emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jörg Schneider (NA), 2018-11-28:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Auch ich möchte mich für die Zustimmungslösung aussprechen. Ich bin Organspender, trage diesen Ausweis mit mir herum. Nur: Werde ich ihn auch dabeihaben, wenn sich tatsächlich mal eine solche Situation ergibt? Ich denke, wir brauchen zunächst einmal so etwas wie ein elektronisches Register; das wurde von einigen Vorrednern schon angesprochen. Wenn ich einen Behördengang mache, werde ich gefragt: „Möchtest du Organspender werden?“ – mit den Auswahlmöglichkeiten: „Ja“, „Nur für bestimmte Organe“, „Nein“. Ich muss vielleicht auch sagen können: Nein, ich möchte diese Frage nie wieder in meinem Leben gestellt bekommen. – Und ich kann auch sagen: Ich habe mir noch keine Gedanken darüber gemacht, fragt mich beim nächsten Mal. – Diese Entscheidung muss widerruflich sein. Ich glaube, wenn wir das hinkriegen, dann haben wir eine sehr gute Chance, dass wir tatsächlich viel mehr Menschen, die heute schon ihre Organe spenden würden, tatsächlich auch zu einer Abgabe einer Erklärung bewegen können.

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Der zweite Aspekt, auf den ich hinaus möchte, ist die Verbesserung der Organisation in den Kliniken, in denen Entnahmen stattfinden. Ich war Mitglied der Parlamentariergruppe, die sich unter anderem in Spanien informiert hat; da haben wir eine Menge Anregungen aufgenommen. Dort gehört die Vorbereitung der Organentnahme zum Ausbildungsrepertoire der Intensivmediziner. Sie wissen, wie sie einen potenziellen Spender erkennen können, welche Maßnahmen getroffen werden müssen, um eine Spende vorbereiten zu können. Dazu gehört auch, dass ich Menschen in den Krankenhäusern dahin gehend ausbilde, dass sie mit Angehörigen Gespräche führen können, um über eine vorliegende Entscheidung zu informieren, aber letztendlich auch, um dort, wo keine Entscheidung vorliegt, wo es vielleicht um minderjährige Spender geht, eine Entscheidung einzuholen. Wir müssen uns natürlich auch Gedanken darüber machen, die Kliniken, in denen Organe entnommen werden, finanziell besser auszustatten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, wenn wir darauf verzichten, uns auf dieses dünne Eis der Widerspruchslösung zu begeben, wenn wir einfach dafür sorgen, dass wir das Vertrauen der Menschen in diesem Land erhalten, dann haben wir mit der Zustimmungslösung und einer besseren Organisation in den Entnahmekliniken tatsächlich eine reelle Chance, das Ziel, das wir alle erreichen wollen, zu erreichen, nämlich mehr Menschenleben durch Organspenden zu retten.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Jörg Schneider. – Nächste Rednerin: Ulla Schmidt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Ulla Schmidt. – Nächster Redner: Wolfgang Kubicki.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Wolfgang Kubicki. – Nächste Rednerin: Kathrin Vogler.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Denken Sie an Ihre Redezeit!
Leni Breymaier (NA), 2018-11-28:


Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Kathrin Vogler (NA), 2018-11-28:


Deshalb möchte ich dafür werben, dass wir uns gemeinsam um eine bessere Information und Beratung zur Organspende, aber vor allem auch um eine bessere Organisation in den Krankenhäusern bemühen.

Ich danke Ihnen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Kathrin Vogler. – Nächste Rednerin: Sylvia Kotting-Uhl.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Sylvia Kotting-Uhl. – Nächster Redner: Stephan Pilsinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Stephan Pilsinger. – Nächster Redner: Detlev Spangenberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Spangenberg. – Nächste Rednerin: Hilde Mattheis.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Hilde Mattheis. – Nächste Rednerin: Dr. Claudia Schmidtke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Claudia Schmidtke. – Nächster Redner: Helge Lindh.

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Helge Lindh (NA), 2018-11-28:


Daher plädiere ich dafür, jetzt, in diesem Moment, die Wege einer Entscheidungslösung nachzuvollziehen, mit einer zunächst moralischen Verpflichtung, sich zu entscheiden und zu verhalten, ohne zu richten, wie jemand entschieden hat, und dies in dem Bewusstsein, dass womöglich in zwanzig oder dreißig Jahren wir, vielleicht ich selber, eine andere Entscheidung treffen werden, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Herr Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.
Helge Lindh (NA), 2018-11-28:


– weil wir sehen, dass die Gesellschaft diesen Schritt vollzogen hat und bereit ist für eine Widerspruchslösung. Dies ist aber im jetzigen Moment nach meinem Verständnis nicht der Fall.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Nächster Redner: Rudolf Henke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Henke. – Nächste Rednerin: Leni Breymaier.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Denken Sie bitte an die Redezeit.
Andrew Ullmann (NA), 2018-12-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es lohnt sich durchaus, das TSVG im Ganzen anzuschauen.

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Hier versucht Bundesminister Spahn, uns allen einiges unterzujubeln. So lösen Sie kein Problem, sondern schaffen neue Probleme.

Da wäre zum einen, was Sie gerade angesprochen haben, die Kryokonservierung. Das ist ein wichtiges Thema für Patienten, die eine Chemotherapie erhalten. Es freut mich außerordentlich, dass das Ministerium diesen Punkt aufgenommen hat. Doch da zeigt sich deutlich: Gut gemeint, aber nicht gut gemacht! Denn um die Erstattung der Kosten fertilitätserhaltender Maßnahmen bei Krebs­patienten zu ermöglichen, ist der von der Bundesregierung gewählte § 27a SGB V ein denkbar ungeeigneter Regulierungsort.

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Dieser bezieht sich nämlich auf den Prozess einer künstlichen Befruchtung. Die Kryokonservierung gehört jedoch nicht zu diesem Prozess. Sie ist eine Vorabmaßnahme, die neben der künstlichen Befruchtung ebenfalls für eine Wiederherstellung der natürlichen Fertilität der Betroffenen sorgen kann. Faktisch ist das Gesetz nicht auf die Kryokonservierung anwendbar; das ist keine juristische Spitzfindigkeit. Es stellen sich neue Fragen: Wie lange dürfen beispielsweise konservierte Zellen und Zellgewebe auf Kassenkosten eingelagert werden? Wie soll mit der für eine künstliche Befruchtung geltenden Altersgrenze umgegangen werden? Für die künstliche Befruchtung setzt das Gesetz ein verheiratetes Paar voraus. Es bleibt unklar, inwieweit das für die Kryokonservierung gilt.

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Was ist mit unverheirateten Paaren oder Singles? Sollen sie etwa keinen Anspruch haben? Hier wollen wir als Freie Demokraten mit unserem Antrag Klarheit schaffen.

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Wir wollen, dass die Übernahme der Kosten für die notwendige Kryokonservierung im Rahmen einer zytoreduktiven Therapie durch die Krankenkassen in einer Weise herbeigeführt wird, die allen Betroffenen tatsächlich Rechtssicherheit verschafft.

Ein weiterer sehr heikler Punkt im TSVG ist die Impfstoffversorgung. Hier habe ich vor vier Wochen schriftlich nachgefragt: Hat die Bundesregierung aus ihrer Sicht alles Erforderliche zur Prävention einer Grippewelle in der aktuellen Grippesaison getan? Nicht überraschend ist die Antwort der Bundesregierung: Wir haben alles richtig gemacht. – Fakt ist aber: Es besteht wieder ein Mangel an Vierfach-Grippeimpfstoff in Deutschland, verursacht durch eine Fehl- und Überregulierung, die Sie mit diesem Gesetz weiter verschärfen wollen. Sie wollen auf dem Rücken der Patienten mit zusätzlichen Zwangsrabatten die Kosten drücken und damit Versorgungsunsicherheiten und zukünftige Lieferengpässe weiter in Kauf nehmen. Der bessere Weg wäre gewesen, Rabatte an Erfolg zu koppeln. Das wäre sinnvoll, möglich und zum Wohle der Patientinnen und Patienten. So würde die Impfstoffversorgung sichergestellt und der Gesundheitsschutz der Versicherten gewährleistet.

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Denn, meine Damen und Herren, für uns gilt: Gesundheitspolitik für den Patienten. Ich freue mich auf die Auseinandersetzung in den Ausschüssen.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Frau Breymaier. – Nächster Redner: Michael Brand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Kommen Sie bitte zum Ende.
Michael Brand (NA), 2018-11-28:


Frau Präsidentin! – Es ist ein Unterschied, ob ich alle zwei Jahre von meiner Krankenkasse ein technisches und auch etwas liebloses Schreiben bekomme oder ob ich hin und wieder auf das Thema aufmerksam gemacht werde. Vielleicht gelingt es an diesem Beispiel, eine wirklich positive Geschichte zu einer Geschichte von vielen zu machen. Wenn man andere Optionen hat, die das Problem besser und schneller lösen können, dann sollte man diese nutzen, und zwar möglichst schnell; denn das rettet konkret Leben.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Michael Brand. – Nächster Redner: René Röspel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, René Röspel. – Nächster Redner: Oliver Grundmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Oliver Grundmann. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Mieruch. – Nächster Redner: Axel Müller.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächster Redner: Thomas Rachel.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Thomas Rachel. – Nächster Redner: Dr. Heribert Hirte.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Dr. Hirte. – Der letzte Redner: Dr. Matthias Zimmer.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Dr. Zimmer. – Matthias Zimmer war in der Tat der letzte Redner in dieser Debatte. Zahlreiche Kolleginnen und Kollegen haben von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Reden ihrerseits zu Protokoll zu geben. Damit schließe ich eine wirklich bemerkenswerte, intensive Orientierungsdebatte, die uns die weitere Diskussion eröffnet.

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Vielen herzlichen Dank Ihnen allen.

Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt gleich auf, warte aber, bis die Plätze eingenommen werden oder getauscht sind.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt machen wir weiter mit Uwe Schummer, CDU/CSU-Fraktion.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Minister Hubertus Heil. – Sie wissen, wir fangen jetzt mit der Befragung an. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, im ersten Teil der Regierungsbefragung zunächst Fragen zu dem Themenbereich zu stellen, den Hubertus Heil vorgestellt hat. Sie wissen: je eine Minute für Frage und Antwort.

Ich gebe Uwe Witt als Erstem das Wort.
Uwe Witt (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Minister Heil, leider kann ich mich jetzt bei Ihnen für den Rentenversicherungsbericht erst einmal nicht bedanken, weil wir ihn heute erst um 10 Uhr bekommen haben. Es scheint neue gängige Praxis der Regierung zu sein, dass erst die Presse bedient wird, bevor das Hohe Haus die Unterlagen bekommt. Ein solches Erlebnis hatten wir auch schon im Ausschuss.

Kommen wir zur ersten Frage, die ich habe, und zwar: Dem Rentenversicherungsbericht ist zu entnehmen, dass in Seniorenhaushalten 63 Prozent aller Einnahmen aus der gesetzlichen Rentenversicherung kommen, lediglich 22 Prozent aus privaten Alterssicherungssystemen und 15 Prozent aus Hinzuverdienst stammen. Angesichts dieser Tatsache wäre doch eine Erhöhung des Sicherungsniveaus vor Steuern auf 55 Prozent unabdingbar, um Altersarmut in Deutschland zu verhindern. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2018-11-28:


Herr Heil, eine Minute für Ihre Antwort, und ich übergebe an meinen Kollegen.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege, zum ersten der Hinweis, dass das Bundeskabinett erst heute diesen Bericht beschlossen hat. Er ist unmittelbar danach ins Internet gestellt worden. Nicht nur die Koalitionsfraktionen, sondern alle Fraktionen sind natürlich darüber informiert worden, dass er für diese Befragung zur Verfügung steht.

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Der Sinn der Regierungsbefragung ist, dass wir aus dem heutigen Kabinett berichten. Deshalb, glaube ich, ist das sachgemäß, und daran sollte man auch keinen Zweifel hegen.

Zweitens zum Hinweis auf die Frage des Rentenniveaus. Ich bin sehr der Meinung, dass das gesetzliche Rentenniveau eine wichtige Kennziffer ist, damit Rentnerinnen und Rentner von den allgemeinen Lohn- und Gehaltssteigerungen auch profitieren können. Es geht aber nicht um 48 Prozent vom letzten Brutto oder Netto. Deshalb ist bezüglich der Frage zur Vermeidung von Altersarmut der Blickwinkel zu vergrößern und im Übrigen auch darauf hinzuweisen, dass in den von Ihnen zitierten Zahlen eines nicht steckt, nämlich unterschiedliche Lebensverhältnisse von Menschen; so zahlen diejenigen, die zum Beispiel Wohneigentum haben, keine Miete. Zur Vermeidung von Altersarmut ist also die Frage des Rentenniveaus – das nehmen wir als Faktor sehr ernst und stabilisieren es jetzt bei 48 Prozent – tatsächlich als eine Kennziffer relevant. Aber die Frage, ob wir zum Beispiel eine Grundrente einführen, ist mindestens genauso wichtig. Ich kann Ihnen also sagen, dass der Vorschlag von 55 Prozent aus unserer Sicht schlicht und ergreifend nicht finanzierbar ist, aber dass wir das Möglichste tun, um Altersarmut in Deutschland zu verhindern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank, Herr Minister. – Jetzt machen wir weiter mit der ersten Frage des Kollegen Johannes Vogel.
Johannes Vogel (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Minister, lieber Hubertus Heil, die Bundesregierung ist laut Gesetz verpflichtet – das steht auch im Rentenversicherungsbericht –, dem Bundestag geeignete Maßnahmen vorzuschlagen, wenn die schon bisher gesetzlich normierten Haltelinien gerissen werden. Jetzt entnehmen wir dem Rentenversicherungsbericht und wissen auch, dass durch Ihr Rentenpaket, das heißt durch die Mehrausgaben, die Sie vornehmen – ich finde, mit der Gießkanne –, die Haltelinie eines Beitragssatzes von 22 Prozent im Jahr 2030 gerissen werden wird. Welche konkreten Maßnahmen außer dem abstrakten Verweis auf die Rentenkommission wollen Sie dem Bundestag dagegen vorschlagen? Ob aus der Rentenkommission konkrete Maßnahmen bzw. Vorschläge folgen, ist ja noch offen. Insofern würde ich den gesetzlichen Auftrag an die Bundesregierung so interpretieren, dass Sie jetzt konkrete Maßnahmen vorschlagen müssen, um die Rentenfinanzen langfristig zu stabilisieren. Welche werden das sein?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege Johannes Vogel, es ist tatsächlich so, dass wir uns in der Koalition verständigt haben, für den Zeitraum bis 2025 – angesichts der Tatsache, dass wir bis dahin den Arbeitsmarkt überschauen können und wissen, wie die Finanzen sind – das Notwendige zu tun, um sowohl das Rentenniveau als auch die Beitragssatzstabilität zu gewährleisten. Wir haben die Rentenkommission bewusst eingesetzt, damit sie im März 2020 die Weichen stellt, auch übrigens über 2030 hinaus. Dafür ist genug Zeit.

Ich will mir aber noch einen Verweis gestatten. Es steht im Gesetz, dass wir eingreifen müssen, und wir werden angesichts dieser Entwicklung Vorschläge zur Stabilisierung machen. Aber Sie wissen genau wie ich, dass die Frage der Sicherung der Rente, also Rentenniveau und Beitragssatzstabilität, eine Frage von Maßnahmen in der gesetzlichen Rentenversicherung und am Arbeitsmarkt sind. Um es deutlich zu sagen – das zeigt der Bericht ja auch –: Die Entwicklung am Arbeitsmarkt in den letzten Jahren, die viel besser war, als zum Beispiel 2003 oder 2004 erwartet, hat deutlich gemacht, dass es diesen Zusammenhang gibt. Sie können sich darauf verlassen: Wir werden als Bundesregierung Vorschläge für Veränderungen im Rentensystem über 2025 hinaus und damit auch für 2031 machen. Die derzeitigen Daten geben jedoch her, dass unsere Annahmen offensichtlich richtig sind und die Haltelinien bis 2025 wirken.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Der Nächste ist der Kollege Matthias Birkwald.
Matthias W. Birkwald (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil, lieber Hubertus, in dem Rentenversicherungsbericht findet sich auf Seite 39 die Information, dass in den Jahren 2024 bis 2027 das Gesamtversorgungsniveau aus Riester-Rente und gesetzlicher Rente 53 Prozent erreichen werde. Das beruht aber auf bestimmten Annahmen, die die Riester-Rente betreffen, nämlich dass – erstens – die Riester-Rente in diesem Zeitraum eine 4‑prozentige Rendite abwerfe und – zweitens – die Verwaltungskosten bei nur 10 Prozent lägen; drittens wird von einer jährlichen Anpassung der Riester-Renten ausgegangen, die der Anpassung der gesetzlichen Rente entspricht. Halten Sie diese Annahmen für auch nur annähernd realisierbar und für überzeugend?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Herr Kollege Matthias Birkwald, um es deutlich zu sagen: Das sind Modellrechnungen, und natürlich gibt es in einer Prognose Faktoren, die sehr unterschiedlich ausfallen können. Wir halten das aber für realistische Schätzungen.

Gleichwohl will ich dazusagen, dass wir das System der Alterssicherung insgesamt noch mal in der Rentenkommission diskutieren und überprüfen werden. Das betrifft die tragende Säule der Alterssicherung – das ist und bleibt aus meiner festen Überzeugung die gesetzliche Rente – und auch ergänzende Säulen, vor allen Dingen betriebliche und auch private Altersvorsorge. Ich persönlich sehe bei diesen beiden Säulen durchaus Erneuerungs- und Reformbedarf; aber da will ich der Rentenkommission nicht vorgreifen.

Wir halten unsere Prognosen für solide; aber es gibt, wie gesagt, keine Gewissheiten, weil es nun einmal Prognosen sind. Um es mit einem großen Mann zu sagen: Prognosen sind immer mit Vorsicht zu genießen, weil sie die Zukunft betreffen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Das stimmt. – Kollege Peter Weiß ist der Nächste.
Peter Weiß (NA), 2018-11-28:


Herr Bundesminister, anlässlich der Anhebung der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung auf künftig 67 Jahre hat das Parlament gebeten, regelmäßig darüber unterrichtet zu werden, wie sich die Erwerbsbeteiligung älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entwickelt. Könnten Sie uns dazu etwas sagen? Sind die Erwartungen eher übertroffen worden, oder ist die Erwerbsbeteiligung hier geringer als erwartet?
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Lieber Kollege Peter Weiß, wir können dazu durchaus etwas sagen, weil heute mit dem Rentenversicherungsbericht auch der gesetzlich vorgegebene Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre beschlossen wurde. Demnach haben wir eine überaus erfreuliche Entwicklung: Die Erwerbstätigenquote in der Altersgruppe der 60- bis 64‑Jährigen hat sich seit dem Jahr 2000 besser entwickelt als in anderen EU-Ländern, und zwar ist sie von 20 Prozent im Jahre 2000 auf gut 58 Prozent im Jahre 2017 gestiegen. Das ist wirklich eine bemerkenswerte Entwicklung.

Das darf uns aber nicht davon abhalten, weiterhin das Möglichste zu tun, damit Beschäftigte erwerbsfähig bleiben und sich der in der Vergangenheit oft in einzelnen Unternehmen praktizierte Jugendwahn nicht weiter ausbreitet. Ich rede jetzt nicht von einer Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters über 67 hinaus, sondern vom Erreichen des realen Renteneintrittsalters.

Es hat also Fortschritte in den letzten Jahren gegeben. Das finde ich bemerkenswert. Wenn Sie mich fragen, ist das nicht nur das Ergebnis von Rentenpolitik, sondern auch der Tatsache geschuldet, dass wir wirtschaftlich und beschäftigungspolitisch in Deutschland vorangekommen sind. Aber da ist noch Luft nach oben. Trotzdem ist es eine bemerkenswerte Entwicklung, die besser ist als in anderen EU-Staaten.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Der Kollege Markus Kurth.
Markus Kurth (NA), 2018-11-28:


Sehr geehrter Herr Minister Heil, eines vorweg: Damit, dass Sie eine Verzinsung bei der sogenannten Riester-Rente von 4 Prozent für eine solide und vernünftige Einschätzung halten, dürften Sie relativ alleine stehen.

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Nun ist das Rentenniveau die eine Sache. Auf der anderen Seite stellt sich die Frage: Wie viel wovon? Da muss man den aktuellen Rentenversicherungsbericht mit dem heute bekanntgewordenen Bericht zur Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67 Jahre in Verbindung bringen. Sie loben da das gestiegene Beschäftigungsniveau Älterer. Was sagen Sie denn zu der Tatsache, dass zwar die Beschäftigung von über 60-Jährigen gestiegen ist, dass aber die überwiegende Zahl von diesen Teilzeit arbeitet oder Minijobs hat; bei Minijobs ist der Anteil Älterer sogar gestiegen. Sie haben also nur eine atypische und naturgemäß nicht so gut bezahlte Beschäftigung, von der man keine Rentenversicherungsbeiträge in nennenswertem Umfang zahlen kann.
Uwe Schummer (NA), 2018-11-28:


Mich interessiert Ihre Einschätzung, wie sich langfristig Beitrag und Bundeszuschuss entwickeln werden, und ob so dann langfristig eine geschützte Demografiereserve aufgebaut werden kann.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Die Kollegin Antje Lezius ist die Nächste.
Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-11-28:


Lieber Markus Kurth, lieber Herr Kollege, eine solche Entwicklung geschafft zu haben, ist zunächst einmal ein gemeinsamer Erfolg aus rot-grüner Zeit; wir haben ja damals die entsprechenden Reformen eingeleitet, und andere Regierungen haben sie später durchgehalten. Es ist somit, glaube ich, das gemeinsame Anliegen, dass auch ältere Beschäftigte die Chance haben, am Erwerbsleben teilzunehmen, um damit ihre Anwartschaft in der Rente zu verbessern.

Es ist übrigens auch ein Aufwuchs bei sozialversicherungspflichtigen Vollzeitjobs gelungen. Und es gibt ältere Menschen, die Teilzeit arbeiten. Das finde ich per se aber nicht schlimm, weil wir ohnehin erleben werden, dass sich das Erwerbsvolumen im Erwerbsverlauf weiter unterschiedlich entwickeln wird. Es gibt Menschen, die nach einer guten Ausbildung Vollzeit arbeiten wollen. Es gibt welche, die ein bisschen kürzer treten wollen, weil sie ein Haus bauen oder eine Familie gründen wollen. Es gibt welche, die, wenn die Kinder in die Pubertät kommen, wieder aus guten Gründen Vollzeit arbeiten. Es gibt auch Menschen, die später beispielsweise nicht von hundert auf null in die Rente gehen wollen. Hier geht es auch darum, flexible Übergänge zu ermöglichen.

Aber in einem sind wir uns klar: Wir müssen noch mehr tun, damit wir die gute Entwicklung fortsetzen können, damit diejenigen im beschäftigungsfähigen Alter, die arbeiten können und wollen, auch die Möglichkeit haben, am Erwerbsleben teilzunehmen. Es geht dabei um die Frage von Humanisierung der Arbeitswelt und von Beschäftigungsfähigkeit. Es geht aber auch darum, bei Arbeitgebern darauf zu dringen, dass sie Menschen ab 60 nicht einfach aus dem Erwerbsleben herausnehmen und dann noch über Fachkräftemangel jammern.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-28:


Vielen Dank. – Die Kollegin Kerstin Tack.
Kerstin Tack (NA), 2018-11-28:


Schönen Dank. – Herr Minister, lieber Hubertus, meine Frage ist folgende: Ich möchte gerne wissen, ob in die Modellrechnung des Rentenversicherungsberichtes neben dem Rentenversicherung-Leistungsverbesserungs- und -Stabilisierungsgesetz – wenn man das bei Scrabble legt, dann hat man flugs die volle Punktzahl – auch weitere aktuelle Maßnahmen der Bundesregierung eingeflossen sind.