Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist zutiefst besorgt über die Berichte in den letzten Tagen, denen zufolge die irakische Regierung erneut Teile der kurdischen Bevölkerung umsiedelt und - wie ja auch schon ausgeführt worden ist - schon vor längerem eingeleitete Umsiedlungsmaßnahmen immer noch andauern. Es verdichtet sich der Eindruck, daß diese Maßnahmen mit großer Härte durchgeführt werden.
Die Bevölkerung ganzer Städte und Dörfer wird deportiert und die Orte anschließend dem Erdboden gleichgemacht. Zwar gibt es keine Hinweise dafür, daß im Zuge dieser Umsiedlungen Männer hingerichtet worden sind, doch ist anzunehmen, daß der größte Teil der männlichen Bevölkerung aus Angst geflohen ist und sich zum Teil über die benachbarten Grenzen abgesetzt hat.

Beobachtet wurde, daß Frauen und Mädchen mit ihrer Habe abtransportiert, Vieh in diesen Gegenden abgeschlachtet und Felder brachgelegt wurden. Verschiedenen Informationen zufolge sollen viele Frauen und Kinder in Lager gebracht worden sein.
Die Maßnahmen konzentrieren sich jetzt offenbar auf die Grenzregion zum Iran, also den Osten Kurdistans. Allerdings scheinen nicht mehr nur Grenzstreifen von bis zu 30 km, sondern auch Teile des Hinterlandes geräumt zu werden. Wie viele Menschen tatsächlich betroffen sind, ist nach wie vor sehr schwer zu sagen. Die meisten Schätzungen liegen jetzt aber bei mindestens 100 000.
Die irakische Regierung bestreitet die Zwangsumsiedlung von Kurden nicht, erklärt jedoch, diese Maßnahmen beträfen Kurden wie Araber und dienten der Sicherheit der bisher dort ansässigen Bevölkerung sowie der wirtschaftlichen Verbesserung ihrer Lage. Der neu gewählte irakische Parlamentspräsident hatte dagegen noch Anfang Mai entschieden Meldungen zurückgewiesen, denen zufolge es Umsiedlungsmaßnahmen größeren Ausmaßes gebe, u. a. im Raum Qala Diza und Raniya.
Mit der Umsiedlungsaktion entwurzelt die irakische Regierung auch Menschen, die mit den kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen Iran und Irak nichts zu tun hatten. Sie entvölkert damit ganze Landstriche mit ertragreicher Landwirtschaft.
Mit solchen Maßnahmen werden elementare Menschenrechte in Frage gestellt. Es darf keinen Zweifel geben: Die Satzung der Vereinten Nationen und der Internationale Menschenrechtspakt haben den Menschenrechten einen universalen Charakter verliehen. Der Irak ist Mitglied der Vereinten Nationen und muß sich wie alle anderen Staaten an diese Verpflichtungen halten. Es ist Recht und Pflicht aller Mitgliedstaaten, weltweit auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen.
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Die Bundesregierung hat sich wiederholt und nachdrücklich auch für die Wahrung der Menschenrechte der Kurden eingesetzt. So hat sie bereits am 19. September 1988 gemeinsam mit ihren EG-Partnern gegenüber der irakischen Regierung auf eine menschenwürdige Reintegration der Kurden in ihren angestammten Siedlungsgebieten gedrängt. Die Bundesregierung appelliert in diesem Sinn erneut an die irakische Regierung. Sie erwartet, daß die irakische Regierung menschliche Formen des Zusammenlebens mit den irakischen Kurden auf der Grundlage politischer Lösungen findet. Immerhin leben in Kurdistan mehr als 3,5 Millionen Menschen, die die größte ethnische Minderheit des Irak sind. Sie müssen solche Lösungen politisch auch akzeptieren können. Verfolgung und Vertreibung werden die Probleme nur verschärfen.
Es ist der Bundesregierung bekannt, daß einzelne kurdische Gruppen Iraks während des irakisch-iranischen Krieges mit Iran zusammengearbeitet haben und daß die irakischen Maßnahmen hiermit zusammenhängen. Zwangsumsiedlungen ganzer Bevölkerungsgruppen und Lager sind aber eine für die Völkergemeinschaft gänzlich inakzeptable Form, mit solchen Fragen umzugehen.
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Hinzu kommen über 50 000 Kurden, die, wie Sie in Ihren Debattenbeiträgen schon gesagt haben, in die Türkei und nach Iran geflüchtet sind. Die Bundesregierung hat sich nach Kräften um die praktische Linderung dieser aus dem Irak stammenden kurdischen Flüchtlinge bemüht. 1988 wurden erhebliche Mittel für humanitäre Hilfe zur Verfügung gestellt. Das Deutsche Rote Kreuz hat im Rahmen der humanitären Hilfe ebenfalls Mittel erhalten. Es arbeitet mit den in Frage kommenden Hilfsorganisationen bei der Betreuung der Flüchtlinge eng zusammen.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung hat auch ihre Bereitschaft erklärt, kurdische Flüchtlinge unter bestimmten Voraussetzungen in die Bundesrepublik Deutschland aufzunehmen. Zahlreiche irakische Exilkurden haben in der Bundesrepublik Deutschland bereits Aufnahme gefunden.
Sie haben mich in Ihren Debattenbeiträgen gebeten, mich für eine engere Koordinierung unserer Bemühungen mit denen der Europäischen Gemeinschaft einzusetzen. Ich darf Ihnen sagen, daß ich noch vor wenigen Minuten die Gelegenheit hatte, in einem sehr ausführlichen Gespräch mit meinem britischen Kollegen, Staatsminister Waldegrave aus dem Foreign Office, genau diese Frage anzusprechen. Er hatte seinen Redetext für seinen Debattenbeitrag im britischen Unterhaus mit dabei, und er stimmte mit mir in der Beurteilung der Lage völlig überein.
Natürlich müssen wir drängen. Nur, Frau Kollegin Hamm-Brücher, es ist leichter gesagt als getan. Wir stehen ja in dem Land vor der Schwierigkeit, daß Kommissionen, die dort nach dem Rechten sehen wollen, der Zugang verweigert wird. Das ist bereits im vergangenen Jahr geschehen, als wir uns - auch die UN-Menschenrechtskommission - vor Ort umsehen wollten, ob die Vorwürfe, es seien chemische Waffen eingesetzt worden, stimmen. Auch jetzt werden Erklärungen abgegeben, wie wir sie ja auch von anderen Staaten, die sagen, das alles sei im Interesse der dortigen Bevölkerung, gewohnt sind. Wir dürfen - darin stimme ich Ihnen allen hier zu - nicht hinnehmen, daß wir, gleichgültig welche Interessen vorliegen, Staaten erlauben, mit ethnischen Minderheiten so umzugehen, wie das der Irak tut.
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Herr Kollege Bindig, ich bin auch sehr gerne bereit, zusammen mit dem Bundesaußenminister, aber vor allen Dingen zusammen mit dem Vorsitzenden des Unterausschusses, Herrn Vogel, in dem Gestrüpp der humanitären Hilfe, wie Sie sagen, zu wühlen, um zu sehen, wie viele Mittel noch da sind. Nur, Herr Bindig, Sie wissen, welche Forderungen allein gestern - um nur ein Beispiel hier aufzugreifen, Herr Kollege Stercken - im Auswärtigen Ausschuß auf gestellt worden sind, um ganz bestimmte wichtige Maßnahmen zu treffen. Ich kann an die Mitglieder dieses Hauses, die dem Haushaltsausschuß angehören, nur appellieren, daß sie all diese Forderungen, die uns ja


täglich erreichen, bei den Beratungen unseres Bundeshaushalts auch umsetzen.
Ich kann Ihnen für die Bundesregierung sagen: Wir werden auch weiterhin alles tun, um den betroffenen Kurden zu helfen.
Vielen Dank.
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