Karin Roth (NA), 2013-05-16:
Vor fast genau zwei Jahren hat die Internationale

Arbeitsorganisation, ILO, das Übereinkommen
Nr. 189 über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte verabschiedet. Damit wurden erstmals internationale Standards für Beschäftigte im informellen Sektor verbindlich vereinbart.

Heute - vier Wochen vor dem Internationalen Tag
der Hausangestellten - legt die Bundesregierung dem
Bundestag dieses ILO-Übereinkommen zur Ratifizierung vor und erfüllt damit die zentrale Forderung der
SPD-Fraktion aus dem gemeinsamen Antrag mit der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bereits im November letzten Jahres hatten die Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung aufgefordert, das Übereinkommen schnell zu ratifizieren.
Der parlamentarische Druck hatte Erfolg und zeigt,
dass die Bundesregierung und die Koalition die Handlungsnotwendigkeit erkannt haben.

Zu Protokoll gegebene Reden




Karin Roth ({0})

Die ILO-Konvention zum Schutz von Hausangestellten hat ganz große Bedeutung in Schwellen- und
Entwicklungsländern. Dort sind vor allem Mädchen
und Frauen von menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen betroffen.

Es ist kein Geheimnis, dass aufgrund des oft engen
persönlichen Abhängigkeitsverhältnisses sehr häufig
Arbeits- und Menschenrechte von Hausangestellten
verletzt werden. Ich nenne hier nur extrem lange Arbeitszeiten ohne Pausen, die Einbehaltung von Lohn
sowie körperlichen und sexuellen Missbrauch. Sklavenarbeit ist keine Seltenheit.

Eine aktuelle Studie der ILO aus dem Januar 2013
zeigt auf, wie prekär die Lage von Hausangestellten
mitunter ist und wie dringend notwendig die ILONorm ist. Ein paar Fakten dazu: Über 53 Millionen
Menschen auf der Welt arbeiten als Hausangestellte.
83 Prozent davon sind Frauen und junge Mädchen.

Diese Zahlen beruhen auf offiziellen Erhebungen in
117 Ländern - mit der Folge, dass Kinder nicht mitgezählt werden, obwohl in diesem Bereich Kinderarbeit
nicht selten ist. Seriöse Schätzungen gehen daher davon aus, dass tatsächlich bis zu 100 Millionen oder bis
zu 10 Prozent der arbeitenden Menschen in Entwicklungsländern als Hausangestellte arbeiten - vielfach
im informellen Sektor.

30 Prozent aller Hausangestellten sind daher vollständig von der nationalen Arbeitsgesetzgebung ausgenommen. Das führt unter anderem dazu, dass
45 Prozent dieser Menschen nicht einmal das Anrecht
auf einen freien Tag in der Woche haben. Geregelte Arbeitszeiten - Fehlanzeige! Die Menschen schuften nahezu rund um die Uhr.

Auch der Zugang zu Systemen der sozialen Sicherung ist ihnen in der Regel verschlossen. In Lateinamerika verfügen beispielsweise rund 75 Prozent aller
Hausangestellten über keinerlei soziale Sicherung.
Durch soziale Sicherungssysteme wie Bolsa Familia in
Brasilien konnten in den letzten Jahren gerade in Lateinamerika deutliche Verbesserungen erreicht werden.

Und genau hier setzt die Konvention Nr. 189 an.
Künftig sollen Hausangestellte die gleichen sozialen
Rechte haben, die auch für alle anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten - einschließlich
des Mutterschutzes.

Es ist besonders erfreulich, dass mittlerweile sechs
Länder die Konvention ratifiziert haben: Uruguay,
Philippinen, Mauritius, Nicaragua, Bolivien - und als
erstes europäisches Land auch Italien. Damit kann das
Übereinkommen am 5. September 2013 in Kraft treten.

Das bedeutet aber nicht, dass wir uns nun auf die
Schulter klopfen und anschließend die Hände in den
Schoß legen können. Im Gegenteil: Jetzt muss die Konvention weiter verbreitet und mit Leben erfüllt werden.
Denn nur so kann sichergestellt werden, dass Hausangestellte die gleichen Rechte bekommen wie Beschäftigte im formellen Sektor.

Es geht um nicht mehr und nicht weniger als die Abschaffung von Kinderarbeit, den Schutz vor Gewalt,
Missbrauch, Ausbeutung und Menschenhandel, den
Zugang zur sozialen Sicherung, geregelte Arbeitszeiten, Pausenregelungen, faire Entlohnung, die Möglichkeit, sich gewerkschaftlich zu organisieren, und ganz wichtig - um staatliche Kontrollen der Arbeitsbedingungen.

Mit der Ratifizierung der ILO-Konvention 189 bei
uns leisten wir auch ganz konkret einen Beitrag zur
wirtschaftlichen und sozialen Lage in Entwicklungsländern. Warum? Mehr als 170 Millionen Menschen
aus Entwicklungsländern arbeiten im Ausland. Das
sind beachtliche 6,5 Prozent der Erwerbsbevölkerung,
darunter auch sehr viele Hausausangestellte. Diese
Migranten leisten einen Entwicklungsbeitrag durch
Einkommensrücküberweisungen, indem sie den Lebensunterhalt dort mitfinanzieren. Dazu gehören auch
die Ausbildung ihrer Kinder und die Unterstützung der
Gesundheitsleistungen.

Die Ratifizierung dieser ILO-Norm durch die Bundesrepublik Deutschland hat somit unmittelbare Auswirkungen auf die sozio-ökonomischen Verhältnisse in
den Entwicklungsländern und ist zudem ein wichtiges
Signal an die internationale Staatengemeinschaft.

Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf: Setzen Sie sich auf internationaler und europäischer
Ebene dafür ein, dass möglichst viele Industrie-,
Schwellen- und Entwicklungsländer die Konvention
ratifizieren und diese in nationales Recht umsetzen.