Klaus Grehn (NA), 2000-10-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Ich verstehe die Hektik und
die Aufgeregtheit nicht. Ich stelle mir vor, was geschähe,
wenn 22 Millionen ehrenamtlich Tätige mit ihren Problemen so hektisch umgehen würden. Wir hätten in unserem
Land ein Chaos.

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Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf und hatten im
April einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion mit der Überschrift „Belastung für das Ehrenamt zurücknehmen“ vorliegen; der Inhalt war in beiden Fällen der gleiche. Wir
hatten einen Antrag der Bayerischen Staatsregierung vom
Juli zum gleichen Thema und haben jetzt wieder einen
Gesetzesentwurf in diesem Bereich. Ich gebe den Kollegen Recht, die gesagt haben, Sie würden die Steine eigentlich auf das 630-DM-Gesetz werfen. Dann werfen Sie
doch die Steine und stellen Sie einen entsprechenden Antrag, nehmen Sie aber nicht das Ehrenamt dafür als
Ausfallbürgen.

({1})

Wissen Sie, ich habe mit dem Inhalt Ihres Antrags insofern kein Problem, als ich meine, dass die Forderung,
das Ehrenamt zu stärken, in die richtige Richtung geht.
Aber das, was Sie vorgelegt haben, wird doch dem Ehrenamt nicht gerecht. Sie haben diejenigen im Auge, die
eine Aufwandsentschädigung bekommen. Ich hingegen
habe die Mehrheit der Ehrenamtlichen vor Augen, die gar
nichts erhalten. Wir müssen uns einmal Gedanken darüber machen, was wir mit denen machen. Sie wollen denen,
die schon etwas erhalten, mehr geben, und diejenigen, die
nichts haben, sollen weiterhin nichts erhalten.

({2})

Die Arbeit der Enquete-Kommission spielt eine wichtige Rolle. Ich glaube, dass damit deutlich geworden ist,
welchen Stellenwert die jetzige Regierungskoalition dem
Ehrenamt einräumt. Die Enquete-Kommission hat eine
große Bedeutung. Sie hat hart gearbeitet - das kann ich sagen -, auch wenn die Ergebnisse noch nicht vorliegen;
aber sie kommen.

Lassen Sie beispielsweise einmal die Dialogveranstaltung, die wir durchgeführt haben, Revue passieren. Dort
haben Vertreter von Arbeitslosenorganisationen gesprochen. Da erhält das Gros Lohnersatzleistungen, sprich: 53
bis 67 Prozent. Sie erhalten keine Aufwandsentschädigung. Sie fahren im ländlichen Bereich herum, um ihre

ehrenamtliche Tätigkeit auszuüben, und bezahlen das alles aus eigener Tasche. Sie können das Ehrenamt gar nicht
bezahlen. Daher müssen Sie sich einmal fragen, wie das
differenziert werden kann. Gebe ich den Feuerwehrleuten
mit einem Einkommen von 3 000 DM

({3})

noch die Möglichkeit einer Steuerentlastung, oder muss
nicht irgendwo eine Linie eingezogen werden, die deutlich macht, dass Aufwandsentschädigungen - die durchaus berechtigt sind; damit habe ich kein Problem - nicht
zum Verschiebebahnhof für nicht gezahlte Steuern aus anderen Bereichen werden?

Die Abgrenzung ist durchaus schwer; das gebe ich zu.
Es ist nicht von heute auf morgen möglich - wir befassen
uns ja damit -, zwischen 630-Mark-Jobs und Ehrenamt in
jedem Falle eine deutliche Unterscheidung zu treffen.

Kollege Strebl, ich schätze Sie ja. Aber zu sagen, den
Ehrenamtlichen würden Steine statt Brot gegeben, ist
nicht die richtige Antwort auf die anstehende Frage. Wenn
wir etwas verbessern wollen, dann braucht es viel Geduld,
weil die Lösung immerhin 22 Millionen Menschen dieses
Landes betrifft. Wenn wir dabei daneben tappen, dann haben wir es wahrscheinlich mit sehr viel größeren Problemen zu tun, als wenn wir die Leute noch ein halbes Jahr
lang mit der weniger befriedigenden Lösung leben lassen.

({4})

Lassen Sie uns also in den Ausschüssen darüber reden,
in welcher Weise der von Ihnen vorgelegte Entwurf so
weiterentwickelt werden kann, dass er dem Anliegen,
dem wir alle folgen - ich unterstelle Ihnen, dass Sie etwas
Gutes für das Ehrenamt wollen, dass Sie es schützen wollen -, gerecht wird. Der nunmehr vorgelegte Entwurf wird
dem Anliegen aber nicht gerecht.

Sie müssen, wie gesagt, klar und deutlich definieren,
ob die Regelung, die Sie angeführt haben, nämlich ein
Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Sozialgesetzbuch IV, das Nonplusultra ist oder nicht. Darüber
muss man einmal reden. Genauso müssen wir einmal über
andere Methoden sprechen - es sind schon ein paar genannt worden, etwa der Rentenpunkt -, durch die erreicht
werden kann, dass das Ehrenamt nicht nur im ideellen,
sondern auch im materiellen Bereich den ihm gebührenden Stellenwert erhält. Dazu brauchen wir etwas mehr
Zeit, als Sie sich genommen haben. Sie hatten Zeit. Aber
Sie haben die Zeit nicht genutzt, um neue Ansätze zu finden; vielmehr haben Sie die Zeit darauf verwandt, sich zu
wiederholen, und wenn man sich wiederholt, wird es nicht
besser.

({5})