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Schellenberg (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Hierren Namens der soziaidemokratischen Fraktion beantrage ich Zuruckverweisung der Vorlage an die Ausschusse für Mitteistandsiragen -- mitberatend - und für Sozialpolitik - federführend -. Zur Begründung dart ich folgendes sagen. Man hat uns gelegentlich hier im Hause den Vorwurf gemacht, daß die Sozialpolitiker in diesen oder jenen Detailfragen die Ausschußberatungen ins Plenum verlegten. Beim Umdruck 674 wird diese Praxis aber auf einen ganzen Gesetzentwurf erstreckt. Zu den 14 Paragraphen des Gesetzentwurfs liegen in 12 Punkten - mit verschiedenen Unterpunkten - Änderungsanträge der Fraktionen der Regierungsparteien zu dem Gesetzentwurf der CDU/ CSU und zu der Ausschußfassung vor, die auf Grund von Anträgen der CDU/CSU einstimmig beschlossen wurde.
Die praktischen Auswirkungen, die sich aus dem Änderungsantrag ergeben, lassen sich nicht übersehen, weil ein neuartiges System des Beitragseinzuges eingeführt werden soll, das in seinen Konsequenzen im Ausschuß bisher überhaupt nicht besprochen wurde. Ferner sollen durch die Ziffern 10 ff. des Änderungsantrages die Zuschüsse zu den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten in einer Weise verändert werden, die jetzt niemand aus dem Handgelenk überprüfen kann.
Noch etwas! Der Ausschußbericht liegt seit Ende Oktober 1959 vor. Er blieb acht Monate lang wegen interner Beratungen in den Regierungsparteien zurückgestellt. Jetzt werden wir über Nacht mit einer völlig neuartigen Konzeption überrascht. Ich habe deshalb die Frage an Sie alle, meine Damen und Herren: ist das eine sinnvolle Gestaltung der Ausschußarbeiten und der Arbeit im Plenum?
Noch ein letztes: Das Gesetz soll laut Ziffer 12 des Änderungsantrages am 1. Januar 1962 in Kraft treten. Damit bringen die Antragsteller selbst zum Ausdruck, daß sie die Angelegenheit offenbar nicht als besonders eilbedürftig ansehen. 
({0}) Deshalb kann diese Angelegenheit ohne Schaden für die Sache nochmals unter Berücksichtigung der uns jetzt vorgelegten neuen Konzeption in den Ausschüssen beraten werden. Das dient auf lange Sicht gesehen auch den wohlverstandenen Interessen der Handwerker. Gerade auf dem Gebiete der Handwerkerversicherung wurde schon in verschiedener Weise experimentiert. Wenn jetzt hier ein neues Gesetz geschaffen werden soll, soll dies doch - das ist unser gemeinsamer Wille - eine sinnvolle Regelung bringen. Eine solche Regelung muß im Ausschuß - das ist der Sinn von Ausschußberatungen - gründlich überlegt werden.
Deshalb beantrage ich Rückverweisung an die Ausschüsse, die sicherlich einer sinnvollen Arbeitsgestaltung in diesem Hause dient.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Horn.
Horn (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist richtig, daß die Änderungsanträge meiner Fraktion erst gestern den anderen Fraktionen zugestellt werden konnten. Das ist verständlich und beinahe natürlich. Die Zustellung konnte nicht erfolgen, bevor nicht die Fraktion selber diesen Anträgen des Arbeitskreises ihre Zustimmung gegeben hatte. Wir haben dann aber sofort für die Zustellung an die anderen Fraktionen gesorgt. Die Kollegen, insbesondere auch die sozialpolitischen Experten und Freunde des Herrn Kollegen Schellenberg, sind sicher so lange mit der Materie beschäftigt gewesen, daß sie sich auch ohne ein tagelanges Studium in Inhalt und Geist unserer Änderungsanträge hineinfinden konnten.
({0})
- Acht Monate haben wir dazu nicht gebraucht. Die entscheidenden Beschlüsse sind in allerjüngster Zeit gefaßt worden. - Deshalb ist es keine unbillige Zumutung, wenn wir so verfahren.
Auf den Termin 1. Januar 1962 will ich nicht weiter eingehen. Es ist verständlich, daß die Neuregelung einer längeren Vorbereitungszeit bedarf, damit sich die beteiligten Versicherungsträger darauf einstellen können.
Ich bedaure sehr, daß wir dem Ansinnen des Herrn Schellenberg aus grundsätzlichen Erwägungen nicht zustimmen können, sosehr wir an und für sich für eine sachgemäße gründliche Arbeit sind. Wir werden deshalb den Antrag auf Rücküberweisung an den Sozialpolitischen Ausschuß ablehnen.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sosehr die Fraktion der Freien Demokraten dem Herrn Kollegen SchelMischnick
lenberg in seinen grundsätzlichen Überlegungen recht gibt, daß ein so umfangreicher Änderungsantrag von 21 Punkten zweckmäßigerweise im Ausschuß beraten werden sollte, wird sie dem Antrag auf Rücküberweisung nicht zustimmen, weil die beantragten Änderungen dem Wortlaut und dem Sinne nach mit den Vorschlägen übereinstimmen, die in dem FDP-Gesetzentwurf enthalten waren. Wir sind daran interessiert, daß der Gesetzentwurf heute verabschiedet wird.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen über den Antrag auf Rücküberweisung ab. Wer dem Antrag des Herrn Kollegen Schellenberg zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Nach dieser kleinen Heiterkeitspause treten wir in die zweite Beratung ein.
Ich rufe auf § 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 687 Ziffer 1 vor. Wird der Antrag begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten beantragt auf Umdruck 687, in § 1 die Mindestdauer der Versicherungszeit für Handwerker auf 15 Jahre festzusetzen. In der Ausschußfassung sind 18 Jahre vorgesehen.
Wir nehmen mit unserem Antrag den Vorschlag wieder auf, der bereits in unserem Gesetzentwurf enthalten gewesen ist. Wir meinen, daß auch im Handwerkerversicherungsgesetz ebenso wie im allgemeinen bei der Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten eine Mindestbeitragszeit von 15 Jahren festgelegt werden sollte. Mit der Einführung von 18 Jahren ,als Mindestpflichtversicherung innerhalb der Gesamtversicherung würde wieder eine neue Frist geschaffen werden. Wir halten es zur einfacheren Handhabung für zweckmäßig, gleiche Fristen für alle an der Arbeiterrentenversicherung und der Angestelltenversicherung Beteiligten zu haben.
Wir bitten ,deshalb, unserem Antrag, 180 Monate festzulegen, zuzustimmen.
Ich darf zu einem Einwand, der kommen wird, schon vorweg etwas sagen. Man erklärt, 'daß 18 Jahre eine größere Sicherheit böten, (daß auf keinen Fall irgendwelche Lücken entstehen könnten, wenn (der Handwerker ausscheide, daß er vielleicht durch eine Unvorsichtigkeit nicht die 15 Jahre voll habe und sein Anspruch dann nicht bestehe. Wir meinen, daß der Selbständige, daß 'der Handwerker, wenn er nach diesem Gesetz nach 15 Jahren ausscheiden kann, so viel Interesse haben wird, seine eigene Altersversorgung genau zu überwachen und sicherzustellen, daß der Mindestanspruch auf eine Rente nach 15jähriger Beitragszahlung besteht. Mit diesem Beschluß wird ja nicht 'ausgeschlossen, daß sich jeder, wie er will, weiterversichern kann. Im Gegenteil, wir sind überzeugt, daß sehr viele davon Gebrauch machen werden. Wir meinen aber, unterschiedliche Fristen in der Pflichtversicherung für verschiedene Berufsgruppen sind immer schlecht.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Becker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, den Antrag, den der Herr Kollege Mischnick gestellt hat, aus folgenden Gründen abzulehnen. Wir sind uns wohl alle darüber klar, daß die Möglichkeit der Beitragsbefreiung nach 15 Jahren für den Handwerker. keine besonders hohe Rente begründet.
({0})
Ja, aber es kommt noch etwas anderes hinzu! - Mit diesen 15 Beitragsjahren erwirkt er den Anspruch auf eine Sockelrente, die bestimmt nicht hoch liegt. Rechnen wir, daß der Handwerker im Durchschnitt mit 15 Jahren beitragspflichtig wird, dann könnte er die Beitragsbefreiung nach 15 Jahren schon im Alter von 30 Jahren erreicht haben.
Darüber hinaus kommt aber noch etwas anderes hinzu, Herr Kollege Mischnick, was Sie vielleicht nicht beachtet haben. Wir haben ja in dem Rentenneuregelungsgesetz das System der Zurechnungszeit. Würde jemand mit 30 Jahren ausscheiden und sich nicht freiwillig weiterversichern und hätte er dann das Unglück, in jungen Jahren arbeitsunfähig zu sein, dann bekäme er höchstens eine Zurechnungszeit bis zum 45. Lebensjahr. Würde der Vorschlag der Ausschusses angenommen, brauchte er mindestens 33 Jahre, ehe er sich befreien lassen könnte. Rechnet man weitere 18 Jahre hinzu, dann hätte er mindestens eine Zurechnungszeit bis zum 51. Lebensjahr.
Ich glaube, diese Gründe sollten uns veranlassen, den Antrag des Kollegen Mischnick abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Weitere Wortmeldungen zu dem Änderungsantrag liegen nicht vor. Dann stimmen wir über diesen Antrag - Umdruck 687 Ziffer 1 - ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 1 in der Ausschußfassung ab. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 2 liegen zwei Änderungsanträge vor, einer auf Umdruck 675, der andere auf Umdruck 676; beide Anträge sind gleichlautend. Wer begründet? - Herr Abgeordneter Lange. Ich erteile Ihnen das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmücker.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
schröder (bundesminister des innern), 1960-09-29:
Frau Kollegin, das wird von dem Ergebnis der jetzt laufenden Prüfung abhängen.
Schmücker (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege Lange, Sie haben einen großartigen Vortrag gehalten; bloß treten die Fälle, zu denen Sie Befürchtungen äußerten. kaum auf. Bevor jemand selbständiger Schornsteinfegermeister wird, ist er bestimmt 18 Jahre unselbständig tätig gewesen. Auf Grund dieser Überlegungen werden einige meiner Freunde Ihrem Antrag zustimmen, andere ihn ablehnen. Ich glaube nicht, daß da große Schwierigkeiten auftreten können.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Lange.
Lange (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, das, was Sie glauben, mag Ihr Glaube sein; ich teile ihn nicht. Ich teile ihn deshalb nicht, weil im § 6 auf gesetzgeberische Maßnahmen im Tausendjährigen Reich Bezug genommen wird, in denen nämlich festgestellt ist, daß jemand nach seiner Bestallung zum Bezirksschornsteinfegermeister innerhalb von drei Monaten dem Versorgungsverein beitreten muß. In diesen heute noch nicht aufgehobenen Bestimmungen steht ferner, daß der Nichtbeitritt zum Versorgungsverein - heute Versorgungsanstalt - den Widerruf der Bestallung zum Bezirksschornsteinfegermeister nach sich ziehen kann. Da das so ist, schaffen wir eine zusätzliche Möglichkeit verfassungsrechtlicher Auseinandersetzungen. Das wäre nach meiner Überzeugung nicht notwendig. Ich weise deshalb auf diesen Umstand hin, damit sich nicht jemand, der nach 18 Jahren hier ausscheidet, einbildet, er sei frei. Dann kommt nämlich die Versorgungsanstalt und verpflichtet ihn so oder so, wenn er selbständiger Bezirksschornsteinfegermeister ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ich habe den Eindruck, der Glaubenskampf ist abgeschlossen.
({0})
Damit kommen wir zur Abstimmung über die beiden gleichlautenden Änderungsanträge Umdrucke 675 und 676. Wer diesen Anträgen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Ich bitte, die Hände wirklich mutig zu erheben. ({1})
Wir wollen die Abstimmung durch Erheben von den Sitzen wiederholen. Wer den Anträgen auf den Umdrucken 675 und 676 zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit.


Vizepräsident Dr. Schmid
Wir stimmen nunmehr ab über § 2 in der geänderten Fassung sowie über § 3, zu dem kein Antrag vorliegt. Wer diesen beiden Paragraphen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Zum § 4 liegt ein Änderungsantrag vor, den Sie auf Umdruck 674 Ziffer 1 finden. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Becker.
Becker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident, es ist vielleicht zweckmäßig, .daß ich unsere Anträge unter Ziffer 1 Buchstabe a und Buchstabe b zusammenfasse.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Ja, bitte.
Becker (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 4 Abs. 5 sieht für zwei Kategorien von Handwerkern Beitragserleichterungen vor, und zwar erstens für diejenigen, die sich gerade selbständig machen, und zweitens für die Handwerker, die allein mit nur einem Lehrling oder - wie wir es jetzt beantragen - mit ihrem eigenen Sohn tätig sind.
Ohne Zweifel hat insbesondere der junge Handwerksmeister, wenn er sich selbständig macht, schwer mit finanziellen Sorgen zu kämpfen. Er braucht Geld für alle möglichen Zwecke. Daher wind ihm die volle Beitragsleistung oft schwerfallen. Deshalb enthält bereits ,der § 4 in der Ausschußfassung 'die Bestimmung, daß dieser Handwerker für die Dauer von drei Jahren nur den halben Beitrag bezahlen soll.
Die Ausschußfassung ist aber nach unserer Auffassung etwas unklar ausgefallen. Sie läßt eine unterschiedliche Auslegung zu. Auf Grund der Ausschußfassung könnte man die Ansicht vertreten, daß beispielsweise jemand, der sich im Januar 1960 selbständig 'gemacht hat, für das Jahr 1960 die vollen Beiträge bezahlen muß und die Beitragshalbierung erst am 1. Januar 1961 in Kraft tritt. Unser Antrag dient also der Klarstellung der Ausschußvorlage. Wir bitten Sie, ihm zuzustimmen.
Wir sind weiter der Auffassung, daß wir die Erleichterung, 'die wir dem Handwerksmeister zuteil werden lassen, der nur mit einem Lehrling arbeitet, auf 'diejenigen Handwerksmeister ausdehnen sollten, die nur mit ihrem Sohn in der Werkstatt tätig sind. Dementsprechend beantragen wir unter Ziffer 1 Buchstabe b, daß in der Ziffer 2 des § 4 Abs. 5 hinter dem Wort „Lehrlings" die Worte „oder eines Verwandten ersten Grades" eingefügt werden. Sie wissen, daß der Sohn, wenn er Geselle ist, rentenversicherungspflichtig ist. Er lebt aber mit seinem Vater viel enger zusammen als ein fremder Geselle. Wenn es in 'der Werkstatt mit dem Geld etwas hapert, hapert es auch mit der Vergütung für den Sohn.
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Deshalb bitten wir, auch denjenigen Handwerksmeistern, die nur mit ihrem Sohn zusammen tätig sind, 'die Möglichkeit zu geben, nur jeden zweiten
Monat den vorgeschriebenen Beitrag zu entrichten.
Ich möchte Sie im Interesse der kleinen Handwerker bitten, unseren beiden Anträgen zuzustimmen.
({1})
Mischnick (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur einige wenige Sätze. Die von Herrn Kollegen Killat genannten Zahlen bezüglich der Zuschüsse an die verschiedenen Versicherungsträger sind natürlich äußerst interessant, und durch ihre Verschiedenheit regen sie dazu an, zu überlegen, wie man hier eine Diskriminierung vermeiden kann. Aber ich glaube, die Zustimmung zu der Streichung des § 5 b ist die beste Möglichkeit, jede Diskriminierung einer Gruppe, seien es Angestellte, Arbeiter oder Handwerker, zu vermeiden. Wir brauchen diese Einfügung hier auf keinen Fall, wenn wir - und hier darf ich vorgreifen - den Vorschlägen folgen, die die CDU zu den weiteren Paragraphen gemacht hat, um einen Ausgleich zu finden, so daß die Arbeiterrentenversicherung tatsächlich nicht etwa aus anderen Mitteln Zuschüsse zahlen muß. Deshalb lehnen wir auch den § 5 a ab, hoffen aber, daß die SPD die Konsequenz zieht und mit uns der Streichung des § 5 b zustimmt.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Umdruck 674 Ziffer 1 Buchstabe a ab. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Enthaltungen? - Eine Enthaltung, keine Gegenstimmen. Der Antrag ist angenommen.
Nunmehr stimmen wir ab über den Antrag auf Umdruck 674 Ziffer 1 Buchstabe b. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist gegen eine Stimme angenommen.
Nunmehr lasse 'ich über § 4 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Änderungen abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; § 4 ist in dieser Fassung angenommen.
Ich komme zu § 5. Zu ihm liegen Änderungsanträne auf den Umdrucken 674 Ziffer 2 und 687 Ziffer 2 vor.
Das Wort zu dem Antrag auf Umdruck 674 Ziffer 2 hat der Abgeordnete Wieninger.
Wieninger (NA), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst darf ich eine redaktionelle Verbesserung unseres Antrages auf Umdruck 674 Ziffer 2 bekanntgeben. Es heißt dort jetzt:
In § 5 werden die Absätze 2, 6 und 7 gestrichen. Richtig muß es heißen:
a) § 5 Abs. 2 Satz 1 zweiter Halbsatz und Satz 2 sowie Abs. 6 werden gestrichen.
b) § 5 Abs. 2 erster Halbsatz wird zu § 5 a Abs. 4, und § 5 Abs. 7 wird zu § 5 a Abs. 5.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter, diesen Änderungsantrag müssen Sie schriftlich einbringen; sonst kann man darüber nicht abstimmen.
Wieninger (NA), 1960-06-29:
Meine Damen und Herren, das ist sinngemäß in unserem Antrag enthalten. Es heißt hier, daß es gestrichen wird, und es findet sich dann später im Text des § 5 a Abs. 5 wieder. Das wollte ich nur zur Klarstellung sagen.
Meine verehrten Damen und Herren, nach § 5 der Ausschußfassung ist vorgesehen, daß die Entrichtung von Beiträgen auf verschiedenen Wegen möglich sein soll, 1. durch Einzugsstellen des Trägers der Rentenversicherung oder, von diesen beauftragt,
durch die allgemeinen Krankenkassen oder die Innungskrankenkassen, 2. durch eigene Beitragsmarken und eigene Versicherungskarten, die zusätzliche Unterscheidungsmerkmale zu anderen Karten und Marken haben sollen. Die beim Rentenversicherungsträger, bei der allgemeinen Krankenkasse oder der Innungskrankenkasse eingegangenen Beiträge und die Beiträge, die wahlweise auf Sondermarken entrichtet wurden, sollen nach § 5 b der Ausschußfassung alle einem gesonderten Rechnungsnachweis unterstellt werden.
Unser Änderungsvorschlag zu § 5 bezweckt bedeutende Vereinfachungen. Wir schlagen Ihnen vor, auf die Einführung eigener Marken und eigener Karten überhaupt zu verzichten und den Einzug der Beiträge nur über den Träger der Rentenversicherung, also auch über Ortskrankenkassen und Innungskrankenkassen vorzunehmen. Wir haben uns vergewissert, daß ein solches Verfahren ohne weiteres möglich ist. Die Verbände der Ortskrankenkassen, der allgemeinen Krankenkassen und der Innungskrankenkassen haben uns erklärt, daß sie bereit seien, ein solches Einzugsverfahren reibungslos abzuwickeln.
Wir stellen diesen Antrag aber nicht nur aus Gründen der Vereinfachung, sondern auch deswegen, weil damit noch andere bedeutende Vorteile gegeben sind. Wir kennen 'doch alle, meine verehrten Damen und Herren, die Verhältnisse, die bei Kleinhandwerkern herrschen, und die Situation in der Provinz und auf dem flachen Lande. Haben wir denn, wenn wir das Markenklebeverfahren beibehielten, die Garantie, daß die Handwerker die richtigen Marken kleben? Hätten wir dann, wenn sie nicht die richtigen Marken kleben, die Garantie, daß sie die Beiträge in der richtigen Höhe einzahlen? Das würde Ärger über Ärger geben.
Ich erinnere Sie an die Situation, die wir in den Jahren 1955 und 1956 hatten, als mehr als 180 000 Handwerker im Beitragsrückstand waren. Damals war es nicht klar, ob das Nazigesetz von 1938 noch galt. Damals waren noch Währungsschäden vorhanden, und die Leistungsfähigkeit und die wirtschaftliche Beweglichkeit der Handwerker war noch nicht so groß wie heute. Bei manchen war es auch Schlamperei. Aber wer garantiert uns denn, daß, wenn wir das Markenbeitragsverfahren beibehielten, nicht wiederum Mißstände einreißen? Sie wissen, daß damals ein Bereinigungsgesetz notwendig war. Es hat den Bund Opfer gekostet. In dem von uns vorgeschlagenen Verfahren des Einzugs durch die Kassen wird eine Wiederholung eines solchen Durcheinanders einfach nicht möglich sein. Die Handwerker werden gehalten sein, ihre Beiträge regelmäßig zu zahlen.
Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Wieninger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Korspeter?
Korspeter (NA), 1960-06-29:
Herr Kollege, ist Ihnen die Bestimmung in § 5 entgangen, daß die Beitragsentrichtung dem Träger der Rentenversicherung der Arbeiter jährlich am Schluß des Kalenderjahres nachzuweisen ist?
Wieninger (NA), 1960-06-29:
Das ist mir sehr wohl bekannt, verehrte Frau Abgeordnete Korspeter. Aber ich weiß auch, daß derartige gesetzliche Terminfestsetzungen meistens nicht beachtet werden. Wir haben für die Einhaltung absolut keine Garantie.
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Die Kassen werden im Wege ihres Mahn- und Einzugsverfahrens ohne Zweifel darauf dringen, daß die Beiträge fristgerecht eingehen. Durch diesen sanften Zwang des Mahn- und Einzugsverfahrens werden wir die Gewähr haben, daß die Beiträge in voller Höhe und rechtzeitig eingehen. Aus diesem Grund werden sich praktisch keine Beitragsrückstände ergeben können. Das wird eine schwerwiegende Wirkung auf ein unter Umständen mögliches Defizit haben.
Ein weiterer Vorteil beruht darin, daß bei dem von uns vorgeschlagenen Einzugsverfahren die Kassen jederzeit einen Überblick über den Stand der Beitragseingänge haben. Aus diesem Grunde wird auch eine Sonderrechnung nach § 5 b entbehrlich sein.
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Wir haben uns bei diesem Änderungsantrag also von wirklichen Zweckmäßigkeitsgründen leiten lassen. Zudem - darauf möchte ich noch hinweisen - deckt sich diese von uns vorgeschlagene Regelung mit den Vorstellungen des Handwerks. Gewiß, das Parlament ist in seinen Entscheidungen souverän, und es braucht sich nach Vorschlägen, die von irgendeiner Seite kommen, durchaus nicht zu richten. Aber wenn die Zweckmäßigkeit und diejenigen, die von dem Gesetz betroffen werden, das gleiche verlangen, dann sollte sich der Bundestag solchen Vorstellungen doch nicht verschließen.
Wenn wir die Wünsche und die Bitten des Handwerks nach Möglichkeit erfüllen, dann wird das Handwerk auch freudig zustimmen können. Es kann uns nicht gleichgültig sein, ob wir eine Altersversicherung für das Handwerk mit dem Handwerk oder gegen das Handwerk schaffen, ob unser Gesetz, das wir heute zu verabschieden haben, freudig hingenommen wird oder auf Widerstand stößt. Ich habe die feste Überzeugung, daß die Führung des Handwerks, wenn wir so verfahren, alles tun und alle organisatorischen Mittel anwenden wird, um dem Gesetz auch in seinen Reihen zum Erfolg zu verhelfen. Das wird sich insbesondere beim Eintritt in die freiwillige Versicherung auswirken. Wenn das ganze Handwerk ja sagt zu der Handwerkeraltersversicherung, dann werden - darüber kann kein Zweifel bestehen - in der freiwilligen Versicherung so viele Beiträge eingehen, daß die Handwerker auch zu respektablen Renten gelangen werden.
Das ursprüngliche Gesetz wurde am 21. Dezember 1938 erlassen. Ich stehe nicht an, zu sagen, daß dieses Handwerkeraltersversicherungsgesetz bisher überhaupt noch nicht zum Tragen gekommen ist. Wie ist es denn gewesen? Ende 1938 wurde das Gesetz erlassen. Dann kamen der Krieg und die Turbulenz der Nachkriegszeit. Dann standen Reformen an, die dem Gesetz zur Altersversorgung

des Handwerks den Charakter einer vorläufigen Regelung gaben. Seit Jahren wartet das Handwerk auf die endgültige Fassung. Damit ist eine Unsicherheit ins Handwerk gelangt, die wir heute beseitigen sollten. Wenn wir in der Handwerkeraltersversorgung Sicherheit und Beständigkeit einziehen lassen, dann wird die Rentenversicherung auch nicht mit einem Defizit zu rechnen haben.
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Jaeger (vizepräsident), 1960-06-29:
Herr Abgeordneter Wieninger, Sie haben eine Änderung Ihres Antrages vorgetragen. Diese Änderung müssen Sie mir schriftlich heraufgeben, sonst kann ich darüber nicht abstimmen lassen.
({0})
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Rohde.