Burkhard Hirsch (NA), 1993-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Singer hat uns eine Pressekampagne angekündigt. Ich finde, das ist kein guter Auftakt für eine gemeinsame Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
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Wir betreten mit diesem Gesetz Neuland. Wir gehen erheblich über die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft hinaus.
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Wir sind nach Italien und Frankreich das dritte europäische Land, das mit einem Gesetz diese Richtlinie umsetzt, verehrte Frau Kollegin.
Die Behauptung, Deutschland sei ein Dorado für Geldwäscher ist falsch. Die Bundesrepublik hat die schärfsten Gesetze, um tatsächliche oder vermutete Gewinne aus strafbaren Handlungen einzuziehen. Ich nenne hierzu die Stichworte „Vermögensstrafe" und „ erweiterter Verfall".
Gegen den vorliegenden Gesetzentwurf ist eingewendet worden, der Schwellenwert, ab dem der Einzahler von Bargeld identifiziert und registriert werden muß, sei zu hoch. Dieser Schwellenwert ist mit 25 000 DM niedriger, als in der EG-Richtlinie vorgesehen. International wird er nur von den Vereinigten Staaten, Australien und Frankreich unterboten. In allen anderen Ländern gibt es entweder überhaupt keine gesetzlichen Regelungen, oder die beabsichtigten gesetzlichen Schwellenbeträge liegen zum Teil erheblich höher.
Außerdem spielt der Schwellenwert überhaupt keine Rolle in den Fällen, in denen ein Verdacht auf Geldwäsche vorliegt. Dann muß nämlich in jedem Fall angezeigt werden, unabhängig davon, ob es sich um 1 000, 10 000 oder wieviel DM handelt. Das sollte man bei dieser Diskussion nicht verschweigen.
Eine außerordentliche Rolle hat die Diskussion über das angebliche Anwaltsprivileg gespielt, das sich auf Anwälte, Notare, vereidigte Buchprüfer, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater bezieht, also auf Berufe, die in öffentlich-rechtlichen Kammern zusammengefaßt sind und die eine besondere Verschwiegenheitspflicht im Verhältnis zu ihren Mandanten haben.
Dazu muß man nun folgendes klarstellen: Ich verstehe nicht, wie man hier den Eindruck erwecken kann, das seien alles potentielle Verbrecher. Das finde ich unglaublich.
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- Hören Sie einen Augenblick zul
Die Angehörigen dieser Berufe haben dieselbe strafrechtliche Verantwortlichkeit wie jeder andere Bürger in diesem Land auch. Sie verlieren darüber hinaus in aller Regel bei einer Mitwirkung an Geldwäsche ihre Zulassung, also ihre berufliche Existenz; und das ist richtig. Sie haben dieselbe Verpflichtung wie jede Bank und jeder Gewerbetreibende, bei der Entgegennahme ab 25 000 DM den wirtschaftlich Berechtigten festzustellen, ihn über seinen Personalausweis oder Paß zu identifizieren und die sich daraus ergebenden Unterlagen für mindestens sechs Jahre aufzubewahren. Das gilt für jeden Beruf und für jeden, unabhängig davon, was immer er tut.
Sie haben bei der Eröffnung eines Kontos oder bei der Einzahlung eines Betrages ab 25 000 DM sich in genau derselben Weise identifizieren zu lassen wie jeder andere Bürger. Es gibt eine einzige Ausnahme.
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- Halten Sie das Wasser eine Sekunde!
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Wenn Sie ein Anderkonto errichten, Herr Singer, dann müssen Sie zunächst eine Erklärung über Ihre beruflichen Pflichten abgeben, die Ihnen im Fall eines Strafverfahrens Verteidigungsmöglichkeiten weitgehend ausschließt. Sie müssen dann den Namen des wirtschaftlich Berechtigten zwar nicht der Bank, aber dem Vorstand der Kammer anzeigen. Die Banken ihrerseits müssen Einzahlungen auf Anderkonten ebenfalls dem Kammervorstand anzeigen, so daß dieser eine vollständige Gegenkontrolle vornehmen kann. Der Kammervorstand ist seinerseits in derselben Weise wie die Bank verpflichtet und berechtigt, im Verdachtsfall Anzeige zu erstatten.
Auch hier hilft ein internationaler Rechtsvergleich weiter: Lediglich Frankreich kennt eine Anzeigepflicht für Anwälte und Notare - übrigens auch für Antiquitätenhändler -, jedoch nur dann, wenn sie positiv wissen, daß ein Geldbetrag aus dem Drogenhandel stammt. Kein anderes Land - nicht ein einziges - hat in auch nur annähernd vergleichbarer Weise einem zur Amtsverschwiegenheit verpflichteten Beruf Verpflichtungen auferlegt, wie wir das neu mit diesem Gesetz tun.
Ich komme zu meiner letzten Bemerkung. Der Gesetzentwurf hat eine ganz andere Lücke, nämlich die Tatsache, daß unter Geldwaschen nicht jedes Waschen kriminell erlangten Geldes verstanden wird, sondern nur dann, wenn es sich um Geld aus einem Verbrechen, aus Drogenhandel oder aus Taten einer kriminellen Vereinigung handelt. Darum muß man
die Frage stellen, warum wir nicht auch Gelder aus illegalen Kartellabsprachen, Betrug, Untreue und auch aus Steuerhinterziehung erfassen.
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Jetzt kann die Bank im Zweifelsfall sagen: „Donnerwetter, ich dachte nicht, daß es Drogengeld ist, sondern nahm an, es war eine Steuerhinterziehung. "
Ich habe den Vorschlag gemacht, den Tatbestand zu erweitern, aber keine Zustimmung gefunden.
Ich appelliere an den Bundesrat, den Gesetzentwurf in der vorliegenden Form passieren zu lassen, damit wir anfangen können. Wenn wir sehen, daß die Erfahrungen unseren Erwartungen nicht entsprechen sollten, dann werden wir zu einer Novellierung bereit sein. Aber es kommt darauf an, daß wir nun endlich nach der Beratung - sie hat ein Jahr gedauert, und das war angemessen - mit dem Gesetz beginnen. Ich kann nur alle Seiten des Hauses dringend bitten, dem nicht entgegenzustehen.
Wir betreten gesetzgeberisches Neuland. Ich bin der Überzeugung, daß dieses Gesetz viele Pflichten neu auferlegt, den Banken, den Kreditinstituten und auch den hier apostrophierten und als potentielle Verbrecher behandelten freien Berufen. Auch sie bekommen durch das Gesetz nicht etwa ein Privileg, sondern erhebliche neue Verpflichtungen, die wir für angemessen halten.
Aber lassen Sie uns nun endlich diesen agitatorischen Streit beenden und mit der Kontrolle selber anfangen, damit wir sehen, ob es so funktioniert, wie wir es glauben und wünschen!
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