Paul Krüger (NA), 1999-09-09:
Nein, ich möchte
diesen Gedanken gerne zu Ende bringen. - Sie haben ein
Viertel des Immobilienvermögens, und sie haben niedrige Einkommen. Die liegen - wir wissen und bedauern,
daß das immer noch der Fall ist - zur Zeit bei 75 Prozent. Das ist eine Kluft zwischen Ost und West, die sich
noch verstärkt. In Ostdeutschland gibt es - das sage ich
im Zusammenhang mit der Mineralölsteuererhöhung eine wesentlich geringere Bevölkerungsdichte. Vor diesem Hintergrund verstärken Sie die Belastungen in Ost
und West gleichermaßen.

Die Ostdeutschen - das wissen wir inzwischen aus
vielen Umfragen - haben als das höchste Ziel, das sie
verfolgen, die Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt.
Ich habe schon zu DDR-Zeiten einen Spruch über meinem Schreibtisch gehabt, der lautete: „Nichts ist ungerechter als die gleiche Behandlung Ungleicher!“ Sie
aber behandeln Ost und West gleich. Ich nenne im Hinblick auf die Belastungen einige Beispiele. Die Ökosteuererhöhung wirkt für die Ostdeutschen doppelt hart,
weil Sie die gleiche Belastung auf Ost und West verteilen, die Ostdeutschen aber höhere Mobilitätsanforderungen zu realisieren haben. Sie differenzieren überhaupt
nicht. Auch die Energiepreissteigerungen wirken doppelt hart, weil bei der niedrigeren Einkommensbasis ein
höherer Anteil des Einkommens für Energie gezahlt
werden muß und weil die Energiepreise in Ostdeutschland ohnehin schon höher sind. Dann haben Sie beschlossen, die Renten nur noch um die Inflationsrate zu
erhöhen. Das trifft Ostdeutschland doppelt hart, weil die
Steigerungen, an denen die Ostdeutschen bislang teilhatten, nicht mehr stattfinden. Alles das sind Dinge, die
die Ostdeutschen in doppelter Weise bestrafen. Das
werden wir Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen,
nicht durchgehen lassen.

({0})

Im übrigen verstoßen Sie mit Ihrer Politik auch gegen
Art. 3 des Grundgesetzes, wozu das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß Gleiches gleich und Verschiedenes seiner Eigenart entsprechend unterschiedlich
zu behandeln ist. Die ehemalige Bundesregierung hat

das immer - bei allen Entscheidungen, die sie getroffen
hat - berücksichtigt. Wir fordern Sie auf, die neuen
Länder ungleich zu behandeln - bezogen auf die Zukunft und auf das, was bisher schon beschlossen ist.

Darüber hinaus nehmen Sie - Frau Kaspereit, das ist
nun wirklich keine Erfolgsstory - Kürzungen in fast
allen Bereichen der Förderung vor. Das beginnt beim Infrastrukturausbau, dem nachgewiesenermaßen wichtigsten Bereich für Ostdeutschland. Sie stehen nicht an, insoweit zu Streichungen zu kommen. Ich denke, zur ICEStrecke Nürnberg-Erfurt werden einige Kollegen von
uns heute noch etwas sagen.

({1})

Auch andere Dinge werden in Frage gestellt. Obwohl
Sie die Mineralölsteuer erhöht haben, geht kein Pfennig
von dieser Erhöhung in den Verkehrswegeausbau. Damit bestrafen Sie die Ostdeutschen, die ohnehin schon
überproportional zahlen, wiederum doppelt. Sie kürzen
bei der Förderung in verschiedenen Bereichen; das ist
schon gestern abend in der Debatte angesprochen worden. Ich erinnere nur an die 900 Millionen DM bei der
BvS und 200 Millionen DM GA-Wirtschaftsförderung.

 ({2})

Zudem wird bei der Städtebauförderung und in vielen
anderen Bereichen gekürzt. Was mich besonders betroffen gemacht hat, ist - das muß ich Ihnen ganz ehrlich
sagen - die Tatsache, daß jetzt auch noch im Bereich
Forschung und Entwicklung, von dem ich immer dachte,
daß die Bundesregierung dort einen Schwerpunkt setzt,
gekürzt werden soll.

({3})

- Innoregio ist einmal aus meiner eigenen Feder entstanden. Machen Sie sich einmal richtig sachkundig!

Sie kürzen des weiteren durch die Verhängung einer
Haushaltssperre; darauf wird der Kollege Schmidt noch
eingehen. Das einzige und wichtige Programm für Existenzgründer in den neuen Bundesländern, FUTOUR,
wird durch Sie zum Jahresende gekappt. Auch das werden wir Ihnen nicht durchgehen lassen.

Sie betreiben eine völlig falsche Akzentsetzung in der
Arbeitsmarktpolitik. Wir haben versucht, die Integration von Arbeitslosen in den ersten Arbeitsmarkt durch
eine Brückenfunktion zu vollziehen. Wir haben versucht, das über Lohnkostenzuschüsse, über VergabeABM und andere Instrumente verstärkt zu pushen. Jetzt
wird das um 180 Grad umgedreht: Sie versuchen jetzt
wieder, über Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen eine reine
Beschäftigungsfunktion zu installieren. Ich sage Ihnen:
Das ist der falsche Weg. Wir werden dagegen sein.

({4})

Wenn ich mir anschaue, was die Bundesregierung im
Bereich der Energiepolitik macht, dann muß ich sagen,
daß das für die neuen Bundesländer geradezu tödlich ist.
Es ist nicht nur so, daß Sie nichts dagegen tun, daß wir

in Ostdeutschland schon erhöhte Energiepreise haben,
was seine Ursache darin hat, daß wir mehr investieren
mußten, weil wir die gesamte Energiewirtschaft neu
aufbauen mußten. Nein, Sie erhöhen die Energiepreise
in den neuen Bundesländern durch die Ökosteuer noch
weiter. Das führt natürlich dazu, daß für die ostdeutsche
Energiewirtschaft überhaupt keine Chancen im Wettbewerb zur internationalen Energiewirtschaft, aber auch
zur westdeutschen Energiewirtschaft bestehen. Darüber
hinaus belasten Sie die Privathaushalte und vor allem
die gesamte ostdeutsche mittelständische Wirtschaft
überproportional. Das wird sich nicht nur negativ auf die
wirtschaftliche Entwicklung, sondern vor allem auch auf
die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen
Bundesländern auswirken. Im übrigen betrifft das auch
die gesamte Braunkohlewirtschaft in den neuen Bundesländern. Das ist der falsche Weg.

Wir haben einen Antrag eingebracht, die Belastungen
durch die Ökosteuer - also die sogenannte zweite Stufe
der Ökosteuerreform - auszusetzen. Damit würden wir
auf gleiche Energiepreise kommen und alle diese negativen Effekte, die ich eben genannt habe, umgehen.

({5})

Meine Damen und Herren, dazu, was dieser Bundeskanzler im Bereich der Strukturpolitik macht oder
nicht macht, will ich nur ein Beispiel nennen: den
A3XX. Das ist das größte europäische Infrastrukturvorhaben bzw. Wirtschaftsvorhaben, das von wesentlicher
staatlicher Unterstützung getragen und begleitet wird.

Der alte Bundeskanzler Helmut Kohl hat zum Standort Rostock/Laage ganz klar Position bezogen. Von seiten des neuen Bundeskanzlers ist hierzu bisher keine
Äußerung erfolgt, obwohl wir ihn mehrfach direkt im
Plenum des Deutschen Bundestages dazu aufgefordert
haben. Ich will gar nicht darauf eingehen, was dies wirtschafts- und arbeitsmarktpolitisch für die neuen Länder
bedeutet. Ich will Sie nur darauf hinweisen, wie enttäuscht die Menschen in Ostdeutschland, insbesondere
in Mecklenburg-Vorpommern und Rostock von dieser
Haltung der neuen Bundesregierung sind.

Ich kann Ihnen nur sagen: Setzen Sie sich dafür ein,
daß sich Ihr Bundeskanzler und Ihre Bundesregierung
nachhaltig dafür aussprechen und auf internationaler
Ebene dafür kämpfen, daß der Standort Rostock/Laage
eine faire Chance bekommt oder/und darüber hinaus die
neuen Bundesländer an diesem großen Vorhaben intensiv beteiligt werden.

({6})