ulrike merten (NA), 2007-11-28:
Den fliegenden Wechsel oben bemerkend, sage ich

jetzt: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jede Debatte über den Haushalt
ist ein Ringen um die richtigen Schwerpunktsetzungen.
Ich glaube, dieser Haushalt ist uns wirklich gelungen;
obwohl schon einige wichtige Punkte genannt worden
sind, will ich sie noch einmal kurz ansprechen.

Wir planen eine Erhöhung des Wehrsolds; der
Dienst in der Bundeswehr wird also durch einen materiellen Anreiz attraktiver gestaltet. Im Zusammenhang
mit dem Einsatz-Weiterverwendungsgesetz schaffen
wir ein erhebliches Maß an Sicherheit für die im
Auslandseinsatz versehrten Zeitsoldaten, Reservisten,
Beamten und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen. Im
Rahmen des Projekts Schützenpanzer Puma haben wir
uns mit den wichtigen Fragen der Ausrüstung und des
Schutzes der Soldaten im Einsatz beschäftigt. Das Infrastrukturprogramm West ist hier schon mehrfach erwähnt worden.

Um die Modernisierung der Streitkräfte und die Bereitstellung der für den Einsatz unverzichtbaren Ausrüstung zu gewährleisten, müssen wir - das wissen wir
nicht erst seit heute - nach neuen Wegen suchen, um die
Investitionen zu erhöhen und die Effizienz der eingesetzten Mittel zu steigern. Daher möchte ich den Schwerpunkt meiner heutigen Ausführungen bei der Reduktion
der Betriebsausgaben setzen und auf unsere erfolgreiche Arbeit auf dem Gebiet der öffentlich-privaten Partnerschaft eingehen.

Im Rahmen des Transformationsprozesses hat die
Bundeswehr in den letzten Jahren in großem Umfang
Geräte und Systeme aus der Nutzung genommen, die sie
angesichts ihrer neuen Struktur nicht mehr benötigt. So
wurde in den letzten drei Jahren nicht nur die Anzahl der
Panzer und Schützenpanzer mehr als halbiert, sondern es
wurde auch eine Vielzahl anderer Geräte und Systeme
ausgemustert.

Um unsere Betriebs- und insbesondere die Materialkosten weiter zu reduzieren und dadurch noch mehr
Raum für die Konzentration der Bundeswehr auf ihre
Kernaufgaben zu schaffen und auch um die Zielstruktur
beim Umfang des Zivilpersonals im Transformationsprozess zu erreichen, müssen wir diesen Weg entschlossen weitergehen.

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Die Bundeswehr als Armee im Einsatz kann nicht
mehr alle sie betreffenden Aufgaben selbst erledigen.
Sie muss sich mit dem zur Verfügung stehenden Personal auf die Fähigkeiten konzentrieren, die auf dem Markt
nicht zur Verfügung stehen. Dafür braucht sie leistungsfähige Unterstützung, auch auf dem Wege von Privatisierungen. Hinzu kommt: Die Bundeswehr hat es im
Vergleich zu anderen mit besonders kostenintensiven
und langfristigen Investitionen auf der einen Seite und
mit besonders hohen Know-how-Anforderungen auf der
anderen Seite zu tun.

Die Bundeswehr hat deshalb seit 1999 ihre Anstrengungen zur Erhöhung der Wirtschaftlichkeit und des
Innovationspotenzials sowie zur Erschließung privaten
Kapitals bei allen Unterstützungsaufgaben erheblich vergrößert. Mit fast 1,5 Milliarden Euro pro Jahr für die Kooperationsfelder und Betreiberverträge steht die Bundeswehr im Übrigen an der Spitze der öffentlich-privaten
Partnerschaften in Deutschland. Auf diesem Weg leisten die GEBB und die im Bundesverteidigungsministerium eingerichtete Abteilung Modernisierung eine wertvolle und unverzichtbare Arbeit.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst in der
letzten Woche hat die IT-Gesellschaft in Meckenheim
ihren endgültigen Sitz bezogen. Ich kann den vielen
positiven Stimmen nur beipflichten: HERKULES hatte
einen guten Start.

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Nach weniger als einem Jahr hat das Projekt HERKULES mit der BWI nun sein Domizil gefunden und kann
mit Jahresbeginn die Integrationsphase starten. Dann
wird die Migrationsphase abgeschlossen sein, in der
800 Soldaten, 400 Siemens- und IBM-Angestellte und
1 550 gestellte zivile Angehörige der Bundeswehr - sicher auch so manchen kulturellen Unterschied überwindend - ihren neuen Arbeitsplatz für die nächsten Jahre
eingenommen und die zivile, die weiße IT-Infrastruktur
übernommen haben. Dazu wurden an 1 784 Standorten
Bestandsaufnahmen durchgeführt und bestehende Verträge der Bundeswehr mit mittelständischen Unternehmen in Drittverträge migriert.

Obwohl das gesamte ÖPP bis 2014 läuft, soll die Erneuerung der IT - sprich: die Installation von 140 000
PCs und Servern, 300 000 Festnetztelefonen und 15 000
Mobiltelefonen - bereits 2010 abgeschossen sein.

Vielen Mitgliedern des Verteidigungs- und auch des
Haushaltsausschusses war es übrigens bei der Entscheidung über HERKULES besonders wichtig, dass kleine
und mittlere Unternehmen am Vertragsvolumen partizipieren. Zwar war eine Mittelstandskomponente von
30 Prozent im Vertrag enthalten, doch war sie aus unserer Sicht zu wenig spezifisch. Der Haushaltsausschuss
drängte daher erfolgreich auf ein konkretes Mittelstandskonzept und auf jährliche Berichte des BMVg.

Nicht zuletzt hat uns der Koalitionsvertrag aufgegeben, die Möglichkeiten der verschiedenen Betreiber- und
Kooperationsmodelle weiterzuentwickeln und noch bessere gesetzliche Rahmenbedingungen zu schaffen, um
das vorhandene Effizienzpotenzial zu nutzen und speziell die Bundeswehr von Aufgaben zu entlasten. Die
kritische Überprüfung ist hier selbstredend mit eingeschlossen.

Nach meiner Auffassung haben wir mit der Kooperation mit der Wirtschaft den richtigen Weg beschritten.
Künftige Herausforderungen werden insbesondere ein
effektives Controlling und ein exaktes Haushaltsgebaren
sein sowie die auch vom Bundesrechnungshof konstatierte Möglichkeit des Verlustes bestimmter Fähigkeiten
und Kompetenzen. Das genannte Risiko der Monopolbildung sehe ich bislang hingegen weniger.

Doch ich will keinen Hehl aus meiner persönlichen
Meinung machen, dass immer dann, wenn wir durch Eigenoptimierung Unterstützungsleistungen wirtschaftlicher erbringen können, wir diesen Weg gehen sollten.
Bei jedem neuen ÖPP-Projekt ist allerdings immer wieder abzuwägen, für welche Produkte spezielle Bundeswehrlösungen notwendig sind und wo handelsübliche
Lösungen den größeren Nutzen bringen. Konkret bei
HERKULES ist die Verantwortung der Bundeswehr berechtigterweise wesentlicher Vertragsbestandteil. Schon
während der Projektlaufzeit ist die Bundeswehr jederzeit
in der Lage, unter bestimmten Bedingungen die unternehmerische Verantwortung zu übernehmen.

Wir sind nicht nur mit diesem Projekt auf dem richtigen Weg, sondern auch mit anderen eingeleiteten Projekten, weil sie helfen, den notwendigen zusätzlichen Spielraum zu erarbeiten. Was im Verteidigungsbereich
möglich ist, kann beispielgebend für andere Politikbereiche sein. Ich glaube, es lohnt sich, sich dies genau anzuschauen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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