Burkhard Zurheide (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn eine Abrüstungskonferenz ende, ohne daß ein neuer Krieg ausbreche, sei sie schon ein Erfolg gewesen, bemerkte Winston Churchill vor 60 Jahren. Ist die UNCED-Konferenz in Rio Anfang Juni dieses Jahres daher schon dann ein Erfolg, wenn es gelingt, wenigstens keine weiteren Ursachen für neue globale Umweltprobleme zu schaffen? Ich meine: Nein. Etwas mehr muß bei der
Rio-Konferenz herauskommen. Unangebracht sind allerdings zu große Erwartungen ebenso wie ein gelegentlich zu beobachtender Fatalismus nach dem Motto, es sei eh schon alles zu spät.
Wir müssen akzeptieren, daß es nicht gelingen kann und nicht gelingen wird, all die riesigen Probleme, die der Titel der Konferenz „Umwelt und Entwicklung" umschreibt, mit einem einzigen Federstrich zu lösen. Wir müssen uns auch von der Vorstellung lösen, die Entwicklungsstandards der industrialisierten Staaten des Nordens seien die allein maßgeblichen. Der eigene Blickwinkel gibt eben immer nur einen bestimmten Ausschnitt des Problems frei. Wir müssen lernen, die Besonderheiten der Entwicklungsländer und ihre Interessen zumindest zu verstehen und zu respektieren.
Wie schnell sind wir eigentlich geneigt, den politisch Verantwortlichen in Entwicklungsländern Verantwortungslosigkeit vorzuwerfen, weil sie zulassen, daß der Waldbestand in den Entwicklungsländern immer mehr reduziert werde? Wie wenig allerdings sind wir bereit, über die wichtigste Ursache für diese Waldvernichtung nachzudenken? Solange für Hunderte von Millionen Menschen der Dritten Welt der Einschlag von Brennholz die einzige Möglichkeit darstellt, um Energie zu produzieren, um dadurch z. B. nur Speisen zubereiten zu können, wird man nicht einfach anklagen dürfen, ohne sich selber den Vorhalt gefallen lassen zu müssen, daß man den Wald doch lediglich als Energiequelle nutze, so wie vor allem der industrialisierte Norden die fossilen Brennstoffe verbrauche, die über Millionen von Jahren gewachsen sind.
Nein, gegenseitige Schuldzuweisungen führen nicht weiter. Sie bewirken außer unfruchtbarer Konfrontation gar nichts. Schuldzuweisungen verstellen im übrigen auch den Blick für die eigentliche Tiefe des Problems.
Es gibt Wechselwirkungen und Ursachenzusammenhänge, die eindeutig sind. Wir haben es mit Teufelskreisen zu tun, die aufgebrochen bzw. unterbrochen werden müssen. Einer davon setzt sich aus den Elementen Armut, Bevölkerungsexplosion, Umweltschäden und daraus wiederum resultierender verschärfter Armut zusammen. Wenn Menschen aus Armut gezwungen sind, Brennholz einzuschlagen und auf diese Weise Wälder zu ruinieren, so hat dies die Konsequenz, daß die Ressourcen Wald und Boden noch knappere Güter werden und man erst recht mit ihnen und von ihnen nicht mehr leben kann.
Wenn eine Altersvorsorge nur durch Kinderreichtum erreicht werden kann, muß die Bevölkerung zwangsläufig explodieren. Bevölkerungswachstum hat in den Entwicklungsländern in aller erster Linie soziale Ursachen. Wenn in Armut lebende Menschen gezwungen sind, ihre Altersvorsorge durch Kinderreichtum sicherzustellen, so muß die Bevölkerung explodieren.
Solange diese Ursache nicht beseitigt wird, wird auch das Bevölkerungswachstum anhalten. Bevölkerungsdruck wiederum führt jedoch zu einer verschärften Inanspruchnahme natürlicher Ressourcen, obwohl gerade diejenigen Menschen, die diese Ressourcen

übermäßig nutzen, auf die Erträge ihres Bodens angewiesen sind. Der Teufelskreis schließt sich, weil am Ende verschärfte Armut steht.
Niemand von uns kann in seriöser Weise die oft gestellte Frage beantworten, wie viele Menschen diese Erde denn ertragen könne. Es trifft zu, daß die Natur über Selbstheilungskräfte verfügt, die menschliches Handeln gelegentlich vergessen machen. Sicher scheint mir allerdings zu sein, daß wir seit einiger Zeit dabei sind, die Natur zu überfordern. 8,5 Milliarden Menschen, die nach einer Prognose des jüngsten Weltbevölkerungsberichtes im Jahre 2025 auf dieser Welt leben werden, sind eben zuviel. Aber auch hier sollten wir uns vor Hochmut in acht nehmen.
Wir fordern zu Recht Vertreter von Entwicklungsländern auf, Maßnahmen gegen das ungezügelte Bevölkerungswachstum in ihren Ländern zu ergreifen. Wir werden dann jedoch darauf hingewiesen, daß die meisten Länder mit einer hohen Bevölkerungsdichte im industrialisierten Norden liegen, wo man das Bevölkerungswachstum stoppen konnte, allerdings erst nachdem man ein recht hohes Niveau erreicht hatte.
War der Grund für die Beendigung des Bevölkerungswachstums im Norden nicht die Beseitigung der Armut? War es nicht so, daß sich erst, nachdem soziale Grundsicherungssysteme für alle Bevölkerungsschichten eingeführt und Bildung und Ausbildung als zentrale öffentliche Aufgaben akzeptiert worden waren, das Bevölkerungswachstum verlangsamte?
Es gibt einen offenkundigen Zusammenhang zwischen Entwicklung und Umwelt. In ihrem Weltentwicklungsbericht 1992 formuliert dies die Weltbank so:
Wirtschaftliche Entwicklung und vernünftiger Umgang mit der Umwelt sind zwei komplementäre Aspekte ein und derselben Aufgabe. Ohne einen angemessenen Schutz der Umwelt wird die Entwicklung gefährdet; ohne Entwicklung gibt es keinen Umweltschutz.
In Rio besteht die Chance, die so häufig als bloße Worthülse benutzte Formel eines notwendigen partnerschaftlichen Miteinanders mit Leben und Inhalt zu erfüllen. Die Anfang des Jahres in Cartagena veranstaltete UNCTAD-Konferenz hat dafür Maßstäbe gesetzt. Verlauf und Ergebnisse dieser UNCTAD- Konferenz berechtigen zu der Hoffnung, daß sich auch die UNCED-Konferenz nicht in gegenseitigen Anklagen erschöpfen wird.
Die UNCTAD-Konferenz hat sich in ihrer Gesamtheit darauf verständigen können, anzuerkennen, daß alle Weltwirtschaftspartner - alle Weltwirtschaftspartner! - für ihre nationale Entwicklung zunächst und vor allem selber verantwortlich sind und nach Maßgabe ihres eigenen Leistungsvermögens im Rahmen der weltwirtschaftlichen Abhängigkeit einen Beitrag erbringen sollen.
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In Cartagena wurde von der antiquierten Forderung nach einer neuen Weltwirtschaftsordnung Abschied genommen, die nie etwas anderes als eine Forderung nach Dirigismus und Interventionismus im Welthandel war. Die Überlegenheit marktwirtschaftlicher Regelungsmechanismen wurde herausgestellt, ohne dabei dem Trugschluß zu erliegen, die in den Industrieländern mit großem Erfolg erprobten Systeme brauchten den Entwicklungsländern einfach nur übergestülpt zu werden. Auch insoweit ist dem Weltentwicklungsbericht zuzustimmen, wenn er feststellt, eine Politik, die auf Verhaltensänderungen abziele, solle sich auf wirtschaftliche Anreize stützen.
Es liegt mithin im beiderseitigen Interesse, wenn den Entwicklungsländern beim Aufbau marktwirtschaftlicher Strukturen geholfen wird. Die Industrieländer können und müssen allerdings mehr tun, als direkte finanzielle Transferleistungen zu erbringen. Eine solide Haushalts- und Finanzpolitik in unseren eigenen Ländern sorgt für ein niedriges Zinsniveau, von dem auch die Entwicklungsländer profitieren werden.
Partnerschaftlicher Wettbewerb macht allerdings eine weitere Liberalisierung des Welthandels erforderlich.
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Allen Staaten muß die Möglichkeit gegeben werden, mit prinzipiell denselben Rechten und denselben Pflichten am Welthandel teilnehmen zu können. Die Errichtung geschützter Wirtschaftsblöcke wäre die völlig falsche Antwort.
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Nach Berechnungen der Weltbank wird derzeit am Weltmarkt der enorme Betrag von 100 Milliarden US-Dollar für protektionistische Maßnahmen aufgewandt. Protektionismus - der europäische Agrarmarkt ist nur ein Beispiel dafür - verhindert, daß Entwicklungsländer Einkünfte erzielen, die zur Finanzierung umwelterhaltender Maßnahmen benötigt würden.
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Wenn die Industrieländer mithin ihre Märkte abschotten und Handel nicht ermöglichen, so ist der Nutzen für die Industrieländer nur ein vorläufiger und sehr scheinbarer.
Aber nicht nur die Industrieländer, auch die Entwicklungsländer selber müssen einen Beitrag leisten. Nur eigene Anstrengungen können zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation führen. Nicht immer hat man den Eindruck, daß sich die Politik der Dritte-Welt-Länder durch Reformwillen und Einsicht in globale Notwendigkeiten auszeichnet. Es kann nicht ausreichen, pausenlos und stereotyp zu fordern - wie es einige tun -, die Reichen müßten den Armen helfen, alles andere werde dann schon von alleine gehen. Nicht nur im Norden, sondern auch im Süden ist ein Umdenken erforderlich. „Cash for green" kann nicht die Lösung sein. Wir sollten uns weigern, unter dem neuen Stichwort „Umwelt" bloße Umverteilungsdiskussionen zu führen, die die alten Positionen der sechziger und siebziger Jahre wieder aufnehmen und ihr Scheitern im Grunde doch längst bewiesen haben.
Niemandem im Norden und niemandem im Süden darf erlaubt werden oder ein Vorwand dafür geliefert
werden, sich vor einem Umdenken zu drücken. Der industrialisierte Norden muß seine eigenen Ansprüche an Natur und Ressourcen reduzieren. Genauso wichtig ist es, daß auch die Entwicklungsländer ihre Verpflichtung zur globalen Rücksichtnahme anerkennen, wobei ihr Recht auf Entwicklung nicht geschmälert werden darf.
Der Ost-West-Konflikt, der lange genau auch das Verhältnis der Staaten des Nordens zu denjenigen des Südens bestimmt hat, ist überwunden. Hüten wir uns davor, unsere jahrzehntelang gepflegte Vorstellung von einer bipolaren Welt aus lauter Bequemlichkeit nunmehr auf das Verhältnis zwischen Nord und Süd zu übertragen. Dies dürfte sich schon deswegen verbieten, weil die Interessenlagen der Entwicklungsländer ebenso uneinheitlich sind wie die Interessenlagen der Industrieländer.
Ein fairer Interessenausgleich muß angestrebt werden. Im Dialog zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern darf es keine Tabus geben. Keiner darf sich weigern, sich unbequeme Wahrheiten anzuhören und daraus anschließend die Konsequenzen zu ziehen.
Meine Damen und Herren, Wohlstand wird ohne wirtschaftliches Wachstum nicht möglich sein; dies gilt auch für die Entwicklungsländer. Es muß der Versuch unternommen werden zu definieren, was umweltgerechtes Wachstum heißt und wie es erzielt werden kann. Weder der Norden noch der Süden kann so weitermachen wie bisher. In Rio muß daher der Grundstein für eine globale Verantwortungsgemeinschaft gelegt werden.
Vielen Dank.
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