Simon Wittmann (NA), 1995-03-16:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Matschie, ich darf ein paar Bemerkungen zu Ihrem Beitrag machen. Wenn Sie von der Glaubwürdigkeit unserer Ministerin Merkel sprechen, dann muß ich sagen: Sie wird wohl ihre Position in Berlin um so glaubwürdiger und um so intensiver vertreten können, je mehr wir als Gesamtheit des Parlaments sie unterstützen und die Dinge nicht durch eine zum Teil wohl auch unberechtigte Kritik zerreden.
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Ich glaube, daß trotz allem - abgesehen von einigen Ausfällen der Frau Fuchs - die Debatte bisher sehr gut verlaufen ist und eine Reihe von neuen, diskussionswürdigen Aspekten durch heute erst vorgelegte Anträge hinzugefügt wurde.
Ich möchte noch einmal zu der Kritik an dem zu langsamen Zustandekommen von Vereinbarungen mit der Wirtschaft usw. Stellung beziehen. Ich tue es nicht gern, weil es schon einige Jahre zurückliegt. Aber ich muß Sie doch daran erinnern, daß während der SPD-Regierungszeit im Umweltbereich überhaupt nichts vorwärtsgegangen ist. Daß wir heute auch nicht so schnell vorankommen, wie es teilweise wünschenswert wäre, ist klar; aber es geht ja auch um eine der Marktwirtschaft gemäße Umsteuerung.
Eine letzte Vorbemerkung. Es geht um den Glauben an die Allmacht des Staates. Der ist bei der PDS klar. Sie hat ja auch bewiesen, was man mit der Allmacht des Staates alles an Umwelt kaputtmachen kann.
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- In Bayern gibt es keine Staatspartei, auch wenn die CSU dort seit 40 Jahren regiert. In Bayern haben wir eine Wirtschaft mit der geringsten Arbeitslosigkeit, mit der besten Technologie und dem besten Umweltschutz. Ich werde nachher dazu etwas sagen. Wir haben das Ziel, bis zum Jahr 2000 13 % der Energie aus erneuerbaren Rohstoffen zu gewinnen. Wir haben jetzt bereits 7 % erreicht, das ist dreimal soviel wie der Bundesdurchschnitt.
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Ich glaube, wir sollten gerade bei der Umsteuerung ein Stück Vertrauen in die Wirtschaft setzen. Natürlich braucht man die „Folterwerkzeuge" in der Rückhand. Die hat Frau Ministerin Merkel auch, sie

Simon Wittmann ({3})
hat es heute deutlich gemacht. Nur, wenn man bereit ist, diese Werkzeuge notfalls anzuwenden, werden wir auch im freiwilligen Bereich vernünftige Ergebnisse erzielen.
Ich möchte heute auf einen Bereich eingehen, der bisher noch wenig angesprochen wurde, aber auch zu vielen Mißverständnissen geführt hat. Nach dem Ergebnis der Enquete-Kommission dürfte die Landwirtschaft in Deutschland mit etwa 12 bis 15 % am Treibhauspotential der klimawirksamen Spurengasemissionen beteiligt sein. Auch wenn diese Zahlen sicher Schätzungen sind - ich gehe davon aus, daß sie stimmen -, ist damit die Landwirtschaft bei weitern nicht der Hauptverursacher der klimaschädlichen Emissionen, sondern stellt im Vergleich zu anderen Sektoren nur einen relativ geringen Anteil dar. Dies muß eingangs betont werden, und ich betone es ganz bewußt, nachdem SPD-Politiker, wie z. B. der bayerische SPD-Landtagsabgeordnete und verhinderte Umweltminister Kolo, die Landwirtschaft als den Umweltfeind Nummer eins bezeichnet haben.
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Land- und Forstwirtschaft sind nicht Hauptverursacher, sondern Hauptopfer der möglichen Klimaveränderung.
Viel zuwenig wird die positive Wirkung deutlich gemacht, die die Landwirtschaft durch die Bindung von CO2 ausübt: Nach Schätzungen werden etwa 170 Millionen t Kohlendioxid durch landwirtschaftliche Kulturpflanzen in Deutschland gebunden. Darüber hinaus kann die Landwirtschaft gerade bei der Klimakonferenz in Berlin auf eine Bilanz verweisen, die sich sehen lassen kann, auch wenn in Zukunft vielleicht noch die eine oder andere Verbesserung möglich ist.
Als erstes möchte ich auf die EG-Agrarreform eingehen, die zusammen mit den flankierenden Maßnahmen ein wirksames Mittel zur umweltgerechten Produktion darstellt. Durch die Preissenkung bei einem wesentlichen Teil der Produkte und die Gewährung der Ausgleichsprämie ist ein sinnvoller ökonomischer Anreiz zu einer extensiveren Produktion gegeben. Die Gewährung der vollen Ausgleichsprämie für den Anbau nachwachsender Rohstoffe hat gerade auch in Deutschland zu einem sprunghaften Anstieg des Anbaus geführt. Einen weiteren Beitrag leistet das attraktive Aufforstungsprogramm - Frau Merkel hat es angesprochen - im Rahmen der flankierenden Maßnahmen.
So geht auch das Umweltbundesamt in seinem Jahresbericht 1994 von einer Zunahme der Waldfläche durch die Aufforstungsprämie aus und erwartet, daß der jährliche Holzzuwachs in Deutschland 19 Millionen t CO2 zusätzlich binden wird.
Ich freue mich auch, daß die Enquete-Kommission ein klares Bekenntnis zur Nutzung von Biomasse abgelegt hat. Der „Focus" - Sie haben es sicher gelesen - hat von einer Studie berichtet, die die Bedeutung dieser Rohstoffe für die Zukunft dokumentiert.
({5}) Dort heißt es - ich zitiere -:
Brennstoffe aus Pflanzenmaterial könnten einen merklichen Beitrag zur Energieversorgung und zur Minderung der CO2-Emissionen leisten.
Die thermische Verwertung des deutschen Biomassepotentials zur Wärme- und Stromproduktion könnte den jährlichen Kohlendioxidausstoß um bis zu 121 Millionen t senken; dies wären 13,5 % weniger als im Jahre 1993.
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- Wir setzen auch auf Atomenergie, weil wir für den richtigen Energiemix sind. In der Zukunft wollen wir regenerative Energien nicht an Stelle von Atomenergie, sondern an Stelle von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen, die ja gerade die CO2-Bilanz negativ beeinflussen und damit die Probleme der Klimaveränderung mit sich bringen, einsetzen.
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Ich habe die entsprechenden Zahlen für das Bundesland Bayern ja schon genannt: Bis zum Jahr 2000 sollen 13 % der Energie aus regenerativen Rohstoffen gewonnen werden.