Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-07:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13699, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9745 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der SPD bei
Enthaltung der Linken und der Grünen angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 12 und 13 auf:

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Renate
Künast, Jürgen Trittin, Kerstin Andreae, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

zu der Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen über ein umfassendes
Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM ({0})136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäische Union

Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft nur mit starker Parlamentsbeteiligung

- Drucksache 17/13733 31014 


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
ZP 13 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

zu der Empfehlung für einen Beschluss des
Rates über die Ermächtigung zur Aufnahme
von Verhandlungen über ein umfassendes
Handels- und Investitionsabkommen, transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft genannt, zwischen der Europäischen
Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

KOM ({1})136 endg.; Ratsdok. 7396/13

hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages gegenüber der Bundesregierung gemäß
Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes i. V. m.
§ 9 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von
Bundesregierung und Deutschem Bundestag
in Angelegenheiten der Europäische Union

Vereinbarung über die Herausnahme von audiovisuellen und kulturellen Dienstleistungen
von den Verhandlungen der EU mit den USA
zu einem transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen ({2}) erzielen

- Drucksache 17/13732 -

Die Reden gehen zu Protokoll.1)

Zusatzpunkt 12. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 17/13733. Wer stimmt für diesen Antrag? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPDFraktion bei Zustimmung der Linken und der Grünen abgelehnt.

Zusatzpunkt 13. Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache
17/13732. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD
und Grünen bei Enthaltung der Linken abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Lars Klingbeil, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Freier Zugang zu öffentlich finanzierten Forschungsergebnissen

- Drucksachen 17/12300, 17/13701 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Philipp Murmann
Dr. Martin Neumann ({4})
Nicole Gohlke

Auch hier gehen die Reden zu Protokoll.

1) Anlage 18