Barbara Höll (NA), 2013-06-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich komme mir vor wie in einem Kinderzimmer. CDU/CSU und FDP verhalten sich wie eine Horde
von Kindern, die zwar wissen, dass sie aufräumen müssen, aber es nicht tun wollen.

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Im Koalitionsvertrag hatte die CDU/CSU per Unterschrift die Gleichstellung versprochen, aber umsetzen
will sie es nicht. Da wird gequengelt, mit den Füßen gestampft und geheult - Herr Geis ist ein wunderbares Beispiel dafür -, um bloß nichts tun zu müssen.

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Es wird diskutiert: Später! Später! Ich mache es später! Die paar wenigen, die es wollen - die Wilde 13 der
CDU/CSU -, werden in die Ecke gedrängt. Sie sollen ihren Mund halten und dürfen hier im Bundestag nicht reden. Das ist die Realität. Der ganze Prozess ist nervig. Es
nervt einfach, so wie es Eltern nervt, wenn Kinder permanent quengeln, obwohl sie wissen: Es ist die Norm,
dass man sein Kinderzimmer aufräumt, wenn man etwas
wiederfinden will.

Was machen Sie? Sie benachteiligen Menschen, in
dem Sie sie zwingen, in ungerechten Verhältnissen zu leben. Sie zwingen sie, Lebensenergie und Geld zu verschwenden, um zu ihrem Recht zu kommen. Immer wieder müssen die Betroffenen vor Gericht ziehen, sogar bis
zum Bundesverfassungsgericht. Dort bekommen sie
recht. Und was ist Ihre Reaktion darauf? Sie ändern nur
das, was absolut notwendig ist.

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Im Finanzausschuss wird uns erklärt: Wir wollen eine
Generalklausel im Einkommensteuerrecht. - Ich frage
sie: Warum gibt es keine Generalklausel für das Steuerrecht insgesamt, zum Beispiel in der Abgabenordnung?
Wir könnten das umsetzen. Damit hätten wir die Probleme beseitigt, die wir zum Beispiel noch im Bereich
der Rürup- und Riester-Renten haben; denn hier ist der
Lebenspartner oder die Lebenspartnerin eben nicht abgesichert. Wie sieht das beim Kindergeld aus? Hat der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin Kinder, dann bekommt man zwar den Kinderfreibetrag, aber kein
Kindergeld. Man sieht: Es gibt im Steuerrecht immer
noch eine Reihe von Lücken. Das kostet Kraft, weil es
nervt; dabei wissen Sie - zumindest bezüglich des
Einkommensteuerrechts; Sie haben es schon unterschrieben -, dass Sie die Regelungen ändern werden müssen.

Es ist gut, dass wir heute das Wenige tun, aber es ist
enttäuschend, dass Sie nicht wenigstens zum Ende der
Legislaturperiode die Kraft hatten, im Steuerrecht insgesamt reinen Tisch zu machen. Das ist ein Armutszeugnis.

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Immer wieder wird gesagt, Änderungen im Adoptionsrecht seien nicht möglich. Die Lebensrealität in
Deutschland hat sich aber verändert, und wir in der Politik sind verpflichtet, die veränderten Lebensrealitäten
wahrzunehmen. Unser Bundestagspräsident Herr Lammert
hat heute früh in seiner Rede bewusst das Wort „normal“
gebraucht und herausgestellt. Aber was ist denn schon
normal? In Familien gibt es ganz unterschiedliche Konstellationen. Es gibt Ehen zwischen Männern und
Frauen, mit und ohne Kinder. Es gibt Menschen, die
ohne Trauschein zusammenleben: Männer mit Männern,
Männer mit Frauen, Frauen mit Frauen, mit und ohne
Kinder. Es gibt funktionierende Patchworkfamilien in
unterschiedlichen Modellen. In manchen Familien bleiben die Kinder immer in einer Wohnung und die Eltern
wechseln, in anderen Familien wechselt die Betreuung
der Kinder. Inzwischen gibt es Wahlverwandtschaften,
weil unsere Welt so mobil geworden ist. Das ist die Normalität. Wir stehen in der Verantwortung und haben die
Normen des Zusammenlebens der veränderten Normalität anzupassen. Das ist das, was die Bevölkerung zu
Recht von uns erwartet. Wir als Opposition haben geliefert. Sie stümpern vor sich hin.

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Ich sage Ihnen eines: Ich habe im vergangenen Jahr
auf Einladung an der Segnung eines schwulen Paares
hier in Berlin teilgenommen. Ein anderes befreundetes
Paar will seine Partnerschaft erst dann institutionalisieren, wenn es heiraten darf. Ich freue mich schon jetzt darauf, auf dieser Hochzeit zu tanzen; denn die Öffnung
der Ehe steht als Nächstes an.

Ich danke Ihnen.

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