Vogel (NA), 1974-02-14:
Ich will Ihnen eines sagen: Wenn Sie die Fülle von Möglichkeiten auch für den kleinen Mann in diesem Lande sehen, ein eigenes Haus auf eigenem Grund und Boden zu bauen - ({0})
- Ja, ich weiß natürlich, daß das für Sie keine Lösung von sozialen Problemen ist, meine Damen und Herren. Das gehört aber zu der sozialen Wirklichkeit der 50er und 60er Jahre.
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- Das mag Ihrem Eigentumsverständnis nicht entsprechen.
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Wir sind der Auffassung, daß wir damit auch Freiheit in diesem Lande verwirklicht haben, mehr, meine Damen und Herren, als mit den Vorstellungen, die Sie verbreiten.
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Vogel ({4})
Herr Ehmke hat auf dem Parteitag in Hannover eine, wie ich meine, sehr richtige Erkenntnis gehabt. Er hat gesagt: Die Lösungslücke wird immer größer, die Probleme wachsen schneller als die Lösungsmöglichkeiten. Diese Erfahrung werden Sie machen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie tun gut daran, sich nicht zuviel aufzuladen, wenn Sie Erfolg haben wollen. Sonst werden wir eines Tages eine Rechnung aufmachen, die Ihnen sehr viel Kummer bereiten wird.
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Das eigentliche Problem vollzieht sich nahezu unbemerkt; ich kann es hier nur andeuten, Herr Kollege Schäfer; es wäre einer Diskussion wert. Ich meine das Problem, wie sich das Grundrechtsverständnis gewandelt hat, das Problem, daß es bei der Interpretation Bemühungen gibt, diese in einen privaten und einen öffentlichen Bereich aufzuteilen und den öffentlichen Bereich dieser Grundrechte zu vergesellschaften. Von daher tauchen eine Fülle von Problemen auf. Hier ist allerdings die Frage zu stellen, ob dieses Grundrechtsverständnis noch das des Grundgesetzes ist.
Noch ein Punkt, meine Damen und Herren. Herr Kollege Schäfer war so freundlich, darauf hinzuweisen, daß das Bundesverfassungsgericht die Unionsparteien in den vergangenen Jahren auf nicht erfüllte Verpflichtungen der Verfassung aufmerksam gemacht habe. Ich möchte Sie, Herr Kollege Schäfer
- vielleicht nehmen Sie das in Ihren Zitatenschatz auf -, an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bezüglich des niedersächsischen Vorschaltgesetzes zum Hochschulgesetz erinnern.
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Die niedersächsische Regierung weigert sich ausdrücklich, dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nachzukommen.
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- Ich möchte es Ihnen nur sagen, Herr Kollege Schäfer. Nehmen Sie es in Ihren Zitatenschatz auf. Vielleicht ist dies hilfreich auch für das Verständnis dafür, daß nicht alle Probleme auf einmal angepackt und ganz sicher nicht auf einmal gelöst werden können.
Ich möchte noch zu einigen Punkten unseres Entschließungsantrages Stellung nehmen. Wenn es in Ziffer 2 unseres Entschließungsantrages heißt: „Demokratische Parteien und Verbände dürfen keine gemeinsame Sache mit Verfassungsfeinden machen", dann deshalb, weil das Grundgesetz und die auf ihm beruhende Entwicklung der letzten 25 Jahre vor allem den politischen Parteien eine hervorragende Rolle bei der Verwirklichung des Verfassungsauftrages, vor allem der Verwirklichung des Sozialstaates und des Rechtsstaates, zugewiesen hat. Die politischen Parteien sind in der streitbaren Demokratie des Grundgesetzes nicht in eine neutrale Distanz gegenüber dem Staat entlassen, sondern, wie das Bundesverfassungsgericht es beschrieben hat, „integrierende Bestandteile des Verfassungsaufbaus und des verfassungsrechtlich geordneten politischen Lebens". Sie sind in die Reihe der Integrationsfaktoren im Staate eingerückt, aus dem Bereich des Politisch-Soziologischen in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution erhoben. Damit sind ihnen besondere Pflichten gegenüber der Verfassungsordnung unseres Staates, ihrer Bewahrung und Durchsetzung auferlegt.
Konsequenterweise weist das Bundesverfassungsgericht im KPD-Urteil darauf hin, daß an der Inkorporation der Parteien in das Verfassungsgefüge politisch sinnvoll nur die Parteien teilhaben können, die auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen und bei denen wenigstens Einmütigkeit in der Bejahung der verfassungsrechtlichen Grundwerte besteht. Von der Inkorporation in das Verfassungsgefüge der streitbaren Demokratie sind demnach solche politischen Parteien ausgeschlossen, die verfassungsfeindliche Zielsetzungen verfolgen und deshalb im Grundgesetz mit dem Etikett „verfassungswidrig" gekennzeichnet werden. Die Unterscheidung in verfassungstragende und verfassungswidrige Parteien zwingt die ersteren in eine Solidarität gegenüber den letzteren. Nur wenn und soweit diese Solidarität der Demokraten gegenüber Verfassungsfeinden wirksam ist, kann die streitbare Demokratie darauf vertrauen, daß sie sich im Wege geistiger und politischer Auseinandersetzung gegenüber ihren innenpolitischen Feinden behaupten kann.
Meine Damen und Herren, für mich war interessant, was der Bundesinnenminister heute nachmittag zu der Frage der Verfassungsfeinde in unserem Lande ausgeführt hat. Wenn ich es richtig verstanden habe, hat er gesagt: Die Staatsmacht greift erst ein, wo Verfassungsfeinde gewaltsam auftreten. - Ich kann mich erinnern, daß der Bundesinnenminister zu anderer Zeit und an anderer Stelle einmal darauf hingewiesen hat, daß die Verfassungsfeinde, die auf leisen Sohlen unsere verfassungsmäßige Ordnung zu unterwandern versuchen, schlimmer seien als diejenigen, die gewaltsam auftreten. Wir sollten uns hier gegen eine Einengung dessen wehren, was als verfassungsfeindlich angesehen werden muß, weil wir sonst in die Gefahr gerieten, einen weiten Bereich des verfassungswidrigen Angriffs auf unsere Ordnung zu übersehen.
Meine Damen und Herren, wir sind mit der NPD fertiggeworden.
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- Wir sind alle gemeinsam mit der NPD fertiggeworden.
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- Ich kann nur noch einmal betonen: Wir sind mit der NPD fertiggeworden - das gehört zu den gemeinsamen Leistungen der Demokraten in diesem Lande, und diese Leistung lassen wir uns auch nicht nehmen -, weil es in der Solidarität der Demokraten keine Risse gegeben hat
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Vogel ({11})
und weil vor allem CDU und CSU sich ihrer Pflichten gegenüber der Verfassung bewußt gewesen und nicht opportunistischen Versuchungen erlegen sind. Die NPD ist heute geistig und politisch überwunden. Das deutsche Volk kann sich darauf verlassen, daß CDU und CSU auch künftig gegenüber jedem verfassungsfeindlichen Rechtsradikalismus voll in der Solidarität der Demokraten stehen werden.
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Mit dem verfassungsfeindlichen Linksradikalismus sind wir nicht fertig geworden. Wir können das nicht nur an Prozenten abzählen, die am Wahltag errungen werden, sondern müssen es daran messen, wie weit der Linksradikalismus im Untergrund dieser unserer Gesellschaft wirksam ist und wie weit er auf die geistig-politischen Prozesse in diesem Land Einfluß nimmt. Wir sind mit ihm nicht fertiggeworden, weil ihm gegenüber die Solidarität der Demokraten brüchig geworden ist.
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Gegenüber dem verfassungsfeindlichen Linksradikalismus wird die Solidarität der Demokraten von einer unheilvollen Solidarität der Sozialisten überlagert. Die Schwäche unserer Demokratie heute ist darin begründet, daß demokratische Sozialisten, wie sie sich nennen - und nicht nur sie -, vielfältig gemeinsame Sache mit antidemokratischen, totalitären Kommunisten machen.
Vor allem die SPD, aber auch die FDP hat aufgeheult, als Herr Carstens, der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, zu Beginn dieses Jahres die CDU/ CSU als die einzige politische Kraft bezeichnete, die „geschlossen und entschlossen Widerstand gegen die Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung" leiste. Die Wahrheit tut manchmal weh, meine Damen und Herren. Sie muß aber auch dann und notfalls immer wieder gesagt werden, wenn sie wehtut.
Niemand von uns übersieht und hat jemals übersehen, wie tief verwurzelt das demokratische Engagement in der SPD und selbstverständlich auch in der FDP ist und welchen hervorragenden Beitrag beide Parteien ebenso wie die CDU/CSU zur Verwurzelung und Stärkung des demokratischen Staates in der Bundesrepublik Deutschland geleistet haben.