Spöri (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man den Verlauf der heutigen Debatte bzw. den letzten Debattenbeitrag des Kollegen Bohl betrachtet,
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dann können einem wirklich Zweifel am Sinn dieser parlamentarischen Auseinandersetzung kommen.
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Es war schon nach der Lektüre der Mehrheits- und Minderheitsberichte im Ausschuß zu erwarten, daß die heutige Auseinandersetzung mit harten Bandagen und auch verbissen geführt wird.
Meine Damen und Herren, jeder will in dieser Debatte Punkte machen - das ist ganz klar; das ist in Ordnung -, soweit es die Fakten zulassen. Dieser Kampf um den tagespolitischen Positionsvorteil hat den Flick-Untersuchungsausschuß immer begleitet. Nur Weltfremde konnten heute viel Besseres erwarten.
Meine Damen und Herren, liebe Kollegen von der Union, in diesem parlamentarischen Schlagabtausch ist heute streckenweise sicher auch von uns zugelangt worden, aber was die Kollegen von der

Union - ich meine den Herrn Hüsch und den Herrn Bohl - hier geboten haben,
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hat überhaupt nichts mehr mit einer harten parlamentarischen Auseinandersetzung zu tun. Dies war mieser Schlammkampf der übelsten Sorte, der allein auf Sie zurückfallen wird.
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Meine Damen und Herren, die fiesen Anmerkungen, die der Herr Kollege Bohl soeben über Helmut Schmidt gemacht hat, überschreiten die Grenze der Verleumdung bei weitem.
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Herr Bohl, wie nervös hat Sie in den letzten Wochen der ,,Blackout"-Effekt des Bundeskanzlers eigentlich gemacht, daß Sie - ebenso wie Herr Hüsch - mit so viel Schaum vor dem Mund heute in diesem Parlament um sich schlagen müssen?
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Leider, Herr Kollege Bohl und Herr Kollege Hüsch, demontieren Sie sich mit diesem schmuddligen Stil der Auseinandersetzung nicht nur selbst, sondern Sie gefährden damit auch das Ansehen dieses Parlaments insgesamt.
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Dieser Deutsche Bundestag hat heute mit Ihrem Beitrag, Herr Hüsch und Herr Bohl, einen parlamentarischen, aber auch einen moralischen Tiefpunkt erlebt.
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Die Bürger, die diese Debatte und die Flick-Affäre in den letzten Jahren verfolgt haben, erwarten von uns nicht diese Schlammschlacht; sie erwarten von uns, daß wir gemeinsam politische Konsequenzen aus bedenklichen Fehlentwicklungen im Verhältnis zwischen politischer und ökonomischer Macht ziehen.
Meine Damen und Herren, wir alle in diesem Hause haben Anlaß dazu. Keine der in diesem Haus in der Vergangenheit vertretenen Parteien kann ihre Mitverantwortung für diese oder jene Fehlentwicklung im Zusammenhang mit der Flick-Affäre einfach von sich streifen. Herr Bohl, wer diese Debatte nur kurzatmig dazu nutzen will, mit dem Zeigefinger triumphierend auf den anderen, auf den innenpolitischen Gegner zu zeigen, der springt zu kurz,
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der hat nichts von der politischen Dimension dieser Affäre, nichts von dem notwendigen Anspruch begriffen, den diese Debatte auch in stilistischer Hinsicht an uns in diesem Haus stellt.
Im Ausschuß war vor allen Dingen die Frage der Einflußnahme des Flick-Konzerns auf die von ihm gestellten Subventionsanträge zu untersuchen. Das war der Kern der Untersuchung. Meine Damen und Herren, dabei wurde allen klar, daß schon die einschlägigen Subventionsbestimmungen eine entscheidende Schwachstelle unseres Steuerrechts sind, die diese Affäre und vor allen Dingen dubiose Konzernpraktiken erst möglich gemacht haben.
Ohne Zweifel war es das sogenannte Bescheinigungsverfahren, d. h. der besondere Entscheidungsprozeß in den Ministerien, der die Einflußnahme des Flick-Konzerns geradezu angelockt hat, wie ein Honigtopf eben die Wespen anlockt. Die beteiligten Ministerien mußten ihre Entscheidung auf der Grundlage nebulöser Bestimmungen treffen. Ob Flick seine Hunderte von Millionen Steuervorteile bekommt, war also nicht nach präzisen Vorschriften und nicht nach präzisen Gesetzeskriterien zu entscheiden, sondern nach unbestimmten Rechtsbegriffen wie z. B. der berühmten Floskel, ob denn eine Kapitalanlage eine volkswirtschaftlich besonders förderungswürdige Investition sei. Das heißt auf gut deutsch: Entscheidungen nach Gummiparagraphen, meine Damen und Herren.
Dieser breite Spielraum bei der Auslegung dieser Gummiparagraphen in den Ministerien war der zentrale Ansatzpunkt der Einflußnahme des FlickKonzerns. Dabei ging der Konzern nicht nur den direkten Weg, sondern auch mit viel trickreichen Finten verschlungene Umwege über das politische System, Umwege über die sogenannte Bonner Parteienlandschaft - Umwege, die die Glaubwürdigkeit unserer Parteiendemokratie querbeet schwer beschädigt haben.
Die SPD-Mitglieder im Flick-Untersuchungsausschuß haben daher Vorschläge in der Sache gemacht, die diese gefährliche Schwachstelle unseres Subventionsrechts beseitigen sollen. Meine Damen und Herren, wir können nicht das gesamte Spektrum der politischen Gefahr, die von ökonomischer Machtballung ausgeht, mit unseren Vorschlägen außer Kraft setzen. Ziel unserer Vorschläge ist es aber, die einschlägigen Bestimmungen so zu verändern, daß eine Flick-Affäre in der erkannten Weise in Zukunft unmöglich gemacht wird.
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Wir hoffen dabei nach allen Aufgeregtheiten heute morgen auf die Zusammenarbeit mit den übrigen Fraktionen. Es wäre bei allem Streit um Wertungen ein ermutigendes Ergebnis unserer Ausschußarbeit, wenn alle Fraktionen zumindest in diesem Punkt mitziehen könnten.
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Es geht hier darum, der im Flick-Fall sichtbar gewordenen Vernetzung ökonomischer und politischer Macht zumindest im deutschen Steuerrecht
von vornherein einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben.
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Die drei wichtigsten Punkte unseres Konzepts sind folgende. Erstens. Der berühmte Subventionsparagraph 6 b wird so gefaßt, daß kein Ermessens- und Beurteilungsspielraum mehr bleibt. Das Bescheinigungsverfahren der Ministerien als Ansatzpunkt der politischen Einflußnahme fällt damit weg.
Zweitens. Kapitalanlagen aus stillen Reserven sollten künftig nur noch dann steuerlich begünstigt werden, wenn sie tatsächlich in die Erneuerung und strukturelle Verbesserung unserer Volkswirtschaft investiert werden, d. h. in Sachanlagen für Arbeitsplätze fließen.
Drittens. Der Kapitalabfluß ins Ausland soll künftig nach unseren Vorstellungen überhaupt nicht mehr steuerlich begünstigt werden. Angesichts des hohen einheimischen Investitionsbedarfs zur Sicherung und Erweiterung unseres eigenen Bestandes an Arbeitsplätzen wäre die weitere steuerliche Förderung des ohnehin abfließenden Kapitals wirtschaftspolitisch unsinnig.
Meine Damen und Herren, nun ein Punkt, der für unser Selbstverständnis in diesem Parlament in diesem Zusammenhang entscheidend ist. Zur parlamentarischen Kontrolle dieser vorgeschlagenen Neuregelung sollte dem Deutschen Bundestag nach unseren Vorstellungen periodisch ein Bericht vorgelegt werden. Die Bundesregierung soll in diesem Zusammenhang auch Angaben zu einzelnen wichtigen Subventionsentscheidungen wie bei Flick machen können und muß insoweit von der Wahrung des Steuergeheimnisses entbunden werden. Die bisherige Handhabung des Steuergeheimnisses hat eine wirksame Kontrolle von Steuersubventionen mit enormer Größenordnung durch dieses Parlament völlig unmöglich gemacht.
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Diese überzogene Handhabung des Steuergeheimnisses hat die Informations- und Kontrollmöglichkeiten des Deutschen Bundestages bisher unzumutbar beschnitten. Ich sage ganz bewußt: Eine Einschränkung des Steuergeheimnisses ist jenen Steuerpflichtigen, die enorme Subventionsmöglichkeiten zu Lasten des Staatshaushalts in Anspruch nehmen, zuzumuten.
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Meine Damen und Herren, dies hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 17. Juli 1984 bestätigt.
Ich meine, wer als Subventionsempfänger vom Staat Millionen will, muß darüber Rechenschaft gegenüber diesem Parlament ertragen.
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Ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, kann
auf jeden Fall die bisherige Informationspraxis im
Zusammenhang mit der Subventionspolitik nicht mehr hinnehmen.
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Nun ein Wort zum neuesten Stand in Sachen Flick, der die Dringlichkeit unserer Reformvorschläge unterstreicht. Wer kann heute eigentlich noch im nachhinein ernsthaft bestreiten, daß dieser Konzern zumindest in den wichtigsten Subventionsfällen unser Steuerrecht in höchster Vollendung mißbraucht hat? Tatsache ist doch, meine Damen und Herren, der Aussteiger des Jahres Friedrich Karl Flick wußte doch genau, was geschehen würde, wenn er sein Firmenimperium über die Deutsche Bank über die Börse verscherbelt. Es war klar, daß die von ihm zugekauften Grace-Konzernbeteiligungen und die Gerling-Beteiligung wieder vom Konzernverbund abgesprengt würden. Erinnern wir uns: dabei war doch genau die Verbreiterung des Konzerns durch diese zusätzlichen, gekauften Beteiligungen ein zentrales unternehmenspolitisches Argument bei der Begründung der Subventionsforderungen des Herrn Flick. Meine Damen und Herren, es ist absurd, An- und Ausgliederung der Gerling-Beteiligung und der Grace-Beteiligung erweisen sich heute betriebswirtschaftlich als reines Nullsummenspiel. Für die Bundesrepublik war es aber ein sehr teures Nullsummenspiel. Flick hat damit den Staat um zirka 600 Millionen DM Steuern geleimt durch einen bloßen Ringtausch von Aktien. Wir wissen, daß Friedrich Karl Flick jetzt in diesen Fällen nachversteuern muß; eines ist aber klar, der Konzern, d. h. Flick, hat auf Grund der enormen Zinsvorteile trotz Nachversteuerung allein in diesen Fällen einen Riesenschnitt gemacht, der mindestens bei einer halben Milliarde DM liegt. Dies taucht die jahrelange schofle Knikkerigkeit des reichsten Kapitalrentners dieser Bundesrepublik, wenn es um die Entschädigung von Zwangsarbeitern ging, in ein besonders beschämendes Licht.
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Denn, meine Damen und Herren, ein Großteil des Milliardenreichtums, auf dem sich jetzt der Herr Flick nach aufreibenden Jahren Jet-Set ausruht, ist auf den Knochen, auch auf dem Elend dieser Zwangsarbeiter im Zweiten Weltkrieg aufgebaut worden.
Meine Damen und Herren, die Anfänge dieser Flick-Affäre reichen bis in die Mitte der 70er Jahre zurück. Ich habe mich selber an dieser Auseinandersetzung seit 1977 mit meinem Freund Rolf Böhme beteiligt. Die Koalitionsfraktionen - Herr Langner und Herr Baum heute morgen - haben nun versucht, unsere damalige steuerrechtliche Kritik als unzulässige Politisierung des Verwaltungsverfahrens, als Teil einer inner- und außerparlamentarischen öffentlichen Kampagne, ja als Aufforderung - ich zitiere wörtlich - zum Rechtsbruch zu denunzieren. Es kann einen vor diesem Hintergrund dann auch nicht mehr wundern, daß sich die Koalitionsvertreter in ihrem MehrheitsbeDr. Spöri
richt auch voll hinter die atemberaubende Notwehrthese von Herrn von Brauchitsch stellen.
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Entgegen Ihren Ausführungen heute morgen, Herr Langner - ({18})
- Ich zitiere Sie, ich zitiere Ihren Mehrheitsbericht wörtlich:
Er
- nämlich von Brauchitsch kann zu Recht darauf verweisen, daß parlamentarische und parteipolitische Angriffe auf die Verfahren seine politische Gegenwehr verursachten.
Herr Langner, dies ist genau die Rechtfertigung dieser Notwehrthese.
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Es ist unglaublich: Welche servile Parteinahme für diesen Konzern, meine Damen und Herren,
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welch triefendes Verständnis für unmögliche, unvertretbare Praktiken!
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Nach all dem, was geschehen ist, nimmt Ihnen diesen Unsinn in diesem Mehrheitsbericht niemand ab. Für wie dumm halten Sie eigentlich den Deutschen Bundestag und die deutsche Öffentlichkeit?
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Meine Damen und Herren, diejenigen, denen Sie
heute Aufforderung zum Rechtsbruch - und das
steht in Ihrem Mehrheitsbericht unkollegialerweise
- unterstellen wollen, haben hinsichtlich der beiden größten Subventionsbrocken, nämlich bei den Grace-Anlagen, mit ihrer Kritik völlig richtig gelegen. Das wissen Sie auch ganz genau, Herr Langner, und das macht den Vorgang so schlimm. Im nachhinein hat in diesen Fällen das Bundeswirtschaftsministerium die Steuerbegünstigung im Umfange von 5 000 Millionen DM sogar aufgehoben, weil sie der Flick-Konzern mit unhaltbaren Angaben ertrickst und erschlichen hat.
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