frank schwabe (NA), 2015-12-04:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und

Kollegen! Die Dinge sind so, wie sie sind .

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Der  Klimawandel  findet  statt,  und  er  ist  menschengemacht . Wir leben in einer Zeit, in der wir Schwellen
überschreiten und Extreme erleben . Wir verzeichnen
gegenüber der vorindustriellen Zeit eine Erhöhung der
Temperatur um mehr als 1 Grad . Wir haben mittlerweile
einen Wert von 400 ppm erreicht; dieser technische Wert
ist ein Maß dafür, wie hoch die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist . Außerdem ist dieses
Jahr das wärmste seit der Temperaturaufzeichnung .

Da uns der liebe Gott die Möglichkeit gegeben hat, zu
denken, und wir verantwortliche Politik betreiben wollen, müssen wir die Dinge ändern: wie wir leben, wie wir
Produkte erzeugen, wie wir Energie erzeugen, wie wir
uns fortbewegen, was wir essen, wie wir das, was wir
essen, produzieren bzw . aufziehen .

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Ist das hart, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ja, es ist
hart, die Dinge zu verändern, sich umzustellen . Aber was
könnte härter sein, als das, was 35 Millionen Menschen
in Bangladesch erleben, die weniger als 1 Meter oberhalb
des Meeresspiegels leben und alles zu verlieren drohen?
Was könnte härter sein als das, was die Menschen auf
der  Pazifikinsel Kiribati  erleben,  die  auf  andere  Inseln 
umgesiedelt  werden  sollen? All  das  findet  heute  statt. 
Deswegen ist dies keine theoretische Debatte darüber, ob
wir eine Erhöhung der Temperatur um 1 Grad, 1,5 Grad
oder 2 Grad haben . Ich weiß, dass 2 Grad das realistische
Ziel ist, um das es in Paris geht; aber ich bin sehr bei den
Entwicklungsländern, die das 1,5-Grad-Ziel fordern .

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Die Wahrheit ist: Der Ausstieg aus Kohle, Gas und Öl
findet längst statt. Wir streiten uns nur noch darüber, ob 
er in 20, 25 oder 30 Jahren vollzogen sein soll . Der Ausstieg ist besiegelt . Es geht nicht mehr um das Ob, sondern
nur noch um das Wie . Das interessiert uns Sozialdemokraten natürlich besonders . Es geht darum, wie wir den
Umbau organisieren, damit die Menschen, wie wir im
Ruhrgebiet sagen, nicht ins Bergfreie fallen .

Der Umstieg findet längst statt - und nicht erst seit Beginn der Klimakonferenz in Paris . Aber der Plan des Umstiegs wird mehr und mehr festgetreten, und dazu dient
auch Paris . Wichtig ist: Wenn wir aus Paris zurückkommen, muss die Arbeit hier, in der Europäischen Union

und in Deutschland, intensiviert werden . Dann müssen
die Ziele, die wir uns gesetzt haben, umgesetzt werden,
an der einen oder anderen Stelle auch verschärft werden .

Niemand soll die Hoffnung haben, dass es in Paris
keinen rechtsverbindlichen Klimavertrag geben wird .
Den wird es geben. Damit, finde  ich,  entfällt  jedes Argument, dass wir kein Level Playing Field auf internationaler Ebene haben . Damit entfällt jedes Argument,
dass wir keine ambitionierte europäische und deutsche
Klimaschutzpolitik betreiben . Damit ist das Programm
für 2016 eigentlich schon vorgegeben .

Meine Hoffnung und meine Bitte sind, dass alle konstruktiv daran mitwirken . Ich bin mir nicht so sicher, ob
das so sein wird . Ich habe mir gerade ein Papier des BDI
angesehen - ich hoffe, dass das ein Ausrutscher ist -,
in dem davon gesprochen wird, dass das Klimaziel für
2020 zu hoch sei und Investoren verschrecke . In dem Papier wird davon gesprochen, dass der Klimaschutzplan
für 2050 zu verwerfen sei, weil er in die klimapolitische
Kleinstaaterei führe. Ich finde, das ist keine konstruktive 
Debatte .

({3})

Wer jetzt propagiert, Klimaschutzziele aufzugeben oder
keine neuen zu fassen, der hat die Zeichen der Zeit wirklich verkannt .

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Es ist am Ende eine Politik der Realitäts- und Zukunftsverweigerung, die schon RWE und Eon - das ist bitter
genug - an den Rand des unternehmerischen Abgrunds
geführt hat .

Ich glaube, es geht nach Paris um Dreierlei . Wenn Paris erfolgreich sein soll, werden wir drei zentrale Aufgaben zu bewältigen haben .

Erstens . Wir müssen das EU-Ziel anschärfen; das ist
mehrfach betont worden . Wir haben ein Ziel, das mindestens 40 Prozent Reduktion vorsieht . Im Lichte von
Paris muss das angeschärft werden . Wir dürfen nicht
hinter China, die USA und andere Teile der Welt zurückfallen, die sich längst auf den Weg gemacht haben, die
zum Sprint angesetzt haben und an manchen Stellen - so
viel gehört auch zur Wahrheit - klimapolitisch durchaus
schon weiter sind als wir zurzeit in der Europäischen
Union .

Zweitens . Wir müssen die Ziele für 2030, 2040 und
2050 so festzurren - wenn es nach mir persönlich geht,
weiterhin gesetzlich -, dass sich die Akteure in der Wirtschaft nicht mehr um das Ob streiten müssen, sondern
nur noch um das Wie . Das ist die konstruktivere Debatte .
Das schafft für die heimische Wirtschaft einen verlässlichen Rahmen für Innovationen und Investitionen .

Drittens . Wir müssen die Ziele von 40 Prozent bis
2020 und bis zu 95 Prozent bis 2050 weiterhin so mit
Maßnahmen unterlegen und die Maßnahmen, die wir
schon haben, so konsequent umsetzen, dass die Ziele in
der Tat erreicht werden .

Paris wird das Signal aussenden, mehr zu tun und
nicht weniger . Klimaschutz ist Wirtschaftsförderung für

die Zukunft . Ein Land, das umweltfreundlich Energie erzeugen kann, ein Land, das energieeffizient produzieren 
kann, das aber nicht tut, würde sich versündigen an der
Zukunft, an den nächsten Generationen und würde, wie
ich finde, gleichzeitig auch seiner  internationalen Wettbewerbsfähigkeit schaden .

({5})

Das sollten wir nicht zulassen . Wir sollten gemeinsam
handeln für ein erfolgreiches Abkommen in Paris, für
eine Anschärfung der Ziele in der Europäischen Union
und für die konsequente Umsetzung . Ich freue mich,
dass die Grünen hinsichtlich der konsequenten Umsetzung der Maßnahmen in Deutschland an der Seite der
Umweltministerin stehen .

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Glück auf, Herr Krischer!

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