Vogt (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben wieder den Eindruck erweckt, als hätten Sie entscheidende Fortschritte bei der Lösung der Strukturfragen des europäischen Stahlmarkts erreicht. Ich wünschte, es wäre so. Aber in dieser Behauptung steckt mehr Selbstlob als sachlicher Gehalt.
({0})
Denn, Herr Minister, weder in Maastricht noch in Brüssel ist Ihnen der große Durchbruch gelungen, den wir eigentlich wünschten: keine Unterbindung der Beihilfen, die den Wettbewerb verfälschen; keinen festen Endtermin für das Auslaufen aller Beihilfen überhaupt. Das und nichts anderes ist die Wahrheit, Herr Minister.
Dieser Gipfel in Maastricht war für die deutschen Stahlarbeiter und die deutsche Stahlindustrie eine Pleite. Sie sollten die Lage nicht verschönen.
({1})
Tausende von Arbeitsplätzen sind unmittelbar bedroht. Sie sind bedroht, obwohl es produktive Arbeitsplätze sind. Das verstehen nun einmal die deutschen Stahlarbeiter nicht.
Ich füge hinzu, Herr Bundeskanzler: Diese Krise in der Stahlindustrie belasten Sie zusätzlich mit einer völlig unnötigen Auseinandersetzung um die Zukunft der Montan-Mitbestimmung. Wir brauchen in dieser Zeit sozialen Frieden und nicht sozialen Unfrieden. Sie säen Wind; ich hoffe, uns bleibt der Sturm erspart.
({2})
Herr Minister, Sie haben es zugelassen, daß seit Jahren massiv gegen den Art. 4 des Vertrages über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl verstoßen wird. Seit 1975 befindet sich die deutsche Stahlindustrie in einer Krise. Dies ist eigentlich ein Irrsinn, wenn man bedenkt, daß sie in der Produktivität an zweiter Stelle in der Welt liegt. Sie haben nicht verhindert, daß unsere Partner - Herr Junghans, wir stimmen hier völlig überein - in den Jahren zwischen 1975 und 1983 etwa 60 Milliarden DM Beihilfen in die Stahlindustrie hineinstecken. Das heißt doch, daß bei jeder Tonne verkauften Stahl 100 DM Subventionen enthalten sind. Das heißt auch, daß einige Partnerländer in der Lage sind, zu einem Preis zu verkaufen, der unter den Produktionskosten der deutschen Stahlindustrie liegt, und das, obwohl die deutsche Stahlindustrie die rentabelste in der Europäischen Gemeinschaft ist. Das ist die Wahrheit. So werden gute Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet und schlechte Arbeitsplätze auf Staatskosten aufrechterhalten.
({3})
Die deutsche Stahlindustrie - hier greife ich ein Wort des Vorstandsmitglieds der IG Metall Judith auf, das er gestern in einer Anhörung gesagt hat - steht im Wettbewerb gegen Staatskassen. Diesen Wettbewerb hält die Stahlindustrie nicht aus, und diesen Wettbewerb halten die deutschen Stahlarbeiter nicht aus.
Herr Minister, Sie haben auch in Ihrem heutigen Beitrag wieder viel Richtiges gesagt. Natürlich wollen auch wir keine Subventionen. Aber Sie sagen das

Vogt ({4})
Richtige, und das Richtige wird nicht getan. Das ist das Übel der Bundesregierung.
({5})
- Das ist sein Problem, j a.
Die Bundesregierung hat zugestimmt, daß weiter subventioniert wird, nur sollen die Subventionen mit dem Abbau von Kapazitäten verbunden werden. Zusagen haben Sie nicht. Die Bundesregierung darf sich deshalb nicht wundern, daß sich so mancher an das Spiel erinnert, das schon einmal vorgeführt wurde. Damals verkündete Graf Lambsdorff stolz, man habe sich auf einen Subventionskodex geeinigt. Sie haben das auch vorhin wieder angesprochen. Nichts ist daraus geworden. Das waren Sprechblasen, aber Sprechblasen sichern keine Arbeitsplätze.
({6})
Meine Damen und Herren, das Schicksal dieses Landes und seiner Bürger ist untrennbar mit dem Schicksal der Europäischen Gemeinschaft verbunden. Sie aber treiben eine Europapolitik mit dem kleinen Finger der linken Hand. Daraus kann nichts werden.
({7})