Struck (NA), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler, der heute leider nicht hier ist, hat vorgestern von einer „Hetzkampagne" gegen Niedersachsen und Ernst Al7800 
brecht gesprochen. Das ist nicht nur ein böses Wort, sondern offenbart auch ein schlimmes Staatsverständnis. Niedersachsen ist nicht Ernst Albrecht - das Land gehört ihm nicht - , sondern die Wähler haben der Zählgemeinschaft von CDU und FDP die Regierung nur auf Zeit anvertraut.
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Wer von einer „Hetzkampagne" redet, begibt sich in gefährliche Nähe des Barschel-Skandals in Schleswig-Holstein.
Es geht nicht um irgendwelche Kampagnen, sondern es geht um Kritik an der Regierungsarbeit, geübt von einer funktionierenden Presse. Ohne diese Kritik kann eine Demokratie nicht bestehen. Die Wortwahl des niedersächsischen Ministerpräsidenten zeigt, daß er unfähig ist, mit dieser Kritik umzugehen. Er versucht, die Kritik mundtot zu machen, sie auszugrenzen, um in der Machtausübung nicht kontrolliert zu werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als wenn das Maß noch nicht voll wäre, redet der CDU-Vorsitzende Hasselmann, der als Innenminister zurücktreten mußte, weil er in einem Untersuchungsausschuß gelogen hat, über Feindbilder, die bei ihm geschärft worden seien. Mit „Feinden" meint er die Opposition, die Andersdenkenden. Warum sagt ihm niemand, daß es in einer Demokratie wohl Gegner, nicht aber Feinde geben darf?
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Meine Damen und Herren, das hätte der Bundeskanzler sagen müssen, statt von einer Hetzkampagne zu reden, und damit sind wir bei dem Thema, Herr Uldall, über das wir jetzt sprechen.
Der Bundeshaushalt 1989 ist ein Dokument finanzpolitischer Versäumnisse und Fehlleistungen: Steuern werden erhöht, Schulden nicht gesenkt, Arbeitslosigkeit nicht abgebaut, Bürokratie verstärkt, ökologische Krisen nicht bekämpft. CDU/CSU und FDP sind die Parteien von gestern mit der Politik von vorgestern.
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Die Fragen der Zukunft werden von Ihnen nicht gelöst. Dort, wo Sie Weichen stellen, geht es in die falsche Richtung. Für die Haushaltspolitik in den 90er Jahren türmen sich riesige Vorbelastungen auf. Sie haben jetzt hemmungslos bestellt; zahlen sollen später andere. Sie, Herr Bundesfinanzminister, haben an diesen Fehlleistungen den größten Anteil.
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Minister Stoltenberg hat in der ersten Lesung am 6. September dieses Jahres seinen Haushalt so charakterisiert - ich zitiere wörtlich - : „So glänzend ist das Bild auch nicht, das ich Ihnen für die öffentlichen Finanzen hier zeichnen konnte. " Wie wahr, wie wahr! Außerdem ist das ein bisher noch nie dagewesener Fall von Selbsterkenntnis des Finanzministers. Aber das Bild ist nicht nur nicht glänzend, sondern vielmehr außerordentlich trübe. Die wirtschaftliche Entwicklung geht weiter am Arbeitsmarkt vorbei. Auch im siebten Jahr nach der Regierungsübernahme werden 1989 weit über 2 Millionen Frauen und Männer ohne
Arbeit sein; eine weitere Million Menschen, überwiegend Frauen, wartet zusätzlich in der sogenannten stillen Reserve auf Arbeit. Noch nie gab es in der Bundesrepublik Deutschland so viele Arbeitslose wie unter dieser Regierung. Sie hat damit ihre Versprechungen gebrochen und das Vertrauen vieler Menschen bitter enttäuscht.
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Die Unterlassungssünden in der Umweltpolitik haben immer schwerere Folgen. Das jüngste Robbensterben in der Nordsee, das anhaltende Waldsterben und die beginnende weltweite Klimakatastrophe zeigen eindringlich, daß unsere natürlichen Lebensgrundlagen gefährdet sind. Ein sofortiges Umsteuern ist unumgänglich.
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Das Ökosystem Nordsee ist in seinem Bestand akut gefährdet. Zu seiner Rettung ist ein Sofortprogramm erforderlich, um die Schadstoffeinleitung schnell und wirksam auf ein Maß zu begrenzen, daß die Selbstreinigungskräfte der Nordsee nicht übersteigt. Der Vorschlag der Bundesregierung, 10 % der Strukturhilfen an die finanzschwachen Länder für die Nachrüstung und Erweiterung von Kläranlagen einzusetzen,
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ist nicht ausreichend. Ein Verweis auf die Strukturhilfen kann ein Programm zur Nachrüstung und Erweiterung von Kläranlagen nicht ersetzen.
Vor allem in den strukturschwachen Regionen entwickeln sich die wachsenden Sozialhilfelasten als Folge der zunehmenden Langzeitarbeitslosigkeit mehr und mehr zum Sprengsatz für die kommunalen Haushalte. Sie schwächen die Investitionsfähigkeit der Gemeinden und führen diese tiefer in den Teufelskreis steigender Arbeitslosigkeit bei sinkender Finanzkraft.
Durch die Verbrauchsteuererhöhungen der Bundesregierung und die Quellensteuer werden der privaten Nachfrage im Jahre 1989 rund 13 Milliarden DM entzogen.
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Zusätzliche Entzugseffekte in Höhe von rund 10 Milliarden DM entstehen durch die vorgesehenen Leistungskürzungen und Selbstkostenbeteiligungen im Rahmen der sogenannten Gesundheitsreform und durch die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge. Entgegen den gesamtwirtschaftlichen Erfordernissen wird die Binnennachfrage dadurch im kommenden Jahr spürbar geschwächt und der Arbeitsmarkt noch zusätzlich belastet.
Die Steuerpolitik der Bundesregierung ist ungerecht, familienfeindlich, wirtschaftspolitisch verfehlt und nicht solide finanziert.
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Darüber hinaus wird sie den ökologischen Erfordernissen nicht gerecht. Die für 1989 vorgesehenen Verbrauchsteuererhöhungen belasten gerade diejenigen Haushalte mit niedrigem Einkommen und hoher KonDr. Struck
sumquote überdurchschnittlich, die von der Steuersenkung 1990 am wenigsten oder überhaupt nichts haben. Dazu gehören vor allem die 17 Millionen Rentner, Studenten, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger, und auch viele kinderreiche Familien sind darunter. Und das, meine Damen und Herren, alles nur, damit die 150 000 Großverdiener in der Republik Steuergeschenke erhalten!
Dazu nur ein Beispiel: Wer ein Jahreseinkommen von 1 Million DM hat, der spart allein durch die Senkung des Spitzensteuersatzes ab 1990 jährlich 22 500 DM, und das dauerhaft. Dieses Steuergeschenk entspricht in etwa dem, was viele Facharbeiter im ganzen Jahr netto verdienen. Dies ist ein gesellschaftspolitischer Skandal ersten Ranges, der Ihre wahren Absichten enthüllt.
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Dies will die gleiche Koalition, die im letzten Bundestagswahlkampf unter dem Stichwort „Supersteuerreform" mit dem 1 000-DM-Versprechen auf Stimmenfang gegangen ist. Jetzt, mit der Verabschiedung dieser Verbrauchsteuererhöhungen, müssen Sie von der Koalition endgültig von der falschen Behauptung Abschied nehmen, die Koalition betriebe eine Politik dauerhafter Steuerentlastung auch für Durchschnittsverdiener. Die Zahlen entlarven diese Behauptung als Märchen.
Unter der Regierung Kohl findet ein beispielloser Marsch in den Lohnsteuer- und Abgabenstaat statt.
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Sechs Jahre nach der Wende ist festzustellen: Die Belastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen liegt auf Rekordhöhe. Von jeder verdienten Mark müssen die Arbeitnehmer im Durchschnitt 42,2 Pfennig abführen, und dies trotz der zu Jahresanfang in Kraft getretenen zweiten Stufe der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten. Im Jahr der Wende 1982 lag die Durchschnittsbelastung der Arbeitnehmer mit Steuern und Abgaben sehr viel niedriger, nur bei 39,8 %.
Dieser Steuer- und Abgabenrekord wird auch durch das Steuerpaket 1990 überhaupt nicht abgemildert: Dieses Steuerpaket bringt den Arbeitnehmern mit Durchschnittsverdienst unter dem Strich keine ins Gewicht fallende Entlastung; denn sie müssen die Hauptlast der Finanzierung des Steuerpaketes tragen.
Von der Steuersenkung profitieren vor allem Groß- und Spitzenverdiener. Mit der Erhöhung der Benzin-, Heizöl- und anderer Verbrauchsteuern und der neuen Erdgassteuer werden die Arbeitnehmereinkommen wie nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland mit Steuern und Abgaben zusätzlich belastet. Von einer Mark bleiben weniger als 57 Pfennig übrig. Ich fordere Sie deshalb auf: Beenden Sie endlich Ihr unwahres Gerede von der dauerhaften Entlastung aller Steuerzahler durch Ihre Steuerpolitik.
Nun komme ich zum Thema Quellensteuer; dazu gibt es eine Menge zu sagen. 3,4 Milliarden DM erwartet die Bundesregierung aus dieser finanzpolitischen Mißgeburt. Die Beratung dieser Haushaltsansätze geriet im Haushaltsausschuß zu einem geradezu peinlichen Schauspiel.
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Zunächst beantragte die Bundesregierung im Einzelplan 08 zusätzlich 120 neue Stellen und die Versetzung von fast 400 Beamten der Zollverwaltung zur neuen Außenstelle des Bundesamtes für Finanzen in Trier, besser „Quellensteueramt" zu nennen.
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Die Kollegen von den Regierungsfraktionen lehnten dieses Amt empört ab, und zwar mit der Begründung, das hätten sie nie so beschlossen. Aber natürlich ist das so beschlossen worden, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien; denn selbstverständlich müssen die Anträge von Bürgern, die nicht quellensteuerpflichtig sind, auch bearbeitet werden. Aber von wem? Das ist die Frage.
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Die Finanzminister der Länder und die Deutsche Steuergewerkschaft beziffern den zusätzlichen Personalbedarf in den Finanzverwaltungen mit ca. 5 000 Beamten und Angestellten. Aber niemand wird auch nur eine zusätzliche Stelle in den Ländern dafür bereitstellen - niemand! Im Gegenteil: In Niedersachsen z. B. muß die Finanzverwaltung wegen der desolaten Finanzpolitik der Noch-CDU-Landesregierung in Hannover über 120 Stellen in der Finanzverwaltung einsparen. Das Ergebnis ist klar: Den Bürgern werden, obwohl sie die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Nichtveranlagung erfüllen, erst einmal 10 % Quellensteuer abgezogen. Und dann? - Dann können sie lange, lange warten, bis ihnen der Bund irgendwann das Geld zurückgibt. Dieses Verfahren ist bürgerfeindlich,
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aber eine logische Konsequenz der steuerpolitisch verfehlten Zinsbesteuerung, meine Damen und Herren.
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