Vogt (NA), 1985-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Ronneburger hat in seiner Erwiderung auf den Kollegen Schierholz die GRÜNEN belehrt, daß es im Verteidigungsausschuß gelegentlich darum gehe, spezielle Probleme mit speziellen Mitteln zu behandeln:
Ob es aber nun um Verpflegung, um Fußlappen oder was auch immer geht: Sie kommen immer wieder auf Bedrohungsanalyse, Abrüstung usw.
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Diesem wunderschönen Seufzer hat Kollege Ronneburger etwas säuerlich hinzugefügt, das Streben nach Abrüstung sei nicht erst mit den GRÜNEN in den Bundestag eingekehrt. Fürwahr, Herr Kollege! Ich habe nun zwei Jahre lang alle Fraktionen ihren Abrüstungswillen bekunden hören.
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Aber die frohe Botschaft, daß dieser Bundestag vom Geist der Abrüstung durchdrungen wäre, könnte ich mit gutem Gewissen niemandem überbringen. Denn wenn es so wäre, hätten wir hier längst die Ratifizierung des Genfer Zusatzprotokolls durch die Bundesregierung beschlossen, wir hätten am Dienstagabend im Unterausschuß Abrüstung und Rüstungskontrolle den Gesetzesvorschlag der Göttinger Naturwissenschaftler gegen Weltraumrüstung weiterempfohlen,
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wir hätten diesen Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle längst in einen selbstbewußten, selbständigen Ausschuß umgewandelt.
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Im Verteidigungsausschuß würden wir gelegentlich mit hochrangigen Experten aus aller Welt Briefings über neue Zugänge zur Abrüstung machen, statt uns, wie gestern früh, stundenlang für Reagans Weltraumrüstung missionieren zu lassen. Aber die Mehrheiten - das spüre ich hier -, die sind nicht so, und gewiß wird es die Mehrheit auch bestreiten, daß die soziale Lage in den Streitkräften etwas mit Bedrohungsanalyse, Rüstung und Abrüstung zu tun habe.
Wir müssen diesen Kolleginnen und Kollegen entgegenhalten, daß nicht nur die soziale Lage der Soldaten, sondern die soziale Misere zunehmender Kreise der Bevölkerung ungeheuer viel mit überzogenen Bedrohungsvorstellungen, mit immer mehr Rüstung und unterbliebener Abrüstung zu tun hat.
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Ich muß sowohl den Fragestellern von der SPD als auch den Antwortgebern der Regierung vorhalten, daß für beide Seiten offensichtlich die soziale Lage der Soldaten kein selbständiges Thema, sondern ein Anhängsel der besonders hoch angesetzten „Verteidigungserfordernisse" ist. Lesen Sie doch noch einmal in der Großen Anfrage der SPD. Darin stehen folgende Sätze:
Aufgabe der Streitkräfte ist es, jederzeit einsatzbereit zu sein. Neben der Qualität der Ausrüstung und des Materials spielt dabei die Motivation der Menschen, d. h. die Zufriedenheit in ihren Arbeitsbedingungen, eine entscheidende Rolle.
Dann kommt es:
Deshalb ist es dringend geboten, die soziale Lage der Soldaten und die Umweltbedingungen für den Dienst in den Streitkräften in die politische Diskussion einzubringen.
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- Wenn Sie das immer noch als richtig empfinden, muß ich Ihnen sagen: Sie können doch auch ganz schlicht und einfach aus sozialdemokratisch-parlamentarischer Fürsorge nach der sozialen Lage der Soldaten fragen. Sie brauchen das hier nicht so militärtechnisch abzuleiten, als wäre man ein vaterlandsloser Geselle, wenn man nur sozial ist.
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Was hat eigentlich für die Fragesteller der SPD und die Antwortgeber der Bundesregierung Vorrang, die sogenannte Einsatzbereitschaft der Bundeswehr, die wie ein Fetisch in allen Fragen und Antworten umhergeistert, oder humane, würdige, einem demokratischen Rechts- und Sozialstaat angemessene Bedingungen auch für Soldaten? Warum unterschreiben so selbständig denkende Kollegen wie ein Dr. von Bülow eine Frage, die so gestellt ist, als seien die 500 000-Mann-Streitkräfte ein Naturgesetz, oder wie anders soll eine panisch auf die vom Pillenknick ausgelöste, wie ich im Verteidigungsausschuß immer höre, „Horrorkurve der 90er Jahre" starrende Bundesregierung eine Frage nach der sogenannten „stabilen Personallage angesichts der demographischen Entwicklung" - das sind alles Zitate aus Ihrer Anfrage - beantworten als durch den stolzen Hinweis darauf, daß sie in der Mitte der 90er Jahre mit nicht weniger als 456 000 aktiven Soldaten plus Reservisten die Aufgaben der Streitkräfte zu erfüllen gedenken?
Bereits in den Haushaltsdebatten haben wir Wörners krampfhaftem Bemühen, an der halben Million festzuhalten, ein Konzept des Einstiegs in die personelle Abrüstung entgegengehalten. Dazu gehörte u. a.: eine Reduzierungsinitiative bei Berufs-und Zeitsoldaten sowie Wehrpflichtigen und Wehr9468 

Vogt ({7})
übungen von jeweils 10% ab 1985, übrigens gemäß den UNO-Richtlinien zur Abrüstung, im Rahmen einer langfristigen Reduzierungsinitiative bis 1990 auf einen Personalumfang von zunächst 350 000 Mann
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und schließlich Stellenabbau beim zivilen Personal entsprechend der natürlichen Abgangsrate von 2,5% zugunsten von Bildung, Gesundheit und Umweltschutz. Statt irrational an einer willkürlich entstandenen Friedenssollstärke von einer halben Million festzuhalten, statt für diesen Zweck die Tauglichkeits- und Anforderungskriterien zu ändern und die sogenannten Einberufungshindernisse zu reduzieren, als ging es darum, einen Volkssturm aufzustellen, schlagen wir vor, die natürliche demographische Entwicklung als natürliche Aufforderung zur Abrüstung zu verstehen und mit einer entsprechenden Initiative sowohl bei den MBFR-Verhandlungen in Wien als auch in bilateralen Gesprächen mit der DDR zu verbinden.