Hanns-Peter Hartmann (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der uns vorliegende Antrag fordert aus Gründen der Kostenersparnis und einer sozialverträglichen Gestaltung eine Verlegung des Umzugs von Parlament und Regierung um fünf Jahre. Die damalige Bundestagsgruppe der PDS/Linke Liste stimmte dem Umzugsbeschluß im Juni 1991 zu, weil sie sich eine stärkere Zuwendung der Politik des Bundes zu den spezifischen Problemen der neuen Bundesländer versprach.
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Eine Verlegung käme dem Faktum gleich, die Augen vor den nach wie vor bestehenden Schwierigkeiten der Entwicklung, insbesondere im wirtschaftlichen und sozialen Bereich, für weitere fünf Jahre zu verschließen. Durch die reale Politik sind wir inzwischen eines Besseren belehrt worden. Dennoch vertreten wir die Auffassung, daß eine Verschiebung des Umzugs die Probleme nicht lösen würde.
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Die gegenwärtige Gestaltung des Umzuges sehen wir nicht nur wegen der enormen Kosten kritisch, sondern auch wegen der unzureichenden Berücksichtigung der Berliner Belange. Die geplanten städtebaulichen Maßnahmen laufen doch darauf hinaus, daß das Zentrum Berlins an die Hauptstadtbedürfnisse angepaßt wird, statt die vorgegebenen Stadtstrukturen für die Integration von Bundestag und Bundesregierung sinnvoll zu nutzen.
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Dabei sollten nach unserem Willen möglichst geringe Eingriffe in die vorhandenen Strukturen erfolgen. Die Verwirklichung einer solchen Zielstellung würde zudem erhebliche Kosten sparen, ohne daß eine Verzögerung des Umzugs aus Kostengründen erforderlich wäre.
An dieser Stelle ein nur winziges Beispiel: Der Bundestag will eine eigene Kita in der Nähe des Bundestages bauen. Die Kita soll 170 Plätze haben und über 10 Millionen Mark kosten.
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- Das ist noch nicht vom Tisch. - Die Berlinerinnen und Berliner wissen, daß im Stadtbezirk Mitte - also in unmittelbarer Nähe des Bundestages - über 600 Plätze frei sind. Der Bezirk ist deshalb gezwungen, sieben Kitas zu schließen.
An diesem Meinen Beispiel wird doch die ganze Philosophie des Umzugs deutlich:
Erstens. Der Umzug ist verschwenderisch konzipiert.
Zweitens. Der Umzug orientiert sich nicht an den gewachsenen Stadtstrukturen Berlins, sondern an der Isolation der bisherigen Bonner Institutionen, das heißt an der Bildung luxuriöser Regierungsghettos im Zentrum der Hauptstadt.
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Aus dieser Sicht, meine Damen und Herren, ist es mehr als zweifelhaft, inwieweit eine zeitliche Verschiebung den Umzug billiger gestalten würde. Die Gruppe der PDS kann diesem Antrag daher nicht zustimmen. 20 Milliarden DM sollten nach der derzeitigen Planung für das Großunternehmen Hauptstadtumzug einschließlich der nicht unerheblichen Ausgleichsmaßnahmen für die Region Bonn ausgegeben werden. Ein Großteil dieser Summe steht für Baumaßnahmen zur Verfügung, die wir für völlig überzogen halten; dies in einer Situation, in der gleichzeitig bei denen massiv gespart wird, die eine Unterstützung am nötigsten hätten.
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Hinzu kommt, daß sowohl die Berlinerinnen und Berliner als auch die Bundestagsabgeordneten absichtlich im unklaren über die tatsächlichen Kosten
gelassen werden. Fleißigen Zeitungslesern wird nicht entgangen sein, daß nach einem Gutachten der renommierten Ingenieurfirma Lahmeyer International der Bau des Tunnelsystems im Bereich des Reichstages mindestens 50 Millionen Mark mehr als ausgewiesen kosten wird.
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Außerdem würde der geplante Umzugstermin bei Durchführung dieses unsinnigen Mammutprojekts gefährdet.
Aber nicht eine zeitliche Korrektur, sondern eine Korrektur der Art und Weise des Umzugs und des Umgangs mit den Betroffenen ist jetzt notwendig.
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Es ist äußerst fragwürdig, warum für den Umbau des Reichsbankgebäudes noch einmal 200 Millionen DM verausgabt werden, nachdem es erst kürzlich saniert wurde. Man kann auch nicht akzeptieren, daß die veranschlagten Baukosten um rund ein Drittel über den Baukosten von Geschäftsgebäuden liegen.
Unsere Forderungen sind deshalb im einzelnen: erstens der Verzicht auf das Tunnelsystem zwischen Reichstag und den benachbarten Bundestagsbauten, zweitens die Aufgabe des Baus der U-Bahnlinie 5, drittens die Überprüfung des Wohnungsneubauprogramms des Bundes in Berlin angesichts eines Überangebots an Wohnraum im mittleren und oberen Preissegment.
Es sind aber nicht nur die Kosten, die den Umzug gegenwärtig zu einer mehr als zweifelhaften Angelegenheit werden lassen. Wenn sich Bundestag und Bundesregierung innerhalb der Stadt abschotten, sich selbst höchste Ausstattungsstandards genehmigen und keinen Fuß nach Berlin setzen, solange nicht alles fix und fertig ist, braucht sich auch niemand über die abnehmende Vorfreude der Berlinerinnen und Berliner und die sinkende Akzeptanz im ganzen Land zu wundern.
Die Losung vom schnellen Umzug, meine Damen und Herren, um größere Problemnähe zu erreichen und ein Zeichen zu setzen, ist doch schon längst nicht mehr glaubwürdig. Jetzt allerdings mit einer Verschiebung des Umzuges die angestauten Probleme des Landes lösen zu wollen ist ebenso abwegig.
Vielen Dank.
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