Michael Glos (NA), 1994-04-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für Terror, Folter und eine Menschenrechte mißachtende Behandlung gibt es keinerlei Rechtfertigung. Über die Notwendigkeit, an vielen Orten dieser Welt den Menschenrechten mehr Achtung und Geltung zu verschaffen, besteht bei allen Fraktionen in diesem Hause uneingeschränkte Übereinstimmung.
Der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung nehmen ihre Verpflichtung und Verantwortung auf diesem Gebiet sehr ernst und handeln stets im Rahmen ihrer realen Möglichkeiten, auch in bezug auf die Minderheitenrechte der Kurden in der Türkei. Ich möchte deswegen im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dem Bundeskanzler, dem Bundesaußenminister und selbstverständlich auch allen anderen Mitgliedern der Bundesregierung für diesen tatkräftigen und erfolgreichen Einsatz zugunsten der Menschenrechte herzlich danken.
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Teile der Linken versuchen allerdings, der Bundesregierung für jede einzelne Menschenrechtsverletzung im Osten der Türkei eine konkrete Mitschuld zuzuschieben. Diese Schuldzuweisung ist nicht gerechtfertigt und in höchstem Maße, wie ich meine, unanständig, und ich weise diese Mitschuld zurück.
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Der Bundesaußenminister hat in seiner Regierungserklärung unmißverständlich zum Ausdruck gebracht: Die Bundesregierung unterstützt die türkische Regierung und drängt auch deutlich auf die Einhaltung der Menschenrechte und auf angemessene Minderheitenrechte.
Die traditionell guten und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei gilt es weiter auszubauen. Es ist schon gesagt worden: Mit Freunden kann man sprechen.
Kommenden Montag wird in Bonn ein deutschtürkisches Jugendabkommen unterzeichnet. Die Begegnung von türkischen und deutschen Jugendlichen soll wesentlich ausgebaut werden. Diese Freundschaft gilt es zu nutzen, um auch für die Kurden mehr Rechte zu erreichen.
Wie in Deutschland kann die Lösung der Probleme in der Türkei allerdings ausschließlich durch die frei gewählte türkische Regierung und das türkische Parlament erfolgen. In diesem Zusammenhang bin ich allerdings auch der Meinung, daß sich die Türkei sehr fragen muß, ob das Inhaftieren von Parlamentariern der richtige Weg ist.
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- Die Kritik war sehr deutlich herauszuhören.
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Aber wir wollen friedliche Lösungen und freundschaftliche Beziehungen. Frau Kollegin, wenn Sie eine deutlichere Sprache wollen, so kann ich sie sehr gern sprechen: Im Widerspruch dazu stehen die Entgleisungen Ihres Vorsitzenden, Herrn Scharping.
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Welche Ziele verfolgt Herr Scharping, wenn er der Türkei Völkermord an den Kurden vorwirft?
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Wer als Kanzlerkandidat seiner Partei derart gravierende Vorwürfe gegen ein befreundetes Land erhebt, muß diese auch belegen können, wenn er ernstgenommen werden will.
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Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident unterstellt zugleich, die Bundesregierung, die NATO und die Europäische Union hätten einem Völkermord an den Kurden fast untätig zugesehen.
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Offensichtlich ist es Herrn Scharping auch entgangen, daß die verbotene Kurdische Arbeiterpartei PKK seit Jahren Terroranschläge in der Türkei und im Ausland verübt. Die PKK führt nicht nur Krieg gegen den türkischen Staat; sie hat inzwischen Tausende von unschuldigen Zivilisten ermordet. Der Versuch dieser terroristischen Organisation, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen, wird von der internationalen Staatengemeinschaft, aber auch von führenden kurdischen Politikern abgelehnt.

Ich vermag nicht zu erkennen, wie die türkische Regierung mit leichtfertigen und nicht zutreffenden Vorwürfen zu einer kurdenfreundlicheren Haltung bewegt werden soll. Die Rede von Herrn Kollegen Klose hat sich ja wohltuend von den Behauptungen des Herrn Scharping in der „Augsburger Allgemeinen Zeitung" unterschieden.
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Die SPD - das hat Herr Klose auch heute wieder getan - stellt Waffenlieferungen an die türkische Armee als moralisch fragwürdig oder als unmoralisch hin. Bewußt wird dabei übersehen und verschwiegen: Als NATO-Mitglied hat die Türkei an exponierter Stelle im Südosten des Bündnisses 40 Jahre lang in der Zeit des Kalten Krieges die Freiheit und damit auch die Grundlagen des Wohlstandes in Deutschland ermöglicht und gesichert.
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Eine moderne Ausrüstung der türkischen Armee war und ist deshalb auch im deutschen Interesse. Die Türken haben sich stets als verläßliche Freunde der Deutschen erwiesen.
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Nun wird auch behauptet, deutsche Waffen seien die Ursache für das gewaltsame Vorgehen gegen Kurden im Osten der Türkei. Ich meine, dieser Vorwurf ist unsinnig. Waffen alleine sind nie die Ursachen und Gründe für Gewalt. Die Türkei hat auch vor der deutschen Waffenhilfe über eine ausreichende Bewaffnung verfügt. Deutsche Waffen dürfen aber bei Konflikten im Innern nicht eingesetzt werden. Das ist ausdrücklich vereinbart.
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Als NATO-Mitglied muß die Türkei diese strengen Maßstäbe einhalten. Die türkische Regierung wird von uns ausdrücklich aufgefordert, alle entstandenen Zweifel auszuräumen.
Ich bin der festen Überzeugung: Gewalt dient der Sache der Kurden nicht. Wir dulden keine Gewalt und keinen Terror, mit dem innenpolitische Konflikte anderer Länder auf deutschem Boden ausgetragen werden. Kurdische Extremisten irren, wenn sie meinen, mit Straßensperren und brutaler Gewalt in Deutschland die Erreichung ihrer Ziele fördern zu können.
Der Terror kurdischer Extremisten hat in den zurückliegenden Wochen eine neue, schreckliche Dimension erreicht. In Augsburg z. B. wurde versucht, Fahrzeuge und Polizisten mit Benzin zu übergießen und anzuzünden. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt dem Bundeskanzler, daß er im Namen der Bundesregierung sofort und unmißverständlich klargestellt hat, daß das ein unerträglicher Mißbrauch des
Gastrechtes ist, den hinzunehmen wir auf keinen Fall bereit sind.
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Jeder, der das Gastrecht verletzt, muß wissen, daß er mit harten Strafen und außerdem mit Ausweisung und Abschiebung zu rechnen hat. Wir lassen keinen Zweifel daran: Terror und Gewalt - egal, durch wen, egal, zu welchem Zweck, egal, ob gegen Sachen oder Personen - werden nicht geduldet und mit rechtsstaatlichen Mitteln entschieden bekämpft.
In Deutschland leben 1,8 Millionen türkische Staatsbürger. Rund 450 000 davon sind Kurden. Wir wissen, nicht einmal ein Zehntel von ihnen sympathisiert mit der PKK.
Seit Jahrzehnten leben wir mit unseren türkischen Mitbürgern in Frieden und guter Nachbarschaft. Ich möchte heute noch einmal für meine Fraktion den Abscheu vor den extremistischen und terroristischen deutschen Gewalttätern, die friedliche türkische Mitbürger angegriffen haben, und meinen Ekel vor den Morden zum Ausdruck bringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, das friedliche Zusammenleben wird gefördert, wenn wir Gewalt und Terror von allen Seiten bekämpfen. Deswegen müssen wir gegen die gewalttätige Minderheit unter den Kurden unnachsichtig vorgehen.
Wir handeln damit im Interesse der friedliebenden Kurden. Solange die stalinistisch ausgerichtete PKK mächtiger erscheint als staatliche Stellen auch in Deutschland, solange gelingt es ihr, Druck auf ihre kurdischen Landsleute auszuüben.
Wer vorgibt, mit Gewalt die kurdischen Interessen zu vertreten, schadet ihnen, wie ich meine, in Wirklichkeit. Die menschenverachtende Strategie der PKK gilt es zu durchkreuzen. Das Verbot der PKK und vieler Tarnorganisationen ist und war deshalb richtig. Ich danke dem Bundesinnenminister für sein rasches Handeln.
Alle Kurden in Deutschland fordere ich auf, künftig den Aktionen der PKK fernzubleiben und sich davon deutlich zu distanzieren. Wir müssen uns allerdings sehr ernst mit der Frage auseinandersetzen: Warum überzieht die PKK vor allem Deutschland mit ihrem Terror? Was verspricht sie sich von diesen Aktionen auf deutschem Boden?
Ich muß die SPD fragen: Fühlen Sie sich wohl, möglicherweise von den Gewalttätern benutzt zu werden, die einen stärkeren Druck auf die türkische Regierung erzwingen wollen?
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Ich habe Sie gefragt, ob Sie sich dabei wohlfühlen,
wenn der Eindruck entsteht, daß Sie die Abschiebung
von Gewalttätern verhindern wollen, daß der Druck
und die Art und Weise, wie man die Bundesregierung erpressen will, möglicherweise in Ordnung sei.
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Sie könnten die Frage anschließend, ohne zu schreien, beantworten. Ich habe die Frage ganz ruhig gestellt, und ich erwarte eine ruhige Antwort.
({16}) Ich habe auch gelernt: Wer schreit, hat unrecht.
Wer Unterstützung mit Gewalt erzwingen will, erreicht das Gegenteil. Das Verständnis in der deutschen Bevölkerung nimmt deutlich ab. Jeder, der die PKK bekämpft, hilft in Wirklichkeit den Kurden und ihren Anliegen.
Einer Terrororganisation ist dieser Zusammenhang nur schwer klarzumachen. Sonst würde die PKK ihre Aktionen nicht sichtbar fortsetzen. Das Gerichtsverfahren gegen kurdische Geiselnehmer und Erpresser in München wird auch in dieser Stunde zu öffentlichkeitswirksamen Auftritten mißbraucht.
Wer mit seinen Forderungen, die Möglichkeiten des Rechtsstaats nicht voll auszuschöpfen, den Anschein erweckt, er hätte für das Verhalten ausländischer Extremisten auf Grund besonderer Umstände im Heimatland ein gewisses Verständnis, der muß wissen, daß er damit im Ergebnis der Ausländerfeindlichkeit bei uns Vorschub leistet.
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Der friedlichen Mehrheit unserer Mitbürger aus der Türkei leistet er einen Bärendienst. Deutschland soll auch in Zukunft ein ausländerfreundliches Land bleiben. Es geht an die Grenze des Erträglichen, daß überhaupt noch darüber diskutiert werden muß, ob Straftäter sofort abgeschoben werden können oder sollen.
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- Das ist nicht der Zweck, es ist auch das Recht.
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Die Rechtslage nach unserem Ausländerrecht ist hier eindeutig. Eine Abschiebung ist auch bei politischer Verfolgung zulässig, wenn der Ausländer als eine Gefahr für die Sicherheit Deutschlands anzusehen ist.
Eine vorherige strafrechtliche Verurteilung ist dazu nicht erforderlich, auch wenn Vertreter der SPD immer einen gegenteiligen Eindruck zu erwecken versuchen. Eine Einzelfallprüfung ist selbstverständlich notwendig.
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Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Autobahnblockaden ging Ihre Partei zunächst auf
Tauchstation. Erst am 8. April hat Herr Scharping erklärt, auch er würde Kurden in die Türkei abschieben lassen. Gleichzeitig forderte der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herr Schnoor, ebenfalls SPD, konsequentes Ausweisen. Es geht aber um Taten, nicht um Worte. Was Herr Schnoor verschweigt, es geht nicht um die verwaltungsrechtliche Ausweisung, entscheidend ist die zwangsweise Abschiebung. Herr Schnoor und andere SPD-Innenminister haben sich noch vor wenigen Wochen massiv für einen generellen Abschiebestopp für Kurden ausgesprochen.
Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Frau Däubler-Gmelin erhebt gegen die Bayerische Staatsregierung schwere Vorwürfe,
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weil Innenminister Beckstein eine konsequente, dem Rechtsstaat entsprechende Abschiebung von Kurden ankündigt und auch durchsetzt. Der Bayerischen Staatsregierung und der CSU wird vorgeworfen, so heißt es wörtlich in dem Interview von Frau Däubler-Gmelin, „nicht im Einklang mit unserer Rechts- und Verfassungsordnung zu handeln."
Diesen Vorwurf weise ich energisch zurück.
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Der SPD geht es dabei nicht um die Kurden. Die SPD will hier ein parteipolitisches Süpplein gegen die CSU kochen.
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Ich darf daran erinnern, daß Niedersachsen im Januar und Februar 31 Kurden in die Türkei zurückgeschickt hat. Damals regierte in Hannover eine rot-grüne Koalition, und wenn Frau Däubler-Gmelin Vorwürfe erhebt, dann soll sie diese auch an diese Adresse richten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das gemeinsame Ziel aller Fraktionen im Deutschen Bundestag muß es daher sein, die menschenverachtende Strategie der PKK zu durchkreuzen. Unser freiheitlicher Rechtsstaat hat die Pflicht, Leben, Gesundheit und Eigentum aller hier lebenden Mitbürger zu schützen. Für unsere Polizeibeamten bedeutet das, wie wir in Augsburg und anderswo erlebt haben, einen schwierigen und oft gefahrvollen Dienst, für den ich im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion herzlich danken möchte.
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Extremisten und Gewalttäter dürfen auch in Zukunft in unserem Land kein Betätigungsfeld finden. Das gilt für Deutsche und für Ausländer.
Herzlichen Dank.
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