jaeger (vizepräsident), 1969-05-13:
Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Ich lasse abstimmen über den Ausschußantrag. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom 10. April 1969 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit und zu der Zusatzvereinbarung vom 10. April 1969 zu der Vereinbarung vom 22. Dezember 1966 zur Durchführung des Abkommens zwischen der Bndesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über Soziale Sicherheit
- Drucksache V/4182 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik vor. - Widerspruch erfolgt nicht. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 5 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße ({0})
- Drucksache V/4185 Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Verkehrsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das Fahrlehrerwesen ({1})
- Drucksache V/4181 -
Auf Begründung und Aussprache wird verzichtet. Ich schlage Ihnen Überweisung an den Verkehrsausschuß vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Punkt 7 der Tagesordnung wird am Mittwoch behandelt, Punkt 8 der Tagesordnung ebenso, desgleichen Punkt 9 der Tagesordnung.
Punkt 10 der Tagesordnung wird in interfraktionellem Einverständnis abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll über die Gründung Europäischer Schulen
- Drucksache V/3516 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/4188 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Abelein
b) Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({3})
- Drucksache V/4134 -Berichterstatter: Abgeordneter Kahn-Ackermann
({4})
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kahn-Ackermann, für seinen Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und eröffnen die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben; ich muß Sie leider inkommodieren. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau
- Drucksache V/3448 Schriftlicher Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({5})
- Drucksache V/4135 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Kalinke
({6})

Vizepräsident Dr. Jaeger
Ich danke der Berichterstatterin, der Abgeordneten Frau Kalinke, für ihren Schriftlichen Bericht.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Wird das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem revidierten Abkommen vom 13. Februar 1961 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer sowie zu der Verwaltungsvereinbarung zur Durchführung des am 13. Februar 1961 revidierten Abkommens vom 27. Juli 1950 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer
- Drucksache V/3535 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({7})
- Drucksache V/4162 Berichterstatter: Abgeordneter Spitzmüller ({8})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Spitzmüller, für seinen Schriftlichen Bericht und rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Überleitung gebührenrechtlicher Vorschriften
- Drucksache V/2981 - Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({9})
- Drucksache V/4161 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Miessner ({10})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Miessner, für seinen Schriftlichen Bericht und erteile ihm zu einer Ergänzung das Wort.