Wieland Schinnenburg (NA), 2020-05-15:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! In diesen Tagen kann man oft hören: Die Pflegekräfte sind die Helden der Coronapandemie. – Das stimmt. Das ist aber nur die halbe Wahrheit. Die Pflegekräfte sind schon seit Langem die Helden. Schon lange vor Corona haben sie eine tolle Arbeit geleistet. Im Namen der Freien Demokratischen Partei möchte ich mich ausdrücklich bei allen Menschen bedanken, die in der Pflege arbeiten. Sie machen eine tolle Arbeit und sind systemrelevant. Vielen Dank dafür.

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Meine Damen und Herren, ich habe fünf Jahre als Zahnarzt in einem Pflegeheim Bewohner betreut. In dieser Zeit habe ich sehr genau kennengelernt, wie es dort zugeht. Dort wird sehr harte Arbeit geleistet, sowohl körperlich hart als auch seelisch hart, weil man mit Menschen zu tun hat, denen es nicht gut geht. Die Menschen, die dort arbeiten, werden von Bürokratie belastet. Immer mehr Energie wird nicht auf die Pflege verwendet, sondern aufs Häkchenmachen.

Aber, meine Damen und Herren, ich habe festgestellt, dass man aus dem Pflegeberuf auch schöne Dinge ziehen kann. Ich persönlich habe es noch nie erlebt, dass mich ein Computer dankbar angelächelt hat. Ich habe aber schon oft erlebt, dass Menschen, denen es schlecht ging, mich dankbar angelächelt haben, nachdem ich ihnen geholfen habe. Deshalb, meine Damen und Herren: Lassen Sie uns den Beruf des Pflegers nicht schlechtmachen! Das ist ein toller Beruf, der unsere Unterstützung verdient. Das muss immer wieder deutlich gemacht werden.

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Ansonsten müssen wir uns nicht wundern, wenn ihn keiner aufnimmt.

Die FDP hat wiederholt, insbesondere durch die Kollegin Westig, hier und anderer Stelle Vorschläge gemacht, wie wir den Menschen in der Pflege konkret helfen können. Hier ist nicht die Zeit, noch mal alle aufzuführen. Lassen Sie mich daher nur drei Punkte nennen.

Erstens. Der Bürokratieabbau. Menschen, die Pfleger werden wollten, haben das nicht deshalb entschieden, weil sie Formulare ausfüllen wollen, sondern weil sie Menschen helfen wollen.

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Darauf müssen wir zurückkommen: dass die Menschen wieder das tun können, was sie eigentlich tun wollten.

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Zweitens. Wir müssen den Personalmangel bekämpfen. Die FDP fordert seit Jahren ein echtes Einwanderungsgesetz. Das bezieht sich nicht nur auf die Pflege, sondern auf alle Berufe, aber eben auch auf die Pflege. Die Bundesregierung wartet. Bis heute ist sie nicht in der Lage. Wir brauchen endlich ein Einwanderungsgesetz. Dann helfen wir auch den Menschen in der Pflege.

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Der dritte Punkt. Wir müssen die stationäre Pflege entlasten. Das können wir dadurch tun, dass Menschen länger zu Hause bleiben. Dazu brauchen wir entsprechende Technologie; aber vor allem brauchen wir eine verlässliche Kurzzeitpflege. Solange wir die nicht haben, werden wir Menschen viel zu früh in die stationäre Pflege geben und diese überlasten. Lassen Sie uns für eine vernünftige und verlässliche Kurzzeitpflege sorgen, meine Damen und Herren.

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Dies sind alles vernünftige Vorschläge, und noch viele mehr gibt es.

Dann kommt der Antrag der Linken, meine Damen und Herren. Ich bin bestürzt über das, was darin steht.

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Sie fordern ernsthaft angesichts des Personalmangels eine Arbeitszeitreduzierung auf 30 Stunden,

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natürlich mit vollem Lohnausgleich. Dass Sie nicht über Kosten reden, das kennen wir von Ihnen; das lasse ich einmal weg. Ich frage mich nur: Was ist die Folge einer 30-Stunden-Woche von Pflegekräften? Entweder eine enorme Arbeitsverdichtung für die Menschen, die dort arbeiten; das wollen wir doch nicht ernsthaft. Oder Patienten bleiben unversorgt. Meine Damen und Herren, wir als FDP lehnen beides ab.

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Dann fordern Sie ernsthaft eine Gewinndeckelung für private Anbieter. Das ist absolut kontraproduktiv. Ich möchte erreichen, dass es interessant ist, Geld in Pflegeeinrichtungen zu investieren. Wenn Sie eine Gewinndeckelung einführen, geht das Geld woandershin. Die Folgen wollen Sie doch nicht ernsthaft, meine Damen und Herren. Das hört sich sozialistisch gut an, ist aber absolut kontraproduktiv.