Bruno Menzel (NA), 1993-04-30:
Das ist wieder eine lange Frage, Herr Kollege. Sie bekommen die Antworten eigentlich immer durch das, was ich gleich noch zu sagen gewillt bin. Ich darf Sie vielleicht darauf verweisen.
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Wir hatten also, ich sagte es schon, davor gewarnt, de facto strafrechtliche Komponenten in das Rentenrecht zu integrieren, aber trotzdem zugestimmt, weil wir auf die überwiegende Zahl der Rentner Rücksicht nehmen wollten, daß sie unter dem damals nicht mehr zu erreichenden Kompromiß nicht zu leiden haben.
Offensichtlich war aber auch - die F.D.P. hat dies immer befürwortet -, daß im Rahmen einer Gesetzesänderung Verbesserungen für die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme sowie für die ungerechtfertigt als staatsnah eingestuften Betroffenen gefunden werden müssen. Gleichwohl ist meines Erachtens eine wirklich gerechte Lösung kaum zu erzielen, solange Begriffe wie „typisierend" oder „pauschalierend" im Rentenrecht Anwendung finden.
Die heute zur Beratung stehenden Neuerungen betreffen nicht nur die finanzielle Situation der Rentner. Vielmehr bedeuten gerade die Diskriminierung ganzer Berufsgruppen, insbesondere der im Staatsapparat auf mittlerer Ebene Beschäftigten sowie Techniker, Mediziner, Tierärzte, Architekten usw., und die damit verbundene Aberkennung der Leistungen dieser Menschen eine Demütigung, die dem ansonsten beschworenen inneren Einigungsprozeß widersprachen.
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Zwar ist auch mit dieser Vorlage keine Ideallösung gefunden worden, dennoch stellt sie einen deutlichen Fortschritt dar, zum einen aus grundsätzlich rentensystematischen Gründen bezüglich einer umfassenden Berücksichtigung der Zusatzversorgungssysteme, aber auch weil nicht zuletzt zahlreiche Berufs- und Personengruppen aus dem rentenmindernden Konspekt der Staatsnähe herausgenommen werden und zukünftig eine deutliche Besserstellung erfahren.
Fortschritte wird es in der Zukunft auch bei der Bearbeitung der Rentenanträge geben. Angesichts der zahlreichen unerledigten Fälle sind die Regelungen, die zu einer Beschleunigung der Feststellungsverfahren bei den Rententrägern führen, ebenso uneingeschränkt zu begrüßen wie die Überführung der Betriebsrenten der Stiftung Zeiss Jena sowie der Renten der Parteien in die gesetzliche Rentenversicherung.
Ich bekenne hier offen, daß weiterreichende Regelungen meinen Intentionen und den Vorstellungen der F.D.P. aus den dargelegten Gründen mehr entDr. Bruno Menzel
sprochen hätten; dies um so mehr, als wir davon überzeugt sind, daß das Rentenrecht das am wenigsten geeignete Mittel ist, begangenes Unrecht wiedergutzumachen oder gar die DDR-Vergangenheit mit bewältigen zu können.
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Wenn überhaupt, dann wäre eine Einzelfallprüfung angemessen, die aber - das wissen wir alle - von der Rentenversicherung nicht zu leisten ist. Deshalb halte ich die jetzige Einigung, die nunmehr in die Ausschußberatungen kommt - ich bin sicher, daß in die Ausschußberatungen der gesamte Sachverstand einfließen wird und, wie mir zugesichert wurde, auch jetzt noch bestehende Unebenheiten bereinigt werden können -, im Sinne einer gesicherten und vor allem gerechten Altersversorgung der Bürger in den neuen Bundesländern für vertretbar.
Ich danke Ihnen.
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