emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
warrikoff (NA), 1988-06-23:
Ich kann Ihnen auf das lebhafteste widersprechen. Wenn irgend etwas unklar ist, dann ist es der Begriff des leitenden Angestellten in der gegenwärtigen Rechtsprechung.
({0})
Ergebnis der gegenwärtigen Rechtsprechung ist nämlich, daß vergleichbare Mitarbeiter in einem Unternehmen als leitende Angestellte betrachtet werden, in einem anderen nicht. Dies ist ungerecht. Rechtssicherheit und gleiche Behandlung gleicher Tatbestände sind das Ziel der vorgesehenen verbesserten Definition des leitenden Angestellten. Der Vorschlag sieht für Zweifelsfälle - ({1})
- Herr Kollege, ich erlaube mir, zum Thema des heutigen Abends Stellung zu nehmen.
({2})
Des Morgens - jawohl. Ich hoffe, Sie sind damit einverstanden.
Die Rechtssicherheit und die gleiche Behandlung gleicher Tatbestände sind das Ziel der vorgesehenen verbesserten Definition des leitenden Angestellten. Der Vorschlag sieht für Zweifelsfälle zusätzliche Maßstäbe vor, die objektiv überprüfbar sind, nämlich die Zugehörigkeit zur Leitungsebene - ein Blick in den Organisationsplan zeigt dies - oder ein für leitende Angestellte des Unternehmens typisches Jahresgehalt.
({3})
Der Orientierung an einem fest definierten Betrag an Jahreseinkommen wird und soll nur eine Hilfsfunktion zukommen, weil sie branchenspezifische und regionale Unterschiede im Einkommen ignoriert. - Also, Sie überbieten die Qualität Ihrer Zwischenrufe laufend. Vorhin haben Sie ständig gefragt, wo der Kollege Thomae ist, und jetzt wollen Sie hier die Schuhgröße als Unterscheidungskriterium einführen. Mein lieber Freund, ich kann Ihnen nur eines sagen: Ihre Diskussionsbeiträge zeigen immer, daß Sie niemals, aber auch niemals dem Ernst der Situation angemessene Beiträge machen.
({4})
Mit der Einführung der Sprecherausschüsse für leitende Angestellte werden wir auch den Überlegungen und Vorschlägen einer wichtigen Gruppe gerecht.
Nun zu den betrieblichen Änderungen. Was die Einschaltung des Betriebsrats betrifft - darauf möchte ich mich konzentrieren - , so werden die Unterrichtungs- und Beratungsrechte verbessert. Über die Planung von betrieblichen Änderungen gemäß § 90 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz ist der Betriebsrat unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu unterrichten, und zwar so rechtzeitig, daß seine Stellungnahme noch berücksichtigt werden kann.
({5})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Peter.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stratmann?
peter (NA), 1988-06-23:
Bitte sehr.
stratmann (NA), 1988-06-23:
Herr Kollege, bei allem gemeinsamen Interesse an widerstandsstarken Betriebsräten: Wollen Sie im Ernst bezweifeln, daß es in einem Betriebsrat mit über 30 Mitgliedern und in einer entsprechend großen Belegschaft unterschiedliche Ansichten darüber gibt, wie Belegschaftsinteressen durchzusetzen und was denn nun die Belegschaftsinteressen im Konkreten sind, und daß man, .. .
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Abgeordneter, das ist genug. Sie haben eine Zwischenfrage.
stratmann (NA), 1988-06-23:
... - ich bin bei meiner Frage -, wenn man Demokratie auch in der Belegschaft, im Betriebsrat haben will, auch Minderheitenrechte schützen muß?
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Blüm.
stratmann (NA), 1988-06-23:
Danke schön. - Herr Kollege Blüm, es gibt viele Gemeinsamkeiten in der Frage des Minderheitenschutzes. Mehr Demokratie wagen und Minderheitenschutz gehören unauflöslich zusammen. Aber wenn Sie schon sagen, es darf nicht angehen - weder im Betriebsrat und anderswo noch in Parlamentsausschüssen -, daß eine Mehrheit das Mehrheitsprinzip gegen den Schutz von Minderheiten geltend macht, dann frage ich Sie mit Blick auf unseren eigenen Bereich: Warum machen Sie in Sachen Parlamentarische Kontrollkommission vom Mehrheitsprinzip rücksichtslos Gebrauch?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Sie werden doch wohl zugeben, daß die Parlamentsausschüsse des Deutschen Bundestages entsprechend der Stärke der Fraktionen besetzt sind.
({0})
Wenn diese Stärke für die Vertretung in einem Ausschuß nicht ausreicht, kann ich Ihnen auch nicht helfen.
({1})
Ich habe ja nicht gesagt, daß jede noch so kleine Minderheitengruppe in jedem Betriebsausschuß vertreten wäre, sondern daß das Verhältniswahlrecht - entsprechend dem Proporz eines Betriebsrates - zum Zuge kommt.
({2})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines sagen: Wie sehr Toleranz eine Mangelware geworden ist - ich bedaure es als Gewerkschafter -, haben die Vorgänge auf dem ÖTV-Kongreß in diesen Tagen traurig bewiesen.
({3})
- Doch. Ich wiederhole es:
({4})
Wie sehr ist die Einheitsgewerkschaft dadurch gefährdet, daß die Mehrheit keine Rücksicht auf Minderheiten genommen hat
({5})
und daß sie erbarmungs- und rücksichtslos Standpunkte, die weltanschauliche Standpunkte sind und mit Einheitsgewerkschaft überhaupt nichts zu tun haben, niedergebügelt hat.
({6})
Ich benutze die Gelegenheit dieser Parlamentsdebatte -
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann dazu?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Bitte, Herr Kollege Reimann.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Reimann!
reimann (NA), 1988-06-23:
Herr Minister, ich hätte mich in dieser späten Stunde nicht mehr gemeldet. Aber man muß ja in der Sache gerecht sein. Deshalb frage ich Sie: Wurde ein CDU-Mann gewählt, oder wurde keiner gewählt?
({0})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Erstens. Heute wurde einer gewählt. Zweitens würde ich sagen: Zum Minderheitenschutz gehört auch, daß die Minderheit bestimmt, wer ihr Vertreter ist. Der Minderheitenschutz ist relativ beschädigt, wenn die Mehrheit bestimmt, wer der Vertreter der Minderheit ist. Das finde ich etwas merkwürdig.
({0}) Das ist die ganze Arroganz von Mehrheiten.
({1})
Wenn sich die Minderheit darauf einläßt, dann hat sie sich aufgegeben; dann lebt sie von Gnaden der Mehrheit. Diese Zwischenfrage erlaubt mir, noch einmal darauf hinzuweisen, wie wichtig es ist, daß wir Minderheitenschutz im Betriebsverfassungsgesetz durchsetzen, auch wenn Sie den Elementarunterricht im Minderheitenschutz hier noch nicht akzeptieren.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Andres, Herr Bundesminister?
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Nein.
({0})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Ich bitte, das Wort „Feigling" hier nicht zu rufen. Das ist unparlamentarisch.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Er kann es ruhig rufen. Da er es vor zehn Minuten gerufen hat, wird er, solange er diesen Ausdruck nicht zurücknimmt, von mir keine Antwort mehr in diesem Parlament erhalten. Da gibt es kleine Spielregeln, Kollege Andres.
({0})
Ich bin hart im Nehmen. Aber da gibt es Grenzen. Wer zu mir „Feigling" sagt, darf nicht erwarten, daß ich ihm anschließend danke schön dafür sage.
Der dritte Punkt: Beteiligung der Arbeitnehmer bei technischen Neuerungen. Ich meine, darüber können wir doch froh sein. In Deutschland gab es keine Maschinenstürmerei, jedenfalls nicht als große Bewegung. Nur fällt das nicht vom Himmel. Das ist nicht ein Wunder. Das muß gepflegt werden: daß Verständnis für technische Neuerungen vorhanden ist, daß sie nicht über die Köpfe der Menschen hinweggehen.
({1})
Jeder fortschrittliche Unternehmer macht deshalb das, was wir in das Gesetz geschrieben haben. Insofern ist das eigentlich nur die Festschreibung dessen, was ich von jedem Unternehmer erwarte. Das ist eigentlich mehr ein Hinweis für die, die sich nicht daran halten. Ich finde einen Unternehmer engstirnig und geradezu dumm, der technische Neuerungen gegen die Arbeitnehmer durchsetzt. Sie müssen ja schließlich die Maschinen bedienen. Insofern ist dieses Gesetz eigentlich nur eine Hilfe zur größten Selbstverständlichkeit: Technik ist für Menschen da. Menschen sollen die Technik beherrschen und nicht bedienen.
({2})
Ich halte es auch für wichtig, daß in dem Zusammenhang Weiterbildung als ein Teil der Verantwortung für die technischen Neuerungen notwendig ist.
({3})
- Weil Sie gerade wieder solch eine dumme Bemerkung machen: Sie wären doch stolz gewesen, wenn Sie die Montan-Mitbestimmung so geschafft hätten, wie wir sie heute sichern. Kommen Sie doch von Ihrem hohen Roß herunter! Es ärgert mich, die SPD ständig auf ihrem hohen Roß durch den Saal reiten zu sehen.
({4}) Wenn heute abend der Begriff des leitenden Angestellten verteufelt wird: Sie sind doch im Grunde der Vater dieses Begriffs; Sie haben ihn doch im Betriebsverfassungsgesetz 1972 und im Mitbestimmungsgesetz 1976 aufgewertet! Verleugnen Sie doch nicht Ihr Kind! Machen Sie heute abend Geschichtsklitterung?
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Herr Bundesminister, entschuldigen Sie einen Moment.
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Ja, bitte.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Wir haben ja bestimmte Redezeiten vereinbart.
({0})
Die Frage ist, ob Sie sich jetzt kurzfassen können, weil wir sonst Gefahr laufen, daß die Debatte verlängert wird.
Danke, Herr Bundesminister.
({1})
blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1988-06-23:
Ich sage: Mit dem Begriff des leitenden Angestellten, wie er jetzt hier präzisiert ist, verbinden wir

keine Erweiterung. Es ist eine Präzisierung. Ich füge noch einmal hinzu, daß das Gehalt kein Kriterium ist, um den leitenden Angestellten zu bestimmen. Es gibt leitende Angestellte mit geringerem Gehalt und es gibt hochqualifizierte Spezialisten mit hohem Gehalt, die keine leitenden Angestellten sind. Das Gehalt ist lediglich ein Hilfskriterium.
({0})
Ich wünsche mir und diesem Gesetz in den Ausschußberatungen und in der abschließenden Beratung in diesem Haus
({1})
ein Klima der sachlichen Diskussion. Das kann den Arbeitnehmern nur nützen.
({2})
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
renger (vizepräsident), 1988-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Dann ist es so beschlossen.
Herr Bundesminister Blüm, der Herr Kollege Andres bittet mich, dem Haus und vor allen Dingen Ihnen mitzuteilen, daß er den Ausdruck „Feigling" zurücknimmt.
({0})
- Nein, das kann ich nicht mehr gestatten. Die Redezeit ist schon längst überschritten.
({1})
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.
({2})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Freitag, den 24. Juni 1988, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Die Sitzung ist eröffnet:
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, in der ersten Sitzungswoche im September wegen der vorgesehenen Haushaltsberatungen keine Fragestunden und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/2573 erweitert werden.
Darüber hinaus soll von der Frist für den Beginn der Beratung bei Punkt 20 d der Tagesordnung abgewichen werden. Sind Sie mit der Aufsetzung bzw. Fristabweichung einverstanden? - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 20 und den Zusatztagesordnungspunkt 11 auf:
20. a) Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Rückblick auf den Weltwirtschaftsgipfel in Toronto und Ausblick auf den Europäischen Rat in Hannover
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 11. April 1984 zur Änderung des Anhangs zur Satzung der Europäischen Schule
- Drucksache 11/355 Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 11/1988 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Hoffmann ({1}) Duve
Irmer Schily
({2}) c) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover
- Drucksache 11/2327 ({3}) -
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({4}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Schaffung eines europäischen Finanzraums
- Drucksachen 11/1656 Nr. 3.3, 11/1707, 11/2575 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wieczorek
ZP11 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Bilanz der deutschen EG-Präsidentschaft und Europäischer Rat am 27./28. Juni 1988 in Hannover
- Drucksache 11/2573 Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. Ist das Haus auch damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundeskanzler.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sellin.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haussmann.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brück.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wulff.
Brück (NA), 1988-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat zum Europäischen Rat in der kommenden Woche in Hannover bereits im Mai einen Antrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, mit Nachdruck im Ministerrat darauf hinzuwirken, daß die für die Vollendung des Binnenmarkts erforderlichen Beschlüsse umgehend gefaßt werden, damit das Ziel, die Vollendung des Binnenmarkts bis 1992, nicht gefährdet wird.
Ich stehe nicht an, hier festzustellen, daß ein Teil der Forderungen unseres Antrags in den letzten Wochen erfüllt worden ist. Deswegen liegt Ihnen eine Neuformulierung vor.
Ich stehe auch nicht an, hier festzustellen, daß es während der deutschen Ratspräsidentschaft gelungen ist, in die - erinnert man sich an den gescheiterten Gipfel von Kopenhagen - in Erstarrung geratene europäische Politik Bewegung zu bringen.
({0})
Wir sind auf dem Weg zum Binnenmarkt ein Stück vorwärts gekommen. Darüber freuen wir uns auch als Opposition, weil die Verwirklichung des europäischen Binnenmarkts und später, so hoffe ich wenigstens, der Europäischen Union unser erklärtes gemeinsames Ziel ist.
({1})
Da ich weiß, wieviel Kleinarbeit auf dem europäischen Parkett notwendig ist, danke ich an dieser Stelle auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bundesministerien für die Kärrnerarbeit, die sie hier geleistet haben.
({2})
Aber man muß hinzufügen: Die positive Entwicklung war nur möglich, weil die Kommission gute Arbeit geleistet hat, weil wir mit Jacques Delors einen Präsidenten der Kommission haben, von dem wir wohl alle sagen, er sei ein Glücksfall für die Europäische Gemeinschaft.
({3})
- Dies greife ich gleich auf. Denn ich habe gehört, daß bei einem Kamingespräch - so ist das da formuliert - anläßlich des Gipfels am 27. und 28. Juni in Hannover auch über den künftigen Präsidenten der Kommission gesprochen wird.
({4})
Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß der künftige Präsident nicht wieder Jacques Delors heißen wird.
({5})
Ich kann mir nicht vorstellen, daß er Martin Bangemann heißen soll, von dem die „Wirtschaftswoche"
geschrieben hat, daß seine Ankündigung, er werde
bald nach Brüssel wechseln, in Bonn Abschiedsschmerz nicht freigesetzt habe.
({6})
Die „Saarbrücker Zeitung" überschrieb zu ihm einen Leitartikel: „Ein Verlierer geht. " Wir als Bundesrepublik Deutschland können es uns nicht leisten, einen Verlierer nach Brüssel zu schicken, und sei es auch als Kommissar.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Irmer?
Brück (NA), 1988-06-24:
Ja.
Irmer (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Brück, würden Sie mir zugeben, daß es vielleicht international keine sehr gute Wirkung hat, wenn Kandidaten aus der Bundesrepublik Deutschland, die hochqualifiziert sind,
({0})
aus dem eigenen Hause abgemeiert werden, ehe sie überhaupt vorgeschlagen werden?
({1})
Brück (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Irmer, das Urteil „hochqualifiziert" ist Ihr Urteil, es ist nicht meines und nicht das der deutschen Öffentlichkeit.
({0})
Und wenn Sie von „abqualifizieren" sprechen, sage ich Ihnen: Jeder Arbeitnehmer in der Bundesrepublik und sonstwo muß, wenn er sich irgendwo bewirbt, seine Qualifikationen beweisen.
({1})
Wenn man an denen Zweifel hat, wird man das wohl auch sagen dürfen.
({2})
Meine Damen und Herren, bei aller Zustimmung zu dem, was erreicht worden ist - dazu gehört auch, wie ich ausdrücklich sagen will, die Zustimmung zu der gemeinsamen Erklärung zwischen RGW und EG, die morgen unterschrieben werden soll, und dazu gehört ebenso die Zustimmung zur Einigung bei der Verteilung der Mittel des Strukturfonds -
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter Brück, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Weng?
Brück (NA), 1988-06-24:
Aber bitte!
Weng (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Brück, würden Sie mir darin zustimmen, daß, von diesen Beurteilungsfragen einmal abgesehen, das, was Sie hier

Dr. Weng ({0})
personalmäßig gerade gemacht haben, menschlich unanständig ist?
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kittelmann.
Kohl zuzustimmen (NA), 1988-06-24:
Dem konzentrierten Bemühen um eine weltweite Liberalisierung steht weder der für 1992 ins Auge gefaßte EG-Binnenmarkt noch die Freihandelszone USA-Kanada entgegen. Diese vergrößern im Gegenteil die jeweilige wirtschaftliche Basis, schaffen dadurch mehr Spielraum für wirtschaftliche Dynamik und tragen so den Aufschwung weiter in die Weltwirtschaft hinein.
Die Tagung des Europäischen Rats in Hannover unter deutscher Präsidentschaft wird hier weitere Impulse geben.
Der EG-Binnenmarkt wird - dazu wird mein Kollege Schwörer weiteres ausführen - eine erhebliche Dynamisierung der Wirtschaftskraft mit sich bringen. Die Wirtschaft sieht das erfreulicherweise ebenso, wie jüngste Umfragen bei den europäischen und deutschen Unternehmern bestätigt haben.
Wenn wir von Europa sprechen, so dürfen wir auch die Ost-West-Wirtschaftsbeziehungen nicht außer acht lassen. Die Reformpolitik des Ostens gibt uns Anlaß zur Hoffnung, die Handelsbeziehungen zwischen Ost und West weiter vertiefen zu können. Das wird jedoch nur dann gelingen, wenn die östliche Seite das Kooperationsinstrumentarium attraktiver ausgestaltet und sich selbst mehr zum Westen hin öffnet. Anders und klarer ausgedrückt: Die östlichen Staaten müssen endlich mehr konkurrenzfähige Produkte anbieten. Dann ist das Ost-West-Handelsgeschäft auch einfacher und erfolgreicher zu führen.
({0})
Wie das kürzlich paraphierte Abkommen zwischen der EG und dem Comecon beweist, werden wir uns diesem positiven Trend nicht verschließen. Allerdings können wir die notwendigen Entscheidungen, die im Osten zu treffen sind, nicht selber übernehmen. Es bleibt deshalb zu hoffen, daß die ständig propagierte Reformpolitik des Ostens auch tatsächlich durchgreift und meßbare Erfolge mit sich bringt.
Insgesamt gesehen befindet sich die Weltwirtschaft also wieder im Lot. Die heftigen Turbulenzen des Vorjahres scheinen überwunden zu sein. Die deutsche Wirtschaft sah sich und sieht sich vor enormen Herausforderungen und hat diese tatkräftig angenommen.
Die drei großen Blöcke der Weltwirtschaft EG, USA und Japan beginnen, sich zu echten Säulen einer funktionsfähigen Weltwirtschaft zu entwickeln.
Diese Erfolge sind ohne die jährlichen Weltwirtschaftsgipfel schwerlich denkbar. Wer allerdings wie die Sozialdemokraten ständig an den Ergebnissen dieser Konferenz zweifelt, der sollte zumindest versuchen - Sie haben ja noch einige Redner - , eine echte Alternative anzubieten. Da die SPD dazu nicht in der Lage ist, kann ihr nur geraten werden, zumindest davon abzusehen, eindeutige Erfolge mit einem selbst gestrickten Trauerrand zu versehen.
({1})
Herr Bundeskanzler, Herr Außenminister, nochmals herzlichen Dank für Ihre erfolgreiche Politik.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Volmer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Irmer.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Herr Abgeordneter Klein, bitte schön.
Vogel (NA), 1988-06-24:
Bitte sehr, Herr Minister.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Nein, Herr Klein fragt als Abgeordneter.
Vogel (NA), 1988-06-24:
Er ist auch Minister, Frau Präsidentin.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das läßt sich nicht leugnen.
Vogel (NA), 1988-06-24:
Mir ist nicht bekanntgeworden, daß er das Amt niedergelegt hat.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Aber er fragt hier nur als Abgeordneter. - Bitte.
Klein (NA), 1988-06-24:
Herr Kollege Vogel, sind Sie sicher, daß Sie nicht das Redemanuskript für die gestrige Debatte erwischt haben?
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Vogel.
({0})
Vogel (NA), 1988-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als der Herr Bundeskanzler eben hier an das Rednerpult trat, habe ich gedacht, er wollte etwas Wesentliches mitteilen, etwa die Tatsache, daß die gestern von Ihnen beschlossene Vorlage zur Steuerreform soeben im Finanzausschuß des Bundesrates gescheitert ist.
({0})
Ich dachte, das wollte er mitteilen und damit wollte er sich auseinandersetzen.
({1})
Statt dessen haben Sie erkennen lassen, Herr Bundeskanzler, was Ihnen vor der Sommerpause das drängendste Problem zu sein scheint. Das ist Ihre Auswahl; das habe ich hier nicht weiter zu bewerten.
Zur Sache erkläre ich folgendes: Die Behauptung, Sie hätten mir mitgeteilt, daß die Bundesregierung die Kandidatur von Jacques Delors unterstütze, ist unzutreffend. Sie erliegen offenbar einmal mehr einer Erinnerungstäuschung.
(Wissmann [CDU/CSU]: Das hat er gar nicht gesagt! -
Kohl (NA), 1988-06-24:
Das habe ich doch gar nicht gesagt! Das ist unwahr! Ich sagte: „Sie wissen es! ")
- Der Vorwurf, daß ich es wüßte, ist unzutreffend. Ich weise es zurück.
({0})
Ich habe es hier, Herr Bundeskanzler, aus Ihrem Munde gehört.
Im übrigen wäre die ganze Aufregung nicht entstanden, wenn Sie die mir gegebene Zusage, die Frage der Nachfolge von Herrn Narjes zum GegenDr. Vogel
stand eines Gesprächs zwischen uns zu machen, eingehalten hätten.
({1})
- Meine Herren, daß Sie seit gestern einen Nachholbedarf an Aufregung haben, kann ich ja gut verstehen.
({2})
- Das hätten Sie gerne.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hätte die ganze Debatte überflüssig machen können, indem er heute morgen um 9.10 Uhr an der Stelle, an der wir es alle erwartet hätten, nämlich in seiner Regierungserklärung, mitgeteilt hätte: Die Regierung unterstützt Jacques Delors. Dann wäre das Thema überhaupt nicht aufgekommen.
({3})
Im übrigen muß ich schon sagen: Wenn Sie das, was ich hier über die Besetzung dieser Funktion und über den zweiten deutschen EG-Kommissar gesagt habe, als Herabsetzung und als Beleidigung empfinden,
({4})
dann möchte ich wissen, welche Maßstäbe Sie eigentlich an Ihre eigenen Äußerungen über Sozialdemokraten und über andere anlegen. Es muß doch in diesem Hause erlaubt sein, zu sagen, daß man einen anderen Kandidaten für qualifizierter und für geeigneter hält.
({5})
Im übrigen habe ich den Anstand von Herrn Bangemann hier doch mit keinem Wort in Zweifel gezogen. Herr Bundeskanzler, wenn Sie auf die anderen Länder verweisen, dann mache ich Sie darauf aufmerksam, daß es in anderen Ländern selbstverständlich ist, daß der Regierungschef und der Chef der Opposition über solche personellen Fragen miteinander reden und sich um eine Vertretung bemühen, die alle Kräfte des Volkes zur Geltung kommen läßt.
({6})
Ich habe sonst wenig Anlaß, das zu tun, aber ich empfehle Ihnen: Nehmen Sie sich in diesem Falle ein Beispiel an Frau Thatcher. Selbstverständlich ist der zweite britische EG-Kommissar in der Kommission in Brüssel ein Labour-Mann.
Herr Bundeskanzler, Ihre künstliche Aufregung fällt auf Sie selber zurück.
({7})
Renger (vizepräsident), 1988-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schwörer.