Manfred Hampel (NA), 1991-05-14:
Ich will heute auf das Zulassen von Zwischenfragen verzichten und möchte mit meiner Rede fertig werden.
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Umgekehrt ist es bei der Industrieproduktion: Die Wirtschaft in den alten Bundesländern boomt; in den neuen Bundesländern erleben wir laufend Zusammenbrüche von Industriebetrieben.
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Die Kluft zwischen der wirtschaftlichen Entwicklung im Westen und der im Osten Deutschlands ist tiefer geworden.
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Einer Minderheit von Betrieben, bei denen es kleinere Erfolge bei der Umstellung gegeben hat, steht die Mehrheit der Betriebe gegenüber, die mit der Umstrukturierung nicht vorankommen. Viele Betriebe fürchten um ihre Existenz. Die damit verbundene Sorge um den Arbeitsplatz und Zukunftsangst haben zu einer resignativen Grundstimmung geführt. Das ist nicht etwa auf - ich zitiere sinngemäß - beharrliches Madigmachen der Situation zurückzuführen, und es wurde auch nicht durch Herbeireden neuer Horrorszenen Sand ins wirtschaftliche Getriebe gestreut, wie Herr Glos dies den Sozialdemokraten vorwarf;
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es ist vielmehr eine Tatsache, die Sie im Wochenbericht des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung vom 3. Mai nachlesen können.
Die Entwicklung der letzten Monate hat bedauerlicherweise gezeigt, daß die sogenannten HorrorszenaManfred Hampel
rien bisher von der Wirklichkeit noch stets überboten wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Bundesfinanzminister Waigel hat kürzlich einen treffenden Vergleich gezogen. Er hat gesagt: Einen Abgrund kann man nur in einem Satz überspringen. Sehr schön! Nur, leider stehen wir noch nicht mit beiden Beinen fest auf der anderen Seite, sondern krallen uns mit den Händen am Abgrund fest und hoffen hochzukommen.
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Um mit dem Vergleich fortzufahren: Wir werden kräftig gefüttert, damit wir nicht die Kraft aus den Fingerspitzen verlieren und ganz abstürzen. Ein Hochziehen mit beiden Händen wäre sicher wirkungsvoller.
Auch das hochdotierte Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost läßt für Investitionen keine Perspektive erkennen. Die Mittel gehen überwiegend in den Konsum. An massiven Anreizen für Investitionen und damit für die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen im produktiven Bereich fehlt es.
Die Bundesregierung sollte sich der Frage, warum Investitionen noch immer ausbleiben, dringend stellen und weniger auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen. Davon hängt das wirtschaftliche Überleben eines erheblichen Teils der neuen, größeren Bundesrepublik ab.
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Welche Antworten hat die Bundesregierung auf diese Herausforderung? Ein Solidaritäts- und ein Steueränderungsgesetz. Einem ehemaligen DDR-Bürger dreht sich schon bei dem Wort „Solidarität" der Magen um,
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weil es in der Vergangenheit zu allem Möglichen mißbraucht wurde, nur nicht um Solidarität zu praktizieren. Ähnliches gilt für dieses Gesetz. Solidarität kann es nur in einer Richtung geben: vom Starken zum Schwachen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen durch den Solidaritätszuschlag mehr als 70 % der erwerbstätigen Ossis Solidarität mit sich selbst üben.
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So ist zumindest der Begriff falsch gewählt, um es vorsichtig auszudrücken.
Ich möchte mich auf die in dem Gesetzespaket vorgesehenen Hilfen zur Förderung von Investitionen in den neuen Bundesländern konzentrieren. Dabei muß ich zunächst feststellen, daß die vorgesehene Nichterhebung der Vermögensteuer und der Gewerbekapitalsteuer tatsächlich keine Förderung von Investitionen darstellt. Welcher Betrieb in den neuen Bundesländern hat denn nach Abzug der Schulden ein so hohes Nettovermögen, daß er trotz der Freibeträge diese Steuern zahlen müßte? Die im Aufbau befindlichen Betriebe brauchen doch diese Steuern überhaupt nicht zu zahlen. Begünstigt werden durch die Abschaffung in erster Linie Privatpersonen mit hohem Kapitalvermögen und Kapitalgesellschaften mit hohem Finanzvermögen, und zwar auch dann, wenn sie keine Investitionen tätigen.
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Eine besondere Dimension bekommt die Nichterhebung der Vermögensteuer noch, wenn man sich vor Augen führt, daß die Leute, die in der ehemaligen DDR große Privatvermögen erwerben konnten, fast immer von Partei und Regierung geschützte Schieber und Spekulanten sowie ehemalige SED-Bonzen waren. Solche Leute werden durch dieses System auch noch belohnt.
Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, geht es ja in Wirklichkeit nicht um den Aufbau in den neuen Ländern, sondern Sie wollen den bundesweiten Abbau dieser Steuern einleiten. Indem Sie den Ländern und Kommunen mit diesen Maßnahmen die finanzielle Basis für Infrastrukturinvestitionen wegnehmen,
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schaden Sie den neuen Ländern auf Dauer mehr, als Sie ihnen helfen.
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- Ich möchte bitten, auf Zwischenfragen zu verzichten; ich habe nur noch sechs Minuten. Vielleicht können Sie die Zwischenfrage am Schluß stellen, wenn noch Zeit übrig ist.