Reinhard Brandl (NA), 2010-05-06:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einberufung zum Wehrdienst ist ein gravierender Eingriff in die Freiheit und den Lebenslauf eines
jungen Menschen. Ein solcher Eingriff ist nur gerechtfertigt, wenn er der Bewahrung der äußeren Sicherheit
unseres Landes dient.

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Erst in zweiter Linie können andere Argumente wie die
Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft, die
Nachwuchsgewinnung oder die Kosten als Begründung
für die Beibehaltung oder auch für die Abschaffung oder
Aussetzung der Wehrpflicht angeführt werden.

Der Zivildienst, die Frage der Wehrgerechtigkeit oder
die Situation in anderen Ländern sind keine Argumente
für die grundsätzliche Entscheidung über die Beibehaltung oder die Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland.

Wir sind es den jungen Männern, die ihren Wehrdienst oder Ersatzdienst ableisten, schuldig, regelmäßig
zu überprüfen, ob ihr Dienst sicherheitspolitisch weiterhin begründbar ist. Diesem zentralen Punkt, verehrte
Kolleginnen und Kollegen der Grünen, widmen Sie in
dem vorliegenden Antrag genau zwei Sätze. Ich zitiere:

Die Aufgabenschwerpunkte der Bundeswehr haben
sich in den vergangenen Jahren deutlich verschoben. Nicht mehr die territoriale Landesverteidigung, sondern die Teilnahme an UN-mandatierter
multilateraler Krisenbewältigung ist für die Bundeswehr heute strukturbestimmend.

Diese bloße Feststellung der momentanen Situation wird
der Bedeutung dessen, was Sie in Ihrem Antrag fordern,
nämlich die Aussetzung und damit faktisch die Abschaffung der Wehrpflicht in Deutschland, in keinster Weise
gerecht. Sie brauchen nur in die jüngere Geschichte
unseres Landes zu blicken, um zu erkennen, dass sich
solch eine Situation auch einmal ändern kann.

In den letzten 30 Jahren haben sich etwa alle zehn
Jahre die sicherheitspolitische Weltlage und damit auch
die Anforderungen an die Bundeswehr grundlegend verschoben. In den 80er-Jahren steckten wir noch mitten im
Kalten Krieg. Die Bundeswehr war auf diesen Ost-WestKonflikt hin ausgerichtet. Dann kam, für viele überraschend, der 9. November 1989 und der Fall des Eisernen
Vorhangs. Eineinhalb Jahre später begann der Krieg auf
dem Balkan. Damit ergaben sich eine vollkommen neue
sicherheitspolitische Lage in Europa und, damit verbunden, auch ganz neue Einsatzaufgaben für die Bundeswehr. Dann kam, wieder überraschend, der 11. September 2001, der uns in schrecklicher Art und Weise die
wachsende asymmetrische Bedrohung durch den internationalen Terrorismus vor Augen geführt hat. Diese Bedrohung bestimmt unsere Einsätze heute.

Keine dieser grundlegenden Verschiebungen hat sich
jeweils zehn Jahre zuvor abgezeichnet, und so wissen
wir heute auch nicht genau, welchen Aufgaben sich die
Bundeswehr im Jahr 2020 stellen muss.

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Es ist wahrscheinlich, dass sich die Einsätze weiter
schwerpunktmäßig im Ausland abspielen werden. Das
Argument, die Wehrpflicht müsse deshalb abgeschafft
werden, weil im Ausland keine Grundwehrdienstleistenden eingesetzt werden könnten, sticht allerdings nicht.

({2})

Die Wehrpflichtigen entlasten unsere Zeit- und Berufssoldaten von vielen Aufgaben im Inland und leisten
wichtige Unterstützung bei der Einsatzvor- und -nachbereitung.

({3})

Unabhängig davon, was wir aus heutiger Sicht für
wahrscheinlich erachten, ist eine Armee immer auch ein
Schutz gegen Unwahrscheinliches. Gewiss, es ist Gott
sei Dank im Moment kein Szenario vorstellbar, in dem

wir unsere Bundeswehr zur Landes- oder Bündnisverteidigung einsetzen müssten. Aber trotzdem wollen wir uns
die grundsätzliche Fähigkeit dazu erhalten. Hierfür brauchen wir nicht nur gut ausgebildete Spezialisten für Einsätze im Ausland, sondern auch eine größere Zahl von
Reservisten, auf die wir im Krisenfall zurückgreifen
können. Die Zahl der ausgebildeten Reservisten würde
bei einer Aussetzung der Wehrpflicht jedoch drastisch
schrumpfen.

Bei all dem, was wir in den vergangenen fünf Jahrzehnten an sicherheitspolitischen Veränderungen erleben
durften und erleben mussten, hat sich die Struktur der
Bundeswehr mit genau dieser Mischung aus Zeit- und
Berufssoldaten, ergänzt durch Grundwehrdienstleistende
und Reservisten, hervorragend bewährt. Ich sehe im
Moment keinen Grund, von dieser grundsätzlichen
Struktur abzurücken.

Nichtsdestotrotz müssen wir uns ständig fragen, wie
wir diese Struktur angesichts neuer Anforderungen und
Aufgaben weiter verbessern können. Für mich gelten bei
der Wehrpflicht dabei folgende Leitlinien: Der Dienst
muss sowohl für die Truppe als auch für den Einzelnen
sinnvoll ausgestaltet sein. Gleichzeitig soll die Dauer des
Pflichtdienstes auf ein Mindestmaß beschränkt bleiben.
Die Verkürzung auf sechs Monate ist daher nicht als Einstieg in den Ausstieg zu verstehen. Es ist ein Auftrag an
die Bundeswehr, die Ausbildung und den Einsatz der
Wehrpflichtigen weiter zu optimieren.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir
die Bundeswehr bei diesem Auftrag, einen für die
Gesellschaft und den Einzelnen sinnvollen Dienst anzubieten! Auch das sind wir den jungen Männern schuldig,
die diesen Dienst für uns ableisten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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