Wolfgang Wieland (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So etwas

geschieht selten: Ich kann mich keinem der Vorredner
vorbehaltlos anschließen. Ich habe mich wundern müssen, dass wir heute, am 8. Mai, argumentativ zum Teil in
die Zeit des Kalten Krieges zurückgefallen sind. Als
hätte es die große Rede Richard von Weizsäckers vom
8. Mai 1985 - das Begrüßen dieses Datums als Tag der
Befreiung und damit einhergehend ein Blick auf die, die
bis dato die ausgegrenzten und vergessenen Opfer des
Nationalsozialismus gewesen sind - nicht gegeben!

Darum geht es bei dem Antrag der Linksfraktion,
auch wenn er aus unberufenem Munde kommt und auch
wenn er - das will ich auch sagen - ziemlich hingerotzt
ist. Ihr zeigt keinen Weg auf, ihr schreibt nur, die Bundesregierung soll ein Gesetz ändern. Die Exekutive soll
die Gesetze machen? Wo leben wir eigentlich? Außerdem wird nicht gesagt, wie. Zudem wird vergessen, dass
- wie hier zu Recht gesagt wurde - auf Länderebene seit
jener Mitte der 80er-Jahre nachgearbeitet wurde, mit
Härtefallregelungen aufgefangen wurde, im Land Berlin
beispielsweise. All das müsste man berücksichtigen,
wenn man den Menschen wirklich helfen will. Da reicht
es nicht, agitpropmäßig einen Stein ins Wasser zu werfen.

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Dennoch gebe ich dem Kollegen Korte recht: Das
Anliegen ist berechtigt. Die Täter haben nach 1945 eine
Rente bekommen, selbst die, die aus dem Beamtenverhältnis entlassen worden waren; sie sind in der Sozialversicherung nachversichert worden und bekamen dann
eben eine gesetzliche Rente. Freislers Witwe bekam die
Rentenerhöhungen bis zum Schluss.

Die Opfer wurden zum Teil gar nicht entschädigt. Im
Hinblick auf Sinti und Roma hieß es: Das waren asoziale
Landfahrer, das war keine politische Verfolgung. Im
Hinblick auf Zwangssterilisierte hieß es: Das Erbgesundheitsgesetz ist kein Unrechtsgesetz, ist nicht per se
rechtswidrig. Kommunisten und andere wurden ausgegrenzt, weil ihnen aktive Gegnerschaft gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung teils unterstellt,
teils nachgewiesen wurde. Der Fraktionsvorsitzende Renner, von dem in der Zwischenfrage die Rede war, musste
Entschädigungsleistungen in Höhe von 25 000 DM zurückzahlen, ohne dass er je verurteilt worden wäre. Es
hieß schlicht: Du bist als KPD-Vorsitzender aktiv gegen
die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bei anderen langte ein achtmaliges Verteilen der Zeitung Die
Wahrheit oder das Hissen einer roten Fahne am 1. Mai.
Ganz im Ernst stand das noch 1970 in einem Urteil des
Bundesgerichtshofes. Hier wäre enormer Aufarbeitungsund Änderungsbedarf. Ich sage auch: Heute würde man
es so nicht mehr sehen.
Selbst mit Menschen, die mit dem Regime der DDR
gebrochen hatten, ist man so umgegangen, mit Ernst
Niekisch beispielsweise, der acht Jahre im Zuchthaus
Brandenburg gesessen hat, bis er im April 1945 von der
Roten Armee befreit wurde. Er ist Professor in Ostberlin
geworden, hat später mit dem System gebrochen und ist
nach Westberlin gegangen. Zwölf Jahre musste Niekisch
prozessieren, bevor er, blind, partiell gelähmt, eine Entschädigung erhielt.

Dazu ein Zitat von Alfred Kantorowicz:

Der Fall Niekisch ist zu einem unauslöschlichen
Schandfleck und zu einer Belastung Berlins geworden, gerade in den Teilen der Welt, die wir die freie
nennen.

Kantorowicz wusste, worüber er schreibt, weil es ihm,
der nach dem Ungarn-Aufstand aus der DDR in den
Westen gegangen war, genauso ergangen ist. Auch er
musste den Klageweg beschreiten. Es war leider so
- auch da hat Herr Korte recht -, dass die Juristen, die
Richter, die in der NS-Zeit nicht im Traum daran gedacht hatten, selber Widerstand zu leisten, sich dazu aufschwangen, diese Entscheidungen zu treffen.

Fazit: Man muss etwas tun. Die Linksfraktion hat ihr
Pulver verschossen. Das heißt aber nicht, dass dieses Kapitel erledigt wäre. Wir können uns zu diesem schlechten
Antrag nur enthalten, meinen aber, dass wir, wenn sich
der Pulverdampf verzogen hat, wenn wir uns ruhig mit
der Sache befassen, zu einer Lösung kommen müssten.

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