Gerhard Schröder (NA), 2000-05-11:
Wer ist Frau Willms?)

- Das werde ich Ihnen erklären. Die „taz“ ist mehr eine
Zeitung der Grünen und weniger eine Zeitung von uns.
Zumindest die Grünen sollten auf diese Meinung hören.

Es gibt drei Faktoren. Der erste Faktor - den kann man
nicht wegdiskutieren -: Wir haben es tatsächlich mit einer
demographischen Verschiebung zu tun. Das heißt, geburtenstarke Jahrgänge verlassen den Arbeitsmarkt, gehen in
Rente und geburtenschwache Jahrgänge kommen auf den
Arbeitsmarkt. Das hat zunächst einmal auf die Statistik
positive Auswirkungen.

Der zweite Faktor - es ist wahr, was Sie sagen -: Die
Konjunktur ist angekurbelt. Das hängt auch mit der
Schwäche des Euro zusammen, die eine positive Seite
hat. Das heißt, Exporte werden erleichtert, was der
Exportwirtschaft hilft. Ich finde es albern, diese Tatsache
zu leugnen.

Ich sage aber gleichzeitig, dass diese Entwicklung
mehrere Negativseiten hat. Die erste Negativseite ist, dass
die Unternehmen, die auf Importe aus dem Dollar-Bereich angewiesen sind, jetzt sehr viel mehr bezahlen müssen. In diesem Bereich sind Arbeitsplätze gefährdet.

Zweitens hat es psychologisch eine negative Auswirkung, weil nämlich das Vertrauen in den Euro abnimmt
bei den Bürgerinnen und Bürgern, auch im Ausland
außerhalb der Euro-Zone.

Nun sagen Sie ja selber: Der Euro wird auch im Außenverhältnis wieder an Stärke gewinnen; Kerstin Müller sagt
das auch. Bloß, dann müssen Sie dazusagen: Was wird
denn dann aus der Exportwirtschaft? Das, was Sie jetzt
positiv bewertet haben, passiert doch dann negativ. Dann
werden nämlich die Exporte wieder abnehmen.

({0})

Aber das Dramatischste - worauf Sie leider überhaupt
nicht eingegangen sind, Herr Bundeskanzler - ist der
Osten. Im Osten hat ja die Arbeitslosigkeit nicht nur nicht
abgenommen, sie hat zugenommen. Sie hat auch in diesem Monat wieder um 8 000 zugenommen. Das heißt, die
ganze Wirkung bleibt derzeit auf die alten Bundesländer
beschränkt, es gibt keine Wirkung auf die neuen. Ich sehe
überhaupt kein Konzept der Bundesregierung, wie man
dort die Wirtschaft ankurbeln will.

Wir haben die Investitionspauschale für Kommunen
vorgeschlagen, damit die wieder in der Lage sind, eigene
Wirtschaftskreisläufe in Gang zu setzen.

({1})

Dazu gehört aber auch die Stärkung der Kaufkraft in Ostdeutschland. Deshalb bitte ich Sie noch einmal: Legen Sie
einen Fahrplan zur Angleichung der Löhne und Gehälter
auch im öffentlichen Dienst vor, wenigstens in welchen
Schritten und in welchen Fristen das erfolgen soll. Das ist
im zehnten Jahr der deutschen Einheit politisch notwendig, das ist moralisch notwendig,

({2})

aber es ist auch ökonomisch sinnvoll. Denn ohne Ankurbelung der Kaufkraft werden wir die Wirtschaft in den
neuen Bundesländern nicht ankurbeln. Da verstehe ich
Ihren Bundesinnenminister überhaupt nicht, der es nun
auf ein Schiedsverfahren und vielleicht sogar auf Streiks
ankommen lassen will, anstatt hier so schnell wie möglich





eine Verständigung herbeizuführen für den gesamten öffentlichen Dienst und speziell auch für den in den neuen
Bundesländern.

({3})

Lassen Sie mich noch etwas sagen zu der Frage, ob
denn das alles genügt. Sie selbst haben betont, entscheidend sei - und da sind Sie auf die Kaufkraft eingegangen -, dass die Einkommen netto im Vergleich zu brutto
wieder zugenommen hätten, gerade bei Löhnen und
Gehältern. Ich weiß nicht, Herr Bundeskanzler, ob das so
stimmt. Wenn aber diese Kaufkraftthese neben der Angebotsthese im ausgewogenen Verhältnis zueinander stimmig gemacht werden soll, dann müssen wir schon ein paar
Dinge ändern.

Es ist doch real so, dass durch den Ausfall der Nettolohnanpassung bei Renten, bei Arbeitslosengeld, bei Arbeitslosenhilfe und damit indirekt auch bei Sozialhilfe die
Kaufkraft geschwächt wurde. Und Sie kriegen es nicht
weg. Diese Reformen gingen zulasten der sozial
Schwächsten in unserer Gesellschaft. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Unter der Kohl-Regierung
gab es immerhin jedes Jahr die Nettolohnanpassung,
wenn auch bei schwachen Nettolohnsteigerungen. Erstmalig unter einer sozialdemokratisch geführten Bundesregierung fällt sie jetzt zwei Jahre lang aus. Das trifft die
völlig Falschen.

Die haben auch nichts davon, dass Sie den Eingangssteuersatz bei der Einkommensteuer senken; denn die
zahlen gar keine Einkommensteuer. Außerdem müssen
sie die Ökosteuer bezahlen. Das heißt, sie machen netto
richtig Miese. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
die etwas davon haben, dass der Eingangssteuersatz gesenkt wird, verlieren das fast alles wieder durch die Ökosteuer, die eben im Unterschied zur Meinung von Frau
Müller nicht einmal ökologisch ist, aber ganz bestimmt
nicht sozial.

({4})

Ich will mich damit heute auch gar nicht länger auseinander setzen. Fakt ist aber, Herr Bundeskanzler: Ich habe
alles bewundert, was Sie gesagt haben, was dagegen
spricht, den Spitzensteuersatz zu senken. Das Einzige,
was ich nicht verstehe, ist, weshalb Sie es dann machen
um 8 Prozent bis zum Jahre 2005. Wir, die Besserverdienenden, sind doch ausreichend mit begünstigt durch
die Senkung des Eingangssteuersatzes. Wir müssen doch
nicht noch einmal oben bei der Steuer nachgelassen bekommen. Dadurch sind wir nämlich letztlich die Einzigen, die netto richtig Plus machen. Es tut mir Leid, aber
das ist, wenn auch abgeschwächt, die Fortsetzung der
Umverteilung von unten nach oben.

({5})

Man hatte sich erhofft, dass diese Politik ab 1998 gestoppt
und in ihr Gegenteil verkehrt wird.

8 Prozent sind eine ganze Menge. Nun weiß ich natürlich, dass es viele gibt, die noch viel mehr wollen. Aber
diese 8 Prozent sind schon zu viel. Und wenn Sie sagen,
über 70 Prozent der Mittelständler bezahlen überhaupt

keinen Spitzensteuersatz, dann hätte es noch weniger
Grund gegeben, den Spitzensteuersatz zu senken. Hätten
Sie uns den doch einfach weiter zahlen lassen, kann ich
nur sagen. Leute, die noch mehr verdienen als wir, und
uns hätte es nicht hart getroffen, die soziale Schieflage
wäre nicht gewesen und der Staat hätte auch mehr Einnahmen für kulturellen, sozialen und ökologischen Ausgleich. Das lässt sich ja noch ändern. Wir hoffen sehr, dass
es passiert.

Ich will noch etwas sagen: Wenn wir denn Arbeitsplätze schaffen wollen, dann müssen wir tatsächlich das
Spekulationskapital dämmen und es muss viel mehr investiert werden. Da passiert auch durch Ihre Steuerreform
letztlich nichts. Schon deshalb nicht, weil Sie bei einbehaltenen Gewinnen nicht danach unterscheiden, ob sie investiv eingesetzt werden oder ob sie für Spekulationszwecke genutzt werden.

({6})
In beiden Fällen werden sie gleichermaßen begünstigt
und damit kann die Wirkung diesbezüglich gar nicht
eintreten. Wir sind in einem internationalen Spielkasino.
Hier ist jede Form von Deregulierung falsch. Da ist schon
alles dereguliert. Es wird höchste Zeit, dass wir einmal
etwas regulieren, damit endlich wieder aktiv investiert
wird.

({7})
Dann lassen Sie mich noch zu einer Sache etwas sagen,

die ich überhaupt nicht verstanden habe. Im letzten Jahr
hat diese Bundesregierung gesagt, Gewerbetreibende
und Handwerker seien dadurch privilegiert, dass sie den
Verkaufserlös nicht voll versteuern müssten. Wenn sie
jetzt verkaufen, müssen sie die volle Steuer bezahlen. In
diesem Jahr sagen Sie, beim Verkauf einer Aktiengesellschaft - sprich: einer Bank, einer Versicherung, eines
Konzerns - wollen Sie beim Verkaufserlös auf jede Steuer
verzichten. Es ist doch völlig absurd, das Handwerk und
das Gewerbe mit der Steuer zu treffen und die Großen zu
schonen. Es geht auch nicht um Gleichstellung, Herr
Merz, sondern wir brauchen endlich einmal eine Situation, in der die Konzerne, Banken und Versicherungen
entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit
ihren Beitrag zur Finanzierung des Allgemeinwohls in der
Bundesrepublik Deutschland leisten und nicht nur die
Handwerker und die Gewerbetreibenden, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitsnehmer.

({8})
Nun weiß ich: Auch der Bäcker kann sich entscheiden,

sich wie eine Aktiengesellschaft behandeln zu lassen. Aber
auch damit schicken Sie ihn ins Spielkasino, weil er nämlich nicht weiß, welche Auswirkungen das nach zwei oder
drei Jahren haben wird, und die Entscheidung soll ja endgültig sein. Wir wollen aber keine Spieler, sondern wir
wollen Handwerker und Gewerbetreibende, die Arbeitsplätze schaffen und die ausbilden. Deshalb brauchen wir
Steuersicherheit und nicht solche Vabanquespiele. Das
sage ich Ihnen ganz deutlich.

({9})

Die Entlastung der Aktiengesellschaften bei den Verkaufserlösen ist ein völlig falscher Trend, zumal von den





Großen gar keine neuen Arbeitsplätze mehr geschaffen
werden. Seit Jahren bauen sie nur noch Arbeitsplätze ab.
Stellen Sie sich einmal vor, die Fusion von Deutscher
Bank und Dresdner Bank hätte stattgefunden, Herr Bundesfinanzminister! 16 000 Arbeitsplätze sollten abgebaut
werden und die Steuer auf den Verkaufserlös wollten Sie
ihnen schenken. Das heißt, die Allgemeinheit hätte die
Arbeitslosigkeit finanziert, aber nicht die betroffenen Unternehmen, die dadurch nur Gewinne erzielt hätten.

({10})

Übrigens, Kollege Struck ist immer so stolz darauf, dass
er vom BDI-Chef Henkel usw. gelobt wird. Ich finde, das
sollte Sie nachdenklich machen; das Lob wird zu dick.

({11})

Früher waren Sie stolz auf das Lob von Gewerkschaften,
heute sind Sie eher stolz auf das Lob vom BDI und von
Henkel. Da hat sich in der deutschen Sozialdemokratie
einiges verschoben.

({12})

Wir brauchen strukturelle Veränderungen. Dabei kommen wir um einige Fragen nicht umhin. Lassen Sie uns
doch Reformen machen, die den Abbau von Arbeitslosigkeit weniger von Zufällen und von internationalen Marktentwicklungen abhängig machen. Wir müssen ihn vielmehr
strukturell sichern.

Die erste entscheidende Frage ist: Was wird aus der
Arbeitszeit? Es ist doch so: Immer weniger Menschen
produzieren in immer kürzerer Zeit immer mehr und erbringen immer mehr Dienstleistungen. Das könnte zum
Vorteil für uns alle sein. Stattdessen haben wir die Situation, dass Millionen draußen stehen und tote Zeit haben,
während bei den anderen, die in Arbeit sind, der Stress, die
Überstunden und der Leistungsdruck wachsen. Lassen Sie
uns ein vernünftiges Arbeitszeitgesetz machen, wenigstens so eines wie in Frankreich, damit wir die Arbeitslosigkeit endlich abbauen.

({13})

Zweitens bin ich davon überzeugt: Wir brauchen eine
neue Struktur bei den Lohnnebenkosten. Wir schlagen
seit Jahren eine Reform vor, nach der die Unternehmen
nicht mehr die zweite Hälfte, die 50 Prozent bezahlen sollen wie heute, sondern nach ihrer Wertschöpfung eine
Abgabe in die gesetzlichen Sicherungssysteme zahlen
sollen, jedes Vierteljahr, höchst flexibel. Steigt sie, mehr,
sinkt sie, weniger. Nie wieder wäre ein Unternehmen mit
Lohnnebenkosten überfordert, weil es immer von der
wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängig wäre. Dadurch könnten die Unternehmen auch leichter einstellen,
weil sie wüssten, dass die Lohnnebenkosten keine starre
Größe sind, sondern sich entsprechend ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit entwickeln.

Auf der anderen Seite ist klar: Wenn ein Konzern 1 000
Leute entlässt und hinterher immer noch die gleiche Wertschöpfung hat, müsste er nach unserem Vorschlag immer
noch die gleiche Abgabe in die Sicherungssysteme zahlen. Na und? Er hat ja auch einen höheren Gewinn, weil

er tausendmal Lohn spart. Das überforderte doch den
Konzern gar nicht. Das würde dazu führen, dass Entlassungen nicht mehr belohnt und Einstellungen nicht mehr
bestraft würden. Das wäre eine strukturelle Reform. Die
Lohnnebenkosten um einen Prozentpunkt zu erhöhen
oder zu senken ist keine strukturelle Reform.

({14})

Lassen Sie uns auch ernsthaft über den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor nachdenken. Wenn jetzt
die Zahl der Wehrpflichtigen und damit der Zivildienstleistenden gesenkt wird, bleiben viele Aufgaben unerledigt. Das zu ändern wird nur über einen solchen Sektor
funktionieren. Das wäre erstens gut für die Gesellschaft
und zweitens eine Maßnahme gegen Arbeitslosigkeit.

Außerdem müssen wir - das ist wahr - deutlich in Bildung investieren. Das gilt für alle Bundesländer, also
auch für NRW, über das heute schon so viel gesprochen
worden ist. Ich finde, dass die Einsparungen auf diesem
Gebiet nicht hinnehmbar sind. Sie verletzten die Chancengleichheit der Kinder. Wer heute benachteiligt geboren
wird, geht dann auch benachteiligt durchs ganze Leben.
Solche Kinder müssen doch wenigstens die Chance haben, die Benachteiligung wieder auszugleichen. Diese
Chance haben sie aber nur bei gleichem Zugang zu Kultur und Bildung. Dieser wird ihnen immer stärker verwehrt. Die Kinder werden zu früh getrennt, die Kindergärten werden mehr als Aufbewahrungsanstalten denn als
Vorschulbildungseinrichtung verstanden. Nur in einem
Bundesland wird das anders geregelt, nämlich in Bayern.
Die Praxis dort unterscheidet sich trotzdem nicht von der
in anderen Bundesländern. Aber immerhin, in dem entsprechenden Gesetz in Bayern wird dies anders geregelt.

Damit hängt auch zusammen, was alles man heute für
die Kinder im Rahmen der Schulausbildung hinzukaufen
muss. Das geht weiter: Ich nenne zum Beispiel die Diskussion über Studiengebühren. Das alles sind Diskussionen, bei denen es um eine soziale Ausgrenzung geht.
Natürlich gehört auch die Frage der Effektivität eines Studiums dazu. Wichtig sind auch die Fragen: Was wird in
den Bildungseinrichtungen angeboten? Was haben die
Angebote mit der neuen Zeit zu tun? Das alles sind Fragen, die uns in diesem Zusammenhang bewegen.

Wir tauschen hier zwar Meinungen aus, streiten uns
und werfen uns gegenseitig alles Mögliche vor, führen
aber keine wirkliche Bildungsreform durch. Vielmehr
müssen wir Experten aus anderen Ländern holen, was
eine Menge über die Bildungspolitik - übrigens auch über
die Politik des Zukunftsministers der letzten Regierung;
um das einmal ganz deutlich zu sagen - aussagt.

Zu dem Spruch „Kinder statt Inder“ ist zu sagen: Ein
neues Jahrhundert bzw. ein neues Jahrtausend beginnt.
Wir sollten einfach akzeptieren, dass es bestimmte Dinge
gibt, die Ausläufer des Mittelalters sind. Dazu gehören
alle Formen des Rassismus, alle Formen von Ausländerfeindlichkeit, alle Formen der Diskriminierung von Menschen wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer Staatsbürgerschaft bzw. Nationalität und alle Formen der Diskriminierung von Menschen wegen der Art, wie sie
lieben. Lassen Sie uns das doch bitte nicht ins nächste





Jahrhundert bzw. ins nächste Jahrtausend mitnehmen!
Damit muss jetzt Schluss sein. Das wäre dann ein zivilisatorischer Fortschritt.

({15})

Ich plädiere hier für Reformen, zu denen ich sagen
kann: Ja, sie stabilisieren den Abbau der Arbeitslosigkeit,
sie bewirken ihn nicht mehr zufällig. Wenn wir diese Reformen durchführten, müssten Sie, Herr Bundeskanzler,
nicht mehr zittern, welche Zahlen die Bundesanstalt für
Arbeit nennt, und dann können Sie sich plötzlich auf die
Rahmenbedingungen verlassen. Für eine solche Steuerreform, eine solche Abgabepolitik und eine solche Sozialpolitik würden wir eintreten.

Bisher ist das aber nicht zu erkennen. Deshalb sage ich:
Wir müssen an dem geplanten Steuergesetzeswerk noch
eine ganze Menge ändern. Es ist ungerecht. Es belastet
vor allen Dingen kleine und mittelständische Unternehmen und entlastet die großen. Die zu entlasten ist der
falsche Weg. Die schaffen keine Arbeitsplätze mehr. Lassen Sie uns endlich einen anderen Weg gehen!

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt - das war ein
bisschen verräterisch -: In den neuen Bundesländern
klappt die Ausbildung noch nicht so, weil es dort nicht so
viele Betriebe wie bei uns gibt, die ausbilden. Dieses „wie
bei uns“ sollten Sie nicht noch einmal sagen. Der Osten
gehört dazu.

({16})

Deshalb ist dieses „wie bei uns“ leicht verräterisch. Das
würde mir im Hinblick auf den Westen nicht mehr passieren. Insofern bin ich in den letzten elf Jahren im Kopf im
Hinblick auf die deutsche Einheit weitergekommen.

Ich füge hinzu: Wir brauchen einen Fahrplan für den
Aufbau Ost sowie für die Angleichung von Löhnen,
Gehältern und allen Sozialleistungen einschließlich der
Renten. Sonst wird es eine innere deutsche Einheit nicht
geben. Nur eine Gleichstellung, nur Chancengleichheit
garantiert auch die innere Einheit in der Bundesrepublik
Deutschland.

Danke schön.

({17})