Erwin Rüddel (NA), 2012-05-10:
Frau Vogler, wenn Sie etwas Geduld gehabt hätten

und mich nicht nach dem ersten Punkt von vieren, die
ich hier vortragen wollte - jeder Punkt steht für eine gesetzliche Bestimmung -, unterbrochen hätten, dann hätten Sie ein umfassendes Konzept wahrgenommen.

Ich denke, wir sind mit dem Patientenrechtegesetz auf
dem Weg, die Patientenposition zu stärken, ohne das
Vertrauensverhältnis, das in der Arzt-Patient-Beziehung
ausgesprochen wichtig ist, zu zerstören.

Wenn ich mir vergegenwärtige, wie viele Jahre die
Opposition über die Schaffung eines Patientenrechtegesetzes diskutiert hat, dann muss ich erkennen, dass wir
mit unseren Bemühungen sehr weit sind.

({0})

Dieses Gesetz wird effizient sein und wirken. Es wird
zum Jahreswechsel in Kraft treten und die Position der
Patienten deutlich stärken. Wir sind da, denke ich, auf einem guten Weg; das hat die Opposition bisher nicht zustande gebracht.

({1})

Wir erwarten also Aufklärung über Kosten und Nutzen.



Zweitens erwarten wir die freie Entscheidung des Patienten. Ob der Patient individuelle Leistungen in Anspruch nimmt, ist allein in seine persönliche Entscheidung zu stellen.

Drittens: schriftliche Zustimmung vor Behandlungsbeginn. Das halte ich für ausgesprochen wichtig. Das ist
genau das, was auch die Position des Patienten stärkt.

({2})

Der entsprechende Vertrag muss die Angabe der voraussichtlichen Kosten sowie den ausdrücklichen Hinweis
enthalten, dass die Leistung - jetzt kommt es - medizinisch nicht notwendig ist.

Viertens: obligatorische Rechnungsstellung des Arztes. Das heißt, der Patient erhält bei jeder individuellen
Gesundheitsleistung eine schriftliche Rechnung nach der
amtlichen Gebührenordnung für Ärzte oder Zahnärzte.
Pauschal- oder Erfolgshonorare sind nicht zulässig.

({3})

Weil bestimmte IGeL-Leistungen bei einzelnen Patienten durchaus sinnvoll sind, während sie für andere
eher überflüssig oder schädlich sein können, begrüße ich
im Übrigen ausdrücklich das neue Internetportal IGeLMonitor, das der Medizinische Dienst des Spitzenverbands der Krankenkassen initiiert hat. Dieses gibt den
Versicherten die Möglichkeit, sich im Internet umfassend über die Bewertung diverser IGeL-Leistungen zu
informieren.

Beratungen bieten neben anderen auch die Unabhängige Patientenberatung Deutschland, die Deutsche
Krebshilfe, der Arbeitskreis Frauengesundheit sowie im
zahnärztlichen Bereich die Kammern und Vereinigungen
der Bundesländer an.

Ich darf also zusammenfassend feststellen, dass die
SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Antrag offene Türen einrennt.

({4})

Sie können deshalb davon ausgehen, dass Ihr Anliegen
bei uns in guten Händen ist.

Ich will allerdings nicht verschweigen, dass mir der
Wortlaut Ihres Antrags nicht ganz frei zu sein scheint
von Übertreibungen und Überspitzungen. Er erweckt leider wieder den Eindruck, dass Ihnen jegliche Wahlfreiheit der Patienten ein Dorn im Auge ist,

({5})

dass Ihnen jeglicher Wettbewerb in der Versorgung zuwider ist und dass für Sie das einzige Heil in einer staatlichen Einheitsmedizin besteht.

({6})

Meine Damen und Herren, wir wollen den mündigen
und informierten Patienten, der seine Rechte selbstständig wahrnimmt und seinem Arzt auf Augenhöhe begegnet. Das entspricht unserem Leitbild eines souveränen
und mündigen Patienten. Was wir nicht wollen, ist der
Patient, der wie ein Unmündiger behandelt und allseits
vom Staat bevormundet wird.

Seien Sie deshalb versichert: Wir werden im Patientenrechtegesetz dafür sorgen, dass die Versicherten ihre
Entscheidung für oder gegen eine individuelle Gesundheitsleistung ohne Druck und Zwang treffen können.