Ertl (NA), 1968-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat zunächst zur Agrarpolitik geschwiegen. Dann haben wir durch eine Große Anfrage die Bundesregierung wenigstens zu einer Antwort veranlaßt. In der Zwischenzeit scheinen innerhalb dieser Bundesregierung vielfältige Programme ausgearbeitet zu werden. Dabei war für uns sehr interessant, daß der Herr Bundesernährungsminister ein Bekenntnis abgelegt hat, nämlich in der Form, daß er sagte, in der Kleinen Koalition sei es für den Landwirtschaftsminister leichter gewesen, aber weniger erfolgreich. Ich glaube, das war eine phantastische Selbstanklage. Denn wer es leichter hat und nicht erfolgreich ist, hat versagt.
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Das nehmen wir gern zur Kenntnis. Das beleuchtet vielleicht die Situation des Landwirtschaftsministers in der Großen Koalition.
Wir haben aber weiter in unserer Frage die Bundesregierung gefragt. Daher würde uns interessieren: was sagt der Bundeskanzler über die möglichen Studien und Agrarprogramme? Betrachtet er die Studie als eine quantifizierte Ergänzung des Agrarprogramms? Da muß der Kanzler bekennen. Da genügen nicht Sätze wie vorgestern: „um für unsere bäuerliche Bevölkerung die Voraussetzung für eine gesicherte und ihr gebührende Zukunft in unserem Volke zu schaffen" . Das ist zu wenig. Damit kann die Unruhe in der deutschen landwirtschaftlichen Bevölkerung nicht beseitigt werden. Hier müßte in der Tat einmal regiert werden. Hier wäre in der Tat Klarheit und Wahrheit am Platze.
Aber ich habe das Gefühl, daß - obwohl der Kollege Barzel gestern sagte, es sei zum gegebenen Zeitpunkt kein Interesse am Wahlkampf - in dieser Frage im Bereich der Großen Koalition der Wahlkampf schon begonnen hat.
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- Kollege Fellermaier, ich wäre an Ihrer Stelle sehr traurig; denn ich kann Ihnen sagen, daß Sie hier von Ihrem Koalitionspartner im nächsten Jahr noch sehr viel erleben werden. Da werden Sie nämlich hören, wie gut der Landwirtschaftsminister und wie schlecht Ihr Wirtschaftsminister ist. Sie werden
das draußen im Lande verantworten müssen. Wir
haben vor Ihnen schon bittere Erfahrungen auf diesem Gebiet gesammelt. Wir sprechen aus Erfahrung.
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Ich möchte nun aber zu dem konkreten Thema etwas sagen. Die Studie des Wirtschaftsministers scheint uns mit den Vorstellungen Mansholts in Brüssel voll übereinzustimmen. Wenn aber die Vorstellungen Mansholts von der Bundesregierung mit getragen werden, entspricht diese Studie - davon bin ich nach dem, was der Bundesernährungsminister hier gesagt hat, voll überzeugt - auch den strukturpolitischen Vorstellungen dieser Bundesregierung. Deshalb darf sich niemand draußen in Versammlungen vor der Verantwortung drücken.
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Das ist, meine ich, sehr interessant.
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Wer erzeugt denn die Unruhe bei den Bauern?
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Ich könnte hier viele Zitate bringen; aber die Zeit erlaubt es nicht. Der Finanzminister hat mit Recht gesagt, daß der Wirtschaftsminister, der Ernährungsminister und, wie ich meine, auch der Finanzminister auf diesem Sektor zur Zusammenarbeit verdammt seien. Ich glaube sogar, daß sie in der Zusammenarbeit, zu der sie verdammt sind, dieses gemeinsame Konzept gefunden haben. Nur sollte man sich draußen nicht der Verantwortung entziehen.
Ich meine, diese Regierung muß wirklich einmal klären, wohin der Weg der deutschen Landwirtschaft gehen soll. Es ist nicht richtig, Herr Bundesernährungsminister, wenn Sie sagen: Wir wollen den Nebenerwerbsbetrieb beibehalten. In der Studie heißt es nämlich expressis verbis: Der Nebenerwerbsbetrieb muß verschwinden. Sie können nicht dauernd im Bundestag und anderswo herumflunkern; das geht nicht, sondern hier müssen klare Antworten gegeben werden.
Diese Bundesregierung muß auch erklären, ob sie im Jahre 1980 die Farm oder das Kolchos oder den bäuerlichen Familienbetrieb, wenn auch in moderner, kooperativer Form, will. Hier sind klare Antworten erforderlich. Man kann nicht in dieser Form ausweichen und in Versammlungen differenzierte Erklärungen abgeben.
Daher fordern wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, den Bundeskanzler auf, klar zu sagen, welche Vorstellungen er hat und wie die Bundesregierung diese Vorstellungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Brüssel oder auch im Gegensatz zu Brüssel mit entsprechenden Konsequenzen verwirklichen will.
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