Menne (NA), 1966-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst dem Herrn Kollegen Leber meinen herzlichsten Dank aussprechen. Meiner Meinung nach war dieses Haus vor seiner Rede in einer großen Gefahr. Ich hatte den Eindruck, daß sich unsere Debatte in ein volkswirtschaftliches Seminar zu verwandeln drohte. Da aber Kollege Leber recht wenig über das Sachverständigengutachten gesprochen hat, ist diese Gefahr gebannt.
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Ich würde mich freuen, wenn wir das Sachverständigengutachten nicht nur auf seine Statistiken untersuchten, sondern wenn wir uns auch überlegten, was wir als Politiker damit machen können. Da Kollege Leber von meinem Freund Fritz Berg und von Gustav Stein sprach, möchte ich den Gutachtern ausdrücklich Dank sagen für ihre Arbeit. Ich bin einer von denen, die das Gutachten für gut halten, aber ich bin nicht der Meinung, daß jedermann verpflichtet ist, es für gut zu halten, und da wir in einer Demokratie leben, können ja Berg und Stein abweichende Meinungen äußern.
Zum Gutachten selbst möchte ich zunächst einmal sagen: Ich glaube, der Haupterfolg der Sache ist, daß das Interesse der Öffentlichkeit für wirtschaftliche Fragen geweckt worden ist. Es ist zwar bedauerlich, daß wir hier Stunde um Stunde verbringen müssen, um über diese Dinge zu reden, und ich will ganz offen sagen, daß ich mich als Mann der Praxis - nicht als Theoretiker - nicht so sehr für die tausend Einzelheiten der grauen Theorie interessiere, die in diesem Gutachten enthalten sind, sondern mehr für die praktischen Folgerungen, die man daraus ziehen kann.
Eingangs sprach Herr Kollege Schiller davon, daß das Gutachtergremium außerhalb der Politik stehen würde. Ich möchte doch immerhin anmerken, daß es von der Politik, nämlich von diesem Hause, geschaffen worden ist, und ich hoffe, daß es eine gute


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Erfindung war. Man muß aber immerhin bedenken - und das ist kein Fehler der Gutachter -, daß es ja eigentlich nur die Zahlen bis zum 30. Juni exakt beinhaltet und vielleicht in mancher Hinsicht noch bis zum 1. oder sogar 30. September vorgedrungen ist. Daß das Gutachten also nicht mehr sehr aktuell ist, liegt, wie Sie vielleicht meinen, an der Bundesregierung. Ich bin anderer Ansicht. Mit einer derartig dicken Schwarte von etwa 200 Seiten - ich habe mehrere Tage gebraucht, um sie wirklich zu lesen und mich damit zu beschäftigen - kann man nicht in ein paar Minuten fertig werden.
Ich möchte auch sagen, daß ich Herrn Leber zustimme - und meine Freunde von der Landwirtschaft werden mir hoffentlich nicht so böse sein, wie sie es ihm waren -, daß fast 50% der Rate - der Inflationsrate oder wie Sie sie nennen wollen - des letzten Jahres auf die landwirtschaftlichen Produkte zurückgehen.
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Aber, meine Damen und Herren, das ist eine ganz einfache, logische Entwicklung aus einer politischen Entscheidung - nämlich der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - und zweitens aus den Verhältnissen in unserem Lande. Ich spreche jetzt gar nicht einmal von der schlechten Witterung, worüber wohl niemand streiten kann, sondern ich spreche davon, daß unsere Felder in diesem Lande soviel kleiner sind. Wenn Sie einmal nach Kanada fahren und sich dort die Felder ansehen, können Sie die Gründe erkennen, warum der Landwirt hier nicht zu 1 denselben Leistungen in der Lage ist. Ich bin jedenfalls froh, daß wir eine Landwirtschaft behalten - selbst wenn sie etwas kostet -, die mich noch verpflegen kann, denn ich habe zwei Kriege mitgemacht. Die 20%ige Mietensteigerung hat auch stattgefunden; es war ein Entschluß dieses Hauses, und es war ein richtiger Entschluß. Ich bedauere die armen Rentner und alten Leute, die zum Teil davon betroffen worden sind. Wir sollten alles tun, um das in Ordnung zu bringen, soweit es nicht schon geschehen ist. Aber wir müssen Herrn Leber recht geben. Zwei Drittel der Inflationsrate des vorigen Jahres ist durch andere Umstände entstanden als durch Produktionsverteuerung oder durch Dienstleistungsgewerbe.
Hier möchte ich auch noch etwas sagen zu der Frage des Dienstleistungsgewerbes. Der Beweis liegt für mich bei der Bundesbahn, der Beweis liegt für mich bei der Post. Das Dienstleistungsgewerbe ist nun einmal lohnabhängig, und wie soll man denn zu einer vernünftigen Bilanz kommen, wenn die Löhne immer höher werden, man aber mit Maschinen im Dienstleistungsgewerbe nicht oder nur bis zu einem gewissen Punkt arbeiten kann!? Wir müssen also zunächst einmal akzeptieren, daß beim Dienstleistungsgewerbe - ob es das Handwerk, der Handel oder der Verkehr ist - eine Preissteigerung eintreten wird, solange die Löhne steigen. Jedermann versucht heute, mit Maschineneinsatz durchzukommen. Aber so leicht ist es nicht! Wenn das aber richtig ist, was Herr Leber gesagt hat, daß im vorigen Jahr zwei Drittel dieser Steigerung auf außerordentliche Faktoren zurückzuführen gewesen ist, dann bin ich kein Optimist, wenn ich sage: Warum soll es in diesem Jahr wieder so kommen? Ich bin nämlich nicht der Meinung der Sachverständigen, daß eine so hohe Steigerung unbedingt wiederkommen muß. Allerdings, sie kann kommen. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Leber - ich sehe ihn gar nicht; ach, Verzeihung, Herr Leber, ich hatte Sie nicht gesehen; ich wollte Sie gerne dabei anblicken, wenn ich das sage -: ich bin der Meinung, daß die Zeit für Arbeitszeitverkürzungen nicht gekommen ist. Sie haben sich vorhin aufgeregt. Ich kann nicht so erregt sprechen und die Masse so beeinflussen, wie Sie das - vorzüglich - können.
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- Natürlich, Sie haben den berechtigten Einwand gebracht, daß Abgeordnete dieses Hohen Hauses keine „Masse" sind; ich bitte vielmals um Entschuldigung;
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außerdem sind nicht viele mehr hier; aber das hängt mit der vorgerückten Stunde zusammen.
Ich möchte also sagen, daß die Arbeitszeitverkürzung meiner Ansicht nach möglichst verzögert werden sollte. Wir haben jetzt etwa 42 Stunden im Durchschnitt, ich spreche von der tariflichen Arbeitszeit. Diese auf 40 Stunden zurückzudrehen ist etwas, was wir jetzt unterlassen sollten, wenn wir stabilisieren wollen. Wenn wir es mit der Stabilisierung ernst meinen, sollten wir das nicht tun.
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Nun zur Frage des Lohnes. Da kann ich nur sagen, daß ich mich über jeden Produktivitätserfolg freue, der es ermöglicht, unseren Leute mehr zu zahlen. Ich bin ja ein Mann der Praxis; ich weiß, welche Löhne gezahlt worden sind, und ich sage das, ohne daß ich das von der Seite der Industrie oder von der Seite der Gewerkschaften betrachten muß. Ich bin glücklich darüber, wie die Löhne seit 1949 bis heute gestiegen sind. Ich hoffe, daß sie weiter steigen können; aber sie können nur im Rahmen der Produktivität, nicht im Rahmen des Produktionszuwachses steigen. Deshalb möchte ich entschieden dafür plädieren, daß die Arbeitszeitverküzung zurückgestellt wird.
Herr Leber, Sie haben hier die Diskussion der Sozialpartner etwas hereingebracht. Ich persönlich glaube, daß es nicht ganz richtig ist, das zu tun; das soll ja außerhalb des Hauses geschehen.
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Ich kann mich aber nicht einer Bemerkung dazu enthalten. Wenn Sie einen hoch rationalisierten Betrieb nehmen, ergibt sich folgende Lage: Bei einem einschichtigen Betrieb bedeutet die verkürzte Arbeitszeit eine geringere Ausnutzung der sehr kostspieligen Anlagen und damit auch eine geringere Rendite für die Verzinsung des investierten Kapitals. Bei einem kontinuierlichen Betrieb schreiben die Maschinen überhaupt das Arbeitstempo und die Zeit vor. Ich bin der Meinung, unser Bedarf an ausländischen Gastarbeitern könnte erheblich verrringert werden, wenn wir von Arbeitszeitverkürzungen absähen. Man muß ja schließlich

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bedenken, daß 42 Stunden Arbeitszeit in Wirklichkeit nur 37 Stunden Arbeit sind; denn der wohlverdiente Urlaub, der natürlich sein muß, ist im Grunde abzuziehen. Das wird häufig übersehen.
Ich habe Iden Eindruck, unsere Leute sind sehr arbeitsfreudig. Die Fraktion der FDP hat schon im vorigen Jahr versucht, in diesem Hohen Hause einen konkreten Vorschlag durchzubringen, der sicherlich sehr geholfen hätte; ich -meine den Vorschlag zur Befreiung der Überstunden von Steuern und Sozialabgaben.
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Ich verstehe einfach nicht, warum das Hohe Haus diesem Vorschlag damals nicht zugestimmt hat. Ich habe mir die Mühe gemacht, mit Inhabern von kleinen und großen Betrieben zu sprechen, ich habe mit vielen Leuten im Betrieb gesprochen, ich habe mit unseren Betriebsräten gesprochen. Sie alle sagen: „Jawohl, das wäre ausgezeichnet, dann würde die Schwarzarbeit aufhören". Wir können ja doch nicht bestreiten: die Schwarzarbeiter zahlen keine Steuern, haben aber das große Risiko der Unfälle; denn für die Unfälle während der Schwarzarbeit sind sie nicht versichert. Wir stehen vor der Tatsache, daß durch Schwarzarbeit immer mehr Unfälle entstehen. Dann wenden sich die Leute an die Firma oder an die Krankenkasse und sagen: Bitte, bezahlt! Dann muß sich die Firma entscheiden, ob sie es aus eigener Tasche bezahlen will, um den Mann zu behalten, oder was zu machen ist.
Ich möchte noch einmal vorschlagen - und ich bitte meine Fraktion, diesen Antrag erneut zu stellen -, die Überstunden von Steuern und Sozialabgaben zu befreien.
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Dabei möchte ich ausdrücklich vorschlagen -, diese Befreiung nur für eine beschränkte Anzahl von Überstunden einzuführen, damit wir den Arbeiter nicht dazu verführen, Tag und Nacht zu arbeiten, um diesen zusätzlichen Gewinn einzustecken. Ich erwarte nicht mehr, als daß die Arbeit, die zur Zeit als Schwarzarbeit geleistet wird, künftig wieder in den Fabriken geleistet wird und der Produktion nützt.
Nun möchte ich dieses Thema verlassen. Die Zeit ist vorgerückt. Aber einer Bemerkung kann ich mich doch nicht enthalten: Ich 'bin zwar nicht der Meinung, daß. die deutschen Illustrierten unbedingt die führenden Wirtschaftsblätter Deutschlands sind. Immerhin hat aber doch eine Illustrierte kürzlich eine Umfrage veranstaltet und dabei die Frage gestellt, ob man bereit sei, pro Woche eine Stunde mehr zu arbeiten. Ich kann nicht untersuchen, wen man befragt hat und wieviel Personen man befragt hat. Aber das kann man ja tun. 57% der Befragten haben uneingeschränkt ja, 26 % nein gesagt. Ich bin der Meinung, daß unsere Arbeiter durchaus bereit sind, zusätzliche Arbeit zu leisten.
Nun möchte ich noch auf die Kosteninflation zu sprechen kommen; denn die Preisinflation ist ja eine Kosteninflation. Hier ist nicht allein der Lohn ein entscheidener Faktor; auch die Steuer ist ein wichtiger Faktor; denn wir bezahlen die höchsten Steuern, die es in irgendeinem Lande gibt. Es mag sein, daß es in irgendeinem ausgefallenen Land noch, höhere Steuern gibt. Deshalb will ich mich hier berichtigen: ich spreche von normalen industriellen Produktionsländern. Aus diesem Grunde habe ich auch den Vorschlag der Gutachter nicht begrüßt, auch noch die Investitionen, die schon zurückgegangen sind, zu besteuern. Das ist doch ein wahrer Hohn, das zu tun, wenn man auf der anderen Seite bei der Vollbeschäftigung bleiben und die Produktivität erhöhen will.
Ich bin weiter der Meinung, daß auch variable Abschreibungen ihre Gefahren haben. Die Gutachter haben von variablen Abschreibungen gesprochen. Aber ich glaube nicht, daß sie jemals an einem Schreibtisch gesessen haben und sich überlegen mußten, wo sie die Millionen herbekämen, um neue Maschinenanlagen erstellen zu können. Und dann soll man mit variablen Abschreibungen arbeiten! Natürlich, Herr Minister Schmücker, Abschreibungen könnten auch nach unten gehen. Das ist mir bekannt. Aber im allgemeinen haben die Steuern nicht die Tendenz nach unten.
Die Frage der Investitionen macht mir etwas Sorge, und zwar in umgekehrter Richtung wie den Gutachtern. Die Investitionsfreudigkeit hat nachgelassen. Statt der vielleicht mit Recht vermuteten 8% sind es inzwischen nur 5 % geworden. Warum wird nicht investiert? Es wird nicht investiert, weil die Leute zum Teil den Mut verloren haben. Sie sehen in vielen Dingen Unklarheiten auf sich zukommen. Ich bin der Meinung, daß man etwas tun sollte, um Investitionen zu erleichtern, besonders im Mittelstand und für diejenigen Industrien, die Anlagen in das Ausland liefern. Denn wir können im Ausland nicht Anlagen mit 8 % Zinsen pro Jahr verkaufen, wenn der ausländische Konkurrent 5 1/4 Prozent nimmt. Ich bin der Meinung, daß hier die Bundesbank, deren Restriktionspolitik ich sehr begrüße und unterstütze, etwas selektiv arbeiten müßte.
In diesem Zusammenhang möchte ich zum Schluß noch sagen, daß meine Fraktion es sehr begrüßt, daß die EWG-Verhandlungen in Brüssel wieder besser geworden sind. Wir sind jedoch nicht dafür, hier weiter mit Vorleistungen zu arbeiten. Aber diese EWG-Verhandlungen werden hoffentlich dazu führen, daß wir die Kennedy-Runde doch noch behandeln können, und ich möchte Herrn Minister Schmükker bitten, sich doch für die Kennedy-Runde sehr stark gegenüber unseren Partnern einzusetzen. Nicht jeder ist dafür, das wissen wir. Aber wir müssen die Kennedy-Runde haben, sonst haben wir keine Aussicht, uns auf die Dauer den Export nach den USA in vollem Umfange zu erhalten.
Ich möchte ein gutes Beispiel geben und in Anbetracht der vorgerückten Zeit nicht weiter sprechen, sondern damit meine Ausführungen schließen. Ich hoffe, daß wir im Wirtschaftsausschuß noch Gelegenheit finden werden, uns über alle diese Probleme zu unterhalten und vielleicht Lösungen zu finden.
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