Eppler (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1971-04-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vom ersten Augenblick an, als es um die Debatte zu diesen Großen Anfragen ging, war ich der Meinung, daß hier nicht zuerst die Regierung, sondern zuerst dieses Hohe Haus das Wort haben sollte, daß also nicht am Anfang eine Erklärung der Regierung stehen sollte. Nach dem, was

ich von Herrn Kollegen Kiep gehört habe, habe ich einige Zweifel, ob dies im Interesse der Sache richtig war.
Was Sie, Herr Kiep, nicht gesagt haben, war wesentlich interessanter als das, was Sie gesagt haben. Sie haben auch heute kein Wort über das Konzept dieser Regierung gesagt, genauso wie Sie seit dem Beschluß des Kabinetts vom 11. Februar 1971 weder ein positives noch ein negatives Wort dazu gesagt haben.
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Sie haben heute versucht, den ersten Kabinettsbeschluß einer Bundesregierung, der für alle Ressorts verbindlich die Entwicklungshilfe auch für die Öffentlichkeit sichtbar definiert, als einen Beitrag zur entwicklungspolitischen Literatur darzustellen. Herr Kollege Kiep, ich wünsche Ihnen nach dieser Rede nicht, daß Sie einmal auf meinem Stuhl sitzen. Aber dann würden Sie sehen, was der Unterschied zwischen Literatur und einem Kabinettsbeschluß dieser Art ist.
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Im übrigen haben Sie zu keinem der Schwerpunkte dieses Programms auch nur einen Ton gesagt, nichts zu den länderbezogenen Programmen, nichts zu der internationalen Koordinierung, nichts zu der stärkeren Betonung sozialer Aspekte, z. B. Beschäftigung, Erziehung, Agrarstruktur. Sie haben mit keinem Wort die sichtbaren, auch draußen anerkannten Aktiva unserer Entwicklungspolitik erwähnt, keinen Ton dazu gesagt, daß wir in zwei Jahren die Lieferbindung von 57 % auf 26 % heruntergeschraubt haben. Dies wird draußen wesentlich ernster genommen als alle Reden von Ihnen zusammen, Herr Kiep.
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Sie haben nichts gesagt von der Reduzierung des Durchschnittszinses in einem Jahr von 3,24 % auf 2,84 %. Sie haben nichts gesagt von unserer konstruktiven Schlüsselrolle bei der Aufstockung der International Development Agency, der IDA. Sie haben nichts gesagt von unserer Schlüsselrolle und unserem Anstoß in Sachen internationaler Koordinierung von Heidelberg bis zu dem, was jetzt im DAC verhandelt wird. Sie haben nichts gesagt über den Beitrag der Bundesregierung zu der Dekadenplanung.
Herr Kollege Kiep, Sie haben in einem Punkt wohl recht gehabt, nämlich, daß es nun darauf ankommt, das, was als Konzept nicht nur national, sondern auch international in den letzten zwei Jahren erarbeitet worden ist, in Realität umzusetzen. Sie wissen so gut wie ich, daß die letzten zwei Jahre in der internationalen Diskussion durch das ausgefüllt waren, was man Dekadenplanung nennt, durch ein Überdenken dessen, was getan, was erreicht worden ist, durch das Ausarbeiten neuer Konzepte. Und wenn Sie dies als Literatur abtun, nun gut, dann ist das Ihr Privatvergnügen. Jetzt sind wir in die Phase der Realisierung der Dekadenplanung eingetreten. Aber Sie haben nicht recht, wenn Sie sagen, es sei nichts geschehen.
Sie haben über die Kompetenzen wieder so prononcierte Meinungen von sich gegeben, wie Sie das überhaupt tun, seit Sie in der Opposition sind. Das Schlimme ist nur, daß Sie das vorher nie getan haben. Ich hoffe nur, Herr Kollege Kiep, daß dieser Elan, den Sie auch heute wieder in Sachen Kompetenzen an den Tag gelegt haben, Ihre Oppositionsrolle noch überleben wird.