Renate Schmidt (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2003-09-09:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe
Kolleginnen! Meine sehr geehrten Herren! Meine sehr
geehrten Damen!

Dem Zwang zum Sparen konnte sich ... auch der
Etat des Familienministeriums nicht entziehen. Ich
will hier kein Missverständnis aufkommen lassen.
Keine Mark, die den Familien zugute kommt, ist zu
viel. Wir werden uns sicher auch in der Zukunft
noch weitere Gedanken machen müssen, wie wir
den Familienlastenausgleich noch gerechter gestalten können. Mir sind deshalb die Entscheidungen,
die wir treffen mussten, mit Sicherheit nicht leicht
gefallen, aber ich denke, dass es uns im Ergebnis
nicht nur gelungen ist, unabwendbare Einsparungen
sozial verträglich zu gestalten, vielmehr wurde sogar die Familienförderung ein Stück gerechter.

({0})

Ich wundere mich darüber, auf welcher Seite geklatscht wird; denn dies ist ein Zitat der damaligen Familienministerin Hannelore Rönsch vom 8. September 1993,

({1})

als die damalige Bundesregierung insgesamt für das
volle Jahr des Wirksamwerdens 660 Millionen DM beim
Erziehungsgeld eingespart hat.

({2})

Ich stelle Ihnen die Zitate der damaligen Opposition,
die ähnlich ausfielen wie Ihre heutigen Reaktionen,
gerne zur Verfügung. Ich meine aber, dass diese immer
gleichen Rituale überflüssig sind. Wenn Mittel knapp
sind, wird unabhängig von der Parteifarbe - übrigens
auch bei Ländern und Kommunen - gespart. Dann
braucht man ein klares Konzept: Zielgenauigkeit der
Leistungen, Anreize zur Eigeninitiative, soziale Ausgewogenheit. Das sind die Leitlinien der Agenda 2010.
Genau diese Leitlinien habe ich umgesetzt. Ich halte es
nämlich für vertretbar, wenn eine Familie beim ersten
Kind bei einem jährlichen Bruttoeinkommen von
40 500 Euro des- oder derjenigen, der oder die keine Elternzeit in Anspruch nimmt - also von einem der
beiden -, für die ersten sechs Monate noch volles Erziehungsgeld in Anspruch nehmen kann. Bei der Geburt
des zweiten Kindes liegt der Grenzwert dann bei
45 000 Euro. Rund 95 Prozent aller Eltern, die es bisher
erlebt haben, werden in den ersten sechs Monaten weiterhin volles Erziehungsgeld bekommen.

Übrigens waren wir es, die die Einkommensgrenzen
für den Zeitraum ab dem 7. Monat erstmals nach
15 Jahren angehoben haben. Diese Einkommensgrenzen
bleiben selbstverständlich unangetastet, sodass genauso
viele Familien wie bisher ab dem 7. Monat volles Erziehungsgeld bekommen werden.

Ich halte es für vertretbar, und nicht nur das, sondern
ich halte es sogar für ein Gebot der Gerechtigkeit, dass
Arbeitslosengeld und andere Lohnersatzleistungen angerechnet werden; denn diese können bei einem gut verdienenden Angestellten deutlich höher ausfallen als das
Gehalt einer teilzeitbeschäftigten allein erziehenden Verkäuferin, die lieber erwerbstätig ist, als von Sozialhilfe
abhängig zu werden. Ich halte es auch für vertretbar, das
Erziehungsgeld von 307 Euro auf 300 Euro abzusenken.
Ich habe bisher keine Eltern getroffen, die davon gesprochen hätten, sie bekämen 307 Euro Erziehungsgeld.

Ich möchte aber ehrlicherweise zugeben, dass mich
das stufenweise Absenken des einkommensabhängigen
Erziehungsgeldes ab dem 7. Monat schmerzt, das notwendig wurde, um das Einsparziel zu erreichen. Diesem
Einsparziel stimme ich im Übrigen uneingeschränkt zu,
weil es richtig ist, Investitionen von den Einsparungen
auszunehmen, und weil es richtig ist, Ausgaben für Bildung und Forschung nicht zu kürzen; denn letztendlich
sind beides Investitionen zugunsten unserer Kinder.

({3})

Ich habe im Einzelplan 17 beim Erziehungsgeld nicht
nur, aber im Wesentlichen zulasten der gut verdienenden
Familien einsparen müssen. Ich habe aber im Gegenzug
erreicht, dass für diejenigen, die es besonders brauchen,
Zusätzliches getan wird. Der neu eingeführte Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro für diejenigen Eltern, die
erwerbstätig sind, aber so wenig verdienen, dass es nicht
auch noch für den Unterhalt ihrer Kinder reicht, wird
150 000 Kinder aus dem Arbeitslosengeld II holen. Vom
zusätzlich erwirtschafteten Einkommen bleibt den Familien etwas übrig. Eigeninitiative lohnt sich also - das
Sicheinrichten in der Sozialhilfe nicht.

Vielleicht sollten Sie bei all Ihrer Kritik gerade hier
zu Ihrer eigenen Verantwortung stehen. 1998 lebten
1,1 Millionen Kinder in der Sozialhilfe. Die Verantwortung dafür trägt allein die heutige Opposition. In 16 Jahren Regierungsverantwortung haben Sie kein einziges


Mal irgendeine Initiative ergriffen, um Armut von Kindern zu bekämpfen.

({4})

- Ich weiß, dass Sie das schmerzt, genauso wie mich anderes schmerzt.

Das Fraunhofer-Institut hat nun eine Zahl von zusätzlich 220 000 Kindern im neuen Arbeitslosengeld II errechnet. Diese Kinder - auch das sollte uns klar sein haben aber zuvor nicht in Wohlstand gelebt, sondern von
Arbeitslosenhilfe. Diese war für Familien nicht selten
geringer als das, was sie an Anspruch in der Sozialhilfe
gehabt hätten.

Ich behaupte auch gar nicht - das wäre eine Übertreibung -, dass mit dem Kinderzuschlag, der für 2004 mit
125 Millionen Euro und für die Folgejahre mit 250 Millionen Euro im Einzelplan 17 enthalten ist, das Problem
Kinderarmut gelöst sei. Es ist aber ein erster wichtiger
Schritt. Diese Sicht wird von Fachleuten und Sozialverbänden ausdrücklich geteilt. Es ist im Übrigen ein
Schritt, dem weitere folgen müssen, sobald sich finanzielle Spielräume ergeben. Leistungen zielgenau denen
zugute kommen zu lassen, die sie wirklich benötigen:
Das ist die Maxime dieser Bundesregierung. Vor diesem
Hintergrund konnte ich dank der Unterstützung Hans
Eichels und vor allem auch des Bundeskanzlers eine auf
Dauer geltende steuerliche Regelung für tatsächlich Alleinerziehende erreichen.

({5})

Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
hatte uns dazu gezwungen, den bisherigen Haushaltsfreibetrag für alle Alleinerziehenden abzuschmelzen.
Ein Ausdehnen dieses Freibetrags auf alle Familien wäre
zwar verfassungsrechtlich, nicht aber finanziell darstellbar gewesen; denn das hätte zweistellige Milliardenbeträge an Steuerausfällen beim Bund, aber auch bei
Ländern und Kommunen bedeutet. Ich kenne keinen einzigen Ministerpräsidenten eines unionsgeführten Landes, der eine solche Forderung gestellt hätte. Das bleibt
offenbar eine typische Oppositionsforderung und nicht
mehr.

({6})

Zwischen tatsächlich Alleinerziehenden und denen in
nicht ehelichen Lebensgemeinschaften Lebenden müssen
wir ebenfalls wegen dieses Urteils des Bundesverfassungsgerichts unterscheiden. Ich darf dazu den damaligen Richter und Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts, Professor Paul Kirchhof, vom 26. Januar 1999
zitieren. Er sagte damals:

Die Forderung, die Alleinerziehenden steuerlich zu
entlasten, besteht fort. Nur haben wir jetzt festgestellt, dass die steuerliche Entlastung der unverheiratet Zusammenlebenden ein Nachteil ist für die
verheirateten Eltern. Und deshalb wird man hier
Gleichheit herstellen müssen.

Wenn nun Frau Kollegin Stewens aus Bayern kritisiert, dass eine Prüfung, ob jemand tatsächlich allein erziehend ist, schwer sei, dann verweise ich auf das übrige
Europa und unsere eigenen gesetzlichen Sozialhilfe-,
Wohngeld-, Arbeitslosenhilfe- und Erziehungsgeldregelungen. Was dort geht, muss auch im Steuerrecht möglich sein.

Der neue Freibetrag

({7})

trägt der erschwerten Haushaltsführung von Alleinerziehenden Rechnung, die mangels Synergieeffekten im Zusammenleben mit anderen Erwachsenen zwangsläufig
höhere Ausgaben haben. Abstand haben wir von Änderungen des Unterhaltsvorschussgesetzes genommen.
Das Einführen von Einkommensgrenzen hätte nämlich
so gut wie nichts gebracht; denn diejenigen Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss beziehen, bewegen sich
am unteren Ende der Einkommensskala.

({8})

In Deutschland reduziert sich allzu häufig die familienpolitische Diskussion auf den materiellen Aspekt.
Hier liegen aber nicht unsere größten Defizite. Im europäischen Vergleich liegen wir bei den materiellen Leistungen im oberen Drittel, was nicht zuletzt ein Erfolg der
rot-grünen Bundesregierung ist.

({9})

Gemeinsam mit Luxemburg liegen wir zum Beispiel
beim Kindergeld an der Spitze. Bei Quantität und Qualität der Betreuungs-, Bildungs- und Erziehungseinrichtungen sind wir aber europäisches Schlusslicht. Diese
falsche Prioritätensetzung, verbunden mit einer ideologisierten Debatte über den angeblichen Niedergang der Familien durch staatlich ergänzende Betreuung und angeblich verantwortungslose Rabenmütter,

({10})

hat zu folgenden Ergebnissen geführt: Wir haben eine
der niedrigsten Geburtenraten, eine niedrige Erwerbsbeteiligung von Frauen, schlechte PISA-Ergebnisse und
eine beschämend hohe Kinder- und Familienarmut im
europäischen Vergleich. Das müssen wir ändern.
Deshalb bin ich froh, dass trotz aller Sparzwänge das
4-Milliarden-Euro-Programm für Ganztagsschulen im

Haushalt von Edelgard Bulmahn genauso unangetastet
ist

({11})

wie der bis zu 1,5 Milliarden Euro jährlich umfassende
Ansatz für den Betreuungsausbau zugunsten der
Kleinsten.

({12})

Beides sind Maßnahmen des Bundes, für die er keine eigene Zuständigkeit hat.

({13})

Aber die Bundesregierung hat erkannt, dass der Modernisierungsbedarf unseres Landes in diesem Bereich genauso dringend ist und dass hier entsprechende Maßnahmen genauso überfällig sind wie im Bereich der
Gesundheits-, der Arbeitsmarkt- oder der Rentenpolitik.

Wir wollen, dass sich junge Menschen ihre Kinderwünsche erfüllen können. Wir wollen, dass damit eine
aktive Bevölkerungsentwicklung eingeleitet wird, die
uns vom viertletzten Platz in der EU und von einem der
schlechtesten Plätze weltweit wegbringt. Wir wissen,
dass wenig Kinder nicht erst in drei oder vier Jahrzehnten zu Problemen in den Sozialversicherungssystemen
führen werden, sondern schon heute, also ganz aktuell,
weniger Wachstum und damit weniger Wohlstand für
unser Land bedeuten. Deshalb werden wir die Rahmenbedingungen für Familien verbessern. Dies ist noch
wichtiger, als dauernd über die Höhe materieller Leistungen zu reden.

Im nächsten Jahr werde ich die notwendigen gesetzlichen Regelungen dazu in Absprache mit Ländern und
Kommunen vorlegen. Dabei wird es nicht nur um Quantitäten, sondern auch um Qualitäten gehen müssen; denn
es geht nicht nur um mehr Möglichkeiten zur Vereinbarkeit für die Eltern - hierbei ist auch die Wirtschaft in erheblichem Maße gefordert -, sondern vor allem auch um
eine verbesserte Bildung und Erziehung unserer Kinder.
Diese findet an erster Stelle selbstverständlich in der Familie statt; sie muss aber durch öffentliche Einrichtungen ergänzt werden.

({14})

Wir geben in Deutschland das meiste für die Oberstufen der Gymnasien und das wenigste für den frühen
Elementarbereich aus. Das ist einer der Gründe dafür,
warum bei uns wie in keinem anderen Land die Herkunft
so sehr über die Bildungschancen der Kinder entscheidet. Das eine Ziel heißt deshalb: mehr und bessere Kinderbetreuungseinrichtungen. Das zweite Ziel heißt: in
der „Allianz für die Familie“ mit den Wirtschaftsverbänden und dem DGB familienfreundliche Arbeitsbedingungen erreichen.

({15})
Das nützt Eltern und Kindern. Das rechnet sich volksund betriebswirtschaftlich und nützt deshalb auch den
Unternehmen.

Diese Erkenntnis ist in den Spitzen der deutschen
Wirtschaft und in den Gewerkschaften inzwischen Allgemeingut. Wir werden sie gemeinsam und beispielhaft
in lokalen Bündnissen für Familie mit der Unterstützung
eines dafür eingerichteten Büros in meinem Ministerium
vor Ort umsetzen.

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, für mich ist im Rahmen dieser Debatte wichtig,
dass nicht die Frauen durch das Zusammenlegen von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe bei der Eingliederung in
den Arbeitsmarkt benachteiligt werden. So haben künftig alle erwerbstätigen Personen einen Anspruch auf
Leistungen der Jobcenter, gleichgültig ob sie Leistungsbezieher bzw. Leistungsbezieherinnen sind oder nicht.

({16})

Erwerbsfähige Unterhaltsberechtigte haben zudem einen
vorrangigen Anspruch auf Vermittlung, auch auf Vermittlung eines Kinderbetreuungsplatzes. Die Bundesagentur für Arbeit soll sicherstellen, dass dies auch realisiert wird.

Auf mein Drängen hin wurde geregelt, dass Müttern
mit einem schulpflichtigen Kind keine Nachmittagstätigkeit zugemutet werden kann, wenn der Arbeitsmarkt
auch Vormittagsstellen hergibt.

({17})

Insbesondere allein erziehende Sozialhilfeempfängerinnen, deren Schlechterstellung wir vermieden haben,
profitieren davon, dass zukünftig für Bezieher und Bezieherinnen des Arbeitslosengeldes II Beiträge zur Rentenversicherung gezahlt werden.

Dies alles sind Beispiele dafür, dass mein Ministerium bei allen Reformen die Auswirkungen auf Frauen
berücksichtigt, Nachteile verhindert und, wo immer
möglich, Verbesserungen erreicht hat.

Meine sehr geehrten Herren, meine sehr geehrten Damen, auch auf der Seite des Zivildienstes kann ich Entspannung melden.

({18})

Gleichzeitig will ich mich bei den Wohlfahrtsorganisationen und den anderen Trägern des Zivildienstes für
ihre Geduld und Kooperationsbereitschaft im Hinblick
auf das Einberufungsjahr 2002/2003 bedanken.

({19})

Ich habe mein Versprechen gehalten: Die Kostenaufteilung zwischen Bund und Trägern liegt für 2004 wieder
bei 70 Prozent zu 30 Prozent. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege begrüßt die Planungssicherheit. Im Zivildienstjahr 2003/2004 werden


im Jahresdurchschnitt circa 95 000 Zivildienstleistende
einberufen.

Ein Beispiel für erfolgreiche Schwerpunktsetzung ist
unser Engagement für die soziale und berufliche Integration von Jugendlichen. Mit dem freiwilligen sozialen Trainingsjahr haben wir ein Angebot geschaffen, mit
dem es gelingt, diejenigen Jugendlichen zu integrieren,
für die es bisher keine Angebote gab.

Die bisherige Bilanz ist sehr vielversprechend. Die
Mittel wurden aufgestockt und in 2004 wird die erreichte
Höhe erhalten bleiben. Ich erwarte von diesem Konzept,
dass diejenigen Jugendlichen nachhaltig integriert werden, die wir bisher nicht erreicht haben oder die oft ohne
den erwünschten Erfolg von Maßnahme zu Maßnahme
geschickt wurden.

Keinerlei Kürzungen gibt es auch im Bereich der Seniorenpolitik. Schutz und Sicherheit für das hohe Alter
bleiben weiter ein Schwerpunkt der Arbeit. Daneben ist
die Konzentration auf eine Zukunftsfrage eingeleitet:
Welche Entscheidungen brauchen wir, um die Erfahrungen und Potenziale der Älteren für unsere Gesellschaft
nachhaltig zu nutzen? Ich wehre mich dagegen, dass Alter mit „hilfsbedürftig“, „krank“ und „ohne Nutzen für
die Gesellschaft“ gleichgesetzt wird.

({20})

Alte Menschen mit ihrer Lebenserfahrung werden in
unserer Gesellschaft genauso wie junge Menschen gebraucht, und zwar sowohl in der Wirtschaft als auch in
der gesamten Gesellschaft. Es wäre gut, die Diskussion
intensiver auf diesen Punkt zu konzentrieren, als sich mit
Nützlichkeitsaspekten in Bezug auf alte Menschen oder
mit Kosten, die Alte verursachen, zu beschäftigen. Das
würde dem gesamten Parlament wohl anstehen.

({21})

Ich freue mich auf die Diskussion in den Ausschüssen
mit Ihnen über den Einzelplan 17. Ich bin gespannt, ob
Sie, meine Herren und Damen von der Union, diesmal
finanzierbare Alternativen vorlegen werden, zum Beispiel zu Ihrem Familiengeld, das Sie ausweislich der
letzten Pressemeldungen angeblich immer noch wollen,

({22})

oder ob Sie Konzepte zur Anerkennung von zusätzlich
drei Rentenversicherungsjahren pro Kind mit einem Finanzbedarf von 12 Milliarden Euro vorlegen werden. Es
wird aber dabei bleiben, glaube ich, dass dies nur Äußerungen ohne Substanz für Wahlreden, Presseerklärungen
und Talkshows sind.

Sie werden im Rahmen der Debatten erkennen: Wir
unterstützen Familien als Leistungsträger der Gesellschaft in ihrer wirtschaftlichen Eigenständigkeit durch
zielgenaue Förderung. Wir schaffen eine Infrastruktur,
die es jungen Menschen erlaubt, sich Kinderwünsche zu
erfüllen,

({23})
und unterstützen damit eine aktive Bevölkerungsentwicklung. Wir nehmen die Wirtschaft in die Verantwortung für die Familien und das ist überfällig.

({24})

Wir ermöglichen eine bessere Förderung unserer Kinder;
denn wir wissen: Auf den Anfang kommt es an. Das ist
der Weg zu mehr Familien- und Kinderfreundlichkeit in
Deutschland. Diesen Weg werden wir gehen und durchsetzen.

({25})