Miller (NA), 1953-06-25:
Meine Damen und Herren! Wir haben den Antrag auf Streichung des Gehalts des Ministers und des Staatssekretärs gestellt. Damit bringen wir zum Ausdruck, daß wir
mit den Maßnahmen und der Politik dieses Ministeriums nicht einverstanden sind. Wir sind der Meinung, daß sowohl der Minister wie der Staatssekretär nicht die Möglichkeiten ergriffen haben, deren Durchführung im Interesse der Flüchtlinge und Umsiedler notwendig gewesen ist und auch heute noch ist, um ihrer Notlage gerecht zu werden.
Ich greife eine Frage heraus. Das ist die Umsiedlung als solche. Wir haben uns in diesem Hause oft genug mit der Tatsache beschäftigt, daß eine Umsiedlung aus den überbesiedelten und übervölkerten Ländern durchgeführt werden muß, um die Menschen aus den Bunkern und aus den Notwohnungen zu holen und nicht nur in eine anständige, menschenwürdige Wohnung zu bringen, sondern ihnen auch gleichzeitig einen Arbeitsplatz und damit Lohn und Brot zu geben. Diese Frage der Umsiedlung hätte gelöst werden können, wenn sich das Ministerium mit der Energie, die notwendig gewesen wäre, im Kabinett durchgesetzt hätte, um die erforderlichen Mittel zu bekommen, die für die planmäßige Durchführung der Umsiedlung in jedem Jahr notwendig sind. Wir hatten seinerzeit den Betrag von einer Milliarde DM gefordert. Dafür hat sich das Ministerium nicht stark gemacht und nicht eingesetzt.
Eine zweite Tatsache ist, daß heute nach wie vor der Anteil der Umsiedler- und Flüchtlingsjugend an der Gesamtarbeitslosigkeit immer noch annähernd 40 % beträgt. Auch das ist eine Frage, die im Interesse der Flüchtlingsjugend hätte gelöst werden können, wenn seitens des Ministeriums die erforderlichen energischen Maßnahmen durchgeführt worden wären.
Nicht anders sieht es mit der Ansiedlung und Seßhaftmachung der Flüchtlingsbauern, der Bauernsöhne und der Landarbeiter aus. Es wären eine Reihe von Möglichkeiten gewesen. Wir haben oft genug in diesem Hause Vorschläge gemacht, durch energische Maßnahmen, sei es durch die Bodenreform, sei es durch Bereitstellung von Gelände, das für die Ansiedlung geeignet ist, und derjenigen Ländereien, die für die Zwecke der Besatzungsmächte, für ihre Kasernen, Flugplätze usw. verwendet werden, Gelände für die Ansiedlung von Flüchtlingsbauern zu schaffen. Das ist nicht geschehen. Die bestehenden Möglichkeiten sind vom Ministerium nicht ausgeschöpft worden. Ich brauche die Frage des Wohnungsbaues nicht mehr anzuschneiden; ich habe sie vorhin bereits im Zusammenhang mit der Frage der Umsiedlung behandelt.
Ich möchte nun noch einige Bemerkungen zu einzelnen Kapiteln bzw. Titeln machen.
In Kap. 331 wind ein Betrag von einer halben Million D-Mark zur Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial ausgeworfen. Ich möchte im Zusammenhang damit gleich die anderen Zahlen in Titel 301 - 250 000 DM zur Betreuung der Organisationen und 650 000 DM zur Betreuung kultureller Organisationen - mit erwähnen und behandeln. Wir haben festgestellt - und das ist eine weitere Anklage, die wir gegen das Ministerium erheben -, daß es unter den Flüchtlingen und Umsiedlern jene Ideologie unterstützt, die im Interesse der gesamten Politik der Bundesregierung liegt. Mit der illusionären Parole von der Rückkehr in die alte Heimat werden eben Illu({0})
sionen erweckt, die nicht realisierbar sind. Vorallen Dingen aber soll damit unter der Flüchtlingsjugend die Bereitschaft erzielt werden, sie im Zuge der Aufstellung der deutschen Söldnerdivisionen für die Anwerbung und Rekrutierung reif zu machen. Wir wenden uns mit aller Entschiedenheit dagegen, weil das in seiner Konsequenz zur Vernichtung auch dieser jungen Menschen und dieser Bevölkerungskreise führen muß. Wir möchten eine Auskunft vom Ministerium haben, wie diese halbe Million D-Mark für Informationsmaterial verwendet wird, d. h. was im einzelnen und konkret dafür an Broschürenmaterial herausgegeben wird und welchen Inhalts dieses Material ist.
Eine zweite Frage. Wir haben festgestellt, daß auf verschiedenen Treffen gerade die von mir behandelte Züchtung einer solchen Ideologie immer und immer wieder im Mittelpunkt aller Reden und Ansprachen steht. Wir sind nicht der Meinung, daß diese Gelder für diese Zwecke zur Verfügung gestellt werden sollten. Es würde uns auch die Aufschlüsselung interessieren, nach der diese Beträge auf die einzelnen Organisationen verteilt werden.
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Meine Damen und Herren, ich bin der Meinung,
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und Brot zu geben.
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