ulrike höfken (NA), 1999-01-21:
Sehr
geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Röttgen, wir haben schon einmal vor tausend
Tierschützern gesessen. Das wünsche ich Ihnen demnächst wieder. Tierschutz als Geschwätz, das ist letztendlich Ihre Aussage. Sogar Ihr Abgeordneter Scholz
hat den Tierschutz nach all dem, was er darüber gesagt
hat, in die Verfassung aufnehmen wollen. Er sah das nur
realisiert in Art. 20 a Grundgesetz, im Umweltschutz.

Aber nach all den Gerichtsurteilen, die es gegeben
hat, müssen wir doch zu dem Schluß kommen, daß dieses Vorhaben nicht gelungen ist, daß es eines Schrittes
bedarf, die Verfassung in diesem Punkt zu ergänzen.
Wir werden Sie sicher noch bei weiteren Beschlüssen
zum Thema Tierschutz beim Wort nehmen können,
wenn Sie sich dafür hier derartig in die Bresche werfen,
- scheinbar.

Sie tun ja gerade so, als ob es sich hier um Vatis
Dackel drehen würde, obwohl auch dieses Zuchtergebnis mit den kurzen Beinen und dem krummen Rücken
sicher leidet und kritisch zu bewerten ist. Aber es geht
um etwas ganz anderes. Bei diesem Gesetzentwurf geht

es darum, eine notwendige, wichtige Debatte um die gesellschaftliche Bewertung von Eingriffen des Menschen in die Umwelt, die Mitwelt und - wie es im Tierschutzgesetz formuliert ist - die Mitgeschöpfe zu führen, eine Debatte um den Respekt vor Leben.

Was die Väter des Grundgesetzes noch nicht wissen
konnten: Angesichts des Drucks, der derzeit durch die
Gen- und Klonierungstechnik aufgebaut wird - das ist
der Weg zur Umwidmung von Lebewesen zum Beispiel
zu definierten industriellen Maschinen für die Produktion von Insulin -, und angesichts dieser Entwicklungen im übrigen auch im menschlichen Bereich - muß diese
Debatte verschärft geführt werden. Das Tierschutzgesetz
ist eines der Gesetze, in denen eine Abwägung zur
Grundlage des Eingriffes gemacht wird. Aber Sie sagen,
daß Abwägung Unsicherheit bedeutet, Unsicherheit
durch die Verfassung, die sie nicht schaffen soll.

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- Doch, genau das ist der Punkt. Dies ist übrigens nur
eines dieser Gesetze.

Abwägung ist eine Frage der ethischen Anforderung.
Es gilt, ökonomische, soziale und moralische Fragestellungen zu formulieren, zu präzisieren, in Relation zueinander zu setzen und auf dieser Grundlage zu entscheiden. Darauf kommt es uns bei der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung an.

Auch bei der Nutzung von Tieren gilt: Es kann nicht
um blinde Machbarkeit gehen; vielmehr entscheidet sich
Zukunftsfähigkeit an einer sorgfältigen Folgenabschätzung. Die mangelnde Sorgfalt in diesem Bereich - auch
im Tierschutz - hat uns auch schon eine Menge gekostet. Denken Sie an BSE und die wahnsinnigen Folgekosten, an die Massentierhaltung und ihre Umweltschäden,
die Antibiotika-Fütterung im Tierbereich und ihre Auswirkungen auf die Humanmedizin, die qualvollen Tiertransporte, die dann doch in den übervollen EU-Lagern
oder in der entsetzlichen Vernichtung enden, sowie an
deren Kosten,

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und an Tierversuche, die mangels Übertragbarkeit Schädigungen von Mensch und Umwelt nicht verhindern
konnten.

Die Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung
läßt sich mit der mangelhaften Wirksamkeit - das ist
nun wahrhaftig ausreichend bewiesen - der einfachgesetzlichen Tierschutzgesetze gegenüber den schrankenlosen Grundrechten begründen, ebenso mit der Notwendigkeit, Rechtsgleichheit

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angesichts der Änderung von sieben Landesverfassungen zu schaffen - das war keinesfalls eine bloße, wie Sie
sagen, PR-Kampagne, auch Ihrer Parteikollegen - und
mit der breiten Unterstützung der Bevölkerung in diesem Punkt.

Heute, wo Tierhaltung immer anonymer wird, wo
Schweineställe und Versuchsanlagen Hochsicherheitstrakten gleichen, können Menschen kaum noch individuell auf die Tiernutzung einwirken. Sie können
auch mangels Transparenz ihre Kaufentscheidung für
ein Produkt nicht, wie sie es wünschen, auf die Wahrung
des Tierschutzes hinausrichten. Hier ist es überfällig,
daß die Politik die notwendigen und verlangten Rahmenbedingungen mit der Aufnahme des Tierschutzes
in das Grundgesetz schafft, um diesen veränderten und
verstärkten ethischen Anforderungen der Gesellschaft
Rechnung zu tragen. Dazu sind noch andere Verbesserungen und andere Rahmenbedingungen - das würden
wir niemals bestreiten - in der Agrarpolitik und in der
Forschungsförderung notwendig, wie sie die Bundesregierung gerade in Angriff nimmt. Ihr Argument, daß die
Forschung auswandern würde, ist wahrhaftig nur so dahin gesagt;

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denn alle Pharmafirmen haben sich dazu verpflichtet,
das Tierschutzgesetz einzuhalten. Das, was wir mit der
Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung bewirken
möchten, ist ja nichts anderes, als die Wirksamkeit des
Tierschutzgesetzes zur Geltung zu bringen. Dagegen
kann man doch kaum etwas haben.

Wir haben uns für die Einbringung des Tierschutzes
als Staatsziel in einem neu einzufügenden Art. 20 b des
Grundgesetzes mit der klaren Formulierung entschieden:

Tiere werden als Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung, vermeidbaren
Leiden und in ihren Lebensräumen geschützt.

Wir haben uns deswegen für sie entschieden, weil es die
Formulierung des Bundesrates, weil es die Formulierung ist, die wir in der letzten Legislaturperiode diskutiert haben, und weil auch die Kollegen von der F.D.P.
es leider Gottes versäumt haben, mit uns in die notwendige überfraktionelle Konsensbildung hinsichtlich dieses
Punktes einzutreten. Dies möchte ich ebenso wie die
Kollegin von der SPD an dieser Stelle noch einmal
deutlich anbieten.

Natürlich stellen wir uns bei Ihrer Formulierung, liebe Kollegen von der F.D.P., die Frage, warum auf der
einen Seite der Tierschutz in die Verfassung aufgenommen und auf der anderen Seite gleichzeitig wieder auf
das einfache Gesetz reduziert werden soll. Nichtsdestotrotz sehen wir hier die Möglichkeit, zu einem Konsens
zu kommen. Dazu haben wir hier ja schon eine ganze
Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch.

Mit Spannung verfolgen wir dabei, ob sich die
CDU/CSU als einzige Fraktion weiter in die völlige
Isolation manövriert und sich einer modernen Tierschutzgesetzgebung verweigert,

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die sich an dem Wertewandel der Gesellschaft und den
technischen Entwicklungen orientiert. An der Frage des
Tierschutzes, sehr geehrte Kollegen von der CDU/CSU,
wird sich zeigen, wieviel Wert Sie auf des Volkes
Stimme legen. 84 Prozent in den Umfragen und Millionen von Unterschriften - Sie sammeln sie ja nun gerade
zu einem anderen Thema - dokumentieren, wie stark die
Menschen daran interessiert sind, die Aufnahme des
Tierschutzes als Staatsziel in die Verfassung zu unterstützen. Sie haben mit ihrer Wahlentscheidung auch für
die Verbesserung des Tierschutzes grünes Licht gegeben. Ich hoffe, wir werden in drei Monaten mit einer anderen Ausgangsbasis hier sitzen.

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Anderenfalls werden wir den Menschen sagen müssen,
wie wenig ihr Wille bei Ihnen berücksichtigt wird.

Vielen Dank.

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