Jerzy Montag (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will

in Erinnerung rufen, dass wir unter diesem Tagesordnungspunkt nicht nur über den Justizhaushalt, sondern
auch über den Gruppenantrag gegen die Vorratsdatenspeicherung diskutieren.

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Mit unserem Gruppenantrag fordern wir die Bundesregierung auf, gegen die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Nichtigkeitsklage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben und bis zu einer Entscheidung keine
Umsetzung in deutsches Recht vorzunehmen. Ich will an
dieser Stelle allen 130 Kolleginnen und Kollegen, die
diesen Gruppenantrag unterstützen, ganz ausdrücklich
danken.

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Es zeugt nicht von großem Mut und parlamentarischem
Selbstbewusstsein, dass sich trotz mannigfacher Zustimmung hinter vorgehaltener Hand bis heute keine Kollegin und kein Kollege der Koalition zur Unterstützung
bereit gefunden hat.
Der Deutsche Bundestag hat sich in der letzten Legislaturperiode eindeutig und einstimmig dagegen ausgesprochen, dass in der EU und in Deutschland von Privatfirmen Daten der Telekommunikation auf Vorrat
gesammelt und den Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellt werden müssen. Grundlegende rechtstaatliche Bedenken, besonders hinsichtlich des Schutzes von
persönlichen Daten von Abermillionen von Menschen,
waren dafür ausschlaggebend. Auch wenn die jetzige
große Koalition hierbei inzwischen eingeknickt ist, in einem Punkt herrscht in diesem Hause immer noch Einigkeit: Die Speicherung von Daten auf Vorrat und deren
Zurverfügungstellung für Strafverfolgungsbehörden ist
keine Frage, die mit der Regelung des Wettbewerbs im
Binnenmarkt zu tun hat, sondern das gehört zum Strafrecht, zum Strafverfahrensrecht und in den Bereich der
Gefahrenabwehr.

Die Regelung von Normen im Bereich der Strafverfolgung gehört nicht zur originären Kompetenz europäischer Gesetzgebung. Nach Art. 5 des EG-Vertrages wird
die Gemeinschaft nur im Rahmen der ihr zugewiesenen
Befugnisse tätig. Sie kann und darf sich selbst keine
Kompetenzen zuweisen. Nur mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten im Rat kann die Kommission im Wege von
Rahmenbeschlüssen auf eine Harmonisierung nationaler
Vorschriften hinwirken, die damit jedoch nicht europäisches Recht werden, sondern nationales Recht bleiben.

Im ersten Entwurf hinsichtlich der Speicherung von
Telekommunikationsdaten - damals war es noch ein
Rahmenbeschluss - hieß es, dass damit die justizielle
Zusammenarbeit in Strafsachen geregelt werden soll. In
der inzwischen verabschiedeten Richtlinie vom
15. März 2006 steht, dass damit sichergestellt werden
soll, dass die Daten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung schwerer Straftaten zur Verfügung stehen. Jedem wird klar, dass Kommission und Rat
im laufenden Gesetzgebungsverfahren zwar die Pferde
gewechselt haben, der zu ziehende Wagen aber der gleiche geblieben ist. Zur Regelung eines identischen Sachverhalts wurde erst ein Rahmenbeschluss angestrebt und
dann mit Zustimmung des Europäischen Parlaments eine
Richtlinie durchgesetzt.

Nun gibt es Stimmen, die sagen, für eine einwandfreie Rechtsgrundlage auf europäischer Ebene sei es
zweitrangig, was man als Grundlage nimmt, wenn nur
das Europäische Parlament an dem Verfahren beteiligt
ist. Ich meine, dass wir als Initiatoren des Gruppenantrages deswegen eine Antwort auf die Frage schuldig sind,
warum wir trotz der Beteiligung des Europäischen Parlaments darauf bestehen, dass die Kompetenzregeln der
Europäischen Gemeinschaft nicht beliebig austauschbar
sind, sondern strikt eingehalten werden müssen.

Zwei Argumente sprechen dafür: Bei den Kompetenzregeln handelt es sich um rechtsstaatliche Grundlagen der Europäischen Gemeinschaft. Es würde politischen Opportunitätserwägungen und in der Konsequenz
jeder Willkür Tür und Tor geöffnet, wenn sich die Gesetzgebungsorgane der Europäischen Gemeinschaft
nicht an die ihnen zugewiesenen Kompetenzen halten
würden. Es geht um den Schutz der Bürger- und Grundrechte in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen;
das ist zentral. Normen der Strafverfolgung - um die
geht es - können nur da rechtsstaatlich eingehegt werden, wo ihnen verfassungsrechtlich garantierte Grundund Bürgerrechte gegenüberstehen, die auch von einem
durchsetzungsstarken Verfassungsgericht geschützt werden.

Deswegen sind wir nur bereit, die Gesetzgebungskompetenz auf diesem besonders sensiblen Feld auf Europa zu übertragen, wenn dies Hand in Hand mit der
Konstituierung europäischer Grund- und Bürgerrechte
und einer europäischen Gerichtsbarkeit geht. Deshalb
beharren wir darauf, dass wir uns im konkreten Fall gegen eine europäische Richtlinie wenden, auch wenn ihr
das Europäische Parlament mehrheitlich zugestimmt hat,
weil die Europäische Gemeinschaft keine Kompetenz
auf dem Gebiet der Strafverfolgung hat.

Die Kommission und der Rat haben ihr Vorgehen damit begründet, dass sie damit einen europarechtlichen
Besitzstand verteidigen würden. Die Grundlage hierfür
sehen sie in Art. 95 des EG-Vertrages, der die Errichtung
und das Funktionieren des Binnenmarkes behandelt. Ich
meine, mit Verlaub, dass einer solchen Argumentation
der Unsinn auf der Stirn geschrieben steht,

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und zwar auch dann, wenn jetzt zwei Gutachten auf europäischer Ebene dies angeblich rechtfertigen. Inzwischen liegen uns die Gutachten, die die ganze Zeit gesperrt waren, vor. Sie sind juristisch absolut jämmerlich
und haben reinen Gefälligkeitscharakter. Es ist eine Absurdität, dass man mit der Datenschutzrichtlinie aus dem
Jahre 2002, die die Mindestnormen zum Datenschutz
festlegt, nun die Untergrabung und den Abbau des Datenschutzes begründen will. Es ist ebenfalls eine Absurdität, dass man jetzt deswegen, weil private Unternehmer gezwungen werden, Daten auf Vorrat zu speichern,
sagt, dass dies zur Gewährleistung eines sauberen Wettbewerbs europarechtlich, über europäische Normen, zu
regeln ist.

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Wir sind der Überzeugung, dass der Europäische Gerichtshof, der bereits im Verfahren zu den Flugpassagierdaten ein analoges Problem zugunsten der Grundrechte
der Menschen und zulasten einer willkürlichen Rechtsgrundlage der europäischen Rechtssetzung gelöst hat,
auch in diesem Falle richtig entscheiden würde. Es
kommt jetzt darauf an, dass Sie, meine Damen und Herren von der großen Koalition, uns helfen, die Bundesregierung zu bitten, Klage vor dem Europäischen Gerichtshof einzureichen. Dies würde konsequent zu
unserer Haltung im letzten und in diesem Parlament passen, weil wir bisher immer einstimmig die fehlenden
Grundlagen dieser Richtlinie gerügt haben. Deswegen
bitte ich Sie: Gehen Sie noch einmal in sich, prüfen Sie,
ob es nicht sinnvoller wäre, dass dieses Haus heute gemeinsam vor den Europäischen Gerichtshof zieht! Denn
damit würden wir vermeiden, hinterher der Gelackmeierte zu sein, der von anderer Stelle gesagt bekommt, dass

wir schon wieder auf eine falsche Rechtsgrundlage abgestellt haben.

Danke schön.

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