Oliver Kaczmarek (NA), 2018-07-05:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu einem Haushalt gehört mehr, als nur die Zahlen zusammenzuzählen. Ein Haushalt folgt politischen Zielen. Ich möchte hier die Gelegenheit ergreifen, noch einmal deutlich zu machen, welche Ziele wir in den nächsten Jahren weiter verfolgen werden, die bereits im Haushalt angelegt sind.

Uns geht es um mehr Kooperation, uns geht es um mehr Chancengleichheit, uns geht es um mehr Innovation. Das alles gehört zusammen, und da müssen wir in dieser Wahlperiode entscheidende Erfolge erzielen.

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Deswegen haben wir in der Koalition eine neue Kultur verankert. Wir wollen dafür sorgen, dass es mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern gibt, mehr gemeinsames Anpacken. Wir wollen so etwas wie einen kooperativen Bildungsföderalismus schaffen. Deshalb wollen wir das Grundgesetz noch einmal ändern. Mit der vorgeschlagenen Änderung des Artikel 104 c Grundgesetz ermöglichen wir erst flächendeckende Investitionen in die Bildungsinfrastruktur von Ländern und Kommunen. Ich glaube, das ist eines der größten Projekte, die wir in dieser Wahlperiode anfassen. Deswegen bitte ich um Mitwirkung und um Zustimmung.

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Lassen Sie mich anhand von zwei Beispielen verdeutlichen, warum wir dazu das Grundgesetz noch einmal ändern müssen; es sind Maßnahmen, die das Bildungswesen auf ihre Art und Weise deutlich verändern werden.

Erstes Beispiel. Wir werden die Diskussionen über den DigitalPakt beenden, und wir werden ihn jetzt endlich machen. Wir sind – das hat Swen Schulz gerade schon gesagt – dem Finanzminister sehr dankbar, der das Geld besorgt hat. Über 2 Milliarden Euro stehen schon jetzt zur Verfügung, unter anderem für den DigitalPakt. Wir wollen jetzt dafür sorgen, dass das Geld auch zügig bei den Schulen ankommt.

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Der DigitalPakt soll zum 1. Januar 2019 starten. Ich begrüße es sehr – Sie haben hier die Unterstützung der SPD, Frau Ministerin –, wenn Sie, wie in Erfurt angekündigt, parallel zur Grundgesetzänderung an einer Bund-Länder-Vereinbarung arbeiten. Das ist das richtige Signal. Wir dürfen beim DigitalPakt keine weitere Zeit verlieren.

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Zweites Beispiel. Wir werden mit dem Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen, den wir bis 2025 realisiert haben wollen, nicht nur ein neues qualifiziertes Betreuungsangebot schaffen, sondern wir werden – erinnern wir uns, welche Wirkung das Investitionsprogramm „Zukunft Bildung und Betreuung“, vom ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder angestoßen, entfaltet hat – für einen neuen Ausbauschub und für eine neue Diskussion über die Qualität von Ganztagsschulen sorgen. Das ist genau der richtige Weg. Wir wollen Ganztagsschulen, die helfen, die Bildung zu verändern, zu erweitern und zu verbessern. Das ist ein großer Entwicklungsschritt, und dafür brauchen wir auch die Grundgesetzänderung.

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Deswegen werbe ich noch einmal um Ihre Zustimmung. Meine Fraktionsvorsitzende hat das in der Generalaussprache auch gemacht. Die Abschaffung des Kooperationsverbots ist der richtige Schritt, die richtige Entscheidung. Sie entspricht im Übrigen auch der Meinung der überwiegenden Mehrheit der Menschen in diesem Land. Auch deswegen sollten wir es tun.

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Meine Damen und Herren, der aktuelle Bildungsbericht dokumentiert: Die soziale Ungleichheit im Bildungssystem ist unverändert hoch. Deswegen haben wir uns vorgenommen: Wir wollen ein Deutschland, das ein Land der Chancen ist, und zwar für alle Menschen, die sich bilden bzw. weiterbilden wollen. Chancengleichheit darf keine Worthülse sein, sondern sie muss ganz konkret mit Maßnahmen hinterlegt werden. Dazu gehören ganz sicher die Ganztagsschulen und die Ganztagsbetreuung an den Grundschulen, dazu gehört, dass wir eine BAföG-Novelle auf den Weg bringen – wir werden schon sehr bald darüber diskutieren, wie wir sie ausgestalten –, dazu gehört, dass wir das Meister-BAföG gleichrangig mit diskutieren, und dazu gehört auch, dass wir mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes und dem Berufsbildungspakt einen deutlichen Schritt machen, nicht nur über Ausbildung zu reden, wie das andere tun, sondern die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ganz konkret zu verbessern.

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Nicht zuletzt: Deutschland muss natürlich ein Innovationsland bleiben. Forschung bleibt deshalb auch ein Schwerpunkt im Bundeshaushalt und in den politischen Maßnahmen dieser Bundesregierung. Forschung ist nicht nur für Innovationskraft notwendig. Sie ist auch wichtig, weil wir Erkenntnisse für die Lösung von Problemen brauchen, zum Beispiel bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Energieforschung, bei der Mobilitätsforschung und bei der Bekämpfung von Krankheiten; vieles ist hier schon genannt worden.

Die Ziele, die wir uns vorgenommen haben – das Erreichen des 3,5‑Prozent-Ziels, die Verlängerung des Paktes für Forschung und Innovation, die Agentur für radikale Innovation, die hier gerade angesprochen worden ist –, sollen einerseits die Innovationsfähigkeit unserer Volkswirtschaft absichern, aber sie sollen auch und besonders Lösungen für die Herausforderungen der Zukunft finden. Das gehört zu einem Land, das wirtschaftlich erfolgreich, aber auch kulturell modern sein will. Dafür setzen wir uns weiter ein.

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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen in den nächsten Jahren eine neue Dynamik für Bildung entfachen. Deswegen wäre es gut, wenn wir als Koalition statt andere Themen das Thema Bildung in den Vordergrund stellen; denn hier haben wir wirklich etwas anzubieten.

Herzlichen Dank.

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