Wagner (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte Stellung nehmen zu dem § 81 c und würde es für richtig halten, wenn Sie sich diesen Text des § 81t genau ansähen. Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich ihn verlesen. Der Paragraph sagt:
Andere Personen als Beschuldigte dürfen ohne ihre Einwilligung nur untersucht werden, wenn zur Erforschung der Wahrheit festgestellt werden muß, ob sich an ihrem Körper eine bestimmte Spur oder Folge einer strafbaren Handlung befindet. Die Untersuchung ist unzulässig, wenn die Maßnahme außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache steht.
Dann heißt es weiter in Abs. 2:
Zu dem in Abs. 1 bezeichneten Zweck sind körperliche Eingriffe, wenn sie von einem Arzt nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu Untersuchungszwecken vorgenommen werden, oder die Entnahme von Blutproben ohne Einwilligung des zu Untersuchenden zulässig, sofern kein Nachteil für seine Gesundheit zu besorgen und der Eingriff zur Erforschung der Wahrheit unerläßlich ist. Abs. 1 Satz 2 gilt auch hier.
Der Paragraph hat noch einen dritten und vierten
Absatz. Aus dem dritten Absatz geht hervor, daß

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bei Gefahr im Verzuge zu diesen Maßnahmen auch die Staatsanwaltschaft und ihre Hilfsbeamten, also auch die Polizei, zuständig ist.
Es wird weiter gesagt, daß bei Weigerung der § 70 der Strafprozeßordnung gilt, d. h. also Strafen, unter Umständen Haftstrafen bis zu 6 Wochen, und, daß unmittelbarer Zwang nur auf Anordnung des Richters angewandt werden darf.
Meine Damen und Herren! Wir haben einen § 81a, der vom Ausschuß beschlossen worden ist in Abänderung eines Vorschlages der Regierung. Es dreht sich hier um eine neue Regelung. Die Regierung hat schon bei § 81a, bei dem es sich um körperliche Untersuchungen und körperliche Eingriffe bei Beschuldigten dreht, die Voraussetzung der Zumutbarkeit aufgestellt. Der Ausschuß hat schon bei Beschuldigten von der Zumutbarkeit gar nicht mehr geredet, und wenn man sich vergegenwärtigt, daß nicht jeder Beschuldigte auch ein Schuldiger ist und daß seine Schuld erst nachgewiesen werden muß und daß sehr viele beschuldigt sind, die nicht schuldig sind, dann muß man sagen, daß der § 81a an und für sich recht weit geht. Man muß vom Gesichtspunkt des Rechtsstaates aus schon einige Zweifel haben, ob der § 81a mit seinen Möglichkeiten des Eingriffs in die körperliche Unversehrtheit nicht zu weit geht. Wir haben zwar diese Frage nicht aufwerfen wollen, aber was die Frage anlangt bei denen, die als „Andere Personen als Beschuldigte" bezeichnet werden, so scheint mir der Fall doch da so zu liegen, daß mit diesem § 81c das Maß des Zulässigen überschritten wird: ein Opfer irgendeines Verbrechens meinetwegen muß sich gegen seinen Willen einen körperlichen Eingriff gefallen lassen.
Der Herr Kollege Greve als Berichterstatter hat bereits in sachlicher Weise auf die verschiedenen Meinungen in diesem Punkt hingewiesen. Ich muß dem Hause dringend empfehlen, sich diesen Paragraphen, ehe es ihm zustimmt, sehr ruhig zu überlegen und sich zu fragen, ob nicht der Artikel unseres Grundgesetzes in diesem Falle verletzt wird, der das Prinzip der körperlichen Unversehrtheit aufstellt. Wenn man sagt, es kann in die körperliche Unversehrtheit nur durch Gesetz eingegriffen werden, so ist das formal-rechtlich durchaus in Ordnung. Ich halte es aber für völlig unmöglich, daß man ein Gesetz schafft, das in einer derartig weitgehenden Weise einen x-beliebigen, der gar nicht beschuldigt ist, körperlichen Eingriffen - auf dieses Wort kommt es mir besonders an - aussetzt, die in ihrer Konsequenz doch außerordentlich weit gehen können. Die Einschränkung, die darin liegt, daß ein solcher körperlicher Eingriff nach den Regeln der ärztlichen Kunst zu erfolgen hat, scheint mir gar keine Garantie zu sein. Denn diese „Regeln der ärztlichen Kunst" sind so dehnbare Begriffe, daß ich eigentlich einen x-beliebigen Staatsbürger einem solchen Eingriff nicht aussetzen möchte.
Meine Damen und Herren! Man hat nicht einmal in den § 81 c die Voraussetzung der Zumutbarkeit hineingebracht, die die Regierungsvorlage selbst bei dem Beschuldigten für richtig erkannt hat. Ich habe den Eindruck, daß man hier in dem an sich verständlichen Bestreben einer Beweissicherung im Strafverfahren das Maß des Zulässigen überschritten hat, daß wir uns hier, obwohl das nicht gewollt ist und obwohl die Herren Kollegen, die an dieser Sache mitgearbeitet haben, von der besten Absicht getragen waren, trotzdem objektiv auf dem Wege zum Polizeistaat befinden und uns vom Rechtsstaat sehr weit entfernen.
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Es scheint mir, daß man diesen Paragraphen nur objektiv und ruhig zu lesen braucht, um zu der Überzeugung zu kommen, daß der Antrag auf Streichung dieses Paragraphen gerechtfertigt ist. Ich verzichte deshalb auf eine eingehendere Begründung.