steffi lemke (NA), 2015-05-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Merkel hat 2011 vor der CDU/CSUFraktion gesagt, wir sollten die Meere in unsere Herzen
schließen. Nach den Reden der CDU-Kollegen habe ich
kurz überlegt, ob das eine Drohung gewesen ist. Sie haben zwar erwähnt, dass wir Regelungen haben - es gibt
längst Aktionspläne, wir haben Gesetze und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie der EU -; die Bundesregierung wird aber gerade von der EU und von den deutschen Umweltverbänden verklagt, weil sie diese
Gesetze, weil sie diese Richtlinie nicht umsetzt. Und
dann stellen Sie sich hierhin und sagen: Wir haben doch
die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, wir haben Aktionspläne; die Anträge der Opposition sind überflüssig. Was Sie hier gemacht haben, ist hanebüchen.

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Natürlich haben wir unsere Anträge aufgesetzt, weil
Frau Merkel angekündigt hat, einen Aktionsplan auf
dem G 7-Gipfel zu thematisieren. Was denken Sie denn?
Es ist die Aufgabe der Opposition, solche Dinge hier ins
Parlament hineinzutragen. Sie können das entweder als
Rückenwind für Ihre richtigen Anliegen interpretieren,
oder Sie können es auch so interpretieren, dass wir Ihnen


an den Stellen, wo Sie nicht weit genug gehen und wo
Sie die Probleme ignorieren, einfach ein bisschen mehr
als Rückenwind geben wollen: den Finger auf die
Wunde legen und Ihnen nicht durchgehen lassen, dass
Sie die gravierenden Probleme, die wir beim Meeresschutz haben, auf einen Aktionsplan und ein Forschungsprogramm zum Mülleinsammeln reduzieren
wollen.

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Ein fundamentaler Standpunkt- und Perspektivenwechsel ist notwendig. Das hat nicht die Parteizentrale
der Grünen gesagt, sondern das sagt Ihnen Ihr eigener
Beirat, der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen in seinem Gutachten zum Meeresschutz. Er fordert ein, das „Menschheitserbe Meer“ zu definieren und die Meere als globales
Kollektivgut zu definieren. Die Meere und die Bodenschätze darin gehören nicht BASF, Wintershall oder einem anderen Unternehmen, das in die Tiefseeförderung
eintreten will, sondern der Menschheit. Das fordert Ihr
eigener Beirat für Umweltfragen: dass Sie sich darum
kümmern sollen, dass Sie sich um Global Governance
kümmern sollen. Das ist ein Thema, das auf den G 7Gipfel gehört.

({2})

Der Kollege hat es gesagt: Wie kriegt Frau Merkel die
USA dazu, UNCLOS beizutreten, damit wir nicht in
Klein-Klein-Maßnahmen rumdoktern müssen, sondern
tatsächlich den entscheidenden Schritt vorankommen,
indem wir das Vorsorgeprinzip verankern, die Stoffeinträge maximal reduzieren, endlich Schutzzonen einrichten und dort auch Schleppnetze und Grundfischerei verbieten, die Überfischung beenden.

Auf das Problem mit Flüchtlingsströmen, mit Hungerkrisen, mit Kriegen ist hingewiesen worden. Europäische Fischtrawler haben einen Anteil an diesen Problemen - und Sie wollen einen Aktionsplan zum
Mülleinsammeln auf dem G 7-Gipfel thematisieren. Das
ist hanebüchen!

({3})

Wenn Sie mehr vorhaben als das - ich habe versucht,
auf Webseiten der Bundesregierung herauszufinden, was
mit dem Aktionsplan konkret gemeint ist; es ist ja möglich, dass Sie das erst in zwei Wochen in Elmau tatsächlich verkünden wollen -, wenn Sie es ernst meinen, werden Sie unsere Unterstützung dafür bekommen. Aber
wenn Herr Gabriel in dieser Woche höchstselbst anreist,
um die Lizenzvergabe für die Tiefseeforschung im Indischen Ozean zu unterschreiben, dann kann ich Ihre Bekenntnisse zum Meeresschutz nicht wirklich ernst nehmen. Das müssen Sie doch thematisieren!

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Um einmal auf das Müllproblem und die Plaste einzugehen: Im Internetauftritt der Bundesregierung, Frau
Wanka, kann ich lesen - ich darf kurz zitieren, Frau Präsidentin -:
Jeder sollte wissen, dass Mikroplastik in Zahnpasta
und Kosmetika enthalten ist. Nur durch bewusstes
Kaufverhalten können Konsumenten die Industrie
dazu bewegen, auf derartig umweltschädliche Zusätze zu verzichten. Es gilt also, beim Konsum das
Meer mit zu bedenken.

Herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Bankrotterklärung der Politik.

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Sie sagen: Die Konsumenten müssen dafür sorgen,
dass das Gift aus den Meeren herauskommt. - Frau
Staatssekretärin, nehmen Sie die Besucher, die hier oben
auf der Tribüne sitzen, gehen Sie in den nächstgelegenen
Drogeriemarkt, und zeigen Sie ihnen, wie man als Konsument feststellen soll, in welcher Zahnpasta und in welchem Duschgel Mikroplaste enthalten ist.

({6})

Sie haben nicht einmal eine Kennzeichnungspflicht dafür eingeführt. Das hat Ihnen der BUND abgenommen.

({7})