Olms (NA), 1988-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Thema der heutigen Aktuellen Stunde sind die Äußerungen des saarländischen Ministerpräsidenten. Die CDU-Fraktion möchte dies zum Anlaß nehmen, wieder einmal ihr Süppchen zu kochen und sich als Vertreterin der Aussiedler aufzuspielen.
Nicht Thema - aber das wäre eigentlich notwendig - sind die jüngsten Äußerungen des baden-württembergischen Ministerpräsidenten, der zum wiederholten Male die Beseitigung des Grundgesetzartikels über das Asylrecht forderte.
Wer wie Lafontaine in sehr vorsichtigen Andeutungen die rassistisch begründete Bevorzugung von Aussiedlern gegenüber Flüchtlingen aus der sogenannten Dritten Welt kritisiert,
({0})
wer zu Recht die übertriebene Deutschtümelei der Konservativen geißelt,
({1})
der verstößt gegen die Verfassung und gegen das sogenannte nationale Empfinden, wie uns Herr Seiters weismachen zu müssen glaubte. Keine Aufregung dagegen, wenn es Lothar Späth als anständig und human bezeichnet, Asylsuchende bereits an der Grenze dieses Landes abzublocken. Wenn uns die zu erwartenden 200 000 Aussiedler aus Osteuropa willkommen sind, so meint Lothar Späth, daß 90 % aller Asylbewerber keine Chance hätten, Asyl zu erhalten.
({2})
Warum denn eigentlich? Weil die zuständigen Stellen in den letzten Jahren immer weiter die Anerkennungsquote zügig heruntergefahren haben, und das aus politischen Gründen. Das wissen Sie so gut wie ich.
({3})
Während der Bundestagsabgeordnete Heinrich Lummer jeden Aussiedler als Deutschen in Frage stellt, wenn er nicht im Besitz eines deutschen Schäferhundes ist, sorgen auf der anderen Seite strenge Visabestimmungen dafür, daß viele von Not und Verfolgung, Krieg und Bürgerkrieg betroffene Menschen überhaupt keine Chance haben, diesen unseren Boden zu betreten.
Es ist absurd und grotesk zugleich: Nicht das deutschnationale Getöse, nicht Lothar Späth und andere aus der Union stehen hier zur Debatte, sondern ein Sozialdemokrat, der vor dem nationalistischen Übereifer warnt. Doch wer, wie ich das hier tue, die Deutschtümelei angreift, verstößt gleichfalls gegen das Grundgesetz.
({4})
Das nehme ich in diesem speziellen Fall bewußt in Kauf. Denn das Grundgesetz liegt an diesem Punkt meiner Meinung nach daneben, daneben deswegen, weil künstlich zwischen deutscher Staatsangehörigkeit und deutscher Volkszugehörigkeit unterschieden wird. Vom Geist des Kalten Krieges geprägt, wurden im Bundesvertriebenengesetz auch diejenigen zu Deutschen definiert, die „in den zur Zeit unter fremder Verwaltung stehenden deutschen Ostgebieten" leben. Grotesk ist das deswegen, weil die sogenannten deutschen Volkszugehörigen in Danzig, Estland, Lettland, Litauen, in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Rumänien, Bulgarien oder Jugoslawien und selbst noch in China zusammen definiert werden. Wer ist deutscher Volkszugehöriger? Laut Vertriebenengesetz sind das die Menschen, die sich zum deutschen Volkstum bekennen und deutsche Merkmale wie Sprache, Abstammung, Erziehung und Kultur aufweisen. Selbst die mir nicht sonderlich nahestehende „Frankfurter Allgemeine" stellt dazu treffend fest, daß keines dieser angeblichen Merkmale hinreichend ist, um jemanden als Deut7008 
schen auszuweisen. Da sich nach rund vierzig Jahren und mehrfachem Generationswechsel die deutschen Merkmale wie Sprache, Kultur und Erziehung mehr und mehr verflüchtigt haben,
({5})
bleibt ihnen nur noch die Abstammung. Reicht auch das nicht, ist man großzügig. Die „Frankfurter Allgemeine" ganz lax und liberal:
In der Regel wird es so sein, daß die Tatsache eines Ausreiseantrags ... als hinreichender Grund angesehen wird, die deutsche Volkszugehörigkeit anzunehmen.
({6})
Das ist alles, was von Ihrer Deutschtümelei übriggeblieben ist.
Meine Damen und Herren, im Rahmen einer Politik der offenen Grenzen sind uns nicht nur die Aussiedler, sondern alle Menschen herzlich willkommen, ganz gleich, welcher Staats- und Volkszugehörigkeit oder Hautfarbe sie sind und aus welchen Gründen auch immer sie in die Bundesrepublik kommen oder kommen müssen.
({7})
Uns ist ein 24jähriger Pole, der aus Not und politischer Verfolgung bei uns Zuflucht sucht, genauso willkommen wie ein tamilischer Mensch, kurdischer Mensch oder Eritreer, der vor Krieg oder Bürgerkrieg zur Flucht gezwungen ist.
({8})
Sosehr ich Oskar Lafontaine vor Angriffen aus den Reihen der CDU und CSU in Schutz nehme, so geht es dem stellvertretenden SPD-Vorsitzenden keineswegs um eine Politik der offenen Grenzen. Wer seine Äußerung genau gelesen hat, weiß, daß sich Lafontaine nur gegen die deutschtümelnd begründete Vorrangigkeit von Aussiedlern gegenüber Flüchtlingen gewehrt hat. Ich kann ihm auch keinen „Oscar" dafür verleihen, wenn er behauptet, nicht alle, die vom Tode bedroht seien, könnten mit einer Aufnahme in der Bundesrepublik rechnen. Das stellt die Verhältnisse auf den Kopf, solange nicht einmal die fünfzehn vom Tode bedrohten Chilenen bei uns eine Zuflucht finden können.
({9})
Falsche Fronten baut Lafontaine auch auf, wenn er eine Bevorzugung der Aussiedler gegenüber anderen Flüchtlingen beklagt. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Nicht die Bevorzugung der Aussiedler gegenüber Flüchtlingen ist zu beklagen, sondern die Benachteiligung der Flüchtlinge gegenüber den Aussiedlern.
({10})