Wiefel (NA), 1974-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte zu dieser spätabendlichen Stunde dieses gewaltigen Wortausbruchs sicher nicht bedurft. Ich meine, wir hätten uns diese Runde vielleicht sparen können; denn wir haben ja den Bericht über die fortdauernden Folge8932 
kosten des öffentlichen Personennahverkehrs in diesem Hause am 26. September beraten. Zumindest haben an jenem Tage alle Fraktionen ihre Erklärungen abgegeben, und der Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen hat einstimmig empfohlen, den Antrag auf Drucksache 7/2495 unverändert anzunehmen.
Es hat also gar nichts Kontroverses gegeben.
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Dies hat auch der mitberatende Haushaltsausschuß beschlossen. Damit ist der Auftrag eindeutig, der die Bundesregierung verpflichtet, bis zum 1. Januar 1976 einen Bericht über die zukünftige Entwicklung der fortdauernden Folgekosten des öffentlichen Personennahverkehrs für die öffentlichen Hände zu erstellen. Das ist übrigens nichts Neues; das hat es, soweit mir erinnerlich, im Jahre 1963 oder 1964 schon einmal gegeben.
Ich glaube, der Sinn dieses Unternehmens ist eindeutig dargestellt und ja wohl auch unstrittig. Um so verwunderter bin ich allerdings, daß es hier zur erneuten Diskussion über einen Fragenkomplex kommt, der im Ausschuß und in diesem Hause durchdiskutiert war und der erst dann neue Aspekte bringt, wenn der Bericht der Bundesregierung auf dem Tisch liegt. Dies soll bis zum 1. Januar 1976 der Fall sein.
Ich sage dies nicht, um jemanden daran zu hindern, hier seine Meinung zu sagen, sondern nur, um festzustellen: Die Arbeit in diesem Hause, deren Effizienz ja so oft beklagt wird, wäre sinnvoller, wenn man unnötigen Doppeldiskussionen aus dem Wege ginge.
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Lassen Sie mich folgendes sagen, Herr Kollege Milz. Wir haben gar nicht die Absicht, Ihrer Politik beizutreten. Wir haben uns Ihrem Antrag gegenüber - lassen Sie mich das einmal etwas salopp sagen - recht jovial verhalten. Schon gar nicht wollen wir Ihrer Politik beitreten.
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Wenn Sie gelesen waben, was Herr Minister Gscheidle kürzlich aktualisiert noch einmal zu diesen Positionen der Verkehrspolitik gesagt hat, werden Sie festgestellt haben, daß er verdeutlicht hat, daß sich an den grundsätzlichen Zielen nichts ändert.
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- Darüber habe ich ja in diesem Hause in der ersten Runde schon gesprochen. Ich habe gesagt, daß die Kommunalpolitiker in den Bereichen, in denen sie etwas zu sagen haben, das Ihrige dazu tun und daß sie hier sehr oft über das Ziel hinausschießen.
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Es ist deutlich geworden, daß hinsichtlich der grundsätzlichen Ziele - so hat der Minister gesagt -, wie sie in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 genannt sind, keine Änderungen
eintreten sollen. Er hat allerdings darauf hingewiesen, daß aus stabilitätspolitischen Gründen die in der Planung entwickelten Zeitvorstellungen in der Verwirklichung Korrekturen erfahren sollen. Das muß jeder real denkende Mensch wohl akzeptieren.
Auch nach den Vorstellungen meiner politischen Freunde wird der öffentliche Personennahverkehr ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik bleiben, Herr Milz; dazu brauchen Sie uns nicht aufzufordern. Wir sind mit Minister Gscheidle der Auffassung, daß der öffentliche Personennahverkehr eine wichtige gemeinwirtschaftliche Aufgabe zu erfüllen hat. Andererseits sind wir keineswegs der Meinung, wie hier auch etwas versteckt unterstellt wurde, daß der Individualverkehr völlig zum Erliegen gebracht werden sollte. Wer dies behauptet, sagt einfach nicht die Wahrheit. Das kann und will niemand. Der Individualverkehr muß einen großen Teil des Nahverkehrs aufnehmen. Das sehen wir gar nicht anders. Das Ziel muß bleiben - so hat es auch der Minister ausgeführt -, den ÖPNV entsprechend dem jeweiligen Zweck in der jeweiligen Region optimal zu organisieren.
Das Problem ist der starke Anstieg der Betriebskosten in allen Nahverkehrssystemen. Daran können auch Sie nichts ändern. Darum kommt es vor allen Dingen darauf an, vorhandene Nahverkehrssysteme - jetzt komme ich auf das, was Sie gesagt haben - und Organisationsstrukturen durch begrenzte Eingriffe und investorische Hilfestellungen zu verbessern helfen.
Wenn der Minister objektive Kriterien in Form von Mindeststandards zur Bewertung von ÖPNVInvestitionen ansteuert, um die Mittelvergabe für Investitionen im Nahverkehrsbereich auf eine ökonomische Grundlage zu stellen, so begrüßt das meine Fraktion. Wenn dabei noch die Organisationsformen, Zuständigkeiten und Finanzierungen im Nahverkehr überdacht und die im Ausland gemachten Erfahrungen für alle Systeme nutzbar gemacht werden, dann kann schließlich der Auftrag des Parlaments sehr bald seine Erfüllung finden.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.