Volker Kauder (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine Vorbemerkung machen. Ich glaube, daß die Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion die Einlassungen von Frau Kollegin Babel etwas mißverstanden haben. Ich meine, wir sollten nicht eine unnötige Schärfe in diese Auseinandersetzung hineinbringen. Wir kennen unsere Kollegin Babel, und wir wissen, daß sie manchmal etwas salopp und auch pointiert formuliert. Aber ich habe noch nie den Eindruck gehabt, daß sie andere verletzen will. Deswegen, sollten wir es so stehen lassen und so nehmen.
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- Herr Kollege Schreiner, wenn es darum geht, wer wen verletzt, haben Sie mich bisher noch nicht geschont. Ich muß sagen, ich bin nicht wehleidig. Allerdings muß ich zugeben: Die Aufgabe eines Generalsekretärs, die ich auch noch habe, ist zudem nicht vergnügungssteuerpflichtig. Deswegen müssen wir da eine gewisse Leidenstoleranz mitbringen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die SPD legt heute zwei Anträge vor und will damit den Anschein erwecken, als ob es um zwei ganz neue Sachverhalte gehe: zum einen um eine Grundsicherung und zum anderen um eine Änderung des RentenÜberleitungsgesetzes. In beiden Fällen handelt es sich aber um schon seit langem Bekanntes. Das gilt zumindest für die Grundsicherung.
Bei dem Renten-Überleitungsgesetz geht es nicht, wie Sie, Herr Kollege Schreiner, vorhin formuliert haben, darum, Übersehenes zu korrigieren. Wir haben es hier mit Tatbeständen zu tun - daran haben Sie mitgewirkt; dies sei auch anerkannt -, von denen wir schon bei der Verabschiedung des Renten-Überleitungsgesetzes zumindest dem Grunde nach gewußt haben. Deswegen dürfen wir jetzt nicht den Eindruck erwecken, als ob uns da mordsmäßige Pannen passiert seien, die es nun zu korrigieren gilt. Zu beiden Punkten will ich nachher noch etwas sagen.
Herr Kollege Heyenn, Sie haben nicht nur heute Ihre Vorstellungen zu einer Grundsicherung in Umrissen dargelegt, die vom Grundsatz her nicht neu sind.
Neu ist allerdings, daß Sie in einem Beitrag in der „Sozialen Sicherheit" ein Gesamtkonzept vorgelegt haben und uns in Ihrem Antrag etwas verschwiegen haben, was Sie am Schluß Ihres Beitrags formuliert haben, daß Sie nämlich das Anliegen einer sozialen Grundsicherung, das Sie nun schon seit vielen, vielen Jahren auch hier in Debatten im Deutschen Bundestag bei allen möglichen Anlässen, durchzubekommen versuchen, nun in einer Strategie verwirklichen wollen.
Sie schreiben am Ende Ihres Artikels in der „Sozialen Sicherheit", es werde sehr schwer sein, eine Mehrheit dafür zu bekommen. Ich prophezeie Ihnen, daß nicht nur im Deutschen Bundestag, sondern auch
in der Bevölkerung eine Mehrheit dafür nur sehr schwer zu erreichen sein wird.
Sie sagen, wir müssen das Ganze eben scheibchenweise machen, und jetzt wollen wir diese Chance nutzen und anfangen. Ich hätte es als richtig empfunden, wenn Sie in Ihrem Antrag gesagt hätten, das, was Sie jetzt formulieren, soll der Einstieg in etwas ganz anderes sein, so wie Sie es in Ihrem Zeitschriftenbeitrag dargestellt haben. Ich habe ja Gelegenheit, darauf noch einmal einzugehen.
Nun zu Ihrem System der sozialen Grundsicherung. Ich will mich nur mit einigen wenigen Punkten inhaltlich auseinandersetzen.
Ihr System der sozialen Grundsicherung basiert zunächst darauf, daß es noch genügend Menschen gibt, die diese soziale Grundsicherung erwirtschaften. Sie sagen, Sie wollten diese soziale Grundsicherung nicht als ein Mindesteinkommen konzipieren. Aber Sie wollen sie auf bestehende Systeme aufsatteln. Wenn Sie nun formulieren, Sie wollten eine soziale Grundsicherung, dann muß ich Ihnen die Folgen aufzeigen.
Ich gehe davon aus, daß sie etwa in der Höhe der Sozialhilfe liegen wird. Wenn wir wissen, daß wir für eine Rente von etwa 1 000 DM 17 Jahre arbeiten müssen, dann kann ich mir durchaus vorstellen, daß eine soziale Grundsicherung in dieser Größenordnung auch wenn Sie es nun gar nicht ganz bewußt so formulieren und wollen - den einen oder anderen, sehr vorsichtig ausgedrückt, doch dazu bringen könnte, zu sagen: Mit diesen 1 000 DM als Rente lebe ich wohl. So wird er, auch wenn Sie es nicht wollen, auf jeden Fall tendenziell aus dem Arbeitsmarkt herausgetrieben. Dies ist ein Punkt, der mich ganz massiv daran zweifeln läßt, ob eine solche Haltung in unserer Bevölkerung überhaupt noch akzeptiert wird.
Ich meine, unser Rentenversicherungssystem ist ein System, das leistungsgerecht funktioniert. Für seine hohe Akzeptanz in unserer Bevölkerung sind zwei Umstände entscheidend.
Entscheidend ist erstens, daß die Menschen nicht nur den Eindruck haben, sondern wissen, daß es bei der Rente gerecht zugeht. Sie können überschauen, wie das Ganze funktioniert, welche Rente sie bekommen. Sie sind nicht abhängig von irgendwelchen willkürlichen politischen Entscheidungen. Rente ist kein Geschenk des Staates, sondern sie ist erwirtschaftet und verdient. Sie basiert auf dieser Sicherheit.
Entscheidend ist zweitens - das ist ganz entscheidend , daß die Leute das System akzeptieren, daß sie wissen und den Eindruck haben: Jeder bekommt das, was er sich verdient hat.
Wir alle wissen - da stimme ich den Sozialdemokraten zu -, wir haben eine Diskussion in unserem Land: Geht es sozial gerecht zu? Das wird auch im Zusammenhang mit dem Asylthema ganz intensiv diskutiert. Wir haben eine Diskussion in unserem Land: Geht es noch sozial gerecht zu, oder bekommen Menschen Leistungen, obwohl sie darauf überhaupt keinen Anspruch und dafür keinen Grund haben?
Diese Diskussion würden wir verschärfen, wenn wir den Eindruck erweckten: Bei der Rentenversicherung gibt es zwar eine Grundrente, die erwirtschaftet werden muß, aber ganz unabhängig davon, wie hoch diese Rente eigentlich noch ist, wird draufgesattelt, ohne einen Beitrag dafür zu zahlen. Herr Heyenn, Sie schreiben in Ihrem Beitrag ausdrücklich, daß das Ganze eine beitragsfreie Geschichte sein soll, die durch Steuermittel finanziert werden muß. Dies, meine ich, kann nicht der richtige Ansatz sein.
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- Herr Kollege Büttner, ich sage es Ihnen gleich.
Wohin diese Fehlentwicklung führt, kann ich an einem Beispiel zeigen, das Sie im Renten-Überleitungsgesetz auch jetzt wieder angreifen. Wir haben alle miteinander, die wir hier sitzen, ganz bewußt gesagt, daß es im Renten-Überleitungsgesetz Sozialzuschläge auf die Rente gibt. Ganz bewußt haben wir dies formuliert. Aber wir haben auch immer formuliert, daß diese Sozialzuschläge kein Bestandteil der Rente sind, sondern - ich habe dies im Ausschuß mehrmals unwidersprochen formuliert - pauschalierte Sozialhilfe.
Deshalb war es doch nur konsequent und richtig, Frau Kollegin Mascher, daß wir diese pauschalierte Sozialhilfe, als es vom Gesamtsystem her möglich war, bei Verheirateten wieder auf das zurückgeführt haben, was auch andere Verheiratete an Sozialhilfe bekommen.
Das ist gar nichts Außergewöhnliches. Ich mache Ihnen jetzt ja keinen Vorwurf. Für die Menschen einzutreten ist immer eine wunderbare Sache. Das machen auch wir von der Union. Ich nehme an, Sie werden mir dies nicht absprechen.
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- Sie wollen doch wohl nicht behaupten, daß wir von der Union, die wir alle maßgeblichen sozialen Gesetze in diesem Land entscheidend mitgeprägt haben und vieles sogar allein gemacht haben,
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kein Interesse an den Menschen in diesem Land hätten. Herr Heyenn, das ist ein bißchen arg dick, was Sie da jetzt machen.
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Ich komme zur Sache. Frau Mascher ist ein schönes Beispiel dafür, welchem Irrtum man unterliegen kann, wenn man verschiedene Systeme zusammenwirft und sie nachher nicht mehr auseinanderbekommt. Genau dies machen Sie, indem Sie vorhin gesagt haben - ich habe das ja gehört -: Auf einmal bekommen die Leute nur noch 1 056 DM Rente. Sie haben vorher mehr bekommen. - Nein, nein, die Leute bekommen ihre Rente, aber der Sozialzuschlag wird verändert.
Manche Irritation, die in den neuen Bundesländern entstanden ist, nachdem die Rentenbescheide gekommen sind, beruht ausschließlich darauf, daß die Menschen nicht verstanden haben, daß auf die Rente ein

Sozialzuschlag gezahlt worden ist und daß dieser Sozialzuschlag - dies haben wir miteinander beschlossen - nach einer gewissen Zeit abzuschmelzen ist. Deswegen fragen sie: Was ist denn eigentlich passiert?
Dies kann ich den Menschen nicht verdenken. Sie sehen ihre Gesamtleistung auf einem Rentenbescheid gedruckt. Da steht eine Summe. Dann kommt die Rentenerhöhung, die wirklich hervorragend war - ich werde dazu nachher noch einen Satz sagen -, und dann kommt unten, nachdem die Rentenerhöhung draufgesetzt worden ist, auf jeden Fall nicht wesentlich mehr heraus. Deshalb warne ich davor, zwei verschiedene Systeme miteinander zu verknüpfen,
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Deswegen, Herr Heyenn, werden wir in diesem Punkt einer sogenannten sozialen Grundsicherung, wie Sie sie vorstellen, Widerstand leisten, nicht durch Polemik, sondern durch die sachlichen Argumente, die dagegen sprechen.
Sie erwecken - vielleicht nicht bewußt, aber unbewußt - mit Ihrem Antrag auf eine soziale Grundsicherung im Alter zumindest den Eindruck, als ob es eine solche soziale Grundsicherung in unserem Land nicht gäbe. Dies ist falsch. Es gibt diese soziale Grundsicherung. Neben der Rente gibt es die Sozialhilfe, das BSHG, das die soziale Grundsicherung in unserem Land ist.
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- Frau Rennebach, darauf komme ich gleich,
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Herr Heyenn, dafür gibt es doch den Präsidenten; Sie brauchen doch nicht die Aufgaben anderer zu übernehmen. Hören Sie mir bitte zu.
Ich habe mehr als zehn Jahre lang als Sozialdezernent in einem Landkreis genau mit diesen Dingen zu tun gehabt. Ich weiß auf Grund meiner praktischen Berufserfahrung, wovon ich rede. Ich weiß ganz genau, daß es arme Leute gibt es sind vor allem alte Frauen aus der Landwirtschaft, die eine kleine landwirtschaftliche Rente beziehen -, die sich tatsächlich schämen, Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen.
Deshalb ist es richtig, wenn wir bei diesen Frauen und auch Männern ansetzen und ihnen sagen: Ihr braucht euch nicht zu schämen, diese Leistungen in Anspruch zu nehmen. Aber mit Ihrem Vorschlag einer sozialen Grundsicherung, Herr Heyenn und die Damen und Herren von der SPD, diskreditieren Sie unbewußt die Sozialhilfe noch weiter.
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Wir brauchen keine gehobene Sozialhilfe wie die soziale Grundsicherung, um damit das Bundessozialhilfegesetz weiter zu diskreditieren; denn dann kann sehr schnell der Eindruck entstehen - das unterstelle
ich Ihnen nicht; aber das ist die Lebenspraxis -, daß diejenigen, die die gehobene Sozialhilfe, nämlich die Grundsicherung, in Anspruch nehmen, in Ordnung sind, daß aber diejenigen, die Sozialhilfe in Anspruch nehmen - jetzt kommt eine Formulierung, die ich in Anführungszeichen setze, weil ich sie draußen in unserem Land höre -,
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tatsächlich nur noch der „Bodensatz der Gesellschaft" sind. Genau dies will ich verhindern.