schmid (vizepräsident), 1955-11-11:
Danke schön! Jetzt habe ich verstanden. Wer für diesen Antrag auf Absetzung ist, der möge die Hand erheben.
({0})
- Es handelt sich um Punkt 7 der Tagesordnung. Es ist der Antrag gestellt worden - das hat wohl jetzt jedes Mitglied des Hauses richtig verstanden -, Punkt 7 von der heutigen Tagesordnung abzusetzen und als Punkt 1 - ({1})
- Es ist beantragt worden, ihn als Punkt 1 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. Dazu möchte ich als amtierender Präsident ausführen, daß mir ein solcher Antrag unzweckmäßig erscheint. Man kann nicht gut hier eine Tagesord({2})
nung beschließen, ohne dem Ältestenrat Gelegenheit gegeben zu haben, darüber zu beraten. Ich bitte Sie also, Frau Abgeordnete Kalinke, diesen Teil Ihres Antrags zurückzuziehen.
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- Gut! - Wer für die Absetzung ist, den bitte ich um ein Handzeichen! - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Punkt 7 ist abgesetzt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Sabel, Schneider ({4}), Jahn ({5}), Böhm ({6}), Odenthal, Lange ({7}), Kutschera, Becker ({8}) und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten
({9});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({10}) ({11}).
({12})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Franzen. Ich erteile ihm das Wort zur Berichterstattung.
Franzen ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Entwurf eines Gesetzes über die Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten handelt es sich um den Antrag einer großen Anzahl von Abgeordneten, Drucksache 1817, der in der Plenarsitzung am Freitag, dem 28. Oktober 1955 vom Hohen Haus in erster Lesung beraten und ohne Begründung und Aussprache dem Ausschuß für Arbeit als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik zur Mitberatung überwiesen wurde.
Der Ausschuß für Arbeit hat sich wegen der Eilbedürftigkeit dieses Gesetzes noch am gleichen Tage in einer ersten Lesung mit der Vorlage beschäftigt, damit die auch von der Bundesregierung und dem Bundesrat angestrebte einheitliche Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten noch in diesem Jahre wirksam werden kann. In einer zweiten Beratung am 8. November 1955 hat der Ausschuß für Arbeit einige notwendige Änderungen und Korrekturen an dem Entwurf vorgenommen. Die Zusammenstellung der Beschlüsse liegt Ihnen in der Drucksache 1836 vor. Bei der Abstimmung über die genannte Vorlage hat sich der Ausschuß gegen eine Stimme für die jetzt vorliegende Fassung ausgesprochen.
Der mitberatende Ausschuß für Wirtschaftspolitik hat - ebenfalls am 8. November - mit 8 gegen 7 Stimmen den Entwurf abgelehnt.
Im einzelnen ist zu der Fassung des Ausschusses für Arbeit folgendes zu sagen.
Da es sich um ein Gesetz handelt, dessen Durchführung den Ländern obliegt, ist die Zustimmung des Bundesrates erforderlich. Die Fassung der Einleitung mußte daher lauten:
Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:.
Im § 1 des Gesetzes wird sichergestellt, daß die Regelung der freien Sonntage vor Weihnachten in den Ländern der Bundesrepublik einheitlich erfolgt. Wir kommen damit auch dem Wunsch des I Bundesrates nach, der sich bereits im Oktober 1954 bei der ersten Behandlung des Ladenschlußgesetzes mit dieser Frage beschäftigt und einer einheitlichen Regelung der verkaufsoffenen Sonntage vor Weihnachten zugestimmt hat. Im besonderen hatten sich die unterschiedlichen Regelungen der Länder in den Grenzgebieten unerträglich ausgewirkt und in jedem Jahr zu Berufungsfällen von Städten geführt, die in unmittelbarer Nachbarschaft beisammenliegen und eine unterschiedliche Regelung hatten.
Die Festlegung von nur zwei freien Sonntagen vor Weihnachten entspricht auch dem religiösen Empfinden des größten Teiles der Bevölkerung der Bundesrepublik, die sich gegen eine mehr und mehr Platz greifende Durchbrechung der Sonntagsheiligung wehrt. Die Besinnlichkeit des Advents als Zeit der Vorbereitung auf das Weihnachtsfest sollte nicht durch eine allzu starke geschäftliche Betriebsamkeit verwässert werden. Dem Ausschuß lagen zwei Stellungnahmen der christlichen Kirchen vor, des Rates der Evangelischen Kirche Deutschlands, unterzeichnet von Bischof Dr. Dibelius, und der Arbeitsgemeinschaft katholischer Verbände und Organisationen im Bistum Münster, die übereinstimmend den dringenden Wunsch aussprachen, im Interesse der Sonntagsheiligung und der Vorbereitung auf das Weihnachtsfest und auch mit Rücksicht auf die Gesunderhaltung der in den Verkaufsstellen tätigen Angestellten nur zwei Sonntage freizugeben. Die Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen hat im besonderen auf die gesundheitsschädigende Wirkung hingewiesen, die eintrete, wenn dem Personal innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen bei der ohnehin schon sehr stark angespannten Verkaufstätigkeit vor Weihnachten nicht ein einziger Tag Freizeit zur Erholung zur Verfügung stehe. Eine dreimalige Beanspruchung sowohl der Inhaber der Verkaufsstellen wie des Personals ist aus gesundheitlichen und arbeitsrechtlichen Gründen nicht vertretbar.
Der § 1 regelt auch die Frage, an welchen Sonntagen offengehalten werden darf: in der Zeit zwischen dem 10. und 23. Dezember einschließlich. In der Regel kommen demnach der dritte und vierte Adventssonntag als verkaufsoffene Sonntage in Frage. Fällt der vierte Adventssonntag auf den Heiligabend, dann sind es der zweite und dritte Adventssonntag.
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