Horn (NA), 1954-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Winkelheide hat schon darauf hingewiesen, es sei lediglich auf ein Mißverständnis zurückzuführen, wenn wir vorhin die zehn Minuten Begründungszeit nicht ausgenutzt haben. Wir waren informiert, der Ältestenrat sei übereingekommen, auf Begründung und Debatte zu verzichten.
Nun gestatten Sie mir, daß ich zu dem, was sich jetzt hier abgespielt hat, folgendes sage. Unser Antrag trägt das Datum vom 14. Januar 1954. Inzwischen zählen wir ungefähr den 14. März. Es ist, um das hier ganz ausdrücklich zu sagen, eben nicht unsere Schuld, daß dieser Antrag aus den bekannten Gründen drei- oder viermal von der Tagesordnung abgesetzt worden bzw. nicht zum

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Zuge gekommen ist. Wenn wir nun erst im März darüber reden, dann rücken wir natürlich jetzt angesichts der neueren Vorgänge in der Steuerreform dem Zeitpunkt erheblich näher, an dem wir die erste Lesung über die eingereichten Gesetzentwürfe abzuhalten haben. Aus diesen Gedankengängen heraus hatte ich mich neulich mit dem Kollegen Richter in Verbindung gesetzt und bei ihm angeregt, wir sollten bei der ersten Lesung dieser Vorlage auf jegliche Debatte verzichten.
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Ich habe das nicht zuletzt deshalb getan, weil ich mir persönlich darüber klar war, daß man, wenn wir hier eine Debatte über diese kleine steuerliche Angelegenheit führen, dann zwangsläufig versuchen wird, das ganze Thema Familienausgleichskassen an diesem schwachen Nagel aufzuhängen
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und dann in der Form zu behandeln, wie wir es durch diesen Anschauungsunterricht hier eben erfahren haben.
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Wenn ich das Datum 14. Januar noch einmal nenne, dann nur aus dem Grunde, weil wir uns gesagt haben: Bis zur Verabschiedung des Gesetzes über die Familienausgleichskassen oder Kinderbeihilfen vergehen immerhin noch diverse Monate. Wir wollten, daß den Menschen, die heute die Kinderbeihilfe schon beziehen, mit Wirkung ab 1. Januar auch die steuerlichen und in bezug auf die Sozialversicherungsbeiträge vorgesehenen Vergünstigungen zugute kommen, die sowohl die SPD als auch wir und überhaupt wohl das ganze
Haus im Rahmen der Kinderbeihilfen sichergestellt sehen möchten.
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Wenn also die Dinge so liegen, dann hätten Sie, verehrter Herr Kollege Richter - das muß ich doch auch noch einmal sagen -, es unterlassen sollen, von „diesem kümmerlichen Gesetzentwurf" zu sprechen; denn wir sollten uns doch absolut klar sein, um was es hier geht. Wenn der Herr Kollege Dr. Miessner diese Dinge richtig verstanden hätte, dann hätte er auch den Zwischenruf, daß hier konfuses Zeug geredet worden sei, unterlassen.
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Ich will keine Untersuchung darüber anstellen, von wem hier gelegentlich konfuseres Zeug geredet worden ist als von dem Kollegen Winkelheide.
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Darauf möchte ich meine kurzen Ausführungen beschränken. Es ging mir darum, vor der Öffentlichkeit klarzustellen, daß dieser kleine Gesetzentwurf kein Sich-Herumdrücken um die eigentliche Kernfrage ist, sondern daß wir hier schon einige Monate vorher Vergünstigungen sicherstellen wollten, die das kommende Gesetz sowieso vorsieht. Wenn unserem Gesetzentwurf der Nachteil zugesprochen wird - und wenn Sie wollen, ist es vielleicht einer -, daß er eben nur diesen kleinen Ausschnitt hier berücksichtigt, dann ist dabei immer zu beachten, daß es nur eine V o r w e g -n a hm e aus dem kommenden Gesetz ist. Über die Frage, ob auch sonstige Kinderbeihilfen und Zuschläge behandelt werden müssen wie diese, wird zu diskutieren sein. Dabei wird wahrscheinlich
auch der Herr Bundesfinanzminister noch ein Wort mitzusprechen haben.
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Das noch zur kurzen Klarstellung. Im übrigen sehen wir uns bei der ersten Lesung auf diesem Felde der Ehre wieder.
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