Alexander Ulrich (NA), 2012-09-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Westerwelle, Sie haben über den Iran gesprochen.
Hören Sie doch bitte auf, nach mehr Sanktionen zu rufen, die nur die Bevölkerung treffen! Denn damit tragen
Sie zur Eskalation bei und machen einen Krieg gegen
den Iran wahrscheinlicher.

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Aber lassen Sie uns über Europa reden. Die Krisenpolitik Europas, der Troika, die letztendlich diktiert worden ist von Merkel und bis vor kurzem auch noch von
Sarkozy, ist gescheitert. Wenn es eines Beweises dafür
bedarf, verweise ich auf die EZB-Entscheidung in der
letzten Woche. Dass die EZB zu dieser Notbremse greifen musste, ist ja ein Eingeständnis dafür, dass die Politik versagt hat.




Wenn Herr Westerwelle sich hier hinstellt und sagt, er
möchte, dass man der Bevölkerung Europas eine neue
Vision gibt, die sich nicht aus der Geschichte ableitet,
dann muss man sich die Frage stellen: Was macht diese
Bundesregierung, um den Menschen in Europa eine Vision zu geben? Ganz nebenbei sei erwähnt - darauf will
ich gar nicht näher eingehen -, dass Herr Westerwelle
europapolitisch überhaupt nicht agiert, weil er vom
Kanzleramt ins Abseits gestellt worden ist. Schauen wir
uns an, wie sich die Menschen in Europa von Europa abwenden. Schauen wir nach Südeuropa! Was wird dort
von Europa wahrgenommen? Sozialabbau, Abbau von
Beschäftigung, niedrigere Renten, kein Geld mehr für
die Gesundheitsversorgung - das ist das Bild von Europa, das dort vermittelt wird. In Deutschland erweckt
die Bundesregierung den Eindruck, dass wir, obwohl wir
in dieser Krise Hauptgewinner sind, nur für Europa zahlen müssen, und es kommen Leute wie Söder und
Dobrindt mit nationalistischen Ressentiments, die die
Stammtische nicht nur in Bayern, sondern auch in der
rechten Szene bedienen. Das klappt vielleicht in Bezug
auf die bayerische Landtagswahl. Aber es klappt nicht,
um Europa eine Vision für die Zukunft zu geben.

({1})

Lassen Sie uns hier einmal mit ein paar Mythen aufräumen. Es wird immer wieder erzählt, wir hätten eine
Staatsschuldenkrise. Nein, wir haben keine Staatsschuldenkrise. Wir haben eine Finanz- und Bankenkrise.
Wenn wir uns die Zahlen anschauen, dann sehen wir,
dass die Schuldenquote im Euro-Raum 2007 66,3 Prozent betrug; jetzt sind es 87,4 Prozent. Nehmen wir Spanien als Beispiel: 2007 gab es dort eine Staatsschuldenquote von 36,3 Prozent; jetzt sind es knapp 70 Prozent.
Das, was in Europa als Staatsschuldenkrise bezeichnet
wird, sind letztendlich die Kosten für die Bankenrettung.
Diese haben sich von 2007 bis jetzt auf 1,6 Billionen
Euro summiert. Dafür müssen wir zahlen. Es liegt nicht
an ausufernden Sozialsystemen, es liegt nicht daran, dass
die Menschen in Europa über ihre Verhältnisse leben.
Vielmehr diente das Geld, das wir ausgegeben haben,
der Bankenrettung.

Deshalb, glaube ich, müssen wir darum kämpfen,
endlich das wahr zu machen, was in Sonntagsreden immer gefordert wird: Wir müssen das Primat der Politik
über die Finanzmärkte wiederbekommen. Dafür brauchen wir eine Entkopplung der Staatsfinanzierung von
den Finanzmärkten. Es ist nicht einzusehen, dass die Europäische Zentralbank für 1 Prozent oder jetzt 0,75 Prozent das Geld auf die Märkte wirft, aber die Deutsche
Bank, die Commerzbank und andere Banken es für 6,
7 oder 8 Prozent weiterverleihen. Die Staaten können
das nicht finanzieren. Die Finanzwelt soll sich auch daran wieder eine goldene Nase verdienen. Wenn wir es
entkoppeln, wäre der Spuk, auf Staatspleiten zu wetten,
vorbei. Das ist unsere Forderung als Partei und Fraktion
Die Linke.

({2})

Wir brauchen endlich eine Finanztransaktionsteuer.
Aber das, was Kanzlerin Merkel heute Morgen gesagt
hat, deutet darauf hin, dass man auch da nichts machen

will. Auch das ist nur eine Beruhigungspille gewesen.
Jetzt schiebt man es auf die lange Bank; es wird nicht
kommen. Mit dieser Regierung wird es eine Finanztransaktionsteuer in Europa und in Deutschland nicht geben.

Der zweite Punkt. Es ist auch ein Anschlag auf die
Demokratie. Was ist das für eine Vision, Herr
Westerwelle, wenn nicht mehr die Regierungen und die
Parlamente in Lissabon, Madrid oder Rom über Löhne,
Steuern oder Haushalte entscheiden, sondern wenn es
die Troika ist, die wenig legitimiert ist, aber in die Länder einmarschiert und sagt, was dort zu tun ist? Diese
Art der Politik wird die Menschen von Europa weiter
entfremden. Deshalb muss Schluss sein mit diesen undemokratischen Maßnahmen von EU und Troika.

({3})

Wenn man Schulden reduzieren will, dann kann man
es machen wie Sie, was zu Sozialabbau führt, oder man
kann es machen, wie wir es vorschlagen, nämlich indem
man Vermögen reduziert. Denn die Schulden der einen
sind nun einmal die Vermögen der anderen. Die Schulden in Europa werden von den privaten Vermögen, die in
Europa vorhanden sind, überstiegen. Sie meinen, Sie
könnten das Problem mit Sozialabbau lösen. Dies treibt
die Euro-Zone in die Rezession. In Griechenland ist die
Wirtschaft in den letzten Jahren um 20 Prozent geschrumpft. Auch in Deutschland kommt es langsam an.
Mit dieser Art der Politik werden die Schulden größer.
Deshalb muss man die Vermögen reduzieren, wenn man
die Schulden reduzieren will. Deshalb brauchen wir eine
Millionärsteuer. Deshalb brauchen wir eine europaweite
Vermögensabgabe. Wir müssen die Steueroasen trockenlegen. Ich glaube, wir brauchen auch einen deutlichen
Schuldenschnitt, damit die Länder wieder Luft zum Atmen bekommen.

({4})

Mit der heutigen Entscheidung von Karlsruhe ist der
Kampf um ein sozialeres Europa noch nicht beendet.
Auch wenn alle Fraktionen das, was in Karlsruhe entschieden wurde, bejubelt haben, ist es ein weiterer
Schritt, Europa undemokratischer und unsozialer zu machen, ein weiterer Schritt, dass Europa nicht ein Europa
der Menschen wird, sondern ein Europa der Finanzmärkte, ein Europa der Banken, ein Europa der Großkonzerne. Wir werden unseren Widerstand fortsetzen;
denn was jetzt kommt, wird auch in nationale Gesetzgebung umgesetzt werden müssen. Die Bundesregierung
sagt der Bevölkerung auch nicht, dass im Fiskalpakt vorgesehen ist, dass man auch in Deutschland die Schulden
schrittweise zurückführen muss. Aber woher werden die
25 Milliarden Euro kommen, die ab 2014 dafür pro Jahr
benötigt werden? Ich behaupte, wenn Sie so weitermachen, wird auch das nur über Sozialabbau, über weniger
Geld für Bildung und Forschung, weniger Geld für einen
sozialökologischen Umbau gelingen. Deshalb müssen
wir handeln.

Die Linke wird weiterhin mit den Gewerkschaften,
mit den außerparlamentarischen Bewegungen, mit Attac
und anderen für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa streiten. Die SPD und die Grünen haben



leider bei allen europapolitischen Entscheidungen der
Regierung die Hand gereicht. Deshalb sind sie nicht die
Richtigen, um für diese Gruppen das Wort zu ergreifen.

({5})

Die Linke wird auch bei Abstimmungen im Parlament
auf der Seite dieser genannten Gruppen stehen.

Vielen Dank.

({6})