Michael Kuffer (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese Bemerkung, Frau Kollegin Bayram, haben Sie umsonst gemacht.

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Diese Debatte hat sachliche Argumente zutage gefördert, aber leider auch wieder den Versuch, Polizei-Bashing salonfähig zu machen. Wenn Frau Esken unter dem Beifall von Grünen und Linken der Polizei latenten Rassismus unterstellt, dann kommt darin nicht die Sorge vor Rassismus zum Ausdruck, liebe Kolleginnen und Kollegen; denn dafür bietet vielleicht die Polizei in Minneapolis, aber ganz sicher nicht die deutsche Polizei Anlass.

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Nein, Sie zeigen damit Ihr gespaltenes Verhältnis zu den Sicherheitsbehörden. Ich sage an dieser Stelle Danke an unsere Sicherheitsbehörden. Sie sind die Stützen unseres Landes, Ihre Kritiker sind es nicht.

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Sie haben es verdient, dass wir ihnen den Rücken stärken und nicht in den Rücken fallen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eines ist doch selbstverständlich: Polizisten üben staatliche Macht aus, die selbstverständlich auch Kontrolle braucht, und zwar durch unsere unabhängigen Gerichte, aber nicht durch eine Paralleljustiz von sogenannten Polizeibeauftragten und erst recht nicht im Sinne eines Pauschalverdachts oder gar einer Beweislastumkehr. Gerade jene Beweislastumkehr, wie sie in Berlin mittlerweile Realität geworden ist, ist in Ihrer Logik, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, absolut nicht stringent. Denn was wird die Folge der Beweislastumkehr sein? Die einzige Möglichkeit, damit umzugehen, ist, im Grunde jede polizeiliche Maßnahme, jeden Handgriff durch Videobeweis zu dokumentieren. Ich erinnere mich noch an Ihr Geschrei im Innenausschuss über den Einsatz von Bodycams und Ähnlichem. Das ist genau das, was Sie damit letztendlich zur Regel machen.

Vor allem an die Adresse der Grünen sage ich: Ihnen geht es nicht um Kontrolle. Es geht Ihnen um Zurücksetzung der Polizei. Ihre alte Polizeifeindlichkeit bricht wieder hervor. Ich sage Ihnen: Wer sich die Polizei zum Feind macht, kann niemals unser Freund sein.

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Das Schlimme an Ihrer Haltung ist aber nicht nur die Zurücksetzung der Polizisten. Das Schlimme ist der politische Kompass, der dabei zutage tritt. Ihr Kompass, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ist doch komplett verrutscht. Wenn es darum geht, die Bürger zu bevormunden, dann sind Sie für einen starken Staat, und wenn es darum geht, die Bürger zu schützen, sind Sie für einen schwachen Staat. Deshalb frage ich Sie: Wie wollen Sie mit einem solchen Kompass, einer solchen Haltung Verantwortung übernehmen? Damit sind Sie – da sage ich Ihnen ganz ehrlich – von der Fähigkeit zur Regierungsverantwortung so weit entfernt wie die „taz“ von verantwortungsvollem und seriösem Journalismus.

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Ich zitiere mit der Genehmigung des Präsidenten aus der „taz“ vom Montag dieser Woche, in der über die Anschlussverwendung von Polizeibeamten nach der Abschaffung der Polizei wie folgt sinniert wird:

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wer solche Artikel wie die „taz“ druckt, betreibt Brandstifterei an unserem Staat und an seiner inneren Verfassung.

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Wer so etwas dadurch billigt, dass er sich nicht aufs Schärfste abgrenzt, der hat ein Extremismusproblem, der reicht den Chaoten die Steine, welche sie hinterher in Leipzig-Connewitz, auf der Hamburger Schanze oder in der Rigaer Straße in Berlin auf unsere Polizisten werfen.

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