emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-03-14:
Nein. Ich wollte damit sagen, daß, wenn das Nominaleinkommen stärker steigt als die Produktivität, Preissteigerungen selbstverständlich sind. Es gibt keinen anderen Ausweg.
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Die sogenannte arbeitnehmerfeindliche Bundesregierung bemüht sich immer wieder - und ich kann das für mich besonders in Anspruch nehmen -, mit den Gewerkschaften im Gespräch zu bleiben, um zu einer vernünftigen Plattform des Gedankenaustauschs hinzufinden. Ich hoffe auch jetzt noch, daß es mir gelingen wird, wieder einen gemeinsamen Tisch - ich will absichtlich noch keine Namen nennen - zustande zu bringen, an dem die Probleme auf sachlicher, objektiver Grundlage mit möglichst hohem wissenschaftlichem Rang abgeklärt werden. Dort soll nicht nur einseitig festgestellt werden, wie hoch Löhne und Gehälter steigen dürfen; dort soll vielmehr einmal das gesamte volkswirtschaftliche Tableau aufgezeigt werden. Ich hoffe, daß das dazu beitragen wird, zu einer besseren Verständigung zu gelangen, aber auch zu einer größeren inneren Wahrhaftigkeit der Argumente, die in der Öffentlichkeit vorgetragen werden. Es scheint mir ein Krebsübel zu sein, daß jeder nur seine eigene Sprache und nur zum Fenster hinaus spricht. Ich habe mir vorgenommen, das deutsche Volk mit Zahlen und Argumenten anzusprechen, gegen die einfach nicht anzugehen ist, gerade weil ich die Zukunft des deutschen Volkes gesichert sehen möchte, gerade weil ich weiß, daß wir schon etwas auf die schiefe Bahn geraten sind.
Aus diesem Grunde ist es höchste Zeit, von den Ländern zu lernen, die Unheil erfahren haben, heute um ihre Währungen bangen und Kraftanstrengungen machen, wieder ins Gleichgehicht zu kommen. Auch bei ihnen begann diese Entwicklung mit einer absinkenden Produktivität der volkswirtschaftlichen Arbeit, mit steigenden Preisen und einem langsameren Wachstum. Alle diese Zeichen sind heute auch schon in Deutschland wahrzunehmen. Wir wollen nicht durch ein Absinken unserer Wettbewerbskraft auch noch das allerletzte Elend erfahren, nämlich in Zahlungsbilanznöte zu geraten. Dann hätten wir alles wiederholt, was uns an Fehlern und Sün678 

Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
den praktiziert worden ist. Während sich die anderen bemühen, allmählich einen Prozeß der Heilung einzuleiten, sind wir trotz böser Beispiele, die heute in der ganzen Welt bekannt sind, daran, womöglich das nachzuahmen, was die anderen gefehlt und gesündigt haben. Davor müssen die Bundesregierung und der Deutsche Bundestag das deutsche Volk bewahren.
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jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dahlgrün.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Burgbacher.
jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
hermsdorf (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze Bemerkung zu machen. Durch die Zwischenfragen des Abgeordneten Struve und des Kollegen Dahlgrün ist der Eindruck entstanden, mein Kollege Deist habe sich eines Bruches interfraktioneller Vereinbarungen schuldig gemacht. Dem ist nicht so. Ich stelle hier fest, daß wir in den Teilbesprechungen des interfraktionellen Ausschusses festgelegt haben, daß der Versuch gemacht werden soll, in der Frage der Flutkatastrophe gemeinsam zu beraten und gemeinsam vorzugehen. Diese Verabredung beinhaltet nicht, wie Kollege Dahlgrün gesagt hat, daß darüber auch nicht gesprochen werden soll; denn, meine Damen und Herren, es wird ja nicht nur in diesem Hause, sondern es wird generell über diese Frage gesprochen, und das halten wir nicht auf.
Ich möchte Sie bitten, die Bemerkungen meines Kollegen Deist hinsichtlich der Flutkatastrophe nur so zu verstehen, daß es erstens Gedanken sind, die wir dazu beitragen wollten, was zu geschehen hat und was gemacht werden müßte, und daß wir zweitens der Auffassung sind, daß wir, selbstverständlich in Absprache mit den Ländern, möglichst rasch zu einem Ergebnis kommen müssen. Im übrigen dürfen Sie sich darauf verlassen, daß die sozialdemokratische Fraktion sich nicht nur an die Verabredung halten wird, sondern alle Anstrengungen unternehmen wird, um möglichst bald zu helfen; denn wer bald hilft, hilft besser.
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jaeger (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Struve. - Er ist im Augenblick nicht im Saal.
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Dr. Deist.
hermsdorf (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich auf Grund der Erklärung, die der Abgeordnete Struve hier als Vorsitzemder dies „Arbeitskreises Flutkatastrophe" abgegeben hat, noch einige Bemerkungen machen muß. Es ist von Herrn Struve gesagt und jetzt auch vom Herrn Finanzminister wiederholt worden, daß durch die Ausführungen meines Freundes Deist ein Bruch interfraktioneller Vereinbarungen vorliege. Dem ist nicht so. Herr Struve, in diesen interfraktionellen Vereinbarungen ist mit keinem Wort davon gesprochen, daß es einem Abgeordneten untersagt sei, über diese Dinge zu reden; mit keinem Wort! Und ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: was Ihrem Herrn Ministerpräsidenten von Hassel und anderen zusteht, dasselbe Riecht haben wir als Opposition. Es steht uns zu, darzulegen, welche Vorstellungen wir haben. Es hat keinen Sinn, hier eine pathetische Rede zu halten und der Opposition zu sagen: ihr habt das und das nicht eingehalten.
Ich stelle noch einmal ganz eindeutig fest - und ich würde Sie bitten, die Ausführungen des Abgeordneten Deist noch einmal zu lesen; vielleicht kommen Sie dann zu einem anderen Resultat als dem, das Sie hier vorgetragen haben -: das, was der Kollege Deist hier ausgeführt hat, war nichts weiter als der Versuch, klarzustellen, welche Vorstellungen wir darüber haben, was überhaupt und was rasch getan werden müsse. Dasselbe Recht hat die Regierung gehabt; sie hat ihre Vorstellungen vorgetragen. Interfraktionelle Vereinbarungen so auszulegen, als dürfe nur die Regierung reden und die anderen müßten zuhören, das geht nicht.
Ich muß sagen, daß Sie mit der Art, wile Sie als Ausschußvorsitzender gesprochen haben, zumindest nicht dein Tatsachen gerecht geworden sind. Ich würde sehr darum bitten, daß die Arbeit, wie wir sie bisher in den Ausschußsitzungen zusammen geleistet haben, fortgesetzt wird. Soweit es uns Sozialdemokraten betrifft, garantieren wir Ihnen das.
Aber derartige Polemiken und Unterstellungen möchte ich auf alle Fälle zurückweisen; denn damit gefährden Sie die Zusammenarbeit. Vielleicht liegt Ihnen daran.
({0})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Damit ist die Aussprache in der ersten Beratung des Haushaltsgesetzes geschlossen. Die Vorlage soll an den Haushaltsausschuß und nach einer Absprache der Fraktionen wegen des § 6 der Geschäftsordnung der Einzelplan 02 - das ist der Haushalt des Bundestages selbst - auch an den Vorstand des Bundestages überwiesen werden.
Herr Kollege Ritzel!
ritzel (NA), 1962-03-14:
Darf ich aus grundsätzlichen Erwägungen auf ein Problem der Geschäftsordnung hinweisen, das sich in diesem Zusammenhang stellt. Nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung hat der Vorstand des Deutschen Bundestages den Haushaltsplan im Entwurf festzustellen. Dieser Haushaltsplanentwurf wird dann Gegenstand der Gesamtregierungsvorlage, d. h. ,des Entwurfs ,des Haushaltsplans eines Rechnungsjahres. Es ist Übung, daß die Regierung an den Ansätzen des Haushaltsplans 02 des Deutschen Bundestages nichts ändert. Es ist eine alte Regelung im Haus, und zwar seit Bestehen ,des Deutschen Bundestages, daß der Etatentwurf in Anlehnung an den § 94 der Geschäftsordnung jedesmal nur dem Haushaltsausschuß überwiesen wurde. Ich glaube, es wäre nützlich, bei diesem System zu verbleiben und ohne Vorbereitung und gründliche Überlegung keine Änderung vorzunehmen.
Bei vielen Fachausschüssen des Hauses besteht der sehr verständliche Wunsch, ebenfalls an der Etatberatung teilzunehmen. Darüber sollte man sich demnächst verständigen. Aber ein ganz anderes Problem ist es, daß nach diesem Vorschlag, über den ich vorsorglich getrennte Abstimmung beantrage, der von dem Vorstand des Deutschen Bundestages im Auftrag des Bundestages nach § 6 Abs. 3 der Geschäftsordnung erstellte Entwurf nunmehr dem Vorstand noch einmal zur Beratung in eigener Sache überwiesen werden soll. Das ist ein Novum; so etwas hat es bis jetzt nicht gegeben. Wenn Gründe, die mir nicht bekannt sind, vorliegen, den Vorstand noch einmal mit seinem Entwurf zu befassen, dann gibt es dafür sicherlich einen vernünftigen Weg. Aber zu präjudizieren, daß ein Entwurf, der Inhalt, Gegenstand, Bestandteil des gesamten Regierungsentwurfs Haushalt 1962 ist, einer Stelle, vergleichbar einem Ministerium, noch einmal überwiesen werden soll, könnte unter Umständen gefährliche Konsequenzen heraufbeschwören.
Ich möchte Ihnen in tiefer Sorge um eine geordnete Geschäftsführung vorschlagen, meine Damen und Herren, den Haushaltspianentwurf 1962 allein dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Wenn ein Grund dafür vorliegen sollte, daß sich ,der Vorstand mit seinem Entwurf noch einmal befaßt, dann kann das im Wege der Verständigung vor der Behandlung des Einzelplans 02 im Ausschuß für Geschäftsordnung durchaus und in guten Treuen geschehen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gerstenmaier.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor Wir kommen zur Abstimmung.
Da die Überweisung an den Haushaltsausschuß für den Gesamthaushalt nicht strittig ist, glaube ich annehmen zu dürfen, daß das Haus der Überweisung an den Haushaltsausschuß zustimmt.
Es ist getrennte Abstimmung über den zweiten Vorschlag empfohlen worden, nämlich den Einzelplan 02 wegen des § 6 der Geschäftsordnung auch an den Vorstand des Bundestages zu überweisen. Ich stelle diesen Vorschlag zur Abstimmung. Wer stimmt ihm zu? Ich bitte um ein Handzeichen. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die überwiegende Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Rechnungsjahr 1962 ({0}) ({1}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Keine Begründung.
({2})
- Überweisung. Für die Überweisung sind vorgeschlagen der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes, zur Mitberatung der Haushaltsausschuß. Über die Federführung ist keine Klarheit geschaffen.
Herr Abgeordneter Wacher, bitte!
wacher (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben diese Frage in der Fraktion der CDU/CSU sehr eingehend behandelt. Ich bitte Sie namens der Fraktion, den Gesetzentwurf dem Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes - federführend - sowie dem Wirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Sie haben diesen Vorschlag gehört.
Herr Abgeordneter Zoglmann!
zoglmann (NA), 1962-03-14:
Ich bitte, diesen Gesetzentwurf zur Mitberatung auch dem Entwicklungsausschuß zu überweisen.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-03-15:
Ich bin nicht sicher, daß das Gesetz das verhindert; denn den Kommunen ist ja im Zweiten Wohnungsbaugesetz und im Bundesbaugesetz geradezu auferlegt, Grundstücke zu erwerben und sie zur Besiedlung bereitzuhalten.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Ein weiterer Vorschlag: der Entwicklungsausschuß, mitberatend.
Wir müssen zuerst über die Federführung entscheiden. Vorgeschlagen ist der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes. Ist das Haus damit einverstanden?
({0})
- Dann ist also der Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes federführend; dem Wirtschaftsausschuß und dem Haushaltsausschuß ist der Gesetzentwurf zur Mitberatung überwiesen.
Ferner ist der Ausschuß für Entwicklungshilfe vorgeschlagen. Stimmt das Haus diesem Vorschlag zu?
- Hierüber scheint keine einheitliche Meinung zu bestehen. Wir stimmen ab. Wer dafür stimmt, daß die Vorlage auch dem Ausschuß für Entwicklungshilfe überwiesen wird, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste scheint die Mehrheit zu sein, obwohl die Müdigkeit bei der Abstimmung sichtbar war.
({1})
Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({2}).
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
seuffert (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Den Antrag, den zu begründen ich die Ehre habe und der sich auf den sogenannten Weihnachtsfreibetrag bezieht, haben wir Ihnen bereits im Dezember vorigen Jahres vorgelegt, um ihn wenn möglich schon damals zur Auswirkung kommen zu lassen. Sie haben es, damals abgelehnt, ihn zu beraten. Wenn er heute in unmittelbarem Anschluß an die erste Lesung des Haushalts 1962 zur Beratung steht, so ist das vielleicht kein ungünstiger Zeitpunkt, um die Aufmerksamkeit darauf zu lenken, daß auf dem wichtigen Gebiet des Lohneinkommens und seiner steuerlichen Behandlung unabweislich und bald etwas geschehen muß, was auch Auswirkungen für den Haushalt haben kann. Denn, meine Damen und Herren, wir beabsichtigen
- das möchte ich von vornherein ankündigen -, die Diskussion über diesen Antrag nicht auf die Frage des Weihnachtsfreibetrags zu beschränken, sondern die Frage der Besteuerung des Lohneinkommens insgesamt einmal zur Debatte zu stellen. Deswegen halte ich es nicht für notwendig, den Antrag jetzt im einzelnen zu begründen. Die Begründung ergibt sich im übrigen aus den allgemein gestiegenen Zahlen für die Bemessungsgrundlagen der Lohnsteuer und für die Bemessung der Höhe der Weihnachtszahlungen von selbst.
Gestatten Sie mir aber ein Wort zu der Entwicklung der Besteuerung des Lohneinkommens in den letzten Jahren. Diesem Problem muß man einige Worte widmen, weil es offensichtlich vernachlässigt wird. Wenn dem nicht so wäre, hätte es nicht dazu kommen können und dürfen, daß wir sowohl beim Steueränderungsgesetz 1961, wie übrigens auch bei früheren Steueränderungsgesetzen, namens der

Opposition feststellen mußten, daß dieses Gesetz zwar vielen vieles gebracht hat, aber für den Arbeitnehmer gar nichts.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Meine Damen und Herren, es scheint mir nicht zweckmäßig zu sein, daß sich das Haus in eine Strandpromenade verwandelt. Das ist weder für den Redner noch für das Haus selber zweckmäßig. Ich bitte doch, nach Möglichkeit Ruhe zu bewahren.
Bitte, Herr Abgeordneter, fahren Sie fort.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Der Gesetzentwurf ist begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidt ({0}).
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Kühlmann-Stumm.
kühlmann-stumm (NA), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Anregung des Herrn Dr. Schmidt folgend will ich mich kurz fassen und mich auf den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zum Weihnachtsgeld beschränken. Eine der ersten Sitzungen im Finanzausschuß, an, der ich teilnahm, beschäftigte sich mit demselben Thema. Seinerzeit hatte meine Fraktion einen sehr stolzen Antrag hierzu eingereicht, der sehr lange im Finanzausschuß geruht hat. Ich habe mich dann überzeugen lassen - und zwar von den Herren des Finanzministeriums -, daß das, was wir in diesem Antrag gefordert hatten, schon damals, bei einer sehr viel günstigeren Haushaltslage, nicht zu verantworten war. Der Herr Abgeordnete Seuffert hat seinerzeit selbst den Vorschlag gemacht, diese jetzt praktizierte gerechte Lösung in Gesetzesform zu fassen. Ich glaube, daß diese Lösung, da sehr viele Arbeitnehmer gar kein Weihnachtsgeld oder sehr viel weniger als 100 DM bekommen haben, sehr viel gerechter und besser gewesen ist.
Wenn wir Ihrem Antrag Folge leisten und den jetzigen Betrag praktisch verdoppeln, dann besteht doch wiederum die Gefahr, daß insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe diesen Betrag nicht zahlen können. Dadurch kann eine Abwerbung durch größere Firmen erfolgen, wie es sehr oft der Fall ist. Man möchte ja den Arbeitnehmern gern diese Steuervergünstigung in vollem Umfang zugute kommen lassen; 'das können aber die kleineren und mittleren Betriebe im vollen Umfang zweifellos nicht.
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kühlmann-stumm (NA), 1962-03-14:
Bitte.
seuffert (NA), 1962-03-14:
Herr Kollege von Kühlmann-Stumm, damit wir nicht aneinander vorbeireden, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die derzeitige Regelung gar nicht davon abhängt, ob eine zusätzliche Gratifikation gezahlt wird oder nicht, und daß sie deswegen gerade die Benachteiligung der mittelständischen Betriebe ausschließt, von der Sie eben gesprochen haben.
Ertl (NA), 1962-03-15:
Es handelt sich hier um den Aufkauf
ganzer -
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Herr Abgeordneter Ertl, Sie können nur eine Frage stellen.
kühlmann-stumm (NA), 1962-03-14:
Ja, aber trotzdem haben sich auch bei den hundert Mark sehr viele Betriebe damals entschlossen, diesen Betrag auch wirklich zu zahlen.
({0})
- Ja, Sie müssen es nicht, aber man muß es hier auch mitberücksichtigen. Ich darf in Übereinstimmung mit Herrn Dr. Schmidt hier feststellen: Es dreht sich hier darum, daß wir mit der Erhöhung dieses Weihnachtsgelds einen Teilbereich
bereinigen, was nach den Schätzungen, die hier auch schon genannt worden sind, etwa 300 Millionen DM kosten würde. Ich glaube, daß wir bei der augenblicklichen Haushaltslage und unter Berücksichtigung dessen, was hier in der Haushaltsdebatte von den Rednern und insbesondere von dem Herrn Bundesfinanzminister gesagt worden ist, nicht mit Teillösungen arbeiten können.
Wir sind dabei, glaube ich, alle der Auffassung, daß Herr Seuffert hier Mängel und Ungerechtigkeiten aufgezeigt hat, die zweifellos vorhanden sind. Wenn wir aber in Anbetracht der Situation des Bundeshaushalts doch aus der Rede des Herrn Finanzministers gehört haben, daß er dabei zu sein scheint, die Ungerechtigkeiten in dem augenblicklichen Einkommensteuer- und Lohnsteuertarif zu bereinigen und hier eine bessere Lösung vorzuschlagen, sollten wir doch dieser Lösung den Vorzug geben und nicht dieser kleinen Lösung, der ja andere Vorschläge und Gesetzesanträge folgen werden, zustimmen. Ich glaube, daß dann der Gesamtheit aller Betroffenen besser Rechnung getragen wird als durch einen solchen Antrag.
Ich würde also darum bitten, daß, wenn wir zu der Beratung dieser grundsätzlichen Fragen kommen, alle die Mängel und Bedenken, die Herr Seuffert aufgezeigt hat, sehr sorgfältig geprüft werden. Wenn es uns trotz der schwierigen Lage, in der wir uns augenblicklich befinden, gelingt - ich glaube, der Herr Bundesfinanzminister hat seine Sorgen hinsichtlich dieses Haushaltes 1962 sehr deutlich zum Ausdruck gebracht -, eine grundsätzlich gerechtere Lösung zu finden, dann sollten wir ihr den Vorzug vor diesem Sonderantrag geben. Dann sollten wir allerdings erreichen, daß auch auf dem Gebiete der Lohnsteuer wirklich eine gerechte und für alle Teile befriedigende Lösung erzielt wird. Ich glaube, darüber sollten wir im Finanzausschuß beraten. Wir werden dann zum Schluß feststellen, daß für alle Teile eine gute Lösung gefunden werden konnte. Während dieser Antrag nur einen Teil betrifft, den Herr Seuffert auch umrissen hat, und seine Auswirkung nicht allen zugute kommt, werden wir bei der Korrektur des Einkommensteuertarifs und des Lohnsteuertarifs einer breiten Masse von Betroffenen helfen können, die augenblicklich ohne Zweifel ungerecht besteuert werden.
({1})
schoettle (vizepräsident), 1962-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen. Es ist vorgeschlagen, die Vorlage an den Finanzausschuß und gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Wird dem widersprochen? - Das ist nicht .der Fall; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß der Beratung der Tagesordnungsgegenstände, die für heute vorgesehen waren.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 15. März 1962, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-03-15:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dein 11. März .1962 aufgrund des Beschlusses des Bundestages vom 29. Juni 1961 über Reiseerleichterungen für Kriegsversehrte berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache IV/252 verteilt.
Der Herr Präsident hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 folgende von der Bundesregierung erlassenen Verordnungen überwiesen:
Zweite Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - vom 29. Dezember 1961 ({0}) an den Außenhandelsausschuß,
Zweite Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}) vom 2f Dezember 1961 ({2}) an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -,
Dritte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) vom 28. Dezember 1961 ({4}) an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -,
Zwölfte Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({5}) -vom 27. Februar 1962 ({6}) an den Außenhandelsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung erweitert um die Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes.
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Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre zwar Zurufe, aber keinen Widerspruch.
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Ich schlage vor, diesen Punkt als ersten Punkt der Tagesordnung zu nehmen, noch vor der Fragestunde. - Auch hier erhebt sich kein Widerspruch.
Ich rufe also auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes ({9}).
Begründung und Debatte sind nicht vorgesehen. Ich schlage Ihnen vor Überweisung an den Verteidigungsausschuß - federführend -, an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung und an den Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Damit komme ich zur
Fragestunde ({10}).
Es sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Ich rufe zunächst auf die Frage VI/1 - des Abgeordneten Varelmann -:
Ist die Bundesregierung bereit, Darlehen aus Mitteln des regionalen Förderungsprogramms an gewerbliche Betriebe in den Sanierungsgebieten zu Bedingungen zu gewähren, die nicht ungünstiger sind als z. B. die Zinssätze und Laufzeiten für Darlehen, welche das Land Nordrhein-Westfalen mit gleicher oder ähnlicher Zielsetzung wie der Bund einsetzt?