emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Eindeutig ja. Ich bin im Übrigen in der Sachfrage mit
den von Ihnen zitierten NGOs sehr einig. Ich begrüße es
auch, wenn Kolleginnen aus dem Europäischen Parlament gegenüber einer Soziologin, einer Bürgerin der
Türkei, Solidarität beweisen, die mit Folter bedroht worden ist oder die der Folter unterworfen worden ist. Wenn
das der Fall ist, dann verdient diese Dame unsere Solidarität. Da sie aber weder deutsche noch EU-Staatsbürgerin ist, haben wir keine unmittelbaren Möglichkeiten,
aufgrund von internationalen Konventionen einzuwirken, zum Beispiel auf den Zugang und Ähnliches. Das
ist eine schwierige Situation.

Es ist völlig klar, dass wir nicht nur abstrakt die Verbesserung der Gesetzeslage in der Türkei sehen - da hat
die EU-Kommission nach meiner Auffassung recht: Die
Türkei hat sich sehr darum bemüht, ihre Rechtsordnung
dahin gehend weiterzuentwickeln und zu verbessern -,
sondern auch den Unterschied hinsichtlich der Implementierung; Sie haben ja von der Anwendung von Gesetzen gesprochen. Da liegt noch sehr vieles im Argen.
Das wird von der Bundesregierung in einer Vielzahl von
Gesprächskontakten, die es mit der Türkei immer wieder
gibt, zum Ausdruck gebracht.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Dann kommen wir zur Frage 3 des Kollegen Liebich:

Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen
Wirkungen von Meldungen der New York Times vom 15. Januar 2011 über die Zusammenarbeit der USA und Israels bei
der Entwicklung des Computerwurms Stuxnet als Cyberwaffe
und dessen offenkundigen Einsatz gegen den Iran?
Herr Staatssekretär Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Das ist ein wirklich
heißes Thema. Ich glaube, dass die Veröffentlichung in
der New York Times wahrscheinlich keine Erschütterungen auslösen wird. Mancher würde sich wahrscheinlich
wundern, wenn es anders wäre, was die mögliche Zusammenarbeit angeht. Aber die Sache an sich hat natürlich eine gewisse Brisanz, und deswegen nehmen wir die
Berichte über Stuxnet und eine mögliche Beeinträchtigung des iranischen Urananreicherungsprogramms
durch diesen Computerwurm zur Kenntnis. Gesicherte
Erkenntnisse hierzu liegen uns nicht vor. Ich möchte
mich nicht an Spekulationen beteiligen.

Allgemein ist eine Bedrohung durch Cyberangriffe
zunehmend realistisch. Deshalb müssen Kapazitäten entwickelt werden. Wir müssen uns schützen, ohne die Situation zu dramatisieren. Das war übrigens auch der
Duktus der Beratungen und der Beschlüsse des NATOGipfels in Lissabon. Die NATO hat das Thema Cyber in
das neue Strategische Konzept aufgenommen - mit rein
defensiver Zielrichtung. Die Bundesregierung erarbeitet
unter Federführung des Innenministers ein nationales
Schutzkonzept.

Als zunehmend wichtigerem Thema für vertrauensund sicherheitsbildende Maßnahmen und Regeln widmet
die Bundesregierung der internationalen Abstimmung
im Bereich Cybersicherheit verstärkte Anstrengungen.
In den Vereinten Nationen beteiligt sie sich aktiv an einer Regierungsexpertengruppe zu diesem Thema und
unterstützte zusammen mit den USA erstmals als Miteinbringer die von Russland vorgelegte Resolution zu internationalen Aspekten der IT-Sicherheit. Dieses Thema
gewinnt auch im Rahmen der EU, des Europarates, im
G-8-Kreis und in der OSZE zunehmend an Bedeutung.
Auf der Ebene der EU unterstützt die Bundesregierung
Maßnahmen, die laut dem Aktionsplan für den Schutz
der kritischen Infrastruktur, der „EU-Strategie der inneren Sicherheit“ und der „Digitalen Agenda“ ausgebaut
werden sollen, und befürwortet deshalb die Verlängerung des Mandats und den Ausbau der Europäischen
Agentur für Netz- und Informationssicherheit, ENISA,
zur europäischen IT-Sicherheitsagentur.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Liebich, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Stefan Liebich (NA), 2011-01-26:
Vielen Dank, Herr Staatsminister. - Ich kann gut verstehen, dass Sie sich nicht an Spekulationen beteiligen
wollen. Ihre Antwort bezieht sich allerdings auf die lobenswerte Defensive gegenüber Cyberangriffen. Die
Frage, die ich hier Bezug nehmend auf diesen Zeitungsartikel aufgeworfen habe, lautet: Von wem kommen
diese Cyberangriffe eigentlich? Ich erinnere mich gut an
die Debatten, die wir hier im Hause mit Blick auf die
NATO-Strategie geführt haben. Da wurde fraktionsübergreifend die Frage aufgeworfen: Ist es eigentlich sinnvoll, den Bündnisfall in Sachen Cyber War auszurufen?
Deshalb muss ich Sie an dieser Stelle schon noch einmal
fragen: Wie würde es die Bundesregierung bewerten,
Sevim DaðdelenSevim Dağdelen


wenn sie erfahren würde, dass der wichtigste Bündnispartner in der NATO, nämlich die USA, in Zusammenarbeit mit dem israelischen Geheimdienst an einem Cyberkriegsangriff beteiligt ist?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Kolbe.
Frank Schwabe (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, ein

Datum zu benennen, wann wir mit der Evaluierung rechnen können, oder können Sie uns zumindest einen Zeitplan nennen, wie es ablaufen soll?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Wir haben in Lissabon hierzu eine sehr engagierte
Debatte geführt, und wir haben ein Höchstmaß an Übereinstimmung auch mit den amerikanischen Freunden gefunden. Die amerikanischen Freunde haben selber davor
gewarnt, dieses Thema jetzt im Hinblick auf die Entwicklung von Offensivkapazitäten zu dramatisieren. Sie
haben vielmehr dafür plädiert, den defensiven Charakter
unserer Bemühungen eindeutig in den Vordergrund zu
stellen. Alles andere, was man dazu jetzt sagen könnte,
ist reine Spekulation. Die wiederum hätte möglicherweise gefährliche Konsequenzen. Deswegen können Sie
nicht von mir erwarten, dass ich mich daran beteilige.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Zunächst Frau Dağdelen.

({0})
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Herr Staatsminister, in diesem Zusammenhang kann

ich hier ja die dringliche Frage, die ich gestellt hatte, die
aber nicht zugelassen wurde, stellen. Es ging um die Enthüllungen von WikiLeaks und Welt Online vom 21. Januar. Demzufolge habe der Leiter der vom Bundeshaushalt finanzierten Stiftung Wissenschaft und Politik,
Volker Perthes,

eine Politik der verdeckten Sabotage ({0}),

- darüber haben wir ja schon gesprochen: Stuxnet die effektiver wären als ein Militärschlag, dessen
Auswirkungen auf die Region furchtbar sein könnten,

bezüglich Irans empfohlen. In diesem Zusammenhang
möchte ich Sie gerne fragen: Teilt die Bundesregierung
diese Auffassung, und welche Konsequenzen zieht sie
daraus vor dem Hintergrund, dass die SWP vom Bundeshaushalt finanziert wird?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Sie wird vom Bundeshaushalt mitfinanziert - das ist
ganz entscheidend -, und sie wird von der Regierung
und vom Parlament als Ratgeber außerordentlich geschätzt. Das gilt für die von Ihnen genannte Person allemal. Ich kenne die konkreten Äußerungen nicht. Deswegen werde ich sie auch nicht bewerten.

Ich will aber auf jeden Fall sagen, dass wir auch Wert
darauf legen, dass es an der wissenschaftlichen Unabhängigkeit der Personen, die in der Stiftung für Wissenschaft und Politik arbeiten, keinen Zweifel gibt, sonst
wäre sie für uns alle, Parlament und Regierung, kein guter Ratgeber.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Die nächste Nachfrage. Kollege Aken.
Jan Aken (NA), 2011-01-26:
Herr Hoyer, um jetzt nicht zu spekulieren, möchte ich

erst einmal auf die Frage von offensiver und defensiver
Ausrichtung eingehen. Es gibt in Sachen Cyber War
nichts, was man als defensive Forschung einstufen
könnte. Wir haben das im Unterausschuss diskutiert. Ein
Vertreter der Bundeswehr hat zugestimmt und eindeutig
gesagt: In dem Moment, wo Sie im IT-Bereich defensiv
forschen, müssen Sie gleichzeitig auch offensiv forschen. Sie müssen sozusagen die Viren bzw. die Würmer
entwickeln, gegen die Sie sich schützen wollen. - Das
heißt, die Trennung in Defensiv- und Offensivforschung
ist hier genauso unmöglich wie bei den biologischen
Waffen. Das macht das Ganze natürlich zu einem richtigen Problem für die Rüstungskontrolle; darauf komme
ich gleich noch zurück.

Ein weiterer Punkt, der keine Spekulation ist: Wir reden hier jetzt nicht über IT-Sicherheit, sondern über einen kleinen Ausschnitt davon. Das ist Cyber War. Es
geht bei Stuxnet ja um einen Virus bzw. einen Wurm, der
in der realen Welt katastrophale Auswirkungen zeitigen
kann. Nach allem, was wir heute wissen, ist er technisch
in der Lage, Ultrazentrifugen so aus dem Takt zu bringen, dass sie dabei möglicherweise sogar zerstört werden, wodurch die Gefahr besteht, dass radioaktives
Material freigesetzt wird. Es besteht außerdem die Befürchtung - diese ist noch nicht belegt -, dass sogar die
Funktionsfähigkeit eines Atomkraftwerkes gestört werden kann. Wir reden hier also über Viren, die katastrophale Auswirkungen auf die reale Welt haben können,
mit möglicherweise Hunderten, Tausenden oder gar
Zehntausenden betroffener Menschen. Diese Mittel zur
Kriegsführung müssen wir, was die Frage der Rüstungskontrolle angeht, eigentlich genauso bewerten wie andere Waffenarten auch.

Hieraus ergibt sich nun meine Frage an Sie, da Sie ja
gerade den abrüstungspolitischen Bericht vorgelegt haben: Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung, um in
der Rüstungskontrolle solche Art von Cyberangriffen
- ich rede nicht über IT-Sicherheit; ich rede nicht über
defensive Forschung, sondern über Rüstungskontrolle -,
die in der realen Welt katastrophale Auswirkungen haben, zu verhindern bzw. zu kontrollieren? Welche Vorstellungen haben Sie hierzu entwickelt? Welchen Beitrag
leistet die Bundesregierung dazu?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Dann kommen wir zu Frage 12, ebenfalls des Kollegen Montag:
Mit welcher Begründung wird die Bundesregierung gegen

das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 13. Januar 2011 ({0}),
wonach die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht mit
der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist,
Beschwerde einlegen ({1})?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Ich glaube, wir steigen jetzt in eine sehr grundsätzliche, teilweise sogar philosophische, auf jeden Fall intellektuell sehr anregende Debatte über Grenzlinien zwischen offensiven und defensiven Systemen ein, die im




Cyberspace anders zu ziehen sind als zwischen Offensive Counter-Air und Luftverteidigung. Hier sind die
Unterschiede eher klar, auch wenn man ein System, das
zur Luftverteidigung gedacht ist, auch einmal so anwenden kann, dass es dem Gegner schadet. In dem vorliegenden Bereich ist jedoch die Dimension der Verflechtung eine ganz andere. Deswegen kommt es darauf an,
welchen Rechtsrahmen man schafft.

Im Hinblick auf einen möglichen Angriff auf kritische
Infrastruktur in einem NATO-Land zum Beispiel müssen
wir uns die Frage stellen: Welchen Artikel des NATOVertrages aktivieren wir? Wir haben ganz bewusst gesagt, dass so ein Fall nicht automatisch ein Artikel-5-Fall
ist. Diese Schlussfolgerung wäre falsch und völlig voreilig. Diese Fragen müssen wir diskutieren. Das ist ein
sehr schwieriger und großer Komplex, in den man einsteigen muss.

Ich kann aber gar nicht umhin, Ihnen zuzugestehen,
dass ich zumindest von der Wissensaufbereitung her gar
nicht unterscheiden kann, ob ein Wurm, den ich kennen
muss, um ihm entgegenzuwirken, nicht letztlich möglicherweise auch eingesetzt werden könnte. Deswegen ist
die Frage, in welchem Rechtsrahmen wir uns bewegen,
von so entscheidender Bedeutung.

Hier stehen wir, wie ich glaube, am Beginn einer faszinierenden Debatte, die uns in den nächsten Jahren
noch in ganz andere Dimensionen führen wird. Wir würden uns aber etwas überheben, wenn wir versuchen
wollten, dies im Rahmen der Fragestunde des Deutschen
Bundestages zu lösen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Liebich.
Stefan Liebich (NA), 2011-01-26:
Herr Staatsminister, gerade weil wir am Anfang einer

derart wichtigen und schwierigen Debatte stehen, müssen wir sie auch so intensiv führen.

Sie haben auf die wissenschaftliche Freiheit der Stiftung Wissenschaft und Politik hingewiesen. Diese Ansicht teile ich natürlich. Herrn Perthes habe ich auch
durchaus geschätzt. Ich frage Sie aber noch einmal konkret. Wir müssen uns dabei auch nicht auf WikiLeaks
beziehen. In der Welt vom 21. Januar 2011 war in einem
Zitat von Herr Perthes nachzulesen, dass er nach wie vor
der Auffassung ist, dass Sabotageakte gegenüber dem
Iran Militärschlägen vorzuziehen seien. Nun haben Sie
gesagt, es handele sich hierbei um einen wichtigen Ratgeber für die Politik. Sie sind die Politik. Was sagen Sie
zu diesem Ratschlag?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 2011-01-26:

Ich sage zu diesem Ratschlag, dass ich eine militärische Option hier nicht sehe - und zu weiteren Optionen
nehme ich nicht Stellung.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Kollegin Dağdelen, da Sie nicht selbst Fragestellerin sind, haben Sie nur die Möglichkeit einer Frage.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bereit.

Ich rufe die Frage 4 des Kollegen Liebich auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der

Meldung, dass der deutsche Konzern Siemens mit seiner
Kompetenz und Arbeit faktisch in die Vorbereitung des Cyberangriffs einbezogen wurde?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse vor,
dass Siemens irgendwie in die Vorbereitung des genannten Cyberangriffs einbezogen wurde.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine Nachfrage?
Stefan Liebich (NA), 2011-01-26:
Ja, natürlich habe ich dazu eine Nachfrage. - Ich kann

nichts dagegen tun, dass Sie sagen, darüber wüssten Sie
nichts. Aber ich kann Sie natürlich fragen, wie Sie als
Bundesregierung die Risiken beurteilen und ob Sie bereit sind, mit der Firma Siemens auch über diese Risiken
zu sprechen, die darin bestehen, eine Atomanlage, um
die es sich ja handelt - wir führen in Deutschland ohnehin eine Debatte darüber, ob diese Anlagen sicher genug
sind -, durch einen Computervirus lahmzulegen. Sehen
Sie diese Risiken, und sind Sie bereit, mit der Firma Siemens darüber ins Gespräch zu kommen, damit auch die
Firma Siemens diese Risiken sieht und darauf achtet,
dass sie nicht in entsprechende Vorhaben einbezogen
wird?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Jan Aken (NA), 2011-01-26:
Herr Schröder, so geht das nicht. Wir haben vor einigen Wochen eine Frage gestellt und darauf die schriftliche Antwort bekommen, dass Siemens das nicht wissentlich gemacht habe, sondern unwissentlich. Diese
Bundesregierung hat also offensichtlich sehr wohl Informationen darüber, was Siemens in Idaho gemacht hat,
was Siemens nicht in Idaho gemacht hat, ob Siemens


- wissentlich oder nicht wissentlich - Informationen
über Schwachstellen in seinem Computersystem weitergegeben hat oder ob Siemens das nicht getan hat. Dann
können Sie hier doch nicht einfach sagen: Wir wissen
gar nichts darüber. - Das ist ein Widerspruch, den Sie
einmal intern aufklären müssen. Ich halte das für ein
schlechtes Beispiel von Informationspolitik der Bundesregierung.

Auch wenn Sie persönlich jetzt nichts darüber wissen,
ob Siemens da irgendetwas gemacht hat oder nicht, frage
ich Sie: Wenn das Unternehmen Siemens Informationen
weitergegeben hat, die dazu geführt haben, dass eine
derart gefährliche Waffe, die in der realen Welt Tausende
oder sogar Zehntausende von Menschen bedrohen
könnte, entwickelt werden konnte, handelt es sich dabei
um einen Rüstungsexport, der meiner Ansicht unter das
Außenwirtschaftsgesetz fällt. Das heißt, dass es dafür
eine Rüstungsexportgenehmigung geben müsste. Liegt
diese Rüstungsexportgenehmigung vor, oder liegt sie
nicht vor?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Die Steuerungssysteme von Siemens sind ja nicht
über eine Schwachstelle des Siemens-Systems fehlgesteuert worden, sondern über eine Schwachstelle im
Windows-Betriebssystem. Selbstverständlich hat das
BSI direkt nach Bekanntwerden von Stuxnet mit Siemens Kontakt aufgenommen und genau diese Fragen
diskutiert. Uns ist nicht bekannt, dass Siemens daran beteiligt war, dass es zur Entwicklung eines solchen Virus
gekommen ist. Insofern kann ich Ihre Fragen auch nicht
nachvollziehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2011-01-26:
Nachdem wir nun aufgeklärt haben, dass die Bundesregierung doch Kenntnis von der Sache mit Siemens hat
- schon aufgrund der schriftlichen Beantwortung der
von meinem Kollegen Jan van Aken erwähnten Frage -,
würde ich hier gerne noch einmal die eigentliche Frage
stellen. Nachdem Sie gesagt haben, dass das mit dem
Windows-Betriebssystem zusammenhängt, möchte ich
gerne wissen, ob die Bundesregierung aufgrund von Aktivitäten - vielleicht auch nachrichtendienstlicher, wenn
es sie denn gegeben hat - Schlussfolgerungen gezogen
hat oder ziehen wird - vielleicht ist man ja noch im Klärungsprozess -, wie man künftig mit solchen Fällen umgeht. Sie werden wohl zustimmen können, dass man,
auch wenn es nicht wissentlich oder willentlich geschehen ist, trotzdem dafür Sorge tragen muss, dass das in
Zukunft nicht mehr vorkommt. Welche Aktivitäten hat
die Bundesregierung in dieser Hinsicht entfaltet?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Es ist eine ständige Aufgabe, insbesondere des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik, unsere Infrastruktur sicher zu machen und dafür zu sorgen,
dass sie nicht offen für solche Schadprogramme ist. Das
ist eine technische Aufgabe, der wir uns alle stellen müssen; aber insbesondere das Bundesamt für Sicherheit in
der Informationstechnik hat hier besondere Kompetenzen und arbeitet täglich daran, mögliche Einfallstore für
Schadsoftware zu identifizieren und die Unternehmen
im entsprechenden Fall zu warnen.
Stefan Liebich (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär, es geht in diesem Fall gar nicht

darum, dass wir uns vor Angriffen schützen müssen.
Vielmehr geht es darum, dass unter Umständen eine
deutsche Firma an einem Angriff gegenüber einem anderen Land beteiligt ist. Sie haben gesagt, das werde ständig überprüft. Deshalb frage ich Sie mit Blick auf die
Konsequenzen für die Rüstungsexporte: Ist es nicht angesichts dieses neuen Themas an der Zeit, die Richtlinien für den Rüstungsexport dahin gehend zu überarbeiten, dass künftig nicht mehr nur Panzer oder Raketen
eine besondere Behandlung erfahren, sondern auch für
den Fall eines Cyber War neue Regeln geschaffen werden, die dann auch strenger als bisher überwacht werden?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Nun hat die Kollegin Elke Hoff für die FDP-Fraktion

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Jetzt kommen wir zur Frage 5 der Kollegin Kolbe:

Mit welchen konkreten Zielen und Forderungen wird die
Bundesregierung in den Verhandlungen in der EU auftreten,
um im Sinne der deutschen Wirtschaft und der Arbeitnehmer/
Arbeitnehmerinnen Nachbesserung am Kommissionsvorschlag
„Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments
und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den
Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zwecks Ausübung einer saisonalen Beschäftigung“ und „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von
Drittstaatsangehörigen im Rahmen einer konzerninternen Entsendung“ zu erzielen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Frau Kolbe, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte sehr.
Daniela Kolbe (NA), 2011-01-26:
Herr Staatssekretär Dr. Schröder, erst einmal vielen

Dank für Ihre ausführliche Antwort. Eine solch detaillierte Antwort ist auch angemessen im Hinblick auf die
Bedeutung der Sachfragen, die wir hier besprechen. Die
Richtlinien, die die Zuwanderung aus Drittstaaten regeln, haben weitgehende Auswirkungen auf die Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik in Deutschland. Insbesondere
bei der konzerninternen Entsendung ist es ja so, dass innerhalb eines Konzerns Personen aus Drittstaaten entsandt werden, ohne dass die dazugehörigen Sachbegriffe
und Termini definiert sind.

Ich möchte zu einem speziellen Punkt, den Sie schon
angesprochen haben, nachfragen. Es ist so, dass Weiterentsendungen von einem europäischen Mitgliedstaat in
einen anderen Mitgliedstaat bisher durchaus möglich sind
und dass für den Fall die Bedingungen der Richtlinie
nicht gelten. Das heißt, Deutschland hat die Möglichkeit,
Einfluss auf die Entsendung zu nehmen. Deutschland hat
aber kein Mitspracherecht mehr, wenn es darum geht,
welche Drittstaatenangehörigen von anderen EU-Staaten
aus weiterentsandt werden können. Das würde dem widersprechen, was die Bundesregierung letzte Woche zum
Thema reglementierte Zuwanderung von Fachkräften
vorgetragen hat. Da hat man sich vehement gegen ein
Punktesystem ausgesprochen. Hier wird einer nichtreglementierten Zuwanderung - zugegebenermaßen auch von
Fachkräften - Tür und Tor geöffnet, ohne die Möglichkeit
zu haben, über die Löhne mitzubestimmen.

Welche Verhandlungsposition vertritt die Bundesregierung in diesem Punkt genau? Wird zum Beispiel befürwortet, nicht mehr eine Entsendung, sondern eine
Versetzung anzustreben?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Um auf Ihre Befürchtung, dass es über die Weiterentsendung durch andere Mitgliedstaaten zu einem Lohndumping kommen kann, einzugehen, will ich sagen, dass
es uns wichtig ist, eine eigene Prüfung vornehmen zu
können. Es gibt also keinen Automatismus bei der Weiterwanderung nach Deutschland. Auf diese Weise können
wir laxe Zulassungsbedingungen anderer Mitgliedstaaten
verhindern. Das ist unsere klare Verhandlungsposition.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-01-26:
Herr Kilic, bitte.
Memet Kilic (NA), 2011-01-26:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, nach heutigem

Stand lässt der Richtlinienvorschlag der Kommission zu,
dass ein deutscher Konzern in einem Drittstaat wie
China ein Tochterunternehmen gründen kann und von
dort aus Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach
Deutschland konzernintern entsenden kann. Nach einer
gewissen Zeit kann er diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch eine Gruppe anderer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer austauschen. Würden Sie mir zustimmen, dass eine solche Regelung den Konzernen die
Möglichkeit eröffnet, ohne Rücksicht auf den Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats selbstständig zu operieren?
Wäre eine Einwanderung nach einem Punktesystem
nicht viel besser, weil dann das Land die Steuerung, was
den Arbeitsmarkt betrifft, in der eigenen Hand behält?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2011-01-26:

Sinn und Zweck dieser Richtlinie ist ja, es den Konzernen zu ermöglichen, relativ bürokratiearm beispielsweise notwendige Führungskräfte aus einem Drittstaat
für gewisse Zeit nach Deutschland einwandern zu lassen. Das ist nach deutschem Recht ja schon sehr einfach
möglich. Ein Punktesystem wäre hier ein Rückschritt.
Das würde das Ganze viel mehr erschweren. Insofern ist
für mich nicht nachvollziehbar, dass Sie jetzt das Punktesystem ins Spiel bringen. Wichtig ist für uns, dass es
nicht zu einem Lohndumping kommt und dass das, was
Sie eben beschrieben haben, genau nicht passiert, dass
nämlich eine Unternehmung eines Konzerns in einem
Drittland Arbeitskräfte einstellt, um sie dann gleich nach
Europa weiterzuentsenden. Hier müssen in der Richtlinie entsprechende Schranken eingezogen werden, zum
Beispiel in Form einer Regelung, dass dieser Beschäftigte schon eine gewisse Zeit im Konzern beschäftigt
sein muss. Zurzeit wird vorgeschlagen, hierfür in der
Richtlinie eine Frist von zwölf Monaten vorzusehen.