Ute Koczy (NA), 2011-02-24:
Als Partnerland der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist Deutschland in vielfältiger Weise im
Kongo aktiv und unterstützte das Land im Jahr 2009 in
einer Höhe von 82,2 Millionen Euro. Das Riesenland
Kongo hat viele Schätze. Es geht im Kongo nicht nur um
Menschenrechte, mehr Demokratie, Kampf gegen Korruption und mehr Rechtsstaatlichkeit, sondern auch um
den Erhalt der Artenvielfalt.

Ich bin alarmiert, weil die kongolesische Regierung
plant, die Erlaubnis zu geben, Öl im Virunga-Nationalpark zu fördern. Das wäre ein grotesker Rückschritt für
all die Bemühungen, diesen Park zu erhalten. Dieser
einzigartige Park gehört zum Weltkulturerbe der
UNESCO. Hervorzuheben ist, dass dort die seltenen
Berggorillas leben, die letzten ihrer Art. Wir müssen unseren ganzen Einfluss geltend machen, um zu verhindern, dass dieses wertvolle Stück Erde von kurzfristig
denkenden Ölkonzernen zerstört wird. Vor allem im Hinblick auf die Wahlen im November 2011 muss die
Chance genutzt werden, die Öffnung des Parks für eine
Ölförderung zu verhindern. Mit der MONUC, die ab Juli
als MONUSCO weiter präsent sein wird, steht in der
Demokratischen Republik Kongo die größte FriedensSevim Dağdelen
mission der Vereinten Nationen weltweit. Leider konnte
auch die MONUC in der Vergangenheit nicht verhindern, dass es immer wieder zu unvorstellbaren Grausamkeiten gegen die Zivilbevölkerung kam. Zu den
schlimmsten zählen die Massenvergewaltigungen, Täter
gibt es dabei auf allen Seiten. Der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung hat im
November die Massenvergewaltigungen aufs Schärfste
verurteilt. Die Bundesregierung muss sich gegenüber
der kongolesischen Regierung dafür einsetzen, dass
diese Form der sexualisierten Gewalt verhindert wird.
Das Mandat der MONUSCO muss angepasst und vor allem präzisiert werden. Bei sexualisierter Gewalt gegen
Frauen und Kinder darf die internationale Gemeinschaft nicht wegschauen.

Die Befriedung des Kongo ist eine Herkulesaufgabe.
40 Jahre Krieg, 30 000 Kindersoldaten, Millionen Tote,
Vertriebene und Traumatisierte. Langfristig braucht der
Kongo einen funktionierenden Sicherheitssektor, um
selbstständig für die Sicherheit seiner Bürgerinnen und
Bürger Sorge tragen zu können. Allein am Willen der Beteiligten hat es in der Vergangenheit allzu oft gemangelt.
Vor allem die kongolesische Regierung muss sich da
noch sehr weit bewegen. Ich begrüße es, dass die deutsche Regierung die Reform des Sicherheitssektors unterstützt, indem sie den Aufbau der kongolesischen Polizei
durch die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, also die neue GIZ, unterstützt und darüber hinaus
zur Demobilisierung und Reintegration von ehemaligen
Soldaten und Kindersoldaten beiträgt. Allerdings kann
die internationale Gemeinschaft hier noch viel mehr
tun - und sie muss es tun. Denn die international gewünschten Rohstoffe wirken für die Konflikte im Kongo
als Brandverstärker.

Die Demokratische Republik Kongo ist ein Paradebeispiel für das „paradox of plenty“. Das Land ist extrem reich an Rohstoffen - gleichzeitig lebt die Bevölkerung in extremer Armut. Wie geht es zusammen, dass
80 Prozent der weltweiten Reserven an Coltan und
10 Prozent der Kupferreserven im Kongo liegen und
dennoch über 80 Prozent der Bevölkerung von weniger
als 0,20 US-Dollar am Tag leben? Die Herausforderungen sind doch: Wie können die Einnahmen aus der
Rohstoffgewinnung erhöht werden und in eine breite
Entwicklung für die Menschen fließen? Wie können Unternehmen zur Verantwortung gezogen werden? In welchen Bereichen bedarf es verpflichtender Mechanismen? Wie kann die Bevölkerung mitentscheiden, was
passiert? Welche Gesetze müssen implementiert werden,
damit sich nicht wenige auf Kosten vieler bereichern?

Die Aktivitäten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in Kooperation mit der Internationalen Region der Großen Seen, ICGLR, zum Aufbau
von Zertifizierungsmechanismen halte ich für wegweisend: Denn nur durch den Aufbau eines legalen Handelsnetzes können illegal operierende Militärs aus dem
Mineralienhandel gedrängt werden. Und nur so erhalten die Minenbetriebe und vielen Kleinschürfer die
Möglichkeit, ihre Waren direkt auf dem Weltmarkt zu
verkaufen. Sie auf diesem Weg zu begleiten, das ist eine
zentrale Aufgabe.
Zu Protokoll gegebene Reden

Dennoch ist es mit dem Aufbau von Zertifizierungssystemen und der Unterstützung der Transparenzinitiative EITI - die Aktivitäten, auf die sich das BMZ im Rohstoffsektor so gerne bezieht - nicht getan.

Zum Antrag der Koalition: Der Antrag der Koalition
ist in der Sache sehr begrüßenswert. Er benennt die
wichtigsten Probleme und Herausforderungen und geht
in die richtige Richtung. Ich finde, er hat Lücken. Entwicklungszusammenarbeit wird von der Koalition
scheinbar vor allem als Sanktionsinstrument verstanden.
Da ist immer wieder die Rede von Kürzungen der Entwicklungsgelder; ein umfassendes Konzept, was die Entwicklungszusammenarbeit im Kongo leisten soll, sucht
man vergebens.

Und wir müssen auf die aktuellen Entwicklungen im
kongolesischen Rohstoffsektor reagieren - diese ignoriert Ihr Antrag leider völlig: Obwohl Sie den Punkt Biodiversität behandeln, findet sich nichts zur geplanten
Ölförderung im UNESCO-Weltnaturerbe Virunga-Nationalpark. Sie gehen auch nicht auf die aktuelle Lizenzvergabe und geplante massive Steigerung der Ölproduktion durch die kongolesische Regierung ein.

Außerdem greifen Sie nicht das aktuelle Problem
Uran auf - weder den illegalen Abbau, für den es trotz
offiziellem Verbot Hinweise gibt, noch die anvisierte
Uranförderung in der DRC durch AREVA. Wenn Sie wissen wollen, welche Konsequenzen eine solche Förderung
für die DRC hätte, dann schauen Sie sich die Situation im
Niger an - dort werden laut Menschenrechtsgruppen und
Umweltverbänden Sicherheits-, Arbeitsschutz- und Umweltauflagen durch den französischen Konzern ignoriert.
Daher muss ein solcher Antrag diesen kommenden Problemen Rechnung tragen und darf im Interesse des Landes nicht dazu schweigen.