caren marks (NA), 2006-06-22:
Frau Lenke, eine Frage dieser Art von Ihnen und von

der FDP zu bekommen, verwundert mich außerordentlich. Sie, die mit allen Mitteln, mit aller Vehemenz
das Gleichstellungs-/Antidiskriminierungsgesetz bekämpfen, weil es Bürokratie und Hemmnisse für die
Wirtschaft bedeutet, wollen in der Arbeitswelt organisieren, dass Männer und Frauen in ihrem Erwerbsleben tageweise abwechselnd anwesend sind. Ich glaube, dies
würde in der Tat größere Schwierigkeiten mit sich bringen, als Sie denken. Vielleicht sollten Sie einmal Ihre Anträge lesen, weil diese mit Ihren Fragen, die Sie hier zwischendurch immer wieder stellen, nichts gemein haben.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einführung
des Elterngeldes werden die Defizite des Erziehungsgeldes beseitigt. Es ist ein wichtiger Bestandteil im Dreiklang einer modernen Familienpolitik.

Mit dem Kernelement des Elterngeldes, der Einkommensersatzleistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen, wird die finanzielle Lücke junger Familien im
ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes geschlossen.
Da unabhängig vom Einkommen des Partners ein finanzieller Ausgleich für den betreuenden Elternteil vorgesehen ist, bedeutet dies gerade für Frauen, die häufig im
ersten Jahr nach der Geburt eines Kindes zu Hause bleiben, eine wirtschaftliche Selbstständigkeit innerhalb der
Partnerschaft. Zudem besteht durch die weitgehende
Kompensation des Einkommens erstmalig auch eine
wirkliche Wahlfreiheit, nämlich die Möglichkeit, auf das
höhere der beiden elterlichen Einkommen zu verzichten.

Auf die Frage, ob das Elterngeld sozial ausgewogen
ist, kann ich mit einem klaren Ja antworten. Auch wenn
in reflexartigem Gehabe die PDS etwas anderes behauptet, ist die Ausgestaltung des Elterngeldes sozial gerecht.

Die Behauptung in Ihrem aktuellen Antrag, meine
Damen und Herren von der PDS, dass mit dem Elterngeld eine Umverteilung von Arm zu Reich begünstigt
wird, ist nahezu absurd.

({1})

Staatliche Leistung kann abhelfende, unterstützende
oder vorbeugende Hilfe sein. Das Elterngeld ist abhelfende Hilfe und zugleich Hilfe zur Sicherung der
eigenen Lebensgrundlage für die Zukunft. Es ist keine
Sozialleistung im herkömmlichen Sinn, sondern eine Familien unterstützende dynamische Leistung in Anknüpfung an das Erwerbseinkommen.

Bei der Beurteilung der sozialen Ausgewogenheit ist
es angebracht, endlich auch die Situation berufstätiger
junger Paare zu berücksichtigen. Ihre Sorge vor dauerhaften Einkommenseinbrüchen und beruflichen Nachteilen ist berechtigt.

Im ersten Jahr nach der Geburt des Kindes erhalten
alle Eltern in Zukunft mindestens so viel wie bisher,
viele mehr, da die Einkommensgrenzen des Erziehungsgeldes entfallen. Für Spitzenverdiener ist die Lohnersatzleistung in Höhe von 67 Prozent des letzten Nettoeinkommens auf einen Höchstbetrag von 1 800 Euro
monatlich begrenzt. Betreuende Elternteile, die vor der
Geburt eines Kindes über kein eigenes Arbeitseinkommen verfügten, erhalten ein Mindestelterngeld in Höhe
von 300 Euro. Dies trifft auf Hausfrauen und -männer,
Studierende und ALG-II-Empfänger zu.

Gegenüber den im Koalitionsvertrag vorgesehenen
Regelungen wird der Sockelbetrag nicht als Einkommen
bei anderen Sozialleistungen berücksichtigt. Er kann
also - das war uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wichtig - zusätzlich zum ALG II bezogen
werden. Ich möchte aber betonen, dass das ALG II dazu
da ist, den Bedarf einer Bedarfsgemeinschaft zu decken.
Das ist nicht die Aufgabe des Elterngeldes.
({2})

Soziale Ausgewogenheit haben wir auch durch die so
genannte Geringverdienerkomponente, die bereits vorgestellt wurde, hergestellt.

Wie sieht es aber in Deutschland aus, wenn junge
Frauen und Männer nach der Bezugszeit des Elterngeldes in den Beruf zurückkehren wollen? Familien brauchen ein familienfreundliches Umfeld, um Familie und
Beruf zu vereinbaren. Das Elterngeld entfaltet seine positive Leistung nur in Verbindung mit ausreichenden verlässlichen und flexiblen Betreuungsangeboten. Diese
müssen bereits für Kinder im Krippenalter gegeben sein.
Mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz haben wir bereits
in der letzten Legislaturperiode beschlossen, diese Betreuungsangebote deutlich auszuweiten.

({3})

Zum aktuellen Antrag der Grünen möchte ich nur anmerken, dass die Kolleginnen und Kollegen der Grünen
als unser vorheriger Koalitionspartner eigentlich wissen
müssten, wie wichtig der SPD-Fraktion der Ausbau von
guten Betreuungsangeboten ist. Wir werden weiter daran
arbeiten.

Ausbau der Kinderbetreuung bedeutet auch Ausbau
der Bildung. Das beginnt mit der lange vernachlässigten
frühkindlichen Bildung. Das entspricht den Anforderungen an eine Wissensgesellschaft.

({4})

Es ist belegt, dass gerade bei kleinen Kindern jeder eingesetzte Euro gut angelegt ist. Eine frühe Förderung aller Kinder bedeutet eine bessere Bildung und das ist die
beste Armutsprävention, meine Damen und Herren von
der PDS.

({5})

Der notwendige Ausbau der Kinderbetreuungsangebote,
das Elterngeld und eine familienfreundlichere Arbeitswelt werden nach den Erfahrungen in anderen Ländern
wichtige Schritte sein, um Paaren die Entscheidung für
Kinder zu erleichtern. Das in den letzten Jahren erfolgreiche sozialdemokratische familienpolitische Konzept
wird mit dem neuen Elterngeld sinnvoll fortgeführt.

Kinder sind eine vielfältige Bereicherung für Frauen
und Männer, die sich entscheiden, Mütter bzw. Väter zu
werden, und für unsere Gesellschaft. Nur ein Land bzw.
eine Gesellschaft mit Kindern hat eine Zukunft. Kinder
und Familien brauchen aber die Unterstützung der Gesellschaft. Deshalb wollen wir Deutschland zu einem familienfreundlicheren Land machen. Wir sind fest entschlossen, diesen Weg weiterzubeschreiten. Ich lade Sie
alle herzlich ein, sich gemeinsam mit uns dafür stark zu
machen.

Herzlichen Dank.

({6})