Otto Schily (bundesminister des innern), 2003-09-09:
Die Zahlen des Einzelplanes 06 im Haushalt 2004,

den wir heute beraten, sind Ausweis einer soliden, verlässlichen und erfolgreichen Innenpolitik der Bundesregierung.

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Sie können insbesondere bei den Sicherheitsinstitutionen
eine kontinuierlich gute finanzielle Ausstattung verzeichnen, zum Teil sogar mit einem deutlichen Zuwachs.

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Das ist in Zeiten knapper Haushaltsmittel bekanntlich
keine Selbstverständlichkeit, sondern ein klarer Beweis
für das entschiedene Engagement der Bundesregierung
für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in
Deutschland.

Selbstverständlich muss sich auch das Innenressort
solidarisch an der Konsolidierung der Staatsfinanzen beteiligen. Daher haben wir in einigen Bereichen Einschränkungen vornehmen müssen. Wir haben uns aber
auch dadurch finanzielle Spielräume verschafft, dass wir
die Verwaltungsstrukturen gestrafft und modernisiert haben.

Wenn Sie sich die Haushaltspositionen im Einzelnen
anschauen, dann stellen Sie fest, dass der Einzelplan 06
insgesamt 4,093 Milliarden Euro umfasst. Das ist gegenüber dem Ansatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um
168 Millionen Euro oder rund 4,3 Prozent.

Unser besonderes Augenmerk galt selbstverständlich
der Gewährleistung der inneren Sicherheit. Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist eine Schwerpunktaufgabe meines Ressorts.

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Ich glaube, angesichts der Bedrohungslage ist das
auch eine pure Selbstverständlichkeit. Aber wir dürfen
angesichts der Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus nicht darüber hinweggehen, dass es den
Menschen auch Sorgen bereitet, wenn ihnen im Alltag
Kriminalität begegnet. Deshalb müssen wir uns besonders auch der Alltagskriminalität zuwenden.

Wir haben für eine wichtige Institution des Bundes,
den Bundesgrenzschutz, gegenüber dem bisherigen Ansatz im Finanzplan 2004 eine Erhöhung um rund
102 Millionen Euro erreicht. Der Gesamtansatz für 2004
beträgt nunmehr rund 2 Milliarden Euro. Das entspricht
einer Steigerung von rund 5,4 Prozent. Darin enthalten
sind die Ausgaben für die Erhöhung der Personalstärke
von rund 30 150 auf 31 600 Polizeivollzugsbeamte, insbesondere für den wichtigen Bereich Sicherheit im Luftverkehr.

Ich will in dem Zusammenhang auch darauf hinweisen, dass es uns gelungen ist, das Hebungsprogramm zur
Verbesserung der Personal- und Planstellenstruktur im
Polizeivollzugsdienst des Bundesgrenzschutzes fortzusetzen. Ich will offen bekennen: Das war in den Chefgesprächen mit dem Herrn Finanzminister nicht immer
eine einfache Übung. Umso froher bin ich darüber, dass
es uns gelungen ist, dieses Hebungsprogramm fortzusetzen. Das ist eine gute Nachricht für die Kolleginnen und
Kollegen beim Bundesgrenzschutz. Für 2004 bedeutet
dies rund 2 860 zusätzliche Beförderungsmöglichkeiten
sowie rund 700 Beförderungsmöglichkeiten aus der regulären Personalfluktuation.

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Aufgrund des guten finanziellen Rahmens haben wir
auch die technische Ausstattung des Bundesgrenzschutzes verbessern können, indem wir die Hubschrauberflotte modernisiert und hochseetüchtige Patrouillenboote
beschafft haben.

Wir haben beim Bundeskriminalamt für eine sehr
gute finanzielle Ausstattung sorgen können. Ich will darauf hinweisen: Im internationalen Vergleich ist die Arbeit des Bundeskriminalamtes hoch anerkannt. Es gehört
zu den besten Einrichtungen der Polizei auf der ganzen
Welt. Deshalb, glaube ich, bedarf es auch einer soliden
finanziellen Ausstattung.

Ich will das Bundeskriminalamt bei dieser Gelegenheit dazu beglückwünschen, dass das neue Auskunftsund Fahndungssystem, Inpol-neu, jetzt seinen Wirkbetrieb aufnehmen konnte. Ich habe in der Presse vieles gelesen, was mit der Realität und den Qualitätsmerkmalen
dieses Systems nichts zu tun hat. Ich wiederhole: Mein
Glückwunsch geht an das Bundeskriminalamt für diese
hervorragende technische Einrichtung,

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die sich nicht zuletzt dadurch auszeichnet, dass sie ausbaufähig ist. Das ist kein abgeschlossenes, sondern ein
entwicklungsfähiges System, das auch weiterentwickelt
werden wird.

Lassen Sie mich von dieser Stelle aus allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten - das gilt selbstverständlich nicht nur für die Polizei des Bundes, sondern auch
für die Polizei der Länder - für die von ihnen geleistete
Arbeit sehr herzlich danken.

({5})


Wir können froh darüber sein, eine so zuverlässige und
rechtsstaatlich denkende Polizei zu haben, die eine hoch
professionelle und engagierte Arbeit leistet. Sie gewährleistet nicht nur die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Vaterland, sondern auch außerhalb unserer Landesgrenzen.

Es gibt eine große Zahl von Bundeskriminalbeamten
und Bundesgrenzschutzbeamten als Verbindungsbeamte
in vielen Ländern. Es gibt in anderen Staaten Einsätze
von Polizeibeamten des Bundes und der Länder, die ich
in mein Lob einbeziehe. Besonders hervorheben möchte
ich die hervorragende Arbeit der Polizeibeamtinnen und
-beamten in Afghanistan, einem sehr gefährlichen Gebiet.

({6})

Ihre Arbeit findet international allerhöchste Anerkennung. Sie dient zwar in erster Linie der Sicherheit Afghanistans, aber indirekt auch der Sicherheit unseres
Landes.

Bei dem Entführungsfall in Algerien, der sich später
nach Mali verlagert hat und der in den letzten Monaten
viel Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit gefunden hat,
ist ebenfalls die Arbeit vieler Sicherheitsbeamten zu
würdigen. Ich glaube, es ist nicht zuletzt - ich sage sogar: zuallererst - diesen Beamtinnen und Beamten zu
verdanken, dass dieses Entführungsdrama glücklich beendet werden konnte. Deshalb schulden wir auch diesen
Beamtinnen und Beamten großen Dank.

({7})

Ich möchte an dieser Stelle eine Bemerkung machen.
Wer sich mutwillig einer Gefahr aussetzt und dann
glaubt, wir würden in jedem Fall das Leben unserer Polizeibeamtinnen und -beamten aufs Spiel setzen, der irrt
sich gewaltig.

({8}) - Dr. Peter Ramsauer ({9}): Da haben Sie Recht! Die sollten auch
zahlen!)

Ich kann einige sehr provokante Bemerkungen, die ich
gelesen habe, nicht akzeptieren. Ich will in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass niemandem ein
Leid geschehen oder ein Haar gekrümmt worden ist, der
die Leistungen von Touristikunternehmen, die in Algerien tätig sind, in Anspruch genommen hat. Nur die Personen, die glaubten, sich auf eigene Faust in dieses Gebiet begeben zu müssen, sind in Schwierigkeiten
geraten.

({10})

Diese Bemerkung möchte ich als klaren Hinweis für die
Zukunft verstanden wissen.

({11})

Gegenüber vielen anderen Ländern in Europa und in
der Welt haben wir den Vorzug, dass wir ein Bundesamt
für Sicherheit in der Informationstechnik eingerichtet
haben, das meine besondere Aufmerksamkeit findet. Wir
haben den Etat dieses Bundesamtes um rund
52 Millionen Euro erhöhen können. Wir leben in einer
Zeit, in der die moderne Informations- und Kommunikationstechnik auch im Alltag für die Sicherheit unserer
Bürgerinnen und Bürger eine immer größere Rolle spielt
und von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist. Viele
Länder beneiden uns um diese Institution, die eine gute
Arbeit leistet, worüber ich sehr froh bin.

Zu dem großen Bereich der inneren Sicherheit gehört
der Katastrophenschutz - früher wurde er Zivilschutz
genannt -, den wir nicht vernachlässigen dürfen. Wir
alle wissen, dass wir aufgrund der veränderten Situation
zu einer anderen Zusammenarbeit zwischen Bund und
Ländern kommen müssen. Dankenswerterweise haben
Bund und Länder eine Rahmenkonzeption entwickelt,
durch die die Institutionen neu organisiert werden und
durch die die Zusammenarbeit auf eine neue Basis gestellt wird. Auch in diesem Bereich müssen wir selbstverständlich dafür sorgen, dass eine entsprechende Ausstattung vorhanden ist.

Dazu gehört ein Thema, über das wir in diesem Hohen Hause des Öfteren diskutiert haben und wo ich erfreulicherweise von allen Seiten unterstützt wurde: Ich
meine den Aufbau eines modernen digitalen Sprechund Datenfunknetzes. Ich bin froh darüber, dass sich
der Bundeskanzler in meinem Beisein mit den Ministerpräsidenten der Länder geeinigt hat. Diese Einigung
werden wir jetzt umsetzen. Das ist eine schwierige organisatorische Aufgabe.

Ich sage an dieser Stelle: Wenn einer meint, er wolle
sich diesem Vorhaben noch nicht anschließen, dann werden wir mit denjenigen Ländern vorangehen, die dazu
bereit sind. Ich glaube, das ist die richtige Entscheidung.

({12})

- Wir haben eine entsprechende Arbeitsgruppe eingesetzt, die alle organisatorischen Vorbereitungen für die
Ausschreibung trifft. Sie werden sehen, dass wir entgegen einigen Unkenrufen - ich hoffe, Sie beteiligen sich
nicht daran - zumindest in den Regionen, in denen 2006
die Fußballweltmeisterschaft ausgetragen wird, über diesen modernen Polizeifunk verfügen werden.

({13})

- Ich bin ein Optimist und nicht ein Pessimist; das wissen Sie doch von mir.

({14})

- Auch die haushaltsmäßige Absicherung wird stattfinden, Herr Kollege.

Heute beschränken sich Innenpolitik und die Fragen,
die uns dabei beschäftigen, wahrlich nicht auf unsere
nationalen Grenzen. Innenpolitik ist vielmehr im interBundesminister Otto Schily
nationalen Raum, insbesondere im europäischen Raum,
angesiedelt. Auch dort sind wir gut aufgestellt. Wir sind
der Motor der europäischen Innenpolitik; das können wir
mit großem Selbstbewusstsein sagen. Das wird in den
europäischen Mitgliedstaaten anerkannt. Wir haben gerade zur Verbesserung der inneren Sicherheit entsprechende Vorschläge gemacht. Wir sind an vielen Initiativen nicht nur im Rahmen der Europäischen Union,
sondern auch im Rahmen der Zusammenarbeit der G-8Staaten beteiligt.

Meine Damen und Herren, mein Schicksal ist es, dass
ich in den 14 Minuten, die mir zur Verfügung stehen,
alle Bereiche meines Ressorts abdecken soll. Das ist mir
wie immer nicht möglich. Ich sehe auf die Uhr: Es bleiben mir gerade noch 37 Sekunden, um meine Rede abzuschließen.

Deshalb mache ich an dieser Stelle eine Schlussbemerkung, die auf ein Datum zielt, das zwei Jahre zurückliegt. Ich kann mich noch gut erinnern: Am
11. September vor zwei Jahren war ich bei der Vorbereitung meiner Haushaltsrede. Dann erreichte mich die
Nachricht von dieser Katastrophe. Wenn wir an diesen
Tag zurückdenken, erschauern wir alle über diese
schrecklichen Verbrechen.

Wir müssen leider sagen, dass diese Bedrohung ungeachtet großer Erfolge, die wir im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erzielt haben, wahrlich
nicht aus der Welt ist. Diese Bedrohung ist nach wie vor
ernst zu nehmen. Aber wir sollten darüber nicht vergessen, dass wir in diesem Kampf auch Erfolge erzielt haben. Dies ist nicht zuletzt auf die Entschlossenheit dieses
Hohen Hauses - dafür bedanke ich mich - zurückzuführen, gesetzliche Grundlagen für unsere Sicherheitsinstitutionen im Kampf gegen diesen Terrorismus zu schaffen.

Dass das nicht umsonst war, entnehme ich einem
Satz, den ich vor einigen Wochen in einer Agenturmeldung gelesen habe:

Ich bin sicher, dass die Sicherheitsgesetze eins und
zwei und die massive Alarmierung der Sicherheitsbehörden nach dem 11. September uns bisher vor
weiteren Anschlägen bewahrt haben.

Das ist ein Satz von Günther Beckstein, dem bayerischen Innenminister. Ich stimme ihm zu.

Das darf aber nicht heißen, dass wir nicht nachschauen - darüber werden wir in den Ausschüssen und
hier in diesem Hause zu reden haben -, ob an der einen
oder anderen Stelle gesetzlicher Ergänzungsbedarf besteht

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und ob es nicht an der einen oder anderen Stelle im administrativen Bereich Veränderungen bedarf. Wir haben
zwar viel erreicht und haben die Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen erheblich optimieren können.
Aber sicherlich gibt es noch an der einen oder anderen
Stelle etwas zu tun. An Arbeit fehlt es nicht.
Vor allen Dingen darf es uns nicht an Wachsamkeit
fehlen. Es darf uns auch an einer Erkenntnis nicht fehlen,
nämlich dass der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht allein durch die Polizei, die Staatsanwaltschaften und die Gerichte zu gewinnen ist, sondern nicht
zuletzt durch die geistig-politische Auseinandersetzung.

Deshalb lassen Sie mich mit dem Hinweis schließen,
dass im Rahmen der italienischen Präsidentschaft mein
Kollege und Freund Giuseppe Pisanu dankenswerterweise in diesem Jahr in Rom eine Konferenz der Innenminister unter Beteiligung von Führern aus den großen
abrahamitischen Weltreligionen veranstalten wird. Das
halte ich für ein hervorragendes Vorhaben. Er wird einen
Rabbi aus Deutschland - auch das ist eine gute Idee -,
einen Imam aus Frankreich und einen kirchlichen Würdenträger des Christentums aus Italien einladen. Auch
der Papst wird vermutlich an dieser Konferenz teilnehmen. Das ist eine Gelegenheit, dieser geistig-politischen
Auseinandersetzung eine neue Tiefe zu verleihen. Ich
hoffe, Sie beteiligen sich daran an der Stelle, an der es
Ihnen möglich ist.

Vielen Dank.

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