Bamberg (NA), 1989-09-28:
Herr Präsident! Verehrte Anwesende! Die ökonomische und ökologische Situation in den Alpen beschäftigt den Bundestag - Gott sei Dank - nicht zum erstenmal. Gestern habe ich im Verkehrsausschuß zu begründen versucht, warum wegen eines ausufernden und nicht mehr tragbaren Straßentransits durch und über die Alpen eine Konvention zum Schutz der Alpen, unseres Lebensraums, unbedingt erforderlich ist. Gründe sind der unsachgemäße Gebrauch der Natur durch die Übererschließung, der Fremdenverkehr um jeden Preis und die Gier nach Teilhabe am großen Urlaubskuchen, sprich: Geld. Das geht nach dem Motto - ich habe versprochen, ich sage es noch einmal - : weil's halt da sind, die Berg'. Das hat ein ganz berühmter Bergsteiger gesagt.
Ich habe - das muß ich sagen - Verständnis dafür, daß die Orte in den Bergen teilhaben wollen. Ich bin in einem kleinen Bergort aufgewachsen. Ich weiß, wie es früher ausgeschaut hat. Ich werde oft gefragt: Sag mal, wie schön war es denn damals? Ich gebe darauf immer die gleiche Antwort: So schön es damals war, so arm waren wir auch. - Man muß auch diese Situation verstehen.
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Das Thema ist viel zu komplex, als daß man es bei diesem Hinweis oder bei der Aufzählung der bekannten Zahlen bewenden lassen könnte. Nehmen wir also ein paar Beispiele aus einem ganz kleinen Teil der Alpen und stellen ihnen einen Satz aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage gegenüber. Der Alpenraum sei ein Ökosystem, schreibt die Bundesregierung, das auf Veränderungen durch den Menschen hochsensibel reagiere, und bedürfe deshalb des Schutzes der Menschen.
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Stellen wir dem jetzt ein normales Wochenende gegenüber, z. B. den letzten Samstag: 281 Autos rasen auf bayerischen Autobahnen ineinander, 26 Schwer-, 78 Leichtverletzte kommen in die Krankenhäuser.
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- Ja, gut, darüber können wir uns unterhalten. - Stellen wir dieser Aussage des weiteren einen normalen Werktag gegenüber. Nehmen wir den heutigen Tag: 6 000 Lkw donnern über die Inntal-Autobahn. Das sind 1,2 Millionen Lkw im Jahr, eine Kolonne von Lissabon quer durch Europa bis Wladiwostok. - Aber die Alpen sind doch, sogar nach Erkenntnis der Bundesregierung, ein hochsensibles Ökosystem!
Gehen wir noch einen Schritt weiter auf der InntalAutobahn und betrachten die Schadstoffmengen nur in Tirol und im Rosenheimer Bereich auf einer Strecke von 50 km: 800 Tonnen Kohlenmonoxid, 190 Tonnen Stickoxid, 130 Tonnen Schwefeldioxid, Blei und Quecksilber bleiben zurück. Eine unbezweifelbare Prognose besagt: Wenn die Verkehrspolitik nicht geändert, umgestaltet wird, dann verdoppeln sich all diese Horrorzahlen bis zum Jahr 2000.
Was geschieht mit dem auf Veränderung durch den Menschen so hochsensibel reagierenden Alpenraum überhaupt? Was tun wir der Natur an? Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wenn die Anwohner - 100 000 wurden in der Gegend beobachtet - zu 67 % lärmgeschädigt sind, zu 38 % Schlafstörungen haben, dann registrieren wir das schon kaum noch.
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Was ist nun eigentlich bei der Bundesregierung geschehen, damit sie ihren eigenen Feststellungen Nachdruck verleiht? Ich muß leider sagen, es ist nichts geschehen - außer den üblichen Politikerversprechen, die niemand mehr hören kann, die in einer Politikersprache gegeben werden, in der uns niemand mehr versteht und die uns insgesamt nicht glaubwürdiger macht. Es geht nicht darum, jeden Tag neue Ideen zu gebären, sondern darum, daß das für richtig Erkannte ein für allemal durchgezogen wird.
Wenn ich Vorwürfe erhebe, dann will ich diese auch begründen. Die Bundesregierung hat zugelassen, daß durch die sogenannten Leitlinien für die Bahn z. B. 30 % des Personals abgebaut werden. Sie hat damit meines Erachtens alle zukunftsweisenden Ideen, die man bei einem so hochkarätigen und hochbezahlten Management vermuten dürfte, gar nicht zustande kommen lassen, oder im Keime erstickt.
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Ergebnis ist die Resignation der Eisenbahner. Ich weiß, wovon ich spreche. Selbst diejenigen aus dem Mittelmanagement, die Referenten und Dezernenten bei den Direktionen, die ich als Menschen kenne, welche „ihre Bahn" mit Klauen und Zähnen verteidigt haben, haben völlig resigniert, weil sie aus allgemeiner Personalnot, aber auch aus Mangel an Lok- und Wagenwärtern die - wenn auch nur geringfügig, aber immerhin - steigende Nachfrage nicht bewältigen können.
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Wirklichkeit zwischen Werbung und dem, was geschieht; ich stelle es nur in den Raum.
Machen wir die Verantwortlichen auch verantwortlich dafür - ich will es jetzt von dieser Stelle aus tun -, daß die Bahn - ich habe Beweise dafür - Frachtgut für ganze Güterzüge ablehnen, bestellte Sonderzüge im Personenverkehr ausfallen lassen muß, weil sie nicht in der Lage ist, das zu bewältigen, obwohl nach öffentlicher Aussage die Gleiskapazität über den Brenner z. B. noch 42 % mehr hergäbe.
Ich habe mir lange überlegt, ob ich das in der Öffentlichkeit sagen soll, aber ich glaube, daß man es sagen muß: Weil Schrankenwärter fehlen, müssen Züge offene Schranken mit Befehl - wie es in der Fachsprache heißt - befahren. Fast ein Skandal. Wie reagiert darauf das hochsensible Ökosystem Alpen, wenn es denn könnte? Die Verantwortlichen haben nach meiner Meinung auch versagt, weil sie z. B. in der Arge Alp, diesem hochgepriesenen Instrument, seit 17 Jahren reden und reden und reden, aber nicht handeln können oder wollen,
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bei der Konferenz letzte Woche zum Transitverkehr nicht einmal ein gemeinsames Abschlußkommuniqué fertiggebracht haben. Dafür haben andere - das wurde bereits gesagt - mit einem Nachtfahrverbot reagiert. Machen wir uns nichts vor: Das Nachtfahrverbot bleibt. Mache sich keiner nur die Spur einer Illusion oder glaube keiner, mit der Drohung mit Gegenmaßnahmen nach dem Motto „Das lassen wir uns
nicht gefallen" könnte man etwas erreichen. Das ist nicht der Fall. Wir sind nur vom „Die werden sich schon nicht trauen" - bayerische Staatsregierung - bis „nicht gefallen lassen" gekommen und weiter nicht.
Das Nachtfahrverbot haben wir verschuldet, die Bundesregierung. Ich sage bewußt: wir alle möglicherweise. Das Nachtfahrverbot hat der Wähler in Tirol, nicht die Politik erreicht. Wenn der Landeshauptmann von Tirol Alois Partl sagt, wir können unsere Bevölkerung nicht verraten, dann drückt er damit nur aus, daß in Tirol keine Partei mehr gewählt wird, die am Nachtfahrverbot rüttelt. Die ÖVP hat deswegen ja drastische Einbrüche gehabt. Darum könnten die auch gar nicht, selbst wenn sie es wollten. Der Wähler ist doch der Souverän gewesen.
Ich weiß, daß gerade in meinem Landkreis unübersehbare Folgen auftreten können, vor allem auch im Grenzort Kiefersfelden; ich kenne die Situation dort aus eigener Anschauung. Ich habe für das Güterverkehrsgewerbe Verständnis. Aber ich habe auch - das möchte ich nicht verschweigen - große Sympathie und Verständnis für Österreich, für Tirol, das nicht mehr zuläßt, daß die geplagte Bevölkerung noch mehr von diesem Verkehrsinfarkt gepeinigt wird. Warum sollte ohne diese doch mutige und schwierige Entscheidung, die uns auch sehr betroffen gemacht hat, etwas geschehen, wenn 20 Jahre lang nichts geschehen ist? Es war doch die einzige Möglichkeit, uns zu etwas zu zwingen. Ich habe übrigens noch vor zwei Jahren von dieser Stelle aus gewarnt und diesen Schritt vorhergesagt, der sich von allen Seiten angebahnt hat.
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Wenn die Bundesregierung, also die Mehrheit der Opposition in unseren eingefahrenen Gleisen schon nicht Recht geben kann, so meine ich doch fragen zu dürfen, ob wir nicht endlich diese eingefahrenen Gleise verlassen müßten. Der Bürger versteht das nicht mehr.
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- Ich bin noch nicht so weit. Ich habe noch zwei Minuten. Vielleicht können wir uns nachher noch darüber unterhalten.
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Wenn das schon so viel Spaß auslöst, frage ich: Macht es Sie eigentlich nicht nachdenklich, daß konservative Politiker, der Alois Partl in Tirol, der Adolf Ogi in der Schweiz - den einen kenne ich ein bißchen, den anderen kenne ich sehr gut -, durch mutige Entscheidungen unter der Präambel „Dem Menschen Vorrang vor dem Verkehr" eine Politik eingeleitet haben, die die einzig richtige ist? Ich könnte Ihnen Zigtausende von Unterschriften von Menschen aus dem bayerischen Inntal vorlegen, die ein radikales Umschalten begrüßen würden. Das sind Menschen, die mir nicht nahestehen, die sicherlich andere
wählen als uns, die sicherlich der CSU näher stehen. Zigtausende!
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- Das ist meines Erachtens schon die Frage.
Die Auswirkungen des Alpentransits auf die Umwelt, auf unseren Lebensraum dulden keinen Zeitaufschub beim Handeln mehr. Jetzt soll das Machbare gemacht werden. Soll der Bahn kurzfristig finanziell in den Hintern getreten werden, wenn es möglich ist, um die freien Gleiskapazitäten aufzufüllen. Das muß möglich sein. Wenn Lok und Wagen fehlen, sollen sie die von irgendwo leihen. Herr Staatssekretär, das muß die Politik möglicherweise mit einleiten. Sie muß längerfristig im Sinne unseres Entschließungsantrags handeln und in der eigenen Logik bleiben: Schutz und Erhaltung des Alpenraumes mit seinem hochsensiblen Ökosystem, damit Reden und Handeln eins wird.
Im übrigen glaube ich persönlich, daß nach allen Prognosen wir alle miteinander an Verkehrsgeboten für die Schiene, möglicherweise an Verkehrsverboten, an Lenkungsmaßnahmen - an sie ist in der Großen Koalition unter Georg Leber schon einmal gedacht worden, aber letztlich sind sie nicht zustande gekommen - auf keinen Fall mehr vorbeikommen werden.
Herzlichen Dank.
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