Rühe (NA), 1985-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Vogel, Sie haben nur mit einigen wenigen Alibibemerkungen zu dem Thema Stellung genommen, das der Bundeskanzler hier heute in seiner Regierungserklärung dargestellt hat. Dann sind Sie sehr schnell zu einer Sprache der Verleumdung und zu einem demagogischen Rundumschlag übergegangen.
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Im Unterschied zu Ihnen brauche ich meine Stimme hier nicht künstlich zu erhöhen, um unsere Mitbürger davon zu überzeugen, was das für ein Irrweg ist und daß das nur der Vergiftung der Atmosphäre in der Demokratie dient.
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Ich weise Ihre Angriffe auf Heiner Geißler und andere mit aller Entschiedenheit zurück.
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Diese Bundesrepublik Deutschland ist eine streitbare Demokratie, Heiner Geißler ist ein streitbarer Demokrat. Wir haben diese Demokratie in der Vergangenheit gegen Gegner von links und rechts verteidigt. Wir werden das auch in der Zukunft tun.
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Ich bin mir sicher, wer in der Krise der Demokratie
in vorderster Front stehen würde, um sie gegen
Gegner von links und rechts zu verteidigen: allen
voran Heiner Geißler. Deswegen hat er unsere volle, auch moralische Unterstützung.
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Er hat Sie zu Recht gefragt, warum Sie heute nur den halben Schumacher zitieren. Warum sagen Sie heute nur: Nie wieder Krieg von deutschem Boden? Warum sagen Sie nicht auch, was Schumacher gesagt hat: Nie wieder Diktatur auf deutschem Boden, auf dem ganzen deutschen Boden?
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Demokratie ist auch friedenstiftend. Es ist kein Zufall, daß die Kriege in der Regel von Diktaturen angefangen werden. Sehen Sie sich die Rolle von Hitler-Deutschland und der Sowjetunion an, die die Demokratien in den Krieg hineingezogen haben! Deswegen ist der Einsatz für die Demokratie auf deutschem Boden friedenstiftend und friedenstabilisierend.
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Herr Dr. Vogel, die gesamte Fraktion der CDU/ CSU unterstützt die großartige Rede des Bundespräsidenten. Aber warum müssen Sie versuchen, den Bundespräsidenten hier taktisch gegen den Bundeskanzler auszuspielen?
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Das ist unwürdig und dient nicht dem Respekt gegenüber dem Bundespräsidenten. Warum können Sie nicht einfach sagen: Dieses war eine große Rede, hinter der das gesamte deutsche Parlament steht? Warum dieses taktische, dieses vergiftete Lob, was typisch für Sie ist?
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Was Sie hier heute an Demagogie geboten haben, wird um so schlimmer, weil es kalt berechnet war. Sie haben sich das vorher aufgeschrieben; das ist nicht in der Erregung gesprochen, Herr Vogel, und deswegen trifft Sie eine besondere Verantwortung.
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Aber wir müssen uns fragen, warum Willy Brandt am Abend dieses großen Wahlsieges für die Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen in der Erregung des Augenblicks so reagiert und so unentschuldbare Angriffe auf Heiner Geißler geführt hat. Das hat er getan, weil er sehr wohl gespürt hat, daß die Angriffe des Bundeskanzlers im Hinblick auf ihre außenpolitische Unzuverlässigkeit berechtigt sind, die sie bündnisunfähig und damit mehrheitsunfähig auf der Bundesebene macht.
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Denn auch der unzufriedene Arbeitnehmer, der es heute noch ist, der unzufriedene Landwirt oder der unzufriedene Rentner weiß ganz genau: Wenn es um die Bundestagswahl geht, dann geht es um die Sicherheit dieses Landes, und da wäre alles nichts,
wenn diese Bundesrepublik Deutschland unzuverlässig würde, so wie Ihre Sicherheits- und Außenpolitik heute aussieht.
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Im übrigen, Herr Dr. Vogel, wir haben einen Bundeskanzler, und der wird sich am Ende dieser Legislaturperiode der Wiederwahl stellen. Deswegen brauchen wir keinen Kanzlerkandidaten so wie Sie; das unterscheidet uns von Ihnen.
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- Das ist doch so. Früher waren Sie in der Lage, den Kanzler zu haben, und wir mußten den Weg gehen, einen Kanzlerkandidaten zu suchen. Heute haben wir den Kanzler, und Sie haben die Probleme vor sich, einen Kanzlerkandidaten zu suchen.
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Ihre Zuneigung zum deutsch-französischen Verhältnis ist j a auch eine späte und taktische Liebe. Ich will jetzt gar nicht auf Ihre Rolle 1963 eingehen. Aber im Januar 1983 stand an diesem Pult der französische Staatspräsident Mitterrand und hat leidenschaftlich um Ihre Zustimmung zu einer Sicherheitspolitik geworben, um zu verhindern, daß die Situation andauert, in der auf der sowjetischen Seite - wie er gesagt hat - die Raketen stehen und bei uns die Pazifisten. Wie haben Sie damals dort reagiert, Herr Vogel, wo Sie jetzt sitzen? Sie haben ihm doch nicht Beifall geklatscht, sondern Sie haben Ihren Blick zusammen mit Herrn Brandt auf den Boden dieses Saales gesenkt. Wo blieben damals Ihre Sorge und Ihre Unterstützung für eine enge deutsch-französische Zusammenarbeit?
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Deswegen können wir uns des Eindrucks nicht erwehren, als ob diese späte und taktische Liebe für Frankreich in Wirklichkeit den Antiamerikanismus in Ihrer Partei verbergen soll, der gerade in den letzten Wochen immer wieder deutlich geworden ist.
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Lassen Sie mich das im einzelnen konkret ansprechen. Herr Brandt hat in einem „ZDF"-Interview zwar einerseits die USA wieder einmal als Verbündeten, als Partner bezeichnet, andererseits aber als Parteivorsitzender nichts dagegen unternommen, daß die Einladung an den Präsidenten dieses Partnerlandes, in Hambach vor der deutschen Jugend zu sprechen, von Sozialdemokraten kritisiert wurde. Im übrigen, Herr Vogel, der Oberbürgermeister von Ludwigshafen, der Sozialdemokrat ist, und all die anderen auch, die die Jugendlichen dort auswählen konnten, werden ja wohl dafür gesorgt haben, daß eine repräsentative Gruppe zusammengekommen ist. Auch dieser Angriff von Ihnen bricht in sich selbst zusammen.
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Diese Veranstaltung des amerikanischen Präsidenten in Hambach mit der deutschen Jugend ist von Ihrer Partei als Mißachtung der demokratischen Tradition in Deutschland bezeichnet worden,
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obwohl es der mit großer Mehrheit gewählte Präsident einer der ältesten Demokratien der Welt ist. Das ist ein ungeheurer Vorwurf.
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Was verstehen Sie eigentlich unter der demokratischen Tradition des Hambacher Festes, wenn Sie drei Tage später in Nürnberg zwar „Nie wieder Krieg von deutschem Boden" rufen, aber nicht mehr zwischen freiheitlicher und totalitärer Staatsordnung unterscheiden wollen, wenn Sie den zweiten Teil des Satzes von Schumacher unterschlagen „nie wieder Diktatur auf deutschem Boden"? Ist Ihnen die Freiheit hier so selbstverständlich geworden oder - was schlimmer wäre - haben Sie sich mit der Unfreiheit im anderen Teil Deutschlands schon so sehr abgefunden, daß Sie es Ihren Gästen in Nürnberg nicht zumuten wollten, daran erinnert zu werden, daß es für 17 Millionen Menschen im anderen Teil Deutschlands Frieden in Freiheit nicht gibt?
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Sehen Sie denn nicht mehr den politischen und den moralischen Unterschied zwischen der Sowjetunion einerseits - die seit über fünf Jahren in Afghanistan Völkermord begeht und dort jedes Streben nach Freiheit brutal unterdrückt - und unseren amerikanischen Freunden andererseits,
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die die Freiheit Berlins garantieren? Warum, Herr Brandt und Herr Vogel - und in Zukunft auch Herr Rau; denn größeres bundespolitisches Profil bedeutet auch größere Verantwortung für das Gesicht der SPD -, widersprechen Sie denn nicht Ihrem Enkel von der Saar, der die USA politisch und moralisch mit der Sowjetunion auf eine Stufe stellt
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- er hat ja recht; hier haben Sie die Bestätigung -, auch kürzlich wieder, als er ihnen in Neustadt vorwarf - Zitat -, „daß sie in ihrer Vor- und Hinterhofmentalität von Verbrechen zu Verbrechen stolpern"? Wie lange wollen Sie eigentlich noch diese böse Bezeichnung eines Freundes und Verbündeten als Verbrecher unwidersprochen lassen, Herr Vogel, der mit dem Risiko für das eigene Überleben unsere Freiheit garantiert und damit auch die Rede- und Meinungsfreiheit eines Herrn Lafontaine?
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Welch ein politischer Stil, welch eine Moral ist es eigentlich, seinem Freund und Verbündeten in Neustadt unter die Gürtellinie zu schlagen, gleichzeitig in Bonn die Hand zum Gespräch auszustrecken und hinterher dann auch noch beleidigt zu sein, daß es dafür keinen Besuchstermin gab?
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Es gibt keinen Zweifel: Die SPD-Gegenveranstaltung in Neustadt war eine antiamerikanische Veranstaltung.
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Davon zeugen nicht nur die Worte Lafontaines. Die Art und Weise, wie der amerikanische Präsident, der Gast unseres ganzen Volkes war, von der deutschen Sozialdemokratie behandelt wurde, ist beschämend für die SPD.
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Die „Stuttgarter Zeitung" schreibt hierzu in einem Kommentar vom 24. April:
Seit wann ist es eigentlich üblich, einen Staatsgast, wie überhaupt einen Gast, so zu behandeln, als sei er ins Haus eingedrungen. Ist es nicht beschämend, einem Freund der Deutschen, dem engsten Bündnispartner, der Schutzmacht, vor allem aber: dem Repräsentanten des Volkes, das den Deutschen Freiheit, Wohlstand und Demokratie brachte, während seines Aufenthaltes solchen Zumutungen auszusetzen? Das muß um so mehr abstoßen, als die SPD nicht im Traum daran denkt, bei Besuchen kommunistischer Potentaten ähnlich entrüstet zu sein. Das ist bestürzend.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Einschätzung des Besuchs des amerikanischen Präsidenten, wie sie der Bundeskanzler hier für die Bundesregierung vorgetragen hat. Wir danken dem amerikanischen Präsidenten und dem Bundeskanzler dafür, daß sie gemeinsam der Opfer des Krieges und der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gedacht haben und die in den letzten vierzig Jahren gewachsene Freundschaft und Versöhnung zwischen unseren Völkern zum Ausdruck gebracht haben.
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Der Antiamerikanismus in der deutschen Sozialdemokratie - das vor allem muß man sich klarmachen - verstößt ja nicht gegen amerikanische Interessen, sondern gegen deutsche Interessen, vor allem gegen deutsche Sicherheitsinteressen.
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Freundschaftliche, auch deutliche Kritik unter Bündnispartnern muß und wird es immer geben. Das Ringen um den richtigen Weg gehört zum Bündnis der Freien. Aber Herabsetzung und moralische Fundamentalkritik, das wirkt bündniszerstörend. Das ist nicht unsere Politik.
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Wenn wir uns gegen diesen Antiamerikanismus der SPD wenden, dann geht es uns dabei weniger um die Amerikaner. Die sind im übrigen stark genug, für sich selbst zu sorgen und ihre Interessen zu vertreten. Es geht uns um die Deutschen. Denn Antiamerikanismus schadet nicht den Amerikanern, sondern den Deutschen. Antiamerikanismus in der Form der Herabsetzung unseres wichtigsten Verbündeten oder seiner moralischen Gleichsetzung mit der Sowjetunion bedeutet zutiefst eine Verletzung von lebenswichtigen Sicherheitsinteressen Deutschlands. Wer unserem wichtigsten Bündnispartner in einem Atemzug mit der Sowjetunion Verbrechen unterstellt, der zerstört das notwendige Bewußtsein unserer Mitbürger, vor wem und mit wem diese junge deutsche Demokratie, wir alle miteinander Schutz suchen und Schutz finden.
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Sie, Herr Brandt, haben in Ihrer New Yorker Rede vom 24. April über Frieden und Entwicklung formuliert - das ist ein Zitat; es ist belegt -:
Es ist eine unbestreitbare Tatsache, daß die Streitkräfte und die Waffen, die die Supermächte angesammelt haben, weit über das hinausgehen, was zu ihrer Verteidigung nötig sein mag.
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Sie haben die Fähigkeit erworben - und zwar diese beiden allein -, daß Leben auf unserem Globus zu beenden.
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Ihre Macht ist damit objektiv zu einer Bedrohung aller geworden.
({33}) - Ich setze mich damit auseinander.
Herr Vogel, wer undifferenziert und mit gleichsetzenden Worten wie ein Beobachter aus der Loge der Weltpolitik heraus die Politik der Supermächte kommentiert, verkennt und verbirgt, daß die Bundesrepublik Deutschland in einer Sicherheitsgemeinschaft der nordamerikanischen und westeuropäischen Demokratien lebt, daß unser wichtigster Partner in diesem Bündnis die USA sind, daß deren Verteidigungsaufwendungen nicht zuletzt auch unserem Schutz dienen und daß deswegen die USA nicht eine Bedrohung für uns bedeuten, sondern Schutz,
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Schutz vor allem vor der Sowjetunion, deren Waffenpotential darauf abzielt - es würde mich interessieren, ob Sie das unterschreiben, Herr Vogel -, die Sicherheitslage der westlichen Demokratien zu verschlechtern und deren politischen Bewegungsspielraum einzuschränken. Deswegen ist das Nordatlantische Bündnis eine Sicherheitsgemeinschaft der Demokraten. Büdnispolitik und Abschreckungspolitik sind für uns praktizierte Friedenspolitik, die den Frieden auch für die Demokratien nicht nur
ersehnt, sondern verwirklicht - in der Vergangenheit und auch in der Zukunft.
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Eine besonders schlimme Entgleisung leistet sich Herr Lafontaine, wenn er die Meinung übernimmt, daß die Atomwaffen das Auschwitz unserer Zeit seien.
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Auch Willy Brandt hat in seiner Nürnberger Rede eine schlimme Gedankenverbindung geschürt, als er das Grauen der Vernichtungslager in einen Zusammenhang mit atomarer Abschreckung brachte
- auch dafür liegt das Zitat vor. Wer die Massenvernichtung von Auschwitz mit der atomaren Abschreckung gleichsetzt,
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- der hat nicht recht, sondern der verursacht eine moralisch und geschichtlich unverantwortliche Umwertung der Begriffe
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und eine Verschleierung der eigentlichen Ursachen der heutigen Konflikte.
Für die Erhaltung des Friedens in Freiheit durch Abschreckung auch mit nuklearen Waffen sind doch schließlich auch die Bundeskanzler Brandt und Schmidt sowie die Verteidigungsminister Schmidt, Leber und Apel eingetreten - mit Erfolg und mit guten moralischen Gründen. Soll denn das alles nicht mehr gelten?
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Lassen Sie mich auch einiges zum Weltwirtschaftsgipfel anführen. Ich meine, die wirtschaftspolitische Stellungnahme auf diesem Gipfel hat deutlich gemacht, daß es Einigkeit der sieben Mitglieder des Weltwirtschaftsgipfels in den Grundfragen der Wirtschaftspolitik gibt, daß Wachstum und Stabilisierung des Wachstums inflationsfrei gewonnen werden können. Insofern hat es eine große grundsätzliche politische, wirtschaftliche und geistige Übereinstimmung gegeben. Es hat sich erneut gezeigt, daß Sie - das muß ich in Richtung SPD sagen - mit Ihrer Wirtschaftspolitik ganz ähnlich wie mit der Sicherheitspolitik eine Außenseiterrolle spielen und auf diesem Gipfel völlig isoliert gewesen wären. Denn bei allen Unterschieden, die es im einzelnen gegeben haben mag, in den wesentlichen Zielen gab es Übereinstimmung, und von allen ist die Strohfeuerpolitik der Sozialdemokraten mit immer neuen Beschäftigungsprogrammen abgelehnt worden. Sie wären auf diesem Weltwirtschaftsgipfel isoliert gewesen, Herr Vogel. Deswegen ist es gut, daß Sie keine Verantwortung in der Bundespolitik tragen. Denn dann wären die Chancen für eine wirtschaftliche Gesundung wesentlich schlechter.
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Ich meine weiter, die wirtschaftspolitischen Selbstverpflichtungen der einzelnen Länder habe ihre große Bedeutung auch für die Politik gegenRühe
über der Dritten Welt. Wir werden gemeinsam darauf achten, daß dies realisiert wird.
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Ich glaube, die politische Grundsatzerklärung, die es auf diesem Gipfel gegeben hat, ist noch nicht ausreichend gewürdigt worden. Hier können wir die Tatsache feststellen, daß diese sieben Länder einschließlich Japans sich dazu bekannt haben, daß die deutsche Frage offen ist und daß für alle Deutschen das Selbstbestimmungsrecht gilt. Ich finde, das sollte Sie nachdenklich machen. Denn bei Ihnen wird ja von einigen behauptet, die deutsche Frage sei nicht mehr offen. Bestenfalls wird bei Ihnen kritisch darüber diskutiert. Es ist beschämend für Sie, daß wir etwa bei diesem weit entfernten Land Japan für diese Grundfrage der deutschen Politik mehr Unterstützung als bei Ihnen finden.
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Es sollte Sie auch nachdenklich machen, daß in Japan mehr Verständnis dafür vorhanden ist, daß es unhistorisch ist, die Akten über der deutschen Frage zu schließen. Die Geschichte geht weiter, und wir müssen daran mitwirken. Die Haltung der SPD, die die deutsche Frage für geschlossen und erledigt hält, ist unhistorisch. - Dies ist eine wichtige Aussage auf dem Gipfel.
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Diese Haltung, Herr Ehmke, ist aber auch unmoralisch. Denn dieser Gipfel hat auch betont, daß das Selbstbestimmungsrecht für die Deutschen auch eine wichtige moralische Position ist. Wir müssen Sie fragen: Woher nehmen Sie die moralische Rechtfertigung dafür, daß Sie die deutsche Frage für geschlossen erklären und damit den 17 Millionen in der DDR dieses moralische Recht auf Selbstbestimmung aberkennen?
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Lassen Sie mich noch einiges im Hinblick auf das Thema Weltraumabwehr und zu den Diskussionen im Bündnis und den europäischen Bemühungen sagen. Zunächst: Herr Vogel, Sie und Ihre Freunde vertreten seit zwei Jahren verstärkt die Auffassung, daß es unmoralisch sei, den Frieden durch Abschreckung zu garantieren. Sie ziehen ja schon die Parallelen zu Auschwitz. Deswegen steht es doch gerade Ihnen überhaupt nicht zu, zu kritisieren, wenn der amerikanische Präsident sagt: Es ist unsere moralische Pflicht, alles zu tun, um herauszufinden, ob es denn eine Chance gibt, den Frieden anders zu erhalten als durch die Vergeltungsdrohung.
Man kann sagen: Das ist ein schwieriger Weg, und man kann skeptisch sein.
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Aber wenn es jemandem nicht zusteht, dieses moralisch zu kritisieren, dann Ihnen, die Sie auf der anderen Seite die Politik der Friedenserhaltung durch Abschreckung immer stärker auch moralisch angreifen.
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Deswegen ist diese Aussage von Heiner Geißler völlig berechtigt. Natürlich haben wir die moralische Verpflichtung, herauszufinden, ob es nicht eine Alternative gibt.
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Ich muß Ihnen auch sagen: Es gab auf diesem Gipfel eine große Übereinstimmung darüber, daß die Forschungsanstrengungen der Amerikaner gerechtfertigt sind. Auch hier wären die Sozialdemokraten völlig isoliert gewesen.
Ich muß die Frage, die ich hier vor zwei Wochen gestellt habe, wiederholen. Sie sprechen jetzt zwar auch die von den Sowjets inzwischen offiziell zugegebenen eigenen Forschungsanstrengungen bezüglich der Weltraumverteidigung an, aber Sie wissen, daß Sie keinerlei Einfluß auf die Sowjetunion haben, diese Forschungsanstrengungen zu unterbinden. Dennoch versuchen Sie, diesen Hebel in die Hand zu nehmen, um unseren Bündnispartner, die Amerikaner, daran zu hindern, ein Forschungsgleichgewicht herzustellen.
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Dieses ist keine moralische Haltung, sondern es ist eine unkluge Haltung, die nicht der Sicherheit unseres Landes dient. Mit dieser Haltung wären Sie auf dem Gipfel isoliert gewesen.
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Daß es zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in einzelnen Fragen Diskussionen gibt, ist doch ganz selbstverständlich; denn Frankreich ist eine Nuklearmacht und muß sich natürlich anders als wir darum sorgen, welche Auswirkungen auf die Abschreckungsfähigkeit der französischen Force de Frappe z. B. ein sowjetisches Abwehrsystem hätte, wieweit eine Abwehr gegen die seegestützten Mittelstreckenraketen, wie Frankreich sie besitzt, technisch zu realisieren ist.
Die Franzosen wissen selbst - das unterscheidet sie von der SPD -, daß ein Nein zu SDI die Sowjetunion nicht vom Aufbau eines modernen Raketenabwehrsystems abhielte, wenn sie auf Grund von Forschungsergebnissen dazu in der Lage ist. Es ist kein Zufall, daß der französische Verteidigungsminister Hernu am 9. November letzten Jahres ein Studienprogramm für die Entwicklung von Eindringhilfen für die neue seegestützte französische M-4-Rakete in Auftrag gegeben hat. Auch hier besteht keinerlei Übereinstimmung zwischen Ihrer und der französischen Position.
Wir übersehen auch nicht, daß ein Nein der Pariser Regierung zur Forschungsbeteiligung bei einer gleichzeitigen Zusammenarbeit staatlicher französischer Firmen mit den Amerikanern politisch, wirtschaftlich und technologisch eine andere Qualität hätte als ein Nein der Bundesregierung gegenüber den privaten deutschen Firmen.
Was nun die Aussage von Staatspräsident Mitterrand auf dem Weltwirtschaftsgipfel betrifft, so gehen wir davon aus, daß damit noch nicht das letzte Wort Frankreichs für den europäischen Abstim10178 
mungsprozeß gesprochen ist. Ich erinnere nur an die sehr herbe Frontalkritik, mit der Frankreich bis zum Anfang dieses Jahres auf das SDI-Programm reagiert hat. Jetzt heißt es, daß Frankreich „beim gegenwärtigen Stand des Vorschlags" nicht teilnehmen werde.
Mitterrand begründet seine Position mit zwei entscheidenden Fragen: Erstens. Welche Rolle könnte man auf welchen technologischen Gebieten spielen? Zweitens. Ist sichergestellt - so fragt er -, daß das, was mein Land und Europa interessiert, auch das wäre, was uns in dieser technologischen Zusammenarbeit mit den USA zugestanden wird?
Er fügt schließlich hinzu, daß dieses Nein keinesfalls besage, daß Frankreich sich nicht von dieser Linie entfernen könne. Der französische Präsident hat damit Fragen und Bedenken formuliert, die auch von anderen, beispielsweise von den Briten und auch von uns, gestellt und geteilt werden. Auch wir sagen: Es muß erst noch geklärt werden, wie und zu welchen Bedingungen eine deutsche Forschungsbeteiligung erfolgen kann, zu der wir grundsätzlich bereit sind und die wir grundsätzlich für richtig halten. Insofern sind Bonn und Paris oder beispielsweise Paris und London gar nicht so weit auseinander. Von daher gehen wir davon aus, daß der Abstimmungsprozeß der Europäer für eine gemeinsame Linie auch mit Frankreich weitergehen wird, zumal kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel in der WEU für diese Beratungen eine spezielle Arbeitsgruppe eingesetzt worden ist.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Bundesregierung auf, weiterhin alle Anstrengungen zu unternehmen, um zu einer unter den Europäern abgestimmten Linie zu kommen und so weit wie möglich eine einheitliche Haltung zumindest eines Teils der Europäer zu erarbeiten. Dabei ist dann auch zu prüfen, wieweit die Europäer in Zusammenarbeit mit den USA spezifische Komponenten für den Schutz Europas erforschen und beisteuern könnten, beispielsweise gegen die konventionelle Bedrohung, beispielsweise gegen Marschflugkörper, aber auch die Frage, welche Schutzmaßnahmen gegen atomare Kurzstreckensysteme denkbar wären. Ich meine, wenn wir dieses tun, wenn wir uns den spezifischen Sicherheitssorgen der europäischen Bevölkerung zuwenden, dann haben wir dafür die Unterstützung unserer Bevölkerung, und dann können wir es auch verschmerzen, dafür nicht die Unterstützung der Opposition in diesem Hause zu haben.
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Ob Eureka von Bedeutung sein wird, wird noch zu prüfen sein, denn nicht von ungefähr sind die von Frankreich genannten Bereiche einer zivilen europäischen Hochtechnologiezusammenarbeit allesamt Schlüsselgebiete der SDI-Forschung.
Was die zivile Zusammenarbeit im Weltraum betrifft, so wird sich zeigen müssen, wieweit hier die ESA, die Europäische Weltraumagentur, als ein durchaus erfolgreiches Modell europäischer wie transatlantischer Zusammenarbeit noch umfangreicher zu nutzen ist, ehe man durch neue Einrichtungen das ohnehin noch schwer durchschaubare Dickicht europäischer Institutionen unübersichtlicher machen sollte.
Lassen Sie mich zum Schluß noch etwas in Richtung auf die Genfer Verhandlungen sagen. Es hat ja die Unterstützung des Gipfels für die amerikanische Verhandlungsposition gegeben, und zwar für alle drei Bereiche, in denen die Amerikaner in Genf verhandeln. Auch hier wird deutlich, daß Sie, Herr Vogel, mit Ihrer Politik im Abseits stehen. Der amerikanische Präsident hat ganz konkrete Offerten für vertrauensbildende Maßnahmen gemacht, während Willy Brandt z. B. in seiner New Yorker Rede sagte, die Supermächte müßten einen Vertrag zu Verhinderung des dritten Weltkrieges schließen. Hat er denn die geltenden Übereinkünfte der Vereinten Nationen über den Gewaltverzicht ganz übersehen? Ich meine, daß Sie sich an das erinnern lassen sollten, was Sie in anderem Zusammenhang die „Politik der kleinen Schritte" genannt haben. Ihre Abrüstungspolitik ist die Politik der großen Worte. Mit solchen Vorschlägen schaffen Sie keine einzige Atomwaffe beiseite, Herr Ehmke.
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Deswegen unterstützen wir die Politik der kleinen Schritte mit den vier ganz konkreten Schritten, die der amerikanische Präsident vorgeschlagen hat und auf die man sich schnell verständigen könnte, wenn es guten Willen auf beiden Seiten gäbe. Wir fordern Sie auf, sie auch zu unterstützen. Dann gibt es auch die Chance, mittlere Schritte in Genf zu erreichen mit einer erneuten Bestätigung des ABM- Vertrages, mit einem Ernstmachen, die real existierenden Raketen abzurüsten. Aber wer statt dessen nur eine Politik der großen Worte macht, der versäumt die konkreten Abrüstungschancen, die es gibt. Deswegen fordere ich Sie auch in diesem Bereich auf, Ihre Politik zu überdenken; denn anderenfalls werden Sie feststellen, daß Sie zwar eine Landtagswahl gewinnen können, daß die Bürger der Bundesrepublik Deutschland aber noch für lange Zeit der Auffassung sein werden, daß man Ihnen das Schicksal des ganzen Landes - wo es um Sicherheit und Außenpolitik geht - keinesfalls anvertrauen kann.
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