Graf Lambsdorff (NA), 1975-06-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Müller-Hermann, was das trostlose Bild der Führungslosigkeit angelangt: da nimmt es die Regierung mit der Opposition noch ganz gut auf.
({0})
- Meine Damen und Herren, wer heute ins Ausland fährt, kann sich dort jederzeit überzeugen, daß bei unseren Bündnispartnern im westlichen Ausland gerade die Führungskraft dieser Bundesregierung Zustimmung und Anerkennung findet,
({1})
und wir werden uns von Ihnen, Herr Müller-Hermann hier nicht Führungslosigkeit vorwerfen lassen. Denn nicht über die Frage, ob der Aufschwung am 21. Juni oder am 3. Mai oder am 3. August kommt,
({2})
sondern über die Frage, wer in dieser Bundesrepublik besser führen kann, hat der Wähler am 4. Mai entschieden.
Ein Zweites. Ich habe mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, daß die CDU schon Anfang dieses Jahres gesagt haben will: Aus der Weltwirtschaft kommen doch die Momente her, die den Aufschwung hindern. - Wir haben immer von Ihnen gehört: Entschuldigt euch nicht mit den außenwirtschaftlichen Einflüssen, das habt Ihr ja alles selbst veranstaltet.
({3})
- Aber, meine Damen und Herren, eines ist uns klar: die CDU hat es immer schon besser gewußt, wenn sie vom Rathaus kam. So auch diesmal. Aber glücklicherweise haben Sie sich mindestens in einem Punkt geirrt und in einem Punkt getäuscht - das werden Sie wohl auch zukünftig tun -, nämlich in der Vorhersage von Wahlergebnissen. Das ist für uns tröstlich.
({4})
Da Sie, meine Damen und Herren, wie bekannt - schon 1972 haben wir das ja gesehen - allemal schlechte Verlierer sind, suchen Sie die Ursachen natürlich nicht in eigenen Fehlern, sondern in den dämonischen Mächten des Schicksals oder in der bewußten Täuschung des Wählers, wobei Sie eben immer wieder von Ihrer alten Fehleinschätzung ausgehen, daß der Wähler so töricht sei wie Ihre Argumentation.
({5})
Das ist er aber gar nicht. Er hat schon 1972 Ihren Untergangsprophezeiungen nicht geglaubt. Er hat es auch diesmal nicht getan. Warum auch? Der Mensch ist nicht geneigt, dauernd in Pessimismus und in Schwarzmalerei zu versinken. Der Wähler hat sich überlegt, wem er die Kompetenz zutraut, aus den unbestrittenen Schwierigkeiten unserer Situation herauszukommen. Mit Recht hat der Kollege Ehrenberg darauf hingewiesen - ich brauche das nicht im einzelnen zu wiederholen und zu zitieren -, daß es einen ganzen Packen von Gutachten und Stellungnahmen gibt, die uns noch kurz vor der Wahl sehr zu Ihrem Mißvergnügen - Sie haben doch alle darauf gewartet, daß das Gemeinschaftsgutachten eine ganz mißliche wirtschaftliche Vorhersage bringen würde ({6}) vorhergesagt haben, dem sei nicht so.
({7})
Nun will ich allerdings eines sagen, Herr Müller-Hermann: Wenn Sie davon sprechen, daß wir bisher unabhängige Institutionen nahezu gleichgeschaltet hätten, dann waren Sie wenigstens noch so zurückhaltend, nicht zu sagen, wen Sie damit meinten. Ich stelle mich aber vor die Institutionen, die Sie gemeint haben könnten und deren Äußerungen in dieser Auseinandersetzung eine Rolle gespielt haben, und ich weise diesen Vorwurf mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurück.
({8})
Meine Damen und Herren, der Grund ist doch im Ergebnis zu suchen: Die nordrhein-westfälischen Trauben schmecken sauer. Das ist der Punkt, der Sie so ärgert und so stört. Das verstehe ich ja auch.
({9})
Was unsere Argumentation in diesem Wahlkampf angeht, so können Sie sich die Zitate des Bundeswirtschaftsministers ansehen. Ich wiederhole, was ich in jeder Wahlversammlung gesagt habe: Wir werden in der zweiten Hälfte dieses Jahres die ersten Anzeichen der Erholung aus der Rezession sehen; dies wird für jeden spürbar sein und es wird im Jahre 1976 in einen Aufschwung überleiten.
({10})
So wird es sich entwickeln. Dabei wissen wir genau - und wir freuen uns, daß wir endlich Ihre Zustimmung bekommen haben -, daß wir von den weltwirtschaftlichen außenwirtschaftlichen Einflüssen in hohem Maße abhängig sind.
({11})
Herr Müller-Hermann, kommen Sie uns nicht im Herbst wieder und erzählen Sie uns, wir redeten uns schon wieder mit den außenwirtschaftlichen Einflüssen heraus. Wir werden Sie im Zusammenhang

mit dieser Äußerung, die Sie heute hier getan haben, beim Schopfe nehmen.
({12})
Im übrigen ist es natürlich kar, meine Damen und Herren, daß jeder, der Konjunkturprognosen stellt, damit auch gewisse Wünsche verbindet, Sie, daß Sie die Wahl gewinnen, wir, daß wir die Wahl gewinnen. Wer Konjunkturprognosen stellt, identifiziert sich doch auch mit dieser Aussage und legt zugegebenermaßen ein Stück mehr hinein. Jeder Börsenberater tut das, weil er seine Aktien verkaufen und Provisionen verdienen will. Das ist ein uraltes Geheimnis, das in jeder Konjunkturprognose, in jeder Vorhersage liegt.
({13})
- Was heißt hier „mit amtlichem Charakter"? Es gibt keine Prognose mit amtlichem Charakter. Sie können nicht zum Notar gehen und sich vom Notar bestätigen und beurkunden lassen, daß Ihre Konjunkturprognose richtig ist. So kann man doch nicht Konjunkturpolitik machen.
({14})
Nein, meine Damen und Herren, hier ist verantwortungsvoll und verantwortungsbewußt überlegt, sondiert und geprüft worden. Auf dieser Basis von Stellungnahmen, die uns vorliegen, haben wir argumentiert. Diese Argumentation war zutreffend und richtig.
Ich möchte die jetzige Gelegenheit nur noch benutzen, um mich einer Verpflichtung zu entledigen. Der Kollege Strauß ist heute leider nicht da. Ich habe ihn mehrfach gebeten, in Nordrhein-Westfalen in den Wahlkampf einzugreifen. Er hat es getan. Herr Stücklen, würden Sie ihm sagen: Herzlichen Dank für seine Mitwirkung!
({15})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sprung.