Winfried Hermann (NA), 2008-05-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Was die Große Koalition heute zur Privatisierung der Bahn vorlegt, ist nach all dem, was wir über
viele Jahre mit Expertenrat, Modellüberlegungen und
komplizierten Aufrechnungen diskutiert haben, beschämend. Die zurückgezogenen Gesetzentwürfe dazu haben
mehrere hundert Seiten umfasst. Angesichts dessen ist
diese Resolution als Grundlage der Privatisierung eine
Sauerei.

({0})

Es klingt harmlos: Private Investoren werden nur mit
24,9 Prozent beteiligt, und das auch nur an der Hälfte der
Bahn. Es geht also sozusagen um eine Achtelprivatisierung oder um eine Privatisierung light.

({1})

Sie ist scheinbar nicht besonders schlimm, aber wir glauben, dass sie schwerwiegende und fatale Konsequenzen
für die Kunden und den Schienenverkehr im ländlichen
Raum und den neuen Bundesländern hat. Das werden
Sie noch merken.

Wenn Sie die Ziele der Bahnreform, die übrigens in
diversen Anträgen dieser Koalition - nicht irgendeiner
anderen Koalition oder auf irgendwelchen Parteitagen 2006 im Bundestag nochmals bestätigt wurden, und die
Versprechen mit dem vergleichen, was heute vorliegt,
dann werden Sie feststellen, dass das nichts mehr miteinander zu tun hat.

({2})

Es ist nicht mehr die Rede von mehr Schienenverkehr.
Sie weisen nicht nach, wie das funktionieren soll. Es ist
auch nicht mehr die Rede von mehr Wettbewerb. Was ist
stattdessen vorgesehen? In der ganzen Modelldebatte ist
einzig und allein ein Modell übrig geblieben, das sich
immer wieder in Varianten durchgesetzt hat, nämlich der
integrierte Konzernbörsengang. Man hat den Eindruck,

es geht nur darum, den DB-Konzern als integrierten
Konzern zu erhalten. Das ist Ihre Variante einer verkürzten Bahnreform.

({3})

Aber, Kolleginnen und Kollegen auch von der CDU/
CSU, dieses Modell ist ein Etikettenschwindel, weil es
weder eine wirkliche Privatisierung bedeutet - es ist übrigens auch nicht marktwirtschaftlich - noch das öffentliche Eigentum sichert. Es sichert auch nicht die Einflussnahme der Politik, wie die SPD es aufgrund Ihres
Parteitagsbeschlusses in Form von Volksaktien zu tun
vorgibt. Es ist ein Etikettenschwindel, weil Sie nicht
wirklich das Eigentum des Bundes schützen und Markt
und Wettbewerb nicht wirklich zulassen.

({4})

Ihr Entwurf sieht keine Neuordnung des Schienenverkehrs, sondern einen Umbau des DB-Konzerns vor. Ursprünglich hieß es, dass man die öffentlichen Aufgaben
klar von den unternehmerischen trenne. Fehlanzeige!

({5})

Der CSU-Kollege Friedrich hat wortreich gefragt, warum der deutsche Steuerzahler den Verkehr und den
Transport in Kalifornien organisieren und finanzieren
solle. Aber, Kollege Friedrich, 75 Prozent des zukünftigen Holding-Transportunternehmens sind in staatlicher
Hand. Genau das, was Sie beklagen, wird fortgesetzt.

({6})

Sie tun nichts für den Wettbewerb und stärken den
Monopolisten.

({7})

Sie sorgen nicht für mehr Transparenz, sondern wollen
ein intransparentes Holdingmodell umsetzen. Am meisten ärgert mich als Parlamentarier, dass Sie nach all den
gescheiterten gesetzlichen Verfahren auf eine gesetzliche
Grundlage gleich ganz verzichten. Übrigens wurde vor
zwei Jahren im Bundestag beschlossen, dass die Bundesregierung zur Privatisierung einen Gesetzentwurf mit
entsprechenden Eckpunkten vorlegen soll. Aber all das
scheint vergessen zu sein.

({8})

Sie haben zwar einen Gesetzentwurf vorgelegt, sind aber
mit sich selbst gescheitert.

Ich komme nun auf die Genossen zu sprechen, die
mutig gesagt haben: Wir werden verhindern, dass mehr
als 24,9 Prozent privatisiert werden. Was ist denn Ihre
Resolution wert? Jede Regierung wird zukünftig nach
Kassenlage und Mehrheit Aktien verkaufen. Dagegen
haben Sie nichts in der Hand. Ihnen bleiben dann nur
noch Ihre mutigen Sprüche.
({9})

Was diese und Ihr auf einem Sonderparteitag geäußerter
Wunsch nach einer Volksaktie wert sind, wissen wir
heute. Keiner von den großen Genossen ist mehr da,
nicht einmal der Kollege Scheer. Schade! Sie haben gekämpft und verloren. Nun halten alle das Maul.

({10})

Sie privatisieren, obwohl Sie vor anderthalb Jahren in
Ihrer Vorlage geschrieben haben: Es kann erst losgehen,
wenn entsprechende Rahmenbedingungen geschaffen
wurden. Wir brauchen einen Netzzustandsbericht. Seit
ewigen Zeiten warten wir nun darauf. Bislang liegt er
nicht vor. Des Weiteren haben Sie eine Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung gefordert. Aber auch diese
liegt nicht vor. Sie fordern zudem in Ihrem Antrag einen
Beteiligungsvertrag. Auch dieser liegt nicht vor. Sie reden von Regulierung des Wettbewerbs. Aber es gibt
keine Anreize für eine Regulierung. Sie lassen alles weg,
was dringend notwendig ist, wenn man eine Privatisierung angeht. Trotzdem schreiten Sie mutig voran. Ich
halte das für politisch dumm und gefährlich. Es wird die
Möglichkeiten der Politik zukünftig drastisch mindern.
Hier gebe ich dem Kollegen Gysi vollkommen recht.

({11})

Nun sagen manche Genossen, es handele sich nur um
24,9 Prozent, und es gebe keine wirkliche Renditeorientierung. Aber das ist der Einstieg. Es ist doch eine naive
Vorstellung, dass ein Kapitalgeber in ein Unternehmen investiert und - das sind sozialdemokratische Fantasien Maßnahmen zur Verschönerung von Bahnhöfen und zur
Verbesserung des Lärmschutzes finanziert. Das ist doch
Witz pur.

({12})

Natürlich lässt sich mit Ihrer Resolution nicht das Aktienrecht aushebeln. Selbstverständlich wird jeder Aktionär, der 5 oder 10 Prozent der Aktien besitzt, auf eine
Rendite drängen. Sie können noch so schön sozialdemokratisch daherreden, aber das, was Sie sich wünschen,
wird nicht in Erfüllung gehen. Es handelt sich allenfalls
um die Vorstellung von Sozialdemokraten, wie Kapitalismus funktionieren könnte, müsste oder sollte. Es handelt sich tatsächlich um den Einstieg in eine renditeorientierte Bahn.

({13})

Nun zum Verkaufserlös. Viele von Ihnen haben schon
Milliardeneinnahmen versprochen. Hier möchte ich Ihnen Folgendes vorrechnen: Kollege Friedrich und Kollege Beckmeyer, aber auch Herr Tiefensee haben immer
wieder gesagt, man erwarte einen Erlös in Höhe von
8 Milliarden bis 12 Milliarden Euro. Interessanterweise
hat man auch beim ersten Modell genauso viel erwartet.
Damals wollte man die Hälfte verkaufen. Nun will man
mit einem Achtel genauso viel erlösen. Das ist doch
Volksverdummung.

({14})

- Ein Viertel von der Hälfte ist ein Achtel. Zu dem Ergebnis kommen auch Sie, wenn Sie rechnen können. Das
kann man leicht nachvollziehen.

Sie tun so, als könnte man mit einem Achtel genauso
viel erlösen. Gehen wir einmal von 3 Milliarden Euro
aus. 1 Milliarde Euro bekommt Herr Mehdorn, um weltweit einzukaufen. 1 Milliarde Euro bekommt Herr
Steinbrück zur Konsolidierung des Haushalts. Dann
bleibt noch 1 Milliarde Euro beispielsweise für die Verschönerung von Bahnhöfen übrig. Mit diesem Betrag
können Sie vielleicht gerade einmal die Mehrkosten eines Großprojekts wie Stuttgart 21 oder der Strecke
Nürnberg-Erfurt decken. Wenn Sie Glück haben, können
Sie auch das Dach des Berliner Hauptbahnhofs verlängern. Aber mehr ist damit nicht drin.

({15})

Noch ein Wort zum Holdingmodell. Die CDU/CSU
ist stolz, dass sie das Staatseigentum in Form des Holdingmodells gerettet hat.

({16})

Formal haben Sie recht. Aber es ist ein merkwürdiges,
widersprüchliches Konstrukt. Es wird in Zukunft Herr
Mehdorn mit seinem Knappen Hansen das Staatsunternehmen als unser Treuhänder führen. Wir alle glauben
daran. Ein Teil wirtschaftet gemeinwirtschaftlich im
Sinne des Grundgesetzes

({17})

und sichert die Infrastruktur. Das wird vom Steuerzahler
finanziert. Im anderen Teil des Konzerns wird renditeorientiert gearbeitet. Mehdorn hält das alles schön auseinander, das eine für die Allgemeinheit und das andere
für die Rendite. Das ist doch eher eine neue Art von
Selbstbedienungsladen für die Aktionäre. Das wird nie
und nimmer funktionieren.

({18})

Man muss doch wirklich an Märchen glauben, wenn
man glaubt, dass dieses Holdingmodell irgendwie funktionieren kann.

Noch ein Wort zum Wettbewerb. Wie soll eigentlich
Wettbewerb funktionieren, wenn zukünftig der Hauptmonopolist von heute als Unternehmen, an dem der
Staat Anteile in Höhe von 75 Prozent hat, mit vielen
kleinen Unternehmen konkurriert? Das ist doch kein fairer Wettbewerb. Das ist staatsmonopolistischer Kapitalismus in neuer Form. Es wundert mich, dass Sie von der
CDU/CSU das mitmachen und ausgerechnet die Linke
das kritisieren und darauf hinweisen muss, dass das so
nicht funktioniert.

({19})

Ich komme zum Schluss und fasse zusammen. Diese
Art von Teilprivatisierung wird nicht den Bahnkunden
nutzen, und sie wird nicht dem Schienenverkehr nutzen.
Es wird vor allem im ländlichen Raum zu einer Ausdünnung kommen, weil sich der Schienenverkehr dort nicht
rechnet. Die Teilprivatisierung hat jede Menge Nachteile. Die Politik hat kein Mitspracherecht mehr. Das ist
ein Beitrag zur Entparlamentarisierung der Schienenpolitik, weil wir nicht an Gesetzgebungsverfahren beteiligt
sind und weil alles, was in Zukunft geschieht, eine reine
Organisationsfrage der DB AG ist. Wenn überhaupt,
dann gibt es nur eine indirekte Mitsprachemöglichkeit
für die Regierung, von der wir aber wissen, dass sie selten mitspricht, sondern nur das tut, was die Bahn will.
Das wird fortgesetzt. All dies zusammen bringt uns zu
der ganz klaren Meinung: Diese Art von Bahnprivatisierung kann man nur ablehnen.

({20})