Volker Rühe (NA), 1991-06-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Björn Engholm,
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- Entschuldigung, wir kennen uns schon länger, und zwar auch aus diesem Hause - , das war Ihre erste Rede im Bundestag nach Ihrer Wahl zum Vorsitzenden der SPD. Deswegen möchte ich trotz vieler Passagen in dieser Rede zunächst zu dieser Wahl zum Vorsitzenden gratulieren.
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- Sehen Sie, jetzt habe auch ich es geschafft, am Anfang von allen Beifall zu bekommen.
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Ich möchte aber auch unseren Respekt für die Arbeitsleistung ausdrücken, aber nicht nur dafür, sondern auch für die Leistung für die deutsche Demokratie, die Ihr Vorgänger Hans-Jochen Vogel in diesem Amt vollbracht hat.
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Beim Thema Arbeitsleistung fällt mir natürlich etwas ein.
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Björn Engholm, Sie haben mal gesagt, so hart wie Helmut Kohl und Jochen Vogel wollten Sie nun doch nicht arbeiten. Die müßten verrückt sein, so hart zu arbeiten. Dann muß ich Ihnen sagen: Mit dem Amt, was Sie jetzt übernommen haben, und dem, welches Sie möglicherweise anstreben, müssen Sie sich schon in die Nähe der Arbeitsbelastung von Hans-Jochen Vogel und Helmut Kohl bewegen.
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- Daran kann doch gar nicht gezweifelt werden. Auch ich gehöre zu der Generation. Auch ich habe Schwierigkeiten, mich an der Arbeitsbelastung von Helmut Kohl und Hans-Jochen Vogel zu orientieren. Aber ich versuche es zumindest. Die Verantwortung, die Sie, Herr Engholm, übernommen haben, ist natürlich ungeheuer groß, und die Aufgaben in diesem Lande kann man nur mit einer Einstellung bewältigen, wie sie der Bundeskanzler und auch der Hans-Jochen Vogel in den letzten Jahren gehabt haben.
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Herr Engholm, Sie haben dann Helmut Schmidt zitiert und gesagt, wir müßten alle Kosten aufbringen, wie groß sie immer sind, damit die Einheit ein Erfolg ist. Dem kann man nur zustimmen. Nur: Wie war denn Ihre Politik in den eineinhalb Jahren, als es darauf ankam? Das war doch eine Politik der Entsolidarisierung des deutschen Volkes, die die SPD betrieben hat.
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Sie haben doch unseren Mitbürgern im Westen gesagt „Der Helmut Kohl gibt das ganze Geld im Osten aus", und im Osten haben Sie gesagt „Der Helmut Kohl gibt euch immer noch nicht genug". Das war doch die doppelzüngige Politik, die Sie betrieben haben, eine Politik der Entsolidarisierung. Damit muß endlich Schluß gemacht werden.
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Ich habe ein besonders krasses Beispiel mitgebracht, für das Sie sich sicherlich schämen werden.
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- Nein, es ist nicht die „Bild"-Zeitung. Es ist die „Zeitung am Sonntag", herausgegeben vom SPD-Parteivorstand, Ausgabe vom 18. November 1990. Da heißt es: „Schöne Bescherung. Leere Regale vor Weihnachten. Kunden empört. Lieferungen in den Osten verknappen Angebot. "
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Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat sich damals hinter die Leute gestellt, denen es schon eine zu große Last für die Wiedervereinigung war, daß sie einmal ein paar Tage auf ihren Videorecorder warten mußten. Das ist doch eine Schande!
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- Entschuldigung, das ist eine echte SPD hier, Frau Däubler-Gmelin, eine echte SPD-Zeitung. Sie sind mitverantwortlich.
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Dann muß man sich anhören, was die saarländische Landesregierung noch heute sagt. Sie sagt: Liebe Investoren, in der ehemaligen DDR, in den neuen Bundesländern ist das zu unsicher. Kommt ins Saarland!
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Ist das die Solidarität, die gelebte Solidarität?
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Das heißt: Anspruch und Wirklichkeit gehen weit auseinander.
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Deswegen finde ich, Herr Engholm, daß in diese Debatte auch ein Wort der Anerkennung für die Steuerzahler, auch im Westen, gehört, wenn in diesem Haushalt 90 Milliarden DM, also fast jede vierte Mark, einheitsgebunden ausgegeben wird. Das ist gelebte Solidarität der Regierungspolitik.
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Herr Engholm, Sie haben dann, wie auf dem Parteitag, so auch hier wieder, versucht, einen Mythos der Wahrhaftigkeit für sich in Anspruch zu nehmen und haben im Zusammenhang mit uns diesmal nicht gesagt „übers Ohr gehauen" , aber Sie haben gesagt „hinters Licht geführt", „Täuschung " und was Sie da noch alles an schlimmen Vokabeln verwandt haben.
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Ich muß Ihnen sagen - ich fange einmal an mit der Rede des Bundeskanzlers am 19. Dezember 1989 in Dresden -, daß der Bundeskanzler von Anfang an
- ich habe es in Leipzig auch miterlebt -, sich geradezu der Begeisterung entgegenstemmend,
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auf die Schwierigkeiten des Weges hingewiesen hat.
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- Entschuldigung! Der Bundeskanzler hat am 19. Dezember 1989 in Dresden gesagt:
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„Lassen Sie mich angesichts dieser Begeisterung, die mich so erfreut, sagen, wie schwierig dieser Weg in die Zukunft sein wird. " Und er hat das immer wiederholt und auf die Opfer hingewiesen. Er hat dann allerdings hinzugefügt:
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„Aber ich bin sicher, gemeinsam werden wir es schaffen. "
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Sehen Sie, das ist das, was die Menschen bei Ihnen vermißt haben, nämlich daß Sie sagen: Ihr seid uns herzlich willkommen, und gemeinsam werden wir es schaffen. - Das hat man von Ihnen nicht gehört.
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Herr Engholm, Sie haben soeben noch einmal den Versuch gemacht, das Ergebnis der Bundestagswahl mit dem Mythos der Wahrhaftigkeit zu erklären, den Sie hier für sich in Anspruch nehmen.
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Deswegen will ich schon einmal einen Augenblick darüber sprechen, warum es denn zu diesem Wahlergebnis gekommen ist.
Tatsache ist doch, daß sich die Sozialdemokratische Partei Deutschlands bequem in der Zweistaatlichkeit eingerichtet hatte,
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siehe SPD/SED-Papier. Noch an dem Tage, an dem die Mauer niederging, sprach Herr Momper vom Volk der DDR. Sie sprechen heute davon, wie wichtig es ist, das deutsche Volk zu einigen. Lafontaine machte Druck auf die Bundestagsfraktion, den Vertrag über die Wirtschafts- und Währungsunion zu verhindern.
Nein, wir sind gewählt worden, weil wir erstens konsequent und glaubwürdig für die deutsche Einheit eingetreten sind, Herr Engholm.
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Zweitens. Die Menschen, insbesondere im östlichen Teil Deutschlands, wollten den Sozialismus in welcher Form auch immer als untaugliche Utopie abwählen. Deswegen haben sie die Partei gewählt, die die
größte Distanz zum Sozialismus hatte. Das waren nicht Sie. Das waren wir, und das bleiben wir auch.
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Sie haben damals von einem dritten Weg gesprochen. Es gibt bei Ihnen schon jetzt wieder Leute, die sagen, es sei auch eine Chance, daß der reale Sozialismus gescheitert sei; denn jetzt könne man wieder über die Utopie sprechen und sozusagen einen nächsten Anlauf machen. Nein, Sie sind nicht gewählt worden, weil Sie in der damaligen Auseinandersetzung die Distanz zum Sozialismus nicht glaubwürdig eingehalten haben.
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- Ich kenne natürlich auch Hamburg. Aber jetzt reden wir doch über Ihre Behauptung, wir hätten uns den Wahlsieg erschlichen.
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Deswegen sage ich Ihnen, warum wir diese historischen Bundestagswahlen gewonnen haben.
Die Wähler haben sich drittens für die Union entschieden, weil sie ihr als Partei der Sozialen Marktwirtschaft am ehesten zutrauten, mit den ungeheuren Problemen der deutschen Einheit fertig zu werden.
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Auch die Menschen in den neuen Bundesländern wußten doch, daß Sie 1982 abtreten mußten, weil Sie mit den wirtschaftlichen Problemen des westlichen Deutschlands nicht fertig wurden.
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Warum sollte man ausgerechnet Ihrer Partei, die mit der Luxussituation hier im Westen, die man potentiell schaffen kann, nicht fertig wird, zutrauen - auch heute noch -, mit den Wirtschaftsproblemen und den sozialen Problemen Gesamtdeutschlands fertig zu werden? Das war doch der Punkt.
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Auch die Regierungskoalition hat Fehler gemacht. Das haben wir deutlich gemacht. Die Kosten zur Beseitigung der Erblast des Sozialismus sind falsch eingeschätzt worden. Es wäre aus heutiger Sicht richtig gewesen, die Frage einer möglichen Steuererhöhung offenzulassen.
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Aber jetzt lassen Sie uns einmal über die Fehler sprechen, die vermieden worden sind.
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Wir haben einen entscheidenden Fehler nicht gemacht. Als sich die historische Chance zur Einheit bot, da haben wir entschieden gehandelt, während Sie auf Verzögerung und Langsamkeit setzten. Heute wissen wir: Wir hätten diese historische Chance verpaßt, wir hätten einen historischen Fehler gemacht, wenn wir Ihnen gefolgt wären.
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Wir haben Fehler gemacht. Aber nur durch uns sind große, nicht wieder gutzumachende historische Fehler vermieden worden. Deswegen sage ich Ihnen: Meine Partei ist stolz darauf, in einer zentralen Frage der deutschen Politik nicht versagt, sondern die richtigen historischen, politischen Entscheidungen getroffen zu haben.
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- Jetzt nimmt er schon die Glückwünsche von Herrn Gysi entgegen. Ich dachte, diese Zeiten wären vorbei.
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