Ursula Lietz (NA), 1999-06-17:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren!
Der Krieg im Kosovo ist aus - das ist gut -, aber es
herrscht noch kein Frieden. Wir befinden uns in einem
Schwebezustand, und die Zukunft der Menschen im Kosovo und damit auch die Zukunft des ganzen Balkans
wird davon abhängen, wie wir jetzt handeln und welche
Entscheidungen wir jetzt treffen. Deshalb wollen diese
Entscheidungen gut überlegt sein.

Es beginnt ein schwerer Teil unserer Aufgabe, der
uns noch viele Jahre in Anspruch nehmen wird. Neben
der militärischen Sicherung eines von beiden Konfliktparteien akzeptierten Friedens gilt es jetzt, humanitäre und medizinische Hilfe für geschundene und vielfach entwurzelte Menschen zu gewähren. Wir alle haben
noch sehr deutlich die Bilder vor Augen, wie Hunderttausende von Flüchtlingen über die Grenzen in die
Nachbarländer drängten, um unter schwierigsten Bedingungen in riesigen Flüchtlingslagern untergebracht zu
werden. Sie alle kommen jetzt zurück. Sie kommen zurück, weil wir ihnen die Rückkehr versprochen haben.
Sie zählen auf uns, und sie müssen wissen, daß sie auf
uns zählen können, meine Damen und Herren.

Was zu befürchten steht, ist allerdings, daß dieser
Rückzug nicht ganz so kontrolliert ablaufen wird, wie
wir uns das vielleicht wünschen. Diese Menschen haben
zum Teil keinen Nachweis für ihren Besitz. Sie haben
Angst um ihren Besitz, und sie werden zurückkommen,
wenn sie es für richtig halten, und nicht dann, wenn wir
es ihnen sagen.

Am wichtigsten ist es, die Flüchtlinge zunächst einmal mit Grundnahrungsmitteln zu versorgen, ihre
Grundbedürfnisse zu befriedigen. Hilfe vor Ort muß zunächst heißen, ihnen Nahrungsmittel zur Verfügung
stellen. Sie sind Hunderte von Kilometern gegangen, um
dieses Land zu verlassen; sie kommen Hunderte von
Kilometern zurück. Sie sind entkräftet. Sie brauchen unsere Hilfe.

Wir haben hier im Deutschen Bundestag entsprechende Beschlüsse gefaßt, wie den Einsatz von AFOR
zur humanitären Hilfe in Albanien und die Hilfe der
Bundeswehr beim Aufbau von Zeltstädten und der humanitären und medizinischen Versorgung der Lager in
Mazedonien. Gerade auf Grund dieser Hilfe für die
Flüchtlinge ist das Ansehen der Bundeswehr auf der albanischen Seite sehr hoch. Wir haben bewiesen, daß wir
helfen können.

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Wir brauchen aber vermehrt auch die Hilfe ziviler Organisationen wie THW, Care, Rotes Kreuz und „Cap
Anamur“. Und ich wünschte mir, daß wir auch auf
„Ärzte ohne Grenzen“ und andere „non government organizations“ zählen können, um für die Koordination
der Flüchtlingshilfe sorgen.

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Wir brauchen außerdem - das hat Staatssekretär Kolbow gestern schon kurz in der Fragestunde angedeutet Material und Gerät, damit diese Flüchtlinge vor Ort ihre
Häuser wieder aufbauen und sie winterfest machen können, um sich im Winter dann selber zu schützen. Wir
brauchen Material, damit sie Schulen bauen und ihren
Kindern möglichst bald wieder Unterricht erteilen können. Wir brauchen landwirtschaftliche Hilfen wie Saatgut, damit sie, nachdem die Minen geräumt sind, wieder
den Boden bearbeiten können.

Lassen Sie mich noch kurz etwas zur Finanzierung
der humanitären Hilfe sagen. Tatsache ist, daß
Deutschland den Wiederaufbau nicht alleine bewältigen kann. Wer das leichtsinnig verspricht, weckt
Erwartungen, die wir nicht halten können. Wir müssen
dieses Land zusammen mit den Amerikanern und
den anderen Europäern wiederaufbauen, wobei ich
sicher bin, daß auf die Europäische Union eine ganz
besondere Verantwortung zukommt. Wir, die anderen
europäischen Länder und die Amerikaner werden
uns nicht auseinanderdividieren lassen. Der Druck, den
wir über fast drei Monate in Jugoslawien gemeinsam aufrechterhalten haben, wird auch nötig sein, um
die zivile Wiederaufbauhilfe gemeinsam durchzuführen.

Jetzt dürfen nicht nur Ankündigungen, nicht nur leere
Worte folgen, wie das im Zusammenhang mit Europapolitik in diesem Plenum so oft der Fall war, jetzt müssen Taten folgen. Ich fordere die Regierung und Herrn