Helmut Esters (NA), 1991-10-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Um die Kontrolle über die Treuhandanstalt im parlamentarischen Bereich ausüben zu können, ist die Aktuelle Stunde das denkbar ungeeignetste Instrument.
({0})
Dennoch müssen wir uns diesen Fragen stellen. Wir alle wissen, welch schwierige Aufgaben der Treuhandanstalt insgesamt aufgebürdet worden sind, und wissen auch, daß sie sich weitgehend keiner sonderlich großen Beliebtheit erfreut. Jeder von uns, der einmal vor Ort in den Betrieben war, kann sich ein Urteil erlauben. Ich würde auch Ihnen, Herr Schulz, empfehlen,
({1})
bevor Sie über NARVA sprechen, es einmal wie ich zu tun. Gehen Sie einmal einen ganzen Tag mit Betriebsrat, mit Geschäftsleitung und mit Aufsichtsratsmitgliedern dorthin. Dann kann man sich Urteile erlauben. Lesen Sie dann einmal die entsprechenden Gutachten über die Berater, die zum Teil auch Scharlatanen gleichen, die dort hingesetzt worden sind. Lesen Sie sich diese Gutachten einmal durch. Dann kann man eine ganze Ecke mehr über derartige Dinge sagen als in diesem einfachen Fall. Für uns ist ganz
wichtig, daß die Konstruktion der Treuhandanstalt so gewählt worden ist, daß die Parlamentarier in einf ache Entscheidungen, in Sachentscheidungen der Treuhand nicht eingreifen können.
Wir haben zu kontrollieren, ob der Bundesminister der Finanzen als zuständiges Organ, als zuständiges Bundesministerium seine Aufgaben erfüllt. Wir haben uns selbstverständlich auch jederzeit über Einzelfälle berichten zu lassen. In vielen Fällen ist dies sogar eine Hilfe. Dann sind wir dem Finanzministerium und dem Finanzminister auch dankbar, weil sie uns - dies geschieht jenseits der großen Publizistik, dies geschieht im Stillen - durch Taten die entsprechende Hilfe gewähren.
Wichtig wird auch sein, daß wir uns in einem Punkt einig sind: Wenn es immer einmal wieder Fälle gibt, wo die Innenrevision und ähnliches mehr innerhalb der Treuhandanstalt versagen, müssen wir uns darin einig sein, daß wir dann auch den Bundesrechnungshof daransetzen, Einzelfälle zu untersuchen, um festzustellen, welche Art von Seilschaften es aus dem westlichen Teil in dieser Richtung gibt. Ich vermute einmal, daß die westlichen Seilschaften zur Zeit eine Ecke größer sind als diejenigen, die wir sonst unter dem Gesamtkomplex der Seilschaften betrachten.
({2})
Dies wird für uns ein ganz wichtiger Teil sein.
Wenn wir zusammen mit dem Finanzministerium, mit den Geschäftsführungen und mit den Betriebsräten mithelfen, Konzepte kreativ zu entwickeln, indem wir anderen Sachverstand aus ähnlich gelagerten Unternehmen bei uns heranzuziehen, dann kann man vieles in dem Bereich mittelfristig überbrücken. Ich gebe gern zu, daß die Treuhand in zwei Bereichen erfolgreich ist. Christian Neuling hat es angesprochen. Der eine Teil ist die Privatisierung dort, wo es sich lohnt. Daß diese passabel über die Runden geht, beweisen die Zahlen. Daß die Treuhand da, wo geschlossen werden muß, schnell dabei ist, wissen wir auch. Was sie nicht kann, ist, den Teil zu übernehmen, der mittelfristig überlebensfähig ist und der mittelfristig saniert werden kann. Uns muß es gemeinsam darauf ankommen, daß die Unternehmen, die eine Überlebenschance haben, nicht als verlängerte Werkbänke westdeutscher oder europäischer oder internationaler Unternehmen in den neuen Ländern bleiben, sondern daß sie dort einen eigenen Industriestandort haben. Dies ist im Interesse der Menschen sinnvoll. In diese Richtung müssen wir fahren. Dabei müssen wir alle Möglichkeiten der Kontrolle, die wir hier haben, auch voll ausschöpfen. Soweit es an uns liegt, wird dies geschehen.
({3})