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Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Die Frage ist beantwortet.
Wir kommen zu Frage IX/9 - des Herrn Abgeordneten Rademacher -:
Ich frage den Herrn Bundesverkehrsminister, wann nach den Planungen der Deutschen Lufthansa AG endlich mit einer direkten Verbindung zwischen den beiden größten Städten der Bundesrepublik Deutschland, Hamburg und München, zu rechnen ist.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Herr Kollege Rademacher, auf die Notwendigkeit der direkten Verbindung zwischen Hamburg und München habe ich die Deutsche Lufthansa wiederholt hingewiesen. Die Lufthansa beabsichtigt, nach Auslieferung der zweiten Rate der von ihr bestellten Düsenflugzeuge vom Muster Boeing 727 ab Sommer 1965 eine Non-Stop-Verbindung zwischen Hamburg und München einzurichten. Früher ist es ihr aus Mangel in Flugmaterial nach ihren Angaben leider nicht möglich, diese Linie zu erstellen.
Ich möchte mir jedoch, sehr verehrter Herr Kollege, erlauben, darauf aufmerksam machen zu dürfen, daß die beiden größten Städte in der Bundesrepublik nicht Hamburg und München, sondern Berlin und Hamburg sind.
({0})
Zwischen diesen beiden größten deutschen Städten ist es der Deutschen Lufthansa leider noch immer verwehrt - und wir beide bedauern das -, zivilen Luftverkehr zu betreiben. Ich darf dazu auf eingehende Darlegungen verweisen, die schon früher zu diesem höchst bedauerlichen Thema hier von mir gemacht werden mußten.
Roesch (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, ist Ihnen auch bekannt, daß der Landwirtschaft durch den vorgesehenen Ausbau der B 29 Schaden droht, da durch diese Querverbindung, durch diese erhöhten Straßen Luftstauungen entstehen, die nach einem Bericht des Landwirtschaftsamts Waiblingen zu einem Nachteil für die sehr hoch entwickelten Garten- und Weinbaugemeinden führen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Ja, Herr Kurlbaum. Aber ich würde doch vorschlagen, daß wir dann in der Debatte fortfahren.
Rademacher (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, ich danke zunächst für die Belehrung über die beiden größten Städte. Aber man versteht doch genau, was hier gemeint war, weil ja eben leider der Flugverkehr der Lufthansa von und nach Berlin nicht möglich ist. Ich darf Sie aber fragen: Wäre es nicht doch möglich, im Zuge der Lieferung der ersten sechs Boeing 727, die ja eine Reihe von Flugzeugen freistellen, schon vor Mitte des Jahres 1965 den direktene Verkehr einzuführen, und ist Ihnen nicht bekannt, daß man heute, wenn man von Hamburg nach München oder umgekehrt von München nach Hamburg fliegen will, entweder in Düsseldorf oder Frankfurt oder Stuttgart umsteigen muß und daß wir hinsichtlich der beiden Städte errechnet haben, daß damit wirtschaftliche Nachteile, und nicht nur diese, sondern auch etwa Schwierigkeiten verbunden sind, künstlerische Kräfte zwischen München und Hamburg auszutauschen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Eine schnellere Verbindung zwischen den beiden Städten wäre sicher vorzuziehen, aber ein Einsatz des bisherigen Flugmaterials würde diese günstigere Verbindung eben nicht schaffen. Andererseits muß die Lufthansa natürlich in ihrem Bestreben, wirtschaftlich zu arbeiten, die neuen Boeing 727 zuerst dort einzusetzen, wo sie den größten wirtschaftlichen Effekt erbringen.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Friedensburg, eine Zusatzfrage?
Friedensburg (NA), 1964-04-16:
Meine Zusatzfrage betraf die Frage Berlin, die vom Herrn Minister dankenswerterweise bereits beantwortet ist.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Unertl zu einer Zusatzfrage!
Unertl (NA), 1964-04-16:
Herr Bundesminister, erlauben Sie mir bitte folgende Frage. Bei aller Anerkennung der Stellung Berlins ist doch die bayeUnertl
rische Landeshauptstadt München als Umschlagplatz vom Norden zum Süden von größter Bedeutung, und ich möchte wirklich darum bitten, gerade das, was Sie für 1965 zugesagt haben, vorzuverlegen und die Verbesserung des Luftverkehrs zwischen Hamburg und München noch in diesem Jahre anzustreben.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Herr Kollege Unertl, anstreben kann ich das gerne, aber die Lufthansa ist eine Aktiengesellschaft eigenen Rechts und ist verpflichtet, so wirtschaftlich wie möglich zu verfahren. Ich kann ihr das empfehlen. Das habe ich ihr schon lange empfohlen. Aber die Geschichte ist doch so: Mit den Flugzeugen erfolgt doch der Umschlag von Menschen und nicht von Waren. Die Waren werden doch auf anderen Wegen verschickt. Auf der anderen Seite haben Sie zwischen Hamburg und München vorzügliche Nachtverbindungen, so daß Sie jederzeit in der Lage sind, auch mit der Bundesbahn diese notwendigen Reisen sehr gut durchzuführen. Natürlich kann man die Zeit abkürzen, wenn man ein Düsenflugzeug benutzen kann. Aber mit einem Propellerflugzeug erreichen Sie den Zweck deswegen nicht, weil Sie durch die Lage der Zonengrenze gezwungen sind, eine Strecke zu fliegen, die etwa über Frankfurt verläuft. Sie können nicht die direkte Strecke herunterfliegen, wie man das früher hätte tun können.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Keine Zusatzfrage mehr?
Dann komme ich zu den nächsten Fragen, und zwar rufe ich wegen der Kürze der noch zur Verfügung stehenden Zeit - und mit Einverständnis des Fragestellers - die Fragen IX/10 bis IX/12 zusammen auf:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß das Diakonissenmutterhaus für Evangelische Kinderschwestern in Großheppach über Waiblingen sich -durch den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Waiblingen und Großheppach mit einer um zwei Meter erhöhten und deshalb noch mehr Verkehrslärm verbreitenden, unmittelbar am Mutterhaus vorbeiführenden Fahrbahn in seiner Existenz bedroht fühlt?
Weiß der Herr Bundesverkehrsminister, daß das Planfeststellungsverfahren für den zweibahnigen Ausbau der Bundesstraße 29 zwischen Waiblingen und Großheppach überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, daß aber das Innenministerium BadenWürttemberg trotz der Geltendmachung schwerster Bedenken durch das Diakonissenmutterhaus für Evangelische Kinderschwestern in Großheppach wegen vermehrter Lärmbelästigung gleichwohl jetzt schon erklärt hat, daß nicht die Absicht bestehe, eine grundsätzliche Änderung der Planung vorzunehmen?
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, dahin zu wirken, die Straßenführung der B 29 zwischen Waiblingen und Großheppach möglichst unter Anlehnung an einen Alternativvorschlag des Verkehrswissenschaftlers Professor Leibbrand - der nunmehr eine Trassenführung in Anlehnung an die Rems vorsieht -, in jedem Fall aber so zu gestalten, daß den berechtigten und bisher in keiner Weise ausgeräumten Bedenken des Diakonissenmutterhauses für Evangelische Kinderschwestern in Großheppach Rechnung getragen wird und die Existenz dieser seit 107 Jahren bestehenden wichtigen Anstalt der Inneren Mission der Evangelischen Landeskirche Württembergs erhalten bleibt?
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Wünschen Sie eine Zusatzfrage?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Verehrter Herr Kollege, wer genötigt ist, Straßen zu bauen, muß natürlich gewisse Nachteile der Betroffenen in Kauf nehmen. Es ist unmöglich, in diesem dicht besiedelten Gebiet - ich bin vorgestern an Ort und Stelle gewesen und habe es mir genau angesehen - mit einer für den Verkehr nach und von Stuttgart ausreichenden .Straße durchzukommen, ohne ,daß die von der Durchschneidung der Straße betroffenen Gelände in gewisser Weise in Mitleidenschaft gezogen werden. Das läßt sich einfach nicht alles ausschließen.
Roesch (NA), 1964-04-16:
Ist Ihnen bekannt, daß diese Querverbindungen zum Teil wegfallen würden, wenn die Lösung so erfolgte, daß die Strecke bei Beutelsbach an der Bahn und an der Rems entlanggeführt wird? Dann wäre der Schaden nicht so groß.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-04-16:
Sicher versuchen wir, bei all diesen Fragen zu erträglichen Lösungen zu kommen. Aber ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß an dieser Straße seit sieben Jahren geplant wird, und es ist natürlich bei dem Charakter der Landschaft und ihrer Menschen ungemein schwierig, gerade in diesem Raum etwas durchzusetzen, weil dort überall das alte
Tiroler Sprichwort gilt: Heiliger St. Florian, verschon mein Haus, zünd andre an!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Die Fragestunde ist beendet. Wir setzen nun die Beratung des Haushalts fort.
Ich rufe auf:
Fortsetzung der Zweiten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964 ({0}) ({1}) ; Berichte des Haushaltsausschusses ({2}).
Wir kommen zum
Einzelplan 08 Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen ({3}).
Ich bitte den Berichterstatter, seinen Bericht zu
erstatten.
({4})
- Es wird verzichtet. Dann eröffne ich die Aussprache. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Wird das Wort gewünscht? - Herr Bundesfinanzminister.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Ja, bitte!
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Bitte, Herr Kollege Seuffert.
Seuffert (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, Sie wissen doch, daß wir nicht beantragt haben, die Abzugsfähigkeit der Vermögensteuer zu beseitigen, sondern daß wir beantragen, sie zu beschränken, und zwar auf die mittleren Vermögen des Mittelstandes?
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über den Einzelplan 08.
Anträge zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, der lautet:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Entwurf des Einzelplans 08 mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen und den sich daraus ergebenden Änderungen der Abschlußsummen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
Wer diesen Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer großen Zahl von Enthaltungen ist dieser Einzelplan mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe auf Punkt V/9 der Tagesordnung:
Einzelplan 09 Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft ({0}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Müller ({1}) .
({2})
- Ist das Haus damit einverstanden, daß der Bericht zu Protokoll gegeben wird? - Das ist der Fall.*)
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Kollege Seuffert, es ist richtig, was Sie sagen. Sie wollen das nicht beseitigen, sondern sozial gestaffelt bringen. Nun, Sie kommen dann weiter mit den Vermögen, die Ihrer Ansicht nach schon zu den größeren gehören, die in Wirklichkeit aber mittelständische Investitionseinkommen sind,
({0})
der Bereich, den wir immer 1- auch Sie, Herr Kollege Seuffert - in der ganzen Diskussion als den sogenannten Mittelstandsbogen oder Mittelstandsbauch bezeichnet haben. Ich kann Ihnen sagen, daß wir vorgeschlagen haben, die Tarifkorrektur bei Einkommen von 75 000/150 000 DM auslaufen zu lassen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Bitte sehr.
Seuffert (NA), 1964-04-16:
Soll das heißen, Herr Minister, daß Sie einen Gegenvorschlag machen werden, die Grenze für die Abzugsfähigkeit zur Schonung der mittelständischen Vermögen anders zu setzen, und soll das heißen, daß wir über die Unhaltbarkeit der Abzugsfähigkeit bei den ganz großen Vermögen einer Meinung sind?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Herr Seuffert, Sie hätten mich ausreden lassen sollen; denn ich wollte natürlich darauf kommen. Ich habe es auch nur erwähnt, weil ich Ihre Mithilfe beim Bewertungsgesetz haben möchte. Was Sie nämlich gesagt und gefragt haben, ist ein klarer Beweis dafür, wie dringend nötig wir das Bewertungsgesetz auch insoweit haben.
({0})
Aber ich bin der Meinung, daß man bei der Vermögensteuer überhaupt erst etwas tun kann, daß man überhaupt erst Überlegungen darüber, wo sie änderungsbedürftig ist, anstellen kann, wenn man die neue Bewertung durchgeführt hat. Das darf man doch einmal ganz klar sagen, obwohl die Ansichten hier unterschiedlich sind.
Zur Frage der Erhöhung der Spitzensteuersätze habe ich in der Debatte schon oft gesagt, daß ein Punkt über 53 % hinaus zwischen 30 und 35 Millionen DM bringt. Wenn Sie also Ihre Idee durchsetzen, von 53 auf 58 % zu gehen, haben Sie im Effekt ganze 150 Millionen DM. Mit diesem Betrag können Sie, Herr Kollege Seuffert, nur die Optik verbessern; denn die 150 Millionen langen weder für Ihre Steueränderungsvorschläge noch für meine. Bedenken Sie bitte die Folgen, die dann durch weitere Tarifverzerrungen eintreten, nämlich die Auswirkung auf die Körperschaftsteuer, während wir den Tarif in den hohen Gruppen unberücksichtigt lassen wollen. Bei 150 000 DM läuft nach dem neuen Gesetzentwurf, den Sie noch bearbeiten werden, die Kurve in die harten Steuersätze aus, die wir heute haben; denn Sie müssen doch zu den 53 % alles andere hinzurechnen, was an Belastungen aus den verschiedenen Steueransprüchen heraus auf die Wirtschaft zukommt. So kommen Sie zu einer Steuerbelastung von bis zu 65 bis 68 %. Damit liegen wir tatsächlich unter Berücksichtigung der andersartigen Abschreibungsmodalitäten - immer der alte Vergleich: 90 % Spitzensatz in den Vereinigten Staaten - mit unserer Steuerbelastung an der Spitze der Steuersätze in der freien Welt überhaupt.
Seuffert (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, wenn Sie die Belastung des gewerblichen Einkommens außerhalb des Einkommensteuertarifs erwähnen, wollen Sie bitte nicht die Belastung des Verbrauchereinkommens durch die indirekten Steuern vergessen, die wesentlich höher sein dürfte!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-04-16:
Das ist ein Stichwort, Herr Seuffert, das Sie mir geben. Ich zitiere die Zahlen aus dem Gedächtnis. Die Notwendigkeit, jetzt, im Jahre 1964, ein Steueränderungsgesetz zu machen, ergibt sich gerade aus der Entwicklung der direkten im Verhältnis zu den indirekten Steuern in der Zeit von 1958 bis 1963.
({0})
Da sind nämlich die direkten Steuern von 53 auf 58 % gestiegen und die indirekten sind von 48 auf 42 % zurückgegangen. Das Verhältnis von ungefähr 50 : 50 direkte zu den indirekten Steuern hat sich also auseinandergezogen. Herr Kollege Seuffert, ich weiß, daß das auch nach Ihrer Meinung eine Entwicklung ist, die wir schon im Hinblick auf die Notwendigkeit einer Harmonisierung der Steuern innerhalb der EWG nicht tatenlos mitansehen können, und das Steueränderungsgesetz wird dafür sorgen, daß das Verhältnis sich wieder einigermaßen normalisiert.
Ich möchte schließen. Ich habe in Luxemburg auf der Konferenz der Finanzminister der EWG gesagt: die EWG besteht nicht allein aus dem Getreidepreis - das ist eine sehr wichtige und heikle Geschichte -, und es ist unmöglich, die Zölle in immer schnellerem Tempo auf den Nullpunkt zu bringen und an den Steuergrenzen überhaupt nichts zu tun.
({1})
Wir müssen doch auch anfangen, in dieser Richtung voranzuschreiten. So danke ich Ihnen allen zum Beispiel dafür, daß Sie mir bei der Bearbeitung der Mehrwertsteuer geholfen haben, das zu tun.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bleiß.
Kurlbaum (NA), 1964-04-16:
Man kann diesen Vergleich selbstverständlich noch weiter verfeinern. Aber wir Wirtschaftspolitiker wissen auch, daß der Aufstieg in den Ländern, die sich zunächst nach dem Kriege in einem Tiefstand befanden, also zum Beispiel auch in Japan, und in den Ländern mit dem größten Arbeitskräftereservoir, am schnellsten vor sich ging. Das wissen Sie alle auch. Ich wende mich nur dagegen, daß hier über dieses sehr schwierige und komplizierte Problem in der primitiven Weise gesprochen wird,
({0})
wie es gestern von Herrn Barzel und anschließend von Herrn Erhard geschehen ist.
Der Herr Bundeskanzler hat vor einiger Zeit in Hannover nach der Alternative der SPD gefragt und hat bestritten, daß eine solche bestehe. Ich glaube, ich habe klargemacht, daß die grundsätzliche und entscheidende Alternative unsererseits in folgendem besteht: wir stehen auf dem Standpunkt, daß der demokratische Staat primär die Verantwortung für die Volkswirtschaft, für ihr Wachstum, für die Vollbeschäftigung und für den Geldwert trägt. Wir bestreiten nicht, daß die großen Interessengruppen - die Unternehmer und die Gewerkschaften - eine Mitverantwortung tragen; aber es ist eine sekundäre Verantwortung. Wir sind bereit, primär die Verantwortung für diese Dinge zu übernehmen. Das ist die klare und nicht wegzudiskutierende Alternative, die wir der deutschen Öffentlichkeit geben.
Meine Damen und Herren, nach der herben Kritik, die ich soeben zu üben genötigt war, werden Sie verstehen, daß wir den Etat des Bundeswirtschaftsministers ablehnen.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Minister, sind Sie bereit, eine Frage zuzulassen?
({0})
Beyer (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, haben Sie übersehen, daß vor den Wahlen 1961 auf einstimmigen Beschluß ides Wirtschaftsausschusses - ich glaube, Sie waren damals sogar noch Vorsitzender - der Bundesregierung der Auftrag erteilt wurde, bis April 1962 eine Kartellnovelle vorzulegen?
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Natürlich habe ich das nicht übersehen. Aber Sie wissen doch ganz genau, daß das Haus zu einem späteren Datum einen Kartellbericht angefordert hat. Und wenn das Haus das tut, muß, meine ich, die Beratung des Hauses über diesen Bericht doch zur
Grundlage unserer weiteren Tätigkeit gemacht werden. Oder sind das alles nur Formalien, die überhaupt keine Rolle spielen? Meine Damen und Herren, sagen Sie eis mir, wenn Sie es nicht wünschen, daß wir vorher diese Debatten führen. Dann ist es auch gut. Aber bringen Sie doch keine Kritik an nach einer Maßnahme, die ganz wesentlich darauf abzielt, gerade das Einvernehmen auch mit Ihnen zu erreichen! Sie können doch nicht bestreiten, daß ich mich in diesem Sinne bemüht habe.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Noch eine Frage!
Beyer (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, ich muß noch eine Frage stellen. Ist es Ihnen entfallen, daß damals bereits konkrete Vorschläge im Wirtschaftsausschuß beraten worden sind und daß der Wirtschaftsausschuß sagte: Nur weil wir kurz vor der Wahl 1961 stehen, wollen wir nicht jetzt noch eine Gesetzesnovelle einreichen. Es war also bereits Übereinstimmung über einzelne Punkte vorhanden. Das geht auch aus den wiederholten Äußerungen von Ihnen und dem heutigen Bundeskanzler hervor.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Frau Kollegin, Sie sollen hier keine Vorträge halten, sondern Fragen stellen.
Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1964-04-16:
Ich höre Frau Kollegin Beyer sehr gern, Herr Präsident. Aber ich muß noch einmal sagen: Wenn das Hohe Haus beschließt, daß ein Kartellbericht vorgelegt werden soll, und dieser Bericht dann im Ausschuß diskutiert wird, hat die Sache doch nur einen Sinn, wenn ich auf diese Debatte Rücksicht nehme. Wenn ich das künftig nicht soll, - gut. Im übrigen, Frau Kollegin, muß ich Sie, wenn Sie hier schon aus dem Nähkörbchen des Ausschusses plaudern, auch daran erinnern, daß ich in Berlin im Ausschuß sehr präzise die Frage gestellt habe, ob Sie z. B. bereit sind, eine völlige Aufhebung der Preisbindung durchzuführen. Da zog man sich doch nach sehr mutigen Ausflügen sehr schnell zurück.
({0})
Ich bleibe dabei: Wenn Sie der Meinung sind, daß dieses Verfahren mit den Berichten keinen Sinn hat, müssen wir darüber sprechen, ob wir künftig anders verfahren wollen. Aber solange eine solche Vorlage da ist, halte ich es für loyal, sie im Verfahren genügend zu berücksichtigen.
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Minister, wollen Sie noch eine Frage zulassen?
Kurlbaum (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, sind Sie nicht wenigstens bereit, zuzugeben, daß Sie gegenüber der Mehrheit des Ausschusses eine geradezu ausgedehnte Langmütigkeit bewiesen und dem Aus5852 
schuß gestattet haben, mit seinem Votum nach Erscheinen des Berichts nahezu ein Jahr zu warten?
Kurlbaum (NA), 1964-04-16:
Herr Minister, ich möchte zwei Fragen an Sie stellen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß die von mir zitierte Steigerung der Lebenshaltungskosten vom September bis Februar dieses Jahres, die sich aus den Angaben des Statistischen Bundesamtes ergibt, von 3,3 % in einem halben Jahr - so groß sind die Steigerungsraten in den vorangegangenen Jahren noch nie gewesen -, . in der Weise bagatellisiert werden kann, wie Sie das hier getan haben?
Die zweite Frage: Glauben Sie, daß es den Verbraucher trösten kann, wenn er erfährt, daß die Preise, die der Bauer erhält, niedriger sind, und glauben Sie, daß es den Verbraucher tröstet, wenn er hört, daß die Unternehmer und die Unternehmen die Rohstoffe oder ihre Produktionsmittel billiger als vorher einkaufen können, er aber feststellt, daß sich das auf seine Lebenshaltungskosten in keiner Weise auswirkt?
Schoettle (vizepräsident), 1964-04-16:
Meine Damen und Herren, ich bin als amtierender Präsident nicht der Präzeptor dieses Hauses. Aber ich darf mich vielleicht als Mentor fühlen, indem ich allen kommenden Rednern den Rat erteile, sich daran zu erinnern, daß wir uns ein bestimmtes Arbeitspensum vorgenommen haben, das wir heute erledigen wollen, weil es Gründe außerhalb dieses Hauses gibt, die zahlreiche Abgeordnete dazu veranlassen könnten, morgen nicht mehr da zu sein. Daher darf ich darum bitten, daß sich die Damen und Herren, die


Vizepräsident Schoettle
im Laufe der Debatte noch reden werden, an einen solchen wohlgemeinten Rat halten.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer zur Begründung des Änderungsantrags der SPD auf Umdruck 412 *) .
Beyer (NA), 1964-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich veranlaßt, einige wenige Bemerkungen zu den Ausführungen des Bundeswirtschaftsministers zu machen, bevor ich in unseren Antrag begründe; denn das, was hier gesagt wurde, kann, glaube ich, nicht unwidersprochen bleiben. Ich werde mich aber ganz kurz fassen.
Zuerst zu der Frage der Preise. Ich verstehe durchaus, Herr Minister, daß Sie sich bemühen, die Preisentwicklung zu bagatellisieren.
({0})
Die Antwort darauf wird die deutsche Hausfrau selbst geben; denn sie spürt seit Monaten, ja, seit Jahren, daß die Preise laufend steigen, daß sie für ihr Haushaltsgeld immer weniger kaufen kann.
Wenn wir in Versammlungen sprechen, dann bekommen wir gerade von der Hausfrau die besten Beispiele dafür.
Nun zu der zweiten Frage, der Frage der Preisbindung. Herr Minister, nach Ihren Darlegungen konnte der Eindruck entstehen, als wenn wir, die Sozialdemokratische Partei und Fraktion, uns in der Frage der Preisbindung anläßlich der Sitzung in Berlin anders verhalten hätten, als wir das in der Öffentlichkeit tun. Ich darf Ihnen hier deutlich sagen: Wir sind nach wie vor für die Aufhebung der Preisbindung. Das haben wir auch in Berlin gesagt. Nur haben wir deutlich gemacht, daß man natürlich über Ausnahmebereiche sprechen muß, und zwar auch deshalb, weil es ja in Ihren Gruppen sehr schwer möglich war, überhaupt wieder eine Diskussion in Gang zu bringen. Zum zweiten ist es auch notwendig, sich über den Zeitpunkt zu unterhalten. Wir müssen eine Übergangszeit haben, um z. B. Schäden für die mittlere Industrie, aber auch für den Handel zu verhindern. Wir wissen, daß sie sonst auf ihren Waren mit hohen Preisen unter Umständen sitzenblieben. - Herr Abgeordneter Burgbacher, wollen Sie eine Frage zur Preisbildung stellen? Wenn nicht, würde ich sagen: Lassen Sie mich erst zu Ende sprechen.
Burgbacher (NA), 1964-04-16:
Zur Frage der Preisbildung. Ich wollte zu Ihrer Bemerkung über die Hausfrau eine Frage stellen. Gnädige Frau, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Normalhaushalt der Anteil der Ernährungsaufwendungen am Arbeitseinkommen ständig fällt?
({0})
Bleiß (NA), 1964-04-16:
Herr Kollege Müller-Hermann, können Sie mir sagen, wann die Forderung gestellt worden ist, den Haushalt für den Straßenbau um Milliarden in diesem Jahr zu erhöhen?
Dehler (vizepräsident), 1964-04-16:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?