DF Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1979-01-19:
Einige Punkte sind natürlich noch offengeblieben. Ich möchte in diesem Zusammenhang die Entschließung des Bundesrates ansprechen, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob das Städtebauförderungsgesetz um Bestimmungen für vereinfachte Erneuerungsmaßnahmen ergänzt werden kann. Ich darf in Erinnerung rufen, daß die Bundesregierung bereits in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP zur Städtebaupolitik im Herbst des vergangenen Jahres auf diese Problematik und die Notwendigkeit von Maßnahmen mittlerer Intensität, wie es im Fachjargon heißt, im Bereich der städtebaulichen Erneuerung und Modernisierung hingewiesen hat. Dort wurde unter anderem betont, daß ein neues ergänzendes Instrument im Bereich zwischen Modernisierung und Sanierung kommen und zwei wichtige Elemente enthalten muß, nämlich die Förderung von umfassenden und zusammenhängenden Aus-und Umbaumaßnahmen im älteren Althausbestand, eng verknüpft. damit städtebauliche Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes.
In der Debatte über die Große Anfrage im November 1978 habe ich noch einmal versucht, deutlich zu machen, daß die Wohnumfeldverbesserung ein zentraler Aufgabenbereich der Städtebaupolitik der Zukunft ist. Wir brauchen also ein Instrumentarium, das ohne den bei der klassischen Sanierung notwendigen formalen Aufwand die gezielte Erneuerung einzelner Gebäude und einzelner Quartiere ermöglicht, zu Aus- und Umbaumaßnahmen geeignet ist, dem Ersatzwohnungsbau in Sanierungsgebieten hilft und vor allem auch der Verkehrsberuhigung in Wohnquartieren dient. An diesem Instrument wird gearbeitet.


Der Bundesrat hat schließlich in seiner Stellungnahme auch eine Änderung der §§ 34, 35 des Bundesbaugesetzes vorgeschlagen. Damit gibt es zwei Vorschläge zur Änderung dieser Vorschriften; denn auch die Fraktion der CDU/CSU hat einen entsprechenden Gesetzentwurf eingebracht. Diese Vorschläge unterscheiden sich jedoch in einigen Punkten wesentlich.
Ich habe zur Problematik der §§ 34, 35 des Bundesbaugesetzes in der ersten Beratung dieses von der CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwurfs im Oktober 1978 hier deutlich gemacht, daß noch nicht abschließend geklärt ist, inwieweit sich die in der Praxis aufgetretenen Schwierigkeiten bei den §§ 34, 35 des Bundesbaugesetzes aus dem Gesetzesvollzug und inwieweit sie sich aus einer unzureichenden Gesetzesfassung ergeben haben.
Bei der ersten Beratung der Beschleunigungsnovelle - also des Gesetzentwurfs, den wir heute einbringen - im Bundesrat im November 1978 habe ich auf eine Untersuchung unseres Ministeriums zusammen mit den kommunalen Spitzenverbänden hingewiesen, die diesen Problemen nachgehen sollen. Die Ergebnisse dieser Untersuchung sollten abgewartet werden, bevor über gesetzliche Änderungen sinnvoll entschieden werden kann.
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Ich habe eingangs betont, daß die Ihnen vorliegende Beschleunigungsnovelle im Zusammenhang mit dem Ziel einer Entbürokratisierung im Bauwesen zu sehen ist. Bürokratisierung ist natürlich kein auf den Baubereich beschränktes Problem. Hier wie in anderen Bereichen zeigen sich - darauf wollte ich abschließend noch hinweisen - natürlich auch Konflikte.
So sind z. B. die Maßnahmen der Bundesländer zur Beschleunigung des Baugenehmigungsverfahrens von seiten der Ingenieure und Architekten vor allem aus bautechnischen Gründen nicht ohne Kritik geblieben. Wir erfahren auch, daß manche Maßnahmen zur Entbürokratisierung in der Konsequenz dazu führen, daß wir bei bestimmten verteilungspolitischen Zielsetzungen zurückstecken müssen.
Ebenso ergibt sich der Konflikt zwischen Entbürokratisierung, Verwaltungsvereinfachung und Bürgerfreundlichkeit auf der einen Seite und dem berechtigten Wunsch, für die politische Entscheidung einen möglichst großen Umfang an Informationen zu haben, auf der anderen Seite. Informationen setzt aber in der Regel ein Befragen des einzelnen Bürgers voraus. Dies wird zunehmend vom Bürger, aber auch von denjenigen; die diese Informationen dann in den Verwaltungen zu sammeln haben, als Last empfunden. Ein typisches Beispiel dafür ist das Zweite Baustatistikgesetz, das wir erst vor kurzem verabschiedet haben. Ich bekenne ganz offen, daß wir unter dem Anspruch einer möglichst umfassenden wohnungs- und baupolitischen Information hier möglicherweise des Guten zuviel getan haben.
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In diesem Konflikt werden wir uns aber immer wieder befinden.
Auf jeden Fall - das möchte ich abschließend betonen - hat es wenig Sinn, bei solchen - auch unvermeidbaren - Konfliktsituationen die Verantwortung zwischen Bürger und Verwaltung oder auch zwischen Kommunen, Ländern und Bund hin-und herzuschieben. Ich meine, daß vielmehr jeder versuchen sollte, in seinem Verantwortungsbereich zu beginnen und mit dazu beizutragen, daß wir in diesem Zusammenhang zu Erleichterungen kommen.
Der vorliegende Gesetzentwurf soll ein solcher Beitrag der Bundesregierung und, wie ich hoffe, nach der Beratung und Beschlußfassung hier dann ein Beitrag des Parlaments zu einer Beschleunigung und Entbürokratisierung sein.
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