Erich Riedl (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die politische Basis der Kohlepolitik des Bundesministers für Wirtschaft ist die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 31. Januar 1991. Heimische Steinkohle und Braunkohle müssen im vereinigten Deutschland zu einer sicheren Energieversorgung beitragen, allerdings auf einem niedrigeren Niveau als bisher.
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Seit der Kohlerunde 1987 haben sich die Rahmenbedingungen für die deutsche Steinkohle entscheidend verändert. Kohlepolitik ist heute nicht mehr nur national möglich. Wir müssen uns auch in der Kohlepolitik auf den kommenden gemeinsamen Markt einstellen. Wir brauchen daher den Konsens mit der EG-Kommission. Das ist heute schon, auch von Ihnen, Herr Schäfer, gefordert worden. Die Bundesregierung bemüht sich um eine Verhandlungslösung. Wir sind,


Herr Kollege Schäfer, pausenlos in Verhandlungen mit der EG-Kommission.
Die These der Steinkohle, die Sicherheit der Energieversorgung erfordere die von ihr verlangten Mengen, trägt nicht. Bei einem künftigen Primärenergieverbrauch von vielleicht 500 Millionen t pro Jahr im vereinten Deutschland kann man bei strittigen Mengen von 5 bis 10 Millionen t Steinkohle nicht mehr mit Energiesicherheit argumentieren.
In den neuen Bundesländern muß die Braunkohle ihre Kapazität binnen weniger Jahre halbieren. Angesichts dieses harten Strukturwandels im Osten können wir im Westen nicht so tun, als könnte alles so bleiben wie bisher. Wir können uns so unterschiedliche Standards bei der Steinkohle hier und der Braunkohle dort auf Dauer nicht leisten.
Das Energiekonzept muß eine Brücke zwischen den Zielen der Klimavorsorge und der Energiepolitik bauen. Das Ziel einer CO2-Reduzierung um 25 bis 30 % wird zu einschneidenden Konsequenzen für alle fossilen Energieträger führen. Natürlich ist damit neben der deutschen Kohle die Importkohle betroffen. Auch dies muß im Kohlekonzept berücksichtigt werden.
Stärker denn je muß die Kohlepolitik das Kriterium der Finanzierbarkeit berücksichtigen. Die vielfältigen finanziellen Risiken, die Sie alle kennen - Mittel- und Osteuropa, Entschädigungen, Umweltlasten sind die wichtigsten Blöcke -, sind nicht geringer geworden. Der Subventionsabbau ist - diese Einsicht scheint mir auch im Deutschen Bundestag zunehmend Platz zu greifen - dringend erforderlich. Die Steinkohle als einer der ganz großen Subventionsempfänger kann - das muß ausgesprochen werden - nicht verschont bleiben.
Vor diesem Hintergrund führt Bundesminister Jürgen Möllemann Gespräche über das Kohlekonzept mit dem Steinkohlebergbau, mit der IG Bergbau und Energie, mit den Bergbauländern, mit der Stromwirtschaft und mit allen zusammen mit dem Ziel, möglichst - möglichst, Herr Kollege Schäfer - eine Konsenslösung herbeizuführen. Das ist der Wille der Bundesregierung.
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Es geht dabei um den künftigen Beitrag der deutschen Steinkohle für die Zeit bis 2005, und es geht dabei um Ausmaß und Zeitraum der Förderanpassung bis dann.
Jeder in diesem Land weiß, daß weitere Zechenstillegungen unvermeidbar sind. Das weiß auch die IG Bergbau und Energie. Die gebotenen Strukturanpassungen wird die Bundesregierung selbstverständlich - das unterstreiche ich ausdrücklich - wie in der Vergangenheit regionalpolitisch begleiten und sozialpolitisch flankieren.
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- Herr Kollege Schäfer, wenn ich hier für die Bundesregierung spreche, ist dies verbindlich. Wenn Sie für
die Opposition sprechen, habe ich manchmal den Eindruck, daß das charmant unverbindlich ist. Das darf ich Ihnen doch einmal sagen. Bei Ihnen spricht doch jeder in einer solchen Bandbreite und Vielfalt zu diesem Thema, daß ich nicht weiß, ob Sie vorhin in Ihrer Rede verbindliche Erklärungen abgeben konnten.
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- Herr Kollege Schäfer, hier entsteht ein Problem mit der Zeit. Wenn mir keine Redezeit abgezogen würde
- was leider nicht möglich ist - , dann würde ich gern mit Ihnen darüber diskutieren. Ich bitte um Verständnis.