emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Catenhusen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, Sie wissen sicherlich, daß in der Friedensbewegung akzeptiert wird, daß auch Kommunisten Angst vor einem Atomkrieg haben können. Deshalb frage ich Sie: wie groß ist denn der genaue prozentuale Anteil von Mitgliedern der DKP im Koordinationsausschuß, der den Vorwurf, der in diesem Blatt erhoben wird, rechtfertigen kann?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich kann Ihnen nicht den prozentualen Anteil nennen. Aber ich glaube, ich kann Ihnen die Art der Einflußnahme auf den Koordinierungsausschuß nennen. Man müßte das dann prozentual umsetzen. Beispielhaft sind in diesem Koordinationsausschuß zu erwähnen: die DKP-beeinflußte Deutsche Friedensgesellschaft - Vereinigte Kriegsdienstgegner, die durchden Vorsitzenden und durch ein der DKP angehöriges Vorstandsmitglied vertreten wird. Außerdem: für die Vereinigten Deutschen Studentenschaften arbeitet ein Bundesvorstandsmitglied der DKP-Nebenorganisation MSB Spartakus mit. Das DKP-beeinflußte Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit und die DKP-Nebenorganisation SDAJ sind dort vertreten. Auch in fast allen Arbeitsgruppen zur Vorbereitung der sogenannten Widerstandstage konnten sich orthodoxe Kommuni2052 

sten und deren Sympathisanten zentrale Positionen sichern.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Weisskirchen ({0}).
Weisskirchen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben mehrmals von der „sogenannten Friedensbewegung" gesprochen haben, darf ich Sie fragen, ob ich am Samstag, dem 22. Oktober, eine sogenannte Rede auf dem Marktplatz gehalten habe, oder darf ich Sie demnächst als einen sogenannten Staatssekretär bezeichnen?
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Staatsseketär, das müssen Sie nicht beantworten.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege, ich empfehle Ihnen der Einfachheit halber, den Verfassungsschutzbericht 1982 nachzulesen oder dieses Plakat an Hand des Verfassungsschutzberichts intensiv zu analysieren.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem wir erfahren haben, daß dieses Plakat einem Antiterroristentitel entnommen ist, und nachdem Sie gesagt haben, es hätten Leute erklärt, sie gehörten anderen Organisationsformen an, darf ich Sie fragen, ob dieses Blatt einem Fahndungsblatt vergleichbar ist, bei dem jeder in den Nachweiszwang gerät, daß er nicht zu diesen Terroristen gehört, sondern ein staatstragender Demokrat ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Immer, Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir haben hier oben die Liste der Fragesteller geschlossen, nachdem noch vier Wortmeldungen vorliegen, die alle abgewickelt werden. Herr Kollege Broll zu einer Zusatzfrage.
Broll (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir zu, daß gerade die Anhänger der Friedensbewegung ein Recht darauf haben, von der demokratisch gewählten Regierung darauf hingewiesen zu werden, in welch dubioser Gesellschaft sie sich befinden und daß sie möglicherweise für ganz andere als friedliche Zwecke benutzt werden sollen?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Broll, ich darf ausdrücklich auf folgenden Absatz dieses Faltblatts hinweisen:
Von Aktivitäten und Zielen der orthodoxen Kommunisten handelt diese Information, nicht von den Beweggründen und Zielen der Menschen in der Friedensbewegung, die sich aus unterschiedlichen Motiven, aber sehr oft als entschiedene Demokraten im Rahmen unserer Rechtsordnung für Abrüstung einsetzen.
Die Menschen darüber zu informieren, in welcher Weise Kommunisten ihren Einfluß benutzen, ist der Auftrag der Bundesregierung im Hinblick auf die Aufklärung der Bevölkerung über verfassungsfeindliche Bestrebungen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, welche sogenannte Stelle oder Firma ist Hersteller dieser sogenannten Aufklärungsschrift, und wann ist sie verfaßt worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Gansel, hier ist als Verantwortlicher der Bundesminister des Innern angegeben. Beim Bundesinnenministerium lag auch die Federführung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir kommen zur nächsten Zusatzfrage. Sie wird vom Abgeordneten Hirsch gestellt.
Hirsch (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, am Ende dieses wirklich bemerkenswerten Faltblatts ist ja die salvatorische Klausel enthalten, die Sie gerade

) teilweise verlesen haben, daß sich keiner persönlich getroffen fühlen soll und eigentlich alles nicht so ernst gemeint ist. Könnten Sie für den Fall, daß die Schreckensvision des Kollegen Czaja Wahrheit wird, daß es zu einer Neuauflage kommen sollte,
({0})
wenigstens zusagen, daß diese salvatorische Klausel unübersehbar an den Anfang dieses Exemplars gestellt wird?
({1})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Dr. Hirsch, Ihre Frage veranlaßt mich, die gewisse Verharmlosung, die Ihrer Frage vielleicht zu entnehmen ist, daß alles nicht so ernst genommen werden müsse, doch mit der Erwähnung des zweiten Teils des letzten Absatzes zu beantworten, der wiederum deutlich macht, daß die Kommunisten gewaltige Anstrengungen unternehmen, um Einfluß zu gewinnen. Es heißt weiter:
Ihr Erfolg oder Mißerfolg hängt davon ab, mit welcher Entschiedenheit Demokraten sich von Kommunisten - wie von allen Extremisten - politisch absetzen und sich mit ihren Zielen auseinandersetzen.
In diesem Sinne ist auch die Information dieses Faltblattes zu verstehen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine letzte Zusatzfrage zu dieser Frage, Frau Abgeordnete Zutt.
Zutt (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, da Sie vom reißenden Absatz der 250 000 gedruckten Exemplare sprachen, darf ich noch eine Frage zur Verteilung stellen: Trifft es zu, daß Sie diese unter dem Begriff Bürgerinformation deklarierte Schrift vor allem im Rahmen der Mahnminuten verteilt haben, zu denen der DGB am 5. Oktober 1983 aufgerufen hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Mir sind Verteilungsaktionen der von Ihnen genannten Art nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Wir kommen zur Frage 74 des Abgeordneten Paterna:
Für welche Methoden der Beeinflussung stehen in der o. a. sogenannten Bürgerinformation jeweils die schraffierten bzw. gepunkteten Linien, und ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, die unter der Bezeichnung „beeinflußte Organisationen" wiedergegebenen Kürzel im Volltext und unter Angabe der jeweiligen Mitgliederstärken zu erläutern?
Herr Staatssekretär bitte Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Paterna, die gestrichelten Linien kennzeichnen nach der Legende des Schaubildes im Unterschied zur Steuerung die Einflußnahme. Darunter sind die Bemühungen der orthodoxen Kommunisten zu verstehen, vor allem im organisatorischen Bereich - Sekretariat - von Vereinigungen entscheidende Funktionen in die Hand kommunistischer und prokommunistischer Funktionäre zu bekommen, die
mitunter aus Tarnungsgründen der Partei nicht offiziell beitreten.
Die punktierten Linien kennzeichnen im einzelnen unterschiedliche Formen der Zusammenarbeit oder von Kontakten mit orthodoxen Kommunisten, z. B. gemeinsame Aktionen oder Aufrufe.
Die im Schaubild unter der Bezeichnung „beeinflußte Organisationen" verwendeten Abkürzungen sind am rechten Rand im Volltext wiedergegeben und erläutert. Soweit den beeinflußten Organisationen überwiegend Einzelpersonen angehören, zählen zur Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte Kriegsdienstgegner nach eigenen Angaben etwa 21 500 Mitglieder, zur Deutschen Friedens-Union und zur Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes-Bund der Antifaschisten - VVN-BdA - weit über 10 000. Das KFAZ stützt sich nach eigenen Angaben weniger auf persönliche Mitglieder als vielmehr auf Hunderte von örtlichen Komitees und Initiativen. Die Krefelder Initiative stützt sich auf sehr viele, insbesondere berufsspezifisch organisierte Gruppen, die sich an der Kapagne für den Krefelder Appell beteiligen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Paterna.
Paterna (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir sagen, wo in diesem Schaubild einzuordnen sind die zahlreichen berufsgruppenbezogenen Initiativen wie die der Naturwissenschaftler, der Mediziner, der Sportler, der Christen, und wo z. B. der Bundesvorstand des DGB in diesem Schaubild anzusiedeln ist, der ja bekanntlich auch zur Teilnahme an den „Volksversammlungen" aufgerufen und dorthin auch Redner delegiert hat?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich bin gerne bereit, Ihnen eine Liste derjenigen Organisationen vorzulegen, die den Krefelder Appell unterschrieben haben. Daraus ergibt sich auch der Wirkungsgrad der Einflußnahme, wie sie in diesem Faltblatt dargestellt worden ist.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Ein weitere Zusatzfrage, Herr Paterna.
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Dieser Sachverhalt ist mir bis jetzt unbekannt. Dem müßte ich nachgehen.
Paterna (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, in dem Faltblatt wird von Demonstrationen, Blockaden u. a. auch von sogenannten gewaltfreien Aktionen geredet. Soll man das so verstehen, als würden die Initiatoren zwar behaupten, es seien gewaltfreie Aktionen, nach Ihren Erkenntnissen sind es aber gar keine solchen, und welche nach Ihrer Auffassung „sogenannten" gewaltfreien Aktionen sind hier gemeint?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Paterna, eine der von den Initiatoren immer wieder als gewaltfrei bezeichneten Aktionen sind die Blokkaden von Bundeswehreinrichtungen gewesen. Die Auffassung der Bundesregierung dazu ist eindeutig:

Es handelt sich hierbei objektiv um Straftatbestände, z. B. um den Tatbestand der Nötigung.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, gestehen Sie den an den Aktionen der Friedensbewegung beteiligten Bürgern zu, daß sie selbst entscheiden können - ohne die Mithilfe Ihres Ministeriums -, in welchen Gruppen sie sich engagieren, und daß sie selbst entscheiden können, ob sie mit Kommunisten zusammenarbeiten wollen oder nicht?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Durch dieses Faltblatt und andere Informationen sind die Entscheidungen des Bürgers in keiner Weise beeinträchtigt. Wir sind allerdings der Auffassung, daß der Bürger diese Entscheidungen auf Grund der tatsächlichen Situationen und der wahrheitsgemäßen Information über politische Zielsetzungen von bestimmten Personen, die hier tätig geworden sind, sollte treffen können.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Catenhusen.
Catenhusen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, dem Faltblatt ist zu entnehmen, daß der Koordinationsausschuß für die Aktionen der Friedensbewegung im Herbst in sechsfacher Weise - dies ist durch sechs Pfeile gekennzeichnet - beeinflußt wird. Sie haben eben dargestellt, daß insgesamt drei Mitglieder der DKP an den Sitzungen dieses Koordinationsausschusses teilnehmen. Können Sie uns bitte informieren, wie groß in etwa die Zahl der Teilnehmer an diesen Koordinationsausschußsitzungen ist, damit wir ermitteln können, wie hoch der prozentuale Anteil von DKP-Mitgliedern an diesen Sitzungen ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich kann Ihnen jetzt weder die Zahl der formellen Mitglieder dieses Gremiums nennen noch kann ich Ihnen mitteilen, wie viele bei den jeweiligen Sitzungen anwesend gewesen sind.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jungmann.
Jungmann (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Paterna, was Sie unter sogenannten gewaltfreien Aktionen verstehen, haben Sie gesagt: Blockaden. In Ihrem Faltblatt steht aber - ich zitiere dies hier -: „Demonstrationen, sog. gewaltfreie Aktionen, Blockaden u. a.". Nach dem, was dort steht, können Blockaden doch nicht sogenannte gewaltfreie Aktionen sein.
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Sie haben das etwas durcheinandergebracht. Ich habe nicht von sogenannten gewaltfreien Aktionen gesprochen,
({0})
sondern ich habe von Blockaden gesprochen und habe die Blockaden rechtgemäß eingeordnet.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Zutt.
Zutt (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie uns so genau darüber Auskunft geben können, wie hoch die Anzahl der DKP-Mitglieder in den verschiedenen Organisationen und im Koordinationsausschuß ist: Können Sie uns auch mitteilen, wie hoch die Anzahl der Mitglieder von CDU bzw. CSU in dem Koordinationsausschuß ist?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich gehe davon aus, daß kein Mitglied von CDU bzw. CSU in diesem Koordinationsausschuß mitwirkt.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, da Sie dieses Faltblatt als eine Entscheidungshilfe für die Bürger bezeichnet haben: Erlauben es denn die Mittel Ihres Hauses, auch entsprechende Entscheidungshilfen herauszugeben, aus denen sich - gestrichelt, gepünktelt oder wie auch immer dargestellt - die Beteiligung der demokratischen Organisationen, der Kirchen, der Gewerkschaften etc., in ähnlicher Weise schaublattmäßig aufgemacht ergibt?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Kollege Dr. Hirsch, es ist nicht Aufgabe des Bundesinnenministers, die Beteiligung dieser Organisationen bei irgendwelchen Veranstaltungen zu kontrollieren, zu überwachen oder anzuprangern.
({0})
Unsere Aufgabe ist es vielmehr, den Einfluß verfassungsfeindlicher Bestrebungen darzulegen. Das ist hier in diesem Faltblatt geschehen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, ich kann zwar verstehen, daß hier Zwischenrufe gemacht werden, aber der Regierung steht frei, was sie antworten will.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem in Bonn auf der Hauptkundgebung


Weisskirchen ({0})
1 auch ein Mitglied der CDU gesprochen hat und da auch Herr Alt, Mitglied der CDU, der Friedensbewegung zugerechnet werden kann: Wie würden Sie es denn bewerten, daß Sie diese ganzen Informationen im Rahmen einer sogenannten Antiterroristenaufklärung verbreitet haben? Zählen Sie denn Herrn Alt oder die Mitglieder der CDU, die dort geredet oder teilgenommen haben, zu Terroristen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich glaube, daß eine solche Frage nicht ernst gemeint sein kann. Deswegen möchte ich auch auf eine Antwort verzichten.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, jetzt arbeiten wir noch die vorliegenden Zusatzfragen ab. Dann schließe ich diesen Fragenkomplex ab. Herr Czaja ist der nächste Fragesteller.
Czaja (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß das sehr starke Interesse der Abgeordneten aller Fraktionen dieses Hauses auch an den Details Ihres Faltblattes nicht nur eine sehr gute Propaganda für dieses Faltblatt ist, sondern auch eine Neuauflage dringend macht?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Herr Dr. Czaja, ich kann Ihnen zustimmen, daß die Diskussion um dieses Faltblatt in den letzten Wochen die Attraktivität dieses Blattes ungewöhnlich erhöht hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Blunck.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-10:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Schmidt ({0}).
Blunck (NA), 1983-10-27:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie dem Kollegen Hüsch auf seine Frage geantwortet haben, daß diese Gruppierungen nicht überwacht würden: Würden Sie mir bitte die Frage beantworten, ob die in dieser „Entscheidungshilfe für Bürger" genannten Broschüre erwähnten Gruppierungen überwacht werden?
({0})
Spranger (parl. staatssekretär), 1983-10-27:
Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Informationsblatt wird niemandem aufgezwungen. Im Gegenteil, wir haben Schwierigkeiten, den Wünschen zu entsprechen, die an uns herangetragen wurden.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers des Innern. Ich danke dem Herrn Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung steht der Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Hüsch auf:
Welche Informationen liegen der Bundesregierung über Umstände und Motive der Ermordung des Abgeordneten der Demokratischen Partei in Uganda, Sambatia, am 1./2.Oktober 1983 vor, und in welcher Weise hat die Bundesregierung sich gegebenenfalls dazu besonders gegenüber ugandischen Stellen geäußert?
Bitte Herr Staatsminister Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1983-10-27:
Herr Kollege, nach den Erkenntnissen der Bundesregierung ist der der ugandischen Oppositionspartei, der Demokratischen Partei, angehörende Abgeordnete Sambatia am Abend des 2. Oktober 1983 gegen 23 Uhr in seinem Haus in Kampala von unbekannten Tätern durch zwei Schüsse getötet worden. Nach bisher bekanntgewordenen Informationen drang eine Gruppe von ca. zehn Personen auf sein Grundstück vor, und drei Täter betraten das Haus, während die übrigen draußen auf dem Grundstück blieben. Während des Anschlags befand sich die Ehefrau des Ermordeten in dem Hause. Nachdem die Täter den Abgeordneten erschossen hatten, forderten sie die Ehefrau zur Herausgabe von Geld auf, worauf diese ihnen etwa 15 000 ugandische Schillinge, etwa 140 DM, aushändigte. Die Täter entwendeten darüber hinaus ein Radiogerät. Nach dem Mordanschlag entkamen sie unerkannt.
Die ugandische Regierung und das ugandische Parlament haben ihre Bestürzung über den Tod dieses prominenten Bürgers und Abgeordneten zum Ausdruck gebracht und sein Engagement im Hinblick auf eine Stärkung der parlamentarischen Demokratie in Uganda besonders hervorgehoben.
Die Bundesregierung, die den Mord an dem ugandischen Abgeordneten auf das schärfste verurteilt, hat bei einem Gespräch des Botschafters in Kampala mit dem ugandischen Innenminister am 5. Oktober dieses Jahres ihre Betroffenheit über den Anschlag zum Ausdruck gebracht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Dr. Hüsch, zu einer Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung die Information bestätigen, daß der Mord in einem Gebiet stattfand, das üblicherweise von starken Polizeikräften deshalb gesichert ist, weil auch der Sitz des ugandischen Staatspräsidenten, Milton Obote, dort liegt, und welche Schlußfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Wir müssen, Herr Kollege, mit den Schlußfolgerungen behutsam sein angesichts dessen, was wir wirklich wissen. Die bisherigen Ermittlungen deuten eher auf einen rein kriminellen Akt eines Raubmordes hin. Die Bundesregierung kann natürlich nicht ausschließen, daß neben kriminellen Motiven bei den Tätern auch politische Motive zu der Tat geführt haben - ohne daß für diese Möglichkeit bisher konkrete Anhaltspunkte vorliegen.
Es gibt nach wie vor im Großraum Kampala - und darauf deutet auch die von Ihnen angesprochene Tatsache hin -, wenn auch in begrenztem

Umfang, Aktivitäten einer gegen die Regierung Obote kämpfenden Guerilla.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Herr Dr. Hüsch, zu einer weiteren Zusatzfrage.
Hüsch (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, daß vor etwas mehr als einem Jahr ein weiterer Abgeordneter der Demokratischen Partei erschossen wurde, und zwar ehe es Guerilla-Aktivitäten in den von Ihnen bezeichneten Gebieten in Uganda gab?
renger (vizepräsident), 1983-11-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Ich rufe die Frage 7 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung die Vorführung des Filmes „Die weiße Rose" bereits auf der bundesdeutschen Filmwoche in Budapest ({0}) mit Hinweis auf den Nachspann verweigern wollte, auf Grund der Erkenntnis, daß der sogenannte erste Nachspann die Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofes korrekt wiedergibt, jedoch einer Vorführung mit dem sogenannten ersten Nachspann zustimmte, und teilt die Bundesregierung bejahendenfalls meine Auffassung, daß trotz einer Konkretisierung des sogenannten zweiten Nachspanns in fünf Punkten über die bestehende Rechtslage der Film deshalb nicht durch das Goethe-Institut im Ausland vorgeführt werden kann, weil die Bundesregierung dies aus politischen Gründen nicht für opportun hält?
Herr Staatsminister bitte Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Kollegin, es ist richtig, daß der Film „Die weiße Rose" einschließlich des seinerzeitigen Nachspanns im Rahmen der Deutschen Filmwoche Ende 1982 in Budapest gezeigt worden ist. Dazu ist zu sagen, daß der Film Bestandteil einer Angebotsstaffel war, aus der die ungarische Seite eine Auswahl getroffen hat. Trotz seiner Bedenken gegenüber dem Nachspann hat das Auswärtige Amt darauf verzichtet, auf diese Auswahl Einfluß zu nehmen, um nicht die Filmwoche insgesamt zu gefährden.
Den zweiten Teil Ihrer Frage, die Sie in abgewandelter Form schon einmal gestellt haben, habe ich von dieser Stelle aus bereits am 9. Juni 1983 beantwortet. Ich verweise auf das entsprechende Protokoll.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-27:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Simonis.
Simonis (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, stimmt es, daß von denen, die im näheren oder weiteren Umkreis zur Weißen Rose gehört haben, außer im Land Bayern, wo durch Gesetz eine Annullierung erfolgt ist, außer in der ehemaligen französischen Zone, wo es auf Antrag des Staatsanwaltes zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommen konnte, und außer in der ehemaligen britischen Zone, wo es auf Antrag der Angehörigen zu einem Wiederaufnahmeverfahren kommen konnte, keiner freigesprochen worden ist und aus diesem Grunde kein Geringerer als der Präsident des Bundesgerichtshofes, Herr Dr. Pfeiffer, gefordert hat, daß durch Bundesgesetz eine generelle Annullierung dieser damaligen Unrechtsurteile erfolgen solle?
Möllemann (staatsminister), 1983-10-27:
Frau Kollegin, der seinerzeitige Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Dr. Klein, hat auf diese Frage, die hier ebenfalls bereits behandelt worden ist, damals gesagt: Die Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile ist durch landes- oder zonenrechtliche Vorschriften bereits vor der Entstehung der Bundesrepublik Deutschland geregelt worden. Dem entsprechenden bayerischen Gesetz Nr. 21 von 1946 korrespondiert für den gesamten Bereich der Bundesrepublik Deutschland eine Vielzahl einschlägiger rechtlicher Normen. Damit ist nicht nur der Bereich der Bundesrepublik Deutschland, aber auch dieser Bereich vollkommen abgedeckt.
Darüber hinaus kann man natürlich über die von Ihnen angesprochene Frage, die ja über den Anlaß des Films hinausgeht, eine politische Diskussion der von Ihnen gewünschten Art führen. Es steht den Fraktionen des Bundestages vollständig frei, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen.
Simonis (NA), 1983-10-27:
Herr Staatsminister, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es sich hier um eine Umkehrung des normalen Grundsatzes „Bundesrecht bricht Landesrecht" handelt, daß also hier Landesrecht Bundesrecht - oder damals nicht bestehendes Bundesrecht - bricht, und ist daher meine Frage, deren zweiten Teil Sie nicht beantwortet haben, nämlich ob es Ihnen nicht aus politisch-opportunistischen Gründen einmal richtig und einmal falsch erscheint, einen Film im Ausland freizugeben, nicht vielleicht doch zu Recht gestellt worden?