rainer hajek (NA), 2017-01-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern
war in einer großen deutschen Tageszeitung zu lesen:
„Kiffen auf Rezept“. Nein, das wollen wir nicht, das wäre
es dann ja noch . Die Wahrheit ist: Der Deutsche Bundestag eröffnet mit der heutigen Beschlussfassung über
das Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher
und anderer Vorschriften den Zugang zu medizinischen
Cannabisarzneimitteln für Menschen ohne Therapiealternative . Heute ist ein guter Tag .

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Das Gesetz, dessen Titel so sperrig daherkommt, ist
ein großer Schritt hin zu einer angemessenen Arzneimittelversorgung von Patienten mit schweren Erkrankungen wie beispielsweise Krebs, MS und Epilepsie . Bei
diesem Gesetz geht es um die Versorgung von Patienten, die krankheitsbedingt dauerhaft unter schweren und
schwersten Schmerzen oder einschlägigen Nervenkrankheiten leiden . Für diese Menschen kann Cannabis die
medizinische Alternative zu Opiaten sein - mit weniger
Nebenwirkungen und weniger Suchtpotenzial .

Dennoch: Cannabis hat zwei Seiten . Cannabis ist ein
Betäubungsmittel, dessen Konsum - das hat die jüngste
Studie der WHO gerade wieder unterstrichen - zu schweren psychischen Erkrankungen führen kann . Deshalb
geht es hier eben nicht um Kiffen auf Rezept, sondern
um die ärztliche Verordnung von Cannabis in ganz eng
umgrenzten Ausnahmefällen zum Zwecke der Schmerzlinderung - wenn Therapiealternativen wirkungslos waren oder deren Nebenwirkungen zu groß waren .

Es war unser Anliegen, ein Gesetz zu formulieren, das
den Patienten in den Mittelpunkt stellt . Es ist ja so, dass
schon bisher der Zugang zu Cannabisarzneimitteln möglich war . Man benötigte allerdings eine Ausnahmeerlaubnis des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte . Die Hürden für die Erteilung dieser Erlaubnis

waren so hoch, dass - Stand heute - nur 1 020 Patienten
die Ausnahmeregelung in Anspruch nehmen konnten .
Auch die mit dem Bezug von Cannabis einhergehenden
Kosten für die Schwerkranken sind exorbitant . 540 bis
1 800 Euro pro Monat sind von den betroffenen Patienten
nur schwerlich aufzubringen .

Die Vorteile des Gesetzentwurfs liegen auf der Hand:

Cannabis wird verordnungsfähig . Künftig haben Ärzte das Recht, Cannabis im Einzelfall zu verordnen . Der
Vorteil ist: Patienten werden keine langwierigen Therapiealternativen durchlaufen müssen, um Zugang zu Cannabis im Rahmen der Schmerzbehandlung zu erhalten .

Cannabis wird erstattungsfähig . Krankenkassen dürfen nur in begründeten Ausnahmefällen der ärztlichen
Erstversorgung widersprechen, beispielsweise wenn der
medizinische Nutzen nicht ersichtlich ist . Wir stärken
damit die Therapiefreiheit der Ärzte im Interesse der
Patienten . Für Patienten in der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung gilt mit Blick auf ihre besondere Situation eine verkürzte Genehmigungsfrist von drei
Tagen .

Cannabis wird qualitätsgesichert . Wir erhöhen die
Arzneimittelsicherheit, indem wir mithilfe einer Cannabisagentur den Anbau unter medizinischen Bedingungen
forschungsgerecht staatlich strukturieren und zugleich
vor dem Zugriff Dritter schützen.

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Damit stellen wir sicher, dass Cannabis entsprechend
den medizinisch therapeutischen Erfordernissen mit gleichem Wirkstoff angebaut wird und dass das angebaute
Produkt vor Missbrauch geschützt ist .

Also: Von der Verordnung über den Konsum bis hin
zur Erstattung steht das Patientenwohl und nur das Patientenwohl im Mittelpunkt unserer Anstrengungen .

Wir sollten uns aber auch bewusst machen, dass es
derzeit keine hinreichend fundierte Datenlage gibt . Diese Datenlage wollen und müssen wir verbessern . Genau
aus diesem Grund sieht der Gesetzentwurf vor, dass das
Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte
gesetzlich mit einer auf fünf Jahre angelegten Begleiterhebung beauftragt wird . Unser erklärtes Ziel ist es, auf
dieser Grundlage die Kassenleistungen weiterentwickeln
zu können .

Erlauben Sie mir bitte noch eine ganz persönliche Anmerkung . Als vor wenigen Jahren meine Mutter im Alter
von 94 Jahren in ihre letzte Lebensphase eintrat und ihre
Morphindosis mit allen Nebenwirkungen immer weiter
angepasst wurde, hätte ich mir gewünscht, die Möglichkeit zu haben, die unser heute vorgelegter Gesetzentwurf
vorsieht .

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Ich bin hoch erfreut, dass wir mit dem heute zur
Verabschiedung anstehenden Gesetz schwerkranken
Menschen Linderung und Würde in einer schweren Lebensphase verschaffen können. Heute ist ein guter Tag.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit .

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