Klein (senator des landes berlin, berichterstatter), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vermittlungsausschuß ist vom Bundesrat wegen des Gesetzes über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes angerufen worden mit dem Ziel, dem Gesetz eine grundgesetzlich einwandfreie Fassung zu geben. Der Vermittlungsausschuß hat am 20. November die vom Bundesrat geltend gemachten Bedenken eingehend geprüft. Er ist zu einem einstimmigen Beschluß gekommen.
Es handelt sich um folgende Punkte:
1. § 1 Abs. 2 normiert die eigene Zuständigkeit des Bundesverwaltungsamtes. Es heißt dort, daß das Bundesverwaltungsamt die ihm durch das vorliegende Gesetz, durch andere Bundesgesetze oder auf Grund von Bundesgesetzen übertragenen Verwaltungsaufgaben zu erledigen habe.
2. § 1 Abs. 3 behandelt den Aufgabenkreis, der dem Bundesverwaltungsamt auftragsweise, also außerhalb der eigenen Zuständigkeit, zugewiesen werden kann. Es heißt, daß dem Bundesverwaltungsamt als beauftragter Behörde Verwaltungsaufgaben des Bundes durch den Bundesinnenminister, eventuell mit seiner Zustimmung durch beteiligte Ressortminister, zugewiesen werden können.
Die Meinungsverschiedenheiten zwischen Bundestag und Bundesrat waren nicht politischer Art, sondern es ging mehr um juristische Fragen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, daß nach Art. 87 Abs. 3 GG die Übertragung von Verwaltunasaufgaben auf eine Bundesoberbehörde durch förmliches Gesetz erfolgen müsse. Eine Delegierung von Aufgaben auf eine Bundesbehörde sei der Errichtung einer Bundesoberbehörde gleichzusetzen. Art. 87 Abs. 3 GG sehe für derartige Fälle den Erlaß eines besonderen Gesetzes vor.
Der Vermittlungsausschuß hat den Bedenken des Bundesrats insoweit Rechnung getragen, als er in dem dem Hohen Hause vorliegenden Antrag eine Fassung vorgeschlagen hat, die die Übertragung von Verwaltungsaufgaben außerhalb des vorliegenden Gesetzes davon abhängig macht, daß ein Bundesgesetz eine solche Übertragung zuläßt. Hinsicht4940 

Senator Dr. Klein
lieh des Tätigwerdens des Bundesverwaltungsamtes als beauftragter Behörde schlägt der Vermittlungsausschuß vor, die fragliche Gesetzesbestimmung so zu fassen, daß es, soweit keine andere Zuständigkeit gesetzlich festgelegt ist, dem Bundesinnenminister - eventuell mit seiner Zustimmung der sachlich zuständigen obersten Bundesbehörde - gestattet sein soll, dem Bundesverwaltungsamt die Durchführung von Verwaltungsaufgaben auftragsweise zu übertragen. Wegen des genauen Wortlauts des Vermittlungsvorschlags darf ich mich auf die Anlage zur Drucksache 1405 beziehen. Der Vermittlungsausschuß glaubt, daß die von ihm vorgeschlagene Fassung jeder verfassungsrechtlichen Nachprüfung standhält.
Schließlich hat der Vermittlungsausschuß aus den gleichen rechtlichen Gründen § 2 Abs. 3 etwas geändert, ohne damit die vom Bundestag und der Bundesregierung gewünschte Beschäftigung des Bundesverwaltungsamtes mit Fragen der Einwanderung zu beeinträchtigen.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Namens des Vermittlungsausschusses bitte ich das Hohe Haus, den Vermittlungsvorschlag, der einstimmig zustande gekommen ist, zu akzeptieren und den Gesetzesbeschluß des Bundestages vom 14. Oktober 1959 entsprechend zu ändern.