Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1993-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Kollege Vogt und Kollege Grünbeck bestätigt haben, dieser Antrag sei sehr gut, und es sei vernünftig, ihn zu behandeln, man müsse in dieser Frage weiterkommen, haben wir große Hoffnung: Wenn sich die Bundesregierung anschließt, können wir es so machen, wie es die Sozialdemokraten eingebracht haben.
({0}) Sie haben das ja wohl bestätigt.
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Der Kollege Grünbeck hat dann ein Wort zur Mitverantwortung, zur Mitbestimmung und dem sogenannten Verantwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer gesagt. Ein so klar ausgeprägtes Verantwortungsbewußtsein und eine solche Identifikation unserer Arbeitnehmer mit ihren Betrieben und Unternehmen wie in unseren Bereichen kenne ich sonst nicht. Die einen nennen sich die Kruppianer, die anderen die Hoeschianer, die anderen die Mannesmänner. Das ist alles Mitverantwortung für das Unternehmen. Seien Sie doch froh, daß wir solch eine ausgeprägte Einstellung unserer Arbeitnehmer haben. Alle kritischen Situationen - ob im mittelständischen, kleinen oder großen Bereich und Betrieb - sind ja von den Arbeitnehmern verstanden worden, und überall wird versucht, die wirtschaftlichen Probleme so zu lösen, daß bei Freisetzungen von Arbeitnehmern eine soziale Flankierung erfolgt. Dies ist seit 40 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland in einem Konsens Praxis. Deshalb kann man nicht sagen, wie das von der F.D.P. geschieht, hier müsse das Verantwortungsbewußtsein der Arbeitnehmer besonders angestachelt werden. Dies ist unrichtig und auch historisch völlig verfehlt.
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Ich erwähne noch einen Punkt, den man bei der F.D.P. nachlesen und sich merken sollte. Wenn Sie das Biedenkopf-Gutachten über die Bewertung der Mitbestimmung zu Rate ziehen, werden Sie feststellen, daß die Arbeitnehmer diejenigen sind, die im Gegensatz zu den Unternehmern besonders drastisch auf Investitionen drängen. Warum? Weil sie die Modernität ihrer Betriebe haben wollen, weil sie wissen, daß nur so der Konkurrenzkampf bestanden werden kann und weil damit die Betriebe und Unternehmen erhalten bleiben. Dies ist schon zur Zeit der Großen Koalition von den Gutachtern unter Federführung von Herrn Biedenkopf geäußert und klargestellt worden. Dazu gibt es auch eine Bundestagsdrucksache, die das ausdrücklich feststellt.
Kollege Vogt, was das Anmahnen der Gewerkschaften in der Frage der Vermögensbildung angeht, so brauchen wir erst die Rahmenbedingungen des Staates. Denn das, was wir jetzt in Form von Tarifverträgen nach den Vermögensbildungsgesetzen machen, ist im Grunde genommen Sparförderung. Schorsch Leber ist allerdings einen Schritt weiterge13084 
Bangen. Wir brauchen durch Entscheidungen der Bundesregierung und des Parlaments die Rahmenbedingungen für die Frage, wie wir das Risiko begrenzen. Da haben wir im Pensionssicherungsverein nach dem Betriebsrentengesetz ein Vorbild. Wenn wir das hier machen könnten, wäre das eine sehr gute Sache. Wir müßten ferner den § 19 a des Einkommensteuergesetzes anpacken, was bisher immer wieder abgelehnt worden ist.
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Wenn diese beiden Punkte in Rahmenbedingungen eingingen, dann kämen wir auf dem Felde des Produktivkapitals einen ganz entscheidenden Schritt nach vorn. Darüber müssen wir uns klar sein.
Kollege Vogt, Sie haben gesagt, die Sozialdemokraten wollten keine Arbeitnehmer als Kapitaleigner. Dies ist unrichtig. Unsere Entscheidung auf dem Parteitag in Hannover, bei dem Herbert Wehner die Fondslösung für die Vermögensbeteiligung in der Bundesrepublik Deutschland vorangetrieben hat, hat ja gerade diesen Anspruch für die Vermögensbeteiligung und für die Partnerschaft und Verantwortung der Arbeitnehmerschaft herausgestellt. Ich würde Sie sehr bitten, nicht solche Behauptungen aufzustellen. Wir sind sehr dafür, daß auch Arbeitnehmer Kapitaleigner werden können, allerdings unter Bedingungen, die sie in ihrer sozialen Schichtung auch ertragen können. Sie dürfen nicht durch Risiken, die sie nicht zu verantworten haben, nur verlieren.
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Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß seit 1990 allein in den alten Bundesländern 2,9 Millionen Menschen Sozialhilfeempfänger sind und daß etwa 25 % der Bevölkerung von Armut bedroht sind. Eine solche Dramatik hat es seit dem Zweiten Weltkrieg nicht gegeben.
Ich weise darauf hin, daß die Bundesregierung seit 1983 die Förderung der Vermögensbeteiligung von 3 Milliarden DM auf 1 Milliarde DM reduziert hat. Darin kann ich keine Aktivitäten von Ihrer Seite sehen.
Die Vorschläge der Gewerkschaften - IG Bau, IG Chemie, IG Textil und IG Bergbau - zielen alle darauf ab, eine tarifliche Fondslösung zu bekommen, und zwar nicht - wie von der F.D.P.-Seite gesagt wird -mit einer großen Verwaltung. Das könnten ja Sparkassen und Banken übernehmen. Wir lehnen selbstverständlich eine Bürokratie ab; sie kommt für uns nicht in Frage.
Kollege Jens hat schon auf die Einzelfragen aufmerksam gemacht. Bei der jetzigen Vermögensverteilung in den neuen Ländern - die geht ja an den Arbeitnehmern vollständig vorbei - zielt unser Entwurf genau darauf ab, die Arbeitnehmer im Rahmen der Treuhand in die Überlegungen zum „Produktivkapital" einzubeziehen. Sonst wird ja die Vermögensumschichtung noch viel schlimmer werden. Kollege Jens hat auch erwähnt, wie sich die Vermögensumschichtung in der Bundesrepublik Deutschland seit
1982 entwickelt hat. Dazu sage ich Ihnen: Dies ist in der Tat ein Skandal.
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Diesen haben Sie zu verantworten, weil Sie hier überhaupt nichts getan haben.
Ich erwähne am Schluß folgendes. Ich war vor einigen Jahren sehr angenehm berührt, als ich bei Alfons Müller ({6}) an einem sehr umfassenden Seminar der KAB teilnehmen konnte. Diese hat ja ein ganz interessantes Vermögensbildungsmodell entwickelt und vorgeschlagen, das in der Konsequenz die Anteile am Eigentum in Arbeitnehmerhand bringt und eine breite Streuung von Vermögen sichert. Aber auch er ist in dieser Frage nicht weitergekommen.
Ich hoffe, daß uns die Steuerpolitiker bei unserem Antrag entgegenkommen und sich nicht wie in der Vergangenheit verhalten, wo sie große Probleme gesehen haben und uns keine Möglichkeit gegeben haben, voranzukommen.
Ich halte es mit den Dominikanern, die da sagen: Man darf nicht den großen Misthaufen haben, sondern muß das schön fein verteilen, damit sich überall etwas entwickelt und reift, so daß alle die Ernte machen können. Und die Ernte müssen nun einmal die Arbeitnehmer machen. Denn sie schaffen ja die Werte in den Unternehmungen, und sie müssen entscheidend beteiligt werden. Wenn wir das nicht schaffen, sehe ich in der Tat, daß der gesellschaftliche Konsens, den wir uns erarbeitet haben und der in unserer Gesellschaft selbstverständlich geworden ist, stark strapaziert oder gar zerstört werden könnte. Dies darf nicht geschehen. Um diesen sozialen, gesellschaftlichen Konsens muß man bemüht sein, und man muß dafür kämpfen, daß er bei allen Auseinandersetzungen auf jeden Fall erhalten bleibt.
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