Kohn (NA), 1986-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem tradierten Rollenspiel von Regierungsparteien einerseits und Opposition andererseits würde man vielleicht von mir erwarten, daß ich mich negativ zu diesem Antrag
der SPD äußere. Ich glaube aber, daß dies falsch wäre; denn die Verbesserung des Verkehrs nach Berlin ist aus unserer Sicht eine nationale Aufgabe. Deswegen ist es wichtig, daß alle demokratischen Kräfte hier gemeinsam einen Konsens finden. Ich begrüße deshalb diesen SPD-Antrag als Gelegenheit, im Ausschuß erneut über diese Themen zu diskutieren und nach Möglichkeit auch zu Fortschritten zu kommen.
Meine Damen und Herren, das Problem, mit dem wir es zu tun haben, möchte ich gern an einigen Zahlen verdeutlichen. Ich habe hier die letzten Zahlen aus dem Jahr 1984 im Vergleich zum Vorjahr, die vollständig vorliegen. Im Bereich des Personenreiseverkehrs zwischen der Bundesrepublik und West-Berlin haben wir beim Straßenpersonenverkehr ein Wachstum von 10 %, beim Luftverkehr ein Wachstum von 3,7 % und bei den Bahnreisenden eine negative Entwicklung von 1,5 %, also einen Rückgang zu verzeichnen. Was den Güterverkehr betrifft, so haben wir - ebenfalls 1984 im Vergleich zum Vorjahr - ein Wachstum bei den Binnenschiffstransporten um 12 %, bei den Straßentransporten um 3 %, beim Luftfrachtaufkommen um 3,7 %, beim Schienengüterverkehr aber einen Rückgang um 9 % zu registrieren.
Ich glaube, diese Zahlen machen deutlich, wie notwendig es ist, daß wir uns weiterhin um Verbesserungen bemühen. Nun wissen wir alle, daß sich die Bundesregierung, egal in welcher Zusammensetzung, der Senat von Berlin und die Deutsche Bundesbahn seit Jahren um eine Verbesserung des Eisenbahnverkehrs nach Berlin bemüht haben. Das Problem, mit dem wir es zu tun haben, besteht darin, daß die sinkende Nutzung sowohl beim Personen- als auch beim Güterverkehr mit der mangelnden Attraktivität dieses Verkehrsmittels zusammenhängt. Das wird natürlich besonders auffällig und besonders deutlich vor dem Hintergrund der markt- und kundenorientierten erfolgreichen Politik der Deutschen Bundesbahn. Ich nenne hier nur Stichworte wie Intercity, Nachtsprung, InterCargo usw. All dies haben wir auf den Verbindungsstrekken zwischen dem Bundesgebiet und West-Berlin nicht. Hier muß also nachgebessert werden, trotz all dem, was in der Vergangenheit erreicht wurde.
Ich denke hier beispielsweise daran, daß in der Vergangenheit auf der Strecke Helmstedt-Berlin der Ausbau der Streckenabschnitte Wannsee - Griebnitzsee und Potsdam - Werder positiv gelaufen ist. Ich denke an den Ausbau der Wasch- und Reinigungsanlage Rummelsburg. Ich denke an die Anpassung der Berlinzüge an die IC-Knotenzeiten in Hannover - das wurde schon erwähnt -, an die Modernisierung des Wagenparks auch bei der Deutschen Reichsbahn.
Ich sollte auch noch den von seiten der Deutschen Bundesbahn 1983 auf dieser Strecke eingeführten Hausgepäck-Service erwähnen.
All dies ist positiv und muß weiter vorangetrieben werden. Vor allem aber kommt es darauf an, daß wir Berlin langfristig in ein modernes europäisches Schnellbahnnetz einbeziehen. Das wurde schon von meinen beiden Vorrednern deutlich gesagt.
Ich möchte an dieser Stelle die Bundesregierung auffordern, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese Strecke möglichst rasch auf den Standard der Neu- und Ausbaustrecken der Deutschen Bundesbahn zu bringen. Ich glaube, dies ist die entscheidende Voraussetzung dafür, daß wir die Einbeziehung in ein europäisches Schnellbahnsystem erreichen können. Ich bin der Überzeugung, daß es möglich sein sollte, noch in diesem Jahr von seiten der Regierung eine Entscheidung herbeizuführen. Wir Liberalen freuen uns jedenfalls auf die intensive Beratung des Antrags der sozialdemokratischen Fraktion in den beteiligten Ausschüssen. Wir haben uns in der Vergangenheit intensiv mit dem Thema befaßt. Ich erinnere daran, daß sich der Verkehrsausschuß im vergangenen Jahr auf einer Sitzung in Berlin sehr intensiv in Gegenwart des hierfür federführenden Bundesministers mit diesem Thema beschäftigt hat. Wir wollen hier zu Fortschritten kommen, hoffentlich gemeinsam. Die Berliner können sich in dieser Frage auf die Freien Demokraten verlassen.
Vielen Dank.
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