windelen (vizepräsident), 1982-05-13:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 3 b der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Abgeordneten Dr. Schwörer, Dr. Schäuble, Dr. Waigel, Frau Dr. Hellwig, Dr. Unland, Dr. van Aerssen und der Fraktion der CDU/CSU auf der Drucksache 9/1586 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Finanzausschuß, den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich weiche jetzt von der Tagesordnung ab und mache Ihnen folgende Mitteilung. Auf Grund einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die heutige Tagesordnung um den Zusatzpunkt erweitert werden, nämlich um die erste Beratung des Teilhauptfeststellungsgesetzes 1983. Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieses Tagesordnungspunktes gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. Darf ich das Haus fragen, ob es damit einverstanden ist? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist diese Abweichung mit der dafür erforderlichen Mehrheit so beschlossen worden.
Ich rufe jetzt diesen Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neubewertung unbebauter baureifer Grundstücke ({0})
- Drucksache 9/1648 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch dies ist nicht der Fall.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 9/1648 zu überweisen, und zwar zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für Raumordung, Bauwesen und Städtebau sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. Ist das Haus mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Dem wird nicht widersprochen. Dann ist dies so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir hatten bereits einvernehmlich beschlossen, daß der Tagesordnungspunkt 4 abgesetzt wird. Darüber hinaus wurde Einvernehmen darüber erzielt, daß nunmehr der Tagesordnungspunkt 8 behandelt wird.
Ich rufe also Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Hennig, Jäger ({2}), Lorenz, Baron von Wrangel, Dallmeyer, Gerster ({3}), Dr. Kunz ({4}), Dr. Marx, Eigen, Dr. Meyer zu Bentrup, Werner, Schulze ({5}), Graf Huyn, Sauer ({6}), Clemens, Lowack, Dr. Hüsch, Lamers, Dr.-Ing. Oldenstädt, Frau Geier, Berger ({7}), Dr. Köhler ({8}), Dr. Todenhöfer, Dr. Hupka, Repnik, Rühe, Böhm ({9}), Dr. Arnold, Dr. Mertes ({10}), Straßmeir, Würzbach,

Vizepräsident Windelen
Lintner, Dr. Abelein und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Reiseverkehr in den nördlichen Teil Ostpreußens
- Drucksachen 9/925, 9/1451 Berichterstatter: Abgeordneter Schlaga
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Darf ich fragen, ob das Haus mit diesem Vorschlag einverstanden ist? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hupka.