Brigitte Zypries (bundesministerin der justiz), 2005-06-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang März haben wir uns mit der SPD-Fraktion
darauf verständigt, dass die individuelle Offenlegung der
Vorstandsbezüge bei börsennotierten Aktiengesellschaften gesetzlich geregelt werden soll.

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Das Kabinett hat daraufhin auf meinen Vorschlag am
18. Mai das so genannte Vorstandsvergütungs-Offenlegungsgesetz verabschiedet. Heute führt der Bundestag
die erste Beratung des gleich lautenden Entwurfs der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen durch.

Warum legen wir diesen Gesetzentwurf vor? Seine
Geschichte beginnt im Jahr 2001, als die Bundesregierung die Regierungskommission Corporate Governance
Kodex eingesetzt hat. Unter Leitung des renommierten
Thyssen-Krupp-Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Gerhard
Cromme erarbeitete sie 70 Empfehlungen für eine gute
Unternehmensführung der börsennotierten Unternehmen. Der so genannte Corporate Governance Kodex,
der Unternehmen Leitlinien für gute Unternehmensführung bieten soll, orientiert sich vor allem an einem
Grundsatz, nämlich dem der Transparenz. Denn für die
Aktionäre als Eigentümer der börsennotierten Unternehmen ist es wichtig, zu wissen, welche Entscheidungen in
der Unternehmensführung in Vorbereitung sind und ob
diese nachvollziehbar sind. Nur dann ist auch Kontrolle
möglich und nur dann, wenn Kontrollmöglichkeiten bestehen, können Fehlentwicklungen verhindert werden.

Der Kodex enthält das, was Herr Cromme als „Verhaltensweisen eines ehrbaren Kaufmanns“ umschreibt.
Er ist auch im Ganzen gesehen eine echte Erfolgsgeschichte. Im Jahr 2005 werden allein im DAX-Segment
durchschnittlich 70 der 72 Empfehlungen befolgt. Insgesamt beträgt die Umsetzungsquote mehr als 97 Prozent.

Insofern wird deutlich, dass die Idee der Selbstregulierung funktioniert, in diesem Fall allerdings mit einer
einzigen Ausnahme. Diese betrifft die Offenlegung der
Vorstandsgehälter. Der Kodex empfiehlt, dass die Vorstandsgehälter individualisiert offen gelegt werden sollen. Wir haben immer sehr dafür geworben. Wir haben
die Frist noch einmal verlängert und den Unternehmen
gesagt: Bitte tut es selbst, sonst muss der Gesetzgeber
handeln. - Die Offenlegung setzt sicherlich einen Kulturwandel in den Unternehmen voraus, zumindest in
Deutschland, nicht aber in Großbritannien, Frankreich,
Italien, den USA oder Kanada; denn überall dort ist eine
individualisierte Offenlegung längst vorgeschrieben.
Trotz der verlängerten Frist waren es gleichwohl nur
etwa 70 Prozent der DAX-30-Unternehmen, die sich zu
einer Offenlegung bereit erklärt haben. Bei den M- und
S-DAX-Unternehmen ist die Quote noch deutlich niedriger.

Ziel unseres Gesetzes ist die Stärkung der Kontrollrechte der Aktionäre. Es geht nicht darum, einen allgemeinen Informationswunsch der Öffentlichkeit zu erfüllen oder sogar Neid und Neugier zu befriedigen. Das ist
nicht unser Ziel. Wir wollen vielmehr, dass die Aktionäre, die Eigentümer der Unternehmen, darüber informiert werden, ob der Aufsichtsrat die Vergütung für den
Vorstand angemessen festgesetzt hat. Das Aktiengesetz
verlangt schon heute, dass die Bezüge in einem angemessenen Verhältnis zu den Aufgaben und zur Lage der
Gesellschaft stehen. Das sollen Aktionäre künftig nachvollziehen können.

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Der Gesetzentwurf sieht deshalb vor, dass künftig die
gesamten Bezüge jedes einzelnen Vorstandsmitglieds
unter Namensnennung anzugeben sind. Wir verlangen
die Aufschlüsselung in erfolgsunabhängige und erfolgsbezogene Komponenten sowie Komponenten mit langfristiger Anreizwirkung wie Aktienoptionen. Wir wollen
auch, dass die Ruhestandsgehälter sowie die Versorgungs- und Abfindungszusagen erfasst werden; denn gerade das ist einer der Punkte, bei denen es in der Vergangenheit immer wieder zu erheblichen Problemen
gekommen ist.

({2})

Ganz wichtig: Es geht um eine Stärkung der Aktionärsrechte. Deshalb sollen es letztlich die Aktionäre
sein, die darüber entscheiden. Wir ermöglichen es jedem
einzelnen Unternehmen, zu sagen: Wir wollen das nicht
wissen. - Das können die Aktionäre in der Hauptversammlung mit Dreiviertelmehrheit entscheiden. Ein solcher Beschluss gilt jeweils für fünf Jahre.

Um es klar zu sagen: Wir wollen mit dieser Regelung
den Kodex, also die freiwillige Selbstverpflichtung zu
guter Unternehmensführung, nicht infrage stellen. Das
ist nicht das Ziel; denn der Kodex funktioniert, wie gesagt, im Großen und Ganzen sehr gut. Er wird ständig
weiterentwickelt. Wenn Sie heute die Zeitung gelesen
haben, wissen Sie, dass man sich derzeit mit der Frage
beschäftigt, wie die Aufsichtsräte zusammengesetzt sein
sollen. Auch das ist ein ganz wichtiges Thema, auf das
der Gesetzgeber ein Auge haben wird.


An die Kollegen der FDP sage ich - ich muss monieren, dass die Opposition in der Debatte über dieses
Thema nicht sehr stark vertreten ist -:

({3})

Unser Vorschlag ist besser, weil er klarstellt, dass zunächst einmal offen gelegt werden muss. Erst dann kann
davon abgewichen werden. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, argumentieren Sie: Die Hauptversammlung
kann ja entscheiden, ob offen gelegt werden soll. Ich
meine, dass das ein Schritt zu wenig ist; denn diese
Möglichkeit besteht schon jetzt und wird nicht wahrgenommen. Damit wird die Logik umgedreht. Es hilft uns
deshalb nicht weiter.

({4})

Ich appelliere an Sie: Ermöglichen Sie es uns, unseren
Gesetzentwurf in der jetzigen Fassung durchzubringen!
Es ist nicht unser Anliegen, sondern auch das der Bevölkerung, die bei der Altersvorsorge verstärkt zu Aktien
greift und deshalb wissen will, was in den Unternehmen
geschieht. Lassen Sie uns den Gesetzentwurf noch in
dieser Legislaturperiode durchbringen! Sehen Sie von
einer anderen Form der Offenlegung ab! Sonst würde
das Verfahren verzögert.

({5})