Uta Zapf (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich habe wirklich den Eindruck, dass wir ganz enorm aneinander vorbeireden, dass die einzelnen Debattenredner
der Opposition hier überhaupt nicht zugehört haben, was
Außenminister Fischer gesagt hat, und dass sie auch gar
nicht begreifen, welche enormen Beiträge der Deutschen
es zur Bildung einer europäischen Außenpolitik gegeben
hat und welche Beiträge im internationalen Rahmen geleistet worden sind.

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Kollege Gerhardt, wenn Sie in Bezug auf den Kosovo
von Soldaten als Politikersatz reden, dann ist das nun
wahrlich zu kurz gesprungen. Wenn Sie von der Bescheidenheit der deutschen Beiträge zur internationalen
Politik reden, dann blenden Sie damit aus, was geschehen ist.

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Der Herr Kollege Erler hat vorhin in einer ganz kleinen Passage seiner Rede darauf hingewiesen, welche
Veränderungen es auf der europäischen Bühne in den
außenpolitischen Strategien seit 1999 gegeben hat,
nachdem wir begriffen hatten, dass auch auf europäischem Boden noch Konflikte entstehen können und dass
die Europäer in ihrem näheren Umfeld, aber natürlich
auch international Beiträge leisten müssen. Das gipfelt
nicht nur in der europäischen Sicherheitstrategie, die einen präventiven Ansatz hat, sondern auch in der Herausbildung der zivilen und militärischen Kapazitäten zur
Krisenbewältigung. Diese reichen als Beiträge für die
UNO. Mit dem Zentrum für internationale Friedenseinsätze zum Beispiel haben wir entscheidende Beiträge zur
Ausbildung solcher Kapazitäten auf internationaler
Ebene geleistet. Es ist das ganz zentrale Verdienst der
Bundesregierung, dass nicht nur die militärische Seite
betrachtet worden ist, sondern auch der ganze breite
Kontext der zivilen Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung angewendet worden ist.

Werfen wir doch einmal einen Blick auf den Balkan.
Gerade auf dem Balkan ist diese Politik trotz aller Probleme, die in den letzten Wochen im Zusammenhang mit
dem Kosovo angesprochen worden sind, enorm erfolgreich gewesen. Wir haben nämlich den Ländern Südosteuropas eine belastbare Perspektive gegeben, wonach sie
sich bei Demokratisierung, bei regionaler Zusammenarbeit und bei der Einlösung gewisser Standards in die EU
und in die NATO integrieren können. Das hat seine Wirkung gezeigt. Denken Sie an Slowenien und an Kroatien,
das jetzt Verhandlungen über einen EU-Beitritt beginnt.
Denken Sie auch an die anderen Länder, die sich in dieser Hinsicht auf den Weg gemacht haben; mal mehr, mal
weniger erfolgreich.

Dazu gehört ebenso der Stabilitätspakt für Südosteuropa. Dieser Stabilitätspakt ist ein deutsches Kind.

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Dieser deutsche Vorschlag wurde wenige Tage nach dem
Kosovo-Krieg auf den Tisch gelegt. Er ist jetzt fünf
Jahre alt. Ich glaube, die Erfolge, die damit erreicht worden sind, darf man in keiner Weise unterschätzen.

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Ich sage auch, dass die konkrete Integrationsperspektive,
die wir diesen Ländern in Thessaloniki signalisiert haben, ein ausschlaggebendes Moment ist.

Ich komme zu einem anderen Thema, das Kollege
Gloser noch vertiefen wird. Die Kritik an dem, was Außenminister Fischer in Bezug auf die Türkei und damit
auf andere Konfliktfelder, zum Beispiel im Nahen Osten, unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten vorgetragen hat, sollten Sie sich noch einmal überlegen. Auch
hier haben wir im Hinblick auf die regionale Befriedung
eine Erweiterungsperspektive unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten eröffnet. Ich glaube, wir müssen
uns alle erneut zusammensetzen und darüber noch einmal nachdenken.

Ich will mich jetzt der militärischen Sprache bedienen: Ruhig, aber nicht stabil - so möchte ich es ausdrücken - ist die Lage insgesamt auf dem Balkan, nachdem
im Kosovo die Pogrome beendet sind. Aber wir sind
noch lange nicht über den Berg. Wir müssen noch einen
Haufen Probleme anpacken.

Ein ganz wichtiges Problem, das wir lösen müssen, ist
das Problem Kosovo. Mir geht es nicht um den KFOREinsatz. Darüber werden wir anschließend noch debattieren. Dazu werden wir heute noch die gesetzlichen
Grundlagen beschließen, die notwendig sind, um unsere
Kontingente der KFOR adäquat auszurüsten. Darüber
haben wir alle miteinander diskutiert. Vielmehr geht es
mir um die Frage: Wie lösen wir das Kosovo-Problem
angesichts ganz unterschiedlicher Probleme in der Region - Serbien ist ganz entschieden für einen Verbleib
des Kosovo - und angesichts der Resolution 1244 des
UN-Sicherheitsrates?

Die FDP hat eine Europäisierung in Form eines europäischen Treuhandgebietes vorgeschlagen: also UN raus
und EU rein. Aber das reicht nicht. Ich habe bedauert,
Kollege Stinner, dass Sie damals im Ausschuss nicht bereit waren, Ihren Antrag zurückzustellen, damit wir ihn
noch einmal gemeinsam beraten können.

Aber es wird wahrscheinlich ein Stückchen helfen,
wenn wir uns den Bericht des Sonderbeauftragen des
UN-Generalsekretärs, Kai Eide, ansehen. Dort sind unterhalb der Schwelle der Resolution 1244 jede Menge
sehr positive und wichtige Vorschläge gemacht, um den
Konflikt vor Ort zu beeinflussen. Der Konflikt ist nicht
nur aufgrund der ethnischen Probleme eskaliert, sondern
auch deshalb, weil sich UNMIK und die provisorische
Regierung gegenseitig enorme Vorwürfe gemacht haben.
Die einen haben gesagt: Ihr tretet auf wie die Kolonialherren. Bei den anderen hieß es: Ihr könnt es nicht.

Beides stimmt natürlich nicht ganz, aber Kai Eide hat
darauf hingewiesen, dass gerade bei den Strukturen von
UNMIK ein Bedarf besteht und dass wir an die provisorische Regierung mehr Verantwortung übergeben müssen, als das bisher gelungen ist. Umgekehrt übernimmt
sie damit mehr Verantwortung für die Umsetzung der
Gesetzgebung, die die Statusregelungen betrifft. Das
hilft uns aber alles nicht, wenn wir nicht tatsächlich eine
Statusperspektive aussprechen.

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Die Mehrheit der Bevölkerung im Kosovo will Unabhängigkeit, Unabhängigkeit und noch mal Unabhängigkeit. Bisher gibt es keine klare Aussage darüber, ob am
Ende des Weges die Unabhängigkeit steht, sondern es
steht Erwartung gegen Erwartung. Zunächst sollen die
Standards erfüllt werden, im Jahr 2005 wird die Erfüllung der Standards überprüft und erst dann soll der Prozess beginnen.

Ich war erst kürzlich im Kosovo und kann Ihnen sagen: Die albanischen Kosovaren erwarten im Jahr 2005
die Unabhängigkeit. Natürlich ist diese schnelle Entwicklung illusorisch, weil es in der Region noch eine
ganze Menge anderer Probleme gibt, die sich auch
wechselseitig beeinflussen.