dagmar wöhrl (NA), 2004-09-30:
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Unser Antrag lautet: Energiepolitik ist Standortpolitik. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.
Wenn ich auf sechs Jahre Rot-Grün zurückblicke, dann
habe ich fast das Gefühl, dass sich Ihre Energiepolitik zu
einem Standortnachteil entwickelt hat. Bei der Energieversorgung gibt es drei wichtige Punkte: Versorgungssicherheit, Umweltfreundlichkeit und Wirtschaftlichkeit. Das ist die Basis, die wir brauchen, damit wir zu
mehr Wachstum und zu mehr Beschäftigung kommen.
Das ist das Einmaleins der Energiepolitik.

({0})

Sie aber, Frau Hustedt, sehen mit Ihren Solonummern
die Energiepolitik vornehmlich als ökologischen Störfaktor. Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit
kommen bei Ihnen überhaupt nicht vor.

({1})

- Frau Hustedt, Sie verstehen nicht, dass wir einen ausgewogenen Mix aller Energieträger brauchen. Es gibt
keine ideale Energie. Es gibt nicht das Entweder-oder,
sondern wir müssen in diesem Bereich mit dem Grundsatz des Sowohl-als-auch leben. Nur so kann man eine
sichere Energiepolitik machen.

Sie steigen aus der Kernenergie aus, ohne zu sagen,
wie dies bis zum Jahr 2020 kompensiert werden soll.

({2})
Sie setzen Klimaschutzziele und sagen nicht, wie diese
realisiert werden können, wenn wir aus der Kernenergie
ausgestiegen sind. Sie bringen eine Ökosteuer auf den
Weg, mit der Sie die Wirtschaft und die Verbraucher per
annum mit 20 Milliarden Euro belasten, eine Ökosteuer,
die ökologisch überhaupt nicht lenkt, die nur ökonomisch belastet.

({3})

Sie wecken ideologisch überzogene Erwartungen bezüglich der erneuerbaren Energien und bauen Illusionen
bezüglich der Windkraft auf. Wir alle wissen doch, dass
sich die Windräder nur drehen, wenn der Wind geht. Der
richtet sich nun einmal nicht nach Ihren politischen
Wünschen. So weit sind wir Gott sei Dank noch nicht.

({4})

Wir haben ein unstetes Windangebot - das hat sich letztes Jahr wieder gezeigt -, sodass die Windräder die konventionelle Stromerzeugung nur zu rund 10 Prozent ersetzen können. Wo sind denn Ihre Lösungsvorschläge
bezüglich der Problematik der Netzkapazitäten und der
Regelenergie? Nichts dergleichen wird von Ihnen auf
den Tisch gelegt. Ihre ganze Energiepolitik besteht aus
offenen Fragen, die immer mehr werden.

({5})

Wo ist denn Ihr nationales Energieprogramm? Seit
vier Jahren wollen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, es vorlegen.

Inzwischen hat der Ölpreis die 50-Dollar-Marke
überschritten. Bei der Kokskohle gibt es Lieferengpässe, die durch die boomende chinesische Wirtschaft
verursacht worden sind, deren Wachstum natürlich seine
Auswirkungen hat.

Der weltweite Energiebedarf nimmt zu. Das wissen
auch Sie. Der Energiekongress in Sydney hat gezeigt,
dass sich der weltweite Energiebedarf bis 2050 verdoppeln wird. Insofern müssen wir Antworten auf die Frage
finden, welche Richtung wir - nicht nur im nächsten und
übernächsten Jahr, sondern in den nächsten Jahrzehnten einschlagen wollen und wie wir die Stromversorgung in
unserem Land, das schließlich ein Industrieland ist, auch
zukünftig sicherstellen können.

({6})

Wir müssen die Fragen beantworten, welchen realistischen Beitrag die erneuerbaren Energien leisten können

({7})

und welche Rolle der Importstrom künftig spielen soll.
Wir sind hinsichtlich unseres Energiebedarfs abhängig
vom Ausland.

({8})
Inwiefern spielt diese Abhängigkeit vom Ausland auch
in anderen Politikbereichen eine Rolle? - Fragen über
Fragen, die von Ihnen nicht beantwortet werden.

({9})

Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik und Wirtschaftlichkeit heißt auch wettbewerbsfähige Energiepreise.
Dabei muss uns eines klar sein: Der Energiepreis ist
nicht irgendeine Variable der Volkswirtschaft. Er ist vielmehr ein knallharter Standortfaktor. Das wird sich in Zukunft noch verstärken.

Hinter uns liegt eine jahrelange rot-grüne Energieverteuerungspolitik, die in vielen Bereichen - ich
nenne nur die Aluminiumindustrie als Beispiel - zu einem immensen Wettbewerbsnachteil geführt hat. Wo
sind denn unsere Liberalisierungserfolge geblieben?
Was haben Sie mit Ihren Gesetzen bewirkt? Wir hatten
als Liberalisierungserfolge allein in der Industrie eine
Kostensenkung von 27 Prozent erreicht; im Haushaltsbereich waren es 8,5 Prozent. Das wurde alles durch Ihre
Politik aufgezehrt.

Fakt ist, dass der staatliche Anteil am Strompreis
seit Ihrer Regierungsübernahme 1998 von 25 Prozent
auf 40 Prozent gestiegen ist. Das heißt, der staatliche
Anteil an den Kosten der Verbraucher ist von ehemals
2,3 Milliarden Euro auf über 12 Milliarden Euro im Jahr
gestiegen. Durch Ihre Gesetze im Strombereich belasten
Sie die Verbraucher mit über 12 Milliarden Euro! Dabei
handelt es sich um eine Steigerung von knapp
70 Prozent. Das lässt sich nicht wegdiskutieren.

({10})

Wir bemühen uns über die Ausschüsse in allen Bereichen - zum Beispiel im sozialen Bereich und bei der
Pflege - um die Entlastung von Familien mit vielen
Kindern. Hier jedoch wird von Ihnen eine Politik betrieben, mit der diesen Familien das Geld aus der Tasche gezogen wird, weil deren Energiebedarf sehr viel höher ist
als in anderen Familien. Wir konterkarieren damit das,
was auf der anderen Seite wieder gutzumachen versucht
wird.

({11})

Sicherlich war es nicht sehr schön, von den Erhöhungsplänen der Energieversorgungsunternehmen
zu hören, vor allem so kurz vor der Verabschiedung des
Energiewirtschaftsgesetzes. Aber solange Preisabsprachen nicht nachzuweisen sind, ist das legal. Das Bundeskartellamt und die zuständigen Landesbehörden prüfen
das derzeit. Wir werden das Ergebnis abwarten.

Unredlich ist es jedoch von Rot-Grün, von Ihrer eigenen verfehlten Politik und den von Ihnen verursachten
hohen Strompreisen abzulenken,

({12})

indem Sie auf die Energieversorgungsunternehmen zeigen und ihnen nach dem Motto „Haltet den Dieb!“ die
alleinige Schuld an den hohen Strompreisen zuzuweisen.

({13})

Dass das nicht zutrifft, ist auch Ihnen bekannt. Insofern
ist die von Ihnen verfolgte Politik unredlich.

({14})

Die Kosten für Erzeugung, Transport und Vertrieb bei
den Energieversorgungsunternehmen sind - im Gegensatz zu Ihrem Zuständigkeitsbereich, in dem die Kosten
um fast 70 Prozent gestiegen sind - seit 1998 um
16,8 Prozent gesunken. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass durch Effizienzsteigerungen noch weitere
Kostensenkungen erzielt werden können. Fakt ist aber
auch: Wenn unser Wirtschaftsminister das Energiewirtschaftsgesetz zum 1. Juli umgesetzt hätte, wie es von
der EU gefordert wurde, dann wäre es nicht zu dieser
Diskussion gekommen. Fakt ist auch - um weiter kurz
auf das Energiewirtschaftsgesetz einzugehen -: Aufgabe
einer neuen Regulierungsbehörde ist nach unserem
Verständnis nicht, in den Erzeugungsmarkt für Energie
einzugreifen, sondern den Wettbewerb zu sichern und
die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Dazu gehört
auch die Schaffung von Anreizen für Effizienzsteigerung und für einen bedarfsgerechten Ausbau der Netze.

Dabei muss man berücksichtigen, dass die Energieunternehmen in den nächsten Jahren einen immensen
Investitionsbedarf haben werden; denn die Netze sind
zum Teil aus den 60er-Jahren. Tausende Kilometer Leitungen, durch die Strom und Gas fließen, sind renovierungsbedürftig und müssen instand gesetzt werden. Hier
müssen Milliardenbeträge investiert werden. Wenn die
privaten Unternehmen das leisten sollen, dann brauchen
sie Investitionssicherheit. Schließlich handelt es sich um
langfristige Investitionen, die Gelder in Milliardenhöhe
binden. Die Unternehmen müssen also wissen, ob die Investitionen gerechtfertigt sind. Aber auf diese Frage geben Sie keine Antwort.

Es ist ganz klar, dass geregelt werden muss, was zum
Zuständigkeitsbereich der Regulierungsbehörde gehört.
Verordnungen zum Energiewirtschaftsgesetz liegen bisher noch nicht vor. Der Gesetzgeber muss hier zwar wesentliche Regelungen treffen. Aber nicht alles muss per
Gesetz geregelt werden. Ich muss in diesem Zusammenhang ganz klar sagen: Es gibt hier sehr große Defizite.

Ein bisschen mehr Ehrlichkeit hätte ich mir von Ihnen
auch bei einem ganz anderen Punkt gewünscht, nämlich
bei der Beschäftigungswirkung der erneuerbaren
Energien. Herr Trittin ist an die Öffentlichkeit getreten
und hat behauptet, dass durch den Ausbau der erneuerbaren Energien 400 000 neue Arbeitsplätze geschaffen
würden. In dem letzte Woche veröffentlichten Beschäftigungsbericht der Bundesregierung ist nur noch von
120 000 neuen Arbeitsplätzen die Rede.
({15})

Das wäre nicht zu kritisieren, wenn es nicht auch andere,
von Ihnen selbst in Auftrag gegebene Gutachten gäbe,
die 225 000 Euro - das ist ein immenser finanzieller
Aufwand; ich wundere mich noch immer, wie Sie angesichts Ihrer Haushaltslöcher so viel Geld auftreiben
konnten - gekostet haben. Die Ergebnisse dieser Gutachten - das dürfte Ihnen wohl nicht passen - zeigen,
dass die Beschäftigungswirkung beim Ausbau der erneuerbaren Energien zwar anfangs leicht positiv, aber im
Endeffekt negativ sein wird. Davon hört man nichts. Sie
haben zwar 225 000 Euro für diese Gutachten ausgegeben. Aber weil Ihnen die Ergebnisse nicht passen, haben
Sie sie ganz schnell in der Schublade verschwinden lassen.

({16})

Ich habe dies angesprochen, weil wir jedes Gesetz auf
seine Auswirkung auf den Arbeitsmarkt überprüfen
müssen, bevor wir es verabschieden. Das wird in Zukunft wichtiger sein als alles andere.

({17})

Auch bei Subventionen müssen wir darauf ein viel stärkeres Augenmerk legen.

Sie sollten endlich einsehen: Energiepolitik ist Wirtschaftspolitik. Wir brauchen ein Energieprogramm, das
uns aufzeigt, wie wir in den nächsten Jahrzehnten Versorgungssicherheit für unsere Kinder gewährleisten
können, und das alle Energieträger berücksichtigt. Es
dürfen keine verfügbaren Energietechnologien ausgespart werden; denn angesichts unserer starken Importabhängigkeit im Energiebereich müssen wir uns alle
energiepolitischen Spielräume offen halten. Deshalb
muss man auch in der Klimaschutzpolitik ehrlich sein
und darf sie nicht unter ideologischen Gesichtspunkten
betreiben.

({18})

- Warten Sie es ab! - Wir müssen ebenfalls darangehen,
die auf der Nutzerseite vorhandenen Möglichkeiten zur
Energieeinsparung zu erschließen.

({19})

Nichts dergleichen - wenn ja, wo? - ist von Ihnen auf
den Weg gebracht worden. Es gäbe noch viele Dinge
aufzuführen, die Sie nicht angehen.

Wir alle in diesem Hause müssen uns über eines im
Klaren sein: Für eine zukunftsweisende Energiepolitik
gibt es kein Patentrezept. Wichtig ist, dass wir die Energiedebatte ideologiefrei führen und erkennen, dass wir
die Probleme nachhaltig und dauerhaft nur im globalen
Zusammenhang lösen können; denn der Anteil Deutschlands am weltweiten Energieverbrauch beträgt gerade
4 Prozent. Sicherlich ist es sinnvoll, wenn Deutschland
als führende Industrienation hier eine Vorreiterrolle einnimmt. Das begrüßen wir in vielen Bereichen.