Lutz G Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1991-06-13:
Dies ist in der Tat unerträglich.
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Der diesjährige Wirtschaftsgipfel steht im Zeichen tiefgreifender Veränderungen politischer und wirtschaftlicher Art. Die alten Gegensätze zwischen Ost und West sind überwunden. Nichts kennzeichnet die veränderte weltpolitische Lage deutlicher als das gemeinsame Eintreten der Völkergemeinschaft gegen das vom Irak begangene Unrecht. Aber auch die Anwesenheit Präsident Gorbatschows in London hätte man sich vor wenigen Jahren und sogar vor wenigen Monaten nicht vorstellen können.
Mehr noch: Überall sind Freiheit und Demokratie auf dem Vormarsch. Allerdings werden die jungen Demokratien in Mittel- und Osteuropa und auch die Demokratisierungsbestrebungen in Ländern der Dritten Welt nur Bestand haben, wenn die westlichen Industrieländer ihnen hilfreich zur Seite stehen. Das heißt, wir haben alle gemeinsam Verantwortung zu tragen, ich sage: mehr Verantwortung zu tragen. Dabei geht es um drei Bereiche.
Erstens. Die Industrieländer müssen gemeinsam und jedes für sich für eine ausreichende Ersparnisbildung als Voraussetzung für Investitionen und Wachstum sorgen, Wachstum, an dem alle Länder teilhaben können und müssen.
Zweitens. Wir müssen das System des freien Welthandels stärken, unsere Märkte für die Dritte Welt öffnen. Dies gilt gerade auch innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Drittens. Alle Industrieländer müssen zur Unterstützung der Reformanstrengungen in den Staaten Mittel- und Osteuropas sowie in der Sowjetunion den ihnen angemessenen Beitrag leisten.
Wir, die Bundesrepublik, erbringen erhebliche Leistungen, die sich im internationalen Vergleich sehen lassen können. Diese Leistungen gehen weit über unsere eigenen Interessen hinaus und nutzen dem gesamten Westen. Der Bundeskanzler hat in der Haushaltsdebatte darauf hingewiesen, daß er diesen Aspekt, den Aspekt der internationalen Solidarität und Verantwortung, in London deutlich herausstellen will.
Die wirtschaftliche Kooperation zwischen den großen Industrieländern ist erfolgreich. Es gibt eine Reihe von Impulsen über den engeren wirtschaftlichen Bereich hinaus zur Bewältigung der globalen Umweltprobleme, der Verschuldungskrise der Länder der Dritten Welt oder bei der internationalen Drogenbekämpfung. Man darf die Möglichkeiten des Wirtschaftsgipfels allerdings auch nicht überschätzen. Der Gipfel ist kein Beschlußgremium. Er trifft auf eine veränderte wirtschaftliche Lage. Die Weltkonjunktur insgesamt hat sich verschlechtert, allerdings sehr differenziert. Es gibt unterschiedliche Entwicklungen. Den rezessiven Tendenzen in Nordamerika und England stehen anhaltend hohes Wachstum in Deutschland und Japan gegenüber. Es gibt aber positive Anzeichen für die wirtschaftliche Entwicklung in den USA schon im zweiten Halbjahr dieses Jahres. Daher kann man annehmen, daß die Zinsthematik nicht mehr den gleichen Stellenwert wie bei der IWF-Frühjahrstagung haben wird. Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses wird natürlich die Anwesenheit von Präsident Gorbatschow in London stehen. Der Bundeskanzler hat sich klar für eine Beteiligung von Präsident Gorbatschow am Gipfel ausgesprochen. Er soll dort die Möglichkeit haben, zur politischen und wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion sowie zu seinem Reformkonzept zu berichten. Ein solch konkretes Reformprogramm ist Voraussetzung für eine parallele Unterstützung der Sowjetunion durch den Westen. Wir verstehen diese Unterstützung als Hilfe zur Selbsthilfe, die die Sowjetunion in Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen vereinbaren muß.
Darüber hinaus bleibt die politische und wirtschaftliche Stabilisierung der Reformstaaten Mittel- und Osteuropas wichtiges Anliegen. Wir erwarten vom Londoner Gipfel erneut deutliche Signale für eine noch engere Zusammenarbeit. Das gilt insbesondere für die Fortsetzung der Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Gruppe der 24.
Der Gipfel wird sich auch erneut mit der UruguayRunde des GATT befassen. Wir treten mit Nachdruck für den baldigen erfolgreichen Abschluß ein. Es muß ein ausgewogenes Gesamtergebnis sein, das in dem schwierigen Bereich der Agrarpolitik den deutschen und den europäischen Bauern eine Zukunftsperspektive eröffnet. Aber das ist ja nicht das einzige Thema; es gibt auch andere Themen. Hier ist es notwendig, zu einem ausgewogenen Gesamtergebnis zu kommen.
Als eine der großen Handelsnationen müssen wir ein besonderes Interesse an offenen Weltmärkten ha2466 

ben. Wir haben damit eine besondere Verantwortung für die Stärkung und Weiterentwicklung des multilateralen Welthandelssystems. Dieser Verantwortung müssen wir gerade gegenüber den schwächeren Partnern wie den Entwicklungsländern und den Ländern Mittel- und Osteuropas gerecht werden. Für beide Gruppen gilt: Handel ist die beste Hilfe. Das heißt, wir müssen auch unsere Tore öffnen. Wir sind bereit, mit den Entwicklungsländern weiterhin partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. Trotz der großen Herausforderungen in Mittel- und Osteuropa werden wir die Entwicklungsländer nicht vergessen.
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Die Stärkung der Wachstumsgrundlagen und die Verbesserung der Lebensbedingungen in den Entwicklungsländern sind in weltweitem Interesse. Hier haben viele Entwicklungsländer durch eigene Anstrengungen und in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank eindrucksvolle Fortschritte erzielt, die andere Länder ermutigen sollten.
Eine wichtige Aufgabe ist auch, die internationale Schuldenstrategie weiterzuentwickeln. Nach dem Schuldenerlaß für die Sonderfälle Polen und Ägypten im Pariser Club, an dem die Bundesregierung nachdrücklich mitgearbeitet hat, werden die Maßnahmen zur Schuldenverringerung für die ärmsten und am höchsten verschuldeten Länder erneut zur Diskussion stehen.
Nach dem Irakkonflikt und der aus unkontrollierter Aufrüstung resultierenden ernsthaften Gefahr für den Frieden werden sich die G-7-Staats- und Regierungschefs auch mit der Frage der Rüstungsexportkontrollen befassen. Nationale Maßnahmen reichen hier nicht aus. Die Bundesregierung ist mit anderen Gipfelteilnehmern initiativ geworden. Wir erwarten vom Gipfel einen politischen Impuls hierzu, damit wir zu einem gemeinsamen internationalen Verhaltenskodex kommen.
Ein wichtiger Punkt für den Bundeskanzler sind die globalen Umweltprobleme. Wirksame Maßnahmen gegen den Abbau der Ozonschicht, gegen die weitere Zunahme des Treibhauseffektes, gegen die Zerstörung der Wälder, insbesondere der Tropenwälder, sind jetzt zu treffen. Auf Initiative des Bundeskanzlers haben sich die Teilnehmer des Wirtschaftsgipfels von Houston im vergangenen Jahr bereit erklärt, mit der brasilianischen Regierung unter Beteiligung der Weltbank und der EG-Kommission an einem umfassenden Pilotprogramm zum Schutz des Tropenwaldes zusammenzuarbeiten.
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Wir erwarten vom diesjährigen Wirtschaftsgipfel in dieser Frage weitere Fortschritte.
Mit dem Beschluß der Bundesregierung, bis zum Jahre 1995 auf die ozonschichtzerstörenden FCKW und Halone zu verzichten, hat die Bundesregierung international eine Vorreiterrolle übernommen.