edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 18/8123 und 18/8272 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen . Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist nicht der Fall . Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 c sowie
die Zusatzpunkte 4 a und 4 b auf .

23 . a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 29. Juni 2015 zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland und der Regierung der Republik Kosovo über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen

Drucksache 18/8211
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Abkommen vom 24. September 2014
zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der
Republik Ruanda über den Luftverkehr

Drucksache 18/8296
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Tourismus

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Tierische NebenprodukteBeseitigungsgesetzes und zur Änderung des
BVL-Gesetzes

Drucksache 18/8335
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 4 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink,
Kordula Schulz-Asche, weiterer Abgeordne-
ter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜ-
NEN

Mit Beitragsgeldern der gesetzlich Versi-
cherten sorgsam umgehen - Mehr Transpa-
renz und bessere Aufsicht über die Selbst-
verwaltung im Gesundheitswesen

Drucksache 18/8394
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Gesundheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Valerie Wilms, Matthias Gastel, Stephan

Kühn ({3}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pkw-Maut zurückziehen und Konflikt mit
der EU-Kommission beenden

Drucksache 18/8397
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall, dann sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 b bis 24 i auf . Es
handelt sich ebenfalls um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist .

Tagesordnungspunkt 24 b:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aktualisierung der Strukturreform
des Gebührenrechts des Bundes

Drucksache 18/7988

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

Drucksache 18/8431

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8431, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/7988 in der
Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei keiner
Gegenstimme und bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 24 c:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes über die weitere Bereinigung von
Bundesrecht

Drucksache 18/7989

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({5})

Drucksache 18/8423

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
18/8423, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 18/7989 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition
angenommen worden .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 24 d:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 11. Januar 2016
zur Änderung des Abkommens vom 12. April
2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur
Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen
Drucksache 18/8208
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({6})
Drucksache 18/8400

Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/8400, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf Drucksache 18/8208 anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Wir kommen zur
dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei Enthaltung der Opposition angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 e:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({7})
zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2453/15
Drucksache 18/8410

Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist diese Beschlussempfehlung mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Wir kommen nun zu den Tagesordnungspunkten 24 f
bis 24 i, bei denen es sich um Beschlussempfehlungen
des Petitionsausschusses handelt .

Tagesordnungspunkt 24 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 309 zu Petitionen

Drucksache 18/8253

Wer stimmt für diese Sammelübersicht? - Gibt es jemanden, der dagegenstimmt? - Gibt es jemanden, der
sich enthält? - Die Sammelübersicht 309 ist damit einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({9})

Sammelübersicht 310 zu Petitionen

Drucksache 18/8254

Wer stimmt dafür? - Stimmt jemand dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit ist auch diese Sammelübersicht einstimmig angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 h:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({10})

Sammelübersicht 311 zu Petitionen

Drucksache 18/8255

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen worden .

Tagesordnungspunkt 24 i:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({11})

Sammelübersicht 312 zu Petitionen

Drucksache 18/8256 

Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthält
sich jemand? - Damit ist diese Sammelübersicht mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde

auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Aktuelle Entwicklungen beim EU-Türkei-Abkommen

Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, ihre Plätze
einzunehmen, damit ich gleich die Aussprache eröffnen
kann .

Ich eröffne die Aussprache . Als erster Redner in der
Aussprache hat Jan Korte von der Fraktion Die Linke das
Wort .

({12})