Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-02-12:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 15/2349 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es ander-
weitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 28 a bis 28 d sowie
die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:

28 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dirk
Manzewski, Joachim Stünker, Hermann
Bachmaier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD, den Abgeordneten Siegfried
Kauder ({0}), Dr. Norbert Röttgen,
Dr. Wolfgang Götzer, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU, den Abgeordneten Jerzy Montag, Volker Beck ({1}), Irmingard
Schewe-Gerigk, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
sowie den Abgeordneten Jörg van Essen, Rainer
Funke, Sibylle Laurischk, Dr. Wolfgang Gerhardt
und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes § 201 a StGB ({2})

- Drucksache 15/2466 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem
Ozon ({4}) vom
30. November 1999 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

- Drucksache 15/2410 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günter
Nooke, Dirk Fischer ({6}), Eduard Oswald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Planung und städtebauliche Zielvorstellungen
des Bundes für den Bereich beiderseits der
Spree zwischen Marschall- und Weidendammer Brücke vorlegen

- Drucksache 15/2157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({7})
Innenausschuss
Ausschuss für Kultur und Medien

d) Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof

Bemerkungen des Bundesrechnungshofes
2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung
({8})

- Drucksache 15/2020 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({9})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

ZP 1a) Erste Beratung des von den Abgeordneten HansMichael Goldmann, Jürgen Türk, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur endgültigen Regelung über Altschulden
landwirtschaftlicher Unternehmen ({10})

- Drucksache 15/2468 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Rainer Stinner, Dirk Niebel, Daniel Bahr


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
({12}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Genfer Abkommen als Ausdruck zivilgesellschaftlicher Friedensinitiative unterstützen

- Drucksache 15/2195 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann sind die Überweisungen so
beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 29 a bis 29 j sowie
27 auf. Hier handelt es sich um Beschlussfassungen zu
Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 29 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Fleischhygienegesetzes, des
Geflügelfleischhygienegesetzes und des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes
und sonstiger Vorschriften

- Drucksache 15/2293 ({14})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({15})

- Drucksache 15/2480 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Wilhelm Priesmeier
Ursula Heinen
Hans-Michael Goldmann

Der Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft empfiehlt auf Drucksache 15/2480, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 b:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Seeverkehrsabkommen
vom 10. Dezember 2002 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Regierung der
Volksrepublik China andererseits

- Drucksache 15/2284

({16})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({17})

- Drucksache 15/2444 Berichterstattung:
Abgeordneter Wolfgang Börnsen ({18})

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 15/2444, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Möchte sich jemand der
Stimme enthalten? - Das ist nicht der Fall. Auch dieser
Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959
über die Rechtshilfe in Strafsachen und die
Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2254 ({19})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({20})

- Drucksache 15/2445 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Dr. Jürgen Gehb
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/
2445, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, bitte ich, sich zu erheben. Möchte jemand gegen den Gesetzentwurf stimmen? Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist auch dieser Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 d:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juli
2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die ErgänVizepräsident Dr. Norbert Lammert
zung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die
Erleichterung seiner Anwendung

- Drucksache 15/2255 ({21})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({22})

- Drucksache 15/2446 Berichterstattung:
Abgeordnete Joachim Stünker
Siegfried Kauder ({23})
Jörg van Essen

Der Rechtsausschuss empfiehlt auf Drucksache 15/2446, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Möchte
sich jemand der Stimme enthalten? - Das ist nicht der
Fall. Der Gesetzentwurf ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 e:

Beratung der Dritten Beschlussempfehlung des
Wahlprüfungsausschusses

zu 20 gegen die Gültigkeit der Wahl zum
15. Deutschen Bundestag eingegangenen
Wahleinsprüchen

- Drucksache 15/2400 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Hermann Bachmaier
Hans-Joachim Hacker
Petra-Evelyne Merkel
Dr. Hans-Peter Friedrich ({24})
Manfred Grund
Thomas Strobl ({25})
Jürgen Koppelin

Der Wahlprüfungsausschuss empfiehlt, die aus den
Anlagen 1 bis 16 ersichtlichen Beschlussempfehlungen
zu diesen Wahleinsprüchen anzunehmen. Hierzu ist getrennte Abstimmung verlangt.

Ich rufe zunächst die in den Anlagen 1 bis 10 aufgeführten Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen
auf. Wer stimmt diesen Anlagen mit den darin aufgeführten Beschlussempfehlungen zu? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlungen zu den
Wahleinsprüchen in den Anlagen 1 bis 10 sind damit
einstimmig angenommen.

Wer stimmt für die aus der Anlage 11 ersichtliche Beschlussempfehlung zu dem diesbezüglichen Wahleinspruch? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung zu dem Wahleinspruch in der Anlage 11 ist bei Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wer stimmt für die aus den Anlagen 12 bis 16 ersichtlichen Beschlussempfehlungen des Wahlprüfungsausschusses zu weiteren Wahleinsprüchen? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlussempfehlungen sind einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 29 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})

Sammelübersicht 90 zu Petitionen

- Drucksache 15/2449 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})

Sammelübersicht 91 zu Petitionen

- Drucksache 15/2450 Wer stimmt dafür? - Wer möchte dagegen stimmen? - Wer enthält sich? - Auch diese Sammelübersicht
ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})

Sammelübersicht 92 zu Petitionen

- Drucksache 15/2451 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({29})

Sammelübersicht 93 zu Petitionen

- Drucksache 15/2452 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Sammelübersicht ist mit den Stimmen
der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Tagesordnungspunkt 29 j:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({30})

Sammelübersicht 94 zu Petitionen

- Drucksache 15/2453 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist diese Sammelübersicht gegen die
Stimmen der CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes


Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
zu dem Übereinkommen vom 28. Mai 1999 zur
Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften
über die Beförderung im internationalen Luftverkehr ({31})
- Drucksache 15/2285 ({32})

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({33})

- Drucksache 15/2486 Berichterstattung:
Abgeordnete Dirk Manzewski
Ingo Wellenreuther
Rainer Funke

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2486, diesen Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt gegen diesen Gesetzentwurf? - Wer möchte
sich der Stimme enthalten? - Dieser Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Wir bleiben bei Tagesordnungspunkt 27:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Harmonisierung des Haftungsrechts im
Luftverkehr
- Drucksache 15/2359 ({34})

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/2486, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen.
Wer dieser Beschlussempfehlung und damit dem Gesetzentwurf in dieser Fassung zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist
der Gesetzentwurf angenommen.

Ich bedanke mich für die große Disziplin bei dem Abarbeiten dieser Tagesordnungspunkte.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur nachträglichen Sicherungsverwahrung?

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
Erstem dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen, CDU/CSUFraktion.

({35})