Gottwald (NA), 1984-11-16:
Guten Morgen! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 12. November verkündete US-Außenminister Shultz, daß ein militärisches Eingreifen der USA im Stile der Invasion in Grenada in Nicaragua nicht auszuschließen sei. Dies ist eine gezielte öffentliche indirekte Kriegserklärung der USA an Nicaragua; denn vorausgegangen waren gezielte Falschmeldungen über angebliche Lieferungen von MiG an Nicaragua, die die militärischen Vorbereitungen, die für eine Invasion getroffen wurden, legitimieren sollten.
Harte Facts sind folgende: Zum jetzigen Zeitpunkt ist Nicaragua von US-amerikanischen Kriegsflotten eingekreist. US-Schiffe dringen in nicaraguanische Hoheitsgewässer ein. In Honduras und Panama stehen US-Luft- und Landeeinheiten in Alarmbereitschaft. Im karabischen Meer finden Großmanöver statt, an denen bundesdeutsche Kriegsschiffe teilnehmen. Das Szenarium ist völlig eindeutig: Die USA treffen Vorbereitungen für eine direkte Invasion in Mittelamerika.
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Im Gegensatz zum Überfall auf Grenada kann sich diesmal die Bundesregierung nicht mit der Behauptung herausreden, sie hätte von all dem nichts gewußt, da man sie nicht konsultiert hätte.
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Die Lage ist für jeden einsehbar, wenn man sehen will, und die US-Regierung selbst hat die Kriegsandrohung gegen Nicaragua ausgesprochen.
Wie man am Verhalten der Bundesregierung und ihrer Parteien sehen kann, sind sie diesmal vorher konsultiert worden. Seit Monaten beteiligen Sie sich aktiver denn je an der Lügenpropaganda gegen Nicaragua: die Lügen, die Sie hier auch über die Wahlen verbreitet haben, die Sie schon vorab als Farce bezeichnet haben, obwohl sie im Gegensatz zu denen in El Salvador keine Farce waren, die Ammenmärchen über den Aufbau eines kommunistischen Bollwerks in Nicaragua usw. Sie stellen bewußt die Tatsachen auf den Kopf, wenn Sie behaupten, Nicaragua destabilisiere die Region. Die USA destabilisieren die Region, und Nicaragua wird bedroht, nicht umgekehrt.
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Ich habe, wenn Sie diese Propaganda verbreiten, oft den Eindruck, daß Sie einer ideologischen Kampfgruppe angehören, die den Auftrag erhalten hat, in Europa das geistige Umfeld für die Legitimierung einer Invasion in Nicaragua aufzubauen.
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Man kann beobachten, daß mit der Zunahme der militärischen Eskalation und der Drohgebärden Ihres Waffenbruders USA hier eine Zunahme der Hetze gegen Nicaragua stattfindet, und dies mit den abenteuerlichsten Behauptungen.
Vorgestern mußte ich mir von einem Vertreter der Bundesregierung im Auswärtigen Ausschuß erklären lassen, daß die USA in Zentralamerika das Recht auf eine Abschreckungsoption hätten.
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Solche Thesen widersprechen nicht nur dem Anliegen der Contadora-Gruppe, eine solche Politik bereitet direkt eine Invasion in Nicaragua mit vor.
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Abschreckungsoption - das heißt, aktive Vorbereitungen im Hinblick auf einen Krieg zu legitimieren. Sie geben den USA eine Option für eine Abschrekkung in Form eines Krieges - den die USA gerade vorbereiten -, und dies, obwohl sie nicht bedroht werden. Viele von Ihnen unterstützen diese Anliegen nach Leibeskräften.
Nun sagen die Koalition und die Regierung, daß sie keinen Krieg in Nicaragua oder Zentralamerika wollen. Das glaube ich auch, obwohl sie sich entgegengesetzt engagieren. Ich sage Ihnen jetzt auch, warum Sie keinen Krieg in Nicaragua wollen. Was Sie im Angriff der zentralen NATO-Streitkraft USA gegen Nicaragua beunruhigt, ist, daß die NATO und ihre weltweite Politik in Verruf und Mißkredit geraten könnten. Es ist Ihnen doch egal, was in Nicaragua passiert oder was damals in Grenada passiert ist. Was Sie beunruhigt - das sagen Sie auch -, ist, daß durch solche Attacken der USA das gesamte westliche Wertesystem, das die NATO repräsentiert, in Verruf geraten könnte.
Ich sage Ihnen - ich möchte das ganz besonders auch den Bündnisfreunden von den Sozialdemokraten sagen: Das, was die USA jetzt an Kriegspolitik in Zentralamerika demonstrieren, das ist das westliche Wertesystem, das die NATO repräsentiert.
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Es geht nicht um Souveränität und Völkerrecht, es geht nicht um Freiheit und Demokratie, es geht einzig und allein um die Machtausweitung von Einflußsphären des Westens im Kampf gegen den Osten, wobei offensichtlich auch Angriffskriege legitim sind, solange Sie glaubhaft machen können, es seien Verteidigungskriege. Diese Politik des legendären freien Westens und seines Militärbündnisses hat Mittelamerika zum Kampfschauplatz des Ost-West-Konflikts gemacht. Der freie Westen trägt für diesen Krieg und jede weitere Eskalation die Verantwortung.
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Sie tragen auch die Verantwortung dafür, wenn aus diesem Krieg
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durch die USA in Nicaragua, diesem Spiel mit dem Feuer ein Krieg wird, der hier für uns alle Konsequenzen hat.
Ich möchte Ihnen noch eines sagen.