emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege Hinsken, kommen Sie bitte zum

Schluss.

Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus:

Jawohl, Herr Präsident, ich habe Verständnis, obwohl
ich natürlich noch vieles zu sagen hätte. Die Aufmerksamkeit ist so groß, dass ich mir gedacht habe, ich bekäme noch eine Minute zugestanden. Das ist aber nicht
der Fall.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Diese eine Minute habe ich Ihnen schon zugestanden.

Sie sind jetzt in der zweiten Minute.

Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus:

Ich komme zum Schluss.

Ich pflichte Frau Kollegin Faße bei: Das größte touristische und sportpolitische Ereignis in diesem Jahrzehnt war die Fußballweltmeisterschaft im letzten Jahr.
Hierdurch haben wir Deutschen in aller Welt gewonnen,
und zwar nicht nur durch die schönen Spiele und dadurch, dass sich Deutschland großartig zeigen konnte,
sondern vor allen Dingen, weil die weltweiten Übertragungen der Spiele und die Berichte über Deutschland gezeigt haben, wie einladend es ist.

({0})

Viele haben das Ganze verfolgt. 30 Milliarden Menschen haben dies alles gesehen.

Herr Präsident, es folgt mein letzter Satz.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege Hinsken, es ist genug jetzt.

Ernst Hinsken, Beauftragter der Bundesregierung
für Tourismus:

Tourismus ist die beste Außenpolitik. Lassen Sie uns
alle zusammen daran arbeiten, dass diese Form der Außenpolitik gestärkt wird. Jeder kann sich als Botschafter
seines Landes verstehen, wenn er sich im Ausland aufhält.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Undine Kurth vom

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Engelbert Wistuba von

der SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Marlene Mortler von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marlene mortler (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte
ich unserem lieben Kollegen Dr. Seifert im Namen aller
Ausschussmitglieder gute Besserung wünschen. Wir
sind mit den Gedanken und mit den Herzen bei ihm.

({0})

Frau Kunert, an Sie gerichtet - - Wo sind Sie denn? Sie ist leider nicht mehr da.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Sie hat sich entschuldigt; sie musste vorzeitig gehen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin Mortler, kommen Sie bitte zum

Schluss.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Sie müssen zum Ende kommen.
ina lenke (NA), 2007-03-01:
Ich muss meine Rede hier leider beenden. - Ich hätte

Ihnen gerne noch einige Beispiele aus Göttingen und
Frankfurt genannt.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Nächstes Mal.
marlene mortler (NA), 2007-03-01:
Ich bin in der Zielkurve, Herr Präsident.

Im Zusammenhang mit Sicherheit geht es auch um
die Zielgruppe der älteren Generation. Hier spielt das
Thema Busreisen eine große Rolle. Ich danke dir, lieber
Kollege, dass du das schon angesprochen hast. Sicher
und gemeinsam statt einsam: Gemeinsam und gemütlich
kann man mit dem Bus als umweltfreundlichem, aber
auch sicherem Verkehrsmittel unterwegs sein. Ich danke
auch dem Busverband, dass er es geschafft hat, eine neue
sympathische Idee zu unterstützen: Es gibt die neue Reisezeitung „Sehnsucht Deutschland“, die mit der Überschrift wirbt: Reiselust wecken im eigenen Land.

Herr Präsident, ich höre auf Sie. Ich hätte noch einen
schönen Schlusssatz. Aber auch der vorherige „Reiselust
auf das eigene Land“ dürfte ein schöner gewesen sein.

Ich danke Ihnen sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin

Gabriele Hiller-Ohm von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Jürgen Klimke von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Renate Gradistanac

von der SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Als letzte Rednerin zu dieser Aktuellen Stunde hat

das Wort die Kollegin Anita Schäfer.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin Schäfer, bitte.
anita schäfer (NA), 2007-03-01:
Jetzt kommt der letzte Satz. - Danke.

In der nächsten Woche wird sich der erfolgreiche
Trend des deutschen Wandertourismus auf der ITB präsentieren. Ich fordere Sie alle herzlich auf: Besuchen Sie
die ITB, führen Sie gute, interessante Gespräche, und
werden Sie vor allen Dingen Botschafter Ihrer Region,
wie es unser Tourismusbeauftragter gesagt hat; denn
Wandern ist eine Zukunftsbranche.

Danke für die Aufmerksamkeit.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b sowie
Zusatzpunkt 15 auf:

6 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD

Unterstützung für Opfer der SED-Diktatur -
Eckpunkte für ein Drittes SED-Unrechtsberei-
nigungsgesetz

- Drucksache 16/4167 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Wieland, Cornelia Behm, Katrin
Göring-Eckardt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Unterstützung für die Verfolgten
des DDR-Regimes

- Drucksache 16/4404 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss
ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur

- Drucksache 16/4409 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Olaf Scholz von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Möchten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Schäffler zulassen?

({0})
arnold vaatz (NA), 2007-03-01:
Der Bundestag ist gerne bereit - ich hoffe, ich spreche

für alle Kollegen -, über diese eine Frage, nämlich wie
wir die Anerkennung der Gesellschaft für die Opfer des
SED-Staates erhöhen können, zu sprechen.

Ganz herzlichen Dank, dass Sie, Frau Präsidentin, die
Freundlichkeit hatten, mich eine Minute länger reden zu
lassen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die

Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Wolfgang Wieland hat das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.
wolfgang wieland (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erster

Satz in dieser Rede sollte eigentlich sein: In der Frage
der Opferpensionen hat keine Fraktion Veranlassung, mit
dem Finger auf andere zu zeigen. Schwarz-Gelb unter
Helmut Kohl hat es nicht hinreichend geschafft; RotGrün unter Gerhard Schröder hat es nicht hinreichend
geschafft. Es ist tatsächlich, wie Arnold Vaatz formuliert
hat, nicht der Tag der Polemik, sondern der Tag eines
selbstkritischen Nachdenkens.

Nur eines muss ich zu Ihnen von der PDS sagen.

({0})
- Da hießen Sie noch SED - Partei des Demokratischen
Sozialismus. - In dieser Phase haben Sie ihr Parteivermögen systematisch beiseitegeschafft, ins Ausland transferiert,

({1})

in schwarze Kanäle geleitet und waren nicht bereit, auch
nur eine Mark für so etwas wie einen Täter-Opfer-Ausgleich zur Verfügung zu stellen. Das hätten Sie tun sollen.

({2})

Da können Sie hier nicht von kleinen Taten reden und
sich zum Chefankläger machen. Nicht erheblich haben
Sie das, worüber wir heute reden, verursacht;

({3})

Sie haben es insgesamt verursacht.

({4})

Darüber kann kein Namenswechsel hinwegtäuschen.

({5})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kollege Wieland, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Mir liegen jetzt zwei Anmeldungen zu Kurzinterventionen vor: von Herrn Schneider, der sich auf Herrn
Wieland beziehen möchte, und von Herrn Vaatz, der sich
auf Herrn Schneider beziehen möchte. Ich würde Sie
gerne in dieser Reihenfolge sprechen lassen, zunächst
bitte der Kollege Schneider.
volker schneider (NA), 2007-03-01:
Danke sehr, Frau Präsidentin. - Herr Kollege

Wieland, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass
Ihr Vorwurf eine ganze Reihe meiner hier anwesenden
Fraktionskolleginnen und -kollegen in keiner Weise
trifft.

({0})

- Es wäre nett, wenn Sie einfach einmal zuhörten.

Ich kann zum Beispiel für meine Person sagen: Ich
bin Saarländer; ich komme aus Saarbrücken. Es wird Ihnen schwerfallen, mir eine persönliche Verantwortung
zuzuschieben. Dasselbe gilt für die, die aus dem Osten
kommen: Katja Kipping beispielsweise war 1989
11 Jahre alt. Ich glaube, auch bei ihr wird es Ihnen
schwerfallen, eine persönliche Schuld zu konstruieren.

Im Übrigen bin ich einigermaßen verwundert. Die
frühere PDS hat sich intensiv mit ihrer Vergangenheit
auseinandergesetzt und eine ganze Reihe von Entscheidungen getroffen. Ich habe mich nun wahrhaftig bemüht,
mich jeglicher Polemik zu enthalten. Ich habe gesagt:
Wir, der Bundestag insgesamt, müssen die Opfer und
ihre Situation ernster nehmen. Das ist ein Hinweis darauf, wie wir uns mit diesen Dingen auseinandersetzen.

Ich verstehe auch einige Empörung in diesem Hause
nicht, insbesondere aus einigen Ecken erscheint sie mir
sehr zweifelhaft. Zum Beispiel können die lieben Freundinnen und Freunde von der CDU/CSU-Fraktion gerne
einmal einen Nachweis darüber führen, dass sie sich in
ähnlicher Art und Weise mit ihrer Vergangenheit bzw.
mit der Vergangenheit ihrer Blockflötenpartei auseinandergesetzt haben.

({1})

Ich würde mich mit solchen Äußerungen tunlichst zurückhalten.

Besten Dank.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Zur Antwort Herr Wieland, bitte.
nicolette kressl (NA), 2007-03-01:
Sehr geehrte Frau Lenke, ich habe immer gehofft, wir

würden uns einmal gegenseitig keine Zwischenfragen
stellen. Ich muss Sie jedoch bitten, zu sagen, ob Sie sich
das Konzept wirklich genau angesehen haben. Wenn Sie
es sich angesehen hätten, hätten Sie gemerkt, dass die
moderate Senkung beim Freibetrag, die wir vorschlagen, überhaupt nichts mit den Lebenshaltungskosten zu
tun hat. Es gibt zwei Freibeträge, einen, um das Existenzminimum zu sichern - den lassen wir unangetastet -,
und einen Pauschalbetrag, der nichts mit der Sicherung
des Existenzminimums und der Deckung der Lebenshaltungskosten zu tun hat. Deshalb möchte ich Sie fragen,
weshalb Sie das hier behaupten, obwohl es doch definitiv anders ist.
wolfgang wieland (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege, ich habe von Ihrer Partei gesprochen;

ich habe keine Namen genannt. Ich hätte es für wesentlich näherliegend gehalten, wenn zu dieser Frage Ihr
Parteivorsitzender Lothar Bisky oder Ihr Fraktionsvorsitzender Gregor Gysi Stellung genommen hätte, weil
sie aus eigenem Wissen und eigener Aktivität einen ganz
anderen Einblick in die Verhältnisse in der DDR als Sie
haben.

({0})

- Was denn konkret? Ich sprach vom Verbringen Ihres
Parteivermögens, dokumentiert in etlichen Strafprozessen und in dem, was die Kommission uns vorgelegt hat,
während Sie im Innenausschuss - entschuldigen Sie,
Herr Kollege - nur blöde gegrinst haben, als vorgetragen
wurde, dass Millionenwerte nicht mehr aufgespürt werden konnten. Mit diesen Mitteln hätte man eine Menge
für die Opfer tun können. Dem haben Sie sich entzogen,
und dem entziehen Sie sich bis zum heutigen Tage.

({1})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Jetzt hat der Kollege Vaatz das Wort zu einer Kurzintervention.
arnold vaatz (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege Schneider, mit den verfolgungsbedingten Gesundheitsschäden meinen wir Gesundheitsschäden, die durch die Verfolgung durch die SED entstanden
sind, als deren Rechtsnachfolger Sie heute gesprochen
haben. Sie haben nicht für sich als Saarländer, der mit
der ganzen Geschichte nichts zu tun hat, gesprochen,
sondern für Ihre Fraktion.

({0})

Ihre Rede hat sich angehört - das ist die Realität -, als
beschwerte sich der Brandstifter bei der Feuerwehr, dass
sie beim Löschen über die Tulpenbeete gelaufen ist.

({1})

Ich darf Ihnen sagen und möchte es einer Reihe von
Kollegen mit auf den Weg geben: Ich hätte mich sehr gefreut, wenn zum Beispiel die Grünen oder die PDS in
den letzten zehn Jahren versucht hätten, die Opferpension aufzustocken. Dazu ist es nicht gekommen.

({2})

Ganz im Gegenteil: Wir standen eine Zeit lang alleine
da.
Ich wollte aber über diese Angelegenheit jetzt nicht
streiten, sondern nur sagen, dass Sie keinen Grund haben, aufgrund der Tatsache, dass Sie jetzt in der Opposition sitzen und nicht mehr regieren, einen Überbietungswettbewerb zu veranstalten. Das halte ich gemessen an
dem, was früher hier besprochen worden ist, nicht für legitim. Das muss man ganz deutlich sagen.

Eine letzte Bemerkung zum Rechtsstaat. Ich habe das
Wort „nur“ nicht verwendet. Ich bin der Meinung, dass
das Parlament ein Bestandteil des Rechtsstaates ist.
Wenn die Gefahr besteht, dass die Gerechtigkeit und das,
was der Rechtsstaat im Augenblick leistet, auseinanderdriften, dann muss das Parlament aktiv werden, um diese
beiden Dinge so weit wie möglich wieder in Einklang zu
bringen. Das war der Sinn dieses Zitats.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Schneider, möchten Sie antworten? - Bitte

schön.
volker schneider (NA), 2007-03-01:
Es gehört dazu, dass man auf solche Einwürfe antworten darf. Ich mache das aber ganz kurz.

Ich mache mir überhaupt keine Illusion darüber, dass
es völlig gleichgültig gewesen ist, in welcher Art und
Weise irgendein Redner oder eine Rednerin meiner
Fraktion hier geredet hat: Die Reaktion wäre ausgefallen, wie sie ausgefallen ist. Ich wiederhole hier allerdings: Wir haben uns in der Vergangenheit intensiv mit
diesen Dingen auseinandergesetzt. Wenn Sie im Protokoll nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass wir uns
auch sehr intensiv mit dem Leid, das den Opfern zugefügt wurde, auseinandergesetzt haben.

Wir kommen zu dem Ergebnis, dass Sie gerade wegen
des Unrechts, das dort geschehen ist und das ich überhaupt nicht weggeredet habe - das sollte Ihnen auch aufgefallen sein -, an zwei Stellen vielleicht noch einmal
Korrekturen vornehmen sollten, nämlich dort, wo es um
die Einkommensanrechnung geht, und dort, wo nur die
Haft als Kriterium herangezogen wird. Ich denke, hierüber sollten wir auch im Interesse der Opfer doch noch
einmal nachdenken.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Jetzt hat der Kollege Markus Meckel für die SPDFraktion das Wort.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
16/4167 mit dem Titel „Unterstützung für die Opfer
der SED-Diktatur - Eckpunkte für ein Drittes SED-
Unrechtsbereinigungsgesetz“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? -
Damit ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition
gegen die Stimmen von FDP und Linksfraktion bei Ent-
haltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen an-
genommen.

Tagesordnungspunkt 6 b sowie Zusatzpunkt 15. Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/4404 und 16/4409 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da-
mit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b
auf:

7 a)Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über den Stand
des Ausbaus für ein bedarfsgerechtes Angebot
an Kindertagesbetreuung für Kinder unter
drei Jahren 2006

- Drucksache 16/2250 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Diana
Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Kindertagesbetreuung für Kleinstkinder sofort ausbauen und Qualität verbessern

- Drucksache 16/4412 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

Zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden,
hierzu eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erster
der Kollege Johannes Singhammer für die CDU/CSUFraktion.

({2})
ina lenke (NA), 2007-03-01:
Ich weiß sehr wohl, dass verschiedene Abgeordnete

der SPD immer wieder fordern, das Kindergeld zu kürzen oder zumindest zu deckeln, also die nächste Erhöhung nicht stattfinden zu lassen.

Sie haben mich zu etwas anderem gefragt, was Sie
gerne kürzen wollen, und zwar den Betreuungs- und Erziehungsfreibetrag. Auch dieser ist aufgrund der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingeführt worden.

({0})

- Aber nicht die Höhe. Ich glaube, dass auch die alte
Bundesregierung sehr genau darauf geachtet hat, dass
der Betrag nicht zu hoch ist. Ich schaue mir Ihr Konzept
diesbezüglich gerne noch einmal genauer an und würde
dann auch mit Ihnen darüber sprechen.

({1})

Drittens. Das Ehegattensplitting. Schon jetzt erhalten Verheiratete, von denen einer zu Hause bleibt, vom
Staat eine jährliche Steuerersparnis in Höhe von circa
8 000 Euro. Das Gleiche gilt auch für Verheiratete ohne
Kinder. Durch die neue Reichensteuer, die die SPD eingeführt hat, steigt die Steuerersparnis für gut Verdienende und Millionäre durch das Ehegattensplitting auf
bis zu 15 414 Euro jährlich. Das verstehe ich nun überhaupt nicht, Frau Kressl, weil die SPD seit Jahren in der
Öffentlichkeit gegen das ungerechtfertigte Ehegattensplitting wettert. Diesen Schuh müssen Sie sich anziehen.

Wie zuvor der Kollege Singhammer bin auch ich der
Meinung, dass Familien nicht Familien finanzieren dürfen. Von der CDU/CSU habe ich jedoch noch keinen Finanzierungsvorschlag gehört. Vielleicht wird sich Staatssekretär Dr. Kues dazu äußern. Das würde mich und die
gesamte Opposition sehr interessieren.

({2})

Ein Konzept der CDU/CSU liegt bisher nicht vor, obwohl Frau von der Leyen gerne kostenlose Kitas hätte.
All diese Forderungen sind von der CDU/CSU nicht mit
einem Finanzierungsvorschlag unterfüttert worden. Damit lassen die CDU/CSU und auch die SPD die Bürgermeister und Landräte im Regen stehen. Ich glaube, dass
Sie noch lange kein gemeinsames Konzept haben werden.

Trotzdem will ich hier als Oppositionspolitikerin sagen, dass es unsere gemeinsame Aufgabe ist, nach Lösungen zu suchen. Junge Familien brauchen Unterstützung bei Erziehung, Bildung und Betreuung ihrer
Kinder. Wir haben einen Entschließungsantrag dazu eingebracht. Einige Forderungen daraus würde ich jetzt
gerne nennen.

Seit Langem fordern wir einen Kinderbetreuungsgipfel, damit die Kommunen und Länder ins Boot geholt
werden. Das hat lange Zeit nicht geklappt, aber das machen Sie jetzt. Neben der Kinderbetreuung unter 3-Jähriger, Frau Kressl und meine Damen und Herren von SPD
und CDU/CSU, ist die Ferienbetreuung von Grundschulkindern ein Megaproblem. Vielleicht können Sie das gegenüber den Ländern argumentativ einsetzen.

Die Familien brauchen jetzt Unterstützung und nicht
erst dann, wenn sich die Große Koalition geeinigt hat. Es
sollen auch betriebliche und private Elterninitiativen unterstützt werden.

({3})

Es sollen privat-gewerbliche Einrichtungen unterstützt
werden. Der Grundsatz „privat vor Staat“ gilt auch bei
der Kinderbetreuung. Die Nachfrage nach qualifizierter
Kinderbetreuung ist enorm.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
johannes singhammer (NA), 2007-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Uns liegen die Kinder in Deutschland am Herzen. Wir stehen an der Seite der Mütter und Väter, die
Kinder erziehen. Mein Dank, mein Respekt und meine
Hochachtung gelten den 12,6 Millionen Eltern in
Deutschland, von denen viele ihre Kinder in der Frühe
wecken, das Frühstück bereiten und liebevoll da sind,
wann immer es nötig ist. Meine Sorge gilt einer Minderheit von Kindern, die weder ausreichendes Frühstück bekommen noch genügend Liebe, weil die Eltern überfordert und dazu nicht in der Lage sind.

Wir wollen, dass die Eltern selbst entscheiden, wie ihr
Kind betreut wird, ob zu Hause, in der klassischen Einverdienerfamilie, ob durch Großeltern, wer das Glück
hat, ob durch selbstorganisierte Kinderbetreuung mit Tagesmüttern oder eben in Kinderkrippen. Für uns steht die
Wahlfreiheit an erster Stelle.

({0})

Wahlfreiheit bedeutet, auswählen zu können. Wenn
Mütter und Väter berufstätig sind und Kinder haben,
dann fehlt vielfach die Wahlfreiheit; dann ist häufig die
Möglichkeit, Familie und Beruf zu verbinden, nicht gegeben. Wir wollen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und haben deshalb das Elterngeld gestartet.
Es ist folgerichtig, dass mit dem Auslaufen des Bezugs
des Elterngeldes Sicherheit hinsichtlich der Betreuung
gegeben wird. Deshalb sage ich ein ganz klares Ja zu
mehr Betreuungsmöglichkeiten für unter Dreijährige.

({1})

Allerdings darf es keine Einbahnstraße der Betreuung
geben. Wir setzen auf Vielfalt und auf individuelle Freiheit bei der Kinderbetreuung.

({2})

Wahlfreiheit heißt deshalb auch, dass Mütter und Hausfrauen, die für eine gewisse Zeit oder dauerhaft auf Berufstätigkeit verzichten und sich um ihre Kinder kümmern

({3})

- auch Väter, selbstverständlich -, die notwendige Anerkennung erfahren und nicht als die letzten Trottel abqualifiziert werden.

({4})

Familienarbeit, Tag und Nacht für Kinder da zu sein, ist
nicht ewig währender Urlaub, sondern ein Hochleistungsjob, der eigentlich eine eigene Förderung verdient
hätte.

({5})

Wer auf Formularen in der Spalte „Beruf“ Hausfrau einträgt,

({6})

soll nicht befürchten müssen, müde belächelt zu werden,
sondern zu Recht erwarten dürfen, dass ihm achtungsvoll auf die Schulter geklopft wird.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Miriam Gruß zulassen?
johannes singhammer (NA), 2007-03-01:
Aber sehr gerne.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Bitte schön.
miriam gruss (NA), 2007-03-01:
Lieber Herr Singhammer, es ist sehr schön, was Sie

uns da erzählen. Ich wollte nur nachfragen, ob Sie zu
dem, was Sie uns hier berichten, wirklich die Zustimmung Ihrer ganzen Fraktion finden, insbesondere Ihrer
bayerischen Kollegen.

({0})