rainer ortleb (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Studieren mit Kind bedeutet an Hochschulen in Deutschland eine zusätzliche große Anstrengung und Belastung für die jungen Eltern. Besonders betroffen hiervon sind die studierenden Mütter, hier in besonderer Weise Alleinerziehende.
Nach der 13. Sozialerhebung des Deutschen Studentenwerkes hatten im Sommersemester rund 100 000 Studenten in den alten Bundesländern und rund 15 000 in den neuen Bundesländern Kinder.
Das gravierendste Problem aus der Sicht der befragten Eltern ist die Betreuungssituation. Die Mehrzahl der studierenden Eltern wünscht für ihr Kind eine zeitlich flexible, den Vorlesungszeiten entsprechende Betreuungsmöglichkeit in räumlicher Nähe der Hochschule. Es ist von einer ungedeckten Nachfrage von mindestens 10 000, wahrscheinlich aber mehr als 20 000 Betreuungsplätzen im Hochschulbereich auszugehen.
Fast 40 % aller Frauen, die ein Studium abgebrochen haben, gaben nach einer empirischen Untersuchung zum Studienabbruch die Gründung einer Familie bzw. die Geburt eines Kindes als Hauptursache an. Eine Unterbrechung des Studiums oder eine Studienzeitverlängerung treten sehr viel häufiger auf. Gewünscht werden von den Betroffenen vor allem eine flexiblere Studiengestaltung, die Möglichkeit der Beurlaubung analog dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die Verlängerung der Fristen für Abschlußarbeiten z. B. bei Krankheit des Kindes, Halbtagspraktika, Teilzeit- und Wiedereinstiegsstudiengänge.
Die Analysen des Haushaltsbudgets studierender Eltern im Rahmen der 13. Sozialerhebung machen eine Aufsplittung auf ganz verschiedene Finanzierungsquellen deutlich. Hier ist vor allem eine bessere Information und Beratung über Fördermöglichkeiten notwendig.
Die Bundesregierung ist sich der vielfältigen Probleme von Studierenden mit Kindern bewußt. Sie hat bereits in der Vergangenheit in ihrem Zuständigkeitsbereich notwendige Maßnahmen eingeleitet und damit Weichen für eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Kindererziehung gestellt.
Erstens. Zur Verbesserung der Betreuungssituation im Hochschulbereich hat sie die Förderung des Baues von Kinderbetreuungseinrichtungen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ermöglicht.
Zweitens. Zur gezielten Förderung von Frauen im Hochschulbereich sind 1991 im Rahmen des Hochschulsonderprogramms II und des Hochschulerneuerungsprogramms ergänzende Kinderbetreuungszuschläge zu den Graduiertenstipendien eingeführt worden.
Drittens. Das Benachteiligungsverbot in § 34 des Hochschulrahmengesetzes.
Viertens. Leistung von Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer nach dem BAföG hinaus, und zwar als Zuschuß.
Fünftens. Verzicht auf Altersgrenzen in der Ausbildungsförderung bei verzögerter Studienaufnahme.
Sechstens. Wiedereinstiegsstipendien und Kontaktstipendien.
Die Bundesregierung sieht in diesen Maßnahmen und in ihren Hilfen zur besseren Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher Qualifikation zugleich einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit für Frauen und Männer im Hochschul- und Wissenschaftsbereich.
Eine stärkere Berücksichtigung von Belangen Studierender mit Kindern erfordert vor allem, daß die Hochschulen ihre Entscheidungsspielräume in Immatrikulations-, Studien- und Prüfungsordnungen voll ausschöpfen. Darüber hinaus sollten die Hochschulen und die Länder akzeptieren, daß Studierende mit Kind kein lästiger Sonderfall sind, sondern daß hier notwendige Rahmenbedingungen für ein zügiges Studium geschaffen werden müssen. Dazu gehören eine entschiedenere Beteiligung der Hochschulen an der Einrichtung von Kindertagesstätten und die Unterstützung studentischer Initiativen zur Entwicklung flexiblerer Angebotsformen. Die Hochschulen dürfen sich ihrer Mitverantwortung für die Gestaltung einer kindgerechten und familienfreundlichen Gesellschaft nicht entziehen.
Gestatten Sie mir eine abschließende Bemerkung. Ich interpretiere die Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern gemäß Grundgesetz nicht so, daß alles, was die Länder nicht lösen, Kompetenz des Bundes sei. Wäre das so, dann würde sich die Kompetenz des Bundes gelegentlich erschreckend ausweiten.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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