Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile nunmehr dem Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Gerhard Schröder, das Wort.
Ministerpräsident Gerhard Schröder ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Graf Lambsdorff hat heute morgen wieder das alte Lied von der F.D.P. gesungen, die angeblich die Partei der Leistungswilligen und Leistungsfähigen sei.
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Wenn das stimmte, müßte er persönlich gegen diesen Wirtschaftsminister einen Ausschlußantrag stellen.
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Denn, meine Damen und Herren, es ist schon sehr deutlich geworden, daß außer Ankündigungen in der Realität nichts, aber auch gar nichts zuwege gebracht worden ist.
Es fällt schon unangenehm auf, nicht nur hier, sondern vor allem draußen im Land, daß diesen Wirtschaftsminister an einem Aufschwung alles interessiert; nur die Menschen, die aus konjunkturellen und strukturellen Gründen weiter arbeitslos sind, interessieren diesen Wirtschaftsminister nicht, und sie interessieren Sie auch nicht.
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Dabei wäre die wirkliche Aufgabe, sich nicht zu baden in Gott sei Dank besser werdenden Daten - die bestreitet ja niemand -,
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die aber - und das ist das Entscheidende, meine Damen und Herren - vor allen Dingen aus dem Export kommen und die in der Tat nichts mit einer Besserung auf dem Arbeitsmarkt zu tun haben. Im Gegenteil: Die Prognosen, auf die Sie sich vollmundig beziehen, weisen aus, daß selbst bei weiteren Verbesserungen konjunktureller Art die Arbeitslosenzahl nicht niedriger, sondern höher wird.
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- Auch wegen der falschen Politik, die Sie machen, meine Damen und Herren. Ich komme gleich darauf.
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Ministerpräsident Gerhard Schröder ({7})
Sie versuchen, mit einer Kampagne im Wahlkampf dieses Versagen, das Sie trifft und unter dem die Menschen im Lande leiden, vergessen zu machen.
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Indessen gibt es 4 Millionen, die arbeitslos sind und keine Chance haben, die in weiten Bereichen dadurch ihrer Selbstachtung, ja ihrer Würde beraubt werden. Diese Menschen werden Sie daran erinnern, daß Sie versäumt haben, eine Industriepolitik zu entwerfen und zu machen, die ihnen hilft, die ihnen neue Chancen gibt.
Ich habe heute morgen gehört, ich sei einer derjenigen, die staatlicher Intervention in den Wirtschaftsprozeß nicht widersprächen. Der Vorwurf ist richtig. Ich tue das auch. Aber warum denn? Warum haben wir uns gequält? Um - neben Bremen - in Lemwerder tausend Menschen, die Beschäftigung finden könnten und können, weil wir uns angestrengt haben, nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, sondern ihnen eine Chance in der Arbeit zu erhalten.
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Wenn das Interventionismus ist, den Sie kritisieren, der diesen Menschen und ihren Familien Perspektive gibt, dann sage ich selbstbewußt und mit der Zustimmung meiner Partei und Fraktion: Genau diese Form von Intervention zugunsten derer, die keine Arbeit haben, ist das, was wir brauchen, und das, was wir durchsetzen werden.
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Es ist wahr, daß Sie wenig Verlautbarungen dazu finden werden. Unter sehr schwierigen strukturellen Bedingungen haben wir uns nämlich mehr mit der Praxis als mit Rederei beschäftigt.
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Dabei ist etwas herausgekommen. Die Leute in meinem Land haben das verstanden, und die Menschen werden es auch über Niedersachsen hinaus verstehen.
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Herr Rexrodt, Sie haben sich darauf berufen, daß Ihnen die Verbände zustimmten. Das mag sein. Aber wenn Sie mal mit denen reden, die nicht Funktionäre in den Unternehmerverbänden sind, sondern selbst Unternehmer, werden Sie feststellen: Die lachen sich krank über diese Perspektiven, die Sie aus deren Äußerungen entnehmen wollen.
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Mich hat überhaupt nicht beunruhigt, was Herr Stihl und andere zur Stützung Ihrer Wahlkampagne jeden Tag erzählen, weil ich weiß, daß die, die diese Leute als Verbandsfunktionäre finanzieren, eine ganz andere Politik für vernünftig halten und längst nicht diejenigen sind, die Ihrer Angstmacherei vor Sozialdemokraten auch nur annähernd aufsitzen würden.
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Berufen Sie sich ruhig weiter auf sie, und lassen Sie sich Presseerklärungen, die Sie unterstützen, schreiben.
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Uns stört das kein bißchen. Wir kommunizieren mit denjenigen, die etwas tun, nicht mit denen, die nur darüber reden - hauptamtlich oder ehrenamtlich.
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Dann wird hier gefordert, wir sollten mit dem Jammern aufhören. Wenn irgendeiner jammerte, dann wäre diese Mahnung richtig und wichtig. Aber seit wann bezeichnet man es als Jammern, wenn jemandem die materielle Existenz von vier Millionen Menschen nicht gleichgültig ist? Seit wann jammert man, wenn man daran erinnert, daß Gott sei Dank besserwerdende Daten keine Auswirkungen auf den Arbeitsplatz haben und wir deswegen Auswirkungen schaffen müssen?
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Was ist das für ein Zynismus, wenn Sie die Sorge um Menschen Jammern nennen? Sie sollten sich schämen!
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Beschäftigen wir uns doch einmal mit dem, was Sie, Herr Rexrodt, und andere international geleistet haben,
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mit dem, was Sie auf den Märkten der Welt für die deutsche Wirtschaft getan haben. Wie war das denn in Korea? Warum hat denn der TGV gegen den technisch besseren ICE gewonnen?
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Doch wohl deshalb, meine Damen und Herren, weil die Franzosen wissen, wie man internationale Zusammenarbeit zwischen Staat und Wirtschaft organisiert,
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aber Sie - da meine ich insbesondere die Leute in der F.D.P. - das Fehlen einer Zusammenarbeit auch noch zur Lehrbuchweisheit erklären wollen, zum Schaden der deutschen Industrie und der Beschäftigten in eben dieser Industrie.
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Wie war es denn in Saudi-Arabien, als es um Flugzeuge - diesmal nicht um den Jäger '90, sondern um Airbus - ging? Daß die Deutschen nicht den überwiegenden Teil dieses 8-Milliarden-Dollar-Auftrages bekommen konnten, sondern sicher etwas nach Amerika gehen würde, hat mit der ungeheuren politischen Macht zu tun, die dieses Land zu entfalten in der Lage ist.
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Ministerpräsident Gerhard Sehräder ({24})
Das ist nicht vorwerfbar. Daß der deutsche Wirtschaftsminister aber, nachdem das letzte Drittel, das zu haben gewesen wäre, auch an Boeing gegangen ist, dem saudischen König einen Brief schreibt - so habe ich es in Zeitungen gelesen -, in dem er darauf hinweist, daß auch in Deutschland Flugzeuge produziert werden, ist mir ein bißchen wenig. Das wußte der im übrigen auch schon.
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Reden wir darüber, daß uns AT &T im gleichen Land in Konkurrenz zu Siemens einmal eben einen 4-Milliarden-Dollar-Auftrag weggefischt hat.
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