heinrich l kolb (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kaum mehr als ein Jahr nach Vollzug der deutschen Einheit erlebt die Welt in den letzten Monaten eine noch gravierendere Neuentwicklung: Die Sowjetunion hat sich aufgelöst, und auf ihrem riesigen Gebiet entstehen neue staatliche Strukturen. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, daß dieser Wandel bisher weitgehend ohne Blutvergießen und nur mit geringen Unruhen möglich war.
({0})
Unser Ziel muß es sein, einen Beitrag zu leisten, daß dies so bleibt. Unser Handeln muß sich dabei auf zwei Ebenen bewegen, zum ersten Stabilisierung der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, man kann auch härter formulieren: die Vermeidung des wirtschaftlichen und in der Folge auch politischen Zusammenbruchs, zweitens Entwicklung tragfähiger politischer und marktwirtschaftlicher Strukturen in den einzelnen Staaten und ihrer Gemeinschaft.
Ich will gleich vorausschicken - hierin besteht auch Konsens zwischen den Fraktionen -, auch wenn wir heute hier über spezifisch deutsche Beiträge debattieren: Die deutsche Partnerschaft und Hilfe allein können für die Staaten der GUS vor dem Hintergrund der Dimension der zu lösenden Aufgabe bei weitem nicht ausreichend sein. Die Aufgabe erfordert vielmehr internationale Bemühungen, bei denen sich neben den europäischen Nachbarn vor allen Dingen auch die Vereinigten Staaten und Japan nicht zurückhalten dürfen.
Schließlich kann alle Hilfe nur erfolgreich sein, wenn der Reformprozeß in den GUS-Staaten selbst nachhaltige Unterstützung findet. Dort muß der Boden bereitet werden, der unseren Hilfsangeboten überhaupt erst ihren Sinn gibt. Dazu zähle ich Währungsreformen, Bankenreformen und die konsequente Auflösung staatswirtschaftlicher Strukturen in Industrie und Gewerbe.
Meine Damen und Herren, ich sprach von Stabilisierung und Entwicklung als zentralen Aufgabenfeldern. Zum ersten Bereich, der Stabilisierung, gehört die schnelle humanitäre Hilfe, die zunächst über diesen Winter hilft. Wir nehmen mit Freude und Dankbarkeit zur Kenntnis, mit welchem Engagement die Bürger unseres Landes private Initiativen organisieren bzw. sich daran in bemerkenswertem Maße beteiligen.
({1})
Erst gestern, so war zu hören, hat sich wieder ein Konvoi des Roten Kreuzes auf den Weg nach Königsberg gemacht - eine Region übrigens, die als Exklave der neurussischen Verwaltung mit besonderen Erwartungen auf Deutschland schaut.
Für eine Stabilisierung sind daneben kurzfristige und sichtbare Erfolge von großer Bedeutung. Der Handwerker in St. Petersburg muß konkrete Hoffnung schöpfen, indem ihm zu Aufträgen verholfen wird. Die Krankenschwester in Kiew muß neuen Mut gewinnen, indem sie ohne Verluste durch Organisation und Transport Medikamente und medizinische Geräte erhält. Der Maschinist in Nowosibirsk muß den Glauben an die Zukunft seines Arbeitsplatzes durch einen neuen Auftrag seines Betriebes erhalten.
Viele kleine Schritte führen hier weiter als der Versuch des großen Sprungs. Wir sollten aus Fehlern der Entwicklungspolitik in der sogenannten Dritten Welt lernen. Es nützt überhaupt nichts, aber es schadet unserer eigenen ohnehin angespannten Situation, wenn wir große Geldsummen in das derzeit bodenlose Faß der GUS hineinschütten. Weniger ist dann mehr, wenn es gezielt eingesetzt wird und beim Adressaten vor Ort ankommt.
Wir müssen auch erkennen: Schon die Chance zur Stabilisierung steht und fällt mit dem Aufbau einer provisorischen Infrastruktur. Ohne Transportwege und Fahrzeuge nützt die beste Nahrungsmittelhilfe wenig, genauso wenig wie auf längere Sicht der
Aufbau von Handelskontakten gelingt, wenn die Ware nicht oder zu spät ans Ziel gelangt.
Zum zweiten von mir genannten Bereich, der geduldigen, aber zielstrebigen Entwicklung marktwirtschaftlicher Strukturen, gibt es gleichfalls eine Reihe von Aufgabenfeldern. Dazu zählt die kontrollierte Fortsetzung der Hermes-Deckungspolitik. Doch so wichtig diese ist, beim Aufbau neuer Wirtschaftsbeziehungen müssen wir zuallererst an die deutsche Wirtschaft appellieren, auf eigenes Risiko zu handeln. Wer jetzt in der nach wie vor größten Staatengemeinschaft der Welt investiert, sich dort Kooperationspartner sucht und ihnen über die schwere Aufbauphase hinweghilft, wird später sicher davon profitieren.
Die Bundesrepublik Deutschland kann nicht auch noch das Exportgeschäft mit immer neuen Mitteln subventionieren. Deshalb war - so denke ich - die Notbremse beim Hermes-Programm, das sonst zu einem Subventionsmittel zu verkommen drohte, unumgänglich.
Überhaupt liegt, was Hermes anbelangt, eine Gratwanderung vor uns. Was Einbrüche in diesem Bereich insbesondere für die Betriebe in den neuen Bundesländern bedeuten, spüren wir schon jetzt. Auch müssen wir die möglichen Folgen des Scheiterns der Reformpolitik, welches zu ungeahnten Flüchtlingsströmen führen könnte, ins Kalkül ziehen. Auf der anderen Seite dürfen wir unseren eigenen Haushalt nicht durch Hermes-Risiken überfordern. Wer einem ins Eis Eingebrochenen helfen will, muß vorsichtig sein, damit er nicht selber einbricht.
({2})
Doch zurück zur Entwicklung tragfähiger marktwirtschaftlicher Strukturen. Zur Verbesserung der Perspektiven dienen neben materiellen Hilfen Beratung und Informationen aller Art, Seminare für Angehörige aller Verwaltungen, Selbständige, Selbstverwaltungsorganisationen, Kommunalpolitiker und andere. Deutschland hat zwar durch die nationale Vereinigung Erfahrungen auf diesem Gebiet gemacht wie kein zweites Land der Welt; unsere Erfahrungen mit der Vermittlung eines ganz neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems an Millionen von Menschen sind dennoch nicht einfach auf die GUS übertragbar. Ihr Gebiet ist ungleich größer, was nicht nur den Transport von Waren, sondern eben auch den Transport von Dienstleistungen und Informationen erschwert.
Wir dürfen auch nicht vergessen, daß es in Rußland und anderen Staaten der GUS nicht etwa eine oder mehrere Generationen lang, sondern tatsächlich noch nie Demokratie nach unseren heutigen Maßstäben und noch nie moderne, menschenfreundliche Marktwirtschaft gab.
Zum Schluß: Ich verstehe die gute Absicht und die - sagen wir - Ungeduld all derer, die die gemeinsame Beschlußempfehlung noch verbessern wollen. Aber ich bitte auch zu bedenken: Der vorliegende Beschlußvorschlag beschreibt die ersten einer ganzen Reihe von notwendigen Schritten. Es kommt darauf an, unsere Hilfe zur Selbsthilfe überhaupt erst einmal auf den Weg zu bringen. Darauf aufbauen und daran feilen können wir zukünftig noch genug, wenn die Zusammenarbeit erst einmal läuft und sich die politischen und wirtschaftlichen Strukturen in den Staaten der GUS weiterentwickeln.
Aber nicht nur der Bundestag wird weitere Entscheidungen in den kommenden Jahren folgen lassen. Die Washingtoner Konferenz hat vielmehr den Weg zur Internationalisierung der Hilfen gewiesen und hat deutlich gemacht, wo erkannte Verantwortung noch stärker in tatsächliche Hilfsmaßnahmen umgesetzt werden kann. Im Mai werden sich die Wirtschafts- und Handelsminister und dann im Juli in München der Weltwirtschaftsgipfel mit der Situation in der GUS befassen.
Ich bin sicher, die großen Anstrengungen werden sich für alle Beteiligten lohnen. Die Überwindung des zurückliegenden Kalten Krieges und der Friede in der Welt sind es allemal wert.
Danke.
({3})