Fritz (NA), 1960-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Beratung der Gesetzentwürfe nur zum Anlaß genommen, um eine Diskussion über die gesamten Fragen der Entwicklungshilfe zu führen. Wir wußten durchaus, daß die Bedeutung dieser Gesetzentwürfe in keinem Verhältnis zu der Bedeutung der Entwicklungshilfe an sich steht. Ich glaube, daß deswegen Ihr Vorwurf nicht gerechtfertigt ist. Es hat ja die Zustimmung des ganzen Hauses gefunden, daß wir die erste Beratung des ersten Gesetzentwurfs - die zweite und dritte Beratung der. anderen, zweiten und dritten Gesetzentwürfe soll ja erst am Wochenende stattfinden - verbinden mit einer grundsätzlichen Aussprache über die Entwicklungshilfe, ohne daß wir uns im einzelnen an den Gegenstand der Gesetzentwürfe halten. Wir hatten alle das Gefühl, daß eine solche Diskussion unbedingt notwendig sei.
Ich muß allerdings sagen: so schlecht sind die vorliegenden Vorschläge auch nicht, wie es nach der Diskussion heute manchmal geschienen hat. Wir haben diese Vorschläge teilweise miteinander ausgearbeitet und wollen nun gewiß damit nicht „hochstapeln" und die Vorschläge gewissermaßen als Endlösung des Problems der Entwicklungshilfe hinstellen; aber wir wollen auch nicht „tiefstapeln". Wir sollten den Vorschlägen vielmehr die ihnen zukommende Bedeutung beimessen.
Ich möchte auf die Gesetzentwürfe nicht im einzelnen eingehen; vieles ist dazu gesagt worden. Ich darf Sie nur daran erinnern, daß das Abkommen über die internationale Entwicklungs-Organisation unsere Bereitschaft vorsieht, der Weltbank, bzw. einer Tochtergesellschaft, rund 50 Millionen Dollar für langfristige Kredite zur Verfügung zu stellen, die unter den normalen kommerziellen Bedingungen, also im Rahmen der normalen Weltbankfinanzierung, nicht gegeben werden können. Man kann doch nicht sagen, daß wir mit der Bekundung unserer Bereitschaft, 200 Millionen DM zur Verfügung zu stellen, zeigen, daß wir nicht den Willen hätten - sogar multilateral - anonym -, eine Hilfe zu leisten.
Ich denke an eine der letzten Sitzungen des Wirtschaftsausschusses, in der wir über das ERP-Sondervermögen sprachen. Wir standen da vor einer sehr schwierigen Aufgabe, nämlich vor der Aufgabe, zur Förderung der Entwicklungshilfe Kürzungen an anderen Stellen vorzunehmen. Es spricht für den guten Willen aller Parteien, die dort vertreten waren, die Entwicklungsländer zu unterstützen, daß wir die Kürzungen einstimmig - ohne lange Diskussionen - vornahmen. Ich finde es gefährlich, Herr Kollege Dr. Deist, daß Sie diese Frage angeschnitten haben. Ich wollte Sie durch meine Frage vorhin gar nicht bedrängen. Es könnte der Eindruck entstehen, als ob wir uns in Fragen des ERP-Fonds gegenseitig den Schwárzen Peter im entscheidenden Augenblick zuschieben wollten. Wir sollten verhüten, daß ein solcher Eindruck entsteht. Wir müssen zu gemeinsamen. Lösungen kommen, und werden in der kommenden Zeit wahrscheinlich manche schwere Entscheidung zu treffen haben. Deswegen sollten wir den Boden für eine Einigung über diesen Punkt schaffen und uns nicht hier in der Debatte darüber auseinandersetzen. Ihr Kollege Lange z. B. weiß, was passieren kann, wenn Gesetzentwürfe vorliegen, in denen verschiedene kleinste, kleine, mittelgroße und große Gruppen mit ihren Interessen Berücksichtigung finden wollen. Wenn wir uns darüber lange auseinandersetzen, bringen wir Beratungen kaum zu Ende und können nicht zu dem kommen, was eigentlich notwendig ist. Bei einer so wichtigen Angelegenheit wie dieser hier sollten wir uns nicht in diese Gefahr begeben.
Herr Dr. Deist, wir haben doch schon gemeinsam den Willen gezeigt, Opfer zu bringen. Es ist für niemand von uns einfach, wenn wir plötzlich vor der Notwendigkeit stehen, Gelder für innenpolitische Aufgaben zu schmälern, deren Bedeutung wir durchaus anerkennen, sie den Entwicklungsmaßnahmen unterzuordnen, weil wir die Entwicklungshilfe fördern wollen. Ich möchte aber diese Frage nicht weiter behandeln; wir haben es ja vor der Sitzung so abgesprochen. Herr Dr. Deist hat gesagt, wir gäben heute nur Deklamationen ab - ich glaube, daß ich Sie so richtig verstanden habe -, es sei nicht zu verstehen, wenn wir von Opfer sprächen und nicht danach handelten und, entsprechend der Forderung, Opfer zu bringen, konkrete Vorschläge vorlegten.
Ich bin der Meinung, daß von deutscher Seite schon manches in dieser Beziehung getan wurde. Wir haben aber neben der Förderung aller praktischen Maßnahmen für die Entwicklungshilfe gemeinsam die Aufgabe, unser Volk auf ein Opfer vorzubereiten. Oder wollen Sie, sehr verehrter Herr Kollege Dr. Deist, oder ein anderer hier im Saale vielleicht sagen, daß jedem Deutschen die Zahlen des Elends in der Welt, die heute mehrmals sehr eindrucksvoll vorgetragen worden sind, bekannt sind?
Wer wollte behaupten, unsere Bürger würden ohne notwendige Aufklärung und ohne weiteres heute bereit sein, an Stelle eines Almosens ein richtiges Opfer zu geben? Wer kennt überhaupt - ich muß das in aller Deutlichkeit sagen - von unserer doch relativ satten Bevölkerung in der freien industrialisierten Welt - ich möchte das gar nicht auf die Bundesrepublik beschränkt wissen - die Zahlen der Not, die Sie selber hier heute genannt haben? Wer macht sich denn bei uns Gedanken über die


Dr. Fritz ({0})
menschlichen Schicksale? Ich will gar nicht von den Zahlen, sondern nur von den Schicksalen der Menschen sprechen, die hinter diesen nüchternen Elendszahlen stehen, die heute hier genannt worden sind. Seien wir doch ehrlich: wie kalt und unbeteiligt wird heute im allgemeinen - nicht nur in unserem Volke - über diese Tatsachen hinweggegangen. Wer weiß denn - um politisch zu reden -, daß vielleicht morgen oder in zehn, zwanzig oder vierzig Jahren, wenn sich die Zahl der Bevölkerung der Erde verdoppelt hat, unser deutsches, unser europäisches, unser westliches Schicksal vielleicht in Afrika, Asien oder in Südamerika entschieden wird? Das ist doch noch niemand oder nur recht wenigen bei uns bewußt.
Ich frage 'deshalb, wenn wir von Opfer sprechen - trotz des wirtschaftlichen Schwerpunktes dieser Diskussion über die Wirtschaftshilfe -: wird hier nicht eine gewaltige Erziehungsaufgabe sichtbar, und zwar wahrscheinlich für den gesamten freien Westen? Bei dieser Erziehungsaufgabe gilt es, vor allem auch den Blick unserer Jugend auf das Elend dieser Welt zu richten, denn diese Jugend muß morgen mit den Problemen fertig werden; sie hat morgen - vielleicht in einer schweren Zeit, die durch die Disharmonie auf der Erde heraufbeschworen wird - das Schicksal unseres Staates zu tragen.
Wir reden, Herr Dr. Deist, vom Opfer. Wir müssen heute schon von den Opfern von morgen sprechen. Ich möchte einige kleine Beispiele nennen. Weiß ein deutscher Lehrling im tdritten Lehrjahr, daß er in einem Monat an Erziehungsbeihilfen so viel verdient, wie ein asiatischer Bauer ineinem Jahr hat, de,r davon seine Familie ernähren muß? Ist das unserer Jugend bewußt? Ich 'glaube, sicherlich nicht. Wissen denn unsere Jungen und Mädchen, die in einer relativ sorglosen Zeit leben, die ein relativ sorgloses Leben führen können, daß sie das Glück haben, zu jenem kleinen Teil der Erdbevölkerung - ich glaube, Sie nannten die Zahl ein Drittel - zu zählen, dem etwa vier Fünftel der Güter dieser Erde zur Verfügung stehen, und nicht zu jenem großen Teil von zwei Dritteln der Erdbevölkerung, der sich mit einem Fünftel der Güter dieser Erde begnügen muß? Weiß denn jeder von uns überhaupt, welches Glück er hatte, bei diesen reichen Völkern geboren zu werden, welche Lebenschance ihm von vornherein mit der Geburt gegeben war im Vergleich zu einem anderen, der nicht sicher ist, ob er morgen nicht schon vom Hunger hinweggerafft wird, der nicht weiß, ob sein Leben - die Zahlen der Lebenserwartung sind uns ja bekannt - über 25 oder 35 Jahre hinausgeht, der nicht weiß, ob er sein Leben in Arbeitslosigkeit beschließen muß?
Wenn Sie aber, sehr verehrter Herr Kollege Kalbitzer, die Bundesregierung und das Parlament ansprechen, dann wind dadurch doch nur ein Teil angesprochen. Sie sollten das gesamte deutsche Volk ansprechen, das doch zum Teil ein sattes Volk ist und das in den kommenden Jahren - idas müssen wir ganz offen sagen - in mancher Hinsicht wird umdenken müssen, ein Volk, von diem Bundesfinanzminister Etzel, allerdings in einem
anderen Zusammenhang, letzthin sagte, er 'glaubte bald, wir seien besser in der Lage, Notzeiten zu bestehen als relativ gute Zeitläufte.
Hier ist uns allen eine Aufgabe gestellt. Wenn wir hier von „Opfer" sprechen, dann isst das mehr alseine Deklamation, dann ist das der Beginn einer Erzriehungsarbeit, der alle Parteien verpflichtet sind. Wirr haben ja Beispiele - -({1})
- Bitte sehr, Herr Kollege Kalbitzer!