Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Der letzte Redner in
dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper.

Fritz Rudolf Körper, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und
Herren! Ich habe hier keine Ratschläge zu erteilen. Aber
ich möchte vorab eine Bitte äußern: Dieses für unser Land
und die politische Diskussion sehr sensible Thema ist
meiner Ansicht nach für einen platten parteipolitischen
Streit absolut ungeeignet.

({1})

Herr Schmidt-Jortzig hat im Zusammenhang mit dem
Thema Versammlungsrecht - ich persönlich kann mich
daran leider nicht erinnern - das Jahr 1953 erwähnt, in
dem dieses Recht entstanden ist. Er hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass das Versammlungsrecht eigentlich
ganz behutsam angepackt worden ist. Man muss ein weiteres Jahr hinzufügen: Das Bundesverfassungsgericht hat
sich mit diesem Thema im Jahr 1985 im Rahmen seines
Brokdorf-Beschlusses sehr grundsätzlich auseinander gesetzt und uns eine verfassungskonforme Auslegung präsentiert. Es hat die Versammlungsfreiheit zu Recht als eines der vornehmsten Grundrechte überhaupt bezeichnet.
Es wurde klar festgelegt, dass ein Versammlungsverbot
nur die Ultima Ratio sein darf.

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen reden wir
ja viel über das, worauf wir stolz sein können. Ich glaube,
dass wir gerade darauf stolz sein können, dass die Versammlungsfreiheit ein wesentliches Kennzeichen unserer
freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist.

({2})

Leider muss man natürlich hinzufügen, dass die Versammlungsfreiheit von Leuten missbraucht wird, die extremistisches Gedankengut vertreten. Die Diskussion
zum Versammlungsrecht heute und im Vorfeld wurde ja
durch das schon erwähnte auslösende Ereignis im Januar
2000 hier in Berlin geprägt. Dieses Ereignis löste
Empörung aus, da auf dieser Veranstaltung Ideen propagiert wurden, die in der Geschichte unter anderem Krieg
und Völkermord heraufbeschworen haben.

Ich will heute an dieser Stelle zu der Frage der Bewertung des NPD-Verbotsantrags nicht Stellung nehmen. Ich
will aber dazu aufrufen, dass wir heute alles daransetzen
müssen, dass sich das, was sich in unserem Land von 1933
bis 1945 abgespielt hat, nie wiederholt.

({3})

- Lieber Erwin Marschewski, ich hoffe, dass wir deutlich
machen können, dass wir in der Frage des Ergebnisses
überhaupt nicht weit auseinander liegen. Denn wer will
das schon, was sich da am Brandenburger Tor abgespielt
hat? Vielmehr geht es um den Weg und die Instrumente.

CDU/CSU begründen ihren Gesetzentwurf zunächst
damit, dass sich Bilder von mit Fahnen und Trommeln
durch das Brandenburger Tor marschierenden Rechtsextremisten nicht wiederholen sollen. Ich verstehe den Unmut und frage noch einmal: Wer will das schon?

({4})

Ich weise allerdings darauf hin, dass die Verwaltungsgerichte in der letzten Zeit gezeigt haben, wie man auch auf
der Grundlage des geltenden Rechtes solchen Aufzügen
die Spitze der Provokation nehmen kann.

({5})

Für das Versammlungsrecht ist gerade typisch, dass
sich Bevölkerungsgruppen mit sehr unterschiedlichen
Interessenlagen gegenüberstehen: Versammlungsteilnehmer, eventuell Gegendemonstranten, Anlieger, Gewerbetreibende, einkaufswillige Passanten, allgemeine
Verkehrsteilnehmer. Die Versammlungsbehörde und die
Polizei haben nun zwischen all diesen Gruppen einen
Interessenausgleich herbeizuführen. Um dies zu erreichen, kann die Versammlungsbehörde Auflagen erlassen.
Hierzu zählt beispielsweise in Berlin die Auflage, nicht
durch das Brandenburger Tor zu marschieren

({6})

und das Mitführen von Trommeln und Fahnen zu unterlassen. Ich denke, Herr Kollege Werthebach, dass man
damit auch eine Wiederholung solcher Szenen wie der
vom Januar 2000 vermeiden kann.

Der Schutz geschichtlich symbolträchtiger Orte vor
der missbräuchlichen Nutzung zur Verherrlichung oder
Verharmlosung von Gewalt- und Willkürherrschaft, der
Verunglimpfung von deren Opfern sowie zur verfassungsfeindlichen Propaganda ist der Bundesregierung ein
großes Anliegen. Ich betone hierbei, dass wir die Diskussion um die Verhinderung von Demonstrationen mit
extremistischem Hintergrund, deren Ziel allein Provokation und Einschüchterung und nicht die politische Auseinandersetzung ist, nicht in erster Linie wegen des Ansehens der Bundesrepublik Deutschland im Ausland führen
dürfen. In erster Linie muss es darum gehen, die Opfer
von Diktatur und Völkermord sowie deren Hinterbliebene
vor Verunglimpfung zu schützen und unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung vor aushöhlender Verhöhnung zu bewahren.

({7})

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich
ja im November vergangenen Jahres mit dem Thema befasst. Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, Versammlungen, die Gewalt und Willkürherrschaft verherrliSenator Dr. Eckart Werthebach


chen und gegen die Grundlagen der menschlichen Gemeinschaft gerichtet sind, zu verhindern. Demonstrationen an historisch oder kulturell bedeutsamen Orten sollten nur in Ausnahmefällen zulässig sein, so der Beschluss
vom November 2000. Der Bundesinnenminister wurde
gebeten, entsprechend tätig zu werden. Darüber hat er mit
den Innenministern der Länder einen guten Dialog geführt. Auch auf Beamtenebene - das werden Sie bestätigen, Herr Werthebach - gab es zahlreiche Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium und der Berliner
Senatsverwaltung für Inneres.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine kurze
Einschätzung des vorliegenden Gesetzentwurfes der
CDU/CSU geben: Der Entwurf stellt eine Diskussionsgrundlage dar. Ich möchte nicht in die Einzelkritik einsteigen, sondern mich auf zwei Gesichtspunkte beschränken.

In § 16 des Versammlungsgesetzes sollen Bund und
Länder ermächtigt werden, öffentliche Einrichtungen
oder Örtlichkeiten, die von herausragender nationaler und
historischer Bedeutung sind, per Gesetz als befriedete
Bezirke zu schützen. Die Einrichtung befriedeter Bezirke
mit dem Ziel, symbolträchtige Orte nicht länger als Kulisse für extremistische Aufmärsche missbrauchen zu lassen, ist ein Ansatzpunkt. Der Vorschlag, die Länder zu ermächtigen, eigene befriedete Bezirke um Orte von
herausragender Bedeutung einzurichten, löst bei mir
große Skepsis aus. Würde man sich entschließen, so eine
Regelung zu treffen, müsste festgeschrieben werden, dass
der Bundesgesetzgeber die schutzwürdigen und schutzbedürftigen Orte selbst festlegt. Dabei muss es sich um Orte
handeln, die gesamtstaatlich eine herausragende Bedeutung haben. Dies darf nicht von regionalen Zufälligkeiten
abhängen. Dies ist ein ganz wichtiger Punkt.

({8})

Ich möchte auch noch etwas zu der Verpflichtung, an
einem Kooperationsgespräch mitzuwirken, sagen, welche
ja auch in diesem Vorschlag enthalten ist. Hierdurch
könnte das Gesetz behutsam weiterentwickelt werden. Ich
stimme mit Sicherheit mit vielen hier im Hause überein,
dass die im CDU/CSU-Entwurf vorgesehene Regelung zu
einseitig ist und sie deshalb nicht sinnvoll ist. Das muss
an dieser Stelle auch noch einmal kurz gesagt werden.

({9})

Der Innenminister hat auch zugesagt - ich denke, das
wird dem Thema gerecht -, die verfassungsrechtliche
Problematik durch einen externen Gutachter prüfen zu
lassen. Ich glaube, dass dies eine sinnvolle Maßnahme ist.
Wir sollten unsere jeweiligen Vorstellungen in der Diskussion darlegen. Das Bundesinnenministerium wird sich
konstruktiv und ernsthaft in die Diskussionen bei der Anhörung einbringen. Ich denke, dass dies ein guter Weg ist.
Unser Land braucht diese Diskussion.

Herzlichen Dank.

({10})