Schmidbauer (NA), 1989-04-27:
Herr Kollege Lennartz, ich werde Ihnen das sagen. Ich werde jetzt auf den Lkw-Bereich zu sprechen kommen und werde Ihre Frage im Zusammenhang damit beantworten.
Sechstens. Wir wollen, was den Lkw-Bereich angeht, unmittelbar in die zweite Stufe einsteigen, um die gasförmigen Schadstoffe zu reduzieren, und zwar um mindestens 40 % weniger Stickstoff, Stickoxide, 65 % weniger Kohlenwasserstoffe und 65 % weniger Kohlenmonoxid. Das ist eine Mindestforderung. Wir wollen, daß die Partikelwerte für alle neuen und weiterzuentwickelnden Fahrzeuge ab September 1989 die Obergrenze von 0,7 g/kWh nicht überschreiten.
Jetzt will ich Ihnen etwas zu Ihrer Pressemitteilung sagen. Die SPD erklärte am 6. April in einer Pressemitteilung, daß auch Sie diese zweite Stufe wollen. Herr Kollege Lennartz, Sie müssen nachher einmal erklären, wie Sie die Zielvorstellung - eine zulässige Emission von 7 g/kWh - eigentlich erreichen wollen. Nachdem die SPD - nur so kann ich es interpretieren - nicht mehr weiß, wo sie nachbessern kann und endlich bemerkt, daß sie hier einmal auftreten und sagen sollte: es ist gut, was ihr gemacht habt, fordern Sie einen neuen Emissionswert, den es noch nirgends gibt, nämlich 7 g/kWh. Erklären Sie einmal, was mit diesem Emissionswert gemeint ist. Dann könnte ich meine restliche Redezeit dazu benutzen, um Ihnen etwas dazu zu sagen.
Ich empfehle Ihnen auch einmal, zu Seite 5 Ihrer Presseerklärung Stellung zu nehmen. Dort steht ein blanker Unsinn über Fahrzeuge. Dort werden Partikelwerte aufgeführt. Sie schreiben dort: Ein Dieselfahrzeug stößt 20mal so viel Rußpartikel aus wie ein Auto ohne Katalysator. - Sie führen in Ihrer Presseerklärung Verbrauchsleistungen von 10 % weniger bei Dieselfahrzeugen an. Wissen Sie, eine gute Beratung ist etwas wert. Das würde ich Ihnen hier anraten, bevor Sie uns kritisieren.
Wir wollen mittelfristig erreichen, daß wir uns in Europa, was den Bereich der Lkw angeht, an der Grundposition der Schweiz von 1991 und auch an der Grundposition orientieren, die Schweden im Hinblick auf das Jahr 1995 einzunehmen gedenkt. Somit könnten die Partikelwerte auch in diesem Bereich noch einmal um die Hälfte reduziert werden. Wir erwarten dieses Paket in nächster Zeit, und zwar national wie auch EG-weit.
Herr Minister Töpfer, es hat sich gelohnt, daß Sie in die Rußfiltertechnologie noch einmal eingestiegen sind. Auch hier werden wir den Schritt machen, daß in wenigen Monaten im kommunalen Bereich die Situation so geklärt wird, daß wir Busse und andere Fahrzeuge, die im kommunalen Bereich fahren - heute über 400 Fahrzeuge, morgen über 1 600 - , mit dem Rußfilter im Großversuch laufen lassen. Es ist der weitere Einstieg, Partikelwerte auch dort zu reduzieren. Ich finde das vernünftig. Das ist eine Technik, die wir nutzen müssen. Das bringt uns ein gutes Stück weiter.
Siebtens. Geschwindigkeitsbegrenzungen bei Lkw einzuhalten und zu kontrollieren - das gilt für den Antrag der GRÜNEN in derselben Weise - , hier gibt es überhaupt keine strittigen Punkte. Wir wollen es realisieren, mit technischen Maßnahmen die Obergrenze einzuhalten und mit vernünftigen technischen Maßnahmen Obergrenzen zu limitieren. Sie schreiben über Tempomat; es gibt sicher viele intelligente Möglichkeiten, die wir hier diskutieren können.
Achtens. Wir wollen verkehrslenkende Maßnahmen besser nutzen. Wir wissen, daß die Motorisierung zunimmt. Wir wissen, daß wir den Wettlauf Straßenbau mit Motorisierung verlieren müssen. Wir brauchen Intelligenz. Ich will es im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten vereinfacht ausdrücken: Chips statt
Beton. Das ist die Frage auch im Bereich des Verkehrs. Auch dies steht im übrigen in unserem Antrag.
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- Außer Sprüchen, Herr Kollege Schäfer, haben Sie es im Umweltschutz zu nichts gebracht. Dort, wo Sie Verantwortung hatten, haben Sie 13 Jahre lang nicht viel gemacht - das sage ich mit Rücksicht auf unser Verhältnis. Dort, wo Sie in der Opposition sind, haben Sie in Ihrer Fraktion schlechte Unterlagen auf den Weg gebracht.
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- Das ist wie mit dem Schwimmen von Minister Töpfer. Wissen Sie: Was Sie mit anderen machen, das ist intelligent und klug und macht Ihnen Spaß, mir manchmal ja auch. Aber wenn Sie mir mit ein paar dummen Sprüchen in die Parade fahren wollen und Sie einen draufkriegen, schmeckt es Ihnen nicht. Das mag ja sein. Unser Verhältnis ist deswegen nicht getrübt, Herr Kollege Schäfer.
Neuntens. Wir brauchen eine genaue, sachliche Darstellung der Stickoxidemissionen. Wir brauchen Zahlen. Herr Minister Töpfer, auch da sind wir uns im klaren, daß die Zahlen des Bundesumweltamts überprüft werden müssen. Wir müssen wissen, wo wir in der Konzeption anpacken müssen. Wir müssen wissen: Wie hat sich der Trend der Stickoxidemissionen verändert? Auch hier schlage ich vor, daß wir das tun, was Sie auch in einem anderen Punkt vorhaben, nämlich im Bereich der Gaspendlung den Versuch abzuwarten, vernünftig darüber zu reden und nicht vorschnell nur einen großen Kohlefilter vorzuschlagen.
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- Er hätte es ja nötig zuzuhören, anstatt dazwischenzureden. Hinsichtlich des Papierchens vom 6. April wäre es schon wichtig, ihm zu sagen, daß wir noch vor der Sommerpause auch hier ein weiteres Stück vorankommen.
Ich darf den letzten Satz sagen: Ich bin sehr froh, daß wir heute diese Position erreicht haben; das ist ein Verdienst dieser Fraktion und dieser Bundesregierung.
Herzlichen Dank.
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