Monika Griefahn (NA), 2000-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die deutsch-französische
Arbeitsgruppe ist eingerichtet. Ich habe gestern Abend
noch einmal mit dem französischen Botschafter gesprochen. Der Kanzleramtschef, Herr Steinmeier, wird sich
mit dem Industriestaatsminister, Herrn Pierret, treffen,
und zwar noch vor Weihnachten.

({0})

Es soll eine Lösung gefunden werden. Auch die Genehmigungen für die Transporte liegen seit dem 10. November vor, das heißt, insofern sind die Rücktransporte sicher.

Der Punkt ist nur - das ist doch ganz klar -: Zum Teil
sorgen die Kernkraftwerksbetreiber selber für Engpässe;

({1})

denn sie können natürlich eine Zwischenlagerung am
Kraftwerksstandort vornehmen. Der Druck, unter dem sie
stehen, soll besonders auf die jetzige Bundesregierung
und die sie tragenden Koalitionsfraktionen wirken, da
diese den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen haben und grundsätzlich auch das Ende der Wiederaufarbeitung wollen. Denn durch die Wiederaufarbeitung fällt erstens zusätzlicher Atommüll an und zweitens tragen die
Wiederaufarbeitungsanlagen in Sellafield und in La Hague nicht gerade dazu bei, dass die radioaktive Verseuchung der Nordsee, des Atlantiks und der Irischen See
vermindert wird. Im Gegenteil: 80 Prozent der Verseuchung der Irischen See stammen aus den beiden Wiederaufarbeitungsanlagen in La Hague und Sellafield.

Insofern haben wir ein Interesse daran, dass die französische Regierung - ich arbeite seit 1973 regelmäßig mit
Frankreich zusammen und die einzigen Konflikte, die wir
je hatten, betrafen immer Atomfragen - dieses Thema
problematisiert und Sicherheitsmaßnahmen verstärkt angeht, was sie mit ihrer grünen Umweltministerin seit einigen Jahren auch macht.

Die Wiederaufarbeitung ist grundsätzlich ein problematisches Unterfangen. Die Aufarbeitungsanlagen sind
gebaut worden, weil die Länder Frankreich und Großbritannien damit auch andere Interessen befriedigt haben.
Sie erhalten auf diese Weise zum Beispiel Plutonium, das
sie für den Bau der Atombombe nutzen können. Heute
besteht durch die Zusammenarbeit auf internationaler
Ebene, durch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, die wir gerade mit Frankreich und Großbritannien
haben, die wir auch aufseiten der Regierungsfraktionen
voranzutreiben versuchen, ein ganz anderes Interesse.

Insofern sind die Atomtransporte ein Bereich, der sich
noch aus der Vergangenheit ergibt und in dem wir Lösungen finden müssen, den wir aber nur nicht gerne angehen.
Natürlich haben wir die Verpflichtung, die 4 000 Tonnen
deutschen Atommüll, die sich in Frankreich bislang angesammelt haben, zurückzunehmen. Wir haben aber kein





Interesse daran, dass das alles in Plutonium umgewandelt
wird. Insofern ist es dringend erforderlich, entsprechende
Regelungen zu finden, die ohne Wiederaufarbeitung auskommen.

Der Bau der für den Transport notwendigen Brücke im
Bereich Lüchow-Dannenberg wird Anfang nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Atomtransporte können in einem Fenster von 14 Tagen ab Ende März erfolgen. Eine
diesbezügliche Genehmigung liegt vor.

Aber ganz klar ist zu sagen - hier spreche ich als Niedersächsin -: Beim letzten Mal hatten wir in Niedersachsen keine Unterstützung vonseiten der anderen Länder.
Da mussten zusätzlich 100 Millionen DM für den Polizeischutz eingesetzt werden. Besonders die Länder, die
ein Interesse an der Atomkraft haben, sprich: BadenWürttemberg und Bayern, waren nicht besonders hilfreich. Sie sagten: Macht ihr das einmal! Lagert ihr bei
euch den Atommüll; wir machen weiter mit der Atomkraft. - Das kann nicht Sinn der Sache sein.

({2})

Insofern rufe ich Sie auf, Ihre Positionen nicht losgelöst zu vertreten, sondern dafür zu sorgen, dass das
Konzept des Ausstiegs aus der Atomenergie schnell umgesetzt wird und dass es nicht mehr zu unnötigen Transporten kommt. Denn jeder Transport ist mit einem Risiko
verbunden. Auf der einen Seite müssen wir also unseren
Verpflichtungen nachkommen, und auf der anderen Seite
müssen wir dafür sorgen, dass nicht weiterhin Transporte
von Atommüll aus deutschen Kraftwerken in Wiederaufarbeitungsanlagen notwendig werden, dass vor Ort Zwischenlager eingerichtet werden und dass der Ausstieg aus
der Atomenergie so umgesetzt wird, dass wir sehr schnell
die Möglichkeit haben, unsere Energiepolitik durch alternative Energien und durch Energieeinsparung vorbildlich
zu gestalten.

({3})