emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Keine weiteren Wortmeldungen zur Geschäftsordnung.
Dann komme ich zur Abstimmung. Der Antrag ist bekannt. Wer für diesen Antrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Die Mehrheit ist allerdings nicht eindeutig festzustellen.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich kann nur eine Feststellung über ein eindeutiges Abstimmungsergebnis treffen. Das Präsidium wird sofort zählen lassen, und zwar im Wege des Hammelsprungs; denn eine andere Art der Auszählung gibt es nicht, Herr Abgeordneter. Es könnte nicht schaden, wenn man gelegentlich ein bißchen in die Geschäftsordnung schaut.
Ich bitte, den Saal zu verlassen und die Abstimmung durch Hammelsprung vorzunehmen.
Meine Damen und Herren, wir können noch nicht beginnen: Zum einen müssen die, die noch im Saal sind, diesen verlassen, zum anderen müssen die Türen mit Schriftführern ordnungsgemäß besetzt sein; ein Schriftführer genügt nicht. Ich brauche noch drei Schriftführer: zwei von der SPD oder den GRÜNEN und einen von der CDU/CSU oder der FDP. Ich muß die Abstimmung so lange aussetzen, bis die Türen ordnungsgemäß besetzt sind.
({1})
- Ja, bitte, suchen Sie einmal. Herr Werner, Sie können sich an der mittleren Tür gemeinsam mit Herrn Lambinus zusammenfinden. - Also, rechts haben wir jetzt eine ordnungsgemäße Besetzung, ebenso in der Mitte. Aber es fehlt an der linken Türe immer noch ein Schriftführer aus dem Bereich der Opposition. Ich werde so lange warten, bis dieser Schriftführer da ist. - Nun ist auch diese Türe ordnungsgemäß besetzt. Ich bitte, die Türe links zu schließen.
Jetzt können wir mit der Abstimmung beginnen. Die Türen sind zu öffnen.
Meine Damen und Herren, ich befrage die Schriftführer an den drei Türen, ob noch Abgeordnete ihre Stimme abzugeben wünschen. - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich bitten, die Türen zu schließen.
Bleiben Sie an den Türen, denn die Abstimmung ist jetzt geschlossen. Es kann keiner mehr rein.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis des Hammelsprungs bekannt: abgegebene Stimmen 259, von diesen haben mit Ja gestimmt 107, mit Nein 149, Enthaltungen 3. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Das Wort hat Herr Schulte ({2}). Bitte sehr.
Schulte (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, einen Augenblick noch, bitte! Darf ich bitten, daß die Damen und Herren, die an dieser Aktuellen Stunde teilnehmen wollen, die Plätze einnehmen. Wer diese Absicht nicht hat und in seine Ausschüsse zurückkehren will, möge das bitte vollziehen. Das gilt für alle Seiten des Hauses.
Warten Sie noch ein bißchen! Um so mehr Ruhe haben Sie beim Reden. Ihre Zeit läuft noch nicht.
Herr Abgeordneter, bitte beginnen Sie.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lippold.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, die Redezeit ist abgelaufen. Bitte enden Sie.
Lippold (NA), 1985-06-12:
Weil die von Ihnen vorgesehenen Mittel nicht greifen, sagen wir: Wir unterstützen voll die Bundesregierung, wir unterstützen voll den Bundesinnenminister auf seinem schwierigen Weg jetzt in Brüssel.
Ich bedanke mich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauff.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Schlußsatz!
Hauff (NA), 1985-06-12:
Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, spätestens auf dem Mailänder Gipfel dafür zu sorgen, daß das, was sie umweltpolitisch angekündigt hat, auch Wirklichkeit wird, denn der schönen Worte sind genug gewechselt; es ist Zeit, daß Taten folgen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hoffie.
Hönes (NA), 1985-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese pädagogischen Maßnahmen, die Sie hier versuchen anzuwenden, sind absolut lächerlich und entsprechen in keiner Weise der modernen Pädagogik.
Sie könnten noch etwas dazulernen: Eine Auseinandersetzung mit einer Gruppe, die einem politisch nicht angenehm ist, sucht man besser im Inhaltlichen.
Ich bedanke mich.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lennartz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Lennartz (NA), 1985-06-12:
Herr Innenminister, sorgen Sie mit Ihrem Rücktritt dafür, daß Sie im Alter noch gut schlafen können.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Duve.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Baum.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet. Wir sind damit auch am Schluß der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Juni 1985, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung um vier Zusatzpunkte erweitert werden. Diese Punkte sind in der Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung", die Ihnen vorliegt, unter Nr. 2 bis 5 aufgeführt:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({0}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme der Bundesbahnlinie Ingolstadt-Landshut in den Bundesverkehrswegeplan
- Drucksache 10/3459 Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({1}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Behindertengerechter Ausbau der Münchner S-Bahnhöfe - Drucksache 10/3460 -
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 10/3453 -
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer Vergütung für die Aufgabe der Milcherzeugung für den Markt - Drucksache 10/3454 -
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser Tagesordnungspunkte - soweit erforderlich - gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden.
Nach einer weiteren interfraktionellen Vereinbarung sollen die Punkte 2f - Einstellung der Bauarbeiten zur Kanalisierung der Saar - und 2 h - S-Bahnverbindungen im mittleren Ruhrgebiet - abgesetzt werden. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe sodann die Tagesordnungspunkte 2 a bis
2 e und 2g sowie sie Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
2. a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau der
Wettbewerbsverzerrungen und zur Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen Bundesbahn ({2})
- Drucksache 10/808 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({3})
- Drucksache 10/2218 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/2219 Berichterstatter:
Abgeordnete
Hoffmann ({5}) Metz
({6})
b) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesbahngesetzes ({7})
- Drucksache 10/3009 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({8})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Ausbau des Schienenwegenetzes der Deutschen Bundesbahn ({9})
- Drucksache 10/3010 10542
Jenninger Überweisungsvorschlag des Ältestenrates (präsident), 1985-06-13:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der U-Bahn-Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes
- Drucksache 10/2092 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({1}) Innenausschuß
e) Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Erhalt der Bundesbahnstrecke KemptenIsny
- Drucksache 10/2507 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zur Großen Anfrage der Abgeordneten Straßmeir, Dr. Jobst, Milz, Bohlsen, Bühler ({3}), Fischer ({4}), Hanz ({5}), Haungs, Pfeffermann, Schemken, Tillmann, Hinsken, Lemmrich, Hoffie, Kohn, Dr. Weng und Genossen und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Deutsche Bundesbahn
- Drucksachen 10/1234, 10/2271 - Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({6}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme der Bundesbahnlinie IngolstadtLandshut in den Bundesverkehrswegeplan
- Drucksache 10/3459 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Zusatzpunkt 3:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Vogel ({8}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Behindertengerechter Ausbau der Münchner S-Bahnhöfe
- Drucksache 10/3460 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Zu Tagesordnungspunkt 2 a liegt ein Entschließungsantrag des Abgeordneten Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3457 vor.
Es sind eine gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte und eine Aussprache von drei Stunden vereinbart. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung oder zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daubertshäuser.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Straßmeir.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Senfft.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Verkehr.
({0})
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst dafür bedanken, was meine Herren Vorredner gesagt haben. Der Dank gilt für den einen mehr, für den anderen weniger, aber ich halte es für sinnvoll, sich um Sachlichkeit zu bemühen. Herr Daubertshäuser, ich freue mich, daß Sie die Probleme sachlich behandelt haben. Ich habe manchmal fast gedacht, Sie seien mit dem, was Sie gesagt haben, erst zur SPD gekommen.
({0})
- Beruhigen Sie sich, ich habe einen kleinen Scherz gemacht. - Herr Kollege Vogel, warum denn nicht? Seien Sie doch nicht immer so traurig.
({1})
Es ist viel schöner, wenn man fröhlich ist. Sie wollen das 150jährige Jubiläum der Bahn feiern. Dann dürfen Sie nicht bloß an die 16 Jahre denken, in denen Sie Verantwortung für die Bahn trugen. Dann kann ich mir allerdings vorstellen, daß Sie traurig sind.
({2})
Trotzdem kann man bei der ganzen Geschichte fröhlich sein.
Meine Damen und Herren, ich will auch gar nicht lange in der Vergangenheit kramen, weil ich mir nicht viel davon verspreche. Sie dürfen jedoch bei all dem, was Sie heute fordern, nicht vergessen, was im Jahre 1982 war. Die Zahlen sind doch bekannt. In zwölf Jahren ist das Defizit von 1,2 Milliarden

DM auf 4,1 Milliarden DM gestiegen; die Verschuldung ist von 13,5 Milliarden DM auf 35,6 Milliarden gestiegen. Dieses Faktum muß man einfach einmal sehen. Ich will gar nicht weiter über die Ursachen nachdenken.
({3})
- Verzeihen Sie, da sollten Sie zuerst nachdenken, denn Sie haben seit 1966 die Verkehrsminister gestellt. Meine Herren, ich finde, wir sollten hier redlich miteinander umgehen.
Es wird z. B. behauptet, ich wolle eine Schrumpfbahn machen. Ich habe hier eine Verlautbarung aus dem Verkehrsministerium vom 11. Dezember 1974. Darin steht unter Ziff. 1.3: „Langfristig konzentriert die DB sich auf ihre Aufgabe als Fernverkehrsunternehmen."
({4})
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Daubertshäuser?
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-13:
Nein, im Moment nicht.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das ist nicht der Fall, Herr Kollege.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Bundesminister, bleibt es bei Ihrer Entscheidung, keine Zwischenfragen zuzulassen?
Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-13:
Ja, Herr Präsident!
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Kollege, dann bitte ich das zu berücksichtigen.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Haar.
Jobst (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Haar, ich möchte auf Ihre Entgleisungen nicht weiter eingehen. Wer so reagiert wie Sie, der hat ein schlechtes Gewissen.
({0})
Ich kann mir vorstellen, nachdem Sie mehrere Jahre Parlamentarischer Staatssekretär in SPDRegierungen waren, welche Jubiläumsrede Sie heute vor dem Hintergrund der besseren Situation der Deutschen Bundesbahn gehalten hätten. Daß Sie eine Gewerkschaftsrede halten müssen, sehe ich Ihnen nach. Da habe ich volles Verständnis.
({1})
Aber wissen Sie, was mir gegen den Strich geht, ist die Heuchelei,
({2})
so zu tun, als wären Sie immer so gewesen. Sie haben - das war Ihr gutes Recht und Ihre Pflicht - als Parlamentarischer Staatssekretär viele Straßen eingeweiht. Sie waren sogar bei mir im Wahlkreis, dankenswerterweise. Und Sie sollten sich
daran erinnern, was Sie damals gesagt haben, nämlich daß der Schwerpunkt der Verkehrspolitik Straßenbau sei, daß die Bürger die gleichen Chancen bekommen müßten und noch ein erheblicher Nachholbedarf da sei.
({3})
Und dies steht doch in diametralem Gegensatz zu dem, was Sie uns heute weismachen wollen, nämlich daß Sie schon immer eine ganz andere Politik vertreten hätten.
({4})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die jetzigen Gesetzesinitiativen der SPD im Verein mit den GRÜNEN für die Deutsche Bundesbahn stehen,
({5})
lieber Herr Kollege Daubertshäuser, in schroffem Gegensatz zum Verhalten in den 13 Jahren in der Regierungsverantwortung.
({6})
Sie haben die Trennungsrechnung für die Bahn gefordert. Darüber kann man reden. Nur, wenn man heute über Trennungsrechnung debattiert und wenn man eine sinnvolle Debatte über die Zukunft der Deutschen Bundesbahn führen will - und wir wollen sie führen -,
({7})
dann muß man zunächst eine politische Trennungsrechnung aufmachen, in dem Sinne, was Ursachen, was Verschulden waren, die zum Niedergang der Deutschen Bundesbahn geführt haben. Herr Kollege Daubertshäuser, es kam doch nicht von ungefähr - dafür, daß sich der Herr Haar nicht daran erinnern will, habe ich Verständnis -, daß der frühere Erste Präsident der Deutschen Bundesbahn, Vaerst, bei einer Anhörung im Verkehrsausschuß und Haushaltsausschuß uns allen offenbart hatte, die Eisenbahner könnten bei dieser Situation nicht mehr motiviert werden.
({8})
Das war doch damals unter Ihrer Regierungsver antwortung!
({9})
Die Aktivitäten, meine Herren von der SPD, kommen zu spät. Es wäre richtig und notwendig gewesen, diese Gesetzesinitiative unter Ihrer Regierungsverantwortung in die Tat umzusetzen.
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daubertshäuser?
Jobst (NA), 1985-06-13:
Sofort.
Die Bundesbahn könnte finanziell und leistungsmäßig ganz anders dastehen, wenn Sie richtig und rechtzeitig gehandelt hätten. Der Handlungsbedarf war Anfang der 70er Jahre gegeben. Der Bundesverkehrsminister hat die Schuldenentwicklung und die Entwicklung bei den Bundesleistungen ganz deutlich herausgestellt.
Bitte schön.
Daubertshäuser (NA), 1985-06-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, sind Sie in der Lage, mir darzulegen, welche Initiativen gesetzgeberischer Art Sie in Ihrer dreizehnjährigen Oppositionszeit für die Bahn hier im Parlament unternommen haben?
Jenninger (präsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, nur nicht in Übereinstimmung mit dem Präsidenten, denn Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Senfft (NA), 1985-06-13:
Das ist dann wahrscheinlich die Minderheit.
({0})
Ich komme also zum letzten Satz. Ich hoffe, daß Sie diesem Entschließungsantrag deshalb zustimmen werden.
Danke.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Kohn (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem grünen Fortsetzungsroman kann ich nur sagen: Erwartungsgemäß war der zweite Teil noch schwächer als der erste.
({0})
Meine Damen und Herren, wenn man einmal unbefangen die Anträge der Opposition zur Entwicklung des Unternehmens Deutsche Bundesbahn liest, dann könnte man sich in eine Märchenstunde versetzt fühlen. Deshalb möchte ich meine Ausführungen eigentlich auch mit einem kleinen Märchen beginnen.
Es war nämlich einmal ein alter, grauer und lahmender Elefant, ein Arbeitselefant.
({1})
Der wurde eines Tages von einem verständnisvollen Zauberer und einer mitfühlenden Werbefee in einen dynamischen jungen rosaroten Elefanten verwandelt. Dieser Elefant machte eines Tages eine Reise an den Rhein und kam dort in eine nicht mehr ganz so kleine Stadt, wo der Hof zu tagen pflegt. Dort begegnete er zwei Höflingen, die gerade dabei waren, Blindekuh zu spielen. Sie tasteten den Elefanten ab. Der eine, der den Rüssel erwischt hatte, meinte, hier müsse es sich j a wohl um eine Schlange handeln, und der andere, der nun gerade ein Bein erwischt hatte, meinte, hier könne es sich ja nur um einen Baum handeln.
Meine Damen und Herren Kollegen von der Opposition, erkennen Sie sich in diesem Gleichnis wieder?
({2})
Ich möchte Ihnen einen Rat geben: Nehmen Sie Ihre ideologische Binde ab, und schauen Sie den Tatsachen ins Auge, mit denen wir es bei der Deutschen Bundesbahn zu tun haben.
({3})

Die SPD-Fraktion - das will ich gerne einräumen - hat zwar ihre Hausaufgaben gemacht, sie hat sich allerdings im Stundenplan geirrt, denn seit den Bahn-Leitlinien der Bundesregierung vom November 1983 und seit dem Unternehmenskonzept '90 der Bahn steht eine marktwirtschaftlich operierende Bundesbahn auf der Tagesordnung, nicht aber die Fortsetzung der Funktionärswirtschaft mit anderen Mitteln. Sie fordern paritätische Mitbestimmung bei der Bundesbahn. Das ist - ich sage das ganz deutlich - kühle, sozialdemokratisch eingefärbte gewerkschaftliche Machtpolitik. Wenn man nämlich das SPD-Modell durchrechnet, dann kommt klar zum Ausdruck, was Sie wollen: Sie wollen durch eine rechtliche Konstruktion eine satte Mehrheit für ein Bündnis Gewerkschaft-SPD schaffen und damit die Unternehmensentwicklung bei der Bahn blockieren. So sichert man sich Mehrheiten. Wir werden dabei natürlich nicht mitmachen.
Die GRÜNEN - das konnte ja auch gar nicht anders sein - haben ihre Hausaufgaben schlecht gemacht.
({4})
Sie kommen hier mit Vorschlägen aus der Tüte des Abc-Schützen und tun so, als seien Sie eine Oberschulleitung oder - um im Bild und beim Thema zu bleiben - eine Oberzugleitung. Das sind Sie aber nicht.
({5})
Sie fordern - das kann man eigentlich in zwei Punkten zusammenfassen - Zwangsverschickung auf die Schiene und Plünderung des Bundeshaushalts.
({6})
Auch dies ist keine Konzeption, mit der man die Bahn sanieren könnte. Nein, so leicht kann man es sich mit einem der wichtigsten Leistungsträger unserer Volkswirtschaft wirklich nicht machen.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ibrügger.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Milz.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Daubertshäuser?
Stückten (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bamberg.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
Hinsken (NA), 1985-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich höre es immer gerne, wenn der bayerische Ministerpräsident

Franz Josef Strauß, der in der Bundesrepublik Deutschland nicht nur im Reden Spitze ist, sondern auch dementsprechend zu schreiben vermag, hier positiv zitiert wird. Im besonderen ist darauf hinzuweisen, daß es auch aus meiner Sicht hervorragend ist, daß er sich speziell um unsere Deutsche Bundesbahn so mit kümmert.
Meine Damen und Herren, mir ist zur Aufgabe gestellt, hier das Thema „Bundesbahn in der Fläche" anzusprechen. Kollege Senfft von den GRÜNEN hat vorhin den einen oder anderen Vorredner bezichtigt, am Thema vorbeigeredet zu haben. Herr Senfft, wenn ich den Antrag der GRÜNEN sehe, der sich mit der Stillegung der Bundesbahnstrecke Kempten-Isny beschäftigt, und bedenke, daß Sie nicht ein einziges Wort dazu sagen, dann muß ich feststellen: bei Ihnen Thema verfehlt, bei uns Thema getroffen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zunächst einiges allgemein bemerken. Zur Zeit steht unbestritten fest: Unsere Bundesbahn hat allgemein wieder Tritt gefaßt. Ihr Image ist aufpoliert. Sie präsentiert sich zu ihrem 150. Geburtstag hervorragend. Vorbei sind die Zeiten, wo sie täglich im negativen Gerede stand.
Unsere Eisenbahner - das bemerke ich mit besonderer Freude - sind wieder stolz auf ihren Arbeitgeber, die Deutsche Bundesbahn. Ich sage das deshalb mit solchem Nachdruck, weil meine Frau selber eine Eisenbahnertochter ist, wodurch gewisse Beziehungen zur Deutschen Bundesbahn bestehen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich meine auch feststellen zu dürfen, daß der eingetauschte neue Hauptlokführer, unser Bundesverkehrsminister Dr. Dollinger, wieder den Dampf gibt, den unsere Bahn braucht. Er gibt ihr wieder Zukunft. 40 Milliarden DM werden allein in den nächsten sechs Jahren von Bahn und Bund als Investitionssumme zur Verfügung gestellt; das ist so viel wie noch nie zuvor. Die Planung der SPD-Verkehrsminister, über 7000 km Strecken stillzulegen, ist aus dem Verkehr gezogen. Ich finde es mehr als befremdlich, Herr Haar, daß Sie sich hier hinstellen und so tun, als wenn Sie von dem nichts wüßten, obwohl Sie einmal selber einem Bundeskabinett mit angehört haben, und der Kahlschlagtheorie der früheren Bundesregierung unter dem früheren Bundesverkehrsminister das Wort mitgeredet haben.
({1})
Ich meine, daß Bundesverkehrsminister Dr. Dollinger richtig liegt, wenn er sagt: Es gibt diese Theorie nicht mehr; es wird individuell, von Fall zu Fall geprüft; überfallartige Lösungen gibt es nicht.
({2})
Selbstverständlich müßten Neukonstellationen Platz greifen. Weitere Bedienung durch die Deutsche Bundesbahn oder eventuelle Privatisierung bzw. Gründungen von GmbHs, das alles muß geprüft werden, um auch dem Bürger in der Fläche eine optimale Verkehrsmöglichkeit durch Schiene und Bus weiterhin zu bieten. Am Entscheidungsprozeß werden die Länder, die Bezirksregierungen, die Landkreise und Gemeinden beteiligt. Nichts geht über deren Köpfe eiskalt hinweg. Das ist gut so. Der Bürger darf doch nicht für die verfehlte SPD-Politik der letzten Jahre bestraft werden.
Stücklen (vizepräsident), 1985-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?