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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Entschuldigung. – Welches dieser Muster genommen wird, hängt davon ab, wie die Patentrechtstreitigkeiten ausgehen.

Zum schweren Transporthubschrauber – wenn ich das noch abschließend sagen darf – wird noch im Dezember eine Empfehlung des Verteidigungsministeriums auf den Tisch kommen, und das wird dann im nächsten Jahr dem Bundestag zur Entscheidung zugeleitet werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Generell haben wir die Regel: Jeweils eine Minute für die Frage und für die Antwort. Wenn die Ampel dort oben auf Rot steht, ist die eine Minute abgelaufen.

Die nächste Frage stellt die Kollegin Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Ich hatte eigentlich noch eine Nachfrage zu diesem Thema.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Sie wollen jetzt eine Nachfrage stellen und danach Ihre reguläre Frage?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Ja, genau. Ich werde nur eine kurze Nachfrage stellen; ich beeile mich.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Also gut, für die nächsten logischerweise bis zu drei Fragen ist jetzt Frau Strack-Zimmermann dran.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Ich danke Ihnen, Herr Präsident. Damit machen Sie das Richtige, wenn ich es mir erlauben darf, das zu sagen.

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Frau Ministerin, wir singen das Hohelied auf Europa. Das teilen wir, und die Zusammenarbeit vor allen Dingen mit den französischen Nachbarn ist uns sehr wichtig. Das Thema FCAS sprachen Sie gerade an. Man vernimmt hinter den Kulissen gerade bei den Franzosen die große Sorge, dass wir im Bereich der Beschaffung und der Zusammenarbeit zu viele Juristen und keine Ingenieure hätten, während es bei den Franzosen genau umgekehrt sei.

Könnten Sie dazu etwas sagen? Empfinden Sie das auch so, dass vielleicht ein anderer Umgang mit der Sache hilfreich wäre, um das Ganze sehr schnell auf den Weg zu bringen? Ich glaube, das sind wir unseren Kolleginnen und Kollegen in Frankreich auch schuldig.
Daniela De Ridder (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass ich die Chance habe, Frau Ministerin zu fragen. – Sie haben sehr stark den Begriff der Tradition betont, Frau Ministerin. Ich würde aber gerne sehen – vielleicht können Sie das noch mal akzentuieren –, dass gerade in dem deutsch-französischen Verhältnis hinsichtlich der Sicherheitspolitik auch innovative Beziehungen eine Rolle spielen müssten.

Könnten Sie dies vielleicht noch mal in den Kontext von PESCO und auch der Frage einordnen, die Sie ja im gleichen Zuge bei diesem kleinen publizistischen Scharmützel mit Herrn Macron aufgenommen haben, was den Bundessicherheitsrat angeht?

Sind Sie hier wie die SPD-Fraktion und ich der Auffassung, dass wir vor allem von einer neuen Sicherheitsarchitektur und einem umfassenderen Sicherheitsbegriff ausgehen müssen und dass Sie damit insbesondere auch den vernetzten Ansatz, den wir hier verfolgen, stark machen wollen, und das möglicherweise auch im Schulterschluss mit Herrn Macron?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Wenn Sie mir eine sehr offene Antwort gestatten: Was von den Franzosen am stärksten für erklärungsbedürftig empfunden wird, ist das Verfahren, das wir hier im Deutschen Bundestag haben, mit den 25-Millionen-Euro-Vorlagen. Es ist für eine französische Verteidigungsministerin relativ ungewohnt, dass ein Parlament nicht nur über ein Gesamtbudget abstimmt, sondern auch über große Rüstungsvorhaben. Darüber tauschen wir uns in einem engen Dialog miteinander aus.

Ich will es noch einmal betonen: FCAS und MGCS bedeuten eine Riesenchance für Europa; das sind ausgesprochen wichtige Projekte auch für das deutsch-französische Verhältnis. Ich wünsche mir von ganzem Herzen, dass wir diese Projekte zu einem Erfolg führen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Jetzt kommt die nächste und damit reguläre Frage der Kollegin Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine Frage betrifft ebenfalls eine Aussage in Ihrer Grundsatzrede letzte Woche an der Helmut-Schmidt-Universität. Da sprachen Sie davon, dass man der Bevölkerung in Deutschland auch unbequeme Wahrheiten darüber, was passiert, zumuten müsse, gerade in Fragen der Sicherheitspolitik. Da wir hier öffentlich tagen, wäre jetzt eine gute Gelegenheit, um damit anzufangen. Deswegen: Können Sie konkretisieren, was für Wahrheiten Sie der Bevölkerung sagen wollen, was die Bevölkerung bis dato Ihrer Meinung nach nicht weiß und dringend erfahren sollte?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich glaube, dass die Bevölkerung sehr viel weiß und dass es Aufgabe der Verteidigungsministerin ist, darauf hinzuweisen, dass man nicht nur über eigene Sicherheit und Verteidigung reden kann, sondern dass man dafür auch sehr viel Geld in die Hand nehmen muss. Das sehen wir an der Debatte zum Verteidigungsetat. Und das gilt auch für die nächsten Jahre; denn wir alle miteinander wissen, dass die möglichen Verteilungsdebatten mit Blick auf den Bundeshaushalt sehr viel schwieriger werden, als sie vielleicht in den letzten Jahren waren.

Das gilt auch für die Tatsache, dass wir mit Blick auf die Sicherheitsarchitektur auf der einen Seite sehen, dass Bedrohungen auch in unserer Nachbarschaft gewachsen sind, und dass wir auf der anderen Seite sehen, dass wir nach wie vor eine hohe Abhängigkeit etwa von den Fähigkeiten der amerikanischen Seite haben. Wer diesen Bedrohungen etwas entgegensetzen will, um aus einer Position der Stärke heraus in alter deutscher Tradition eben auch gute Verhandlungen führen zu können, und das nicht nur mit der amerikanischen Seite tun will, der muss mehr investieren und europäisch mehr tun. Das ist, glaube ich, ein ganz wichtiger Befund, den man immer wieder deutlich machen muss.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Nachfrage, Frau Strack-Zimmermann?
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Sehr gerne, Herr Präsident. – Frau Ministerin, in diesem Kontext gab es ja Verstimmungen zwischen Ihnen und Präsident Macron dahin gehend, dass der Präsident sagte, wir brauchten eine europäische Sicherheitspolitik. Sie verwiesen darauf, dass wir uns ohne die Amerikaner momentan wirklich nicht durchsetzen können, auf der anderen Seite wiederum in der Lage sein müssen, eigenständig als Europäer zu handeln. Was gilt nun?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Wir, die französische und die deutsche Seite, sind sicherlich auf einem ganz großen Stück dieser Wegstrecke einer Meinung, dass wir europäisch gemeinsam mehr tun müssen, weil wir zurzeit zu stark von der amerikanischen Seite abhängig sind. Und wenn sich das amerikanische strategische Interesse anderen Räumen zuwendet, dann müssen wir sehen, dass wir als Europäer stärker für unsere eigene Sicherheit eintreten können.

Was uns unterscheidet, ist die Beantwortung der Frage, welche Rolle dabei die transatlantische Beziehung und die NATO generell spielen soll. In Frankreich ist es eher die Zielsetzung, uns von dieser Warte aus ein Stück unabhängiger zu machen. Meine Position steht hier, finde ich, in guter alter Tradition, die nämlich besagt: Wir sollten das Transatlantische mit dem Europäischen versöhnen. Beides so stark wie möglich zu halten, hat in der Vergangenheit noch am besten und am meisten unserer Sicherheit in Deutschland gedient.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Der Kollege Neu, Die Linke, hat eine Nachfrage.
in Claudia Roth (Vizepräsident), 2020-11-25:


Vielen herzlichen Dank, Herr Kober. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Alexander S. Neu (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, Sie haben ja gerade die Frage von Geld aufgeworfen. Die europäischen NATO-Mitgliedstaaten geben laut SIPRI etwa 279 Milliarden Dollar für ihre Armeen aus, viermal so viel wie die Russische Föderation und 20 Milliarden Dollar mehr als die Russische Föderation und die Volksrepublik China zusammen. Wievielmal mehr sollen dann eigentlich die europäischen Mitgliedstaaten ausgeben, auch Deutschland, um ein Überlegenheitsgefühl generieren zu können? Und halten Sie das angesichts der Tatsache für angemessen, dass mit Blick auf Corona die Schulen keine Luftfilter bekommen, was etwa 1 Milliarde Euro kosten

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und was einen ziemlich wertvollen Dienst für die Gesellschaft darstellen würde? – Vielen Dank.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Zum Ersten. Ich glaube, der Bund und der Bundestag brauchen sich nicht vorhalten zu lassen, dass sie zur Bewältigung der Coronalage den Ländern nicht genügend Gelder zur Verfügung gestellt hätten, zum Beispiel alleine 2,5 Milliarden Euro, um den Nahverkehr zu verbessern.

Zum Zweiten. Ich bin nicht der Meinung, dass man das Thema Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger gegen Bildung ausspielen sollte. Bürgerinnen und Bürger haben das Anrecht auf beides.

Zum Dritten. Unabhängig von der Summe, die Sie genannt haben, ist es Fakt, dass die russische Seite massiv in die Modernisierung ihrer Streitkräfte investiert hat, dass sie über neue Waffen verfügt, dass die Bedrohung sehr viel evidenter geworden ist. Ich empfehle dazu Gespräche auch mit den Kollegen aus den baltischen Staaten, aus Schweden, aus Mittel- und aus Osteuropa.

Wenn wir aus einer Position der Stärke heraus hier in Verhandlungen – auch in Abrüstungsverhandlungen – kommen wollen, dann müssen wir unsere Position stärken. Auch das war immer eine gute Tradition deutscher Außenpolitik, und das sollte sie für die Zukunft auch bleiben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Die Kollegin Dr. Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, hat auch eine Nachfrage dazu.
Franziska Brantner (NA), 2020-11-25:


Herzlichen Dank für die Möglichkeit zur Nachfrage, Herr Präsident. – Zu Ihrer Aussage, dass europäische Souveränität eine Illusion und nicht im Interesse Deutschlands sei, würde ich Sie gerne fragen, wie Sie die Einschätzung Ihrer Aussage durch den französischen Präsidenten bewerten. Er sagte, das sei eine Fehlinterpretation der Geschichte. Wie bewerten Sie diese Aussage?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich bin von Herzen eine Verfechterin der deutsch-französischen Freundschaft. Insofern verbietet es sich generell, über die Öffentlichkeit Äußerungen des französischen Präsidenten zu kommentieren. Das ist im Übrigen auch unhöflich.

Aber Fakt ist, dass ich von der europäischen Autonomie gesprochen habe. Mit Blick auf die Sicherheits- und Verteidigungspolitik und die Tatsache, dass 75 Prozent aller Fähigkeiten in der NATO von der amerikanischen Seite gestellt werden und dass alle ernsthaften Forschungsinstitute sagen, wir brauchen mindestens 30 Jahre, um als Europäer diese Fähigkeiten zu ersetzen, habe ich gesagt: Diese Vorstellung von Autonomie, nämlich zu glauben, man käme ohne die amerikanische Unterstützung auf Sicht aus, das ist eine Illusion. Und ich glaube, an dieser Position brauche ich auch keine Abstriche zu machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Der Kollege Dr. Faber, FDP, hat auch eine Nachfrage. Dann Frau von Storch.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Wir wollen generell die Dinge im Schulterschluss mit Frankreich vorantreiben. Wir sind uns, was den vernetzten Ansatz anbelangt, vollkommen einig: Alles, was wir im Moment auch an militärischen Missionen etwa im Ausland tun, ist nie ein Selbstzweck, sondern es dient dazu, Räume so zu befrieden, dass man zum Beispiel ziviles Leben, wirtschaftliches Leben wiederaufbauen kann und dass man auch den Wiederaufbauhelfern überhaupt die Möglichkeiten gibt, ihre Arbeit vor Ort zu machen. Das ist etwas, was uns in der Sahelzone gemeinsam antreibt. Insofern sehe ich Sicherheit als einen sehr umfassenden Begriff.

Die Frage der Souveränität Europas umfasst sicherlich nicht nur die Außen- und die Verteidigungspolitik, sondern auch viele andere Aspekte wie die Klimapolitik oder andere Punkte mehr. Das ist ein sehr moderner Ansatz.

Was das Thema PESCO anbelangt, ist es wichtig, dass wir in dieser strukturierten Zusammenarbeit wirklich einen Mehrwert für gemeinsame Einsätze erzielen. Wir haben jetzt ein gutes Projekt aufgesetzt, die Logistic Hubs. Die haben sich bewährt. Andere PESCO-Projekte werden diesen Anforderungen noch nicht gerecht. Da sind wir uns mit Frankreich sehr, sehr einig. Das treiben wir auch in diesem Sinne weiter voran.

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Marcus Faber (NA), 2020-11-25:


Frau Ministerin, Sie haben eben gesagt, dass die USA 75 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellen. Sie selber streben an, dass Deutschland 10 Prozent der NATO-Fähigkeiten stellt. Nun haben wir 30 NATO-Mitgliedstaaten, zu denen beispielsweise Großbritannien und Frankreich gehören. Deswegen finde ich es interessant, wie viel Prozent am Ende wohl herauskommen; denn für den Rest soll ja auch noch was übrigbleiben.

Sie haben diese 10-Prozent-Rechnung selber in die Debatte eingeführt; ich verweise auch auf die vereinbarten 2 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung. Ihr Haus konnte mir auch auf mehrmalige Nachfrage bisher keine Antwort geben, wie viel Deutschland an NATO-Kapazitäten derzeit beisteuert. Können Sie mir eine solche Antwort geben?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


10 Prozent ist gemessen an dem, was wir an wirtschaftlicher Kraft zur Verfügung stellen. Das ist auch in etwa die Marge für das, was wir heute schon tun. Aber man muss ja sehen, dass wir in der NATO in einer Vorwärtsbewegung sind: Wir bauen mehr und neue Fähigkeiten auf, und auch an diesem erweiterten Portfolio soll Deutschland mit 10 Prozent teilhaben.

Diese 75-Prozent-Betrachtung ist eine über den Schnitt. Die Frage, was die Amerikaner bieten, ist sehr unabhängig von den jeweiligen Fähigkeiten. Es gibt Bereiche, wo sie das zu 100 Prozent tun. Jeder steuert in der NATO das bei, was er tun kann. Die NATO ist ein Bündnis auf Solidarität. Wir steuern etwas bei, aber wir erhalten von allen anderen Staaten – nicht nur von den Amerikanern, sondern auch von denen, die über weniger Geld verfügen als wir – eben ihre Fähigkeiten. Das hat die NATO immer stark gemacht, und das will sie auch für die Zukunft erhalten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Angesichts der Fülle von Nachfragen möchte ich jetzt noch jeweils eine Nachfrage aus den Fraktionen, die noch keine Nachfrage gestellt haben, zulassen. Das sind Frau von Storch und dann Frau De Ridder von der SPD. Dann kommt der Kollege Otte mit der nächsten regulären Frage.

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Beatrix von Storch (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Frau Ministerin, ich möchte auch an die 75 Prozent Beitrag der Amerikaner für die NATO anknüpfen, die wir über die nächsten 30 Jahre nur substituiert bekommen würden, wenn wir auch wollten. Ich möchte gerne fragen, ob wir parallel dazu oder erst danach die europäische Armee zusätzlich noch aufbauen und wie sich das verhält.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Das Ziel, dass wir in Europa auch in den operationalen Fähigkeiten besser zusammenwachsen, ist unumstritten. Dazu dienen im Moment die ganz konkreten Schritte der PESCO, der strukturierten Zusammenarbeit und der European Union Battlegroups. Und ob man am Ende eine Vision einer europäischen Armee, also einer Armee der Europäer, hat, die sozusagen auch in der Verantwortung des Europäischen Parlamentes steht, das ist zunächst einmal zweitrangig.

Wichtig ist jetzt, dass wir die gemeinsame Fähigkeit, auch als Europäer alleine in Einsätze zu gehen, weiter ausbauen. Daran arbeiten wir. Das ist der Grund, weshalb zum Beispiel Deutschland gemeinsam mit Italien jetzt die Führung der European Union Battlegroup weiter verlängert hat, damit wir dieses Instrument des möglichen Eingreifens eben auch weiter parat halten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Frau De Ridder, bitte sehr.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Das Wort hat die Kollegin Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Das European Medical Command, um das vorwegzuschicken, ist für uns auch eine Lehre aus Corona. Es geht darum, dass wir in Europa unsere Sanitätsdienste der Armeen besser zusammenbringen, dass wir sie handlungsfähiger machen. Das ist ein Projekt, in dem es insbesondere auch darum geht, die europäischen Strukturen mit den Strukturen der NATO gut zu vereinbaren.

Ein Thema, das uns schon seit vielen Jahren beschäftigt, ist die Frage der Drittstaatenregelung, also wie Staaten, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind, an den PESCO-Projekten partizipieren können. Das ist wichtig nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für Kanada oder ganz aktuell für Großbritannien. Wir haben jetzt Regeln festgelegt, wie das geschehen kann, wie sich auch Unternehmen aus Drittstaaten beteiligen können und trotzdem klar ist, dass die Steuerung der entsprechenden Projekte in europäischer Hand liegt. Das war ein hartes Stück Arbeit, diesen Kompromiss zu erzielen. Es ist aber auch dank des Schulterschlusses mit Frankreich, aber auch dank des Entgegenkommens zum Beispiel von Polen und von anderen Staaten gelungen. Das war eines der erklärten Ziele der deutschen Ratspräsidentschaft, und ich bin froh, dass wir es erreicht haben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Herr Kollege Henning Otte, jetzt kommt Ihre Frage.

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Henning Otte (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Ministerin, der Einzelplan 14, der Verteidigungshaushalt, wird für das Jahr 2021 mit 46,8 Milliarden Euro angesetzt. Das ist hinreichend, damit die Bundeswehr die Aufgaben auch erfüllen kann.

Sie haben auf Anfrage von Frau Kollegin Möller die Priorisierung dargestellt. Neben der Priorisierung von Großvorhaben müssen wir allerdings auch unsere NATO-Verpflichtungen einhalten, und wir müssen mehr Substanz in die EU-Missionen bringen. Wie bewerten Sie die mittelfristige Finanzplanung hierbei?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Zuerst einmal bin ich jetzt mit Blick auf die laufenden Haushaltsberatungen sehr dankbar, dass der Verteidigungshaushalt weiter steigt. Ich bin auch sehr dankbar, dass die Bundeswehr am Konjunkturpaket partizipieren konnte.

Natürlich ist es so: Wenn wir uns die mittelfristige Finanzplanung anschauen, sehen wir, dass sie noch nicht den steigenden Finanzbedarf abdeckt, den wir haben. Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass es auch dank der Unterstützung im Bundestag immer gelungen ist, in den jeweils folgenden Haushalten abweichend von der mittelfristigen Finanzplanung einen entsprechend gesteigerten Haushalt und damit auch die schrittweise Erfüllung der NATO-Quote zu erreichen. Das wird auch die Aufgabe für die künftigen Haushalte bleiben. Natürlich wäre es schöner, wenn sich das in der mittelfristigen Finanzplanung schon direkt zeigen würde. Das würde die Debatte mit den NATO-Partnern etwas einfacher machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Ich habe eine Nachfrage des Kollegen Lindner, Bündnis 90/Die Grünen, eine Nachfrage des Kollegen Pflüger von der Linken und eine Nachfrage der Kollegin Strack-Zimmermann. – Herr Lindner.
Tobias Lindner (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, auf das Thema Haushalt sind Sie ja auch in dem Eingangsstatement eingegangen. Sie haben mit Blick auf den Verteidigungshaushalt von Zusagen an die Vereinigten Staaten gesprochen. Könnten Sie, da Sie hier vor dem Haushaltsgesetzgeber stehen, kurz ausführen, was dies für Zusagen sind und ob aus Ihrer Sicht die Einhaltung des 2‑Prozent-Ziels dazugehört? Ist das etwas, was wir zugesagt haben?

Ich möchte der Fairness halber erwähnen: Ich habe die gleiche Frage vor einigen Jahren mal dem Auswärtigen Amt gestellt. Das hat mir schriftlich geantwortet, dass mit der Gipfelerklärung von Wales keine Verpflichtung auf eine feste Ausgabenhöhe zu irgendeinem Zeitpunkt einhergehen würde.

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Arno Klare (NA), 2020-11-25:


Nein, möchte ich im Moment nicht; das machen wir hinterher.
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Ich fühle mich an die 2 Prozent gebunden; denn für mich war ein Ausdruck von deutscher Qualität und Verlässlichkeit eben immer auch, dass das, was Deutschland zugesagt hat – und das ist in Wales passiert –, auch eingehalten wird. Mit Blick auf die US-Wahl können zumindest viele von uns hier in diesem Haus schlecht diesen Wahlausgang begrüßen und sagen: „Darin liegt eine neue Chance, auch für eine verbesserte transatlantische Zusammenarbeit und die Tatsache, dass wir als Europäer da mehr tun wollen“, aber als Erstes an den neuen US-Präsidenten das Signal schicken, dass wir uns an die 2 Prozent nicht gebunden fühlen. Ich glaube, dass das keine kluge Politik wäre. Unter anderem aus diesem Grund halte ich an diesen 2 Prozent fest.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Danke sehr. – Herr Kollege Pflüger, Die Linke.
Tobias Pflüger (NA), 2020-11-25:


Vielleicht eine kurze Vorbemerkung: Den Haushalt beschließt immer noch der Deutsche Bundestag und nicht die Bundesregierung. Insofern verwundert es mich schon, wenn Sie quasi Zusagen zum Beispiel Richtung USA machen. Beschlossen wird der Haushalt tatsächlich hier im Deutschen Bundestag.

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Zu meiner konkreten Frage. Sie haben das Konjunkturpaket im Zusammenhang mit dem Haushalt angesprochen. Wir haben jetzt gesehen, welche ersten Projekte aus dem Bereich Militär über das Konjunkturpaket gefördert werden, und sind doch etwas überrascht. Es gibt zum Beispiel eine Finanzierung der Anschaffung von Pistolenmunition und von Lkws. Könnten Sie mir den konkreten Zusammenhang dieser Anschaffung mit der Coronapandemie und deren Bekämpfung erklären?
Annegret Kramp-Karrenbauer (Bundesministerin der Verteidigung), 2020-11-25:


Zuerst einmal, sehr geehrter Herr Kollege, bin ich mir der Rolle dieses Hauses als Haushaltsgesetzgeber sehr bewusst. Ich habe ja eben gesagt: Ich bin sehr dankbar, dass es in diesem Haus immer wieder eine Mehrheit gegeben hat, um Verteidigungsausgaben zu steigern.

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Zum zweiten Punkt. Das Kriterium, das wir gemeinsam in der Bundesregierung und insbesondere auch in Rücksprache mit dem Finanzministerium angewandt haben, ist, dass die Beschaffungen, die wir jetzt vornehmen, schnell verfügbar sind und dass sie einen konjunkturellen Effekt jetzt bzw. im nächsten Jahr zeigen. Denn darum geht es ja beim Konjunkturpaket: dass wir den coronabedingten Einbruch der Konjunktur abmildern.

Im Übrigen fließt ein großer Teil des Geldes insbesondere in das Zentrum DTEC.Bw, in den Forschungsbereich. Insofern finde ich, dass wir als Bundeswehr das Geld, das uns im Rahmen des Konjunkturpaketes zur Verfügung gestellt worden ist, im Sinne des Konjunkturpaketes in einer klugen Art und Weise einsetzen und nutzen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-11-25:


Vielen Dank. – Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Strack-Zimmermann.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2020-11-25:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Ministerin, ich fasse noch mal zur Frage des Kollegen Otte zur mittelfristigen Finanzplanung nach.

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Sie hatten in dem Kontext in Ihrer Rede letzte Woche auch angekündigt – Sie sehen, wir haben sehr genau gehört, was Sie gesagt haben –, dass Sie einen New Deal zwischen Deutschland und USA, zwischen Europa und USA wollen. Das klingt ja alles gut. Das sind Schlagworte, bei denen man denkt: Wow!

Aber vielleicht könnten Sie mal klarmachen, was ein New Deal ist. Wie unterscheidet er sich vom Old Deal, von unseren Verpflichtungen in der NATO, die wir bis heute nicht erfüllen? Im Gegenteil: Wir haben als Speerspitze in der NATO sogar Stärken und auch die Einhaltung von Verpflichtungen abgemeldet. Vielleicht könnten Sie mal für 30 Sekunden konkret werden.
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Aumer das Wort.

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in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-11-25:


Kollege Aumer.