Michael Hartmann (NA), 2007-10-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Wolff, man kennt ja die Beschlusslage und die
Positionierung der FDP insgesamt. Lassen Sie mich deshalb dezent und zurückhaltend eines sagen: Diese Art
der Positionierung ist für mich neu und anders gewesen.
So habe ich die FDP beim Thema kommunales Wahlrecht für Drittstaatsangehörige noch nicht reden gehört.

({0})

Wie dem auch sei: Parteien verändern sich, jeder ist in
einer anderen Konstellation, vielleicht verändert man
sich auch selbst. Insofern mag es sein, dass Positionen
von einst heute nicht mehr gelten.

Gelten sollte aber eines, lieber Herr Mayer: das, was
wir einander in der Koalitionsvereinbarung versprochen
haben.

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In ihr haben wir vereinbart, dass wir ernsthaft - nicht nur
rhetorisch oder formal - prüfen, ob ein kommunales
Wahlrecht für Drittstaatsangehörige eingeführt wird. Dabei sollten wir bleiben.

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Nach Ihrer Rede habe ich den Eindruck, Sie haben die
Prüfung schon abgeschlossen, und zwar mit dem Ergebnis, das für uns zumindest diskussionswürdig ist.

Ich würde gerne den Vorschlag machen, dass wir für
einen kurzen Moment ein Gedankenspiel wagen: Nehmen wir einfach einmal an, es hätte im Deutschen Bundestag und im Bundesrat eine Zweidrittelmehrheit dafür
gegeben, Art. 28 Abs. 1 des Grundgesetzes so zu erweitern, dass nicht nur, wie seit 1992, EU-Mitbürgerinnen
und -Mitbürger das kommunale Wahlrecht haben, sondern dass auch sogenannte Drittstaatsangehörige dieses
Recht bekommen können. Nehmen wir weiter an, dass
eine Vielzahl der Länder - die immer noch frei wären,
das umzusetzen oder nicht - von dieser Chance Gebrauch gemacht und ein entsprechendes kommunales
Wahlrecht eingeführt hätten. Wie könnte, wie würde unsere kommunale Landschaft aussehen? Ich bin mir sicher, die Parteien und die Wählergruppierungen würden
nicht mehr nur über und mit Migrantinnen und Migranten, Menschen aus sogenannten Drittstaaten, sprechen,
sondern sie würden sich sehr aktiv darum bemühen,
diese auch auf ihren Listen wiederzufinden. Ich bin mir
sicher, alle Parteien würden sich kommunal darum bemühen. Übrigens würden jene Parteien, die Quotierungsregelungen beschlossen haben, beispielsweise auch eine
stattliche Zahl von Musliminnen und Muslimen auf ihren Listen repräsentieren.

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Ich bin mir sicher, dass sich in den Städten, Gemeinden
und Landkreisen - wo auch immer - auch einige Ausländerlisten gegründet hätten, die ebenfalls integrativ agieren würden.

Das würde in der Konsequenz bedeuten - folgen Sie
mir noch ein wenig bei diesem Gedankenexperiment -,
dass es radikalen Scharfmachern, die meistens vor Ort in
den Kommunen agieren, schwerer fallen würde, mit dem
Argument der Ausgrenzung entsprechende Anhänger zu
finden.

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Ich glaube, die ausländische Wohnbevölkerung wäre ihrerseits auch in der Verantwortung, bei allen kommunalen Fragen konstruktiv mitzuwirken und sich einzubringen: ob es um die Ausgestaltung des Angebots von
bestimmten Sprachkursen geht, ob es darum geht, dass
man in Kindergärten beispielsweise auch eine Spracherziehung für Mutter und Kind von sogenannten Drittstaatsangehörigen anbietet,

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ob man in Schulen manches anders präsentiert, ob man
die kultursensible Altenpflege anders diskutiert, ob man

Michael Hartmann ({6})
mit randalierenden Jugendlichen in bestimmten Problemquartieren anders umgehen muss, ob das Wohnumfeld verbessert werden muss usw. usf. Ich bin mir sicher,
dass diese Beiträge gefordert wären. Die Gestaltungsmöglichkeiten wären auf jeden Fall gegeben.

({7})

Die Welt wäre damit nicht rosarot, sondern es gäbe
weiterhin genügend Probleme - keine Frage. Das will
hier niemand wegdiskutieren.

({8})

- In Altötting wird so schnell nichts rosa und auch nicht
rot - zumindest nicht offen, geschätzter Herr Kollege
Ströbele. - Der demokratische Ansatz, bestimmte Themen anders anzugehen, ist uns mehr als nur sympathisch. Nach unserer Prüfung wollen wir jene Initiativen
unterstützen, durch die ein kommunales Wahlrecht für
Ausländerinnen und Ausländer eingeführt werden soll.

({9})

Wir erwarten von den Menschen, die zu uns gekommen sind, dass sie ihre Pflichten als Steuerzahler erfüllen, wir erwarten selbstverständlich, dass sie Recht und
Gesetz einhalten - das dürfen wir auch - und dass die
deutsche Staatsgewalt anerkannt wird, und wir erwarten
von ihnen, dass Integration - auch sprachliche - tatsächlich stattfindet. Deshalb meine ich, dass wir diesen Erwartungen nach dem bewährten Prinzip des Förderns
und Forderns auch entsprechende Angebote gegenüberstellen müssen. Ein ernsteres Angebot als das der demokratischen Mitwirkung und Mitgestaltung gibt es nicht.
Deshalb sind wir für die Einführung des Kommunalwahlrechts für Drittstaatsangehörige.

({10})

Wir befinden uns damit übrigens nicht nur in guter,
sondern in bester Gesellschaft, und zwar auch mit vielen
kommunalen Praktikern der Union: dem Integrationsminister von Nordrhein-Westfalen, CDU, der bereits
mehrfach entsprechende Aussagen getroffen hat, und
- es wurde zitiert - der Vizepräsidentin des Deutschen
Städtetages, einer profilierten Christdemokratin, die an
der Spitze einer Stadt steht, die wahrhaftig auch große
Integrationsprobleme hat.

Seien Sie also so offen, die Diskussion vor diesem
Hintergrund so zu führen, wie wir das im Koalitionsvertrag vereinbart haben, und beharren Sie nicht einfach
durch das Abspulen alter Regeln und Ideologien auf Ihrem Standpunkt.

({11})

Die Einladung dazu liegt auf jeden Fall vor.

({12})

Weil ich das Argument kenne, erlaube ich mir auch
diese Anmerkung: Es gibt 16 EU-Staaten, die entsprechende Regelungen in ihren nationalen Gesetzen haben.
Keiner dieser Staaten ist in seiner staatlichen Substanz,
Autorität oder Gehorsamsverfolgung durch die Migrantinnen und Migranten bedroht.

({13})

Alle funktionieren hervorragend und fantastisch. Seid
also nicht so zögerlich, liebe Kolleginnen und Kollegen
von der Union.

({14})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, man kann
allerdings gelegentlich den Eindruck gewinnen, dass die
Angst vor einem möglichen Wahlverhalten derjenigen,
die dann kommunal mitbestimmen können, auch zu einer bestimmten Zurückhaltung führt. Allerdings sollte
niemand vor demokratischer Teilhabe Angst haben.
Vielmehr sollte die Chance, dass andere mitwählen dürfen, uns etablierte oder weniger etablierte Parteien dazu
bringen, dass wir unsere Positionen engagierter und offensiver vermitteln und durchsetzen und dass wir in dem
einen oder anderen Fall unsere Positionen auch umformulieren, also anders präsentieren, als wir das in der
Vergangenheit getan haben. Jedenfalls sollte niemand
Angst vor demokratischer Teilhabe haben und deshalb
Menschen vom Wahlrecht ausschließen.

Wir reden über eine Gruppe von Mitbürgerinnen und
Mitbürgern, die im Durchschnitt seit rund 17 Jahren in
Deutschland leben. Wir reden von einer Gruppe, die
rund 4,6 Millionen Menschen umfasst. Das ist eine stattliche Zahl. Sie entspricht über 68 Prozent aller Menschen aus anderen Staaten, die bei uns leben. Diese Menschen haben wir bisher von kommunaler Teilhabe - nur
darum geht es uns - ausgeschlossen.

Damit ich nicht missverstanden werde: Am besten ermöglichen wir diesen Menschen, mit den Angeboten, die
wir ihnen offerieren, schnell, zügig und erfolgreich die
deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen. Das ist das
ideale Ziel, das damit anzustreben ist; aber das kommunale Wahlrecht kann durchaus eine Zwischenstufe auf
dem Weg zu diesem Ziel darstellen.

Ich bin mir sicher, dass das Bollwerk der Ablehnung
nicht halten wird, weil ich erstens immer noch an die
Kraft der Vernunft glaube - viele rationale Argumente
sprechen dafür, das Wahlrecht zu ändern - und zweitens
unseren Koalitionsvertrag kenne. Drittens, Frau Staatsministerin Böhmer - sie war zumindest vorhin anwesend -,
ist auch in dem mit viel Aufwand erstellten Nationalen
Integrationsplan eine Selbstverpflichtung der Bundesregierung enthalten, was die Prüfung dieses Anliegens anbelangt.

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Die nötigen Mehrheiten gibt es derzeit nicht - das
wissen wir -;

({16})

aber es gibt gute Gesetzentwürfe, beispielsweise von
meinem Heimatbundesland Rheinland-Pfalz. Dass die


Michael Hartmann ({17})
Mehrheiten durch Überzeugung gewonnen werden müssen, weiß ich sehr wohl. Denn es geht nicht nur darum,
formal eine Zweidrittelmehrheit herbeizuführen. Das ist
nicht der entscheidende Punkt. Vielmehr braucht jemand, der notwendigerweise ein so großes Rad drehen
will, breite und breiteste Übereinstimmung. Wir müssen
uns deshalb die nötige Zeit dafür lassen. Wer Integration
will, muss Teilhabe ermöglichen.

Denken Sie deshalb bitte noch einmal mit uns gemeinsam ergebnisoffen darüber nach, ob wir nicht das
Kommunalwahlrecht für Drittstaatenangehörige tatsächlich und sogar schon in dieser Wahlperiode einführen
sollten.

Vielen Dank.

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