Lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1964-03-05:
Gnädige Frau, vielleicht wird das die Aussprache noch klären. Ich habe die Konzeption zu ergründen versucht. Der Paragraph ist für mich so etwas wie ein Ornament, das aus dem Grundsatzparagraphen 1 in einen anderen Paragraphen hineingerutscht ist. Ich vermute, daß dadurch die Konzeption eher unklar geworden ist. Aber vielleicht kann die Aussprache das klären.
Ich .sagte, daß man über eine solche Konzeption sprechen könne. Nur möchte ich hier für die Bundesregierung feststellen, daß sie mit unseren gesellschaftspolitischen Vorstellungen vom Staat und von der .staatlichen Ordnung, wie wir sie begreifen, nicht in Einklang gebracht werden kann. So ist es auch zu erklären, daß Ihre gesamte Vorlage konsequent bis in die einzelnen Bestimmungen hinein von einer versorgungsstaatlichen Vorstellungswelt


ausgeht. So läßt der Entwurf für die Selbstverantwortung des einzelnen wie auch für den privatwirtschaftlichen Hausbesitz und ebenso für die sich am Markt betätigenden Unternehmen der Wohnungswirtschaft kaum noch einen freien Raum.
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Während unsere Wohnungsbaupolitik sich seit 14 Jahren bemüht, die Selbstverantwortlichkeit des Staatsbürgers und seiner Familie zu stärken, damit der einzelne Bürger in seinem eigenen und persönlichen Bereich weitgehend Freiheit des Handelns und Selbstverantwortlichkeit besitzt, streben Sie in Ihrer Vorlage eine totale Wohnungsversorgung als Aufgabe des Staates an.
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Wenn Sie in Ihrer Vorlage die Erneuerung der Städte und Dörfer - in dieser Frage sind wir weitgehend einig -, die Aktivierung einer wirksamen Raumordnung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund, Ländern und Gemeinden bezeichnen, dann kommt darin zum Ausdruck, daß im Interesse des Gemeinwohls diese Aufgabe - also Städtebau, Dorferneuerung, Raumordnung - durch die öffentliche Hand wahrgenommen werden muß, da der einzelne Bürger dazu nicht imstande ist.
Also in dieser Frage sind wir uns völlig einig. Wir unterscheiden uns prinzipiell in den Vorlagen - ich will versuchen, die Gegensätze zu klären - darin, daß Sie auch für die Wohnungsversorgung des einzelnen, und zwar generell, zunächst primär dem Staat, d. h. der öffentlichen Hand, die Verantwortung geben.
Ich habe versucht, meine Damen und Herren, festzustellen, wie die Initiatoren dieser Gesetzesvorlage die Absichten des Gesetzes mit dem neuen Parteiprogramm der Sozialdemokratischen Partei in Einklang bringen wollen. Dabei bin ich auf grundsätzliche Widersprüche gestoßen.
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- Meine Damen und Herren, Sie respektieren doch,
daß ich mich mit Ihrem Programm auseinandersetze.
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Dabei bin ich auf grundsätzliche Widersprüche gestoßen. Die deutsche Sozialdemokratie hat den grundlegenden Wandel ihrer politischen Auffassung im Godesberger Programm von 1959 niedergelegt. Es heißt dort:
Totalitäre Zwangswirtschaft zerstört die Freiheit. Deshalb bejaht die Sozialdemokratische Partei den freien Markt, wo immer wirklich Wettbewerb herrscht.
In vielen Äußerungen der SPD wurde dieser Beschluß in der Folgezeit immer wieder verkündet. Wir kennen die programmatischen Erklärungen der Sozialdemokratischen Partei in fast allen Bereichen. Für die Wohnungswirtschaft formulierte sie 1960 der leider so früh verstorbene Kollege Herr Dr. Brecht bei der zweiten und dritten Lesung des Abbaugesetzes von dieser Stelle aus so:
Die SPD ist gegen die Zwangswirtschaft in der Wohnungsversorgung und tritt gemäß ihrem Godesberger Programm für freie Konsumwahl ein. Sie muß so schnell wie möglich hergestellt werden.
Auch Herr Kollege Jacobi folgte diesem Gedanken, wenn auch in der ihm eigenen etwas vorsichtigeren Art. Vor genau einem Jahr formulierte Kollege Jacobi so:
Auch wir Sozialdemokraten sind nicht gegen eine Einordnung der Wohnungswirtschaft in das System der sozialen Marktwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jetzt erarbeitete Gesetzesvorlage steht nach meiner Meinung im Widerspruch zu diesen programmatischen wirtschaftspolitischen Aussagen. Herr Kollege Jacobi, dieser Widerspruch ist für mich auch nach Ihrer Begründung noch offengeblieben. Ich frage mich deshalb, ob das Godesberger Programm auch für das Gebiet des Wohnungswesens gilt. Oder - das scheint mir wahrscheinlich zu sein - hat die Koordinierung der Programmgruppe nicht ganz geklappt? Denn wie könnte sonst der als Kanzlerkandidat nominierte, zum Parteivorsitzenden neugewählte Regierende Bürgermeister von Berlin Willy Brandt auf dem Außerordentlichen Parteitag der SPD im Februar 1964 von einem „wegweisenden Dritten Wohnungsbaugesetz" sprechen, während er wenige Minuten später in derselben Rede erklärt:
Jeder sollte mittlerweile wissen, daß wir Sozialdemokraten gegen die Zwangswirtschaft sind, auch gegen bürokratisches Hineinregieren in die Betriebe.
Das sind doch erhebliche Widersprüche, die - und darum bitte ich in dieser Debatte - aufgeklärt werden sollten.