ernst dieter rossmann (NA), 2013-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte mit einem Blick zurück auf das Jahr 2002/
2003 beginnen. Damals hat die PISA-Studie uns alle in
Bewegung versetzt. Die Kultusministerkonferenz hat
unter anderem im Zusammenwirken mit dem Bund sieben entscheidende Handlungsfelder definiert. Viele davon sind angegangen bzw. abgearbeitet worden. Heute
setzen wir in der Tat einen wichtigen Punkt in Bezug auf
das siebte Handlungsfeld, nämlich der Verbesserung der
Lehrerausbildung.

Meine erste Bemerkung. Bisher lag die Handlungsleitung mehr bei den Ländern. Es sollte nicht unterschlagen
werden, dass die Länder Vereinbarungen zur Mobilität
getroffen haben, dass die Länder sehr viel Innovation in
die Lehrerausbildung hineingebracht haben. Dieses Programm obendrauf ist ein gutes Versprechen. Deshalb
kann es ein guter Prozess werden, wenn wir uns zusammen verpflichten - egal, wer in den nächsten Jahren regiert -, dieses wirklich durchzuziehen. Denn bisher ist es
nur ein Versprechen.

Kollege Gehring hat völlig recht: Die Hinterlegung
im Haushalt soll erst im September vollzogen werden.
Wir werden sehr genau darauf achten, was im September
von dieser Regierung vorgelegt wird. Wir werden das
kritisch prüfen und unser Vorhaben bekräftigen, dass wir
in jedem Fall an den 500 Millionen Euro festhalten wollen, um für mittelfristige und für langfristige Garantien
zu sorgen. Dieses Vorhaben muss stehen, sonst ist alles
Schall und Rauch.

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Meine zweite Feststellung ist, dass der Wechsel einer
Ministerin von Landesebene auf Bundesebene manchmal dazu führen kann, dass man sich ganz schnell von
Staatsverträgen verabschiedet. Jetzt stehen nur noch
Sachsen und Bayern allein auf weiter Flur; die anderen
haben sich davon überzeugt, dass eine Richtlinie mehr
Mobilität garantiert.

Drittens. Es wurde aufgrund einer Bundesinitiative
eine merkwürdige, aber zum Guten verlaufende Diskussion über die Struktur der Verbesserung der Lehrerausbildung angestoßen. Ganz am Anfang stand die Diskussion über ein zentrales Qualitätssicherungsinstitut für
Lehrerbildung auf ganz Deutschland bezogen. Das ist
dann schnell vergessen worden.

Der nächste Begriff war: die Exzellenzinitiative. Kollege Rupprecht, da wir uns politisch fast freundschaftlich verbunden sind, will ich Ihre Wandlung beschreiben, die mir noch sehr gegenwärtig ist. Das war sehr
kühn von Ihnen, zu behaupten: Wenn die drei besten Exzellenzinitiativen alle nur in Niedersachsen sind, dann
fordern wir sie nur in Niedersachsen. - Ein solcher Ansatz findet sich jetzt allerdings nicht mehr wieder.

Der jetzige Ansatz lautet - von Kollegin Hein über
das ganze Haus hingetragen -, dass wir gerade bei der
Lehrerbildung in jedem Bundesland innovativ sein müssen.

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Dies wird durch den Verteilschlüssel garantiert, den der
Staatssekretär richtig dargestellt hat; Frau Hein hat ihn
allerdings noch nicht richtig verstanden.

({2})

Es gibt für jedes Bundesland eigenes Geld. Welche
Projekte daraus realisiert werden, wird wettbewerblich
festgestellt, analog entsprechender innovativer Vorschläge. Wenn die innovativen Vorschläge nicht beim
ersten Mal in den Ländern platziert werden können,
dann beginnt allerdings ein länderquotenunabhängiger
Wettlauf um die letzten Mittel.

Wir müssen uns in die Sache hineinbegeben, um das
entsprechend positiv darzustellen. Es ist positiv, dass wir
überall eine gute Lehrerausbildung stimulieren wollen.
Das Versprechen gilt: Das packt der Bund obendrauf.

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