kühlmann-stumm (NA), 1964-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Debatte heute ist dadurch gekennzeichnet, daß der Bundeskanzler im Anschluß an die Rede .des Herrn Bundesfinanzministers eine Regierungserklärung bzw. einen Bericht über die ersten Monate der Tätigkeit des neuen Kabinetts abgegeben hat. Ich möchte jetzt zu den Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers bezüglich der Deutschland- und Berlin-Frage Stellung nehmen.
Der Herr Bundeskanzler hat in eindrucksvoller Weise über seine Gespräche mit dem französischen Staatspräsidenten de Gaulle und dem amerikanischen Präsidenten Johnson berichtet. Das Ergebnis dieser Gespräche läßt keinen Zweifel daran, daß die neue Bundesregierung in einem unverändert festen Vertrauensverhältnis zu unseren Verbündeten -das gilt in dem gleichen Maße für die englische
Regierung - die Anliegen der deutschen Politik vertreten kann.
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Die Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei sieht in ,den Veränderungen, die sich im Verhältnis der Länder dieser Erde zueinander vollziehen, einen geeigneten Ausgangspunkt für eine deutsche Initiative in der uns alle bewegenden Frage der deutschen Einheit.
Die Öffnung der Berliner Mauer für Besuche von Westberliner Bürgern in Ost-Berlin hat der Weltöffentlichkeit das unverändert starke Zusammengehörigkeitsgefühl des deutschen Volkes deutlich gemacht. Sie hat zugleich unsere Auffassung unterstrichen, daß die willkürliche Teilung Deutschlands und seiner Hauptstadt dem Willen des deutschen Volkes widerspricht und daß sich das deutsche Volk mit diesem Zustand niemals abfinden wird. Die Erklärung der Machthaber in Ost-Berlin, daß humanitäre Gründe sie zu der Öffnung der Mauer veranlaßt hätten, beweist, wie inhuman die Errichtung der Mauer ist. Der Besucherstrom in den Weihnachtsfeiertagen hat eine Entwicklung eingeleitet, die in ihrer Eigengesetzlichkeit von niemandem in Deutschland und der Welt geleugnet werden kann. Wir sind unverändert der Auffassung, daß diese Maßnahmen, die notwendig waren, um diese menschliche Begegnung in Berlin zu ermöglichen, unserer rechtlichen und politischen Position in keiner Weise geschadet haben.
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Bei der Unterzeichnung des Moskauer Teststoppabkommens haben alle entscheidenden Regierungen dieser Erde festgestellt, daß die Frage der Anerkennung oder Nichtanerkennung des Regimes in Pankow von der Unterzeichnung dieses Teststoppabkommens durch das Ulbricht-Regime in keiner Weise berührt wird. Ich darf Sie daran erinnern, daß anläßlich der Außenministerkonferenz in Genf 1959 der Außenminister der sowjetisch besetzten Zone, Herr Bolz, am Konferenztisch, wenn auch am Katzentisch, gesessen hat. Niemand auf dieser Welt hat daraus in irgendeiner Form eine Anerkennung oder gar eine Aufwertung hergeleitet.
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Das gleiche gilt im übrigen auch für die zur Durchführung der Besuche in Ost-Berlin notwendigen technischen Kontakter die nach Gegenstand und Bedeutung der Vereinbarung ungleich weniger gewichtig waren als der Beitritt der sogenannten DDR zum Abkommen von Moskau.
Entscheidend für die rechtliche Beurteilung der in West- und Ost-Berlin getroffenen Vereinbarungen ist der übereinstimmend bekundete Wille von Bundesregierung und Senat von Berlin, daß der Berliner Senat bei diesen Verhandlungen in Übereinstimmung nicht nur mit der Bundesregierung, sondern auch mit den für die westlichen Sektoren von Berlin verantwortlichen Schutzmächten handelte. Diese von Bundesregierung, Senat und Schutzmächten zum Ausdruck gebrachte Auffassung entspricht dem durch das Bundesverfassungsgericht bestätigten

Rechtsstandpunkt, daß West-Berlin ein Land der Bundesrepublik Deutschland ist. An dieser Tatsache kann kein Kommentar und keine Interpretation der anderen Seite auch nur das geringste ändern.
Es wäre jedoch verfehlt, wenn man in der Eröffnung von Besuchsmöglichkeiten von Westberliner Bürgern in Ost-Berlin allein die Aufgabe deutscher Politik in dieser Stunde sehen würde. Die Bundesregierung sollte jetzt durch eigene Vorschläge die Voraussetzungen für eine westliche Initiative in der deutschen Frage schaffen. Sie kann sich dabei ungeachtet aller Meinungsverschiedenheiten auf die Unterstützung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages berufen. Wir haben mit Freude zur Kenntnis genommen, daß die Note der Bundesregierung, die dem amerikanischen Außenminister im Herbst vorigen Jahres überreicht worden ist, anläßlich des Besuches des Bundeskanzlers in den Vereinigten Staaten auf der Tagesordnung gestanden hat und Gegenstand der Gespräche gewesen ist.
In gemeinsamen Erklärungen dieses Hohen Hauses ist nicht nur der Wille zur Wiederherstellung der deutschen Einheit in gesicherter Freiheit zum Ausdruck gekommen, der Deutsche Bundestag hat vielmehr schon in seiner Entschließung vom 1. Oktober 1958 den Weg für die Wiederherstellung der deutschen Einheit durch einen freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes gewiesen. In dieser Entschließung heißt es:
Der Deutsche Bundestag erwartet die Wiederherstellung der staatlichen Einheit Deutschlands von einem unmittelbaren freien Willensentschluß des gesamten deutschen Volkes in seinen heute noch getrennten Teilen, der nach Beseitigung der nicht in deutscher Zuständigkeit liegenden Hindernisse herbeizuführen ist.
Der Deutsche Bundestag erklärt seine Bereitschaft, jede Verhandlung zu unterstützen, die die Wege zu einem solchen Willensentscheid des deutschen Volkes, sobald eine Vereinbarung der Vier Mächte diese Möglichkeit erschlossen hat, ebnet.
Der Bundestag bekennt sich erneut zu seinem einmütigen Vorschlag eines Vier-Mächte-Gremiums, das gemeinsame Vorschläge zur Lösung der deutschen Frage vorbereiten soll.
Diese gemeinsame Auffassung der Par eien des Deutschen Bundestages besteht unverändert fort. Sie muß von jedem Land dieser Welt ebenso zur Kenntnis genommen werden wie das uneingeschränkte Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht des ganzen deutschen Volkes, das der Präsident des Deutschen Bundestages am 30. Juni 1961 unter dem Beifall aller Fraktionen abgelegt hat.
Diese Erklärung des Präsidenten dieses Hohen Hauses hat zugleich unsere übereinstimmende Auffassung zum Ausdruck gebrach t, daß erst der Friedensvertrag, der, nachdem 18 Jahre verstrichen sind, dem deutschen Volke nicht weiterhin vorenthalten werden sollte, den militärischen und politischen Status des zukünftigen Gesamtdeutschland festlegen kann. Jeder Versuch der Vorwegnahme endgültiger Entscheidungen wird deshalb am
Widerstand dieses frei gewählten Parlaments scheitern.
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Das gilt auch für den Versuch, notwendige technische Kontakte in die Anerkennung bestimmter politischer Wunschvorstellungen einer Seite umzudeuten.
Die Regierung der Sowjetunion wird es sich gefallen lassen müssen, daß Ernst und Wert ihrer jüngsten Note über den Gewaltverzicht, in der davon die Rede ist, daß das Problem der Wiedervereinigung des deutschen Volkes vom deutschen Volk gelöst werden muß, daran gemessen werden, ob die Sowjetunion bereit ist, in Verhandlungen der Vier Mächte die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß das deutsche Volk das Recht auf Selbstbestimmung ausüben kann. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Bundesregierung unverzüglich auf allen ihr zur Verfügung stehenden Wegen und unter Berücksichtigung aller konstruktiven Vorschläge, die in der Vergangenheit von deutscher Seite und von unseren Verbündeten gemacht worden sind, die Grundlage für ein Gespräch der Vier Mächte schaffen wird. Verhandlungen über die deutsche Frage in ihrer Gesamtheit sind allein in der Lage, den durch die deutsche Teilung in Mitteleuropa entstandenen widernatürlichen Zustand zu beseitigen. Es gibt keine dauerhafte Friedenslösung in Europa; die sich gegen das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes richtet.
Die Regierungsfraktionen haben mit ihrem Entschließungsantrag vom 9. Oktober 1962 die Bundesregierung aufgefordert, mit den Verbündeten in Konsultationen einzutreten mit dem Ziel, seitens des Westens der Sowjetunion den Vorschlag zu machen, entsprechend der Verantwortung der Vier Mächte eine gemeinsame Ständige Konferenz zur Lösung der deutschen Frage als Voraussetzung eines dauerhaften Friedens herbeizuführen.
Der Herr Bundeskanzler hat in der Erklärung der Bundesregierung vom 18. Oktober 1963 die unbedingte Entschlossenheit der neuen Bundesregierung zum Ausdruck gebracht, die deutsche Frage einer Lösung näherzubringen. Seine Erklärung, die Bundesregierung werde jede sich bietende Möglichkeit in den West-Ost-Gesprächen ergreifen, um hinsichtlich der Lösung des Deutschlandproblems Fortschritte zu erzielen, findet die uneingeschränkte Unterstützung der Bundestagsfraktion der freien Demokratischen Partei.
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