emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Schmidt. – Der Kollege Dr. Hermann-Josef Tebroke, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.  – Damit schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 16 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung von Stromsteuerbefreiungen sowie zur Änderung energiesteuerrechtlicher Vorschriften. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9297, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8037 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung in zweiter Beratung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktionen der FDP, der Linken und von Bündnis 90/Die Grünen

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– das habe ich doch gerade gesagt, Herr Kollege Theurer; Aufmerksamkeit zahlt sich aus – mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist dieser Gesetzentwurf in der dritten Beratung und Schlussabstimmung gegen die Stimmen der AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/9301. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Entschließungsantrag gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 16 b. Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Finanzausschusses auf Drucksache 19/9297 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8268 mit dem Titel „Stromsteuer senken – Bürger entlasten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktionen der AfD und der Linken mit den Stimmen der anderen Fraktionen des Hauses angenommen.
Saskia Esken (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Modernisierung und Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein wichtiges Anliegen, das in Deutschland leider viel, viel zu lange verschlafen wurde.

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– Es ist so; da kann man auch mal klatschen.

Eine elementare Bedingung für die Onlinenutzung von Verwaltungsdienstleistungen ist natürlich, dass die Nutzer sich online authentifizieren bzw. ausweisen können. Schon vor Jahren wurde aus diesem Grund der neue Personalausweis mit der eID-Funktion entwickelt. Er war zur Zeit seiner Entwicklung ziemlich modern. Heute wirkt die Idee des dazu notwendigen Lesegerätes aber schon wieder seltsam aus der Zeit gefallen.

Nur wenige Bürgerinnen und Bürger nutzen diese eID-Funktion in der Praxis. Laut dem E-Government-Monitor der Initiative D21 haben nur 22 Prozent der Nutzer bei ihrem Personalausweis die eID freigeschaltet, und nur 6 Prozent der Befragten besitzen auch so ein Lesegerät und könnten damit zumindest theoretisch die eID zur Authentifizierung nutzen. So bleibt auch der Anteil derer, die die digitalen Services der Verwaltung nutzen, auf sehr niedrigem Niveau.

Die Gründe dafür sind vielfältig. Zum einen sind die Angebote viel zu wenig bekannt; denn es wird leider keine Werbung dafür gemacht. – Kollegen, wenn Sie sich unterhalten wollen, dann gerne draußen. Hallo?

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Wenn der Präsident das nicht – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin, ich sehe das auch so. Aber nicht alles, was Sie stört, ist eine Störung.
Saskia Esken (NA), 2019-04-11:


Alles gut. Ist alles eine Frage der Lautstärke.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Es wäre trotzdem schön, wenn man der Rednerin mehr Aufmerksamkeit schenkt, auch zu so später Stunde.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Saskia Esken (NA), 2019-04-11:


– verfassungsrechtlich hochproblematisch.

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Die Pflicht, Fingerabdrücke zu speichern, würde einen schwerwiegenden Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung der Bürgerinnen und Bürger darstellen. Zum anderen aber ist es ein Irrglaube –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Saskia Esken (NA), 2019-04-11:


– ja –, dass die Fingerabdrücke tatsächlich zur Sicherheit beitragen. Fingerabdrücke nämlich – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Brantner. – Nächster Redner ist der Kollege Florian Hahn, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-08:


Danke sehr. – Haben Sie noch eine Nachfrage?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen, Frau Kollegin.

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– Sie haben die Redezeit überschritten, und zwar deutlich.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Herr Kollege Wirth, bevor Sie anfangen, möchte ich Sie darauf hinweisen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir zu so später Stunde noch Besuch auf der Tribüne haben: Kollegen aus Liechtenstein, die mit uns heute die 300-jährige Staatlichkeit des Fürstentums begangen haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der Kollege Höferlin, FDP-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Die Kollegin Akbulut, Die Linke, hat ihre Rede zu Protokoll gegeben.

Als Nächster redet zu uns der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2019-04-11:


Guten Abend! Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schon der elektronische Personalausweis war aufgrund seiner unzureichenden IT-Sicherheit – wir haben darüber hier häufiger geredet – ein absoluter Flop. Die Bürgerinnen und Bürger vertrauten ihm nicht – evangelisch aus gutem Grund. Während nämlich die Bundesregierung die vermeintlich so sicheren Zertifizierungslesegeräte ausgab, warnte das BSI – die eigene Behörde des Innenministeriums – vor den eklatanten Sicherheitslücken ebendieser Geräte.

Deswegen kann man nur sagen: Wer so agiert, der gefährdet die Datensicherheit der Bürgerinnen und Bürger,

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der vergibt die großen Chancen im Bereich des E-Government, und der sorgt dafür, dass Vertrauen in neue Onlinedienstleistungen eben nicht entsteht, und das, obwohl Vertrauen in Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit das Fundament für die Entwicklung ist, die wir brauchen, meine Damen und Herren.

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Das Vorgehen der Großen Koalition beim E-Perso ist leider exemplarisch und steht in einer ganzen Reihe gescheiterter IT-Projekte, Großprojekte, bei denen man genau in diesem wichtigen Bereich der IT-Sicherheit fünf hat gerade sein lassen. Auch bei der De-Mail wurden alle Sicherheitsbedenken in den Wind geschlagen; es wurde leider über Jahre auf eine durchgehende Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verzichtet. So ist auch dieses Projekt phänomenal gefloppt. Doch statt aus den Lehren Konsequenzen zu ziehen, die bisherige E-Government-Politik zu überdenken und konsequent auf Sicherheit zu setzen und damit zu überzeugen, Herr Krings, haben Sie die Bürgerinnen und Bürger zur Nutzung der Onlinefunktion des Persos – die Kollegin Esken hat es eben angesprochen – verpflichtet. Zwangsbeglückung statt Überzeugung, so geht es eben nicht, meine Damen und Herren.

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Während Sie also den Bundesbürgerinnen und Bundesbürgern die Verpflichtung vorschreiben, wollen Sie nun für EU-Bürger erneut eine freiwillige elektronische Identitätskarte einführen. Wer soll diesen Zickzackkurs verstehen? Parallel zu alldem machen Sie biometrische Daten in allen EU-Ausweisen zur Pflicht. So erhöht man keine Sicherheit. Ganz im Gegenteil: So schafft man neue Risiken.

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Vor diesem Hintergrund ist der Antrag der FDP zum Smart Perso grundsätzlich sehr begrüßenswert; denn er hat die sehr lobenswerte Intention, kryptografische Verfahren in die breite Masse hineinzutragen, und das ist auch dringend nötig. Vielen Dank dafür.

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Leider findet sich jedoch kein Wort zu den ja auch von Ihnen – unter anderem vom geschätzten Kollegen Schulz – genannten Initiativen zur IT-Sicherheit, und deswegen ist uns der Antrag an dieser Stelle etwas zu dünn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Konstantin von Notz (NA), 2019-04-11:


Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Es ist klar: Wir hinken in Deutschland beim E-Govern­ment hinterher. Das ist traurig. Wir müssen dringend aufholen. Das geht nur, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr von Notz, bitte!
Konstantin von Notz (NA), 2019-04-11:


– wenn wir durch Sicherheit überzeugen.

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben. Deshalb schließe ich die Aussprache.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis sowie zur Änderung des Personalausweisgesetzes und weiterer Vorschriften. Der Ausschuss für Inneres und Heimat empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9078, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8038 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Wer enthält sich? – Dann ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in zweiter Beratung angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass auch in der dritten Beratung und Schlussabstimmung der Gesetzentwurf mit den Stimmen von CDU/CSU-Fraktion und SPD-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.

Tagesordnungspunkt 18 b. Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat zu dem Antrag der FDP mit dem Titel „Smart Perso – Personalausweis auf dem Handy“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9291, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8265 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist diese Beschlussempfehlung gegen die Stimmen der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der AfD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit den Stimmen der Fraktion der CDU/CSU und der Fraktion der SPD angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Janecek. – Der Kollege Jan Metzler, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede  – vorbildlich – zu Protokoll gegeben.

Als nächster Redner kommt der Kollege Bernd Westphal, SPD-Fraktion, an die Reihe, der vielleicht die Frage des Kollegen Hampel gleich mit beantworten kann, nämlich was Social Entrepreneurship eigentlich ist.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Westphal. – Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Enrico Komning, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält nunmehr der Kollege Reinhard Houben, FDP-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Die Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die Linke, und der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.  – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/8567 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Lämmel. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

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Steffen Kotré (NA), 2019-04-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir hatten schon im letzten Jahr auf das Problem des Know-how-Abflusses aufmerksam gemacht. Damals hat die Bundesregierung noch gar nicht daran gedacht, den vorgeschlagenen Weg einzuschlagen. Nun macht sie es. Das finden wir schon einmal sehr gut. Aber es geht natürlich nicht weit genug. Wir reden hier nicht nur von kritischer Infrastruktur. Vielmehr müssen wir auch über ausgewählte Unternehmen der Schlüsseltechnologien reden. Auch hier droht ein Know-how-Abfluss. Das müssen wir ebenfalls unterbinden. Das heißt, wir müssen darüber nachdenken, ob es notwendig ist, hier nachzulegen. Das ist das eine. Das andere ist: Wenn die Schwellen gesenkt werden, dann bitte mit Leben erfüllen, klare Kante zeigen, die Unternehmen entsprechend schützen und auch handeln! Das heißt, dieser Schutz muss durchgesetzt werden.

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Drohender Know-how-Abfluss bedeutet nach unserem Verständnis auch Marktversagen. Das muss verhindert werden. Das dürfen wir auch verhindern. Wir dürfen nicht so lange warten, bis wir in anderen Ländern die gleiche Gesetzmäßigkeit vorfinden und deutsche Unternehmen im Ausland gleichberechtigt behandelt werden. Die Zeit haben wir nicht. Das wird nicht funktionieren. Wir haben auch nicht die Zeit, so lange zu warten, bis sich die EU darum kümmert und sich vielleicht in zwei Jahren dieses Problems gnädigerweise annimmt. Nein, wir haben jetzt das Risiko des Know-how-Abflusses. Dieses Risiko auszuschalten, darum geht es hier. Es wurde argumentiert, dass wir hier noch keine großen schädigenden Wirkungen zu verzeichnen hatten. Nein, es geht darum, schon das Risiko auszuschalten, damit wir hier weniger erpressbar sind. Es verstößt auch nicht, wie der eine oder andere vermutet, gegen das Grundgesetz, ausgewählte Unternehmen der Schlüsseltechnologien zu schützen. Das Grundgesetz ist dafür da, Schaden vom deutschen Volk bzw. vom Volksvermögen abzuwenden.

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Es ist völlig legitim, dass wir die Technologien, das Wissen und das Know-how, das wir in unserem Land erarbeitet haben, auch in unserem Land behalten; denn das sind unsere Bodenschätze.

Nun zum Thema Medien. Es ist schon grotesk, zu lesen, dass die Bundesregierung große deutsche Medienunternehmen vor ausländischem Einfluss schützen möchte. Denn was passiert in diesem Land? Die Medien liegen am Boden. Es gibt Falschnachrichten, eine nach der anderen.

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Ich befürchte, dass das Niveau unserer großen Medienhäuser so sehr am Boden ist, als dass Ausländer das noch toppen könnten.

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Ich wünsche mir manchmal, dass sich hier Ausländer bei uns einkaufen, damit die Berichterstattung vielleicht wieder objektiv wird. Ich erinnere an selbsterfundene Hetzjagden in Chemnitz, die nie stattgefunden haben,

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an die Verharmlosung von Ausländerkriminalität – das geschieht systematisch in unseren Medien –, an Merkels kriminelle Grenzöffnung, die nicht so thematisiert wird, wie es sein müsste, oder an die Masseneinwanderungen in die Sozialsysteme. Eine Auseinandersetzung damit findet großflächig nicht statt.
Steffen Kotré (NA), 2019-04-11:


Da wünsche ich mir fast sogar, dass ausländische Unternehmen ins Land kommen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Herr Kotré, bitte kommen Sie zum Schluss!
Steffen Kotré (NA), 2019-04-11:


– und hier vielleicht ohne Ideologie berichten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

Wir beginnen den neuen Tag mit den Worten des Kollegen Michael Theurer, FDP-Fraktion.

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Michael Theurer (NA), 2019-04-11:


Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer sich die Äußerungen des Abgeordneten Kotré anhört

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und sich vor Augen führt, wie er über den Standort Deutschland spricht, der maßgeblich davon abhängig ist, dass wir in die internationale Arbeitsteilung eingebunden und weltoffen sind, stellt fest, dass diese Vorgehensweise der AfD den nationalen Interessen Deutschlands und den Interessen von Millionen Menschen, die einen Arbeitsplatz haben, widerspricht. Sie sollten an dieser Stelle dringend einen Kurswechsel vornehmen.

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Wir diskutieren zu früher Stunde über die geänderte Außenwirtschaftsverordnung der Bundesregierung wieder einmal in Abwesenheit des Bundeswirtschaftsministers.

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Man fragt sich angesichts der Bedeutung der Auslands­investitionen deutscher Unternehmen und ausländischer Investitionen in Deutschland, ob nicht zur Primetime über dieses Thema im Deutschen Bundestag diskutiert werden müsste. Wir haben mit unseren Anträgen dafür gesorgt, dass darüber im Deutschen Bundestag überhaupt diskutiert wird und dass dies nicht nur eine Sache der Bundesregierung ist.

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Wir stellen fest: Die Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung wurde ohne angemessene Beteiligung der Wirtschaft und in Rekordzeit durchgedrückt. Genauso wie bei der Nationalen Industriestrategie und dem Industriepolitischen Manifest wendet sich der Bundeswirtschaftsminister vom deutschen Mittelstand ab. Der Mittelstand hat die Außenwirtschaftsverordnung massiv kritisiert, und zwar absolut zu Recht; denn diese Verordnung stellt eine Entmutigungsstrategie für ausländische Investoren dar. Wir wollen aber ausländische Investoren ermutigen, in Deutschland zu investieren. Auch unsere Unternehmen investieren schließlich im Ausland. Der beste Schutz gegen den Ausverkauf der deutschen Wirtschaft, den manche hier an die Wand malen, ist doch, die Bedingungen für inländische Investoren zu verbessern. Deshalb wäre es dringend notwendig, dass die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen dafür sorgten, dass die inländischen Investoren durch bessere steuerliche Rahmenbedingungen und Abbau von Bürokratie entlastet werden. Aber Fehlanzeige! Stattdessen wird eine unausgegorene Außenwirtschaftsverordnung auf den Weg gebracht, die unpräzise ist, das, was kritische Infrastruktur darstellt, nicht präzisiert und praktisch der Willkür, wie es die Wirtschaftsweisen zum Ausdruck gebracht haben, Tür und Tor öffnet. Deshalb lehnen wir Freie Demokraten diese Novellierung der Außenwirtschaftsverordnung ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-11:


Vielen Dank, Herr Kollege Theurer. – Der Kollege Alexander Ulrich, Fraktion Die Linke, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.

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– Das finde ich auch.

Die Kollegin Katharina Dröge, Bündnis 90/Die Grünen, ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Vielen Dank, Herr Kollege Hunko. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen.

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Franziska Brantner (NA), 2019-04-12:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich, bevor ich zu meiner eigentlichen Rede komme, einen Satz zu Frau Weidel und ihrem Demokratieverständnis in Europa sagen. Keiner will hier die nationalen Parlamente schwächen,

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aber Sie wollen das Europäische Parlament abschaffen. Das ist Ihr Verständnis von Europa und europäischer Demokratie, das wir absolut nicht teilen.

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Häufig werden wir ja alle gefragt: Wofür brauchen wir denn überhaupt Europa? Ich antworte immer: Damit wir nicht allein sind in dieser verrückten Welt, damit wir unsere Zukunft überhaupt noch gestalten können. Die globalen Machtverhältnisse sind im Umbruch. China gewinnt mehr an Einfluss, Russland wird aggressiver, und auf Trump kann man sich als Demokrat nicht verlassen. Ich bin froh, dass wir nicht alleine sind, sondern dass wir wissen: Ob Franzosen, ob Holländer, die Europäische Union steht an unserer Seite, wir sind nicht alleine. Das gibt Sicherheit.

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Wir müssen aber auch aufpassen. Das heißt nicht, dass das alles unsere Feinde sind, und wir sollten auch aus ihnen keine Feinde machen, indem wir sie so behandeln oder so über sie reden. Aber europäische Souveränität bedeutet, dass wir angemessen reagieren können müssen, egal ob diese Akteure uns nun positiv oder negativ gesonnen sind. Das heißt erstens: Europäische Souveränität werden wir nur erreichen, wenn wir den sozialen Zusammenhalt in Europa stärken.

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Wenn Europa nur den Banken hilft, aber nicht den Kranken, ist das ein Einfallstor für alle, die Europa schaden wollen.

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Wir müssen zweitens kritische Infrastruktur stärken und wieder in europäische Hand geben. Wenn wir zukunftsweisende Technologien verschlafen, werden wir zunehmend in die Arme von China und Co getrieben. Ich will, dass unsere digitale Zukunft in der EU bestimmt wird und nicht in Peking und auch nicht in Washington.

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Natürlich kosten Sicherheit und Unabhängigkeit auch Geld. Aber wirklich teuer kommt es uns doch erst, wenn wir diese Sicherheit nicht mehr haben. Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie bereit ist, mehr Geld für den europäischen Haushalt zur Verfügung zu stellen, damit diese europäischen Aufgaben auch endlich europäisch angegangen werden können.

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Wir Deutschen fühlen uns so häufig gerne als die guten Europäer. Aber es ist leider nicht so einfach. Deutschland steht momentan so häufig auf der Bremse und stellt auch immer wieder seine eigenen Interessen vor die europäischen, Stichwort „Nord Stream 2“. Das ist es, was Europa gerade bremst und lähmt und auch kaputtmacht. Wir brauchen nicht mehr Sonntagsreden über Europa, wir brauchen kein weiteres Schönreden, sondern wir brauchen europäisches Handeln. Das ist so dringend notwendig, damit wir unsere Zukunft noch selber in der Hand haben.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-04-12:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.