Lisa Peters (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren! Meine Damen! Wir führen jetzt, 10 Minuten nach elf, eine Diskussion über die deutsche Binnenschiffahrt.
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Wir haben nur eine halbe Stunde Zeit. Ich habe 5 Minuten. Insofern kann ich nur einige wenige Punkte aufzeigen und einige Forderungen und auch Wünsche vortragen. Dies möchte ich aber mit Nachdruck tun.
Es ist schon vieles festgestellt worden - ich stelle es noch einmal fest -: Die Binnenschiffahrt ist ein wichtiger Verkehrsträger; sie ist umweltfreundlich. Man kann etwa zwei Drittel unserer großen Städte in der Bundesrepublik über die Binnenwasserstraßen erreichen. Es gibt auch noch viele Kapazitätsreserven, die überhaupt noch nicht genutzt werden. Sie zu nutzen ist aber leichter gesagt als getan.
Nur, ein Binnenwasserhafen alleine nützt nicht viel, wenn das auf dem Binnenschiff beförderte Gut nur per Lkw abtransportiert werden kann. Häfen, die auch einen Eisenbahnanschluß haben, sind nicht die Realität in unseren Städten. Deshalb lautet die Forderung - ich bin sehr dankbar, daß wir uns in bezug darauf im Verkehrsausschuß einig sind -: In den HäLisa Peters
fen müssen mehr Vorrichtungen dafür geschaffen werden. Kombinierter Verkehr ist angesagt. Hierzu sind Hilfen und auch Ideen gefragt.
Auch Kommunalpolitiker und Kommunalpolitikerinnen sind aufgefordert, in Städten mit Binnenhäfen aktiv die Vernetzung zu fordern, in die kommunalpolitische Infrastruktur zu investieren und die Binnenhäfen dort mit einzubeziehen. Das - so stelle ich fest - ist leider auch nicht immer geschehen.
Gemeinsam - nur so kann es gehen - müssen Kommunen, Länder und auch der Bund dafür sorgen, daß es Innovationen gibt und daß Investitionen in diesem Bereich getätigt werden, so daß dadurch für die Binnenschiffahrt bessere Bedingungen entstehen.
Der Markt in der EU - das haben meine Vorrednerinnen schon gesagt - ist liberalisiert und harmonisiert. Für die deutsche Binnenschiffahrt sind einige Maßnahmen zu früh gekommen. Sie hat sich noch nicht auf den Wettbewerb eingestellt und auch nicht, wie ich denke, einstellen können. Doch der Stellenwert der Binnenschiffahrt ist gestiegen. In allen Publikationen und den Fachzeitschriften des Verkehrsgewerbes wird zwischenzeitlich die Rechnung mit der Binnenschiffahrt als ernstzunehmendem Verkehrsträger gemacht. Sie wird nicht mehr ausgegrenzt, wie es noch vor einigen Jahren der Fall war.
Meine Herren und meine Damen, unser Thema heißt „Perspektiven der deutschen Binnenschifffahrt". Eigentlich müßte man diesen Text mit einem Fragezeichen versehen. Das haben fast alle Abgeordneten erkannt. Deswegen arbeiten wir gemeinsam an Lösungen.
Wir müssen dafür sorgen, daß das deutsche Wasserstraßennetz weiterhin dort ausgebaut wird, wo es sinnvoll ist, wo es einen Nutzen für den vernetzten Verkehr bringt und wo der Ausbau ökologisch machbar ist. Hier werden keine Wasserwege durch die Landschaft geklotzt. In der Bundesrepublik können nur dann Wasserstraßen gebaut werden, wenn sie vernünftig geplant sind und eine Umweltverträglichkeitsprüfung stattgefunden hat.
Wir tragen heute Wünsche und Forderungen vor. Ich denke, Herr Carstens - der Minister ist heute nicht anwesend; das ist vielleicht auch nicht so wichtig;
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- ich stelle das in Frage -, daß diese bei Ihnen in guten Händen sind. Man kann Sie, Herr Carstens, beim Wort nehmen; das wird deutlich, wenn man Ihre Reden in den Protokollen nachliest. Auch der Minister hat in letzter Zeit mehrfach Presseerklärungen abgegeben, in denen er die Binnenschiffahrt ganz klar vorangestellt hat.
Ich will noch einige Forderungen deutlich machen: Hier ist schon gesagt worden, daß das Tour-de-RôleSystem vor dem Jahr 2000 beendet sein muß. Wir fordern den Minister auf - das ist schon von Frau Faße gesagt worden -, daß, wenn das in Europa so nicht durchzusetzen ist, eine Klage geführt werden muß.
Auch unsere Partikuliere und die gesamte deutsche Binnenschiffahrt können meiner Ansicht nach Gewinne erwirtschaften, wenn Chancen- und Wettbewerbsgleichheit besteht. Diese ist wirklich in vielen Punkten noch nicht gegeben. Wir drängen deshalb auf Harmonisierung in den Bereichen der sozialen Leistungen und auch bei den Lasten, die durch die Berufsgenossenschaften entstanden sind und weiter entstehen.
Ich will es bei der Nennung dieser wenigen Fakten bewenden lassen.
Wichtig ist weiter, daß auch die Abwrackaktion gemeinsam mit Europa vorangetrieben wird. Durch eine Verringerung der Überkapazitäten entsteht mehr Nachfrage und mehr Umsatz bei den verbleibenden Binnenschiffern.
Auch die Umstellung der Richtlinien auf eine erweiterte Förderung der Partikuliere und der mittelständischen Unternehmen in der Binnenschiffahrt muß erfolgen. Von Frau Faße ist schon gesagt worden, daß bis zu fünf Schiffe bezuschußt werden müssen.
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- Dazu hat meine Kollegin Blank schon einiges ausgeführt; ich denke, daß wir uns im Verkehrsausschuß in absehbarer Zeit auf etwas einigen werden. - Wichtig ist auch, daß im Steuerbereich Erleichterungen angedacht werden. Außerdem muß auf die Wettbewerbssituation mit den MOE-Staaten geachtet werden.
Es ist meine feste Überzeugung, daß die Binnenschiffahrt auch in Zukunft Perspektiven hat. Wir benötigen diesen leistungsfähigen Verkehrsträger.
Wir sind bereit, den Rahmen zu verbessern. Dazu gehört auch, daß noch einmal über Ausbildungsmodalitäten nachgedacht wird. Die Zukunft erfordert meiner Ansicht nach laufende Anpassung an neue Anforderungen. Hier heißt es, gute und bewährte Systeme beizubehalten, sich aber dem Neuen nicht zu verschließen.
Ich denke, die Binnenschiffer und ihre Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen haben es verdient, daß wir uns für sie einsetzen. Generell, so glaube ich, steht dies über dieser ganzen Angelegenheit.
Herzlichen Dank.
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