Wolfgang Bosbach (NA), 2005-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um die

Debatte heute Morgen besser verstehen zu können, müssen wir einen Blick zurückwerfen:

29. Januar 2000: Neonazis marschieren mit schwarzweiß-roten Fahnen durch das Brandenburger Tor. Die
Bilder gehen um die Welt. Der Ort und der Zeitpunkt
sind ganz bewusst gewählt worden: Der 27. Januar erinnert an die Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz, der 30. Januar an die Machtergreifung Hitlers
1933.

17. September 2000, 17 Uhr, Hamburg, 50. Geburtstag der Gewerkschaft der Polizei: Der Bundeskanzler
verkündet lautstark, er könne niemandem erklären, warum es die Bundesrepublik Deutschland zulasse, dass
Neonazis durch das Brandenburger Tor marschierten;
solche Bilder gingen um die Welt und würden unser
Land blamieren. Das Demonstrationsrecht müsse dringend geändert werden. - Donnernder Applaus. Was tut
der Kanzler daraufhin? - Nichts.

27. November 2000: Die CDU/CSU-Fraktion bringt
einen Gesetzentwurf ein, der unter anderem vorsieht, für
Orte von herausragender nationaler und historischer Bedeutung befriedete Bezirke auszuweisen, wenn die
Bundesländer dies wünschen, beispielsweise im Falle
des Holocaust-Mahnmals, aber auch der Neuen Wache
und des Brandenburger Tores. Entscheidend ist für uns
der Schutz - ob durch ein Bundesgesetz, eine Rechtsverordnung oder ein Ländergesetz ist demgegenüber zweitrangig.

16. Mai 2002: Rot-Grün lehnt das Gesetz ab.
Herbst 2004: Die NPD meldet für den 7. und 8. Mai
2005 Demonstrationen an. Geplanter Weg: Neue Wache,
Brandenburger Tor, Holocaust-Mahnmal.

11. Februar 2005: Die beiden Verfassungsminister
Brigitte Zypries und Otto Schily erkennen auf einmal,
dass Eile geboten ist, und stellen einen eigenen Gesetzentwurf vor. Geändert werden sollen das Strafgesetzbuch
und das Versammlungsgesetz, um derartige Neonazidemonstrationen wirksam verhindern zu können.

15. Februar 2005: Die rot-grüne Koalition kassiert
Teile dieses Gesetzentwurfes wegen verfassungsrechtlicher Bedenken und kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an.

Dieser Ablauf hat viel mit politischer Realsatire, aber
überhaupt nichts mit einer seriösen Politik zu tun.

({0})

Dass wir Demonstrationen von Neonazis nicht grundsätzlich verbieten können, ist klar. Auch Extremisten
sind Träger von Grundrechten. Auch für sie gilt grundsätzlich das Recht auf Demonstrationsfreiheit. Solange
die NPD nicht verboten ist, muss sie behandelt werden
wie andere Antragsteller auch. Das kann aber doch nicht
im Umkehrschluss bedeuten, dass wir verfassungsrechtlich verpflichtet sind, der NPD oder den Jungen Nationaldemokraten auch noch besonders sensible Orte von
herausragender nationaler, historischer Bedeutung als
medienwirksame Kulisse für ihre unappetitlichen Aufzüge zur Verfügung zu stellen.

({1})

Das Brandenburger Tor ist nicht nur ein Symbol für
das wiedervereinigte Deutschland, wie es in der Vergangenheit ein Symbol für die deutsche Teilung war. Es ist
leider auch ein Symbol für Hitlers Machtergreifung. Die
Bilder vom 30. Januar 1933 müssten uns eigentlich alle
in Erinnerung sein. Die NPD will gerade deshalb dort
demonstrieren, weil sie ihren Aufzügen eine Prägung geben möchte, die an die Nazizeit erinnert. Diese Bilder
gehen um die Welt. Sie diskreditieren nicht nur Berlin,
sie diskreditieren ganz Deutschland und unsere Demokratie. Deshalb sollten wir sie zukünftig verhindern.

({2})

Uns sollte es nicht egal sein, welches Bild die Welt
von unserem Land hat. Wenn es die Koalition in der Vergangenheit nicht abgelehnt hätte, den Ländern die Möglichkeit zu geben, befriedete Bezirke an solchen Orten
einzurichten, dann müssten wir diese Debatte heute nicht
führen.

Alternativ schlagen wir vor, den befriedeten Bezirk
Deutscher Bundestag, den es jetzt schon gibt, um die
Liegenschaften Holocaust-Mahnmal und Brandenburger Tor auszuweiten und zukünftige Aufzüge nach dem
Prinzip „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“ zu regeln. Dagegen gibt es Bedenken. Diese Bedenken müssen wir
berücksichtigen und ernst nehmen.

Zunächst möchte ich auf eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes Münster vom Dezember 1993 im
Zusammenhang mit der Bonner Bannmeile hinweisen.

Auch damals war das Prinzip „Verbot mit Erlaubnisvorbehalt“. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zwar
eine Demonstration in der Bannmeile genehmigt. Man
muss aber wissen, um welchen konkreten Fall es sich gehandelt hat: 25 Greenpeace-Aktivisten wollten in der sitzungsfreien Zeit vor dem Haus der Bundespressekonferenz demonstrieren, weil darin der australische
Premierminister eine Pressekonferenz zu einer Antarktisproblematik abhielt.

({3})

Dies mit dem Vorgang zu vergleichen, dass Tausende
von Neonazis in Sichtweite des Reichstagsgebäudes
durch das Brandenburger Tor marschieren, halte ich für
ziemlich abwegig, jedenfalls nicht für zwingend geboten.

({4})

Jetzt kommen wir zu dem Hauptargument der Grünen. Volker Beck wird vorgestern mit den Worten zitiert:
Wir können doch nicht den befriedeten Bezirk Deutscher
Bundestag ausweiten und damit „halb Berlin-Mitte“ von
Demonstranten freihalten.

({5})

Es ist auf den ersten Blick ein gewichtiges Argument.
Man muss aber einmal schauen, ob es zutrifft. Der Bezirk Berlin-Mitte ist 3 947 Hektar groß.

({6})

Die Fläche des jetzigen befriedeten Bezirks umfasst genau 1,2 Prozent dieser Fläche; nach unseren Vorstellungen wären es zukünftig 1,5 Prozent. Wenn Sie sagen, die
um 0,3 Prozentpunkte vergrößerte Fläche sei ein verfassungswidriger Eingriff in die Grundrechte der Demonstranten, dann dürfen Sie uns nicht böse sein, dass wir
dieses Argument nicht nachvollziehen können.

({7})

Laut Reuters hat der Kollege Dr. Wiefelspütz das Argument vorgebracht: Wir lehnen den Vorschlag der
Union ab, weil das Brandenburger Tor keinen Bezug
zum Parlament und keinen Bezug zur NS-Geschichte
hat.

({8})

Das Bild von den durch das Brandenburger Tor marschierenden Nationalsozialisten müsste Ihnen eigentlich
bekannt sein, Herr Kollege Wiefelspütz.

({9})

Sie wollen gerade an diesem Ort demonstrieren, weil sie
an Hitlers Machtergreifung erinnern wollen.

({10})

Da Sie fragen, was das Brandenburger Tor mit dem
Deutschen Bundestag zu tun hat, zeige ich Ihnen einmal
die Grenzen des befriedeten Bezirks: Wir schützen das
Parlament der Bäume. Wir schützen die Spree.

({11})

Wir schützen die Schweizer Botschaft. Wir schützen das
Sowjetische Ehrenmal.

({12})

Ich bitte darum, dass Sie mir hier gleich erklären, wieso
die Schweizer Botschaft und das Sowjetische Ehrenmal
einen größeren Bezug zum Deutschen Bundestag und
zur Arbeit des Parlaments haben als das Brandenburger
Tor. Auch die Französische Botschaft liegt im befriedeten Bezirk.

({13})

Wir sind bereit, den Gesetzentwurf der Koalition
wohlwollend zu prüfen. Wenn es Orte gibt, die des besonderen Schutzes bedürfen, wie beispielsweise das Holocaust-Mahnmal, aber dann natürlich auch die Orte des
authentischen Geschehens, wie die Konzentrationslager,
sind wir gerne bereit, gemeinsam mit Ihnen diese Orte
zu schützen.

Wir sollten uns auch nicht über Punkte streiten, in denen wir uns eigentlich einig sind, nur um des Streites
willen.

({14})

Wenn Sie aber das Hauptproblem nicht lösen, werden
Sie und werden wir alle unserer besonderen Verantwortung nicht gerecht.

Danke.

({15})