Peter Ramsauer (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es
ist etwas ungewohnt, nicht vom Rednerpult aus zu sprechen. Die Usancen der Regierungsbefragung legen es
dem Redner auf, vom Platz aus zu sprechen. Deswegen
stehe ich jetzt hier an der Regierungsbank.

Meine Damen und Herren, das Bundeskabinett hat
heute die Reform des Verkehrszentralregisters oder
- wie es im Umgangsdeutsch heißt - die Punktereform
durch Beschluss eines Entwurfs zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und der Fahrerlaubnisverordnung
gesetzgeberisch auf den Weg gebracht. Diesem Kabinettsbeschluss ging eine lange Vorarbeit voraus. Wir haben in den vergangenen zwei Jahren eine ausgesprochen
intensive Abstimmung mit den Ländern betrieben. Wir
haben vor allen Dingen erstmals eine sehr umfassende
Öffentlichkeitsbeteiligung hergestellt, indem wir in den
ersten Mai-Wochen dieses Jahres eine dreiwöchige Internetanhörung mit über 30 000 Eingaben durchgeführt
haben, die wir in mehreren Punkten auch berücksichtigt
haben. Sowohl bei der Länderanhörung als auch bei der
Internetanhörung hat sich gezeigt, dass diese Materie
von einer ausgesprochen großen Überparteilichkeit, von
einer Unabhängigkeit von den Fraktionsgrenzen geprägt
ist. Es ist also eine Materie mitten aus dem praktischen
Alltag der Öffentlichkeit heraus.

Es hat sich auch eines gezeigt: Entgegen unseren Erwartungen sind bei der Internetanhörung weniger Klagen darüber gekommen, dass etwas strenger wird, sondern - im Gegenteil; das hat uns überrascht - es sind in
hohem Maße Verschärfungen gefordert worden. Das ist
erklärbar mit dem übergeordneten Ziel, das wir mit dieser Reform verbinden, nämlich mehr Verkehrssicherheit
herzustellen. Das ist das überragende Ziel. Deswegen
setzen wir auch an der Fahreignung eines Verkehrsteilnehmers an. Deswegen wird das Verkehrszentralregister
auch in Fahreignungsregister umbenannt. Es geht also
immer um die Frage: Gibt der Verkehrsteilnehmer die
Gewähr dafür, dass er zuverlässig und regelkonform am
Straßenverkehr teilnimmt? Das gilt übrigens nicht nur
für Fahrzeughalter, also für Personen mit motorisierten
Fahrzeugen jeder Art, sondern auch für Radfahrer oder
- theoretisch und praktisch - für Fußgänger. Das wird
gerne übersehen, ist aber nicht minder wichtig.

Wir wollen damit auch erreichen, dass das ganze System einfacher wird, dass es gerechter und vor allen Dingen auch überschaubarer, transparenter wird.




Die wichtigsten Änderungen in einem kurzen Überblick: In Zukunft wird jeder Verstoß für sich verjähren.
Jeder Punkt, der in Zukunft gegeben wird, wird für sich
abgebaut und nicht in komplizierten gegenseitigen Verwebungen stehen, die im Grunde genommen nur noch
ganz wenige ausgewiesene Experten im Detail überblickt haben.

Mit Punkten werden außerdem nur noch solche Verstöße geahndet, die wirklich verkehrssicherheitsrelevant
sind. Verstöße, die nicht die Sicherheit gefährden, werden in Zukunft nicht mehr erfasst, beispielsweise das
Einfahren in eine Umweltzone ohne die erforderliche
Plakette. Dafür gab es nach dem alten System bisher einen Punkt. In Zukunft wird das nicht mehr der Fall sein,
weil das nicht die Sicherheit gefährdet. Gleichwohl - das
will ich betonen - muss derjenige, der dabei erwischt
wird, künftig mit 80 Euro Verwarngeld rechnen.

Wir haben in Zukunft eine klare Differenzierung nach
drei Punktekategorien. In die Kategorie ein Punkt fallen
schwere Verstöße, in die Kategorie zwei Punkte besonders schwere Verstöße und in die Kategorie drei Punkte
besonders schwere Verstöße, die mit einem Straftatbestand verbunden sind. Das ist beispielsweise der Fall,
wenn zu einer Fahrt unter Alkoholeinfluss Fahrerflucht
hinzukommt.

In Zukunft haben wir auch eine sehr klare Einstufung
in unterschiedliche Kategorien. Wenn drei Punkte angesammelt sind, kommt es zu einer Vormerkung, der Betroffene wird also noch nicht informiert. Bei vier und
fünf Punkten kommt es zu einer Ermahnung, das heißt,
er wird informiert und ihm wird Hilfe angeboten, wie er
sich bessern kann. Bei sechs und sieben Punkten kommt
es zu einer Verwarnung. Dabei wird auch ein Seminar
angeordnet. Bei acht Punkten kommt es schließlich zum
Entzug der Fahrerlaubnis. Das war bisher bei 18 Punkten
der Fall. Also: Es wird nicht bei 18 Punkten, sondern bereits bei acht Punkten der Führerschein entzogen. Dafür
gibt es aber nicht, wie bisher, bis zu sieben Punkte für
eine Tat, sondern nur bis zu drei Punkte.

Wir werden die Eintragungsgrenze von bisher
35 Euro auf 55 Euro anheben. Das heißt, ab 60 Euro
wird ein Punkt eingetragen. Auch dieser Vorschlag, dass
hier schärfer zugegriffen werden soll, kam aus der öffentlichen Anhörung. Es gibt aber einige Ausnahmen:
Das BMU hat beispielsweise verlangt, dass für das
Einfahren in eine Umweltzone ohne Plakette ein Verwarngeld von 80 Euro fällig werden soll, auch wenn es
dafür keinen Punkt mehr gibt.

Das waren in Kürze der Hintergrund und die wichtigsten Bestandteile dieser Reform.

Ich bedanke mich.