ritz (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Sperling, ich sehe das nun allerdings ganz anders. Ich habe den Eindruck, daß hochwertiges mageres Rindfleisch,
({0})
entsprechendes Schweinefleisch und auch Eier gerade aus gesundheitlichen Erwägungen
({1})
durchaus geeignet sind, wenn Sie so wollen, einer unnötigen Zunahme des Körpergewichts entgegenzuwirken.
({2})
Ich habe eher die Sorge, daß man bei der Einkommensentwicklung, wie sie sich zur Zeit abzeichnet, eben wieder stärker zu Nahrungsmitteln übergeht, die dann den Effekt erzielen, den auch Sie im Grunde nicht wollen.
({3})
Meine Damen und Herren, das ist die eine Seite der Medaille.
({4})
Lassen Sie mich aber etwas zum europäischen Problem sagen, weil ich sicher bin, daß dieses heute hier in diesem Hause noch nicht mit dem notwendigen Ernst behandelt worden ist. Es kann kein Zweifel daran bestehen, daß seit 1969 eine Fülle von Entscheidungen getroffen worden ist - angefangen bei den nationalen Paritätsänderungen bis hin zu den Zugeständnissen auf dem Markt für Rindfleisch und auf anderen Märkten - zugunsten der einen Länder und zu Lasten der anderen.
Diese Entwicklung des immer stärkeren Auseinanderstrebens der Europäischen Gemeinschaft fand ihren Höhepunkt in den Maßnahmen der italienischen Regierung. Ich glaube, wir müssen in diesem Hause heute abend klarmachen - dies ist eine tiefe Sorge, und davon ist nicht nur die Landwirtschaft im süddeutschen Raum, sondern die Landwirtschaft in der ganzen Bundesrepublik betroffen -, um welche Größenordnungen es sich hierbei handelt. Immerhin hat es die süddeutsche Landwirtschaft auf Grund der Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Gemeinschaft in den letzten Jahren verstanden, sich durch Leistung einen erheblichen Marktanteil innerhalb Italiens zu sichern. Die Maßnahme der Italiener bedeutet, daß in den letzten Tagen die Frischmilchlieferungen nach Italien, jedenfalls nach den ersten Gesprächen, die in dieser Richtung geführt worden sind, um 64 % und die Lieferungen von Lebendvieh und Nutzkälbern um 75 % zurückgegangen sind. Die Warenlieferungen an Fleisch und Käse, Herr Minister Ertl, sind fast ganz zum Erliegen gekommen.
Nun kann ich nur sagen - und ich wiederhole dies hier - : wir haben nie behauptet, daß etwa die Regierung für diese Maßnahmen Verantwortung trage.
({5})
- Das haben wir nie behauptet, Herr Kollege Wehner; auch Ihr „Hört! Hört!" kann mich da nicht aus der Ruhe bringen. Allerdings muß man eines auch heute wieder fragen: Was eigentlich hat diese Bundesregierung, was hat Ihr Haus und haben Sie, Herr Kollege Ertl, in den vergangenen Jahren, in den vergangenen Monaten und in den vergangenen Tagen an konkreten Konzeptionen erarbeitet, um damit in die Auseinandersetzung in Brüssel hineinzugehen?
({6})
Es gibt ein sehr interessantes Interview, das Herr Minister Ertl „Agrareurope" gegeben hat und das heute nachmittag auf meinen Tisch gekommen ist. Darin wurde Herr Minister Ertl gefragt - ich zitiere die Frage - :
Sehen wir einmal von diesem speziellen Fall ab: der Verlust von Marktanteilen der deutschen Landwirtschaft nicht allein in der EWG, sondern auch in der Bundesrepublik ist wohl nicht zu leugnen. Was gedenken Sie dagegen zu tun?
Antwort:
Warum fragen Sie mich und nicht die Landwirtschaft? Es gibt keinen national garantierten Markt. Hier muß sich jeder einzelne Bauer dem Wettbewerb stellen und nötigenfalls auch die gleiche Solidarität üben.
({7})
Meine Damen und Herren, das alles wäre richtig, wenn nicht in den letzten vier Jahren die Wettbewerbsbedingungen mit nationalstaatlichen Maßnahmen gröblich verfälscht worden wären, und zwar zu Lasten der deutschen Landwirtschaft.
({8})

Das ist doch. das Kernproblem. Insofern kann ich nur sagen, mich schockiert diese Antwort, die hier gegeben worden ist, weil sie im Grunde deutlich macht, daß der Herr Minister Ertl entweder nicht eingestehen will oder bisher noch nicht verstanden hat, welche gravierenden Wettbewerbsnachteile sich aus der europäischen Politik der Agrarministerräte der letzten Jahre konkret ergeben haben.
Nun wird gefragt: Wie werden wir damit fertig? Ich höre schon wieder das Wort „Alternative".
({9})
In diesem Interview, von dem ich sprach, hat Herr Ertl auch zu der Frage Stellung genommen, was nun geschehen kann. Er hat gesagt, dies sei eine nach Art. 109 sanktionierte europäische Maßnahme, und dann wörtlich:
„Die Kommission kann die italienischen Maßnahmen ändern oder befristen oder völlig aufheben."
Ich finde das wunderbar. Ich frage nur: Wenn das so ist, warum passiert eigentlich nichts, um diese tiefen Störungen in der Solidarität eines Marktes aufzuheben? Meine Damen und Herren, wir haben seit 1969 in diesem Hause sehr deutlich gemacht, daß nur durch ein voll funktionierendes Grenzausgleichssystem z. B. den ständigen Paritätsveränderungen begegnet werden kann.
Herr Kollege Mischnick, neben Ihrer Bemerkung zu Dortmund, die ich gar nicht kommentieren will, haben Sie allerdings gestern eine Aussage gemacht, über die ich mich gefreut habe und die ich gern zitieren will. Sie haben nämlich gesagt:
Meine Damen und Herren, in dieser Lage sind die Fortsetzung des Grenzausgleichs - das sage ich ganz freimütig - und die Ausweitung auf bisher ausgeschlossene Produkte kein Element der Behinderung des Warenverkehrs, sondern ein notwendiges Mittel zur Erhaltung des Gemeinsamen Marktes.
Dafür, verehrter Herr Kollege Mischnick, ein Wort des Dankes. Ich kann nur hoffen, daß Sie mit Ihrem großen Einfluß, den Sie in dieser Koalition offensichtlich haben, auch in der Lage sind, dies als eine der Grundforderungen der deutschen Agrarpolitik und der Position unseres Landes so sichtbar zu machen, daß auch in Brüssel verstanden wird, wie wir hier die alternativen Positionen für die Zukunft sehen. Von uns können Sie in dieser Frage volle Rückendeckung erwarten, denn dies entspricht ganz genau den Positionen, die wir seit Jahren in diesem Hause wiederholt und zuletzt in der Agrardebatte am 14. März vertreten haben.
({10})
Frau Präsidentin, Sie werden gestatten, daß ich in diesem Zusammenhang auch gleich den Änderungsantrag meiner Fraktion begründe. Meine Damen und Herren, wir waren uns im klaren darüber, daß es die konjunktur- und stabilitätspolitischen Erfordernisse nicht möglich machen, zusätzliche Anforderungen an den Haushalt zu stellen. Dennoch haben wir uns nach der Entscheidung über die Verteilung der 400 Millionen DM intensiv Gedanken darüber gemacht, wie wir sicherstellen können, daß der Landwirtschaft in diesem Jahr unmittelbar einkommenswirksame Kostenentlastungen zugeführt werden können.
({11})
Wir haben Ihnen zu Einzelplan 10 einen Antrag vorgelegt, der vorsieht, einen Leertitel zu schaffen, in den die Restmittel hineinfließen, um sie dann für eine zusätzliche Dieselkraftstoffverbilligung den Landwirten zuzuführen. Nun mögen manche sagen: Was ist das, ein Leertitel? Meine Damen und Herren, von 1970 bis 1973 einschließlich mit Ausnahme des Jahres 1972 sind jährlich 130 bis 170 Millionen DM aus dem Einzelplan 10 an den Finanzminister zurückgefallen. Wir sind der Meinung, daß wir in diesem Jahr sicherstellen müssen, daß dies nicht geschieht, sondern daß die Landwirte in ihrer schwierigen Situation eine konkrete Kostenentlastung erfahren. Deshalb meinen wir, daß sich dieser unser Antrag im Rahmen unseres gesamten stabilitätspolitischen Bemühens, im Rahmen der Gesamtaussage unserer Haushaltspolitik bewegt.
Wir können Sie nur bitten, diesem Antrag zuzustimmen, weil wir damit in Verbindung mit der Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 % wenigstens die notwendigen Signale setzen würden, um sichtbar zu machen, daß dieses Haus erkannt hat, daß die Landwirtschaft in ihrer sehr kritischen, ja oft geradezu beängstigenden Einkommensentwicklung von uns nicht im Stich gelassen wird.
({12})