Schäfer (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aufgabe dieses Hauses ist es, die verschiedenen politischen Meinungen, die durch die Fraktionen repräsentiert werden, in offener Aussprache vor der Offentlichkeit hier darzulegen. In diesem Sinne ist § 33 unserer Geschäftsordnung abgefaßt. Er geht davon aus, daß der Präsident die Leitungsbefugnis hat.
Der Präsident bestimmt die Reihenfolge der Redner.
So heißt es hier. Und es heißt weiter:
Dabei soll ihn die Sorge für sachgemäße Erledigung und zweckmäßige Gestaltung der Beratung, die Rücksicht auf die verschiedenen Parteirichtungen und auf die Stärke der Fraktionen leiten.
Das ist ein klarer Auftrag an den Präsidenten, ein klarer Auftrag, daß auf die Darstellung der einen Meinung die Darstellung der anderen Meinung kommen soll, so daß in Rede und Gegenrede sich die Probleme klären und daß in der Öffentlichkeit die Standpunkte klar werden. Insoweit besteht in diesem Hause sicher Einigkeit, das auch in der Zukunft so zu gestalten.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
Nun aber hat sich in der Praxis eine Schwierigkeit ergeben, die gar keine eigentliche Schwierigkeit zu sein brauchte, wenn man sich darüber verständigte. Es handelt sich um das Recht der Mitglieder der Bundesregierung, in diesem Hause jederzeit das Wort zu ergreifen. Diese Bestimmung ist richtig, und diese Bestimmung ist notwendig. Denn bei der Beratung des Parlaments ist es erforderlich, daß das zweite Verfassungsorgan, die Bundesregierung, hier anwesend ist und daß sie zu jedem Diskussionsbeitrag sofort ihre Meinung sagen kann.
Indem ich dies unterstreiche, daß die Regierung die Möglichkeit haben muß, sofort ihre Meinung zu sagen, komme ich aber auch zu der Feststellung, daß es im gleichen Maße zur Förderung der Aussprache erforderlich ist, daß auf entsprechende Darlegungen der Minister sie selbst, die Minister, und das Haus ein Interesse daran haben müssen, daß nun die Opposition ihrerseits sich zu Wort meldet und ihre Meinung dazu sagt.
Gerade in den letzten Monaten hat sich hier im Hause eine sehr unangenehme Praxis entwickelt. Ich darf den Herrn Abgeordneten Vizepräsident Schoettle zitieren. Am 3. März 1966 hat er bei der Haushaltsberatung hier folgendes gesagt:
Wir scheinen bei den Haushaltsberatungen einen neuen Stil zu entwickeln; wenigstens scheint es mir so, wenn ich einen Vergleich mit früheren Gepflogenheiten ziehe. Betrachten Sie diese Bemerkung bitte nicht als einen Ausfluß persönlichen Gekränktseins. Immerhin ist es eine Neuerung gegenüber früher, daß, nachdem der Bundesfinanzminister einen langen Teil der Beratung mit der Begründung seines Haushalts in Anspruch genommen hat, dann auch der Herr Bundeskanzler in die Arena reitet und dann die stärkste Regierungsfraktion noch die Spitze der Diskussion nimmt. Das erweckt doch stark den Eindruck, als ob man das Wort der Opposition möglichst weit in den Hintergrund drängen oder gar durch die Wucht eines massiven Aufmarsches überdecken wollte.
Und Herr Abgeordneter Schmidt ({0}) hatte Grund, am 17. Mai hier folgendes zu sagen:
Erlauben Sie mir zunächst einen Hinweis auf den verfahrensmäßigen Ablauf der heutigen Debatte. Nachdem zum Einzelplan 4 und 5 zunächst für die Sozialdemokraten Herr Erler gesprochen hat, haben inzwischen der Bundeskanzler, der Finanzminister, ein Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, ein Sprecher der FDP-Fraktion, der Minister für gesamtdeutsche Fragen - insgesamt fünf Sprecher für die Koalition -gesprochen, also ein Sozialdemokrat und fünf Sprecher für die Koalition. Es ist dies ein Bild, wie es sich bei mehreren Debatten der letzten Zeit schon ergeben hat.
Meine Damen und Herren, hier ist also eine Situation gegeben, bei der man den Eindruck hat, daß nicht ganz zufällig vier, fünf Redner nacheinander sprechen. Wir haben einen Fall gehabt, daß in einer zehnstündigen Debatte - in einer zehnstündigen Debatte, meine Damen und Herren! - die SPD 13/4 Stunden hatte. Dabei macht die SPD hier in diesem Hause mehr als 40 % der Abgeordneten aus. Es kann nicht im Interesse einer echten sachgerechten Erörterung liegen, wenn die Regierungsparteien und die Mitglieder der Bundesregierung im Sinne des Monologs mit verschiedenen Worten im Endergebnis dasselbe sagen. Man macht damit nicht nur die Sacherörterung unmöglich, sondern man fördert die Eintönigkeit hier in diesem Hause. Man nimmt für sich im Endergebnis etwas in Anspruch, was einem nicht zusteht.
Lassen Sie mich das einmal zu Ende denken. Nehmen wir an, es würden sich sechs, sieben oder zehn Minister laufend zu Wort melden.
({1})
- Am „Unsinn" erkennt man sofort, was man daraus ziehen muß.
({2})
- Genau, Herr Rasner. Wie ich Ihrem Zuruf „Unsinn" entnehmen darf, stimmen Sie zweifellos mit mir darin überein, daß das ein Mißbrauch eines verfassungsmäßig verbrieften Rechtes wäre.
({3})
- Ja, das wäre zweifellos ein Mißbrauch.
Ich sagte: Es muß die Möglichkeit bestehen. Aber Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, müssen ja und der Minister muß ja ein Interesse daran haben, daß nach seinen Ausführungen Sie nun auch erfahren, was die Opposition dazu zu sagen hat. Wenn man so für die Zukunft verfährt, eventuell sogar geplant so verfährt, wenn die Opposition durch solche Verfahrensmanipulationen gehindert würde, hier ihre Meinung zu sagen - ({4})
- Das wäre ein Unsinn, meinen Sie; so verstehe ich Sie.
({5})
- Ja, Sie sagen: „Das gibt es nicht"; aber, Herr
Rasner, ich habe gerade Sie im Verdacht, daß Sie persönlich kräftig daran mitwirken.
({6})
- Gerade Sie habe ich im Verdacht. Ich sage es so offen; denn ich kämpfe ja darum, daß wir immer offen unsere Meinung sagen dürfen, und Sie haben hoffentlich ein Interesse daran, wie ich dem Zuruf entnehmen darf.
Herr Rasner, dann würden Sie uns zwingen, an anderer Stelle, in Pressekonferenzen, unsere Meinung zu sagen und die Diskussion aus diesem Hause hinaus zu verlegen.
({7})
- Das wäre ganz schlimm.
({8})
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- Nachdem Sie sagen: „Das will ja keiner", müßte man sich eigentlich darüber einig sein, daß unser Antrag etwas Selbstverständliches beinhaltet. Bei der Gestaltung der aktuellen Stunde hat es sich gezeigt, daß man mit der Bundesregierung sehr wohl zu einem vernünftigen Agreement kommen kann, daß man also Absprachen treffen kann, damit sich hier nicht mehrere melden. Und nun kommt es auf Sie an, Herr Rasner. Jetzt kommt es auf den Geschäftsführer und auf die Leitung Ihrer Fraktion an, nämlich darauf, ob Sie dann glauben, hartnäckig darauf bestehen zu müssen, das Recht als größte Fraktion in Anspruch zu nehmen und direkt nach Ihrem Minister hier zu Wort zu kommen. Genau das tun Sie. Deshalb sind Sie derjenige, den ich hier unmittelbar anspreche. Genau Sie kämpfen nämlich an der falschen Stelle um das Recht der größten Fraktion. Sie machen die Diskussion langweilig, weil Sie wiederholen, was schon gesagt worden ist, und die Opposition an der Darstellung ihrer Gesichtspunkte hindern.
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Zum erstenmal wird hier in der Geschäftsordnung das Wort „Opposition" genannt. Wir meinen, daß man das tun soll. Wir drücken uns immer. Früher hat man sogar Hemmungen gehabt, die Parteien in einer Verfassung zu nennen. Heute hat man diese Hemmungen erfreulicherweise nicht mehr. Es gibt nun eine Opposition in diesem Hause. Sie ist eine selbstverständliche Kraft mit einem legalen selbstverständlichen Auftrag. Ist aber das der Fall, dann soll man sie auch als solche benennen, wie das in vielen Ländern üblich ist. Wir meinen nicht nur, daß die Opposition selbstverständlich einem Minister antworten soll. Vielmehr soll die oppositionelle oder abweichende Meinung zu Wort kommen.
Lassen Sie mich nur an einem Beispiel kurz aufzeigen, wie selbstverständlich es ist, daß man so verfährt. Die Rundfunkanstalten - Sie kennen die Abmachungen, Herr Rasner - haben sich 1962 über ein Verfahren für den Fall geeinigt, daß ein Minister oder der Kanzler im Rundfunk oder im Fernsehen eine Erklärung abgeben will. Man ist sich einig, daß dann am nächsten oder übernächsten Tag entsprechende Sendezeit für die Parteien - für alle - zur Verfügung stehen soll. Aber dann kommt der entscheidende Satz von der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten:
Der Diskussionsleiter wird das Wort zunächst - d. h. als erstem dem Vertreter des kontroversen Standpunktes zu einer kurzen zusammenfassenden Darstellung geben.
Das ist ein Normalverfahren: daß auf die Darstellung eines Ministers zunächst diejenigen, die anderer Meinung sind, das Wort bekommen, um ihren Standpunkt zu sagen. Sache der den Minister tragenden Partei ist es dann, weitere Argumente hinzuzufügen, um die Aussprache darüber zu beleben.
Innerhalb dieses Hauses muß die volle Chancengleichheit in der Aussprachemöglichkeit bestehen. Bei dieser Aussprache stehen die Opposition einerseits, die Regierungspartei und die Regierung andererseits. In Einzelfällen mögen Unterschiede bestehen; denen wollten wir Rechnung tragen mit der Formulierung „davon abweichende Auffassungen". Aber grundsätzlich müssen wir dem Präsidenten die Möglichkeit einräumen - ihn nicht zwingen -, unter diesen Gesichtspunkten das Wort zu erteilen und dabei auch einem Bundesminister mal gelegentlich sagen zu können: Herr Minister, ich als Präsident halte es jetzt für nützlicher, daß ein Vertreter der Opposition spricht. Wenn der Minister dann hartnäckig auf seinem Recht nach Art. 43 besteht, kann ihn niemand daran hindern. Ich möchte aber annehmen, daß auch die Mitglieder der Bundesregierung ein Interesse an einer Aussprache haben, die auf diese Weise geführt wird.
Ich habe versucht, Ihnen in aller Kürze die Gründe unseres Antrages darzustellen. Ich hoffe, daß er einem allgemeinen Anliegen Ausdruck gibt.
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