Bazille (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und und Herren! Als die Bundesregierung zu Beginn dieses Jahres die feierliche Erklärung abgegeben hat, daß die Behelfsmaßnahmen der Nachkriegszeit auf sozialpolitischem Gebiet nunmehr in eine klare Konzeption einmünden müßten, haben auch die deutschen Kriegsopfer voll Hoffnung der kommenden Entwicklung entgegengesehen. Wenn auch die von ihren Verbänden eingeleiteten Verhandlungen aus nicht immer ganz überzeugenden Gründen von der Bundesregierung von Monat zu Monat vertagt wurden, so glaubten die Kriegsopfer bei der erkennbaren Verhandlungsbereitschaft der Bundesregierung doch letztlich mit einem Erfolg rechnen zu können. Wie immer, wenn größere Interessen des Volkes auf dem Spiele stehen, hatten die deutschen Kriegsopfer auch hier Verständnis für die eingetretenen Verzögerungen. Sie warteten deshalb sehr ruhig und diszipliniert den weiteren Gang der Ereignisse ab.
Es muß an dieser Stelle wieder einmal offen ausgesprochen werden, daß diese staatsbürgerliche Haltung geradezu beispielgebend ist und daß es bestimmt um unseren demokratischen Staat besser bestellt wäre, wenn sich andere Interessentengruppen unseres Volkes bei der Vertretung ihrer wirtschaftlichen Sonderinteressen einer gleich maßvollen Zurückhaltung befleißigten.
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Um so bedauerlicher ist es, wenn mit dieser Ge-. duld offensichtlich Mißbrauch getrieben wird, Mißbrauch mit der Geduld eines Personenkreises, der wie kein anderer ein ungeheures Maß von Opferbereitschaft für Gesamtinteressen unter Beweis gestellt hat. Ich sage das ganz bewußt an die Adresse der ewigen Beckmesser und Nörgler, die da glauben, daß der Bundestag bei Schaffung des Bundesversorgungsgesetzes in einer frohen Geberlaune des Guten zuviel getan habe. Man sollte sich schämen, Ansprüche anzutasten, die nicht auf Paragraphen, sondern auf die Hingabe von Blut und Leben gegründet sind.
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Doch nun zurück zu jener politischen Tragödie, die, wie mir scheinen will, am 7. Oktober dieses Jahres ihren vorläufigen Abschluß gefunden hat. An diesem Tag nämlich ließ die Bundesregierung den Vertretern der deutschen Kriegsopfer aus dem Munde ihrer Minister Storch und Schäffer die
ziemlich kalte Mitteilung machen, daß die Regierung kein Geld zur Anpassung der Kriegsopferrenten an die gestiegenen Lebenshaltungskosten habe. Der Herr Bundesfinanzminister hatte sogar die Stirn, zu erklären, daß nach seiner Meinung die Preiserhöhungen der letzten Jahre keinen Grund für irgendwelche Rentenerhöhungen bilden könnten.
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Er hat vor wenigen Minuten von dieser Stelle aus in ähnlicher Weise argumentiert und Vergleiche mit der Zeit vor der Katastrophe des Jahres 1945 angestellt. Ist denn dem Herrn Bundesfinanzminister nicht bekannt, daß vor 1945 der größte Teil der Sozialleistungsempfänger im deutschen Volk erhebliche Nebeneinnahmen aus eigenen Ersparnissen oder aus Geldern von Kindern und Verwandten hatte? Der Herr Bundesfinanzminister müßte doch wissen, daß die Sozialleistungsempfänger von heute ausschließlich von ihren Renten leben müssen; ihnen ist mit seinen schönen Zahlenspielereien nicht gedient.
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Der Herr Bundesfinanzminister müßte wissen, daß für die Versorgung dieser Menschen der Satz gilt: Zum Leben zuwenig, zum Sterben zuviel. Hunderttausende dieser Menschen sind infolge der unzureichenden Rentenversorgung im wahrsten Sinne des Wortes zum Hungern verurteilt, denn sie können sich nicht mehr die lebensnotwendigsten Nahrungsmittel kaufen.
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Sein Ministerkollege S t o r c h fühlte sich bei der damaligen Besprechung berufen,
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zu sagen, daß er die hochpolitischen Ausführungen der Vertreter der Kriegsopfer am liebsten nicht gehört hätte. Er glaubte auf die Rentenversorgung in der Ostzone abheben zu müssen.
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Auf ein Wort, Herr Minister. Der Hinweis auf die Versorgung in der Ostzone mag notwendig oder angebracht sein, um dem hemmungslosen Agitationsmanöver unserer Herren Kommunisten in der Westzone entgegenzutreten.
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- Sie hätten alle Ursache, Herr Kollege Renner,
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im Westen auf diesem Gebiet etwas zurückhaltender zu sein.
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In der Zone, in der Sie an der Macht sind und die Möglichkeit haben, die Versorgung nach eigener Wünschen zu gestalten, besteht die miserabelste Kriegsopferversorgung der modernen Geschichte.
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Aber, Herr Minister Storch, in der Bundesrepublik und an die Adresse der hier lebenden Kriegs({11})
opfer ist der vergleichende Hinweis auf die Ostzone eine politische Entgleisung, die schärfstens zurückgewiesen werden muß.
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In der Bundesrepublik ist es Pflicht jeder Regierung, zwischen den Rechten und den Pflichten der Staatsbürger ein Gleichgewicht zu schaffen. Ich darf darauf im Zusammenhang mit den Remilitarisierungsabsichten der Bundesregierung und den Ausgaben, die hierfür in Aussicht genommen sind, ganz besonders hinweisen. Zwischen Kriegsopferversorgung und Wehrverfassung besteht ein polares Verhältnis, ein Verhältnis, bei dem sich in eindeutigster Form das Wechselspiel zwischen staatsbürgerlicher Pflicht und staatsbürgerlichem Recht widerspiegelt. Denn wo der Staat für sich das Recht in Anspruch nimmt, über Leben und Gesundheit seiner Bürger zu befinden, da erwächst ihm die Pflicht, für die Hinterbliebenen und Verstümmelten in einem Umfang zu sorgen, daß sie so leben können, wie der Mensch in einem Kulturstaat lebt. Es ist nicht nur ein Existenzminimum zu gewährleisten, das eben ausreicht, die Flamme des Lebens zu erhalten, sondern ein Kulturminimum zu sichern, das jenen Menschen eine Teilnahme an den Kulturgütern ihres Volkes sicherstellt.
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Es handelt sich hier um staatspolitische Notwendigkeiten, die sich nicht in fürsorgerischem Ermessen oder in karitativer Gnade erschöpfen lassen, sondern die allein durch die Gewährung eines Rechtsanspruchs, der den gebrachten Opfern und Leistungen adäquat ist, ihren Ausdruck finden.
Ich muß mich in diesem Zusammenhang mit dem Antrag der FDP-Fraktion beschäftigen, der zwar gut gemeint sein mag, aber mir in der Konsequenz geradezu eine Ohrfeige für das Parlament zu sein scheint.
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- Für die Befriedigung des Rechts und für die Ansprüche der deutschen Kriegsopfer ist allein dieses Hohe Haus zuständig, Herr Kollege Euler,
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und es hat sich stellvertretend für das ganze deutsche Volk damit zu befassen.
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Eine vom Bundestag organisierte Freiwilligkeit kommt in eine sehr gefährliche Nähe zu den Winterhilfsmaßnahmen des Dritten Reiches.
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Wir können es uns doch nicht erlauben, im deutschen Volk und im Ausland den Eindruck zu erwecken, daß durch freiwillige Hilfsmaßnahmen Gesetzgebungslücken geschlossen werden müssen, die der Gesetzgeber kennt, daß er es aber versäumt, die entsprechenden gesetzlichen Konsequenzen zu ziehen.
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- Herr Kollege Euler, wenn Sie dieses Zusätzliche in Kreisen der Industrie, der Wirtschaft und
der begüterten Schichten unseres Volkes anregen,
wird das sehr verdienstvoll sein. Aber die Anregung gehört nicht in dieses Hohe Haus.
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Man kann nicht mehr von Freiwilligkeit reden, wenn der Bundestag eine derartige Kameradschaftshilfe in der Weise organisiert, daß er bereits Vorstellungen über das Ausmaß des Aufkommens äußert und dem einzelnen Staatsbürger gewissermaßen die Auflage macht, sich nach dem Maße seines Vermögens an einer solchen Aktion zu beteiligen.
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Eine derartige Schließung der vorhandenen und eingestandenen Lücken der Kriegsopferversorgung ist auch geradezu beleidigend für die deutschen Kriegsopfer selbst.
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Ich bitte die Herren Antragsteller, ein Gefühl für die Situation eines Kriegsopfers zu haben, wenn es in seiner Notlage aus Mitteln mit versorgt werden soll, die aus einer solchen Sammlung hervorgehen.
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Man müßte doch eigentlich für die deutschen Kriegsopfer genügend Fingerspitzengefühl haben, um ihnen schon die Entgegennahme einer Hilfe auf dieser Ebene gar nicht zuzumuten.
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- Herr Kollege Euler, wir, die wir das Glück haben, aus diesem Kriege so herausgekommen zu sein, daß wir heute in diesem Hause sein können, müßten uns einmal überlegen, wie es wäre, wenn einer der zahlreichen Splitter, die unseren Körper getroffen haben, einen anderen Weg genommen hätte und im Rückenmark gelandet wäre, so daß wir seit Jahr und Tag wie andere auch in der Matratzengruft lägen und nicht mehr in der Lage wären, durch unsere eigene Leistung das tägliche Brot zu sichern. Wäre es Ihnen dann nicht peinlich, zu wissen, daß vielleicht die armen Mütterlein, die selber kaum genug zu nagen und zu beißen haben, ihr Scherflein dazu beitragen, um Ihnen das Leben noch lebenswert zu machen?
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Sie haben davon gesprochen, daß dieser Personenkreis bei einer solchen Aktion nicht angesprochen und nicht erfaßt wäre. Ich darf Ihnen aus der Praxis das Gegenteil sagen: gerade diejenigen Kreise, die selber die Not kennen und am eigenen Leibe verspüren, sind am gebefreudigsten,
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wenn man an sie appelliert, die Not anderer lindern zu helfen. Ich habe selbst das Beispiel vor Augen, wie mir in der Zeit, als ich aus der Kriegsgefangenschaft entlassen war, von den Ärmsten der Armen Brot und Zigaretten zugesteckt wurden; und in mir ist noch das Gefühl der Scham lebendig, das mich überkommen hat, daß man als deutscher Kriegsbeschädigter in solcher Weise dem öffentlichen Mitleid preisgegeben war.
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Ich möchte an das Hohe Haus appellieren: ersparen Sie den deutschen Kriegsopfern eine solche

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Behandlung und lehnen Sie den Antrag der FDP-Fraktion ab!
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