Pascal Kober (NA), 2017-11-22:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP hat 2013 den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von MINUSMA, der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission in und für Mali unter Führung der Vereinten Nationen, mit auf den Weg gebracht. Deshalb möchte ich an dieser Stelle zunächst einmal allen Soldatinnen und Soldaten, aber auch allen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern herzlich danken für ihren Einsatz bei MINUSMA und für ihren Einsatz bei der ebenfalls 2013 mit auf den Weg gebrachten europäischen Ausbildungsmission EUTM Mali.

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In diesen Dank möchte ich ausdrücklich auch die Familien und Angehörigen unserer Soldatinnen und Soldaten und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einschließen, die ebenfalls, und zwar nicht zu knapp, unter den Herausforderungen und Belastungen unserer Auslandseinsätze leiden und diese mitzutragen haben.

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Wir haben 2013 die Beteiligung der Bundesrepublik an MINUSMA auf den Weg gebracht. Geleitet waren wir seinerzeit von der Sorge, dass eine Destabilisierung Malis durch separatistische und islamistisch-terroristische Kräfte zu einer Destabilisierung nicht nur Malis, sondern der gesamten Sahelregion und der Maghreb-Staaten führen würde, was wiederum mittelbare Auswirkungen auf die Sicherheit Europas und auf die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland haben könnte.

Aber nicht nur das. Es galt auch, Mali und die Nachbarstaaten vor einer humanitären Katastrophe zu bewahren. Seinerzeit waren es etwa 500 000 Binnenvertriebene und 175 000 Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Malis, die dringend einer Soforthilfe bedurften und denen wir eine Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen wollten.

Von Anfang an war dieser Einsatz der Bundeswehr im Verbund mit anderen Armeen eingebettet in ein ineinandergreifendes System der politischen Begleitung des Friedens- und des Versöhnungsprozesses, der zivilen Krisenintervention, der humanitären Hilfe und auch der langfristig angelegten Entwicklungszusammenarbeit. Die Bundesministerin hat es gesagt: MINUSMA folgt daher den Prinzipien des vernetzten Sicherheitsansatzes der Bundesrepublik Deutschland und kann damit auch beispielgebend und auch Lernfeld sein für Kriseninterventionen in der Zukunft.

Nach wie vor ist allerdings der Friedens- und Stabilisierungsprozess nicht abgeschlossen, auch wenn 90 Prozent der Binnenvertriebenen in ihre Heimat zurückkehren konnten und die humanitäre Lage grundsätzlich verbessert werden konnte. Die ersten gemeinsamen Pa­trouillen der Konfliktparteien in der Region um Gao, die Durchführung der nationalen Versöhnungskonferenz, die Einsetzung von Übergangsverwaltungen und die Besetzung von Gouverneursposten im Norden, das alles sind konkrete und ermutigende Fortschritte auf dem Weg zu Sicherheit und Stabilität Malis und damit der ganzen Region.

Doch nach wie vor sind die malischen Sicherheitskräfte auf unsere Unterstützung angewiesen. Deshalb werde ich der FDP empfehlen, dem Antrag der Bundesregierung auf Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen von MINUSMA zuzustimmen.

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Für manchen hier im Plenarsaal ist Mali, eines der ärmsten Länder der Welt, weit weg. Aber der Terrorismus kennt keine Grenzen. Er kennt Rückzugsorte und instabile Lebensräume, von denen aus er sich entwickeln kann und von denen er ausgehen kann. Die Stabilität Malis und damit der Sahelzone und der ans Mittelmeer angrenzenden Maghreb-Staaten ist in unserem eigenen Sicherheitsinteresse, um Fluchtursachen und den internationalen Terrorismus zu bekämpfen.

Aber nicht zu vergessen: Wir fühlen eine Verantwortung gegenüber den Menschen, auch wenn sie fern von uns leben. Wir wollen sie nicht alleinlassen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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