emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, wenn ich nicht weiß, auf welche Arbeit Sie Bezug nehmen, wäre jede Antwort spekulativer Natur. Ich kann Ihnen unsere Erkenntnisse gerne schriftlich mitteilen. Ich kann hier aber nicht konkret antworten, da ich nicht weiß, ob Sie genau den Tierversuch angesprochen haben, den wir praktisch spekulativ für unsere Antwort unterstellen würden.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Danke sehr.
Ich rufe die Frage 28 auf, die ebenfalls von der Kollegin Dr. Angelica Schwall-Düren gestellt wurde:
Welche konkreten Schritte will die Bundesregierung unternehmen, um gesundheitliche Risiken, die von Lebensmittelchemikern auch bei geringen Strahlendosen festgestellt wurden ({0}), nachhaltig einzudämmen?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, in dem Dosisbereich von bis zu 10 Kilogray begegnet der Verzehr bestrahlter Lebensmittel nach Einschätzung aller namhaften Expertengremien keinen gesundheitlichen Bedenken. Diese Feststellung wurde vor dem Hintergrund getroffen, daß die Bestrahlung von Lebensmitteln auf Grund der vorliegenden zahlreichen Studien so eingehend wie wohl kein anderes Behandlungsverfahren hinsichtlich einer möglichen Gesundheitsgefährdung des Verbrauchers geprüft wurde.
Unabhängig davon ist in der Bundesrepublik Deutschland u. a. das Inverkehrbringen bestrahlter Lebensmittel nach § 13 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes verboten.
Die Bundesregierung setzt sich bei den Beratungen über die Angleichung der einschlägigen Rechtsvorschriften innerhalb der Europäischen Union für


ein möglichst weitreichendes Bestrahlungsverbot ein. Sie orientiert sich dabei an dem am 7. September 1994 angenommenen Beschluß des Deutschen Bundestages.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-23:
Es spricht jetzt die Bundesministerin Frau Merkel.
angelica schwall-düren (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, da wir davon ausgehen müssen, daß bestrahlte Lebensmittel auf den deutschen Markt kommen und es tatsächlich ernstzunehmende Hinweise auf dadurch verursachte gesundheitliche Risiken gibt - ich kann Ihnen gerne die Quelle geben -, frage ich Sie erneut: Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um wenigstens dafür zu sorgen, daß die Verbraucher über die Bestrahlung von Lebensmitteln informiert und über die gesundheitlichen Risiken durch die Bestrahlung aufgeklärt werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, zunächst einmal möchte ich Ihnen sagen, daß das Bestrahlungsverbot nach dem Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetz, das ich eben erwähnt habe, grundsätzlich auch für importierte Lebensmittel gilt. Ich habe aber darüber hinaus auf den Beschluß des Deutschen Bundestages verwiesen, in dem u. a. steht, daß wir auf eine umfassende und deutliche Kennzeichnung sowohl von bestrahlten Lebensmitteln als auch von Lebensmitteln, die irgendwelche bestrahlten Bestandteile enthalten, hinwirken wollen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Eine zweite Zusatzfrage wird nicht gestellt? - Wird von anderen Kolleginnen und Kollegen eine Zusatzfrage gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 29, die die Kollegin Petra Ernstberger gestellt hat, auf:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung/das Bundesministerium für Gesundheit die formelle Aufsichtsanordnung erlassen, durch welche die Fahrkosten von Nierenkranken zur Dialysebehandlung von den Betriebskrankenkassen ab sofort nicht mehr übernommen werden dürfen?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, die Krankenkassen dürfen Leistungen nur im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben erbringen. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Fahrkosten von Nierenkranken zur Dialysebehandlung sind nicht gegeben. Die Dialysebehandlung erfolgt in der Regel im Rahmen der ambulanten medizinischen Versorgung, nicht im Rahmen einer teilstationären Krankenhausbehandlung. Die Fahrkostenregelungen bei ambulanter Krankenbehandlung sehen eine generelle Kostenübernahme nicht vor. Die Übernahme der Fahrkosten ist deshalb derzeit allein im Rahmen von Härtefallregelungen nach den §§ 61 und 62 SGB V möglich.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Sie wollen keine Zusatzfrage stellen? - Dann der Kollege Büttner.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, da der Bundesgesundheitsminister in seinen öffentlichen Erklärungen wiederholt darauf hingewiesen hat, daß besonders chronisch Kranke der Solidarität der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen, möchte ich fragen: Ist damit zu rechnen, daß der Bundesgesundheitsminister demnächst eine Änderung des Gesundheitsgesetzes in der Form auf den Weg bringt, daß gerade solche chronisch Kranken nicht - wie durch diese Verordnung erneut geschehen - verstärkt mit Kosten belastet werden?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, für eine Entlastung chronisch Kranker sorgen gerade die Härtefallregelungen, d. h. die Sozialklausel und die Überforderungsklausel, die sich nach dem Einkommen des Versicherten bzw. der Familie richtet. Inwieweit diese Frage zum Diskussionsgegenstand der dritten Stufe der Gesundheitsreform wird, kann ich derzeit nicht sagen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Dann rufe ich die Frage 30, die ebenfalls von der Kollegin Ernstberger gestellt worden ist, auf:
Welche Überlegungen bestehen auf seiten der Bundesregierung/des Bundesministeriums für Gesundheit, Dialysepatienten, die nicht unter die Härtefallregelungen nach den §§ 61, 62 SGB V fallen, von den aufgrund der erlassenen formellen Aufsichtsanordnung des Bundesministeriums für Gesundheit in voller Höhe zu tragenden Fahrkosten in Zukunft wieder zu entlasten?
Bitte, Frau Parlamentarische Staatssekretärin.
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, Überlegungen, die Regelungen zur Übernahme der Fahrkosten für Dialysepatienten zu andern, bestehen im Bundesministerium für Gesundheit derzeit nicht. Im übrigen sind Fahrkosten zu Dialysebehandlungen nur von Betriebskrankenkassen, nicht aber von anderen Kassenarten übernommen worden.
petra ernstberger (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Bundesregierung gerade bei chronisch Kranken, die zu einer Dialysebehandlung fahren müssen - ich komme aus einem ländlichen Bereich, wo die Fahrstrecken realtiv lang sind und sehr hohe Fahrtkosten auf die Kranken zukommen, die oft für mehrere Behandlungen pro Wochen anfallen -, eigentlich verpflichtet wäre, eine Entlastung vorzunehmen?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Frau Kollegin, man kann natürlich darüber diskutieren, aber ich erinnere an die Diskussion zum GesundheitsstrukturParl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl
gesetz, in dem es auch um Zuzahlungsregelungen für Arzneimittel bei chronisch Kranken ging. Gerade Ihre Fraktion hat darauf bestanden, die Regelungen der Härtefall- und Überforderungsklausel hier zur Anwendung zu bringen.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine zweite Zusatzfrage? - Dann hat der Kollege Büttner das Wort.
hans büttner (NA), 1995-06-21:
Frau Staatssekretärin, darf ich den Hinweis in Ihrer Antwort auf die erste Frage, daß die Bezahlung nur von den Betriebskrankenkassen, nicht aber von den anderen Kassen übernommen worden ist, so interpretieren, daß der Bundesgesundheitsminister den Betriebskrankenkassen diese Bezahlung nicht untersagt hätte, wenn auch alle anderen Krankenkassen diese Fahrtkosten übernommen hätten?
sabine bergmann-pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1995-06-21:
Herr Kollege Büttner, diesen Schluß dürfen Sie daraus natürlich nicht ziehen. Das wäre nicht geltendes Recht.
hans klein (vizepräsident), 1995-06-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich sehr für die Beantwortung der Fragen.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zur Versenkung der Ölplattform „Brent Spar" im Zusammenhang mit glaubwürdigem europäischen Umweltschutz
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kurt-Dieter Grill.
({0})
- Moment!
({1})
Dann erteile ich dem Abgeordneten Michael Müller das Wort.
rolf köhne (NA), 1995-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verzicht des Ölmultis Shell, die ausgediente Plattform „Brent Spar" im Atlantik zu versenken, ist ein umweltpolitischer Erfolg. Erreicht wurde dieser Erfolg durch die mutigen Aktionen von Greenpeace, die Auslöser waren für den millionenfachen Protest und den breiten Boykott gegen Shell. Hier hat sich wieder einmal gezeigt, daß Millionen von Menschen, wenn sie ihren gemeinsamen Willen zum Ausdruck bringen, doch stärker sind als milliardenschwere Konzerne.
Der gemeinsame, erfolgreiche Protest gegen Shell und für den Umweltschutz hat aber auch noch etwas anderes offenbart: Zum zweitenmal gab es auch in diesem Hause eine gemeinsame Front für den Umweltschutz und gegen Konzerninteressen. Ich erinnere an die Debatte um den Versuch einiger Stromkonzerne, das Stromeinspeisungsgesetz zu unterlaufen. Auch damals - das ist noch gar nicht so lange her - waren wir uns hier sehr einig.
Es zeigt sich: Wer wirksam für den Erhalt unserer Umwelt eintreten will, der wird sich in vielen Fällen mit entgegengerichteten Interessen der großen Konzerne auseinandersetzen müssen. Doch nicht nur Shell ist der Buhmann. Auch die anderen Ölkonzerne betreiben Bohrinseln in der Nordsee. Bereits. während ihres Betriebs sind sie in Umweltfragen nicht besonders zimperlich.
({0})
- Ja.
Aber nicht nur die Ölkonzerne, auch andere Konzerne nutzen ihre Marktmacht, um Umweltschutz zu unterlaufen, oder - durch Drohung mit dem ArbeitsRolf Köhne
platzargument - Maßnahmen des Staats von vornherein zu verhindern, obwohl gerade hier genügend Geld vorhanden ist, um einen Beitrag zum Umweltschutz zu leisten.
Wir halten es deshalb für erforderlich, auch darüber nachzudenken, wie die ökonomische Macht großer Konzerne eingeschränkt werden kann. Dies ist meiner Meinung nach im Sinne des Umweltschutzes erforderlich.
Ich danke Ihnen.
({1})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile das Wort der Bundesministerin Dr. Angela Merkel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Klaus Lennartz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Wilhelm Dietzel.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Herr Kollege Dietzel, wir gratulieren Ihnen zu Ihrer ersten Rede in diesem Haus.
({0})
Das Wort hat nun die Abgeordnete Birgit Homburger.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile nun das Wort der Abgeordneten Ulrike Mehl.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Dr. Klaus Lippold.
({0})
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Nun erteile ich der Abgeordneten Verena Wohlleben das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Das letzte Wort hat diesmal der Abgeordnete Dietmar Schütz.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1995-06-21:
Wir sind damit am Schluß unserer Aktuellen Stunde und der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Juni 1995, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin Dr. Renate Hellwig, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auf der Besuchertribüne verfolgt diese Debatte heute früh eine starke Gruppe junger Amerikaner. Es sind 168 amerikanische Stipendiaten des 11. Parlamentarischen Patenschaftsprogramms.
({0})
Ich richte einen herzlichen Gruß an Sie. Wenn ich richtig informiert bin, ist das der Abschluß Ihres Deutschlandaufenthalts. Ich wünsche Ihnen good luck and happy memories.
Als nächster hat das Wort Dr. Jürgen Rochlitz.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Frau Kollegin Birgit Homburger, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat der Kollege Hartmut Schauerte.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies ist ein klassischer gesetzgeberischer Vorgang. Wir legen wirklich nur eine Rahmenbestimmung fest und setzen auf Freiwilligkeit. Wir wünschen uns eigentlich mehr dieser Art von Gesetzen aus dem Bereich der Wirtschaft.
({0})
Ich muß die Aussagen der SPD zurückweisen, die beinhalten, daß man mit diesem Gesetz keine Umweltderegulierungsmaßnahmen verbinden dürfe.
({1})
- Nein, haben Sie den Entschließungsantrag, den wir gleich zur Abstimmung stellen, richtig gelesen?
({2})
Ich rede hier für die Koalitionsfraktionen: Wir nehmen diesen Antrag sehr ernst und bitten Sie, doch noch einmal darüber nachzudenken. Wir sind der festen Überzeugung: Je intensiver und ernsthafter das Audit wahrgenommen wird und je höher die Anforderungen an die Zertifizierung sind, desto notwendiger muß parallel dazu eine Rückführung von Regulierungsmaßnahmen angepackt werden. Inwieweit dies durchzusetzen ist, müssen wir überprüfen.
({3})
Wir müssen uns dieser Frage jedoch sehr ernsthaft stellen;
({4})
denn wir können nicht mehr Regulierungen gebrauchen, wir brauchen weniger Regulierungen in diesem Bereich.
({5})
Ich will noch einige wenige Punkte aufgreifen, die im Verlauf der Debatte hin und wieder angesprochen worden sind und die es auch in Zukunft zu beachten gilt. So müssen wir z. B. eine europaweite Vergleichbarkeit sicherstellen. Wir müssen aufpassen, daß wir auch hier nicht wieder weit vorauslaufen und damit ein Stück Belastung schaffen, während das gleiche in den Wettbewerbsländern jedoch nicht geschieht. Das muß also sorgfältig überwacht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Schauerte, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schütz?
Hartmut Schauerte (NA), 1995-06-22:
Ich habe nur vier Minuten Redezeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das wird Ihnen nicht angerechnet.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-06-22:
Einverstanden.
Dietmar Schatz (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege, Sie haben gerade die Deregulierungen angesprochen. Sehen Sie denn nicht einen Unterschied zwischen einem Entschließungsantrag und dem Aufbau eines Gesetzes, der nach Aussage der Bundesregierung gerade keine Deregulierung beabsichtigt? Man kann doch kein Gesetz mit der Struktur A verfassen, dann aber einen Entschließungsantrag mit der Struktur Y einbringen. Ich glaube, darüber besteht Einvernehmen.
Hartmut Schauerte (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege, Sie haben den Entschließungsantrag sicherlich gelesen. Es steht ausdrücklich drin, bei Verhandlungen zu den IVU-Richtlinienvorschlägen mit Bezug zum betrieblichen Umweltschutz darauf zu achten, daß Handlungsspielräume für Deregulierungsmaßnahmen erhalten bleiben. Genau das ist sinnvoll, wird von der Wirtschaft gewünscht und steht in keinem Gegensatz zum vorliegenden Gesetzentwurf.
({0})
Ich wollte noch auf einige wenige Aspekte zu sprechen kommen: Wir müssen, wie ich schon gesagt habe, darauf achten, daß die europaweite Vergleichbarkeit immer wieder eingefordert und erhalten bleibt. Weiterhin müssen wir darauf achten, daß nicht solche Kreise, die über die Gutachtertätigkeit ihre Lebensstellung sichern, aus sich heraus die Anforderungen immer höher schrauben. Diese Gefahr sehe ich, wenn ich eine Parallele zur Zertifizierung im Qualitätsstandardbereich ziehe.
Solche Effekte haben wir in vergleichbaren Fällen. Ich darf daran erinnern, daß die deutsche Wirtschaft bei der Qualitätssicherung mittlerweile über Kosten in einer Größenordnung von 20 bis 30 Milliarden DM, die dadurch entstehen, redet. Wir müssen also darauf achten, daß das nicht zuviel des Guten wird. Auch diese Sorgfalt ist dann vom Staat gefordert.
Ein weiterer Punkt: Wir müssen darauf achten, daß der Gutachtermarkt, der sich entwickelt, mittelständig organisiert bleibt.
({1})
Wir dürfen es nicht zulassen, daß es hier weitere Monopole oder kartellähnliche Zustände gibt, die wir bei Überprüfungen in der Wirtschaft, z. B. durch den TÜV oder durch wen auch immer, befürchten und
beklagen müssen. Zum Teil existieren sie dort bereits. Wir müssen darauf achten, daß dieses hier nicht auch geschieht. Insoweit hat der Staat eine erhebliche Sorgfaltspflicht. Wir können die Wirtschaft an dieser Stelle nicht allein lassen; wir sind schließlich eine verfaßte Marktwirtschaft, eine soziale Marktwirtschaft.
Ich darf noch einmal den Grundsatz betonen: Die Strenge der Zertifizierung muß mit der Deregulierung an anderer Stelle korrelieren. Die Bilanz der Belastung und der Bürokratie für die Wirtschaft darf sich auf Grund dieses Vorgangs nicht erhöhen, sondern das Gesetz soll eine Chance sein. Wenn begriffen wird, daß das eine wirkliche Chance ist, verbindet sich eine tolle Sache miteinander: Man kann dann Umwelt schützen, die Betriebsabläufe optimieren und Geld verdienen. Diese Kombination ist traumhaft. Auf die setzen wir. Wenn es gelingt, dies in die Köpfe der Wirtschaft zu transportieren, wird das Öko-Audit ein Erfolg sein. Es gilt, sorgfältig zu beobachten und Fehlentwicklungen, wenn sie denn eintreten sollten, rechtzeitig gegenzusteuern.
Herzlichen Dank.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Das Wort hat die Kollegin Marion Caspers-Merk.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ulrich Klinkert das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-09-05:
Das Wort hat der Kollege Adolf Roth.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als Frau Umweltministerin Merkel am 26. April dieses Jahres das Gesetz in der ersten Lesung dem Deutschen Bundestag vorstellte, mußte man schon ein großer Optimist sein, um vorauszusagen, daß dieses Gesetz dem Bundestag bereits zwei Monate später in zweiter und dritter Lesung zur Abstimmung vorgelegt werden kann.
Deswegen möchte ich allen daran Beteiligten zunächst einmal herzlich danken: den Abgeordneten von Koalition, aber auch Opposition und nicht zuletzt an dieser Stelle auch einmal den fleißigen und kreativen Mitarbeitern des Bundesumweltministeriums, die dieses Gesetz maßgeblich formuliert haben.
({0})
Vor allen Dingen möchte ich denen danken, die am Kompromiß beteiligt waren, nämlich den Umweltverbänden, den Gewerkschaften, den freien Berufen, den Ländern, die sich hoffentlich im Bundesrat daran erinnern werden, und natürlich auch der Wirtschaft.
({1})
Ich werte es insgesamt als ein gutes Zeichen, daß der Gesetzentwurf den Umweltausschuß und den Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages nahezu einstimmig passieren konnte. Dieses Gesetz wird der Vereinfachung dienen und wird, wenn es sich bewährt hat, auch zu Deregulierungen führen. Daß es dazu in der Lage ist, kommt schon durch eine reine Äußerlichkeit zum Ausdruck. Aus einem zweizeiligen zungenbrecherischen Titel ist nämlich die nun recht einfache und eingängige Formulierung „Umweltauditgesetz" im Zuge der Verhandlungen entwickelt worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich möchte Sie einen Moment unterbrechen. - Ich habe die Geste des Kollegen Urbaniak jetzt nicht genau verstanden. Wollten Sie eine Zwischenfrage stellen, oder war das nur an die Nachbarin gerichtet?
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-06-22:
Herr Präsident, Sie haben sich geirrt.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, Sie haben das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, der Herr Kollege Urbaniak möchte jetzt eine Zwischenfrage stellen.
({0})
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Dafür bin ich nicht zuständig, Herr Kollege.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-06-22:
Das Mikrofon klappt. Das kann ich dem Kollegen bestätigen; der ist schon ganz unruhig.
Kollege Louven, Sie sagten, Sie wollten die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Nun wissen wir ja, wie
I lange Sie regieren. Das ist eine viel zu lange Zeit; darüber sind wir uns einig.
({0})
Sie haben von den Wachstumsprognosen gesprochen. Sie wissen, daß die alle zurückgenommen worden sind. Sie können hören: Telekom - 100 000 Beschäftigte zuviel, Bahn AG - 150 000 zuviel, Post AG - ebenfalls über 100 000 zuviel. Das gilt auch für Mercedes, den Handel und die Banken. Alle reduzieren die Zahl ihrer Arbeitskräfte.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1995-06-22:
Wie wollen Sie konkret von dieser Massenarbeitslosigkeit herunter kommen? Wir haben bereits jetzt über eine Million Dauerarbeitslose. Es ist unverantwortlich, die Menschen in der Dauerarbeitslosigkeit zu belassen. Wie wollen Sie das bekämpfen? Das möchte ich gern wissen.
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Lieber Herr Kollege Urbaniak, ich rede hier erst vier Minuten. Eigentlich rede ich zu Ihrem Gesetzentwurf. Im Rahmen meiner Rede komme ich natürlich auch darauf zurück, was unsere Vorstellungen sind. Davon können Sie schon ausgehen. Ich habe noch gute zwanzig Minuten zu
reden; warten Sie ab!
Meine Damen und Herren von der SPD, der Faktor Arbeit - das hat ja auch Ihr Kollege Klose im „Spiegel"-Interview dieser Woche sehr deutlich gemacht ({0})
ist bei uns zu teuer. Ich bleibe bei meiner Behauptung, daß wir in Deutschland Arbeit genug haben, aber die Arbeitskräfte werden aus Kostengründen nicht eingestellt.
({1})
Im übrigen hat dies die Arbeitsministerin von Brandenburg, Frau Hildebrandt, neulich in einer Veranstaltung in meinem Wahlkreis sehr deutlich gesagt: Arbeit gibt es genug, aber sie ist zu teuer. Das waren Äußerungen von Frau Hildebrandt und von Herrn Klose.
({2})
Die Arbeitskosten, meine Damen und Herren, sind es doch letztlich auch, die uns veranlassen, in bestimmten Bereichen ordnend einzugreifen.
({3})
- Herr Schreiner, Sie haben eben sehr versöhnlich angefangen, dann wurden Sie immer lauter. Ich habe Ihnen dennoch zugehört. Wenn Sie nun dauernd dazwischenrufen, dann - ({4})
- Wenn Sie mir helfen wollen, dann ist das zwar schön, aber warten Sie doch einmal ab.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Schreiner, Sie hatten gerade 15 Minuten Redezeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, der Kollege Brecht würde gerne eine Zwischenfrage stellen.
Julius Louven (NA), 1995-06-22:
Bitte sehr.
Eberhard Brecht (NA), 1995-06-22:
Herr Kollege Louven, ich möchte gerne auf Ihr Beispiel mit den Landschaftsgärtnern zurückkommen. Glauben Sie allen Ernstes, daß die von Ihnen erwähnten zwei Drittel ABM-Beschäftigte tatsächlich in den ersten Arbeitsmarkt überführt werden könnten angesichts der Tatsache, daß z. B. ostdeutsche Kommunen überhaupt nicht in der Lage sind, diesen Bereich durch kommunale Mittel finanziell abzudecken?