Harald Weinberg (NA), 2014-06-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben
einen Antrag vorgelegt, dessen Titel hohe Ansprüche
weckt. „Mehr Transparenz der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen“ - diese hohen Erwartungen kann Ihr
Antrag meines Erachtens nicht ganz erfüllen, da lediglich die Rechnungsprüfung, nicht aber das sonstige Handeln der Selbstverwaltung transparenter würde. Dennoch
geht dieser Antrag aus unserer Sicht völlig in Ordnung.
Er wird von den Linken wohlwollend begleitet werden.

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Was war Anlass für diesen Antrag? Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die KBV, wollte beim Umzug
von Köln nach Berlin ein neues Gebäude beziehen. Die
Aufsicht lehnte dies ab. Daraufhin gründete die KBV gemeinsam mit einer Bank eine Partnerschaft, die die Immobilie baute und dann an die KBV vermietete. Im Rahmen dieser intransparenten Geschäfte kam es sogar zu
einigen strafrechtlichen Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung. Die Aufsichtsbehörde bekam von vielem erst
viel später etwas mit, weil es bislang keine ausreichende
Verpflichtung gibt, relevante Rechnungslegungsdaten
oder Unternehmensbeteiligungen an die Aufsichtsbehörde zu übermitteln. Die Aufsichtsbehörde ist in dieser
Frage also quasi blind. Das ist die Situation, vor der wir
stehen.

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Wenn der Bundestag diesen Antrag annähme, dann
würde sich dies ändern. Man würde die Selbstverwaltung damit nicht schwächen, sondern meines Erachtens
sogar stärker machen, weil glaubwürdiger.
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Die Jahresrechnungen und die Haushaltspläne des Gemeinsamen Bundesausschusses, des GKV-Spitzenverbandes, der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung
und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung müssten
veröffentlicht werden. Es geht schließlich um Körperschaften des öffentlichen Rechts - das ist bereits gesagt
worden -, die sich aus Geldern der gesetzlich Krankenversicherten finanzieren. Außerdem müssten diese Körperschaften die Absicht zur Ausgründung privatrechtlichter Unternehmen der jeweiligen Aufsichtsbehörde
anzeigen und zur Genehmigung vorlegen.

Zusätzlich wird mit diesem Antrag ein Prüfrecht der
Aufsichtsbehörde bei Ausgründungen gefordert. Hätte
es diese Regelung schon vor 15 Jahren gegeben, dann
hätte sich die Kassenärztliche Bundesvereinigung nicht
über eine Ausgründung eine Immobilie kaufen können,
deren Erwerb von der Aufsicht zuvor untersagt worden
war.

Nur am Rande: Der GKV-Spitzenverband ist nach eigenen Angaben - wir haben mit ihm darüber diskutiert mit diesem Antrag einverstanden, wenngleich er bislang
nicht selbsttätig und proaktiv alle Haushaltsberichte und
Jahresrechnungen veröffentlicht hat. Es gibt bisher
schließlich kein Gesetz, das die Veröffentlichung untersagt. Insofern hätten die Verbände schon mehr Transparenz zeigen können. Da sie dies bisher nicht getan haben,
halte ich es für erforderlich, dass man sie gesetzlich dazu
verpflichtet.

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Ich gehe davon aus, dass nicht nur der GKV-Spitzenverband, sondern auch der Gemeinsame Bundesausschuss, die Kassenärztliche Bundesvereinigung und die
Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung nichts gegen
diese neue Transparenz einwenden werden; denn im
Kern geht es ja darum, die Versichertengelder wirtschaftlich, solidarisch und transparent einzusetzen.

Vielen Dank.

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