emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Günther Bredehorn (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Schütz, wie erklären Sie sich die Forderung des niedersächsischen Ministerpräsidenten gestern in Nordenham vor 8000 Menschen, die Entscheidung über den Eurofighter jetzt zu treffen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Ja, sie ist Fachfrau für den Jäger 90.
Dietmar Schütz (NA), 1995-09-28:
Ich glaube, auch Ministerpräsident Schröder sieht das in dieser Reihenfolge, daß nämlich erst eine Entscheidungsgrundlage dasein muß. Nur sieht er die Entscheidungsgrundlage möglicherweise wesentlich weiter vorbereitet als ich. Aber ich glaube, sehr weit auseinander liegen unsere Meinungen nicht. Auch Herr Minister Fischer wird dazu noch reden, so daß er das für die niedersächsische Landesregierung klarstellen kann.
Ich glaube, wir sind uns in diesem Hause sogar einig, daß wir zunächst einmal eine Grundlage haben wollen, die wir bewerten müssen. Darum geht es an erster Stelle.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Ein Schlußsatz.
Dietmar Schütz (NA), 1995-09-28:
Meine Damen und Herren, wir müssen dazu kommen, daß wir die Luft- und Raumfahrtindustrie strukturell langfristig sichern. Deswegen müssen wir die entscheidungsoffenen Positionen, die ich hier angedeutet habe, sowohl im Luft- und Raumfahrtbereich als auch im militärischen Bereich stärker absichern und bald zu Entscheidungen kommen.

Dietmar Schütz ({0})
Ich fordere die Bundesregierung auf, Daten und Termine vorzulegen, damit wir die Luft- und Raumfahrtindustrie langfristig und strukturell in Deutschland sichern können.
Ich danke Ihnen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Ministerpräsident, es besteht der Wunsch nach einer Zwischenfrage der Abgeordneten Zapf. Einverstanden?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Barthel?
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich will zwar den Gedankengang zu Ende führen, aber bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort hat jetzt noch einmal für die Bundesregierung Herr Bundesminister Rüttgers.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Aber gerne.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Bitte.
({0})
- Eine Kurzintervention?
Dann möchte die Kollegin Fuchs eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die? - Ja.
Bitte, Frau Fuchs.
({1})
Anke Fuchs (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Verteidigungsminister gesagt hat, der Eurofighter sei keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, und die Entscheidung über das Projekt müsse sicherheitspolitisch und militärisch begründet sein, und stimmen Sie mit mir darin überein, daß wir erst einmal eine entscheidungsreife Vorlage brauchen, bevor wir eine solche Entscheidung treffen können?
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1995-09-28:
Herr Rüttgers, ich möchte darauf aufmerksam machen, daß es der reine Zufall ist, daß wir heute über ein Großunternehmen sprechen, das auch ein Zukunftsunternehmen ist. Die Frage der Subventionierung - wenn es nicht um Forschungsmittel geht - laufender Betriebe, laufender Produktion oder laufender Verluste bei einem großen Unternehmen in Beziehung zu dem Mittelstand bleibt genauso problematisch, wie ich es dargelegt habe. Diese generelle Problematik muß erkannt werden. Die Sicherung von Arbeitsplätzen in großen Unternehmen führt über das Mittel des Tarifvertrags sehr leicht dazu, daß die kleinen und mittleren Unternehmen Arbeitsplätze in größerer Zahl verlieren. Dies ist ganz unabhängig von der Frage, ob das ein Zukunftsindustrieunternehmen ist oder nicht.
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Ich bin mit Herrn Stoiber - er ist offensichtlich nicht mehr hier - durchaus einig, daß die Luft- und Raumfahrtindustrie erhalten werden soll. Wir haben über Forschungsmittel und die Möglichkeit ihrer Weitergewährung und Erhöhung gesprochen. Wenn wir ein Verhältnis von unter 50:50 in Europa erreichen wollen, müssen wir dafür - das wissen Sie - andere Preise bezahlen. Das ist das übliche Geschäft in Europa.
Ein europäischer Luft- und Raumfahrtkonzern ist durchaus wünschenswert. Aber die Bemerkung, die Herr Rüttgers soeben gemacht hat, wir brauchten dann anspruchsvollere Arbeitspakete, ist doch der Hinweis auf die gesamte Problematik der internationalen Zusammenarbeit, die wir bei Airbus Industries über viele Jahre mitexerziert haben. Es war mühsam, nicht nur die Blechschmiedeanteile zu bekommen, sondern die anspruchsvolleren High-Tech-Arbeitspakete.
Das wird auch in Zukunft nicht einfach sein, insbesondere dann nicht - hier möchte ich Herrn Stoiber ausdrücklich unterstützen -, wenn man den prospektiven Partner auf einem so wichtigen Gebiet auf anderen Gebieten auf den Füßen herumtritt. Das wird die Bereitschaft zur Zusammenarbeit nicht erhöhen.
Letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Herr Fischer, ich habe das mitgeschrieben: Es darf nichts geschehen, was die Kompetenz für die Luftfahrtindustrie beeinträchtigt; die Standorte dürfen nicht aufgegeben werden; es darf nichts in den Dollarraum verlegt werden.
Unter solchen Auflagen ist eine privatwirtschaftliche Lösung der Probleme durch die DASA nicht erreichbar. Wir müssen klar und deutlich sagen, daß die Probleme unter solchen Bedingungen durch ein
privatwirtschaftlich geführtes Unternehmen auf Dauer nicht zu lösen sind. Jeder muß wissen, ob er die Konsequenzen, die daraus folgen, wirklich tragen will.
Schließlich und endlich: Die Standortbedingungen der Bundesrepublik Deutschland erreichen nicht nur Grobschmieden, Blechschmieden oder Holzsägereien, sondern sie erreichen eben auch den HighTech-Bereich, d. h. unsere Zukunftsindustrien. Mit dem schlichten Aufruf, Herr Fischer, es müsse etwas geschehen, wir sollten handeln, ohne uns zu sagen, was das „etwas" ist und womit wir handeln können, ist uns nicht geholfen. Schöne Grüße an Herrn Schröder!
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Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, wollen Sie bitte bestätigen, daß ich für meine Fraktion in diversen Haushaltsreden nie das Geld für den Jäger 90 an anderer Stelle ausgegeben habe, sondern gegen die Beschaffung geredet habe und wir auch Anträge gestellt haben, weil wir sagen: Wir haben für die Beschaffung kein Geld. Dies wäre ein Milliardenloch, wie es übrigens auch der Bundesrechnungshof sagt. Sie haben das nicht finanziert, weil Sie in Ihrer mittelfristigen Finanzplanung für die Beschaffung nichts vorgesehen haben.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Verehrte Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich finde es mutig,
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und ich finde es ehrlich, daß Sie die Position, die Sie in den Haushaltsdebatten vorgetragen haben, jetzt in dieser Situation wiederholen. Dazu möchte ich Sie beglückwünschen. Sie stimmt nur nicht mehr mit dem überein, was Ihre Fraktion hier heute vorgetragen hat; denn diese hat den Eindruck erweckt, als ob man nur noch auf eine kleine Vorlage warte, und dann sei man bereit.
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- Oder sind Sie etwa nicht bereit? Dann stellen Sie sich nicht hin und verdummteufeln die DASA-Arbeitnehmer. Das ist eine Sache, die so nicht geht.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Opel?
Manfred Opel (NA), 1995-09-28:
Herr Minister, unterstellen wir, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der DASA freuen sich über jeden Auftrag. Herr Minister Rexrodt hat wörtlich gesagt: Beschaffungsaufträge sichern Technologie und Beschäftigung. Jeder stimmt dem zu. Wie erklären Sie sich unter diesen Umständen, daß ausgerechnet für die Flugbereitschaft der Bundesregierung jetzt nordamerikanische Flugzeuge und nicht die DO 328 im ganz neuen Haushalt 1996 beschafft werden sollen?
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Wie erklären Sie sich, Herr Minister, daß, obwohl die Briten aus dem europäischen Programm Tiger ausgestiegen sind und der zuständige Staatssekretär gesagt hat, das würde Folgen haben, ausgerechnet heute die Marine für 67 Millionen DM sieben britische Hubschrauber und nicht die von Eurocopter beschafft?
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Wie erklären Sie den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der DASA, Herr Minister, daß diese Bundesregierung noch kurz vor der Sommerpause für über 100 Millionen DM Ausrüstung und Bewaffnung beschafft hat, die in Amerika gekauft worden sind, obwohl es in Europa und in Deutschland Alternativen gäbe? Wie erklären Sie sich, daß seit einigen Wochen im Bundesministerium der Verteidigung ein Vorschlag der DASA liegt, einen Demonstrator für eine Flugzeugbewaffnung für eben jenes Flugzeug, das Sie angezogen haben, zu entwickeln, damit die Erstausrüstung nicht mit einem amerikanischen Flugkörper getätigt werden muß, und daß die Bundesregierung diesem nationalen Antrag der DASA bisher nicht zugestimmt hat? Diese Dinge stimmen nicht mit Ihren Forderungen überein. Die Bundesregierung hat hier versagt und das Falsche getan. Wie erklären Sie sich das?
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Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Dazu werde ich jetzt keine Erklärung abgeben, Herr Kollege Opel.
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- Das ist ein bißchen billig.
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- Herr Scharping, Sie wissen genauso wie ich, in welchem Verfahren im Bundestag die Beschaffungsentscheidungen fallen. Ich sage Ihnen, daß ich davon nicht genügend verstehe und weiß. Deshalb werde ich es jetzt nicht kommentieren, weil ich mir nicht Vorwürfe machen lassen will.
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- Entschuldigen Sie. Ich sage hier, daß ich dazu nichts sagen kann. Das ist eine ehrliche Aussage. Ich werde nicht dafür bezahlt, über irgend etwas hinwegzureden. Wenn Ihnen das nicht paßt, dann ist es mir auch egal.
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Jetzt kommen wú einmal zu den Bereichen, von denen ich Ahnung habe.
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Das ist z. B. die Abteilung Luft- und Raumfahrt und konkret die Raumstation. Dazu habe ich in der vergangenen Woche im Ausschuß Debatten geführt. Herr Ministerpräsident Stoiber hat gerade darauf hingewiesen, daß wir jetzt im Oktober die europäische ESA-Konferenz in Toulouse haben.
Natürlich kann man sagen, daß der Sektor Raumfahrt im Moment relativ wenig Probleme hat und mit Dolores überhaupt nichts zu tun hat. Aber wahr ist auch, daß es um eine Gesamtperspektive für das Unternehmen geht. Wahr ist auch, daß diese Entscheidung noch nicht unter Dach und Fach ist.
Es ist gar nicht so einfach, sie unter Dach und Fach zu bekommen, weil es dabei natürlich um einen hochkomplizierten Interessenausgleich in Europa geht. Ich bin optimistisch und hoffe, daß wir das hinbekommen. Das wäre wieder ein Stück Planungssicherheit.

Aber ich sage Ihnen auch: Mir wäre leichter, wenn ich wüßte, bevor ich nach Toulouse fahre, daß nicht nur die Koalitionsfraktionen ein Ja zur internationalen Raumstation sagen, sondern auch die SPD in ihrer Mehrheit, statt - wie dies in der Vergangenheit geschehen ist - diese dauernd zu bekämpfen.
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Die Wahrheit ist, daß die SPD in den Ausschüssen immer gegen die bemannte Raumfahrt angetreten ist, daß es Entscheidungen und Anträge im Haushaltsausschuß gegeben hat. Von den Grünen wissen wir das sowieso. Auch das gehört dazu. Die Wahrheit ist eben nicht teilbar.
Meine Damen und Herren, was können wir konkret tun? Ich will sieben Punkte ganz kurz ansprechen.
Erstens. Wenn die Luft- und Raumfahrtindustrie eine Schlüsselindustrie bleiben will, brauchen wir eine belastbare Strategie des Unternehmens, eine Strategie, die an marktwirtschaftlichen Zielen ausgerichtet ist. Deshalb erwarte ich von der DASA, daß sie nicht nur Kostensenkungsprogramme vorstellt, sondern für die nächsten Jahre konkrete Strategien vorlegt. Nur dann können auch langfristige Beschaffungsentscheidungen getroffen werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1995-09-28:
Ja.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Bitte, Kollegin.
Edelgard Bulmahn (NA), 1995-09-28:
Herr Minister Rüttgers, ist es zutreffend, daß Sie selber - als Sie von 1987 bis 1990 noch Mitglied des Ausschusses für Forschung und Technologie waren - gemeinsam mit Mitgliedern der SPD-Fraktion die Sorge geäußert haben und auch in den Ausschußberatungen immer wieder thematisiert haben, daß das ESA-Langzeitprogramm in seiner ursprünglichen Konzeption von den finanziellen Planungen der Bundesregierung erheblich abwich und für jeden ersichtlich und erkennbar war, daß Programmplanung und Finanzplanung nicht übereinstimmten, und daß es von daher sowohl Ihre wie z. B. auch meine Position war, dafür Sorge zu tragen, daß wir eine Deckungsgleichheit zwischen Programmplanung und Finanzplanung erreichen?
Ist es zweitens zutreffend, daß Sie mit Ihrem französischen Kollegen eine Obergrenze für das Raumfahrtprogramm in Höhe von 2 Milliarden ECU bis zum Jahre 2000 vereinbart haben, weil Sie die Schlußfolgerungen aus den Entwicklungen Ende der 80er und Anfang der 90er Jahre gezogen haben, daß es sowohl finanzpolitisch als auch forschungspolitisch nicht verantwortbar ist, daß der Etat für Raumfahrt ohne eine erkennbare Grenze wächst und da- mit dann auch die Erfüllung und Durchführung wichtiger Forschungsaufgaben in anderen Technologiefeldern unmöglich macht?
Ist es drittens zutreffend und wahr, daß die SPD-Fraktion diese Verabredung unterstützt hat, daß wir gleichzeitig darauf gedrungen und immer wieder eingefordert haben, daß eine internationale Verabredung für den Bau einer Weltraumstation stattfindet, weil wir der Meinung sind, daß diese Aufgaben nicht allein als europäisches Forschungsprogramm durchgeführt werden können,
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sondern daß es unter forschungs- und industriepolitischen Gesichtspunkten wichtig und notwendig ist, dies als internationale Aufgabe zu begreifen und durchzuführen?
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Ist es richtig, daß Sie diese Position in all den Jahren, in denen Sie in diesem Ausschuß tätig waren, unterstützt und für richtig gehalten haben, daß die SPD-Fraktion ebenfalls im Ausschuß darauf gedrungen hat, daß wir endlich zu einer Ausfüllung und Neuformulierung des ESA-Langzeitprogramms kommen,
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damit wir uns nicht auch in Zukunft noch in der Situation befinden, liebe Kolleginnen und Kollegen, Paper-work zu finanzieren, weil wir das Forschungs- und Technologie-Know-how, das es bei uns gibt, tatsächlich effektiv einsetzen wollen?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Graf Lambsdorff.
Günter Rexrodt (NA), 1995-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scharping, in einem sind wir uns zunächst einmal einig. Es ist parteiübergreifend gesagt worden, daß alles daranzusetzen ist, daß die DASA ihre Unternehmensprobleme löst und daß Arbeitsplätze in dieser Zukunftsindustrie in Deutschland erhalten bleiben. Die Wege dahin sind allerdings - gerade durch Ihren Beitrag - in vieler Hinsicht unterschiedlich zu bewerten.
Herr Scharping, wie kommen Sie eigentlich zu der Aussage - bei aller Übereinstimmung, daß Wettbewerbsbedingungen für vergleichbare Industrien weltweit möglichst gleich sein sollten -, daß wir als Deutsche versäumt hätten, bei den GATT-Verhandlungen darauf hinzuwirken, daß es vergleichbare Bedingungen gibt?
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Die GATT-Verhandlungen werden von der Europäischen Union geführt. Wir haben im Vorfeld alles darangesetzt, daß die Bedingungen geschaffen werden, um die DASA nach Möglichkeit zu fördern und die amerikanischen indirekten Subventionen abzubauen.
Die Erfolge, die wir dabei erzielt haben, mögen von vielen als nicht ausreichend betrachtet werden, aber gemessen an dem, was erreichbar war, hat die Bundesregierung über die Europäische Union das ihre getan. Wenn Sie das Gegenteil behaupten, behaupten Sie die Unwahrheit, Herr Scharping.
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Zweiter Aspekt. Welche Vorstellungen von Wechselkurspolitik und Wechselkursentwicklung haben Sie eigentlich? Herr Scharping, Wechselkurse bilden sich auf Grund der ökonomischen Tatsachen und bestimmter Erwartungen in die wirtschaftliche Leistungskraft eines Landes,
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nicht aber durch Entwicklungen, die durch irgendein politisches Verhalten oder auch Fehlverhalten bedingt sind.
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Die Bundesregierung ist nicht in der Lage - das ist gut so; im Unterschied zu dem, was von Ihnen immer wieder gefordert wird -, unmittelbar auf Wechselkursentwicklungen Einfluß zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, Ihre Vorstellungen von Wirtschaftspolitik und die Beiträge, die vom inzwischen abgelösten wirtschaftspolitischen Sprecher Herrn Jens dazu immer wieder vorgetragen wurden, liefen darauf hinaus, daß man die Bundesbank einbinden solle, um damit sicherzustellen, daß die Wechselkursentwicklung einen Verlauf nimmt, den man sich wünscht. Das ist wirtschaftspolitischer Dilettantismus par excellence.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Herr Abgeordneter Rexrodt, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen. Kurzinterventionen dürfen nur genau drei Minuten umfassen. Es tut mir leid.
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- Nein, Kurzintervention ist Kurzintervention.
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Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1995-09-28:
Herr Kollege Rexrodt, ich möchte Ihnen erstens sagen: Sie wissen so gut wie ich, daß es politischen Einfluß auf die Wechselkurse gibt. Herr Waigel hat das in den letzten Tagen überdeutlich gemacht.
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Langfristigen Einfluß gibt es auch; denn sonst wäre das gemeinsame Bemühen der Notenbankchefs, die Wechselkurse zu korrigieren, nicht zu erklären - übrigens ein Vorgang, den Herr Waigel mit seinen fahrlässigen Äußerungen fast völlig wieder zerschlagen hat.
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Zweitens zu dem, was die Vereinigten Staaten angeht: Gelegentlich könnte ich Ihnen unter vier Augen ein paar Leute nennen, die sich angesichts der
Verhandlungsstrategie der Bundesregierung im Rahmen der GATT-Verhandlungen regelrecht auf die Schenkel geschlagen haben, aus Freude darüber, wie dumm sich die Bundesregierung verhalten hat und welche Konsequenzen das in diesem Bereich hat.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-09-28:
Für die Bundesregierung erhält jetzt das Wort der Staatssekretär Lammert.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Wolf das Wort.
Winfried Wolf (NA), 1995-09-28:
Meine Damen und Herren, drei Anmerkungen zur Debatte. Erstens. Ich habe in meinem Beitrag klarzumachen versucht, bei welcher Art von Arbeitsplätzen dieses Parlament bereit ist, solche Debatten zu führen, und bei welcher Art von Arbeitsplätzen nicht. Ich stelle fest, daß darauf nicht eingegangen wurde. Es bleibt im Raum stehen: Wenn es um andere Arbeitsplätze geht, sei es von Unternehmen in der Oberlausitz, sei es in Bereichen wie der Deutschen Bahn AG oder Telekommunikation und Post, gibt es keine Debatte. Aber bei Debatten, in denen es um Bereiche geht, wo auch militärisch produziert wird, wird eine solche Diskussion geführt.
Manche vertreten die Meinung, es gebe im Streit um Subventionen für Boeing/McDonald auf der einen Seite und DASA auf der anderen Seite eine Verzerrung der Wettbewerbsgrundsätze. Diese Leute schreien sehr laut auf, wenn es um Subventionen für die deutsche Steinkohle geht, während sie beim Eurofighter für Subventionen sind.
Zweitens. Ich bin auf die stoffliche Form dessen, was produziert wird, eingegangen und habe Vorschläge gemacht, welche anderen Produkte hergestellt werden könnten.
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Auf die Frage, welche Militärprojekte damit verbunden sind, sind sehr wenige Rednerinnen und Redner eingegangen - sehr offensiv Herr Stoiber, der all dies eindeutig gerechtfertigt hat. Da es sich in beiden Bereichen um Industrien handelt, bei denen der Staat interveniert, verlange ich noch einmal, zu vergleichen, was im Bereich der Deutschen Bahn AG, der Post und Telekommunikation auf der einen Seite und im Bereich der Militärausgaben für den Eurofighter auf der anderen Seite getan wird. Auf der einen Seite sinnvolle Formen des Transports, auf der anderen Seite zerstörerische Produkte und Dienstleistungen.
Dritter Punkt: Ich bitte Sie, auch volkswirtschaftlich zu vergleichen, daß es sich in den Bereichen, um die es hier geht, nämlich Weltraumfahrt und Rüstung, um extrem kapitalintensive Produktionen handelt und umgekehrt in den anderen Bereichen und Dienstleistungssektoren wie Bahn und Post um extrem arbeitsintensive Bereiche. Das heißt: Wenn die Gelder für Rüstung da sind, dann würden sie in den anderen Bereichen bedeutend mehr Arbeitsplätze schaffen als in den Bereichen, in denen sie jetzt ausgegeben werden sollen. Das heißt: Es wäre insgesamt ein größeres Arbeitsbeschaffungsprogramm.
Zum Schluß: Über dieser Diskussion liegt ein Hauch von Vaterland, liegt ein Hauch von „Ich kenne keine Parteien mehr" .
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Zu der Panzerkreuzer-Diskussion vor dem Ersten Weltkrieg haben wir hier ein Korrelat „EurofighterAnschaffung". Ich bedauere, daß auch in Bereichen der SPD zum Teil so diskutiert worden ist, daß primär Arbeitsplätze im Mittelpunkt stehen und nicht die stoffliche Form. Ich stelle fest, daß wir für eine solche Diskussion nicht zu haben sind.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Ich erteile das Wort zu einer zweiten Kurzintervention dem Abgeordneten Manfred Opel.
Manfred Opel (NA), 1995-09-28:
Herr Dr. Lammert, ich möchte auf Ihren Beitrag eingehen. Sie sagten, die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie sei nicht dramatisch. Ich weiß jetzt im Moment nicht, ob ich darüber zornig oder enttäuscht sein soll. Wir haben ein Programm Dolores, mit dem 15 000 Hochtechnologie-Arbeitsplätze gefährdet werden, und Sie sagen: Die Lage ist nicht dramatisch.
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Herr Bischoff spricht in der „Süddeutschen Zeitung" vom 25. September - Herr Staatssekretär, Sie sind der Koordinator der Bundesregierung für die deutsche Luft- und Raumfahrt - von einem extremen Einbruch auf dem zivilen Flugzeugmarkt und vom extremen Verfall des Dollars. Er verwendet zweimal das Wort „extrem", aber Sie sagen: Die Lage der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie ist nicht dramatisch.
Was sagen Sie als der Beauftragte der Bundesregierung diesen Menschen draußen, deren Ausbildung sehr viel Geld gekostet hat, unter dem Aspekt der Zukunftshoffnung und Zukunftssicherheit? Ihre Aufgabe, Herr Staatssekretär, wäre es, hier ein Konzept vorzulegen, und wenn es ein vorläufiges wäre. Dies haben Sie bisher nicht geschafft.
Wir haben ja am Montag vor acht Tagen drüben im Wasserwerk eine große Veranstaltung gehabt. Dort hat die ganze deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie geklagt, daß die Bundesregierung untätig war, und gefordert, endlich etwas zu tun. Insofern war das, was Herr Minister Dr. Fischer gesagt hat, richtig. Herr Stoiber hat hier sehr deutlich gemacht - übrigens hat das auch Minister Rüttgers wiederholt -, wieviel an Bedarf eigentlich da ist. Aber glauben Sie denn, daß der Bedarf automatisch auf die DASA und auf Airbus zuläuft? Glauben Sie, daß Sie da nichts tun müssen? Glauben Sie denn an das Wort, das Sie
hier gerade gesagt haben: Entweder wird die deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie wettbewerbsfähig an diesem Standort sein, oder es wird sie nicht geben?
Ihre Aufgabe ist doch nicht, sie zu vernichten oder einfach wegrationalisieren zu lassen, sondern Ihre Aufgabe ist es doch, diese deutsche Luft- und Raumfahrtindustrie mit den Arbeitsplätzen, mit der Technologie, mit allem, was sie kann, als Schlüsselindustrie zu erhalten. Dies wäre Ihre Aufgabe hier gewesen. Sie hätten sagen müssen, Herr Dr. Lammert, wie man das tut. Dann hätte man Ihnen das abgenommen. Sie sind eine Tu-nix-Regierung. Sie haben hier nichts geschafft.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1995-09-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben die Möglichkeit, darauf zu antworten. Sie haben das Wort.