Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1966-05-26:
Vorweg gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Eine Änderung der Branntweinverwertungsordnung - das ist eine Ausführungsverordnung zum Branntweinmonopolgesetz - soll unter anderem die Einschränkung des unversteuerten Versandes und der unversteuerten Lagerung von Branntweinfertigerzeugnissen enthalten, um das Branntweinsteuerrecht dem Recht der übrigen Verbrauchsteuern anzupassen, das unversteuerten Versand nur dann vorsieht, wenn eine weitere Be- oder Verarbeitung der verbrauchbesteuerten Ware in einem anderen Betrieb notwendig ist, und die die Lagerung unversteuerter Ware in Steuerlagern nur in Ausnahme2066 

fällen kennt. Diese Einschränkungen sind in Übereinstimmung mit dem geltenden Gesetz nicht zuletzt zur Verminderung von Verwaltungsarbeit notwendig und um so eher vertretbar, als das Branntweinsteuerrecht über die soeben erwähnten, den anderen Verbrauchsteuergesetzen unbekannten Möglichkeiten hinaus noch einen Rechtsanspruch auf Zahlungsaufschub der Branntweinsteuer von 6 Monaten im Anschluß an den unversteuerten Versand und die unversteuerte Lagerung von Branntwein kennt. Ein solcher Zahlungsaufschub ist bei allen übrigen Verbrauchsteuern expressis verbis ausgeschlsossen und geht über deren Zahlungsfristen um ein Vielfaches hinaus.
Nach dieser Vorbemerkung beantworte ich die Fragen wie folgt.
Erstens. Der Bundesminister der Finanzen hat keinen Zweifel, daß die beabsichtigte Änderung der Branntweinverwertungsordnung als Ausführungsverordnung ohne Änderung des Branntweinmonopolgesetzes möglich ist. § 91 des Branntweinmonopolgesetzes enthält eine Kann-Vorschrift. Die näheren Modalitäten sind auf Grund der Ermächtigung des § 178 des Branntweinmonopolgesetzes seit jeher in Ausführungsbestimmungen, hier also in der Branntweinverwertungsordnung, geregelt. Außerdem wird die Verordnung erst nach Prüfung ihrer Rechtsförmlichkeit durch den Herrn Bundesminister der Justiz erlassen werden.
Zweitens. Die Anpassung des Branntweinsteuerrechts an das Recht der übrigen Verbrauchsteuern mit der Einschränkung des unversteuerten Versandes und der unversteuerten Lagerung von Branntweinfertigerzeugnissen steht in keinem Zusammenhang mit der Nettoumsatzsteuer. Es ist keineswegs so, daß die Einschränkungen durch ein Nettoumsatzsteuergesetz überflüssig werden. Für eine einzige Nebenfolge, und zwar für die sogenannten Vertriebsläger, trifft das allerdings zu. Das sind Branntweineigenläger von rechtlich selbständigen, dem Herstellungsbetrieb nachgeschalteten Vertriebsfirmen, die nicht aus betriebsbedingten Notwendigkeiten, etwa zu einer weiteren Be- oder Verarbeitung oder einer Reifelagerung, sondern nur zur Vermeidung von Umsatzsteuer unterhalten werden. Weil die Zwischenschaltung von Vertriebsgesellschaften nur für größere Unternehmen interessant ist, wird die Beseitigung solcher Vertriebsläger zu einer erwünschten Bereinigung der Wettbewerbsbedingungen kleiner und mittlerer Unternehmen führen. Auch die Branntweinwirtschaft sollte den Übergang zur Nettoumsatzsteuer unter möglichst gleichen wettbewerblichen Voraussetzungen antreten. Der Bundesminister der Finanzen sieht keinen Anlaß, die Änderungsverordnung nur deswegen zurückzustellen, weil eine Nebenfolge durch ein kommendes Nettoumsatzsteuergesetz von selbst eintreten wird.
Drittens. Zur Frage der Umsatzsteuerpräferenz für Westberliner Spirituosen ist folgendes zu berücksichtigen. Die kleinen und mittleren westdeutschen Spirituosenhersteller besitzen in der Regel keine nachgeschalteten Vertriebsfirmen. Sie werden daher auch nicht von der Beseitigung des Begleitscheinverkehrs betroffen. Ihre Wettbewerbslage gegenüber Westberliner Spirituosenherstellern wird insoweit nicht beeinträchtigt. Hinzu kommt, daß nach Auffassung der Bundesregierung diese Umsatzsteuerpräferenzen wegen der besonderen politischen, wirtschaftlichen und geographischen Lage Westberlins grundsätzlich gerechtfertigt sind. Ich bin deshalb nicht der Meinung, daß die Beseitigung des Begleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen eine Herabsetzung der Umsatzsteuerpräferenzen für Westberliner Spirituosen nach sich ziehen muß.