Sigrid Hoth (NA), 1991-06-04:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich einige Worte an meine Vorrednerinnen von der PDS und von der SPD richten. Auch ich, meine lieben Kolleginnen, beklage natürlich den ungünstigen Debattenzeitpunkt. Aber bei dem unsachlichen Inhalt mancher Beiträge kommen wir niemals in der besten Fernsehzeit zu Wort.
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- Doch, so ist es.
In der heutigen Debatte möchte ich Ihnen einige Schwerpunkte aus dem Haushalt des Ministeriums für Familie und Senioren darlegen. Der Gesamtetat des Ministeriums für Familie und Senioren beträgt 28,28 Milliarden DM. Ich begrüße dabei besonders die Förderung zentraler Maßnahmen der Familienarbeit in Höhe von 11,8 Millionen DM, die Zuwendungen an das Deutsche Müttergenesungswerk in Höhe von 9 Millionen DM und die Einrichtung des Hilfsfonds für schwangere Frauen in Not für die neuen Bundesländer in Höhe von 40 Millionen DM. Dieser Hilfsfonds erscheint mir besonders wichtig, da so bis zum Aufbau von Schwangerenberatungsstellen verschiedener Träger unbürokratisch und sofort geholfen werden kann.
Aber meiner Ansicht nach muß die neue Qualität in der Familien- und Frauenpolitik, die äußerlich durch die Schaffung eines eigenständigen Ministeriums dokumentiert wurde, durch noch konsequentere politische Entscheidungen untermauert werden.
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Grundsätzlich sollte noch mehr auf Rechtsansprüche als auf Hilfen - so gut sie auch gemeint sind - Wert gelegt werden.
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Ich meine hier in besonderem den Rechtsanspruch der Frauen, gemeinsam mit ihrem Partner über ihre Lebens- und Familienplanung selbst entscheiden zu können und - in logischer Konsequenz - den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz,
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der jeder Frau die Vereinbarkeit von Kindern und Beruf ermöglicht, wenn sie dieses wünscht.
Die neuen Bundesländer sind hier beispielgebend, wie bereits Frau Ministerin Merkel ausführte. Im übrigen - dies sei an die Adresse von Frau Becker-Inglau gesagt - zahlt man in Sachsen-Anhalt für einen Kindergartenplatz zur Zeit 35 DM. Dies nur, um einmal die Relation darzustellen.
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Die FDP hat bereits in der letzten Legislaturperiode versucht, den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz im Kinder- und Jugendhilfegesetz zu verankern. Wie Ihnen allen bekannt sein müßte, scheiterte dieses Vorhaben jedoch am Votum sowohl der SPD als auch der unionsregierten Länder.
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Im Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zur neuen Regelung des § 218 StGB sind diese grundsätzlichen Elemente enthalten, genauso wie z. B. die Ausweitung des Erziehungsurlaubes und des Erziehungsgeldes,
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die Möglichkeiten der Umschulung und die Schaffung von Arbeitsplätzen in Teilzeitformen oder die bevorzugte Vergabe von Wohnungen an schwangere Frauen in Konfliktsituationen. Auch die Ausgestaltung und Weiterentwicklung eines gerechten Familienlastenausgleichs muß uns in den nächsten Monaten beschäftigen. Die FDP vertritt dabei das Konzept eines dualen Familienlastenausgleichs mit Kindergeld, das allen zugute kommt, und dem Steuerfreibetrag, der den Aufwand für Kinder in einem bestimmten Umfang von der Besteuerung freistellt.
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Meiner Meinung nach bekommen die Frauen und die Familien nur auf der Basis solcher grundsätzlichen politischen Entscheidungen den von uns allen angestrebten noch besseren Stellenwert im vereinten Deutschland.
Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einige Worte zu einem mir ebenfalls sehr wichtigen Thema, zur Seniorenpolitik, sagen. Hier erscheint mir besonders bemerkenswert, daß im Laufe der Haushaltsberatungen die Mittel zur Förderung besonderer Hilfsmaßnahmen für Familien und ältere Menschen im Beitrittsgebiet von 40 Millionen auf 50 Millionen DM erhöht und die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände
von 38 Millionen auf 68 Millionen DM aufgestockt wurden. Zieht man noch die Mittel des Revolving Funds in Höhe von 25 Millionen DM in Betracht, so steht meiner Ansicht nach ein beträchtliches Finanzvolumen für effiziente Maßnahmen in den neuen Bundesländern im Bereich der Seniorenpolitik zur Verfügung.
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Frau Kollegin Wegner, es wundert mich sehr, daß ausgerechnet Sie diese hohen Summen übersehen haben.
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Diese Mittel sind in erster Linie zur übergangsweisen Unterstützung der Wohlfahrtsverbände in den neuen Bundesländern und für den Aufbau von Sozialstationen gedacht. Diese sind dringend erforderlich, um die häusliche Versorgung älterer und behinderter Menschen sicherzustellen. Auch die Verbesserung des zur Zeit noch katastrophalen Betreuungsniveaus in Alten- und Pflegeheimen kann in den neuen Bundesländern zur Zeit nur mit Hilfe der bereitgestellten Mittel erreicht werden.
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An dieser Stelle sei jedoch angemerkt, daß ich für die Beratungen zum Haushalt 1992 erwarte, daß zur Wahrung der Haushaltsklarheit und -wahrheit darauf verzichtet wird, Zuschüsse für die Wohlfahrtsverbände in, soweit mir bekannt ist, drei verschiedenen Einzelplänen in erheblichen Summen zu etatisieren.
Meine Damen und Herren, wie ich bereits ausführte, beziehen sich die im Verlaufe der Beratungen vorgenommenen und von mir unterstützten Änderungen des Ihnen zur Abstimmung vorgeschlagenen Einzelplans 18 im wesentlichen auf wichtige Aufgaben in den neuen Bundesländern. Mit zusätzlichen Finanzmitteln können nun Maßnahmen im Bereich der Familie, der Behinderten und der älteren Menschen entsprechend der gegenwärtigen außerordentlich schwierigen Situation zusätzlich gefördert werden. Der Einsatz von Bundesmitteln in diesem Umfang ist als zeitlich begrenzte Anschub- bzw. als Anschlußfinanzierung an das 1990 begonnene Soforthilfeprogramm und keineswegs als Mittel zur Aufweichung föderaler Strukturen oder zur Übertragung von Länderkompetenzen auf den Bund gedacht.
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Die Verantwortlichkeit der Länder und Kommunen für die Probleme, die regional und ortsnah gelöst werden müssen, bleibt somit bestehen und wird in den kommenden Jahren auch in den neuen Bundesländern wieder stärker in den Vordergrund treten müssen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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