Joachim Stünker (NA), 2000-07-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! In den letzten Wochen und Monaten ist in unserem Land Erstaunliches passiert. Über die so genannte
Fachöffentlichkeit hinaus hat in einer breiteren Öffentlichkeit die intensive Diskussion rechtspolitischer Themen begonnen. Überregionale und auch regionale Zeitungen haben sich zunehmend mit der für den Laien doch
eher spröden Materie der Rechtspolitik beschäftigt. Was
ist geschehen? Es wird auf der Grundlage der Ergebnisse
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Rechtsmittel im zivilgerichtlichen Verfahren“ bereits seit dem Sommer letzten
Jahres und dann letztendlich bis in diese Tage hinein - ich
hoffe, auch darüber hinaus - und auf der Grundlage eines
Referentenentwurfs des Bundesministeriums der Justiz
vom Jahresende 1999 die Reform unseres Zivilprozessrechts diskutiert.

Ich begrüße diesen breit angelegten Diskussionsprozess ausdrücklich und fordere alle Interessierten auf, dieses Gespräch nunmehr nach Vorlage des Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses durch die Koalitionsfraktionen intensiv weiter zu führen. Ich begrüße
dies insbesondere deshalb mit Nachdruck, weil das Verfahren in der Vergangenheit, nämlich in den 16 Jahren der
Vorgängerregierung, genau andersherum gelaufen ist.
Insbesondere in den 90er-Jahren gab es eine Reihe von
Entlastungs-, Beschleunigungs- oder so genannten Vereinfachungsnovellen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit,
die jeweils von der breiten Öffentlichkeit gänzlich unbemerkt und überwiegend auch für die Praxis überraschend
daherkamen. Wir haben uns oft gewundert, was da wieder
im Bundesgesetzblatt stand, meine Damen und Herren.

Von daher möchte ich an dieser Stelle Ihnen, Frau Ministerin, den ausdrücklichen Dank der Koalitionsfraktionen dafür sagen, dass Sie diesen breiten Diskussionsprozess im vorigen Sommer mit der Vorlage der Auswertung
des Berichts der Bund-Länder-Arbeitsgruppe in Gang gesetzt haben. Sie haben sich dabei sehr viel Kritik ausgesetzt. Aber Sie haben sich der sachlichen und fachlichen
Diskussion gestellt. Das ist der richtige Weg, der uns zum
Erfolg führen wird. Noch einmal schönen Dank.

({0})

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, die von mir
erwähnten so genannten Entlastungsgesetze der Vergangenheit sind allerdings alle gescheitert. Um mit den Worten des Kollegen Scholz zu sprechen: gnadenlos gescheitert. Sie haben für die Rechtsuchenden keine Verbesserungen und für die Gerichte keine Entlastungen, sondern - im
Gegenteil - weitere Belastungen gebracht. So ist durch
das ständige Hochschrauben der Wertgrenzen im Zivilprozess letztendlich die Masse des Arbeitsanfalles lediglich nach unten durchgedrückt und im Ergebnis die Amtsgerichte immer wieder mit Mehrarbeit belastet worden.
Man hat die Quantitäten geregelt und die Qualitäten aus
dem Auge verloren. Um ein Beispiel zu nennen: Als ich
im Jahre 1973 in der ordentlichen Justiz anfing, hatte ein
amtsrichterliches Dezernat 350 bis 400 Eingänge im Jahr;
heute sind wir bei 700 und mehr.





Weil die Entlastungsgesetze der Vergangenheit, wie ich
meine, gescheitert sind, geht der jetzt vorgelegte Entwurf
zur Reform des Zivilprozesses ganz konsequent einen anderen Weg: den Weg einer wirklichen Strukturreform;
denn über die Istbeschreibung der jetzigen Situation hinaus müssen wir uns vergegenwärtigen, dass insbesondere auf die Ziviljustiz durch die weitere zunehmende
Verrechtlichung des Alltagslebens, den rasanten Fortschritt der Informations- und Kommunikationstechnologien und nicht zuletzt durch die Vereinheitlichung des europäischen Rechtsraumes neue, zusätzliche Aufgaben zukommen werden.

Der Zivilprozess des Jahres 2010 wird daher in seiner
Komplexität mit dem Zivilprozess des Jahres 2000 nicht
mehr vergleichbar sein, wie bereits der heutige Zivilprozess nicht mehr mit dem des Jahres 1973 vergleichbar ist.
Die Rechtspolitik muss daher vorausschauen, sich auf gesellschaftliche Veränderungen, den technischen Fortschritt und die globalen Veränderungen einlassen. Sie
kann sich nicht damit begnügen, solche Entwicklungen
nur nachzuvollziehen. Die Rechtspolitik muss vielmehr
die Initiative ergreifen und jedes Optimierungspotenzial
nutzen, um das hohe Qualitätsniveau der Justiz langfristig
zu sichern und noch weiter zu steigern.

Die Rechtspolitik muss sich aus den Zwängen und der
Umklammerung der Fiskalpolitik befreien. Das heißt aber
nicht, dass sich die Justiz bei der Erfüllung der ihr gestellten Aufgaben in der Vergangenheit und in der Gegenwart nicht bewährt hätte, Herr Geis. Die Diskussion
der letzten Monate hat vielmehr gezeigt, wie effektiv und
auf welch hohem Niveau insbesondere die Ziviljustiz arbeitet.

Das Entscheidende ist vielmehr, jetzt die Weichen
dafür zu stellen, dass die Gerichte auch zukünftig den hohen Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft und letztlich der ganzen Gesellschaft gerecht werden können. Um die anerkannt hohe Qualität der Dienstleistungen der Justiz und damit ihre Akzeptanz in der
Bevölkerung langfristig zu sichern, bedarf es einer umfassenden Reform der Rechtspflege in allen Bereichen.

Für die Ausgangssituation, von der aus wir diskutieren,
gibt es die, wie ich meine, unstrittige Feststellung, dass
wir uns ganz realistisch darüber im Klaren sein müssen,
dass die Justiz den sich abzeichnenden Aufgabenzuwachs
angesichts der Haushaltslage der Länder ohne zusätzliches Personal bewältigen muss. Die hierfür erforderlichen
Kapazitätsreserven müssen die Organe der Rechtspflege
bei sich selbst mobilisieren.

Wenn das so richtig ist - ich meine, es ist richtig -, ergeben sich daraus Folgerungen, die der ehemalige
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor
Wolfgang Zeidler, in seinem, wie ich meine, heute schon
historisch zu nennenden Festvortrag anlässlich des Deutschen Richtertags 1983 in München vorgezeichnet hat. Er
hat drei Punkte aufgezeigt:

Erstens. Die Revisionsgerichte sind in ihrer Aufgabe
ganz auf die Wahrung der Rechtseinheit und die Rechtsfortbildung zu konzentrieren. Genau das steht in unserem
Entwurf.

Zweitens. Die Entwicklung kann vor der Position der
Mittelinstanz nicht Halt machen. Das Prinzip des Zugangs zur zweiten Instanz als Verfahrensrecht einer Partei, von dem sie nach Belieben Gebrauch machen kann,
wird sich nicht aufrechterhalten lassen, da hierdurch zu
viel richterliche Arbeitskapazitäten für letztlich Überflüssiges absorbiert werden. Auch dem folgen wir in unserem
Entwurf.

Drittens. Daraus folgt der Schluss, dass die Erhaltung
der Funktionstüchtigkeit des Rechtsstaats eine erhebliche
Aufwertung der ersten Instanz voraussetzt.

({1})

Sie ist nicht nur Durchgangsstation auf dem Weg zu den
heiligen Hallen der Obergerichte, sondern sie sollte in
aller Regel Endstation sein. Genau das setzen wir mit unserem Entwurf konsequent um.

({2})

Wir fordern Sie, die breite Fachöffentlichkeit, die Opposition in diesem Haus und die Bundesländer, auf, mit
uns gemeinsam auf der Grundlage dieses Entwurfs in die
weitere Diskussion zu gehen.

Nach meinen Informationen wird es im Sommer dieses
Jahres, im August, einen Entwurf der Bundesregierung
geben. Wir können dann über das Thema von zwei Seiten
her strukturell diskutieren. Wir werden mit den Diskussionsvorschlägen den Deutschen Juristentag im September erreichen und können dann auch dort in die Diskussion einsteigen. Im weiteren Verfahren können wir vor
dem Hintergrund sachlicher Arbeit etwas Gutes tun, um,
wie ich bereits eingangs sagte, die ordentliche Gerichtsbarkeit für die Zukunft fit zu machen.

Ich denke, auch die Opposition hier im Hause müsste
eigentlich mit uns gemeinsam diesen Weg gehen können.
Ich darf aus dem Protokoll vom 13. Juni 1997, als über das
gleiche Thema beraten wurde, zitieren. Der damalige Vorsitzende des Rechtsausschusses, Herr Eylmann von der
CDU, hat Folgendes gesagt:

({3})

Wir brauchen eine Stärkung der ersten Instanz. Wir
brauchen mehr Mündlichkeit in der ersten Instanz;
denn in der ersten Instanz entscheidet sich das Ansehen der Justiz; mit den Amtsrichtern kommen die
Leute zusammen. Wir brauchen weiterhin eine Straffung des Rechtsmittelsystems - ich habe das schon
häufig vorgetragen -: eine Tatsacheninstanz, eine
Rechtsüberprüfungsinstanz.

Das war ein Aufruf an Sie, sich diesem vernünftigen
Weg anzuschließen. Ich hoffe, Sie werden diesen Schritt
jetzt gehen können, Herr von Stetten.

({4})





Lassen Sie mich abschließend noch Folgendes ausführen: Wir haben im vorigen Jahr die Möglichkeit der
außergerichtlichen Streitschlichtung neu in das Gesetz
aufgenommen. Sie waren daran beteiligt. Wir haben die
Präsidialverfassung der Gerichte reformiert. Dies waren
die ersten beiden Schritte. Die heute vorgestellte Reform
des Zivilprozesses ist der nächste Schritt auf dem von uns
eingeschlagenen Weg, dem Weg, der uns zu dem Ziel
führen soll, der ordentlichen Gerichtsbarkeit das Rüstzeug zu geben, um den Anforderungen der Zukunft gewachsen zu sein.

Die Reform der Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit und des Strafprozesses werden die nächsten
Schritte sein. Parallel dazu müssen wir im Einvernehmen
mit den Bundesländern die notwendige Binnenreform der
ordentlichen Gerichtsbarkeit vorantreiben, also die Übertragung gegenwärtig noch richterlicher Aufgaben auf den
rechtspflegerischen Dienst und die weitere Übertragung
von Aufgaben, die jetzt noch von Rechtspflegerinnen und
Rechtspflegern zu erfüllen sind, auf den mittleren Dienst.

Diesen Weg der notwendigen Reformen zu gehen wird
nicht leicht sein. Er wird steinig sein und die Widerstände
heftig. Denn hiermit greifen wir in Strukturen ein, in denen wir seit 120 Jahren in der Justiz arbeiten. Aber ich darf
Ihnen versichern: Wir haben das im Kreuz, wir werden
diesen dornigen Weg bis zum Ende gehen; denn wir sind
davon überzeugt - ich bin davon überzeugt -, dass es zu
diesem Weg der Reformen keine Alternative gibt.

Schönen Dank.

({5})