Anita Schäfer (NA), 2012-12-13:
Bereits bei der Einbringung des Antrags der Linken

zur Schaffung einer Berichts- und Zustimmungspflicht
für Leistungen der Bundeswehr im Innern nach Art. 35
Grundgesetz gegenüber dem Bundestag haben Redner
aller anderen Fraktionen eingehend und in seltener
Eintracht die darin enthaltenen Unterstellungen, Ungereimtheiten und Unmöglichkeiten dieses Begehrens
dargestellt:

Unterstellungen wie die, dass mit solchen Einsätzen
die Öffentlichkeit an das Auftreten der Bundeswehr im
Innern gewöhnt werden solle - obwohl die Bundeswehr aufgrund von Truppenreduzierungen und Standortschließungen immer mehr aus der Öffentlichkeit
verschwindet, und die fraglichen Hilfeleistungen von
den Ländern und Landkreisen angefragt werden, nicht
von der Bundesregierung angeordnet.

Ungereimtheiten wie die, dass ein etwa verfassungswidriger Einsatz auch nicht durch Zustimmung des
Bundestages verfassungsgemäß würde - zumal die von
der Linken als Beispiel angeführte Amtshilfe beim
G-8-Gipfel 2007 in Heiligendamm, die angeblich bei
Befassung des Bundestages nicht stattgefunden hätte,
vom Bundesverfassungsgericht gerade nicht gerügt
worden ist.

Und Unmöglichkeiten wie die, dass der Bundestag
beispielsweise das Hilfeersuchen eines Landkreises an
der Oder einem parlamentarischen Entscheidungsgang unterwerfen sollte, während Deiche brechen,
Dörfer überflutet werden, Hab und Gut und nicht zuletzt Menschenleben in Gefahr geraten.

An diesen Feststellungen hat sich seither nichts geändert. Geändert hat sich allerdings eines: Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 3. Juli
dieses Jahres grundsätzlich auch die Möglichkeit zur
Verwendung militärischer Waffen in Ausnahmesituationen nach Art. 35 eingeräumt, dies aber nur unter engen Voraussetzungen, wie sie auch in Art. 87 a Abs. 4 des
Grundgesetzes für Inneneinsätze geregelt sind. Im Übrigen gilt etwa im Hinblick auf die Bedrohung durch
entführte Flugzeuge weiterhin das Urteil des Verfassungsgerichts vom Februar 2006, das die Regelungen

des rot-grünen Luftsicherheitsgesetzes zum Abschuss
vollbesetzter Passagiermaschinen für unzulässig erklärt hat.

Wir bewegen uns hier also in einem wohldefinierten
Bereich dessen, was die Bundeswehr im Innern darf
und nicht darf. Es ist bekannt, dass die CDU/CSUFraktion dies gerade im Hinblick auf die Abwehr
schwerer terroristischer Bedrohungen lieber in der
Verfassung selbst geregelt hätte, um Klarheit zu schaffen; auch was die Gefahr betrifft, die beispielsweise
von gekaperten Gefahrgutschiffen innerhalb der deutschen Hoheitsgewässer ausgehen könnte.

Fakt ist aber, dass es sicherlich kein Zuviel an Kompetenzen für den Inneneinsatz der Bundeswehr gibt,
die nun im Einzelfall vom Bundestag überwacht und
eingehegt werden müssten. Sofern im Fall des Art.35
Einspruchsmöglichkeiten der Legislative erforderlich
sind, liegen diese wie schon einmal dargestellt beim
Bundesrat als Vertretung der Länder. Im Falle des
Art. 87 sind die Rechte des Bundestags ohnehin schon
geregelt.

Soldaten der Bundeswehr haben in den vergangenen Jahrzehnten in ungezählten Fällen Hilfe im Innern
geleistet. Bei Flutkatastrophen, Waldbränden und
schweren Zugunglücken haben die Streitkräfte technische Mittel und Manpower zur Verfügung gestellt. Sie
haben mit den Wärmebildgeräten von Tornado-Aufklärern nach Vermissten gesucht und auch sonst in vielen
Fällen Polizei und Hilfsorganisationen mit speziellen
Fähigkeiten unterstützt.

Ja, das sind keine originären Aufgaben der Bundeswehr, sondern zuerst die der zivilen Organisationen
des Katastrophenschutzes. Ich will auch keinesfalls die
hauptamtlichen und vielen, vielen ehrenamtlichen Helfer von Polizei, Rettungsdiensten, Feuerwehren und
THW vergessen, für die dies ihr tägliches Geschäft: ist.
Wir können dankbar sein, dass sich so viele Menschen
in diesem Bereich engagieren und Deutschland damit
zu einem der besten Katastrophenschutzsysteme der
Welt verhelfen.

Das heißt aber nicht, dass wir die ohnehin vorhandenen Fähigkeiten der Bundeswehr nicht nutzen, wenn
in Ausnahmesituationen alle zur Verfügung stehenden
Mittel gebraucht werden. Deswegen sollte unser Dank
auch den Zehntausenden Soldaten gelten, die in den
vergangenen Jahrzehnten in der Bundesrepublik Menschen aus Gefahr für Leib und Leben gerettet haben.

Das die Linke diese Leistungen in ihrem Antrag mit
keiner Silbe zu erwähnen für nötig befunden hat, habe
ich bereits bei der Einbringung festgestellt. Ich habe
auch seither keine Silbe dazu gehört.

Es bleibt dabei, meine Damen und Herren von der
Linken, dieser Antrag ist allein motiviert von Ihrer Ablehnung der Bundeswehr und all dessen, was sie tut,
selbst wenn es sich um Hilfe für ganz konkret bedrohte
Menschen handelt. Deswegen lehnen wir ihn, wie ich




Anita Schäfer ({0})

denke, in breiter Übereinstimmung aller Fraktionen
außer Ihnen in diesem Haus, heute hier ab.