Britta Haßelmann (NA), 2008-06-26:
Herr Spanier, ich kann mir viele Maßnahmen vorstellen, mit denen Armut bekämpft werden kann. Dazu gehört sicherlich auch Ihre zuletzt angesprochene Wohngelderhöhung, die aus meiner und Ihrer persönlichen
Sicht überfällig war. Wir haben beide auf unsere Art seit
Jahren dafür geworben, dass es zu einer Wohngelderhöhung kommt. Mich müssen Sie nicht überzeugen, wie
wichtig beim Thema Kinderarmut Zugangsgerechtigkeit, Teilhabegerechtigkeit, gleiche Chancen auf Bildung
für Kinder und Jugendliche sowie Frühförderung sind
und wie groß die Ungerechtigkeit für Kinder ist.

Ich habe versucht, Sie davon zu überzeugen - nicht
nur ich, sondern meine Fraktion -, genau aus den Gründen, die Sie genannt haben, was die Programme zur
Ganztagsbetreuung in der letzten Legislaturperiode angeht, die Bildungspolitik im Rahmen der Föderalismusreform eben nicht an die Länder zu geben, sodass wir
heute keine Chance mehr haben, einzugreifen und vom
Bund aus steuernd Dinge anzustoßen im Sinne von Teilhabegerechtigkeit und Investitionen in frühe Förderung,
in Bildung und Infrastruktur. Da hatten wir vor anderthalb Jahren eine harte Auseinandersetzung. Ich bedauere
sehr, dass Sie den Argumenten nicht gefolgt sind, nicht
nur denen aus unserer Fraktion nicht, sondern auch denen von vielen externen Bildungsexperten sowie Experten der Kinder- und Jugendhilfe nicht, die gesagt haben:
Lasst die Bildungspolitik beim Bund; wir brauchen die
Steuerungselemente.

({0})

- Sie wissen ganz genau, was ich meine, Frau Humme.
({1})
Wir könnten heute kein einziges Programm mehr auflegen, das wir unter Rot-Grün aufgelegt haben, weil der
Bund keine direkte Beziehung mehr zu den Kommunen
aufnehmen kann. Das haben Sie mitverbockt. Sie wussten, welche verheerenden Folgen das hat.

({2})

- Ich sehe, wie Sie sich aufregen. Sie haben nachher
noch Redezeit, gehen Sie doch darauf ein, und erklären
Sie uns, warum es gut ist, dass die Länder das jetzt alleine machen und wir in puncto Teilhabe und Infrastruktur fast nichts mehr machen können.

Meine Damen und Herren, ich appelliere an Sie. Auf
der Tribüne sitzen viele Leute, die sich fragen, was Sie
gegen Kinderarmut tun. Auch sie stellen fest, dass Sie in
der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung oder in
anderen Zeitungen sagen, Kinderarmut sei etwas ganz
Schreckliches und da müsse etwas passieren, auf der anderen Seite aber nichts geschieht. Dann stellt sich Frau
Fischbach hier hin und sagt, es tue ihr leid, dafür sei leider kein Geld vorhanden, man müsse die Haushaltslage
in Rechnung stellen.

({3})

Natürlich hat ein nachhaltiger Haushalt etwas mit
Kindern und Generationengerechtigkeit zu tun. Sie haben gerade einmal vor zwei Monaten, ohne mit der
Wimper zu zucken, 2 Milliarden Euro für eine Aufstockung auf eine 1,1-prozentige Rentenerhöhung ausgegeben, was Sie bis zum Jahr 2011 10 Milliarden Euro kostet. Wie wollen Sie das eigentlich erklären? Wie wollen
Sie diese Prioritätensetzung erklären? Sie stellen sich
hier hin und sagen, für den Kinderzuschlag habe es nicht
gereicht, sie könnten leider nicht mehr Familien einbeziehen und auch den Kinderzuschlag nicht erhöhen, obwohl die Ministerin beides angekündigt hat. In der Rede
der Ministerin hieß es, dass 500 000 Kinder in den neuen
Kinderzuschlag einbezogen werden und dass der Kinderzuschlag erhöht wird. Von beidem ist nicht mehr die
Rede. Es bleibt ungefähr der gleiche Berechtigtenkreis.
Sie haben bestimmte Dinge verändert, die wir gemeinsam in der Anhörung besprochen haben. Ich hätte mir
andere Sachen gewünscht, auf die ich gleich noch eingehen werde.