Klima sagt (NA), 1999-03-26:
Wir haben Handlungsfähigkeit bewiesen.
Jospin sagt: Das ist ein guter Moment für Europa. Auch
innenpolitisch findet die Leistung der Regierung Schröder/Fischer große Anerkennung. Sowohl der Deutsche
Industrie- und Handelstag als auch der Deutsche Bauernverband - Herr Kollege Heinrich, ich habe mich darüber gewundert, aber ich habe es so gelesen - haben in
ersten Stellungnahmen die Ergebnisse des Berliner Gipfels ausdrücklich begrüßt,

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weil dort - trotz einer sehr schlechten Ausgangssituation
- Verbesserungen ausgehandelt worden sind.

Die einzigen, die den Erfolg schlechtreden, sind die
Damen und Herren von der Opposition und der bayerische Ministerpräsident.

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Herr Stoiber, heute sind Sie anders als noch vor wenigen
Wochen dahergekommen. Heute sind Sie wie das österliche Lamm aufgetreten.

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Was allerdings das Verhandlungsergebnis angeht, waren
Sie gegen das, was ausgehandelt worden ist, nach wie
vor hart, und damit waren Sie auch hart gegen die beitrittswilligen osteuropäischen Länder.

Wenn Sie sagen, man habe oft den Eindruck gehabt,
nicht zu wissen, was die deutsche Ratspräsidentschaft
verhandeln wolle, dann entgegne ich Ihnen: Bei Ihnen
wußte man genau, was Sie wollten. Sie wollten die
Agenda 2000 stoppen; Sie wollten den Berliner Gipfel
platzen lassen. Sie hätten damit Stagnation und Rückschritt der europäischen Einigung in Kauf genommen.

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Wo stünden wir denn heute, wenn wir Ihren fundamentalistischen Ratschlägen gefolgt wären? Was hätte
es denn bedeutet, den Gipfel abzusagen? Welcher Schaden wäre für unser Land entstanden? - Wir hätten keine
Agenda 2000, wir hätten keine positive Perspektive für
die Beitrittskandidaten, und wir hätten uns vor der gesamten Welt lächerlich gemacht!

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Wir haben Sie angesichts der Forderungen, die Sie letzte
Woche erhoben haben, eines Besseren belehrt. Mit Zauderei, Wankelmut und bayerischer Kleinkrämerei werden wir den historischen Dimensionen der europäischen
Einigung nicht gerecht.

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Es ist doch klar, daß wir uns mit unseren deutschen
Forderungen bei einer Kompromißlösung nicht in Reinform - darin besteht das Wesen des Kompromisses; das
wissen wir doch alle - durchsetzen konnten. Angesichts
Ihrer Maximalforderungen wäre der Gipfel allerdings
von vornherein zum Scheitern verurteilt gewesen. Weil
Sie es immer wieder gern vergessen, erinnere ich Sie
daran: Die Höhe der deutschen Nettozahlungen ist doch
nicht das Ergebnis unserer Politik, sondern das Ergebnis
Ihrer langjährigen Politik.

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Es ist ein gutes Zeichen, daß wir - wenn auch noch nicht
in ausreichendem Maße - die Tendenz nun umgekehrt
haben und den jetzigen Stand der deutschen Nettozahlungen reduzieren konnten. Sie aber haben die Dimension der europäischen Einigung aus den Augen verloren.
Wenn Sie den Erfolg von Berlin schlechtreden, dann tun
Sie dies oft auch aus innenpolitischen Gründen.

Sie haben hier heute - jedenfalls für meine Begriffe keine Alternative aufgezeigt. Das gilt auch für Sie, Herr
bayerischer Ministerpräsident. Sie haben das europäische Erbe Helmut Kohls nicht angetreten, sondern Ihre
Rede war eigentlich von einem nationalen und regionalen Egoismus durchsetzt, den wir mit diesem Ergebnis von Berlin Gott sei Dank überwunden haben.

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Wenn Sie sich selbst und Ihre Rede ernst nehmen,
dann müssen Sie zugeben, daß Ihre Kritik, übertragen
auf die außenpolitische Situation, insbesondere in Richtung der osteuropäischen Länder, bedeutet: Wir wollen
euch nicht, jedenfalls nicht so schnell wie möglich.
- Wir hingegen rufen den beitrittswilligen Ländern zu:
Wir wollen die Erweiterung. Wir wollen die europäische Integration. Wir wollen Frieden und Stabilität in
Europa. - Deshalb freuen wir uns mit der Bundesregierung über die Ergebnisse dieses Gipfels.

Danke schön.

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