Michaele Hustedt (NA), 1999-10-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Homburger, von wegen „Radioaktivität hat die Anlage nicht
verlassen“: Die Werte, die am Zaun gemessen wurden,
waren zum Teil 40 000mal so hoch wie der Normalwert.
Soviel zu Ihrer „objektiven“ Informationspolitik.

({0})

- Auch das.

Es geht nicht darum, diesen Einzelfall zu analysieren.
Dieser Einzelfall ist eine Mahnung, daß wir es hier mit
einer Technik zu tun haben, die nicht fehlerfreundlich
ist. Sie, Herr Laufs, diskutieren über neue Sicherheitsphilosophien. Unser Grundgedanke ist, Techniken einzusetzen, die im Falle eines Fehlers nicht so radikale
Auswirkungen haben, wenn es solche Alternativen gibt
- und solche Alternativen gibt es. Deswegen wollen wir
den Atomausstieg als Konsequenz aus solchen Unfällen.

({1})

Man muß feststellen: Ein Restrisiko bleibt auf jeden
Fall. Menschliches Versagen ist auch in deutschen
Anlagen jederzeit möglich. Der Mensch ist eben nur ein
Mensch. Siemens zum Beispiel setzt jetzt bei Wartungsarbeiten 40 Prozent ungeschultes Personal ein. 1998
kam es an der Unterweser zu einem Druckanstieg im
Dampferzeuger. Als die Ventile geöffnet werden sollten,
waren sie nicht zu öffnen, weil ein Arbeiter den Schlüssel falsch aufgehängt hat. Das ist ein typisches Beispiel,
wie Menschen auch in Deutschland versagen. Das hat zu
einem Störfall der Stufe 2 geführt; Tokaimura war Stufe
4. Also, menschliches Versagen gibt es fast jährlich
auch in Deutschland. Da sagt man dazu: Wir sichern das
durch Technik ab. Aber auch die Technik kann versagen; das wissen auch Sie. 1983 kam es in Philippsburg
zu Lecks in den Brennelementen und zu erhöhter Radioaktivität. Da sich unvorhergesehene chemische Verbindungen bildeten, konnte der Jodfilter nicht mehr funktionieren - technisches Versagen. Oder auch 1985: im
Grunde wiederum technisches Versagen, weil kleine
Lecks in Kühlkreisläufen aufgetreten sind.

({2})

- Das braucht mir das Ministerium nicht aufzuschreiben,
Herr Grill, das weiß ich selbst.

Jetzt sagen Sie: Ja, aber in Japan werden Sicherheitsstandards bewußt unterlaufen. Dazu sage ich Ihnen: Das
gibt es auch in Deutschland. Jürgen Trittin hat auf den
Transportunfall hingewiesen. Ich nenne Ihnen zwei
weitere Störfälle in Deutschland, bei denen Sicherheitsstandards von den Betreibern bewußt außer Kraft gesetzt wurden: 1978 in Brunsbüttel: Nachdem ein Leck
entdeckt worden war, wurde der Reaktor vorschriftswidrig erst nach Stunden heruntergefahren. Dieser Störfall
hätte wahrscheinlich die Einstufung 1 bis 2 bekommen,
wenn es das damals schon gegeben hätte. 1987 in Biblis:
Ein Reaktor wurde trotz offener Ventile hochgefahren.
Daß die Ventile noch offen waren, wurde nicht bemerkt,
obwohl die Kontrollampe leuchtete. Als es entdeckt
wurde, wurde gegen die Vorschriften - weil man keine
Zeit verlieren wollte - versucht, das zweite Ventil zu
schließen, und noch mehr Kühlmittel ist ausgeflossen.
Das sind Beispiele für ein bewußtes Unterlaufen von Sicherheitsstandards auch in Deutschland. Es gibt in unseren AKWs also menschliches Versagen, es gibt technisches Versagen und es gibt das bewußte Unterlaufen
von Sicherheitsstandards. Das ist auch in Deutschland
der Normalfall beim Betreiben von Atomkraftwerken.

({3})

Deswegen ist für mich Japan auch eine Mahnung, mit
unserem Atomausstieg wirklich einmal voranzukommen. Ich glaube, daß wir als rotgrüne Koalition viel zu
häufig den Fehler machen, über die Instrumente zu reden, und daß wir viel zu wenig - auch mit der Bevölkerung - darüber sprechen, warum wir etwas tun. Dieser
Störfall hat noch einmal deutlich gemacht, daß man,
wenn man mit einer solchen Technologie arbeitet, jeden
Tag mit dem Risiko lebt. Das ist auch ein Stück weit
eine Begründung für etwas, das von außen ein bißchen
unerquicklich und zäh aussieht, weil es sehr schwer ist,
in einem hochentwickelten Industrieland eine gesamte
Technologie zu beenden. Das ist für uns aber nicht einfach ein Spiel, sondern hat einen ernsten Hintergrund.
Wir halten es nicht für verantwortbar, der jetzigen Generation das Restrisiko und der zukünftigen Generation
den Atommüll aufzubürden, der über Zehntausende von
Jahren strahlen wird und für den es weltweit kein Endlager gibt, so daß man Zehntausende von Jahren lang
nicht weiß, wohin mit diesem hochgefährlichen Müll.

Es gibt noch andere Gründe; wir als Grüne brauchten
diesen Störfall also in keinster Weise. Ich glaube aber,
es wird Zeit, daß wir uns als rotgrüne Koalition einmal
entscheiden - nachdem wir über ein Jahr lang versucht
haben, mit den Stromkonzernen Gespräche zu führen
und einen Kompromiß zu finden -, wie wir jetzt endgültig mit dem Atomausstieg weiterkommen. Obwohl es
den aus meiner Sicht hochintelligenten Vorschlag von
Jürgen Trittin und Joschka Fischer gegeben hat,

({4})

um Sicherheit und betriebswirtschaftliche Interessen zu
einem flexiblen Kompromiß zusammenzubinden, befürchte ich leider, daß die Kompromißbereitschaft auf
seiten der Stromkonzerne eher sinkt als steigt, weil sie
jetzt zunehmend im Wettbewerb miteinander stehen und
zum Beispiel von EdF aufgekauft werden.

Dennoch müssen wir als rotgrüne Regierung - wir
haben uns das Ziel Atomausstieg vorgenommen - in
nächster Zeit entscheiden - ich finde, in diesem Jahr -,


ob wir, wenn es bedauerlicherweise nicht zu einem
Kompromiß kommt - den wir immer noch wollen -, den
Atomausstieg dann auch im Dissens durchziehen. Ich
hoffe, daß wir dann gleichzeitig auch ein umfassendes
Konzept für den Energieeinstieg vorstellen können. Wir
haben erste Maßnahmen - zum Beispiel das 100 000Dächer-Programm und das Programm zur Förderung
erneuerbarer Energien - eingeleitet. Wir werden
nachlegen mit der Novellierung des Stromeinspargesetzes und der Hilfestellung für die Kraft-WärmeKoppelung im Wettbewerb. Wir werden auch beim
Thema Energieeinsparung im Baubereich und in anderen Bereichen und bei der Energieeinsparberatung
nachlegen. Das muß mit dem Atomausstieg zu einem
schlüssigen Gesamtkonzept verbunden werden. Ich
glaube, daß wir dann auch die Zustimmung der Bevölkerung für beide Teile - für den Ausstieg und für den Einstieg - bekommen werden.

({5})