Wolfgang Wieland (NA), 2012-03-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe

zu: Ich habe gewisse Schwierigkeiten. Nun sind wir
durch die Gunst der Stunde heute mit dieser Debatte in
die Primetime gerutscht. Wir behandeln den anspruchsvollen Titel „Bekämpfung des Rechtsextremismus“, und
zu der Zeit, zu der hier sonst Rettungspakete geschnürt
werden, liegt uns ein Gesetzentwurf zu einer Datei vor.
Das kann natürlich nicht alles gewesen sein.

({0})

Das ist ein Baustein. Eigentlich brauchten auch wir so
etwas wie ein Rettungspaket, so etwas wie einen Masterplan, wie wir tatsächlich Gelände zurückgewinnen, wie
wir das, was Nazis in unserem Land erobert haben, aufrollen und wie wir den Schulterschluss zwischen Repression, die notwendig ist, Frau Jelpke, und Zivilgesellschaft hinbekommen. Das steht auf der Tagesordnung.

({1})

Auch ich fand es beeindruckend, was die Kanzlerin
vor einer Woche im Konzerthaus gesagt hat. Sie hat den
Familien der Opfer Folgendes versprochen: Wir klären
die Straftaten auf und führen die Täter der Bestrafung
zu. - Da bin ich guter Dinge. Das BKA arbeitet gut und
energisch.

({2})

Das sage ich hier ganz deutlich. Für uns ist das im
Gegensatz zu Ihnen, Frau Jelpke, nicht nur irgendein
Repressionsorgan, das im Lande herumschnüffelt. Wer
soll es denn sonst tun? Wer soll denn sonst Straftäter
festnehmen? Wer soll sie denn sonst vor Gericht bringen?

({3})

Genauso richtig ist es, dass der notwendigen Verfolgung der Täter - inzwischen hat man einen Kreis von
13 Beschuldigten im Auge - eine Kontinuität in der Bekämpfung folgen muss. Wir haben den Bundesinnenminister dafür gelobt,

({4})

dass er das Gemeinsame Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus eingerichtet hat.

({5})
Das tun wir wirklich nicht oft.

({6})



Frau Jelpke, erst einmal soll der Untersuchungsausschuss untersuchen, und dann schauen wir nach anderthalb Jahren, ob man etwas ändern muss. Ich weiß schon
jetzt, dass Sie, Ulla Jelpke, sagen werden: Da kommt nur
Schnüffelei heraus, und da werden nur alte Wünsche
erfüllt. - Ein solches Modell, erst einmal abzuwarten
und dann zu erklären, sowieso nichts zu tun, das ist nicht
unser Modell. Wir wollen - das sage ich klar und deutlich - keinen weiteren Toten.

({7})

Wir sagen auch: Es geht hier nicht nur um den terroristischen Bereich.

({8})

- Passen Sie mal auf - ({9})

- Oder: Passen Sie weiter auf. Ich will heute ja ganz
friedlich sein.

({10})

Passen Sie bitte weiter auf.

Nach dem 11. September 2001 haben wir gesagt: Das
ist eine Zäsur, und daher muss und kann alles auf den
Prüfstand. Eine ähnliche Zäsur liegt jetzt auch vor.

({11})

Auch wir haben nicht gesagt: Für diese sogenannten
Döner-Morde - ein grässliches Wort -, diese Mordserie
an hier eingewanderten Migranten sind Naziterroristen
verantwortlich. Das haben wir uns so nicht vorstellen
können. Jetzt wissen wir es, und jetzt müssen wir handeln.

({12})

Jetzt möchte ich noch kurz etwas zur Datei sagen. Das
ist ein Baustein, über den wir reden wollen. Das ist ein
sensibles Thema. Das hat die Justizministerin richtig
erkannt, und das war kein kleingeistiger Zank. Lieber
Kollege Hartmann, über manche bürgerrechtlichen Fragen muss man sich auseinandersetzen.

({13})

Wenn wir einen gemeinsamen Aktenschrank für Polizei
und Nachrichtendienste schaffen - und das ist eine solche Datei -, dann muss man darum ringen, wessen Daten
darin zu finden sind.

({14})

Bei Dateien kann man zwei Dinge grundsätzlich
falsch machen:

Das Erste ist, dass man aufgrund partieller Blindheit
gar nicht sieht, wen man in diese Datei aufnehmen muss.
Wir hatten ja zum Teil das Problem, dass es unterschiedliche Opferzahlen gibt. Die Presse spricht von 148 Opfern, die Sicherheitsbehörden hingegen haben gerade
einmal ein Drittel registriert. Wenn wir da keine klaren
Kriterien haben, dann nutzt doch die schönste Datei
nichts. Wenn ich partiell blind bin, dann gebe ich in
diese Datei nicht das Richtige ein.

({15})

Der zweite Fehler, den ich machen kann, ist, dass ich
das Falsche eingebe und dass ich einen Datenmoloch
schaffe. Es war richtig, um den Gewaltbezug zu ringen.
Er ist unseres Erachtens bei den Kontaktpersonen aber
nicht durchgehalten worden. Es hat nicht viel Sinn, zu sagen, die Gewalttäter kämen sowieso in die Datei - denn
sie sind ja gewaltbezogen - und der Rest komme als
Kontaktperson hinein.

Es ist wirklich schade, dass wir die Islamismusdatei
noch nicht evaluiert und ausgewertet haben. Verfassungsschutzpräsident Fromm hatte vorher gesagt, er
habe die Hoffnung, dass weniger als 10 000 Personen in
die Datei „Islamistischer Terrorismus“ hineinkommen.
Es sind doppelt so viele geworden. Das heißt, die Frage,
wie wir nur die wirklichen Gefährder und nur die
schlimmsten Finger dort hineinbekommen, muss diskutiert und auch im Gesetzgebungsverfahren behandelt
werden.

Uns allen ist es ganz klar - das sage ich abschließend -,
dass Rechtsextremismus strukturell immer gewalttätig
ist.

({16})

Er geht immer in Richtung Gewalt. Dennoch müssen wir
uns um juristische Abgrenzungskriterien bemühen. Wir
dürfen dabei aber nicht vergessen, was die Zivilgesellschaft sagt. Deswegen ist es wichtig, mit ihr zusammenzuarbeiten. Sie darf nicht durch Extremismusklauseln
und ähnliche Dinge kujoniert werden.

({17})

Deswegen dürfen Rechtsextremismus und Linksextremismus nicht gleichmacherisch behandelt werden. Da
haben Sie, Kollege Hartmann, recht. Das alles darf nicht
geschehen. Wir brauchen den Zusammenschluss in der
Gesellschaft.

Naziideologie in den Köpfen kann ich nicht verbieten.
Man kann auch durch Verbote nicht erreichen, dass sie
nicht in die Köpfe hineinkommt. Dafür zu sorgen, ist
vielmehr eine zivilgesellschaftliche Aufgabe. Verbote
können dennoch sehr nützlich sein; auch Repression
muss sein. Im Ergebnis kommt es darauf an, was die
Zivilgesellschaft sagt. Ich erlaube mir daher zum
Schluss, einen Satz der Antifa zu zitieren, weil er den




gemeinsamen Bogen spannt: Nationalsozialismus ist
keine Meinung, Nationalsozialismus ist ein Verbrechen.

({18})