Stoltenberg (NA), 1984-11-16:
Nein, ich möchte im Zusammenhang reden!
Ich sage das auch zu der erneut aufgelegten miserablen Polemik insbesondere gegen den Bundeskanzler außerhalb und innerhalb dieses Plenarsaals.
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Ich muß wirklich nach der Rede des Herrn Kollegen Schröder die sozialdemokratischen Abgeordneten fragen: Ist Ihnen jedes Gefühl dafür verlorengegangen, daß Sie bei solchen Versuchen und Tiefschlägen nur ihre eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzen?
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Ich habe ja Verständnis dafür, daß manche kämpferische und auch harte Äußerung meines Freundes Heiner Geißler in den letzten Jahren bei Ihnen Wirkungen und eine bestimmte Empfindlichkeit hinterlassen hat. Aber diese eindrucksvolle sachbezogene Rede von Heiner Geißler als den Gipfelpunkt der Verkommenheit zu bezeichnen, ist ein Tiefstand der politischen Kultur in diesem Hause, der kaum noch zu übertreffen ist.
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Meine Damen und Herren, unser Bundeskanzler Helmut Kohl hat in der öffentlichen Sitzung des Untersuchungsausschusses alle Fragen eindeutig beantwortet und alle Unterstellungen, was ihn betrifft, zurückgewiesen. Das Wiederaufwärmen bestimmter Reizworte aus diesen Wochen und aus diesen Sitzungen bringt Ihnen überhaupt nichts.
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Ich will hier ganz klar sagen: Die bruchstückhaft bekanntgewordenen Aufzeichnungen leitender Mitarbeiter der Firma Flick bekunden Überlegungen und wohl zum Teil auch Versuche der Einwirkung auf die damals verantwortlichen Politiker und Beamten, die entschieden zu verurteilen sind.
({4}) Ich sage das hier ganz nachdrücklich.
Aber um so wichtiger ist auch die Feststellung: Es gibt bis heute keinen Hinweis darauf
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- Herr Kollege Vogel, ich spreche hier auch im Hinblick auf die durch solche Aufzeichnungen betroffenen Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei;
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ich glaube, daß es richtig ist, daß wir hier einmal, jedenfalls gegen Schluß der Debatte, etwas offener und unvoreingenommener miteinander diskutieren -, daß diese Versuche bei den damals verantwortlichen Politikern und Beamten erfolgreich waren.
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Insofern ist es wichtig, daß aus heutiger Sicht in einer Zwischenbilanz die Integrität der Bundesregierung und der damals Verantwortlichen sowie - worauf ich Wert lege - der beteiligten Beamten
nicht ernsthaft in Frage gestellt werden kann. Es ist ein staatspolitisches Erfordernis, dies zu unterstreichen, damit wir nicht in einem Sumpf gegenseitiger Unterstellungen und Verdächtigungen alle Schaden nehmen und, was schlimmer ist, unser Staat Schaden nimmt.
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- Die von mir gewählte Formulierung läßt kein solches Mißverständnis zu, Herr Kollege. Sie können das im unkorrigierten Protokoll nachlesen. Aber Sie müssen auch zuhören.
Meine Damen und Herren, der zweite Punkt ist das Thema Parteispenden. Hier ist für alle Parteien manches aus der Vergangenheit aufzuarbeiten. Ich will das hier ausdrücklich unterstreichen. Wir haben das ja im Grunde in einer großen und breit angelegten Debatte am 24. Mai begonnen. Da ging es um das Stichwort privater Spenden sehr unterschiedlicher Größenordnung und Qualität,
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um das Thema von versteuerten Spenden, um das Thema
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der Rolle der Berufsverbände. Ich erinnere daran und sage das erneut, weil dies immer wieder in zum Teil bösartiger Weise in der Öffentlichkeit verwischt wird: Nach dem Gutachten des Bundesfinanzhofs aus dem Jahre 1952, ausdrücklich auch bekräftigt in der Rechtmäßigkeit durch ein Schreiben des damaligen Bundesfinanzministers Matthöfer aus dem Jahre 1980, haben über Jahrzehnte hinweg alle demokratischen Parteien hohe Millionenbeträge aus Beitragseinnahmen von Berufsverbänden - Gewerkschaften genauso wie Arbeitgeberverbänden - bekommen.
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- Weil ja der Eindruck erweckt wird, Herr Kollege Vogel, trotz der Klarstellungen nach dem 24. Mai, als ob dies alles in ein Zwielicht gerückt werden müßte. Deswegen unterstreiche ich das hier noch einmal sehr nachdrücklich.
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Und es geht um die nach heutigem Erkenntnisstand problematischere Rolle der sogenannten Fördervereine, von denen es nicht nur einen gab, sondern unter denen nach undementierten Pressemeldungen - Sie haben sie nicht dementiert - auch Fördervereine waren, die der Sozialdemokratischen Partei in den vergangenen fünfzehn, zwanzig Jahren Mittel zufließen ließen.
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- Ich beziehe mich hier auf die Veröffentlichungen über ganz bestimmte Organisationen. Und wenn Sie das dementieren können - ({14})
- Na, es gibt bestimmte Fördervereine, die nach nicht dementierten Meldungen auch der Sozialdemokratischen Partei - - ,
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- Ich bin gern bereit, Ihnen die Presseartikel zuzuleiten. Wir können uns darüber unterhalten.
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Es geht
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um die ganz besondere Rolle der Stiftungen. - Wissen Sie, Sie haben sich vorhin so über lärmende Zwischenrufe beklagt. Jetzt sind Sie derjenige, der in diesem Augenblick am meisten lärmt in diesem Haus, Herr Kollege Vogel.
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Das ist alles sehr merkwürdig bei einer ganz ruhigen Rede.
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Hier gibt es einige offene Fragen, die heute noch nicht abschließend beantwortet werden können. Ich unterstreiche, was ich hier am 24. Mai gesagt habe: Nach den mir zugänglich gewordenen amtlichen Erkenntnissen und Informationen über die Rolle der Finanzverwaltung in den letzten 20, 25 Jahren gibt es keinen Grund für pauschale Attacken und Verdächtigungen gegenüber der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder. Ich sage das heute noch einmal hier, Herr Kollege Vogel.
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- Das ist doch gut. Ich habe keine solche Äußerung heute gehört. Aber sollte sie irgenwo gefallen sein,
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hindert mich das doch nicht, meine persönliche Überzeugung auch in der amtlichen Verantwortung des Bundesfinanzministers seit 1982 hier zu sagen.
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Aber zu den offenen Fragen - ich formuliere dies nur als eine Frage und nicht als eine Insinuation - gehört doch, weshalb bestimmte Fördervereine, deren Tätgkeit seit den 50er Jahren bekannt ist, die in den Einkommensteuerrichtlinien der staatlichen Behörden als förderungswürdig beschrieben sind und von denen über lange Zeit
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Spendenbescheinigungen an Spender ausgestellt wurden, die nie bekannt waren, bei Prüfungen über Jahrzehnte ohne Beanstandungen blieben.
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- Das ist ja nicht nur ein einziger Vorgang. Sie haben immer sofort die Fixierung auf bestimmte Standorte und Personen. Seien sie etwas offener in der Betrachtung, Herr Kollege Vogel, etwas problembewußter und etwas selbstkritischer! Dann sehen Sie den notwendigen Klärungsprozeß besser als heute morgen in Ihrer Rede.
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Ich habe den Eindruck - und deswegen vermeide ich, soweit Sie mich nicht direkt einladen, jede Polemik -, daß es für den Schlußteil dieser Debatte dem Ansehen dieses Hohen Hauses gut bekommt, wenn wir uns nun alle über die Grenzen der Parteien hinweg auf die Sachfragen konzentrieren.
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Das bewegt viele Menschen.
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- Bei Ihnen ist der Appell nicht so aussichtsreich, Herr Fischer. Ich wiederhole ihn trotzdem.
Wenn dies offenkundig so ist, dann stellt sich natürlich die weitergehende Frage - die ich auch nur als Frage formuliere, damit Sie mir nicht wieder unterstellen, ein Bundesminister wolle hier unangemessen auf die unabhängige Justiz einwirken -: Ist unter dieser Prämisse Vertrauensschutz nicht jedenfalls für die sehr große, die überwältigende Mehrheit der Spender geboten, auch wenn sie über Jahrzehnte den hier beschriebenen Weg gegangen sind?
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Hier ist eine rechtsstaatliche Klärung durch die unabhängigen Gerichte selbstverständlich der gebotene Weg, zu Antworten zu kommen.
Aber ich stelle diese Frage, weil ich mit Bestürzung sehe, daß unbescholtene Bürger, die jetzt von solchen Verfahren erfaßt sind, vorweg nicht nur kritisiert, sondern zum Teil auch vorverurteilt werden.
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Und das muß jeden, der einmal Bundesjustizminister einer früheren Regierung war, Herr Schmude, Herr Vogel, doch genauso bestürzen, wie es mich und die große Mehrzahl der Kollegen in diesem Hause bestürzt.
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Was muß noch aufgearbeitet werden?
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Ich sage ein paar - ({32})
- Über die reden wir in einem anderen Zusammenhang, Herr Kollege Fischer. - Aber gerade dem kritischen linken Bewußtsein
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sollte doch der Begriff „Aufarbeitung" geistiger Tatbestände oder politischer Probleme nicht völlig fremd sein. Ich nehme nicht an, daß Sie sich in Frankfurt so weit von der ernsthaften Wissenschaft entfernt haben, daß Sie über eine solche Formulierung nur noch ironisch lachen können. Das ist kein gutes Zeichen für Sie und ihren geistigen Bewußtseinsstand.
({34}) Was muß noch aufgearbeitet werden?
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Es gibt keinen Grund, von einer Krise der Justiz zu sprechen. Aber es ist eine schwere Belastung,
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wenn über Jahre hinweg aus dem Bereich der Justiz, insbesondere des Landes Nordrhein-Westfalen, immer wieder vertrauliche, zum Teil rein private Unterlagen aus den Akten der Ermittlungsbehörden gezielt an bestimmte Presseorgane, jene, die der unvergeßliche Konrad Ahlers einmal als „Kampfpresse" bezeichnet hat - und da er selbst bei einem dieser Organe jahrelang mitgearbeitet hatte, wußte er, wovon er sprach -, weitergegeben werden und diese zum Anlaß für personenbezogene Kampagnen und Vorverurteilungen gemacht wird. Es kann in einer solchen Debatte nicht unerwähnt bleiben, daß das rechtsstaatliche Grundsätze berührt, meine Damen und Herren.
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Es bleibt auch ein Problem für den Deutschen Bundestag, das sicher aufgearbeitet werden muß: Wir haben in den letzten Wochen erlebt, daß Unterlagen, die nach dem erwähnten Urteil des Bundesverfassungsgerichts das Steuergeheimnis und andere Grundsätze berührten und die von amtlichen Stellen, insbesondere aber auch von dem zuständigen Gericht, dem Untersuchungsausschuß des Parlaments zugeleitet worden waren, in kürzester Frist, wie mir verläßliche Beteiligte, verläßliche Mitbürger, sagten, zum Teil in Fotokopien, hier in Bonn breit gestreut und dann mit unterschiedlicher Tendenz selektiv veröffentlicht wurden. Dies berührt - ich sage das in allem Respekt als Mitglied des Deutschen Bundestages - uns als Parlament.
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Man wird sicher nicht polemisch, sondern mit großem Ernst auf diesen Vorgang zurückkommen müssen.
Natürlich haben wir Kritik bekommen - das ist doch auch die Aufgabe der Opposition -, als das
Bundesverfassungsgericht in dieser Frage gegen die Rechtsauffassung der Bundesregierung entschieden hat. Es war übrigens die Rechtsauffassung der Bundesregierung und von elf Ländern. Wir haben sie vorher mit den Finanzministern der Länder abgestimmt, in der traditionellen Einschätzung des Rangs des Steuergeheimnisses. Das Bundesverfassungsgericht hat j a in seiner Entscheidung diesen Standpunkt der absoluten Schutzwürdigkeit des Steuergeheimnisses nachdrücklich bekräftigt. Aber es hat in dem Beschluß über die Verpflichtung zur Verfügungstellung aller Akten unterstellt - und dem hat sich dann auch das Landgericht Bonn mit einem entsprechenden Verhalten angeschlossen -, daß vertrauliche Akten, sei es im Hinblick auf das Steuergeheimnis, sei es im Hinblick auf den Datenschutz, sei es im Hinblick auf das Geschäftsgeheimnis, sei es im Hinblick auf den privaten Bereich von Mitbürgern - denn wie ich höre und lese, spielen in dem, was herübergegeben und dann verteilt wurde, sogar Scheidungsakten eine Rolle -, im parlamentarischen Untersuchungsausschuß - in allen seinen Mitgliedern und in allen Mitarbeitern - denselben strengen Regeln unterworfen werden, wie es in einem Finanzamt oder in einer anderen Behörde auch geschieht. Und nun muß ich hier nach acht Wochen sagen, ohne Verantwortlichkeiten feststellen zu können
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- das kann ich nicht, Herr Kollege Vogel; ich werde mich hüten, Verdächtigungen in bezug auf Personen oder Gruppen auszusprechen, sondern ich muß den Tatbestand feststellen -, daß angesichts des tatsächlichen Verhaltens von Beteiligten, wer immer das war, diese Einschätzung des Bundesverfassungsgerichts eine Fehleinschätzung gewesen ist. Das sage ich in aller Öffentlichkeit, meine Damen und Herren.
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Das erfüllt mich als Bürger, als Politiker und natürlich auch in meinem Amt als Bundesminister der Finanzen mit tiefer Sorge.
Hier ist, wen immer das trifft, im Verursachen - in der Wirkung trifft es uns alle -, ein schlimmes Beispiel gesetzt,
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ein tiefer Eingriff in rechtsstaatliche Prinzipien des Vertrauensschutzes für den Privatbereich, eine faktische Gefährdung auch des Steuergeheimnisses gegeben. Und man muß das zu diesem Zeitpunkt, auch in diesem Zusammenhang, öffentlich markieren, weil die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts doch bedeutet, daß nicht nur Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages, sondern auch von elf Landtagen - so muß man diesen Beschluß wohl auslegen - dieselben Rechte haben.
Wenn hier nicht zu einem Zeitpunkt, den das Hohe Haus, der Präsident, der Ältestenrat bestimmen, dieser Vorgang aufgearbeitet wird - ich sage das noch mal, Herr Fischer, auch wenn es Sie amüsiert - und daraus Konsequenzen gezogen werden, haben wir einen tiefen Einbruch in den Schutzbereich des privaten, des persönlichen Lebens, des Datenschutzes. Wie grotesk mutet es doch an, meine Damen und Herren, wenn bei bestimmten Themen die Ansprüche des Datenschutzes polemisch so überdehnt werden, daß ich dem nicht mehr folgen kann? Was für eine - zum Teil künstliche - Erregung gibt es bis in Gruppen dieses Hauses zur Zeit über die Frage, ob der fälschungssichere Personalausweis ein Kennzeichen hat oder nicht. Darüber erregen sich Leute, und eine breite deutsche Öffentlichkeit schweigt, wenn hier letzten Endes doch in Verantwortung des Deutschen Bundestages in diesen Wochen gegen elementare Grundsätze des Persönlichkeits- und Datenschutzes in schlimmster Weise verstoßen wird.
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Dies sage ich nun auch, ohne hier nun in die von Ihnen, Herr Kollege Vogel, insinuierte Journalistenschelte einzustimmen; das habe ich nicht vor: Es muß nun auch einmal aufhören, daß diejenigen, die in ihrer publizistischen Verantwortung das Geschäft mit solchen Vertrauensbrüchen und Rechtsverstößen machen, hier als die großen Helden oder Enthüller, die Leitbilder in der deutschen Öffentlichkeit dargestellt werden. Das kann man auch nicht weiter so machen.
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Herr Kollege Vogel, bei aller Bedeutung des geschriebenen und angewandten Rechts: Wirksamer als manche Rechtsvorschrift ist auch die Verurteilung bestimmter Praktiken in einer aufgeklärten öffentlichen Meinung. Wenn das wirksamer geschehen würde unter Beteiligung führender Politiker der Sozialdemokratischen Partei, dann stünden wir etwas besser da, als wir alle miteinander gegenwärtig wohl in dieser Situation stehen.
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