Rainer Brüderle (NA), 2004-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Weltökonom Schulz, wenn die Rede von Herrn
Merz auf einen Bierdeckel passte, dann passt Ihre auf
eine Briefmarke.

({0})

Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion hatte
heute eigentlich eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers erwartet. Der „Spiegel“ titelt: „Der halbierte

Kanzler“. Das Sagen in der Partei und in der Fraktion
haben jetzt andere. Wir wollen Klarheit über den Regierungskurs. Die Menschen im Land haben ein Recht darauf, zu erfahren, wie es in Deutschland weitergeht.

({1})

Offenbar heißt das SPD-Programm jetzt: Ausbildungsplatzabgabe statt Bürokratieabbau, Erbschaftsteuererhöhung statt Steuersenkung, Bürgerversicherung statt Eigenverantwortung. Offensichtlich ist die Regierung
Schröder/Clement jetzt Erfüllungsgehilfe sozialdemokratischer Rückwärtsrollen.

({2})

- Sie sollten die Sache lieber viel ernster nehmen. Das
„Tata“ bringen Ihnen, Herr Heil, mit Ihrem tollen weltökonomischen Werdegang noch viele bei.

({3})

Zu alledem will der Bundeskanzler vor dem Parlament nichts erklären; zu alledem haben Sie, Herr
Clement, nichts gesagt; zu alledem steht auch nichts im
Jahreswirtschaftsbericht. Sie reden lautstark von Modernisierungskurs, doch Sie kämpfen im luftleeren Raum.

({4})

Die „FAZ“ schreibt: „Minister ohne Zukunft“. Die
Flucht der Vernünftigen aus der SPD-Spitze geht weiter.

({5})

Ihre Rückzugsüberlegungen sind offensichtlicher Beleg
dafür, dass Sie nicht mehr daran glauben, dass Sie die
Wende mit Ihren Veränderungen hinbekommen. Den
Kurs bestimmen jetzt wieder die Betonköpfe.

({6})

In der Theorie des Jahreswirtschaftsberichts heißt es:

Der Schlüssel für mehr Wachstum und Beschäftigung liegt daher in strukturellen Reformen und
gesamtwirtschaftlichen Bedingungen, die starke
Anreize und Impulse für Innovationen und Investitionen geben, ohne die Preisstabilität zu gefährden.

So weit, so nett. Sie formulieren auch hehre Ziele:
Staatsquote unter 40 Prozent, Sozialversicherungsbeiträge ebenfalls unter 40 Prozent, Vollbeschäftigung bis
2010. Bei 6 bis 7 Millionen echten Arbeitlosen im Land
ist es schon eine sehr mutige, vollmundige Ankündigung, bis 2010 Vollbeschäftigung erreichen zu wollen.

Aber das Erstaunlichste ist: Umsetzungsvorschläge
finden sich im Jahreswirtschaftsbericht so gut wie keine.
Wie Sie das umsetzen wollen, bleibt Ihr Geheimnis.

({7})
Ein wirtschaftspolitisches Gesamtkonzept vermag ich
beim besten Willen nicht zu erkennen. Nicht einmal
Spurenelemente notwendiger Reformen sind in der Regierungspolitik erkennbar. Im Gegenteil, der Bundeskanzler - Entschuldigung, der Parteivorsitzende - in spe,
Franz Müntefering, verkündet eine Reformpause nach
dem Motto: keine Hektik. Den Stabilitätspakt hat Hans
Eichel längst auf dem Altar seiner Haushaltslöcher geopfert.

({8})

Die Rentner werden am 1. April mit realen Kürzungen
gefoppt. Die Reform der Pflegeversicherung wird gestoppt. Die Gesundheitsreform ist gefloppt. Gefoppt, gestoppt, gefloppt - das ist das grüne-rote Chaos der Sozialpolitik.

({9})

Die Lohnnebenkosten verbleiben bei über 42 Prozent
und verhindern, dass neue Arbeitsplätze entstehen. Nach
dem Sachverständigengutachten liegt das Wachstumspotenzial, also die mittelfristigen Wachstumsmöglichkeiten, nur noch bei etwa 1,5 Prozent. Die Bundesbank
spricht von 1 Prozent. Ich zitiere den Sachverständigenrat:

Konjunkturelle Belebungstendenzen bleiben in einem solchen Umfeld … abhängig vom Ausmaß der
Erholung in anderen Wirtschaftsräumen und sind
insofern labil.

Das heißt im Klartext: Das Miniwachstum, das wir erwarten können, wird von der Weltkonjunktur geliehen,
Grün-Rot gibt sich mit den Brosamen der Weltwirtschaft
zufrieden, weil sie selbst nichts Richtiges mehr gebacken bekommen.

({10})

Die Probleme der deutschen Volkswirtschaft sind
weitgehend hausgemacht. Wir können am Beispiel Japans studieren, was die Folgen sind, wenn man Strukturprobleme nicht löst: jahrelang praktisch kein nennenswertes Wachstum; zehn Jahre der Stagnation und
Deflation liegen hinter Japan.

Das entscheidende Signal müsste darin liegen, dass
der Staat sich zurückzieht. Wir haben eine Staatsquote
von fast 50 Prozent, exakt 48,6 Prozent. Deshalb wird
Hermann Otto Solms nachher für die FDP-Fraktion mit
einem ausformulierten Gesetzesantrag konkret darlegen, wie wir die Steuerreform in Deutschland umsetzen
können, wie wir vorankommen können, wie wir endlich
die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum schaffen können. Das ist der richtige Weg, um voranzukommen.

({11})

Ich kann Herrn Kollegen Merz eigentlich nur sagen:
Stimmen Sie mit uns! Ihre Kopie hat in den eigenen Reihen offensichtlich keine Chance. Sie haben heute die
Gelegenheit, dem Original zuzustimmen. So könnte aus
Friedrich Merz vielleicht doch noch Friedrich der Große
werden.

({12})

Der Jahreswirtschaftsbericht atmet interventionistischen Geist. Aber in einer Marktwirtschaft soll der Staat
nicht lenken, sondern ordnen, den Rahmen setzen. Der
Staat hätte noch genug damit zu tun, einen vernünftigen
Rahmen zu setzen. Doch Sie wollen den Staat als Planer,
Lenker und Angreifer. Bei Ihnen sollen staatlich bestellte Innovationsräte Zukunftsfelder festlegen.

({13})

- Sie haben ja tolle Leute berufen, die gerade im Zusammenhang mit der LKW-Maut belegt haben, wie fähig sie
sind.

Doch der Wettbewerb bleibt das entscheidende Entdeckungsverfahren. Bei Ihnen sollen dem Kartellamt durch
Megafusionen und Ministererlaubnisse die Zähne gezogen werden; aber Wettbewerb ist das beste Instrument
der Entmachtung. Wettbewerb sorgt für Dynamik und
Veränderung.

Besonders fatal ist Ihr interventionistischer Ansatz
beim Pressefusionsrecht.

({14})

Dort wollen Sie Strukturkrisenkartelle, egal welcher
Größe, erlauben. Sie wollen quasi in der Presselandschaft einen GWB-freien Raum schaffen. Meinungsfreiheit und -vielfalt sind offenbar für Sie nicht wichtig.
Eine weitere Pressekonzentration kann Freiheiten und
Demokratie auch gefährden.

({15})

Doch für freiheitliche Ansätze ist bei Grün-Rot kein
Platz. Anstatt mit einer maßvollen und vernünftigen
Politik zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, sieht Ihr
Begriff von Freiheit so aus: hinter jeder Putzfrau am
liebsten ein Polizeibeamter und Herr Eichel als der neue
Blockwart der Nation, als haushaltspolitischer Spanner.

({16})

Im Jahreswirtschaftsbericht wird über die so genannte
nachhaltige Energiepolitik fabuliert. Eine Energiepolitik muss, wenn sie erfolgreich sein will, technologieoffen sein. Aber auch hier wollen Sie planen und lenken.
Man sieht es am aktuellen Streit zwischen Herrn
Clement und Herrn Trittin in Sachen Emissionshandel.
Der Emissionshandel nach der Art von Trittin wird kein
Nullsummenspiel für die deutsche Wirtschaft werden.
Im letzten Jahr hatten wir 20 Prozent höhere Stromkosten in Deutschland. Den Kurs der Verteuerung der
Energie setzen Sie fort; denn mit der so genannten Energiewende werden die Weichen für höhere Energiekostenbelastungen in Deutschland gestellt, was zulasten der
Arbeitsplätze geht.

Der Atomausstieg ist für mich ein dunkles Kapitel
energiepolitischer Planwirtschaft.
({17})

Heute wird noch immer ein Drittel des Stroms aus Kernenergie gewonnen. Sie wollen diesen Strom durch
Strom aus erneuerbaren Energien ersetzen, indem Sie die
Kernenergie verbieten und Windräder subventionieren.
Doch für jede Kilowattstunde Windstrom muss eine Kilowattstunde Atomstrom oder Kohlestrom vorgehalten
werden. Wenn wir sie selbst nicht vorhalten, tun es andere in Frankreich oder in Osteuropa. Aber auf jeden
Fall gefährden wir die Versorgungssicherheit in
Deutschland.

({18})

Das wissen auch Herr Clement und der Kanzler. Der
Kanzler schickt deshalb seinen Lieblingsgewerkschafter,
Herrn Schmoldt, vor, der anfängt, Atomstrom in
Deutschland wieder hoffähig zu machen.

Nach dem Motto „daheim aussteigen, auswärts einsteigen“ will der Bundeskanzler die Hanauer Brennelementefabrik nach China exportieren. Die Bundesregierung teilte uns auf Anfrage mit, die Anlage sei sicher.
Von den Grünen hört man dazu kein Wort. Ihnen genügt
es offenbar, wenn die Anlage grün angestrichen wird.
Das ist Frau Sagers Beitrag zur Innovationsdebatte.

({19})

Seien wir doch ehrlich: Ohne Kernenergie kippt der
deutsche Energiemix und wir werden extrem importabhängig. Das nutzt unserem Wirtschaftsstandort sicherlich nicht. Sie betreiben eine lupenreine grüne und rote
Klientelpolitik: Windkraft und Steinkohle werden mit
Milliardensubventionen in Deutschland hochgepäppelt.
Es ist doch ein Stück aus dem Tollhaus, Herr Heil, wenn
der Kanzler seinem früheren Wirtschaftsminister Müller,
der bei der Ruhrkohle AG, einer Tochter von Eon und
Ruhrgas - nach deren Fusion haben diese einen Marktanteil von 85 Prozent -, Vorstandsvorsitzender geworden
ist, 16 Milliarden Euro Subventionen nach Gutsherrenart
zusagt. Wir reden alle über Subventionsabbau, aber
hier werden 16 Milliarden Euro zusätzliche Subventionen genehmigt. Das ist rote Kumpelwirtschaft übelster
Art.

({20})

Ich zitiere aus den Reihen der Grünen:

Angesichts der fehlenden Mittel in den Bereichen
Bildungs-, Forschungs- und Innovationspolitik ist
es nicht zu rechtfertigen, einen dauerhaften Steinkohlesockel zu finanzieren.

Das haben einige Ihrer grünen Kollegen formuliert. Aber
nichts geschieht. Sie kleben wie Pattex an Ihren Stühlen.
Rückgrat und Ordnungspolitik waren noch nie grüne
Stärken. Sie stehen für Unordnungspolitik.

({21})

Wir wollen einmal über den Arbeitsmarkt reden.
Wir sind immer froh, wenn es keinen Streik gibt.

({22})

Aber die Chance, Herr Kuhn, wirklich etwas für mehr
Beschäftigung zu tun, hat das Tarifkartell versäumt.

({23})

Sie haben zwar eine Einigung mit kleinen Öffnungsklauseln gefunden, aber sie hatten nicht die Kraft, die Grundvoraussetzungen für betriebliche Bündnisse für Arbeit
ohne Genehmigung des Tarifkartells zu schaffen. Deshalb muss es der Gesetzgeber tun.

Wir fordern erneut: Wenn sich 75 Prozent der Mitarbeiter in freier und geheimer Entscheidung für eigene
Regelungen aussprechen - es sind nämlich ihr Job und
ihre Lebensperspektiven -, dann müssen sie das Recht
haben, ohne Genehmigung der Kartellbrüder diese Entscheidung treffen zu können. Das ist die richtige Weichenstellung.

({24})

Ich darf dezent darauf hinweisen, dass man in Holland die Kraft gehabt hat, für zwei Jahre Nullrunden zu
vereinbaren. Wir müssen über Arbeitszeiten sprechen,
um die Voraussetzung zu schaffen, den 6 Millionen Arbeitslosen, die draußen stehen, den Einstieg in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Dazu hat das Tarifkartell
nicht die Kraft gehabt. Das zeigt mir, dass man die Zeichen der Zeit offensichtlich immer noch nicht erkannt
hat.

({25})

Als Dank für die Gewerkschaften und als Valium für
die Regierungsparteien gibt es jetzt die Ausbildungsplatzabgabe. Die Ausbildungsplatzabgabe ist die Praxisgebühr für den deutschen Mittelstand: Sie ist teuer,
bürokratisch und bringt nichts.

({26})

Im Jahreswirtschaftsbericht wird eine Kampagne für
Ausbildungsplätze beschrieben, aber, Herr Clement, ich
lese keine Zeile über eine Ausbildungsplatzabgabe. Sie
sprachen noch vor kurzem von der Gefahr, dass über die
Ausbildungsplatzabgabe eine Verstaatlichung der Berufsausbildung herbeigeführt wird. Aber dazu schweigen
Sie in diesem Bericht.

({27})

Offensichtlich ist dieses Lieblingsprojekt des neuen
Parteivorsitzenden als Beruhigungspille für die Partei
notwendig. Am Dienstag wollten Sie zumindest als Parteivize die Flinte ins Korn werfen. Offensichtlich haben
Sie Zweifel am Reformwillen und an der Reformfähigkeit Ihrer Partei. Sie sagen immer wieder wie der Bundeskanzler: Erst das Land und dann die Partei! - Sie
werden in der nächsten Zeit viel Gelegenheit haben, zu
beweisen, dass Ihnen das Land wichtiger ist als die Partei, nämlich durch mutige Veränderungen. Mit dem, was
Sie in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht beschreiben, werden Sie es mit Sicherheit nicht schaffen.

({28})

Nur zu sagen: „Wir wollen in sechs Jahren Vollbeschäftigung haben“, ohne zu fragen, welcher Weg dafür eingeschlagen werden muss, damit kommen wir nicht weiter.

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Bericht der Ideenlosigkeit und der Kraftlosigkeit. Wir brauchen aber Veränderungsbereitschaft; statt festgefahrener Kartelle brauchen wir die Bereitschaft, neue Wege zu gehen.

({29})

- Herr Kuhn, Sie als grünes Alibi zementieren alles. Ich
freue mich schon auf Ihre weltpolitischen Ausführungen.