emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1990-01-18:
Es kann sein, Frau Dr. Götte, aber ich weiß das nicht. Ich habe hier nur zitiert, was aus dieser Antwort der Bundesregierung hervorgeht.
Eines möchte ich aber noch feststellen: Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, jungen Menschen die Verantwortung für den Umgang mit Sexualität vollständig abzunehmen. Deshalb kann diese Verantwortung auch nicht zu einer Frage der Finanzierung reduziert werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wegner.
Westphal (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Frau Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit, Frau Dr. Lehr.
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihren Anträgen für ein Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien und für ein Konzept zur Sexualaufklärung greift die SPD zwei Bereiche auf, die auch nach ihren eigenen Bekundungen für den Schutz des ungeborenen Lebens besonders vordringlich sind. Darüber könnte man sich freuen, denn Hilfen für schwangere Frauen in Not sind wünschenswert, Materialien zur Sexualaufklärung und zur Familienplanung sind gewiß wichtige Beiträge zur Vermeidung von unerwünschten Schwangerschaften.
Sieht man sich jedoch den Inhalt der Anträge etwas genauer an und verfolgt man auch die heutige Diskussion, so stellt sich doch sehr schnell heraus, daß es weniger um die Maßnahmen als solche geht als vielmehr um eine in vielen Passagen nicht ganz sachliche Auseinandersetzung mit der Politik der Bundesregierung. Wohnungspolitik, Verkehrspolitik, Arbeitspolitik sind eingeschlossen.
({0})
Die etwas weniger sachliche Auseinandersetzung zeigt sich z. B. daran, daß nach wie vor unhaltbare und auch unsachliche Aussagen zur Bundesstiftung „Mutter und Schutz - Schutz des ungeborenen Lebens" gemacht werden und daß zahlreiche Verbesserungen im Bereich der Hilfen für schwangere Frauen, Mütter und Familien, wie sie Frau Schmidt eben aufgezählt hat - von der Verlängerung des Erziehungsurlaubs bis hin zur Reform des Kinder- und Jugendhilferechts - , von Ihnen nicht erwähnt wurden.
Auch die Auseinandersetzung mit dem Entwurf eines Schwangerenberatungsgesetzes hat mit dem eiBundesminister Frau Dr. Lehr
gentlichen Inhalt dieses Gesetzes fast nichts zu tun. Da Sie, Frau Schmidt, mich aber gefragt haben, wie es nun steht: Die von Ihnen genannte Vereinbarung mit der FDP aus letzter Zeit kenne ich nicht. Über das Schwangerenberatungsgesetz gibt es nach wie vor keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition. Es gilt weiterhin, was Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen am 9. November 1989 im Bundestag erklärt hat
- ich zitiere - :
Es gibt in der Koalition Meinungsverschiedenheiten über dieses Schwangerenberatungsgesetz, die bisher nicht ausgeräumt werden konnten. Die Bundesregierung wird diesen Gesetzentwurf erst einbringen, wenn diese Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt werden können.
({1})
- Voraussetzung für die Einbringung des Gesetzentwurfs ist, daß die Meinungsverschiedenheiten ausgeräumt sind.
({2})
Die Glaubwürdigkeit der heute zur Diskussion stehenden beiden Anträge in bezug auf ein Sofortprogramm für schwangere Frauen, Mütter und Familien und für ein Konzept zur Sexualaufklärung wird auch in Frage gestellt, wenn man die Aussagen aus den 70er Jahren zur Aufgabe der Schwangerschaftskonfliktberatung in damaligen Erklärungen und Entschließungsanträgen der SPD mit dem vergleicht, was heute gegen die Politik der jetzigen Bundesregierung angeführt wird. Wer objektiv die Politik seit 1976 verfolgt hat, stellt fest, daß zwar das Strafrecht damals verändert worden ist, die Maßnahmen für tatsächliche Hilfen für schwangere Frauen und Familien aber erst nach Übernahme der Regierung durch den Bundeskanzler Helmut Kohl eingesetzt haben.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Dr. Götte?
Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-01-18:
Bitte, wenn es nicht auf meine Zeit angerechnet wird.
Götte (NA), 1990-01-18:
Frau Minister, daß es zum Beratungsgesetz unterschiedliche Auffassungen zwischen SPD und CDU gibt, wußten wir ja schon. Frau Schmidt hatte Sie gefragt, welche Position Sie denn als Ministerin nun einnehmen. Die wäre für uns sehr wichtig zu wissen. Vielleicht können Sie darauf eine Antwort geben.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Anträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2532 und 11/4978 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Chemikaliengesetzes
- Drucksachen 11/4550, 11/5121 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
- Drucksache 11/6227 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Lippold ({1}) Müller ({2})
Frau Dr. Segall Frau Garbe
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache 11/6216 Berichterstatter:
Abgeordnete Waltemathe Schmitz ({4})
Dr. Weng ({5}) Frau Vennegerts
({6})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
zu dem Antrag der Abgeordneten Schmidbauer, Carstensen ({8}), Dörflinger, Eylmann, Fellner, Dr. Friedrich, Dr. Göhner, Harries, Dr. Lippold ({9}), Niegel und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Baum, Kleinert ({10}), Frau Dr. Segall, Wolfgramm ({11}) und der Fraktion der FDP
Verbot von Pentachlorphenol ({12})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur 9. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen
- Drucksachen 11/3599, 11/2465 Nr. 2.27, 11/4653 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Lippold ({13}) Müller ({14})
Zu Tagesordnungspunkt 7 a liegen ein Änderungs- und ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2638 und 11/6239 sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6245 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Aussprache auf eine Stunde begrenzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippold.
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Segall.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Michels, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redequote jetzt eigentlich zu Ende ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie zum Ende kämen.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Hier sind acht Minuten gemeldet.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Es ist kein Geschäftsführer von Ihnen da. Wir werden versuchen, das zu klären. Fahren Sie erst einmal fort, Herr Abgeordneter.
Michels (NA), 1990-01-18:
Na gut. - Selbstverständlich bleibt auch dann die flächengebundene Möglichkeit vom aufgebenden zum aufnehmenden Betrieb erhalten. Es ist unser Ziel, die angesprochenen Änderungen am 1. April 1991 wirksam werden zu lassen. Dieses Maßnahmenbündel zeigt dem einzelnen Betrieb wieder neue Entwicklungsmöglichkeiten auf.
Meine Damen und Herren, wir haben in Deutschland im Durchschnitt nicht 60, sondern 16 Kühe je Betrieb. Auch der qualifizierteste Kritiker muß doch zugestehen, daß die durchgeführte Regelung nicht dem Lehrbuch entnommen, aber praxisbezogen und weiterentwicklungsfähig ist. Innerhalb der EG wird
diese Regelung auch über 1992 hinaus erhalten bleiben.
Meine Damen und Herren, wir haben es hier mit einer verbundenen Debatte zu tun. Deshalb nehme ich noch kurz Stellung zu dem Antrag der GRÜNEN „Verbesserung der sozialen Situation der BäuerinnenTM. In dem Antrag haben die GRÜNEN einmal mehr ein buntes Sammelsurium von in sich nicht schlüssigen Vorschlägen vorgelegt.
({0})
So reicht der Antrag von Fragen der Alters-, Kranken- und Unfallversicherung über die Ausbildungsgänge an landwirtschaftlichen Fachschulen bis hin zu dem Vorschlag, eine gesonderte Rechtsberatung für Bäuerinnen in Regionalberatungsstellen einzuführen.
({1})
Wie die vorgeschlagenen Änderungen konkret ausgestaltet und vor allen Dingen, wie sie finanziert werden sollen, ist dem Antrag nicht zu entnehmen. Es ist den Bäuerinnen nicht geholfen, wenn die auf der grünen Wiese entwickelten Konzeptionen weder ausgewogen noch finanzierbar sind. Ihre, meine lieben Kollegen von der Fraktion DIE GRÜNEN, ideologisch gefärbte Vorstellung einer Grundrente in der Höhe von 1 000 DM würde die Kleinigkeit von 4,5 Milliarden DM nur für die genannte Berufsgruppe kosten. Schon heute muß das soziale Sicherungssystem in der Landwirtschaft mit mehr als 9 000 DM je Versichertem gestützt werden.
({2})
Richtig ist, daß die Bäuerinnen in Familie und Betrieb eine kaum vergleichbare Belastung tragen. Wir freuen uns über die Verbesserungen, die wir gegen die Stimmen der Opposition durch die rentenbegründende und rentensteigernde Anrechnung der Kindererziehungszeiten, des Mutterschaftsgeldes für alle und die Einführung eines monatlichen Pflegegeldes ab 1991 gerade auch für den genannten Personenkreis erreicht haben.
Mit kuriosen Forderungen ist niemandem geholfen. Wer der Wahrheit ihren Platz läßt, muß anerkennen, daß die Bäuerinnen im Vergleich zu den Ehefrauen von Selbständigen und abhängig Beschäftigten bei ihren Haushaltstätigkeiten in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung sehr weitgehend geschützt sind. Die landwirtschaftliche Sozialversicherung ist zum größten Teil während der letzten 30 Jahre aus dem Nichts entwickelt worden. Wir sind der Meinung, daß der weitere Ausbau der sozialen Sicherung der Bäuerinnen im Rahmen der Gesamtreform der agrarsozialen Sicherung geklärt werden muß.
({3})
Abschließend möchte ich darauf hinweisen, daß wir in den nächsten Wochen mit der Beratung des 4. ASEG beginnen können, so daß dieses Vorhaben noch in dieser Legislaturperiode eventuell einer Regelung zugeführt werden kann.
Schönen Dank.
({4})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, Ihre Ankündigung, das sei der letzte Satz, hat mich natürlich ungewöhnlich beruhigt, aber Sie reden jetzt sozusagen auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegin Frau Weyel. Ich mache Sie darauf aufmerksam.
({0})
Oostergetelo (NA), 1990-01-18:
Bei der Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN, Herr Präsident, können wir uns der Stimme enthalten, weil unsere Auffassungen sachlich dicht beieinanderliegen. Aber wir hätten gern, daß man das in den Agrarausschuß einbringt, damit wir darüber reden können und wir es nicht erst fünf Minuten vor Toresschluß auf dem Tisch haben. Ich finde, es wäre gut, daß wir alle miteinander im Fachausschuß darum ringen. Dann könnten wir hier auch freier reden.
({0}) Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Bredehorn (NA), 1990-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf diese Koalition ist Verlaß. Als wir den Agrarbericht 1989 debattierten, hat die Koalition versprochen, das leidige sogenannte Bauchladenproblem anzupacken. Es wurde uns wahrlich nicht leichtgemacht, die Voraussetzungen hierfür zu schaffen. Erst scheiterten alle Versuche, das Problem mit einer fairen Quotenkürzung zu bereinigen, an wenig einsichtigen Widerständen des Landes Bayern, und jetzt ist es die SPD-Opposition - wir haben es gerade gehört - , die mit unsachlicher Polemik versucht,
({0})
den Mißerfolg unserer Aktion herbeizureden.
({1})
- Sie werden das ja erleben. Zum Glück sind unsere Bauern ja gescheiter als unsere Opposition. Sie erkennen die Vorteile dieser Koalitionsinitiative und werden das großzügige Angebot zum eigenen Gewinn zu nutzen wissen. So ist nämlich die Stimmung im Lande.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen? - Auf Ihre Redezeit rechne ich Ihnen das nicht an.
Bredehom (NA), 1990-01-18:
Ja, gern, bitte schön.
Weyel (NA), 1990-01-18:
Herr Bredehorn, darf ich Sie daran erinnern, daß Sie gestern diese Lösung als die zweitbeste bezeichnet haben?
({0})
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-19:
Aber vielleicht darf ich darauf hinweisen, daß Reisen der Abgeordneten wirklich bilden; davon hat der Herr Kollege soeben gesprochen. Er hat sogar etwas aus der Sprache der Maoris hier zur Kenntnis gebracht.
({0})
So, jetzt hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Wulff.
Bredehom (NA), 1990-01-18:
Ja, selbstverständlich. Es ist doch für Handelnde in der Politik selbstverständlich, daß man das verwirklicht, was durchsetzbar ist. Darüber sollten wir uns doch sehr schnell einig werden. Frau Kollegin.
({0})
Aber trotzdem meine ich - wir merken es inzwischen ja -, daß unsere Bauern sehr wohl wissen, daß das eine gute Lösung ist. Ich kann aus meiner bisherigen Kenntnis nur sagen, daß es im Augenblick bei den Landwirtschaftsbehörden, bei den Landwirtschaftsämtern schon Nachfragen gibt, wann etwas kommt. Das gibt mir die Hoffnung und den Mut, daß dieses Programm auch voll angenommen wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
: Lassen Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zu?
Bredehorn (NA), 1990-01-18:
Selbstverständlich, wenn das nicht angerechnet wird.
Oostergetelo (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege, ich erkenne an, daß Sie immer mutig gegen die Quotenregelung gekämpft haben. Ich frage Sie: Was ist Polemik, wenn wir bei der Nachbesserung jetzt von einer Bringschuld der Koalitionsfraktionen reden?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Flinner.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Kiechle.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Kreuzeder möchte gerne eine Zwischenfrage beantwortet haben.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-01-18:
Wenn der Abgeordnete Kreuzeder so spricht, daß ich es verstehen kann, gerne.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich hoffe, Sie kommen dem Wunsch des Bundesministers nach.
Kreuzeder (NA), 1990-01-18:
In Bayern ist bekannt, daß man Schwaben schwerer versteht als Oberbayern. ({0})
Herr Minister, wenn der letzte Schritt, den Sie soeben so bezeichnet haben, nicht funktioniert: Welche Möglichkeiten sehen Sie dann vor? Denn es ist ja tatsächlich nicht so, daß es ohne weiteres möglich ist, diesen Bauchladen abzubauen.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-01-18:
Der letzte Schritt wird funktionieren, Herr Kreuzeder. Wenn er im Dezember 1990 noch nicht funktioniert hat, reden wir noch einmal darüber: im Parlament und in der Regierung.
({0})
Aber er wird funktionieren! Denn Sie haben ja nur aus Angst geäußert, es würden zu viele zuviel Milch verkaufen. Der Herr Kollege Oostergetelo meint sogar, es würden dadurch manche zu Millionären. Wenn die mit mehr als 750 000 kg - dann entstehen angeblich Millionäre - ihre Milch an uns verkaufen, dann haben wir die Quote in kurzer Zeit leicht geschafft.
({1})
Da man sich über diese Leute auch nicht beschwert hat, als sie wegen der Melker, die sie nicht mehr bekommen haben, ihre Kühe ohne jede Prämie aufgegeben haben - man hat immer gesagt, das geschehe zugunsten der kleineren Betriebe -,
({2})
sollte man sich jetzt auch nicht beschweren, falls wirklich einer darunter ist, der sie verkauft.
Ich halte es nicht für gut, mit dieser Rechnung - Herr Kollege Oostergetelo, sie ist Ihrer nicht würdig - den Versuch zu machen, Sozialneid zu schüren.
({3})
Hören Sie mal: Einem kleinen Bauern vorzurechnen, da könne einer Millionär werden! Für den Steuerzahler ist es völlig egal, ob er 750 000 kg bei einem Bauern oder 750 000 kg bei 15 Bauern aufkauft; ihn kostet es gleich viel.
({4})
Wir haben hier das Ziel, die Milchmengen, die zuviel verteilt sind, herauszukaufen - nicht mehr und nicht weniger. Auch für die kleinen Bauern ist das völlig freiwillig.
({5})
Meine Damen und Herren, zu dem Vorwurf, der Bauchladen - so haben Sie formuliert, Herr Oostergetelo - sei von uns initiiert worden, habe ich schon Stellung genommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Bundesminister, der Abgeordnete Oostergetelo fühlt sich veranlaßt, eine Zwischenfrage zu stellen.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-01-18:
Nein, die Zeit ist vorbei.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie sagen nein. Ich bin Ihnen auch, ehrlich gesagt, nicht böse darum; denn Ihre Zeit ist ohnehin abgelaufen. Wir haben in der Debatte den Zeitrahmen deutlich überschritten. Ich bitte, ein wenig Zurückhaltung zu üben.
({0}) Herr Bundesminister, fahren Sie bitte fort.
Kiechle (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1990-01-18:
Ich möchte abschließend sagen: Das Gesetz liegt jetzt auf dem Tisch, und ich bitte um Zustimmung. Die Flexibilisierung wird vor allem von jungen Bauern gefordert,
({0})
die ihre Perspektiven in der Milchviehhaltung verbessern wollen. Da dann bei Verpachtungen auch alle Abzüge entfallen, ist das durchaus eine vernünftige strukturelle Zielsetzung, die jungen Bauern hilft.
({1})
Deswegen erwarte ich auch die volle Unterstützung des Berufsstandes bei der Herauskaufaktion.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Oswald.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Weiss, Herr Oswald hat das Wort, nicht Sie.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Oswald, Ihre Zusammenfassung ist sehr lang. Sie überschreiten Ihre Redezeit allmählich deutlich.
Oswald (NA), 1990-01-18:
Der letzte Satz: Wir haben nicht nur den richtigen Weg,
({0})
sondern haben auch die richtigen Entscheidungen und Beschlüsse getroffen. - Ich glaube, daß dies der richtige Schlußsatz war.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Bamberg, gestatten Sie eine Frage Ihres Fraktionskollegen Wimmer?
Bamberg (NA), 1990-01-18:
Gern, wenn es nicht auf die Zeit angerechnet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Ich werde mich bemühen, es nicht zu tun.
Wimmer (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Bamberg, Sie haben gerade den 6. Dezember angeführt. Am 6. Dezember war die große Bundesbahndebatte im Deutschen Bundestag.
({0})
Wissen Sie, daß die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion
den Ausbau der Strecke Mülldorf-München-Freilassing abgelehnt haben? Was halten Sie von einem sol14602 

Wimmer ({1})
chen Verhalten, wenn andererseits immer vom Vorrang der Bahn gesprochen wird?
({2})
Bamberg (NA), 1990-01-18:
Herzlichen Dank für diese Frage. Das kann er schon wissen, weil er bei dieser Bundesbahndebatte da war. Ich habe von der Glaubwürdigkeit der Politik gesprochen. Es ist meines Erachtens unglaubwürdig, wenn man hier auf der einen Seite Entschließungsanträge verteidigt, in denen genau dieser Punkt enthalten ist, während man das auf der anderen Seite am 6. Dezember abgelehnt hat. Das ist mir unverständlich. Aber der Kollege Wimmer hat recht.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Sie wollen auch eine Frage stellen, Herr Kollege Dr. Jobst? - Bitte schön.
Jobst (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Bamberg, stimmen Sie mir zu, daß dieser Antrag nicht abgelehnt, sondern zurückgestellt wurde, bis das Ergebnis der Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt,
({0})
und wollen Sie zur Kenntnis nehmen, daß inzwischen die Wirtschaftlichkeitsberechnung vorliegt und daß damit zu rechnen ist, daß diese Strecke mit in die Ausbauplanung hineinkommt?
Bamberg (NA), 1990-01-18:
Herr Kollege Jobst, wenn ich das jetzt höre, müßte ich fast sagen: Sei still, mein Kind! ({0})
Soweit ich es in Erinnerung habe, ist gerade dieser Antrag abgelehnt worden, aus Erwägungen, die ich im Detail jetzt nicht weiß. Ich glaube, Sie liegen nicht richtig, Herr Dr. Jobst.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Wimmer bittet noch einmal um eine Zwischenfrage. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Dreiecksfragen nicht zulässig sind. Ich werde die Frage nicht zulassen, wenn Sie diesen Versuch unternehmen sollten. - Herr Abgeordneter Wimmer.
Wimmer (NA), 1990-01-18:
Kollege Bamberg, würden Sie mir zustimmen, daß zum Zeitpunkt 6. September bereits seit langem bekannt war, daß die Wirtschaftlichkeitsprüfung positiv ausgefallen ist, weil sie der Verkehrsminister drei Wochen vorher bereits in der Presse publik gemacht hat und auch mir Staatssekretär Schulte 14 Tage vorher einen positiven Ausgang der Wirtschaftlichkeitsprüfung mitgeteilt hat?
Bamberg (NA), 1990-01-18:
So ist es mir zumindest mitgeteilt worden. Wir beide haben uns, nachdem wir von der Gegend her betroffen sind, abgestimmt. Darum kann ich dem, was Kollege Wimmer sagt, zustimmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Jetzt lasse ich noch die Zwischenfrage des Abgeordneten Weiss zu. Aber dann ist Schluß. - Bitte sehr.
Vogel (NA), 1990-01-19:
Ich weiß nicht, ob alles das, was Sie vortragen, immer die Gesamtauffassung der SPD ist. Sie haben beispielsweise an den Beratungen im Unterausschuß nicht eine einzige Minute teilgenommen.
({0})


Vogel ({1})
- Ja, gut, aber dort haben wir sehr eingehend, Herr Kollege Verheugen, darüber gesprochen.
({2})
- Sie haben mir eine Frage gestellt. Darf ich die beantworten?
({3})
Sonst warte ich gerne und lasse Sie noch eine weitere Frage stellen.
Weiss (NA), 1990-01-18:
Schorsch, weißt du eigentlich, daß die Bundesregierung in ihrem Bundeshaushalt bis heute keine einzige Mark für Vorplanungen und Vorbereitungen des Ausbaus der Strecke München-Mühldorf-Freilassing eingestellt hat, und teilst du meine Auffassung, daß es eigentlich Augenwischerei ist, wenn man sagt, der Wirtschaftlichkeitsvorbehalt ist entfallen, aber keine müde Mark in den Haushalt einstellt, um die Planungen dann zu realisieren, und es bis heute nicht einmal einen Zeithorizont gibt, innerhalb dessen diese Strecke fertiggestellt werden könnte, und wie bewertest du eigentlich die Antwort, die mir der Bundesverkehrsminister Zimmermann im November auf meinen Zwischenruf, „Bis wann wird die Strecke München-Mühldorf-Freilassing fertig?" , gegeben hat: „Ich bin doch kein Prophet." ?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter Weiss, wenn Sie das als Zwischenfrage verstanden wissen wollen, dann hören Sie sich die Antwort bitte am Mikrofon an. Wenn Sie das aber als Intervention betrachtet haben wollen, dann können Sie sich hinsetzen.
({0})
- Ich achte darauf. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Bamberg.
Bamberg (NA), 1990-01-18:
Es wäre hochinteressant, die Debatte weiterzuführen. Aus Zeitgründen aber nur eine ganz kurze Antwort.
Ich halte die Verkehrspolitik, die gemacht wird, für grundsätzlich nicht mehr richtig. Wenn wir einerseits sagen, daß wir mehr Güter von der Straße auf die Schiene verlagern wollen, so müssen wir die Voraussetzungen hierfür schaffen. Diese Debatte ist immer wieder geführt worden. Die Bundesregierung sagt zwar, sie will, aber sie tut dafür nichts oder kann dafür nichts tun. Das ist die Realität. ({0}) Michael, jetzt laß mich bitte weiterreden!
({1})
- Sei still, mein Kind! - Ich würde wirklich gern weiterdiskutieren, aber vielleicht dauert es dann zu lange. Es wäre auch viel interessanter als die Vorlesung, die wir machen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Herr Abgeordneter, ich werde dafür sorgen, daß Sie Ihre Rede jetzt ungestört zu Ende bringen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gries.