paintner (NA), 1986-09-26:
Frau Präsident! Meine verehrten Kollegen und Kolleginnen! Mein Kollege Engelsberger hat kritisiert, daß die einbringende Fraktion sehr schlecht vertreten ist. Ich möchte den Stiel umdrehen und feststellen, daß mir mein Fraktionsvorsitzender vorhin noch ins Ohr geflüstert hat: Die FDP ist die alpenfreundlichste Fraktion: Vizepräsident, Fraktionsvorsitzender, Fraktionsvorstand, Professor.
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Ich meine, dies soll auch mal festgehalten werden. Ich möchte nicht in das Horn der GRÜNEN stoßen, aber ich meine, daß unsere Bevölkerung im Alpenraum dies sicherlich auch zur Kenntnis nimmt.
Meine Damen und Herren, der Inhalt des SPD-Antrages ist nicht neu. In den Antworten zu verschiedenen Anfragen hat die Bundesregierung bereits ausführlich zu den angesprochenen Problemen Stellung genommen, und, was noch viel wichtiger ist, die Bundesregierung und auch die bayerische Staatsregierung haben bereits gehandelt.
Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen: Sie fordern ein Sofortprogramm zur Rettung der Alpenwälder. Das wirksamste Sofortprogramm ist die drastische Minderung der Schadstoffimmissionen.
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Diese Regierung hat die entscheidenden Maßnahmen durchgesetzt.
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- Mein Kollege von den GRÜNEN, ich nehme an, daß Sie auch den „Spiegel" lesen.
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Genau dieser „Spiegel" hat am 15. September geschrieben - das können Sie nachlesen -:
Die von der Bundesregierung gesetzten Ziele und die teilweise eingeleiteten Maßnahmen sind im europäischen Vergleich ohne Beispiel.
Und darum, meine ich, können Sie hier sehr vieles reden, aber die Bevölkerung draußen sieht, was geschieht. Das ist eine klare Aussage eines Nachrichtenmagazins, das sicherlich uns als FDP nicht gerade so nahesteht.
Natürlich müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, durch forstliche Maßnahmen die Widerstandsfähigkeit der Waldbestände zu verbessern und den Schadensverlauf zu mildern. Bereits 1984 - ich wiederhole: 1984 - hat diese Bundesregierung auf Grund der Waldschäden neue forstliche Förderungsmaßnahmen in die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" aufgenommen und die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe immerhin um 20 Millionen DM aufgestockt.
Die Sanierung von Alpenschutzwäldern - und für diese Aufgabe ist das Land zuständig, wie Sie wissen - wird schon seit langer Zeit von der bayerischen FDP immer wieder gefordert.
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Wir wissen, daß dabei standort- und herkunftsgerechte Baumarten auch den höchstmöglichen Schutz vor Lawinen und Muren bieten. Es ist die Aufgabe der bayerischen Landesregierung, entsprechend zu handeln.
Die im Antrag der SPD geforderte generelle Anpflanzung von Pioniergehölzen ist der falsche Weg, weil Pioniergehölze nicht die gleiche Schutzwirkung entfalten. Sie kommen nur in Frage, wenn eine Wiederbestockung mit den Hauptbaumarten zunächst nicht möglich ist. Derzeit gibt es nach Ansicht der Fachleute keine Veranlassung, vom bewährten Konzept der Bewirtschaftung und Sanierung der Schutzwälder abzugehen. Die für die nächsten Jahre geplanten Maßnahmen müssen nach Auffassung der bayerischen FDP in einem umfassenden Schutzwaldsanierungsprogramm zusammengestellt werden. Natürlich müssen für diese Programme erhebliche Mittel von den Ländern aufgewendet werden.
Die Verbißschäden durch das Schalenwild sind gravierend und gefährden in vielen Teilen der Alpen die notwendige Verjüngung der Schutzwälder. Durch eine konsequente Anwendung der jagdrechtlichen Vorschriften können die Schalenwildbestände reduziert werden. Die bayerischen Behörden haben bereits Maßnahmen eingeleitet, die eine Anpassung der Wildbestände zum Ziel haben.
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Ich appelliere, nicht an Sie, sondern an die bayerischen Jäger, die hier eine große Verantwortung tragen - ({6})
- Ja, wissen Sie, wenn ich an Sie appellieren müßte, wäre das sowieso schon gefährlich.
Hier sage ich nur: Ich appelliere an die bayerischen Jäger. Sie haben eine große Verantwortung.
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- Das müssen Sie sagen.
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Ich sage Ihnen nur das eine: Es ist der Stolz eines Jägers, große Wildbestände im Revier zu haben. Aber die Erhaltung des Naturgutes Wald, insbesondere des Schutzwaldes, hat, meine ich, hier Vorrang. Die Schalenwildbestände sind größer denn je. Die
Reduzierung auf einen waldverträglichen Bestand ist unumgänglich.
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Auch die Ablösung des Waldweiderechts ist eine bayerische Angelegenheit.
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- Ich danke.
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- Nein, ich lasse keine Zwischenfragen zu.
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Die Aktivitäten zur Ablösung dieser Rechte müssen verstärkt werden, dies aber so, daß unsere Almbauern - und wenn Sie auch davon eine Ahnung haben, gehen Sie mal hinauf, und reden Sie mal mit den Almbauern - keinen finanziellen Schaden erleiden.
Sie sehen also, meine Damen und Herren: Der SPD-Antrag - von den GRÜNEN rede ich gar nicht
- geht ins Leere. Die Bundesregierung kann weiterhin bei ihren Maßnahmen zur Erhaltung der Bergwälder mit der FDP-Fraktion in diesem Hause und, dessen bin ich sicher, mit der zukünftigen FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag rechnen.
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