emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Dr. Diederich, über die in den Medien veröffentlichten Meldungen hinaus liegen der Bundesregierung keine weiteren Informationen vor, ob der Sektenführer Bhagwan in die Bundesrepublik Deutschland einreisen will.
Die Bundesregierung hat veranlaßt, daß Bhagwan kein Sichtvermerk für die Bundesrepublik Deutschland erteilt wird, weil seine Anwesenheit im Bundesgebiet Belange der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigen würde; vgl. § 2 Abs. 1 Satz 2 des Ausländergesetzes. Bei einem Versuch der Einreise ohne Sichtvermerk ist er zurückzuweisen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen? - Herr Abgeordneter Mann, bitte.
mann (NA), 1985-11-06:
Meine Frage ergibt sich aus Ihrer Antwort: Herr Staatssekretär, welche Belange der Bundesrepublik Deutschland würden denn nach Auffassung der Bundesregierung beeinträchtigt werden?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich glaube, Wenn man die gegen ihn laufenden Verfahren verfolgt, werden Sie ihn nicht als einen Gewinn für die Bundesrepublik Deutschland bezeichnen wollen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Wie viele Personen, die 1977 im Rahmen der Schleyer-Entführung von Beschränkungen des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses betroffen waren, wurden bis heute von diesem Eingriff in ihre Grundrechte nach Artikel 10GG entsprechend § 5 Abs. 5 G-10-Gesetz in Kenntnis gesetzt, und wurde die Kontrollkommission nach § 9 Abs. 3 G-10-Gesetz darüber informiert, welche Gründe einer Mitteilung entgegenstehen?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Conradi, zu Ihrer Frage, die ein geheimhaltungsbedürftiges Verfahren betrifft, kann ich öffentlich nicht Stellung nehmen.
conradi (NA), 1985-11-06:
Herr Präsident, nachdem der Herr Parlamentarische Staatssekretär unter Hinweis auf die Geheimhaltung keine Antwort geben will, erlaube ich mir die Zusatzfrage, ob die Kontrollkommission entsprechend Art. 10 des Grundgesetzes über die Benachrichtigung von Personen informiert worden ist, deren Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt worden ist.
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wenn es diese Fälle gegeben hat, so sind sie rechtlich korrekt unter Einschaltung des G-10-Gremiums abgewickelt worden.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Noch eine Zusatzfrage.
conradi (NA), 1985-11-06:
Können Sie mir mitteilen, Herr Staatssekretär - oder unterliegt das auch der Geheimhaltung? -, wann die G-10-Kommission darüber informiert worden ist, ob Personen, deren Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis eingeschränkt war, davon unterrichtet worden sind?
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich bedauere, daß das den Rahmen Ihrer Frage überschreitet.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Abgeordneten Conradi auf:
Werden die Beschränkungsmaßnahmen gegen ({0}) nicht unterrichteten Personen nach wie vor durchgeführt?
conradi (NA), 1985-11-06:
Ich habe nicht nach einzelnen Kontrollmaßnahmen gefragt, Herr Staatssekretär, sondern ich frage, ob die Beschränkungsmaßnahmen unter ausdrücklichem Hinweis auf § 5 Abs. 5 des G-10-Gesetzes fortgesetzt werden, der besagt, daß nach Ablauf von fünf Jahren die Beschränkungsmaßnahmen nur fortgeführt werden können, wenn die Kommission dem zugestimmt hat.
spranger (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ich kann nur meine Antwort von vorhin wiederholen: Wenn es diese Fälle gegeben hat, so sind sie rechtlich korrekt unter Einschaltung dieses Gremiums abgewikkelt worden.
conradi (NA), 1985-11-06:
Herr Präsident, ich betrachte die Beantwortung der Fragen als ungenügend.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter, das ist nicht vom Präsidium aus zuzuordnen.
({0})
Die Fragen 31 und 32 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius, 33 und 34 des Abgeordneten Jaunich und 35 der Frau Abgeordneten Odendahl sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 36 des Herrn Abgeordneten Lutz. - Der Abgeordnete Lutz ist nicht im Saal. Die Frage ist nach der Geschäftsordnung erledigt. Dasselbe gilt für die Frage 37 des Abgeordneten Lutz.
Wir sind damit am Ende der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Häfele zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Hinsken auf:
Teilt die Bundesregierung die Meinung, daß den Bewohnern des strukturschwachen ostbayerischen Raumes nicht zuzumuten ist, vom HUK-Verband bei Voll- und Teilkasko zusätzliche Prämienerhöhungen von 31,7 v. H. bzw. 27,1 v. H. bei Neuabschließern oktroyiert zu bekommen, und welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung dagegen zu ergreifen?
häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-11-06:
Herr Kollege Hinsken, ich darf Ihre Frage so beantworten: Die Tarife für die Fahrzeugversicherung unterliegen nicht mehr der Bindung der Tarifverordnung. Die Versicherungsunternehmen können darum ihre Tarife frei gestalten, soweit sie nicht gegen aufsichtsrechtliche Grundsätze verstoßen.
Es ist auch zu berücksichtigen, daß es sich nicht um Pflichtversicherungen handelt, sondern um freiwillige Zusatzversicherungen, die zudem - im Bereich der Vollkaskoversicherung - nur Schäden

abdecken, die durch eigenes Fehlverhalten verursacht werden.
Der Dachverband der Kraftfahrtversicherer ({0}) hat auf Grund statistischer Untersuchungen regionale Tarifgliederungen für die Fahrzeugvollversicherung und die Fahrzeugteilversicherung erarbeitet und wird seinen Mitgliedern empfehlen, ihre Tarife entsprechend zu gestalten.
Dieses neue Regionalgefüge der Tarife in der Fahrzeugversicherung ist dem Modell, das die Tarif-Verordnung für die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung vorschreibt, nachgebildet und läßt keine Verstöße gegen Aufsichtsrecht erkennen.
Es ist daher nicht möglich, die Tarifgestaltung der Versicherungsunternehmen zu beeinflussen.
Eine Neufassung der Tarif-Verordnung, durch die die Einteilung der Regionalklassen geändert oder die Tarife der Kraftfahrzeug-Versicherung wieder genehmigungspflichtig gemacht werden, ist nicht beabsichtigt.
hinsken (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß unter Umständen, wenn dieses Platz greifen sollte, wie es von der Versicherungswirtschaft geplant ist, teilweise die Versicherungsnehmer für die Vollkaskoversicherung mit Mehrbeträgen von 500 DM und mehr pro Jahr belastet werden und eine solche Belastung gerade in einem strukturschwachen Gebiet, wo man auf das individuelle Verkehrsmittel, nämlich das Auto, angewiesen ist, einfach unerträglich ist?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Ja, aber die Einteilung wird von den Versicherungsunternehmen nach den Gefahrenregionen vorgenommen. Die Gefahren und die Schäden, die innerhalb der Regionen vorhanden sind, erhöhen dann natürlich entsprechend die Prämien in diesen Regionen.
hinsken (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bewußt, daß gerade in diesen Regionen - in Niederbayern und Oberpfalz - die Straßenverkehrsverhältnisse äußerst schlecht sind, daß dort die Witterungsbedingungen auch oft zu wünschen übrig lassen - es handelt sich hier um Mittelgebirgslagen; der Wintereinbruch erfolgt oft eher - und daß auf Grund dessen meine Aussage gerechtfertigt ist, daß das, was die Versicherungswirtschaft hier macht, modernes Raubrittertum ist? Können Sie diese Meinung teilen? Ist die Bundesregierung nicht bereit, so wie in der Vergangenheit Einfluß zu nehmen, damit die Versicherungswirtschaft zu Maßnahmen greift, die von den einzelnen noch getragen und finanziert werden können?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Aber Herr Abgeordneter, Sie können den Parlamentarischen Staatssekretär nicht zum Zeugen Ihrer Verbalinjurien machen, die Sie im Bundestag verbreiten.
({0})
Sie genießen trotzdem den Schutz nach Art. 46 des Grundgesetzes.
bitte sehr häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Hinsken, ich kann Ihre Auffassung nicht teilen. Es sind sachgerechte Gesichtspunkte, wenn Einteilungen nach bestimmten Regionen erfolgen und die tatsächlichen Schadensfälle, die in einer Region offensichtlich höher sind, dann eben auf diese Region umgelegt werden. Das ist kein sachfremder Gesichtspunkt.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mann.
mann (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja in Ihrer Antwort darauf hingewiesen, daß offensichtlich einmal eine versicherungsaufsichtsrechtliche Eingriffsmöglichkeit gegeben war. Können Sie uns vielleicht noch einmal erläutern, wann und warum diese abgeschafft worden ist, und präzisieren, warum Sie es jetzt angesichts der, finde ich, schlimmen Zustände, die der Kollege geschildert hat, politisch nicht für geboten halten, dazu zurückzukehren?
({0})
- Überlassen Sie das doch vielleicht dem Kollegen.
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wir haben auch heute eine Aufsichtsmöglichkeit über das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen in Berlin. Es hat diese Regelung nicht beanstandet. Im übrigen vertritt die Bundesregierung die Leitlinie: möglichst wenig Staat, möglichst wenig Bürokratie, möglichst viel freie Verantwortung.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung angesichts des in der Frage des Kollegen Hinsken zum Vorschein gekommenen Sachverhalts einmal überprüfen, ob nicht bloß in den Gebieten, die der Kollege Hinsken genannt hat, sondern in allen vergleichbaren Mittelgebirgslagen eine ähnlich hohe Schadensquote vorliegt und damit entsprechend erhöhte Prämien verlangt werden, um danach dann zu überprüfen, ob angesichts eines solchen - von den betroffenen Bürgern ja nicht in erster Linie zu vertretenden - Sachverhalts eine neue Bewertung angebracht erschiene?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Wir haben gesetzlich keine Eingriffsmöglichkeit.
Ich habe die Zahlen jetzt nicht da. Aber mir ist bekannt, daß es natürlich auch andere Gebiete gibt - ich selbst lebe in einem solchen Gebiet, ich habe meinen Wahlkreis dort -, in denen es eine stärkere Unfallträchtigkeit gibt, vielleicht auch aus Gründen des Klimas, der Lage, der Landschaft. Auch dort hat


eine überdurchschnittliche Erhöhung der Prämien stattgefunden.
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Langfristig ist es für die gesamte Volkswirtschaft, und zwar letztlich für alle Gebiete, sicher am besten, wenn es möglichst wenig Subventionen gibt. Deswegen hat sich die Bundesregierung für einen gezielten Abbau entschieden, weil sie von Gegend zu Gegend etwas unterscheiden muß. Es gibt ja den berühmten Satz des Sachverständigenrats, daß Subventionen Kinder der Krise sind. Wenn eine Landschaft besonders krisenanfällig oder krisenbehaftet ist, ist dort die Neigung, mit Subventionen zu stützen, größer als in anderen Gegenden.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Vogel ({0}).
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 38 des Abgeordneten Zierer, die Frage 40 des Abgeordneten Stiegler und die Frage 42 des Abgeordneten Grünbeck sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 43 des Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung - unabhängig von den politischen Realisierungsmöglichkeiten - die Ergebnisse der im Auftrag der „Wirtschaftswoche" vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel vorgelegten Berechnungen über die volkswirtschaftlichen Wirkungen eines massiven Subventionsabbaus bei gleichzeitiger Steuerentlastung, insbesondere die dargestellten Arbeitsplatzwirkungen von zusätzlich einer Million innerhalb von fünf Jahren?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Dr. Lammert, die Antwort lautet so: Die Bundesregierung sieht es nicht als ihre Aufgabe an, zu einzelnen wissenschaftlichen Ausarbeitungen und Vermutungen wertend Stellung zu nehmen. Das sollte der wissenschaftlichen Diskussion vorbehalten bleiben.
Unabhängig von der Wertung dieser Studie darf ich jedoch darauf hinweisen, daß es auch das Bestreben der Bundesregierung ist, in der nächsten Gesetzgebungsperiode im Zusammenhang mit einer wachstumsausgerichteten Umschichtung des Steuersystems und entsprechenden Steuerentlastungen einen Abbau von Steuervergünstigungen und Finanzhilfen vorzunehmen. Die Kieler Studie weist sicherlich insofern in die richtige Richtung, als eine Volkswirtschaft mit weniger staatlichen Hilfen international auf Dauer insgesamt wettbewerbsfähiger ist und durch Subventionsabbau bei gleichzeitigen Steuersenkungen langfristig mehr produktivere und sichere Arbeitsplätze entstehen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Eine Zusatzfrage.
lammert (NA), 1985-11-06:
Wird die Bundesregierung unabhängig von dieser präzisen Studie bei ihren eigenen Überlegungen, Subventionsabbau und Steuerermäßigungen parallel zueinander in der nächsten Legislaturperiode in Angriff zu nehmen, ähnliche Größenordnungen ins Auge fassen, wie sie Grundlage der dargestellten Arbeitsplatzberechnung waren?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Diese Größenordnungen sind schon deswegen verschieden, weil das Kieler Institut sämtliche Subventionen von Bund, Ländern und Gemeinden bis hin zur EG - Kohlepfennig, Zuweisungen an die Bundesbahn, Forschungsausgaben im Verteidigungsbereich, Hilfen der Bundesanstalt für Arbeit - als Subventionen bezeichnet hat, also einen völlig anderen Subventionsbegriff als etwa die Bundesregierung in ihrem Subventionsbericht verwendet hat. Der Subventionsbericht der Bundesregierung umfaßt ja nur die Bundessubventionen. Wir sind aber schon dabei: In der mittelfristigen Finanzplanung wird bis 1989 ein Abbau der Finanzhilfen um jährlich 61/2 % vorgesehen.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
lammert (NA), 1985-11-06:
Hält die Bundesregierung in diesem Zusammenhang - natürlich soweit es ihren eigenen Zuständigkeitsbereich betrifft - eine differenzierte Behandlung unterschiedlicher Regionen gerade unter Arbeitsplatzgesichtspunkten bei dem angestrebten Subventionsabbau für erforderlich, oder schätzt sie auf Grund der volkswirtschaftlichen Gesamtwirkung die negativen Wirkungen fortgesetzter Subventionen auch in sogenannten Krisenbranchen als gewichtiger ein als die unmittelbaren Arbeitsplatzeffekte?
vogel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, ich habe mit großem Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie den Abbau von Steuervergünstigungen betreiben. Können Sie mir sagen, wie da die Neuregelung des Eigenheimbaus - Stichwort § 10 e
- hineinpaßt, wo es j a eigentlich darum geht, daß die Steuervergünstigungen aufgestockt werden?
häfele (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Nein, Herr Kollege, das ist keine Subvention.
({0})
- Es ist auch keine Steuervergünstigung. Wir sagen vielmehr, daß der sogenannte fiktive Eigen-mietwert künftig nicht mehr besteuert wird. Er war ohnedies ein Fremdkörper im Steuerrecht. Es war überfällig, den fiktiven Eigenmietwert nicht länger zu besteuern, der ja gar nicht in die Kasse des zu Besteuernden fließt. Es handelt sich also nicht etwa um eine Subvention, die hier gewährt wird, sondern um die Abschaffung einer falschen Regelung.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Sprung zur Verfügung.

Vizepräsident Stücklen
Die Fragen 45 und 46 des Abgeordneten Dr. Sperling sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Abgeordneten Hinsken auf:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie viele kleinere Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel mit bis zu fünf, bis zu zehn, bis zu 25 Beschäftigten in den Jahren 1983 und 1984 in der Bundesrepublik Deutschland wegen des Vordringens von Großmärkten zur Geschäftsaufgabe gezwungen wurden?
sprung (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1985-11-06:
Herr Kollege Hinsken, Daten aus der amtlichen Statistik über die Zahl der kleineren Unternehmen im Lebensmitteleinzelhandel, die - gegliedert nach Beschäftigtengrößenklassen - in den Jahren 1983/84 zur Geschäftsaufgabe gezwungen waren, liegen nicht vor. Aktuelles Datenmaterial hierzu wird der Handelszensus 1985 liefern. Erste Ergebnisse werden im Laufe des kommenden Jahres verfügbar sein. Aus Verbandsstatistiken ist zu entnehmen, daß in den Jahren 1983 und 1984 jeweils rund 3 000 kleinere Unternehmen ihren Betrieb stillgelegt haben dürften. Für die Jahre 1980 bis 1982 liegen amtliche Daten lediglich aus der Umsatzsteuerstatistik, die hinsichtlich der Beschäftigtengrößenklassen keine Angaben enthält, vor. Die Aufgliederung nach Umsatzgrößenklassen zeigt aber, daß der Abschmelzungsprozeß vorwiegend die kleineren Unternehmen betroffen hat. Dies dürfte auch für die Jahre 1983 und 1984 gelten. Im übrigen ist zu bemerken, daß der Abschmelzungsprozeß im Lebensmitteleinzelhandel nicht ausschließlich durch das Vordringen von Großmärkten verursacht ist, sondern daß hierfür eine Reihe von Faktoren ursächlich ist.
hinsken (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die Umsatzgrößen der Betriebe bekannt, die hier betroffen worden sind - Sie haben die Zahl 3 000 genannt - und in den letzten Jahren die Segel streichen mußten?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Diese Größenklassen sind bekannt. Ich habe darauf hingewiesen, daß die Aufgliederung nach Umsatzgrößenklassen zeigt, daß von diesem Abschmelzungsprozeß überwiegend die kleineren Unternehmen betroffen worden sind. Nur dann, wenn man die Größenklassen kennt, kann man eine solche Aussage machen.
hinsken (NA), 1985-11-06:
Dann möchte ich mich bei dieser Frage auf die Ausbildungsplätze konzentrieren: Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, wie viele Ausbildungsplätze, die ja in erster Linie bei kleinen und mittelständischen Betrieben vorhanden sind, dadurch verlorengegangen sind?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege Hinsken, ich kann Ihnen darauf keine konkrete Antwort geben. Ich kann nur darauf hinweisen, daß sich aus der Umsatzsteuerstatistik sicherlich nicht ergibt, in welchem Umfang ausgebildet worden ist. Vor allem ergibt sich daraus nicht die Größenordnung der ausbildenden Betriebe.
vogel (NA), 1985-11-06:
Herr Staatssekretär könnten Sie bitte einmal das Wort „Abschmelzungsprozeß" definieren?
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Herr Abgeordneter Vogel, das ist nicht Bestandteil der Ausgangsfrage. Nicht die Antworten berechtigen zu Zusatzfragen, sondern die Frage ist es, die Ihnen die Berechtigung gibt, Zusatzfragen zu stellen.
Herr Mann, haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
mann (NA), 1985-11-06:
Ich unterstelle jetzt einmal, daß ich das Wort „Abschmelzungsprozeß" richtig begriffen habe. Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung im Sinne der oft beschworenen Förderung der mittelständischen Betriebe zu tun, um diesem alarmierenden, immer noch fortschreitenden Abschmelzungsprozeß politisch entgegenzuwirken?
sprung (parl. staatssekretär), 1985-11-06:
Herr Kollege, es gibt nicht nur eine oft beschworene Hilfe für den Mittelstand, sondern es gibt Hilfe für den Mittelstand. Es sind eine Fülle von Maßnahmen, die die Bundesregierung ergriffen hat, um dem Mittelstand behilflich zu sein.
Aber: Wir haben es bei diesem Prozeß auch mit einem Umstrukturierungsprozeß zu tun und können die Entwicklung nicht vollständig aufhalten. Wir können nicht hergehen und jegliche Änderung im strukturellen Gefüge, etwa des Lebensmitteleinzelhandels, verhindern.
stücklen (vizepräsident), 1985-11-06:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde und damit auch am Ende der Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 7. November 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem Thema
'Haltung der Bundesregierung zum Waldschadensbericht
verlangt. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schulte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauter ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hartenstein. Bitte sehr.
Hartenstein (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Regierungserklärung am 4. Mai 1983 hat
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter Dr. Rumpf. - Ich darf bitten: Lassen Sie doch wenigstens die fünf Minuten bei den Aktuellen Stunden ohne Störungen ablaufen. - Bitte schön, fahren Sie fort.
Rumpf (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident, ich bedanke mich. - Ich will es einmal auf eine ganz kurze Formel bringen: Die GRÜNEN tun so - und taten vor einigen Jahren so -, als ob schon in diesem Jahr überhaupt kein Wald mehr vorhanden sei. Wenn das stimmte, was Sie gesagt haben, dann wäre dem so.
({0})
Aber eines will ich Ihnen sagen: Der deutsche Wald wird durch die Maßnahmen der Bundesregierung gerettet werden, und er wird nicht sterben, damit die GRÜNEN leben können.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmidbauer.
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Herr Abgeordneter, kommen Sie zum Schluß.
Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Ich komme zum Schluß. Die bisherigen Forschungsergebnisse bestätigen die Umweltpolitik der Bundesregierung, die sich am Vorsorgeprinzip orientiert und die der Luftreinhaltung höchste Priorität eingeräumt hat.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-11-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Penner.
({0})
Penner (NA), 1985-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Natürlich sind wir alle an dem Thema, nämlich dem Waldsterben, interessiert. Dabei kommt es nicht so sehr darauf an, daß die Initiative zu dieser Aktuellen Stunde von nur einer Fraktion
ausgegangen ist. Nein, der Verlauf auch dieser politischen Debatte, die Behandlung des politischen Themas ganz allgemein beweist: Hohes Sachinteresse ist auf allen Seiten des Hauses da. Gewiß, das war nicht immer so; wir alle wissen das.
Aber warum kommen wir trotz allgemeinen Sachinteresses nicht so recht weiter? Warum ist es so, daß wir trotz allen Fleißes in Amtsstuben und Laboratorien anscheinend auf der Stelle treten, j a aus dem Rückwärtsgang offenbar nicht mehr herauskommen, was Fortschritte in Teilbereichen nicht ausschließt? Ich denke, daß ein guter Teil dieser Fehlentwicklungen politisch verantwortbare Gründe hat. Anders ausgedrückt: Das bloße Sachinteresse reicht zur Lösung nicht mehr aus. Wir müssen lernen und erkennen, daß es um Betroffensein bei jedem einzelnen geht; es geht um existentielle Fragen.
({0})
Erst dann werden wir begreifen, erst dann werden wir erfassen, daß der Wald kein Tarifpartner ist, mit dem man Kompromisse über jährliche Schadenszuwachsraten machen kann. Nur politisch verstandene Betroffenheit kann es verhindern, daß auch dieser Waldschadensbericht zum bürokratischen Vorgang verkümmert, einer jährlichen routinemäßigen Abgasuntersuchung durch den TÜV gleich, ohne präsente Heilmittel, den Blick dafür verstellend, daß der Wald mehr als nur eine statistische Ansammlung von Bäumen ist.
({1})
Wer einschlägige regierungsamtliche Äußerungen zu dieser Frage durchleuchtet, stößt auf Verdrängen, Vernebeln und Beiseiteschieben. Noch im Mai 1983 stellte