Wüppesahl (NA), 1990-10-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht ganz einfach, nach dieser Stimmungskanone, die vor mir gesprochen hat, die gleichzeitig zu feige gewesen ist, Zwischenfragen zuzulassen, und die insgesamt bei mir den Eindruck hinterlassen hat, daß die Erinnerung an den Auftritt in der Philharmonie nicht sehr weit entfernt gewesen ist, das Wort zu ergreifen und wieder zur Sachlichkeit zurückzukommen.
Ich möchte ganz gerne Ausführungen zur Rentenentwicklung machen. Ich halte die Art und Weise, wie die Rentenerhöhung nach dem Vorschlag von Herrn Blüm - er hat ja gerade vor wenigen Minuten gesprochen - ab 1. Januar 1991 vorgenommen werden soll, für nicht akzeptabel. Der Sozialzuschlag soll nicht in die Dynamisierung einbezogen werden. Das bedeutet, daß die etwa 600 000 Rentner, die die niedrigsten Renten haben, auch den geringsten Zuwachs bekommen werden. Sie gehen fast leer aus. Diejenigen, die eine Rentenerhöhung am dringendsten benötigen, sollen am wenigsten bekommen. Das kann und darf nicht zugelassen werden, schon gar nicht in der Art und Weise eines Wahlkampfgeschenks. Wir haben nicht nur in dieser Legislaturperiode das Phänomen, daß in den ersten zweieinhalb Jahren die unangenehmen Dinge durchgezogen werden - erinnern wir uns nur an die Gesundheitsreform, die Steuerreform und anderes - , und kurz vor dem nächsten Wahltermin kommen dann kleine Geschenke zurück, die bei weitern nicht das in die Taschen der benachteiligten Gruppen unserer Bevölkerung zurücktransportieren, was ihnen vorher durch Reformwerke herausgezogen wurde.
Wenn wir von der Mindestrente in Höhe von 330 DM und einer jährlichen Anhebung der Renten um 15 % ausgehen, so würden hierfür drei Jahre erforderlich sein. Mit anderen Worten: Die Ausschließung des Sozialzuschlags von der Dynamisierung könnte zu dem unakzeptablen Zustand führen, daß die am stärksten Benachteiligten drei Jahre lang doppelt benachteiligt werden. Wenn wir ferner berücksichtigen, daß die Dynamisierung des Sozialzuschlags eine Größenordnung von weniger als 30 Millionen DM jährlich bedeutet, wird die Fragwürdigkeit dieses Vorhabens offensichtlich.
Meines Erachtens sollte das Prinzip der prozentualen Erhöhung der Renten kritisch hinterfragt und korrigiert werden.
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Es bedeutet, daß die höchsten Renten auch die größten absoluten Zuwächse erhalten, die niedrigsten aber die geringsten. Das heißt, daß die Abstände zwischen hohen und niedrigen Renten kontinuierlich weiter anwachsen. Ist das soziale Gerechtigkeit?
Schließlich müßte rechtzeitig die Anfang 1991 voraussehbare sehr spürbare Erhöhung der Lebenshaltungskosten u. a. durch höhere Mieten, Tarife und anderes mehr bei der Bestimmung der notwendigen

Rentenhöhe berücksichtigt werden. Sonst würde die Schere zwischen Renten und Lebenshaltungskosten noch weiter geöffnet.
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Nach bisherigen Berechnungen würde eine Mindestrente von 1 200 DM plus Wohngeld, so wie es auch der Senioren-Schutz-Bund Graue Panther vorschlägt, erforderlich sein.
Bei der Diskussion dieser Frage und insbesondere der Finanzierung und bei dem immer wieder auftretenden Argument, eine stärkere Erhöhung der Renten sei eben nicht finanzierbar, muß man sich die Frage stellen: Soll diese reiche Bundesrepublik, der ökonomisch stärkste Staat Europas, so arm sein, daß sie den Rentnern nicht die Grundversorgung bei den notwendigen Lebensbedürfnissen einschließlich Wohnen sichern kann? Das kann nicht hingenommen werden.
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