Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Öffentlichkeit ist der Eindruck entstanden, die Politiker sind ganz überwiegend für den Euro und die Menschen nicht, und die Politiker kapseln sich ab und wollen nicht darüber diskutieren. Deshalb ist es gut, daß die heutige Debatte stattfindet; denn hier sollten wir versuchen, die Menschen zu überzeugen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn ich mir die Rede von Herrn Waigel und auch die von Herrn Rexrodt angehört habe, muß ich sagen, damit erhöhen Sie nicht die Akzeptanz des Euro, sondern das sind ja Euroabschreckungsreden, meine Damen und Herren.
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So werden Sie die Köpfe und die Herzen der Menschen für Europa und die Währungsunion nicht gewinnen.
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Ich glaube aber, daß man es kann. Dann lassen Sie uns doch ohne Verschweigen der Risiken die Vorteile nennen.
Ich möchte ein Beispiel nennen, um einmal von der Makroökonomie in den Alltag herunterzukommen. Im Rhein-Sieg-Kreis, aus dem ich komme, gibt es ein Stahlwerk, Klöckner-Mannstaedt. Im Herbst 1992 haben mein Kollege Uwe Göllner und ich das Werk besucht. Als wir uns erkundigten, wie es so geht, da sagte man: Oh Gott, oh Gott, es gibt wieder Probleme. Wenn das so weitergeht, müssen wir Menschen entlassen. - Wieso, fragten wir, vor drei Monaten war doch die Welt noch in Ordnung, was ist denn passiert? - Ja, antwortete man uns, und zwar Betriebsrat und Unternehmensführung, vor zwei Wochen hat es die großen Turbulenzen und die Abwertung der Lira und des britischen Pfundes gegeben. - Wir fragten: Wieso, und nach zwei Wochen merkt ihr das schon im Betrieb? - Die Antwort war: Nach fünf Tagen merken wir das schon, denn wenn die Lira in den Keller geht, dann können Italiener nicht mehr für den gleichen Lira die deutschen Stahlprodukte von Klöckner-Mannstaedt kaufen, die Briten auch nicht, und die anderen tun es dann ebenfalls nicht, weil sie den billigeren italienischen Stahl kaufen.
Wir müssen den Menschen klarmachen: Eine exportorientierte Wirtschaft wie die deutsche ist geradezu lebensnotwendig davon abhängig, daß die Währungsturbulenzen innerhalb der Europäischen Union aufhören. Deswegen brauchen wir die Währungsunion.
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Die ist wichtiger als der eine oder andere Punkt beim Spitzensteuersatz, meine Damen und Herren. Dieser Standortvorteil, den wir haben werden, keine willkürlichen oder unwillkürlichen Abwertungen der anderen Währungen, ist für uns wichtig.
Deswegen sagen uns ja auch die Spekulanten, der beste Weg, um Spekulation in Europa zu verhindern, ist, eine einheitliche europäische Währung zu haben. Dann kann der Superspekulant dieser Welt, Herr Soros, nicht mehr gegen den Franc spekulieren. Da mußte die Deutsche Bundesbank fast 20 Milliarden DM in den Finanzmarkt pumpen, und trotzdem konnten wir diese Spekulation nicht verhindern.
Meine Damen und Herren, wir müssen bestehende Ängste abbauen. Die Angste gibt es vor allem bei der älteren Bevölkerung. Sie hat ja zum Teil zwei Währungsreformen mit einer dramatischen Abwertung ihrer Guthaben miterlebt. Meine Großmutter - sie ist vor kurzem verstorben - hat noch miterlebt, daß 1923 ein Dollar 4,2 Billionen Mark wert war. 1948 erlebte sie wiederum eine Geldentwertung. Sie fragte: Kind, wollt ihr das wieder machen? - Nein, es handelt sich doch nicht um eine Währungsreform, sondern um eine Währungsunion.
Hierüber muß man mit Zahlen aufklären. Ein Beispiel: Nehmen wir einmal an - so genau wird es nicht sein -, 1 Euro wäre 2 DM wert. Dann kann man umrechnen. Wenn einer 2000 DM bekommt, erhält er danach 1000 Euro. Wenn einer umgekehrt 2000 DM Schulden hat, dann muß er danach auch nur 1000 Euro zurückzahlen. Das ist ungefähr so wie in Großbritannien, als man sich von Meilen auf Kilometer umstellen mußte. Die Zahlen haben sich geändert, aber die Entfernung ist natürlich gleichgeblieben.
Ich glaube, man kann die Menschen davon überzeugen, daß die Europäische Währungsunion zu unserem ökonomischen Nutzen ist. Das setzt voraus, daß wir die Stabilitätskriterien erfüllen. Von den vieren sind ja europaweit drei schon richtig gut vorangekommen, nämlich die Zinsstabilität, die relative Währungsstabilität zwischen den europäischen Währungen und die Inflationsrate, die in den europäischen Ländern drastisch heruntergegangen ist. Daß es bei den entscheidenden Kriterien diese KonIngrid Matthäus-Maier
vergenz gibt, ist doch schon ein Erfolg des Euro und des Maastricht-Vertrages.
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Es bleibt das Fiskalkriterium. Herr Waigel, das ist der Punkt, angesichts dessen ich mich über Sie richtig ärgere. Wie kann man sich im Rahmen Ihrer dramatischen Kürzungen und Ihres Sozialabbaus um eines kleinen parteipolitischen Vorteils willen hinter Europa verstecken? Das ist ein grobes Unrecht an Europa.
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Wir und Sie müssen nicht sparen, weil Europa das verlangt. Wir müssen endlich die Haushalte konsolidieren, weil Sie sie an die Wand gefahren haben, weil Sie maßlose Staatsschulden aufgebaut haben.
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Wir müssen die Haushalte konsolidieren, weil Sie dafür verantwortlich sind, daß im laufenden Jahr allein im Bundeshaushalt 90 Milliarden DM für Zinsausgaben, für Schulden, die Sie in den Vorjahren gemacht haben, ausgegeben werden - 70 mal soviel für Zinsen wie für den Umweltetat des Bundes. Das ist eine Versündigung an den nachfolgenden Generationen. Das müssen wir ändern. Das hat mit der Einführung des Euro überhaupt nichts zu tun.
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Gerade heute erfahren wir die neuen Zahlen der Steuerschätzung. Herr Waigel, Sie sollten sich schämen. Wer über die Jahre die Menschen mit dauernden Beschönigungen und dauerndem Schönrechnen so belogen und betrogen hat, ohne ihnen die Wahrheit zu sagen, der dürfte hier heute morgen eigentlich gar nicht mehr sitzen.
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