Wolfgang Börnsen (NA), 1997-01-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, daß es der Diskussion förderlich ist, daß auch die Opposition das Energieeinspeisungsgesetz im Grundsatz anerkennt und meint, daß es viele gute Grundzüge enthält, auf denen man aufbauen kann.
Zweitens, Dietmar Schütz, ist es, glaube ich, auch hilfreich, wenn es Vorschläge gibt, wie man korrigieren kann, ohne zu verändern. In der jetzigen sehr zugespitzten Situation ist es um so hilfreicher, je mehr Modelle und neue Wege aufgezeigt werden, die zufriedenstellend sind.
Als wir vor zehn Jahren damit begannen, die Windenergie zum Thema zu machen, war das noch ein Sonderthema für einige Exoten. Ich kann mich noch gut daran erinnern, daß der damalige Forschungsminister Heinz Riesenhuber für das „Monster von der Marsch", für den Growian, querbeet durch das ganze Haus gescholten und damit die Windenergie als verwegener Vorschlag angesehen wurde. Ich kann mich gut an die Situation erinnern, als wir - Dietrich Austermann, Erich Maaß und viele andere - vor zehn Jahren aus unseren eigenen Reihen einen Gruppenantrag eingebracht haben. Wir sagten, man kann nicht allein auf Kernkraft und Kohle bei uns setzen, sondern wir müssen auch auf die regenerativen Energien setzen. Damals wurden viele noch als Pioniere und zum Teil als versponnene Erneuerer angesehen. Das ist heute anders. Heute gibt es eine breite parlamentarische Mehrheit für das Energieeinspeisungsgesetz und auch dafür, zu vertretbaren Korrekturen zu kommen.
Der Bund und die Länder, aber auch viele Private haben inzwischen viele anerkennenswerte Initiativen eingeleitet. Das Beispiel Windenergie zeigt, daß unerschöpfbare Energien heute eine Erfolgsstory sind. Allein in Schleswig-Holstein wurden in den letzten zehn Jahren dadurch 1 000 neue Arbeitsstellen geschaffen, bundesweit, so sagt man, über 10 000 neue Arbeitsstellen. Windenergie ist heute als eine umweltschonende Spitzentechnologie anerkannt. Allein 1995 sind über 1 Millionen Tonnen CO2 durch den Einsatz von Windenergieanlagen vermieden worden. Windkraftanlagen wurden ein Exportschlager für unser Land. Deutschland wurde innerhalb eines Jahrzehnts zum Windland Nummer eins in Europa und ist bereits Nummer zwei in der Welt.
Dieser Boom zeigt aber auch Schattenseiten und Verwerfungen. Repräsentanten des Tourismus, des Natur- und Denkmalschutzes, zunehmend aber auch Bürgerinnen und Bürger - wir wissen in SchleswigHolstein ein Lied davon zu singen - sind gegen den Bau von Windkraftanlagen. Wir müssen diese Vorbehalte deutlich abbauen. Wildwuchs wird kräftig kritisiert, ebenso die Prägung der Landschaft, der Lärm, die Schlaglichteffekte und besonders die zunehmenden Kosten.
Hier haben wir im Interesse unserer eigenen Volkswirtschaft und von Millionen von Stromkunden zu handeln, und darin sind wir uns einig. Dabei geht es nicht nur um die Anschubfinanzierung des Bundes, die in den letzten 20 Jahren über 6,5 Milliarden DM ausgemacht hat. Dazu gehören die 3 Milliarden DM, die der Forschungsminister in den letzten 20 Jahren ausgegeben hat. Dazu gehört fast die gleiche Summe, die der Bundesminister für Wirtschaft ausgegeben hat. Dazu gehören auch 2 Milliarden DM, die über die Deutsche Ausgleichsbank an die Windmüller für günstige Kredite ausgegeben worden sind. Auch die Länder haben allein von 1991 bis 1996 mehr als 1 Milliarde DM für die Förderung von Windkraftanlagen ausgegeben. Darin sind noch nicht die Subventionen für die Stromeinspeisung und noch nicht die Folgekosten für Investitions- und Eigenheimzulagen enthalten.
Jetzt machen Stromkunden mit Recht Front gegen zusätzliche Belastung durch regenerative Energien und - das ist schon gesagt worden - im Norden ganz besonders gegen die einseitig zu übernehmenden Sonderlasten. Auch der EU-Wettbewerbskommissar Karl van Miert hat die hohe Subventionierung kritisiert und die Bundesregierung aufgefordert, sie zurückzufahren. Entsprechend handelt der Bundeswirtschaftsminister.
Die großen norddeutschen Energieversorgungsunternehmen rechnen mit Sonderlasten, die Schleswag zum Beispiel im letzten Jahr mit 150 Millionen DM. Im Jahr 2000 rechnet sie mit 600 Millionen DM. Dies ist ein wahnsinniger Anstieg der Zusatzkosten, der natürlich vor Ort noch einmal zu überprüfen sein wird, jedoch nicht aus der Welt zu schaffen ist, auch wenn man über die Höhe der Zusatzkosten streiten kann.
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70 Prozent aller Windkraftanlagen stehen in windgünstigen Regionen Norddeutschlands. Dort leben aber nur 4 Prozent der Verbraucher, die allein rund 60 Prozent der Zusatzkosten, die sich aus dem Stromeinspeisungsgesetz ergeben, tragen. Das muß man wissen. Diese Sonderlasten wirken sich besonders auf die drei regionalen Stromversorgungsgesellschaften aus und verteuern den Strom. Dadurch gerät der Norden im Wettbewerb der Regionen in eine Schieflage. Auch das darf nicht sein.

Wolfgang Börnsen ({1})
Die Verteuerung, die von einigen propagiert wird, ist meines Erachtens der falsche Weg.