antje tillmann (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Gäste! Der Auftrag für diese Legislaturperiode lautete, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu
zu ordnen, unter anderem, weil der Solidarpakt II für die
neuen Länder 2019 ausläuft. Wir haben es geschafft, einen bruchlosen Übergang für die neuen Länder in den
künftigen Länderfinanzausgleich zu erreichen. Mein
Land Thüringen zum Beispiel bekommt 2020 aus diesem Länderfinanzausgleich 172 Millionen Euro mehr als
2019 aus dem Solidarpakt . Der Teil hat gut geklappt .

Eigentlich müsste man von Bund-Länder-Kommunen-Finanzbeziehungen sprechen; denn wir haben es geschafft - das haben wir uns als Zweites vorgenommen -,
auch die Finanzen der Kommunen auf sichere Füße zu
stellen . Diese Legislaturperiode war geprägt von vielen
Entlastungsprogrammen für die Kommunen . 95 Milliarden Euro sind vom Bund an die Kommunen geflossen.
Ich erinnere an Kitaausbauprogramme, Schulsanierungen, das Bildungspaket und die Übernahme der Kosten
für die Grundsicherung . Das führte dazu - ohne den heute zu beschließenden Pakt -, dass die Kommunen 2016
einen Überschuss von 5,4 Milliarden Euro erzielt haben .
Angesichts dessen mutet ein Gesetzentwurf mit dem
Ziel der Sicherung finanzschwacher Kommunen eigenartig an; aber natürlich ist mir klar, was das Problem mit
Durchschnitten ist .

Wir werden heute weitere Entlastungen für die Kommunen beschließen, unter anderem werden wir 3,5 Milliarden Euro zur Verbesserung der Schulinfrastruktur
zur Verfügung stellen . Damit erhöhen wir diesen Posten
auf 7 Milliarden Euro . Ich verstehe sehr gut, dass es den
Eltern völlig egal ist, wo das Geld herkommt, wenn die
Schule ihrer Kinder saniert werden muss . Ich sage aber
allen heute Beteiligten: Jetzt muss erst einmal Schluss
damit sein, dass solche Investitionen zulasten des Bundes

gehen; denn jeden Euro, der ins Schulklo geht - das ist
eigentlich eine Länderaufgabe -,

({0})

kann der Bund nicht in seinen eigentlichen Aufgabengebieten investieren, zum Beispiel in den Bereichen „innere Sicherheit“ oder „Bekämpfung der Fluchtursachen“ .
Das sind die eigentlichen Bundesaufgaben, und auf die
müssen wir uns jetzt auf jeden Fall wieder konzentrieren .
Nach diesem Pakt muss jeder seine Aufgaben erfüllen,
und Bildungspolitik ist eindeutig Ländersache .

({1})

Bei diesem Gesetzentwurf geht es aber nicht nur um
Geld, auch wenn man das meinen könnte, wenn man die
Reden hier hört . Es geht auch darum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger an den Erfolgen dieser Verabredung
teilhaben lassen . Ein ganz wesentlicher Punkt sind die
zusätzlichen Kompetenzen des Bundes im Bereich der
Finanzverwaltung, der Steuerpolitik . Das ist ein sehr
sprödes Thema . Ich erkläre Ihnen aber sehr gerne, was
auch die Bürgerinnen und Bürger damit zu tun haben .
Wir müssen die Digitalisierung in den Finanzverwaltungen vorantreiben, damit die Bürgerinnen und Bürger
demnächst dank einer vorausgefüllten automatischen
Steuererklärung Lebenszeit sparen können . Aber auch
für die Verwaltungen der Länder ist das wichtig; denn
jeder Finanzbeamte, der für diese Aufgaben dann nicht
mehr gebraucht wird, kann sich für wichtigere Aufgaben Zeit nehmen, zum Beispiel für die Bekämpfung von
Steuerhinterziehung in großem Umfang . Jeder dadurch
gewonnene Euro kann dann wieder in Projekte fließen,
zum Beispiel in die Schulsanierung . Wir brauchen ein
gemeinsames Vorgehen im Bereich der Finanzverwaltung, um zu einer gerechteren und gleichmäßigeren Besteuerung in diesem Land zu kommen .

Die Voraussetzungen dafür haben wir im Konsens-Gesetz - auch das ist ein spröder Titel - geschaffen. Demnächst ist es möglich, dass der Bund zusammen mit den
meisten Ländern wesentlich schneller entscheidet . Das
hat auch auf die Bürgerinnen und Bürger Auswirkungen .

Beispiel eins . Die Unternehmerinnen und Unternehmer haben wir vor einiger Zeit verpflichtet, dem Finanzamt eine elektronische Bilanz zu übermitteln . Das hat die
Unternehmerinnen und Unternehmer und ihre Steuerberater viel Geld gekostet . Wir haben ihnen damals versprochen, dass sie die korrigierten Daten nach einer Betriebsprüfung in digitaler Form zurückübersandt bekommen .
Dadurch hätten sie massiv Geld gespart, und die Finanzverwaltungen hätten sehr viel schneller arbeiten können .
Dieses Verfahren liegt jedoch seit Jahren brach, weil es
an entsprechender IT-Technik mangelt . Wir müssen da
besser werden. Das nützt den Steuerpflichtigen, und das
nützt den Finanzverwaltungen der Länder .

({2})

Ein ähnliches Problem gibt es im Privatbereich . 2015
haben wir beschlossen, dass die gerechtere Verteilung
des Splittingvorteils über die Steuerklasse IV mit Faktorverfahren durch Antrag zwei Jahre gewährt werden kann .
Auch das scheitert an technischen Voraussetzungen . Das

heißt, die Bürgerinnen und Bürger sind überflüssigerweise jedes Jahr wieder aufgefordert, neue Anträge zu stellen, und das nur, weil die Technik nicht funktioniert .

Das waren nur zwei Beispiele, die zeigen, warum wir
die neue IT-Technik unbedingt brauchen . Wir brauchen
sie, um allen die Arbeit, die Erfüllung ihrer Aufgaben
zu erleichtern . Wir brauchen sie, um eine gerechtere
und einheitliche Besteuerung in diesem Land, in allen
16 Bundesländern, zu ermöglichen . Ich bin sicher, dass
die Länder nach Anfangsschwierigkeiten gerade bei diesem Punkt mit dem Kompromiss sehr zufrieden sein können, weil es jetzt vorangeht . Wir sind uns einig, dass da
für alle eine Win-win-Situation entstehen kann .

Sie sehen an den genannten Punkten, dass diese Reform für mehrere Seiten ein Gewinn sein kann . Deshalb
werde ich dieser Reform heute zustimmen, auch wenn
ich mir an einigen Stellen andere Lösungen hätte vorstellen können . Wir gehen diesen Weg . Ich sage aber: Danach muss sich der Bund wieder auf seine Aufgaben konzentrieren, das Geld für Bundesaufgaben ausgeben, für
innere Sicherheit, für die Bekämpfung von Fluchtursachen, für Aufgaben der Bundesverwaltung . Das machen
wir nach der heutigen Verabschiedung des Gesetzes . Ich
plädiere für eine Zustimmung .

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