Norbert Otto (NA), 1993-12-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Seifert, zu Ihnen erst einmal ein Wort. Ich bin dankbar, daß wir das von Ihnen „unsäglich" genannte Gesetz zur Altschuldenbeseitigung haben und daß wir die Schulden,
({0})
die unsere Vorgänger gemacht haben, jetzt durch die Bundesrepublik beseitigt bekommen; und es sind immerhin 31 Milliarden DM, die der Bund übernimmt.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Mietenpolitik ist bekanntlich eine Gratwanderung zwischen Investitionsbereitschaft und Unterhaltungskosten einerseits sowie sozial verträglichen Mieten andererseits. Beide Seiten müssen sich möglichst in der Waage halten, um ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Wie es aussieht, wenn dieses Gleichgewicht gestört ist, kann man sich bei uns in den neuen Bundesländern in den Städten und Gemeinden noch hautnah ansehen. Weit über die Hälfte aller Wohnungen haben erhebliche Mängel und einen niedrigen Ausstattungsgrad. Selbstverständlich war es, kurzsichtig gesehen, angenehm, niedrige Mieten zu zahlen. Ich wohne selbst in einer 70 m2 großen fernbeheizten Neubauwohnung, für die ich zu DDR-Zeiten 100 Mark Warmmiete bezahlt habe. Die Folgen dieser politischen Dumpingpreise waren aber verheerend. Die Altbauten in den Innenstädten wurden bis zur Unbewohnbarkeit heruntergewirtschaftet. Auf diese Weise war der historische Stadtkern meiner Heimatstadt Erfurt 1989 fast abrißreif.
({2})
Nur durch das Ende der SED-Diktatur im Jahre 1990 wurde diese verhängnisvolle Entwicklung Gott sei Dank gestoppt.
({3})
- Herr Seifert und Frau Enkelmann, ich will Ihnen einmal etwas sagen. Wenn Sie nicht mehr wissen, was die „führende Rolle der Partei der Arbeiterklasse" bedeutet hat und wenn die „Diktatur des Proletariats" für Sie kein Begriff mehr ist, dann müssen wir hier einmal Nachhilfeunterricht machen. Die Kollegen aus den alten Bundesländern kennen diese Begriffe vielleicht nicht mehr. „Diktatur des Proletariats" heißt Durchsetzung der Führung der Partei der Arbeiterklasse mit diktatorischen Mitteln. Unter dieser Diktatur haben wir gelebt. Jetzt stellen Sie die Frage, ob ich auch in der DDR gelebt habe. Das ist doch Blasphemie in höchster Potenz. Wenn Sie wollen, machen wir einmal einen Exkurs über die Diktatur des Proletariats und über die Führungsrolle der SED.
({4})
- Aber heute nicht mehr, das ist richtig. Das machen wir vielleicht vor einem volleren Haus, damit diese Zusammenhänge einmal endgültig dargestellt werden.
({5})
-Ja.
Das, was der Zweite Weltkrieg nicht geschafft hat, meine Damen und Herren, wurde nun unter der „führenden Rolle der Partei der Arbeiterklasse" in der DDR und durch deren Nachfolgeorganisation, die hier in diesem Plenum sitzt, geschafft. Über 1 Milliarde DM an Nachholbedarf sind so allein in der Stadt Erfurt entstanden. Die unrealen Mieten haben sich so als höchst unsozial ausgewirkt.
Nur mit der großzügigen Unterstützung des Bundes, z. B. bei der Zuweisung der Städtebaufördermittel, die zu 90 % in die neuen Bundesländer gehen, konnte der Verfall aufgehalten werden. Mittlerweile ist der Bauboom in den neuen Ländern nicht mehr zu übersehen. An dieser Stelle sei mir erlaubt, der Bundesregierung für diese Unterstützung zu danken. Ich möchte aber auch den alten Bundesländern danken, daß sie, wenn auch zähneknirschend, diese 90%ige Verteilung in Richtung Osten ermöglicht haben.
({6})
Mit den Feststellungen im Einigungsvertrag und der zweiten Grundmietenerhöhung vom Juli 1992 wurde der verhängnisvolle Teufelskreis zwischen unreal niedrigen Mieten und Verfall der Bausubstanz unterbrochen. Allerdings sind wir von kostendeckenden Mieten noch weit weg. Diese sind in der derzeitigen Situation in den neuen Bundesländern auch noch nicht möglich, denn die Mieter in den neuen Bundesländern brauchen noch den Schutz und die Unterstützung des Staates. Mit dem Antrag der PDS soll dieser notwendige Prozeß der Mietanpassung unterbrochen werden. Dieser Antrag zeigt aber auch, daß die PDS nichts hinzugelernt hat oder nichts hinzulernen wollte.
({7})
Mit dem Inkrafttreten weiterer Baubeschaffenheitszuschläge für Wohnungen und Wohnhäuser wird ein weiterer Schritt auf dem Weg einheitlicher Mieten in Ost und West begangen. Im Einigungsvertrag war festgelegt worden, daß sich die Mieten entsprechend der Einkommensentwicklung entwickeln werden. Entsprechend einer vom Institut für Stadtforschung

Norbert Otto ({8})
Berlin durchgeführten Untersuchung hat sich von Februar 1992 bis Juli 1993 eine Realeinkommenserhöhung um 17 % ergeben. Die Mietbelastung beträgt unter Berücksichtigung des Wohngeldes heute 18,6 % des verfügbaren Einkommens des Haushalts. Anfang 1992 waren das 17,2 %. Das bedeutet eine Steigerung der Mieten von Februar 1992 bis Juli 1993 um 1,4 %. Dem steht eine Realeinkommenssteigerung von 17 % gegenüber. Die Zahlen sind nun einfach da, sind ermittelt worden und nicht wegzuwischen.
Mit den Durchschnittswerten ist das aber immer so eine Sache. Sie alle kennen den Spruch: Das Wasser war nur 50 cm tief, aber die Kuh ist trotzdem ersoffen. Insofern ist es richtig, daß die Kommunen mit ihren Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften eine besondere Verantwortung haben, um durch Wohnungstausch und -vermittlung angepaßten Wohnraum bereitzustellen.
Es ist eben unsozial, wenn man eine alleinstehende umzugswillige Witwe in einer großen Vierraumwohnung mit allen Belastungen sitzenläßt und ihr keine Umzugsmöglichkeiten in eine kleinere Wohnung bietet.
({9})
Das ist aber Sache unserer Kommunen vor Ort. Wir haben als Abgeordnete vor Ort dafür Sorge zu tragen, daß das auch realisiert wird.
({10})
Mit der Einführung neuer Beschaffenheitszuschläge für Hausflure und Treppenräume sowie Hausinstallation wird ein weiterer Schritt gegangen, um die Vermieter anzuregen, in ihre Häuser zu investieren und die Wohnqualität zu erhöhen. Dies entspricht genau dem Willen der Mieter; denn über 73 % haben in der vorgenannten Umfrage bestätigt, daß sie Mieterhöhungen im Zusammenhang mit der Verbesserung ihrer Wohnungen bzw. ihrer Wohnhäuser für gerechtfertigt halten.
Ich bin auch überzeugt, daß der größte Teil der Mieter eine Erhöhung von maximal 60 Pf/m2 gern in Kauf nimmt, wenn sie in helle Häuser, in freundliche Hausflure, in ordentliche Treppenhäuser kommen und eine funktionsfähige Elektro-, Gas- und Wasserversorgung vorfinden.
Wer meint, daß das in den neuen Bundesländern eine Selbstverständlichkeit ist, den lade ich zu mir ein. Ich kann Ihnen noch zeigen, wie es früher war, was Rohrbrüche, was mangelnde Elektroversorgung in den Häusern betrifft, so daß noch nicht einmal eine Waschmaschine aufgestellt werden kann. Diese Situation ist heute noch vorhanden!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Mieten läßt sich trefflich Politik machen. Verantwortungslos handelt allerdings der, der den Mietern vorgaukelt, man könne mit künstlich niedrig gehaltenen Mieten auf Dauer gut und sicher wohnen und dazu noch den fehlenden Wohnraum schaffen, der benötigt wird. Wer sich so verhält, handelt aus meiner Sicht zutiefst unsozial, was aus der verfehlten Wohnungspolitik der DDR eindeutig nachvollziehbar ist.
({11})
Verfehlt wäre es auch, wenn wir dem Antrag der PDS zustimmen würden, der eine vollständige Übertragung aller aus SED-Zeiten resultierenden Schulden der Wohnungsbaugenossenschaften und kommunalen Wohnungsträger auf den Bund vorsieht. Mit dem Beschluß der Kappung der Altschulden bei 150 DM/m2 übernimmt der Bund bereits eine Schuldenlast von 31 Milliarden DM.
Die mit dieser Kappung verbundenen 15 % Privatisierung greifen langsam in den neuen Bundesländern. Modellvorhaben des Bundesbauministeriums weisen gute Ergebnisse aus. Wohnungen konnten für Quadratmeterpreise von 1 100, 1 500 bis 1 700 DM, Ausreißer auch für 2 800 DM in Berlin realisiert werden. Der Bauausschuß hat sich vor Ort von diesen erfolgreichen Beispielen überzeugt.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie deshalb, der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau zu folgen und die Anträge der PDS/Linke Liste abzulehnen.
({12})
Vielen Dank.
({13})