Michael Glos (NA), 1994-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die jetzt vereinbarte Pflegeversicherung war von Beginn an das Ergebnis eines Kompromisses, wobei sich die Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. selbst nicht leicht getan hat, eine Lösung zu finden, die allen Beteiligten gerecht wird. Deswegen ist es schwierig gewesen, eine Lösung zu finden, die allen gefällt.
Herr Dreßler hat sich sehr um Bayern gesorgt. Er hat auch noch einmal versucht, die Rolle seiner Partei beim Zustandekommen des Pflegekompromisses darzustellen, und hat die Geschichte der Pflegeversicherung aufgewärmt. Dabei habe ich allerdings vermißt, Herr Dreßler, daß Sie erwähnt haben, daß es der Freistaat Bayern war, der sehr frühzeitig eine Gesetzesinitiative im Bundesrat zur Einführung der umlagefinanzierten Pflegeversicherung eingebracht hat.
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Trotz aller Mängel, die man beklagen kann - ich werde anschließend noch ein paar Mängel dieses Entwurfes aus meiner Sicht darstellen -, glaube ich doch, daß man insgesamt sagen kann, daß die jetzt gefundene Lösung für die Pflegebedürftigen, für ihre Angehörigen, aber auch für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze bei uns im Land ein Sieg der Vernunft ist.
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Wir freuen uns auch, daß die Leistungskraft der Kommunen durch spürbare Entlastung bei der Sozialhilfe wieder gestärkt wird. Wir, die CSU, haben als Kommunalpartei, die wie keine andere Partei in den Gemeinden, Städten, Kreisen und Bezirken Bayerns verankert ist, gerade darauf immer großen Wert gelegt.
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Vor allem aber stärkt die erlösende Einigung im Bereich der Pflege zwischen der Koalitionsmehrheit im Bundestag und der SPD-Mehrheit im Bundesrat - auch das ist heute schon gesagt worden; ich will es trotzdem erwähnen - das Ansehen der Demokratie und vor allen Dingen das Ansehen der großen Volksparteien, was ihre Fähigkeit zur Problemlösung angeht.
Es ist ein Sieg des Zusammenhalts in der Koalition. Es gab zahlreiche Versuche, die Koalition auseinanderzudividieren - immer wieder. Man hat geglaubt, man könne Sollbruchstellen erkennen und offenlegen. Wir haben zusammengehalten. Daß wir jetzt

zusammen durchgekommen sind, ist ein Ergebnis dieses Zusammenstehens und dieses Zusammenhaltens. Dafür möchte ich mich bei Herrn Kollegen Schäuble und auch bei Herrn Kollegen Solms sehr herzlich bedanken.
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Jeder weitere Tag des politischen Ringens um die Pflegeversicherung war für die Bürger nicht mehr einsehbar.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich weigere mich aber, bei diesem Ringen das Wort „Streit" in den Mund zu nehmen. Denn die Medien machen es sich heutzutage sehr leicht: Jedes Ringen um eine Lösung - und das ist oft sehr mühsam - wird als Streit dargestellt. Ich glaube, in den Druckmedien liegt es daran, daß das Wort „Streit" einfach kürzer ist als der Ausdruck „Ringen um Lösungen". Das hat meiner Ansicht nach auch dazu beigetragen, daß sich heute auch jüngere Menschen oft von der Politik abwenden. Wir sollten hier einmal herausstellen, daß man, wenn man intensiv ringt, auch zu einer guten Lösung kommen kann.
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Ich freue mich vor allen Dingen, daß der Pflegekompromiß zugleich eine Stärkung des Föderalismus in Deutschland bedeutet; denn kein Bundesland wird vom Bund gezwungen, einen Feiertag abzuschaffen. Jedes der 16 Bundesländer hat die Möglichkeit, eigenständig und eigenverantwortlich darüber zu entscheiden, ob es seine gewachsenen Feiertage bewahren will. Wir können alle sehr gespannt sein, wie 16 Landtage in eigener Zuständigkeit entscheiden werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hätten wir dies nicht gemacht, hätte der Bund seine Lösung in das Gesetz hineingeschrieben, dann hätte die Gegenfinanzierung der Pflegeversicherung, falls Landtage sich anders entscheiden, in der Luft gehangen und damit wäre die Einführung letztendlich nicht ernst gemeint gewesen. Ich freue mich, daß wir eine ernstgemeinte Lösung nun auf den Tisch des Hauses legen können.
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Kläglich gescheitert ist allerdings auch der durchsichtige Versuch der Gegner Bayerns - sie gibt es ja auch in der SPD; ich hoffe, Sie zählen nicht dazu, Frau Schmidt -, ein Scheitern der Pflegeversicherung herbeizuführen und die Schuld dafür der CSU und dem Freistaat Bayern in die Schuhe zu schieben. Dieser Versuch ist gottlob gescheitert.
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Ich bedauere für die CSU allerdings, daß andere Alternativen, die wir immer ins Gespräch gebracht haben, wie z. B. die Möglichkeit, Urlaubstage anzurechnen oder Mehrarbeit einzubringen, gegenwärtig gegen Herrn Dreßler und auch gegen Herrn Scharping nicht durchsetzbar gewesen sind. Demzufolge übernehmen die Arbeitnehmer vorläufig den gesamten Beitrag zur Pflegeversicherung, soweit ein Bundesland keinen Feiertag abschafft.
Es steht außerdem in diesem Kompromiß, daß im Lauf des Jahres 1995 erneut Überprüfungen eingeleitet werden, ob und gegebenenfalls welche gesetzgeberischen Konsequenzen aus möglicherweise unterschiedlichen Regelungen in 16 Bundesländern zu ziehen sind. Vielleicht ist es dann, 1995, wenn sich die Nebel des Wahlkampfes verzogen haben, leichter möglich, hier dem Bürgerwillen statt einer Tarifrechtsideologie zum Durchbruch zu verhelfen.
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Mir ist zu dieser eigentlich vernünftigen Lösung, bei 31 Urlaubstagen einen oder zwei herzunehmen, um eine Gegenfinanzierung zu erreichen, immer nur das Wort „Tarifrecht", „Tarifrecht" gebetsmühlenartig entgegengehalten worden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, ich bedauere fast, daß Ihr Festhalten daran und damit Ihre Verneigung vor mächtigen DGB-Funktionären nicht besser gewürdigt wird.
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- Wir verneigen uns vor den Wählerinnen und Wählern, insbesondere in Bayern.
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Ich wollte etwas anderes sagen: Ich habe heute eine Erklärung gesehen, verbreitet über DDP um 9.39 Uhr. Ich glaube, das ist schon ein bißchen sehr hart.
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Hier bekommt die SPD, eigentlich alle Bonner Parteien - ich bedauere das - von der IG-Metall Zynismus vorgeworfen. Ich will die Vokabeln, die Herr Schmitthenner geglaubt hat, den Agenturen diktieren zu müssen, nicht weiter bewerten. Nur, die Tarifpartner - das gilt für beide - sollten anerkennen, daß wir insgesamt gerade für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Allerbeste herausgeholt haben, und das gestehe ich beiden Seiten dieses Hauses zu.
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Der Pflegekompromiß ist vor allem deshalb auch zukunftsweisend, weil es erstmals gelungen ist, erfolgreich den Umbau unseres Sozialstaates vorzunehmen, indem nicht einfach weiter draufgesattelt wird. Die Kosten, die eine neue und notwendige Sozialleistung verursacht, werden nicht mehr zusätzlich auf die Arbeitskosten draufgeschlagen, sondern es erfolgt eine seriöse, nachrechenbare, dauerhafte Gegenfinanzierung. Ich glaube, daß das ungeheuer wichtig ist.
Jetzt noch einmal zu der Frage: Warum hat es so lange gedauert? Es hat deswegen so lange gedauert,
diesen Kompromiß zu finden, weil der wirtschaftspolitische Nachhilfeunterricht,
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der bei der SPD dazu geführt hat, daß man zu der Erkenntnis gekommen ist, ungeheuer schwierig, ungeheuer langwierig und auch ungeheuer zäh gewesen ist. Ich freue mich, daß er letztendlich erfolgreich war und der Erkenntnisprozeß bei Ihnen seine gute Wirkung getan hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, daß der Umbau des Sozialstaates seine erste Bewährungsprobe bestanden hat. Ich werte es trotz aller Differenzen für einen großen gemeinsamen Erfolg, den wir jetzt auch nicht zerreden sollten.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Arbeitgeberverbänden sagen: Mir gefallen die Stellungnahmen der Arbeitgeberverbände von gestern genauso wenig wie eine vorhin zitierte Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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obwohl hier die Sprache ein ganzes Stück gemäßigter ist.
Ich bin der Meinung, hier schwingt eine Art Trotzhaltung mit, eine Trotzhaltung wegen der Tatsache, daß man sich mit der angebotenen Lösung von dieser Seite nicht durchgesetzt hat. Wir haben das Für und Wider sehr lange und ausführlich diskutiert. Wir haben letztendlich keine bessere Lösung gefunden.
Das sollten auch die Arbeitgeberverbände anerkennen. Sie sollten uns loben, insbesondere die CSU, die F.D.P. und auch die CDU,
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denn wir haben immer darauf geachtet, daß diese wichtige soziale Reform ohne zusätzliche Belastung der Wirtschaft durchgeführt wird.
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Schließlich bedeutet der Pflegekompromiß eine Stärkung der Familien bei uns im Land und zählt damit zu den größten familien- und frauenpolitischen Fortschritten überhaupt. Durch die Leistungen in der häuslichen Pflege und die Einbeziehung in die Rentenversicherung wird es künftig möglich sein, Familienangehörige weiterhin verstärkt zu Hause zu pflegen. Das fördert den Zusammenhalt und das Zusammenstehen der Generationen in der Familie.
Ich begrüße den familienfreundlichen Aspekt ausdrücklich. Viele ältere und pflegebedürftige Menschen können jetzt länger im Kreis der Familie bleiben, weil vor allen Dingen die pflegenden Familienangehörigen keine rentenrechtlichen Nachteile durch die Pflege zu Hause verzeichnen müssen.
Das ist gerade im Jahr der Familie eine hervorragende Nachricht. Ich bedanke mich bei allen für das Zustandekommen. Norbert Blüm ist das Synonym für Durchsetzungskraft in dieser Frage.
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Ich bedanke mich aber auch bei allen anderen, die mitgewirkt haben. Ich bedanke mich ebenfalls sehr herzlich bei den Kollegen der SPD, die dabei waren, für die stets sachliche und - wie ich meine - menschlich angenehme Verhandlungsführung trotz einer schwierigen Materie.
Danke schön.
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