Dregger (NA), 1981-10-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Stellungnahmen meiner verehrten Vorredner Pensky, Hirsch und Bundesinnenminister Baum waren zwar nicht überraschend, aber doch enttäuschend. Sie haben wiederum den Eindruck erweckt, daß die Koalition fest entschlossen ist, an ihren Irrtümern und Fehlern trotz aller gemachten Erfahrungen festzuhalten.
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Meine Damen und Herren, ich räume gern ein, daß es auch bei dem von uns vorgeschlagenen Demonstrationsstrafrecht Anwendungsschwierigkeiten geben wird. Das ist aber keine Besonderheit. Das gilt insbesondere für das jetzt geltende Demonstrationsstrafrecht, das nahezu unanwendbar ist,
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so daß die diesbezüglichen Einwendungen, die hier gemacht worden sind, in keiner Weise treffen.
Ich räume auch nicht nur ein, sondern fordere, daß auch die Mißstände beseitigt werden, die zwar keine Rechtfertigung, aber Veranlassung für gewalttätige Demonstrationen sind. Meine Damen und Herren, es ist ein Skandal, daß Wohnungen in dieser Zahl leerstehen, aber dafür sind doch Sie verantwortlich!
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Warum ändern Sie das Mieterschutzrecht nicht dahin gehend, daß z. B. die leerstehenden Wohnungen der Gewerkschaften in Berlin, der Neuen Heimat, auf Zeit vermietet werden können bis sie tatsächlich für die bauliche Sanierung in Anspruch genommen werden müssen? Daß das nicht möglich ist, ist ein Skandal, für den Sie verantwortlich sind. In der Tat, diese Mißstände müssen beseitigt werden!
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Es ist auch sicherlich nicht möglich, allein mit den Mitteln der Polizei und der Justiz Entwicklungen aufzuhalten, die man als Verfall des Rechtsbewußtseins und der demokratischen Gesinnung in einem Teil unserer Gesellschaft bezeichnen muß. Das ist eine Aufgabe der geistigen und politischen Führung in unserem Lande, die von Ihnen nicht wirksam und angemessen wahrgenommen worden ist.
Ich räume schließlich ein: Unser Vorschlag ist kein Patentrezept. Er ist aber ein möglicher und daher auch notwendiger Beitrag der Gesetzgebung, es der Justiz und der Polizei zu ermöglichen, ihren schweren und, wie man bei der Polizei auch sagen muß, gefährlichen Dienst rechtsstaatlich korrekt und zugleich wirksam wahrzunehmen.
Meine Damen und Herren, die zu geißelnden Mißstände - z. B. im Wohnungswesen - und die zehnjährige Untätigkeit des Gesetzgebers auf dem Feld des Demonstrationsstrafrechts haben schlimme Folgen.
Sie haben zunächst einmal Folgen bei der Polizei, bei der sich Resignation auszubreiten beginnt. Die Polizeibeamten fragen sich: Welche Chance haben wir denn eigentlich, uns, ohne das Kollegen immer wieder aufs schwerste verletzt werden -, gegen Gewalt und Gewalttäter durchzusetzten? Sind wir nur noch hilflose Zielscheiben für Molotowcocktails, für Schlagwerkzeuge, für Eisenkrampen und ähnliches?
Gehen wir doch einmal auf den letzten Vorfall in Berlin ein. Herr Kollege Bohl hat die Zahlen genannt: 151 verletzte Polizeibeamte, 70 verletzte Demonstranten und nur 17 Festnahmen. Welche der festgenommenen Täter nun auch überführt und bestraft werden können, ist eine Frage, die sich heute noch nicht beantworten läßt. Es steht aber fest, daß es nur ganz, ganz wenige sein werden. Es bestehen ja doch Beweisschwierigkeiten, auf die der Richterbund hingewiesen hat. Wie wollen Sie denn einen vermummten Täter überführen, wenn Sie auch festgestellt haben, daß er den Stein geworfen hat, der zu einer Verletzung geführt hat? Das ist doch nicht möglich. Wie wollen Sie einen zur Gewalt entschlossenen Täter, der sich mit Sympathisanten und Neugierigen umgeben hat, die ihn schützen, festnehmen und überführen und damit eine Bestrafung ermöglichen?
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Die Polizei wird zum Prügelknaben, wenn sie von der Politik, von der Publizistik und vielleicht auch von Teilen der Justiz im Stich gelassen wird. Das ist ein Eindruck, der sich immer mehr verschärft.
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Das weiß ich aus vielen Gesprächen mit Polizeibeamten, auch mit der Führung der Gewerkschaft der Polizei, die uns vor einigen Tagen besucht hat.
Die zweite schlimme Folge der Untätigkeit, der Mißstände und der Fehlentwicklungen ist die Verunsicherung unserer Mitbürger. Sie fragen sich doch: Was ist das für ein Staat? Kann er uns noch vor Gewalt schützen?