Dirk Manzewski (NA), 2002-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Schon bei der Schaffung des Urheberrechtsgesetzes im Jahre 1965 - dies ist schon öfters hier
angesprochen worden - wurde auf die dringende Notwendigkeit eines ergänzenden Urhebervertragsgesetzes
hingewiesen. Seit dieser Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, haben die jeweiligen Bundesregierungen wiederholt ein solches Gesetzgebungsvorhaben nachdrücklich
befürwortet. Leider ist es aber bislang weder zur Neugestaltung noch zu einer Ergänzung des Urheberrechts gekommen. Umso erfreuter bin ich natürlich, dass es wieder
einmal die jetzige Bundesregierung gewesen ist, die den
Anstoß zum vorliegenden Gesetzesvorhaben gegeben und
damit einen weiteren Schritt zur Beseitigung des Reformstaus im Bereich der Rechtspolitik getan hat.

({0})

- Kollege Dr. Lammert, das können Sie nun nicht wegdiskutieren, soviel Sie auch wollen: Es ist endlich nicht
nur geredet, sondern zum Wohl insbesondere der Urheber
auch gehandelt worden.

({1})

Die Kollegen Röttgen und Funke haben in ihren Reden
den Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens kritisiert und
ich mag das so nicht stehen lassen.

({2})

Kolleginnen und Kollegen, mir ist in dieser Legislaturperiode im Bereich der Rechtspolitik kein Gesetzgebungsverfahren bekannt, bei dem so häufig und so intensiv insbesondere mit den betroffenen Verbänden diskutiert
worden ist.

({3})

Und wer etwas anderes behauptet, sagt hier nicht die
Wahrheit.

({4})

Und Herr Kollege Röttgen, wenn Sie bemängeln - auch
das haben Sie ja insbesondere im Rechtsausschuss getan -,
dass der heute zur Entscheidung stehende Wortlaut der
Vorlage kaum noch mit dem so genannten Professorenentwurf übereinstimmt, dann gebe ich Ihnen sogar Recht.

({5})





Nur, meine Damen und Herren, das war auch nie beabsichtigt. Genau deshalb wurde er ja auch als „Professorenentwurf“ bezeichnet und eben nicht als Gesetzentwurf.

({6})

- Herr Kollege Röttgen, was Sie der Justizministerin im
Grunde genommen vorwerfen,

({7})

ist nichts anderes, als dass sie im Vorfeld eines Gesetzgebungsverfahrens fünf anerkannte Rechtsexperten damit
beauftragt hat, ihre Vorstellungen von einem möglichen
Urhebervertragsgesetz zu Papier zu bringen.

({8})

Damit hat sie bereits im Vorfeld des Gesetzgebungsverfahrens eine vernünftige Diskussionsgrundlage geschaffen. Wenn Sie das tatsächlich kritisieren wollen, kann ich
persönlich damit prima leben.

({9})

Ich würde mir wünschen, dass alle Gesetzgebungsverfahren so vorbildlich vorbereitet werden könnten.

({10})

- Dazu komme ich gleich auch noch.

Unter anderem im Rechtsausschuss ist von Ihnen
bemängelt worden, man habe die Sachverständigenanhörung durchgeführt, obwohl intern bereits Gesetzesänderungsvorschläge diskutiert worden seien. Das ist doch
wirklich nichts Neues.

({11})

Es dient doch nur dem Verfahren, wenn ein Ministerium,
eine oder zwei Fraktionen sich ständig darüber Gedanken
machen, wie man ein Gesetz weiter verbessern kann und
in welchen Bereichen man etwaigen Kritikern entgegenkommen kann. Deswegen kann doch nicht jedesmal ein
Gesetzesverfahren unterbrochen werden. Abwarten hätte
Stillstand bedeutet. Den hat es im Urhebervertragsrecht
nun wirklich lange genug gegeben.

({12})

Kollege Röttgen, Sie haben außerdem kritisiert, dass es
im Verfahren so viele Änderungen gegeben habe, dass
man - ich gebe das sinngemäß wieder - zuletzt den
Überblick verloren habe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Überblick zu keinem Zeitpunkt verloren. Wie das bei Ihnen gewesen ist, mag ich weder beurteilen noch bewerten.

({13})

Richtig ist - da gebe ich Ihnen natürlich Recht -, dass
es im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens zahlreiche Änderungen gegeben hat. Diese Änderungen waren im Wesentlichen aber nur marginal und hatten sprachliche oder
geringfügige materielle Verbesserungen zum Inhalt

({14})

und kamen übrigens zum Teil durch die Anregungen von
Ihnen oder von betroffenen Verbänden zustande.

Wirklich entscheidende Neuerungen zum ursprünglichen Gesetzentwurf hat es für mich nur an zwei Stellen
gegeben: Zum einen haben wir den bereits bestehenden
Bestseller-Paragraphen modifiziert ins Gesetz aufgenommen. Zum anderen - das ist schon angesprochen worden stellen wir es den Parteien nun frei, den Einigungsvorschlag der Schlichtungsstelle für eine gemeinsame Vergütungsregel anzunehmen oder nicht.

({15})

Wenn Sie sich das Gesetzgebungsverfahren von Anfang
an genau vergegenwärtigen, dann werden Sie zugeben
müssen, dass wir damit genau die entscheidenden Kritikpunkte aufgegriffen haben. Insbesondere die Kritik der
Verwerter muss eigentlich - auch das ist schon angesprochen worden - völlig in sich zusammenbrechen. Eigentlich kritisieren Sie, Kollege Röttgen, damit, dass wir nicht
so borniert sind, uns Vorschlägen, die einigermaßen vernünftig sind, zu verschließen. Wir werden im Grunde genommen also dafür kritisiert, Kritik ernst genommen zu
haben. Und auch damit kann ich persönlich leben.

({16})

Persönlich hätte ich es viel schlimmer gefunden, wenn
man irgendwelche Gesetze durchpeitscht, ohne auf die
Anregungen der betroffenen Kreise in irgendeiner Weise
Rücksicht zu nehmen. Bei solch einem Verhalten wäre
Ihre Kritik tatsächlich berechtigt gewesen, hier, an dieser
Stelle, jedenfalls nicht.

({17})

Ich stimme mit Ihnen auch darin nicht überein, dass wir
uns letztendlich nur dem Druck von außen gebeugt haben,
Es ist ja schon angesprochen worden: Das von uns gewünschte Ergebnis haben wir weitestgehend, wenn auch
mit Abstrichen, erreicht.

Die Kulturwirtschaft hat in den letzten Jahren nicht
nur aufgrund des digitalen Zeitalters immer mehr Bedeutung erlangt. Insbesondere die Medienunternehmen haben sich zu einem bedeutenden Wirtschaftsfaktor entwickelt. Wir als SPD haben es von jeher als gerecht und
billig empfunden, wenn die Urheber entsprechend ihrer
Leistung an deren finanzieller Verwertung gerecht partizipieren. Ziel des Gesetzentwurfes war es deshalb, Urheber und ausübende Künstler angemessen an der wirtschaftlichen Nutzung ihrer Arbeit zu beteiligen. Genau





das haben wir in § 32 des Entwurfs festgeschrieben. Lesen Sie das bitte nach.

({18})

Zudem sollen, um den Urhebern bei der Durchsetzung
ihrer Ansprüche den Weg durch die Instanzen zu erleichtern oder ihn sogar zu vermeiden, so genannte Vergütungsregeln aufgestellt werden, um so als Vergleichsmaßstab einer angemessenen Vergütung zu dienen. Hier
hat sich im Grunde genommen nicht viel geändert. Ich
gebe Ihnen Recht, dass die Entscheidung der Schlichtungsstelle für die Parteien nicht mehr verbindlich ist; das
heißt, die Verwerter brauchen sie nicht annehmen. Aber
das Interessante ist: Sie können sich deshalb dem Verfahren nicht mehr entziehen. Am Ende eines jeden Schlichtungsverfahrens steht also zumindest die Entscheidung
über eine angemessene Vergütung der Tätigkeit im Raum.
Diese Entscheidung wird natürlich nicht folgenlos bleiben. Die Parteien werden hierdurch den Maßstab der angemessenen Vergütung einschätzen können. Ein Gericht
wird dies im Streitfall sicherlich berücksichtigen.

({19})

Ich möchte langsam zum Schluss kommen. Ich habe
im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens sowohl von der
CDU/CSU als auch von der FDP immer wieder gehört,
dass man die Anliegen der Urheber teile. Von der Union
hörte man schon frühzeitig, dass man insoweit allerdings
nur punktuellen Handlungsbedarf sehe. Herr Kollege
Röttgen, mich hätte es sehr interssiert, nur ein einziges
Mal zu hören, wie Ihre Vorschläge zur Lösung der zugestandenen Probleme aussehen. Leider habe ich dazu nie
etwas gehört, selbst heute nicht.

({20})

Sie haben immer nur kritisiert. In der Rechtspolitik ist es
also so wie in allen anderen Bereichen auch: Es wird nur
rumgemäkelt, aber nicht konstruktiv dargelegt, wie man
es besser machen könnte. Auf Sie bezogen, Herr Kollege
Röttgen:

({21})

Offensichtlich hat sich der Kanzlerkandidatenvirus auf
Sie übertragen.

({22})

Anders kann ich Ihre Rede heute überhaupt nicht nachvollziehen.

({23})