Wilhelm Schmidt (NA), 1995-06-29:
Ich antworte gerne in der Weise, daß wir das ernsthaft prüfen werden, um es genauso ernsthaft zu beantworten, wie Sie die Frage gestellt haben. Aber ich kehre dann gerne wieder zum Ernst des Themas zurück. Ich bitte dafür auch um Verständnis, denn wir befinden uns in einer Phase, in der wir - bei aller Lockerheit - die Dinge sehr ernsthaft regeln müssen und wollen.
Die Verkleinerung hat auf die Arbeit der Abgeordneten entscheidenden Einfluß. Es geht um die Problematik, die schon jetzt relativ großen Wahlkreise gut betreuen zu können. Wenn sie um zusätzlich 10 % oder etwas mehr größer werden sollten, dann ist das natürlich noch alles viel schwieriger zu schaffen; denn man muß in seinem Wahlkreis schon herumkommen. Dabei muß man sich schon entsprechend engagieren, was viele, was eigentlich alle - das setze ich einmal voraus - in ebendieser Weise tun. Aber ich denke schon, daß es vor dem Gesamtinteresse, das

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hinter der Parlamentsreform steht, doch hinzunehmen sein dürfte, daß wir in sehr verträglicher Form eine Verkleinerung des Parlaments und damit eine Vergrößerung von Wahlkreisen auf den Weg bringen.
Wenn man es genau betrachtet, ist es etwa so - das ist die Rechnung, die man sich da vor Augen führen sollte -, daß wir von gegenwärtig 328 Wahlkreisen mindestens auf 299 Wahlkreise heruntergehen würden. Ich denke, das ist eine Größenordnung - also minus 29 Wahlkreise -, die man schon verkraften kann.
Wir brauchen dazu übrigens sehr nachdrücklich auch die Mitarbeit der Länder, die uns natürlich beim Zuschnitt der Wahlkreise helfen müssen. Darum ist das ganze Paket, was die Verkleinerung des Parlaments anbetrifft, auch nicht in kurzer Zeit zu schaffen, sondern wir wollen das natürlich auch sehr besonnen machen, und jeder Beteiligte soll sich vor Ort, auch in den Ländern, in den Landkreisen und Gemeinden, darauf einstellen können.
Ich glaube, es ist wichtig, daß das auch in diesen Zusammenhang gestellt wird, weil wir natürlich auch immer wieder mit der Resonanz rechnen: Ihr verändert bei der Wahlkreisreform, die ja dann damit verbunden sein muß, auch unsere Strukturen vor Ort. Und das ist nicht leicht. Wer Kommunalreform und Wahlkreisreform schon einmal erlebt hat - und viele von denen sitzen ja hier im Hause -, der weiß, wie sehr man Überzeugungsarbeit leisten muß. Darum geht das nun wirklich nicht im Schnelldurchgang. Deshalb werden wir dies in einem sorgfältigen Verfahren mit einem Gremium, das die Präsidentin zu berufen hat, zu erledigen versuchen.
Alle Beteiligten, die Ihnen diese Gesetzentwürfe heute vorlegen, werden allerdings darauf pochen, daß wir bei dieser Arbeit nicht von dem Grundsatzbeschluß abgehen, den der Ältestenrat uns allen empfiehlt, nämlich die Verkleinerung tatsächlich durchzuführen. Es ist schon sehr wichtig, daß sich die Bemühungen immer wieder daran orientieren müssen.
Über die Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre ist sehr häufig diskutiert worden. Auch hierüber muß man in den Gremien weiter sprechen. Wir konnten uns noch nicht entschließen - schon gar nicht unter dem Aspekt, daß wir die Verkleinerung des Parlaments jetzt nicht sofort lösen können und nicht lösen wollen -, dieses Einzelelement in das Paket aufzunehmen. Wir werden das zu einem späteren Zeitpunkt beleuchten und dann auch zu entscheiden haben.
Was aber wichtig ist - ich glaube, das ist eine Grundaussage, die Sie gerade von mir als Sprecher der SPD-Fraktion erwarten -: Wir wollen im Zusammenhang mit der Verkleinerung des Parlaments nicht an den Prinzipien des geltenden Wahlrechts rütteln.
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Hier gab es in den vergangenen Monaten und Jahren immer wieder Irritationen. Wir haben sie in der
Rechtsstellungskommission, im Ältestenrat, aber
auch in der eigenen Fraktion beseitigt. Welche Vorschläge auch immer durch die Medien gegeistert sein mögen, sie werden von uns nicht weiterverfolgt, sondern wir werden auf der Basis des jetzt geltenden Rechts an die Verkleinerung herangehen. Dazu stehen wir jedenfalls.
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Im Geschäftsordnungsausschuß und in den anderen Ausschüssen werden wir Gelegenheit haben, die Einzelheiten zu besprechen. Ich glaube, es gilt, auch noch das eine oder andere von dem zu besprechen, bei dem wir in den letzten Wochen das Gefühl hatten, es paßt noch nicht so ganz in diese Landschaft der Veränderungen hinein, die wir erzeugen. Ich will hier gar keine Beispiele nennen, obwohl ich da natürlich jetzt eine ganze Reihe aus der Erfahrung der Arbeit der vergangenen Monate referieren könnte, weil ich glaube, daß wir an dieser Stelle eher noch Belastungen hineinbringen würden, die das Ganze nicht verträgt. In der Ausschußarbeit aber sollte das dennoch offen stattfinden.
Wir sollten auch nicht verlorene Schlachten „zurückholen". Ich will das einmal in dieser Weise benennen. Die Vorstellungen, für die man z. B. im Rahmen der Verfassungsreform keine verfassungsändernden Mehrheiten hier im Hause bekommen hat, sollte man im Rahmen der Parlamentsreformdebatte nicht wieder zur Diskussion stellen, sosehr das vielleicht auch reizen mag.
Zur Rechtsstellung der Abgeordneten will ich noch einige wenige Sätze sagen. Frau Präsidentin Süssmuth hat das Wesentliche zum Ausdruck gebracht. Auch hier geht es darum, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß wir versuchen, die Stellung des Abgeordneten an sich zu festigen. Hier geht es nicht in erster Linie darum - wie uns manche draußen glauben machen wollen -, sich noch stärker als bisher mit Entschädigung, also mit Diäten zu bedienen. Das ist ein Element von vier, wenn nicht sogar von mehr. Aber es ist natürlich so, daß wir an dieser Stelle schon sehr nachdrücklich die Position des Abgeordneten an sich, seine Rechtsstellung in diesem Hause in den Vordergrund stellen, wenn wir darum ringen, auch diesen Komplex zu lösen.
Ich sage in dem Zusammenhang noch einmal und bekräftige das, was schon gesagt worden ist - es muß gerade an dieser Stelle wiederholt werden -: Dies ist genau der Punkt, wo wir sagen, es kann nur im Paket beschlossen werden. Glaube niemand, daß wir mit einer Art von Rosinenpickerei eine Frage lösen könnten, wenn wir uns bei einer anderen Frage vielleicht unbequemen Reaktionen seitens der Öffentlichkeit gegenübersähen und dann auf eine Lösung verzichteten!
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Ich will das ausdrücklich für uns, für meine Fraktion, gesagt haben. Wir haben das mit großer Mehrheit als Leitlinie über diesen Prozeß gestellt.

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Ich will hinzufügen, daß wir, wenn es um die Entschädigung geht, einen Zustand herbeiführen - prinzipiell betrachtet -, der uns auf der Basis des Bundesverfassungsgerichtsurteils zu den Diäten im Jahre 1975 und des ersten Abgeordnetengesetzes von 1977 in den seinerzeitigen Grundsatzzustand zurückführen hilft, allerdings in einer, wie ich finde, durchaus verträglichen Form: in sechs Schritten, die wohlgemerkt bis zum 1. Januar 2000 dafür sorgen, daß wir, die Abgeordneten dieses Hauses, die schon genannte Besoldungsgruppe für Richter an obersten Bundesgerichten, R 6, erhalten.
Wenn jemand meint, das sei zuviel, dann soll er für den Deutschen Bundestag doch kandidieren. Sollen sie doch wirklich ernsthaft um die Mandate ringen! Wir wollen uns an der Stelle auch so etwas wie zusätzliche Chancen eröffnen, Nachwuchs zu gewinnen und Möglichkeiten zu eröffnen, auch Quereinsteiger,
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die in anderen Berufen ebenfalls die Möglichkeit haben, viel Geld zu verdienen, für dieses Parlament zu gewinnen. Ich bin sicher, daß das als eine neue Möglichkeit durch die Lande geht, parlamentarische Arbeit zu beleben, neu zu organisieren und aus festgefügten Strukturen herauszubringen. Ab dem Jahre 2000 oder 2002, in jedem Fall dann, wenn es interessant sein könnte - ich sage das ganz bewußt sehr hypothetisierend -, ist das meiner Meinung nach möglich.
Daß Abgeordnete Knochenarbeit leisten und nicht einmal mit einer Arbeitszeit - jahresdurchschnittlich gerechnet - von 80, manchmal vielleicht 75 Wochenstunden zurechtkommen, muß der Öffentlichkeit doch einmal ganz offensiv und, wie ich finde, sehr nachdrücklich klargemacht werden.
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Damit fordere ich keine Umrechnung auf Stundenlohn ein; aber es ist natürlich schon so, daß wir an der Stelle selbstbewußt genug sein sollten, auch auf diese Punkte hinzuweisen. Wer es nicht ertragen kann, muß sich nicht zur Wahl stellen; auch das sage ich.
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Andererseits ist es so, daß wir diese Punkte in das richtige Verhältnis zu rücken haben. Das gehört einfach dazu.
Zur Kostenpauschale möchte ich ganz kurze Hinweise geben. Ich bekräftige das, was Frau Süssmuth gesagt hat. Wir können keine drastische Senkung hinnehmen, wie sie z. B. die Kissel-Kommission vorgeschlagen hat, auf die wir uns an mancher Stelle berufen und auf die wir immer wieder hinweisen, nämlich auf 1 000 DM Pauschale zurückzugehen und alles andere einer Einzelabrechnung zu überlassen. Das würde bei jedem Abgeordneten selbst, aber
auch hier im Hause einen riesigen bürokratischen Aufwand erzeugen.
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Das können wir im Interesse eines Abbaus von Bürokratie nicht hinnehmen.
Das Übergangsgeld reduzieren wir bewußt ganz drastisch. Die Halbierung der Höchstbezugsdauer und ähnliches spielen dabei eine Rolle. Daß wir beim Altersruhegeld eine angemessene Lösung - auch unter Zugrundelegung der neuen Entschädigungsgrößen - anstreben, sollte meiner Meinung nach auch deutlich gesagt werden.
Der Gesamtkomplex - ich habe es gesagt - steht zur Diskussion. Er steht meiner Ansicht nach nicht zur Disposition. Wir sollten uns an diesem Paket orientieren. Wir sollten in den Kommissionen und in den Ausschüssen nachdrücklich an der Reform arbeiten.
Insgesamt bedarf dieses Parlament solch neuer Impulse, in der Hoffnung und in der Erwartung, daß sie uns bei unserer Arbeit beflügeln werden.
Vielen Dank.
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