strauss (NA), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat seine Antwort auf die Rede des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion mit der gereizten Bemerkung eröffnet, er hätte größere Sachlichkeit erwartet, als soeben gehört.
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Ich darf zunächst einmal eine allgemeine Berner-kung machen, Herr Bundeskanzler. Es ist bei der Schnelligkeit, mit der Sie vor allen Dingen in gewisser Stimmung sprechen, immer sehr schwer, Ihre Worte genau festzuhalten. Als ich mich das letzte Mal beim Stenographischen Dienst bemüht habe, das unkorrigierte Protokoll zu erhalten, um genau zu zitieren, wurde mir gesagt, der Bundeskanzler habe verboten, das unkorrigierte Protokoll herauszugeben.
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- Ich bestreite nicht das Recht; ich sage nur, daß es bei mir ohne weiteres möglich ist, auch das un-korrigierte Protokoll, selbst wenn es einmal einen Lapsus linguae enthält, zu erhalten.
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Man kann ja von uns nicht verlangen, daß wir Meisterstenographen sind. Ich wollte nur sagen: Wenn man genau zitieren soll, sollte man in die Lage versetzt werden, das Protokoll sofort zu erhalten, um dann genau zitieren zu können; nicht mehr und nicht weniger war damit gemeint.
Aber nun zur Sache. Herr Bundeskanzler, ich glaube, Sie haben sich und der Glaubwürdigkeit der Sache, die Sie vertreten, keinen guten Dienst erwiesen, wenn Sie ausgerechnet Herrn Carstens einen Mangel an sachlicher Darstellung der politischen Problematik vorgeworfen haben.
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Als Sie diese Bemerkung machten, wurde ich mir wieder der Richtigkeit eines Sprichwortes bewußt - jedenfalls gilt das für die Regel, die hier der Fall war; bekanntlich gibt es auch Ausnahmen von der Regel , daß nichts verletzender wirkt als die ruhig vorgetragene Wahrheit.
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Ich gebe Ihnen recht, daß es in verschiedenen Ministerien - nicht nur beim Auswärtigen Amt, auch im Verteidigungsministerium, auch im Wirtschafts- oder Finanzministerium - nicht nur erlaubt sein muß, sondern durchaus richtig, ja notwendig ist und auch über viele Jahre hinweg schon vor dem Jahre 1969 so gehandhabt wurde, daß Planstudien erarbeitet werden über verschiedene Möglichkeiten, daß Modelle entworfen werden. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben eine wirklich echte Begabung, mit einer halben Wahrheit auch den Kern der Sache so zu verwischen, daß das Ganze dann trotzdem nicht mehr zutreffend ist und zur objektiven Unwahrheit wird.
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Denn ich glaube nicht, daß es z. B. im Verteidigungsministerium eine Studie gibt, die von völlig verschiedenen politischen Konstellationen ausgeht, sondern wenn es im Verteidigungsministerium verschiedene Studien gibt, dann sicherlich über die verschiedenen Möglichkeiten der Erfüllung des Bündnisauftrages im allgemeinen und für die Bundeswehr im besonderen im Rahmen des einen möglichen Verteidigungsfalles, von dem wir alle hoffen - und dafür arbeiten wir leidenschaftlich - daß er nie eintritt.
In der Modellstudie, von der hier die Rede ist, ist eine grundlegende Änderung der gesamten Politik der Bundesrepublik, wie sie von Ihnen und Ihrer Partei zwar zuerst abgelehnt, später dann aber übernommen worden ist, ausdrücklich angedeutet und dieser Änderung der Politik auch die eindeutige Priorität gegenüber anderen Modellen eingeräumt worden.
({6}) Das ist doch der entscheidende Punkt dabei.
({7})
Niemand würde diese Fallstudie zur Diskussion stellen, wenn hier verschiedene Variationen unserer an Europa und an die atlantische Allianz gebundenen Außenpolitik dargestellt würde. Die völlige Umkehrung der politischen Grundlagen und Zielorientierungen, die in dieser Fallstudie angesprochen wird, sind es, die nicht nur Herrn Carstens und nicht nur die Mitglieder der Fraktion der CDU/CSU,

sondern einen weiten Teil der deutschen Öffentlichkeit mit Ungewißheit, mit Unruhe, mit einer Sorge erfüllt, mit der Frage: Was geht denn hier hinter den Kulissen wirklich vor sich?
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Wenn z. B. -- ich bitte, das als einen humorvollen Vergleich zu nehmen; er ist gar nicht verletzend formuliert oder gemeint im Vatikan eine Studie über die Vorzüge des Islam angefertigt wird, so kommt niemandem der Verdacht, der Papst wolle demnächst die Stellung des Großmufti anstreben.
({9})
Wenn aber von Herrn Bahr eine solche Studie kommt, dann sagt jeder: Wo Rauch ist, da ist auch Feuer.
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Und hier gilt eben doch das auch nicht beleidigend gemeinte Sprichwort, das lateinisch heiß: Quod licet Jovi, non licet bovi. Wenn ich z. B. eine solche Studie als theoretischen Modellfall machen würde, könnten Sie davon überzeugt sein, daß das nichts als ein Denkmodell wäre.
({11})
Wenn Herr Bahr es macht, muß man bei seiner Vorgeschichte und seinen sonstigen Aktivitäten und Überlegungen
({12}) etwas Ernsthaftes dahinter vermuten.
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 Ach, Herr Kollege Möller, Sie haben die Kraft
Ihrer Gedanken und Worte schon an bessere Objekte verschwendet.
({14})
Ich meinte Herrn Bahr, nicht mich.
Im übrigen besteht hier doch ein Sinnzusammenhang zu dem, was Herr Bahr seinerzeit - sicherlich in einer vertrauensseligen Stunde - Herrn Professor Hahn mitgeteilt und was dieser dann erst einige Jahre später ernst genommen hat. Gerade weil er fünf Jahre brauchte, um diese Pläne ernst zu nehmen, werden wir jetzt beim zweiten Hinweis - zuerst Aufsatz im „Orbis", Wiedergabe des Gesprächs zwischen Herrn Hahn und Herrn Bahr und dann Bekanntgabe der Fallstudie - natürlich argwöhnisch. Hier besteht ein Denkzusammenhang: Wes das Herz voll ist, des geht der Mund über, nicht nur in der Bibel, auch hier. Das ist die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland, wie sie sich Herr Bahr vorstellt, und darum diese Studie und darum diese Priorität.
({15})
Im übrigen verstehe ich es, Herr Bundeskanzler, daß Sie sich gerade nach cien schwierigen Gesprächen, die Sie hinter sich haben, und den nicht leichten, die Sie vor sich haben, wobei man nie weiß, welche schwieriger und welche leichter sind, die an der inneren Front oder die an der äußeren Front - dabei meine ich nicht einmal die Auseinandersetzung mit der Opposition, sondern die tatsächlich von großem Können zeugenden Versuche, bei einer Gegensätzlichkeit in der Meinung eine mannhafte Gemeinsamkeit im Bundestag so vorzuexerzieren, wie es heute hier geschehen ist; das war eine wunderbare Leistung - 
({16})
- Wenn die Führungskunst darin besteht, dann wird sie kurze Beine haben.
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Im übrigen sind diese Gedankengänge nicht ein Stück Politik, daß man sagen könnte: das ist völlig wesensfremd für die gesamte SPD. -Ich möchte hier nicht politische Archäologie betreiben, wie es Herr Wischnewski heute versucht hat, als er von dem Ja oder Nein zu den Ostverträgen sprach. Ich habe noch keinen selbstbewußteren Vertreter der atlantischen Idee gehört als den Bundeskanzler derselben Partei, die seinerzeit den Eintritt in die NATO gewissermaßen schon als Vorstufe zu einem künftigen Krieg zur Vernichtung Deutschlands dargestellt hat.
({18}) Aber das wäre politische Archäologie.
({19})
-- Sie waren bei den damaligen Debatten noch nicht dabei. Wissen Sie, was damals Ihr Kollege Arndt gesagt hat? Er sagte: Sie beschreiten eine Straße; am Ende dieser Straße steht der Krieg. - Das sagte er damals, als wir uns hier über die Frage für oder gegen den Eintritt in die NATO unterhalten haben. Darum sage ich ja auch: Betreiben wir doch keine politische Archäologie! Wenn Sie es dennoch wünschen, bin ich gern bereit, weil ich einmal Althistoriker war, auch in Archäologie zu machen.
({20})
Jedenfalls kann man nicht behaupten, daß diese Überlegungen wesensfremd für die gesamte SPD seien. Man kann doch nicht leugnen, daß es einen Deutschlandplan gibt, in dem allerdings wesentlich mehr steht, der aber auch die Elemente der Neutralität und des Neutralismus enthält. Man kann doch ferner nicht leugnen, daß sich die damalige Opposition und heutige Regierungspartei jahrelang mit der Frage befaßt hat, ob man nicht durch Verzicht auf die Bindung an Europa, durch Verzicht auf die Bindung an die Atlantische Allianz, durch Verzicht auf einen militärischen Beitrag eine Wende in der sowjetischen Politik zugunsten der Wiedervereinigung herbeiführen könnte. Sie wissen, daß jahrelang aus heute sehr hohem Munde eine Versäumnislegende auch hier in diesem Hause gewoben wurde, als ob die Sowjets einmal bereit gewesen wären -1952 das eine Mal, 1954 das andere Mal; aber das Ganze war ein in sich geschlossener Vorgang -, über freie Wahlen in ganz Deutschland mit sich reden zu lassen, wenn wir nicht diese Westbindung
mit einem militärischen Beitrag auf uns genommen hätten. Wissen Sie, was Ihnen hier nicht zusteht, Herr Bundeskanzler? Das ist die Frage - -({21})
-- Ich komme schon wieder hoch, keine Sorge!
({22})
Aber damit Sie wissen, was ich nicht verlorengehen lassen wollte: es war die gerade erst vor einer Stunde erschienene dpa-Meldung über einen Artikel eines bedeutenden, aus den Reihen der SPD stammenden Kolumnisten, eines ehemaligen Staatssekretärs, nämlich des Herrn Conny Ahlers: „Wehner gegenwärtig stärkster Mann in Bonn."
({23})
Das wollte ich auf keinen Fall unter den Tisch fallen lassen. Darum habe ich mich gebückt.
({24})
-- Ach, Herr Wehner, die Antwort, die ich Ihnen darauf geben könnte, wäre in diesem großen Kreise in ihrer Ironie vielleicht doch nicht ganz verständlich; darum verschweige ich sie lieber.
Ich darf aber daran festhalten und zusammenfassend zu diesem Punkt sagen: Hier liegt nicht nur eine Modellstudie vor, ein theoretisches Elaborat, das sich mit völlig hypothetischen Voraussetzungen, völlig fiktiven Gedankengängen und utopischen Zukunftsvisionen befaßt. Nein, hier liegt eine Gesinnungsstudie, eine Charakterstudie und eine Empfehlungsstudie bei dieser Fallstudie vor.
({25})
Gerade angesichts des außenpolitischen Kurses der SPD seit dem Jahre 1949, wie wir ihn in diesem Hause ja immer wieder sozusagen im Reflex erlebt haben, muß eine Studie dieser Art von der sich auch heute der Bundeskanzler der Sache nach im günstigsten Falle nur indirekt abgesetzt hat, als er sein atlantisches Bekenntnis aussprach - naturgemäß die Opposition auf den Plan rufen. Diese Opposition wäre nichts anderes als ein Zustimmungsorgan - und leistete damit einer Verkümmerung der parlamentarischen Demokratie Vorschub -, wenn sie bei einer Studie, die die Verkehrung unserer außenpolitischen Grundlagen mit erster Priorität empfiehlt, dies nicht ihrerseits im Parlament zur Sprache brächte.
({26})
Ich weiß nicht, welche Auffassungen vom Parlament Sie haben, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, ein Parlament sei doch nicht dafür da, Fallstudien zu erörtern, sondern dafür, politische Entscheidungen zu treffen. Normalerweise haben wir erlebt - gerade in Ihrer Regierungszeit , daß politische Entscheidungen hinter dem Rücken der Opposition vorbereitet worden sind.
({27})
Wenn Sie sich schon in dieser Weise, wie Sie es heute hier getan haben, gegen Graf von Stauffenberg äußern, muß ich Ihnen schon ins Gedächtnis zurückrufen, daß Sie als damaliger Außenminister und SPD-Vorsitzender weder Ihren Kanzler - unseren gemeinsamen Kanzler noch die übrigen Kabinettsmitglieder noch, glaube ich, den damaligen Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion unterrichtet haben, als prominente Parteifreunde von Ihnen, darunter auch heutige Bundesminister, mit italienischen Kommunisten die Konzeption einer neuen ostpolitischen Programmatik entworfen haben.
({28})
Sie haben bei Ihren letzten zum Teil der Beschwichtigung, zum Teil der Ablenkung dienenden Reden -- siehe Bad Segeberg oder die Rede hier in Bonn, die Sie zum Anlaß des 100. Geburtstages von Otto Wels gehalten haben - zwar einen Trennungsstrich gezogen, aber Sie haben wieder falsche Zielscheiben aufgestellt, als ob in diesem Staate die wirklichen Gefahren von den Konservativen kämen, die Sie in völliger Verkennung der deutschen Geistesgeschichte oder in bewußter Anschwärzung einfach mit den Reaktionären gleichgesetzt haben. Aber Sie haben nicht Stellung genommen zu der Rede
eines bekannten Juso-Professors Johano Strasser , der sich ja erst in den letzten Tagen in seiner Erlanger Rede offen zu neuen Kontakten mit der KPI und der KPF bekannt hat und der diese Kontakte zur KPI und zur KPF als eine neue oder wieder aufzunehmende politische Linie empfohlen hat.
Oder ist Ihnen denn unbekannt, was in einer Ihrer Arbeitsgemeinschaften - und das sind die Jungsozialisten mehrmals ausgesprochen worden ist, nämlich die Empfehlung, sich von der atlantischen Gemeinschaft abzusetzen, und die Empfehlung, ein - wie es immer heißt kapitalistisches Europa dadurch zu verhindern, daß sich zwischen den Kräften der KPI, der KPF usw. und auch der deutschen SPD eine Aktionsgemeinschaft entwickeln soll? Haben Sie sich davon distanziert? Viel schlimmer als das, was Stauffenberg sagte, ist, wenn der Vorsitzende dieser Ihrer Arbeitsgemeinschaft, Herr Wolfgang Roth, in Ost-Berlin in seiner Adresse die Genossen begrüßt und Honecker, Kadar, Gierek und dann Willy Brandt in einem Atemzug erwähnt hat. Wenn das einer von uns getan hätte, dann könnten Sie von Verleumdung und Brunnenvergiftung reden!
({29})
Sie haben so schön ablenkend gesagt, es
gebe Modelle, mögliche und unmögliche. Wir hoffen auch, daß das Modell, das uns heute leider viel Zeit kostet aber kosten muß -, ein unmögliches Modell ist. Und damit es ein unmögliches Modell bleibt und niemals ein mögliches Modell wird, darum haben wir es ja heute hier zur Erörterung auf den Tisch gelegt!
({30})

Aber wenn ich mich recht erinnere - ich habe es im Protokoll nicht genau nachgelesen, habe aber ein relativ gutes Gedächtnis , hieß es damals, als dieser Artikel in „Orbis" hier zur Sprache kam, das sei schon lange her, das sei eine Unterredung unter vier Augen gewesen, und es sei doch komisch, daß dieser Professor sich nach fünf Jahren noch so gut daran erinnere.
({31})
Oder es ist von anderer Seite sogar wieder von „Erfindung" die Rede gewesen; ich sammle dieses Zeug, das da jeweils an Äußerungen und Erklärungen kommt, gar nicht.
Hätten Sie sich doch damals hingestellt und gesagt: Im Auswärtigen Amt ist in meiner Zeit eine Reihe von Möglichkeiten deutscher Außenpolitik untersucht worden, darunter auch diese Möglichkeit, aber ich erkläre klipp und klar, diese Möglichkeit ist reine Theorie, und niemals wird unter einer von mir geführten Regierung ein Kurs dieser Art eingeschlagen werden!
({32})
Gerade weil, Herr Bundeskanzler, heute auch die Funktionen des Kanzlers und Parteivorsitzenden der SPD ineinandergeflossen sind - was nicht anzukreiden ist, was vielleicht unvermeidbar ist -, müssen Sie sich mit diesen Dingen auch hier im Parlament auseinandersetzen. Denn: Warum äußern Sie sich so oft sibyllinisch? Warum sagen Sie Positives an die Adresse der Europäer und der Atlantiker, sagen aber kein hartes Wort der Absage an bestimmte Pläne? - Weil der Schein des äußeren Zusammenhaltens Ihrer Partei und die Fundamente Ihrer Kanzlertätigkeit davon abhängen, daß Sie Unvereinbares - wenigstens dem Scheine nach - miteinander vereinbaren.
({33})
Man braucht keine Hintergrund-Kenntnisse zu haben oder sich um Sonderinformationen zu bemühen, wenn man hier sagt, daß sich doch ein Teil Ihrer Partei und zwar ein nicht unerheblicher Teil, nicht nur der jungen Generation bei Ihnen - mit der von Herrn Bahr als Fall C empfohlenen Lösung innerlich längst identifiziert hat und diese Lösung anstrebt. Aus diesem Grunde dürfen Sie hier nicht sagen: mögliche und unmögliche Modelle. Nein, hier heißt es, Farbe zu bekennen - je früher, desto besser.
({34})
Als Sie von möglichen und unmöglichen Modellen sprachen und Ihnen ein Lachen aus der Fraktion der CDU/CSU entgegentönte, da haben Sie, Herr Bundeskanzler - ich bin im Gegensatz zu manchen, die sich als Berater der Bundesregierung empfehlen, weder Psychologe noch Psychotherapeut ---,
({35})
in explosivem Tone gesagt: Lachen Sie doch nicht dümmer, als Sie sind!
({36})
Herr Bundeskanzler, das ist ein ungehöriges Wort.
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Wenn Sie nach der Geschäftsordnung nicht insoweit tabu wären, hätte das sicherlich einen Ordnungsruf verdient.
({38})
Man kann auch der gleichen Wertung durch eine andere Bezeichnung Ausdruck geben. Aber Sie haben noch die mildeste Form der Reaktion für Ihr Ablenkungs- und Tarnmanöver, nämlich das Lachen aus cien Reihen der Fraktion der Opposition, mit diesem Wort quittiert. Gut, das regt mich nicht auf. Mich interessiert was anderes: nämlich die Unsicherheit, die hinter dieser Reaktion steht.
({39})
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich auf einen zweiten Komplex, der heute hier eine große Rolle gespielt hat, zu sprechen kommen, und zwar auf die Äußerungen des Kollegen Wehner.
Ich habe in diesen Tagen viele Wertungen gelesen, Wertungen, die in der Schärfe eher aus dem Regierungslager und den mit dem Regierungslager sympathisierenden, wenn auch enttäuschten Kreisen als etwa aus dem Munde der Opposition kommen. Ich habe mich sogar bemüht, Herr Kollege Wehner, Ihren Gedankengängen zu folgen. Das ist bei Ihnen nicht leicht; das ist fast so schwer, wie Ihre Sprache zu verstehen.
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- Entschuldigen Sie, auf einen bezogen, der das Wort „Vilshofen" hier sagte: Wenn man schon so dumm ist, sollte man es nicht bei jeder Gelegenheit bekennen.
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- Ich habe meine Bemerkung an einen gerichtet, der einen törichten Zuruf gemacht hat. Und wenn einer töricht redet, muß man's ihm doch sagen dürfen - zur Zeit jedenfalls noch.
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Was Sie bewegt hat, Herr Kollege Wehner, das war die Sorge vor möglichen Kollisionen zwischen der Auslegung der Ostverträge - nicht nur des Berlin-Abkommens, auch wenn das im Vordergrund stand - durch die Bundesregierung und ihre Unterhändler in Gesprächen mit ihren östlichen Verhandlungspartnern und der Auslegung durch diese Verhandlungspartner einerseits und der Auslegung, die hier mit der Entschließung vom 17. Mai, mit dem Karlsruher Urteil und bei anderer Gelegenheit gegeben worden ist.
Heute ist gesagt worden, wer nicht blind sei, der müsse doch sehen - - Ich muß wirklich einmal sagen: wer nicht blind ist für politische Vorgänge, wer nur ein Mindestmaß an Gespür hat, der merkt doch jetzt - sagen wir einmal, sogar beiderseitige subjektive Redlichkeit vorausgesetzt -, daß sich die Sowjetunion unter diesen Verträgen und den Folgevereinbarungen und den daraus ableitbaren Konsequenzen etwas ganz anderes vorgestellt hat,
als jetzt durch Entschließung, Karlsruher Urteil und
weitere ähnliche Festlegungen herausgekommen ist.
({43})
Das haben Sie gespürt, Herr Kollege Wehner. Das habe ich Ihnen bei meiner Rede auf dem Münchner Parteitag, auf die ich sonst nicht zu sprechen kommen will, zugute gehalten. Ich habe gesagt: das war kein Lapsus linguae, das war kein Amoklauf, das war kein Ausbruch ins Irrationale; das kann man auch nicht mit solchen Ausdrücken bewerten wie „Dolchstoß", „Verrat", „ist in den Rücken gefallen". Ich habe gesagt: nicht daß ich diese Äußerungen billige, aber solche Motive, solche Motivationen sind viel zu emotional-oberflächlich. Aus Ihnen hat die tiefe Sorge gesprochen, daß - sagen wir einmal - nach den nicht zu übersehenden Schwierigkeiten der Innenpolitik dieser Regierung nun ihr Glanzstück, mit dem sie ja eine Mehrheit der Wähler zu Recht oder zu Unrecht hinter sich gebracht hat, immer mehr an Attraktivität verliert, daß davon eine Illusion nach der anderen abblättert und dann die nackte geschichtliche Wirklichkeit wieder zutage tritt. Das wollten Sie verhindern.
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Man soll jetzt nicht bei diesem Stande der Erörterung - nicht weil ich mich scheue, aber ich möchte sagen, es wäre sinnlos vertane Zeit - etwa mit der Frage für oder gegen Verhandlungen mit kommunistischen Partnern, für oder gegen Verträge mit kommunistischen Staaten kommen. Dieses Thema hat sich nie gestellt. Ich sage das nicht aus apologetischen Gründen, sondern weil das einfach so läppisch ist, daß man unter ernsthaften Politikern auch verschiedener Qualität nicht darauf eingehen sollte. Es handelt sich nicht um die Frage „Verhandeln oder nicht?", sondern um die Frage „Wie verhandeln?", und nicht um die Frage „Verträge, ja oder nein?", sondern „Welche Verträge?". Niemand, der die Debatten in diesem Hause verfolgt hat, kann bestreiten, daß die Redner der CDU/CSU ich darf mich hier bei mehreren Gelegenheiten einschließen, aber auch viele andere - vor Verträgen mit unklaren Formulierungen gewarnt haben, deren sprachliche Ausdruckswahl schon aus philologischen Gründen, aber dann aus politisch-begrifflichen Gründen zu völlig verschiedenen Deutungen führen muß.
({45})
Sie werden sich erinnern, daß wir in diesem Hause deshalb ausgelacht worden sind. Wir haben damals unsere Sorge nicht glaubhaft, nicht griffig genug beweisen können. Wir hatten manche Äußerungen von sowjetischer Seite. Der Kollege Marx und ich hatten einmal ein sehr interessantes nächtliches Gespräch mit einem bekannten Besucher aus der Sowjetunion, der uns auf unsere Erklärung hin sagte: „Sie interpretieren den Moskauer Vertrag völlig falsch." Ich habe ihm darauf gesagt: entschuldigen Sie, das war nicht meine Interpretation, das war die der Bundesregierung. Und er sagte dann anschließend: „Dann soll sie sich einen anderen Dolmetscher nehmen", wenn sie es so verstanden haben sollte. Aber das sei nur als Fußnote angemerkt.
Herr Kollege Wehner, Sie haben in Moskau diese Äußerung „Berlin-Position überzogen" gemacht und dann das Wort von der „konzertierten Aktion der Bundestagsabgeordneten" etwa so gebraucht, als ob man mit Menschenrechten ein billiges politisches Geschäft machen wolle. Darüber haben wir uns neulich unterhalten, lassen wir das hier einmal beiseite. Immerhin steht fest und kann von Ihnen doch wohl nicht bestritten werden, daß Herr Kusnezow, der sowjetische stellvertretende Außenminister, gerade in der Unterhaltung mit der Bundestagsdelegation - das war eine der Sitzungen, wo anscheinend noch alle beisammen waren; es gab ja auch getrennte Bühnen mit anderen Partnern davon gesprochen hat, daß mit dem Berlin-Abkommen und dem Grundvertrag eine gute Grundlage zur Verbesserung der Lage in Europa geschaffen worden sei. Das Berlin-Abkommen umfasse alles, .was man bei Berücksichtigung der Lage habe hineinbringen können. In letzter Zeit würden aber Versuche unternommen, in das Abkommen Dinge hineinzubringen, die gar nicht darinstünden. Die Verhandlungen mit der CSSR und das Karlsruher Urteil zeigten, daß die Absicht bestehe, grundsätzliche Bestimmungen zu revidieren. In diesen Fällen handele es sich um die Verletzung eines Abkommens, das vorschreibe, daß Berlin kein Land der Bundesrepublik sei.
Einer dpa-Meldung ist dann zu entnehmen, Herr Wehner habe Herrn Kusnezow gedankt und im weiteren ausgeführt, es dürfe nicht so weit kommen, daß die Gegner der Verträge bestimmen könnten, was nun mit den Verträgen gemacht werde. Insoweit habe man in der Bundesrepublik noch einen Kampf zu führen. Wehner sagte weiter, daß er Herrn Kusnezows Auffassung zu Berlin teile, daß das Karlsruher Urteil ein innerer Vorgang sei und daß das, was gelte, der Vertrag sei.
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Das ist eine Zusammenfassung verschiedener Quellen, weil ich sie nicht im einzelnen verlesen kann. Damit sind wir doch genau wieder an dem Punkte, an dem wir soundso oft gewesen sind. Ich möchte es also jetzt nicht nochmal beschwören. Aber haben wir nicht unzählige Male gesagt und ich habe diesen Ausdruck gebraucht -: klare Verträge sind gute Freunde, unklare Verträge sind schlechte Freunde. Sicherlich hilft einem im Augenblick eine unklare Fassung über die Schwierigkeiten hinweg. Aber man darf doch nicht glauben, daß man bei einem Partner vom Kaliber der Sowjetunion, wenn man im Augenblick über solche Dinge durch verschiedene Interpretationen bei doppeldeutigen Formulierungen hinwegkommt, dann der Wirklichkeit entrinnen kann.
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Sie, Herr Wehner das billige ich Ihnen ja zu
haben die Wirklichkeit ohne Zweifel erkannt. Sie haben gesehen, daß schlimmere Dinge auf Sie zukommen, und Sie wollten bei dieser Gelegenheit den Eklat, die Kollision herbeiführen. Bei dieser Gelegenheit wollten Sie den Bundeskanzler, den Außenminister und die Kräfte der Regierungskoalition unter die Botmäßigkeit Ihrer Interpretation bringen,

solange die Dinge noch, wie Sie sich vorstellen, geheilt werden können. Darum haben wir heute das Unglaubliche gehört, daß totale Eintracht, süßer Friede und edle Harmonie herrsche
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und daß es nur plumpe Verdrehung und Verfälschung sei, wenn Herr Wehner etwas anderes gesagt habe, als was Herr Brandt und Herr Scheel dazu gemeint hätten, usw. usw. Das heißt doch nur nunmehr etwas in die Methode der Innenpolitik, ich darf schon sagen, auf skurrile Weise übertragen, was Sie mit einem großkalibrigen Verhandlungspartner versucht haben, nämlich durch Formulierungen die Wirklichkeit zu ändern. Man kann durch Formulierungen die Wirklichkeit beschreiben, man kann durch Formulierungen Verpflichtungen eingehen, man kann Rechte abgrenzen, man kann aber durch Formulierungen nicht die Wirklichkeit ändern. Das ist die Interpretation.
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Der Kollege Wehner sagte vorhin so nett „alte Verbündete" oder wie. Ein Mitglied Ihrer Fraktion, das ja als Kolumnist in einer gar nicht so, darf ich sagen, regierungsabgeneigten Wirtschaftszeitung wöchentlich schreibt, hat es, ich darf sagen, respektvoll - und zwar ohne eine Inspiration von mir zu haben, Herr Wehner - folgendermaßen formuliert: Als einen wohlkalkulierten begrenzten Konflikt mit der Bonner Regierungskoalition hat der SPD-Abgeordnete Conrad Ahlers den Auftritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner in Moskau bezeichnet. Allein schon die Tatsache, daß er diesen Konflikt wagen und überstehen konnte, schreibt Ahlers in der am Freitag erscheinenden neuen Ausgabe des Magazins „Wirtschaftswoche", erweise die Richtigkeit der Behauptung, daß er gegenwärtig der stärkste Mann in der Bundeshauptstadt ist. Wehner habe bei seinen Attacken zwar nicht in der Form und in der Wahl des Ortes, wohl aber in der Sache die Mehrheit der SPD und der Bundestagsfraktion auf seiner Seite.
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Weil dem so ist - es entspricht genau einer nicht
konzertierten Auslegung , hat der Herr Bundeskanzler gestern folgende Erklärung abgegeben 
ich beziehe mich jetzt auf die dpa-Meldung -:
SPD-Fraktionschef Herbert Wehner nimmt die Erklärung von Bundeskanzler Willy Brandt vor der SPD-Fraktion vom Vortage, daß die Regierung weder früher noch jetzt ein Überziehen des Berlin-Abkommens beabsichtigt habe, als Zurechtweisung und zugleich als eine Willenserklärung für die Zukunft hin.
Eine hochinteressante Formulierung, wobei ich unterstelle, daß sie nicht durch Zufall so schlau geworden ist, wie sie erscheint. Es heißt hier einerseits „als Zurechtweisung"; das erfordert gewissermaßen die Reverenz vor den Würdenträgern denen Sie gewaltig auf die Füße getreten sind. Andererseits heißt es dann „als eine Willenserklärung für die Zukunft". Wie heißt denn die Willenserklärung für die Zukunft? Die Formulierung hier heißt: Man
habe nicht beabsichtigt, die Berlin-Position zu überziehen. Was heißt denn das für begrifflich klar denkende und sprachlich eindeutig formulierende Menschen? Hier geht es doch nicht um die Frage, ob man habe überziehen wollen und jetzt nicht mehr überziehen wolle. Es geht doch hier nur um die Frage, ob die von der Bundesregierung in den Verhandlungen mit Warschau, Prag, Budapest und Sofia einnommene Position Rechtshilfeverkehr für West-Berlin durch die diplomatischen Stellen der Bundesrepublik, sowie nicht nur Vertretung natürlicher Personen, sondern auch Vertretung von Rechtspersonen -- vom Berlin-Abkommen gedeckt sei oder nicht. Hier hat die Bundesregierung ganz klar Position bezogen. Man sollte heute hier nicht einen solchen Schaum darum herumreden, und nicht solche Dampfwolken erzeugen. Es heißt, man habe nicht beabsichtigt zu überziehen. Da muß der eine eine Zurechtweisung hinnehmen, aber er kann sagen: Für die Zukunft ist es dann eine Willenserklärung. Die Bundesregierung muß hier erklären, ob sie bei dieser Position, die sie in diesen Verhandlungen erfreulicherweise und von uns öffentlich anerkannt eingenommen hat, in Zukunft mit allen Konsequenzen, mit allen Folgen und mit allen Ausdeutungen bleiben wird oder ob sie unter dem Druck der Moskauer Abkanzelei durch den Herrn Wehner von dieser Position zunächst verbal und dann sachlich allmählich abzurücken gesinnt ist.
({51}) Das ist doch die entscheidende Frage.
Der sächsische König war es, glaube ich - hier gibt es auch viele sächsische Würdenträger, nicht nur bayerische; deshalb muß man da vorsichtig sein -,
({52})
der einmal gesagt hat: Ihr seid mer scheene Demograten oder Republiganer. - Der Bundeskanzler sagt: Ihr seid mir eine schöne Opposition. - Herr Bundeskanzler, ich muß Ihnen schon sagen: Sie sind ein schöner Bundeskanzler!
({53})
Aber Ihre ganze Schönheit, die sich abgewogen in Erscheinungsbild und sprachlicher Unverbindlichkeit äußert, endet dort, wo die Dinge beim Namen genannt werden müssen.
({54})
Sie werden es als alter Fuhrmann des politischen Lebens niemandem übelnehmen, daß die Opposition solche Vorgänge natürlich erst einmal mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und daß den einen oder anderen sicherlich auch ein gewisses Gefühl der Schadenfreude bewegt. Die Schadenfreude soll ja angeblich die echteste Freude sein. Aber streichen Sie diese oberflächlichen Gefühle weg. Uns bewegt
- glauben Sie mir das bitte auch in dieser Stunde
- nicht so sehr das naheliegende Gefühl der Schadenfreude oder der Wunsch, Aufmerksamkeit zu erwecken. Uns bewegt auch ein Gefühl tiefer Sorge.
({55})
- Solche Motive sollte man nicht abwerten,
({56})
besonders dann nicht, wenn man vorher über Herbert Wehners Verdienste für Berlin und Deutschland in so dramatischer Weise gesprochen hat.
({57})
Ich sage gar nichts dagegen. Ich setze mich damit gar nicht auseinander. Ich sage aber: Wir haben tiefe Sorge, weil jetzt das ausbricht, was die Hektik und die Ungekonntheit Ihrer Verhandlungsführung beim Aushandeln dieser Verträge zwangsläufig heraufbeschwören mußten.
({58})
Sie haben j a selbst heute eine ganze Reihe von Dingen auf den Tisch gelegt und zugegeben, wie stark unsere Verhandlungsposition war. Wir haben doch nie - ich darf mich hier wirklich einschließen - zu denen gehört, die der lächerlichen Meinung waren, man hätte durch hartes Verhandeln und gelegentliches dramatisches Auf-den-TischHauen etwa ein Einlenken der Sowjetunion und zum Schluß ihre demütige Bitte erleben können, die Wiedervereinigung aus ihren Händen gnädigst entgegenzunehmen. So dämlich ist doch niemand. Aber so wird es draußen manchmal dargestellt.
Aber was hätte man in der Situation nach 20 Jahren angeblicher Erfolglosigkeit erreichen können? Diese 20 Jahre waren die geschichtliche Bestellung des Ackers, auf dem vom Jahre 1969 an hätte geerntet werden können.
({59})
- Wenn Sie hierüber lachen, dann sage ich nicht: „lachen Sie nicht so dumm, wie Sie sind!", sondern dann sage ich nur - das meine ich aber ernst -, daß Sie von geschichtlichen Vorgängen, die ja bekanntlich einen langen Atem haben, leider nichts verstehen.
({60})
Es ist doch kein Zufall, daß nach der dramatischen Aktion der Sowjetunion vom 21. August 1968 mit der Wiederherstellung der inneren Ruhe und der inneren Ordnung in der Landschaft der Breschnew-Doktrin, mit dem Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts einschließlich ihrer deutschen Komplicen die Sowjetunion ihren Besitzstand eigentlich hätte als gesichert ansehen können. Sie hat mit rauher Faust die Ordnung wiederhergestellt und klargemacht, daß, wer einmal in dieser Botmäßigkeit ist - siehe Breschnew-Doktrin -, keine Chance mehr hat, aus ihr jemals wieder entlassen werden zu können, und daß sie sich mit Recht auf die Friedensliebe aller verläßt, weil der für eine Intervention zu zahlende Preis wesentlich höher gewesen wäre als das zu schützende Rechtsgut. Auch das räumen wir als Selbstverständlichkeit ein, ganz abgesehen davon, daß die Bereitschaft und die Fähigkeit dafür bei niemandem überhaupt vorhanden ist.
Aber gerade nach diesem dramatischen Akt vom 21. August 1968 hat die Sowjetunion von der Konfliktstrategie auf die Einflußstrategie umgeschaltet.
Sie hat erkannt, daß sie ihr westliches Vorfeld nicht allein durch Aktionen à la Prag oder früher Ungarn sichern kann, sondern daß sie ihr Vorfeld durch ein wohlgesponnenes Netz von Verträgen - Vorläufer ist die Bundesrepublik Deutschland; die Fortsetzung geschieht dann durch die KSZE - absichern muß, wenn sie im Innern ihres Herrschaftsbereichs mit den Bewegungen zurechtkommen will, die sich dort immer wieder unter der Decke, aber zum Teil auch über der Decke abzeichnen.
Ich räume auch ein, Herr Bundeskanzler - und ich habe darüber nachgedacht, weil ich mit Mitgliedern Ihres Kabinetts in den vergangenen Jahren mehrmals darüber gesprochen habe -, daß solche Verträge und die damit ermöglichte kontrollierte Kontaktaufnahme, obwohl sie immer noch eine inhumane Art darstellt, natürlich auch eine liberalisierende Wirkung haben können, wenn nicht die Gegenwirkungen schärfer bemessen werden, als die liberalisierenden Wirkungen sind. Aber das sei nur am Rande erwähnt.
Der zweite Grund, warum die Bundesrepublik ein begehrter Verhandlungspartner ist - vielleicht meinen manche, ich denke hier in Megalomanien oder in großartigen Maßstäben -, hängt mit der Frage der wirtschaftlichen Bedürfnisse und Notwendigkeiten der Sowjetunion zusammen. Es gibt nicht den leisesten Zweifel, daß sich die Versprechungen, die seit Lenin, Stalin, Chruschtschow und Breschnew an die Adresse der eigenen Bevölkerung und mit pompöser Geste an die Welt gemacht worden sind, nämlich man werde binnen soundso vieler Jahre den Kapitalismus überholen und dann eine größere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit aufweisen, als leerer Wahn erwiesen haben. Im Gegenteil, der Abstand in der Wirtschaftskraft für zivile Zwecke - ich rede nicht von der militärischen Technik - hat sich im Laufe der Jahrzehnte vergrößert und nicht vermindert.
Das schafft neue innenpolitische Probleme. Diese haben ohne Zweifel bei den Reisen des Herrn Breschnew sowohl in Bonn als auch in den USA und bei anderen Kontaktnahmen eine gewisse Rolle gespielt. Ich rede jetzt auch nicht über die Frage „Osthandel ja oder nein?" oder „Osthandel innerhalb welcher Grenzen?". Die Grenzen werden von der politischen Erfahrung und Vernunft gezogen. Osthandel ja, aber nur innerhalb der Grenzen, daß Vollbeschäftigung oder Versorgung unserer Wirtschaft mit Rohstoffen nicht von Entscheidungen dieses Regimes abhängig gemacht werden können.
({61})
Ich glaube, darüber brauchen wir gar nicht zu reden. Ich rede auch nicht über die Frage der Verbilligung oder Nichtverbilligung von Krediten. Das ist auch eine Problematik. Daß die Sowjetunion lieber in manchen Bereichen mit der Bundesrepublik kooperiert als mit den USA, ist schon daraus zu erklären, daß die USA nach wie vor der strategische Hauptgegner sind, während die Kooperation mit der Bundesrepublik innerhalb der Sowjetunion weniger psychologische Probleme schafft als etwa die Kooperation mit den USA.

Das dritte ist ohne Zweifel ---- das kann man bei jedem Gespräch hören die Frage der zukünftigen Entwicklung des östlichen Nachbarn der Sowjetunion.
Diese drei Probleme, die Sicherheit der inneren Herrschaft, die wirtschaftlichen Notwendigkeiten und Bedürfnisse und das Problem Ostgrenze haben zusammen bei den sowjetischen Machthabern eine Überlegung geschaffen ich stelle das nur fest; ich sage es ohne Wertung und ohne bissige Polemik -, daß sie von der Konfliktstrategie zweier Jahrzehnte auf die Einflußstrategie umgeschaltet haben. Man darf nur nicht glauben, daß die Einflußstrateqie nicht eines Tages, solange das Potential dafür vorhanden ist, wieder zugunsten der Konfliktstrategie in den Hintergrund treten könnte. Aber das sind Selbstverständlichkeiten, ausgenommen bei denen, die sozusagen von ostpolitischer Euphorie besessen sind.
Das waren die Stärken der Verhandlungsposition. Aber das hätte bei der Schwierigkeit der Materie mit dem Hintergrund 2. Weltkrieg, 25 Jahre nach dem 2. Weltkrieg bessere Verhandlungsführer, längeren Atom, klarere Vorstellungen über die Art des Partners und die Bereitschaft erfordert, in klaren, eindeutigen Formulierungen Leistung und Gegenleistung zu erarbeiten, auch wenn eine Pause eintritt, auch wenn einmal ein Rückschlag eintritt. Dann wäre Ihnen das erspart geblieben, was wir jetzt erleben, was Herr Wehner mit seinem Moskauer Alleingang zu verhindern sucht, aber auf die Dauer auch nicht verhindern kann, daß sich wegen der Verschiedenheit -- ich darf sagen: Gegensätzlichkeit - der Auslegung dieser Verträge -- schon bei dem Berlin-Abkommen geht es an, das besser ausgehandelt ist -- eine Fülle von Meinungsverschiedenheiten, Zwistigkeiten, Gegensätzen und Machtkämpfen hinter den Kulissen abspielen werden, weil der Machtwille der anderen Seite ungebrochen ist und sie damit gerechnet hat, mit. diesen Verträgen seien bei uns bereits die Hauptwiderstände beseitigt. Diese Rechnung ist nicht aufgegangen. Dafür danke ich Ihnen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie dabei bleiben. Dafür danke ich Herrn Scheel. Dafür danken wir all denen, die gemeinsam diese Position mit uns halten. Wir danken Ihnen dafür. Aber damit das nicht eintritt, muß diese Frage hier geklärt werden.
Ich wiederhole noch einmal: Klare Verträge sind gute Freunde. Es geht nicht an, (laß man jetzt sagt, das Karlsruher Urteil sei zum Hausgebrauch,
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sozusagen für die innenpolitische Aufklärung, für den Sozialkundeunterricht oder für Rechtsseminare. Ein Urteil zu einem außenpolitischen Vertrag ist ein verfassungsrechtliches Urteil, ein verbindliches Auslegungsurteil,
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enthält einen Auslegungszwang. Die andere Seite sagt, das sei Plunder, der auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre. Da tritt doch schon zutage, daß die Unterhändler auch in den Verhandlungen mit
der DDR versagt haben, weil sie bei der Formulierung der Passagen den eigentlichen Schwierigkeiten aus dem Weg gegangen sind in dem Glauben, daß man im Laufe der Zusammenarbeit über diese Dinge hinwegkommen werde. Diese Rechnung ging nicht. auf.
Ich darf noch eine Bemerkung an Herrn Wischnewski machen. Ich halte ihn ja für einen begabten Politiker,
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für einen wortgewaltigen Formulierer, der es zumindest auch, was früher sagte man Phon, jetzt
sagt man Dezibel Dezibel anbetrifft, nicht nur
mit mir aufnehmen kann, sondern noch ein gewisses Prä vor mir hat. Herr Wischnewski, begeben Sie sich aber nicht in die Rolle der politischen Kriminalautoren, wenn Sie meinen Brief an alle Mitglieder meiner Fraktion, an alle Ministerpräsidenten der CDU CSU - es steht in dieser Woche auch in unserem Parteiorgan - nachgehen? Wenn mir der Herr Präsident noch eine Minute gestattet, sage ich noch, was es mit diesem Brief auf sich hat.
Im Jahre 1968 habe ich ein Papier, das von ausländischen Freunden, Sachkennern der Materie des Non-Proliferation-Vertrages formuliert war, unter der Prämisse, was sie prüfen würden, wenn sie an deutscher Stelle wären, meinem Kollegen vom Auswärtigen Amt, dein Außenminister Brandt, mit der Bitte uni Stellungnahme geschickt. Bezeichnend für Herrn Brandt war, daß er mir eine gute Stellungnahme geschickt hat, aber sich nicht mit ihr identifiziert hat. Er hat. nämlich gesagt: Brief erhalten. In der Beilage übersende ich Ihnen Ausarbeitung des Abrüstungsbeauftragen der Bundesregierung, des Botschafters Schnippenkötter. In diesem Memorandum geht Herr Schnippenkötter auf clie Punkte in der Anlage ein. Er selber hat sich weder mit meinem Brief noch mit dem Dokument seines eigenen Botschafters befaßt. Aber das Schöne ist, daß in dein Memorandum seines Abrüstungsbeauftragten alle die Zweifel und die Bedenken, die ich in meimem Brief zusammengefaßt habe, mir seinerzeit als Standpunkt des Auswärtigen Amtes vom zuständigen Minister übermittelt worden sind.
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Die Zeit verbietet es mir, weil ich mich an die „gute Minute" halten will, heute die Problematik aufzurollen, die in dem Unterschied zwischen amerikanischer und russischer Auslegung des Nonproliierationsvertrages besteht, und die Linie, die bei konsequenter Fortsetzung der russischen Auslegung zu einer neuen Militärgrenze cjuer durch Europa fuhren 
wurde die eine politische Union würde, die eine politische Union Europas
unmöglich machen und die Neutralisierung der Bundesrepublik zwangsläufig heraufbeschwören würde. Das ist die Frage. Hier gilt nicht der Standpunkt.: „Die Amerikaner ärgern sich", „die Russen werden grollen", „die öffentliche Meinung ist unwillig". Hier gibt es nichts anderes als den Text, die Auslegung und die deutschen Interessen, die mit den langfristigen europäischen Interessen identisch sind.
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Vizepräsident von Hassel: Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.