Hans-Joachim Hacker (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Luther, ich muß Ihnen sagen: Ich bin etwas enttäuscht über das, was Sie heute uns und vor allem den Mieterinnen und Mietern in den neuen Bundesländern angeboten haben.
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Nach den Regelungen des Einigungsvertrages laufen die besonderen Schutzregelungen gegen Eigenbedarfskündigungen mit Wirkung vom 31. Dezember 1992 aus. Der Gesetzgeber ist aufgefordert, eine Regelung zu treffen, die den Gegebenheiten auf dem Wohnungsmarkt der neuen Länder gerecht wird. Ich meine, der Deutsche Bundestag ist insbesondere bei der Beratung und Verabschiedung dieses Gesetzes gefordert, durch entsprechende Regelungen den sozialen Frieden zu stabilisieren. Wohnen trägt dazu ganz wesentlich bei. Darüber sind wir uns wohl alle einig. Es liegt jetzt am Parlament, dieser Herausforderung gerecht zu werden.
Dem Deutschen Bundestag liegt der Gesetzentwurf des Bundesrats auf der Drucksache 12/2758 vor, der im Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und im federführenden Rechtsausschuß beraten wurde. In beiden Ausschüssen sind auf Initiative der Koalitionsfraktionen Änderungen eingearbeitet worden, die den Inhalt des Artikels 5 des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu einem Vierten Mietrechtänderungsgesetz übernehmen.
Ich weiß, zumindest war ich bis zum Redebeitrag von Herrn Dr. Luther davon überzeugt, daß viele Abgeordnete der CDU aus den neuen Ländern den Gesetzentwurf in dieser Form ebenfalls nicht wollen. Wir Sozialdemokraten haben deshalb in den Ausschußberatungen Kompromißvorschläge gemacht, um doch noch zu einem Konsens zu kommen. Die von der SPD-Fraktion in beiden Ausschüssen dazu gestellten Änderungsanträge sind von der Koalition leider abgelehnt worden. Ich wende mich deswegen heute nochmals vor allem an die Abgeordneten der CDU aus den neuen Ländern mit der Bitte, den Änderungsanträgen der SPD ihre Zustimmung zu geben,
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und sich im Interesse unserer Landsleute in den neuen Ländern nicht dem Koalitionszwang zu beugen. Setzen Sie sich bitte mit uns für sozialverträgliche Regelungen ein, wie wir sie vorgeschlagen haben, und bekennen Sie sich zu den Interessen der sozial
Schwächeren, in diesem Fall der Mieterinnen und Mieter!
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Worum geht es bei den von uns vorgeschlagenen Änderungen? Erstens. Notwendigerweise sieht der Entwurf des Bundesrats in Art. 1 Nr. 1 die Verlängerung des Kündigungsschutzes bis zum 31. Dezember 1997 vor. Zweitens soll gemäß Art. 1 Nr. 2 das Recht des Vermieters bei Zweifamilienhäusern, das Mietverhältnis unter erleichterten Bedingungen zu kündigen, bis Ende 1997 an besonders geregelte Voraussetzungen geknüpft werden.
Für beide Forderungen sprechen schwerwiegende sachliche Gründe, die in der bisherigen Argumentation von der Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen nicht widerlegt werden konnten. Diese Gründe, die bei Abschluß des Einigungsvertrags maßgeblich waren, gelten nach meiner und nach unserer Auffassung heute nach wie vor. Die Lage auf dem Wohnungsmarkt in den neuen Ländern hat sich durch Umwandlung von Miet- in Gewerberäume sowie durch die Wirkungen der jahrzehntelangen Vernachlässigung der Wohnsubstanz nicht entspannt, sondern weiter verschärft. Zudem: Ein geschlossenes Konzept zur Beseitigung dieser Mißstände hat die Bundesregierung bis heute nicht vorgelegt.
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