Czaja (NA), 1980-07-02:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Die humanitäre Hilfe ist kein Gebiet für parteipolitische Kontroversen, sondern, wenn es um das Parlament geht - das hat eben Herr Dr. Meinecke bewiesen -, mehr ein Gebiet gemeinsamen steten Mahnens und besorgten Drängens seitens der Vertreter der Fraktionen im zuständigen Unterausschuß des Auswärtigen Ausschusses angesichts der Unmasse von Flüchtlingselend.
Alle, die mit Dr. Meinecke zusammenarbeiten durften, bedauern es sehr, daß er vorerst die parlamentarische Wirkebene verläßt, und hoffen, daß er die gemeinsame Arbeit anderweitig fortsetzen kann und daß er uns in der gemeinsamen Arbeit weiterhin erhalten bleibt.
({0})
Die Leistungen in der Bundesrepublik Deutschland in den Jahren 1965 bis 1977 hat Dr. Meinecke dargelegt; ich berufe mich darauf. Die Nachrichten und die Meldungen über die grauenvolle Not der 13 Millionen und mehr Flüchtlinge in Asien und Afrika, darunter über 90 % Vertriebene aus kommunistischen Regimen, gehen heute schneller denn je um den Erdball. Das Gewissen der Einzelnen, das Gewissen der Völker, der Staaten und der Staatengemeinschaften sollte daher heute um so intensiver zum Handeln drängen. Die Not der verhungernden, der gejagten, der von Seuchen befallenen Menschen, die Hilfe für sie vor Ort sollte uns Tag und Nacht vor Augen stehen und uns Tag und Nacht beunruhigen.
Den Regierungsbericht für 1965 bis 1977 lobten der Unterausschuß und der Auswärtige Ausschuß. Die Leistungen, die für die von Not und Katastrophen betroffenen Menschen von deutscher Seite erbracht wurden, haben zum guten Ruf der Deutschen beigetragen. Wir danken im Namen unserer Fraktion ebenfalls den karitativen Institutionen, insbesondere ihren Mitarbeitern, die idealistisch und unter Risiken und Entbehrungen ihren Dienst tun. Wir danken auch den vielen Spendern.
({1})
Aber die Beschlußempfehlung verweist auch darauf, daß die Eskalation von Flucht und Vertreibung neue, andere Hilfsformen der Staatengemeinschaft erfordert. Daraus ergibt sich der Appell an die Bundesregierung, bei allen internationalen Verhandlungen noch stärker darauf zu drängen, die für diese Hilfen notwendigen internationalen Strukturen zu entwickeln und zu verstärken.
({2})
Ein weites Gebiet ist das Bemühen, durch wirtschaftliches - ich möchte das besonders betonen -, durch wirtschaftliches und politisches Gewicht mit den Mitteln des internationalen Deliktrechts gegen die Ursachen der Vertreibung und Verfolgung anzugehen,
({3})
mit wirtschaftlichem und politischem Gewicht. Da aber der Unterausschuß „humanitäre Hilfe" sich mit den praktischen Sofortmaßnahmen zum Überleben befaßt, sei diese Problematik der Ursachen hier im übrigen ausgeklammert
Dagegen bleibt zu berichten, wie wir wiederholt mit größter Sorge darüber debattiert haben, daß elastische und koordinierte Strukturen der Staatengemeinschaft zur notwendigen Soforthilfe noch kaum in ausreichendem Maß vorhanden sind, daß die gemeinsame Vorhaltung technischer Hilfsorgane zur raschen Einrichtung von Lagern und Auffanglagern für Zehntausende und Hunderttausende Menschen, Vorrichtungen zur Wasserversorgung, zur Seuchenbekämpfung, zur ersten medizinischen Hilfe, zur Lebensmittelhilfe für kärgste Rationen, zur Vorbeugung gegen Hungerkatastrophen in Dürregebieten noch zu schwerfällig arbeiten oder ungenügend vorhanden sind. Einige Staaten und wir leisten auf nationalem Wege manches sehr rasch. Ebenso bemüht sich der Hohe Flüchtlingskommissar international, ebenso manche anderen Institutionen. Aber gerade der Hohe Flüchtlingskommissar muß bei fast jeder neuen Katastrophe monatelang erst einsammeln gehen, bevor er erfolgswirksam werden kann.
Es fehlt in den internationalen Institutionen das in den betreffenden Gebieten erfahrene technische Personal. Oft sind auch manche internationalen Institutionen nicht voll miteinander koordiniert. Die Gemeinschaft freier Staaten müßte sich eigentlich möglichst bald ein einsetzbares technisches Hilfskorps in Zusammenarbeit mit den nationalen Hilfswerken und mit den vorbildlich arbeitenden karitativen Einrichtungen schaffen und einen jederzeit bei Beginn von großen Flucht- und Katastrophenereignissen einsetzbaren Hilfsfonds.
Die karitativen Institutionen leisten Vorbildliches, aber sie können meist nur dort etwas tun, wo sie entsprechende Schwestergesellschaften haben.
Bei der Flucht sterben oft Zehntausende in den ersten Wochen, bis bei Massenvertreibungen die Hilfe einsetzt. Oft haben Hunger-, Bürgerkriegs-und Katastrophengebiete eine völlig unzulängliche Entwicklungs- und Verbindungsstruktur. Auch dazu bedürften sie oft der Hilfe der Staatengemeinschaft
Es ist sinnvoll - das möchte ich besonders betonen -, die in Asien und Afrika Vertriebenen oder Hungernden in angemessener Entfernung, aber in der gleichen Region unterzubringen.
({4})
Das hat auch die Asyldiskussion vorhin gezeigt. Das ist in jeder Beziehung sinnvoller als ein großzügiger Transport über mehrere Kontinente. In gemeinsamer Anstrengung sollten dafür unter Berücksichtigung der Gegensätze der Völker und Rassen geeignete Gebiete und Landstriche gefunden und durch Anstrengungen der freien Staatengemeinschaft entsprechend ausgestattet werden. Manchmal ist die Rückkehr einer großen Zahl geflohener Menschen bald möglich, manchmal werden aber neue Siedlungsgebiete entstehen müssen.
Eine besondere Aufgabe der Staatengemeinschaft ist es, dafür gemeinsame Räume auszumachen, aber auch in diesen Gebieten und den sie beherrschenden Staaten ausreichend Struktur- und Ausgleichsmittel zukommen zu lassen.
({5})
Ein neues Aufgabengebiet auch der Entwicklungshilfe scheint sich hier zu öffnen, bei dem es vorerst gilt, zum Überleben zu helfen und für das Überleben Strukturen zu entwickeln.
In der internationalen Staatengemeinschaft geht das nicht ohne Impulse. Unser Volk kennt die millionenfache Not der Vertreibung. Wir bitten unsere Regierung um eine reiche Entfaltung solcher Impulse und Anregungen, beispielsweise bei den zahlreichen Auslandsreisen und Konferenzen des Herrn Bundesaußenministers.
({6})
In Venedig gab es dafür ein erstes Bemühen. Aber neben Kommuniqués bedarf es noch der wirkkräftigen Organisierung internationaler Hilfen. Ein einzelner Flug des Innenministers nach Somalia erweckt zwar Aufmerksamkeit, aber ihm muß nun die koordinierte internationale und nicht nur deutsche Hilfe folgen.
Auf der nationalen Ebene hat das kleine Referat beim Auswärtigen Amt Beachtliches geleistet Wiederholt kam im Ausschuß die Bitte an das Außenministerium und das Parlament zum Ausdruck, dieses Referat personell und finanziell so auszustatten, wie es der Masse des Elends entspricht Das Referat braucht mehr Mitarbeiter. Der Umfang der humanitären Not und Hilfe und - ich sage das auch im Vorlauf auf Madrid - des Ringens um Menschenrechte in aller Welt sowie um ihre stärkere Verwirklichung könnte eigentlich eine ganze Unterabteilung des Auswärtigen Amts befassen. Auch die Zusammenarbeit zwischen Auswärtigem Amt und Bundesinnenministerium, insbesondere mit dem dem Innenministerium unterstellten Technischen Hilfswerk, ist noch unzureichend. Seit 1976 wurde das Technische Hilfswerk kaum eingesetzt. Zwei vorerst noch amtierende Minister der Freien Demokraten müßten sich eigentlich - wenigstens für die nächsten Monate - über bürokratische Eifersüchteleien der Häuser hinwegsetzen können.
Hilfeleistungen von Gruppen, die sich spontan gebildet haben und von denen auch Herr Dr. Meinecke gesprochen hat, brauchen ein verantwortungsvolles, ein nüchternes, ein sauberes Management, eine saubere Leitung.
({7})

Wenn die humanitären Hilfsmittel im Auswärtigen Amt bereits im Juni ausgehen, sollte die Entwicklungshilfe finanziell einspringen. Das BMZ hat immer Projektmittel auch für verzögerte Projekte. Es sollte - wie in der Vergangenheit ab und zu geschehen - mit Genehmigung der Bundesregierung und des Haushaltsausschusses jetzt verstärkt Überbrückungshilfen für überplanmäßige Bedürfnisse zum Überleben einsetzen.
({8})
Meine Damen und Herren, der fundamentale Wandel in den Strukturen internationaler und zum Teil auch nationaler Hilfen, wie er in Ziffer 2 der Beschlußempfehlung angesprochen wird, dürfte - das zeigte sich bei den Beratungen des Unterausschusses - immer dringlicher werden. Diese Beratung hier im Plenum sollte alle damit Befaßten im Sinne der Beschlußempfehlung mahnen, sie sollte aber auch die Gewissen in unserer Gesellschaft und unserer Bürger zu eigener spontaner Hilfe wachrufen. - Danke schön.
({9})