katzer (NA), 1974-05-21:
Graf Lambsdorff, das Jahr 1978 ist nicht von mir erfunden, sondern vom Bundeskanzler in diese Regierungserklärung als Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Vorhabens hineingeschrieben worden; das müssen Sie nachlesen. Und im übrigen: Natürlich ist das ein langwieriger Prozeß. Wem sagen Sie das? Aber wir dürfen doch nicht übersehen: Am Ende dieser Legislaturperiode sind die Sozialdemokraten zehn Jahre mit in der Regierungsverantwortung. Draußen im Lande sich über die einseitige Vermögensverteilung zu beklagen und hier im Hause nichts zu tun, um dies zu verhindern,

das ist nicht miteinander in Übereinstimmung zu bringen.
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- Herr Kollege, entschuldigen Sie, ich möchte doch jetzt gerne zu Ende kommen. Wir können den Dialog gern bei anderer Gelegenheit fortsetzen.
Eine der bemerkenswertesten Passagen der Regierungerklärung war das Bekenntnis zur Notwendigkeit ausreichender Investitionen in der Wirtschaft. Dem ist voll zuzustimmen. Aber, meine Damen und Herren - und das ist hier in der Tat die Frage, Graf Lambsdorff -, wir wollen, daß an diesen Investitionen alle Schichten unserer Bevölkerung, nicht zuletzt die Arbeitnehmer selbst, beteiligt werden. Wir sind dagegen, dies auf die lange Bank zu schieben. Deshalb, glaube ich, wäre es doch gut, wenn alle jene Kräfte, denen an der Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft gelegen ist, hier zur Verwirklichung eines Reformkonzeptes beitrügen. Wir sollten auch Initiativen der Wirtschaft in dieser Richtung begrüßen und ermuntern. Mit Recht heißt es dazu in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 17. Mai:
Die Unternehmen sollten auch mehr über Gewinnbeteiligungsmodelle nachdenken,
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die mit der Vermögensbildung zu verknüpfen wären.
Nachdem das, was wir 1961 gewollt haben - leider -, weder von Gewerkschaften noch von der Wirtschaft honoriert worden ist, würde ich wirklich sagen, daß hier ein Aufruf notwendig ist. Soll es denn nicht möglich sein, daß auch aus der Wirtschaft Impulse zur Lösung dieses Problems kommen, zu denen die Arbeitnehmerschaft dann ja sagen kann und die uns in der Befestigung unserer marktwirtschaftlichen Ordnung in der Bundesrepublik ein großes Stück weiterbringen?
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- Aber selbstverständlich, gerne, sehr gern. Sie halten das offenbar nicht für möglich. Das findet bei uns tagtäglich statt, und zwar, wie ich hoffe, zu beiderseitigem Nutzen.
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Stabilitätspolitisch könnte dazu die Vermögensbildung eine einmalige Chance sein, um durch eine Kombination von Barlohn-Erhöhungen und vermögenswirksamen Leistungen das Nachfragepotential in Grenzen zu halten - Graf Lambsdorff, die Frage, auf die Sie vorhin eingingen. Die Bundesregierung hat ihre Chance 1970/71 und 1972 hier versäumt, als sie in einem konjunkturell günstigen Zeitpunkt des Aufschwungs das von uns vorgelegte Beteiligungslohngesetz abgelehnt hat. Und ich sage noch einmal: Ich will da nicht hinterhaken, sondern ich glaube, es wäre gut für alle im Hause, darüber nachzudenken, daß wir hier Probleme, die wir ja alle nicht erfunden haben, sondern die die Gesellschaft uns stellt, gemeinsam lösen sollten.
Diese Regierungserklärung enthält kein geschlossenes geistiges Konzept. Selbst die für sich nicht sehr aussagekräftige Devise „Kontinuität und Konzentration" trifft nicht zu. Sowohl auf dem Feld der inneren Reformen - ich habe an die Vermögensbildung erinnert - wie auf wirtschafts- und fiskalpolitischem Gebiet sind erklärte Vorhaben der Regierung fallengelassen oder verändert. Ob dadurch eine Konzentration der Kräfte eingetreten ist, wird die Zukunft erweisen. Eine Gesamtschau über die Vorhaben der Regierung Schmidt /Genscher weist diese Regierung aus als ein Übergangskabinett, mit dem wir zu leben haben werden. Verschiedene Einzelmaßnahmen, die man angesichts der politischen Konstellation für durchführbar hält, stehen mehr oder weniger beziehungslos nebeneinander. Es ist das Programm von Technokraten und Machern. Daß es in einer nüchternen Sprache abgefaßt ist, ist zu begrüßen, aber was dem Programm fehlt, ist jede Dimension der Menschlichkeit.
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Wir werden unsere Aufgabe nicht zuletzt darin sehen, durch eine konkrete, realitätsbezogene Alternativpolitik für mehr Menschlichkeit in unserer technisierten Welt zu sorgen.
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