norbert barthle (NA), 2012-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir stimmen heute über die Anpassung des
Griechenland-II-Programms unter dem EFSF ab. Ich
halte noch einmal fest: Das Programmvolumen bleibt
bestehen. Die wesentlichen Eckdaten bleiben bestehen.
Das Garantievolumen für Deutschland erhöht sich dadurch nicht. Es geht um die Auszahlung von drei für
2012 vorgesehenen und zusammengefassten Tranchen
mit einem Volumen von 43,7 Milliarden Euro, die Bestandteil des Programms sind. Das Programm umfasst
164 Milliarden Euro. Gut die Hälfte davon, 78 Milliarden Euro, ist schon ausgezahlt worden. Jetzt kommen
drei weitere Tranchen, die dann freigegeben werden,
wenn es uns in vier Wochen erneut vorgelegt wird. - So
viel noch einmal für die Herren Trittin und Steinbrück
zum Mitschreiben.

Zweitens. Wir haben innerhalb dieses Programms
Veränderungen vorgenommen. Die Prognosen der
Troika reichen bis 2022. Dass man daran Zweifel haben
kann, ist unbestritten. Auch die Troika verfügt nicht über
hellseherische Fähigkeiten, um exakt vorauszusagen,
was bis 2022 passiert. Viele von uns haben Zweifel daran, gar keine Frage. Das ist auch in Ordnung. Man kann
kritisch nachfragen. Nicht ganz in Ordnung ist es aber
aus meiner Sicht, wenn man all die Unterlagen, die wir
bekommen, die dicken Berichte der Troika, die man lesen kann und in denen man viele Daten, Fakten und Zahlen findet, ignoriert und dann hier sagt: Das ist ohnehin
alles umsonst. Da ist Hopfen und Malz verloren. Das ist
ein Fass ohne Boden. Das hilft alles nicht.

({0})

Das geht nicht, meine Damen und Herren.

({1})

Denn das ist eine Missachtung dessen, was bisher geleistet worden ist, auch von Griechenland.

Lassen Sie mich noch einmal kurz die wesentlichen
Fakten erläutern. Griechenland hat sein Haushaltsdefizit
in den letzten zweieinhalb Jahren um zwei Drittel abgebaut. Dafür wurden die Löhne im öffentlichen Sektor gekürzt. Es wurde bei Sozialausgaben und Renten eingespart. Es gab deutliche Steuererhöhungen. In der Rente,
im Gesundheitssystem und auf dem Arbeitsmarkt wurden
Strukturreformen vorgenommen, die die Verkrustungen
zumindest langsam aufzulösen beginnen. Die Personalausgaben wurden um 23 Prozent und die Sozialausgaben
um 26 Prozent reduziert. Die Rente wurde um 7 Prozent
reduziert. Meine Damen und Herren, ab dem 1. Januar
2013 - das ist nicht mehr weit weg - gilt in Griechenland ein Renteneintrittsalter von 67 Jahren. Stellen Sie
sich einmal vor, was in Deutschland passieren würde,
wenn wir das Renteneintrittsalter innerhalb eines Jahres
in diesem Maße erhöhen würden. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass einiges geschieht. Das gebietet der
Respekt vor dem griechischen Volk.

({2})

Die Wettbewerbsfähigkeit wurde verbessert. Die Lohnstückkosten gingen um 10 Prozent zurück. Das Leistungsbilanzdefizit Griechenlands wurde deutlich abgesenkt. Also, wir tun gut daran, das anzuerkennen.
Würden wir dieselben Sparanstrengungen, die Griechenland bereits bis 2016 beschlossen hat - eine Reduzierung
der Ausgaben um 20 Prozent -, auf Deutschland übertragen, dann müssten wir unsere Ausgaben um 60 Milliarden Euro reduzieren. Man kann sich vorstellen, was das
bedeuten würde. Deshalb Respekt und Anerkennung vor
dem, was dort geleistet wird.

({3})

Dass es für den Bundeshaushalt Belastungen gibt, ist
unbestritten.

({4})

Erstmals machen sich die Auswirkungen der Kredite für
Griechenland im Bundeshaushalt bemerkbar.

({5})

Nur, meine Damen und Herren, wir reduzieren die Gewinne, die die KfW mit den Krediten für Griechenland
erzielt. Ich muss nicht unbedingt die moralische Keule
schwingen, um sagen zu dürfen: Ich halte es für angemessen, wenn man in dieser Situation die Gewinne, die
wir erzielen, um 130 Millionen Euro reduziert. Dann stehen noch die 599 Millionen Euro zur Debatte, die aus
dem SMP resultieren sollen. Darüber, meine Damen und
Herren, können wir nicht befinden. Darüber entscheidet
ganz allein die unabhängige Europäische Zentralbank
bzw. die unabhängige Deutsche Bundesbank.

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Wie hoch der an uns abgeführte Bundesbankgewinn im
März des kommenden Jahres letztlich sein wird, wissen
wir noch nicht. Es könnte durchaus sein, dass sich dieser
Betrag wieder amortisiert. Da müssen wir abwarten.

Ich stelle fest: Das, was wir bisher auf europäischer
Ebene gemacht haben - das war die Politik und die klare
Linie von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble -, nämlich den
Fiskalvertrag durchzusetzen, die Schuldenbremse durchzusetzen, Finanzmarktreformen durchzusetzen, eine institutionelle Vertiefung der EU durchzusetzen, ist der
richtige Weg in die Zukunft unserer Europäischen
Union.

Was hören wir von der Opposition? Herr Trittin redet
wieder von einer Art Schuldentilgung. Er will die Schulden einfach beschneiden. Von der SPD hören wir, es
gebe Uneinigkeit innerhalb der Regierung. Der eine redet von Schleiertanz, der andere von Eiertanz. Vielleicht
können Sie sich einigen, um welchen Tanz es sich tatsächlich handelt. Ich habe eher den Eindruck, dass in den
Reihen der SPD ein großer Eiertanz vollführt wird: Einmal enthalten Sie sich, dann stimmen Sie wieder zu,




dann wissen Sie nicht, ob Sie zustimmen sollen. Jetzt
stimmen Sie zu. Gott sei Dank haben Sie sich berappelt.
Auch dafür meine Anerkennung. Wenn ich die Reden
der Opposition höre, kann ich aber keinen Hinweis erkennen, dass es sowohl für Griechenland als auch für
Europa als auch für Deutschland besser wäre, wenn Sie
regieren würden. Hier habe ich keine Hinweise erkannt.

Wir machen den Weg frei für die weitere Konsolidierung, für die Zukunft Griechenlands, für eine gute Zukunft Europas. Zeigen Sie Herz und Verstand! Stimmen
Sie diesem Antrag zu! Dann tun Sie etwas Gutes für
Europa, für Griechenland und für Deutschland!

Danke.

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