Norbert Geis (NA), 2000-12-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier dazu
Stellung zu nehmen, weshalb die CDU/CSU-Fraktion das
Vermittlungsbegehren der SPD und der Grünen ablehnen
wird.

Die Koalitionsparteien haben den Entwurf des Lebenspartnerschaftsgesetzes im Frühsommer in den Bundestag eingebracht. Darüber haben wir Anfang Juli in erster
Lesung beraten. Von Anfang an war sichtbar, dass sich die
Unionsparteien ganz entschieden gegen dieses Gesetz
wenden. Das galt nicht nur für die CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag, sondern auch für die Bundesländer, in denen
die CDU oder die CSU an der Landesregierung beteiligt
ist. Damit war auch von Anfang an klar, dass dieses Gesetz den Bundesrat nicht als ein Gesetz passieren würde,
jedenfalls nicht in der damaligen Form, in der der gesamte
Sachverhalt geregelt wird; denn dieser Gesetzentwurf enthielt bekanntermaßen sowohl zustimmungspflichtige als
auch zustimmungsfreie Teile.

Deshalb war es für uns unverständlich, weshalb die
Koalitionsparteien die Aufspaltung dieses Gesetzes erst
auf den letzten Drücker vorgenommen haben. Ein Großteil der Ausschussmitglieder hat die beiden Gesetzentwürfe, die früher ein Gesetzentwurf gewesen waren,
äußerst kurzfristig erhalten. Eine vernünftige Beratung in
der Fraktion und ihren Gremien über die Frage, ob die
Aufspaltung gelungen sei, ob nicht doch zustimmungspflichtige Teile in dem einen oder anderen Gesetzentwurf
enthalten seien, war nicht mehr möglich. Deshalb haben
wir am Mittwoch, den 8. November, also an dem Tag, an
dem der Ausschuss getagt hat, darum gebeten, die Beratungen um acht Tage zu verschieben; denn wir wollten uns
erst einmal über die eben genannten Fragen klar werden.
Aber sowohl unsere Anregung, dazu erst einmal Experten
anzuhören, als auch unsere Bitte, die Beratungen um acht
Tage zu verschieben, wurde einfach abgebügelt. Dieses
Verhalten der Koalition ist für mich nach wie vor unverständlich, zumal es dafür überhaupt keinen Grund gab.
Hier hat man einfach mit den Muskeln gespielt. Es hat
sich jetzt erwiesen, dass das falsch war; denn die Aufspaltung ist nach unserer Meinung nicht gelungen.

Die Aufspaltung ist nach unserer Auffassung nicht gelungen, weil es Ihnen aufgrund der Hast und der Schnelligkeit, mit der dieses Gesetz durch den Ausschuss und
das Parlament geboxt werden musste, nicht möglich war,
wichtige Elemente aus dem angeblich zustimmungsfreien
Teil herauszunehmen, zum Beispiel den Standesbeamten. Diesen wollten Sie ursprünglich herausnehmen. Das
sei Ihnen zugestanden und dazu liegt auch ein entsprechender Antrag mit Datum vom 3. November vor. Aber

zum Schluss tauchte der Standesbeamte in der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses wieder auf. Dies ging
auch so durch den Bundestag und den Bundesrat und ist
nun im Gesetz enthalten. Damit ist dieses Gesetz vom
äußeren Anschein her zunächst einmal zustimmungspflichtig. Insoweit ist die Aufspaltung nicht gelungen.

Das Bundesjustizministerium hat zwar inzwischen ein
Berichtigungsverfahren nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung von Bundestag und Bundesrat eingeleitet.
Ich weiß nicht, ob der Bundestagspräsident und der
Bundesratspräsident der Berichtigung zustimmen werden. Peinlich ist die Sache allemal, und zwar in höchstem
Maße. Die interessante Frage ist - zumindest für das Bundesverfassungsgericht -, ob eine solche nachträgliche Berichtigung überhaupt zulässig ist. Angesichts der Tatsache, dass in diesem angeblich zustimmungsfreien Gesetz
noch immer Bezug auf das Namensrecht genommen wird,
wodurch der Standesbeamte wieder ins Spiel gebracht
wird und unter Umständen im Gesetz bleibt, sind die
Zweifel berechtigt, ob die Aufspaltung wirklich gelungen
ist.

Zudem enthält dieses angeblich zustimmungsfreie Gesetz, so sagt jedenfalls der Innenausschuss des Bundesrates, nach wie vor ausländerrechtliche Regelungen und
damit auch Ausführungsregelungen. Deshalb ist der Innenausschuss des Bundesrates der Auffassung, das Gesetz
sei nach wie vor zustimmungspflichtig. - Über die Frage,
ob die Aufspaltung gelungen ist, besteht also Streit.

Die Aufspaltung ist nach unserer Meinung auch unzulässig, weil beide Gesetzesteile - Frau von Renesse, Sie
benutzten dieses Wort vorhin zu Recht; es handelt sich um
Teile einer Gesamtregelung - zusammengehören. Auch
ich weiß, dass der Bundestag aufgrund seiner gesetzgeberischen Freiheit Gesetzentwürfe so gestalten kann, dass
ein Teil zustimmungsfrei und der andere zustimmungspflichtig ist. Aber diese Freiheit hat immer dort ihre
Grenze, wo Willkür im Spiel ist. Willkür ist immer dann
im Spiel, wenn beide Gesetzesteile unabdingbar aufeinander angewiesen sind.

Dass genau das in diesem Fall zutrifft, haben Sie sehr
plausibel vorgetragen: Das so genannte Ergänzungsgesetz kann ohne das Lebenspartnerschaftsgesetz gar nicht
existieren; dies macht keinen Sinn. Das so genannte Ergänzungsgesetz kann schlecht im Bundesgesetzblatt stehen, wenn das angeblich zustimmungsfreie Lebenspartnerschaftsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
keinen Bestand hat. Schon aufgrund dieser Überlegung
sind beide Gesetze zweifellos aufeinander angewiesen.

({0})

- Vielleicht machen auch Sie jetzt keine Zwischenrufe.

Wie sehr die beiden Gesetze aufeinander angewiesen
sind, zeigt sich noch in vielen anderen Punkten, zum Beispiel in der Unterhaltsregelung, einer Kernregelung des
Gesetzesvorhabens als Ganzem. Wir wissen, dass, wie
bei Eheleuten, die Unterhaltsregelung gleichgeschlechtlicher Partner im Lebenspartnerschaftsgesetz verankert
ist. Dagegen sind Fragen des Steuerrechts oder des Beamtenrechts - ich erinnere an das Beihilferecht -, die





Partnerschaften dieser Art betreffen, im Ergänzungsgesetz geregelt. Da Unterhaltsregelung und steuerrechtliche
Fragen aber unmittelbar zusammenhängen, können sie eigentlich nicht in unterschiedlichen Gesetzen behandelt
werden.

Dasselbe gilt für das Erbrecht. Das so genannte
Stammgesetz enthält die erbrechtliche Regelung. Die
steuerlichen Folgen der erbrechtlichen Regelung befinden
sich allerdings im Ergänzungsgesetz. Wiederum hängt
beides eng zusammen. Ich meine, dass verfassungsrechtliche Zweifel an der Zulässigkeit der Aufspaltung dieses
Gesetzes sehr wohl berechtigt sind.

Wir sind aus einem weiteren Grund - dieser Punkt ist
schon vorhin genannt worden - der Auffassung, dass dieses Gesetz abgelehnt werden sollte. Wir teilen die Ansicht
des Innenministers, dass sowohl der zustimmungsfreie
Hauptteil als auch der zustimmungspflichtige Teil Art. 3
unserer Verfassung, des Grundgesetzes, nicht entspricht.
Wir glauben, dass es nicht richtig ist, gleichgeschlechtliche Gemeinschaften gegenüber anderen Verantwortungsgemeinschaften bevorzugt zu behandeln. Frau von
Renesse, hier handelt es sich um ein verfassungsrechtliches Problem. Das sagt auch der Innenminister.

Über Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes kommt die Frage ins Spiel, ob nicht das Erbrecht stärker zu schützen ist.
Das ist die Auffassung des Innenministers, der ich mich
anschließe.

({1}): Das Erbrecht von jeman-
dem, der noch nicht gestorben ist?)

- Sie missverstehen das, was ich gesagt habe, ganz eindeutig. Sie sollten ein bisschen länger darüber nachdenken, was durch Art. 14 Abs. 1 des Grundgesetzes geschützt werden soll. Vielleicht fragen Sie einmal bei
Ihrem Parteifreund Schily nach; er wird es Ihnen möglicherweise privatissime et gratis sagen. Die Zeit ist heute
zu kurz, um darauf weiter einzugehen.

Ich bin natürlich der Auffassung, dass Art. 6 des
Grundgesetzes verletzt ist. Es bestehen in höchstem
Maße verfassungsrechtliche Bedenken. Daher macht das
Gesetz insgesamt keinen Sinn. Man muss beide Teile vor
das Bundesverfassungsgericht bringen. Das Vermittlungsverfahren selbst macht keinerlei Sinn; denn der eine
Teil kann nicht ohne den anderen bestehen. Es hat keinen
Sinn, jetzt bei einem Teil nach einem Kompromiss zu suchen, den anderen Teil aber so stehen zu lassen. Sie hätten beide Teile zusammenlassen sollen. Dann hätten wir
vielleicht zu beiden Teilen im Vermittlungsausschuss, mit
den Kollegen aus Bundestag und Bundesrat eine Regelung finden können. Aber Sie haben den ursprünglichen
Gesetzentwurf aufgespalten. Der eine Teil steht jetzt im
Raum, hilflos ohne den anderen, ein Ungeheuer gewissermaßen, ein Unikum, eine Luftblase, wenn Sie so wollen.

({2})

Aber lassen wir diese Qualifizierungen heute und bleiben wir bei rein juristischen Erwägungen. Ich meine, dass
erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken bestehen.
Deshalb sind wir der Auffassung, dass das Vermittlungsbegehren nichts bringen wird. Wir wenden uns daher dagegen.

({3})