Norbert Röttgen (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Debatte

über den Justizhaushalt bietet die Gelegenheit, den StelDr. Norbert Röttgen
lenwert, den die Rechtspolitik in der Politik der Bundesregierung hat, zu diskutieren, zu bilanzieren und kritisch
zu bewerten.

Der Stellenwert der Rechtspolitik wird nicht in Geld
bemessen. Er drückt sich vielmehr darin aus, welche Bedeutung die Politik der Bundesregierung dem Recht und
der Rechtsordnung als gestaltende Antwort auf gesellschaftliche Entwicklungen beimisst.

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Ich denke, Sie stimmen mit mir darin überein, dass
wir in Bezug auf die gesellschaftlichen - die innergesellschaftlichen wie die internationalen - Entwicklungen
feststellen, dass starke Auflösungskräfte am Werk sind:
Globalisierung, Unüberschaubarkeit durch ein enormes
Maß an Komplexität, Schnelligkeit der Entwicklung,
eine Flüchtigkeit der Entwicklungen, Rückzug ins Private. All das prägt die gesellschaftliche und die internationale Entwicklung.

Das Recht kann diesen Entwicklungen hinterherlaufen und sich auch in der Geschwindigkeit anpassen. Das
Recht und die Rechtsordnung können in einer Zeit der
Auflösung, in einer Zeit der Flüchtigkeit aber auch versuchen zu stabilisieren. Das Recht kann versuchen, die
Freiheit des Einzelnen zu ermöglichen, zu gewährleisten
und zu stabilisieren, ebenso wie es versuchen kann, solidarische Verantwortung in der Gesellschaft zu sichern.
Ich glaube, die große Herausforderung der Rechtspolitik in unserer Zeit ist, stabilisierend zu sein, ohne zu
bevormunden, indem man versucht, Freiheit ebenso wie
solidarische Verantwortung mit dem Mittel des Rechts
zu stärken.

Wenn man die Rechtspolitik der Bundesregierung an
diesem Maßstab misst, dann kann man davon nichts erkennen, auch nicht in Ansätzen. Charakteristisch für die
Politik der Bundesregierung ist richtungsloses Reagieren
auf Handlungszwänge. Diese Handlungszwänge entstehen zumeist durch das europäische Recht oder durch
Verfassungsgerichtsentscheidungen. Es gibt keine Linie
und keine Gestaltung. Man will der Entwicklung keine
Richtung geben; vielmehr arbeitet man das ab, was andere auf den Tisch gelegt haben. Ich will das an einigen
Punkten konkret verdeutlichen.

Der erste Punkt ist die heute schon diskutierte akustische Wohnraumüberwachung. Zum Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung hat es eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegeben. Also
wurde eine Novelle nötig. In einer ersten Reaktion der
Bundesjustizministerin hat es das erklärte Ziel gegeben,
den gesetzlichen Schutz der Vertraulichkeit der Beziehung von Bürgern zu Ärzten, Geistlichen und Anwälten,
also so genannten Berufsgeheimnisträgern, zu durchlöchern und sogar aufzuheben. Frau Zypries ist mit diesem
Vorhaben sehr schnell gescheitert. Es ist auf nahezu
flächendeckende Ablehnung gestoßen.

({1})

Aber der Versuch hat stattgefunden.

({2})
Ich möchte ihn an dieser Stelle auch für unsere Fraktion
noch einmal zurückweisen.

Es ist wichtig, daran zu erinnern, weil es nicht nur um
dieses Vorhaben ging. Mit diesem Vorhaben ist nach
meiner Auffassung auch die Funktion des Bundesjustizministeriums als Wächter des Rechtsstaates, die es für
sich beanspruchen sollte, infrage gestellt worden. Die
Aufgabe der Ministerin bzw. des Ministers ist es, sich als
Wächter des Rechtsstaats und als Wächter von Grundrechten zu betätigen, nicht als Politiker, der Grundrechte
und die Vertraulichkeit der Beziehung zu Berufsgeheimnisträgern zu durchlöchern versucht.

({3})

- Das ist unsere Position. Sie teilen sie. Aber es war eine
andere Politik, die die Bundesjustizministerin betrieben
hat, der Sie nicht gefolgt sind, was ich durchaus begrüße.

Nachdem in der ersten Reaktion versucht worden ist,
das Instrument der akustischen Wohnraumüberwachung
rechtsstaatswidrig auszuweiten, hat man in der zweiten
Reaktion versucht, das Instrument praktisch zu entwerten, also untauglich zu machen - obwohl es im Rahmen
der Verfolgung unverzichtbar ist und auch im Hinblick
auf eine mögliche Verhütung weiterer schwerster Kriminalität, bis hin zu terroristischer Kriminalität, essenziell
ist.

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Mit dem Gesetzentwurf, der vorgelegt worden ist, sind
Sie, Herr Ströbele, wahrscheinlich sehr zufrieden; das
Instrument aber ist praktisch tot.

({5})

- Ich führe das noch zu Ende aus und dann beantworte
ich gern Ihre Frage. - Über die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinaus verlangen
Sie nämlich, dass schon für die Anordnung einer Überwachungsmaßnahme - nicht erst für den Vollzug - positive tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen müssen,
dass keine Äußerungen aus dem absolut geschützten Bereich erfasst werden.

Das kann man aber nicht vorher wissen. Damit fällt
der Privatraum, ein Privathaus oder eine Privatwohnung,
von vornherein aus der potenziellen Überwachung heraus, weil in diesen Räumen immer die Möglichkeit besteht, dass Äußerungen zur privaten Lebensgestaltung
erfolgen. Wenn Sie verlangen, dass vorher positiv Anhaltspunkte vorliegen müssen, um dies auszuschließen,
dann setzen Sie bei dem Richter, der dies anordnen
muss, hellseherische Fähigkeiten voraus.

({6})

Mit dieser Anforderung ist das Instrument praktisch tot.
Das ist Ihre Verantwortung.

({7})