stephan albani (NA), 2016-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was für ein

Tag, was für eine Debatte! Wenn der Kollege Schipanski
sich schon lauthals Sorgen um die Linken macht, dann
brennt, ehrlich gesagt, die Hütte .

({0})

77 Minuten Haue - Sie haben es so gewollt; das wird von
mir aber nicht fortgesetzt, keine Sorge . Aber als ich am
Mittwochabend den Antrag endlich vor mir liegen hatte,
war meine Assoziation: Mensch, das ist ja mal ein bildungspolitischer Schrotschuss .

({1})

Unter Punkt 9 laden wir die Flinte mit dem Geld der Exzellenzinitiative, und unter den Punkten 1 bis 8 feuern
wir einfach so in alle Himmelsrichtungen und hoffen,
dass etwas umfällt .

({2})

Mit solider Politik hat das aus meiner Sicht nicht allzu
viel zu tun .

Wir haben in den vergangenen Jahren mit solider Politik die Wissenschaft auf eine arbeitsfähige Basis gestellt
und auch förderfähige Regionen gefördert .

({3})

Diese Ergebnisse haben wir auch und insbesondere der
Unionspolitik zu verdanken .

({4})

Liebe Fraktion Die Linke, die Erfolge im Bereich
„Forschung und Entwicklung“ in Deutschland sprechen
für sich . Lassen Sie sich daher ein weiteres Mal davon
überzeugen, dass unser klares Bekenntnis zur Spitzenforschung in Deutschland die Forschung insgesamt deutlich
gestärkt hat und auch weiterhin stärken wird .

({5})

- Doch, selbstverständlich .

({6})

Nur durch Forschung über das Gewöhnliche, das Normale, den Standard hinaus - man braucht ihn, muss aber
darüber hinausgehen - kommen wir wirklich zu einer exzellenten Forschung . Forschung funktioniert nur, wenn
nicht nur in der Breite unterstützt, sondern eben auch in
der Spitze gefördert wird .

({7})

- Das habe ich doch gesagt . Wiederholen Sie mich doch
nicht, aber herzlichen Dank .

({8})

Wir haben in Deutschland einen langen Prozess hinter
uns, in dem wir die Leitlinien des Wissenschaftssystems
in den vergangenen Jahren deutlich weiterentwickelt haben . Dies war ein langer Prozess hin zu einer höheren
Leistungs- und Innovationskraft in der Forschung und
damit auch zu einer besseren internationalen Sichtbarkeit . Seit vielen Jahren gehört zu diesem System auch
der Grundgedanke genau dieser Arbeitsteilung innerhalb
des Wissenschaftssystems . Der Bund stellt Mittel für unterschiedliche Einrichtungen zur Verfügung . Dies sind
im Wesentlichen Forschungseinrichtungen und Förderorganisationen, die das BMBF allein, gemeinsam oder
mit anderen Partnern trägt . Nach dem Grundgesetz sind
die Zuständigkeiten im föderalen System der Bundesrepublik Deutschland nur in begrenzten Fällen dem Bund
alleine zugeordnet . Das ist wahrlich eine Gemeinschaftsaufgabe aller, von Bund und Ländern, und daran halten
wir fest .

({9})

Nicht zuletzt auch aus diesem Grund begrüßen wir
die Arbeit der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz,
die aufgrund von gemeinsamen Entscheidungen seit
Beginn 2008 ihre Arbeit im Sinne einer ausgewogenen
Forschungslandschaft zwischen Bund und Ländern angetreten hat .

({10})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben in
Deutschland eine solide Grundlage für eine angemessene

Bund-Länder-Förderung und Grundausrichtung im Sinne
der Hochschulen und Wissenschaft geschaffen . Auch das
Inkrafttreten der Änderungen von Artikel 91 b Grundgesetz zu Beginn des vergangenen Jahres zeigt deutlich,
dass diese Gemeinschaftsaufgabe gestaltet werden muss,
und zwar mit genau dem Tenor, wie es dort steht, nämlich
mit überregionaler Bedeutung . Wie kommt es zum Beispiel, dass in Ländern wie Brandenburg die Ausgaben für
Bildung und Forschung sogar zurückgefahren worden
sind, wie wir den Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes entnehmen dürfen?

Stellen wir also fest: Unter Federführung der Union
wurde die Forschungsförderung der öffentlichen Hand
kontinuierlich gesteigert .

({11})

Entsprechend dem EFI-Gutachten sind wir heute mit
83,6 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung auf
einem Höchststand angekommen . Wir lehnen eine einseitige Mehrbelastung des Bundes, die durch die Aufhebung des Kooperationsverbotes gefordert wird, klar ab .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur eine ausgewogene Finanzierung der Wissenschaftslandschaft in
Deutschland beschäftigt uns hier; auch der strukturelle
Aufbau des deutschen Wissenschaftssystems mit seiner
Institutslandschaft zeigt seine besondere Stärke . Er öffnet
Räume für die Bearbeitung unterschiedlichster wissenschaftlicher Aufgaben in Form und Inhalt und ermöglicht
eine Arbeitsteiligkeit und funktionale Komplementarität .
Er ist also Voraussetzung für die aufs Ganze gesehen bemerkenswerte Leistungshöhe und Leistungsdichte der
Wissenschaft in Deutschland, für ihren Ideenreichtum
sowie für ihre Innovationskraft . In diesem strukturellen
Aufbau entfaltet sich der Weg hin zu Spitzenforschung
und Exzellenz . Darin werden wir nicht erst durch das
Evaluationsergebnis der Imboden-Kommission aus den
vergangenen Wochen bestätigt .

In der nächsten Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz im April wird eine neue Bund-Länder-Vereinbarung in Nachfolge der Exzellenzinitiative
beschlossen . Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs werden gemeinsame Signale geben; davon können wir ausgehen . Das ist eine dauerhafte Perspektive .
Es besteht also ein breiter Konsens in Wissenschaft und
Politik darüber, dass unser Weg zu Spitzenforschung und
Exzellenz der richtige ist .

Nun zu Ihrer immer wiederkehrenden Forderung
nach solider Ausstattung förderbedürftiger Regionen .
Seit über 25 Jahren werden auch und insbesondere die
neuen Bundesländer mit Strukturfördermaßnahmen und
Programmen unterstützt, die in der Fläche Strukturen geschaffen haben . In Kenntnis der Wissenschaftler, die dort
arbeiten, möchte ich sagen: Wenn man dies missachtet,
tut man denen wirklich Unrecht .

({12})

Das BMBF fördert dies seit 1989 mit dem Inno-Regio-Programm, seit 1999 mit der Förderfamilie „Unternehmen Region“ und von 1991 bis 1996 mit dem
Hochschulerneuerungsprogramm mit insgesamt 3,2 Milliarden Euro in erheblichem Maße . Das ist eine gute Leistung, die Früchte getragen hat, wie hier schon ausgeführt
worden ist .

({13})

Die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungsund Wissenschaftssystems wird uns durch nationale wie
internationale Sichtbarkeit bestätigt . Wir geben mittlerweile 2,87 Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes für
Forschung und Entwicklung aus, also fast 1 Prozent
mehr als im europäischen Durchschnitt .

({14})

Wir sind gut aufgestellt mit einem Weltmarktanteil an
forschungsintensiven Waren von ungefähr 12 Prozent,
was im Zusammenhang mit China Weltspitze ist . Wir
sind bei den Publikationsindizes in einer führenden Position in Europa und weltweit unter den Top fünf . Wir wollen eine national wie international sichtbare Spitzenleistung in der Forschung auch zukünftig nicht dem Zufall
überlassen, weder durch Förderung nach dem Gießkannenprinzip noch nach Proporz . Das kommt nicht infrage,
daher auch immer wieder unsere Betonung eines rein
wissenschaftlich geleiteten Auswahlverfahrens innerhalb
der Wettbewerber .

({15})

Um die großen Herausforderungen unserer Tage von
der Globalisierung über die Digitalisierung bis hin zur
Integration zu bewältigen, brauchen und haben wir eine
solide, leistungsorientierte und stets dynamische Forschungsförderung . Dazu gehört auch ein klares Bekenntnis zu exzellenter Forschung .

Ihren Antrag betreffend möchte ich frei nach Goethe
schließen: 77 Minuten getretener Quark ist breit, nicht
stark .

({16})

Herzlichen Dank .

({17})