Johannes Kahrs (NA), 2012-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der Kollege Kalb hat eben seine Rede dankenswerterweise mit den Worten beendet, dass die Hausaufgaben gemacht worden sind, dass deswegen die Einnahmen steigen, dass deswegen die Lage in Deutschland
stabil ist, dass wir der Stabilitätsanker in Europa sind.

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Diesen Dank an Rot-Grün, an Gerhard Schröder und
Joschka Fischer nehmen wir dankend an. Das Problem
ist: Ihre Politik hat leider nichts dazu beigetragen.

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Ihre Politik, über die wir heute hier reden, hat zu diesem
Ergebnis, das Sie hier gelobt haben, nichts beigetragen.

Der Staatssekretär Kampeter ist der, der das heute am
deutlichsten gesagt hat. Er hat sich bei zehn Minuten Redezeit anderthalb Minuten beim Nachtragshaushalt aufgehalten, bevor er dann in den Landtagswahlkampf in
Nordrhein-Westfalen eingestiegen ist. Wenn man sich
anguckt, was der Kollege Kampeter zum Besten gegeben hat, wird man feststellen können, dass er auch als Finanzminister von Nordrhein-Westfalen nichts taugt,
nicht als Staatssekretär, aber schon gar nicht als Finanzminister.

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Das Land hat Probleme genug. Wenn man sich überlegt,
wie die Verschuldung unter einer CDU-FDP-Regierung
in Nordrhein-Westfalen ausgesehen hätte, dann weiß
man, was für ein Segen Rot-Grün für Nordrhein-Westfalen ist.

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Dann weiß man aber auch, warum dieser Staatssekretär
nicht über den Nachtragshaushalt geredet hat.

Ganz besonders dankbar bin ich dem Kollegen
Bartsch, der in Teilen eine sehr sozialdemokratische
Rede gehalten hat. In Teilen! Also nicht übermütig werden.

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Er hat einmal aufgelistet, wie die Verschuldung dieser
Bundesregierung aussieht. Wir gehen von den Dingen
aus, die Sie hier aufgezählt haben: 44 Milliarden Euro
Neuverschuldung in 2010, 17 Milliarden in 2011; in diesem Jahr landen wir bei 34 Milliarden.

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- Sie haben gleich vier Minuten Redezeit; das sind drei
Minuten zu viel.

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Aber in vier Minuten Redezeit können Sie alles sagen,
was Sie sagen wollen, Herr Kollege.

Im Ergebnis muss man einfach feststellen, dass Sie
ohne Ende Schulden machen, sich dann hinstellen und
ständig von „Stabilität“ reden und erklären, wie toll Sie
sind und was Sie alles getan haben; aber selbst Ihre eigenen Redner sagen, dass Sie damit nichts zu tun haben,
weil die Grundlage dafür zu rot-grünen Zeiten gelegt
wurde. Da wäre es schön - das muss man einfach einmal
sagen -, wenn Sie Danke sagen, ein bisschen Abbitte
leisten und sich eine Runde schämen würden.

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Es wird dann immer gesagt - das ist der Lieblingssatz
des Kollegen Kampeter -: Die Sozis wollen nur neue
Schulden machen. - Man kann ja einmal die Schulden
addieren und sich angucken, was hier alles versprochen
wird, zum Beispiel bei der Pendlerpauschale. Das ist
auch so ein lustiger Wahlkampfgag. Wir haben das ebenfalls bei der FDP in Schleswig-Holstein erlebt, die neuerdings auch für Steuererhöhungen ist.

Wir haben uns einmal angeschaut, was wir zum
Thema Betreuungsgeld zu hören bekamen. Das kann
man in der Zeitung lesen. Ich lese relativ selten die
Frankfurter Rundschau, aber manchmal lese ich sie
gern. Da steht ein wunderbarer Satz.




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- Ja, ganz ruhig bleiben. Trotzdem ist es wahr. - Wenn
man sich anguckt, was die Zeitung geschrieben hat, dann
versteht man, wie es zu dem Betreuungsgeld gekommen
ist: Auf der einen Seite musste die CSU entschädigt werden. Jetzt kommt man hier mit höheren Ausgaben bei
der Rente, die man auch wieder nicht gegenfinanziert.
Das heißt, man hat auf der einen Seite ein nicht finanziertes Versprechen, das Teile der Koalition ablehnen.
Dann kommt ein anderes nicht finanziertes Versprechen,
mit dem man die Finanzierung des anderen ermöglichen
will. Wir reden aber immer noch von Geld, das gar nicht
da ist.

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Natürlich fallen uns allen viele Dinge ein, die schön
wären; bei der Pendlerpauschale ist Ihnen ja auch noch
etwas eingefallen. Aber im Ergebnis wissen wir doch,
dass wir nicht nur bei einem Nachtragshaushalt landen,
sondern bei mehreren und dass die Zahl, die der Kollege
Bartsch genannt hat, am Ende vielleicht sogar richtig
werden kann, wenn das, was Sie wollen, Realität wird.

({10})

Wir wissen, dass die Zahl so nicht gestimmt hat; das haben wir inzwischen alle festgestellt, bis auf die Linken.
Im Ergebnis muss man zur Kenntnis nehmen, dass die
Politik, die Sie hier machen, erstens dazu führt, dass Sie
langfristig die Grundlage für neue Schulden legen.
Zweitens. Mit der soliden Grundlage, die Rot-Grün gelegt hat

({11})

- weswegen dieses Land mit seinen fleißigen Bürgern
und den Unternehmen funktioniert, die Ihnen Jahr für
Jahr Steuermehreinnahmen ins Konto spülen -, wollen
Sie fahrlässig umgehen und im Nachtragshaushalt überhaupt keine Vorsorge treffen. Das ist doch alles absurd.
Sie stellen sich hier dar als Hort der Stabilität. Ich meine:
Der Kollege Kampeter ist wirklich humorvoll; ich mag
ihn. Er ist ein feiner Kerl, aber auf der Sachebene ist er
manchmal ein bisschen schwach.

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Das haben wir heute gesehen. In der Sache muss ich leider sagen: Setzen, sechs! - Er sitzt ja auch.

({13})

Wenn wir die Situation noch einmal genau betrachten,
stellen wir fest: Im Vergleich zu 2011 haben sich die
Schulden verdoppelt. Nun wird das hier nicht erklärt,
sondern man geht nach einer lapidaren Bemerkung ganz
schnell zu den Landtagswahlkämpfen über, die Sie verlieren werden. Das ist doch peinlich! Ich weiß gar nicht,
warum wir hier eigentlich sitzen und solchen Reden zuhören.

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Das kann man vielleicht in Minden oder anderswo tun
- nebenbei bemerkt: auch dort würde ich es den Bürgern
nicht zumuten wollen -, aber klar ist: Im Ergebnis muss
man zumindest auf der Sachebene stark sein. Das ist hier
nicht der Fall, das ist nicht gegeben.

Wenn man das alles durchdekliniert, stellt man fest,
dass selbst diejenigen, von denen Sie normalerweise
glauben, dass sie auf Ihrer Seite sind - lesen Sie sich die
Presseerklärung der Bundesvereinigung der Deutschen
Arbeitgeberverbände oder des BDI durch -, Ihnen sagen:

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So, wie Sie das machen, ist es nicht richtig, nicht solide.
Dazu kommt noch die erhöhte Neuverschuldung. Ganz
ehrlich: Ich glaube, dass diese Debatte, wie wir sie hier
führen, nicht zu mehr Vertrauen der Wähler in uns oder
in die Politik insgesamt beiträgt. Der Einzige, der das erwähnt hat, war der Kollege Kalb, ein braver Parteisoldat
von Angela Merkel.

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Am Ende muss man leider feststellen: Es ist schwer
zu verantworten, was Sie hier tun. In Zeiten, in denen
Sie Steuereinnahmen haben wie noch nie, leisten Sie weder Vorsorge, noch legen Sie etwas zurück. Sie tun
nichts dafür, um die wirtschaftliche Grundlage in diesem
Land zu stärken. Sie geben Geld aus und behaupten dann
dröhnend das Gegenteil. Das ist unsolide, das ist unzuverlässig. Abtreten, sechs!

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