Roland Koch (präsident des bundesrates), 1999-07-01:
Meine
Herren Präsidenten! Herr Bundestagspräsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich die ehrenvolle Aufgabe, in Namen des
Bundesrates zu Ihnen zu sprechen, mit dem Zögern
desjenigen beginne, der unter den Ministerpräsidenten
an Lebensjahren und an Amtsjahren der mit Abstand
jüngste ist. Aber vielleicht ermöglicht es gerade diese
Tatsache, Empfindungen aus der Sicht der jedenfalls gerade noch jüngeren Generation Ihnen gegenüber, meine
sehr verehrten Herren Präsidenten, zu formulieren.

Der Bundespräsident übt ein Amt aus, das jenseits
des politischen Alltags steht. Dennoch lassen sich mit
jeder Präsidentschaft auch zeitgeschichtliche Veränderungen beschreiben. Sie, sehr geehrter Herr Präsident
Herzog, waren der erste Präsident, der von Abgeordneten aus den alten und den jungen Bundesländern gemeinsam gewählt wurde. Ihre Amtszeit wird mit dem
Prozeß des Zusammenwachsens unseres Landes eng
verbunden bleiben. Dabei wollen wir uns - darauf haben
Sie immer Wert gelegt - nicht selbst täuschen. Wir sind
noch nicht vollständig zusammengewachsen. Aber Sie
haben in einer sehr klaren und menschlichen Art Gräben
zugeschüttet, Brücken gebaut und dort, wo Sie es für
notwendig hielten, die Planung von Brücken von denen
verlangt, die in der Verantwortung stehen.

Als jemand, der in seinem Leben auch eine nennenswerte Zahl von Jahren einer Landesregierung angehört
hat, bevor ihm andere hohe Ämter und dann das höchste
Staatsamt übertragen wurden, haben Sie immer nach den
Prinzipien des Föderalismus gelebt und gearbeitet. Für
Sie als „überzeugten Bayern, der berufsbedingt viel in
der Welt herumgekommen ist“ - so beschreiben Sie sich
selbst -, zeichnet sich lebendiger Föderalismus dadurch
aus, daß er den Menschen Zugehörigkeit und Heimat
vermittelt.

Dieser Föderalismus, in dem der Bund aus der Souveränität der Länder Gestaltungsrechte erhält und eben
nicht die Länder von der Gewährung von Rechten durch
den Bund abhängig sind, ist die Wurzel von Wachstum
und Entwicklung in vielen Lebensbereichen. Das strikte
Verlangen der Bürgerinnen und Bürger in den fünf neuen Ländern Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sowie im Ostteil Berlins nach Eigenständigkeit in ihren Bundesländern, das nach der Wende zum Ausdruck kam, ist ein
Beweis dafür, daß es sich beim Föderalismus um eine
Konstruktion unserer Verfassung handelt, die die Menschen ausdrücklich gewollt und gefordert und nicht nur
hingenommen haben. Das ist für eine politische Struktur
in unserer Zeit nun wirklich nicht selbstverständlich.

Das föderale Prinzip hat sich in vielerlei Hinsicht bewährt. Das wird nicht heißen, daß alles unabänderlich
festgeschrieben bleibt. Sie selbst waren häufig daran beteiligt und haben auch manches Mal angekündigt, sich
möglicherweise weiter daran beteiligen zu wollen, über
die Frage nachzudenken, wie - eventuell über eine Entflechtung von Aufgaben, Einnahmen und Ausgaben - das
föderale Prinzip auch im 21. Jahrhundert und auf Dauer
Bestand haben könnte. Bei einer solchen Neuvermessung
staatlicher Aktivitäten wird es darauf ankommen, Denkblockaden aufzulösen, damit Veränderungen des Gewachsenen dort möglich sind, wo wir sie brauchen. Dazu
haben Sie in der Vergangenheit manch offenes Wort gesagt. Es fügt sich, daß im Wechsel zu Herrn Bundespräsidenten Rau gerade in Ihrer Rede, die Sie zum 50jährigen
Jubiläum des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahre 1996
im nordrhein-westfälischen Landtag gehalten haben, vieles zum Föderalismus zu lesen ist.

Föderalismus und die Beseitigung von Denkblockaden sind zwei Stichworte, die mich ebenso wie Herrn
Bundestagspräsidenten Thierse zu dem Thema führen,
das Ihnen, zumindest in der zweiten Hälfte Ihrer Amtszeit, öffentlich sichtbar mehr am Herzen gelegen hat als
jedes andere. Ich meine die Zukunft von Bildung und
Ausbildung in Deutschland. Sie haben mit Ihren Positionen in dieser Frage durchaus in die Politik jedes einzelnen Bundeslandes eingewirkt. Die Bundesregierung
soll so etwas nicht tun, sagen wir im Bundesrat. Aber
der Bundespräsident kann, darf, ja vielleicht muß er in
der Klammerfunktion, die er hat, gelegentlich sogar so
agieren. Ich bin sicher, eine ganze Generation junger
Menschen, Millionen von Eltern, aber auch viele andere,
die von unserem Weg in die Wissensgesellschaft überzeugt sind, danken Ihnen für das Engagement, das Sie
für dieses Feld gefunden haben, Herr Bundespräsident.

({0})

Präsident Wolfgang Thierse


Sie haben eine Bresche für die Priorität von Bildung,
für den Wiedereinzug von Qualitätsstandards geschlagen. Sie haben vielen Menschen Mut gemacht, den
Wettbewerb aufzunehmen, eine mit Charakter und
Selbstvertrauen, mit Wissen und Können und mit Leistungsbereitschaft und Hilfsbereitschaft ausgestattete
neue Generation auf einen Spitzenplatz in der Welt vorzubereiten. Ohne einen Anspruch auf historische Bewertungen, vor denen wir uns alle stets hüten sollten, zu
erheben, bin ich sicher, daß Sie zumindest auch als der
„Bildungspräsident“ in die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eingehen werden.

Dabei haben Sie ganz zweifellos gelegentlich die
Grenzen der bloßen Repräsentation überschritten. In Ihrer bereits erwähnten Rede vor dem nordrheinwestfälischen Landtag haben Sie von dem „scharfen
Schwert der Festrede“ gesprochen

({1})

und die Präsidialaufgabe als Verpflichtung zur Offenlegung von Problemen bei gleichzeitiger Zurückhaltung
im Blick auf Lösungsvorschläge definiert.

Mit Ihrer sogenannten Ruck-Rede im neuen Adlon in
Berlin haben Sie dann diese Zurückhaltung etwas aufgegeben. Nicht etwa, daß daraus die Übernahme der Bundesregierung durch den Bundespräsidenten geworden
wäre. Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Professor Dr. Roman Herzog, hat nie die Grenzen seines Amtes überschritten. Aber Sie hielten es für
erforderlich, die endlose Debatte um Lösungsvorschläge
durch die Bewertung der Lösungsvorschläge und die
Forderung nach präziser Entscheidung zu beschleunigen. Sie haben die Bürgerinnen und Bürger darauf hingewiesen, daß diese Sachentscheidungen ohne ein klares
Bild von der eigenen Zukunft nicht getroffen werden
können.

Zuerst müssen wir uns darüber klarwerden, in welcher Gesellschaft wir im 21. Jahrhundert leben
wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen
sind nichts anderes als Strategien des Handelns.
Das ist es, was sie von Utopien unterscheidet. Sie
können ungeahnte Kräfte mobilisieren. Ich erinnere
nur an die Vitalität des American Dream, an die
Vision der Perestroika, an die Kraft der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.

So sagten Sie in Ihrer Rede.

Der Diskussion um die Zukunft Deutschlands einen
neuen, festen Ankerpunkt zu geben war das Ziel Ihrer
Adlon-Rede, und Sie haben dieses Ziel erreicht. Keineswegs haben Sie alle Probleme in Deutschland mit
dieser Rede gelöst, aber Sie haben es allen in Deutschland schwerer gemacht, an diesen Problemen vorbeizusprechen. Und das ist die Aufgabe des scharfen
Schwertes des Wortes des Bundespräsidenten, wie Sie
dies formuliert haben.

({2})

Meine Damen und Herren, die Kraft von Visionen
wird durch Menschen vermittelt. Ihr Mut und Ihre Kraft
zu Visionen, Herr Bundespräsident Herzog, hat vielen

Menschen in diesem Land Mut zur Zukunft gegeben.
Dafür danke ich Ihnen im Namen des Bundesrates und,
ich denke, im Namen aller Menschen in der Bundesrepublik Deutschland ganz herzlich.

({3})

Verehrte Frau Herzog, unsere Verfassung sieht, wie
bereits gesagt, eine besondere Rolle für den Ehepartner
an der Seite des Staatsoberhauptes nicht ausdrücklich
vor. Selbst in der Kommentarliteratur ist Näheres dazu
nicht zu finden. Dennoch wissen wir alle, daß es diese
Rolle gibt. Sie haben in großer Selbstverständlichkeit
die Bürden mitgetragen, die mit diesem Amt verbunden
sind. Wer Sie beobachtete, konnte auch vermuten, daß
Sie es mit Freude getan haben.

Sie haben Ihre Aufgabe an der Seite des Bundespräsidenten in vorbildlicher Weise erfüllt und haben sich
gerade durch Ihr soziales Engagement bleibende Verdienste erworben, wobei viele Ihnen heute eigentlich zu
versprechen haben, daß sie Sie weiter unterstützen werden; denn die Amtszeit des Bundespräsidenten endet,
die Amtszeit etwa der Präsidentin der MukoviszidoseStiftung endet nicht. Das sei für alle, die dafür noch etwas tun wollen, gesagt.

({4})

Sie haben dabei Ihren eigenen Stil geprägt, der im Inund Ausland große Anerkennung gefunden hat. Im übrigen haben Sie - wenn Sie mir die Bemerkung erlauben begeisterten Hobbyköchen wie mir ein neues Stück präsidiales Selbstwertgefühl gegeben.

({5})

Auch Ihnen gebührt der Dank des Bundesrates, den ich
an dieser Stelle aus ganzem Herzen ausspreche.

({6})

Herr Bundespräsident Rau, Ihnen wünschen der Bundesrat, alle Landesregierungen und - da bin ich sicher auch alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes eine
glückliche Hand bei der Vertretung der Bundesrepublik
Deutschland. Dieser Wunsch schließt alle guten Wünsche für Ihre Frau ein, Sie in diesem herausfordernden
Amt zu begleiten.

Herr Bundespräsident, Sie waren fast drei Jahrzehnte
lang Mitglied des Bundesrates, davon 20 Jahre
Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen. Sie
sind der erste Präsident, der es in seiner Amtszeit geschafft hat, zweimal Präsident des Bundesrates gewesen
zu sein. Da nach unserer Verfassung die Befugnisse des
Bundespräsidenten im Falle seiner Verhinderung durch
den Präsidenten des Bundesrates wahrgenommen werden, läßt sich sicher insoweit schon von einer gründlichen Vorbereitung auf dieses Amt sprechen.

({7})

Es ist gut zu wissen, daß mit Ihnen ein überzeugter
Föderalist Bundespräsident wird, der sicher auch in seinem neuen Amt der Rolle des Bundesrates und den Belangen der Länder besonderes Verständnis entgegenbringen wird.

Präsident des Bundesrates Roland Koch

Wie in meinem Dank an Präsident Herzog schon zum
Ausdruck gebracht, ist das Amt des Bundespräsidenten
auf moralische Autorität und prägende Kraft der Persönlichkeit ebenso angewiesen wie auf die Wirkung des
Wortes. Sie haben sich durch Ihr bisheriges Wirken und
auch auf Grund Ihres christlichen Menschenbildes mit
hohem moralischen Anspruch Achtung und Sympathie
erworben. Sie können den Menschen zuhören und sind
auf Ausgleich bedacht. Wir wünschen uns, daß Sie wie
Ihr Amtsvorgänger ein bürgernaher, volksverbundener
Bundespräsident sein werden, ein bibelfester noch dazu.

Meine Damen und Herren, in den Jahrzehnten nach
uns werden Historiker diesen Tag auch als den tatsächlichen Wechsel von Bonn nach Berlin betrachten. Über
die Frage, ob es dann eine Bonner oder eine Berliner
Republik ist, wird viel gesprochen. Mit Ihnen, Herr
Bundespräsident Rau, symbolisiert diesen Umzug ein
Mann, der in Bonn über 30 Jahre Politik mitgestaltet hat.
Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR strebten
nach dieser Bonner Republik, als sie riefen: „Wir sind
ein Volk“.

Natürlich sind wir in 50 Jahren die Berliner Republik.
Aber die Historiker werden, so hoffe ich, erkennen, daß
sich dabei das Berlin des zentralistischen Preußens weit
mehr gewandelt hat als der gelungene und gelebte Föderalismus der 50 Jahre Hauptstadt Bonn. In diesem Sinne
sind Sie ein Botschafter auf dem Weg zwischen den beiden Hauptstädten in ihrer zeitgeschichtlichen Entwicklung.

Herr Bundespräsident, ich schließe mit einer - aus
meiner Sicht richtigen - Beschreibung der vor uns liegenden Herausforderungen aus dem Munde Ihres Amtsvorgängers Roman Herzog, wie er sie im Mai 1998 formuliert hat:

Vor uns liegt ein neues Zeitalter,

in dem statt der Anonymität zentralistischer Großorganisationen zivilgesellschaftliches Engagement
das Gemeinwesen mittragen muß,

ein Zeitalter, das Freiräume schafft, indem der Staat
seine Aufgaben auf das Wesentliche zurücknimmt
und dadurch zugleich seine Handlungsfähigkeit zurückgewinnt,

ein europäisches Zeitalter, in dem die neuen Institutionen in den Köpfen und Herzen der Bürger verankert sein müssen.

Herr Bundespräsident Rau, wir wünschen Ihnen Erfolg. Auf unsere Hilfe können Sie bauen.

({8})