Horst Meierhofer (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sie sehen es mir bitte

nach, wenn ich jetzt nicht noch ein Märchen erzähle, so
wie es Frau Wolff eben getan hat, sondern versuche, ein
paar Argumente zu bringen.

({0})

Spannend fand ich zum einen, dass Sie den Stromkostenzuschuss für die Ärmsten der Armen abschaffen wollen. Das war schon einmal eine hochinteressante Information. Dieser ist übrigens nötig, weil wir der
Photovoltaik zu hohe Renditen ermöglicht haben. Deswegen ist nämlich der Strompreis gestiegen, und deswegen können sich die Leute, die am wenigsten verdienen,
den Strom nicht mehr leisten. Aber das scheint Sie nicht
zu interessieren.

({1})

Zum anderen fand ich es interessant, dass Sie gerne
Schutzzölle einführen wollen. So würden auch die Module aus China deutlich teurer werden, und damit würde
der Preis für die Photovoltaik in Deutschland noch einmal steigen. Das wäre dann schlussendlich wohl die soziale Politik, wie sie sich die SPD und die Märchentante
Frau Wolff vorstellen. Herzlichen Dank! Ich glaube, darauf kann die deutsche Bevölkerung gut verzichten.

({2})

Sollte es wirklich so gewesen sein, dass allein die Ankündigung vom geschätzten Kollegen Röttgen dazu geführt hat, dass sofort, von einer Sekunde auf die nächste,
die gesamte Branche in Ostdeutschland zusammengebrochen und pleitegegangen ist? Das kann ich mir nicht
vorstellen.

({3})

Ich glaube vielmehr, dass es daran liegt, dass diese Unternehmen einfach nicht so produziert haben, dass sie im
internationalen Wettbewerb mithalten konnten.

({4})

Könnte es unter Umständen sein, dass deswegen Firmen
wie Solon oder Solar Millennium pleitegegangen sind,
lange bevor man überhaupt daran gedacht hat, die Einspeisevergütungen zu senken?

({5})

Geben Sie zu, dass auch Ihre Kollegen im Umweltausschuss, Herr Kelber - gehen Sie einmal dahin! -, der
Herr Becker und andere, darauf hingewiesen haben, dass
eine Kürzung absolut gerechtfertigt ist! Auch ohne Kürzung wären die Firmen pleitegegangen. Hätten wir die
Einspeisevergütung erhöhen sollen, sodass der Preis pro
Kilowattstunde nicht von 3,5 auf 5 Cent, sondern vielleicht auf 7 Cent gestiegen wäre mit den entsprechenden
Folgen für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? Ich glaube nicht, dass das sozial gerecht ist.

({6})

Ich glaube auch nicht, dass so etwas eine deutsche Industrie nach vorn bringt, wenn sie nicht wettbewerbsfähig ist. Sie muss innovativer sein. Sie muss neue Ideen
entwickeln. Sie muss sich über Speichertechnologien
und Joint Ventures Gedanken machen.

({7})

- Ich will keine Schutzzölle.

({8})

Sie können in Bonn Ihre Unternehmer unterstützen,
wenn Sie versuchen, mit Amerika Schutzzölle zu erreichen.

({9})

Sie können aber vergessen, dass Sie von der Bundesregierung zusätzliche Schutzzölle auf chinesische Produkte bekommen. Das ist doch lächerlich! Wir wollen ja
auch Autos und Hightech nach China verkaufen.

({10})

Sollen uns die Chinesen dann etwa sagen: „Wir wollen
keine Audis, BMWs und Mercedes mehr, weil wir mit
unseren chinesischen Autos am Markt nicht mithalten
können“? Wenn das Ihre Wirtschaftspolitik ist, wundert
mich nicht, warum Sie in den letzten Jahren so erfolglos
waren

({11})

und warum Sie nichts dazu beigetragen haben, dass wir
im Bereich der Erneuerbaren wirtschaftspolitisch nach
vorn gekommen sind.

Die größte Verlogenheit ist natürlich bei den Kollegen
von den Grünen, die jetzt so tun, als hätten sie besonders
viel gemacht. Ist es etwa so gewesen, dass von 1998 bis
2005 in der rot-grünen Bundesregierung alle Vorbereitungen für die Energiewende getroffen wurden und man
dann 2005 oder 2009 auf einmal gebremst hat und das
einfach nicht weiterverfolgt hat? Oder war es vielleicht
so, dass nichts passiert ist?

({12})



War es vielleicht so, dass man sich keinerlei Gedanken über den Netzausbau gemacht hat, dass man sich
keinerlei Gedanken über eine Beschleunigung des Netzausbaus gemacht hat,

({13})

dass man sich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat,
wie man eine Endlagersuche so hinbekommt, dass alle
mitmachen, und dass man sich keine Gedanken darüber
gemacht hat, wie man beispielsweise Gaskraftwerke in
einer Phase ans Netz bekommt, wo der Anteil der Erneuerbaren steigt?

Jetzt können Sie damit argumentieren, dass Ihre Politik in Sachen Erneuerbare nie so ambitioniert war wie
unsere. Sie wollten bis zum Jahr 2020 ja nur einen Anteil
der Erneuerbaren von 20 Prozent erreichen.

({14})

Wir haben das bereits im Jahr 2011 geschafft. Ich will
Ihnen etwas zugutehalten: Wenn man so langsam voranschreitet wie Sie, braucht man sich nicht so viele Gedanken zu machen.

Nachdem wir jetzt aber den Turbo angeworfen haben
und wirklich extrem beschleunigt haben, nachdem wir
extrem schnell den Anteil von 20 Prozent erreicht haben,
übrigens auch noch sehr viel ambitioniertere Zielvorgaben für die Zukunft haben, müssen wir ernsthaft versuchen, endlich eine Lösung zu finden. Dazu gehört nicht
nur, dass man sagt: „Ihr dürft die Photovoltaik-Vergütung nicht so stark reduzieren“, sondern dazu gehört
auch die Antwort auf die Frage, wie man die Erneuerbaren integriert. Dazu gehört auch die Antwort auf die Fragen: Wie transportieren wir den Strom? Wie schaffen wir
ein internationales Netz? Wie schaffen wir es, dass zu jeder Zeit Versorgungssicherheit besteht?

({15})

Ich hoffe und setze da eben auch auf den Kollegen
Altmaier, dass die Zusammenarbeit zwischen Wirtschafts- und Umweltministerium einen weiteren Schub
bekommt und noch sonniger wird, als sie in der Vergangenheit war. Ich glaube, dass wir damit tatsächlich
reüssieren können und das erreichen, was Sie in Ihrer
Regierungszeit sieben Jahre lang vollkommen verschlafen haben. Nichts davon haben Sie nämlich umgesetzt!

({16})

Im Jahr 2003 gab es beispielsweise einen Antrag der
FDP-Fraktion, dass man sich ernsthafte Gedanken über
Speicherförderung für Energiespeicher machen solle.
Kollegin Flach war hier federführend. Abgelehnt. Kein
Euro ist hier investiert worden.

({17})

Wir wollten dafür 12 Millionen Euro im Haushalt einstellen. Das ist natürlich abgelehnt worden. Im Jahr 2011

haben wir 240 Millionen Euro für Speicher- und Forschungsprogramme zusätzlich zur Verfügung gestellt.
Das ist das Entscheidende. Wenn man nichts investiert
und nichts tut, sondern immer nur eine Blockadehaltung
einnimmt, dann wird man nichts erreichen. Das müssten
Sie langsam einsehen.

Das sieht man auch hervorragend bei der Gebäudesanierung. Hier zeigt man mit dem Finger auf andere,
aber selbst ist man nicht bereit, einen Beitrag zu leisten.
Wären Sie ehrlich genug, würden Sie zugeben, dass die
Energiewende von der Bundespolitik nicht allein gelöst
werden kann, sondern auch die Kommunen und die Länder mithelfen müssen. Es darf dann auch keine Rolle
spielen, wer in einem Land Schutzzölle fordert oder
nicht. Alle 16 Bundesländer müssen vielmehr bereit
sein, hier anzufassen.

({18})

Wir werden den CO2-Ausstoß nicht reduzieren, wenn
wir die Gebäudesanierung nicht voranbringen. Auch Sie
werden die Ziele der Gebäudesanierung nicht erreichen
können, wenn Sie nicht bereit sind, dafür Geld in die
Hand zu nehmen, Frau Höhn. Ich glaube, an diesem
Punkt haben Sie viel verschlafen.

Es geht Ihnen vor allem darum, uns keine Erfolge zu
gönnen. Deshalb kommen wir nicht so vorwärts, wie wir
es wollten. Wir haben einiges erreicht. Auch ich darf
mich bei Herrn Röttgen bedanken. Ich hoffe, dass sich
Herr Untersteller mit seiner Position, weniger ambitioniert voranzugehen, nicht durchsetzt, obwohl er sogar
von den Umweltverbänden unterstützt wird.