Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales), 2018-10-12:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir leben ohne Zweifel in Zeiten rasanten Wandels: technologischen Wandels, demografischen Wandels. Auch die Welt verändert sich und dreht sich für viele Menschen immer schneller. Die Frage, die uns hier im Deutschen Bundestag beschäftigen muss, ist: Wie halten wir in Zeiten beschleunigter Veränderungen eigentlich unsere Gesellschaft zusammen? Eine wesentliche Voraussetzung – eine wesentliche Voraussetzung – ist, dass sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können. Dazu gehört, dass wir ein Kernversprechen unseres Sozialstaates verlässlich erneuern, nämlich dass man nach einem Leben voller Arbeit eine auskömmliche, eine ordentliche Absicherung im Alter hat.

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Diese Bundesregierung ist angetreten, dieses Kernversprechen für die nächsten Jahrzehnte zu erneuern. Mit dem heute vorgelegten Rentenpakt gehen wir einen großen und wichtigen ersten Schritt. Dieser Rentenpakt bedeutet Sicherheit für alle Generationen – für Großeltern, für Eltern und für Enkel –: für die Älteren durch das garantierte Rentenniveau von mindestens 48 Prozent, erst einmal bis 2025 – davon, meine Damen und Herren, profitieren in Deutschland 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner –, damit die Löhne und auch die Renten im Einklang steigen können; für die Jüngeren durch stabile Beiträge. Wir werden die Beitragsstabilität in diesem Land sichern. Die Beiträge werden bis 2025 nicht über 20 Prozent steigen, und das in einer älter werdenden Gesellschaft. Es sind diese beiden doppelten Sicherungslinien, die mithelfen, dass wir im Gegensatz zu anderen politischen Kräften in Deutschland eben nicht die Generationen beim Thema Rente gegeneinander ausspielen; das ist mir sehr wichtig.

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Zu dem Rentenpakt für Deutschland gehört neben diesen beiden Sicherungslinien auch, dass wir Kindererziehungszeiten stärker anrechnen, Stichwort „Mütterrente“. Meine Damen und Herren, ich bin ein bisschen stolz und dankbar, dass wir es in der Koalition gemeinsam hinbekommen haben, bei der Mütterrente dafür zu sorgen, dass alle – vor allen Dingen Mütter, aber auch Väter –, die vor 1992 Kinder zur Welt gebracht und Kinder erzogen haben, davon profitieren können. Davon profitieren 10 Millionen Elternteile in Deutschland, die Kinder erzogen haben. Auch das ist kein Rentengeschenk, meine Damen und Herren. Das ist eine Anerkennung von Kindererziehungsleistung und ein Stück mehr Gerechtigkeit.

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Wenn wir uns das ansehen, stellen wir fest: Wir haben noch eine große Aufgabe zu schultern – weil in den nächsten Jahren die Lebensarbeitszeit ja durchaus ausgeweitet wird –, nämlich dafür zu sorgen, dass es eine anständige und solidarische Absicherung auch für Menschen gibt, die im Beruf einfach nicht mehr können. Wer aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Erwerbsleben ausscheidet, braucht den Schutz unserer Solidargemeinschaft. Deshalb ist es sozialpolitisch geboten und richtig, dass wir die Erwerbsminderungsrenten – zugegebenermaßen: für zukünftige Fälle; aber auch für die ist es wichtig – durch die Veränderung der Zurechnungszeiten verbessern. Davon profitieren immerhin 170 000 Menschen in Deutschland. Das ist für mich eine Frage des Anstands und der Fairness. Bei aller Diskussion über Lebensarbeitszeit: Wir müssen Menschen absichern, die beruflich nicht mehr können, weil sie nicht gesund sind, weil sie krank sind, und deshalb ist die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente sozialpolitisch ein wichtiger Schritt.

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Das vierte Element dieses Rentenpakts für Deutschland ist, dafür zu sorgen, dass wir Geringverdiener in Deutschland entlasten. Es wird ja dieser Tage viel über Steuerentlastungen diskutiert. Die Wahrheit ist aber auch, dass Geringverdiener in Deutschland, Menschen mit niedrigem Einkommen nicht so sehr von der Senkung von Lohn- und Einkommensteuer oder von der Senkung des Soli profitieren können, weil sie in der Regel kaum oder gar keinen Soli und keine Einkommensteuer zahlen. Deshalb sorgen wir mit diesem Rentenpakt durch eine Entlastung von Sozialversicherungsbeiträgen dafür, dass Geringverdiener mehr Geld in der Tasche haben, und zwar ohne den Schutz der Sozialversicherung zu verschlechtern. Es bleibt auch in diesem Bereich bei guten Rentenanwartschaften.

Ich will das in einen Zusammenhang bringen. Ich habe vorhin gesagt, dass der Rentenpakt für Deutschland ein wichtiger Schritt ist, um dieses Kernversprechen des Sozialstaats zu erneuern. Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, dass wir im nächsten Jahr weitere Schritte gehen. Dazu gehört die Einführung der Grundrente für diejenigen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber durch niedrige Löhne keine höheren Anwartschaften haben als die Grundsicherung. Diese Menschen wollen wir besserstellen als die, die nicht gearbeitet haben. Wir werden auch die Selbstständigen in das System und den Schutz der Alterssicherung einbeziehen.

Der dritte Schritt wird Anfang 2020 zu leisten sein: Dann wird die Rentenkommission Vorschläge machen, wie wir langfristig, auch über 2025 hinaus, das System der Alterssicherung auf stabile Füße stellen. Mein Ziel ist es, dass wir in dieser Koalition diese drei Schritte auch in dieser Legislaturperiode umsetzen, um langfristig dafür zu sorgen, dass sich die Menschen auf das System verlassen können.

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Aber, meine Damen und Herren, wir reden vor dem Hintergrund einer veränderten demografischen Situation über die Alterssicherung. Ab 2025 wird die Generation der sogenannten Babyboomer, also die Jahrgänge der in den späten 50er- und frühen 60er-Jahren Geborenen – eine große Altersgruppe –, in Rente gehen. Wenn wir in den nächsten 20 Jahren, zwischen 2025 und 2040, die Alterssicherung auf stabile Füße stellen wollen, dann sind die Veränderungen im System der Rente und der Alterssicherung das eine, das Richtige und Notwendige. Aber das andere ist das, was wir am Arbeitsmarkt zustande bringen: Wir müssen durch eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch mehr Anstrengung bei Ausbildung und Qualifizierung, auch durch Fachkräfteeinwanderung und dadurch, dass Menschen arbeiten können, dafür sorgen, dass wir tatsächlich genug Leute haben, die einzahlen, um das System auf stabile Füße zu stellen.

Die Veränderungen am Arbeitsmarkt und die Veränderungen in der Alterssicherung sind kommunizierende Röhren. Sie werden mich fragen – das wird hier in der Debatte eine Rolle spielen –: Kann sich Deutschland das leisten? Ich drehe das mal um, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es wird ein Kraftakt – ohne Zweifel. Aber ich finde, in Zeiten rasanter Veränderungen ist es richtig, dass wir Menschen Sicherheit und Orientierung geben und dafür sorgen, dass man sich nach einem Leben voller Arbeit auf die Altersvorsorge verlassen kann. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. All das Gerede vom Zusammenhalt ist nichts wert, wenn man nicht dafür sorgt, dass der Sozialstaat verlässlich ist, und deshalb sorgen wir mit diesem Rentenpakt für einen ersten wesentlichen Schritt.

Herzlichen Dank.

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