sabine zimmermann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Das Land ist in der Flüchtlingsfrage nach wie
vor gespalten . Das haben wir am letzten Wahlwochenende wohl alle deutlich gemerkt . Ich hoffe, dass die Große
Koalition begriffen hat, was die Zahlen für sie bedeuten .
Deshalb sage ich für meine Fraktion deutlich: Wir stehen
zur Aufnahme von Flüchtlingen, von Menschen, die vor
Bomben und Terror flüchten, und zwar nicht nur, weil es
die Genfer Flüchtlingskonvention gebietet, sondern weil
es ein zutiefst humanes Handeln bedeutet . Deswegen ist
es wichtig, dass wir für die Integration von Menschen
sorgen .

Wir als Linke stehen eindeutig gegen eine dumpfe
Stimmungsmache, die unterstellt, dass Flüchtlinge nur
oder zumindest überwiegend aus wirtschaftlichen Gründen zu uns kommen . Sie können arbeiten, sie wollen arbeiten, aber dafür brauchen sie einfach Unterstützung .

({0})

Erstens . Der Erwerb von Sprachkenntnissen ist dabei
das A und O . Das, was hier bislang geboten worden ist,
ist eigentlich armselig . Sechs-Monats-Kurse wurden in
Teilzeit angeboten und dadurch auf zwölf Monate ausgedehnt . Lehrer, die diese Menschen unterrichten, werden
schlecht bezahlt, wodurch sie aufstocken müssen . Das,
meine Damen und Herren, ist Ihre Integrationspolitik .

Der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit
hat dieser Tage erst erklärt, dass die bisher geplanten
290 000 Plätze bei weitem nicht ausreichen . Deshalb
sagt die Linke ganz klar und eindeutig: Wir brauchen
mehr und qualitativ bessere Sprachkurse, Schluss mit der
völlig daneben liegenden Diskussion darüber, dass eine
Selbstbeteiligung der Flüchtlinge an den Kosten erfolgen
soll .

Zweitens . Integration und Härte, wie von Herrn de
Maizière gefordert und umgesetzt, gehen einfach nicht
zusammen . Ich gebe Ihnen ein Beispiel: In meinem
Wahlkreis gibt es eine junge Familie . Ich will Ihnen eindeutig zeigen, dass die Familie existiert .

({1})

Aufgrund der neuen Abschiebepraxis hat in Zwickau
eine Afghanin dieser Tage einen - wie es so schön heißt Abschiebebescheid, einen Ausreisebescheid bekommen .
Die Frau ist Mutter von drei Kindern . Ein Kind hat sie auf
der Flucht verloren, ein kleines Mädchen ist ertrunken .
Das jüngste Kind ist gerade ein Jahr alt . Ihr Ehemann
arbeitet bei einem mittelständischen Unternehmen im
Ort . Sein Chef sagt jetzt: Das kann doch wohl nicht wahr
sein . Die Mutter soll abgeschoben werden, und der junge
Mann soll mit den drei Kindern hierbleiben . Er soll zur
Arbeit gehen und dabei den Kopf frei haben, wenn seine

Frau in Afghanistan den Kriegszuständen ausgesetzt ist .
Das ist doch keine Integrationspolitik, meine Damen und
Herren . Das ist doch schäbig . So etwas können wir doch
nicht wollen .

({2})

Drittens . Maßnahmen aus der Abteilung „Hauptsache
billig“ brauchen wir überhaupt nicht . Mit den 100 000 
1-Euro-Jobs für Flüchtlinge ist niemandem geholfen .
Frau Pothmer, Sie haben diese angesprochen . Wir haben
dazu eine andere Meinung . Wir wissen, dass diese 1-Euro-Jobs nicht in den ersten Arbeitsmarkt führen . Es kann
doch nicht sein, dass wir die Leute dann in 1-Euro-Jobs
abschieben .

Wir brauchen Fachkräfte . Frau Nahles sagt - und da
sind wir sogar bei Frau Nahles -,

({3})

„dass die Flüchtlinge zu Fachkräften von morgen werden“ . Ja, die Flüchtlinge sollen die Fachkräfte von morgen werden und nicht die Billigkräfte von heute sein .
Aber ich glaube, durch 1-Euro-Jobs Qualifikationen zu
vermitteln, ist ein bisschen schwierig . Das ist doch bloß
ein Abhaken, und das ist etwas, was wir nicht wollen .

({4})

Wir brauchen dringend die Aufhebung der Vorrangprüfung und das Bleiberecht für Asylsuchende . Diejenigen, die bereits eine Arbeit gefunden haben oder eine
Ausbildung haben, müssen hierbleiben dürfen, und die
Anerkennung der erworbenen Abschlüsse muss einfach
schneller funktionieren .

Ich sage Ihnen an dieser Stelle: Wir unterstützen den
Antrag der Grünen, aber ich wünsche mir schon, dass Sie
einmal in sich gehen, meine Damen und Herren von der
Koalition . Der Sonntag der letzten Woche liefert Ihnen
sehr viele Beweise dafür .

Danke schön .

({5})