Wolfgang Clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2003-06-04:

Das Kabinett hat sich heute mit dem Thema „Außenwirtschaftsoffensive der Bundesregierung“ beschäftigt.
In der gegenwärtigen weltwirtschaftlichen Situation
kommt der Außenwirtschaft eine erhebliche Bedeutung
zu. Gleichzeitig macht die Exportwirtschaft eine besondere Bewährungsprobe durch; ich nenne beispielsweise
den Druck der Währungsentwicklung, die Stabilität des
Euros. Es kommt hinzu, dass jeder fünfte Arbeitsplatz
bei uns in Deutschland - in der Industrie ist es sogar jeder Dritte - mit dem Export zusammenhängt, dass wir
vor der Osterweiterung der Europäischen Union stehen
und in Ost-, Mittelost- und Südosteuropa neue Märkte
bekommen - die Märkte im Erweiterungsbereich Mittelund Osteuropas sind für unsere Wirtschaft schon heute
größer als der gesamte amerikanische Markt -, dass wir
es mit Wachstumsmärkten zu tun haben, die zwar nicht
ganz neu sind, die aber immer mehr an Bedeutung gewinnen - das ist beispielsweise China -, dass es im Internet neue Handelskanäle gibt; das Unternehmen Ebay,
das dort aktiv ist, ist ein interessanter Markt für kleine
und mittlere Unternehmen, übrigens auch für Existenzgründer. Zudem haben wir es auch mit der Entwicklung
im Nahen Osten zu tun, wo wir beginnen müssen, unsere
Wirtschaftsinteressen wahrzunehmen bzw. wo sie stärker wahrgenommen werden müssen.

Eine Außenwirtschaftsoffensive ist an sich nicht neu.
Die „Weltweit aktiv“-Außenwirtschaftsoffensive ist eine
Weiterentwicklung dessen, was wir bisher in der Außenwirtschaft getan haben. Wir wollen uns insbesondere um
kleine und mittlere Unternehmen kümmern. Hinweise
und Anregungen aus der unternehmerischen Praxis nehmen wir gerne auf.

Einiges ist bereits im Gang: Ich nenne als Beispiele
den Verzicht auf Antragsgebühren - für Anträge auf Investitionsgarantien bis 5 Millionen Euro, also für Minimalanträge, muss keine Gebühr mehr bezahlt werden -,
die Ausfuhrpauschalgewährleistung, die besonders einfach gestaltet ist, oder den Fonds für Mittelständler und
Freiberufler aus Ostdeutschland zur Finanzierung von
Machbarkeitsstudien. Wir haben neue Korrespondentenbüros der Bundesagentur für Außenwirtschaft in Tunis
und in Nairobi eingerichtet und haben eine Korrespondentenstelle in Brüssel eingerichtet, in der man sich speziell um die Ausschreibungen der Europäischen Union
kümmert. Wir haben die Auslandsmesseförderung
Redetext


bereits stärker auf kleine und mittlere Unternehmen ausgerichtet.

Wir haben heute im Kabinett besprochen und beschlossen, dass wir uns besonders intensiv um die WTORunde kümmern wollen - das tun wir bereits seit einiger
Zeit mit Nachdruck -, die im September in Cancun Entscheidungen treffen wird. Wir wollen uns um eine Entbürokratisierung der Zollabwicklung kümmern; der Finanzminister wird dies in besonderer Weise tun. Das ist
ein dringendes praktisches Thema für viele Unternehmen. Wir bauen das Netz der Außenhandelskammern,
ob in Asien oder anderen Bereichen, aus und fördern es
weiter. Das Gleiche gilt, wie angekündigt, für das Korrespondentennetz der Bundesagentur für Außenwirtschaft.

Bei der Auslandsmesseförderung werden wir weitere
Schritte gehen. Wir werden immer kleinere, kostengünstigere Messestände fördern. Dadurch können wir auf
mehr Messen vertreten sein und mehr kleine und mittlere
Unternehmen dazu einladen. Den kleinen und mittleren
Unternehmen wollen wir Exportbürgschaften und Investitionsgarantien noch leichter zugänglich machen. Dazu
beschleunigen wir das Verfahren und auch die Abstimmung innerhalb der Bundesregierung.

Im Export wollen wir insbesondere ökologische Produkte wie erneuerbare Energien fördern. In diesem Jahr
stellen wir immerhin knapp 30 Millionen Euro zur Verfügung, um den Einsatz und Export von erneuerbaren
Energien und Energieträgern zu fördern.

Im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit wollen
wir die Kooperation zwischen dem Staat und der Wirtschaft - Stichwort: Public Private Partnership - verstärken. Da Herr Kopper, der eine außerordentlich wichtige
Rolle als Auslandsbeauftragter für die deutsche Wirtschaft gespielt hat, im Juni dieses Jahres ausscheiden
wird, werden wir eine Nachfolgeregelung finden müssen. Wir haben ihm sehr zu danken; er hat diese außerordentlich wichtige Aufgabe mit einem unglaublichen
weltweiten Einsatz für den Standort Deutschland ehrenamtlich wahrgenommen. Wir wollen die gesellschaftliche Struktur etwas verändern und eine Bundesgesellschaft unter dem Namen „Invest in Germany GmbH“
einrichten.

Daneben werden wir das Auslandsengagement der
Bundesregierung so weit verstärken, wie es geht, und
unsere Unternehmen begleiten, wenn sie wünschen, dass
wir als Türöffner im internationalen Waren- und Wirtschaftsverkehr agieren.

Das sind die wichtigsten Akzente. Ich danke Ihnen
sehr für Ihre Aufmerksamkeit.