rudolf scharping (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausbildung aller Jugendlichen zu sichern und jedem nach der Ausbildung die Chance auf einen Arbeitsplatz zu geben ist das ernsteste Thema in der Zukunft, die unmittelbar vor uns liegt.
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Die Situation junger Menschen in Deutschland ist höchst unterschiedlich. Wer aber die entsprechenden Studien - zum Beispiel die von Shell finanzierte - genau liest, der weiß, daß trotz dieser höchst unterschiedlichen Situation mittlerweile fast alle jungen Menschen die Arbeitslosigkeit als ihr persönlich bedrohlichstes Problem ansehen. Das ist eine ganz gravierende Veränderung früheren Jahren gegenüber, die leider ihren Grund hat.
Die Situation vieler Jugendlicher ist außerordentlich bedrückend: Etwa eine Million von ihnen lebt von Sozialhilfe. Weit über eine halbe Million Jugendlicher ist ohne Arbeit. Es gibt viele Kinder, die auf der Straße leben. Allein im Osten Deutschlands sind etwa 50 000 Kinder in Obdachlosenheimen untergebracht.
Das sind Zahlen, hinter denen einzelne Schicksale stehen, und Erfahrungen, die für die Zukunft prägend sein werden. Deshalb sage ich erneut: Wir müssen alles tun, damit jeder Jugendliche in Deutschland ausgebildet wird und die Jugendlichen Arbeit finden können.
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Ausbildung und Arbeit sind ein außerordentlich hohes Gut. Sie sind eine Grundlage für die persönliche Zukunft und für die Bildung von Persönlichkeit. Ob man Arbeit und Ausbildung hat oder nicht und unter welchen Bedingungen man sie hat, das entscheidet sehr über den weiteren Lebensweg und die
Maßstäbe, denen der einzelne Mensch folgt. Die Entwicklung einer eigenen Persönlichkeit und das Erlernen von Tugenden, die mit der eigenen Leistung, dem Aufgehobense in in einer Gemeinschaft und mit Rücksichtnahme sowie Toleranz zu tun haben, das alles hängt von Ausbildung ab. Freiheit und Selbstbewußtsein kann man nicht einüben und davon verantwortlichen Gebrauch machen, wenn die Gemeinschaft den Jüngeren verweigert, was Grundlage jeder verantwortlichen Ausübung von Freiheit und Selbstbewußtsein ist.
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Es geht aber nicht nur um persönliche Entwicklung. Es geht auch darum, welchen Grundlagen wir eigentlich trauen und auf welchen Grundlagen die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit dieses Landes aufbaut. Ein Land ohne Rohstoffe, ein Land, das manchen Bekundungen der Regierung zum Trotz in diesem Jahr nach der Einheit Deutschlands einen neuen Rekordexport mit vermutlich weit über 100 Milliarden DM aufstellen wird, ist wie kein anderes Land darauf angewiesen, möglichst viele und gut ausgebildete junge Menschen zu haben, die mit ihrer Ausbildung eine Grundlage dafür bekommen, sich im Arbeitsleben regelmäßig weiterzubilden und Verantwortung für Produkte, Qualität, Leistung und dergleichen übernehmen zu können.
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Wir sprechen hier also nicht nur von den persönlichen Chancen, sondern auch davon, was für die Bewahrung des sozialen Friedens, für die ökonomische Wettbewerbsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und übrigens auch für einen fairen Wettbewerb in Deutschland selber erforderlich ist.
Ich finde es erstaunlich, daß manche, die sich in diesem Haus hier und da ihrer wirtschaftlichen Kompetenz oder ihrer besonderen Nähe zum Handwerk und Mittelstand rühmen, offenkundig überhaupt nicht verstehen, welche enorme Verzerrung im Wettbewerb stattfindet, wenn sich immer mehr große Unternehmen aus der Ausbildung zurückziehen und wenn die Kosten und die Verantwortlichkeit, die damit verbunden sind, immer stärker vom Handwerk und Mittelstand übernommen werden müssen. Wer auf politischer Ebene mittelstands- und handwerksfreundlich agieren will, der muß diese Situation auch im Interesse der wirtschaftlichen Kraft unseres Landes korrigieren.
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Handwerk und Mittelstand tragen etwa 80 Prozent der Ausbildung und stellen 50 Prozent unserer Arbeitsplätze zur Verfügung. Wenn in Deutschland in den letzten fünf, sechs Jahren 2,7 Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verlorengingen, dann hat das Folgen auch für die Ausbildung. Ich will Ihnen das an Hand weniger Zahlen erläutern: Am Ende des Ausbildungsjahres 1991/1992 gab es einen Überhang an Ausbildungsstellen in Höhe von fast 270000. Zwei Jahre später war dieser Überhang auf rund 30000 geschwunden. Seit 1994/1995 haben wir ein wachsendes Defizit von zunächst knapp
59 000, im letzten Jahr von knapp 130 000 und in diesem Jahr von knapp 200 000.
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Eine Politik, die wie die Ihre auf Appelle setzt und sich in Appellen erschöpft, eine Politik, die wie die Ihre nur auf Selbstverpflichtungen beispielsweise der Industrie in Deutschland setzt - auch ich weiß, es gibt einige, die ihren Verpflichtungen gerecht werden; aber viele andere werden das nicht mehr -, kann nichts mehr bewirken.
Weil es um die persönliche Zukunft junger Menschen geht, weil es um ihre Tugenden und um ihre Fähigkeit der Mitarbeit in einer Gemeinschaft geht, weil es darum geht, ökonomische Wettbewerbsfähigkeit und deren Grundlage für die Zukunft zu sichern, und weil es darum geht, einen Kernbestand, einen Eckpfeiler der demokratischen Stabilität in Deutschland zu erhalten und zu festigen, ist es jetzt endlich erforderlich, mit einer Politik des bloßen Appells zu brechen und klare Regeln zu setzen.
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Zu diesen Regeln gehört, daß Betriebe, die ausbilden, wenn sie ihrer Verpflichtung für die Allgemeinheit, für ihre eigene Wettbewerbsfähigkeit und für die Zukunft der Jugendlichen gerecht werden, eine Hilfe erhalten.
Zu diesen klaren Regeln gehört, daß diese Hilfe von jenen Betrieben mitfinanziert wird, die sich der Ausbildungsverpflichtung entziehen.
Zu diesen Regeln gehört, daß eine solche grundlegende Weichenstellung strikt subsidiär ist. Alles, was die Tarifpartner tun, alles, was die Selbstverwaltung der Wirtschaft in den Kammern oder an anderer Stelle regelt, hat Vorrang vor gesetzgeberischen Regelungen. Das schlagen wir Ihnen auch ausdrücklich vor.
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Zu diesen klaren Regeln gehört, daß man jungen Menschen, jenen über 500000, die jetzt keine Arbeit haben, ein faires Angebot macht, ein Angebot, das ihnen die Chance bietet, sich weiterzubilden, ein Angebot, das ihnen die Möglichkeit gibt, jetzt vorhandene soziale Hilfe mit Hilfe zur Beschäftigung zu koppeln, und vieles andere mehr.
Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie haben sich ja angewöhnt, sehr oft mit einem internationalen oder meinethalben auch europäischen Vergleich zu argumentieren. Dann tun Sie das bitte auch hier.
In Großbritannien hat ein Mann, der ja den Liberalen nicht völlig fremd sein kann, nämlich Ralf Dahrendorf, einen sehr lesenswerten Bericht über die soziale Spaltung und über die Ausgrenzung, die damit verbunden ist, veröffentlicht. Es kann doch nicht so weitergehen, daß die Zahl der versicherungspflichtigen Arbeitsplätze in normalen Arbeitsverhältnissen immer stärker sinkt und Sie uns dann hier im völligen Widerspruch zur internationalen Debatte, im völligen
Widerspruch zum internationalen Denken auch liberaler Politiker weismachen wollen, für die sechs Millionen Menschen, die außerhalb der Sozialversicherung in Billigjobs zu 610 DM im Westen oder 520 Mark im Osten beschäftigt werden, sei das ein Stück Freiheit. Das ist das exakte Gegenteil, das ist die Ausnutzung einer Notlage!
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Es kann doch auch nicht sein, daß Sie uns weismachen wollen, man könne und dürfe nichts tun, und man müsse die Verhältnisse hinnehmen, die es gibt, Verhältnisse der Scheinselbständigkeit oder illegaler Arbeit.
Ein Teil der Mängel in unserem wirtschaftlichen Leben, ein Teil der Ursachen für die erschreckend hohe Arbeitslosigkeit auch unter Jugendlichen hängt damit zusammen, daß diese Koalition unfähig geworden ist, wirksam etwas gegen die Mißstände auf dem Arbeitsmarkt zu unternehmen und damit allen eine faire Chance zu geben.
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Wenn ich mit internationalen Vergleichen etwas anmahne, dann will ich Sie noch einmal auf die Entwicklung in Großbritannien aufmerksam machen, wo Ralf Dahrendorf lebt. Dort gibt es mittlerweile einen Premierminister, der ein großangelegtes Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit verwirklicht. Dasselbe ist in Frankreich der Fall, zugegeben vor dem Hintergrund einer wesentlich höheren Jugendarbeitslosigkeit. Und in Dänemark gibt es nicht einen einzigen jungen Menschen unter 25 Jahren, der arbeitslos wäre.
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Das ist die Frucht einer Politik, die Ordnung schafft und das Recht auf den Arbeitsmärkten durchsetzt.
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Das ist die Frucht einer Politik, die niemandem einen Vorteil zukommen läßt, der sich gemeinschaftsschädlich verhält.
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Und es ist eindeutig so, daß Unternehmer und Unternehmen, die nicht ausbilden, die Menschen ohne Sozialversicherung beschäftigen und andere Mißstände auf dem Arbeitsmarkt bis hin zu illegaler Beschäftigung oder Scheinselbständigkeit dulden oder nutzen, gemeinschaftsschädlich sind, im eigentlichen Sinne des Wortes asozial.
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Deshalb appelliere ich an Sie, vielleicht auch einmal diesem Gedanken zu folgen, daß man niemandem einen Vorteil einräumt und niemanden einen Vorteil erwerben läßt, wenn er sich gemeinschaftsschädlich verhält. Das gilt generell. Auf Rechte und Chancen und Möglichkeiten in Deuschland aufmerksam zu machen, an ihre Wahrnehmung zu appellieren, das ist in Ordnung. Es ist ja unbestritten, viele in
Deutschland haben außerordentlich große Chancen, stellen sich den Herausforderungen und machen klugen Gebrauch von ihren Rechten. Genauso klar ist aber auch, daß eine viel zu große Zahl junger Menschen das überhaupt nicht kann. Deshalb appellieren wir auch an die Verantwortlichkeiten, an die Wahrnehmung von Pflichten in den Unternehmen, übrigens auch gegenüber den Jugendlichen.
Vor diesem Hintergrund wäre es gut, ein Gesetz zu verabschieden, wie wir es vorlegen: einfach, unbürokratisch, in kluger Selbstbeschränkung des Gesetzgebers,
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subsidiär, ein Gesetz zu verabschieden, das den Betrieben hilft, die ihre Ausbildungsverpflichtung erfüllen oder mehr tun, im Handwerk, im Mittelstand, in der Industrie, und das jene Betriebe wenigstens finanziell an der Ausbildung beteiligt, die sich bisher jeder Ausbildung verweigern.
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Es wäre klug, ein Programm zu verabschieden, wie es Ihnen die SPD-Bundestagsfraktion vorlegt, zu ersten wirksamen Schritten zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, ein Programm, das sich an internationalen und guten deutschen Erfahrungen gleichermaßen orientiert. Es wäre auch gut, wenn alle Beteiligten sich dazu verstehen könnten, nicht über die Jugendlichen herzuziehen, nicht ihnen die Schuld und die Verantwortung zuzuweisen für eine manchmal außerordentlich schwierige Lebenslage. Vielmehr sollten sie Mut machen und, anstatt Vorurteile zu verbreiten, wirksam handeln, damit junge Menschen in Deutschland eine Chance bekommen.
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Das sage ich nicht nur den politischen Entscheidungsträgern in diesem Parlament, sondern allen älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in Deutschland: Was wir heute an unserer Jugend versäumen, das wird zum Schaden an unserer gemeinsamen Zukunft. Deshalb richtet sich der praktische Vorschlag der SPD und unser Appell an alle, die in diesem Land Verantwortung tragen: Gebt der Jugend, jedem einzelnen jungen Mann und jeder einzelnen jungen Frau, eine faire Chance, denn das ist unsere gemeinsame Zukunft!
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