Martin Rosemann (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Seit mittlerweile eineinhalb
Jahren wird die Kindererziehung für vor 1992 geborene
Kinder in Deutschland besser anerkannt . Es werden nämlich die ersten beiden Jahre berücksichtigt statt früher nur
das erste .

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Wer seitdem in Rente gegangen ist und Kinder erzogen
hat, dem wird auch die Erziehungsleistung, die er oder
sie erbracht hat, zugerechnet . Das gilt für das erste Lebensjahr des Kindes und auch für das zweite . Das gilt
selbstverständlich auch für Pflege- und Adoptiveltern.
Das ist erst einmal eine gute Nachricht für alle Mütter
und Väter in unserem Land . Das hat diese Koalition geschafft .

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Wir haben aber noch etwas anderes geschafft: Im
Unterschied zu allen anderen Verbesserungen im Rentenrecht profitieren von dieser Neuregelung, von dieser
Mütterrente, auch Frauen und Männer, die vor Inkrafttreten des Gesetzes schon in Rente waren . Auch das ist eine
gute Nachricht für alle Rentnerinnen und Rentner mit vor
1992 geborenen Kindern

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Die Voraussetzung dafür, dass wir das so machen
konnten, war aber eine Pauschalregelung . Mütter bzw .
Väter, die bereits in Rente waren, bekamen pauschal
einen Entgeltpunkt für das zweite Jahr der Kindererziehungszeit zugewiesen . Dabei bekam jeweils die Person
den Rentenpunkt, die bereits die Mütterrente für das erste
Lebensjahr des Kindes bezog . Anders, meine Damen und
Herren, war es schlicht nicht möglich, dies für die Frauen
und Männer, die bereits in Rente waren, zu organisieren .
Sonst hätten wir Hunderttausende von Versicherungsbiografien noch einmal von Hand bearbeiten müssen. Der
Verwaltungsaufwand dafür stünde in keinem Verhältnis
zu den Leistungen, wäre schlichtweg nicht vertretbar gewesen .

Klar ist, meine Damen und Herren: Durch die gefundene pauschale Regelung wird in den meisten Fällen die
Realität abgebildet und damit die Leistung der Kindererziehung an der richtigen Stelle gewürdigt . Aber klar ist
auch - das soll nicht verschwiegen werden -, dass es in
speziellen Konstellationen zu einer falschen Zuordnung
und damit in Einzelfällen zu Ungerechtigkeiten kommen
kann . Eine, über die wir heute diskutieren, ist die Problematik bei der Anrechnung der Erziehungsleistung für
Adoptiveltern . Aber das ist eben nicht die einzige, sondern es gibt noch andere, so beispielsweise dann, wenn
der Vater ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes die
Kindererziehung übernommen hat, die Mutter aber im
ersten . In diesem Fall bekommt der Vater bei der Pauschalzuordnung selbstverständlich nicht den zusätzlichen Rentenpunkt, was vor allem dann ein Problem ist,
wenn die Ehe mittlerweile in die Brüche gegangen ist .
Ein weiteres Beispiel ist der Fall, dass Eltern ihr Kind im
ersten Lebensjahr im Ausland erzogen haben . Auch dann
kommt es zu Ungerechtigkeiten . Hier bekommt nämlich
keiner den zusätzlichen Rentenpunkt .

Umgekehrt gibt es aber auch Beispiele dafür, dass sich
die Pauschalzuordnung positiv auswirkt, beispielsweise
dann, wenn durch die pauschale Anrechnung keine Kappung an der Beitragsbemessungsgrenze erfolgt, wenn
sich bestehende Abschläge, beispielsweise aufgrund einer vorzeitig in Anspruch genommenen Altersrente, nicht
auf den zusätzlichen, pauschal zugewiesenen Rentenentgeltpunkt auswirken . Das alles zeigt, meine Damen und
Herren: Man kann nicht eine Lösung nur für eines dieser
Probleme beschließen und die anderen Probleme ignorieren .

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Man kann sich aber auch nicht alle diese Fälle noch einmal einzeln anschauen . Damit sind wir ohne Zweifel in
einem Dilemma, in einem Dilemma, in das man allerdings nur kommt, wenn man, wie wir, Verantwortung
übernimmt, regiert und Entscheidungen trifft, anstatt
sich, wie die Linke, in der Opposition zu gefallen .

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Um es noch einmal zu sagen: Die einzige Alternative wäre es also gewesen, die Leute, die zum Zeitpunkt
der Gesetzesänderung bereits in Rente waren, von der
Verbesserung auszunehmen . Nochmals: Das wäre richAndrea Lindholz

tig ungerecht gewesen . Das wollten wir nicht . Deswegen
haben wir das auch nicht gemacht .

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Denn wir sehen jetzt schon, dass die Mütterrente ein großer Erfolg ist . Durch die Mütterrente ist der durchschnittliche Zahlbetrag der Rente für Frauen heute um 10 Prozent höher, für Frauen mit Kindern sogar um 12 Prozent .

Natürlich ist aber auch klar, dass die Anerkennung
der Erziehungsleistung in der Rente nie wirklich der Lebensleistung gerecht wird, die man erbringt, wenn man
Kinder erzieht . Auch die drei Jahre Erziehungszeit, die
für ab 1992 geborene Kinder angerechnet wird, schaffen
das nicht .

Deshalb gibt es übrigens im Rentenrecht weitere Elemente der Anerkennung von Erziehungsleistungen: vor
1992 die Aufwertung von geringen Rentenanwartschaften im Rahmen der Rente nach Mindesteinkommen, ab
1992 die Höherwertung niedriger Entgeltpunkte bzw .
eine Gutschrift von zusätzlichen Entgeltpunkten im Rahmen der Kinderberücksichtigungszeiten . Bei der Rente
für besonders langjährig Versicherte werden bis zu zehn
Jahre Kinderberücksichtigungszeiten angerechnet, damit
man diese erreicht .

Meine Damen und Herren, klar muss aber auch sein:
Allein mit der Rente kann eine adäquate Anerkennung
der Erziehungsleistung letztlich nicht erreicht werden .
Das muss eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung
sein . Letztlich wird die beste Anerkennung dann gewährleistet sein, wenn es in unserem Land selbstverständlich
ist, dass sich Frauen und Männer die Erziehungsarbeit
ebenso wie die Erwerbsarbeit partnerschaftlich teilen .
Dafür sollten wir als Staat, als Gesellschaft und als Politik in den kommenden Jahren die richtigen Rahmenbedingungen schaffen .

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