grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe dem Debattenbeitrag des Kollegen Collet mit großer Aufmerksamkeit und Anteilnahme zugehört, nicht nur weil Sie deutlich gemacht haben, daß das wahrscheinlich Ihr letzter Beitrag hier im Deutschen Bundestag sein wird, sondern auch weil Sie meiner Ansicht nach sehr eindringlich und sehr verständlich eine gemeinsame Zielsetzung deutlich gemacht haben. Sie haben den Bundespräsidenten und seine Aufforderung, umweltbewußt zu denken - ich bringe es auf diesen einfachen Nenner -, zitiert. Ich meine, in dem Geiste, in dem der Bundespräsident gesprochen hat, müssen wir die Aufgabe angehen, die vor uns steht. Hier sind wir nicht unterschiedlicher Meinung.
Worüber wir hier zu streiten haben, ist der Weg, den wir hin zu diesem Ziel beschreiten, und die Frage, ob wir mit den hier vorgeschlagenen Maßnahmen tatsächlich das erreichen können, was Sie anstreben. Dabei besteht im Rahmen der Wirtschaftspolitik überhaupt kein Streit darüber, daß marktwirtschaftliche Prinzipien, etwa im Bereich des Verursacherprinzips, allein nicht ausreichen, sondern daß gesetzliche Rahmenbedingungen dafür sorgen müssen, daß der Markt reagiert. Es gibt auch keinen Streit darüber, daß wir Umweltschäden haben, die wir wohl nach dem Gemeinlastprinzip werden finanzieren müssen.
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Auch darüber kann es keinen Streit geben. - Aber kein Sonderprogramm.
({1}) Noch einmal: Es geht um den Weg.
Herr Collet, Sie haben in Ihrem Beitrag auf die Arbeitslosigkeit hingewiesen. Ich möchte doch sagen, daß es nicht richtig ist, wenn Sie der Meinung sind, daß unsere wirtschaftliche Entwicklung nicht auch Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt gezeitigt hat. Der Aufschwung geht 1987 in sein fünftes Jahr. Ich erinnere Sie etwa daran, in welcher Situation wir uns nach der zweiten Ölpreiskrise im Jahre 1982 befunden haben und welche Wegstrecke hier seitdem zurückgelegt worden ist. Die Wirtschaftsforschungsinstitute erwarten in ihrem soeben veröffentlichten Gemeinschaftsgutachten für 1986 und 1987 jeweils ein reales wirtschaftliches Wachstum von 3 %. Ein solcher Wachstumsprozeß wäre undenkbar gewesen, wenn wir nicht durch die Wende 1982 entschlossen und gegen Ihren Widerstand ein
Umsteuern in der Staatsverschuldung eingeleitet hätten.
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Das ist doch das zentrale Problem, vor dem wir auch bei diesem Programm stehen.
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Was ist das Ergebnis dieser Wirtschaftspolitik? Der Geldwert ist stabil. Der Anteil des öffentlichen Defizits am Bruttosozialprodukt wurde auf rund 1 % zurückgeführt. Die Staatsquote ist von 50 % auf rund 46,5 % reduziert worden. Die Ertragslage der Unternehmen hat sich deutlich verbessert.
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Und die Wirtschaft investiert wie seit langem nicht mehr.
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Das bedeutet für die Beschäftigung mehr als alle nur denkbaren öffentlichen Programme. Außerdem haben wir ein bedeutendes Ansteigen der realen Arbeitnehmereinkommen zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, wenn wir Wirtschaftspolitiker immer in der Sorge sind, mit Umweltauflagen unsere Wirtschaft zu überfordern, dann sind wir es wegen der Arbeitsplätze. Ich habe bei dem Umsteuern in Richtung Katalysator, weg vom Magerkonzept, was unser früheres Konzept war, gezittert, ob das die deutsche Automobilindustrie verkraften würde, welche Auswirkungen das haben würde. Der Anstieg der Realeinkommen hat uns natürlich geholfen, heute vor einer Automobilkonjunktur zu stehen, die uns, jedenfalls von der Beschäftigungsseite her, Gott sei Dank keine Sorgen machen muß. Ist es denn ein berechtigter Vorwurf an einen Wirtschaftspolitiker, wenn er in seiner Verantwortung die Wettbewerbsfähigkeit gerade auch im internationalen Bereich in den Vordergrund seiner Überlegungen stellt - gerade im Blick auf die japanische Automobilindustrie, über deren Leistungsfähigkeit ja, was die Preise anlangt, wohl kein Zweifel bei uns bestehen wird?
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