Joachim Poß (NA), 1999-05-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst, Herr Kollege Rössel: Ich
will in diese Debatte keine unnötigen Schärfen hineinbringen. Aber angesichts der Rolle der PDS bei den Serben-Demonstrationen gleichzeitig die Erhöhung der
Mittel für die Kosovo-Flüchtlinge zu fordern, das hat
mit Redlichkeit nicht viel zu tun. Das muß ich Ihnen hier
einmal deutlich sagen.

({0})

Auch bei sonstigen Forderungen sollten wir auf dem
Boden bleiben. Daß wir Ihre Anregung der Kerosinbesteuerung nicht einseitig aufgreifen können, dürfte jedem klar sein. So etwas ist nur europaweit zu machen.

Nun zu den Grundsätzen der Steuer- und Finanzpolitik. Wer Steuer- und Finanzpolitik solide und berechenbar gestalten will, der darf nicht bei eindimensionalen
Betrachtungen und Bewertungen stehenbleiben. Er muß
statt dessen gleichzeitig den ökonomischen, den verfassungsrechtlichen, den sozialen und den finanziellen
Rahmen seines Handelns berücksichtigen. Seine Aufgabe ist es, die Einnahmen und die Ausgaben der Gebietskörperschaften in Übereinstimmung zu bringen und die
von den jeweils Verantwortlichen formulierten fachpolitischen Entscheidungen in diesen Rahmen zu integrieren.

Genau diesen Weg einer soliden, berechenbaren
Politik zur Lösung der vor uns liegenden Aufgaben hat
Bundesfinanzminister Eichel in den letzten Tagen mehrfach beschrieben. Ich möchte ihm an dieser Stelle ausdrücklich die Unterstützung der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag zusichern.

({1})

Über die dramatische Haushaltslage bei Bund, Ländern und Gemeinden und über die sich daraus ergebenden Restriktionen kann es in diesem Hause eigentlich
keine unterschiedlichen Auffassungen geben. Welche
ökonomischen Rahmenbedingungen jedoch von der Finanzpolitik gesetzt werden sollen, darüber gibt es seit
Monaten einen heftigen Streit, den vor allem die Spitzenvertreter der Wirtschaftsverbände immer wieder losgetreten haben. Ich stelle mit Befriedigung fest, daß die
seit Jahren von den Verbandsvertretern gemalten standortpolitischen Schreckensgemälde selbst den von ihnen
vertretenen Unternehmen zuviel werden. Sie sind die
professionelle Nörgelei ihrer Verbandsoberen mehr und


mehr leid, weil sie sehen, daß dies heute das eigentliche
Konjunktur- und Standortrisiko in Deutschland ist.

({2})

Die Kassandrafront von CDU/CSU, F.D.P. und ihren
Verbündeten in den Verbänden muß aufgebrochen werden, damit es bei uns in der Bundesrepublik Deutschland
vorwärtsgeht. Hat nicht Norbert Quinkert, Deutschlandchef des amerikanischen Motorola-Konzerns und
gleichzeitig stellvertretender Vorsitzender der American
Chamber of Commerce, recht, wenn er sich gegen die
Kassandrarufe aus den Verbänden wendet und auf der
Hannover-Messe fragt, „Können Sie sich vorstellen, daß
Washington Siemens in den USA Staatshilfen zahlen
würde?“, und dann hinzufügt - trotz Ökosteuer und
allem, was Sie so beklagen -: „Da sehen Sie, in welchem für Unternehmer attraktiven Land Sie leben.“

Es ist jetzt wirklich an der Zeit, die Lage nüchtern zu
betrachten, um anschließend die anstehenden Entscheidungen sachgerecht zu treffen. Nüchtern die Lage betrachten heißt festzustellen, daß sich die volkswirtschaftliche Steuerquote - das ist der Anteil der gezahlten
Steuern am Sozialprodukt - in Deutschland auf historisch niedrigem Niveau bewegt. Nüchtern die Lage betrachten heißt auch anzuerkennen, daß in Deutschland
die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, die im internationalen Wettbewerb stehen,
europaweit am unteren Rand liegt.

({3})

Diese Tendenz belegen auch die neuesten, korrigierten
Zahlen der OECD.

({4})

- Wir haben während der Jahreswirtschaftsdebatte doch
darüber diskutiert; lesen Sie das einmal nach! - Diese
Zahlen und Fakten sollten wir nicht aus den Augen verlieren.

Die aufgeregte Diskussion um eine sofortige und
weitgehende Steuersatzsenkung für alle Einkunftsarten,
so wie Sie, Herr Rexrodt, sie wieder geführt haben, ist
einseitig und völlig überzogen.

({5})

Einige, die jetzt wilde Steuersenkungsphantasien in die
Welt setzen, haben anscheinend ihr Gedächtnis verloren.
Die Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Herr Merz und
Herr Uldall, wärmen genau wie ihre Kollegen von der
F.D.P. Konzepte wieder auf, die noch vor Jahresfrist in
den eigenen Reihen zu Recht nicht durchsetzbar waren,
weil sie nicht finanzierbar sind. Das ist eine verantwortungslose Politik. Herr Metzger hat Ihnen, was die finanzielle Vorsorge angeht, das zu Recht ins Stammbuch
geschrieben.

({6})

Es schadet uns allen, die im deutschen Parlament versammelt sind, wenn Sie den Bürgerinnen und Bürgern
Versprechungen in einem Ausmaß machen, von dem Sie

genausogut wie wir wissen, daß keine Bundesregierung
- egal, wie sie parteipolitisch zusammengesetzt ist -,
kein Parlament sie je einlösen kann.

Sie, meine Damen und Herren von der Opposition,
fordern von uns noch mehr Sparsamkeit bei den Ausgaben.

({7})

Die wird es geben.

({8})

Daran hat auch Bundesfinanzminister Eichel in seinen
Ausführungen und Interviews keinen Zweifel gelassen.
Aber zuerst einmal müssen wir die Ausgaben kürzen,
um das strukturelle Defizit im Bundeshaushalt von bis
zu 30 Milliarden DM in den Griff zu bekommen, das Sie
uns hinterlassen haben.

({9})

Zunächst geht es also um die Finanzierung des Haushalts und nicht um die Finanzierung weiterer Steuersenkungen.

Meine Damen und Herren, es ist unbestritten: Die
deutsche Unternehmensbesteuerung ist dringend reformbedürftig. Das zeigen auch die in der vergangenen
Woche vorgelegten Ergebnisse der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Expertenkommission. Das nur
in Deutschland und - so glaube ich - in Italien bestehende Verfahren der vollen Anrechnung der Körperschaftsteuer ist nicht europatauglich. Es behandelt Inländer und Ausländer unterschiedlich. Im europäischen
Binnenmarkt sind solche Ungleichbehandlungen schädlich. Von seiten der EU bestehen erhebliche rechtliche
Einwände dagegen. Eine Änderung ist überfällig. Sie ist
aber nur möglich bei einer gleichzeitig weitergehenden
Überarbeitung des Unternehmensteuerrechts.

Die Koalitionspartner haben daher in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, die Unternehmensbesteuerung
grundlegend zu reformieren. „Ziel ist ein Unternehmensteuerrecht, das alle Unternehmenseinkünfte mit höchstens 35 Prozent besteuert und möglichst im Jahr 2000
in Kraft tritt.“ - so heißt es in der Koalitionsvereinbarung. Es geht darum, bei der Besteuerung der Unternehmenseinkünfte wieder mehr an die Leistungsfähigkeit des Unternehmens anzuknüpfen.

Wir müssen nach 16 Jahren der Regierung Kohl endlich ein Unternehmensteuerrecht schaffen, das in der EU
wettbewerbsfähig ist

({10})

und das sowohl mit den Steuersätzen als auch mit der
Bemessungsgrundlage den Vergleich in der EU aushält.
Da sehen Sie, meine Damen und Herren, wo die Bremser saßen und sitzen und wo die Reformer zu finden
sind. Sie sind in den letzten Jahren an diese Aufgabe nie
herangegangen.

({11})

Mit Ihrer Steuerreform wären Sie der Aufgabe, ein modernes Unternehmensteuerrecht zu schaffen, überhaupt
nicht gerecht geworden.

Sie haben behauptet, Herr Rexrodt, mit Ihren Steuerreformplänen - ich weiß gar nicht, von welchen Plänen
Sie gesprochen haben: von denen der F.D.P. oder von
denen der Union - wäre der Familienförderung im Sinne
des Verfassungsgerichts entsprochen worden. Das ist
Unsinn. Diese Aussage von Ihnen beruht entweder auf
Sachunkenntnis oder Täuschung.

Sie sitzen im Bremserhäuschen. Wir wollen ein modernes Unternehmensteuerrecht. Das ist eine anspruchsvolle Aufgabe. Nach realistischer Einschätzung, die
auch die Expertenkommission teilt, wird sie nicht in
einem Schritt zu bewältigen sein. Allein schon die
schwierige Lage der öffentlichen Haushalte macht eine
unmittelbare Realisierung in einem Schritt unmöglich.

Das heutige System hat zu der ständig wiederholten
Klage geführt, die Unternehmen in Deutschland seien
mit zu hohen Steuern belastet. Begründet wird das mit
den hohen nominalen Steuersätzen. Die Zahlen über die
wirkliche Steuerbelastung zeigen aber: Deutschland ist
kein Hochsteuerland. Das liegt daran, daß die steuerliche
Bemessungsgrundlage in Deutschland sehr schmal ist.
Dieser Sachverhalt wird auch durch die neuesten Berechnungen der OECD über die effektive Steuerbelastung der Unternehmen bestätigt.

Trotz der bekannten Schwierigkeiten internationaler
Datenvergleiche ist die Tendenz der Zahlen eindeutig:
Die effektive Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften, die im internationalen Wettbewerb stehen, ist in
Deutschland wegen der schmalen Bemessungsgrundlage
niedriger als in vielen anderen westlichen Industriestaaten.

Allerdings besteht unbestritten eine Schieflage bei der
effektiven Steuerbelastung zwischen großen Unternehmen einerseits und dem Mittelstand andererseits. Große
Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, haben die bestehenden Möglichkeiten im Steuerrecht nutzen können. Der Mittelstand hat diese Möglichkeiten dagegen nicht nutzen können. Auch dies ist
eine Erblast der Regierung Kohl, die wir im Interesse
des Mittelstandes schrittweise abtragen müssen.

({12})

Beim Steuerrecht sperren sich die Unternehmensverbände weiterhin gegen die notwendige Anpassung an
internationale Bilanzierungsstandards. In ihren Handelsbilanzen dagegen sind deutsche Unternehmen, die an die
ausländischen Börsen wollen, längst bereit, diese internationalen Standards zu akzeptieren. Die Verbände fordern - wie aus den Klagen ihrer Vertreter zu ersehen ist
- von der Politik ausschließlich niedrigere Steuersätze.
Diese kann es allerdings nur geben, wenn gleichzeitig
die Bemessungsgrundlage verbreitert wird. Beides zusammen - niedrige Steuersätze und eine schmale Bemessungsgrundlage - wäre im Vergleich zu den anderen
Steuerzahlern ungerecht und ist nicht zu finanzieren.

Es ist falsch, zu hohe Erwartungen an die Steuerpolitik zu stellen. Deshalb kann man nicht erwarten, daß die

Steuerpolitik alle Probleme des Arbeitsmarkts löst. Sie
ist kein Allheilmittel gegen die Arbeitslosigkeit. Um die
Arbeitslosigkeit nachhaltig zu bekämpfen, ist es wichtig
- wie in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen und wie es
übereinstimmend von SPD und Grünen gesehen wird -,
für wirtschaftliches Handeln klare Rahmenbedingungen
zu schaffen.

({13})

Diese Rahmenbedingungen wird die Koalition bis zum
30. Juni geschaffen haben. Diese Kraft, Herr Thiele, haben Sie in den letzten Jahren nicht aufgebracht.

({14})

- Nein, Sie haben ein Schaulaufen veranstaltet, Steuersenkungsversprechungen gemacht und nie gehandelt.

({15})

Wir dagegen handeln nach der relativ kurzen Zeit, die
seit der Regierungsübernahme vergangen ist, mit einem
modernen Unternehmensteuerrecht, mit der Umsetzung
des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts zur Familienentlastung. All dies, was wir jetzt schultern müssen, hatten Sie doch gar nicht vor der Brust.

({16})

Klare Eckpunkte werden wir also setzen.

Wir müssen davon ausgehen, daß die Unternehmensteuerreform nicht alle Hoffnungen und Erwartungen erfüllen wird. Aber ich sehe, daß relativ hohe nominale
Steuersätze eine psychologisch abschreckende Wirkung
haben. Solche Steuersätze werden wir senken. Diese
Senkung sollte Signalwirkung für mehr Investitionen in
Deutschland haben. Dennoch müssen die Auswirkungen
auf die kommenden Haushalte kalkuliert und deren
Finanzierung gesichert werden.

Die zweite Aufgabe, nämlich die fristgerechte Verabschiedung eines Familienentlastungsgesetzes, ist nach
dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vorrangig.
Das oberste deutsche Gericht hat festgestellt, daß die
Familien in verfassungswidriger Weise zu hoch besteuert worden sind, und zwar schon seit Jahren. Nach der
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts besteht
die verfassungswidrige Lage seit 1984.

({17})

Die erforderliche Korrektur jetzt vorzunehmen bedeutet
also, auch hier einen Teil der übernommenen Erblast abzutragen.

({18})

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist
deshalb ein negatives Urteil über die Steuerpolitik der
abgewählten Regierung Kohl.

({19})

Immer wieder hatte die SPD im Bundestag weitere Entlastungen für die Familien angemahnt. Die Fraktionen
von CDU/CSU und F.D.P. haben durch ihre Sprecher
hehre familienpolitische Absichten verkünden lassen.


Aber danach gehandelt haben sie nicht. Wenn sie es
doch getan haben, dann haben sie es nur widerwillig und
unter dem Druck der Sozialdemokraten im Bundestag
und im Bundesrat getan.

({20})

Die rotgrüne Bundesregierung hat mit der Erhöhung
des Kindergeldes und mit den sonstigen familienfreundlichen Steuersenkungen, die im Steuerentlastungsgesetz
verankert worden sind, eine familienfreundlichere Steuerpolitik durchgesetzt, und zwar wieder gegen den erklärten Widerstand von CDU/CSU und F.D.P. Sie haben
noch im vergangenen Herbst hier versucht, einen Widerspruch zwischen höherem Kindergeld und der Schaffung
von Arbeitsplätzen zu konstruieren.

({21})

Natürlich haben Sie das gemacht. Das können Sie in den
Protokollen nachlesen. Ich möchte aus der Begründung
eines Antrages der CDU/CSU-geführten Bundesländer
im Bundesrat zitieren, der mit Ziel gestellt wurde, dem
Steuerentlastungsgesetz nicht zuzustimmen. Darin heißt
es wörtlich:

Entlastet werden insbesondere Arbeitnehmer, Bezieher niedriger Einkommen und Familien mit Kindern.

Das ist nicht die Steuerpolitik der CDU/CSU und auch
nicht die der F.D.P. Das kann ich nur bestätigen.

({22})

Auf Grund der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten engen Fristen muß der Gesetzgeber schnell tätig
werden. Deshalb müssen wir den Gesetzentwurf nach
der Sommerpause im Parlament gründlich beraten. Die
Einzelheiten des Entwurfs stehen derzeit noch nicht
endgültig fest. Die grundlegenden Entscheidungen für
die beiden steuerpolitischen Vorhaben - Familienentlastung und Unternehmensteuerreform - können nur in einer finanziellen Gesamtschau zusammen mit dem Haushaltsentwurf 2000 und der dazugehörenden mittelfristigen Finanzplanung im Sommer dieses Jahres getroffen
werden. Aber in dieser Woche geht es zunächst einmal
um den Bundeshaushalt 1999. Ich möchte den Haushältern für ihre mühevolle und sehr erfolgreiche Arbeit
danken. - Sie sehen, Herr Metzger, ich bin heute koalitionsfreundlich.

({23})

Die Ausgabenkürzungen bei den einzelnen Ressorts,
die wir uns vorgenommen hatten, wurden erbracht.
Trotzdem konnten für regenerative Energien zusätzlich
200 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden. Über
700 Millionen DM mußten auf Grund der dramatischen
Entwicklung im Kosovo in den Etat eingestellt werden.

({24})

Auch hierfür mußte finanzieller Spielraum geschaffen
werden. Dennoch ist es gelungen - es wurde hier schon

erwähnt -, die Nettokreditaufnahme in den parlamentarischen Beratungen um fast 3 Milliarden DM zu senken. Es soll auch nicht bestritten werden - das bestreitet
auch niemand -, daß die Verhandlungen schwierig und
sehr konfliktträchtig waren, Herr Rexrodt. Um so höher
ist das Ergebnis einzuschätzen. Daß die Opposition dies
alles ganz anders sieht, liegt in der Natur der Sache.
Man kennt das, wenn man schon etwas länger dabei ist.

Die Opposition hat sich bei den Haushaltsberatungen
allerdings wenig konstruktiv verhalten. Dies dokumentieren die Pressemitteilungen der CDU/CSU und der
F.D.P. zum Abschluß der Haushaltsberatungen. Sie beklagen auf vielen Seiten, daß viele Bereiche des Haushalts mit zu geringen Mitteln ausgestattet seien. Wo es
darum ging, einerseits die notwendigen Gelder für den
Kosovo einzustellen und andererseits die geplante Kreditaufnahme abzusenken, kamen von der Opposition nur
Erhöhungsanträge und Klientelpolitik. Echte Sparvorschläge sind dagegen ausgeblieben.

({25})

- Aber ich bin gut informiert.

Bemerkenswert ist aber, daß sowohl F.D.P. als auch
CDU/CSU beantragt haben, den Zuschuß an die Bundesanstalt für Arbeit um mehrere Milliarden DM zu
kürzen. Das geht an der Realität völlig vorbei.

({26})

Bereits jetzt zeichnet sich ab, daß der etatisierte Zuschuß
an die Bundesanstalt für Arbeit wirklich gebraucht wird.
Die geplanten Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik sind notwendig und in der derzeitigen Situation
ohne Alternative. Wir müssen den Menschen eine Brükke bauen, die ohne diese Hilfe nicht in den ersten Arbeitsmarkt kommen.

({27})

Der Bundesfinanzminister hat in den letzten Tagen
mehrfach deutlich gemacht, daß die größten haushaltspolitischen Probleme noch vor uns liegen und bei der
Aufstellung des Haushalts 2000 bewältigt werden müssen. Weil die Regierung Kohl/Waigel strukturelle Probleme des Bundeshaushalts nicht gelöst, sondern allenfalls verschleiert hat, stehen wir vor der Aufgabe, in jedem der folgenden Bundeshaushalte über die in der
mittelfristigen Finanzplanung bereits vorgesehene jährliche Nettokreditaufnahme von 45 bis 55 Milliarden DM
hinaus eine strukturelle Finanzierungslücke von bis zu
30 Milliarden DM zu decken; denn Art. 115 des Grundgesetzes, den Sie ja kennen, ist einzuhalten.

Abschließend möchte ich festhalten:

Erstens. Es ist dringend nötig, die Diskussion über die
Steuerreform zu versachlichen. Ideologische Überzeichnung und negative Stimmungsmache sind schlicht verantwortungslos.

Zweitens. Der Haushalt 1999, den wir in dieser Woche verabschieden, hat gezeigt, wie stark die einzelnen
Positionen noch mit dem Haushaltsentwurf der KohlRegierung für dieses Jahr übereinstimmen. Es trifft zu,
daß wir viele Positionen übernommen haben. Diese
Haushaltsaufstellung war also weitgehend vergangenheitsgeprägt. Uns war natürlich bewußt, daß im Haushaltsentwurf für das Haushaltsjahr 1999 keinerlei Vorsorge für die von der Kohl-Regierung versprochene
Steuerreform getroffen worden war.

Der frühere Bundesfinanzminister Waigel hat dies so
formuliert, daß seine Steuerreform erst noch in die mittelfristige Haushaltsplanung eingepaßt werden müsse.
Wir haben die finanziellen Wirkungen unserer Steuerreform 1999 in den diesjährigen Haushalt eingepaßt. Darin
liegt der Unterschied hinsichtlich der Qualität Ihrer und
unserer Arbeit.

({28})

Wir werden bei allen finanzpolitischen Maßnahmen,
die wir in diesem Jahr noch treffen müssen, trotz aller
dieser Vorbelastungen dafür Sorge tragen, daß die Bürger auch in der Finanzpolitik wieder erkennen, warum
sie uns gewählt haben.

({29})

Wir lassen uns nicht darin beirren, die von CDU/CSU
und F.D.P. hinterlassene gesellschaftliche Realität zu
verändern.

({30})
- Herr Merz, auch wenn Sie den Mund noch so voll
nehmen: Ihre Hinterlassenschaft ist ein finanzpolitischer
Scherbenhaufen, auch wenn Sie versuchen, eloquent
darüber hinwegzugehen.

({31})

Wir lassen uns nicht darin beirren, die von CDU/CSU
und F.D.P. hinterlassene gesellschaftliche Realität zu
verändern und die Fehlentwicklungen der vergangenen
16 Jahre schrittweise, aber stetig zu korrigieren.

({32})