emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Canan Bayram (NA), 2019-03-14:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde diskutieren wir, wenn man so will, eine Selbstverständlichkeit. Die Rede des AfD-Vertreters hat deutlich gemacht, dass wir uns größtenteils einig darüber sind, dass die Umsetzung dieser Richtlinie ein richtiger und wichtiger Schritt ist und dass wir uns auch durch die Phobie der AfD vor der Europäischen Union nicht aus dem Gleichgewicht bringen lassen.

({0})

Was Sie hier gemacht haben, haben Sie auch in Brüssel gemacht: Europa-Bashing, unvorbereitet, desinteressiert. Das ist AfD, und das ist das, wogegen die weiteren Fraktionen im Deutschen Bundestag stehen.

({1})

Ich will kurz erläutern, wofür dieser Gesetzentwurf ist und weswegen wir dafür sind: Er bekämpft den Betrug und die Korruption zulasten der Europäischen Union und soll wirksam dazu beitragen, dass die Gelder, die im Rahmen der Subventionen vergeben werden und aus Steuereinnahmen in den Mitgliedstaaten stammen, tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern in der Europäischen Union ankommen. Und das ist doch erst mal gut, oder nicht?

({2})

Die europäische Antikorruptionsbehörde hat für den Zeitraum 2010 bis 2017 tatsächlich empfohlen, insgesamt 6,6 Milliarden Euro zugunsten des EU-Haushaltes wieder einzuziehen. Dem lag zugrunde, dass tatsächlich auch Missbrauch betrieben wird. Aber die Konsequenz daraus kann doch nicht sein, dass man die Europäische Union bekämpft. Das wäre doch die falsche Antwort. Nein, man muss Korruption und Missbrauch bekämpfen,

({3})

und das muss man gegebenenfalls auch durch eine europäische Staatsanwaltschaft tun. Wie denn sonst? Das ist doch wohl keine Frage.

({4})

Abschließend kann man natürlich ausführen, dass wir in Deutschland ein Regelwerk haben, das schon im Einklang mit der Vorgabe der Richtlinie steht. Deswegen – das hat ja auch der Staatssekretär hier ausgeführt – sind wir in unserem nationalen System schon so weit, dass wir nur noch kleinere Veränderungen vornehmen müssen, durch die die Veruntreuung von EU-Fördergeldern verhindert wird. Hier haben wir, wenn Sie so wollen, unsere europäischen Hausaufgaben schon gemacht, und das ist doch erst mal ein erfreulicher Zustand.

({5})

Meine Damen und Herren, wir begrüßen, dass die EU-Kommission die Auswirkungen der Richtlinie evaluieren will, und wir sind der Ansicht: Wenn es die Bundesregierung mit dem Vorhaben, den Missbrauch zulasten des EU-Haushaltes zu bekämpfen, tatsächlich ernst meint, dann muss sie auch die Verpflichtung zur Mitwirkung an der Evaluierung in dem Gesetzentwurf festschreiben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({6})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das war der TOP 19. Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/7886 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat als Nächstes das Wort der Kollege Eckhardt Rehberg.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Für die Fraktion der AfD hat das Wort der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege.

Die Rede von Johannes Kahrs geht zu Protokoll .

({0})

Ich erteile das Wort der Kollegin Ulla Ihnen für die FDP-Fraktion.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Die Kollegen Alexander Ulrich und Antje Tillmann haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

({0})

Der nächste Redner ist der Kollege Metin Hakverdi für die SPD-Fraktion.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Der nächste Redner: der Kollege Alexander Radwan, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Alexander Radwan (NA), 2019-03-14:


Meine Damen und Herren! Wir diskutieren heute um halb zwölf zum wiederholten Male das Thema „Bankenunion und Einlagensicherung“, diesmal mit verschiedensten Anträgen. Das zeigt das Spektrum dieses Hauses. Der Kollege Eckhardt Rehberg hat es ja schon dargestellt: Das beginnt damit, dass wir in die Transferunion sollen, und reicht bis dahin, dass Deutschland geldmäßig dementsprechend noch mehr leisten soll.

All diejenigen, die das fordern, brauchen nicht zur Europawahl anzutreten und zu fordern, das Vertrauen der Menschen in Deutschland in die Europäische Union zu stärken. Genau das Gegenteil erreichen sie dadurch.

({0})

Wir sehen, dass die Union schon seit langer Zeit – ausgehend von Finanzminister Schäuble – ein Hort der Stabilität in Europa ist.

({1})

An den Prioritäten, die seit Jahren vorgegeben werden, orientiert sich heute Europa. Ich nenne zum Beispiel den Abbau der NPLs. Aus dem Antrag der AfD habe ich gelernt – das habe ich jetzt auch wieder gehört –: Der Abbau der NPLs ist gar nicht so wichtig; das ist eher ein Nebenkriegsschauplatz. – Das ist ein interessanter Ansatz.

Zum Thema Null-Prozent-Gewichtung bei Staatsanleihen. Eine Abkehr davon ist der richtige Ansatz. Ich würde mich freuen, wenn die FDP ihren neuen Buddy Macron ermutigen würde,

({2})

die deutsche Bundesregierung auf dem Weg zu unterstützen, dass Staatsanleihen zukünftig risikoorientiert unterlegt werden und nicht bei 0 Prozent bleiben. Solche Appelle wären weitaus sinnvoller als Appelle an die Bundesregierung.

({3})

Lassen Sie mich kurz auf etwas eingehen, was ich wirklich bemerkenswert finde. Die AfD hat in ihrem Antrag gefordert, der EZB die Aufsicht über europäische Großbanken zu entziehen. Darüber haben wir im Ausschuss schon diskutiert; Kollege Hollnagel hat das heute angesprochen. Aber das steht nicht im vorliegenden Antrag. Schreiben Sie hinein, dass wir Europa brauchen! Das wäre ein Fortschritt. Aber vielleicht bricht Ihnen ja der Stift ab, wenn Sie so etwas schreiben. Sie sagen auch, Sie wollen die Aufsicht primär nationalisieren. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen, meine Damen und Herren. Die AfD sagt: Die Aufsicht in Griechenland, in Portugal und in Italien muss auf nationaler Ebene erfolgen, eine europäische Supervision ist zurückzuführen. – Gleichzeitig suggerieren Sie, die Finanzmärkte seien dann sicher. Meine Damen und Herren, das ist an Idiotie nicht zu überbieten.

({4})

Die Finanzkrise hatte ihren Ursprung, weil die Aufseher eben nicht wussten, was auf den anderen Märkten passiert. Es ist daher das Gebot der Stunde, dass die Aufseher nach einheitlichen Regeln arbeiten, die Risiken rechtzeitig kennen und wissen, wo diese liegen, und zwar grenzüberschreitend. Ein Zurückfahren der Aufsicht auf die nationale Ebene ist genau das Gegenteil von dem, was wir brauchen.

({5})

Meine Damen und Herren, die AfD ist dabei – wenn ihr Vorschlag durchginge –, den Grundstein für die nächste Finanzkrise zu legen.

({6})

Ihr Vorschlag ist eine Gefahr für Deutschland, eine Gefahr für den deutschen Steuerzahler.

Besten Dank.

({7})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-03-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Radwan. – Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zunächst zu den Tagesordnungspunkten 20 a und 20 d. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8283 und 19/8272 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 20 b. Wir kommen zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel „Erhalt der nationalen Einlagensicherung – Keine Transfer- und Haftungsunion in Europa“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/8347, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/2573 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind bis auf die AfD alle übrigen Fraktionen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 20 c. Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Europas fiskalpolitische Regeln stärken – Transferunion verhindern“. Hier empfiehlt der Ausschuss in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/1898, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/583 abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? – Das sind Linke, SPD, Grüne und CDU/CSU. Gegenprobe! – FDP. Enthaltungen? – AfD. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Beatrix von Storch, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Abgeordneten Annette Widmann-Mauz, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Nicole Bauer, FDP.

({0})
Nicole Bauer (NA), 2019-03-15:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Besuchertribüne! So oft habe ich in letzter Zeit gehört, dass 2019 das Jahr der Frauen werden kann. Beflügelt vom Jubiläum des Frauenwahlrechts und befeuert von der Diskussion zu § 219a, sind Frauenrechte endlich wieder ganz weit oben auf der politischen Agenda, und das ist auch gut so.

({0})

Wir haben in Sachen Gleichberechtigung viel erreicht – formal –, aber eben noch nicht genug. Ein Feiertag als Symbolpolitik reicht nun wirklich nicht aus, meine Damen und Herren!

({1})

Wir müssen stattdessen ran an die gelebte Wirklichkeit und veraltete Rollenbilder aufbrechen. Für mich liegt die Lösung in zwei Dingen: Diversity und Digitalisierung. Unsere Welt wird immer vielfältiger und digitaler. Diversity und Digitalisierung begegnen uns überall. Sie begleiten uns im Alltag, und sie eröffnen neue Chancen, vor allem und gerade wenn es um Gleichberechtigung geht.

({2})

Durch die Digitalisierung verändert sich unsere komplette Arbeitswelt. In der Pflege beispielsweise werden Roboter die beschwerlichen Aufgaben übernehmen. So bleibt mehr Zeit für die Arbeit mit den Menschen. Pflege wird noch überwiegend von Frauen gemeistert. Ihre Bedeutung wird aus meiner Sicht immer größer. Pflege muss damit einhergehend besser bezahlt werden. Für viele andere Berufe eröffnet die Digitalisierung viel mehr Flexibilität, wenn es darum geht, wie man zeitlich arbeitet und wo man arbeitet. So kann man die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tatsächlich meistern.

({3})

Außerdem wird bei der Digitalisierung auch die digitale Kompetenz immer wichtiger. Genau deshalb ist es so wichtig, dass wir unsere Kinder fit für die Zukunft machen, völlig egal, ob Mädchen oder Junge. Beide gleichermaßen für das Programmieren oder die MINT-Fächer zu begeistern, das ist der Schlüssel, liebe Kolleginnen und Kollegen, darin liegt die Chance. Damit erreichen wir tatsächliche Vielfalt.

({4})

Das bringt mich unmittelbar zu Diversity. Wir wissen doch alle: Gemischte Teams sind erfolgreicher und innovativer. Deshalb können wir es uns gar nicht mehr leisten, auf Frauen zu verzichten, egal in welcher Branche, egal in welchem Beruf. Sie werden auf allen Ebenen wichtig sein. Gleiches gilt für Männer in sozialen Berufen. Im Umkehrschluss heißt das aber auch, dass sich Familien anders organisieren werden. Die Aufteilung zwischen Sorge- und Erwerbsarbeit wird vielfältiger, ja partnerschaftlicher werden. Da brauchen wir nun wirklich keine Angst zu haben, meine Damen und Herren.

Es ist wichtig, Digitalisierung und Diversity als Chance zu begreifen, als Chance für echte, gelebte Gleichberechtigung. Frauen sind gleichberechtigt. Sie sind stark und mit Männern auf Augenhöhe.

({5})

So wollen wir miteinander reden, arbeiten und uns vernetzen. So wollen wir aber auch behandelt, gefördert und bezahlt werden. Das sollten wir jeden Tag leben, Frauen und Männer, und damit ein Vorbild sein. So stellen wir uns das vor.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Sabine Zimmermann, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit fast 30 Jahren bin ich in der Politik aktiv. Jedes Jahr höre ich am Internationalen Frauentag warme Worte der Bundesregierung, aber geändert hat sich wenig. Wir sagen: zu wenig bei den Arbeits- und Lebensbedingungen. Um die geht es nämlich, meine Damen und Herren, wenn wir am Internationalen Frauentag eine Debatte führen.

({0})

Es geht um die Verkäuferin im Einzelhandel, die einfach keine Vollzeitstelle bekommt. Aber in Teilzeit reicht der Lohn nicht. Also muss sie einen Zweitjob annehmen. Bei der nächsten Änderung des Schichtplanes muss sie aber zittern, ob die neuen Arbeitszeiten mit ihrem Zweitjob vereinbar sind. Es geht um die Pflegerinnen, die miserable Arbeitsbedingungen haben und mit niedrigen Löhnen abgespeist werden. Schaffen Sie endlich den Niedriglohnsektor ab! Das ist Ausbeutung und nichts anderes, meine Damen und Herren!

({1})

Unfreiwillige Teilzeit, Minijobs, Niedriglohn, Arbeiten ohne Sozialversicherung, davon sind Frauen doch besonders betroffen. Die Linke fordert klare Regeln für gute Arbeit, die für Frauen spürbar etwas bewirken.

({2})

Und niedrige Löhne ziehen immer niedrige Renten nach sich. Altersarmut ist da vorprogrammiert. Sorgen Sie endlich dafür, dass Frauen im Alter eben nicht auf die Tafeln angewiesen sind.

({3})

Die Linke sagt: Rauf mit dem Rentenniveau auf 53 Prozent! Und eine solidarische Mindestrente von 1 050 Euro, damit ein Leben in Würde machbar ist!

({4})

Frauen wie auch Männer müssen ihre Arbeitskraft verkaufen, oft zu miserablen Bedingungen. Aber die Arbeit von Frauen wird schlechter bezahlt, und Frauen leisten den größten Teil der Fürsorgearbeit in der Familie. Beides hängt zusammen. Um das zu ändern, reichen weder Ihre Sonntagsreden noch die Gesetze mit den schönen Namen. Da ist Mut für grundlegende Veränderungen gefordert, und den haben Sie nicht.

({5})

Die letzte Bundesregierung kümmerte sich lieber um 20 Aufsichtsrätinnen statt um 20 Millionen erwerbstätige Frauen. Die neue Bundesregierung hat das Recht auf Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit eingeführt, aber ein Großteil der Beschäftigten geht leer aus. Gleichstellung für einige wenige ist eine Alibiveranstaltung, aber keine Politik, meine Damen und Herren.

({6})

Ich will es mit den Worten von Clara Zetkin sagen: Der Kampf um die Gleichstellung der Frau ist kein Kampf zwischen den Geschlechtern, sondern ein Kampf zwischen Ausbeutern und Ausgebeuteten. – Es geht nicht um den steigenden Anteil von Frauen in Aufsichtsräten. Es geht darum, die Interessen der Menschen durchzusetzen, die in der Gesellschaft benachteiligt sind. Dafür steht Die Linke.

({7})

Die Linke fordert: Frauen gehört die Hälfte der Sitze in den Parlamenten! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, gute und selbstbestimmte Arbeitsbedingungen, starke Betriebsräte und Gewerkschaften und eine verlässliche soziale Sicherung, und das nicht nur am Internationalen Frauentag, nein, 365 Tage im Jahr!

Danke schön.

({8})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Leni Breymaier, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Nicole Höchst, AfD, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Doris Achelwilm, Die Linke.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Melanie Bernstein, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Uwe Kamann.
Uwe Kamann (NA), 2019-03-15:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verneige mich vor allen Frauen, die einen langen Kampf unter großem persönlichem Einsatz geführt haben. Mehrere Generationen haben nicht nur das Wahlrecht oder die Berufsfreiheit, sondern auch das Selbstbestimmungsrecht der Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen in Deutschland ermöglicht.

Das heißt nicht, dass es hierzulande in allen Lebensbereichen paradiesische Zustände gibt. Wir müssen noch vieles dafür tun, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern, wir müssen § 219a abschaffen, und wir müssen vor allem die Leistung von Frauen in allen Bereichen angemessen anerkennen und honorieren.

({0})

Gleichwohl leben wir in einem Land, in dem Gleichberechtigung von Frauen und Männern bereits Realität ist. Sie ist grundgesetzlich verbrieft, auch wenn die linken Parteien SPD, Linke und Grüne mit Scheingefechten und gendergerechter Sprache und Quotenzwang uns etwas anderes weiszumachen versuchen. Wir brauchen keine zwanghaften Quoten, weder in der Privatwirtschaft noch in den Parlamenten. Was wir ebenfalls nicht brauchen, ist eine linksgrüne Bevormundung.

({1})

Erst recht brauchen wir kein sogenanntes Paritätsgesetz. Der Vorstoß Ihrer Kollegen in Brandenburg, sehr geehrte Abgeordnete der SPD, Linken und Grünen, ermöglicht keine echte Parität. Wer echte Parität mit statischer Gleichmacherei gleichsetzt, zementiert eine nicht nur verfassungsmäßige Ungleichheit.

Wenn Sie glauben, dass Sie zum Beispiel durch Quoten mehr Frauen für die Politik begeistern können, werte Kollegen von der SPD, dann frage ich mich, warum zwei Drittel Ihrer Mitglieder immer noch Männer sind,

({2})

obwohl Sie doch bereits 1988 eine Quotenregelung in Ihrer Partei eingeführt haben, gerade um Frauen in Ihre Partei zu locken. Auch Sie kriegen das mit: Anscheinend ist das Instrument Frauenquote nach über 25 Jahren erfolgloser Quotenvorgabe zumindest in der SPD mehr als deutlich gescheitert.

({3})

Was Sie geschafft haben, ist, eine Parteiminderheit, nämlich knapp 30 Prozent, überproportional in Führungsgremien zu hieven. Was Sie dabei übersehen oder nicht wahrhaben wollen, ist die Tatsache, dass die Quote kein Garant für erstklassige Politik oder Arbeit ist.

({4})

Kompetente und fähige Frauen setzen sich auch ohne Quoten durch – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Erzwungene Geschlechterquoten nutzen also niemandem.

Erweisen wir deshalb den Frauen, rund hundert Jahre nachdem sie zum ersten Mal in Deutschland wählen durften, den Respekt, echte, zielführende Instrumentarien zu entwickeln, die dazu führen, dass es am Ende des Tages vollkommen irrelevant ist, welches Geschlecht jemand hat.

({5})

Ob weiblich, männlich oder sogar divers, das darf in Zukunft keine Rolle mehr spielen, weder in der Wirtschaft noch in der Politik noch in unserem gesellschaftlichen Zusammenleben. Haben Sie den Mut, diesen neuen Evolutionsschritt zu gehen, gemeinsam!

Vielen Dank.

({6})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Sönke Rix, SPD, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Dr. Anja Weisgerber, CDU/CSU, ist die voraussichtlich letzte Rednerin in dieser Debatte.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Damit schließe ich die Aussprache.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Norbert Kleinwächter, AfD, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Gunther Krichbaum, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Michael Link, FDP, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Andrej Hunko, Die Linke, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Nächster Redner ist der Kollege Axel Schäfer, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-03-15:


Dr. Harald Weyel, AfD, ist der nächste Redner.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Herr Weyel, das können Sie jetzt nicht mehr. Kommen Sie bitte zum Schluss.
Harald Weyel (NA), 2019-03-15:


Danke, ich bin fertig. – Ich bedanke mich bei den Steuerzahlern und Wählern, die diesen Spuk vielleicht beenden werden, mit uns zusammen.

Danke.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat die Abgeordnete Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Das Wort hat der Kollege Alexander Graf Lambsdorff für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Ursula Groden-Kranich das Wort.

({0})
Ursula Groden-Kranich (NA), 2019-03-15:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich freue mich, dass bei dieser Debatte zu Europa so viele junge Menschen da sind.

({0})

Wir reden heute über einen Antrag zu Europa der antieuropäischen Partei dieses Hauses. Ich korrigiere: der Anti-EU-Partei; denn gegen den Kontinent haben Sie ja nichts.

({1})

Sie machen sich gerade schon wieder lächerlich; denn für Sie besteht der Kontinent, so wie Sie es in Ihrem Antrag formulieren, zusätzlich aus der Schweiz – da haben Sie ganz persönliche finanzielle Interessen; es ist völlig klar, dass die Schweiz genannt wird –

({2})

und aus Norwegen. Dass vielleicht Länder wie die Türkei und die Ukraine auch zum Kontinent gehören, entgeht Ihrer Wahrnehmung.

Ihr Antrag strotzt nur so vor Zumutungen und falschen Behauptungen und scheint der Mottenkiste des 19. Jahrhunderts entnommen zu sein. Es ist uns allen echt schwergefallen, den Antrag ernst zu nehmen. Ihre Redner haben diesen Antrag auch nicht ernster machen können. Der eine liefert eine diffuse Performance, der andere sieht vor lauter Bäumen den Wald nicht. Ich muss mich fragen: Was wollen Sie eigentlich?

({3})

Ihr Antrag ist total geschichtsvergessend. Zwar weisen Sie auf die EWG,

({4})

die Römischen Verträge und auf den Élysée-Vertrag von 1963 hin. Aber Sie haben anscheinend dem Vorredner nicht zugehört, wenn Sie sagen: „Das waren noch Zeiten!“ Sie sind mindestens 50 Jahre davor stehen geblieben.

({5})

Die Geschichte der Europäischen Union ist älter. Sie beginnt nämlich nicht erst mit der Versöhnung, sondern mit der nationalistischen Politik, die zu zwei Weltkriegen führte. Das verschweigen Sie immer gerne, weil Sie die Gefahren von nationalistischer Propaganda und dieser Politik unter den Teppich kehren. Wer von der Schreckensherrschaft der Nazis nichts wissen will, der hat die Bedeutung der EU für Europa auch nicht kapiert.

({6})

Herr Kleinwächter, fühlen Sie sich eigentlich gut bei dieser Debatte?

({7})

Sie entblöden sich nicht, in Paris und in Aachen überall dabei zu sein, mit zu debattieren. Dann tun Sie so, als hätten Sie nirgendwo auch nur einen Hauch mitdiskutiert. Sie tun so, als wären Sie nie Teil gewesen und sind doch immer dabei. Ich kann Graf Lambsdorff nur recht geben. Wie schizophren muss man eigentlich sein?

({8})

– Meine Mutter hat immer gesagt: Wer schreit, hat unrecht. – Das merken wir gerade.

Die EU schafft Frieden. 70 Jahre und länger hat sie es bewiesen. Zu Ihrer Vorstellung von Europa: Auf dem europäischen Kontinent gab es in diesen 70 Jahren sehr wohl Kriege, bis heute. Wenn Sie weiter mit Ihren Halbwahrheiten arbeiten – halbe Wahrheiten sind bekanntlich ganze Lügen –, zeigt es uns, dass Sie überhaupt nicht an einer echten Debatte interessiert sind.

Aber was beschäftige ich mich eigentlich mit dieser rückgewandten Politik der AfD? Lassen Sie uns einmal nach vorne schauen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-03-15:


Entschuldigung, Kollegin Groden-Kranich. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Herrn Kleinwächter?