gradl (NA), 1970-01-15:
Herr Kollege Marx, da könnte man noch vieles aufzählen. Genauso wie Sie habe ich, als ich diesen Passus las, daran gedacht, daß wir schon 1950 die Unterlagen über den Aufbau der kasernierten Volkspolizei hatten, die der Vorläufer der späteren Nationalen Volksarmee gewesen ist. Dies alles gehört zu den Mängeln dieses politischen Berichts. Es wäre besser gewesen, man hätte auf ihn überhaupt verzichtet.
Ich hätte mir vielleicht noch den Rückblick auf die tatsächliche Entwicklung nach 1945 erspart, wenn der Herr Kollege Wehner nicht die Frage nach der Bewertung jener berühmten sowjetischen Note, des sowjetischen Schrittes vom März 1952 hier noch einmal in seine Betrachtung einbezogen hätte. Ich weiß, damals gab es in allen Parteien verschiedene .Auffassungen darüber, wie man diese Note zu bewerten hat. Aber die Entscheidung, zu der man damals gekommen ist, ist doch letzten Endes eben durch jenes abgründige Mißtrauen gegen die sowjetische Politik herbeigeführt worden, das die Sowjetunion selber in den Jahren nach 1945 durch ihr eigenes Verhalten und durch das Verhalten der Gruppe Ulbricht ausgelöst hat. Dies war doch der letzte Grund, weshalb die meisten hier der Meinung waren: dies ist ein Versuch der Irreführung, es ist nicht der Versuch einer ernsthaften Lösung.
Wenn ich Ihnen jetzt zwei Sätze von in diesem Zusammenhang jedenfalls unverdächtigen Zeugen vorlese, dann werden Sie sehen, daß das Mißtrauen, das damals eine so wesentliche Rolle gespielt hat, nicht unberechtigt war. Herr Ulbricht hat am 3. Mai 1952, wenige Wochen nach der MärzNote, in der Humboldt-Universität zu dieser Note in einem Vortrag gesagt:
Die Frage ist: Gehört Deutschland dem großen Weltfriedenslager an, oder gehört es zur Staatengruppe des Atlantikkriegspaktes? Die Deutschen können in Frieden leben, wenn die aggressiven Mächte wissen, daß dieses Deutschland fest mit dem Weltfriedenslager verbunden ist.
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Oder soll ich Ihnen vorlesen, wie Herr Kardelj, ein maßgeblicher Mann der jugoslawischen kommunistischen Partei, damals die Situation gewertet hat, als er von der heuchlerischen Rolle der Sowjetpolitik sprach, die „der ganzen Welt die Ohren vollschreit von der Notwendigkeit einer Einigung Deutschlands und praktisch alles nur Mögliche tut, damit es nicht zu dieser Einigung kommt"? Das war im November 1952. Auch andere, Unverdächtige, haben damals also das große Mißtrauen gegen die wahren Absichten der sowjetischen Politik gehabt. Wenn man schon über das Jahr 1952 redet, muß man dies mit im Bewußtsein haben.
Meine Damen und Herren, zurück zu dem, womit wir uns eigentlich hier befassen, also zu dem, was der Herr Bundeskanzler gestern über die Politik, die für die Nation getrieben werden soll, gesagt hat. Er hat festgestellt, der Kern unserer nach Osteuropa gerichteten Politik sei der Gewaltverzicht. Und immer wieder war der rote Faden der Gewaltverzicht. Hier ist heute schon von unserer Seite gesagt worden, wir bejahen diese Politik des Gewaltverzichts. Ich möchte aber noch einmal für uns von der CDU/CSU ganz deutlich sagen: Wenn wir von Gewaltverzicht sprechen und für Gewaltverzicht eintreten, meinen wir genau das, was dieses Wort sagt, nämlich Verzicht darauf, strittige Fragen durch Gewalt zu lösen. Wir verwahren uns und wir wehren uns dagegen, daß der Gewaltverzicht mißbraucht werden soll, um uns den VerDr. Gradl
zicht auf das Beharren auf den Grundzielen unserer Politik aufzuerlegen.
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Gewaltverzicht kann nicht heißen, daß wir auf die Verfolgung unserer legitimen nationalen Bestrebungen verzichten, daß wir insbesondere auch auf die Verwirklichung der nationalen und staatlichen Einheit verzichten. Alles, was man bisher aus dem Osten zu hören bekommen hat, scheint doch so zu sein, als ob das Institut des Gewaltverzichts benutzt oder, genauer muß man sagen, mißbraucht werden soll als ein Vehikel zum Verzicht der Bundesrepublik auf aktive Verfolgung ihrer nationalen politischen Grundziele. Wenn sich das herausstellen sollte, wenn bei den Verhandlungen in Moskau das Ergebnis . etwa sein sollte, daß dies von uns verlangt wird, dann, so meine ich, ist es an der Zeit, der Welt deutlich zu machen, wie hier das Institut des Gewaltverzichts und wie ein wohlgemeinter deutscher Entspannungsbeitrag mißbraucht werden soll.
In dem Zusammenhang etwas anderes. Wir wissen, daß der Gewaltverzicht seine innerdeutschen Aspekte hat. Auch hier will ich nicht wiederholen, aber in einem Punkt doch noch einmal ganz deutlich folgendes sagen: Dieser Gewaltverzicht wird in unserem Land und von unserem Volk nur verstanden, wenn er in der Regelung des Verhältnisses zur DDR seine Konsequenzen auch in bezug auf die Teilungs-, Trennungs-, Begegnungslinien mitten durch Deutschland und in Berlin hat. Niemand würde es verstehen, wenn man in Erklärungen Gewalt ausschlösse und an der Zonengrenze und an der Mauer in Berlin alles so bliebe, wie es ist.
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Ich hoffe also, Herr Bundeskanzler, daß wir Sie in diesem Punkt richtig verstehen, wenn ich Ihren Satz zitiere: Ein Vertrag zwischen der DDR und uns darf nicht zu einer Nebelwand werden, hinter der alle die Menschen belastenden Tatbestände unverändert bleiben ({3})
- Das war ein guter Satz. Wir verstehen ihn, so hoffe ich, völlig richtig so, daß die jetzigen Zustände an der Mauer und der Zonengrenze einer der entscheidenden Tatbestände sind, die beseitigt werden müssen, wenn man zu einem wirklichen Status des Gewaltverzichts zwischen den beiden Teilen Deutschlands kommen will.
Als Berliner brauche ich nicht besonders zu unterstreichen, daß der Gewaltverzicht noch ein eigenes Thema für Berlin hat. Meine Damen und Herren, Gewaltverzicht heißt bekanntlich nicht nur Verzicht auf Anwendung von Gewalt, sondern er heißt auch Verzicht auf Androhung von Gewalt und auch Verzicht auf Drohung mit Gewalt zur Durchsetzung politischer Forderungen. Mit einem solchen Mißbrauch der Gewalt hat Berlin eine Kette von Erfahrungen gemacht, angefangen von den Blockaden und den Ultimaten bis hin zu den Schikanen, die wir mannigfach erlebt haben. Wenn also Gewaltverzicht zwischen den beiden Teilen Deutschen in einer förmlichen Weise - dagegen ist nichts zu sagen -, dann ist hier der Punkt, an dem sich erweisen muß, was mit Gewaltverzicht gemeint ist.
Im ganzen lassen Sie mich dazu folgendes erklären. Die Bundesregierung wird das sicher selber wissen, aber wir wollen es ihr noch einmal mit auf den Weg geben. Die Verhandlungen über den Gewaltverzicht dürfen nicht dahin führen, daß wir in eine Situation gebracht werden, in der auf der anderen Seite die Gewalt bleibt und uns gnädigst der Verzicht gestattet wird.
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