Karin Rehbock-Zureich (NA), 2005-01-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Brunnhuber, Ihre Rede hat sich zum Ende hin
von allen anderen Reden, die wir gehört haben, etwas
unterschieden.

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Wir sind immer zu Gesprächen bereit, wenn es um mehr
Verkehrsinfrastrukturinvestitionen geht. Ich bitte aber
darum, sich zuerst das Thema vorzunehmen, das ganz
oben auf der Tagesordnung steht, und zwar den Subventionsabbau. Bei diesem Thema schleichen Sie sich aber
im Bundesrat immer wieder davon.

Ich will auf einige Zahlen eingehen, die hier verbreitet werden. Es ist abenteuerlich, wenn man sich bei einem Investitionsvolumen für die Verkehrsinfrastruktur
von 10 Milliarden Euro bis einschließlich 2008 - denn
die 1 Milliarde wird noch hinzukommen ({1})

von Ihnen sagen lassen muss, wir hätten die Investitionen gegen die Wand gefahren.

({2})

Frau Blank, wenn Sie verbreiten, wir hätten im
Jahr 2003 nur 2,3 Milliarden Euro in die Schieneninfrastruktur investiert,

({3})

und aus dem Bericht zum Ausbau der Schienenwege zitieren, dann bitte ich darum, dass auch richtig zitiert
wird. Auf Seite 6 werden die Maßnahmen des Bedarfsplans aufgeführt. Was an dieser Stelle nicht genannt wird
und was Sie nicht erwähnen, sind die Investitionen in die
Erhaltung des Netzes.

({4})

- Die hat sie in der Tat völlig unter den Tisch fallen lassen. Dabei handelt es sich aber um einen beträchtlichen
Betrag. Im Berichtszeitraum 2003 geht es um eine Größenordnung von 4,5 Milliarden Euro.

({5})

Es sind auch keine ideologischen Gründe, Kollege
Friedrich, aus denen wir noch in dieser Größenordnung
in die Verkehrsinfrastruktur, und zwar in die Schiene, investieren; vielmehr sprechen die Gründe der Vernunft
dafür. Angesichts der Zuwächse im Güterverkehr muss
einem klar sein, dass wir alle Verkehrsträger auf den
Weg bringen und für die Zukunft fit machen müssen.

({6})
Dies ist nur dann möglich, wenn Investitionen in der bisherigen Größenordnung in die Schieneninfrastruktur
fließen.

Wir müssen das Schienennetz Deutschland nicht
schlechtreden. Es ist mit einer Streckenlänge von
35 000 Kilometern und einer Gleislänge von
70 000 Kilometern das fünftgrößte Schienennetz der
Welt.

Wir haben in dem Berichtszeitraum wichtige Projekte
auf den Weg gebracht. Die Strecken Berlin-Hamburg
und Frankfurt-Köln stellen wichtige Fortschritte dar.

({7})

Die Strecke Berlin-Hamburg zeigt, dass die Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ weit gediehen sind.
70 Prozent der Investitionssummen fließen in diese Projekte.

({8})

- Bei dem Projekt Erfurt-Nürnberg geht es nicht um
die Frage, ob dieses Projekt auf den Weg gebracht wird;
es geht vielmehr darum, wie dies geschehen soll.

Sie stellen immer wieder die EFRE-Mittel infrage.
Allein für den Schienenausbau im Osten sind in den vergangenen Jahren EU-Mittel in Höhe von 700 Millionen
Euro geflossen.

({9})

Da es sich bei dieser Förderung immer um eine Kofinanzierung handelt, kommen entsprechende Bundesmittel
hinzu.

Wir leiden gegenwärtig im Schienenbereich auch darunter, dass Großprojekte, für die zunächst Kosten in
Höhe von 4 Milliarden veranschlagt wurden, letztlich
6 Milliarden gekostet haben. Das haben Sie übrigens in
Ihrer Regierungszeit mitverantwortet. Sie haben seinerzeit zugeschaut.

({10})

Die Folge war, dass das Bestandsnetz in Ihrer Regierungszeit verrottet ist. Sie haben nicht darauf geachtet,
dass regelmäßig Mittel in den Erhalt des Bestandsnetzes
fließen. Der Mittelbedarf bei der Bestandserhaltung ist
erst von der rot-grünen Regierung ermittelt worden. Wir
sind diejenigen, die seit 1998 dafür sorgen, dass regelmäßig Mittel in den Erhalt des Bestandsnetzes fließen.

({11})

Wir haben außerdem zusätzliche Mittel in den Bereich Schiene fließen lassen. Die Gelder für das Zukunftsinvestitionsprogramm, ZIP, wurden auf die Haushaltsmittel draufgesattelt. Das ZIP hat es im
Berichterstatterzeitraum ermöglicht, 18 000 Maßnahmen

durchzuführen, zum Beispiel in den Bereichen der Langsamfahrstellen sowie der Leit- und Sicherungstechnik.

Nun möchte ich auf die Diskussion über die Mauteinnahmen eingehen. Es ist zwar richtig, dass sie zu den
Haushaltsmitteln hinzukommen. Aber, Herr Brunnhuber,
nirgendwo ist zu lesen - auch nicht im Protokoll -:
Haushaltsmittel plus ZIP-Mittel plus Mauteinnahmen.
Dies ist so nicht richtig.

({12})

Als die Mauteinnahmen 2003 ausgelaufen sind, war klar,
dass die zukünftigen Mauteinnahmen ein Ersatz für die
ZIP-Mittel sein werden.

({13})

- Richtig, Herr Fischer, Haushaltsmittel plus ZIP-Mittel.
Aber Sie werfen ständig alles in einen Topf. Sie können
sich nicht herausreden. Ihre Bewertung ist nicht richtig.

({14})

Es wurde bereits mehrfach infrage gestellt, ob es
möglich sein wird, 2008 Regionalisierungsmittel in
Höhe von 1 Milliarde Euro zur Verfügung zu stellen. Eines ist klar: Diese Mittel benötigen wir. Es wurde vonseiten der Bundesregierung mehrfach versichert, dass
hier nicht nach dem Prinzip „linke Tasche, rechte Tasche“ verfahren wird und dass die Regionalisierungsmittel nicht in die Investitionsmittel fließen werden. Eines
ist aber auch klar: 2007 werden wir bei der Revision sehr
genau darauf achten müssen, wohin die Regionalisierungsmittel geflossen sind. Die Länder haben gegenüber
dem Bund die Berichtspflicht, darzulegen, für welche
Zwecke sie

({15})

die ihnen zur Verfügung gestellten 7 Milliarden Euro
verwendet haben. Für mich heißt Revision Berichtspflicht und Transparenz. Das wünsche ich mir.