emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Dann kommen wir zur Frage 16 des Kollegen Sören

Bartol:
Warum hat sich Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer

trotz öffentlicher Zusicherungen nach drei Jahren nicht für
eine Umsetzung des Auftrags des Koalitionsvertrags, bis
Mitte der Legislaturperiode über die Höhe der Finanzausstattung für die ehemalige Gemeindeverkehrsfinanzierung bis
2019 zu entscheiden, eingesetzt, und wird die Bundesregierung die Finanzausstattung auf dem bisherigen Niveau fortführen oder erhöhen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Die Antwort lautet wie folgt: Im Zuge der Beratungen
zur innerstaatlichen Umsetzung des Fiskalvertrages haben Bund und Länder vereinbart, dass eine Entscheidung
über die Höhe der vom Bund für den Zeitraum 2014 bis
2019 zur Aufgabenerfüllung der Länder zu zahlenden
Kompensation nach Art. 143 c des Grundgesetzes, sogenannte Entflechtungsmittel, zum Beispiel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse, im Herbst
dieses Jahres erfolgt. Der Bund hat in verschiedenen Gesprächen Bereitschaft zu einer Verständigung signalisiert; eine Einigung mit den Ländern konnte dennoch
bislang nicht erfolgen. Die Gespräche unter Federführung des BMF werden fortgesetzt.
Sören Bartol (NA), 2012-12-12:
Erst einmal vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die

Beantwortung der Frage. Sie haben sie allerdings nicht
ganz beantwortet. Ich habe ja auch gefragt, welches Niveau Sie anstreben.

Meine Nachfrage: Halten Sie es für ausgeschlossen,
dass in den Verhandlungen im Vermittlungsausschuss im
Ergebnis eine Fortführung der Mittel auf dem bisherigen
Niveau bis 2019 beschlossen wird, und sehen Sie nicht
auch die Gefahr, dass im Moment Projekte, die notwendig sind, jetzt auf die lange Bank geschoben werden,
weil nichts vorangeht?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Im Vermittlungsausschuss liegt dazu bisher nichts.
Aber es gibt Verhandlungen zwischen Bund und Ländern. In der Tat ist es so, dass wir uns wünschen, möglichst schnell zu einem Abschluss zu kommen, weil Planungs- und Investitionssicherheit für die Länder und für
die Kommunen gegeben sein müssen. Deswegen drängen wir sehr stark auf einen schnellen Abschluss der
Verhandlungen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Nachfrage? - Sie verzichten auf die zweite Nachfrage.

Dann kommen wir gleich zu Ihrer Frage 17, Kollege
Bartol:

Warum hat Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer
trotz gegenteiliger öffentlicher Zusicherung den Auftrag des
Koalitionsvertrags, dass „die Städtebauförderung … auf bisherigem Niveau“ fortgeführt wird, nicht umgesetzt und seit
2009 die Fördermittel kontinuierlich zusammengestrichen
({0})?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Der Bund hat für
die Städtebauförderung im Jahr 2009 Finanzhilfen in
Höhe von rund 570 Millionen Euro bereitgestellt, im
Jahre 2010 in Höhe von rund 535 Millionen Euro und in
den Jahren 2011 und 2012 in Höhe von jeweils 455 Millionen Euro. Im Jahr 2013 werden im dritten Jahr in
Folge wiederum 455 Millionen Euro bereitgestellt werden. Die Annahme des Fragestellers, dass die Fördermittel kontinuierlich zusammengestrichen worden sind,
trifft somit offensichtlich nicht zu.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Wenn Schäden auftreten und gehandelt werden muss,
ist das Ministerium jederzeit in der Lage - egal, in welchem Bundesland und auf welcher Autobahn oder Bundesstraße -, Hilfestellung auch finanzieller Art zu geben.
Wir sind dafür verantwortlich, dass der Verkehrsfluss gewährleistet ist.





Bei der Brücke in Leverkusen, die Sie ansprechen,
geht es darum, Ermittlungen darüber anzustellen, ob die
Brücke in Zukunft standsicher ist und ob sie auch für
den Schwerlastverkehr wieder freigegeben werden kann,
was dafür gemacht werden muss bzw. welche Notwendigkeiten bestehen. Das soll sehr kurzfristig geschehen.
Daneben sollen Planungen aufgenommen werden für
den Ersatzbau dieser Brücke. Ich finde es nur richtig und
gut, dass sowohl die Auftragsverwaltung des Landes
NRW als auch das Bundesverkehrsministerium sich
schnell darauf verständigt haben, die erforderlichen Mittel bereitzustellen, um einen zügigen Ablauf zu gewährleisten.
Sören Bartol (NA), 2012-12-12:
Lieber Herr Staatssekretär, das ist offensichtlich eine

falsche Antwort. Natürlich haben Sie die Mittel für die
Städtebauförderung gekürzt; das wissen Sie. Sie können
nicht Mittel dazurechnen, die nicht in die Systematik der

Städtebauförderung gehören. Deswegen bitte ich Sie,
Ihre Antworten präziser zu fassen.

Konkrete Nachfrage. Sie wissen, dass gerade die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ massiv gekürzt
worden sind. Wie bewerten Sie die Kritik der Städte und
Kommunen, dass gerade durch Ihre Kürzungspolitik
Projekte vor Ort jetzt eingestellt werden müssen oder
neue Projekte erst gar nicht begonnen werden können?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Sehr geschätzter Herr Kollege, die Mittel - ich habe
sie genannt - sind nicht gekürzt worden, sondern fortgeschrieben worden, zumindest für die Jahre 2011, 2012
und 2013. Richtig ist, dass innerhalb des Programms Ansätze erhöht worden sind und Ansätze gekürzt worden
sind. Dass bei erhöhten Ansätzen natürlich immer große
Freude bei betroffenen Kommunen und Ländern
herrscht, ist klar. Wo Kürzungen vorgenommen werden
müssen, ist Kritik da; das ist auch klar. Aber im Endeffekt stehen insgesamt die Mittel zur Verfügung, die wir
vorgesehen haben, auch wieder für den Haushalt 2013.
Sören Bartol (NA), 2012-12-12:
Lieber Kollege Staatssekretär, Sie sind ja nicht ganz

so leicht zu fassen. Ich glaube, Ihre Regierungszeit begann schon etwas früher, und da waren die Mittel höher.
Das war auch in der Frage so angelegt, nämlich: seit
2009. Seitdem sind die Mittel nicht auf der gleichen
Höhe geblieben. Sie können jetzt gern noch einmal versuchen, das zu präzisieren.

Wie bewerten Sie denn den Umstand, dass der Haushaltsausschuss in seinen Beratungen in der Bereinigungssitzung die Mittel für das Programm „Soziale
Stadt“ um weitere 10 Millionen Euro gekürzt hat, und
was sagen Sie den Leuten vor Ort?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Der Bundesregierung steht es nicht zu, dem Hohen
Haus irgendwelche Vorgaben zu machen und Bewertungen abzugeben. Natürlich habe ich meine persönliche
Meinung; die spielt hier aber keine Rolle. Wenn das
Hohe Haus eine solche Vorgabe macht und das im Haushalt so beschlossen wird, haben wir als Regierung das zu
akzeptieren und auszuführen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Kollegin Lühmann hat noch eine Nachfrage.
Kirsten Lühmann (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, ich finde es bemerkenswert, wie

Sie den Parlamentarismus erklärt haben. Meine Frage
ist: Was hat denn die Bundesregierung getan und welche
Argumente hat sie dem Haushaltsausschuss vorgelegt,
damit dieser die Kürzungen nicht beschließt?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Wir haben einen Haushaltsentwurf gemacht, auf dessen Grundlage dann die Beratungen begonnen haben.
Während der Beratungen haben wir immer wieder für
unsere Position geworben; wir haben den Beschluss aber
so hinzunehmen, wie er gefasst worden ist.
Michael Groß (NA), 2012-12-12:
Das heißt, Sie haben ein Konzept, das Sie verfolgen,

und Sie wissen genau, welche Brücken demnächst saniert werden müssen. Stehen die notwendigen Haushaltsmittel auch zur Verfügung?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Die Bauwerksprüfungen von Brücken im Zuge von Bundesfernstraßen
werden im Rahmen der Auftragsverwaltung durch die
Länder durchgeführt. Der Zustand wird kontinuierlich,
systematisch und umfassend geprüft. Die sich daraus ergebenden Bauwerks- und Zustandsdaten werden jährlich
jeweils zum 1. März und zum 1. September durch die
Länder an die Bundesanstalt für Straßenwesen geliefert,
die auf dieser Basis jeweils eine aktuelle Auswertung erstellt. Entsprechende statistische Auswertungen werden
in der Regel auch in den Verkehrsinvestitionsbericht aufgenommen. Diese Daten sind jedoch nicht tagesaktuell.
Dem Bundesministerium sind keine konkreten Zahlen zu
zurzeit gesperrten Brücken bzw. zu Brücken, bei denen
innerhalb eines Jahres eine Sperrung droht, bekannt.
Michael Groß (NA), 2012-12-12:
Ist es richtig, dass Sie speziell die Länder vor zwei

Jahren aufgefordert haben, Problembrücken aufzuzeigen
und Ihnen zu melden?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Das ist richtig.
Michael Groß (NA), 2012-12-12:
Aber anscheinend gibt es darüber keine Liste, die aktuell verwendbar ist.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Doch, es gibt diese Listen, die aktuell verwendbar
sind. Diese können Sie auch einsehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Damit kommen wir zur Frage 23 des Kollegen Groß:

Welche kurzfristigen Lösungen bietet Bundesverkehrsminister Dr. Peter Ramsauer in Zusammenarbeit mit den Bundesländern an, um dem Problem gesperrter Bundesfernstraßenbrücken, den damit zusammenhängenden Staus, dem
Verkehrschaos sowie der in diesem Zusammenhang stehenden
stärkeren Belastung von Ausweichstrecken zu begegnen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Ich gebe dazu folgende Antwort: Bei Brückensperrungen ist zu unterscheiden zwischen geplanten Maßnahmen, um zum Beispiel Brückensanierungsarbeiten
durchzuführen, und kurzfristig erforderlichen Maßnahmen, zum Beispiel aufgrund von Unfallschäden oder
plötzlich auftretenden Brückenschäden. Soweit Brückensperrungen im Rahmen von Sanierungsarbeiten,
wie zum Beispiel einer Deckenerneuerung oder dem
Austausch von Farbe an Übergängen, erforderlich sind,
erfolgt selbstverständlich durch die zuständige Landesstraßenbauverwaltung eine Abstimmung zu Art, Umfang
und Dauer der Maßnahme, wobei auch die möglichen
Umleitungsstrecken einbezogen werden.

Bei kurzfristig erforderlichen Brückensperrungen, die
jedoch relativ selten sind, sind derartige Abstimmungen
in der Regel nicht im Voraus möglich, da jeweils die
aktuelle regionale und bei weiträumigen Umleitungen
auch überregionale Verkehrssituation einzubeziehen ist.
Grundsätzlich erfolgen aber eine kurzfristige Berücksichtigung im Verkehrsfunk sowie im Rahmen der Straßenverkehrstelematik und eine entsprechende Beschilderung.
Gegebenenfalls sind auch kurzfristige Anpassungen im
Netz, zum Beispiel durch Ummarkierungen in Knotenpunkten oder bei Anschlussstellen, von den Landesstraßenbauverwaltungen zu prüfen. In relativ kurzer Zeit
kann in begrenztem Umfang auch Festbrückengerät mit
Spannweiten von bis zu 80 Metern als provisorisches Ersatzbauwerk zum Einsatz kommen. Ein Beispiel hierfür
ist die Brücke Dormagen für die A 57 nach dem Brandschaden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Michael Groß (NA), 2012-12-12:
Jetzt war zu lesen, dass einer Ihrer Staatssekretäre in

NRW mit einem Schutzhelm unterhalb einer Brücke
- Stichwort: Sperrung A 1 - unterwegs war und zugesagt hat, dem Land Nordrhein-Westfalen 1 Million Euro
zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Avisieren Sie jetzt
jedem Land zusätzlich 1 Million Euro für die Planung
neuer Brücken?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Christoph Strässer aus der SPD-Fraktion.

({0})
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-12-12:

Im Rahmen der Mittel, die wir den Ländern zuweisen,
stehen auch Mittel für die Brückensanierung - auch für
den Ersatzneubau - zur Verfügung. Jedoch würden wir
gerne mehr Geld einsetzen, weil wir die zunehmende
Problematik sehen. Die Brücken sind zum Teil aus den
60er-, 70er-Jahren und nicht für den heutigen Schwerlastverkehr ausgelegt. Deswegen müssen wir an vielen
Stellen noch zusätzliche Maßnahmen vornehmen, die eigentlich so nicht eingeplant waren, für die wir aber das
Geld dann bereitstellen werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die Fragen 24 und 25 des Kollegen Kühn werden

schriftlich beantwortet, wie auch die Frage 26 der Kollegin Brugger und die Frage 27 der Kollegin Behm.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Zur Beantwortung der Fragen steht die Parlamentarische Staatssekretärin Katherina Reiche zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Gerd Bollmann
auf.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-12-12:

Der ist aber nicht da.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Dann verfahren wir mit Frage 28 und auch mit Frage

29 des Kollegen Bollmann, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Die Fragen 30 und 31 der Kollegin Kofler sollen
schriftlich beantwortet werden, wie auch die Fragen 32
und 33 des Kollegen Ott. Die Fragen 34 und 35 der Kollegin Paus werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich schaue einmal: Auch der Kollege Schwabe ist
nicht im Saal. Dann verfahren wir mit den Fragen 36 und
37 des Kollegen Schwabe, wie in der Geschäftsordnung
vorgesehen.

Die Fragen 38 und 39 der Kollegin Sylvia KottingUhl sollen schriftlich beantwortet werden.

Damit, Frau Staatssekretärin, herzlichen Dank für die
Vorbereitung und Übermittlung der Antworten an die
Kolleginnen und Kollegen.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Auch hier
sollen die Fragen 40 und 41 der Kollegin Schieder, die
Frage 42 des Kollegen Kaczmarek sowie die Fragen 43
und 44 des Kollegen Swen Schulz schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur
Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Hans-Joachim Otto zur Verfügung.

Die Frage 45 der Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann
sowie die Fragen 46 und 47 der Kollegin Höhn sollen
schriftlich beantwortet werden. Die Fragen 48 und 49
des Kollegen Krischer werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Jan van Aken auf:
Wann und in welcher Höhe hat das Unternehmen Neupack

Verpackungen GmbH & Co. KG in den zurückliegenden
20 Jahren öffentliche Fördermittel im Rahmen der Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung erhalten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Lieber Herr Kollege
van Aken, wie Sie sicherlich wissen, ist die Beantwortung einer solchen Frage in einer mündlichen Fragestunde aus vielerlei Gründen nicht zulässig. Dagegen
spricht zunächst einmal das Datenschutzrecht. Die
Wahrung von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen unterliegt Art. 12 Grundgesetz, was die Bundesregierung
natürlich auch bei der Beantwortung parlamentarischer
Fragen beachten muss. Einfachgesetzlich sind Betriebsund Geschäftsgeheimnisse den Sozialdaten gleichgestellt; auch sie unterliegen dem Sozialgeheimnis nach
§ 35 SGB I.

Die Informationen - jetzt komme ich schon zu
Ratschlägen und Anregungen - dürfen daher nur dann
weitergegeben werden, wenn das Geheimhaltungsinteresse wirksam geschützt ist. Eine Unterrichtung im Rahmen des parlamentarischen Informationsanspruchs kann
daher nur in nichtöffentlicher, vertraulicher oder geheimer Form in Betracht gezogen werden. Ich rege an, Herr
Kollege van Aken, dass Sie, wenn Sie wirklich eine Antwort auf Ihre Fragen wünschen, in schriftlicher Form




nachfragen, damit wir Ihnen über den Weg der Verschlusssache antworten können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Haben Sie trotzdem Nachfragen? - Dann haben Sie

natürlich das Wort.
Jan Aken (NA), 2012-12-12:
Auf jeden Fall habe ich Nachfragen. - Zunächst einmal: Ich werde meine Frage schriftlich einreichen. Dann
werde ich die Antwort wahrscheinlich als Verschlusssache zugesandt bekommen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Zugesandt nicht, aber einsehen können Sie sie.
Jan Aken (NA), 2012-12-12:
Das werde ich dann machen. Es ist schade, dass Sie

über diese Daten nichts sagen können. Aber, wie man in
Hamburg sagt: Es ist, wie es ist.

Ich habe trotzdem eine Nachfrage: Die Firma Neupack wird seit über 40 Tagen bestreikt, weil sie keinen
Tarifvertrag abschließen will, weil sie Billiglöhne zahlt.
Viele der Beschäftigten müssen aufstocken. Da stellt
sich mir doch die Frage, ob Sie oder die Bundesregierung es eigentlich richtig finden, dass öffentliche Fördermittel und Steuergelder an Betriebe fließen, die Billiglöhne zahlen und die keinen Tarifvertrag abschließen.

Ich halte es für eine sehr gute Idee, in die Kriterien für
die Vergabe solcher öffentlichen Fördermittel das Kriterium „gute Arbeit“ aufzunehmen, das heißt, kein Geld
für Firmen, die keine Tarifverträge abschließen. Das
Ganze wäre auch keine Weltrevolution. Wie Sie wissen,
gibt es Bundesländer, in denen es beispielsweise Höchstquoten für Leiharbeitnehmer gibt. Können Sie sich also
vorstellen, Kriterien wie „gute Arbeit“, „keine Aufstockerlöhne“ und „Tarifverträge“ mit in Ihre Förderprogramme aufzunehmen?
Gregor Gysi (NA), 2012-12-13:
Sie wollen sagen, dass meine Redezeit zu Ende ist.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Lieber Herr Kollege van Aken, auch durch die Hintertür kann ich Ihre Frage nicht beantworten. Sie haben
eben unterstellt, dass das Unternehmen Neupack öffentlich-rechtliche Förderleistungen bekommt. Das kann ich
Ihnen aber aus den eben geschilderten Gründen nicht bestätigen.

Ich denke auch, dass eine Verknüpfung dieser beiden
Punkte, also die Tarifgebundenheit eines einzelnen Unternehmens und öffentliche Fördermittel, sehr schwierig
sein wird. Deswegen ist es, glaube ich, nicht sehr sinnvoll, jetzt am Beispiel Neupack solche grundsätzlichen
Fragen zu erörtern. Das würde meines Erachtens zu weit
führen.
Jan Aken (NA), 2012-12-12:
Nicht wirklich. - Ich weiß aber nicht, warum das zu

weit führen würde. Sie könnten doch generell antworten,
aber das wollen Sie nicht. Dann kann ich mir die zweite
Frage im Grunde sparen. Ich bedanke mich.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Herr Kollege van Aken, es gibt gesetzliche Kriterien.
Es liegt nicht im Ermessen des Bundeswirtschaftsministeriums, welche Fördermittel verteilt werden, sondern
hierfür gibt es klare Kriterien. Wenn Sie diese Kriterien
ändern wollen, wenn Sie andere, zusätzliche Kriterien
einführen möchten, dann steht Ihnen dafür der parlamentarische Weg offen. Aber Sie können jetzt doch nicht von
mir als Staatssekretär verlangen, Ihnen zu sagen, ob ich
das für gut hielte oder nicht.

({0})

- Nein, darum geht es nicht. Es ist die Aufgabe des
Parlamentes, der Regierung Kriterien vorzugeben, nach
denen Fördermittel verteilt werden. Wir vergeben die
Fördermittel getreu den gesetzlichen Bestimmungen, im
Einklang mit den Gesetzen. Die Gesetze machen Sie, das
Parlament, und die Bundesregierung fühlt sich daran gebunden.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Gleichwohl hat die Kollegin Zimmermann eine Nachfrage.
Sabine Zimmermann (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, Sie wissen vielleicht, dass gerade

bei Neupack Stundenlöhne von 8 Euro und darunter gezahlt werden. Das bedeutet natürlich, dass die Kolleginnen und Kollegen aufstocken müssen. Da stellt sich für
uns schon die Frage, inwieweit es nach Ansicht der
Bundesregierung vertretbar ist, dass Unternehmen ihr
Geschäftsmodell darauf aufbauen, dass die Kolleginnen
und Kollegen so wenig verdienen und sich noch Zuschüsse vom Amt holen müssen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Liebe Frau Kollegin Zimmermann, ich weiß nicht, ob
bei Neupack 8 Euro in der Stunde oder mehr oder weniger gezahlt werden. Ich kenne allerdings die Presseberichte, dass es dort einen sehr heftigen und langandauernden Streik gibt. Welche Löhne dort aber tatsächlich
gezahlt werden, weiß ich nicht. Es ist auch nicht die
Aufgabe des Bundeswirtschaftsministeriums, dort nachzufragen.

Ich sage Ihnen in aller Klarheit: Es ist auch nicht die
Aufgabe der Bundesregierung, hier einzelne Unternehmen und deren Lohnpolitik zu bewerten. Es steht Ihnen
als Abgeordnete des Deutschen Bundestages absolut
frei, hier einen solchen Wunsch zu äußern. Die Bundesregierung hat sich in diesen Fällen jedoch neutral zu verhalten. Hierfür bitte ich um Verständnis.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-12-12:
Die letzte Nachfrage hierzu stellt der Kollege

Lenkert.
Norbert Lammert (präsident), 2012-12-13:
Es gilt leider auch für prophetische Reden, dass die

profanen Regelungen unserer Geschäftsordnung gelten.

({0})
Ralph Lenkert (NA), 2012-12-12:
Herr Staatssekretär, ich habe mir einmal die Mühe

gemacht, auszurechnen, wie hoch die Fördermittel pro
Arbeitsplatz, also die Investitionszuschüsse, in etwa
sind. Das sind in etwa 40 000 bis 45 000 Euro pro geschaffenen Arbeitsplatz. Gerechtfertigt wird dies mit den
Mehreinnahmen, die durch die wirtschaftliche Belebung
und die höheren Steuerzahlungen erzielt werden.

Wie ist die Haltung der Bundesregierung - unabhängig von der Firma und vom Einzelfall -, wenn mit solchen Fördermitteln Arbeitsplätze geschaffen werden und
die Mitarbeiter danach zum Aufstocken zum Arbeitsamt
gehen müssen? Haben Sie als Bundesregierung - Sie
haben ja auch ein Gesetzgebungsvorschlagsrecht - die
Absicht, die Förderrichtlinien dahin gehend zu überarbeiten, dass zukünftig Unternehmen, die keine Mindestlöhne zahlen und das Aufstocken nicht verhindern,
von Fördermaßnahmen der Bundesregierung ausgeschlossen werden?
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-12-12:

Lieber Herr Kollege, Sie haben gleich eine ganze
Fülle von Unterstellungen gemacht, die ich in dieser
Form nicht bestätigen kann und möchte. Ich kann Ihnen
nicht sagen, ob bei dem Unternehmen Neupack überhaupt eine Tarifgebundenheit vorliegt oder ob 8 Euro
Stundenlohn gezahlt werden. Das kann ich Ihnen nicht
bestätigen. Ich kann Ihnen aus den eben genannten
Gründen auch nicht bestätigen, ob es - etwa sogar in der
Höhe, die Sie eben genannt haben - irgendwelche
öffentlichen Fördermittel gibt.

Klar ist, dass Fördermittel nach klaren Kriterien vergeben werden. Diese Kriterien können Sie selbst einsehen. Mir ist im Moment nicht bekannt, dass es irgendwelche Initiativen der Bundesregierung mit dem Ziel
gibt, diese Kriterien zu verändern. Aber Ihre Fraktion ist
selbstverständlich in der Lage, einen Antrag zu stellen
und darin zu fordern, dass die Förderkriterien beispielsweise berücksichtigen, dass Tarifgebundenheit, Mindestlöhne und was auch immer gegeben sind.

Die Frage ist - ich kann sie ebenfalls nicht beantworten -, ob es in diesem Bereich überhaupt Mindestlöhne
gibt. Denn Mindestlöhne sind, wie Sie wissen, nicht in
allen Bereichen vorgesehen. Fragen Sie mich deswegen
jetzt nicht nach konkreten Einzelheiten bei der Firma
Neupack. Es ist nicht die Aufgabe der Bundesregierung,
Fragen zu solchen Einzelfällen zu beantworten; das
überlasse ich Ihnen.