Uta Zapf (NA), 2007-11-08:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Hier ist schon so viel Richtiges über die Situation
und die Hintergründe gesagt worden, dass ich das nicht
noch einmal wiederholen möchte. Ganz deutlich ist geworden, dass wir alle ein Stück weit hilflos sind bezüglich der Frage, wie wir diese tiefe Krise, die uns ganz
hautnah betrifft - auch, aber nicht nur wegen Afghanistan -, beilegen können bzw. einen Beitrag zur Lösung
leisten können.

Dass Pakistan ein Partner im Kampf gegen den Terror
ist - gegen al-Qaida und die Taliban, die im Grenzgebiet
zwischen Afghanistan und Pakistan sitzen -, ist erwähnt
worden. Es ist darauf hingewiesen worden, dass die weitere Entwicklung Konsequenzen für die gesamte Region
hat. Für uns muss angesichts dessen, was in dem nuklear
bewaffneten, instabilen Staat Pakistan passiert ist, die
höchste Alarmstufe gelten. In Pakistan ist nicht nur der
Notstand verhängt worden, sozusagen nach den Regeln
der Kunst, sondern das war schlichtweg auch ein Coup:
Die Verfassung ist ausgehebelt und eine vorläufige Verfassung etabliert worden, die jederzeit geändert werden
kann. Die Richter sind verjagt worden, und alle Oppositionellen werden verfolgt.

Ich möchte mich auf das Szenario beziehen, das
Johannes Pflug beschrieben hat. Die Szenarien sind alle
nicht besonders schön, das letzte müssen wir allerdings
als realistisch bezeichnen: Die verschiedenen Parteien
sind nicht so aufgestellt, wie wir uns das wünschen.
Benazir Bhutto ist, nachdem ihr die Absolution für ihre
vergangenen Sünden versprochen wurde, zurückgekommen und hat sich als Partnerin für Musharraf angeboten.
Sie ist äußerst unglaubwürdig, wenn sie jetzt plötzlich
zum Widerstand aufruft und sich als die beste demokratische Oppositionelle gebärdet.

Die eigentlichen Helden in Pakistan sind in der Tat
die Richter und die anderen Oppositionellen, die es gewagt haben, mit aufrechtem Kreuz den Gelüsten von
Musharraf entgegenzutreten. Der eigentliche Machtkampf ist ja deshalb ausgebrochen, weil Musharraf gemeint hat, dass der oberste Richter Chaudhry, sein Erzfeind, aufgrund der vergangenen Ereignisse, die hier
auch schon erwähnt worden sind, seine Wiederwahl als
Präsident nicht als legitim abnicken würde, er also in
große Schwierigkeiten kommen würde, wenn dieser
Mann nicht mundtot gemacht wird. Aber diese Menschen lassen sich nicht mundtot machen. Es gibt, wie ich
finde, einige schöne Zitate von ihm, die es sich anzuhören lohnt. Chaudhry sagt: Er hat die Verfassung in Stücke gerissen. - Das ist in der Tat eine schöne bildliche
Sprache, die wir uns meistens gar nicht mehr leisten. Außerdem ruft er seine Mitmenschen auf, sich für die Verfassung zu opfern.

Ich möchte nicht, dass diese Menschen geopfert werden. Ich möchte vielmehr, dass wir uns überlegen, welche Möglichkeiten es gibt. Ich bin froh, dass es so viele
Appelle zur Rückkehr zur Demokratie gegeben hat. In
der Tat ist es notwendig, dass die Verhafteten entlassen
werden, dass die Verfassung wieder in Kraft gesetzt
wird, dass Wahlen angesetzt werden und dass Musharraf
seine Armeeuniform auszieht.

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Das alles löst aber das Problem noch nicht endgültig.
Das Problem ist tiefer gehend; denn keine der Parteien,
weder Musharrafs Partei noch die beiden anderen großen
Parteien, hat eine politische Vorstellung, wie man dieses
Land stabilisieren kann. Sie haben nur Machtvorstellungen, wie man dieses Land ausrauben oder beherrschen
kann. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Wir alle wissen ja, dass es notwendig ist, dieses Land zu stabilisieren, und dass dies nur dann möglich ist, wenn wir die
Menschen überzeugen, dass es sich lohnt, in diesem
Land zu leben und Demokratie zu praktizieren.

Wir müssen auch bei den bisher unbeherrschbaren
Gebieten wie Waziristan und Belutschistan, in denen die
Taliban sitzen, ansetzen. Die dortige Entwicklung macht
uns große Sorge, weil da zum Beispiel Soldaten, die
keine Lust mehr hatten, gegen ihre Stammesbrüder, die
als Taliban bezeichnet wurden, zu kämpfen, ihre Waffen
niedergelegt haben und übergelaufen sind. Man hat über
Jahrzehnte versäumt, den Menschen in diesen Gebieten
eine Perspektive zu geben. Dort besteht ein Nährboden
für Radikalismus und Fundamentalismus, welchen
Musharraf bekämpfen sollte, aber tatsächlich nicht bekämpft. Ich denke, was ich in einer Presseerklärung von
Herrn Polenz gelesen habe, ist der richtige Weg: Militärhilfe überdenken, aber die humanitäre Hilfe nicht einstellen.

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Ich würde sogar dafür plädieren, sich viele Gedanken
darüber zu machen, wie wir helfen können - ebenso
massiv, wie wir Afghanistan, dem geschundenen Land,
geholfen haben -, diese Regionen zu stabilisieren. Das
ist in unserem eigenen Interesse. Ich erinnere trotz Ihres
Widerspruchs daran, dass Pakistan und Afghanistan im
Zusammenhang gesehen werden müssen.
({2})