manuel höferlin (NA), 2011-10-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine

Herren! Liebe Kollegen! Die Überarbeitung des § 100 g
der Strafprozessordnung habe ich in einer Aktuellen
Stunde selbst auch schon in Betracht gezogen. Darum
freue ich mich, heute mit Ihnen darüber reden zu kön-
nen.

1) Anlage 3



Durch die genaue Lektüre Ihrer Anträge zeigt sich,
dass Sie die Kernprobleme, die wir damals am 1. Juli
2011 hier besprochen haben, damit nicht wirklich ganz
lösen können. Der Gesetzentwurf ist teilweise nicht so,
dass damit das Kernproblem, das der Kollege Ahrendt
gerade eben angesprochen hat, gelöst werden kann. Die
Problematik in Bezug auf § 100 g StPO lässt sich mit
diesem Vorschlag nicht richtig bewältigen. Das geht daran vorbei.

Um es noch einmal genau zu sagen: Beim konkreten
Fall in Dresden wurde ein IMSI-Catcher eingesetzt. Es
ging um fünf Linksextremisten, die wohl eine kriminelle
Vereinigung gründen wollten. Die Ermittlungen gingen
in diese Richtung.

Danach wurde eine großangelegte Funkzellenabfrage
durchgeführt. Dass diese Maßnahme sehr weitgehend ist
und tief in die Rechte eingreift, weil mit ihr sehr viele
Daten eingesammelt werden, ist völlig unstrittig. Ob das
jetzt rechtmäßig ist oder nicht, ist letztlich die Kerndiskussion. Wir glauben, dass der hierzu erfolgte Richterbeschluss rechtmäßig war.

({0})

Aber nachher stellen sich folgende Fragen: Was passiert
mit den Daten? Wofür werden sie weiter genutzt? Die
danach angeordneten Einzelmaßnahmen wurden - das
ist das Kernproblem - erst dann problematisch, als sie in
Bezug auf einfache Verfahren, wie zum Beispiel beim
Verstoß gegen das Versammlungsrecht, herangezogen
wurden.

Herr Sensburg, Herr Ahrendt, Sie haben schon zu
Recht gesagt, dass es dazu einen Antrag der christlich-liberalen Koalition aus Sachsen gibt. Ich glaube, dass dieser Antrag der Sache besser gerecht wird. Wir werden
uns das im Ausschuss genau ansehen. Der Punkt mit der
Funkzellenabfrage wurde zu Recht aufgegriffen. Aber
so, wie Sie es in Ihrem Gesetzentwurf formuliert haben,
löst er das Problem mit § 100 g StPO nicht.

Es geht darum, dass hier massenhaft Daten vorrätig
gehalten wurden. In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, liebe Kollegen von den Grünen, zeigen Sie
sich in den Koalitionsverträgen mit Ihrem Koalitionspartner, der SPD, gegenüber der Vorratsdatenspeicherung inzwischen sehr aufgeschlossen. Daher muss man
schon einmal überlegen, ob man hier beim Sammeln von
Daten sparsamer sein muss. Die Frage ist: Wie kann man
solche weitgehenden Funkzellenabfragen so gestalten,
dass solche großen Mengen an Daten nicht so lange gespeichert, sondern schneller gelöscht werden?

({1})

- Das machen Sie in diesem Gesetzentwurf eben nicht
zureichend.

({2})

Die Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion
- um auch darauf in den letzten Sekunden meiner Redezeit einzugehen - wollen im Prinzip die Massenfunkzellenabfrage komplett abschaffen, so wie Sie das in dem
Gesetzentwurf formulieren. Ich glaube, dass diese Maßnahme völlig ungeeignet und auch scheinheilig ist. Es ist
völlig unstrittig, dass eine Maßnahme wie diese in engen
Schranken nötig ist. Deswegen sind wir dafür, dass wir
uns diese Sache ganz genau ansehen. Wir brauchen einen § 100 g StPO, der den Anforderungen an Datenschutz und Datensparsamkeit gerecht wird, wir brauchen
keine schlechten Versuche, die an dem Thema vorbeigehen, und schon gar nicht eine Sabotage des Rechtsstaates, bei der ihm ein solches Mittel ganz genommen wird.

Vielen herzlichen Dank.

({3})