Schröder (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch die Opposition in diesem Hause, Herr Kollege Esters, billigt jeder Bundesregierung und jeder Landesregierung ein angemessenes Maß an Informationstätigkeit zu. Nur, um Ihre Vokabel vom Glashaus aufzugreifen, meine Damen und Herren, was sich hier in diesen Tagen und Wochen in unserem Lande vollzieht, unterscheidet sich in zwei fundamentalen Punkten von allem, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, und von allem, was auch auf Länderebene an Vergleichbarem jemals geschehen ist.
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Erstens, Herr Kollege Esters, ist noch nie so schamlos und in einem solchen Ausmaß in die Steuertasche gegriffen worden wie von dieser Regierung in diesem Wahlkampf.
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Zweitens, meine Damen und Herren, ist noch nie so schludrig mit Tatsachen und mit der Wahrheit umgegangen worden wie in diesen Anzeigen und in diesen Broschüren.
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Meine Damen und Herren, in diesen Tagen wird den Bundesbürgern ein völlig verzerrtes und entstelltes Bild von der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Wirklichkeit in unserem Lande dargeboten. Lassen Sie mich dazu einige Beispiele bringen:
1. In der Broschüre „Soziale Sicherheit ein ganzes Leben lang" wird der Anstieg der Sozialleistungen aus dem Bundeshaushalt dargestellt. Verschwiegen


Schiöder ({3})
wird, daß die Arbeitslosengelder mit einbezogen sind, d. h. Kosten einer Arbeitslosigkeit, die maßgeblich durch die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung verursacht wurde.
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2. In der Anzeige „Traum vom Eigenheim" wird die Behauptung aufgestellt, die Bundesregierung habe allein 1975 7 Milliarden DM für den Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen zur Verfügung gestellt. In Wirklichkeit weist der Bundeshaushalt 1975 nur 4,1 Milliarden DM aus. Man hat hier offensichtlich einfach die Mittel der Länder hinzugezählt, und verschwiegen wird natürlich, daß im sozialen Wohnungsbau die Zahl der geförderten Wohnungen von rund 153 000 im Jahre 1973 auf rund 128 000 im Jahre 1975 zurückgegangen ist und daß die Mietpreise im sozialen Wohnungsbau heute höher liegen als im frei finanzierten Wohnungsbau.
Das dritte Beispiel: Im Faltblatt „Zur Finanzpolitik der Bundesregierung gibt es keine Alternative" wird behauptet, daß die Mehrverschuldung in den Jahren 1975 und 1976 ausschließlich zur Rezessionsbekämpfung unumgänglich gewesen sei. In dem Text, der der Bevölkerung suggeriert, daß die zusätzliche Schuldenaufnahme nur eine Folge der nachlassenden Konjunktur gewesen sei, wird bewußt verschwiegen, was der Wissenschaftliche Beirat im Bundesfinanzministerium in seinem letzten Gutachten ausdrücklich festgestellt hat, daß nämlich die Hälfte der Neuverschuldung unabhängig von der Konjunkturentwicklung entstanden ist, nämlich aus strukturellen Gründen, d. h. wiederum als Folge der verfehlten Wirtschafts- und Konjunkturpolitik dieser Regierung.
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Viertes Beispiel. In der Anzeige „Der Aufschwung wurde uns nicht geschenkt" wird behauptet, rund 35 Milliarden DM sind bei uns für Konjunkturprogramme und die Steuer- und Kindergeldreform eingesetzt worden, um den Aufschwung anzukurbeln.
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Meine Damen und Herren, hier wird doch so getan, als ob die sogenannte Steuer- und Kindergeldreform eigens für den Zweck durchgeführt wurde, um die Konjunktur wieder in Gang zu setzen.
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Dieses ist die glatte Unwahrheit. Die Kindergeldreform war, wie Sie alle wissen, seit Jahren überfällig und geplant, und was die sogenannte Steuerreform anbelangt, so war sie nicht zuletzt deshalb notwendig, um die überfälligen Inflationsfolgen im Steuersystem endlich einmal zu beseitigen. Es war nicht zuletzt dem Drängen der Opposition zuzuschreiben, daß diese Steuerreform überhaupt zum 1. Januar 1975 eingeführt wurde.
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Das fünfte Beispiel: In einer Anfang Juni über das Bundespresseamt herausgegebenen zwölfseitigen Publikation behauptet Finanzminister Apel, erst in letzter Zeit seien beim Kontensparen mit gesetzlicher Kündigungsfrist die Zinserträge hinter der Geldentwertungsrate zurückgeblieben. Tatsache ist demgegenüber, meine Damen und Herren, daß es bis 1969 unter CDU/CSU-geführten Bundesregierungen für Spareinlagen mit gesetzlicher Kündigungsfrist immer eine positive Realverzinsung gegeben hat. Zinssatz minus Inflationsrate ergab unter dem Strich bis dahin immer ein Plus. Erst seit 1970 gibt es rote Zahlen, und dies hat steigende Tendenz.
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Im Jahre 1975 betrug die Negativentwertung auf den Konten mit gesetzlicher Kündigungsfrist minus 1,5 % in diesem Lande. Daß Zinsen im übrigen ein Entgelt für Konsumverzicht sind, wird ohnehin nicht mehr erwähnt.
Schließlich und letztlich wird in den Wirtschaftsanzeigen „Mit unserer Wirtschaft geht es wieder aufwärts" erneut das alte Märchen aufgetischt, daß die Entwicklung der Weltwirtschaft schuld sei an der Rezession, ihre Bewältigung aber ausschließlich Konsequenz der Wirtschaftspolitik dieser Regierung sei.
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Meine Damen und Herren, hier wird des Pudels Kern sichtbar: Die ganze Anzeigenaktion ist nicht anders zu qualifizieren denn als ein groß angelegtes gigantisches Täuschungsmanöver gegenüber unseren Wählern.
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