Thea Dückert (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Selbstverständlich birgt dieses Thema der überhöhten
Managergehälter, -vergütungen und -abfindungen, zumal in der Krise, eine hohe gesellschaftliche Sprengkraft, und zwar nicht nur, weil es sich um kein Einzelphänomen handelt, weil Manager neben Bankern
überhöhte Vergütungen erhalten. Vielmehr fällt dieses
Phänomen mit einem anderen zusammen - das wird vielen Menschen sichtbar -: Diese Manager mit ihren hohen Gehältern sind häufig zugleich für eine völlig kurzfristig ausgelegte Unternehmenspolitik verantwortlich,
die heute, in der Krise, zu immer mehr Arbeitsplatzverlusten führt.

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Der Manager steht aber dank seines hohen Gehalts im
Trockenen, erhält vielleicht noch eine Abfindung, wäh25140

rend die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Regen stehen. Um dieses Problem müssen wir uns kümmern.

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Das wollen Sie ebenfalls. Auch Sie haben sich verbal
empört und viel Wut über diesen Zustand gezeigt. Aber,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union und von
der SPD, das scheint mir doch keine echte Empörung zu
sein; denn Ihr Gesetz ist vor dem Hintergrund der Problematik eine echte Enttäuschung.

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- Ja, es ist wachsweich formuliert, und es hat ganz viele
Hintertüren. Sie haben sich auf einen Minimalkonsens
geeinigt, der aber - wenn man das genauer betrachtet, erkennt man das - nicht dazu führen wird, dass sich das
Verhalten der Manager an Nachhaltigkeit und Langfristperspektiven orientiert. Schauen wir uns die Vorschläge
an: Sie schlagen vor - das wurde vorhin schon erwähnt -,
dass die Aktienoptionen statt nach zwei Jahren nun erst
nach vier Jahren eingelöst werden können. Das hat mit
Langfristorientierung nichts zu tun, gerade wenn man in
Krisenzyklen denkt. Sie haben zwar einen ganz netten
Ansatz und benennen das Problem richtig - das will ich
konstatieren -, aber Sie agieren nicht mutig genug.

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Es ist wichtig, dass wir etwas tun, weil wir sehen,
dass trotz freiwilliger Vereinbarungen und trotz der Corporate-Governance-Diskussionen die Selbstregulierung
an vielen Stellen nicht greift. Wir müssen weitergehen,
aber auch das tun Sie nicht. Wir brauchen eine Gehaltsstruktur, bei der nur ein kleiner Teil des Gehalts variabel
ist, also an den Erfolg geknüpft ist. Wir brauchen eine
Gehaltsstruktur, bei der Erfolge und Misserfolge Einfluss auf das Gehalt haben und Manager durch Malusse
zur Kasse gebeten werden, wenn Misserfolge erzielt
oder falsche Entscheidungen getroffen werden. So etwas
müssen wir in den Vergütungsstrukturen verankern. Wir
brauchen eine Balance zwischen dem Erfolg und dem
Misserfolg bzw. den Fehlern, die Manager zu verantworten haben.

Es gibt ein weiteres Problem. Es geht nicht nur darum, dass wir mit den Strukturen richtige Anreize für die
Manager setzen, sondern auch darum, dass die Allgemeinheit nicht über das Steuersystem - die überhöhten
Managervergütungen und Abfindungen können steuerlich geltend gemacht werden - zur Kasse gebeten wird.
Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler können durch
die Strukturen, die wir heute haben, für überhöhte Managervergütungen ins Obligo genommen werden. Das geht
nicht. Die Möglichkeit, Managergehälter als Betriebsausgaben abzusetzen, muss begrenzt werden. Wir
schlagen vor, eine Summe in Höhe von 500 000 Euro
jährlich festzulegen.
Ähnliches gilt auch für die steuerliche Absetzbarkeit
von Abfindungen. Es geht nicht nur um Vergütungen,
sondern es geht auch um den goldenen Handschlag.

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- Herr Poß, das ist Ihr Vorschlag. Ich finde es schön,
dass Sie sich unserem Vorschlag anschließen.

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Sie haben ein Gesetz vorgelegt, in dem das nicht vorkommt. Wir fordern das ein. Setzen Sie sich in der Koalition durch, und beschließen Sie die notwendigen steuerrechtlichen Änderungen!

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Es geht aber auch darum - das wurde schon angesprochen -, dass der Manager selber mit seinem privaten
Einkommen haftbar gemacht wird, wenn er Schaden
verursacht, beispielsweise weil er falsche Informationen
gegeben oder Leute aufs Glatteis geführt hat. Auch in
solchen Fällen brauchen wir eine Selbstbeteiligung des
Managers an den Schadenersatzzahlungen. Das müssen
wir über die Versicherungsbeiträge und die Haftungsregelung sicherstellen. Sie waren an dieser Stelle ein Stück
weit aktiv - das will ich gerne anerkennen -, aber Sie haben die neuen Regelungen zur Managerhaftpflichtversicherung, die Sie vorschlagen, nur auf das Festgehalt bezogen. Durch diese Begrenzung eröffnen Sie wiederum
die Möglichkeit, dass die Manager diese Regelung umgehen und damit letzten Endes nicht mit ihrem privaten
Vermögen in die Haftung genommen werden.

Auf einen weiteren Punkt möchte ich zum Schluss
noch eingehen, der durchaus in die richtige Richtung
geht, nämlich die Bestimmung, dass der gesamte Aufsichtsrat über die Vorstandsverträge entscheiden muss.
Aber das reicht uns bei weitem nicht aus. Eigentlich
sollte die Aktionärsversammlung die Möglichkeit bekommen, einen finanziellen Rahmen für die Höhe und
die Ausgestaltung der Managergehälter vorzugeben;
denn wir müssen doch folgendes Problem berücksichtigen: Die Aufsichtsräte sind häufig mit Kollegen aus anderen Unternehmen besetzt, und insofern besteht hier
quasi systembedingt ein Eigeninteresse, mit einer Gehaltsspirale nach oben zu arbeiten. Deswegen wäre es
notwendig und richtig, dass die Aktionärsversammlung
hierbei die Grenzen zieht.

Es gibt eine ganze Reihe von Punkten, die ich jetzt
nicht mehr ausführen kann. Wir haben Ihnen aber einen
Antrag vorgelegt, in dem wir weitere Punkte zum Thema
Managergehälter aufgreifen. Ich hoffe, Sie werden sich
in weiteren Debatten dazu durchringen können, nicht nur
zu reden, sondern tatsächlich eine wirksame Regulierung der Managergehälter vorzunehmen. Diese ist ökonomisch einfach notwendig. Zwar geht die Legislaturperiode zu Ende, aber man muss auch in Zukunft weiter
daran arbeiten. Ich kann das dann nicht mehr tun, weil
ich nicht mehr kandidiere. Ich wünsche Ihnen aber noch
gute Verrichtung und viel Freude bei diesem Thema. Sie

haben da so viele Baustellen übrig gelassen, dass man
das in der nächsten Legislaturperiode mit Freude und mit
der Unterstützung von den Grünen dann weiter verfolgen kann.

Danke schön.

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