Hitschler (NA), 1989-11-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, in der Gangart einen Mittelweg zwischen Herrn Rüttgers und Herrn Kollegen Schreiner zu finden.

Nach einem langen parlamentarischen Anlauf kommen wir heute mit der abschließenden Beratung und der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie zur Frage der Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung endlich zu Stuhle. Mit diesem heutigen Beschluß macht der Deutsche Bundestag einen großen Schritt nach vorne bei seiner eigenen wissenschaftlichen Beratung im Blick auf die Folgenabschätzung schwieriger Fortschrittsentwicklungen. Es erscheint deshalb durchaus angebracht, sich bei dieser Gelegenheit noch einmal zu vergegenwärtigen, was Technikfolgen-Abschätzung sinnvollerweise leisten möchte, und was sie realistischerweise leisten kann.
Die wissenschaftliche Disziplin der TechnikfolgenAbschätzung versucht seit einigen Jahren, durch Entwicklung eines strategischen Rahmenkonzepts auf dem Wege der interdisziplinären Zusammenarbeit von Wissenschaftlern der unterschiedlichsten Fachrichtungen in gemeinsamen Arbeitsgruppen TA-Analysen zu erarbeiten, um ihrem Auftrag, Prognosen über künftige technologische Entwicklungslinien zu liefern, näherzukommen. Die hierfür bereits entwikkelten Instrumente verdienen es, beachtet und genutzt zu werden, auch im parlamentarischen Raum. Technikfolgen-Abschätzung vermag einen beachtlichen Beitrag zur Steigerung des „Folgenbewußtseins" zu leisten und Entscheidungsträger für künftige Risiken zu sensibilisieren.
Der wirkliche Erkenntniswert liegt aber zweifelsohne in dem interdisziplinären Ansatz ihrer Vorgehensweise, aus der in der Tat neue wissenschaftliche Erkenntnisse frühzeitiger zu erwachsen vermögen.
Gerade dieser Anspruch hat die Koalition bewogen, eine wissenschaftliche Institution außerhalb des Parlaments mit dieser Aufgabe zu betrauen. Die Bildung einer wissenschaftlichen Einheit beim Deutschen Bundestag selbst, wie es die SPD-Fraktion und auch DIE GRÜNEN wünschen, ist ein typisch momperhafter - gleich stümperhafter - Vorschlag mit erheblichen Nachteilen,
({0})
zunächst einmal, weil er sehr teuer ist, sehr hinderlich für den Ablauf ist, die Besetzung der Stellen im Parteienproporz erfolgt, sich daraus ein geringerer wissenschaftlicher Standard aus Kapazitätsgründen ergibt, aber auch, weil sich der Deutsche Bundestag die Leute, die notwendig wären, im erforderlichen Umfang nicht leisten könnte. Die wissenschaftliche Einheit würde ein Eigenleben entwickeln und von sich aus ständig neue TA-Prozesse initiieren wollen. Schließlich würde diese Einheit - wie es Vorbilder in anderen Länder zeigen - selber Politik im Verbund mit diversen Medien machen wollen. Dies würde eine seriöse Technikfolgen-Abschätzung auf Dauer diskreditieren und sie zum ständigen politischen Zankapfel machen. Ich kann mir gut vorstellen, daß genau dies von einigen Mitgliedern dieses Hauses so gewollt wird.
Wir wünschen uns die qualitativ beste externe Beratungskapazität, die am Markt zu haben ist, sozusagen die Sahne und nicht die Magermilch. Da muß man,
Herr Kollege Schreiner, sagen: Eine gesunde Maus ist ganz einfach besser als eine mißgebildete Ratte.
({1})
- Ein gesundes Mäuslein ist mir lieber als eine mißgebildete Ratte.
Wir legen deshalb großen Wert darauf, daß eine wissenschaftlich hochqualifizierte Institution mit wertfreien Methoden TA-Prozesse für uns betreibt, weil mit den TA-Ergebnissen und ihrer Interpretation viel Schindluder getrieben werden kann. Denn so wichtig die Frühwamfunktion der TA und die Schaffung von Folgenbewußtsein ist, so bewußt muß uns auch sein, daß der Anspruch der Technikfolgen-Abschätzung auch relativiert werden muß, da die Prognoseunsicherheit nicht ausgeschaltet werden kann, da dem heutigen Blick in die Zukunft die Parameter der künftigen Wirklichkeit fehlen und beispielsweise nicht vorhersehbar ist, welcher technische Fortschritt sich wiederum zur Vermeidung unerwünschter Folgen parallel entwickelt.
Technikfolgen-Abschätzung darf nicht ein Vehikel zur Verbreitung von Angst werden und darf nicht dazu dienen, Fortentwicklungen in bisher unbekanntes Neuland zu verhindern. Vielmehr sollte Technikfolgen-Abschätzung die Hoffnung nähren, daß es künftig gelingen kann, durch große Fortschritte in der Fehler-, Schadens- und Sicherheitsforschung Risiken früher abzuschätzen und zu vermeiden.
({2})
Es hat mich im Verlauf der bisherigen Diskussion ein bißchen gewundert, Herr Schreiner, daß Ihr Glaube an die Ergebnisse der Technikfolgen-Abschätzung offensichtlich sehr viel größer ist als der der christlichen Partei, die sich in diesem Bereich heute sehr viel rationaler dargestellt hat.
Die politische Entscheidung kann dem Bundestag aber auch von der Wissenschaftsseite her nicht abgenommen werden. Es ist daher eine sinnvolle Konstruktion, daß der Ausschuß für Forschung und Technologie oder ein Unterausschuß ständig die Technikfolgen-Analysen der wissenschaftlichen Institutionen begleitet, sich dadurch sachkundig macht und damit den politischen Abwägungsprozeß erleichtert.
Die Erweiterung des Aufgabenkatalogs für die vom Bundestag mit der Durchführung der TA-Prozesse beauftragten wissenschaftlichen Institutionen um die Wahrnehmung der Frühwarnfunktion gehört zu den qualitativen Verbesserungen des Textes, die in den Ausschußberatungen Eingang in die Beschlußempfehlung gefunden haben. Zu diesen Nachbesserungen gehört zweifelsohne auch die Regelung, daß die Ergebnisse der Technikfolgen-Abschätzungsprozesse zusammen mit einer Stellungnahme des Ausschusses in der Schriftenreihe „Zur Sache" des Deutschen Bundestags veröffentlicht und damit einem breiteren Fachpublikum zugänglich gemacht werden sollen. Somit ist die Möglichkeit einer umfassenden Information der Öffentlichkeit gegeben, die einer tendenziösen vorurteilsbehafteten Berichterstattung entgegenwirkt.
Dem Bemühen der Fraktion DIE GRÜNEN, eine gesellschaftliche Partizipation über die Beteiligung sogenannter Laienexperten zu verankern - das meint diese Wortspielerei: beliebige Mitsprache ohne jegliche Mitverantwortung - , muß eine eindeutige Absage erteilt werden. Wissenschaftliche Forschung kann nicht demokratisiert werden. Stellungnahmen und Meinungen von relevanten gesellschaftlichen Gruppen sollen selbstverständlich in die wissenschaftliche Erarbeitung einbezogen werden. Es kann aber nicht angehen, daß eine mit amtlicher Autorität ausgestattete Laienspielschar inkompetent, aber mit lebhafter Unterstützung der Tendenzmedien einen TA-Prozeß ständig kommentiert, um auf diese Weise den wissenschaftlichen Erstellungsprozeß selbst zu beeinflussen.
({3})
In den Ausschußberatungen hat die Frage des Minderheitenschutzes eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Es ist vom Grundgedanken her durchaus richtig, daß auch kleinere, in der Minderheit befindliche Parteien Einfluß auf die Auswahl von TA-Prozessen haben sollen.
({4})
Wer könnte das besser beurteilen als die FDP?
({5})
Es kann andererseits nicht sein, Herr Schreiner, daß eine Minderheit eine Flut von TA-Prozessen in Gang zu setzen vermag, abgesehen davon, daß dies von der Ausstattung mit Haushaltsmitteln her unmöglich wäre. Folglich muß ein Kompromiß angestrebt werden, bei dem auch der Minderheit ein entscheidendes Mitspracherecht zugestanden wird.
({6})
Da für eine solche Lösung im Ausschuß kein Patentrezept gefunden wurde, wird nunmehr in den Erläuterungen zur Beschlußempfehlung bestimmt, daß der Ausschuß für Forschung und Technologie im Einvernehmen mit dem Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die Organisations- und Verfahrensregeln zur TA festlegt.
Wir dokumentieren damit nachdrücklich unsere Absicht, einen Minderheitenschutz zu gewähren. Es wird letztlich darauf hinauslaufen müssen, daß man sich weitgehend zusammenraufen muß, um möglichst zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Daß dies geht und bei weitem nicht die große politische Rolle spielt, die man dieser Frage von bestimmter Seite beigemessen hat, zeigt die Arbeit in der Enquete-Kommission, wo man sich völlig unspektakulär auch auf vier TA-Themen gemeinsam einigen konnte.
({7})
Bemerkenswert und erwähnenswert erscheint mir noch der Umstand, daß der Forschungsausschuß einen Unterausschuß zur Begleitung einer TA-Analyse bilden kann, dem auch Mitglieder anderer Fachausschüsse des Deutschen Bundestages angehören können,
({8})
sofern die inhaltliche Thematik dies erforderlich und zweckmäßig erscheinen läßt. Damit wird auch bei dem parlamentarischen Part das Prinzip der Interdisziplinarität deutlich und zugleich die Sinnhaftigkeit der Einbeziehung der anderen Ausschüsse; denn erst der Transfer in alle politischen Fachbereiche hinein läßt TA-Prozesse die politische Bedeutung gewinnen, die Technikfolgen-Abschätzung benötigt, um anerkannt zu werden und ihre Ergebnisse zur Wirkung bringen zu können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie bitten, der hier vorgelegten Beschlußempfehlung der Koalition zuzustimmen. Der Bundestag verschafft sich mit dieser TA-Institutionalisierung ein neues Instrument zur Verbesserung des Arbeitswissens seiner Abgeordneten. Es gilt, die Chance, die sich hiermit bietet, verantwortungsvoll zu nutzen. Der Beschluß ist überfällig. Er dient der Zukunftssicherung unserer Mitbürger. Deshalb sind die im Haushalt dafür auszuweisenden Mittel auch gut angelegt und keineswegs überflüssige Ausgaben.
Ich möchte abschließend die Gelegenheit wahrnehmen, dem Kollegen Rüttgers, der bis vor kurzem den Vorsitz der Enquete-Kommission innehatte, sehr herzlich zu danken für seine intensiven und erfolgreichen Bemühungen, diesen hervorragenden Vorschlag gemeinsam mit den anderen Kommissionsmitgliedern der Koalitionsfraktionen und freien Wissenschaftlern zu entwickeln und so fair zu gestalten, daß eigentlich alle Kollegen hier im Hause dem zustimmen könnten.
({9})