Menzel (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würden -der uns vom Grundgesetz gestellten Aufgabe nicht gerecht werden, wenn wir die Aussprache über die Gleichberechtigung nur
unter dem Gesichtspunkt des Juristisch-Theoretischen oder nur unter allgemein politischen Gesichtspunkten führen würden. Es wäre verhängnisvoll, nicht zu sehen, wie sich diese Fragen draußen im täglichen Leben abspielen und in den letzten fünfzig Jahren entwickelt haben. Gerade darum möchte ich auf Grund einer langjährigen anwaltlichen Erfahrung zu diesem Problem etwas sagen. Denn wenn auch die Menschen vor dem Gericht die Wahrheit zu sagen haben, sie offenbaren sich doch erst und wohl zumeist nur in der Ruhe und der Vertraulichkeit des anwaltlichen Beratungszimmers.
Erst dann sieht man klar und deutlich, daß das bisherige Ehe- und Familienrecht, das wir abzuändern haben, weit mehr als fünfzig Jahre alt ist; erst dann sieht man, daß nicht nur fünf Jahrzehnte, sondern Welten dazwischen liegen, wenn man die Ereignisse seit der Jahrhundertwende nach ihrer Bedeutung und nach dem Gewicht der Ereignisse und nicht nach der Zahl der Jahre bemißt. Daher ist die Beseitigung des jetzigen Eherechts und die Anpassung des Familienrechts an den Art. 3 des Grundgesetzes so dringend notwendig.
Noch nie ist es gut gewesen, wenn bei der Gestaltung der menschlichen Lebensbeziehungen das Recht hinter den tatsächlichen Ereignissen zurückgeblieben ist. Immer war die lebendige Entwicklung, stärker, erfreulicherweise war sie immer stärker, und nur wenn wir rechtzeitig die Probleme richtig erkennen und wenn wir rechtzeitig das richtige Recht setzen, 'können wir verhüten, daß eine neue Entwicklung falsche Wege geht.
Daher bedauern wir - und der Herr Bundesjustizminister hat selber festgestellt, daß das Gesetz sehr spät kommt -, daß der Entwurf erst jetzt vorgelegt wird. Ich darf daran erinnern, daß das Hohe Haus auf Grund eines Antrags der sozialdemokratischen Fraktion vom 3. November 1949, also vor bereits mehr als drei Jahren, am 2. Dezember 1949 die Regierung aufgefordert hat, alsbald einen Gesetzentwurf über die Gleichberechtigung vorzulegen.
Noch mehr aber bedauern wir, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf vollgepackt ist mit Reformbestrebungen - an sich erfreulichen Reformbestrebungen - auf anderen Rechtsgebieten, z. B. dem Ehescheidungs- und dem Kindschaftsrecht, alles Bestrebungen, die wir in ihrer Bedeutung nicht verkennen wollen, die jedoch eine zusätzliche und unnötige Belastung für dieses Gesetz bedeuten. Denn wir sind nach der Verfassung gezwungen, binnen vier Monaten - bis zum 31. März 1953 - fertig zu werden. Es würde dem Auftrag, den die Verfassung diesem ersten Bundesparlament gegeben hat, nicht gerecht werden, würden wir das Anpassungsgesetz nicht fristgemäß vorlegen.
Es wäre keine Lösung, zu sagen, nach dem Ablauf der Frist trete die Gleichberechtigung ja automatisch in Kraft. Wie können wir von dem einzelnen Richter draußen verlangen, daß e r dann in jedem einzelnen Fall - und bei der Mannigfaltigkeit des ehelichen Lebens wird jeder Fall anders liegen - dieses schwere Problem löst, mit dem wir hier nicht rechtzeitig fertig geworden sind! Darin liegt die ungeheure Gefahr der Rechtszersplitterung; darin liegt die Gefahr, daß, wenn wir die Lösung dieses Problems einer Vielzahl von Urteilen überantworten, der Grundsatz von der Gleichberechtigung an Gehalt und Wert verliert. Gerade weil es so eilig ist, weil wir bis zum 31. März des nächsten Jahres mit der dritten Lesung fertig sein müssen, beantragen wir, daß nicht der Rechts- und Verfassungsausschuß, der mit einer Fülle anderer Fragen

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überlastet ist, diesen Gesetzentwurf zur Beratung überwiesen erhält, sondern daß wir einen Sonderausschuß einsetzen, der in der Lage ist, sich allein mit dieser Aufgabe zu befassen. Nur so haben wir die Garantie, rechtzeitig fertig zu werden.
Natürlich wissen auch wir, daß es in guten Ehen gar nicht auf Paragraphen ankommt.
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Aber das 'gilt doch für jedes Gebiet menschlicher_ Lebensbeziehungen. Aktuell wird doch ein Gesetz überhaupt erst dann, wenn eine Verständigung zwischen den beteiligten Partnern nicht mehr möglich Ist. Zum Beispiel kommt es in einer moralisch guten Wirtschaftsordnung auch nicht auf die einzelnen Paragraphen an, und trotzdem bestreitet niemand die Notwendigkeit, daß der Staat für Konfliktfälle bestimmte Normen setzen muß. So ist es auch hier. Auch Eheleute leben nicht nach den formalen Vorschriften ei- es Gesetzes, sondern nach einer eigenen. selbst geschaffenen Ordnung, die in der Vielheit der Gestaltungsmöglichkeiten, die sich zwischen zwei Menschen in der ehelichen Gemeinschaft ergibt, ihren Ausdruck findet und die von Ehe zu Ehe einen verschiedenen Inhalt haben wird.
Wo jedoch diese Ordnung, die sich zwei Menschen bei der Gründung der ehelichen Lebensgemeinschaft geschaffen haben - oder geglaubt haben, daß sie sie geschaffen hätten -, zerbricht, da wird nach unserer jetzigen Rechtsordnung der Mann freier u -d die Frau unfreier. Der Mann wird freier, und die Frau wird gerade dann einem Gehorsam zum Manne unterworfen, ohne daß das Gesetz danach fragt, ob der Mann oder die Frau schuldig wurde. Darin liegt eine auf die Dauer unerträgliche Verletzung des Rechtsgefühls.
Der Regierungsentwurf hat hier keine Wandlung
geschaffen. Er beläßt es bei dem, was bisher war und was in Tausenden und aber Tausenden von Fällen zu so vielen Ungerechtigkeiten und Unglück geführt hat. Der Bundesrat schlägt mit Recht die Streichung jener Vorschriften vor, die im Konfliktfall dem Mann das Entscheidungsrecht geben. Auch die Vereinigung der evangelischen Frauenarbeit hat sich den Vorschlägen ,des Bundesrates angeschlossen. Trotzdem hält die Bundesregierung an ihrem Entwurf fest, weil, wie die Begründung sagt, eine Gleichstellung der Frau nicht den tatsächlichen Verhältnissen im Leben entspreche. Das ist ja nicht wahr!
Es gibt eine interessante Rundfrage in einem Telle Norddeutschlands. Sie ergab, daß je nach den örtlichen Verschiedenheiten bei 11 bis 17 % der Ehen die Entscheidungen vom Manne allein gefällt werden, in 14 bis 16 % die Entscheidungen bei der Frau lagen, daß aber in 55 bis 73 % der Fälle die Ehe auf der Grundlage dier vollen Gleichberechtigung durchgeführt wird. Daher ist die Behauptung der Regierung, die volle Gleichberechtigung widerspreche den tatsächlichen Verhältnissen, abwegig. Der Regierungsentwurf hält das Vorrecht des Mannes im entscheidenden Augenblick aufrecht. Erst wenn er dieses Recht mißbraucht, kann sich die Frau zur Wehr setzen, aber nur 'durch den Ehescheidungsprozeß. Wenn sie glaubt, die Entscheidung des Mannes nicht akzeptieren zu können, gibt es nur den Weg der Ehescheidung.
Es ist übrigens immer nützlich, über die Grenzen des eigenen Landes hinwegzusehen. Die Familienordnungen Schwedens, Norwegens und Dänemarks, des größten Teiles der Vereinigten Staaten, teilweise auch Englands kennen die volle Mitberechtigung der Frau bei allen Fragen in der Ehe.
Ich darf außerdem auf Canon 1111 des Corpus Juris Canonici verweisen:
Beide Ehegatten haben von Beginn der Ehe an
gleiche Rechte und Pflichten in bezug auf die
besonderen Handlungen des ehelichen Lebens.
Und wenn wir auf die neueste Zeit zurückgreifen wollen, die Erklärung der Menschenrechte der UNO vom 10. Dezember 1940, -dann verweise ich auf Art. 16, der besagt, daß Männer und Frauen bei der Eheschließung, während der Ehe und bei der Auflösung der Ehe die gleichen Rechte haben müssen.
Interessant ist nun die Begründung, die die Regierung dafür gibt, warum sie an dem Alten festhält. Sie sagt, Gleichberechtigung im Eheleben gefährde den Zusammenhalt der Familie, und das Grundgesetz enthalte außer der Forderung nach der Gleichberechtigung auch die Forderung nach dem Schutz der Familie durch den Staat.
Nun bestreitet niemand die Richtigkeit des Art. 6. Aber ist denn diese Beweisführung überhaupt richtig? Art. 3 ist eine Generalvorschrift. Er ist die Grundlage auch für Art. 6 und dafür, wie sich innerhalb der Ehe das Zusammenleben zwischen den Eheleuten vollziehen soll. Art. 6 regelt etwas völlig anderes. Er regelt das Verhältnis der Ehe zum Staat und die Verpflichtung des Staates, diese Ehe als Institution zu schützen. Die Bedeutung von Art. 6 ist sicher ebenso groß wie die des Art. 3, aber beide überschneiden sich überhaupt nicht. Art. 6 gibt lediglich die Garantie dafür, daß die Ehe so, wie sie sich in unseren jahrtausendelangen abendländischen Vorstellungen entwickelt hat, weiter die Grundlage des staatlichen Lebens sein soll. Aber darüber hinaus hat Art. 6 niemals - und das war auch nicht die Absicht im Parlamentarischen Rat - den Sinn haben sollen, daß die Ehe in der heutigen Ausgestaltung endgültig verfassungsmäßig festgelegt werden soll. Das wäre eine unerträgliche Erstarrung.
Mit dem Hinweis auf Art. 6 übersieht man zugleich den Art. 1 des Grundgesetzes, mit dem unsere Verfassung beginnt. Der erste Satz unseres Grundgesetzes lautet: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Wenn wir die volle Gleichberechtigung, wie Art. 3 sie vorschlägt, nicht durchführen, dann widerspricht das letztlich auch der Würde des Menschen, und es verletzt im tiefsten jedes Rechtsgefühl.
Wir wenden uns noch gegen ein Zweites. Der Deutsche Juristentag 1952 hat nach sehr sorgfältigen Beratungen auch bei dem Verhältnis der Eltern zum Kind die volle Gleichberechtigung der Eltern bei der Kindererziehung anerkannt. Der Regierungsentwurf ist an diesen Beratungen vorbeigegangen. Er legt das Entscheidungsrecht allein in die Hände des Mannes, wenn er auch aus optischen Gründen versucht, das etwas zu verschleiern. Aber letzten Endes bleibt es dabei: da, wo sich beide Eltern einig sind, hat die Frau recht; da aber, wo die Eltern sich nicht einig sind, gilt die Meinung des Mannes.
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Wenn die Frau erst dann das Recht hat, sich gegen den Mißbrauch der väterlichen Gewalt bei der Kindererziehung zu wehren, wenn der Vater beharrlich an seiner mißbräuchlichen Entscheidungsbefugnis festhält, dann drängt man die Mutter - nicht nur die Ehefrau! - in die Rolle des Störenfrieds in der Familie. Dem Mißbrauch nur mit Hilfe des Gerichts zu wehren, muß die Grundlage einer jeden Ehe zerstören.

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Bei dieser Gelegenheit darf ich an das Gesetz über die religiöse Kindererziehung von 1921 erinnern. Damals hat man, und zwar auf Veranlassung der kirchlichen Kreise, durchgesetzt, daß die Entscheidung, in welcher Religion das Kind zu erziehen ist, nicht nur dem Vater, sondern in gleichem Maße auch der Mutter zustünde. Warum kann bei der so lebenswichtigen Entscheidung der konfessionellen Erziehung des Kindes der Mutter das gleiche Recht anvertraut werden, aber nicht bei den übrigen Fragen, vor allem auch bei der Frage der Berufswahl? Sehen Sie, meine Damen und Herren, es mag durchaus so sein, daß - um bei dem Beispiel der Berufswahl zu bleiben - der Vater durch seine Berufsarbeit besser als die Frau die Arbeitsmarktlage zu übersehen vermag und es auch besser beurteilen kann, in welchem Beruf das Kind später 'bessere Aufstiegs- und Verdienstmöglichkeiten hat. Aber ist denn das im Leben immer entscheidend? Wäre es nicht viel richtiger, bei der Berufswahl auch darauf zu achten, welche Tätigkeit dem Kind nach seiner Natur, nach seinem Wesen liegt? Und ist denn die Mutter als Erzieherin nicht viel besser geeignet, sie, die die Entwicklung des Kindes kennt, mitzuentscheiden, welche Arbeit dem Kinde frommt? Dafür aber ist auch notwendig, daß die Frau in dem Maße, in dem sie das Gefühl bekommt, sich bei den Meinungsverschiedenheiten nicht mehr allein dem Willen des Mannes beugen zu müssen, eine viel selbstbewußtere Position bekommt und somit ihre Rechte viel besser verteidigen kann; und in dem gleichen Maße, in dem der Mann die Grenzen seiner Macht erkennt, wird er sich in der Ehe einzurichten versuchen.
Die Gleichberechtigung - das sei zum Schluß gesagt - bringt natürlich auch gleiche Pflichten,
d. h. neue Pflichten für die Frau. Wir Sozialdemokraten haben alle Veranlassung, das zu sagen. Denn schon einmal hat sich die SPD auf dem Gebiete der Politik für die Gleichberechtigung der Frau eingesetzt und ihr das Wahlrecht verschafft. Aber 'die Frau hat es der SPD nicht gedankt. Trotzdem würden wir um der Würde der Frau willen heute wieder für dieses Recht kämpfen.
Welche primitiven Vorstellungen darüber früher geherrscht haben, dazu möchte. ich zum Schluß noch ein Beispiel aus der Kölner Zeit vor dem ersten Weltkrieg geben. Im Jahre 1909 lehnten die bürgerlichen Vertreter in der Stadtverordnetenversammlung von Köln die Mitarbeit der Frau in den Verwaltungsdeputationen ab, da sie, wie es heißt, „die Gemütlichkeit der Sitzungen störe".
({4}) Welten liegen zwischen diesem Jahr und heute!
Die heutige Aussprache des Bundestages hat erfreulicherweise einmal weggeführt von all den Problemen der Außen- und Innenpolitik. Sie hat hingeführt zu dem, was wir im allgemeinen als die kleinste Zelle des Staates und der menschlichen Gemeinschaft ansehen. Es ist gut, daß sich .der Bundestag auch einmal damit befaßt hat. Denn darin liegt doch schließlich zugleich unser aller Besinnung auf die elementarsten Grundlagen unsres Daseins.
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