emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Strobl (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident, es ist
richtig, daß es sich um mehrere Erstredner gehandelt
hat. Aber es waren nicht ausschließlich Erstredner, die
keine Zwischenfragen zugelassen haben.

Letztlich gilt auch hier, was immer gilt: Grundvoraussetzung einer guten Sozialpolitik auch und gerade für
Familien mit Kindern ist die Schaffung von Arbeitsplätzen. Hier hat die Bundesregierung nach einem Jahr
Regierungszeit nichts vorzuweisen, wie die Zahlen der
Bundesanstalt für Arbeit belegen. Im Gegenteil: Durch
immer neue Steuern und Steuererhöhungen, durch immer höhere Belastungen von Unternehmen und Familien


und durch die „großartigen“ Gesetze gegen 630-MarkJobs und gegen die sogenannte Scheinselbständigkeit ist
die neue Regierung zu einem wahren Arbeitsplatzvernichter in diesem Land geworden.

({0})

Die Schröder-Uhr der „Wirtschaftswoche“ zeigt
58 350 Arbeitslose mehr und 367 000 Erwerbstätige
weniger seit dessen Regierungsantritt an. Dies kann
nicht im Sinne der Familien und der Jugendlichen sein,
übrigens schon gar nicht im Sinne von Alleinerziehenden. Fragen Sie doch einmal Alleinerziehende, wie viele
von ihnen 630-Mark-Jobs aufgeben mußten, weil ihnen
die Regierung Abgaben aufzwingt, die sie unmöglich
bezahlen können.

({1})

Die Familien sind Dreh- und Angelpunkt für eine
gute Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Man
kann darin fast eine Gesetzmäßigkeit sehen: Wenn es in
der Familie stimmt, dann sind meist auch die Kinder in
Ordnung, und zwar unabhängig davon, ob die Familie in
großem Wohlstand lebt oder nicht. Bestehen jedoch
Probleme in der Familie - ich spreche jetzt nicht von
materiellen Problemen, sondern von Scheidungsfolgen,
von Drogenbiographien und anderem -, dann müssen
wir oft problematische Kinder konstatieren, mit denen
sich die staatlichen Institutionen genauso wie die Eltern
schwertun.

Es ist festzustellen: Wenn wir die Karrieren von kriminellen Kindern und Jugendlichen ansehen, dann erkennen wir, daß Kriminalität sehr oft etwas mit den
Verhältnissen - weniger mit den materiellen - in einer
Familie zu tun hat. Kinder brauchen die Nestwärme und
Behütetheit einer intakten Familie, genauso wie sie Eltern brauchen, die ihnen Vorbild sind und von deren
Autorität sie sich leiten lassen können.

({2})

Eine Mehrzahl der qualifizierten Studien zur Analyse
der Jugendkriminalität bestätigt uns, daß es keinen
zwingenden Zusammenhang zwischen sozialen Umständen und Kriminalität gibt. Vielmehr zeigt gerade die
Entwicklung in den 70er Jahren, daß eine Zunahme des
Wohlstandes eine Zunahme von Kriminalität insbesondere bei Jugendlichen nicht verhindert hat.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Herr Kollege Strobl,
ich muß Sie darauf hinweisen, daß Ihre Redezeit schon
deutlich überschritten ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Bodewig, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Storm?
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Gern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Volker Jung.
Thomas Strobl (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident, ich
komme zum Schluß. - Abschließend bleibt festzuhalten:
Der Zehnte Kinder- und Jugendbericht enthält viele interessante Basisinformationen und aus unserer Sicht

auch zahlreiche richtige Bewertungen der Situation der
Kinder und Jugendlichen in Deutschland. Von daher ist
er von grundsätzlicher Bedeutung. Eines ist jedoch klar:
Nicht abgehobene staatliche Programme können die Situation von Jugendlichen entscheidend verbessern;
vielmehr muß die Priorität der Politik auch in Zukunft
auf der Stärkung der Familie als Keimzelle unserer Gesellschaft liegen. Hierzu gibt es ein klares Bekenntnis
von CDU und von CSU. In diesem Sinne werden wir
weiterarbeiten.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Ich erteile zu einer
Kurzintervention der Kollegin Deligöz, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Ekin Deligöz (NA), 1999-09-30:
Herr
Kollege Strobl, ich finde es sehr bedauerlich, daß Ihre
Fraktion inzwischen so tief gesunken ist, daß Sie Ihre
Politik auf dem Rücken der Schwächsten dieser Gesellschaft austragen.

({0})

Erklären Sie mir einmal, wie viele Familien mit Kindern tatsächlich den von Ihnen genannten Betrag von
2 500 DM bekommen! Werfen Sie einmal einen Blick
auf die Statistiken, um zu schauen, wie viele Familien
mit Kindern diesen nur theoretisch hohen Geldbetrag erhalten!

({1})

- Auch ich habe Sie vorhin ausreden lassen, Frau
Rönsch. Lassen Sie mich einmal reden!

Wenn Sie schon über die Ausländer in der Sozialhilfestatistik reden: Es sind genau 22 Prozent. Es sollte Ihnen bekannt sein, daß diejenigen Ausländer, die in der
Sozialhilfestatistik auftauchen, eine Berechtigung zum
Bezug von Sozialhilfe haben.

({2})

Nicht jeder, der hier einmal kurz vorbeischneit, bekommt Geld vom Sozialamt. Die meisten Ausländer, die
dazu berechtigt wären, nehmen diesen Betrag erst gar
nicht in Anspruch, weil sie viel zuviel Angst davor haben, aus Deutschland ausgewiesen zu werden.

({3})

Heute morgen wurde bereits über die 630-Mark-Jobs
gesprochen. Unser Gesetz dazu hat uns inzwischen

schon 160 000 sozialversicherte Stellen beschert. Ich
möchte einmal wissen, wie viele Stellen Ihre Regierung
geschaffen hat.

({4})
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-09-30:
Herr Kollege Strobl,
wollen Sie erwidern? - Bitte.
Thomas Strobl (NA), 1999-09-30:
Frau Kollegin, zunächst möchte ich etwas zur Zuwanderung und ihren
Auswirkungen auf die Sozialhilfe sagen. Sie sprechen
davon, die Armut in Deutschland habe in den letzten
Jahren zugenommen. Wir sollten einmal darauf schauen,
wie diese Armut zustande gekommen ist. Es ist unbestreitbar, daß die Zunahme der Zahl von Sozialhilfeempfängern, insbesondere von jugendlichen Sozialhilfeempfängern, in einem ganz unmittelbaren Zusammenhang
mit der Zuwanderung steht.

({0})

Unverständlich ist mir, wie Sie Zahlen, die eindeutig
feststehen, bestreiten können. Kollegin Rönsch hat heute
in der Debatte bereits darauf hingewiesen, daß bei uns
eine Familie - Eltern und zwei Kinder - im Durchschnitt
2 900 DM Sozialhilfe erhält.

({1})

Diese Durchschnittszahl kann nicht bestritten werden.
Ebenso ist es wahr, daß eine Alleinerziehende mit zwei
Kindern im Alter von 13 und 17 Jahren Sozialhilfe in
Höhe von 2 500 DM erhält.

({2})

Dies müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen. Es ist
nämlich ein statistischer Wert.

Sie können gegen alles und gegen jeden Ihre rotgrüne
Politik machen; sie gegen Adam Riese machen zu wollen ist arg schwierig.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung: Beschlußempfehlung
des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zum Zehnten Kinder- und Jugendbericht, Drucksachen 13/11368 und 14/1681. Der Ausschuß empfiehlt in
Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und
PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen worden.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache
14/1683. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
dieser Entschließungsantrag bei Zustimmung der
CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und PDS bei Enthaltung der
F.D.P.-Fraktion abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/1682. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Entschließungsantrag ist bei Zustimmung der F.D.P.Fraktion gegen Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, PDS und einem Teil der CDU/CSU-Fraktion
und Enthaltungen von einem anderen Teil der
CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Beschlußempfehlung des Ausschusses für Familie,
Senioren, Frauen und Jugend zu dem Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung des Gemeinschaftlichen Aktionsprogramms „Jugend“, Drucksache
14/1065. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Zustimmung der Fraktionen
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Fraktion und der F.D.P.-Fraktion
und bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen
worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1308 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Schnieber-Jastram, Dr. Maria Böhmer, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Verbesserung der Nachhaltigkeit in der Alterssicherung durch eine gerechte und sozialverträgliche Rentenpolitik

- Drucksache 14/1310 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat
die Kollegin Birgit Schnieber-Jastram von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Kurt Bodewig
von der SPD-Fraktion.
Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Gern. Bitte.
Andreas Storm (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Bodewig, da Sie den Inflationsausgleich in den vergangenen
Jahren angesprochen haben, frage ich Sie: Stimmen Sie
mir zu, daß die Rentner, wenn sie im nächsten Jahr eine
Rentenanpassung von 0,7 Prozent bekommen und die
Inflationsrate nach Angaben der Bundesregierung im
nächsten Jahr 1,6 Prozent betragen soll, einen realen
Kaufkraftverlust von annähernd 1 Prozent - 0,9 Prozent
genau - zu verkraften haben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Bodewig, erlauben Sie eine weitere Zwischenfrage, zunächst einmal eine der Kollegin Lenke?
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Ja, bitte.
Ina Lenke (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Bodewig, Sie kritisieren gerade, was die alte Regierung in der Rentenversicherung alles falsch gemacht hat. Ich frage Sie, ob Sie
informiert sind, daß die neue Bundesregierung vorhat,
bei den Zivildienstleistenden die Rentenansprüche zu
kürzen, und daß sie auch bei den Zahlungen des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für die Zivildienstleistenden an die Rentenkasse
sparen will. Ist Ihnen das bekannt, wollen Sie das jetzt
auch kritisieren?
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Ich will das nicht kritisieren.
Ich will Ihnen sagen, daß wir den jungen Menschen mit
dem Zivildienst Perspektiven geboten

({0})

und gleichzeitig über die Dauer des Zivildienstes gesprochen haben. Erinnern Sie sich? Können Sie sich
noch an die Debatten von 1976 erinnern, als es um die
Einführung des Zivildienstes und die Abschaffung der
Gewissensprüfung ging? Da waren wir der F.D.P. näher
als Ihnen von der Union. Daran müssen Sie sich doch
erinnern.

({1})

So ein bißchen Gedächtnis tut Ihnen ganz gut. Sie sollten das nicht ganz beiseite schieben.

({2})

Ich sage Ihnen gleichzeitig: Wir bewegen uns mit diesen
Maßnahmen in einer Systematik, die ich für richtig halte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Bodewig, erlauben Sie eine Zusatzfrage der Kollegin
Lenke?
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Aber das wäre dann die letzte
Zusatzfrage, die Frage von Herrn Meckelburg spare ich
mir dann.
Ina Lenke (NA), 1999-09-30:
Wenn ich Sie schon frage, dann
sollten Sie meine Frage auch ernsthaft beantworten.

({0})

Hier liegt eine Kürzung der Zahlungen für die Zivildienstleistenden an die Rentenversicherung vor, und ich
frage Sie, ob Sie das auch kritisieren wollen.
Kurt Bodewig (NA), 1999-09-30:
Dann sage ich Ihnen: Hier
geht es nur um eine Reihe von Monaten. Sie dagegen
haben die anzurechnende Zeit der Ausbildung von ursprünglich 13 auf 7 und dann auf 3 Jahre gekürzt. Setzen
Sie das einmal in Relation zueinander. Dann können Sie
sich diese Fragen sparen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Erlauben
Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Meckelburg?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Guido
Westerwelle.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage
des Kollegen Dreßen?
Peter Dreßen (NA), 1999-09-30:
Herr Kollege Westerwelle, Sie
haben gerade moniert, daß der Staat Steuermittel in das
Rentensystem gepumpt hat. Würden Sie mir zugestehen,
daß der Staat früher die Rentenversicherung mit Dingen
belastet hat, mit denen sie überhaupt nichts zu tun gehabt hat, nämlich mit den sogenannten versicherungsfremden Leistungen, und sind Sie nicht der Meinung,

daß es sogar eine gute Tat dieser Regierung war, die
versicherungsfremden Leistungen - die sind ja in Ordnung - endlich durch Steuermittel zu finanzieren, da sie
die gesamte Gesellschaft angehen? Warum sollen denn
nur Angestellte und Arbeiter für die permanenten Steigerungen dieser Leistungen aufkommen, die Sie in
16 Jahren beschlossen haben? Und warum hacken Sie
heute darauf herum? Mich würde interessieren, ob Sie
noch eins und eins zusammenzählen können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluß.
Guido Westerwelle (NA), 1999-09-30:
Ich komme zum
Schluß und möchte Ihnen sagen: Wir sollten unser Rentensystem auf drei Säulen stellen - das ist der Weg, den
wir Ihnen vorschlagen -: Erhalt der beitragsfinanzierten
Rente, weil sie Lebensleistung fördert, mehr betriebliche
Altersvorsorge - dazu zählt übrigens auch eine gescheite
Steuerreform - und vor allen Dingen auch mehr private
Eigenvorsorge. Aber wer von den Jungen heute verlangt,
daß sie mehr Eigenvorsorge für das Alter betreiben sollen, der muß dann durch eine Steuer- und Abgabensenkungspolitik dafür sorgen, daß die Jungen überhaupt den
Spielraum haben, mehr Eigenvorsorge betreiben zu können.

({0})

All das tut Ihre Regierung nicht. Sie waren bislang nicht
in der Lage, überzeugende Konzepte für eine Rentenstrukturreform vorzulegen.

({1})

Herr Riester ist der Totalausfall dieser Regierung.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Katrin Göring-Eckardt von Bündnis 90/Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-09-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau
Schnieber-Jastram, als ich Ihren Antrag gelesen habe,
habe ich gedacht, daß Sie jetzt so einfach nicht mehr saDr. Guido Westerwelle

gen würden, die Rente sei sicher. Das hat ja auch Herr
Westerwelle jetzt noch einmal festgestellt. Als ich in
diesen Tagen die Zeitungsmeldungen, die auf Herrn
Storm zurückgingen, gelesen habe, habe ich gedacht:
Offensichtlich ist auch Ihnen klar geworden, daß den
Herausforderungen, die an das Rentensystem gestellt
werden, nicht mehr ausgewichen werden kann. Vielleicht hat das ja auch mit einem Generationenwechsel zu
tun, der irgendwann auch bei Ihnen Einzug hält.

({0})

Ja, es ist nämlich die demographische Entwicklung,
gekoppelt mit hoher Arbeitslosigkeit, die uns vor neue
Aufgaben stellt. Auch das muß noch einmal gesagt werden: Dadurch, daß Sie jahrelang den Handlungsbedarf
ignoriert haben, haben Sie diesem Land und den Bürgerinnen und Bürgern etwas vorgemacht. Immerhin: Würden wir keine Reform machen, sondern einfach den
Blümschen Demographiefaktor wieder einführen, dann
würde das der Größenordnung einer Erhöhung um sechs
Mehrwertsteuerpunkte entsprechen.

({1})

Das wollen wir nicht.

({2})

Ihr Demographiefaktor - das wissen Sie - funktioniert
eben nicht. Er würde nicht dazu führen, daß die Kaufkraft der Rentnerinnen und Rentner erhalten bleibt, obwohl er definitiv dazu gedacht war. Er sollte ja nicht um
weitere Komponenten, beispielsweise eine private und
betriebliche Vorsorge, ergänzt werden. Sie wollten damit eine Rentenniveauabsenkung auf 64 Prozent. Das
bedeutet für Erwerbstätige mit geringem Einkommen
eine Rente auf Sozialhilfeniveau. Auch das haben Sie
hier heute noch nicht gesagt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Niebel?
Dagmar Wöhrl (NA), 1999-09-30:
Ja.

Dabei hätten Sie es doch so leicht. Ernten Sie die
Früchte, die wir gesät haben! Hören Sie endlich auf, den
Wettbewerb wieder einzuschränken, den Verbraucher zu
bevormunden und ihm wieder seine günstigen Strompreise zu nehmen! Geben Sie den Menschen die Möglichkeit, sich auch beim Stromkauf als König Kunde zu
fühlen!

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Kollege, kommen Sie bitte zum Schluß.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-09-30:
Nein, danke. - Wenn das nach den Verunsicherungskampagnen der letzten Wochen Ihr Antrag ist,
dann sage ich nur: Nein, danke. Fangen Sie doch nicht
schon wieder an, so zu tun, als sei alles ganz einfach.
Niemand glaubt Ihnen das heute mehr: die Jungen nicht
und die Alten auch nicht.

({0})

Versprechen Sie jetzt nicht wieder kurzfristig etwas, von
dem Sie wissen, daß es langfristig nicht tragfähig ist.

({1})

Es kann niemandem egal sein, ob die heute Jungen
überhaupt noch eine Chance auf angemessene Sicherung
im Alter haben.

({2})

Uns ist es nicht egal. Das gehört nun tatsächlich zu den
Essentials unserer Politik.

({3})

Was ich sinnvoll finde, ist, zu beantworten, wie sich
die Altersentwicklung der Gesellschaft in der Rentenformel abbilden läßt. Der Bundesarbeitsminister hat mit
der obligatorischen Zusatzvorsorge im Sinne einer
Eigenrente dazu einen - nicht mehrheitsfähigen - Vorschlag gemacht. Der DGB schlägt einen Familienfaktor
vor. Ich finde, wir brauchen einen Generationenfaktor,
der die Altersentwicklung langfristig, also mindestens
bis zum Jahr 2030, abbildet.

({4})

Wir wollen bei einer leistungsbezogenen Rente auch für
die unteren Einkommensgruppen bleiben. Deswegen:
Einfache Rückkehr zum Blüm-Faktor - nein. Eine neue
Rentenformel mit Generationenfaktor - ja. Das diskutieren wir gerne, ich hoffe übrigens, gemeinsam, konstruktiv, mit Phantasie und auf einem Niveau, das nicht dem
der letzten Wochen und teilweise der heutigen Debatte
entspricht. Aber die Wahlkämpfe sind ja demnächst
vorbei.

Nun entnehme ich den Aussagen Ihres Kollegen
Storm, daß er durchaus bereit ist, die Frage der Nettolohnanpassung von der Frage eines langfristigen Rentenkonzeptes zu trennen. Da dachte ich für mich: endlich! Schließlich bieten Sie ja bisher keine Alternative,
die ähnlich wirksam im doppelten Sinne ist. Die Rentnerinnen und Rentner erhalten zum erstenmal die Garantie,
daß ihre Kaufkraft erhalten bleibt.

({5})

Das hätten Sie erst einmal vormachen sollen.

({6})

Schritt halten mit der Preisentwicklung - das ist es, was
wir anzubieten haben. Sie wissen genau, daß das nach
dem Hin und Her der letzten Jahre ein wirklich gutes
Angebot ist. Die angeregte Trennung ist deshalb das erste Gesprächsangebot ohne Vorbedingungen. Ich hoffe,
daß Sie dies ernst meinen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Frau
Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Storm?
Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-09-30:
Bitte schön.

({0})

- Herr Storm ist angesprochen worden.
Andreas Storm (NA), 1999-09-30:
Frau Kollegin, haben
Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß sämtliche von
mir gemachten Vorschläge eines gemeinsam haben,
nämlich die grundlegende Nettolohnorientierung - erstens das Abgehen von der Inflationsratenanpassung für
die nächsten beiden Jahre und die Rückkehr zur Nettolohnorientierung und zweitens die Nettolohnorientierung
in Verbindung mit einem demographischen Faktor in
den Folgejahren -, und somit Ihre Behauptung, das sei
ein Vorschlag des Abgehens von der Nettolohnorientierung, offenbar jeder Grundlage entbehrt?

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Monika Balt von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Erika Lotz von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat der Kollege Johannes Singhammer
von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächster Redner hat das Wort der Bundesminister Walter Riester.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Bundesminister, wären Sie bereit, eine Zwischenfrage
des Kollegen Louven zuzulassen?
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-30:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Herr
Louven, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Michaele Hustedt
vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Julius Louven (NA), 1999-09-30:
Herr Bundesminister,
jetzt sind Sie bei der Ehrlichkeit, wie Sie sagen. Zur
Ehrlichkeit gehört auch, hier darauf hinzuweisen, daß
der Kollege Dreßler, den man ja interessanterweise bei
Rentendebatten hier nicht mehr sieht, drei Wochen vor

der Bundestagswahl öffentlich erklärt hat, die SPD habe
ein Rentenkonzept, welches von der BfA gerechnet sei,
wonach weder eine Erhöhung des Beitrags noch eine
Kürzung der Rente notwendig sei. Ich habe damals
nachweisen können, daß die BfA nie ein Modell der
SPD gerechnet hat. Nun frage ich Sie, ob es zur Ehrlichkeit gehört, daß sich die SPD im Wahlkampf so verhält
und Sie heute so tun, als gäbe es dies überhaupt nicht.
Walter Riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-09-30:
Ich sage Ihnen ganz klar: Ein Konzept, das
weder Beitragserhöhungen noch Leistungsabsenkungen
vorsieht, kann ich Ihnen nicht bieten.

({0})

Ich sage Ihnen offen, was möglich ist, und ich sage
auch, welche Lösungen wir dafür haben. Dazu stehe ich.
Diese Frage müssen Sie nicht an mich stellen. Ich vertrete diese Position, die ich früher vertreten habe, offen.
Ich vertrete sie auf jeder Versammlung. Ich habe letzte
Woche vor 1 200 Rentnern gesprochen. Ich stelle mich
der Diskussion und habe sehr viel Zustimmung dafür
bekommen, daß man endlich offen und ehrlich sagt, was
gemacht werden muß und was nicht gemacht werden
kann.

({1})

Meine Damen und Herren, abschließend: Ich habe
gern die Einleitung von Frau Schnieber-Jastram zur
Kenntnis genommen, daß das der Beginn eines Dialogs
sei. Ich möchte ihn aufnehmen. Ich sage Ihnen aber
auch: Streckenweise hätte ich die 12 Parlamentarier, die
Interesse an diesem Dialog hatten, auch in die Schenke
einladen können. Ich möchte ihn wirklich führen, ich
möchte ihn ernst führen,

({2})

und ich sage Ihnen zu, daß die Punkte, die ich aufgeführt
habe, von uns als Vorlage in das Parlament eingebracht
werden.

Gestern habe ich die Länderregierungen gebeten, an
dem Konzept mitzuarbeiten. Ich war sehr froh, daß ein
Minister eines CDU-geführten Bundeslandes, der seine
Wahl hinter sich hat, offen erklärt hat: Warten wir ab,
bis die Wahl in Berlin vorbei ist. Dann würden wir gerne
mitarbeiten. Es gehört zur Ehrlichkeit, aufzuzeigen, daß
Wahlkampfstimmung mit Sachfragen vermischt wird.

({3})

Der betreffende Minister ist leider - das möchte ich
Ihnen sagen - von der sogenannten Südschiene der OpBundesminister Walter Riester

position brutal abgestraft worden. Es wird wohl keinen
Dialog mehr geben. Soweit ist es in dieser Frage leider
gekommen.

Ich werde nicht müde, dafür zu kämpfen, daß wir die
Rentenreform gemeinsam hinbekommen.

({4})

Ich werde aber dagegen vorgehen,

({5})

daß Menschen auf eine unverhältnismäßige Weise verunsichert werden und daß eine Hetzkampagne betrieben
wird.

({6})

Diese wird auf Sie zurückschlagen.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-09-30:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Guido Westerwelle das Wort.