hellwig (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens 'der Fraktionen der Regierungskoalition habe ich folgende Erklärung zur dritten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen abzugeben.
Das nunmehrige 'Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen stellt den ersten Schritt zu einer neuen deutschen Gesetzgebung auf diesem Gebiete dar. Das frühere deutsche Wettbewerbsrecht ist bis auf wenige 'Sondergesetze in ,der totalen Zwangswirtschaft der Kriegs- und Nachkriegsjahre untergegangen. An seine Stelle war das Besatzungsrecht getreten. Unter Führung von CDU/ CSU erfolgte in Zusammenarbeit mit weiteren Koalitionsparteien im Frankfurter Verwaltungsrat und im Wirtschaftsrat der Übergang von ,der Zwangswirtschaft zu den Grundsätzen einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die seither unter dem Namen ,,Soziale Marktwirtschaft" das wirtschaftspolitische Pragramm der Regierungskoalition bestimmt hat. Wesentliche Ordnungselemente der sozialen Marktwirtschaft sollten ein echter Leistungswettbewerb und eine unabhängige Monopolkontrolle sein. Die Düsseldorfer Leitsätze brachten 1949 erstmalig diese Grundsätze als ein die CDU/CSU verpflichtendes Programm zum Ausdruck. Diese Leitsätze stellten die Wettbewerbswirtschaft auch unter das Erfordernis, in Wirtschaft und Gesellschaft das machtverteilende Prinzip anzuwenden. Sie gipfelten in den Forderungen:
Wer frei sein will, muß sich dem Wettbewerb unterwerfen und darauf verzichten, Macht auf dem Markt zu erstreben. Wer Macht auf dem Markt besitzt, d. h. wer nicht durch Wettbewerb kontrolliert ist, darf nicht frei sein.
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Die Ausarbeitung und Verabschiedung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen hat sich - das soll nicht bestritten werden - lange hingezogen. Daraus kann weder der Regierung noch den Regierungsparteien ein Vorwurf gemacht werden.
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Da es sich um Neuland handelte, auf dem deutsche Erfahrungen mit einer umfassenden Verbots- und Kontrollregelung noch nicht vorlagen, ist auch unter denen, die eine scharfe Gesetzgebung wünschten, in den letzten Jahren wiederholt die Meinung über ,die konkreten Einzelbestimmungen geändert worden. Verglichen mit einer jahrzehntealten Gesetzgebung, Verwaltungspraxis und Rechtsprechung in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Erörterung bis zur Verabschiedung des Gesetzes in der Bundesrepublik nicht als ungebührlich zeitraubend anzusehen. Die Ausgangspunkte der verschiedenen Entwürfe wareneinander zum Teil diametral entgegengesetzt. In den Schlagworten „Verbotsprinzip gegen Mißbrauchsprinzip" kam dieserGegensatz vereinfacht zum Ausdruck, obgleich die Kenner ,der Materie wußten, daß bei der unterschiedlichen Anwendungsmöglichkeit des Wettbewerbsprinzips 'in einer hochindustrialisierten Gesellschaft eine solche Schematisierung nicht möglich ist. So war es Aufgabe der parlamentarischen Beratung, eine dem Wettbewerb als Ordnungsprinzip im Ganzen dienende Synthese zwischen verschiedenen Verbots- und Aufsichtserfordernissen zu finden, ohne jedoch durch .ein Übermaß von Aufsehern über den einzelnen Wirtschaftsteilnehmer dessen Freiheit über Gebühr zu beeinträchtigen. Es bestand zeitweise die ernste Gefahr, daß durch ein Übermaß von Meldepflichten und durch Überspannung von in ,der Praxis doch undurchführbaren Verboten das Gegenteil einer wirksamen, von Bagatell- und Denunziationsfällen .freigehaltenen Kartell- und Monopolaufsicht bewirkt werde.
Die jetzt gefundene Lösung läßt nach mehreren Seiten Wünsche offen. Es trifft aber keineswegs zu, daß durch die Hereinnahme von Ausnahmen eine sogenannte Durchlöcherung oder Durchbrechung oder, wie man sagt, Aufweichung oder Verwässerung der restriktiven Grundtendenz eingetreten sei. Das Gegenteil ist richtig. Bei einem Vergleich des jetzigen Gesetzentwurfs mit den Regierungsvorlagen, den Beschlüssen des Bundesrates, den Stellungnahmen der Bundesregierung dazu und mit den Beschlüssen des Ausschusses .für Wirtschaftspolitik im 1. Bundestag ergibt sich vielmehr, daß keine Ausnahme neu hinzugekommen ist, die nicht in irgendeiner der früheren Beratungsphasen bereits vorgesehen war. Dagegen wurden gegenüber den früheren Vorlagen und Beratungsphasen die Bestimmungen über Anmeldung und Veröffentlichung der Anträge sowie über die Verfahren vor der Kartellbehörde verschärft. Schließlich wurde in größtem Umfang die öffentliche Behandlung derartiger Ausnahmeanträge unter Hinzuziehung der betroffenen Kreise "sichergestellt, so daß von einer ,,Kartellwillkür" etwa ,durch Inanspruchnahme der Erlaubnismöglichkeiten dieses Gesetzes wirklich nicht mehr gesprochen werden sollte. Die Wirtschaft wird hier ein 'hohes Maß von Selbstdisziplin aufzubringen haben, wenn sie überhaupt von den Ausnahmemöglichkeiten und den mit ihnen verbundenen Verfahrensvorschriften 'Gebrauch machen will.
Die Bestimmungen über die Mißbrauchsaufsicht wurden im 'Gesetz weiter verschärft. Nicht nur Monopole, sondern nunmehr auch die sogenannten Oligopole wurden der Mißbrauchsaufsicht unterstellt. Der Ermessungsspielraum der Kartellbehörde für ihre Entscheidungen wurde in vielen Fällen erheblich ausgedehnt. Diese Ausdehnung des Ermessungsspielraums aber hat nicht nur die bei der Kartellbehörde liegende Verantwortung 'erheblich erhöht, sondern zugleich notwendig gemacht, als Rechtsschutz für 'den durch Ermessensentscheidungen der Kartellbehörde Betroffenen 'die Möglichkeit einer ausreichenden gerichtlichen Nachprüfung vorzusehen. Bei der Frage, ob eine letzten Endes politische Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber dem verfassungsrechtlich zugesicherten Rechtsschutz für den einzelnen genießen

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soll, wurde ein Kompromiß gefunden, der die wirtschaftspolitische Gesamtverantwortung des Bundesministers für Wirtschaft, dem das 'Bundeskartellamt untersteht, nicht aufhebt.
Wer den Wettbewerb als Ordnungsprinzip bejaht - und das wollen vor allem die Fraktionen der Regierungskoalition hier zum Ausdruck bringen -, kann dieses Gesetz nur als einen Anfang ansehen. Ihm müssen weitere gesetzliche Maßnahmen zur Förderung und zum Schutz dies lauteren Wettbewerbs und zur Anpassung des Gesellschafts- und Steuerrechts, des Gewerberechts und der Gewerbeförderungsmethoden an die Erfordernisse einer echten Wettbewerbswirtschaft folgen. Die Fraktionen Bier Regierungsparteien stimmen dem Gesetzentwurf zu.
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