stein (NA), 1967-09-08:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Wirtschaftsausschuß hat die Vorlage des Programms zum gegenwärtigen Zeitpunkt begrüßt und damit seine Übereinstimmung mit der grundsätzlichen Beurteilung der Wirtschaftsentwicklung durch die Bundesregierung zum Ausdruck gebracht. Der Ausschuß hält im wesentlichen auch den vorgesehenen Einsatz der Mittel, und zwar aller geplanten Finanzierungsmittel, für gerechtfertigt und notwendig. Auf dieser Übereinstimmung beruht die Empfehlung des Ausschusses, nicht den Ablauf von vier Wochen abzuwarten, sondern schon jetzt die Abstandnahme von der Geltendmachung des Vetorechtes zu erklären.
Auf einige Einzelpunkte möchte der Ausschuß hinweisen.
Nach seiner Auffassung hängt die Wirksamkeit des neuen Konjunkturförderunsprogramms der Bundesregierung davon ab, daß die jetzt eingeleiteten Investitionen der öffentlichen Hand einen starken Anschlußeffekt auf die privaten Investitionen aus6084 

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üben. Für die baldige Herstellung einer normalen und ausgewogenen Wirtschaftslage sind diese privaten Investitionen unentbehrlich; sie sind ja in normalen Konjunkturverhältnissen ihre entscheidenden Träger.
Der Anschluß an die privatwirtschaftlichen Investitionen ist auch noch aus einem anderen Grund von entscheidender Wichtigkeit. Nur sie füllen die vielen unausgenutzten Kapazitäten auf, die zur Zeit noch das, Bild unserer stagnierenden Wirtschaft beherrschen. Höhere Kapazitätsausnutzung heißt verstärkte Aufträge und damit Verbesserung der Gewinnlage. Nicht nur nach der Auffassung des Wirtschaftsausschusses - lassen Sie mich das über meinen Auftrag hinaus sagen - ist die Verbesserung der Rentabilität die eigentliche Antriebskraft für Investitionen und weitere Investitionen, weniger die Abschreibungen, die gelegentlich an der ersten Stelle gesehen werden. In dieser Klarstellung der Bedeutung des Rentabilitätseffekts liegt eine der entscheidenden Erfüllungen der jetzigen Konjunkturentwicklung. Nach Auffassung des Ausschusses werden die von der Bundesregierung vorgeschlagenen öffentlichen Aufträge die Kapazitätsausnutzung und damit die Gewinnlage unserer Unternehmen verbessern.
Der entscheidende Fortschritt aber wird nach Ansicht des Ausschusses in der dann einsetzenden höheren Investitionstätigkeit der Privatwirtschaft liegen. Das erscheint selbstverständlich, hat jedoch eine Bedeutung für die Ausfüllung des Zweiten Konjunkturprogramms im Detail. Nach der Ansicht des Ausschusses ergeben sich aus dem eben behandelten Grundsatz klare Folgerungen für die Einzelheiten des Programms.
Eine zweite Erwägung des Ausschusses schließt hier an und betrifft ebenfalls den Ablauf des Programms. Ein Teil des Ausschusses wies darauf hin, daß bei der Abwicklung des Programms eine genügend große zeitliche Elastizität der Auftragsvergabe eingehalten werden müsse. Maßgebend für diesen Wunsch ist in erster Linie, daß die konjunkturelle Anstoßwirkung der einzelnen Maßnahmen weder in ihrem Volumen noch in ihrer Struktur im voraus genau geschätzt werden kann. Die Auftragsvergabe sollte daher die konjunkturelle Entwicklung ständig im Auge behalten können. Der Ausschuß ist sich über die Notwendigkeit eines anhaltenden Gedankenaustausches hierüber mit dem Bundeswirtschaftsministerium einig.
Dies bedeutet aber nicht, daß das Programm jetzt gleich mit verminderter Kraft gestartet werden sollte. Der Ausschuß ist der Ansicht, daß es sofort und in vollem Umfang in Kraft gesetzt werden sollte.
Ein zweiter Gesichtspunkt ist, daß eine antizyklische Wirkung von Programmen nur erwartet werden kann, wenn sie immer ein antizyklisches Instrument bleiben, sich also nicht morgen von selbst auf ein sowieso dringliches Aufgabenprogramm aufstocken und damit ihre Beweglichkeit verlieren. Der Wirtschaftsausschuß möchte Mängel dieser Art vermieden sehen. Er wünscht deshalb, sehr deutlich zu
sagen, daß nach seiner Auffassung das Gelingen des Zweiten Konjunkturprogramms in erster Linie von der faktischen Seite, also vom Einzelcharakter der vorgesehenen Maßnahmen und nicht allein vom Volumen und von den Zwecken im Großen abhängt.
Der Ausschuß glaubt, mit diesem Hinweis auf das Erfordernis einer vollen Flexibilität des Programms den vielerlei Bedenken gerecht zu werden, die sich gegen das Programm, das vorgesehene Volumen und gewisse Folgewirkungen in der Schuldenpolitik des Bundes ergeben. Er glaubt, daß eine solche Flexibilität im Stabilitätsgesetz gegeben ist, das nicht unbedingt im Sinne herkömmlicher öffentlicher Finanzwirtschaft, also nach demselben Schema wie die übrigen öffentlichen Ausgaben, sondern nach den Erfordernissen einer krisenfreien Entwicklung entschlossen gehandhabt werden muß. Er möchte deshalb nochmals klarstellen, daß die konjunkturelle Wirkung die entscheidende Rechtfertigung für die vorgesehenen Maßnahmen ist, nicht irgendwelche anderen Gesichtspunkte, die ebenfalls ihre Bedeutung haben können, aber natürlich nur in einem anderen Zusammenhang, z. B. im Zusammenhang sonstiger Aufbau- und Ausbauprogramme im Rahmen des Normalhaushaltes, endgültig zu würdigen sind. Ohne die besondere konjunkturelle Rechtfertigung sollten also noch so dringliche andere Maßnahmen in dem neuen Konjunkturprogramm keinen Platz finden.
Ich sprach vorhin von der Anstoßwirkung der privaten Investitionen, die der Wirtschaftsausschuß für ein entscheidendes Erfordernis bei den neuen Konjunkturbemühungen der Bundesregierung hält. Für diese Anstoßwirkung ist die steuerrechtliche Behandlung der Altvorräte im Rahmen der Übergangsregelung für die Mehrwertsteuer besonders wichtig. Der Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen hat sich deshalb bei der jetzigen Erörterung des Konjunkturprogramms auch mit dieser Frage nochmals befaßt. Seine einmütige Ansicht ist, daß die Entlastung der Altvorräte unter dem Gesichtspunkt einer breiteren Streuung der jetzt vorgesehenen verstärkten öffentlichen Aufträge ohne einschränkende Bindung, also ohne die sogenannte Referenzperiode, vorgenommen werden sollte. Nach der Auffassung des Ausschusses reicht ohne diesen Verzicht die Antriebskraft der Aufträge für neue Investitionen nicht aus. Der Wirtschaftsausschuß hat dem federführenden Finanzausschuß von dieser Auffassung Kenntnis gegeben.
Abschließend darf ich noch zu einer Einzelfrage eine im Ausschluß geäußerte Ansicht mitteilen. Sie betrifft die im Konjunkturprogramm zu fördernden Anlagen der Länder, Gemeinden oder sonstiger öffentlicher Träger zur Reinhaltung der Luft und des Wassers. Zu diesem Punkt wurde dargelegt, daß in einigen Ländern die Anträge der privaten Unternehmen höchstens nachrangig behandelt werden. Die Bundesregierung wurde gebeten, für eine mindestens gleichrangige Behandlung zu sorgen. Ein Widerspruch gegen diese Ansicht erhob sich im Ausschuß nicht, weshalb ich davon ausgehe, daß ich das als Auffassung des Ausschusses hier vortragen kann.


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Darf ich zum Schluß noch eine formelle Frage behandeln. Dem Ausschuß für Wirtschaft ist das Zweite Konjunktur- und Strukturprogramm der Bundesregierung zur Mitberatung überwiesen worden. Wir wissen, daß die Federführung beim Haushaltsausschuß lag. Da es sich bei dieser Vorlage und ihrer parlamentarischen Behandlung um ein doppeltes Novum handelt, erlauben Sie, daß ich einige Worte zur formellen Seite sage.
Das Konjunkturprogramm bedarf, da es mit Ausgaben des Bundeshaushalts zur Förderung der Stabilität der Wirtschaft verbunden ist, nach § 8 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes der Zustimmung des Bundestages. Diese Zustimmung gilt als erteilt, wenn nicht binnen vier Wochen nach Eingang der Vorlage die Zustimmung verweigert wird. Ohne Zweifel handelt es sich bei diesem Vorgang, besonders bei einem Programm von einer solchen Größe, um eine wirtschafts- und finanzpolitisch besonders wichtige Sache. Der Wirtschaftsausschuß ist, ohne daß er damit durch eine Ressortbrille geblickt zu haben glaubt, der Meinung, daß ihm die Federführung hätte überlassen werden sollen. Die Mitglieder des Ausschusses werden deshalb in künftigen Fällen dafür eintreten, daß dies geschieht. Sie werden den Ältestenrat bitten, sich bei seinen Empfehlungen an den Bundestag für die Federführung mehr von den materiellen als von den formellen Erwägungen leiten zu lassen. Ich habe den Auftrag, das namens des Ausschusses vorzutragen.
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