Hartmut Koschyk (NA), 2004-11-23:
Lieber Kollege Bürsch,

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der BDI muss selbst wissen, was er erklärt und was er
mit finanziert. Nur muss ich mich schon darüber wundern, dass von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion ausgerechnet der BDI als Kronzeuge bemüht
werden muss. Es gibt genug Themen, bei denen Sie und
der BDI weit auseinander liegen. Es schadet aber auch
der Union gar nichts, wenn es einmal ein Thema gibt,
bei dem wir und der BDI nicht einer Meinung sind.

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Lassen Sie mich auf das zurückkommen, was ich gerade auszuführen begonnen hatte, nämlich dass wir in
dieser Debatte auch die Sorgen aufgreifen müssen, die
viele Bürgerinnen und Bürger in unserem Land angesichts der Gefährdungen empfinden, die durch islamistischen Extremismus für die innere Sicherheit und das
friedliche Zusammenleben in unserem Land entstehen.
Wir haben deshalb gestern in unserer Fraktion einen Antrag beschlossen, der sich mit dieser Thematik befasst.
Dieser Antrag, Herr Kollege Wiefelspütz, ist auch Ergebnis der Anhörung, die der Bundestagsinnenausschuss
am 20. September durchgeführt hat.

Ich habe schon den Eindruck, dass sich in diesem Zusammenhang eine neue Gemeinsamkeit in unserem Land
abzeichnet, eine Gemeinsamkeit, lieber Herr Kollege
Ströbele, die Sie - Sie haben ja einen absurden Feiertagsvorschlag gemacht - noch nicht mittragen.

({2})

Es war für uns sehr interessant,

({3})
festzustellen, dass auch jemand aus Ihrer eigenen Fraktion, nämlich die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Frau Kollegin Beck, diesen Vorschlag mit sehr
drastischen Worten bedacht hat.

Liebe Frau Kollegin Beck, etwas anderes kann ich
aber nicht verstehen. Vielleicht kann der Herr Bundesinnenminister in der Debatte noch etwas dazu sagen, ob
der Vorschlag, den Sie, Frau Kollegin Beck, im Hinblick
auf das Zusammenleben von christlich orientierten
Menschen und Muslimen in Deutschland heute öffentlich gemacht haben, auch der Vorschlag der Bundesregierung - der Herr Bundeskanzler oder der Herr Bundesinnenminister möge sich dazu äußern - oder nur der Vorschlag von Frau Beck ist.

Frau Beck, Sie wollen prüfen, ob wir das Staatskirchenrecht in Deutschland ändern müssen,

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um den Islam mit christlichen Religionen, aber zum Beispiel auch mit dem Judentum - da besteht eine ganz besondere staatskirchenrechtliche Beziehung zur Bundesrepublik Deutschland und zu den Ländern - gleichzusetzen.

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Ich muss also fragen, Herr Minister Schily: Ist das, was
Frau Beck als Migrationsbeauftragte der Bundesregierung heute vorgeschlagen hat, auch die Auffassung der
Bundesregierung?

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Darüber, Frau Beck, gäbe es keine Gemeinsamkeit.

({7})

Wir machen da schon einen Unterschied zwischen der
Rolle der christlichen Kirchen, auch der israelitischen
Kultusgemeinden in Deutschland, die unser Land in
Jahrhunderten mit geprägt haben, und der islamischen
Religionsgemeinschaften. Eine Gleichsetzung christlicher Kirchen in Deutschland und der israelitischen Kultusgemeinden in Deutschland mit islamischen Religionsgemeinschaften lehnen wir ab; das kann ich Ihnen schon
heute sagen. Das ist kein Vorschlag, den sich die Bundesregierung wirklich in Gänze zu Eigen machen sollte.

({8})

Worum geht es, meine lieben Kolleginnen und Kollegen? Wer als Zuwanderer nach Deutschland kommt und
hier bleiben will, muss bereit sein, sich in diesem Land
zu integrieren. Das beginnt mit der deutschen Sprache,
endet aber nicht mit ihr. Es gilt auch, einen Kanon von
Überzeugungen und Werten anzunehmen und zu leben,
der unser Land als ein freiheitlich-demokratisches und
rechtsstaatliches Gemeinwesen definiert, das auf einem
christlich-jüdischen Wertefundament beruht. Dieser beinhaltet die volle Akzeptanz der Gleichberechtigung von
Mann und Frau, das staatliche Gewaltmonopol und die
Trennung von Staat und Kirche.

Damit wir uns nicht falsch verstehen, Herr Minister
Schily: Sie haben in dem Zusammenhang einmal von
Assimilation gesprochen. Darum geht es nicht; es geht
um Integration. Zuwanderer sollen einerseits ihr Herkommen und ihre kulturellen Wurzeln nicht verleugnen
oder gar kappen müssen. Andererseits geht es aber nicht
an, wenn Zuwanderer die kulturelle Identität ihres Heimatlandes und dessen Wertvorstellungen quasi nach
Deutschland importieren und hier, darauf aufbauend,
eine Parallelgesellschaft errichten.

({9})

Denn aus Nebeneinander wird - das haben die Niederlande gezeigt - schnell ein Gegeneinander. Es liegt doch
in unser aller Interesse, dass so etwas verhindert wird.

Ich sage auch sehr deutlich: Es hat zu lange gedauert,
bis es in Deutschland möglich war, eine tabufreie Diskussion über misslungene Integration von Zuwanderern zu führen.

({10})

Die Bevölkerung spürt seit langem, dass vor dem Hintergrund des Ideals eines friedlichen Zusammenlebens von
deutschen und zugewanderten Gesellschaftsteilen eine
ungute Entwicklung im Gange ist.

({11})

Gerade an dieser Stelle wurde von uns immer wieder
darauf hingewiesen, dass es einen untrennbaren Zusammenhang zwischen innerer Sicherheit und Zuwanderung
gibt. Deshalb müssen wir uns verstärkt und ohne ideologische Verbrämung fragen, wie viel Unterschiedlichkeit
ein Land verträgt und wie viel Gemeinsamkeit es
braucht, um seine innere Bindungskraft und seine Widerstandsfähigkeit gegenüber extremistischen Strömungen - egal woher sie kommen - nicht zu verlieren.

({12})

Ich glaube, wir müssen Verpflichtungen benennen,
die eine selbstbewusste, an sich glaubende, ihre kulturellen und christlich-jüdischen Grundlagen nicht negierende Aufnahmegesellschaft von denen verlangen muss,
die als Neubürger aus nicht europäischen Kulturkreisen
zugewandert sind und auf Dauer in unserer Mitte leben
wollen. Aus dieser Debatte, Herr Bundesinnenminister,
müssen sich auch Konsequenzen für die innere Sicherheit ergeben. Deshalb erwarten wir heute schon von Ihnen, dass Sie etwas dazu sagen, warum schon wieder
nach einem schrecklichen islamistischen Anschlag wie
dem Ritualmord in Holland eine Spur nach Deutschland
führt. Es muss aufgeklärt werden, ob ein Zusammenhang
zwischen dem Mord an dem Regisseur van Gogh in den
Niederlanden und möglichen Versäumnissen von Sicherheitsbehörden in Deutschland besteht.