Schreiber (NA), 1989-02-16:
Ich bedanke mich.
Der Deutsche Bundestag hat die Bundesregierung in seiner Beschlußempfehlung vom Dezember 1984 - die Debatte hatten wir bekanntlich am 17. Januar 1985 - aufgefordert, der Karibischen Entwicklungsbank beizutreten, wenn diese die Voraussetzungen dafür geschaffen hat. Diese Beschlußempfehlung steht in einer engen Beziehung zum Antrag der Koalitionsfraktionen bezüglich eines Entwicklungsprogramms für die Karibik und Zentralamerika, und diesen Antrag hatte die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals schon aus der Opposition heraus am 1. Februar 1982 eingebracht.
({0})
- Sie erinnern sich vielleicht daran, Herr Kollege Holtz, daß es in der damaligen Regierungsfraktion der SPD durchaus auch kritische Stimmen gab. Sie gipfelten in der Feststellung, man könne ebensogut auch für andere Regionen Sonderprogramme fordern, und sie schlugen sich natürlich auch darin nieder, daß man uns unterstellte, nur die politischen Beziehungen der Christdemokraten zu dieser Region hätten unser Interesse geweckt. So kann man danebenliegen, aber in der Demokratie kann man und muß man dazulernen. Ich stelle fest und freue mich, daß die SPD dazugelernt hat und daß wir hier zu einer breiten Einigung kommen. Ich stelle auch fest - Herr Kollege Holtz, ich sage das ganz bewußt an Ihre Adresse - , daß wir in den vergangenen Jahren auch bei entsprechenden Reisen diesen Karibik-Antrag offensiv vertreten haben.
({1})
Meine Damen und Herren, ich glaube, die weitere Entwicklung in Mittelamerika hat unsere Befürchtungen leider bestätigt und den Antrag Jahr für Jahr neu gerechtfertigt. Die karibischen Inselstaaten, um die es heute geht, sollten aus ihrem Schattendasein herausgeholt werden, und es ist offenbar längst vergessen, daß sich an einer karibischen Insel die größte Bedrohung des Weltfriedens seit Ende des Weltkrieges festmachte. Ich denke, dazu gehört auch, zu bemerken, wie wenig Kenntnisse über die kleineren karibischen Inseln bei uns vorliegen. Das beweist auch die damalige Diskussion um die Intervention der USA in Grenada, sicher eine umstrittene Intervention. Daß der damalige SPD-Vorsitzende diese Intervention mit der sowjetischen Intervention in Afghanistan verglichen hat, dann ist das ein Stück weit auch dadurch begründet - und das ist auch zu kritisieren - , daß zu wenig über die tatsächliche Situation der Karibik und der kleineren Karibikinseln sichtbar wird. Ich denke, mit einer derartigen Exotik werden wir den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Problemen dieser Region nicht gerecht.
Was wollen wir mit unserem Engagement bei der Karibischen Entwicklungsbank erreichen?
Erstens. Die Inselstaaten sind teilweise so klein, daß sie aus dem groben Netz der Instrumente unserer bilateralen Zusammenarbeit herausfallen. Ich bedauere das, denn dies ist auch ein Eingeständnis dafür, daß staatliche Hilfe zwingend groß sein muß, so groß, daß sie die Absorptionsfähigkeit der kleineren Länder übersteigt. Das ist sicher ein Thema, das wir an anderer Stelle, weil es eben auch eine Frage der Methodik ist, noch einmal diskutieren müssen.
Zweitens. Die Maßnahmen der Bank unterstützen das Bestreben um die regionale Zusammenarbeit. Der karibische gemeinsame Markt CARICOM ist ein wichtiges Instrument, um die Nachteile begrenzter Ressourcen und kleiner nationaler Märkte zu überwinden. Gerade bei diesen Inseln zeigt sich, daß Binnenmarktentwicklung zwingend mit Verbesserungen in der Exportwirtschaft einhergehen muß - Tourismus zählt sicher auch zu diesen Exporten - , und es geht nicht darum, Binnenmarktorientierung gegenüber Exportorientierung auszuspielen, sondern beide Bereiche stärker miteinander zu verflechten, und hier besteht in der Karibik ein großer Nachholbedarf.
Drittens. Eine besondere Bedeutung werden bei der Bank sicher die günstigen Kredite aus dem Sonderfonds erhalten, schon allein deshalb, weil diese Region in höchstem Maße katastrophengefährdet ist. Die Hurrikane der vergangenen Jahre dürften nicht die Verschuldung der heimgesuchten Inseln bis in alle Ewigkeit besiegeln, sondern ich glaube, auch hier muß deutlich werden, daß sich eine solche Region, die in einem besonderen Maße auch unter Naturereignissen zu leiden hat, trotz dieser nicht vorhersehbaren Naturkatastrophen auch wirtschaftlich weiterentwikkeln kann.
Viertens. Ich hoffe, daß die Bankpolitik bereits folgende Aspekte berücksichtigt: eine bestehende und aktive Umweltabteilung der Bank. Ich denke, das ist ein Thema, das uns ja in allen Bereichen der Entwicklungspolitik in den letzten Monaten und Jahren begleitet hat. Auch das muß man ein Stück weit reklamieren. Eine solche Umweltabteilung der Bank muß bei den natürlichen Gegebenheiten der Mitgliedsländer schon in der Planungsphase aktiv werden und nicht erst nach eingetretenen Umweltschäden.
Des weiteren ist eine verstärkte Einbeziehung von privaten Selbsthilfeorganisationen, die in der Region angesiedelt sind, durch die Bank erforderlich. Wir hatten ja im letzten Jahr die Gelegenheit, mit einer Delegation des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Karibik zu besuchen. Wir haben festgestellt, daß durchaus schon eine ganze Reihe von Projekten in der Karibik staatenübergreifend auf den Weg gebracht worden sind. Das sind sicher gute Beispiele, die durch eine solche Entwicklungsbank natürlich unterstützt werden können. Vielleicht können sogar neue Projekte auf den Weg gebracht werden.
Wir konnten in einem Gespräch mit Vertretern der Karibischen Entwicklungsbank auch feststellen, daß ein sehr großes Interesse an dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland besteht. Daß wir das heute nachvollziehen können, daß wir dazu heute in der Lage sind, ist, finde ich, eine gute und richtige Entscheidung, auch wenn es etwas lange gedauert hat. Wenn man sich die Überschrift des Gesetzentwurfes ansieht, weiß man, daß das bereits seit vielen Jahren auf der Tagesordnung steht. Ich finde es gut, daß das jetzt möglich ist.
Diese Region ist eine Region, die, wenn man Kuba einmal außer acht läßt - auch außenpolitisch -, nicht in diesem Maße unsere Aufmerksamkeit hat.
Wenn man Länder dieser Region besucht, stellt man immer wieder fest, daß die Staaten dieser Region, die ja, wie ich eben sagte, zum Teil Kleinststaaten und Kleinstaaten sind, es sehr bedauern, daß die große Politik sozusagen an ihnen vorbeigeht und die Kontakte zu den großen Industriestaaten relativ spärlich sind.
Ich denke, wir sind auf einem richtigen Weg, wenn wir dieser Entwicklungsbank beitreten. Ich hoffe, daß wir der Entwicklung dieser wichtigen Region vor den Pforten des Festlandes von Südamerika dadurch weitere Impulse geben können.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({2})