Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-12:
Herr Kollege Dreßler, Sie mögen es nicht glauben, aber ich versuche weiterhin, Ihnen zu sagen, daß eine Ursache für Schwarzarbeit natürlich die hohen Lohnnebenkosten, die hohe Belastung der Arbeit durch Steuern sind.
({0})
Deshalb funktioniert eine Strategie zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und der illegalen Beschäftigung nur, wenn wir auch an diesen Ursachen für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ansetzen.
({1})
Aber wir werden darüber natürlich noch lange diskutieren wollen. Ich halte es hier mit dem Grundsatz, daß die Wiederholung die Mutter der Weisheit und des Erkenntnisstandes ist. Ich bin gerne bereit, das noch verschiedentlich zu wiederholen.
Also, erstens: Beseitigung, Angehen der Ursachen für illegale Beschäftigung und für Schwarzarbeit in dem genannten Bereich.
Zweitens brauchen wir effiziente Methoden im Kampf gegen die illegale Beschäftigung. Wir werden die Methoden durch den Sozialversicherungsausweis weiter verbessern und Leistungsmißbrauch und die mißbräuchliche Nutzung der Kleinstarbeitsverhältnisse auf diese Weise weiter bekämpfen, einen Mißbrauch, der von Arbeitnehmern wie von Arbeitgebern vorgenommen wird.
({2})
Also, eine Doppelstrategie. Wer gegen illegale Beschäftigung ist, wer Schwarzarbeit bekämpfen will, der darf sich Maßnahmen nicht versagen, durch die die Lohnnebenkosten gesenkt werden und durch die die Arbeit steuerlich entlastet wird. Wer sich diesen Maßnahmen versagt, ist ein Versager beim Kampf gegen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung.
({3})
Der Kampf, meine Damen und Herren, gegen die illegale Beschäftigung ist erfolgreich. Die Erfolge lassen sich in Zahlen messen, die Erfolge verunsichern die Szene. Je größer das Risiko, desto geringer der vermeintliche Vorteil. Erfolge im Kampf gegen illegale Beschäftigung graben dem Geschäft mit den Menschen also das Wasser ab.
({4})
Wenige Zahlen nur, Herr Kollege Dreßler. Wenn Sie die Große Anfrage der Bundesregierung nachgelesen hätten, bräuchte ich das hier nicht zu sagen. Aber einige Zahlen: Herr Kollege Dreßler, 1982 gab es
50 Planstellen bei den Arbeitsämtern für besonders geschultes Personal zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung. Die Zahl ist jetzt auf 375 erhöht worden. Wie kommen Sie dazu, sich hier hinzustellen und sich mit Ihrem Forderungskatalog aufzuplustern, den wir ja in dem Punkt längst erfüllt haben?
({5})
Seit 1986 wird ein eigens zur Bekämpfung illegaler Beschäftigung entwickeltes elektronisches Datenverarbeitungssystem eingesetzt. Seit 1984 kann Leistungsmißbrauch von Arbeitnehmern, die gleichzeitig einer Beschäftigung nachgehen und Arbeitslosengeld beziehen, durch maschinellen Datenabgleich aufgedeckt werden. Allein 1986 hat dieses Verfahren über 72 000 Fälle von Leistungsmißbrauch ergeben. Hier hatte es Überzahlungen in Höhe von mehr als 36 Millionen DM gegeben.
Im vergangenen Jahr ist die Bundesanstalt für Arbeit in über 126 000 Fällen wegen des Verdachts illegaler Beschäftigung tätig geworden. In gut 65 000 Bußgeldbescheiden wurden Bußgelder in Höhe von 25 Millionen DM verhängt.
Besonders erfolgreich war die Bundesanstalt für Arbeit beim Vorgehen wegen illegaler Arbeitnehmerüberlassung. Hier gab es nicht nur die höchsten Bußgelder, hier gab es auch mit 44,5 % die größte Steigerungsrate verhängter Bußgeldbescheide.
({6})
Unter dem Strich hat sich die Zahl der rechtskräftigen Bußgeldbescheide gegen Schwarzarbeiter und ihre Auftraggeber gegenüber 1982 etwa vervierfacht.
({7})
Das ist der Lohn der Anstrengungen, die wir gemeinsam mit der Bundesanstalt für Arbeit unternommen haben.
Die Zahlen beweisen: Der Bundesregierung kommt es insbesondere auf praktische Erfolge an. Sie sind allerdings nur möglich, wenn die Gesetze ausreichen. Deshalb sind Lücken im Gesetz geschlossen worden, die uns die Rechtsprechung aufgewiesen hat.
Das Beschäftigungsförderungsgesetz - ({8})
- Ach, das war das Schlimmste, was wir getan haben? Ich wiederhole, Herr Kollege von der Wiesche: Das Beschäftigungsförderungsgesetz hat die Strafvorschriften bei illegaler Ausländerbeschäftigung verschärft. Dazu sagen Sie: Das war das Schlimmste.
Seit Januar 1986 kann die Bundesanstalt für Arbeit in allen Betrieben Außenprüfungen zur Aufdeckung von Leistungsmißbrauch durchführen. Durch die Einführung der Lohnsteuerhaftung für illegal verliehene Arbeitnehmer im Steuerbereinigungsgesetz 1986 ist klargestellt, daß der illegale Entleiher für die Lohnsteuer der Leiharbeitnehmer haftet. Im August 1986

ist das Zweite Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität in Kraft getreten.
Meine Damen und Herren, ich ging bisher davon aus, daß wir politisch einer Meinung sind, wenn es um die Einschätzung der, illegalen Beschäftigung geht. Ich habe etwas Zweifel, ob ich in dieser Annahme, nachdem ich Herrn Kollegen Dreßler gehört habe, noch richtig liege. Ich hoffe aber, daß sich das nach der Debatte wieder einstellt.
Aber jetzt komme ich zu dem Punkt, bei dem es Meinungsverschiedenheiten auch über den Tag hinaus geben wird. Es ist unbestreitbar, daß es für legale Leiharbeit ein berechtigtes Bedürfnis gibt. Im Alltag sind viele Fälle denkbar, in denen ein z. B. durch Krankheit oder Kur ausgefallener Arbeitnehmer sinnvollerweise nur durch einen Leiharbeitnehmer ersetzt werden kann. Denn in diesen Fällen steht eine befristete oder unbefristete Neueinstellung nicht zur Debatte, und Überstunden der übrigen Beschäftigten gehen am Arbeitsmarkt vorbei.
Nun ist die Arbeit an wechselnden Arbeitsorten sicher nicht für alle Arbeitnehmer erstrebenswert. Wir haben aber einen differenzierten Arbeitsmarkt. Für bestimmte Gruppen von Arbeitnehmern ist die Tätigkeit bei einem Verleihunternehmer geradezu maßgeschneidert. Im vergangenen Jahr gab es mehr als 75 000 Arbeitsplätze bei den Verleihunternehmen, und die Zahl dieser Plätze ist nicht zuletzt Dank des Beschäftigungsförderungsgesetzes angestiegen. Natürlich: Wer nur in der Kategorie von Millionen rechnet, mag diese Zahl geringschätzen. Aber es sind immerhin 75 000 Menschen in Arbeit, die damit Tätigkeiten ausüben, die ansonsten allenfalls durch Oberstunden von schon Erwerbstätigen ausgeübt worden wären.
Wenn es also ein Bedürfnis auf dem Arbeitsmarkt gibt, wenn es ein Bedürfnis bei bestimmten Arbeitnehmergruppen gibt, ist der Gesetzgeber verpflichtet, diesen Bedürfnissen einen geordneten Rahmen zur Verfügung zu stellen.
Der Gesetzgeber ist aber auch bereits dadurch in der Pflicht, daß die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts legale Arbeitnehmerüberlassung unter den Schutz des Grundrechts der freien Berufswahl gestellt hat. Ein völliges Verbot der Leiharbeit wäre verfassungswidrig.
({9})
Ich glaube, deshalb erübrigt es sich, hierüber eine ernsthafte Debatte in diesem Hause zu führen.
Das vorhandene gesetzliche Instrumentarium reicht aus, um auftretende Mißbräuche im Bereich der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung zu verhindern. All das, was Sie, Herr Kollege Dreßler, hier am Anfang Ihrer Rede an Beispielen gebracht haben, kann mit Hilfe des Gesetzes gegriffen werden; es sind Mißbräuche, denen bei Aufdeckung als strafwürdigem Unrecht begegnet werden kann.
({10})
Meine Damen und Herren, nun zu dem, was Sie hier als zusätzliche Maßnahmen genannt haben, wobei ich nur zwei Punkte herausgreifen möchte. Sie fordern, daß der einfache illegale Verleih, der derzeit als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bis zu 50 000 DM bedroht wird, zu einer Straftat heraufgestuft wird. Nun, bei einer allgemeinen Heraufstufung würden Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften für die Verfolgung zuständig. Diese Behörden aber sind schon heute bei der Verfolgung mancher Straftatbestände überlastet, übrigens auch in Nordrhein-Westfalen. Oftmals werden ja Ladendiebstähle überhaupt nicht mehr verfolgt.
({11})
Ich glaube kaum, daß die Polizei in der Lage wäre, diesen Nebenstrafrecht für illegale Beschäftigung die erforderliche Aufmerksamkeit zu widmen.
({12})
- Herr Kollege Dreßler, wenn Sie etwas weniger dazwischenrufen würden, wenn Sie einmal etwas an sich halten und auf Argumente eingehen würden, würden Sie feststellen, daß ich vom einfachen illegalen Verleih gesprochen habe, der jetzt als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße bedroht wird.