Hans Klein (vizepräsident), 1994-11-25:
Der bayerische Ministerpräsident geht auf das Dialogangebot ein und hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben das Wort, Herr Ministerpräsident.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Ich will nur noch eine Bemerkung machen, weil Sie das so in den Mittelpunkt rücken: Gerade in München gehören Sie ja mit zu denen, die ganz erhebliche Einwendungen gegen diese Neutronenquelle erheben
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und damit natürlich auch eine ganze Reihe von Menschen beeinflussen.
Wenn Sie jetzt die Bemerkung, die ich zu Amerika gemacht habe, so qualifizieren, dann muß ich ganz offen sagen, Herr Glotz: Sie gehen an der Sache vorbei.
Ihr Parteifreund, der Oberbürgermeister von München, rennt mit einem Papier der Amerikaner herum, ist plötzlich auf der Seite der Amerikaner und übernimmt die amerikanische Position, die zu einem hohen Maß wirtschaftspolitisch bedingt ist. Das bestreitet auch niemand von den Amerikanern, wenn man mit ihnen unter vier oder sechs Augen spricht.
Ich muß ganz offen sagen: Wenn man die Frage diskutiert und die amerikanischen Argumente in die deutsche Diskussion mit einführt, dann muß man auch sagen, daß in den Vereinigten Staaten von Amerika Neutronenquellen auch in Zukunft mit hochangereichertem Uran betrieben werden und daß aller Voraussicht nach - so meine Informationen - Oak Ridge finanziell nur verwirklicht werden kann, wenn es mit hochangereichertem Uran gemacht wird.
Unsere Crux heute ist doch, Herr Glotz, daß wir so lange Verfahren haben, daß wir im Grunde genommen nach sechs, sieben oder acht Jahren der Diskussion am Ende sind und plötzlich ein völlig neues technisches Moment hier hereinbringen.
München ist eben auf hochangereichertes Uran ausgerichtet. Wenn Sie die Konzeption ändern, dann sagen Ihnen alle Verantwortlichen, daß dann der zeitliche Vorsprung, den wir haben, und damit auch ein enormer Standortvorteil im Grunde genommen zu Bruch gehen, weil wir nicht wissen, wann die neue Konzeption mit schwachangereichertem Uran - sollte sie überhaupt in dieser Weise umgesetzt werden können - eingeführt wird.
Ich bin es leid, immer zu hören - das ist vielleicht nicht das ganz richtige Beispiel wegen der Risiken insgesamt im Bereich der Atomwissenschaften -, wie jeder immer dieselben Themen in den Mund nimmt: schlanker Staat, Deregulierung, Abbau von Gesetzen, Abbau von Verfahrenshemmnissen. Wenn es aber konkret wird, wollen wir im Grunde genommen die Verfahren beliebig verlängern, nur um die eigene Meinung durchzusetzen.
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Das wollte ich in diesem Zusammenhang sagen, um vielleicht auch zu einem vernünftigen Dialog über die Neutronenquelle in München zu kommen.
Der andere Punkt, den Sie ansprachen, ist so zu einfach dargestellt, Herr Glotz. Sie wissen ganz genau, wir haben natürlich unterschiedliche Länder von unterschiedlicher Finanzkraft und von unterschiedlicher Substanz - um mich vorsichtig auszudrücken. Die größeren Länder fühlen sich natürlich enorm in ihrer Entscheidungsmöglichkeit eingeengt, entsprechend eigener Konzeption Hochschulen zu errichten.
Aus der Sicht Bayerns, eines Landes mit 25 Hochschulen, darunter auch die größeren Hochschulen - in München beispielsweise gibt es über 100 000 Studentinnen und Studenten -, bräuchten wir bezüglich des Ausbaus, der Erneuerung usw. ein höheres Maß an Eigenständigkeit. Es sollte nicht so sein, daß wir durch die Enge des Wissenschaftsrats und aller Gremien, die damit verbunden sind, müssen, um eine vernünftige Regelung zu erreichen.
Man muß auch sehen: Es nützt gar nichts, wenn Sie hier sagen, man hätte in den Koalitionsverhandlungen 400 oder 500 Millionen DM mehr durchsetzen können. Koalitionsverhandlungen sind nun einmal keine Haushaltsverhandlungen. Ich muß natürlich auch die Gesamtsicht akzeptieren, muß berücksichtigen, was der Bund insgesamt an Verantwortung trägt. Da muß man die Frage stellen - ich tue das hier -, ob der Bund überhaupt, obwohl er andere Prioritäten setzen muß, in dieser Art weiterhin an der Hochschulfinanzierung beteiligt sein muß. Es muß erlaubt sein, das in Frage zu stellen. Ich stelle das nicht deshalb in Frage, weil der Bund jetzt nicht zahlen kann, sondern ich stelle das in Frage, weil das Wiederherstellen des Zustands vor der großen Verfassungsreform von 1969 vielleicht zu besseren Ergebnissen führt. Darüber muß man unvoreingenommen diskutieren.
Danke schön.
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