mommer (vizepräsident), 1967-10-26:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Die Fragen 60 und 61 stellt der Abgeordnete Kiep.
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß das Verfahren, das bei der gegenwärtigen Ausschreibung des Entwicklungsfonds der Europäischen Gemeinschaften für die Erstellung einer Seewasserdestillation auf den Niederländischen Antillen angewandt wird, geeignet ist, den Wettbewerb zwischen den Anbietern zugunsten niederländischer Firmen einzuschränken?
Bei Bejahung der Frage 60: Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um zukünftig derartige Wettbewerbsbeschränkungen zu verhindern?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Arndt vom 25. Oktober 1967 lautet:
1. Bei den zur Zeit laufenden EEF-Ausschreibungen der Niederländischen Antillen zum Projekt Seewasserdestillation auf St. Martin sind die Ausschreibungsunterlagen in niederländischer Sprache gefaßt und auch die Angebote in dieser Sprache abzugeben. Für interessierte Unternehmen aus dem nichtholländischen Sprachgebiet wird somit die Übersetzung der verschiedenen Unterlagen erforderlich.
2. Die Bundesregierung ist in die Abwicklung der EEF-Ausschreibungen nicht eingeschaltet, da dies Sache der Kommission ist. Die Bundesregierung hat aber Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, Erkundigungen einzuziehen. Verschiedene deutsche Unternehmen haben die Ansicht geäußert, niederländische Anbieter hätten infolge der für sie nicht anfallenden Übersetzungsarbeiten Angebotsvorteile gegenüber Unternehmen aus den übrigen Ländern der Gemeinschaft.
Es entspricht internationaler Übung, daß sowohl Ausschreibungsunterlagen als auch eingereichte Angebote in der Sprache des ausschreibenden Landes abgefaßt sind. Diese Regelung, von der aus praktischen Gründen nicht abgegangen werden kann, gilt auch für EEF-Ausschreibungen.
3. Danach kann das bei dem o. a. Projekt angewandte Ausschreibungsverfahren nicht als Wettbewerbsbeschränkung angesehen werden. Die Bundesregierung hat aber Ihre Anfrage zum Anlaß genommen, bei der EG-Kommission um Verlängerung der Angebotsfristen für die in Frage kommenden Ausschreibungen von jeweils einem Monat nachzusuchen. Die
Kommission kann nur in Abstimmung mit den ausschreibenden Behörden der Niederländischen Antillen diesem Antrag stattgeben. Die Kommission ist darüber hinaus gebeten worden, bei EEF-Ausschreibungen aus dem niederländischen Sprachgebiet in Zukunft von vornherein auf Angebotstristen hinzuwirken, die ausreichende Möglichkeiten für die Angebotsausarbeitung auch durch nichtholländische Anbieter sicherstellen.
Im übrigen würde es die Initiative der Bundesregierung unterstützen, wenn seitens der interessierten Unternehmen und Verbände - unter nachrichtlicher Mitteilung an das für Fragen des EEF zuständige Bundesministerium für Wirtschaft - unmittelbar bei der Kommission auf eine Verlängerung der Angebotsfristen für EEF-Ausschreibungen hingewirkt würde.
Frage 62 des Abgeordneten Dr. Stecker:
Hat die Bundesregierung bereits Vorstellungen darüber entwickelt, wie nach dem Auslaufen der Altölbeihilfen die Beseitigung der Ölrückstände erfolgen soll?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Stecker, die Bundesregierung und die für die Wasserwirtschaft zuständigen Ressorts der Länder beabsichtigen, eine Beseitigung der Altöle und anderer Ölrückstände zu sichern, die unseren Gewässern nicht schadet. Ein Gesetz über die Überwachung des Verbleibs mineralölhaltiger und ähnlicher Abfallstoffe durch die Länder wird vorbereitet.
Prinzipiell ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach dem Auslaufen der Altölbeihilfe die Kosten für die Beseitigung der Altöle und der Ölrückstände von den Stellen und Ölverbrauchern zu tragen sind, bei denen diese Abfälle auftreten. In welcher Form diese Beseitigung geschieht, wird möglicherweise von den regionalen Verhältnissen beeinflußt und soll im übrigen dem Wettbewerb unter den Beseitigungsarten überlassen bleiben.