Opel (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist offenbar durch Nebenabsprachen zumindest zum Teil schon überholt. Aber er hat insofern auch ein Gutes. Er spricht sich nämlich für die zuverlässige und flüssige Abwicklung des Luftverkehrs aus und fordert dafür maximale Flexibilität ein. Was könnte besser sein als maximale Flexibilität?
Daneben - so wird in der Begründung des Gesetzentwurfs behauptet - hätten sich Klarstellungen zu
Ausnahmebefugnissen der Bundeswehr ergeben. Letzteres kann nur formal, aber nicht inhaltlich gemeint sein; denn klare politische Aussagen über die Zukunft der militärischen Flugsicherung bietet der Gesetzentwurf eben nicht an - noch nicht.
Richtig ist in der Begründung des Gesetzentwurfs der Satz, daß die Regelung der Flugplankoordinierung deren Anwendung und Ausgestaltung festlege. Damit ist ganz offensichtlich, daß die Möglichkeit zur optimalen Flugplankoordinierung der Schlüssel schlechthin zu einer erfolgreichen und vor allem zu einer sicheren Durchführung des Luftverkehrs ist.
Doch mit hehren Grundsätzen allein läßt sich bekanntlich noch keine praktische Politik machen. Wenn man über Flugsicherung redet, sollte man sich in möglichst vielen Ländern die Praxis vor Ort ansehen. Nach wie vor ist bei uns eine Zweigleisigkeit von ziviler und militärischer Flugsicherung geplant. Das bedeutet einerseits erheblichen Mehraufwand und andererseits zusätzliche Koordinierungsschwierigkeiten, die vermeidbar sind.
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Außerdem hat sich die Notwendigkeit erwiesen, den Flugverkehr in geringer Höhe ebenfalls in die Flugsicherungsbetrachtungen einzubeziehen und für Flüge in niedrigen Flughöhen zumindest vorab koordinierte Flugpläne vorzulegen und im Rechner auf Kollisionsgefahren überprüfen zu lassen, da in diesen Höhen die Radarerfassung äußerst lückenhaft ist. Der Unfall von Wiesmoor beweist das.
Zudem ist es wichtig, daß bei einer Neuregelung die Techniker nicht vergessen werden dürfen. Wir dürfen also nicht nur an die Fluglotsen selbst denken.
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Zudem klagen die militärischen Fluglotsen seit Jahren zu Recht über ihre Benachteiligungen bei Dienstgestaltung und Einkommenssituation. Wenn die Bundesregierung die beamteten Fluglotsen schon in die Privatwirtschaft entläßt, dann wäre es doch nur sinnvoll, auch die militärischen Flugsicherer an dieser Möglichkeit teilhaben zu lassen und den militärischen und zivilen Flugsicherungsauftrag gemeinsam durchzuführen.
Für mich besteht überhaupt kein Zweifel daran, daß sich daraus für die militärische Luftfahrt keinerlei Nachteile ergäben. Schließlich ist das Militär auch in anderen Bereichen vollkommen von zivilen Firmen abhängig. Aber ein wichtiger Grundsatz kommt hiermit auch zur Geltung, nämlich derjenige, daß es keine Zweiteilung der Behandlung der Fluglotsen geben darf, die im Prinzip die gleiche Arbeit machen.
Ich muß zur Klarstellung noch einmal deutlich machen, daß ich nicht von der Luftverteidigung spreche. Ich spreche nur von der Flugsicherung. Diese Unterscheidung ist in der öffentlichen Diskussion vielfach nicht gemacht worden. Wir müssen sie im Parlament sehr sorgfältig treffen.
Es gibt in der Tat Doppelarbeit. Es gibt gelegentlich eine geringe Auslastung. Es gibt auch erhebliche Engpässe. Das heißt, daß wir eine Konzentration des Flugsicherungspersonals im Interesse einer wirtschaftlichen Regelung der Flugsicherung insgesamt

benötigen. Wir müssen die vorhandenen personellen und materiellen Ressourcen durch diese Konzentration sinnvoll einsetzen.
Nun kann der Einwand kommen, daß die Flugsicherung auf den militärischen Flugplätzen von militärischem Personal durchgeführt werden müsse. Auch dieses Argument überzeugt nicht; denn schließlich besteht beispielsweise der gesamte Wehrgeophysikalische Dienst der Bundeswehr ausschließlich aus zivilen Mitarbeitern. Jede Flugvorbereitung ist auf die Meteorologen des wehrgeophysikalischen Dienstes angewiesen. Klagen darüber, daß dies keine Militärs seien, sind mir zumindest bisher nie untergekommen.
Dabei gibt es voraussehbar ein weiteres Problem: Der Abrüstungsprozeß in Europa wird rascher voranschreiten, als manche dies noch heute wahrhaben wollen. Dieses Faktum bedeutet aber gleichzeitig, daß der militärische Flugverkehr in Europa deutlich abnehmen wird. Er wird nicht zunehmen.
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Natürlich hat dies auch Auswirkungen auf die militärische Flugsicherung. Damit würde die Zweiteilung der Flugsicherung inhaltlich noch problematischer, als sie ohnehin schon ist.
Man darf auch nicht übersehen, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die soziale Schere zwischen der zivilen und der militärischen Flugsicherung noch weiter geöffnet würde. Obwohl die Tätigkeit von militärischen und zivilen Fluglotsen durchaus vergleichbar ist, bestehen erhebliche soziale, finanzielle und auch andere Unterschiede wie beispielsweise im medizinischen Bereich. Dies kann vom Gesetzgeber nicht einfach hingenommen werden.
Der Luftraum selber ist im Prinzip unteilbar.
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Dies bedeutet, daß die Flugsicherung für den gesamten geschlossenen Luftraum einheitlich durchgeführt werden muß.
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Scheinbar ist es so, daß die künstliche Unterteilung des Luftraumes nutzerfreundlich ist. Aber tatsächlich ist dies ein Nachteil für die Sicherheit des Luftverkehrs; und das wollen wir alle nicht.
Nun möchte ich Ihnen einige Fakten nennen, die bei der Beratung des Gesetzes sicherlich zu berücksichtigen sind. Im Jahre 1989, im letzten Jahr, gab es in der Bundesrepublik Deutschland 9 % mehr zivil kontrollierte Flugbewegungen als im Vorjahr. Bei den zivilen Flugsicherungsbehörden in der Bundesrepublik gingen bereits über 100 Anfragen von militärischen Fluglotsen ein, ob sie denn für den Fall, daß es die GmbH-Lösung gäbe, von der privaten Gesellschaft übernommen werden würden. Das sind fast 10 % aller militärischen Fluglotsen.
Hier möchte ich einmal eine Bemerkung machen: Wenn denn die militärischen Fluglotsen übernommen werden könnten, würde das für den Verteidigungsminister möglicherweise eine wunderschöne Entlastung bringen; denn genau die Stellen, die die Fluglotsen im Moment besetzen, braucht er für den militärfachlichen Dienst und möglicherweise auch für die Portepeeunteroffiziere. Hier fehlen über 3 000 Stellen.
Das Einkommen eines militärischen Fluglotsen beläuft sich im Durchschnitt auf gut 4 000 DM brutto im Monat, das eines zivilen Lotsen auf gut 5 000 DM im Monat. Das Einkommen der zivilen Lotsen bei Eurocontrol beträgt dagegen mehr als das Doppelte. Auch die Einkommen von Fluglotsen in anderen europäischen Ländern bewegen sich in der letztgenannten Größenordnung. Man muß also damit rechnen, daß die zivilen Fluglotsen von der neuen GmbH ein Gehalt erwarten, das mit dem bei Eurocontrol zumindest vergleichbar ist. Das wissen wir alle hier, nur, man muß es einmal aussprechen.
Dies bedeutet, daß das ohnehin vorhandene erhebliche Gefälle zwischen militärischen Fluglotsen und zivilen Fluglotsen noch größer wird. Das heißt nicht weniger, als daß die Flucht aus der militärischen Flugsicherung programmiert ist, wenn der Gesetzentwurf so oder so ähnlich verabschiedet wird, wie er uns vorliegt.
Die Lösung kann nur darin gesehen werden, daß die militärische Flugsicherung von der zivilen Flugsicherung mit übernommen wird. Dies bedeutet, Herr Kollege Tillmann - Sie haben darauf hingewiesen -, daß das öffentliche Dienstrecht selbst bei bestem Wollen jeder Bundesregierung die Flexibilität, die hier gefordert ist, einfach nicht hergibt.
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Auch eine Aufteilung in militärische Fluglotsen an Militärflughäfen und überregionale zivile Fluglotsen überzeugt nicht, da die praktische Erfahrung der Arbeit am Flugplatz auch in die Flugsicherungszentralen Eingang finden muß; das ist quasi die Vorübung dazu. Unser gemeinsames Ziel muß es ohnehin sein, die europäische Flugsicherungseinrichtung Eurocontrol so rasch wie möglich überallhin einheitlich zu übernehmen. Die militärischen Erfordernisse, die es unbestreitbar gibt, müssen vertraglich geregelt werden. Dies bedeutet, daß dies auch von vornherein bedacht werden muß.
Aber sehen Sie doch bitte eines noch: Wenn es wirklich so ist, daß Deutschland zusammenwächst, wenn die DDR zu uns kommt, müssen wir auch für mögliche Regelungen im später geeinten Deutschland vorausdenken. Dies bedeutet, daß wir die Regelungen dort, die primär militärisch ausgerichtet sind, in unsere Überlegungen einbringen müssen. Für mich bedeutet dies, daß das Personal der militärischen Flugsicherung, das die Gleichstellung bezüglich der Besoldung mit der zivilen Flugsicherung selbst fordert, diese ihre gerechtfertigte Forderung von uns erfüllt bekommt. Für jeden, der sich mit diesen Fragen nur einigermaßen befaßt hat, ist klar, daß dies nur geht, wenn man zivile und militärische Flugsicherung zusammenführt. Natürlich habe ich dann kein so starkes Direktionsrecht des Inspekteurs mehr. Dies bedeutet aber nicht, daß militärische Luftfahrzeuge unsicherer fliegen würden. Dies bedeutet auch nicht, daß wir für den Spannungs- oder Verteidigungsfall nicht andere Regelungen vorsorglich treffen können, wie
wir sie für die ganze Republik im Dienstleistungsbereich auch getroffen haben.
Ich bedanke mich.
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