Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Die derzeitige Situation auf dem Arbeitsmarkt
muss für uns alle vor allem Ansporn sein, mehr Menschen die Chance auf Arbeit zu geben. Dazu sind wir
entschlossen. Mit den Hartz-Gesetzen der Agenda 2010
sind bereits weit reichende Reformen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik umgesetzt worden. Ihr Ziel ist es, verkrustete und ineffiziente Strukturen aufzubrechen: weg
von der Verwaltung von Arbeitslosigkeit hin zur entschlossenen und schnellen Vermittlung in Arbeit. Wir
wollen aktivieren statt alimentieren und die Arbeitsmarktreformen zum Erfolg führen. Die Bundesregierung
wird prüfen, was funktioniert, und ändern, was nicht
funktioniert.

Dazu dient der Zwischenbericht zur Evaluation der
ersten drei Gesetze für moderne Dienstleistungen am

Arbeitsmarkt, den die Bundesregierung nun vorgelegt
hat. Er folgt der Aufforderung des Bundestages vom
14. November 2002, die Wirkung der Hartz-Gesetze zu
evaluieren. Gegenstand ist zunächst die Evaluation der
Hartz-Gesetze I bis III. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende, Hartz IV, ist erst später in Kraft getreten; die
Ergebnisse dieser Evaluation folgen frühestens Ende
2006.

Die ersten beiden Gesetze für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt enthalten eine Neuausrichtung aller zentralen Instrumente der aktiven Arbeitsmarktpolitik. Außerdem tragen sie zur Flexibilisierung der
Zeitarbeitsbranche bei und regeln die geringfügige Beschäftigung neu. So wurden in Hartz II die Mini- und
Midijobs erweitert und der Existenzgründungszuschuss,
die so genannte Ich-AG, eingeführt. Beide Gesetze traten am 1. Januar 2003 in Kraft, einzelne Instrumente erst
im Frühjahr 2003.

Das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am
Arbeitsmarkt mit Wirkung ab 1. Januar 2004 steuert die
Neuorganisation der Bundesagentur für Arbeit hin zu
mehr Kundenorientierung und Vermittlung sowie zu einer Erhöhung von Effektivität, Effizienz und Transparenz der Abläufe in der Agentur.

Der vorgelegte Evaluationsbericht ist Ausdruck eines
selbstkritischen und zielorientierten Politikstils. Im Mittelpunkt steht dabei das Interesse der Betroffenen an einer Steigerung ihrer Beschäftigungsfähigkeit und Autonomie. Daran müssen sich alle arbeitsmarktpolitischen
Strategien messen lassen. Wir lassen damit erstmals in
diesem Umfang begleitend die faktische Wirkung der
Arbeitsmarktpolitik untersuchen.

Was jetzt vorliegt, ist ein Zwischenfazit. Der Bericht
hat aufgrund des noch zu kurzen Beobachtungszeitraums
den Charakter einer ersten Bestandsaufnahme. Er basiert auf Erkenntnissen, die über Mitte 2005 nicht hinausgehen, weil ein Teil der von den Instituten zu erstellenden Gutachten im Juli des vergangenen Jahres
abgeliefert wurde. Seitdem wurde eine Reihe von Weiterentwicklungen und Änderungen insbesondere bei der
Umgestaltung der Bundesagentur vorgenommen. Einige
Regelungen, die sich als nicht wirksam erwiesen, wurden bereits modifiziert. Wir stehen also mitten in der
Umsetzung. Auf der Basis des Endberichtes, der bis
Ende 2006 vorzulegen ist, werden wir im nächsten Jahr,
wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen, gesetzgeberische Konsequenzen für eine Neuausrichtung und
Bündelung der aktiven Arbeitsmarktpolitik ziehen; aber
einiges optimieren wir schon jetzt.

Die vorliegenden Zwischenergebnisse enthalten Kritik, aber auch Zustimmung. Eine ganz wichtige Nachricht ist, wie ich finde: Der Umbau der Arbeitsverwaltung ist auf einem guten Weg. Die Dienstleistungen der
Agentur unterliegen jetzt einer konsequenten Steuerung
und Kontrolle und erfolgen kostenbewusst. Bereits im
letzten Jahr hat die Bundesagentur für Arbeit einen fast
ausgeglichenen Haushalt vorgelegt. Diese Entwicklung
eröffnet die Möglichkeit, ab 2007 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung zu senken und so ein Signal für
mehr Beschäftigung zu setzen.
Einige wichtige arbeitsmarktpolitische Instrumente
haben sich als erfolgreich erwiesen. Hierzu gehören die
Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber, die Existenzgründungsförderung mit dem Überbrückungsgeld und
dem Existenzgründungszuschuss - der so genannten IchAG - sowie die Förderung der beruflichen Weiterbildung. Sie unterstützen eine schnellere Eingliederung in
Erwerbstätigkeit. Auch die Beauftragung von Trägern
mit Eingliederungsmaßnahmen erweist sich als erfolgreich.

Die Reformen der Mini- und der Midijobs haben die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch ein Mehr an
Flexibilität für die Unternehmen und die Beschäftigten
verbessert: Beschäftigte können Beruf und Familie besser vereinbaren, Unternehmen können Auftragsspitzen
abfedern. Bis Mitte 2005 gab es 1,8 Millionen zusätzliche geringfügig Beschäftigte. Zwar - auch das weist der
Bericht aus - wurden damit so gut wie keine Übergänge
in voll sozialversicherungspflichtige Beschäftigung erreicht. Aber es gibt ganz deutliche Hinweise darauf, dass
Schwarzarbeit über dieses Instrument legalisiert wurde.

Arbeitslose benötigen eine dauerhafte und existenzsichernde Perspektive am Arbeitsmarkt. Deshalb ist es erfreulich, dass bis Mitte 2004 mit dem neuen Instrument
bzw. der neuen Regelung der so genannten Midijobs
- der Beschäftigung für zwischen 400 und 800 Euro 125 000 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse gesichert bzw. geschaffen wurden.

Bei anderen Instrumenten zeigt sich, dass das Eingliederungsziel nicht oder nur ungenügend erreicht wurde.
So konnten Integrationswirkungen der Beauftragung
Dritter mit der Vermittlung und durch das Instrument der
Vermittlungsgutscheine bislang nicht festgestellt werden. Personal-Service-Agenturen verschlechtern im
Schnitt sogar die Chance auf Integration. Weil einzelne
PSA durchaus erfolgreich agieren, überlassen wir die
Entscheidung über die Weiterführung künftig den regionalen Akteuren.

Dass Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt selten unterstützen, war
vor der Evaluation bekannt. Der Bericht hat das bestätigt. Deshalb sind ABM bereits in der Vergangenheit auf
Agenturbezirke mit sehr schwierigen regionalen Arbeitsmärkten konzentriert worden. Generell sollten sie stark
marktbenachteiligten Arbeitslosen vorbehalten bleiben.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unterschiedliche Reformelemente zielen auf eine verbesserte
Eingliederung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Erwerbstätigkeit. Bislang blieben hier Erfolge
aus. Die Evaluation hat gezeigt: Diese Instrumente sind
noch wenig bekannt. Die Bundesregierung wird die Anstrengungen zur Integration älterer Arbeitsloser in
den Arbeitsmarkt noch einmal deutlich verstärken. Das
ist auch das Ziel der geplanten Initiative „50 plus“.

Wir wollen die Reformen zum Erfolg führen. Dazu
müssen die vorhandenen Mittel so effektiv und effizient
wie möglich eingesetzt werden. Wo Maßnahmen und
Förderinstrumente sich als unwirksam erwiesen haben


oder nicht mehr überschaubar sind, werden wir entsprechend handeln.

({0})

- Danke für den Zwischenruf. - Bei einigen Instrumenten ist dies bereits geschehen.

({1})

So ist, wie bereits gesagt, die Verpflichtung, in jedem
Agenturbezirk eine Personal-Service-Agentur einzurichten, abgeschafft worden. ABM wurden deutlich zurückgefahren. Die Zusammenführung von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschuss - der so genannten
Ich-AG -, erfolgreiche Instrumente, die aber einfacher
gestaltet werden können, soll schon Mitte 2006 erfolgen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will
noch einmal betonen: Wir sind gut beraten, auf die Ergebnisse des Endberichtes 2006 zu warten. Auf dieser
Basis werden wir weitergehende Entscheidungen für
eine Neuausrichtung und Bündelung der aktiven Arbeitsmarktpolitik treffen.

Die systematische Überprüfung der Wirksamkeit
arbeitsmarktpolitischer Gesetze, wie sie jetzt stattfindet, ist in Deutschland einzigartig. Sie ist Ausdruck einer
transparenten und rationalen Politik. Wir wollen dazulernen. Wir wollen damit aber auch Vorbild für andere Politikfelder sein.

Wir setzen in diesem Zusammenhang auf eine faire
Debatte. Dazu gehört, die differenzierten Untersuchungsergebnisse zur Kenntnis zu nehmen, sie entsprechend zu kommunizieren und darüber zu diskutieren.
Der größte Klopfer, den ich in diesem Zusammenhang
wahrgenommen habe, war die Berichterstattung einer
großen überregionalen Zeitung, die dem erlauchten Leserkreis mitteilte, die Evaluation dieser drei Gesetze beweise, dass Hartz IV gescheitert sei. Dass die ganze Evaluation mit Hartz IV überhaupt nichts zu tun hat, ist dem
beteiligten Journalisten offensichtlich nicht aufgefallen.
Es geht also um eine differenzierte Debatte. Es geht darum, zur Kenntnis zu nehmen, was ist und welche Wirkungen das, was wir getan haben, entfaltet.

Zugleich ist die begrenzte Reichweite der Arbeitsmarktpolitik zu beachten. Die Arbeitsmarktpolitik der
Bundesagentur für Arbeit unterstützt die Ausgleichsprozesse auf dem Arbeitsmarkt. Sie fördert die berufliche
Wiedereingliederung der Arbeitslosen. Sie kann aber nur
begrenzt die Schaffung von Arbeitsplätzen bewirken.
Die Lösung der Probleme auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist und bleibt eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Unternehmen und Gewerkschaften sind mindestens so gefordert wie die Politik. In der Politik betrifft
das die Finanz-, Wirtschafts- und Sozialpolitik insgesamt.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Ziel
gilt: Wir wollen Politik für mehr Arbeit machen, mit Initiativen für mehr Wachstum, mit Investitionen in die
Zukunft und mit der Fortführung der Arbeitsmarktreformen. Die Evaluation der Wirklichkeit unserer Arbeitsmarktpolitik ist hierfür eine wichtige Orientierung. Stochern im Nebel oder die Behauptung, dieses oder jenes
wirke so oder so, können wir uns im Interesse der Betroffenen nicht leisten. Deshalb hat die Bundesregierung
diesen Zwischenbericht vorgelegt. Deshalb sind das Parlament und die entsprechenden Ausschüsse herzlich eingeladen, die Wirksamkeit dessen, was wir in der Arbeitsmarktpolitik tun, offen, fair und nach Kenntnisnahme
der Realitäten zu diskutieren.

Herzlichen Dank.

({2})