ritzel (NA), 1957-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Becker haben in mir die Erinnerung an die Situation wachgerufen, die wir in den letzten Tagen bis gestern spätnachmittag im Haushaltsausschuß gehabt haben. Der Haushaltsausschuß ist durch die Anwendung des von der Regierung ersatzweise für den Art. 113 des Grundgesetzes gesteuerten § 96 ({0}) der Geschäftsordnung - wie ich es gestern im Haushaltsausschuß ausgesprochen habe und ein anderer Kollege noch vor mir - zu einer Art von Scharfrichter geworden. Es ist nicht der Sinn der Bestimmung des § 96 ({1}), den Haushaltsausschuß in diese Lage zu drängen.
Herr Kollege Krammig, es ist völlig verfehlt, den § 96 Abs. 3 bei einer Steuernovelle zur Anwendung zu bringen. Dieser Gedanke ist bei der Schaffung des § 96 ({2}) niemals in Erwägung gezogen worden. Der entscheidende Anwendungsfall ist vielmehr der, daß, wenn im Rahmen eines bereits verabschiedeten Haushalts für eine neue Vorlage in einer speziellen Angelegenheit Mittel erforderlich sind, geprüft werden muß, ob diese Mittel vorhanden sind oder eine Deckung beschafft werden kann. Bei einer Steuernovelle ist die Situation grundanders.
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Ich möchte das, was Herr Professor Gülich gesagt hat, an Hand eines Beispiels unterstreichen. Das Hohe Haus hat sich dieser Tage etwas geleistet, was diejenigen, die für den § 96 ({4})" so begeistert sind, eigentlich in Schrecken versetzen müßte. Dem Hohen Haus lag der Entwurf eines Zweiten Gesetzes über Maßnahmen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts - Drucksache 2768 - vor, Stichwort „Verkehrssünderkartei". Aufwand: etwa 1,2 Millionen DM. Die Vorlage wurde von dem Herrn Präsidenten des Bundestages nach Beratung im Ältestenrat auf Grund Beschlusses des Plenums gemäß § 96 ({5}) dem Haushaltsausschuß zugewiesen. Das Haus hat sich darüber hinweggesetzt und hat die Vorlage verabschiedet, ohne die Stellungnahme des Haushaltsausschusses abzuwarten.
Es gibt Dinge - Herr Professor Gülich hat zu Recht zitiert, was Herr Ministerialdirektor Dr. Vialon in der neuesten Nummer des Bulletins ausgeführt hat -, die allzu peinlich darauf hindeuten, daß der § 96 ({6}) einerseits dazu dient, unangenehme Vorlagen zu töten, und andererseits nicht angewandt wird, wenn es sich um angenehme Vorlagen handelt.
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Ich darf Sie bei dieser Gelegenheit noch auf etwas Weiteres aufmerksam machen. Heute oder morgen kommen wir vielleicht noch zu dem Bericht Drucksache 3719. Das ist ein Bericht des Haushaltsausschusses betreffend die Neuregelung im Bereich des Art. 131 des Grundgesetzes, auch ein Fall der Auseinandersetzungen um die Interpretation des § 96 ({8}). Diese Vorschrift bedarf dringend einer Bereinigung und Überarbeitung. In striktem Gegensatz zu der Entstehungsgeschichte des § 96 ({9}) und zu seinem Wortlaut wird der Versuch gemacht, die Kompetenz des Haushaltsausschusses in Fragen des § 96 ({10}) auch auf kommende Jahre auszudehnen. Meine Damen und Herren, schlagen Sie einmal an Ihre Brust und fragen Sie sich, wieviel Vorlagen mit Millionen- und Milliardenaufwendungen dieses Hohe Haus verabschiedet hat, ohne die Frage der Auswirkungen auf kommende Haushaltsjahre nach § 96 ({11}) zu stellen!
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Ich bin durchaus objektiv und stelle fest, daß die Frage der Ausdehnung eines neuen § 96 in Form einer vermehrten und gesteigerten Verpflichtung zur Prüfung der Auswirkungen auf die Haushalte kommender Jahre eine sehr ernste Auseinandersetzung erfordert. Sie ist um so mehr erforderlich, als die Politik der Bundesregierung praktisch zu einer Versteinerung des Haushalts geführt hat; er hat kaum noch eine nennenswerte Beweglichkeit aufzuweisen. Aber Sie sollten eine solche Bagatellsache - ich bedauere, daß ich in dem betreffenden Augenblick im Haushaltsausschuß nicht anwesend war - nicht dazu benutzen, den § 96 Abs. 3 in einer Weise zu strapazieren, die sich weder mit dem Wortlaut noch mit dem Geist der betreffenden Materie vereinbaren läßt.
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