werber (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen ,und Herren! Mit dem § 15 kommen wir zu einer wichtigen Entscheidung über dieses Gesetz. Es ist darüber zu entscheiden, welche Befähigung der Verwaltungsrichter haben soll, um sein Amt ausüben zu können.
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Die Bundesregierung hat in § 15 Abs. 3 ihrer Vorlage außer der ,allgemeinen Befähigung nach Abs. 2 verlangt, daß der Verwaltungsrichter eine dreijährige Berufserfahrung haben muß, sei es in der Verwaltung, sei es Richter, sei es als Anwalt, als Hochschullehrer, Verwaltungsrechtsrat usw. Darüber hinaus hat die Bundesregierung in § 15 Abs. 5 ihres Entwurfes verlangt, daß die Hälfte der Verwaltungsrichter Erfahrung in der Verwaltung besitzen muß. Der Innenausschuß des Deutschen Bundestages hat diese Frage in Berlin sehr eingehend beraten. Er hat sich im wesentlichen auf den Standpunkt gestellt, den die Regierung in ihrer Vorlage vertreten hatte.
Im Gegensatz dazu hat sich der Rechtsausschuß mit dem zweiten Staatsexamen begnügt. Wir müssen es den Vertretern des Rechtsausschusses überlassen, ihre 'besondere Begründung dafür hier vorzutragen. Der Rechtsausschuß will den einheitlichen Richtertyp schaffen. Er sieht in diesem Gesetz ein Präjudiz für das künftige Richtergesetz. Dabei erhält er die Unterstützung von anderen Kreisen.
Die Frage war nun, ob eine Synthese gefunden werden kann. In einer Sonderbesprechung zwischen dem Rechtsausschuß und dem Innenausschuß ist versucht worden, eine Einigung herbeizuführen. Wir wollten, daß der Absatz 5 wenigstens zu einer Sollbestimmung umgestaltet wird, wenn man die Muß-Bestimmung schon nicht annehmen wollte. Leider war es nicht möglich, die Zustimmung des Rechtsausschusses zu dieser mildesten Form der Festlegung der Verwaltungserfahrung im Gesetz zu erhalten.
Ich habe daher die Ehre, für die Mitglieder des Innenausschusses den Änderungsantrag auf Umdruck 399 zu begründen. Mit diesem Antrag soll die Regierungsvorlage wiederhergestellt werden, wobei allerdings die Muß-Bestimmung in Absatz 5 zu einer Sollbestimmung wenden soll. Um es ganz deutlich zu sagen: Es geht darum, daß der künftige Verwaltungsrichter Verwaltungserfahrung besitzt und daß die Kammern und Senate so zusammengesetzt sind, daß ein Teil der Richter diese Erfahrung hat. Wir haben uns im Innenausschuß zu diesem etwas ungewöhnlichen Vorgehen des Antrages auf Umdruck 399 entschlossen. Für uns handelt es sich jedoch nicht um eine Prestigefrage. Wir wissen, daß der Rechtsausschuß über Persönlichkeiten mit großen Erfahrungen auf dem Gebiet des Rechtslebens verfügt. Wir stehen jedoch auf dem Standpunkt, daß eine so wichtige Frage - das be4580 
jaht auch der Rechtsausschuß - dem Hohen Hause zur Entscheidung vorgelegt werden muß. Das Hohe Haus soll darüber entscheiden, ob hier ein Präjudiz für das künftige Richtergesetz geschaffen oder an der Forderung der Verwaltungserfahrung festgehalten werden soll.
Das war auch der Grund, warum wir im Innenausschuß uns weder den Forderungen des Deutschen Anwaltsvereins oder des Richterbundes noch sonst einer außerparlamentarischen Organisation angeschlossen haben. Für uns war allein das allgemeine Wohl entscheidend.
Die Herren vom Rechtsausschuß darf ich auf folgendes aufmerksam machen. Sowohl das Arbeitsgerichtsgesetz als auch das Sozialgerichtsgesetz enthalten die Soll-Bestimmung, in der die Berufserfahrung zusätzlich gefordert wird.
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- Ich weiß sehr wohl, was Sie damit sagen wollen, Herr Kollege. Ich bin sehr dankbar für diesen Zwischenruf. Er bringt zum Ausdruck, daß die Vertreter der anderen These auch das Arbeitsgerichtsgesetz und das Sozialgerichtsgesetz in diesem Punkt geändert haben möchten. Sie werden diese Änderung dann über kurz oder lang vorschlagen müssen. Das Haus wird dann auch für diese Gesetze eine grundsätzliche Entscheidung treffen müssen.
Sehr interessant war folgendes Argument des Rechtsausschusses. Die Stellen, die in Bund und Ländern für die Personalpolitik verantwortlich und für die Besetzung der Richterstellen zuständig seien, könnten ja Persönlichkeiten berufen, die die Verwaltungserfahrung besäßen. Dieses Argument ist um so interessanter, als es das Grundanliegen bejaht. Denn wenn der Rechtsausschuß sagt: „Sie können ja entsprechende Leute mit Verwaltungserfahrung berufen", so gibt er damit selber zu, daß solche Erfahrungen für die Urteilsfindung nötig sind. Er sagt einschränkend, er wolle es nicht im Gesetz verankert wissen. Aber die Praxis zeigt doch folgendes: Eine Personalverwaltung wird mit der Forderung, den Mann mit Verwaltungserfahrung in die Kammern und Senate zu bringen, leichter durchdringen, wenn eine gesetzliche Handhabe besteht und sie sagen kann: „Ich bin durch das Gesetz gehalten, mindestens die Hälfte der Richterstellen in den Kammern und Senaten entsprechend zu besetzen." Das scheint mir ein sehr wesentliches Argument zu sein. Vergessen Sie doch nicht, meine Damen und Herren: Das öffentliche Leben wird immer komplizierter, und die Auslegung und Anwendung der Gesetze, Verordnungen und Erlasse erfordert unerbittlich die Verwaltungserfahrung des Richters. Die Urteile müssen lebensnah sein. Man kann doch nicht von Ergebnissen rein logischer Deduktionen ausgehen; hier muß doch die Verwaltungserfahrung dazukommen.
Ich darf Ihnen ein Beispiel bringen. Nehmen Sie einmal an, die Verwaltungsgerichte hätten Sonderkammern auf schulischem Gebiet. Sie werden doch nicht bestreiten wollen, daß es auf dem Gebiete der Schule in den Ländern wofür ja auch die Verwaltungsgerichte zuständig sind - eine ganze
Reihe von Anliegen gibt, die von der Elternschaft immer wieder vorgetragen werden. Denken Sie an Prüfungen, an Prüfungsergebnisse, denken Sie an Versetzungen, denken Sie an die Frage der Notengebung. Das sind vielleicht vom Bundestag etwas entfernte Gebiete; aber draußen bei der Elternschaft spielen sie eine große Rolle, sie spielen eine größere Rolle, als wir das manchmal glauben wollen.
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Sind Sie wirklich der Meinung, daß sich die deutsche Öffentlichkeit damit abfinden würde, daß, wenn eine solche Sonderkammer bestehen würde, zuwenig Richter darin wären, die auf dem Gebiet der schulischen Verwaltung juristische Erfahrung haben? Es würde doch einfach verlangt werden, daß eine solche Sonderkammer ausreichend Juristen hätte, die in der Schulverwaltung tätig waren und in der Lage sind, aus der Erfahrung eine Entscheidung zu treffen.
Ich bin auf das festeste überzeugt: Wenn dieses Haus nachher in der Abstimmung die Entscheidung fällt, die Möglichkeit zu geben, bei der Besetzung darauf hinzuweisen, daß ein Teil der Richter Verwaltungserfahrung haben muß, so dienen wir damit dem Grundsatz, den die Berichterstatterin aufgestellt hat, nämlich dem fundamentalen Grundsatz, daß die Verwaltungsgerichtsbarkeit eine der wichtigsten Einrichtungen der gesamten Rechtsstaatlichkeit ist, die wir besitzen.
Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß der Innenausschuß interfraktionell, von der CDU bis zur SPD, in Entscheidung einer Gewissensfrage einheitlich dieser Auffassung ist.
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Wir stellen dem Hohen Hause anheim, ob es uns folgen will oder dem Rechtsausschuß.
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Die Absätze 2 und 3 des Antrages Umdruck 399 brauche ich, glaube ich, nicht besonders zu begründen, weil die Entscheidung darüber sich logisch aus der Annahme oder Ablehnung des ersten Absatzes ergibt.
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