Dirk Hansen (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sehr erfreulich, daß Herr Heistermann gesagt hat, er wolle nicht nachkarten, und an dem Bericht nichts auszusetzen hat; denn er hat ihn ja begrüßt. Sie sollten sich insgesamt an diesen Stil halten und ganz sachlich zur Kenntnis nehmen, was die Bundesregierung mit dem Bericht heute vorgelegt hat. Auch mit Blick auf den von Ihnen vorhin erwähnten Antrag, mit dem Sie ein Gesamtkonzept für die Nutzung von Truppenübungsplätzen in der Bundesrepublik Deutschland vorlegen wollen, können Sie ermessen, wie erfolgreich die Bundesregierung hier gehandelt hat. Sie ist nämlich unabhängig davon schon jetzt gewillt, das Soltau-Lüneburg-Abkommen außer Kraft zu setzen - mit einer Perspektive, die ausgesprochen erfreulich ist -,
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obwohl im Bericht selber darauf hingewiesen wird
- insofern gehen Sie dann doch fehl, Herr Heistermann -, wo der Schlüssel zur Aufhebung des SoltauLüneburg-Abkommens liegt, nämlich beim Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut. Das Soltau-Lüneburg-Abkommen wird also in der Zeit zwischen 1992 und 1994 aufgehoben. Das ist für die Bewohner im Raum Soltau-Lüneburg, in einem Siedlungsgebiet
- das weiß sonst kaum jemand - , das als militärischer Übungsraum seit Jahrzehnten genutzt, mißbraucht und geschädigt worden ist, die positive Meldung des Jahres.
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Die Bundesregierung hat es in diesem Jahr endlich erreicht, daß ein Einvernehmen zwischen dem Bundesverteidigungsminister Dr. Stoltenberg und dem britischen Verteidigungsminister Tom King erzielt wurde. Das Ende der militärischen Übungen ist absehbar.
Die Aufgabe des Gebietes als eines militärischen Übungsgebiets soll bis Mitte 1994 erreicht werden. Die Bewohner der Heide von Lüneburg über Amelinghausen bis Schneverdingen sind froh, sie atmen auf. Endlich ist es erreicht, das Unikum militärischer Nutzungen bewohnter Gebiete zu beenden.
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Es war nicht länger akzeptabel, daß britische Truppen ihre Übungen in normal besiedelten Gebieten, d. h. außerhalb offizieller Truppenübungsplätze, das ganze Jahr über vornahmen - und das angesichts europaweiter Entspannung und Abrüstung. Dabei ist zu betonen und zuzugestehen, daß im Laufe der vergangenen Jahre Einschränkungen des Übungsbetriebs durchgesetzt werden konnten: in der Sommerpause, an Wochenenden, an Feiertagen usw. Auch das war ein Erfolg dieser Bundesregierung in den vergangenen zwei Jahren.
Dennoch ist zu betonen - das ist, wenn man so will, ein bißchen die Kehrseite dieser glänzenden Medaille - , daß es weiterer Bemühungen und Gespräche zwischen den Regierungen bedarf, um die in Aussicht gestellte stufenweise Verringerung und Einstellung der Übungen zu beschleunigen und schon vor dem avisierten Jahr 1994 zu erreichen.
Auf die erhebliche Entlastung muß sehr bald die vollständige Einstellung des militärischen Übungsbetriebs folgen. Die sicherheitspolitische Landschaft in Deutschland und in Europa hat sich verändert. Was bei dem Soltau-Lüneburg-Abkommen erreicht wurde, ist der erste unmittelbare Erfolg in der Region, wo das für alle deutlich wird.
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Die Bundeswehr wird reduziert, wie alle wissen. Die britische Rheinarmee wird um mehr als 50 % verringert. Von daher konnte es auch gar nicht anders sein, als daß mit diesem Anachronismus des Jahres 1959 Schluß gemacht wurde. 1991 ist niemandem mehr einsehbar zu machen, daß außerhalb von Truppenübungsplätzen dauerhaft über das Jahr hinweg genutzte Übungsräume für das Militär zur Verfügung stehen.