frank heinrich (NA), 2014-09-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am Anfang
ein Dank an die Opposition für die Anträge, in diesem
Fall für das zweite Thema, das wir hier diskutieren. Ein
Dank für das erste Thema ist hier schon ausgesprochen
worden.

Es wird hier viel von Abkürzungen die Rede sein: von
den SDGs und den MDGs. Sie, das Publikum, müssen
sich wundern, was wir hier alles behandeln. Vorher ging
es um die Millennium Development Goals, jetzt aber
geht es um die EPAs und die WPAs, das eine ist der
deutsche, das andere der englische Begriff für Wirtschaftspartnerschaftsabkommen.

Die Vertreter der Opposition haben hier ihre Sorge
zum Ausdruck gebracht. Diese Sorge teilen wir. Das haben wir auch in dem Antrag, der sich auf den EuropaAfrika-Gipfel bezog, sehr deutlich gemacht. Aber es
geht, wie mein Kollege Zech vorhin gesagt hat, um eine
konstruktive Auseinandersetzung. Hin und wieder ging
Ihr Antrag - ich weiß nicht, wer ihn alles gelesen hat über Konstruktives hinaus.

({0})

Wenn in dem Antrag nicht nur in der Überschrift von
Drohungen und Fristen die Rede ist - ich verstehe Ihr
Anliegen -, sondern auch im Text selber laufend „es
droht“, „es ist zu befürchten“ und „große Gefahr“ zu lesen ist, dann fällt es mir schwer, Ihnen zu glauben.

Es geht uns genauso wie Ihnen - diese Zusammenarbeit soll schließlich eine Zukunft haben - darum, Inhalte
zu teilen, zum Beispiel nachhaltige Entwicklung, die Beteiligung von Zivilgesellschaften, gerechte Handelsregeln, die Exportdumping verhindern und gleichzeitig
Produkten aus Entwicklungsländern faire Absatzchancen gewähren, industrielle Wertschöpfung - man muss
ehrlich sein: das muss am Schluss möglich sein, da wie
hier -, regionale Integration - all das haben Sie in dem
Antrag beziffert -, einen Überwachungsmechanismus zu
den Auswirkungen dieser WPAs und - da bin ich Menschenrechtler, nicht nur in diesem Ausschuss - eine kontinuierliche Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte, die davon betroffen sind. Da haben wir garantiert
noch eine Menge Arbeit vor uns. Ich denke, da sind wir
uns einig.

Das ist, wie gerade genannt, auch in anderen Anträgen in diesem Umfeld und in dem Antrag, den Frau
Kofler angekündigt hat, zu lesen. Diese Punkte stehen
als solches nicht zur Debatte, aber diese Werte sind uns
genauso wichtig wie Ihnen. Sie befürchten aber, dass sie
abhandenkommen könnten. Für diese Werte setzt sich
zum Beispiel auch die Bundesregierung ein. Vorgestern
war in einem Drahtbericht der AKP-Ratsarbeitsgruppe
- das ist wieder eine Abkürzung; es geht dabei um Staaten in Afrika, der Karibik und dem Pazifik - einmal
mehr nachzulesen: Die Auseinandersetzung um diese
Partnerschaftsabkommen ist eine Auseinandersetzung
um die wirtschaftspolitische Ordnung weltweit.

Was wollen wir denn? Möglicherweise stehen heute
noch mehr Fragen als Antworten im Raum. Wollen wir
partnerschaftliche Zusammenarbeit oder Bevormundung, die Sie immer relativ schnell dahinter vermuten?
Wollen wir freien Handel in einem rechtssicheren Kontext oder Protektionismus, wie es ihn früher gab? Müssen wir die Kleinen, wie es oft heißt, vor den Großen
schützen?

Im Antrag von Linken und Grünen heißt es - ich zitiere -:

Die EU war … zu einigen Zugeständnissen hinsichtlich der Importzölle und Exportsteuern bereit
…

Sehr gut.

Gleichwohl steht zu befürchten,

- da kommt wieder einmal dieses Wort im Antrag vor 5140 


Frank Heinrich ({1})
dass die EPAs in vielen Bereichen zu massiven Verschlechterungen für Kleinproduzenten im Agrarund Industriebereich führen, die nun nicht mehr
durch Importbeschränkungen vor der übermächtigen Konkurrenz durch europäische Agrarunternehmen geschützt werden können.

Die betroffenen Middle-Income Countries haben es in
den letzten Jahren geschafft, dort hinzukommen, wo sie
jetzt sind. Ihnen jetzt zu unterstellen, dass das alles verloren geht, und sie wieder ein Stück zu entmündigen, nur
weil wir sie auf einmal ernster nehmen als vorher - denn
darum geht es -, halte ich für falsch.

({2})