Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung bedauert die Zusammenstöße in Lhasa und den Verlust von Menschenleben. Da diese Ereignisse das auslösende Element für diese Aktuelle Stunde waren, möchte ich einige kurze Bemerkungen zu den Demonstrationen machen.
Die Demonstrationen verweisen einerseits auf Härten und Beeinträchtigungen in Tibet, die offensichtlich von vielen Tibetern tief und schmerzlich empfunden werden. Sie lassen andererseits aber auch erkennen, daß die Demonstranten annahmen, daß in Tibet inzwischen ein politisches Klima herrscht oder zu2056 

mindest eine hinreichende Öffentlichkeit gewährt ist, um überhaupt Demonstrationen Wirkung zu geben.
Wir haben bis zur Stunde keinen stichhaltigen Hinweis dafür, daß eine Verschärfung äußeren Drucks oder eine Verschlechterung der menschenrechtlichen Situation zu diesen Zwischenfällen in Lhasa geführt haben. Es dürfte vielmehr das Zusammentreffen eines Einzelanlasses - in diesem Fall anscheinend die öffentliche Hinrichtung von zwei Tibetern, die von den chinesischen Behörden als Kriminelle, von tibetischer Seite als politische Täter bezeichnet wurden - mit einer offensichtlich verbreiteten Unzufriedenheit mit den Verhältnissen in Tibet gewesen sein, das in Lhasa zu den Zusammenstößen vom 27. September, 1. Oktober und 6. Oktober führte. Dazu kam, daß die erhebliche negative Publizität, die die chinesischen Medien den kürzlichen politischen Aktivitäten des DalaiLama in den USA widmeten, zu einer Solidarisierung im Namen dieses in Tibet hochverehrten Namens geradezu herausforderte.
Um es zu wiederholen. Wir sind uns bewußt, daß es in der autonomen Region für viele Tibeter Anlaß gibt, ihre zu wenig respektierten religiösen Rechte oder Rechte als Minderheiten einzufordern. Es gibt jedoch keinen Grund zur Annahme, die menschenrechtliche Situation in Tibet hätte sich in der letzten Zeit vor den Demonstrationen zugespitzt bzw. verschärft.
Meine Damen und Herren, es ist hier mehrfach die Frage des völkerrechtlichen Status von Tibet angesprochen worden, von Frau Kelly gestern im Ausschuß und auch von anderen. Ich muß und darf an dieser Stelle wiederholen, was die Bundesregierung bei früheren Anlässen bereits mehrfach festgestellt hat: Wir gehen mit der gesamten Staatengemeinschaft vielleicht nicht mit Mitarbeitern des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, aber mit der gesamten Staatengemeinschaft - davon aus, daß Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes ist. Wir sind uns bewußt, daß insbesondere in der Zeit der Kulturrevolution in Tibet schreckliche Übergriffe erfolgt sind, die mehr als in allen anderen Teilen Chinas zu Verwüstungen von religiösen Stätten und zu einer schweren Beeinträchtigung der kulturellen und religiösen Freiheiten der Tibeter geführt haben. Herr Kollege Abelein hat uns das gestern im Ausschuß sehr nachhaltig erläutert.
Andererseits müssen wir aber auch zur Kenntnis nehmen, daß in China und damit auch in Tibet seit 1979 erkennbare Veränderungen vor sich gegangen sind, daß nach einer Phase des Zusammenbruchs zentraler staatlicher Autorität während der Kulturrevolution, die von massiven Menschenrechtsverletzungen begleitet war, große Anstrengungen zum Auf- und Ausbau eines Rechtssystems und damit der Absicherung der Menschenrechte unternommen worden sind. Inzwischen gibt es ein Strafgesetzbuch, eine Strafprozeßordnung und eine Zivilprozeßordnung.
Dieser sehr positive Trend zur Verrechtlichung hält bis heute an. Menschenrechtlich besonders bedeutsam war die Verabschiedung der Gesetze über die allgemeinenen Regeln des Zivilrechts und eines Gesetzes über die Bestrafung von Ordnungswidrigkeiten. Die Einführung eines systematischen Verwaltungsrechts, das dem Bürger größere Rechtssicherheit gegenüber dem Staat bieten soll, wird bereits diskutiert. Daß die Volksrepublik China Ende 1986 die Folterkonvention unterzeichnet hat und nach eigener Aussage beabsichtigt, die beiden Menschenrechtspakte der Vereinten Nationen zu unterzeichnen, ist ebenfalls positiv zu beurteilen.
Wir können auch nicht außer Betracht lassen, daß speziell in Tibet die Volksrepublik China seit 1980 besondere Anstrengungen unternommen hat, sowohl die wirtschaftlichen wie auch die kulturellen und sozialen Rechte der Tibeter und ihre besonderen Bedürfnisse zu verbessern. Ich darf einige Punkte nennen: durch Ausbildungsmaßnahmen für Tibeter, Vermehrung der Schulen, Gründung der Universität Lhasa - trotzdem sind immer noch 70 bis 80 % der Bevölkerung Analphabeten - , durch Vermehrung der Stellen für tibetische Kader in der Verwaltung, durch die Förderung der tibetischen Sprache in Schule und Verwaltung, durch größere Toleranz gegenüber der Religionsausübung und die Wiederzulassung traditioneller Feste, z. B. die Einrichtung eines Instituts für lamaistischen Buddhismus, durch den Wiederaufbau von Tempeln und Klöstern, die durch Chinesen in der Kulturrevolution zerstört wurden, durch die Entlassung der Bauern in die Selbständigkeit - Selbstverantwortungssystem - , durch Steuerbefreiung der Bauern, durch große Investitionen zur Wirtschaftsförderung und für den Ausbau der Infrastruktur, durch Rücksichtnahme auf lokale Sitten und Gebräuche, was das Heiratsalter und die Zulassung der Polygamie betrifft, und durch die Besuchserlaubnis für tibetische Emigranten.
Es besteht damit der Eindruck, daß sich infolge der Reformpolitik der chinesischen Regierung auch die Lebensverhältnisse der tibetischen Bevölkerung in politischer, wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Hinsicht deutlich verbessert haben. Ich darf den Dalai-Lama aus seiner letzten Pressemeldung zitieren, die mir heute abend von AFP zugegangen ist:
Die Chinesen hätten jedoch, so der Dalai Lama, damit begonnen, Respekt für die tibetische Kultur und Sprache zu zeigen, und räumten den Tibetern mehr religiöse Freiheiten als früher ein.
Auch das muß man sehen. Wir können aber nicht außer acht lassen, daß in Tibet nach wie vor gravierende Probleme bestehen. Darin sind wir einig, Frau Kelly.
Es sind dies Probleme, die sich zum großen Teil aus der Besonderheit der tibetischen Bevölkerung ergeben. Darauf hat der Kollege Duve hingewiesen. Vor allem ist es ihre tiefe Religiosität, die im klaren Gegensatz zu der von der Volksrepublik China offiziell propagierten sozialistisch-materialistischen Gesellschaftsform steht. Herr Duve, Sie haben völlig recht, wenn Sie hier auch einen möglichen Gegensatz zu westlichen materialistischen Auffassungen herausgestellt haben.
Es gibt aber auch tiefsitzende nationale Animositäten zwischen Tibetern und Chinesen, die zu überwinden bisher nicht gelungen ist. Hier stellt sich die ernsthafte Frage an die chinesische Regierung, ob dies entschieden genug versucht worden ist.


Zur Einschätzung der jüngsten Demonstrationen muß gesagt werden, daß sie zwei gegensätzliche Wirkungen auslösen können. Sie können - negativ - zu vermehrtem Druck und Repression der Behörden zur Verhinderung weiterer Zwischenfälle oder - positiv - zu einer verstärkten Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der Lage in Tibet führen, um die Anlässe. für die Zwischenfälle auszuräumen.
Die chinesische Regierung hat sich in sehr eindeutigen Erklärungen der letzten Tage für eine Aufrechterhaltung der Reform- und Öffnungspolitik ausgesprochen. Deshalb würde die Bundesregierung es nachhaltig begrüßen, wenn die chinesische Regierung in Zukunft berücksichtigen würde, daß die Tibeter für die Entfaltung ihrer religiös geprägten kulturellen Eigenständigkeit größerer Freiräume bedürfen, als ihnen bisher zugestanden wurden.
Zu diesem Zweck könnte sie das Gesetz über die Regionale Autonomie aus dem Jahre 1984 besser ausschöpfen und gegebenenfalls auch erweitern, um den besonderen Bedürfnissen der Tibeter zu entsprechen. Es wäre gut, wenn die Volksrepublik China den Tibetern den Grad der Entfaltung gewährte, der zumindest einen Teil von ihnen die Zugehörigkeit zum chinesischen Staatsverband nicht mehr als Einschränkung oder als Last empfinden ließe.
Die Bundesregierung glaubt, daß die Volksrepublik China innerlich gefestigt und souverän genug ist, um eine solche Entwicklung zu ermöglichen und dabei auch Anregungen so anerkannter tibetischer Persönlichkeiten wie des Dalai-Lama zu berücksichtigen bzw. ihnen sogar einen angemessenen Platz in diesem Prozeß zu gewähren. Frau Dr. Hamm-Brücher hat vorhin einige genannt.
Wenn die Ereignisse in Lhasa der Anstoß für eine solche Entwicklung gewesen sein sollten, böten sie auch Anlaß zur Hoffnung. Die Bundesregierung wird aber die weitere Entwicklung in Tibet gemeinsam mit Ihnen, den Fraktionen des Deutschen Bundestags, und mit ihren westlichen Partnern sorgsam verfolgen und ihre politisch guten Beziehungen zur Volksrepublik China nutzen, um zu einer friedlichen und gerechten Entwicklung in Tibet beizutragen.
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