Jürgen Koppelin (NA), 2007-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

war zunächst etwas in Sorge, als die Linken eine
Aktuelle Stunde zum Thema „Steuerliche Mehreinnahmen zur Entlastung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen und kleinen und mittleren Betrieben“ beantragt haben. Ich habe schon befürchtet, die Linken
wollten jetzt im Programm der FDP wildern und bei uns
abschreiben. Gott sei Dank habe ich bei den Ausführungen der Kollegin Lötzsch schnell gemerkt, dass von
dem, was Sie beantragt haben, nicht mehr die Rede war;
Sie wollen vielmehr neue Wohltaten verteilen. Dafür ist
allerdings kein Geld da.

Wir sollten uns insgesamt freuen, dass die Konjunktur
läuft und Steuermehreinnahmen erzielt werden. Wir haben als FDP bzw. als Opposition allerdings auch festzustellen, dass die Bundesregierung zu der jetzigen Konjunkturlage nicht einen einzigen Beitrag geleistet hat.

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Im Gegenteil: Sie haben die Konjunktur mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer noch gebremst; Sie haben bei
den Bürgern noch weiter abkassiert. Die Steuereinnahmen sprudeln jetzt. Trotzdem haben Sie kein Problem
damit, weiter bei den Bürgern abzukassieren.

Für uns ist entscheidend - das sollte die Lehre aus der
gut laufenden Konjunktur sein -, dass die Regierung alles unternimmt, um die Konjunktur zu stützen und weiter zu verbessern. Doch auch an dieser Stelle sind keine
Maßnahmen der Bundesregierung zu verzeichnen. Wir
haben aber in den Haushaltsberatungen immer wieder
festgestellt: Je besser die Konjunktur läuft - dafür muss
man allerdings etwas tun -, desto höher sind die Steuereinnahmen; dann muss der Bundesfinanzminister nicht
mehr beim Bürger abkassieren.

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Nun ist festzustellen, dass das Koalitionsprogramm
zur Haushaltssanierung längst im Papierkorb gelandet
ist; denn von Schuldenabbau ist nicht mehr die Rede.
Das hat auch der Beitrag eben gezeigt. Es gibt nur noch
Begehrlichkeiten. Wenn der Bundesfinanzminister vorab
mit großem Hurra verkündet, welche Steuereinnahmen
zu erwarten sind, dann muss man sich nicht wundern,
wenn die Kanzlerin wie bei der Gesundheitsreform
plötzlich munter Gelder verteilt, die sie noch gar nicht
hat. Wer so Ausgabenpolitik und Haushaltspolitik betreibt, der muss sich nicht über Begehrlichkeiten der
Bundesministerien wundern und diese kritisieren.

Die Haushaltsrisiken dauern aber nach wie vor an. Allein für den nächsten Bundeshaushalt belaufen sie sich
auf weit über zehn Milliarden Euro. Ich darf bei dieser
Gelegenheit noch einmal darauf hinweisen, dass die
Koalition eine Gesundheitsreform verabschiedet hat, die
zu einer Belastung von 14 Milliarden Euro im Jahr führt,
von denen sie noch nicht weiß, wie sie sie finanzieren
soll.

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Von Haushaltssanierung kann insofern bei Ihnen keine
Rede sein.

Ich will noch eines deutlich machen. Nach Angaben
des Bundesfinanzministers sind für den Bund bis 2011
Mehreinnahmen in Höhe von 100 Milliarden Euro zu erwarten. Ich weise aber darauf hin, dass wir bis 2011 auch
200 Milliarden Euro Zinsen zahlen müssen. Insofern
muss man doch alles unternehmen, um die Schulden des
Bundes abzubauen, die wir alle zu verantworten haben

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und die wir nicht den kommenden Generationen übergeben können.

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Die Koalition streitet zurzeit darüber, wer in welchem
Ministerium das meiste ausgeben kann, und macht sich
gegenseitig Vorwürfe. In diesem Zusammenhang würde
ich gerne etwas mehr zu einem Zitat erfahren, das ich
heute mit großem Genuss gelesen habe. Herr Kauder erklärt:

Während wir uns bemühen, den Haushalt zu konsolidieren,

- er meint die Union wird nebenan mit vollen Händen Geld ausgegeben.

Kauder sagte nach Teilnehmerangaben in der Sitzung
der CDU/CSU-Fraktion, die SPD solle nicht wieder in
alte rot-grüne Verhaltensmuster zurückfallen. Vielleicht
kann der Kollege Carsten Schneider, Obmann der SPD
im Haushaltsausschuss, der nach mir sprechen wird, etwas zu diesen Äußerungen sagen.

Aus der Sicht der freien Demokraten gibt es in einigen Punkten dringenden Handlungsbedarf. Erstens müssen Maßnahmen für den Arbeitsmarkt ergriffen werden,
damit endlich mehr Menschen - auch Langzeitarbeitslose - in Arbeit kommen. Das wäre auch positiv für den
Bundesfinanzminister und würde die öffentlichen Kassen entlasten.

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Zweitens müssen mit den Steuermehreinnahmen die
Schulden des Bundes abgebaut werden. Da gibt es kein
Vertun. Ich habe bereits darauf hingewiesen, wie hoch
die Zinslast ist: 40 Milliarden Euro. Davon müssen wir
herunterkommen. Das sind Verpflichtungen, die wir zu
verantworten haben. Das dürfen wir nicht auf kommende Generationen schieben.

Drittens müssen endlich diejenigen entlastet werden,
die Steuern zahlen. Es sind diejenigen im Mittelstandsbereich, die am meisten durch die hohen Steuern und
Abgaben belastet sind. Ich finde, sie haben es endlich
verdient, entlastet zu werden. Im Übrigen stützte es den
Aufschwung ab, wenn es hier eine Entlastung gäbe.

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Was die Koalition völlig vergisst, ist die Ausgabenseite des Haushalts. Ich wäre sehr dankbar, wenn sich
die Koalition bei den kommenden Haushaltsberatungen
einmal die Ausgabenseite anschaute. Es gehört sich, zu
sehen, dass manches Zierpflänzchen auf der Ausgabenseite ausgerissen werden muss, weil wir es uns nicht
mehr leisten können, dafür Steuergelder auszugeben.
Die Steuerzahler sind so sehr belastet, dass wir auf der
Ausgabenseite etwas tun müssen, um sie zu entlasten.
Dazu war die Koalition bislang nicht in der Lage. Der
Haushalt 2007 sieht im Vergleich zum Haushalt 2006 sogar Mehrausgaben in Höhe von 9 Milliarden Euro vor.
Ich sehe, dass Sie auch für den kommenden Haushalt
weitere Ausgaben planen. Ziel muss aber sein - das ist
machbar -, bereits im kommenden Jahr einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Der Bundesbankpräsident
hat darauf hingewiesen. Auch er sagt, das sei möglich.
Wir wollen keine Schulden mehr aufnehmen - das ist
das Entscheidende - und dann Schulden abbauen, um
die Bürger zu entlasten.

Herzlichen Dank.

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