Sabine Kaspereit (NA), 1997-05-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! 348000 junge Menschen unseres Landes bewerben sich auf 162 000 Stellen. Für 185 000 dieser jungen Menschen bedeutet das, auf eine Berufsausbildung vorerst verzichten zu müssen.
Allein in Ostdeutschland finden 107 000 keinen Ausbildungsplatz. In Ostdeutschland kommt derzeit auf fünf unversorgte Bewerber nur ein freier Ausbildungsplatz. Diese Situation wird durch die Zahl der Altnachfragen, also durch die Bewerber, die sich in Warteschleifen befinden, verschärft. Das möchte ich zur Illustration des Begriffes „angespannte Lage" sagen, Herr Kollege Kolb.
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Diese Fakten sind für mich Anlaß, noch einmal auf die Lage in den neuen Ländern einzugehen. Der Zusammenbruch der Ausbildungsstrukturen in den neuen Ländern ist im wesentlichen eine Folge des wirtschaftlichen Strukturwandels nach dem Einigungsprozeß, aber auch die Konsequenz einer unzureichenden Bundespolitik.
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Sofortprogramme als Feuerwehreinsätze zeugen nicht gerade von Weitsicht bei der Bundesregierung. Gerade auf dem Gebiet der Bildung und Ausbildung kennt man den langfristigen Bedarf.
Industrie, Handwerk und Dienstleistung sind nicht weit genug entwickelt, um Ausbildungsplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Zudem zielt das Engagement größerer Unternehmen eher darauf ab, sich durch Kostensenkungen im Personalbereich gesundzuschrumpfen, statt Ausbildungsplätze als unternehmensbezogene und gesamtgesellschaftliche Zukunftsinvestitionen zu begreifen. Die Verantwortung für ein ausreichendes Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen liegt bei den Arbeitgebern.
Aber das eben Gesagte verdeutlicht, daß der Markt allein, Herr Kollege Kolb, keine heilsamen Kräfte entfaltet, sondern im Gegenteil die Folgekosten seiner Rationalisierung auf den Staat und damit auf die Bürger und die noch verantwortungsbewußten Unternehmen abwälzt.
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Dort, wo Versprechen, Lehrstellen einzurichten, nicht eingehalten werden und Appelle nicht fruchten, zeigt sich, wie wichtig und notwendig unser Vorschlag ist, die Berufsbildung mit dem Ziel eines gerechten Leistungsausgleichs zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben zu finanzieren.
Die Anstrengungen der neuen Bundesländer waren in den letzten Jahren gewaltig. Sie haben mehr als ihren Beitrag geleistet. In Spitzengesprächen mit Arbeitgebern, Kammern, Gewerkschaften und dem Landesarbeitsamt hat beispielsweise das Land Sachsen-Anhalt versucht, die katastrophale Lage beim Lehrstellenangebot wenigstens zu entschärfen. 100 Millionen DM hat das Sozialministerium von Sachsen-Anhalt 1996 für die Ausbildungsförderung ausgegeben. Die gleiche Summe steht auch für 1997 an. Das Land Sachsen-Anhalt - das ist in den anderen neuen Bundesländern nicht anders - ist damit am Rande seiner Möglichkeiten angelangt.
Die geringe Zahl der Ausbildungsbetriebe bildet zudem im wesentlichen nur noch für den Eigenbedarf aus. Daraus folgt zwangsläufig, daß die quantitative Ausbildungsplatzsicherung inzwischen zu zwei Dritteln öffentlich finanziert wird. Das hochgelobte und weltweit anerkannte duale System wird damit konterkariert.
Die Ausbildung wird in die Hand des Staates gelegt, obwohl, wie ich bereits sagte, die Verantwortung und das eigentliche Interesse an qualifizierten Mitarbeitern bei den Arbeitgebern liegen muß. Die Anstrengungen der Länder können, sollen und wollen nicht das duale System ergänzen oder ersetzen. Aber die Länder sehen andererseits auch die Gefahrenpotentiale, die durch arbeits-, berufs- und perspektivlose Jugendliche heraufbeschworen werden können. Deshalb nehmen sie gezwungenermaßen auch in Kauf, daß es bei überwiegend überbetrieblicher Ausbildung zu Fehlallokationen kommen kann. Denn so gut die überbetriebliche Ausbildung auch sein mag, so besteht doch immer die Gefahr einer nicht bedarfsgerechten Ausbildung.
Schließlich - das ist ein weiterer Aspekt dieser Misere - können wir nicht auf Existenzgründerwellen hoffen, wenn der betriebliche Eigenbedarf an Auszubildenden zum Maßstab der Dinge wird. Wenn wir nicht umgehend für die Verbesserung der Situation auf dem Ausbildungssektor Sorge tragen, können in der Konsequenz wegen des Mangels an Existenzgründern auch wiederum keine Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das ist ein Teufelskreis. Wir haben viele Vorschläge gemacht, mit denen man diesen Teufelskreis durchbrechen kann. Die Zeit reicht nicht aus, sie alle aufzuzählen. Sie, Herr Lensing, haben sie gemeinsam mit der F.D.P. - Sie benutzen das Wort „gemeinsam" ja so gern - abgelehnt.
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Einen Antrag möchte ich jedenfalls noch ausdrücklich nennen: unseren Antrag „Gemeinschaftsinitiative Ausbildungsplatzsicherung", der die Notwendigkeit einer Strategie für die neuen Bundesländer in den Mittelpunkt stellt. Es ist unser wirtschaftspolitischer Auftrag, den Standort Deutschland mit qualifizierten Arbeitskräften abzusichern, weil gerade dies einer der wichtigsten Standortvorteile Deutschlands war und bleiben muß. Wir haben die moralische
Pflicht, die wirtschafts- und strukturpolitischen Versäumnisse der Bundesregierung nicht auf dem Rükken der jungen Menschen unseres Landes abzuladen.
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Alles, was von politischer Seite falsch angegangen wird, wird uns und unseren Kindern nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sozial und innenpolitisch gewaltig auf die Füße fallen.
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Perspektivlosigkeit ist der Nährboden für Gewalt, Kriminalität und vor allem auch für gewisse politische Entwicklungen, die wir im europäischen Integrationsprozeß am allerwenigsten gebrauchen können.
Ich fordere Sie von der Bundesregierung auf: Erkennen Sie den Handlungsbedarf! Gehen Sie auf unsere Vorschläge ein, damit wir nicht in unschöner Regelmäßigkeit jedes Jahr vor dem gleichen Problem stehen!
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