jürgen w möllemann (bundesminister für wirtschaft), 1992-11-26:
Das ist erfreulich. Trotzdem haben Sie kritisiert, daß der Subventionsabbau bislang unzureichend sei. Ich habe darauf hingewiesen, daß Ihre Fraktion dort, wo wir seitens der Bundesregierung weitergehende Vorstellungen vorgeschlagen haben, dagegen vorgegangen ist. Das finde ich nicht glaubwürdig.
Meine Damen und Herren, eine andere wichtige Grundlage für eine günstige wirtschaftliche Entwicklung sind überschaubare, langfristig kalkulierbare Entscheidungsgrundlagen für unsere Unternehmen. Alle Entscheidungen, die wir mit dem Paket für den Solidarpakt über die künftigen Rahmendaten der Wirtschaft treffen, müssen eine klare Linie vorgeben und über die nächsten Jahre hinweg Bestand haben.
Für mich ist dabei folgendes vorrangig: Wir müssen zunächst die Belastungen für unsere Unternehmen deutlich senken, damit mehr investiert wird und neue Arbeitsplätze entstehen.
({0})
Ich denke dabei sowohl an die Steuern als auch an die
Lohn- und Lohnzusatzkosten. Beide sind im interna10632 

tionalen Vergleich zu hoch. Es kann doch nicht sein, daß fast alle anderen Industriestaaten ihre Steuersätze senken - Frankreich, Belgien, Spanien -, bei uns in Deutschland dagegen auf Grund des Vorschlags beim Finanzminister für Kürzungen, für Senkungen eine Verteilungs-und Neiddiskussion entbrennt, manche sogar Vorschläge machen, nach denen die Unternehmen noch höher belastet werden sollen. Es wirkt sich zunehmend schädlich aus, daß im deutschen produzierenden Gewerbe für 100 DM Arbeitslohn 90 DM an Personalzusatzkosten gezahlt werden müssen. Diese Kosten entstehen nicht zuletzt durch die Beiträge zu einem in mancherlei Hinsicht nicht sehr effizienten Sozialversicherungssystem, wo Milliardenbeträge auch von einer ausufernden Bürokratie geschluckt werden, statt in eine wirklich wirksame Daseinsvorsorge zu fließen.
({1})
Weder zur raschen Verabschiedung des Standortsicherungsgesetzes mit der Senkung der Einkommen- und der Körperschaftsteuer noch zu den Kostendämpfungsbemühungen im Gesundheitswesen gibt es daher eine vernünftige Alternative.
({2})
Eine Steigerung der Lohnzusatzkosten durch neue Sozialleistungen ist ebenfalls inakzeptabel.
({3})
- Das heißt, Frau Kollegin Fuchs, im Blick auf die von Ihnen aufgeworfene Frage zur Pflegeversicherung kann ich sagen, daß nach dem Willen der Koalition die Pflegeversicherung nach dem Umlagenmodell nur dann kommt, wenn sie mit dauerhaften, berechenbaren und vollständigen Entlastungen an anderer Stelle verbunden wird.
({4})
Meine Damen und Herren, wir müssen Schneisen schlagen in das Dickicht der Gesetze, Verordnungen und Erlasse, die das Wirtschaftsleben bis ins letzte Detail regeln. Wer kann z. B. heute noch den Sinn des Ladenschlußgesetzes erklären, das 1956 erlassen wurde und merkwürdigerweise bis jetzt fast alle Stürme überdauerte, trotz der seitdem unstreitig geänderten Verbrauchergewohnheiten, trotz gesetzlich verkürzter Arbeitzeiten. Wollen wir mit diesem Gesetz etwa auch noch das nächste Jahrtausend beglücken?
Wer kann es leugnen, daß unsere Planungs- und Genehmigungsverfahren im internationalen Vergleich deutlich zu lang sind? Für eine mittlere chemische Anlage beträgt das Genehmigungsverfahren z. B. in Belgien 13 Monate, in Japan 20, in Westdeutschland bis zu 70 Monate. Das sind über vier Jahre Differenz. Bis die verstrichen sind, ist das ursprünglich beantragte Projekt vom technischen Fortschritt überholt. So mancher Manager kennt dann die Amtsstube der Genehmigungsbehörde besser als sein eigenes Büro.
Meine Damen und Herren, wer kann in Zweifel ziehen, daß es gut wäre, wenn bei der Vermittlung von Arbeit es nicht mehr ein Monopol gäbe, sondern einen faktischen Wettbewerb zwischen Privaten und den Arbeitsämtern? Warum also nicht auch hier Wettbewerb?
Ich möchte gern an dieser Stelle einen Gedanken, Herr Kollege Roth, den Sie ansprachen, aufnehmen. Sie sagten, es mache keinen Sinn, unseren Standort schlechtzumachen. Das tut auch keiner, jedenfalls ich nicht. Sie haben dann selber die Schwächen und auch die Stärken genannt. Auch das finde ich vernünftig. Sie haben dabei als eine der Stärken das Bildungswesen genannt.
({5})
Ich wollte gerade sagen, wir sollten uns darauf verständigen, daß dieser Bereich wohl unter beide Felder fällt, unter Stärken und Schwächen.
({6})
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu: Das Berufsbildungswesen der Bundesrepublik Deutschland, das duale System, zählt zu ihren Stärken. Deshalb werden wir es in seiner Grundstruktur auch gegenüber etwa vorhandenen Nivellierungstendenzen auf EG-Ebene verteidigen. Da gibt es die eine oder die andere Modernisierungsmöglichkeit unter dem Stichwort Deregulierung. Im großen und ganzen ist es aber leistungsfähig.
Genauso richtig ist doch, daß der andere, der akademische Bereich, im Moment nicht zu den Stärken gehört. Es ist nicht hinzunehmen, daß wir derzeit weltweit die jüngsten Rentner und die ältesten Studenten haben.
({7})
Es ist nicht hinzunehmen, daß wir derzeit durchschnittliche Verweildauern bis zum ersten Examen von 14,7 Semestern haben. Auch hier ist eine parteiübergreifende Aktivität deswegen vonnöten, weil in den Bundesländern, die die wesentliche Kompetenz für das Hochschulwesen haben, unterschiedliche Konstellationen bestehen. Ich werbe dafür, daß wir unser Hochschulwesen insoweit modernisieren.
({8})
Das dritte Hauptanliegen, von dem ich sprechen möchte, betrifft den internationalen Freihandel. Wir erleben in diesen Tagen eine Zuspitzung der Diskussion um dieses Thema. Meine Damen und Herren, wir haben vor 14 Tagen im Rahmen der EG durch die Bundesregierung mit dazu beigetragen, daß ein Durchbruch bei den GATT-Verhandlungen möglich wurde. Das war wichtig, das war nötig.
({9})
Auf Grund dieser von Ignaz Kiechle und mir gemeinsam vertretenen Position - ich danke dem Kollegen Kiechle ausdrücklich und herzlich dafür, daß er nicht den Weg gegangen ist, den der eine oder andere seiner Kollegen anderswo derzeit geht - konnte die EG-Kommission einen Abschluß in den


Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten erreichen. Ich weiß, daß das auch für die deutschen Landwirte Veränderungen bedeutet.
({10})
Ich weiß, daß wir in diesem Licht beispielsweise unsere Anstrengungen für die Agrarstruktur- und Sozialpolitik anders gewichten, als hätten wir den früheren Zustand. Das ist auch notwendig. Aber es wäre ein absurder Sachverhalt gewesen, meine Damen und Herren - und wir hätten dem massiv widersprechen müssen -, wenn wir zur Bewahrung überlebter Protektionismen im Agrarbereich den gesamten internationalen Freihandel aufs Spiel gesetzt hätten. Das geht nicht!
({11})
Es ist doch so, das wir mit den. Überschüssen, den Gewinnen, den Steuereinnahmen, die wir aus dem Bereich von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe erzielen, die Subventionen für den Agrarbereich finanzieren - und nicht umgekehrt. Auch unsere Bauern wären schwer getroffen, würden wir unsere gesamtwirtschaftliche Leistungskraft durch internationalen Protektionismus schmälern. Deswegen haben wir die richtige Entscheidung getroffen.
Ich appelliere von hier aus an die französische Regierung, alles in ihren Kräften Stehende zu tun, um den im Rahmen der Ministerräte bislang gefundenen Konsens auch gegen den massiven Druck ihrer Interessengruppen durchzuhalten.
({12})
Natürlich hat - auch im Rahmen der Beiträge des Kollegen Nitsch und anderer - das Thema Aufbau Ost hier einen Schwerpunkt gebildet. Ich kann dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege, weitestgehend zustimmen und möchte deswegen auch nicht alles wiederholen. Ich glaube aber schon, daß es wichtig ist, hier zwei Punkte anzusprechen.
Wir haben bislang - und das wird durch die rezessive Entwicklung in Europa, in Amerika und natürlich jetzt auch in Westdeutschland verstärkt - eine nicht hinreichende Größenordnung privater Investitionen in den neuen Bundesländern erreicht. Wir machen mit dramatischen Anstrengungen, mit riesigen Transfers, über die wir uns im wesentlichen ja auch einig sind, alles nur Mögliche, um die Infrastruktur in den neuen Bundesländern zu verbessern:
({13})
Verkehr, Kommunikation und all dies
({14})
- Zum Teil neu zu schaffen.
Die öffentliche Investitionsquote verhält sich zwischen Ost- und Westdeutschland pro Kopf der Beschäftigten wie 130:100. Das ist auch notwendig. Die private Investitionsquote hingegen verhielt sich - jedenfalls im letzten Jahr - zwischen West- und Ostdeutschland wie 100 : 60. Bliebe das so, würde der Abstand im Leistungsvermögen größer statt geringer. Deswegen ist es notwendig, jede nur denkbare Möglichkeit zu ergreifen, um private Investitionen anzureizen. Deswegen verstärken wir das Maßnahmenbündel jetzt ja auch.
({15})
Herr Kollege Roth, das sind doch wirklich keine Peanuts, wenn Sie an die Dimensionierung der Gemeinschaftsaufgabe denken, an die Investitionszulage, an die Sonderabschreibungen, an die Mittel der Kreditanstalt, an die ERP-Mittel. Sie wissen doch, daß das kumuliert, also miteinander in Anspruch genommen werden kann.
Meine Damen und Herren, was mir viel mehr Sorge macht, ist, daß ein Sachverhalt in diesen Debatten außer Betracht gerät. Es gerät außer Betracht, daß wir mit diesen Anstrengungen die Volkswirtschaft eines ehemaligen kompletten Staatsgebietes modernisieren müssen und wollen, die zu Beginn der Einheit bei 30 % der Leistungsfähigkeit der westdeutschen Volkswirtschaft lag. Das ist in drei Jahren nicht zu machen,
({16})
das wird eben länger dauern, und dies ist auch nicht der Politik anzulasten.
({17})
Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es vernünftig, die Anstrengungen zur Werbung privater Investitionen zu verstärken, wie wir das jetzt tun.