emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
fircks (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, verstehe ich richtig, daß in der DDR ein Anspruch der ehemals Lebensversicherten nicht anerkannt wird und deswegen die Voraussetzungen für eine Regelung dieser Frage nicht vorliegen?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege, die derzeitigen Planungen sehen vor, die Gebühren im Postzeitungsdienst vom 1. Juli 1974 an zu erhöhen. Zu dieser Erhöhung zwingt die in diesem Dienst vorhandene Kostenunterdeckung. Im Jahre 1973 beträgt bei einem Kostendeckungsgrad von rund 25 % die Kostenunterdeckung insgesamt über 600 Millionen DM. Die Kosten werden aber nach der beabsichtigten Gebührenerhöhung allenfalls zu 35 v. H. gedeckt werden können. Eine solche Gebührenerhöhung, mit der ein Kostendeckungsgrad von 35 % erreicht wird, sollte deshalb nicht als drastisch bezeichnet werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Spilker auf:
Wie stellt sich die Bundesregierung zu der von der Postgewerkschaft erhobenen Forderung nach Wegfall der Samstagzustellung, die in erheblichem Umfang die Wochenendzeitungen treffen würde?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege, die Frage des Wegfalls der Samstagszustellung wird im Hinblick auf den gesamten Bereich aller zuzustellenden Sendungen geprüft. Die Bundesregierung ist sich dabei der besonderen Problematik der Zeitungszustellung bewußt. Bei der Prüfung wird deshalb das besondere Bedürfnis der Zustellung eiliger Sendungen - wie Eilbriefe und Zeitungen -- für den Fall zu beachten sein, daß für die übrigen Sendungen ein Wegfall der Samstagzustellung wegen mangelnden Bedürfnisses in Betracht kommen sollte.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Überlegungen zu verweisen, die zur Zeit von den Verlegerverbänden bezüglich der Entwicklung eines eigenen Vertriebs- und Zustellungssystems angestellt werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Nordlohne auf:
Inwieweit wird nach Auffassung der Bundesregierung durch eine beabsichtigte Gebührenanhebung im Postzeitungsdienst, die nicht mehr mögliche Postübersendung von Wochenendzeitungen im Falle des angestrebten Wegfalls der Postzustellung am Sonnabend und durch eine in diesen Tagen erfolgte Einigung von bundesdeutschen und ausländischen Herstellern von Zeitungspapier über nicht unerhebliche Preissteigerungen eine Situation geschalten, in der in unserem Bundesgebiet die Bürger auf eine Versorgung mit differenzierten Informationen verzichten müssen und statt dessen gegebenenfalls ein „lokales Monopolblatt" als Informationsguelle vorfinden, wodurch die Freiheit der Presse und die Vielfalt der Informationen in Frage gestellt werden müssen?
bitte herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege, die zum 1. Juli 1974 beabsichtigte Gebührenerhöhung im Postzeitungsdienst, die bei der Beantwortung der beiden Fragen des Kollegen Spilker ja bereits angesprochen wurde, kann nach Auffassung der Bundesregierung nicht zu der von Ihnen gefürchteten Situation führen. Die von Ihnen im Zusammenhang mit der Samstagszustellung angestellten Überlegungen unterstellen, daß eine Entscheidung gegen die Samstagszustellung bereits gefallen ist. Richtig ist aber, daß die Frage der Samstagszustellung lediglich geprüft wird und die Prüfung das Bedürfnis der Zustellung von Tageszeitungen berücksichtigt.
berger (NA), 1973-11-07:
Gelten für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes weitergehende Grundsätze der Sparsamkeit als für die Bürger allgemein?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Es ist völlig unbestritten, und wir haben dies auch in den Gesprächen mit den Verlegerverbänden von uns klar gesagt, daß wir in dieser Frage eine Lösung anstreben, die nicht zu einer wesentlichen Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung führt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 28 des Herrn Abgeordneten Rollmann auf:
Aus welchem Grund hat der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen bisher keine Befragung der Postkunden
etwa nach dem Vorbild der österreichischen Bundespost vorgenommen, inwieweit diese noch auf die Sonnabendzustelluns angewiesen sind?
herr staatssekretär hauff (parl. staatssekretär beine bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Herr Kollege Rollmann, im
Zusammenhang mit den Untersuchungen über einen möglichen Wegfall der Samstagszustellung wurden bereits im Jahre 1971 im Bereich der Deutschen Bundespost Repräsentativerhebungen durch Meinungsforschungsinstitute durchgeführt. Deren Ergebnis sprach weder klar für den Wegfall noch eindeutig für die Beibehaltung. Es zeigten sich, wie zu erwarten war, erhebliche, strukturell bedingte Unterschiede. So stand einer weitgehenden Bereitschaft zum Verzicht im privaten Bereich und in Wirtschaftszweigen mit Fünftagewoche die Forderung nach Beibehaltung z. B. in vielen mittelständischen Berufen gegenüber.
Unabhängig davon wurde - einmal von der Hypothese mangelnden Bedürfnisses ausgehend - im Sommer dieses Jahres in Hamburg eine postinterne Untersuchung der personellen, betrieblichen und wirtschaftlichen Probleme eingeleitet, die sich mit dem Wegfall der Samstagszustellung ergeben würden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung liegen noch nicht vor.
rollmann (NA), 1973-11-07:
Wie erklären Sie es sich dann, Herr Staatssekretär, daß gerade die Postgewerkschaft in Hamburg für eine solche Befragung der Postkunden eintritt?
hauff (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie und für das post- und fernmeldewesen), 1973-11-07:
Es ist nicht Sache der Bundesregierung, Gewerkschaften Zeugnisse auszustellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage.
Herr Staatssekretär, die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Zander zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
 as kann die Bundesregierung tun, um den Absolventen der Pädagogischen Hochschulen mit dem Ausbildungsstand eines Diplompädagogen bessere Berufs- und Einsatzmöglichkeiten zu eröffnen, da zur Zeit kein klares Berufsbild und auch keine eindeutige Richtlinie für deren Beschäftigung bei Bundesbehörden bestehen?
herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Herr Kollege Stahl, die Berufs- und Einsatzmöglichkeiten für Absolventen der pädagogischen Hochschulen, die nur die

Diplomprüfung, nicht jedoch die Staatsprüfung für das Lehramt abgelegt haben, sind sehr begrenzt, weil die für den Schuldienst erforderliche Ausbildung anders verläuft als das mit dem Diplom abgeschlossene Studium der Pädagogik. Insbesondere fehlen den Diplompädagogen die schulpraktische Ausbildung im Vorbereitungsdienst und beide Staatsprüfungen für das Lehramt. Daher können die Diplompädagogen im Schuldienst nicht verwendet werden.
Die Bundesregierung kann in dieser Hinsicht nicht einwirken, weil die Zuständigkeit für Fragen der Beschäftigung geeigneter Personen im Schuldienst ausschließlich bei den einzelnen Bundesländern liegt. Eine Beschäftigung der Diplompädagogen im öffentlichen Dienst der Schulverwaltungen wird ebenfalls dadurch erschwert, daß ,den Diplompädagogen die beiden Staatsprüfungen fehlen und insofern die Laufbahnvoraussetzungen nicht erfüllt werden, wie durch die Tatsache, daß auch in der Schulverwaltung hauptsächlich solche Pädagogen gebraucht werden, die nicht nur wissenschaftliche Kenntnisse auf dem Gebiet der Pädagogik, sondern auch praktische Schulerfahrungen als Lehrer bzw. Schulleiter besitzen. Dies gilt auch für eine Tätigkeit bei obersten Bundesbehörden, wo die Verwendungsmöglichkeiten für Pädagogen ohnehin relativ gering sind.
Die Bundesregierung hält es nicht für sinnvoll, neue Ausbildungsgänge einzurichten und für deren Absolventen nachträglich Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen, sofern nicht von vornherein ein entsprechender Bedarf an Fachkräften dieser Richtung vorhanden ist oder sich in der Entwicklung deutlich abzeichnet. Dem bisher erkennbaren Bedarf entsprechend sind die Diplompädagogen in dem Katalog der „Verordnung über die Beamten in Laufbahnen besonderer Fachrichtungen" nicht enthalten, in dem diejenigen Berufe aufgeführt sind, deren Angehörige auch ohne vollständige Erfüllung der Laufbahnvoraussetzungen in den öffentlichen Dienst übernommen werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege!
stahl (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht zweckmäßig, den jungen Leuten, die diesen Berufsweg einschlagen, einmal ganz klar darzustellen, daß sie in ihrem gewählten Berufsbereich vor allem auch im öffentlichen Dienst sehr schlechte Berufsmöglichkeiten haben?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich würde das als eine ganz wichtige Aufgabe der allgemeinen Bildungsberatung ansehen.
stahl (NA), 1973-11-07:
Wäre es nicht richtig, daß auch der Minister für Bildung und Wissenschaft dieses Problem einmal mit den Länderministern erörtert, um die jungen Leute, um die es hier geht, vor Schaden zu bewahren?
zander (parl. staatssekretär 'beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich will diese Anregung gerne aufgreifen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Tillmann auf:
Sieht auch die Bundesregierung die Gefahr, daß ein schon zugelassener, aber vor Studienbeginn zum Wehrdienst einberutener Studienbewerber, der nach Beendigung der Dienstzeit entsprechend der Rechtsverordnung zur Durchführung des Staatsvertrags über die Vergabe von Studienplätzen erneut die Zuteilung eines Studienplatzes beantragen muß, das Opfer eines in § 12 Abs. 3 Satz 2 dieser Rechtsverordnung vorgesehenen Losentscheids werden kann?
bitte schön herr staatssekretär zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Herr Kollege Tillmann, Ihre Frage beantworte ich wie folgt. Die zur Durchführung des Staatsvertrages über die Vergabe von Studienplätzen von den Ländern erlassenen einheitlichen Rechtsverordnungen sehen vor, daß u. a. Bewerber, die eine Dienstpflicht nach Art. 12 a Abs. 1 oder 2 des Grundgesetzes erfüllt haben, vorweg zugelassen werden. Zu diesem Kreis der bevorzugt Zuzulassenden gehören u. a. diejenigen, die vor Dienstantritt einen Studienplatz erhalten haben, das Studium aber wegen des Wehrdienstes nicht beginnen konnten. Die Zuteilung der verfügbaren Studienplätze an diesen Bewerberkreis erfolgt nach § 12 Abs. 3 der obengenannten Rechtsverordnungen erst dann durch Losentscheid, wenn die Festlegung einer Rangfolge zwischen den bevorzugt zuzulassenden Bewerbern erforderlich ist, insbesondere dann, wenn die Zahl der vorweg zuzulassenden größer ist als die Zahl der verfügbaren Studienplätze. Ich kann Ihnen aber sagen, daß der Fall, auf den Ihre Frage abzielt, bisher noch nicht eingetreten ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Zusatzfrage!
tillmann (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, wie interpretiert die Bundesregierung die in § 12 Abs. 2 der besagten Rechtsverordnungen gebrauchte Formulierung, daß der Bewerber sich zum nächstmöglichen Termin nach der Beendigung seines Dienstes beworben haben muß? Bedeutet das, daß er erst nach Beendigung seiner Dienstzeit einen Antrag stellen kann?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich kann Ihre Frage, was die Auslegung dieses Abs. 2 des § 12 angeht, im Augenblick nicht beantworten, werde sie aber prüfen lassen und teile Ihnen die Antwort gern schriftlich mit.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 33 des Abgeordneten Tillmann auf:


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Wird die Bundesregierung ihren Einfluß geltend machen, daß die Rechtsverordnung zum Staatsvertrag dahin gehend ergänzt wird, daß dem schon zugelassenen, dann aber einberufenen Bewerber „sein" Studienplatz bis zur Beendigung des Wehrdienstes erhalten bleibt?
hermsdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1973-11-07:
Dies habe ich nicht behauptet, sondern das ist eine Auslegung von Ihnen.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß diesem Bewerberkreis durch die Absolvierung des Wehrdienstes bei der Studienplatzvergabe keine ungerechtfertigten Nachteile entstehen dürfen. In Anbetracht der Knappheit der verfügbaren Studienplätze bleibt jedoch die in den Rechtsverordnungen der Länder vorgeschriebene Regelung die einzige Möglichkeit, dieser Gruppe von Studienbewerbern die erforderlichen Studienplätze zu erhalten und auf diese Weise ihren berechtigten Interessen gerecht zu werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Deutschen Studentenwerks, daß sich der Fehlbetrag zwischen dem Bedarfssatz und den Studienkosten auf 240 DM erhöht hat?
Herr Staatssekretär, haben Sie gegebenenfalls eine Gesamtantwort für die kommenden Fragen vorbereitet?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Nein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Sie wollen also jede Frage einzeln beantworten. Bitte schön!
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Herr Kollege Dr. Fuchs, die Bundesregierung ist gemäß § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und in Übereinstimmung mit der Entschließung des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1973 derzeit damit befaßt, zu überprüfen, wie die im Jahre 1971 im Bundesausbildungsförderungsgesetz festgesetzten Bedarfssätze und Freibeträge an die inzwischen eingetretene Entwicklung anzupassen sind. Über das Ergebnis wird sie dem Deutschen Bundestag ' berichten. Vor Abschluß dieser Arbeiten kann sie zu dem notwendigen Umfang der Anpassung und damit auch zu einem Differenzbetrag zwischen Bedarfssatz und Studienkosten keine Aussage machen.
Zu den Angaben des Deutschen Studentenwerks ist generell anzumerken, daß dieses den Bedarf der Studierenden stets hoch angesetzt hat. So hat es in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Bundesausbildungsförderungsgesetzes im Jahre 1970 statt des dort vorgesehenen Bedarfssatzes von 420 DM für den außerhalb des Elternhauses untergebrachten Studenten einen Betrag von 520 DM gefordert. Der Deutsche Bundestag hat damals einmütig den Betrag von 420 DM beschlossen. Später hat das Bonner Studentenwerk nach eigenen Untersuchungen für Bonn den wünschenswerten monatlichen Durchschnittsbetrag im Wintersemester 1971/72 auf 479 DM beziffert.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Herr Abgeordneter.
fuchs (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, da auch von Ihnen nicht in Abrede gestellt wird, daß eine Differenz zwischen dem Bedarfssatz und den Studienkosten besteht, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß diese Differenz größer wird und dadurch gerade Studenten aus einkommensschwachen Schichten offensichtlich in zunehmendem Maße gezwungen werden, durch zusätzliche Werkarbeit sich diese Differenz hinzuzuerwerben und dadurch die Studienzeit automatisch verlängern müssen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Herr Kollege Fuchs, die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie hierin ein schweres Problem sieht, und ihre Absicht bekundet, dem Hohen Haus in Kürze einen Vorschlag zur Verbesserung der Situation vorzulegen. Sie wissen, daß wir im Herbst, wie es heißt, diesen Bericht über unsere Vorschläge vortragen wrerden.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Keine weiteren Zusatzfragen zu dieser Frage? - Herr Abgeordneter Ey!
ey (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, zu welchem Termin gedenkt die Bundesregierung den fälligen I Bericht gemäß § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorzulegen?
gerster (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß die Bestimmungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes fast sinnlos wirken, wenn die Bedarfssätze im Vergleich zu den Lebenshaltungskosten so niedrig festgesetzt sind, daß darüber hinaus noch Sozialhilfe beantragt werden muß?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Die Bundesregierung hat gemäß § 35 die Sätze zu prüfen. Sie hat nach dieser Bestimmung keinen Bericht vorzulegen. Den Bericht hat sie vorzulegen nach der Entschließung des Deutschen Bundestags vom 14. Juni 1973. Die Bundesregierung wird, wie dort vorgesehen ist, im Herbst diesen Bericht vorlegen
Die Definition des Begriffs „im Herbst" hat uns im Ausschuß ja schon verschiedentlich beschäftigt, Herr Kollege Dr. Fuchs.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Fuchs auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Forderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz in zunehmendem Maße aus Mitteln der Sozialhilfe aufgestockt werden muß?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß zunehmend Auszubildende, die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten, zusätzlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Der Grund hierfür liegt insbesondere darin, daß das Bundessozialhilfegesetz - im Gegensatz zum Bundesausbildungsförderungsgesetz, das im wesentlichen nur pauschalierte Leistungen und Leistungsvoraussetzungen kennt - den Bedarf weitgehend

individuell ermittelt und damit laufend Kostensteigerungen berücksichtigt. Auch die Regelsätze für den Lebensunterhalt werden in kürzeren Abständen an die wirtschaftliche Entwicklung angepaßt. Von erheblicher Bedeutung ist zudem, daß Sozialhilfe auch für Angehörige, z. B. Kinder des Auszubildenden, geleistet wird, für die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz überhaupt nicht erbracht werden können.
Die neuerdings vermehrte Inanspruchnahme der Sozialhilfe ist aber auch darauf zurückzuführen, daß der Rechtsanspruch auf die zusätzlichen Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz derzeit in den Massenmedien vielfach erörtert worden ist.
fuchs (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, beweist nicht gerade die Tatsache - die Sie selbst eben bestätigt haben -, daß in zunehmendem Maße Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muß, daß der Förderungssatz offensichtlich zu gering ist?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Diese Tatsache deutet darauf hin, ja.
fuchs (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang die Tatsache, daß sich die Sozialhilfe, die von den Landkreisen und den Gemeinden getragen wird, auf die ohnehin sehr prekäre Finanzsituation von Landkreisen und Gemeinden auswirkt?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Kollege Dr. Fuchs, wenn Sie damit meinen, daß es im Grunde Aufgabe des Ausbildungsförderungsgesetzes wäre, diesen Teil des notwendigen Unterhalts von Auszubildenden abzudecken, gebe ich Ihnen recht. Sie wissen - das geht ja aus den vielfältigen Erörterungen der letzten Zeit und aus meiner Antwort auf Ihre Frage vorhin hervor , daß die Bundesregierung zur Zeit bemüht ist, Lösungsvorschläge zu unterbreiten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
seiters (NA), 1973-11-07:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Feststellung des Deutschen Studentenwerks, daß der Abstand zwischen den Freibeträgen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz und den tatsächlichen Lebenshaltungskosten beim Vier-Personen-Arbeitnehmer-Haushalt stetig größer wird?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich möchte nicht zu einzelnen Sätzen, die hier in der Diskussion sind,
Stellung nehmen, weil das gewissermaßen einen Vorgriff auf das darstellen würde, was die Bundesregierung in diesem Herbst dem Parlament vorschlagen wird.
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Ich bin der Meinung, daß die Sätze, die hier vorgesehen sind, so sein müssen, daß sie jedenfalls im normalen Fall eine ausreichende Sicherung des Lebensstandards der Auszubildenden garantieren können, ohne daß Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muß. Aber ich bin nicht der Meinung, daß dieses Gesetz, das in zweijährigen Abständen eine Überprüfung der Freibeträge, der Vomhundertsätze und der Bedarfssätze vorsieht, nun gewissermaßen dynamisiert werden sollte. Ich glaube, der Gesetzgeber hat bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Auge behalten, daß jeweils unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse, der Einkommensverhältnisse, der Entwicklung des Lebenshaltungskostenindex eine politische Überprüfung vorgenommen werden sollte. Und die ist zur Zeit innerhalb der Bundesregierung in der Diskussion. Wir werden darüber in sehr kurzer Zeit hier berichten können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Die beiden Fragen 36 und 37 der Frau Abgeordneten Benedix werden schriftlich beantwortet, auch wenn sie inzwischen auf Zusatzfragen hier öffentlich beantwortet worden sind. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 38 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einkommensgrenze im Bundesausbildungsförderungsgesetz zu erhöhen, da infolge der inflationsbedingten Lohnsteigerungen, die keine Realeinkommenserhöhungen bedeuten, Personen bereits aus der Ausbildungsförderung herausgehalten sind oder in geringerem Umfang gefördert werden, deren Einkommenssituation sich in keiner Weise gebessert hat?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Darf ich bitten, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Gerster gemeinsam beantworten zu dürfen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-11-07:
Ich nehme an, der Fragesteller ist einverstanden, zumal ein Teil der Problematik dieser Fragen schon durch eine Zusatzfrage eingebracht ist:
Ist die Bundesregierung gleichzeitig bereit, die Bedarfssätze im Bundesausbildungsförderungsgesetz, die den in Aasbildung stehenden Personen gewahrt werden, zu erhöhen, da diese infolge Steigerung der Lebenshaltungskosten nicht mehr zur Bestreitung des Lebensunterhalts ausreichen?
zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1973-11-07:
Nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und in Übereinstimmung mit dem Ersuchen des Deutschen Bundestages vom 14. Juni 1973 wird die Bundesregierung in Kürze einen Bericht zur Frage der Anpassung nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vorlegen, in dem sie u. a. die Entwicklung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse sowie der Lebenshaltungskosten darstellen und ihre hierauf bezogenen Überlegungen zur Anpassung der Bedarfssätze und Freibeträge einschließlich der damit verbundenen Aufwendungen erläutern wird.