Ralf Göbel (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Niemand kann etwas dafür, wenn die Kollegen aus der
SPD-Fraktion, die Donnerstagabend mit dem Bundesinnenminister über diese Themen gesprochen haben, den
Kollegen Benneter nicht unterrichten. Offensichtlich
hielten sie es auch nicht für notwendig. Deshalb hat Herr
Benneter so reagiert, wie er reagiert hat. Es kann einem
leidtun, dass die Kommunikation innerhalb der SPD
nicht funktioniert.

Bei allen Themen, die der Bundesinnenminister genannt hat, besteht Handlungsbedarf. Er ist zum Teil
durch gerichtliche Entscheidungen und zum Teil durch
die Entwicklung der Sicherheitslage begründet. Darüber
wurde schon gesprochen. Ebenso wurden die Maßnahmen angeführt, deren Einführung angedacht ist.

Lieber Kollege Benneter, allein die Tatsache, dass Sie
ein Informationsdefizit haben, rechtfertigt nicht, dass Sie
den Bundesinnenminister als Sicherheitsrisiko bezeichnen.
({0})

Das ist eine Wortwahl, die strikt zurückzuweisen ist.

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Es ist auch keine Begründung dafür, dass Sie fundamentale Kenntnisse, über die man in der Rechtswissenschaft
verfügt, schlichtweg ignorieren. Zum Thema Unschuldsvermutung kann man noch einmal kommen, aber die
Aussagen, die Sie dazu getroffen haben, sind eigentlich
eines Menschen, der ein zweites juristisches Staatsexamen sein Eigen nennt, nicht würdig.

Sie haben das Beispiel der Kofferbomben erwähnt.
Das war kein Problem, das man mit gesetzlichen Regelungen hätte lösen können. Hier haben wir verdammtes
Glück gehabt, dass diese Kofferbomben nicht losgegangen sind. Sonst gäbe es in der Bundesrepublik Deutschland eine ganz andere Diskussion, als wir sie heute führen.

({2})

Der Bundesinnenminister hat die Sicherheitslage, in
der wir uns befinden, geschildert. Insofern will ich uns
allen raten, wieder zu einer sachlichen Diskussion zurückzukommen; denn es gibt in dieser Republik Handlungsbedarf. Viele Bereiche sind aufgezeigt worden. Es
hilft der Diskussion nicht weiter, sondern nur der Bedienung der eigenen Interessen, wenn man „gläserne Bürger“ formuliert oder so seltsame Reden wie die Linken
führt. Das verunsichert die Bürger eher, als dass es uns
insgesamt nutzt.

({3})

Frau Kollegin Piltz hat natürlich recht, wenn sie sagt,
dass die Freiheit täglich bedroht ist. Vielleicht muss man
aber öffentlich hinzufügen, dass sie nicht durch die Sicherheitsbehörden und nicht durch den Bundesinnenminister bedroht wird, sondern von terroristischen Aktivitäten, die in unser Land hineinstrahlen.

({4})

Wir haben in unserem Grundgesetz eine Freiheitsordnung, aber in Art. 1 Abs. 1 Satz 2 auch die Schutzpflicht
des Staates normiert. Dieser Schutzpflicht müssen wir in
Abwägung mit den Freiheitsrechten nachkommen. Das
macht der Bundesinnenminister aus meiner Sicht in hervorragender Weise.

({5})

Im Übrigen ist der Kollege Wolf aus Nordrhein-Westfalen auch der Auffassung, dass es noch Sicherheitslücken gibt. Sonst hätte er die Onlinedurchsuchung nicht
ins Polizeirecht geschrieben. Wir werden auch für das
Bundeskriminalamt ein Polizeirecht schaffen müssen.

({6})
Wenn im Rahmen der Föderalismusreform entschieden
wurde, dass das Bundeskriminalamt Abwehrbefugnisse,
präventive Befugnisse hat, dann ist es eine pure Selbstverständlichkeit, dass das Bundeskriminalamt die polizeilichen Befugnisse haben muss, die jede einzelne Länderpolizei hat. Insoweit rate ich zu einer nüchternen
Debatte. Man sollte die derzeitige Verfassungslage zur
Kenntnis nehmen.

Zur Onlinedurchsuchung will ich nur noch eines sagen. Kollege Montag - er ist nicht mehr anwesend hatte einen Zwischenruf dazu gemacht. Wenn es richtig
ist, dass die Onlinedurchsuchung derzeit weder unter
Art. 13 des Grundgesetzes noch unter Art. 10 des Grundgesetzes zu subsumieren ist, sondern ausschließlich unter das Auffanggrundrecht des Art. 2 des Grundgesetzes
fällt, kann man sich doch, wenn man seriös darüber
nachdenkt, die Frage stellen: Macht es nicht Sinn, die
Durchsuchung einer Festplatte mit einer Wohnungsdurchsuchung zu vergleichen und diesen bisher nicht
geregelten Fall dem Art. 13 des Grundgesetzes unterzuordnen? Das ist der Vorschlag, den der Bundesinnenminister macht. Dieser Schutz, der beansprucht wird und
geplant ist, ist aus meiner Sicht stärker als der Schutz,
den wir derzeit haben. Rot-Grün hat die Rechtsgrundlage für die Onlinedurchsuchung geschaffen.

({7})

- Herr Wieland, Sie können das gerne bestreiten.

({8})

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass am
21. Juli 2005 - das war noch in Ihrer Regierungszeit - den
Nachrichtendiensten diese Befugnis eingeräumt worden
ist. Deswegen verstehe ich das Geschrei von Rot und
Grün nicht.

({9})

Wenn man selber eine solche Regelung eingeführt hat,
dann kann man doch später nicht andere dafür verantwortlich machen, dass es diese Regelung gibt.

({10})

Insoweit bitte ich, in den nächsten Tagen und Wochen
wieder zu einer sachlichen Debatte zu kommen. Lassen
Sie uns ernsthaft über die Fragen diskutieren, die jetzt
auf der Tagesordnung stehen. Lassen Sie uns gemeinsam
die Verantwortung für die Sicherheit unserer Bürger tragen. Der Bundesinnenminister tut dies schon in besonders herausragender Weise.

Herzlichen Dank.

({11})