Werner Schulz (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die wirkliche Lage auf dem Arbeitsmarkt in den fünf neuen Bundesländern ist wesentlich schlechter, als das die Statistik und die aktuellen Zahlen aus Nürnberg ausweisen.
({0})

Werner Schulz ({1})
Sie wissen das alle, und falls Sie das ignorieren,
({2})
werden Sie ständig durch die Kommentare und Hinweise von Politikern aus allen Parteien in den neuen Bundesländern darauf hingewiesen. Es ist mehr ein Trick, Arbeits- und Erwerbslose aus der Statistik herauszunehmen, die in absehbarer Zeit eigentlich gar keinen Arbeitsplatz erwarten. Es gibt Ortschaften im Osten Deutschlands, wo jeder zweite keinen Arbeitsplatz hat. Es gibt ganze Regionen, in denen im Moment die große Gefahr besteht, daß das Humankapital abfließt.
Wenn ich eine jüngste Studie des DIW richtig auslege, dann sind mittelfristig 5 % der jungen Arbeitskräfte bereit, dort wegzugehen; langfristig - das hängt allein davon ab, ob sie demnächst wirklich Arbeitsplätze erkennen werden - trifft dies sogar auf weit mehr als 50 % zu. Jetzt erst beginnt der Exodus, jetzt erst beginnt das Schiff zu kippen, also das, vor dem Sie 1990 gewarnt haben, falls alle auf die gleiche Seite laufen. Ich denke, das ist jetzt die Gefahr.
Herr Hörsken, da nützt eine Arbeitsmarktpolitik wenig, bei der die eine Hälfte aus Psychologie und die andere Hälfte aus Selbstbetrug besteht.
Auch dieses Sprücheklopfen, Herr Hübner - „Gas geben!" und der gleichen -, nützt nichts. Ich würde mich ja gerne anschließen, wenn nicht gerade Ihre Partei der Gashebel wäre
({3})
und wenn ich sicher wäre, daß dann mehr herauskäme als nur Abgas.
({4})
Ich denke, das ist blanker Zynismus. Das nützt uns im Moment nichts. Das gilt auch für dieses „Ärmel hochkrempeln! " und „Freisetzen von Arbeitskräften". Auch Herr Blüm hat diese besondere Naivität bei seiner Argumentation.
({5})
Ich sehe im Osten Menschen, die die Ärmel bis zum Hemdkragen hochgekrempelt haben und an diesem Krempelärmel zu ersticken drohen. Das ist die reelle Situation.
Die psychosomatische Schädigung dieser Menschen ist außerordentlich groß; denn der Wert der Arbeit war im Osten ein anderer als der Umgang mit ihr hier. Viele haben die Arbeit tief verinnerlicht, sind nie davon ausgegangen, daß sie überhaupt jemals ihre Arbeit verlieren könnten, hatten immer mit der Möglichkeit zur Arbeit gerechnet. Diese Depression, die sich breitmacht, hat also auch damit etwas zu tun. Gerade für viele Frauen - die Frauenerwerbslosigkeit ist außerordentlich hoch: 62 bis 65 % - ist das ein niederschmetterndes Problem, weil es ganze Familien, ganze Haushalte betrifft.
({6})
- Ich komme noch zu Vorschlägen. Aber ich will mich zunächst mit der Demagogie beschäftigen, daß das allein die Arbeitslosen der SED seien. Ich glaube, das ist nicht richtig.
Diese Entwicklung ist nicht nur die Freisetzung von verkappter oder verdeckter Arbeitslosigkeit. Die hat es zweifellos gegeben; ich weiß genau, wovon ich spreche.
({7})
Aber ich denke, daß es auch die Arbeitslosigkeit einer Strukturkrise ist, eines Umbruches, den Sie in keiner Weise konzeptionell begleitet haben.
Ich habe gesehen mit welcher Naivität man damals im Hause Haussmann an die Herstellung der Wirtschaftsunion herangegangen ist, in diesem naiven Glauben vom Markt, der alles richten wird, in dem Glauben, daß diese Heilkräfte von selbst wirken und man da gar nicht allzuviel machen muß. Daß Sie da vieles verschlafen haben, wirkt sich jetzt fatal und verhängnisvoll aus.
({8})
Wir müssen in die Situation kommen, daß auch die Märkte geteilt werden, daß also nicht nur im Westen Überstunden und Sonderschichten gefahren werden, so daß die Lieferzeiten für viele Artikel auf sechs und mehr Wochen steigen, obwohl man sich im Osten natürlich an dieser Arbeit beteiligen könnte. Es müssen gezielt öffentliche Aufträge vergeben werden, die diesen strukturschwachen Regionen nutzen.
Ich denke, man sollte mehr über die Sanierungspolitik der Treuhand reden - meine Zeit reicht dafür nicht aus - und das mit einer aktiven Arbeitsmarktpolitik verzahnen. Aber das lehnen Sie ja rigoros ab. Sie wollen Ihre Privatisierungspolitik zu Ende bringen, egal, auf welchen Knochen Sie das austragen.
({9})
Hier liegt der fatale Fehler.
Ich meine, das bisherige Instrumentarium reicht nicht aus. Es muß fortgesetzt und ausgeweitet werden, statt diesen Kurswechsel zu vollziehen, AB-Maßnahmen zu kürzen, die Sachmittel zu kürzen und zu beschränken. Das alles sind untaugliche Beiträge. Ich meine, daß wir eine aktive Arbeitsmarktpolitik brauchen.
Meine Redezeit ist zu Ende. Ich danke Ihnen.
({10})