klaus ernst (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Sehr geehrte Frau Fischbach, Ihren Ausführungen konnte ich entnehmen: Sie sind Lehrerin.

({0})

- Oberlehrerin!

({1})

Sie haben hier ja eine relativ lange Redezeit gehabt. Ich
hätte mir gewünscht, dass Sie sich - das ist eigentlich
üblich und zumindest von Lehrerinnen zu erwarten - ein
wenig mit dem Thema auseinandersetzen, zu dem Sie
sprechen.

({2})

Es ist ja schön, wenn Sie Hamburg, Schleswig-Holstein
oder sonst was zitieren. Wenn ich der Lehrer wäre und
Sie die Schülerin, hätte ich gesagt: Thema verfehlt,
Sechs, setzen!

({3})

Um was geht es denn? Obwohl wir ein reiches Land
sind, haben wir in diesem Land 2,5 Millionen Kinder in
amtlich festgestellter Armut. Wir wissen, dass alles teurer wird: Strom, Miete, Lebensmittel, Kleidung, Schulbücher, Monatskarten. Wir wissen auch, dass die Realeinkommen der meisten Menschen stagnieren oder sogar
sinken. Viele Familien sind auf das Kindergeld angewiesen.

Sie erhöhen das Kindergeld ab dem 1. Januar 2009
um 10 Euro für das erste und das zweite Kind und um
16 Euro für die weiteren Kinder.

({4})

Es handelt sich dabei um die erste Anhebung seit dem
Jahr 2002. In diesen sieben Jahren sind die Verbraucherpreise um fast 12 Prozent gestiegen. Das bedeutet eine
Anhebung des Kindergeldes für das erste Kind um
6,5 Prozent und für das dritte Kind um 9 Prozent bei einer Steigerung der Verbraucherpreise um fast 12 Prozent. Wissen Sie, wie Ihre Familienpolitik im Bereich
Kinder aussieht? Das Kindergeld ist real niedriger als
vor einigen Jahren. Das ist Ihre reale Politik, und das
leugnen Sie hier.

({5})

Wenn Sie schon sagen, die Linken seien populistisch,

({6})

dann kann ich nur sagen: Es ist eine populistische Politik, so zu tun, als würde man das Kindergeld tatsächlich
erhöhen, während man real nicht einmal die Preissteigerungsrate ausgleicht. Das ist Populismus.

({7})

Wir haben festzustellen: Die Große Koalition lässt die
Familien mit Kindern im Regen stehen. Das Kindergeld
ist real niedriger als im Jahr 2002.

Jetzt kommen wir zu dem Punkt, über den Sie eigentlich hätten reden sollen, weil hier ein Antrag vorliegt,
liebe Frau Kollegin Fischbach, und den Sie bewusst verschwiegen haben, weil Sie offensichtlich keine Argumente dagegen haben.

({8})

Wir haben nun die Situation, dass diese Kindergelderhöhung natürlich insbesondere für diejenigen wirkt, die
kein Arbeitslosengeld II beziehen. Beim Arbeitslosengeld II wird diese Kindergelderhöhung angerechnet.

({9})

- Regen Sie sich doch nicht so auf. Wir sind doch nicht
im Bierzelt, Kollege.

In einem Punkt haben Sie recht: Sie haben damit
recht, dass es systematisch natürlich nicht in Einklang
damit zu bringen ist, einfach zu sagen, dass man das
nicht anrechnet. Ich hätte von Ihnen dann aber einen
Vorschlag dafür erwartet, wie man diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ausgleicht,

({10})

dass die Eltern der Kinder, die sich im Hartz-IV-Bezug
befinden, diese 10 Euro beim ersten Kind und 16 Euro
beim dritten Kind wieder angerechnet bekommen.

({11})

- Gleich, Herr Kollege Weiß, ich habe Sie gesehen. Sie
müssen noch ein bisschen stehen bleiben, weil ich noch
etwas zu sagen habe.

({12})

Liebe Frau Fischbach, Sie müssen mir erklären, wieso
Ihnen die Kinder derer, die Arbeitslosengeld II beziehen,
weniger Geld wert sind als die anderen. Darauf läuft der
Gesetzentwurf hinaus.

({13})