Ina Albowitz (NA), 1993-02-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle fordern ja übereinstimmend - auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition -, daß es mit dem Aufschwung Ost und der Deregulierung in den neuen Bundesländern schneller vorangeht, als es bisher geschehen ist. Heute morgen stellt sich nur die Frage, ob Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, das wirklich wollen.
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- Nun lassen Sie mich doch mal reden! Ich war ja auch ganz still, als Herr Conradi geredet hat. Ich habe ihm sehr aufmerksam zugehört.
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Wenn ja, warum sträuben Sie sich dann eigentlich heute vor dieser Debatte? - Ein paar Jährchen Bedenkzeit, meine Damen und Herren von der Opposition, können wir Ihnen leider nicht mehr einräumen. Die Bürger im Osten wollen das übrigens auch nicht; denn die erwarten mit Recht Entscheidungen. Sie verstehen diese Hin- und Hertaktiererei nicht mehr.
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Gerade dieses Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetz ermöglicht ein zügiges Vorankommen in den neuen Ländern und Deregulierung in ganz Deutschland. Sicherlich ist der eine oder andere Punkt problematisch - das ist in der Diskussion ja

auch unbestritten gewesen -, doch die Situation - das hat der Kollege Rüttgers eben noch einmal gesagt - erlaubt es nun einmal nicht, meine Damen und Herren, den Kopf in den Sand zu stecken und abzuwarten.
Meine Damen und Herren, wir führen heute keine Debatte über ein beliebiges Verfahrensgesetz - wir wollen sie auch nicht führen -, bei dem man seine ideologischen Grundsätze pflegen kann, ohne auf die Folgen zu achten.
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- Ich weiß ja, daß das bei Ihnen viel ist. Wir sind da etwas praktischer veranlagt.
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Wir wollen vielmehr über die wirtschaftliche Zukunft der neuen Lander und damit über unser aller Zukunft heute debattieren und entscheiden.
In den letzten Wochen und Monaten, Herr Kollege Conradi, haben sich die Koalitionsparteien - ich denke, auch Sie hatten die Möglichkeit - intensiv um die Aufbauhilfen für die neuen Bundesländer bemüht. Die Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschläge, die wir heute machen, wurden mit allen Ländern und den Spitzenverbänden - Landkreistag, Städte- und Gemeindebund - beraten und umgesetzt.
Unser Ziel war und ist es, Licht in das Dickicht von Gesetzen und Verordnungen zu bringen und damit Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft effizienter zu gestalten. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein wichtiger erster Schritt in diese Richtung, dem wir alle verpflichtet sind.
Meine Damen und Herren, wer heute mit Geschäftsordnungsdebatten ein Gesetz und eine Debatte darüber verhindern will und so tut, als wäre nichts geschehen und wir hätten noch 1989, der ist an Realitätsferne und Doppelzüngigkeit nicht zu überbieten.
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Man kann nicht auf der einen Seite den Koalitionsparteien und ihren Abgeordneten jeden einzelnen Arbeitslosen in Deutschland als persönliche Schuld anlasten
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und auf der anderen Seite gegen die zur Diskussion stehenden Maßnahmen stimmen oder sogar die Debatte darüber verhindern wollen.
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Wir wollen Bürokratie abbauen. Wir wollen im übrigen auch Bürgerbeteiligung. Aber das, was Sie hier heute wollen, ist scheinheilig. Deswegen werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen.
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