mischnick (NA), 1982-10-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dregger, ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen persönlich alle guten Wünsche für Ihre Arbeit zu übermitteln. In den ersten Gesprächen ist uns klar geworden, welche schwierige Aufgabe Sie und ich zu erfüllen haben. Ich weiß dabei, daß diese Aufgabe gerade von uns Freien Demokraten in der nächsten Zeit sehr viel Einsicht, Engagement, Überzeugungskraft und auch gegenseitige Loyalität fordert. Ich werde mich darum bemühen in der Art, wie ich meine Aufgabe immer gesehen habe: eine übernommene Pflicht, eine übernommene Partnerschaft loyal zu erfüllen. Sie können sicher sein: Ich setze alles daran, daß die Freie Demokratische Partei, diese Fraktion bei dieser Arbeit ihre Pflicht erfüllt.
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In den letzten Tagen ist erneut eine Kampagne gegen den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei in einer Weise betrieben worden - hier mehrfach -,
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die mich an die Kampagne gegen den Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten in vergangenen Jahren erinnerte. Ich habe damals kein Verständnis dafür gehabt, wie der Parteivorsitzende der Sozialdemokraten angegriffen worden ist und wie versucht wurde, ihn zu demontieren. Ich hatte gehofft, Sie hätten heute Verständnis dafür, daß das umgekehrt auch nicht die anständigste Art des politischen Umgangs miteinander ist.
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Es ist auf die innere Liberalität Bezug genommen worden, die der frühere Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat. Zur inneren Liberalität gehört auch, daß ich in der Sache hart bin, aber nicht anfange, unmenschlich zu werden. Das kann ich nicht ertragen.
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Das macht mir sehr deutlich, daß der Hinweis auf die Heimstatt für Liberale, die sie jetzt nicht mehr hätten oder verlieren könnten, doch nicht ganz so umfassend sein kann, wie das dargestellt worden ist.
Es ist schon auf die Erfahrungen des letzten Wahlkampfes in Bayern eingegangen worden. Dabei spielten die Auseinandersetzungen in Weiden eine Rolle. Ich denke an München und Nürnberg. Ich muß offen sagen: Ich war sehr betroffen darüber, in welcher Form versucht worden ist, Veranstaltungen organisiert zu stören. In Nürnberg hat sich mein Parteifreund Hürner auf einer Versammlung - er hatte vorher in dieser Versammlung offen gesagt, daß er mit der Entscheidung in Bonn nicht einverstanden sei - nach meiner Rede und einer Diskussion mit den Zuhörern - ich habe mich trotz der Störversuche nicht gescheut, eine halbe Stunde lang Fragen zu beantworten - hingestellt und gesagt, er schäme sich für seine Vaterstadt, daß in ihr, in der er sich selbst für das Demonstrationsrecht anderer, denen man es habe entziehen wollen, eingesetzt habe, mit Trillerpfeifen und allen möglichen Dingen versucht werde, einer demokratischen Partei die Möglichkeit zu nehmen, sich verständlich zu machen.
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Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren, daß nicht Zustände, wie sie in der Weimarer Republik waren und mit zur Radikalisierung geführt haben, eintreten können.
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Ich scheue mich vor keiner sachlichen Auseinandersetzung. Ich habe sie geführt. Nur, bitte überlegen Sie sich wirklich in aller Ruhe, ob es richtig ist, wenn 300, 400 Leute - das würde ich, wenn es bei einer andern Seite passiert, genauso beurteilen - ({6})
- Ich sage es ja nach jeder Seite, Herr Kollege
Brandt. Ich habe es leider in dieser Form in den
letzten Wochen erlebt. Und es kann doch nicht so
sein, daß die, die die Plaketten „SPD" haben, die alle irgendwo geklaut haben. Die müssen sie doch vorher irgendwie bekommen haben.
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Dies sage ich nicht, weil man sich etwa nicht sachlich auseinandersetzen soll. Im Gegenteil, ich halte das für notwendig.
Ich verstehe auch, daß Emotionen wach geworden sind. Aber ich habe etwas dagegen, daß Emotionen, wenn sie vorhanden sind, noch systematisch geschürt werden.
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Da muß man doch erwarten, daß von denen, die 20, 30 Jahre Mitverantwortung tragen, viel getan wird, um diese Emotionen bremsen zu helfen.