atzenroth (NA), 1956-11-09:
Meine Damen und Herren! Aus der sehr heftigen Debatte in der zweiten Lesung und, wie wir annehmen können, auch in der dritten Lesung hat sich gezeigt, welch großes Interesse diese Materie in allen Teilen dieses Hauses findet. Deswegen sehe ich keine schlechte Sache darin, daß sich so viele Redner zum Wort gemeldet haben. Wir haben es bei so vielen anderen Fragen nicht auf die Zeit ankommen lassen können und dürfen es hier auch nicht tun.
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Dieses Gesetz ist nach unserer Meinung eines der schlechtesten Gesetze, die dieser Bundestag verabschiedet hat,
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und er hat schon viele schlechte Gesetze gemacht.
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- Herr Sabel, ich bin ja von Anfang an gegen dieses Gesetz,
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weil es in der Grundlage ein schlechtes Gesetz ist.
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- Herr Pelster, den Einwand „Deshalb haben Sie nicht mitgearbeitet" muß ich zurückweisen. Meine Ausführungen werden Ihnen noch beweisen - ich glaube, die Öffentlichkeit kann das kontrollieren -, daß ich in der Sache bewandert bin. Sie können mir nicht den Vorwurf machen: „Sie haben nicht mitgearbeitet!" Das ist ein völlig abwegiger Vorwurf, gerade mir gegenüber.
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Die Erfahrungen des 1. Bundestages sollten uns davon abschrecken, diesen Fragenkomplex gesetzlich regeln zu wollen, der so vielgestaltig ist und sich praktisch tatsächlich einer gesetzlichen Regelung entzieht.
Herr Kollege Sabel hat immer wieder vorgetragen: Diese Frage muß angepackt werden. Er hat aber niemals gesagt, warum sie angepackt werden muß. Er hat die Schwierigkeiten selber aufgezeichnet, aber nicht die sich logisch daraus ergebende Folgerung gezogen, daß man eine so schwierige Materie eben nicht auf der Bundesebene gesetzlich regeln darf.
Die Formulierung des Gesetzes beweist deutlich: es besteht zum großen Teil aus Ausnahmen. Viele Fragen werden erst auf dem Verordnungswege gelöst werden können. Es ist also, kurz gesagt, der Torso eines Gesetzes und kann auch nichts anderes sein. So wie fast alle Gesetze, die in der letzten Zeit aus dem Bundesarbeitsministerium kommen, ist es im Aufbau und auch in der sprachlichen Gestaltung überaus mangelhaft. Es

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trägt darüber hinaus in stärkstem Maße dirigistische Züge.
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- Ressortmäßig kommt es aus dem Arbeitsministerium.
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Es muß hier einmal mit aller Deutlichkeit ausgesprochen werden, daß diese Tendenz, diese Abkehr von der Marktwirtschaft einer der Gründe für unseren Austritt aus der Koalition gewesen ist, in die wir damals gemeinsam zur Durchführung der Sozialen Marktwirtschaft gegangen sind.
Wenn der Herr Kollege Schmidt ({9}) gestern die von ihm erstrebte künftige Bundesregierung zitiert hat, so möchte ich dazu sagen, daß diese, wenn sie so kommt, wie er sie sich vorstellt, ihre helle Freude an diesem Gesetz haben wird.
Es ist in der Debatte schon mehrfach herausgestellt worden, daß in diesem Gesetz zwei Fra-genkomplexe miteinander verbunden werden, die eigentlich nichts miteinander zu tun haben.
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Die Arbeitszeit der Angestellten ist ein sozialpolisches, ein arbeitsrechtliches Problem, die Öffnungszeit der Ladengeschäfte ist eine absolut wirtschaftliche Frage. Die Verbindung ist nur gewaltsam hergestellt. Aus dem Bericht des Ausschusses für Arbeit ergibt sich deutlich, daß die arbeitspolitischen Fragen bei ihm im Vordergrund gestanden haben.
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- Selbstverständlich, das ist zu verstehen. - Deshalb ist es besonders bedauerlich, daß der für die andere Seite verantwortliche Ausschuß nicht die Zeit gehabt hat, sich ausführlich mit dieser Materie zu beschäftigen.
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- Der Vorsitzende ist von Ihrer Fraktion gestellt. Also den Vorwurf der Verschleppung sollten Sie nicht machen.
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- Verzeihung, es war Herr Dr. Schöne: er war in dieser Zeit Vorsitzender.
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- Seit dem Tode von Herrn Naegel.
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Es scheint auch beim Arbeitsministerium selbstverständlich die Tendenz gewesen zu sein, gerade arbeitsrechtliche Fragen hier in den Vordergrund zu stellen. Wie aber der Bundeswirtschaftsminister, der Verteidiger der Marktwirtschaft, der sein Kartellgesetz so zäh verteidigt, diesem Gesetz seine Zustimmung geben kann, ist mir unerfindlich. Dieses Gesetz greift, wirtschaftlich gesehen, in stärkstem Maße in die Wettbewerbsverhältnisse ein. Man kann es geradezu als ein Zwangskartell bezeichnen. Die Unternehmer werden gezwungen, unwirtschaftlich zu arbeiten. Sie können ihre Dispositionen nicht so einrichten, wie sie sich aus ihrer wirtschaftlichen Vernunft ergeben, sondern sie
werden von dem Gesetz gelenkt und geleitet. Es (' wird zu starken Wettbewerbsverschiebungen kommen. Andere Vertriebs- und Verteilungsformen werden sich bilden oder da, wo sie sich schon gebildet haben, sich verstärken; denn das praktische Leben findet immer wieder Mittel und Wege, schlechte Gesetze zu neutralisieren. Diese Mittel werden sich dann wahrscheinlich aber vor allem gegen den Mittelstand, gegen den kleinen und schwächeren Unternehmer richten. Gerade deswegen sind die Anträge meiner Fraktion gestellt worden.
Die Haltung derjenigen Kreise, die immer bekunden, daß sie für den Mittelstand eintreten, ist uns unverständlich. Der große Unternehmer kann und wird ausweichen, auch wenn ihm das Gesetz an vielen Stellen Fesseln anlegt. Der kleine Unternehmer dagegen kann das im allgemeinen kaum, und man sollte ihm - gerade ihm! - deswegen seine Bewegungsfreiheit und seine Verfügungsfreiheit nicht einschränken. Die Maßnahmen dieses Gesetzes richten sich daher in erster Linie, zumindest in ihrer Wirkung, gegen den kleinen und kapitalschwächeren Unternehmer.
Die schwerwiegenden Einwände, die vom Standpunkt der Verbraucher gegen das Gesetz zu erheben sind, will ich nicht vortragen, dazu wird meine Kollegin bei der Begründung unserer Anträge noch einmal sprechen. Ich halte also diese Einwände nicht für geringfügig; sie gehören vielmehr zu den wichtigsten und durchschlagendsten.
Nun zu dem eigentlichen Anliegen des Ausschusses für Arbeit, dem Schutz der Angestellten im Einzelhandel. Dieser Schutz ist auch unser Anliegen, und wir verwahren uns dagegen, wenn von dem Kollegen Schneider Vorwürfe in dieser Richtung gegen uns erhoben werden. Wir wollen dem Angestellten im Einzelhandel im ganzen Umfange dieselben arbeitsrechtlichen Schutzmaßnahmen zugestehen wie jedem anderen Arbeitnehmer.
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Zunächst einmal müssen wir überlegen, welche Schutzvorschriften schon gesetzlich verankert sind, und wenn wir das tun, dann können wir feststellen, daß es in hohem Maße bereits der Fall ist. Einer der Kollegen - ich glaube, es war Herr Meyer-Ronnenberg - hat davon gesprochen, daß in einzelnen Geschäften des Einzelhandels bis zu 76 Stunden gearbeitet wird.
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- Wir wollen es im Protokoll nachlesen. ({18})
- Dann war es Herr Schneider. - Wenn das der Fall ist, dann ist es doch eigentlich ein Beweis, daß die bestehenden Gesetze übertreten worden sind und daß der Gesetzgeber entgegen seiner Pflicht die Augen zugemacht hat. Meine Damen und Herren, wollen Sie das damit ändern, daß Sie nun ein neues Gesetz machen? Wird dann die Regierung anders handeln? Das anzunehmen ist doch eine Utopie! Wir sollten uns also zunächst einmal vornehmen, den bestehenden Gesetzen Nachdruck zu verleihen und neue Gesetze nur insoweit zu schaffen, als es erforderlich ist, wenn wir erkennen, daß in der bestehenden Gesetzgebung noch Lücken vorhanden sind.

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) Ich habe schon in der zweiten Lesung ausgeführt, daß man es einfach nicht verantworten kann, zu fordern, daß alle Menschen in Deutschland zur gleichen Zeit arbeiten. Es ist ja auch nicht das echte Anliegen aller Angestellten im Einzelhandel, ihre Freizeit unbedingt an den Samstagnachmittagen zu haben. Die Angestellten wären zum großen Teil sehr froh, wenn sie sich aussuchen könnten, an welchem Tage sie ihre Freizeit erhalten, und nicht gezwungen wären, an einem Tag, der möglicherweise für ihre Dispositionen völlig ungeeignet ist, von der Arbeit fernzubleiben.
Sodann ist der Einwand gemacht worden, daß ein Nachwuchsmangel im Einzelhandel eintreten würde, wenn man dieses Gesetz nicht schaffen sollte.
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- Das war Ihre Meinung, Herr Stücklen. Ich will Ihnen da etwas erwidern. Es ist gleichzeitig gesagt worden, daß die Regelung, die hier unter gesetzlichem Zwang vorgeschrieben werden soll, freiwillig an anderen Stellen - es wird Schleswig-Holstein genannt - durchgeführt worden ist. Wenn Sie vergleichen, ob der Einzelhandel in Schleswig-Holstein einen besseren Zugang an Nachwuchs hat als etwa Nordrhein-Westfalen, werden Sie selbst feststellen, daß davon gar keine Rede sein kann. In den Jahren, in denen sich dieses System, das hier mit Zwang durchgesetzt werden soll, angeblich bewährt hat, hat sich in der Nachwuchsfrage durchaus kein Unterschied ergeben. Es liegen genau die gleichen Verhältnisse vor.
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- Es ist nicht allein Schleswig-Holstein. Ich habe nur Schleswig-Holstein genannt, weil mir im Moment nicht alles einfällt, was Herr Meyer-Ronnenberg hier vorgetragen hat. Es sind auch noch andere Bezirke genannt worden.
Aber noch ein Wort zu dem hier angeführten Beispiel. Man sagt, wenn es sich irgendwo bewährt habe, dann könne es kein schlechtes Gesetz sein. Das ist eine Milchmädchenrechnung. Wenn es sich auf freiwilliger Basis bewährt hat, dann - so folgere ich jedenfalls daraus - braucht man kein Gesetz, dann wird es sich überall dort durchsetzen, wo es notwendig ist und wo es die Menschen wollen und für zweckmäßig erachten.
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- Ja, das ist eigentlich eine Auffassung, die in Ihrer Richtung liegt. Aber wenn man die Tugend erst ermuntern muß, dann ist es nur noch eine halbe Tugend.
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Dem Anliegen der Angestellten, ihnen einen Schutz zu gewähren, würde am besten dadurch gedient, daß man dem Vorschlag des Kollegen Kühlthau beipflichtete. Er müßte allerdings, wie ich schon ausgesprochen habe, dahingehend überprüft werden, ob er nicht Maßnahmen enthält, die schon gesetzlich festgelegt sind. Man müßte sich auf eine Ergänzung der bestehenden Gesetze beschränken. Damit wäre dem echten und von uns allen anerkannten Anliegen der Angestellten im Einzelhandel in vollem Umfang Rechnung getragen, und wir brauchten kein Gesetz, das nun auch andere Kreise unter Zwang stellt und mit dem man - ich werde noch kurz darauf eingehen; ich glaube, auch Herr Kollege Ludwig hat das in seiner Begründung noch einmal erwähnt, zumindest hat es aber Herr Lange ausgeführt - auch einen gewissen Schutz des Unternehmers selbst bezweckt. Meine Damen und Herren, wenn Sie die Arbeitszeit des Unternehmers gesetzlich regeln wollen, dürfen Sie nicht hiermit Schluß machen, dann müssen Sie auch festlegen, wann der Arzt, wann der Rechtsanwalt und wann der freischaffende Künstler arbeiten darf.
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Aus der Begründung geht doch hervor, daß Sie dem Unternehmer, der selbständig sein will und eben nicht im Angestelltenverhältnis arbeitet, der Initiative entfalten will, Fesseln anlegen wollen, indem Sie sagen: du darfst nur um die und die Zeit arbeiten, in der anderen Zeit darfst du nicht arbeiten.
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Das sind Maßnahmen, die sich mit unserer Marktwirtschaft nicht vertragen und die wir unter allen Umständen ablehnen.
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- Dann fragen Sie einmal Ihren Minister Erhard, wie er zu dieser Marktwirtschaft steht!
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- Sie verstehen die Marktwirtschaft anders als Ihr Herr Minister?
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