Diether Dehm (NA), 2009-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir teilen die Meinung, dass das Europäische Parlament nicht
mehr drei offizielle Standorte haben soll. Die Reduktion
auf einen einzigen Standort würde sicherlich Synergieeffekte und andere Vorteile mit sich bringen. Der Inhalt
ginge also in Ordnung.

Dennoch bleibt das, was FDP und Grüne vorgelegt
haben, ein Schaufensterantrag, solange Sie mit der CDU/
CSU und der SPD immer noch verzweifelt für den gescheiterten Lissabon-Vertrag kämpfen, der Ihrem Antrag
nämlich eklatant widerspricht. Ich weiß nicht, ob es Ihnen aufgefallen ist: Im Protokoll Nr. 6 zu den europäischen Verträgen wurde ausdrücklich geregelt, dass die
Tagungsorte Straßburg und Brüssel bestehen bleiben.
Nahezu unverändert wurde das in den Vertrag von Lissabon übernommen. Es bleiben also beide Arbeitssitze des
Europäischen Parlaments bestehen. Grüne und FDP haben dem noch vor wenigen Wochen zugestimmt. Ihre
vorliegenden Anträge, in denen Sie so tun, als wollten
Sie einen Ort einsparen, sind wohl eher in Verbindung
mit dem Europawahltermin zu sehen - hier kann ich dem
Vorredner nur zustimmen - und sind deswegen nichts
anderes als pure Augenwischerei. Einem solchen Populismus kann eine seriöse Kraft wie die Linke selbstverständlich nicht zustimmen.

({0})

Deswegen sagen wir Nein zu beiden Anträgen.

({1})

- Michael Roth ist übrigens genauso eine seriöse Kraft
wie die Linke, die sich immer gegen Populismus wehrt.

Jetzt, in einer solchen Krise, deren Ausmaß Sie vor
der Wahl herunterspielen, aber deren Dimension alle bisherigen Vorstellungen übertreffen dürfte, kommen Sie
mit einem solchen - verzeihen Sie - Pipifaxantrag. Reden wir also nicht über Schaufenster, sondern über das
Ladeninnere der EU. Eine Krisenlösung in der EU hat
nichts von solchen populistischen Anträgen nach dem
Motto „Politik und besonders Demokratie könnten zu
viel Geld kosten“. Nötig ist jetzt ein Konjunkturprogramm, das seinen Namen verdient, wie es Nobelpreisträger Paul Krugman von der EU gefordert hat. Die
Linke will eine europäische Wirtschaftsregierung, damit
die Superreichen und Finanzjongleure endlich besteuert
werden.

({2})

Statt der kaufkraftfeindlichen EU-Aufwärtsspirale der
Mehrwertsteuer bei Konsum und Realwirtschaft brauchen wir eine europaweite Mehrwertsteuer auf Börsenumsätze; das ist gefordert.

({3})

Was wir brauchen, ist eine Europäische Zentralbank, die
die Geldpolitik in den Dienst von Löhnen, Arbeitsplätzen und Wachstum stellt, statt einseitig auf Geldstabilität
fixiert zu sein.

({4})

Wenn Herr Steinbrück zum jetzigen Zeitpunkt eine
Inflationsdebatte lostritt

({5})

 - ich schaue sehr genau auf das Datum, Herr Eisel - und
sich wegen der Inflationsgefahr den Anstrengungen
Barack Obamas und denen wichtiger EU-Staaten verweigert, dann ist das so, als ob er die Wasserspritze beim
Löschen eines brennenden Hauses drosseln möchte und
vor der Gefahr einer Überschwemmung warnte. Sie sprechen nicht über die wirklichen Rechte des EU-Parlaments
in wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen - diese
Rechte werden auch im Lissabon-Vertrag nicht angemessen gestärkt -, sondern Sie legen hier zwei Schaufensteranträge vor, um den Wählerinnen und Wählern etwas Distanz und Korrektur an der jetzigen EU
vorzugaukeln. Die Bundesregierung muss ihre europafeindliche Bremserfunktion bei der Krisenbewältigung
aufgeben, wofür Paul Krugman Frau Merkel „Miss
Nein“ nennt und Herrn Steinbrück Holzköpfigkeit vorwirft.

({6})

Solange diese EU die Superreichen, das große Finanzkapital und seine Grundfreiheiten über die Mitbestimmungsrechte bei VW, die Tariflohnbindung im Baugewerbe, die von den Gewerkschaften erkämpften
Sozialstandards und die Kleinunternehmen, die jetzt in
ein grausames Insolvenzdomino geraten, setzt, werden
Sie mit solchen Placeboanträgen nichts bewirken. Solange Sie am gescheiterten Lissabon-Vertrag festhalten
und die beiden teuren Standorte Straßburg und Brüssel
festschreiben, bleibt auch das Finanzkasino in Europa
geöffnet und bleiben die Herzen und Köpfe der Menschen gegenüber der EU verschlossen. Wir wollen ein
soziales und friedliches Europa, das die Menschen in einer Volksabstimmung einmal wissend bejahen werden.

({7})