Sascha Raabe (NA), 2013-06-27:
Im Jahr 2050 werden voraussichtlich rund 9 Milliarden Menschen auf der Erde leben. Sie alle müssen
essen. Zwar könnten nach Expertenschätzungen sogar
10 Milliarden bis 11 Milliarden Menschen auf unserem
Planeten satt werden, aber das ist eben leider nur die
Theorie. In der Praxis sehen wir, dass die eine Hälfte
der Welt im Überfluss lebt, Lebensmittel in der Mülltonne oder gar im Autotank landen und die Menschen
unter sogenannten Zivilisationskrankheiten wie Übergewicht, Bluthochdruck und Diabetes leiden.

Die andere Hälfte der Welt muss dagegen ums tägliche Überleben kämpfen, weiß oft morgens nicht, ob sie
abends etwas auf den Teller bekommt. Das größte Problem im Kampf gegen den Hunger ist nicht die Nahrungsmittelknappheit, es ist die Verteilungsungerechtigkeit. Schon jetzt ist vor dem Hintergrund der
steigenden Nachfrage und sich verändernder Konsumgewohnheiten in den aufstrebenden Schwellenländern
hin zu mehr Fleisch und tierischen Produkten absehbar, dass Konflikte um die gerechte Verteilung von
Nahrung, um den Zugang zu Wasser und fruchtbarem
Boden zunehmen werden, wenn wir nicht handeln.

Angesichts der Tatsache, dass schon jetzt knapp
1 Milliarde Menschen Hunger leidet, dass täglich
20 000 Kinder unter fünf Jahren an den Folgen von
Mangelernährung und Armut sterben, ist es fünf vor
zwölf: Wenn es nicht gelingt, heute die Weichen in die
richtige Richtung zu stellen, werden morgen noch
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




mehr Kinder in den Entwicklungsländern ihren sechsten Geburtstag nicht erleben können, werden weiterhin
Menschen qualvoll verhungern, während andernorts
XXL-Burger, Jumboschnitzel und Megapizzen für Adipositas sorgen. Dass dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen,
dass alle Kinder dieser Welt - von Südamerika über
Afrika bis nach Asien - die Chance haben, am Abend
satt ins Bett zu gehen.

Abgesehen davon, dass wir alle unsere Essgewohnheiten überdenken und die produktionsintensive Tierhaltung einschränken sollten, ist ein wesentlicher
Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und extremer
Armut in den Entwicklungsländern - unser Antrag
sagt das bereits im Titel - die ländliche Entwicklung.
Trotz boomender Megacities leben noch immer drei
Viertel der Armen im ländlichen Raum. Hier müssen
wir ansetzen. Und wir müssen begreifen, dass wir,
wenn wir ländliche Entwicklung sagen, nicht mehr nur
wie früher allein die Förderung der Landwirtschaft
meinen. Ein moderner Begriff von ländlicher Entwicklung heißt nach unserem Verständnis, dass wir in einem umfassenden Ansatz denken, dass wir den ländlichen Raum strukturell stärken wollen, damit die
Menschen nicht nur überleben, sondern gut leben und
arbeiten können, damit sie Perspektiven haben.

In unserem Antrag haben wir detailliert aufgeführt,
was wir uns unter einem solch umfassenden Ansatz
vorstellen: Eine ausreichende medizinische Versorgung auch der ländlichen Bevölkerung zum Beispiel,
die Schaffung von fair bezahlten Jobs in der landwirtschaftlichen Produktion aber auch darüber hinaus im
weiterverarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor - und natürlich Bildung, Bildung und
nochmals Bildung. Wenn wir gerade den jungen Menschen in diesen Ländern Perspektiven eröffnen wollen,
dann müssen wir ihnen Wissen an die Hand geben und
ihnen die Chance zum Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Und das hört nicht nach der Grundbildung auf,
wo mittlerweile viele Entwicklungsländer rein von den
statistischen Werten sogar ganz gut dastehen. Nein,
dass bedeutet, dass wir gerade auch die weiterführende Bildung fördern müssen, denn hier hapert es oft.

Der Ausbau der technischen Infrastruktur, also der
Verkehrsverbindungen, der Stromversorgung sowie
der Mobilfunknetze und des Internets, und die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme ist aber
nur die eine Seite, um die Lebensverhältnisse zu verbessern. Hinzu kommen müssen gute, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Chance, eigene Produkte zu fairen Welthandelsbedingungen auf den
Markt bringen zu können.

Für den ländlichen Raum heißt das zunächst einmal, dass regionale Produzenten überhaupt Zugang zu
bezahlbarem Boden und Wasser brauchen, damit sie
etwas anbauen können. Das ist mittlerweile alles andere als eine Selbstverständlichkeit; denn in vielen
Entwicklungsländern machen sich zunehmend auslänmehr Kinder in den Entwicklungsländern ihren sechsten Geburtstag nicht erleben können, werden weiterhin
Menschen qualvoll verhungern, während andernorts
XXL-Burger, Jumboschnitzel und Megapizzen für Adipositas sorgen. Dass dürfen wir nicht einfach hinnehmen. Lassen Sie uns gemeinsam alles daransetzen,
dass alle Kinder dieser Welt - von Südamerika über
Afrika bis nach Asien - die Chance haben, am Abend
satt ins Bett zu gehen.

Abgesehen davon, dass wir alle unsere Essgewohnheiten überdenken und die produktionsintensive Tierhaltung einschränken sollten, ist ein wesentlicher
Schlüssel zur Bekämpfung von Hunger und extremer
Armut in den Entwicklungsländern - unser Antrag
sagt das bereits im Titel - die ländliche Entwicklung.
Trotz boomender Megacities leben noch immer drei
Viertel der Armen im ländlichen Raum. Hier müssen
wir ansetzen. Und wir müssen begreifen, dass wir,
wenn wir ländliche Entwicklung sagen, nicht mehr nur
wie früher allein die Förderung der Landwirtschaft
meinen. Ein moderner Begriff von ländlicher Entwicklung heißt nach unserem Verständnis, dass wir in einem umfassenden Ansatz denken, dass wir den ländlichen Raum strukturell stärken wollen, damit die
Menschen nicht nur überleben, sondern gut leben und
arbeiten können, damit sie Perspektiven haben.

In unserem Antrag haben wir detailliert aufgeführt,
was wir uns unter einem solch umfassenden Ansatz
vorstellen: Eine ausreichende medizinische Versorgung auch der ländlichen Bevölkerung zum Beispiel,
die Schaffung von fair bezahlten Jobs in der landwirtschaftlichen Produktion aber auch darüber hinaus im
weiterverarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor - und natürlich Bildung, Bildung und
nochmals Bildung. Wenn wir gerade den jungen Menschen in diesen Ländern Perspektiven eröffnen wollen,
dann müssen wir ihnen Wissen an die Hand geben und
ihnen die Chance zum Aufstieg durch Bildung ermöglichen. Und das hört nicht nach der Grundbildung auf,
wo mittlerweile viele Entwicklungsländer rein von den
statistischen Werten sogar ganz gut dastehen. Nein,
dass bedeutet, dass wir gerade auch die weiterführende Bildung fördern müssen, denn hier hapert es oft.

Der Ausbau der technischen Infrastruktur, also der
Verkehrsverbindungen, der Stromversorgung sowie
der Mobilfunknetze und des Internets, und die Verbesserung der Gesundheits- und Bildungssysteme ist aber
nur die eine Seite, um die Lebensverhältnisse zu verbessern. Hinzu kommen müssen gute, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und die Chance, eigene Produkte zu fairen Welthandelsbedingungen auf den
Markt bringen zu können.

Für den ländlichen Raum heißt das zunächst einmal, dass regionale Produzenten überhaupt Zugang zu
bezahlbarem Boden und Wasser brauchen, damit sie
etwas anbauen können. Das ist mittlerweile alles andere als eine Selbstverständlichkeit; denn in vielen
Entwicklungsländern machen sich zunehmend ausländische Investoren breit und kaufen in großem Stil Ländereien auf.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Bauerntag in dieser Woche gerade erst vor steigenden
Preisen für landwirtschaftliche Flächen durch das Interesse von Großinvestoren gewarnt, die oft mit dem
Land nur spekulieren wollen. Sie hat zu Recht gesagt,
dass die Landwirte eine faire Chance auf ihren Boden
behalten müssten. Sie meinte die Situation hierzulande, und man kann Angela Merkel daher nur den
Blick über den deutschen Tellerrand hinaus ans Herz
legen; denn was bei uns hier gerade erst beginnt, ist in
Afrika bereits weit fortgeschritten. In mehreren afrikanischen Ländern ist die Situation inzwischen dramatisch, das sogenannte Land Grabbing an der Tagesordnung. Hier werden lokale Kleinbauern immer mehr an
den Rand gedrängt und Existenzen von Familien zerstört, weil sich kapitalstarke ausländische Investoren
mit ihrem Land die Taschen füllen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen, dass die freiwilligen FAO-Leitlinien für den Zugang zu Land und Wasser verbindlich festgeschrieben und umgesetzt werden.
Und wir wollen gerechte Landreformen, den Aufbau
von verlässlichen Katasterwesen und die Justiz stärken, damit die von Landraub Betroffenen überhaupt in
die Lage versetzt werden, ihre Rechte durchzusetzen.

Ist der Zugang zu Land und Wasser geregelt, ist damit noch lange nicht gesichert, dass Bauern ihre Produkte auch verkaufen können. Dafür braucht es faire
Welthandelsbedingungen, das heißt unter anderem den
Stopp aller Agrarexportsubventionen und marktverzerrenden internen Stützungen, den zoll- und quotenfreien Zugang für Entwicklungsländer zu unseren
Märkten bei gleichzeitigem Schutz lokaler Märkte in
diesen Ländern und entwicklungswirksame Freihandels- und Partnerschaftsabkommen, die die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards verbindlich festlegen.

Bei all diesen Schritten hin zu einem gerechteren
Welthandel haben wir noch viel Arbeit vor uns und erhebliche Widerstände zu überwinden. Ich darf in diesem Zusammenhang den Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Herrn Beerfeltz zitieren, der
kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt hat, eher
bringe man „einer Ziege Gartenbau bei als einer Agrarministerin den Verzicht auf Subventionen“. Die Äußerung ist entlarvend und stimmt nicht besonders zuversichtlich, dass diese Bundesregierung es mit dem
Abbau der so entwicklungsschädlichen Agrarexportsubventionen jemals ernst gemeint hat. Offenbar
waren alle großen Worte zur vermeintlich so tollen
Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Landwirtschaftsressort bei der Bekämpfung des Welthungers reine Lippenbekenntnisse und die gemeinsamen
Strategien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt
waren.

Apropos Lippenbekenntnisse: Nachdem sich einige
Banken und Versicherungen aufgrund des öffentlichen
Drucks vorübergehend aus dem profitablen Geschäft

dische Investoren breit und kaufen in großem Stil Ländereien auf.

Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Bauerntag in dieser Woche gerade erst vor steigenden
Preisen für landwirtschaftliche Flächen durch das Interesse von Großinvestoren gewarnt, die oft mit dem
Land nur spekulieren wollen. Sie hat zu Recht gesagt,
dass die Landwirte eine faire Chance auf ihren Boden
behalten müssten. Sie meinte die Situation hierzulande, und man kann Angela Merkel daher nur den
Blick über den deutschen Tellerrand hinaus ans Herz
legen; denn was bei uns hier gerade erst beginnt, ist in
Afrika bereits weit fortgeschritten. In mehreren afrikanischen Ländern ist die Situation inzwischen dramatisch, das sogenannte Land Grabbing an der Tagesordnung. Hier werden lokale Kleinbauern immer mehr an
den Rand gedrängt und Existenzen von Familien zerstört, weil sich kapitalstarke ausländische Investoren
mit ihrem Land die Taschen füllen. Dem müssen wir einen Riegel vorschieben. Wir wollen, dass die freiwilligen FAO-Leitlinien für den Zugang zu Land und Wasser verbindlich festgeschrieben und umgesetzt werden.
Und wir wollen gerechte Landreformen, den Aufbau
von verlässlichen Katasterwesen und die Justiz stärken, damit die von Landraub Betroffenen überhaupt in
die Lage versetzt werden, ihre Rechte durchzusetzen.

Ist der Zugang zu Land und Wasser geregelt, ist damit noch lange nicht gesichert, dass Bauern ihre Produkte auch verkaufen können. Dafür braucht es faire
Welthandelsbedingungen, das heißt unter anderem den
Stopp aller Agrarexportsubventionen und marktverzerrenden internen Stützungen, den zoll- und quotenfreien Zugang für Entwicklungsländer zu unseren
Märkten bei gleichzeitigem Schutz lokaler Märkte in
diesen Ländern und entwicklungswirksame Freihandels- und Partnerschaftsabkommen, die die Einhaltung von sozialen und ökologischen Standards verbindlich festlegen.

Bei all diesen Schritten hin zu einem gerechteren
Welthandel haben wir noch viel Arbeit vor uns und erhebliche Widerstände zu überwinden. Ich darf in diesem Zusammenhang den Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium Herrn Beerfeltz zitieren, der
kürzlich in einem Zeitungsinterview gesagt hat, eher
bringe man „einer Ziege Gartenbau bei als einer Agrarministerin den Verzicht auf Subventionen“. Die Äußerung ist entlarvend und stimmt nicht besonders zuversichtlich, dass diese Bundesregierung es mit dem
Abbau der so entwicklungsschädlichen Agrarexportsubventionen jemals ernst gemeint hat. Offenbar
waren alle großen Worte zur vermeintlich so tollen
Zusammenarbeit zwischen Entwicklungs- und Landwirtschaftsressort bei der Bekämpfung des Welthungers reine Lippenbekenntnisse und die gemeinsamen
Strategien das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt
waren.

Apropos Lippenbekenntnisse: Nachdem sich einige
Banken und Versicherungen aufgrund des öffentlichen
Drucks vorübergehend aus dem profitablen Geschäft
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






mit Nahrungsmittelspekulationen zurückgezogen hatten, sind führende deutsche Konzerne wie die Deutsche
Bank oder die Allianz inzwischen wieder eingestiegen.
Die Schamfrist war wohl vorbei; die Worte des Bedauerns waren eben nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Es wird fröhlich weiter gezockt - auf Kosten der
Ärmsten. Dabei ist inzwischen hinlänglich bekannt,
wie schädlich die durch die extensiven Spekulationen
ausgelösten Preisschwankungen für die Ärmsten sind.
Wer diese Fakten ignoriert, wie das noch immer einige
hier im Hause tun, macht sich zum Handlanger derer,
die eiskalt mit Menschenleben spekulieren. Ich sage
auch hier ganz klar: Schluss mit Nahrungsmittelspekulationen - ein für alle Mal!

In diesem wie auch in vielen anderen zentralen
Punkten sind wir einig mit den Forderungen des Antrags, den die Grünen vorgelegt haben und bei dem wir
uns nur enthalten werden, weil wir den vorgeschlagenen Finanzierungspfad für unrealistisch halten. In den
inhaltlichen Fragen zur ländlichen Entwicklung aber
herrscht große Übereinstimmung. So sehen auch wir
mit großer Sorge den Auswirkungen des Klimawandels
auf die ländlichen Räume unserer Partnerländer entgegen. Es wird zunehmend Aufgabe einer nachhaltigen
Entwicklungspolitik sein, klimaschützende Maßnahmen wie regenerative Energien in Entwicklungsländern zu fördern und darüber hinaus Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den betroffenen
Ländern zu stärken.

Und ebenso wie die Grünen es fordern, halten auch
wir eine kritische Überprüfung der Neuen Allianz für
Ernährungssicherung der G 8 für dringend notwendig.
Wir sehen unter anderem die Gefahr, dass hier unter
dem Deckmantel der Hungerbekämpfung Politik zugunsten einiger weniger Konzerne gemacht wird und
Kleinbauern und regionale Produzenten an den Rand
gedrängt werden.

Diese Allianz passt ins Bild der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre: Wirtschaftliche Interessen stehen vor den Interessen der Menschen. Und große Ankündigungen sind meist leeres
Geschwätz. Minister Niebels angeblicher Förderschwerpunkt ländliche Entwicklung, auf diversen
Veranstaltungen proklamiert, jedenfalls ist kaum mehr
als eine buchhalterische Umschichtungsluftnummer.
Wirklichen Ehrgeiz hat er in dieser Frage ebenso wenig entwickelt wie in den Haushaltsberatungen. Entgegen aller schönen Sonntagsreden mussten wir in dieser
Woche wieder einmal erleben, dass Schwarz-Gelb die
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für 2014 kürzen will. So kann man ländliche Entwicklung in den
Partnerländern sicher nicht unterstützen. Gut, dass
dieser Haushaltsentwurf nicht mehr in die Tat umgesetzt wird. Es ist höchste Zeit, dass diese Politik am
22. September ein Ende hat und der Mensch wieder im
Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit steht.

mit Nahrungsmittelspekulationen zurückgezogen hatten, sind führende deutsche Konzerne wie die Deutsche
Bank oder die Allianz inzwischen wieder eingestiegen.
Die Schamfrist war wohl vorbei; die Worte des Bedauerns waren eben nichts anderes als Lippenbekenntnisse. Es wird fröhlich weiter gezockt - auf Kosten der
Ärmsten. Dabei ist inzwischen hinlänglich bekannt,
wie schädlich die durch die extensiven Spekulationen
ausgelösten Preisschwankungen für die Ärmsten sind.
Wer diese Fakten ignoriert, wie das noch immer einige
hier im Hause tun, macht sich zum Handlanger derer,
die eiskalt mit Menschenleben spekulieren. Ich sage
auch hier ganz klar: Schluss mit Nahrungsmittelspekulationen - ein für alle Mal!

In diesem wie auch in vielen anderen zentralen
Punkten sind wir einig mit den Forderungen des Antrags, den die Grünen vorgelegt haben und bei dem wir
uns nur enthalten werden, weil wir den vorgeschlagenen Finanzierungspfad für unrealistisch halten. In den
inhaltlichen Fragen zur ländlichen Entwicklung aber
herrscht große Übereinstimmung. So sehen auch wir
mit großer Sorge den Auswirkungen des Klimawandels
auf die ländlichen Räume unserer Partnerländer entgegen. Es wird zunehmend Aufgabe einer nachhaltigen
Entwicklungspolitik sein, klimaschützende Maßnahmen wie regenerative Energien in Entwicklungsländern zu fördern und darüber hinaus Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in den betroffenen
Ländern zu stärken.

Und ebenso wie die Grünen es fordern, halten auch
wir eine kritische Überprüfung der Neuen Allianz für
Ernährungssicherung der G 8 für dringend notwendig.
Wir sehen unter anderem die Gefahr, dass hier unter
dem Deckmantel der Hungerbekämpfung Politik zugunsten einiger weniger Konzerne gemacht wird und
Kleinbauern und regionale Produzenten an den Rand
gedrängt werden.

Diese Allianz passt ins Bild der deutschen Entwicklungspolitik der vergangenen vier Jahre: Wirtschaftliche Interessen stehen vor den Interessen der Menschen. Und große Ankündigungen sind meist leeres
Geschwätz. Minister Niebels angeblicher Förderschwerpunkt ländliche Entwicklung, auf diversen
Veranstaltungen proklamiert, jedenfalls ist kaum mehr
als eine buchhalterische Umschichtungsluftnummer.
Wirklichen Ehrgeiz hat er in dieser Frage ebenso wenig entwickelt wie in den Haushaltsberatungen. Entgegen aller schönen Sonntagsreden mussten wir in dieser
Woche wieder einmal erleben, dass Schwarz-Gelb die
Mittel für Entwicklungszusammenarbeit für 2014 kürzen will. So kann man ländliche Entwicklung in den
Partnerländern sicher nicht unterstützen. Gut, dass
dieser Haushaltsentwurf nicht mehr in die Tat umgesetzt wird. Es ist höchste Zeit, dass diese Politik am
22. September ein Ende hat und der Mensch wieder im
Mittelpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit steht.