Schmid (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich mache Ihnen den Vorschlag, daß wir über die von mir verlesene Liste en bloc abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})
Dann ist so beschlossen. Wer dafür ist, daß die
von mir verlesenen Mitglieder dieses Hauses als
Delegierte oder als stellvertretende Delegierte zum
Europarat in Straßburg entsandt werden, den
bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({1})
- Die vorgeschlagenen Mitglieder sind gegen 18 Stimmen gewählt.
({2})
- Ich bitte um Entschuldigung. - Die Vorschläge sind gegen 34 Stimmen angenommen.
({3})
- Die habe ich mitgezählt; darauf können Sie sich
verlassen. Mein Blick geht bei Abstimmungen immer zuerst nach dieser Seite.
({4})
Ich rufe nun als dritten Punkt der Tagesordnung auf den
Mündlichen Bericht des Ausschusses für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten über die Anträge der Fraktion der Deutschen Partei betreffend deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjetunion und der Abgeordneten Mende und Genossen betreffend Verurteilung deutscher Kriegsgefangener zu Zwangsarbeit in der Sowjetunion ({5})
und erteile das Wort Herrn Abgeordneten Dr. Gerstenmaier als Berichterstatter. In der Zwischenzeit ist die Drucksache Nr. 1233 verteilt worden.
Dr. Gerstenmaier ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und die Auswärtigen Angelegenheiten hat in den letzten Wochen und Monaten in einer sehr sorgfältig durchgeführten Untersuchung unter Heranziehung namhafter deutscher Sachverständiger die deutsche Kriegsgefangenenfrage noch einmal durchberaten. Der Antrag des Ausschusses, den ich Ihnen hiermit vortragen darf, lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
den Antrag der Fraktion der Deutschen Partei betreffend deutsche Kriegsgefangene und Internierte in der Sowjet-Union ({7}) und den Antrag der Abgeordneten Mende und Genossen betreffend Verurteilungen deutscher Kriegsgefangener zu Zwangsarbeit in der Sowjet-Union ({8}) als erledigt zu erklären durch die Annahme folgender Entschließung:
Die Moskauer Konferenz der Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Französischen Republik und der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken hat am 23. April 1947 beschlossen, als Endtermin für die Heimsendung sämtlicher Kriegsgefangenen den 31. Dezember 1948 festzusetzen.
Zur bitteren Enttäuschung des deutschen Volkes kehrten viele deutsche Kriegsgefangene bis zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht zurück. Noch mehr wurde das deutsche Volk durch die TASS-Meldung vom 5. Mai 1950 erschüttert, mit Ausnahme von 13 645 Verurteilten, Untersuchungsgefangenen und Kranken seien nunmehr alle Kriegsgefangenen entlassen. Diese Meldung kann schon deswegen keinen Glauben finden, weil allein die Zahl der namentlich bekannten deutschen Kriegsgefangenen, die nachweislich um die Jahreswende 1949/50 noch gelebt haben und inzwischen nicht zurückgekehrt sind, im Gebiet der drei westlichen Besatzungszonen die in der TASS-Meldung enthaltenen Angaben um ein Mehrfaches

({9})
übersteigen. Es bestehen gute Gründe für die Annahme, daß darüber hinaus eine große Anzahl von Kriegsgefangenen in der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken, den von ihr besetzten und abhängigen Gebieten sowie in der Äußeren Mongolei leben, die noch keine Nachricht über ihr Schicksal geben konnten.
Wir beklagen tief, daß die Machthaber des Dritten Reiches bei der Behandlung sowjetischer Kriegsgefangener vielfach gegen das Völkerrecht verstoßen haben. Aber auch bei der Behandlung deutscher Kriegsgefangener ist von allen Gewahrsamsländern in mehr oder minder großem Maße gegen das Völkerrecht verstoßen worden. Äußerungen offizieller sowjetischer Vertreter und die Teilnahme von sowjetischen Rechtspflege-Organen am Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg und Tokio beweisen, daß die Union Sozialistischer Sowjet-Republiken sich im Prinzip an das für Kriegsgefangene gültige völkerrechtliche Gewohnheitsrecht, wie es vor allem in der Haager Landkriegsordnung von 1907 niedergelegt ist, zu halten gebunden fühlt. Dies wird auch dadurch bewiesen, daß sie die neue Genfer Konvention von 1949 unterzeichnet hat.
Trotz dieser Anerkennung des völkerrechtlichen Vertrags- und Gewohnheitsrechtes ist das tatsächliche Verhalten der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken durch schwere Verletzungen der unter allen Völkern anerkannten Zivilisationsnormen gekennzeichnet:
1. Sie hat niemals die von ihr festgehaltenen Kriegsgefangenen namentlich bekanntgegeben.
2. Sie hat zu keinem Zeitpunkt Angaben darüber gemacht, welche deutschen Kriegsgefangenen in der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken verstorben sind.
3. Sie hat entgegen den bei allen Völkern feststehenden Gebräuchen nicht als Kombattanten im Sinne der Haager Landkriegsordnung geltende Frauen als Kriegsgefangene festgehalten und sie zu schwersten Arbeiten herangezogen ({10}).
4. Sie hat die Möglichkeiten des Schriftverkehrs zwischen den Kriegsgefangenen und ihren Angehörigen teils unzulässigerweise beschränkt, teils überhaupt nicht gestattet.
5. Sie hat Ende 1949, also 4 1/2 Jahre nach Einstellung der Feindseligkeiten, zu einem Zeitpunkt, als der von ihr selbst in Aussicht gestellte Termin für die Heimsendung der Kriegsgefangenen herannahte, Massenverurteilungen von Kriegsgefangenen zu langjährigen Freiheitsstrafen vorgenommen, die klar erkennen lassen, daß mit diesen Verurteilungen etwas anderes beabsichtigt wird als die Sühne für etwa begangene Verbrechen.
a) Die Verurteilungen erfolgten gruppenweise und betrafen einen größeren Teil der zu diesem Zeitpunkt in sowjetischer Hand befindlichen Kriegsgefangenen.
b) Die Anklagepunkte - soweit bekannt geworden - beziehen sich nicht auf Kriegsverbrechen, wie sie in der Haager Landkriegsordnung und in den beim Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg aufgestellten Grundsätzen definiert wurden.
c) Kollektive Verurteilungen ohne individuellen Schuldennachweis überwiegen.
d) Die Verfahren waren geheim, sie ermangeln einer wesentlichen Rechtsgarantie, die unter allen Völkern gebräuchlich ist, der Möglichkeit einer wirklichen Verteidigung.
e) Die angewandten Strafmaße von 10 bis 25 Jahren Zwangsarbeit sind in ihrer Anwendung vollkommen starr und stehen in keinem Verhältnis zur Schwere der angeblich verübten Verfehlungen.
f) Die verurteilten Personen sind von jeglichem Verkehr mit der Außenwelt abgeschnitten. Nicht einmal von der Tatsache ihrer Verurteilung können sie Kenntnis geben.
Durch ihre Teilnahme an der Rechtsprechung des Internationalen Militärgerichtshofs in Nürnberg hat nun die Union Sozialistischer Sowjet-Republiken vor aller Welt zu erkennen gegeben, daß auch sie die Verschleppung von Zivilpersonen als Kriegsverbrechen ansieht. Trotzdem hat die Union Sozialistischer Sowjet-Republiken entgegen allen völkerrechtlichen Grundsätzen große Massen von deutschen und volksdeutschen Zivilpersonen, Männer, Frauen und Kindern aus den von der Roten Armee besetzten oder abhängigen Gebieten verschleppt, ohne daß diese Menschen bisher in der Lage waren, ein Lebenszeichen von sich zu geben.
Weder über die Tatsache der Verschleppung noch über die Zahl der Verschleppten ist bisher eine Äußerung der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken erfolgt. Nachweislich handelt es sich um Hunderttausende.
Diese Tatsachen erfüllen das ganze deutsche Volk mit ernster Besorgnis um das Schicksal der in der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken zurückgehaltenen deutschen Kriegsgefangenen und Zivilpersonen.
Der Deutsche Bundestag weist mit großem Ernst darauf hin, daß bei der Behandlung deutscher Kriegsgefangener und verschleppter Zivilpersonen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit verstoßen worden ist. Die fortgesetzte Nichtbeachtung der allgemein verbindlichen Norm hat nicht nur den deutschen Kriegsgefangenen und verschleppten Zivilpersonen unermeßliche Leiden zugefügt, sondern auch die schmerzliche Tatsache einer Zersetzung der Völkerrechtsgemeinschaft geschaffen. Die Folgen sind für die gesamte Menschheit unübersehbar.
({11})
Im Vertrauen auf die Unterstützung aller friedliebenden Völker und im Vertrauen auch auf den Gerechtigkeitssinn der Völker der Union Sozialistischer Sowjet - Republiken richtet daher das deutsche Volk durch seinen Bundestag an diese die Aufforderung:
1. Alle noch in der Union Sozialistischer Sowjetrepubliken gegen ihren Willen zurückgehaltenen Deutschen unverzüglich freizulassen, soweit ihnen persönlich keine Kriegsverbrechen, wie sie in der Haager Landkriegsordnung und in den beim Internationalen Militärgerichtshof in Nürnberg aufgestellten Grundsätzen definiert sind, nachgewiesen werden können.

({12})
2. Bis zur Heimsendung der noch zurückgehaltenen Deutschen ihnen den Brief- und Paketverkehr mit ihren Angehörigen zu gestatten.
3. Für die wegen solcher Kriegsverbrechen oder anderer Vergehen abgeurteilten Deutschen eine Revision des Urteils in einem geordneten Gerichtsverfahren zu ermöglichen.
4. Die Namen aller noch in der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken befindlichen Deutschen einschließlich der wegen Kriegsverbrechen oder sonstiger Vergehen Verurteilten zu nennen.
5. Die Namen der seit ihrer Gefangennahme bzw. auch ihrer Verbringung in das Gebiet der Union Sozialistischer Sowjet-Republiken verstorbenen Kriegsgefangenen und Zivilgefangenen mitzuteilen.
({13})