Rolf Kutzmutz (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Natürlich lehnt auch die PDS-Fraktion die
existenzbedrohenden Beutezüge der südkoreanischen
Werften auf dem Weltschiffbaumarkt ab. Auch wir plädieren für handelspolitische Sanktionen, wenn sich Südkoreas Regierung weiterhin weigert, ihrer Unterschrift
- diese haben sie ja geleistet - unter vertragliche Abmachungen tatsächlich Taten folgen zu lassen; denn nur Vertragstreue kann das Fundament einer friedlich zusammenlebenden, demokratisch und sozial organisierten
Weltgemeinschaft sein, die wir als Sozialisten anstreben.

Aber wir sollten uns auch nichts vormachen: Wirksame Handelssanktionen, die Südkorea tatsächlich mehr
treffen als die EU selbst, werden nur schwer umsetzbar
sein.

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Mit einem Einlenken beim Schiffbaudumping ist demnach kaum zu rechnen.

Wir sollten auch redlich bleiben in unserer Argumentation. Angesichts der derzeit laufenden Auseinandersetzungen in den südkoreanischen Autokonzernen ist festzustellen, dass es letztlich die 1997 vom IWF festgelegten
Bedingungen waren, die Südkorea erst zum Freibeuter auf
den Meeren machten; denn dazu gehörten die Absenkung
der Löhne und die Entlassung von Arbeitern. Das ist alles
gesagt worden.

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- Missbraucht? Wenn man solche Beschränkungen auferlegt bekommt, muss man reagieren. Wer keine andere
Chance mehr hat, Geld zu verdienen, der greift nach jedem Mittel. Wir dürfen uns darüber nicht wundern, wir
müssen etwas dagegen tun. Das ist richtig. Aber wir müssen auch die Ursache dafür sehen.

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Deshalb sollten wir nicht nur auf WTO- oder OECDSchiffbau-Abkommen schielen, sondern auch im eigenen
Haus all das wegräumen, was einen zukunftsfähigen
Schiffbau in Europa behindert. Was hindert zum Beispiel
die EU daran, nur nach dem jeweiligen Stand der Technik
sichere Tanker und Frachter in ihre Gewässer zu lassen?
Das führte nicht nur zu einem erstklassigen Arbeitsbeschaffungsprogramm für moderne europäische Werften, sondern wäre auch vorteilhaft für die Umwelt.

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Unstrittig dürfte deshalb sein, dass die Bundesrepublik
im vergangenen Jahrzehnt, gemessen an anderen wichtigen Schiffbaunationen, vergleichsweise wenig in die
Fortentwicklung einer zukunftsfähigen maritimen Industrie investiert hat. Das gilt für Forschungs- und Entwicklungsmittel, für die Entfaltung regionaler Netzwerke und
auch für die ingenieurtechnische Aus- und Weiterbildung,
auch wenn mit dem Regierungswechsel zweifellos einiges in Gang gesetzt worden ist.

Wir schätzen das Engagement des Koordinators für die
maritime Wirtschaft, Herrn Dr. Gerlach, und hoffen, dass
er den nötigen langen Atem und auch die nötige politische
Rückendeckung für seine Arbeit bekommt. Das gilt insbesondere auch für die Modifizierung der Ende 2005 auslaufenden Kapazitätsbeschränkungen für die Werften
Mecklenburg-Vorpommerns. Fakt ist: Damit wird mittlerweile nicht mehr der westeuropäische Markt, sondern einzig und allein die südkoreanische Konkurrenz geschützt.

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Es ist Unsinn, so etwas zu machen. Bisher wurde nämlich
traditionell in Wismar und Warnemünde, jetzt zunehmend
auch in Stralsund, in Marktsegmenten produziert, die Fernost derzeit allein zu bedienen versucht. In Ostdeutschland
stecken wir wegen dieser Beschränkungen in einer Produktivitätsfalle.

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Die erreichte Rationalisierung schlägt sich nicht in Dollar
oder Euro nieder, weil die Fixkosten nicht auf mehr Aufträge zu verteilen sind.

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Ich möchte noch etwas zu den Hilfen sagen: Wenn es
weiterhin staatliche Wettbewerbs- und Werfthilfen geben
soll, müssten sie solidarischer als bisher getragen werden.
Es kann nicht länger sein, dass neben dem Bund allein die
Nordlichter dafür Landesmittel aufbringen müssen, in
diesem Jahr immerhin 478 Millionen DM.

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Damit werden schließlich weniger die Arbeitsplätze auf
den Werften als vielmehr vor allem diejenigen bei den Zulieferern subventioniert, auf die immerhin zwei Drittel der
Wertschöpfung beim Schiffbau entfallen.

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Ein letzter Satz hierzu: Diese Firmen befinden sich vor allem in Baden-Württemberg, Bayern und Nordrhein-Westfalen.

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Wem die Aufschlüsselung zu schwierig erscheint, der
sollte all dies wenigstens beim Länderfinanzausgleich
berücksichtigen.

Danke schön.

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