Mischnick (NA), 1985-04-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Fuchs, Sie sprachen z. B. von der Sozialhilfe. Gestern abend ist ja eine erste Lesung gewesen,
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um hier Verbesserungen durchzuführen. Das heißt: Diese Probleme werden angepackt. Im übrigen teile ich Ihre Meinung, daß man gegen all das, was mit jetzt vorhandener Armut zusammenhängt, die eine andere Armut ist, als sie es vor 10, 20 oder 40 Jahren war, gezielt etwas tun muß und das nicht generell über die Rentenversicherung machen kann.
Aber das Hauptproblem, vor dem wir stehen, ist doch ein ganz anderes. Wenn ich die Debatten über die Rentenversicherung der letzten 20 Jahre gedanklich Revue passieren lasse, dann habe ich den Eindruck, daß das eine Art Parade der Verdrängungsweltmeister war. Denn es wurde immer verdrängt, welche Strukturschwierigkeiten in unserem
Rentenversicherungssystem auf Dauer sind. Ich bedaure, daß es so lange gedauert hat, bis die Erkenntnis gewachsen ist, diese Strukturmängel zu beseitigen. Die soeben von mir angedeutete Haltung ist in beiden Fraktionen, in der der SPD und der der CDU/CSU, leider so lange vorhanden gewesen, daß heute stärkere Einschnitte notwendig sind, als vor zehn oder 20 Jahren notwendig gewesen wären. Das ist der Tatbestand.
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Ich bin sehr froh, daß man heute überhaupt darüber reden kann, daß man bei der künftigen Rentenentwicklung das verfügbare Einkommen zur Grundlage nimmt. Als wir vor zehn Jahren davon sprachen, wurde das als eine Demontage des ganzen Rentensystems betrachtet.
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Wir hätten uns viel erspart, wenn wir diesen Weg früher gegangen wären.
Aus den Vorschlägen, die auch die SPD macht, geht hervor, daß dies mittel- und langfristig nicht ausreichen wird, daß wegen der demographischen Entwicklung zusätzliche Überlegungen angestellt werden müssen. Das heißt gleichzeitig aber auch: Wenn wir die Zuschüsse zur Arbeitslosenversicherung aus dem Bundeshaushalt höher gestaltet hätten und die Arbeitslosenversicherung dann höhere Beiträge an die Rentenversicherung gezahlt hätte, dann würde das genauso wenig eine langfristige Lösung der Gesamtprobleme darstellen. Es wäre auch wieder nur eine Überbrückung für einen bestimmten Zeitraum. Denn im Zusammenhang mit der demographischen Entwicklung ist Arbeitslosigkeit nur eine Ursache für mangelnde Beitragseinnahmen. Daher wäre es keine Lösung des Gesamtproblems auf Dauer, wenn man hier volle Beiträge zahlte. Auch das muß man ganz nüchtern sehen.
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Deshalb wird es in der nächsten Legislaturperiode notwendig sein - nichts anderes hat Bangemann gesagt -, hier zu langfristigen Lösungen zu kommen. Ich sehe im Augenblick - bei niemandem - kein Patentrezept, das auf dem Tisch läge und das alle Probleme bis zum Ende dieses Jahrtausends lösen würde. Aber es gibt viele Ansatzpunkte, über die wir ernsthaft miteinander reden müssen. Wogegen ich mich allerdings wehre, ist, daß dann, wenn ein Vorschlag gemacht wird, der ein bißchen aus dem vorgestanzten Denken herausfällt,
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sofort von sozialer Demontage, Einheitsrente und was weiß ich alles gesprochen wird. Es wäre sehr viel besser und viel angemessener, wenn man sich jedes Mal dann, wenn man Überlegungen anstellt und darlegt, die zu einer langfristigen Lösung beitragen sollen, mehr der Sachdiskussion widmen würde, als daraus eine polemische Schlacht zu entfesseln.
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Um nun noch einmal ganz klar zu einem Punkt Stellung zu nehmen: Kein Mensch denkt bei uns daran, von der beitragsbezogenen Rente abzugehen.
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Kein Mensch denkt daran, eine Einheitsrente zu machen.
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- Sehen Sie, wenn Sie jetzt „Einheitsgrundrente" sagen, aber weglassen, was in den nächsten Sätzen von Herrn Bangemann gestanden hat, in denen von einer beitragsgerechten, vom Staat kontrollierten, beaufsichtigten Rente die Rede war - wo natürlich hinzugefügt ist, daß entsprechend dem Beitrag auch eine entsprechende Rente gezahlt wird -,
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dann zeigt das, daß Sie mit dieser Vereinfachung eben nicht die Sachauseinandersetzung wollen, sondern ausschließlich die Polemik. Das nützt diesen ganzen Problemen gar nichts.
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- Das nützt gar nichts. Da können Sie noch so viele Zwischenrufe machen.
Nun kommt der nächste Punkt. Wir sind uns einig, daß wir bei der Frage, wie die Gesamtgestaltung in Zukunft sein wird, bei oberen Beitragsgrenzen anlangen. Dies heißt wiederum, daß wir bei der Gestaltung der zukünftigen Zuwächse sehen müssen, ob sie entsprechend dem Einkommenszuwachs möglich sind, und wir prüfen müssen, wie weit der Bundeszuschuß verändert wird. Wenn ich aber den Bundeszuschuß im höheren Maße in Anspruch nehmen muß, möglicherweise über das hinaus, was als Ausgleich für Ersatzzeiten, Ausfallzeiten, Kriegszeiten usw. heute der Fall ist, wird sich auch die Frage stellen - nicht in den nächsten vier, fünf, sechs Jahren, aber vielleicht in zehn oder fünfzehn Jahren -, ob die Art der Verwendung des Bundeszuschusses auf Dauer in der gleichen Form erfolgen kann wie heute oder nicht. Daß man darüber diskutieren soll, sollte für diejenigen, die sich wirklich Gedanken machen, nicht etwas Außergewöhnliches sein.
Ein weiterer Gesichtspunkt. Frau Kollegin AdamSchwaetzer hat mit Recht darauf hingewiesen, daß es uns schwerfällt, diese 19,2 % Beiträge zu akzeptieren. Da auf der anderen Seite gegenübersteht, durch eine Erhöhung des Kreditbedarfs an der Zinsfront möglicherweise eine negative Bewegung auszulösen und damit wirtschaftliche Auswirkungen zu haben, die am Ende dazu führen, daß die Arbeitsmarktsituation nicht besser, sondern schlechter wird, haben wir uns für diese Lösung entschieden; nicht voller Begeisterung, aber aus der Erkenntnis heraus, daß in der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung dies wahrscheinlich - niemand kann das vorher bis ins letzte voraussagen
- der bessere Weg ist.
Deshalb stimmen wir dieser Lösung zu; wohlwissend, daß dies alles Maßnahmen sind, die nichts von dem verbauen, was wir langfristig an Überlegungen brauchen, um sicherzustellen, daß wir nicht in den nächsten zwei, drei Jahren erneut Entscheidungen an der Beitragsfront vorzunehmen haben, um aber auch sicherzustellen, daß die Rentenanpassungen 1985, 1986, 1987 unter Berücksichtigung der Preisentwicklung in einer Größenordnung stattfinden, die eine Beteiligung der Rentner am Wirtschaftswachstum gewährleistet.
Daß wir nicht mehr zu Erhöhungen kommen können, wie wir sie in der Vergangenheit mit 10 %, 8% oder wieviel Prozent immer gehabt haben, weiß jeder. Wer ehrlich vor sich selber ist, der muß doch zugeben, daß die Entscheidung, 1976 9,9% Rentenerhöhung durchzuführen, eines der Hauptübel war, die uns heute zu schaffen machen, weil man damals - querbeet - nicht den Mut hatte, schon zu sagen: Wir können nicht in einem so starken Maße über die Entwicklung der Löhne und Gehälter hinausgehen. Dies war ein systemimmanenter Fehler.
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Wenn man das sieht, wenn man das wenigstens nachträglich einsieht, müßte eigentlich die Sachdiskussion für morgen und übermorgen leichter fallen.
Jetzt ist der Vorwurf erhoben worden, daß wir das jetzt noch nicht machen. Wer den parlamentarischen Betrieb ein bißchen kennt, der wird doch zugeben, daß man nicht etwa 1985 eine so schwierige Materie bis zur nächsten Bundestagswahl über die Bühne bringen kann. Worauf kommt es also an? Daß ich jetzt Entscheidungen treffe, die mir diese Lösungen morgen, wenn ich eine gesamte Legislaturperiode vor mir habe, nicht verbauen.
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- Das ist j a nicht wahr. Die Vorbereitungen dazu sind selbstverständlich im Gange.
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Unsere Entscheidungen, die wir treffen, sind so vorgesehen und werden so gefaßt, daß wir in dieser Entwicklung für die künftige Gesamtveränderung, die notwendig ist, bleiben und nicht etwa abweichen und heute Weichen stellen, die wir dann wieder in eine andere Richtung stellen müssen. Wir haben uns aber natürlich vorbehalten, nach der nächsten Bundestagswahl im Detail diese Frage zu besprechen. Da wird jeder seine Gedanken einbringen, und jeder wird das Recht haben - Sie wie die Kollegen der Union wie wir -, vor der Bundestagswahl zu sagen, wie er sich die Lösung der Probleme vorstellt. Ich wäre nur froh, wenn dann eine Sachdiskussion und keine polemische Auseinandersetzung stattfände; denn die hilft weder den Beitragszahlern noch den Rentnern.
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