gunnar uldall (NA), 1992-01-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und meine Herren! Der Bundesfinanzminister ist Vorsitzender einer Partei, die bis in die Knochen föderativ aufgebaut ist. Gerade von einem CSU- Politiker zu erwarten, daß er einen Angriff auf die föderative Verfassung machen würde, grenzt geradezu an einen Witz.
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Deswegen brauche ich auf diesen Aspekt, der von dem geschätzten Kollegen Ebert gebracht worden ist, nicht weiter einzugehen.
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Ich möchte aber doch etwas Grundsätzliches zum Aspekt der föderativen Verfassung sagen. Die politische Stabilität und damit natürlich auch der Wohlstand, in dem wir in Deutschland leben, beruht zu einem ganz großen Teil auf unserem fein austarierten föderativen Machtverteilungssystem innerhalb Deutschlands zwischen Bund und Ländern. Wir verfügen in Deutschland über eine effizient operierende föderative Verfassung. Wer jedoch föderative Elemente auf Gebieten fordert, wo sie nicht wirkungsvoll arbeiten können, der stärkt den Föderalismus nicht, sondern der wird langfristig den Föderalismus schwächen, meine Damen und Herren.
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Der Föderalismus darf nicht zu einem Selbstzweck verkommen. Ich bitte Sie alle, bei allem Engagement für den Föderalismus, immer im Auge zu behalten, was langfristig dem Föderalismus dient und was langfristig dem Föderalismus schadet.
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Geld- und Währungspolitik, meine Damen und Herren, sind zentralstaatliche Aufgaben. Deswegen wird von der Bundesbank auch als einer Zentralbank gesprochen. Es gibt keine Geld- und Währungspolitik des Saarlandes, des Landes Rheinland-Pfalz oder sonst irgendeines Bundeslandes. Ja, wir erkennen sogar, daß auch auf nationaler Ebene allein Geld- und Währungspolitik nur bedingt durchzuführen ist. Deswegen wird konsequenterweise ein Europäisches Zentralbanksystem angestrebt.
Der Einigungsvertrag verlangt nun vom Gesetzgeber, innerhalb eines Jahres nach Herstellung der Einheit eine Reorganisation der Bundesbank vorzunehmen, die Organisation den Verhältnissen, wie wir sie jetzt in Gesamtdeutschland vorfinden, anzupassen.
Bisher verfügte jedes Bundesland über eine eigene Landeszentralbank. Die elf Präsidenten der Landeszentralbanken bilden gemeinsam mit dem Direktorium der Bundesbank den Zentralbankrat, der alle wichtigen Entscheidungen unserer Geld- und Währungspolitik trifft.
Es gibt nun zwei Vorschläge, den Bundesratsvorschlag, der analog der bisher bestehenden Regelung auch in den fünf neuen Bundesländern Landeszentralbanken einrichten möchte, so daß wir insgesamt 16 Institute hätten, und den Regierungsvorschlag, der nicht nur nicht die Zahl der Landeszentralbanken beibehalten, sondern sie sogar auf neun reduzieren will. Zugleich soll das Direktorium von acht auf sechs Mitglieder zurückgeführt werden.
Nach meiner Einschätzung sprechen für die Vorschläge der Bundesregierung eine Reihe von Gründen, die ich Ihnen darlegen möchte:
Erstens. Die Größe der einzelnen Landeszentralbanken wird bei der Rückführung der Anzahl auf neun Institute ausgewogener. Heute ist die Einwoh6012 
nerzahl im Bereich der größten Landeszentralbank, der Nordrhein-Westfalens, mehr als 20mal so groß wie die im Bereich der kleinsten Landeszentralbank, der in Bremen. Auch im Geschäftsvolumen zeigen sich gewaltige Größenunterschiede. Einige Zahlen für das Geschäftsjahr 1990 sollen das verdeutlichen.
Schecks und Lastschriften im vereinfachten Verfahren wurden in Bremen in einer Größenordnung von 13 000 Stück eingelöst; in Nordrhein-Westfalen waren es 420 000 Stück, also mehr als 30mal soviel.
Über die Landeszentralbank des Saarlandes liefen 36 000 Überweisungen im vereinfachten Verfahren; in Nordrhein-Westfalen waren es 569 000 Stück.
Vereinfachter Einzug von Auslandsschecks fand in Berlin 891mal statt, in NRW 16 000mal.
In Schleswig-Holstein wurden 410 000 Wechsel und Schecks eingeliefert, in Bayern über 10 Millionen.
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- Sie sehen, ich habe für jedes Land eine schöne, passende Zahl herausgesucht, Herr Kollege.
Diese Zahlen zeigen, wie gewaltig die Unterschiede im Aufgabenanfall bei den einzelnen Landeszentralbanken sind. Keiner wird behaupten wollen, daß bei so gravierenden Größenunterschieden eine gleiche Organisationsform gerechtfertigt ist. Der Vorschlag des Bundesrates schreibt aber diese Größenunterschiede fort. Der Vorschlag der Bundesregierung strebt dagegen eine organisatorisch sinnvolle Angleichung an.
Herr Minister Meister, es ist nicht zu erkennen, daß die angestrebte Neuorganisation einer grundsätzlichen Neugliederung, die im Zuge der Europäischen Währungsunion und des Europäischen Zentralbanksystems kommen könnte, entgegenstehen könnte. Im Gegenteil, wenn wir jetzt 16 LZB schafften, würden wir später noch stärkere Widerstände zu überwinden haben, weil dann die Besitzstände noch größer geworden wären, die es zu verteidigen gelten würde. Mit diesen Widerständen müßten wir deswegen fertig werden. Wer also heute nicht die ersten Schritte in Richtung einer Reorganisation tut, Herr Meister, wird es später nicht einfacher, sondern sehr viel schwerer haben. Deswegen muß bereits heute gehandelt werden.
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Der zweite Grund, weshalb die Befolgung der Vorschläge der Bundesregierung eher zu empfehlen ist als die Realisierung der Bundesratsvorschläge, ist folgender. Nach dem Bundesratsvorschlag wird der Zentralbankrat als Entscheidungsgremium einfach zu groß. Der Kollege Ebert hat schon gesagt, daß man mit einem großen Gremium keine richtigen Entscheidungen treffen kann.
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- Hören Sie erst einmal zu, wie groß der Zentralbankrat würde. Wenn die Zahl der Landeszentralbankpräsidenten auf 16 steigt, müßte die Zahl der Direktoriumsmitglieder ebenfalls erhöht werden, auch wenn dieses nicht explizit im Bundesratsentwurf enthalten ist.
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Insgesamt ergäbe sich statt einer Zahl von heute maximal 19 Mitgliedern - wenn ich von acht Direktoriumsmitgliedern ausgehe, wie es nach dem Bundesbankgesetz möglich ist - eine Zahl von rund 30 Mitgliedern, wie Minister Waigel vorhin schon sagte; denn die Zahl der Direktoriumsmitglieder müßte von acht auf leicht unter 16 angehoben werden.
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- Weil Sie die Zahl der Landeszentralbanken ebenfalls auf 16 erhöhen. Es darf ja keine zu große Schieflage entstehen, sondern es muß eine Ausgewogenheit zwischen der Zahl der Direktoriumsmitglieder und den 16 LZB-Mitgliedern bestehen. Wenn man von 14 oder 15 Direktoriumsmitgliedern plus der Zahl von 16 LZB-Mitgliedern ausgeht, kommt man auf eine Zahl von insgesamt ca. 30 Personen. 30 Mitglieder in einem Entscheidungsgremium sind aber zuviel. Dieses Gremium wäre nicht mehr in der Lage, effizient zu arbeiten.
Drittens. Die Kosten für die Erweiterung der Bundesbankorganisation würden gewaltig steigen. Berechnungen zeigen, daß der Bundesratsvorschlag in bezug auf die laufenden Verwaltungskosten um rund 60 Millionen DM teurer wäre als das reduzierte Modell der Bundesregierung. Diese Zahl ist leicht verständlich, wenn man sich vor Augen hält, daß in jeder der fünf neuen Landeszentralbanken knapp 200 zusätzliche Mitarbeiter beschäftigt würden. Es müßten also summa summarum rund 1 000 Stellen zusätzlich geschaffen werden.
Jede neue Landeszentralbank müßte einen Präsidenten haben, sie müßte eine Organisationsabteilung haben, sie müßte eine Verwaltungsabteilung haben, sie müßte eine Kreditabteilung haben, und sie müßte eine Bankabteilung haben. Diese Abteilungen müßten sich mit den gleichen Abteilungen anderer Landeszentralbanken und der Dienststelle des Direktoriums eng abstimmen. Natürlich müßten neue Gebäude erstellt werden. Da die Banken nur selten in bescheidenen Räumlichkeiten untergebracht sind, ist eine Schätzung von einer halben Milliarde DM für Neubauten von Landeszentralbanken nicht untertrieben.
Zusammen mit dem Kapitaldienst und den Abschreibungen bin ich dann bei einer Summe von weit über 100 Millionen DM an zusätzlichen Kosten. In dieser Größenordnung wäre die Realisierung des Bundesratsvorschlags teurer als die Realisierung des Vorschlags der Bundesregierung.
Können wir es uns angesichts des enormen Finanzbedarfs in Ostdeutschland erlauben, soviel Geld in eine Verwaltungsstruktur zu stecken, die von der Aufgabenstellung her eigentlich nicht notwendig ist?
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Für mich ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, wie wir an die Lösung unserer Finanzprobleme herangehen.
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Nicht alles, was wünschenswert ist, ist angesichts der großen finanziellen Herausforderungen auch machbar. Wir müssen es zurückstellen.