peter weiss (NA), 2003-11-14:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte und die vorliegenden Anträge zeigen vor
allen Dingen eines: Mittlerweile gilt nicht nur für die Innenpolitik, sondern leider auch für die Entwicklungszusammenarbeit: Es gibt keine klare Linie der rot-grünen
Regierung mehr, es herrscht in jeder Hinsicht, auch argumentativ, Chaos.

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Es gibt zwei entscheidende, angeblich grundlegende
Neuorientierungen rot-grüner Entwicklungszusammenarbeit. Die eine ist die so genannte neue Schwerpunktsetzung aus dem Jahr 2000, ein Papier, das längst zu einem
Dokument der Selbststrangulierung der Entwicklungszusammenarbeit geworden ist.

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Die andere ist das Aktionsprogramm 2015 zur Bekämpfung der weltweiten Armut, das längst Makulatur
ist.

({2})

Selbst als Opposition traut man sich kaum noch, danach
zu fragen, wo das einstmals angekündigte Umsetzungsprogramm bleibt.

Die fehlende klare Linie in der Entwicklungszusammenarbeit zeigt sich auch bei einigen in dieser Woche zur
Debatte stehenden Fragestellungen. Wenn Schröder und
Struck aus außen- und sicherheitspolitischen Gründen
schnell noch zusätzliche Soldaten nach Kunduz in
Afghanistan schicken wollen, dann muss die Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul mehrere Millionen Euro
zulasten anderer Ausgaben aus ihrem Haushalt herausschneiden.

({3})

Wir reden über einen Haushalt - er wird in der nächsten
Sitzungswoche beraten -, der ohnehin eine erneute Absenkung der Mittel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beinhaltet.

Während sich in Ländern wie Argentinien und Uruguay die Lage dramatisch verschlechtert und die Zahl der
Menschen in Armut zunimmt, bleibt die Ministerin tatenlos, weil sie an ihrem überholten Schwerpunktpapier
festhält. Wenn aber Frau Wieczorek-Zeul einen greisen
Diktator wie Fidel Castro besucht, dann soll plötzlich zusätzliches deutsches Geld zu dessen Unterstützung aufgebracht werden.

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Logik und inhaltliche Kohärenz der rot-grünen Entwicklungspolitik sind nicht erkennbar.

({5})


Peter Weiß ({6})
Die Situation auf Kuba ist nach wie vor äußerst besorgniserregend. Sie, Frau Ministerin, und die Koalition
wollten mit der Aufnahme offizieller staatlicher Entwicklungszusammenarbeit mit Kuba angeblich einen
Wandel durch Zusammenarbeit herbeiführen. Festzustellen ist aber nur ein Effekt: Mit dieser Politik sind Sie
nachdrücklich gescheitert.

({7})

Das liegt vor allem daran, dass die Repressionswelle der
vergangenen Monate dazu geführt hat, dass mittlerweile
sämtliche Anführer einer sich vielleicht entwickelnden
Zivilgesellschaft auf Kuba hinter Gittern sitzen, weil
sich Fidel Castro keinen Deut um das Thema Menschenrechte kümmert.

Frau Kollegin Kortmann, Ihre Rede zu diesem Thema
können Sie in Bezug auf jedes diktatorische Regime halten

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und als Begründung für die Aufnahme der Entwicklungszusammenarbeit anführen.

Aus unserer Sicht ist folgender Punkt entscheidend:
Wir als CDU/CSU sind selbstverständlich zur Unterstützung bereit, wenn es darum geht, dem zivilgesellschaftlichen Bereich also, Kirchen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen, finanzielle Mittel für ihre
Arbeit zur Verfügung zu stellen. Es ist aber ein großer
Unterschied, ob man den Staat selbst - sprich: das Regime von Castro - als Partner bilateraler Entwicklungszusammenarbeit akzeptiert oder nicht.

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Zu einer Entwicklungszusammenarbeit mit solchen Partnern sagen wir klar und eindeutig Nein. Die Entwicklungen der vergangenen Monate haben uns darin noch bestärkt.

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