Michael Groß (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Chris Kühn, ich glaube, dass unsere Gesetze auch ohne die Opposition gut
waren und gut sind .

({0})

- Doch, doch . Ich glaube, dass wir das bisher auch ohne
Sie ganz gut hinbekommen haben .

Ich muss deutlich sagen - da will ich mich auch noch
einmal dem Dank anschließen -, dass wir hier einen sehr
guten Prozess gehabt haben . Es gab einen sehr guten Dialog und war sehr transparent . Deswegen wollte ich auch
heute in Ergänzung zur Ministerin noch einmal reden
und mich herzlich bei Ihnen, bei Herrn Pronold und bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des BMUB, die
ich dort hinten sehe, für diesen Prozess bedanken . Herzlichen Dank dafür! Das Ergebnis kann sich auch sehen
lassen, glaube ich .

({1})

Die Menschen ziehen in Städte, weil sie viele Dinge
miteinander vereinbaren wollen . Kurze Wege sind schon
angesprochen worden . Es geht um Gewerbe, um kurze
Wege zur Arbeit, aber auch um Leben, Freizeit und Kultur in der Stadtmitte .

Sie wissen selber, dass die Städte sich in den letzten
Jahren anders entwickelt haben . Es hat eine Entwicklung
in den Außenbereichen stattgefunden . In den Innenstädten hat man sich darüber beklagt, dass das Leben dort
nicht mehr stattfindet. Insbesondere findet dort kein Leben mehr statt, nachdem Geschäfte schließen .

Wir wollen die Leipzig-Charta umsetzen . Die Ministerin hat die Vorteile dargestellt . Meines Erachtens wird
es mit diesem Gesetzentwurf gut gelingen, das urbane
Gebiet zu ermöglichen und den Kommunen, den Städten

Christian Kühn ({2})

und Gemeinden, die Möglichkeit zu geben, mit lokalen
Bebauungsplänen deutlich zu machen, wie sie sich eine
Stadtentwicklung vorstellen. Das betrifft natürlich auch
die Lärmfrage .

Herr Kühn, Sie wissen, dass dort nicht steht, dass die
Städte 3 dB mehr erlauben müssen . Vielmehr steht da,
dass sie es können .

({3})

Bisher war es auch möglich, dass die Städte passiven
Lärmschutz vorgesehen haben . Wir haben jetzt Rechtssicherheit geschaffen, damit die Städte in die Lage versetzt
werden, diesen passiven Lärmschutz umzusetzen . Ich
glaube, es ist der richtige Weg, vor Ort entscheiden zu
können, wie die Menschen vor Lärm geschützt werden
können .

({4})

Wir haben als SPD-Fraktion dann einem Bereich zugestimmt, bei dem durchaus ein Problem besteht - ich
will noch einmal darauf hinweisen; Herr Kühn hat es angesprochen -, nämlich der beschleunigten Bebauung im
Außenbereich . Das ist uns sehr schwer gefallen, weil wir
natürlich auch genau die Probleme sehen, die Sie angesprochen haben, Frau Dött . Das ist eine Außenentwicklung, die wir eigentlich nicht wollen . Denn das bedeutet,
dass der Flächenverbrauch massiv ansteigen wird, wenn
die Kommunen dieses Instrument in Anspruch nehmen
werden . Wir hatten uns eigentlich vorgestellt, dass wir
dies noch auf Gebiete beschränken, in denen Wohnraum
knapp ist . Das ist leider nicht gelungen .

Dafür sind Sie uns bei einem anderen Punkt entgegengekommen: beim Milieuschutz . Wir sind sehr dankbar, dass wir den Kompromiss gefunden haben, dass der
Kündigungsschutz zwei Jahre länger greift . Ich glaube,
das ist ein gutes Signal für die Mieterinnen und Mieter in
diesen Milieuschutzgebieten . Da haben wir viel erreicht .

Herzlichen Dank . Glück auf!

({5})