Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn

diese Diskussion nicht in der Öffentlichkeit stattfinden
würde, würde ich nicht noch einmal auf die Linke eingehen. Nachdem Sie aber versuchen, dieses Forum zu nutzen, will ich Ihnen jedoch sagen: Sie kommen mir so vor
wie manche Leute auf dem Fußballfeld.

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Manche Exemplare stehen dort am Strafraum und warten, bis irgendwann der Ball kommt. Mit möglichst wenig Aufwand spielen sie dann den Ball ins Tor.

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Genau so verhalten Sie sich. Sie sind politische Abstauber von der übelsten Sorte,

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und zwar deswegen, weil Sie die Leute mit Wissen und
Wollen verunsichern. Das tun Sie aber nicht aus Sorge
um die Leute, sondern um Ihr politisches Süppchen zu
kochen. Das ist das Motiv Ihres Handelns am heutigen
Tag.

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Vor diesem Hintergrund kann ich Ihnen nur sagen:
Dieses politische Süppchen ist versalzen. Die Koalition
braucht sich mit Sicherheit von Ihnen nicht sagen zu lassen, was im sozialen Bereich zu tun ist. Es wurde nämlich sehr viel getan.

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Als Haushälter sage ich: Die Zahlen sprechen für sich.
Es stehen 303 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen
annähernd die Hälfte für Soziales vorgesehen ist.

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- Wie soll denn das gehen? Ist ein Staat erst ein Sozialstaat, wenn 100 Prozent oder sogar 150 Prozent des gesamten Geldes ausgegeben werden?

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- Herr Ernst, Sie reden nicht ernst; das muss ich Ihnen
sagen. Sie sollten lieber ruhig sein.

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Viele Rentnerinnen und Rentner sind durch das Geschwätz, das wir gerade gehört haben, wahrscheinlich
verunsichert.
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Ich möchte daher nun zur Sache kommen. In § 214
Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI steht:

Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die
liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht
aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet
der Bund den Trägern der Rentenversicherung der
Arbeiter und der Angestellten eine Liquiditätshilfe
in Höhe der fehlenden Mittel ({9}).

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Hier ist die Garantie im Gesetz gesichert. Als Ihre
Vorgänger, deren Geld Sie gerne genommen haben, um
dann im politischen Raum so aufzutreten wie heute,
noch nicht einmal an der Macht waren, gab es bereits
diese Regelung. Das stand schon in der Reichsversicherungsordnung von 1911 und wurde dann übernommen.
Diese Regelung hat alles überlebt - zum Beispiel die
Währungsreform und die Rentenreform von 1957 - und
hat auch in der heutigen Zeit Bestand. Das ist die Wahrheit. Darauf können sich die Renterinnen und Rentner in
Deutschland verlassen.

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Das gilt auch für die Arbeitslosenversicherung, § 364
Abs. 1 des SGB III, oder die Krankenversicherung,
§ 271 Abs. 3 Satz 1 des SGB V. Überall gibt es die gleiche Grundlage und herrscht Klarheit, dass dieser Staat
den Sozialstaat schützt, und zwar mit voller Macht, und
dafür sorgt, dass die Schwächeren in der Gesellschaft
auf jeden Fall unter dem Schutzschirm sind, der hier angemahnt wird. Das ist das Wichtigste, das wir herausstellen müssen.

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Wenn Sie eine ordnungspolitische Diskussion wollen,
kann ich nur sagen: Solange auf dem etwas erhöhten Sitz
eine Bundeskanzlerin Merkel sitzt, so lange werden wir
dem Sozialismus eine Absage erteilen, die Prinzipien der
sozialen Marktwirtschaft würdigen und sie auch nutzen,
um in der aktuellen Krise wieder zu Festigkeit zu kommen und für die Zukunft zu sorgen.

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