Stratmann (NA), 1989-11-16:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Wenn wir heute abschließend über die Novellierung des Verstromungsgesetzes debattieren und entscheiden, müssen wir auch über die mittel- und langfristige Perspektive für die Kohlepolitik und damit auch für die Energiepolitik der Bundesrepublik sprechen.
Die Zukunft der heimischen Steinkohle kann nur noch angesichts der drohenden Klimakatastrophe und
angesichts des fortschreitenden Waldsterbens diskutiert und konzipiert werden.
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Wer über die Sicherung der heimischen Steinkohle und der daran gebundenen Arbeitsplätze und über die Sicherung unseres Klimas sowie über radikale Maßnahmen auch gegen das Waldsterben, wie der Kollege Jung sie schon gefordert hat, nicht im Zusammenhang diskutiert, wer für sein Konzept nicht beides zum Thema macht, der begeht mindestens ein Vergehen an der Umwelt.
Wir haben deswegen in die heutige Debatte unsere Anträge zum Umbau der heimischen Steinkohle und zum Ersatz des Kohlepfennigs durch eine Primärenergie- und Atomstromsteuer eingebracht.
Zunächst zu der anstehenden Novelle. Wir GRÜNEN lehnen die Novellierung des Verstromungsgesetzes aus zwei Gründen ab:
Erstens. Implizit wird damit der Jahrhundertvertrag gebrochen - allen andersartigen Erklärungen zum Trotz. Statt der vereinbarten 45 Millionen Jahrestonnen in der Verstromung von 1990 bis 1995
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wird die Verstromungsmenge auf 40,9 Millionen t reduziert. - War exakt so vereinbart, im Text des Jahrhundertvertrages nachzulesen. - Das heißt im Klartext, daß die Jahresleistung von zwei Großzechen auf der Strecke bleiben wird oder eine entsprechende Zahl von Zechen teilweise stillgelegt werden muß, und zwar über den Kapazitätsschnitt hinaus, der schon 1987 beschlossen worden ist. Das hat zur Folge, daß weitere 4 000 Arbeitsplätze im Bergbau, in den eh schon sehr stark in Mitleidenschaft gezogenen Kohlerevieren verlorengehen.
Während der Jahrhundertvertrag gebrochen wird, müht sich die Atomlobby gleichzeitig, insbesondere der RWE-Konzern, um die Wiederansnetznahme von Mülheim-Kärlich. Eindeutig findet damit der Verdrängungsprozeß von heimischer Steinkohle durch Atomenergie statt. Auch aus dem Grunde lehnen wir den Bruch des Jahrhundertvertrages und damit die Verstromungsnovelle ab.
Weitere Unsicherheit für die Verstromungsmenge selbst von 40,9 Millionen t kommt in der Verhandlungslösung der Bundesregierung mit der EG-Kommission zum Ausdruck. Es ist vereinbart worden: Wenn der Ölpreis in den Jahren bis 1993 wieder fällt, statt - wie derzeit - leicht anzusteigen, muß über die Kohlemenge von 40,9 Millionen t neu verhandelt werden. Dies ist ein großer, zusätzlicher Unsicherheitsfaktor. Denn eine Neuaufnahme der Verhandlungen kann nur heißen, daß weitere Schnitte in das Mengengerüst von dann 40,9 Millionen t vorgenommen werden.
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Ferner kommt Unsicherheit dadurch zustande, daß selbst führende EVU-Vertreter wie Herr Gieske, Chef von RWE, erklärt haben, die 40,9 Millionen t, wie in der Novelle vorgesehen, seien für das RWE keineswegs verbindlich. Gieske ist nicht irgendwer, sondern bemüht sich als Chef von RWE derzeit um die Wiederinbetriebnahme von Mülheim-Kärlich, genau in dem
Zusammenhang, den ich schon angesprochen habe. Und Gieske ist schließlich von der Bundesregierung in die Mikat-Kommission berufen worden, um eine Anschlußregelung für den Jahrhundertvertrag auszuhandeln.
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Das heißt: Hier haben wir den atomaren Hecht im kohlepolitischen Karpfenteich. Das kann ich nur als eine weitere große politische Gefährdung der Verstromungsmengen der heimischen Steinkohle ansehen.
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Zweiter Grund, warum wir die Verstromungsnovelle ablehnen: Der Kohlepfennig ist aus ökonomischen und ökologischen Gründen ein völlig ungeeignetes Instrument, um eine ökologische und soziale Sicherung für die heimische Steinkohle zu gewährleisten. Deswegen wollen wir das Instrument „Kohlepfennig" aber nicht ersatzlos streichen, sondern auf ein geeignetes Instrument umstellen, nämlich auf eine Primärenergie- und Atomstromsteuer, die wir so angelegt haben, daß wir ein jährliches Mittelaufkommen von ca. 50 Milliarden DM haben,
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also in der Größenordnung der Energiekosteneinsparung, die die bundesdeutsche Volkswirtschaft infolge des Ölpreisverfalls seit 1985 pro Jahr realisiert hat. Also, volkswirtschaftlich und von der internationalen Konkurrenzfähigkeit her verkraftbar.
Die Einnahmen aus der Primärenergie- und Atomstromsteuer sollen für ein radikales Programm zum Klimaschutz ausgegeben werden. Herr Jung, wenn Sie das schon einfordern, müssen Sie auch sagen, mit welchen Mitteln Sie das machen wollen.
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Die zwar notwendige, aber relativ geringe Mineralölsteuererhöhung, die die SPD im Rahmen ihres Ökosteuerkonzeptes lediglich vorschlägt, ist so gering, daß sie mit diesen finanziellen Mitteln ein radikales Programm zum Klimaschutz, zur Energiewende nicht finanzieren kann. Weiter wollen wir aus diesem Mittelaufkommen der Primärenergiesteuer gleichzeitig den Verstromungsfonds finanzieren. Dafür haben wir dann entsprechend hinreichende Mittel zur Hand.
Über 1995 hinaus fordern wir eine Anschlußregelung an den Jahrhundertvertrag bis 2010, die allerdings wieder im Angesicht von Klimakatastrophe und Waldsterben konzipiert werden muß. Das heißt: Wir müssen heute deutlich sagen, wir brauchen ab 1995 schrittweise deutlich weniger heimische Steinkohle in der Verstromung.
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- Das ist kein Pferdefuß. Das sagen Sie genauso, das
sagt auch die SPD, das sagt auch die IG Bergbau und
Energie, ohne das so deutlich auszusprechen wie wir.

Wir sprechen es deutlich aus, damit heute schon eine entsprechende, mittelfristig angelegte regionale Strukturpolitik aufgelegt werden kann, die ökologisch verträgliche Ersatzarbeitsplätze rechtzeitig zur Verfügung stellt.
Ich freue mich darüber, daß jetzt auch die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen in der Person von Staatssekretär Clement gerade in der letzten Woche erklärt hat, eine Kohlevorrangpolitik kann aus ökologischen Gründen nicht mehr vertreten werden,
({8}) was wir seit Jahr und Tag gefordert haben.
Ich freue mich darüber, daß jetzt Clement - zumindest verbal - sagt, wir müssen der Energieeinsparung und den erneuerbaren Energiequellen Vorrang geben. Wenn er dann allerdings ankündigt, zu diesem Zweck im nächsten Landeshaushalt 1990, also im Wahlkampfjahr, den Mitteleinsatz für erneuerbare Energiequellen von 18 Millionen DM auf 26 Millionen DM, also um 8 Millionen DM, bei einem Landeshaushalt von über 60 Milliarden DM zu erhöhen, dann kann ich nur sagen, er bedient sich zu diesem Zweck aus der Portokasse; es ist ein lächerlicher Betrag. Hier wird mal wieder typisch sozialdemokratisch mit Worten ökologisch geklingelt, mit Taten nichts gemacht.
Dieser angekündigten Erhöhung um 8 Millionen DM, also sozusagen den Kosten für Porto und Briefmarken, aus dem Landeshaushalt steht entgegen, daß die Landesregierung das Kohleheizkraftwerk- und Fernwärmeausbauprogramm gestrichen hat. Hier müßte mit Milliarden an Mitteln hereingegangen werden, um rationelle Energieverwendung im Interesse der heimischen Steinkohle und der Umwelt zu fördern, die heimische Steinkohle zu sichern und Ersatzarbeitsplätze beim Bau von dezentralen Heizkraftwerken und beim Ausbau von Fern- und Nahwärme zu schaffen. Trotzdem finde ich es gut, daß sich auf der konzeptionellen Ebene bei der Landesregierug NRW etwas tut. Ich hoffe, daß bald auch die Gelegenheit kommt, über solche kohle- und energiepolitischen Konzeptionen mit der Landes-SPD in konstruktive Gespräche einzutreten.
- Danke schön.
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