Silke Stokar Neuforn (NA), 2003-05-08:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am
27. Januar, dem Holocaust-Gedenktag, unterzeichneten
der Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland,
Paul Spiegel, und Bundeskanzler Gerhard Schröder den
Staatsvertrag zwischen der Bundesregierung und dem
Zentralrat der Juden.

Mein Dank gilt an erster Stelle Herrn Spiegel und den
Mitgliedern des Zentralrates der Juden, die diese Vertragsunterzeichnung ermöglicht haben. Die Erinnerung
an die Schrecken nationalsozialistischer Gewaltherrschaft bleibt präsent. In einer Zeit, die nach wie vor weit
entfernt ist von Normalität, ist der deutschen Demokratie
das Vertrauen ausgesprochen worden. Kontinuierliche
und partnerschaftliche Zusammenarbeit wurde im
Staatsvertrag vereinbart.

Der 27. Januar ist nicht nur ein historischer Tag. Ich
denke, die Unterzeichnung des Staatsvertrages war und
ist ein historisches Ereignis.

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Die Bundesregierung verpflichtet sich zur Erhaltung
und Pflege des deutsch-jüdischen Kulturerbes und zum
Aufbau einer jüdischen Gemeinschaft. Es wurde bereits gesagt: Mittlerweile leben wieder 100 000 Juden in
Deutschland. Die deutsch-jüdische Gemeinde ist die
drittgrößte in Europa. Mit diesem Staatsvertrag bekundet
Deutschland das Interesse an weiter wachsenden jüdischen Gemeinden.

Mit der Unterzeichnung des Staatsvertrages hat die
rot-grüne Bundesregierung erneut ein Zeichen für mehr
Toleranz und gegen Antisemitismus und Rassismus in
unserer Gesellschaft gesetzt.

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Mein Dank gilt an dieser Stelle auch Bundeskanzler
Schröder und Innenminister Schily.
Nicht nur gewürdigt, sondern verlässlich finanziell
unterstützt werden die zahlreichen integrativen und sozialen Aufgaben, die die jüdischen Gemeinden seit vielen
Jahren in Deutschland wahrnehmen und die, auch mit
den Mitteln des Staatsvertrages, weiterhin der engagierten ehrenamtlichen Unterstützung bedürfen. Ich
möchte hier insbesondere die Integration der neuen Mitglieder der Gemeinden aus den osteuropäischen Staaten
erwähnen. Wir alle wissen aus den Städten und Gemeinden, wie schwierig es ist, den Weg der sozialen Integration und auch der Integration in den Arbeitsmarkt zu
schaffen, wenn man mit einer fremden Sprache nach
Deutschland kommt. Ohne die Arbeit der jüdischen Gemeinden würden wir diese Integration in Deutschland
nicht bewältigen können.

Der Staatsvertrag hat ein Zeichen des gegenseitigen
Vertrauens gesetzt. Ich verbinde mit diesem Vertrag auch
Hoffnungen. Es bleibt für mich unerträglich - auch Herr
Bosbach hat dies angesprochen -, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland polizeilich geschützt werden
müssen. Es ist für mich ein unerträgliches Bild, wenn jüdische Kindergärten mit Sicherheitszäunen umgeben
sind und wenn wir die spielenden Kinder auf den Spielplätzen mit Videokameras überwachen müssen. Diese
Bilder, die Realität in Deutschland sind, zeigen, dass wir
weit entfernt sind von Normalität.

({2})

Auch heute, 58 Jahre nach der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, kann die Frage, ob Juden in
Deutschland sicher sind, nicht mit einem Ja beantwortet
werden. Dies macht mich traurig und wütend und ist
Aufforderung an uns alle, für eine tolerante demokratische Kultur in unserer Gesellschaft zu kämpfen.

Wir alle wissen: Mit Bekenntnissen allein verändern
wir die Einstellungen in unserer Gesellschaft nicht. Es
gilt jetzt, die Botschaft des Vertrages weiter zu vermitteln. Meine Damen und Herren, ich freue mich, dass dies
ein Punkt ist, bei dem auch an den Reden deutlich wird:
Wir sind hier im Hause einer Meinung.

Danke schön.

({3})