Ingbert Liebing (NA), 2013-05-16:
Phosphate werden hauptsächlich in der Landwirtschaft als Pflanzendünger verwendet. In Oberflächengewässern stellen sie eine Gefahr für Mensch und Umwelt dar und müssen deshalb auf ein Minimum
reduziert werden. Bisher liegt der Anteil von Phosphat
aus Maschinengeschirrspülmitteln in Haushaltsabwässern in Deutschland bei circa 10 Prozent. Der
Hauptanteil von Phosphaten im Abwasser stammt aus



den menschlichen Ausscheidungen und aus Düngern
in der landwirtschaftlichen Nutzung. Dank des hohen
Anschlussgrades an dreistufige Kläranlagen werden in
Deutschland etwa 90 Prozent des Phosphats aus den
Haushaltsabwässern entfernt.

Ganz besonders lobenswert ist, dass deutsche Haushaltswaschmittelhersteller bereits schon seit Mitte der
80er Jahre freiwillig auf Phosphate verzichten. Damit
ist Deutschland Vorreiter in Sachen Umweltschutz.

Bisher hatte jeder EU-Staat seine eigene Regelung
in Bezug auf den Gehalt von Phosphaten in Waschund Reinigungsmitteln. Das Europäische Parlament,
die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der
Ministerrat haben sich dann aber im Dezember 2011
auf eine Änderung der Gesetzgebung für Wasch- und
Reinigungsmittel, die sogenannte europäische Detergenzienverordnung, geeinigt.

Kernbotschaft der neuen Phosphatverordnung ist
die Begrenzung des Phosphatgehalts, die zunächst ab
2013 für Textilwaschmittel gelten wird. Zu einem späteren Zeitpunkt wird diese Begrenzung auch auf Maschinengeschirrspülmittel ausgeweitet werden. EUweit wird für Haushaltswaschmittel ab dem Jahr 2013
nur noch die sehr geringe Menge von 0,5 Gramm pro
Waschladung an Phosphor erlaubt sein. Damit wird es
europaweit bald so gut wie kein Phosphat mehr als Inhaltsstoff in Waschmitteln geben. Auch für Maschinengeschirrspülmittel wird ab dem Jahr 2017 nur noch
0,3 Gramm Phosphor als Höchstwert pro Spülgang
festgelegt. Somit gilt dann auch hier: so gut wie kein
Phosphat mehr in Maschinengeschirrspülmitteln. Die
Hersteller werden europaweit neue Produkte mit Phosphatersatzstoffen auf den Markt bringen müssen, die
unschädlich für Mensch und Umwelt sind. Es existieren bereits solche Waschmittel, sie müssen nur noch
überall erhältlich sein und müssen sich noch europaweit durchsetzen.

Als unmittelbar geltendes EU-Recht bedarf die EUPhosphatverordnung hinsichtlich ihrer materiellen
Vorschriften keiner Umsetzung in nationales Recht.
Für eine wirksame Durchführung der Vorschriften ist
in Deutschland jedoch die Schaffung von Sanktionsvorschriften notwendig. Bei der heutigen Lesung des
Gesetzes zur Durchführung der sogenannten Phosphatverordnung geht es also um die rechtlichen
Voraussetzungen für einen effektiven Vollzug der Verordnung ({0}) Nr. 259/2012 in Deutschland. Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung von Sanktionsvorschriften im Wasch- und Reinigungsmittelgesetz vor,
die der Ahndung von Verstößen gegen die EU-Verordnung dienen. Darüber hinaus werden bestehende Anordnungsbefugnisse der Landesbehörden erweitert sowie Anordnungsbefugnisse des Umweltbundesamtes
im Rahmen der Durchführung von EU-Schutzklauselverfahren effektiver ausgestaltet. Die Vollstreckung
derartiger Notfallanordnungen des Umweltbundesamtes wird den Ländern übertragen.

Der Bundesrat hatte am 22. März 2013 zu dem Gesetzentwurf lediglich eine Änderung beschlossen, die
ein Detail der Vollstreckungsregelung für die UBA-Anordnungen betrifft. Die Bundesregierung hat dieser
Änderung in ihrer am 10. April 2013 im Bundeskabinett beschlossenen Gegenäußerung zugestimmt. Dies
übernehmen wir als Koalitionsfraktionen mit unserem
Änderungsantrag, dem die Ausschüsse bereits zugestimmt haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf hat bei seinem Entstehen keine Konfliktpunkte aufgeworfen. Damit steht
dem Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens am
7. Juni 2013 im Bundesrat nichts im Wege, und so können wir mit einer Verkündung noch vor der Sommerpause rechnen.

Mit diesem Gesetz werden wir einen Beitrag zur Reduzierung der Phosphatzufuhr in allen europäischen
Gewässern und damit zum Schutz der Binnengewässer
und des Meeres gewährleisten. Dadurch kommen wir
auch dem einheitlichen Binnenmarkt in diesem Bereich ein Stück näher, und vor allem einem besseren
europaweiten Schutz unserer Gewässer und Meere.