nowack (NA), 1951-04-25:
Meine Damen und Herren! Die Besetzung dieses Hauses steht in einem krassen Gegensatz zu der Bedeutung der Frage, die hier behandelt wird. Es handelt sich hier nicht nur darum, ob und in welchem Umfange die Gehälter von Beamten und Angestellten der öffentlichen Hand erhöht werden, sondern vor allem darum, durch Maßnahmen dieser Art zu verhindern, daß die in diesen Kreisen sich bemerkbar machende kritische und zur Krise treibende Stimmung, die von einer weitgehenden Bedeutung für die Erfüllung und Erledigung der staatspolitischen Aufgaben der Verwaltung ist, nun ihr Regulativ durch die Maßnahmen finden soll, die getroffen werden müssen. Das geht also, weit über die Besprechung der üblichen Gehaltserhöhungsfragen hinaus. Es ist eine Frage, die in der Tat an die staatspolitischen Grundsätze herangeht. Darum bedauere ich es außerordentlich, daß das Haus in so schwacher Besetzung dieser Debatte folgt und offenbar damit dokumentiert, daß es den tiefen Sinn der Frage noch nicht begriffen hat.
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Meine Damen und Herren! Der Antrag der Zentrumspartei rennt an sich offene Türen ein. Die Frage der Erhöhung der Gehälter der Beamten ist seit Wochen und Monaten Gesprächsthema. Wir bedauern nur eins: auch von seiten der Bundesregierung 'sind im Laufe der vergangenen Wochen wiederholt Erklärungen zu diesem Thema abgegeben worden, und man hört, daß in den Referentenschreibtischen die Entwürfe fix und fertig vorliegen, daß nur von der Bundesregierung, vom Kabinett noch keine entscheidenden Beschlüsse gefaßt worden sind.
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Wir bedauern das; wir bedauern diese Verzögerung der Angelegenheit und richten an die Bundesregierung die entschiedene Bitte, doch dafür Sorge zu tragen, daß nun endgültig und schleunigst dem Hause ein Entwurf zugeht, damit das Haus sich über die zu ergreifenden Maßnahmen schlüssig werden kann.
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Meine Damen und Herren! Dabei wird der Herr Finanzminister sicher ein besonderes Wort zu sprechen haben.
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- Ja, ich bedauere das auch. - Aber ich möchte dem Herrn Finanzminister eines sagen: Die Beamten sind wie überhaupt alle Festbesoldeten die steuerehrlichsten Bürger.
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Ich glaube, das könnte die Maßnahmen, die getroffen werden müssen, vielleicht in etwa erleichtern. Die Stimmung in den Kreisen der Beamtenschaft kann man gar nicht überschätzen. Die Notlage ist außerordentlich groß. Die unteren, aber auch die mittleren Schichten der Beamtenschaft sind in eine wachsende Verschuldung geraten und

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sehen sich schwersten Problemen finanzieller Art gegenüber. Es muß so schnell wie möglich etwas geschehen.
Wenn man in radikalen Kreisen der Beamtenschaft mit der Frage eines Beamtenstreiks gespielt hat, so möchte ich dazu nur folgendes sagen: das Streikrecht kann den Beamten nicht zugestanden werden. Wir begrüßen es daher, daß der Deutsche Beamtenbund erklärt hat, er vertrete zwar mit allem Nachdruck die Forderungen der Beamtenschaft, die Beamten könnten aber von dem Streikrecht keinen Gebrauch machen. Nichtsdestoweniger darf man die ganze Frage in ihrer Bedeutung nicht verkleinern, sondern es muß nunmehr erst recht Aufgabe der Regierung sein, sich der Lösung dieser Frage mit aller Entschiedenheit und Beschleunigung zu widmen.
Meine Damen und Herren! Vielleicht wäre es zweckmäßiger gewesen - wenn wir die Zeit dazu hätten, die Dinge zu bearbeiten -, nicht eine schematische Erhöhung der Gehälter vorzunehmen, sondern an die Frage der Neuregelung der Besoldungsordnung heranzugehen. Diese Frage wird im Laufe des Jahres noch erledigt werden müssen.
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Aber im Augenblick gibt es nur die Möglichkeit einer generellen Erhöhung für alle Stufen, nicht nur wieder für einzelne Gruppen.
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Wir wollen nicht eine Nivellierung. Einer Nivellierung können wir nicht zustimmen. Ich möchte die Regierung und das Hohe Haus bitten, zu berücksichtigen, daß für die unteren Stufen zweifelsohne das Existenzminimum gesichert sein muß. Aber es darf keine Nivellierung stattfinden. Auch
o die mittleren und oberen Schichten der Beamtenschaft werden durch die Teuerung in Mitleidenschaft gezogen und müssen, wenn sie ihre Aufgaben erfüllen und eine angemessene Lebenshaltung führen sollen, in der gleichen Weise eine Erhöhung ihrer Gehälter erfahren.
Meine Fraktion stimmt daher einer angemessenen Erhöhung der Beamtengehälter und Pensionen zu.
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