Rommerskirchen (NA), 1966-03-24:
Dem Kultusmininister von Nordrhein-Westfalen.
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- Das bedeutet doch gar nichts!
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Herr Kollege Schmidt, ich bin bereit, Ihnen nachher die Schule zu nennen, und dann unterhalten wir uns gleichzeitig über den betreffenden Studienrat, und dann werden Sie staunen, welcher politischen Provenienz er ist.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir fragen, ob die Zusammenarbeit zwischen der Bundeswehr und der zivilen Luftfahrtindustrie zur Behebung des Personalmangels nicht intensiviert werden kann. Wir begrüßen es jedenfalls, daß die entsprechenden Maßnahmen eingeleitet worden sind, und fragen, ob weitere Vereinbarungen zur zusätzlichen Intensivierung, d. h. zur engeren Verzahnung und stärkeren Heranziehung, getroffen worden sind bzw. getroffen werden können.
Das Bundesverteidigungsministerium wurde unsererseits bereits aufgefordert - und ich möchte das heute namens meiner politischen Freunde wiederholen -, die Zeit im Anschluß an den auslaufenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed durch die entsprechenden zusätzlichen Vereinbarungen vorzuplanen. Wir wünschen dringend, daß sich der Übergang nicht verzögernd, sondern sich sofort beschleunigend auswirkt.
Daß wir im Interesse der bereits angesprochenen Standardisierung, die ja auch in diesem Hause immer wieder zu Recht gefordert wird, in entsprechender Verbindung mit den Partnerstaaten des F-104-Konsortiums bleiben sollen und müssen, betone ich nur, um Mißverständnisse in diesem Zusammenhang auszuschließen.
Meine Damen und Herren, aus diesem Hause und in der Publizistik draußen ist in den vergangenen Wochen des öfteren der Ruf nach einer Reduzierung der Luftstreitkräfte laut geworden, um dadurch zur Behebung der Schwierigkeiten beizutragen. Die Ansicht der Bundesregierung hierzu interessiert uns außerordentlich. Aber auch dazu möchte ich namens meiner Freunde schon heute feststellen: Wer in
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 33. Sitzung. Bonn, Donnerstag,' den 24. März 1966 1519
unserem Lande von Reduzierung spricht, darf es unseren Bündnispartnern nicht verübeln, wenn auch sie sich dann zunehmend Gedanken darüber machen. Wenn damit allerdings gemeint ist, daß die Umrüstung von auslaufenden Flugzeugtypen zugunsten der Konzentration auf den Starfighter noch mehr beschleunigt werden soll, dann ist dem selbstverständlich zuzustimmen. Aber es muß klar bleiben: Es dürfen nicht weniger, sondern es müssen mehr Starfighter zum Einsatz kommen, damit mehr Erfahrungen gesammelt werden können. Lag diese Absicht nicht auch der Entscheidung zugrunde, sofort eine entsprechend große Zahl von Flugzeugen zu beschaffen? Damit standen doch, ganz abgesehen davon, daß die ursprüngliche NATO-Forderung, wie der Herr Berichterstatter schon ausführte, noch 300 Maschinen mehr vorsah und daß die Abnahme einer großen Serie auch wirtschaftlich am günstigsten ist, genügend Flugzeuge zur praktischen Erprobung ständig zur Verfügung.
Wir begrüßen es, daß der Herr Verteidigungsminister bei der zuständigen NATO-Kommandobehörde die Genehmigung zur umgehenden Auflösung der F-84-Staffeln eingeholt hat, um die frei werdenden Kräfte und Einrichtungen zur Verstärkung den F-104-Geschwadern zuführen zu können. Wir halten es auch für eine der heutigen Lage entsprechende verantwortungsbewußte Maßnahme, daß die Anzahl der für kurzfristigen Alarmeinsatz vorgesehenen Flugzeuge verringert wurde. Die Entlastung im Bereitschaftsdienst kommt zweifellos dem sowieso außerordentlich beanspruchten Personal sehr zugute.
Wir fragen die Bundesregierung: Sieht sie darüber hinaus andere Möglichkeiten und Wege zu einer noch stärkeren Konzentration auf das Waffensystem F 104 ohne eine Verminderung der Gesamtstärke unserer Luftwaffe?
Das Stichwort ist schon oft gegeben worden, ich darf es noch einmal aufgreifen: In allen Beratungen und Überlegungen wurde und wird zwingend klar, daß die Flugerfahrung die entscheidende Rolle spielt. Müssen deshalb nicht die unter den erheblich günstigeren Flugbedingungen in den Vereinigten Staaten ausgebildeten Piloten wieder intensiver mit den schwierigen Verhältnissen in Europa und zumal in den Randgebieten der Nordsee und der Alpen vertraut gemacht werden?
Lassen Sie mich dann aber auch dies schon feststellen: Wer die Ausbildungsmöglichkeiten verbessern, wer die Flugerfahrung begünstigen will, der muß zugleich auch bereit sein, der betroffenen Bevölkerung das Verständnis für die entsprechende Belastung - ja, Sie können auch sagen: Belästigung abzufordern. Derjenige, der an einem ruhigen Parkweg wohnt und an dessen Wohnung vorbei plötzlich eine Umgehungsstraße gebaut wird, muß auch sein Opfer für die Allgemeinheit bringen. Es gibt wohl noch viele andere Beispiele dafür, daß das gemeinsame Wohl einen unterschiedlichen Preis von den Bürgern fordert. So ist es ja auch mit den jungen Männern in unserem Lande, den Wehrpflichtigen, gegenüber den Mädchen und jungen Frauen; das Leben verteilt dann zumeist auf seine Weise die Lasten wieder gerecht.
Wer also die Ausbildungsgrundlage verbessern helfen will, der darf keine Protestmärsche gegen Belästigung durch Düsenlärm anführen, der darf sich nicht beteiligen an dem Abdrängen der fliegenden Verbände und der Flugschulen in die schwierigsten Lebens-, Wartungs- und Flugbedingungen, der darf nicht im Interesse flugfreier Tageszeiten die Einsatz- und Übungsmöglichkeiten über Gebühr und aufs Ganze gesehen unvertretbar einschränken.
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Damit im Zusammenhang steht ein anderer Komplex, die Infrastruktur. Es interessiert uns sehr, vom Verteidigungsminister zu erfahren, wie die Beschaffenheit der Flugplatzanlagen dort verbessert werden kann, wo sie noch nicht voll den Anforderungen genügt. Zur Unterstützung der entsprechenden Bemühungen möchten wir aber schon jetzt festhalten: wenn die NATO nicht bereit oder in der Lage ist, das in ihrer Verantwortung Liegende einschließlich der finanziellen Konsequenzen mitzutragen, sollten von uns selber die erforderlichen Finanzmittel für die notwendigen Verbesserungen aufgebracht werden.
Abschließend sei mir noch ein kurzes Wort zur öffentlichen Diskussion gestattet. Die Berichtenden und die Kommentierenden, die vielfach außerordentlich positiven Willen auswiesen, sind leider nicht selten Opfer eines bösen Kreislaufs geworden. So manche falsche Behauptung wurde von zweifelhaften Informanten aufgestellt und von Politikern ohne ausreichende kritische Prüfung und Würdigung in die Öffentlichkeit weitergeleitet.
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Oder wenn das Bemühen der Verantwortlichen, neuesten Erkenntnissen und dringenden Forderungen aus unseren Reihen zu entsprechen, jeweils zum Eingeständnis vorherigen Versagens umgemünzt wird, kann man sich über eine entsprechende Reaktion bei den meinungsbildenden Organen kaum noch wundern. Aber novellieren wir nicht auch fortlaufend Gesetze, ohne daß damit gesagt sein muß, daß zuvor eine kurzsichtige oder unverantwortliche Regelung getroffen worden war? Auf keinen Fall sollten wir - keiner von uns - gemeinsame Sache mit Kritikern machen, die Sorge um unsere Bundeswehr und um unsere Verteidigung vortäuschen, in Wirklichkeit jedoch ihrer ganzen Konzeption nach, ihrem ganzen politischen Willen nach gegen jeden wirksamen Verteidigungsbeitrag sind.
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- Nein, dessen Artikel - ({6})
- Die Pressemitteilungen, Berichte und Kommentare kennen Sie doch! Sie häufen sich bei mir zu Bergen. Wenn Sie wollen, rede ich z. B. auch von Herrn Gerold, der vorgestern in der Frankfurter Rundschau glaubte feststellen zu müssen, daß die Piloten der F 104 bibberten, derweil diese Piloten
uns ausweisen, daß das Gegenteil der Fall ist, daß sie ganz anderen Mumm in den Knochen haben, als Herr Herold ihnen zu unterstellen gewillt ist.
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Wir diskutieren heute eine todernste Angelegenheit, so wie es im Bereich der Verteidigungspolitik letztlich überhaupt um nichts anderes geht. Das erfordert gerade wegen der tragischen Begleiterscheinungen große Nüchternheit und Redlichkeit. Das Thema Flugsicherheit bei 2-Mach-Flugzeugen, der vorletzten Stufe des bemannten Flugzeugs überhaupt, ist geradezu naturnotwendig mit emotionalen Regungen verbunden. Wir sollten aber als politisch Verantwortliche so sachlich, wie es geboten und nur irgend möglich ist, prüfen, wägen, kritisieren und fordern.
Ich darf das wohl zugleich für meine politischen Freunde festhalten: wir haben in den bisherigen Beratungen kein .schuldhaftes Versagen, keine Unverantwortlichkeit der politischen oder militärischen Führung der Bundeswehr feststellen können.
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Darum möchte ich jetzt schon der Leitung des Ministeriums wie der Bundeswehrführung für ihr überzeugendes Bemühen, den vom Volk gestellten unsagbar schwierigen Auftrag gewissenhaft zu erfüllen, danken.
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Wir danken den Soldaten und Beamten, heute aber besonders dem militärischen und zivilen Personal bei den Strahlflugzeugverbänden, für ihre unbeirrte, beispielhafte Pflichterfüllung.
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Wir vertrauen auf unser Volk, vertrauen darauf, daß es mit viel Verständnis für die teilweise außerordentlichen Schwierigkeiten mit gebührender Anerkennung der soldatischen Leistungen und mit tatkräftiger Unterstützung die Verteidigungsanstrengungen weiterhin fördert und unterstützt.
Es gilt, stets zu erkennen und anzuerkennen, daß die Bemühungen einzig dem Zweck der Erhaltung unserer Freiheit und der Sicherung des Friedens dienen. Wir müssen alle miteinander, unser ganzes Volk, so scheint mir, noch mehr Sinn dafür bekommen, daß wir keine Kosten scheuen dürfen, wenn es um die Erhaltung und die Erhöhung unserer Sicherheit geht.
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