heyenn (NA), 1986-06-06:
Herr Bundesarbeitsminister, Sie setzen das Spielchen mit frei herausgesuchten Zahlen fort. Ich will mit einer Gegenfrage antworten: Können Sie der Aussage widersprechen, daß das Nettorentenniveau im Jahre 1987 mehr als 2% unter dem Höchststand liegen wird, den wir in der sozialliberalen Koalition hatten?
({0})
Können Sie mir widersprechen, wenn ich Ihnen
sage, daß die Gefahr besteht, daß eine Strukturreform in der Rentenversicherung auf einem Nettorentenniveau basieren wird, das sehr viel niedriger als zu den Zeiten der sozialliberalen Koalition ist?
({1})
- Vielen Dank. Ich will dies aber gern noch ein wenig fortsetzen. Sie können doch der Tatsache nicht widersprechen, Herr Bundesarbeitsminister, daß ohne die Sparmaßnahmen der jetzigen Koalition
({2})
die Renten heute um 9 % höher liegen würden, als sie es tatsächlich sind.
({3})
Herr Bundesarbeitsminister, es ist doch unseriös, davon zu reden, wir hätten 1972 neun Monatsrücklagen gehabt und 1982 nur noch zwei. Das ist aus zwei Gründen unseriös: Wer hat denn seinerzeit mit einer Stimme Mehrheit dafür gesorgt, daß es in einem Jahr sogar zwei Rentenanpassungen gab?
({4})
Wer hat denn dafür gesorgt, daß die Selbständigen einbezogen wurden, daß Milliardenbeträge aus den Beiträgen der Arbeitnehmer zum Ausgleich dieser so erworbenen Ansprüche der Selbständigen beigetragen haben?
({5})
Herr Bundesarbeitsminister, wir haben von Ihnen wenig zum Gutachten gehört. Das einzige, was Ihnen einfiel, war die Aussage, dies sei ein Gutachten gegen Panikmache. Ich muß in der Tat sagen: Sie haben ein Gutachten gegen Panikmache bitter nötig. Wer sich hier hinstellt und davon redet, bei Sozialdemokraten seien die Renten nicht mehr finanzierbar gewesen, der muß sich doch an die Tatsache erinnern: zwei Monatsrücklagen 1982. Und wie war es im Jahre 1984? Es ist bitter: Sie mußten die Renten auf Pump zahlen, wenn auch nur vorübergehend.
({6})
Herr Bundesarbeitsminister, ich sage: Wenn Sie Gemeinsamkeit in der Rentenversicherung fordern, dann gehört hier zunächst einmal ein Bundesarbeitsminister hin, der mit der deutschen Bevölkerung glaubwürdig und auf dem Boden von Tatsachen redet.
({7})
Was ist denn mit dem Babyjahr, Herr Bundesarbeitsminister? Über die Ausgestaltung unseres Vorschlages im Jahre 1972 können wir ja reden. Wir sind seit 1972 doch auch klüger geworden.
({8})
Aber wenn Sie es damals, als wir es nur für die
Zukunft einführen wollten, nicht verhindert hätten,

dann hätten mehr als drei Viertel aller Frauen, die heute Rente beziehen, seit Jahren einen Zuschlag zu ihrer Rente für die Zeiten der Kindererziehung. Glaubwürdigkeit, Herr Minister, und nicht das Haschen nach billigen Augenblickseffekten nach dem Motto: Mundwerk statt Handwerk.
({9})
Herr Bundesarbeitsminister, ich teile Ihre Auffassung, daß wir die Untersuchungen über die gegen Herrn Meinhold erhobenen Vorwürfe abwarten sollten. Wir Sozialdemokraten werden uns zu gegebener Zeit hierzu äußern. Ich muß aber ein deutliches Wort zu den Dingen sagen, die auf der Pressekonferenz der GRÜNEN noch viel deutlicher als heute in der Rede des Kollegen Bueb zur Sprache kamen. Wenn der Versuch unternommen wird, von Meinholds Tätigkeit in der NS-Zeit bis zu seiner wissenschaftlichen Beratertätigkeit eine inhaltliche Kontinuität nationalsozialistischer Bevölkerungs- 
und Sozialpolitik herzustellen, dann ist das ein absurder und schamloser Vorgang.
({10})
Es ist auch eine Beleidigung der Arbeitnehmer, die - aus den Gewerkschaften kommend - dort mitgearbeitet haben. Es ist eine Beleidigung der Politiker -- zu denen gehöre auch ich -, die in der Vergangenheit vom Sozialbeirat Rat angenommen haben.
({11})
Meine Damen und Herren, wir haben wenig zum Gutachten des Sozialbeirats gehört. Vielleicht, Frau Bundesminister Süssmuth, versuchen Sie sich jetzt auf diesem Gebiet. Ich kann nur sagen: Es war eine enttäuschende Bilanz, die der Bundesarbeitsminister heute morgen vorgelegt hat.
Vielen Dank.
({12})