Ulla Lötzer (NA), 2013-01-31:
Die Verseuchung von Landstrichen, Zwangsumsiedlungen für neue Minenprojekte, Kinderarbeit oder gewaltsames Vorgehen gegen Gewerkschaften: Viele
deutsche Rohstoffimporteure, aber auch Stahl- und
Automobilfirmen wissen um die Situation in vielen
Bergwerken und Tagebauen im Süden, aber sie tun
nichts. Sie übernehmen keine Mitverantwortung für
die Einhaltung von Menschen- und Arbeitsrechten
sowie Umweltstandards entlang der Produktions- und
Lieferkette. Was zählt, ist der Rohstoffpreis und der
freie Marktzugang. Hierzu lesen wir jeden Tag die
Forderungen der Unternehmensverbände an die Bundesregierung.

Während Konsumenten von Kaffee oder Textilien
auf Zertifizierungen zurückgreifen können und so mit
ihrem Kaufverhalten Menschenrechtsverletzungen und
Umweltschäden etwas entgegensetzen können, sind
wir beim Kauf von Heizöl, Autos oder Baumaterialien
noch weit von gekennzeichneten sozialen Mindeststandards oder ökologischen Zertifikaten entfernt.

Die Linke begrüßt deshalb den Ansatz des amerikanischen Dodd-Frank Act, schon am Beginn der
Lieferkette anzusetzen und negative Auswirkungen des
Abbaus mineralischer und fossiler Rohstoffe zu mindern, indem Unternehmen zukünftig Zahlungen an die

Zu Protokoll gegebene Reden



Regierungen für jede Mine und jedes andere Projekt
offenlegen müssen. Das soll es den Bürgerinnen und
Bürgern vor Ort ermöglichen, Rechenschaft von ihren
Regierungen über die Höhe sowie insbesondere über
die Verwendung der Einnahmen einzufordern.

Diese Regelungen für US-börsennotierte Unternehmen sollen jetzt zumindest für Öl-, Gas-, Bergbau- und
Forstunternehmen in EU-Recht übernommen werden.
Die Richtlinienentwürfe zu Transparenz- und Offenlegungspflichten für Rohstoffunternehmen wären
- wenn sie denn den Konflikt mit den Unternehmen
suchen würden - ein erster und großer Schritt, um
weltweit die Abhängigkeit von Rohstoffexporterlösen
zu reduzieren, Korruption zu bekämpfen und die
Abhängigkeit von Entwicklungshilfe zu reduzieren.
Aber wie zu erwarten, blockiert die Bundesregierung,
unterstützt von den Brüsseler Lobbyabteilungen der
Öl- und Bergbaumultis.

In den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten und
dem Ministerrat sind wesentliche Forderungen des
Europäischen Parlaments - so weit wir im Bundestag
das nachvollziehen können - bereits verwässert
worden, und zwar mit expliziter Unterstützung der
Bundesregierung.

Das Europäische Parlament hatte gefordert, die
Offenlegungspflichten auch auf Banken, den Telekommunikationssektor und den Infrastrukturbereich anzuwenden, um der wachsenden Bedeutung dieser Sektoren für Entwicklungsländer gerecht zu werden. Das
wurde von den Mitgliedstaaten in eine Revisionsklausel verbannt. Eine Ausweitung auf Agrobusinesskonzerne wurde nur von NGOs gefordert.

Ein großes Schlupfloch wurde geöffnet, da keine
Angaben zu Subunternehmen gemacht werden müssen.
Drittens wurde die sogenannte Wesentlichkeitsschwelle auf Zahlungen in Höhe von 100 000 Euro
festgesetzt. Das ist schon einmal ein großer Fortschritt
gegenüber der skandalösen Forderung des Ministerrates, erst Zahlungen ab einer halben Million Euro angeben zu müssen. Diese hohe Schwelle widerspricht
aber immer noch eindeutig dem Ziel und auch dem
Namen der Transparenzrichtlinie.

Offengelegte und vergleichbare Zahlungen an Regierungen sollen der Zivilgesellschaft vor Ort Einblick
in die Geschäftspraktiken der Rohstoffunternehmen
geben. Entwicklungsorganisationen hatten aufgrund
ihrer Erfahrungen darauf hingewiesen, dass auch
kleine Zahlungen von Bedeutung für lokale Gemeinschaften sind, die von der Ressourcenausbeutung betroffen sind, und hatten eine Schwelle von höchstens
15 000 Euro vorgeschlagen.

Die Bundesregierung lehnt es viertens weiter ab,
bezahlte Strafen für Verletzungen von Umwelt- bzw.
Altlastensanierungsgesetzen in die Offenlegungspflicht einzubeziehen, und beschränkt die Richtlinie
auch darauf, nur die Anzahl der vor Ort Beschäftigten
veröffentlichungspflichtig zu machen.

Damit sind wir bei den Grenzen eines Ansatzes, der
die Probleme der Rohstoffausbeutung alleine über die
Offenlegung von Zahlungen an Regierungsstellen angehen will. Bleibt man bei dieser Forderung stehen,
wird die Verantwortung von den Konzernen weg auf
die staatlichen Stellen vor Ort verlagert, die oft an einem schwachen Hebel sitzen. Die Zivilgesellschaft und
NGOs vor Ort werden überfordert.

Notwendige Spielräume bei der sozial-ökologischen
Regulierung in den Entwicklungsländern werden
häufig durch multilaterale und bilaterale Verträge eingeschränkt. Deshalb müssen zukünftig Menschenrechte, Arbeitsrechte und Umweltschutz Vorrang bei
allen Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen
bekommen. Wenn wir aber mit dem Ressourcenfluch
und mit der umweltzerstörenden und oft sozial verheerenden neuen Jagd nach Rohstoffen Schluss machen
wollen, müssen wir hier in den Industrieländern beginnen, unseren Wohlstand vom Verbrauch von Öl, Gas,
Kohle und Metallen zu entkoppeln. Ein fundamentaler
Politikwechsel hin zu einer zukunftsfähigen Rohstoffpolitik muss deshalb in sehr viel stärkerem Umfang als
bisher auf eine absolute Senkung des Rohstoffverbrauchs abzielen.