katrin werner (NA), 2017-03-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Wir debattieren heute über den Teilhabebericht der Bundesregierung, der die Entwicklung der gesellschaftlichen Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in Deutschland darstellt . Als Fazit stellt der Bericht
fest, dass es in manchen gesellschaftlichen Bereichen
Verbesserungen und in anderen Verschlechterungen gibt .

Aber bei genauerem Hinsehen entdeckt man massive
Diskriminierungen und zahlreiche Barrieren . Menschen
mit Behinderungen werden in vielen gesellschaftlichen
Bereichen an ihrer Teilhabe gehindert . Daran muss sich
dringend etwas ändern .

({0})

Es beginnt bereits in der Schule: Immer noch wird
der überwiegende Teil der Schülerinnen und Schüler mit
sogenanntem sonderpädagogischen Bedarf an Förderschulen unterrichtet . Sie werden damit vom Unterricht in
der Regelschule ausgeschlossen . 71 Prozent aller Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen,
erreichen keinen Hauptschulabschluss . Das zeigt, wie
unterschiedlich die Bildungschancen von Menschen mit
und ohne Behinderungen sind, und das hat enorme Auswirkungen auf den weiteren Lebenslauf und damit auch
auf die Teilhabechancen in allen Lebensbereichen .

Meine Damen und Herren, die Ausgrenzung muss
endlich ein Ende haben . Wir brauchen ein besser ausgestattetes Bildungssystem, in dem alle Schülerinnen und
Schüler mit und ohne Behinderungen von Anfang an gemeinsam miteinander lernen .

({1})

Die Ausgrenzung in der Bildung hat enorme Auswirkungen für den weiteren Lebensweg . Besonders in der
Arbeitswelt sind Menschen mit Behinderungen aufgrund
ihrer schlechteren Bildungschancen ausgeschlossen . Die
Arbeitslosenquote von Menschen mit Schwerbehinderungen liegt seit Jahren stabil 5 Prozentpunkte über der
allgemeinen Arbeitslosenquote .

Menschen mit Behinderungen sind länger arbeitslos .
Sie haben größere Sorgen um ihre wirtschaftliche Lage
und bestreiten ihren Lebensunterhalt selten aus ihrem
Erwerbseinkommen . Diese Ergebnisse sind sehr alarmierend . Es muss endlich um einen inklusiven ersten Arbeitsmarkt gehen .

({2})

Das ist nicht alles . Auch die Zahl der Beschäftigten
in Werkstätten für behinderte Menschen steigt seit Jahren . Inzwischen sind über 300 000 Menschen in diesen
Einrichtungen beschäftigt und damit vom allgemeinen
Arbeitsmarkt, von tariflicher Entlohnung und auch vom
Mindestlohn ausgeschlossen . Das ist problematisch, weil
diese Sondereinrichtungen zumeist fernab der Öffentlichkeit existieren. Dadurch bleiben Missstände häufig
unentdeckt . Genau das hat vor kurzem die Recherche
vom Team Wallraff auf RTL gezeigt . Es schaut niemand

hin, wenn Menschen mit Behinderung drangsaliert und
schikaniert werden . Es schaut niemand hin, wenn Werkstätten ihrem Bildungsauftrag nicht nachkommen und
Beschäftigte stattdessen eintönige Industrieaufträge
abarbeiten müssen .

Außerdem verhindern genau diese geschlossenen
Systeme, dass Menschen auf den ersten Arbeitsmarkt
wechseln. Weniger als 1 Prozent finden den Weg aus einer Werkstatt auf diesen Arbeitsmarkt . Deshalb muss es
endlich darum gehen, das System der Ausgrenzung abzuschaffen .

({3})

Da reicht es auch nicht, sich auf das Budget für Arbeit zu berufen, durch das der Arbeitgeber einen Lohnzuschuss erhält, wenn er Werkstattbeschäftigte einstellt .
Damit wird zwar der Übergang aus der Werkstatt auf den
allgemeinen Arbeitsmarkt erleichtert . Aber selbst die
Bundesregierung geht im Bundesteilhabegesetz von keinen großen Effekten aus . Lediglich 1 Prozent der Werkstattbeschäftigten soll - so ist die Annahme der Regierung - das Budget für Arbeit in Anspruch nehmen und
auf den allgemeinen Arbeitsmarkt wechseln; das können
Sie in Ihrem Kabinettsentwurf auf Seite 216 nachlesen .
Das ist angesichts der sehr hohen Anzahl an Werkstattbeschäftigten nur ein Tropfen auf den heißen Stein .

Es ist dringend notwendig, den allgemeinen Arbeitsmarkt inklusiver zu gestalten, um die Bedingungen für
Menschen mit Behinderungen insgesamt zu verbessern .
Unternehmen müssen stärker verpflichtet werden, Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen . Dazu ist zum
Beispiel eine Erhöhung der Ausgleichsabgabe dringend
notwendig . Es muss aufhören, dass sich Unternehmen
billig freikaufen können, statt Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen .

({4})

Die Schaffung eines inklusiven Arbeitsmarktes ist
längst überfällig . Das lässt sich an einem anderen und,
wie ich finde, auch sehr erschreckenden Ergebnis ablesen . Das Armutsrisiko von Menschen mit Behinderungen
hat sich in den letzten Jahren erhöht . 2005 waren es noch
13 Prozent . Acht Jahre später, 2013, ist es auf 20 Prozent gestiegen . Im Vergleich dazu war das Armutsrisiko
von Menschen ohne Behinderungen im gleichen Jahr mit
rund 13 Prozent deutlich niedriger . Auch diese Entwicklung muss dringend gestoppt werden .

({5})

Dazu ist es notwendig - ich sage das noch einmal -, die
Sonderwelten abzuschaffen; denn dort werden Menschen
aus der Mitte der Gesellschaft ausgeschlossen .

Wir brauchen an erster Stelle ein inklusives Bildungssystem, in dem alle Schülerinnen und Schüler von Anfang an gemeinsam voneinander und miteinander lernen .

({6})

Wir brauchen einen inklusiven Arbeitsmarkt, der für alle
Menschen gleichermaßen zugänglich ist . Wir brauchen
Teilhabeleistungen sowie Leistungen der persönlichen
Assistenz in allen Bereichen, die unabhängig vom Geldbeutel der Betroffenen gewährt werden und alle Menschen in die Lage versetzen, gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben .

({7})

Das Risiko der älteren Menschen mit Beeinträchtigungen, in Armut abzurutschen, ist ebenfalls stark gestiegen .
Dieses Problem wird sich in den kommenden Jahren
noch verschärfen; denn unsere Gesellschaft wird immer
älter . In den kommenden Jahren werden immer mehr
Menschen mit Behinderungen Altersrente beziehen, und
die gesetzliche Rente ist in den vergangenen Jahren weiter ausgehöhlt worden . Diese Trends müssen umgekehrt
werden . Wir brauchen dringend eine solidarische Mindestrente in Höhe von 1 050 Euro .

({8})

Was hinzukommt, ist der enorme Mangel an barrierefreien Wohnungen in Deutschland . Bis 2030 werden über
2 Millionen zusätzliche barrierefreie Wohnungen gebraucht, und das nur für Menschen im Alter über 65 Jahre . Diese Probleme lösen sich nicht von selbst . Sie müssen angepackt werden . Deshalb ist es wichtig, dazu eine
neue Offensive der sozialen Gerechtigkeit zu starten .

Das kürzlich verabschiedete Bundesteilhabegesetz
wird kaum etwas an den Problemen und der Ausgrenzung sowie der Diskriminierung von Menschen mit
Behinderungen in unserer Gesellschaft ändern . Ehrlich
gesagt, ich halte es für einen Etikettenschwindel . Das
Gesetz schafft eben keine bundesweite, einheitliche Teilhabe von Menschen mit Behinderungen . Sie haben weiter 16 Systeme, untergliedert in kommunale Ebenen .