Schlager (NA), 1969-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur einige kurze Bemerkungen zu den Ausführungen des Kollegen Dorn. Zunächst einmal darf ich sagen, daß, was die Arbeit hier in unserem Hause, unsere heutigen Initiativen und die Arbeit der Bundesregierung sowie die bisherigen Maßnahmen der Länder zur Verbesserung der Bekämpfung der Kriminalität betrifft - um die richtige Optik zu setzen -, die Bundesrepublik immerhin schon das Land mit der höchsten Aufklärungsquote in Europa ist und die Steigerungsquoten der Kriminalität hier niedriger als in den Nachbarländern sind. Das ist für uns keine Beruhigungspille. Wir sind ja drauf und dran, das ganze Bündel an organisatorischen und gesetzgeberischen Maßnahmen zu verwirklichen und damit der steigenden Kriminalität entgegen zu wirken.
Aber wenn man über Kriminalität spricht, darf man eben nicht außer acht lassen, daß hier schon manches besser ist, als es draußen dem Bürger gegenüber aus durchsichtigen Gründen manchmal erzählt wird. Die Kriminalität ist eben ein weltweites Problem, nicht nur ein deutsches und auch nicht nur ein europäisches.
Herr Kollege Dorn, Sie haben die Forderung aufgestellt, es sei an der Zeit, hier etwas endlich zu tun. Ich darf Sie aber darauf hinweisen, daß die Länder gerade auf dem Gebiet der Organisation schon im Frühjahr und Sommer dieses Jahres entscheidende organisatorische Verbesserungen vereinbart und getroffen haben. Ich darf Sie an das Verfolgungsabkommen aller Länder der Bundesrepublik erinnern, das inzwischen auch von den Länderparlamenten ratifiziert worden ist. Es ist ein Abkommen der Länder, das zum Ziel hat, eine schnelle und wirksamere Verfolgung über die eigenen Ländergrenzen hinweg zu ermöglichen. Ich darf Sie zweitens auch noch daran erinnern - auch das um einer richtigen Optik willen -, daß bereits die Länderjustizverwaltungen die sogenannten Würzburger Richtlinien vereinbart haben, die auch zum Ziel haben, zu bestimmen, welche Staatsanwaltschaft und welche Polizeibehörde, wenn ein Verbrechen über ein Land hinausgeht, zuständig sein soll, das Verbrechen oder die Serienstraftat, die hier zumeist in Frage steht, über die Ländergrenzen hinaus zu verfolgen. Ihre Kritik, hier geschehe nichts, muß ich insofern wirklich zurückweisen.
Bei der Begründung Ihres Antrags haben Sie damit zu Unrecht den Anschein erweckt, als lägen die Ursachen für diese steigende Kriminalität vor allem in den von Ihnen gerügten organisatorischen Mängeln unseres bundesstaatlichen Systems. Sie haben aber recht, wenn Sie feststellen, daß die Polizei, gemessen an der Aufgabe - natürlich nach wie vor auch nach unserer Auffassung -, eine noch ungenügende Personal- und Sachausstattung hat. Herr Kollege Dorn, ich habe Sie aber schon bei unserer Debatte am 13. Dezember darauf hingewiesen, daß wir es uns mit dieser Feststellung, mit diesem Vorwurf, mit dieser Kritik doch etwas zu leicht machen. Denn wäre es so, dann könnte nicht das Land Bayern die höchste Aufklärungsquote bei den Verbrechen in der Bundesrepublik Deutschland mit über 65 % haben, die weit über dem Bundesdurchschnitt liegt, ein Land, das heute noch die Gemeindepolizei kennt, die gerade - was Sie gerade als Ursache steigender Kriminalität herausstellen wollen - „organisatorisch zersplittert" ist. Aber das Land Bayern hat eben rechtzeitig etwas getan, was andere Länder, z. B. Nordrhein-Westfalen, eben nicht getan haben: Es hat sein Landeskriminalamt mit den qualifiziertesten Leuten, mit bestausgebildetem Personal und mit einer Technik ausgestattet, die den Anforderungen der heutigen Zeit voll entspricht.
Wenn wir überhaupt zu diesen Initiativen heute schreiten müssen, dann deshalb, weil andere Länder - im Gegensatz etwa zu Bayern - bisher nicht in dem Maße ihrer Aufgabe gerecht geworden sind, hinsichtlich des Personals und der Technik ihrer Landeskriminalämter Entscheidendes zu tun.

Ich bin überrascht, Herr Kollege Dorn, daß Sie vorhin sagten, wenn man meine Rede vom 13. Dezember durchlese, so finde man, daß dort über das Problem, das wir heute besprechen, nämlich mangelnde Zentralisation und Konzentration der Verbrechen, nichts gesagt sei. Ich bitte Sie, diese Rede doch noch einmal genau durchzulesen. Ich darf Sie daran erinnern - ich darf das hier zitieren -, daß ich sagte, „es erscheine mir" - das habe ich im Hinblick auf die zwischenzeitlich erfolgten organisatorischen Maßnahmen der Länder gesagt - „darüber hinaus viel notwendiger, sich zu überlegen, wie man die Zuständigkeiten an die Kriminalgeographie anpassen könne und wie man eine befriedigende Regelung der polzeilichen Zuständigkeiten in Grenzbereichen zu suchen habe". Damals wußte ich noch nicht, daß wir die Würzburger Richtlinien haben würden, die eine wirksame Abhilfe bringen dürften.
Bei der Debatte am 13. Dezember habe ich im übrigen auch auf viele weitere notwendige Maßnahmen hingewiesen, die ergriffen werden müssen, um der erstarkenden Kriminalität gerecht zu werden. Daran muß ich hier noch einmal kurz erinnern: Die Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden, der Polizeibehörden und vor allem auch der Staatsanwälte - sie sind ja bekanntermaßen die Stiefkinder der als sparsam bekannten Justiz - mit genügend Arbeitskräften und mit allen Hilfsmitteln, die dem neuesten Stand der Technik entsprechen. Das ist eine der Maßnahmen, die wir nicht vergessen dürfen, die aber in erster Linie als Forderung an die Länderjustizverwaltung zu richten sind. Hier muß die Organisation verbessert werden, vor allem auch im Bereich der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität.
Zu all diesen Problemen habe ich sehr ausführlich Stellung genommen. Ich kann deshalb nicht verstehen, Herr Kollege Dorn, daß Sie angesichts dieser Ausführungen sagen, ich hätte das sehr breite und sehr gefächerte Problem der Kriminalität nicht ausführlich und erschöpfend behandelt. Sie wissen, daß der Kollege Ollesch damals sagte, ich hätte vielzu lange gesprochen. Tatsächlich mußte ich einige Ausführungen kürzen, weil sich die Debatte bis in die Nachmittagstunden hinein erstreckte. Vielleicht hätte ich gut daran getan, die Dinge ganz ausführlich in aller Breite darzustellen.
Es ist sicherlich sehr wichtig, daß wir vor allem die Personalstärke aller Polizeieinheiten vergrößern und die Ausbildung der Polizei entscheidend verbessern, aber auch hier ist doch schon von den Ländern eine Reihe von neuen Wegen beschritten worden. Ein Weg dahin ist, die Polizei von der Beobachtung des ruhenden Verkehrs zu entlasten. Hierzu haben schon viele Großstädte Politessen angestellt, die nun den ruhenden Straßenverkehr überwachen. Das ist eine Maßnahme, die sicherlich entscheidend mit dazu beitragen wird, die steigende Kriminalität bekämpfen zu können. Ich kann in dieser Stunde alle diese Beispiele zur Verbesserung, die ich gebracht habe, natürlich nicht im einzelnen neu aufführen.
Herr Kollege Dorn, ein Vorwurf wäre nicht gerechtfertigt: wenn Sie heute an Ihrer Auffassung festhalten wollten, daß man im Rahmen der heutigen Debatte noch einmal das ganze breite Problem der Kriminalität im einzelnen besprechen sollte. Diese Debatte heute ist doch nur die natürliche Fortsetzung der Debatten vom 13. Dezember und vom 24. Januar. Ich muß Ihre Auffassung zurückweisen, daß die Koalitionsparteien und auch die CSU die Erweiterung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr als eine der beiden Möglichkeiten vorgeschlagen hätten, um die steigende Kriminalität besser bekämpfen zu können. Mit der Erweiterung des Haftgrundes bei Wiederholungsgefahr über die schweren Sexualdelikte hinaus wollen wir einer ganz spezifischen Ursache steigender Serien- und Schwerstkriminalität besser beikommen als bisher. Das ist allein unsere Aufgabe. Die anderen Maßnahmen haben wir vor allem am 13. Dezember deutlich aufgezeigt. Auch die heutigen Initiativen dienen ja nur dazu, wieder eine der notwendigen Maßnahmen in diesem Haus zur Debatte zu stellen.
({0})