Johannes Singhammer (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Jahr nach
der Neuregelung der 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse lautet die Schadensbilanz wie folgt: 600 000 geringfügige Beschäftigungsverhältnisse sind effektiv verloren gegangen.

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Das entspricht der Einwohnerzahl von Dortmund.

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Der bürokratische Aufwand übertrifft die schlimmsten
Vorhersagen. Viele mittelständische Unternehmen geraten in Existenznot und die Schattenwirtschaft blüht.

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Deshalb muss dieses 630-DM-Gesetz weg! Es muss
korrigiert werden. Es ist von Grund auf falsch.

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Die Auswirkungen:

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Arbeitnehmer und Arbeitgeber flüchten vor zu viel Bürokratie und neuem Abkassieren. Eine wachsende Mehrheit
von Menschen in Deutschland, ob Arbeitnehmer oder Arbeitgeber, lehnt den Gesetzespfusch der 630-DM-Regelung ab.

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Der Einzige, der noch dafür ist und die rosarote Brille
aufsetzt, ist der Arbeitsminister. Der spricht von planvollen Erfolgen, die allerdings außer ihm niemand erkennen
kann.

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- Warten Sie nur, ich erkläre es Ihnen.

Erstens. Die vor kurzem veröffentlichte KienbaumStudie schätzt, dass nur rund 100 000 neue sozialversicherungspflichtige Stellen entstanden sind. Der gleichzeitige Kahlschlag - betroffen sind 700 000 geringfügig Beschäftigte - kann damit jedoch nicht annähernd ausgeglichen werden.

Zweitens. Zu Recht machen sich die geringfügig
Beschäftigten über angeblich verbesserte Möglichkeiten
der Alterssicherung keinerlei Illusionen. Das ergibt sich
auch daraus, dass nur 2,5 Prozent der geringfügig Beschäftigten von der Möglichkeit einer freiwilligen Aufstockung der Rentenversicherungsbeiträge Gebrauch machen.

Dies ist auch verständlich, denn nachdem diese rotgrüne Bundesregierung die 18 Millionen Rentnerinnen
und Rentner in den zurückliegenden Monaten ständig
getäuscht hat, hat keiner mehr Vertrauen.

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Es ist vor allem auch deshalb verständlich, ({8})

- Das hören Sie nicht gerne, Herr Dreßen.

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- Herr Dreßen, soll ich Ihnen noch einmal vorlesen, was
der Bundeskanzler auf dem politischen Aschermittwoch
in Vilshofen im Jahr 1999 gesagt hat?

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- Sie können es schon noch einmal von mir hören. Ich
hatte mir gedacht, diesmal erspare ich es Ihnen; aber wenn
Sie mich provozieren, sage ich es Ihnen noch einmal.

Er hat damals gesagt: Wir bleiben bei der nettolohnangepassten Rente. Hundert Tage später, in einem Interview
mit der „Bild“-Zeitung, sagte er: Das war ein Irrtum, wir
müssen leider von der nettolohnangepassten Rente Abstand nehmen. In der Sendung von Frau Christiansen im
Oktober 1999 sagte er: Ich muss mich bei den Rentnern
entschuldigen.

Sie können noch mehr davon hören. Wenn das keine lupenreine Täuschung ist, wenn das nicht ein gebrochenes
Wahlversprechen ist, dann weiß ich nicht, was das sonst
sein soll.

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Herr Dreßen, rufen Sie also nicht so oft dazwischen.

Es ist aber auch verständlich, dass sich so wenige daran beteiligen, weil nämlich selbst bei einer Ausschöpfung der möglichen Rentenanwartschaft gemäß der 630DM-Regelung der tatsächliche Anstieg der Rente, wenn
sonst nichts anderes hinzukommt, 6,79 DM im Monat
ausmacht.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dafür kann
sich ein Rentner gerade einmal zwei Käsebrötchen im
Monat leisten. Bei diesem Betrag kann von einer Alterssicherung nicht im Ansatz die Rede sein.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Die ständig wachsenden Schwierigkeiten in der Rentenversicherung bekommen Sie damit natürlich auch
nicht in den Griff, sondern dafür müssen Sie endlich ein
geschlossenes Rentenkonzept vorlegen. Statt des
Herumdokterns brauchen Sie eine Konzeption.

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Drittens. Die neuen zusätzlichen Beitragseinnahmen
für die Sozialversicherungen sind natürlich mit Steuerausfällen teuer erkauft. Die neu eingeführte Freistellung
für geringfügig Beschäftigte verringert das Steueraufkommen, auch wenn Sie das nicht hören wollen.

Viertens. Die Neuregelung dieser 630-DM-Jobs entpuppt sich letztlich als wahrer Treibsatz für die Schattenwirtschaft. Das haben Sie erreicht.

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Der Schwarzarbeitsexperte Friedrich Schneider hat vor
kurzem auf einem Kongress, an dem auch Ihr Bundeskanzler teilgenommen hat, vorgerechnet, dass sich allein
durch die Neuregelung das Umsatzvolumen von illegaler
Arbeit an Sozialkassen und Fiskus vorbei auf 12 Milliarden DM erhöht hat.

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Wenn ich nur davon ausgehe, dass davon etwa 2 Milliarden DM in die Sozialkassen fließen könnten oder
fließen würden, dann meine ich, mit diesen 2 Milliarden DM könnte man viel Gutes tun, beispielsweise im Bereich der Pflegeversicherung für die Demenzkranken; da
könnten wir es wieder ausgeben.

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Fünftens. In vielen Branchen steigen der Leistungsdruck und die Arbeitsbelastung der fest angestellten Mitarbeiter. Der Hauptverband des Deutschen Einzelhandels
erklärt, dass ihm kein einziger Fall bekannt sei, in dem ein
ehemaliger 630-DM-Beschäftigter in ein reguläres Arbeitsverhältnis übernommen wurde. Vielmehr sei es so,
dass die Festangestellten jetzt die Arbeit der Aushilfen mit
erledigen müssten. Statt mehr Beschäftigungsverhältnisse
bedeutet dies für die Betroffenen mehr Hetze, mehr Druck
und mehr Leistungsverdichtung.

Die bürokratischen Regelungen entmutigen viele Arbeitgeber und lassen sie ein neues geringfügiges Beschäftigungsverhältnis gar nicht mehr ausprobieren. Die Ausgestaltung der Verwaltungsvorschriften für diese Neuregelung ist in der Tat verdächtig für den Nobelpreis für
verdiente Bürokraten.

Verheerend wirkt sich diese nicht zu Ende gedachte
Regelung für eine Reihe mittelständischer Unternehmen
und ihre Mitarbeiter aus. Ich darf nur ein markantes Beispiel herausgreifen. Man könnte viele andere Branchen
ähnlich exakt beschreiben. Ich nehme das Beispiel der
Anzeigenblätter. Anzeigenblätter - das wissen Sie - werden vielfach einmal in der Woche ausgetragen. Ein festes,
dauerndes Arbeitsverhältnis in der üblichen Weise ist deshalb nicht möglich. In diesem Bereich findet kein Missbrauch statt, eine andere Art der Beschäftigung ist
schlichtweg ausgeschlossen. Viele Anzeigenzusteller verdienen sich ein Zubrot. Sie arbeiten nicht nur in einem
Jahr bis zu 50 Tage, sondern sie arbeiten mehrere Jahre
lang bis zu 50 Tage im Jahr.

Bei den Verdiensten von 50 DM bis 630 DM, die in diesem Bereich gezahlt werden, ist es völlig ausgeschlossen,
dass ein solcher Zeitungszusteller von seinem Nebenverdienst auch noch die Sozialversicherungsbeiträge zahlt.
Dies geschieht durch die Betriebe. Die Betriebe haben dadurch eine Belastung von jährlich 65 Millionen DM. Dem
steht ein gigantischer Verwaltungsapparat gegenüber. Jedem Beschäftigten muss im Lohnzahlungszeitraum, das
heißt monatlich, eine Bestätigung über weitere Einkünfte
und eine entsprechende Negativerklärung abverlangt werden. Diese Negativerklärung muss archiviert und aufgehoben werden, eine Steuerkarte muss vorgelegt werden
und die entsprechenden Beträge müssen abgeführt werden. Der oft geringe Verdienst - nehmen wir einen mittleren Verdienst von 200 bis 300 DM - steht daher in keinem
Verhältnis zum bürokratischen Aufwand.

Ganz schlimm wird es dann, wenn zum Beispiel ein
Schüler, der etwa 50 DM im Monat bekommt, weil er etwas austrägt, vergisst, dem Verlag mitzuteilen, dass er
eine Lehre begonnen hat oder eine andere Krankenkasse
gewählt hat. Wenn dies nach drei Monaten auffällt - dies
tritt in vielen Fällen auf -, muss der Verlag Folgendes erledigen - ich kann es Ihnen nicht ersparen -: Erstens. Er
muss die Abrechnung mit dem Zusteller rückwirkend korrigieren. Zweitens. Er muss rückwirkend eine Meldung an
die alte und die neue Krankenkasse senden. Drittens. Er
muss Korrekturen der Beitragsnachweise der alten und
der neuen Krankenkasse einholen. Viertens. Er muss die
Beitragszahlungen korrigieren. Und Fünftens. Er muss
die interne Verbuchung korrigieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei Sozialversicherungsausgaben in Höhe von maximal 12,50 DM um das Beispiel fortzuführen - und bei einem Entgelt von
50 DM fällt oft ein höherer Betrag von Verwaltungskosten
an, als der Auszahlungsbetrag selbst ausmacht. Ein größeres Maß an Unproduktivität als in diesem Beispiel ist
schlichtweg nicht mehr vorstellbar.

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Das ist der Grund, warum wir eine neue Regelung für
diesen speziellen Bereich verlangen - abgesehen davon,
dass wir ohnehin für eine grundsätzliche Neuregelung
sind -, das heißt

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eine Neuregelung der 50-Tage-Regelung. Wenn jemand
50 Tage in einem Jahr arbeitet, dann kann er diese Tätigkeit nicht ohne weiteres im nächsten Jahr fortsetzen.
Diese Regelung soll zumindest in diesem einen Punkt
geändert werden. Das Korsett der 50-Tage-Regelung soll
erweitert werden auf mehrere Jahre. Den Verlagen haben
Sie - einige von ihnen sitzen hier - in Gesprächen durchaus signalisiert, dass dieses Problem nicht erfunden ist,
sondern von Ihnen als real und drückend empfunden wird.
Leider sind den Ankündigungen vonseiten der Regierung
keinerlei Taten gefolgt, sodass viele in dieser Branche,





aber auch in anderen Branchen dies als politischen Wortbruch neuerer Art empfinden müssen.

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Ein weiteres Beispiel ist der Gastronomiebereich. Aus
Zeitgründen erspare ich Ihnen das.

Meine Bitte an Sie ist: Nachdem Sie das Gesetz zur
Scheinselbstständigkeit nach neun Monaten korrigiert haben - es zumindest versucht haben -, machen Sie einen
zweiten schlimmen Fehler, den Sie im letzten Jahr mit
dem 630-DM-Gesetz begonnen haben. Korrigieren Sie
das Gesetz zumindest so, wie wir es Ihnen jetzt vorgeschlagen haben.

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