Rolf Hempelmann (NA), 2005-04-15:
Verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe

Kollegen! Der Titel dieser Aktuellen Stunde lautet:

Die aktuelle Werbekampagne der Ruhrkohle AG
vor dem Hintergrund der von der Bundesregierung
aus dem Bundeshaushalt in Milliardenhöhe gewährten Steinkohlensubventionen

Leider enthält schon diese Aussage zwei dicke Fehler:

Erstens. Die Ruhrkohle AG gibt es nicht mehr; es gibt
nur die RAG. Aber diese Kampagne wird nicht von der
RAG durchgeführt, sondern von der DSK.

({0})

Zweitens. Sie sprechen von den „von der Bundesregierung … gewährten Steinkohlensubventionen“. Der
Korrektheit halber wollen wir deutlich machen: Es handelt sich dabei um die von der 1997 im Amt befindlichen
Bundesregierung gewährten Subventionen. Wir erfüllen
nur die Verträge, die Sie geschlossen haben.

({1})

Ich möchte allerdings hinzufügen: Wir führen die Politik
einer degressiven Subvention des deutschen Steinkohlenbergbaus fort, und zwar aus den gleichen Gründen
wie zuvor Schwarz-Gelb.

Wir führen die Subventionen zum Beispiel deswegen
fort, weil eine Menge Arbeitsplätze in der Stahlherstellung von der deutschen Steinkohle abhängen, weil Zulieferbetriebe des deutschen Bergbaus und damit Beschäftigung in diesem Bereich von der deutschen Steinkohle
abhängen, natürlich weil es um zahlreiche Arbeitsplätze
im Bergbau selbst geht und - last, not least - weil wir die
Versorgungssicherheit angesichts steigender Rohstoffrisiken - die Preise für den Import von internationalen

Rohstoffen steigen und die heimischen Reserven werden
knapper - gewährleisten wollen.

({2})

Wenn ich mir die Kampagne der DSK anschaue, dann
frage ich mich: Worüber beschwert man sich eigentlich?
Man informiert über genau das, worum es Schwarz-Gelb
1997 ging und worum es uns heute geht: Die deutsche
Steinkohle ist ein Rohstoff; sie ist die Grundlage für
Koks; sie ist wichtig für die Stahlherstellung, für Tausende von Arbeitsplätzen, für Zulieferbetriebe des Bergbaus und auch für weltweit führende Technologien. All
das, was ich gerade angeführt habe, stand in Ihren Papieren und steht noch immer in unseren. Früher standen Sie
dazu; wir stehen dazu noch heute.

Es ist überhaupt nicht erkennbar, aus welchen Gründen man gegen diese Informationskampagne zu Felde
zieht, es sei denn, man will mit diesem Thema selbst auf
populistische Art und Weise Wahlkampf machen.

({3})

Übrigens: Auch andere hoch subventionierte Bereiche machen Eigenwerbung, zum Beispiel die deutsche
Landwirtschaft. Das ist auch in Ordnung so, finde ich.

({4})

Die Kampagne ist ausgesprochen sympathisch. Obendrüber steht: Deutschland hat Geschmack. - Ich stimme
dem zu.

Die FDP hat offenbar keinen Geschmack.

({5})

Sie führt eine Kampagne nach dem Motto „Kinder fördern statt Steinkohle“, eine Kampagne, die Bergleute
und ihre Familien diskriminiert und Anfeindungen aussetzt, eine Kampagne, die mit „schäbig“ noch nicht einmal angemessen beschrieben ist.

({6})

Die Steinkohlenförderung ging nie zulasten von Kindern, weder zu schwarz-gelben noch zu rot-grünen Zeiten.

({7})

Die Bundesregierung, denke ich, wird gleich auch
über die anderen Punkte aufklären, die Sie angesprochen
haben. Dass Spezialfirmen für den Bergbau Aufträge
ausführen, gibt es seit 20 Jahren. Das ist auch notwendig; denn es gibt Arbeiten, die nicht das ganze Jahr, sondern nur sporadisch anfallen. Dafür hält man nicht das
ganze Jahr eigenes Personal vor. Die Auftragsvergabe
geschieht nach europäisch vorgeschriebenen Vergabekriterien, gemäß der EU-Sektorrichtlinie, gemäß den Vergabebestimmungen, die durch das BMWA geprüft werden, und nach deutschem Subventionsrecht.

Man muss sich einmal vor Augen führen, dass am
Ende 1 Prozent der Aufträge, die hier vergeben werden,
ausländische Unternehmen betreffen. Das zeigt, welcher
Popanz von Ihnen hier aufgebaut wird.

Vielen Dank.

({8})