Lennartz (NA), 1985-04-19:
Herr Hoffie, ich weiß zwar nicht, wo Sie tanken. 150 Meter von diesem Hause entfernt können Sie es erkennen. Vielleicht lassen Sie sich nur chauffieren und wissen nicht mehr, was das Benzin kostet. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Fahren Sie mal selber zum Tanken!
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Meine Damen und Herren, Sie haben durch diesen Coup dem Bundesfinanzminister ca. 1,7 Milliarden DM mehr Einnahmen durch die Erhöhung der Mineralölsteuer verschafft. Herr Stoltenberg - das kann ich mir vorstellen - ist froh über derartige Preisdifferenzen zwischen bleifreiem und bleihaltigem Benzin.
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Das ist die Auswirkung der Umweltpolitik: die Erhöhung der Staatseinnahmen.
Was haben Sie gemacht? Großversuch auf Autobahnen, Abgassonderuntersuchungen, Änderung der Mineralölsteuer - Betriebsamkeit ohne Ergeb9922 
nisse. Leise rieseln die Nadeln im deutschen Wald. Das ist Ihr Ergebnis.
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Einzig der Dollar und der Export sind mit Ihnen bisher gnädig verfahren; sonst hätte die deutsche Automobilindustrie die hohen Lagerbestände absolut nicht verkraften können.
Denn wer soll Autos kaufen, wenn er nicht weiß, woran er ist? 60 000 Pkw mehr als sonst zu dieser Jahreszeit liegen in den Autofabriken und Händlerpavillons auf Lager. Die Neuzulassungen sind um über 22% gefallen, Herr Kollege Lippold. Schauen Sie sich einmal die Statistik an! Wer rechnet, der weiß heute: Am besten kommt er weg, wenn er sich einen ganz normalen Neuwagen kauft, ohne Aufpreis für Katalysator oder andere Systeme, ohne Wartungskostenrisiko,
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und wenn bleifreies Benzin irgendwann tatsächlich noch einmal preiswerter wird, kann er noch bleifrei tanken.
Von den Neuzulassungen im Jahre 1985 werden ca. nur 200 000 Katalysatorautos sein; nicht viel, Herr Zimmermann, wenn man sich an Ihre vollmundigen Schätzungen erinnert. Sie sprachen von Millionen Zulassungen in diesem Bereich. Orginalton Automobilindustrie, VW-Vorstand Fiala: „Aus heutiger Sicht ist es sinnvoll, ein ganz normales Auto zu kaufen". Das, meine Damen und Herren, ist ein Ergebnis Ihrer unglaubwürdigen Politik. Das sagt der größte deutsche Automobilhersteller. Das ist die Empfehlung aus umweltpolitischen Gründen.
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Sehr geehrter Herr Zimmermann, bis Sie in Brüssel die neue Euronorm für die Abgasgrenzwerte ausgehandelt haben, wird die Talfahrt der deutschen Automobilindustrie weitergehen, werden mehr Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz fürchten müssen. Herr Zimmermann, Sie haben sich alles, was Sie hier im deutschen Bundestag formuliert haben, im Protokoll nachzulesen - nationaler Alleingang, direkte Kaufsubventionen -, in Brüssel abhandeln lassen.
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Das einzige, womit wir rechnen können, wenn es um die Euronorm geht, ist, daß wir bis Juni weiterhin Abstriche machen müssen. Darauf kann man sich verlassen, auf sonst gar nichts. Denn wir haben heute zwar Pkw-Klassen schadstoffarm oder bedingt schadstoffarm in Stufen A, B oder C, aber keiner weiß, was darunter zu verstehen ist.
Wir wissen nur: Werden die Abgasgrenzwerte auf der Basis des Europa-Fahrzyklus festgelegt, so müssen die Grenzwerte lediglich bei Geschwindigkeiten bis zu 50 km/h eingehalten werden. An das Abgasverhalten oberhalb von 50 km/h werden keinerlei Anforderungen gestellt. Das heißt in der Praxis: Über 50 km/h kann gesündigt werden.
Meine Damen und Herren, acht Millionen Autofahrer erhalten Steuererleichterungen, ohne dafür einen Handschlag getan zu haben.
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Die einzige Arbeit besteht darin, den Kfz-Brief umzuschreiben.
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Diese sogenannten Grenzwerte einhalten zu müssen, umzuschreiben statt umzurüsten, das ist das, was von Ihrer Umweltpolitik übriggeblieben ist.
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Diese Fahrzeuge, meine Damen und Herren, werden genausoviel Schadstoffe wie vorher ausstoßen und - jetzt hören Sie genau zu - vier- bis fünfzehnmal soviel Stickoxide, wie nach den US-Grenzwerten erlaubt ist. Das ist keine Zahl von uns. Aus Ihrem eigenen Amt, aus dem Umweltbundesamt, sind diese Indiskretionen bekanntgeworden.
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Stellen Sie sich bitte zu dieser Frage.
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Trotzdem, meine Damen und Herren, werden Steuervergünstigungen gewährt. Was ist das für ein Gesetz? Was ist aus der Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland geworden? Womit haben wir das verdient? Bluff, Schau, Blendung, Täuschung als Ersatz für Umweltpolitik, das ist die Devise, nach der Sie handeln.
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Ihr Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung des schadstoffarmen Personenkraftwagens ist also in Wahrheit, Herr Zimmermann, ein Gesetz zur Erhöhung des Stickoxidausstoßes,
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damit ein Gesetz zur Förderung des Waldsterbens, ein Haushaltssanierungsgesetz auf Kosten des deutschen Waldes, der Autofahrer und der Bundesländer, gleichzeitig ein Verwaltungsaufblähgesetz zur Schaffung zusätzlicher Stellen bei den KfzSteuer-Behörden,
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ein Gesetz zur Schwächung der Automobilindustrie, somit ein Arbeitsgefährdungsgesetz mit Ausbreitungseffekt auf die Zulieferindustrie, ein Gesetz zur Vertuschung der umweltpolitischen Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung,
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ein Gesetz, Herr Zimmermann, das zwar hervorragend in das Bild der Bundesregierung im April 1985

paßt, aber ganz und gar nicht in die umweltpolitische Landschaft.
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Meine Damen und Herren, man scheut sich schon fast, diese Ihre so hoffnungslos falsche Politik anzuprangern, Herr Zimmermann.
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Wer nur ein wenig hinter die Kulissen schaut, der kann nur noch Mitleid empfinden.
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Der Friederich, der Friederich, das war ein arger Wüterich, und seinen Worten traut man nicht.
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