jung (NA), 1980-05-22:
Herr Kollege Biehle, natürlich bedaure ich wie Sie, daß diese Verzögerung in den MBFR-Verhandlungen aus vielerlei Gründen, u. a. natürlich wegen der Datendiskussion, eingetreten ist. Aber Sie werden mir doch einräumen, daß dieser Antrag exakt diese Störung oder das, was wir beide gemeinsam beklagen, um weitere sieben Jahre fortsetzen würde. Das ist doch der Punkt, weswegen ich sage: Hier soll man die Einigung, die erfolgt ist, nicht durch einen Antrag stören, der zweifellos dazu führen würde, daß u. a. eine ganze Reihe von Zivilbediensteten auf der westlichen Seite in die Zählkriterien einbezogen würde. Wie ständen wir dann da! Das ist der Grund, weswegen ich sagte: Ich bedaure eigentlich, daß nicht einer der verteidigungspolitischen Sprecher der Union zu dieser Frage Stellung genommen hat.
Die Initiative, von der ich soeben sprach, ist leider bisher ohne konstruktive Antwort des Ostens geblieben. Sie zielt darauf ab, daß es in der ersten Reduzierungsphase zunächst zum Abzug ausschließlich amerikanischer und sowjetischer Streitkräfte auf der Grundlage vereinbarter sowjetischer und amerikanischer Daten kommt. Diese Einigung will die Schwierigkeit der sogenannten Datendiskussion, über die wir ja soeben debattierten, und damit

ein Haupthindernis für Fortschritte in der MBFR abbauen. Das zeugt von verantwortungsbewußter Behandlung dieses Problems, das für die Sicherheit unseres Landes von großer Bedeutung ist. Gerade in der derzeit krisenhaften Lage kommt es darauf an, alles zu unternehmen, um den Dialog, auch den rüstungskontrollpolitischen Dialog, aufrechtzuerhalten und allen erschwerenden Ballast aus dem Weg zu räumen. Die Forderung an das Bündnis nach Einbeziehung der Kampfgruppen in die MBFR-Verhandlungen - dies wäre eine der möglichen Konsequenzen, die aus Ihrem Antrag gezogen werden könnten - würde aber - das habe ich soeben schon gesagt - neue Widrigkeiten auf dem Weg zu einer Übereinkunft zwischen NATO und Warschauer Pakt auftürmen. Man kann nicht mitten in laufenden Verhandlungen die Zählkriterien ändern wollen. Man kann dies auch deshalb nicht tun, weil sonst möglicherweise auch die mehr als 170 000 zivilen Kräfte der Bundeswehr, die Zivilbediensteten bei den amerikanischen Streitkräften und andere einbezogen werden müßten. Was dies bedeutet, können Sie sich selbst ausmalen.
Ich betone hier noch einmal: Ihr Antrag ist nicht geeignet, die Position des Westens bei diesen Verhandlungen zu stärken. Er ist nicht geeignet, die MBFR-Verhandlungen voranzutreiben, sondern er ist ausschließlich dazu geeignet, die Position des Westens zu schwächen und diese Verhandlungen im Augenblick zu stören. All das ist Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, von mir und anderen Kollegen der sozialliberalen Koalition von dieser Stelle aus schon einmal entgegengehalten worden.
Welche anderen Folgerungen könnten aus Ihrem Antrag gezogen werden? Ist es etwa eine Mahnung, an dem Prinzip der Parität und der Kollektivität festzuhalten? Dieser Mahnung bedarf die Bundesregierung nicht. Die Zuständigkeit für MBFR ist bei Außenminister Genscher in besten Händen. Er wird sich nicht auf Abenteuer einlassen, die unsere militärische Sicherheit und damit die politische Stabilität in Mitteleuropa gefährden würden. Das ist uns ja auch oft genug von Ihnen bestätigt worden. - Ich sehe jetzt den Herrn Kollegen Mertes nicht; er würde sicher zustimmen. - Bleibt also, daß Sie uns möglicherweise mahnen wollen, daß die Kampfgruppen der DDR als ein Instrument nicht in Vergessenheit geraten dürfen, das die regulären Streitkräfte immerhin von Aufgaben der Sicherung, des Objektschutzes, einschließlich der Sicherung der Verbindungswege entlasten und damit zur Stärkung des Potentials der Warschauer-Pakt-Staaten mittelbar beitragen kann. Aber auch diese Erinnerung ist nicht notwendig, Herr Kollege Böhm, denn gerade diese Feststellung stammt ja von der Bundesregierung selbst. Sie wurde in der soeben von mir zitierten Form als Antwort auf Ihre Kleine Anfrage vom 23. August 1978 getroffen und von Ihnen zur Begründung Ihres Antrags benutzt.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Ihr Antrag ist für MBFR nicht hilfreich, er ist im Gegenteil außerordentlich störend und schädlich. Er soll die Bundesregierung an Tatsachen erinnern, an die sie nicht erinnert zu werden braucht. Er ist also, wenn man von übergeordneten Gesichtspunkten unserer Sicherheit ausgeht, zumindest sinnlos.
Allerdings mögen Sie einen parteipolitischen Zweck damit verfolgen, indem Sie in der Bevölkerung Angst hinsichtlich der Frage zu erzeugen versuchen, ob denn die Rüstungskontrollverhandlungen beim Bündnis in den richtigen Händen liegen und ob die Bundesregierung im Bündnis ausreichend darüber wacht, daß das Prinzip der unverminderten Sicherheit auch eingehalten wird. Aber diese Rechnung wird und kann nicht aufgehen, Herr Kollege Böhm. Auch wenn die Bevölkerung keine Detailkenntnisse über rüstungskontrollpolitische Probleme besitzt; sie hat doch ein gutes Gespür dafür, was seriöse Politik ist. Dieser Antrag fällt nicht in die Kategorie der seriösen Politik, denn wie alle Politik unseriös ist, die mit der Angst Geschäfte zum eigenen Vorteil zu machen versucht, ist auch dieser Antrag in diese Kategorie einzuordnen.
Ich empfehle und beantrage daher für meine Fraktion, den Antrag abzulehnen.
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