Ruth Fuchs (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Werter Kollege Lohmann, wer so tut, als
seien die Ursachen für die heutigen Beitragserhöhungen
erst in den letzten Monaten entstanden, belügt die Öffentlichkeit.

({0})

Zur Wahrheit gehört: Sie sind das Ergebnis der Politik
von Jahren, und zwar einschließlich Ihrer Regierungszeit.
Es ist eigentlich völlig egal, wer regiert.

({1})

Aufgabe einer vorausschauenden Gesundheitspolitik ist
es immer, solche Erhöhungen möglichst zu vermeiden,
denn sie treffen die Arbeitnehmer und Rentner ebenso wie
die Arbeitgeber.

Allerdings - das vergessen alle - darf man die Gesundheitspolitik nicht isoliert betrachten. Gesundheitspolitik ist auch auf eine entsprechende Haushalts- und Finanzpolitik angewiesen. Beitragserhöhungen können
schon dadurch vermieden werden,

({2})

dass Regierung und Mehrheitsfraktionen dieses Hauses
die Einnahmen, die einzig und allein der gesetzlichen
Krankenversicherung zustehen, nicht ständig zweckentfremden,

({3})

um unter eklatantem Missbrauch der Gesetzgebungskompetenz den Bundeshaushalt zu entlasten.

Am stärksten wirken sich die Folgen der Rentenreform
von 1993 aus. Damals wurden die Krankenversicherungsbeiträge aus Lohnersatzleistungen auf 80 Prozent des
bisherigen Arbeitsentgeltes gesenkt. Die Kassen wiederum
müssen höhere Beiträge aus Krankengeld an andere Sozialversicherungsträger bezahlen. Seit 1996 belastet das die
GKV jährlich - ich betone: jährlich - mit rund 6 Milliarden DM. Gegen diese Politik der so genannten Verschiebebahnhöfe haben SPD und Grüne bis 1998 gekämpft und für
jedermann hörbar eine Änderung gefordert. Kaum an der
Regierung, hatte auch Rot-Grün alles vergessen, und wir
erleben die gleichen Taschenspielertricks.

So mussten 1999 zunächst die Pflegekassen durch die
gesetzliche Begrenzung der Beiträge aus Arbeitslosenhilfe Einnahmeausfälle von rund 400 Millionen DM hinnehmen. Nur ein Jahr später erfolgte der Zugriff auf die
Versichertenbeiträge der GKV. Seitdem fehlen bei der
GKV weitere 1,2 Milliarden DM jährlich. Dafür haben Finanzminister Eichel und Arbeitsminister Riester ihre
Haushalte erfolgreich entlastet. Es gibt noch weitere Entscheidungen von Regierung und Koalition mit ähnlicher
Wirkung, auf die ich aus Zeitgründen hier nicht eingehen
kann.

Meine Damen und Herren - und hiermit meine ich alle
in diesem Hohen Hause -, eines finde ich unglaublich
mies: Auf der einen Seite wird der Öffentlichkeit eine
Kostenexplosion im Gesundheitswesen vorgegaukelt, die
es so eigentlich gar nicht gibt, und auf der anderen Seite
redet kaum jemand davon, dass dieser Beitragsklau seit
Mitte der 90er-Jahre in der Summe den geradezu unglaublichen Umfang von über 50 Milliarden DM angenommen hat.

({4})

Wir fordern, endlich diese verantwortungslose Politik
zu beenden und der Versichertengemeinschaft das willkürlich abgezweigte Geld Schritt für Schritt zurückzugeben. Denn sein legitimer Verwendungszweck besteht einzig und allein in der gesundheitlichen Versorgung der
Versicherten.

Meine Damen und Herren von der Koalition, niemand
von uns leugnet, dass der Abbau bestehender Unwirtschaftlichkeiten im Gesundheitswesen eine ständige und
wichtige Aufgabe ist. Auch wir sagen: Niemand hat das
Recht, die Versichertengelder unnötig auszugeben oder
gar zu verschwenden. Allerdings hat die Gesundheitsreform 2000 erneut gezeigt, dass ein solches Vorhaben Zeit
benötigt und nicht im ständigen Konflikt bewältigt werden kann.

Das Bestreben, die Einnahmeseite der GKV zu stärken,
dürfen Sie aus Ihrer Politik nicht herauslassen. Dafür gibt
es noch weitere Instrumente, und zwar außerhalb von





Zuzahlung oder Wahlleistung. Dies nämlich sind Instrumente, die beide zusätzlich privat, ohne Arbeitgeberanteil, von den Versicherten getragen werden müssen.
Vorschläge, wie das strikt am Solidargedanken orientiert geschehen kann, liegen seit langem auf dem Tisch;
von uns genauso wie von Ihnen seinerzeit in der Opposition.

Jetzt sind Sie als Regierung gefordert, nicht nur verbale
Versprechen abzugeben. Notwendig ist eine gezielte Stärkung der Solidargemeinschaft. Damit würde auch den
Oppositionsparteien auf der rechten Seite des Hauses
eine - wie die heutige Debatte zeigt - äußerst demagogisch gehandhabte Angriffsmöglichkeit genommen.

Eines muss noch gesagt werden: Das Auftreten der
Union ist unverfroren, um nicht zu sagen: heuchlerisch.

({5})

Erstens ist sie für die heutige Situation mitverantwortlich
und zweitens werden ihre Rezepte für ein zunehmend
marktgesteuertes Gesundheitswesen noch viel teurer siehe USA.

({6})

Die Gesamtbelastung der Menschen, die dann aus gesetzlichen und privaten Beiträgen besteht, würde noch viel
größer werden.

({7})

Ich denke, die jetzigen Beitragserhöhungen sind für die
Union nicht mehr und nicht weniger als ein gefundener
Anlass, um davon abzulenken, dass sie eigentlich über
keine eigene und schon gar nicht über eine an den Interessen der Menschen orientierte Gesundheitspolitik verfügt.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})