Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir haben trotz günstiger Konjunktur steigende Arbeitslosigkeit.` Heute gehen viele betroffene Menschen auf die Straße. Wir haben das Thema Arbeitslosigkeit wieder im Bundestag: das fünfte Mal innerhalb eines halben Jahres. Das ist gut so, das ist richtig. Dieses Thema gehört immer wieder in dieses Haus. Ob die Menschen, die wirklich betroffenen Menschen auf der Straße etwas davon haben, Herr Schreiner, wenn wir uns hier gegenseitig in die Ecke stellen, wenn wir uns hier lautstark Vorwürfe machen, daß wir den Ernst der Situation nicht richtig erkannt hätten und uns das Bewußtsein fehle, die Probleme zu lösen?
Ich sage hier mit großem Ernst, meine Damen und Herren: Wir haben das Problem voll erfaßt und über alle Maßen Anstrengungen darauf verwandt, durch praktisches Handeln die Arbeitslosigkeit in Deutschland zurückzuführen.
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Wir haben Konzepte, von denen Sie sagen - das liegt auf der Hand -, sie seien gescheitert, wir sollten doch nur auf die Arbeitslosenzahlen schauen. Ich sage: Unsere Konzepte sind richtig. Es sind im übrigen Konzepte, die in anderen Ländern erfolgreich umgesetzt werden - gerade in Ländern, die sozialdemokratisch regiert werden. Daß die Konzepte noch nicht richtig wirken, liegt daran, daß es leider immer wieder erfolgreiche Versuche der Verhinderung, der Verzögerung und der Blockade gibt. Das ist das eigentliche Problem, weswegen es nicht gelungen ist, die Arbeitslosigkeit befriedigend zu senken.
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Meine Damen und Herren, wir haben auch genügend Programme. Wir haben Programme zur Förderung der Selbständigkeit, zur Förderung des Mittelstandes, zur Förderung von Forschung und Entwicklung. Wir machen Programme zur Eingliederung der Langzeitarbeitslosen. Es gibt die verschiedensten ABM-Programme; ich erinnere an § 249h AFG. Das ist unsere Tagesarbeit. Diese Programme müssen wir ausfeilen. Wir müssen die Arbeit an und mit diesen Programmen fortsetzen. Wir können dadurch Härten abwenden. Wir können Brücken schlagen. Wir können manches erleichtern. Ich werde in absehbarer Zeit ein neues Programm für Existenzgründung und Innovation vorstellen.
Wenn wir ehrlich sind, meine Damen und Herren, müssen wir aber zugeben: Wir können noch so viele Programme machen - die Probleme lösen wir nur dann, wenn wir ihre Ursachen beseitigen. Um ihre Ursachen beseitigen zu können, brauchen wir einen Strukturwandel in diesem Land.
Sie sagen, auch Sie wollen den Strukturwandel. Aber was ist die Realität? Ich will Sie da nicht nur mit der Blockade der Steuerreform konfrontieren; das ist ein ganz wichtiger Punkt, der immer wieder angesprochen werden muß. Faktum ist aber auch, daß Sie sich einer sinnvollen Flexibilisierung der Arbeitswelt entgegenstellen, daß Sie die Öffnung der Märkte in den verschiedensten Bereichen bekämpfen - bei der Energie, bei der Telekommunikation -, daß Sie in den Kommunen und Ländern nicht bereit sind zu privatisieren und daß bei den Grünen überall die latente Technikfeindlichkeit,
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die Arbeitsplätze kostet, erkennbar ist. Das sind die Fakten.
Gehen Sie doch nicht her und sagen: Auch wir wollen Strukturwandel. Wenn wir sinnvolle Konzepte zum Strukturwandel vorlegen, sind doch Sie es, die lauthals dafür eintreten, dagegen auf Länderebene, auf kommunaler Ebene und auch im Bundestag zu Felde zu ziehen, um das Ganze zu blockieren. Das sind die wirklichen Ursachen, die bekämpft werden müssen.
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Im übrigen ist das Konzept, das wir vorgelegt haben, durch internationale Organisationen, den Sachverständigenrat und viele andere bestätigt worden. Ich möchte Sie hier gar nicht mehr - das ist in den letzten Wochen und Monaten so oft getan worden - mit den Einzelheiten dieses Konzepts und der Reformen konfrontieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich ganz kurz - es ist wenig Zeit - mit dem auseinandersetzen, was Sie konzeptionell entgegenhalten wollen. Das ist das Entscheidende. Die Menschen im Lande mögen darüber nachdenken.
Das erste Argument, das Sie bringen, lautet: Wir müssen die Binnennachfrage steigern; die Binnennachfrage ist wichtig für das Anlaufen der Konjunktur, da muß etwas getan werden. Wenn da etwas getan würde, dann wäre auch die Nachfrage da, um in diesem Lande neue Arbeitsplätze zu schaffen.
Das zweite Argument, das Sie bringen, lautet: Die Unternehmen im Lande machen phantastische Gewinne. Aber sie behalten die Gewinne ein oder geben sie dem Shareholder; sie schaffen mit diesen Gewinnen keine Arbeitsplätze. Das ist Ihr Argument. Bei diesem zweiten Argument klingt an: Nehmt die Gewinne und schüttet sie nicht nur an den Shareholder aus, sondern verteilt sie an den Staat und an die Privaten, und der Staat und die Privaten mögen dann eine erhöhte Nachfrage zeigen oder über den zweiten Arbeitsmarkt und die Infrastruktur Arbeitsplätze schaffen.
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- Das ist Ihre Argumentation, Herr Scharping.
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- Reden Sie doch nicht so. Sie sagen doch: Es wird zu wenig investiert. Die Gewinne sind dort fehl am Platze, wir verteilen sie mal eben um.
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Mit der Umverteilung geschieht dann das, was wir wollen.
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Es erhöht sich die Binnennachfrage, und es wächst die Fähigkeit des Staates, der mehr Steuern hat, zu investieren. Das ist doch Ihre Argumentation. Sie sind damit gar nicht vertraut, Herr Scharping. Was reden Sie denn da? Gehen Sie doch nicht von Ihrer eigenen Argumentation ab!
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Das ist sie doch und nichts anderes.
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Ich will mich mit Ihren Argumenten auseinandersetzen, und zwar zunächst mit der Stärkung der Binnennachfrage. Wer die Binnennachfrage - auf die ich noch zu sprechen komme und die ich für wichtig halte - jetzt mit einer expansiven Lohnpolitik ankurbeln will, macht den Menschen in unserem Land etwas vor.
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Lohnsteigerungen bedeuten immer zuerst höhere Kosten für die Unternehmen. Um eine Binnennachfrage von 100 DM durch persönliches Einkommen entstehen zu lassen, entsteht für unsere Unternehmen eine Kostenbelastung von 300 DM. Die Unternehmen werden im globalen beinharten Wettbewerb auf höhere Kosten damit reagieren, daß sie rationalisieren. Sie werden kostengünstige Vorleistungen aus dem Ausland beziehen oder sogar die Produktion dorthin verlagern. Ein Teil der höheren Löhne - ich komme darauf noch zu sprechen - würde unmittelbar im Ausland nachfragewirksam werden.
Der Sachverständigenrat hat bereits vor 20 Jahren die Kaufkraftideologie als einen Weg in die Sackgasse bezeichnet. In dieser Sackgasse befinden sich viele von Ihnen bis zum heutigen Tage; nein, ich muß das differenzieren: weite Teile von Ihnen.
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Ich leugne das Gewicht der Binnennachfrage für die Konjunktur gar nicht. Der Unterschied in der Betrachtung liegt nur darin, wie diese Binnennachfrage gefördert werden soll: nach Ihrem Rezept, Herr Scharping, oder nach einem Konzept, das so aussieht, daß wir uns auf eine Förderung und Begünstigung von Investitionen in diesem Land konzentrieren. Nur Investitionen schaffen Arbeitsplätze, und nur zusätzliche Arbeitsplätze können die Binnennachfrage kurzfristig so anregen, wie wir das brauchen.
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Die damit einhergehende steuerliche Entlastung würde dazu führen, daß der Bürger mehr in der Tasche hat. Das gilt im übrigen auch, wenn wir die Politik zur Senkung der Lohnnebenkosten fortsetzen würden. Wenn der Bürger mehr in der Tasche hat, wenn die Differenz zwischen dem Brutto- und dem Nettolohn kleiner ist, und wenn wir verstärkt Investitionen durch bessere Bedingungen für Investitionen bewirken, haben wir eine größere Binnennachfrage, die wichtig für die Konjunktur ist, die aber niemals so hervorgerufen werden kann, wie Sie sich das vorstellen. Das ist das erste Argument.
Das zweite Argument bezieht sich auf den Zusammenhang zwischen „Gewinnexplosionen" und Unternehmensinvestitionen. Ich verstehe sehr gut, daß Sie damit operieren. Das Argument „Gewinnausschüttung, aber keine Arbeitsplätze" zielt auf die Emotionen der Menschen. Es zielt auf das Gefühl des einzelnen, gegenüber anderen benachteiligt zu sein.
Aber was sind die Fakten? Lassen Sie mich den Sachverständigenrat zitieren, der in seinem letzten Gutachten folgendes feststellt: Richtig ist, daß sich die Gewinnsituation der Unternehmen in Deutschland in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen: Im internationalen Vergleich hinken die Renditen in Deutschland immer noch hinterher. Hinzu kommt: Die Gewinnsteigerungen sind auch das Resultat von Rationalisierungsanstrengungen und Personalabbau. Leider ist das so.
Ich versuche, das Ganze einmal nach den Aspekten aufzugliedern, von denen sich die für Arbeitsplätze Verantwortlichen leiten lassen. Mit Rationalisierungsanstrengungen hat die Wirtschaft versucht, die extremen Steigerungen bei den Kosten in allen Bereichen in der ersten Hälfte der 90er Jahre aufzufangen.
Im übrigen muß einmal gesagt werden - wir müssen nicht immer nur schwarzmalen -: Die verbesserte Situation bei den Erträgen hängt schon mit den Investitionen zusammen. 1997 stiegen die Anlageinvestitionen in Deutschland um 4 Prozent. Noch wird die Konjunktur in der Breite nicht von den Investitionen getragen, aber es gibt viele, die sich wieder für Investitionen in Deutschland interessieren.
Deshalb müssen wir die Ertragserwartungen bei kleinen und mittleren Unternehmen, die geringer als im Ausland, geringer als anderswo sind, verbessern. Viele große Branchen - Auto, Chemie und andere - stellen heute wieder ein. Der Mittelstand aber ist zögerlich, weil seine Ertragserwartungen weit unter dem liegen, was vorher möglich war und was in anderen Ländern üblich ist.
In anderen Ländern wird in eindrucksvoller Art und Weise Reformpolitik praktiziert, und es werden dort gute Rahmenbedingungen geschaffen, die sich in Arbeitsplätzen auszahlen.
Die USA konnten im letzten Jahr über 3 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze verbuchen. Die Arbeitslosenquote liegt unter 5 Prozent. Die anhaltende Zunahme der Beschäftigung ist dort vor allem auf geringe Steuer- und Abgabenquoten, auf geringere Regulierungsdichte und eine ausgeprägte Lohndifferenzierung zurückzuführen.

Großbritannien hat im letzten Jahr einen Beschäftigungsanstieg von 1,5 Prozent verzeichnet, und die Arbeitslosigkeit liegt ebenfalls bei nur 5 Prozent. Was ist das Geheimnis in Großbritannien gewesen: umfangreiche Deregulierungen und Privatisierungen, leistungsfördernde Reformen - wir könnten das im einzelnen durchgehen -, insbesondere im Steuer- und Transfersystem, umfassende Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Das ist in Großbritannien der Schlüssel zum Erfolg gewesen.
Das sind auch unsere Ziele, meine Damen und Herren. Sie werden aber an jeder Stelle blockiert und konterkariert.
In den Niederlanden, die hier angesprochen wurden, ist die Beschäftigung in den letzten drei Jahren um durchschnittlich 2 Prozent gestiegen. In den Niederlanden ging der Beschäftigungsboom mit einer kräftigen Ausweitung der Teilzeitarbeit - das ist völlig richtig - und mit einer umfassenden Sozialreform einher. Aber entscheidend in den Niederlanden - auch das müssen Sie sagen - war eine über Jahre hinweg durchgehaltene gemäßigte Lohnpolitik.
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Diese beschäftigungspolitischen Erfolge jahrelanger Zurückhaltung sollten unsere Tarifpartner bestärken, den Kurs tarifpolitischer Vernunft fortzusetzen.
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Meine Damen und Herren, dieses Land krankt nicht an nackter Gewinnsucht der Unternehmer, es krankt nicht an mangelndem Fleiß der Arbeitnehmer. Es mangelt auch nicht an materiellen Ressourcen, und es gibt keine materielle Not.
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Platitüden tun diesem Land nicht gut. Wir brauchen vielmehr Argumente.
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Und die Argumente lassen Sie vermissen; das ist das Faktum.
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Dieses Land muß sein Beharrungsvermögen, sein Besitzstandsdenken überwinden, zu dessen Anwalt Sie sich in weiten Bereichen gemacht haben. Dieses Land krankt nicht an der Marktwirtschaft, sondern dieses Land krankt daran, daß es einen Mangel an Marktwirtschaft und einen Mangel an Bereitschaft zu marktwirtschaftlichen Reformen gibt.
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Diese Reformen wollen wir. Das ist der einzige Weg, um mit der Arbeitslosigkeit fertig zu werden.
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