Barbara Woltmann (NA), 2017-06-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich war letzte Woche in Israel, und ich war
auch in Yad Vashem . Ich habe mich geschämt, und zwar
darüber, dass unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg,
unter dem Naziregime, versucht haben, die Juden in
Deutschland und in Europa auszurotten - Menschen wie
du und ich, Nachbarn, Freunde . Viele unserer Großväter
und Großmütter waren Täter oder Mitläufer . Nicht alle
Deutschen waren das, aber viele - viel zu viele .

Noch mehr schäme ich mich dafür, dass sich Antisemitismus in Deutschland nach über 70 Jahren immer
noch breitmacht, in alter oder in neuer Form, zum Beispiel durch die schon angesprochene judenbezogene
Israel-Kritik . All das zeigt der zweite Antisemitismusbericht in erschreckender Weise auf . Insofern ist es eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe aller, dem entschieden
entgegenzutreten . Dieser Verantwortung sind wir uns
bewusst, und wir haben in dieser Legislaturperiode die
Mittel für die Vielzahl vorhandener Förderprogramme
für Extremismusbekämpfung und Demokratieförderung
verdreifacht . An dieser Stelle möchte ich die Arbeit des
Bündnisses für Demokratie und Toleranz und auch die
Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung lobend
erwähnen .

Überrascht und auch erschreckt hat mich die Diskrepanz zwischen den unterschiedlichen Erfahrungswelten
in der Bevölkerung: Die meisten Nichtjuden sehen Judenhass als historisch überwunden an . Sie reagieren mit
Verharmlosungstendenzen und Einfühlungsverweigerung und sind sich dessen oft gar nicht bewusst . Für die
große Mehrheit unserer jüdischen Mitbürger und MitbürGabriele Fograscher

gerinnen ist Antisemitismus hingegen - meine Vorredner
haben es schon erwähnt - eine alltägliche Erfahrung . Das
betrifft nicht nur den Einzelnen, sondern immer auch seine gesamte Familie . Die Geschichte des gemobbten Friedenauer jüdischen Schülers, die wir alle aus den Medien
kennen, ist eben kein Einzelfall .

Ich habe in Oldenburg, meinem Wahlkreis, einen Religionsdialog mit verschiedenen Religionen vor Ort initiiert . Im letzten Dialog haben wir uns ausführlich über
das Thema Antisemitismus ausgetauscht . Ein Vertreter
der jüdischen Gemeinde hat die Aussage des Berichtes
bestätigt, dass sie tagtäglich Antisemitismus ausgesetzt
sind, seien es verbale Attacken oder auch mehr, meist
sehr subtil und unterhalb der Strafbarkeitsschwelle . Diese Entwicklung sehe ich mit wachsender Sorge; denn der
Antisemitismus reicht bis in die Mitte der Gesellschaft
hinein . Aber Judenhass und seine Auswüchse dürfen
kein Normalzustand, keine Alltagserfahrung sein - für
niemanden .

Der sogenannte klassische Antisemitismus scheint
zwar laut Bericht weniger zu werden, aber die Kritik
am Staat Israel dient in Verbindung mit Stereotypen zunehmend als Einfallstor, um „den Juden“ und „den Staat
Israel“ zu diffamieren und zu bekämpfen, wie es schon
die Demonstrationen 2014 in Deutschland anlässlich der
zweiten Intifada gezeigt haben, wo sich offener Judenhass auf deutschen Straßen Bahn brach . So etwas darf
nicht aufgrund irgendwelcher Deeskalationsstrategien
der Polizei toleriert werden, sondern muss sofort unterbunden und geahndet werden .

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Eine der fünf zentralen Forderungen des zweiten
Berichts ist die Übernahme der Working Definition für
Antisemitismus . Auch das Europäische Parlament - es
ist erwähnt worden - hat Anfang des Monats einen Entschließungsantrag zur Bekämpfung von Antisemitismus
angenommen, in dem die Mitgliedstaaten aufgefordert
werden, diese Working Definition der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken anzunehmen und umzusetzen . Diese Forderung unterstütze ich . Ich denke, dass
sie schnell umgesetzt werden könnte, ohne das Ende der
Gesamtdiskussion über den kompletten Bericht im Parlament abwarten zu müssen; denn die in der Justiz und
im Sicherheitsapparat angewendete Fassung soll, wie ich
aus dem Justizministerium erfahren habe, mit der geforderten Fassung mehr oder weniger identisch sein .

Auch die Forderung nach einer verbesserten Erfassung antisemitischer Straftaten finde ich persönlich richtig. Aber dafür brauchen wir eine Definition, mit der diese Taten entsprechend erfasst werden können .

Die Bund-Länder-Kommission ist angesprochen worden . Für mich wäre es kein Problem, wenn die Länder
mitmachten; denn die Länder spielen auch eine ganz
wichtige Rolle .

Die Berufung eines Antisemitismusbeauftragten ist die
Hauptforderung der fünf Kernforderungen der Experten
neben den vielen Handlungsempfehlungen . Auch durch

den Entschließungsantrag des Europäischen Parlaments
sind wir aufgefordert, einen nationalen Koordinator zur
Bekämpfung von Antisemitismus zu ernennen . Nun gilt
es, über das Ob, das Wie und das Wann zu diskutieren . Es
wurde von meinen Vorrednern angesprochen: Das kann
man nicht einfach mal eben machen, sondern man muss
diskutieren und sich genau überlegen: Was wollen wir,
und wie wollen wir das umsetzen, um die beste Lösung
zu finden?

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Aufgrund der auslaufenden Wahlperiode ist dies jetzt
leider nicht mehr abschließend möglich . Da der Bericht
aber nicht der Diskontinuität anheimfällt, werden wir
dieses Thema in der neuen Wahlperiode unverzüglich
angehen . Die Union wird darauf drängen, das parlamentarische Verfahren in der neuen Wahlperiode schnell wieder aufzunehmen und weiterzuführen .

Die Experten haben uns eine Vielzahl an Empfehlungen, fachlichen Impulsen und Anregungen gegeben, wie
eine gesamtgesellschaftliche und politische Debatte auf
allen Ebenen geführt werden kann . Wir müssen sie führen, aber auch in den Ländern und Kommunen . Wichtig
ist mir, dass die Umsetzung der Handlungsempfehlungen
und die Forderungen diskutiert werden, um die beste Lösung zu finden.

Der erste Expertenbericht ist nicht ohne Folgen und
ohne Ergebnisse geblieben . Ich denke, man muss beide
Berichte zusammen betrachten . In der Gesamtheit sind
sie eine gute Grundlage für die Fortsetzung der Bekämpfung von Antisemitismus . Das ist uns allen im Parlament
wichtig . Daran werden wir alle gemeinsam arbeiten .

An dieser Stelle möchte ich mich im Namen der Union bei den Experten ganz herzlich bedanken . Ich möchte stellvertretend Frau Dr . Juliane Wetzel vom Zentrum
für Antisemitismusforschung und Herrn Patrick Siegele,
dem Direktor des Anne-Frank-Zentrums, danken; denn
sie beide haben die Arbeit koordiniert . Das war nicht immer ganz einfach, aber sie haben ein sehr gutes Ergebnis
innerhalb der vorgegebenen Zeit vorgelegt . Dafür meinen herzlichen Dank .

Vielen Dank .

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