Hirsch (NA), 1975-01-23:
Frau Präsidentin, ich hatte 35 Minuten Redezeit angemeldet.
Aber ich wiederhole, daß die Ausübung der wirtschaftlichen Macht hier selbstverständlich besondere politische Gefahren heraufbeschwören kann - Markt- und Meinungsmonopole -, daß wirtschaftliche Tatbestände hier das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit beeinträchtigen können. Und was die Meinungsmanipulation angeht, so ist es mir egal, ob sie auf Maßnahmen des Staates oder auf die Entscheidung eines marktmächtigen Verlegers zurückgeht.
Das Bundesverfassungsgericht hat die privatrechtliche Struktur der freien Presse für grundlegend und unantastbar erklärt; das ist nach wie vor unantastbar. Man muß dann aber auch, wenn man die privatrechtliche Struktur der Presse will, dafür sorgen, daß die Grundlagen der privatwirtschaftlichen Struktur funktionieren und das ist der Wettbewerb. Wir wissen, daß sich die Konzentrationsbewegung seit 1974, seit der Vorlage des Konzentrationsberichts, in drastischer Weise weiter verschärft hat: Seit Mai 1974 ist das Nicht-mehr-Erscheinen von acht Zeitungen zu verzeichnen, sechs Vollredaktionen und drei Redaktionsgemeinschaften haben sich - und dies nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen - aufgelöst. Es gibt drei Fälle der Änderung von Besitzverhältnissen, und zwölf weitere Zeitungen sind in Verträgen der verschiedensten Art erfaßt, die jeweils eine Einschränkung ihrer redaktionellen Freiheit mit sich gebracht haben.
Man muß einräumen, daß diese Entwicklungen eine Folge des unausgeglichenen Pressemarktes sind, wie er sich seit der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik ergeben hat. Und man muß zugeben, daß größere Zeitungen publizistisch überlegen sind, bessere Nachrichtenquellen haben und den Journalisten auch größere Arbeitsplatzsicherheit bieten; das ist unstreitig. Aber wenn man in den für die Konzentration wichtigen und gefährlichen Bereich der lokalen Monopole hineingehen will und man muß es, weil sich gerade dort die Konzentration abspielt -, dann muß man das Aufgreifkriterium eben so herabsetzen, daß man in diese Größenordnungen hineinkommt.
Wir haben ein drastisches Anwachsen der örtlichen Monopole zu verzeichnen. 68 % der Gesamtbevölkerung abonnieren lokale Tageszeitungen. Das bedeutet, daß Sie, wenn Sie nur eine einzige Tageszeitung abonnieren können, auf diese eine Zeitung nicht nur in Ihrem lokalen Informationsbereich angewiesen sind.
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- Sie haben andere Möglichkeiten, die aber nicht in gleicher Weise wie die Presse wirken. Wir wissen ja, daß die Presse ein anderes Informationsinstrument darstellt als z. B. - woran Sie jetzt denken - Rundfunk und Fernsehen. Die strukturelle Besonderheit der Presse, die niemand wird bestreiten können, kommt schon allein in der Tatsache zum Ausdruck, daß Sie die Informationen der Zeitung zu einem Ihnen selbst genehmen Zeitpunkt entnehmen und lesen können.
Das Aufgreifkriterium von 25 Millionen DM entspricht nach unseren Vorstellungen etwa einer Auflagengröße von 80 000. Natürlich kann man die Grenzfrage aufwerfen, doch kam es uns darauf an, solche Größenordnungen zu wählen, die die lokalen Konzentrationen erfassen. Und es gibt im Bereich der Journalisten selber - es liegt eine Stellungnahme des DJV vor - ganz entschiedene Stimmen, die fordern, überhaupt jedes Aufgreifkriterium, auch diese 25 Millionen, fallenzulassen, weil sie der Meinung sind, daß diese Zahl noch zu hoch ist. Wir werden darüber reden. Doch selbstverständlich ist, daß die Bagatellklausel und die Regionalklausel entfallen müssen.