Britta Haßelmann (NA), 2012-11-08:
Das kann ich Ihnen gerne erklären, Herr Kolb. Ich bin

froh, dass Sie im Gegensatz zu Herrn Kober gesagt haben, dass das ein Ergebnis von uns allen war.

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Halten wir einmal fest: Im Vermittlungsausschuss diskutierten Bund und Länder über das Bildungs- und Teilhabepaket. Auch die Kommunen waren beteiligt. Die
Ministerin kann bestätigen, dass auch die kommunalen
Spitzenverbände befragt worden sind. Es ist doch klar,
dass auch mit den kommunalen Spitzenverbänden ausführlich über das Bildungs- und Teilhabepaket diskutiert
worden ist. Wir haben die Übernahme der Kosten für die
Grundsicherung im Alter von Anfang an begrüßt. Wären
sie Mitglied im Unterausschuss Kommunen wie Herr
Götz oder andere, dann wüssten Sie, dass wir dort über
das Thema soziale Kosten immer positiv diskutiert haben. Dann wüssten Sie, dass wir immer gesagt haben,
dass neben der Zukunft der Eingliederungshilfe insbesondere die Grundsicherung im Alter und die diesbezügliche Verantwortung des Bundes eine große Rolle spielen. Das war schon immer unsere Position.

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- Sie wollten, dass ich Ihre Frage beantworte. - Die Grünen sind erst aus den Verhandlungen ausgestiegen, als
klar war,



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dass Sie dieses mit Bürokratie völlig überlastete Bildungs- und Teilhabepaket konzipieren würden.

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Herr Kolb, ich möchte es Ihnen gerne erklären: Es war
klar, dass ein ganz erheblicher Teil der Mittel für Verwaltungs-, für Bürokratiekosten aufgewendet wird und
nicht bei den Betroffenen ankommt.

Heute können wir feststellen, dass es viele Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes gibt. Das zeigt, dass viele unserer Gründe, über die
wir damals mit Ihnen diskutieren wollten, absolut gerechtfertigt waren.

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Das belegen ganz offensichtlich auch die Berichte des
Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Vielleicht darf ich noch kurz ausführen, dass der Gesetzentwurf zur Grundsicherung im Alter, um den es
jetzt hauptsächlich geht, an drei Punkten nachgebessert
worden ist. Das finde ich gut und richtig. Das erleichtert
uns die Zustimmung.

Zum einen geht es um die Frage der regionalen Regelsätze. Darüber hatten wir diskutiert, insbesondere am
Beispiel von München, wo die Regelsätze höher sind als
im übrigen Bundesgebiet.

Der zweite Punkt ist die Spitzabrechnung. Im ersten
Gesetzentwurf, auch im ersten Gesetz zur Grundsicherung im Alter, war der Vorvorjahresabzug vorgesehen.
Er wurde auch praktiziert. Das war für die Städte und
Gemeinden natürlich sehr schwierig, weil gerade die
Kosten der Grundsicherung im Alter stark schwanken.
Deshalb würden bei den Kommunen unglaublich große
Defizite auflaufen, wenn wir keine Spitzabrechnung machen würden. Ich begrüße es sehr, dass wir uns auf diese
Lösung verständigt haben.

Dritter Punkt. Wir haben im Unterausschuss Kommunen betont - das stimmt mich hoffnungsvoll -, dass wir
weiter über die monatliche Kostenerstattung diskutieren
wollen. Gerade weil die Leistungen so schwankend sind,
ist das für die Städte und Gemeinden sehr wichtig.

Es ist also im Endeffekt ein positives Ergebnis. Alle
haben dazu beigetragen. Frau Kunert, das Thema, das
Sie angesprochen haben, werden wir weiterverfolgen.
Ich glaube, es ist absolut notwendig, darüber zu sprechen
- das wurde im Unterausschuss Kommunales und auch
im Ausschuss für Arbeit und Soziales deutlich -, aber es
rechtfertigt aus grüner Sicht nicht eine Ablehnung oder
Enthaltung bei der Abstimmung über diesen Gesetzentwurf; denn wir finden es gut, dass jetzt diese Entlastung
bei der Grundsicherung im Alter in Höhe von circa 4 bis

4,5 Milliarden Euro erfolgt. Deshalb werden wir zustimmen.

Vielen Dank.

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