herbert schui (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf der Regierung eines Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes gibt sich brav, bieder, sozial gerecht. Im
Grunde genommen handelt es sich aber um nichts weiter
als einen ausgekochten Trick. Das Gesetz soll uns weismachen, dass die Regierung einige große wirtschaftliche
Gegenwartsfragen erkannt hat und lösen will. Welche
Fragen?

Erstens. Der Lohnanteil am Volkseinkommen sinkt
Jahr für Jahr. Wäre die Verteilung wie im Jahr 2000,
dann hätten die Leute, die für Lohn arbeiten, jetzt
135 Milliarden Euro mehr, die sie ausgeben könnten.
Das hätte einem Konjunkturpaket I entsprochen, ohne
dass sich der Staat hätte verschulden müssen.

Ihr Gesetz, so schreiben Sie, soll die Beschäftigten
gerecht und ausgewogen am Ertrag der Volkswirtschaft
beteiligen. Sind Sie sicher, dass die Unternehmen in
Form von Beteiligungen nun das verschenken, was sie in
den Lohnverhandlungen nicht hergeben wollten?

Zweitens. Das Vermögen ist mehr denn je ungleich
verteilt. Das DIW hat gerade neue Zahlen herausgegeben. Nachgewiesen wird das individuelle Nettovermögen von Personen, die älter als 17 Jahre sind, also nicht
das Vermögen der Haushalte. Die am besten gestellten
10 Prozent dieser Personen hatten 2002 einen Anteil am
gesamten Nettovermögen Deutschlands in Höhe von
57,9 Prozent, 2007 sind es bereits 61,1 Prozent gewesen.

Interessant wird es, wenn man nach der beruflichen
Stellung dieser Personen fragt. Das Vermögen konzentriert sich auf die Selbstständigen. Am höchsten ist es bei
den Selbstständigen mit mehr als zehn Mitarbeitern.

Drittens. Nicht nur die Verteilung ist falsch. Der Finanzmarkt bestimmt zunehmend die Produktion. Nicht
zuletzt unter dem Druck von Banken und Finanzinvestoren trifft die Geschäftsführung der Unternehmen
falsche Entscheidungen. Es setzt sich das kurzfristige
Gewinninteresse der Finanzinvestoren durch; die langfristige, solide Entwicklung des Unternehmens bleibt auf
der Strecke.

Viertens. Unternehmen werden verkauft, verlagert,
geschlossen; Unternehmensteile werden ausgegliedert.
Das Ausmaß der Leiharbeit nimmt zu. Die Arbeitsbedingungen verschlechtern sich. All das ist zwar nicht wirtschaftlich im eigentlichen Sinne, aber es ist rentabel für
die Anteilseigner, für die Finanzinvestoren.

Fünftens. Die Produktplanung der Unternehmen ist
oft falsch. Bei Forschung und Entwicklung wird am verkehrten Ende investiert. Die Autoindustrie ist ein Beispiel. Sie hat sich zunehmend auf die Herstellung von
Autos verlegt - ({0})

- Jetzt kommen wir zur Produktpalette, Herr Kollege;
denn das ist der entscheidende Punkt. Autos soll sie ja
produzieren, solange sie Autoindustrie ist.
({1})

- Ach, nein; nun lassen Sie mich doch mit Ihrem Trabi in
Frieden! Damit habe ich nichts zu tun.

({2})

Die Autoindustrie hat sich zunehmend auf die Herstellung von Autos verlegt, die - das ist das Problem - von
denen gekauft werden, die in den vergangenen Jahren
immer reicher geworden sind. Das waren Autos mit hohem Benzinverbrauch und vielen PS. Diese Kundschaft
zu bedienen, war wichtiger, als die Schadstoffziele zu erreichen, auf die sich die Autohersteller in freiwilliger
Selbstverpflichtung festgelegt haben. Das ist der entscheidende Punkt, Herr Kollege.

({3})

Dieses Ziel, also die Produktion schadstoffarmer Autos,
steht bei der Entwicklungstechnologie und Planung
hintan.

Diese fünf Fragen müssen nun vorrangig angegangen
werden.

Was dagegen die Regierung mit diesem Gesetz anpacken will, hat die CDU klar auf den Punkt gebracht. Ein
Antrag des Bundesvorstands der CDU an den Dresdner
Parteitag von 2006 trägt die Überschrift „Soziale Kapitalpartnerschaft“. Herrliche Bezeichnung!

({4})

- Ich lobe es ja. Seien Sie doch nicht so! - Darin heißt
es:

Gewinn- und Kapitalbeteiligung vermag einen fairen Anteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am wirtschaftlichen Erfolg auch dann sicherzustellen, wenn sie um der Wettbewerbsfähigkeit und
der Beschäftigungssicherung willen zu Zugeständnissen in der Nominallohnpolitik bereit sind.

Das soll wohl jetzt Programm werden - in Form des
Mitarbeiterkapitalbeteiligungsgesetzes. Dabei handelt es
sich um Investivlohn auf freiwilliger Basis und weiter
gar nichts.

Der Lohnverzicht der vergangenen Jahre hat die Krise
nicht verhindert; mehr noch: Der Lohnverzicht hat das
Vermögen von denjenigen vergrößert, die einen Großteil
davon im großen, im freien, im liberalisierten Finanzkasino durchgebracht haben. Das war das Ergebnis des
Verzichts.

Nun soll erneut auf Lohn verzichtet werden - versüßt
mit der Hoffnung darauf, von den Unternehmen Beteiligungen geschenkt zu bekommen: bis 360 Euro im Jahr
steuer- und abgabenfrei. Wer sich krummlegt, mutig ist
und trotz sinkender Aktienkurse und drohender Bankrotte
mit seinem Gesparten Beteiligungen kauft, der bekommt
eine Arbeitnehmersparzulage. Vorgesehen sind nicht wie
bisher höchstens 72 Euro, sondern 80 Euro im Jahr, also
8 Euro mehr. Die Frage ist nun, ob das die Kursverluste
an der Börse ausgleicht. Ich zweifle sehr daran. Wer dagegen als Bankier Geld verplempert hat, bekommt aus
dem Finanzmarktstabilisierungsfonds mehr. Wer zahlt in
letzter Instanz diese Extrasparzulage von 8 Euro im
Jahr? 56 Prozent der Steuereinnahmen der Gebietskörperschaften stammen aus der Lohnsteuer und der Mehrwertsteuer. Rund 4 Euro von dem, was es zusätzlich an
Sparzulage gibt, zahlt der Sparer an sich selbst. So bleiben 4 Euro netto übrig; die kommen anderswoher.

Was ist zu tun gegen die ungleiche und zunehmend
ungleicher werdende Einkommens- und Vermögensverteilung? Wie kann man es schaffen, dass die Produktion
nicht vom Finanzmarkt, sondern vom langfristigen Interesse der Arbeitenden und der Verbraucher bestimmt
wird? Wie kann man dafür sorgen, dass eben nicht ausgelagert, verkauft und geschlossen wird, dass nicht das
geschieht, was der Finanzinvestor will, weil es mehr Gewinn bringt? Wie lässt sich erreichen, dass die Unternehmen mit ihren technischen Entwicklungen den Anforderungen der langen Frist folgen?

Da muss Gegenmacht her. Deshalb fordert die Linke
in ihrer „Frankfurter Erklärung“: Die Belegschaften
müssen in den Unternehmen bei den grundlegenden Fragen, so bei Entlassungen, Unternehmensverkäufen, Auslagerungen und Ausgliederungen, wirklich mitentscheiden.
Gegenwärtig ist die Macht, die Entscheidungsbefugnis
falsch verteilt. Das Management braucht dringend ein
Korrektiv, wodurch Missstände beseitigt und Fehlentscheidungen verhindert werden. Die Lösung ist mehr
Mitbestimmung.

({5})

Die Mitbestimmung muss also auf eine erweiterte
Grundlage gestellt werden. Deshalb fordert die Linke,
dass die Belegschaften bis zu 49 Prozent an größeren
Unternehmen beteiligt werden, und dies vor allen Dingen dann, wenn die Unternehmen staatliche Unterstützung erhalten. Diese Mitarbeiterbeteiligung ist keine
Verstaatlichung. Der Zweck dieser Beteiligung ist, zu
verhindern, dass diejenigen, die den Reichtum erarbeiten, von Jahr zu Jahr ärmer werden und gleichzeitig das
Vermögen und das leistungslose Einkommen von großen
Familiendynastien und deren Erben begründen.

All diese brennenden Gegenwartsfragen - die Einkommens- und Vermögensverteilung, die Unternehmenspolitik - geht die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf nicht an. Es ist ein Talmigesetz. Eine
wirkliche Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital der
Unternehmen und damit an den Unternehmensentscheidungen sieht der Gesetzentwurf nicht vor. Das einzig Positive, wenn überhaupt, ist die geringe Erhöhung der
Sparzulage.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({6})