emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bauer (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ich bin gerade dabei. Sehen Sie, Sie sind einmal wieder vorschnell gewesen. Darum ein etwas mehr unterkühltes Temperament! Dann tun wir uns leichter in der Verständigung.
({0}) Es heißt in dem Entschließungsantrag:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. im Rahmen der im Ministerrat in Brüssel anstehenden Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß
... der Milcherzeugerrichtpreis von 41,2 Pf frei Molkerei erhalten bleibt
Sie kennen das Papier von Brüssel. Es ist so beschlossen; es ist in der Zwischenzeit erledigt. Es ist beschlossen, daß
eine Milchmarktordnung entsteht, die entweder die bewährten nationalen Regelungen übernimmt oder an deren Stelle in der Zielsetzung gleichwirksame Einrichtungen vorsieht ...
Sie wissen, Herr Kollege Ertl, das ist nicht erfüllt. Diese ganze Geschichte ist in Brüssel verschoben worden, aber nicht durch die Schuld unserer Vertretung, sondern dadurch, daß von den sechs Partnern, die am Tisch saßen, wie Sie wissen, drei praktisch handlungsunfähig waren. Denken Sie an den französischen, an den belgischen und an den italienischen Minister zu dieser Zeit. Wir bedauern zutiefst - ich werde noch darauf zu sprechen kommen -, daß es darüber zu keiner Entscheidung gekommen ist. Aber welcher Widerspruch hier zwischen dem Agrarprogramm und unserer Entschließung bestehen soll, weiß ich nicht.
Mit der Trinkmilchqualität, haben Sie gesagt, würden Sie uns in schreckliche Verlegenheit bringen. - Sehr verehrter Herr Ertl, Sie haben vorhin das harte Wort von der „Bildungslücke" gebraucht. Das wende ich auf Sie nicht an, sondern mache hier eine feine Unterscheidung: Wissenslücken sind bei Ihnen bestimmt auch vorhanden. Denn in genau derselben Entschließung, die Sie mit beschlossen haben, steht drin, was Sie gesagt haben, nämlich Sie würden uns demnächst mit einem FDP-Antrag überraschen, einem Antrag auf Auffettung der Trinkmilch auf 3,5 %.
Wir fordern in dieser Entschließung die Bundesregierung auf, das zu tun, und ich kann die Herren auf der Regierungsbank nur ermuntern: Frisch ans Werk, meine Herren! Denn wir brauchen nicht darauf zu warten, was in Europa geschieht. In der Zwischenzeit haben sich nämlich einige unserer EWG-Partner in Teillösungen bereits ein Stück vorwärtsbewegt. Ich erinnere an die Belgier, ich erinnere an die Holländer, und ich meine, was die fertiggebracht haben, müßte bei uns in der Bundesrepublik auch möglich sein.
Mommer (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Bauer, Herr Ertl hat das Bedürfnis, noch eine Frage zu stellen.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Bauer, stimmen Sie mir zu, daß die Bundesregierung, nachdem wir gemeinsam den Entschließungsantrag beschlossen hatten, bis heute nichts unternommen hat und daß es deshalb eine sehr nützliche Eigenschaft der Opposition ist, wenn sie von sich aus durch einen Parlamentsantrag, nicht einen Entschließungsantrag, die Initiative ergreift?
Mummer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie Herrn Kollegen Ertl noch eine Zwischenfrage?
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Bauer, ich würde diese Frage nicht stellen, wenn es nicht um Wissenslücken ginge. Aber nachdem Sie sich mit Ihrer Entschließung gerade so stark für die Identität mit der Bundesregierung gemacht haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß in dem Manuskript, das mir zu Händen gekommen ist, steht: Mithin ist eine Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommenslage, der Preispolitik bei diesen Produkten - das sind Überschußprodukte - in absehbarer Zeit nicht möglich. - Da sehe ich den Dissens.
Bauer (NA), 1968-06-25:
Genauso steht es drin, Herr Ertl. Ich bin der Meinung, daß es zunächst so Geltung haben wird. Das ist der ganz normale ökonomische Ausfluß der derzeitigen Situation.
Sie hätten nun allerdings wieder vollständig zitieren müssen. Herr Kollege Ertl, ich wollte Ihnen das sowieso noch sagen: Während Ihrer Ausführungen haben Sie ein paarmal gesagt, daß in dem Papier überhaupt nichts über das Preisproblem stehe. Ich empfehle Ihnen wirklich, einmal die Seiten 12 bis 22 nachzulesen. Über genau 11 Seiten gehen die Ausführungen des Bundesministers in diesem Arbeitspapier zu den Preisfragen. Hier wieder nur einen Teil zu zitieren, Kollege Ertl, ist leider nicht sehr solide.
Mummer (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Bauer (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident, die letzte!
Wächter (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Bauer, ist Ihnen in Erinnerung, daß wir im Herbst letzten Jahres in einem Entschließungsantrag dieselben Preisvorstellungen gefordert haben, die Sie in Ihrem Entschließungsantrag zur Grünen Debatte in Umdruck 366 gefordert haben? Und darf ich deswegen jetzt an Sie die Frage richten: Weswegen haben Sie im Herbst letzten Jahres diesen unseren Entschließungsantrag abgelehnt?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Das Wort hat Herr Kollege Logemann.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Herr Kollege Logemann, wenn Sie das genau gelesen haben - Sie haben das behauptet; ich kann nicht verlangen, daß Sie das bis zum letzten lesen -: da steht genau drin, daß das sogar bei steigenden Kosten, auf einige Zeit hin gesehen, eine Einkommensminderung darstellt, aber eine bessere, als wenn wir den Forderungen nachgäben, die von Angebot und Nachfrage und von der Nichtabsetzbarkeit her kommen. Ich habe mich eigentlich gewundert, Herr Kollege Logemann: bei Ihrer kräftigen Kritik haben Sie nicht ein einziges Wort zu Absatzfragen, zu Verkaufsfragen gesagt.
Meine Damen und Herren, produzieren können wir schon.
({0})
- Er hat es nicht gesagt. Ich kann doch auch nichts dafür. Er hat es unterlassen.
({1})
- Herr Kollege Ertl, ich muß auf etwas zurückgreifen: Sie haben eine kleine Geschichtsklitterung versucht. Sie haben etwas unterschlagen, was die Ausfüllung der EWG-Politik betrifft. Sie haben mit Recht dargelegt, daß der Vertrag gewisse Methoden offenlegt und offenhält und daß die Methode der gemeinsamen Agrarpolitik mit gemeinsamen Preisen gewählt wurde. Ich darf Sie daran erinnern, wo das beschlossen worden ist. Der Ausführungsbeschluß zu dieser Methode ist in Stresa gefaßt worden. Ich habe den Eindruck - vielleicht täusche ich mich -, als seien Sie damals in der Regierung gewesen.
({2})
- 1958 waren Sie nicht in der Regierung?
({3})
- Pech gehabt? Herr Kollege Ertl, ich will Ihnen Gerechtigkeit widerfahren lassen. Wenn ich mich getäuscht haben sollte, gebe ich das zu, und darin unterscheiden wir uns.
({4})
Herr Kollege Ertl, ich gebe Ihnen recht, daß die Frage gestellt werden kann, jetzt nachträglich - wenn man vom Rathaus kommt, ist man immer klüger -, ob es richtig war, so zu entscheiden. 1958 war die Überschußproduktion noch gar nicht vorhanden. Seitdem sind zehn Jahre ins Land gegangen, mit unerhörten Produktionsleistungen, die wir nicht verachten und nicht verdammen sollten, sondern mit denen wir uns auseinandersetzen müssen, und zwar in einer konstruktiven Form. Heute müssen wir sagen: Das Preissteuerungselement versagt trotz aller anderen Instrumente bei klassischen Überschußprodukten, und deshalb müssen wir uns etwas Besseres einfallen lassen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Bundesminister, ich sehe, daß Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Ertl zulassen wollen.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Ich wüßte nicht, was ich lieber täte!
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, würden Sie zur Kenntnis nehmen, und sind Sie gewillt, das nachzulesen, daß ich bei meiner Jungfernrede in diesem Hohen Hause, im Jahre 1962, als die erste Agrarmarktordnung verabschiedet wurde, gesagt habe: Wir begeben uns auf neue Wege, und wir müssen uns nach gewisser Zeit sehr genau überlegen, ob diese Methode - nur über den Preis - die richtige ist. Ich habe darauf schon früher hingewiesen. Das gibt mir, glaube ich, auch das Recht, heute erst recht eine Überprüfung zu fordern.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Herr Kollege Ertl, ich bitte zu entschuldigen, daß ich Ihre Jungfernrede nicht mehr so ganz frisch im Gedächtnis habe; aber ich erinnere mich noch: Es war eine sehr lustige und gemütvolle Rede.
({0})
Daß Sie damals schon der prophetische Sinn in dieser kräftigen Form begleitet hat - darum kann ich Sie nur beneiden. Mir ist dieses Prophetengabe nicht gegeben.
({1})
Nein; ich muß mich mit den bescheidenen geistigen Verhältnissen zufriedengeben, die eben von der Opposition aus gesehen der Regierung zugestanden werden. Mehr ist nicht zu machen.
Ich gebe Ihnen recht: Was den Trinkmilchfettgehalt und seine nationale Lösung betrifft, liegt ein ernstes Problem vor. Ich sage Ihnen ganz offen: Mir wäre es aus vielen Gründen lieber, wenn wir diese Lösung jetzt gemeinschaftlich sofort treffen könnten. Ich darf Ihnen sagen, daß ich in meinem Hause angeordnet habe, daß wir schon für die nächste Sitzung in Luxemburg am Donnerstag, Freitag und Samstag alle Probleme aus der Trinkmilchmarktordnung, die erst im Herbst kommen wird und erst mit Verzögerung in Kraft treten soll, vorziehen. Ich habe heute, ohne daß ich jetzt die Einzelheiten mitteilen kann, von einem sehr kompetenten Mann erfahren, daß wir das eine schon ohne Rücksicht auf andere und auf die Ergebnisse innerhalb der EWG im nationalen Bereich probieren sollten. Die Weisung, sofort eine Vorlage zu machen, ist bereits an den zuständigen Abteilungsleiter hinausgegangen. Sie sehen, vielleicht ist es sogar ein Ergebnis Ihres Diskussionsbeitrages. Dann hätten Sie sich um die Milchpolitik verdient gemacht.
({2})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hammans?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Ja, bitte sehr!
Hammans (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, wenn die Abrechnung der Milch nach Fettgehalten so große Schwierigkeiten mit sich bringt, sehen Sie eine Möglichkeit, sie nach Eiweißgehalten abzurechnen?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren, damit ist die Rednerliste erledigt. Wir kommen jetzt zu der Abstimmungsprozedur.
Wir beginnen. mit der Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 15. Mai 1967 - Internationales Weizenübereinkommen, Punkt 5 der Tagesordnung - in zweiter Lesung. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wer mit dein Art. 1, - 2, - 3, - der Einleitung und der Überschrift des Gesetzes einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe bitte! -Enthaltungen? - In zweiter Lesung. einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort zur dritten Beratung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Schlußabstimmung über das Gesetz. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung Änderung des Durchführungsgesetzes EWG Getreide, Reis usw. Ich bin darüber unterrichtet worden - ich glaube, die Fraktionen wissen das bereits -, daß wir zur Abstimmung bei Punkt 6 ein Quorum benötigen. Ich schlage daher vor, daß wir die Abstimmung - allerdings ohne Wiedereröffnung der Debatte - auf morgen vormittag nach Punkt 3 vertagen. - Wenn das Haus damit einverstanden ist, ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung - Durchführungsgesetz EWG Milch und Milcherzeugnisse sowie Rindfleisch -, zunächst zur zweiten Lesung, Drucksache V/2992. Zu diesem Gesetzentwurf liegen Änderungsanträge vor. Wer den §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-8,-9,10, - 11, - 12 und 13 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? -Bis dahin einstimmig angenommen.
Zu § 14 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 503 *) vor. Wird der Antrag begründet?
({0})
- Herr Kollege Bauknecht zur Begründung des Antrags.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Das ist schon oft überlegt worden. Aber ich glaube nicht, daß ein Weg dahin führt. Eines ist jedoch an Ihrer Bemerkung richtig: Die Frage der Eiweißverwertung ist bei weitem nicht genug beachtet worden, und es sollten nicht alle Augen auf den Fettgehalt starren und glauben, hier sei das Heil der ganzen Milchpolitik. Da haben Sie recht.
Herr Kollege Ertl, Sie haben mich tief enttäuscht, aber in einer anderen Frage. Sie haben Leitlinien für die Einkommensentwicklung der Landwirtschaft verlangt. Wenn etwas nicht liberal ist, dann ist diese Forderung unliberal. Ich möchte Sie zu Ihrer eigenen Ehrenrettung, damit Sie vor Ihren Kameraden bestehen können, nicht mehr mit dieser Frage belästigen.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, ich muß Sie leider nochmals fragen: Offensichtlich ist Ihnen entgangen, daß auch Ihre Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion diesen Punkt des Entschließungsantrags angenommen haben, und offensichtlich unterstellen Sie Ihrem Ministerkollegen Schiller, daß er eine illiberale Politik betreibt.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Gestatten Sie eine Frage des Kollegen Bauer?
Bauer (NA), 1968-06-25:
Herr Bundesminister, darf ich in diesem Zusammenhang die Frage stellen: Halten Sie die Nachrichten, die von einer ganz bestimmten Presse über .die Frage der Festsetzung der Interventionspreise im Anfang kolportiert worden sind, für eine vorsätzliche oder böswillige Falschmeldung?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Herr Bundesminister, würden Sie eine Zwischenfrage von Herrn Logemann erlauben?
Logemann (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß, wenn wir uns bemühen würden, im Sinne Ihres Programms landwirtschaftliche Erzeugungskapazitäten stillzulegen, dann nicht im gleichen Augenblick andere Partnerländer eben im Sinne einer Erzeugungsschlacht für die EWG dann verstärkt wieder landwirtschaftliche Erzeugnisse produzieren würden?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-06-25:
Ich bin nicht Ihrer Auffassung. Warum soll ich immer Ihrer Auffassung sein? Ich bin es nicht. Ich habe auch gar nicht gesagt, daß etwas stillgelegt werden soll, sondern ich habe gesagt, daß man sich anpassen und verändern muß und daß wir Lösungen finden müssen, wie wir sie z. B. bei Zucker gefunden haben. Das ist als vorbildlich hingestellt worden. Das ist nur bei Milch nicht ganz so einfach, und bei Weichweizen ist das praktisch überhaupt nicht möglich.
In dieser Ausarbeitung ist es des langen und breiten ausgeführt. Wir bemühen uns ja. Das Zukkerproblem haben wir in dieser Form gelöst. Das ist ein Modell, das wir geschaffen haben und das wir selber wieder abschreiben dürfen, ohne irgendwie Autorenrechte zu berühren.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Zu einer weiteren Zwischenfrage Herr Logemann.
Logemann (NA), 1968-06-25:
Herr Minister, bedeutet Ihre Aussage, in Ihrem Programm Problemkreise zu schaffen - also in Kreisen, in denen die landwirtschaftliche Produktion nach Ihrer Auffassung nicht mehr rentabel sein soll -, nicht die Aufgabe von Erzeugungskapazität?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 503 Nr. 1, den § 14 betreffend, zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen.
Wer dem § 14 in der geänderten Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 14 ist angenommen.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die §§ 15, - 16, - 17 und 18. - Wer den §§ 15, bis 18 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Paragraphen sind damit angenommen.
Zu § 19 liegt ein Änderungsantrag vor. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 19 in der geänderten Form zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Ge-
*) Siehe Anlage 2


Vizepräsident Scheel
genprobe! - Enthaltungen? - § 19 ist einstimmig angenommen.
Wer den §§ 20, -- 21, - 21 a, - 21 b, - 21 c, - 21 d, - 21 e, - 21 f, - 21 g, - 21h und 22 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Zu § 23 liegt ein Änderungsantrag vor. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
Wer dem § 23 in der geänderten Form zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 23 ist in der geänderten Fassung angenommen.
Wer der Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz im ganzen in der so geänderten Form zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung, dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher Vorschriften.
Wer den Artikeln 1, - 2, - 3, - 4, - 5, -
7, - 8, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -- Die Artikel sowie Einleitung und Überschrift sind einstimmig angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Gesetz als ganzem in dritter Beratung zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung, dem Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft usw.
Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Wird zum Änderungsantrag auf Umdruck 504 *) das Wort gewünscht? - Zur Begründung des Änderungsantrags hat das Wort Herr Kollege Wächter.
Wächter (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es tut mir außerordentlich leid, daß ich Sie zu dieser späten Stunde noch mit diesem Änderungsantrag der Fraktion der FDP behelligen muß, nachdem uns die Debatte über den
*) Siehe Anlage 3
Höcherl-Plan, oder sagen wir besser: den HöcherlEntwurf, die ja im wesentlichen von den Bayern bestritten wurde, annähernd fünf Stunden beschäftigt hat. Ich will Ihnen ganz kurz sagen, weswegen wir diesen Änderungsantrag gestellt haben. Sie wollen bitte den Umdruck 504 zur Hand nehmen.
Unter Ziffer 1 haben wir für die Nummer 2 folgende Fassung vorgeschlagen:
die im EWG-Vertrag vereinbarten Präferenzen durch Einflußnahme auf die Verwendung der Mittel des Garantiefonds sicherzustellen und dadurch zugleich Agrareinfuhren in die EWG über den Marktbedarf hinaus zu verhindern;
In dem Entwurf bzw. in dem Antrag des Ausschusses steht lediglich: „zu prüfen". Wir sind der Meinung, daß diese Formulierung nicht weitgehend genug ist. Ich darf als Beispiel an das bewußte China-Geschäft mit der Hereinnahme von 300 000 Schweinen und der Ausfuhr von französischem Weizen nach Rotchina erinnern. Wir sind der Meinung, daß solche Geschäfte verhindert werden müssen, und vertreten den Standpunkt, daß auf der Basis einer echten Partnerschaft solche Geschäfte nicht durchzuführen sind.
Unter Ziffer 2 schlagen wir vor, folgende Nr. 3 einzufügen:
Maßnahmen vorzuschlagen, die die Veredelung in bäuerlichen Familienbetrieben fördern und eine Einengung ihrer Produktionschancen durch industrielle Massentierhaltungen verhindern;
Diesen Punkt haben wir deshalb noch einmal in unseren Antrag aufgenommen, weil - das geht aus dem Schriftlichen Bericht des Kollegen Blume hervor - die Bundesregierung bis zum 30. Juni 1968 hierüber berichten sollte. Wir bedauern außerordentlich, daß dieser Bericht nicht vorliegt, und bitten Sie recht höflich, diesem unserem Vorschlag zu folgen.
Drittens beantragen wir, eine Nr. 4 anzufügen, die sich mit dem Fragenkomplex der Familienbetriebe befaßt, der auch heute hier des öfteren angesprochen worden ist, insbesondere auch von dem Kollegen Bauer ({0}). Wir meinen, daß es unbedingt erforderlich ist, hier noch einmal mit aller Deutlichkeit auf dieses Problem hinzuweisen. In diesem Sinne bitten wir Sie recht herzlich, unseren Änderungsantrag anzunehmen. Bei uns ist von einzelnen gesagt worden: Wahrscheinlich werden wir, weil wir nun einmal Oppositionspartei sind, erleben, daß unser Änderungsantrag seitens der Regierungsparteien abgelehnt wird. Ich habe von mir aus gesagt, wenn die besseren Argumente bei der Opposition sind, wird man sich diesen besseren Argumenten nicht verschließen. Ich bitte Sie nochmals recht herzlich, unseren Änderungsantrag anzunehmen.
({1})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 504, wenn das Wort nicht weiter gewünscht wird. - Das ist offensichtlich der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 504 zuzustimmen

Vizepräsident Scheel
wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Gegenstimmen waren die Mehrheit; damit ist der Änderungsantrag Umdruck 504 abgelehnt.
Meine Damen und Herren, wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses in Drucksache V/2893. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0}) über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP zur Beratung des Berichts der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß § 4 des Landwirtschaftsgesetzes und Maßnahmen der Bundsregierung gemäß Landwirtschaftsgesetz und EWG-Anpassungsgesetz
- Umdruck 365, Drucksachen V/2894, zu V/2894 Berichterstatter: Abgeordneter Blume in Verbindung damit
Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/3048 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
Wird dazu das Wort vom Berichterstatter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Schriftlichen Bericht des Ausschusses auf Drucksache V/2894. Wer dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über den Antrag der Fraktion der FDP betr. Getreidepreisausgleich
- Drucksachen V/1968, V/2896, zu V/2896 -Berichterstatter: Abgeordneter Blume
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Bericht des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Bericht ist einstimmig angenommen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betr. Wegebauprogramm für ländliche Betriebe in Höhenlagen
- Drucksache V/2813 Dazu liegt ein Überweisungsvorschlag des Ältestenrates vor. Wird der Antrag der Fraktion
der FDP begründet? - Zur Begründung hat das Wort der Herr Kollege Ertl.
Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns heute den ganzen Tag über langfristige Agrarpolitik unterhalten, und die Opposition ist aufgefordert worden, Tupfer zum farbigen Teppich des Ministers beizutragen. Hier ist einer unserer Tupfer. Wir hoffen, daß der Herr Minister erfolgreich mit den Ländern verhandeln wird. Ich weiß z. B. aus einer Erhebung des Landes Bayern, daß allein dort beispielsweise mit einem Finanzvolumen von 60 Millionen DM noch 500 km Wege gebaut werden müssen, um dieses Gebiet vollauf zu erschließen und rationelle Betriebsformen zu schaffen. Wir hoffen, daß der Herr Minister hier erfolgreich arbeitet. Das ist also einer der vielen Beiträge der Opposition.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1968-06-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Begründung gehört. - Isst das Ihr Ernst, Herr Kollege? - Bitte, dann haben Sie das Wort.