kübler (NA), 1989-11-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es war sicherlich vorauszusehen, daß die Koalition versucht, dieses Thema auf die rein juristische Argumentationsebene zu heben. Aber ich sage gleichwohl etwas zur juristischen Argumentationsebene.
Seit 1975 existiert ja eine Neuregelung. Seitdem gibt es zwei Urteile. Das Landgericht Hanau und jetzt der VGH Kassel haben entgegen der von Ihnen vertretenen Rechtsauffassung entschieden. Dies ist ein Faktum. Jetzt hoffen Sie, daß vielleicht das dritte Gericht anders entscheidet. Daß eine Revision zugelassen wurde, ist juristisch sicherlich eine ganz normale Sache.
Ich möchte zu Beginn sagen: Herr Minister Töpfer, mich würde interessieren, welche sachliche Meinung Sie eigentlich haben, selbst wenn Sie der Auffassung wären, die juristische Regelung ließe beides zu. Es geht ja - dies muß man noch einmal deutlich sagen - um die Frage der Beteiligung der Öffentlichkeit, um einen Sachgrund. Die Beteiligung der Öffentlichkeit bedeutet ja wohl eine höhere Qualifizierung des Verfahrens. Deshalb würde mich bei dieser Frage
- selbst wenn ich unterstelle, sie wäre juristisch strittig; ich stehe nicht auf dem Standpunkt - interessieren, warum Sie nicht die bürgerfreundlichere Interpretation dieser Vorschriften zugrunde legen. Sie gehen gerade von der nicht bürgerfreundlichen und damit, was höhere Sicherheitsanforderungen angeht, ungünstigeren Interpretation aus. Dies ist ein Politikum. Man kann sich eben nicht allein mit einer juristischen Argumentation, die sowieso sehr fragwürdig ist, herausreden,
({0})
sondern man muß diese Diskussion auch auf der politischen Ebene führen, und für die Politik sind sie mitverantwortlich.
In der Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom 2. November, die der Kernenergie prinzipiell ja nicht negativ gegenübersteht, steht: Der zentrale Punkt, über den die Richter zu entscheiden hatten, waren die Bedeutung der öffentlichen Beteiligung an den Genehmigungsverfahren und die Umgehung der Öffentlichkeit. - Dies ist ja wohl ein wesentlicher Punkt. - Es heißt, die Umgehung der Öffentlichkeit bei wesentlichen Änderungen der Produktion
- so die Strafrichter in diesem Verfahren - stelle einen außerordentlich schweren Verfahrensverstoß dar.
Ich spreche hier nicht von Rechtsbeugung. Ich spreche im Moment aus dem Grunde nicht davon, weil uns im einzelnen noch keine Gründe vorliegen, aber ich mache Ihnen dies politisch zum Vorwurf.
Lassen Sie mich eine andere, ganz neutrale Zeitung aus dem südhessischen Raum - aber dieser ist sehr betroffen - zitieren. In dieser Zeitung wird kommentiert, warum die für die Bürger ungünstigere Interpretation der Rechtsvorschriften gewählt wurde. Dort wird formuliert:
Nicht unwesentlicher Hintergrund aber ist, daß im Lauf der nächsten Jahre in Hanau eine neue Produktionsanlage in Betrieb gehen soll. Weimars Rechtskonstruktion war also wohl nicht mehr und nicht weniger als der Versuch, Siemens
- das ist die Betreiberfirma die Zeit bis zur Inbetriebnahme der neuen Anlagen überbrücken zu helfen. Die Interessen der Industrie rangieren klar vor denen der betroffenen Bevölkerung.
Dies muß man hier doch deutlich herausstellen.
Ich möchte insofern den Fragen beitreten, die mein Kollege Stahl gestellt hat. Ich glaube, Sie sollten diese Fragen hier beantworten. Es waren mehrere Fragen. Die erste Frage ist: In welcher Form und zu welchem Zeitpunkt waren Sie an dem Verfahren beteiligt, und welche Rechtsmeinung haben Sie im Rahmen dieser Beteiligung vertreten? Ich möchte ferner die Frage stellen: Hätten Sie, wenn Sie nicht beteiligt worden wären, nicht von sich aus Anlaß gesehen, sich einzuschalten? Ich erinnere an die Diskussion, die wir kürzlich über Brunsbüttel geführt haben. Sie haben im Rahmen dieser Diskussion ausdrücklich zum Ausdruck gebracht, Sie bäten vorher um Abstimmung. Aber selbst wenn Sie auch dort nicht von sich aus tätig geworden wären, muß ich Ihnen den Vorwurf machen, daß Sie hätten tätig werden müssen. Die Frage ist juristisch so umstritten, daß es das mindeste gewesen wäre, diese Frage ausführlich zu diskutieren.
Ich wiederhole zum Schluß: Ich möchte deshalb von Ihnen sehr gern eine sachliche und eindeutige Antwort dazu haben, warum Sie im Rahmen eines Ermessensspielraums, der hier ganz zweifellos mindestens vorliegt, nicht die bürgerfreundlichere und damit sicherheitstechnisch richtigere Lösung, also die Beteiligung der Öffentlichkeit, gewählt haben.
Ich danke Ihnen.
({1})