emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, ich habe die große Ehre und Freude, seine Exzellenz, den Präsidenten der Nationalversammlung der Islamischen Republik Mauretanien, Herrn Präsidenten Youssof Koita, und den Herrn Abgeordneten Mohammed Fall Babaha zu begrüßen. Es ist eine besondere Freude, Gäste aus Mauretanien in unserem Lande und hier im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
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Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jobst.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Wrede.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Wrede (NA), 1971-04-28:
Bitte sehr!
Lemmrich (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wrede, haben Sie wirklich noch genau im Gedächtnis, was ich gesagt habe?
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Vielleicht lesen Sie all das einmal, was Ihre politischen Freunde 15 Jahre lang im Deutschen Bundestag dazu gesagt haben, und vielleicht darf ich Sie fragen, wären Sie bereit, auch einmal zu studieren, inwieweit Ihre Freunde nie die Gelegenheit vorbeigehen ließen, dieses Problem hier breit auszuwalzen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter Lemmrich, das Institut der Zwischenfrage eignet sich natürlich nur zu Zwischenfragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst?
Wrede (NA), 1971-04-28:
Bitte schön!
Jobst (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wrede, wollen Sie bestreiten, daß die Maßnahmen für die peripheren Räume zum überwiegenden Teil in der zweiten und dritten Dringlichkeit stehen?
Wrede (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Jobst, Sie sollten sich an die Grundlagen zur Ermittlung des Bedarfs erinnern. Es ist dort deutlich ausgeführt worden, warum verschiedene Maßnahmen entweder in der ersten oder in der zweiten Dringlichkeitsstufe erfaßt sind. Das hängt auch mit dem Verkehrsbedarf in den einzelnen Räumen zusammen. Sie können doch nicht eine Straße danach beurteilen, ob auf dieser Karte ein roter Strich dicker ist oder ob die roten Striche in bestimmten Bereichen enger beieinander liegen. Sie müssen ganz einfach davon ausgehen, daß die Verkehrsentwicklung zugrunde liegt und daß man der realen Verkehrsentwicklung mit diesem Ausbauplan gerecht werden muß, daß man also nicht Straßen in einer Breite und in einem Ausmaß
dort baut, wo auch 1985 nach dieser Prognose der

Verkehr nicht zu erwarten ist, der einen solchen Ausbau notwendig macht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter. gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Wrede (NA), 1971-04-28:
Ja, bitte sehr!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Bitte, Herr Kollege Katzer!
Wrede (NA), 1971-04-28:
Genau das, Herr Dr. Jobst, möchte ich Ihnen nicht bescheinigen, weil ich nicht davon ausgehen kann, daß bis zum Jahre 1985 nur die erste Dringlichkeitsstufe befriedigt werden kann. Sie haben ganz außer acht gelassen - und der Minister hat es eben noch einmal deutlich zum Ausdruck gebracht; er hat von den drei Möglichkeiten gesprochen, die wir haben -, daß wir bei der jetzigen Finanzierungsvorausschau von dem ausgehen, was nach dem heutigen Stand und nach den heutigen gesetzlichen Möglichkeiten uns für diesen Zeitraum an Finanzmitteln zur Verfügung. steht, und Sie haben nicht einbezogen, daß wir alle miteinander - das mag dem einen oder anderen nicht so angenehm und nicht so populär erscheinen - uns darüber zu unterhalten haben, wie wir die Mittel, die für den Straßenausbau notwendig sind, wenn wir eben nicht 1985 im Chaos ersticken wollen, zusätzlich bereitstellen können. Insofern gehe ich also nicht davon aus, daß bis 1985 nur die erste Dringlichkeitsstufe verwirklicht werden kann. Das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen. Sollte nur diese erste Dringlichkeitsstufe verwirklicht werden, wäre ich persönlich bei all dem, was wir miteinander besprochen haben, sehr enttäuscht. Wir werden bei Gelegenheit wieder darüber sprechen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wagner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der allgemeinen Aussprache.
Auf Umdruck 167 *) liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu drei Punkten vor. Ich nehme an, daß der Herr Abgeordnete Jenninger die drei Punkte gemeinsam begründet. Das Wort hat Herr Abgeordneter Jenninger.
Jenninger (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu dem Umdruck 167 namens meiner Fraktion folgendes ausführen: Dieser Gesetzentwurf über den Ausbau der Bundesfernstraßen 1971 bis 1985 ist ein Paradebeispiel dafür, wie diese Regierung allein schon durch großsprecherische Überschriften, durch bewußt falsche, besser gesagt: irritierende Formulierungen im Gesetz selber
({0})
die Basis für ihre Propagandamaschinerie schafft, mit der man dann die deutsche Öffentlichkeit über die wahre Sachlage hinwegtäuscht und falsche Hoffnungen und Erwartungen weckt, die man nach eigenem Zugeständnis nicht erfüllen kann.
({1})
Meine Damen und Herren, ich werde Ihnen schon sagen, wie es in Wirklichkeit ist. Ich begründe das schon. Werden Sie nur nicht nervös!
Herr Verkehrsminister, ich habe nichts gegen eine Bedarfsermittlung. Aber wir haben die Sorge, daß Sie eines Tages auf Grund dieser Bedarfsermittlung Broschüren drucken mit der Überschrift, daß diese Bedarfsermittlung auch verwirklicht wird, so wie
*) Siehe Anlage 2
Sie es in der Vergangenheit immer gemacht haben. Das wird in diesem Entwurf schon in der Überschrift zum Ausdruck gebracht: „Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985". Der unbefangene Leser muß annehmen oder nimmt an, daß es sich hier in der Tat um einen Ausbauplan für die Bundesfernstraßen bis zum Jahre 1985 handelt. Das wird durch die Formulierung in § 1 des Gesetzes unterstützt, wo es heißt:
In den Jahren 1971 bis 1985 wird das Netz der Bundesfernstraßen nach einem Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen ausgebaut, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
Und das, obwohl jedermann in diesem Hause, vor allem der Verkehrsminister weiß, daß dieser Bedarfsplan eben nicht in der Zeit von 1971 bis 1985 verwirklicht werden kann. Sie haben selber vorher gesagt, der Plan enhalte lediglich die Feststellung des Bedarfs, sei aber kein verbindlicher Ausbauplan.
Statt vieler Worte möchte ich nur das zitieren, was die Regierung in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage gesagt hat:
„Der Bedarfsplan läßt offen, in welchem Zeitraum er erfüllt werden soll." „Die Bundesregierung hat nie behauptet, daß sie den ermittelten Bedarf bis 1985 erfüllen kann." „Der Plan trifft keine Aussagen über den Zeitpunkt, zu dem er erfüllt sein wird." „Die Bundesregierung hat niemals erklärt, daß sie den ermittelten Bedarf bis 1985 erfüllen wird."
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es besteht doch eine Diskrepanz zwischen diesen Aussagen und den Aussagen des Gesetzentwurfs und der Überschrift. Diese Diskrepanz zwischen Ihren amtlichen Aussagen und dem, was Sie sonst geäußert haben, können Sie doch nicht einfach im Raum stehen lassen. Deswegen wünschen wir von der CDU/CSU, daß Sie die Überschrift des Gesetzentwurfs ändern und wie folgt formulieren: „Entwurf eines Gesetzes über einen Bedarfsplan zum Ausbau der Bundesfernstraßen" und daß Sie § 1 wie folgt neu fassen:
Grundlage für den Ausbau des Netzes der Bundesfernstraßen in den Jahren 1971 bis 1985 ist ein Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, der diesem Gesetz als Anlage beigefügt ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen möchte ich zu diesem Antrag Stellung nehmen und begründen, weswegen wir ihm nicht zustimmen werden. Herr Dr. Jenninger, ich werde aber nicht auf Ihren Ton eingehen. Ich finde, daß es nicht angebracht ist, in diesem Stil miteinander umzugehen. Aber bitte, das überlassen wir Ihnen.
({0})
Es gibt für uns vier Gründe, weswegen wir Ihrem 1 Antrag nicht zustimmen können.

Erstens. Der im Jahre 1957 vorgelegte damalige Bedarfsplan, der, wie heute morgen dargestellt worden ist, finanziell überhaupt nicht abgesichert war
- das Geld kam drei Jahre später; Sie haben in diesem Zusammenhang Helmut Schmidt zitiert ,
hieß „Gesetz über den Ausbauplan für die Bundesfernstraßen". Sie haben also damals diese Terminologie eingeführt, obwohl Sie überhaupt kein Geld hatten. Wir sehen gar keinen Grund, diese eingeführte Terminologie heute zu ändern.
Zweitens. Dies ist in der Tat ein Ausbauplan, denn er orientiert sich nicht nur an dem Bedarf, sondern er setzt auch Prioritäten. Das, was in diesem Ausbauplan in der dritten Stufe vorgesehen ist, kommt auch erst in der dritten Stufe und nach den gegenwärtigen Finanzierungsmöglichkeiten relativ spät dran.
Drittens. Dieser Ausbauplan ist teilweise finanziert. Insofern stehen durchaus ökonomische Realitäten hinter ihm, wenn auch nicht in ausreichendem Maße.
Viertens. Es wird an diesem Hohen Hause liegen, diesen Ausbauplan finanziell so abzusichern, daß er auch in einem absehbaren Zeitraum durchzuführen und abzuwickeln ist. Dann wird auch die Opposition ihre eigene Position fixieren müssen. Heute morgen haben wir bei ihr keine andere Position als die der doppelten Kritik erkennen können. Zum einen wurde gesagt, wir machten etwas vor, und zum zweiten hieße es, wir äußerten uns noch nicht klar zu Steuererhöhungen. Einige von uns haben sich dazu geäußert. Die Bundesregierung wird sich ebenfalls äußern. Dann werden Sie sich auch äußern müssen.
({1}) Wir lehnen deswegen Ihren Antrag ab. ({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe § 1 auf. Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag Umdruck 167 Ziffer 2 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über § 1. Wer § 1 in der Ausschußfassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. -- Ich danke. Gegenprobe! Danke. Stimmenthaltungen? - § 1 ist bei einer Stimmenthaltung angenommen.
Ich rufe die §§ 2, 3 und 4 auf. Wer den §§ 2 bis 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen.
- Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Bei einer Stimmenthaltung sind die §§ 2, 3 und 4 angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Zu § 5 Abs. 1 liegt ein Änderungsantrag vor, der an sich durch die Ablehnung des Änderungsantrages zu § 1 erledigt ist. Legen
Sie Wert darauf, daß wir über diesen Antrag noch abstimmen?
({0})
- Danke.
Ich rufe §§ 6, 7, 8, Einleitung und Überschrift auf. Soll über den Änderungsantrag Umdruck 167 Ziffer 1 - betreffend die Überschrift - noch gesondert abgestimmt werden? Ich muß Sie formell fragen.
({1})
Wer den §§ 5, 6, 7, 8 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Damit ist das Gesetz in dritter Beratung angenommen.
Wir kommen noch zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses unter B,
2. die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären;
3. den Bericht der Bundesregierung über Verkehrsverbindungen zwischen Hamburg und dem Ostseeraum -- Drucksache VI/1329 - zur Kenntnis zu nehmen.
Ich stelle allgemeine Zustimmung fest.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Punkt 3 b der Tagesordnung. Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 168 *) auf. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vehar.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1971-04-29:
Herr Abgeordneter, das gehört zu den Pflichten der Bundesregierung. Sie ist immer bereit, allen Meldungen über schädliche Nebenwirkungen unverzüglich zusammen mit den erfahrenen Wissenschaftlern und Klinikern nachzugehen.
Apel (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen können diesem Antrag nicht zustimmen, weil er ihnen zu schwach ist. Dieser Antrag geht den Koalitionsfraktionen nicht weit genug, und aus diesem Grunde wollen wir ihn nicht annehmen.
({0})
Erstens. Die ersten beiden Punkte befassen sich mit der kritischen Lage im öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen nicht einen Bericht von der Bundesregierung haben, sondern wir wissen, daß die Bundesregierung im Wort ist, in der zweiten Hälfte dieses Jahres ihr Konzept für die Sanierung des öffentlichen Personennahverkehrs vorzulegen. Konzept ist mehr als Bericht. Ein Konzept wird nämlich Aussagen zu treffen haben über die Frage der Finanzierung der Investitionen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs und auch über den Erlaß der Mineralölsteuer. Daß in dieses Konzept natürlich die Frage der Abgeltung der betriebsfremden Lasten gehört, ist völlig klar. Wir gehen hier also wesentlich weiter; wir wollen keinen Bericht, sondern wir weisen von dieser Stelle aus darauf hin, daß die Bundesregierung im Wort ist. Dies hat auch die erste Lesung des unter Punkt 2 von Ihnen angesprochenen Gesetzentwurfs des Bundesrates deutlich gemacht.
Zweitens. Wir sehen die Frage der Neuordnung der Kilometerpauschale als Teil der Steuerreform, nämlich Teil 2, Einkommen- und Lohnsteuer. Die Bundesregierung ist dabei, ihr Konzept zu entwickeln. Sie haben dazu auch Vorstellungen des Herrn Bundesfinanzministers lesen können. Auch hier wollen wir keinen Bericht; hier wollen wir zu gegebener Zeit klare gesetzliche Vorschriften.
Drittens zu Punkt 4. Auch hier geht uns die Vorlage der CDU/CSU-Fraktion nicht weit genug. Wir wollen keinen Bericht, sondern wir wollen diese Problematik, die bei der Bundesregierung in Arbeit ist - denn die Bundesanstalt für Straßenwesen arbeitet ja an diesem Problem -, mit einbezogen sehen in die große Problematik des Umweltschutzes, und in diesem Zusammenhang erwarten wir von der Bundesregierung eine Vorlage.
Wenn wir also gegen diesen Antrag stimmen, dann nicht deshalb, weil wir diese Anliegen für unDr. Apel
berechtigt halten, sondern deshalb, weil uns der Antrag nicht weit genug geht und wir die Bundesregierung nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen wollen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, feststellen zu können, daß der Herr Präsident des Hessischen Landtags auf der Tribüne unseren Beratungen folgt.
({0})
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 3 b der Tagesordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag zum Antrag des Ausschusses auf Umdruck 168 - Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Einfügung eines neuen Buchstaben d. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Ich stelle fest, daß der Antrag abgelehnt ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer den Ziffern 1 und 2 a) bis c) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe!- Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratungen dieses Vormittags. Ich unterbreche die Sitzung des Deutschen Bundestages bis 15.00 Uhr.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung ({0})
- Drucksache VI/1771 
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache VI/2023 - 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Evers ({2})
Der Herr Berichterstatter hat mich wissen lassen, daß er noch eine Ergänzung des Berichtes wünscht. - Herr Dr. Evers, Sie haben das Wort.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter für seine Ausführungen und frage, ob zum Bericht das Wort gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe Art. 1, 2, 3, 4 auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Art. 1 bis 4 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Ich rufe Art. 5 auf. Hierzu hat der Herr Berichterstatter dankenswerterweise eine Druckfehlerberichtigung auf Seite 14 mitgeteilt, wo im letzten Satz des § 14 Abs. 1 in „zoll- und steuerbegünstigte Lagerung" das Wort „und" durch „oder" zu ersetzen ist. Außerdem hat er auf den interfraktionellen Änderungsantrag Umdruck 170 aufmerksam gemacht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 170 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? Einstimmige Annahme.
Wir stimmen über Art. 5 ab. Wer Art. 5 in der geänderten Fassung zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! -- Stimmenthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe nunmehr auf: Art. 6, - Art. 7, - Art. 8, - Art. 9, - Art. 10, - Art. 11, - Art. 12, Art. 13, - Art. 14, - Art. 15 - und Art. 16. -
Wer den aufgerufenen Artikeln zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe Art. 17 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 169') vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Fircks.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Meine Damen und Herren, damit ist der Antrag begründet.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Porzner.
Fran Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Mai 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Liberia über die Benutzung liberianischer Gewässer und Häfen durch das N.S. „Otto Hahn"
- Drucksache VI/1790 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0})
- Drucksache VI/2050 
Berichterstatter: Abgeordneter Maibaum ({1})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Wird das Wort zur Aussprache begehrt? - Das ist nicht der


Vizepräsident Frau Funcke
Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 1. Juli 1969 über die gegenseitige Anerkennung der Beschußzeichen für Handfeuerwaffen
- Drucksache VI/1641 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache VI/2043 Berichterstatter: Abgeordneter Wüster ({3})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen VI/1941, VI/2053 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen VI/1951, VI/2053 - Das Wort hat der Abgeordnete Kiep.
Porzner (NA), 1971-04-28:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Das Finanzanpassungsgesetz ist ein Ausführungsgesetz zur Finanzreform. Mit dem Gesetz sollen diejenigen gesetzlichen Regelungen geändert werden, die der Finanzverfassung nicht mehr entsprechen. Es soll also ein Verfassungsauftrag erfüllt werden. Im Grundgesetz heißt es in Art. 104 a Abs. 5: „Der Bund und die Länder tragen die bei ihren Behörden entstehenden Verwaltungsausgaben." Danach ist also die Erstattung von Verwaltungsausgaben in all den Fällen nicht mehr zulässig, nicht mehr verfassungsgemäß, in denen Bund und Länder Aufgaben wahrnehmen, die ihnen auf Grund der Aufgabenverteilung durch das Grundgesetz obliegen.
Bisher hat der Bund, wie schon ausgeführt, die Hälfte der Kosten der Lastenausgleichsverwaltung der Länder und der Gemeinden getragen. Diese Regelung ist mit dem Grundgesetz nicht mehr vereinbar und muß deswegen entfallen. Nach dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion soll für eine Übergangszeit bis 1974 eine Ausnahme für die Ämter mit Sonderzuständigkeiten und für die Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds getroffen werden. Auch die CDU/CSU geht also wie wir und wie der Finanz6760 
ausschuß insgesamt davon aus, daß die Lastenausgleichsbehörden, die Sonderzuständigkeiten wahrnehmen, Länderbehörden sind. Das ist das Entscheidende. Wenn das aber so ist, dann ist der Gesetzgeber verpflichtet, den Verfassungsgrundsatz des Art. 104 a Abs. 5 zu befolgen.
Für eine Ausnahme bis 1974 gibt es wirklich keine Gründe. Die Behörden sind da, Herr von Fircks. Sie arbeiten seit langem, und es wird auch in der Zukunft keine praktischen Schwierigkeiten geben. Die gleichen Behörden, die diese Lastenausgleichstragen bisher bearbeitet haben, weiden auch in Zukunft weiter arbeiten. Nur die Kosten werden von den Ländern getragen. Ich halte die Sorge für unbegründet, daß die Länder beim Wegfall der Erstattung von Kosten ihre Aufgaben in diesem Bereich nicht mehr sachgerecht erfüllen werden. Wir können davon ausgehen, daß die Länder die Aufgaben erfüllen, die ihnen nach der Verfassung obliegen, so wie sie das bei anderen Bundesgesetzen tun, die oft mit viel höheren Kosten verbunden sind. In diesem Fall geht es um Ausgaben in Höhe von rund 27 Millionen DM. Der Finanzausschuß hat dieses Gesetz einstimmig beschlossen. Ich sehe keinen Anlaß, von der Empfehlung des Finanzausschusses jetzt abzugehen.
Meine Damen und Herren, bei der Finanzreform vor zwei Jahren hatten Bundestag und Bundesrat den Versuch gemacht, die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern klarzustellen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Fircks?
Porzner (NA), 1971-04-28:
Ich bin schon am Ende, Herr Präsident.
Der Bundestag sollte nun nicht bei der ersten Gelegenheit, die sich bietet, wieder mit Ausnahmen anfangen. Damit täten wir genau das Gegenteil von dem, war wir bei der Finanzreform alle miteinander hier im Bundestag und im Bundesrat anstrebten. Ich bitte deshalb darum, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Umdruck 169 abzulehnen und dem einstimmigen Votum des Finanzausschusses zu folgen.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.