Schellenberg (NA), 1962-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Beratung stehen heute drei Vorlagen, das Fünfte Rentenanpassungsgesetz,. der Sozialbericht 1962 und die langerwartete versicherungstechnische Bilanz.
Das Fünfte Rentenanpassungsgesetz entspricht im wesentlichen den früheren Prinzipien, und wir haben deshalb zu diesem Gesetzentwurf im wesentlichen die gleichen Bemerkungen zu machen wie zu den früheren. Unsere Kritik bezieht sich nämlich erstens auf die Anrechnung der Anpassungsbeträge auf sonstige Sozialleistungen, zweitens darauf, daß die Bezieher der Sonderzuschußrenten, d. h. der kleinsten Renten nicht einmal in den vollen Genuß der Anpassung kommen, und drittens bedauern wir, daß die Benachteiligung der sogenannten Altrentner auch noch nicht einmal schrittweise beseitigt werden soll. Wir werden auf diese wichtigen Fragen bei den Ausschußberatungen näher eingehen und behalten uns für die zweite und dritte Lesung gegebenenfalls Anträge vor.
Als Begründung dafür, daß diese Härten im Fünften Rentenanpassungsgesetz beibehalten werden sollen - von den Härten und Ungerechtigkeiten der Rentenversicherungsgesetze im ganzen will ich heute nicht sprechen -, beruft sich die Bundesregierung auf die Finanzlage der Rentenversicherung. Über diese Finanzlage der Rentenversicherung sollen die beiden anderen Vorlagen, die wir zu beraten haben, der Sozialbericht 1962 und die versicherungstechnische Bilanz, Auskunft geben.
Die versicherungstechnische Bilanz, die nach dem Gesetz - der Bundesarbeitsminister hat darauf hingewiesen - Vorausberechnungen oder -schätzungen bis 1986 über Einnahmen-, Ausgaben- und Vermögensentwicklung enthalten soll, ist auf den Stichtag - auch das entspricht dem Gesetz - 1. Januar 1959 bezogen. Seit dieser Zeit haben wir, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien - Sie werden es nicht bestreiten -, Verständnis für die Schwierigkeiten bei der Erstellung dieser Bilanzen bewiesen. Wir haben die Regierung nicht unter Zeitdruck gestellt, sondern wir haben im Gegenteil jeder Terminverlängerung zugestimmt.
Nun liegt die versicherungstechnische Bilanz vor. Nach Durcharbeitung müssen wir leider, feststellen, daß sie in keiner Weise den Anforderungen entspricht, die für eine auch langfristige Beurteilung der Finanzentwicklung bei der Rentenversicherung unerläßlich sind.
Einen solchen Vorwurf muß ich und will ich begründen. Erstens. Meine Damen und Herren, Sie wissen, daß seit der Vorlage der Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetze nicht nur hier im Hause,

sondern auch in der Öffentlichkeit harte Auseinandersetzungen über die Finanzgrundlagen der sogenannten dynamischen Renten geführt werden. Es ist auch unbestritten, daß die Bundesregierung die Finanzentwicklung - sie sagt, für kurzfristige Zeiträume - stets negativer beurteilt hat als wir Sozialdemokraten. Ich will für diese viel zu negativen Vorausberechnungen einige Beispiele geben. Dann komme ich auch noch auf die Mängel in der langfristigen Beurteilung zu sprechen.
a) In dem ersten Entwurf der Rentenneuregelungsgesetze rechnete die Bundesregierung auf der Einnahmenseite mit einer jährlichen Steigerung von 2 %, die sich aus einer Zunahme der Beschäftigtenzahlen plus Lohn- und Gehaltsentwicklung zusammensetzt. Das Bundesarbeitsministerium rechnete mit einer Einkommensentwicklung von 2 %. Das Bundesfinanzministerium und das Bundeswirtschaftsministerium legten aber, als im Jahre 1956 die Gesetzesvorlage erstellt wurde, ihren Prognosen Steigerungsraten von 6 % bis -8 % zugrunde. So wurde schon zu Beginn der Auseinandersetzung über die Rentenreform sozialpolitisch einerseits und wirtschafts- und finanzpolitisch andererseits mit zwei verschiedenen Maßstäben operiert.
b) Im ersten Sozialbericht, der eine Vorausschau bis zum Jahre 1966 enthielt, wurde für dieses Jahr 1962 von der Bundesregierung ein Defizit von 220 Millionen DM vorausgeschätzt. Nach dem Sozialbericht, den wir jetzt für 1962 vorliegen haben, wird nicht nur kein Defizit aufgeführt, sondern ein Überschuß von rund 1,6 Milliarden DM erwartet. Der Deutschland-Union-Dienst hat für 1962 ganz andere Zunahmen prophezeit, aber darauf will ich gar nicht eingehen. Ich beziehe mich lediglich auf das offiziell vorliegende Material.
c) Bei diesem ersten, und zwar eingehendsten Sozialbericht, den wir bisher erhalten haben, wurde von der Bundesregierung erklärt, daß, abgesehen von der vorgeschlagenen Anpassung für die Rentenversicherung der Arbeiter, noch höchstens drei und für die Angestelltenversicherung aber nur höchstens eine weitere Anpassung möglich seien. Bei jedem weiteren Sozialbericht mußte dann die Bundesregierung ihre Vorausberechnungen korrigieren. Sie korrigierte bei jedem weiteren Bericht die Vorausberechnung dahin, daß jeweils noch eine Anpassung für ein weiteres Jahr möglich sei, und zwar vom ersten bis jetzt zum 5. Rentenanpassungsgesetz und Sozialbericht. Meine Damen und Herren, ich muß sagen, das ist ein Spiel, das sich alljährlich wiederholt hat. Ich muß diesen Ausdruck deshalb gebrauchen, weil man hätte erwarten sollen, daß die Regierung, nachdem sie sich einmal, zweimal, dreimal in den Vorausschätzungen geirrt hat, daraus bei den weiteren Berichten doch die erforderlichen Konsequenzen zieht. Sie hat sich aber selbst in die Lage gebracht, im nächsten Jahr immer wieder erklären zu müssen: Wir haben uns doch in der Vorausberechnung verkalkuliert. Meine Damen und Herren, das ist eine schlechte Praxis, denn die Vorausberechnungen sollen der Wirklichkeit doch möglichst nahekommen.
Unter dem Datum 29. September dieses Jahres wurden uns die berühmten zwei Vorlagen vorgelegt, nämlich einmal der Sozialbericht 1962 und zum anderen die versicherungstechnische Bilanz. Beide Vorlagen weichen in ihren Rechnungsgrundlagen, soweit sie sich auf die gleichen Zeiträume beziehen, erheblich voreinander ab. Auch dafür möchte ich Ihnen einige Beispiele geben.
a) Die Rentenversicherung kennt nicht die Zahl ihrer Versicherten. - Das ist ein Mangel. - Deshalb werden in der versicherungstechnischen Bilanz Berechnungen über die Zahl der Versicherten angestellt. Dieser Bilanz können wir das erstaunliche Ergebnis entnehmen, daß die Zahl der Pflichtversicherten der Rentenversicherung von 1960 auf 1961 um 48 000 gesunken sein soll. Das wurde uns im September 1962 berichtet. Dagegen nennt der Sozialbericht vom gleichen Tage für den gleichen Zeitraum - Entwicklung von 1960 auf 1961 - zwar nicht die Zahl der Pflichtversicherten, sondern die der Erwerbsbevölkerung und gibt deren Erhöhung mit 310 000 an.
Nun, meine Damen und Herren, sind nicht alle Erwerbstätigen pflichtversichert, das wissen wir. Aber ein erheblicher Teil dieser Erwerbstätigen sind auch Pflichtversicherte. Die Zahlen beider Regierungsvorlagen - ich muß nochmals betonen, daß sie 'dem Hause am gleichen Tage zugeleitet wurden
- widersprechen sich also in Angaben über gleiche zurückliegende Zeiträume.
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- Für mich ist das ein Widerspruch. Wenn ich in zwei Regierungsvorlagen vom gleichen Datum über die Zahl der Beschäftigten für das gleiche Jahr, nämlich 1961, das man annähernd überschauen kann, finde, daß die eine Vorlage sagt, die Zahl der Pflichtversicherten sei 1961 zurückgegangen, und die andere, die Zahl sei gestiegen - was man auch aus dem Statistischen Jahrbuch hätten entnehmen können -, dann ist das für uns ein Widerspruch, und
zwar bin beachtlicher Widerspruch,
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- Herr Kollege Schütz, gestatten Sie, daß ich diesmal ausnahmsweise keine Zwischenfragen beantworte. Ich will Ihnen dafür eine Erklärung geben: Ich möchte eine Gesamtkonzeption auch hinsichtlich der langfristigen Vorausschätzungen darlegen. Herr Kollege Schütz, ich erkläre mich aber bereit, daß ich mich sofort zu Wort melden werde, wenn Sie eine Wortmeldung abgegeben haben werden, um Ihnen dann zu antworten. Deshalb möchte ich darum bitten, daß ich jetzt erst meine Auffassung vortragen darf.
b) Ein weiteres Beispiel. Für die Einnahmen der Rentenversicherung haben, wie wir alle wissen, die durchschnittlichen Arbeitsverdienste eine erhebliche Bedeutung. In der versicherungstechnischen Bilanz wird für 1961 als durchschnittlicher Arbeitsverdienst der Versicherten ein Betrag von 6534 DM jährlich angegeben. Die Bundesregierung hat jetzt eine Sechste Verordnung über eine Änderung der Bezugsgrößen in der Rentenversicherung beschlossen, die für die weitere Beitrags- und Leistungsgestal-
tung der Rentenversicherung maßgebend ist. Darin wird der durchschnittliche Arbeitsverdienst der Versicherten mit einem Betrag festgelegt, der um 189 DM jährlich höher ist.
Nun sagen Sie nicht, das sei noch ein kleiner Betrag. In der finanziellen Auswirkung bedeutet die Differenz zwischen der Rechnung, auf die sich die versicherungstechnische Bilanz stützt, und jener Rechtsverordnung der Bundesregierung eine Einnahmenminderung für 1961 um rund 450 Millionen DM. Berücksichtigt man dann weiter, daß die Zahl der Pflichtversicherten in ,der Bilanz für 1961 offensichtlich zu niedrig angenommen worden ist, dann ist zu erkennen, daß man bei der ersten Phase der langfristigen Berechnung, nämlich für 1961, in der versicherungstechnischen Bilanz mit einer um rund 700 Millionen DM geringeren Beitragseinnahme rechnet, als sie sich aus den anderen Unterlagen der Bundesregierung ergibt.
c) Noch ein Beispiel! Der Sozialbericht enthält eine Vorausschätzung der Rechnungsergebnisse für 1962. Der Herr Bundesarbeitsminister hat gesagt: je rund 800 Millionen DM für beide Versicherungen gleich 1,6 Milliarden DM insgesamt an Überschuß. Aus der versicherungstechnischen Bilanz ergibt sich dagegen für das Jahr 1962 ein voraussichtlicher Überschuß von insgesamt 800 Millionen DM. Das heißt, für 1962, also einen annähernd überschaubaren Zeitraum, ergibt sich zwischen den neuesten Erkenntnissen des Sozialberichts und den Grundlagen der versicherungstechnischen Bilanz eine Differenz in der Vermögensentwicklung von etwa 100 %.
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Wir Sozialdemokraten sind im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Zwischenrufer, der Meinung - und damit komme ich zu meinen dritten Punkt -, daß zwei Vorlagen, die uns die Bundesregierung am gleichen Tage zur gleichen Materie für die gleichen Zeiträume unterbreitet, übereinstimmen müssen. Erhebliche Differenzen, die ich Ihnen darlegte, sind unseres Erachtens nicht zu verantworten.
Nun kommen Sie wahrscheinlich mit dem Hinweis, die versicherungstechnische Bilanz sei per Stichtag 1. 1. 1961 aufgestellt.
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- Entschuldigen Sie, 1959! Es war ein Sprechfehler, der aber begründet war, weil nämlich beispielsweise bezüglich des Vermögensstandes nicht das Ergebnis 1. 1. 1959, sondern 1. 1. 1961 zugrunde gelegt wird. Da hat sich die Regierung also schon korrigiert, sonst wären die Abweichungen zwischen Vorausberechnung und tatsächlicher Entwicklung noch verheerender geworden. „Stichtag 1. 1. 1959" ist daher auch nicht ganz richtig, sondern man hat praktisch das Material nach dem einen Stand, den man für die versicherungstechnische Bilanz noch meinte verwerten zu können, herangezogen und dann rückwirkend auf den Stichtag 1. Januar 1959 abgestellt. Aber der Hinweis auf den Stichtag der versicherungstechnischen Bilanz - 1. Januar 1959 - geht deshalb an der Sache vorbei, weil wir in dieser Bilanz Angaben für 1961 finden, beispielsweise über die Zahl der Versicherten, über Durchschnittseinkommen der Versicherten, und auch Angaben über Vermögenszuwachs 1962. Wir müssen feststellen, daß diese Bilanz nicht von den neuesten Feststellungen der Bundesregierung ausgeht, sondern von Unterlagen, die im Zeitpunkt der Vorlage der Bilanz durch eigene Berichte der Bundesregierung überholt sind.
Der Sinn der versicherungstechnischen Bilanz, die in der Öffentlichkeit ein weites Echo gefunden hat, worauf ich noch eingehen werde, kann doch wohl nicht sein, gewissermaßen frühere Fehleinschätzungen der Bundesregierung zu illustrieren, damit wir uns nun ausrechnen können, wie sehr sich die Bundesregierung in ihren Vorausschätzungen geirrt hat. Der Sinn dieser Bilanz ist doch, möglichst exakte Unterlagen für die weitere Entwicklung der Finanzlage zu bieten.
Wer nun meint - das könnte ein weiterer Einwand sein -, leider hätten die neuesten Erkenntnisse wegen der vielfältigen Rechenarbeiten, die mit dieser Bilanz zu erledigen sind, nicht berücksichtigt werden können, der kennt nicht moderne Rechengeräte.
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Ich habe das große Vergnügen gehabt, in bestimmten Jahren an solchen Maschinen arbeiten zu können. Die Rechnerei ist bei einer versicherungstechnischen Bilanz der geringste Teil der Sache. Die grundsätzliche Konzeption, die Programmierung, die Thesen oder Hypothesen, die man ihr zugrunde legt, sind das Entscheidende, nicht die Rechnereien. Das ist eine verhältnismäßig sehr wenig Zeit beanspruchende Angelegenheit, ich möchte sagen, bei entsprechenden Maschinen eine Angelegenheit von wenigen Tagen.
Deshalb erheben wir den Vorwurf: es wurden den versicherungstechnischen Bilanzen nicht nur überholte Zahlen zugrunde gelegt, sondern es wurde offensichtlich mit Methoden gerechnet, die altertümlich sind. Gestatten Sie, daß ich eine persönliche Erfahrung einschalte. Als ich Lehrling in der Sozialversicherung war, mußten wir, wie wir sagten, „mit der Kaffeemaschine orgeln", nämlich an der alten „Brunsviga" drehen, um Rechenergebnisse zu erreichen. Ich erkläre hier nach genauer Durchsicht. der Bilanz: diejenigen, die sie errechnet haben, kennen nicht die modernen technischen Geräte, kennen nicht, um ein Beispiel zu nehmen, die „IBM 1401". Damit haben diese Persönlichkeiten noch nicht gearbeitet. Das merkt jeder Sachkenner. Sonst hätte man einfach die letzten Daten, die man in dem anderen Sozialbericht genannt hat, durch die Maschine geschickt und die Bilanz auf den neuesten Stand gebracht.
Deshalb müssen wir den Vorwurf erheben, daß man bei Anwendung moderner Hilfsmittel - wozu wir der Bundesregierung jede Hilfe zu bieten bereit wären - ein Zahlenmaterial auch der versicherungstechnischen Bilanz erhalten hätte, das dem gegenwärtigen Erkenntnisstand mehr entsprochen hätte als die gegenwärtige Vorlage. Die Folgen dieser Mängel sind, daß die Fehler der ersten Jahre - 1961/62 - sich bei der Weiterführung der Rechnung bis 1986 zwangsläufig vervielfachen müssen.

Denn wenn man schon von falschen Hypothesen ausgeht, dann müssen die Ergebnisse so langer Vorausberechnungen fehlerhaft sein. Deshalb muß ich leider erklären: das Ganze ist ein hochinteressantes Werk für diejenigen, die deutsche Sozialgeschichte studieren wollen; aber es ist unbrauchbar für die Entscheidungen, die wir zu treffen haben.
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Dennoch wollen wir die Bilanz im Ausschuß gern beraten, Sachverständige hinzuziehen, damit Lehren gezogen werden können und jeder daraus lernen kann.
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- Selbstverständlich auch wir!
Aber im Grundsatz müssen wir feststellen: es ist in dieser Sache ein großer Aufwand nutzlos vertan worden, denn die Bilanzen sind für sinnvolle Überlegungen nicht verwertbar.
Viertens machen wir der Bundesregierung den Vorwurf, daß sie in dieser versicherungstechnischen Bilanz Zahlen herausgegeben hat, von denen man bei Zugrundelegung neuester Erkenntnisse wissen mußte, daß sie Fehler enthalten. Gewissermaßen als Trost wird in dem Geleitwort zu den versicherungstechnischen Bilanzen erklärt - der Herr Bundesarbeitsminister hat das bestätigt -, daß der Aussagewert der versicherungstechnischen Bilanzen wachse, wenn erst einmal eine Reihe solcher Bilanzen vorliegen werde.
({7})
1 Aber was heißt das praktisch für die Öffentlichkeit? Erst nach der dritten oder vierten Bilanz, d. h. nach vier bis sechs Jahren, wird die Entwicklung genauer zu übersehen sein. Aber entscheidend - auch politisch entscheidend - ist folgendes:
({8})
- Dazu komme ich, Herr Kollege Ruf. Entscheidend ist, daß dann für Jahre die Menschen, um die es geht, die Rentner von heute und die von morgen, in den Irrtümern über Vorausberechnungen gehalten werden.
Wie sind die Irrtümer entstanden? Den Anstoß gab, und gewiß unbeabsichtigt, der Herr Bundesarbeitsminister in jener bekannten Rundfunkerklärung vom September 1961, in der er im Zusammenhang mit der vierten Rentenanpassung sagte: „Wir hinken bei den Altrenten in der Anpassung um ein Jahr nach". Er fuhr dann fort: „Die Frage, ob man nicht den Weg gehen könnte, nicht bei dieser Anpassung, sondern vielleicht bei der nächsten" - also derjenigen, die wir jetzt zu behandeln haben - „und bei der übernächsten das jeweils um die Hälfte nachzuholen, so daß man vielleicht bei der sechsten Rentenanpassung jenes fehlende Jahr aufgeholt hätte". „Hätte" hat er gesagt. Das war eine Meinungsäußerung.
Aber diese Meinungsäußerung hat natürlich nicht nur bei den Rentnern gewisse Hoffnungen erweckt, sondern auch Widerspruch bei denen hervorgerufen, die erste Teilergebnisse der pessimistischen Vorausschätzungen des Bundesarbeitsministeriums kannten. Ein Arbeitgebervertreter des Beirats hat gewissermaßen als Antwort auf die Meinungsäußerung des Herrn Bundesarbeitsministers, man könnte das doch vielleicht - die fehlende Anpassung - einmal nachholen, auf die ungünstigen Perspektiven jener Teilergebnisse vor der Presse hingewiesen. Der Herr Bundesarbeitsminister hat sich mit Recht gegen die vorzeitige Bekanntgabe solcher Teilergebnisse gewandt. Aber er konnte nicht die Richtigkeit jener ungünstigen Tendenz bestreiten. Damit war schon vor einem Jahr der Kampf um den Inhalt der versicherungstechnischen Bilanzen, die wir heute beraten, eröffnet.
Nach Fertigstellung dieser Bilanzen hat dann eine sehr angesehene deutsche Tageszeitung, die nicht der SPD nahesteht, ausführlicher über den Inhalt berichten können.
({9})
- Herr Ruf, jetzt wende ich mich an Ihre Koalitionspartner. Eine der FDP nahestehende Korrespondenz teilte wenige Tage später unter der Überschrift „Erschreckende Bilanz" weitere Einzelheiten mit und schrieb unter anderem: „Sollen die Bundeszuschüsse auf der derzeitigen Höhe gehalten werden, müssen im ersten Deckungsabschnitt bis 1966 die Renten um 5 % und ab 1966 um 25 % gekürzt werden." Schnell folgte dann eine Pressemitteilung des Deutschen Industrieinstituts, in der u. a. unter Bezugnahme auf die Bilanz erklärt wurde, die Beiträge zur Rentenversicherung müßten ab 1. Januar 1962 zwischen 5 und 11 % erhöht werden.
Meine Damen und Herren, mit diesen Mitteilungen, konkret gehalten, war das Stichwort für all diejenigen gegeben, die seit 1956/57 gegen die Rentenanpassung in der Öffentlichkeit gekämpft haben. Ich will nur wenige Beispiele anführen, wie auf Grund dieser Mitteilung über die Bilanzen gegen das System unserer Rentenversicherung polemisiert wurde. Im Deutschen Volkswirt vom 20. Juli fiel im Zusammenhang mit der Rentendynamisierung das Wort „aufgelegter Schwindel". Der „Kurier" ({10}) - Herr Kollege Stingl, eine Ihnen sehr nahestehende Zeitung; sie nennt Sie den Rentensepp - brachte am 7. September eine eingehende Darstellung des Inhalts der Bilanzen unter der Überschrift: „Ernste Warnung vor Erhöhung der Renten". Am gleichen Tage schrieb die „Deutsche Zeitung" unter Bezugnahme auf die dynamischen Renten von einer „automatisch inflationistischen Methode". Schließlich erklärte am 27. September, auch unter Hinweis auf die Bilanzen, der „Industriekurier": „Spätestens in diesem Jahr ist auch naiven Gemütern ersichtlich geworden, welches Kuckucksei der Bundestag in die soziale Landschaft gelegt hat."
({11})
Meine Damen und Herren, diese Zitate veranschaulichen doch, daß sich diejenigen, die schon früher die Rentenanpassung kritisiert haben, in ihrer Kritik bestätigt fühlen und dem drastisch Ausdruck gegeben haben.
Aber nicht nur diese Kreise, sondern die gesamte deutsche Öffentlichkeit war außerordentlich besorgt über das Ergebnis der versicherungstechnischen Bilanzen. Die gesamte deutsche Presse - das war ihre Pflicht - hat in Auszügen darüber berichtet. Das hat nicht nur die Rentner, sondern auch manchen Beitragpflichtigen und freiwillig Versicherten, der vor der Entscheidung steht, ob er sich weiter versichern soll, in Unruhe versetzt und erschreckt.
({12})
- Herr Kollege Schütz, falls Sie das bezweifeln wollen, kann ich Ihnen praktische Beispiele dafür nennen, welche Sorgen sich die Menschen auf Grund der Berichterstattung über die Bilanzen gemacht haben. Ich habe einen ganzen Stoß von Pressemitteilungen darüber hier.
Die Presse hat über den beunruhigenden Inhalt der Bilanzen berichtet, aber die Bundesregierung bzw. das Bundesarbeitsministerium sah keine Veranlassung, durch die ihnen zur Verfügung stehenden Publikationsmöglichkeiten dem irgendwie entgegenzuwirken. Sie ließen diese Seite der Angelegenheit leider schleifen. Die Bundesregierung hat untätig zugesehen, als sich auf Grund ihrer, ich muß sagen, unausgegorenen Vorausberechnungen die Menschen Sorgen um ihre wirtschaftliche Sicherung im Alter machten.
Ich will hier kein Urteil darüber abgeben, ob die Zurückhaltung des Bundesarbeitsministers in erster Linie im Wandel der Pressepolitik seines Ministeriums oder darin begründet ist, daß der Minister zuerst vor dem Parlament ein Wort zu den Dingen sagen wollte.
({13})
- Ich weiß es nicht; es bleibt jedem überlassen, sich ein Urteil darüber zu bilden,
({14})
Aber ein Minister hat sich zu Wort gemeldet, nämlich der Bundesvertriebenenminister, und zwar schon sehr frühzeitig, am 1. Juni, ausgerechnet in Berlin, lange vor Übersendung der versicherungstechnischen Bilanzen. Er sagte: „Wenn die gegenwärtige Rentenversicherung noch vier bis fünf Jahre beibehalten wird, dann muß der Beitrag um 5 % erhöht oder die Rente um 20 % gekürzt werden." Das war, in Berlin gesprochen, eine sehr bedenkliche Berner-kung des Bundesvertriebenenministers.
({15})
- Ich weiß nicht, welche Motive der Herr Vertriebenenminister gehabt hat. Vielleicht wollte er nur der Kritik seiner Freunde an der Rentenreform Ausdruck geben, oder vielleicht wollte er seine Forderungen als Vertriebenenminister zum Sozialpaket durch eine Kritik an der Rentenversicherung unterstreichen. Das weiß ich nicht; ich habe hier nur die Äußerung des Minister festzustellen.
Fünftens. Nach dem Gesetz hat die Bundesregierung uns nicht nur die versicherungstechnischen Bilanzen zuzuleiten, sondern sie hat darüber hinaus noch einen besonderen Bericht zu den versicherungstechnischen Bilanzen zu erstatten. Dieser ist sehr kurz gehalten. Er findet sich auf der letzten Seite der Drucksache. Das, was in dem kurzen Bericht der Bundesregierung steht, ist sehr interessant. Die Bundesregierung verweist nämlich ausdrücklich auf die Abschnitte 2 a und 2 b des Geleitworts zu den Bilanzen. Ich muß Ihnen daraus deshalb vorlesen, meine Damen und Herren, weil nicht alle von Ihnen die Zeit gehabt haben werden, ein so kompliziertes Werk im einzelnen durchzuarbeiten.
({16})
- Nein, das konnte nicht Aufgabe jedes einzelnen Kollegen sein. Aber weil die Bundesregierung ausdrücklich auf die Abschnitte 2 a und 2 b Bezug nimmt, muß ich das aus dem Bericht zitieren:
Wollte man
- so heißt es weder den Beitragssatz noch den allgemeinen Bundeszuschuß erhöhen, im übrigen aber die Art des Leistungssystems grundsätzlich aufrechterhalten, so wäre man - wie aus den Bilanzergebnissen leicht zu errechnen ist - gezwungen, im I. Deckungsabschnitt
- d. h. in der Zeit vom 1. Januar 1962 bis 31. Dezember 1966 alle Renten um 5 v. H. zu kürzen, im II. und im III. Deckungsabschnitt
- also ab 1. Januar 1967 alle Renten um rund 25 v. H. zu kürzen.
Das ist genau das gleiche, was schon am 1. Juni jene der FDP nahestehende Korrespondenz berichtet hatte.
Abschließend hat die Bundesregierung, wie der Bundesarbeitsminister erwähnt hat, darauf hingewiesen, daß sie es noch nicht für erforderlich hält, bestimmte Maßnahmen vorzuschlagen, jedoch prüfen wird, ob solche Maßnahmen bis zum Abschluß des I. Deckungsabschnitts, also bis Ende 1966, noch erforderlich werden.
Auf diese versicherungstechnischen Bilanzen weist u. a. auch der Finanzbericht der Bundesregierung 1963 hin, auch der Bericht der Bundesbank aus den letzten Tagen. Beide Berichte nehmen die Bilanzen zur Grundlage ihrer Überlegungen.
({17})
- Ja, Herr Ruf, darüber sind wir leider sehr unterschiedlicher Meinung, und ich hoffe, Sie noch durch weitere Ausführungen überzeugen zu können. - Im Finanzbericht der Bundesregierung wird nämlich praktisch erklärt, daß ab 1. Januar 1967 der Beitragssatz um 30 bis 44 % oder an seiner Stelle der Bundeszuschuß um 96 bis 120 % erhöht werden müsse. Diese Ankündigung erfolgt in der Annahme, daß die versicherungstechnischen Bilanzen ausreichend fundiert sind. Aber gerade das bestreiten wir natürlich sehr nachdrücklich.
Jetzt komme ich zum Punkt 6, nämlich zu der Frage, wie es nicht nur kurzfristig, von 1957 bis

1962, sondern langfristig um die Bevölkerungsstruktur, die Veränderung des Rentnerstandes usw. bestellt ist. Die Beanstandungen der Sozialdemokratischen Partei richten sich nicht nur gegen die erwähnten Rechenfehler. Wir haben bei unserer Kritik auch zu bemerken, daß ,die „demografischen Daten" der Bilanzen, die Angaben über Bevölkerungsaufbau, Struktur des Rentnerstandes, Verhältnis der Arbeitenden zu den Rentnern problematisch sind, ich will mich sehr vorsichtig ausdrücken.
Wir erkennen gern an, daß sich die Verfasser der versicherungstechnischen Bilanzen mit diesen Dingen Mühe gemacht haben. Aber eines ist doch erstaunlich; das wird jeder, der die Bilanzen auch nur durchblättert, erkennen. Man stellt verschiedene Berechnungen, Variationsrechnungen über dieses und jenes an. Die Ergebnisse der Variationen bezüglich des Zinssatzes sind zwar von gewisser Bedeutung, aber finanzwirtschaftlich nicht von so entscheidender Bedeutung wie die Auswirkungen der Bevölkerungsstruktur; darüber sind wir uns doch wohl einig.
Deshalb ist es ein ernsthafter Mangel, daß die versicherungstechnischen Bilanzen bezüglich dieser wichtigen Daten - Bevölkerungsstruktur, Verhältnis der Arbeitenden zu den Rentnern - keine Alternativrechnungen durchführen. Für alle anderen Dinge werden die verschiedensten Hypothesen durchgerechnet, aber für diese wichtigste Grundlage einer langfristigen Vorausschau gibt es praktisch in den Bilanzen nur ein Hypothese. Das ist zu dürftig für die Dinge, um die es geht.
Meine Damen und Herren, wir wissen wie Sie -darüber gibt es unter uns keine Meinungsverschiedenheit -, daß die Probleme der Bevölkerungsstruktur, des Verhältnisses Arbeiter und Rentner sehr vielschichtig sind. Wir werden uns sicher im Ausschuß zu gegebener Zeit darüber nicht nur unter uns aussprechen, sondern. auch Sachverständige bitten, uns ihre Auffassung darzulegen zu gegebener Zeit; ob das jetzt geschehen muß oder bei der nächsten Bilanz, wird der Ausschuß entscheiden.
Ich muß aber dennoch auf vier Fragen, die mit dieser Bevölkerungsstruktur zusammenhängen, kurz eingehen, weil die Formulierung, die auf Grund dieser Bilanzen in die Öffentlichkeit gelangt ist: „Wir sind auf dem Weg zum Rentnerstaat", nicht unwidersprochen bleiben darf. Das ist eine bedenkliche Formulierung. Deshalb möchte ich einige Bemerkungen zur Bevölkerungsstruktur machen.
a) Wir alle wissen, daß unser Bevölkerungsaufbau durch die Auswirkungen beider Kriege bestimmt wird, und zwar einerseits durch das Fehlen derjenigen, die im Kriege ihr Leben lassen mußten, und andererseits durch das, was man nüchtern Geburtenausfall nennt. Volkswirtschaftlich gesehen wären das „Kriegsfolgelasten". Kriegsfolgelasten dieser und jener Art - dieser und jener Art, sage ich auch mit gutem Grunde - verlieren für so lange Zeiträume, für die solche Bilanzen aufgestellt werden müssen, allmählich, sehr allmählich, an Gewicht oder könnten an Gewicht verlieren.
b) Unser Bevölkerungsaufbau ist bestimmt durch die Umschichtung dessen, was ich „Familienstruktur" nennen möchte; Sie können auch sagen: „Geburtenhäufigkeit je Ehe". Da ergeben sich sehr weitgehende Wandlungen. Immerhin muß ich, wenn von der Geburtenhäufigkeit zu sprechen ist, doch erwähnen, daß der Sozialbericht mitteilt: „Der Geburtenüberschuß des Jahres 1961 von 7,4 auf Tausend übertraf nicht nur den des Vorjahres, sondern stellt auch gegenüber den Geburtenüberschüssen aller anderen Jahre seit 1950 einen neuen Höchstwert dar."
({18})
Meine Damen und Herren, das sagt der Sozialbericht der Bundesregierung. Bei weiteren versicherungstechnischen Bilanzen müssen doch auch diese Fakten positiver Art berücksichtigt werden.
({19}) Wenn Sie, Herr Kollege Ruf, sagen, - ({20})
Wenn sich eine positive Entwicklung hinsichtlich der Geburtenhäufigkeit ergibt, soll man bei einer langfristigen Voraussage nicht nur alles Negative zusammenzählen, sondern muß versuchen, die Dinge zu bewerten. Deshalb habe ich gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte auch bezüglich des Bevölkerungsaufbaues und dergleichen verschiedene Berechnungen angestellt
({21}) und nicht nur grau in grau gemalt.
c) Nun wird gesagt - wir wissen es alle -: die Lebenserwartung hat sich verlängert, und das werde sehr wesentliche Auswirkungen auf die Finanzen der Rentenversicherung haben. Auch dazu kann ich mich wieder auf Material der Bundesregierung beziehen; das tue ich am liebsten, weil das für Sie besondere Überzeugungskraft hat. Im Sozialbericht heißt es u. a., daß sich die Sterblichkeit nach den Altersgruppen weiter differenzieren wird. Die verlängerte Lebenserwartung ist im Entscheidenden begründet im Rückgang der Säuglingssterblichkeit - sie ist immer noch viel zu hoch, aber sie ist allgemein zurückgegangen - und im Rückgang der Sterblichkeit der jüngeren Jahrgänge. Aber leider hat sich die Alterssterblichkeit nicht so verringert, wie wir es eigentlich wünschen sollten. Im Sozialbericht heißt es: Eine schon im vergangenen Jahrzehnt beobachtete erhöhte Alterssterblichkeit - insbesondere der Männer - wird das statistische Bild bestimmen. So sagt es die Bundesregierung selbst. Deshalb sollte man nicht mit dem, ich möchte sagen, Schlagwort von der verlängerten Lebenserwartung aufwarten. Die Dinge sind sehr vielschichtig. Wir haben deshalb gesagt: wir wollen sie gemeinsam gründlich studieren; denn es liegt uns daran, möglichst genaue Erkenntnisse zu gewinnen.
d) Noch eine andere Bemerkung über die, wie es heißt - der Herr Bundesarbeitsminister hat ausdrücklich darauf hingewiesen -, ungünstige Relation zwischen Arbeitenden und Rentnern. Die versicherungstechnischen Bilanzen sprechen von der so2130 
genannten „Belastungsquote". Sie ist keineswegs nur naturbedingt, sondern 'da gibt es viele Faktoren, das zu beeinflussen, auch in positivem Sinne.
({22})
- Ach, Frau Kollegin Kalinke, ich könnte Ihnen Zitate aus der Zeit der ersten Auseinandersetzungen um die Rentenreform bringen. Ich will das nicht tun. Ich möchte bei meiner Darstellung über die Probleme bleiben.