bindig (NA), 1986-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat sich wiederholt mit Einzelbereichen der Menschenrechtspolitik beschäftigt, und es sind auch schon einige Große Anfragen zu Teilbereichen der Menschenrechtspolitik behandelt worden.
Dennoch behandeln wir hier heute zum ersten Mal eine Große Anfrage, die sich speziell mit der Menschenrechtspolitik als einem eigenständigen Politikbereich befaßt.
Die Bundesregierung hat sich unwahrscheinlich schwergetan und sich übermäßig Zeit zur Beantwortung unserer Großen Anfrage gelassen, der die Union ihre Anfrage nachgeklappt hat. Herr Außenminister, es ist einfach so, daß schon dreimal um Verlängerung gebeten worden war und deshalb die Darstellung der Menschenrechtspolitik der Bundesregierung dringend angemahnt werden mußte. Da wir die Menschenrechtspolitik hier grundlegend diskutieren wollen, ist es bedauerlich, daß die Bundesregierung zuwenig inhaltlich konkretisiert hat, was Menschenrechte ausmacht und für die Verwirklichung welcher Menschenrechte sie mit welchen Mitteln Menschenrechtspolitik betreibt.
Trotz der Aussage, daß die Bundesregierung von der Gleichrangigkeit und Unteilbarkeit der völkerrechtlich anerkannten Menschenrechtskategorien ausgehe, beschäftigt sie sich im wesentlichen mit der Gruppe der bürgerlichen und politischen Menschenrechte. Diese sehr wichtige Gruppe von Menschenrechten, die Freiheit von Furcht schaffen soll, umfaßt das Recht auf Leben, die Freiheit und Sicherheit der Person, den Schutz vor Sklaverei, Folter und Diskriminierung, die Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Freizügigkeit, Meinungsäußerungsfreiheit und weitere Rechte.
Dieser ersten Generation der Menschenrechte haben bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und dann der UN-Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Gruppe der Menschenrechte hinzugefügt, die den Menschen Freiheit von Not bringen soll. Hier geht es um das Recht auf Arbeit, das Recht auf angemessene Arbeitsbedingungen, das Recht auf soziale Sicherheit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit, den Schutz gegen Arbeitslosigkeit, das Streikrecht und andere Rechte. Darüber hinaus hat die internationale Menschenrechtsdiskussion eine Ausweitung auf die dritte Generation von Menschenrechten erfahren, wie das Recht auf Frieden, das Recht auf gesunde Umwelt und das Recht auf Entwicklung, wobei das Recht auf Entwicklung, auf das Individuum bezogen, das Recht auf Befriedigung der Grundbedürfnisse umfaßt.
Die Bundesregierung hat es leider versäumt, in ihrer Antwort die wichtigsten Menschenrechtskategorien aufzuschlüsseln. So wird auch nicht deutlich, auf jeweils welchen Wegen mit welchen spezifischen Mitteln sie Politik zur Verwirklichung welcher Menschenrechte betreiben will.
Besonders wichtig ist es, von der Gleichrangigkeit der wichtigsten Menschenrechtskategorien nicht nur in Worten, sondern auch in der praktischen Politik auszugehen. Der Mensch braucht zur Wahrung seiner Menschenwürde Freiheit von Not und Furcht. Für den Hungernden stellt der Mangel an den elementarsten Gütern zur Befriedigung der menschlichen Grundbedürfnisse eine ebensolche Menschenrechtsverletzung dar wie die direkte Bedrohung seines Leibes und Lebens durch Mittel der Gewalt. Die absolute Armut, wie sie heute von mehr als 800 Millionen Menschen erlebt wird, höhlt den Kerngehalt aller Menschenrechte aus, nämlich das Recht auf Achtung der Menschenwürde, das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit.
In vielen Ländern steht die Nichterfüllung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte in einem engen Zusammenhang mit der Mißachtung der politischen und bürgerlichen Rechte. Politische Unterdrückung dient der Aufrechterhaltung der krassen sozialen Ungerechtigkeit.
Wir hatten erwartet, daß die Bundesregierung diese Zusammenhänge ebenfalls herausgearbeitet hätte, um dann darzulegen, welche Möglichkeiten sie bilateral und aus der internationalen Völkergemeinschaft heraus sieht, um durch außenpolitische, entwicklungspolitische und humanitäre Maßnahmen zu einer Verbesserung der Menschenrechtssituation beizutragen.
Die Verwirklichung der Menschenrechte steht in einem gesellschaftlichen Bezugsfeld. Die Verwirklichung der wirtschaftlichen und sozialen Rechte ist unter Entwicklungsbedingungen und im Kontext absoluter Armut ungleich schwerer als in den Ländern mit hohem materiellen Lebensstandard.
Die Bundesregierung betont in ihren Antworten auf die Großen Anfragen, daß sie es für ihre vom Grundgesetz gebotene Pflicht hält, überall und kontinuierlich für die Verwirklichung der Menschenrechte einzutreten. So weit, so gut. Dazu gehöre auch, daß die Bundesrepublik Deutschland im Innern durch Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit einen Standard setzt, auf den sie gegenüber dritten Staaten als überzeugendes Beispiel hinweisen kann. Der demokratische und soziale Rechtsstaat mit umfassender Respektierung von Menschenwürde und Menschenrechten muß vorbildlich ausgestattet sein; so schreibt die Bundesregierung.
Wer nun bedenkt, daß bereits in den internationalen Pakten auch das Recht auf Arbeit, das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit enthalten ist, der Schutz vor Arbeitslosigkeit, erkennt deutlich, daß die Vorbildfunktion bei der hohen Arbeitslosigkeit in der Bundesrepublik und bei den sozialen Problemen, die sich bei uns stellen, nicht wahrgenommen werden kann.
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Auch in anderen Bereichen gibt es Schnittstellen zwischen der internationalen Menschenrechtspolitik und der Politik innerhalb der Bundesrepublik. Da sind die Asylpolitik und die Asylpraxis. Es reicht nicht aus, in den schriftlichen Darlegungen zu sagen, daß monatlich 2 000 verzweifelte Vietnamesen

zur Flucht gezwungen werden, wenn keine Antwort darauf gegeben wird, in welchem Umfang die Bundesregierung bereit ist, solche Flüchtlinge - Bootsflüchtlinge - als Kontingentsflüchtlinge bei uns aufzunehmen.
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Die Bundesregierung stellt sich auch immer so dar, als ob sie wirklich eine aktive Vorreiterrolle zur Weiterentwicklung des internationalen Menschenrechtsinstrumentariums wahrnähme. So appelliert sie an alle anderen Staaten, die noch außerhalb der Pakte stehen, die sie bereits gezeichnet hat, sie möchten doch bitte diese Pakte unterzeichnen. Es ist hier bereits mehrmals darauf hingewiesen worden, daß es eine ganze Reihe von Pakten gibt, die seit Jahren hängig sind, die von der Bundesregierung nicht gezeichnet worden sind.
Es sind vier Pakte, die noch zur Zeichnung oder Ratifizierung anstehen. Die Bundesregierung hat immer noch nicht dem Entwurf für die Europäische Antifolterkonvention zugestimmt. Die Bundesregierung hat noch nicht die UN-Konvention gegen Folter gezeichnet. Die Bundesregierung hat noch nicht das Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über die bürgerlichen und politischen Rechte gezeichnet. Gezeichnet, aber noch nicht ratifiziert ist das Sechste Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention zur Abschaffung der Todesstrafe in Friedenszeiten.
Wir werden uns aus diesem Haus heraus ernsthaft überlegen müssen, wenn die Bundesregierung diese Projekte weiterhin so zögerlich behandelt, ob es nicht neben der Aufforderung Wege gibt, dort, wo bereits gezeichnet ist, die Ratifizierungsgesetze in Gang zu bringen, damit auf diesem Sektor gehandelt wird.
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Es reicht einfach nicht aus, in den schriftlichen Darlegungen zu sagen: Es gibt eine Reihe schwieriger rechtlicher und politischer Fragen, die dort aufgeworfen werden. Ihre Aufgabe ist es, diese rechtlichen und politischen Schwierigkeiten zu überwinden, damit endlich die Ratifizierung erfolgen kann und die angestrebte Vorbildfunktion international wahrgenommen werden kann.