Daniela Raab (NA), 2004-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Graffiti, des
Fortsetzungsromans dritter Teil - oder sollte man besser
sagen: des Kasperletheaters dritter Teil? Wie auch immer, im Januar waren wir alle das letzte Mal hier, um
darüber zu diskutieren, wie Graffitischmierereien künftig eindeutig und ohne Auslegungsprobleme strafbar gestellt werden können. Was ist seither passiert? Fast ist
man geneigt zu sagen: nichts. Das stimmt aber auch
nicht ganz. Der Kollege van Essen und ich haben den
Kollegen Bachmaier am 11. Februar dieses Jahres
schriftlich um ein weiteres Berichterstattergespräch gebeten. Reaktion: keine; wer hätte das gedacht!

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Zumindest die Höflichkeit hätte es erfordert, dass in
irgendeiner Weise Stellung genommen wird. Das ist
nicht passiert - schade drum!

Dem Petitionsausschuss des Hauses liegt bereits seit
längerem die Petition eines Bürgers vor, der fordert,
Graffiti jeglicher Art endlich als Sachbeschädigung zu
bestrafen und dem Eigentum der Bürger den notwendigen Schutz zukommen zu lassen. Natürlich - wer hätte
das gedacht? - blockieren Sie auch hier wieder.

Noch im Sommer letzten Jahres wurde von Herrn
Staatssekretär Hartenbach vollmundig ein Gesetzentwurf aus dem Hause Zypries für die Zeit nach der Sommerpause angekündigt. Wir warten heute noch immer
gespannt darauf.

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Apropos Zypries: Die Justizministerin erklärte, ebenfalls vollmundig, in den letzten Wochen vor dem
Verband Haus & Grund, man müsse unbedingt gegen
Graffitischmierereien vorgehen. Ich weiß nicht, wer sie
eigentlich daran hindert!

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Eigentlich weiß ich schon, wer Sie daran hindert: Die
SPD würde gern, aber die Grünen wollen wieder einmal
nicht.

Ziel der Initiativen der Union, der FDP und des Bundesrates ist, eine eindeutige Regelung zu treffen, nach
der Graffiti-Verunstaltungen strafbar sind. Aktuell - das
wissen Sie alle - wird danach unterschieden, ob eine
Schmiererei eine Sache beschädigt oder ob man sie wieder entfernen kann, ohne die Sachsubstanz zu beschädigen. Wir sind der Meinung: Maßgeblich kann einzig und
allein sein, ob der Eigentümer der Graffiti-Schmiererei
zugestimmt hat oder nicht, ob er sie wollte oder nicht nicht mehr, aber auch nicht weniger!

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- Herr Ströbele, von Ihrer Seite heißt es, durch einen
veränderten Sachbeschädigungsparagraphen würden
nicht mehr Täter als bisher gefasst. Es ist aber doch so:
Die Täter, die man fasst, könnten effektiver als bisher
strafrechtlich belangt werden, wenn die Schmiererei als
solche für die Strafbarkeit entscheidend ist und nicht
- wie nach jetziger Rechtsprechung - die Substanzbeschädigung nachgewiesen werden muss.

Wir alle wissen: Für den Beweis der Substanzbeschädigung braucht man in vielen Fällen ein teures Gutachten. Das ist oft der Grund, warum viele Geschädigte davor zurückschrecken, Anzeige zu erstatten.

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- Herr Ströbele, wir können gerne einmal bei einem Kaffee darüber reden. Kein Problem! - Die Beweisführung
- das ist der Sinn unseres Gesetzesvorhabens - muss erleichtert werden. Wir fordern, dass das Sprühen von
Graffiti eine Straftat darstellt, egal ob die Sachsubstanz
verletzt wird oder nicht, weil widerrechtlich und gegen
den Willen des Berechtigten Eigentum besprüht wird.
Das ist der Punkt, auf den es uns ankommt.

Es ist ganz einfach, deshalb verstehe ich die Aufregung hier in der Mitte des Saales definitiv nicht. Die Sache ist - für uns und für die SPD - relativ klar. Was folgt,
ist dumpfes Nichtstun vonseiten der SPD und der Grünen. Der Grund für das Nichtstun der SPD ist natürlich
Feigheit gegenüber den Grünen.

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- Das macht nichts. Wir sind uns darin einig. - Herr
Bachmaier hat vor der letzten Sitzung des Rechtsausschusses gesagt: „Was soll ich denn tun? Ich kann doch
die Grünen nicht zum Jagen treiben.“ - Das ist schade!

Bei einem Thema, bei dem die große Mehrheit der
Bevölkerung der Meinung ist, dass man handeln muss,
geben Sie von der SPD sich sehenden Auges der Lächerlichkeit preis, in der Hoffnung, dass es keiner merkt.
Jetzt könnte man natürlich sagen: Es ist besser, Sie tun
nichts, weil man bei Ihnen nie genau weiß, was dabei herauskommt. Das ist grundsätzlich richtig; aber dieses
Mal wissen Sie es besser und würden gern handeln, aber
Sie dürfen halt nicht. Es ist bemerkenswert - lassen Sie
mich auch das noch sagen -, dass sich die Grünen beim
großen Thema Zuwanderung widerstandslos an die
Wand drücken lassen, aber beim Thema Graffiti - es ist
wahrscheinlich ihre letzte Spielwiese - die Muskeln
spielen lassen.

In den letzten Wochen und Monaten sind wahrscheinlich nicht nur bei mir, sondern auch in Ihren Büros viele
Briefe und Stellungnahmen eingegangen, sei es von
Städten und Gemeinden, vom Deutschen Städtetag, von
Verbänden, von Vereinen oder auch von einzelnen Betroffenen.

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- Bei Ihnen gehen solche Briefe bestimmt nicht ein. Sie
sind wahrscheinlich die falsche Adresse. - All diese
Schreiben und Stellungnahmen haben eines gemeinsam:
den Wunsch nach einer klaren gesetzlichen Regelung
gegen Graffiti. Ich halte es für fahrlässig, eine solche Regelung zu verhindern. Es entspricht außerdem nicht dem
Rechtsempfinden der Bürger, jemanden straffrei davonkommen zu lassen, nur weil sein zweifelhaftes Kunstwerk unter Mühen und Kosten wieder entfernt werden
kann.

({7})

Das wird nicht verstanden, und zwar zu Recht!
Alternativ - das sehen natürlich auch wir so - sollte
man Flächen bereitstellen, auf denen legal gesprüht werden darf.

({8})

All denjenigen, die einfach gerne sprühen und ihre
Kunst zeigen wollen, soll die Möglichkeit dazu gegeben
werden; denn auch wir wissen, dass nicht alle Sprayer
bewusst den Weg in die Illegalität gehen. Es geht uns nur
um diejenigen Täter, die vorsätzlich fremdes Eigentum
beschädigen und das auch noch als Kick empfinden. Außerdem wissen wir spätestens seit der letzten Anhörung
- auch sie ist oft zitiert worden -, dass die Gefahr der
Bandenbildung in diesem Umfeld und die Begleitkriminalität gerade in den Großstädten - die Berliner können
davon ein Lied singen - nicht zu unterschätzen ist.

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Deshalb ist eine deutliche Reaktion des Gesetzgebers,
also von uns, unumgänglich. Zum wiederholten Male
möchte ich die Kollegen von der SPD auffordern, Rückgrat zu zeigen, sich zu überwinden und mit uns zu stimmen. Lassen Sie nicht zu, dass - mit Verlaub - der
Schwanz mit dem Hund wedelt! In diesem Sinne: trotzdem auf ein gutes Gelingen! Die Hoffnung stirbt immer
zuletzt.

Vielen Dank.

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