wolf bauer (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der Kanzler regelt die
Dinge gut.

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Ich weiß aufgrund dieser Aussage daher nicht, warum er
die Arbeitsgruppe Gesundheit der SPD noch braucht.

({1})

Sie ist doch vollkommen überflüssig. Die Vorschläge, für
die Sie heute streiten, müssen schnell nachgebessert werRegina Schmidt-Zadel


den, weil der Kanzler längst andere Ideen entwickelt hat.
Im Übrigen sind das Ideen, die ganz andere Kompromisse
beinhalten.

Aber das ist nicht das eigentliche Problem. Das eigentliche Problem ist vielmehr: Jedes Mal wenn ein gesundheitspolitisches Thema aufgerufen wird, dann fragen wir
uns: Wann kommt endlich das Gesamtkonzept auf den
Tisch?

({2})

Jedes Mal - ob es gestern oder heute war -: Fehlanzeige
und Stückwerk, also nichts, was uns hilft.

({3})

Die Konzeptlosigkeit von Ihnen und der Bundesregierung ist an der Beratung der beiden Gesetzentwürfe gestern und heute deutlich geworden. Wenn Sie sich an die
gestrige Debatte erinnern, dann wissen Sie, dass eine
ganze Reihe von Änderungen des geplanten Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetzes beraten wurden. Am Ende
der Debatte haben Sie aber auf einmal gemerkt: Wenn
diese Änderungen beschlossen werden, dann kann der
heute vorgelegte Gesetzentwurf nicht durchgebracht werden, weil die Änderungen diesem Gesetzentwurf widersprechen.

({4})

Die Änderungen wurden also schnell wieder zurückgezogen.

Genau dieses Vorgehen kritisieren wir. Wir wollen eine
sorgfältige Vorbereitung von Gesetzentwürfen, möglichst
eingebettet in einem Gesamtkonzept.

({5})

Wir wollen aber nicht, dass Gesetzentwürfe sozusagen auf
die Schnelle hingeschludert werden. Wenn es nur die Parlamentsarbeit und uns beträfe, könnte man darüber streiten, ob man dieses Vorgehen noch hinnehmen könnte.
Aber Sie verunsichern damit die Patienten draußen im
Land. Das ist das Schlimme.

({6})

Die Patienten bekommen das Hin und Her, das Hü und
Hott mit. Das ist das eigentlich Gefährliche an der Sache.

Auf der Suche nach Einsparmöglichkeiten sollte ein
runder Tisch etabliert werden. Es wurden Arbeitsgruppen
gebildet und es sollte über die Positivliste, die Überarbeitung der Arzneimittelpreisverordnung, die Aut-idemRegelung und viele andere Dinge mehr diskutiert werden.
Dann sollte im Herbst ein Gutachten des Sachverständigenrates für die Konzertierte Aktion im Gesundheitswesen auf den Tisch gelegt werden, das mit dazu beitragen
sollte, dass wir hier zu vernünftigen Ergebnissen kommen. Selbst die Gesundheitsministerin hat großartig angekündigt, dass an einem runden Tisch gemeinsam erörtert werden solle, was für die Problemlösung erforderlich
sei.

Was ist daraus geworden? In einer Nacht-und-NebelAktion haben Sie ein paar Gesetzentwürfe auf den Tisch
gelegt und keiner weiß genau, was am Ende daraus wird.

({7})

Sie waren noch nicht einmal in der Lage, verehrte Frau
Kollegin, dies zwischen dem Gesundheitsministerium
und dem Wirtschaftsministerium abzustimmen.

({8})

Aber sei es, wie es wolle. Interessant ist die Frage, wie
sich die Vorgehensweise damit verträgt, dass die Gesundheitsministerin am 15. Februar dieses Jahres hier erklärt
hat:

Ich setze dabei auf einen ernsthaften und konzentrierten Dialog aller Beteiligten am runden Tisch...

Ich stehe

für eine Gesundheitspolitik, in der nicht partielle Interessen Zielrichtung und Marschgeschwindigkeit
angeben, sondern in der allein das Wohl der Patientinnen und Patienten Maßstab der Entscheidungen
ist.

Genau das ist der Knackpunkt: Wenn wirklich allein
das Wohl der Patienten der Maßstab Ihres Handelns wäre,
dann würden Sie diese Gesetzentwürfe gar nicht erst auf
den Tisch bringen, sondern dann würden Sie darauf verzichten.

({9})

Ich habe es bereits gesagt: Dadurch verunsichern Sie
die Patienten. Sie haben über Rationierung gesprochen;
das können Sie nicht mehr leugnen.

Zur Zweiklassenmedizin, liebe Freunde von der Koalition.

({10})

- Die haben wir doch durch Ihre Politik bekommen!

({11})

Hören Sie sich draußen doch einmal um!

({12})

- Da können Ihnen ruhig die Tränen kommen. Mir kommen sie bei dieser Politik auch, das muss ich ehrlich zugeben.

({13})

Ich frage mich wirklich: Kann das das Ziel der rot-grünen
Gesundheitspolitik sein? Das kann doch wohl nicht wahr
sein! Auf jeden Fall ist das der falsche Weg.

Zum Wohl der Patienten. Wir haben Ansatzpunkte
dafür geschaffen, wie man das Wohl der Patienten in den





Vordergrund stellen kann, wie man Eigenverantwortung
stärken kann. So, wie Sie es jetzt machen, geht es nicht.

({14})

Ich kann Ihnen noch einmal aufzählen, was zur Eigenverantwortung gehört: Kostenerstattung, Selbstbehalte, Beitragsrückgewähr bei Nichtinanspruchnahme von Leistungen. Damit ziehen Sie den Patienten in die Überlegungen
und in Bezug auf die Ausgaben mit ein.

Aber zurück zum AABG-Entwurf. Hier sind es - wie
einfallsreich! - wieder einmal die Arzneimittelausgaben, die ins Visier genommen werden. Noch Anfang September hat die Gesundheitsministerin Folgendes erklärt:
Der Anstieg der Ausgaben in Höhe von 11 Prozent hängt
auch mit einem erheblichen Zuwachs der Arzneimittelausgaben für die Verordnung von Arzneimitteln zur Behandlung von schwerwiegenden und lebensbedrohenden
Erkrankungen zusammen. So sind insbesondere die Ausgaben für die Krebsmedikation und die Aidstherapie deutlich angestiegen.

({15})

In diesen Therapiebereichen hat es in letzter Zeit wichtige
Innovationen gegeben.

In der Wirtschaftswoche von gestern steht das Gleiche; das brauche ich insofern nicht zu wiederholen. Es ist
nicht nachvollziehbar, dass Sie genau das jetzt kritisieren
und sagen, wir müssten einen anderen Weg einschlagen.

({16})

- Ich habe genau zugehört. Wir können im Ausschuss
noch über das eine oder andere diskutieren.

({17})

- Nein, das brauchen Sie nicht, das können Sie sich sparen.

Es ist für uns nicht nachvollziehbar, warum Sie, wenn
die Ministerin und Sie die entsprechenden Erkenntnisse
haben, diese nicht in die Tat umsetzen.

Das vorgelegte Maßnahmenpaket ist auch ordnungspolitisch falsch. Es vernichtet - da können Sie sagen, was
Sie wollen; es ist so - Arbeitsplätze in der pharmazeutischen Industrie und schwächt den Standort Bundesrepublik Deutschland.

({18})

Die Investitionen werden darunter leiden. Sie können sich
auf den Kopf stellen; es wird so sein. Das hat selbst Ihr
Kanzler eingesehen; sonst wäre er nicht schon längst auf
eine Kompromissformel eingeschwenkt.

({19})

- Über das Gesetz braucht man im Grunde nicht zu reden.
Ich habe Ihnen doch gesagt, dass die Marschrichtung
falsch ist. Das, was Sie nicht machen, muss man Ihnen
vorwerfen, nicht Ihren Aktionismus. Da können wir uns
schnell einigen. Das Gesetz bringt uns letztendlich nicht
weiter. Außerdem ist mit großen Fragezeichen zu versehen, ob Sie dieses Gesetz überhaupt bis zur dritten Lesung
bringen können. Wenn, dann ist es so abgeändert, dass es
mit dem, was Sie heute vorgelegt haben, nicht mehr übereinstimmt.

({20})

Meine Damen, meine Herren, eine generelle Zwangsabsenkung der Arzneimittelpreise um 4 Prozent und das
Einfrieren dieser Preise für die nächsten beiden Jahre ist
völlig inakzeptabel. Dabei ist es Augenwischerei, ob Sie
das expressis verbis beim Namen nennen oder als Rabatt
bezeichnen. Es ist willkürlich und wird sich auf Innovationen auswirken.

In diesem Zusammenhang muss ich darauf hinweisen,
dass die deutschen Arzneimittelpreise im europäischen
Vergleich im unteren Drittel liegen. Das Preisniveau der
zulasten der GKV verordneten Medikamente ist in den
vergangenen fünf Jahren mit einem Anstieg um weniger
als einem halben Prozent nahezu gleich geblieben. Wenn
Sie die Lebenshaltungskosten dagegensetzen, dann müssen Sie feststellen, dass sie in dieser Zeit um 5,5 Prozent
gestiegen sind.

Die Bundesregierung gibt in ihrem Gesetzentwurf an,
dass der Anstieg der Ausgaben für die Arzneimittel sie zu
dieser Gesetzesinitiative gezwungen habe. In Wahrheit ist
der Grund eine logische marktwirtschaftliche Reaktion,
die nahezu zwangsläufig auf die verfehlte Budgetierungspolitik im Arzneimittelbereich folgen musste.
Diese Budgetierungspolitik hat - das können Sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung übrigens nachlesen - zu
einer drastischen Unterversorgung der Versicherten geführt. Insofern werden also nur Versorgungsdefizite ausgeglichen. Dies haben Sie als Begründung selbst angegeben.

Zum Schluss möchte ich die Aufforderung an Sie wiederholen, uns endlich ein Gesamtkonzept auf den Tisch
zu legen, ein Gesamtkonzept, das erkennen lässt, auf welche Weise Sie unsere gesetzliche Krankenversicherung
sanieren wollen. Vor allem die Versicherten haben ein
Recht darauf, das endlich einmal zu erfahren.

({21})

- Vor der Wahl. - Es muss zuverlässig, solide und vor allem dauerhaft sein. Zurzeit kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass sich SPD und Grüne selbst Missstände schaffen, damit sie deren Abschaffung dann als
erfolgreiche Gesundheitspolitik verkaufen können.

({22})