Georg Nüßlein (NA), 2009-05-07:
Gratulation an die FDP: Dies ist ein über weite Strecken

sehr gelungener Antrag. Aber leider kommen wir zwar zu
ähnlichen, aber nicht zu denselben Schlussfolgerungen.

Sie sprechen mir aus dem Herzen, wenn Sie fordern,
die Kompetenzen des Bundeskartellamtes zu erweitern.
Auch ich halte gut aufgestellte Wettbewerbshüter für das
Funktionieren einer Marktwirtschaft für unerlässlich.
Wenn wir in wirtschaftspolitischen Entscheidungen
Macht und Schutzregeln umstrukturieren, um der Marktwirtschaft ihren Rahmen zu setzen, schreit jede Lobby
auf, die bisher davon profitierte: mal die Gewerkschaften,
mal die Unternehmen. Sie alle werden im Gesetzgebungsverfahren über die Verbändeanhörungen berücksichtigt.
Wettbewerb hingegen hat keine Lobby. Deshalb müssen
wir - das Parlament und die Regierung - ihn durch unser
Handeln durchsetzen und schützen. Alleine können wir
diese Arbeit nicht leisten, darum haben wir die Kartellund Regulierungsbehörden. Dass sie gestärkt werden
müssen, steht außer Frage. Funktionierender Wettbewerb
ist ein hohes Gut in unserem Wirtschaftssystem. Wenn der
Wettbewerb ausgeschaltet wird, zahlt der Verbraucher
letzten Endes die Zeche.

Wissen Sie, dass unser ehemaliger Bundeswirtschaftsminister Glos ein Anhörungsrecht für das Bundeskartellamt als Anwalt des Wettbewerbs noch während seiner
Amtszeit wiederholt gefordert hat? Auch unser derzeitiger
Wirtschaftsminister zu Guttenberg vertritt diese Meinung.
Und ja, auch ich sehe, dass unser momentaner wirtschaftspolitischer Kurs - als beispielhaft möchte ich hier
die Mindestlöhne, die Abwrackprämie oder auch die
Gesundheitsreform benennen - in eine Richtung geht, die
einen überzeugten Ordnungs- und Wettbewerbspolitiker
wie mich sehr nachdenklich stimmt. Manchmal drängt sich
mir der Eindruck auf, als sei uns politischen Entscheidungsträgern im stürmischen Koalitionsmeer der Kompass
abhanden gekommen - der Kompass, der uns zeigt,
welche gravierenden wettbewerblichen Auswirkungen so
manche bereits getroffene politische Entscheidung hat.
Staatliche Markteingriffe laufen immer Gefahr, wesentliche Anreizmechanismen für Unternehmen außer Kraft
zu setzen. Wettbewerb kann also - und das müssen wir uns
mehr denn je vor Augen führen - von zwei Seiten eingeschränkt werden: den Unternehmen einerseits, aber
andererseits auch durch staatliches Handeln.

Unternehmerische Wettbewerbsbeschränkungen erfordern von den Kartellbehörden in der heutigen Welt optimierte kartellrechtliche Instrumente und geeignete Kooperationsmechanismen. Hieran arbeiten wir beständig.
Staatlich verursachte Wettbewerbsverzerrungen erfordern,
dass die Kartellbehörden die Möglichkeit haben, für das
Wettbewerbsprinzip offensiv einzustehen und zu werben.
Bisher haben sie diese Möglichkeit nur über Umwege:
Mögliche praktische Marktauswirkungen eines Gesetzes
im Gesetzgebungsprozess werden nur mittelbar über
Interventionen bzw. gelegentliche Anhörungen des Bundeskartellamts über das BMWi berücksichtigt. Hier muss
dringend Abhilfe geschaffen und den Wettbewerbshütern
mehr Gehör verschafft werden.

Die Monopolkommission schlug in ihrem Sondergutachten letztes Jahr vor, dass dem Bundeskartellamt
zumindest vor der Allgemeinverbindlicherklärung von
Tarifverträgen ein Anhörungsrecht eingeräumt werden
solle. Dabei sollte sich das Amt insbesondere zu der
Frage äußern, wie die zu erwartenden wettbewerblichen
Nachteile infolge der Allgemeinverbindlicherklärung auf
den betroffenen Märkten zu bewerten sind. Ich begrüße
ein derartiges Anhörungsrecht ausdrücklich. So könnte
das Bundeskartellamt - um im Bild zu bleiben - vom gut
verstauten Kompass in der Schublade des Schiffs zu einem
sichtbar angebrachten Navigationsgerät werden, dem die
Politik nicht folgen muss, aber kann. Der Vorschlag der
Monopolkommission ist also ein Schritt in die richtige
Richtung.

Das Bundeskartellamt ist dazu aufgefordert, verstärkt als
Lobby für das Wettbewerbsprinzip einzutreten. Wir sind
dazu aufgefordert, dieses Eintreten für den Wettbewerb zu
institutionalisieren. Die Wettbewerbsbehörden müssen in
den politischen und administrativen Entscheidungsprozess
bei wettbewerblich relevanten Themen mit eingebunden
sein. Auf diese Weise könnten sie negative Effekte auf den
Wettbewerb in neuen Regelungen, Gesetzen und Einzelfallentscheidungen aufdecken und dazu Stellung nehmen.

Werte Damen und Herren von der FDP, Sie gehen in
Ihrem Antrag aber leider nicht nur diesen einen Schritt,
Sie schießen über das Ziel hinaus: Sie fordern, den Wettbewerbsbehörden gleich bei allen Gesetzgebungsprozessen
die institutionalisierte Möglichkeit zu geben, sich zu den
wettbewerblichen Auswirkungen des geplanten Gesetzes zu
äußern. Haben Sie schon über die bürokratischen Konsequenzen nachgedacht? Kann das Bundeskartellamt diese
Arbeit personell überhaupt leisten? Und wo bleibt die
Schlagkraft einer Äußerung des Bundeskartellamts, wenn
sich zukünftig die Wettbewerbshüter inflationär bei jedem
Gesetzesvorhaben bemüßigt fühlen, eine Stellungnahme
abzugeben? Heute merkt noch jeder Abgeordnete auf,
wenn das Bundeskartellamt mit einem Anliegen an seine
Tür klopft.

Fest steht: Die flexible und pragmatische Handhabung
des Wettbewerbsrechts und die Nutzung seiner Spielräume ist das Gebot der Stunde. Ich bin fest davon überzeugt, dass das BMWi die zentrale Idee Ihres Antrags weiterverfolgen wird.