Niels Annen (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Gehrcke, wenn ich es richtig in Erinnerung
habe, haben Sie gesagt, Sie wollten jede Gelegenheit
nutzen, um an dieser Stelle Ihre Position darzulegen,

({0})

und Sie hätten gehört, das nerve uns und wir sähen das
als Ritual an.

({1})

Ich sage Ihnen: Lassen wir uns gemeinsam auf diese
Diskussion ein. Ich fürchte mich überhaupt nicht vor
dieser Debatte. Eine Parlamentsarmee benötigt nämlich
die öffentliche Auseinandersetzung über die Grundsätze
des Einsatzes der Bundeswehrsoldatinnen und -soldaten.
Diese Auseinandersetzung muss in der Öffentlichkeit, in
diesem Hohen Hause, in der Bundesregierung, überall
dort, wo es die Menschen bewegt, geführt werden.

({2})

Herr Kollege, dagegen, dass Sie „Wir brauchen die
Diskussion in der Öffentlichkeit“ sagen, ist nichts einzuwenden, aus Gründen der Legitimation unseres Einsatzes und auch weil es für die Soldatinnen und Soldaten,
die dort Dienst leisten, wichtig ist, zu wissen, dass sie
die Unterstützung dieses Hauses haben, dass es also ein
Verständnis für diese schwierige Mission gibt.

Sie sind aber auch gefordert. Sie sollten hier keinen
Antrag vorlegen, bei dem es offensichtlich eigentlich nur
darum geht, Stichwörter wie „völkerrechtswidrig“ oder
„Verwicklung in einen wie auch immer gearteten Krieg“
zu geben und eine entsprechende Assoziation herzustellen. Das ISAF-Mandat, über das wir hier reden, und die
Quick Reaction Force, über die wir hier diskutieren, sind
beide glasklar durch das Völkerrecht legitimiert.

({3})

Sie entwerten mit dieser Form der Ritualisierung
- nicht mit der regelmäßigen Debatte; von mir aus können wir jeden Tag in der Sitzungswoche darüber debattieren; damit habe ich gar kein Problem - Teile der Argumente. Ich würde sagen: Lassen Sie uns in diesem
Haus eine kritische Debatte führen, auch über die Frage,
ob die Strategie von Counter Insurgency gerade im Süden, aber auch im Osten Afghanistans Erfolg haben
kann. Das ist eine Frage, die auch auf der NATO-Gipfelkonferenz jetzt zur Debatte steht.

Unsere Strategie der vernetzten Sicherheit, unsere
Strategie, die darauf setzt, miteinander ins Gespräch zu
kommen, aber auch das klare Bekenntnis dazu, dass man
in Afghanistan einen Teil „militärische Absicherung“

braucht, all das kann zu der Erkenntnis führen, dass es
eine Quick Reaction Force braucht, wie das in den vergangenen Monaten und Jahren ja auch vorgekommen ist.
So führen wir eine seriöse Debatte.

Der Kollege Polenz hat zu Recht erwähnt, seit wann
die Norweger dort unter deutschem Kommando Dienst
tun.

({4})

Wann hat es in diesem Hause, Herr Kollege Gehrcke,
eine von Ihnen beantragte Debatte über die Arbeit der
norwegischen Soldaten im Rahmen der Quick Reaction
Force gegeben? Ich kann mich nicht daran erinnern.

({5})

Der Souverän ist das Parlament. Ich unterschreibe
diesen Satz. Das bedeutet für jeden von Ihnen und für jeden von uns: Wir werden uns für unsere Entscheidung
den Wählerinnen und Wählern stellen; gar keine Frage.
Ich will die einzelnen Punkte nicht wiederholen, weil sie
ausreichend dargestellt worden sind. Ich stimme dem zu,
was zu den Aufgaben der Quick Reaction Force und zu
den Absicherungsnotwendigkeiten gesagt worden ist.

Wenn wir uns jetzt die Diskussionslage in Deutschland und innerhalb des Bündnisses anschauen, erkennen
wir: Es gibt Punkte, über die wir uns Gedanken machen
müssen. Ich bedauere ein wenig, dass ein unseriöser
Zungenschlag hineinkommt. Fakt ist: Die Menschen in
Deutschland zweifeln daran, dass es die richtige Entscheidung war, mit Soldaten nach Afghanistan zu gehen.
- Jeder von uns erfährt das - in Bürgergesprächen, Anrufen, Mails, Briefen. Damit müssen wir uns auseinandersetzen; gar keine Frage. Deswegen glaube ich - das sage
ich auch mit Blick auf Bukarest -: Die Menschen werden sich nicht überzeugen lassen, wenn man einfach nur
sagt: Die Glaubwürdigkeit des Bündnisses NATO steht
infrage, wenn wir in Afghanistan scheitern. - Wir müssen sagen, welcher Weg der richtige Weg für Afghanistan ist. Der militärische Aspekt wird einer sein, auf den
wir uns in Zukunft werden verlassen müssen.

Sie aber, Herr Kollege Gehrcke, sprechen für eine
Fraktion, die es sich immer zugutehält, das Militär nicht
in den Mittelpunkt zu rücken. Mit dieser Form der Debatte rücken Sie das Militär aber jede Woche in den Mittelpunkt.

({6})

Deswegen denke ich, dass wir das von Ihnen angestoßene Ritual in Zukunft nutzen sollten, um über folgende
Fragen zu sprechen: Wie schaffen wir wirklich vernetzte
Sicherheit? Was können wir beim Polizeiaufbau besser
machen?

({7})

Wie können wir mit den NGOs besser zusammenarbeiten? Dann könnte vielleicht, gegen Ihre Intention, aus
dieser Debatte wirklich etwas Konstruktives herauskommen. Es könnte auch herauskommen, dass der Einsatz
unserer Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der Quick
Reaction Force wirklich die politische Legitimation besitzt, die diese für ihre Arbeit brauchen.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})