emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Uta Titze-Stecher (NA), 1996-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „Der Bundeshaushalt 1997 sendet die richtigen Signale" - so gestern von dieser Stelle aus Frau Karwatzki, die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen. Dieser schlechte Scherz sei ihr, der ehemaligen Haushaltsausschußkollegin, verziehen, denn ich gehe davon aus, daß sie nur vorgetragen hat, was ihr der erkrankte Finanzminister aufgeschrieben hat;
({0})
denn an den Einzelplan 06, den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, können beide mit der Bewertung „richtige Signale" schwerlich gedacht haben. Denn da werden die unterschiedlichsten Signale ausgesandt, teils falsche, teils widersprüchliche, teils zögerliche und zum Teil gar keine Signale, wie ich an einigen Beispielen konkretisieren will.
Erstes Beispiel: Zivilschutz. Da hat das Parlament vor knapp zwei Wochen einen Gesetzentwurf verabschiedet, der den Zivilschutz in Deutschland neu ordnen soll. Dazu sind die haushaltsmäßigen Voraussetzungen geschaffen worden, nämlich die Absenkung und Budgetierung der sächlichen und personellen Mittel beim Technischen Hilfswerk sowie die komplette Auflösung des Bundesverbandes für Selbstschutz, übrigens in der Hälfte der dafür ursprünglich vorgesehenen Zeit und relativ rücksichtslos gegenüber den betroffenen Arbeitnehmern. Dies alles hat sich bereits seit mehreren Jahren vollzogen, bevor das Parlament die gesetzliche Grundlage dazu beschlossen hatte.
({1}) - Herr Präsident, mir ist das zu laut.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Sie haben das Wort. Es gilt im allgemeinen die Bemerkung von Kurt Tucholsky: Ein guter Redner findet sein Publikum.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage Uta Titze-Stecher ({0}): Nein!
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-27:
- der Abgeordneten Holzhüter?
Uta Titze-Stecher (NA), 1996-11-27:
Ja. - Entschuldigung, ich dachte, der Herr Marschewski wollte mich stören.
({0})
Ingrid Holzhüter (NA), 1996-11-27:
Frau Titze-Stecher, ich wollte Ihnen eigentlich gerade zu Hilfe eilen: Ich wollte Sie fragen, ob Sie wie ich den Eindruck haben, daß hier stundenlang Profilneurosen männlicher Diskussionsteilnehmer abgearbeitet wurden, jetzt aber, wo eine Frau am Pult steht, niemand mehr meint zuhören zu müssen.
({0})
Gehen auch Sie davon aus, daß dies ein äußerst wichtiger Teil des Haushaltes ist, der unsere ganze Aufmerksamkeit erfordert, sowohl der Opposition wie auch der Regierungsparteien?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Zunächst die amtlichen Mitteilungen: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 ({0}) - Drucksachen 13/5741, 13/6117 2. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost - Drucksachen 13/6088, 13/6336 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 139. Sitzung des Deutschen Bundestages am 15. November 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich zusätzlich dem Innenausschuß und dem Sportausschuß zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung ({1})
- Drucksache 13/6087 - Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({2})
Innenausschuß
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich gehe davon aus.
Wir setzen die Haushaltsberatungen - Punkt I - fort; ich rufe den Einzelplan 09 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:
Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
({3})
- Drucksachen 13/5200, 13/5836 - ({4})
Beschlußempfehlungen und Berichte des Haushaltsausschusses ({5}):
Einzelplan 09
Bundesministerium für Wirtschaft
- Drucksachen 13/6009, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Kurt J. Rossmanith Dr. Wolfgang Weng ({6}) Manfred Hampel
ZP1 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1997 ({7})
- Drucksache 13/5741 - ({8})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({9})
- Drucksache 13/6117 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk
Zum Einzelplan 09 liegen neun Änderungsanträge vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen, wobei die Fraktion der SPD fünf Minuten zusätzlich erhalten soll. - Kein Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Kollege Wolfgang Thierse.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Ja.
Ernst Hinsken (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Thierse, wie wollen Sie Betriebe behandeln, die gerne bereit sind auszubilden, aber keine Lehrlinge finden? Sollen sie auch eine Ausbildungsplatzabgabe bezahlen oder nicht? Welche Regelung schlagen Sie für diesen Fall vor?
({0})
Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege, es gibt regelrecht fiktive Fragen.
({0})
- Sie kennen die grundsätzliche Situation in Deutschland, in der trotz aller Schönrechnereien Ausbildungsplätze bzw. Lehrstellen fehlen.
({1})
Im übrigen wird die Beantwortung dieser Frage - die Frage, auf die Sie anspielen, ist auch eine Frage der regionalen Verteilung - durch eine genaue Ausarbeitung des Leistungsausgleiches möglich sein. Es ist nur so - ich will das wiederholen -: Da es bisher nicht gelungen ist, das Problem durch Appelle zu lösen - Sie können Zahlen schönrechnen, wie Sie wollen -, brauchen wir einen solchen finanziellen Leistungsausgleich, der ja nicht unfair ist. Alle tragen zu einer gemeinschaftlichen Verpflichtung gemeinsam bei - die einen, indem sie ausbilden, die anderen, indem sie sinnvollerweise zahlen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Ernst Hinsken (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Thierse, darf ich Sie zum einen bitten, meine Frage zu beantworten, und Sie zum zweiten fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß es in meiner Heimat viele Betriebe gibt, die gerne ausbilden würden, aber keine Auszubildenden finden?
({0})
- Ich nenne einen großen metallverarbeitenden Betrieb in Niederbayern; das betrifft den Präsidenten der IHK. Er hätte zehn Lehrlinge eingestellt und hat nur fünf bekommen. Jetzt soll er für fünf freie Ausbildungsplätze bestraft werden. Halten Sie das für richtig?
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Thierse, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Weng?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Graf Lambsdorff, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Bulmahn?
Wolfgang Weng (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Thierse, indem ich voraussetze, daß Sie wissen, daß der beschlossene Haushalt für die Regierung eine Ausgabenermächtigung, aber keine Ausgabenverpflichtung darstellt: Halten Sie es in der Logik der schwierigen finanziellen Situation des Bundes dann nicht für richtig, wenn der Bundestag, das heißt der von ihm beauftragte Haushaltsausschuß, dieses Ausgabengebaren gerade zu Beginn des nächsten Jahres zusätzlich in Augenschein nimmt und sich vorbehält, über diese Ausgaben in der dann gegebenen Situation mitzubestimmen und die Entscheidung nicht der Regierung alleine zu überlassen? In der Logik dieser Frage: Ist nicht das, was Sie über diese Sperre behaupten, entweder in Unkenntnis oder bewußt falsch?
Wolfgang Thierse (NA), 1996-11-28:
Herr Weng, das hört sich sehr edel an. Aber wenn irgendein Teil Deutschlands auf Verläßlichkeit, auf Zuverlässigkeit bei den Zuwendungen angewiesen ist, dann ist es Ostdeutschland.
({0})
Hier eine Sperre anzusetzen ist schlicht unverantwortlich, denn Ostdeutschland braucht diese verläßliche Zuwendung.
({1}) Da darf kein Zögern und Zittern stattfinden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Thierse, ist Ihnen entgangen, daß die im Haushaltsausschuß beschlossene Sperre alle Zuwendungen, also nicht speziell die in Ostdeutschland, betrifft
({0})
und daß insoweit der von Ihnen, ich sage einmal: getätigte Versuch, eine Sondersituation Ostdeutschland in diesem Zusammenhang darzustellen, einfach in sich zusammenfällt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Als nächsten Redner rufe ich den Kollegen Kurt Rossmanith auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Kurt J Rossmanith (NA), 1996-11-28:
Bitte schön, selbstverständlich.
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege Rossmanith, haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, welch konstruktiven Vorschlag der Vorsitzende der IG Bergbau und Energie zur Sicherung des Steinkohlebergbaus und zur Rückführung von Subventionen gemacht hat? Haben Sie eigentlich zur Kenntnis genommen, daß die Regierung nicht antwortfähig gewesen ist, und zwar mit einem Konzept, welches hinlängliche Sicherheit für die Unternehmen und sozialverträgliche Übergangslösungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an Ruhr und Saar ermöglicht? Dies ist aber der Anspruch, den wir an ein Konzept für die Zukunft unbedingt stellen müssen. Die Regierung ist bisher ihrer Verpflichtung, ein Konzept vorzulegen, nicht nachgekommen. Ist Ihnen dies entgangen?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Ich rufe die Kollegin Antje Hermenau auf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Das Wort erhält jetzt Dr. Otto Graf Lambsdorff.
Edelgard Bulmahn (NA), 1996-11-28:
Herr Lambsdorff, stimmen Sie mir zu, daß die Situation der beruflichen Bildung im Augenblick dadurch gekennzeichnet ist, daß Betriebe, die nicht ausbilden, überhaupt keinen Beitrag für die Zukunft der Jugendlichen, für die Ausbildung der Arbeitskräfte, auf die auch sie in Zukunft zurückgreifen wollen, leisten? Stimmen Sie mir zu, daß es eigentlich bar jeglicher marktwirtschaftlichen Logik ist, wenn wir qualifizierte Arbeitskräfte anderen Unternehmen, die keinen Pfennig zur QualiEdelgard Bulmahn
fizierung durch Ausbildung beigetragen haben, kostenlos überlassen? Ist das marktwirtschaftliche Logik?
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß das in manchen Bereichen ein beklagenswerter und kritikwürdiger Zustand ist.
({0})
Ich bin nicht der Meinung, daß die Ausbildungsplatzabgabe daran etwas verbessert. Sie wird den Zustand verschlechtern.
({1})
Kurzfristig gesehen ist das ein marktwirtschaftlich sehr berechtigtes Denken. Das hat auch damit zu tun, daß die Kosten für die Ausbildung derartig angestiegen sind, daß sich viele Betriebe, insbesondere Handwerksbetriebe, damit nicht mehr belasten wollen.
({2})
Langfristig gesehen ist das auch marktwirtschaftlich eine falsche Reaktion; da haben sie recht. Man braucht ja diese gut ausgebildeten Arbeitskräfte später. Wir sind uns einig darüber, daß wir mehr Ausbildungsplätze brauchen. Die Frage ist doch nur, wie man das erreichen kann. Mit Ihren Mitteln kann man es eben nicht erreichen, sondern nur verschlechtern.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Zunächst ist Herr Koppelin dran. Er hatte sich vorhin gemeldet.
Herr Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-11-28:
Graf Lambsdorff, ist Ihnen bekannt, daß der Deutsche Gewerkschaftsbund überhaupt keine Ausbildungsplätze hat?
({0})
Hat man schon einmal ausgerechnet, was denn der Deutsche Gewerkschaftsbund bezahlen müßte, wenn die Ausbildungsplatzabgabe eingeführt würde?
({1})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Nach meiner Kenntnis gilt das nicht nur für den Deutschen Gewerkschaftsbund, sondern auch für Einzelgewerkschaften.
({0})
Aber da die Einzelgewerkschaften zum Beispiel mit
dem Honorieren von Gutachten großzügig umgehen,
können sie sicherlich auch eine Ausbildungsplatzabgabe zahlen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Kollege Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1996-11-28:
Graf Lambsdorff, meine Frage geht in die gleiche Richtung; denn ich nehme das, was die Kollegin eben gefragt hat, mit großer Sorge auf. Teilen Sie mit mir die Sorge, daß der DGB gegebenenfalls aussterben könnte, weil er nicht ausbildet?
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Ob es fortschrittlich und vernünftig ist, wenn Frau Engelen-Kefer junge Leute ausbildet, darüber kann man länger diskutieren.
Es stellt sich eine ganze andere Frage: ob der DGB bei der Fusionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften, bei der am Ende noch zwei, drei oder vielleicht vier große Industriegewerkschaften übrigbleiben, überhaupt noch eine Funktion und eine Berechtigung haben wird.
({0})
- Lieber Herr Schwanhold, ich bin doch schon zu der Frage übergegangen, was die Fusionsbewegung innerhalb der Gewerkschaften für Auswirkungen haben kann.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-11-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-04:
Personell hängen alle Fragen zusammen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Kutzmutz, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hinsken?
Rolf Kutzmutz (NA), 1996-11-28:
Ja, bitte.
Ernst Hinsken (NA), 1996-11-28:
Herr Kollege, wir haben über den Bereich Mittelstand im Ausschuß intensiv diskutiert. Sie haben dabei sicherlich auch zur Kenntnis genommen, daß in Zukunft zur Stärkung des Mittelstandes zum Beispiel die Ansparhilfe verdoppelt werden soll und Übernehmer von Betrieben vom Eigenkapitalhilfeprogramm Gebrauch machen können, was bislang nicht möglich war. Das sind klassische Maßnahmen, die speziell für den Mittelstand eingeführt wurden. Es stimmt deshalb nicht,
daß, wie Sie sagen, für den Mittelstand zu wenig getan wird, sondern die Bundesregierung ist hier auf dem richtigen Weg. Er sollte weiter beschritten werden. Das müßte auch von Ihnen gutgeheißen werden. Ob Sie das verstehen oder nicht, vermag ich nicht zu sagen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Es spricht jetzt der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich - traditionell, aber sehr ehrlich gemeint - an die Mitglieder des Haushaltsausschusses für die konstruktive Zusammenarbeit, besonders die Berichterstatter, Frau Hermenau, Herrn Rossmanith, Herrn Weng und Herrn Hampel, ein Wort des Dankes richten. Ganz herzlichen Dank!
({0})
Der Haushalt 1997 steht nach einem, zugegeben, schwierigen Kraftakt auf einer festen gesamtwirtschaftlichen Grundlage. Von der konjunkturellen Entwicklung erwarte ich für 1997 keine Risiken. Sie kennen unsere Prognosen: 1,25 bis 1,5 Prozent für dieses Jahr und 2,5 Prozent Wachstum für das nächste Jahr. Diese Entwicklung ist durch gesamtwirtschaftliche Daten nach unten abgesichert. Auch der Sachverständigenrat und die Wirtschaftsforschungsinstitute haben das bestätigt. Für diese Prognose sprechen wichtige Indikatoren: das Geschäftsklima, die Exporte, die Preisentwicklung und anderes mehr.
Was ansteht, hat uns der Sachverständigenrat unmißverständlich ins Buch geschrieben. Die Entlastung der nicht akzeptablen Lage am Arbeitsmarkt macht eine umfassende und zügige Fortsetzung unserer Reformpolitik notwendig.
({1})
Wir haben unsere Hausaufgaben jetzt und hier zu machen, und zwar alle: Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften.
Ich sage in Richtung Opposition: Wir können uns der Disziplin des Standortwettbewerbs nicht dadurch entziehen, daß wir, wie das Herr Lafontaine immer wieder tut, weltumspannende Absprachen über wichtige Indikatoren und wichtige Inhalte unserer Politik anmahnen.
({2})
Wer würde denn bestreiten, daß internationale Absprachen nicht hilfreich sind. Sie finden überall statt.
Was aber einige von Ihnen aus der SPD fordern, läuft auf ein Superbündnis für Arbeit hinaus. Das läuft nicht. Wer würde denn ernsthaft glauben, daß andere Länder unsere Sozial- und Umweltstandards einführen, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und unseren Lebensstandard erhalten können? Wer würde denn ernsthaft glauben, daß diese Länder bereit sind, ihre Kostenvorteile, die sie nun einmal haben, aufzugeben, oder daß sie ihre Zinspolitik an den Interessen unseres Landes und der Europäer orientieren? Dies läuft nicht.
({3})
Wir müssen innerhalb und außerhalb unseres Landes die Chancen der Globalisierung aktiv nutzen.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Skarpelis-Sperk?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Ja, gerne.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-28:
Herr Minister, Sie weisen darauf hin, daß die Bundesregierung gerne zu solchen Absprachen käme, halten sie aber für unrealistisch. Ist es nicht ebenso wahr, daß die Bundesregierung den Vorschlag des amerikanischen Präsidenten Clinton für ein Bündnis für Arbeit bereits bei der Konferenz in Kopenhagen zurückgewiesen hat, und ist es nicht ebenso wahr, daß die Bundesregierung die gemeinsame Linie der Europäischen Union - von den 15 Ländern waren zwölf für eine gemeinsame Linie bei den Öko- und Sozialstandards - für die kommende Konferenz in Singapur abgelehnt hat und daß die Hauptkräfte, die dies gegen den Wunsch des EU-Kommissars Sir Leon Brittan torpediert haben, die Bundesregierung und England waren?
({0})
Ernst Schwanhold (NA), 1996-11-28:
Sorgen Sie bitte mit uns gemeinsam dafür, daß sich die Unternehmen, die mit versicherungsfreien 590-DM-Arbeitsverhältnissen denen schaden, die Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse haben, an der Finanzierung der Sozialsysteme beteiligen.
({0})
Durch eine ökologische Steuerreform, durch Bekämpfung von 590-DM-Arbeitsverhältnissen und durch Bekämpfung von Steuerbetrug und von Subventionsbetrug wird es gelingen, einen Wachstumskurs zu gehen und die Sozialsysteme zu finanzieren. Die Sozialsysteme müssen dann nicht gekürzt werden.
({1})
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Frau Kollegin Skarpelis-Sperk, zunächst einmal möchte ich sagen, daß wir innerhalb der Europäischen Union gehalten sind, unsere Politik zu harmonisieren. Das tun wir auch.
({0})
- Ich möchte bitte die Frage beantworten.
Zum anderen ist es kein Kunststück, in wichtigen Fragen dieser Art mit den Amerikanern eine Harmonisierung herbeizuführen. Worum es uns und mir geht - Sie wissen das ganz genau, Frau Kollegin -, ist doch die Forderung, in Schwellenländern, die ein anderes Kostengefüge haben, darauf hinzuwirken, daß unsere Sozial- und Umweltstandards dort eingeführt werden, damit deren Kostenvorteile reduziert werBundesminister Dr. Günter Rexrodt
den, wir wettbewerbsfähiger bleiben und Auslagerungen und dergleichen nicht mehr stattfinden.
Ich sage mit aller Entschiedenheit: Wenn Sie diese Länder kennen, sie besuchen und ihre Probleme vor Ort erleben, dann ist es geradezu naiv, anzunehmen, daß Länder in Asien oder Lateinamerika - ich will keine einzelnen Länder benennen - im entferntesten bereit wären, unsere Wunschvorstellungen, die berechtigt sind, zu übernehmen, um damit ihrerseits Wettbewerbsnachteile in Kauf zu nehmen. Dies läuft nicht.
Wir wollen in der WTO - ich freue mich, daß Sie mich in meiner Delegation begleiten - darauf hinwirken, daß weltweit gewisse Mindeststandards im Gleichklang eingeführt werden. Das betrifft vor allem die Sozialstandards hinsichtlich der Kinderarbeit. Wir wollen dazu beitragen, daß im Bereich des Schutzes des tropischen Regenwaldes Fortschritte gemacht werden und anderes mehr. Dies alles kann, wird und soll geschehen.
Diejenigen aus Ihrer Partei aber, die darauf bauen, daß Wettbewerbsnachteile der deutschen Industrie durch derartige Absprachen abgeschafft werden können, was letztlich auf ein Stück Protektionismus in Deutschland und der Europäischen Union hinausliefe, sind schief gewickelt. Diese Länder sind in den Grundsatzfragen - man mag es beklagen oder nicht - nicht bereit, diese Maßstäbe zu übernehmen, weil sie ganz andere Probleme haben. Sie müssen nämlich ihre Menschen mit Nahrung versorgen und ein Mindestmaß an Wohnraum sicherstellen. Erst danach gehen sie an die anderen Probleme heran. Das mag man beklagen; das sind aber Fakten.
Deshalb ist jede Wirtschaftspolitik, die darauf abstellt, die Globalisierungsprobleme der deutschen Wirtschaft über diesen Ansatz lösen zu wollen, von vornherein zum Scheitern verurteilt.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage der Kollegin Fuchs?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Eine weitere gestatte ich, dann möchte ich gerne im Zusammenhang vortragen.
Anke Fuchs (NA), 1996-11-28:
Herr Minister Rexrodt, es geht um die konzeptionelle Frage, wie soziale ökologische Marktwirtschaft weltweit organisiert sein soll. Ich will die Frage meiner Kollegin wiederholen; Sie haben sie nicht beantwortet. Wie erklären Sie sich denn, daß die Europäische Kommission vorgeschlagen hat, Arbeitsgruppen bei der WTO zu gründen, und zwölf Länder der Europäischen Union bereit waren mitzumachen und dies an England und der Bundesrepublik Deutschland gescheitert ist? Sie widersprechen Ihren eigenen Aussagen, wenn Sie jetzt nicht zugeben, daß die Bundesregierung falsch gehandelt hat. Ich frage Sie noch einmal: Warum war die Bundesregierung nicht bereit, sich zusammen mit den anderen europäischen Ländern des Binnenmarkts Europa so zu organisieren, wie es alle anderen außer England und Deutschland vorgeschlagen haben?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1996-11-28:
Frau Kollegin Fuchs, Sie haben, glaube ich, meine Antwort nicht verstanden.
({0})
Ich habe gesagt, eine Politik, die darauf zielt, naiv davon auszugehen, daß diese Standards dort angenommen werden, ist zum Scheitern verurteilt, ist nicht realistisch.
({1})
Es ist eine ganz andere Frage. Es kann nur im Interesse aller Menschen auf diesem Planeten liegen, daß diese Standards dort verbessert werden. Aber unser Verhalten in der Europäischen Union ist ein gut Teil darauf zurückzuführen, daß wir den berechtigten Verdacht haben, daß einige unserer Partnerländer unter der Fahne anderer Sozialstandards und anderer Umweltstandards im Hintergrund ein gutes Stück Protektionismus mit sich tragen. Diesen Protektionismus zu verhindern ist unsere Aufgabe, das ist die Aufgabe der Sozialen Marktwirtschaft und einer liberal geführten Wirtschaftspolitik, Frau Fuchs.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Habe ich Sie richtig verstanden, Herr Minister, daß Sie hiernach keine weiteren Fragen zulassen? - Herr Jens, ich muß Sie negativ bescheiden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat die Kollegin Antje Hermenau.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-28:
Herr Kollege, der Gedanke ist abgeschlossen, und Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich muß darum bitten, daß Sie nur noch einen Satz sagen und dann aufhören.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-11-28:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.