Luise Amtsberg (NA), 2015-11-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Aktuelle Stunde heute ist notwendig, nicht nur,
weil es hier um einen unerträglichen Vorstoß des Innenministers gegen syrische Schutzsuchende geht, sondern
weil die Konzeptlosigkeit und die Kopflosigkeit dieser
Bundesregierung in den vergangenen Tagen uns förmlich
dazu zwingen .

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Seit Wochen werden wir Zeuge eines internen Machtkampfes innerhalb der Unionsfraktionen, aber auch innerhalb des Kabinetts . Ich sage ganz deutlich: Das Bild,
das Sie hier bei einer der größten innen- und europapolitischen Herausforderung, der unser Land jemals gegenüberstand, abgeben, ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die mit Hass im Herzen und dem Galgen in der Hand
auf unseren Straßen demonstrieren .

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Mit einer Änderung des Status syrischer Flüchtlinge
will der Innenminister die Möglichkeit beschränken,
dass syrische Flüchtlinge ihre Familien auf sicherem
Wege nach Deutschland bringen können . Was zunächst
vermutlich ein sonderbarer Alleingang des Ministers
war - er hat weder den Koalitionspartner noch die zuständige Behörde noch das zuständige Kanzleramt eingebunden -, erfährt mittlerweile eine breite Unterstützung
aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion . Die CSU und
auch Finanzminister Schäuble sprachen sich für diesen
Vorschlag aus und fallen damit erneut der Kanzlerin in
den Rücken .

Aber ganz ehrlich, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Hat eigentlich einer von Ihnen diesen Vorschlag
einmal zu Ende gedacht? Das Bundesamt hat die Marke von einer Viertelmillion Asylanträge im Stau längst
überschritten . Mittlerweile sind es 330 000 Anträge in
der Warteschleife; hinzu kommt eine nicht unerhebliche
Zahl noch nicht erfasster Anträge . Und Sie fordern, nun
das Schnellverfahren für syrische Flüchtlinge auszusetzen? Mit welchem Personal denn? Mit welchen Kapazitäten? Und vor allen Dingen: mit welchem Zeithorizont?

({2})

Ihnen muss doch klar sein, dass Sie die Lage damit weiter verschärfen .

Dass das Innenministerium, wie wir heute im Ausschuss erneut erleben durften, keinen Plan hat, wie es
auf europäischer Ebene Solidarität und Gemeinsamkeit
herstellen kann, dass keine der europapolitischen Forderungen auch nur ansatzweise mit Konzepten unterlegt ist,
ist schon traurig genug . Dass Sie aber mit der Einschränkung beim Familiennachzug die einzige legale Möglichkeit kappen wollen, die syrische Angehörige haben, ist
bitter .

({3})

Ich darf daran erinnern, dass Sie, Herr Innenminister,
auch Verfassungsminister sind . Schauen Sie sich bitte
Artikel 6 des Grundgesetzes zum Schutz der Familie
noch einmal an .

Die Folge dieser Politik dürfte erfahrungsgemäß klar
sein: Noch mehr Menschen werden auf unsichere Boote steigen und einen anderen, viel gefährlicheren Weg
suchen, um zu ihren Angehörigen zu kommen . Für die
Menschen, die bereits hier sind, wird das Leben zu einer
unerträglichen Zitterpartie . Ich kann nur sagen: Ich kann
das mit meinem Gewissen nicht vereinbaren .

({4})

Noch einmal zum Technischen: Als wenn das nicht
schon genug ist, gibt es einen weiteren Vorschlag des
Ministers . Das Aussetzen der Dublin-Regelung für syrische Flüchtlinge, das Monate der Kapazitäten eines
BAMF-Mitarbeiters frisst und am Ende meist nicht in
eine Rückführung mündet, hat noch nicht einmal drei
Monate überlebt, da ändert der Minister wieder seine
Meinung . Wieder läuft er in die entgegengesetzte Richtung . Die Folge: ein noch größerer Antragstau . Das ist ein
Trauerspiel, bei dem der Minister scheinbar vergisst, dass
er als Dienstherr auch eine Verantwortung gegenüber den
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundesamtes hat .

Gerade die letzte Woche hat gezeigt: Sie haben keinen Plan, und - noch viel schlimmer - Sie haben keinen
Kompass . Dieses und die Maßnahmen gegen syrische
Bürgerkriegsflüchtlinge, Herr Innenminister, sind mit
nichts anderem zu erklären als mit Panik, Getriebenheit,
mit Angst und Überforderung . All das hat mit verantwortungsbewusstem Handeln nichts, aber auch wirklich gar
nichts mehr zu tun .

({5})

Deshalb ist es auch verständlich, dass die Kanzlerin
Ihnen den Hut für dieses Thema weggenommen hat;
denn das Letzte, was Deutschland jetzt braucht, ist ein
Innenminister, der kopflos, ängstlich und panisch ist.
Frau Bundeskanzlerin - sie ist nicht hier, aber ich sage
dies an ihre Adresse -, weil Sie es verpasst haben, diejenigen, die auf dem Tisch tanzen, zur Räson zu rufen, ist
die Meinungshoheit jetzt bei den Hardlinern der Innenpolitik . Nicht Sie und Ihr Kanzleramtschef, sondern die
Hardliner der Innenpolitik bestimmen jetzt die Flüchtlingspolitik . Das ist bitter, vor allen Dingen vor dem Hintergrund, dass Sie diese Frage als eine der wichtigsten
nationalen Herausforderungen begriffen haben und dort
jetzt nicht mehr den Zepter in der Hand haben .

({6})

Es ist höchste Zeit, dass Sie an dieser Stelle für Klarheit
sorgen .

Ja, es ist richtig: Momentan gibt es etwas zu erkämpfen, nämlich die gesellschaftliche Mehrheit für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, für den Schutz von
Flüchtlingen und für eine tolerante Gesellschaft . Das ist
nicht leicht . Wir alle brauchen eine klare Haltung dazu .
Die aber bleiben Sie schuldig - leider .

({7})