schmücker (bundesminister der finanzen), 1966-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Ausführungen, wie wir sie soeben gehört haben, sollte man in aller Ruhe und Sachlichkeit antworten; denn ich glaube, daß durch die Gegenüberstellung der Tatsachen die Klarheit gewonnen werden kann.
Verehrter Herr Kollege Wehner, ich habe Ihnen keine Zahlen vorenthalten. Ich habe damals in der Haushaltsdebatte gesagt, ich sähe mich nicht imstande, eine mittelfristige Planung vorzulegen, weil eine Durchrechnung der Ziffern durch mich selber noch nicht habe geleistet werden können; im übrigen würde ich die Zahlen vorlegen, um die vorbereiteten Arbeiten zu ermöglichen; ich wisse sehr wohl, daß die Durchführung nur einer neuen Bundesregierung überlassen werden könnte.
Meine Damen und Herren, eine mittelfristige Planung ist eine politische Absichtserklärung.
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Wenn ich aber Material vorlege, um jedem die Möglichkeit zu geben, über Koalitionen zu verhandeln, dann muß ich mich dieser politischen Absichtserklärung enthalten. Sonst bin ich inkonsequent.
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Meine Damen und Herren, weil das so ist, habe ich sofort, als Herr Kollege Schiller mich telefonisch darum gebeten hatte -- der Kollege Brandt hatte' mir die Bitte übermittelt -, die bekannten Ziffern zu Blöcken zusammengefaßt, damit man einen Einblick gewinnt und jeder aus seiner speziellen Erfahrung annähernd sagen kann, welche Manövrier-masse zur Verfügung steht. Darum ging es mir, und darum geht es mir auch noch heute. Mir in diesem Zusammenhang vorzuwerfen, ich hätte Zahlen vorenthalten, halte ich zumindest nicht für ganz gerechtfertigt.
Nun zum zweiten Punkt. Man kann in der Tat darüber streiten, ob es richtiger gewesen wäre, daß die Bundesregierung 1965 vom Art. 113 des Grundgesetzes Gebrauch gemacht hätte. Darüber kann man streiten. Aber wenn man darüber streitet, darf man nicht übergehen, was tatsächlich getan worden ist. Ich rede nicht von den Anträgen usw. Darüber ist genug gesprochen worden. Ich habe Ihnen vorhin verlesen, daß die Bundesregierung im Zusammenhang mit diesen Beschlüssen ausdrücklich erklärt hat, daß sie von Art. 113 keinen Gebrauch mache, weil das zur totalen Außerkraftsetzung der Gesetze führen würde, daß sie aber darauf aufmerksam mache, daß sofort nach Wiederbeginn der Arbeit eine umfangreiche Durchforstung notwendig sei,
um den Haushaltsausgleich sicherzustellen. Meine Damen und Herren, das mag man als nicht ausreichend ansehen. Das verüble ich keinem. Aber man darf es doch nicht übergehen, wenn man den zeitlichen Ablauf der Dinge hier behandelt.
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Herr Kollege Wehner, daß wir diese Formulierung von damals keineswegs nur so in den Wind gedacht haben, das beweist doch, daß wir sofort an ein Haushaltssicherungsgesetz herangegangen sind.
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- Und vor der Wahl angekündigt! ({4})
- Vor der Wahl angekündigt, meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen die Daten genannt.
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- Meine Damen und Herren, Sie mögen das überhört haben: im Bulletin am 15. Juli und 13. August veröffentlicht! Das habe ich Ihnen vorhin mitgeteilt.
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Wenn Sie es nicht gelesen haben, dafür kann ich nicht. Aber es ist angekündigt worden. und der Wahrheitsbeweis für diese Dinge ist angetreten worden. Darauf kommt es doch im wesentlichen an.
Meine Damen und Herren, ich bleibe dabei, daß es darauf ankommt, jetzt das Zahlenwerk durchzuarbeiten, damit sich jeder auf die politischen Entscheidungen vorbereiten kann, die keinem erspart bleiben.
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