Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/3233 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 sowie den Zusatzpunkt 5 auf:

11. Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Blank, Dirk Fischer ({0}), Dr.-Ing. Dietmar
Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Binnenschifffahrt erhalten und sichern
- Drucksache 14/4387 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Hans-Michael Goldmann,
Dr. Karlheinz Guttmacher weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Wasserstraßen ausbauen und Nachteile der
Deutschen Flagge im EU-weiten Wettbewerb
der Binnenschifffahrt beseitigen
- Drucksache 14/4602 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({3})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Annette Faße, Renate Blank, Helmut
Wilhelm, Hans-Michael Goldmann sowie Dr. Winfried
Wolf haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1). - Ich sehe
keinen Widerspruch im Saal.

({4})
Deshalb kommen wir gleich zu den Überweisungen. In-
terfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 14/4387 und 14/4602 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.





1) Anlage 3

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Namensaktie und zur Erleichterung der
Stimmrechtsausübung ({5})
- Drucksache 14/4051 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({7})
- Drucksache 14/4618 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernhard Brinkmann ({8})
Dr. Susanne Tiemann
Volker Beck ({9})
Dr. Evelyn Kenzler

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
F.D.P. vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Bernhard Brinkmann, Professor
Dr. Susanne Tiemann, Margareta Wolf, Rainer Funke,
Dr. Uwe-Jens Rössel sowie Professor Dr. Eckhart Pick ha-
ben ihre Reden zu Protokoll gegeben1).({10})

Auch hierzu sehe ich keinen Widerspruch im Saal. Des-
halb kommen wir sofort zu den Abstimmungen.

Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Namens-
aktiengesetzes, Drucksachen 14/4051 und 14/4618. Dazu
liegen zwei Änderungsanträge der F.D.P. vor, über die wir
zunächst abstimmen.

Wir kommen zum Änderungsantrag auf Drucksache
14/4628. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist gegen die Stimmen von F.D.P. und CDU/CSU bei Ent-
haltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 14/4629
auf. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag
ist gegen die Stimmen der F.D.P.-Fraktion und bei Ent-
haltung der CDU/CSU- und der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Ge-
setzentwurf ist damit in zweiter Beratung gegen die Stim-
men der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf

ist damit in dritter Beratung und Schlussabstimmung ge-
gen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Günter Rexrodt, Hildebrecht Braun ({11}), Rainer Brüderle, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des deutschen
Rabattrechts an die EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ({12})
- Drucksache 14/4423 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({13})
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Rainer Brüderle, Hildebrecht Braun ({14}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der
F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Anpassung des deutschen Zugaberechts an die
EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ({15})
- Drucksache 14/4424 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({16})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung war für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Die Kollegin-
nen und Kollegen Birgit Roth, Dirk Manzewski, Hartmut
Schauerte, Margareta Wolf, Gudrun Kopp, Rolf Kutzmutz
sowie der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Eckhart
Pick haben ihre Reden zu Protokoll gegeben2). - Auch hier
sehe ich keinen Widerspruch im Saal.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 14/4423 und 14/4424 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Ich sehe dazu im Hause Einverständnis. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Alfred Hartenbach, Erika Simm, Joachim
Stünker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({17}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({18}), Rezzo Schlauch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 14/3763 ({19})

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 14/4452 ({20})




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 4 2) Anlage 5

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Norbert Geis, Ronald Pofalla, Wolfgang
Bosbach, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines
Fünften Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes ({21})
- Drucksache 14/4070 ({22})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({23})
- Drucksache 14/4622 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Wolfgang Götzer
Volker Beck ({24})
Dr. Evelyn Kenzler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache; denn irgendeine müssen
wir heute ja noch haben. Als erster Redner spricht Kollege
Joachim Stünker von der SPD-Fraktion.

({25})