Christa Luft (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Verehrte
Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin RehbockZureich, zunächst muss ich sagen: Die PDS-Fraktion hat
diese Aktuelle Stunde nicht gestern Nachmittag oder
heute Morgen, sondern am Montag beantragt. Vielleicht
ist es ja möglich, dass die Öffentlichkeit, die damit zusätzlich im Parlament geschaffen wurde, dazu beigetragen hat, dass die Gespräche zwischen der Deutschen Bahn
AG und den Gewerkschaften beschleunigt worden sind.
Das kann ja vielleicht sein.

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Dem Kollegen Otto möchte ich, da er behauptet, die
PDS würde hier Unzufriedenheit schüren, sagen: Sie
überschätzen unsere Möglichkeiten. Im Übrigen kann
man niemandem Existenzängste einreden. Sie werden

vielmehr von den Beschäftigen gefühlt. Darum haben sie
sich ja so artikuliert, wie sie es getan haben.

Herr Staatssekretär, ich habe es als höchst bedauerlich
empfunden, dass weder der Minister noch Sie die Gelegenheit genutzt haben, sich mit den betroffenen Betriebsräten bei deren Besuch hier in diesem Hause - und sei es
nur für wenige Minuten - zu treffen. Wenn es so ist, dass
inzwischen „fast alles in Butter“ ist, wie die Kollegin
Rehbock-Zureich sagt, dann hätten Sie doch eigentlich
mit Freude vor die Betriebsräte treten können, um ihnen
zu sagen, dass ihre Sorgen zumindest abklingen können.

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Ich habe es sehr bedauert, dass Sie diese Möglichkeit
nicht wahrgenommen haben - und das, nachdem heute
Morgen in diesem Hause über die wirtschaftliche Lage in
der Bundesrepublik Deutschland gesprochen worden ist
und die Bundesregierung noch einmal alle Schwüre geschworen hat, wie sehr ihr der Erhalt von Arbeitsplätzen
am Herzen liegt und was sie alles tun möchte, um zum Arbeitsplatzerhalt und zum Neuaufbau von Arbeitsplätzen
beizutragen. Wenn ich dann aber sehe, was mit den Bahnwerken geschehen soll, muss ich sagen, dass all die
Schwüre von heute Morgen ziemlich hohl waren.

Das, was hier abläuft, ist erstens die Wiederholung dessen, was in Ostdeutschland vielfach in der Industrie passiert ist. Dort hat man gesagt, dass die Unternehmen
- zunächst die volkseigenen Betriebe, dann die Treuhandunternehmen - viel zu groß seien; damit sie marktfähig
werden und sich wirtschaftlich betätigen können, müssten
sie sich klein und fein machen. Das war die Losung. Ich
erinnere mich ganz genau.

Inzwischen sind die Beschäftigtenzahlen der Bahnwerke in der Regel bis auf ein Zehntel der ursprünglichen
Beschäftigtenzahlen geschrumpft. Sie haben zudem ihre
Rentabilität erhöht. Jetzt heißt es: Ihr habt eine unterkritische Betriebsgröße, ihr seid am Markt nicht mehr überlebensfähig. Da sage ich mir doch: Das ist absurd und verhöhnt die Beschäftigten, die diese großen Umbrüche
hinter sich gebracht und immer noch mit Optimismus in
die Zukunft geschaut haben.

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Das, was hier abläuft, ist zweitens Ausdruck dessen,
dass es dem Bund zuvörderst um Haushaltssanierung
geht. Darum will er sich von seinem Vermögen trennen.
Das ist zum Beispiel im Falle der Bundesdruckerei so, die
privatisiert werden soll. Die Umstände dort sind insofern
ähnlich, als Beschäftigte überhaupt erst durch gewisse Indiskretionen erfahren, in welcher Weise über ihr Schicksal inzwischen verhandelt worden ist.

Auch bei der Deutschen Bahn AG will man Aufwendungen für die Zukunft einsparen und daher möglichst schnell Strukturveränderungen herbeiführen. Dabei
übt der Anteilseigner Bund Druck auf die Bahn aus. Sie
soll sehr schnell ihre Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, um
börsenfähig zu werden.

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Helmut Wilhelm ({4})


Das alles ist ökonomisch zunächst einmal verständlich.
Aber die Bundesregierung als Anteilseignerin hat ihre eigenen Schulaufgaben, um die Bahn wettbewerbsfähiger
zu machen, bisher nicht erledigt, weil sie die Bahn nach
wie vor steuerlich stärker belastet als andere Verkehrsträger, weil also die Wettbewerbsverzerrung, die es in Bezug
auf andere Verkehrsträger gibt, nicht beseitigt ist. Nun
aber vorrangig Druck in Richtung Personalabbau und
Einsparungen im Sicherheitsbereich auszuüben, um wettbewerbsfähiger zu werden, das kann nicht gut gehen. Das
ist weder wirtschaftlich noch sozial.

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Längerfristig ist das auch kontraproduktiv. Für die Mobilität der Menschen, die auf die Bahn angewiesen sind,
kann man Schlimmes befürchten.

Das, was hier abläuft, ist drittens: Betrieben droht die
Schließung nicht wegen fehlender Aufträge - die sind
nämlich vorhanden -, sondern offenbar deshalb, weil man
die Forcierung von Konzentrationsprozessen vorantreiben will. Als Beispiel nenne ich hier nur das Forschungsund Entwicklungswerk Blankenburg. Es hat vor wenigen
Monaten eine Ausschreibung gewonnen - dies spricht ja
wohl für Wettbewerbsfähigkeit -, wartet aber seit vielen
Monaten auf die Zusage einer Finanzierung der Aufträge.
Am 17. Oktober 2000 erging in dieser Angelegenheit ein
Brief des Betriebsrates an den Bundesverkehrsminister.
Bis heute wurde er nicht beantwortet. Das macht keinen
guten Eindruck, wenn es um soziale Belange von Menschen geht.

Schließlich: Dass gerade in Bundesunternehmen oder
solchen Unternehmen, bei denen der Bund Anteilseigner
ist, Strukturveränderungen - und davon berührte Personalfragen - stets ohne oder mit viel zu später Einbeziehung der Beschäftigten, der Betriebsräte und der Gewerkschaften erfolgen, ist nicht hinzunehmen. Das ist
kein vorbildliches Verhalten. Wie wollen wir der privaten
Wirtschaft etwas abverlangen, wenn der Bund selbst nicht
in Vorleistung tritt?

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Informationen geraten an die Betroffenen oft nur durch
Indiskretion. Das ist kein gutes Zeichen.

Ich hoffe, dass sich die kritischen Akzente, die ich bei
einigen Koalitionsabgeordneten in der Debatte gehört
habe, nicht nur auf Äußerungen in der Aktuellen Stunde
beschränken, sondern dass Sie auf den Anteilseigner
Bund in geeigneter Weise Einfluss nehmen, damit den Beschäftigten ihre berechtigte Sorge genommen werden
kann.

Danke.

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