Oliver Kaczmarek (NA), 2014-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anlass für diese Debatte heute ist der Europäische Tag zur
Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Zahllose Ehrenamtliche haben diesen Tag in Deutschland zu
einem Protesttag gemacht. Allein 1 500 Menschen haben am Montag am Brandenburger Tor demonstriert.
Deswegen steht am Beginn der Debatte mein Dank an
alle Ehrenamtlichen, die mit ihren Aktivitäten, mit ihren
Anregungen, aber auch mit ihren Ermahnungen diesen
Protesttag gestaltet haben. Vielen Dank für dieses Engagement.

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Ich freue mich, wenn ich das sagen darf, Herr Präsident, dass die Ansprechpartnerin für diese Aktivitäten,
nämlich die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung,
Frau Verena Bentele, heute hier der Debatte beiwohnt. Ich
darf Ihnen sagen, dass Sie sicherlich die Unterstützung
des gesamten Hauses bei Ihrer Amtsausübung hinter sich
wissen dürfen.

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Gestern gab es noch einen weiteren Aktionstag. Vor
dem Bundestag hat die Globale Bildungskampagne uns
eingeladen, symbolisch mit Schülern aus Berlin eine
Mauer niederzureißen, eine Mauer, die dafür steht, Hin-
dernisse zur inklusiven Gesellschaft zu überwinden. Ver-
bunden damit war die Mahnung, dass 42 Millionen Kin-
der und Jugendliche mit Behinderung weltweit vom
Besuch des Schulunterrichts ausgeschlossen sind. Das
ist für uns Mahnung und Auftrag, nicht bei der Symbolik
zu bleiben, sondern uns der Herausforderung zu stellen
und daran zu arbeiten, das Menschenrecht auf inklusive
Bildung weltweit zu verwirklichen.

1) Ergebnis Seite 2818 D
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Die Kampagne fordert aber auch: Deutschland muss
mit einem nationalen Beispiel vorangehen und Vorbild
sein. In der Tat ist Deutschland bei der inklusiven Bildung immer noch am Anfang. Der Anteil der Schülerinnen und Schüler mit Förderbedarf steigt. Derzeit liegt er
bei 6,6 Prozent. Gut 28 Prozent aller Schüler mit Förderbedarf sind an allgemeinbildenden Schulen im gemeinsamen Unterricht. Das ist gut. Schlecht ist, dass fast
72 Prozent es eben nicht sind. Nur ein Viertel aller Förderschüler macht überhaupt einen Schulabschluss. Deshalb: Der allgemeine und gleiche Zugang für Menschen
mit Behinderung ist ein zentrales Versprechen der UNBehindertenrechtskonvention. Das umzusetzen, ist auch
eine nationale Aufgabe für die gesamte Politik in
Deutschland.

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Ich würde gerne drei Anmerkungen zu ganz konkreten Herausforderungen der inklusiven Bildung machen:

Erstens. Wenn uns inklusive Bildung gelingen soll,
dann brauchen wir die Menschen, die das mit Leidenschaft, mit Überzeugung und mit Begeisterung umsetzen, die Profis für Inklusion. Vor Ort gibt es viele Ängste
und auch Sorgen: Was passiert mit mir? Was passiert mit
meiner Bildungseinrichtung? Was passiert mit meinem
Kind? Diese Sorgen müssen wir ernst nehmen. Wir brauchen am Ende alle diese Akteure: Eltern, Schüler, Studierende, Lehrer, Auszubildende, Erzieher, Hochschullehrer, Sozialarbeiter - all diese Menschen sind Profis
für Inklusion. Auf ihre Erfahrungen, ob im allgemeinbildenden System oder in den Sondersystemen, können wir
nicht verzichten. Das ist das Herzstück einer gelungenen
inklusiven Bildung: Menschen unterstützen.

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Wir haben - der Staatssekretär aus dem Bildungsministerium ist auch da - das Instrument der Qualitätsoffensive, das Hinweise darauf liefern soll, wie wir die
Lehrerausbildung weiter gestalten können. Wir müssen
alle gemeinsam dafür sorgen, dass die Finanzierung über
eine Laufzeit von zehn Jahren gesichert ist.

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Zweite Anmerkung. Menschen mit Behinderung
brauchen eine gute Arbeit, und zwar eine Arbeit, die ihre
Talente und Fähigkeiten einbezieht, ihnen Sinn und Zufriedenheit gibt. Deshalb müssen wir am Übergang von
der Schule in den Beruf arbeiten. Wir müssen diesen
Übergang glätten. Im Koalitionsvertrag sind die richtigen Stichworte wie ausbildungsbegleitende Hilfen und
assistierte Ausbildung aufgeführt. Wir brauchen an dieser Stelle auch die Werkstätten für Menschen mit Behinderung, und zwar nicht mehr als einzigen Arbeitsplatz
- diese Einbahnstraße müssen wir aufheben -, sondern
wir brauchen sie für die Berufsorientierung und für den
geglätteten Übergang von der Schule in den Beruf. Das



gilt auch für Menschen mit psychischer Erkrankung.
Auch auf diese Erfahrung können wir nicht verzichten.

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Drittens. Wir müssen auch Studierende mit Behinderung unterstützen und diese Unterstützung, wo es notwendig ist, auch modernisieren. Die Eingliederungshilfe
gewährt schon heute „Hilfen zur schulischen Ausbildung
für einen angemessenen Beruf einschließlich des Besuchs einer Hochschule“. Wir müssen jetzt darauf achten, wenn wir an das Teilhabegesetz herangehen, dass
die Standards gesichert und sie gegebenenfalls an ein
modernes Studium angepasst werden. Bundeseinheitliche Regelungen wären für die freie Studienplatzwahl
wünschenswert. Die Unterstützung für mehr als einen
Ausbildungsabschnitt für beruflich Qualifizierte, die beispielsweise an die Hochschule gehen wollen, wäre sinnvoll. Das sind die Ziele, die wir uns für die Menschen
mit Behinderung setzen müssen, die sich an den Hochschulen befinden.

Zum Schluss. Inklusive Bildung ist ein Kernbereich
der UN-Behindertenrechtskonvention, ein Kernbereich
der politischen Herausforderung, der sich alle staatlichen
Ebenen stellen müssen. Das sollten wir als Bundestag
sehr ernst nehmen.

Vielen Dank.

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