Kohl (NA), 1977-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Verlauf dieser Debatte macht es notwendig, am Ende der Beratungen einige kurze, knappe Feststellungen zu treffen. Vor vierzehn Tagen hat der Herr Bundeskanzler von dieser Stelle aus namens der Bundesregierung und unter dem Beifall der Koalitionsfraktionen von SPD und FDP erklärt, die Bundesregierung sei gewillt, alles Menschenmögliche zu tun, zu handeln, um den Terrorismus entschlossen und tatkräftig zu bekämpfen.
Namens der CDU/CSU-Fraktion stelle ich fest, daß bei diesem ersten Gesetzgebungsakt die Regierungsfraktionen nicht einmal die innere Kraft für einen einfachen notwendigen Schritt aufbringen.
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Was nützen alle Ankündigungen, daß die Gemeinsamkeit und die Solidarität der Demokraten in der Stunde der Not nicht nur im Reden, sondern vor allem im Handeln bestehen müsse, wenn wir hier eine derartige Debatte erleben?
Lassen Sie mich namens der CDU/CSU-Fraktion zu dieser Vorlage noch eine kurze Bemerkung machen. Die Vorlage ist bitter notwendig geworden. Wer in den letzten vier Wochen aufmerksam war, wer den Terrorismus und seine Aktionen in der Bundesrepublik in den letzten Jahren sorgfältig beobachtet hat, der weiß ganz genau, wie richtig jenes prophetische Wort des ermordeten Generalbundesanwalts Siegfried Buback vom April des vergangenen Jahres war, als er in diesem Hause sagte: „Denn die Zellen sind ja, das sei geklagt, das sicherste konspirative Zimmer in diesem Lande."
Angesichts dieser Feststellungen und angesichts der Erfahrungen, die wir gerade auch im Entführungsfall Hanns Martin Schleyer in den letzten Wochen machen mußten, ist es ebenso unerträglich wie makaber, wenn von diesem Pult aus Mitglieder des
*) Anlage 2
Deutschen Bundestages erklären, dies sei ein teuflischer Kreislauf: Terror, Gewalt, Repression und Abbau von Rechtsstaat.
Der Herr Bundespräsident hat mit gutem Grund und mit Zustimmung der riesigen Mehrheit der freiheitlich gesonnenen Bürger unserer Bundesrepublik in diesen Tagen erklärt: Alle Vorschläge, die bisher zur Bekämpfung des Terrorismus in der Öffentlichkeit vorgetragen und vorgelegt wurden, sind Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes gewachsen sind.
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Es lohnt sich nicht, auf die Details mancher Reden, die heute hier gehalten wurden, einzugehen. Aber es ist für einen freiheitlich gesonnenen Bürger dieses Landes unerträglich, wenn im Zusammenhang mit dieser Gesetzgebung von „Pogromstimmung in der Bundesrepublik" gesprochen wird.
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Es ist unerträglich, sich hier anhören zu müssen, daß ein Nein zu dieser Vorlage, vorgelegt von drei demokratischen Fraktionen dieses Bundestages, ein Ja zur Freiheit sei. Was ist das für ein Freiheitsbegriff, der hier zum Ausdruck kommt?
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Was ist das für eine Behauptung, daß hier - damit sind doch wir gemeint, die sehr große Mehrheit in diesem Hause - Gründe der Besonnenheit nicht mehr verstanden würden, daß man mehr dem Gefühl folge und mehr Härte an den Tag lege, oder wie hier eben eine Sprecherin sagte: Der Bundestag läßt sich von den Terroristen in Zugzwang bringen. Meine Damen und Herren, die Bürger der Bundesrepublik Deutschland erwarten von diesem Bundestag, daß er seine Pflicht tut.
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Und „Pflicht tun" heißt, in einer ungewöhnlichen, schrecklichen Heimsuchung und Herausforderung das Notwendige mit Mut zu tun, auf dem Boden unseres Grundgesetzes.
Wir, die CDU/CSU-Fraktion, sagen ohne jede Einschränkung ja zu diesem Gesetz, das dem Rechtsstaat dient, das aus rechtsstaatlichen Prinzipien erwachsen ist, das dem Schutz des Lebens unserer Bürger dient und das die friedenstiftende Qualität unserer Bundesrepublik erhalten soll.
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