strauss (NA), 1978-01-24:
Ich habe ihn konditioniert, Herr Präsident.

Fragwürdig ist doch auch, daß von dieser Regierung und ihren Vorgängerinnen die Europarakete eingestellt worden ist, weil man nicht den Weitblick hatte, die organisatorisch-technischen Mängel zu beheben, und dafür an das problematische Projekt Skylab heranging. Wir zahlen 50%, die Hälfte des Betrages, den die Europäer zahlen. Wir liefern das Skylab umsonst an die Vereinigten Staaten von Amerika. Wir dürfen beim Erstflug kostenlos Wissenschaftler mitschicken, bei allen folgenden Flügen die Kosten anteilig mittragen.
So behandelt man deutsche Interessen nicht! Ich bin kein Nationalist, aber auch kein Internationalist.
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Es muß doch möglich sein, nationale Interessen mit Nachdruck, Würde und Legitimität vertreten zu dürfen.
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Dasselbe gilt auch auf dem Gebiet der Energiepolitik. Auf diesem Gebiet haben Zögern, Unklarheiten und Versäumnisse - ich will mich auf diese drei Formeln beschränken - dazu beigetragen, daß unsere nationale Entwicklung erheblich zurückgeworfen worden ist, daß große Investitionsvorhaben verhindert worden sind, daß viele Tausende von Arbeitsplätzen nicht geschaffen oder bestehende gefährdet und aufgegeben worden sind.
Aber da gibt es auch noch mehr. Wir werden ohne einen führenden technischen Beitrag auf dem Gebiet der Kernwissenschaft und der Kerntechnik die Frage des Lebens und des Überlebens der Weltbevölkerung bis zum Jahr 2000, wo sie auf 6 bis 7 Milliarden Menschen angestiegen sein wird, nicht bewältigen. Wir müssen durch Kernenergie die Wärme zur Verfügung stellen, die wir zur Veredelung der Kohle und damit zur Nutzbarmachung noch riesiger Vorräte in den Entwicklungsländern benötigen. Das wäre weitreichende Politik - statt Unterstützung terroristischer „Befreiungsbewegungen".
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, nun ein vorletztes Problem. Die Regierung beklagt sich - die Regierungsparteien stimmen in den Chor selbstverständlich ein -, daß die Opposition Politik durch Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gestalten wolle. Dazu sind einige Dinge mit unmißverständlicher Deutlichkeit festzustellen:
Erstens. Das Bundesverfassungsgericht ist dazu da, angerufen werden zu können. Was wäre das für ein Rechtsstaat, bei dem das Bundesverfassungsgericht nur eine Selbstschutzorganisation oder ein Perpetuum mobile für eigene Zwecke ist!
Zweitens. Es ist das gute Recht eines jeden, der nach den gesetzlichen Bestimmungen dafür vorgesehen ist, von dem Recht, das Verfassungsgericht anzurufen, auch Gebrauch zu machen.
Drittens. Sie wissen ja - auch das gehört zum Thema der äußeren Sicherheit, und auch das ist eine Disqualifikation für Herrn Leber -, wie man mit der Wehrpflicht in unserem Land umgeht. Glauben
Sie, uns ist es angenehm, der nächsten Generation sagen zu müssen: „Ihr müßt 15 Monate dienen und dann Reserveübungen auf euch nehmen", wenn wir dann der Fragestellung gegenüberstehen: „Warum versprechen uns die anderen, daß wir uns per Postkarte von dieser lästigen Verpflichtung abmelden können?" Aber das ist nicht das Thema.
Der entscheidende Punkt ist: Es ist eine miserable und schlechte Politik, die leider durch die Rechtsprechung immer wieder geändert werden muß.
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Prozesse vor dem Verfassungsgericht wird es immer geben; die gab es auch bei uns: wegen Zuständigkeitsproblemen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, Organstreitigkeiten usw. Keine Regierung der CDU/CSU könnte versprechen, daß ihre Tätigkeit ohne einen solchen Prozeß stattfindet. Sie kann auch nicht versprechen, daß sie keinen solchen Prozeß verlieren würde.
Es geht jedoch um wesentliche gesellschaftsverändernde politische Schritte, die von der Regierung vorgeschlagen, von der Mehrheit gegen unseren Willen durchgepeitscht und uns ohne demokratischen Grundkonsens aufgezwungen worden sind und die wir nur mit Hilfe eines unabhängigen Organs kompensieren und korrigieren können. Das ist der Skandal - und nicht die Anrufung des Verfassungsgerichts durch die Opposition.
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Wahlen, Herr Bundeskanzler, können Sie gewinnen durch falsche Sachdarstellungen - siehe Rentenfragen. Wahlen können Sie gewinnen durch Verleumdung - siehe den Schwindel mit den Lockheed-Akten.
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Wahlen können Sie gewinnen durch Verfassungsbrüche - Stichworte: Schwindel vom wirtschaftlichen Aufschwung; Täuschung der Rentner; verfassungswidrige Ausgaben von Steuergeldern für Wahlkampfzwecke; Verschleppung des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht über die verfassungswidrigen Ausgaben, so daß das Urteil erst nach der Wahl kommen konnte; Aktenschwindel mit Lockheed, mit dem in schäbiger Weise der gleichzeitig ausgebrochene Spionagefall Lutze in der Öffentlichkeit überlagert werden sollte,
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um die wahrhaft Schuldigen der öffentlichen Aufmerksamkeit zu entziehen; schließlich die Filzokratie und Parteibuchwirtschaft in einer Reihe von obersten Bundesbehörden.
Damit können Sie Wahlen gewinnen. Aber eines können Sie damit nicht: regieren. Daß Sie mit diesen Methoden Wahlen gewinnen können, haben wir sattsam zur Kenntnis nehmen müssen. Aber regieren konnten Sie trotzdem nicht, weil man mit diesen Methoden auf die Dauer nicht regieren kann.
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Hier wird auch der falsche Schein, den der Bundeskanzler um sich verbreitet, auf die Dauer die Wahr5164 
heit nicht verdecken können. Dafür sorgt der Schatten Coppiks und der Gleichgesinnten. Das ganze Schiff fährt, wenn auch langsamer, immer noch - und vielleicht sogar wieder mehr - nach links. Und da nützt es auch nichts, Herr Genscher, sich im Schiff links nach rechts zu bewegen und einen Kurs der Mitte vorzutäuschen.
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Das Schiff fährt nach wie vor in der falschen Richtung.
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Mehr Lebensqualität? Eine Million Arbeitslose; Jugend in der Krise. Mehr Demokratie? Ja, ist das eine funktionierende Demokratie, die ich krankbete, wie Helmut Schmidt sagte, wenn in den Straßen Bonns Panzer rasseln, wenn große Begleitkommandos leider tätig sein müssen, wenn Maschinenpistolen das Straßenbild beherrschen? Ich danke ja für die Bewachung. Aber es ist unerhört, daß so etwas notwendig ist. Das ist für eine funktionierende Demokratie auf die Dauer unerträglich.
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Sie sagen: Mehr Reformen! Im Gegenteil, die großen Reformen der Vergangenheit haben Sie in wesentlichen Punkten beeinträchtigt, abgebaut, demontiert.
Deshalb stelle ich die Frage: Wann wird denn Deutschland wieder eine Regierung bekommen, die diesen Namen verdient,
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die die deutschen Interessen mit legitimen Mitteln vertritt, die die ordnungspolitischen Grundsätze des freiheitlichen, fortschrittlichen sozialen Rechtsstaats im Gegensatz zum Negativideal formaler Gleichmacherei glaubwürdig verkörpert und verwirklicht, eine Regierung, die der Glaubwürdigkeit der parlamentarischen Demokratie den Vorrang vor Parteiinteresse, Koalitionskumpanei, Machterhaltung um jeden Preis gibt, den Bürger wirklich bewegende Probleme löst, statt ihre Nichtlösung durch scheinheilige Reden zu bemänteln?
Nach diesen Maßstäben, Herr Bundeskanzler Helmut Schmidt, werden Sie gemessen. Und nach diesen Maßstäben haben Sie Ihre historische Stunde versäumt!
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