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funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 24 des Herrn Abgeordneten Vogt auf:
Prüft die Bundesregierung die Anregung des Staatssekretärs im Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, Prof. Klug, den Straftatbestand des pflichtwidrigen Führens von Fahrzeugen im Straßenverkehr auch dahin gehend zu präzisieren, daß von diesem Straftatbestand künftig ausdrücklich auch die Behinderung von Rettungsmaßnahmen erfaßt werden soll?
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Die Bundesregierung ist nicht der Ansicht, daß der Tatbestand der Straßenverkehrsgefährdung ({0}) durch eine Vorschrift zu ergänzen wäre, die das Behindern von Rettungsmaßnahmen erfaßte. Eine solche Ergänzung würde den Rahmen des § 315 c StGB, der auf besonders unfallträchtige Verkehrsdelikte beschränkt ist, sprengen.
Für eine solche Ergänzung besteht auch nach unserem Dafürhalten kein Bedürfnis. Abgesehen davon, daß in erster Linie polizeiliche Maßnahmen geeignet sind, den ordnungsgemäßen Ablauf von Rettungsarbeiten bei Unglücksfällen sicherzustellen - und sei es notfalls unter Anwendung unmittelbaren Zwangs -, stehen auch sonst genügend straf- oder bußgeldrechtliche Möglichkeiten für ein wirksames Einschreiten gegen etwaige Störer zur Verfügung.
Ich habe erst vor wenigen Tagen bei der schriftlichen Beantwortung der in dieselbe Richtung zielenden Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini dargelegt, daß derjenige, der Hilfsaktionen behindert, im Einzelfall wegen unterlassener Hilfeleistung

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
nach § 330 c StGB strafrechtlich verfolgt werden kann; denn hiervon werden auch Sachverhalte umfaßt, wonach Hilfsmaßnahmen durch Ansammlungen von Menschen behindert werden. Ferner handelt nach Art. 2 des Dritten Strafrechtsreformgesetzes vom 21. Mai 1970 derjenige ordnungswidrig, „der sich einer öffentlichen Ansammlung anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl ein Träger von Hoheitsbefugnissen die Menge dreimal rechtmäßig aufgefordert hat auseinanderzugehen". Und schließlich handeln Verkehrsteilnehmer, die im öffentlichen Straßenverkehr andere, d. h. also auch Helfer, Hilfsfahrzeuge oder die Hilfsbedürftigen selbst, gefährden oder in vermeidbarer Weise behindern oder belästigen, ordnungswidrig nach §§ 1, 49 Abs. 1 Nr. 1 StVO. Dasselbe gilt, wenn sie Hilfsfahrzeugen, die blaues Blinklicht zusammen mit dem Einsatzhorn verwenden, entgegen § 38 Abs. 1 Satz 2 StVO nicht sofort freie Bahn schaffen.
vogt (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Ihrer Antwort entnehmen muß, daß die Bundesregierung der Meinung ist, die gesetzlichen Maßnahmen reichten aus, um den Einsatz der Hilfsorganisationen sicherzustellen, darf ich Sie fragen, wie Sie sich erklären, warum gerade bei den Katastrophenunfällen dieses Jahres der Einsatz der Hilfskräfte so stark behindert worden ist, daß etwa ein Hilfswilliger nach dem Flugzeugunglück in Hamburg erklärt hat, daß wegen Behinderung ein Verletzter gestorben sei.
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Kollege, ich habe ausgeführt, daß die strafrechtlichen Vorschriften nach unserer Meinung ausreichen. Ob die Polizeiaufgabengesetze der Länder ausreichen, obliegt nicht meiner Beurteilung.
sperling (NA), 1971-09-30:
Herr Staatssekretär, hat sich die Zahl der verlorengehenden Sendungen in den vergangenen Jahren erhöht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Diese Beobachtungen, Herr Kollege, sind angestellt worden. Es hat sich im Laufe der letzten Jahre eine kleine Erhöhung ergeben. Sie ist aber in diese Prüfung mit einbezogen worden, die ich soeben angedeutet habe.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich beendet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen. Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Börner.
Die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Seefeld soll auf Antrag des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Ich rufe die Frage 52 des Herrn Abgeordneten Halfmeier auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich noch immer an zahlreichen technisch nicht gesicherten Bahnübergängen Läutetafeln befinden, obwohl bei einem großen Teil der Triebfahrzeuge und bei fast allen Schienenomnibussen die Läutewerke ausgebaut sind und damit die technischen Voraussetzungen in Widerspruch zu den die Bahnübergänge sichernden Tafeln stehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, die Fragen 52 und 53 zusammen beantworten zu dürfen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Bitte schön! Dann rufe ich auch die Frage 53 auf:
Bis wann ist mit der endgültigen Beseitigung der Läutetafeln und dieser der Sicherheit der betreffenden Bahnübergänge nicht dienenden Sachlage zu rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie mir die Deutsche Bundesbahn mitteilt, geben Triebfahrzeuge, die nicht mit Läuteeinrichtungen ausgerüstet sind, an technisch nicht gesicherten Bahnübergängen mit Läutetafeln mehrmals Pfeifsignale. Dies läßt die Eisenbahnsignalordnung ausdrücklich zu. Von einer Beeinträchtigung der Sicherheit kann daher in solchen Fällen nicht gesprochen werden. Es hat sich gezeigt, daß Pfeifsignale besser als Läutesignale wahrgenommen werden. Die Deutsche Bundesbahn beabsichtigt daher, die hörbaren Signale vor Bahnübergängen künftig nur noch als Pfeifsignale zu geben.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Halfmeier.
halfmeier (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, bedeutet das, daß die jetzt immer noch stehenden Läutetafeln stehenbleiben und nicht beseitigt und ersetzt werden sollen durch andere Zeichen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Doch, sie werden im Zuge der Betriebsmodernisierung ersetzt.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine zweite Zusatzfrage.
halfmeier (NA), 1971-09-29:
Halten Sie es wirklich für ausgeschlossen, daß das Zugpersonal dadurch verunsichert wird, daß es durch Tafeln zum Läuten aufgefordert wird, man aber nur die Möglichkeit zum Pfeifen hat? Dadurch könnte sich doch die Unfallgefahr erhöhen.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Die einschlägigen Bestimmungen für das Bahnpersonal sind so klar gefaßt und die entsprechende Ausbildung erfolgt so genau, daß eine solche Verwechselung ausgeschlossen erscheint.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine Zusatzfrage. Die Fragen 54 und 55 werden auf Antrag der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Arnold auf:
Hält die Bundesregierung die Übernahme der in Frankreich geplanten Regelung für nützlich, wonach Autoreifen mit Farbeinlagen, die bei einem Millimeter Profiltiefe sichtbar werden, obligatorisch sein sollen?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung strebt das gleiche Ziel an, nämlich das Erreichen der Abfahrgrenze bei Reifen sichtbar zu machen, ohne sich allerdings dabei auf die Farbkennzeichnung als einen von mehreren technischen Lösungswegen festzulegen. Durch eine in Vorbereitung befindliche Änderungsverordnung soll in den § 36 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung die Bestimmung eingefügt werden:
Das Erreichen der Abfahrgrenze muß bei Reifen mit Standard-Straßenprofil für Personenkraftwagen und Krafträder angezeigt werden.
arnold (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, wann kann man mit einer solchen Regelung, wie Sie sie ankündigen, rechnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich nehme an, daß in einigen Monaten die entsprechenden Vorbereitungen abgeschlossen werden können. Es handelt sich da auch um technische Besprechungen mit der Industrie. Sie wissen ja, daß durch eine solche Kennzeichnung kein neues Gefahrenmoment im Straßenverkehr durch abgefahrene Reifen auftreten darf. Bei der Farbkennzeichnung besteht nach den heutigen technischen Erkenntnissen eventuell die Gefahr, daß Reifenstücke abplatzen und damit die Fahrsicherheit noch weiter herabgemindert wird.
arnold (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Farbkennzeichnung, die ich für eine besonders wirksame Maßnahme halte, in Ihre Prüfung einzubeziehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Selbstverständlich. Nur sind bis jetzt nach Meinung der Fachleute die Nachteile größer als die Vorteile. Deshalb haben wir uns nicht auf diese besondere Art der Kennzeichnung festlegen können.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ich rufe die Frage 57 des Herrn Abgeordneten Wittmann ({0}) auf:
Hält es die Bundesregierung für unvermeidbar, daß fristgerecht eingereichte Anträge auf Bundeszuwendung zur Forderung des kombinierten Verkehrs und des Gleisanschlußverkehrs abgelehnt werden mit Hinweis auf das Ende 1972 auslaufende Programm?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich wäre sehr dankbar, wenn ich die Fragen 57 und 58 gemeinsam beantworten könnte.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ich rufe auch die Frage 58 des Abgeordneten Wittman ({0}) auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, daß solche betrieblichen Investitionen, die der Deutschen Bundesbahn zugute kommen und die Verkehrsbelastung der Straßen abbauen, auch in Zukunft gefördert werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das überaus rege Interesse, das dem Investitionshilfeprogramm der Bundesregierung von Beginn an entgegengebracht wurde, hat bis zum Schlußtermin für die Annahme neuer Anträge zu einer Vielzahl förderungswürdiger Vorhaben geführt, die das vorgesehene und begrenzte Finanzvolumen spürbar überschreiten. Anträge, die relativ spät gestellt und deshalb nur mit Vorbehalt angenommen wurden, können daher bei der Vergabe der Restmittel im Jahre 1972 keine Berücksichtigung mehr finden.
Die Bundesregierung beabsichtigt in diesem Zusammenhang nicht, das Förderungsprogramm für den kombinierten Verkehr und den Gleisanschlußverkehr zu verlängern und weitere Mittel hierfür bereitzustellen. Angesichts dringenderer Aufgaben im Verkehrsbereich hält es die Bundesregierung nicht für vertretbar, eine zeitlich begrenzte Maßnahme fortzusetzen, die von vornherein nur als Starthilfe konzipiert war und ihren verkehrspolitischen Zweck inzwischen weitgehend erreicht hat. Im übrigen hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Programm nur unter der Bedingung zugestimmt, daß die Förderung der vorgesehenen Vorhaben auf die Jahre 1969 bis 1972 beschränkt bleibt.
wittmann (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, sehen Sie eine Möglichkeit, daß die Bundesbahn für diesen Zweck Mittel bereitstellt, um wenigstens die eingereichten Anträge behandeln zu können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den gesetzlichen Vorschriften muß ich es der Unternehmensentscheidung der Bundesbahn überlassen, ob sie Gleisanschlüsse aus ihrem Investitionsbereich fördert. Das wird sie immer dann tun, wenn sie sich von der Schaffung eines solchen Gleisanschlusses langjährige Kundenverbindungen, die geschäftlich sehr attraktiv sind, versprechen kann.
wittmann (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, werden die beiden im Verkehrsministerium vorliegenden Anträge der Bundesbahn zurückgegeben, und beabsichtigt das Verkehrsministerium, der Bundesbahn eine diesbezügliche Empfehlung zu geben?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege. Wir können nicht empfehlen. Es handelt sich um die Ausschöpfung der unternehmerischen Verantwortung des Vorstandes der Bundesbahn. Aber die Antragsunterlagen sind selbstverständlich auch der Bundesbahn bekannt. Die darin aufgestellten Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden durch die Bundesbahn geprüft. Es ist selbstverständlich davon auszugehen, daß dort, wo vielleicht in den nicht berücksichtigten Anträgen noch attraktive Fälle stecken könnten, die Bundesbahn aus ihrer Verantwortung unternehmerisch tätig wird.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß das Gesamtprogramm etwa 250 Millionen DM jährlich vorsah, und wieviel Mittel müssen in den Haushalt 1972 eingestellt werden, um das Gesamtprogramm zu erfüllen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie können davon ausgehen, daß das Antragsvolumen - ich sage das jetzt einmal ganz grob, weil ein Teil der Anträge noch nicht im einzelnen geprüft ist - die vorhandenen Mittel um fast 1 Milliarde DM überschreitet.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung bei der Prüfung der noch vorhandenen Anträge nach dem bisherigen Modus vorgehen, also die Anträge nach dem Eingang behandeln, oder wird sie jetzt die Wertigkeit für das Transportaufkommen bei der Bundesbahn berücksichtigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, Herr Kollege, wir müssen dasselbe Verfahren beibehalten, das wir in den vorhergehenden Jahren bei diesem Programm angewandt haben. Sonst könnte uns mit Recht der Vorwurf gemacht werden, daß hier unterschiedliche Chancen für die Antragsteller eröffnet würden.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 59 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Bemühungen kommunaler Körperschaften und politischer Gremien in Gemeinden an stark befahrenen Bundesstraßen, wegen der unerträglichen Lärmbelästigung den schweren LKW-Fernverkehr während der Nachtstunden zeitweilig zu untersagen und auf parallel verlaufende Autobahnen zu verlegen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich bitte, die
Fragen 59 und 60 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten zu dürfen.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-30:
Herr Kollege, ich kenne die internen Vorgänge der Staatsanwaltschaft nicht. Mir ist nur bekannt, daß sich die Staatsanwaltschaft nach den Zeitungsberichten über diese Passagen mit der Bitte an mich gewandt hat, im Fall Bormann eine AussageBundesminister Dr. Ehmke
genehmigung für den früheren Präsidenten zu erteilen. Dieser Bitte bin ich umgehend nachgekommen. Ich glaube auch, daß die Vernehmung inzwischen erfolgt ist. Das kann ich aber nicht mit Sicherheit sagen.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ich rufe auch die Frage 60 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, eindeutige Vorschriften zu erlassen, nach denen Straßensperrungen zum Schutz der Nachtruhe der Anwohner vorgenommen werden können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung beurteilt die Bemühungen positiv, den schweren Lkw-Verkehr nachts auf solche Straßen zu verlegen, wo er sich nicht störend auf die Nachtruhe der Anwohner auswirkt. Eindeutige Rechtsvorschriften, die das ermöglichen, gibt es bereits. Es ist der § 45 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung. Die Bestimmung gilt seit dem 1. März dieses Jahres.
enders (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie dann den Sachverhalt, daß nach der Straßensperrung durch den Hessischen Wirtschaftsminister nach § 45 der Straßenverkehrs-Ordnung von den betroffenen Verbänden ein Prozeß angestrengt wurde?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann nur vermuten, daß gewisse juristische Unkenntnisse über die heute gegebene Lage bestehen.
Ich nehme an, Sie meinen den Verband für Güterfernverkehr. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein solcher Prozeß unter Berufung auf diese Bestimmung in dem von Ihnen genannten Fall Erfolg hätte.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Liegt der Bundesregierung ein Erfahrungsbericht über das Ergebnis der ersten Stufe bei der von ihr genehmigten stufenweisen Auflösung von sechs Bundesbahndirektionen vor, nachdem die Deutsche Bundesbahn zum 1. Januar 1972 zur Stute zwei übergeht und mit der Auflösung weiterer Direktionen beginnt?
börner parlamentarischer (staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-09-29:
Herr Kollege, die Antwort lautet: Nein. Ein derartiger Bericht ist nach dem Genehmigungserlaß vom 4. August 1970 zwar nicht vorgesehen, der Bundesminister für Verkehr hat aber die Deutsche Bundesbahn um einen entsprechenden Bericht gebeten. Er ist dem Bundesminister für Verkehr für die nächste Zeit zugesagt worden.
jobst (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, hätte die Deutsche Bundesbahn dann nicht zunächst einmal die Prüfung des Berichtes abwarten müssen, bevor sie die zweite Stufe verwirklicht und mit der Auflösung von Direktionen beginnt?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nein, sie hätten den Bericht nicht abwarten müssen. Sie kennen ja ganz genau den Hergang, Herr Kollege. Im Rahmen des Genehmigungserlasses kann der Vorstand der Deutschen Bundesbahn nach den entsprechenden Bestimmungen handeln. Es gibt keinen Anlaß anzunehmen, daß die Rationalisierung innerhalb der Deutschen Bundesbahn verlangsamt werden müßte.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-30:
Eine weitere Zusatzfrage.
bussmann (NA), 1971-09-30:
Dann darf ich also davon ausgehen, daß der Tod des gesuchten Martin Bormann im Jahre 1968 bis zur Veröffentlichung der Gehlen-Memoiren eine geheime Erkenntnis war?
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Röhner auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach durch die zuständigen Behörden Weisungen bzw. Empfehlungen ergangen sind, daß Rastplätze an Bundesautobahnen und Bundesstraßen nicht mehr nach mittel- und ostdeutschen Städten und Landschaften benannt werden dürfen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Bundesregierung ist im Jahre 1967 zu der Auffassung gelangt, daß die Aktion zur Benennung von Rastplätzen an Bundesautobahnen nach ostdeutschen Städten einen ausgewogenen Stand erreicht hatte und deshalb nicht weiter ausgedehnt werden sollte. Aus diesem Grunde hat der Bundesminister für Verkehr den obersten Straßenbaubehörden der Länder damals geschrieben, daß von weiteren Benennungen nach ostdeutschen Städten Abstand genommen werden könne.
röhner (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Aufrechterhaltung der seinerzeitigen Regelung gerade in der heutigen Zeit einer besonders aktiven Diskussion im Zuge der neuen Ostpolitik für tragbar, oder wäre es nicht angebrachter, diese Regelung noch einmal zu überdenken und aufzuheben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann absolut keinen Zusammenhang zwischen Ihrer Frage und dem Gedankengang sehen, den Sie in Ihrer Zusatzfrage zum Ausdruck gebracht haben.
röhner (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihre Antwort auf meine schriftlich eingereichte Frage so auffassen, daß wenigstens die bereits mit Namen aus Ost- und Mitteldeutschland ausgestatteten und gekennzeichneten Rastplätze in der Bundesrepublik Deutschland unverändert beibehalten werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Aber natürlich.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Kiechle auf:
Trifft es zu, daß eine Reihe von begonnenen größeren Straßenbaumaßnahmen in Bayern im Jahre 1971 stillgelegt werden mußten, und welche Auswirkungen trat das auf das Jahr 1972?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es trifft zu, daß infolge der Kostensteigerung im Straßenbau einige größere Bauprojekte an Bundesstraßen in Bayern im Jahre 1971 nicht programmgemäß weitergeführt werden konnten. Der Haushaltsentwurf 1972 sieht vor, daß diese Projekte bis auf wenige Ausnahmen fortgeführt werden sollen.
kiechle (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, um wie viele Projekte handelt es sich, die 1972 nicht fortgeführt werden sollen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Das kann sich nur um einige Projekte handeln. Ich muß aber darauf hinweisen, daß der Haushalt dem Hohen Hause noch nicht vorliegt. Ich muß mir deshalb vorbehalten, auf die einzelnen Projekte einzugehen.
funcke (vizepräsident), 1972-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Niegel.
kiechle (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir in der Feststellung zustimmen, daß es angesichts der Tatsache, daß die Auftragslage bei den Unternehmen im Straßenbau rückläufig ist, sinnvoll wäre, wenigstens den Versuch zu machen, derartige Baumaßnahmen - wenn auch nur schrittweise - zusätzlich zu genehmigen und mehr Mittel dafür freizugeben?.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, damit kommen Sie schon auf Ihre zweite Frage zu sprechen. Wenn Sie, Frau Präsidentin, einverstanden sind, möchte ich die Frage 64 beantworten.
funcke (vizepräsident), 1971-09-29:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 64 auf:
Trifft es zu, daß in Bayern im Jahre 1972 keine neuen größeren Projekte angefangen werden können, und falls nein, welche werden begonnen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Finanzsituation im Bundesfernstraßenbau läßt es voraussichtlich nicht zu, daß in Bayern im Jahre 1972 Projekte größeren Umfanges begonnen werden, da zunächst das laufende Programm finanziert werden muß. Aus8018 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
nahmen sind die B 388 - der Ausbau in Passau -, die B 22 der Neubau von Cham bis Rötz, Teilstrecke Schönthal - und die Verlegung der B 12 bei Kraftisried und Altdorf. Das sind also Projekte, die wir neu beginnen werden.
kiechle (NA), 1971-09-29:
Herr Staatssekretär, könnte ich von Ihnen erfahren, ob Ihr Ministerium die Bedenken der Bauunternehmen im Straßenbau teilt, daß zum Teil sogar Arbeitsplätze wegen der vorhandenen schlechten Auftragslage gefährdet sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, es ist uns bekannt, daß da und dort einzelne Einbrüche in die Beschäftigungslage zu verzeichnen sind. Die Bundesregierung bemüht sich nach Kräften, dem durch die Feinsteuerung des Haushalts, sprich: durch die Auftragsvergabe im Bundesfernstraßenbau regional entgegenzuwirken. Ich muß aber darauf hinweisen, daß diese Diskussion noch unter dem Vorbehalt der Genehmigung des Haushaltsplanentwurfs der Bundesregierung durch das Hohe Haus steht und daß im Zusammenhang mit dem Haushalt ja eventuell auch über eine Erhöhung der Einnahmen für den Bundesfernstraßenhaushalt diskutiert werden muß.