katzer (NA), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war die erstaunlichste Rede, die ich seit 15 Jahren im Deutschen Bundestag gehört habe.
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Lassen Sie mich zuerst eine Bemerkung zu dem machen, was Herr Arendt über diejenigen gesagt hat, die die Partei gewechselt haben. Herr Bundeskanzler, ich habe Ihre gestrige Reaktion auf das, was der Kollege Barzel dazu gesagt hat, mit sehr großem Kummer beobachtet.
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Ich kann nur sagen: Sie tun sich einen schlechten Dienst. Kollegen, die 40 Jahre in einer Partei waren und dann aus Gewissensnot die Partei wechseln, sollte man doch nicht so nachrufen, wie Sie es getan haben. Das ist ein mieser Stil; daß muß ich Ihnen sagen.
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Es ist traurig, wohin Sie es gebracht haben.
Herr Arendt, ich sagte es schon, das war eine erstaunliche Rede. Warum haben wir eigentlich gestern den ganzen Tag kontrovers diskutiert? Etwa wegen Kleinigkeiten, wie Sie es nennen? Warum haben wir denn eigentlich gestern vier Abstimmungen gehabt, die Sie alle miteinander verloren haben? Etwa, damit wir jetzt Ihre Regierungsvorlage wiederherstellen? Das Gegenteil ist wahr und richtig. Hier und heute wird über die Vorschläge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion abgestimmt, die wir eingebracht haben.
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So leichtfertig sollte man mit der Wahrheit nicht umgehen, Herr Arendt!
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Ich zitiere, damit Sie sich beruhigen können, aus der „Süddeutschen Zeitung" vom 14. Juni 1971. Dort wird über die Rede von Bundesarbeitsminister Arendt vor einer Arbeitnehmerkonfernz in Bochum ausgeführt:
Bundesarbeitsminister Arendt hat sich am Wochenende gegen Vorschläge der CDU/CSU- Bundestagsfraktion gewandt, die Überschüsse der Rentenversicherung für ein höheres Rentenniveau oder eine Mindestrente zu verwenden.
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Nach Auffassung des Ministers sollten die Überschüsse vielmehr gezielt für die flexible Altersgrenze eingesetzt werden.
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Dieser Mann stellt sich hier hin und sucht den Eindruck zu erwecken, als hätten die Rentner ihm zu verdanken, was nur der stetigen Haltung der Fraktion der CDU/CSU hier im Deutschen Bundestag zu verdanken ist. Ich werde das noch erläutern.
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Meine Damen und Herren, 10 Millionen Rentner täuscht man nicht!
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Wir haben das sehr genau verfolgt, und zwar nicht erst seit gestern, sondern bereits seit anderthalb Jahren, als Sie, die Sie jetzt den Mut haben, zu klatschen, in namentlicher Abstimmung genau das abgelehnt haben, was Herr Arendt jetzt für die Rentner erreicht haben will.
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- Ich bin froh, daß Sie wenigstens jetzt nicht reagieren.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in wenigen Sätzen
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- das kann ich mir aus Ihrer Ecke gut vorstellen -noch einmal die Grundprinzipien hervorheben, die die Haltung der Fraktion der CDU/CSU seit anderthalb Jahren bestimmt haben.
Erstens. Die Kernfrage lautete: Soll am Prinzip der leistungsbezogenen Alterssicherung festgehalten werden oder nicht? Die Union tritt dafür ein, unser leistungsbezogenes Alterssicherungssystem zu erhalten. Dies soll durch das Rentenniveausicherungsgesetz garantiert werden.
Zweitens. Soll das Prinzip der leistungsbezogenen Alterssicherung durch gezielte Verbesserungen für benachteiligte Kleinstrentner endgültig von unten her abgesichert werden? Die Union tritt dafür ein, durch großzügige Rentenaufbesserungen den Kleinstrentnern eine Rente über dem Sozialhilfeniveau zu sichern, die trotz eines erfüllten Arbeitslebens sowie langjähriger einkommensgerechter Beiträge eine zu niedrigere Rente erhalten haben.
Drittens. Soll die Altersgrenze herabgesetzt werden, oder soll sie flexibel gestaltet werden? Um der unterschiedlichen Leistungsfähigkeit älterer Arbeitnehmer Rechnung zu tragen, muß nach unserer Auffassung die Altersgrenze flexibel werden. Ein Beschäftigungsverbot - und wir haben uns ja durchgesetzt; das nennt Herr Arendt eine Kleinigkeit, mit der wir uns da gestern durchgesetzt haben - lehnen wir als inhuman ab.
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Viertens. Sollen den Selbständigen in der Rentenversicherung gleiche Rechte und Pflichten angeboten werden oder nicht? Die CDU/CSU-Fraktion tritt dafür ein, daß die Selbständigen gleichberechtigte Mitglieder in der Rentenversicherung werden können, zu gleichen Rechten und Pflichten wie die Arbeitnehmer auch.
Fünftens. Soll sich die Verbesserung der sozialen Sicherung der Frau am Leitbild der erwerbstätigen Frau oder daran orientieren, daß die Stellung der Hausfrau und Mutter derjenigen der berufstätigen Frau in jeder Hinsicht gleichwertig ist? Die Union tritt dafür ein, solche Voraussetzungen zu schaffen, daß die Frauen frei entscheiden können, ob sie berufstätig oder im Haushalt tätig sein wollen.
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Sechstens. Sollen Beitragssteigerungen über 18 % hinaus vorprogrammiert werden oder nicht? Die Union hält am Beitragssatz von 18% fest. Wir sind deshalb bereit, auch populären Versprechungen hier eine Absage zu erteilen.
Was das Baby-Jahr betrifft: Nachdem alle unsere Vorstellungen, von denen Sie, Herr Kollege Arendt, gestern behauptet haben, daß das finanziell eine große Belastung wäre, heute Gesetz werden, setzen Sie hier 18 Milliarden DM bis 1986 dazu! Wenn Sie dies durchgesetzt hätten, dann hätten wir die Inflation von übermorgen schon vorprogrammiert mit den Beschlüssen, die Sie hier fassen wollten.
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Präsident von Hassel: Wir fahren in der allgemeinen Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ruf.