Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1999-03-04:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und
Herren! Vor 80 Jahren erhielten Frauen in Deutschland erstmalig das volle Wahlrecht. Erlauben Sie mir,
daß ich mit Stolz feststelle, daß es die SPD war, die dieVizepräsidentin Anke Fuchs


ses wichtige demokratische Recht für Frauen durchsetzte.

({0})

Vor 80 Jahren, am 19. Februar 1919, ergriff eine Frau
erstmalig in einem deutschen Parlament das Wort. Es
war die sozialdemokratische Abgeordnete Marie
Juchacz. Sie stellte damals zu Recht fest, daß ohne die
Frauen eine deutsche Demokratie nicht möglich gewesen wäre, und meinte, in Deutschland sei die Frauenfrage damit gelöst.

Für die Rechte der Frauen stritten dann viele bis
heute, so auch die Mütter des Grundgesetzes, die für
die Aufnahme des Art. 3 Abs. 2 in die Verfassung sorgten: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt.“ Dieser
Grundgesetzartikel führte schon im November 1949 zu
einem Antrag im Deutschen Bundestag, der lautete:

Die Bundesregierung wird ersucht, im Bundestag
baldigst die Gesetzesvorlagen einzubringen, die
notwendig sind, um die Gleichberechtigung der
Frau … zu verwirklichen.

Wir wissen, seit dieser Zeit ist so manche Reform auf
den Weg gebracht worden, die in unseren Gesetzen die
Gleichberechtigung der Frauen herstellte.

Dennoch: Als wir nach der deutschen Vereinigung in
der Gemeinsamen Verfassungskommission prüfen
wollten, ob Änderungen in unserem Grundgesetz notwendig sind, haben wir sehr schnell gemerkt, daß die
Gleichberechtigung auf dem Papier keine tatsächliche
Gleichberechtigung in der Gesellschaft bedeutet. Darum
haben wir 1994 Art. 3 Abs. 2 unseres Grundgesetzes
um ein wichtiges Staatsziel ergänzt. Jetzt heißt es in unserer Verfassung:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.
({1})
Ein paar Jahre später wurden durch den Vertrag von

Amsterdam für Europa ähnliche Ziele formuliert. Der
Vertrag nennt die Gleichstellung ausdrücklich als Aufgabe der EU und verlangt, daß die EU auf die Beseitigung der Ungleichheit und die Förderung der Gleichstellung hinwirkt. Diese auf die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung ausgerichteten Ziele sind
ein Fortschritt. Sie erfordern auch in der Politik qualitativ neue Schritte.

({2})

Ich habe in den letzten Jahren sehr bedauert, daß die
ehemalige Bundesregierung, die Kohl-Regierung, nicht
bereit war, diese neue Verfassungslage für eine wirksamere Gleichstellungspolitik zu nutzen.

({3})

Allen Staatszielen zum Trotz hat die Kohl-Regierung in
der Gleichstellungspolitik keine Fortschritte erzielt, sondern viel eher einen Rückwärtsgang eingelegt.

Das läßt sich an einem aktuellen Beispiel sehr gut
verdeutlichen. Im Moment tagt die Frauenrechtskommission in New York. Es geht auf UN-Ebene zum wiederholten Male um das Zusatzprotokoll zum „Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frau“. Es geht darum, daß diese Antidiskriminierungskonvention, die es seit 20 Jahren gibt, über das
Stadium der reinen Absichtserklärung hinauskommt und
daß Frauen zum Beispiel über ein Beschwerderecht die
Respektierung ihrer Menschenrechte anmahnen können.

Im letzten Jahr noch spielte Deutschland eine unrühmliche Rolle und stellte sich als Gegner der Stärkung
der Frauenrechte im internationalen Rahmen dar. Auf
diese Weise isolierte es sich von den übrigen EUStaaten. Dies hat sich mit dem Regierungswechsel
grundlegend geändert.

({4})

Ministerin Bergmann ist im Moment in New York, um
zusammen mit den EU-Staaten für die Verabschiedung
des Zusatzprotokolls einzutreten und so die Durchsetzung von Frauenrechten international zu stärken.

Am Internationalen Frauentag sollte man betonen,
daß Frauenrechte Menschenrechte sind. Das bedeutet,
Gleichstellungspolitik wird nicht gebraucht, weil Frauen
hilfsbedürftige Wesen sind, die gefördert werden müßten. Wer Gleichstellungspolitik so versteht, der geht am
Kern der Sache vorbei.

({5})

Frauen von heute erwarten von politischen Entscheidungen keine Sonderförderung; aber sie erwarten vollkommen zu Recht, daß Rahmenbedingungen geschaffen
werden, die es ihnen ermöglichen, ihr geistiges Potential
und ihre Kreativität in Wirtschaft und Gesellschaft voll
zu entfalten.

({6})

Leider hat sich die Politik der letzten Jahre von diesem Ziel entfernt. Wer den Kündigungsschutz für Beschäftigte in Klein- und Mittelbetrieben abbaut, wie unter der Kohl-Regierung geschehen, der mußte wissen,
daß hiervon Frauen überdurchschnittlich betroffen waren. Darum haben wir in den ersten 100 Tagen unserer
Regierungszeit diese Fehlentscheidung sofort korrigiert.

({7})

Wer im Arbeitsförderungsrecht eine Arbeit auch
dann für zumutbar hält, wenn die täglichen Pendelzeiten
verlängert werden, der mußte wissen, daß eine Verlängerung der Zeit des Pendelns zur Arbeit insbesondere


für Frauen mit Kindern, gerade wenn sie eine Teilzeitarbeit suchen, nicht zumutbar ist. Wir werden diese
frauendiskriminierende Fehlentscheidung der Kohl-Regierung zurücknehmen.

({8})

Wer die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall kürzt,
wie unter der Kohl-Regierung geschehen, mußte wissen,
daß hiervon insbesondere Geringverdienende besonders
hart betroffen werden. Leider sind es die Frauen, die in
der Regel weniger als die Männer verdienen. Darum haben wir diese Fehlentscheidung in den ersten 100 Tagen
unserer Regierungszeit sofort korrigiert.

({9})

Wer eine Senkung des Rentenniveaus einleitet, wie
unter der Kohl-Regierung geschehen, der mußte wissen,
daß hiervon Frauen mit ihren im Durchschnitt viel geringeren Rentenansprüchen besonders hart betroffen
sind. Wir haben diese politische Fehlentscheidung korrigiert und werden mit unserer Rentenreform ein Konzept
zur eigenständigen Alterssicherung für Frauen vorlegen.

({10})

Kurzum: Es bleibt festzuhalten, in den letzten Jahren
hat der Staat seinen Verfassungsauftrag, auf die Beseitigung bestehender Nachteile hinzuwirken, nicht ernst genommen, sondern den schon bestehenden Nachteilen
weitere Nachteile für Frauen hinzugefügt. Dieser Politik
wurde durch den Regierungswechsel ein Ende gesetzt.

({11})

Das hat auch Bundeskanzler Schröder am 14. Januar
deutlich gemacht, als er das Arbeitsprogramm der Bundesregierung für 1999 vorstellte. Er nannte zwei Ziele
der Bundesregierung, die ich in diesem Zusammenhang
noch einmal hervorheben möchte, nämlich aus der Bundesrepublik ein kinder- und familienfreundliches Land
zu machen und die Gleichstellung von Frau und Mann
gesellschaftliche Realität werden zu lassen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
vom 10. November 1998, mit dem es das Versagen der
Familienpolitik der Kohl-Regierung dokumentierte, folgenden Satz formuliert:

Der Staat hat dementsprechend dafür Sorge zu tragen, daß es Eltern gleichermaßen möglich ist, teilweise und zeitweise auf eine eigene Erwerbstätigkeit zugunsten der persönlichen Betreuung ihrer
Kinder zu verzichten wie auch Familientätigkeit
und Erwerbsarbeit miteinander zu verbinden.

Mit diesem Satz bestärkt das Bundesverfassungsgericht
die Bundesregierung in ihrem Vorhaben, das Bundeserziehungsgeldgesetz von 1986 zu reformieren. Das alte
Bundeserziehungsgeldgesetz war von Anfang an zu starr
angelegt und hat es Eltern unmöglich gemacht, Familien- und Erwerbstätigkeit zu kombinieren. So haben Sie,
meine Damen und Herren, Müttern Anreize gegeben,
zugunsten der Familienarbeit auf Erwerbstätigkeit ganz
zu verzichten, und Vätern das ruhige Gewissen, die Familienarbeit getrost den Frauen überlassen zu können.
Denn nach wie vor sind es nur 2 Prozent der Väter, die
Erziehungsurlaub nehmen.

Wir werden den Erziehungsurlaub flexibler gestalten sowie Vätern und Müttern eine Reduzierung ihrer
Arbeitszeit während der ersten Erziehungsjahre ermöglichen, so daß aus dem Erziehungsurlaub wirklich ein Elternurlaub werden kann.

({12})

Junge Frauen und zunehmend auch junge Männer
wollen beides, Familie und Beruf. Unsere Reform wird
es ihnen ermöglichen, ihren Lebensentwurf auch wirklich leben zu können.

Zunehmend wissen die Frauen, daß sie sich am besten sozial absichern, wenn sie finanziell auf eigenen
Füßen stehen. Die erwerbstätige Frau als Ausnahme,
wie viele es im Westen gewohnt waren, wird der Vergangenheit angehören, ebenso jene Männer wie Kurt
Biedenkopf, die davon träumen, „die übersteigerte Erwerbsneigung der Frauen auf ein normales Maß zurückführen zu können“.

Die Zeiten, in denen Frauen auf ihren Prinzen warteten, der ihr Leben bestimmt, gehören endgültig
der Vergangenheit an.

({13})

Dieses ist kein Zitat von mir, sondern so heißt es in einer
im Februar veröffentlichten Studie der KonradAdenauer-Stiftung. Weil es sich so entwickeln wird,
wird die Regierung dem Bereich „Frau und Beruf“ mehr
Aufmerksamkeit widmen.

Dieser Bereich bedarf in der Tat größerer Aufmerksamkeit. Nach wie vor verdienen Frauen im Beruf ein
Viertel weniger als die Männer, trotz einer eindeutigen
EU-Richtlinie, die gleichen Lohn für gleichwertige
Arbeit fordert. Darum nehme ich den Internationalen
Frauentag gerne zum Anlaß, die Tarifparteien daran zu
erinnern, daß sie bei aller Tarifautonomie auch an Art. 3
Abs. 2 unseres Grundgesetzes gebunden sind, der sie
auffordert, die Gleichberechtigung von Männern und
Frauen tatsächlich durchzusetzen und bestehende Nachteile zu beseitigen.

({14})

Im letzten Jahr wurde von der Gleichstellungsministerin in Nordrhein-Westfalen eine Studie veröffentlicht, in der 3 275 Stellenanzeigen ausgewertet wurden.
Vor allem für Führungsjobs wurden Männer bevorzugt.
So richteten sich zwei Drittel aller Anzeigen für Positionen im oberen Management ausschließlich an Männer.
Der DGB stellte im letzten Jahr fest, daß Frauen trotz
nachweislich besserer Schulabschlüsse bei der LehrstelParl. Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis


lensuche häufiger leer ausgingen als Männer. Nicht zuletzt sind es die Frauen, die immer stärker in die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gedrängt wurden.
Das sind nur einige Daten, die zeigen, daß die Gleichstellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt bisher nicht
erfolgt ist.

Unsere Vorgängerregierung hat es, wie auch die Regierungsparteien der letzten Legislaturperioden, versäumt, in all diesen Feldern tätig zu werden.

({15})

Der Regierungswechsel hat auch hier eine Wende gebracht.

({16})

Wir haben das Problem der 630-DM-Verträge angepackt, wozu Sie nie in der Lage waren

({17})

- wenn man jahrelang nichts macht, würde ich wirklich
nicht so schreien wie Sie -,

({18})

und sorgen dafür, daß auch diese geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse die Rentenansprüche der Frauen mehren.

({19})

- Dann wissen Sie nichts von Rentenbiographien, Frau
Lenke, wenn Sie das so definieren.

Bei der Vorstellung seines Arbeitsprogramms 1999
hat Bundeskanzler Schröder daher vollkommen zu
Recht gesagt, daß diese Bundesregierung ein effektives
Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen wird, das
auch verbindliche Regeln für die Privatwirtschaft enthält.

({20})

Im Petitionsausschuß des Bundestages machte eine
Petentin geltend, daß eine Gleichstellung von Frauen in
der Arbeitswelt bisher nicht erfolgt sei. Einstimmig beschloß der Petitionsausschuß im letzten Monat, daß diese Eingabe als Anregung für gesetzgeberische Initiativen
geeignet sein könnte. Meine Damen und Herren von der
Opposition, auch Ihre Einsicht scheint allmählich zu
wachsen, was ich sehr begrüße.

({21})

Die Aufforderung unseres Grundgesetzes, die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von
Frauen und Männern zu fördern, ist ein sehr ernstzunehmendes Staatsziel. Schließlich wissen wir, daß auch
die Ausübung von Gewalt in einer Gesellschaft mit
Machtverhältnissen zu tun hat. Die vermeintlich Schwächeren sind es, die überdurchschnittlich von Gewalt bedroht werden. Auch darum sind wir gehalten, die Stellung der Frauen in der Gesellschaft zu stärken.

Danke schön.

({22})