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kubitza (NA), 1967-04-26:
Ich bitte Sie, mir unmittelbar schriftlich zu antworten, und hätte dazu gleich noch eine Zusatzfrage, die Sie vermutlich auch nicht sofort aus dem Handgelenk beantworten können, und zwar: Welche Vorstellungen hat Ihr Haus überhaupt über das Verhältnis der internationalen Jugendbegegnung zur Außenpolitik entwickelt?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das Auswärtige
Amt bemüht sich darum, jede Möglichkeit der internationalen Jugendbegegnung und des Jugendaustausches zu fördern und zu unterstützen, wo immer das möglich ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Keine weiteren Zusatzfragen. Vielen Dank, Herr Staatssekretär!
Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Antworten werden von dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Benda gegeben. Sie waren schon einmal hier, seitdem Sie in Ihrer neuen Funktion sind.
Zunächst rufe ich die Frage 13 des Abgeordneten Büttner auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß trotz der von ihr eingeleiteten Maßnahmen immer noch Verzögerungen bei den Visaerteilungen für Reisende aus den Ostblockstaaten entstehen?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Büttner, der Bundesregierung ist natürlich bekannt, daß bei verschiedenen Gelegenheiten immer wieder behauptet wird, daß Verzögerungen bei der Visaerteilung für Reisende aus den Ostblockstaaten entstünden. Jedenfalls in dieser. allgemeinen Form treffen die Beschwerden aber nicht zu. Eine sorgfältige Nachprüfung des Sachverhalts in meinem Hause hat vielmehr ergeben, daß Sichtvermerkverfahren im Regelfalle innerhalb von zwei Wochen seit Eingang bei der innerdeutschen Behörde und in Einzelfällen in einer noch kürzeren Zeit durchgeführt werden.
Das Bundesinnenministerium hat Anlaß genommen, die konkret mit Beispielen an es herangetragenen Beanstandungen wie zu lange Dauer des Sichtvermerkverfahrens an Hand der vorliegenden Originalanträge nachzuprüfen. Dabei hat sich im allgemeinen ergeben, daß durch die eingeschalteten deutschen Behörden Verzögerungen nicht entstanden sind. Bei der sehr großen Anzahl der Anreiseanträge aus den Ostblockstaaten - es handelte sich etwa im März dieses Jahres, allein um über 6000 Anträge - können allerdings in Einzelfällen durch Versehen oder unglückliche Zufälle Fehler bei der Bearbeitung auftreten, die dann zu Verzögerungen führen. Dies sind - wie ich wiederholen möchte - ganz seltene Ausnahmefälle. In der Zwischenzeit ist durch innerdienstliche Maßnahmen auch sichergestellt, daß derartige Ausnahmen soweit wie irgend möglich vermieden werden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, bitte!
becher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß andererseits Staaten des Ostblocks Visa an Einreisende aus der Bundesrepublik nicht erteilen und daß dazu auch ein Mitglied des Bundestages gehörte, und wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Vorgang, auf den


Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Sie Bezug nehmen, Herr Kollege, ist uns selbstverständlich bekannt. Wir bedauern derartige Vorfälle. Wir werden diesen und ähnliche Vorfälle zum Anlaß nehmen, um bei geeignetem Anlaß und zu einem geeigneten Zeitpunkt mit den dafür zuständigen ausländischen Behörden Fühlung aufzunehmen mit dem Ziel, eine Verbesserung der Situation zu erreichen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß am vergangenen Wochenende bei der Bundesjugendtagung der Deutschen Angestelltengewerkschaft zwar die Delegation aus Sowjetrußland und aus Rumänien rechtzeitig eintrafen, die Delegation aus Prag dagegen zu spät eintraf, und zwar offensichtlich wegen der Schwierigkeiten bei der Visaerteilung hier in Bonn?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich darf, Herr Kollege Moersch, vielleicht Ihren Hinweis zum Anlaß nehmen, um speziell zu dem auch in der Presse immer wieder dargestellten tschechoslowakischen Problem folgendes auszuführen. Ich beziehe mich hierbei auf eine neue Pressemitteilung in der Frankfurter Rundschau, die möglicherweise in einem Zusammenhang mit den Vorgängen steht, die Sie erwähnten. In dieser Pressemitteilung taucht verschiedentlich die Behauptung auf, daß Verzögerungen auf das umständliche Verfahren der französischen Botschaft in Prag zurückzuführen seien, die einen sehr langen Übermittlungsweg zu den zuständigen deutschen Stellen habe. Diese Behauptungen treffen aber, wie ich bei der Gelegenheit sagen darf, in dieser Form nicht zu.
Das Verfahren ist vielmehr, gerade um den gelegentlich auftretenden Schwierigkeiten bei Einreisenden aus der Tschechoslowakei zu begegnen, so, daß beim Eingang entsprechender Anträge diese unmittelbar von der französischen Botschaft in Bonn an das Bundesinnenministerium geleitet werden, während der Originalantrag zugleich an das Auswärtige Amt geleitet wird. Die Übermittlung der Anträge von der französischen Botschaft in Prag über die französische Botschaft in Bonn zum Bundesinnenministerium dauert im allgemeinen zwei oder drei Tage, so daß hierbei Verzögerungen nicht entstehen.
Im übrigen ist das Bundesinnenministerium im Einvernehmen mit den zuständigen anderen Ressorts der Bundesregierung gegenwärtig dabei, zu überprüfen, wie in besonders begründeten Eilfällen eine noch weitere Beschleunigung des Einreiseverfahrens - gerade auch unter Bezugnahme auf die Erfahrungen, die Sie erwähnt haben - herbeigeführt werden kann. Die Bundesregierung wird dem Innenausschuß des Bundestages in seiner nächsten Sitzung die Einzelheiten des vorgesehenen Verfahrens mitteilen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Moersch.
funcke (NA), 1967-04-26:
Herr Kollege Seuffert, ist Ihnen trotz zweimaliger Begründung entgangen, daß es sich hier nicht um den gleichen Text wie im Bericht handelt, sondern daß wir bitten, neben der wirtschaftlichen und technischen Beratung auch die steuerliche und rechtliche Beratung einzubeziehen und damit also alle denkbaren Leistungen nach dem Ausland hin freizustellen?
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, darf man aus Ihrer Antwort schließen, daß die Verzögerungen, die vorgekommen sind - und das ist wohl nicht zu bestreiten -, in Ihrem Hause eingetreten sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, nein, Herr Kollege. Ich glaube das in meiner Antwort auf die Frage, die Herr Kollege Büttner gestellt hat, bereits gesagt zu haben. Die Behauptung, die in allgemeiner Form immer wieder auftaucht - es würden Verzögerungen entstehen -, ist gerade in dieser Form nicht richtig.
Wir haben einen ganzen Teil der konkret beanstandeten Fälle überprüft. Dabei war Ausgangspunkt der Überprüfung das vom Antragsteller selber auf seinen Antrag gesetzte Datum. Es hat sich in einem Teil dieser beanstandeten Fälle ergeben - und zwar an Hand der von den Antragstellern selber vorgenommenen Datierung der Anträge -, daß die Behauptung einer Bearbeitungsdauer von sechs, acht oder gelegentlich mehr Wochen mehr falsch war und daß sie zum Teil auch wider besseres Wissen aufgestellt sein mußte. In einer Reihe anderer Fälle ergab sich, daß der Antrag zwar offenbar eine geraume Zeit vor dem beabsichtigten Einreisezeitpunkt ausgefüllt und auch datiert worden ist. Er war aber erst Wochen, teilweise sogar Monate nach dem eingetragenen Datum bei der zuständigen Auslandsvertretung eingegangen, ein Umstand, der also auch wieder nicht auf Verschulden deutscher Stellen oder unserer entsprechenden Schutzmacht in der Tschechoslowakei oder anderwärts zurückzuführen ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Dorn.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, wie bringen Sie diese Auskunft, die Sie gerade gegeben haben, in Verbindung mit einer Auskunft, die ich vor mehreren Monaten aus Ihrem Hause erhielt, daß sich in zwei von mir konkret vorgetragenen Fällen von Wissenschaftlern aus Ostblockstaaten die Einreise-und ,die Visaerteilung um mehr als sechs Wochen verzögert hat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann hier selbstverständlich nicht konkrete Einzelfälle erörtern. Was ich gesagt habe, gilt für alle Regelfälle. Ich habe in der Antwort ,an den Herrn Kollegen Büttner eingeräumt, daß in Einzelfällen Verzögerungen eingetreten sein können. Ob das in dem Fall, den Sie eben darstellten, der Fall war und auf welchen Gründen das beruht, könnte nur an Hand des konkreten Falles untersucht werden. Ich werde Gelegenheit nehmen, den Vorgang, ,den Sie in meinem Hause bereits vorgetragen haben, nochmals daraufhin zu überprüfen, und werde Ihnen eine entsprechende Mitteilung geben.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Martin.
martin (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, können Sie sagen, wie groß die durchschnittliche Laufzeit eines Antrages aus einem Ostblockstaat ist?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister .des Innern: Ich habe vorhin bereits gesagt, Herr Kollege Dr. Martin, daß Sichtvermerkverfahren im Regelfall innerhalb von zwei Wochen, gerechnet vom Tage des Eingangs bei den deutschen Behörden, in Eilfällen in kürzerer Frist, also in weniger ,als zwei Wochen, durchgeführt werden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe auf die Frage 14 des Herrn Abgeordneten Büttner:
Ist die Bundesregierung bereit, die deutschen Handelsvertretungen zu ermächtigen, Visaanträge aus den Ostblockstaaten zur wesentlichen Vereinfachung des Verfahrensweges entgegenzunehmen, wie es z. B. im Falle Rumäniens bisher der Fall war?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung trägt keine Bedenken, den deutschen Handelsvertretungen die Wahrnehmung von Sichtvermerkangelegenheiten zu übertragen, wie Sie anregen. Dies kann allerdings nur mit Zustimmung des jeweiligen Empfängerstaates geschehen. Diese Frage ist bereits Gegenstand von Verhandlungen mit entsprechenden Staaten. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen, die noch nicht sämtlich abgeschlossen sind, sind unterschiedlich.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Büttner, eine Zusatzfrage.
büttner (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir dies schriftlich mitzuteilen, sobald Ihre Bemühungen abgeschlossen sind, damit ich eine Industrie- und Handelskammer, die sich deswegen mit mir in Verbindung gesetzt hat, unterrichten kann?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Selbstverständlich, Herr Kollege!
seuffert (NA), 1967-04-26:
Verehrte Frau Kollegin Funcke, wir haben die Frage, ob die rechtliche und steuerliche Beratung für Ausländer einer Steuervergünstigung im Sinne einer Gleichstellung im Export bedarf, seinerzeit im Ausschuß besprochen. Wir haben sie nicht bejahen können.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dorn auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung für die vom Bundesinnenminister nach Pressemeldungen angekündigte Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Pressemeldungen, die Sie in Ihrer Frage erwähnt haben, Herr Kollege Dorn, beziehen sich auf eine Rede, die der Herr Bundesminister des Innern aus Anlaß der Einweihung des Wilhelm-Böhler-Hauses am 11. April dieses Jahres hier in Bonn gehalten hat. Ich darf vielleicht die wesentlichen Sätze aus der Rede von Herrn Minister Lücke zitieren. Er hat bei dieser Gelegenheit gesagt:
Das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist nach dem Zusammenbruch gut und harmonisch gewesen. Das schließt natürlich nicht aus, daß Wünsche offengeblieben sind. Diese Wünsche für eine weitere Verbesserung des Verhältnisses zwischen Staat und Kirche werden immer häufiger geäußert. Die Erarbeitung konkreter Vorschläge sollte dabei von den Kirchen ausgehen. Diese Vorschläge sollten dann mit den verantwortlichen staatlichen und politischen Stellen eingehend besprochen .werden. Ich stehe für derartige gemeinsame Gespräche gern zur Verfügung.
So weit das Zitat aus der Rede ,des Herrn Ministers Lücke im Wilhelm-Böhler-Haus.
Bei gleicher Gelegenheit hat Herr Kardinal Döpfner in seiner Erwiderung auf diese Rede konkrete Vorschläge von kirchlicher Seite angekündigt. Wenn diese Vorschläge vorliegen, wird die Bundesregierung in Beratungen darüber eintreten, und sie wird Gelegenheit nehmen, das Hohe Haus zu gegebener Zeit über den Fortgang der Angelegenheit zu unterrichten.
dorn (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie jetzt nur chronologisch geschildert haben, wie es zu der Pressemeldung gekommen ist, aber meine Frage nicht beantwortet haben, darf ich Sie fragen, ob Sie zur Frage selbst auch eine Antwort haben.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte mir, Herr Kollege Dorn, einen Kommentar zu Ihrer Kritik versagen. Wenn Sie das, was ich hier verlesen habe, noch einmal aufmerksam nachlesen, werden Sie feststellen, daß es keine chronoligsche Darstellung eines Vorgangs, sondern die Darstellung der Auffassung gewesen ist, die der Herr Bundesminister des Innern in dieser Frage hat.
({0})
dorn (NA), 1967-04-26:
Darf ich Sie, Herr Staatssekretär, konkret fragen, ob das, was Sie ausgeführt haben, besagt, daß die Bundesregierung trotz der Aussage des Herrn Bundesinnenministers keine konkreten Vorstellungen über die Neuordnung des Verhältnisses von Kirche und Staat hat, sondern die Kirche auffordert, sie möge Vorstellungen entwickeln, über die man dann mit ihr reden wolle.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies ist Ihre Interpretation, Herr Kollege Dorn, die ich persönlich für falsch halte. Ich glaube, daß sie durch das, was ich vorgetragen habe, auch nicht gestützt werden kann.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Herr Moersch, eine Zusatzfrage.
moersch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, gehört zu diesen Vorstellungen über die Neuordnung, die hier diskutiert werden, etwa auch die Vorstellung über die Gründung eines privaten katholischen Schulwerkes auf - wie mir gesagt wurde - öffentlich-rechtlicher Basis? Sind derartige Zusammenhänge besprochen worden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich möchte mich nicht wiederholen, Herr Kollege Moersch, aber noch einmal sagen, daß der Herr Bundesinnenminister die Kirchen aufgefordert hat, Vorschläge vorzutragen. Wenn sie vorliegen, werden wir darüber zu reden haben.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Moersch.
moersch (NA), 1967-04-26:
Ist bei der von Ihnen vorhin zitierten Konferenz diese Frage, die ich eben gestellt habe, nicht von dem Kirchenvertreter mit angesprochen worden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es hat bei dieser Gelegenheit die von mir bereits erwähnte Rede von Herrn Kardinal Döpfner gegeben, die ich hier habe, aus der ich auch zitieren könnte. Die Frage ist, wenn ich den Text, den ich heute morgen noch einmal nachgelesen habe, richtig in Erinnerung habe, bei dieser Gelegenheit von Herrn Kardinal Döpfner nicht vorgetragen worden. Ich kann mich aber irren. Ich werde das noch einmal an Hand des Textes überprüfen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, hat diese Aufforderung des Herrn Bundesministers des Innern einen Zusammenhang mit den jetzt gepflegten Konsultationen zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Rede datiert, wie ich gesagt habe, vom 11. April dieses Jahres. Sie steht also sicherlich in einem gewissen zeitlichen Zusammenhang. Im übrigen verfolgen selbstverständlich die Bundesregierung und auch der Bundesminister des Innern Vorgänge, die möglicherweise mit in ihren Zuständigkeitsbereich gehören. Ich bin sicher, daß der Bundesminister des Innern derartige Vorgänge bei seinen eigenen Vorstellungen und Überlegungen in dem Rahmen berücksichtigen wird, der ihnen jeweils gebührt.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Zweite Zusatzfrage, Herr Genscher.
genscher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß bei der von ihr gewünschten Neuregelung des Verhältnisses von
Staat und Kirche, soweit es die evangelische Kirche angeht, alles unterbleiben muß,. was den evangelischen Christen im anderen Teil Deutschlands das Festhalten an der Einheit der evangelischen Kirche erschweren könnte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin ganz sicher, daß darüber volle Übereinstimmung zwischen allen Beteiligten besteht. Ich benutze sehr gern die Gelegenheit Ihrer Frage, Herr Kollege Genscher, darauf hinzuweisen, daß Herr Kardinal Döpfner in seiner Rede, die ich bereits erwähnt habe, ausdrücklich gesagt hat - ich darf ihn insoweit zitieren -:
Es versteht sich von selbst, daß die eben nur sehr knapp angedeuteten Ansätze wie so viele Fragen des rechten Verhältnisses von Kirche und Staat nur im brüderlichen Einvernehmen mit unseren evangelischen Brüdern weiter bedacht und verfolgt werden können.
Ich glaube, daß dies genau die Auffassung ist, in der sich, wie ich hoffe, auch dieses Haus einig sein wird.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Ich rufe dann die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf:
Ist in absehbarer Zeit mit der Öffnung der Grenze zur CSSR in Bayerisch Eisenstein oder an anderen Orten der Landesgrenze in Bayern zu rechnen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wie Ihnen bekannt ist, Herr Kollege, würde die Bundesregierung jede Initiative der tschechoslowakischen Seite zur Wiedereröffnung weiterer Grenzübergangsstellen begrüßen. Zur Zeit bestehen allerdings leider keine Anhaltspunkte dafür, daß daß in absehbarer Zeit mit der Öffnung von Eisenbahn- oder Straßenübergängen bei Bayerisch Eisenstein oder an anderen Stellen der Grenze zur Tschechoslowakischen Republik gerechnet werden kann. Dies ist durch eine neuerliche Rückfrage beim Bayerischen Staatsministerium des Innern erneut bestätigt worden.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage.
fritsch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, gibt es überhaupt Bemühungen seitens der Bundesregierung, die Frage der Grenzöffnungen an der Landesgrenze in Bayern zu aktivieren und unter Umständen mit der Schutzmacht darüber zu reden, welche Möglichkeiten der Öffnung der Grenze sich anbieten?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die tatsächlichen Möglichkeiten, die wir haben, Herr Kollege, sind natürlich sehr durch den Umstand behindert, daß, wie Sie wissen, keine diplomatischen Beziehungen zwischen der Tschechoslowakei und der Bundesrepublik

Parlamentarischer Staatssekretär Benda
Deutschland bestehen. Im übrigen vertritt die Bundesregierung die Auffassung, daß in diesen Fragen die Initiative von der tschechoslowakischen Seite ausgehen sollte, und zwar deswegen, weil die Übergangsstellen von der Tschechoslowakei im Jahre 1945 einseitig geschlossen worden sind.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1967-04-27:
Herr Kollege, wir stehen in sehr schwierigen Verhandlungen. Ich würde Ihnen diese Frage gern vertraulich beantworten, aber nicht öffentlich.
fritsch (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, wird es seitens der Bundesregierung Reaktionen darauf geben, daß nunmehr nach einer Mitteilung des Landrats von Cham die CSSR bereit ist, mindestens den Güterverkehr bei Bayerisch Eisenstein zu ermöglichen an Steile des nun von allen Beteiligten dort zunächst einmal gewünschten Personen- und Güterverkehrs?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Dies wäre sicherlich nur eine beschränkte Verbesserung der Situation. Aber auch eine solche Teilverbesserung würde begrüßt werden, und von unserer Seite würde - soweit notwendig - sicherlich das etwa technisch Erforderliche geschehen, um den Übergang dann so teilweise zu öffnen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage des Herrn Unertl.
unertl (NA), 1967-04-26:
Herr Staatseskretär, treffen dann Pressenachrichten zu, die sich ungefähr auf das beziehen, was der Herr Kollege Fritsch jetzt gerade andeutete, daß nämlich die Tschechoslowakei auch gar nicht an der Öffnung der Grenze für den Personenverkehr bei Bayerisch Eisenstein interessiert ist, wobei in dem Organ, das ich hier zitieren möchte, ohne es zu nennen, nachzulesen ist, daß man wenigstens die Gütertransporte dort über die Grenze lassen möchte?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich kann das, Herr Kollege Unertl, zur Zeit aus eigener Kenntnis nicht beantworten. Bisher haben wir, wie ich vorhin gesagt habe, leider wenig Anhaltspunkte für die Annahme, daß die Tschechoslowakei eine Öffnung des Übergangs insgesamt für möglich hält oder beabsichtigt. Ob eine teilweise Erleichterung eintreten könnte, bleibt zu prüfen und abzuwarten.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage von Herrn Becher.
becher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß solche Anfragen zum Anlaß genommen werden sollten, generell an die Tschechoslowakei die Aufforderung zu richten, alle Grenzübergänge zu öffnen, weil sonst in der Weltöffentlichkeit der Eindruck entstünde, die Bundesregierung sei daran schuld, daß keine Grenzübergänge offen sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich muß wiederholen - und Sie wissen das natürlich, Herr Kollege -, daß die Schließung der Übergänge nicht auf irgendwelche Aktionen von unserer Seite beruht - wir würden selbstverständlich bereit sein, die Grenze zu öffnen -, sondern auf der einseitigen Schließung der Grenzübergänge durch die Tschechoslowakei bereits im Jahre 1945 beruht.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine zweite Zusatzfrage von Herrn Becher.
becher (NA), 1967-04-26:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung nicht die Erörterung dieser Frage zum Anlaß nehmen, vor aller Weltöffentlichkeit an die Tschechoslowakei auch den Appell zu richten, den Minengürtel und den Stacheldrahtverhau, die quer durch Berge und Wälder gehen, endgültig zu beseitigen, zumal sie weder mit der Politik ,der friedlichen Koexistenz noch mit der Politik der Entspannung noch mit den in Mitteleuropa bestehenden Ansichten über eine Kulturlandschaft übereinstimmen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin sicher, Herr Kollege, daß die Bundesregierung mit der Auffassung, die Ihrer Frage zugrunde liegt, völlig übereinstimmt.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Fritsch.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Die Frage 17 wird vom Herrn Bundesminister für Verkehr beantwortet.
Ich rufe Frage 18 der Abgeordneten Frau Funcke auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des Bundesjustizministers, daß bei Beratungsgegenständen, zu denen die Bundesregierung sich keine Meinung gebildet hat, die physische Anwesenheit des zuständigen Bundesministers im Bundestag nicht erforderlich sei?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Art. 43 Abs. 1 des Grundgesetzes legt das Recht des Bundestages fest, die Anwesenheit jedes Mitgliedes der Bundesregierung zu verlangen. Aus dieser Formulierung des Grundgesetzes ergibt sich, daß die Bundesminister nicht auf Grund der Verfassung gehalten sind, von vornherein bei jeder sie berührenden Bundestagsverhandlung anwesend zu sein. Vielmehr liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des jeweiligen Bundesministers, zu entscheiden, ob er etwa anderen dienstlichen Obliegenheiten zunächst nachkommen soll oder ob die Teilnahme an einer Verhandlung des Bundestages für ihn vordringlich ist.
mommer (vizepräsident), 1967-04-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Funcke.