Beate Müller-Gemmeke (NA), 2014-04-03:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Unlängst saß ich abends tatsächlich
einmal auf dem Sofa und habe mir als Tatort-Fan eine
Wiederholung angeschaut, und zwar Schweinegeld. Da
geht es um Mord in einem Schlachthof. Dieser Krimi
war nicht nur spannend; er zeigte vor allem eine unsägliche Realität in Deutschland. Damit ist nun endlich
Schluss, zumindest bei den Dumpinglöhnen. Endlich
wurde in der Fleischbranche wenigstens ein Mindestlohn
vereinbart. Und der wird jetzt auch zügig in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz übernommen. Das haben wir
Grüne schon lange gefordert, und deshalb unterstützen
wir natürlich den Gesetzentwurf der Bundesregierung.

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Auf den ersten Blick scheint es, als ob diese Übergangsregelung beim Mindestlohn zumindest in dieser
Branche die Tarifautonomie stärkt. Schlussendlich wird
sich das aber erst in der Zukunft zeigen. Wenn die Arbeitgeber der Fleischbranche diesen Mindestlohntarifvertrag nur auf den Weg gebracht haben, damit sie trotz
des gesetzlichen Mindestlohns noch eine Weile niedriger
entlohnen können, dann wäre diese Ausnahme fatal. Die
Arbeitgeber müssen die Zeit jetzt natürlich nutzen und in
weiter gehende Tarifverhandlungen einsteigen. Natürlich
muss es auch um höhere Löhne gehen. Passiert hier
nichts, dann war die Übergangsregelung lediglich ein
Geschenk an die Branche, und das wäre nicht akzeptabel.

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Neben den niedrigen Löhnen geht es natürlich auch
um die Arbeitsbedingungen, und die sind miserabel. In
NRW beispielsweise wurden bei zwei Dritteln der kontrollierten Betriebe massive Arbeitsschutzmängel festgestellt. Die Arbeitszeiten in der Branche sind katastrophal: 13 Stunden am Stück am Fließband sind häufig
Normalität. Die Gesundheitsvorsorge ist völlig unzureichend. Arbeitsunfälle sind an der Tagesordnung, und die
fürchterlichen Zustände in den Unterkünften der Beschäftigten sind ebenfalls bekannt. Daher muss die Arbeitsministerin auch auf die Arbeitgeber Druck machen,
und vor allem muss es effektive Kontrollen geben; denn
alle Beschäftigten, auch in der Fleischbranche, haben
das Recht auf gute Arbeitsbedingungen.

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Was für die Menschen nicht gut ist, schadet auch den
Tieren. Wenn Bandgeschwindigkeiten aus wirtschaftlichen Gründen immer schneller werden, dann bleiben nur
noch wenige Sekunden, um ein Tier zu betäuben und in
Würde zu töten. Jährlich werden so in Deutschland
770 Millionen Tiere geschlachtet, und wegen der enormen Geschwindigkeit wird eine nicht unbeträchtliche
Anzahl ohne jegliche Betäubung getötet. Auch diese
Probleme muss die Bundesregierung endlich in den
Blick nehmen; denn echter Tierschutz sieht anders aus.

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Aber jetzt wieder zurück zu den Menschen und zum
Tatort Schweinegeld. In dem Film wird der Kommissar
durch den Betrieb geführt. Er fragt nach den Beschäftigten. Die Sekretärin antwortet ganz selbstverständlich
und kurz: Das sind nicht unsere Arbeiter. - Genau so ist
es im echten Leben - es wurde schon angesprochen -:
Viele Beschäftigte kommen aus Rumänien oder Bulgarien, sie arbeiten unter menschenunwürdigen Bedingungen, sie schlachten und zerlegen tagtäglich Tiere im Akkord. Wenn sie überhaupt einen Arbeitgeber haben, dann
arbeiten sie teilweise für dubiose Firmen. Ihr Arbeitsverhältnis wird getarnt als Werkvertrag. - Auch das ist unsägliche Realität in Deutschland. Hier muss die Bundesregierung endlich tätig werden.

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Im Koalitionsvertrag steht zwar, dass die Bundesregierung gesetzeswidrige Werkverträge verhindern will;
bisher sind das aber nur spröde Worte und Pläne für das
nächste Jahr.

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Wenn durch zweifelhafte Werkvertragskonstruktionen
immer mehr Firmen auf demselben Betriebsgelände arbeiten, dann zersplittern die Belegschaften - zulasten der
Beschäftigten, der Betriebsräte, der Gewerkschaften.
Die Ministerin will die Tarifautonomie stärken. Wenn sie
das wirklich ernst meint, dann muss endlich Schluss sein
mit diesem Missbrauch von Werkverträgen.

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Mein Fazit ist also: Der Mindestlohn in der Fleischbranche ist richtig und auch wichtig; aber er reicht nicht
aus. Notwendig sind bessere Arbeitsbedingungen und
auch klare Grenzen für Werkverträge. Notwendig sind
vor allem effektive Kontrollen, gerade in dieser Branche; Herr Schiewerling, Sie haben es eben ausgeführt.
Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, die letztlich alle
Mindestlöhne kontrollieren muss, hat aber schon heute
zu wenig Personal, und mehr Personal ist auch nicht geplant. Hier muss die Arbeitsministerin beim Finanzminister endlich klare Kante zeigen; denn ein Mindestlohn nur auf dem Papier - das wäre nicht akzeptabel.

Vielen Dank.

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