seuffert (NA), 1958-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stehen am Schluß einer Gesetzesberatung, die nur sehr wenige, nicht wesentliche Verbesserungen der Regierungsvorlage im Sinne der Opposition und keine Annäherung der einander gegenüberstehenden Standpunkte in den entscheidenden Fragen gebracht hat.
Gestern hat es hier bereits eine Auseinandersetzung über die Art und Weise gegeben, wie die Ausschußberatungen sich abgespielt haben. Ich brauche darüber keine weiteren Ausführungen zu machen, denn das Haus hat in der gestrigen Debatte selbst erfahren, wie sich das abgespielt hat. In der entscheidenden Phase der Ausschußberatungen gab es genauso wenig wie in der gestrigen Debatte hier irgendeine Bereitschaft zur Diskussion über ,die Argumente der Opposition, auch wenn sie zahlenmäßig exakt belegt waren. ,Es gab keine Bereitschaft, auf Zahlen zu antworten, ,d. h. es wurde mit Gegenzahlen geantwortet, und ,die Kritik an diesen Gegenzahlen wurde ignoriert. Es gab - sehr ungewöhnlich ,für eine solche Debatte - keinerlei Äußerung ides Ministeriums oder gar des Ministers. Mit einer Art von dumpfer Entschlossenheit wurden die vorgefaßten Beschlüsse exerziert.
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Feuilletons überlasse ich meistens Ihnen, Herr Kollege Dresbach; Sie machen ein ganz gutes Feuilleton!
Ich habe ,schon gestern gesagt, daß ich mich nicht in der Erörterung von Schuldfragen verlieren möchte. Die Gründe für solche Abwicklungen liegen offenbar sehr tief. Sie liegen wohl darin, daß die Mehrheitsfraktion mit - ihrer Ansicht nach wichtigeren Dingen beschäftigt ist, als gute Steuergesetze zu machen,
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und daß wegen dieser Beschäftigung bei ihr niemand in der Lage ist, eine klare Meinungsbildung und -führung zustande zu bringen. Sie ist offenbar in ihrer internen Politik zu sehr verstrickt, und das, worin alles gipfelt, ist offenbar ,der Ausgleich zwischen den innerhalb der Mehrheitspartei vertretenen Interessen.
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- Ja, aber wie!
Meine Damen und Herren von der Mehrheit, ich glaube, Sie haben Verständnis dafür, daß wir bei dieser Lage der Dinge darauf verzichtet haben, unsere Anträge und Argumente in dritter Lesung zu wiederholen.
Es ist nicht zu leugnen, daß ein wesentlicher Teil des Tarifs nach dieser Regierungsvorlage besser geordnet ist als vorher.
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Wir haben bei früheren Gelegenheiten uns oftmals so verhalten, daß wir Steuergesetzen, die wir schart kritisieren mußten, weil sie eine außerordentlich falsche Verteilung der Steuerentlastung und der Steuerbelastungen mit sich gebracht haben, obwohl sie gewisse Verbesserungen und auch gewisse Entlastungen für breite Schichten, die ihrer bedurften, enthielten, trotz aller Kritik zugestimmt haben.

Bei dieser wirklichen Tarifreform wäre Gelegenheit gewesen, auch mit einer Reihe von sozialen Ungerechtigkeiten aufzuräumen. Das ist nicht geschehen. Dafür ist die Tarilverbesserung in einem wesentlichen Teil mit außerordentlich willkürlichen mit ihr in gar keinem Zusammenhang stehenden Maßnahmen verbunden worden, denen wir nicht zustimmen können. Wir können diesem Gesetz schon deswegen nicht zustimmen, weil wir gegen die Verfassungsmäßigkeit des hier für eine bestimmte kleine Gruppe durchgeführten sogenannten amerikanischen Splitting und gegen die Finanzierung dieses Splitting durch Tariferhöhungen zu Lasten der anderen Gruppe erhebliche Bedenken haben. Dieses Gesetz enthält wieder die Steuerbegünstigung für Parteibeiträge. Mit Ihrer Entscheidung zu § 7 c werden Sie entweder eine wesentliche Beeinträchtigung des Wohnungsbaus überhaupt oder eine große Belastung der öffentlichen Wohnungsbaumittel oder einen Zustand herbeiführen, bei dem der Wohnungsbau für Arbeitnehmer so gut wie ausschließlich in die Form der Werkswohnungen mit allen ihren sozialen Gefahren gedrängt wird. Es gibt keine Begründung für die immensen Tarifkürzungen zugunsten der allerhöchsten Einkommen. Es gibt keine Begründung für die Körperschaftsteuergeschenke an die ganz großen Gesellschaften. Was hier zur Verfügung gestellt worden ist, hätte schon fast für eine wirkliche Körperschaftsteuerreform ausgereicht. Aber was hier geschieht, wird nicht dadurch besser, daß man versucht, für die kleinen Gesellschaften, zu deren Lasten sich diese Steuergeschenke wirtschaftlich auswirken, angesichts dieses Raubzuges auch noch etwas mitzunehmen.
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ich will nichts wiederholen. Wir müssen trotz der Vorteile dieses Gesetzes Ihnen die Verantwortung für diese Gesamtregelung überlassen. Wir müssen das Gesetz ablehnen.
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