Stefanie Vogelsang (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Kolleginnen

und Kollegen! Wir debattieren heute über Korruption
und Betrug im Gesundheitswesen.

Erstens. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Niemand
von uns will Korruption und Betrug in irgendeiner Weise
Vorschub leisten, niemand will, dass dadurch weitere
Milliardenbeträge im Gesundheitswesen verbrannt werden.

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Zweitens. Wir sind uns sicher, dass wir bei einem so
wichtigen Grundpfeiler unserer sozialen Ordnung wie
dem Gesundheitswesen etwas nicht aufs Spiel setzen
dürfen: Das ist das Vertrauen der Menschen in die Qualität der ärztlichen Versorgung und in unser Gesundheitssystem in Gänze.

Wir haben gestern in der Aktuellen Stunde darüber
debattiert, dass sich einige gesetzliche Krankenkassen
schändlich gegenüber Patientinnen und Patienten verhalten haben, weil sie Menschen mit einem Rechtsanspruch
zu Bittstellern degradiert haben. Heute wurden wir im
Tagesspiegel auf die Stimmung vorbereitet, die Sie, Herr
Kollege Lauterbach, mit Ihrem Antrag ein weiteres Mal
gegen das Gesundheitssystem machen. Heute unterhalten wir uns über den Antrag der SPD über Korruption.

Wenn man sich Ihren Antrag anschaut, dann stellt
man fest, dass es Ihnen im ersten Teil nicht einen einzigen Satz wert ist, darauf hinzuweisen - Kollegin Vogler
hat das am Anfang ihrer Rede ausgeführt, was ich sehr
gut fand -, dass sich ganz viele Menschen uneigennützig
für andere einsetzen und ihren Job tun. Das Erste, was
die SPD verbreitet hat, war Generalverdacht: Alle Lehrer sind faul, alle Beamten sind ständig krank, alle Politiker sind korrupt, alle Ärzte sind nur an ihrem wirtschaftlichen Erfolg interessiert, und alle Krankenhäuser
begehen systematisch Abrechnungsbetrug. Das ist die
Haltung, die Sie vertreten. Das wollen Sie den Bürgern
unserer Republik vermitteln, und zwar nicht erst seitdem
dieser Antrag vorliegt, sondern schon seit vielen Jahren.

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Zum einen tun Sie sich damit selber keinen Gefallen;
zum anderen erweisen Sie damit unserem Sozialsystem
einen Bärendienst. Uns allen ist es wichtig, für mehr
Transparenz zu sorgen. Wir haben in unserem komplizierten Gesundheitswesen mit irrsinnig hohen Milliardenbeträgen zu tun. Rund 250 Milliarden Euro werden
im Gesundheitswesen pro Jahr ausgegeben. Natürlich
gibt es da eine Anfälligkeit für Betrug und Korruption;
das ist keine Frage. Wir haben unzählige Regelwerke geschaffen und viele Gesetze verabschiedet.

Frau Klein-Schmeink, ein wichtiges Gesetz wurde
von Ihrer damaligen Gesundheitsministerin Fischer auf
den Weg gebracht. Sie hat in einer AMG-Novelle - einer
Novelle zum Arzneimittelgesetz - klare Formulierungen
vorgenommen, damit Ärzte nicht unendlich viele Muster
und sonstige Geschenke bekommen, mit der Folge, dass
niemand weiß, was bezahlt wird.
({2})

Das Einzige, worüber wir uns intensiv Gedanken machen müssen, ist der Zustand der Staatsanwaltschaften
unserer Länder. Ich finde es nicht richtig, dass wir, wenn
wir gegen Korruption und Betrug angehen, den Schwerpunkt auf die Krankenkassen legen. In unserem staatlichen System, in unserer staatlichen Ordnung haben wir
entsprechende Strukturen. Träger dieser Strukturen sind
unsere Staatsanwaltschaften. Wir müssen gemeinsam etwas dafür tun, dass im Hinblick auf die komplizierten
Regelwerke in den Staatsanwaltschaften eine bessere
Kompetenz vorhanden ist, dass mehr Menschen mit juristischem Sachverstand auch sozialwirtschaftlichen
Sachverstand haben und die Verflechtungen und Abhängigkeiten in den jeweiligen Bereichen durchleuchten
können. Ich freue mich darüber, dass wir Ihren Antrag
im Ausschuss debattieren. Wir werden die Entscheidung
des Bundesgerichtshofs abwarten, bei der es um die Korruption bei ärztlichen Leistungen geht.

Wir hatten uns in der letzten Sitzung des Petitionsausschusses - was dort behandelt wird, ist oft ein Seismograf vieler Themen, die wir in der Gesundheitspolitik
diskutieren - mit einer Petition befasst, bei der es um
Folgendes ging: Es wurde der Verdacht erhoben, dass
Mediziner in unserem Land von der Pharmaindustrie
Geldzuwendungen für ausgefüllte Formulare bekommen
- nirgendwo registriert -, und das in unvorstellbaren
Größenordnungen. Es wurde herausgearbeitet und sehr
schön dargestellt, welche einzelnen Maßnahmen uns zur
Verfügung stehen, um dagegen anzugehen.

Bei uns in Deutschland ist es oft so, dass es aufgrund
viel zu vieler Detailregelungen kaum noch Stellen in den
Ländern gibt, die diese Regelungen kontrollieren können. Sie haben mich deswegen an Ihrer Seite, wenn es
darum geht, die Staatsanwaltschaften in den Ländern zu
überprüfen. Aber Sie haben mich nicht an Ihrer Seite,
wenn es darum geht, Ihre Linie weiterzuführen, nämlich
einen Generalverdacht gegen alle im Gesundheitswesen
Tätigen aufrechtzuerhalten und das Vertrauen der Bevölkerung zu zerstören. Herr Lauterbach, wie wir alle wissen auch Sie: Vertrauen zerstört man nicht von heute auf
morgen durch das Umlegen eines Hebels, sondern das
macht man mit vielen kleinen Nadelstichen.

({3})

Diese vielen kleinen Nadelstiche haben Sie von der SPD
in den letzten Jahren in diesem Bereich gesetzt. Wir sorgen jetzt dafür, dass wir diesen Berufsstand und die dort
arbeitenden Menschen wieder mit dem Image versehen,
das ihnen zusteht.

({4})

Für Korruption und für Betrug haben wir in unserem
Gesundheitswesen keinen Platz. Vielmehr brauchen wir
Platz für genügend Vertrauen in die Leistungen, die dort
erbracht werden.

Danke schön.

({5})