emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Volker Kauder.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Volker Kauder (NA), 1992-10-15:
Bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Bitte sehr.
Ulrike Mascher (NA), 1992-10-15:
Herr Kauder, wie bewerten Sie die Forderung der Caritas in ihrem „Armutsbericht", das Rentenversicherungssystem durch eine solche Einführung einer Mindestrente oder Grundsicherung - wie immer man das nennen will - armutsfest zu machen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile der Abgeordneten Frau Renate Jäger das Wort.
Renate Jäger (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Herr Kauder, es geht nicht darum, daß die SPD-Fraktion den Schein erwecken möchte, mit diesen beiden Anträgen etwas völlig Neues vorzulegen, sondern darum, daß wir dem gerecht werden, wovon auch Sie gesprochen haben, nämlich der Gerechtigkeit.
Frau Babel sagt, daß Ansprüche für die Menschen im Osten, vor allem für Rentner, erst allmählich erworben werden müssen. Ich denke, daß sich die Menschen in den östlichen Bundesländern durch 30, 40 und mehr Arbeitsjahre Ansprüche bereits erworben haben.
({0})
Uns muß es doch in erster Linie darum gehen - das ist der Sinn unserer Anträge -, daß diese Anwartschaften gerecht überführt werden. Natürlich können uns bei diesem schwierigen Problem Fehler unterlaufen, allerdings mit dem Unterschied: Die eine Seite verdrängt die Fehler, und die andere Seite nimmt die Fehler auf.
({1})
Ich möchte in diesem Zusammenhang ganz kurz die Notwendigkeit dieser Änderung zum Renten-Überleitungsgesetz an einer kurzen geschichtlichen Betrachtung deutlich machen. - Herr Kauder, Sie wollten eine Frage stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Sie sind also bereit. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Kauder.
Volker Kauder (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin, eine Anmerkung von Ihnen hat mich zu einer Zwischenfrage gedrängt. Würden Sie mir darin zustimmen, daß wir manches Problem nicht hätten, wenn alle anderen Bereiche beim Aufbau Ost so gut funktioniert hätten, wie das funktioniert hat, was im sozialen Bereich gemacht worden ist? Ich meine, wir haben allen Grund, miteinander festzustellen, daß wir als Sozialpolitiker unsere Hausaufgaben gemacht haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Nunmehr erteile ich dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Nobert Blüm, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Feige, eine Zwischenfrage.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-10-15:
Herr Minister, ich will auch nicht am Konsens knabbern, aber würden Sie meiner Mutter zustimmen, die mir sagte, daß das Leben in der DDR vorher auch auf einer ganz anderen Finanzierungsbasis stand, daß es in der Bundesrepublik Deutschland inzwischen doch einiges gegeben hat, was auch für ostdeutsche Rentner viel, viel teurer geworden ist, und daß es auf diese Art und Weise nicht allen besser geht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Dies, Herr Bundesminister, veranlaßt den Abgeordneten Heyenn, eine Zwischenfrage zu stellen.
Günther Heyenn (NA), 1992-10-15:
Ich möchte Sie, Herr Bundesarbeitsminister, nur kurz fragen, ob Sie bereit sind, einmal mit mir gemeinsam nachzulesen, was zahlreiche CDU-Bundestagsabgeordnete aus den ostdeutschen Ländern über das RÜG und über die Höhe der Rentenanpassung in ihren Heimatwahlkreisen gesagt haben.
Renate Jäger (NA), 1992-10-15:
Herr Minister, wenn Sie sagen, daß Sie keinerlei Veranlassung haben, an einem Konsens überhaupt etwas zu verändern, frage ich Sie: Sind Sie wirklich der Überzeugung, daß in einem Konsens niemals ein Fehler oder ein Irrtum enthalten sein kann und daß man einen solchen Fehler in einem Konsens niemals berücksichtigen kann?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Frau Abgeordnete Jäger, bleiben Sie bei Ihrem Wunsch nach einer kurzen Intervention, oder ist das durch die
Zwischenfrage erledigt? - Ja, bitte, Sie haben die Möglichkeit.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Herr Abgeordneter Büttner, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kauder zu beantworten?
Hans Büttner (NA), 1992-10-15:
Kollege Kauder kann immer gerne fragen.
Volker Kauder (NA), 1992-10-15:
Herr Kollege Büttner, sind Sie bereit zu akzeptieren, daß der Kollege Ileyenn in einem Beitrag in der Juni-Nummer der „Sozialen Sicherheit" die Strategie dargelegt hat, indem er formuliert, daß dieser Antrag vom Mai 1992 der Einstieg in eine soziale Grundsicherung beitragsfrei für bestimmte soziale Tatbestände ist? Darauf habe ich hingewiesen und nichts anderes. Ich bitte Sie, mir nicht zu unterstellen, was ich nicht gesagt habe, und ich bitte Sie, das Protokoll nachzulesen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das veranlaßt mich - wir sind am Ende der Debatte -, zu fragen, ob Sie mit der Überweisung der Anträge, Drucksachen 12/2519 und 12/2663, an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse einverstanden sind. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Fremdenverkehrs
- Drucksachen 12/706 Nr. 3.23, 12/3081 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Rolf Olderog Carl Ewen
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden, so daß ich auch dies als beschlossen feststellen kann. Ich erteile dann dem Abgeordneten Dr. Olderog das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Carl Ewen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Angela Stachowa.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Nunmehr erteile ich der Abgeordneten Antje-Marie Steen das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Frau Steen, es ist nicht einfach, Sie zu unterbrechen. Das ist schon eine Kunst. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Feldmann.
Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin, Sie haben eben die Koalition dafür gescholten, daß wir uns im Fremdenverkehrsausschuß dagegen ausgesprochen haben, ein Recht auf Urlaub für die von Ihnen zitierten Gruppen zu statuieren. Wer soll dieses Recht auf Urlaub - da Sie es für richtig halten - gewähren? Wer soll das bezahlen? Wie soll das vonstatten gehen?
Antje-Marie Steen (NA), 1992-10-15:
Ich finde allein schon die Formulierung, wie sie in der Beschlußempfehlung steht, sehr diskriminierend. Sich darüber zu unterhalten, wie wir das realisieren, wäre Aufgabe des Ausschusses gewesen und dürfte nicht Inhalt einer Beschlußempfehlung sein.
({0})
Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Frau Kollegin, stimmen Sie mir zu, daß wir nur davon gesprochen hatten, wir hielten es für zu weitgehend. Ich weiß nicht, was in „zu weitgehend" an Diskriminierung steckt.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-10-15:
Ich finde, daß es wirklich eine Diskriminierung ist, wenn Sie in Abrede stellen, daß Menschen Anspruch auf Urlaub haben.
({0})
Sie halten es für zu weitgehend, daß das von der EG-Kommission gefordert wird.
({1})
- Bitte lesen Sie Ihre Beschlußempfehlung durch. Da steht es drin. Ich möchte, wenn Sie erlauben, ganz gerne in meiner Rede fortfahren.
({2})
- Ich denke, wir haben dazu gestern im Ausschuß Gelegenheit gehabt, Herr Dr. Olderog. Wir hatten dieses Thema auf der Tagesordnung. Ich muß Ihnen sagen: Die Präsenz der Abgeordneten auch Ihrer Fraktion um 18.30 Uhr war so miserabel, daß ich
darum gebeten habe, daß dieses Thema nochmals in den Ausschuß kommt.
({3})
- Ich möchte gerne in meiner Rede fortfahren.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, muß es bei diesem Tagesordnungspunkt so heftig zugehen?
({0})
- Herr Dr. Olderog, Sie haben zur Zeit nicht das Wort.
({1})
Das hat in der Tat die Abgeordnete Frau Steen. Bitte sehr.
Antje-Marie Steen (NA), 1992-10-15:
Die internationale Zusammenarbeit da zu fördern, wo Ausbildungseinrichtungen und deren Träger, Gewerkschaften, Touristikunternehmen, Fach- und Hochschulen, sich um Probleme der Aus- und Fortbildung bemühen, findet unsere volle Unterstützung. Wir erwarten, daß dem Aspekt des umweltschonenden und sozial verantwortlichen Tourismus Vorrang vor dem sogenannten Ökotourismus eingeräumt wird. Die Vernetzung von grenzüberschreitenden Umweltschutzaktionen und die Vorgabe von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Investitionsvorhaben sind Schritte in die richtige Richtung und müssen regional festgesetzt werden. Die Strukturfonds der EG sollten stärkere Akzente auf fremdenverkehrsbezogene Umweltmaßnahmen und Qualitätsverbesserung der touristischen Angebote sowie umweltbezogene Projekte setzen.
({0})
Generell streben wir an, daß die ökonomischen Vorteile, die sich durch den vergrößerten Markt ergeben, zur Anhebung von Umwelt- und Verbraucherstandards, zur Verbesserung von Sozial- und Sicherheitsbestimmungen genutzt werden. Inwieweit ein europäisches Gütesiegel oder ein einheitliches Umweltzeichen der Bedeutung und Zielsetzung des umweltbewußten und sozial akzeptierten Tourismus Rechnung trägt, ist heute noch nicht abschätzbar. Allerdings sollten die Anreize und Erfahrungswerte, die ein sogenannter Umweltpreis auch auslösen kann, begriffen werden und zur Förderung des europäischen Umweltgedank ens genutzt werden.
Deshalb hielte ich diese Aktion für unterstützenswert, allerdings mit klaren Vorgaben: daß auch verkehrspolitische Konzepte zur Minderung der Verkehrsbelastung in touristischen Zielgebieten Inhalt des Preises sind. Steuerungselemente, die Massentourismus und das ungehemmte Erschließen neuer Feriengebiete besser lenken und zu neuer Qualität führen können, müssen von der Bundesregierung aufgegriffen und ausgeformt werden. Dazu gehört auch die zeitliche Entzerrung von Schul- und Betriebsferien. Um eine Weiterleitung aller tourismus9678 
politisch relevanten EG-Informationen und damit der Umsetzung von Programmen mehr Effektivität zu verleihen, sollte in Brüssel eine Koordinierungsstelle für den deutschen Fremdenverkehr eingerichtet werden. So könnten deutsche Tourismusinteressen besser vor Ort vermittelt werden und dem Prinzip der Subsidiarität mehr Wirkung verliehen werden.
Ich schließe mich in der Empfehlung meines Kollegen Ewen an und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt ein kleines Problem. Der Abgeordnete Klaus Brähmig aus Pirna hat darum gebeten, seine Rede zu Protokoll zu nehmen. Dazu muß ich die Zustimmung des Hauses einholen. Die Koalition hat ihre Redezeit verbraucht.
({0})
- Und ob das stimmt. - Erheben sich dagegen Einwendungen? - Wenn das nicht der Fall ist, dann bedanke ich mich. *)
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Kolb das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Meine Damen und Herren! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Fremdenverkehr und Tourismus zum Aktionsplan der EG zur Förderung des Fremdenverkehrs, der Ihnen auf der Drucksache 12/3081 vorliegt. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen ! - Einstimmig angenommen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Klinkert das Wort.
Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident, ich möchte auf einen Druckfehler aufmerksam machen. Geht das über das Protokoll, oder wie läuft das?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das ist in Ordnung, aber Sie hätten gut daran getan, das vor der Abstimmung zu machen.
Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Das wollte ich ja, aber Sie haben mich einfach überrollt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ich nehme die Schuld auf mich. Korrigieren Sie bitte!
Olaf Feldmann (NA), 1992-10-15:
Auf der ersten Seite der Beschlußempfehlung auf Drucksache 12/3081, über die Sie gerade haben abstimmen lassen, heißt es unter B. Lösung: „Die Realisierung zu weitergehenden Maßnahmen ... " Das ist falsch und sprachlich unverständlich. Es muß heißen: „Die Realisierung zu weit gehender Maßnahmen ..."
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Ihrem Wunsch gemäß wird die Änderung vorgenommen unter der Voraussetzung, daß sich keine Einwände im Plenum ergeben.
Nun rufe ich den Tagesordnungspunkt 10b auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Kinderbetreuung
- Drucksachen 12/1449 Nr. 2.7, 12/2155 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Marliese Dobberthien Ilse Falk
Auf Vorschlag des Ältestenrates soll die Beratung eine halbe Stunde dauern. Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden.
Die Debatte kann eröffnet werden, ich gebe der Abgeordneten Frau Falk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Dobberthien.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Frau Uta Würfel.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Petra Bläss.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Nunmehr erteile ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Angela Merkel, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-10-15:
Damit schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Frauen und Jugend

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
zu dem Vorschlag der EG zur Kinderbetreuung auf Drucksache 12/2155. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der PDS/Linke Liste ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der SPD, der CDU/CSU und der F.D.P. angenommen.
Damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 16. Oktober 1992, 9 Uhr ein.
Meine Damen und Herren, ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend.
Die Sitzung ist geschlossen.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Kolleginnen und Kollegen, wir haben in den letzten Monaten mehrfach Anlaß gehabt, unsere Anteilnahme an dem Leid der Opfer großer Katastrophen zu bekunden. In den letzten Tagen hat eine besonders schreckliche Katastrophe - diesmal außerhalb Europas - die ägyptische Hauptstadt Kairo getroffen. Bisher wurden 400 oder 500 Tote offiziell registriert. Vermutlich ist die Zahl der Menschen, die von den Trümmern der Häuser während des Erdbebens begraben wurden, noch wesentlich höher.
Unser Mitgefühl gilt den Angehörigen, gilt den politische Verantwortung Tragenden in Ägypten. Dem ägyptischen Volk, dem Parlament und der Regierung spreche ich im Namen des Deutschen Bundestages unsere tief empfundene Anteilnahme aus.
Sie haben sich zu Ehren der Toten von Ihren Plätzen erhoben. Ich bedanke mich.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens"
Drucksache 12/3376 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Frauen und .lugend
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile der Staatssekretärin hei der Bundesminsterin für Familie und Senioren, unserer Kollegin Roswitha Verhülsdonk, das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Hildegard Wester, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Das Wort hat die Kollegin Renate Diemers.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Barbara Höll.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin 11611, Sie sind weit über Ihre Zeit.
barbara höll (NA), 1992-10-16:
- letzter Satz -, wenn man noch Faktoren wie Arbeitslosigkeit usw. hinzunimmt, einen katastrophalen Geburtenrückgang zur Folge hat, wie wir ihn jetzt in den neuen Bundesländern verzeichnen.
Ich danke Ihnen.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Lassen Sie mich doch noch einmal folgende Bitte aussprechen: Wenn das rote Licht leuchtet, ist die Zeit abgelaufen. Dann gebe ich immer noch, weil man ja nicht mitten im Satz unterbrechen will, ein bißchen zu. Aber oft wird das von den Rednerinnen und Rednern so interpretiert: Ich kann jetzt noch reden, bis er interveniert. - Ich will ja nicht intervenieren. Ich bitte also, auf die Leuchtzeichen zu achten.
Als nächster hat unser Kollege Norbert Eimer das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich finde es sympathisch, wenn einer mehr Zeit fordert und selber weniger Zeit braucht.
({0})
Als nächster hat die Kollegin Christina Schenk das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Eva-Maria Kors, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich erteile das Wort der Kollegin Christel Hanewinckel.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/3376 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 a und b auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1989
- Drucksachen 12/69, 12/2515 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Harries Reinhard Weis ({1}) Gerhart Rudolf Baum
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2}) zu dem Antrag des Abgeordneten Ulrich Klinkert und der Fraktion der CDU/CSU sowie des Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum und der Fraktion der F.D.P.
Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas
- Drucksachen 12/1906, 12/2759 Berichterstattung: Abgeordnete Ulrich Klinkert
Siegrun Klemmer Gerhart Rudolf Baum
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Klaus Harries das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege Dr. Klaus Kübler, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Das Wort hat der Kollege Gerhart Baum.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Der amtierende Präsident ist - besonders vor namentlichen Abstimmungen - oft in der Situation, daß er um Ruhe bitten muß.
({0})
Heute bin ich in Versuchung, um Unruhe zu bitten.
({1})
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege, bitte keine Pressemitteilungen mehr, sondern nur noch einen Schlußsatz.
klaus-dieter feige (NA), 1992-10-16:
Herr Harries, ich habe gelesen, daß Sie den Ministern in Niedersachsen und in Hessen vorwerfen, daß sie zwar im Rahmen von Vorschriften, aber gesetzwidrig handelten. Bitte, wenn wir nicht gerade diese Vorschriften von „grüner" Seite gewissenhaft und ernst nähmen, wie würde es dann hier in der Bundesrepublik in Sachen Atomenergiewirtschaft aussehen?
({0})
Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Dr. Bertram Wieczorek.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wir danken Ihnen zwar für die Mitteilung, aber es hat niemand die Frage gestellt.
({0})
bertram wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, die weiteren Ermittlungen von Kriminalpolizei und Staatsanwaltschaft konzentrieren sich u. a. auf die Suche nach mutmaßlich weiteren Behältern und nach Mittelsmännern sowie auf die Feststellung der tatsächlichen Herkunft der Behälter und der Motive der Täter.
Wir begrüßen ganz besonders die heute bekanntgewordenen Ankündigungen der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, die illegale Ein- und Ausfuhr sowie die Durchfuhr von solchen Zerfallsprodukten wie u. a. Cäsium und Strontium unter Strafe zu stellen. Die damit verbundenen Verschärfungen der einschlägigen Bestimmungen des Umweltstrafrechts halte ich insbesondere aus generalpräventiven Gründen für sinnvoll.
Wir sollten uns über eines auf jeden Fall im klaren sein: Wenn sich Strukturen in Mittel- und Osteuropa auflösen, bleiben wir von den Auswirkungen nicht verschont. Wir können unsere Möglichkeiten, dies so weit wie möglich zu verhinden, ausschöpfen, und wir tun dies auch. Völlig ausschließen können wir jedoch Komplikationen nicht.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
ulrich klinkert (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident, ich möchte bitte noch einen Schlußsatz sagen.
Die ehemals sowjetische Kernwirtschaft ist für meine Begriffe ein Problem der internationalen Sicherheit geworden. Die heute real vorhandene Bedrohung entsteht nicht aus der Böswilligkeit der GUS, sondern aus ihrer wirtschaftlich begründeten Handlungsunfähigkeit und ruft die internationale Staatengemeinschaft zu wirksamer Hilfe auf.
Vielen Dank.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Herr Kollege Michael Müller, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Bericht der Bundesregierung über Umwelt, Radioaktivität und Strahlenbelastung im Jahre 1989 auf den Drucksachen 12/69 und 12/2515.
({0})
- 2515, Herr Kollege Bötsch, hatte ich mir eben erlaubt zu sagen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. zur Reaktorsicherheit in den Staaten Mittel- und Osteuropas.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/2759, den Antrag anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marion Caspers-Merk, Klaus Lennartz, Harald B. Schäfer ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Sanierung dioxinverseuchter Böden - Drucksache 12/1109 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
Sportausschuß
Ausschuß fur Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Lennartz, Harald B. Schäfer ({3}), Hans Gottfried Bernrath, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Kennzeichnung von Kunststoffen - Drucksache 12/2502 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Kollegin Marion Caspers-Merk.
hans klein (vizepräsident), 1992-10-16:
Frau Kollegin Birgit Homburger, Sie haben das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Ingeborg Philipp.
helmuth becker (vizepräsident), 1992-10-16:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Dr. KlausDieter Feige.