Christian Lenzer (NA), 1994-06-15:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Gedenken an einen verstorbenen Kollegen, mit dem auch ich eine lange Zeit parlamentarischer Gemeinsamkeit hatte, fällt es schwer, sich einem scheinbar so spröden Thema zuzuwenden. Aber ich weiß, Klaus Beckmann, der sich der Wirtschaft und auch der Forschung, der technologischen Entwicklung immer verbunden fühlte, würde sich freuen, wenn er hören könnte, daß ich meine Rede mit dem folgenden Satz beginne: Die Zahlen belegen, daß es mit dem Wirtschaftsstandort Deutschland jetzt wieder aufwärts geht. - Das ist - nicht zuletzt durch das Zutun von Klaus Beckmann in verantwortlichem Regierungsamt - eine Bestätigung der erfolgreichen Politik dieser Bundesregierung und damit - nicht zuletzt - dieses Forschungsministers sowie der die Bundesregierung tragenden Fraktionen.
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Dies ist jedoch kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Dieser Aufschwung muß weiter beflügelt und kräftig gefestigt werden.
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Damit komme ich zum Thema: Forschung und Innovation kommt hierbei eine ganz entscheidende Rolle zu.
Die Triebfeder, der Motor unseres wirtschaftlichen Wohlstandes ist der erfolgreiche Wettbewerb in HighTech-Produkten und Spitzentechnologien auf den Weltmärkten. Die Voraussetzung dafür sind eben Innovationen. Der Schlüssel für Innovationen ist eine breit angelegte, kreative Forschungslandschaft. Diese Landschaft fortlaufend den Erfordernissen der Menschen und den Herausforderungen der Zeit anzupassen ist eine Daueraufgabe. Wir müssen unseren „ Standort im Strom" ständig verändern - so hat es der ehemalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Hubert Markl, vor kurzem in einem Zeitungsbeitrag beschrieben -; denn wir leben in einer dynamischen Welt.
Entscheidendes Element in dieser dynamischen Welt ist der Faktor Zeit. Es genügt nicht allein der qualitative Wettbewerbsvorsprung, sondern auch der

zeitliche Vorsprung spielt eine Rolle. Ich nenne als Beispiel die Gentechnik. In der gentechnischen Forschung ist Deutschland gut; aber bei der Herstellung der gentechnischen Produkte hapert es. In den USA werden 57 % der gentechnisch entwickelten Pharmaprodukte hergestellt, in der Europäischen Union 21 %, in Japan 11 %, bei uns in Deutschland 5 %. Das ist mit das Ergebnis typisch deutscher Bedenkenträgerei, auch der Politik dieser Opposition,
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die nach unserer Auffassung die Risiken immer überbetont, aber die Chancen bei der Betrachtung der Probleme vernachlässigt.
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Ich komme noch einmal auf den „Standort im Strom" zurück. Gott sei Dank, so möchte ich sagen, wird die Welt am deutschen Wesen nicht genesen. Deutschland kann sich zwar zum eigenen Schaden von der internationalen Entwicklung und von den Technologieströmen abkoppeln; verhindern aber wird es diese nicht. Das gilt für die Kernenergie, das gilt für die Gentechnik, das gilt für die Biotechnologie im weitesten Sinne.
Hier unterscheidet sich die Haltung der CDU/CSU diametral von der der Opposition. Wir wollen das deutsche Wissens- und Technikpotential zur Erhaltung und Mehrung des Wohlstandes unseres Landes frühzeitig auch international einbringen, die Chancen neuer Technik nutzen, die Risiken frühzeitig erkennen und beherrschen. Ich weise darauf hin - auch dies geht aus dem Artikel von Herrn Professor Markl ganz eindeutig hervor -: Auch unterlassenes Handeln kann verantwortungslos sein.
Noch nie ist der Stellenwert von Forschung, Technologie und Innovation von allen Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Wissenschaft so hervorgehoben worden wie heute. Darüber freuen sich, so nehme ich an, die Forschungspolitiker aller Fraktionen. Aber wir müssen auch feststellen, wo strukturelle und organisatorische Probleme die deutsche Forschungslandschaft belasten, wo Verkrustungen und fehlende Kommunikation die Forschung schwerfällig gemacht haben.
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Wir sollten dies als positive Lehre verstehen und daraus die Konsequenzen ziehen. Deutschland verfügt nämlich über eine differenzierte und vielfältige Forschungslandschaft, die sich in ihrer historisch gewachsenen Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Wirtschaft bewährt hat. Der Bundesforschungsbericht 1993 dokumentiert dies in hervorragender Weise. Die internationale Anerkennung der wissenschaftlichen Leistungen in Deutschland hat zugenommen. Insbesondere unser großes Engagement in der Grundlagenforschung wird als vorbildlich und nachahmenswert betrachtet. Insofern kann ich einen Journalisten, nämlich den Herrn Flöhl, der sich heute in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung"
damit auseinandergesetzt hat, durchaus beruhigen. Jemand, der an dieser positiven Entwicklung besonderen Anteil hat - ich freue mich, daß er jetzt unter uns ist -, ist unser ehemaliger Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber.
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In diesem Zusammenhang möchte ich Lob und Anerkennung den Wissenschaftlern, den Ingenieuren, den Technikern, den Forschern und Tüftlern in unserem Land aussprechen, deren Fleiß und Kreativität die deutsche Forschungslandschaft blühen lassen. Unsere Gesellschaft sollte sich viel deutlicher zu denen bekennen, die den Wohlstand in unserem Land mit begründen.
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Ich appelliere hier besonders an die Schulen, die Lehrer, die Medien. Das Potential gut ausgebildeter, qualifizierter Arbeitskräfte ist unser Rohstoff. Diesen gilt es für ein wissensorientiertes Wachstum, für ein „Wachstum aus Intelligenz" einzusetzen.
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Meine Damen und Herren, ein wesentliches Element der deutschen Forschungslandschaft bilden die Großforschungseinrichtungen. Allein 2,5 Milliarden DM, entsprechend etwa 26 % des Etats des BMFT, entfallen auf diese Einrichtungen mit ihren fast 25 000 Mitarbeitern. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind vielfältig.
Wir haben uns im Forschungsausschuß auf Initiative der Koalitionsfraktionen mit einem Antrag betreffend die Zukunft der Großforschungseinrichtungen beschäftigt; dieser Antrag soll sie auf eine sichere Basis stellen. Sie müssen sich nämlich ständig an forschungspolitische Schwerpunkte anpassen. So soll eine Bewertung der Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern eine solide Grundlage für die dringend notwendigen Anpassungen liefern.
In dem Papier der Weule-Kommission zur Verbesserung der Zusammenarbeit von Großforschungseinrichtungen und Industrie sind Vorschläge erarbeitet, wie sich die Großforschungseinrichtungen stärker für die Sicherung und den Aufbau der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Schlüsselbranchen einbringen können. Das muß jetzt sorgfältig analysiert und dann in den Meinungs- und Entscheidungsbildungsprozeß einbezogen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Hochlohnland Deutschland ist darauf angewiesen, für seine Exporte auf den Weltmärkten überdurchschnittliche Preise zu erlösen. Dies geht nur mit Spitzenprodukten. Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gegenüber wachsender Konkurrenz aus Billiglohnländern, die heute nicht mehr in Fernost liegen, sondern unmittelbar vor unserer östlichen Haustür, bedarf es deshalb neuer Innovationssprünge. Wir verfügen traditionell über wesentliche Stärken auf vielen Gebieten höherwertiger Technologien. Diese Stärken müssen konsequent ausgebaut werden. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf
die Herausforderungen der Informationstechnik und der Mikroelektronik.
Auch in Zeiten knapper Haushalte muß bei den Investitionen in Forschung und Entwicklung Kontinuität gewahrt werden. Fadenrisse in Forschung und Entwicklung darf es nicht geben. Der Ruf nach mehr Geld für die Forschung ist allerdings so populär wie alt. Wir haben uns als CDU/CSU-Fraktion ja ebenfalls intensiv daran beteiligt.
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Aber natürlich können wir uns nicht den Zwängen des Haushalts verschließen. Wir sind schon dankbar, daß der Forschungsetat auf einem bestimmten Niveau gehalten wird, während die anderen Haushalte schrumpfen. Jede Mark, die wir nämlich in Forschung investieren, meine Damen und Herren, ist eine Versicherungsprämie auf die Zukunft.
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Knappe finanzielle Mittel können auch ein heilsamer Zwang sein, überkommene Strukturen zu optimieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Die Bundesregierung hat hierzu mit dem Beschluß, einen „Rat für Forschung, Technologie und Innovationen" beim Bundeskanzler einzurichten, die Initiative ergriffen. Dieser Rat soll Expertenwissen bündeln. Wenn Wissenschaft, Wirtschaft und Politik frühzeitig miteinander reden, dann läßt sich sehr schnell herausfinden, welches die innovativen Technologien sind, die wir für die Zukunft brauchen.
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Auf keinen Fall soll dieser Rat etwa der Wissenschaft und der Wirtschaft Lehren erteilen, was sie zu tun und zu lassen haben. Aber er soll eine Art Moderatorenfunktion übernehmen.
Dieser frühzeitige Dialog, die stärkere Verzahnung zwischen staatlicher Forschung und Industrieforschung führt zu einem schnelleren Transfer von Forschungsergebnissen in innovative Produkte. Genau dies ist nach allen Analysen und Diagnosen der letzten Zeit das, worauf es ankommt.
Meine Damen und Herren, Sie, die Opposition, kritisieren, auch in Ihrem Antrag, die Forschungspolitik der Bundesregierung. Aber wenn ich mir einmal Ihre Aussagen vor Augen führe, dann muß ich Sie fragen: Wer bekämpft Transrapid? Wer hat dafür gesorgt, daß der Schnelle Brüter - von einer SPD-Regierung initiiert - und der Hochtemperaturreaktor in Hamm nun als Bauruinen dastehen?
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Wer hat es zu verantworten, daß das Mox-Brennelementewerk in Hanau seit drei Jahren im Wartestand verharrt, was eine Kapitalvernichtung ohnegleichen ist? Es ist die SPD in den jeweiligen Sitzländern dieser Einrichtungen.
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Wer hat zunächst den Chip als Jobkiller verteufelt?
Wer hat alles darangesetzt, daß schließlich auch die
biomedizinische, die pharmazeutische Forschung und Produktion ins Ausland abzuwandern drohen, ja bereits abgewandert sind? - Ich nenne als Stichwort nur die Tierschutzdebatte in den letzten Wochen.
Wer sich, wenn es um neue Technologien geht, generell in der Rolle des Bedenkenträgers sonnt, der trägt systematisch, meine Damen und Herren von der SPD - an die GRÜNEN will ich mich erst gar nicht wenden -, zur Verunsicherung der Bevölkerung bei.
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Nichts ist so gut, als daß es sich nicht noch verbessern ließe. Lassen Sie uns alle gemeinsam an die Arbeit gehen, nicht nur reden - vor allem nicht neue Technologien kaputt- und schlechtreden -, sondern auch handeln! Das ist es, was nötig ist. Die SPD-Forschungspolitik ist nicht geeignet, den Herausforderungen der Zukunft Paroli zu bieten. Deswegen sollten wir alle uns Ihre Politik ersparen.
Herzlichen Dank.
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