Werner Kuhn (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon ein interessantes Spannungsfeld, in dem wir uns heute befinden. Man muß sich nur einmal die formalistischen Rahmenbedingungen und das, was in den EWG- Richtlinien - Umsatzrichtlinie - dazu geschrieben steht, anschauen: Befreiung nur für den Verkauf von Gegenständen, die nicht zum sofortigen Verzehr bestimmt sind, an Bord von Schiffen und Flugzeugen während einer innergemeinschaftlichen Beförderung.
Das ist zunächst einmal ganz formalistisch. Die Übergangsregelung wird zum 30. Juni 1999 auslaufen, gleichberechtigt in allen EU-Staaten. Daran könnte man keinen Anstoß nehmen. Wenn man die Lage aber differenziert betrachtet, dann sieht man schon, daß es sich hier um ein Stück historisch gewachsenes touristisches Angebot handelt. Das müssen wir berücksichtigen, wenn wir die Lage gesamtheitlich beurteilen wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich dann höre, Frau Faße, daß Sie sogar Linien zwischen Kiel und Laboe unter die Tax-free-Verkäufe und die touristischen Angebote einordnen wollen,
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dann ist das vielleicht doch etwas zu eng gegriffen.
Als Politiker, der für seine Heimat MecklenburgVorpommern etwas erreichen möchte, denke ich an die großen Fährlinien der DFO. Insofern sind schon berechtigte Bedenken anzumelden. Frau Steen, ich muß Ihnen recht geben: Es ist einfach notwendig, daß man hier Alternativlösungen entwickelt oder die alten Bestimmungen einfach aufrechterhält.
Wir haben keine Harmonisierung innerhalb Europas im Bereich des Steuerrechts, gerade was die Branntwein- und die Tabaksteuer betrifft. Schauen Sie sich die Skandinavier an. Warum fahren sie denn so gerne mit unseren Fähren? Sie fahren immer die Königslinie von Saßnitz nach Trelleborg und zurück.
Ich will das gar nicht weiter ausdehnen.
Das sind natürlich auch Angebote, die dazu führen, daß Familienfeiern an Bord gemacht werden usw. Der Urlauber möchte hinaus auf die freie See, ob nun auf dem 17-Meter-Kutter oder der Finnjet. Wenn die Dreimeilenzone erreicht ist, öffnet der Kapitän den Shop, dann gibt es zoll- und steuerfreien Branntwein, dann kann der Tourist ein paar Geschenke mit nach Hause nehmen. Das ist doch irgendwie Atmosphäre, ein maritimes Ambiente, das wir nicht einfach so zerstören können.
Daran hängen Tausende von Arbeitsplätzen. Das ist völlig richtig berichtet worden; Herr Lamp hat das auch gesagt. Das geht bis hinunter in die Werften. Da sind die großen Butterschiffe, die ihre Tagesfahrten machen. Da müssen Übergangsregelungen kommen. Der Umsatz in diesem Geschäftsfeld beträgt 1 Milliarde DM im Jahr. Dazu werden die Einzelhändler zwar sagen, daß ihnen dies aus ihren Umsätzen herausgezogen wird, und wahrscheinlich würden 60 Prozent dieser Umsätze in der Tat auch anderweitig getätigt werden. Aber 40 Prozent sind indizierte Käufe, die von dem Reisenden, der das maritime Erlebnis haben möchte, über den eigentlichen Bedarf hinaus getätigt werden. Das führt letztendlich dazu, daß auch bei der Herstellung deutscher Produkte ein zusätzliches Steueraufkommen zu verzeichnen ist. Es kommen zusätzliche Lohn- und Gewerbesteuern herein, die auch den Gemeinden zugute kommen. Das
muß man ganzheitlich betrachten. Ich glaube, wenn man es richtig durchrechnet, ist es ein Nullsummenspiel, bei dem auch für die Bundesrepublik Deutschland kein Schaden entsteht.
Natürlich muß man auch fragen, warum denn vergleichbare Angebote nicht auch in den südlichen Bundesländern möglich sind. Auf der Donauschifffahrtslinie sind solche Angebote im touristischen Bereich sicherlich auch einmal zu prüfen. Ich glaube, sie werden sogar schon gemacht.
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Der Bodensee wäre für meine Begriffe die nächste Möglichkeit,
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- ferner die Rheinschiffahrt.
Dann muß man auch einmal sehen, was die Nachbarn um uns herum machen. Die Österreicher haben die gleiche Mehrwertsteuer wie wir, 16 Prozent. Aber sie besteuern die Dienstleistungen in ihrem Restaurations- und Beherbergungsgewerbe - wir sind ja hier Tourismuspolitiker - nur mit 7 Prozent. Damit bringen sie letztendlich günstigere Preise, was unsere Unternehmen in Bayern und Baden-Württemberg belastet.
Bevor nicht eine Harmonisierung im Steuerrecht in ganz Europa richtig greift und alle vergleichbare Werte haben, können wir nicht einfach Knall auf Fall sagen, Duty-free, Tax-free laufen aus und sind kein touristisches Angebot mehr. Das betrifft Tausende von Arbeitsplätzen. Das können wir in MecklenburgVorpommern bei einer Arbeitslosenquote von über 20 Prozent nicht hinnehmen. Ich bitte daher, alles zu unternehmen, daß Möglichkeiten im Alternativbereich geschaffen werden bzw. eine Fortführung dieser Regelung über den 30. Juni 1999 hinaus erlaubt bleibt.
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