Focke (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1975-06-05:
Gesundheitspolitik, meine Damen und Herren, muß sich an den ganz konkreten Gegebenheiten und Notwendigkeiten ausrichten. Für uns bedeutet das: Unsere gesundheitspolitischen Ziele werden bestimmt von den Aufgaben, den Gesunden gesund zu erhalten und den Kranken möglichst schnell und möglichst vollständig wieder gesund zu machen. Dabei ist es ein Gebot sozialer Gerechtigkeit für uns und damit Richtschnur unserer Gesundheitspolitik, daß jeder Gesunde bzw. jeder Kranke diese Chance erhält unabhängig davon, wo er in der Bundesrepublik Deutschland lebt, unabhängig von seiner sozialen und beruflichen Situation, unabhängig von der Höhe seines Einkommens.
Ich sage dies einmal so einfach, meine Damen und Herren, weil in der Diskussion hinter den beeindrukkenden Wortgebilden, Fachausdrücken, fachwissenschaftlichen Begriffen, mit denen wir schon eine ganze Weile arbeiten, diese sehr einfachen, aber grundlegenden Ziele oft etwas in den Hintergrund zu treten drohen. Die Aufgabe, diese Ziele zu verwirklichen, stellt sich zu jedem Zeitpunkt neu, weil sich die Bedingungen verändern, die den Rahmen für unsere hier zu treffenden Entscheidungen abgeben. Wir wollen keine Veränderungen nur um der Veränderung selbst willen. Aber wir prüfen sehr sorgfältig, was zwingend im Interesse der Gesundheit unserer Mitmenschen getan werden muß. Wir werden das Notwendige dann auch ohne Rücksicht auf falsche Tabus tun, so wie wir in den vergangenen Jahren der sozialliberalen Koalition gehandelt haben.
Keine verantwortliche Gesundheitspolitik kann daran vorbeigehen, daß sich große Entwicklungen vollzogen haben, die in einer kaum vorhersehbaren Weise unser Leben verändern. Ich halte es für notwendig, sich dies erneut zu vergegenwärtigen, weil diese Bedingungen keineswegs auf die Bundesrepublik beschränkt sind, sondern die Industriestaaten insgesamt betreffen und unsere gesundheitspolitischen Aufgaben langfristig entscheidend prägen. Neue oder verstärkte Gefahren für die Gesundheit müssen in unsere Überlegungen einbezogen werden. Andererseits eröffnet der medizinische Fortschritt auch im medizinisch-technischen Bereich zur Bekämpfung von Krankheiten Möglichkeiten, an die wir früher nicht zu denken gewagt haben. Daß sich dabei auch neue Probleme stellen, weil wir an die Grenzen des Möglichen stoßen, müssen wir wohl ebenfalls mehr als bisher bedenken.
Stärker als früher und wohl auch schneller, als wir dies bisher angenommen haben, vollziehen sich die Veränderungen des Krankheitspanoramas. Der Wandel des psychisch-sozialen Umfeldes spiegelt sich in der Zunahme psychischer Erkrankungen und derjenigen körperlichen Erkrankungen wider, die ausschließlich oder vorwiegend psychisch-soziale Ursachen haben. Der wachsende Anteil älterer Menschen hat einen spezifischen und erhöhten Bedarf an Gesundheitsleistungen zur Folge. Veränderte Lebensgewohnheiten führen zur Zunahme der chronischen Erkrankungen, besonders der durch die Zi12268 

vilisation bedingten Krankheiten. Gleiches gilt auch für die Gesundheitsgefahren, die sich als Folge einer veränderten Umwelt ergeben.
Bei diesen eben genannten Entwicklungen handelt es sich um Vorgaben, die das Handeln jedes Gesundheitspolitikers bestimmen müssen, gleichgültig ob er sich in der Bundesrepublik oder in einem anderen vergleichbaren Land damit befaßt.
Was wir hier in der Bundesrepublik Deutschland für die Gesundheit unserer Bürger tun können, wird aber darüber hinaus sehr wesentlich mitbestimmt durch die Verhältnisse, unter denen wir Gesundheitspolitik betreiben müssen. Da ist einmal folgendes: Das Grundgesetz hat abweichend von der Weimarer Verfassung dem Bund keine Zuständigkeit für das Gesundheitswesen, sondern nur bestimmte, eng umschriebene Teilzuständigkeiten eingeräumt. Ich stelle dies als Tatsache fest, ohne hieran eine Antwort auf die Frage anzuknüpfen, ob die Grundgesetzänderung auf dem Gebiet des Gesundheitswesens von 1969, die sich bekanntlich nur auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser bezog, den Erfordernissen einer modernen Gesundheitspolitik bei uns genügt. Die Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern wird manchmal bei der Auseinandersetzung über die Fragen der Gesundheitspolitik vergessen oder vielleicht auch deshalb übersehen, weil man die Verantwortung für eigene Versäumnisse einem anderen auferlegen möchte. Es muß aber deutlich sein, daß wir die Verantwortung nur für das tragen können, wofür wir zuständig sind. Dies sollte auch die Opposition, die ja gerade in den von ihr regierten Ländern die Möglichkeit zur Durchsetzung ihrer gesundheitspolitischen Vorstellungen hat, beherzigen.
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Ich verweise, Herr Kollege zu Sayn-Wittgenstein, in diesem Zusammenhang auf ein paar Stichworte Ihrer eben gegebenen Begründung: öffentlicher Gesundheitsdienst, Gesundheitserziehung in den Schulen, die perinatale Medizin, auch das Problem der Finanzierung der Krankenpflegeschulen, um nur einiges in diesem Gesamtzusammenhang zu nennen.
Eine zweite wichtige Rahmenbedingung der Gesundheitspolitik bei uns in der Bundesrepublik Deutschland liegt darin, daß in wichtigen Bereichen unseres Gesundheitswesens die Verantwortung für die gesundheitspolitisch notwendigen Maßnahmen der Selbstverwaltung obliegen. Dabei ist vor allem an den Sicherstellungsauftrag zu erinnern, der den Kassenärzten und gesetzlichen Krankenversicherungen für die ambulante kassenärztliche Versorgung übertragen worden ist.
Auch die föderale Struktur der Ärztekammern, die weitgehende Gliederung der sozialen Krankenversicherung in zirka 1 500 einzelne und autonome Organisationen, die Verbände und unterschiedliche Krankenhausträger gestalten das Bild eines weitgefächerten Systems von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten in unserem Gesundheitswesen mit. Daß sich hieraus zahlreiche, insoweit auch nur für
die Bundesrepublik charakteristische Probleme ergeben müssen, ist selbstverständlich.
Es ist in diesem Zusammenhang auch kennzeichnend, daß es für die Abgrenzung zwischen den staatlichen Aufgaben und denen der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der ärztlichen Weiterbildung eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts bedurfte, um die erforderlichen Maßnahmen einleiten zu können. Ich stelle auch dies hier nur fest, um einmal auszuleuchten, unter welchen Bedingungen heute Gesundheitspolitik in der Bundesrepublik Deutschland gemacht werden kann und gemacht werden muß.
Vor diesem Hintergrund ein Wort zu dem Vorwurf der Opposition, die Bundesregierung habe in der Gesundheitspolitik keine Konzeption. Nun, der Vorwurf ist nicht neu und überdies ziemlich abgenutzt. Er wird ja immer dann - wir haben es gerade auch bei der Debatte über die Familienpolitik wieder erlebt - von der Opposition erhoben, wenn sie sich außerstande sieht, sachliche, konkrete Kritik und Vorschläge vorzubringen.
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Wenn ich die Große Anfrage betrachte, dann kann ich aus den Fragen und ihrer Begründung meinerseits beim besten Willen kein Konzept herauslesen. Da handelt es sich um eine Sammlung von Einzelpunkten, wobei zu einem der wichtigsten und aktuellsten Probleme, nämlich der Kostenentwicklung, eigentlich überhaupt nichts ausgesagt und vor allen Dingen nichts gefragt wird. Wenn es bei Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt so etwas wie eine Konzeption gibt, dann doch offensichtlich die, aufzuspringen, wenn der von der Koalition in Fahrt gebrachte Zug sonst ohne Sie abfahren würde.
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