Hermann Otto Solms (NA), 1993-03-10:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war ein unbekannter Klose, den wir hier gehört haben.
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Ich frage mich: Woher der plötzliche Verbalradikalismus, der gar nicht zu ihm paßt?
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Liegt das daran, Herr Klose, daß Sie stellvertretend für Ihren Parteivorsitzenden Engholm, der hier ursprünglich auftreten wollte, sprechen mußten?
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- Sicherlich, da gibt es einiges abzulenken; das stimmt. - Oder liegt es an der bevorstehenden Wahl des Fraktionsvorstandes der SPD?
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Wenn wir dieses Spiel fortsetzen würden, tun wir, glaube ich, nicht das, was die Bürger von uns erwarten.
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Sie erwarten von uns keine Polemik und keine Kampfparolen aus den Zeiten des Klassenkampfes,
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sondern sie erwarten von uns sachorientierte Lösungen, Streit um die besseren Lösungen zugunsten der Bevölkerung in Deutschland.
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Wenn Sie schon Herrn Münch zitieren, dann hätten Sie doch richtigstellen sollen,
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daß wir gegenwärtig jedes Jahr einen Finanztransfer
von West nach Ost von über 100 Milliarden DM
finanzieren und daß das natürlich ein so ungeheuer großer solidarischer Beitrag zur Entwicklung im Osten ist, daß eine Klage darüber eine Unverschämtheit ist.
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Meine Damen und Herren, in der wirtschaftspolitischen Analyse sind wir uns relativ einig - das hat die Rede von Herrn Klose gezeigt, und das hat letzte Woche auch die Rede von Herrn Biedenkopf gezeigt -, die Frage ist die Therapie. Nachdem ich mir Ihre Vorschläge angehört habe - Sie haben sie sehr schnell vorgetragen; ich habe nicht mehr alles im Ohr -, kann ich nur sagen: Das läuft darauf hinaus: mehr Staat, mehr Intervention, mehr Verschuldung, mehr Steuerbelastung.
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Das ist nicht die Lösung, wenn wir die Wettbewerbsbedingungen in Deutschland verbessern wollen.
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Ein großes Problem für die Lösung der anstehenden Fragen ist die politische Konstellation hier, und darüber müssen wir reden. Die Regierung verfügt über eine gesunde Mehrheit und kann im Bundestag Gesetze mit dieser Mehrheit verabschieden.
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Die Opposition im Bundestag, die SPD, hat die Mehrheit im Bundesrat. Sie kann nicht so tun, als wäre sie nicht in der Verantwortung; sie muß alle Entscheidungen mitgestalten.
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Dazu sind Sie aufgefordert. Wer das nicht tut, der wird die Verunsicherung bei den Bürgern weitertreiben; er wird die Politikverdrossenheit schüren. Genau das Gegenteil ist jetzt angezeigt.
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Der Gesetzentwurf zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms und der Nachtragshaushalt sind die Antwort der Regierungskoalition auf die Herausforderungen, die sich uns gegenwärtig stellen. Beide Gesetze schaffen die finanz- und haushaltspolitischen Voraussetzungen für den wirtschaftlichen Aufholprozeß.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm wird der konjunkturellen Lage gerecht. Es schafft notwendige Planungssicherheit und Klarheit über zukünftige Belastungen. Es ist ein faires Verhandlungsangebot an die Ministerpräsidenten der Länder, mit denen wir ja morgen in die Gespräche eintreten wollen, um möglichst schnell den Solidarpakt verabschieden zu können.
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Die Lander haben einen eigenen Vorschlag vorgelegt. - Im übrigen - das ist eine persönliche Randbemerkung - halte ich die Inszenierung der Konferenz der Ministerpräsidenten von Potsdam im Cecilienhof, sozusagen um den Sowjetstern herum, der da ja immer noch vorhanden ist, für eine historisch unangemessene Entscheidung.
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Man muß doch daran erinnern, daß an dieser Stelle 1945 praktisch die Teilung Deutschlands beschlossen und vollzogen worden ist und die Unterjochung der mittel- und osteuropäischen Staaten durch Stalin sanktioniert worden ist.
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Das ist, glaube ich, nicht der richtige Ort für solche Konferenzen. Weil über diesem Ort ein schlechter Geist herrscht, sind die Beschlüsse, die dabei herausgekommen sind, auch nicht sehr weise.
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Die Ministerpräsidenten haben ihre Verantwortung, nämlich die für den Gesamtstaat, verletzt. Sie wollen ihre Landesprobleme einseitig auf Kosten des Bundes und schlußendlich auf Kosten des Steuerzahlers lösen.
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Der Vorschlag der Länder würde den Bund ab 1995 brutto mit rund 100 Milliarden DM zusätzlich belasten. Damit hätte der Bund 90 % der Finanzierungslasten zu tragen. Der Anstieg des Defizits und der Zinslastquote würde damit unvertretbar hoch werden. Die dann notwendigen Steuererhöhungen müßten die Investitions- und Leistungsbereitschaft von Unternehmen und Beschäftigten erdrosseln.
Herr Biedenkopf hat sich anläßlich der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht wieder als exzellenter Analytiker erwiesen, der er ja bekanntermaßen ist; aber er ist uns vernünftige, realisierbare Therapievorschläge schuldig geblieben - wie Sie eben auch, Herr Klose.
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Seine Ausführungen enden bei der Forderung: Mehr Geld für Sachsen! - Gut; das ist eine einfache Forderung; sie führt uns aber nicht weiter; denn wir müssen Sorge und Verantwortung für den Gesamtstaat tragen.
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Der Ländervorschlag sorgt für eine unverhältnismäßig große Belastung des Bundes. Schon nach dem Föderalen Konsolidierungsprogramm ist die Belastung für den Bund sehr hoch. Das zeigt die hohe Kreditfinanzierungsquote, die sich daraus ergibt, nämlich mit 11,4 %, gegenüber der von den Ländern und Gemeinden mit 6 % bis 7 %.
Trotz der unterschiedlichen Ausgangspositionen sind wir natürlich zu den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten bereit. Wir wollen möglichst schnell zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen, damit Ruhe in der Diskussion eintritt, damit die Wirtschaft und alle, die davon abhängen, wissen, was die verläßlichen Rahmendaten sind;
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denn das ist eine der zentralen Voraussetzungen für einen gesteigerten Investitionsprozeß.
Der Aufschwung Ost ist auf den Konjunkturmotor West angewiesen. Der Westen wiederum ist darauf angewiesen, daß im Osten auf Dauer ein sich selbst tragender Aufschwung in Gang kommt. Je länger der Anpassungsprozeß in den neuen Bundesländern dauert, um so höher werden die Kosten sein, nicht nur in Form höherer Haushaltsbelastungen, sondern auch in Form von Wachstumseinbußen.
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Um den Aufbau zu beschleunigen, muß die Investitionsquote in den neuen Bundesländern steigen. Nur Investitionen können Arbeitsplätze und Wachstum schaffen. Darauf kommt es zentral an: Wie erreichen wir, daß mehr investiert wird?
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Die Bundesregierung rechnet damit, daß wir über einen längeren Zeitraum jährlich 5 % unseres Bruttosozialprodukts für die neuen Bundesländer zur Verfügung stellen müssen. Der investive Anteil an diesen Mitteln muß wachsen. Finanziert werden müssen die Transfermittel in erster Linie durch Einsparungen an anderer Stelle. Steuererhöhungen wären in dieser konjunkturellen Situation Gift.
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Meine Damen und Herren, man muß das immer wieder wiederholen, damit es auch in die Köpfe derjenigen eindringt, die glauben, sie könnten den leichten Weg über Steuererhöhungen gehen.
Das bedeutet: Es gibt nichts zusätzlich zu verteilen. Ich kann nur das verteilen, was ich an anderer Stelle weggenommen habe. Eine solche Medizin ist natürlich bitter. Sie schmeckt niemandem. Deshalb ist es auch nicht verwunderlich, daß die Einsparvorschläge von seiten der SPD wie auch von den Ministerpräsidenten so bescheiden ausgefallen sind.
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An Steuererhöhungsvorschlägen dagegen gibt es keinen Mangel.
Ich kann an dieser Stelle nur noch einmal wiederholen: Eine Arbeitsmarktabgabe für Beamte und Selbständige darf und wird es mit uns nicht geben.
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Die F.D.P. hält diese für verfassungs- und systemwidrig. Eine Arbeitsmarktabgabe würde gerade die Menschen belasten, auf deren Mitwirkung wir bei dem Aufbauprozeß im Osten zentral angewiesen sind.
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Wir haben - auch dies wiederhole ich zum zigsten Male - keine Gerechtigkeitslücke; wir haben eine Beschäftigungslücke, eine Investitionslücke. Hier gilt es anzusetzen.
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Wir brauchen keine Verteilungskämpfe. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluß zur Überwindung von Rezession und Planwirtschaft,
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und dazu brauchen wir auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition.
Nur durch Sparmaßnahmen können wir die Haushalte konsolidieren. Steuererhöhungen sind ein untaugliches Mittel. Die Abgabenquote ist schon heute zu hoch, und sie steigt auf nahezu 45 %. Damit liegt sie erheblich über dem Durchschnitt aller Industrieländer.
Eine weitere Ausdehnung der Defizite wäre auch keine Alternative. Die Handlungsspielräume der öffentlichen Haushalte würden in der Zukunft noch stärker eingeschränkt. Jetzt gibt es keine Alternative zur Politik des Kürzertretens.
Das vorliegende Gesetzespaket ist der Beitrag des Bundes zum Solidarpakt. Jetzt sind Opposition, Länder, Gemeinden, Tarifvertragsparteien und die Bundesbank gefragt. Auch die Tarifpartner müssen sich durch eine der wirtschaftlichen Situation angemessene Tarifpolitik an dieser gesamtstaatlichen Aufgabe beteiligen. Die Lohnpolitik muß in Ost und West einen Kurswechsel vollziehen, der auf längere Sicht die Beschäftigung sichern hilft. Man kann die Löhne natürlich auch so lange anheben, bis es keine Lohnempfänger mehr gibt. Wolfram Engels hat diesen Zusammenhang in der „Wirtschaftswoche" kürzlich eindrucksvoll geschildert.
Die ökonomischen Gesetze, meine Damen und Herren, kann keiner außer Kraft setzen. Wenn die Löhne schneller steigen als die Produktivität, dann sinkt die Beschäftigung. Das muß sich auch Herr Steinkühler allmählich merken.
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Nur wenn alle wirtschaftspolitischen Entscheidungsträger ihrer Verantwortung gerecht werden, kann auch die Bundesbank der Aufforderung zur Senkung der Zinsen nachkommen. Nur wenn alle Partner ihren Teil schultern, wird ein Solidarpakt daraus. Wenn jeder versucht, dem anderen mehr aufzubürden, muß er scheitern. Der Solidarpakt muß ein Beitrag zur Stabilisierung des Vertrauens in die Politik und in die Wirtschaft sein. Hierzu sind der Konsens und das Zusammenwirken aller Verantwortlichen notwendig. Wir fordern deshalb die SPD, die Opposition, auf, sich an der Lösung dieser Aufgaben zu beteiligen. Im Bundesrat kann sie sich ihrer Verantwortung nicht entziehen.
Das Dilemma der SPD ist es, hin- und hergerissen zu sein zwischen oppositioneller Blockadepolitik und dem Willen zur Kooperation. Dies führt zu einem Schlingerkurs, der sich durch alle Verhandlungen zieht, bei denen die SPD gebraucht wird: bei der Asylpolitik, bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, bei der Beteiligung deutscher Truppen an der Friedenspolitik der Völkergemeinschaft und nun auch bei der notwendigen Anpassung der deut12454 
schen Volkswirtschaft an ein dramatisch geändertes Umfeld.
Wenn es der SPD nicht gelingt, die Grenze zu finden, wo Oppositionshaltung umschlagen muß in Zusammenarbeit zum Wohle der Menschen in dieser Republik, wenn sie nicht bald erkennt, wo die Bürger gemeinsames Handeln von uns erwarten, dann wird das Vertrauen in die demokratischen Parteien, welches, wie die hessische Wahl gezeigt hat, teilweise verlorengegangen ist, nicht zurückgewonnen werden können.
Das ist eine Aufgabe, die sich uns allen gemeinsam stellt, und daran können wir nur gemeinsam arbeiten und nicht gegeneinander.
Vielen Dank.
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