Imle (NA), 1964-10-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist an dem Steueränderungsgesetz, das ich als Steuersenkungsgesetz 1965 bezeichnen möchte, Kritik geübt worden, weil die 3,2 Milliarden DM Mindereinnahmen bei Bund und Ländern die öffentliche Hand hinderten, wesentliche Aufgaben für das Allgemeinwohl durchzuführen. Diese Kritik schlägt meines Erachtens nicht durch, weil die Steuereinnahmen stärker als das Sozialprodukt gestiegen sind und damit eine Verschiebung der Vermögensbildung zum Nachteil des Bürgers stattgefunden hat.
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Mit diesem Steueränderungsgesetz oder Steuersenkungsgesetz wird der Tarif 1958 wesentlich verändert und mit Bezug auf den zweiten Teil bereits ein bedeutsames Gesetzgebungswerk eingeleitet. Seit Jahren hat ein Kampf um die Senkung des Mittelstandsbogens stattgefunden, und wir können heute mit Befriedigung feststellen, daß dieses Problem zu einem bestimmten Teil gelöst worden ist. Die FDP begrüßt daher diese Bestimmungen des Gesetzes besonders.
Wie notwendig diese Senkung ist ergibt sich auch aus folgenden Überlegungen. Durch die progressive
Gestaltung des Einkommensteuertarifs, die sich in der Proportionalzone und im ersten Drittel der Progressionszone durch die Freibeträge besonders auswirkt, stieg das Aufkommen an Einkommensteuer seit der letzten Tarifreform im Jahre 1958 im Verhältnis zur Entwicklung des Sozialprodukts überproportional. Das Aufkommen an Einkommen- und Lohnsteuer betrug im Jahre 1958 insgesamt 11,4 Milliarden DM. Es wird im Jahre 1965, wenn wir dieses Gesetz verabschiedet haben, fast das Dreifache betragen, nämlich 32,3 Milliarden DM.
Von besonderer Bedeutung erscheint mir, daß 1965 24,4 Millionen Lohnsteuerpflichtige etwa 16,9 Milliarden DM Lohnsteuer und 3 Millionen veranlagte Steuerpflichtige etwa 15,4 Milliarden DM Einkommensteuer aufbringen werden. Dabei muß man noch besonders berücksichtigen, daß 6 Millionen Lohnempfänger und 600 000 Veranlagte überhaupt nicht mit Steuern belastet sein werden, weil ihr Einkommen unter der unteren Grenze liegt. Wir meinen, das ist ein beachtlicher Erfolg dieses Gesetzes.
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Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, daß sich das Einkommen von etwa 90 % aller Lohnsteuerpflichtigen noch in der Proportionalzone befindet oder steuerfrei ist und nur etwa 10 % aller Lohnsteuerpflichtigen mit ihren Spitzeneinkommen in die Progressionszone hineinragen. Bei den veranlagten Einkommensempfängern ist das Verhältnis etwa 80 zu 20. Diese Einkommensstruktur dürfte eine der schlimmen Folgen der beiden verlorenen Weltkriege sein.
Ich darf noch zwei Zahlen besonders hervorheben, um die nicht proportional zueinander verlaufene Entwicklung von Bruttosozialprodukt und Steueraufkommen herausstellen. Das Bruttosozialprodukt ist von 1958 bis 1964, also in der Zeit zwischen den beiden Tarifänderungen, um 70,2 % gestiegen. Dagegen ist das Steueraufkommen in der gleichen Zeit um 132,1 % nach oben geschnellt.
Das Steueränderungsgesetz bewirkt auf der anderen Seite, daß die Steuerbelastungsquote, bezogen auf das Bruttosozialprodukt, von 24,2 % im Jahre 1964 trotz weiterwachsender Einkommen auf 23,6 % im Jahre 1965 absinkt. Allerdings liegt die Bundesrepublik auch mit dieser Steuerbelastung von 23,6 % immer noch an der Spitze der großen Industriestaaten der westlichen Welt. Es folgen nach der Bundesrepublik Frankreich mit 23,1 %, die Vereinigten Staaten mit 22,8 %, Italien mit 20,8 % und die Schweiz mit sogar nur 1643/0.
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- Das wird sich jetzt vielleicht unter der neuen Regierung ändern.
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Es sollte daher auch in den nächsten Jahren weiter geprüft werden, inwieweit noch Verbesserungen des Tarifs angesichts der Haushaltslage vorgenommen werden können, und es wird meines Erachtens erforderlich werden, dann grundsätzlich umzudenken und den Grundfreibetrag der Einkommensteuer zu

erhöhen, der durch das Steueränderungsgesetz jetzt nicht erhöht wird. Insbesondere sollte der Progressionsverlauf, vornehmlich im ersten Drittel der Progressionszone, weiter auseinandergezogen werden, weil er in diesem Bereich im Vergleich zum weiteren Verlauf der Progression auch nach der Tarifsenkung verhältnismäßig steil bleibt.
Die Spitzensteuersätze des neuen Tarifs erhöhen sich in der Zone von 8000 bis 25 000 DM, also in der Zunahme des Einkommens bei Ledigen um 17 000 DM, von 19 % auf 37,9 %, d. h. um s19 Punkte, im Bereich von 25 000 bis 110 000 DM von 37,9 % auf 51,9 %, also nur um 14 Punkte. Diese Bandbreite ist uns zu gering. Wir müssen feststellen, daß durch die vorgesehene Tarifsenkung das verhältnismäßig starke Steigen der Progression in den mittleren Einkommensbereichen, also insbesondere in dem ersten Drittel der Progressionszone, zwar erheblich gemildert, aber doch nicht endgültig beseitigt wird. Es erscheint uns deshalb wünschenswert, in den nächsten Jahren den Tarif in dieser Hinsicht zu verbessern.
Diese Tarifverbesserung sollte auch den Vorzug vor Sondervergünstigungen haben, die nur das Einkommensteuerrecht komplizieren und zu einer ungleichmäßigen Besteuerung führen. Wir haben uns bereit gefunden, um das Gesetz möglichst bald ohne Schwierigkeiten zu Abschluß zu bringen - wir wissen, daß das aus Zeitgründen notwendig war -, auf die Erhöhung des Grundfreibetrags zu verzichten und statt dessen den Arbeitnehmerfreibetrag zu verdoppeln. Wir hätten eine Erhöhung des Grundfreibetrags vorgezogen, weil es eine gerechtere Beteiligung aller Erwerbstätigen an der Steuersenkung gewesen wäre, zumal auch daran die Ehefrauen teilgenommen hätten.
Die Einhaltung der Haushaltsgrenze mit 63,9 Milliarden machte es erforderlich, den von der Regierung vorgesehenen Freibetrag von 720 DM für jedes Kind, das sich in der Ausbildung befindet, wieder herauszunehmen und die Lösung dieser Frage einer besonderen gesetzlichen Regelung vorzubehalten. Die FDP-Fraktion vertritt die Auffassung, daß dieses Problem daher nicht im Rahmen des Steuerrechts, im Tarif, geregelt werden sollte, weil sich dann je nach Einkommen und Kinderzahl Ungerechtigkeiten nicht vermeiden ließen. Es scheint uns aber notwendig zu sein, für Jugendliche, die sich nach dem 15. Lebensjahr einer weiteren schulischen Ausbildung auf Mittel- und Oberschulen, auf Fachschulen oder auch auf der Universität unterziehen, direkte Zahlungen an die Eltern vorzusehen. Wir sehen hierin einen wesentlichen Beitrag zur Bildungsförderung.
Über die Anhebung der Sonderpauschale ist vorhin bei der zweiten Beratung eingehend gesprochen worden. Ich darf auch hier nochmals betonen, daß die Anhebung auf 936 DM nur erfolgt ist, weil ein Vorwegabzugsverfahren für die Sozialversicherungsbeiträge im zweiten Teil des Gesetzes eingeführt werden soll.
Besonders begrüßen es meine Parteifreunde, daß die für die Selbständigen vorgesehene Anhebung der Bewertungsfreiheit für kurzlebige Wirtschaftsgüter von 600 auf 800 DM vorgenommen wird. Das ist seit langem ein Anliegen der FDP. Der diesem Gesetz gezogene finanzielle Rahmen gestattet es zur zur Zeit aber leider nicht, den absetzbaren Betrag zu erhöhen. Eine spätere weitere Korrektur nach oben wird von uns auf jeden Fall im Auge behalten werden.
Daß die Verdoppelung des Freibetrages für die private Altersvorsorge für die Freien Demokraten ein besonderes Anliegen war, brauche ich nicht extra zu betonen. Ich kann mir auch weitere Ausführungen über den § 6 b ersparen. Ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen, daß wir die nichtbuchführenden Betriebe auf jeden Fall im zweiten Teil des Gesetzes berücksichtigt sehen wollen.
Einen besonderen Fortschritt in der Steuergesetzgebung sehen wir in den Ermächtigungsvorschriften des § 51 des Einkommensteuergesetzes, wonach Sonderabschreibungen zulässig sind für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern, die der Forschung und Entwicklung dienen, für die Verhinderung oder Beseitigung von Abwässerschäden, für die Verhinderung der Verunreinigung der Luft, für Aufwendungen beim Einbau von Fahrstuhlanlagen, Heizungs- und Kanalisationsanlagen sowie für die Anschaffung von Schiffen vor dem 1. Januar 1971.
Das Gesetz konnte jetzt nicht im vollen Umfang verabschiedet werden. Meine Fraktion erwartet aber, daß im zweiten Teil des Gesetzes folgende Punkte berücksichtigt werden: eine Regelung der Steuerfreiheit von Überstunden und Überstundenzuschlägen
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sowie ein Ausbau der Spar- und Bausparförderung; ihr ist nach Auffassung der FDP der Vorzug vor anderen Vorhaben zu geben.
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Nach unserer Meinung sollte diese Regelung ein integrierender Bestandteil des zweiten Teiles sein. Dabei sollte auch die Sparmöglichkeit der Unternehmer im eigenen Betrieb eine Regelung finden.
Die Frage eines bereits in der Diskussion stehenden Freibetrages für Hausfrauen für erschwerte Haushaltsführung sollte ebenfalls bei der Beratung des zweiten Teiles des Steueränderungsgesetzes geprüft, hier aber auch nach allen Möglichkeiten und eventuellen Auswirkungen untersucht werden.
Insgesamt erwartet die FDP von der Verabschiedung des zweiten Teiles die notwendige Ergänzung des heute zu verabschiedenden Gesetzes zur Abrundung eines gesamten Reformwerks. Es kann aber wohl heute schon mit Befriedigung festgestellt werden, daß der Bundestag mit diesem zu verabschiedenden Gesetz ein beachtliches Reformwerk begonnen hat. Wir werden. diesem Gesetz daher in der dritten Lesung unsere uneingeschränkte Zustimmung geben.
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