Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Ich bitte, mir eine etwas ausführliche Antwort zu gestatten, weil der Herr Kollege Ertl erst gestern Gelegenheit hatte, das Arbeitspapier des Wirtschaftsministeriums zur
*) Siehe 188. Sitzung, Seite 10150 B

Kenntnis zu nehmen, und weil er seine Anfrage auf Grund von Zeitungsnachrichten stellen mußte.
Im Agrarprogramm - so lautet die Antwort der Bundesregierung - ist unter dem Kapitel ,,Strukturpolitik" klar und unmißverständlich herausgestellt, daß die Entwicklung wirtschaftlich zurückgebliebener ländlicher Räume mit agrarpolitischen Mitteln allein weder einzuleiten noch zu verwirklichen ist. Das steht auf Seite 17 des Agrarprogramms, das schon seit längerer Zeit im Umlauf ist. Die Agrarstrukturverbesserung kann in diesen Räumen nur im Rahmen umfassender Infrastrukturmaßnahmen zur vollen Wirksamkeit gelangen, mit anderen Worten: sie muß durch Verkehrserschließung, Bereitstellung günstiger Energiequellen, Ansiedlung und Förderung krisensicherer gewerblicher Betriebe sowie durch Ausbau von Bildungsstätten, sozialer und kultureller Einrichtungen harmonisch ergänzt werden.
In Ausführung der Grundsatzentscheidung des Bundeskabinetts hat der Bundesminister für Wirtschaft als der für die regionale Wirtschaftspolitik zuständige Ressortminister nunmehr ein Arbeitspapier vorgelegt, in dem er die nach seiner Auffassung erforderlichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erschließung ländlicher Problemgebiete zusammenfaßt und begründet. In diesem Arbeitspapier des Bundeswirtschaftsministers befinden sich neben den für notwendig erachteten Initiativen im eigentlichen wirtschaftspolitischen Bereich eine Reihe flankierender Maßnahmen, die, wenn auch zum Teil modifiziert, aus dem Agrarprogramm übernommen sind und die zusammen letztlich auf das Ziel hinauslaufen, die wirtschaftliche und soziale Situation der Bevölkerung in denjenigen Gebieten zu verbessern, die bislang im Schatten der konjunkturellen Entwicklung gelegen haben.
Über die im Agrarprogramm vorgeschlagenen Maßnahmen hinaus enthält die Vorlage des Wirtschaftsministeriums aber auch noch einige Vorschläge, die wir - wie z. B. die Pendlerprämie und die Möglichkeit einer Nachversicherung der aus der Landwirtschaft abwandernden Erwerbspersonen - als eine wertvolle Bereicherung des von uns angeregten regionalpolitischen Maßnahmenkatalogs begrüßen. Der in der Vorlage des Wirtschaftsministeriums enthaltene Vorschlagskatalog zur regionalen Wirtschaftspolitik muß somit uneingeschränkt als eine wichtige Diskussionsgrundlage für die Arbeit des Kabinettsausschusses angesehen werden, der durch Beschluß des Bundeskabinetts vom 26. Juni für die Koordinierung regionalpolitischer Initiativen auf Bundesebene gebildet wurde.
In dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums, das nach Mitteilung dieses Ressorts nicht für eine Veröffentlichung bestimmt war, findet sich auch der Versuch einer bis zum Jahre 1980 angelegten globalen Quantifizierung. Ein Grundelement dieser Quantifizierung ist die Hypothese, daß sich das Durchschnittseinkommen aller Arbeitnehmer in der Bundesrepublik bis 1980 auf rund 22 000 DM erhöhen würde. Von dieser Zahl, die von einer Fülle unvorhersehbarer Umstände und Imponderabilien abhängt und die sich heute noch in keiner Weise verifizieren
läßt, wird dann global abgeleitet, daß von den heute noch in der deutschen Landwirtschaft hauptberuflich erwerbstätigen Personen bis 1980 noch etwa 1,4 bis 1,5 Millionen ausscheiden müßten, um dem in der Landwirtschaft verbleibenden Rest ein im Durchschnitt auch nur annähernd adäquates Einkommen zu ermöglichen.
Derartige Berechnungen gehen, wie gesagt, von bestimmten theoretischen Annahmen aus und sind rein hypothetischer Natur. Es sind selbstverständlich auch ganz andere Rechnungen mit anderen Ergebnissen möglich. Solche Modellstudien können deshalb nach meiner Ansicht nicht zu hinreichend gesicherten und für die politische Willensbildung verwendbaren Ergebnissen führen. Derartige Vergleiche und Berechnungen verkennen die Vielfalt und Differenziertheit der Wirklichkeit und führen deshalb leicht in die Irre. Es wird nicht Aufgabe des Kabinetts sein können, die Fundierung und die Aussagekraft derartiger Berechnungen zu erörtern. Das Kabinett wird vielmehr über die in dem Papier des Bundeswirtschaftsministeriums enthaltenen Maßnahmenvorschläge zu diskutieren und zu entscheiden haben.
Gestatten Sie mir, in diesem Zusammenhang noch auf einen weiteren Punkt der Projektion des Wirtschaftsministeriums aufmerksam zu machen, der unseren Erfahrungen eindeutig widerspricht. Man muß sich vor dem Trugschluß hüten, daß sich mit dem Ausscheiden von 1,4 oder 1,5 Millionen landwirtschaftlicher Erwerbspersonen das Problem einer optimalen Kombination der Produktionsfaktoren in Vollerwerbsbetrieben mit ausreichender Existenzgrundlage automatisch lösen ließe. Abgesehen von dem immensen Investitionsbedarf einer solchen Intention, die von namhaften Agrarwissenschaftlern mit 80 bis 100 Milliarden DM veranschlagt wird, zeigt die Erfahrung der letzten zwei Jahrzehnte, während der sich die Zahl der in der Landwirtschaft Tätigen in einem historisch einmaligen Umstellungsprozeß halbiert hat, daß sich die Anpassung an die veränderte Umwelt stufenweise und außerordentlich differenziert vollzieht. Wir haben keinen Grund zu der Annahme, daß sich dieses Anpassungsverhalten unserer ländlichen Bevölkerung in einer auf freiheitlichen Grundsätzen basierenden Gesellschaftsordnung in Zukunft ändern wird.
Deshalb werden in naher Zukunft die Neben- und Zuerwerbsbetriebe als Form einer landwirtschaftlich-gewerblichen Berufs- und Einkommenskombination eher noch an Bedeutung gewinnen. Diese Betriebsform übernimmt eine nicht zu übersehende unterstützende und überleitende Funktion bei dem heute sich abspielenden gewaltigen Umstellungsprozeß im ländlichen Bereich. Ihre soziale und gesellschaftspolitische Bedeutung kann kaum überschätzt und durch keine soziale und gesellschaftspolitische Maßnahme ersetzt werden.
Das Agrarprogramm der Bundesregierung trägt ganz bewußt diesen bedeutsamen Aufgaben der Zu- und Nebenerwerbsbetriebe Rechnung. Die Förderung dieser Betriebe konzentriert sich neben den Globalmaßnahmen auf überbetriebliche Kooperationsformen, die zu einer Rationalisierung des KaBundesminister Höcherl
pital- und Arbeitseinsatzes führen, die Nebenerwerbslandwirte von ihrer betrieblichen Arbeit entlasten und Zeit für die berufliche Tätigkeit außerhalb der Landwirtschaft freisetzen. Wie zahlreiche Beispiele in besonders fortschrittlichen Ländern der westlichen Welt zeigen, können sich dabei insbesondere bei arbeitsextensiver Bewirtschaftung durchaus stabile und rationelle Berufs- und Einkommenskombinationen entwickeln.
Der Herr Bundeskanzler hat bei seiner Regierungserklärung am 16. dieses Monats mit Recht deutlich zum Ausdruck gebracht, daß wir auf die stabilisierenden sozialökonomischen Funktionen dieses Übergangsbereiches im ländlichen Sozialgefüge nicht verzichten können.
Durch diese kritischen Anmerkungen zu einem Teil der Überlegungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium werden die darin enthaltenen strukturpolitischen Vorschläge, die wir anerkennen und fördern, in keiner Weise berührt. Ich habe die feste Zuversicht, daß unsere gemeinsamen Bemühungen um die Entwicklung wirtschaftlich zurückgebliebener ländlicher Räume Erfolg haben werden, wenn wir pragmatisch an diese ebenso dringliche wie schwierige innenpolitische Aufgabe herantreten.