Ursula der Leyen (bundesministerin der verteidigung), 2014-04-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor
einer Woche sind die drei Religionsführer aus Zentralafrika bei uns hier in Berlin gewesen: der katholische
Erzbischof von Bangui, der Präsident der Evangelischen
Allianz und der oberste Imam des Islamischen Rates.
Alle drei werben zusammen in einer Friedensmission in
Europa und in den USA um Hilfe für ihr Land. Zentralafrika versinkt im Augenblick in blutigen Auseinandersetzungen zwischen muslimischen Séléka-Milizen und
christlichen Anti-Balaka-Milizen. Die drei Religionsführer sagten mir, dies sei kein Religionskrieg. Vielmehr
werde die Religion durch die Politik für blutige Konflikte instrumentalisiert.

Die drei Religionsführer haben sich aufgemacht, einen Versöhnungsprozess in ihrem geschundenen Land
zu beginnen. Sie haben mir geschildert, dass Kinder aus
Schulen herausgeprügelt werden, weil sie entweder
christlichen oder muslimischen Glaubens sind. Sie haben mir geschildert, wie in Krankenhäusern kranke
Menschen sprichwörtlich aus den Betten gerissen werden, weil sie muslimischen oder christlichen Glaubens
sind. Sie haben mir erzählt, dass sie, alle drei zusammen,
sich vorstellen können, Gemeinschaftsschulen und Gemeinschaftskrankenhäuser auf den Weg zu bringen.

Sie haben aber auch unmissverständlich klargemacht,
dass sie unsere Hilfe brauchen, um die Bevölkerung zu
schützen, um Tötungen, Vergewaltigungen und Plünderungen zu unterbinden. Sie haben unmissverständlich
klargemacht, dass sie ein robustes Mandat möchten, damit die Friedenswilligen das Gespräch wieder aufnehmen können. Ja, meine Damen und Herren, dabei wollen
wir ihnen helfen, und dabei müssen wir ihnen helfen.

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Die Afrikanische Union baut seit Juli 2013 eine Stabilisierungsmission mit 6 000 Soldaten und Polizisten auf.
Frankreich engagiert sich seit Dezember mit 2 000 Soldaten in der Zentralafrikanischen Republik. Vor wenigen
Tagen hat auch der Europäische Rat eine Mission für
Zentralafrika beschlossen, die für sechs Monate die Mission der Afrikanischen Union bei ihrem Aufwuchs unterstützen soll, um letztlich die Voraussetzungen für eine
UN-Friedensmission zu schaffen. Ende Mai sollen rund
1 100 Soldaten aus bisher 22 beteiligten Nationen einsatzbereit sein.

Es war nicht leicht, diese europäische Mission auf den
Weg zu bringen. Es hat allein fünf Truppenstellerkonferenzen bedurft, bis die Mission so weit war. Die Mission
drohte nicht nur daran zu scheitern, dass zu wenig Truppen aufgestellt wurden - das war nicht das Nadelöhr -,
sondern vor allem daran, dass weder Truppen noch Material noch Nachschub per Lufttransport nach Zentralafrika gebracht werden konnten und dass der Verwundetentransport nicht gesichert war.




Wir wollen uns deshalb mit dem beteiligen, was am
meisten und am häufigsten von uns nachgefragt wird. Es
geht um den strategischen Lufttransport. Dabei wollen
wir uns mit zivilen Transportgroßflugzeugen beteiligen.
Großbritannien und Schweden stellen ebenfalls strategische Luftkapazitäten. Wir wollen auch den luftgestützten
Verwundetentransport anbieten, unsere fliegende Intensivstation, für die die Bundeswehr hochgeschätzt wird.
Zusätzlich werden wir Einzelpersonal in den beiden
Hauptquartieren anbieten, sowohl in Bangui als auch in
Griechenland. Das alles umfasst das Mandat.

Meine Damen und Herren, die Lage in Zentralafrika
ist dramatisch. Navi Pillay, die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, hat es nach ihrem Besuch
in Bangui mit ausgesprochen drastischen Worten umschrieben, indem sie gefragt hat:

Wie viele Kinder müssen noch geköpft werden, wie
viele Frauen und Mädchen noch vergewaltigt, bevor wir … unsere Aufmerksamkeit darauf richten?

Hunderttausende sind auf der Flucht vor der täglichen
Gewalt. Gut jeder Zweite in Zentralafrika ist auf humanitäre Hilfe angewiesen. Das sind 2,5 Millionen Menschen; die Gesamtbevölkerung beträgt 4,6 Millionen
Menschen.

Wir alle wissen, dass die Militärmission allein nicht
die Probleme lösen kann. Aber sie kann ein Fenster öffnen, sie kann zumindest einen Schutzraum ermöglichen,
der dann für humanitäre Hilfe, für wirtschaftliche Entwicklung und vor allem für den Versöhnungsprozess,
von dem die drei Religionsführer sprechen, genutzt werden kann. Dafür bitten wir Sie um ein Mandat.

Vielen Dank.

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