Ulrich Irmer (NA), 1993-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Ich muß Sie zunächst leider mit einer technischen Problematik konfrontieren. Das kommt davon, wenn man in aller Eile am vorherigen Tage im Auswärtigen Ausschuß eine Beschlußempfehlung bastelt, die am nächsten Tag ins Plenum soll. Zwischen dem Kollegen Toetemeyer und mir ist einfach eine Verständigungspanne passiert. Wir müssen deshalb von der Koalition aus einen Änderungsantrag zu der Beschlußempfehlung einbringen. Er wird verteilt werden.
Es geht lediglich darum, daß auf Seite 5 der Beschlußempfehlung der Teil III, in dem von den einzelnen Ländern - Zaire, Togo, Kamerun und Angola - die Rede ist, durch einen anderen Text ersetzt werden soll. Ich bin auch von den Experten im Auswärtigen Amt darauf hingewiesen worden, daß der Text, wie er jetzt in der Beschlußempfehlung steht, veraltet ist, nicht mehr den neuesten Stand wiedergibt, weil da von der Bundesregierung zum Teil Punkte gefordert werden, die diese nach eigenem glaubwürdigen Bekunden längst erledigt hat.
Meine Damen und Herren, es wäre zwar nicht das erste Mal, daß wir hier Dinge beschließen, die vielleicht fragwürdig sind; das kommt vor. Es ist gut, wenn man es noch rechtzeitig merkt und verhindern kann. Ich bitte also um Vergebung. Ich klopfe mir an die eigene Brust; auch ich habe da gestern geschlafen.
Jetzt zur Sache. Meine Damen und Herren, wir sind dem Bundesaußenminister dankbar dafür, daß er erklärt hat, für die Bundesregierung werde die AfrikaPolitik einen besonderen Stellenwert einnehmen. Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, daß wir uns diesem uns auch geographisch so nahe liegenden Kontinent stärker widmen.
Natürlich werden bei uns in der Öffentlichkeit die Fragen gestellt: Warum macht ihr das denn? Was geht uns Afrika eigentlich an?
So wie auch die Frage gestellt wird: Was geht uns eigentlich der Osten Europas an?
Man kann versuchen, die Antwort mit unterschiedlicher Motivation zu geben. Ich persönlich stehe nicht an, mich hier ganz eindeutig zu dem humanitären Ansatz zu bekennen. Ich finde es unerträglich, wenn man beobachten muß, wie die Menschen - speziell in Afrika - dahinsterben, wie die Verelendung immer weiter um sich greift, wie Menschen dort verrecken und vor die Hunde gehen. Das ist für mich persönlich schwer erträglich.
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Auf der anderen Seite verlange ich eigentlich von niemandem, daß er diesen Ansatz unbedingt teilt. Denen, die das nicht tun, möchte ich sagen: Es gibt auch eine rein nützlichkeits- und rein interessenbezogene Antwort auf die Frage, warum wir uns mit Afrika beschäftigen sollten. Wenn Afrika endgültig vor die Hunde geht, dann wird, meine Damen und Herren, das Mittelmeer buchstäblich schwarz sein von Menschen, die bei uns Zuflucht suchen - genauso wie sich Flüchtlingsströme von Osten nach Westen in Bewegung setzen werden, wenn es uns nicht gelingt, den Demokratisierungsprozeß und den wirtschaftlichen Gesundungsprozeß im Osten unseres Kontinents zu fördern und zu stabilisieren.
Meine Damen und Herren, negativ gesehen gilt es, Gefahren und Risiken durch die Kooperationspolitik, die wir betreiben müssen, für uns abzuwenden. Positiv gesehen geht es darum, daß wir in diesen Weltgegenden auch künftige Märkte für unsere Produkte schaffen. Denn wenn wir auch in künftigen Jahren und Jahrzehnten unsere gewerblichen Produkte in der Welt verkaufen wollen, dann müssen wir auch dafür sorgen, daß es künftig neue Märkte gibt. Neue Märkte entstehen nur da, wo Kaufkraft vorhanden ist.
Ich möchte diese Gelegenheit wahrnehmen, überhaupt auf die eigenartige Geschichte hinzuweisen, daß jetzt immer der Versuch gemacht wird, einen Gegensatz zwischen einer wertorientierten Politik und einer Interessenpolitik zu konstruieren. Beides verträgt sich sehr wohl miteinander; beides bedingt einander auch. Wenn Leute daherkommen und sagen: Es wird höchste Zeit, daß wir endlich wieder Interessenpolitik betreiben, wir haben das in der Vergangenheit nie getan, dann kann ich nur antworten: Wir haben nichts anderes getan, als außenpolitisch unsere Interessen zu vertreten, indem wir nämlich bei unserer West- und unserer Ostpolitik dafür gesorgt haben, daß wir unsere Freiheit, unseren Wohlstand erhalten konnten und daß wir en passant die Einigung unseres Landes erzielen konnten. Es kommt jetzt darauf an, aus dieser Kombination von Interessen- und Wert16234 
orientiertheit auch eine neue Südpolitik zu gestalten.
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Der Isolationismus, dem bei uns vielfach - zumindest von der Stimmung her - das Wort geredet oder das Gefühl gegeben wird, führt uns nicht weiter. Es ist kurzsichtig, zu sagen: Wir müssen uns auf unsere eigenen Probleme konzentrieren; wir müssen jetzt verstärkt deutsche Interessen sehen, bayerische Interessen sehen. Das ist alles recht und gut. Aber wenn wir uns dann dazu verleiten lassen, nicht über den eigenen Tellerrand hinauszuschauen und nur im eigenen Saft zu schmoren, meine Damen und Herren, dann werden wir auch unsere eigenen Probleme nicht lösen können.
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- Das habe ich damit gemeint, lieber Josef Grünbeck.
Das Ende des Ost-West-Konflikts hat auch in Afrika neue Chancen eröffnet. Wir wissen es alle: Die Großmächte, die Machtblöcke haben über die Jahrzehnte hin den Versuch unternommen, eigene Interessensphären auf dem Kontinent aufzubauen und zu erhalten. Zum Teil wurde der Ost-West-Konflikt stellvertretend auf afrikanischem Boden ausgetragen.
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Dieses ist Gott sei Dank vorbei. Wir haben es überwunden, daß wir entweder einzelne Länder bestechen mußten oder glaubten, dies zu müssen, oder daß wir uns von einzelnen Ländern haben erpressen lassen. Wir wissen dieses alles. Wir haben zum Teil in der Vergangenheit in Afrika Politik betrieben, nicht deswegen, weil wir glaubten, es sei richtig, sondern deshalb, weil wir in diesem Ost-West-Konflikt befangen waren und nicht verhindern konnten oder wollten, daß dort auf dem Rücken der Ärmsten der Armen der Ost-West-Konflikt stellvertretend ausgetragen wurde, wo er nicht hingehörte.
Wenn Sie mir zu dieser frühen Stunde den Kalauer gestatten: Es gab neben den frankophonen und den anglophonen und den lusophonen Ländern in Afrika dann auch noch diejenigen, wo die DDR besonders aktiv war; das waren die sachsophonen Länder.
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Aber dies beleuchtet ja, aus welcher Interessenlage heraus - ({5})
- Ja, Sie gehören auch dazu, Herr Solms - dort Tätigkeit entfaltet wurde. Es war ja nicht so, daß etwa die Staaten des damaligen Ostblocks bei der Entwicklung helfen wollten, sondern die Hilfe beschränkte sich in erster Linie auf Waffenlieferungen, auf Einfluß, auf den Aufbau von Geheimdiensten und von Überwachungssystemen und dergleichen mehr. Dieses, meine Damen und Herren, ist Gott sei Dank überwunden.
Keineswegs überwunden - und darauf haben Herr Kollege Schuster und auch Herr Kollege Köhler hingewiesen - ist der Versuch von Industrieländern, eigene Vorstellungen einem anderen Kulturkreis aufzuzwingen. Es ist völlig richtig, wenn man sagt, die eigentlichen Menschenrechtsverletzungen liegen darin, daß die Menschen eben Hungers sterben, daß sie von Seuchen dahingerafft werden, daß sie den Analphabetismus nicht überwinden können.
Aber, meine Damen und Herren, deswegen jetzt zu sagen, unsere europäischen Menschenrechtsvorstellungen haben in Afrika nichts zu suchen, wäre genauso falsch.
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Denn dieses Argument läuft ja darauf hinaus, daß man leider oft aus sogenannten Entwicklungsländern hört: Jetzt kümmert euch um die eigentlichen Menschenrechtsverletzungen und verschont uns mit eurem idealistischen Müll, den ihr in Europa produziert habt!
Das ist ein Mißverständnis. Es kann doch nicht heißen, daß jemand, der hungert und krank ist, dann auch noch eingesperrt oder verprügelt werden soll. Darum geht es.
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Wir müssen auch akzeptieren: Wer nicht die elementarsten Menschenrechte auch in unserer europäischen Tradition achtet, dem wird es auch nicht gelingen, die Menschen zu motivieren, daß sie dazu kommen, ihre eigenen Schwierigkeiten zu überwinden und anzupacken, und zu motivieren, daß sie mit ihren eigenen Problemen fertigwerden. Denn so geht es auch nicht - die Tendenz herrscht manchmal leider auch in diesem Hause vor -, dann mit dem Finger nur auf die Europäer und die Amerikaner zu zeigen und zu sagen: Die sind an allem schuld; das ist alles der Kolonismus oder der Neokolonismus. Das hat mit Sicherheit dazu beigetragen. Aber es ist auch ein afrikanisches Problem selbst.
Insofern ist das richtig, was die Bundesregierung vertritt: Da, wo Menschenrechte geachtet werden, wo eine nicht korrupte und wirtschaftlich vernünftige Regierungsform praktiziert wird, da sollen wir dies auch dadurch honorieren, daß wir Angebote auf verstärkte Zusammenarbeit machen. Das hat nichts mit Zuckerbrot und Peitsche zu tun. Es ist vielmehr auch gegenüber unserem Steuerzahler gar nicht anders zu verantworten, daß wir da investieren, wo wir selber den Eindruck haben: Es lohnt sich auf Grund der eigenen Bemühungen dieser Länder.
Lassen Sie mich ganz zum Schluß ein Wort zu Südafrika sagen. So erfreulich der Reformprozeß dort ist - es grenzt fast an ein Wunder, was in jüngster Zeit für Fortschritte gemacht werden konnten -, so brüchig ist doch noch der Boden, auf dem dieses steht. Gerade wir als Deutsche sollten wissen, daß die Überwindung einer rechtlichen und politischen Trennung allein noch nicht dazu führt, daß eine Gesellschaft zusammenwächst.
Deutscher Bundestag - 12. Wahlperiode - 189. Sitzung. Bonn, Donnerstag, cien 11. November 1993 16235
Wenn die Apartheidsregelungen in Südafrika lükkenlos abgeschafft sein werden, wenn sich das Prinzip „Ein Mensch, eine Stimme" durchgesetzt haben wird, wenn alle Bevölkerungsgruppen an der Regierung beteiligt sein werden, dann erst fängt die eigentliche Arbeit an, nämlich die Gesellschaft in Südafrika, die verschiedenen ethnischen Gruppen, zusammenzuführen, damit sie gemeinsam ihr Land aufbauen können. Das Wichtigste ist hierbei - darauf sollten sich auch unsere Zusammenarbeitsbemühungen konzentrieren -, Bildung und Ausbildung für die Schwarzen, die in der Vergangenheit bewußt völlig außen vor blieben, wenn es um diesen Bereich ging, zu fördern. Lassen Sie uns daran mithelfen!
Vielen herzlichen Dank.
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