emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ruf (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Geldner, Sie haben leider meine Frage nicht beantwortet. Darf ich Sie erneut fragen: sind Sie sich darüber im klaren, daß auch Sie in diesem neuen Rentenreformgesetz zur Offnung der Rentenversicherung die Selbstversicherung der Selbständigen, wie sie vor 1957 möglich war, nicht einführen, sondern daß auch Sie, was wir für richtig und für notwendig halten, einkommensgerechte Beiträge verlangen, also die Wahl der Höhe und der Zahl der Beiträge den Selbständigen nicht überlassen?
Geldner (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, Sie kennen genau unseren Entwurf zu dieser Frage, und Sie wissen auch, daß im Jahre 1957 die Voraussetzungen ganz anders waren. Wir wollten damals im Grundsatz nicht, daß die Selbständigen ausgeschlossen werden. Aber Sie haben es zu dieser Zeit gewollt, und heute haben Sie einen Sinneswandel vorgenommen, um eine Möglichkeit zu finden, daß man, wenn auch nicht auf der gleichen Basis wie 1957, die Selbständigen wieder irgendwie in die Rentenversicherung einbezieht.
Geldner (NA), 1971-12-16:
Das ist ein Tatbestand, den der Herr Kollege Schellenberg hier aufgeführt hat.
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Diese Aussagen der Vertreter der CDU/CSU - lassen Sie mich das doch noch einmal verdeutlichen - beweisen doch eindeutig, daß Sie diejenigen, die sich früher selbst versichert haben, mehr oder weniger als negative Auslese bezeichnet haben, daß Sie die Freiheit der Entscheidung des einzelnen über den Umfang des Versicherungsschutzes abgelehnt haben. „Umfang des Versicherungsschutzes" bedeutet, wie ich Ihnen gesagt habe, daß diese Gruppe aus dieser Versicherung damals ausgesperrt - wenn Sie so wollen - war. Selbstverständlich hat es vor allem bei späteren Wahlen und vor späteren Wahlen nicht nur an Versprechungen in diese Richtung, nämlich gegenüber dem Mittelstand, gefehlt. Das sind Tatbestände, Herr Kollege Ruf, die wohl im Raume stehen. Aber immer dann, wenn die Union Gelegenheit gehabt hätte, im Bundestag den Beweis dafür zu erbringen oder anzutreten, hat sic das Gegenteil von dem getan, was sie draußen dem Mittelstand versprochen hat. Das ist wiederum der Tatbestand.
({1})
- Jawohl, Frau Kollegin Kalinke: Den Beweis können wir Ihnen erbringen!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Geldner, würden Sie der Frau Kollegin Kalinke auf Grund ihres Zwischenrufs bestätigen, daß einmal die CDU/ CSU 1956/57 die Selbstversicherung abgeschafft hat und später alle Anträge auf Öffnung für die Selbständigen, die die FDP gestellt hat, abgelehnt hat und erst jetzt mit einem Antrag selbst gekommen ist, nachdem in der Regierungserklärung solches stand?
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Geldner (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schmidt, den Tatbestand wollte ich eben aufführen! 1957 hat die Union bei den Beratungen der Rentenreform Anträge der damaligen Opposition zugunsten der Selbständigen abgelehnt. 1965 hat sie genauso Anträge der Freien Demokraten zugunsten der Selbständigen abgelehnt wie 1967, nämlich im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes. Das sind Tatbestände, die wohl hier stehenbleiben.
({0})
- Herr Kollege Ruf, in Anbetracht - ({1})
- Bitte sehr!
Ruf (NA), 1971-12-16:
Kollege Geldner, sind Sie bereit, zuzugeben, daß wir, die CDU/CSU, mit unserem Antrag nicht die Selbstversicherung, die es früher einmal gegeben hat, wieder einführen, sondern die Versicherungspflicht auf Antrag nach dem Grundsatz gleicher Rechte und Pflichten?
Geldner (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Ruf, ich komme in meinen Ausführungen auf die Pflicht oder die Freiwilligkeit noch zu sprechen. Das sind nämlich die Nuancen und die Unterschiede zwischen Ihrem Vorschlag und dem Regierungsvorschlag und dem der Koalitionsparteien.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich diese Fehlentscheidungen der Union zur Rentenreform von 1957 etwas betrachte, nicht nur im Hinblick auf die Selbständigen, so beweist das, daß Sie hier in dieser Frage vielleicht einmal ein etwas nicht gutes Gewissen hatten und deshalb einen eigenen Entwurf zu dieser Frage einbringen.
({0})
Es war die jetzige sozial-liberale Koalition, die erstmals in einer Regierungserklärung klipp und klar erklärte, daß sie die Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung für die Selbständigen beschließen werde. Sie hat dies nicht nur, wie es in der Vergangenheit bei der Union der Fall war, unverbindlich in Versprechungen verklausuliert und vor der Wahl getan, sondern diese Regierung hat heute und an diesem Tag auch mit diesem Gesetz dieses Versprechen wahrgemacht und wird es wahrmachen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der wirtschaftliche Strukturwandel, die Erfahrungen aus einer Inflation und einer Währungsreform lassen für den Selbständigen eine Vorsorge für das Alter im Rahmen privater und gesetzlicher Versicherungseinrichtungen sinnvoll erscheinen, und zwar nicht in direktem Zusammenhang mit seiner beruflichen Tätigkeit, d. h. einer selbständigen Existenz. Die traditionellen und früher typischen Formen der Altersversorgung und Alterssicherung sind doch, wenn ich einige nennen darf, die Vererbung, die Verpachtung, der Verzehr von Vermögenserträgen oder ein angespartes Vermögen. Bei dem schnellen Strukturwandel und bei der schnellen Änderung der Bedürfnisse der Verbraucher ist dies jedoch in der heutigen Zeit keine ausreichende Grundlage mehr. Die Sachverständigenanhörung zur Sozialenquete hat deutlich gemacht, daß diejenigen Selbständigen, die keine berufständischen Versor9294 
gungswerke haben und auch nicht wie die Handwerker im Rahmen eines eigenen Systems rentenversichert sind, eine Grundsicherung wünschen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, auch unter Berücksichtigung der an Sie gestellten Zwischenfragen würde ich es begrüßen, wenn Sie in etwa zwei Minuten zu Ende kämen.
Geldner (NA), 1971-12-16:
Ja. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalitionsparteien haben daher vereinbart, ein Modell der Öffnung der gesetzlichen Rentenversicherung anzubieten, das diesen speziellen Wünschen nach einer Grundsicherung möglichst gerecht wird.
Es wäre hierzu noch eine Anzahl von Anmerkungen zu machen, aber weil die Zeit selbst dann, wenn die Zwischenfragen vom Herrn Präsidenten angerechnet werden, nicht ausreicht, möchte ich zum Schluß kommen und nur noch einige wenige Anmerkungen machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Koalitionsfraktionen werden nicht nur mehr Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge anbieten; sie werden darüber hinaus - und das ist auch ein entscheidender Faktor - den älteren Selbständigen, die Schwierigkeiten haben, ebenfalls eine konkrete Hilfestellung geben. Im Gegensatz zur CDU/CSU vertrauen wir auf die Vorsorgebereitschaft und vermeiden daher jedes Element eines Zwangs. Wir pressen diejenigen, die eine Vorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung treffen wollen, nicht in eine bestimmte Schablone, sondern geben ihnen die Chance, die Vorsorge zu betreiben, die auch mit den jeweiligen Möglichkeiten in Einklang zu bringen ist.
Lassen Sie mich zum Schluß auf den entscheidenden Unterschied hinweisen. Dies ist der Unterschied zwischen damals und heute, zwischen der absoluten Unionsmehrheit und der sozial-liberalen Koalition: Sie erklären eigentlich, es sei kein Raum für freie Entscheidungen. Wir schaffen diesen Raum für freie Entscheidungen!
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metzger (NA), 1973-02-15:
Ja.
Bredl (NA), 1971-12-16:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß bei einem Altersruhegeldbezug vom vollendeten 63. Lebensjahr an die Rente nach den geltenden Berechnungsvorschriften berechnet wird und die sogenannten versicherungsmathematischen Abschläge nicht vorgesehen sind. Diese Abschläge würden bewirken, daß jene Arbeitnehmer, die ein hohes Einkommen erzielt haben und damit die Chance haben, eine relativ hohe Altersrente zu erhalten, im Vorteil wären gegenüber jenen, die ein geringeres Arbeitseinkommen bezogen haben und besonders großen Belastungen im Arbeitsleben ausgesetzt waren.
Der jetzt von den Koalitionsparteien vorgenommene erste Schritt zur Verwirklichung der flexiblen Altersgrenze ist außerordentlich populär. Das weiß auch die Opposition. Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion hat daher vor einiger Zeit mit viel Pathos erklärt, er sei ein leidenschaftlicher Anhänger der flexiblen Altersgrenze.
({0})
- Ich darf hier ganz klar herausstellen, daß es viele Lippenbekenntnisse gibt, und möchte nur kurz Herrn Windelen zitieren, der in einer Bilanz zur Halbzeit der 6. Legislaturperiode folgendes bemerkt hat: „Ich würde sagen, ein großes Reformvorhaben wie etwa die Einführung der flexiblen Altersgrenze, das wäre eine Novellierung, die den Rang einer Reform hätte."
({1})
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind eingeladen, mit uns an diesem Reformwerk mitzuarbeiten.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Härzschel.
Schmidt (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Härzschel würden Sie mir bitte bestätigen, daß das, was Sie hier mit „Zuschlag" bezeichnen, in Wirklichkeit die Wiedergutmachung eines von Ihnen sogar mit 4 % und dann durch Vermittlung der SPD auf 2 % herabgesetzten Abschlages der Renten war?
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Härzschel (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Schmidt, ich will nur feststellen, daß in Ihrer Begründung etwas anderes steht. Dort sprechen Sie davon, daß Härten gemildert werden sollen. Wenn Sie das wollen, dann ist das ein Zuschlag und nichts anderes.
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Bemerkenswert ist auch die Höhe des Betrages. Sie werfen insgesamt 1,3 Milliarden DM aus. Aber diese 1,3 Milliarden DM sind gerade ein Hundertstel der erwarteten Überschüsse.
({1})
- Entschuldigen Sie, wenn Sie das Jahresgutachten des Sachverständigenrates - Sie haben es zwar abqualifiziert, aber es steht im Raum - mit berücksichtigen, dann werden Sie feststellen, daß diese erwarteten Überschüsse vorenthaltene Rente sind. Wir sind der Meinung, daß mit unserem Rentenanpassungsgesetz der richtige Weg gegangen worden ist. Das haben uns auch die Sachverständigen indirekt bestätigt.
Noch durchsichtiger wird die Absicht dieses Antrags, wenn man seine Vorlage und den in ihm vorgesehenen Auszahlungstermin betrachtet. Die Ankündigung kurz vor Weihnachten soll für die Rentner ein Weihnachtsgeschenk darstellen. Die Auszahlung ist dann als Osterei gedacht, und so ganz zufällig - das ist aber ganz zufällig - finden im Monat April auch noch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg statt.
({2})
Da kann man nur sagen: Ihre Moral ist wirklich hervorragend. Sie wollen uns weismachen, seien Grundsätze, die zu diesem Gesetzentwurf geführt haben.
Meine Damen und Herren, wir möchten noch einmal unterstreichen, daß es sich hier um eine einmalige Zahlung handelt, die in keiner Weise das Problem des Rentenniveaus befriedigend löst. Im übrigen ist auch deutlich, daß die Vorlage überhastet und konzeptionslos vorgelegt wurde. Dieses Gesetz ist weder in einer Regierungserklärung noch in einer sonstigen Erklärung hier im Parlament angekündigt worden.
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- Was ich eben gesagt habe, Kollege Mischnick, zeigt sich auch darin, daß Sie nicht einmal die Mittel dafür in der mittelfristigen Finanzplanung bereitgestellt haben. Die Knappschaft muß ja jetzt ihr Geld bei der Rentenversicherung borgen. Wenn Sie das im voraus geplant hätten, hätten Sie das sicher im Haushalt mit berücksichtigt. Man sieht daraus, daß Sie alle diese Dinge nur ad hoc in die Debatte werfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter Härzschel, der Herr Kollege Geiger bittet, Ihre Redezeit durch eine Zwischenfrage verlängern zu dürfen.
({0})
Härzschel (NA), 1971-12-16:
Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß hier keinerlei Systematik oder Grundsätze festzustellen sind. Dieser Antrag war reiner Opportunismus.
Geiger (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Härzschel, würden Sie nicht meine Meinung teilen, daß man aus Ihrer Rede auch den Eindruck gewinnen kann, daß es sich nicht um Grundsätze, sondern um allgemeine Darlegungen handelt? Herr Kollege Härzschel, könnten Sie nicht einmal so freundlich sein und uns sagen, wann der lang angekündigte und leidenschaftlich vertretene Gesetzentwurf zur flexiblen Gestaltung der Altersgrenze von der CDU/CSU- Opposition zu erwarten ist?
junghans (NA), 1972-01-19:
Herr Kollege Strauß, wie erklären Sie sich heute den Widerspruch, daß Sie damals - Sie sagten, um Sie wörtlich zu zitieren, daß durch die Aufwertung der Export abgewürgt worden sei - nicht binnenwirtschaftliche Dämpfungsmaßnahmen, sondern konjunkturell anheizende Maßnahmen gefordert haben?
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Härzschel (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Geiger, wir unterhalten uns jetzt über Ihren Initiativgesetzentwurf und nicht über die flexible Altersgrenze. Wenn Sie wollen, daß wir uns darüber unterhalten, können wir das sehr gern. Wir haben erklärt, daß wir die flexible Altersgrenze bejahen, und wir werden unsere Vorstellungen zur rechten Zeit auf den Tisch legen. Das lassen Sie unsere Sorge sein. Darüber können wir uns dann verständigen.
({0})
Die CDU/CSU-Fraktion wird alle Bemühungen unterstützen, die den Rentnern eine Verbesserung ihrer gegenwärtigen Situation bringen, die sich durch die hohen Preissteigerungen in diesem Jahr erneut verschlechtert hat. Wir stellen fest, daß das Gutachten der Sachverständigen unsere Auffassung stützt, daß eine Vorziehung der Rentenanpassung notwendig ist und daß das Rentenniveau erhöht werden muß. Das letzte streiten Sie zwar ab, Herr Professor Schellenberg. Aber das ist einfach nicht von der Hand zu weisen. Nicht nur der Sachverständigenrat, sondern auch der Sozialbeirat hat in seinem Gutachten das Rentenniveau beanstandet. Ich meine, hier liegt die bessere Alternative vor. Wir werden diese Anträge im Ausschuß mit zur Debatte stellen und können nur hoffen, daß nicht bloßes Wahldenken über vernünftige Vorschläge siegt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Vielen Dank für die Unterschreitung der vorgesehenen Redezeit.
Als letzter Redner in dieser Aussprache hat Herr Abgeordneter Koenig das Wort.
Koenig (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am Ende dieser Debatte kann ich feststellen, daß die Versprechungen, mit denen die CDU/CSU-Opposition über Land geht, was sie alles für den selbständigen Mittelstand zu tun gedenke, wie sehr sie um seine Alterssicherung bemüht sei, im umgekehrten Verhältnis zu den Beiträgen steht, die Sie von der Opposition heute in dieser Debatte zu diesem Thema geliefert haben.
({0})
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß schon seit längerer Zeit und auch zu dieser Stunde kein einziger Ihrer Mittelstandspolitiker dieser Debatte beiwohnt.
({1})
- Ihr Entwurf ist nicht so weitgehend wie der Entwurf der Regierungsvorlage. Es hätte Ihnen, Herr Kollege Müller, durchaus gut angestanden, auch diesen weitergehenden Regierungsentwurf zu würdigen. Trotzdem, Herr Kollege Müller, komme ich Ihnen gern entgegen, indem ich in der Auseinandersetzung um die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige auch die Ausführungen aus der Debatte zur Einbringung Ihres Entwurfs mit werte.
Da kann ich allerdings feststellen, daß sich in diesem Hause ein Wandel vollzogen hat. Während Sie bisher immer nur von Ihrer Leistung in der Vergangenheit redeten, um sich mit Ihrer Rolle als Opposition in der Gegenwart zu entschuldigen, konnte man da Töne hören, denen zu entnehmen war, daß Sie durchaus erkennen, daß es in der Vergangenheit an der Leistung gemangelt hat, eben für die Selbständigen in unserem Land die Rentenversicherung zu öffnen. Herr Kollege Ruf hat hier wörtlich gesagt - bei der Einbringung am 1. Oktober 1971 -:
Wir von der CDU haben uns seinerzeit
- das war 1957 bei der Debatte zur ersten Rentenreform mit diesem Zustand, daß die Selbständigen draußen vor der Tür bleiben sollten, nicht abgefunden.
({2})
- Ja, aber, Herr Kollege Ruf, was dann alles geschehen ist, wissen wir: es ist gar nichts geschehen. Selbst Ihr Kollege Katzer hat als Arbeitsminister einen Auftrag dieses Hauses im Dezember 1967, eine Ausdehnung der Rentenversicherung auf Selbständige vorzubereiten, nicht ausgeführt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ruf?
Ruf (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege Koenig, haben Sie vergessen, daß wir nach der Rentenreform für die Selbständigen unter anderem die Handwerkerversicherung, die Altershilfe der Landwirte und einige andere Dinge mehr geschaffen haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Härzschel?
Härzschel (NA), 1971-12-16:
Herr Kollege, wenn Sie sagen, die Selbständigen brauchten keine regelmäßigen Beiträge zu entrichten, sind Sie dann der Meinung, daß sie eine ausreichende Alterssicherung erreichen, daß Sie also hier nicht den Selbständigen etwas vortäuschen, was am Ende nicht sein wird?
Koenig (NA), 1971-12-16:
Nein, da bin ich ganz anderer Meinung. Ich glaube, daß Ihre Vorlage hier etwas vortäuscht, weil Sie von so geringen Mindestbeiträgen ausgehen, die unserer Meinung nach niemals zu einem gesicherten Rentenanspruch führen können. Im übrigen bedeutet das nicht, Herr Kollege, daß freiwillige Beitragszahlungen und freiwillige Beitragshöhe dazu führen müssen, daß man sie nicht in der notwendigen Höhe wahrnimmt, sich also nicht so verhält wie Arbeitnehmer, um auch zu Ansprüchen wie Arbeitnehmer zu kommen. Sie unterstellen nämlich den Selbständigen, daß sie zu dumm sind, das zu überlegen und selber diese Entscheidung treffen zu können. Dem muß allerdings hier widersprochen werden.
({0})
Es ist bedauerlich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß Sie nicht in der Lage sind, dies aus dem ökonomischen Ansatz heraus zu erkennen. So laden Sie die Selbständigen mit großen Versprechungen durch das Hauptportal der Rentenversicherung ein, um sie denn in der Rentenversicherung selber mit rententechnischen Entschuldigungen in den Schwitzkasten der Pflichtversicherung zu nehmen und sie damit durch die Hintertür wieder hinauszukatapultieren.
({1})
Zum zweiten sehen Sie auch die finanziellen Möglichkeiten der Rentenversicherung falsch. Etwa 800 000, maximal 1 Million Selbständige könnten also der Rentenversicherung beitreten. Wenn diese Gruppe der Rentenversicherung beitritt, dann muß dies allerdings unter dem Gesichtspunkt der Solidarität der gesamten Versichertengemeinschaft gegenüber geschehen. Das bedeutet auch, daß man ihnen Leistungen verspricht, die unter dem Zeichen der Solidarität stehen. Beides läßt nun, wie wir zur Kenntnis nehmen konnten, der Entwurf der CDU/CSU, der diesem Hause vorgelegt worden ist, vermissen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch etwas zum Prinzip der Nachentrichtung und der Dreivierteldeckung sagen. Meine Damen und Herren, durch die Nachentrichtung, rückwirkend bis zum Jahre 1956, wird den Selbständigen eine große Chance geboten, Ansprüche auf Grund von Erwerbsunfähigkeit oder Rentenansprüche bereits kurzfristig zu erwerben. Wenn wir dabei allerdings den Vorstellungen der CDU/CSU folgen wollten, daß Beiträge, die im Jahre 1971 gezahlt werden, für das Jahr 1956 bemessen sein sollen, so bedeutete das im Endeffekt eine Kapitalrendite von 40 %. Dies
ist gegenüber der Versichertengemeinschaft insgesamt weder solidarisch, noch kann man eine solche Rendite als finanziell solide bezeichnen. Sie wäre ein unrealistisches Geschenk, das vor allem die jüngere und mittlere Generation der Beitragszahler stark belasten würde. Die Kapitalrendite nach dem Regierungsentwurf wird sich unter Einrechnung von Ausfall- und Ersatzzeiten auf 16 bis maximal 20% belaufen. Niemand kann behaupten, daß dieser Satz zu niedrig sei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Herr Kollege, ich möchte Sie auch auf den Zeitfaktor aufmerksam machen.
Koenig (NA), 1971-12-16:
Danke, Herr Präsident. - Daß die Freiwilligkeit der Beitragszahlung - sowohl was die Zahl der jährlichen Beiträge als auch die Beitragshöhe angeht - logischerweise bedeutet, daß derjenige, der einen Rentenanspruch wie ein Arbeitnehmer erwerben will, sich auch bei seinen Beitragszahlungen wie ein Arbeitnehmer zu verhalten hat, möchte ich noch einmal betonen.
Lassen Sie mich nur kurz in Punkten aufzählen, welche Vorteile die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige mit sich bringt.
Erstens: nach fünf Jahren bereits Anspruch auf Rente wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit.
Zweitens: nach 15 Jahren Versicherungszeit mit 65 Jahren Anspruch auf Altersruhegeld.
Strukturelle Verbesserungen folgender Art werden auch für den Selbständigen Gültigkeit haben:
erstens Einführung der flexiblen Altersgrenze,
zweitens das zusätzliche Baby-Versicherungsjahr für Frauen,
drittens Versorgungsausgleich bei Ehescheidungen,
viertens Hinterbliebenenrente für die Witwen und die Kinder,
fünftens Maßnahmen zur Erhaltung, Besserung und Wiederherstellung der Erwerbsfähigkeit,
sechstens Zuschüsse zu den Beiträgen für die Krankenversicherung, wenn der Selbständige Rente bezieht.
Meine Damen und Herren, zum Schluß folgendes. Die Vorlage der Regierung ist durchkonstruiert und solide finanziert. Der Entwurf der CDU/CSU, der am 1. Oktober dieses Jahres hier eingebracht wurde, kam zu spät, um für die Selbständigen neue Gesichtspunkte zu bringen. Er erfüllt in diesem Hause eine Alibifunktion und soll zeigen, daß die Opposition bereit ist, aus den Fehlern ihrer Vergangenheit zu lernen. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie müssen allerdings noch mehr dazulernen, wenn Sie sich nicht nur aus der Vergangenheit in die Gegenwart vorarbeiten wollen, sondern auch für die Zukunft zu bestehen beabsichtigen. Denn in einer modernen Industriegesellschaft wie der unsrigen darf die soziale Sicherung nicht mehr an Gruppen orientiert sein. Sie muß vielmehr für alle möglich werden, ohne daß die unterschiedlichen Erwerbstätigkeiten über einen Kamm geschoren werden. Dieser gesellschaftspolitischen Forderung wird der Regierungsentwurf voll und ganz gerecht.
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Ruf (NA), 1971-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nicht den Zorn der hier noch verbliebenen Kollegen auf mich ziehen und jetzt auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Koenig näher eingehen.
Es wurde gesagt, von uns habe sich niemand zu der Frage der Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige geäußert; wir seien auf diese Probleme nicht eingegangen. Das stimmt insofern nicht, als der Kollege Müller als unser Hautredner heute vormittag gleich zu Anfang auch die Frage der Öffnung der Rentenversicherung behandelt hat. Außerdem hatten wir ja einen ganzen langen Vormittag zur Verfügung, um den von der CDU/CSU-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige zu erörtern.
({0})
Die Debatte haben wir doch hinter uns! Deswegen will ich jetzt auf einiges nicht eingehen, wozu an sich etwas zu bemerken wäre, z. B. auf das, was Sie bezüglich der Beitragsnachentrichtung oder überhaupt bezüglich der Entrichtung von Beiträgen gesagt haben. Da ist in Ihrer Darstellung einiges schiefgelaufen. Das können wir später im Ausschuß behandeln.
Ich hoffe nur, Herr Kollege Schellenberg, daß Ihr Wort, das Sie vorhin als Zwischenruf gemacht haben, keine Gültigkeit haben wird, daß nämlich unser Entwurf mit der heutigen Lesung des Regierungsentwurfs bereits tot sei.
({1})
- Nein, nein! Ich will Ihnen etwas sagen. Mir gefällt in der Regierungsvorlage bezüglich der Öffnung der Rentenversicherung einiges sehr gut. Es gibt auch Dinge in unserem Entwurf, die Ihnen, wenn Sie objektiv sind, nicht schlecht gefallen. Ich könnte mir denken, daß es uns allen drei Fraktionen gelingen wird, im Ausschuß die Dinge so zu kombinieren, daß wir eine gute, vernünftige, praktikable Lösung haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-12-16:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schellenberg.