Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-12-15:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst eine Erklärung für das Haus verlesen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Am 8. Dezember 1994 verurteilte das türkische Staatssicherheitsgericht in Ankara acht Mitglieder der Großen Türkischen Nationalversammlung zu langjährigen Haftstrafen: Levla Zana, Ahmed Türk, Hatip Dicle, Selim Sadak und Orhan Dogan zu je 15 Jahren Haftstrafe, Sedat Yurtas zu siebeneinhalb Jahren, Sirri Sakik und Mahmut Alinak zu je dreieinhalb Jahren. Das Gericht befand die kurdischen Parlamentarier nach §§ 168 und 169 des türkischen Strafgesetzbuches und nach dem Antiterrorgesetz für schuldig, eine bewaffnete Organisation unterstützt oder gebildet zu haben.
Deutsche und Türken verbindet eine traditionelle und lange Freundschaft. Aber gerade deshalb können und wollen wir zu diesen Urteilen nicht schweigen. Nach unserer Auffassung haben sich diese Abgeordneten dafür eingesetzt, die Auseinandersetzung über die Minderheitenrechte der Kurden in der Türkei auf der Grundlage des Dialogs, d. h. gewaltlos, mit rechtsstaatlichen Mitteln zu lösen.
Gemeinsam mit der Türkei haben wir uns auf rechtliche Maßstäbe verpflichtet, die in völkerrechtlichen Abkommen und verbindlichen Übereinkommen der Völkergemeinschaft ihre Grundlage haben. Die Urteile des Staatssicherheitsgerichts widersprechen diesen Maßstäben. Türkische Vertreter saßen noch in der vergangenen Woche am Tisch der Budapester Konferenz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Die Türkei ist darüber hinaus Mitglied des Europarates und der Nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft. Sie ist der Europäischen Union assoziiert und bemüht sich um die volle Mitgliedschaft.
Alle diese Bündnisse und Gemeinschaften sind mehr als nur institutionelle, wirtschaftliche oder soziale Zusammenschlüsse. Sie sind Ausdruck der politischen und moralischen Entschlossenheit der Völker, im Rahmen einer Wertegemeinschaft und auf der Grundlage der Demokratie vor allem die Menschenrechte zu wahren und zu schützen.
Der Deutsche Bundestag hat mit Sorge und Enttäuschung die Urteile des Staatssicherheitsgerichts zur Kenntnis genommen. Wir appellieren eindringlich an die Große Türkische Nationalversammlung, die gesetzlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich solche Prozesse nicht wiederholen können. Wir appellieren an die Türkei, die Urteile eingehend zu überprüfen und bis dahin die Vollstreckung der Haftstrafen auszusetzen.
In diesem Zusammenhang kommt der Umsetzung der Erklärung von Ministerpräsidentin Çiller besondere Bedeutung zu, die unmittelbar nach der Urteilsverkündung selbst auf das Recht der Angeklagten zur Berufung vor dem Appellationsgericht und auf die weitere Möglichkeit zur Beschwerde bei der Menschenrechtskommission in Straßburg hingewiesen hat. Diese Möglichkeit muß genutzt werden.
Wir fordern die Bundesregierung auf, in dem für den 19. Dezember 1994 einzuberufenden Assoziationsrat der Europäischen Union und der Türkei nicht nur, wie ursprünglich vorgesehen, über die Verabschiedung der Zollunion und des Finanzprotokolls zu beraten, sondern auch über die Lage, die durch die Urteile des Staatssicherheitsgerichts entstanden ist. Wir erinnern an die Erklärung des Vorsitzes der Europäischen Union vom 10. Dezember 1994 in Essen, die von der Türkei eine detaillierte Auskunft über die genauen Gründe für die hohen Haftstrafen gefordert hat.
Wir sind uns im Deutschen Bundestag darin einig, daß sich unser Parlament nach den Beratungen im Assoziationsrat erneut mit der Situation der Kurden in der Türkei befassen wird.
Wir begrüßen es, daß der Bundesminister des Innern in Absprache mit den Innenministern der Länder bis zum 20. Januar 1995 einen Abschiebestopp für Türken kurdischer Volkszugehörigkeit verfügt hat. Der Abschiebestopp soll der Türkei auch signalisieren, daß wir die Menschenrechte und die Ausübung der politischen Rechte dort weiter kritisch beobachten und begleiten werden.
In seiner Entschließung vom 28. April dieses Jahres hat der Deutsche Bundestag ausführlich zu der Auseinandersetzung über die Minderheitenrechte der Kurden in der Türkei Stellung genommen. Wir haben dabei auch die terroristischen Gewaltakte der PKK

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
verurteilt. Gewalt und Terror sind kein Mittel zur Lösung politischer Konflikte.
Wir bekräftigen heute diese Entschließung. Wir setzen auf die von der türkischen Seite versprochenen Maßnahmen zur Demokratisierung und zum Schutz der Menschenrechte. Wir setzen auf einen konstruktiven Dialog mit der Türkei.
Ich danke Ihnen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme vor Eintritt in die Haushaltsberatungen noch kurz zu der Mitteilung, daß nach einer interfraktionellen Vereinbarung die verbundene Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Verhinderung der Abschiebung von Flüchtlingen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die dem Kriegsdienst entflohen sind" - Drucksache 13/90 - erweitert werden soll. Der Antrag soll ohne Aussprache im vereinfachten Verfahren an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir setzen jetzt die Haushaltsberatungen fort:
1. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 ({1})
- Drucksache 13/50 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998
- Drucksache 12/8001 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht über den Stand und die voraussichtliche Entwicklung der Finanzwirtschaft
- Drucksache 13/76 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({2}) Finanzausschuß
Ich erinnere daran, daß wir gestern für die heutige Aussprache acht Stunden beschlossen haben.
Wir kommen zunächst zu den Geschäftsbereichen Bundeskanzleramt, Auswärtiges Amt, Verteidigung sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.