hellwig (NA), 1956-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auf wenige Bemerkungen beschränken. Es handelt sich durchaus nicht um eine Materie, die dem Bundestag fremd ist; denn bis zum 30. September 1954 hat auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft das Gesetz für Sicherungsmaßnahmen in verschiedenen Fassungen der Änderungs- und Verlängerungsgesetze bestanden. Dann ist diese Vorlage der Bundesregierung erstellt worden, um den Verpflichtungen aus den EVG-Verträgen zu entsprechen. Die Vorlage hat sich also auf ein Teilgebiet des damaligen Wirtschaftssicherungsgesetzes beschränkt. Es war damals unter der Überschrift „zur Erfüllung völkerrechtlicher Aufgaben" formuliert worden. Herr Kollege Samwer hat schon richtig darauf aufmerksam gemacht, daß bei den damaligen völkerrechtlichen Grundlagen für den deutschen Verteidigungsbeitrag eine Identität zwischen völkerrechtlichen Verpflichtungen und Verteidigungsbedarf bestand. Der Fortbestand dieser Identität in den Pariser Verträgen ist zumindest umstritten, und lediglich zur Klarstellung im Sinne der ursprünglichen Vorlage sind bei der Ausschußberatung die Worte „die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben" hineingenommen worden.
Zu der anderen Frage, der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs: Wir waren bei der Beratung des Wirtschaftsstrafgesetzes im Ausschuß für Wirtschaftspolitik übereinstimmend der Meinung, daß bei akuten Mangellagen die Preisvorschrift nicht das alleinige Instrument sein, sondern daß der Regierung dann zur Sicherstellung der Deckung des lebenswichtigen Bedarfs ein anderes Instrument, gegebenenfalls mit Eingriffen und Verteilungsmaßnahmen, zur Verfügung gestellt werden sollte. Aus diesem Grunde sind die Worte „oder die Deckung des lebenswichtigen Bedarfs" eingefügt worden.
Nun folgendes zum Grundsätzlichen: Wer für die freie Marktwirtschaft eintritt, ist, glaube ich, auch über den Zweifel erhaben, daß er freudig oder bewußt auf Formen der wirtschaftspolitischen Beeinflussung verzichten würde, wie sie der Marktwirtschaft zunächst zu eigen sein sollten. Wir sind aber weit davon entfernt, den Kopf in den Sand zu stecken und etwa zu sagen, daß „nicht sein kann, was nicht sein darf" und daß daher der Regierung auch bei bestimmten akuten Versorgungsproblemen kein zusätzliches Instrument für derartige Eingriffe zur Verfügung stehen dürfe. Das Instrument ist ganz klar an die Voraussetzung gebunden, daß für die sachliche Anwendung zunächst eine Rechtsverordnung der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates geschaffen werden muß.
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Ohne diese Verordnung kann keine Bewirtschaftungsmaßnahme auf Grund dieses Gesetzes gemacht werden.
Wir haben uns weiterhin sehr eingehend mit der Frage befaßt, ob die Eingrenzung dieser Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen an eine sachliche Voraussetzung gebunden oder ob sie

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in der zeitlichen Geltungsdauer des Gesetzes gefunden werden sollte. Wir waren der Meinung, daß, wenn eine sachliche Begrenzung erfolge, ein solches Gesetz bereits ein ad-hoc-Gesetz für akute konkrete Mangellagen sein müßte und im Gange seiner Beratung zu entsprechenden Beunruhigungen am Markt mit allen Gefahren spekulativer Ausnutzung führen könnte. Daher waren wir der Meinung, daß die Abgrenzung in der zeitlichen Begrenzung gefunden werden sollte; es bestand Übereinstimmung im Ausschuß, daß die Geltungsdauer dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes zu erlassenden Verordnungen auf den 31. Dezember 1957 begrenzt werden sollte.
Ein kurzes Wort zu der Frage, ob ganz allgemein von „Waren der gewerblichen Wirtschaft" oder von „Rohstoffen, Halbwaren und Vorerzeugnissen" gesprochen werden soll. Es ist äußerst schwierig, hier eine Abgrenzung zu finden, die unserem Ziel, die Ermächtigung möglichst einzugrenzen, gerecht wird. Das Beispiel mit dem Kraftwagen, Herr Atzenroth, - um das klarzustellen - ist ja im Ausschuß nicht etwa diskutiert worden, weil hier Absichten beständen, sondern nur als ein Beispiel, wie unter Umständen bestimmte Eingriffe an das Problem der Abgrenzung zwischen Fertigfabrikaten und Halbfabrikaten stoßen würden. Aber nehmen Sie etwa Dieselöle, die nach den mir bekannten Listen zu den Endprodukten gehören.
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- Ich lasse mich gern berichtigen, wenn das nicht der Fall sein sollte; dann ist meine Auskunft nicht ganz stichhaltig. Aber nehmen Sie etwa Kautschukwaren; da haben Sie ein ähnliches Beispiel, wo bestimmte Veränderungen auf dem Weltmarkt durchaus auf uns zukommen können.
Ich glaube also, man sollte hier nicht zu engherzig sein. Der gesamte Apparat, der zunächst spielen muß, bis eine Rechtsverordnung zustande kommt, ist mit Sicherheit eine Gewähr dafür, daß die von uns beabsichtigten Grenzen nicht überschritten werden.
Ich darf noch auf folgendes Grundsätzliche aufmerksam machen. In diesem Gesetzentwurf wird der Bundeswirtschaftsminister in einer ausschlaggebenden Stellung mit eingesetzt. Wenn die Ermächtigung nach diesem Gesetzentwurf nicht zustande kommt, wird für den Verteidigungsbedarf der Bundesverteidigungsminister auf Grund des Bundesleistungsgesetzes zumindest in allen Einzelfällen von notwendigen Inanspruchnahmen zuständig sein. Ich glaube, daß wir insgesamt mit der Marktwirtschaft besser fahren, wenn der Bundeswirtschaftsminister auf Grund dieses Gesetzes mit zuständig ist, als wenn das Problem auf Einzelinanspruchnahmen nach dem Bundesleistungsgesetz in der Zuständigkeit und unter dem Aspekt nur des Bundesverteidigungsministers zugeschnitten wird. Ich darf Sie daher namens meiner Fraktion bitten, der Formulierung des Ausschusses in der Ihnen vorliegenden Drucksache zuzustimmen und in diesen Punkten die Änderungsanträge der FDP-Fraktion abzulehnen.
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