conring (NA), 1963-05-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns im Haushaltsausschuß mit der Frage des German Centre in London beschäftigt, und zwar bei den Haushaltsberatungen 1963. Auch dort war Herr Kollege Ritzel derjenige, der warm für diese Angelegenheit eingetreten ist.
Im Haushaltsausschuß, in dem ja eine sachliche Debatte die Regel ist, ist der Tatbestand, daß man ein solches Betreuungszentrum in London schaffen wolle, durchaus positiv gewürdigt worden. Aber alle Beteiligten, sowohl die Redner der einzelnen Fraktionen, die dazu Stellung genommen haben, als auch die Vertreter der Bundesregierung, haben zum Ausdruck gebracht, daß die Angelegenheit im Augenblick dieser Beratungen noch nicht entscheidungsreif sei. Der Haushaltsausschuß, der ja mit Zahlen zu operieren hat, kann sich natürlich nur schwer darauf einlassen, auch nur für Planungsarbeiten Geld bereitzustellen, wenn die Angelegenheit nicht entscheidungsreif ist. Im Haushaltsausschuß ist gerade auch die Frage, die Herr Kollege Ritzel soeben angeschnitten hat, ob man nicht 100 000 DM für Planungsarbeiten bewilligen solle, erörtert worden. Darauf ist erwidert worden - und ich glaube mit Recht -, daß mit 100 000 DM eigentlich wenig oder gar nichts ausgerichtet werden könnte, nicht einmal dann, wenn es sich um Planungsarbeiten handle. Und unser verehrter Herr Vorsitzender, den ich allerdings im Augenblick hier nicht sehe, hat nach dem Protokoll erklärt, daß er es nicht für vertretbar halte, einen solchen Betrag im Haushaltsplan zu veranschlagen. Unser Herr Vorsitzender gehört ja bekanntlich der Sozialdemokratischen Partei an.
Es wäre deshalb nicht gut, wenn nach dieser sachlichen Debatte im Haushaltsausschuß dessen Beratungsergebnis jetzt umgestoßen würde, ohne daß eine Etatreife dieses Antrags gegeben ist. Ich würde daher vorschlagen, daß wir die Angelegenheit im Haushaltsausschuß, wozu wir in jedem Augenblick bereit sein würden, erörtern und daß wir sie dann entscheiden, wenn die Etatreife wirklich gegeben ist. Ich bitte deshalb meine Freunde und die Freunde der Koalitionspartei, diesen Antrag als nicht etatreif abzulehnen.
Zu dem zweiten Antrag, den Herr Kollege Ritzel hier begründet hat, möchte ich nur wenige Sätze sagen. Es ist in der Tat so, daß die deutschen Hilfsvereine im Ausland gefördert werden, indem man ihnen Globalzuweisungen gibt. Diese Globalzuweisungen sind nicht daran geknüpft, daß ein Nachweis erbracht wird, daß die Vereine diese Globalzuweisungen auch wirklich benötigen. Jedem einzelnen Verein ist es überlassen, etwaige Nachforderungen beim Auswärtigen Amt anzumelden. Wir haben ja das Institut der über- und außerplanmäßigen Ausgaben, um etwaigen Notwendigkeiten dieser Art Rechnung zu tragen. Wir glauben deshalb nicht, daß es notwendig ist, die Globalzuweisungen an alle

deutschen Hilfsvereine in dem Umfang zu verstärken, wie es Herr Kollege Ritzel vorschlägt. Im Einzelfall mag eine solche Verstärkung angebracht sein. In einem solchen Einzelfall kann dann auf die bezeichnete Art und Weise geholfen werden.
Wir haben aber auch dagegen Bedenken, den Etatansatz der Position „Kosten der Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen" ausgerechnet im gegenwärtigen Stadium zu schwächen. Denn wir stehen vor einer Reihe von Tagungen von Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationalen Konferenzen. Wenn auch im Vorjahr dieser Titel nicht ganz ausgeschöpft worden ist, so müssen wir doch damit rechnen, daß er in diesem Jahr bei der Fülle derartiger Konferenzen ausgeschöpft werden wird, so daß es im Augenblick nicht gut wäre, zugunsten eines Titels, bei dem die Notwendigkeit der Erhöhung in dieser generellen Form angezweifelt werden kann, gerade diesen Titel für Kommissionen, Arbeitsdelegationen und internationale Konferenzen zu schwächen. Ich bitte daher die Freunde der Koalition, diesen Antrag ebenfalls abzulehnen.
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