Holger Haibach (NA), 2006-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei aller vorweihnachtlichen Friedfertigkeit, Herr Kollege Königshaus,
muss ich sagen: Was Sie eben von sich gegeben haben,
kann man nicht unkommentiert stehen lassen.

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Ich glaube, die Entwicklung im Kongo und die Aufgaben, die Deutschland im Bereich der Friedenskonsolidierung und der Konfliktprävention in vielen anderen
Ländern übernommen hat - zum Beispiel werden
885 Millionen Euro für Entwicklungshilfe in Afghanistan ausgegeben - zeugen davon, dass in der Bundesregierung und in den sie tragenden Fraktionen sehr wohl
der Wille existiert, an dieser Stelle etwas zu tun.

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Es ist daher richtig, wenn wir versuchen, vorurteilsfrei an die Sache heranzugehen und zu schauen, was in
den letzten beiden Jahren wirklich passiert ist.

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Niemand bestreitet doch, dass dieser Bereich ausbaufähig ist. Jeder von uns würde gerne mehr Mittel zur
Verfügung stellen, damit mehr getan werden kann. Aber
schauen Sie einmal auf den Rest von Europa und auf die
anderen Kontinente. Viele Länder dieser Welt haben
das Instrument der zivilen Krisenprävention, der Konfliktlösung und der Friedenskonsolidierung gerade erst
entdeckt. In Deutschland sind wir immerhin schon so
weit, dass wir diesen Weg seit zwei Jahren gehen. Natürlich ist dies immer noch ein zartes Pflänzchen; aber es ist
immerhin eines vorhanden und wir brauchen nicht erst
noch den Samen zu streuen. Auch das sollten Sie bei aller notwendigen Kritik seitens der Opposition anerkennen.

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Ich glaube, dass in dem heute vorliegenden Bericht sehr
deutlich gemacht wird, wo in Zukunft unsere Schwerpunkte liegen müssen.

Ich möchte auf das zu sprechen kommen, was der
Kollege Königshaus gesagt hat: Wir sind in letzter Zeit
sehr häufig dafür kritisiert worden, dass wir uns zu wenig an harten Militäreinsätzen beteiligen,

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dass wir nicht an diesem internationalen Einsatz teilnehmen und nicht in jenes Land gehen. Wir leisten aber einen wichtigen Beitrag. Die Konsolidierung von Friedensprozessen und die Konfliktprävention sind vielleicht
nicht sehr spektakulär; denn sie liefern nicht solche Bilder, wie sie Kriegseinsätze liefern. Aber sie wirken zum
Schluss dauerhafter und nachhaltiger und verdienen deshalb unsere volle Unterstützung.

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Natürlich ist es in diesem Zusammenhang schwierig,
einen ressortübergreifenden Ansatz zu wählen. Aber
es ist immerhin gelungen. Ich finde, dass man an vielen
Stellen sehr deutlich sehen kann, wo wir Möglichkeiten
und Chancen haben. Natürlich gibt es Länder, von denen
wir heute sagen: Da sind wir nicht so weit, wie wir gerne
wären. Das ist gar keine Frage.

Mir fällt in diesem Zusammenhang auch Afghanistan
ein. Afghanistan ist ein Land, das unsere volle Aufmerksamkeit verdient; über die Mittel, die dort hinfließen,
habe ich schon gesprochen. Es ist ein Land, für dessen
Stabilisierung wir alle Kräfte - in diesem Fall von der
klassischen Verteidigungs-, also Militärpolitik, über die
klassische Außenpolitik und die Menschenrechtspolitik

bis hin zur Entwicklungspolitik - bündeln müssen. Gerade an dieser Stelle sollten wir die Entwicklungspolitik
viel mehr als strategisches Element und strategisches
Moment begreifen; denn nur sie kann dabei helfen, soziale Verwerfungen zu beseitigen und nachhaltige Lösungen zu schaffen.

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Ich denke dabei gerade an den Bereich, der sicherlich
mit am wichtigsten ist: die Verbreitung von Drogen.
Dies ist eine große Aufgabe; das ist gar keine Frage. Sie
lässt sich nicht nur mit militärischen Mitteln lösen. Wir
haben zum einen ein Mentalitätsproblem und zum anderen vor allen Dingen das Problem zu lösen, dass wir denjenigen, die Drogen anbauen, eine tatsächliche Alternative bieten müssen, damit sie damit aufhören, Drogen
anzubauen. Da sind unsere Kreativität und unsere Mittel
gefragt; denn wir können an dieser Stelle nur dann etwas
erreichen, wenn wir echte Alternativen haben. Zu sagen:
„Baut irgendein Getreide an“, das dann vielleicht nur ein
Zehntel oder ein Hundertstel des Gewinnes abwirft, den
der Drogenanbau bringt, wird keine Lösung sein. Auch
das sollten wir für die Zukunft sehen.

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Ein Weiteres, wenn wir über Afghanistan reden. Wir
haben es mit einem Land zu tun, das eine Grenze zu Pakistan hat. Diese Grenze ist, wenn wir über die Verbreitung und den Transport von Drogen reden, ein großes
Problem für uns; das wissen wir alle. Es gibt noch keine
richtige Lösung dafür. Aber ich glaube, auch hierin liegt
durchaus ein Ansatz für entwicklungs- und menschenrechtspolitische Maßnahmen. Wir haben es nun einmal
mit einer Grenzregion zu tun, die sich nicht mit einer
europäischen Grenzregion oder einer auf dem amerikanischen Kontinent vergleichen lässt. Es leben dort Menschen, die sich nicht zwingend als Afghanen oder Pakistanis bezeichnen würden. Es sind vielleicht Paschtunen
oder Angehörige einer anderen Volksgruppe. Es gehört
für uns dazu, zu lernen, dass die Mentalitäten anders
sind. Wir müssen uns auf diese anderen Mentalitäten
einstellen und sie bei unseren Maßnahmen im Bereich
der Entwicklungspolitik berücksichtigen.

So könnte man viele andere Gebiete auf dieser Welt
beleuchten. Ich möchte daher - es hat in der Debatte vorhin eine Rolle gespielt - noch den Sudan ansprechen.
Da erleben wir eine verkehrte Welt. Die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen hätte vielleicht vor zehn Jahren nicht so gesprochen, wie sie es heute tut, wenn es um
die Frage geht: Brauchen wir mehr Militär an dieser
Stelle in der Welt? Dazu sage ich ganz deutlich: Natürlich hat das etwas mit militärischem Engagement zu tun.
Aber es ist doch unverantwortlich, Soldaten in eine Mission zu schicken, von der wir von vornherein wissen,
dass sie angesichts der gegenwärtigen Situation keine
Aussicht auf Erfolg hat. Dementsprechend brauchen wir
auch hier einen übergreifenden Ansatz und eine übergreifende Lösung. Ich glaube nicht, dass wir mit kurzfristigen Aussagen weiterkommen, mögen sie auch recht
interessant sein.
In einem Land, wo das bis vor einigen Monaten vielleicht nicht ohne weiteres denkbar gewesen wäre, können wir gewisse Entwicklungen feststellen: in den USA.
Der Baker-Report hat dort gerade die große Runde gemacht. Der Bericht behandelt zum einen die Frage des
zukünftigen militärischen Engagements. Daneben enthält er aber einen wichtigen Hinweis: Wir brauchen einen breiteren Politikansatz, der alle Politikfelder sowie
die handelnden Personen und Institutionen einbezieht.
Ich denke, dass Deutschland aufgrund seiner guten Expertise, die es in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gewonnen hat, einen wichtigen Beitrag leisten kann.
Das gilt vielleicht nicht unbedingt für den persönlichen
Kontakt; wir sollten uns aber einbringen, denn wir haben
die entsprechende Expertise und können etwas erreichen. Ich glaube, dass wir einen solchen Beitrag leisten
können und auch leisten müssen. Die vernünftige Einbindung von Nichtregierungsorganisationen ist in diesem Zusammenhang ganz wichtig. Ich habe den Eindruck, dass auch insoweit bereits ein wichtiger Schritt
getan wurde.

Es wird immer wieder gefragt: Was macht die Bundesregierung, und was macht die Bundesregierung
nicht? Deutschland verfügt - das will ich an dieser Stelle
erwähnen, weil es immer wieder vergessen wird - mit
dem Zentrum für Internationale Friedenseinsätze
über ein ganz hervorragendes Instrument zur Ausbildung
von Menschen, die an Friedensmissionen beteiligt sind.
Das wissen Sie genauso gut wie ich. Das sollte man in
dieser Debatte einmal deutlich erwähnen.

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Interessanterweise ist der Kollege Königshaus ja Mitglied des Aufsichtsrats. Deswegen finde ich es ausgesprochen spannend, dass er das an dieser Stelle leider gar
nicht gesagt hat.

In dem Bericht kann man nachlesen, wo sich
Deutschland überall engagiert. Ich zähle es einmal auf:
bei Missionen der Europäischen Union und der UN in
den Ländern Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Afghanistan, Sudan, Äthiopien, Eritrea, Georgien, Sierra Leone,
Liberia, Mazedonien, Aceh in Indonesien, Moldau/
Ukraine und am Grenzübergang Raffah zwischen Ägypten und dem Gazastreifen. Dazu kommen 180 OSZEMissionen und 10 Missionen des Europarates. Ich glaube
nicht, dass man davon sprechen kann, dass sich Deutschland zu wenig engagiert.

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Natürlich ist es wichtig - Herr Staatsminister Erler
hat das schon angesprochen -, dass wir die Kräfte in Zukunft bündeln; das muss die Aufgabe der kommenden
Jahre sein. Wir wissen, dass uns nicht die finanziellen
Ressourcen zur Verfügung stehen werden, die wir eigentlich bräuchten. Deshalb ist es notwendig, dass wir
uns besser verzahnen, dass wir uns hinsichtlich der Initiativen mit anderen Ländern zusammenschließen. Wir
müssen dieses Thema in der Europäischen Union und
der transatlantischen Partnerschaft in den Vordergrund
rücken.

Ich habe vor zwei Tagen ein Gespräch mit Mitarbeitern des britischen Außenministeriums geführt. Sie versuchen in diese Richtung etwas, was beispielhaft ist. Ich
denke, dass wir dort und auch jenseits des Atlantiks gute
Anknüpfungspunkte finden.

Wir haben es, so meine ich, mit einer durchaus erfolgreichen Angelegenheit zu tun. Ich kann die Bundesregierung nur ermuntern, auf diesem Weg weiterzufahren.

Ich wünsche uns allen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Ich danke Ihnen.

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