hofmann (NA), 1975-12-05:
Herr Kollege Josten, die Erklärung des Kanzlers, die Kriegsfolgengesetzgebung sei abgeschlossen, steht doch nicht im Widerspruch zu dem, was damals 90 % der Abgeordneten gesagt haben, nämlich daß nicht mehr linear angehoben wird. Da die Flexibilität der Stiftung besteht, gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, daß wir flexibel helfen. Ich sehe keinen Widerspruch, wenn 90 % dieses Hauses erklären, wir brauchten keine lineare Anhebung mehr, und der Kanzler dann danach sagt, die Kriegsfolgengesetzgebung sei abgeschlossen.
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Die Stiftungsmittel werden allerdings bis zum Ende der Laufzeit gegeben. Auch da gibt es keinen Widerspruch.
Ich möchte ein Wort zur Größenordnung der Heimkehrerstiftung hinzufügen. Das Stammvermögen beträgt 60 Millionen DM plus der durch die Initiative des Kollegen Wehner dazugekommenen 22 Millionen DM Kriegsgefangenenzertifikatsmittel, die 20 Jahre bei den Landeszentralbanken unverzinslich hinterlegt waren. Das war die Zeit, meine Damen und Herren, in der die heutige Opposition regierte. Hätte man dieses Vermögen damals bereits zinsgünstig angelegt und an in Not befindliche Kameraden der Heimkehrer ausgezahlt, hätte eine weitaus größere Summe als 22 Millionen DM schon lange gute Dienste leisten können.
Ich komme nun zum Vermögensstand der Stiftung. Es bestanden 82 Millionen DM Stammvermögen plus Zertifikatsmittel plus rund 13 Millionen DM Zinsen von 1970 bis 1974. Das beträgt zusammen 95 Millionen DM. Davon wurden etwa 20 Millionen DM für Unterstützungen ausgezahlt, so daß zum 1. Dezember 1975 ein Bestand von rund 75 Millionen DM vorhanden war. An Darlehen wurden rund 38 Millionen DM gewährt, die wieder in die Stiftung zurückfließen. Obwohl also etwa 58 Millionen DM in Form von Darlehen und Unterstützungen an Heimkehrer zur Verfügung gestellt wurden, sind vom Stammvermögen erst ganze 7 Millionen DM aufgebraucht worden. Anders ausgedrückt: Obwohl ein Viertel der Laufzeit der Stiftung verstrichen ist, wurden nur 8,5% des Vermögens verteilt.
Ich möchte nun noch ein kritisches Wort zum Beschluß des Stiftungsrats sagen. Der Stiftungsrat hat in seiner Sitzung vom 23. Juli 1974 - gewiß aus Mangel an Mitteln - bedauerlicherweise folgenden Beschluß gefaßt. Wohnungsbaudarlehen werden nicht mehr gewährt, wenn der Antragsteller zum Zeitpunkt der Antragstellung das 55. Lebensjahr - in besonderen sozialen Härtefällen das 60. Lebensjahr - vollendet hat. Auf die Praxis bezogen, heißt das, meine sehr verehrten Damen und Herren: All die ehemaligen Kriegsgefangenen, die zu Beginn des Krieges 19 Jahre und älter waren, erhalten kein Wohnungsbaudarlehen mehr, weil sie in diesem Jahre 55 Jahre alt wurden oder bereits älter sind. Mit anderen Worten, wer den ganzen Krieg durchgestanden und die Kriegsgefangenschaft überstanden hat, wird von dem Stiftungsrat abgewiesen. Damit wird der überwiegende Teil der Heimkehrer von der Darlehensgewährung für den Wohnungsbau ausgeschlossen. Das war und ist nicht der Wille des Gesetzgebers. Bereits im Jahre 1977 kann der zu Kriegsende 23jährige ehemalige Kriegsgefangene keinen Antrag auf Wohnungsbaudarlehen stellen, weil er in diesem Jahre das 55. Lebensjahr überschritten haben wird. Damit wird vom Stiftungsrat § 46 Abs. 1 der Heimkehrerstiftung unterlaufen und der Wille des Gesetzgebers übergangen. Jeder kann sich ausrechnen, daß in den nächsten Jahren überhaupt kein Heimkehrer mehr einen Antrag auf Darlehensgewährung für den Wohnungsbau einreichen kann.
Wenn wir dennoch in unserem Gesetzentwurf auf eine Festlegung verzichtet haben, wonach die bereitgestellten Mittel je zur Hälfte für Darlehen und Unterstützung zu verwenden sind, dann geschah es, damit die Stiftung ihre Flexibilität behält, und im Vertrauen darauf, daß die Darlehen für den Wohnungsbau entsprechend der Stiftung vergeben werden.
Nun gestatten Sie ein Wort zu den 5 Millionen DM Zinsen. Herr Kollege Josten, ich bedaure, daß auch Sie das aufgegriffen haben; denn trotz der Notwendigkeiten, die ich angeführt habe, und unseres guten Willens gibt es leider böse Zungen, die behaupten, wir wollten durch die Vorziehung von Stammvermögen die Heimkehrer um 5,7 Millionen DM bringen. Ich darf dazu ausführen: Zur Vorfinanzierung erhöhter Stiftungsleistungen werden vom zweiten Halbjahr 1975 bis zum ersten Halbjahr 1979 Fremdmittel in einer Größenordnung von 17,1 Millionen DM - nicht, wie wiederholt behauptet wurde, 18 Millionen DM - aufgenommen. Dieser Betrag entspricht einer bis zum 2. Mai 1979 laufenden Festgeldanlage bei einem Zinssatz von 7,5 % aus Mitteln des Stiftungsvermögens. Die Einnahmen hieraus belaufen sich vom 1. Juli 1975 bis 2. Mai 1979 auf 5,13 Millionen DM, die sich jedoch um die Kosten der Vorfinanzierung verringern, allerdings nicht - wie irreführend dargestellt wird - um 5,7 Millionen DM. Bei den Kosten der Vorfinanzierung werden erhebliche Einsparungen erreicht. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, daß die am 26. August 1975 in Höhe von 2 Millionen DM aufgenommene erste Tranche mit einem Zinssatz von 4,6 % ausgestattet ist. Konkret sieht es also so aus, daß den erwähnten Zinseinnahmen von 5 130 000 DM bei einem Zinssatz von 6 % ein Zinsaufwand von rund 2 382 000 DM gegenübersteht, so daß noch rund 2 748 000 DM Zinseinnahmen verbleiben.
Meine Damen und Herren! Die Zahlen und Argumente lassen nicht nur uns im Parlament, sondern auch die Heimkehrer erkennen, wie dringend notwendig unser Gesetzentwurf ist. Aus den noch vorhandenen 75 Millionen DM der Stiftung wird für jeden ersichtlich, daß der im Jahre 1969 festgelegte Schlüssel zur jährlichen Entnahme von 3 Millionen DM des Stammvermögens zu gering war und der Heimkehrer recht hatte, der uns schrieb: „Wir wollen jetzt Hilfe und nicht erst 1985, 40 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkrieges!" Wenn man berücksichtigt, daß in der fünfjährigen Tätigkeit der Stiftung lediglich 10 500 Unterstützungen und 1 843 Darlehen bewilligt werden konnten, wird man einsehen, daß durch Vorziehung des Stammvermögens in den nächsten Jahren den ehemaligen deutschen Kriegsgefangenen weit mehr als bisher geholfen und für diesen großen Personenkreis mehr soziale Gerechtigkeit verwirklicht werden kann. Wir möchten ausdrücklich betonen, daß wir den Menschen jetzt helfen wollen, die in oft jahrelanger Gefangenschaft bitteres Leid erlebt haben, und die Stiftung nicht um jeden Preis 20 Jahre in der jetzigen Form zu erhalten versuchen. Unterstützungen sind auch nach der Änderung in den achtziger Jahren immer noch möglich. Es wird der Heimkehrerstiftung und dem Verband der Heimkehrer obliegen, jetzt gezielt und mehr Menschen zu helfen. Sinn der Vorziehung ist es aber nicht, jetzt höhere Unterstützungen zu gewähren, damit das Geld auf jeden Fall und unbedingt ausgegeben wird.
Zusammenfassend kann gesagt werden, daß im Interesse der Heimkehrer die von uns vorgesehene Regelung durch die bereits veranlaßten und noch vorgesehenen Maßnahmen durchaus kostensparend durchgeführt wird. Die Stiftung wird bei weitem nicht in dem Maße belastet, wie das in der Öffentlichkeit dargestellt wird. Das Substanzvermögen der Heimkehrerstiftung wird überhaupt nicht angegriffen.
Aus alledem mögen Sie hier, meine Damen und Herren, und die Heimkehrer draußen erkennen, daß mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen echt geholfen werden soll. Wir werden aufmerksam verfolgen, ob dem Wollen der Mehrheit des Deutschen Bundestages durch die Heimkehrerstiftung Rechnung getragen wird. Deshalb sagen wir ja zur Hilfe für die ehemaligen Kriegsgefangenen und deren Hinterbliebene.
Nun sei mir gestattet, noch ein Wort zu den Anträgen der CDU/CSU zu sagen. Das betrifft den Antrag auf Drucksache 7/636. Es ist ein Gruppenantrag, der von 148 Kolleginnen und Kollegen der Opposition unterschrieben wurde. Der Gruppenantrag kann nicht genau darstellen, wie hoch die Kosten sein werden. Man schätzt sie auf 300 bis 600 Millionen DM. Ich bedauere, daß der Antrag nicht zurückgezogen wurde; denn er stellt den Beschluß der CDU/ CSU-Fraktion in Frage, keine ausgabenwirksamen Gesetze mehr vorzulegen.
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- Herr Kollege Josten, ich weiß schon, Sie wollen jetzt die Frage stellen, ob ich nicht erkannt habe, daß dies vor dem Beschluß eingebracht wurde. Aber man hätte ihn doch zurückziehen können. Der federführende Innenausschuß hat diesen Antrag behandelt. Meine Damen und Herren, ich sage noch einmal: 148 haben unterschrieben. Nun schauen Sie sich einmal hier um, keine 10 % davon sind hier.
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- Nein, nein, das ist keine billige Masche, sondern das zeigt, wie wenig ernst es Ihnen um die Durchsetzung dieses Antrages ist, mit dem Sie draußen vor den Leuten der Verbände Propaganda machen. Wie groß ist dann das Interesse hier im Hause?! Das muß einmal gesagt werden!
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- Beruhigen Sie sich, es kommt noch eine Tatsache. Im Innenausschuß hat die CDU/CSU 12 Kollegen. Davon waren ganze 6 da. Jetzt kommt das Entscheidende. Im Innenausschuß haben die Kollegen der CDU/CSU zu diesem Gruppenantrag nicht ja und nicht nein gesagt, sondern sich der Stimme enthalten.
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