bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1987-09-09:
Ja, Frau Präsidentin. Ich möchte gern im Zusammenhang reden, wenn Sie damit einverstanden sind.
Meine Damen und Herren, wenn man sich mal in Schleswig-Holstein, in Bremen und in Hamburg Betriebe ansieht, die sich nicht an diese konservative,


erstarrte Position gehalten, sondern aus den Chancen, die sie hatten, etwas gemacht haben - ich habe eine Menge dieser Betriebe besucht, unter anderem vor kurzem einen, der Europas führender Hersteller von Motorcaravans und Campingwagen ist - , sieht man, daß da neue Chancen sind. Das gilt auch für die Stahlindustrie, das gilt auch für den Steinkohlebergbau. Aber eine Partei und Regierungen, die diese Partei stellt, die diese Chancen deswegen nicht wahrnehmen wollen, weil sie am Alten kleben und glauben, daß das sozial gerechter sei, machen Arbeitsplätze kaputt, machen Wirtschaftswachstum kaputt und zerstören Lebenschancen von Menschen. Das ist das Drama, in dem wir leben.
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Es sind diese Starrheiten, es sind Marktregulierungen, es sind Vorschriften, tarifliche Vereinbarungen, die uns das Leben schwer machen.
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Meine Damen und Herren, wir sind in der Spitzengruppe der Länder mit den höchsten Löhnen: Schweiz, Luxemburg, Bundesrepublik, Amerika, Schweden, das sind die fünf Länder mit den höchsten Löhnen. Wir sind das Land mit der geringsten Arbeitszeit auf der ganzen Welt.
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Vor Japan und allen unseren Konkurrenten haben wir die geringste Arbeitszeit auf der ganzen Welt. Und wir sind, nach Schweden, ein Land, das mit einem guten Sozialsystem ausgestattet ist, das allerdings auch etwas kostet. Wir wollen das bewahren, wir wollen dieses hohe Lohnniveau bewahren; denn es ist Einkommen für jedermann. Wir wollen ein vernünftiges soziales Sicherungssystem; denn das bedeutet in der Krankheit oder im Alter Schutz für den einzelnen. Und natürlich kann sich auch niemand darüber beklagen, daß eine zurückgehende Arbeitszeit neue Lebenschancen eröffnet. Aber wenn wir das alles wollen, dann müssen wir eben auch leisten können, dann dürfen wir den Strukturwandel nicht verhindern, sondern dann müssen wir ihn bejahen. Wir müssen ihn unterstützen. Wir müssen etwas dafür tun.
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Das ist eine Frage der Flexibilität. Wenn schon Arbeitsplätze bei uns sehr viel kosten, wenn schon die Arbeitszeitverkürzung immer mehr ein sozialer Fortschritt ist, müssen wir dafür sorgen, daß wenigstens Maschinen länger laufen können, wenn Menschen weniger arbeiten müssen. Und dazu sind Sie nicht in der Lage. Das haben Sie überhaupt noch nicht erkannt.
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Wir brauchen diese Wettbewerbsfähigkeit, weil wir eben mehr als andere Länder auf den Export angewiesen sind. Wir haben im vergangenen Jahr einen Rekord erreicht, über den man nur jubeln könnte - ich tue das gar nicht -: Wir sind vor Japan, vor den USA der Exporteur Nr. 1 geworden. Da könnte man sagen: Unsere Industrie ist wettbewerbsfähig. Wir setzen uns auf den ausländischen Märkten durch. - Und das ist auch nicht falsch.
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Man muß aber auch sagen, meine Damen und Herren: Wenn wir in diesem Maße vom Weltmarkt abhängig sind, brauchen wir Wettbewerbsfähigkeit. Dann brauchen wir auch den Willen der Gewerkschaften, an dieser Wettbewerbsfähigkeit weiter zu arbeiten. Dann können wir uns nicht in starre Denkschemata flüchten. Dann können wir einfach nicht an den überkommenen Lösungen kleben bleiben, sondern wir müssen neue Flexibilitäten durchsetzen.
Natürlich muß auch das gesagt werden: Hier unterscheiden sich die Gewerkschaften. Es gibt Gewerkschaften, die diese modernen Anforderungen erkannt haben: die IG Bergbau und Energie, die IG Chemie. Das sind Gewerkschaften, die sich - übrigens im Interesse ihrer Mitglieder - solchen neuen Anforderungen stellen und deswegen auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit, der Teilzeitarbeit und bei weiteren Lohndifferenzierungen Beiträge zur Lösung der Arbeitsmarktprobleme leisten.
Meine Damen und Herren, wer verkennt, daß bei den hohen Löhnen und bei den Anforderungen, die wir an die Qualifikation stellen, das eigentliche Strukturproblem der Arbeitslosigkeit darin liegt, daß wir vor drei Jahren 50 % Arbeitslose hatten, die keinen Hauptschulabschluß oder keine berufliche Ausbildung hatten, und heute zwei Drittel, die keinen Hauptschulabschluß oder keine berufliche Ausbildung haben, der geht an den Wirklichkeiten des Lebens vorüber. Hier wird niemand beschimpft, der unverschuldet und mit Qualifikation und mit Willen zur Arbeitsaufnahme arbeitslos ist.
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Aber wir müssen genauso sagen, Herr Vogel, ob Sie das hören wollen oder nicht: In einer Volkswirtschaft, die auf einem so hohen Lohnniveau arbeitet, mit so hohen Lohnnebenkosten, mit einem so hohen Exportanteil,
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müssen wir erwarten können, daß der einzelne Anstrengungen macht, um eine Qualifikation zu erwerben, um in dieser Wirtschaft eine Lebenschance zu haben.
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Wer das nicht macht, der soll die Verantwortung nicht hier abladen. Das müssen wir zurückweisen.
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Wir haben, auf unserer Wirtschaftspolitik fußend, seit 1983 650 000 Arbeitsplätze neu geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten ist heute mit fast 26 Millionen so hoch, wie sie 1981 war. Die Zahl der Arbeitslosen war damals um rund 800 000 niedriger. Das ist richtig. Aber die Arbeitslosigkeit ist eben nicht nur ein Problem der Konjunktur, des Wachstums, sondern ist heute, wie ich gesagt habe, ein Problem der Struktur geworden.

So sehr wir uns bemühen müssen, dieses Problem zu lösen - und wir tun eine Menge in den Mitteln der Anstalt und in dem, was wir zur Verbesserung der Möglichkeiten der Anstalt noch beschließen werden - , so sehr müssen wir an die Verantwortung der Tarifparteien erinnern, der Arbeitgeber wie auch der Gewerkschaften. Denn ohne diese beiden wird man auch hier nicht vorankommen können. Wir brauchen Einstiegstarife, um den Schwächeren eine Chance zu geben. Es genügt nicht, bei Lohnabschlüssen oder Arbeitszeitverkürzungen darauf zu achten, daß die bestehenden Arbeitsplätze nicht gefährdet werden: Neue Arbeitsplätze müssen durch solche Vereinbarungen geschaffen werden.
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Deswegen, meine Damen und Herren, ist es wichtig, daß wir in den Strukturfragen, wo einzelne industriepolitische Probleme gekennzeichnet werden, versuchen, eine Einigkeit herzustellen. Aber das ist das eigentlich Dramatische in dieser Situation. Dort, wo wir früher unter viel besseren Bedingungen Einigkeit hatten - bei der Energiepolitik - , ist sie heute nicht mehr vorhanden. Die SPD hat den Konsens in der Energiepolitik, der der Kohle eine Chance geben würde, aufgekündigt. Seit dem Nürnberger Parteitag, wo sie von sich aus beschlossen hat,
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alles zu tun, damit innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren eine Energieversorgung ohne Atomkraft für die Bundesrepublik Deutschland verwirklicht wird, ist dieser Konsens aufgekündigt.
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Seitdem sorgen sich auch die Gewerkschaften um die Zukunft der Arbeitsplätze bei der Steinkohle. Denn, meine Damen und Herren, es ist richtig, was die IG Bergbau und Energie gesagt hat:
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Ohne den Verbund zwischen Kernenergie und Steinkohle hat die deutsche Steinkohle überhaupt keine Zukunft mehr.
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Daß das inzwischen sogar in den Reihen der SPD langsam erkannt wird, haben eine Reihe von Äußerungen bewiesen. - Daß Ihnen das nicht gefällt, Herr Vogel, ist ja klar.
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Denn alle richten sich nicht nach den Anweisungen, die Sie Ihren Dirigenten geben. So hat Herr Matthiesen erklärt, daß die beschlossene Zehnjahresfrist nicht mehr realistisch ist - „Handelsblatt" vom 27. August dieses Jahres. Selbst der Herr Ministerpräsident Rau sieht plötzlich ein - so in der NRZ - : Atomausstieg in zehn Jahren ist unmöglich.
Ja, meine Damen und Herren, was gilt denn nun?
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Wenn in einem Politikbereich Konstanz, Kontinuität und Verläßlichkeit wichtig sind, dann in der Energiepolitik. Dieser Zickzackkurs der SPD ist der Tod des deutschen Steinkohlenbergbaus, nichts anderes.
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Wir haben unsere Energieversorgung sicherer gemacht. Der Ölanteil ist von 55 % 1973 auf 42 % gesunken. Übrigens, die Ölversorgung wird auch nicht mehr in dem Umfang wie 1973 aus den OPEC-Ländem sichergestellt, sondern, wie Sie alle wissen, zu einem hohen Prozentsatz aus der Nordsee. Allerdings sind die Kosten für die Kohlepolitik in einem Maße angestiegen, das volkswirtschaftlich Sorgen verursacht. Das ist nicht Schuld der Kohle. Wir haben erhebliche Rationalisierungsfortschritte bei der Kohle erreicht, aber im Weltmarkt für Energiepreise ist der Energiepreis, der für uns bei der Frage öffentlicher Hilfen das Grunddatum ist, gefallen. Wir haben inzwischen, alles zusammengerechnet - nicht nur das, was in meinem Haushalt steht - , eine Subventionierung des Steinkohlenbergbaus von fast 10 Milliarden DM erreicht. Das bedeutet 10 Milliarden DM Kosten nicht nur für den Haushalt, sondern auch für den Verbraucher. Der Verbraucher ist aber nicht nur der private Verbraucher, sondern auch die gewerbliche Wirtschaft, kleine, mittlere Betriebe bis hin zu großen Unternehmungen. Wenn wir an einen Punkt gekommen sind, an dem bei den Energiepreisen, die wir heute haben, nicht allein die Aluminiumerzeugung in der Bundesrepublik in Zukunft unmöglich sein wird, son-dem die Energiekosten zunehmend auch in der verarbeitenden Wirtschaft zu einem Wettbewerbsnachteil werden, so müssen wir das ändern. Wir müssen diese hohen Kosten senken, damit Unternehmen nicht belastet, ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt und Arbeitsplätze gefährdet werden.
Wir wollen das in der Kohle-Runde so tun, daß das Mengengerüst in der Verstromung möglichst wenig angetastet wird. Das bedeutet zunächst einmal sehr harte Verhandlungen mit den Energieversorgungsunternehmen. Wenn auch dort die Opposition fragt: Wie soll es denn nun aussehen, dann muß ich Ihnen auch hier wieder sagen: Wir haben zur Vorbereitung auf die Kohle-Runde Anfang Oktober, auf die wir uns verständigt haben, bereits gute Ergebnisse erzielt. Wir werden in dieser Kohle-Runde dafür sorgen, daß im Mengengerüst so wenig Einbrüche wie möglich auftreten.
Ich denke, daß wir uns da mit der IGBE einig sind. Sie schätzt die Lage nüchtern ein, viel nüchterner als die Opposition, übrigens im Interesse ihrer Mitglieder. Denn in dieser Situation ein Krisengeschrei zu beginnen, in dieser Situation gerade auch die Bemühungen der Bundesregierung zu diskreditieren, das ist nun in der Tat ein Bärendienst für den deutschen Steinkohlenbergbau.
Ich habe dafür gesorgt, daß wir bei dieser Politik europäisch abgesichert sind. Wir brauchen da keine Befürchtungen hinsichtlich der Europäischen Gemeinschaft zu haben. Wir haben den Kohlepfennig auf 7,5 % erhöht, den Verstromungsfonds mit einem


Kreditvolumen von 2 Milliarden DM neu ausgestattet. Wir haben alles getan, was nötig ist, um in Ruhe diese Probleme des Steinkohlenbergbaus zu lösen. Wenn Sie das jetzt zu einem aufgeregten Thema machen wollen, so werden sich die Kumpel dafür bei Ihnen nicht bedanken können, denn das erschwert jede Lösung. Das sage ich übrigens auch im Verhältnis zu einigen Bundesländern, denn Sie wissen, daß dieses Thema zwischen den Bundesländern durchaus nicht unumstritten ist.
Jetzt höre ich: Nordrhein-Westfalen ähnlich wie Bremen. Das ist komisch. Überall dort, wo die SPD an der Regierung ist und schlechte Ergebnisse zustande bringt, sind wir schuld daran. Diese Verteilung der Verantwortung kann doch wohl nicht richtig sein. Lassen Sie uns lieber auch dort noch an die Regierung kommen, damit wir es besser machen können, und hören Sie mit Ihrem Gejammer auf!
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In Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren, haben das Land und der Bund für den Steinkohlenbergbau seit 1983 rund 10 Milliarden DM aufgebracht. Wir haben die zeitliche Verlängerung des Stahlstandorteprogramms beschlossen. Wir haben zusätzliche Mittel, die im Rahmen der Regionalpolitik für die Montanregionen bereitstehen, beschlossen. Deswegen, meine ich, sollten wir hier, wenn das möglich ist, nun wirklich gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten, aber nicht, auch nicht in einer solchen Debatte, der Bundesregierung Verantwortung zuschieben, die sie erstens nicht hat und die sie zweitens in der Vergangenheit zusammen mit den Ländern sehr wohl wahrgenommen hat.
Das Dilemma für die Opposition besteht einfach darin, daß sie nicht weiß, wie ihr Konzept aussehen soll. Da sind immer wieder die Meldungen von Herren Ehrenberg, den man ernst nehmen muß, oder von Herrn Roth, wo gesagt wird: Nun bricht die Konjunktur zusammen und: „Konjunkturlüge". Ich habe das alles im Manuskript, Herr Roth. Ich kann Ihnen das gern geben. Wenn Sie diese Fehleinschätzungen der letzten Jahre mit dem vergleichen, was wir wirklich erreicht haben, dann muß Ihnen eigentlich der Mut fehlen, hier die Regierung überhaupt noch zu kritisieren: Alles war falsch. Was in den letzten fünf Jahren zur Entwicklung der Konjunktur von der Opposition gesagt worden ist, hat sich immer als falsch herausgestellt. Wir sind im fünften Jahr des Wachstums, und vernünftige Leute, wie der Herr Ehrenberg, erkennen das auch an. Er hat vor kurzem sogar öffentlich gesagt, daß wir im fünften Jahr des Wachstums sind.
Deswegen brauchen wir keinen Zweckpessimismus, sondern wir müssen diesen Kurs auch bei der Steuerreform unbeirrt fortsetzen. Da gibt es nun in der Tat eine Front von Nebelbomben,
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die die Opposition gelegt hat. Wir haben von Anfang an gesagt: Zur Finanzierung der Steuerreform wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Der Finanzminister hat sich dem angeschlossen.
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Was Herr Apel hier heute gesagt hat, ist ein typisches Beispiel für diese Vernebelungstaktik.
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Jedermann weiß: Der Wegfall der Gewerbesteuer gehört nicht zur Steuerreform, sondern ist ein Programm für die nächste Legislaturperiode, allenfalls für die Zeit, in der wir in der Europäischen Gemeinschaft zu einer Steuerharmonisierung kommen. Jeder weiß, daß die Gewerbesteuer in der Tat bei einer europäischen Steuerharmonisierung wegfallen und dann durch eine gemeindefreundliche Alternativfinanzierung ersetzt werden kann. Natürlich kann dafür auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer in Frage kommen.
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- Du lieber Himmel, sind Sie denn nicht in der Lage, den Unterschied zu erkennen zwischen der europäischen Steuerharmonisierung, die vielleicht in vier oder fünf Jahren eintritt, und dem Wegfall der Gewerbesteuer dann und der Finanzierung der Steuerreform heute?
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Daß Sie das immer noch nicht verstanden haben, erklärt solche Äußerungen wie die von Herrn Apel. Wir werden diese Steuerreform ohne Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren.
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- Meine Damen und Herren, Sie mögen das nicht, das ist klar, weil eine Opposition das, was eine Regierung leistet, runtermachen muß, damit sie wenigstens in etwa Bestand haben kann.
Der Effekt, der bei der Steuerreform eintritt, wird netto 25 Milliarden DM Entlastung bedeuten.
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- Bei wem, haben wir auch bereits durch die Eckwerte gesagt. Der Eingangssteuersatz wird von 22 auf 19 % gesenkt, der Kinderfreibetrag und der Grundfreibetrag werden erhöht. Das bedeutet im unteren Bereich allein schon eine Steuerminderung von 7 Milliarden DM. Dann wird die Kurve gesenkt und zu einer Linie begradigt. Das erfordert einen Betrag von 23 Milliarden DM. Der große Teil der Steuererleichterung wird im unteren und mittleren Bereich stattfinden.
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Deswegen ist es absolut unsinnig, zu sagen, das sei sozial ungerecht.
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Mit welchen Tricks Sie da arbeiten, merkt man ja Herrn Apel an, der sagt, wir hätten jedem Steuerzahler eine Minderung seiner Steuerlast von 1 000 DM im Jahr versprochen. Das ist natürlich vollkommener Unsinn; denn das kann niemand versprechen.
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- Da sieht man, auf Grund welcher Informationen Sie arbeiten; denn es kann durchaus sein, daß jemand weniger Steuern als 1 000 DM im Jahr zahlt. In der Tat werden fast 1 Million Steuerzahler, die heute noch Steuern zahlen, gänzlich aus der Steuerpflicht entlassen. 1 Million bisheriger Steuerzahler werden überhaupt keine Steuern mehr zahlen.
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Wir haben gesagt - aber das wollen Sie nicht wahrnehmen, weil es nicht in Ihr Weltbild paßt - , daß die durchschnittliche Entlastung 1 000 DM pro Steuerzahler im Jahr betragen wird. Aber Sie nehmen das nicht wahr, weil Sie Ihre falschen Argumente vortragen und die Bürger verunsichern wollen. Das ist Ihre Absicht, nichts sonst. Sie haben nichts zur Erleichterung der Steuerlast beigetragen, Sie tragen auch jetzt nichts bei. Sie machen sogar etwas, was in der Demokratie hochgefährlich ist: Sie verbreiten falsche Nachrichten und tragen damit nicht mal zu einer echten Auseinandersetzung bei. Das ist Ihr Beitrag dazu.
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Diese Reform ist sozial ausgewogen. Sie erhöht die Steuergerechtigkeit, und sie wirkt leistungssteigernd. Wir werden sie durchsetzen, übrigens auch aus wirtschaftspolitischen Gründen, denn um Wachstum und Beschäftigung zu erhalten und zu verbessern und den Produktionsstandort Bundesrepublik wettbewerbsfähig zu erhalten - im übrigen auch um die öffentlichen Hände zur Sparsamkeit zu zwingen - , ist die Steuerreform auch notwendig.
Meine Damen und Herren, es gibt Unternehmen, die den Produktionsstandort Bundesrepublik wegen der hohen Steuerlasten inzwischen nicht mehr als besonders günstig ansehen. Deswegen ist es wichtig, daß wir die Steuerreform auch aus wirtschaftspolitischen Gründen hier nicht zerreden. Wer sie nicht will, stellt sich gegen Strukturwandel, gegen Korrektur von Fehlentwicklungen, gegen die Reformfähigkeit unserer Wirtschaft und gegen die marktwirtschaftliche Erneuerung.
Deswegen glaube ich, daß wir hier auch sehen müssen, daß wir mit der Steuerreform einen wesentlichen Beitrag zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik leisten, übrigens einen Beitrag, den wir international versprochen haben. Wir haben in der Tat bei allen internationalen Konferenzen, wo uns angeraten worden ist, mehr wirtschaftliches Wachstum zu produzieren, gesagt: Wir werden die Steuerreform durchführen, und das wird einen Anreiz von netto 25 Milliarden DM bedeuten. Mehr als 5 Milliarden DM haben wir ja auch schon vorgezogen.
Wir werden also diese Steuerreform als ein Stück unseres marktwirtschaftlichen Konzepts durchsetzen. Wir sind sicher, daß wir damit auch einen Beitrag dazu leisten, daß wir unser soziales Netz finanzieren können. Denn, meine Damen und Herren, was passiert, wenn ein Staat glaubt, nur Ausgaben beschließen zu müssen, ohne für die Einnahmen zu sorgen, kann man bei unseren Nachbarländern sehr gut beobachten. Es gibt ein Nachbarland, dessen neue Regierung vieles von dem, was die frühere Regierung an sozialen Leistungen versprochen hat, wieder einkassieren mußte, weil es diese Leistungen nicht mehr finanzieren kann.
Wer Sozialpolitik machen will, die den Menschen nützt, muß auch dafür sorgen, daß diese Sozialpolitik bezahlt werden kann.
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Die Wirtschaft ist kein Selbstzweck, die Wirtschaft ist eine Grundlage dafür, daß sich ein Staat vernünftig verhalten kann. Deswegen ist auch die Kritik an dieser Wirtschaftspolitik und an der Bedeutung, die wir ihr zumessen, im Grunde genommen ein fehlangelegter Angriff, der, wenn wir ihm nachgeben würden, in Wahrheit die Sozialpolitik der Bundesregierung und der Bundesrepublik viel stärker beschädigen würde als die Wirtschaft selber. Wirtschaft überlebt häufig auch unter ungünstigen Bedingungen. Das kann man ja in Bremen ein bißchen studieren.
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Aber, meine Damen und Herren, die Sozialpolitik läßt sich nicht aufrechterhalten, wenn man keine funktionierende Wirtschaft hat. Deswegen ist Wirtschaftspolitik für uns in erster Linie die Schaffung eines Fundaments für eine gerechte Sozialpolitik in diesem Land.
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Dazu gehört auch, daß man den Staat auf seine Kernaufgaben zurückführt. Das ist keine dogmatische, ideologische Politik, die aus der Verbohrtheit irgendwelcher Glaubenssätze stammt. Den Staat auf seinen Kernbereich zurückzuführen, heißt vielmehr, die Kosten für den Bürger zu minimieren, heißt, die Wirtschaft effizienter zu machen. Es gibt keinen einzigen staatlichen Betrieb auf der ganzen Welt, meine Damen und Herren, der seine Aufgaben besser erledigen kann als ein privat organisierter. Es gibt aber eine Menge staatlicher Betriebe, die ihre Aufgaben durch Schluderei und Schlamperei schlechter erledigt haben, als es jeder private Betrieb kann.
Deswegen wollen wir die Privatisierung. Wir wollen die Privatisierung, weil wir damit mehr Freiheit auch für wirtschaftliche Abläufe schaffen. Wir setzen deswegen die Politik der Privatisierung und Deregulierung fort. Das bedeutet Deregulierung von Unternehmen, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist, Privatisierung und Öffnung staatlicher Dienstleistungen für Private, Abbau von Regulierungen, wo sie die Schaffung wettbewerbsfähiger Arbeitsplätze, Innovation und Wettbewerb behindern. Das wird, wie wir das in der Regierungserklärung angekündigt haben, ein Hauptgegenstand der Arbeit der Deregulierungskommission sein.
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Meine Damen und Herren, natürlich wollen wir all das sozial flankieren. Strukturwandel braucht soziale Flankierung. Aber wir müssen sehen, daß dieser Strukturwandel notwendig ist. Ihn zu verpassen würde uns insgesamt in die Situation derjenigen Länder führen, die sich jahrelang, jahrzehntelang auf einer alten Industriestruktur ausgeruht und geglaubt haben, das könne ihnen Zukunft garantieren. Das ist nämlich der wahre Grund, warum bestimmte Regionen unseres Landes zurückgeblieben und andere besser vorangekommen sind. Wer den Strukturwandel bejaht hat, hat in der Tat mehr Zukunft gewonnen.


Wer das nicht getan hat, wird heute mit größeren Problemen zu kämpfen haben. Daß wir das aber sozial absichern wollen, zeigen unsere verschiedenen Programme und werden auch unsere weiteren Maßnahmen zeigen.
Meine Damen und Herren, deswegen gibt es überhaupt keinen Grund, warum wir diese Politik ändern sollten. Sie ist erfolgreich. Sie hat übrigens bei den Menschen auch ein neues Gefühl für ihre eigenen Möglichkeiten eröffnet. Wer sich nämlich in allem und jedem auf den Staat verläßt, verliert eine menschliche Grundeigenschaft, die man gerade in einer modernen Zeit braucht: Selbstbewußtsein, die Fähigkeit, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen, etwas für sich selbst zu tun und nicht allein auf andere zu warten.
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Meine Damen und Herren, die Haltung, die Herr Wedemeier hier dokumentiert hat, zeigt, wie sehr diese falsche Einstellung von sozialistischen und anderen Strömungen, die auf den Staat rechnen, sogar schon bei den Menschen Eingang gefunden hat, die Politik eigentlich verantwortlich bestimmen und führen sollten. Wenn sich der Senatspräsident eines Stadtstaates hier hinstellt und die gesamte Verantwortung für die Fehlentwicklungen seines Landes beim Bund ablädt, dann ist das nichts anderes als die Einstellung der Menschen in Staaten, die daran gewöhnt sind, daß der Staat ihre Probleme löst. Von der Wiege bis zur Bahre erwarten sie alles vom Staat. Wenn es nicht so kommt, wie sie es wünschen, ist der Staat schuld daran. Diese Gesellschaft wollen wir nicht. Es ist eine unfreie, eine ineffiziente Gesellschaft, eine Gesellschaft, die keine Zukunft hat.
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Meine Damen und Herren, deswegen werden wir auf den Bürger in unserem Lande setzen, der sein Schicksal in die eigene Hand nehmen will und weiß, daß er dieses Schicksal mit Optimismus, Sachverstand, Ausbildung und einer vernünftigen Regierung meistern kann. Eine vernünftige Regierung haben wir schon. Eine Mehrheit solcher Bürger haben wir auch schon. Daß diese Mehrheit noch größer wird, dafür werden wir sorgen.
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