Katherina Reiche (NA), 2003-09-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Stanford University hat einen klassisch-deutschen Leitspruch und der heißt: „Die Luft der Freiheit
weht.“

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Das ist auch die politische Kernbotschaft der BolognaFolgekonferenz. Auch im europäischen Hochschulraum
soll die Luft der Freiheit wehen.

Bis zum Jahr 2005 soll das zweistufige System von
Bachelor- und Masterabschlüssen vollständig eingeführt
sein. Ein dritter Studiengang ist beschlossen: das Doktorandenstudium. Studierende und Wissenschaftler sollen, ohne bürokratische Hürden überwinden zu müssen,
zwischen den Ländern wechseln können. Der rasante
Wettbewerb um die besten Köpfe und Talente ist voll im
Gange. Europa wächst hochschulpolitisch zusammen.
Dazu gibt es keine Alternative.

Frau Ministerin, zur Wahrheit gehört auch, dass es
Jürgen Rüttgers war, der 1998 diesen Prozess mit der
Sorbonne-Erklärung initiiert hat.

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Der gemeinsame Hochschulraum Europa ist ein weiterer
Schritt im europäischen Einigungsprozess. Angeschoben
hat ihn die Bundesregierung unter Helmut Kohl. Die
Schaffung eines europäischen Hochschul- und Forschungsraumes ist traditionelle christlich-demokratische
Politik.

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Die ehrgeizigen Ziele des Bologna-Prozesses sind
Startschuss für mehr Freiheit, für Autonomie, Deregulierung und Wettbewerb. All das, Frau Ministerin, kam in
Ihrer Rede nicht vor. Dabei heißt es bereits in der gemeinsamen Erklärung der europäischen Bildungsminister:

Die Vitalität und Effizienz jeder Zivilisation lassen
sich an der Attraktivität messen, die ihre Kultur für
andere Länder besitzt. Wir müssen sicherstellen,
dass die europäischen Hochschulen weltweit
ebenso attraktiv werden wie unsere außergewöhnlichen kulturellen und wissenschaftlichen Traditionen.

Frau Bulmahn, was haben Sie eigentlich seit 1999 für
die Attraktivität der deutschen Hochschulen getan? - Sie
haben es ihnen in erster Linie schwer gemacht.

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Der Staat muss die Hochschulen in die Freiheit entlassen, damit sie sich im Wettbewerb bewähren.

Das hat bereits Professor Klaus Landfried bei seinem
Abschied als Präsident der Hochschulrektorenkonferenz
gefordert.

Zentralismus und Gängelung, das sind die Kennzeichen Ihrer Politik. Ziel muss ein wettbewerbliches
Hochschulsystem sein. Was tun Sie? - Die Universitäten
und die Länder werden mit einem Studiengebührenverbot überzogen - und das, obwohl die Sicherung der
Qualität des Studiums durch Studienbeiträge in allen
führenden Nationen bis hin zur Schweiz und Australien
ein zentrales hochschulpolitisches Thema ist.

Sie führen die Juniorprofessur als Regelvoraussetzung für den Beruf des Professors ein. Sie schaffen die
Habilitation faktisch ab. Warum lassen Sie keinen Wettbewerb zu?

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Sie lehnen es ab, das Auswahlrecht der Hochschulen
zu stärken und einen Wettbewerb um die qualifiziertesten Studenten zu ermöglichen. Für Sie gilt der Satz, den
einmal ein ehemaliger Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor Gerd Roellecke, gesagt hat:

Jede Organisation entscheidet über die Aufnahme
ihrer Mitglieder. Davon gibt es zwei Ausnahmen:
die Gefängnisse und die Universitäten.

Die Unionsfraktion begrüßt ganz ausdrücklich die
Länderinitiative von Baden-Württemberg und Bayern,
das Recht der Hochschulen, die qualifiziertesten Bewerber auswählen zu können, zu stärken.

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Auch SPD-geführte Länder wie Rheinland-Pfalz oder
Nordrhein-Westfalen und sogar das rot-rote Mecklenburg-Vorpommern möchten dies. Was tun Sie? - Sie lehnen diese Initiative mit fadenscheinigen Argumenten ab.

Wir brauchen dringend eine Strategie für eine ganzheitliche Hochschulentwicklung und kein Klein-Klein
mehr. Unser Ziel muss es sein, dass auch aus den international führenden Wissenschaftsländern, insbesondere
aus den USA, mehr Studierende zu uns kommen. Frau
Bulmahn, Sie haben ausgeführt, dass die Quote der Studierenden, die aus dem Ausland kommen, gestiegen ist.
Das ist richtig. Dabei handelt es sich vor allem um Chinesen, Polen und Russen. Sie alle sind herzlich willkommen. Aber junge US-Amerikaner stehen an Stelle 16.
Junge Briten und junge Schweizer sind unter den ersten
20 nicht zu finden. Das ist kein Zufall.

Ich verstehe die Verwunderung von Hans-Olaf
Henkel, der nach einem Vortrag an der London School
of Economics in eine Diskussion verwickelt wurde und
dem in bestem Deutsch Fragen gestellt wurden. Auf die
Frage, warum die Briten so gut deutsch sprechen, wurde
ihm geantwortet: Das sind doch alles Deutsche.

Ihre Rechnung, Frau Bulmahn, geht nicht auf: Sie
wollen 40 Prozent eines Altersjahrgangs an die Hochschulen holen. Den Universitäten werden aber im gleichen Atemzug mehr Aufgaben übertragen, und Sie fahren die finanzielle Ausstattung der Hochschulen
zurück. Der Etat für den Hochschulbau wird beispielsweise um 135 Millionen Euro gekürzt. Das ist ein
schlechtes Signal an den Bologna-Prozess.

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Das Korsett des Hochschulrahmengesetzes muss
dringend gelockert werden. Wir setzen uns für eine rasche Novelle, für eine Hochschulreform aus einem
Guss ein. Wir brauchen mehr Autonomie für die Hochschulen. Das gilt ebenso für das im 6. HRG verankerte
Verbot von Studiengebühren. Es muss weg. Auf Dauer
wird in Deutschland niemand an Studienbeiträgen vorbeikommen.

({7})

Die Entwicklung des europäischen Hochschulraumes
ist kein Selbstläufer. Sie haben gesagt, man müsse die
Studenten integrieren. Einer der Studenten, die Sie angesprochen haben, bemerkte etwas kritisch, dass dabei
möglicherweise nichts als heiße Luft herauskommen
würde.

Es gibt in der Tat noch viel zu tun: Wir haben in
Deutschland 15 000 Studiengänge. Davon sind bisher
1 900 auf das Bachelor- und Master-Studium umgestellt worden. Davon sind nur 400 akkreditiert. Stellenweise hat man schlicht Vordiplom und Zwischenprüfung
in Bachelor umfirmiert und Studiengänge nur mit einem
neuen Namen versehen.

Auch das European Credit Transfer System ist noch
weit von seinen optimalen Möglichkeiten entfernt. Es
geht nicht, dass das bloße Ansammeln von Punkten
nachher nicht akzeptiert wird. Hochschulen, die etwas
auf sich halten, verlassen sich übrigens nicht auf dieses
System, sondern überprüfen die Fähigkeiten der Studienbewerber zusätzlich selbst.

Die Umstellung auf die Bachelor- und Master-Abschlüsse ist zweifelsohne ein ganz wichtiger Baustein.
Wichtig ist, dass sich diese Umstrukturierung von unten
entwickelt. Die Hochschulen wollen und müssen in diesen Prozess eingebunden sein. Ich kann die Bundesregierung nur ausdrücklich davor warnen, diesen Prozess
mit zusätzlichen staatlichen Reglementierungsmaßnahmen zu überziehen.

Deutschland gibt im Zuge des Bologna-Prozesses
aber auch Traditionen auf, die sich bewährt haben. So
ist der deutsche Diplom-Ingenieur weltweit anerkannt.
Er ist ein Markenzeichen für Qualität. Der große Vorzug
des deutschen Studiums ist auch die breite Bildung.

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Der Magister mit einem Hauptfach und zwei Nebenfächern vermittelt durchaus eine Bildung weit über den
Tellerrand eines Faches hinaus. Somit hat unser deutsches Hochschulsystem auch Vorteile. Ich finde, auch
hier ist Wettbewerb angesagt.

Von den Studierenden, von den Hochschulen, aber
auch von der Wirtschaft werden enorme Anpassungsleistungen verlangt. Das betrifft insbesondere die Wirtschaft, die die neuen Studiengänge und die neuen Abschlüsse anerkennen muss.

Frau Bulmahn, ich sage Ihnen noch einmal: Entlassen
Sie die Hochschulen in die Freiheit! Nutzen Sie Ihre Gestaltungsmöglichkeiten, damit der Bologna-Prozess ein
Erfolg wird. Weniger ist oftmals mehr.

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Die Union wird diesen Prozess mit einer entsprechenden
Initiative zur Novelle des Hochschulrahmengesetzes begleiten. Auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen: Die
Luft der Freiheit ist nicht aufzuhalten.

Vielen Dank.

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