Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1994-12-15:
Verehrte Frau Matthäus-Maier, ich habe nicht gesagt, daß Sie willkürlich addiert haben. Die Grundrechenarten beherrschen Sie. Das will ich Ihnen ausdrücklich bestätigen.
Wahr ist und wahr bleibt, daß es einen Grund dafür gibt, daß der Etat des Bildungsbereiches nominal geringer wird. Ich habe Ihnen den Grund soeben gesagt. Der Grund sind steigende Einkommen in den neuen Bundesländern und weniger BAföG-Zahlungen als Folge davon. Ich finde, das ist an und für sich eine Sache, über die wir uns freuen sollten, denn das bedeutet, daß Menschen aus dem Bezieherkreis herausgewachsen sind, weil sie höhere Einkommen haben. Das war unser gemeinsames Ziel.
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Daraus wird nun der Vorwurf hergeleitet, daß Theo Waigel nicht in Zukunftsfragen investiert. Das ist der Punkt, den ich ansprechen wollte.
Jetzt will ich aber auch noch einen zweiten Punkt ansprechen, Frau Matthäus-Maier.
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- Herr Fischer, hören Sie einmal zu. Vielleicht verstehen Sie es dann.
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Frau Matthäus-Maier, ich will Ihnen auch bestätigen, daß Sie den Vorschlag, aus dem Verteidigungsetat Gelder zu nehmen, bereits, soweit ich mich erinnere, seit 1985 jedesmal machen, und zwar jedesmal, in bezug auf alle Vorschläge, die Sie üben, so daß dieser Betrag inzwischen hundertmal verplant worden ist und mir bei einer normalen, ordentlichen Haushaltsführung leider nicht zur Verfügung steht.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht nur die Opposition ansprechen, sondern ich will hier auch die Wirtschaft ansprechen, denn die Wirtschaft muß wissen: Es reimt sich nicht, mehr staatliche Sparsamkeit einzufordern, gleichzeitig aber die eigenen Forschungsbudgets herunterzufahren und dann vom Staat Kompensationen zu verlangen. Wer über Facharbeitermangel klagt, der darf eben nicht über 100 000 Lehrstellen abbauen. Ich sage hier noch einmal: An dieser Stelle muß es Korrekturen geben.
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Aber es ist auch nicht schlüssig, wenn die Länder beim Bund mehr für die Forschung fordern und gleichzeitig, wie Niedersachsen, wie Bremen und jetzt vielleicht auch Hamburg, aus dem Forschungszentrum Geesthacht aussteigen.
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Aus Schleswig-Holstein, meine Damen und Herren, wird gemeldet, daß beinahe jede sechste Professorenstelle nicht besetzt ist. In Nordrhein-Westfalen herrscht Lehrermangel. In Magdeburg wird über eine Verlängerung der Schulzeit diskutiert, obwohl das Gegenteil notwendig ist. Auch das muß nach meiner Ansicht korrigiert werden.
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Ich schlage also vor: Ein jeder kehre zuerst einmal vor seiner eigenen Tür.
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Daran will ich mich auch gern beteiligen.
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Wenn nämlich jeder seine Aufgaben macht, statt, wie in Hessen, durch Verwaltungshandeln Unternehmen zur Landflucht zu treiben, dann könnten wir uns manche kontroverse Diskussion ersparen.
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Meine Damen und Herren, wer glaubt, man könne ohne wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und technoloBundesminister Dr. Jürgen Rüttgers
gische Kompetenz Zukunftsvorsorge betreiben, der endet zwangsläufig in der Sackgasse. Die Bundesregierung setzt demgegenüber klar auf Vorsorge und Leistungsfähigkeit durch technologische Innovation.
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- Die Mittel für die Gesundheits- und Umweltforschung, Herr Catenhusen, werden verstärkt; bei den Umwelttechnologien um ca. 10 %. Für die Förderung der Schlüsseltechnologien von morgen, also Informationstechnik, Biotechnologie und Verkehrstechnologie, werden die Fördermittel um weitere 70 Millionen DM erhöht. Die gesamten Aufwendungen in diesem Bereich erreichen mit ca. 2 Milliarden DM 1995 einen neuen Höchststand.
Die neuen Programme „Produktion im 21. Jahrhundert" und „Materialtechnik" fördern nicht nur spezielle Technologieentwicklungen, sondern versuchen, die anwendungsbezogene Integration unterschiedlicher Disziplinen und Fachgebiete zu erreichen. Ich hoffe sehr, daß solche Förderprojekte einen Brückenschlag zwischen Grundlagenforschung und angewandter Forschung möglich machen.
Die Mittel für die Deutsche Forschungsgemeinschaft und die Max-Planck-Gesellschaft werden jetzt im fünften Jahr um 5 % gesteigert. 1,2 Milliarden DM im Luftfahrtforschungsprogramm verbessern die Wettbewerbsfähigkeit unserer Luftfahrtindustrie.
Ich finde es ganz wichtig: Zu den Schwerpunkten, die auch der Haushalt 1995 hat, gehören weiter die Mittelstandsförderung und der Ausbau der Forschungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern.
Die Mittel für die KMU-Förderung sind in den vergangenen Jahren stetig gewachsen. Für 1995 ist wiederum ein Gesamtbetrag von rund 600 Millionen DM vorgesehen. Das ist mehr als ein Drittel der für die Wirtschaft bereitgestellten Fördermittel. Ich sage dies einmal in Richtung derjenigen, die in der Öffentlichkeit jetzt meinen, Quotierungen in diesem Bereich fordern zu müssen. Hier gibt es, soweit ich das beurteilen kann, keinen Nachholbedarf. Für die neuen Bundesländer wird im Haushalt 1995 ein Gesamtbetrag von ca. 3 Milliarden DM bereitgestellt, davon etwa 1,75 Milliarden DM im Bereich der außeruniversitären Forschung und Technologieentwicklung.
Meine Damen und Herren, ein Wort zur Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Die Mittel für diesen Bereich sind seit 1989 von 1 Milliarde DM auf jetzt 1,8 Milliarden DM erhöht worden, allein von 1994 auf 1995 um 120 Millionen DM. Hinzu kommen die Sonderprogramme, die Ihnen bekannt sind, mit einem Volumen von 460 Millionen DM. Die gemeinsame Bund-Länder-Hochschulbaufinanzierung muß jetzt an die veränderten Rahmenbedingungen in Deutschland angepaßt werden. Ich verstehe, wenn etwa der Freistaat Bayern sagt: Wir würden gerne mehr tun, weil wir Mittel dafür haben.
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- Ja, Frau Matthäus-Maier, das ist eine aktuelle Diskussion, die Ihnen vielleicht nicht ganz geläufig ist. - Ich sehe aber nicht, daß die Mehrheit der Länder diese Auffassung teilt. Der Ausstieg aus der Gemeinschaftsaufgabe kann daher nicht die Lösung sein.
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Wir müssen also nach anderen Lösungen suchen, die neue Spielräume eröffnen.
Lassen Sie uns darüber reden, ob wir weiter wie bisher alles finanzieren oder ob wir nicht neue Schwerpunkte setzen sollen. Lassen Sie uns über Bagatellgrenzen reden. Die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich strebe hier eine einvernehmliche Lösung mit den Ländern an. Wir haben das auch in anderen Bereichen getan. Wir haben uns gerade in diesen Tagen mit den Sozialpartnern und den Ländern auf einen Maßnahmenkatalog verständigt, der die berufliche und akademische Bildung und die Arbeitswelt als Ganzes begreift und jungen Menschen Zukunftsperspektiven für ihr Berufsleben eröffnet.
Zu den vereinbarten Maßnahmen zählen u. a. eine schnellere Neuordnung der Ausbildungsberufe, Investitionen der Länder und Gemeinden für Berufsschulen, zusätzliche Anstrengungen für benachteiligte Jugendliche ohne Berufsausbildung, bessere Chancen für Frauen im Bildungswesen, erleichterter Hochschulzugang für besonders qualifizierte Fachkräfte, Ausbau der Fachhochschulen, mehr Leistungsorientierung auch im öffentlichen Laufbahnrecht.
Ich bin zuversichtlich, daß wir auch in den noch anstehenden schwierigen Gesprächen Einvernehmen erzielen können. Für die Bundesregierung bleibt dabei die Stärkung der beruflichen Bildung ein zentrales Anliegen.
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Wir haben für 1995 in diesem Bereich, und zwar für zusätzliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern, die Mittel nochmals um mehr als das Doppelte auf 94,3 Millionen DM erhöht.
Was den Hochschulbereich betrifft, so möchte ich auch an dieser Stelle dafür plädieren, die Themen Strukturreform, Hochschulausbau und Ausbildungsförderung zusammen zu diskutieren. Ich glaube - auch da wird es sicherlich im Diskussionsansatz Einvernehmen geben können -, wir brauchen hier eine Reform aus einem Guß.
Beim BAföG steht die Bundesregierung zum Beschluß des Deutschen Bundestages vom 16. Juni. Dessen leistungsverbessernde Vorschläge, Frau Kollegin Odendahl, sind nicht an uns gescheitert. Ob eine Anhebung der Bedarfssätze zum Herbst 1995 vertretbar ist, wird entsprechend dem Auftrag des Bundestages geprüft. Der Bericht hierzu wird zum 1. März 1995 vorliegen.
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Auch werde ich baldmöglichst Vorschläge zur beruflichen Aufstiegsförderung vorlegen.
Wenn wir über die Zukunftsfähigkeit unseres Landes reden, dann, finde ich, dürfen wir nicht nur über Geld reden. Es geht auch um die Fesseln, die wir uns selbst anlegen, um Denkblockaden, die Zukunfts450 

wege verbauen. Die verbreitete Skepsis gegenüber manchen Technologien ist hierfür ein Indiz. Ich bin sehr dafür, nüchtern und sensibel zu prüfen, was notwendig und was vertretbar ist. Dazu gehört Risikoabwägung, aber eben auch Risikoabwägung im Hinblick darauf, was passiert, wenn wir Zukunftsoptionen nicht ergreifen.
Zukunftsdenken heißt doch langfristiges Denken, Denken in Alternativen und Optionen. Wenn wir nur immer aussteigen, dann werden wir innovationsunfähig, vielleicht nicht zu unseren eigenen Lasten, aber ganz sicher zu Lasten künftiger Generationen.
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Die Debatte um die Biotechnologie ist ein solches Beispiel. Natürlich gibt es hier Gefahren. Aber es gibt auch riesige Chancen, etwa in der Diagnose und Therapie von Krankheiten wie z. B. Aids, in der biologischen Reinigung von Abwässern, bei umweltschonenden Produktionsverfahren und in der biologischen Schädlingsbekämpfung. Die Biotechnologie ist eben keine Sackgasse, wie der Kollege Kiper in der letzten Debatte gesagt hat. Der Kollege Fischer von den GRÜNEN, der jetzt leider nicht hier sein kann, spricht so gerne von Globalisierung. Nun weiß doch jeder hier im Haus, daß der Energiebedarf weltweit steigen wird, bei den Primärenergien jährlich um 2,6 %. Jeder weiß auch, daß die natürlichen Ressourcen endlich sind. Wenn ich „Globalisierung" höre, frage ich mich: Was heißt in diesem Zusammenhang „nachhaltige Entwicklung"? Was heißt „nachhaltige Entwicklung", wenn wir nicht so schonend wie möglich mit diesen Ressourcen umgehen, also eben nicht nur unsere Primärenergieträger verbrennen und den CO2-Ausstoß vervielfachen?
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Natürlich müssen wir auch auf die alternativen Energien setzen, auf schonende Verfahren, auf Energieeinsparung. - Wir haben Sie inzwischen als den lautesten und häufigsten Zwischenrufer kennengelernt.
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Aber wer dauernd dazwischenruft, wird deshalb immer noch nicht gut. - Entschuldigen Sie einmal, Herr Kollege Fischer, es gibt ein paar Sachen, die man einfach ansprechen muß. Sich da hinzusetzen und irgend etwas dazwischenzurufen, was objektiv nicht stimmt, ist kein guter Debattenstil.
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Das muß auch einmal gesagt werden.
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