Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtige amt), 1991-10-10:
Herr Präsident! Vielen Dank für die netten Worte!
Meine Damen und Herren! Seit der letzten Bundestagsdebatte am 15. März 1990, die sich mit dieser Region befaßt hat, hat sich die Lage verändert, auf die Veränderungen im südlichen Afrika ist hingewiesen worden. Die Unabhängigkeit Namibias ist inzwischen zustande gekommen, Angola ist auf dem Weg zur Aussöhnung und zum Frieden und auch zu einer demokratischen Entwicklung. Eine neue Runde der Verhandlungen zwischen der Regierung in Mosambik und Renamo hat gerade in Rom begonnen. Staaten der Europäischen Gemeinschaft drängen auf eine demokratische Entwicklung auch in diesem Land. Nur so kann dieser unselige und schreckliche Bürgerkrieg beendet werden. Ich hoffe allerdings auch, daß es gelingen wird, all die vielen Quellen auszutrocknen, die dieser Organisation Renamo immer noch die Möglichkeit geben, durch Überfälle schlimmste Schäden in Mosambik anzurichten.
Meine Damen und Herren, die Situation im südlichen Afrika hing immer von der inneren Lage und dem äußeren Verhalten Südafrikas als der bedeutendsten Regionalmacht ab. Wir sind froh, daß es durch die Regierungsübernahme des Staatspräsidenten de Klerk zu wesentlichen Fortschritten in Südafrika gekommen ist, was alle Redner heute betont haben.
Deutliche Schritte zur Abschaffung der Apartheid wurden gemacht. Staatspräsident de Klerk und der ANC-Führer Nelson Mandela haben ein von Respekt getragenes gegenseitiges Vertrauensverhältnis entwickelt. Dies wurde zur Grundlage vieler bis dahin nicht vorstellbarer Gespräche zwischen der Regierung Südafrikas und den wichtigsten Antiapartheidsorganisationen.
Nach zwei Jahren zum erstenmal wieder in diesem Land bei einem Zwischenaufenthalt am vergangenen Samstag, habe ich mich selbst davon überzeugen können, auf welche Weise es heute möglich ist, daß Vertreter der Regierung und der schwarzen Bevölkerungsmehrheit, und zwar aller ihrer Gruppen, sachlich, unpolemisch, ja fast freundschaftlich miteinander diskutieren. Natürlich dürfen wir die hier genannten Fakten nicht übersehen, daß zwar ganz wesentliche Apartheidsgesetze abgeschafft wurden, aber in der Wirklichkeit die Rassentrennung nicht völlig beseitigt ist, daß vor allem die Homelands sowohl für die Überwindung der Apartheid als auch für die Schaffung einer föderalen Ordnung, wie man sie ja erstrebt, ein sehr wesentliches Hindernis darstellen, daß es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen kommt, trotz des Friedensabkommens vom April dieses Jahres, bei denen auch die Sicherheitskräfte in Südafrika eine außerordentlich fragwürdige Rolle spielen, und schließlich, daß durch die Aufdeckung von Zahlungen der Regierung an die Inkatha das Vertrauen in diese politische Organisation durchaus erschüttert ist.
Ohne jeden Zweifel aber ist viel Positives erreicht worden. Die Verfassungsdiskussion im Lande ist in vollem Gange. Die Regierungspartei bekennt sich jetzt zu demokratischen Prinzipien wie „one person, one vote", was lange Jahre selbst bei uns umstritten war.
Die Bundesregierung bemüht sich, durch Gespräche sowohl mit der Regierung Südafrikas als auch mit dem ANC diesen Prozeß zu fördern und zu beschleunigen. Durch unsere positiven Maßnahmen vor allem im kulturellen Bereich wollen wir die krassen Unterschiede in den Lebensumständen der Schwarzen und Weißen mildern.
Wir nehmen zur Kenntnis, daß Präsident de Klerk in Bloemfontein erklärt hat, daß die Verfassungsvorstellungen der Nationalpartei keineswegs eine fertige Verfassung darstellen, sondern daß intensive Verhandlungen hierüber erfolgen müssen, bei denen es natürlich auch darauf ankommt, daß alle Seiten zu Kompromissen bereit sind.
Das Zusammentreten einer Allparteienkonferenz scheint noch in diesem Jahr möglich zu sein. Wir hoffen, daß die letzten politischen Gefangenen vor allem in Homelands wie Bophuthatswana bis dahin freigelassen sind.
Auf die Entwicklung in Südafrika reagieren die Staaten des südlichen Afrikas mit Hoffnungen. Zugleich aber zeigen sie - ich glaube, Herr Kollege Köhler, dafür muß man auf Grund früherer Erfahrungen Verständnis haben - Zurückhaltung. Wir sollten ihre Vorsicht nicht tadeln, denn zuviel hängt für sie von der Entwicklung in Südafrika ab.
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Sie wissen, welche politische und wirtschaftliche Bedeutung dieses Land für die gesamte Region hat und erst recht haben wird.
Deshalb ist es zu begrüßen, daß sich die Mitgliedstaaten der SADCC im August 1991 auf einer Konferenz in Arusha bereit erklärt haben, ein Postapartheid-Südafrika in ihre Region aufzunehmen. Ich habe daran auch gar keinen Zweifel. Damit stünde auch dem Beitritt Südafrikas in diese Organisation für afrikanische Einheit nichts mehr im Wege.