Müller (NA), 1953-06-24:
Meine Damen und Herren! Bei der damaligen Lesung des Gesetzentwurfs, den die sozialdemokratische Fraktion hier eingebracht hatte, hatte ich bereits die ernstesten Bedenken meiner Fraktion hinsichtlich einer bundesgesetzlichen Regelung, eines Bundesentschädigungsgesetzes für die vom Nationalsozialismus Verfolgten angemeldet. per jetzt vorliegende Gesetzentwurf der Bundesregierung schafft diese Bedenken nicht nur nicht aus der Welt, sondern verstärkt sie noch.
Ich möchte zunächst einmal darauf hinweisen, daß nach den Erklärungen und Beschlüssen im Bundestag das zur Zeit in der amerikanischen Zone geltende Gesetz die Basis für ein Bundesentschädigungsgesetz abgeben sollte. Soweit die Möglichkeit besteht - ich kann mich in diesen paar Minuten nur auf einzelne Bestimmungen einlassen -, einen Vergleich zwischen dem Entschädigungsgesetz der US-Zone und dem jetzt von der Regierung vorgelegten Entwurf anzustellen, ergibt sich ganz zweifellos, daß wesentliche Bestimmungen eine Verschlechterung, und zwar eine sehr ernste Verschlechterung gegenüber dem in der US-Zone geltenden Gesetz bedeuten.
Bezüglich des Anspruchs auf Entschädigung verweise ich auf § 1, in dessen Abs. 4 Ziffer 4 es heißt: Ausgeschlossen soll u. a. sein, „wer die freiheitliche demokratische Grundordnung bekämpft". Was das bedeutet, erhellt ohne weiteres daraus, was z. B. der Herr Bundesinnenminister Dr. Lehr unter „freiheitlicher demokratischer Grundordnung" versteht.
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Die ganze Praxis dieser Bundesregierung beweist ja nur das eine, daß sie mit dem Begriff der freiheitlich demokratischen Grundordnung auf schärfstem Kriegsfuß steht. Diese Tatsache wird durch die ganze Praxis dieser Bundesregierung unterstrichen.

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Oder soll die Feststellung darüber vielleicht den Richtern überlassen werden, die bei den Wiedergutmachungskammern tätig sind und von denen ein erheblicher Teil zu jenen gehört, die in der Zeit des „Dritten Reichs" die Urteile gegen Verfolgte und Widerstandskämpfer erlassen haben?
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Diese Bestimmung besagt wohl, daß Verfolgte - seien es Kommunisten, Sozialdemokraten oder Gewerkschaftler -, die sich gegen die Politik dieser Bundesregierung wenden, unter diese Bestimmung fallen und daher von jedem Anspruch auf Wiedergutmachung ausgeschlossen werden. § 2 Ziffer 2 unterstreicht diese Auffassung noch einmal.
Eine weitere Frage ist in § 3 enthalten, dessen Abs. 3 lautet:
Für Schaden, der auch ohne die Verfolgung entstanden wäre, wird keine Entschädigung gewährt, soweit in diesem Gesetz nicht Abweichendes bestimmt ist.
Die Praxis - vor allen Dingen der Renten-Verfahren - beweist, daß die Vertrauensärzte den Verfolgten die Rente mit der Behauptung absprechen, diese Leiden wären zwangsläufig auch dann eingetreten, wenn der Betreffende nicht im Zuchthaus oder Konzentrationslager gewesen wäre. Mit dieser Begründung hat man eine große Anzahl der Verfolgten von. dem Rentenbezug ausgeschlossen.
Ich möchte dann noch auf den § 78 verweisen, der besagt:
Soweit es sich nicht um wiederkehrende
Leistungen für zukünftige Zeitabschnitte handelt, werden alle Ansprüche spätestens bis zum
Ablauf des Rechnungsjahres 1962 befriedigt. Das heißt, da sich ein erheblicher Prozentsatz, ja der größte Teil der Verfolgten in einem vorgerückten Alter befindet und als Folge der Haft die Sterblichkeitsziffer bei einem sehr großen Teil der Verfolgten besonders groß ist, kommt der größte Teil der Anspruchsberechtigten nicht mehr in den Genuß der Haftentschädigung oder der Wiedergutmachung wirtschaftlicher Schäden. Ich wundere mich an und für sich darüber, daß die sozialdemokratische Fraktion bereit ist, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen und ihn zu übernehmen, ohne Änderungsanträge zu stellen. Ich wundere mich darüber, daß dieses Gesetz offenbar mit Zustimmung der sozialdemokratischen Fraktion ohne Aussprache bzw. ohne Änderungsanträge über die Bühne des Hauses laufen soll.
Ich möchte noch einmal betonen, daß wir die ernstesten Bedenken gegenüber dieser Regierungsvorlage haben. Wir werden sie in der zweiten und dritten Lesung noch einmal konkret und substantiiert vorbringen.