gerda hasselfeldt (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über die geplante Änderung unserer Entschädigung und
unserer Altersversorgung wird in der Bevölkerung, wie
ich meine, zu Recht intensiv diskutiert. Das ist für die
Abgeordneten, die sich dieser Diskussion stellen, vor allem für diejenigen, die diese Diskussion mit konkreten
Vorschlägen begleiten, wie es die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen tun, nicht immer einfach. Ich verstehe aber auch, dass manche Menschen,
vor allem diejenigen, die wenig verdienen, in dieser Diskussion ihren Unmut zum Ausdruck bringen. Gleichwohl will ich deutlich sagen: Bei sachgerechter Betrachtung erkennt man, dass diese Vorschläge ausgewogen
sind. Sie sind sachgerecht und verdienen unsere Unterstützung.

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Als Erstes stellt sich die Frage, warum wir selbst entscheiden. Für viele von uns wäre es wesentlich einfacher
und bequemer, sich zurückzulehnen und diese Entscheidung anderen zu überlassen. Das ist aber geltende Verfassungslage. Das ist geltendes Recht. Das Verfassungsgericht schreibt vor: Wir sollen entscheiden. Wir sollen
vor den Augen der Öffentlichkeit darüber entscheiden.
Ich füge hinzu: Ich finde das richtig so;

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denn eine Übertragung der Entscheidung an irgendeine
Kommission würde nichts anderes bedeuten, als die Verantwortung abzutreten, sie auf andere abzuwälzen. Sich
vor der Entscheidung zu drücken, bedeutet, sich hinter
einer Kommission oder einem anderen Gremium zu verstecken.

Unser Ansatz ist ein anderer. Unser Ansatz ist ein
transparenter Ansatz. Wir wollen öffentlich sagen, was
wir warum vorschlagen, dieses auch begründen und mit
der Bevölkerung diskutieren.

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Es stellt sich eine zweite Frage: Warum die Diätenanpassung jetzt? - Seit 1995 steht im Abgeordnetengesetz,
dass sich die Entschädigung der Abgeordneten am Gehalt eines Bürgermeisters einer Stadt oder Gemeinde in
der Größenordnung zwischen 50 000 und 100 000 Einwohnern zu orientieren hat. Dieser Maßstab ist damals
gewählt worden, weil die Tätigkeit, die Verantwortung
und die Belastung dieses Personenkreises in etwa mit denen eines Bundestagsabgeordneten vergleichbar sind.
Obwohl das seit 1995 im Gesetz verankert ist, sind wir
noch weit von dieser Bezugsgröße entfernt. Was nun
vorgesehen ist, ist eine Annäherung daran. Selbst mit
dieser Änderung wird die genannte Bezugsgröße noch
nicht ganz erreicht.

Natürlich kann man sich dann fragen: Ist dieser Maßstab richtig? - Jeder könnte sich einen anderen vorstellen. Manche meinen, das persönliche Einkommen sollte
der Maßstab sein, andere wieder sagen, das Durchschnittseinkommen sollte der Maßstab sein. Ich gehe
nicht so weit, zu sagen, dass zum Beispiel das Einkommen eines Fußballspielers ausschlaggebend sein sollte.
Die Ehrlichkeit und Redlichkeit der Debatte verlangt es,
dass wir die Tätigkeitsprofile, die Anforderungen, die
Belastung und die Verantwortung vergleichen können.
Wenn wir dies als Ansatzpunkt nehmen, dann - da bin
ich mir sicher - ist dieser gesetzlich fixierte Maßstab
nicht zu hoch gegriffen, sondern er ist angemessen und
der richtige.

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Bei dieser Gelegenheit, meine liebe Kolleginnen und
Kollegen, lassen Sie mich ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen und einige Fragen aufwerfen, die
nicht nur wir zu beantworten haben, sondern die, wie ich
glaube, im Rahmen der Diskussion auch die Bevölkerung zu beantworten hat, nämlich zum Beispiel die Fragen: Was muss uns eigentlich ein unabhängiger Abgeordneter wert sein? Was sollte ein Abgeordneter an
Profil, an Eigenschaften, an Fähigkeiten, an Qualifikationen mitbringen?

Bei der Beantwortung dieser Fragen sollten wir uns
bei objektiver Betrachtung darüber im Klaren sein
- ohne jetzt überheblich zu sein -, dass das, was die Abgeordneten zu entscheiden und zu verantworten haben,
nicht nur für sie selbst, sondern für das ganze Land, für
die gesamte Bevölkerung, von enormer Tragweite ist.
Ob es sich hier nun um Entscheidungen handelt über
Bundeswehreinsätze im Ausland, über Maßnahmen zur
Verbesserung des Klimaschutzes, zur Verbesserung der
wirtschaftlichen Entwicklung oder zur Verbesserung der
sozialen Gerechtigkeit, was immer es auch ist. Wir streiten um die beste Entscheidung zu Recht. Vor diesem
Hintergrund kann die Antwort nur lauten: Unsere Demokratie braucht die Besten in unserem Land für die politische Verantwortung.

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Wer die Besten sind, das entscheidet nicht jeder Einzelne, das entscheiden nicht wir, sondern das liegt in der
Entscheidung der Wählerinnen und Wähler. Nur, wir bekommen die Besten gar nicht in die Auswahl, wenn wir
ihnen nicht das Gefühl vermitteln können, dass sie für
das, was von ihnen verlangt wird, auch annähernd adäquat bezahlt werden.

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Die Vorschläge umfassen auch eine Reduzierung der
Altersversorgung. Sie beinhalten einmal die Senkung
der jährlichen Steigerungsrate, die früher bei 4 Prozent
lag und mittlerweile 3 Prozent beträgt. Diese wird auf
2,5 Prozent reduziert. Die Senkung der Altersversorgung
beinhaltet weiter, dass der Höchstsatz von 69 Prozent
auf 67,5 Prozent reduziert wird. Dieser wird auch nicht
wie bisher schon nach 23, sondern künftig erst nach
27 Parlamentsjahren erreicht. Außerdem beinhaltet er
die Erhöhung der Altersgrenze von 65 Jahren auf
67 Jahre. Wir passen uns hiermit den Regelungen in der
gesetzlichen Rentenversicherung an. Wir wollen, dass
das, was wir anderen zumuten, auch für uns gilt. Wir
wollen uns ganz bewusst diesen Regelungen anschließen.
Natürlich taucht da immer wieder die Frage auf: Warum macht ihr keine Systemumstellung, warum nicht
höhere Bezüge und davon Beiträge für ein Versorgungswerk? Wir haben auch dies geprüft - die Diskussion
läuft ja nicht nur eine Woche, sondern in dieser Legislaturperiode bereits seit eineinhalb Jahren -, und das Ergebnis dieser Prüfung ist Folgendes: Erstens. Es würde
eine deutliche Mehrbelastung für den Bundeshaushalt
nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig bedeuten. Zweitens gibt es eine Untersuchung einer ebenfalls
unabhängigen Kommission aus dem Jahr 1993, der sogenannten Kissel-Kommission,

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die deutlich gemacht hat, dass durch eine solche Umstellung keinerlei Einsparungen zu verzeichnen wären. Drittens entspricht unser jetziges System im Wesentlichen
der Versorgung in anderen öffentlichen Bereichen, die
mit dem unseren vergleichbar sind; im Übrigen wird es
auch in fast allen Landtagen so praktiziert.

Außerdem sagt eine reine Systemumstellung doch
überhaupt nichts. Ich denke, dass die Bürgerinnen und
Bürger auch ein Recht darauf haben, zu wissen, wie
hoch die Versorgung dann sein soll. Soll sie, wenn eine
solche Systemumstellung kommt, anschließend niedriger oder höher sein, oder soll sie gleichbleiben? Ab welchem Alter soll diese Versorgung dann gelten? Ich
meine, die Bürger haben einen Anspruch darauf, dies zu
hören und zu wissen. Aber, mit Verlaub, in keinem der
Gesetzentwürfe, in keinem der Anträge der Oppositionsfraktionen ist davon nur ein Wörtchen zu lesen.

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Ich frage mich, warum das so ist. Scheuen Sie die Diskussion, wenn es ein wenig konkreter wird?

Niemand von uns soll sich hier verstecken, niemand
von uns soll sich vor der Verantwortung drücken; vielmehr sollen wir darüber eine offene Diskussion vor den
Augen der Öffentlichkeit führen, so wie es uns das Verfassungsgericht aufgibt. Wir haben Ihnen dazu Vorschläge gemacht. Der Gesetzentwurf ist beraten. Er sieht
konkrete Vorschläge vor, Vorschläge dazu, die Altersversorgung zu reduzieren, die Entschädigung an einen objektiv vergleichbaren Maßstab anzupassen. Es ist ein
Gesetzentwurf, meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
der unsere Zustimmung verdient.

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