emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1967-11-17:
Darf ich die Zusatzfrage stellen, Herr von Heydebreck: Würden Sie nicht in beiden Fällen zugeben müssen - auch im ersten Fall, wo Sie Größenordnungen genannt haben, die für alle Länder gemeinsam in der „enormen" Summe von 120 Millionen DM pro Jahr gipfelten -, daß das Größenordnungen sind, die in keiner Weise mit den finanziellen Größenordnungen verglichen werden können, die allerdings den Ausbau des Hochschulwesens entscheidend behindern, und daß es infolgedessen mit finanziellen Argumenten im Augenblick kaum zu vertreten ist, die Studienreform weiter auf sich warten zu lassen?
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Herr Abgeordneter Schmidt, in manchen Ländern spielt der prozentuale Anteil an den 100 bis 120 Millionen DM eine erhebliche Rolle. Ich brauche nur von meinem Land zu sprechen. Es sind 4 bis 5 Millionen DM, die irgendwo herausgenommen werden müssen. 5 Millionen DM spielen - meinetwegen im Baufonds der Universität - eine erhebliche Rolle. Wenn ich die 5 Millionen DM hinzusetze, die ich dann vom Bund zusätzlich bekommen kann, dann sind das 10 Millionen DM.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Martin?
martin (NA), 1967-11-17:
Sind Sie nicht der Meinung, Herr Minister, daß die Einrichtung des Mittelbaus an den Universitäten eine Maßnahme der Studienreform ist? Und ist das nicht ein Beispiel für die Kosten? Können Sie einmal die Höhe angeben und sie zusammennehmen mit den Kosten, die Sie eben genannt haben?
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Ich habe bisher die Kosten genannt, die durch die Personalvermehrung entstehen. Sie detailliert auf die einzelnen Länder aufzuschlüsseln, wird mir im Augenblick nicht möglich sein, Herr Abgeordneter Martin.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, würden Sie auch noch eine Zwischenfrage von Herrn Dr. Lohmar erlauben?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Genscher?
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Bitte sehr!
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Dr.. Martin?
martin (NA), 1967-11-17:
Herr Minister, könnten Sie die Frage des Abiturs etwas mehr aktualisieren? Wir haben heute von Herrn Stoltenberg und in weiteren Ausführungen gehört, daß es um zwei Modelle geht, über die man nachdenken muß. Ich möchte gern einmal wissen - da die Gelegenheit selten ist -, wie die Gedankenentwicklung in Ihrem Kreise ist. Das wäre für dieses Haus wichtig zu wissen.
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Sie haben vielleicht gehört, daß die Kultusministerkonferenz in Zusammenhang mit der Frage der Neugestaltung des Ingenieurschulwesens eine besondere Kommission beauftragt hat, sich gerade auch mit der Frage der Akademiereife zu befassen, die der Herr Bundesminister hier angesprochen hat. Ich darf darauf hinweisen, daß es schon immer das Bestreben der Kultusminister war, eben nicht nur auf eine Steigerung der Abiturientenzahlen hinzuwirken, sondern auch auf eine Steigerung der Zahl der Absolventen unseres Realschulwesens, die dann in die bisherigen Ingenieurschulen und Höheren Wirtschaftsfachschulen - künftig Akademien - einmünden. Wir meinen aber, daß der umgekehrte Weg, immer nur soviel Abiturienten entstehen zu lassen, wie der Kapazität der wissenschaftlichen Hochschulen entspricht, ein gefährlicher Weg wäre, der dem so oft aufgestellten Prinzip des Bürgerrechts auf Bildung diametral entgegengesetzt sein würde. Zwischen diesen beiden Prinzipien müssen wir einen Ausgleich zu finden versuchen.
Die von den Unterrichtsverwaltungen bewußt vorgenommene Differenzierung in der Oberstufe der Gymnasien hat natürlich zu Klagen darüber geführt, daß der Zugang zu naturwissenschaftlichen und technischen Studienrichtungen durch diese Abwahlmöglichkeit bestimmter Schultypen, besonders im sprachlichen Gymnasium, negativ beeinflußt würde.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist jetzt aber auch unter Berücksichtigung der Zwischenfragen leider zu Ende.
Meine Damen und Herren Kollegen, ich darf Ihnen mitteilen, daß der Herr Abgeordnete Jung seine beabsichtigten Interventionen zu Protokoll gegeben hat.
({0})
Ich brauche Ihr Einverständnis, daß ich Sie zu Protokoll nehmen darf. Ich nehme an, daß Sie das mit Vergnügen tun. Es könnte in diesem Fall anregend für andere Kollegen wirken, die dazu noch etwas bemerken möchten. - Bitte sehr!
abelein (NA), 1967-11-17:
Herr Minister, wie würden Sie denn das Bürgerrecht auf Bildung interpretieren, wenn bei steigenden Abiturientenzahlen nachher für diese Abiturienten an den bestehenden Hochschulen nichtgenügend Möglichkeiten für das Absolvieren eines ordnungsgemäßen Studiums gegeben sind?
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Wir haben davon gesprochen, daß ein Mittel zunächst einmal die Studienreform ist. Ein weiteres Mittel ist der notwendige weitere Ausbau der bestehenden und der Neubau von Hochschulen. Ein drittes Mittel ist die Hinführung eines erheblichen Teils der Besucher unserer weiterführenden Schulen zu den Bildungswegen der Akademien, über deren Gestaltung noch diskutiert werden muß.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine weitere Frage?
abelein (NA), 1967-11-17:
Herr Minister, werden Sie im Laufe Ihrer weiteren Ausführungen dann noch präzisieren, wie diese Studienreform im einzelnen aussehen soll, damit der Massenandrang, der nach den Schätzungen des Wissenschaftsrates zu erwarten ist, bewältigt werden kann?
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Herr Abgeordneter, ich glaube, es würde die Geduld des Hohen Hauses ein wenig überstrapazieren, wenn ich die gesamten Prinzipien der Studienreform, die man ja in den Empfehlungen des Wissenschaftsrates nachlesen kann, hier wiederholen wollte.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine Frage von Herrn Dr. Lohmar?
lohmar (NA), 1967-11-17:
Herr Minister, darf ich mir zur Vereinfachung des Verfahrens unserer Debatte die Frage erlauben, ob es nicht in unserem beiderseitigen Interesse sinnvoll wäre, auf eine Einladung des Wissenschaftsausschusses dieses Hauses an den Bundesratsausschuß für Kulturfragen zurückzukommen, um solche Fachfragen gelegentlich einmal wirklich gemeinsam, außerhalb dieses Plenums, zu erörtern.
({0})
von Heydebreck, Minister des Landes Schleswig-Holstein: Ich halte diese Anregung für ausgezeichnet.
({1})
- An die Kultusministerkonferenz?
({2})
- Dieser Antrag oder diese Bitte ist mir nicht gegenwärtig, weil sie vor meiner Amtszeit als Vorsitzender dieses Ausschusses eingegangen sein muß. Wohl aber ist mir bekannt, Herr Abgeordneter Dr. Lohmar, daß zwischen Ihnen und der Kultusministerkonferenz eine Absprache zu einer solchen Zusammenkunft besteht. Darüber haben wir in der Kultusministerkonferenz gesprochen. Ich glaube, Sie sind auch gebeten worden, mit Terminvorschlägen an uns heranzutreten. Jedenfalls geht die mir erteilte Information dahin.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Meine Damen und Herren Kollegen! Im Hinblick auf die Zwischenbemerkungen und die Frage, die Herr Kollege Genscher gestellt hat, darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß die Mitglieder der Bundesregierung und des Bundesrates das Recht haben, so oft und so lange zu reden, wie sie wollen. Aber die Herren der Bundesregierung und des Bundesrates werden mir sicherlich verzeihen, wenn ich erläuternd hinzufüge: daraus sollte natürlich nicht die Pflicht gelesen werden, lange Reden zu halten.
({0})
- Nicht unbedingt, Herr Kollege.
Als nächster hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Mühlhan. Er gehört zu der Gruppe der Kurzredner.
({1})

Vizepräsident Scheel
Ich weiß nicht, ob das sein freier Wille ist. Aber wir haben das ja vereinbart.
hammans (NA), 1967-11-17:
Darf ich eine Frage stellen, Herr Präsident?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
An den Präsidenten gibt es keine Fragen.
hammans (NA), 1967-11-17:
Zur Geschäftsordnung!
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Ich kann Ihnen zur Geschäftsordnung das Wort erteilen. Aber Sie können nicht von Ihrem Platz aus sprechen.
({0})
- Wollen Sie das Wort zur Geschäftsordnung? - Bitte sehr!
mühlhan (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst einer Pflicht zu genügen, die dieses Hohe Haus hat und die ich trotz der Beschränkung meiner Redezeit mir erlaube wahrzunehmen. Es wurden heute verschiedene Berichte über die kulturpolitische Tätigkeit der Bundesrepublik erwähnt, unter anderem auch der Bundesbericht Forschung II des Wissenschaftsministeriums, ferner der Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen der Bildungsplanung. Ich darf in diesem Zusammenhang auf die Empfehlung des Wissenschaftsrates hinweisen, die etwas früher erschienen ist, auf den Bericht über die Kulturpolitik der Länder und auf den Erfahrungsbericht der Deutschen Forschungsgemeinschaft, der über das Jahr 1966 berichtet hat. Ich darf den Verfassern und denjenigen an dieser Stelle herzlich danken, die für diese Arbeiten federführend waren. Sie haben ein grundlegendes neues Material aufbereitet, das jeden, der sich damit beschäftigen will, in den Stand setzt, sich bestens zu informieren.
({0})
Weiterhin habe ich mich doch noch mit der Beschränkung der Redezeit auseinanderzusetzen. Ich darf feststellen, daß in diesem Hause Wirtschaftsdebatten, Sozialdebatten, Agrardebatten, Haushaltsdebatten und alles mögliche andere ohne Anträge auf Beschränkung der Redefreiheit gehalten werden. Ich muß mich wundern - und hier wende ich mich vor allem an die Kollegen aus Ihrer Gruppe, Herr Dr. Lohmar -, daß ausgerechnet in der Kulturdebatte dieses Hauses - eine große Kulturdebatte findet jetzt seit Februar 1966 zum zweitenmal statt - die Beschränkung der Redezeit verhängt wird. Ich halte das für keine gute Entscheidung; denn dadurch kann in der Öffentlichkeit der - wenn auch nur äußere - Anschein entstehen, daß den wissenschaftlichen und kulturpolitischen Dingen geringeres Gewicht beigemessen werden könnte als anderen Arbeitsbereichen.
({1})
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage, zunächst des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein? Nachher kommt dann Herr Dr. Lohmar.
abelein (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege, Sie reden immer von einer Debatte. Verstehen Sie denn unter einer Debatte, daß in diesem Hause stundenlang seit Wochen vorbereitete Reden verlesen werden?
({0})
mühlhan (NA), 1967-11-17:
Herr Abelein, diese Reden werden in den sozialpolitischen Auseinandersetzungen verlesen, sie werden in allen Debatten verlesen. Ich kann Ihnen auf diese Frage auch gar keine Antwort geben, weil meine Redezeit beschränkt ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis,
({0})
und auch Sie, meine Herren, haben ja diesem Antrag zugestimmt.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Erlauben Sie eine Frage des Kollegen Lohmar?
lohmar (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Mühlhan, darf ich Ihnen versichern, daß uns nichts ferner gelegen hat, als Ihnen die Möglichkeit der freien Rede zu beschränken, aber darf ich hinzufügen, ob es Ihnen nicht vielleicht wie mir leichter fällt, diese 15 Minuten mit Gelassenheit zu ertragen, wenn Sie sich an den Satz des Kollegen Dichgans erinnern, daß manchmal auch nur eine Viertelstunde schwer mit originellen und neuen Argumenten zu füllen ist.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Kollege, darf ich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Redezeit beendet ist. Aber Sie haben noch anderthalb Minuten nach, weil die Zwischenfragen abgezogen werden.
mühlhan (NA), 1967-11-17:
Herr Bundesminister, ich darf Sie daran erinnern, welche große Bedeutung Ihr Vorgänger dieser Frage beigemessen hat. Er hat unablässig mit den Ländern verhandelt, um zu einem klaren Ergebnis zu kommen, zu einem Beteiligungsmodus, der nach dem 50 : 50-Status Bund und Länder auf einer arbeitsfähigen Basis zusammengeführt hätte. Ich weiß nicht, warum diese Verhandlungen, die an sich vor dem Abschluß standen, bis heute noch nicht abgeschlossen sind. Soviel ist jedenfalls sicher: wenn es brennt, kann derjenige, der über das Wasser verfügt, den Feuerwehrleuten nicht sagen, wo sie das Wasser hinspritzen und wie sie das Wasser verteilen sollen. Und an den Universitäten brennt es. Deswegen ist Übereinkunft zwischen Wissenschaftsministerium und Ländern eine der wichtigsten Aufgaben, die in der nächsten Zeit erfüllt werden müssen.
({0})
Ich darf wieder an unseren Antrag erinnern, der die Rechtslage in der Wissenschaftsförderung .präzisiert hat. Dieser Antrag soll für Sie ein Hilfsmittel sein, um tatsächlich schneller zum Ziele zu kommen.
Nun, Herr Präsident, darf ich mit Ihrer Genehmigung noch ein anderes Problem anschneiden.
({1})
Ich darf die Frage an den Herrn Bundeskanzler richten.
Vizepräsdeint Scheel: Die Genehmigung kann ich Ihnen leider nicht geben. Ihre Redezeit - Dr. Mühlhan ({2}) : Aber ich treffe den Herrn Bundeskanzler nie wieder, um ihm das zu sagen.
({3})
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Leider geht es nicht, wiewohl es eine Freude für uns wäre, wenn Sie sich
mit dem Herrn Bundeskanzler auseinandersetzen könnten.
({0})
mühlhan (NA), 1967-11-17:
Es geht um die Vereinheitlichung der Kompetenzen auf Bundesebene.
({0})
lohmar (NA), 1967-11-17:
Erlauben Sie mir bitte, Herr Minister - nur in Form einer Frage -, die Klärung eines Sachverhalts: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß die Überfüllung mancher Massenfächer, wie wir uns angewöhnt haben zu sagen, an den Universitäten jede Möglichkeit, wirklich Bildungsgehalte durch Teilnahme an der Forschung zu vermitteln, einfach von der Zahl der Studenten her verschüttet und daß es daher erst einmal notwendig ist, von der Quantität her an die Dinge heranzugehen, bevor wir uns wieder über die Qualität ernsthaft unterhalten können?
Dr. Schütte, Minister des Landes Hessen: Herr Abgeordneter, soweit Sie Ihre Frage auf die Teilnahme an der Forschung beziehen und die adäquaten Bildungselemente meinen, stimme ich Ihnen zu, sonst nicht. Ich meine schon, daß auch in einem Seminar, in dem Sachverhalte sehr spezieller Art zur Debatte stehen - ({0})
- Es tut mir leid, daß hier immer die Zahl 200 erscheint. Warum soll man nicht auch an die sehr zahlreichen anderen Beispiele der Seminare mit 20 denken? Aber das ist ja nicht kontrovers. Was die 200 angeht, bin ich Ihrer Meinung.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Helmut Schmidt hat heute vormittag hier etwa die Auffassung vertreten, daß dieses Hohe Haus eigentlich dazu da sei, die Meinung im Volk zu artikulieren und hier zu vertreten. Ich glaube, man muß hier etwas Wesentliches hinzusetzen: Das Parlament hat auch das Recht, die Mittel zu bewilligen. Insofern kann es nicht nur der Regierung - sei es nun die Bundesregierung oder seien es die Länderregierungen - die Frage stellen, wie diese die anstehenden Aufgaben bewältigt, sondern es ist in einem sehr konkreten und direktem Maße in diesen Prozeß mit einzuschalten.
({0})
Vielleicht geben die Zahlen, um die es sich hier handelt, eine konkrete Auskunft darüber, wie dieser Weg nun weitergehen soll. Der Bund hat bereits seit dem Jahre 1961 die Hochschulförderung und alle Bereiche von Wissenschaft und Forschung zum Schwerpunkt erklärt und daraus die finanziellen Konsequenzen gezogen. Die steigenden Raten im Bundeshaushalt dieser Jahre - nachzulesen im Forschungsbericht II - sprechen eine deutliche Sprache; die Steigerung betrug: 1962 26,2 %, 1963 über 20 %, 1964 ebenfalls über 20 %, und 1965/66 hatten wir dann einen Rückgang auf unter 20 %. Wir sind dabei, in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahre 1971 eine Quote von 15 bis 16 % des Bundeshaushalts einzukalkulieren. Wenn man weiß, wo hier die Grenzen sind, die uns einfach finanziell vorgeschrieben sind, dann wird man auch ganz klar erkennen, wo fruchtbare Lösungsmöglichkeiten liegen.
Meine Herren von der Opposition, ich verspreche mir gar nichts davon, diese Debatte nun fast ausschließlich unter dem Gesichtspunkt zu führen: Wie hat denn das System des föderalistischen Aufbaus in dem Zusammenhang hier funktioniert? Ich möchte mich als Abgeordneter des Deutschen Bundestages ganz eindeutig dagegen verwahren, daß der Versuch unternommen wird, die Länder wegen dieser Entwicklung zum Prügelknaben zu machen.
({1})
Die Länder haben in den vergangenen Jahren die Last der finanziellen Leistungen getragen.
Wir halten uns im Bunde sehr viel darauf zugute, wie wir seit 1952 unsere Leistungen gesteigert haben. Das ist keineswegs etwa ein illegitimes Kind der damaligen Koalition; das sollten und können wir mit aller Deutlichkeit betonen. Die Länder haben aber in den Jahren, wo der Bund seine Mittel so enorm gesteigert hat, das Tempo mitgehalten. Sie stehen heute nach wie vor bei 60 % der Ausgaben, und der Bund steht bei etwa 40 %.
Von dem letzten Redner der FDP ist gefragt worden, wie es mit der Gründung neuer Universitäten sei. Er hat darauf hingewiesen, daß der Bund hinsichtlich der Zusammenarbeit wohl im Verzuge
sei. Auf der anderen Seite wird man aber sagen müssen, daß sich die Masse der Mittel - wer auch immer diese Dinge finanziert - dadurch keineswegs vermehrt. - Bitte schön, zu einer Frage. Wenn das nicht von meiner Redezeit abgeht.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Es geht nicht ab.
ertl (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Althammer, sind Sie mit Ihrer Kollegin Wex und mit uns einer Meinung, daß die bisherigen Regelungen nicht befriedigt haben, und wenn ja, was 'ist nach Ihrer Ansicht die Ursache?
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege, genau auf diesen Punkt wollte ich jetzt kommen. Ich bin der Auffassung, daß es angesichts der Widerstände gegen die notwendige Reform, die hier heute vormittag vorgetragen worden 'ist, verheerend wäre, wenn die Frucht dieser Debatte wäre, daß hier ein neuer Gegensatz zwischen Bund und Ländern herauskäme. Der Weg kann doch nur der sein, daß die beiden Hauptbeteiligten auf diesem Gebiet - Bund und Länder - sich noch stärker zusammenschließen, um diese Widerstände zu überwinden.
({0})
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
althammer (NA), 1967-11-17:
Noch einen Satz: Ich bin sehr dankbar, daß von seiten der Bank des Bundesrates immer wieder auf die Notwendigkeit der Steigerung und der Intensivierung dieser Zusammenarbeit hingewiesen worden ist. - Bitte schön, Herr Kollege!
ertl (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Althammer, darf ich aus Ihren letzten Ausführungen entnehmen, daß Sie im Gegensatz zum Kollegen Schulze-Vorberg nicht der Meinung sind, daß es sich bei uns um einen Besatzungsföderalismus handelt?
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Ertl, ich glaube, diese ollen Kamellen, muß ich nun schon sagen, könnten wir wirklich beiseite lassen. Es geht hier um .ein sehr ernstes Problem. Ich möchte jetzt keine weiteren Zwischenfragen mehr beantworten,
({0})
weil ich nun die konkreten Punkte ansprechen muß.
Wir haben gesehen - die Sprache der Zahlen ist klar -, daß bei all dem, was in den nächsten Jahren an höheren Ansätzen beim Bund und bei den Ländern ausgebracht wird, auf keinen Fall der Andrang der Abiturienten bewältigt werden kann. Also kann die Antwort nur lauten, daß durch eine Reform des Studienganges den anstehenden Schwierigkeiten einigermaßen gesteuert werden muß.
Ich darf noch ein Wort zum Verhalten der Länder sagen. Wir stellen die zentrale Frage: Was soll mit den Abiturienten des Jahres 1975 geschehen? Ich

stelle die Gegenfrage: Woher kommen denn diese vielen Studenten im Jahre 1975? Sie kommen doch daher, daß die Länder es in einer gewaltigen Anstrengung vermocht haben, die Zahl der Oberschüler, die Zahl der Leute an den weiterführenden Schulen so sehr zu steigern.
({1})
Herr Kollege Schmidt, Sie haben hier den Verdacht geäußert, die CSU habe innerhalb der CDU/CSU die Aufgabe, nun, meinetwegen, gemeinsame Resolutionen zu verhindern. Ich darf Ihnen entgegenhalten: Wenn die CSU in diesem Bundestag eine besondere Aufgabe sieht, dann ist es die, jeden und auch den letzten Beitrag dazu zu leisten, daß es zu diesem Zusammengehen kommt.
Hier stehen nun ganz konkrete Aufgaben unmittelbar vor uns, nämlich das Problem der Finanzreform. Ich meine deshalb, daß es nicht sachdienlich ist, wenn die Opposition jetzt plötzlich neue Verfassungsänderungen zur Debatte stellt. Ich freue mich, daß ich mich hier in Übereinstimmung mit unserem Koalitionspartner befinde. Die Antwort, die in den nächsten Monaten uns allen - Bund und Ländervertretungen - abverlangt wird, ist die Antwort auf die Frage, ob es im Rahmen eines kooperativen Föderalismus möglich sein wird, neue, moderne Formen zu finden, im Rahmen der Verfassungsreform diese Dinge nun noch besser und intensiver zu gestalten, als das möglich war.
({2})
Mit Recht ist auch von einem Vertreter des Bundesrates darauf hingewiesen worden, daß die Uniformität der Verwaltungen und der Kompetenzen keineswegs das Zaubermittel sein kann, diese Probleme zu bewältigen. Es ist der Blick auf Frankreich gerichtet worden - ich glaube, sehr zu Recht -: es ist uns immerhin gelungen, das französische Niveau zu erreichen und heute vergleichbare Leistungen auf allen Sektoren von Wissenschaft und Forschung auf die Beine zu stellen und das, obwohl die Zerstörungen des Krieges bei uns unvergleichlich höher waren.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1967-11-17:
Gerne, ja.
schmidt (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Althammer, ich wollte der CSU keine besondere Aufgabe in dem Sinne unterstellen, wie Sie sie eben genannt haben, aber vielleicht darf ich doch die Frage stellen, warum -entgegen einer vorher möglich erschienenen Übereinstimmung 2. B. in der Resolution der CDU/CSU die folgende Formulierung wegfallen mußte:
Um den Ausbau und die -Neugründung von Hochschulen und Fachschulen mit dem Bedarf, mit den Berufswünschen und mit der Ausbildungskapazität abstimmen zu können, isst eine gemeinsame Beratung und Planung im Koordinierungsausschuß von Wissenschaftsrat und
Bildungsrat nötig. Bund und Länder sollten diese Institution in Zusammenarbeit miteinander und zugleich mit Wissenschaftlern, Pädagogen und Wirtschaftlern stärker nutzen, um zu einem Gesamtkonzept für den Ausbau aller Institutionen für Bildung und Wissenschaft zu kommen.
Das ist .eine der Streichungen -in Ihrer Fraktionsresolution, -die mich faszinierten, weil ich nicht begreifen kann, warum so etwas gestrichen werden muß.
peters (NA), 1967-12-06:
Herr Bundesminister, können Sie mir nicht folgen, daß diese Preisminderung, wenn sie bei der Bearbeitung einträte, wie Sie soeben gesagt haben, dann auf den Erzeuger, auf den Anbieter durchschlagen würde?
althammer (NA), 1967-11-17:
Herr Kollege Schmidt, eine ausgezeichnete Zwischenfrage! Ich will Ihnen auch 'die Antwort geben: ganz einfach deshalb, weil wir es ablehnen, Selbstverständlichkeiten in eine Resolution hineinzuschreiben, die dann meinetwegen drei Seiten lang wird. Das sehen nicht als den Sinn einer Resolution an.
({0})
Denn die Dinge, die Sie eben angeführt haben, sind ja längst praktiziert.
scheel (vizepräsident), 1967-11-17:
Gestatten Sie noch eine Zusatzfrage von Herrn Kollegen Schmidt.