Stücklen (vizepräsident), 1979-04-26:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär von Schoeler.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär beim Bundesdesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hält es in Übereinstimmung mit allen, die sich bisher an dieser Debatte beteiligt haben, für wichtig, daß wir in den sogenannten Monopolausbildungsverhältnissen zu einer Regelung kommen. Aber da hört die Einigkeit auch auf.
Nach Auffassung der Bundesregierung sollte es eine Regelung sein, die in allen Bundesländern ein sozialversicherungspflichtiges öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses vorschreibt. Insofern befinden wir uns in Übereinstimmung mit den Fraktionen der SPD und der FDP im Deutschen Bundestag.
Wir lehnen das Antragsmodell ab, Herr Kollege Broll, weil wir glauben, daß es einen diskriminierenden Charakter für denjenigen hat, der auf seinen Antrag hin nicht im Beamtenverhältnis ausgebildet wird. Denn Sie wissen so gut wie wir, daß derjenige, der den Antrag stellt, dies nicht unbedingt freiwillig tun muß. Das kann freiwillig geschehen, aber es muß nicht so sein. Es kann Menschen geben, die diesen Antrag stellen müssen, wenn sie den Vorbereitungsdienst überhaupt ableisten wollen. Das sind diejenigen, die wegen Zweifeln hinsichtlich ihrer Verfassungstreue die beamtenrechtlichen Voraussetzungen für eine Einstellung in den öffentlichen Dienst nicht erfüllen. Wir wollen nicht, daß jemand, der sich als junger Mensch für den Vorbereitungsdienst im öffentlichen Dienst beworben hat, aber wegen seiner damaligen politischen Vorstellungen vielleicht nicht Beamter werden konnte, dies in Form von Zeugnissen und ähnlichem sein Leben lang mit sich herumschleppt und jeder spätere Arbeitgeber darauf gestoßen wird, zu fragen: Was war denn damals, warum sieht dieses Zeugnis nicht so aus wie in der Mehrzahl der Fälle?
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Ich will das einmal so ausführlich und vielleicht auch etwas praktischer sagen, weil sonst zu Recht, aber immer nur so global von diskriminierendem


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Charakter gesprochen wird. Dieser liegt eben darin, daß das jemandem sein Leben lang anhängen kann - völlig überflüssigerweise, weil es eine befriedigende Lösungsmöglichkeit gäbe. Deshalb, wie gesagt, treten wir für ein einheitliches Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses ein.
Die CDU/CSU-regierten Bundesländer haben die Verwirklichung einer solchen Regelung bisher immer abgelehnt und lehnen sie weiterhin ab, wie man an dem sehen kann, was aus dem „Kind" von Herrn Hirsch geworden ist. Die Verstümmelungsprozesse gehen ja genau auf diese Dikussionslage zurück.
Die Bundesländer können diese Frage schon jetzt für ihren Bereich regeln. Der Bund selbst hat keine Monopolausbildungsverhältnisse. Die Bundesländer können diese Frage nach Auffassung der Bundesregierung nicht nur im Statusbereich in befriedigender Weise regeln, sondern auch im sozialversicherungsrechtlichen Bereich.
Die bundeseinheitliche Regelung wäre für uns wichtig. Wir sind aber nicht bereit, die Bundeseinheitlichkeit um den Preis einer diskriminierenden Regelung zu erreichen. Deshalb gehen wir in die Beratungen hinein mit dem Ziel, ein einheitliches öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis außerhalb des Beamtenverhältnisses mit unmittelbarer Wirkung für die Länder festzuschreiben und die Sozialversicherungspflicht - da sind wir in voller Übereinstimmung, Herr Hirsch - in befriedigender Weise zu regeln, wobei auch die Bundesregierung der Meinung ist, daß man es sich nicht so leicht machen kann, die Frage der Lehramtsanwärter einfach draußen vorzulassen. Hier kann ich dem zustimmen, was Herr Hirsch gesagt hat.
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