mark hauptmann (NA), 2016-11-24:
Frau Kollegin, ich habe Ihre Punkte sehr wohl zur

Kenntnis genommen. Aber bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Deutschland 30 Prozent höhere Energiekosten als Frankreich und 50 Prozent höhere Energiekosten als die USA haben. Mit diesen Ländern stehen wir
im Wettbewerb. Hier geht es uns darum, überhaupt noch
wirtschaftlich konkurrenzfähig zu sein.

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- Geschätzter Kollege, wer schreit, hat immer unrecht.

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Es lohnt sich, jenseits der Heizölkosten sich die Gesamtbilanz anzuschauen. In der Gesamtbilanz der Energiekosten gab es in den letzten Jahren - bedingt durch die
Energiewende, die wir wohl alle in diesem Hause mittragen - einen stetigen Anstieg für private Verbraucher
und für Industrieunternehmen. Deswegen müssen wir
das maßvoll gestalten, wie wir das auf Regierungsseite
auch wollen, statt mit übertriebenen Forderungen seitens
der Opposition.

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Sehr geehrte Damen und Herren, seitens der Opposition kommt immer wieder der Vorwurf, dieser Bundeshaushalt investiere nicht genug. Ich frage mich, wie Sie
zu diesem Schluss kommen. Denn in den relevanten Politikbereichen in unserem Land haben wir die Investitionen des Bundes seit 2013 kontinuierlich gesteigert, und
das wird bis 2020 fortgesetzt.

Wir haben allein in diesem Jahr die Investitionen um
4,6 Milliarden Euro auf 36 Milliarden Euro erhöht, und
das alles - noch einmal - ohne neue Schulden. Wir haben darauf geachtet, dass wir besonders die Bereiche der
Wirtschaft unterstützen, die in dem Prozess der Transformation in eine neue Zukunft starten möchten, und zwar
durch eine kluge Investitionspolitik für den technischen
Fortschritt.

Wir greifen dabei auch unserem forschenden Mittelstand unter die Arme. Wir haben die Mittel für die Industrielle Gemeinschaftsforschung um 30 Millionen
Euro erhöht und das ZIM-Programm um 10 Millionen
Euro erweitert. Informieren Sie sich doch einmal in Ihren
Wahlkreisen darüber, wie die Förderung des Bundes bei
den Unternehmen vor Ort ankommt! Ich finde das immer
wieder phänomenal. Ich habe mir die Mühe gemacht, mir
in meinem südthüringischen Wahlkreis vor Ort ein Bild
davon zu machen. Es gibt 248 geförderte Projekte. Über
30 Millionen Euro an ZIM-Mitteln gehen an die Unternehmen, und die Unternehmen verdoppeln diesen Anteil
noch einmal. Das heißt, hier entsteht, angetrieben durch
den Mittelstand, wirklich Forschung „made in Germany“, die uns international wettbewerbsfähig macht.

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Das ist, glaube ich, ein sehr vernünftiger Ansatz, den wir
hier verfolgen.

Aber wir setzen noch einen anderen Schwerpunkt,
und zwar mit einem Dreiklang: Wir wollen die Digitalisierung, die Automatisierung und Internationalisierung.
Was den ersten Punkt, die Digitalisierung, angeht, ist,
glaube ich, jedem klar, dass wir in ein neues Zeitalter
übergehen, wobei wir es in Deutschland nicht geschafft
haben, Weltmarktführer bei den Plattformanwendungen
zu werden. Sie werden alle durch die USA betrieben.
Hier sind wir nicht dabei.

Aber jetzt stehen wir vor der Frage, wie wir bei einer hohen Industriedichte und einem unglaublich großen
Know-how in unseren Hochschulen ansetzen können,
um die Industrie mit den Plattformen der Zukunft und
der Digitalisierung verknüpfen zu können, und wie wir
zukunftsfähige Modelle schaffen können, um in Zukunft
auf einer globalen Ebene wettbewerbsfähig zu sein.

Der zweite Punkt - Automatisierung - ist nicht minder spannend. Auch hier lohnt ein Blick in die mittelständische Unternehmenskultur. Ich spreche also nicht von
den großen DAX-30-Konzernen, sondern von Familienunternehmen mit 20 oder 30 Beschäftigten, die vor den
Herausforderungen des demografischen Wandels und
des Fachkräftemangels in unserem Land stehen und die
Automatisierung nutzen wollen, um zusätzlich Wettbewerbsfähigkeit zu generieren.

Der dritte Punkt ist ein Thema, das dieses Haus in den
Debatten immer wieder sehr emotional berührt, nämlich
die Internationalisierung. Wir von der Union - ich bin
dankbar, dass die Bundesregierung das genauso sieht sagen: Wir wollen uns nicht international abschotten. Wir
wollen nicht, wie es aktuell der neugewählte amerikanische Präsident als erste Maßnahme der neuen Regierung
vorgeschlagen hat, Mauern hochziehen, Zölle einführen
und uns vor dem internationalen Handel verstecken.

Wir glauben an die Mehrwirtschaft. Im internationalen Handel ist zwei plus zwei nicht gleich vier, sondern

gleich fünf. Ich nenne ein praktisches Beispiel dafür.
Schauen wir uns das Freihandelsabkommen zwischen
der Europäischen Union und Südkorea an. Der Zuwachs
beim Handelsvolumen beträgt 55 Prozent, und das auf
beiden Seiten, getrieben durch Export und Import. Wir
verkaufen mehr nach Südkorea, kaufen aber auch mehr
aus Südkorea. Das ist ein Benefit, ein Zugewinn für Südkorea, aber auch für Deutschland und die EU. Der größte
Bedenkenträger im Vorfeld, die deutsche Automobilindustrie, gehört nun zu denjenigen, die am meisten davon
profitieren. Es lohnt sich also, ins Detail zu gehen.

Wir sind mit unseren 1 600 Hidden Champions im
Mittelstand besser gerüstet als jedes andere Land der
Welt, nicht nur um den Prozess der Globalisierung aktiv zu gestalten, sondern auch um im Wettbewerb zu bestehen. Deswegen wollen wir fairen Handel. Aber fairer
Handel bedingt freien Handel. Mit Zollschranken und
Abschottung lässt sich kein fairer Handel auf der Welt
generieren. Wir stehen auf der Seite derjenigen, die weltweit für fairen und gerechten Handel einstehen.

Wir wollen internationale Freihandelsabkommen. Wir
wollen unsere hohen europäischen Standards zu goldenen Standards auf der Welt machen. Deswegen kämpfen
wir auf der Seite der Bundesregierung mit der EU-Kommissarin Cecilia Malmström so vehement um eine sozial
gerechte Definition der Regeln des 21. Jahrhunderts. Wir
nehmen aber auch unsere Unternehmen mit und geben
ihnen die besten Chancen im internationalen Wettbewerb. Dafür sorgen diese Bundesregierung und dieser
Haushalt. Deswegen verdient er volle Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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