gesine lötzsch (NA), 2002-10-31:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin Abgeordnete der
PDS. Ich würde es begrüßen, wenn wir unsere Debatten
zur Gesundheitspolitik so führen würden, dass auch diejenigen unter den Zuschauerinnen und Zuschauern, die





keine ausgesprochenen Expertinnen und Experten sind,
sie verstehen könnten.

({0})

Ich kenne das Gesundheitssystem aus eigenem Erleben
und höre, was mir meine Wählerinnen und Wähler über
ihre Erfahrung mit dem Gesundheitssystem berichten. Ich
nenne Ihnen ein Beispiel, sehr verehrte Herren in der ersten und zweiten Reihe: Eine Berliner Mutter geht mit
ihrem Kind zum Arzt, wartet eine oder zwei Stunden im
Wartezimmer, wird dann hereingebeten. Das Kind zieht
sich aus, wird untersucht und darf sich dann wieder anziehen. Die Mutter geht dann mit dem Kind zur Apotheke,
kauft den Impfstoff und wartet wieder beim Arzt. Das Kind
zieht sich aus und wird geimpft. Dann geht die Mutter zu
ihrer Krankenkasse und bekommt die Kosten ersetzt.

({1})

Der Hintergrund ist Ihnen sicher bekannt: Krankenkassen und kassenärztliche Vereinigung konnten sich über
die Finanzierung der Grippeschutzimpfung in Berlin
nicht einigen. Die Leidtragenden dieser Auseinandersetzung sind die Patienten. Nun ist es nach langer Zeit und
nach Eingreifen der PDS-Gesundheitssenatorin gelungen,
eine Einigung zwischen Krankenkassen und kassenärztlicher Vereinigung, die ja bekanntermaßen die Ständevertretung der Ärztinnen und Ärzte ist, zu erreichen.

({2})

- Ich habe Ihnen das gerade gesagt, verehrter Herr Kollege.
Die Gesundheitssenatorin ist von der PDS und nur durch
ihr Eingreifen und ihr Verhandlungsgeschick ist es gelungen, diesem misslichen Zustand ein Ende zu bereiten.

({3})

Ich denke, meine Damen und Herren, dieses Beispiel
zeigt sehr deutlich, welche Stellung die Patienten und Patientinnen in unserem Gesundheitssystem haben. Ich
merke aber an, dass es „den“ Patienten nicht gibt. Ich
denke, dass die Mehrheit von Ihnen privat versichert ist
und die Probleme, die ich gerade beschrieben habe, aus eigenem Erleben gar nicht kennt.

Hier wurde von einer Zweiklassenmedizin gesprochen. Die haben wir bereits; wer Geld hat, lebt länger.
Hier wurde auch viel über Geld gesprochen und darüber,
dass die Krankenkassen unterfinanziert sind. Doch ich
denke, es geht nicht nur um mehr Geld für die Krankenkassen. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als einen Umbau des Gesundheitssystems. Jeder weiß, dass andere Länder ihren Bürgerinnen und Bürgern mit weniger
Geld eine bessere Gesundheitsversorgung bieten, als dies
die Bundesrepublik tut.

Das Problem ist jedoch, dass in unserem Land sehr
viele sehr gut an diesem Gesundheitssystem verdienen.
Damit meine ich nicht in erster Linie die Ärzte. Die Prognosen besagen, dass in Berlin dieses Jahr 500 Ärzte ihre
Praxen schließen werden, weil sie sie nicht mehr finanzieren können. Darunter befinden sich auch Ärzte aus
dem Ostteil der Stadt, die nach der Wende hohe Kredite

aufnehmen mussten, um sich niederzulassen. Sie stehen
jetzt vor dem Nichts.

({4})

Offensichtlich verdienen die Pharmaindustrie und die
Industrie für medizinische Geräte besonders gut an diesem
System.

({5})

Die Bürgerinnen und Bürger werden mit Medikamenten
vollgestopft und schon bei einer Erkältung in modernste
medizinische Geräte geschoben, weil es sich rechnet. Der
Effekt für die Gesundheit ist oft fraglich.

({6})

Unter meinen Wählerinnen und Wählern gibt es auch
- Sie werden es nicht glauben - einen mir bekannten Pharmavertreter. Ich dachte immer, er verkauft Medikamente
an die Ärzte. Nach Gesprächen mit ihm habe ich allerdings den Eindruck gewonnen, dass er eher Mitarbeiter eines Reisebüros ist. Er ist nämlich mit den Ärzten in der
ganzen Welt unterwegs, um ihnen Medikamente nahe zu
bringen. Da stimmt doch etwas nicht.

({7})

Die Pharmaunternehmen haben in diesem System offensichtlich sehr gute Geschäfte gemacht, sodass sie sich solche kleinen Extras leisten können.

Der Patient soll in diesem Gesundheitssystem immer
mehr zum Kunden werden. Ich weiß nicht, wie ich das finden soll, und ich weiß auch nicht, ob dieser Anspruch
wirklich ernst gemeint ist.

({8})

Wie kann es sonst sein, dass ältere Kunden von den
Krankenkassen nicht gern gesehen, junge Kunden aber
mit Kusshand genommen werden? Ich finde es wirklich
beängstigend, dass Krankenkassen ihr Zweigstellennetz
aus Kostengründen reduzieren und auf den Nebeneffekt
hoffen, dass ältere Bürgerinnen und Bürger aufgrund
der dann gegebenen schlechteren direkten Beratungsmöglichkeiten vielleicht doch die Krankenkasse wechseln.

Meine Damen und Herren, in vielen Reden wurde das
Solidarprinzip beschworen. Ich habe jedoch den Eindruck,
dass dieses wichtige Prinzip ein frommer Wunsch bleibt.

({9})

Ich denke, dass das Geld, welches sich im Gesundheitssystem befindet, an vielen Stellen falsch verteilt ist. Zu
viel Geld fließt an die Pharmaindustrie.

An dieser Stelle muss angesetzt werden. Dann werden
wir sehen, dass hinten, so, wie es Ihr ehemaliger Kanzler
Kohl zu sagen pflegte, mehr herauskommt.

({10})




Mit diesem Spruch hatte er ausnahmsweise mal Recht.

Herzlichen Dank.

({11})