Markus Paschke (NA), 2016-09-22:
Kollege Ernst, ich versuche einmal, die Fragen zusammenzufassen . Klar ist: Es gibt Probleme . Aber es
wird schwierig, wenn man einen sehr eingeschränkten

Blickwinkel auf bestimmte Probleme hat . Wir haben
gesagt: Wir werden mit dem Gesetz den Missbrauch bei
Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen, und genau das
tun wir auch . Darauf werde ich gleich genauer eingehen .

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Ich komme aus der Gewerkschaftsbewegung . Deswegen weiß ich, dass das Bild ein bisschen bunter ist,
als Sie es hier darstellen, und dass die Kolleginnen und
Kollegen, die als Leiharbeiter beschäftigt sind, von uns
erwarten, dass wir sie schützen,

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dass wir sie aber nicht schlachten und ihnen den Arbeitsplatz wegnehmen, wie das bei Ihrem Vorschlag der Fall
wäre .

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen bessere Regelungen bei der Leiharbeit und bei Werkverträgen, und wir wollen den Missbrauch beenden, und dazu
ist der vorliegende Gesetzentwurf ein guter Schritt . Der
Gesetzentwurf enthält - das ist mir sehr wichtig - das
klare Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher einzusetzen .
An diesem Punkt wird die Tarifautonomie gestärkt . Tarifautonomie heißt nämlich, dass beide Partner annähernd
gleiche Durchsetzungschancen haben . Dann kommen
gute Tarifverträge heraus, und das nützt den Arbeitnehmern und den Arbeitgebern .

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Bisher ist die gesetzliche Regelung so, dass den Leiharbeitern die Entscheidung überlassen bleibt, ob sie die
Arbeitsaufnahme verweigern . Damit wurde die Entscheidung für oder gegen einen Streik auf die schwächsten
Schultern gepackt, nämlich auf die Schultern der Leiharbeitnehmer . Das wird zukünftig anders sein . Wir haben
uns für ein klares Verbot, Leiharbeiter als Streikbrecher
einzusetzen, entschieden . Damit haben wir für einen großen Bereich des Missbrauchs, so wie das bei der Post, bei
KiK, bei Amazon und bei vielen anderen der Fall war, die
Tore geschlossen .

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Ein zweiter Punkt, der ganz wichtig ist . Jetzt heißt es
entweder - oder: entweder Werkverträge oder Leiharbeit .
Das ist nämlich auch - das ignorieren Sie hier völlig einer der Bereiche, in denen am häufigsten Missbrauch
betrieben wurde .

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Auch dieser Bereich ist zukünftig dicht . Man muss sich
entscheiden, was man macht, und wenn man sich entschieden hat, dann muss man mit den Konsequenzen leben .

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Ein weiterer Punkt, der damit zusammenhängt, ist, dass
Missbrauch sehr viel stärker bestraft werden wird . Es sind
wesentlich höhere Bußgelder vorgesehen . Das schärfste
Schwert, das wir einführen, ist, dass ein Arbeitsverhältnis
mit dem Auftraggeber oder Entleiher zustande kommt .
Das sind wichtige und gute Regelungen im vorliegenden
Gesetzentwurf .

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Als Gewerkschafter finde ich, dass es ganz entscheidend ist, dass wir die Informationsrechte des Betriebsrats
stärken .

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Das ist ein wesentlicher Punkt, um nachzuvollziehen:
Läuft es richtig oder nicht? Um das beurteilen zu können,
muss ich wissen, was im Betrieb läuft . Diese Möglichkeit
geben wir jetzt den Betriebsräten .

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Mein Wunsch für die weiteren Verhandlungen ist, dass
wir die Fähigkeit, die Informationspflichten durchzusetzen, deutlich schärfen .

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Der vorliegende Gesetzentwurf hat das Ziel, den
Missbrauch in der Leiharbeit zu bekämpfen . Das haben
wir von vornherein gesagt, und das wird - das kann man,
glaube ich, guten Gewissens so sagen - auch eingehalten . Wesentliche Bereiche, in denen mit Leiharbeit und
Werkverträgen Missbrauch betrieben wird, werden dichtgemacht .

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Natürlich ist das alles ein Kompromiss . Jeder Kompromiss hat zur Folge, dass man noch weitere Verbesserungswünsche hat . Ich halte es zum Beispiel für wichtig,
dass man noch einmal darüber nachdenkt, ab wann die
Frist für die Equal-Pay-Regelung laufen soll. Ich finde es
nicht gerecht, wenn sie erst am 1 . Januar 2017 beginnt .
Die Menschen, die in diesem Bereich bereits arbeiten,
verstehen nicht, warum sie weitere neun Monate ohne
Anspruch auf Equal Pay arbeiten sollen . Da haben wir
noch eine Gerechtigkeitslücke, die wir im laufenden Verfahren schließen müssen . Auch über ein paar andere Sachen werden wir noch reden .

Zusammenfassend kann man aber, glaube ich, sagen:
Das ist ein guter Schritt auf dem Weg zum Ziel . Das Ziel
ist noch nicht erreicht - das hat auch keiner von uns behauptet -,

({12})

es ist ein guter Gesetzentwurf .