Stefan Schwartze (NA), 2013-06-12:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ausschussdienstes! Liebe Frau Vorsitzende und ganz besonders liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Vorstellung des
Jahresberichts des Petitionsausschusses ist das Ergebnis
Ihrer Eingaben an den Deutschen Bundestag, ein Recht,
das Ihnen nach dem Grundgesetz zusteht. Als Mitglieder
des Petitionsausschusses lernen wir bei jedem Anliegen
jeden Tag dazu. Wir lernen dazu, was die Menschen in
unserem Land bewegt.

Es gab viele Einzelanliegen und persönliche Probleme, aber auch viele Petitionen, die sich für das Wohl
der Gesellschaft, für Bedürfnisse anderer, also für das
Miteinander, einsetzten. Das Miteinander macht auch
wichtige Teile der Ausschussarbeit aus. Als Erstes
möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des
Ausschussdienstes herzlich danken. Wir als Berichterstatter sind ganz besonders auf ihre gute fachliche Zuarbeit angewiesen. Manchmal kommen wir nicht umhin,
den einen oder anderen Sonderwunsch an sie zu richten.
Dafür, dass sie uns immer zuarbeiten, helfen und unterstützen, danke ich ihnen ganz besonders. Ich hoffe weiterhin auf gute Zusammenarbeit; denn ich möchte sie dafür gewinnen, das Petitionswesen in der Zukunft noch
populärer zu machen. Im Netz tummeln sich mittlerweile Plattformen, die keinen Draht zum Parlament haben,

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es aber schaffen, Scharen an Unterstützern für gewisse
Petitionen zu gewinnen. Ich möchte diese Leute zu uns
holen. Mit dem Petitionsausschuss des Bundestages und
dem Petitionsrecht kann man politisch etwas bewegen
und ändern. Bei uns kommt es zu einem parlamentarischen Prozess. Wir kümmern uns um jede Petition.

Die entscheidende Frage lautet: Wie erreichen wir
mehr Bürgerbeteiligung? Ich wünsche mir, die Mitzeichnungsfrist für öffentliche E-Petitionen zu verlängern und
das Quorum zu senken.

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Vielleicht erreichen wir somit eine größere Bandbreite
für unsere öffentlichen Beratungen. Gerade im Bereich
der Netzpolitik haben wir gesehen, dass eine große Beteiligung an Mitzeichnungen erfolgt. Das Anliegen,
ACTA nicht zu ratifizieren, erreichte schon nach kurzer
Zeit das notwendige Quorum. In knapp zwei Wochen
geht es um die gesetzliche Verankerung der Netzneutralität. Da hat es tatsächlich ein 19-Jähriger bereits nach
drei Wochen geschafft, fast 80 000 Unterschriften zu
sammeln. Das heißt, man braucht keine große Organisation und auch keinen großen Verband. Auch der Einzelne kann das schaffen.

Wie Sie sehen, hat unser System viel Potenzial, und
das müssen wir weiter ausschöpfen. Wir wollen mehr direkte Demokratie. Es gibt viele Möglichkeiten und
Ideen, die wir als SPD in der nächsten Legislaturperiode
voranbringen möchten. Wir wollen besondere Petitionen
auch im Plenum behandeln.

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Auch das stand in Ihrem Koalitionsvertrag. Ich hoffe,
dass wir uns in der nächsten Wahlperiode darauf einigen
können.

Ein weiterer Punkt ist die Ausgestaltung unserer Ortstermine. Die Ortstermine haben eine besondere, eine
ganz eigene Gewichtung. Es kommt nicht nur gut an,
wenn der Ausschuss vor Ort ist, sondern im persönlichen
Gespräch und durch Anschauung vor Ort kommen wir
oftmals zu einer anderen Sichtweise.

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Dies wollen die Petenten erreichen, und wir wollen in
möglichst vielen Fällen weiterhelfen. Daher spreche ich
mich klar für die Ausweitung solcher Möglichkeiten aus.

Ein weiterer Punkt, den ich gerne ansprechen möchte,
ist, dass wir weiter mit der technischen Entwicklung mitgehen. Die E-Petition war eine große Bereicherung, lassen Sie uns gemeinsam darüber nachdenken, ob wir
nicht eine Petitions-App starten, um den modernen Medien Rechnung zu tragen.

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- Danke. - An dieser Stelle möchte ich mich bei den
Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen bedanken.
Die Arbeit in den letzten vier Jahren hat mir sehr viel
Spaß gemacht. Das liegt nicht zuletzt an dem kollegialen
Umgang, den wir miteinander hatten. Der persönliche
Einsatz von jedem und das persönliche Gespräch haben
uns oft zum Erfolg gebracht.

An einer Stelle hätte ich mir aber ganz besonders einen gemeinsamen Erfolg gewünscht. Leider war das mit
der Union bisher nicht zu erreichen. Ich spreche von der
Petition des Vereins KONTAKTE-KOHTAKTbl zur
Wiedergutmachung des Schicksals der ehemaligen sowjetischen Kriegsgefangenen. Das Anliegen stammt aus
der letzten Wahlperiode. Mehr als zwei Drittel der ehemaligen Kriegsgefangenen haben unter den Nazis die
Kriegsgefangenschaft nicht überlebt. Sie wurden systematisch vernichtet. Im Moment leben noch ganze
4 000 von ihnen. Lassen Sie uns jetzt helfen, bevor es
auch für den letzten Überlebenden zu spät ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, geben Sie sich an dieser Stelle einen Ruck! Der gemeinsame Antrag von SPD
und Grünen liegt jetzt vor.

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Zum Schluss noch einige persönliche Worte. Mein
persönlicher Dank und der Dank unserer Arbeitsgruppe
geht an die Mitglieder des Ausschusses, von denen wir
wissen, dass wir sie in der nächsten Wahlperiode nicht
wiedersehen werden. Ich möchte mich ganz herzlich bei
Herrn Dr. Röhlinger für die nette, freundliche und immer
sehr menschliche und an der Sache orientierte Zusammenarbeit bedanken. Ich möchte mich bei Frau
Vogelsang bedanken. Wir haben gemeinsam für die Sternenkinder wirklich etwas Gutes auf den Weg gebracht.
Ich habe gerne mit Ihnen zusammengearbeitet und wünsche Ihnen alles Gute.

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Bedanken möchte ich mich auch bei meinem Freund
Toni Schaaf, der uns allen nicht nur als Rentenfachmann
fehlen wird. Viel größer, Toni, ist die Lücke, die du als
Mensch, als ehrlicher Ratgeber und guter Freund in meinem Berliner Alltag hinterlässt. Danke Toni.

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Meinen besonderen Dank und den Dank der ganzen
AG möchte ich an Klaus Hagemann richten. Lieber
Klaus, angefangen hast du in der Kommunalpolitik; sieben Jahre lang warst du Bürgermeister von Osthofen.
Diese Zeit hat dich geprägt und dafür gesorgt, dass du
immer dein Ohr und dein Herz bei den Menschen hast.
Seit 19 Jahren bist du im Bundestag. Seit 15 Jahren - wir
durften es eben noch einmal erleben - streitest du leidenschaftlich für das Petitionsrecht, für das Anliegen des
Einzelnen und für die Sache.

Du hast in dieser Wahlperiode das Sprecheramt unserer Arbeitsgruppe übernommen, mit lauter Neulingen an
deiner Seite, und hast uns mutig in das Petitionswesen
eingeführt. Eines bist du immer geblieben, nämlich Lehrer.

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Deine Klassen hast du dir jede Sitzungswoche neu zusammengestellt. Die Zahl der Praktikanten über die
Jahre kann man nur schätzen. Dein Büro meint, es seien
deutlich über Tausend gewesen. Von Brasilien bis Usbekistan, von Kamerun bis Australien, alle Kontinente waren vertreten. Besonders wichtig war es dir, den jungen
Menschen aus Frankreich und Polen die Möglichkeit zu
geben, einen Einblick in die Politik in Deutschland, aber
auch in das Leben in unserem Land zu geben. Also: Lehrer aus Leidenschaft. Das ist dein ganz persönliches Programm der Völkerverständigung gewesen und wird es
wahrscheinlich auch noch bleiben.

Du hast uns allen Petitionen nahegebracht und unsere
Leidenschaft dafür geweckt. In unserer AG werden die
Ideen der Mitarbeiter und Praktikanten genauso ernst genommen wie die der Abgeordneten. Toni Schaaf hat es
auf den Punkt gebracht: AG kann auch Spaß machen.

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Lieber Klaus, ich danke dir für deine Unterstützung
und das Vertrauen, das du mir und uns allen entgegengebracht hast. Ich habe mich über jeden Tag gefreut, den
wir zusammengearbeitet haben. Ich wünsche dir alles
Gute und sage an dieser Stelle einfach: Danke, Klaus.

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Liebe Präsidentin, ich bedanke mich ganz herzlich
auch bei Ihnen.