Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-12-06:
Die Ärzteschaft hat in einem Briefwechsel deutlich gemacht, daß sie sich für ein Leistungsgesetz, was keiner hier im Hause vertritt, entscheidet.
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- Entschuldigung, dann, Herr Dr. Seifert, nehme ich Sie aus dieser allgemeinen Beurteilung selbstverständlich aus; ich bitte um Nachsicht, daß das meiner Aufmersamkeit entgangen ist. Herr Dr. Schuster, Sie sind nicht auf dem neuesten Stand der Dinge. Ich stelle Ihnen gerne den entsprechenden Briefwechsel zur Verfügung.
Wer einen Rechtsanspruch gewähren will, muß diesen also auch jedem Millionär - obwohl die Mittel aus Arbeitnehmergroschen aufgebracht worden sind - zugestehen. Was aber hat es mit sozialer Gerechtigkeit zu tun, wenn diese Leistungen, für die keine Beiträge gezahlt wurden, jedem unabhängig von der Vermögenssituation gewährt werden? Steckt dahinter nicht der alte SPD-Gedanke vollständiger Kollektivsicherung ohne eigenen Beitrag und ohne
eigene Vorsorge? Man muß sich doch fragen, ob nicht die Fähigkeit und Bereitschaft zu größerer Eigenvorsorge mit wachsendem Wohlstand auch in der Arbeitnehmerschaft unterschätzt wird. Über 70 % aller Arbeitnehmerhaushalte verfügen über eine Lebensversicherung. Das ist ein deutliches Zeichen, daß die Bereitschaft und Möglichkeit zu Vermögensbildung und Absicherung bestehen.
Mir ist völlig unverständlich, warum gerade Sozialdemokraten auf die Idee kommen, nur den Lohn, das Haupteinkommen der Arbeitnehmer, dauerhaft zu belasten, anstatt auch Kapitalerträgnisse hinzuzunehmen.
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- Herr Dr. Seifert, Sie sollten sich einmal die Vermögenstrukturen der Arbeitnehmerschaft in den alten Bundesländern ansehen. Dann würden Sie erkennen: Das ist das Ergebnis eines Systems, um das uns die Welt mit Recht beneidet.
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Niemand komme mir mit der vordergründigen Betrachtungsweise, Sozialversicherungsbeiträge würden zur Hälfte vom Arbeitgeber gezahlt. Die Beiträge für die sozialen Sicherungssysteme, die hälftig finanziert werden, werden natürlich von den Arbeitnehmern erwirtschaftet. Ich verweise auf mein Beispiel: 3 000 DM brutto, 6 000 DM Kosten, 1 700 bis 1 900 DM netto. Natürlich fließen die sogenannten Personalzusatzkosten in die Kalkulationen ein wie die Kosten von Lohn und Material; sie bestimmen den Preis für unsere Produkte und Dienstleistungen, bestimmen unsere Wettbewerbsfähigkeit als exportorientierte Volkswirtschaft. Wenn diese Wettbewerbsfähigkeit nicht gegeben ist, haben wir keine Arbeitsplätze, können wir keine Sozialversicherungsabgaben und Steuern erwirtschaften.
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Nur wenn wir die Arbeit nicht unbezahlbar machen und durch Investitionen an der Spitze des technischen Fortschritts bleiben, haben wir die Chance, Arbeit für möglichst viele zu schaffen und unsere sozialen Sicherungssysteme, auch und gerade die umlagefinanzierten, solide zu finanzieren.
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Unser Vorschlag, für die Absicherung des Pflegerisikos auch Erträgnisse aus angesammeltem Kapital zu verwenden, hat den zusätzlichen Effekt, Mittel für Investitionen zur Verfügung zu stellen. Wer Vermögensbildung für Arbeitnehmer befürwortet, müßte mir jetzt doch eigentlich begeistert zustimmen.
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In der Haushaltsdebatte, meine Damen und Herren, war von allen Seiten des Hauses, von der PDS bis zu allen anderen, die am Opponieren waren, die Begründung - manchmal sogar aus meiner Sicht nachvollziehbar - für wünschenswerte Leistungen zu hören:

Dieter-Julius Cronenberg ({6})
Wir sind eines der reichsten Länder der Welt, und deswegen müssen wir uns dies oder jenes leisten, dies oder jenes finanzieren können. - Wenn wir uns nur einen Bruchteil dieser Wünsche erfüllen würden, dann wären wir bald nicht mehr in der Lage, das Notwendige, das Unverzichtbare zu finanzieren. Meine Damen und Herren, wenn wir uns in den letzten 40 Jahren, besonders in den letzten neun Jahren, so verhalten hätten, wie man das heute von uns verlangt, dann wären wir nicht mehr eines der wohlhabendsten Länder der Welt.
Lieber Rudolf Dreßler, wer wäre 1981/82 in der SPD-Fraktion ernsthaft auf die Idee gekommen, der Krankenversicherung die Pflegekosten zuzumuten? Wenn ich aber die Sozialdemokraten in der Haushaltsdebatte richtig verstanden habe, dann sind sie unisono der Meinung, daß die im Bundeshaushalt ausgewiesene finanzielle Situation, die Lage in den sozialen Sicherungssystemen, insbesondere in der Krankenversicherung, viel schlechter ist - einige meinen sogar: katastrophal schlechter -, als das damals der Fall war.
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Außerdem sind gewaltige Anstrengungen erforderlich, um die notwendigen Maßnahmen in den neuen Bundesländern zu finanzieren. Wie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, kann jemand, der diese Erkenntnisse hat, zusätzliche Lasten auf Steuer- und Beitragszahler packen wollen?
Nein, meine Damen und Herren, der vorliegende Gesetzentwurf löst das Problem mit falschen Mitteln. Eine schrumpfende Generation wird überfordert, und mit einer solchen Überforderung wird der Generationenvertrag aufgekündigt. Statt die Belastungen der arbeitenden Menschen durch Kapitalerträge zu mindern, sollen immer weniger Menschen immer höhere Sozialversicherungsbeiträge zahlen.