Brandt (NA), 1983-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verstehe gut das, womit der Bundeskanzler seine Rede soeben abgeschlossen hat. Mir hat leid getan - des Amtes wegen -, daß die Rede in Teilen - zumal der erste Teil, Herr Bundeskanzler - unter dem Niveau eines Bundeskanzlers war.
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Ich will jetzt nicht auf die Sache mit dem Brief von Herrn Vogel eingehen; das ist im Grunde nicht so wichtig. Aber hier haben Sie eine Chance gehabt, die Sache in Ordnung zu bringen. Sie haben sich die Chance entgehen lassen, Herr Bundeskanzler.
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Warum eigentlich? Warum reden Sie in dieser Sache in weiten Passagen um den Brei herum? Die Leute, die uns zuhören, haben doch gemerkt, daß Sie um die Sache herumreden, die dabei ist, dieses Haus und unser Volk tief zu spalten.
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Herr Bundeskanzler, warum nehmen wir das so ernst? Der Sache wegen, auf die ich gleich komme, aber auch des Mannes wegen, der nicht zum erstenmal Stichworte für die innenpolitischen Auseinandersetzungen in dieser Republik ausgegeben hat.
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Insofern ist dies nicht allein eine Auseinandersetzung über eine Formulierung, so schlimm sie ist.
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Dies löst gleichzeitig und sofort die Frage aus,
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ob damit Art und Inhalt der Diskussionen im Herbst über die Sicherheit der Deutschen und, wie viele empfinden, das Überleben der Menschheit
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in der erwähnten Form, der Form der Brandmarkung abgesteckt werden sollen.
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Dies ist die Frage: wohin unser Volk getrieben und wo es möglicherweise hineingerissen werden soll.
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Wer hat Sie, Herr Bundeskanzler, heute früh - der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion war es nicht - in eine rechte Ecke stellen wollen? Warum verteidigen Sie sich gegen etwas, was weder
Herr Vogel noch ich je an Ihre Adresse vorzubringen im Sinne gehabt haben?
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Warum reden Sie von Geschichtsfälschung, statt Ihren bescheidenen Beitrag zur Klärung der Begriffe zu leisten?
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Das Jahr 1983, in dem uns der 50. Jahrestag des 30. Januar 1933 begleitet, geradezu verfolgt, gebietet doch, den Jüngeren, den Jungen, so gut wir es können, zu vermitteln, und zwar unabhängig von unserer Parteizugehörigkeit, wie Hitler an die Macht gekommen ist, damit so etwas nie mehr vorkommen kann
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- das wäre die Aufgabe -, und wie es zum Krieg und dann im Krieg zur Massenvernichtung auf diese immer noch unvorstellbare Weise, kulminierend in der millionenfachen Vernichtung der Menschen jüdischer Herkunft in Auschwitz, gekommen ist.
Nun bringen Sie alles durcheinander. Lieber Herr Bundeskanzler, eine Sache ist, daß zu der Hauptverantwortung der Deutschen dafür, daß Hitler an die Macht kam - diese Verantwortung kann unserem Volk niemand abnehmen, und es selbst kann sich ihr auch nicht entziehen -, die Verantwortung in der Tat starker Kräfte der Westmächte kam, die dann Hitler die Machtentfaltung ermöglicht haben. Was hat das aber mit Pazifismus zu tun?
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War der Marschall Pétain ein Pazifist, war es Chamberlain? Die damalige englische Regierung wollte, was man interessenmäßig verstehen kann, Deutschland und Rußland in den Krieg gegeneinander bringen und ziehen lassen. Mit Pazifismus hatte das nichts zu tun. Appeasement war eine durchaus machtbesessene Politik. Mit Pazifismus hat das überhaupt nichts zu tun; sonst haben Sie das Thema nicht erkannt.
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