Voigt (NA), 1982-06-24:
Wir stehen zu der jetzigen Strategie. Sie ist jetzt gültig, Herr Kollege Mertes. Aber wenn man etwas verändern und überprüfen will, kann man in einer Demokratie nicht darauf verzichten, das auch öffentlich zu tun. Wenn man einen öffentlichen Konsens über Strategien herstellen will, muß man das auch tun, indem man sich mit den Argumenten pro und contra auseinandersetzt. Indem Sie jetzt wieder den Verdacht aussprechen, daß man dort etwas unterminiert, fahren Sie genau auf dieser Schiene, die ich eben angeprangert habe.
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Ich frage mich wirklich, ob nicht eine atomwaffenfreie Zone unmittelbar an der Grenze, gefechtsfeldwaffenfrei, nicht auch militärisch eine gewisse Logik hat, weil wir doch in der ersten Phase gar nicht daran interessiert sind und weil es eigentlich gar nicht glaubwürdig ist, nukleare Gefechtsfeldwaffen einzusetzen. Diese müßten sehr früh eingesetzt werden. Damit würde der Krieg sehr schnell zu einem Nuklearkrieg eskalieren. Das kann weder unser Vorhaben sein, noch kann dies glaubwürdig sein.
Deshalb sollte man sich ernsthaft damit auseinandersetzen. Ich sehe durchaus die Bedenken. Ich bin gegebenenfalls sehr wohl für eine Umrüstung. Herr Wörner hat das vor kurzem in einem Privatgespräch richtig zur Kenntnis genommen, daß ich dann, wenn es darum geht, aus solchen Gründen zu einer konventionellen Aufrüstung zu schreiten, d. h. indirekt mit der Kritik an atomaren Waffen zu beginnen und bei einer realen Steigerung von 3 bis 4 %, entsprechend der Aussage von Weinberger, als Konsequenz zu enden, skeptisch und ablehnend bin. Ich sage das ganz offen.
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Ich möchte nicht eine nuklearwaffenkritische Diskussion damit instrumentalisiert sehen, daß man aus diesem Grund bei einer Steigerung des Verteidigungshaushalts landet. Ich glaube übrigens, daß dies auch innenpolitisch nicht durchsetzbar wäre. Wenn man die Schwierigkeiten sieht, die wir zur Zeit mit dem Haushalt haben, muß man sagen, daß dies auch nicht verantwortbar wäre.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Herr Dr. Barzel hat danach gefragt, was mit den Deutschen los ist. Es ist was mit ihnen los. Es ist dieses los, daß sich zur gleichen Zeit, da in manchen westlichen Fernsehanstalten noch Filme gezeigt werden, in denen Deutsche militaristisch sind oder in denen Leute mit deutschem Akzent meistens grausam sind, diese Deutschen verändern. Die Friedensbewegung ist eine Realität, über die in der westlichen Öffentlichkeit diskutiert wird, während in den Fernsehanstalten noch ein anderes Bild von den Deutschen gezeigt wird.
Dies ist eine Veränderung zum Positiven. Deutsche haben meiner Meinung nach - das ist meine Hoffnung - aus ihrer Geschichte gelernt; hoffentlich nicht, indem sie geschichtslos geworden sind. Sie haben daraus gelernt - das hoffe ich; ich sage das als Hoffnung -, daß sie versuchen, eine neue Identität zu gewinnen. Diese neue Identität ist nicht eine Identität gegen das NATO-Bündnis, sie ist nicht eine Identität gegen Europa, sondern sie ist eine Identität, indem sie nach Wegen suchen, mit möglichst wenig Waffen zum Frieden beizutragen.
Es ist eine Identität, bei der sie versuchen, sich mit ihren Nachbarn zu versöhnen und zu verständigen. Es ist eine Identität, bei der sie im eigenen Land versuchen, die Demokratie zu stabilisieren, bei der sie manchmal in anderen Ländern mit ein bißchen elitärem und selbstgerechtem Habitus für Demokratie eintreten. Es ist eine Identität, die uns vielleicht Schwierigkeiten macht, die mir aber, wenn sie, wie gesagt, nicht mit zuviel Hochmut, zuviel Selbstgerechtigkeit verbunden ist, wenn sie nicht mit Geschichtslosigkeit verbunden ist, auch Hoffnung macht.
Über diese neue Identität diskutieren die Leute draußen, über sie diskutieren auch wir hier. Aber wir sollten sie nicht als Zerfall von etwas Altem ansehen, sondern in diesem Fall ist der Zerfall der alten Identität der Deutschen eine Hoffnung für unsere zukünftige Identität.
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