Herta Däubler-Gmelin (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beginnen heute mit der parlamentarischen Beratung unseres Gesetzentwurfs zur Erleichterung der Einbürgerung und Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit.
Mit diesem Vorschlag werben wir von der SPD für Veränderungen unseres Staatsbürgerschaftsrechts in drei wichtigen Punkten: Wir wollen, daß die dann integrierten ausländischen Staatsangehörigen in der Bundesrepublik Deutschland nach acht Jahren rechtmäßigen Aufenthalts ein Recht auf Einbürgerung erhalten und daß sie nach fünf Jahren eingebürgert werden können.
Wir wollen zum zweiten, daß Kinder mit einer ausländischen Mutter oder einem ausländischen Vater bei der Geburt in der Bundesrepublik Deutschland Deutsche werden können. Und wir wollen, daß Doppelstaatsangehörigkeit kein Hindernis mehr für die Einbürgerung ist.
Bundespräsident von Weizsäcker hat in seiner letzten Weihnachtsansprache vor Millionen von Bürgerinnen und Bürgern deutlich gemacht, worum es politisch im Kern geht. Er hat für ein friedliches Zusammenleben in Deutschland geworben, für eine Gesellschaft der guten Nachbarschaft, in der wir uns alle zu Hause fühlen können, und hat dann ausgeführt - ich glaube es ist wichtig, daß man diese Worte nochmals im einzelnen zu Gehör bringt -: „Sind wir uns aber", so fragt der Bundespräsident, „auch genügend darüber im klaren, wer was dazu beiträgt, damit dieses Zuhause gut funktioniert?" Er fährt fort: „In München, um ein Beispiel zu nennen, sind 20 % der Mitarbeiter in Krankenhäusern Ausländer, in Gaststätten sind es mehr als ein Drittel, in Monteur- und Metallberufen knapp 50 %, bei der Straßenreinigung gar über 70 %. Was ausländische Arbeitnehmer bei uns leisten, " , so sagt er, „nehmen wir gern in Anspruch. " Und er fügt hinzu: „Da wäre es unmenschlich und töricht, wollten wir sie ausgrenzen."
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„Würden wir denen, die es wünschen,", so fährt der Bundespräsident fort, „den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern, und sei es neben ihrer bisherigen, dann würden wir ihre Lebenslage verbessern und unser Zusammenleben fördern. So", schließt Richard von Weizsäcker, „habe ich es schon vor über zehn Jahren als Berliner Bürgermeister erfahren: Es ist unser eigenes, unser deutsches Interesse. "
Das hat Bundespräsident von Weizsäcker in seiner Weihnachtsansprache gesagt. Ich meine: Genau darum geht es; er hat recht. Die Erleichterung der Einbürgerung und die Hinnahme der Doppelstaatsangehörigkeit, um Integration und ein friedliches, gut nachbarliches Zusammenleben bei uns in Deutschland zu fördern, liegen in unserem eigenen Interesse.
Es kommt ein zweites hinzu: Wir selber sind daran gewöhnt, täglich den alten Grundsatz jeder funktionierenden Demokratie ganz selbstverständlich für uns in Anspruch zu nehmen, der lautet: Wer Pflichten hat, der muß auch Rechte haben, auch staatsbürgerliche. Für die ausländische Wohnbevölkerung in unserem Lande gilt dieser Grundsatz bis heute nur sehr eingeschränkt. Wir sagen: Das muß sich ändern!
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Wir wissen, daß nach Inkrafttreten der Verträge von Maastricht für die hier lebenden Staatsangehörigen und Staatsbürger aus EG-Ländern hoffentlich bald einiges anders wird. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen, daß die große Mehrheit unserer ausländischen Wohnbevölkerung aus der Türkei oder aus dem ehemaligen Jugoslawien kommt. Diese Personen bleiben von den Reformen nach Maastricht ausgeschlossen.
Wir sagen nun: Insbesondere für sie soll der Gesetzentwurf Einbürgerungserleichterungen bringen. Sie sind gute Nachbarn, sie leben und arbeiten zum allergrößten Teil schon Jahrzehnte bei uns - insgesamt mehr als drei Millionen schon länger als 15 Jahre -, sie bezahlen - das ist wichtig - die gleichen Steuern und tragen mit ihren Beiträgen zu unserem Sozialsystem im übrigen wertmäßig mehr bei, als sie als Gruppe davon profitieren.
Wenn wir die Zahlen noch näher anschauen, stellen wir fest, daß mehr als 1,5 Millionen dieser ausländischen Wohnbevölkerung heute schon länger als 20 Jahre hier leben. Zwei Drittel der ausländischen Kinder sind in der Bundesrepublik geboren. Und die sitzen mit Ihren Kindern in Ihrer Heimatgemeinde auf der gleichen Schulbank, und sie spielen Fußball im selben Fußballverein.
Viele dieser ausländischen Staatsangehörigen bei uns hätten gerne einen deutschen Paß, weil sie hier bleiben werden und weil sie vollständig dazugehören wollen. Aber sie haben Schwierigkeiten, eingebürgert zu werden. Wenn sie ihre alte StaatsangehörigDr. Herta Däubler-Gmelin
keit nicht aufgeben können oder das nicht wollen, haben sie nach der heutigen Praxis überhaupt keine Chance. Das zeigt die extrem niedrige Zahl der Einbürgerungen gerade aus diesem Personenkreis.
Ich halte es für einen Fehler, daß bei uns in Deutschland das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit bisher immer noch als wichtiger erachtet wird als das Einbürgerungsinteresse dieser - wie ich sie nennen darf - Inländer mit ausländischem Paß.
Ich halte es auch für einen Fehler, daß das Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit höher bewertet wird als das Integrationsinteresse unserer Gesellschaft,
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in der wir uns doch alle - ich komme auf Richard von Weizsäcker zurück - zu Hause fühlen wollen.
Wenn wir in unsere Nachbarländer blicken, erkennen wir: Die sind alle schon weiter, jedenfalls die allermeisten. In den meisten dieser Nachbarländer ist trotz der Zugehörigkeit zu dem 1963 abgeschlossenen Europaratsabkommen zur Vermeidung von Doppelstaatsangehörigkeit die Lage anders. Aber dieses Abkommen steht dem, was wir als Reformen vorschlagen - vergessen wir das bitte nicht -, überhaupt nicht entgegen.
Wie machen es die Schweizer, die Engländer, die Franzosen, die Niederländer, die Skandinavier, die Italiener und eigentlich alle außer den Luxemburgern, sogar teilweise - auch dort gibt es bereits einen Wandel - die Österreicher? Sie haben die Zuerkennung der Staatsangehörigkeit bei der Geburt schon längst vorangetrieben. Sie haben das auf Abstammung beruhende Staatsangehörigkeitsprinzip, das ius sanguinis, soweit das vorher ausschließlich galt, durch das Territorialprinzip, das ius soli, längst ergänzt. Das sollten auch wir tun. Das schlagen wir vor.
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In diesen Nachbarländern ist übrigens längst die Konsequenz daraus gezogen worden, daß Doppelstaatlichkeit und Einbürgerungserleichterungen wichtige Mittel zur Förderung des friedlichen Zusammenlebens in unserer Gesellschaft sind. In Großbritannien wurde diese Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts Anfang der achtziger Jahre vorgenommen und ausdrücklich damit begründet - ich zitiere -, „daß Doppelstaatlichkeit den Integrationsprozeß im Vereinigten Königreich erleichtere" und sich - jetzt folgt wieder ein wörtliches Zitat - „die mehrfache Staatsangehörigkeit in der Praxis als arbeitsfähiges Konzept erwiesen" habe, während „das Verbot der doppelten Staatsangehörigkeit in der Praxis eine zu starke Verwaltungsbelastung mit sich bringen" würde.
Ich weiß, daß das für manche von Ihnen eine neue Argumentation ist. Aber wir werben mit unseren Vorschlägen, deren Beratung wir heute anfangen, dafür, daß auch Sie sich anschauen, was in der Wirklichkeit los ist, und daß wir dann daraus gemeinsam die vernünftigen Konsequenzen und Folgerungen ziehen.
Noch einmal Großbritannien, Anfang der achtziger Jahre: „Man anerkenne" - so heißt es dort - „ausdrücklich, daß es bei vielen als Arbeitnehmer zugewanderten Einbürgerungswilligen eine doppelte Loyalität des Herzens gebe, eine Loyalität, die eben nicht gleichzusetzen sei mit einer Loyalität gegen Großbritannien als Land, das die Staatsangehörigkeit neu zuerkennt, oder einer einseitigen Loyalität für das Heimatland, die in Konkurrenz mit der neuen Staatsangehörigkeit entstehen kann."
Doppelte Loyalität für zwei Staaten gleichzeitig, das ist es, was man dort vorgefunden hat. Diese doppelte Loyalität sollten auch wir respektieren und anerkennen, zumal da wir wissen, daß auch in der Bundesrepublik - Prinzip hin, Prinzip her - eine große Anzahl von Doppelstaatsangehörigen lebt, die diesen Grundsatz und seine Auswirkung in der Praxis für sich und für uns tagtäglich bestätigen.
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Ich denke, daß diese Überlegungen in Großbritannien und anderen unserer Nachbarländer vieles aufgreifen, was unsere ausländische Wohnbevölkerung heute bewegt. Die meisten von ihnen tun sich schwer, ihre alte Staatsangehörigkeit aufzugeben. Manche - übrigens Menschen, die nicht einmal rechtliche oder materielle Gründe dafür aufführen wollen oder können, z. B. Gründe der Erbfolge oder andere, die wir kennen - sagen sie kämen sich vor, als würden sie einen Teil ihrer persönlichen Identität preisgeben, als würden sie mit familiären oder kulturellen Bindungen brechen. Das ist etwas, was wir nicht wollen. Ich habe von keiner Seite dieses Hauses Anforderungen an Integration gelesen, die darauf hinausliefen, kulturelle, familiäre oder persönliche Identität aufzugeben.
Aber wenn das so ist, warum anerkennen wir nicht bald gemeinsam das, was die Engländer beschrieben haben und was uns unsere Nachbarn vormachen, als für in der Bundesrepublik nicht nur nachdenkenswert, sondern auch als etwas Wichtiges, was wir nachvollziehen können? Wir sollten dem Rechnung tragen.
Der SPD-Gesetzentwurf tut das. Er erleichtert die Einbürgerung, gibt nach acht Jahren ein Einbürgerungsrecht und läßt nach fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen die Einbürgerung zu. Unser Gesetzentwurf nimmt Abstand vom generellen Verbot der Doppelstaatsangehörigkeit. Wir legen auf diesen generellen Abschied großen Wert, weil wir gern eine bundeseinheitliche und - wenn es irgendwie geht - in der Praxis bürokratiearme Anwendung dieses Grundsatzes hätten.
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Unser Gesetzentwurf gibt in Deutschland geborenen Kindern, deren Eltern oder Elternteile einen ausländischen Paß haben, die aber bei uns geboren sind, automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit bei der Geburt und modernisiert so unser Staatsbürgerschaftsrecht, ergänzt also dieses vielgerühmte Abstammungsprinzip, das ius sanguinis, durch das Territorialprinzip, das ius soli.
Unser Vorschlag zieht auch die Konsequenzen aus den Aktionen der deutschen Wirtschaft zur Anwer13198 
bung ausländischer Arbeitnehmer seit Adenauers Zeiten
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und - lassen Sie mich daran erinnern - aus der Tatsache, die uns Max Frisch und der