Kordula Schulz-Asche (NA), 2021-01-14:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Pandemie bekämpft man nur global, und die Impfung ist in allen Teilen der Welt dabei zentral. In Europa sehen wir dank des Impfbeginns, auch wenn er einige Probleme mit sich bringt, endlich Licht am Ende des Tunnels. Aber aus globaler Sicht fahren wir gerade erst in diesen Tunnel hinein.

Für mehr Impfstoffe braucht es gemeinsame Anstrengungen von Politik, von Wirtschaft und von Zivilgesellschaft – auch und gerade für die ärmeren Länder dieser Welt.

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Hier ist es unabdingbar, dass man nicht nationalstaatliche Lösungen sucht, sondern dass die EU gemeinsam aktiv wird, die COVAX-Initiative der WHO unterstützt und sich an der globalen Impfstrategie beteiligt.

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Eine solche Impfstrategie beinhaltet natürlich auch Patentfragen, aber weltweit. Dazu gehören natürlich die Fragen von Lizenzvergaben. Auch wir Grünen fordern dies in unserem Grundsatzprogramm. Und natürlich ist es auch gang und gäbe in allen Bereichen der internationalen Zusammenarbeit, solche Fragen zu diskutieren. Lizenzen sind zentral in dieser Frage.

Wir reden zweitens über Technologietransfer und über gerechte Preise, wie es Die Linke ja auch in ihrem Antrag erwähnt. Aber von einer Impfstrategie, meine lieben Damen und Herren von der Linken, ist Ihr Antrag leider weit entfernt.

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Für eine globale Impfstrategie sind viele Fragen offen in diesem Antrag. Zum Beispiel, erstens: Wie kommen wir weltweit und bei uns in Europa dazu, die Produktionskapazitäten schnell auszubauen?

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Wir sehen, das ist ja schon bei uns nicht einfach, und zwar nicht nur wegen der Lizenzen oder Patente. Es geht ja nicht nur um Fabriken und Maschinen – schon das scheint ein Problem zu sein –, es geht um Personal, um qualifiziertes Personal, es geht um Wissenstransfer, es geht um Qualitätssicherung. Da frage ich Sie: Wie sollen wir denn im Moment, in einer Situation der Pandemie mit Lockdowns und Reisebeschränkungen, schon Antworten haben, wie man solche Aufgaben löst? Diese Frage ist meiner Meinung nach offen.

Die zweite Frage, die offen ist: Welche Impfstoffe können wir unter welchen Bedingungen in welchen Ländern überhaupt produzieren und transportieren?

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Eine dritte Frage: Wie unterstützen wir denn gerade ärmere Länder dabei, nicht nur Impfstoffe zu beschaffen, sondern auch die Infrastruktur aufzubauen, die sie brauchen, um ihre Bevölkerung impfen zu können?

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Ich bin mir übrigens sicher, dass wir das alles schaffen können, dass das möglich ist; denn viele Länder des Südens, gerade Länder des Südens, haben viel Erfahrung mit Infektionskrankheiten und viel Erfahrung mit Impfungen. Aids, Ebola, Tuberkulose, Kinderlähmung: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können, was das Impfen angeht, viel von diesen Ländern lernen.

Der Skandal – ich empfinde das so – ist, dass in den letzten Jahrzehnten diesem Kampf zu wenig Unterstützung gegeben worden ist von den reicheren Ländern der Welt und leider auch von Europa.

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Mein Fazit: Der Antrag der Linken reicht nicht aus. Eine Pandemie bekämpft man nicht mit einzelnen Maßnahmen, sondern nur mit einer Strategie, und man kann sie nur gemeinsam bekämpfen, in Kooperation mit der Weltgesundheitsorganisation und mit einer starken EU als Vorreiter internationaler Solidarität.

Danke schön.

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