Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1992-02-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Rüstungskontrolle hat an der friedlichen Überwindung der Ost-West-Konfrontation in Europa einen
wichtigen Anteil gehabt. In der Zeit des Kalten Krieges diente die Rüstungskontrolle vor allem dazu, der Gefahr militärischer Konfrontation vorzubeugen und trotz des zugrunde liegenden Systemgegensatzes auch im Bereich der militärischen Sicherheit die Zusammenarbeit zu fördern. Heute kommt es darauf an, Verhandlungen über militärische Aspekte der Sicherheit in einen größeren Zusammenhang zu stellen, der auch die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Dimensionen der Sicherheit im Auge behält. Eine zentrale Aufgabe wird dabei die Erarbeitung einer kooperativen Strategie der Konfliktverhütung sein.
Als weitere neue Schwerpunkte der Rüstungskontrolle zeichnen sich ab: die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die Einschränkung von Waffenexporten und die Konversion von Rüstungsproduktion.
Der Zerfall der früheren Sowjetunion bereitet in diesem Zusammenhang besondere Sorge. Dies gilt in erster Linie für die taktischen Nuklearwaffen auf dem Territorium der früheren Sowjetunion - ein Sicherheitsproblem, das nicht nur die Nuklearmächte, sondern alle Bündnispartner betrifft.
Wir haben daher am 9. Januar dieses Jahres eine Initiative im Bündnis eingeführt, die sicherstellen soll, daß die von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion übernommenen Verpflichtungen aus der Bush-Gorbatschow-Initiative vom vergangenen September erfüllt werden, das heißt, daß nukleare Kurzstreckenraketen und nukleare Artilleriemunition in den Beständen der amerikanischen und der früheren sowjetischen Armee weltweit vernichtet werden. Wir haben dazu konkrete Vorschläge entwickelt. Vor allem soll zwischen den Bündnispartnern und den Vertretern der sogenannten GUS-Mitglieder deren Bitte um Unterstützung bei der Eliminierung der Nuklearwaffen besprochen und eine eventuelle westliche Beteiligung koordiniert werden. Wir wirken mit Nachdruck darauf hin, diese Aufgabe umgehend anzupacken.
Im Bereich der strategischen Nuklearwaffen sehen die Initiativen von Präsident Bush und Präsident Gorbatschow vom Vorjahr sowie die Ankündigung Präsident Bushs in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. Januar 1992 und die umgehende Reaktion von Präsident Jelzin eine drastische Reduzierung der strategischen Nuklearpotentiale vor. Wir unterstützen die Grundidee, eine strategische Stabilität auf einem Niveau herzustellen, das noch bedeutend unter den Schwellen liegt, Herr Kollege Scheer, die im Vertrag über die Verminderung strategischer Waffen - im START-Vertrag - vereinbart wurden. Wir erwarten, daß diese Initiativen, soweit sie einseitige Entscheidungen enthalten, verläßlich umgesetzt werden und, soweit sie beide Seiten betreffen, bald in kooperative Abrüstungsmaßnahmen übergehen.
Auch im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle stehen wir vor drängenden Aufgaben. Die möglichst rasche Inkraftsetzung des Vertrages über konventionelle Streitkräfte in Europa ist für uns ein vordringliches Anliegen. Es muß sichergestellt werden, daß die KSZE-Vertragspflichten der ehemaligen UdSSR von den betroffenen neuen Republiken


schnellstmöglich und in vollem Umfang übernommen werden. Wir erwarten daher die baldige Ratifizierung des Vertrages durch die neuen Republiken.
Der Abschluß eines Abkommens zur Begrenzung der Truppenstärken ist für uns eine logische und konsequente Ergänzung des KSE-Vertrages. Die entsprechenden Verhandlungen über Personalreduzierungen werden auf der Grundlage eines von der deutschen Delegation eingeführten Abkommensentwurfes geführt. Im Hinblick auf die neu entstehenden Streitkräfte der Nachfolgestaaten der Sowjetunion haben sie zusätzliches Gewicht bekommen. Wir wirken darauf hin, diese Verhandlungen bis zum nächsten Gipfeltreffen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa im Juli in Helsinki abzuschließen. Darüber hinaus messen wir den Vorbereitungen für neue Rüstungskontrollverhandlungen nach dem Helsinki-Folgetreffen ebenfalls große Bedeutung bei.
Die in Wien parallel dazu laufenden Verhandlungen über vertrauens- und sicherheitsbildende Maßnahmen sind auf gutem Weg. Ihr Ziel ist es, durch ein neues Paket von Maßnahmen die Transparenz der Aktivitäten und Strukturen der Streitkräfte in Europa weiter zu erhöhen. Wir erwarten auch, daß ein Abkommen über ein Maßnahmenpaket zur Schaffung der sogenannten „open skies" zu Beginn der KSZE-Folgekonferenz in Helsinki unterschrieben werden kann. Mit einem solchen Regime würde eine Maßnahme militärischer Transparenz und Vertrauensbildung erstmals auf den gesamten Raum von Vancouver bis Wladiwostok, vom Pazifischen Ozean bis zum Japanischen Meer ausgedehnt.
Unter den künftigen Aufgaben der Rüstungskontrolle nimmt die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen einen herausragenden Platz ein. Die Bundesrepublik Deutschland hat als einziger Staat freiwillig auf atomare, biologische und chemische Waffen verzichtet. Abkommen wie der Vertrag über die Nichverbreitung von Kernwaffen, dessen Verlängerung ab 1995 sichergestellt werden muß, und das Übereinkommen über das Verbot biologischer Waffen, das noch verifizierbar gemacht werden muß, sind Modelle kooperativer Sicherheitspolitik auf weltweiter Ebene.
Zur strikten Kontrolle von Massenvernichtungswaffen gehören neben den Nuklearwaffen, die aus gutem Grund heute im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit stehen, auch die chemischen Waffen. Die endgültige Ächtung dieser Waffen durch ein allgemeines, weltweites und zuverlässig verifizierbares Verbot in der Genfer Abrüstungskonferenz ist der einzige erfolgversprechende Weg hierfür. Wir erwarten, daß noch 1992, Frau Fuchs, eine Konvention zum weltweiten Verbot chemischer Waffen abgeschlossen wird.
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- Ich mußte deshalb lachen, weil ich die SPD im Vorgriff auf ihr Verhalten - ich erinnere mich an frühere Reden - schon vor mir sah. Und genauso hat sie reagiert. Ich kann also nur sagen: Diesmal sieht es wesentlich besser aus, Frau Fuchs. Es lag aber sicher,
wie Sie wissen, nicht an uns, daß es in Genf immer wieder Schwierigkeiten gegeben hat.
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- Herr Kollege Voigt, es gibt ja auch enorm viele Voigt-Initiativen, die wir immer mit großem Interesse verfolgen; also nicht nur Genscher-Initiativen. Das gestehen wir Ihnen ja zu. Wir hoffen jedenfalls, in Genf weiterzukommen.
Auch die bestehenden Arsenale müssen möglichst bald abgerüstet und vernichtet werden. Rußland, das nach den Worten von Präsident Jelzin alle Chemiewaffen der ehemaligen Sowjetunion auf seinem Territorium lagert, hat sich zu deren völliger Vernichtung verpflichtet.
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Die Bundesregierung ist bereit, bei der Lösung der im Zusammenhang mit der Lagerung, Sicherung und Vernichtung chemischer Waffen anstehenden Probleme konstruktiv mitzuwirken.
Die Bundesregierung setzt sich auch ein für die volle Implementierung des auf ihren Vorschlag bei den Vereinten Nationen einzurichtenden Registers für Waffentransfer, das allen Staaten eine Beteiligung von Anfang an ermöglichen soll. Sie begrüßt es, daß das Register darauf angelegt ist, fortgeschrieben und ausgebaut zu werden. In der Vorbereitung dafür soll die Genfer Abrüstungskonferenz die Folgen der Anhäufung von Waffen und weitere Transparenzmaßnahmen prüfen und dabei Massenvernichtungswaffen und den Transfer von Militärtechnologie berücksichtigen.
Die Bundesregierung verfolgt die Proliferationsgefahren infolge des Zerfalls der ehemaligen Sowjetunion mit großer Sorge. Dies bezieht sich nicht nur auf die Gefahr der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und der dazu gehörigen Trägersysteme, sondern auch auf die Möglichkeit der Abwanderung ehemaliger sowjetischer Atomwaffenexperten und sonstiger Waffenexperten in Problemländer. Bundesaußenminister Genscher hat dieses Problem u. a. in seinen Gesprächen mit seinen westlichen Kollegen, aber auch mit dem russischen Außenminister, ferner mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen aufgegriffen und, wie Sie wissen, bereits konkrete Vorschläge unterbreitet.
Die Bundesregierung hat sich erfolgreich bei ihren europäischen und atlantischen Partnern dafür eingesetzt, daß sich auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bei seinem Sondergipfel am 31. Januar dieses Jahres mit dieser Thematik befaßt hat. Auch die KSZE hat den Transfer von sensitivem Fachwissen auf unsere Anregung in der Prager Erklärung über Nichtverbreitung und Waffentransfer als Arbeitsprogramm für den Rüstungskontrollprozeß nach Helsinki vorgesehen.
In enger Abstimmung mit den USA und Rußland wird derzeit an der Weiterentwicklung von Überlegungen gearbeitet, in Rußland eine internationale Auffangorganisation für die Beschäftigung von Wis6406 

senschaftlern aus sensitiven Bereichen aus den verschiedenen Republiken zu gründen.
Eine Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten der Internationalen Atomenergieagentur auch das kam heute zur Sprache - dient vitalen Sicherheitsinteressen unseres Landes. Die Bundesregierung begrüßt die Bereitschaft der Koalitionsfraktionen des Bundestages, diese Organisation gegebenenfalls personell und materiell zu unterstützen, soweit dies zur Stärkung des Nichtverbreitungssystems von Massenvernichtungswaffen notwendig ist.
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Die Bundesregierung wird sich weiterhin darum bemühen, daß sich Rußland und die anderen Mitglieder der GUS an diesen umfassenden Sicherheitsmaßnahmen beteiligen.
Das betrifft auch das Trägertechnologie-Kontrollregime, an dem 18 Staaten teilnehmen.
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Bei dem letzten Treffen dieser Staaten in Washington im November 1991 faßten sie auf Anregung der Bundesregierung und ihrer EG-Partner einen Grundsatzbeschluß, der die zukünftige Öffnung des Trägertechnologie-Kontrollregimes auch für biologische und chemische Sprengköpfe einleitet.
Das ist, glaube ich, eine Bilanz, die sich sehen lassen kann, die eine ganze Fülle von Vorschlägen macht, in der neuen Situation unsererseits politische Maßnahmen anzuregen und durchzusetzen, die in unser aller Interesse liegen. Ich bedanke mich bei den Koalitionsfraktionen für ihren Antrag. Das, was heute von verschiedenen Kollegen zusätzlich angesprochen worden ist, wird natürlich in Zukunft auch noch unser Interesse finden, etwa die Fragen: Wie geht es mit den Tests weiter? Wie sieht es mit bestimmten Raketen in unseren unmittelbaren Nachbarstaaten aus?
Vielen Dank.
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