Zander (NA), 1982-09-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor knapp drei Monaten haben wir den Nachtragshaushalt für 1982 hier in erster Lesung behandelt und an den Haushaltsausschuß überwiesen. Der Nachtrag war unvermeidlich geworden, weil sich die wirtschaftliche Lage verschlechtert hatte. Bei der Bundesanstalt in Nürnberg war der Bedarf mit rund 5 Milliarden DM höher, weil wir im Jahresdurchschnitt rund 200 000 Arbeitslose mehr haben werden, als Ende 1981 geschätzt wurde. Für die Arbeitslosenhilfe mußte mehr Geld bereitgestellt werden, als veranschlagt war.
Nach der Ablehnung der vorgezogenen Anhebung der Mehrwertsteuer durch die Mehrheit im Bundesrat mußten Mehrausgaben in Höhe von 237 Millionen DM für die Gemeinschaftsinitiative für Arbeitsplätze, Wachstum und Stabilität bereitgestellt werden.
Die Steuerschätzung vom 9. Juni schließlich ergab ein Minus von 2,1 Milliarden.
Die Opposition ist seit der Verabschiedung des Nachtragshaushalts im Kabinett nicht müde geworden, immer und immer wieder zu behaupten, sie habe das alles vorausgesehen; man hätte nur auf sie hören sollen, und der Nachtrag wäre vermeidbar gewesen.
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Auch Sie, Kollege Schmitz, haben heute wieder diese rechthaberische Pose eingenommen.
Demgegenüber möchte ich festhalten:
Erstens. Grundlagen für den Haushalt 1982 waren die Prognosen über die wirtschaftliche Entwicklung, wie sie Ende 1981 vorlagen. Die Annahmen der Bundesregierung stützten sich auf den Sachverständigenrat, auf die Bundesbank, auf die Europäische Gemeinschaft, auf die OECD und auf die wissenschaftlichen Forschungsinstitute. Die Annahmen waren also so solide, wie sie es zum seinerzeitigen Zeitpunkt sein konnten.
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Zweitens. Trotz der Sorgfalt, mit der der Haushalt für 1982 aufgestellt worden war, war die Entwicklung ungünstiger, als damals angenommen wurde. Sie war es übrigens nicht nur in unserem Lande, sondern auch in vielen anderen Ländern der Welt.
Drittens. Die nötige Korrektur, die heute zur Beschlußfassung ansteht, ist, gemessen an den Risiken, die auch bei der Verabschiedung des Haushalts 1982 nicht verschwiegen wurden, relativ gering. Sie beträgt rund 2 % des Ausgabenvolumens des Haushalts 1982.
Es wird immer wieder eingewandt, auch die neuen Zahlen seien für den Rest des Jahres mit Risiken behaftet. Das ist auch nicht zu leugnen. Die weltweite Wirtschaftsentwicklung und unsere eigene sind auch von uns nicht mit letzter Sicherheit zu übersehen. Es kann nicht ausgeschlossen werden, daß sich die Lage nach der einen oder der anderen Seite verändert. Wir sind aber bei der Beschlußfassung über den Nachtragshaushalt im Haushaltsausschuß davon ausgegangen, daß wir nach menschlichem Ermessen die Entwicklung einigermaßen solide und zuverlässig vorhersehen. Wir alle, meine Damen und Herren, werden erst dann klüger sein, wenn sich aus der für Mitte November vorgesehenen Steuerschätzung neue Daten ergeben sollten.
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Meine Damen und Herren, der Nachtragshaushalt kann heute verabschiedet weden. Er muß heute auch verabschiedet werden.
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Ich möchte noch einmal aufzeigen, wo die Schwerpunkte liegen und warum in den Beratungen im Haushaltsausschuß noch einige Akzente anders gesetzt worden sind.
Da ist zunächst der Mittelbedarf, der sich aus der höheren Arbeitslosenzahl ergibt. Wegen der laufenden Zunahme der Zahl der Empfänger von Arbeitslosenhilfe reichten die für den Nachtragshaushalt vorgesehenen Mittel in Höhe von 900 Millionen DM zunächst nicht aus; sie mußten um 440 Millionen DM erhöht werden.
Auch für die Sprachförderung zur beruflichen Eingliederung von Aussiedlern, Asylberechtigten und Kontingentflüchtlingen reichten die ursprünglich im Entwurf der Bundesregierung vorgesehenen 343,5 Millionen DM nicht aus; hier waren 200 Millionen DM zusätzlich nötig.
Meine Damen und Herren, beim Stichwort „Asylberechtigte" möchte ich darauf hinweisen, daß der Haushaltsausschuß einstimmig 80 zusätzliche Stellen zwecks Beschleunigung der Entscheidung über Asylanträge in Zirndorf beschlossen hat, die nicht zu einer Erhöhung der Personalausgaben führen, weil sie durch Umschichtung an anderer Stelle eingespart werden.
Auch der Mehrbedarf für die Aussiedler ist zum Teil eine Folge der Arbeitsmarktlage. Diese führt dazu, daß die genannten Personengruppen in Ermangelung von Arbeitsplätzen zunächst das Angebot an deutschen Sprachkursen nutzen. Der Mehrbedarf ergibt sich hier, obwohl erhebliche Leistungsbeschränkungen wie die Absenkung des Fördersatzes auf 68 % und eine Verkürzung der Dauer der Maßnahmen auf acht Monate bereits gesetzlich geregelt wurden. Es handelt sich hierbei besonders um die Gruppe der Aussiedler, bei denen der Anteil mit sehr geringen Kenntnissen der deutschen Sprache dauernd wächst. Wie auch bei den Arbeitslosen geht es hierbei um Menschen, die unserer besonderen Solidarität bedürfen.
Solidarität und Hilfe verlangen mit Recht auch die Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz oder Arbeit suchen. Das Jahr 1982 ist für unsere junge Generation besonders kritisch. Aber auch die Jahre bis 1985 sind wegen der geburtenstarken Jahrgänge problematisch.
Ich begrüße es daher sehr, daß die Bundesregierung als Teil der sogenannten Gemeinschaftsinitiative ein auf die Jahre bis 1985 angelegtes Programm zur Verbesserung der Ausbildungs- und Arbeitsmarktchancen Jugendlicher beschlossen hat und dafür 400 Millionen DM bereitstellen will.
Schwerpunkte sind der verstärkte Ausbau überbetrieblicher Ausbildungsstätten auf den von Bund und Ländern vereinbarten Stand - diese Mittel sollen es kleinen und mittleren Unternehmen erleichtern, Ausbildungsplätze anzubieten - und die Aufstockung der Mittel für die Förderung der Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher um 59 Millionen DM.
Wir haben es im Haushaltsausschuß als Koalition für richtig gehalten, hier nochmals 8 Millionen DM zugunsten des Benachteiligtenprogramms und zu Lasten der Zuschüsse für Investitionen umzuschichten. Das ist uns nicht leichtgefallen. Aber wir wollten mit dieser Entscheidung auf einen aktuellen Engpaß in diesem Herbst reagieren und für rund 2 000 beZander
nachteiligte Jugendliche die Chance zu einer Berufsausbildung eröffnen. Es ist besser, diese Mittel für diesen Zweck jetzt aufzuwenden, damit diese Gruppe ohne Ausbildung nicht die Arbeitslosenzahlen von morgen erhöht.
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Die viel kritisierten und oft gescholtenen Haushaltspolitiker, denke ich, demonstrierten damit erneut, daß sie sehr wohl in der Lage sind, gebotene Prioritäten auch zu setzen.
Meine Damen und Herren, ein zentraler Einwand richtet sich gegen die mit dem Nachtragshaushalt verbundene Erhöhung der Nettokreditaufnahme um rund 7 Milliarden DM und die sich daraus ergebende höhere Schuldenlast. Immerhin, Kollege Schmitz, muß ich darauf hinweisen, daß die Nettokreditaufnahme 1982 einschließlich Nachtragshaushalt um rund 3,5 Milliarden DM unter der Vergleichszahl von 1981 liegt.
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Ich möchte noch einmal daran erinnern, daß die Kreditfinanzierung zu den wirtschaftspolitischen Instrumenten gehört, die Grundgesetz und Stabilitäts- und Wachstumsgesetz bereithalten und deren Einsatz im Falle einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sogar geboten ist. Eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts wird j a sicher von niemandem hier bestritten.
Die Kreditfinanzierung im Nachtragshaushalt bedeutet, daß konjunkturbedingte Einnahmeausfälle bei den Steuern und konjunkturbedingte Mehrausgaben bei der Bundesanstalt für Arbeit ausgeglichen werden. Damit leistet der Bundeshaushalt einen Beitrag zur Stabilisierung der Wirtschaftsentwicklung und zur Vermeidung einer kumulierenden Abwärtsbewegung.
Es bleibt die Frage, ob die Höhe dieser Summe angesichts der Lage auf dem Kapitalmarkt auch vertretbar ist. 1981 betrug die gesamte Kreditaufnahme 235 Milliarden DM. Davon entfielen 76 Milliarden DM auf den Staat.
Vor diesem Hintergrund stellt ein Betrag von 7 Milliarden DM schon eine relevante Größenordnung dar, die allerdings vor dem Hintergrund der gesamtwirtschaftlichen Geldvermögensbildung und der Geldpolitik gesehen werden muß. Ich kann insgesamt vom Volumen her eine Überforderung des Kapitalmarkts nicht erkennen. Auch die Senkung des Diskont- und des Lombardsatzes am 27. August signalisiert, daß im Vergleich zur ersten Lesung des Nachtrags am 23. Juni eine leichte Entspannung eingetreten ist.
Ein ernstes Problem, das hier bereits vom Kollegen Schmitz, aber auch in der Debatte vorher angesprochen wurde, sind auch in meinen Augen die Zinsbelastung künftiger Haushalte und die damit verbundene Umverteilung. Die Zinsausgaben im Bundeshaushalt sind mit 23,2 Milliarden DM veranschlagt und nähern sich der 10 %-Grenze. Der Anstieg der Zinsbelastung stellt zweifellos ein ernstes Problem dar. Diese Verpflichtungen stellen eine Vorwegfestlegung von Haushaltsausgaben und eine
Belastung für die künftige Gestaltung der Finanzpolitik dar. Angesichts der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, die sich vor allem in einer Arbeitslosenquote von rund 7 % ausdrückt, muß dies meiner Meinung nach allerdings hingenommen werden. Die Verschuldung ist unter Berücksichtigung der konjunkturellen Entwicklung und im internationalen Vergleich gesehen nicht besorgniserregend überhöht, aber ohne jeden Zweifel ist sie hoch, und wir sehen dies selbstverständlich nicht ohne Bedenken.
Kollege Schmitz, wir haben uns übrigens entgegen dem, was Sie hier wieder gesagt haben, immer dafür ausgesprochen, die öffentlichen Defizite zurückzuführen. Daran halten wir auch fest. Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, bleiben wir aber auch dabei, daß es vertretbar ist, konjunkturell bedingte zusätzliche Ausgaben durch Erhöhung der Kredite des Bundes zu finanzieren.
Die SPD-Fraktion hält daran fest, daß die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wichtiger ist als ihre Finanzierung, aber die Finanzierung ist auch nötig. Darauf haben die Arbeitslosen und ihre Familien einen Anspruch. Unsere familienpolitischen Besorgnisse beginnen auch nicht erst beim Splittingvorteil für die Einkommensgruppen über 100 000 DM pro Jahr.
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Die Familien der Arbeitslosen und die Sorgen in den Familien, die von Arbeitslosigkeit bedroht sind, werden von uns nicht zynisch beiseite geschoben.
Der Nachtragshaushalt finanziert nicht nur die zusätzlichen Mittel für Nürnberg, er enthält wichtige Ansätze, die zur Sicherung von Arbeitsplätzen und zum Abbau von Arbeitslosigkeit beitragen werden.
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau erhält eine Kapitalzufuhr von 140 Millionen DM. Mit den im Haushalt 1982 bereits veranschlagten 160 Millionen DM war sie in der Lage, für 1,3 Milliarden DM zinsgünstige langfristige Kredite für kleinere und mittlere Unternehmen mit einem Investitionsvolumen von insgesamt weit über 3 Milliarden DM bereitzustellen. Bisher wurden mit dem Programm im Jahre 1982 rund 14 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Die zusätzlichen Mittel in Höhe von 140 Millionen DM erlauben eine Fortsetzung dieses Programms und damit die Schaffung weiterer 12 000 Arbeitsplätze durch zinsgünstige Kredite. Dabei sind die durch dieses Programm stabilisierten, erhaltenen Arbeitsplätze überhaupt noch nicht einbezogen.
Es ist im übrigen darauf hinzuweisen, daß die Mittel nach Abfluß der tilgungsfreien Jahre zurückfließen und erneut als Kredite bereitstehen. Zusätzliche zinsgünstige Darlehen für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und für Umweltschutzmaßnahmen kann auch das ERP-Sondervermögen jetzt verstärkt gewähren. Auch damit werden Arbeitsplätze geschaffen.
Die erhöhten Ansätze für die Förderung der Berufsausbildung Jugendlicher in Einzelplan 11 und 31 habe ich bereits erwähnt.
Auch im Bausektor mit dem Schwerpunkt Modernisierung und Energieeinsparung werden mehr Mittel im Jahre 1982 bewilligt. Damit wird Arbeit für die Bauwirtschaft geschaffen. Mehr als ein Drittel der 800 Millionen DM, die bis 1985 hierfür vorgesehen sind, können nach Verabschiedung des Nachtragshaushalts noch im laufenden Jahr in Aufträge umgesetzt werden. Damit ist in diesem Jahr ein Auftragsvolumen in Höhe von 0,5 Milliarden DM möglich.
Meine Damen und Herren, auch die schwierige Lage beim Stahl findet Berücksichtigung. 9,25 Millionen DM werden beim Stahlstandorteprogramm zusätzlich bewilligt. Die verzerrte Wettbewerbslage in Europa - bedingt durch die Subventionspraxis in anderen Ländern - hat die Bundesregierung bisher bereits veranlaßt, der Stahlindustrie die Flankierung der Neustrukturierung zuzusagen. Mit der Verpflichtungsermächtigung von 28 Millionen DM für ein Projekt in Dortmund wird diese Zusage auch im Nachtragshaushalt erneut unterstrichen.
Diese Ansätze sind ein bescheidener Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, aber sie sind von Bedeutung für die Sicherung von Beschäftigung und für neue Arbeitsplätze über die Ansätze im ordentlichen Haushalt 1982 hinaus.
Meine Damen und Herren, wir brauchen diesen Beitrag so bald wie möglich. Darum bitte ich Sie, dem Nachtragshaushalt zuzustimmen. - Danke schön.
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