Hans-Dirk Bierling (NA), 1996-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Erler, ich möchte mich ausdrücklich für das bedanken, was Sie gleich zu Beginn, aber auch an vielen anderen Stellen Ihrer Rede gesagt haben, für Ihre Aufforderung, Ihre Mahnung an uns alle, bei dieser wichtigen Thematik, in diesen wichtigen Fragen von nationaler und internationaler Abrüstungs- 
und Rüstungskontrollpolitik zu einem möglichst hohen Grad an Gemeinsamkeit zu kommen.
Es hilft in Debatten wie dieser nicht, mit Schaum vor dem Mund Reden von vor zwanzig Jahren oder von 1980 zu halten, die damals schon falsch waren. Zwei solcher Reden haben wir heute gehört.
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Ich meine, in der nationalen ebenso wie in der internationalen Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik
ist es notwendig, immer wieder mit Energie und mit Ausdauer das Wünschenswerte mit dem Machbaren zu vergleichen, es abzugleichen und dabei natürlich die Sicherheit des eigenen Landes und die Sicherheit unserer Partner im Auge zu behalten.
Ein Wort noch zu Frau Beer. Frau Beer, Sie haben von 1990 bis 1994 nicht die Gelegenheit gehabt, in diesem Hause, also auch an diesen Fragen, mitzuarbeiten. Ich glaube, Sie haben in dieser Zeit, die vorhin für den Prozeß von Abrüstung und Rüstungskontrolle schon als so wichtig beschrieben wurde, eine ganze Menge verpaßt.
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Frau Beer, als Beispiel erinnere ich an Ihre Äußerungen zur Personalreduzierung des deutschen Militärs. Ich darf Sie erinnern, daß die Festlegungen Bestandteil der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen waren, das heißt die Festlegungen resultieren aus diesen Verhandlungen. Wenn Sie darüber nachdenken, sehen Sie das sicher schon anders, als Sie es vorhin gesagt haben.
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- Ich war damals in der ersten frei gewählten Volkskammer einer derjenigen, die die „Zwei" der Zweiplus-Vier-Verhandlungen ausgemacht haben. Also waren auch wir daran beteiligt.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, seit Jahren bemüht sich diese Bundesregierung um das Zustandekommen internationaler Verträge, um damit die Staaten der Welt zu Fortschritten auf dem Gebiet der Ächtung chemischer und biologischer Waffen zu bewegen. Das ist mein eigentliches Thema.
Dieses Hohe Haus ist sich einig darin, daß es auf dem Gebiet der Abrüstung keine wichtigeren Ziele gibt als die ABC-Waffen unter Kontrolle zu bekommen und zu halten sowie die Bestände deutlich zu reduzieren. Die Bundesrepublik Deutschland besitzt selbst, wie bekannt, keine ABC-Waffen und hat darauf auch für die Zukunft verzichtet. Das ist natürlich eine gute Ausgangsbasis dafür, in der Staatengemeinschaft für Abrüstung und Verzicht auf ABC-Waffen zu werben. Die Bundesregierung tut dies, wie der Jahresabrüstungsbericht belegt, sehr intensiv, auch wenn das von einigen in diesem Hause immer wieder bestritten wird.
Wir sind uns aber - ich komme auf das zu sprechen, wozu uns unter anderem der Kollege Erler gemahnt hat - wohl dennoch einig darin, daß wir alle die Bundesregierung weiter ermutigen - und dies auch fordern müssen und werden -, international intensiv für Abrüstung und Rüstungskontrolle einzuHans-Dirk Bierling
treten. Das ist eine der ganz wichtigen Aufgaben des Parlaments.
Der Deutsche Bundestag hat in den letzten Jahren, Monaten und Tagen insbesondere mit seinen dafür zuständigen Ausschüssen einiges dazu beigetragen, daß Abrüstung und Rüstungskontrolle in Deutschland und in der Staatengemeinschaft vorankommen. Ich erkläre für die CDU/CSU-Fraktion ausdrücklich unsere Genugtuung darüber, daß es immer wieder gelingt, über Fraktions- und Koalitionsgrenzen hinweg in abrüstungs- und rüstungskontrollpolitischen Fragen zu einem Konsens zu finden. Nur ein aktuelles Beispiel dafür ist der uns heute zur Beschlußfassung vorliegende interfraktionelle Antrag von CDU/ CSU, F.D.P. und SPD zum Chemiewaffenübereinkommen.
Ich bin auch froh darüber, daß unsere Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen diesem Antrag am Mittwoch im Auswärtigen Ausschuß zugestimmt haben, obwohl sie im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle und im mitberatenden Verteidigungsausschuß noch nicht zugestimmt hatten.
Wieder einmal bleibt nur die PDS-Gruppe unverständlich, die im Unterausschuß für Abrüstung und Rüstungskontrolle und im mitberatenden Verteidigungsausschuß zustimmte, sich im federführenden Auswärtigen Ausschuß aber enthielt. Das ist schon schizophren. Aber wen wundert das?
Ich meine, daß wir, abgesehen von dieser Merkwürdigkeit, allen Grund haben, mit dem gemeinsam Erreichten zufrieden zu sein - obwohl wir an diesem Punkt keinesfalls aufhören dürfen - und auch der Bundesregierung für ihr unermüdliches internationales Eintreten zur Umsetzung unserer Vorstellungen zu danken.
Die Einlassung der USA, ihre erstmals der Menge nach angegebenen Chemiewaffenbestände bis zum Jahr 2004 vernichten zu wollen, ist ein positives Zeichen. Allerdings sind die Hürden bis zum Inkrafttreten des Chemiewaffenübereinkommens noch hoch. Gerade deshalb darf die Bundesregierung in ihren Bemühungen nicht nachlassen - ich glaube, das wird sie auch nicht tun -, die Staaten zur Solidarität in der Verantwortung für die Menschen dieser Welt zu bewegen.
Die Bundesregierung erklärt in ihrem Bericht, daß die Bundesrepublik große Anstrengungen in Richtung der ehemaligen Sowjetunion macht. Diese Hilfe ist angesichts der schrecklichen Hinterlassenschaft von 40 000 Tonnen chemischer Kampfstoffe notwendig.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, es ist sicher nicht sinnvoll, alle Punkte dieses Berichtes zu wiederholen. Ich nehme an, Sie haben ihn gelesen.
Die Bundesrepublik hat auch auf dem Gebiet der Abrüstung chemischer Waffen einige Erfahrungen, die unseren Nachbarn zur Verfügung stehen. Zum Besuch der Versuchsanlage in Munster sind unsere östlichen Nachbarn immer eingeladen.