Genscher (bundesminister des auswärtigen), 1986-11-06:
Nein, ich möchte gern meinen Gedankengang fortführen.
Das heißt, daß auch die beiden Großmächte die Instabilitätsgefahren sehen, die dann entstünden, wenn nach Beseitigung der Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ein neuer Rüstungswettlauf in den Reichweiten darunter beginnen würde.
Ich würde, Herr Kollege Vogel, nicht den Begriff des Einfrierens verwenden; denn Einfrieren heißt ja, es soll so bleiben, wie es ist. Ziel der Bundesregierung ist dagegen Reduzierung, Obergrenzen einzuführen, also weniger Raketen mit kürzerer Reichweite zu haben.
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Dieses Ziel muß Gegenstand unserer Verhandlungen sein.
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In der Perspektive einer stärkeren nuklearen Abrüstung, die wir wollen, die wir im Interesse des Überlebens der Menschheit wollen müssen, ist es notwendig, daß wir uns auch den Gefahren mit zunehmender Aufmerksamkeit zuwenden, die dem Ziel, Kriegsverhinderung auf jeden Fall zu garantieren, von anderer Seite drohen können. Der Hinweis auf die konventionellen Probleme, auf die noch vorhandenen chemischen Waffen kann nicht als Argument verwendet werden, um atomare Abrüstung zu verhindern. Aber realisierbare atomare Abrüstung muß doch die Notwendigkeit, auch Stabilität im konventionellen Bereich zu schaffen, noch deutlicher unterstreichen.
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Das ist das Ziel unserer Sicherheitspolitik.
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Hier tun wir eine Menge. Wenn wir, Herr Kollege Ehmke, Ihren Ratschlägen gefolgt wären, wäre in Reykjavik eine Einigung über die Beseitigung aller Mittelstreckenraketen größerer Reichweite ja nicht möglich gewesen, weil wir sie vorher akzeptiert hätten.
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Es muß doch unser Ziel sein, weltweit die schrecklichen chemischen Vernichtungswaffen zu beseitigen. Das Problem, das bisher der Abrüstung im Bereich der Chemiewaffen entgegenstand, bestand doch nicht in einer regionalen Beschränkung oder in einer Ausdehnung auf die ganze Welt. Das wirkliche Problem besteht vielmehr darin: Kann ich die Vernichtung und Beseitigung überprüfen oder nicht? Das ist das Problem der Verifikation.
Zu den entscheidenden Beiträgen, die die neue sowjetische Führung in der Abrüstungsdiskussion geleistet hat, gehört, daß sie sich sowohl bei der Stockholmer Abrüstungskonferenz für die vertrauensbildenden Maßnahmen als auch bei der Vereinbarung eines Mittelstreckenraketenabkommens in Reykjavik zu einer neuen Haltung bei der Verifikation entschlossen hat. Auch in Reykjavik hat sie in der Frage der Mittelstreckenraketen und der Verifikation ihrer Beseitigung eine neue Haltung eingenommen. Das erklärt auch, warum die sowjetische Seite heute eine positivere Haltung zu dem deutschbritischen Vorschlag einnimmt, den wir auf der Abrüstungskonferenz in Genf zu den chemischen Waffen eingebracht haben. Dort haben wir einen Vorschlag zur Verifikation unterbreitet.
Wenn die Chance besteht, die Chemiewaffen weltweit zu beseitigen - das muß doch unser Ziel sein, damit diese scheußlichen Waffen verschwinden -, sollten wir nicht mehr über chemiewaffenfreie Zonen irgendwo in der Welt reden. Alle Chemiewaffen zu beseitigen, muß das Ziel der Menschheit sein.
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- Das ist nicht alles oder nichts, Herr Kollege, sondern es geht um die verläßliche Beseitigung von
Vernichtungswaffen; denn wir möchten auch nicht,


daß Vernichtungswaffen dieser Art gegen die Völker der Dritten Welt eingesetzt werden können.
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Wir haben einen bedeutenden Fortschritt in Stockholm erreicht, indem wir zum ersten Mal vertrauensbildende Maßnahmen für ganz Europa vom Atlantik bis zum Ural vereinbart haben. Nun geht es darum, daß wir für den gleichen Raum konventionelle Stabilität schaffen, denn in diesem Ziel muß man sich ungeachtet aller unterschiedlichen Meinungen in der Frage der Mittelstreckenraketen doch wohl einig sein: daß wir auf jeden Fall für Europa einen Krieg nie wieder führbar werden lassen dürfen. Deshalb bekommen in der Perspektive realistischer nuklearer Abrüstungsverhandlungen die Verhandlungen über die konventionelle Stabilität eine zusätzliche Bedeutung. Ich spreche bewußt nicht nur vom Gleichgewicht, weil Kriegsverhinderung, auch Verhinderung eines konventionellen Krieges, mehr als nur Gleichgewicht im konventionellen Bereich bedeutet. Vor dem Ersten Weltkrieg gab es auch Gleichgewicht. Trotzdem hat man damals das Risiko eines Krieges auf sich genommen.
Konventionelle Stabilität bedeutet natürlich Reduzierung, bedeutet aber auch eine Veränderung der Doktrinen, bedeutet Lösung von Problemen, die sich daraus ergeben, daß wir in Europa eine geographische Disparität zu Lasten des Westens haben. Das muß Einfluß haben auf die Stationierung, auf Bewaffnung, auf Ausrüstung. Hier sind also zusätzliche Elemente in die Stabilität einzuführen.
Wenn sich beide Großmächte zu kooperativen Sicherheitsstrukturen im atomaren Bereich, im strategischen Bereich entschlössen, würden wir geradezu unsere nationalen und europäischen Interessen vernachlässigen, wenn wir nicht Gleiches unterhalb der atomaren Waffen, also auch im konventionellen Bereich, suchen würden. Der Fehler, den ich in vielen Erklärungen und Äußerungen Ihrer Partei - ich will das mit großer Sachlichkeit sagen, Herr Kollege Vogel - erkenne, ist der, daß Sie bei Ihren Beiträgen zu dieser Frage nicht darauf hinweisen, daß die Struktur des westlichen Bündnisses heute schon einen konventionellen Angriff nicht erlaubt.
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Das heißt, wir haben heute schon eine defensive Verteidigungsdoktrin, eine Doktrin, die das Bündnis zu raumgreifenden Angriffsoperationen gar nicht befähigt.
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Es ist notwendig, daß wir das für beide Bündnissysteme herstellen. Es ist dabei notwendig, daß wir die Teilnahme aller Bündnispartner möglich machen, auch derjenigen, die in das Bündnis nicht integriert sind, und daß wir dabei auch nicht über die Köpfe der neutralen und ungebundenen Staaten Europas hinweg handeln.
Der Grundsatz der KSZE - auch der Grundsatz, wie wir ihn in der europäischen Abrüstungskonferenz erarbeitet haben - bedeutet, daß alle Staaten Europas an diesem Prozeß teilnehmen. Da wissen wir realistisch, daß es natürlich Interessen gibt, die in besonderer Weise die beiden Bündnissysteme berühren. Das heißt, wir werden ein Mandat brauchen, das von allen 35 Teilnehmerstaaten gegeben wird. Es wird natürlich unter diesem Mandat auch Beratungen und Verhandlungen zwischen beiden Bündnissystemen für die Regelung dieser Fragen geben müssen, die nur die beiden Bündnissysteme regeln können. Ich glaube, daß das ein realistischer Weg ist. Darüber sind wir im Gespräch mit allen Bündnispartnern, weil wir ein elementares Interesse daran haben, daß Frankreich und auch Spanien an diesen Verhandlungen teilnehmen können.
Nun liegt es im europäischen Interesse, dafür Konzeptionen zu entwickeln. Die Bundesregierung hat zusammen mit der Regierung Frankreichs dem westlichen Bündnis in Halifax vorgeschlagen, diese konventionellen Verhandlungen vorzubereiten, und dafür eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese Arbeitsgruppe wird bei der NATO-Tagung im Dezember ihren ersten Bericht erstatten. Wir werden dann in die Lage kommen, auf der Grundlage dieses Berichtes die Gespräche mit den anderen Partnern des KSZE-Prozesses und natürlich auch mit den Staaten des Warschauer Paktes aufzunehmen. Das heißt, die Bundesregierung handelt hier in der logischen Konsequenz der europäischen Abrüstungskonferenz, die in ihrer ersten Phase es für notwendig hielt, vertrauensbildende Maßnahmen zu schaffen - sie bedürfen nach unserer Meinung der Erweiterung und Vertiefung - und die in der zweiten Phase schon damals nach der Vorstellung ihrer Initiatoren - das war Frankreich, ermutigt durch die Bundesrepublik Deutschland - die konventionelle Rüstung einbeziehen wollte.
Meine Damen und Herren, wir würden einen schwerwiegenden Fehler machen, wenn wir es in dieser Lage zuließen, daß eine Verhandlung zur Geisel der anderen gemacht wird. Deshalb ist es in der Tat notwendig, daß alle Fraktionen des Deutschen Bundestages auch die Möglichkeiten der Gespräche mit den Staaten des Warschauer Paktes und mit der Sowjetunion wahrnehmen,
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damit wir erreichen, daß bei den Mittelstreckenraketen die Verhandlungen nicht nur fortgesetzt werden - das geschieht ja -, sondern daß man einen unterzeichnungsreifen Vertrag auch tatsächlich unterzeichnet. Es war doch immer unsere gemeinsame Grundauffassung, daß man Fortschritte, sei es politisch, sei es im Rahmen der Zusammenarbeit, sei es bei den menschlichen Erleichterungen, sei es bei der Abrüstung, dort, wo man sie jetzt erreichen kann, macht und nicht sozusagen ein Junktim zwischen dieser oder jener Frage errichtet.
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Deshalb treten wir dafür ein, daß es zu einer Vereinbarung über die Mittelstreckenraketen kommt

und daß davon das in der Tat, in der Sache verbundene Verhältnis
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zwischen den strategischen Waffen und den Defensivsystemen unberührt bleiben muß, worüber die Großmächte ganz sicher noch weiter zu verhandeln haben.
Hier ist die Position, Herr Kollege Vogel, der Bundesregierung ganz klar. Wir haben darauf Wert gelegt - und auch die Zusicherung der Vereinigten Staaten vor einem Jahr in der NATO-Konferenz erhalten -, daß die Vereinigten Staaten an der restriktiven Auslegung des ABM-Vertrages festhalten werden. An dieser Auffassung der Bundesregierung hat sich nichts geändert, kann sich und wird sich nichts ändern. Dies entspricht ja auch unseren eigenen Interessen und entspricht auch dem Ziel der Vereinigten Staaten und der Sowjetunion, wie es auch in der Erklärung vom 8. Januar 1985 niedergelegt ist, nämlich einen Rüstungswettlauf im Weltraum zu verhindern und ihn auf Erden zu beenden.
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Das ist der Grund, warum man sich in Reykjavik auch in bezug auf eine kooperative Lösung dieses Problems angenähert hat, indem man konzeptionell zunächst einmal die Vorstellung übernahm, daß der ABM-Vertrag für eine bestimmte Zeit von beiden Seiten eingehalten werden soll. In der Frage der Auslegung dessen, was in dieser Zeit und was danach möglich ist, sind die Verhandlungen auch in einem beachtlichen Maße fortgeschritten, ohne daß es zu Verständigungen gekommen ist. Ich denke, wir haben Anlaß, die Lösbarkeit dieser Fragen und diese Einigungen zu unterstützen.
Europäische Interessen verlangen, daß wir die atomare Abrüstung unterstützen, daß wir aber gleichzeitig die Dringlichkeit unterstreichen, die sich auch für die Beseitigung der chemischen Waffen und für die Herstellung konventioneller Stabilität in ganz Europa daraus ergibt.
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Es kann nicht oft genug wiederholt werden: Europa kann nur überleben, wenn auf diesem dichtbesiedelten und hochgerüsteten Kontinent - ich sage: leider noch immer hochgerüsteten Kontinent - jeder Krieg verhindert wird, nicht nur ein atomarer, sondern auch ein konventioneller Krieg.
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Deshalb darf man die eine Frage nicht geringer einschätzen als die andere, wenn man sich der Grundregel bewußt bleibt, daß man keine Verhandlung zur Geisel der anderen machen darf. Darüber ist zwischen allen NATO-Partnern in der Sitzung der Außenminister unmittelbar nach dem Bericht des Kollegen Shultz über seine Gespräche in Reykjavik Einverständnis erzielt worden.
Es ist unsere Aufgabe, daß wir als Europäer, die wir teilnehmen - und wir haben ein besonderes Gewicht auf Grund der konventionellen Stärke der Bundeswehr -, unsere Beiträge leisten und daß wir gleichzeitig in Europa dafür sorgen, daß durch Ausbau der Zusammenarbeit ein Klima des Vertrauens, auch gegenseitiger Interessenerkennung, -definitionen und -wahrnehmung geschaffen wird, durch das Kriege immer weniger führbar gemacht werden. Das heißt, Stabilität und Frieden in Europa können nicht allein von der militärischen Seite her garantiert werden, sondern sie brauchen politische Rahmenbedingungen, sie brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, sie brauchen technologische Rahmenbedingungen, sie brauchen kulturelle Rahmenbedingungen, die notwendig sind, um auf Dauer Frieden in Europa zu garantieren.
Deshalb unser Appell, daß bei der Konferenz in Wien auch der Korb 2, der Korb der Zusammenarbeit, in allen Bereichen voll ausgeschöpft wird. Das gilt auch für die Lösung der Überlebensfragen der Menschheit bei der Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen. Reykjavik hat deutlich gemacht, daß zurückgebliebene Sicherheitstechnologien ein Problem nicht nur für die Einwohner des betroffenen Landes, sondern für alle Europäer darstellen. Deshalb ist Technologietransfer ja auch im Interesse aller Beteiligten. Großen Wert lege ich auf die kulturelle Zusammenarbeit auch deshalb, weil ich der Meinung bin, daß es noch großen Nachholbedarf in vielen Teilen Europas gibt, auch in der Frage der Einstellung zu anderen Ländern, zu den Menschen in anderen Ländern, zu politischen Vorstellungen.
Friedenserziehung ist für die Friedenssicherung unverzichtbar. Die Achtung vor den kulturellen Leistungen anderer Völker ist die beste Garantie dagegen, daß Menschen gegeneinander aufgehetzt werden können.
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Deshalb ist der kulturelle Austausch von ganz entscheidender Bedeutung.
Von ebenso großer Bedeutung sind für uns die Fragen der Menschenrechte und die humanitären Fragen, von denen wir uns in besonderer Weise betroffen fühlen.
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- Herr Kollege, die Achtung vor dem Andersdenkenden und vor dem Andersseienden, vor dem, der einer anderen Nation angehört,
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darf keine Staatsgrenzen kennen, darf weder nach innen noch nach außen begrenzt sein. Ich glaube, das sollte selbstverständlich sein.
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Denn die Fähigkeit zum inneren Frieden ist die Voraussetzung für die Fähigkeit zum äußeren Frieden.
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- Ja; das ist so. Wissen Sie, warum ich eine solche Tätigkeit für sehr wichtig für den inneren Frieden halte? Weil diese freiheitliche Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland der Garant dafür ist, daß hier eine freie Auseinandersetzung über Meinungen und Ideen stattfindet, daß sich die Besseren durchsetzen und daß in dieser freiheitlichen Ordnung auf jeden Fall eine Friedensgesinnung entstanden ist, die für alle unsere Nachbarn heißt: Von deutschem Boden wird ein Krieg nicht wieder ausgehen.
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