dregger (NA), 1985-09-03:
Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß Herr Kollege Ehmke nicht bestreitet, was ich behauptet habe, daß nämlich der damalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Wessel, in zwei Fernschreiben gewarnt hat - wegen Spionageverdacht. Und dann sagen Sie, Sie hätten sich anderswo einen Persilschein geholt. Lieber Herr Ehmke, ich kann Ihnen versichern: Weder der Kanzleramtsminster Schäuble noch der Innenminister noch dieser Bundeskanzler würden einen Mann wie Guillaume in ihrer Umgebung geduldet haben, wenn der Präsident des Bundesnachrichtendienstes in zwei Fernschreiben zuvor davor gewarnt hat.
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Sie haben versagt, der damalige Bundeskanzler Brandt hat versagt. Es ging nicht um politische Verantwortung, sondern um persönliches Fehlverhalten.
Im übrigen, wer hat denn den Bundeskanzler Brandt gestürzt?
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Doch nicht der Guillaume, sondern der Herbert Wehner! Meine Damen und Herren, das wissen Sie doch!
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Wir erinnern uns noch, wie Kollege Brandt, der jetzt liest, und der Kollege Wehner, solange Wehner noch im Parlament war, nebeneinander, aber voneinander abgekehrt saßen. Das wissen wir doch alles.
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Sie können doch nicht mit solchen Geschichten kommen,
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um zu sagen, der Innenminister müsse zurücktreten, dieser Innenminister, dem überhaupt kein Fehlverhalten vorzuwerfen ist. Das ist doch absurd mit Ihren moralischen Vergleichen! Das ist völlig unmöglich!
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Und was den von mir hoch geschätzten Kollegen Leber angeht: Der mußte doch einen Abgang finden, weil er jede Solidarität in seiner sich wandelnden sozialdemokratischen Bundestagsfraktion verloren hatte. Sie wollten ihn doch nicht mehr tragen, genausowenig wie Sie den Kollegen Schmidt tragen wollten.
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Der war doch Vertreter einer Minderheitsposition.
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Da reden Sie etwas von der politischen Verantwortung.
Meine Damen und Herren, einige prinzipielle Schlußfolgerungen aus diesem Fall, die über den Einzelfall hinausgehen. Ich glaube, für diejenigen, für die es notwendig ist, ist wieder einmal demonstriert worden, in welch besonderem Verhältnis wir zu Ost-Berlin und im gewissen Umfang auch zu Moskau stehen.
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Es gibt ja zwei Ebenen. Es gibt die Oberfläche, auf der es um Freundschaft, Entspannung, Austausch, Handel geht.
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Ich bin natürlich dafür, daß wir auf dieser Ebene operieren.
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Das ist doch selbstverständlich.
Aber es gibt auch die zweite Ebene, unterhalb der Oberfläche.
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Da gibt es nicht nur Spionage - die gibt es in allen Ländern -, sondern den Versuch der Systemzerstörung unserer Republik; da gibt es einen gnadenlosen Kampf.
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Auch das ist für mich keine Überraschung. Das war immer so seit der Oktoberrevolution 1917 und seit 1945. Wir müssen nur davon Kenntnis nehmen.
Wenn Sie, Herr Penner und Herr Vogel, sich zu inneren Sicherheit unseres Landes so besorgt äußern - die Besorgnisse sind gerechtfertigt -, dann, meine ich, sollten wir Demokraten erkennen, daß wir dieser Lage, die ich eben angedeutet habe, nur mit funktionsfähigen Sicherheitsdiensten begegnen können, die von uns getragen werden, die nicht nur mit Ablehnung und Mißtrauen behandelt werden, wie es von der linken Seite dieses Hauses allzuoft geschehen ist, sondern die das Gefühl haben, daß sie für diese Republik, für die Freiheit, für die Demokratie, für Deutschland ihren Dienst leisten. Das müssen die wissen.
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Wenn wir dieser Lage begegnen wollen, brauchen wir außer den Diensten
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eine Haltung aller demokratischen Parteien, die diese Republik wollen - und die Sozialdemokraten wollen sie wie wir -, daß sie in Fragen der nationalen Sicherheit zusammenstehen,
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daß sie in Sicherheitsfragen das nationale und demokratische Interesse dem parteipolitischen Interesse überordnen.
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Darauf kommt es an. Dahin geht mein Appell.
Ich möchte zum Schluß dem Innenminister danken
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für seinen präzisen Bericht, für sein Verhalten, das tadelsfrei war, und dem Bundeskanzler für seine souveräne und noble Haltung.
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