Emmi Zeulner (NA), 2021-03-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen von der SPD, Sie haben jetzt gehört: Die Kollegen von den Grünen fordern auch mehr Handwerk in der Innenstadt. Das heißt dann automatisch, dass wir bei der TA Lärm noch einmal liefern müssen. Das betrifft das Umweltministerium, das liegt in Ihrer Verantwortung, und ich freue mich, wenn es noch vor Ende der Legislatur geschafft wird, eine Reform der TA Lärm ins Kabinett einzubringen. Ich würde das sehr begrüßen.

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Was muss das Ziel für unsere Innenstädte sein? Das Ziel – das wurde hier vielfach besprochen – muss Aufenthaltsqualität sein. Wir müssen in unseren Städten Lebensoasen schaffen. Wir wollen keine zugepflasterten Städte der Zukunft, wir wollen keinen Donuteffekt, dass außenherum alles passiert und die Mitte leer bleibt. Deswegen sind die Antworten, die wir geben und die wir von Bundesseite her unterstützen müssen, immer regional, sie sind immer vor Ort verankert, und die Kommunen sind der Schlüssel. Deswegen bin ich dankbar, dass wir nach fast vier Jahren sagen können – und zwar mit Stolz –: Diese Große Koalition trägt hier im Parlament eine Regierung, die die Kommunen so sehr unterstützt hat wie keine Regierung vorher.

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Die Forderungen sind klar: Wir wollen mehr Natur in unseren Innenstädten, wir wollen ein Miteinander von Handel, von Handwerk, von Arbeit, von Wohnen, von Gastronomie ermöglichen. Wir wollen aber auch ein Miteinander der Generationen. Das heißt, neben der Natur muss die Barrierefreiheit eines der zentralen Themen sein.

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Wir wollen dafür aber eben auch ganz tief gehen und müssen Strukturen verändern. Das heißt, Strukturpolitik ist neben der kommunalen Verankerung einer der Schlüssel. Beispielsweise haben wir in meiner Heimat, in Oberfranken, in den letzten Jahren zwei Hochschulstandorte aus den Ballungsgebieten heraus verlagert und somit das geschaffen, was Innenstädte zwingend brauchen, nämlich Leben – durch zusätzliche Studenten, aber auch durch zusätzliche Arbeitsplätze.

Dafür brauchen wir aber meiner Meinung nach nicht zwingend irgendwelche neuartigen, großen Strukturen. Wir haben sehr viele Programme, die gut sind. Der Schlüssel zu diesem Thema ist und bleibt die Städtebauförderung; denn das Schöne an der Städtebauförderung ist im Vergleich zu manch anderen Programmen, dass sie eine breite Akzeptanz findet – das haben wir hinbekommen – und das vor allem auch die Mittel in großem Maße abgerufen werden. Das hat den schönen Nebeneffekt, dass jeder Euro, der in die Städtebauförderung investiert wird, mittlerweile 7 Euro weitere private Investitionen auslöst. Das finde ich bemerkenswert und zeigt: Wenn alle Ebenen gut zusammenarbeiten, auch die Öffentlichkeit und der private Sektor, dann können Dinge gut gelingen.

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Mir ist es ein großes Anliegen, zu betonen, dass die große Herausforderung für unseren kleinen Einzelhandel natürlich der Onlinehandel ist. Der Umsatz ist in den letzten zehn Jahren auf das Dreifache gestiegen, von 20 Milliarden auf jetzt 60 Milliarden Euro. Deswegen muss unser Ziel in diesem Bereich eine faire Besteuerung sein – denn so, wie es jetzt angelegt ist, hat unser kleiner Einzelhandel keine Chance –, und da wollen wir hingehen.