Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Wenn ich Sie sehe, ist in der Tat schlechtes Wetter im Verzug.
Meine Damen und Herren, zur Sache. Ich habe mir das jetzt zwei Stunden angehört.
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Es gab sechs Reden gegen den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung. Ich denke, ich bin auf einem Ball paradox. Das waren nämlich alles Reden mit der Überschrift „Gegen den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung" - mit Argumenten für den Wegfall der Schlechtwettergeldregelung.
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Fangen wir bei Ihnen, Frau Buntenbach, an. Sie haben gegen „Arbeit aus der Tube" gesprochen. Sie haben gegen „Arbeit auf Abruf" gesprochen. Haben Sie gemerkt, daß Sie gegen das Schlechtwettergeld geredet haben? Doch genau die Schlechtwettergeldregelung ist ein System, das Arbeit nach Witterungsbedingungen auf Abruf, aus der Tube zuläßt. Sie verteidigen Saisonarbeit.
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Denn: Was ist das Schlechtwettergeld? Die Schlechtwettergeldregelung ist eine Regelung für Saisonarbeiter.
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- Hören Sie doch einmal zu! Die Bauarbeiter gehören zu denjenigen Arbeitnehmern, zu den wenigen Arbeitnehmergruppen, die kein gesichertes Jahreseinkommen haben. Der Bauarbeiter weiß zu Anfang des Jahres nicht, was er verdienen wird. Auch der Tarifvertrag sagt ihm das nicht.
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- Hören Sie doch mal zu, auch wenn es Ihnen peinlich ist! Auf Sie komme ich auch noch zu sprechen. Jeder kommt dran.
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Die Bauarbeiter - ich wiederhole mich - gehören wie im 19. Jahrhundert zu den wenigen Arbeitnehmergruppen, die trotz Tarifvertrag nicht wissen, was sie im Jahr verdienen. Sie haben kein gesichertes Einkommen. Denn sie wissen ja nicht, wieviel Schlechtwettertage das Jahr hat, es sei denn, sie hätten mit dem lieben Gott eine Telefonverbindung. Die haben aber auch die Bauarbeiter nicht. Also gehören die Bauarbeiter zu den klassischen Saisonarbeitern ohne gesichertes Jahreseinkommen. Das verteidigen Sie? Sie verteidigen eine Regelung „ungesichertes Jahreseinkommen". Sie verteidigen eine Regelung „Arbeit aus der Tube". Sie verteidigen eine Regelung „Arbeit auf Abruf". Haben Sie nicht gemerkt, meine Damen und Herren: Frau Jäger, Sie haben ein klassisches Plädoyer gegen die Schlechtwetterregelung und für gesichertes Jahreseinkommen gehalten.
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Sie haben es nicht gemerkt. Die Bauarbeiter - so gesicherte Erkenntnisse - haben im Durchschnitt trotz Schlechtwettergeld im Winter je nach Witterungslage Einkommensausfall bis zu netto 25 %. Was


Sie verteidigt haben, ist eine Kurzarbeiterregelung. Wieso ist eine Kurzarbeiterregelung besser als ein gesichertes Jahreseinkommen?
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Das ist nun wirklich der Höhepunkt: SPD und GRÜNE verteidigen einen Einkommensausfall bis zu 25 %.
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- Das kann ich Ihnen hier in den Papieren der 1G Bau zeigen. Diese haben Sie vergessen, weil sie nicht in den Wahlkampf passen. Die 1G Bau weist nach, daß die Bauarbeiter trotz Schlechtwettergeld Einkommensausfälle haben, weil das Kurzarbeitergeld
- Schlechtwettergeld ist nämlich Kurzarbeitergeld - nicht den Ausfall - ({9})
- Sie sind so aufgeregt, weil ich Ihnen das endlich einmal erkläre und weil es Ihnen peinlich ist, daß Sie eine reaktionäre Regelung verteidigen, daß Sie eine Regelung verteidigen, bei der die Bauarbeiter weniger Geld haben, als wenn wir Winterbauförderung, geregeltes Jahreseinkommen und geregelte Jahresarbeitszeit hätten. Da würden sich die Bauarbeiter besserstellen.
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- Ja, das kommt daher, daß ich es so schwer habe. Ich habe es so schwer.
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- Sie werden immer nervös, wenn ich rede. Ich scheine ein Aufputschmittel für Sie zu sein.
Jetzt hören Sie einmal zu:
Die Bauarbeiter bevorzugen eindeutig kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis periodischer witterungsbedingter Arbeits- und Einkommensausfälle.
Soll ich es Ihnen noch einmal vorlesen?
Die Bauarbeiter bevorzugen ... kontinuierliche Bautätigkeit bei gesichertem Einkommen im Vergleich zur jetzigen Praxis . . .
Das ist ein Zitat aus dem Vorstandspapier der IG Bau.
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Das ist nicht mein Wort.
Sie haben die jetzige Praxis verteidigt. Sie haben eine Praxis verteidigt, die auch in den Papieren der IG Bau-Steine-Erden als eine schlechte Praxis dargestellt wird. So ist es, wenn man die Schalbretter vom Bau als Scheuklappen vor dem Gehirn hat. So ist es.
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Dann merkt man nicht, daß man reaktionäre Bedingungen verteidigt. Machen wir weiter!
Frau Barnett, Sie haben gesagt: „Die Bedingungen sind die alten. Sie" - damit war ich gemeint - „haben sich verändert". Das haben Sie gesagt. Sie haben nicht gemerkt, Frau Barnett, daß Sie auf dem technologischen Stand der Dampfmaschine stehengeblieben sind.
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So ist das, wenn man zuviel ideologischen Druck hat. Haben Sie nicht gemerkt, daß sich die technologischen Bedingungen auf dem Bau verändert haben? Vor 40 Jahren hat man auch in Schweden keinen Winterbau praktiziert, weil man ihn technologisch nicht im Griff hatte. Sie sind ideologisch auf einer Technologie von vor 40 Jahren stehengeblieben. Sie haben eine Zeitverspätung. Sie haben nicht gemerkt, daß sich die Bedingungen verändert haben, daß man heute mit Technologien bauen kann, die vor 40 Jahren noch gar nicht denkbar waren. Warum sollten nicht Regelungen diesen neuen technologischen Entwicklungen folgen?
Trotz einer auf absehbare Zeit hohen bauwirtschaftlichen Nachfrage leisten wir uns in Deutschland
- wollen Sie mitschreiben? im Gegensatz zu Nachbarländern mit weit schwierigeren Witterungsbedingungen ({15}) den Luxus, die vorhandenen Kapazitäten nur unzureichend auszulasten. Selbst in milden Wintern der letzten beiden Jahre sinken die Bauleistungen ab und steigen Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit im Baugewerbe deutlich an.
Zitat IG Bau-Steine-Erden. Und das trotz des von Ihnen favorisierten Schlechtwettergeldes.
Liebe Frau Barnett, Sie haben gesagt: Die Ausbildungszahlen und die Ausbildungsattraktivität gehen zurück. Dagegen sage ich: Sie sind trotz des Schlechtwettergeldes zurückgegangen; sie sind doch nicht jetzt zurückgegangen. Vielleicht sind sie wegen der Schlechtwettergeldregelungen zurückgegangen, weil es sich nämlich um einen Beruf handelt, bei dem man kein gesichertes Einkommen und keine gesicherte Tätigkeit über das ganze Jahr hat, und weil es in der Bauwirtschaft, von Ihnen verteidigt, eine solche reaktionäre Regelung gibt. Schämen Sie sich eigentlich nicht, solche reaktionären Regelungen zu verteidigen, die dazu führen, daß die Bauarbeiter kein geregeltes Jahreseinkommen haben, daß sie Saisonarbeiter sein müssen? Das verteidigen Sie. Das ist der Grund, daß in der Tat die Ausbildungsattraktivität abgenommen hat.
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Ihr Ehrenberg, ein guter Arbeitsminister, auch wenn er Sozialdemokrat war, schreibt: In der Bauwirtschaft wird von Dezember bis März ein Drittel der potentiellen Baukapazität nicht genutzt; übers Jahr gerechnet liegen 10 % der Produktionsmöglichkeiten brach. - Wir leisten uns den Luxus, ein Drittel der Baukapazität in den Wintermonaten nicht zu nutzen.

Die Maschinen rosten. Das ist eine Verschleuderung von Kapazitäten.
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Das macht die Wettbewerbschancen der deutschen Bauwirtschaft kaputt.
Ich bin für eine Entsenderichtlinie. Aber selbst wenn wir die Entsenderichtlinie durchsetzen, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Arbeitsplatz garantieren soll, dann werden wir nicht verhindern, daß die portugiesischen, die schwedischen und finnischen Arbeiter - dann zwar zu dem gleichen Lohn - in den Monaten hier bauen, in denen die deutschen Bauarbeiter Schlechtwettergeld beziehen. Das wird keine Entsenderichtlinie verhindern. Richtig ist: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Aber wann sie arbeiten, ist nicht gesagt. Die Schweden und Finnen können im Dezember arbeiten. Sie bauen dann im Dezember, Januar, Februar, März die Bauten, in denen die deutschen Bauarbeiter sitzen und Schlechtwettergeld beziehen.
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Ich fürchte, meine Damen und Herren, Sie werden dann nicht nur im Dezember, Januar, Februar und März bauen, sie werden dann auch im Sommer bauen. Denn sie können ihre Termine halten. Sie können kalkulieren. Ein deutscher Unternehmer kann das nicht. Er weiß ja gar nicht, wie viele Schlechtwettertage ihm den Bau verhageln.
Sie werden mit der Entsenderichtlinie, die gleichen Lohn für gleiche Arbeit vorsieht, nicht verhindern, daß die Schweden und die Finnen, die keine Schlechtwettergeldregelung haben, dafür über Erfahrung im Winterbau verfügen, die Lücken nutzen, die Sie jetzt verteidigen. Sagen Sie mir einmal, was daran Fortschritt ist. Erklären Sie mir einmal, was Sie hier verteidigen. Sie verteidigen in der Tat einen ausgesprochen überholten Zustand. So kommt es, wenn man Politik immer aus Lehrbüchern macht und wenn man nicht kapiert hat, daß die Zeit weitergegangen ist und daß es heute eine andere Technologie gibt.
Die schöne Rede, die Sie, verehrte Frau Kollegin, hier gehalten haben, war wirklich ein glänzendes Plädoyer gegen die jetzige Schlechtwettergeldregelung.
Jetzt kommen wir, Herr Kollege Dreßen, auch noch zu der von den Tarifvertragsparteien abgegebenen Erklärung. Jetzt machen wir es ganz wörtlich, auch für den Kollegen Gilges, weil dauernd behauptet wird, der Blüm sagt die Unwahrheit und mogelt sich um etwas herum. Hören Sie zu. Ich wollte ja vorhin dem Kollegen Dreßen die Chance geben, den Text selber vorzulesen.
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- Nein, ich lese ihn jetzt vor. Entweder ist es für Sie eine Überraschung, oder Sie haben vorhin in Kenntnis dieses Textes das Entgegengesetzte von dem gesagt, was dort steht.
Die Tarifvertragsparteien des Baugewerbes sind sich darin einig, daß unmittelbar nach Beendigung der Einkommenstarifverhandlungen 1994 mit der Umsetzung der Vereinbarung von 1992 zum ganzjährig gesicherten Einkommen begonnen wird. Auf Grund dieser Vereinbarung werden die Tarifvertragsparteien in Verhandlungen über ein ganzjährig gesichertes Einkommen und die Möglichkeiten einer Verstetigung desselben, so über bauspezifische Lösungen der Wochen- und Jahresarbeitszeit, eintreten. Die Vereinbarungen werden sich auch mit der Lösung des Problems befassen,
- Achtung, Frau Jäger, weil Sie gesagt haben, das ist mit Schlechtwettergeld die sich aus dem vorgesehenen Wegfall des Schlechtwettergelds ergeben.
Es hat sich nicht um eine Lösung unter Einbeziehung des Schlechtwettergeldes gehandelt, sondern um Lösungen, die sich aus dem Wegfall ergeben. Sie können es nachlesen. Wenn Sie es haben wollen, gebe ich es Ihnen.
Ich bin noch nicht fertig.
Die Regelungen sollen zum 1. Januar 1996 in Kraft treten. Also, Frau Jäger, können wir nicht versprochen haben, daß sie jetzt schon in Kraft sind. Selbst die Tarifpartner haben gesagt, sie werden erst ab 1996 gelten. Deshalb war es notwendig, eine Übergangszeit für die Verhandlungen vorzusehen.
Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Ohne unsere Regelung über den vorgesehenen Wegfall des Schlechtwettergeldes kämen diese Tarifverhandlungen gar nicht zustande.