westphal (vizepräsident), 1986-10-17:
Das Wort hat der Senator für Wasserwirtschaft, Energie und Stadtentsorgung der Freien und Hansestadt Hamburg, Herr Kuhbier.
Senator Kuhbier ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf ist energiepolitisch ohne Sinn.
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Selbst ohne Brokdorf behindern schon heute erhebliche Überkapazitäten - eine Kapitalvernichtung, von der übrigens niemand gerne spricht - die Durchsetzungschancen einer Politik des Energiesparens und der umweltfreundlichen erneuerbaren Energiequellen.
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Kein Verbraucher braucht Brokdorf!
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Die HEW und die Preag haben schon jetzt mehr Stromkapazitäten, als durch den Bedarf auf dem Markt gerechtfertigt wäre.
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Der Betrieb dieses Kernkraftwerks verstößt daher schon auf Grund energiepolitischer Bewertungen gegen das Gemeinwohl.
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Leider findet die Untersagung nach dem Energiewirtschaftsgesetz nur Anwendung bei Baubeginn. Das ist ein Mangel. Wir werden uns daher dafür einsetzen, daß eine Bedarfsprüfung mit Untersagungsmöglichkeiten auch während des laufenden Betriebs eines Kraftwerks in Zukunft möglich ist.
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Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf ist eine bewußte Provokation gegenüber all denjenigen, die sich seit vielen Jahren bis zuletzt mit guten Gründen gegen die Kernkraftwerke und damit auch gegen das Kernkraftwerk Brokdorf zur Wehr gesetzt haben.
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Wenn dann jemand wie der Abgeordnete Duve, der sich seit zehn Jahren energiepolitischen Sachverstand aneignet und ihn hier auch eingebracht hat, disqualifiziert wird, dann spricht das auch für die Qualität dieses Arguments.
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Die Inbetriebnahme ist eine Provokation gegen den Stadtstaat Hamburg, der sich gegenüber der genehmigenden Landesregierung Schleswig-Holstein und gegenüber dem zuständigen Bundesminister
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wiederholt für eine gründliche Überprüfung der Sicherheitssysteme dieses Kraftwerks unter Einschaltung von Wissenschaftlern, die der Kerntechnologie kritisch gegenüberstehen, ausgesprochen hat. Hamburg ist von allen Untersuchungen, Informationen und Überlegungen die angeblich nach Tschernobyl von Schleswig-Holstein, der Bundesregierung, der Reaktorsicherheitskommission und dem Betreiber Preag angestellt worden sind, bewußt ausgeschlossen worden.
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Berechtigte Interessen Hamburgs mit seinen 1,6 Millionen Menschen wurden gröblich verletzt und ignoriert.
Das Unglaubliche dieses Vorganges wird nach der Wiener Konferenz besonders deutlich: Einerseits macht die Bundesregierung gen Osten internationale Nachbarschaftsrechte geltend, aber andererseits wird hier in der Bundesrepublik Deutschland das Nachbarland Hamburg schlicht übergangen.
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Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf geschieht offensichtlich auch mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in Hamburg, mit Blick auf den dadurch ausgelösten sozialen Unfrieden. Es ist eine besondere Tragik, daß sich Demonstrationsgewalttäter zu nützlichen Idioten - sprich: Wahlkampfhelfern - der CDU machen,
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Senator Kuhbier ({13})
eine Taktik, die in Niedersachsen aufgegangen ist und in Hamburg erneut angewandt werden soll.
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Die Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Brokdorf deckt die soziale Unverträglichkeit der Kerntechnologie mit aller Schärfe auf.
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Die Beendigung eines Bauwerks nach einem Jahrzehnt mit einem Kostenaufwand von fast mehr als vier Milliarden DM ist in der Regel ein Anlaß zur Freude, zum Feiern und zu Sonntagsreden mit Presse. Brokdorf hingegen wird nach einer Reihe von hinhaltenden Erklärungen aus Kiel und Bonn durch die Hintertür - quasi klammheimlich, unter Ausschluß der Öffentlichkeit - in Betrieb genommen.
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Die Verantwortlichen scheinen sich dessen nur allzu bewußt zu sein, daß sie den Marsch in den Atomstaat gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen, daß sie bewiesene und erlebte Risiken und Gefahren weiter leugnen. Herr Bundesminister Wallmann, ich hoffe für uns alle, daß wir den Beweis für die Gefährdung der Kernkraftwerke eben nicht durch einen Unfall, wie er in Tschernobyl geschehen ist, antreten müssen.
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Gutachten, die die Bundesregierung selber in Auftrag gegeben hat, nehmen Sie nicht zur Kenntnis, Kritiker der Atomenergie und Politiker, die ihren Irrtum eingesehen haben, bekennen und daraus Konsequenzen ziehen wollen, qualifizieren Sie ab und diffamieren Sie. Mit einem Wort: Sie sind unbelehrbar.
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Ferner: Die Inbetriebnahme von Brokdorf mißachtet die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung, erhöht das von der Kernenergie ausgehende Gefahrenpotential und vergrößert die Sorge um die nach wie vor ungelöste Entsorgung von Kernkraftwerken.
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Die Bundesregierung leugnet alle von der Technik ausgehenden Gefährdungen, die ihren Ursprung in der Unzulänglichkeit des Menschen, in der Unzulänglichkeit der Technik und in der Unzulänglichkeit von Systemen und Verfahren haben.
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Die raum- und zeitlosen Schäden, die uns mit der
Reaktorkatastrophe von Tschernobyl schrecklich
dargelegt werden, werden ignoriert. Die Ernennung
eines Bundesministers für Reaktorsicherheit war nicht das Ergebnis einer Neuorientierung,
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sondern nur Bestandteil einer Beschwichtigungskampagne.
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Das plötzlich wie ein Kaninchen aus dem Hut gezauberte Druckentlastungsventil mit Filter ist nichts anderes als ein simpler Taschenspielertrick.
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Ich frage den Bundesminister hier: Ist es eigentlich eine Auflage, oder ist es eine freiwillige Maßnahme des Betreibers? Wenn es eine Auflage ist, dann frage ich, wann die anderen Kernkraftwerke mit dieser Auflage nachgerüstet werden müssen.
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Meine Damen und Herren, Tschernobyl war ein Menetekel, eine Warnung an die Menschen, ihrem technischen Hochmut Einhalt zu gebieten.
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Bundesregierung und Landesregierung weigern sich aber, die Zeichen an der Wand wahrzunehmen.
Der Hamburger Senat hat am 16. September 1986 eine klare Entscheidung getroffen, eine sichere Energieversorgung in Hamburg ohne Atomkraftwerke innerhalb eines Jahrzehnts. Das heißt: sofortige Stillegung von Stade, keine Inbetriebnahme von Brokdorf,
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abschalten von Brunsbüttel und Krümmel innerhalb eines Jahrzehnts.
Wir sind mit unseren Bemühungen, die Inbetriebnahme von Brokdorf zu verhindern, vorerst gescheitert: politisch, weil sich die Regierungen in Bonn und in Kiel als unbeweglich und unbelehrbar erwiesen haben, rechtlich, weil sich gezeigt hat, daß das Atomgesetz als ein Atomfördergesetz eben keinen Ansatz bietet, es gegen Brokdorf als Atomausstiegsgesetz anzuwenden. Hier helfen nur klare gesetzliche Änderungen, die Hamburg gemeinsam mit der SPD-Fraktion anstrebt. Hamburg wollte die Gerichte nicht für einen demonstrativen Schaueffekt vier Wochen vor der Wahl mißbrauchen. Wer daraus den Schluß ziehen sollte, der Senat sei wankelmütig geworden, ist auf dem Holzweg. Im Gegenteil, die momentane Hilflosigkeit, daß ein gewähltes Verfassungsorgan die Rechte seiner Bürger nicht wahrnehmen kann, hat uns in der Entschlossenheit und dem Willen bestärkt, das Atomgesetz so schnell wie möglich zu ändern.
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Für den Ausstieg sprechen viele gute Gründe. Wer aber wie die CDU gegen den Ausstieg nur fadenscheinige wirtschaftliche Gründe geltend macht, Herr Abgeordneter, der muß sich fragen lasSenator Kuhbier ({28})
sen, ob er es eigentlich ernst meint mit dem Bekenntnis: Sicherheit geht vor Wirtschaftlichkeit.
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Meine Damen und Herren, es gibt viele gute Gründe für einen Ausstieg: ökonomische, technische, ökologische und auch finanzielle Gründe. Die SPD und der Hamburger Senat werden sich dafür einsetzen, daß diese Gründe auch Niederschlag in der Realität unserer Energiepolitik finden.
Vielen Dank.
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