moersch (NA), 1970-02-20:
Herr Kollege Wörner, wenn Sie gestern bei der Debatte zugehört hätten, dann hätten Sie diese Frage nicht stellen müssen. Ich habe hier dargelegt, wie sich das verhält. Aber ich kann Ihnen sagen, daß in diesem Haushalt 1970 80 Millionen mehr eingesetzt sind, als Herr Stoltenberg uns früher an Mitteln, die er für Hochschulbauten einsetzen wolle, angekündigt hatte.
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Kommen Sie doch nicht immer mit solchen Milchmädchenrechnungen. Sie können doch auch hören, daß Herr Finanzminister Möller gesagt hat, daß genau in diesem Punkte Änderungen vorgesehen sind, daß man jetzt einmal niederschreibt, was man ausgeben kann, und nicht, was man nebulös wünscht. Hätten Sie für rechtzeitige Reformen in den Ländern
gesorgt, könnte man das Geld schon jetzt sinnvoll
ausgeben. Das kann man in diesem Jahr noch nicht.
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- In den Ländern, in denen die CDU regiert! Wir haben ja gestern gehört, daß ein großer Zug beispielsweise von Hochschullehrern nach Rheinland-Pfalz - so etwa der Vogelfluglinie folgend - vor sich geht. Das haben wir gestern alles vernommen. Nun, da wollen wir einmal hören, wie das mit dem Ausbau nachher steht und wie die Anforderungen sind. Denn im letzten Jahr haben die von der CDU/ CSU regierten Länder nicht einmal Anforderungen stellen können, daß wir das Geld ausgeben konnten; es sind im Etat ja 40 Millionen übrig geblieben, weil Sie keine Planungen eingereicht hatten.
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Hören Sie doch auf, aus dem Märchenbuch vorzulesen, sondern lesen Sie doch den Etat nach!
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Hier ist das Verhältnis zur Demokratie selbst zu klären am Beispiel des Art. 5 des ,Grundgesetzes. Herr 'Bundeskanzler Brandt und Herr Minister Ehmke haben hier 'einige 'Beispiele genannt. Ich will sie ein bißchen vertiefen, meine Damen 'und Herren von der CDU/CSU, weil Sie groß angekündigt haben, daß das für die Opposition, mit Recht, wie ich anfüge, ein entscheidendes Thema des Demo-kratieverständnisses sei.
Ich glaube, daß es in der Tat entscheidend ist, wenn man vom Grundgesetz spricht, zu fragen, wie ernst man die Pressefreiheit nimmt, wie des Verhältnis zur Presse-, Meinung,s- und Informationsfreiheit ist. Ich freue mich, Herr Dr. Wörner - das sage ich ohne jeden Hintergedanken -, daß Sie heute morgen hier dargelegt haben, welcher Wandel und welcher Lernprozeß bei der CDU/CSU auf diesem Gebiet in wenigen Monaten stattgefunden hat. Denn früher klang das ganz anders aus Ihren Reihen. Es ist ja bezeichnend, daß nicht etwa die alterprobten Kämpen auf diesem Gebiet, die Auguren und kundigen Thebaner in der vorderen Reihe
- Herr Rasner ist gerade hinausgegangen -, dazu Stellung genommen haben, weil sie selber Dreck am Stecken halben auf diesem Gebiet,
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sondern daß Sie hier einen Mann vorgeschickt haben, der sich in der Vergangenheit noch nicht so unvorsichtig geäußert hat, daß er deshalb nicht hätte frei reden können. Das ist ein gewisser Unterschied.
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Wenn Sie das Bedürfnis haben, werde ich Ihnen das gleich an einigen Beispielen belegen. Es ist ja so, daß einen beinahe Rührung überkommt, wenn man jetzt 'diese ,Sorgen der ganzen CDU/CSU um die Pressefreiheit hört, wenn sie so tut, als ob sie niemals schuldig geworden wäre in diesem Punkt, als ob wir es hier mit einer Versammlung von Unschuldslämmern zu tun hätten. Wenn Sie hier einmal die Akten wälzen, kommen Sie zu ganz anderen Erkenntnissen. Ich habe hier nicht den Herrn Ahlers zu verteidigen; das haben Herr Brandt und Herr Ehmke schon getan. Ich habe Ihnen nur zu sagen: diese Briefe, die Ihre Staatssekretäre geschrieben haben, die Staatssekretäre des Herrn Kiesinger und auch des Herrn Adenauer, die sind jedenfalls von Herrn Ahlers Gott sei Dank nicht geschrieben worden in dem Punkt.
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- Zügeln Sie Ihre Ungeduld! Hören Sie nachher zu! Ich habe mir das ,alles sehr genau notiert.
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- Ich denke nicht nur daran, ich rede gleich darüber. Ihre Sorge ist berechtigt.
Die CDU muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich nun wirklich gewandelt hat - das wird sich herausstellen im Verlaufe der Praxis - oder ob sie eine Tarnkappe aufgesetzt hat. Hier ist es doch so, daß in dem Konflikt zwischen Grundrechten und Macht die CDU nicht so besonders pingelig war und nicht so besonders zimperlich,
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sondern daß 'sie sich auf die Seite der Macht gestellt hat, wenn es darauf ankam, und nicht auf die Seite der Freiheit.
Da darf ich Sie daran erinnern, daß es hier einmal von einem CDU-Bundeskanzler und seinen Beauftragten erfolgreiche Interventionen nicht gegen die Nachrichtenpublikation der „Frankfurter Allgemeinen" gegeben hat, sondern gegen den Kommentator Paul Sethe.
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