emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Danke schön. Herr Präsident; ich beantworte die Frage der Abgeordneten Frau Hamm-Brücher sehr gerne wie folgt:
Die Zusammenarbeit zwischen deutschen Unternehmen und US-Behörden im Bereich der SDI-Forschung hat sich befriedigend entwickelt. Der Informationsfluß läuft gut. An Kooperationen interessierte Unternehmen erhalten Informationen ohne Verzug. Dazu gehört auch die Weitergabe von Informationen über Veranstaltungen von amerikanischer Wirtschaft und Administration, auf denen neue Forschungsaufgaben vorgestellt und Wege der Kooperation erläutert werden. An Forschungsaufgaben Interessierte stehen überdies entweder selbst in Kontakt mit den betreffenden US-Behörden oder werden im Wege der Kooperation mit ihren zum Teil langjährigen amerikanischen Partnern über neueste Entwicklungen unterrichtet. Die an deutsche Unternehmen erteilten Forschungsaufträge ermöglichen den Firmen die Mitarbeit an technologisch anspruchsvollen Forschungsaufgaben. Darüber hinaus bieten SDI-Forschungsaufträge Perspektiven zum Aufbau von Kooperationsverbindungen mit amerikanischen Partnern, die für Aufgaben außerhalb der SDI-Forschung von Nutzen sein könnten.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Frau Dr. Hamm-Brücher, bitte schön, Zusatzfrage.
hamm-brücher (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, ich nehme mit Interesse Ihre positive Beurteilung der bisherigen Zusammenarbeit und der Fortschritte im Bereich der SDI-Forschung zur Kenntnis. Da man aber feststellen muß, daß Ihre positive Beurteilung in krassem Gegensatz zu anderen Kundgebungen zu diesem Thema steht, die in der Bilanz diese Zusammenarbeit als Flop ansehen, möchte ich Sie doch einmal konkret fragen: Wie hoch sind die Beträge, die in US-Dollar bisher in diese Kooperation hineingeflossen sind, denn daran kann man die Fortschritte in der Zusammenarbeit messen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Frau Abgeordnete Dr. Hamm-Brücher, Sie geben der ganzen Geschichte mit Ihrer Frage einen qualifizierten Aspekt, den ich in etwa teile, wie ich das Ihrer Frage entnehme. Ich habe eine grundsätzlich positive Beurteilung dessen abgegeben, was an Kooperation zwischen den USA und der deutschen Wirtschaft stattfindet. Vom Auftragsvolumen her - das muß ich Ihnen sagen - bin ich nicht zufrieden. Die Bundesregierung führt darüber keine Statistik, es gibt auch keine Berichtspflicht der Unternehmen, die an SDI beteiligt sind. Soweit der Bundesregierung bekannt, haben aber deutsche Firmen, Forschungseinrichtungen und andere Stellen im Rahmen des gesamten SDI-Forschungsprogramms unter Einschluß von Optionen von der US-Regierung Aufträge im Gesamtwert von bisher - ich sage dazu: leider nur - rund 100 Millionen DM erhalten. Das gesamte SDI-Volumen beträgt ja, wenn ich es richtig im Kopf habe, 3,2 Milliarden US-Dollar für das Haushaltsjahr 1987. Gnädige Frau, ich verhehle nicht, daß diese 100 Millionen DM natürlich nur ein Klacks sind, wenn ich es mal so salopp sagen darf. Ich halte das Projekt allerdings insgesamt für gut und richtig; nur kann ich Ihnen leider Gottes nicht bestätigen, daß das ein großes Geschäft für die deutsche Wirtschaft ist.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, teilen Sie nicht meine Meinung, daß, wenn das Auftragsvolumen so gering ist und damit die Erwartungen in diese Form der Zusammenarbeit ganz und gar nicht erfüllt worden sind, unter Umständen diese gesamte strategische Idee, die Weltraumforschung zur Verteidigung eines ganzen Kontinents aufzubauen, gar nicht realisierbar ist, da sonst die Zusammenarbeit sicher sehr viel weiter fortgeschritten wäre?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Aus amerikanischer Sicht ist diese Idee sicher zu verwirklichen, und der amerikanische Präsident gibt deutlich zu erkennen, daß er sie verwirklichen möchte.
({0})
- Hinsichtlich des Kongresses will ich mich jedes Kommentars enthalten, wie es einem Vertreter der Bundesregierung geziemt.
Frau Abgeordnete, ich möchte aber trotzdem noch einmal sagen, daß wir die Chance nutzen müssen, über dieses Auftragsvolumen hinaus mit den Amerikanern in, ich möchte sagen: belebender Verbindung zu bleiben. Es gibt eine ganze Reihe von technischen Entwicklungen, die völlig neu sind und an denen die deutsche Volkswirtschaft nur positiv partizipieren kann; ich denke an die Luft- und Raumfahrt, an Optik, Optoelektronik, an Lasertechnologie, an Werkstofftechnologie und an die Informations- und Kommunikationstechnik. Unsere deutschen Firmen, unsere Unternehmen stehen hier in einem internationalen Wettbewerb, vor allen Dingen mit den amerikanischen Wettbewerbern. Es ist ganz natürlich, daß auch amerikanische Kongreßabgeordnete ihre eigene Industrie hier lieber unterstützen und dabei haben wollen als unsere Industrie.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ich rufe Ihre Frage 23 auf, Frau Dr. Hamm-Brücher:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den bisherigen Erfahrungen und Ergebnissen?


Vizepräsident Westphal
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hinsken.
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Die Unternehmenskooperationen, die im Zusammenhang mit dem amerikanischen SDI-Forschungsprogramm zustande gekommen sind, bestätigen die Bundesregierung in der Auffassung, daß es richtig war, interessierten Unternehmern und Wirtschaftspartnern durch den Abschluß einer Regierungsvereinbarung mit den USA die Möglichkeit zur Zusammenarbeit zu eröffnen. Ich schließe allerdings die kritischen Bemerkungen, die ich im Anschluß an Ihre Fragen gemacht habe, damit mit ein.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, muß man sich nicht nachträglich fragen, ob sich nicht die ganze politische Aufregung um den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu einer Zusammenarbeit als eine Seifenblase erwiesen hat, und wäre es nicht viel vernünftiger gewesen, so eine Kooperation unseren deutschen interessierten Firmen ohne einen hochtrabenden Vertrag einfach zu ermöglichen?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Aufregung ist in der Politik nie ein guter Ratgeber. Wenn Sie Ihre Frage so verstanden haben, würde ich sie gern mit Ja beantworten.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Ihre letzte Zusatzfrage, bitte schön, Frau Hamm-Brücher.
hamm-brücher (NA), 1988-04-20:
Herr Staatssekretär, ich stimme Ihnen da völlig zu. Ist die Bundesregierung bereit, unabhängig von dieser vorläufigen Beantwortung, doch noch einmal etwas intensiver über die künftige Gestaltung der Zusammenarbeit nachzudenken und dabei auch in Rechnung zu stellen, daß noch nicht mal sicher ist, daß die deutschen Firmen ihre eigenen Forschungsergebnisse auch für unsere weitere Entwicklung nutzen können?
riedl (parl. staatssekretär), 1988-04-20:
Ich werde die von Ihnen gegebene Anregung mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft besprechen. Da sich das mit meinen Intentionen deckt, dürfen Sie versichert sein, daß wir diese Frage sehr sorgfältig prüfen.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Wir sind damit am Ende des heutigen Teils der Fragestunde.
Da es aus mir erklärten Gründen nicht möglich ist, die Aktuelle Stunde gleich anzuschließen, unterbreche ich die Sitzung bis 14.30 Uhr, um sie dann mit der Aktuellen Stunde wieder zu eröffnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 1 auf: Aktuelle Stunde
Einschätzung der wirtschaftlichen Entwicklung durch die Bundesregierung vor dem Hintergrund neuester konjunktureller Daten
Meine Damen und Herren, die Fraktionen der FDP sowie der CDU/CSU haben gemäß Nr. 1 Buchstabe c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Wissmann.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jens.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
sellin (NA), 1988-04-20:
Die Diskussion um die Wochenarbeitszeitverkürzung und den Umfang des Lohnausgleichs zeigt das Bedürfnis, sich eben nicht mit 2,5 Millionen registrierten Arbeitslosen abzufinden und die Perspektivlosigkeit der Regierungspolitik nicht einfach zur Kenntnis zu nehmen. Die Vorschläge von Herrn Lafontaine liegen quer zu der etablierten Verhaltensweise, sich in der Misere einzurichten. Die Ergebnisse, die zusätzlich durch Fehlsteuerung der Steuerreform ausgelöst werden, hat die Debatte um eine beschleunigte Arbeitszeitverkürzung und Einkommensumverteilung vorweggenommen. Das ist der Vorteil dieser Diskussion.
Der schwerwiegende Nachteil ist, daß die Umverteilungsergebnisse von fünf Jahren CDU/CSU-FDPKoalition zum akzeptierten Ausgangsniveau dieser Arbeitszeitdiskussion gemacht wurden. Herr Lafontaine lenkt bewußt davon ab, daß seine Vorstellung zur Arbeitszeitverkürzung ohne vollen Lohnausgleich - er hat ja die Forderung veröffentlicht: voller Lohnausgleich bis zur Besoldungsgruppe A 8 - in erster Linie öffentliche Haushaltspolitik des Saarlands ist und im Prinzip den Arbeitslosen nicht zugute kommt. Daher muß unsererseits ein Interesse bestehen, in die Einkommensverteilungsdiskussion einzusteigen und klar herauszuarbeiten, welche Nachteile dadurch entstanden sind, daß der öffentliche Dienst über viele Jahre hin Prozentforderungen durchgesetzt und nicht mit Festbeträgen als Einkommensstrategie und damit verbundener Arbeitszeitverkürzungsstrategie gearbeitet hat.
Es geht also darum, sich zu fragen, bis zu welcher Lohngruppe bzw. Gehaltsgruppe man den vollen Lohnausgleich vertreten will. Es geht nicht an, wie es
Herr Lafontaine will, dies nur auf den einfachen Dienst zu erstrecken. Vielmehr muß auf jeden Fall der gehobene Dienst einbezogen werden. Bei einer beschleunigten Arbeitszeitverkürzung kann im öffentlichen Dienst allenfalls der höhere Dienst ab Vergütungsgruppe II a bzw. Besoldungsgruppe A 13 nicht in den vollen Lohnausgleich einbezogen werden. Und hier geht es dann fiskalpolitisch nicht mehr auf. Dann kann man nur noch im Rahmen der Steuerreform darüber diskutieren, ob ein progressiver Einkommensteuertarif zur Finanzierung solch einer beschleunigten Arbeitszeitverkürzungsstrategie eingesetzt wird. Es kann keine reine Fiskalpolitik betrieben werden, wie es der saarländische Ministerpräsident vorgetragen hat.
({0})
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schwörer.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Börnsen ({0}).
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Roth.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Lippold.
westphal (vizepräsident), 1988-04-20:
Meine Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 21. April 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Ja, bitte sehr. Dr. Apel ({0}): Herr Bundesminister
({1})
- laßt doch das Theater! -, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, wenn wir schon historische Betrachtungen anstellen, daß wir damals in einer Koalition mit der FDP waren - ({2})
- Natürlich.
({3})
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Ich bitte, den Fragesteller seine Frage stellen zu lassen.
Apel (NA), 1988-04-21:
Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß wir erstens in einer Koalition mit der FDP waren und, Herr Kollege Stoltenberg, was sehr viel gravierender für die Steuerpolitik von dreizehn Jahren sozialliberaler Koalition war, daß wir stets im Bundesrat - und der Bundesrat muß bei jeder steuerpolitischen Maßnahme zustimmen - eine Mehrheit der CDU/CSU hatten, die uns immer wieder in Kompromisse gezwungen hat, die keineswegs akzeptabel waren?
({0})
Dr: Stoltenberg ({1}): Herr Kollege Apel, mir ist wie uns allen erinnerlich, daß Sie in einer Koalition mit der FDP waren. Ich bin aber davon überzeugt, daß Sie und Ihre Freunde die Grenze der Kompromisse da gesehen haben, wo es um elementare Grundüberzeugungen ging. Das gehört ja auch zu einer Koalition. Gegen Ihre elementaren Grundüberzeugungen werden Sie also nicht gehandelt haben, wenn das die Ergebnisse der Politik waren.
Richtig ist, daß es vor allen in jenen Jahren immer wieder zu intensiven Vorverhandlungen und gelegentlich auch Verhandlungen im Vermittlungsausschuß zwischen Bundestag und Bundesrat gekommen ist.
({2})
- Ja, natürlich. Ich will das gerne sagen. Ich beantworte die Frage ganz ruhig, Herr Poß.
Da ich selbst, wie Sie sich erinnern werden, auch in Gesprächen mit Ihnen die Verhandlungen sehr stark mit geführt und gestaltet habe, will ich aber auch eines sagen: Wir haben nach meiner Erinnerung bei den Vorschlägen der Regierungen Brandt und Schmidt über die Tarifstruktur niemals schwere Konflikte gehabt. Die Meinungsverschiedenheiten bezogen sich auf andere Teile der Gesetzgebung. Ich kann mich nicht erinnern, daß damals, als Sie in der Regierungsverantwortung waren, sozialdemokratische Finanzminister die von mir beispielhaft geschilderten Folgen der Progressionswirkung bestritten oder so be4934 
handelt haben, wie einige von Ihnen das heute in der öffentlichen Debatte tun.
({3})
Nein, Herr Kollege Apel, die Erinnerung soll ja zur Versachlichung beitragen. Sie haben das sicher nicht vergessen, und manche, die es bei Ihnen nicht mehr wissen, können es sich noch einmal veranschaulichen.
Der Unterschied zwischen Ihren Steuergesetzen und dem, was wir heute machen, liegt nicht nur in der Größenordnung der Entlastung, die heute wesentlich weiter geht, er liegt auch darin, daß wir erstmals das tun, was Alex Möller schon wollte und in jener Zeit mit seinen Freunden nicht durchsetzen konnte: auf breiter Front Steuersubventionen und Sonderregelungen, Ausnahmetatbestände abbauen. Damit tun wir in Wahrheit genau das Gegenteil von dem, was Sie und Ihre Freunde behaupten. Wir verringern nämlich durch den Abbau von Steuersubventionen und Ausnahmevorschriften für sehr reiche privilegierte Mitbürger massiv die Möglichkeit zu Steuerersparnissen. Das ist der Unterschied in der Politik, den man beachten muß.
({4})
Denn, Herr Apel, auch beim Abbau von Steuersubventionen kommt die Progressionswirkung zur Geltung. Wenn wir das auf breiter Front tun, werden nämlich die Steuervermeidungsmöglichkeiten für gut verdienende Mitbürger damit beschnitten.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Apel?
Westphal (NA), 1988-04-21:
Würden Sie mir gestatten, trotzdem über „ohne Unrechtsbewußtsein" zu lachen? Was haben Sie eben gesagt?
Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Ja, Herr Kollege Westphal, ich bin davon überzeugt, daß es viele Sparer gibt
- ich sage das auch auf Grund vieler Briefe und persönlicher Gespräche - , die bisher ihre Zinsen nicht versteuern und das bis jetzt ohne Unrechtsbewußtsein getan haben.
({0})
- Nein, wir denken dann vielleicht an verschiedene Personenkreise.
({1})
- Ja, ja, ich denke hier mehr an die kleinen Sparer - was heißt schon „kleine Sparer"? -, an die Sparer aus allen möglichen sozialen Gruppen, die wir nicht unter die Rubrik der großen einordnen können.
Weil wir dies so einschätzen - übrigens in Übereinstimmung mit dem Bundesrechnungshof, der das ähnlich beschrieben hat -, wollen wir diesen Bürgern durch unser Gesetz für eine begrenzte Zeit - zwei, drei Jahre - den Weg in die Steuerehrlichkeit eröffnen, ohne daß sie mit Steuerstrafen rechnen müssen. Ich halte das für richtig.
Man muß sich das überlegen. Man kann - so war es 25 Jahre lang die Praxis in dieser Republik - einen solchen im Grunde unerträglichen Zustand zur Kenntnis nehmen, ohne etwas zu tun. Ich halte es für unerträglich, daß - ich weiß es nicht - 35 %, 40 %, vielleicht 50 % der Bürger ihre Zinseinkünfte ordentlich, wie es das Gesetz vorschreibt, deklarieren und mindestens 50 % es nicht tun. Ich halte das im Interesse derer, die es tun, für unakzeptabel. Deswegen müssen wir das thematisieren und den anderen einen Weg weisen, wie sie sich steuerehrlich machen können. Das ist meine Überzeugung, meine Damen und Herren. Das tun wir.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Bitte, aber als letzte Zwischenfrage wegen der Zeit, gerne.
Huonker (NA), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Stoltenberg, können Sie bestätigen, daß wir Sozialdemokraten jahrelang auf diesen Mißstand hingewiesen haben, daß wir Vorschläge gemacht haben und deswegen von Ihnen so sehr beschimpft worden sind, daß das keiner von uns bis zum heutigen Tag vergessen kann? Können Sie mir erklären, warum Sie, an uns gewandt, diese Ausführungen machen? Können Sie weiterhin bestätigen, daß die eigentlichen Adressaten dieser Ausführungen Ihre Parteifreunde und möglicherweise Sie selbst sein müßten?
({0})
Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Nein, das bestätige ich Ihnen in dieser Form nicht, Herr Kollege Huonker. Wenn ich etwas übersehen habe, können Sie es nachher richtigstellen. Nach meiner Erinnerung bin ich der erste Bundesminister, der einen konkreten Vorschlag im Kabinett eingebracht hat, der dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorliegt. Nach meiner Erinnerung bin ich auch der erste Bundesminister, der einen Weg beschrieben hat, den ich unter das Vorzeichen stelle: Hin zur Steuerehrlichkeit. Aber wenn ich etwas übersehen habe, lasse ich mich gerne belehren.
Meine Damen und Herren, insgesamt wird das Steuerrecht mit dem vorliegenden Reformkonzept in rund 60 Einzelpunkten geändert. Zwei in der Anwendung besonders komplizierte Gesetze, das Investitionszulagengesetz und das Auslandsinvestitionsgesetz, sollen entfallen. Parallel dazu sehen wir eine verstärkte Förderung des Zonenrandgebietes durch eine Verbesserung der steuerlichen Regelung im Zonenrand-Erlaß und eine erhebliche Aufstockung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe vor.
Eine wesentliche Erleichterung im Lohn- und Einkommensteuerverfahren erreichen wir durch die Einführung einer Arbeitnehmerpauschale in Höhe von 2 000 DM. In diesem neuen Pauschbetrag werden der bisherige Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM, der Arbeitnehmerfreibetrag von 480 DM und der
Weihnachtsfreibetrag von 600 DM zusammengefaßt und aufgestockt. Etwa 75 % der Arbeitnehmer werden ihre Werbungskosten künftig nicht mehr gesondert zu ermitteln und dem Finanzamt nachzuweisen haben. Zur Vermeidung von Nachteilen für Fernpendler soll in diesem Zusammenhang die Kilometerpauschale für Pkw-Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitstätte von bisher 36 auf 50 Pf je Entfernungskilometer angehoben werden.
Im Zusammenhang damit steht die sogenannte 13/12-Regelung, die wir vorschlagen. Herr Kollege Huonker, Sie haben sie kräftig kritisiert. Ich will Ihnen unsere Motive sagen. Wenn wir vorsehen, faktisch die Einkommen von 12 Monaten - es ist ja meistens das 13. Monatsgehalt dabei - auf 13 zu verteilen, dann hat das einen einzigen Grund: Wir möchten die massive Progressionswirkung des Weihnachtsgeldes, des 13. Gehaltes, im Interesse der Steuerpflichtigen mindern. Es ist nicht zutreffend - das ist nicht von Ihnen gesagt worden, Herr Apel, aber von anderen -, daß dadurch eine Mehrbelastung für den Steuerpflichtigen oder Mehreinnahmen für den Fiskus entstehen.
({0})
Das ist nicht der Fall. Ich will das nur kurz anführen, damit Sie unsere Position kennen, bevor Sie sie kritisieren.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Huonker?
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Westphal?
Stoltenberg (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Westphal, ausschließlich mit Blick auf die Zeit und die Redewünsche der anderen Kollegen möchte ich jetzt keine Zwischenfragen mehr beantworten.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Das gilt jetzt grundsätzlich, Herr Abgeordneter?
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Apel.
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Apel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall?
Uldall (NA), 1988-04-21:
Herr Kollege Apel, wenn ich Ihrer Argumentation folge, daß durch Freibeträge das eine Kind mehr wert ist als das andere Kind, müßte man dann nicht logischerweise von Ihrer Seite auch fordern, daß man den Weihnachtsfreibetrag abschafft und durch ein Weihnachtsgeld ersetzt, das generell an alle Bürger ausgezahlt wird?
Apel (NA), 1988-04-21:
Herr Uldall, wir können in dieser Frage sehr gern in eine grundsätzliche steuerpolitische Debatte eintreten,
({0})
die dann in der Tat von der Wohnungsbauförderung, wo es ja ebenfalls sehr ungerecht zugeht - je mehr man verdient, um so mehr hat man -, über das Kindergeld bis hin zu solchen Fragen geht. Aber ehe Sie mir solche mehr polemischen Fragen stellen,
({1})
wäre ich doch sehr dafür, daß Sie einmal bei dem anfangen, was im Mittelpunkt unserer Betrachtungen stehen muß, nämlich bei der nächsten Generation, d. h. bei den Kindern.
({2})
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Herr Abgeordneter Apel, ich bitte um Nachsicht, daß ich Sie kurz unterbreche, um einen Ehrengast zu begrüßen.
Auf der Ehrentribüne hat das Mitglied des Politbüros und der Sekretär des Zentralkomitees der PolniPräsident Dr. Jenninger
schen Vereinigten Arbeiterpartei und Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Sejm der Volksrepublik Polen, Herr Jósef Czyrek, Platz genommen.
({0})
Ich freue mich, Herr Vorsitzender, Sie in der Sitzung des Deutschen Bundestages willkommen heißen zu können.
Die Gespräche, die Sie hier in Bonn führen, werden der enger gewordenen Zusammenarbeit zwischen dem Sejm und dem Deutschen Bundestag, zwischen den Fraktionen und Parteien förderlich sein und die Beziehungen zwischen unseren Ländern vertiefen.
Ich wünsche Ihnen einen guten und erfolgreichen Aufenthalt.
({1})
Jenninger (präsident), 1988-04-21:
Sie sind noch nicht aufgerufen, Herr Kollege Gattermann. Ich erteile Ihnen aber hiermit das Wort.