Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Zunächst einmal möchte ich mich sehr herzlich bei den Fraktionen bedanken, die hier ein Bekenntnis zur Bundeswehr abgelegt haben. Ich finde, das war eine gute Stunde für das deutsche Parlament, noch mehr eine gute Stunde für die Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat dreierlei geschafft: Sie ist zum ersten eine Bürgerarmee geworden, Sie ist zum zweiten eine Bündnisarmee von Rang geworden, und sie ist zum dritten eine Armee der Freiheit nach innen wie nach außen.
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Darum haben wir - dazu bekenne ich mich ganz persönlich; das ist meine Entscheidung und meine Verantwortung gewesen - Wert darauf gelegt, den 30. Geburtstag zu begehen, und zwar in aller Öffentlichkeit. Daß wir die Bundeswehr zeigen, ganz bewußt auch bei einem solchen Anlaß zeigen mit dem, was sie hat, und mit dem, was sie kann, verehrte Frau Kollegin von den GRÜNEN, ist - mit Verlaub gesagt - kein Militärspektakel, sondern eine bare Selbstverständlichkeit wie in jeder anderen Demokratie dieser Welt auch.
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Wer keine Armee als Staat im Staate will, muß die Bundeswehr in die Öffentlichkeit bringen und darf sie nicht von ihr abkapseln.
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Das in der Tat haben wir geschafft: Die Zeit ist vorbei - ich werde nicht müde, das zu wiederholen -, in der lautstarke Minderheiten glauben konnten, sie könnten bestimmen, wann, wo, bei welchen Gelegenheiten die Bundeswehr wie gezeigt wird.
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Diese Bundeswehr hat auch nichts zu verstecken. Sie hat den Frieden gesichert. Das dürfen alle Soldaten und zivilen Mitarbeiter für sich in Anspruch nehmen.
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- Ja, das kann ich beweisen: Unser Land - um Ihr Stichwort aufzugreifen - und Europa blieben im Gegensatz zu den 150 Regionen, in denen seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges um uns herum Kriege geführt wurden, von einem Krieg verschont. Das ist nicht zuletzt der Bundeswehr und dem Bündnis zu danken.
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Deswegen sage ich zum Schluß dieser Debatte hier an dieser Stelle noch einmal: Nicht diejenigen, die unsere Kasernen oder die Kasernen unserer Verbündeten blockieren, können für sich in Anspruch nehmen, daß sie dem Frieden dienen. Es sind vielmehr diejenigen, die die Uniform des Soldaten anziehen und für die Freiheit und für den Frieden eintreten.
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Ich wünschte mir überall die Gesinnung, wie ich sie am letzten Freitag bei einem öffentlichen Gelöbnis in Osterode erlebt habe. Ich war vorher zu einem Truppenbesuch und hatte unmittelbar, bevor ich auf den Marktplatz ging, eine Diskussion mit Wehrpflichtigen. Es waren Demonstrationen angesagt; am Schluß kamen aber nur vielleicht 30 Teilnehmer. Es waren größere Demonstrationen angesagt, als sie dann stattgefunden haben.
Ich habe die jungen Wehrpflichtigen gefragt: Was haltet ihr davon? - Die spontane Antwort dieser jungen Wehrpflichtigen lautete: Wir finden es großartig, daß wir eine Demokratie haben, in der man auch abweichende Meinungen darstellen kann. Wir wünschen uns nur, daß das friedlich verläuft. Wir

empfinden unseren Dienst in der Bundeswehr als einen Dienst, der dieses demokratische Recht schützt. Eine solche Gesinnung wünschte ich mir bei denen, die mit Lärm versuchen, solche Feiern der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu stören.
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Das ist die Haltung unserer jungen Soldaten, unserer jungen Wehrpflichtigen. Ich finde sie prima, ich finde sie selbstverständlich und finde sie gut.
Wir respektieren die Meinung der anderen. Das wird so bleiben. Wir respektieren das Recht auf Demonstration. Wir werden es schützen. Aber wir erwarten den gleichen Respekt für diejenigen, die ihrem Gewissen folgen, die diese unsere Demokratie in der Bundeswehr schützen.
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Nun ein Wort zu Ihnen, verehrte Frau Kollegin: Sie haben ein Bild der Bundeswehr mit Alkoholismus und Selbstmord gezeichnet, das ich im einzelnen nicht aufgreifen will. Ich möchte Sie nur zum Nachdenken bringen. Vielleicht korrigieren Sie Ihr Bild in diesem Punkt.
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Nachweislich ist die Selbstmordrate in der Bundeswehr geringer - ich wiederhole das: nachweislich geringer; ich bin bereit, das Ihnen jederzeit nachzuweisen; Sie haben die Zahlen im übrigen von uns schon mehrfach erhalten - als in den entsprechenden Altersgruppen unserer Gesellschaft. Hören Sie auf, ein Bild zu zeichnen, das so aussieht, als ob die Bundeswehr die jungen Leute in den Selbstmord triebe.
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Ich möchte ganz wenige Punkte aus der Debatte aufgreifen.
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- Wenn es unseriös ist, Fakten zu zitieren, dann kann ich nur sagen: Ich bekenne mich gern zur Unseriosität.
Zur Diskussion über die Sicherheitspolitik: Herr Bastian, Sie haben mich aufgefordert, sie zuzulassen. Sie wissen, daß in dieser Armee leidenschaftlich über die Fragen der Sicherheitspolitik diskutiert wird. Es gibt keinen Maulkorb. Auch das wissen Sie.
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In dieser Armee kann in Freiheit diskutiert werden. Weder die politische noch die militärische Führung verbieten das.
({13}) Herr Kollege, das wird auch so bleiben.
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- Lieber Herr Schily, regen Sie sich nicht so auf.
Eines allerdings wird auch so bleiben: Wir haben ein Soldatengesetz, und der Bundesminister der Verteidigung ist dafür verantwortlich, daß sich die Soldaten an dieses Soldatengesetz halten. Das wird auch so bleiben.
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Im übrigen: Suchen Sie einmal eine Armee in der Welt - auch in den demokratischen Staaten -, in der in solcher Freiheit und Offenheit diskutiert wird.
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Nun möchte ich das Stichwort Tradition kurz aufgreifen, das der Fraktionsvorsitzende der SPD erwähnt hat. In einem Punkt stimmen wir mit Sicherheit überein: hinsichtlich dessen - wie er gesagt hat -, daß sich die Tradition, die Traditionsbildung in unseren Streitkräften an den Wertvorstellungen des Grundgesetzes orientieren müsse. Richtig! Das wird so bleiben. Im übrigen meine ich, daß der Bundespräsident beim Zapfenstreich auf der Hardthöhe in seiner Rede etwas ausgeführt hat, was ich festhalten, noch einmal sagen sollte, weil es sich mit meiner persönlichen Auffassung deckt und mit dem, was ich als Leitlinie auch für das Traditionsverständnis der Bundeswehr heute und in der Zukunft empfinde. Er hat dort gesagt:
Unsere Streitkräfte wurden von Soldaten einer Generation aufgebaut, die mit Tapferkeit und Pflichtgefühl gekämpft hatte,
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aber von einem Unrechtsregime in einem sinnlosen Krieg mißbraucht worden war. Dennoch hatte sich im Widerstand deutscher Soldaten gegen die Diktatur der Rang des Gewissens und der Treue gezeigt, wie es den besten Überlieferungen entsprach. Befehl und Gehorsam sind an Recht und Gewissen gebunden. Treue ist nicht Hörigkeit. Der Eid verpflichtet zu gegenseitiger Treue.
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In diesem Sinne bekenne auch ich mich in der Tat zu den soldatischen Tugenden und zur Traditionspflege.
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- Wir haben das schon einmal besprochen. Sie werden von mir erst dann einen Traditionserlaß bekommen, wenn ich selbst der Meinung bin, daß er ausgereift ist und eben nicht von den Zufälligkeiten einer Regierungsbildung abhängig wird. Das ist mein Ehrgeiz. Ob ich ihn erfüllen kann, ob ich das wirklich schaffe, weiß ich - ich sage es noch einmal - heute noch nicht. Aber eines weiß ich: daß es ein sehr schwieriges Unterfangen ist. Das haben schon die ersten Arbeiten daran gezeigt. Aber ich denke, ich sollte an diesem Ziel festhalten.
Nun noch einige wenige Bemerkungen zu Fragen, die Sie aufgegriffen haben, ohne daß ich dies jetzt am Schluß in eine streitige Debatte abgleiten lassen wollte: Was hier zu den Soldaten auf Zeit, zur ArBundesminister Dr. Wörner
beitslosigkeit und zur Dienstzeitbelastung gesagt wurde, sind unsere gemeinsamen Sorgen. Nur werden Sie es mir nicht verdenken, wenn ich folgendes sage: Ich werde jetzt gemahnt, aber ich weise auf das hin, was wir beispielsweise beim Dienstzeitausgleich erst einmal tun mußten, um nur das wieder auszugleichen, was Sie kurz vorher eingeschränkt hatten. Ich weise auf das hin, was wir getan haben, damit Soldaten auf Zeit einen Arbeitsplatz finden. Soldaten auf Zeit finden übrigens im Durchschnitt weit besser als die bis jetzt Unbeschäftigten einen Arbeitsplatz.
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Sie werden dank ihrer guten Ausbildung draußen hervorragend aufgenommen. Ihre Arbeitslosigkeit liegt weit, weit unter dem Durchschnitt; das haben erst vor ganz kurzer Zeit Erhebungen ergeben, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stellen kann. Dennoch, jeder, der auch nur für drei Monate arbeitslos bleibt, ist einer zuviel. Deswegen werden wir uns anstrengen. Wir sollten uns doch aber darüber einig sein: Sie können, nachdem Sie 13 Jahre lang das Problem nicht gelöst haben, nun, kaum in der Opposition, nicht herkommen und uns anklagen, wenn wir es noch nicht ganz gelöst haben.
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Zur Bundeswehrplanung nur soviel: Lieber Kollege Kolbow, auch wenn Sie es zehnmal wiederholen, wird es nicht wahr. Sie sagen nach Art einer Gebetsmühle, die Bundeswehrplanung sei auf Sand gebaut. Sie ist nicht auf Sand gebaut. Sie beruht auf sorgfältigen Berechnungen der militärischen und zivilen Mitarbeiter im Bundesministerium der Verteidigung, auf Berechnungen, die zum Teil sogar noch auf die Zeit zurückgehen, in der ein Sozialdemokrat die Verantwortung trug. Diese Bundeswehrplanung steht also. Natürlich gibt es einige Prämissen, von denen wir noch nicht wissen, ob sie eintreten werden; das ist aber bei jeder Planung so. Deswegen wird die Bundeswehrplanung Jahr für Jahr überprüft.
Eines allerdings habe ich mit großem Interesse gehört: Sie, lieber Herr Kolbow, haben gesagt, die Ansätze für die Beschaffung seien zu niedrig. Das ist eine gute Erkenntnis. Es wäre nur schön, wenn Sie diese Erkenntnis an die SPD-Kollegen im Haushaltsausschuß übermitteln könnten, denn die behaupten andauernd, die Ansätze seien zu hoch. Sorgen Sie also für Klarheit in den eigenen Reihen, und kommen Sie dann wieder hierher!
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Ein Letztes zu den Fragen, die hier aufgeworfen wurden: Ich möchte mich ganz besonders herzlich bei den Wehrpflichtigen bedanken. Alles andere ist ja schon gesagt worden. Das liegt mir sehr am Herzen, denn je häufiger ich mit Wehrpflichtigen zu tun bekomme, desto klarer wird mir, daß wir im Augenblick eine ganz vorzügliche Generation junger Wehrpflichtiger in unseren Streitkräften haben.
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Sie kommen nicht mit Hurrapatriotismus zum Bund; das verlangen wir auch gar nicht.
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Sie kommen nicht mit Hurrapatriotismus, aber wenn sie da sind, haben sie das Gefühl: Jetzt wollen wir etwas leisten. Sie alle kommen auch sehr bewußt zum Bund, und sie bekennen sich dazu, häufig, meine Damen und Herren, mit einer Spontaneität, einer Aufrichtigkeit und einer Überzeugungskraft, die ich als Bundesminister der Verteidigung bewundere. Dafür möchte ich hier einmal sehr herzlich Dank und Anerkennung sagen.
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- Sie wissen, ich komme aus der Luftwaffe.
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Wir haben viele der Probleme, die die Truppe drücken, lösen können. Vor uns stehen aber noch große Herausforderungen. Der Bundeskanzler hat zwei genannt: die zukünftige Personallage der Bundeswehr und deren Ausrüstung. Der Lösung dieser beiden Probleme dient unsere Bundeswehrplanung.
An den Schluß dieser Debatte will ich aber ganz bewußt noch andere Herausforderungen stellen, Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen: die Neigung, in einer Friedensarmee die Anforderungen des Ernstfalles als Maß der Ausbildung aus den Augen zu verlieren; die Gefahr der Bürokratisierung, die die Verantwortlichkeit von Menschen bei der Erfüllung ihres Auftrages aushöhlen kann; die Gefahr, sich mit dem seelenlosen Funktionieren zufriedenzugeben und dabei den Menschen aus den Augen zu verlieren; die Schwierigkeit, unseren jungen Soldaten den Sinn des Dienstes - nicht nur in der Theorie, sondern auch im täglichen praktischen Dienst - zu vermitteln.
Das sind einige der Probleme, mit denen wir uns konfrontiert sehen, Probleme der militärischen gleichermaßen wie der politischen Führung. Ich denke, wir stellen uns diesen Problemen nicht nur, sondern wir werden sie auch lösen können. Wir können das tun, wenn der Dank und die Anerkennung, die der Bundeswehr jetzt an ihrem 30. Jahrestag entgegengeschlagen sind, nicht auf Feiertage beschränkt bleiben. Wenn die Soldaten und die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr sich täglich von den Verantwortlichen in Politik und Gesellschaft wie von allen Bürgern unseres Landes getragen wissen, dann, aber auch nur dann ist mit der Zukunft unserer Armee auch die Zukunft des Friedens und der Freiheit gesichert. Das wäre das ein13036 

zige und das schönste Geburtstagsgeschenk, das sich die Bundeswehr wünscht.
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