Wolfgang Gehrcke (NA), 2015-12-03:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie ernst die Bundesregierung die Fortführung des Mandats nimmt, kann
man erkennen, wenn man auf die Regierungsbank blickt
und sieht, wer alles nicht da ist .

({0})

Ich erwarte von einer Regierung, dass sie, wenn sie ein
solches Mandat einbringt, dieses auch ernsthaft verficht.

({1})

Der Staatssekretär, der da herumsitzt, kann mich nicht
davon überzeugen, dass die Regierung ernsthaft dieses
Mandat verfechten will . Das stellen wir hier erst einmal
fest .

({2})

Ich denke, dass es der Fluch der bösen Tat ist, dass immerfort Böses sie gebären muss . Die böse Tat war, dass
sich Deutschland vor 14 Jahren entschieden hat, mit eigenen Soldaten in den Krieg in Afghanistan einzugreifen .
Wir sind bislang nicht herausgekommen, wir wollten offensichtlich auch nicht herauskommen . Dabei kann man
aber eines erwarten - das ist eine Minimalanforderung -,
nämlich dass man nach 14 Jahren einmal hinschaut und
erörtert, was dieser Kriegseinsatz gebracht hat .

({3})

Das kann man doch auch von Ihnen erwarten . Sie wollen
die Augen vor der Katastrophe des Krieges, der gescheitert ist, verschließen .

({4})

Es ist eine blutige Niederlage in Afghanistan, die Sie
verantworten . Sie wollen die Augen vor diesem Ergebnis
verschließen .

({5})

Ich nenne Ihnen einmal einige Punkte meiner Beurteilung des Krieges in Afghanistan:

({6})

70 000 Tote hat dieser Krieg gebracht . Wir, Deutschland,
haben mit dem Krieg in Afghanistan das Völkerrecht tief
verletzt . 55 Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan
umgekommen . Das Mindeste wäre gewesen, dass man
sich angesichts dieser Opfer einer Auseinandersetzung
die Frage stellt: Hat es sich gelohnt, in diesen Krieg zu
gehen, oder wäre es besser gewesen, es zu unterlassen?

({7})

Ich bin entsetzt darüber, dass in den Debatten dieser
Tage über Syrien die gleichen Krampfargumente benutzt
werden, die schon zur Rechtfertigung des Afghanistan-Krieges benutzt worden sind . Sie haben gar nichts
dazugelernt . Gehen wir doch einmal einige Gesichtspunkte durch . Es sind immer vier ernstzunehmende Argumente angeführt worden .

Erstes Argument: Der Terror muss militärisch bekämpft werden; anders ist er nicht zu besiegen .

({8})

- Sie haben dazugelernt . Früher haben Sie gesagt: Der
Terror muss militärisch bekämpft werden . - Jetzt sagen
Sie: Auch . - Für Sie ist Militär immer der Eckpfeiler .
Ich frage Sie nach 14 Jahren Krieg gegen den Terror: Ist
die Gefahr von terroristischen Anschlägen kleiner oder

größer geworden? Sie ist weltweit größer geworden; das
werden Sie zugeben müssen .

({9})

Man kann doch einräumen, dass der Terror mit Krieg niemals erfolgreich bekämpft werden kann .

({10})

Das ist doch eine erste Erkenntnis, die nicht so schwerfallen dürfte .

Zweites Argument: Der Krieg gegen den Terror ist
ein Krieg für Abrüstung . - Ich frage mich überhaupt,
woher die terroristischen Banden immer ihre Waffen haben? Der IS hat zwar keine Waffenfabrik, verfügt aber
über Waffen . Wer liefert die denn? Woher kommen die
Waffenlieferungen? Die Antwort darauf könnten Sie hier
einmal vortragen . Hat der Krieg gegen den Terror zur
Abrüstung geführt oder nicht? Er hat zur Aufrüstung geführt . Das ist beweisbar .

Drittes Argument: Wir wollen uns mit dem Krieg gegen den Terror für Demokratie einsetzen . - Wo ist in diesen Staaten Demokratie gewachsen?

Viertes Argument: Genauso wie Deutschland nie eine
Chance gehabt hat, den USA nach dem 11 . September
2001 zu sagen: „Wir werden uns militärisch nicht engagieren“, hat Deutschland jetzt keine Chance, Frankreich
zu sagen: Wir machen vieles zusammen; aber wir werden
nicht zu Waffen greifen . - Das ist ein ernstzunehmendes
Argument . Kann der deutsche Staat seinen Verbündeten
sagen: „Vieles können wir gemeinsam machen; aber wir
wollen nicht gemeinsam zu Waffen greifen“? Ich finde,
wenn man es mit der Freundschaft zu Frankreich ernst
meint, muss man Frankreich sagen: Wir agieren politisch
zusammen . Wir können innenpolitisch viel gemeinsam
leisten, etwa bei Polizeieinsätzen . Aber: Hände weg von
Waffen! Wir wollen nicht, dass gemeinsam in Kriege gezogen wird . ({11})

Das sagt übrigens auch die französische Linke .

({12})

Haben wir das Recht gehabt, den USA zu sagen: „Wir
wollen nicht zusammen Krieg führen“? Ich finde, wir
hätten die Verpflichtung gehabt, den USA unsere Einwände vorzutragen .

Das heißt, es gibt kein ernstzunehmendes Argument
für einen Kriegseinsatz . Man kann den Kampf gegen den
Terror gewinnen, wenn man das macht, was man machen
kann. Warum, frage ich Sie, wird der Zufluss an Kämpfern nach Syrien nicht endlich unterbunden? Sie kommen
doch auch aus unserem Land . Sie kommen aus Europa,
aus unserer Nachbarschaft . Warum wird der Waffenhandel nicht endlich unterbunden? Das können Sie doch

leisten . Man sollte damit anfangen, endlich aufzuhören,
deutsche Waffen in diese Region zu liefern .

({13})

Wir könnten auch einmal zusammen die menschenvernichtende Ideologie dieses Terrors angreifen

({14})

und Alternativen aufzeigen . Nichts haben wir gemacht .
Ich empöre mich darüber, dass wir mit den gleichen
Drecksargumenten wieder in einen Krieg getrieben werden . Das will ich nicht, und deswegen muss der Afghanistan-Krieg beendet werden .

Wir sind dafür, dass die deutsche Bundeswehr sofort
aus Afghanistan zurückgezogen wird . Das würde dem
Land die Chance für einen zivilen Aufbau bieten .

Danke .

({15})