Strauß (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Genscher, ich muß Ihnen leider nochmals widersprechen. Sie mögen den Art. 112 allein gemeint haben.
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Aber sie haben davon gesprochen, daß das Verfassungsrecht einschlägig nicht geändert worden ist. Hier muß ich Ihnen widersprechen: Das Verfassungsrecht ist einschlägig geändert worden, und zwar in Art. 110, um die Notwendigkeiten, von Art. 112 Gebrauch machen zu müssen, drastisch einschränken zu können, und in Art. 112 mit dem Hinweis auf ein Bundesgesetz, dem auch Sie zugestimmt haben. Dieses Bundesgesetz ist doch verbindliches Recht, und aus diesem Bundesgesetz geht eindeutig hervor, wie eng der Spielraum für die Frage der Inanspruchnahme des Art. 112 für über- und außerplanmäßige Ausgaben nach der neuen Rechtslage geworden ist.
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Ich habe in der Schule gelernt, Herr Kollege Genscher, daß die Sophisten, eine pseudowissenschaftliche Sekte, der Sie, nach den letzten Ausführungen zu urteilen, ziemlich nahestehen müßten, zwar im Altertum gerühmt wurden, daß sie gute Redner seien und aus weiß schwarz, aus schwach stark und aus stark schwach machen könnten; aber nicht einmal ein bedeutender Sophist des Altertums hätte versucht, hier bei dieser Vorgeschichte und bei dieser Rechtslage einen ähnlichen Reinwascheversuch vorzunehmen, wie Sie es getan haben.
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Auch die von der CDU/CSU regierten Länder bieten keine Anhaltspunkte dafür - höchstens das Land Hessen; damit sind wir wieder beim Thema. Dort hat die hessische Regierung das „unvorhersehbare" Defizit - der Fall Helaba ist ja auch sozusagen über Nacht entstanden - zum Teil dadurch ausgeglichen, daß das hessische Kabinett zur Dekkung des Helaba-Gesamtschadens von 3,050 Milliarden DM unter Inanspruchnahme der Prädikate „unvorhersehbar" und „unabweisbar" 300 Millionen DM gespendet hat. Das ist nunmehr Gegenstand einer Klage der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag. Was ist hier nicht alles unvorhersehbar und unabweisbar!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Reaktion der Koalitionsfraktionen zeugte und zeugt auch heute noch, wenn man sie Zeile für Zeile liest, von einem schlechten Gewissen. Die Tatsache, daß man in die Rechtfertigung gleich Ausgaben einbezogen hat, die gar nicht Gegenstand der Klage gewesen waren, etwa die Zahlungen an Gelsenberg, beweist, wie sehr man sich von den Gesamtzahlungen unangenehm überrascht gefühlt hat.
Dabei geht es - ich möchte diese Hintertür niemandem offenlassen -- nicht um die Frage der Zweckmäßigkeit oder Notwendigkeit. Man mag über alle diese Zahlungen hinsichtlich des Zeitpunkts und der Größenordnungen diskutieren. Daß diese Zahlungen für die Bundesbahn, diese Zahlungen für Bundesunternehmungen und auch Zahlungen für die Kreditanstalt für Wiederaufbau ihren guten Sinn haben können, hat doch niemand von uns bestritten. Wir bestreiten aber eines: Wenn parlamentarische Demokratie überhaupt noch einen Sinn hat, dann kann es doch nicht den Monarchen neuer Art obliegen, dieselben Hoheitsrechte für sich in Anspruch zu nehmen, die in der Zeit der absoluten Monarchie von den Monarchen in Anspruch genommen wurden.
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Es gibt in der preußischen Geschichte, der bayerischen Geschichte, der württembergischen Geschichte, der badischen Geschichte, der kurhessischen Geschichte usw. eine Fülle von Beispielen. Ich bitte zur Vereinfachung des Verfahrens die Frau Präsidentin, zu genehmigen, daß die von mir beabsichtigten Ausführungen über historische Parallelen sozusagen als Dokumentation zu Protokoll genommen werden, ohne daß ich sie hier vortragen muß; sie sind ein wichtiger Beitrag zur Beleuchtung des Werdegangs des Budgetbewilligungsrechts des modernen Parlamentarismus.
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- Herr Kollege Wehner, wir wollen lieber nicht über unser beiderseitiges Verhältnis zum Parlamentarismus reden! Darum steht Ihnen hier kein Spott zu. Es gibt allerdings Systeme, in denen man das Recht der Budgetbewilligung durch ein vom Volk gewähltes Parlament auch heute noch nicht kennt. Aber das Budgetbewilligungsrecht ist das Wesen des Parlamentarismus gewesen. Und die Liberalen waren, solange sie liberal waren, die ersten Vorkämpfer dafür ({5})
im Kampf gegen die absolute Monarchie und gegen Willkür in der Budgetbewilligung. Man kann wirklich nicht sagen, daß Friedrich der Große oder bayerische Könige oder Kurfürsten Geld für überflüssige Zwecke oder unnötig oder sinnwidrig ausgegeben hätten. Sie haben das Geld für die Schlösser von Sanssouci und Potsdam und in Bayern für die königlichen Schlösser - ohne parlamentarische Bewilligung - ausgegeben. Gut; das ist eine historische Epoche. Sie, Herr Bundeskanzler, sind mit Ihrer Praxis aber in die Zeit des Übergangs von der absolutistischen Monarchie zur konstitutionellen Monarchie zurückgefallen.
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Es paßt nicht zur Rolle eines Bundeskanzlers, der mit reformverzücktem Blick nach vorn schaut, Methoden anzuwenden, die schon vor hundert Jahren in den Parlamenten aufs schärfste angegriffen wurden, obwohl es damals keine eindeutige Rechtslage gab.
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-- Ich bedaure, daß der Kollege Günther Müller nicht mehr in der SPD ist; denn er hat Ihnen gelegentlich historischen Nachhilfeunterricht gegeben.
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Seit Sie bloß noch von Gesellschaftskritik besessen und von Gesellschaftslehre zerfressen sind und bloß noch von Gesellschaftsverbesserung träumen - wenn auch mit dem Ergebnis, daß Sie jeweils das Gegenteil erreichen -, haben Sie von historischen Werdegängen, Zusammenhängen und Schwerpunkten offensichtlich überhaupt keine Ahnung mehr. Das ist bedauerlich.
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Von jedem Bürger wird erwartet, daß er die Gesetze bis zu den Vorschriften über das Parken und das Anlegen von Anschnallgurten peinlich genau befolgt. Je nach Schwere der Vergehen kommen auf den kleinen Mann oft die größten Sanktionen mit jahrelangen Rechtsverfahren und bürokratischen Ordnungsverfahren zu. Wie können Sie, meine Damen und Herren von den beiden Regierungsparteien, künftig noch Respekt vor Gesetz und VerfasStrauß
sung erwarten, wenn Sie überhaupt nicht bereit sind, aus einem Spruch des höchsten deutschen Gerichts über das verfassungswidrige Verhalten eines Mannes, der jetzt Bundeskanzler ist, Konsequenzen zu ziehen?
Ich verstehe, daß sich bei Ihnen die Schwerpunkte geändert haben und daß aus einer Steuerdebatte ein Überlebenspsalm der Regierung und Ihrer Koalition geworden ist. Aber daß Sie das Verhalten des ehemaligen Bundesfinanzministers und heutigen Bundeskanzlers rundherum schlechterdings rechtfertigen, spricht dafür, daß es Ihnen nur mehr um das Image eines längst zerstörten Verhältnisses zwischen der Regierung und Ihrer Koalition und nicht mehr um Recht und Liberalität in einem modernen Verfassungsstaat geht.
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Wir haben in der vorigen Woche erlebt, daß Abgeordnete der Koalition es mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren zu können glaubten, einer von der Regierung selbst vorgeschlagenen Steuerentlastung zuzustimmen. Wir haben auch gesehen, welche Strichliste der Kollege Wehner aus diesem Anlaß geführt hat, damit es gerade noch reichte, damit das Gewissen in diesem Zusammenhang richtig dosiert wurde. Ich habe heute mit großer Rührung von Ihnen, Herr Kollege Schäfer, vernommen, daß der Bundeskanzler bereit sei, dieses Urteil zu respektieren.
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- Ja, außer Zweifel stehen heute auch das Datum und der Ort, wo wir uns befinden. Sie haben dreimal in Ihrer Rede betont:
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Die Bundesregierung wird dieses Urteil respektieren. Also hat sie bisher die Verfassungsrechtslage nicht respektiert. Sie versichern jetzt, daß sie nunmehr bereit sei, die Verfassungsrechtslage zu respektieren. Denn das Verfassungsgericht hat nicht etwas geklärt, sondern etwas bestätigt, was schon längst vorher geklärt war.
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Hier und heute stehen wir vor einer weit schwerwiegenderen Gewissensfrage. Hier geht es nicht um die Parteiräson, hier geht es um die Verfassung unserer parlamentarischen, auf Gewaltenteilung gegründeten Demokratie. Der Bundeskanzler hat bei Übernahme seines Ministeramtes den Amtseid geschworen, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen. Er hat nicht nur gegen die Verfassung verstoßen. Er ist auch leichtfertig mit diesem Eid umgegangen.
Denken Sie bei Ihrem Abstimmungsverhalten daran: Wird der Mißbilligungsantrag aus Gründen der Parteiräson abgelehnt, unterliegt nicht die Opposition, sondern das Parlament als Ganzes!
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Ein Erfolg des Mißbilligungsantrags ist ein Erfolg des Parlaments. Eine Ablehnung des Mißbilligungsantrages ist eine Ablehnung wirklich parlamentarischer Kontrolle der Ausgaben der Bundesregierung und ein Erfolg obrigkeitsstaatlichen Denkens auf diesem Gebiet.
Es war erschreckend, von einem Vertreter Ihrer Fraktion zu hören, daß zwei Ausgabenprozeduren rechtlich gleichwertig nebeneinanderstehen: einmal das Bewilligungsrecht des Parlamentes - mit Nachtragshaushalt - und zum anderen das Bewilligungsrecht auf Grund des Art. 112 des Grundgesetzes. Es zeugt von einer Verkümmerung der parlamentarischen Substanz, des parlamentarischen Gewissens und der parlamentarischen Ernsthaftigkeit, wenn das wirklich Ihre Meinung wäre.
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Eine Ablehnung unseres Antrages zur Mißbilligung ist eine Billigung eines bewußten Verstoßes gegen die Verfassung. Die Entscheidung sollte nicht verfälscht werden, indem man sie zu einer Art Überlebens-Metaphysik der heutigen Regierung oder zu einer Beistandstheologie der die Regierung weniger tragenden als ertragenden Koalition denaturiert. Der Bürger weiß ganz genau, daß zur Liberalität des Staates die Kontrolle seiner Machthaber durch das Parlament gehört. Darum und nur darum geht es hier und heute bei dieser Entscheidung.
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