leber (bundesminister für verkehr und für das das post- und fernmeldewesen), 1972-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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- Das ist keine Filibusterrede, aber Sie können vielleicht eine daraus machen, Herr Kollege MüllerHermann! - Ich habe keine vorbereitete Rede, sondern ich möchte hier einige Gedanken zum Ausdruck bringen, die vorzutragen ich mir schon gestern

vorgenommen hatte, als ich die Rede des Herrn Kollegen Katzer gehört habe,
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und möchte ein paar Anmerkungen zu einigen anderen Dingen machen, die hier im Verlaufe der Debatte zur Sprache gekommen sind.
Ich möchte damit anfangen, daß Herr Katzer gestern gesagt hat, diese Regierung habe ihren ganzen Kredit verspielt.
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Ich muß Ihnen sagen, diese Bemerkung hat mich getroffen, und zwar deshalb, weil ich eigentlich weiß, wie Herr Katzer über diese Regierung bisher gedacht hat, gerade soweit sein Bereich, der Bereich der Sozialpolitik, in Betracht kommt,
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und weil er sehr gut auch Vergleiche zu früher anstellen kann, als er Arbeitsminister war, Vergleiche aber auch damit, welchen Spielraum Arbeitsminister, die vor ihm gewesen waren, gehabt haben. Da gibt es einen großen Unterschied!
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Aber Herr Katzer hat das sicher nicht nur spezifisch gemeint, soweit finanzielle Dinge in Betracht kommen, sondern er hat es auch allgemein gemeint; das war eine politische Bemerkung. Ich kann verstehen, daß die CDU es gerne hätte, daß die Regierung ihren Kredit verspielte, aber hier geht es, wie so oft im Leben: da ist der Wunsch der Vater des Gedankens, meine Damen und Herren. Mehr ist es auch nicht.
Sehen Sie, wenn Herr Katzer diese Frage die
Frage: hat die Bundesregierung ihren Kredit verspielt? - an eine bekannte Rundfunkanstalt schickte, an eine Anstalt in einem Lande, das Kontrahent der Ostverträge ist, würde er wahrscheinlich von dort folgende Antwort bekommen: Im Prinzip haben Sie recht, Herr Katzer, nur war das nicht diese Regierung, sondern die letzte von der CDU geführte Regierung, in der Sozialdemokraten nicht vertreten waren. - Das würde stimmen.
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- Herr Kollege Lemmrich, das war nicht diese Regierung, sondern
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- hören Sie doch zu, das wird noch schöner! - das war die Regierung, die im Jahre 1966 abgelöst wurde. Und wenn diese Regierung damals nicht ihren auch finanzpolitischen Konkurs hätte anmelden müssen, wären die Sozialdemokraten heute noch in der Opposition. Die Tatsache, daß wir regieren, ist der augenfällige Beweis dafür, daß die
Regierung vorher, an der wir nicht beteiligt waren, Konkurs anmelden mußte.
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Wenn die CDU so gut wäre, wie sie heute wieder tut,
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würde sie noch regieren, und wir wären wahrscheinlich noch in der Opposition.
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Wir jedenfalls, meine Damen und Herren von der Opposition, haben es in unserer Regierungszeit bisher nicht nötig gehabt und haben es auch gegenwärtig nicht nötig, ein Haushaltssicherungsgesetz einzubringen,
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- Darauf komme ich auch noch; sie werden Ihre Schulden schon noch los.
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Sehen Sie, ich habe immer hohen Respekt vor Herrn Erhard gehabt. Wenn er jetzt hier wäre, würde ich ihn fragen, ob er nicht der Meinung ist, daß es für ihn und seine Regierung 1966, wenn damals die Situation so gewesen wäre, wie sie heute ist, nicht eine andere Ausgangsbasis gegeben hätte und es damals nicht auch Herrn Barzel unmöglich gewesen wäre, ihn als Regierungschef mit aus den Angeln zu heben.
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Herr Barzel, der heute hier versucht hat, einen Regierungschef zu stürzen - dabei ohne Erfolg geblieben ist -,
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war damals an diesem Akt ebenfalls beteiligt, und ich habe ein ganz gutes Gedächtnis: er hat damals sogar gegen den Nachfolger von Herrn Erhard kandidiert.
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Das ist alles noch bekannt. Damals waren Mißtrauensanträge in der eigenen Partei nicht möglich, deshalb ist es damals dazu gekommen.
Aber die Sache hat ja einen ernsten Hintergrund. Dies haben wir noch nie gemacht, diese Regierung hat nicht einmal daran gedacht, so etwas zu tun: Sie hat nie vor Wahlen Versprechungen gemacht,


sie hat nie vor Wahlen Gesetze gemacht, die nach den Wahlen dann wieder aufgehoben und reformiert werden mußten.
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- Das haben Sie doch gemacht. Sie sind doch 1965 in einen Wahlkampf mit einer Fülle von sozialpolitischen Gesetzen gegangen, haben die Leute dazu verleitet, auf diese Gesetze zu setzen, haben damit Wahlwerbung getrieben, und nach der Wahl haben Sie ihnen durch ein Haushaltssicherungsgesetz alles wieder genommen, was Sie vorher auf dem Markt angeboten haben.
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Meine Damen und Herren, Gesetze, die man gemacht hat, mit denen man in Wahlkämpfe gegangen ist, nachher wieder aufzuheben, das ist viel schlimmer, als sich etwas vorzunehmen und es vielleicht in der erwarteten Zeit nicht erfüllen zu können.
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Wer in einem solchen Maße ungedeckte Wechsel ausstellt, wie die CDU das getan hat, der täuscht den Bürger und nimmt damit dem Bürger draußen im Lande das Vertrauen in die Redlichkeit, mit der hier regiert wird.
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Diese Bundesregierung hat sich ganz sicher viel vorgenommen.
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Wir haben uns auch eine ganze Reihe von Reformen vorgenommen. Aber glauben Sie denn, wir hätten uns vorgestellt, das alles in zwei Jahren nachholen zu können, was vorher in 20 Jahren nicht gemacht worden ist?
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Und, meine Damen und Herren, glauben Sie, wir wären so kurzsichtig, daß wir daran gedacht hätten, wir würden nur zwei Jahre Zeit haben, um Reformen durchführen zu können? Wir haben uns einen viel längeren Zeitabschnitt vorgenommen, und viele Reformen, die heute noch nicht getan sind, werden noch getan werden können.
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Ich will Ihnen dazu etwas ganz Ernstes sagen. Ich war damals, als Sie das gemacht haben, nicht Mitglied einer Bundesregierung, sondern ich war damals Vertreter der Bauarbeiter in der Bundesrepublik. Ich weiß, was das bedeutet hat, wieviel Enttäuschung auch am Staat es gebracht hat, daß die Leute damals zum Wahlgang gegangen sind und ihnen nachher wieder genommen wurde, was ihnen vorher versprochen worden war.
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- Das sind gar keine Sprüche. Herr Katzer hat gestern hier gesagt, diese Regierung habe jeden Kredit verloren. Wenn er das sagt, müssen Sie auch den Mut haben, sich anzuhören, welche Regierung ihren Kredit verloren hat - diese oder irgendeine andere.
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