Renger (vizepräsident), 1978-12-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird hierzu noch einmal das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/2286 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. - Es erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/2326 auf. Wird Überweisung beantragt? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes
- Drucksache 8/2380 -Überweisungsvorschlag :
Finanzausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf - federführend - an den Finanzausschuß und - mitberatend - an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt „DreieckmarkDandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes „Scheibelberg- Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission
- Drucksache 8/1904 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({1})
- Drucksache 8/2340 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kreutzmann
({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? Das ist nicht der Fall. Das Wort wird auch sonst nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung in zweiter Beratung und zur Schlußabstimmung. Ich rufe Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift auf. - Wir verbinden damit die Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Müller ({3}), Dr. Blüm, Vogt ({4}), Breidbach, Frau Karwatzki, Zink, Link, Berger ({5}), Höpfinger, Katzer, Krampe, Stutzer, Volmer, Löher, Hasinger, Dr. Reimers, Sauer ({6}), Dr. Köhler ({7}), Pfeffermann und der Fraktion der CDU/CSU
Verkürzung der Jubiläumsdienstzeiten ({8})
- Drucksache 8/2334 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({9}) Haushaltsausschuß
Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache


Vizepräsident Frau Renger
8/2334 an den Finanzausschuß - federführend und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß vor.
- Dem wird nicht widersprochen; so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 14. Dezember 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.