blüm (NA), 1981-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Im siebenten Jahr über eine Million Arbeitslose, und kein Land in Sicht: Das ist das Ergebnis einer Politik, die sich selber sozial-liberal nannte.
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Ich frage Sie: Was ist daran sozial, und was ist daran liberal?
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Liberal kann es doch nicht sein, daß immer mehr Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt durch Unterstützung finanzieren und immer weniger Arbeitnehmer ihren Lebensunterhalt durch Arbeit verdienen.
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Und sozial kann es auch nicht sein, wenn die Gesellschaft in Arbeitsbesitzer und Arbeitslose auseinanderfällt. Neue Privilegien teilen die Gesellschaft. Die Jungen, Gesunden, Tüchtigen, die ins Leistungskorsett dieser Gesellschaft passen, erhalten Arbeit, und die Schwächeren werden ausgeschwitzt, notfalls mit gut dotierten Sozialplänen ins Freie befördert.
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Sozial- und Freidemokraten wollten die Arbeit humanisieren. Sie haben den Arbeitsmarkt brutalisiert. Das ist das Ergebnis.
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72 % der Arbeitslosen sind durch „Problemmerkmale" gekennzeichnet. „Problemmerkmale" ist auch so ein Soziologenwort, das die Härte eines sozialen Schicksals in das Bonbonpapier des Soziologendeutsch verpackt.
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Der Anteil der Kranken und Schwachen unter den Arbeitslosen nimmt zu. 1975 betrug er 20%; heute beträgt er 32 %. Der Anteil der Arbeitslosen über 55 Jahre steigt. 1975 betrug er 10,2 %, heute beträgt er 15,5 %.
Der Anteil der Frauen an der Arbeitslosigkeit steigt. 1975 betrug er 45 %, heute beträgt er 55 %. Die Frauen stehen wieder einmal auf dem Verschiebebahnhof der Konjunktur. Sie sind zur konjunkturpolitischen Einsatzreserve degradiert. Ein Drittel der Beschäftigten sind Frauen. Aber über die Hälfte der Arbeitslosen sind Frauen.
Alte, Kranke und Frauen sind die Vorzugskandidaten der Arbeitslosigkeit. Mit anderen Worten könnte man sagen: Eine ungelernte Frau über 55 mit gesundheitlichen Einschränkungen kann alle Hoffnung fahren lassen. Sie ist der Prototyp der Benachteiligung.
Je länger die Arbeitslosigkeit dauert, um so mehr funktioniert sie im Sinn eines Ausleseprozesses. Der harte Kern der Arbeitslosigkeit ist härter und, wie die neuesten Strukturdaten zeigen, größer geworden.
SPD und FDP loben sich - das haben sie auch gestern getan -, das soziale Netz ausgebaut zu haben. Sie lassen das Sieb schneller rattern, durch das die Schwachen aussortiert werden. Das ist das Ergebnis von sieben Jahren Arbeitslosigkeit.
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Sie verkünden den Aufschwung und verwalten die Arbeitslosen. Verkündung des Aufschwungs ist noch nicht Verwirklichung, und Verwaltung der Arbeitslosigkeit ist noch nicht Verhinderung der Arbeitslosigkeit. Wir wollen nicht Verwaltung der Arbeitslosen; wir wollen Verhinderung der Arbeitslosigkeit.
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Sie haben den Zusammenhang zwischen Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik aufgelöst. Der Mangel an Koordination schleicht sich j a bis in die Darstellung der Regierungspolitik ein. Der Wirtschaftsminister erweckt den Eindruck, er sei für die Unternehmer zuständig, und der Arbeitsminister erweckt den Eindruck, er sei für die Arbeitnehmer zuständig. Aber eine Politik nach dem Motto „Für jeden etwas" bringt für alle nichts, wie die Erfahrung beweist.
Allein die vereinten Kräfte von Unternehmern und Arbeitnehmern und eine gemeinsame Kraftanstrengung von Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik bringen uns weiter. Denn so viele helfende Hände kann eine gute Sozialpolitik gar nicht haben, wie eine schlechte Wirtschaftspolitik Wunden schlägt. Eine gute Wirtschaftspolitik, die Arbeitslosigkeit vermeidet, ist sozialer als eine Sozialpolitik, die lediglich die Folgen der Arbeitslosigkeit lindert.
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Das wußten unsere Großväter in anderen Sätzen auszudrücken: Gut ist es, ein Kind aus dem Brunnen herauszuholen, noch besser ist es, den Brunnen abzudecken. Den Sinn dieser Empfehlung haben Sie nicht erkannt.
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Es ist im übrigen auch billiger, Arbeitslosigkeit zu verhindern. Eine Million Arbeitslose kosten 20 Milliarden D-Mark. Was könnte man mit 20 Milliarden Mark alles anfangen? Dabei geht es ja nicht nur um Geld. Es geht auch um Zufriedenheit. Arbeitnehmer, die Arbeit haben, sind zufriedener als Arbeitslose.
Ich meine, daß es angesichts der Aufgaben, die in unserem Lande bestehen, eigentlich nicht einzusehen ist, daß es Arbeitslose gibt. Die Regierung muß ihre Beschäftigungsblockade auflösen. Die Energiepolitik der Bundesregierung ist ein Arbeitsverhinderungsprogramm. In der Kernenergie zelebriert diese Regierung seit Jahren das entschlossene Unentschieden. Das ist weniger als nichts. Ein Nein zur Kernenergie wäre zwar falsch, aber jedermann wüßte wenigstens, woran er wäre, und man könnte sich darauf einrichten. Das Unentschieden ist die Proklamation der Handlungslosigkeit.
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Hamburger Parteitage können vielleicht in zehn Jahren bei Kerzenschein und mit Bettflaschen
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durchgeführt werden, eine Industriegesellschaft kann sich den Rückzug in die Idylle nicht leisten.
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Ich finde es eigentlich auch schade, daß eine handfeste sozialdemokratische Arbeiterbewegung in die Idylle versinkt. Das ist eine spätbürgerliche Degenerationserscheinung, um es in der Sprache der Jungsozialisten zu sagen.
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Es wird nach einem neuen Konjunkturprogramm gerufen. Woher soll der Staat das Geld nehmen? Im Kernenergiebereich dagegen liegen Investitionsvorhaben von 40 Milliarden DM brach. So viel kann die tüchtigste Regierung nicht aufbringen, wie SPD und FDP im privaten Bereich Investitionen verhindern.
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Meine Damen und Herren, es geht in diesem politischen Augenblick auch nicht um eine akademische oder abstrakte Alternative: Kernenergie j a oder nein. Das konkrete Stichwort heißt Brokdorf. Brokdorf ist zum Symbol geworden, und zwar nicht nur für Kernkraft, Brokdorf ist auch der Testfall des Rechtsstaats.
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Offenbar rüsten sich Gruppen mit geradezu militärischem Durchsetzungswillen gegen Brokdorf. Wenn der Bundeskanzler angesichts dieser Situation auf der Zuschauertribüne verbleibt, dann ist das nicht nur persönliche Feigheit, dann ist das auch die Abdankung des Rechtsstaats.
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Deshalb: Wir fordern den Bundeskanzler auf, sich vor den Brokdorfer Demonstrationen an die Seite von Gerhard Stoltenberg zu stellen. Das ist nicht die Sache einer Partei.
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Eine Million Wohnungen fehlen. Das hat Albert Vietor, ein Genosse, festgestellt. Es gibt 117 000 arbeitslose Bauarbeiter. Arbeitslose Bauarbeiter und Wohnungsmangel, das paßt doch nicht zusammen! Die Wohnungsuchenden wollen Wohnungen, die Bauarbeiter wollen Arbeit, die Bauunternehmer wollen nicht bankrott machen, also kann die Misere weder an den Wohnungsuchenden liegen noch an den Arbeitnehmern liegen, noch an den Unternehmern liegen. Sie liegt an der miserablen Regierung; das bleibt als einziges übrig.
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Der freifinanzierte Wohnungsbau ist so gut wie zusammengebrochen. Er liegt bestenfalls noch bei 30 000 Wohnungen. 1973 waren es 250 000 Wohnungen. In den 20 Jahren CDU-Regierung haben wir im Durchschnitt Jahr für Jahr 200 000 Sozialwohnungen gebaut. Jetzt sind es weniger als die Hälfte. Das sind Fakten, meine Damen und Herren.