Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2007-09-20:

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe
Kollegen! Die GmbH ist ein Erfolgsmodell, auch wenn
sie ein bisschen in die Jahre gekommen ist. Es gibt sie
seit 1892 - im Wesentlichen unverändert -, und sie ist
seit langem die beliebteste Rechtsform in Deutschland,
vor allem für den Mittelstand. Damit dies so bleibt, wollen wir das GmbH-Recht modernisieren und verbessern.
Mit unserem Entwurf eines Gesetzes, das kurz MoMiG
genannt wird, bringen wir die umfangreichste Reform
des GmbH-Gesetzes seit dessen Inkrafttreten vor
115 Jahren auf den Weg.

Dabei geht es uns um zwei Aspekte:

Erstens wollen wir die GmbH gerade im internationalen Vergleich noch wettbewerbsfähiger machen. Es soll
einfacher, schneller und kostengünstiger werden, eine
GmbH zu gründen. - Frau Dyckmans, Sie sitzen ja ganz
alleine da, Sie Ärmste!

({0})

Zweitens müssen wir die Gläubiger besser vor Missbrauch schützen, und zwar insbesondere bei der Insolvenz einer Gesellschaft. Wie erreichen wir dieses Ziel?
Wir setzen das Mindeststammkapital auf 10 000 Euro
herab und stellen die GmbH damit künftig noch mehr
Unternehmern zur Verfügung. Gerade für Existenzgründer aus dem Dienstleistungsbereich dürften 10 000 Euro
ein akzeptabler Betrag sein und gleichzeitig ein Mindestmaß an Solidität gewährleisten. Dies bestätigt ein Blick
auf vergleichbare Auslandsgesellschaften. Davon abgesehen hatten wir früher genau den gleichen Betrag, und
es ist gutgegangen.

Neu ist die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft, kurz UG. Die UG kann ohne Mindeststammkapital gegründet werden, muss ihr Mindestkapital von
10 000 Euro aber durch eine reduzierte Gewinnausschüttung nach und nach ansparen. Ist das geschafft, kann die
UG ohne aufwendigen Umwandlungsvorgang einfach in
eine normale GmbH umfirmieren.

Über das Für und Wider einer solchen Klein-GmbH
mag man zwar streiten, vor allem nachdem wir gleichzeitig das Mindestkapital herabsetzen. Die Verbreitung
der englischen Limited in Deutschland hat jedoch gezeigt, dass es zumindest bei Existenzgründern und
Kleinunternehmern einen Bedarf an einer Gesellschaft
mit beschränkter Haftung geben dürfte. Aus Sicht des
deutschen Mittelstandes ist dabei vor allem wichtig, dass
das Ansehen der GmbH nicht leidet. Ich denke, das gewährleistet dieses Modell, weil es klar zwischen GmbH
und UG unterscheidet. Deshalb bin ich dem Kollegen
Dr. Gehb dankbar, dass er diese Idee aufgegriffen und
gegen einige Widerstände mit der ihm eigenen Beharrlichkeit weiterverfolgt hat.

({1})

Einfacher, schneller und kostengünstiger wird die
GmbH-Gründung vor allem durch das sogenannte Gründungsset. Für Standardgründungen stellt das Gesetz eine
Mustersatzung und ein Muster für die Handelsregisteranmeldung zur Verfügung. Die vertraglichen Bestimmungen sind so einfach formuliert, dass eine zwingende
Beratung und Belehrung durch den Notar verzichtbar erscheint.

({2})

Es genügt eine Beglaubigung der Unterschrift. Ich halte
diese Lösung für gut und richtig, möchte aber, lieber
Uwe Benneter, aus der Frage Beglaubigung oder Beurkundung? keinen Glaubensstreit machen; wir hatten
hier heute schon genug Glaubensstreite. Wir sollten die
Lösung wählen, die für die Unternehmen einfach und
günstig ist und die Belange des Rechtsverkehrs wahrt.

({3})

Die Sachverständigenanhörung wird uns dabei sicher
weiterhelfen.

Zusammen mit der Umstellung des Handelsregisters
auf die elektronische Führung kann das Gründungsset einen deutlichen Zeitgewinn bringen. Damit sich am Ende
nicht doch wieder alles verzögert, weil vielleicht noch
eine Genehmigung des Gewerbeamtes fehlt, sollen das
Eintragungs- und das Genehmigungsverfahren entkoppelt werden. Die Genehmigung kann dann nachgereicht
werden.

Auch für die Phase nach der Gründung bringt der Entwurf Erleichterungen und Verbesserungen. Wir ermöglichen den gutgläubigen Erwerb von Gesellschafteranteilen, wir vereinfachen die äußerst komplizierten
Regelungen über Kapitalaufbringung und Kapitalerhaltung, und wir stellen das sogenannte Cash-Pooling auf
eine gesetzliche Grundlage. - Ich habe gedacht, Jerzy
stellt jetzt eine Zwischenfrage.

({4})

Das sind allesamt Punkte, die von der Wirtschaft erwartet und begrüßt werden, die ich aber aus Zeitgründen nur
in Stichworten erwähnen kann.

Ich komme zum zweiten Aspekt der Reform, zur Bekämpfung von Missbräuchen. Ein Problem sind heute
GmbHs, die sich faktisch einer Rechtsverfolgung entziehen. Dem wollen wir einen Riegel vorschieben. Im Handelsregister ist eine inländische Geschäftsanschrift einzutragen. Kann unter dieser Anschrift nicht zugestellt
werden, ist eine öffentliche Zustellung unter erleichterten Voraussetzungen möglich. Komplizierte und oft
zwecklose Auslandszustellungen werden damit überflüssig.

Es gibt außerdem GmbHs, die sich dem Zugriff ihrer
Gläubiger dadurch entziehen, dass sie plötzlich keinen
Geschäftsführer mehr haben. In solchen Fällen können
die Gläubiger in Zukunft die Gesellschafter in die Pflicht
nehmen. Es kann an die Gesellschafter zugestellt werden, und bei Insolvenzreife müssen die Gesellschafter
selbst Insolvenzantrag stellen; anderenfalls machen sie
sich strafbar. Der Beerdigung insolvenzreifer GmbHs
durch sogenannte Firmenbestatter wird damit die Grundlage entzogen.

({5})

Der Entwurf macht aber nicht bei deutschen Gesellschaften halt. Die Missbrauchsbekämpfung erstreckt
sich sogar auf Auslandsgesellschaften, die im Inland
agieren. Auch für diese Gesellschaften gilt künftig die
strafbewehrte Insolvenzantragspflicht. Insolvente Auslandsgesellschaften werden also ebenfalls aus dem Verkehr gezogen.

Ich habe Ihnen nun in aller Kürze die wesentlichen
Punkte des vorliegenden Gesetzentwurfes vorgestellt.
Ich hätte Jerzy Montag gern noch etwas über das CashPooling erzählt. Der Entwurf findet das richtige Gleichgewicht zwischen Modernisierung und Deregulierung
auf der einen Seite und der Bekämpfung von Missbräuchen auf der anderen Seite. Die deutsche GmbH braucht
nun den Wettbewerb mit anderen Rechtsformen nicht
mehr zu fürchten.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die freundliche
Aufmerksamkeit.

({6})