Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist ein wichtiger Tag für die Rentenversicherung, ein wichtiger Tag für die Rentner.
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Endlich kommt die Reform der Hinterbliebenenversorgung. Wir leisten unsere Arbeit - sehr richtig - Werkstück für Werkstück, Baustein um Baustein. Stockwerk um Stockwerk geht es um die Renovierung des Rentensystems,
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damit auch zukünftige Generationen darunter Schutz und Sicherheit finden können.
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Meine Damen und Herren von der Opposition, auf einen Vorwurf müssen Sie sich jetzt einigen: Sie können nicht vortragen, ich würde in Sachen Rentenversicherung und Rentenreform zu langsam arbeiten, und im nächsten Satz, wir würden zu schnell arbeiten. Beide Vorwürfe behindern sich wechselseitig.
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Ich komme zur Reform der Hinterbliebenenversorgung. Am 12. März 1975 sprach das BundesverBundesminister Dr. Blüm
fassungsgericht sein Urteil und gab uns den Auftrag, die Hinterbliebenenrenten neu zu regeln.
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Das war am 12. März 1975. Das Bundesverfassungsgericht versah seinen Auftrag mit der Terminierung: bis Ende der übernächsten Legislaturperiode. In einer großzügigen Interpretation ist das der Herbst 1984.
Noch einmal: Das Verfassungsgerichtsurteil war 1975. Hätten Sie nicht sieben Jahre geschlafen, müßten wir nicht in kurzer Zeit diese Reform der Hinterbliebenenversorgung durchführen!
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Wie kann denn ausgerechnet jemand, der die Sache vertrottelt hat, uns vorwerfen, wir würden spurten! Das ist doch ein Widerspruch.
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Zur Sache: Meine Damen und Herren, es bleibt die Aufgabe - auch aus Respekt vor dem Verfassungsgericht -, die Hinterbliebenen nicht auf die Reform ihres Versorgungssystems warten zu lassen. Witwen und Witwer sollen gleichgestellt werden. Das ist eine elementare Forderung der Gleichberechtigung, der sich niemand entzieht. Das wollen auch wir.
Nur: Ein zweites Erfordernis begleitet diese Reform, nämlich neben der unbestrittenen Gleichberechtigung auch die Kostenneutralität. Ich denke, sie ist eine Bedingung einer soliden und sozialen Rentenpolitik. Denn heute mehr Geld ausgeben und morgen wieder einsammeln - das ist das Wechselbad sozialdemokratischer Rentenpolitik. Das machen wir nicht.
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Herr Heyenn, welche Logik: Sie werfen mir vor, unsere Reform der Hinterbliebenenversorgung sei kein Beitrag zur langfristigen Sicherheit der Rentenfinanzen, und Sie legen selber Reformvorschläge vor, die 3 Milliarden DM mehr kosten. Wo bleibt denn da die Logik? Sie sagen, wir leisten keinen Beitrag, und Sie verteuern die Sache. Wer heute kostensteigernde Rentenreformen vorlegt, muß morgen Renten kürzen. Jede Reform der Hinterbliebenenrente, die heute mehr Geld kostet, ist ein Angriff auf das Rentenniveau der Rentner. Das ist die Konsequenz Ihrer Politik.
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Deswegen, Herr Kollege Glombig, kann es nur kurzsichtig sein, Kostenneutralität zu einer Chimäre zu erklären, wie Sie das getan haben. Kostenneutralität ist ein Gebot einer klugen Haushaltspolitik für die Rentner, einer klugen Politik für die Rentner, die ihre Groschen zusammenhält, damit wir das Rentenniveau morgen auch noch finanzieren können.
Nun zu Kostenneutralität und Gleichberechtigung. Ich gestehe es: Beide Bedingungen zu erfüllen bedeutet fast die Quadratur des Kreises. Wie war es denn bisher, wenn Gleichberechtigung herzustellen war? Da wurden die Renten der Benachteiligten angehoben. Mit vollen Kassen ist das relativ leicht. Wie stellt man aber Gleichberechtigung bei knappen Kassen her? Dann ist die Gefahr groß, daß ungerecht gekürzt werden muß. In der Tat: Rechtlich sind die Männer benachteiligt; denn sie erhalten - jedenfalls in der Regel - keine Witwerrente, sondern nur in Ausnahmefällen. Tatsächlich sind allerdings die Frauen benachteiligt, denn sie haben die niedrigen Renten. Aus diesem Gestrüpp von rechtlichen Erfordernissen, politischen Erwartungen der Frauen, nämlich daß ihre Lage verbessert wird, und finanzieller Notwendigkeit einen Weg zu finden, bedeutet fast - ich wiederhole es - die Quadratur des Kreises. Dabei füge ich hinzu: Ich stehe hier nicht vor Ihnen, um eine Ideallösung anzubieten. Sie gibt es auch selten; sie gibt es in der Ideologie.
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Vielleicht haben Sie die Ideallösung; ich habe sie nicht. In der Sozialpolitik - dazu gehört eine gewisse Bescheidenheit - gibt es keine Lösung ohne Einwände und keine Politik ohne Alternative. Die absolute Gerechtigkeit läßt sich nicht verwirklichen.
Vier Wege bieten sich an, um das Problem zu lösen. Ich will sie vom ganzen Gedankengang her noch einmal vortragen.
Die erste Lösung im Hinblick auf Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau in der Hinterbliebenenrente: Wir dehnen die Regelung für die Witwen einfach auf die Witwer aus. Jeder Mann erhält auch eine 60 %ige Hinterbliebenenrente. Man muß nicht lange erklären: Diese Regelung verstößt gegen das Gebot der Kostenneutralität. Sie wäre im übrigen eine reine Männerbegünstigung. Sie würde einfach die Männer, die bisher nichts bekamen, in den Genuß einer Hinterbliebenenrente setzen.
Zweitens bietet sich der umgekehrte Weg an, die heutige Regelung für die Witwer auf die Witwen zu übertragen. Die Witwer erhalten nur eine Hinterbliebenenrente, wenn sie nachweisen, daß der verstorbene Ehepartner der Hauptverdiener war. Hat er nur eine Mark weniger zum Unterhalt beigetragen, gibt es keine Hinterbliebenenrente. Meine Damen und Herren, das wäre eine Rentenreform, die die Schnüffelei zum Systembestandteil der Rentenversicherung erklären würde. Wir müßten bis in die Sparbücher hinein überprüfen, wer am Todestag des Ehepartners der Hauptverdiener war. Im übrigen würde aus der Rentenversicherung auch jede Kalkulierbarkeit entschwinden. Nehmen wir ein Beispiel: Ein 30jähriges Ehepaar weiß nicht, wer 30, 40 oder 50 Jahre später von beiden zuerst stirbt und wer dann von beiden der Hauptverdiener ist. Es würde jede Kalkulierbarkeit von Erwartungen aus der Rentenversicherung beseitigt werden. Deshalb ist dieses System erstens zu kompliziert und zweitens zu konfus.

Der dritte Weg ist Ihr Weg, und das - ich will es bekennen - war auch unser gemeinsamer Weg: Teilhaberente. Auf den ersten Blick - ich gestehe es - hat diese Lösung sehr viel Plausibilität: Wir bilden aus den beiden Ansprüchen von Mann und Frau, der beiden Ehepartner, im Sterbefall eines der Partner einen gemeinsamen Anspruch von 70, von 65 % bei Garantie der eigenen Rente für den Hinterbliebenen.
Wenn Sie an dieses Modell aber mit der Bedingung der Kostenneutralität herangehen, müssen Sie eine Teilhaberente von 65% anbieten. Eine Teilhaberente von 65 % benachteiligt zwei Drittel - ich wiederhole: zwei Drittel - der berufstätigen Frauen. Bereits eine Frau, deren eigener Anspruch 14 des Anspruchs ihres Mannes entspricht, muß draufzahlen. Es wird doch wohl niemand eine Teilhaberente anbieten, die so eklatant gegen die Interessen der berufstätigen Frauen verstößt.
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Es bleibt der Ausweg, den Sie gesucht haben: 70 %. Diese Lösung ist aber nicht kostenneutral. Sie kostet drei Milliarden mehr, die das Rentenniveau ganz allgemein gefährden. Aber selbst bei 70%iger Teilhabe muß ein Drittel der berufstätigen Frauen Einbußen hinnehmen. Ich wiederhole: Selbst bei 70 %iger Teilhabe muß ein Drittel der berufstätigen Frauen Einbußen hinnehmen.
Ich füge als Drittes hinzu: Auch dieses Teilhabemodell - da können Sie reden, solange Sie wollen - ist ein Anrechnungsmodell. Da es ohne Freibetrag arbeitet, wird von der ersten Mark an angerechnet. Wenn Anrechnung Ihre Klage ist, dann müssen Sie die Klage erst an sich richten. Denn Ihr Modell geht in der Anrechnung weiter als unser Modell mit dem Freibetrag.
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Ich füge einen vierten Einwand hinzu. Ich gestehe: Das ist das K.-o.-Argument, verehrte Frau Fuchs, für Ihren Vorschlag. Das K.-o.-Argument lautet: „Die Teilhaberente in Form einer Gesamtversorgungsrente ist nicht machbar." Das ist ein Zitat von Helmut Kaltenbach, dem Direktor der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte. Er fügt - in einer sehr lesenswerten Broschüre der Bundesversicherungsanstalt
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hinzu:
Das ist eine späte Erkenntnis.
- nämlich die Teilhaberente nicht machbar ist Sie gewinnt man, wenn man versucht, eine Gesamtversorgungsrente für die Fälle zu bilden, in denen die Eheleute verschiedenen Alterssicherungssystemen angehören beziehungsweise angehört haben ...
In der Tat. Wenn der Mann Beamter und die Frau in der Rentenversicherung versichert ist und wenn aus beiden Ansprüchen ein gemeinsamer dritter Anspruch - 70% Teilhabe - entstehen soll, dann erklären Sie hier, Frau Fuchs: Sind die 70% Beamtenversorgung, oder sind sie Rente? Was sind sie denn?
Das ist keine akademische Frage. Das ist eine sehr konkrete Frage. Danach entscheidet sich nämlich, wie sie steigen. Danach entscheidet sich, wie sie besteuert werden. Die Anspruchsvoraussetzungen sind sehr verschieden. Es bleibt die alte Einsicht: Aus Äpfeln und Birnen können Sie keine neue Obstsorte machen. Sie versuchen, aus Äpfeln und Birnen eine neue Obstsorte zu machen.
Das ist der Einstieg in den großen Rentenkuddelmuddel der SPD. Aus diesem Rentenkuddelmuddel soll die Einheitsrente entstehen. Das ist der strategische Punkt der Grenzverwischung.
Aber es geht nicht nur um diese Grenzverwischung. Wir wollen jetzt einmal ins Detail gehen und nicht nur in Überschriften sprechen. Sie muten den Hinterbliebenen auch einen Rentenslalom zu, beispielsweise der Frau, deren Mann stirbt, die aber noch gar keinen eigenen Anspruch hat. Da kann ja noch nichts zusammengelegt werden. Die Teilhabe kann j a nur entstehen, wenn zwei Rentenansprüche vorhanden sind. Was machen Sie, wenn der eine stirbt und der andere die Wartezeit noch nicht erfüllt hat? Dann muß er warten. Dann gibt's auch keine Teilhabe. Wenn er Kinder hat, bekommt er eine Rente. Wenn er keine Kinder hat, die er erzieht, bekommt er keine. Also Rentenslalom: Erziehst du mit 40 Jahren noch Kinder, bekommst du noch eine Rente. Wenn das Kind aus dem Haus ist, dann bekommst du keine mehr. Wenn du 60 bist, kommst du dann in die Teilhaberente. Am besten geben Sie den Rentnern einen Fahrplan, damit sie überhaupt mitbekommen, wann für sie neue Regelungen gelten. Was daran einfach sein soll, weiß ich nicht.
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Ich behaupte, der SPD-Vorschlag, der vorliegt, ist erstens Rentenkuddelmuddel und zweitens Rentenslalom. Das ist der Vorschlag der SPD.
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Es bleibt der vierte Weg, der Weg, den wir vorschlagen.
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Immer wenn es schwer ist, ist es gut, sich an Grundsätzen zu orientieren. Immer wenn es kompliziert wird, ist es gut, sich auf Prinzipien zurückzuziehen.
Da sind zwei Prinzipien, die wir beachten. Die Versichertenrente muß Lohn ersetzen. Das ist ihre traditionelle Funktion. Die Hinterbliebenenrente muß Unterhalt ersetzen. Das ist ihre unbestrittene Funktion. Wer das bestreitet, müßte erklären, warum eine Frau im Fall der Wiederverheiratung beispielsweise ihre Versichertenrente unverändert weiter erhält. Das ist die Rente, die sie mit ihrem Beitrag erworben hat. Demgegenüber fällt die Unterhaltsersatzrente weg, weil sie j a nun von ihrem Ehemann Unterhalt bekommt.
Die Regelung für den Witwer läßt sich auch gar nicht anders erklären. Sie läßt sich nur aus einem


traditionellen Rollenverständis heraus erklären. Ich will ausdrücklich sagen: Das ist nicht mehr unser Rollenverständnis. Die traditionelle Rollenvorstellung sieht folgendermaßen aus: Der Mann arbeitet; die Frau ist zu Hause; der Mann ernährt die Frau. Wenn der Mann stirbt, tritt die Rentenversicherung an die Stelle des Mannes und gewährt der Frau Unterhalt. So einfach, so festgeschrieben sind die Verhältnisse heute nicht mehr. Deshalb - aber auch aus verfassungsrechtlichen Gründen - können wir dem Mann nicht einfach jeden Unterhaltsersatzanspruch streitig machen. Wir machen mit unserem Angebot im Grunde nichts anderes, als daß wir von der heutigen geschlechtsspezifischen Vorentscheidung - die Frau bekommt immer einen Unterhaltsersatzanspruch, der Mann aber nie - abgehen und diese Frage entsprechend den sozialen Verhältnissen individualisieren. Insofern ist unsere Regelung individueller und sozialer.
Wir fragen: Verändert sich dein Unterhaltsersatzanspruch? - Er verändert sich, wenn die eigene Rente hoch ist, wenn sie sehr hoch ist. Wenn das eigene Einkommen hoch ist, dann ist der Unterhaltsersatzanspruch doch nicht in der gleichen Weise gegeben, wie wenn jemand nur auf Hinterbliebenenrente angewiesen ist.
Deshalb gilt - ich wiederhole mich -: Die eigene Rente bleibt immer unangetastet; sie ist tabu. Herr Kollege Bueb, das ist Ausdruck des Leistungsprinzips. Ich füge hinzu: Das ist aus meiner Sicht ein emanzipatorisches Prinzip. Einen sozialen Anspruch auf eigene Leistung zu gründen ist ein Teil der Emanzipation: Ich habe das Bewußtsein, meine Rente selbst verdient zu haben; keine Obrigkeit teilt mir irgendeine Fürsorge zu.
Meine Damen und Herren, mit Bedürftigkeit hat das überhaupt nichts zu tun. Ich prüfe nämlich überhaupt nicht, ob der einzelne reich oder arm ist. Wir prüfen nur, welche Leistungen er aus öffentlich-rechtlichen Systemen erhält. Das ist das eindeutige Abgrenzungskriterium.
Lassen Sie mich auch einmal folgendes festhalten. Auch bei knappen Kassen gilt: Es gibt Überversorgungen im öffentlich-rechtlichen System. In der Mehrzahl der Fälle entsteht diese Überversorgung nicht aus einer Leistung, sondern aus der sogenannten Kumulation, also dann, wenn mehrere Ansprüche zusammenkommen. Deshalb wird man doch bei mehreren Ansprüchen prüfen müssen, ob ein Anspruch reduziert werden kann, denn die Überversorgung des einen wird durch die Unterversorgung des anderen finanziert.
Meine Damen und Herren, um noch einmal auf den Bedürftigkeitsvorwurf einzugehen: Ich antworte mit der Funktionärszeitschrift des DGB, „Die Quelle", Ausgabe Juni 1984. Auf den Vorwurf, im Anrechnungsmodell der Regierung sei Bedürftigkeit enthalten, antwortet der DGB in seiner Funktionärszeitschrift - hören Sie zu, falls es peinlich ist; ich kann es Ihnen dennoch nicht ersparen -:
Dieser Einwand kommt ausgerechnet von derjenigen Partei, unter deren Regierungsverantwortung die Rentenanpassungen entsprechend
dem finanziellen Rahmen für drei Jahre von der Bruttolohnentwicklung abgekoppelt waren.
Waren zu Ihrer Amtszeit die Renten keine Versicherungsleistungen? Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
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Drei Merkposten für die Rentner: Meine Damen und Herren, an der Position derjenigen, die jetzt schon in Rente sind, ändert sich überhaupt nichts. Das muß man einmal festhalten.
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Da steht überhaupt nichts zur Disposition.
Bei demjenigen, der nur eine Rente hat, verändert sich auch nichts, und zwar unabhängig davon, ob es die eigene Rente ist oder nur eine Hinterbliebenenrente.
Zur Debatte steht nur jene Gruppe, die zwei Renten hat. Ist es nicht auch sozial, zu sagen: Derjenige, der zwei Renten hat, wird anders behandelt als derjenige, der nur eine Rente hat. Derjenige, der zwei Renten hat, wird aber nur dann anders behandelt, wenn eine Rente sehr hoch ist. Oberhalb eines Freibetrages - der dynamisiert wird - wird auf die andere ganz bescheiden etwas angerechnet.
Meine Damen und Herren - das richtet sich auch noch einmal an die Kollegen der SPD -, es kann doch wohl nicht Sinn der Hinterbliebenenrentenreform sein, daß ein Mann mit einer hohen eigenen Rente, der nie erwartet hat, von seiner Frau eine Hinterbliebenenrente zu erhalten, im Zuge dieser Hinterbliebenenrentenreform noch ein Zubrot erhält. Das kann doch wohl nicht Sinn der Gleichberechtigung sein. Wir müssen doch dieses Zubrot den Witwen lassen, die nur von ihrer Witwenrente leben. Etwas anderes kann doch nicht soziale Rentenpolitik sein.
Verehrte Frau Kollegin Fuchs, wer zahlt denn - wenn Sie das vielleicht auch einmal beantworten - bei Ihrem großen „Erfolg", die Hinterbliebenenrente von 60% auf 70 % anzuheben? Ich kann es Ihnen ganz leicht sagen: Die Männer können es nicht sein, denn die Versichertenrente ist ja tabu. Die Witwen, die nur eine Hinterbliebenenrente haben, können es auch nicht sein. Es können nur diejenigen sein, die zwei Renten erhalten, und das sind die berufstätigen Frauen. Diese Aufwertung, das, was Sie als Fortschritt feiern, wird ausschließlich von den berufstätigen Frauen finanziert.
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Ich füge unserem Modell drei Sicherheiten hinzu: Wir arbeiten mit großen Übergangsfristen. Zu unserer Sozialpolitik gehören keine abrupten Aktionen, sondern zehn Jahre Übergangsfristen. Die über 50jährigen Ehepartner haben ein Wahlrecht zwischen dem alten und dem neuen System. Ich füge noch einmal hinzu, weil ich es wichtig finde: Wer in Rente ist, erfährt keine Veränderung.
Ich fasse unseren Vorschlag in sieben Vorteile zusammen: Erstens: Unser Modell ist systemge10940 

recht. Es fädelt in das bestehende System ein. Zweitens: Unser System ist sozial rücksichtsvoll. Ein Freibetrag wirkt so, daß die kleinen Renten geschont bleiben. Drittens: Unser Modell ist auch leistungsgerechter, denn der Freibetrag wirkt sich auch so aus, daß die Anrechnung später beginnt und deshalb Ansprüche später wegfallen. Viertens: Unser Vorschlag ist frauenfreundlich: 90% der berufstätigen Frauen haben derzeit eine Rente unter 900 DM. Der Freibetrag wird dynamisiert, so daß man mit Fug und Recht behaupten kann, daß überhaupt nur eine kleine Gruppe betroffen ist. Hingegen bei Ihnen müssen, obwohl Ihre Lösung nicht kostenneutral ist - das Kunststück haben Sie wirklich fertiggebracht - und mehr Geld ausgegeben wird, die berufstätigen Frauen draufzahlen. Fünftens ist unser Modell familienfreundlich. In den Freibetrag haben wir eine Kinderkomponente einbezogen. Sechstens ist es praktikabel. Wir müssen kein neues System durch Zusammenlegung bilden. Siebtens ist es kostenneutral.
Deshalb bin ich ganz stolz: Der Deutsche Frauenrat ist für unser Modell. Laut Protokoll des Hearings hat die Vertreterin des Deutschen Frauenrates gesagt: „Hier ist auch nach unserer Auffassung dem Anrechnungsmodell eindeutig der Vorzug zu geben."
Ich emfephle Ihnen allen, besonders den Sozialdemokraten, die hervorragende Broschüre des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Es ist die beste, die ich seit langer Zeit gesehen habe. In dieser Broschüre zum Hinterbliebenenmodell steht:
Das Anrechungsmodell dagegen verschont diese kleinen Rentner vor tiefgreifenden Verschlechtungen, indem es sie anrechnungsfrei läßt. Damit enthält es eine für uns unübersehbare soziale Komponente und verdient auch deshalb den Vorzug gegenüber einem Teilhabemodell mit nur 70 %.
Wenn es Sie nicht langweilt, lese ich noch ein paar DGB-Stellungnahmen vor. - Die DAG sagt: allein schon aus pragmatischen Überlegungen sei sie der Meinung, daß diesem Modell der Hinterbliebenenrente mit Freibetrag der Vorzug gegeben werden muß.
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratische Frauen schreibt am 12. Juni 1984 - Frau Fuchs, das ist Ihnen doch bekannt -: „Das Teilhabemodell der SPD ist aus frauenpolitischer Sicht abzulehnen."
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Die IG Chemie - ich sehe den Kollegen Rappe, einen geschätzten Kollegen in diesem Hause - beschließt auf ihrem letzten Gewerkschaftstag - ich zitiere mit freundlicher Genehmigung des Vorsitzenden -:
Eine Reform der Hinterbliebenenversorgung, die eine Teilhaberente von nur 70 oder gar 65% der von beiden Ehegatten vor und während der Ehe erworbenen Ansprüche vorsieht, wird abgelehnt. Ein derart niedriger Teilhabesatz greift so elementar in die Rechtsposition der
erwerbstätigen Frauen ein, daß er völlig unakzeptabel ist.
Deshalb bevorzugt auch die IG Chemie, deren Vorsitzender Herr Rappe ist, unser Modell.
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- Ich kann die Zitatensammlung fortsetzen, wenn es gewünscht wird.
Aber bleiben wir beim zweiten großen Thema: Kindererziehung. Meine Damen und Herren, während die Hinterbiebenenrentenreform eine Weiterentwicklung unseres Rentensystems ist, schlagen wir mit der Einführung von Kindererziehungszeiten ein neues Kapitel in der Rentenversicherung auf.
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Heute, an diesem Freitag, dem 21. Juni 1985, hier im Deutschen Bundestag, beginnt ein neues Kapitel in der deutschen Rentenversicherung.
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Hundert Jahre Rentenversicherung heißen hundert Jahre Rücksichtslosigkeit gegenüber den Müttern und den Kindern. Dieses Kapitel liegt hinter uns. Wir schlagen heute ein neues Kapitel auf.
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- Nur kein Neid. Sie hätten es ja machen können. Sie hatten ja 13 Jahre lang die Chance, dieses Kapitel zu eröffnen.
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- Ich komme jetzt zu diesem Problem.
Drei Möglichkeiten gab es zur Regelung dieser Frage. Erstens: die Einbeziehung aller. Das wäre die umfassendste und, wie ich gestehe, allgemein befriedigende Lösung gewesen. Das wäre - damit da gar kein Zweifel entsteht - sozusagen das Modell, das auch die Vergangenheit umschließt. Das wäre das Maximalmodell gewesen.
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Das Modell auf der Gegenseite wäre gewesen: Wir führen Kindererziehungszeiten für die Kinder ein, die nach Inkrafttreten des Gesetzes geboren sind. Jeder weiß: Die erste Mutter, die solche Kindererziehungszeiten in Anspruch nehmen kann, würde wahrscheinlich in 30 Jahren in die Rente kommen. Das ist die Minimallösung; diese haben wir ausgeschlossen.
Wer die maximale Lösung nicht finanzieren kann und die minimale nicht will, weil sie eine Verschiebung des Problems ist, der bevorzugt den dritten, den mittleren Weg, daß alle Frauen, die nach Inkrafttreten des Gesetzes in die Altersrente gehen -65 Jahre sind oder vorher in Rente gehen -, in den Genuß von Kindererziehungszeiten kommen.
Meine Damen und Herren, Sie brauchen sich jetzt gar nicht zu erregen.
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Ich weiß, daß dies beklagt wird. Ich habe sehr viel Verständnis für die Klagen. Meine Damen und Herren, umfassend befriedigend ist die Lösung nicht. Ich verstehe sehr gut, daß Frauen darüber klagen, Frauen, die in schwerer Zeit Kinder erzogen haben. Ich bin ein Kind einer Trümmerfrau. Meine Mutter hat mich in Luftschutzbunkern und in Hungerjahren erzogen. Ich weiß, wie schwer das war. Aber ich bin ganz sicher: Diese Generation von Frauen, von der wir nur mit großem Respekt sprechen können, weiß, was Familienzusammenhalt bedeutet. Sie denkt in Generationen. Vor die Frage gestellt, ob die absolute Gleichbehandlung das Wichtigste ist und wir deshalb gar nichts machen können oder ob wir jetzt anfangen sollen, entscheidet sich - auch aus Gründen der Solidarität -, wie ich hoffe, auch diese Generation dafür, zu sagen: Es ist besser, jetzt zu beginnen, als auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu warten, wenn die absolute Gerechtigkeit verwirklicht werden kann.
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Es wir immer die beste Tradition der Sozialpolitik, jetzt das Mögliche zu machen und nicht zu warten, bis das Wünschbare Wirklichkeit wird. Meine Damen und Herren, ich füge noch etwas hinzu. Ich bin ganz sicher - ich habe sie nicht gefragt -, wenn ich meine Mutter fragen würde, ob nichts gemacht werden solle, oder ob man wenigstens ihren Schwiegertöchtern und Enkeln Kindererziehungszeiten gönnen solle und ein Unrecht, das seit hundert Jahren gegolten hat, jetzt beseitigen solle, sie würde sich gegen die absolute Gleichbehandlung entscheiden, sie würde sich dafür entscheiden, daß es ihren Schwiegertöchtern und ihren Enkeln in der Kindererziehung besser geht als ihr selber.
({28}) Das gehört aus meiner Sicht auch dazu.