Barbara Höll (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Zurheide, Sie haben meines Erachtens schon mit Ihrer Nichtbeantwortung etwas gravierend ausgedrückt. Auf die Frage von Frau Dr. Enkelmann haben Sie den Klaps für das Kind als die „sogenannte Hand, die ausrutscht" bezeichnet. Aber da rutscht eine Hand, da rutscht nicht etwas Sogenanntes. Und im Vergleich dazu war es in der Fraktion gleich eine Prügelei! Einmal ist es ganz wenig, nur der sogenannte Klaps, aber in der Fraktion wäre es dann gleich eine Prügelei. Es mag ja an der Fraktion liegen, aber es liegt sicher auch daran, was Gewalt ist oder was man darunter versteht, und unter Erwachsenen wäre das sicher gleich eine ganz andere Behandlung.
Ich habe leider nur sehr wenig Zeit und möchte nur kurze Bemerkungen machen.
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- Es ist sehr ernsthaft, weil das eine sprachliche Verharmlosung ist. Ich habe nur vier Minuten Zeit. Stellen Sie mir bitte noch eine Frage. Ich würde mich darüber freuen.
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Ich meine, daß das tatsächlich ein sehr wichtiges Problem ist, und gerade weil es so wichtig ist, ist es notwendig, dieses Thema ernsthaft zu behandeln, nicht nur heute in dieser Diskussion, sondern es wäre notwendig, es auch im Rahmen der Verfassungsdiskussion zu behandeln.
Die Bundesrepublik, die Bundesregierung hat die UNO-Kinderrechtskonvention anerkannt, unterschrieben, ratifiziert. Die verbale Übereinstimmung, daß das Kind als eigene Rechtspersönlichkeit zu achten ist und ihm der notwendige gesellschaftliche Schutz zu gewährleisten ist, wurde damit nochmals bestätigt. Es steht auch im Grundgesetz, daß die Achtung der Würde des Menschen ein Grundsatz

dieser Demokratie ist. Aber wie wir heute schon an vielfachen Zahlenbeispielen gehört haben, ist das leider nicht die Realität.
Deshalb sollten wir die Möglichkeiten der derzeitigen Verfassungsdiskussion auch nutzen, um klar zu regeln, daß Kinder tatsächlich Rechte haben und daß es notwendig ist, bestimmte Rechte für Kinder auch in dieser Verfassung mit Verfassungsrang anzuerkennen. Für mich ist das Recht eines Kindes auf gewaltfreie Erziehung tatsächlich ein solches Recht, das es wert wäre zu diskutieren. Ich kann nicht verstehen, daß bisher die Mehrheit in der Verfassungskommmission und im Rechtsausschuß nicht bereit ist, überhaupt weiter in diese Richtung der Rechte für Kinder nachzudenken und etwas Entsprechendes in die Verfassung aufzunehmen.
Ich glaube, in den bisherigen Diskussionsbeiträgen heute herrschte Einigkeit, daß Handlungsbedarf unmittelbar besteht. Es freut mich, daß die Inititative der Kinderkommission des 11. Bundestages hier nun endlich auch Widerhall findet. Aber ich glaube, es geht nicht nur um eine verbesserte Formulierung, sondern auch um ein Umdenken und um die Mittel, die der Gesetzgeber hier hat.
Sicher werden wir durch eine Neuformulierung des § 1631 BGB nicht das Verhalten von Eltern, nicht das Verhalten der Öffentlichkeit ändern, die vielleicht oftmals Druck auf Eltern ausübt, wenn ein Kind in der Straßenbahn oder in der Kaufhalle Krach macht, wo dann gefragt wird: „Warum klatschen Sie ihm nicht eins?" Dieser Druck wird durch eine Neuformulierung wohl nicht verschwinden, aber es geht hier um eine klare Normsetzung. Es geht darum, tatsächlich zu verdeutlichen, daß wir eine gewaltfreie Erziehung wollen.
Ich glaube, das bisher Angesprochene, daß eine notwendige Basis für diese gewaltfreie Erziehung glückliche Eltern sind, Eltern, die sozial abgesichert sind, die nicht von unmittelbaren Existenzängsten bedroht sind, die nicht frustriert sind und ihren Frust dann an Schwächere, an Kinder, abgeben, ist sehr wichtig. Ebenfalls wäre eine wichtige Basis, über die Gewaltfreiheit nachzudenken, die man erst erlernen muß.
Ich glaube, auch hier kann es nicht angehen, daß wir, wenn wir über Kinder reden, so tun, als wären wir uns alle einig, wie schön doch eine gewaltfreie Erziehung ist, aber täglich vorexerzieren, daß wir uns mit der Politik, die die Bundesrepublik macht - die Bundesrepublik hat den zweiten oder dritten Platz in Waffenexporten inne -, weltweit an der Zuspitzung von Konflikten beteiligen. Ich habe wirklich noch nie gehört, daß Kinder, die mit Gewehren spielen, eine Möglichkeit haben, zu lernen, wie man Konflikte verbal oder auf andere Weise austragen kann.
Ich denke, hier ist ein weites Feld. Es geht darum, tatsächlich umzugestalten und umzudenken; dies wäre wünschenswert. Wir als PDS/Linke Liste unterstützen deshalb, wie auch die SPD und das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Vorschlag der Kinderkommission. Wir hoffen, daß sich in den Diskussionen zeigen wird, daß die konsequente Formulierung „das
Recht der Kinder auf eine gewaltfreie Erziehung" eine Mehrheit in den Ausschüssen und dann hier im Hause findet.
Ich danke Ihnen.
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