Roth (NA), 1986-02-20:
Na, ich glaube, das ist falsch dargestellt, wenn man statt Jahresdurchschnittszahlen mal eine Quartalszahl heraussucht. Ich sehe doch dieses Spiel im Wirtschaftsministerium immer. Wenn die Zahl mal gut ist, nimmt man eine Monatszahl; wenn die Zahl schlecht ist, nimmt man einen Zweimonatsdurchschnitt, damit es wieder besser aussieht. Es wird permanent so gemacht. Zu früheren Zeiten war das übrigens seriöser;
({0})
also, da muß ich Graf Lambsdorff gegen seinen Nachfolger in Schutz nehmen, meine Damen und Herren.
({1})
Aber lassen Sie mich das Plaudern ein bißchen darstellen. Was haben wir in den letzten Jahren erlebt? Schuldzinsabzug: die Verkündigung, jetzt würde der deutsche Bürger, der sich hat verschulden müssen, einen Schuldzinsabzug bekommen. Wo ist er geblieben? Oder ein anderes Thema: wir würden jetzt von der FDP bzw. vielleicht von der ganzen Koalition eine staatliche Grundrente bekommen, staatliche Grundrente für alle, vom Bundeswirtschaftsminister vorgeschlagen. Wo ist es geblieben?
Oder ein anderer Fall. Wenige Tage vor der komplizierten Londoner Konferenz über Zinspolitik im Westen verkündigt der Bundeswirtschaftsminister, man werde jetzt Zinssenkungen vornehmen. Allein durch seine Aktion hat er eine sinnvolle Zinsrunde verhindert.
({2})
Das sind nun wahrhaft Plauderleistungen, die einem Wirtschaftsminister wirklich nicht angemessen sind.
({3})
Meine Damen und Herren, er plaudert dann frech über Zahlen, bzw. über anderer Leute Zahlen, und

sagt z. B., im letzten Jahr hätten wir Realeinkommenssteigerungen bei Arbeitnehmern gehabt. Ausweislich des DIW - ich habe es hier mit, ich kann es Ihnen auch herüberreichen, und Sie können das studieren - hatten wir im Jahre 1985 beim privaten Verbrauch eine Preissteigerungsrate von 2,0 % und bei den Nettolöhnen eine Steigerungsrate von 1,5 %, sprich 0,5 % weniger in den Taschen der Arbeitnehmer. So ist es ausweislich dieser Statistik, die jeder nachlesen kann. Im übrigen, ich kenne das Wirtschaftsministerium und seine Beamten ganz gut. Er hat qualifizierte, fähige Berater, aber er plaudert in der Tat, statt daß er sich auf seriöse Beratung verläßt.
({4})
Mich hat heute früh - neben vielem anderen - noch etwas erstaunt: daß eines der schwierigsten strukturpolitischen Probleme in diesen Tagen in der Rede des Herrn Bundeswirtschaftsministers nicht vorkommt, daß darauf keine Antwort gegeben wird. Ich meine die Lage bei Arbed Saarstahl. Wir hatten in mehreren Legislaturperioden FDP-Wirtschaftsminister im Saarland. In diesen Jahren ist die Entscheidung über Arbed Saarstahl ständig verschleppt worden. Man hat immer gesagt, wir haben kein Konzept. Seit mehreren Monaten liegt jetzt ein Konzept vor. Es liegt die Tatsache vor, daß die IG Metall einem veränderten Sozialplan zugestimmt hat. Es liegt die Tatsache vor, daß die Banken auf Forderungen in Höhe von 250 Millionen DM verzichten wollen. Es liegt die Tatsache vor, daß eine saarländische Stahlgesellschaft bereit wäre, treuhänderisch das Management dieser Arbed Saarstahl zu übernehmen. - Das Konzept liegt auf dem Tisch. Und seit Monaten taktiert die Bundesregierung und gefährdet Arbed Saarstahl, so daß die Gefahr besteht, daß Ende des Monats das Licht ausgeht. Ich halte es für skandalös, daß dazu beim Jahreswirtschaftsbericht nicht einmal ein Wort gesagt wird.
({5})
Wir erwarten, daß Sie in einer zweiten Stellungnahme hier klar sagen, ob Sie das Konzept der Landesregierung Lafontaine, das von dem früheren CDU-Wirtschaftsminister im Saarland, Schäfer, unterstützt wird, das von der öffentlichen Meinung, soweit sie sich informiert hat,
({6})
unterstützt wird, akzeptieren oder ob Sie weiter taktieren und einen Konkurs dieses Unternehmens riskieren. Das erwarten wir heute noch von Ihnen.
({7})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur konjunkturellen und strukturellen Lage unserer Wirtschaft kommen. Man könnte sagen: Kohl im Glück, wenn man die außenwirtschaftlichen Bedingungen betrachtet. Die internationale wirtschaftliche Lage war seit mindestens einem Jahrzehnt nicht mehr so gut wie im Augenblick.
({8})
In allen Industrieländern gehen die Inflationsraten zurück. Preisstabilität ist in Europa nun typisch geworden.
({9})
Man bedenke, daß in Frankreich die Preissteigerungsrate, als die sozialistische Regierung ans Ruder kam, 13,4 % betrug, daß sie zum jetzigen Zeitpunkt 4 % beträgt und daß sie nach der Prognose 1986 auf 2 % zurückgehen wird - wahrhaft eine gute Entwicklung, eine gute Entwicklung auch bei uns, die wir begrüßen.
({10})
Die deutsche Wirtschaft erzielt Exportüberschüsse wie seit langem nicht mehr. Der günstigste Wechselkurs gegenüber dem Dollar seit 1974 hat sich im Jahre 1985 geradezu wie eine Exportdroge ausgewirkt. Die wenigen Arbeitsplätze, die mehr entstanden sind, sind praktisch auf den gewaltigen Außenhandelsüberschuß von 73 Milliarden DM zurückzuführen.
Was die Mineralölpreisentwicklung angeht, die uns in den 70er Jahren so außerordentlich zu schaffen machte, muß man geradezu von einer Traumkonstellation sprechen. Der Mineralölpreis hat sich innerhalb von wenigen Wochen von 620 DM pro Tonne an der Grenze auf 300 DM reduziert. Mußten wir beispielsweise noch im Vorjahr 70 Milliarden DM für Rohölprodukte ausgeben - ich spreche jetzt nicht von den Krisenjahren, sondern von den Verhältnissen noch im letzten Jahr -, so werden wir dieses Jahr, wenn es sich hält, nur 35 Milliarden DM auszugeben brauchen. Das ist auf der Seite eine außerordentlich positive Bedingung.
Das waren also Chancen. Wir sprechen heute über die Lage am Arbeitsmarkt, in der Finanzpolitik und in der Wirtschaftspolitik. Hat diese Bundesregierung diese außerordentlich positive außenwirtschaftliche Konstellation genutzt?
({11})
Der Bundeskanzler hatte bei seiner Regierungserklärung 1983 folgendes ausgeführt:
Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
({12})
Und mit welchem Optimismus sind Sie damals ans Werk gegangen. Lassen Sie mich noch etwas anderes zitieren, nur um auf Prognosen zurückzukommen:
Wir brauchen mindestens zwei Jahre - 1983 auf 1985 harter Arbeit, um die Arbeitslosigkeit auf 1 Million herunterzudrücken.
({13})
Wenn wir das bis 1985 schaffen, ist das ein großer Erfolg.
Das sagte der Generalsekretär der CDU, Heiner Geißler, am 3. Mai 1983, einen Tag vor der genannten Regierungserklärung.
({14})
Daß dies nun kein propagandistischer Ausrutscher des Herrn Chefdemagogen war, sondern das Ziel Ihrer Regierung, wird deutlich, wenn am 5. Juli 1983 der Kölner „Express" aufmacht:
Blüm optimistisch: '85 eine Million Arbeitslose.
Der „Express" zitiert Blüm in diesem Artikel:
„Ein solcher Abbau" - auf eine Million - „sei ,ganz sicher' möglich ..."
Das waren die großen Hoffnungen, die diese Bundesregierung erweckt hat, als sie das Amt übernahm. Das waren aber nicht nur die Hoffnungen der Bundesregierung, das waren die Erwartungen von Millionen von Arbeitslosen an diese Regierung.
Lassen Sie mich an dieser Stelle aus einem gemeinsamen Wort des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland und der Deutschen Bischofskonferenz zur Arbeitslosigkeit zitieren:
Arbeit gehört zum menschlichen Leben. Insbesondere durch Arbeit kann der Mensch seine Fähigkeiten und Kräfte entfalten und am Leben der Gesellschaft teilhaben. Der Erwerbsarbeit kommt dabei besondere Bedeutung zu. Arbeitslosigkeit, insbesondere Langzeitarbeitslosigkeit, bedeutet für die Betroffenen erhebliche materielle Einbußen. Sie unterhöhlt den Leistungswillen und das Selbstbewußtsein. Sie greift die sozialen Bindungen in Ehe und Familie, im nachbarschaftlichen Leben an und zerstört die Solidarität. Arbeitslosigkeit trifft Jugendliche besonders schwer.
Ich kann mich diesem Wort nur anschließen.
({15})
Gemessen an der Tatsache einer unverändert hohen Arbeitslosigkeit seit der Wahl vor drei Jahren erscheint mir Ihr Hurra-Optimismus hemmungslos und unmenschlich, meine Damen und Herren.
({16})
Wenn ich Tag für Tag lese: Die Wirtschaft läuft!, dann frage ich mich: Reden Sie niemals mit den 2,5 Millionen registrierter Arbeitsloser und der weiteren Million nicht registrierter Arbeitsloser in der Bundesrepublik Deutschland? Gemessen an der fabelhaften internationalen Ausgangslage muß man Ihrer Regierung vorwerfen, daß sie Chancen und Bedingungen zur Überwindung der Massenarbeitslosigkeit verspielt und vertan hat, meine Damen und Herren.
({17})
Die Massenarbeitslosigkeit stieg, während die Gewinne geradezu explodierten. Das ist die Realität in diesem Land. Es ist ein niederschmetterndes Ergebnis, ein besonders niederschmetterndes Ergebnis auch deshalb, weil es Alternativen zu dieser Politik gibt. Jeder, der über die Grenzen schaut, jeder, der beispielsweise nach Schweden schaut
({18})
oder nach Österreich, der weiß, daß Vollbeschäftigung unter heutigen internationalen Bedingungen möglich ist.
({19})
Es gibt keine Jugendarbeitslosigkeit in Österreich und Schweden. Das ist Tatsache. In keinem anderen Land ist die Arbeitslosigkeit von 1980 bis 1985 so stark gestiegen wie in der Bundesrepublik Deutschland. Waren wir noch 1980 in der Gruppe der Länder mit der niedrigsten Arbeitslosenquote - wie die Schweiz, wie Österreich, wie Japan, wie Schweden -, so sind wir heute in der Gruppe mit der höchsten Arbeitslosigkeit in der Welt.
({20})
Ich frage Sie - legen Sie sich diese Frage doch selbst vor -: Wann denn sonst als bei derart positiven außenwirtschaftlichen Bedingungen, wann denn sonst als in der Hochkonjunktur soll die Massenarbeitslosigkeit abgebaut werden? Wann denn sonst?
({21})
Wenn Sie in den vergangenen Jahren auf Ihre überzogene Konsolidierungspolitik verzichtet hätten, dann hätten wir vielleicht eine Million Arbeitslose weniger bekommen, wenn man das noch mit Arbeitszeitverkürzung gekoppelt hätte.
({22})
Aber exakt das haben Sie abgelehnt. Meine Damen und Herren, Sie haben einen Aufschwung regelrecht verspielt. Wenn Sie, anstatt sich sich auf die Seite der Arbeitgeber zu schlagen und jede Arbeitszeitverkürzung stur abzulehnen, zwischen den Tarifparteien vermittelt hätten und einen konstruktiven Weg zur Arbeitszeitverkürzung mitentwickelt hätten, dann läge die Arbeitslosenzahl heute sicher weit niedriger. Sie hätten damit auch einen Beitrag zum sozialen Frieden geleistet.
Statt dessen haben Sie das soziale Feuer angefacht. Meinen Damen und Herren, das zentrale Mißverständnis der Wirtschaftspolitik dieser Regierung ist, daß sie bedingungslos an eine Gleichung glaubt: Höhere Gewinne bedeuten mehr Investitionen; mehr Investitionen bedeuten automatisch mehr Arbeitsplätze. Aber, meine Damen und Herren, diese simple Gleichung stimmt heute nicht mehr. Sie haben mehr als jede Regierung, übrigens auch mehr als jede CDU-Regierung vorher, Einkommen zugunsten der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmer, der Rentner und der Sozialleistungsempfänger umverteilt. Ein durchschnittlicher Arbeitnehmer in der Bundesrepublik Deutschland verdiente im Jahre 1985 real so viel wie im Jahre 1977. Man hat also acht Jahre früher genausoviel wie heute verdient.
({23})
Trotz sinkender Inflationsraten sind die Realeinkommen bis ins letzte Jahr hinein - ich habe das
schon gesagt - gesunken, nicht zuletzt wegen der

drastisch erhöhten Steuern und Sozialabgaben. Wir haben heute trotz der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten eine höhere Steuer- und Abgabenbelastung als jemals zuvor in der Bundesrepublik Deutschland.
({24})
Das war realer Einkommensentzug. Allein in den vier Jahren von 1982 bis 1985 sind 145 Milliarden DM an die Unternehmer gegangen und von den Arbeitnehmern abgezogen worden; die Lohnquote ist von 74 % auf 70 % zurückgegangen.
({25})
Was hat diese Umverteilung gebracht? Sie behaupten, das gibt eine Investitionsexplosion, aber auch im letzten Jahr sind die Anlageinvestitionen mit einem Minus von 0,8 % sogar leicht gesunken. Im Vorjahr waren das 1,5 % Minus.
Meine Damen und Herren, Sie setzen sich mit dem Problem, warum die Investitionen nicht in dem Umfang wachsen, wie es die Gewinne an sich erlaubten, überhaupt nicht auseinander. Dabei gibt es Zahlen von der Deutschen Bundesbank, die das Problem verdeutlichen. Der Novemberbericht der Deutschen Bundesbank zeigt Ihnen, warum dieses Patentrezept nicht aufgeht. In dem Bericht der Deutschen Bundesbank heißt es, daß die gesamten Finanzierungsmittel der Unternehmen im Jahre 1984, Eigen- und Fremdmittel, 200 Milliarden DM betragen haben. Von diesen 200 Milliarden DM - das ist eine Globalzahl - wurden nur 107 Milliarden DM in eigene Investitionen gesteckt, in Sachanlagen investiert, und sage und schreibe ein Superrekordbetrag von über 72 Milliarden DM wurde thesauriert, in Geldvermögen gelegt. Dieses Grundproblem unserer heutigen wirtschaftlichen Situation analysieren Sie nicht. Siemens hat eine Kriegskasse von 20,5 Milliarden DM angesammelt, Daimler Benz von 6,5 Milliarden DM, und nun wollen Sie den Spitzensteuersatz senken. Das ist wohl eine ideale Maßnahme, um noch mehr Thesaurierung zu erhalten!
({26})
Diese gewaltige Umverteilung haben viele Unternehmen genutzt, um Kapital aus den Unternehmen herauszuziehen. Wir haben noch nie so viel Gewinnentnahmen wie in den letzten Jahren gehabt, und damit sind Geldvermögensbestände außerhalb angehäuft worden. Die tatsächliche Steuerfreiheit vieler Vermögenserträge förderte den Kapitalabzug aus den Unternehmen zusätzlich. Sie wissen das, aber Sie tun überhaupt nichts dagegen. Wir sind konsequent und fordern, daß die großen leistungslosen Geldvermögenserträge steuerlich genauso wie jede vom Arbeitnehmer verdiente Mark erfaßt werden. Wir wollen nicht, daß es beim Arbeitnehmer gläserne Taschen gibt, während die Geldvermögenserträge am Finanzamt vorbeifließen.
({27})
Wir haben auch Vorschläge gemacht, z. B. eine steuerfreie Investitionsrücklage, die dann dem Unternehmer, der tatsächlich etwas unternimmt, der tatsächlich etwas tut, bei seiner unternehmerischen Leistung hilft.
Dazu kommt, meine Damen und Herren, daß der zweite Teil Ihrer Gleichung auch nicht mehr so aufgeht wie früher. Investitionen an sich bedeuten nicht automatisch mehr Arbeitsplätze, wenn Unternehmen mehr rationalisieren als erweitern. Das ist ein Wissen, das inzwischen jeder Arbeitnehmer auf Grund seiner Erfahrungen hat. Die Bundesregierung sollte sich wenigstens mal damit auseinandersetzen. Auch deshalb ist es falsch, daß Sie jede aktive Politik für mehr Arbeit durch die Gemeinschaft ablehnen. Auch deshalb ist es falsch, daß Sie Arbeitszeitverkürzungen ablehnen. Warum gibt es beispielsweise kein Überstundengesetz, das durch den Abbau der 1,7 Milliarden Überstunden im Jahr ein paar hunderttausend Arbeitsplätze mehr schaffen könnte? Das wäre praktische Solidarität aller Arbeitgeber wie Arbeitnehmer mit den jungen Leuten.
({28})
Sie lehnen - und das ist heute schon wieder geschehen - die große Chance ab, durch ein Sondervermögen „Arbeit und Umwelt" die Umwelt zu verbessern,
({29})
obgleich damit, wie ein Hearing gezeigt hat, mehrere hunderttausend Arbeitsplätze zu schaffen sind.
({30})
Warum betreiben Sie keine konjunkturgerechte, an den Produktionsmöglichkeiten unserer Wirtschaft ausgerichtete Finanzpolitik? Warum bremsen Sie durch das Runterfahren der öffentlichen Investition den Konjunkturaufschwung?
({31})