Schmidt (bundesminister der verteidigung), 1971-05-12:
Herr Adorno, auch wenn es manchen Zwischenrufer vielleicht verwundert: Ich stimme mit Ihnen darin überein, ich möchte diese Übereinstimmung aber präzisieren. Ich sagte eben - Sie haben es vielleicht überhört; daher wiederhole ich es noch einmal -, daß diese Verbesserung der Lage auf eine Reihe von Maßnahmen zurückzuführen ist, die das ganze Haus ich nenne hier nur die Wiedereinführung der Prämien für Z-2-Soldaten, diese Prämien waren im Jahr 1967, in Ihrer Zeit also, leichtfertig aufgegeben worden , die Bundesregierung und ich selber beschlossen haben. Sie waren also auch mit gemeint. So habe ich mich ausgedrückt. Ich würde nie abstreiten, daß Sie daran beteiligt waren.
Ich wehre mich aber dagegen, daß einzelne draußen nun hingehen und in Eichholz - oder wo es gewesen sein mag - so reden, als ob die Unteroffizierslage noch nie so schlecht wie heute war. Das ist einfach unwahr. Dies sage ich ganz sachlich und ohne jede Polemik.
Zu den Ausführungen von Herrn Marx brauche ich nicht viel zu sagen.
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Herr Marx, alle die Antworten, die Sie brauchen, habe ich Ihnen vor einem Vierteljahr gegeben. Ich habe die CDU/CSU hier vor einem Vierteljahr in der Debatte über die Lage ,der Nation aufgefordert,
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zu erklären, daß sie mit der Erklärung des Ministerrats des nordatlantischen Bündnisses vom Dezember und mit der Studie „Allied Defences in the Nineteen-seventies" genau wie die Bundesregierung und die beiden die Bundesregierung tragenden Parteien voll einiggehen. Wenn Sie das täten, bräuchten wir über all diese Dinge nicht mehr zu streiten, sondern dann hätten wir sehr ausführliche Positionspapiere, in denen nicht nur 15 Staaten des westlichen Bündnisses, sondern, man staune, sogar Opposition und Regierung in Klein-Bonn übereinstimmen.
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Aber dies schien Ihnen damals gefährlich, und da haben Sie gesagt: nein, das wollen wir nicht, das müssen wir in den Ausschuß überweisen. Da liegt es seit drei Monaten. Bitte, tun Sie im Ausschuß Ihre Arbeit, bringen Sie es wieder hierher zur Abstimmung, damit endlich die deutsche Öffentlichkeit sieht, daß in den allermeisten Fragen der auswärtigen Politik wie der äußeren Sicherheit in Wirklichkeit der Konsensus, von dem eingangs seines Vortrags heute morgen Herr Adorno sprach, viel größer ist, als manch ein Eintagsredner die Öffentlichkeit glauben machen möchte!
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Das gilt dann auch für die Ausführungen, die Herr Kollege Abelein über den sowjetischen Vorschlag einer internationalen Konferenz über die Sicherheit Europas gemacht hat. Auch dazu finden Sie in jenen Beschlüssen ausreichende Darlegungen. Die Bundesregierung erklärt zum wiederholten Male, daß ,diese beiden Papiere ihre Politik darstellen. Nach ausdrücklicher Feststellung im Kabinett kann ich das hier noch einmal wiederholen. Sie haben nun wirklich die Wahl, ob Sie anders darüber denken wollen als die Regierungen von England, Frankreich, Amerika und als die Regierung der Bundesrepublik. Nur finde ich, daß Sie sich endlich einmal im Plenum dieses Parlaments zu diesem gemeinsamen Positionspapier äußern sollten und nicht zu irgendwelchen Buhmännern, die Sie mit Heißluft hier irgendwo in den Raum zaubern und die nachmittags ,um halb fünf schon wieder weg sind.
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In Wirklichkeit - und das gilt für Herrn Klepsch, für Herrn Adorno, für Herrn Wörner, für Herrn Barzel, für Herrn Zimmermann, für alle Herren, die hier bei einer Verteidigungsdebatte auf der ersten Bank sitzen wissen Sie, meine Herren, genauso wie diejenigen, die bei einer Verteidigungsdebatte auf den ersten Bänken bei uns Sozialdemokraten oder bei der FDP sitzen, und wie die Fraktionsführer dieser beiden Regierungsfraktionen, daß die gegenwärtige Bundesregierung ein großes Maß an Mühe aufwendet, um die äußere und die innere Sicherheitspolitik unseres Landes fortzuentwickeln. Im Grunde wissen Sie auch, daß Sie so viel Alternativen nicht anzubieten haben. Sie brauchen nicht erst den General a. D. Karst, der Ihnen in Ihrem Monatsblatt bescheinigt hat, daß Sie kein eigenes Wehrprogramm haben. Ich würde das an Ihrer Stelle ruhig so hinnehmen. Es ist nämlich gar nicht notwendig, daß Sie ein eigenes Programm haben, denn dieser Staat insgesamt hat eine Vorstellung von seiner äußeren Sicherheit, an der Sie viele Jahre mitgewirkt haben. Jetzt müssen Sie einmal ein paar Jahre lang ertragen ich hoffe, noch ein paar mehr als bis 1973 -, daß zwei andere Parteien die Feder führen und die Befehle geben. Da ist es nun einmal Ihre Rolle, zu kritisieren; das gestehe ich zu. Nur halten Sie Maß, und wenn Sie in die Einzelheiten gehen, dann wappnen Sie sich so, daß Sie sich nicht hinterher peinlich berührt finden, wenn jemand wirklich die Einzelheiten nennt.
Schauen Sie, da gibt es eine gemeinsame Bemühung, daß alle drei Fraktionen und ich habe das Gefühl, es kommt zustande - in einer gemeinsamen Äußerung, mit der Unterschrift aller drei Seiten, den Wehrpflichtigen gegenüber bekunden, warum diese Pflicht notwendig ist. Ich bin sicher, daß wir das wirklich zustande bringen, da wir vieles zusammen zustande gebracht haben. Daß nicht alles so


gehen kann, wie die Opposition es gerne möchte, und daß sie dann hinterher immer noch etwas zu kritisieren haben muß, ist ihre Funktion. Herr Klepsch muß uns da nicht belehren. Wir haben sehr lange Opposition gemacht. Wir wissen, wie sich das „anfühlt", und fühlen Ihnen das nach. Das verstehe ich alles. Aber übertreiben Sie es nicht so, als ob in Wirklichkeit hier ein tiefer Graben sei.
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- Sie werden mir zugestehen, daß ich mir, Herr Kollege, anderthalb Jahre lang große Mühe gegeben habe, die Bundeswehr nicht meinerseits zum Streitgegenstand einer von mir bedauerten, immer stärker polemisch-polarisierenden Diskussion in diesem Hause werden zu lassen. Ich gebe mir auch heute Mühe, und ich bitte Sie, mich darin ernst zu nehmen. Ich kann mich auch einmal falsch ausdrücken, das mag sein; dann bin ich geneigt, mich zu korrigieren. Wenn allerdings jemand sagt, ich sei ein Seicher, dann tue ich es doch nicht. Das muß er sich dann selber zuschreiben.
Im Grunde ist dem Staat nicht gedient, und es ist dem Vertrauen unseres Volkes in die Kontinuität der Regierenden -- seien sie Christdemokraten oder Freie Demokraten oder Sozialdemokraten und der äußeren Sicherheit, für die sie dem Volk verantwortlich sind, nicht gedient, wenn wir hier Streit führen über an den Haaren herbeigezogene Probleme; ich will sie nicht noch einmal nennen. Dem Staat ist gedient, wenn wir das, was sachlich ausgestritten werden muß, wirklich ausstreiten, sofern es in das Plenum des Bundestages gehört, im übrigen aber im Ausschuß. Und Sie wissen ja auch, daß Sie mit der heutigen Debatte Fehler gemacht haben. Vielleicht machen Sie das nächste Mal die Anlage etwas anders.
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