walther (NA), 1981-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Riedl, wenn ich in der gleichen Art und Weise antworten wollte, wie Sie hier manche Formulierungen gebraucht haben
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- nein, das kann ich auch nicht, Herr Kollege
Schwarz -, dann würde ich sagen: Ich habe manchmal das Gefühl, Sie haben über die Finanzen des TSV 1860 München gesprochen.
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- Ich sage das nicht; ich habe nur gesagt: wenn ich so antworten würde ... !
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- Herr Blüm, wenn der Herr Riedl hört, daß Sie ihm die Kreisklasse prophezeit haben, dann wird er ganz knatschig.
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Ich möchte auf einige wenige Punkte eingehen, Herr Kollege Riedl, die Sie hier angeschnitten haben; andere Bemerkungen werden im Laufe des Tages von anderen Sprechern meiner Fraktion folgen. Wissen Sie, Herr Kollege Riedl, was mich wirklich erschreckt hat?
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Wie leichtfertig Sie zum Schluß Ihrer Rede über die „soziale Hängematte" geredet haben.
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Niemand - auch bei uns nicht - bestreitet doch, daß es in dem Bereich ungerechtfertigte Mitnehmereffekte gibt, auch in manchen Bereichen, über die Sie nicht gerne reden. Aber so zu tun, als sei das Netz der sozialen Sicherung eine „soziale Hängematte", Herr Kollege Riedl,
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ist eine Beleidigung vieler hunderttausend Arbeitnehmer, die gerne arbeiten würden, wenn sie könnten.
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Wenn Sie hier zu Beginn Ihrer Rede beklagt haben, diese Regierung sei nicht handlungsfähig: Herr Kollege Riedl, ich habe eine andere Vorstellung von einer Regierung in einem demokratisch verfaßten Staat.
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Das geht nämlich nicht so wie in Bayern: Da befiehlt einer, der Rest steht stramm, und dann geht's im Gleichschritt - marsch!
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Meine Damen und Herren, das wäre eine schlimme Regierung,
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die nicht auf die Strömungen, die es im deutschen Volk gibt - ob uns das gefällt oder nicht -, angemessen reagieren würde. Ich halte es für schlimm, Herr Kollege Riedl, wenn Sie diejenigen in unserem Lande, die aus ehrenwerten Gründen pazifistischen Neigungen anhängen, in einer solchen Art und Weise diffamieren, wie Sie das hier heute morgen getan haben.
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Meine Damen und Herren, Sie haben beklagt - ich komme auf einige Ihrer Bemerkungen noch im Laufe meiner eigenen Ausführungen zurück -, wir hätten am Ende einer fünfmonatigen - zugegebenermaßen sehr schwierigen - Beratung
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ein anderes Ergebnis vorgelegt als das, was uns hier vor fünf Monaten im Entwurf vorgelegt wurde. Dies ist wahr. Nur erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundesfinanzminister in seiner Einbringungsrede am 23. Januar gesagt hat: Wenn sich aus konjunkturellen Gründen die Annahmen bei den Zahlen der Arbeitslosenverwaltung verändern sollten, wenn sich aus konjunkturellen Gründen Steuermindereinnahmen ergeben sollten, dann werden wir dies nicht durch Kürzungen, sondern zwangsläufig durch eine höhere Nettokreditaufnahme ausgleichen. Das hat damals der Bundesfinanzminister für die ganze Bundesregierung hier dargestellt. Ich werde gleich noch beweisen können, daß es genau das ist, was wir hier als Ergebnis unserer Beratungen vorlegen.
Die letzten Monate haben bewiesen, daß als Folge der tiefgreifenden Veränderungen der Weltwirtschaft auf Grund mehrerer Ölpreisexplosionen sich auch bei uns zu Hause wirtschaftliche Daten weniger optimistisch entwickelt haben, als wir dies alle noch um die Jahreswende angenommen haben. Der versammelte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand in unserem Lande, Herr Kollege Riedl, die wirtschaftswissenschaftlichen Institute, der Finanzplanungsrat - darin sitzen ja auch Ihre Länderfinanzminister ({13})
- ja, schön, daß Sie das sagen -, die Bundesbank, der versammelte wirtschaftswissenschaftliche Verstand in unserem Lande hat uns Ende letzten Jahres avisiert, daß wir zumindest in der zweiten Hälfte dieses Jahres, wenn auch nicht mit einem großen, so doch mit einem leichten Aufschwung zu rechnen hätten.
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- So war es. Auf Grund dieser Daten hat damals die Bundesregierung den Entwurf eingebracht.
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- Lieber Herr Dr. Friedmann, da hat eben gerade einer von Ihnen gesagt: Gott sei Dank, daß unsere Länderfinanzminister im Finanzplanungsrat sitzen. - Die haben genau diese Annahmen mit beschlossen, auf Grund derer die Bundesregierung ihren Haushalt eingebracht hat.
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- Ach, lieber Herr Kollege Schwarz, dieser Zwischenruf war wirklich unter Ihrem Niveau, wirklich. Ich hätte Sie für intelligenter gehalten.
Die Hochzinspolitik der Bundesbank mag richtig sein. Ich will das überhaupt nicht öffentlich kritisieren. Sie hat aber mit dazu beigetragen, daß die Investitionsneigung gebremst worden ist. Ich will mich in diesem Zusammenhang auch nicht an einer öffentlichen Kritik an dieser Bundesbankpolitik beteiligen; das wäre nicht hilfreich. Aber daß eine aus konjunkturellen Gründen eigentlich zwingend und dringend notwendige Zinssenkungsaktion erhebliche, jetzt zurückgehaltene Investitionsmittel freisetzen könnte, darüber kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen.
Lassen Sie mich eine Anmerkung darüber machen, wie es zu dieser Hochzinspolitik gekommen ist. Nicht wir haben sie in unserem Lande erfunden, sondern sie ist die Folge einer internationalen Hochzinspolitik, und diese wiederum ist eine Folge jener wirtschaftspolitischen Entscheidungen in anderen Ländern, die viel später als wir auf Stabilitätspolitik umgestellt haben.
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Wenn andere Länder - ich nenne diese hier öffentlich nicht - jetzt durch eine rabiate Hochzins-politik zur Stabilität zurückkehren - in weltwirtschaftlichen Zusammenhängen, über die wir hier nicht streiten müssen -, zwingt dies wohl oder übel die Bundesbank, etwas nachzuvollziehen, was wir eigentlich aus Gründen unserer eigenen Stabilität gar nicht zu tun bräuchten. Daß dies auf unsere eigene wirtschaftliche Entwicklung durchschlägt und Folgen hat, über die wir heute reden, darüber kann doch überhaupt kein Zweifel bestehen.
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In der ersten Lesung des Haushalts 1981 im Januar - ich wiederhole das noch einmal, damit es wirklich ganz deutlich wird - durften wir auf Grund der damals vorliegenden Daten und Prognosen davon ausgehen, daß wir einen konjunkturellen Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres bekommen würden. Ich wiederhole auch noch einmal: der gesammelte wirtschaftswissenschaftliche Sachverstand hat uns dabei zur Verfügung gestanden.
Ich frage jetzt mal ganz leise: Wo sind denn eigentlich diejenigen mit ihrer Selbstkritik, die uns damals andere Prognosen gestellt haben?
({19})] sitzen sie alle!)
Sie tun heute so, als hätten sie es damals schon besser gewußt. Dabei können wir heute schwarz auf weiß nachlesen, daß sie damals Annahmen vorgegeben haben, von denen sie heute nichts mehr wissen wollen.
Nein, meine Damen und Herren, wer schon diese Regierung kritisiert, muß auch diejenigen kritisieren, die die Annahmen geliefert haben, welche zu den Zahlen in der ersten Lesung geführt haben. Wir haben damals gesagt: Was durch Konjunktur entsteht - Einnahmeausfälle, Mehrausgaben -, werden wir durch Erhöhung der Nettokreditaufnahme ausgleichen. Genau das tun wir. Wir haben zwar im Laufe der letzten fünf Monate so um die 9 Milliarden DM im Haushaltsausschuß hin und her bewegt, aber alles, was nicht konjunkturbedingt war, haben wir durch Kürzungen an anderer Stelle herausgeholt.
Die Erhöhung um 6,3 Milliarden DM gegenüber dem Regierungsentwurf ist genau der Betrag, der auf konjunkturelle Folgewirkungen zurückzuführen ist. Das, was wir heute als Ergebnis unserer Beratungen vorlegen, ist also nichts anderes als das, was wir im Januar hier gesagt haben. Auch das können Sie alles nachlesen.
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Wir haben im Laufe der Haushaltsberatungen 1 750 Millionen DM durch Kürzungen erbracht. Das hat von uns Sozialdemokraten und - ich bin sicher - auch von den Freien Demokraten viel Mut erfordert. Wir haben da manche Politikfelder nicht so bedienen können, wie wir das aus eigener politischer Überzeugung gern getan hätten. Wir haben damit auch manchen unserer Freunde große Schmerzen zugefügt. Wir haben damit aber bewiesen, meine Damen und Herren, daß wir uns auch in Zeiten knapper Mittel der gebotenen finanziellen Verantwortung nicht entziehen.
Nun, man kann über die Höhe der Zuwachsrate -7,2 % - sicherlich streiten; das will ich überhaupt nicht in Abrede stellen. Nicht bestreiten aber können Sie, daß diese Zuwachsrate, die ja deutlich über dem vermuteten nominalen Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegt, zumindest antizyklisch und konjunkturstabilisierend wirkt. So sehr uns die Höhe der Nettokreditaufnahme auch schmerzt: daß das antizyklisch ist, daß es beschäftigungsstabilisierend wirkt, darüber kann es doch mit Sicherheit hier keinen Streit geben.
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Sie trägt dazu bei, die Beschäftigungssituation und die Konjunkturdaten zumindest zu stabilisieren.
Übrigens: Wir erhöhen mit dem, was wir heute vorschlagen, ja auch den Betrag der Investitionen um 690 Millionen DM auf knapp 32 Milliarden DM. Damit beweisen wir, daß wir Sozialdemokraten keinen Rückzug des Staates aus seiner beschäftigungspolitischen Verantwortung wollen.
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- Der Bundesfinanzminister hat in seiner Einbringungsrede keine Abkehr von der beschäftigungspolitischen Verantwortung des Staates propagiert,
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sondern gesagt, daß auf Grund jener neuen ökonomischen Rahmendaten - Leistungsbilanzdefizit und so - zusätzliche, verstärkte private Investitionen notwendig seien, beispielsweise zur Umstrukturierung der Produktionsweisen in der deutschen Industrie. Das ist auch richtig. Das wird von mir überhaupt nicht in Abrede gestellt.
Meine Behauptung, daß wir Sozialdemokraten keinen Rückzug aus der beschäftigungspolitischen Verantwortung wollen, wird auch dadurch gestützt, daß die Bundesregierung - zumindest als Anreger
- der Kreditanstalt für Wiederaufbau empfohlen hat, jenes Investitionsprogramm in Höhe von 6,3 Milliarden DM für kleine und mittlere Unternehmer aufzulegen. Ich rate dringend, daß sich niemand an einer öffentlichen Debatte darüber beteiligt, ob denn dieses Programm gefährdet sei oder nicht. Es gibt nach heutiger Erkenntnis überhaupt keinen Grund, davon auszugehen, daß dieses Programm gefährdet sei.
Und ich sage Ihnen in einem anderen Zusammenhang, daß wir Sozialdemokraten gerade ein solches Programm für kleine und mittlere Unternehmer gern sehen, weil wir wissen, daß gerade solche Unternehmen, wenn sie Schwierigkeiten haben, diese klaglos ertragen und nicht gleich auf der Matte der Staatsfinanzen stehen.
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Aber was wir im Bereich mancher großer Unternehmen an Hauch von Stamokap in den letzten Wochen im Haushaltsausschuß erlebt haben,
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ist schon schlimm. Und wer dabei alles seine marktwirtschaftliche Unschuld verloren hat
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- ich nenne keine Namen, Herr Kollege Kiep. Sie könnten auch alle aus Ihrer Partei aufsagen -, das gibt schon eine ganz schlimme Liste.
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- Es gibt eine lange schlimme Liste, Herr Kollege Gärtner!
Aber zurück zur Haushaltspolitik. Wir haben seit 1974 - und wir haben das überhaupt nicht zurückzunehmen - eine Finanzpolitik unter bewußter Inkaufnahme hoher Nettokreditaufnahmebeträge betrieben, weil wir dies in der damaligen Situation für richtig gehalten haben und heute noch für richtig halten.
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Denn diese Politik hat uns im internationalen Vergleich im Verhältnis zu vielen anderen immer sehr viel bessere Ergebnisse geliefert, als wir sie beispielsweise wieder in diesen Wochen und Monaten aus dem Land der verehrten Frau Thatcher hören.
Ich will - ich habe das angekündigt und tue es jetzt öffentlich - gegenüber den Kollegen der Opposition nicht unfair sein. Sie haben sich im Haushaltsausschuß geschäftsordnungsmäßig kooperativ verWalther
halten und dazu beigetragen, daß wir heute hier in der zweiten und dritten Lesung beraten können.
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Das will ich gern bestätigen.
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Wer allerdings gehofft hat, daß die Phantasie und die Kraft der Union ausreichen würden, uns bei unseren eigenen Sparbemühungen zu unterstützen oder gar zu übertreffen, der muß sich getäuscht sehen.
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Wir haben reihenweise - Herr Kollege, Sie waren nicht dabei - Erhöhungsanträge Ihrer Kollegen abwehren und eigene Kürzungsanträge gegen Ihre Kollegen durchsetzen müssen.
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- Herr Friedmann, Sie können j a nachher hierher raufgehen und das Gegenteil beweisen. Ich habe die lange Liste Ihrer Anträge im Haushaltsausschuß vor mir liegen, und da wird man j a mal darstellen können, wer denn dort darüber gejammert hat, daß wir so sparen müssen.
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- Ich könnte Ihnen die Namen vorlesen.