emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
friedrich (NA), 1976-05-11:
Nein, ich möchte zum Schluß kommen, da meine Zeit abläuft.
Was Sie nun anbieten, sind zwei Parolen. Die eine: „Freiheit oder Sozialismus". Die andere, von Franz Josef Strauß: „Die Europäer sind total degeneriert."
({0})
- Ja, Franz Josef Strauß: „Die Europäer sind total degeneriert. Sie sind aus der Geschichte ausgetreten." Und erst am Wochenende hat Strauß bestätigt, er habe das nur nicht scharf genug gesagt. Als ich am 25. November von diesem Platz aus sagte,
({1})
Strauß sei ein - so würde ich heute sagen - Barockfürst des konservativen Nihilismus, da hat Herr Kohl gefragt: Wie können Sie den Politiker Strauß als einen konservativen Nihilisten bezeichnen?
({2})
- Ja, das ist Ihre Vorstellung von Demokratie.
({3})
Was ist denn das Wort „Die Europäer sind total degeneriert" anderes als der Spenglersche Nihilismus der 20er Jahre, der Europa dem Radikalismus zugeführt hat?
({4})
Wir sehen Europa nicht mit den Augen derer, die meinen, daß Panikmache genügt, um ihnen eine Vollmacht zu geben. Wir sehen Europa als einen Kontinent, der in seiner Verbindung von geistiger, politischer, ökonomischer und sozialer Mobilität nach wie vor der Kontinent der höchsten menschlichen Intensität in dieser Welt ist,
({5})
und deshalb sehen wir im Gegensatz zu Strauß, der
Europa keine Chance gibt, eine Chance für Europa.
({6})
Die Nation in diesem Europa - sie ist gespalten, aber nicht tot. Die tiefe Wunde, die uns diese Spaltung ist, darf nicht dahin führen, daß uns unser ganzes Empfinden allein diesem Schmerz um die gespaltene Nation ausliefert, denn dies würde uns unmöglich in die Verantwortungsposition führen, die wir einnehmen müssen. So wenig ein einzelnes Volk für sich allein leben kann, so wenig können sich die Deutschen der Bundesrepublik der Pflicht entziehen, ihre politische Aufgabe in der Welt wahrzunehmen. Die Regierung Schmidt /Genscher ist der Pflicht dieser Verantwortung gerecht geworden.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-05-11:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Professor Abelein.
renger (präsident), 1976-05-11:
Die Fraktion hat 20 Minuten beantragt.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, denken Sie an den Schluß.
abelein (NA), 1976-05-11:
Ich komme zum Schluß. -Über die finanziellen Auswirkungen wird noch mein Kollege Wohlrabe sprechen. - Welches ist denn unsere Alternative? Das möchte ich noch sagen. In16888 
sofern gibt es tatsächlich keine, als wir viele schwerwiegende Fehler dieser Bundesregierung und finanzielle Vorleistungen leider nicht mehr werden rückgängig machen können. Aber wir können wenigstens diese falsche Politik beendigen. Wir können eine Politik der Gespräche, Verhandlungen und Verträge betreiben, die wir auf der Grundlage der Gegenseitigkeit haben wollen. Wir können wirtschaftliche und finanzielle Maßnahmen für die Interessen des deutschen Volkes, Deutschlands, für die deutsche Nation, einsetzen.
({0})
- Ich bin am Schluß. - Wir können die internationalen Instrumente stärker einsetzen, als diese Bundesregierung es getan hat. Wir können mehr tun, um die Verträge, das Berlin-Abkommen mit Leben auszufüllen, und zwar in einer Interpretation dieser Verträge in unserem Sinne, die durchaus möglich ist.
Das ist es, was wir für den Fall in Aussicht stellen, den wir alle erhoffen, daß wir nach dem 3. Oktober die Regierung stellen.
({1})
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat Herr Bundesminister Franke.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) ?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Bitte sehr.
jäger (NA), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, warum verschweigen Sie dem Deutschen Bundestag, daß sich die DDR verpflichtet hatte, bis zum Ende des Jahres 1974 den vollautomatischen Telefonverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der ganzen DDR einzurichten, und daß bis zum heutigen Tage zwischen der Bundesrepublik Deutschland - wenn wir Berlin einmal ausklammern - und der DDR selber noch keine einzige Direktwahlleitung besteht?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Daß keine einzige Direktleitung besteht, stimmt überhaupt nicht, Herr Kollege Jäger.
({0})
Sie kennen die intensiven Informationen aus dem
innerdeutschen Ausschuß gerade zu diesem Thema.


Gerade zu dieser Frage hat es bei der Behandlung des Post-Abkommens am Rande eine Anmerkung gegeben, daß hier in der Tat noch etwas aussteht, was vereinbart ist. Daß noch nicht alles vollkommen ist, gilt auch für andere Bereiche. Aber, entschuldigen Sie, unsere Experten sagen dazu, daß in der Tat eine gewisse technische Nicht-Versiertheit mit als Argument akzeptiert werden müsse. Das heißt nicht, daß wir darauf verzichtet haben. Aber von diesen Telefongesprächen, von denen ich gesprochen habe, wird keines mit der Hand vermittelt, und wenn Sie von Berlin ({1}) in die DDR direkt telefonieren können, so ist das doch eine qualifizierte Veränderung gegenüber dem umständlichen Verfahren, das vorher war.
({2})
Sehen Sie, unter Umständen wird das auch wieder dahin kommen, daß wir uns mit beteiligen, um mehr Kommunikation zustande zu bringen, daß wir versuchen, auch da zu helfen. Ich weiß, daß wir da wieder in den Ruf kommen - ({3})
- Zahlen. Ich will Ihnen einmal etwas dazu sagen, was alles schon bezahlt wurde. Heute hat hier schon einmal eine Rolle gespielt, was alles schon bezahlt wurde. Hier geht es darum, deutschen Menschen, die in der DDR leben um die Sie sich angeblich immer so besonders bemühen, auch gegen den erklärten Widerstand derer, die dort Macht haben, in die Lage zu versetzen, mit uns Kontakt aufzunehmen, sei es direkt oder indirekt. Dafür ist nach meiner Meinung nichts zu schade.
({4})
Wenn Sie da Kleinkrämergeist in die Debatte bringen wollen, spricht das gegen Sie. Da kommt gerade wieder ein Mann an, der gern mit falschen Zahlen operiert, um darzutun, daß wir bares Geld in die DDR „schubsen", ohne daß etwas zurückkommt.
Natürlich ist die Transit-Pauschalgebühr, die hier heute schon einmal eine Rolle gespielt hat, infolge des größeren Umfangs des Verkehrs höher geworden, und die 400 Millionen DM sind nicht von Berlin abgezogen worden, sondern das wird nach dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen abgerechnet.
({5})
Wenn das im Jahr über oder unter 6,5% anders ist, wird das absolut abgerechnet. Früher gab es die Einzelkassierung.
({6})
- Ich weiß, was Sie sagen wollen, behalten Sie es für sich!
Früher mußte jeder Einzelreisende in die Baracke, seinen Obulus entrichten und bekam dafür eine Quittung. Wir wollten den Verkehr beschleunigen, wir wollen die Unbequemlichkeiten, die Schikanen abbauen, und das gefällt Ihnen anscheinend nicht. Wir können zur Wiederholung kommen; denn die DDR ist sofort bereit, die Einzelkassierung wieder durchzuführen. Möglicherweise bekäme sie dann sogar ein paar Pfennige mehr. Für uns ging es darum, die Reise nach Berlin so bequem und so normal wie nur denkbar zu gestalten, und dazu dienen diese Maßnahmen.
({7}) Jetzt können Sie Ihre Frage ruhig stellen!
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, wie ich sehe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe.
Herr Abgeordneter Wohlrabe, bitte sehr!
wohlrabe (NA), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, ich wollte auch unter Bezugnahme auf einen Einwurf, der heute schon zu Beginn der Rede des Herrn Bundeskanzlers zur Debatte stand, fragen, ob die Verhandlungen über die Transit-Gebühren, die Herr Bahr, der dort sitzt, zusammen mit Herrn Kohl geführt hat, und die damit finanziell verbundenen Vereinbarungen dazu geführt haben, daß die Mittel, die wir aus dem Bundeshaushalt zahlen, für die DDR zweckgebunden sind oder nicht.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Die Mittel sind insofern nicht zweckgebunden, es gab das Bemühen, zu einer Vereinbarung zu kommen. Sie können ruhig triumphieren! Sie haben es damals nicht verhindert, daß sie von jedem einzelnen Transit-Gebühren nehmen konnten,
({0})
und Sie haben auch nicht erreichen können, daß die Gelder damals zweckgebunden abgeführt wurden. Was soll denn diese Fragestellung? Sie karten hier jetzt nach und wollen die Zeit Ihrer Versäumnisse durch eine sehr beachtliche Diskussion wettmachen, die aber auch in der Öffentlichkeit keinen Niederschlag finden wird.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Ja, ich gestatte auch noch eine Zwischenfrage.
wohlrabe (NA), 1976-05-11:
Herr Bundesminister, wie erklären Sie sich dann, daß heute morgen der Herr Bundeskanzler dem Fraktionsvorsitzenden der CDU/ CSU gegenüber erklärte, daß diese Mittel zweckgebunden seien und daß es keine Zahlungen an die DDR gebe, die nicht zweckgebunden sind?
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Pieser.
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Franke.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nur wenige Sätze zur Korrektur. Etwas darf hier nicht im Raum stehenbleiben. Wahrscheinlich ist es ein Mißverständnis, Frau Kollegin Pieser. Sie haben hier gesagt, daß Journalisten aus der Bundesrepublik, die jetzt in der DDR leben und dort tätig sind, dort Befragungen durchführen, und daß die Ergebnisse nach hier weitergegeben werden. Das trifft auf gar keinen Fall zu. Sie arbeiten dort unter den Bedingungen, die es dort gibt. Es gibt hier Erhebungen von Reisenden, die aus der DDR zurückkommen, bei denen diese danach befragt werden, welche Eindrücke sie haben. Ich sage das aus einem ganz bestimmten Grund und bitte Sie, Verständnis für meine Bemerkung zu haben, daß Sie einer irrigen Information oder einem Mißverständnis unterlegen sind. Ich habe es so verstanden, als hätten Sie hier gesagt, es seien Journalisten aus der Bundesrepublik in der DDR, die dort Befragungen durchführen. Das trifft auf gar keinen Fall zu.
renger (präsident), 1976-05-11:
Frau Abgeordnete Pieser, wollen Sie sich noch zu Wort melden?
pieser (NA), 1976-05-11:
Herr Minister, hier sind zwei Punkte durcheinandergeraten. Ich habe auf der einen Seite von den Journalisten gesprochen, die die „Bilderbuchtexte" zum DDR-Kalender geschrieben haben, auf der anderen Seite aber von Meinungsumfragen. Diese sind durchgeführt worden. Das wäre aber ein Thema, über das man hier noch mehr sagen könnte und müßte. Sie werden ja auch von Ihrem Hause, von Infratest und anderen gemacht. Auch die Ergebnisse dieser Meinungsumfragen werden der Öffentlichkeit nicht bekanntgegeben, weil sie als „Entscheidungshilfen für die Bundesregierung" deklariert sind und deshalb nicht der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.
({0})
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Dübber.
Eyrich (NA), 1976-05-12:
Herr Minister, würden Sie mir zustimmen, wenn ich feststelle, daß es zwischen den von Ihnen angesprochenen zwei extremen Polen Zwischenstraftaten gibt, auf die das, was Sie eben gesagt haben, eben nicht anwendbar ist?
dübber (NA), 1976-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Versuchung widerstehen, hier die Ausschußberatungen zu wiederholen. Eine zweite Lesung ist dafür nicht da. Ich glaube auch, einer der Gründe dafür, daß das Plenum nicht immer gut besetzt ist, besonders um diese Zeit, liegt darin, daß Ausschußsitzungen wiederholt werden.
({0})
Ich nehme nur zwei Stichworte aus den Äußerungen der Frau Vorrednerin auf. Es wird immer wieder beklagt, daß die Bundesregierung nicht mit dem Schicksal der deutschen Teilung vor das „Forum der freien Welt" tritt. Ich weiß nicht, ob man hier wirklich von einem „Forum der freien Welt" sprechen kann. Nach meinem Demokratieverständnis sind von den 150 Staaten, die in den Vereinten Nationen vertreten sind, die überwiegende Mehrheit Staaten mit nicht freiheitlicher Verfassung wie der unseren, und die Chancen, dort die sehr traurigen Händel zwischen Industriestaaten vor mittelamerikanischen oder auch zentralafrikanischen Diktaturen mit Erfolg für unsere praktische Arbeit auszutragen, schätze ich recht gering ein.
({1})
Ein weiterer Punkt: das Vertrauen in die Broschüren des Ministeriums. Ich kenne das Ministerium mit seinen Broschüren von meiner Studentenzeit in den 50er Jahren her. Es gibt hier in Bonn ein Lager von Broschüren, wo diese noch heute zu beziehen sind. Das muß bis zu einem gewissen Grade sein und soll auch gemacht werden, aber generell möchte ich sagen: ich begrüße den Tatsachenrechenschaftsbericht, den der innerdeutsche Minister hier gegeben hat, und ziehe ihn der Produktion von Broschüren vor.
Ich möchte dann zu dem Antrag etwas sagen, den uns die CDU/CSU bezüglich der Berlin-Reisen vorgelegt hat, wofür Mittel erhöht werden sollen. Ich muß dafür plädieren, diesen Antrag abzulehnen. Ich muß Sie bedauern, Frau Pieser, daß Sie diesen propagandistischen Ladenhüter aus der Werkstatt von Herrn Wohlrabe begründen mußten. Das haben Sie sicher nicht verdient, denn dieser Antrag ist absolut unseriös.
({2})
Es soll ein Betrag von 700 000 DM von einem Broschürentitel auf den Titel für Reisen nach Berlin übertragen werden. Wenn man bei dem Reisetitel weitergelesen hätte, hätte man festgestellt, daß dort eine Verpflichtungsermächtigung von 1,2 Millionen DM vorgesehen ist, und wenn man diese dazu-addiert - und diese Verpflichtungsermächtigung soll und wird in diesem Jahr in Anspruch genomDr. Dübber
men werden -, dann kommt man darauf, daß sogar insgesamt 12,8 Millionen DM zur Verfügung stehen. Das ist mehr, als bei Befolgung Ihres Antrags zur Verfügung stünde.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Pieser?
dübber (NA), 1976-05-11:
Bitte!
pieser (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Dübber, darf ich Sie fragen, ob es Ihnen entfallen ist, daß ich bereits in den Beratungen der Berichterstatter mit dem Ressort den Antrag gestellt habe, den Sie eben als „aus der Mottenkiste von Herrn Wohlrabe herausgezogen" bezeichnet haben?
dübber (NA), 1976-05-11:
Frau Pieser, der Antrag ist dadurch nicht besser geworden, denn es stehen durch Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung die Mittel zur Verfügung, um 200 000 Besucher wie bisher nach Berlin zu bringen. Das wird von Ihnen auch nicht bestritten, und das ist nachzulesen auf Seite 20 der Drucksache des Einzelplanes 27, Kapitel 27 02.
Ich will zum Schluß kommen. Ich will hier sagen: Was bei der Förderung der Berlin-Reisen immer noch zu beklagen ist, ist die Tatsache, daß die Länder der Bundesrepublik nur in ganz unterschiedlicher Weise an der Förderung dieser Reisen teilnehmen.
({0})
Das betrifft insbesondere das Land Bayern, das sich noch nie daran beteiligt hat. Nun hat es ja in Hannover einen Machtwechsel gegeben, und der Machtwechsel in Hannover hat dazu geführt, daß Niedersachsen seine Mittel gestrichen hat. Wenn Sie etwas in dieser Angelegenheit tun wollen, dann setzen Sie sich bitte dafür ein, daß das rückgängig gemacht wird.
Ich bitte, den Antrag abzulehnen.
({1})
renger (präsident), 1976-05-11:
Meine Damen und Herren, Wir fahren in den Beratungen fort. Das Wort hat der Abgeordnete Esters.
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Picard.
renger (präsident), 1976-05-11:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stahl?
picard (NA), 1976-05-11:
Bitte sehr, Herr Kollege Stahl!
stahl (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Picard, würden Sie mir zustimmen, daß andere Länder im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit wesentlich mehr tun als die Bundesrepublik Deutschland und daß sich selbst Ihre Kollegen - ich glaube, daß das die Auffassung des ganzen Hauses ist darüber einig sind, daß die Öffentlichkeitsarbeit für die Entwicklungshilfe, die sachliche Aufklärung wesentlich erweitert werden muß?
Bülow (NA), 1976-05-12:
Herr Dregger, wären Sie so freundlich, diesem Hause die auf den Bund bezogenen Zahlen mitzuteilen
({0})
und in Ihre Ausführungen einzubeziehen, in welchem Maße sich die Zahl der Lehrer in den Ländern erhöht hat, sowie die Schwerpunktbereiche mitzuteilen, in denen die Zahl der Beamten, Angestellten und Arbeiter ausgeweitet worden ist?
({1})
picard (NA), 1976-05-11:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, Herr Kollege Stahl, daß die sachliche Aufklärung wesentlich erweitert werden muß. Sachliche Aufklärung kann man auf verschiedene Weise machen. Man kann sie auch so machen.
({0})
Nur kann man dann darüber streiten, ob das noch sachliche Aufklärung ist, insbesondere wenn man die Adressaten mit berücksichtigt, die das bekommen. Nicht nur der kleine Arbeiter, der ansonsten vielleicht die „Bild-Zeitung" liest, sondern auch

andere Adressaten werden mit Erzeugnissen „sachlich" aufgeklärt, deren sachlicher Aufklärungswert mindestens fragwürdig ist.
Es ist ganz interessant, Herr Kollege Stahl, daß wir bei den Haushaltsberatungen nicht in der Lage waren, eine griffige Konzeption dessen zu erfahren, was denn nun mit den wesentlich erhöhten Mitteln der Inlandsarbeit gemacht werden soll. Das lag nicht daran, daß wir nicht gefragt hätten. Vielleicht lag es daran, daß uns die Regierung das Vertrauen nicht geschenkt hat, sie könne uns die Karten offen auf den Tisch legen, wenn sie nicht vielleicht keine sachliche Arbeit damit macht. Das lasse ich offen. Jedenfalls haben wir, als wir einen Entwicklungshilfeanteil von 2,7 % hatten, Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Wenn wir inzwischen nach 20 Jahren Öffentlichkeitsarbeit die breite Zustimmung der Bevölkerung haben, muß man wenigstens einmal darüber nachdenken, ob man ausgerechnet im Wahljahr die Mittel für Öffentlichkeitsarbeit im Inland beinahe verdoppeln muß. Das ist doch der Punkt meiner Kritik.
({1})
Lassen Sie mich eine zweite Bemerkung zum Haushalt machen. Wir haben im Haushaltsausschuß, wo wir vieles gemeinsam machen - das liegt in der Natur der Sache - und wenige Punkte kontrovers diskutieren und auch kontrovers abstimmen, ein Lieblingsprojekt einiger Kollegen aus der SPD zu beraten gehabt. Manche meinen, es sei Spielzeug, manche meinen, es sei ernst zu nehmen. Wir waren jedenfalls der Meinung, man könne einen Versuch machen, ob man in der Lage sei, Transportprobleme mit Hilfe von Luftschiffen zu lösen.
renger (präsident), 1976-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Bahr.
todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Esters, Sie haben die vertrauliche Rahmenplanung angesprochen, das war ein Fehler. An dem Abend, an dem Minister Bahr die vertrauliche Rahmenplanung dem Entwicklungsausschuß vorgelegt hat, hat Minister Bahr Journalisten eingeladen
({0})
und hat diesen Journalisten ausführlich über die vertrauliche Rahmenplanung berichtet, auch über Einzelheiten, die vertraulich waren.
({1})
Er hat Ihnen ferner ein mehrseitiges Papier über diese vertrauliche Rahmenplanung vorgelegt, das er uns verweigert hatte. Meine Damen und Herren, der einzige, der nachweisbar die Vertraulichkeit der Sitzung gebrochen hat, ist dieser Minister selber.
({2})
Erst in der Folge zu dem von Minister Bahr in die Öffentlichkeit gebrachten Artikel hat die Opposition überhaupt Stellung genommen. Ihre erste Stellungnahme war ein Protest gegen den Bruch der Vertraulichkeit durch den Entwicklungsminister. Herr Esters, Sie sollten sich in Zukunft bei Ihren Ghostwritern aus dem Ministerium etwas besser informieren.
({3})
Wenn hier über Entwicklungspolitik diskutiert wird, dann muß auch etwas über die ständigen Irreführungen durch den zuständigen Minister gesagt werden. Er hat hier wieder eine geboten, indem er gesagt hat, der Rahmenplanung sei zugestimmt worden. Dieser Rahmenplanung ist nicht zugestimmt worden. Diese Rahmenplanung ist zur Kenntnis genommen worden. Wenn der Minister das hier sagt, sagt er die Unwahrheit.
Zweitens. Wir haben - Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Kollege Dr. Todenhöfer, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stahl ({4})? - Bitte.
stahl (NA), 1976-05-11:
Herr Kollege Dr. Todenhöfer, würden Sie mir bestätigen, daß bei der Vorlage der Rahmenplanung im Ausschuß von Ihrer Seite keine Kritik kam, sondern im Gegenteil Zustimmung, und daß Sie keinerlei Änderungsanträge in irgendwelcher Form gestellt oder Anregungen gegeben haben?
bahr (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der etwas kabarettistischen Einlage des Kollegen Todenhöfer möchte ich im Augenblick nur drei Punkte sagen.
({0})
- Das darf man ja gar nicht ernst nehmen, sonst müßte man ganz anders reagieren.
({1})
Es wäre ja nichts Schlimmes, aber ich stelle jedenfalls fest, daß wir Programme mit der Sowjetunion

in Ländern der Dritten Welt bisher weder gemacht haben noch vorhaben.
({2})
So ist auch anders einzuordnen, was Herr Kollege Todenhöfer hier gesagt hat.
Zweitens. Ich stelle fest, daß er sich vor einigen Monaten für die Absicht der Bundesregierung, in Vietnam Entwicklungshilfe zu leisten, ausdrücklich und positiv ausgesprochen hat.
({3})
Drittens. Was die angebliche Vorliebe angeht, kommunistischen Ländern Entwicklungshilfe zu geben - was von ihm abgelehnt wird -, möchte ich die Opposition herzlich dazu beglückwünschen, daß sie in ihren entwicklungspolitischen Leitlinien nicht den Unsinn aufgenommen hat, den Herr Kollege Todenhöfer der Bundesregierung nahelegt.
({4})
Im übrigen: Nach den Erfahrungen, die wir mit seinen Empfehlungen zu Portugal gemacht haben, ist man ziemlich sicher, recht zu haben, wenn man von ihm angegriffen wird.
({5})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
todenhöfer (NA), 1976-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich hier nicht auf die pornographische Sprache des Herrn Wehner einlassen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, den Stil in diesem Parlament trotz der vorgeschrittenen Stunde nicht so ausufern zu lassen, daß wir nicht mehr miteinander zu Rande kommen. Ich darf Sie auf allen Seiten des Hauses bitten, sich danach zu richten, damit wir möglichst schnell in einer guten Form zu einem Abschluß kommen. - Das Wort haben Sie, Herr Dr. Todenhöfer.