jürgen w möllemann (NA), 1997-10-09:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich werde mich bemühen, der soeben mitgeteilten Vorfreude eine noch gesteigerte Freude folgen zu lassen. Ich gebe zu, daß ich das bisher selten von Kolleginnen und Kollegen der Grünen gesagt bekommen habe.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Situation auf dem Arbeitsmarkt und die Situation auf dem Lehrstellenmarkt - das ist ein Themenkomplex, der zusammengehört - ist gleichermaßen beunruhigend.
Ich glaube, wir tun gut daran, noch einmal einen Moment angesichts von 6 Millionen Arbeitslosen - wenn wir einmal die echten Zahlen nehmen - über die etlichen hunderttausend jungen Menschen nachzudenken, die zwar gerade noch eine Lehrstelle gefunden haben, wobei diese aber häufig in Bereichen
jenseits ihrer Wünsche liegt. Wer von uns würde schon begeistert sein, wenn er Abgeordneter werden will und gesagt bekäme: Du kannst vielleicht
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in einem ganz anderen Bereich, etwa bei der SPD, als Mitarbeiter tätig werden? So ungefähr klingt das, wenn wir sagen, die Lehrstellenbilanz sei ausgeglichen, wenn aber in Wahrheit mancher junge Mensch einen völlig anderen Beruf ergreifen mußte, um einen Platz zu bekommen.
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Ich möchte gerade aus meiner Erfahrung als ehemaliger Bildungsminister sagen: Mich beunruhigt die Situation auf dem Arbeitsmarkt. Ich bitte, daß wir noch einmal einen Moment darüber nachdenken, ob wir in der Situation, in der wir jetzt sind, allen Ernstes ein Jahr lang Wahlkampf führen wollen.
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- Herr Kollege, ich richte meine Frage doch nicht allein an eine Adresse. Ich stelle die Frage an uns, ob wir wirklich ein Jahr lang Wahlkampf führen und dabei in Kauf nehmen wollen, daß dadurch weder irgendeine Lehrstelle geschaffen noch die Arbeitslosigkeit bekämpft wird. Wir könnten aber sehr wohl erleben, daß sowohl von Ihrer Seite als auch von unserer Seite massenhaft Wähler in die Richtung dieser linken Seite und einer vielleicht neu aufstehenden Rechtsaußenseite abwandern werden.
Deswegen erneuere ich von hieraus meine Bitte an den Herrn Bundespräsidenten, seiner großartigen Rede in Berlin mit einem eindrucksvollen analytischen Teil einen therapeutischen Teil, einen Aktionsteil dergestalt folgen zu lassen, daß er die Entscheider aus den Parteien, aus den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden zu einem Strategieforum „Zukunft der Arbeit und Ausbildung in Deutschland" an den Tisch bittet. Denn ganz offenbar ist ein solches Bündnis von anderen im Moment nicht mehr zustande zu bringen. Ich kann mich nicht damit anfreunden, daß, weil die Parteien das, was sie eigentlich tun müßten, nicht mehr zustande bringen, 6 Millionen Menschen dafür den Preis zu zahlen haben.
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Deswegen, finde ich, sollten wir - ich habe das vorhin auch auf einer anderen Veranstaltung erlebt - vielleicht doch noch die Kraft haben, auf überflüssige und plumpe Polemik zu verzichten
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und diesen vom Verfahren her etwas unkonventionellen Anlauf zu machen. Ich habe jedenfalls die Bitte an den Herrn Bundespräsidenten, das in Erwägung zu ziehen.
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Herr Kollege Scharping, Sie haben hier in Ihrer Rede als Kernpunkt Ihrer Strategie eine Ausbildungsplatzabgabe vorgeschlagen.
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Es wird Sie nicht kränken, denke ich, wenn ich hier neben den Argumenten, die bereits von Herrn Rüttgers vorgetragen worden sind, die die Schwächen dieses Konzepts aufzeigen, auch einmal ganz leidenschaftslos auf Zitate von Menschen hinweise, die Sie doch sehr schätzen.
Gestern, einen Tag vor dieser Debatte, hat im Niedersächsischen Landtag der Ministerpräsident, der möglicherweise Ihr Kanzlerkandidat werden soll, erklärt:
Solange ich in diesem Lande etwas zu sagen habe, wird eine Ausbildungsplatzabgabe nicht eingeführt.
Wolfgang Clement, der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen werden soll, wie ich höre, erklärt:
Eine Ausbildungsplatzabgabe wäre der falsche Weg.
Wörtliches Zitat:
Ich halte nichts von einer Ausbildungsplatzabgabe, weil sie keinen einzigen zusätzlichen Ausbildungsplatz schaffen wird.
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Peer Steinbrück, Wirtschaftsminister in der rotgrünen Koalition in Schleswig-Holstein, erklärt:
Eine Ausbildungsplatzabgabe ist Gift für den Standort Deutschland. Wer immer noch glaubt, die Steuer- und Abgabenschraube weiterdrehen zu können, beschädigt seine wirtschaftspolitische Kompetenz.
Sie können uns doch nicht vorhalten, daß wir unvernünftig argumentierten, wenn die für Wirtschaft Zuständigen in Ihrer eigenen Partei, die Sie zum Kanzler machen wollen, zum Ministerpräsidenten machen wollen, die Minister für Wirtschaft sind, das sagen. „Gift für den Standort Deutschland" sagt Ihr Minister. Und dann erwarten Sie von uns, daß wir einem solchen Vorschlag hier zustimmen. Das ist doch nicht sonderlich überzeugend.
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Das zweite, was ich hier sagen will. Ich finde, es ist ein bißchen problematisch, daß wir hier mit erhobenem Zeigefinger an die Adresse der Wirtschaft argumentieren, aber doch eigentlich mit eigenen Entscheidungen dazu beitragen, daß immer mehr Betriebe sich überlegen, ob Sie noch ausbilden sollten, jenseits der Frage des wirtschaftsinternen Ausgleichs.
Ich meine damit - Frau Kollegin Hermenau, das ist kein Unsinn -: Warum müssen 18- bis 20jährige, die auf Grund der Arbeitszeitverkürzung ohnehin schon nur noch sehr wenig Zeit in den Betrieben verbrinJürgen W. Möllemann
gen, einen zu großen Anteil von ihrer Ausbildung mit Religions- und Sportunterricht verbringen?
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Wer mit 18 bis 20 Jahren noch nicht sein religiöses Verhältnis zu Gott geklärt hat, der wird es gewiß nicht durch die Religionsunterrichtung in der Berufsschule tun. Wer als 18- bis 20jähriger Sport treiben will, der kann das im Sportverein tun. Das ist verlorene Zeit,
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die die Betriebe dringend brauchen, um qualifiziert auszubilden.
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- Nein, nein. Ich bin sehr wohl der Auffassung, Herr Kollege, daß staatsbürgerliche Unterweisung auch in diesem Alter notwendig bleibt.
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- Das ist mir doch egal.
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Die Union ist ebensowenig im Zustand einer hohen Geschlossenheit wie offenbar Sie. Zweitens ist der eine oder andere Kollege von der Union nicht schon deswegen im Besitz höherer Weisheit, weil die Partei das C im Namen hat.
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- Ja, auch das ist ein Sachverhalt, mit dem man leben muß.
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