olaf feldmann (NA), 1992-01-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entwicklung des Fremdenverkehrs in den neuen Bundesländern war Schwerpunkt der Arbeit des Fremdenverkehrsausschusses 1991 und wird es auch 1992 bleiben. Aber es ist höchste Zeit, daß wir uns im Deutschen Bundestag hier im Plenum mit diesem Thema beschäftigen; denn Fremdenverkehr ist wirtschaftlich ein Riese und schafft Arbeitsplätze, vor allem in strukturschwachen Regionen.
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- Wollen Sie das bestreiten? ({1})
- Gut, dann sind wir uns wenigstens bei diesem Thema alle einig.
Die neuen Bundesländer bieten gute Voraussetzungen für den Fremdenverkehr und haben auch in der Saison 1991 erhebliche Fortschritte gemacht. Im Sommer waren die Ostseeküste von Mecklenburg-Vorpommern und zum Jahreswechsel der Harz und der Thüringer Wald gut ausgebucht. Auch die Zahl der ausländischen Besucher hat in den neuen Bundesländern gegenüber 1990 um fast 50 % zugenommen. Es geht aufwärts, das kann man sagen. Die FDP- Fraktion bekundet großen Respekt vor den vielen Existenzgründern in Ostdeutschland, die mit großer Begeisterung und Mut zum Risiko ihre Chance ergriffen haben.
Trotzdem ist das Bild alles andere als rosig. Wir sollten hier und heute auch die Möglichkeit nutzen, die Dinge beim Namen zu nennen, denn wir wollen die Dinge zum Besseren wenden. Nach wie vor läuft die Privatisierung im Beherbergungsbereich nur schleppend. Haupthindernisse sind die bekannten
schwierigen Eigentumsfragen und die Verzögerungen im Verwaltungsvollzug. Es ist richtig - die Treuhand verdient Lob -, daß es trotz dieser Schwierigkeiten gelungen ist, den größten Teil, vor allem der Stadthotels, zu privatisieren. Auch das Programm „Mittelstandsexpreß 2000", mit dem die Privatisierung der Betriebsferienheime schnell realisiert werden soll, verdient unsere volle Anerkennung.
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Aber wir sind enttäuscht - und ich möchte das hier auch in aller Deutlichkeit sagen -, daß immer noch kein Weg gefunden wurde, die 600 FeDi-Heime, die ehemaligen FDGB-Erholungsheime, zu privatisieren oder wenigstens langfristig zu verpachten.
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Daß erst drei von 600 verkauft wurden, ist - gelinde gesagt - fast ein Skandal. Ich will das vorsichtiger ausdrücken, als Sie von der Opposition es gesagt haben.
Auch die aus Stasi-, NVA- und Parteivermögen stammenden Objekte sind immer noch blockiert. Hier wird der touristische Aufschwung Ost behindert. Hier ist der beste Fremdenverkehrskoordinator, den wir wollen und den wir unterstützen, überfordert. Denn hier ist Politik gefordert. Die Politik muß die Vorgaben geben. Und deshalb muß der verantwortliche Finanzminister als oberster Dienstherr der Treuhand dafür sorgen, daß das Zuständigkeitswirrwarr bei der Privatisierung von Beherbergungsbetrieben schleunigst beendet wird.
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Meine Damen und Herren, der Fremdenverkehrsausschuß hat dafür gesorgt, daß ein Koordinator für Fremdenverkehr eingesetzt wurde. Der Deutsche Bundestag fordert jetzt mit seinem Entschließungsantrag, daß dieser Koordinator auch mit den erforderlichen Kompetenzen ausgestattet wird, um die Privatisierung von Beherbergungsobjekten durchzusetzen. Dort, wo eine allzu enge und dogmatische Auslegung des Prinzips Rückgabe vor Entschädigung massiv die wirtschaftliche Entwicklung der davon abhängigen Region behindert, ist in Einzelfällen mehr investitionsorientierte Flexibilität gefordert. Aber dazu wird meine Kollegin Frau Leutheusser-Schnarrenberger noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, Tourismus - das wissen wir - ist Ländersache. Als gute Föderalisten achten wir das Subsidiaritätsprinzip auch und vor allem im Fremdenverkehr.
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Trotzdem sollte der Bund bei der Koordinierung der Fremdenverkehrspolitik in den neuen Ländern helfen, soweit die Lander dies wünschen. Zum Beispiel brauchen wir ein abgestimmtes, länderübergreifendes, touristisches Gesamtkonzept für den Harz.
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- Ich sehe, hier sind lauter Harzer Lobbyisten.
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- Ich freue mich über die Unterstützung, die diese Forderung in diesem Hause hat, denn hier zeigen sich exemplarisch auch im Verkehrs- und Umweltbereich die Probleme des deutsch-deutschen Zusammenwachsens. Hier ist aktive Koordinierung seitens des Bundes gefordert, damit nicht aneinander vorbei- 
oder gar gegeneinander geplant wird.
Ein erster Koordinierungsschritt zum Pilotprojekt Harz wäre eine Harzkonferenz der Vertreter aller betroffenen Landes- und Bundesministerien unter Einbeziehung der politischen Instanzen auf Kreis- und Gemeindeebene. Auch im Spreewald sollte der Bund stärker zur Koordinierung und Unterstützung bereit sein.
Ich darf schließen mit dem Dank an alle, die mitgearbeitet haben, dem Tourismus Ost auf die Beine zu helfen, denn Fremdenverkehr ist nicht nur ein wichtiger Wirtschaftszweig, Fremdenverkehr bedeutet auch ein Stück Freiheit. Nicht ohne Grund wurde „Reisefreiheit" zum Wort des Jahres 1989 gewählt. Dem zuständigen Staatssekretär Beckmann - unserem Tourismus-Staatssekretär - mit seinem engagierten Fremdenverkehrsreferat, mit der Abteilung Ost in Berlin sowie dem Direktorat „Hotels und Gasthäuser" in der Treuhandanstalt, vor allem aber den Fremdenverkehrsmitarbeitern vor Ort
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sowie den Geschäftsführern der Landesfremdenverkehrsverbände aus den neuen Bundesländern, die heute hier im Bundestag anwesend sind
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und diese Debatte verfolgen, und den touristischen Fachverbänden, die sich in den neuen Ländern engagiert haben, will ich im Namen des Fremdenverkehrsausschusses des Deutschen Bundestages ausdrücklich für ihre Pionierarbeit Danke sagen.
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