emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 15/1075 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu
gibt es offenkundig keine anderweitigen Vorschläge.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Siegfried Kauder ({0}), Dr. Nobert
Röttgen, Andreas Storm, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes

- Drucksache 15/1002 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell sind für die Aussprache 30 Minuten
vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
Erstem dem Kollegen Siegfried Kauder für die CDU/
CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Nun hat der Kollege Karsten Schönfeld für die SPDFraktion das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Kauder?
Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-26:
Ja, bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2003-06-26:
Herr Kollege, sind Sie mit mir einig, dass erhebliche

Bedenken in Bezug auf die Regelungskompetenz der
europäischen Ebene hinsichtlich der Opferentschädigung bestehen? Weder die sozialrechtlichen Vorschriften
sind einschlägig, weil diese Entschädigung nicht mit
dem Arbeitsmarkt in Zusammenhang steht, noch ist der
interjustizielle Bereiche betroffen, weil Opferentschädigung nicht mit strafrechtlichen Sanktionen, sondern mit
Sozialrecht zusammenhängt; auch die Subsidiaritätsklausel spielt eine Rolle.

Sind Sie mit mir einig, dass aus dem von Ihnen erwähnten Fonds das von mir angesprochene Opfer, dem
in Spanien eine Straftat widerfuhr, nicht entschädigt
werden kann?

({0})
Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-26:
Da ich den konkreten Fall des von Ihnen angesprochenen Opfers in Spanien nicht kenne, kann ich auf diesen Punkt nicht eingehen. Ich glaube dennoch, dass es in
Zeiten zunehmender europäischer Harmonisierung darauf ankommt, hierzu eine europäische Regelung zu treffen; darauf richtet sich auch unser Bemühen.

Aber noch einmal zurück zu Ihrem Antrag: Wenn wir
alle Straftaten im Ausland aufnehmen, werden wir am
Ende wahrscheinlich große Schwierigkeiten bei der Abgrenzung und Aufklärung bekommen! Fraglich ist auch,
ob eine bewusste Selbstgefährdung von Touristen berücksichtigt werden sollte. Ich habe von den Warnungen,
die vom Auswärtigen Amt herausgegeben werden, gesprochen. In diesem Zusammenhang muss man auch die
Frage erörtern, ob Straftaten an Menschen, die sich ganz
bewusst in Regionen bewegen, in denen Gefahren bestehen, genauso bewertet werden sollen wie entsprechende
Straftaten in Frankreich oder Italien.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Lassen Sie noch eine Zusatzfrage des Kollegen
Kauder zu?
Karsten Schönfeld (NA), 2003-06-26:
In meiner restlichen Redezeit möchte ich gerne im

Zusammenhang vortragen.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss an die
Menschen appellieren, sich der Risiken einer Reise im
Vorfeld bewusst zu sein. Dazu gehört auch, sich darüber
Klarheit zu verschaffen, ob der Versicherungsschutz, den
man in Deutschland genießt, im Ausland gleichermaßen
gilt oder ob man sich oder seine Familie zusätzlich
schützen muss, beispielsweise durch eine Unfall- oder
Auslandskrankenversicherung. In einer Zeit, in der viel
über die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
geredet wird und gerade von Ihnen in der Union mehr
Eigenverantwortung gefordert wird, kann es nicht sein,
dass der Staat eine Pauschalversicherung für Abenteuertouristen übernimmt.

({1})

Was ich in Ihrem Entwurf ebenfalls nicht nachvollziehen kann, ist die Dreimonatsausschlussfrist. Das Kriterium des vorübergehenden Aufenthalts für längstens drei
Monate scheint - Sie haben es in Ihrer Rede bestätigt,
Herr Kollege Kauder - weitgehend auf Touristen zugeschnitten zu sein. Eine plausible Begründung dafür, warum ein deutscher Staatsbürger, der sich länger im Ausland aufhält, keinen Anspruch auf Opferentschädigung
haben soll, gibt es nicht. So hätte beispielsweise ein Arbeitnehmer, der für länger als drei Monate - sei es auch
nur für ein halbes Jahr - von seinem Arbeitgeber ins
Ausland entsandt wird, keinen Anspruch auf Opferentschädigung, seine Familie, die ihn für ein paar Tage oder
Wochen besucht, aber gleichwohl.

Sie sehen, es gibt noch viel zu klären. Dazu werden
wir das parlamentarische Verfahren nutzen. Ich wünsche
mir, dass wir möglichst bald eine Regelung - möglichst
eine EU-einheitliche Regelung - hinbekommen.

Ich bedanke mich.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Das Wort hat nun die Kollegin Sibylle Laurischk,
FDP-Fraktion.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Hinsken?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2003-06-26:

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 15/1002 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist offensichtlich
nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Clemens
Binninger, Wolfgang Bosbach, Hartmut
Koschyk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mehr Sicherheit im Luftverkehr

- Drucksache 15/747 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Hierzu geben die Kollegen Frank Hofmann
({1})1), Clemens Binninger, Silke Stokar von
Neuforn, Dr. Max Stadler und für die Bundesregierung
der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper
ihre Reden zu Protokoll2).

Bevor ich Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, sollten wir
der Ordnung halber die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/747 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse beschließen. Dazu besteht offenkun-
dig Einverständnis. - Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Katherina Reiche, Hubert Hüppe, Thomas
Rachel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU

1) Wird zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
2) Anlage 5.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Gentests in Medizin, Arbeitsleben und Versicherungen

- Drucksache 15/543 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Die hierzu vorgesehenen Redner Wolfgang Wodarg,
Katherina Reiche, Jerzy Montag und Detlef Parr geben
ihre Reden ebenfalls zu Protokoll1).

1) Anlage 6.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/543 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich wünsche den verbliebenen Kollegen und Kolleginnen einen schönen Rest dieses Abends.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 27. Juni 2003, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Sitzung ist eröffnet.

Die frühere Kollegin Angelika Volquartz hat am
16. Juni 2003 auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen
Bundestag verzichtet. Der Abgeordnete Helmut Lamp
hat als ihr Nachfolger am 18. Juni 2003 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße
den uns bereits aus der 14. Wahlperiode bekannten Kollegen. Herzlich willkommen!

({0})

Ich rufe Tagesordnungspunkt 17 sowie Zusatzpunkt 14
auf:

17 Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
und zur Förderung von Kleinunternehmen

- Drucksache 15/1089 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/1224 Berichterstattung:
Abgeordneter Christian Lange ({3})

ZP 14 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 15/1206 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Bundesminister Wolfgang Clement das Wort.

({5})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-27:

Aber mit großem Vergnügen.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Bitte schön.
heinrich l kolb (NA), 2003-06-27:
Herr Minister Clement, mit meinem Zwischenruf

wollte ich darauf hinweisen, dass Ihre Behauptung, dass
man mit Ausbildung im Handwerk Geld verdienen
könnte, einfach falsch ist. Es ist vielmehr so, dass Ausbildung Geld kostet. Von daher ist es anerkennenswert
und eine besondere Leistung, dass das Handwerk in
Deutschland über den eigenen Bedarf hinaus ausbildet.
Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen und anzuerkennen?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Minister, ich möchte Sie darauf hinweisen, dass
in diesem Hause Minister und Abgeordnete gleichrangige Partner sind. Das sollte sich auch sprachlich niederschlagen. Es ist jedenfalls kein Lehrer-Schüler-Verhältnis.

({0})


Präsident Wolfgang Thierse
Ich erteile nunmehr dem Kollegen Ernst Hinsken,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Helias von der CDU/CSU-Fraktion?
ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Gerne, bitte schön.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Bitte, Herr Hinsken.
siegfried helias (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben den einstimmigen

Beschluss des Landtages von Schleswig-Holstein erwähnt. Sind Sie mit mir der Meinung,

({0})
dass auch die schriftlich vorliegende Auffassung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Landes
Schleswig-Holstein richtig ist, dass der Entwurf eines
Dritten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung
eine Fülle weiterer Probleme schafft, die Zweifel auslösen, ob ein geordneter Vollzug überhaupt möglich sein
wird, und dass dieses Gesetz ohne eine grundlegende
Überarbeitung weder durchführbar noch zielführend ist?

Sind Sie außerdem mit mir der Meinung, dass dieser
Gesetzentwurf gesellschaftspolitisch verfehlt ist, den
Selbstständigen die Zukunft raubt, den Jugendlichen die
Perspektive nimmt und diese Regierung ihr Handwerk
nicht versteht?

({1})
ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Helias, ich bedanke mich für diese

Frage,

({0})

und zwar deshalb, weil Sie verschiedene SPD-Institutionen zum Beleg für die Bewahrheitung vieler Befürchtungen herangezogen haben.

({1})

Deshalb müssen wir alle zusammen eine Konzeption erarbeiten, die die Grundlage für eine weitere Fortentwicklung des Handwerks im Hinblick auf ein gemeinsames
Europa und im Hinblick auf offene Grenzen bilden kann.
Ich kann die Befürchtungen, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kamen, voll und ganz teilen.

({2})

Unsere Devise lautet wie immer: Nicht gegen das Handwerk, sondern mit dem Handwerk wollen wir den modernen, dynamischen, zukunftstauglichen und europafesten Meister schaffen. Sie von Rot-Grün setzen die
Axt an der Wurzel des Handwerks an und höhlen das
Handwerksrecht aus. Das geht uns entschieden zu weit.

Sie sprechen momentan laufend von der
Agenda 2010. Das Handwerk braucht aber eine
Agenda 2003, damit der Aderlass bei den Betrieben,
Mitarbeitern und Ausbildungsplätzen endlich gestoppt
werden kann. Herr Bundesminister, Sie behaupten, mit
Ihrer Novelle werde das Existenzgründungsklima verbessert. Ich sage Ihnen: Darum geht es in der Tat. Sie betreiben aber nur Augenwischerei und setzen mit Ihrer
überzogenen Novelle den Hebel falsch an. Sie wollen
den Leuten weismachen, dass das Handwerk schuld an
der Wirtschaftsmisere Deutschlands ist.

({3})

Sie machen damit die Opfer zu Tätern!

({4})
Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Denn die Ursache ist an anderer Stelle zu suchen: Sie haben eine falsche Wirtschaftspolitik betrieben, die dazu geführt hat,
dass sich Handwerk und Mittelstand gegenwärtig in dieser schwierigen Situation befinden.

Rot-Grün hat 1998 eine wahre Reformorgie begonnen. Seit der Übernahme der Regierungsgeschäfte 1998
hat Rot-Grün alles unternommen, um dem Handwerk
das Leben schwer zu machen.

({5})

Ich nenne als Beispiele die Reform des Kündigungsschutzgesetzes, mit der der Schwellenwert von zehn auf
fünf Beschäftigte reduziert wurde, die Rücknahme der
Änderung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, das
Gesetz zur Bekämpfung der so genannten Scheinselbstständigkeit, die Neuregelungen zum Abschluss befristeter Arbeitsverhältnisse oder die Ausweitung der betrieblichen Mitbestimmung auf Kleinbetriebe.

({6})

Eine wirkliche Veränderung des wirtschaftlichen Klimas ist aber nur dann möglich, wenn Sie von Rot-Grün
endlich die notwendigen Strukturreformen in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Sozialpolitik umsetzen.

({7})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Kollege Hinsken, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Rossmann von der SPD-Fraktion?
ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Gerne.
ernst dieter rossmann (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Hinsken, wenn Sie schon feststellen,

dass alles schlecht gelaufen sei, könnten Sie dann auch
erläutern, wie Sie aus heutiger Sicht Ihre seinerzeit geäußerte positive Beurteilung des Meister-BAföGs als wesentliche Förderung des Handwerks durch die jetzige
Bundesregierung bewerten?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Ich erteile dem Kollegen Fritz Kuhn, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Hinsken, Ihre Lebkuchen haben mich bei
Gelegenheit schon überzeugt,

({0})

aber Ihre Argumente noch nicht. Ich will Ihnen darstellen, warum.
Wenn man über die Handwerksordnung redet, dann
muss man über Grundsätze der Marktwirtschaft reden. Marktwirtschaftliche Systeme sind anderen deswegen überlegen, weil sie auf freiem Wettbewerb beruhen,
auf freiem und uneingeschränktem Zugang der Marktteilnehmer zum Markt, übrigens auch auf der Souveränität der Verbraucher, auswählen zu können, bei wem sie
Arbeiten in Auftrag geben und bei wem nicht.

Deswegen müssen wir als Staat dann, wenn wir Zugangsbeschränkungen zulassen, diese ganz besonders
begründen. Wir müssen da sehr vorsichtig sein und überlegen, ob sie nicht zu weit gehen, und sie bei Gelegenheit auch überprüfen. Genau dies tun wir.

Ich will zwei Zitate von Personen anführen, auf die
Sie sonst hören, und zwar dazu, wie sie in Bezug auf die
Ordnungspolitik in unserer Marktwirtschaft die gegenwärtige Handwerksordnung sehen. Professor Norbert
Berthold von der Universität Würzburg sagt: „Der Meisterbrief ist eine lupenreine Marktzutrittsbeschränkung.“ Ganz klare Aussage also: Hier wird der Marktzutritt
durch den Staat beschränkt und damit werden Wettbewerb und Marktwirtschaft eingeschränkt. Im Jahresgutachten 2002/03 des Sachverständigenrats - Zitate daraus
halten Sie der Bundesregierung ja gern vor - heißt es:

In einem wichtigen Teilbereich des Mittelstands,
nämlich dem Handwerk, wird der Wettbewerb
durch Zugangsbeschränkungen erschwert.

Das ist der Sachverhalt.

Was die Bundesregierung hier macht - das ist ja alles
auch im Rahmen der Agenda 2010 zu sehen -, ist nichts
anderes als

({1})

die Überprüfung, in welchem Bereich diese Zugangsbeschränkung aufrechterhalten werden kann und in welchem Bereich sie abgeschafft werden muss. Klare Antwort: Bei gefahrengeneigten Berufen wird der
Meisterbrief weiterhin obligatorisch sein. Überall sonst
gilt: Der Wettbewerb, die Kundensouveränität werden es
richten, übrigens auch zugunsten des Handwerks. Ich
würde mir an Ihrer Stelle nicht die Sorge machen, dass
gutes Handwerk dabei untergehen wird.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Türk?
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Ja, bitte.
jürgen türk (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Kuhn, Sie wollen durch die Novellierung

der Handwerksordnung Marktzutrittsbeschränkungen beseitigen und damit Arbeitsplätze schaffen. In dem Ziel
sind wir uns noch einig. Meinen Sie aber nicht auch, dass
es daran liegt, dass wir zu wenig Aufträge haben - und
nicht, wie Sie sagen, zu viele Handwerksbetriebe - und
dass der Umfang der Bürokratie und die Höhe der Kostenlast die eigentlichen Marktzutrittsbeschränkungen
sind?
ernst hinsken (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Kuhn, ist es Ihrer Meinung nach lauterer

Wettbewerb, wenn der Meisterbetrieb Sozialabgaben
und Steuern zu zahlen und die ganze Bürokratie zu tragen hat, während der Inhaber einer so genannten Ich-AG
weder Steuern noch Sozialabgaben zu zahlen hat, bürokratisch nicht belastet ist usw. und zu guter Letzt noch
einen Zuschuss vom Staat bekommt, also subventioniert
wird? Ich kann Ihre Argumentation nicht nachvollziehen. Für mich bricht hier eine Welt zusammen.

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Kuhn, gestatten Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Michelbach?
hans michelbach (NA), 2003-06-27:
Herr Kollege Kuhn, ich frage Sie, ob Sie jemals in einem Betrieb ausgebildet haben. Wahrscheinlich haben
Sie das nicht getan. Für meinen Betrieb stelle ich jedenfalls fest, dass es einen engen Zusammenhang zwischen
der Größe und der Leistungsfähigkeit eines Betriebs auf
der einen Seite und der Ausbildungsfähigkeit auf der anderen Seite gibt. Es gibt also einen Unterschied zu demjenigen, der als Einzelperson mit meinem Betrieb im
Wettbewerb steht. Wenn Sie die Ich-AGs in dieser Form
weiter begünstigen, was für das Handwerk wettbewerbsverzerrend ist, dann wird diese Wettbewerbsverzerrung
selbstverständlich automatisch zu einer geringeren Ausbildungsleistung führen. Es handelt sich also sozusagen
nicht um eine künstliche Geiselhaft, die Sie anprangern,
sondern es ist eindeutig die Folge Ihrer Politik und Ihres
Gesetzes. Diesen Punkt muss man ganz klar ins Auge
fassen.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Lieber Herr Kollege, ich teile Ihr Argument überhaupt nicht. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Es gibt
kein stichhaltiges Argument, warum sich die Größe eines Betriebs, dessen Gewerbe heute in der Anlage A
aufgelistet wird und nach dem Vorschlag der Regierung
in die Anlage B wechseln soll, verändern soll. Das

Argument „Je kleiner der Betrieb ist, desto weniger wird
ausgebildet“ trifft nicht zu.

Noch eine Bemerkung zu den einfachen Tätigkeiten.
Wer sagt Ihnen denn, dass aus den Ich-AGs, die logischerweise nur wenige Beschäftigte haben, durch den
Wettbewerb, den wir anstoßen, nicht eines Tages größere
Betriebe werden können? Es gibt kein stichhaltiges Argument dafür, dass das nicht möglich sein soll.

Sie wollen etwas anderes. Sie wollen diejenigen, die
keinen Meisterbrief haben, schon heute präventiv die
Bereitschaft und den Willen absprechen, auszubilden.
Das ist reine Ideologie. Dafür können Sie uns kein vernünftiges Argument nennen. So können wir nicht verfahren.

({0})

Schauen wir einmal ins Ausland - das soll gelegentlich helfen -, zum Beispiel nach Österreich.

({1})

Der Untergang eines Berufsstandes - das ist doch Ihr Argument - hat in den Ländern, die die Regelungen gelockert haben, nicht stattgefunden. Dort sind viele neue
Betriebe entstanden; dort ist das Handwerk nicht ruiniert
worden. Ein empirischer Blick auf die tatsächliche Situation in anderen Ländern würde Ihnen zeigen, dass es
gelegentlich klug ist, in Marktwirtschaften auch nach
50 Jahren - so lange geht die Diskussion schon -, zu
überprüfen, ob die ordnungspolitischen Instrumente
noch stimmen.

({2})
wolfgang thierse (präsident), 2003-06-27:

Herr Kollege Kuhn, Sie können Ihre bereits abgelaufene Redezeit noch verlängern, indem Sie auf eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte eingehen.

({0})
fritz kuhn (NA), 2003-06-27:
Bitte schön, Herr Schauerte.
hartmut schauerte (NA), 2003-06-27:
Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Ich denke, die Ausbildungsdichte ist das zentrale Argument, um das wir
politisch ringen sollten. Deswegen lohnt es, sich im Rahmen einer Frage damit noch einmal zu beschäftigen.

Können Sie nicht bestätigen, dass erstens das Handwerk, so wie es heute verfasst ist, 3,5-mal mehr ausbildet
als die übrige Wirtschaft

({0})

und dass zweitens zum Beispiel der Handel oder die
freien Berufe bei 710 000 Existenzen 160 000 Auszubildende haben und das Handwerk bei 540 000 Existenzen
etwa 560 000? Können Sie, bezogen auf Arbeitsplätze
und Betriebszahlen, bestätigen, dass Handwerker, nach
Anlage B deutlich weniger ausbilden als die Handwerker
nach Anlage A? Können Sie angesichts dessen, dass das
so ist, nicht nachvollziehen, dass wir aufgrund der Situation, dass wir schon jetzt 80 000 Ausbildungsplätze zu
wenig haben und möglicherweise eine psychologische
Verärgerung der Handwerksmeister, die so intensiv ausbilden, hinzukommt, mit Ihrer rabiaten Vorgehensweise
die Zahl der fehlenden Ausbildungsplätze leicht um weitere 100 000 vergrößern können? Das ist unsere Sorge.

({1})