Florian Toncar (NA), 2008-06-05:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte zum Ausdruck bringen, dass
wir alle hier angesichts der furchtbaren Erdbebenkatastrophe mit dem chinesischen Volk fühlen, und unser
Beileid aussprechen.

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Wir wollen aber auch darauf hinweisen, dass das
nicht genügt. Wir wünschen uns, dass Deutschland, wo
es kann, schnell und effektiv Hilfe leistet. Im Erdbebengebiet in China sind derzeit schätzungsweise 5 Millionen Menschen obdachlos, und das wird sich bis zum
Winter wahrscheinlich nicht wesentlich ändern. Die chinesische Zeltproduktion läuft auf Hochtouren; aber es ist
unmöglich, dass China aus eigener Kraft in kürzester
Zeit Zelte für 5 Millionen Menschen herstellt. Herr Staatsminister, ich glaube, dass die 900 Zelte, die das Auswärtige Amt bzw. die Bundeswehr zur Verfügung gestellt
hat, nicht alles sind, was wir tun können. Wir Freien Demokraten wünschen uns, dass mehr getan wird.

({1})

Der Umgang der Behörden und der Medien mit dem
Erdbeben hat, wie wir wahrnehmen konnten, eine neue
Qualität angenommen. Erstmals ist der Wert des einzel17578
nen Menschenlebens öffentlich anerkannt und dokumentiert worden: Die Regierung hat Anteilnahme am Schicksal einzelner Familien gezeigt, die Medien konnten
vergleichsweise offen berichten. Das sind Dinge, die uns
Mut machen. Die chinesische Führung hat offensichtlich
verstanden, dass Transparenz wertvoll und den chinesischen Interessen dienlich ist.

Das ist das Bindeglied zur Menschenrechtspolitik, es
ist die Voraussetzung dafür, dass wir China gegenüber
deutlich machen können, dass Öffnung, dass selbstständig, eigenständig denkende Menschen nicht etwa Stabilität kosten, sondern Stabilität und Fortschritt bringen.
Dieser Paradigmenwechsel ist das Entscheidende in unserem Verhältnis zu China.

({2})

Deswegen bin ich ein Anhänger des Konzepts der
Einbindung Chinas in internationale Verantwortung, der
Zusammenarbeit und des direkten Dialogs. Man muss
sich nur die Situation in Birma oder in Nordkorea anschauen, um zu sehen, was in völlig abgeschotteten Ländern die Realität ist. In den Gesprächen mit China müssen Gemeinsames und Trennendes offen erörtert werden
können, ohne Übertreibungen, aber genauso wenig ohne
Beschönigung der Situation.

Der Antrag der Grünen trifft diesen Duktus weitgehend. Er wird den Fortschritten Chinas im Menschenrechtsbereich gerecht; genauso wird zu Recht auf die
weiterhin bestehenden massiven Probleme in einzelnen
Bereichen hingewiesen. Ich glaube, das ist die richtige
Linie.

({3})

Es ist vollmundig, wenn der Bundesregierung Konzeptlosigkeit vorgeworfen wird. Aber ich bin da nicht so
zurückhaltend wie der Kollege Haibach. Was hat sich
hier vor drei Jahren abgespielt, als über eine Aufhebung
des Waffenembargos diskutiert worden ist: Nicht nur
Bundeskanzler Gerhard Schröder, auch Außenminister
Joschka Fischer haben an diesem Pult die Meinung vertreten - ich habe das im Protokoll nachgelesen -, es sei
der Integration der Volksrepublik China in die Weltgemeinschaft dienlich, das Waffenembargo fallen zu lassen. Diese Einstellung ist verkehrt und bestimmt kein
Ausdruck konzeptioneller Klarheit.

({4})

- Herr Kollege Beck, ich verstehe, dass Sie das trifft.

({5})

Die heutige Bundesregierung hat ebenfalls kein Konzept für eine stimmige Menschenrechtspolitik gegenüber
der Volksrepublik China. Das gilt insbesondere für das
Verhältnis zwischen der Bundeskanzlerin und dem Außenminister, die das alles ja offen austragen. Eine Rollenverteilung, bei der die eine für die publikumswirksamen Auftritte und der andere für die stille Diplomatie
zuständig ist, ist schlecht. Diese Rollenverteilung hilft
uns nicht; sie ist unglücklich und schadet deutschen Interessen.

({6})

Wir brauchen ausdrücklich auch gegenüber Staaten
wie China, bei denen wir diese Defizite sehen, öffentliche Signale. In Deutschland gelten die Regeln offener
Gesellschaften. Diejenigen, die zum Beispiel sagen, dass
Gespräche mit dem Dalai-Lama eine Gefahr für die Stabilität Chinas seien, haben aus meiner Sicht eine überkommene Vorstellung von Stabilität. Sie führen gerade
keinen Dialog auf Augenhöhe, sondern passen sich von
vornherein chinesischen Erwartungen an und müssen
sich schlussendlich fragen lassen, was wir denn tun sollen, wenn wir keine Gespräche führen sollen. Ich glaube,
dass wir öffentliche Signale brauchen.

({7})

Letztendlich ist es aber eine schiere Selbstverständlichkeit, dass solche auch öffentlichkeitswirksamen
Treffen und Termine die Diplomatie, vertrauliche Gespräche und den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog, der ein wirklich gelungenes Instrument ist, nicht ersetzen können. Es ist völlig klar, dass beides miteinander
einhergehen muss.

Aus meiner Sicht hat sich der Bundesaußenminister
deshalb unnötigerweise in einen menschenrechtspolitischen Hungerturm zurückgezogen, aus dem er jetzt - vielleicht auch aus Gründen verletzten Stolzes - nicht mehr
so leicht herauskommt. Das sagt nicht nur einiges über
das Verhältnis zwischen der Kanzlerin und dem Außenminister, sondern auch über den Zustand der Koalition
insgesamt aus.

({8})

Liebe Koalition, liebe Grünen, um noch auf diesen
Punkt einzugehen: Ich finde das, was Sie aufgeschrieben
haben, in weiten Teilen zustimmungsfähig. Beim Streit
über die Menschenrechtspolitik ist entscheidend, worüber wir genau streiten; denn wir streiten ja nicht über
die Geltung von Menschenrechten, sondern wir streiten
hier politisch darüber, wie man Menschenrechten möglichst effektiv zur Durchsetzung und Förderung verhilft.
Ich glaube, dass es in einem Land wie Deutschland
selbstverständlich ist, dass man auch darüber streiten
darf. Streit ist etwas Normales, und ich finde, dass er
noch wichtiger ist, als Pluralismus zu fordern.