Walter Riester (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

freut mich sehr, auf welch breite Zustimmung dieser Antrag, den wir heute beschließen wollen, während der Beratung in den Fachausschüssen und in der Rückkoppelung mit dem Ministerium bei den Vorfeldorganisationen
der Entwicklungsarbeit - der GTZ und der KfW - und
auch bei vielen Nichtregierungsorganisationen gestoßen
ist. Warum ist die Zustimmung so groß? Ich glaube, vor
allem deswegen, weil erkannt wird, dass Armutsbekämpfung in den Entwicklungs- und Schwellenländern
langfristiger und nachhaltiger Strukturen bedarf, die die
Menschen in die Lage versetzen, die großen Lebensrisiken wie Krankheit, Altersarmut und die generelle Verbreitung der Armut selbst zu bewältigen.

Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die ich
im Verlauf der Debatte gehört habe und die mit dem Antrag eigentlich nichts zu tun haben, sondern aus unserer
eigenen, zu engen Sichtweise der Thematik entstanden
sind.

Es geht natürlich nicht darum, sozusagen den Schatten Bismarcks über Afrika zu legen oder Diskussionen
über das Gesundheitswesen oder die Riester-Rente, die
wir hier in Deutschland haben, in Lateinamerika oder in
Asien anzustoßen. Nein, es geht darum, zu erkennen,
dass sich die Voraussetzungen in den Ländern, über die
wir sprechen, ganz gravierend von den Voraussetzungen
bei uns in Deutschland unterscheiden und wir deswegen
Ansatzpunkte brauchen, die jenen Voraussetzungen gerecht werden.

In allen diesen Ländern können wir aber sehen, dass
die ursprünglich von den Familien getragene Sicherung
zunehmend zerbricht, keine strukturellen Alternativen
da sind und deswegen dauerhafte Armutsminderung
kaum angegangen werden kann. Die Voraussetzungen
sind aber nicht in allen Ländern gleich. Einerseits haben
wir Länder, in denen es kaum Krankenhäuser gibt und
kaum Pflegepersonal vorhanden ist. Andererseits haben
wir Länder wie beispielsweise Südafrika - das habe ich
schon in der ersten Debatte gesagt -, die sozusagen
Leuchttürme des entwickelten Gesundheitswesens


vorzuweisen hatten und haben - so wurde die erste Herztransplantation in Südafrika durchgeführt -, in denen es
aber gleichzeitig eine massenweise Unterversorgung der
Bevölkerung gibt.

Im Laufe der Diskussion kam auch die Frage auf, was
Altersarmut in Ländern bedeutet, in denen über 50 Prozent der Bevölkerung unter 15 Jahre alt sind. Das bedeutet vor allem, dass wir uns vergegenwärtigen müssen,
was bei dieser einseitigen Bevölkerungszusammensetzung geschieht, wenn die starke Altersgruppe der Jungen
in einem Prozess, den wir uns nur wünschen können,
nämlich dem der Wohlstandsmehrung, in der Alterspyramide nach oben wandert und es keinen Geburtenüberschuss mehr gibt: In 30 bis 40 Jahren - das ist für die
Vorsorge in Altersvorsorgesystemen eine sehr kurze
Zeit - wird es in diesen Ländern damit ein riesiges Problem geben. Wenn wir das aber jetzt schon erkennen, ist
es enorm wichtig, dass wir uns Gedanken darüber machen, wie wir in diesen Ländern mit einzelnen Projekten
für die Menschen entsprechende Strukturen entwickeln
können. Das geht allerdings nicht schnell und auf wohlfeile Art. Aber wenn es uns gelingt, in den nächsten drei
bis vier Jahren mit sechs oder sieben solcher Modellprojekte die Menschen in den Ländern selbst zu bewegen,
dann sind wir schon sehr weit und einer Antwort auf die
oben gestellte Frage nahe.

Ich will auf die Budgetförderung, die wir im Hinblick
auf die Entwicklungszusammenarbeit teilweise kontrovers diskutieren, eingehen. Wir müssen mit den in der
Regierung Verantwortlichen und den Parlamentariern eines solchen Landes darüber diskutieren, dass mit den
Mitteln der Budgetförderung eine Verbreiterung der
Strukturen vorgenommen wird. Auf diese Weise entsteht
hier eine ganz andere politische Dimension. Ich kann
mir aber auch vorstellen, dass wir ganz neue Kooperationen haben werden.

Ich habe mich sehr gefreut, als ich vor kurzem gelesen habe, dass die GTZ derzeit in Indien in Kooperation
mit der WHO und der ILO ein Projekt durchführt, bei
dem es insbesondere darum geht, zu lernen, welche
Strukturen sich auf dem informellen Arbeitsmarkt entwickeln. Noch mehr hätte ich mich gefreut, wenn es eine
Kooperation mit SEWA gegeben hätte, der größten Frauenorganisation Indiens, die große Erfahrungen in diesem
Bereich hat. In unserer Diskussion im Ausschuss hat die
Kollegin Koczy zu Recht darauf hingewiesen, das dies
ein zentraler Ansatzpunkt ist. Denn die familiäre Sicherung ist im Regelfall über die Frauen gelaufen. Und
Frauen können auch auf den informellen Arbeitsmärkten
die Strukturen weiterentwickeln, die notwendig sind, um
diese Sicherung aufzubauen.

Ich kann mir aber auch andere Kooperationen vorstellen, so könnten in Deutschland mit denjenigen Ministerien, die Erfahrungen in bestimmten Bereichen haben,
wie das Gesundheitsministerium und das Arbeitsministerium, aber nicht die spezifische Erfahrung des BMZ,
wie es in Entwicklungsländern aussieht, kohärente Herangehensweisen entwickelt werden.

Meine nächste Überlegung. Wenn wir solche Modellprojekte durchführen, dann wäre es interessant - dazu
habe ich gerade auch mit Blick auf Indien geraten -, im
Rahmen solcher Kooperationen auch Fachleute aus anderen Bereichen einzubeziehen, die mehr Erfahrungen
mit dem informellen Arbeitsmarkt haben als wir. Ich
finde, dieses Projekt beinhaltet viele Ansätze, die verdeutlichen können, dass durch Entwicklungsarbeit eine
nachhaltige Struktur aufgebaut werden kann und dass sie
nicht in der „Caritas-Haltung“, die wir häufig erleben
- das ist nicht wertmindernd gemeint -, verharren muss.

Lassen Sie mich ein Beispiel anführen und kurz auf
die Situation in Malawi zu sprechen kommen. In ganz
Malawi gibt es nur vier Krankenhäuser. Allerdings werden dort sehr große Anstrengungen unternommen, um
Menschen als Ärzte oder Pflegepersonal zu qualifizieren. Anschließend arbeitet dieses qualifizierte Personal
aber zum größten Teil in Großbritannien und Schottland.
Bei meinen Besuchen in Afrika habe ich mehrfach den
erschütternden Satz gehört: In Manchester gibt es mehr
in Malawi medizinisch ausgebildetes und qualifiziertes
Personal als in ganz Malawi. - Gleichzeitig stellen wir
fest, dass in Malawi sehr engagierte Ärzte der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ arbeiten. Ich denke, diese
Strukturen müssen aufgebrochen werden.

Manchmal habe ich das Gefühl: Das Hauptproblem
der HIV/Aids-Bekämpfung besteht nicht darin, dass
Geld fehlt, sondern darin, dass die personellen und strukturellen Voraussetzungen mangelhaft sind. Um diese
Geißel zu bekämpfen, müssen die Bedingungen verbessert werden.

In einer interessanten Untersuchung, die von der ILO
durchgeführt wurde, kam man zu dem Ergebnis: Wenn
man im Senegal und in Tansania 3 Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes in eine Grundsicherung gegen
Altersarmut und in eine Grundsicherung für Kinder investieren würde, dann könnte die Armut in beiden Ländern um 40 Prozent reduziert werden.

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Ich kann nicht beurteilen, ob das stimmt.

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Daran wird aber deutlich, dass es ein vielversprechender
Ansatz ist, diese Mittel in Strukturen zu investieren, die
nachhaltige Wirkungen haben

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und den Menschen die Möglichkeit eröffnen, die Armut
selbst zu bekämpfen.

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Wenn dieser Kerngedanke richtig ist, dann verspreche
ich mir davon sehr viel. Ich finde es toll, dass das zuständige Ministerium seine breite Unterstützung zugesagt
hat, wenn es darum geht, diesen Ansatz in der Entwicklungsarbeit schwerpunktmäßig zu verfolgen. Das BMZ
ist auf InWEnt zugegangen und hat gesagt: Wir möchten
einen Workshop organisieren, in dessen Rahmen wir die
Beteiligten zusammenführen. - Ich fände es angesichts
der unterschiedlichen Voraussetzungen gut, wenn auch

die Beauftragten des Ministeriums für die jeweiligen
Länder ihre Fachkompetenz einbringen, damit wir besser beurteilen können, in welchen Ländern die Voraussetzungen, um diesen Prozess zu unterstützen, am ehesten erfüllt sind.

Ich habe mich in meinem Redebeitrag bewusst auf die
Frage konzentriert: Welche konkreten Maßnahmen können aus diesem Antrag abgeleitet werden? Häufig stelle
ich nämlich fest: Wir beschließen einen Antrag und gehen sofort zum nächsten aktuellen Thema über.

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Ich denke aber, wenn wir uns auf etwas verständigen - in
den Fachausschüssen haben wir bereits eine Verständigung erzielt -, dann muss das für die Menschen auch
praktische Folgen haben.

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Lassen Sie mich zum Schluss einen sehr zugespitzten
Gedanken formulieren. Ich kann mir vorstellen, dass wir
in der einen oder anderen Frage selbst Lernende sind.
Wir erleben, wie der Arbeitsmarkt in Deutschland ausfranst - mittlerweile gibt es 7 Millionen 400-Euro-Jobber - und dass wir mit den bisherigen Instrumenten
kaum noch Antworten geben können. Ich verspreche mir
solche Antworten nicht von den Menschen in den Entwicklungsländern, die überwiegend im informellen Arbeitsmarkt arbeiten; aber ich denke, wir kommen auf
eine Ebene, bei der man davon sprechen kann, dass wir
auf gleicher Augenhöhe lernen. Hier können wir möglicherweise Erfahrungen einbringen. Auf jeden Fall müssen wir wegkommen von einer Betrachtung, die davon
ausgeht, dass das eine Land Geberland, das andere Nehmerland ist. Wir müssen gemeinsam Lösungen für die
großen Herausforderungen entwickeln.

Herzlichen Dank.

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