Katrin Göring-Eckardt (NA), 2014-01-16:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! 1954, 1958, 1958, 1951, 1954, 1957, 1961,
1955, 1959, 1952, 1956, 1966 - das sind die Geburtsjahrgänge von drei Vierteln der Kabinettsmitglieder dieser Regierung.

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Das sind allerdings zugleich diejenigen Geburtsjahrgänge, die von Ihren geplanten Rentengeschenken profitieren werden. Meine Damen und Herren, ich würde sagen: Hier macht die Große Koalition keine große
Reform, das ist eigentlich ganz große Kumpanei mit der
eigenen Generation.
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Die Babyboomer sorgen für sich; dann ist schon mal für
viele gesorgt. Das sind ja auch die, die sich am meisten
aufregen würden. Angesichts so einer Interessenübermacht hat natürlich kaum jemand sonst eine Chance.

Meine Damen und Herren von der Koalition, Sie verschlimmern die Lage der Rentenversicherung. Diese
Pläne sind ungerecht, kosten eine Menge Geld und entfalten wirklich fragwürdige Wirkungen.

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Dieses Paket - Sie haben es selbst ausgerechnet; es ist
heute überall zu lesen - wird bis zum Jahr 2020 insgesamt 60 Milliarden Euro kosten. Welches Heu wollen
Sie eigentlich zu Gold spinnen, um das am Ende bezahlen zu können, ohne die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bzw. die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler
zu belasten?

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Natürlich gönnt man jedem den Vorruhestand, ein
paar schöne Reisen, noch mal ein Ehrenamt oder etwas
anderes probieren; das sei jedem Einzelnen wirklich
gegönnt. Was die Bundesregierung macht, ist jedoch
Klientelpolitik, bei der es einen Haufen Verlierer geben
wird. Es geht Ihnen, Frau Nahles, nicht um Leute wie Ihren Vater, der auf dem Bau hart geschuftet hat und auf
den Sie hingewiesen haben. Es geht Ihnen nicht um die
Frauen, die nach der Kinderpause weit unter ihrer Qualifikation arbeiten mussten. Es geht Ihnen nicht um diejenigen, die körperlich hart gearbeitet haben. Es geht Ihnen auch nicht um den Gastarbeiter, der Jahr um Jahr am
Band gestanden hat. Es geht Ihnen - das sage nicht ich,
sondern das sagt der Präsident der Deutschen Rentenversicherung - überwiegend um Leute, die ohnehin schon
eine relativ hohe Rente bekommen werden. Das ist nicht
gerecht, da werden falsche Prioritäten gesetzt, meine Damen und Herren.

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Die großen Verlierer Ihrer Reform, das sind die kleinen Leute, die hart gearbeitet haben und bei denen im
Leben nicht immer alles glattging. Profitieren werden
die Kinder des Wirtschaftswunders, die von den Bildungsreformen in der alten Bundesrepublik profitiert haben und denen es schon immer relativ gut ging; denen
soll es jetzt im Alter noch ein bisschen besser gehen.

Wer sind die Verlierer? Verlierer sind zum einen die
Frauen, die von Altersarmut betroffen sein werden, weil
sie, da es keine Kinderbetreuungsangebote gab, Teilzeit
gearbeitet haben. Diese Frauen brauchen eigentlich eine
Garantierente. Das sind Verliererinnen dieser Reform.

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Verlierer sind die Ostdeutschen, die sich von ABM zu
Minijob gehangelt haben, die Befristungen ertragen mussten, die wirklich fleißig waren - fleißig übrigens auch bei
der Jobsuche -, die alles Mögliche gemacht haben, um über



die Runden zu kommen. Diese Menschen haben Sie vergessen.

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Verlierer sind auch diejenigen, die hart geschuftet haben und dann nicht mehr können. Sie sagen immer, man
könne den Dachdecker nicht ans Gerüst ketten. Ihre geplanten Änderungen bei der Erwerbsminderungsrente
sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Nach Ihren
Vorschlägen sollen diese Änderungen ja nur für Neurentnerinnen und Neurentner gelten. Nein, um diese Menschen
geht es Ihnen nicht. Diese Menschen brauchen Rehamaßnahmen und eine anständige Erwerbsminderungsrente.
Dann wäre ihnen geholfen, aber nicht mit Ihrem Vorschlag.

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Die Verliererinnen und die Verlierer sind die jungen
Menschen und die Kinder, egal ob sie vor oder nach
1992 geboren sind. Sie werden die Zeche für das bezahlen, was Sie hier alles vorhaben, was Sie hier bestellt haben.

Meine Damen und Herren, Sie belasten, Sie plündern
die Rentenkasse. Dabei sind Sie unehrlich. Ab 2019 werden Beiträge wie Steuern steigen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zahlen. Außen vor bei der Finanzierung Ihrer Geschenke sind die Beamten, die Politiker
und die Selbstständigen. Ich kann mir das nicht erklären.
Das ist der Gipfel der Ungerechtigkeit.

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Verlierer ist übrigens auch die Wirtschaft. Den Unternehmen fehlen schon heute Fachkräfte. Ihnen stehen
jetzt wieder Frühverrentungswellen bevor; dabei wissen
sie schon jetzt nicht mehr, wo sie die Fachkräfte hernehmen sollen. So viel Zuwanderung können wir gar nicht
organisieren, einmal abgesehen von Herrn Seehofers Tiraden, der dadurch die Leute eher von Deutschland fernhalten
wird. Nein, das, was Sie hier veranstalten, hat weder mit
Gerechtigkeit noch mit Generationengerechtigkeit zu tun,
noch wird es denjenigen helfen, die wirklich Hilfe brauchen.

Zuletzt: Verlierer ist auch Franz Müntefering, Jahrgang 1940. Der hatte den Mumm und die Vision, für Gerechtigkeit und Ausgleich zwischen den Generationen zu
sorgen. Aber wahrscheinlich haben Sie, Frau Nahles, mit
ihm noch eine alte Rechnung offen.

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Ich jedenfalls finde, Franz Müntefering hat mit seiner
Kritik, dass Ihr Vorhaben eine große Belastung für die
Zukunft und für die Gegenwart darstellt, absolut recht.

Vielen Dank.

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