früh (NA), 1972-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum siebzehnten Male bringt die Bundesregierung den Grünen Bericht ein. Manche Kreise sind der Ansicht, das wäre langsam eine langweilige Geschichte. Aber wer den Grünen Bericht aufmerksam studiert, muß feststellen, daß er ein immer ergiebigeres Nachschlagewerk wird und daß wir uns glücklich schätzen könnten,
wenn wir in anderen europäischen Ländern ebenfalls ein solches Werk hätten,
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um den schwierigen Weg der Landwirtschaft in die industrielle Welt verfolgen zu können.
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Deshalb ist es an dieser Stelle sicherlich nicht mehr als recht, wenn denen gedankt wird, die vor 17 Jahren gesetzgeberisch dieses Werk geschaffen haben, und auch denen, die alljährlich - angefangen von den 8000 Testbetrieben draußen im Lande bis hinauf zu den Spitzen der Ministerien - die Daten zusammentragen und daraus ein solches Werk herstellen, aus dem wir ständig neue Schlüsse ziehen können. Bedauerlich ist nur, daß die vielen Ratschläge, die die Landwirtschaft für die Lösung ihrer Probleme auch von außerhalb bekommt, nicht davon zeugen, daß sich die Ratgeber intensiv mit den vorliegenden Grünen Berichten auseinandergesetzt haben.
Nun bin ich heute morgen in der äußerst schwierigen Lage, daß ich hier die Debatte über einen Grünen Bericht eröffnen soll, obwohl Sie, Herr Bundesminister, von einer neuerlichen Schlacht in Brüssel zurückkehren und uns sicherlich - das haben wir aus der Presse entnommen; andere Nachrichten stehen uns leider nicht zur Verfügung - einiges sagen werden. Ich hätte gewünscht, Sie hätten es zuvor dem Hohen Hause bekanntgegeben. Es wäre für die Opposition wesentlich leichter gewesen, darauf zu replizieren.
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Allerdings weiß ich nicht recht, ob ein bißchen Methode dahintersteckt. Natürlich können Sie die Ratssitzungen in Brüssel nicht so legen, wie es gerade für die Bonner Termine günstig ist. Aber für uns ist es eine ungemeine Erschwernis, ohne Kenntnis der Details hier zu diskutieren, während Sie nachher die in den nächtelangen Kämpfen von Brüssel errungenen Erfolge darlegen können. Dabei nehmen Sie mir bitte nicht übel, daß ich allgemein - ich sehe, Herr Wehner, Sie lächeln; es ist klar, das ist eine schwierige Situation - von gewissen Pyrrhussiegen ausgehen muß, wobei ich gern bereit bin, mich nachher belehren zu lassen.
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- Nein, Herr Schäfer, warten Sie doch ab! Manchmal kommt es mir nämlich so vor, als wenn man das Kind in den Brunnen fallen läßt und dann, wenn es im Brunnen liegt, ungemeine Anstrengungen macht - das muß man dann anerkennen , um es noch zu retten. Wenn man die Anstrengungen jedoch gemacht hätte, bevor es hineingepurzelt ist, wäre uns manches erspart geblieben.
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Lassen Sie mich zum eigentlichen Gegenstand der heutigen Debatte kommen; das sind nicht die Brüsseler Beschlüsse, sondern das ist eine Aussprache über den Grünen Bericht. Sie wissen, daß sich dieser Grüne Bericht nicht gerade besonders auszeichnet.
Ich will nicht, wie es in einem Kommentar gestanden hat, darauf Bezug nehmen, daß man im Olympiajahr sagen könnte, daß hier Rekorde entstanden sind. Es sind jedenfalls Tiefenrekorde. Sie wissen, daß der Anpassungsprozeß der Landwirtschaft in diese industrielle Welt hinein - darüber sind wir uns alle im klaren - schwierig ist. Niemand bestreitet das. Wer könnte das besser wissen als eine CDU/CSU, die 20 Jahre lang für diesen schwierigen Weg die Verantwortung getragen hat! Aber seit es Grüne Berichte gibt, ist es noch nie geschehen, daß das Einkommen von einem auf das andere Jahr um 10 % gefallen ist.
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- Herr Saxowski, ich richte mich nur nach den Zahlen. Ich will hier ja nicht polemisieren, aber so steht das geschrieben.
In einer Zeit, in der die übrigen Einkommen - der Grüne Bericht soll ja mit ein Mittel sein, um die Disparität der Landwirtschaft mehr und mehr zu überwinden, so schwierig das auch ist - um 14 % gestiegen sind obwohl der Begriff „Globaldisparität" ohnehin nicht mehr so genannt werden darf und auch gar nicht mehr ausgewiesen wird -, muß man trotzdem darauf hinweisen, daß mit diesem Ergebnis etwas geschehen ist, was anderthalb Jahrzehnte hindurch kontinuierliche Agrarpolitik in Frage gestellt hat. Ich werde nachher noch darauf zurückkommen. Hier ist nämlich auch in Betrieben einer Größe von über 50 ha die Disparität auf über minus 27 % hinaufgeschnellt. Damit ist natürlich vielfach jungen Leuten, die diesen Anpassungsprozeß unter großen Anstrengungen vollzogen haben, der Mut genommen worden.
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Sie wissen, daß in Betrieben unter 20 ha - ich will mich gar nicht in Zahlen vertiefen; jeder, den es interessiert, hat diesen Bercht sicher gelesen - diese Disparität sogar auf 39 % gestiegen ist; das ist doch immer noch die Hauptmasse unserer Betriebe.
Natürlich gibt es dafür Gründe. Ich will mich nachher mit ihnen auseinandersetzen. Aber zunächst darf ich folgendes anführen. Es ist nicht so, daß man in diese Situation einfach hineingestolpert wäre. Es gibt eine Große Anfrage der CDU/CSU zur Agrarpolitik, die vor dieser Entwicklung gewarnt hat, es gibt eine gezielte Kleine Anfrage vom Februar 1971, speziell der baden-württembergischen Abgeordneten. Das sage ich nicht im Hinblick auf den 23. April, wie manch einer meinen könnte, sondern das sind Tatsachen, in deren Zusammenhang eine Disparität von 40 % genannt worden ist, errechnet aus Vorausberechnungen von 1250 buchführenden Betrieben im Lande Baden-Württemberg. Wir haben darauf eine Antwort bekommen. Herr Bundesminister, Sie haben uns zu diesem Zeitpunkt, als aus buchführenden Betrieben Vorausberechnungen vorlagen, in Ihrer Antwort mit der Bemerkung abgeschmettert - ich zitiere wörtlich -, „es handle sich hier um problematische Annahmen und Schätzungen", und das, obDr. Früh
wohl Berichte von buchführenden Betrieben da waren. Wir verstehen das heute noch nicht. Aber wir haben gewarnt. Deshalb wird es schwierig sein, Ihnen zu diesem Ergebnis mildernde Umstände zuzubilligen.
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Lassen Sie mich schnell etwas einfügen. Allen in diesem Haus wird sicherlich bekannt sein, daß es frühere ein geflügeltes Wort gegeben hat, die Landwirtschaft müsse barfuß in die EWG gehen. Wir alle wissen, daß sie nie ganz dicke Socken anhatte, und mit diesen nicht ganz dicken Socken hat sie natürlich in diesem schwierigen Prozeß hin und wieder kalte Füße bekommen. Welche Landwirtschaft der Welt in einer industriellen Gesellschaft hat das nicht?
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Aber nun ist eines geschehen. Mit kalten und mal wieder mit warmen Füßen kann man laufen. Aber wenn man einbricht und noch dünne Socken anhat, wenn man kalte und nasse Füße bekommt - das ist doch hier geschehen -, dann ist der Weitermarsch ungemein schwieriger.
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- Herr Schäfer, Sie lächeln.
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Ich will dieses Bild einmal in Zahlen ausdrücken. Sehen Sie, 10 % minus und dann sofort hinterher der Trost: Aber seid befriedigt, im nächsten Jahr 12 % mehr, und dann ist das ausgebügelt. Was heißt denn das? Das heißt, in zwei Jahren plus minus null bei allen Risiken, die noch drinliegen, und das heißt weiter, daß Sie wahrscheinlich diesen äußerst schwierigen Prozeß, der sich bisher im großen und ganzen auf einer Disparitätsbasis zwischen 20 und 30 % abgewickelt hat, auf die nächsthöhere Stufe zwischen 30 und 40 % gebracht haben.
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Lassen Sie mich zu den Gründen kommen, die hier vorliegen. Das ist einmal die Ernte, dann der Schweinezyklus, und das sind die Kosten.
Zur Ernte darf man doch sagen, Herr Minister, daß die Bodenbruttoproduktion fast gleichgeblieben ist - so weisen es wenigstens die Statistiken aus -, daß die Getreidemenge nur um 9 % gefallen ist und daß die Futtermittelzukäufe dadurch um 8% gestiegen sind. Aber dadurch sind auch 5 % mehr tierische Erzeugung geleistet worden. Ich frage mich: Warum konnten denn diese Futtermittelzukäufe so stark zu Buche schlagen, nachdem sie doch auf der einen Seite durch die Aufwertung so verbilligt wurden und andererseits durch die verhältnismäßig geringere Ernte der Interventionspreis bei Getreide überschritten wurde? Diese Dinge sind also nicht so drastisch, wie sie von Ihnen dargestellt worden sind.
Bei den Schweinen wird es schon kritischer. Natürlich, der Schweinezyklus ist eine nicht nur vom
jetzigen Bundesernährungsminister zu beklagende Erscheinung, sondern er hat auch uns schon viel zu schaffen gemacht. Aber dieser Schweinezyklus war lang und tief und niederschmetternd, und zwar aus folgendem Grunde. Herr Gallus, jetzt müssen Sie gut zuhören. Jetzt muß ich ein altes, zwischen uns immer wieder umstrittenes Thema ansprechen.
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Ist dieser Zyklus nicht doch eine Nach- und Spätwirkung dieser Aufwertung?
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- Herr Dr. Schmidt ({14}), das ist oft bestritten worden. Ich will das hier gar nicht vertiefen; wir können das in einer Fragestunde einmal tun. Wie oft ist der Agrarpolitik der Vorwurf gemacht worden, sie sollte sich mehr mit der Wissenschaft verbünden und sich von der Wissenschaft beraten lassen! Vielleicht auch Ihnen, Herr Gallus, ist in unserem Land Professor Böckenhoff bekannt. Er ist ein Statistiker, der ganze Reihen in der „Agrarwirtschaft" veröffentlicht hat. Ich würde Sie bitten, einmal das Heft 1 des Jahrgangs 1972 durchzulesen. Ich will Ihnen nur einen Satz dazu sagen - das längere Zitat kann ich Ihnen gern zur Verfügung stellen -, den ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf:
Der Einfuhrüberschuß
- es handelt sich um das Jahr 1971 war um 25 % höher als im Vorjahr und nahezu doppelt so hoch wie vor zwei Jahren . . .
Und wenn Sie seinen persönlichen Kommentar dazu hören wollen, möchte ich Ihnen sagen, daß in diesem persönlichen Kommentar steht, daß in erster Linie die Wirkung der Aufwertung ein entscheidender Grund dafür war.
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Es kann ja gar nicht anders sein. Ich würde so sagen: Hier ist nicht - und das ist jetzt der nächste Zusammenhang - das marktkonforme Verhalten der deutschen Bauern zu kritisieren, sondern hier liegt doch ganz klar auf der Hand, daß in den Partnerländern, etwa in Belgien und Holland - ich will niemanden anklagen; das sind tüchtige Bauern -, in den letzten acht Jahren die Schweineproduktion zum Teil um 100 % gestiegen ist. In den zurückliegenden Jahren - von 1969 bis 1971 - ist sie in Belgien sogar um 36 % und in Holland um 29 %, aber - und das ist jetzt die wichtige und entscheidende Zahl - nur um 8,7 % in der Bundesrepublik Deutschland angestiegen. Das heißt: marktkonform haben sich die deutsche Bauern verhalten,
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weil der Anstieg parallel zum Verbrauch verlaufen ist. Nun gehe ich nicht so weit, zu sagen: das ist unfair von unseren Partnern. Ich sage vielmehr so, Herr Minister: Tugend ist oft nur Mangel an Gelegenheit.
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- Nur die Ruhe! Das wissen Sie doch alle. Sie, Herr
Bundesminister, und mehr noch der Bundeswirtschafts- und -finanzminister haben bei Gott durch
die Veränderung der Währungsparitäten diesen holländischen und belgischen Bauern, die clever sind und rechnen können, Gelegenheit zum Sündigen in reichem Ausmaße gegeben, und sie haben ihre Marktchance voll genutzt.
Ich muß noch etwas zu den Kosten sagen, weil ja die Kosten auch angekreidet worden sind. Aber das kann ich kurz machen. Jedermann weiß, daß die Preise für landwirtschaftliche Produkte in diesem Jahr auf einem Index von 98,1 - das Jahr 1961/62 gleich 100 genommen - lagen, daß die Kosten mit der Mehrwertsteuer um 4,9 % gestiegen sind und daß nichts mehr vorhanden ist von der Fata Morgana der Kostenverbilligung durch die Aufwertung, die man mit 500 Millionen DM im Aufwertungsverlustausgleich im vorhinein abgezogen hat. Man darf auch nicht immer nur von den Preisen reden. Man muß Kosten und Preise zusammen sehen; dann kommt nämlich erst das richtige Ergebnis - das für die Bauern niederschmetternde Ergebnis - heraus.
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In dieser Situation haben wir hier unseren Antrag auf Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 °/o eingebracht, um dieses für die Bauern unerträgliche Auseinanderlaufen aufzuhalten. Das Opfer der Aufwertung haben die Bauern gebracht, aber der Nutzen der Kostensenkung ist bei ihnen nicht eingetreten.
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Und was ist geschehen? Es ist ein Trauerspiel. Dieser Antrag ist - das wissen Sie - in den Ausschüssen auf Eis gelegt worden, und nach einem Jahr - Sie kennen die Debatten, die wir im Ernährungsausschuß vor den Ferien, nach den Ferien und später geführt haben - ist der Antrag dann in beiden Ausschüssen, auch im Finanzausschuß, niedergebügelt worden. Wenn Zeitungsmeldungen von heute morgen - man konnte sie sich ja nur sehr flüchtig ansehen - stimmen - es ist schade, Herr Minister, daß Sie die Debatte nicht eröffnet haben, sonst könnte ich es bestimmt sagen -, dann haben Sie genau das gemacht, was wir nicht wollten und was Sie im Prinzip auch nicht wollen können, nämlich die Mehrwertsteuer gegen die neue Aufwertung nach der Festschreibung einzusetzen. So war das von uns nicht vorgesehen. Diese Mehrwertsteuer war von uns als ein echter Beitrag zum Auffangen der nicht gebremsten Kostenentwicklung bei sinkenden Preisen in der Landwirtschaft unabhängig von jeder Aufwertung gedacht.
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- Lassen Sie mich den Gedanken noch zu Ende führen, Herr Löffler.
Ich möchte eine Frage stellen, die mich bewegt: Warum kann die belgische Landwirtschaft - Herr Minister, hier sind Sie nun wirklich angesprochen - melden, soweit ich mich darauf verlassen kann, daß sie in diesem Jahr ein um 17 % höheres Einkommen hat? Warum kann der französische Bauernverband seiner Regierung für die wachsende Realkaufkraft der französischen Landwirtschaft danken?
Das ist doch das eigentliche Menetekel dieses Berichts, das uns zu denken geben muß. Die Zahlen für die deutsche Landwirtschaft sind in den Keller gesaust, während die übrigen Landwirtschaften mit den Ergebnissen dieses Jahres zufrieden sind.
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