Rapp (NA), 1978-12-06:
Die Regierungschefs haben die Festlegung der Kurse des Goldes und der Dollars, die im Swap-Verfahren übergeben werden sollen, den Notenbankchefs anheimgegeben und dabei zum Ausdruck gebracht, daß marktnahe Kurse festgelegt werden sollen.
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Nach der auf zwei Jahre angesetzten Anlaufzeit wird es zur Übereignung an den noch zu schaffenden europäischen Fonds neuer Art kommen, wozu dann in der Bundesrepublik ein gesetzgeberischer Akt erforderlich sein wird.
Das Finanzierungsvolumen für die Beistände soll sich auf 25 Milliarden ECU - das sind etwa 63 Milliarden DM - belaufen. Diese 25 Milliarden ECU werden auf den kurz- und den mittelfristigen Beistand im Verhältnis 14 : 11 aufgeteilt.
So kompliziert dies alles klingt, es läßt sich auf den einfachen Nenner bringen, daß sich die Notenbanken gegenseitig helfen, die beschlossenen Leitkurse auch tatsächlich einzuhalten.
Nun darf man natürlich nicht fundamental falsch gewordene Wechselkurse mit Stützungskäufen aufrechterhalten wollen; vielmehr geht es um die Glättung der täglichen Schwankungen.. Sind Wechselkurse fundamental unrichtig geworden, so müssen sie angepaßt, d. h. auf- oder abgewertet werden. Dies muß rechtzeitig geschehen. Die schlechte Alternative dazu wären geldmengenerhöhende Interventionen, die das stabilitätspolitisch vertretbare Ausmaß übersteigen müßten. Andererseits ist es aber ja gerade der Witz des Systems, daß es nicht zu allzu häufigen Auf- und Abwertungen kommen soll.
Dazwischen liegt ja z. B. noch der Puffer der Zinspolitik. Ist das Zinsniveau im währungsschwachen Land spürbar höher als im währungsstarken Land, so wirkt dies tendenziell auf Ausgleich des zugrunde liegenden Inflationsgefälles hin und setzt Kapitalbewegungen in Gang, die die Marktkurse korrigieren.
Auf- und Abwertungen müssen unter den Partnern abgesprochen werden. Die Befürchtung, in der darin liegenden Gefahr des allzu langen Festhaltens an falschen Wechselkursen liege das eigentliche Inflationspotential des Systems, scheint mir unbegrünRapp ({1})
det zu sein. Natürlich gibt jeder Staat ein Stück Autonomie ab, aber doch um den Gegenwert, dadurch die Entscheidungsfindung der anderen mit beeinflussen zu können.
Fundamental falsche Wechselkurse würden das System sprengen. Wer soll daran interessiert sein?
Was diese Inflationsfurcht anbelangt - und ich wiederhole noch einmal: Sie ist auch im Zusammenhang mit dem europäischen Währungssystem zum Teil von Oppositionspolitikern geschürt worden -, so sollte im übrigen doch auch einmal darauf hingewiesen werden, daß die Bundesbank seit Beginn der Dollarstützung über drei Dutzend Milliarden DM in das Abenteuer investiert hat, den Dollar aus den Klauen der Spekulation freizukaufen. Die D-Mark ist darob nicht kaputtgegangen. Nicht jede Kursstützung führt zur Inflation. Die Bundesbank kann gegenhalten, kann zusätzliches Geld neutralisieren. Das Geld, das für die Dollarstützung ausgegeben wurde, blieb im Kreislauf. Im Unterschied dazu kehrt es im europäischen Währungssystem kreislaufentlastend wieder zurück.
Im Vergleich zum Dollar sind die europäischen Währungen „Minigrößen". Insbesondere steht hinter ihnen nicht das Gebirge jederzeit beweglicher Liquidität auf den exterritorialen Märkten.
Das Europäische Währungssystem ist viel strenger, viel stringenter als das System der Dollar-Interventionen, das wir bekanntlich recht gut überlebt haben. Man weiß, was man für etwa erforderliche Interventionen im Rahmen des Europäischen Währungssystems bekommt. Hat man dies bei den Dollar-Interventionen denn je gewußt? Vielleicht wäre der Dollar weniger stark gefallen, wäre mangels Interventionen die Spekulation gefährlicher gewesen.
Auch wer die auf Stabilität gerichteten Konstruktionselemente des Europäischen Währungssystems geflissentlich übersehen will, wird die Inflationsfurcht vor diesem System angesichts der 600 Milliarden Dollar der Fremdwährungsmärkte doch zu relativieren wissen. Übrigens schafft die Stabilisierung des Dollars jetzt durchaus auch Raum für etwaige Interventionen im Rahmen des EWS.
Erledigt hat sich die Sorge, die an das sogenannte Frühwarnsystem geknüpft war. Parallel zur Einhaltung der bilateralen Schwankungsbreite zwischen den Währungen soll auch die Entwicklung jeder einzelnen Währung gegenüber dem Marktwert des ECU verfolgt werden. Daraus ergibt sich ein Indikator, der Beratungen, nicht aber automatische Interventionen auslöst. Diese Konsultationen stellen die Beteiligten vor eine Reihe von Handlungsalternativen, z. B. zins- und geldpolitischer oder sonst wirtschaftspolitischer Art oder auch die der Kursänderung. Auch diversifizierte Interventionen sind möglich, doch können sie entgegen ursprünglicher Befürchtung nicht erzwungen werden. Das ist deshalb richtig, weil eine solche Verpflichtung nur einen Adressaten hätte, das Land mit der Währung, die von der insoweit anonymen ECU abweicht. In einer solchen asymmetrischen Intervention läge in der Tat ein beträchtliches Inflationspotential. Wir haben diese Gefahr bannen können.
Wer dieses System mit dem bestehenden Wechselkursverbund, der Schlange, vergleicht, wird feststellen, daß da kein radikaler Neuanfang gemacht, sondern daß da vielmehr Bewährtes ausgebaut und weiterentwickelt wird. Was anders ist, ist weiterführend im Sinne von Fortschritten auf dem Weg zur europäischen Einigung.
Die europäische Integration wird durch das Europäische Währungssystem kräftige Impulse erfahren. Zwischen der Währungspolitik einerseits und der Wirtschafts- und Finanzpolitik andererseits bestehen Wechselwirkungen. Auffassungen, wonach das eine oder andere Integrationsziel, wirtschafts- oder währungspolitische Integration, zeitlich Vorrang haben sollte, gehen deshalb fehl.
Das Europäische Währungssystem schafft günstigere Rahmenbedingungen für die Koordinierung aller anderen Politiken. Mehr monetäre Stabilität bewirkt mehr Beschäftigungsstabilität. Mehr Wohlstand führt zu größerer politischer Stabilität. Diese erhöht das Gewicht der Europäischen Gemeinschaft in der Welt.
Es ist richtig, daß der Erfolg der gestern zu Ende gegangenen Verhandlungsrunde insoweit begrenzt geblieben ist, als Großbritannien einstweilen nicht beitreten wird, woraus sich für Irland, dessen Währung bisher auf das Pfund hin orientiert war, gewiß Probleme ergeben. Italien und Irland haben sich 14 Tage Bedenkzeit ausgebeten. Das hängt mit dem flankierenden Ressourcentransfer von den mehr zu den weniger wohlhabenden Ländern der Gemeinschaft zusammen, der außerhalb des Europäischen Währungssystems z. B. über den Regionalfonds organisiert werden soll.
So gewiß es ist, daß die Dauerhaftigkeit des Europäischen Währungssystems vom weiteren Zusammenfalten des Inflationsfächers und damit auch von der Einebnung der Einkommensunterschiede in den verschiedenen Regionen abhängt, so richtig ist doch auch, daß die hierfür zu Recht geforderte Solidarität der wohlhabenden Länder nicht durch Überforderung aus der Balance gebracht werden darf - was gemeint ist, wenn man davon spricht, daß Solidarität nicht eine Einbahnstraße sein kann. Wir sind zuversichtlich, daß sich diese Einsicht noch Bahn brechen wird, worauf sich auch unsere Hoffnung und Erwartung gründet, daß das Europäische Währungssystem am 1. Januar 1979 mit acht Teilnehmern starten kann. Das System wird für weitere Teilnehmer offengehalten. Die Bundesregierung als Präsidialmacht wird interessierte Länder einladen.
Das System ist auf Lernfähigkeit angelegt. Der Währungskorb soll von Zeit zu Zeit neu geeicht werden. Die Regelungen werden im Lichte der Erfahrungen überprüft. Das gilt auch für die Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaftskraft der weniger wohlhabenden Mitgliedstaaten. All diese Erfahrungen werden sich nach Ablauf von zwei Jahren in dem dann zu installierenden endgültigen System verdichten und niederschlagen.
Die Wechselkurspolitik der Gemeinschaftsländer gegenüber dem Dollar und anderen Drittländern verbleibt in der Verantwortung der nationalen Autori9496 

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L) täten. Da sie Rückwirkungen auf das Europäische Währungssystem hat, wird sie wie bisher koordiniert werden. Daß das Europäische Währungssystem die Dollarprobleme nicht löst, ist ja auch schon beklagt worden. Aber wie sollte dies denn sein können? Das Europäische Währungssystem kann die Wirkung von Spekulationswellen aus dem Dollar auf die einzelnen Währungen abmildern. Im übrigen werden von der größeren Währungs- und Wirtschaftsstabilität in Europa stabilisierende Wirkungen auf Geldwert, Wirtschaftswachstum und Beschäftigung auch anderer als der Gemeinschaftsländer ausgehen. Das Europäische Währungssystem richtet sich gegen niemanden, weder nach außen, wo die Kompatibilität mit dem Internationalen Währungsfonds, noch nach innen, wo die Autonomie der Bundesbank voll gewahrt bleibt.
Die SPD-Fraktion, meine Damen und Herren, wird das jeweils ihr Mögliche tun, um dem Europäischen Währungssystem zum Durchbruch und zum Erfolg zu verhelfen.
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