schröder (NA), 1974-05-22:
Nein, meine Damen und Herren, ich möchte jetzt fortfahren. Lassen Sie mich im übrigen eines zur linken Seite hin sagen: Sie wollen hier mit Ihren Zwischenfragen nicht zur Erhellung eines Problems beitragen.
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Zwischenfragen haben den Sinn, eine Angelegenheit durch Sachaufklärung zu vertiefen. Was Sie in den letzten drei Tagen demonstriert haben, ist kein Beitrag zur Sachaufklärung, sondern billige Polemik gegen die Opposition.
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Sie sollen auch einmal merken, daß wir den Stil Ihres Fraktionsvorsitzenden zwar nicht erwidern, aber auch nicht hinnehmen.
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Nach den katastrophalen Wahlergebnissen vom Anfang dieses Jahres erfaßte die Koalitionsabgeordneten offensichtlich sogar die Panik in Sachen Öffentlichkeitsarbeit. Mitten in den Beratungen des Haushaltsausschusses
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- Herr Kollege Simon, Sie waren dabei - erhöhte man den ohnehin gestiegenen Ansatz des Bundesarbeitsministeriums um weitere 3 Millionen DM von 1,5 Millionen auf sage und schreibe 4,5 Millionen DM. Herr Kollege Gallus, ich frage Sie: Ist das nicht eine maßlose Verschwendung öffentlicher Gelder? Aber verstärkte Öffentlichkeitsarbeit sollte offensichtlich das Allheilmittel zur Rettung der Regierung Brandt /Scheel sein.
Herr Kollege Gallus, ich will mich hier aber nicht nur mit den Mitteln für die Öffentlichkeitsarbeit beschäftigen. Genauso wie man die Mittel erhöht hat, hat man auch die Stellen für die Öffentlichkeitsarbeit ausgeweitet. In dem schon erwähnten Arbeitsministerium wurden nach einer offiziellen Aufstellung des BMF die entsprechenden Stellen des höheren Dienstes von 1969 bis 1974 von 6 auf 9, im Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - jetzt kommen Sie wieder - zur Verbreitung Ihrer schlechten Agrarpolitik sogar von 2 auf 6 erhöht.
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Selbst im Bundeskanzleramt, dem ja das Bundespresseamt unmittelbar unterstellt ist und wo man bis zum Jahre 1969 demgemäß eigene Beamte für Öffentlichkeitsarbeit logischerweise nicht beschäftigt hatte, wurden zusätzlich neben dem Bundespresseamt zwei Beamte des höheren Dienstes und zwei weitere Mitarbeiter für Öffentlichkeitsarbeit eingestellt. Dies, meine Damen und Herren, ist ein ganz besonders typisches Beispiel dafür, wie sinnlos in den zurückliegenden fünf Jahren der Beamtenapparat aufgebläht worden ist.
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Das gleiche Beispiel bietet sich auch bei der Stellenausstattung der Leitungsbüros der Ministerien, also nicht nur der Presse- und Öffentlichkeitsreferate, sondern auch der übrigen persönlichen Stäbe
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wie persönliche Referenten, Kabinetts- und Parlamentsreferenten und dergleichen. Hier ergibt sich einschließlich des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung von 1969 bis 1974 ein Anstieg von sage und schreibe 20 % Aber, meine Damen und Herren, nicht nur das: während die persönlichen Referenten in früheren Jahren bis zum Jahre 1969 noch durchweg im Range eines Regierungsrates mit der Besoldungsgruppe A 13 standen, werden die heutigen persönlichen Referenten zumindest als Regierungsdirektoren nach A 15, häufig aber sogar als Ministerialrat nach A 16 eingestuft. Auch das ist wieder ein Beispiel, Herr Kollege Gallus, für die Verschwendung öffentlicher Mittel.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang etwas zur allgemeinen Stellenausweitung sagen, weil man den fadenscheinigen Versuch machte, auch an dieser Stelle die Glaubwürdigkeit unseres Fraktionsvorsitzenden zu erschüttern.
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- Herr Kollege von Bülow, was Sie und andere dazu gesagt haben, ist wieder einmal am eigentlichen Sachverhalt vorbeigeredet.
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Sie können doch nicht, wenn der Fraktionsvorsitzende von Äpfeln spricht, mit Birnen antworten oder konkret: wenn der Fraktionsvorsitzende die Anzahl der gestiegenen Beamtenstellen hier als Beispiel anführt, mit einem Mal mit den Stellen sämtlicher öffentlicher Bediensteter, d. h. auch der Angestellten und Arbeiter, operieren.
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Schröder ({10})
Um es ganz klarzumachen, wie richtig die Zahl von Herrn Professor Carstens gewesen ist - Sie können das in Ruhe nachlesen -, darf ich hier noch einmal die Zahlen nennen: Die Stellenzahl der Beamten im Bundesdienst ist von 1969 bis zum Jahre 1974 von 102 988 auf 115 594 gestiegen. Meine Damen und Herren, das entspricht einer Steigerung von 12,2 %. Herr Professor Carstens war lediglich so großzügig und hat die 0,2 % weggelassen. Im Fünfjahreszeitraum davor von 1964 bis 1969 war der Anstieg demgegenüber bei den Beamtenstellen wesentlich geringer. Er betrug nämlich in diesem gleichen Zeitraum von fünf Jahren 7,4 % - im Vergleich zu 12,2 % unter Ihrer Verantwortung. Ich meine, auch von daher, Herr Kollege Gallus, ist der Vorwurf des Fraktionsvorsitzenden, daß hier eine überflüssige Aufblähung des Beamtenapparats und demgemäß eine Verschwendung öffentlicher Gelder betrieben worden ist, absolut gerechtfertigt.
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Herr Kollege Gallus, lassen Sie mich das durch einige konkrete Beispiele noch erhärten.
({12}) Ich will das einmal - ({13})