norbert röttgen (NA), 2007-11-30:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Peter Struck,
hat in der Kanzlerdebatte zu Recht ausgeführt: Große
Koalition bedeutet große Verantwortung. - Weil das
nach meiner Meinung stimmt und weil wir dem gerecht
werden wollen, müssen wir genau bestimmen, worin die
große Verantwortung dieser Großen Koalition besteht.

({0})

Ich glaube, dass die Haushaltspolitik und die Haushaltswoche ganz besonders geeignet sind, deutlich zu machen, was die Aufgabe und die besondere Verantwortung
der Großen Koalition ist.

({1})

Wir haben in diesem Land seit über 40 Jahren über unsere Verhältnisse gelebt. Das ist ungefähr der Zeitraum
zwischen den beiden großen Koalitionen. In diesem
Zeitraum haben alle, die heute hier vertreten sind, regiert: Die CDU/CSU hat regiert. Die SPD hat regiert.
Die FDP hat regiert. Die Grünen haben regiert; das ist
noch gar nicht so lange her.

({2})

Über die unrühmlichste Regierungszeit, meine Damen
und Herren von der Linken, wollen wir am besten
schweigen.

({3})

Dass wir über unsere Verhältnisse gelebt haben, dass
wir mehr ausgegeben als eingenommen haben, begann
mit Millionenbeträgen, damals noch in D-Mark. Mit der
parteiübergreifenden Methode, Probleme zu vertagen,
statt sie zu lösen, haben wir es von Millionenbeträgen
bei der Nettokreditaufnahme zu 40 Milliarden Euro
Zinslast für aufgenommene Schulden gebracht. Das ist
die Entwicklung in den letzten 40 Jahren. Der Unterschied besteht nun darin, dass die Oppositionsfraktionen
heute an dieser Methode festhalten, während die jetzige
Regierungskoalition einen Politikwechsel herbeigeführt
hat.

({4})
Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie und
insbesondere Ihre Führung waren auf Ihrem Parteitag
mehr in Sorge um sich als um eine seriöse Finanzpolitik.

({5})

Sie haben sich um sich selbst gekümmert und haben Ihren Anspruch an finanzielle Seriosität aufgegeben. Frau
Hajduk, das ist eine langfristige Fehlinvestition, die Sie
dort getätigt haben.

Die FDP fordert ganz nonchalant Steuersenkungen in
Milliardenhöhe. Der Fraktionsvorsitzende kümmert sich
bei der Gegenfinanzierung ausgiebig um die Entwicklungshilfe für China, die nach seinen Angaben im engeren Sinne 67 Millionen Euro ausmacht. Mit Haushaltskonsolidierung hat das alles nichts mehr zu tun. Dafür ist
die Diskrepanz zwischen Forderungen und Gegenleistungen zu groß.

({6})

Bei der PDS will ich erst gar nicht nachrechnen, welche
finanziellen Folgen ihre Vorschläge hätten.

({7})

Ich stelle in der Schlussrunde der Haushaltsberatungen fest: Die Große Koalition setzt dem anhaltenden
Wettbewerb der Oppositionsfraktionen um Versprechungen das Prinzip der Generationenverantwortung entgegen.

({8})

Das ist der politische Wechsel, der in Deutschland stattgefunden hat. Das Prinzip der Generationenverantwortung ist ein Leitmotiv der Großen Koalition unter der
Bundeskanzlerin Angela Merkel. Es drückt sich im
Haushalt aus; darauf wurde schon vielfach hingewiesen.
Man muss nur vergleichen - darauf hat bereits der Bundesfinanzminister hingewiesen -: Während der erste
Haushalt, den die Große Koalition aufgestellt hat, als
Erbe von Rot-Grün noch knapp 40 Milliarden Euro neue
Schulden vorsah, also ungefähr so viel wie die zu tragende Zinslast, ist die Nettokreditaufnahme zwei Jahre
später auf rund 12 Milliarden Euro, also auf weniger als
ein Drittel, gesunken. Ein ausgeglichener Bundeshaushalt ist zum Greifen nahe und wird wahrscheinlich 2011
erreicht. Dann wird es nach Jahrzehnten wieder ein ausgeglichenes Verhältnis von Einnahmen und Ausgaben
geben. Das ist nicht postulierte, sondern praktizierte Generationengerechtigkeit.

({9})

Generationengerechtigkeit ist ein Leitmotiv nicht nur
im Haushalt. Die Rente mit 67 stellt das gleiche Prinzip
dar. Die Probleme in der Sozialversicherung wurden in
der Politik ähnlich lange verdrängt. Diese Große Koalition handelt nun.

Wenn das Sozialstaatsversprechen auch noch für die
nächste Generation, zum Beispiel für die meiner Kinder,
gilt und diese sich darauf verlassen können soll, dann
muss sich die Elterngeneration verändern und länger arbeiten. Dies ist ein alternativloser Weg. Darum sage ich
all denjenigen, die gegen die Rente mit 67 sind, von der
nach einem langfristigen Übergangsprozess die heute
40-Jährigen betroffen sein werden: Wer gegen diesen
Prozess polemisiert, vergeht sich gegen die Generation
unserer Kinder. Das darf nicht sein.

({10})

Generationenverantwortung betrifft genauso die Klimapolitik und die Familienpolitik. Generationenverantwortung ist ein Prinzip der Vernunft. Es ist ein moralisches Prinzip, auf das wir unsere Politik stützen. In
dieser Kombination kann Politik nicht besser sein. Das
ist aber auch ein demokratiepolitisches Thema, ein
machtpolitisches Thema. Es ist darum ein Thema der
Großen Koalition, dass sich die Großen zusammentun
und sich an die Wähler von heute mit den Worten wenden: Wir verlangen und erbitten von euch eine Anstrengung im Interesse eurer Kinder und Enkelkinder. Ihr seid
diejenigen, die heute über Macht und über Wahlen entscheiden. - Obwohl das machtpolitisch so ist, wollen wir
etwas für die nächsten Generationen tun. Das ist ein großes Prinzip der Großen Koalition.

({11})

Mit diesem Prinzip haben wir Erfolg, einen enormen
Erfolg. Das muss ich am Ende dieser Haushaltsdebatte
als wirklich erfreulich konstatieren. Dieser Erfolg umfasst den Zeitraum vom SPD-Parteitag bis zum Vorabend des CDU-Parteitags. Mein Eindruck ist, dass wir
alle inzwischen wieder sagen: Wenn wir schon erfolgreich sind, dann können wir das eigentlich auch gegenüber den Wählern zugeben. - So sollten wir gemeinsam
entschlossen und freudig vor die Wähler treten.

({12})

Ich sage aber auch: Zwei Jahre Erfolg sind gut, aber
nicht genug. Wir wollen weitermachen. Wir sind entschlossen, diesen Kurs fortzusetzen, und daran darf und
wird es keinen Zweifel geben. Ich glaube, unsere Fraktion glaubt, dass wir das am besten mit dem Dreiklang
von Bildung, Wachstum und Arbeit tun. Dieser Dreiklang prägt die Zukunftsprojekte unseres Landes. Das
Zukunftsprojekt schlechthin unseres Landes heißt Bildung. Bildung ist die Schlüssel- und Schicksalsfrage unseres Landes. Bildung ist die Voraussetzung für die Entfaltung des Einzelnen. Diejenigen, die Gesellschaft und
Staat vom Einzelnen her denken, müssen so anfangen:
Bildung richtet sich an den einzelnen Menschen um seiner selbst willen, um ihn zur Entfaltung seiner Anlagen
bringen zu können. Bildung ist die Bedingung des ökonomischen Erfolges unserer Gesellschaft. Bildung ist
eine Bedingung für Gerechtigkeit in einer Gesellschaft.
Ich gehöre zu denen, die dieses Wort nicht inflationär in
der Politik verwenden. Gerade darum möchte ich sagen:
Wir haben auf diesem Gebiet noch nicht genug Verbesserungen erreicht. Wenn immer noch 10 Prozent eines
jeden Jahrgangs - das sind 80 000 junge Menschen Jahr für Jahr die Schule ohne Abschluss verlassen, dann
programmieren wir sie zu beruflichen Verlierern. Wir
dürfen uns damit nicht abfinden, und wir dürfen unsere
Verantwortung auch nicht mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Zuständigkeiten ablehnen. Bildung ist
ein nationales Thema. Wir wollen keinem Zuständigkeiten wegnehmen, aber wir wollen die Probleme lösen,
und auch das ist eine Verantwortung dieses Hauses.

({13})

Wir als CDU/CSU sind die Partei des Eigentums.
Auch Erben gehört zum Eigentum. Vermögen soll und
kann vererbt werden. In gleicher Weise möchte ich sagen: Chancen und Aufstieg dürfen keine Frage des Erbens sein, sondern sind eine Frage des Erwerbens, und
zwar nicht nach Herkunft, sondern nach Leistung. Das
ist unsere gesellschaftspolitische Grundauffassung.

({14})

So, wie wir Bildung brauchen, brauchen wir Wachstum. Ohne Bildung kein Wachstum. Ohne Köpfe kein
Wachstum. Es gibt noch andere Voraussetzungen für
Wachstum, an denen wir weiter arbeiten wollen.

({15})

Nur weil wir zwei Jahre Wachstum hatten, haben wir
kein Abonnement darauf; vielmehr müssen wir etwas
dafür tun. So, wie wir Köpfe brauchen, brauchen wir übrigens auch Kapital für Wachstum. Wir brauchen es für
Innovationen, für Investitionen und für Arbeitsplätze.
Darum wäre es falsch, wenn wir ausländische Investitionen in unserem Land diskreditieren oder diffamieren
würden.

Ich stelle hier fest: Wir wollen und wir brauchen in
Deutschland auch ausländisches Kapital. Wir wollen
weltweit ein attraktiver Investitionsstandort sein.

({16})

Wer Wachstum will, weil es den Menschen dient, der
muss auch Wettbewerb wollen. Wir wollen Wettbewerb, wir wollen mehr Wettbewerb.

({17})

- Danke für das Stichwort Post. Wir haben viel über die
Post diskutiert. Vielleicht darf auch einmal festgestellt
werden, dass wir, obwohl das Postmonopol noch um
zwei Jahre hätte verlängert werden können, was viele
andere Länder auch gemacht haben, jetzt auch im Briefdienstleistungsbereich den Wettbewerb eingeführt haben. Das ist ein entscheidender Fortschritt für Wettbewerb, und wir werden auf den Energiemärkten das
Gleiche tun.

({18})

Wir werden Bürokratie abbauen und wir brauchen
noch weitere Reformen des Arbeitsmarktes. Wir werden
diese auch durchführen. Arbeitsmarktreformen schaffen
keinen Arbeitsplatz, aber sie senken die Schwelle des
Wachstums, das sich auf dem Arbeitsmarkt auswirkt.

Heute schon brauchen wir weniger Wachstum, um Beschäftigung zu erreichen. Das ist ein großer Erfolg.