Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht wenigen geht der gefundene Kompromiß eigentlich nicht weit genug. Trotzdem werden wir von der Union heute zustimmen, und zwar geschlossen zustimmen. Dies unterscheidet uns eben von der SPD: Während Sie weiterhin streiten, sind wir uns einig. Da zeigt sich, wer regierungsfähig ist und wer auch weiterhin in die Opposition gehört.
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Mein zweiter Punkt betrifft die amtierende Frau Präsidentin, die sich im Augenblick leider nicht wehren kann; aber ich habe sie nicht da oben hingesetzt. Wenn heute gesagt wird, seit 1990 habe sich die Situation geändert, möchte ich dem entgegenhalten: Wenn Herbert Wehner dies hören würde, würde er sich im Grabe umdrehen, denn er hat schon 1972 gesagt, daß etwas geschehen muß. Nur: Sie wollen das nicht wahrhaben, weil Sie im Bummelzug gefahren sind, anstatt mit uns in den Schnellzug einzusteigen.
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Ich möchte mich jetzt an diejenigen wenden, die sich mit einer Zustimmung so schwertun, und nochmals an sie appellieren, doch zuzustimmen. Nicht wenige, die sich hier zu Wort gemeldet haben, sind ansonsten diejenigen, die es ganz besonders mit dem kleinen Mann haben. Ich frage Sie ganz einfach: Wie erklären Sie es eigentlich diesem sogenannten kleinen Mann, daß, während dieser ein Leben lang hart gearbeitet hat und mit seiner Rente gerade über die Runden kommt, andere hierherkommen und soviel erhalten, daß sie davon sogar Schlepperorganisationen bezahlen können?
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- Das muß Ihnen gesagt werden. Ich weise alle Wortmeldungen zurück, die sich gegen unseren Kollegen Dregger wenden. Er hat den Finger in die Wunde gelegt, die Ihnen weh tut, aber er hat die Wahrheit gesagt.
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Wie wollen Sie einer Kriegerwitwe in die Augen sehen, die sich scheut, zum Sozialamt zu gehen, während andere nicht einmal ihre Wohnung sauberhalten? Was sagen Sie den Alleinerziehenden, die keine Wohnungen bekommen, weil die Zahl der
Asylbewerber so hoch ist und die Verfahren zu lange dauern?
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Solche Dinge berühren das Gerechtigkeitsempfinden unserer Menschen aufs tiefste. Sie berühren unsere Menschen nicht zu Unrecht, denn sie fühlen sich vom Staat alleingelassen. Dies müssen wir ändern. Das muß heute auf die richtige Bahn gebracht werden.
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Wenn ein beachtlicher Teil der SPD-Fraktion auch heute nicht zustimmen will, so zeigt dies, daß Sie das überhaupt noch nicht verstanden haben.
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Es zeigt, wie wenig Sie noch im Volk verankert sind, denn es geht nicht um die Stammtischparolen, die Sie hier dauernd hochhalten, sondern um die Frage, ob das Gerechtigkeitsempfinden von uns Politikern richtig aufgenommen und in eine politische Linie umgesetzt wird, die wieder Zukunft zeigt.
Müssen erst eine Million Asylbewerber kommen, bevor auch Sie klug werden? Oder müssen erst 20 % rechtsradikale Stimmen kommen, bevor Sie aufwachen?
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Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt noch die Chance, Ihre Meinung entsprechend einzubringen.
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-Herr Conradi, Sie haben jetzt gerade keine Chance, Sie haben Sendepause. Sie haben schon viel zuviel Unsinn hier in diesem Parlament geredet.
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Ich möchte hier ganz klar sagen: Bitte stimmen Sie diesem Kompromiß zu. Wir, die wir uns mit dem Kompromiß schwertun, stimmen auch zu. Wir können von Ihnen erwarten, daß Sie hier mitstimmen.
Schönen Dank.
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