emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege Bosbach, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Beck?
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-12-02:
Ja.
Marieluise Beck (NA), 2004-12-02:

Lieber Herr Kollege Bosbach, sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass dieser von Herrn Tibi geäußerte Zusammenhang von mir so nicht hergestellt worden ist, und sind Sie bereit, das Weitertragen dieses Gerüchts, der Zuschreibung zu mir, zu unterlassen?
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-12-02:
Das nehme ich gerne zur Kenntnis und hoffe, dass ich

damit auch zur Kenntnis nehmen kann, dass Sie diesen
Begriff nicht mehr für einen Kampfbegriff

({0})

gegen die vielfältigen, pluralen Lebensäußerungen in
unserem Volk halten, sondern für eine Selbstverständlichkeit, die das Fundament beschreibt, auf dem wir alle
gemeinsam stehen.

({1})

Warum sollten wir diesen Konsens, die Orientierung
an uns alle - das gilt übrigens auch für die Deutschen verpflichtende Normen und Werte nicht „freiheitliche
demokratische Leitkultur“ nennen? Wir brauchen mehr
Integration einerseits und mehr Entschlossenheit gegen
jede Form von Extremismus andererseits. Wer dies mit
uns gemeinsam will, der kann dem Antrag zustimmen.

Danke fürs Zuhören.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der SPD,

Franz Müntefering.

({0})
Maria Böhmer (NA), 2004-12-02:
Ich will in aller Deutlichkeit sagen - dabei stützte ich

mich nicht nur auf den Stammzellbericht der Bundesregierung, sondern auch auf die weltweit gesammelten Erkenntnisse, die uns bis jetzt vorliegen -: Das Stammzellgesetz hat sich bewährt. Es bedarf keiner Änderung. Wir
werden an dem Grundsatz festhalten: Grundlagenforschung ja, aber kein Verbrauch von Embryonen für die
Forschung in Deutschland.

Herzlichen Dank.

({0})
Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Titel der
beiden Anträge, die wir heute hier diskutieren,

({0})

sind schon symptomatisch.

({1})

Der Antrag der Koalition heißt „Zusammenleben auf
der Basis gemeinsamer Grundwerte“, der der CDU/CSU
heißt „Politischen Islamismus bekämpfen“.

({2}): Lesen Sie den ganzen Text
vor! - Reinhard Grindel [CDU/CSU]: Das ist
schofelig!)
Das ist ein bisschen Programm bei Ihnen. Ihr Problem
ist, dass Sie das Thema der Integration und das Thema
Extremismus oder gar internationaler Terrorismus leichtfertig miteinander verknüpfen; das ist die Schwäche Ihrer Argumentation.

({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Fraktionsvorsitzender, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege Müntefering, es gibt eine Reihe von

Wünschen nach Zwischenfragen. Zunächst möchte Herr
Kollege Stadler eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie
sie zu?
Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Zwei lasse ich gerne zu.
Max Stadler (NA), 2004-12-02:
Herr Müntefering, nun haben Sie einige Zeit Ihre Gedanken entwickelt, woran ich Sie auch gar nicht hindern
wollte. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zu
bestätigen, dass wir uns in der heutigen Debatte nicht
mit zwei Anträgen, wie Sie gemeint haben, sondern mit
drei Anträgen befassen.

Ich bin deswegen zu der Frage gekommen, weil Sie
darauf abgestellt haben, dass aus der Titelbezeichnung
von Anträgen ein Rückschluss auf den Inhalt gezogen
werden kann, und der Antrag der FDP den Titel trägt:
„Kulturelle Vielfalt - Universelle Werte - Neue Wege zu
einer rationalen Integrationspolitik“. Es wäre schön gewesen, wenn Sie diesen Antrag in Ihre Überlegungen
einbezogen hätten. Dann hätten wir erfahren, wie Sie
sich dazu verhalten.

({0})
Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Wenn ich eine Minute mehr Redezeit gehabt hätte,

hätte ich Ihren Titel ebenfalls nennen können. Jetzt haben Sie es getan. Ich kann nur bestätigen, dass der Antrag vorliegt.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Jetzt hat der Kollege Bosbach das Wort.
Wolfgang Bosbach (NA), 2004-12-02:
Herr Kollege Müntefering, Sie haben gerade unter

Hinweis auf die entsprechende Formulierung in unserem
Antrag begrüßt, dass wir keine Assimilation, aber Integration erwarten. Sie haben wörtlich gesagt: Assimilation lehnen wir ab. Meine Frage ist: Wer ist „wir“? Sind
das die Eheleute Müntefering, die gesamte SPD oder die
SPD-Bundestagsfraktion?

({0})

Es ist keine zweieinhalb Jahre her, dass der Bundesminister des Innern die Assimilation von Ausländern in
Deutschland gefordert hat.

({1})

Hier im Deutschen Bundestag hat er die Forderung nach
Assimilation unter Hinweis darauf verteidigt, dies heiße
doch nur ähnlich werden, Anpassung, und dies könne
man doch mit guten Gründen fordern. Lehnen Sie das
ab? Oder schließen Sie in dieses „wir“ den Bundesinnenminister mit seiner Meinung nicht ein?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Zu einer Kurzintervention erhält zunächst der Abgeordnete Pflüger das Wort.
Friedbert Pflüger (NA), 2004-12-02:
Herr Müntefering, Sie haben eben den Titel des CDU/

CSU-Antrages mit den Worten „Politischen Islamismus
bekämpfen“ zitiert und ergänzt, dass man schon an dem
Titel sehen könne, dass die Union, wenn es um Islam
und Islamismus gehe, vor allen Dingen eine Kampfposition einnehme.

({0})

Sie haben damit den Eindruck vermittelt, es sei heute unser Bestreben, eine Kampflinie aufzubauen. Sie haben
den Menschen nur die halbe Wahrheit gesagt. Das ist
manchmal noch schlimmer als die Unwahrheit; denn der
Antrag heißt „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“. Warum haben Sie
eigentlich diesen zweiten Teil verschwiegen? Uns geht
es darum, dass wir der überwältigenden Mehrheit der
Muslime, die bei uns vernünftig leben, arbeiten und
Steuern zahlen und sich hier integrieren wollen, Brücken
bauen.

Wir reden im dritten Absatz von Punkt I dieses Antrags davon, dass 1 Prozent der Muslime laut Verfassungsschutzbericht dem extremen Islamismus zuneigt.
Wie können Sie es mit sich selbst und ihrer Politik vereinbaren, mit der verkürzten Wiedergabe der Überschrift
eine ganze Fraktion in eine bestimmte Ecke zu drängen
und den Eindruck zu vermitteln, als ob ein Teil dieses
Hauses nicht mit den Ausländern, die bei uns leben,
friedlich zusammenleben will? Das ist unerträglich und
das müssen Sie hier zurücknehmen.

({1})

Dasselbe gilt für das Thema Patriotismus. Auch ich
bin dagegen, einem anderen im Rahmen einer normalen
politischen Debatte Patriotismus abzusprechen.

({2})

Wer wollte bestreiten, dass sich auch die Sozialdemokraten für dieses Land eingesetzt haben? Patriotismus darf
man nicht in erster Linie als Keule benutzen.

({3})

Sie haben auch mit der Aussage Recht, dass Patriotismus nicht in der Weise geäußert werden darf, dass man
auf andere Länder herabschaut. Aber wenn Bundesminister Trittin kurz vor seinem Amtsantritt 1998 erklärt, er
habe in der Vergangenheit nie die deutsche Nationalhymne gesungen und er werde sie auch nicht in Zukunft
singen,

({4})

wenn diese Bundesregierung einen nationalen Feiertag
abschaffen will und Herr Trittin eine Woche später erklärt, er möchte einen islamischen Feiertag einführen,

({5})

dann zweifle ich in der Tat daran, dass bei allen Mitgliedern der Regierungsfraktionen patriotisches Verständnis
herrscht. Uns geht es um aufgeklärte Vaterlandsliebe.
Das ist nichts Schlimmes; sie ist vielmehr etwas Gutes
und Richtiges.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Kollege.
Friedbert Pflüger (NA), 2004-12-02:
Ich komme zu meinem letzten Punkt. Zum Begriff der

Leitkultur werden die Kollegin Köhler und der Kollege
Grindel, die den Antrag im Wesentlichen formuliert haben, gleich noch etwas ausführen. Lassen Sie mich nur
so viel anmerken: Dass der Begriff Leitkultur hier als
Kampfbegriff nach dem Motto „Diejenigen, die ihn verwenden, wollen andere Kulturen und Religionen gering
schätzen“ aufgebaut wird, ist schwer erträglich.

({0})

Wir sind sehr für Religionsfreiheit und wir sind sehr
dafür, dass sich andere Menschen nicht assimilieren
müssen.

({1})

Wir meinen aber auch, dass eine Gesellschaft, die darauf
verzichtet, über das Grundgesetz hinaus eine Leitkultur
zu definieren - die sich zum Beispiel in der deutschen
Sprache zeigt -, dazu herausfordert, parallele Gesellschaften zu schaffen. Deswegen glauben wir, dass der
Begriff der Leitkultur, sofern er in einer vernünftigen
Weise verwendet wird, weiterführt.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Bitte, Herr Müntefering.
Franz Müntefering (NA), 2004-12-02:
Der Antrag Ihrer Fraktion trägt die Überschrift „Politischen Islamismus bekämpfen - Verfassungstreue Muslime unterstützen“.

({0})

Dass Sie die Bekämpfung des politischen Islamismus
zum Kernpunkt dieses Antrags und der Ausführungen
von Herrn Bosbach gemacht haben,

({1})

steht doch außer Zweifel.

({2})

Was ich Ihnen nahe legen wollte, ist - hören Sie gut
zu, Herr Bosbach und Herr Pflüger! ({3})

- das kann schon sein; dann stellen wir das eben gemeinsam fest -, dass der Verstoß gegen Gesetze und das
Thema Integration auseinander gehalten werden sollten.

({4})
Menschen, die gegen Gesetze verstoßen, müssen mit
Sanktionen rechnen, und zwar unabhängig davon, ob sie
zum Beispiel Ausländer sind, ob sie Muslime sind.

({5})

Insofern gilt: Wer hetzt und Gewalt anwendet, unterliegt
unseren Gesetzen. Das muss man nicht unter der Überschrift „Politischen Islamismus bekämpfen“ beschreiben; es unterliegt unseren Gesetzen. Die Frage der Integration geht darüber hinaus; es geht dabei um das
Zusammenleben und Zusammenwirken der Menschen in
unserem Land.

({6})

Sie haben Punkt 4 Ihres Antrags angesprochen. Ich
habe nichts dagegen, wenn Sie von der Leitkultur sprechen. Ich habe es lediglich begrüßt und freue mich wirklich darüber, dass Sie bereit sind, diesen Begriff zu präzisieren. Viele Menschen im Land fragen sich, was Sie
damit meinen. Sie haben diesen Begriff seinerzeit eingeführt, um sich, die CDU, als eine Partei mit einem besonderen kulturellen Hintergrund vorzustellen.

({7})

Ich habe mich immer wieder gefragt, was Sie eigentlich meinen und wer Sie eigentlich sind. In diesem Punkt
verstehe ich Sie nicht. In Ihrem Antrag haben Sie erstmals schriftlich formuliert, dass es Ihnen im Kern um
unseren Verfassungsstaat und um unser Grundgesetz
geht.

Ich betone noch einmal: Wenn Sie sagen, die Leitkultur entspreche unserem Grundgesetz, dann ist das in
Ordnung. Das können Sie ruhig als Leitkultur beschreiben. Dagegen habe ich nichts. Ich würde zwar nicht diesen Begriff dafür verwenden, weil es sich um eine Erhöhung besonderer Art handelt, aber darüber hinaus
kommen wir uns schon näher.

Sie haben aber noch nicht erläutert, Herr Pflüger - das
werden Sie möglicherweise noch tun -, was Sie mit dem
Erlernen der „gewachsenen kulturellen Grundvorstellungen“ - additiv zum Grundgesetz, obligatorisch für alle
Menschen, die zu uns ins Land kommen - meinen. Sie
meinen damit hoffentlich nicht, dass sie alle Mitglieder
der CDU werden sollen. Das haben Sie sicherlich nicht
gemeint.

({8})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Jetzt hat der Abgeordnete und Innenminister Otto

Schily das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
Lale Akgün (NA), 2004-12-02:
Ja. - Ich appelliere an alle in diesem Haus: Werden

wir ruhig ein wenig patriotisch! Reden wir von den letzten 50 Jahren bundesdeutscher Geschichte! Es ist die gemeinsame Geschichte von Deutschen und Zugewanderten, auf die wir alle ein wenig stolz sein dürfen.
Einheimische und Zugewanderte müssen endlich begreifen, dass dieses Land ihr gemeinsames Land ist und dass
sie gemeinsam Verantwortung für dieses Land und seine
Menschen tragen. Das ist Patriotismus, wie ich ihn verstehe. Unter diesen Voraussetzungen bin ich eine überzeugte Patriotin.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Otto Schily (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Mein Kollege Müntefering hat eben für die SPDFraktion erklärt, dass wir Assimilation nicht erzwingen
wollen. Damit spricht er auch für den Abgeordneten
Otto Schily.

Aber ich will auch darauf hinweisen, dass Assimilierung erlaubt ist.

({0})

Insofern haben Sie mich völlig falsch zitiert, Herr
Bosbach. Ich habe in dem Interview, das Sie vielleicht
meinen - Herr Prantl zitiert mich falsch und Sie zitieren
mich falsch -, keine Assimilierung gefordert.

({1})

- Nein, ich habe nie Assimilierung gefordert. Das ist
völlig falsch.

Ich meine, auch Assimilierung kann eine Form der Integration sein; wir sollten sie nicht aus Gründen der Political Correctness für beklagenswert halten. In der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland gibt es viele
Integrationsvorgänge, die nichts anderes als Assimilierung sind. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen - Herr
Professor Frankenberg, Wissenschaftsminister in BadenWürttemberg, hat mir diese Anekdote gerade berichtet -:
Als er sich kürzlich - wie das auf einer langen Autofahrt
schon einmal geschieht - mit seinem Fahrer, der deutscher Staatsbürger serbischer Abstammung ist und einen
serbischen Namen trägt, über die Probleme BadenWürttembergs unterhalten hat, hat dieser gesagt: Frau
Schavan kann nicht Ministerpräsidentin von BadenWürttemberg werden, weil sie nicht zu uns gehört. Dazu
kann ich nur sagen: Dieser Mann ist assimiliert und integriert. Das finde ich in Ordnung.

({2})

Ein weiteres Beispiel: Cem Özdemir spricht reines
Schwäbisch. Auch das ist eine gewisse Form von Assimilierung. Ich wüsste nicht, was daran beklagenswert
sein sollte.

({3})

Trotzdem kennt er sich in der Türkei noch gut aus und
spricht fließend Türkisch. Er bildet also eine interkulturelle Brücke.

Lassen Sie uns doch nicht dogmatische Grabenkämpfe führen! Wir sollten die Beantwortung der hier
zur Diskussion stehenden Fragen viel lockerer angehen.
Es gibt viele Formen der Integration. Assimilierung ist
nicht des Teufels, sondern unter den Bedingungen des
Grundgesetzes erlaubt.

Vielen Dank.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Noch eine dritte Kurzintervention des Abgeordneten

von Klaeden. Weitere Kurzinterventionen lasse ich dann
aber nicht mehr zu.

Bitte, Herr von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2004-12-02:
Herr Müntefering, ich möchte gerne auf Ihre Ausführungen zum Begriff der freiheitlich-demokratischen
Leitkultur eingehen. Sie haben gesagt - ich glaube, damit gebe ich Sie richtig wieder -, dies sei für Sie nur
dann verständlich, wenn damit das Grundgesetz gemeint
sei. Für uns gehören zur freiheitlich-demokratischen
Leitkultur in Deutschland auch das geschichtliche Erbe
und die Verantwortung aus der Geschichte, zum Beispiel
die besondere Verantwortung unseres Landes gegenüber
Israel, obwohl davon kein Wort im Grundgesetz steht.

({0})

- In der Präambel des Grundgesetzes steht nichts von der
besonderen Verantwortung für Israel. Aber diese Verantwortung gehört aufgrund unserer Geschichte zur freiheitlich-demokratischen Leitkultur unseres Landes.

Ich finde, dass jeder, der nach Deutschland kommt
und die deutsche Staatsbürgerschaft erwerben will, diese
besondere Verantwortung akzeptieren muss. Wer das
nicht will, der, finde ich, gehört auch nicht in dieses
Land.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Herr Müntefering, möchten Sie erwidern? - Nein.

Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Hans-Michael
Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-02:
Sehr verehrte, geschätzte Frau Präsidentin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion hat in dieser Woche ein breit angelegtes Integrationspapier, an
dessen Erarbeitung insbesondere der Kollege Haupt beteiligt war, beschlossen und wird damit das Thema in
Partei und Gesellschaft angehen. Sie hat außerdem einen
Antrag im Bundestag eingebracht; dieser ist vorhin angesprochen worden. Herr Müntefering, es ist schade,
dass Sie sich, der Sie sich sonst sehr viel mit Sprache beschäftigen, mit den Grundaussagen unseres Antrags
nicht befasst haben. Wir heben darin den Wert kultureller Vielfalt hervor und fordern die Orientierung an allgemeingültigen Werten und das Beschreiten neuer, rationaler Wege in der Integrationspolitik. Ich frage mich, ob
das, was wir eben erlebt haben, dazu geeignet ist, eine
rationale und von den Menschen getragene Integrationspolitik in unserem Land voranzubringen.

({0})

- Herr Schmidt, wir können uns sehr gerne darüber unterhalten. Aber mir ist das Thema zu ernst, als dass ich

es dauernd durch Zwischenbemerkungen und Unklarheiten weiter verwässern will.

({1})

Sehr gelehrter Herr Kollege Bosbach, ich habe Sie
heute Morgen im Frühstücksfernsehen und auch hier
wieder als einen Mann des scharfen Wortes erlebt. Ich
finde, dass manche Ihrer Formulierungen in der Schärfe
etwas unglücklich sind. Religionsfreiheit in Verbindung
mit Narrenfreiheit zu bringen - in welcher Form auch
immer -, halte ich für unqualifiziert.

({2})

- Herr Bosbach, Sie können so lange dazwischenrufen,
wie Sie wollen. Hören Sie lieber gut zu!

Ich habe mir die Mühe gemacht, mich mit dem berühmten Punkt vier des CDU/CSU-Antrags auseinander
zu setzen. Es liegt sicherlich an mir, dass ich ihn nicht in
Gänze verstanden habe. Aber wir wollen doch festhalten, dass Sie zwischen den Worten „Anerkennung des
Verfassungsstaates“ und den Worten „der freiheitlichen
demokratischen Leitkultur“ das Verbindungswort „und“
gesetzt haben. Das heißt, es gibt so etwas wie die Anerkennung des Verfassungsstaates und es gibt daneben etwas anderes, nämlich eine freiheitliche demokratische
Leitkultur.

({3})

- Können Sie mir einmal sagen, was das ist?

({4})

- Bevor Sie den Mund aufmachen, hören Sie mir lieber
zu und denken Sie einmal nach!

({5})

- Herr Bosbach, Sie legen bei diesem Thema schon wieder diese integrative Art an den Tag. Sie brüllen in der
Gegend herum und produzieren Sprechblasen.

({6})

Man kann es eigentlich ganz einfach machen. Sie sind
ja ein Sprachakrobat und wissen daher, was ein Hauptwort und was ein Wiewort ist.

({7})

In Ihrem Antrag ist das Hauptwort „Leitkultur“ und sind
die Wiewörter „freiheitlich“ und „demokratisch“. Nach
meinem Verständnis sollten bei der Integration „Demokratie“, „Freiheit“ und „Gleichheit“ die Hauptwörter
sein.

({8})

Wenn man das praktiziert, dann kann man durchaus eine
Kultur entwickeln, die einen in bestimmten Lebensbereichen leitet; aber der Oberbegriff für unser demokratisches, für unser emanzipatorisches, für unser integratives Tun darf nicht der diffuse Begriff der Leitkultur sein,
den Sie in Ihrem Antrag zum Ausdruck bringen.

({9})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten

Geis?
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-12-02:
Nein, das möchte ich jetzt nicht, weil ich mir viel

Mühe gegeben habe, diesen Gedanken zu entwickeln.

({0})

- Herr Bosbach, das unterscheidet uns vielleicht. Ich
weiß wenigstens, was in Ihrem Antrag steht. Bei einigen,
die eben geredet haben, hatte ich nicht unbedingt den
Eindruck, dass sie alles verstanden haben, was darin
steht.

({1})

Herr Kollege Bosbach, wir sollten uns vielleicht ein
wenig mehr auf den Begriff der Rechtskultur verständigen. Ich denke, es ist völlig klar: Wer sich an das hält,
was im vorderen Teil Ihres Antrags angesprochen wird,
nämlich an die Anerkennung des Verfassungsstaates und
unserer Rechtskultur - das fängt damit an, dass man
nicht die Zeitung liest, wenn man von einem Kollegen
direkt angesprochen wird; aber das, was Sie machen, ist
wahrscheinlich eine Variante der Leitkultur -,

({2})

der soll bei uns aufgenommen und integriert werden; das
ist überhaupt keine Frage. Derjenige, der das nicht tut,
der hat in unserer Demokratie, in unserem Rechtsstaat
nichts zu suchen. Da sind wir uns völlig einig.

Mit Ihrem Begriff der Leitkultur - ich habe eben versucht, darzustellen, dass er falsch ist - machen Sie etwas
anderes - ich halte das für gefährlich -: Im Grunde genommen reduzieren Sie das Ganze auf das Erscheinungsbild eines Menschen: auf das Tun, auf das Essen,
auf das Hören von Musik, möglicherweise sogar auf das
Aussehen.

({3})

Damit stellen Sie Menschen anderer Kulturkreise in eine
gefährliche Ecke unserer Gesellschaft. Deswegen kann
ich Sie nur herzlich darum bitten: Verabschieden Sie sich
eindeutig von dem Begriff der Leitkultur!

({4})
Lassen Sie uns gemeinsam dafür eintreten, dass die
Menschen, die zu uns gekommen sind, an Demokratie
und Kultur teilnehmen! Lassen Sie uns dafür sorgen,
dass diese Menschen bereit und willens sind, unsere
Sprache zu lernen, damit sie begreifen, was wir unter
Ehe und Partnerschaft verstehen. Lassen Sie uns dann
klar sagen, dass zum Beispiel eine Zwangsheirat mit unserem demokratischen Verständnis überhaupt nicht in
Einklang zu bringen ist.

({5})

Lassen Sie uns darauf hinarbeiten, dass sich die Muslime
in Deutschland ein Stück mehr zusammenfinden, damit
wir den runden Tisch der Religionen an vielen Stellen
gemeinsam ausgestalten können.

Das Thema Integration in unsere Gesellschaft erfordert nach meiner Auffassung eine gründliche, eine tiefer
gehende Beratung. Wir sind dazu gerne bereit.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Claudia Roth.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von

Klaeden?
Claudia Roth (NA), 2004-12-02:

Ein bisschen später kann er sie gerne stellen.

({0})

Integration beinhaltet auch - das unterstützen wir sehr Ausbildung von Imamen an deutschen Universitäten und
deutschsprachigen islamischen Religionsunterricht.

Ich denke, dass von dieser Debatte heute das Signal
ausgehen muss, dass Moslems in diesem Land nicht unter Generalverdacht stehen.

({1})

Das heißt überhaupt nicht, dass wir nicht selbstverständlich für eine entschiedene Bekämpfung islamistischextremistischer Bestrebungen sind. Auch Sie wissen,
dass wir keine Aufhetzung zu Gewalt und keinen Antisemitismus in den Moscheen dulden. Sie wissen auch, dass
wir uns offensiv mit Vorstellungen von religiös oder kulturell begründeten Formen von Unfreiheit oder Ungleichheit auseinander setzen und dass wir Maßnahmen
zum Beispiel gegen die Zwangsverheiratung ergriffen
haben.

Wir treten ein für die Religionsfreiheit: hier bei uns
auch für Moslems, in der Türkei auch für Christen und
Aleviten. Religionsfreiheit heißt aber nicht, dass religiöse Vorstellungen über die demokratische Rechtsordnung gestellt werden dürfen.

({2})

Deswegen darf aber Integrationspolitik doch nicht auf
Ordnungspolitik reduziert werden, wie es meiner Meinung nach in Ihrem Antrag der Fall ist. Integrationspolitik muss doch den Islam als gleichberechtigte Religion
anerkennen und zum Ziel haben, den Islam quasi bei uns
einzubürgern. Denn ein europäischer Islam ist doch der
beste Beitrag im internationalen Kampf gegen den islamistischen Extremismus.

Lassen Sie mich zum Schluss sagen: Multikulturalität
ist nicht nur Realität, sie stellt für uns auch ein starkes
Ideal dar, womit wir Freiheit, Vielfalt und die Achtung
unterschiedlicher Lebensweisen und Lebensentwürfe
verbinden. Sie erfordert eine Kultur der Differenz sowie
eine Kultur der Toleranz und des Respekts. Toleranz in
einer multikulturellen Demokratie bewegt sich immer im
Rahmen unserer Verfassungsordnung. Die Zukunft liegt

Claudia Roth ({3})
also im Pluralismus, nicht in der Monokultur. Die Zukunft erfordert einen viel stärkeren interreligiösen und
interkulturellen Dialog, nicht den Kampf der Kulturen
oder die Hierarchisierung von Kulturen und Religionen.
Das gemeinsame Fundament, liebe Kolleginnen und
Kollegen, das ist das Grundgesetz, das ist unsere Verfassung, das sind die universellen Menschenrechte, das ist
unsere Demokratie. In diesem, aber nur in diesem Sinn
bin ich gerne Verfassungspatriotin.

({4})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-12-02:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete

Bosbach das Wort.

({0})