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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Nach dieser Zusatzfrage der Frau Kollegin Reinhardt kommen wir zur Beantwortung der Frage 33 des Kollegen Michael Habermann:
Welche prozentuale Erhöhung haben die Regelsätze des BSHG und die Leistungen des Kinderlastenausgleichs seit 1983 erfahren?
Bitte Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-03-11:
Herr Kollege Habermann, die Eckregelsätze im Rahmen der Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundessozialhilfegesetz haben sich seit 1983 wie folgt entwickelt - ich will kurz die Tabelle darstellen -: Im Jahre 1983 lagen sie bei 342 DM. Die Veränderung gegenüber dem Vorjahr betrug 1,2 %. Die im folgenden genannten Prozentsätze geben jeweils die Veränderung gegenüber dem Vorjahr an. 1984 351 DM, plus 2,6 %; 1985 370 DM, plus 5,4 %; 1986 389 DM, plus 5,1 %; 1987 398 DM, plus 2,3 %; 1988 407 DM, plus 2,3 %; 1989 419 DM, plus 2,9 %; 1990 436 DM, plus 4,1 %; 1991 461 DM, plus 5,7 %; 1992 491 DM, plus 6,5 %. Ich stelle Ihnen die Tabelle gerne zur Verfügung.
Der Kinderfreibetrag - das bezieht sich nun auf den anderen Teil der Frage -, der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Einkommen- bzw. Lohnsteuer zu berücksichtigen ist, hat sich in derselben Zeit wie folgt verändert: Er betrug 1983 432 DM jährlich. Ab 1992 beträgt er 4 104 DM jährlich. Dabei habe ich die Zwischenstufen weggelassen. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages von 432 DM auf 4 104 DM entspricht einer Erhöhung um 850 %.
Jetzt komme ich zum anderen Teil des Familienlastenausgleichs, nach dem Sie fragen: Das Kindergeld ist für das erste Kind von 50 auf 70 DM und für das zweite Kind von 100 auf 130 DM angehoben worden. Für alle Kinder ist ein Kindergeldzuschlag von bis zu 65 DM je Kind für Eltern neu eingeführt worden, deren Einkommen unter dem steuerlichen Grundfreibetrag liegt.
Die Auswirkungen dieser Maßnahmen sind je nach Kinderzahl und Einkommensverhältnissen unterschiedlich. Vergleicht man den durchschnittlichen Zahlbetrag je Kind von 1 067 DM im Jahr 1983 mit dem durchschnittlichen Zahlbetrag von 1 279 DM im Jahre 1992, so ergibt sich eine durchschnittliche Erhöhung von 19,9 %. Auch hier habe ich nur zwei Zahlen verglichen, sozusagen die Eckzahlen für den Zeitraum, nach dem gefragt ist. Auch habe ich einen Mittelwert zugrunde gelegt, weil sich dieser Betrag je nach Kinderzahl und Größe des Haushalts etwas unterscheidet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-03-11:
Frau Staatssekretärin, trotz der Zahlen und der enormen Prozentsteigerungen, die Sie uns genannt haben, haben Sie eben von der Nähe zwischen BSHG-Leistungen und Einkommen durch Löhne gesprochen. Mich würde interessieren, ob Sie bestätigen können, daß auf Grund dieser Zahlen die Entwicklung derzeit so ist, daß sich Löhne der von Ihnen genannten Einkommensgruppe und BSHG-Leistungen weiter auseinanderentwickeln und nur in den Jahren 1985, 1986 und 1987 sehr dicht zusammen lagen.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-03-11:
Herr Kollege Habermann, ich habe Ihre Presseerklärung gelesen, auf die Sie sich beziehen. Sie entnehmen einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion Zahlenmaterial, in der nach der Entwicklung von Sozialhilfeleistungen für Kinder im Vergleich zu den Transferleistungen für Kinder gefragt worden war. Es handelt sich dabei um Durchschnittszahlen für die alten Bundesländer, und zwar zu einem ganz bestimmten Haushaltstyp, näm12580 

lich zu dem Haushaltstyp eines Ehepaares mit zwei Kindern.
Die Zahlen bieten keine Grundlage für die Beurteilung der Abstandsproblematik und sind daher für die Behauptung, daß das Abstandsgebot umfassend eingehalten wird, aus mehreren Gründen ungeeignet. Ich will nur einige nennen: Eine Alleinverdienerfamilie mit zwei Kindern ist eine von zahlreichen größeren Haushaltsgemeinschaften. Eine umfassende Untersuchung über die Abstandswahrung muß auch Familien mit mehr als zwei Kindern und auch Alleinerziehende mit mehreren Kindern einbeziehen. Man kann also nicht von einem Haushaltstyp ausgehen und dann feststellen, ob das Abstandsgebot gewahrt ist.
Auch nicht jeder ermittelte Abstand kann rein rechnerisch - ob 50 oder 100 DM, was auch immer Sie zugrunde legen - als im Sinne des Sozialhilferechts ausreichend angesehen werden. Vielmehr bedürfen die ermittelten Abstandsgrößen auch noch einer zusätzlichen Betrachtung, z. B. welche Belastungen ein Arbeitnehmerhaushalt im Bereich des Wohnens selbst zu tragen hat.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Letzte Zusatzfrage des Kollegen Habermann.
Michael Habermann (NA), 1993-03-11:
Die Zahlen, die ich verwandt habe, sind auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 7. Januar dieses Jahres veröffentlicht worden, verbunden mit der Erklärung, daß das Abstandsgebot nicht eingehalten werde.
Wenn Sie diese Zahlen jetzt nicht mehr als Ihre Zahlen betrachten, würde ich gerne wissen, welche Zahlen, welche Einkommen Sie zugrunde legen, um den Abstand zwischen BSHG-Leistungen und Einkommen durch Lohn entsprechend zu definieren.
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1993-03-11:
Ich weiß nicht, welche Ableitungen die „Frankfurter Allgemeine" in bezug auf diese Zahlen, zu denen ich stehe und die wir Ihnen mitgeteilt haben, vorgenommen hat. Ich habe eben nur versucht, Ihnen klarzumachen, daß Sie aus dem Vergleich eines Vier-PersonenHaushaltes mit zwei Kindern eine Schlußfolgerung ziehen, die so nicht gezogen werden kann, weil man zur Ermittlung des Abstands zwischen Einkommen und Sozialhilfe viel umfangreichere und schwierigere Vergleichsberechnungen anstellen muß. Es reicht eben nicht, Einkommen eines Haushaltstyps gegenüberzustellen, ohne alle anderen Transferleistungen einzubeziehen, wie z. B. das Wohngeld.
Wir haben zu der Frage des Abstandsgebots ein Gutachten erstellen lassen, das aktualisiert wird, weil es auf Zahlen der alten Bundesrepublik basiert und wir es jetzt auf die Situation in den neuen Bundesländern ausdehnen müssen. Dieses Gutachten wird in Kürze zur Verfügung stehen. Das ist dann der Zeitpunkt, Herr Kollege Habermann, zu dem man sich sowohl im Ausschuß wie in diesem Hause über die Frage, ob das Abstandsgebot gewahrt ist, besser unterhalten kann.
({0})
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Frau Kollegin Müller, eine ganz kurze Antwort auf Ihre präzise Frage: Die Verpackungsverordnung hat ja gerade den Sinn, daß Abfall vermieden wird, indem die Erfassung und die Verwertung aus dem Abfallbereich herausgenommen werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Meine Damen und Herren, wir haben jetzt noch die Fragen 34 und 35 der Kollegin Brigitte Lange. Beide Fragen sollen schriftlich beantwortet werden. Die Anworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen, Frau Staatssekretärin.
Wir kommen nunmehr zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Die Fragen 36 und 37 des Kollegen Rolf Schwanitz sowie die Fragen 40 und 41 des Kollegen Ludwig Stiegler und die Frage 42 des Kollegen Dr. Hans-Hinrich Knaape sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
So kommen wir zur Beantwortung der Frage 38 des Kollegen Günter Graf:
Ist es zutreffend, daß der 6-spurige Ausbau der Autobahn A 1 ({0}) zwischen dem Ahlhorner Dreieck und dem Lotter Kreuz bei Osnabrück Ende 1995 beginnen soll?
Bitte Herr Staatssekretär Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-03-11:
Vorbehaltlich des Beschlusses des Deutschen Bundestages zur Aufnahme von Teilstrecken der Bundesautobahn A 1 zwischen Ahlhorn und Lotte/Osnabrück in den „vordringlichen Bedarf" des neuen Bedarfsplanes werden die Vorbereitungen der niedersächsischen Straßenbauverwaltung auf einen ersten Baubeginn 1995 ausgerichtet.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Zusatzfrage des Kollegen Graf? - Bitte.
Günter Graf (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, dann frage ich Sie vor dem Hintergrund der jetzigen Antwort: Wie kann es angehen, daß in der Öffentlichkeit in Abstimmung mit dem zuständigen Straßenbauamt schon heute felsenfest dargestellt wird - ich begrüße die Maßnahme -: Die Maßnahme läuft ohne Wenn und Aber?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Ich führe das mit darauf zurück, daß die Region offensichtlich einen Wahlkreisabgeordneten gewählt hat, der sich sehr für die Region einsetzt.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Keine weitere Zusatzfrage? - Dann bitte ich um die Antwort auf die Frage 39 des Kollegen Graf:
Wenn ja, wie erklärt es sich dann, wie in öffentlichen Medien zu lesen war, daß die Einstufung der A 1 in den vordringlichen Bedarf im Bundesverkehrswegeplan zwischenzeitlich in Bonn durchgesetzt wurde, obwohl mir auf meine Anfrage hin Gegenteiliges mitgeteilt wurde?
Manfred Carstens, Parl. Staatsminister: Die Bundesregierung hat in Anwort auf Ihre Anfragen u. a. zur Bundesautobahn A 1 mitgeteilt, daß die Einstufung von Teilabschnitten zwischen Ahlhorn und Osnabrück in den „vordringlichen Bedarf" nur möglich ist, sofern der Deutsche Bundestag eine Ausweitung des Planungsvolumens beschließt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Graf?
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- Keine weitere Zusatzfrage. Vielleicht kann man das auch im Wahlkreis weiterbesprechen.
Nun rufe ich die Frage 43 des Kollegen Dr. Ilja Seifert auf:
Sieht die Bundesregierung in der Teltowkanaltrasse eine akzeptable Lösung für eine Verbindung der BAB A 100 und BAB A 113?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Manfred Carstens, Parl. Staatsminister: Die Antwort heißt: Ja. Ich ergänze aber noch etwas, Herr Dr. Seifert. Ich hatte Ihnen schon eben bei der Begegnung außerhalb des Saals angeboten, weiter auf diese Fragestellung einzugehen.
Die Ergänzung lautet: Die Notwendigkeit eines neuen Zubringers vom Berliner Stadtautobahnring, A 100, an die A 113 und an den Berliner Ring, A 10, für den Verkehr in Richtung Dresden, Frankfurt/Oder und zum Flughafen Schönefeld ist durch das bei der Bundesverkehrswegeplanung hierfür ermittelte Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10,6 eindrucksvoll bestätigt.
Die jetzt vorliegende Umweltverträglichkeitsstudie - das ist gegenüber der Antwort, die wir vor einigen Monaten hierzu gegeben haben, neu - weist als Ergebnis der ökologischen Risikoanalyse für die vier untersuchten Trassenvarianten nur geringfügige Unterschiede auf. Demgegenüber sind für die Teltowkanal-Trasse verkehrlich eindeutige Vorteile im Hinblick auf die angestrebte größtmögliche Entlastung des Stadtstraßennetzes ermittelt worden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert? - Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Christoph Zöpel das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, ich wundere mich über Ihre neueste Umweltverträglichkeitsprüfung, die ich nicht kenne. Ich weiß nur, daß die Bürgerinnen und Bürger dort anderes wissen. Ich würde Sie darum bitten, mir die Unterlage über diese Umweltverträglichkeitsprüfung zur Verfügung zu stellen.
Nun aber meine Frage: Kann es sein, daß Sie diese Trasse deshalb bevorzugen, weil Sie dort am wenigesten Widerstand von der Bevölkerung erwarten, weil dort auf bundeseigenem Gebiet gebaut wird und insofern relativ geringe Klagemöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger bestehen?
Manfred Carstens, Parl. Staatsminister: Es wird sicherlich eine Reihe von Gründen geben, die letzten Endes den Ausschlag für das Auswählen dieser Strecke geben. Ich aber habe von den Gutachten, von der Umweltverträglichkeitsstudie, den werkehrlichen Vorzügen und dem Nutzen-Kosten-Verhältnis von 10,6 gesprochen. Das alles zusammengenommen, Herr Kollege Dr. Seifert, ist im Vergleich zu anderen Trassen, die in Deutschland geplant und gebaut werden sollen, unvergleichlich gut. Insofern braucht man keine nähere Begründung dafür, weswegen man diese Strecke ausgewählt hat. Es gibt so viele hinreichende Belege dafür, die dafür sprechen, dies so zu machen.
Die Umweltverträglichkeitsstudie ist wahrscheinlich sehr dick. Ich weiß nicht, wie viele Exemplare wir davon haben. Wenn es aber eben möglich ist, lasse ich Ihnen eine davon zukommen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Seifert? - Bitte.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-11:
Das wäre sehr nett.
Trotzdem noch einmal, Herr Staatssekretär: Wäre es nicht möglich, eine verkehrsvermeidende Konzeption zu erarbeiten und dann auch umzusetzen? Die Autobahn bringt doch nicht nur Verkehr aus Berlin heraus, sondern schafft auch Verkehr in Berlin hinein; das ist doch unumstritten. Wo soll dieser hin?
Manfred Carstens, Parl. Staatsminister: Ich habe in meiner ersten Antwort schon zum Ausdruck gebracht, wofür diese Straße dient, was alles angebunden werden soll. Mir ist es ein Wunsch, weniger Verkehr auf diesen Strecken zu haben. Die Tatsachen aber sprechen andere Worte.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen. Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Meine Damen und Herren, wir haben noch vier Fragen vorliegen. Ich möchte sagen, daß wir in etwa einer Viertelstunde unsere Beratungen nach der Tagesordnung fortsetzen. Es handelt sich dabei um den Tagesordnungspunkt 8, nämlich um die Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zu den Grundlagen der deutschen Politik gegenüber den Partnerstaaten südlich und östlich des Mittelmeeres. Ich bitte diejenigen, die zu diesem Tagesordnungspunkt reden wollen, sich hier in absehbarer Zeit einzufinden.
Nunmehr rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zur Verfügung.
Für die Fragen 44 und 45 des Kollegen Klaus Lennartz ist ebenso wie für die Frage 46 der Kollegin Antje-Marie Steen und die Fragen 49 und 50 der Frau Kollegin Liesel Hartenstein eine schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Es bleiben uns also die Fragen 47 und 48 unserer Frau Kollegin Marion Caspers-Merk, der ich noch sagen möchte: Ich habe keine weiteren Zusatzfragen zugelassen, weil wir für den Geschäftsbereich bereits eine halbe Stunde der Fragestunde verwandt haben.
Ich rufe die Frage 47 auf:
Welche technischen Sicherheitsstandards sind in den Verarbeitungsbetrieben für Kunststoffabfälle in Indonesien vorhanden, und hat der TÜV die entsprechenden Anlagen umfassend begutachtet?
Bitte, Herr Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-03-11:
Herr Präsident, Frau Kollegin Caspers-Merk! Fragen nach technischen Sicherheitsstandards in ausländischen Verarbeitungsbetrieben fallen nicht in die Zuständigkeit der Bundesregierung. Die Bundesregierung sieht sich auch nicht in der Lage, innerhalb der für die Beantwortung einer mündlichen Anfrage relativ kurz befristeten Zeit umfangreiche Untersuchungen über ausländische Verarbeitungsbetriebe und deren technische. Sicherheitseinrichtungen anzustellen.
Sofern sich die Fragestellung auf die Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen aus Sammlungen des Dualen Systems Deutschland konzentriert, fällt sie in die Vollzugskompetenz der Länder für die Verpackungsverordnung vom 12. Juni 1991.
Insoweit ist darauf hinzuweisen, daß die Umweltminister der Länder in ihren Feststellungsbescheiden nach § 6 Abs. 3 der Verpackungsverordnung, mit denen das Duale System für die Entsorgung vor. Verkaufsverpackungen in allen Bundesländern im Dezember 1992 genehmigt worden ist, im Wege von Auflagen die stoffliche Verwertung im Ausland an bestimmte Voraussetzungen geknüpft haben.
Eine stoffliche Verwertung ist danach im Ausland nur in Anlagen zulässig, deren Eignung und Kapazität durch einen geeigneten unabhängigen Sachverständigen überprüft ist. Die Überprüfungsergebnisse, sogenannte Zertifikate, sind den Ländern vorzulegen. Ferner ist den Ländern eine Importgenehmigung der zuständigen Behörde des Importlandes vorzulegen.
Dem Bundesumweltministerium ist bekannt, daß die DSD beabsichtigt, gebrauchte Kunststoffverpakkungen bei der Firma Golgon in Medan, Indonesien, verarbeiten zu lassen. Der Betrieb wurde vom TÜV Rheinland, Niederlassung Singapur, am 19. Oktober 1992 im Wege der sogenannten Erstbewertung begutachtet. Die Prüfung und Bewertung von speziellen Vorgaben und Bestimmungen wie z. B. technische Anforderungen und Sicherheitsstandards des jeweiligen Landes wird von der DSD GmbH bei den zuständigen Landesbehörden angefordert.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär Wieczorek, wir haben ja schon sehr oft in diesem Hause über die Frage der Verbringung von Wertstoffen oder auch von Giftmüll ins Ausland diskutiert. Insofern frage ich Sie - die Verpackungsverordnung ist ja eine Bundesverordnung -: Wie wollen Sie in Zukunft dafür Sorge tragen, daß nicht durch Umdeklarationen beispielsweise von „Abfälle" in „Wertstoffe" immer wieder im Ausland Produkte mit dem Grünen Punkt ganz normal abgelagert werden, und wie sehen Sie sich hier in der Verantwortung dahin gehend, daß beispielsweise das Prinzip der Inlandsentsorgung, das Sie ja auch immer hochhalten, vollständig verwirklicht wird und nicht der bequeme Weg in den Export gewählt wird?
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß der Begriff „Grüner Punkt" auch dadurch ins Gerede kommt, daß immer wieder im Ausland Funde gemacht werden wie diesmal wieder in Indonesien, woraus sich ergibt, daß praktisch überhaupt keine Verwertung stattgefunden hat, und wie wollen Sie dafür Sorge tragen, daß bei uns hier in der Bundesrepublik - da wir den Wertstoff offenbar nicht entsorgen können, denn sonst müßte er nicht ins Ausland verbracht werden; da also der Zwang zum Export sehr groß ist - nicht Zwischenlager entstehen, weil ja zur Zeit beobachtet werden kann, daß überall bei den Sortieranlagen Zwischenlager für Kunststoffabfälle entstehen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Zunächst einmal kann ich Ihnen nicht bestätigen, daß es sich in Indonesien um Funde handelt. Sie reflektieren hier auf bestimmte Zeitungsveröffentlichungen.
Ich bedauere natürlich sehr, daß Ihre Kollegin Liesel Hartenstein heute nicht anwesend sein kann, weil deren zwei Fragen nahtlos an Ihre Fragestellung anschließen.
({0})
Mit Ihrer Erlaubnis kann ich Ihnen auch konkret die Menge nennen, die im Jahre 1992, also bis zum Importstopp durch das indonesische Handelsministerium, durch das von mir genannte Unternehmen nach Indonesien verbracht wurde. Das waren insgesamt 94 Tonnen für die Probeverarbeitung.
Das zweite, Frau Caspers-Merk, habe ich Ihnen, so denke ich, schon geantwortet. Solange es - das soll, wie gesagt, mit der Novellierung des Abfallgesetzes geändert werden - durch die mögliche subjektive Auslegung des Abfallbegriffs immer wieder illegale Müllexporte, die als Wertstoffexporte deklariert werden, gibt, können die Landesbehörden ihrer Vollzugspflicht natürlich nicht in dem Maße nachkommen wie bei einer eindeutigen Definition des Begriffs Abfall.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich möchte noch einmal darauf aufVizepräsident Helmuth Becker
merksam machen, daß Fragen kurz gefaßt sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen müssen. Ich sage das ganz allgemein.
Nun hat das Wort zu einer Zusatzfrage Frau Kollegin Jutta Müller.
Jutta Müller (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, ich möchte dann wirklich nur ganz kurz fragen. - Diese Zeitungsberichte über Indonesien, das ist eine Seite. Es gibt aber auch eine Greenpeace-Studie, die zeigt, daß in anderen Staaten schon sehr oft Abfall bis hin zu Giftmüll gefunden worden ist.
Ich möchte jetzt einmal ganz weg von Ihrer rechtlichen Bewertung, d. h. daß geprüft werden muß, daß eine Importgenehmigung vorliegen muß. - Finden Sie es eigentlich nicht - ich sage einmal - moralisch verwerflich, daß man die Armut anderer Staaten dazu ausnutzt, Importgenehmigungen zu erhalten, damit wir unseren Müll bequem in diese Staaten wegschieben können, die die Importgenehmigungen oftmals erteilen müssen, um Geld zu bekommen, und die diese Importgenehmigungen nicht etwa deshalb erteilen, damit das vernünftig entsorgt werden kann?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Liebe Frau Kollegin, Sie vermengen hier offensichtlich ein umweltpolitisches Thema mit einem sozialpolitischen Thema. Um beim Beispiel Indonesien zu bleiben, gebe ich Ihnen beim sozialpolitischen Thema natürlich recht. Das näher darzulegen würde aber zu weit führen, da Sie, Herr Präsident, eine kurze Antwort fordern.
Beim umweltpolitischen Aspekt - das wird noch einmal in der Beantwortung der Frage 48 zum Ausdruck kommen - ist es natürlich auch wesentlich, globale Umweltauswirkungen zu betrachten, und zwar auch im Falle einer echten stofflichen Verwertung von Verpackungen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-03-11:
Wir kommen zur Frage 48 der Abgeordneten Marion Caspers-Merk:
Inwieweit ist Indonesien in der Lage, aus den Kunststoffabfällen hochwertige Recycling-Kunststoffe herzustellen, und warum können diese Möglichkeiten nicht in der Bundesrepublik Deutschland realisiert werden?
Herr Staatssekretär, Sie können die Frage jetzt beantworten.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-03-11:
Frau Kollegin Caspers-Merk, die von mir bereits erwähnte Firma Golgon in Medan in Indonesien wird vom TÜV-Sachverständigen als ein Unternehmen dargestellt, das durchaus mit westlichen Unternehmen vergleichbar ist. Der Betrieb verfügt laut TÜV-Bericht über eine Kapazität von ca. 7 200 Jahrestonnen, die Anfang 1993 durch Errichtung eines zusätzlichen Betriebes auf 12 000 Jahrestonnen erweitert werden soll.
Eingangsstoffe sind agglomerierte Kunststoffe, die die Firma derzeit zum größten Teil aus den USA bezieht. Künftig soll DSD-Material 75 % der Eingangskapazität betragen. Endprodukte sind Regranulate, Folien ({0}) und Spritzgußteile wie Eimer,
Körbe, Spielzeug aus Low-Density-Polyethylen, aus High-Density-Polyethylen und Polypropylen.
Laut Aussagen des TÜV werden qualitativ gute und ansprechende Produkte für den Privatbereich hergestellt. Abnehmer der Waren sind zu 100 % indonesische Kunden.
Die stoffliche Verwertung gebrauchter Kunststoffverpackungen im Ausland ist nach Angabe der DSD erforderlich, da die inländischen Verwertungskapazitäten für Kunststoffverpackungen noch nicht ausreichen, um die hohen Vorgaben der Verpackungsverordnung zu erfüllen.
Die Lohn- und Lohnnebenkosten in Indonesien erlauben es nach Darstellung der DSD, die angelieferten sortierten Kunststoffe weiter differenziert zu sortieren. Damit erhält man weitaus bessere Ausgangsmaterialien für die Wiederverwertung, als in der Bundesrepublik Deutschland möglich. Die Verarbeitungsergebnisse sind qualitativ hochwertig und zum Teil mit Produkten aus Primärmaterial vergleichbar.
Frau Kollegin, ich füge gleich hinzu, wenn Sie den Bericht des TÜV Rheinland aus Singapur gern zur Verfügung gestellt haben möchten, dann bin ich in der Lage, Ihnen den zu übergeben.
Vizepräsident Helmuth Becker Zusatzfrage der Frau Kollegin Caspers-Merk.
Marion Caspers-Merk (NA), 1993-03-11:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß der ursprüngliche TÜV-Bericht nur aus sieben Zeilen bestand - es hat mich doch erstaunt, wie stark Sie das hier alles vorgetragen haben - und daß auch berechtigte Zweifel daran bestehen, daß in einem Entwicklungsland plötzlich Verarbeitungskapazitäten aufgebaut sein sollen, während bei uns, in einem High-Tech-Land, die Kunststoffe offenbar keine Abnehmer finden?