Erika Simm (NA), 2002-02-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag zur inneren Sicherheit,
über den wir heute diskutieren, wiederholt unter dem Kapitel „Bekämpfung der Kinder- und Jugendkriminalität“
Altbekanntes, mit dem wir uns schon mehrfach auseinander gesetzt haben. Er enthält einen Katalog von geforderten Rechtsänderungen, die bereits Gegenstand eines eigenen Gesetzesantrages waren, den wir im Juli vorigen
Jahres mit der großen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt
bzw. dem wir zumindest nicht zugestimmt haben.

Man fragt sich, was es soll, dass man gebetsmühlenartig immer wieder dieselben Forderungen und Vorschläge
zur Bekämpfung der Jugendkriminalität wiederholt,
nachdem dazu bereits eine Anhörung im Rechtsausschuss
stattgefunden hat. Die große Mehrzahl der Sachverständigen hat erklärt, dass es zum Teil überflüssig und zum Teil
nicht vernünftig sei, entsprechende Regelungen zu schaffen. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass es
hier nicht wirklich darum geht, die Jugendkriminalität zu
vermindern, sondern einfach darum, irgendwelche SchauHans-Christian Ströbele


fensteranträge immer wieder neu zu stellen, um dem politischen Gegner den Anschein zu geben, dass er sich dieses Problems nicht genügend annehme und auch die
nötige Sensibilität dafür nicht habe. Ich kann es nicht anders sehen, weil sich von der Kritik, die, wie gesagt, in den
vergangenen Wochen auch von den Sachverständigen
geäußert wurde, nichts in irgendeiner Art und Weise in
den immer wieder gestellten Anträgen niederschlägt.

({0})

Es ist mir wichtig, hier festzuhalten, dass selbstverständlich auch die Regierungskoalition - ich gehe davon
aus, dass auch alle Parteien, die hier im Parlament vertreten sind, dies tun - das Problem der Jugendkriminalität
ernst nimmt und dass alle den eigentlich guten Willen haben, Lösungen und Maßnahmen zu finden, um die Jugendkriminalität zu reduzieren. Dies sind wir den Opfern
und Geschädigten, aber auch den Jugendlichen selbst
schuldig. Es geht darum, sie vor einem weiteren Abgleiten in die Kriminalität und vor einem Leben zumindest am
Rande - wenn schon nicht außerhalb - der Gesellschaft zu
bewahren.

Der Weg, den wir gehen wollen, um zu versuchen, in
vernünftiger Weise zu einer Verringerung der Jugendkriminalität zu kommen, unterscheidet sich allerdings von
dem der Fraktion der CDU/CSU. Die Union setzt ausschließlich auf repressive Maßnahmen, nämlich auf die
Verschärfung der Gesetze und der Verfahrensvorschriften.

({1})

- Das ist aber der Inhalt Ihres Antrages, Herr Geis.

({2})

Wir setzen darauf, dass die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpft werden. Das heißt, dass man sich erst
einmal Gedanken darüber machen muss, was die Ursachen der Kriminalität sind. Man muss sich diese kritisch
anschauen und dann gewisse Handlungskonzepte dagegen entwickeln.

({3})

Bei der CDU/CSU vermisse ich den Willen, das so zu machen. Das hat bei mir letztlich doch immer gewisse Zweifel erzeugt, ob Sie es mit der Bekämpfung der Jugendkriminalität wirklich so ernst meinen.

({4})

Die Kriminalstatistik wurde hier schon so oft bemüht.
Ich habe immer den Eindruck, dass jeder genau das daraus
liest, was ihm gerade in den Kram passt. Festzustellen ist,
dass es seit Anfang der 80er-Jahre einen kontinuierlichen
Anstieg der Jugendkriminalität gibt. Zu Zeiten, als die
CDU/CSU eine eigene Mehrheit in diesem Parlament
hatte, habe ich nichts von entsprechenden Anträgen, wie
wir sie jetzt auf dem Tisch haben, gehört.

({5})

Herr Geis, ich habe auch gehört, dass Sie mit der FDP
nichts machen konnten.

({6})

Bei aller Liebe: Ich habe durchaus den Eindruck, dass
man mit der FDP manches nicht machen kann. Ich hatte
bisher aber eigentlich schon den Eindruck, dass man mit
ihr zusammen ein vernünftiges Konzept zur Bekämpfung
der Jugendkriminalität entwickeln kann.

Ich will es kurz machen, da ich nur noch wenig Redezeit habe. Es kommt mir darauf an, deutlich zu machen,
dass wir im Bereich der Jugendkriminalität nicht auf die
Verschärfung von Gesetzen oder die Verschärfung von
Verfahrensregeln setzen, sondern die Ursachen der Jugendkriminalität bekämpfen wollen.

Einen wunderbaren Hinweis darauf, worum es geht,
finden Sie im Begründungsteil der Polizeilichen Kriminalstatistik. Unter „Zusammenfassung“ gibt es sehr kluge
Ausführungen dazu, was die Ursachen der Jugendkriminalität sind und wie man damit umgehen sollte. Ich kann
nur empfehlen, sich nicht immer nur die Zahlen anzuschauen, sondern auch die Begründungen dazu zu lesen,
die Fachleute aus dem polizeilichen Bereich zusammengetragen haben, die vielleicht für bestimmte Teile des
Hauses weniger verdächtig sind, als es möglicherweise
Psychologen, Kriminologen oder Soziologen sein mögen.

Wir haben eine ganze Menge getan, um die Ursachen
der Jugendkriminalität zu bekämpfen. Wir haben ein Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit aufgelegt, in das wir jährlich 2 Milliarden DM investiert haben. Damit haben wir 350 000 Jugendliche erreicht. In
diesem Programm ist Geld für begleitende sozialpädagogische Betreuung enthalten. Das ist neu und ganz wichtig.

Die Bundesregierung beteiligt sich an dem Programm
„Soziale Stadt“, das wiederum mit einer Reihe von Programmen gerade für gefährdete und benachteiligte Jugendliche verknüpft werden kann, zum Beispiel mit
JUMP, aber auch mit einem Programm, das das Bundesjugendministerium mit eingebracht hat und bei dem es
insbesondere um die Benachteiligung von Jugendlichen
in sozialen Brennpunkten geht.

Wir haben diverse Programme zur Bekämpfung von
Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus aufgelegt. Wir haben das Gesetz zur Ächtung der
Gewalt in der Erziehung verabschiedet, und zwar - das
finde ich ärgerlich, Herr Geis - gegen die Stimmen der
CDU/CSU. Ich habe nie verstanden, warum Sie diesem
Gesetz nicht zugestimmt haben, zumal Sie vorher gesagt
hatten, es sei alles richtig, was der Staatssekretär in diesem Zusammenhang ausgeführt habe.

({7})

Das Gewaltschutzgesetz mit der erleichterten Zuweisung der gemeinsamen Wohnung gibt den Kindern eine
Chance, in einem relativ gewaltfreien sozialen Umfeld
aufzuwachsen.





Das Deutsche Forum für Kriminalprävention ist genannt worden. Ich halte es auch für ganz wichtig, dass wir
mit dem Periodischen Sicherheitsbericht der Bundesregierung erstmals eine interpretierte und abgewogene
Daten- und Faktensammlung haben, die für künftige
Maßnahmen im Bereich der Kriminalität, gerade auch im
Bereich der Jugendkriminalität, sehr hilfreich sein kann
und die für mich die Möglichkeit bietet, künftige kriminalpolitische Entscheidungen auf eine rationale Basis zu
stellen.

({8})