Margareta Wolf (NA), 1999-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen
und Herren! Herr Friedhoff, ich halte Sie durchaus für
einen interessanten Gesprächspartner. Aber Sie wären
noch wesentlich interessanter, und Sie täten gut daran,
wenn Sie einmal die Realitäten zur Kenntnis nehmen
würden. Es ist richtig, daß der Mittelstand niedrigere
Steuern braucht.

({0})


Wir sind vier Monate im Amt, während Sie 30 Jahre in
der Regierung waren. Sie sind abgewählt worden, weil
Sie den Mittelstand zum Lastesel dieser Republik gemacht haben und weil Sie eine Gerechtigkeitslücke in
diesem Land aufgerissen haben.

({1})

Mit Verlaub, Herr Kollege, ich halte es für eine politische Stilfrage, nach so langer Zeit bei der Einbringung
des ersten Haushaltes des neuen Wirtschaftsministers
nichts dazu zu sagen, daß unter Ihrer Regierung die Arbeitslosigkeit einen Höchststand erreicht hat, daß in der
Bevölkerung die Akzeptanz der sozialen Sicherungssysteme abgenommen hat, daß auch die Belastbarkeit der
sozialen Sicherungssysteme zurückgegangen ist und daß
die Arbeit noch nie so teuer wie unter Ihrer Regierung
war. Mit diesen Ergebnissen sind wir heute konfrontiert.
Arbeit ist so teuer geworden, daß sie wegrationalisiert
worden ist. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie dazu und
auch zu der immens hohen Staatsverschuldung, unter
der wir jetzt leiden, etwas sagen. Verehrter Herr Kollege, dies waren die Voraussetzungen, unter denen wir
diesen Haushalt aufgestellt haben.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Ihrer Behauptung machen, der Mittelstand werde durch die Steuerreform mehr belastet. Herr Friedhoff, welche Regierung
hat schon einmal eine Unternehmensteuerreform mit
einem Spitzensteuersatz, der einheitlich bei 35 Prozent
inklusive der Gewerbesteuer liegt, andenken lassen und
unterstützt? Wie lange haben Sie denn gebraucht, um die
Gewerbekapitalsteuer zu streichen? Sie haben drei Jahre
gebraucht, während wir schon nach vier Monaten eine
Unternehmensteuerreform vorlegen können, verehrter
Herr Kollege.

({2})

Unsere Politik setzt auf Dialog, auf Kooperation, auf
Eigenverantwortung, auf Innovation und auf neue Unternehmenskultur. Dadurch werden wir neue Arbeitsplätze in diesem Lande schaffen. Sie sind abgewählt
worden, weil Sie zu dieser Einsicht nicht fähig waren.

Ich möchte noch eine Bemerkung zu Herrn Börnsen
machen. Herr Börnsen, Sie halten seit vier Monaten Reden zu dem Thema „Angebot versus Nachfrage“. Auch
die Frau Gemahlin des Herrn Lafontaine wird in diesem
Zusammenhang gern bemüht. Der Sachverständigenrat
hat Ihnen schon vor zwei Jahren aufgeschrieben: Es geht
um Policy-Mix. Wenn Sie das begreifen, dann können
wir in diesem Parlament gemeinsam über Strategien
zum Abbau von Arbeitslosigkeit diskutieren.

Der Haushalt des Herrn Wirtschaftsministers zielt auf
die Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen. Kleine und mittlere Unternehmen müssen sich
dem Wettbewerb auf den Weltmärkten zunehmend stellen. Hierauf zielt dieser Haushalt.

Ich finde im Einzelplan 09 das 100 000-DächerProgramm ganz bemerkenswert.

({3})

- Das weiß ich wohl, Herr Kollege Austermann. Es ist
auf zehn Jahre angelegt.

({4})

- Hören Sie doch einmal zu! - Es ist das erste Programm, das unbürokratisch angelegt ist und das auf
kontinuierliche Markterweiterung setzt.

Ich finde wichtig, daß die KfW in diesem Programm
das Risiko übernimmt, so daß die üblichen Probleme bezüglich der Hausbanken, die wir aus allen Programmen
kennen, vermieden werden. Das ist absolut beachtlich.

({5})

Weitere Haushaltstitel, die wir für begrüßenswert
halten, sind die Titel „Beteiligungskapital für Technologieunternehmen“ und „Forschungskooperation und Innovationskompetenz stärken“. Sie wissen, daß wir in
Deutschland nur durch Investitionen in Forschung und
Entwicklung, durch Kooperation zwischen Forschungsinstitutionen, durch Forschung und Entwicklung in
Groß- und Kleinunternehmen tatsächlich auf ein Spitzenniveau bei den Innovationen kommen. Wir sind bei
den Innovationen doch zurückgefallen.

({6})

- Mein lieber Herr, Sie verstehen überhaupt nichts von
Innovationen. Brüllen Sie deshalb nicht so dazwischen!

({7})

Forschungskooperation ist für uns ein Instrument zur
Erhöhung des Innovationspotentials in diesem Land.
Das brauchen wir dringend.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Politik
der weitreichenden unüberschaubaren Subventionen
wurde in den letzten Jahren ungebremst fortgesetzt. Bekannt ist, daß sich dadurch die Haushaltslage der öffentlichen Haushalte immer weiter verschlechtert hat. Ausgabenkürzungen fanden vornehmlich im sozialen Bereich statt.

Mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf wird in der
Luftfahrtforschung ein kleiner, aber wie ich finde, sehr
notwendiger Schritt hin zum Subventionsabbau getan.
Man geht hier jetzt von „public private partnership“ aus.
Wir begrüßen diesen Schritt ausdrücklich. Wir müssen
aber genau diesen Weg des Subventionsabbaus kontinuierlich fortsetzen. Wir brauchen endlich ein Subventionsvergabeverfahrengesetz, das Subventionen transparenter macht, das Vertrauen in den Staat wieder stärkt
und Subventionen verringert. Ich glaube, daß Subventionsabbau auch im Interesse der Zukunftsfähigkeit der
Unternehmen und im Interesse des Gemeinwesens ist.
Darüber hinaus führt er auch zu einer Senkung der
Staatsquote. Der Minister hat es angesprochen.

Margareta Wolf ({8})

Ich möchte darauf hinweisen, daß die Eigenkapitalquote der Unternehmen trotz der zahlreichen Förderprogramme - Kollege Schwanhold hat es gesagt - in den
letzten Jahren dramatisch gesunken ist. Wir sollten uns
darüber Gedanken machen, ob nicht vielleicht für diese
dramatische Eigenkapitalsituation sowie die kaum ausgeprägte Beteiligungs- und Wagniskapitalkultur in
Deutschland die Tatsache verantwortlich ist, daß wir
viel zu lange auf Fremdfinanzierung gesetzt haben.