Werner Dörflinger (NA), 1992-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Müntefering, der einzige Fortschritt, den ich in Ihrer Rede erkennen kann, liegt darin, daß die SPD inzwischen mit uns der Meinung ist, daß das Baulandangebot nicht ausreicht, um die wohnungspolitischen Herausforderungen zu meistern.
Denn noch bei der Behandlung des Baugesetzbuches und erst recht bei der Behandlung des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes haben Sie die Illusion erweckt, daß Verdichten und Auffüllen von Lücken ausreiche, um ein notwendiges Angebot an Bauland zu sichern.
({0})
Sie haben beim Wohnungsbauerleichterungsgesetz mit einer oberflächlichen Polemik reagiert. Beim Baugesetzbuch haben Sie die hohe Philosophie der alleinigen Konzentration auf die Innenentwicklung propagiert. Wenn Sie schon Verantwortlichkeiten verteilen, wie Sie das eben gemacht haben, dann erinnern Sie sich einmal daran, daß Sie zu einem Zeitpunkt, in dem die Tendenzwende tatsächlich bereits deutlich erkennbar war, immer noch einer alten Philosophie verhaftet geblieben sind.
Parteifreunde von Ihnen gehören eben auch zu denen, die in manchen Gemeinden und Städten und in den Gremien, die den Gemeinden planerische Vorgaben geben, nach wie vor der Illusion nachhängen, es ginge auch ohne die Ausweisung zusätzlichen Baulandes.
({1})
Ich habe überhaupt Zweifel, ob beispielsweise die politischen Intentionen des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes umgesetzt worden sind. Das gilt für das Ausweisen zusätzlicher Bauflächen; das gilt für das Nutzen des Spielraumes bei Entscheidungen in mancher Baurechtsbehörde; das gilt für die landesrechtlichen Bestimmungen beim Verdichten bereits vorhandener Bauten. Ich denke an das Problem der Stellplätze. Ich denke an das Problem der Abstandsflächen.
Ich frage auch einmal, ob das Angebot des Wohnungsbauerleichterungsgesetzes, Entwicklungsmaßnahmen verstärkt für den Wohnungsbau einzusetzen, in ausreichendem Maße wahrgenommen worden ist. Dasselbe gilt für die erweiterten Bestimmungen beim Vorkaufsrecht. Es gilt auch für das Baugebot.
Meine Damen und Herren, es kann keinen Zweifel geben, daß vielleicht die zusätzliche steuerliche Belastung von baureifen Grundstücken etwas mehr Bewegung bringt. Aber ich frage einmal, ob sich diejenigen, die schon bisher mit den Erschließungsbeiträgen für baureife Grundstücke voll belastet werden konnten und diese Belastung weggesteckt haben, durch eine zusätzliche Steuer animiert fühlten, baureife Grundstücke auf den Markt zu werfen.

Meine Damen und Herren, wir sind uns darin einig, daß die Situation auf dem Wohnungsmarkt kein temporäres Problem ist,
({2})
auch nicht das Ergebnis irgendeiner zyklischen Bewegung,
({3})
sondern daß verstärkte Binnennachfrage, tief greif ender gesellschaftlicher Wandel und die Zuwanderung in großem Ausmaß die Politik insgesamt, Herr Müntefering, abseits jeglicher parteipolitischer Polemik über das Jahr 2000 hinaus mit dieser Herausforderung konfrontieren.
({4})
Deswegen heißt es für uns: Wohnungsbau braucht Priorität, nicht verbale, sondern echte Priorität.
({5})
Wir brauchen einen radikalen Kurswechsel in den Vorgaben der Landesplanung, der Regionalplanung, der Raumordnung und der Landschaftsplanung, auch was die Gewichtung von Naturschutz im Abwägungsprozeß mit notwendigen bauleitplanerischen Maßnahmen angeht. Denn viele Planungen, Herr Kollege Müntefering, der siebziger und achtziger Jahre sind von der Vorstellung bestimmt, daß die Bevölkerungszahl stagniere, ja zurückgehe. Wir haben eine dramatisch veränderte Situation.
Ich fordere Sie dazu auf, dort, wo Sie in der Kommunalpolitik Verantwortung tragen, die Erkenntnisse, die Sie hier verkünden, geltend zu machen und die richtigen Beschlüsse der Räte und der technischen Ausschüsse herbeizuführen.
({6})
Meine Damen und Herren, ich zitiere zum Abschluß einen Kommunalpolitiker aus Südbaden. Er hat vor kurzem im Bundesfachausschuß der CDU vorgetragen - ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen -:
Die quantitativen Probleme im Wohnungsbau müssen wir realistisch sehen in einer Größenordnung des notwendigen Zugangs von Wohnbauflächen um 25 % bis zum Jahre 2005.
Er sagte auch:
Das Instrumentarium des Gesetzgebers reicht. Was notwendig ist, ist der Mut, dieses Instrumentarium anzuwenden und Baulandpolitik wieder zu einer kommunalpolitischen Aufgabe von hoher Priorität zu machen.
Das heißt für mich: Nicht Polemik ist gefragt, sondern das Zusammenwirken aller politischen Ebenen bei der Lösung dieser wichtigen Aufgabe.
({7})