ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-01-21:
Nein. Herr Kollege Franke, das stimmt doch so nicht. Natürlich sind nicht alle Arbeitslosen Leistungsempfänger. Aber wenn sie keine LeiBundesminister Dr. Ehrenberg
stungsempfänger sind, haben sie vorher auch keine Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt. Also können Sie sie jedenfalls dort nicht abziehen. Sie sollten umgekehrt gerade über diese Zahl mal mit dem Kollegen Friedmann reden, damit er endlich zu einer anderen Einschätzung der Leistungsempfängerzahlen, bezogen auf die Arbeitslosenzahlen, kommt.
Aber ich bitte wirklich, Herr Kollege Franke, das in den Ausschuß zu verlagern.
({0})
Lassen Sie mich hier noch drei Bemerkungen machen.
Erstens. Wir sollten alle miteinander stolz darauf sein, daß es gelungen ist, trotz der schwierigen ökonomischen und finanziellen Verhältnisse den Kriegsopferetat von 13 Milliarden bis auf kleine Veränderungen von 50 Millionen von Kürzungen freizuhalten. Ich bin stolz darauf, daß es uns gelungen ist, mit Ihrer Unterstützung den bewährten Dynamisierungsverbund zwischen der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung voll aufrechtzuerhalten.
({1})
Zweitens. Der Kollege Grobecker hat schon darauf hingewiesen, daß Aufhören im Arbeitsschutz und Zurückstellen von Humanisierungsvorstellungen gerade in diesen schwierigen Zeiten die unangemessenste Reaktion wären. Deshalb werden wir hier konsequent unsere bisherige Politik fortsetzen. Herzlichen Dank an den Haushaltsausschuß, daß er uns die Möglichkeit dazu gibt!
Drittens. Ich bin dem Kollegen Grobecker sehr dankbar für seine Ausführungen zu den Vorwürfen des Herrn Friedmann gegen mich in Fragen der Beschäftigungspolitik. Ich bin in der Tat der Meinung, daß keinem Arbeitslosen damit gedient ist, wenn jeden Tag irgend jemand etwas Neues entwickelt und zur Diskussion stellt.
({2})
Darum wird die Bundesregierung in dieser Haushaltsdiskussion keine Pläne entwickeln.
Arbeitnehmer und Arbeitslose aber können sich darauf verlassen, daß diese Bundesregierung nicht aus der Verantwortung abtritt und nicht sagen wird: Wir überlassen es den freien Kräften, irgendwelchen geheimnisvollen Auftriebskräften, die Dinge in Ordnung zu bringen. Wir werden im Zusammenhang mit dem Jahreswirtschaftsbericht das sagen, was möglich und nötig und in der gegenwärtigen weltökonomischen Situation durchführbar ist. Sie können noch so viel rufen, Herr Friedmann, Sie werden mich vorher zu keinen Detailäußerungen veranlassen.
({3}) Lassen Sie mich zum Schluß
({4})
- ich fürchte, Ihr Beifall war zu früh - der guten
Ordnung halber, aber auch, weil es mir ein ehrliches
Bedürfnis ist, den Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß und dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung für die ungewöhnliche Arbeitsleistung im vergangenen Jahr herzlich Dank sagen. Ich möchte den Dank an die Beamten des Arbeitsministeriums und der Bundesanstalt für Arbeit hier gern anschließen, die sehr viel mehr leisten und leisten mußten, als bei der gegenwärtigen Debatte über den öffentlichen Dienst so oft zum Ausdruck kommt.
({5})
Ich muß allerdings eines hinzufügen, und darum, Herr Kollege George, sagte ich, Sie seien mit Ihrem Beifall voreilig. Ich habe darauf gewartet, daß sich der Kollege Blüm - er sitzt auf der Bundesratsbank - zu Wort meldet. Er hat es nicht getan.
({6})
- Das meine ich gerade. Es kann wohl nicht so sein, daß im Plenum des Bundestages der Bundesrat das letzte Wort hat.
({7})
Ich muß mich also mit der Drohung hier verabschieden, notfalls noch einmal zu reden. - Herzlichen Dank,
({8})