Annette Widmann-Mauz (NA), 2003-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Frau Ministerin Schmidt, ich habe Sie in diesem Hause
schon häufiger reden hören, aber so widersprüchlich wie
am heutigen Nachmittag war Ihre Rede selten.

Als wir in den 90er-Jahren die Pflegeversicherung
eingeführt haben, haben die Rentnerinnen und Rentner
im Juli vor der Einführung und im Juli nach der Einführung Rentenerhöhungen erhalten;

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das wissen Sie ganz genau. Außerdem stehen hinter den
Beiträgen für die Pflegeversicherung, die natürlich eine
Belastung darstellen, auch Leistungen.

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Das, was Sie vorhaben, bedeutet Nullrunden mit Mehrbelastungen für die Rentnerinnen und Rentner. Es handelt sich also um reale Rentenkürzungen.

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Ich war gespannt, ob ich heute von Ihnen etwas zur
Erwerbstätigenversicherung zu hören bekomme, die die
SPD auf dem Bundesparteitag beschlossen hat. Dass Sie
nichts dazu gesagt haben, bestärkt mich in meiner Haltung, dass Sie nichts davon halten und damit der gleichen Meinung sind wie der Bundeskanzler.

Sie behaupten hier ständig, dass unsere Systeme in
Ordnung seien und alles wunderbar funktioniere. Warum
aber funktioniert denn scheinbar noch alles? Das ist doch
nur deshalb der Fall, weil Sie Monat für Monat, Jahr für
Jahr und in immer stärkerem Maße Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt in Anspruch nehmen. Deshalb: Für die
Zukunft ist noch kein Problem gelöst; im Gegenteil, es
wird von Jahr zu Jahr schlimmer.

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Sie sagen: Wenn in der Kasse nichts drin ist - Sie haben
das auf die Schwankungsreserve bezogen -, dann kann
man auch nicht aus dem Vollen schöpfen. Warum schöpfen Sie denn dann noch einmal und senken die Schwankungsreserve in diesem Umfang ab, obwohl ohnehin
schon so wenig drin ist?

Im Übrigen war ich total darüber verwundert, wie Sie
sich - es war im Mittelteil Ihrer Rede - zu kapitalgedeckten Systemen geäußert haben. Ich dachte schon, Sie
wollten die Riester-Rente glatt wieder abschaffen.

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Mann konnte fast den Eindruck gewinnen, das Grundübel sei, dass wir in unserem Land kapitalgedeckte Sicherungssysteme zur Ergänzung, zum Aufbau und zur
Gewährleistung der Sicherung des Lebensstandards im
Alter haben.

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Frau Ministerin Schmidt, durch das, was Sie heute
hier abgeliefert haben, bestätigen Sie die Bevölkerung
unseres Landes, in der eine enorme Verunsicherung
herrscht. Die Menschen wissen doch überhaupt nicht
mehr, woran sie sind. Das Ziel, das mit der Umsetzung
der Agenda 2010 in Angriff genommen werden soll, ist
draußen überhaupt nicht erkennbar. Das Warum und
Wozu der Reformen bleibt unklar. Deutschland steht nun
einmal am Scheideweg: Zwingen wir die Menschen weiter in Systeme, die nicht länger zukunftsweisend sind,
oder wagen wir Reformen, die von Verantwortung und
Nachhaltigkeit geprägt sind?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, Sie
können das Wort „Nachhaltigkeit“ noch so häufig im
Munde führen: Die Finanz- und Haushaltspolitik dieser
Bundesregierung ist sicher nicht von Nachhaltigkeit geprägt. Sie schaffen diese Tatsache nicht damit aus der
Welt, dass Sie sie einfach ignorieren. Lieber Kollege
Kurth, eine schmerzliche Wahrheit ist manchmal besser
als das Verdrängen. Machen wir uns doch nichts vor: Es
gibt eigentlich nur zwei Gründe, warum Hans Eichel am
heutigen Tag noch im Amt ist: erstens, weil Sie niemanden haben, der aus diesem Job etwas machen könnte,

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und zweitens, weil wir von der Union in diesem Sommer
mit dem GMG unseren kleinen Beitrag zu einem Sparpaket geleistet haben. Durch uns hat Hans Eichel zumindest kurzfristig ein klein wenig Luft bekommen.

Sie werden sich fragen, warum: Die Defizite und
Schulden der Krankenkassen von insgesamt 9 Milliarden Euro gehen in die Gesamtverschuldung des Staates
ein. Sie sind für die Einhaltung der Kriterien von
Maastricht also relevant. Darauf haben wir von der
Union schon in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder hingewiesen. Frau Schmidt, Sie wollten davon nichts wissen. Ich erinnere mich an spannende Diskussionen hier im Haus.

In diesem Sommer haben wir die Gesundheitsreform
mit einem Einsparvolumen von 20 Milliarden Euro beschlossen. Eine so gewaltige Summe wurde in der gesetzlichen Krankenversicherung noch niemals zuvor eingespart. Die Kraftanstrengung war notwendig, und zwar
zum einen, um die aufgelaufenen Defizite und Schulden
der Kassen abbauen zu können, und zum anderen, um
die Beiträge in Richtung von 13 Prozent drücken zu können. Alleine hätten Sie das nicht gepackt; das wissen Sie
auch. Sie brauchen die Kraft der Union.

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Hohe Sozialversicherungsbeiträge sind Gift für die
Wirtschaft. Diese Erkenntnis hat sich mittlerweile sogar
in Ihren Reihen zum Allgemeingut entwickelt. Allein
seit September dieses Jahres

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- Sie müssen aufpassen - sind die Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung um 0,9 Prozent zurückgegangen. Das entspricht 1,2 Milliarden Euro. Vergleichen wir einmal die beitragspflichtigen Einnahmen: Im
Oktober dieses Jahres liegen sie um 8,2 Milliarden Euro
unter denen des Vergleichsmonats im Vorjahr.

Am 4. Dezember wird der Schätzerkreis wieder einmal tagen. Die Tendenz wird lauten: Es wird noch
schlechter werden. Frau Schmidt, rechnet man alleine
das hoch, was wir in den letzten zwei Monaten erlebt haben, dann kann man wahrlich nicht davon sprechen, dass
unsere Systeme funktionieren. Insbesondere für die gesetzliche Krankenversicherung ist die Lage bedrohlich.

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Damit wird einmal mehr deutlich, was der Grund für
diese Krise in der gesetzlichen Krankenversicherung ist.
Der Grund ist die zunehmende Arbeitslosigkeit aufgrund der strukturellen wirtschaftlichen Schwäche, der
lahmenden Konjunktur und Ihrer falschen Wirtschaftsund Sozialpolitik in unserem Land. Die Ausgaben steigen und die Einnahmen brechen weg, weil die Beiträge
an Löhne und Gehälter gekoppelt sind. Die höheren Beiträge drücken wieder auf die Arbeitskosten und heizen
so die Spirale der Arbeitslosigkeit weiter an.

Aus dieser vertrackten Situation führt eine bloße Erweiterung des Versichertenkreises auch dann nicht
heraus, wenn sie um eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ergänzt wird. Dies wird das Finanzierungsproblem allenfalls etwas abmildern, aber im Kern auf keinen
Fall lösen. Mit Ihren Ankündigungen geben Sie keine
Antwort auf den demographischen Wandel in Verbindung mit dem medizinisch-technischen Fortschritt. Wir
kommen um wirkliche Reformen nicht herum.

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Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung teilt unsere Einschätzung. Er befürchtet, dass bei Einführung einer kollektiven Bürgerzwangsversicherung Wachstum und weitere
1 Million Arbeitsplätze verloren gehen. Er führt aus:

Eine Bürgerversicherung dagegen ist mit einem
deutlichen Beschäftigungsrückgang von bis
3,0 v. H. verbunden.

({12})

Wie erwartet wirkt vor allem die Anhebung der
Beitragsbemessungsgrenze und die Einbeziehung
von Vermögenseinkommen in die Bemessungsgrundlage besonders beschäftigungsfeindlich.

Das sollten Sie sich einmal durchlesen. Sie würden wirkliche Erkenntnisse gewinnen.

({13})
Die Schwierigkeit Ihrer Politik liegt darin, dass Sie
keine Probleme lösen, sondern im Grunde nur neue
schaffen. Sie glauben, alles, was Sie machen, sei vernünftig, weil Sie es mit einem ernsthaften Gesicht tun.
Aber eigentlich sind Sie ratlos. Sie wissen nicht mehr
weiter. Die Menschen in unserem Land haben dies längst
durchschaut; denn sie haben kein Vertauen mehr in Ihre
Politik. Wir haben ein Finanzproblem, ein Effizienzproblem und ein Gerechtigkeitsproblem.

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Was wir brauchen, sind keine schönen neuen Begriffe
wie Bürgerversicherung.

({15})

Was wir brauchen, ist ein System, das die Einnahmen
stabilisiert, die Abhängigkeit der Einnahmeentwicklung
der gesetzlichen Krankenversicherung von Löhnen und
Gehältern reduziert und für einen zielgenaueren sozialen
Ausgleich zwischen Personen mit einem hohen Einkommen und Personen mit einem geringeren Einkommen
sorgt.

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Anders als von den Anhängern der Bürgerversicherung - Sie alle schreien wieder laut durcheinander - behauptet wird, ist der Solidarausgleich in der gesetzlichen
Krankenversicherung alles andere als gerecht. Ich würde
mich freuen, wenn Sie darüber einmal Klage führen
würden. So zahlt zum Beispiel ein berufstätiges Ehepaar
in der Summe wesentlich höhere Beiträge als ein Ehepaar mit nur einem Verdiener und demselben Gesamteinkommen. Noch besser stellt sich derjenige in der gesetzlichen Krankenversicherung, der ein geringes Gehalt,
aber hohe Kapitaleinkünfte hat.

({17})

Er zahlt den geringsten Beitrag, weil er nur mit seiner
Rente oder seinem Gehalt veranschlagt wird. Die weiteren Einkünfte bleiben also außen vor.

({18})

- Frau Bender, Sie müssen jetzt aufpassen. Hören Sie
auch bei meinem nächsten Punkt zu. Dann werden Sie
merken, dass Sie mit Ihren Vorschlägen völlig falsch liegen.

Ein steuerfinanzierter Ausgleich sorgt an dieser Stelle
für mehr Gerechtigkeit; das wissen Sie doch auch.

({19})

Aufgrund der Steuerprogression findet eine zielgenauere
Umverteilung zwischen Arm und Reich statt. Auch werden dann die Beamten und Selbstständigen an dem SoliAnnette Widmann-Mauz
darausgleich nach ihrer Leistungsfähigkeit und nicht nur
bis zur Beitragsbemessungsgrenze beteiligt.

({20})

Deshalb ist ein Prämienmodell einer Bürgerversicherung
eindeutig überlegen.

({21})

Keine Zukunft vermag gutzumachen, was in der Gegenwart versäumt wird. Die Bundesregierung muss umdenken und handeln. Sie muss in zukunftsträchtige
Technologien, in Medizin und Gentechnik, in Bildung,
Forschung, Infrastruktur und den Dienstleistungssektor
investieren und nicht nur das Marketing einer ohnehin
schon miserablen Politik betreiben.

Es ist schon erstaunlich, wie erfinderisch Sie sein
können, wenn es gilt, Ihre Dummheiten vor sich selbst
zu rechtfertigen.

({22})

Allein die Vermarktung der Gesundheitsreform lässt sich
die Bundesregierung 3,5 Millionen Euro kosten.

({23})

Das festzustellen ist wichtig, wenn den Bürgern sachgerechte Informationen vermittelt werden sollen. Aber Sie
haben mit der Vermarktung schon im Juli begonnen - zu
einer Zeit, als wir noch nicht einmal den Verhandlungsraum verlassen hatten und überhaupt noch nicht die
Rede von Ergebnissen und konkreter und seriöser Information sein konnte. Es ist sehr grotesk, etwas zu verkaufen, was es noch gar nicht gibt. Eine solche Werbekampagne schmeckt nicht jedem. Und: Sie hilft auch nicht.

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Frau Schmidt, es ist der Öffentlichkeit im Grunde
nicht zu vermitteln, dass Sie in Ihrem Haushalt insgesamt für Öffentlichkeitsarbeit so viel Geld ausgeben
wie für Forschung. Sparen Sie bei der Werbung und investieren Sie in die Zukunft! Das wäre das Beste für die
zukünftigen Generationen.

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