matthias wissmann (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An einem Tag wie dem heutigen, an dem ein Krieg begonnen
hat, gibt es Punkte, über di e wir streiten, aber sicherlich
auch Punkte, in Bezug auf die wir übereinstimmend fühlen und denken. Wir fühlen mit Menschen, die Sorge um
ihr Leben haben, wir fühlen mit Soldaten, die ihren Kopf
hinhalten, wir fühlen mit Menschen in den Nachbarländern des Irak, die unter den wirtschaftlichen Folgen eines Krieges leiden.

An einem Punkt müssen wi r auch gemeinsam handeln; ich greife einen vom Kollegen Erler angesprochenen Aspekt ausdrücklich auf. Ich freue mich, Herr Kollege Erler, dass Sie die In itiative zur Stärkung des
Budgets für humanitäre Hilfe aufnehmen wollen, die
Kollegen unserer Fraktion bereits im Auswärtigen Ausschuss eingebracht haben. Ich bin sicher, dass wir Sie dabei unterstützen werden, da wir viel humanitäre Hilfe für
die Region - nicht nur für den Irak, sondern auch für die
Nachbarländer - brauchen werden. Hier müssen wir bei
allem, was uns trennt, gemeinsam handeln.

({0})

Meine Damen und Herren, klar ist auch - dies ist
heute von mehreren Rednern zum Ausdruck gebracht
worden -, dass der Begi nn eines Krieges ein Versagen
der Politik offenbart: ein Versagen von internationaler
Politik und internationalen Institutionen, von europäischer Politik, aber auch vo n deutscher Politik, auch von
deutscher Außenpolitik. Eine Zeitung, die nicht im V erdacht steht, der Außenpolitik der Regierung besonders
kritisch gegenüberzustehen, der „Tagesspiegel“ in Berlin, schrieb gestern:

Die selbst ernannte Achse des Guten, die deutschfranzösische Achse, hat aber keinen ernsthaften
Versuch unternommen, eine für die USA einigungsfähige Position zu benennen, also sich zum Beispiel
auf ein realistisches Ultimatum festzulegen, bis zu
dem der Irak abzurüsten hätte.

Diese eine Stimme zeigt wie viele andere Stimmen, dass
wir uns die Frage stellen mü ssen, ob der deutsche Bundeskanzler und der deutsche Außenminister wirklich alle
Kraft eingesetzt haben, um Europa zu einigen und mit
dem gemeinsamen Gewicht Europas einen gemeinsamen
Weg auch mit den Amerikanern zu finden.

({1})

In den ver gangenen Jahrzehnten war es für jeden
deutschen Bundeskanzler, für sozialdemokratische wie
für christlich-demokratische, und für jeden Außenminister selbstverständlich, immer wieder die Mitte zwischen
der großen Amerikaskepsis, die häufig in Frankreich zu
beobachten war, und der manchmal überbetonten Amerikanähe mancher britischer Premierminister zu finden.
Weil wir die Mitte zwischen europäischer Einigung und
transatlantischer Partnerschaft gefunden haben, haben
sozialdemokratische und christlich-demokratische Kanzler Europa dazu gebracht, sich auf eine Position zu verständigen, um dann eine ge meinsame Position auch mit
den Amerikanern zu finden.

Dies geschah diesmal nicht. Das Wort vom deutschen
Sonderweg stand am Anfang. Es stammt nicht von Ihnen, Herr Fischer; Sie haben selbst darunter gelitten, wie
Sie es im „Guardian“ zum Ausdruck gebracht haben.
Aber es ist leider zu eine m Signum dieser Bundesregierung geworden. Dies ist keine gute Perspektive.

({2})

Jetzt stehen wir vor einem Scherbenhaufen der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.

({3})

Ich will fair sein und sage daher , dass dies keineswegs
nur dieser deutschen Bundesregierung anzulasten ist.
Kein europäischer Regierungschef oder Außenminister
hat sich Lorbeeren verdient, als es um eine gemeinsame
europäische Position zum Irak ging.

Die Außenpolitik der Europäischen Union befindet
sich in einer tiefen Krise. Jetzt kommt es darauf an, dass
alle politischen Kräfte in Deutschland und Europa diese
tiefe Krise als Chance nutzen. Wir stehen mitten im Prozess der Erweiterung und der Vertiefung der Europäischen Union. Mir gefällt es zum Beispiel gar nicht, dass
gegenwärtig schon wieder über die Frage diskutiert wird,
ob der Konvent verschoben werden solle. Wenn Europa
jemals dringend eine V erfassung brauchte, die zu einer
gemeinsamen Institution für Außenpolitik führt, dann
gerade jetzt. Wir sollten die Vertiefung der Europäischen
Union nicht verschieben, sondern sie voranbringen.

({4})

Mehrheitsentscheidungen im europäischen Ministerrat,
einen europäischen Außenminister und einen vom Parlament gewählten Kommissionspräsidenten - wann, wenn
nicht heute, brauchen wir eine V ertiefung der Europäischen Union?

Meine Damen und Herren, in Bezug auf die V ertiefung der Europäischen Union in einem Moment, in dem
die Erweiterung um zehn Mitgliedstaaten im Gange ist,
hat Kollege Schäuble vorhin zu Recht darauf hingewiesen, dass wir dieses größere Europa der 25 Staaten nur
zusammenhalten werden, wenn wir gleichzeitig alles für
die transatlantische Partnerschaft tun und verstehen, dass
Litauen, Estland, Lettland, Polen, Ungarn, die Slowakei
und viele andere von denen, die zu uns kommen, die Sicherheitskomponente als ein wesentliches Motiv für ihre
Hinwendung zum Westen betrachten und sich nie auf
eine Politik einlassen werden, die europäische Einigung
und transatlantische Partnerschaft gegeneinander ausspielt.

({5})

Deswegen haben uns die Worte des französischen
Präsidenten an die Beitritt sstaaten nach dem Brief der
Acht nicht gefallen und desw egen empfinde ich es als
vollkommen unverständlich, dass gestern der Sprecher
der Sozialdemokraten im Auswärtigen Ausschuss des
Europäischen Parlaments den Beitritt Polens zur Europäischen Union mit der Begründung ablehnte, vonseiten
Polens sei der Brief der Acht unterzeichnet worden. Es
kann keine Europäische Union, keine Union von
25 Staaten nach dem Motto geben, dass die einen am
Katzentisch sitzen und die anderen die Herren im Hause
sind.

({6})

Wenn wir die kleinen Länder nicht respektieren, dann
schaffen wir die Einigung Europas nicht; dann bringen
wir den Prozess der Vertiefung nicht an ein gutes Ziel.

Gestern hat der Direktor der V ereinigung zu Förderung und Studium der Internationalen Sicherheit, Curt
Gasteyger, in einem Beitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ gefordert, die Zusammensetzung des
UN-Sicherheitsrates neu zu ordnen, da auch die Ordnung der W elt heute eine andere sei als zur Zeit der
Gründung der UNO im Jahre 1945. Ich weiß, dass man
in einer solchen Krise lange brauchen wird, bis man das
Ziel eines europäischen Sitzes im Sicherheitsrat oder zumindest eines weiteren Sitzes im Sicherheitsrat mit Vetorecht für Europa erreicht. Ab er ich glaube, dass wir uns
in der gegenwärtigen tiefen Krise jener Institutionen, auf
die unsere Sicherheit aufbaut, Gedanken machen müssen, wie die Strukturen von morgen aussehen sollen.

Wenn die letzten Monate eines erwiesen haben, dann
dies, dass die Zersplitterung Europas keinen Sinn macht,
dass wir eine kraftvolle eu ropäische Außenpolitik brauchen, dass wir einen Sitz im Sicherheitsrat für Europa,
nicht aber für einzelne weite re Länder, anstreben sollten
und dass wir aus den Fehlern lernen müssen,

({7})

die diese Regierung gemacht hat - das gebe ich gerne
zu -, aber die auch Sie gemacht haben. Herr Fischer, Sie
haben das professioneller und mit moderateren Tönen
als andere gemacht,

({8})

aber Sie sind leider diesen sehr einseitigen W eg mitgegangen. Ich hoffe, auch Sie lernen aus Ihren Fehlern.

({9})