Fabio De Masi (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat, Kollege Brehm, Alois Karl hat eine tolle Rede hier gehalten. Wenn er diese Leistung bei seinem hundertsten Einsatz für den FC Bundestag auf dem Platz abruft, dann hat zumindest Jogi Löw keine Probleme.

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Aber wir haben hier ein Problem, weil wir nämlich noch immer – Jahre nach dem Cum/Ex-Skandal – mit kriminellen Steuerdeals mit Aktien zu tun haben, dem Geld hinterherrennen und Steuerhinterziehungen in Höhe von Milliarden Euro zu verjähren drohen. Meine Fraktion ist der festen Überzeugung: Wir dürfen nicht zulassen, dass in Deutschland die Gangster im Nadelstreifen ungeschoren davonkommen. Deswegen müssen wir eine Verjährung dieser kriminellen Geschäfte unterbinden.

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Wir haben dazu im Corona-Steuerhilfegesetz einen Passus eingefügt, der sinnvoll war. Wir haben gesagt: Wenn diese Tatbeute bereits steuerlich verjährt ist, wollen wir es durch Strafprozesse ermöglichen, dass wir die Tatbeute trotzdem einziehen. – Das war richtig und auch gut so. Aber: Eingefügt wurde in dieses Gesetz ein Passus, dass dies nicht für Altfälle vor dem 1. Juli 2020 gilt. Ich habe damals nachgefragt, warum man das so macht, und mir wurde geantwortet, das sei dringend erforderlich, weil es ein Rückwirkungsverbot in der Gesetzgebung gebe. Kurz darauf habe ich ein Gutachten beim Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages angefordert, und in diesem Gutachten steht, das sei keinesfalls zwingend erforderlich gewesen,

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man hätte eine entsprechende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten können.

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Das Problem, das nun durch diesen Passus entstanden ist, ist aber, dass wir zukünftig, auch wenn wir versuchen, es jetzt anders zu regeln, durch das Prinzip der Meistbegünstigung eine Situation haben, in der die Cum/Ex-Gangster sagen könnten: Es gab ja einmal eine günstigere Regelung für mich im Gesetz. – Von daher könnte es passieren, dass uns übrigens auch die kriminelle Tatbeute der Warburg-Bank durch die Lappen geht. Dieses Problem haben nicht wir verursacht, sondern dieses Problem hat das zuständige Ministerium verursacht.

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Wir hingegen haben frühzeitig auf dieses Problem hingewiesen.

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Nun kann man unterschiedliche Wege suchen, dieses Problem zu beheben. Eines sollte uns einen: Wenn wir als Bundestag es schaffen, gemeinsam eine Lösung zu finden, mit der wir uns vor die Bevölkerung stellen und sagen können: „Wir haben verhindert, dass die Gangster im Nadelstreifen ungeschoren davonkommen; wir haben es gemeinsam geschafft, die Milliarden wieder reinzuholen“, dann könnten wir gemeinsam wirklich stolz auf das Erreichte sein. Das ist auch das Ziel der Linksfraktion.

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Nun hat der Kollege Brehm Bedenken an unseren Vorschlägen geäußert; das ist völlig legitim. Es gibt Vorschläge im Bundesrat von Nordrhein-Westfalen; die werden wir uns angucken. Wenn wir glauben, das Problem wird damit gelöst, dann werden wir sie selbstverständlich unterstützen; denn es geht hier um die Sache.

Wir kritisieren auch niemanden, der sagt, dass unser Gesetz das Problem nicht rechtssicher löst. Ich glaube, dass es in allen Varianten eine hohe Rechtsunsicherheit gibt. Die Grünen zum Beispiel gehen an das Problem der Meistbegünstigung heran; das ist auch okay. Allerdings gibt es da wieder entsprechende Literatur im Europarecht, die besagt, dass das unter Umständen EU-rechtswidrig ist. Das heißt, keine Fraktion hier hat eine hundertprozentig rechtssichere Lösung.