wolfgang meckelburg (NA), 2002-04-26:
Wenn wir über
Arbeitsmarktpolitik reden, dann sprechen wir über verschiedenste Bereiche. Festzuhalten bleibt natürlich: In einer sozialen Marktwirtschaft entstehen Arbeitsplätze in
Unternehmen und nicht durch konkretes politisches Handeln. Politiker können nicht bestimmen, wie viele
Arbeitsplätze da sind. Aber die Politik schafft die Rahmenbedingungen dafür, dass in Unternehmen Arbeitsplätze entstehen können. Die Bedingungen dafür sind in
den letzten Jahren schlechter geworden. Wir brauchen
dringend eine Mittelstandspolitik, die dem Mittelstand
wirkliche Steuererleichterungen bringt. Wir brauchen
eine Politik, die bei der Arbeitsförderung deutliche Änderungen vornimmt, und zwar was Maßnahmen betrifft, die
den Eintritt in den ersten Arbeitsmarkt fördern.

Wir benötigen auf dem gesamten Feld des Arbeitsrechts dringend mehr Flexibilisierung. Darüber haben wir
in der letzten Woche im Ausschuss diskutiert.

Eines dieser Felder, auf dem wir wirklich Handlungsbedarf sehen und auf dem wir einen Push für den Arbeitsmarkt erreichen können, ist der Niedriglohnbereich.
Deshalb haben wir den Antrag zu diesem konkreten Teilbereich im Sinne eines Rades im großen Räderwerk dessen, was wir tun können, eingebracht. Insofern ist das
Bild, wonach alle Räder stillstehen, zumindest an diesem
Punkt klar: Meine Damen und Herren von der Koalition,
Sie weigern sich konsequent, hier auch nur ansatzweise
Veränderungen vorzunehmen. Worin liegen die Probleme
im Hinblick auf die 325-Euro-Jobs?

Erstens. Durch Sie ist zu viel Bürokratie eingeführt
worden. Nach einer Studie des ISG haben wir festzustellen, dass die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gegenüber dem ersten Quartal 1999 um 700 000
zurückgegangen ist. Davon entfallen 600 000 auf geringfügig Nebenbeschäftigte.

Wir haben festzustellen, dass es 1999 zunächst zu ausgeprägten Kündigungswellen kam. Von den 1,4 Millionen
Arbeitsplätzen, die dabei verloren gegangen sind, wurden
nur rund 50 Prozent wieder besetzt. Die zusätzlichen Kosten für die Betriebe sind zu beziffern. Häufig werden die
Personalkosten durch die sehr komplizierten sozialversicherungsrechtlichen Regelungen zur Meldung der Beitragspflichtigen um bis zu 20 Prozent höher. Es kommt zu
Ausweichreaktionen in die Schattenwirtschaft, im Klartext zu Schwarzarbeit statt zu Beschäftigung. Es ist Ihnen
mit dieser Regelung nicht gelungen, verheirateten Frauen
die Aufnahme einer Teilzeit- oder Vollzeitbeschäftigung
zu erleichtern. Lediglich zu 2 Prozent sind bisher sozialabgabenfreie Beschäftigungsverhältnisse in sozialversicherungspflichtige Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse umgewandelt worden.

Das heißt, mit Ihrer Novellierung des damaligen
630-DM-Gesetzes, des jetzigen 325-Euro-Gesetzes, ist
mehr Bürokratie und an vielen Stellen der Verlust von Arbeitsplätzen erreicht worden. Das muss dringend rückgängig gemacht werden. Wir wollen einfache Regelungen
und einen Push in diesem Bereich.

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Zweitens. In den Bereich im Niedriglohnsektor, in dem

die Beschäftigten zwischen 630 DM und 1 600 DM verdienen, also bis etwa 800 Euro, muss Bewegung hineinkommen. Dort gibt es eine Beschäftigungslücke und daWolfgang Meckelburg


mit die Möglichkeit, mehr Menschen in Arbeit zu bringen,
sofern die Regelungen vernünftig und für Arbeitnehmer
akzeptabel sind, weil sie netto einfach mehr in der Tasche
haben, wenn sie in diesem Niedriglohnsektor arbeiten.
Auch in diesem zweiten Bereich wollen wir für mehr Beschäftigung sorgen.

Drittens geht es darum, wie wir stärkere Anreize schaffen können, damit Empfänger von Arbeitslosenhilfe, Arbeitslosengeld und Sozialhilfe Arbeit annehmen. Auch
auf diesem Gebiet ist sicherlich noch mehr machbar. Deswegen haben wir als Union ein Dreisäulenmodell vorgelegt, das ich Ihnen noch einmal kurz darstellen will, weil
es in der Diskussion etwas verloren gegangen ist.

Dreisäulenmodell bedeutet, dass wir in den drei Bereichen, die ich gerade aufgezeigt habe, die Mobilisierung von
mehr Beschäftigung und Wachstum durch Neuregelungen
bewirken. Wir wollen einen Push hineinbringen. Wir wollen erreichen, dass den Arbeitnehmern und Arbeitgebern
spürbare finanzielle Vorteile entstehen. Wir wollen Regelungen, die unbürokratisch und praktisch zu handhaben
sind. Wir wollen, dass das einfach, klar und leicht verständlich ist. Auf die Bürger zuzugehen und ihnen ein Angebot zu machen setzt notwendigerweise voraus, dass sie
es zunächst einmal verstehen und dass für die Betriebe
nicht zusätzlich Bürokratie entsteht, sondern die Regelung
einfach zu handhaben ist. Wenn man dann noch sagen
kann: „Du hast netto mehr in der Tasche“, dann ist das ein
Modell, das schon von der Idee her sehr überzeugend ist,
sofern man es in die Praxis umsetzen kann. Das werden wir
nach dem 22. September tun können. Dann wird das ein
großer Schritt in Richtung Beschäftigung sein.

({1})

Im ersten Bereich wollen wir die Grenze für die Geringfügigkeit einer Beschäftigung von jetzt 325 auf
400 Euro anheben. Sie, meine Damen und Herren von der
FDP, gehen da etwas weiter, aber ich stelle fest, dass die
Schnittmengen zwischen FDP und CDU/CSU im Hinblick auf diesen Bereich sehr groß sind, sodass gerade
hierbei nach dem 22. September große Möglichkeiten bestehen werden, sich zu einigen.

Wir wollen die Gleichbehandlung der geringfügigen
Beschäftigung und der geringfügigen Nebenbeschäftigung wieder einführen. Wir wollen die pauschalen Sozialversicherungsbeiträge wieder abschaffen, die Sie eingeführt haben, weil sie einen wahnsinnigen Aufwand an
Bürokratie bedeuten. Wenn Sie mit Zeitungsverlegern,
mit Gebäudereinigern, mit Vertretern des Gaststätten- und
Hotelgewerbes reden, dann werden Sie relativ schnell
hören, wie viel Bürokratie dafür notwendig ist und dass es
für die Betroffenen gar nichts bringt. Ich will die Zahlen
noch einmal nennen, weil es ja wirklich kaum
nachzuvollziehen ist, wenn Sie sagen, über die Sozialversicherungspflicht werde die Rente abgesichert. Wenn man
einen solchen Job ein Jahr ausübt, kriegt man daraus pro
Monat eine Rente von 2,18 Euro. Sie können nicht im
Ernst behaupten, dass eine solche Regelung zur sozialen
Sicherheit im Alter führt.

({2})

Eine Rente von 2,18 Euro - ich muss Ihnen ehrlich gestehen, dass ich nicht den Mut hätte, die Worte zu gebrauchen, die Sie von der Regierungskoalition immer benutzen.

({3})

Um es noch an einer anderen Zahl deutlich zu
machen: Arbeitnehmer müssten in der Tat 150 Jahre in
einem solchen 325-Euro-Job arbeiten, um überhaupt
das Niveau von Sozialhilfe zu erreichen. Sie liegen
also mit dem, was sie an sozialer Sicherung erarbeiten
und durch ihre Beiträge bezahlen, unter dem, was
Sozialhilfeempfängern ohnehin zusteht. Wollen Sie jemandem klar machen, dadurch entstehe zusätzliche
Sicherheit? Ich glaube, den Versuch sollten Sie abbrechen.

Wir wollen die Besteuerung beim Arbeitgeber abschaffen und die Pauschalsteuer von 20 Prozent wieder
einführen. Diese 20 Prozent Pauschalsteuer wollen wir als
Bundeszuschuss in die Sozialversicherung einbringen,
damit dort keine Lücke entsteht und der Betrag, den Sie
bisher über die Sozialversicherungsbeiträge eingebracht
haben, gedeckt wird.

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- Gut, die kriegen wir auch noch hin.

({5})

Im Vergleich zu der Anzeige, die Sie in den letzten Tagen
aufgegeben haben, ist das ja wirklich ein Popanz. Diese
Anzeige in einem Wahljahr - ich habe sie erst einmal gar
nicht verstanden.

({6})

In der Anzeige zeigen Sie ein halbes Glas und für das Jahr
2002 noch eines, in dem etwas sprudelt.

({7})

Es glaubt doch kein Mensch draußen, dass in den Themenbereichen Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und mehr
Beschäftigung irgendetwas in Ihrem Glas sprudelt. Das ist
doch völlig von der Realität entfernt.

({8})

Die Flaschen, die das da hereinkippen, kann man noch
nicht einmal sehen. Sie sollten sich schämen, dafür viel
Geld auszugeben und mit so etwas in einem Wahljahr
überhaupt an die Öffentlichkeit zu gehen.

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Das hat mit Information der Bundesregierung absolut
nichts zu tun.

({10})

Zu der zweiten Säule zwischen 400 und 800 Euro:
Wir wollen, dass durch Bezuschussung linear ansteigend ein Arbeitnehmeranteil an den Sozialversicherungsbeiträgen übernommen wird. Das heißt,
es gibt keine Falle, bei der man von jetzt auf gleich beim
nächsten Euro aus der Regelung herausfällt und voll in
die Sozialversicherungspflicht gerät. Wir wollen den
Korridor zwischen 400 und 800 Euro nutzen, um die Sozialversicherungsbeiträge linear aufzubauen, sodass die
Beschäftigten im unteren Bereich relativ wenig zahlen
und sich die Beiträge im oberen Bereich an die inzwischen 20,5 Prozent angleichen. Diese Erhöhung ist abgesichert.

Die Arbeitszeit sollte nach unseren Vorstellungen mindestens 20 Wochenstunden betragen - wir wollen ja nicht
Teilzeitarbeit finanzieren - und die Sozialversicherungsabgaben für den Arbeitnehmer bleiben unverändert.

Zur dritten Säule einen letzten Satz: Wenn wir es schaffen, einen Empfänger von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Sozialhilfe in einen Job zu vermitteln, in
dem das Nettoeinkommen im ersten Arbeitsmarkt unterhalb der staatlichen Hilfe bleibt, wollen wir das Einkommen zunächst einmal auf die Höhe der entsprechenden
staatlichen Hilfe aufstocken und dann noch einen Zuschlag geben, um damit den Anreiz zu schaffen, diesen
Job wirklich anzunehmen.

Ich glaube, dieses Modell ist so überzeugend, dass es
im Bereich Niedriglohn einen Push geben wird. Der Niedriglohnsektor ist nicht alles auf dem Arbeitsmarkt, aber er
ist ein wirklich bedeutender Teil, den Sie konsequent aus
den Augen verlieren. Allein das ist ein Grund dafür, Sie
abzuwählen.

({11})