helmut kohl (NA), 1998-09-03:
Das ist doch wahr!)
Wer wie Sie über Renten redet, sollte dazusagen, wie hoch die Renten in der früheren DDR für diejenigen gewesen sind, die nicht Zusatzrenten wegen partei- oder systemnaher Tätigkeit bekommen haben: Die Höchstrente betrug 490 Mark der DDR.
({0})
Lassen Sie sich von meiner Kollegin Hannelore Rönsch einmal erzählen, wie die Einrichtungen für Behinderte in der DDR vor der Wende ausgesehen haben. Dann reden Sie nicht mehr von sozialer Gerechtigkeit zu Zeiten der deutschen Teilung, sondern darüber, welche Wärme in diesem Land erreicht worden ist.
({1})
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Rente will ich auch noch das sagen: Wir haben die schwere Verantwortung, unser Land voranzubringen. Dazu braucht man viel Solidarität. Wenn man die Worte der beiden großen Kirchen ein bißchen weniger instrumentalisiert - insofern, als man nicht nur einzelne Passagen herauszieht -, dann erkennt man die Sorge, daß steigender Wohlstand nicht unbedingt die Gemeinschaftskräfte stärkt, sondern möglicherweise eher dazu führt, daß der Egoismus wächst. Deswegen brauchen wir eine stärkere Orientierung an Werten, wie sie zum Beispiel die Familie vermittelt.
Deswegen ist es grundfalsch, wenn Sie in einer Bilanz der vergangenen 16 Jahre verschweigen, daß die Familienpolitik in Deutschland in der Regierungszeit Helmut Kohls und unserer Koalition der Mitte auf eine neue, moderne, zukunftsträchtige Grundlage gestellt worden ist.
({2})
Wir haben die Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung eingeführt. Wir haben Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld eingeführt. Und in den Ländern, in denen CDU oder CSU regieren, gibt es das Landeserziehungsgeld, während es das in denen, wo die SPD regiert, nicht gibt. Das zeigt: Wir stehen für Familie und Wertorientierung - und Sie eben nicht. An diesen Unterschied muß man denken. Das ist wichtig für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.
Es hat doch keinen Sinn, im Zusammenhang mit der Rente ständig für alle Probleme irgendwelche Minderheiten zu Sündenböcken zu machen. Die Rentenversicherung hat ein objektives Problem, das sich aus der demographischen Entwicklung sowie aus der Entwicklung von Ausbildungszeiten und Arbeitsmarkt ergibt. Das kann niemand bestreiten. Wer aber wie Lafontaine, Scharping und Schröder den Menschen einredet, die Fremdrenten seien das einzige Problem in der Rentenversicherung, der täuscht.
Unsere Rentenversicherung ist ein Generationenvertrag. Die jeweils Erwerbstätigen zahlen mit ihren Beiträgen nicht ihre eigenen Renten, sondern die Renten der jeweils Älteren. Wie hätte man denn nach dem Krieg eine Rentenversicherung aufbauen wollen? Hätte man 30 Jahre lang Beiträge sammeln sollen, um erst dann Renten auszuzahlen? Das ist doch grober Unfug; das geht gar nicht. Bei der Pflegeversicherung war das genau das Gleiche. Wir haben ein System der Umlage zwischen den Generationen, Solidarität zwischen den Generationen. Später zahlen die Kinder. Unsere Rentenversicherung bedeutet: Wenn eine neue Bevölkerungsgruppe dazukommt - zum Beispiel die Menschen aus Ostdeutschland, der
früheren DDR -, dann kommt sie entweder ganz in das Rentensystem oder gar nicht. Die Lösung, die Sie haben, nach der die Erwerbstätigen in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern zwar Beiträge zahlen sollen, aber die Rentner in Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern keine Rente bekommen sollen, ist gegen das Prinzip unserer Rentenversicherung und gegen das Prinzip nationaler Solidarität in Deutschland.
({3})
Sie können für die Aussiedler eine eigene Kasse auflegen. Bei Bleichhohen Beitragssätzen würde diese einen Überschuß aufweisen; denn die jungen Aussiedler zahlen mehr Beiträge, als die älteren Aussiedler heute an Rente bekommen.
({4})
Was Sie sagen, ist erstens unwahr, ist zweitens eine Diffamierung der Aussiedler
(