Berger-Heise (NA), 1963-03-08:
Meine Herren! Meine Damen! Ich habe nur zu der Drucksache IV/971 zu sprechen, dem soeben von Herrn Dr. Hesberg begründeten Entwurf eines Gesetzes über Wohnbeihilfen.
Herr Minister, wenn jetzt, vier Monate vor der Freigabe der Mieten und der Aufhebung des Mieterschutzgesetzes in den 300 sogenannten weißen Kreisen, die Bundesregierung noch immer nicht in der Lage ist, ihr seit Jahren angekündigtes Wohnbeihilfengesetz dem Bundestag vorzulegen, so läßt sich das wohl schwer damit erklären, daß zwei neue Herren in Ihr Ministerium eingezogen sind.
Auf die Frage meines Kollegen Reitz in der Fragestunde am 16. Dezember 1960 antwortete der Herr Staatssekretär Ernst, er wolle dem Kabinett die Vorlage über die endgültigen Miet- und Lastenbeihilfen im Frühjahr 1961 zuleiten. Wie wir den Herrn Staatssekretär kennen, ist anzunehmen, daß er das getan hat, was er zugesagt hatte. Aber jetzt, zwei Jahre später, wissen wir, daß das Bundeskabinett noch immer nicht dazu gekommen ist, die widerstreitenden Ansichten der Ressortminister auf einen Nenner zu bringen, um uns einen eigenen Entwurf vorzulegen. Oder sollte, Herr Minister, der Erbfolgekrieg hinter den Kulissen die ganze Zeit der Herren Minister in Anspruch nehmen? Ich hoffe, nicht. Wenigstens haben wir jetzt nach Ihren Aussagen die Aussicht, daß wir kurz vor dem Termin des 1. Juli wieder einen neuen Entwurf in den Ausschuß bekommen, den wir heute noch nicht kennen.
Wir haben immer noch das schlechte Beispiel des Lückeschen Abbaugesetzes aus dem Jahre 1960 in Erinnerung. Sie entsinnen sich, da war bei einer Beratung über den Umbau des geheiligten Bürgerlichen Gesetzbuchs immer ein Aktenträger zwischen den Ausschüssen unterwegs, der dem einen Ausschuß die Ergebnisse des anderen mitteilte. Wir haben das für eine unwürdige Behandlung eines solchen Gesetzeswerks gehalten, und wir halten eis auch in diesem Fall nicht für statthaft, daß so verfahren wird.
Nun haben die Koalitionsparteien heute diesen Gesetzentwurf IV/971 eingebracht. Aber es bleibt eben immer noch offen, ob das, was sie an finanziellen Belastungen in diesem Gesetz vorsehen, nachher auch die Koalitionsmehrheit finden wird.
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Wir wollen es hoffen, weil sich dieser Entwurf vornehmlich durch stark heraufgesetzte Einkommensgrenzen von dem Referentenentwurf der Regierung unterscheidet.
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- Ich kann Ihnen jetzt nicht antworten; ich kann Sie kaum verstehen.
Das ist schon deswegen wichtig, weil dieses Gesetz das endgültige Wohnbeihilfengesetz darstellen soll, das nach und nach - so nehme ich an - das
r halbe Dutzend anderer Mietbeihilfenregelungen ablösen soll. Dieses Gesetz wird benötigt. Der Bundeswohnungsbauminister rechnet, wie man nachlesen kann, mit einer Mietensteigerung von ungefähr 40 % in den Jahren von 1960 bis 1966, während der Bundesfinanzminister bei seiner Berechnung der Kosten Ihres Entwurfs, meine Herren, eine Mietensteigerung von 60 % zugrunde legt. Das würde, wenn der Entwurf so Gesetz wird, wie er hier vorgelegt worden ist, Bund und Länder mit je ungefähr 250 Millionen DM jährlich belasten.
Nun wird in der Begründung dieses Entwurfs darauf verwiesen, daß die bisherigen gesetzlichen Mietbeihilfen Bund und Länder nicht wesentlich belasten, und es klingt die Hoffnung durch, die Mieter mögen auch von diesem Gesetz möglichst wenig Gebrauch machen.
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Welche Gründe gab es denn bisher für die Zurückhaltung der Mieter? Erstens lag diese Zurückhaltung daran, daß die Mieten bisher gesetzlich begrenzt waren - das werden Sie mir zugestehen -, zweitens an den bisher zu niedrig festgelegten Einkommensgrenzen - die Beihilfen hätten oftmals nur wenige Mark für die Familie ausgemacht, und die Familie hat dann darauf verzichtet -, drittens an dem umständlichen Verfahren, wenigstens zu Beginn der Mietbeihilfenregelung - um eine Mietbeihilfe bewilligt zu bekommen, mußten zunächst einmal insgesamt 6 DIN-A-4-Seiten ausgefüllt werden -, und viertens kommt der Behördenkasse noch immer zugute, daß die meisten Menschen nur höchst ungern für ein paar Mark zum Amt gehen und ihre wirtschaftlichen Verhältnisse bloßlegen. Auch für dieses Wohnbeihilfegesetz kann man voraussagen, daß die Scheu vor der Offenlegung der Verhältnisse bleiben wird.
Aber diesmal besteht, weil die Mieten nicht mehr begrenzt sein werden, die Gefahr, daß die Menschen dann lieber in hygienisch und sozial unzulängliche Wohnungen umziehen, um ihre Miete aus der eigenen Tasche zahlen zu können. Aus sozialen und aus gesundheitlichen Gründen wäre so eine Nivellierung nach unten höchst bedenklich!
Darum muß diesem Entwurf der Fürsorgecharakter genommen werden. Es genügt dabei nicht, in dieses Gesetz hineinzuschreiben, daß die Mietbeihilfen keine Fürsorgeleistungen darstellen. Die Behörden müssen vielmehr ausdrücklich darauf hingewiesen werden, daß das auch bei der Behandlung der Antragsteller zum Ausdruck kommen muß.
Daß in diesem Entwurf nun vorgeschlagen wird, für Kellerwohnungen und abbruchreife Behausungen keine Wohnbeihilfen zu geben, ist wohnungspolitisch durchaus richtig. Nur müßte sich der Gesetzgeber dann auch endlich dazu bereit finden, für alle diese schlechten Wohnungen, für all die Bruchbuden, die von dem § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes noch nicht einmal alle erfaßt werden, generell auch jede Mieterhöhung auszuschließen. Statt dessen werden am 1. Juli auch die miserabelsten Behausungen frei von jeder bisherigen Mietpreisbindung, und solange wir keinen Wohnungsmarkt mit ausreichenden Wohnungen haben, steigen auch diese Mietpreise. Der Bewohner einer solchen Wohnung aber kann keine Beihilfe beantragen; er wird also für eine schlechte Wohnung mehr bezahlen müssen, ist jedoch von der Mietbeihilfe ausgeschlossen.
Wenn die Mieten der schlechten Wohnungen frei werden und steigen und Wohnbeihilfen nicht gewährt werden, andere Wohnungen aber noch nicht zur Verfügung stehen, dann sind diese Mieter doppelt gestraft.
Es müßte also eine Revision des „Bruchbudenparagraphen" erfolgen, eine viel weiter ausgelegte Begriffsbestimmung menschenunwürdiger Wohnungen vorgenommen werden, die dann von der Mietpreisfreigabe auszunehmen sind. Die Wohnungen, die der Ausschuß in Berliner Hinterhöfen oft schaudernd besichtigt hat, sind durch Urteile der letzten Jahre immer wieder als mieterhöhungswürdig anerkannt worden, weil eben der § 9 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes so auslegungsfähig ist.
Um dem Bürger die Sorge vor dem 1. Juli zu nehmen, weist nun der Pressedienst der CDU/CSU dieser Tage auf den § 23 des Ersten Bundesmietengesetzes hin, nach dem bei lauf e n d en Mietverhältnissen die Mieterhöhung nur bis zu einer angemessenen Höhe erfolgen kann. Das trifft aber nur so lange zu - und das weiß der Pressedienst natürlich auch -, wie nicht der Vermieter durch Kündigung das laufende Mietverhältnis unterbricht und einen neuen Vertrag fordert, in dem er sich an die Kostenmiete nicht mehr zu halten braucht. Immerhin ist die Kostenmiete eine erste Bremse, aber nur für bestimmte Wohnungen. Wenn diese vorläufige Begrenzung etwas wirksamer werden soll - und dafür wären wir -, dann müßten der Bundesminister für Wohnungsbau und der Bundesminister für Wirtschaft beide von ihrem Recht gemäß § 23 des Ersten Bundesmietengesetzes Gebrauch machen und durch Rechtsverordnung Vorschriften darüber erlassen, wann in Fällen anderer Preisfreigaben - also am 1. Juli - eine Miete als angemessen erhöht anzusehen ist.
Darum frage ich den Herrn Minister, wann er von diesem damals im Ersten Bundesmietengesetz festgelegten Recht Gebrauch zu machen gedenkt. Denn wenn in dieser Vorlage Drucksache IV/971 nach § 43 Abs. 5 die Länderregierungen ermächtigt werden, durch Rechtsverordnung Obergrenzen für die Berücksichtigung der Mieten und Belastung festzusetzen, die sich an die Mieten des öffentlich geförderten Wohnungsbaues anlehnen, so werden dadurch ja nur die Wohnbeihilfen begrenzt, aber nicht etwa die Mieten.
Es wäre zu diesem Entwurf noch vieles zu sagen; z. B. dazu, daß das Kindergeld des zweiten Kindes dem Einkommen zugeschlagen wird, während das beim dritten Kind nicht der Fall ist. Das zweite Kind, meine Herren, ißt und will gekleidet sein und wohnt genauso wie das dritte Kind.
Die übrigen Unebenheiten dieses Entwurfs werden wir Sozialdemokraten im Ausschuß gemeinsam mit Ihnen zu planieren versuchen. Nur über eines

sollten wir uns hier und heute schon klar sein - und das sage ich, weil Sie, Herr Minister, vorhin wieder davon sprachen, daß keine Familie unter ein Minimum an Wohnraum gelangen wird -:
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Ein soziales Wohnbeihilfengesetz kann in bestimmten Grenzen einem Wohnungsinhaber wirtschaftlich helfen. Es kann ihm aber niemals - wie man immer wieder in Ihrer Presse liest - die Wohnung sichern. Die Sicherung der Wohnung wurde durch den Kündigungsschutz des Mieterschutzgesetzes gewährleistet. Wenn das Mieterschutzgesetz nach, dem Willen der CDU/CSU und der FDP am 1. Juli in den 300 weißen Kreisen wegfiele, bliebe nach den vorliegenden Entwürfen lediglich ein befristeter Räumungsschutz übrig und nicht mehr. Darum kann man nicht behaupten, dieses Wohngeldgesetz sichere jeder Familie ihre Wohnung. Sicherheit liegt nur in einem weiter fortgeführten Wohnungsbau - da sind wir mit Ihnen völlig einer Meinung, Herr Minister -, vor allem auch in einer Weiterführung des preisregulierenden sozialen Wohnungsbaues, und in einer Einkommens- und Rentengestaltung, die es dem Mieter gestattet, ohne Beihilfen seine Miete selbst zu bezahlen. Bis wir dahin kommen, ist ein Wohnungsgeldgesetz nötig. Wenn es aber richtig ist - was in der anscheinend gut unterrichteten Wohnungsbaupresse zu lesen steht -, daß sich der Finanzminister, der Wirtschaftsminister und der Wohnungsbauminister auch heute noch nicht über die Grundsatzfragen und die finanzielle Seite einig sind, möchte ich an dieses Haus appellieren, daß es gemeinsam ein möglichst gutes Wohnbeihilfengesetz schafft. Wir Sozialdemokraten sind gern bereit, daran mitzuarbeiten.
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