konrad (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind uns wohl darüber einig, daß das Umweltprogramm der Bundesregierung zu begrüßen und als ein wirkungsvolles Teilstück auf dem Gebiet der inneren Reformen anzusehen ist. Aus den behutsamen Reden der Kollegen von der CDU/ CSU habe ich bisher keine Kritik daran herausgehört.
Wenn man der sich im Umweltprogramm widerspiegelnden Arbeit des Bundesinnenministeriums und seiner zahlreichen Helfer Gerechtigkeit widerfahren lassen will, wird es erlaubt und sogar notwendig sein, an die Ausgangslage zu erinnern. Noch am 4. Dezember 1970 hatte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Große Anfrage der SPD und der FDP zum Umweltschutz erklären müssen - ich rufe das mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten wörtlich in Erinnerung -:
Die wissenschaftliche Erkenntnis unaufhaltsam wachsender Umweltschäden hatte bei Arbeitsbeginn der Bundesregierung den ihr zukommenden politischen Rang noch nicht gefunden. Viele Initiativen einzelner Bundesressorts, einzelner Länder oder wissenschaftlicher Organisationen waren in den vergangenen Jahren an Zuständigkeitsfragen, mangelnder Koordinierung vieler verschiedener Aktivitäten oder ungenügender Information gescheitert.
Mit diesen Unzulänglichkeiten räumt allerdings das Umweltprogramm auf. Zumindest werden ernsthafte Anstalten dazu getroffen.
Da möchte ich doch dem Kollegen Dr. Gruhl entgegenhalten, daß mir seine sachliche Akribie - von sprachlicher Akribie unterstützt - zur Frage des Ranges nicht völlig zutreffend zu sein scheint. Wenn Sie meinen, das Umweltprogramm sei vom Vorrang zum gleichen Rang mit anderen wichtigen Aufgaben abgestuft worden, so übersehen Sie, Herr Kollege Gruhl, daß schon der erste Satz des Programms lautet: „Die Bundesregierung hat in der Regierungserklärung 1969 den Umweltschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit erklärt." Daran hat sich seit der Regierungserklärung also nichts geändert. Man wird dem Worte „Vorrang" im Sofortprogramm nicht die Bedeutung beimessen dürfen, die Sie ihm gern unterlegen wollen.
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Ich will nur etwas zu den Zielen des Programms allgemein sagen und mich bemühen, mit den Wiederholungen sparsam zu sein; sie sind nicht ganz zu vermeiden.
Daß der Bundestag ein Umweltrecht, das Schutz und Entwicklung der Naturgrundlagen zu den vorrangigen Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge macht, zu seinen wichtigsten Aufgaben zählt, hat die sozial-liberale Koalition gemeinsam mit der Bundesregierung in ihren ersten beiden Jahren lauKonrad
fend bewiesen. Wir werden das weiterhin tun, und wir sind sehr froh darüber, daß hier im Bundestag auch die Kollegen der Opposition ihre Bereitwilligkeit ständig erklärt haben und auch für die Zukunft in Aussicht stellen.
Die Entschiedenheit der Bundesregierung, wie überall, so auch im Umweltschutz systematischer Vorausschau und Planung den gebührenden Platz einzuräumen, verdient Beifall. Damit und mit dem angestrebten verbesserten Informationssystem kann auch den Bundesländern bis hinunter zu den Landkreisen, Städten und Gemeinden wirksame Hilfe geleistet werden. Es kommt nicht darauf an - und Gegenteiliges hat auch hier im Grunde genommen nie jemand ausgesprochen -, eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu erfinden. Worauf es ankommt, ist, daß wir gemeinsam tätig werden. Die öffentlichen Hände können dazu gar nicht genug Finger haben, und von den anatomischen Gestzen können wir uns ja bei dieser Betrachtung lösen.
Nicht gering ist in diesem Zusammenhang der Stellenwert der Organisation. Je früher die Bundesregierung das von ihr erwogene Bundesamt für Umweltschutz errichtet, desto sichtbarer wird bei den Verwaltungsaufgaben der Einsatz der Bundesregierung. Ein Bundesamt könnte auch die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Sachverständigenrats für die Umwelt, der zum 1. Januar 1972 gebildet wird, gemeinsam mit den Bundesländern schneller und wirkungsvoller in die Praxis umsetzen. Die Umweltschutzabteilung des Innenministeriums würde entlastet und könnte sich verstärkt ihren eigenen Aufgaben widmen. Allerdings unterscheide ich mich auch hier, Herr Kollege Dr. Gruhl, etwas von Ihnen, indem ich nämlich die Steuerung der Forschung als eine Ministeriumsaufgabe und nicht als eine Aufgabe des Bundesamtes ansehe.
Die Zahl der Länder mit eigenen Umweltministerien erhöht sich langsam. Berlin und Bremen sind hinzugekommen, während sich Schleswig-Holstein wenigstens für die Koordinationsfunktion. des Sozialministeriums entschieden hat. Dafür aber wird die SPD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag in der nächsten Woche beantragen, die Landessatzung, wie die Verfassung Schleswig-Holsteins heißt, durch einen Artikel über den Umweltschutz zu ergänzen; kein Grundrecht, aber eine Verpflichtung für die Regierung, die Umwelt ebenso fürsorglich zu betreuen und zu programmieren, wie sie das zum Beispiel mit den Aufgaben der Bildung oder der Sozialpolitik schon tut. Ich halte es für gut, daß wir unseren Blick immer wieder einmal auf die Länder richten, um Aufschluß darüber zu bekommen, was dort auf diesem so wichtigen Gebiet geschieht.
Überall, wenn man so sagen darf, wehen Umweltfahnen, und auch die ersten systematischen Arbeitsergebnisse laufen ein. Die Länder Niedersachsen und Baden-Württemberg haben im laufenden Jahr sorgfältige Umweltberichte erstellt, die für alle an der Bundesgesetzgebung Beteiligten wertvolle Hinweise enthalten. Aus ihnen wird aber einmal mehr deutlich, daß die beste und als hilfreiche Unterstützung gedachte Gesetzgebung auf Bundes- und Landesebene keinen wirksamen Umweltschutz gewährleistet, wenn sie nicht am „Tatort" energisch, aber auch verständig durchgesetzt wird. Dazu möchte ich auf die Diskussion hinweisen, die in diesen Tagen vor der Deutschen Richterakademie stattgefunden hat, und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz daraus folgendes zitieren.
Die „Süddeutsche Zeitung" berichtet, daß einem hohen Ministerialbeamten aus Düsseldorf von den Richtern die Frage vorgelegt worden ist, „ob bei manchen Umweltdelikten nicht die Aufsichtsbehörden auf die Anklagebank gehören". Meine Damen und Herren, das, so meine ich, muß man doch sehr ernst nehmen. Ich habe schon im vergangenen Jahr auf die Pflicht der örtlichen Behörden hingewiesen, das zu tun, wozu sie durch die Bundes- und die Landesgesetzgebung in den Stand gesetzt werden.
Besteht auch weithin Einigkeit über den Umfang der öffentlichen Aufgaben im Umweltschutz und darüber, daß das Schwergewicht der Ausgaben bei Versorgungs- und Entsorgungsmaßnahmen liegt, so sieht sich doch der Bundestag und so sehen doch wir uns alle ständig einer lautstarken Kritik von der Länder- und der Gemeindeebene her ausgesetzt, wenn es um die aufzubringenden Mittel geht.
Nach der verfassungsrechtlichen Aufgaben- und Lastenverteilung - Herr Kollege Dr. Schneider hat sie eben angesprochen - hat der Bund hier nur geringe Verwaltungs- und Finanzierungszuständigkeiten. Das müßte eigentlich bekannt sein.
So erscheint mir die Behauptung des schleswigholsteinischen Innenministers Titzck, daß sich die Bundesregierung nicht für den Umweltschutz engagiere und ihre Umweltpolitik nur zu untragbaren Lasten für die Länder und die Gemeinden führe, im Ansatz und im Inhalt verfehlt.
Auch wenn die Kollegen Dr. Gruhl und Dr. Schneider hier gesagt haben, es sei nicht die Stunde der Konfrontation und nicht die Stunde der Polemik, so wird man doch auf völlig entgegengesetzte Erklärungen aus einem anderen Bereich mit der gebotenen Eindringlichkeit hinweisen müssen.
Dabei ist das, was der Innenminister aus Schleswig-Holstein gesagt hat, noch vergleichsweise bescheiden gegenüber dem, wozu sich sein für die Wirtschaft zuständiger Kollege verstiegen hat. Herrn Dr. Narjes sind die in zwei verschiedenen Städten ausgesprochenen Merksätze zu verdanken, daß erstens „die Sozialisten versuchten, die Umweltschutzpolitik als einen Hebel zu benutzen, mit dem sie die freie Marktwirtschaft und kapitalistische Ordnung aus den Angeln heben möchten". Nun, Herr Innenminister Genscher hat das heute auch gebracht. Aber Ton und Richtung seiner Bemerkung waren ganz anders als die des schleswigholsteinischen Wirtschaftsministers, der dann zweitens auch noch folgendes gesagt hat: Im Zuge fälliger Anlageerneuerungen in den Betrieben könnten ja Verbesserungen prämiiert werden; aber es müßte nicht gleich morgen früh um 3 Uhr jede Anlage verbessert sein, die ein bißchen stinkt. -Mit solchen Erklärungen zum Umweltschutz wird
den Anliegen, die wir hier im Bundestag mit so erfreulicher Gemeinsamkeit verfolgen, kein guter Dienst erwiesen. Offenbar soll den zum Einschreiten befugten und verpflichteten Umweltschutzbehörden nach dem Willen eines Landeswirtschaftsministers die Gangart vorgeschrieben werden, während Herr Kollege Dr. Gruhl hier - genauso, wie ich es tue - beklagt hat, daß es oft am wirkungsvollen Einschreiten fehlt.
Der Verursachergrundsatz, im Programm sehr deutlich hervorgehoben, ist in jedermanns Mund. Das Bekenntnis zu ihm ist allgemein. Aber in solchen Fällen richte ich mich gern ein wenig nach dem kritischen Georg Christoph Lichtenberg: „Die gemeinsten Meinungen und was jedermann für ausgemacht hält, verdient oft am meisten untersucht zu werden." - Folgen wir Lichtenberg, dann werden wir feststellen, daß es eine ganz andere Sache ist, den Verursachergrundsatz durchzusetzen. Die Wege dazu gehen ersichtlich in verschiedene Richtungen, je nachdem, ob sich berufene Wahrer des öffentlichen Interesses oder beispielsweise Top-Manager als Wegführer anbieten.
Das Juli-Heft 1971 der „Marktwirtschaft" enthält aufschlußreiche Veröffentlichungen maßgebender Industrieller.
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- Jawohl, Herr Kollege Dr. Gruhl, und Ihre. Als ich das entdeckte, legte ich mir die schon im ersten Buch Samuelis verzeichnete Frage vor: „Ist Saul auch unter den Propheten?" Die Feststellungen der Manager, nicht die des Kollegen Dr. Gruhl, gipfeln darin, daß die Verbesserung der Umweltbedingungen erheblich zu Lasten der privaten Wohlstandszunahme gehen wird.
Das „Handelsblatt" aus Düsseldorf hält in einer Betrachtung vom 25. November 1971 unter der Überschrift „Umweltschutz kostet in 5 Jahren der Volkswirtschaft 70 Milliarden DM" - das ist ja ein barbarisches Deutsch, das da geschrieben wird! - das Verursacherprinzip noch nicht für praktikabel.
Anders hat es der Bundespräsident am 29. April 1971 ausgedrückt, wobei er allerdings von den Blumen und den Eröffnungsgästen der Bundesgartenschau umgeben war. Er meinte:
Wer Schaden anrichtet, hat auch für seine Behebung zu sorgen. Es können nicht länger Gewinne privat vereinnahmt, der Ausgleich von Schäden aber auf die Allgemeinheit abgewälzt werden.
Ich persönlich habe ja ohnehin Zweifel, ob zum - letztlich unproduktiven - Wohle der Allgemeinheit die Gewinne freiwillig gekürzt werden, bevor die Grenzen erreicht sind, innerhalb deren menschliche Arbeitskraft in einer schädigenden Umwelt wiederhergestellt werden kann.
Der umweltfreundlichen Technik widmet das Programm zahlreiche Vorschläge. Sie werden in den Antworten der Bundesregierung vom 3. November 1971 auf Anfragen zur Forschungs- und Technologiepolitik, die man ohnehin immer mit wird zur Hand nehmen müssen, ergänzt.
Das Problem ist deshalb so schwierig, weil die Umweltforschung interdisziplinären Charakter hat und beträchtliche Mittel fordert. Der insoweit häufig zuständige Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ergänzt gerade jetzt auch die sich auf Bildung und Ausbildung beziehenden Ziele des Umweltprogramms durch das bisher einzige Modellvorhaben „Schulische Ausbildung in ökologischen Fragen". Es findet an der Theodor-Heuss-Gesamtschule in Baunatal bei Kassel statt.
Das war ein Beispiel - und nur ein kleines - für die übergreifende Natur des Umweltprogramms. Sie wird besonders deutlich in der Infrastrukturpolitik und in der Raumordnung. Es ist deshalb zu begrüßen, welch großen Wert die Bundesregierung in ihren raumordnerischen Vorstellungen dem Umweltschutz beimißt. Ökologische Maßstäbe werden deshalb in Zukunft nicht nur den Ausbau der Infrastruktur, sondern alle raumverändernden Maßnahmen, zu denen die Verbesserung der Wirtschaftsstruktur und nach den sehr eingehenden Erklärungen von Herrn Minister Ertl die der Agrarstruktur sowie der Städtebau gehören, bestimmen.
Es erscheint mir geboten, zu unterstreichen, daß beispielsweise nach dem Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" - früher waren es die regionalen Aktionsprogramme - für die Jahre 1972 bis 1975 die Bundesregierung den Schwerpunktorten ungewöhnlich günstige Kredite für Infrastrukturmaßnahmen, die der Verbesserung des Wohn- und Freizeitwertes dienen, aus dem ERP-Programm zur Verfügung stellt. Für 1971 sind es 125 Millionen DM, für 1972 wahrscheinlich 145 Millionen DM.
Das Umweltprogramm macht sich gut in der Reihe der Berichte und Programme der Bundesregierung. Damit wird auch der Minister den Rat eines kritischen Freundes befolgt haben, wie wir ihn der Zeitschrift „Liberal" vom Februar 1971 haben entnehmen können, wo gesagt wurde, daß die Bundesregierung den Umweltschutz als politisches Problem offenbar nicht so ganz ernst nehme. - Das hat die Bundesregierung widerlegt.
Dieses Programm erhebt den Anspruch, gesellschaftliches Bewußtsein in der Form von „Umweltbewußtsein" zu bilden, und das ist gut so. Umweltbewußtsein bildet der eine auf Grund der Zahl, daß nach sehr zuverlässigen Berechnungen in der Bundesrepublik bis zum Jahre 2000 18 Millionen Menschen an Krebs erkranken werden und die Hälfte von ihnen sterben muß; der andere orientiert sich an Buchtiteln, und der dritte erfreut sich vielleicht an Wendelin Überzwerch, der ein Gedicht nach bekannter Form und Melodie gemacht hat:
In einem Bach, einst helle,
Da kroch durch Schlamm und Schlick
Die keuchende Forelle Vorbei an der Fabrik.
Die Wasser böse stanken Synthetisch nach Chemie, Weil sie die Gifte tranken Moderner Industrie.

So seufzte die Forelle;
Sie war schon sehr marod; Bezog aus erster Quelle Einen modernen Tod ...
Egal, wie man sein Umweltbewußtsein bildet: es kommt nur darauf an, daß es da ist.
Jede Maßnahme des Umweltschutzes wird fast zwangsläufig mit wirtschaftlichen oder anderen Interessen in Widerspruch geraten. Das muß erkannt werden. Und deshalb darf die Öffentlichkeit auch Schilderungen der Umweltbedrohung nicht einfach als „Grusical" oder als Horrorgeschichte bewerten und sich dann - wie der Berliner Bolle „ganz köstlich amüsiert" fühlen, sondern sie muß durch sachgerechte Aufklärung zum Verständnis dafür gebracht werden, daß es sich hierbei um für die Allgemeinheit relevante Prioritätsentscheidungen handelt.
Wenn die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlage - bis zur Entwicklung sauberer und billigerer Technologien - wahrhaft und von allen angestrebt werden soll, so wird sie nur um den Preis geringeren Wirtschaftswachstums, geringerer Steuereinnahmen und der Zurückhaltung des Staates in anderen Bereichen öffentlicher Aufgaben zu haben sein. Es gilt, sich hierauf zur geistigen Bewältigung und in den Erwartungen einzurichten.
Umweltschutz darf nicht, wie es schon zu beobachten ist, zur bequem empfundenen und zu gebrauchenden Leerformel werden. Die unpolitische, verharmlosende Behandlung vielschichtiger politischer Tatbestände von höchster Sprengkraft darf nicht zur Sonntagsbeschäftigung werden. So schön das Bild der die verschmutzten Wälder reinigenden Jugend ist: hier handelt es sich im Grunde genommen darum, die Versäumnisse der örtlichen Ordnungsbehörden im Wege freiwilliger und unbezahlter Ersatzvornahme zu beseitigen.
Umweltbewußtsein ist etwas ganz anderes, und wenn die Aufforderung des Bundespräsidenten, jeder solle im Umweltschutz bei sich selbst anfangen, gilt, so hier und auch für uns, für unsere Arbeit im Bundestag. Verantwortung für den Umweltschutz kann nicht einfach der „Gesellschaft" übertragen werden. Hier sind die Politiker und da wieder die Regierung zuerst aufgerufen. Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtung erkannt und mit dem Umweltprogramm bewiesen, daß sie handelt. Ihr und allen, die sie hierbei unterstützen, ist neben Verständnis der Bevölkerung viel Glück zu wünschen.
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