Vollmer (NA), 1984-03-29:
Da antworte ich mit meinem Minister: nein.
Es wird keine weitere staatliche Unterstützung für die Zentralisierung in der Molkereistruktur und der landwirtschaftlichen Großgenossenschaften mehr geben. Im Pachtrecht dürfen Betriebe, deren landwirtschaftlich genutzte Fläche die Wachstumsschwelle des Landkreises um 100 % überschreiten, nicht weiter zupachten. Als Pächter kann nur der auftreten, der das Land selbst bewirtschaftet. Voll-und Nebenerwerbsbetriebe haben gleiches Pachtrecht. Die Domänen des Landes Hessen werden vorrangig an Bauern verpachtet, die geeignet, in der Lage und gewillt sind, ökologisch zu wirtschaften. Flurbereinigungsverfahren werden nicht mehr eingeleitet, und an Schulen und in der Förderung und in der Beratung wird dem ökologischen Landbau besondere Aufmerksamkeit geschenkt.
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Noch ein Punkt aus der Chronik dieses Jahres: Vor gut einem Jahr haben Sie, Herr Minister Kiechle, angekündigt, Sie wollten die Futtermittelimporte reduzieren. Tatsächlich sind diese eine der schwersten Belastungen für die europäische Landwirtschaft. Sie sind die eigentliche Ursache der Überschüsse, sie sind die Ursache dafür, daß die Agrarproduktion zunehmend in die Küstenregionen Europas wandert und damit weite Teile des Südens und der Grönlandstandorte zu Grenzlandstandorten macht. Sie sind, wie gerade der Futtermittelskandal in Niedersachsen bewiesen hat, häufig mit Pestiziden belastet, deren Einsatz bei uns bereits verboten, deren Export in die Dritte Welt aber noch nicht unterbunden wird. Auf diese bloße Ankündigung hin hat der US-Landwirtschaftsminister auf der Grünen Woche in Berlin eine beispiellose Rede gehalten. Er hat in der massivsten Weise gedroht, daß die USA mit Sanktionen antworten würden. Auf diese Drohung haben Sie wieder mit einem Spruch geantwortet. Sie haben gesagt: „Was du nicht willst, das man dir tut, das füg' auch keinem anderen zu." Ich fürchte, das wird nicht reichen, um den aggressiven Tendenzen der amerikanischen Außen- und Agrarpolitik Widerstand entgegenzusetzen. Die Bauern bei uns fordern schon lange die offene Deklaration. Wir haben diese Forderung aufgenommen und als Antrag gestellt, der Ihnen in der heutigen Debatte vorliegt.
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Sie, Herr Minister Kiechle, legen Wert darauf, daß man Ihren Worten glaubt. Sie wissen wie ich, daß die offene Deklaration eine deutliche Reduzierung der Importe von Futtermitteln zur Konsequenz hätte. Sie kennen wie ich die Gegner: die Futtermittelindustrie, die großen küstennahen Wachstumsbetriebe mit Ihnen, Herr Carstensen, auch die chemische Industrie und die Spitze des Bauernverbandes mit den Abgeordneten Heereman und Borchert. Sie wissen aber auch wie ich, wen Sie bei einer Unterstützung dieses Antrages auf Ihrer Seite hätten, nämlich die überwiegende Mehrzahl von Bäuerinnen und Bauern aus der Bundesrepublik Deutschland. Sie haben wiederholt gesagt, daß Sie deren Interessen vor allem verpflichtet sind. Ich weiß wie Sie, daß dieses in der Frage der Futtermittel zu vertreten außenpolitisch und auch innerhalb Ihres Kabinetts allen Mut erfordern würde. Ich
weiß aber auch, daß Sie dafür von den Bauern statt Pfiffen Applaus bekämen.
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Ein allerletzter Punkt aus der Chronik dieses Jahres.
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Dieses Jahr hatte viele Opfer, die uns wehtun. Dazu gehörten z. B. die 45 über 200 Jahre alten Eichen, die ein Umweltverbrecher wie Anton Pohlmann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion fällen ließ. Zu diesen Opfern gehören die offensichtlich verschüchterten und ohnmächtigen Bauern, die gegen einen solchen Agrargiganten machtlos sind. Dazu gehört die korrupte behördliche Genehmigung für Kathmanns Sauenfabrik in Vechta mit Liegeplätzen für 4 100 Sauen.
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Sorgen Sie dafür, daß das verboten wird!
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Dazu gehört die wissenschaftlich höchst anfechtbare Studie dreier Professoren gegen den ökologischen Landbau, die sich von der chemischen Industrie diese Dienstleistung gut bezahlen ließen.
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Gegen diese zunehmenden Tendenzen zur Bildung von Agrarfabriken, die niemand, kein Minister und kein Bauer, mehr kontrollieren kann, wehren sich die Bauern überall. Die besondere Chance der agrarpolitischen Situation in der Bundesrepublik liegt darin, daß es sich noch lohnen würde, sich zu wehren. Wir haben noch Kleinbetriebe, wir haben noch dörfliche Strukturen, wir haben noch reizvolle Landstriche, deren Überlebenschancen im letzten Jahr nicht besser geworden sind. Wir bitten Sie aber, mit uns zusammen darüber zu diskutieren, wie eine ganz andere Zukunft für die Landwirtschaft aussähe.
Ich danke Ihnen.
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