Emmerlich (NA), 1983-05-05:
Danke, nein.
Deshalb Ihre permanenten Bestrebungen - die sind ja nicht neu; die sind so lange da, solange es Konservative gibt -, das Demonstrationsrecht einzuschränken, die Bürger von Demonstrationen abzuschrecken und Demonstranten einzuschüchtern
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- es tut mir leid, daß ich Ihnen das sagen muß; das ist leider Gottes die Wahrheit -,
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einzuschüchtern durch Kriminialisierung friedlicher Demonstranten, und in neuerer Zeit zusätzlich dadurch, daß ihnen für den Polizeieinsatz oder für Schäden, die sie selbst überhaupt nicht angerichtet haben, erhebliche finanzielle Sanktionen angedroht werden.
Uralt und abgegriffen ist eine Methode, die ungeachtet dessen aber immer wieder bis in die letzten Tage ungeniert und mit Fleiß angewandt wird - damit komme ich auf Herrn Voigt zurück -, nämlich Teilnehmer von Demonstrationen, die den Konservativen besonders gegen den Strich gehen, als dolose oder nicht dolose Werkzeuge von - um die Formulierung der Konservativen zu gebrauchen, die mir nur schwer über die Lippen geht - von „Staats- und Verfassungsfeinden" oder ausländischer Interessen zu diffamieren.
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Deutsche Konservative gehen eben nach wie vor davon aus, in der Politik dürften sie sich nicht allein auf die geistige Auseinandersetzung, auf Argumente und auf den Dialog verlassen; sie sind davon überzeugt, daß der Staat auch in der politischen Auseinandersetzung gleichsam als eiserne Reserve repressive Handlungsmöglichkeiten in der Hinterhand haben muß.
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Deshalb sind die deutschen Konservativen in der Rechts- und Innenpolitik stets für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber dem Bürger eingetreten. Hier galt und hier gilt für sie die Devise „Mehr Staat", damit das Volk politisch nicht zu aufmüpfig werde und den Status quo ins Wackeln bringe.
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In der Wirtschafts- und Sozialpolitik dagegen war und ist die Parole der Konservativen „Weniger Staat", damit ihnen, den Konservativen und ihren Anhängern, ihre Privilegien nicht genommen werden.
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Nun etwas zu Ihrem Kompromißzwang, Herr Bundesjustizminister. Warum haben Sie bei der Einschränkung des Demonstrationsrechts, die Sie noch bis September letzten Jahres vehement bekämpft haben, mitgemacht? Weil nach der Wende aus der FDP der Freiburger Thesen die Genschdorff-FDP geworden ist,
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eine FDP, in der der Wirtschaftsflügel eindeutig dominiert. Zur inneren Logik der Wende gehört, daß
diese unter dem übermächtigen Druck der CDU/ CSU vor der Rechtspolitik und vor der Innenpolitik nicht Halt macht. Das Prinzip: „im Zweifel für die Freiheit", ist durch die Maxime: „im Zweifel für die Regierungsbeteiligung und Ministersessel", ersetzt worden.
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Wer geglaubt hat, die FDP werde in der Koalition mit CDU und CSU den liberalen Rechtsstaat davor bewahren können, von der CDU/CSU an die Kandarre genommen zu werden, der hat sich gründlich geirrt. Einer FDP ohne Umsteige- und Rückfahrkarte wird die CDU/CSU nicht gestatten, in der Rechts- und Innenpolitik im Bremserhäuschen Platz zu nehmen.
Bremsen wird die FDP die Union auch nicht in ihrer Absicht, die Ergebnisse der sozialliberalen Rechts- und Innenpolitik in wichtigen anderen Teilbereichen wieder rückgängig zu machen.
Die Gegenreform hat mit der Aushöhlung des sozialen Mietrechts am Ende der letzten Legislaturperiode begonnen.
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Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und FDP zeigt, daß die Gegenreform immer mehr auf Touren kommt.
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- Meine sehr geehrten Damen und Herren, immer, wenn die Herren schreien, dann hat man Recht!
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Im Scheidungsfolgenrecht soll wieder auf das Verschuldensprinzip zurückgegriffen werden. Mehr Einzelfallgerechtigkeit, Herr Minister, ist davon nicht zu erwarten, wie Sie selbst genau wissen. Die Erfahrungen mit dem Schuldprinzip haben nämlich eindeutig ergeben, daß die Gerichte in der Regel außerstande sind, festzustellen, warum eine Ehe gescheitert ist. Wer den Gerichten das abverlangt, wird ihre Entscheidungen wieder von den Zufälligkeiten der Beweisführung abhängig machen. Dann ist nicht mehr Einzelfallgerechtigkeit zu erwarten, sondern weniger. Weiter ist zu erwarten, daß der sozial schwächere Ehepartner - das sind in der Regel immer noch die Frauen - für die Rückkehr zum Verschuldensprinzip die Zeche zahlt.
Mehr Freiheit bei Vereinbarungen über die Scheidungsfolgen will die Regierung. Das hört sich zunächst gut an. Die Erfahrungen beweisen aber, daß mehr Vertragsfreiheit bei der Regelung der Scheidungsfolgen sich im Zweifel gleichfalls zu Lasten des sozial schwächeren Ehepartners, also der Frauen, auswirkt.
Geradezu infam wäre es, wenn CDU und CSU, was nach der Koalitionsvereinbarung leider zu erwarten ist, sich mit ihrer Absicht durchsetzen sollten, die Kostenerstattung bei legalen Schwangerschaftsabbrüchen zu beseitigen. Das würde gutsituierten Frauen zwar nichts ausmachen; für die anderen aber bestünde die Möglichkeit einer legalen Abtreibung nur noch de jure. De facto wäre sie ihnen weitgehend genommen.
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Sie könnten die Kosten einer legalen Abtreibung durch den Arzt nämlich nicht aufbringen. Sie würden wieder zurückgetrieben zu Kurpfuschern und Engelmachern. Sie würden wieder hineingestoßen in die Illegalität und Kriminalisierung,
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nach dem Motto „Wenn du arm bist, sind der Kurpfuscher und die Engelmacherin für dich gut genug. Die gesundheitlichen Folgen und die Anklagebank hast du dir selbst zuzuschreiben."
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Das ist fürwahr ein böses Beispiel dafür, wohin der verstockte Muff einer konservativen Ideologisierung unser Land treiben wird.
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Da ist es schon eine Zumutung, sehr geehrter Herr Bundesjustizminister, wenn Sie von uns Lob dafür erwarten, daß es bisher nicht dazu gekommen ist, daß die Koalition eine Änderung des strafrechtlichen Teils dieses Problems beschlossen hat.
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Wir Sozialdemokraten werden uns dem von der Bundesregierung und der Regierungskoalition drohenden Rückschritt des liberalen und des sozialen Rechtsstaats mit allen Kräften, die wir haben, entgegenstemmen.
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Die Aufgabe der Rechtspolitik in den kommenden Jahren besteht nämlich nicht darin, eine Gegenreform zu veranstalten, sondern darin, die Politik der Rechtsreformen behutsam fortzusetzen.
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Das gilt insbesondere im Bereich des Strafrechts mit dem Schwerpunkt beim strafrechtlichen Sanktionssystem.
Die Wirtschaftskrise und die Massenarbeitslosigkeit werden die sozialen Probleme und auch die politischen Auseinandersetzungen verschärfen. Die Rechtspolitik muß ihren Beitrag dazu leisten, der zunehmenden Neigung, sich an kurzfristigen Eigeninteressen zu orientieren, entgegenzuwirken. Der Schutz des sozial Schwächeren und politischer Minderheiten ist gerade in Krisenzeiten die vornehmste Aufgabe des Staats. Herr Stoiber hat unrecht, wenn er glaubt, in der gegenwärtigen Situation müsse die soziale Gerechtigkeit zurücktreten. Die Wirtschaftskrise und ihre Folgen haben bereits zu

einem erheblichen Vertrauensverlust in der Bevölkerung geführt.
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- Herr Stark, von Ihnen habe ich an dieser Stelle exakt diesen Zwischenruf erwartet. Ich erkenne Ihren Wahlsieg durchaus an. Nur: Täuschen Sie sich nicht darüber, was diese Wirtschaftskrise und ihre Folgen, was diese Arbeitslosigkeit bereits an Vertrauen in unserem Staat zerstört haben.
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- Ihre einseitigen Schuldzuweisungen sind, wie Sie selbst wissen, nichts anderes als billige Wahlkampfpolemik.
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Wenn die Bürger den Eindruck gewinnen, daß Regierung und Bundestagsmehrheit sich nicht mehr vom Streben nach Gerechtigkeit - z. B. bei der Verteilung der Lasten der Krise - leiten lassen, dann besteht die Gefahr, daß die Menschen an unserem Staat und an unserer Ordnung nicht nur zweifeln, sondern verzweifeln.
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Dann wäre eine der tragenden Säulen, auf denen unser Staat beruht, zerstört. - Herr Stark lacht; das entspricht der Geisteshaltung der Konservativen in unserem Land, wenn man solche Ausführungen macht. Dann wäre eine der tragenden Säulen
- ich wiederhole das -, auf denen unser Staat ruht, zerstört. Gerade die Rechtspolitik muß ihren Beitrag zur Gerechtigkeit leisten.
Die Regierungserklärung macht leider deutlich, daß die Bundesregierung von dieser Einsicht nicht geleitet wird. Wir Sozialdemokraten werden nicht müde werden, die Regierung und die Mehrheit des Bundestages auf ihre Pflicht aufmerksam zu machen, für Gerechtigkeit zu sorgen und den Schwachen den Schutz zu gewähren, den sie gerade heute so dringend benötigen. - Vielen Dank.
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