Spitzmüller (NA), 1971-03-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Die Bundesregie6324 
rung hat mit der Drucksache VI/1667 erstmals einen Gesundheitsbericht vorgelegt. Er ist als Erstlingswerk zweifellos ein geglückter Wurf und hat viel mehr positives als kritisches Echo in der Kommentierung durch die Presse gefunden. Ich glaube, auch der Laie kann mit diesem Werk etwas anfangen, wenn er die 186 Seiten mehr als einmal durchblättert.
Herr Dr. Jungmann hat als erster Sprecher der Opposition Kritik geübt. Er hat das nach meinem Eindruck eigentlich in recht liebenswürdiger Weise getan, indem er ausdrücklich erklärte, diese Kritik verstehe sich allein schon wegen des Standpunkts der Opposition. Das ist immerhin ein Wort, Herr Kollege Jungmann. Jawohl, ich glaube, eine Opposition hat einfach die Aufgabe, ihre Finger kritisch dorthin zu legen, wo sie glaubt, daß Unterlassungen oder Ergänzungen vorgekommen oder notwendig sind.
Sie haben in Ihrer Kritik, Herr Dr. Jungmann, erklärt, Sie hielten es für sehr bedenklich, daß die Presse den Bericht früher als die Bundestagsabgeordneten gehabt habe. Nun, wissen Sie, das ist manchmal so eine Sache mit dem Leeren der Fächer und mit der Abhaltung von Pressekonferenzen.
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- Ich kann Ihnen nur sagen, wir waren ja auch einmal zusammen in der Regierung. Ich kann mich erinnern, daß von dieser Seite oft der Vorwurf kam, daß die Presse früher unterrichtet war, als die Abgeordneten die Berichte in den Fächern gefunden haben. Neu also ist dieser Vorwurf nicht,
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aber, Frau Minister, wenn er überhaupt zutrifft, werden wir uns sicherlich verständigen können, um auch hier Besserung zu schaffen - wie wir überhaupt bemüht sind, Besserung zu schaffen; denn solche Berichte hat es früher ja nicht gegeben.
Meine Damen und Herren, dieser Bericht ist doch auch eine Möglichkeit, sich in der Öffentlichkeit über anstehende Fragen - nicht nur über kurzfristige, sondern auch über langfristige ausgiebig zu informieren und darüber zu diskutieren. Und das ist ein Fortschritt!
Herr Kollege Dr. Jungmann, wenn Sie meinten, der „stern" habe dieses Dokument als das erregenste bezeichnet, das im Augenblick in der politischen Arena festzustellen sei, und ich daraus schließen konnte, daß Sie diese Meinung nicht teilen, so mußte ich Ihrer Rede aber entnehmen, daß Sie dieses Dokument als etwas Beunruhigendes ansehen;
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denn Sie haben eine ganze Fülle von Dingen aufgeführt, die Sie als beunruhigend bezeichnet haben. Nun, für den einen ist das beunruhigend, weil er die Zahlen aus seinem Fachwissen und seinem persönlichen Arbeitsbereich teilweise schon kannte, für den anderen, für den Laien, ist es eben erregend.
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht wiederholen, was schon eingehend erörtert worden ist, sondern ich möchte mich auf einige wenige Punkte beschränken, die mir von besonderer Bedeutung erscheinen. Das sind zunächst einmal die Grundsätze. Der Grundsatz Nr. 6 im Ersten Abschnitt hat zum Inhalt:
Die Bundesregierung begrüßt und fördert die freie Initiative und das Engagement vieler Träger, Einrichtungen, Berufe und Personen im großen Aufgabengebiet des Gesundheitswesens. Sie hält die gegenwärtige Form des Wirkens und Zusammenwirkens von freien Kräften und Staat für die unserer Gesellschaft gemäße Praxis des Gesundheitswesens. Sie will auf dieser Basis für die Menschen die Sicherung der Gesundheit und die Hilfe und Heilung bei Krankheit weiter ausbauen.
Meine Damen und Herren, das ist eine ganz klare Aussage und Feststellung. Wir Freien Demokraten haben Frau Minister Strobel zu danken, daß sie in ihrer Rede ausdrücklich darauf hingewiesen hat, daß diese Zusammenarbeit, dieses Zusammenwirken von Vertrauen getragen sein muß. Ich glaube, meine Damen und Herren, auch hier ist die heutige Diskussion bereits hilfreich gewesen. Wir Freien Demokraten haben allen Anlaß, Herrn Dr. Schmidt für die klare Aussage zu danken, daß die SPD, seine Fraktion, diese Regierung von der Verstaatlichung des Gesundheitswesens weit entfernt ist und daß von einer Verstaatlichung des Gesundheitswesens keine Rede sein kann. Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Feststellung wird es ermöglichen, die Zusammenarbeit tatsächlich vertrauensvoller mit allen Trägern zu gestalten; denn die Zusammenarbeit war ein bißchen durch die Gerüchteküche erschwert - wenn wir ehrlich sein wollen -, die ja bekanntlich in den letzten Monaten nicht zur Ruhe kam, wegen angeblicher Sozialisierungs- und Verstaatlichungstendenzen dieser Regierung. Hier sind zwei klare Aussagen von der Ministerin und vom Sprecher der größten Regierungsfraktion gemacht worden.
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- Ja, nun kommt der Zuruf, Herr Kollege Härzschel - ({4})
Mein lieber Herr Kollege Härzschel, seien wir doch ehrlich, seien wir doch froh, daß es unten Menschen gibt, die sich politisch engagieren; seien wir froh, daß es unten junge Menschen gibt, die sich politisch engagieren, und haben wir doch volles Verständnis dafür, daß diese jungen Menschen dasselbe Recht für sich in Anspruch nehmen können, nämlich mit Idealvorstellungen in die Öffentlichkeit zu treten und sich dann mit der Wirklichkeit konfrontieren zu lassen und auseinandersetzen zu müssen. Machen wir uns doch nichts vor! Als wir 18, 20 oder 24 Jahre waren, sind wir vom Schwung des Herzens und vom Schwung des Idealismus getragen mit unseren Forderungen auch weit über das hinausgegangen, was realisierbar gewesen ist. Werten wir doch diese Dinge nicht immer so auf, sondern bezeichnen wir sie als das, was es ist: ein erfreuSpitzmüller
licher Vorgang der Diskussion, der dazu führen
soll, daß wir uns mit den Dingen auseinandersetzen.
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- Ja, aber ohne politische Aktivität von unten und ohne politische Aktivität der jungen Leute können Sie nicht erwarten, daß gelegentlich einmal etwas in die Welt gesetzt wird, was Sie dann ganz groß aufblasen können als Sozialisierungstendenzen und alles mögliche. Das ist doch der Kern, auf den ich kommen wollte, der hier immer eine Rolle spielt.
Im zweiten Abschnitt werden die Schwerpunkte dargestellt. Herr Kollege Dr. Jungmann hat nun erklärt, daß die Prioritäten nicht richtig erkennbar seien und nicht richtig gesetzt worden seien. Aber ich glaube, in diesem zweiten Abschnitt sind die Aufgaben aufgezählt, denen sich die Bundesregierung im besonderen Maße widmen will. Dieser Aufgabenkatalog ist eine Art politisches Programm, das heute gerade im Hinblick auf die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser noch eingehend diskutiert werden wird. Die breite Darlegung dieser Punkte gibt allen Beteiligten und Betroffenen, ähnlich wie dies im letzten Sozialbericht der Fall war, eine Übersicht über die Fragen, die in einer anderen oder besseren Form regelungsbedürftig erscheinen.
Sie können sich daher besser als in der Vergangenheit bei einer nur punktuellen Erwähnung in einer Regierungserklärung zu Beginn der Legislaturperiode mit den Fragen auseinandersetzen, die auf Sie zukommen, soweit dies nicht schon vorher geschehen ist. Es gibt also die Möglichkeit, sich langfristig mit diesen Fragen zu beschäftigen.
Die Orientierungsdaten innerhalb des dritten Abschnitts, der Bestandsaufnahme, zwingen zu Schlußfolgerungen, vor denen wir unsere Augen nicht verschließen dürfen. Da ist die Entwicklung unserer Bevölkerung. Ihre Altersstruktur, die Lebenserwartung, die Änderung der Erwerbsstruktur, der Wandel der Struktur der Haushalte und andere Faktoren stellen explosionsartige Anforderungen an das gesamte Gesundheitswesen. Jede langfristige Betrachtung, die davon ausgeht, daß diese Aufgaben, rein vom Materiellen her gesehen, mit proportional wachsenden finanziellen Mitteln zu meistern seien, gibt sich einer Illusion hin, oder man muß in Kauf nehmen, daß die gesundheitliche Betreuung nicht nur auf dem jetzigen Stand bleibt, sondern unter ihn absinkt. Auch das muß man klar und deutlich aussprechen.
Die Kenntnis möglicher und denkbarer Entwicklungen zwingt zu Entscheidungen in Ansatzschwerpunkten, von denen aus sie in gesundheitlicher, finanzieller und personeller Hinsicht am besten gemeistert werden können. Wir Freien Demokraten teilen die Auffassung der Bundesregierung, daß einer dieser Ansatzpunkte die Gesundheitsvorsorge sein wird. Das Thema Krankenhausversorgung hat zweifellos keinen minderen Rang.
Aber alle diese Bemühungen von seiten der Gesetzgebung, über finanzielle Leistungen und andere Maßnahmen den entsprechenden Rahmen für die
gesundheitliche Betreuung zu schaffen, werden den erwarteten Erfolg nicht bringen, wenn es uns nicht gelingt, für den Nachwuchs mehr zu tun und die Nachwuchssorgen im ärztlichen und im zahnärztlichen Bereich zu beheben und dem geradezu katastrophalen Nachwuchsmangel in den Gesundheitsberufen irgendwie entgegenzuwirken. Machen wir uns nichts vor, meine Damen und Herren! Es fehlt an ausgebildeten Schwestern und Pflegern, es fehlt an Krankengymnastinnen, an Diätassistentinnen, an Masseuren und Masseusen usw. Sie fehlen im Augenblick, weil weder Schwestern noch Ärzte marktgerecht besoldet Werden können, weil weder Ärzte noch Schwestern noch Heilhilfsberufe in der Öffentlichkeit so attraktiv gemacht worden sind, nicht nur von der Besoldung her, sondern auch von ihrer sozialen Aufgabenstellung her, daß der Zugang so stark ist, wie wir ihn in der Zukunft brauchen, wenn wir gesundheitspolitisch etwas leisten wollen bzw. wenn wir den Anforderungen gerecht werden wollen.
Frau Strobel hat in einer erfreulichen Nüchternheit auf die Produktivitätseffekte einer aktiven Gesundheitspolitik hingewiesen. Ich glaube, es ist richtig, daß man auch diese Seite des Problems ganz offen darlegt und nicht mit irgendwelchen Worten um die notwendige Effektivität herumredet. In diesem Gesundheitsbericht ist auf Seite 67 unter Nr. 91 vom öffentlichen Gesundheitsdienst in den Ländern die Rede. Dort wird festgestellt, daß in den einzelnen Bundesländern 20 bis 60% der Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst fehlen. Ich glaube, das wird für alle außerhalb dieses Hauses eine Anregung sein, einmal nachzudenken, ob bei einer Verstaatlichung des Gesundheitsdienstes die Effizienz der Leistungen für die Kranken und für die vorbeugende Gesundheitsvorsorge tatsächlich besser sein könnte, nachdem im staatlichen Bereich ein so hoher Fehlbedarf an Ärzten festzustellen ist. Nun wissen wir alle miteinander: dieser Fehlbedarf liegt erstens an der Besoldung. Er liegt in zweiter Linie daran, daß die Ärzte dort weitgehend mit Polizeimaßnahmen beauftragt sind. .Er liegt drittens daran, daß die Ärzte dort in Schreibtischarbeit, im Durchlesen von Erlassen und in der Durchführung von Verordnungen ersticken, wahrhaftiger Gott, keine attraktive Arbeit für einen Arzt und kein Anreiz, sich für diese, auch wichtige Aufgabe der Gesundheitspolitik zu entscheiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Ihre Aufmerksamkeit auch auf die Seite 74 mit den Ziffern 104 ff. des Gesundheitsberichtes lenken. Ich möchte das heute nicht vertiefen, sondern nur daran erinnern, daß wir in einer großen Debatte anläßlich einer Großen Anfrage zur Fremdenverkehrspolitik auch einmal auf die Frage der Freizeit, der Erholung und des Sports vom wirtschaftlichen Bereich her eingegangen sind. Dieser Komplex begegnet uns wieder im gesundheitspolitischen Bereich. Hier müssen wir also auch eine große Aufgabe der Gesundheitspolitik und der Gesundheitserziehung sehen.
Dieser Gesundheitsbericht weist auch noch ausdrücklich auf die Regierungserklärung vom 28. Ok6326 
tober 1969 bezüglich des Rechtes auf freie Artzwahl hin.
Ich möchte zum Schluß kommen. Dieser Gesundheitsbericht ist ein Erstlingswerk. Dieses Erstlingswerk ist umfassend geraten. Sicherlich wird manche Anregung aus dieser Debatte und werden manchen Anregungen, die aus der Öffentlichkeit kommen, bei der Fortschreibung des Gesundheitsberichtes Verwendung finden. Aber, meine Damen und Herren, dieser Bericht ist auch ein Beitrag zu mehr Demokratie, zu mehr Beteiligungsmöglichkeit im Rahmen der Diskussion durch mehr Information über Dinge, die in den nächsten Jahren zur Entscheidung kommen. Von daher erfüllt dieser Bericht voll und ganz die Forderung, die diese Regierung in der Regierungserklärung sich selbst gestellt hat.
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