Christina Schenk (NA), 1995-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Lanfermann, was Sie eben gesagt haben, hat sich genau nicht an der Realität orientiert, und das kann man auch nicht wegwischen, indem man auf die Landesjustizminister oder auf die Gerichte verweist. Was Sie eben hier geleistet haben, zeugte von einer unerträglichen Ignoranz und Arroganz gegenüber der Situation von Frauen in den Frauenhäusern.
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Es muß klar festgestellt werden, daß die heute zur Diskussion stehenden Gesetzentwürfe zur Zuweisung der Ehewohnung ganz unzweifelhaft eine Verbesserung der geltenden Rechtslage darstellen. Aber sie sind aus unserer Sicht unzureichend, und deswegen haben wir einen Änderungsantrag eingereicht.
Die Zuweisung der Ehewohnung ist notwendig, wenn es zu Gewalttaten in der Ehe gekommen ist. Gewalt von Männern gegen Frauen, gerade in Beziehungen, ist keine Ausnahme. Das wissen wir, und täglich und überall findet sie statt. Frauen sind gezwungen, in Frauenhäusern Schutz zu suchen. Wenn Frauen dann zurück in die Wohnung wollen, in die Umgebung also, die ihnen und ihren Kindern vertraut ist, können sie bei Gericht auch nach geltendem Recht schon einen Antrag auf Zuweisung der Ehewohnung stellen. Sie müssen dann, habe ich mir sagen lassen, ein medizinisches Gutachten vorlegen, das praktisch beweist, daß sie dieser Gewalt ausgesetzt gewesen sind.
Eine Frauenhausmitarbeiterin in Frankfurt/Oder hat zu mir gesagt, die Frau sollte den Kopf schon unter dem Arm tragen, damit die Härtefallklausel anerkannt wird. Das muß anders werden. Es kann nicht angehen, daß die Frauen die Beweislast tragen und damit rechnen müssen, daß ihre Glaubwürdigkeit angezweifelt wird und daß es so ist, wie es ist, daß eben statt der Täter die Opfer sich rechtfertigen müssen.
Diese Gesetzeslage und die Praxis - das müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen - begünstigt gewalttätige Männer. Sie bleiben in der gemeinsamen Wohnung, während die Frauen mit ihren Kindern in die überfüllten Frauenhäuser flüchten müssen. Der Wohnungsmarkt und häufig auch die schwierige finanzielle Situation machen es Frauen oft unmöglich, sich eine eigenständige Existenz aufzubauen.
In den Gesetzentwürfen des Bundesrates und auch der SPD ist davon die Rede, daß die Belange des anderen Ehegatten berücksichtigt werden müssen. Ich denke, das darf keine Rolle spielen. Ich möchte es ganz deutlich sagen: Dem Täter kann eine auf Grund der Wohnungszuweisung an die Ehefrau eventuell notwendig werdende Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft eher zugemutet werden als der mißhandelten Frau der Notaufenthalt in einem Frauenhaus. Das heißt, die Mißhandler müssen aus der Wohnung ausgewiesen werden können, damit Frauen und Kindern ihr gewohntes Umfeld erhalten bleibt, wenn sie es wollen. Das Recht auf Nutzung der Wohnung darf nicht erschwert werden, z. B. durch Auflauern vor der Wohnung oder in der näheren Umgebung oder durch die Androhung von Gewalt und ähnlichem. Das heißt, es muß möglich sein, eine Bannmeile zu verhängen. In diesem ZusammenChristina Schenk
hang sind noch weitere Maßnahmen notwendig, auf die ich hier nicht eingehen kann. Ich denke, wir sollten uns in dieser Hinsicht durchaus an der Ban-andgo-Order in Kalifornien orientieren, die dafür sehr weit reichende Maßnahmen vorsieht. Gewalttätigen Ehemännern wird dort bei Androhung einer hohen Geldstrafe die Kontaktaufnahme verboten, und sie müssen die gemeinsame Wohnung verlassen.
Ich komme zum Ende. Gewalt gegen Frauen muß öffentlich geächtet und auch eindeutig sanktioniert werden. Die Gesetzgebung muß ein eindeutiges Signal an die Polizei, die Staatsanwälte und die Richter geben. Es müssen gesetzliche Regelungen gefunden werden - das ist unsere Aufgabe -, die den Schutz von Frauen gerade in der hier diskutierten Situation gewährleisten können.
Vielen Dank.
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