gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-06-17:
Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was haben
wir in dieser Debatte nicht schon alles gehört! Wir kennen jetzt alle Väter des Erfolges. Man darf mit Blick auf
das Ministerium, Frau Ministerin, sagen: Auch in Ihrem
Haus hat es einen Vater des Erfolges gegeben, nicht unbedingt eine Mutter.

Es waren kluge Verhandlungen. Wir haben ein Ergebnis vorliegen, dem die SPD gern zustimmt, hat sie es
doch durch ihre Aktivität und ihr Engagement ermöglicht, dass diese Lösung zustande kommt.

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Ich habe mit großem Interesse, Frau Kollegin
Pothmer, gehört, wie Sie Liebe von Grün an Gelb adressieren.

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Ich bin gespannt, was da noch kommt.

Diesem Familiensinn will auch ich entsprechen und
will heute über Ulla reden; denn Ulla arbeitet in einem
Jobcenter. Ulla ist die Gewinnerin des Tages. Warum ist
das so? Das will ich kurz erläutern. Ulla war befristet beschäftigt. Ulla gehört zu denen, die den Vorteil haben,
dass sie jetzt eine gute Perspektive haben, und sie und
ihr Team, das über viele Jahre in schwierigen Situationen arbeiten musste, wissen nun endlich, in welchem
Rahmen es weitergeht.

Deshalb ist dies ein guter Tag für Beschäftigte in Jobcentern. Ein bisschen schmunzeln muss ich schon darüber, dass zukünftig auch die Optierer Jobcenter heißen.
Das finde ich völlig in Ordnung, signalisiert es doch,
dass etwas eintritt, was wir wollen, nämlich dass die
Leistungen vergleichbar werden, dass Steuerung über alles möglich ist. Ich denke, dass damit ein Wettbewerb
aufhört, wie wir ihn sonst aus dem Märchen kennen; Sie
wissen das: „Spieglein, Spieglein, an der Wand …“. Ich
glaube, damit ist Schluss - und das ist auch gut so.

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Warum freut sich meine Ulla darüber hinaus? Weil sie
sich sagt: Endlich können wir in einem ordentlichen
Rahmen arbeiten. - Das haben sie verdient; denn ihre
Arbeit ist schwierig. Ihre Arbeit ist deshalb schwierig,
weil wir in den letzten Jahren im Bereich des SGB II und
III kontinuierlich Veränderungen vorgenommen haben.
Eigentlich ist ihre Sorge, dass ihre Arbeit unter erschwerten Bedingungen weitergeht. Auf diese Sorge
komme ich gleich zu sprechen.

Was liegt hinter uns, wenn wir heute mit der Mehrheit
des Hauses Ja zur Verfassungsänderung sagen? Wenn
ich es recht erinnere, mussten weite Teile zum Jagen getragen werden. Ich kann mich noch erinnern, dass Anfang dieses Jahres schwerste Bedenken formuliert wurden, dass das alles nicht gehe. Bei manchen ist da
Erkenntnis zum Wohle der Sache eingezogen. Das finde
ich gut, und das ist in Ordnung. Die SPD hat dabei kräftig geholfen.



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Was ist aber die Sorge von Ulla? Wir haben jetzt zwar
eine gute Organisationsstruktur. Aber ihre Sorge ist, dass
sie sich nicht mit guter Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik füllt. Diese Sorge muss ich leider teilen; denn sie ist
berechtigt. Im Übrigen haben nicht nur die Mitglieder
der SPD-Bundestagsfraktion diese Sorge. Auch die großen Kirchen, die Sozialverbände und die Wohlfahrtsverbände machen sich große Sorgen um die Schieflage in
unserer Gesellschaft, die durch die Kürzungen, die jetzt
ins Haus stehen, verschärft wird. Dazu will ich sagen:
Hoffen wir auf weitere Erkenntnisgewinne! Herr Kolb,
auch Sie haben das Hohelied gesungen, dass wir gemeinsam zu besseren Lösungen kommen. Dazu sage ich:
Bessere Lösungen sind nur möglich, wenn Sie sich an
dieser Stelle bewegen, und zwar auch im Hinblick auf
das materielle Recht und das Leistungsrecht. Denn die
Kürzungen, die geplant sind, bedeuten, dass jene, die nie
in ihrem Leben über ihre Verhältnisse gelebt haben, für
das zahlen müssen, was andere angerichtet haben. Das
geht nicht.

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Ich mache mir auch Sorgen,

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weil Strukturen wegbrechen könnten, die wir für gute
Arbeitsmarktpolitik brauchen. Wir brauchen stabile
Netzwerke über die Jobcenter hinaus. Wir brauchen eine
ordentliche Schuldnerberatung. Wir brauchen eine gute
Familienberatung. Wir müssen gute Bildungsträger haben, damit das klappt, was unser gemeinsames Ziel sein
muss, nämlich denjenigen - das sind Millionen -, die
Arbeit suchen und keine finden, zu helfen, dass sie in
Beschäftigung kommen.

Das, was ich zur Beschäftigung gesagt habe, verbinde
ich mit einem Vorschlag an die Ministerin: Frau von der
Leyen, Sie könnten sehr viele sogenannte Kunden in
Jobcentern schlagartig verlieren - im positiven Sinne -,
wenn zum Beispiel Aufstocken nicht mehr erforderlich
wird, weil man von dem Einkommen aus Arbeit leben
kann.

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Wenn Arbeit in diesem Land endlich ordentlich bezahlt
würde, hätte man schlagartig Zeit und damit die Möglichkeit, sich um die zu kümmern, die Arbeit suchen.
Das wird ein großes Thema in diesem Haus bleiben.

Kollege Schiewerling, Sie werden uns, wenn es um
den zweiten Baustein, die Regelsätze, geht, konstruktiv
fordernd an Ihrer Seite haben. Beim geplanten dritten
Baustein - da geht es, wenn ich Sie richtig verstanden
habe, um die Reform der Instrumente - haben Sie uns
nur dann dabei, wenn es der Ulla, von der ich sprach,
hilft und sie ordentliche Rahmenbedingungen erhält. Die
Jobcenter haben nämlich von ständigen Änderungen die
Nase voll: Sie wollen nicht mehr ständig ihre EDV überfordert sehen und „zu Fuß“ rechnen müssen;

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sie wollen klare und beständige Verhältnisse. Das sind
wir all denen, für die heute ein guter Tag ist, auch auf
Dauer schuldig.

Vielen Dank.

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