Volker Beck (NA), 2010-10-07:
Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag

ist sich einig in der Frage, dass wir die Todesstrafe weltweit abschaffen und zurückdrängen wollen. Bei der Abschaffung der Todesstrafe geht es einerseits darum,
rechtliche Prinzipien durchzusetzen und für sie international zu werben, andererseits geht es um konkrete
Schicksale und konkrete Menschen, die unmittelbar von
der Todesstrafe bedroht sind. Sich für diese einzusetzen,
ist auch für Konservative, Christdemokraten in anderen
Parlamenten - wie dem Europäischen Parlament - eine
Selbstverständlichkeit. Dort gibt es dauernd Resolutionen zu Einzelfällen. Auch diese Christdemokraten reden
über Einzelfälle.

Ich darf Sie auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung hinweisen. Da liegt ein Antrag der Koalition, ein
Antrag der Grünen und ein Antrag der Linken zu Freiheit und zur Freilassung von Gilad Schalit vor, einem israelischen Gefangenen, der vor vier Jahren von der
Hamas verschleppt wurde und seitdem gefangen gehalten wird. Natürlich reden wir da über einen Einzelfall
und nicht über ein abstraktes Prinzip, weil es bei dem
Schutz der Menschenrechte immer um ganz konkrete
Menschen geht, für die wir uns einsetzen müssen und für
die sich auch die Bundesregierung einsetzt. Ich muss sagen: Sie als Koalition blamieren sich, weil unsere Bundesregierung weitaus besser ist, als es Ihre Anträge vermuten lassen.

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Selbstverständlich hat sich die Europäische Union zum
Beispiel im Fall von Teresa Lewis in den letzten Wochen
massiv gegen deren Tötung eingesetzt. Selbstverständlich kämpft man weltweit darum, Frau Aschtiani vor der
Steinigung zu retten.

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Selbstverständlich geht es um Einzelfälle. Es ist kein
Schaden, wenn Personen im Rahmen einer solchen
Kampagne prominent werden, weil sie das unter Umständen vor der Vollstreckung der Todesstrafe schützt.
Deshalb ist unsere Strategie richtig.

Aber Sie gehen noch weiter. 14 Tage nachdem wir unseren Antrag eingebracht hatten, haben Sie ihn übernommen und einfach Punkte herausgestrichen. Da möchte
ich Sie schon fragen, was der Sinn Ihrer Streichungen
ist. Sie fordern in Ihrem Antrag zu Recht zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Russland auf, die
die Abschaffung der Todessstrafe betreffenden Zusatzprotokolle zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu unterschreiben.

Aber warum haben Sie unsere Forderung an China
aus dem Antrag gestrichen,

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seine Zusage - es hat sie im Rahmen der Olympiade gemacht und immer wiederholt -, endlich den UN-Zivilpakt, durch den die Todesstrafe wesentlich zurückgedrängt, wenn auch nicht ganz abgeschafft würde, zu
unterschreiben? Weil Ihnen das Urheberrecht und das
Markenrecht in China und gute Beziehungen wichtiger
sind, als hier Klartext zu reden?

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Warum haben Sie aus Ihrem Antrag die Aufforderung an
den Iran herausgenommen, der den UN-Zivilpakt zwar
unterschrieben hat, sich aber einen feuchten Kehricht um
seine Einhaltung kümmert? Wir wissen doch, dass
Frauen und Homosexuelle im Iran für einfache Sexualund Moraldelikte reihenweise erhängt oder gesteinigt
werden. Warum sprechen Sie den Iran hier nicht direkt
an, obwohl das ein ganz konkretes Thema ist? Liegt es
vielleicht ebenfalls an den guten wirtschaftlichen Beziehungen, die Deutschland zum Iran hat, dass man hier
nicht Ross und Reiter nennt? Warum, obwohl wir gerade
den Fall Lewis diskutiert haben, erinnern wir unseren
Bündnispartner Vereinigte Staaten von Amerika nicht
explizit daran, dass wir von ihm erwarten, dass er sich,
wenn er eine Führungsrolle in der Welt für sich beansprucht, auch bei der Beachtung der Menschenrechte im
eigenen Land an die Maßstäbe hält, die er von anderen
Ländern immer selbstverständlich einfordert?

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Warum schweigen Sie in Ihrem Antrag zu diesen Fällen, obwohl Sie andere Länder durchaus benennen?

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Da fragt man sich: Welcher Gedanke steckt hinter diesem selektiven Abschreiben unseres Antrages? Ich muss
sagen: Heute ist kein guter Tag für die Menschenrechte.
Das zeigt sich darin, dass wir uns bei einer solchen Frage
über den Text nicht einigen konnten, obwohl wir das
versucht haben.

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Volker Beck ({7})

Ich möchte etwas zu der Partei sagen, die in ihrem
Namen ein großes C trägt, was ich respektiere. Sie reden
in letzter Zeit viel über das christliche Menschenbild und
machen sich darüber Gedanken. Um etwas zu den Einzelfällen zu sagen, möchte ich gerne mit einem Wort aus
der Bibel schließen:

Was ihr dem Geringsten meiner Brüder getan habt,
das habt ihr mir getan.

Oder auch nicht. Matthäus 25, 40.

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