nicht immer mit Herrn Wehner übereinstimme. Aber ich muß sagen: aus dem, was er gesprochen hat, klang wenigstens eine ehrliche Empörung über das, was in der Ostzone passiert ist, klang der Aufruf an dieses Hohe Haus, doch zusammen etwas dagegen zu tun.
({27})
Dagegen gingen die Ausführungen, die Herr Brandt machte, in einer völlig anderen Richtung, und sie haben uns keinen Schritt weiter gebracht.
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Er hat vielmehr in dieses Haus, auf das ja auch die Leute im Ostsektor und in der Sowjetzone sehen, jetzt wieder Zwietracht hereingebracht.
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Meine Damen und Herren! Zu dieser Empfindlichkeit auf seiten der Opposition
({30})
möchte ich Ihnen einmal folgendes sagen: Das Ministerium des Herrn Kaiser hat eine Broschüre mit einer Anzahl von Briefen aus der Sowjetzone herausgegeben, und weil in zwei oder drei dieser Briefe Kritik geübt war an der Politik der Sozialdemokratischen Partei, hat Herr Brauer von Hamburg verlangt, daß diese Briefe aus der Sowjetzone nicht weiter verbreitet werden dürften.
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