Weirich (NA), 1987-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe im Verlauf der Debatte meine Vorstellungskraft bemüht und mich gefragt, was denn eigentlich passiert wäre, wenn es eine Sportlerstafette hier in der Bundesrepublik gegeben hätte, die im Organisationsbüro von einer Mehrheit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gesteuert worden wäre.
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Ich kann nur sagen: Man braucht nicht besonders üppig mit Phantasie ausgestattet zu sein, um vorauszusagen, daß Sie denselben Verfassungsschutz beglückwünscht hätten, den manche von Ihnen abschaffen wollen, daß Sie Brandbriefe an den Deutschen Sportbund geschrieben hätten und daß Rufe des Entsetzens über die schlimmen rechtsradikalen Tausendfüßler in dieser Republik ausgebrochen wären.
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Wenn Sie sich selbstkritisch an die Brust fassen, geben Sie mir zu: Das wäre passiert, wenn es sich um Rechtsextremisten und nicht um Linksextremisten handeln würde.
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Meine Damen und Herren, es ist mehrfach gesagt worden, daß es natürlich nicht darum geht, Sportler in irgendeiner Weise zu diskreditieren.
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Es geht auch nicht darum, Sportler zu kritisieren, die eine andere Auffassung als wir in der Außen- und Sicherheitspolitik haben.
Hier gilt für uns der alte Grundsatz von Voltaire: Ich hasse wie die Pest, was du vertrittst, aber ich setze mich mit Nachdruck dafür ein, daß du es vertreten darfst. Nur: Wer die Freiheit sichern will, wer die Freiheit schützen will,
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wer für den kämpferischen und abwehrbereiten Staat eintritt, der muß auch bereit sein, bei verfassungsgegnerischen Gruppierungen, die aus Gründen des politischen Opportunitätsprinzips zu Recht nicht verboten werden, in der Öffentlichkeit Informationen aufzuzeigen, wo diese verfassungsgegnerischen Gruppierungen überall eintreten.
Herr Kollege Hirsch, ich denke oft über die Frage nach: Wann erstickt Luft und wann nicht? Ich füge aber hinzu: Wenn ich Ihrer Theorie folgen würde, wäre das Ergebnis für den Verfassungsschutz, daß er überall dort die DKP nicht mehr überwachen kann, wo sie versucht, in unpolitische und neutrale Gruppierungen einzudringen. Es ist doch gerade die Intention und die politische Philosophie der DKP, weil sie - Gott sei Dank - keine politischen Erfolge in der
Bundesrepublik Deutschland erzielt, in solche neutralen und unpolitischen Organisationen einzudringen.
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Ich zitiere in diesem Zusammenhang, was der stellvertretende Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei, Herr Gautier, gesagt hat:
Als besonderen Erfolg für die Kraft des Bündnisses möchte ich anführen, daß es 1984 im Zusammenhang mit der Krefelder Initiative gelungen ist, noch mehr berufsspezifische Friedensinitiativen wie der Sportler, Ärzte und Naturwissenschaftler zu entwickeln.
Deswegen, meine Damen und Herren, stellt sich die Grundfrage, ob man sie überhaupt noch überwacht, grundsätzlich, oder gar nicht mehr. Darüber kann man politisch diskutieren.
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Wir sind der Auffassung, daß verfassungsgegnerische Gruppierungen - egal, ob sie von der extrem Rechten oder der extrem Linken kommen - der geistigen Auseinandersetzung wie der exakten Überprüfung bedürfen, ohne daß es dabei zur Bespitzelung, zur konkreten Überwachung kommt, und daß es ein Stück konkreter Information und Verantwortung des Innenministers gegenüber der Öffentlichkeit ist, daß er den Überwachungsstaat zwar nicht durchführt und perfektioniert, aber ein Stück verantwortlicher Information über solche Aktivitäten der Öffentlichkeit gegenüber gibt.
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Meine Damen und Herren, wenn es um politische Auffassungen geht, dann zählen weder Lorbeerblätter noch literarische Leistungen. Und deswegen rufe ich Ihnen, was die politische Auseinandersetzung angeht, ein Zitat des DSB-Generalsekretärs Karl-Heinz Gieseler
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gegenüber seinen Sportlern zu;
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er hat gesagt: Die Sportler, die meinen, noch mehr für den Frieden tun zu müssen, sollen sich die neue Nachbarschaft genau ansehen, ehe sie ihren Namen unter Appelle setzen.
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Wieder gehen Listen um, künden sich Kongresse und Demonstrationen an, die in der Propaganda einseitig ausgeschlachtet werden. Als ob es nicht sowjetische Atomraketen und chemische Arsenale gäbe!
Ich denke, diese Mahnungen sollten in der politischen Auseinandersetzung auch beachtet werden.

Ich danke Ihnen.
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