Stephan Harbarth (NA), 2016-11-22:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bedrohung durch den islamistischen Terror ist seit langer Zeit hoch, und sie wird
noch lange Zeit hoch bleiben . Union und SPD haben auf
diese Bedrohung gemeinsam mit einem Dreiklang geantwortet . Wir haben für mehr Polizistinnen und Polizisten
gesorgt, wir haben für bessere Ausstattung und Ausrüstung gesorgt, und wir haben dort für bessere Gesetze gesorgt, wo dies geboten und notwendig war .

Es gibt vor allem eine Zahl, die die Anstrengung und
auch Leistung der Koalition mehr verdeutlicht als alle
anderen . Es ist die Zahl von knapp 9 000 zusätzlichen
Polizistinnen und Polizisten, für deren Einstellung wir
in dieser Legislaturperiode die Weichen gestellt haben .
Das kann man ohne Übertreibung als eine ganz großartige Leistung bezeichnen . Es ist das Werk vieler; doch in
ganz besonderer Weise das Werk unseres Innenministers
Thomas de Maizière . Ohne Ihre unermüdliche Arbeit,
ohne Ihren beharrlichen Einsatz wäre ein solcher Aufwuchs nicht möglich gewesen, und dafür sage ich Ihnen
heute sehr herzlich Danke .

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Danken möchte ich auch unserem Koalitionspartner
SPD für die guten Beratungen zum Haushalt des Bundesinnenministeriums und für die konstruktiven Gespräche,
die wir zeitgleich hinsichtlich derjenigen Maßnahmen
geführt haben, die Thomas de Maizière im August unterbreitet hat und mit denen wir den Druck auf Islamisten
in Deutschland weiter erhöhen wollen . Diese Gespräche
zeigen: Diese Koalition arbeitet konstruktiv zusammen,
sie arbeitet bis in die letzten Monate der Legislaturperiode hinein gut zusammen, und das ist ein gutes Signal für
Deutschland .

Sie von den Grünen haben die Frage aufgeworfen wie Sie das gebetsmühlenartig immer wieder tun -, wie
wir es mit den Bürgerrechten halten .

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Wir haben all diese Maßnahmen nicht beschlossen, um
Bürgerrechte zu beschädigen, sondern um etwas für die
Rechte der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu
tun . Wir haben alle Bürgerrechte im Blick . Dazu gehört
das Recht, nicht Opfer von Kriminalität zu werden . Dazu
gehört auch das Recht, nicht Opfer von Einbrüchen zu
werden, nicht niedergeschlagen zu werden, nicht niedergestochen zu werden und nicht in die Luft gesprengt
zu werden . Wer wie Sie jedes einzelne Gesetz, das wir
im Deutschen Bundestag für ein Mehr an Sicherheit beschließen,

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kategorisch bekämpft,

({3})

der befördert nicht die Bürgerrechte in unserem Land,
sondern er beschädigt sie . Deshalb werden Sie Ihrer politischen Verantwortung nicht gerecht .

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Ich möchte an dieser Stelle - bei allen Gemeinsamkeiten, die wir mit unserem Koalitionspartner haben - aber
auch den Blick auf trennende Punkte richten . Das zeigt
sich etwa in der Frage des Zuzugs nach Deutschland . Für
uns ist klar: Die Situation des Herbstes letzten Jahres darf
sich nicht wiederholen, sie kann sich nicht wiederholen,
und sie wird sich nicht wiederholen . Wir haben in der
Großen Koalition sehr viel gemeinsam getan . Wir haben
die größte Asylrechtsreform seit den 1990er-Jahren ins
Werk gesetzt . Kamen vor genau einem Jahr noch über
100 000 Menschen pro Monat, so sind es heute nur noch
wenige 1 000, und wir als Union werden alles dafür tun,
dass dies auch so bleibt .

In der letzten Sitzungswoche haben wir über den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten diskutiert . Wir haben den Familiennachzug für diese Gruppe
ausgesetzt . Richtig ist aber auch, dass das damals nicht
durch eine Korrektur der Bestimmungen, sondern allein

durch ihre Suspension möglich war . Mit anderen Worten:
Nach geltender Rechtslage werden wir im März 2018
zu einer Regelung zurückkehren, die auch für subsidiär
Schutzberechtigte den voraussetzungsfreien Familiennachzug garantiert .

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Mit dieser Regelung ginge Deutschland weit über die
Rechtslage in vielen Nachbarstaaten hinaus und würde
einen Anreiz für einen Asylantrag in Deutschland schaffen . Deshalb wird die entscheidende politische Frage,
die wir zu beantworten haben, nicht sein, ob man einen
vorzeitigen Familiennachzug ins Werk setzen kann, sondern: Ist es möglich, eine Regelung zu vereinbaren, die
den Familiennachzug an Bedingungen knüpft, die die
Vernunft diktiert, an ein ausreichendes Einkommen und
an ausreichenden Wohnraum? Für uns ist klar: Wir sollten unseren Kommunen keine Lasten aufbürden, die sie
nicht tragen können .

Ich würde mir wünschen, dass Sie in der gleichen
Art und Weise und mit der gleichen Ernsthaftigkeit, mit
der Sie über den Familiennachzug diskutieren, auf die
grün-roten Regierungen in den Bundesländern zugingen,
wenn es um das Thema der sicheren Herkunftsstaaten
geht . Es ist leider noch immer so, dass von den Grünen
mitregierte Länder diese Einstufung blockieren, obwohl
sie genau wissen, dass nicht Verfolgung, sondern ökonomische Gründe Migranten aus Marokko, Algerien und
Tunesien zur Stellung eines Asylantrags in Deutschland
veranlassen, und obwohl sie genau wissen, dass Asylbewerber aus diesen drei Staaten - leider - weit überproportional an Straftaten beteiligt sind . Deshalb haben wir
ein großes Interesse daran, dass diese Leute in ein verkürztes Asylverfahren überführt und anschließend konsequent zurückgeführt werden .

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Das traurige Ergebnis dieser Blockade ist, dass wir leider noch nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen, um rasch
und wirksam zwischen Schutzbedürftigen und Migranten zu trennen . Das ist genau das falsche Signal, wenn
wir dafür sorgen wollen, dass sich eine Situation wie im
Herbst letzten Jahres nicht wiederholt .

Ein weiteres Thema, das ich ansprechen will, ist die
große Herausforderung der Rückführungen . Wir in der
Union sind der Überzeugung: Wer kein Asyl in Deutschland erhält, muss in seinen Heimatstaat zurückkehren .

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Reist er nicht freiwillig aus - unsere Präferenz ist immer
die freiwillige Ausreise -, muss der Betroffene zurückgeführt werden, und zwar rasch . Erst mit der konsequenten
Durchsetzung negativer Bescheide senden wir das klare
Signal aus: Wer keines Schutzes bedarf und gleichwohl
in Deutschland einen Asylantrag stellt, der hat keine
Bleibeperspektive und sollte sich am besten gar nicht erst
auf den Weg nach Deutschland machen .

Ich weiß, dass es beim Thema Abschiebungen keine
gordische Lösung gibt . Es gibt nicht den einfachen Hieb,
um den Knoten zu durchschlagen, sondern man muss
diesen Knoten an vielen Stellen mühsam lockern, um ihn
dann zu lösen . Aber wir sollten doch wenigstens darin
übereinkommen können, dass wir den Druck auf diejenigen erhöhen, die sich ihrer Ausreisepflicht mit allen
Mitteln und Tricks widersetzen, indem wir ihnen keine
Duldung mehr erteilen .

Ich bin überzeugt, dass der Handlungsdruck in dieser
Frage erheblich zunehmen wird, weil sich die Zahl der
Asylbescheide und damit natürlich auch die Zahl der
negativen Bescheide in den nächsten Monaten beträchtlich erhöhen werden . Mit einer gemeinsamen Lösung in
Sachen Abschiebung würden wir unser Ziel noch einmal
deutlich unterstreichen: Eine Situation wie im vergangenen Jahr darf und kann sich nicht wiederholen . Wir in der
Union sind fest entschlossen, dafür zu sorgen .

Herzlichen Dank .

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