bernd neumann (NA), 2000-01-20:
Herr Kollege Otto, ich kenne das Argument mit den Printmedien.
Das ist so nicht vergleichbar. Warum ist es nicht vergleichbar? Der gesamte Printmedienbereich, historisch
gewachsen, befindet sich im normalen privatwirtschaftlichen Wettbewerb. Ich habe von einer Rundfunkordnung geredet, die bisher durch das duale System gekennzeichnet ist: auf der einen Seite der öffentlichrechtliche Rundfunk und auf der anderen Seite der private Rundfunk. Will ich aber in Richtung Printmedien
gehen, so bedeutet das zwangsläufig, dass ich zunehmend alles privatisiere und damit die eine Säule des dualen Systems, nämlich die des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks, am Ende liquidiere, und dies möchte ich
nicht. Ich möchte im Prinzip das duale System erhalten.

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- Ich komme noch auf die Punkte, wo wir völlig einer
Meinung sind. - Wenn ich dies möchte, dann muss es
bestimmte Kriterien geben, die in etwa auch Wettbewerbschancengleichheit herbeiführen.

Wenn Sie mich nun zu einem weiteren Punkt des
Gutachtens kommen lassen. In diesem Gutachten heißt
es: Der öffentliche Rundfunk soll reduziert werden, auf
ganz bestimmte Aufgaben beschränkt werden, und er
soll zum Teil privatisiert werden. - Hier ist ein Punkt,
wo wir uns sehr nahe kommen und wahrscheinlich auch
sehr nahe sind. Ich bin im Übrigen gegen eine Teilprivatisierung. Den Vorschlag, das ZDF zu privatisieren,
halte ich für nicht angemessen, weil das die Ausgewogenheit in der einen Säule, nämlich der öffentlichrechtlichen, verändern würde. 

({1})

Aber ich finde, wir müssen die Diskussion führen, inwieweit all das, was der öffentlich-rechtliche Rundfunk
in seiner Quantität bietet, mit Grundversorgung zu tun
hat. Dieser Diskussion muss man sich stellen. Hierzu
sage ich, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat sich in
den letzten Jahren ausgebreitet wie eine Krake. 

Eine Beschränkung auf eine kulturelle Nischenfunktion wäre allerdings auch nicht angemessen. Es ist richtig, dass zur Grundversorgung auch qualitative Angebote gehören, nicht nur in der Kultur, sondern auch im Bereich der Information, der Unterhaltung und auch des
Sports. Aber eine permanente Ausdehnung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, so wie wir sie jetzt gehabt
haben oder wie wir es jetzt sehen, mit dem Ergebnis,
dass originäre Aufgaben wie Kulturangebote entweder
liquidiert oder in späte Abendstunden verlegt werden,
das kann nicht vernünftig sein.

({2})

Meine Damen und Herren, wir haben im öffentlichrechtlichen Fernsehen zwei nationale Volksprogramme,
acht dritte Fernsehvollprogramme, zwei Spartenkanäle,
zwei europäische Satellitenprogramme; wir haben jetzt
zusätzlich den Bildungskanal Alpha, wir haben den
Theaterkanal des ZDF. Wenn Sie in das neue KEFGutachten schauen, dann stellen Sie fest, dass die Sendeleistung von ARD und ZDF von 1992 bis 1997 um
65,8 Prozent, die Zahl der öffentlich-rechtlichen Programme im Hörfunkbereich von 46 auf 58 und die Sendeleistung im öffentlich-rechtlichen Hörfunkbereich um
30,4 Prozent gestiegen ist, und dies, während wir gleichzeitig ein sehr umfangreiches Angebot im privaten Bereich haben. Diese Expansion ist auch mit ein Grund für
die aus meiner Sicht uns wahrscheinlich bevorstehende
eklatante Gebührenerhöhung von über 10 Prozent. Deswegen sage ich: Diese Entwicklung muss der Bürger bezahlen. Dies alles darf nicht und kann nicht unter
„Grundversorgung“ eingeordnet werden. Wenn dies so
weitergeht, gefährdet es das Gleichgewicht im dualen
System. Deswegen sage ich: Hier müssen wir zu einer
Änderung kommen. Diese Entwicklung müssen wir
bremsen.

({3}) 

Ich füge hinzu, wir werden diese Entwicklung, nicht
durch mehr Selbstregulierung der Anstalten selbst bremsen, sondern nur wenn wir den Mut haben, in der Politik
im Rahmen eines so genannten Funktionsauftrages letztlich auch in Staatsverträgen zu beschreiben, was öffentlicher Rundfunk kann und nicht kann, im Sinne eines
zukunftsträchtigen dualen Systems.

({4})

Eine weitere Forderung, die ich teile, ist: Keine Werbefinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks,
weil sie den Wettbewerb verfälscht! Wir treten dafür
ein, mindestens mittelfristig private Programme durch
Werbung, öffentlich-rechtliche durch Gebühren zu finanzieren. Nun ist mir klar, dass dies nicht sofort zu machen ist, aber man muss es schrittweise anstreben.

Ein erster Schritt zu dieser Funktionsaufteilung wäre die
Abschaffung des Sponsoring, die ja klar getarnte Werbung ist. 

Meine Damen und Herren, ich bin der Auffassung,
dass ein Programm ohne Werbung, die in Spielfilmen
für die meisten Zuschauer eher störend ist, sogar zu einem Markenartikel des öffentlich-rechtlichen Rundfunks
werden könnte. Damit würde gleichzeitig, wenn wir das
erreichen, ein ordentliches Gleichgewicht zwischen privaten und öffentlich-rechtlichen Anbietern hergestellt.

Lassen Sie mich in einem weiteren Punkt etwas zu
den verschiedenen Zulassungs- und Genehmigungsverfahren und den verschiedenen Gremien sagen - der
Kollege Otto hat sie zu Recht angesproche - 15 Landesmedienanstalten, die KEK, die Regulierungsbehörde,
das Kartellamt. Es gibt unterschiedliche Forderungen.
Vonseiten der SPD wird, so von Herrn Mosdorf, gefordert, alle 15 Landesmedienanstalten zu einer zusammenzufassen. Herr Mosdorf weiß genau, dass das, wenn er
es in den Ländern, in denen die SPD regiert, vortragen
würde, nicht durchsetzbar ist. Wenn man am Anfang
wäre, müsste man in derTat die Überlegung anstellen,
ob das nicht sinnvoll wäre. Ich befürchte, obwohl ich
das in der Zielrichtung unterstütze, dass dies mit allen
Ländern leider nicht zu machen ist. 

Für abwegig halte ich den Vorschlag, der auch aus
den Reihen der SPD - von Herrn Clement und auch vom
Bundestagspräsidenten Thierse - kommt, zu diesen
Gremien zusätzlich einen Kommunikationsrat zu schaffen. Meine Damen und Herren, das wird ein weiteres
Gremium, eine weitere Bürokratie. Deshalb ist dies abzulehnen. 

({5})

Wir sagen: Wenn eine Abschaffung nicht möglich ist
- am ehesten könnte die KEK abgeschafft werden; ich
will das nicht im Einzelnen erläutern, aber diese Aufgabe könnte man dem Kartellamt bzw. den Landesmedienanstalten übergeben -, dann müsste eine stärkere Differenzierung der Regulierungsinstanzen möglich sein.
Wenn nicht fusioniert wird, dann sollte wenigstens koordiniert werden. Dass eine größere Koordination erfolgen muss, ist unstrittig.

Lassen Sie mich zu einem Fazit kommen: Das heutige Ja zum dualen System der Medienordnung kann immer nur eine Momentaufnahme sein. Die Veränderungen im Medienbereich über die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien zur Digitalität
und zum Internet, Konvergenz von Fernsehen, Telefon
mit Internet in einem einzigen Gerät, stellen uns natürlich - das ist auch Ihr Thema - vor eine herausragende
Aufgabe. Wenn man jetzt die Fusionspläne von AOL,
dem Online-Anbieter, und Time Warner, dem Medienkonzern, was auch ein Stück Konvergenz im wirtschaftlichen Bereich ist, sieht, wird deutlich, welche Herausforderung wir zu bewältigen haben. Aber, meine Damen
und Herren, die Politik wird - ich sehe nicht, wie es anders gehen soll - den technologischen Entwicklungen
immer ein Stück hinterherlaufen. Ich teile nicht alle
markigen Sprüche des Staatsministers Naumann, der als
Medienminister jetzt leider nicht mehr dabei ist. Mit einer Aussage hat er aber heute Recht: Wir können nicht
Konsequenzen regulieren, ehe Erfindungen gemacht
werden. Dies bedeutet, die Dinge erst einmal sich entwickeln zu lassen, um dann zu sehen, was an Ordnungsrahmen dringend nötig ist. Hier muss es heißen, den
Ordnungsrahmen so schmal wie möglich und so großzügig wie möglich zu halten, damit sich wirklich etwas
entwickeln kann. 

({6})

Zum Abschluss. Dieses Gutachten, welches wir heute
auch zu diskutieren haben, leistet einen wichtigen Diskussionsbeitrag. Lieber Kollege Otto, eine Übernahme
von 1 : 1, wie Sie das vorgetragen haben, kommt für uns
nicht in Frage. Da der Wirtschaftsminister dieses Gutachten vorgestellt hat, da er einen Beirat dafür eingesetzt
hat, der sich dieses Themas angenommen hat, reicht es
nicht aus, dass wir uns mit einer Seite Presseerklärung
des Wirtschaftsministeriums abfinden, sondern ich gehe
davon aus, dass wir dies an den zuständigen Ausschuss
überweisen. Ich gehe davon aus, dass wir dann natürlich
erwarten können, dass die Bundesregierung über diese
eine Seite hinaus zu den verschiedenen Problemen dieses Themas Stellung nimmt. 

({7})

Ich glaube, dass wir, wenn wir über unsere Strukturen
sprechen, immer einen realistischen Blick haben müssen, der am föderalistischen System fixiert ist, das wir
haben und das wir unterstützen, der andererseits aber so
fortschrittlich ist, dass wir Innovationen durch übermäßige Regulierungen nicht verhindern.

Vielen Dank.

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