Richard Pitterle (NA), 2014-07-03:
Der uns vorliegende Gesetzentwurf trägt nach wie

vor einen etwas irreführenden Namen - um den EUBeitritt Kroatiens geht es nämlich nur am Rande. Steuerjahresgesetz 2014 wäre wohl passender gewesen.
Aber vielleicht kommt ein solches ja auch noch in der
zweiten Hälfte dieses Jahres, angesichts der vielen
Baustellen in der Steuerpolitik.

Aber zurück zum Entwurf. In großen Teilen handelt
es sich bei dem hier von der Bundesregierung vorgelegten Wirrwarr um eine, salopp formuliert, Entrümpelung des Steuerrechts. Die Fraktion Die Linke
begrüßt ein solches Vorhaben ausdrücklich. Insbesondere im nahezu undurchdringlichen Labyrinth des Einkommensteuergesetzes ist ein Großreinemachen nämlich dringend notwendig.

Jedoch hätten Sie, meine Damen und Herren von
der Regierungskoalition, bedenken sollen, dass sich
bei einem solchen Großvorhaben schnell der eine oder
andere Fehler einschleichen kann. Sowohl durch den
Bundesrat als auch durch die Sachverständigen in der
Anhörung zu vorliegendem Entwurf im Finanzausschuss wurde angeregt, für eine sorgfältige Überprüfung noch etwas mehr Zeit einzuräumen. Darauf sind
Sie bedauerlicherweise nicht eingegangen, und ich befürchte, dass sich noch einige Schwachstellen in Ihrem
Mammutentwurf auftun werden.

Aber auch bereits jetzt gibt es schon einiges zu kritisieren. So wollen Sie zum Beispiel, meine Damen und
Herren von der Bundesregierung, ambulante Rehaleistungen zulasten der Kommunen von der GewerbeZu Protokoll gegebene Reden



steuer befreien. Falls Sie es immer noch nicht mitbekommen haben sollten - viele Kommunen sind quasi
pleite. Was Sie hier machen, ist eine weitere Steuersubventionierung der Privatisierung des Gesundheitssektors, das hat mit verantwortungsvoller öffentlicher Daseinsvorsorge leider nichts zu tun.

An anderer Stelle in Ihrem Entwurf führen Sie eine
Steuerpflicht für Gewinne aus gebrauchten Lebensversicherungen ein. Dabei scheint es Ihnen offenbar
nichts auszumachen, dass Geschäfte mit gebrauchten
Lebensversicherungen häufig eine Spekulation auf den
Tod des Versicherungsnehmers darstellen. Solche Spekulationen sind aber ethisch schlichtweg nicht tragbar
und gehören daher nach Ansicht der Fraktion Die
Linke grundsätzlich verboten.

Versteckt in Ihrem Wust verschiedenster Gesetzesänderungen sind auch Regelungen, die auf den ersten
Blick ganz harmlos wirken, aber für die Betroffenen
tatsächlich verheerende Auswirkungen haben könnten.
Nehmen wir zum Beispiel die geplanten Änderungen
im Steuerberatungsgesetz. Da führen Sie zum einen für
die Finanzbehörden die Pflicht ein, in bestimmten Fällen unbefugte Hilfeleistungen in Steuersachen an die
Steuerberaterkammern zu melden. Obendrein werden
die Steuerberaterkammern dann noch verpflichtet, in
diesen Fällen wettbewerbsrechtliche Ansprüche geltend zu machen. Im Ergebnis sollen also die Finanzbehörden bei den Steuerberaterkammern petzen und die
Steuerberaterkammern dann die Verpetzten mit Klagen
überziehen. Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, erstens ist das hier rechtsdogmatisch
fragwürdig, vermischen Sie doch staatliche Sanktionen und zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche. Zweitens erschweren Sie hier den
ohnehin gegenüber Steuerberaterinnen und Steuerberatern benachteiligten Buchhalterinnen und Buchhaltern ihre Berufsausübung ganz erheblich, da diese
ständig fürchten müssen, in rechtlichen Grauzonen zu
agieren und in der Folge mit Bußgeldern und Schadensersatzansprüchen überzogen zu werden. Das ist,
mit Verlaub, ständisch orientierte Interessenpolitik zugunsten der Steuerberaterlobby.

Ich habe es eingangs schon erwähnt, die Fraktion
Die Linke begrüßt eine übersichtlichere Gestaltung
des Steuerrechts ausdrücklich. Nur leider ist der von
Ihnen vorgelegte Entwurf eben etwas vorschnell und
schwächelt in den besagten Teilen. Daher können wir
hier leider keine Zustimmung geben, sondern werden
uns der Stimme enthalten.