Spillecke (NA), 1975-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum vorliegenden Gesetzentwurf der Bundesregierung gebe ich für meine Fraktion folgende Erklärung ab.
Mit dem neuen Versorgungsgesetz soll die Versorgung in Bund und Ländern vereinheitlicht werden. Ebenso wie bei der Vereinheitlichung der Besoldung wird damit einem Auftrag des Grundgesetzes entsprochen, den der Bund mit der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit für Besoldung und Versorgung im Jahre 1971 erhalten hat.
Die Reform des öffentlichen Dienstrechts läßt sich nur in Teilschritten vollziehen. Die Vereinheitlichung der Besoldung und der Versorgung stellt einen der Teilschritte dar. Nur ein in Bund, Ländern und Gemeinden vereinheitlichtes Besoldungs- und Versorgungsrecht wird dem Maßstab der Gerechtigkeit, gleiche Sachverhalte gleichzubehandeln, gerecht. Nur ein vereinheitlichtes Besoldungs- und Versorgungsrecht kann die Basis für weitere Reformschritte abgeben. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe an, das Beamtenversorgungsrecht in Bund und Ländern, das sich über 20 Jahre auseinanderentwickelt hat, noch in dieser Legislaturperiode des Deutschen Bundestages zu vereinheitlichen. Im übrigen stehen wir hier auch unter einem gewissen Zugzwang. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes muß der Bund seine Gesetzgebungskompetenz in angemessener Frist in Anspruch nehmen, damit die Länder nicht für eigene Regelungen frei werden.
Das Beamtenversorgungsgesetz will die Versorgung der Beamten und Richter in Bund und Ländern umfassend regeln. Es knüpft damit an Teilregelungen an, die bereits in vorangegangenen Gesetzen enthalten sind. Das Beamtenversorgungsgesetz ist Teil eines Gesamtpaketes beamtenrechtlicher Gesetze, das jetzt in einem zeitlichen Zusammenhang behandelt und im Bundestag verabschiedet werden wird mit dem Ziel, damit strukturelle Maßnahmen im Besoldungs- und Versorgungsbereich für diese Legislaturperiode grundsätzlich abzuschließen.
Es kann nicht verkannt werden, daß wir uns gegenwärtig in einer schwierigen Phase der Wirtschaftsentwicklung befinden. Diese schlägt sich in der Haushaltslage von Bund und Ländern nieder. Jede kostenwirksame Gesetzgebung muß daher in besonderem Maße Prioritäten setzen. Das gilt selbstverständlich auch für Gesetzesvorhaben, die den Bereich des öffentlichen Dienstes betreffen. Bund, Länder, Gemeinden, Gewerkschaften und Verbände
tragen in der gegenwärtigen Situation gleichermaßen Verantwortung.
Mancher mag an laufende Gesetzesvorhaben größere Erwartungen gerichtet haben. Wir sind jedoch überzeugt, daß wir auch mit einem breiten Verständnis der Betroffenen rechnen können, soweit die eine oder andere vielleicht sogar berechtigte Erwartung zur Zeit nicht erfüllt werden kann.
Die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern bei der Gesetzgebung im Besoldungs- und Versorgungsbereich kommt in der Erklärung der Bundesregierung und der Länder vom 19. Dezember 1974 zum Ausdruck. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es, daß hier ein gemeinsamer Weg gesucht wird. Wir betrachten die Erklärung der Bundesregierung und der Länder als wichtige Hilfe für die Gesetzesberatung, und wir sind überzeugt, daß diese Erklärung nicht zuletzt zur sachlichen Erörterung in der Gesetzgebungsarbeit beitragen wird. Die Erklärung der Bundesregierung und der Länder sieht gegenüber dem Regierungsentwurf zum Beamtenversorgungsgesetz Einsparungsmöglichkeiten in Höhe von 33 Millionen DM vor, so daß sich danach die gegenwärtigen Kosten des Beamtenversorgungsgesetzes auf 37,1 Millionen DM belaufen würden. Auch bei diesen Einsparungen werden jedoch für die Versorgungsempfänger in diesem Entwurf noch erhebliche Verbesserungen vorgenommen.
Ich darf in diesem Zusammenhang z. B. daran erinnern, daß der Entwurf des Zweiten Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetzes ebenso wie der Entwurf des Beamtenversorgungsgesetzes das neue System zur Anpassung der Versorgungsbezüge und die Verbesserung der Versorgung bei der sogenannten Frühpensionierung vorsieht.
Das neue System zur Anpassung der Versorgungsbezüge, das strukturelle Verbesserungen im aktiven Bereich prozentual und pauschal auf die Versorgungsempfänger überträgt, ist notwendig, solange die Besoldungsneuordnung nicht durchgeführt ist. Diese Besoldungsneuordnung muß funktionsorientiert sein. Die gesetzliche Grundlage wird bereits im 2. BesVNG verankert werden. Wie auch die Studienkommission für die Reform des öffentlichen Dienstrechts empfiehlt, müssen letztlich strukturelle und quasi strukturelle Maßnahmen, die in der Vergangenheit nicht selten zu sachlich ungerechtfertigten Veränderungen der Besoldungsstruktur geführt haben, durch die erforderlichen linearen Erhöhungen ersetzt werden.
Besonderer Erörterung wird sicher Art und Weise der Regelung bei Frühpensionierung bedürfen. Hier stehen sich unterschiedliche Vorschläge der Bundesregierung und des Bundesrates gegenüber.
Die Pensionäre - das darf ich für meine Bundestagsfraktion hier sehr sachlich sagen, verehrter Kollege Berger - werden von den Koalitionsfraktionen in diesem Hause nicht vergessen. Wir sind der Auffassung, daß diejenigen, die ihre Arbeitskraft dem Staat zur Verfügung gestellt haben, auch einen Anspruch auf eine wirtschaftliche Sicherung im Altei von uns gewährleistet bekommen müssen.

Wir erwarten, Herr Bundesinnenminister, daß das Gutachten zum Vergleich des beamtenrechtlichen Versorgungssystems mit ,den Versorgungssystemen für Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst und in der privaten Wirtschaft eine wichtige Hilfe für weitere Reformschritte sein wird. Wir begrüßen Ihren Hinweis, daß für unsere Beratung das Gutachten zum 30. Juni vorliegen wird. Die nächste Zeit sollte für gründliche Vorarbeiten in diesem Bereich genutzt werden.
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