Matthöfer (bundesminister), 1979-01-23:
Ich hatte dem vorhergehenden Präsidenten bereits gesagt, daß ich keine Zwischenfragen zulassen wolle.
Der Ausbau der Straßen und der Verkehrsinfrastruktur wird doch länger als 50, 60, 70 Jahre dauern und dient den zukünftigen Generationen. Über das, was wir an Forschung und Entwicklung neuer Technologien machen, verfügen die nächsten Generationen. Sie sollten sich das alles also noch einmal durch den Kopf gehen lassen, bevor Sie diesen Vorwurf wiederholen, der wirklich unzutreffend, der falsch ist. Das Gegenteil ist der Fall. Das gleiche gilt natürlich für die Ausgaben für Berlin, gilt für die geplanten Hilfen für die Werften und die Seeschiffahrt, gilt für die Strukturhilfen, die wir der Stahlindustrie geben, gilt für die regionalen Hilfen, die wir gemeinsam mit den Ländern bereitstellen. Alles dies wird von uns im Interesse der zukünftigen Generationen gemacht.
Für diese Aufgaben und für die weitere Verstärkung der zukünftigen Ausgaben muß ein angemessenes Steueraufkommen zur Verfügung stehen, weil wir - und darin stimmen wir doch alle überein - die derzeitige hohe Kreditaufnahme auf Dauer nicht aufrechterhalten wollen. Deshalb ist es finanzpolitisch unsolide und widersprüchlich, wenn die Opposition unmittelbar nach Inkrafttreten der umfangreichen Steuerentlastungen Anfang dieses Jahres neue Steuerentlastungen fordert.
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Es wird in dieser Legislaturperiode keine neuen ins Gewicht fallenden Steuerentlastungen mehr geben können.
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- Nicht in dieser Legislaturperiode, verehrter Herr Kollege. Seien Sie bitte vorsichtig mit Ihren Zwischenrufen! Wenn Sie schon stören, müssen die Zwischenrufe wenigstens stimmen.
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Auch unter konjunkturpolitischen Gesichtspunkten besteht kein weiterer Handlungsbedarf. Die Steuerquote ist durch die steuerlichen Entlastungen von 25 Prozent im Jahre 1977 auf 24 Prozent im Jahre 1979 zurückgegangen. Ich halte es nicht für möglich und angesichts der Anforderungen an die öffentliche Hand auch nicht für richtig, diese Quote in Zukunft noch weiter zu senken. Wenn man die Kindergeldregelung hinzunimmt - ich hatte Ihnen das schon einmal vorgerechnet -, geht das noch


einmal herunter und zwar auf einen historischen Tiefpunkt. Sie können die volkswirtschaftliche Steuerquote von 1939, von 1952 oder 1972 nehmen: die Steuerquote des nächsten Jahres schneidet im Vergleich dazu glänzend ab.
Nun hat Herr Kollege Haase wieder die Staatsquote gebracht. Er ist wieder - gewissermaßen mit einem Vorwurf an die Sozialdemokraten - in die alte Neigung der christlich-demokratischen Parteien verfallen, vor den Folgen der eigenen Entschlüsse wegzulaufen.
Herr Kollege Haase, was haben Sie von dem, was zur Erhöhung der Sozialquote beigetragen hat, nicht mitbeschlossen? Alles ist von Ihnen mitgetragen worden: jeder einzelne Beschluß, jeder Rentenbeschluß, jeder Krankenversicherungsbeschluß, jeder Unfallversicherungsbeschluß. Sie haben deshalb kein Recht, sich über die hohe Staatsquote zu beklagen und einen Vorwurf an die Sozialdemokraten und an die Liberalen zu richten.
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Wenn Sie das aber immer wiederholen, wiederhole ich meine Frage: Was haben Sie vor? Wollen Sie das abbauen? Die Steuerquote werden Sie nicht weiter hinunterbringen.
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- Bitte schön. Ich habe die soziale Demontage nicht erwähnt, Herr Kollege Haase,
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aber wenn Sie das mit dem Begriff Staatsquote assoziieren, gehen Sie in die richtige Richtung, in die ich Ihre Gedanken führen möchte. Denn dies ist die Schlußfolgerung: Entweder Sie hören auf, über die hohe Staatsquote zu lamentieren, oder Sie sagen uns gefälligst, wo Sie sie abbauen wollen! Beides geht nicht.
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Ich halte die Frage für legitim. Von Überbesteuerung kann angesichts der niedrigen Steuerquote keine Rede sein. Künftig wird es die vordringliche Aufgabe der Steuerpolitik sein, das Steuersystem im Rahmen des hohen, von unserem Volk mit Recht gestellten Anspruchs auf differenzierte soziale Gerechtigkeit zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Die Politik der Steuervereinfachung soll- te Schritt für Schritt fortgesetzt werden. Die Abschaffung oder Reform einzelner Steuern bedarf hierbei sorgfältiger Prüfung und Abstimmung mit den Ländern und Gemeinden. Wie schwierig die Probleme dort sein können, hat sich bei der Abschaffung der Lohnsummensteuer überdeutlich gezeigt.
Herr Kollege Häfele, ich habe jetzt zum erstenmal Gelegenheit, vor dem Forum des Bundestages auf Ihren Vorwurf der Bürokratisierung einzugehen, den Sie sicher gleich noch einmal erheben werden. Ich widerlege ihn also gewissermaßen prophylaktisch im Zusammenhang mit den Maßnahmen, die wir im vergangenen Sommer beschlossen und die wir beide dann im Vermittlungsausschuß ausgehandelt haben. Es fing mit der Verkündigung durch christdemokratische Ministerpräsidenten an, die christdemokratische Mehrheit des Bundesrats werde diesem Paket ihren Stempel aufdrücken, und zwar familienpolitisch und in Form einer weiteren Entlastung im Gewerbebereich. Die zweite war weitgehend unstrittig; damit waren wir auch schnell fertig.
Familienpolitisch haben Sie den Kinderfreibetrag gefordert, der 4,5 Milliarden DM gekostet hätte. Diese Zahl ist unbestritten. Diese 4,5 Milliarden DM wurden gefordert, ohne daß irgend jemand von Ihnen gesagt hätte, woher wir das Geld nehmen sollten. Es war nicht mehr da, und Deckungsvorschläge haben Sie nicht gemacht. Oder? Da Ihre Parteifreunde im Bundesrat die Mehrheit haben, mußte man sich mit Ihnen einigen. Wir haben also verhandelt, und dabei kamen diese Kinderbetreuungskosten heraus, die abzugsfähig sind und etwa 500 bis 600 Millionen DM 'im Jahr ausmachen, was gerade noch an der Grenze des Erträglichen liegt. Dies wurde zugegebenermaßen durch eine Komplizierung und Bürokratisierung des Steuersystems erzwungen. Aber dies war ihr Stempel.
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Diese abzugsfähigen Kinderbetreuungskosten haben nicht die Liberalen, nicht die Sozialdemokraten erdacht, das ist von uns nicht eingebracht und auch von der Bundesregierung nicht beschlossen worden. Diese bürokratische Mißgeburt war Ihr Stempel.
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Das haben Sie mit der Mehrheit des Bundesrats durchgesetzt. Nun hören Sie auf, uns dies vorzuwerfen! Es sind Millionen von Menschen in diesem Lande, die das im Fernsehen, im Radio und in den Zeitungen verfolgen konnten, wer nämlich eine weitere Bürokratisierung, Komplizierung und Unübersichtlichkeit des Steuersystems zu verantworten hat.
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Die Bundesregierung wird in Kürze dem Parlament Berichte zu § 7 b des Einkommensteuergesetzes und zur Grunderwerbsteuer vorlegen. Beide Steuerbereiche können an Hand dieser Berichte gründlich 'diskutiert und überprüft werden. Wir sind bereit, jedem guten, politisch durchsetzbaren Vorschlag Rechnung zu tragen. Hinsichtlich der mittelfristigen Aspekte der Finanzentwicklung des Bundeshaushalts hat sich die Opposition leider immer noch nicht zu einer sachgerechten ausgewogenen Beurteilung durchringen können, wie ich, Herr Kollege Haase, zu meinem großen Bedauern hören mußte.
Die Feststellungen des Sachverständigenrates zur grundsätzlichen Notwendigkeit und zu den Schwerpunkten der Haushaltskonsolidierung sind_ hier ein wesentlich hilfreicherer Beitrag zur Lösung der

Aufgaben der kommenden Jahre. Nur über ein kräftiges Wachstum und über zunehmende Beschäftigung wird es möglich sein, das Defizit des öffentlichen Gesamthaushalts schrittweise zurückzuführen. Die Bundesregierung hat dieses Ziel verfolgt und wird es auch in Zukunft weiterverfolgen.
Ich darf mich noch einmal sehr herzlich beim Haushaltsausschuß für seine intensive und gute Arbeit bedanken und meine Ausführungen wie folgt zusammenfassen:
Die Aussichten für eine Verstärkung des Wachstums bei hoher Preisstabilität haben sich verbessert. Es gibt begründete Aussicht, daß die Zahl der Erwerbstätigen um 100 000 bis 150 000 zunehmen und die Arbeitslosigkeit beträchtlich zurückgehen wird. Diese positive Entwicklung ist auch das Ergebnis der Finanzpolitik der Bundesregierung, die seit 1977 z. B. gekennzeichnet, ist durch eine expansive Haushaltsgestaltung, durch höhere soziale Leistungen, Kindergeld, Mutterschaftsurlaub, Senkung der Altersgrenze - um nur die neuesten Dinge zu nennen - und durch steuerliche Entlastungen in dem Versuch, die private Nachfrage zu stützen. Der Anteil das Wirtschaftswachstum anregender und insbesondere auch mittel- und langfristig stützender Ausgaben, also Forschung und Entwicklung neuer Technologien, Innovationsförderung, Modellvorhaben, neue Existenzgründungen, Förderung mittlerer und kleinerer Unternehmen, wird erhöht. Die Bundesregierung wird sich an Programmen zur Überwindung regional bedeutsamer Strukturkrisen wie z. B. an der Küste oder im Ruhrgebiet beteiligen, wenn die Wirtschaft selbst und die Länder ihrer primären Verantwortung nachkommen. Die Bundesregierung wird sich allerdings Forderungen nach Erhaltungs- und Dauersubventionen immer mehr verschließen. Sie wird verlangen, daß zukunftweisende Konzepte zur dauerhaften Überwindung solcher Strukturkrisen vorgelegt werden.
Die Bundesregierung nimmt ihre Verantwortung für Berlin wahr und wird gemeinsam mit dem Regierenden Bürgermeister Stobbe ihre Bemühungen fortsetzen, die wirtschaftliche Anziehungskraft und Leistungsfähigkeit Berlins zu erhöhen.
In dem Maße, in dem sich das Wirtschaftswachstum verstärkt, wird die Kreditaufnahme des Bundes zurückgeführt werden. Daneben besteht kein finanzpolitischer Spielraum für erneute Steuersenkungen. Nach den massiven Steuerentlastungen zu Beginn dieses Jahres muß nun eine Zeit steuerpolitischer Stabilität und Ruhe eintreten. Die Bundesregierung wird Vorschläge zur Vereinfachung des Steuerrechts und der Steuerverfahren vorlegen.
Die Bundesregierung nimmt mit ihrer Politik ihre Verantwortung in Europa und der Welt wahr; sie legt heute die Grundlagen für Frieden, Stabilität und besseres Wachstum in der Zukunft und dient damit zukünftigen Generationen.
Ich bitte Sie um die Zustimmung zum Haushaltsentwurf 1979, der eine Fortsetzung unserer erfolgreichen Politik gewährleisten soll.
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