kaiser (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1953-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung begrüßt den Antrag der Fraktion der SPD, der die Freilassung des von einem sowjetzonalen Gericht zu 15 Jahren Zuchthaus verurteilten Westberliner Journalisten Herbert Kluge fordert. Seine Richter in Gera hatten ihm im Grunde nichts anderes vorzuwerfen, als daß er 1948 aus dem Bereich der Sowjetzone nach Westberlin gegangen war. Von Westberlin aus arbeitete Kluge für Zeitungen in der Bundesrepublik und für den Süddeutschen Rundfunk. Kluge hat sich weder als „Agent" noch als „Saboteur" betätigt. Aber, meine Damen und Herren, das sind ja immer wieder die Vorwürfe in sowjetzonalen Anklagen gegen alle diejenigen, die man als Gegner des sowjetzonalen Regimes verfolgt. Kluge hat lediglich von seinem ihm als Staatsbürger zustehenden Recht der freien Meinungsäußerung Gebrauch gemacht. Das bedeutet aber im Sinne der sowjetzonalen Rechtsprechung offensichtlich bereits „Boykotthetze", „Kriegshetze" und „Verbreitung von Völkerhaß". Auf Grund dieser von den Kommunisten völlig willkürlich ausgelegten Begriffe werden Tag für Tag in der Sowjetzone Unschuldige zu hohen Zuchthausstrafen oder gar zum Tode verurteilt. Wir haben es eben schon von Kollegen Brandt gehört: Gestern erst wurde in Leipzig ein Handwerksmeister unter anderem wegen angeblicher Boykotthetze zum Tode verurteilt, und sieben weitere Bürger erhielten langjährige Zuchthausstrafen.
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Gegenüber der Willkür der Gerichte der Sowjetzone erscheint es aber beinahe sinnlos, die Frage nach Gesetz und Recht überhaupt zu stellen.
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Die Verurteilung Kluges durch das Bezirksgericht in Gera zu 15 Jahren Zuchthaus ist nur e i n Willkürakt unter vielen, die für alle freien Menschen unfaßbar sind. Die Bundesregierung stellt fest: Das Urteil gegen Kluge ist ein erneuter Bruch des in der Sowjetzone verkündeten Rechtes. Kluge hat nicht in der Sowjetzone, sondern ausschließlich in West-Berlin und im Bundesgebiet gelebt und gearbeitet. Er ist auf dem Wege einer von West-Berlin aus unternommenen Fahrt nach Süddeutschland in der Sowjetzone aus dem Autobus herausgeholt und ins Gefängnis verbracht worden. Er ist auf Grund seiner Tätigkeit im freien Deutschland verurteilt worden. Es ist unwahr, meine Damen und Herren, daß Kluge gegen die sogenannte Deutsche Demokratische Republik gehetzt habe. Aber davon ganz abgesehen; es war auf jeden Fall krasseste Willkür, Kluge auf Grund von Gesetzen unter Anklage zu stellen, deren Geltungsbereich sich nur auf die sowjetische Besatzungszone erstreckt. Die Verteidigung von Kluge hat gegen das Urteil des Bezirksgerichts Gera Berufung eingelegt. Diese Berufung schwebt noch.
Die Bundesregierung wird den Hohen Kommissaren die Forderung des Bundestages auf Freilassung von Kluge unterbreiten und sie bitten, bei der Sowjetischen Kontrollkommission geeignete Schritte zu unternehmen. Die Bundesregierung wird dem Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen die näheren Umstände der Verhaftung und der Verurteilung Kluges mitteilen. Sie wird den Ausschuß über das Schicksal der übrigen in der sowjetischen Besatzungszone festgehaltenen Journalisten unterrichten, soweit sie auf Grund des ihr vorliegenden Materials dazu in der Lage ist.
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