Gitta Connemann (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie

sich einmal vor: Sie sind zu Hause, vor sich eine Tasse
Ostfriesentee - so wäre es jedenfalls bei uns -, sicher in
dem Gefühl „My home is my castle“. Plötzlich steht ein
Team von Ermittlern vor Ihrer Tür und verlangt den Zutritt zu Ihrer Wohnung, um zu überprüfen, ob Sie Ihren
Blumendünger vorschriftsmäßig verwahrt haben. Sie
sind natürlich aufgebracht und pochen - „Meine Wohnung ist unverletzlich“ - auf Art. 13 Grundgesetz. Die
Ermittler weisen darauf hin, dass dieses Grundrecht für
Sie nicht greift. Also: Türen auf, Schränke auf.

Unmöglich, sagen Sie? Weit gefehlt, meine Damen
und Herren. Genau diese Szene kann für unsere Landwirte jeden Tag Wirklichkeit werden.

({0})

- Ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege
Herzog. - Denn § 38 Pflanzenschutzgesetz macht es
möglich. Die zuständigen Behörden dürfen die Räume
besichtigen und untersuchen, und zwar ohne dringenden
Tatverdacht. Dabei handelt es sich nicht nur um die Betriebsräume, nein, auch um die Privaträume. Denn für
landwirtschaftliche Betriebe ist das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingeschränkt.

Diese Regelung - das ist richtig - wurde 1986 eingeführt.

({1})

Zielrichtung war der Betriebsinhaber, der gegen das Gesetz verstößt. Denn niemand von uns will einen Missetäter schützen. Die damalige Bundesregierung konnte aber
sicher sein, dass die zuständigen Landesbehörden von
dieser Ermächtigung nur im Verdachtsfall Gebrauch machen würden.

({2})

Wer aber hätte ahnen können, dass es jemals einen Minister Trittin geben würde? Sein Klimabeitrag besteht
darin, immer wieder Eiszeiten zwischen Umweltschutz
und Landwirtschaft auszulösen.

Das letzte - wirklich allerletzte - Beispiel ist das Projekt, das in der Öffentlichkeit den Titel „Bauernspione“
erhalten hat. Dieser Titel macht deutlich, dass hier ein
ganzer Berufsstand unter Generalverdacht gestellt wird.

({3})
Im Oktober 2003 schrieb das dem Umweltministerium
unterstellte Umweltbundesamt diese Leistung aus: „Mittels verdeckter Feldbeobachtung“ - Ende des Zitats ({4})

soll die Einhaltung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln erfasst, Landwirte und Gärtner beobachtet werden.

Mittel und Ziel des Vorhabens lassen an einen Film
im Geheimdienstmilieu eines John le Carré etwa nach
dem Motto „Der Spion, der aus der Uni kommt“ denken.

({5})
Denn mit der Beobachtung sind Studenten beauftragt.
Kenntnisse über Pflanzenschutzmittel und Geräte, die
Landwirte und Gärtner in sehr zeitintensiven Pflichtlehrgängen erlernen, sollen den Studenten der Kunstgeschichte, der Jurisprudenz etc. im Crashkurs vermittelt
werden. Dann auf zur Feldbeobachtung!

Es ist nicht so, dass es dafür keine Experten geben
würde, Frau Jäger. Aber wen interessiert schon, dass es
dafür Mitarbeiter bei Landesbehörden gibt, die die notwendige fachliche Qualifikation und Eignung haben?
Wen interessiert schon, dass der Bund gar nicht zuständig ist? Jedenfalls nicht diese Bundesregierung. Da
macht es dann auch nichts, dass Planung und Vorbereitung des Projekts bereits 300 000 Euro verschlungen haben.

({6})

Wir haben’s ja!
Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man über diese

Posse beinahe lachen.
({7})

Aber sie trifft einen ganzen Berufsstand ins Mark. Landwirte und Gärtner werden kriminalisiert. Denn ihnen
wird per Generalverdacht unterstellt, Vorschriften zu
missachten. Dabei sollte dieser Berufsstand eigentlich
hohes Ansehen genießen. Die deutschen Bauern und
Gärtner versorgen uns mit hochwertigen gesunden Lebensmitteln. Sie pflegen und umsorgen unsere Kulturlandschaft. Dabei stehen sie mit dem Rücken an der
Wand.

Wenn der Herr Minister, die Frau Ministerin und auch
Sie, Herr Kollege Herzog und Frau Kollegin Jäger, sich
heute die Mühe gemacht hätten, die Demonstration der
hessischen Milchbauern vor dem Brandenburger Tor zu
besuchen, hätten Sie einmal bemerkt, wie verzweifelt die
Lage unserer Bauern ist.

({8})

14 Betriebe sterben pro Tag in Deutschland. Anstatt den
Bauern Hilfe zuteil werden zu lassen, werden ihnen
Beobachter aufs Feld geschickt.

({9})

Das finde ich unerträglich.

({10})

Wir, die Opposition, und die Öffentlichkeit stehen mit
dieser Kritik nicht allein. Ich zitiere aus der „Bild am
Sonntag“ vom 13. Juni 2004 den Kollegen Friedrich
Ostendorff, einen Parteifreund des Ministers:

Welcher Teufel reitet die Verantwortlichen eigentlich? Das Projekt gehört schleunigst abgeblasen!

Der Kollege Wilhelm Priesmeier, übrigens ein Mitglied
der SPD-Fraktion, stellt fest:

Trittin muss das ganze Verfahren sofort stoppen.

Wie wahr, meine Damen und Herren von der Koalition. Beenden Sie endgültig dieses Drama! Nehmen Sie
zur Kenntnis: Unsere Landwirte leben von der Natur.
Die Vorstellung, jeder Bauer verfahre beim Pflanzenschutzmitteleinsatz nach der Methode „Viel hilft viel“,
ist völlig absurd.

({11})

Wenn Sie schon den Landwirten jede Moral absprechen, lassen Sie sich vielleicht von Kostenargumenten
überzeugen. Mein Bruder hat einen Hof. Der Pflanzenschutzmitteleinsatz bei Getreide kostet ihn aktuell circa
170 Euro pro Hektar. Er kann 6 bis 10 Tonnen pro Hektar bei einem Preis von circa 100 Euro pro Tonne ernten.
Glauben Sie denn im Ernst, dass er es sich bei diesen
Margen überhaupt leisten könnte, Pflanzenschutzmittel
über Bedarf einzusetzen?

Das weiß auch das Umweltbundesamt und fühlt sich
offensichtlich nicht wohl bei diesem Projekt. So erklärte
Präsident Troge vor dem Bauernverband vor zwei Wochen, am 11. Oktober 2004 - ich zitiere -:

Die Landwirtschaft hat im Umweltschutz bei Luft,
Wasser und Boden in den vergangenen Jahren eine
Menge getan und viel erreicht …

Der Zustand der Gewässer habe sich dank des Einsatzes
der Landwirtschaft enorm verbessert. Weitere Anstrengungen müssten gemeinsam angegangen werden.

Gemeinsam, das ist das Zauberwort. Selbst Ministerin
Künast hat das inzwischen erkannt. Morgen wird ihr
Ministerium ein Reduktionsprogramm zum chemischen Pflanzenschutz vorstellen. Diese Reduktion ist
- um es hier ganz klar zu sagen - im Interesse aller, insbesondere auch im Interesse der Bauern. Für dieses Programm wurde der Dialog mit allen Beteiligten, also mit
den Landwirten, den Behörden auf Landesebene und den
Herstellern von Pflanzenschutzmitteln, gesucht. Offenbar waren die Gespräche auf dieser Ebene durchaus positiv. Allerdings bleibt abzuwarten - das ist dann der
Überraschungseffekt -, ob sich die am Dialog Beteiligten tatsächlich in dem Programm wiederfinden werden.
In diesen Dialog muss auch Minister Trittin eintreten.
Wir wollen keinen Überwachungsstaat.

({12})

Wir wollen keine Bauernstasi. Stellen Sie Ihre Jagd ein!
Beenden Sie die verdeckte Feldbeobachtung! Ändern
Sie das Pflanzenschutzgesetz für eine vertrauensvolle
und konstruktive Zusammenarbeit von Landwirtschaft
und Umweltschutz!

Vielen Dank.

({13})