Schwedler (NA), 1975-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich erst einige Bemerkungen zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/3631 machen. Nachdem Sie, Herr Mick, diesen Antrag nicht einmal begründet haben, fand ich Ihren formalen Antrag, ihn heute hier schon im Plenum zu verabschieden, doch etwas weitgehend. Ich nehme daher für meine Fraktion Ihre Anregung auf, einen Antrag auf Überweisung zu stellen, und wir sind damit einverstanden, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau nach unserem Vorschlag federführend wird und sich die Ausschüsse für Wirtschaft und für Finanzen mitberatend beteiligen. Sicherlich werden wir dann nach dieser Ihrer Anregung und meinem Antrag in Ziffer 3 den Termin „30. Juni 1975" in „30. Juni 1976" abändern müssen, aber darüber werden wir uns unterhalten; Sie werden dann sicher auch in den Ausschüssen sagen, wie Sie sich eine Finanzierung der zusätzlichen Maßnahmen vorstellen, ohne daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau in dem relativ bescheidenen Rahmen, in dem er jetzt schon läuft, geschmälert würde.
Meine Damen und Herren, Bundesminister Ravens hat vorhin daran erinnert, daß sich bei der wohnungspolitischen Debatte in diesem Hause im Oktober 1970 alle Fraktionen darüber einig waren, daß der mittelfristige Wohnungsbedarf bei etwa 500 000 Wohnungen pro Jahr liegt. Diese Zahl legte die Bundesregierung dann auch ihrem langfristigen Wohnungsbauprogramm zugrunde. Die heutigen Schwierigkeiten der Wohnungswirtschaft gehen
letztlich auf überzogene Erwartungen und Planungen zurück. Die Wohnungsbaugenehmigungen und -fertigstellungen gingen weit über die in den Vorausschätzungen des längerfristigen Bedarfs ermittelten Zahlen hinaus. Der von spekulativen Erwartungen genährte Boom hatte sich dabei auf den freifinanzierten Wohnungsbau konzentriert, so daß daneben auch der soziale Wohnungsbau unter den negativen Begleiterscheinungen dieses Booms zu leiden hatte. Die Wohnungsfertigstellungen der Jahre 1971 bis 1974 - mit der Rekordzahl von 714 000 Wohnungen im Jahre 1973 - zeigen, daß das Angebot in dieser Zeit der ursprünglich geschätzten Nachfrage um mehr als einen Jahresbedarf vorausgeeilt ist, und das zu überhöhten Kosten, die aus dem Kostenanstieg ab 1970 und der späteren Hochzinspolitik resultierten.
Diese starken Bauleistungen hatten aber auf der anderen Seite das positive Ergebnis, daß die anomale Nachkriegssituation eines allgemeinen akuten Wohnungsmangels überwunden ist. In der Bundesrepublik kommt heute auf jeden Haushalt eine Wohnung; dem gegenwärtigen Bestand von mehr als 23 Millionen Wohnungen stehen weniger als 23 Millionen Haushalte gegenüber; statt fünf Personen im Jahre 1950 leben heute weniger als drei Personen in einer Wohnung; rund 40 % aller Haushalte haben ein Eigenheim oder eine Eigentumswohnung; die Wohnfläche pro Kopf stieg von 16,5 qm im Jahre 1956 auf 26 qm im Jahre 1972 - ein Erfolg des gerade in den letzten Jahren zu beobachtenden Größerwerdens der Wohnungen im freifinanzierten wie im sozialen Wohnungsbau, aber natürlich nicht nur der Wohnungen, sondern auch der Eigenheime.
Trotzdem bleibt die Sorge für eine ausreichende gleichmäßige Wohnungsversorgung aller Schichten eine Daueraufgabe. Auch in Zukunft müssen gute Neubauwohnungen zu erträglichen Mieten erstellt werden, nicht nur um Ersatzwohnungen für nicht modernisierungsfähige und für im Rahmen der Stadtentwicklung wegfallende Wohnungen - das sind, wie wir wissen, jährlich etwa 200 000 - zu schaffen.
Für die Familien, deren Versorgung uns wohnungspolitisch am meisten bedrängt, muß in erster Linie gesorgt werden. Meine Kollegin Frau Meermann hat das Problem der Wohnungen für kinderreiche Familien, für Alte, für sozial Benachteiligte, für Schwerbehinderte, auch für Gastarbeiter und ganz allgemein für Haushalte mit niedrigem Einkommen ausführlicher behandelt. Auf diese Aufgabe muß sich auch in Zukunft der soziale Wohnungsbau konzentrieren, gerade weil der finanzielle Spielraum in den öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und erst recht Gemeinden immer enger wird.
Meine Damen und Herren, die Opposition fragt in den Punkten 1 bis 3 der Großen Anfrage konkret nach dem Bedarf im sozialen Wohnungsbau, erster und zweiter Förderungsweg, nach dem allgemeinen mittelfristigen Bedarf an Neubauwohnungen, nach der Zahl der notwendigen Ersatzwohnungen für Abbruchwohnungen, nach dem zusätzlichen Bedarf an
Wohnungen für Familienneugründungen usw. usw. So sehr ich die von Minister Ravens hier vorgetragene Gesamtbedarfszahl von jährlich mehr als 400 000 Wohnungen für realistisch halte, meine ich doch, daß es schwierig sein wird, gerade heute eine Übereinstimmung hinsichtlich des künftigen jährlichen - nicht langfristigen - Wohnungsbedarfs zu erzielen. Nachdem erreicht ist, daß wir mehr Wohnungen als Haushalte haben, ist nur der Bedarf an Ersatzwohnungen ein feststehender Faktor. Ich gehe immer vom Gesamtwohnungsbedarf aus und nicht nur von dem, was wir im sozialen Wohnungsbau leisten müssen und finanziell leisten können.
Im übrigen stehen Angebot und Nachfrage in einem engen, in einem direkten Zusammenhang. Und die Nachfrage ist abhängig von der Bereitschaft privater Haushalte, so viel von ihrem Einkommen abzuzweigen, wie sie als Miete für die Wohnungsnutzung oder aber für die Finanzierung eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung aufzubringen hätten. Dabei wird sich erneut erweisen, daß insbesondere der Eigenheimbau einen relativ stabilen Sockel der Wohnungsbaunachfrage darstellt. Das hat sich im letzten Jahr besonders deutlich gezeigt. Während die Fertigstellungen von der Rekordzahl von 714 000 Wohnungen im Jahre 1973 im letzten Jahr auf 604 000 Wohnungen zurückgegangen ist, hat sich bei den Eigenheimen - ohne Eigentumswohnungen - das Volumen von 263 000 nur auf 230 000 Eigenheime im Jahre 1974 verringert.
Minister Ravens hat auch auf den Anteil der Eigentumsmaßnahmen in der öffentlichen Wohnungsbauförderung hingewiesen, der, wie gesagt, im Jahre 1974 erstmals auf über 50 % angestiegen ist. Diese guten Tendenzen werden sich auch in diesem und in den kommenden Jahren fortsetzen.
Zu den Wohnungshalden: Es trifft zu, daß diese Bestände an leerstehenden Neubauwohnungen häufig aus spekulativen Überlegungen entstanden und daß die Hoffnung auf ein weiterhin starkes Sachwertstreben bei zahlreichen wohnungswirtschaftlichen Unternehmen zu Belastungen der Liquiditätsund Ertragslage geführt hat. Betroffen sind darüber hinaus vielfach auch Bauunternehmen und Kreditinstitute. Beide haben häufig nur zu bereitwillig die Expansion des freifinanzierten Wohnungsbaus mitgetragen.
Die Bundesregierung hat im Rahmen des Regionalprogramms durch erhöhte Aufwendungsdarlehen meines Erachtens einen wichtigen Beitrag zur Lösung und Verringerung des Haldenproblems geleistet. Die Darlehen stehen allen Haushalten zur Verfügung, deren Einkommen die Einkommensgrenze des sozialen Wohnungsbaus um nicht mehr als 40 % übersteigen. Sie können bis zur Bezugsfertigkeit einer Wohnung beantragt werden. Darüber hinaus - Minister Ravens wies darauf schon hin - ermöglichen die im Dezember 1974 von uns und natürlich auch vom Bundesrat beschlossenen Steuererleichterungen im Rahmen des § 7 b des Einkommensteuergesetzes sowie des Grunderwerbsteuergesetzes sogenannte „Rettungskäufe". Sie tragen damit ebenfalls zum Haldenabbau bei.

Meine Fraktion sieht jedoch in der geforderten
Ausweitung des Höchstbetrages nach § 7 b des Einkommenssteuergesetzes kein geeignetes Mittel zum Haldenabbau, weil sie in vielen Fällen die Abwälzung von überhöhten Baukosten und auch Zinskosten auf den Erwerber begünstigt. Aufgabe des Staates kann es nicht sein, spekulative Übersteigerungen mit Steuererleichterungen zu honorieren.
Ich meine vielmehr, daß die Bauherren leerstehende Neubauwohnungen zu einem der augenblicklichen Marktlage entsprechenden Preis veräußern sollten. Dabei entspricht es durchaus marktwirtschaftlichen Prinzipien, wenn der Bauherr seinen Angebotspreis senken muß. Wie Minister Ravens schon sagte: Wer in guten Zeiten Gewinne machen will, muß auch darauf gefaßt sein, in schwierigen Zeiten das Risiko zu tragen.
Auch die häufig geforderte Umwandlung in Sozialwohnungen bietet in der Regel keine Lösung. Viele leerstehende Neubauwohnungen entsprechen in Qualität, Ausstattung, Grundrißgestaltung, Standort und Kostenmietniveau nicht den Anforderungen des sozialen Wohnungsbaus. Aber selbst wenn diese Voraussetzungen gegeben sind: Vielfach sind die Eigentümer nicht bereit, die Bindungen des sozialen Wohnungsbaus auf sich zu nehmen, weil sie die zukünftige Entwicklung, solange sie noch stillhalten können, optimistisch einschätzen. Ich glaube, auch der Kollege Wurbs hat schon gesagt, daß sich der Vorsitzende der IG Bau, Steine, Erden, Rudolf Sperner, nachdrücklich gegen eine Subventionierung aus
den zur Verfügung stehenden öffentlichen Mitteln gewandt hat, Herr Dr. Schneider. Er hat gesagt: Wenn Subventionen, dann zusätzliche. Er hat leider - wie auch die Opposition - nicht gesagt, wo diese Mittel herkommen sollen. Ich meine, es wird Sache der Länder und Gemeinden sein, im Einzelfall zu prüfen - das ist auch schon geschehen , ob es Wohnungen gibt, die vom Standard her den Anforderungen des sozialen Wohnungsbaus entsprechen und deren Umfinanzierung weniger oder zumindest nicht mehr Mittel erfordert als die öffentliche Förderung eines Neubauprojektes. Ins Gewicht fällt dabei - das muß immer wieder betont werden - die Begrenztheit der öffentlichen Mittel von Bund, Ländern und Gemeinden. Die zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel werden durch die von Bundesminister Ravens erwähnte und von uns allen geforderte Verbesserung des Wohngeldgesetzes und durch die infolge der zu hohen Degression der Aufwandsbeihilfen der Wohnungsbaujahrgänge seit 1970 notwendige Nachfinanzierung stark reduziert. Ich möchte dabei daran erinnern, daß einige Länder - z. B. Nordrhein-Westfalen - bereits Härteregelungen getroffen haben, um die unerträglich gestiegenen Mieten im sozialen Wohnungsbau durch Nachfinanzierung auf ein erträgliches Maß zu senken.
Ich will nicht behaupten, meine Damen und Herren, daß diese Wohnungshalden ihrer Finanzierung und Massierung nach eine sozialpolitisch erwünschte Leerraumreserve darstellen, die die Wohnungswirtschaftler und auch wir seit vielen Jahren in einer Größenordnung von etwa 3 % des Wohnungsbestandes als erstrebenswert bezeichnen. Auf die Relation der heutigen Situation möchte ich in diesem Zusammenhang aber doch aufmerksam machen. Die leerstehenden Wohnungen, die die Wohnungshalden bilden, machen etwa 1 % unseres Wohnungsbestandes aus.
Dabei fällt mir übrigens ein, daß der hier heute zitierte und von mir menschlich sehr geschätzte Herr Lücke als Bundesbauminister den Standpunkt vertrat, daß bei einem Fehl von 3 % und bei nur teilweiser, nämlich 50- bzw. 60 %iger Anrechnung der Einpersonenhaushalte in Großstädten mit über 100 000 Einwohnern der Wohnungsmarkt als ausgeglichen anzusehen sei. Er hat diesen seinen Standpunkt 1960 dann auch gegen die Stimmen der Sozialdemokraten zum Gesetz - dem sogenannten Abbaugesetz - erheben können. In diesem Zusammenhang möchte ich nur sagen, daß das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung vor wenigen Tagen ein neues Gutachten für Wohnungsbedarf in Berlin ({0}) aufgestellt hat. Dort wird von einer wünschenswerten 5 %igen Leerraumreserve ausgegangen.