Wolfgang Gehrcke (NA), 2011-12-01:
Danke sehr. - Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Ich finde es schon bedrückend, dass man,
wenn man auf die heutige Tagesordnung des Bundestages schaut, sieht: Wir sollen heute drei Mandate für Auslandseinsätze der Bundeswehr verlängern. Wenn man
das hier vor ein paar Jahren gesagt hätte, dann wäre man
als Spinner und absurder Denker bezeichnet worden.
Das ist aber die Realität geworden. Sie können es befremdlich finden, aber ich bin nach wie vor froh darüber,
dass meine Fraktion die Bundeswehr aus allen Auslandseinsätzen zurückholen will. Das ist meine politische
Position, und ich halte sie auch für begründet.

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Beim Mandat für die Operation Active Endeavour
geht es ja um den Krieg gegen den Terror. Deswegen
lohnt es sich, besonders hinzuschauen. Ich halte die Außenpolitik der Bundesregierung für leichtgewichtig, aber
ich nehme sie trotzdem ein Stück weit ernst, und ich will
das auch mit diesem Mandat tun.

Die erste Begründung für das Mandat ist, dass der
Krieg gegen den Terror fortgeführt werden muss und
dass die Gefahr der terroristischen Anschläge von 2001
bis heute so erhalten geblieben ist. Das steht wörtlich in
der Mandatsbegründung. Sie können doch nicht ernsthaft davon ausgehen, dass sich bis jetzt, im elften Jahr,
überhaupt nichts geändert hat und dass die Vereinten Nationen nicht handlungsfähig sind. Sie tun so, als ob die
Welt stehen geblieben ist. Das ist niemals eine vernünftige Politik, und damit können Sie das Mandat nicht begründen.

({1})

Ich sage Ihnen dazu aber auch: Sie drücken sich auch
davor, sich den Krieg gegen den Terror einmal genauer
anzuschauen, der ja unter Bush und anderen vorangetrieben worden ist. Wir haben immer gesagt: Der Kampf gegen den Terror kann gewonnen werden, der Krieg gegen
den Terror aber niemals. Wenn Sie sich die Hauptbegründungen für diesen Krieg anschauen, dann sehen Sie,
dass nichts eingelöst wurde. Fragen Sie doch ganz einfach: Ist die Gefahr terroristischer Anschläge durch den
Krieg gebannt worden oder nicht? Sie ist nicht gebannt
worden. Damit argumentieren Sie ja selber.

({2})

Ich frage Sie ganz einfach: Wurde mit dem Krieg gegen
den Terror die Abrüstung vorangebracht? Auch das
nicht! Die Gefahr, die von Massenvernichtungswaffen
ausgeht, ist heute größer denn je. Ich frage Sie: Hat der
Krieg gegen den Terror wirklich zu mehr Demokratie
geführt, oder sind wir durch den Krieg gegen den Terror
so verändert worden, dass es weniger Demokratie gibt?
Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Das heißt, mit Ihrer Begründung zeigen Sie: Der Krieg gegen den Terror ist ein
einziges Desaster. Man darf kein Mandat erteilen, das
darauf beruht.

({3})

Ich will Ihnen noch zwei andere Argumente vortragen, weil die Bundesregierung das Parlament und die
Öffentlichkeit mit ihren Anträgen ja immer täuscht.

Sie werden mit darüber entscheiden müssen, ob Art. 5
des Nordatlantikvertrages - Bündnisfall - weiterhin so
gehandhabt wird wie derzeitig. Sie wussten nicht, wie
man in den Bündnisfall einsteigt, und Sie wissen nicht,
wie man aus dem Bündnisfall aussteigt. Das ist doch inakzeptabel, und jetzt wollen Sie hier noch einmal die
Verlängerung beschließen. Ich nenne Ihnen einen ganz
einfachen Weg: Wenn Deutschland feststellt, dass der
Bündnisfall nicht mehr gegeben ist, dann ist nach den
NATO-Vereinbarungen der Bündnisfall aufgehoben. So
einfach kann das gehen, und zwar durch einen Beschluss
dieses Parlaments. Nur erklären müssen Sie es!

({4})

Zum Schluss will ich Ihnen doch noch einmal sagen:
Mich hat die ganze Begründung für diesen MittelmeerEinsatz sehr bedrückt. Es wird jetzt auch davon gesprochen, dass mit dem Mandat nebenbei eine neue NATOStrategie „Mittelmeer“ implementiert werden soll. Sie
wollen hier über etwas entscheiden, was hier kein Abgeordneter kennt. Entspricht es Ihrem parlamentarischen
Verständnis, dass man über etwas entscheiden soll, was
man nicht kennt? Ich sage Ihnen: Wenn ich über das Mittelmeer nachdenke, dann wird mir klar, dass das Mittelmeer für mich nicht mehr das Meer des Friedens, sondern ein Meer ist, in dem über 14 000 Menschen beim
Versuch, nach Europa zu kommen, ertrunken sind.


Das müssen Sie doch bedenken. Sie wollen mit diesem Mandat im Mittelmeer eine neue Militäraktion auch als Antwort auf den arabischen Frühling - in Gang
setzen. Das ist doch alles unverantwortlich. Deswegen
kann ein verantwortungsvoller Abgeordneter nur gegen
dieses Mandat stimmen.

Schönen Dank.

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