Philipp Mißfelder (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich ergreife das Wort für meine Fraktion nicht routinemäßig - obwohl ich das dritte Mal an diesem Tag rede und auch nicht deshalb, weil wir erneut ein Mandat verlängern; die Kollegen der Sozialdemokratie haben sich
ja gerade gefreut, dass ich auch bei dieser Mandatsverlängerung das Wort ergreife. Ich möchte eingangs darauf
hinweisen, dass kein Mandat - egal wie brenzlig es ist,
egal wie umstritten es in der Öffentlichkeit ist oder wie
positiv es von der Öffentlichkeit begleitet wird - ein
Routinemandat ist. Insofern hat der Parlamentsvorbehalt
die besondere Bedeutung - wir beraten jedes Mandat
nicht nur in einer Lesung, sondern in zwei Lesungen -,
dass wir hiermit die Gelegenheit haben, in der Öffentlichkeit, also unter Anteilnahme der Bürgerinnen und
Bürger und einer gewissen Anzahl von Parlamentariern,
deren Zahl hätte höher sein können, darüber zu diskutieren, was unsere Beweggründe sind. Es gibt also keine
Routine.

Ich möchte auf den Verlauf der Debatte mit einer Bemerkung eingehen, die dem gerecht wird, was wir in Zukunft mit dieser Mission anstreben und erreichen wollen;
es ist nämlich nicht nur eine rein militärische Mission,
sondern eine Mission, bei der viele andere Komponenten
- Aufbau der Sicherheitskräfte, weiteres Engagement
und diplomatisches Geschick - gefragt sind. Daher
möchte ich meinen Dank - dies ist heute schon mehrmals erwähnt worden - den Soldatinnen und Soldaten
aussprechen und darin auch unsere Diplomatinnen und
Diplomaten, die in allen Teilen der Welt im Einsatz sind,
einbinden - an dieser Stelle vor allem deswegen, weil sie
dort gefragt sind, Lösungskomponenten zu entwickeln
und sich zu engagieren. Auch ihnen gelten unser Respekt und unsere Anerkennung am Ende dieses Jahres
und anlässlich dieser Mandatsverlängerung.

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Es ist tatsächlich so, dass sich zwar die militärische
Lage massiv verbessert hat, aber nicht die politische
Lage. Alle Unterrichtungen, die Befassung seitens der
Öffentlichkeit, die Beschäftigung mit Berichten aus dieser Region seitens unserer Stiftungen und anderer zeigen
deutlich: Das Engagement in dieser Region, vor der
Haustür der Europäischen Union, bleibt nach wie vor
notwendig, und zwar - ich schließe mich der Kollegin
Keul an - weit über das Maß hinaus, das wir mit diesem
konkreten Beitrag heute leisten. Dies bleibt für die deutsche Außenpolitik ein ganz wichtiger Faktor; hier müssen wir uns weiterhin engagieren. Die Lage ist fragil. Es
ist keinesfalls so, dass die angestrebten Ziele - um nur
eines zu nennen: einen stabilen, lebensfähigen, friedlichen und multiethnischen Staat zu bilden - bereits erreicht sind. Daher ist es notwendig, sich weiter zu engagieren.

Ich bitte Sie an dieser Stelle um Unterstützung für die
Mandatsverlängerung; denn neben diesem konkreten
Beitrag ist für die Bosniaken die psychologische Komponente wichtig, dass der militärischen Präsenz an sich
fast schon eine Bestandsgarantie für ihren Gesamtstaat
zukommt. Insofern ist es wichtig, dass wir unser Engagement dort weiterhin einbringen.

Einer der größten Erfolge der Befriedung in Bosnien
und Herzegowina ist die Reform des Verteidigungssektors. Auch dies ist im Rahmen der EUFOR-Mission insgesamt ein ganz wichtiger Beitrag. Wir sehen, dass es
gelungen ist, im Rahmen dieser europäischen Mission
sukzessive dazu beizutragen, eigene spezifisch militärische Aufgaben wie das Räumen von Minen bis zur Luftraumkontrolle an die neuen Streitkräfte, die mitausgebildet werden, zu übertragen. Der militärische Auftrag des
Dayton-Abkommens ist somit heute weitgehend erfüllt.
Die verbliebenen Risiken sind, wie ich gerade sagte,
nicht vordringlich militärischer Natur, sondern politischer, ökonomischer und polizeilicher Natur. Dem wird
das Mandat aus meiner Sicht gerecht.

Vor diesem Hintergrund bitte ich im Namen meiner
Fraktion darum, dieses Mandat zu verlängern. Wir sollten die Diskussion weit über diese Debatte und die Debatte am Donnerstag hinaus fortführen und dazu beitragen, dass dieses wichtige Thema auf der Tagesordnung
der deutschen Außenpolitik bleibt.

Herzlichen Dank.

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