emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich darf die Kollegen auf allen Bänken bitten, sich an

die Regeln zu halten, und die Regel lautet: eine Minute .

Jetzt hat sich noch Kollege Kekeritz zu einer Zusatzfrage gemeldet, und dann kommen noch zwei Kollegen
von der Linken .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-06-21:
Herr Staatssekretär, ich bin etwas erschrocken ob Ihrer

diversen Aussagen . Ich möchte Sie insbesondere fragen:
Was verstehen Sie unter „Eskalation“? Wenn wir heute
hören, dass bereits bis zu 500 Tote zu verzeichnen sind,
Sie aber sagen: „Das ist noch keine Stufe der Eskalation,
die ein entsprechendes Verhalten der Bundesregierung
nach sich ziehen müsste“, dann frage ich mich: Wann
ist eigentlich die Schwelle erreicht, dass Sie tatsächlich
nachfragen?

Außerdem halte ich es schon irgendwie für zynisch,
dass Sie das Verhalten des IS verwenden, um von der eigentlichen Problematik abzulenken, die von meinen Kolleginnen und Kollegen vorgetragen wurde . Sie können
doch das eine nicht mit dem anderen aufrechnen .

({0})

Wir sind sehr wohl der Meinung, dass der IS sich menschenunwürdig verhält und dass das absolut zu kritisieren ist; aber daraus die Legitimation abzuleiten, nichts
hinsichtlich der 500 zivilen Toten, die durch die Luftbombardements zu verzeichnen sind, zu unternehmen,
das halte ich für absolut daneben .

Mich würde im Übrigen interessieren, inwieweit Sie
tatsächlich glauben, dass die Bombardements zu einer
Stabilisierung in diesem Gebiet beitragen .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Herr Kollege, nach den mir vorliegenden Informationen sind, wie auf der Internetseite der Operation Inherent
Resolve mit Stand 2 . Juni nachzulesen ist, mindestens
484 tote Zivilisten zu beklagen . Mein Zweifel, das als
Eskalation zu bezeichnen, hat etwas damit zu tun, dass
ich nicht bestätigen kann - dann könnte man mit Recht
von Eskalation sprechen -, dass es beispielsweise jahrelang überhaupt keine Toten gegeben hat und nun auf
einmal sehr viele zivile Opfer gibt .

Ich wiederhole noch einmal: Es gibt das Battle Damage Assessment, das die Koalition durchführt, um festzustellen, ob es zivile Opfer gegeben hat . Das wird untersucht in jedem Fall, bei dem diese Gefahr besteht . Die
Untersuchungen sind in vielen Fällen eben noch nicht
abgeschlossen . Sie dauern meines Wissens rund 30 Tage .
So ist beispielsweise die Untersuchung zu dem in der
vorherigen Frage angesprochenen Vorfall nach meiner
Kenntnis noch nicht abgeschlossen .

Von daher kann ich das, was hier als Eskalation bezeichnet worden ist, so nicht bestätigen . Ich sage noch
einmal: Wir bedauern jedes zivile Opfer, wir bedauern
unter anderem aber auch alle zivilen Opfer, die es durch
das barbarische Verhalten des IS gegeben hat, bevor sich
die Koalition gebildet hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Eine Minute! Das gilt auch bitte für Sie, Herr

Dr . Brauksiepe, außer bei der Beantwortung der schriftlich gestellten Frage; da stehen Ihnen zwei Minuten zur
Verfügung .

Ich rufe die Frage 10 der Kollegin Christine Buchholz
auf:

Wie erklärt die Bundesregierung den Widerspruch, dass
das Bundesverteidigungsministerium in der Antwort vom
17 . Mai 2017 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über „Luftangriffe der US-geführten Koalition in Syrien
und im Irak“ ({0}) erklärt, es lägen „keine eigenen Erkenntnisse zur Anzahl durch
Luftangriffe der internationalen Anti-IS-Koalition ums Leben
gekommenen Kämpfer der Terrororganisation Islamischer
Staat vor“, das Auswärtige Amt hingegen in der Antwort vom


18 . Mai 2017 auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke über „Hintergründe zum Einsatz von Minen und Sprengfallen im Krieg im Irak und in Syrien“ ({1}) eine exakte Angabe in vierstelliger
Höhe über die Zahl der „im Rahmen der Bombardierung und
Erstürmung der irakischen Stadt Mossul im Jahr 2017“ getöteten Kombattanten in der Geheimschutzstelle den Abgeordneten zur Einsicht vorlegen kann?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Frau Kollegin, nach
Auffassung der Bundesregierung liegt hier kein Widerspruch vor . Die beiden Fragestellungen unterscheiden
sich erheblich, sowohl in ihrem Zeithorizont als auch in
ihrem geografischen Schwerpunkt. Frage 14 der Kleinen
Anfrage zu den Hintergründen zum Einsatz von Minen- und Sprengfallen im Irak und in Syrien behandelt
die Anzahl der - ich zitiere - „im Rahmen der Bombardierung und Erstürmung der irakischen Stadt Mossul im
Jahr 2017“ ums Leben gekommenen Kombattanten . In
Frage 16 der Kleinen Anfrage zu den Luftangriffen der
US-geführten Koalition wird die Anzahl der infolge von
Luftangriffen der US-geführten Koalition in Syrien und
im Irak bis zum 1 . April 2017 getöteten Kämpfer des „Islamischen Staates“, IS, erfragt .

Lediglich zur ersten, deutlich enger gefassten Frage,
der Frage 14, lagen der Bundesregierung entsprechende
nachrichtendienstliche Informationen vor . Diese Informationen wurden aus Gründen des Staatswohls als Geheim eingestuft und für die Abgeordneten in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages hinterlegt .
Christine Buchholz (NA), 2017-06-21:

Ich möchte noch einmal nachfragen . Der Kern der
Frage ist ja, dass es offensichtlich unterschiedliche Einschätzungen im BMVg und im Auswärtigen Amt darüber
gibt, wie viele Kombattanten im Rahmen dieses Krieges,
dieser Operation getötet werden . Das ist ja wichtig für
die politische Einschätzung, auch bezogen auf die Wirkung der Operation . Die USA sind 2014 von 3 000 bis
5 000 IS-Kämpfern ausgegangen . In seiner Abschiedsrede sprach Obama aber von Zehntausenden . Man muss
sich doch die Frage stellen, wie viele Kombattanten bei
der Operation, an der auch die Bundeswehr beteiligt ist,
getötet wurden und wie sich die Zahl entwickelt . Auf diesen Widerspruch zielt diese Frage . Ich frage Sie hier: Wie
erklären Sie sich, dass die Zahl nach mehreren Jahren
dieser Operation offensichtlich erheblich ist, und welche
Konsequenzen hat das für die Beteiligung Deutschlands
an der Operation Inherent Resolve?
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:

Herr Brauksiepe, bitte .
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin, ich kann mich nur wiederholen: Die
Bundesregierung sieht diesen Widerspruch nicht . Es gibt
hier keinen Widerspruch zwischen Auswärtigem Amt
und Bundesministerium der Verteidigung .

Ich darf zum besseren Verständnis die beiden Fragen,
um die es hier geht, vorlesen . Die eine Frage lautete:

Wie viele Kombattanten sind im Rahmen der Bombardierung und Erstürmung der irakischen Stadt
Mossul im Jahr 2017 nach Kenntnissen der Bundesregierung ums Leben gekommen?

Die andere Frage lautete:

Wie viele Kämpfer des „Islamischen Staats“ ({0})
sind nach Kenntnis der Bundesregierung infolge
von Luftangriffen der US-geführten Koalition bis
zum 1 . April 2017 getötet worden ({1})?

Da gibt es also beispielsweise keine regionale Konzentration auf Mossul wie in der anderen Frage .

Nur insoweit die Bundesregierung über nachrichtendienstliche Erkenntnisse verfügt, haben wir geantwortet .
Die Antwort haben wir in der Geheimschutzstelle hinterlegt . Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich zu
dem, was dort als Geheim eingestuft hinterlegt ist, hier
nicht öffentlich Stellung nehme .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Frau Buchholz, haben Sie eine Rückfrage?
Christine Buchholz (NA), 2017-06-21:
Ja . - Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie auf meine Frage, wie es zu unterschiedlichen Einschätzungen in den
beiden Ministerien kommt, nicht antworten wollen .

Ich will noch eine aktuelle Frage hinzufügen, die
für die Einschätzung insgesamt wichtig ist: Die russische Regierung hat kürzlich erklärt, dass alle Flüge der
US-geführten Koalition westlich des Euphrats - dazu
gehört auch das Mandatsgebiet der Operation Counter
Daesh - als feindliche Flugbewegung eingestuft werden .
Die australische Luftwaffe hat ihren Einsatz daraufhin
eingestellt . Wird diese Entwicklung auch Konsequenzen
für die Aufklärungs- und Betankungsflüge der deutschen
Luftwaffe haben?
Ralf Brauksiepe (parl . staatssekretär bei der bundesministerin der verteidigung), 2017-06-21:

Frau Kollegin, ich wiederhole es noch einmal: Ich
kann zu Meinungsunterschieden, die es nicht gibt, keine
Stellung nehmen . Deswegen weise ich die Unterstellung,
ich hätte Ihre Frage nicht beantwortet, zurück . Es gibt
diese Meinungsunterschiede nicht .

Was die von Ihnen angesprochene aktuelle Entwicklung angeht, sage ich: Die Bundesregierung ist sehr daran

Vizepräsidentin Claudia Roth

interessiert, dass ein Deconflicting weiterhin stattfindet.
Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, dass dies
nicht nur im gemeinsamen Interesse der Anti-IS-Koalition ist, sondern auch im Interesse Russlands .

Zum jetzigen Zeitpunkt ist mir von Konsequenzen
für das Verhalten der mandatierten deutschen Soldaten
nichts bekannt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die letzte Frage in dieser Fragestunde stellt Frau Keul

zu der Frage von Frau Buchholz .
Katja Keul (NA), 2017-06-21:
Ich habe nur eine ganz kurze Nachfrage: Fliegen die

Tornados auch östlich des Euphrat?
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Meine Damen und Herren, ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 sowie den Zusatzpunkt 1 auf:

3 . Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht des Unabhängigen Expertenkreises
Antisemitismus

Drucksache 18/11970
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technik folgenabschätzung 
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 1 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Monika Lazar, Luise Amtsberg,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Antisemitismus entschlossen bekämpfen

Drucksache 18/12784

Ich möchte auf der Ehrentribüne zu diesem Tagesordnungspunkt im Namen des ganzen Hauses sehr herzlich

die Mitglieder des Unabhängigen Expertenkreises begrüßen . Ich freue mich, dass Sie dieser Aussprache beiwohnen .

({2})

Insbesondere danke ich Ihnen natürlich für Ihre Mitwirkung am Zustandekommen dieses Berichts .

Mit der Einladung an Sie möchten wir auch deutlich
machen: Das ist in der Abfolge der vielen Tagesordnungspunkte der zweitletzten Sitzungswoche des Bundestages
in der laufenden Legislaturperiode auf den ersten Blick
natürlich einer von vielen Beratungspunkten; aber es ist
nicht irgendeiner . Diesem Parlament ist das Thema Antisemitismus aus nicht weiter erläuterungsbedürftigen
Gründen ein dauerndes und besonders ernsthaftes Anliegen . Wir haben gerade in dieser Legislaturperiode mehrfach - nicht nur durch die Beschäftigung dieser Kommission, sondern auch durch die Organisation internationaler
Konferenzen hier in Berlin und anderswo - deutlich gemacht, welchen Stellenwert diese Frage für uns hat . Deswegen danke ich an dieser Stelle - ich möchte das nicht
im Laufe der Debatte jeweils einzeln tun - den Kolleginnen und Kollegen ganz besonders herzlich, die sich diesem Thema mit einer bewundernswürdigen Konsequenz
nun über viele Jahre widmen .

({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich einvernehmlich . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst für die Bundesregierung dem Parlamentarischen
Staatssekretär Günter Krings .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:

Petra Pau ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die
Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Edelgard

Bulmahn das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Liebe Kollegin Bulmahn, das könnte Ihre letzte Rede

im Deutschen Bundestag gewesen sein, was auch deswegen besondere Erwähnung verdient, weil Sie am Ende
dieser Legislaturperiode stolze 30 Jahre diesem Haus
angehören . Das ist eine gute Gelegenheit, Ihnen für die
vielfältige und vielseitige Arbeit zu danken, die Sie in
ganz unterschiedlichen Funktionen über einen so langen
Zeitraum wahrgenommen haben: in der Fraktion, im Parlament, als Vorsitzende und stellvertretende Vorsitzende
von Fachausschüssen, als Ministerin in der Bundesregierung und zuletzt im Präsidium des Deutschen Bundestages .

Ich möchte mich im Namen des Hauses, aber auch persönlich herzlich für die gute Zusammenarbeit bedanken
und Ihnen alles Gute für die nächsten Jahre wünschen .

({0})

Volker Beck ist der nächste Redner für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Herr Kollege .
Volker Beck (NA), 2017-06-21:
Vielleicht kann es ja helfen, wenn man sich seines kulturellen Gepäcks bewusst wird, statt antisemitische Haltungen und Gedanken zu leugnen und kleinzureden . Wir
dürfen bei der Bekämpfung des Antisemitismus nicht
noch einmal versagen . Das sind wir der Verantwortung
vor unserer Geschichte, das sind wir den Jüdinnen und
Juden in Deutschland und in der Welt und unserer eigenen demokratischen Identität schuldig .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Stephan

Mayer das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Gabriele

Fograscher für die SPD-Fraktion .

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Frau Fograscher, ich

hätte das gar nicht mehr angesprochen, wenn Sie das Fass
nicht aufgemacht hätten, weil ich diese Diskussion sehr
wichtig und richtig fand und hier im Parlament eine große Übereinstimmung sichtbar wurde, was der Sache sehr
angemessen ist . Ich muss Ihnen aber Folgendes sagen:
Warum verweisen Sie in der Form auf unseren Antrag?
Sie waren bis heute Vormittag noch nicht einmal bereit,

diesen Bericht an die Ausschüsse zu überweisen . Gestern
haben mir die beiden Koalitionsfraktionen noch gesagt,
der Bericht solle zur Kenntnis genommen werden, und
das soll es dann gewesen sein, also nur Unterrichtung .
Wir hatten eine Überweisung an die Ausschüsse geplant,
weil sich aus diesem Bericht sehr viel ergibt . Dass Sie
jetzt auf unseren entsprechenden Antrag rekurrieren,
kann ich, ehrlich gesagt, überhaupt nicht verstehen . Ich
habe heute um 11 Uhr von den Koalitionsfraktionen eine
Mail bekommen, in der steht, dass Sie jetzt bereit sind,
den ganzen Bericht und den Antrag an die Ausschüsse zu
überweisen . Hören Sie also bitte damit auf .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2017-06-21:
Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 18/11970 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall . Dann ist
diese Überweisung einmütig so beschlossen .

Beim Zusatzpunkt 1 geht es um den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12784
mit dem Titel „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ . Hierzu wünscht die antragstellende Fraktion Abstimmung in der Sache . Die Fraktionen der CDU/CSU
und der SPD wünschen Überweisung, und zwar an
dieselben Ausschüsse wie soeben beim Bericht auf der
Drucksache 18/11970 .

Nach unserer ständigen Übung stimmen wir zunächst
über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab . Wer
diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das
Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Damit ist die beantragte Überweisung mit Mehrheit so
beschlossen .

Ich rufe jetzt unseren Zusatzpunkt 2 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Kindern das Schwimmenlernen ermöglichen - Auswirkungen von Privatisierungen
und Schwimmbadschließungen

Das Kommando für das Abwickeln dieser Aktuellen
Stunde wird die Kollegin Pau jetzt übernehmen . Ich
wünsche uns viel Erfolg bei den Beratungen dieses bedeutenden Punktes .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen und Gespräche zügig zu veranlassen bzw . zu beenden .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Jan Korte für die Fraktion Die Linke .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Kollege?
Jan Korte (NA), 2017-06-21:
Dazu könnte man jetzt noch sehr viel sagen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Ich ahnte es .

({0})
Jan Korte (NA), 2017-06-21:
Es macht einen wirklich fassungslos, dass Sie vom

wirklichen Leben leider nichts mitbekommen und bei einem solchen Thema Ihre Späße machen .

({0})

Ich finde, es ist das Mindeste, dass der Staat für eine Infrastruktur sorgt, die gewährleistet, dass Kinder schwimmen lernen können, wie es früher selbstverständlich war .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Kollege Korte, bitte kommen Sie zum Schluss .
Jan Korte (NA), 2017-06-21:
Das ist aber nicht mehr selbstverständlich, und das ist

das Resultat Ihrer Politik .

({0})

Dafür sind Sie konkret mitverantwortlich, und zwar
durch Merkels und Schäubles Rotstiftpolitik . So sieht es
aus .

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Barbara Woltmann für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Frau Kollegin .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster spricht

Josef Rief für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Rief . - Als letzter Redner

in dieser Aktuellen Stunde spricht jetzt Erich Irlstorfer
für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Barbara Woltmann (NA), 2017-06-21:
Ich komme zum Schluss . Ich werde jetzt den letzten

Satz oder die letzten zwei Sätze sagen .

({0})

Frau Präsidentin, ich möchte aber auch an die Eltern
appellieren: Es ist nicht nur die öffentliche Hand, die
handeln muss . Auch die Eltern sind gefordert, ihren Kindern das Schwimmen beizubringen, wenn die Schule das
vielleicht nicht ausreichend machen kann .

({1})

Das gilt für alle Menschen bei uns, auch für die mit
Migrationshintergrund . Es kann nicht angehen, dass
Mädchen, deren Familien aus anderen Kulturkreisen
kommen, nicht zum Schwimmunterricht gehen können .
Das darf nicht sein . Alle müssen schwimmen lernen:
auch die Menschen aus anderen Kulturkreisen und vor
allen Dingen die Mädchen .

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat der Kollege Özcan Mutlu für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat der Kollege Özdemir für die Fraktion

der SPD .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Der Kollege Dr . Frank Steffel hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Der Kollege Dr . André Hahn hat für die Fraktion Die

Linke das Wort .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt für die SPD-Fraktion .

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Die Kollegin Britta Haßelmann hat für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Liebe Kollegin .
Britta Haßelmann (NA), 2017-06-21:
Wir sollten uns auf die Möglichkeiten konzentrieren,

die wir geben können - hier noch mal die Stichworte -:
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, Ausweitung auf
die regionale Daseinsvorsorge bei der Gemeinschaftsaufgabe . Das wären zwei sehr konkrete Anknüpfungspunkte,
zusätzlich zu der Frage: Wie sieht es mit der Schwimmfähigkeit in Deutschland aus? Wenn wir das so machen,
würde es auch für diese Frage eine Lösung geben .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Frau Kollegin .
Britta Haßelmann (NA), 2017-06-21:
Das fände ich gut .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Haßelmann . - Als Nächster spricht der Kollege Eckhard Pols für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Pols . - Als Nächste spricht

die Kollegin Jeannine Pflugradt für die SPD-Fraktion.

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 sowie den Zusatzpunkt 3 auf:

4 . Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE

Sofortiger Abzug der Bundeswehr aus Incirlik

Drucksachen 18/12372, 18/12817

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Verlegung des Bundeswehrkontingents von
Incirlik nach Al Azraq zügig durchführen

Drucksache 18/12779

Über die Beschlussempfehlung und den Antrag werden wir später namentlich abstimmen . Wir werden also
zwei namentliche Abstimmungen durchführen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Als erstem Redner erteile
ich dem Kollegen Niels Annen für die SPD-Fraktion das
Wort .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Annen . - Jetzt hat

Dr . Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Gysi . - Als Nächster hat

der Kollege Henning Otte für die CDU/CSU-Fraktion
das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Otte . - Das Wort hat

jetzt der Kollege Cem Özdemir für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Das Wort hat nunmehr

Dr . Reinhard Brandl für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Es besteht noch das Bedürfnis nach einer Kurzintervention . Frau Kollegin Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-06-21:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin . - Ich muss schon

sagen: Herr Brandl, Ihre abenteuerlichen Theorien können Sie vergessen . Was Sie hier vorgebracht haben, ist
wirklich hanebüchen . Es geht um etwas anderes . Ihre Regierung hat sich schon längst durch das Merkel- ErdoganAbkommen erpressbar gemacht .

({0})

Durch diesen schmutzigen Flüchtlingsdeal haben Sie
sich doch schon lange in die Hände Erdogans begeben .
Das ist doch die Wahrheit . Darüber sollten Sie sprechen,
aber Sie sollten nicht uns plötzlich den Abzug vorwerfen .
Wir haben konsequent gemahnt, dass es nicht sein kann,
dass wir unser Besuchsrecht nicht wahrnehmen können .
Wir vertreten die Interessen des Parlaments . Das hätten
Sie viel früher tun müssen . Sie wurden von uns zum Jagen getragen, sodass wir jetzt so weit sind, dass die Bundeswehr abgezogen wird .

({1})

Meine Frage an Sie betrifft das Mandat . Wir sehen hier
eine Umwidmung des Mandats . Wir erleben mittlerweile, dass der NATO-Partner USA syrische Kampfflugzeuge abschießt . Diesbezüglich würde ich von Ihnen gerne
wissen, wie Sie sich das eigentlich vorstellen . Das ist
eine brandgefährliche Situation . Darüber müssen wir
sprechen, aber nicht über Ihre abenteuerlichen Vorwürfe,
die Sie gegen uns erhoben haben .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-06-21:
Herr Kollege Brandl, möchten Sie darauf antworten? - Bitte .
Thomas Gambke (NA), 2017-06-21:

Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie haben vorhin gesagt, der grüne Zug
fährt hinterher . Wir haben hier einen Gesetzesantrag
zur Forschungsförderung vorgelegt, den Sie abgelehnt
haben . Alle Experten - ich war allein heute auf zwei
Veranstaltungen, beim Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften, BVK, und bei der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen - fordern
vehement die steuerliche Forschungsförderung . Würden
Sie in diesem Zusammenhang Ihren Vorwurf aufrechterhalten, dass die Grünen hinterherfahren, oder könnte es
in diesem Falle sein, dass die Sozialdemokraten und vor
allem auch die Union hinterherfahren?

({0})