Hans-Joachim Otto (NA), 1999-12-16:
Ja, Frau
Kollegin, das ist mir bestens bekannt. Wir alle waren
uns einig, insbesondere auch gestern bei der Anhörung,
daß es in erster Linie um das psychologische Signal
geht.

Wenn Sie - alle Ihre Redner - hier erklären, es gehe
hier um die Bürgergesellschaft von unten, dann sage ich:
Sie müssen sich irgendwann auch einmal bereit erklären,
ein Signal von oben zu setzen.

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Es war Gerhard Schröder, der ausdrücklich gesagt
hat: Die Alternative zur Vermögensabgabe ist ein neues
Stiftungsrecht. Dann sollten Sie nicht nur das Signal von
unten erwarten, das ich mittrage, Frau Dr. Vollmer,

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sondern dann sollten Sie auch ein Signal von oben setzen. Dieses Zeichen setzen Sie, indem Sie die 20 Prozent Abzugsfähigkeit vorsehen würden.

Meine Damen und Herren, es ist ja nahezu weihnachtliche Stimmung, und bei Frau Dr. Vollmer ist es
schon Frühling. Deswegen will ich hier einmal ganz
realistisch sagen:

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- Genau. Herr Stiegler, jetzt müssen Sie mir einfach
einmal zuhören. - Da ich ahne, daß Sie beim sozialdemokratischen Finanzminister Eichel in den nächsten
Wochen nicht durchsetzen können, was auch wir beim
christsozialen Finanzminister Waigel nicht durchsetzen
konnten, mache ich Ihnen einen Vorschlag.

({3})

Damit wir bei diesen Dingen ein wenig vorwärts kommen - es liegt mir daran, daß dieses Thema ein wenig
nach vorn kommt -, mache ich Ihnen zwei ganz kleine,
realistische, präzise Vorschläge, die kein Geld kosten,
aber viel bringen.

Das erste haben Sie, glaube ich, bei Ihrem Gesetzentwurf übersehen; hätten Sie bei der F.D.P. abgeschrieben, dann wäre es drin.

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Es geht um das Zulassen von sogenannten Endowments, das heißt also das Recht, daß auch Stiftungen
stiften können. Wir haben momentan die perverse
Situation, daß jeder in Deutschland stiften kann, nur
Stiftungen dürfen nicht stiften. Wenn wir das ändern
würden, wäre viel geholfen, insbesondere für die Bürgerstiftungen, die Sie haben möchten.

Auch bei der Umsetzung des zweiten Vorschlages
rechne ich auf Ihre Mithilfe, Frau Dr. Vollmer. Wir sollten die Gefährdungshaftung beseitigen, der die Ehrenamtlichen gemäß § 10 b des Einkommensteuergesetzes
unterliegen. Eine solche Gefährdungshaftung, also eine
Haftung ohne Rücksicht auf Verschulden, ist ohne Vorbild im Steuerrecht. Ob Spenden zum Teil zweckwidrig
verwendet werden, stellt sich häufig erst Jahre nach ihrer
Verwendung heraus. Ehrenamtliche Stiftungsvorstände
können solche komplizierten Steuerfragen oft nicht beantworten. Deswegen: Wer das Ehrenamt fördern möchte
- wir wollen das gemeinsam tun -, der darf Ehrenamtliche nicht einer verschuldensunabhängigen Haftung aussetzen. Ich denke, daß das auch ein Thema ist, dem sich
die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ zuwenden sollte.

Ich komme zu einer Zusammenfassung. Auch wenn
wir Ihr Reförmchen - es ist wirklich ein Mäuschen nicht für ausreichend halten,

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- ja, Frau Dr. Leonhard - tragen wir die Schritte, die Sie
vorschlagen, mit. Die Schritte als solche sind richtig, sie
sind aber nicht ausreichend. Deswegen werden wir es
nicht zulassen, wenn Sie versuchen sollten - heute tun
Sie es schon etwas -, sich auf nicht vorhandenen Lorbeeren auszuruhen.

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Der große Wurf - darüber sollten wir uns im klaren sein
- steht noch aus. Ohne diesen großen Wurf wird es in
Deutschland nicht zum Aufbruch in eine neue Stiftungskultur kommen.

Die Aufgabe also ist es - da sehe ich jetzt insbesondere die Kulturpolitiker aller Fraktionen an -, Druck im
Kessel zu lassen,

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sich nicht zufrieden zurückzulehnen.

Frau Dr. Vollmer, um Ihrem Herzenswunsch für
Weihnachten Rechnung zu tragen: Wir werden dafür
sorgen - ich hoffe, gemeinsam mit Ihnen -, daß wir
weiterhin diesen Druck auf dem Kessel lassen. Wir werden weiterhin Druck machen; wir werden weiterhin für
eine umfassende Stiftungsreform kämpfen, aber auch
darum, daß bald der zivilrechtliche Teil kommt. Ich hoffe, Sie helfen dabei mit.

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- Ich erlaube die Zwischenfrage.