Heinrich Seesing (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Grunde ist es keine Frage der Gentechnologie, wenn wir über die sogenannte Krebsmaus streiten. Es geht vielmehr um die grundsätzliche Frage nach der Patentierbarkeit von Leben. Denn man könnte ja auch mit Hilfe anderer Methoden Änderungen in einem Lebewesen herbeiführen, die so bedeutend sind, daß der - jetzt muß man sich fragen: Was ist er eigentlich? - Forscher, der Erfinder, der Techniker oder der Züchter sein Werk für sich und von sich genutzt sehen möchte.

Eines ist klar. Gentechnische Verfahren wirken schneller, genauer und sicherer. Am Ergebnis der Krebsmaus - wenn man das so kurz gefaßt sagen darf - kann man es sehen.
Da gelingt es also den Forschern, ein menschliches Krebsgen in Mäuseembryonen einzuschleusen. Ich will jetzt nicht in eine Untersuchung eintreten, ob das aus Sicht des Tierschutzes zu dulden ist oder nicht. Ich will einfach einmal voraussetzen, daß eine solche Forschung aus vielerlei Gründen ethisch zu verantworten ist. Ob die beiden Forscher selbst auf die Idee gekommen sind, ihre krebskranke Maus patentrechtlich zu schützen, weiß ich nicht. Dafür sorgte aber auf jeden Fall der US-Chemiekonzern DuPont. Er nahm die Forscher unter Vertrag und meldete im Jahre 1984 nicht nur das gentechnische Verfahren zur Herstellung von Krebsmäusen, sondern auch das Tier als solches in den USA zum Patent an. 1987 erklärte das amerikanische Patentamt, daß alles unter der Sonne, was vom Menschen geschaffen werde, patentierbar sei. 1988 erhielt DuPont das Patent in den USA. Im Jahre 1989 bissen die Antragsteller beim Europäischen Patentamt in München noch auf Granit.
Die Ablehnung war wohlbegründet. Nach dem Europäischen Patentübereinkommen ist eine Patentierung von Tierarten verboten. Die recht tüchtigen Rechtsanwälte von DuPont konnten die Ungenauigkeit der Sprache zum Anlaß nehmen, die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes anzurufen. Ich gebe Ihnen recht, daß wir uns mit diesen Sprachregelungen auseinandersetzen müssen. Die Beschwerdekammer legte den Begriff „Tierart" - mit meinen Worten gestaltet - so aus: Es soll nicht die Tierart Maus patentiert werden, sondern lediglich ein Tier, das nach einem ganz bestimmten, auch paten-tierbaren Verfahren hergestellt wurde und eine bestimmte Eigenschaft in sich trägt, die andere Mäuse nicht haben.
Das Hauptproblem stellt aber nicht diese Krebsmaus dar, sondern vielmehr die Tatsache, daß alle Säugetiere und ihre Nachkommen, denen durch bestimmte gentechnische Verfahren krebsauslösende Gene ins Erbgut gesetzt werden, unter den Patentschutz fallen können. Wenigstens habe ich das so verstanden. Deswegen ist die Unruhe bei vielen Tier-und Umweltschützern so groß.
Diese Unruhe wird noch größer werden, wenn man registriert, daß in diesen Tagen in den USA drei weitere Patente auf Mäuse erteilt worden sind. Davon sind zwei für die Forschung in der Humanmedizin gedacht. Eine Maus soll aber nun der Erforschung und Heilung von Tierkrankheiten dienen. In den USA gibt es zur Zeit über 180 Anträge auf Patentierung eines gentechnisch veränderten Lebewesens. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird also der Druck auf das Europäische Patentamt noch stärker werden.
Der Deutsche Bundestag hat sich seit der Arbeit der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnololgie" mehrfach mit dieser Problematik befaßt und bisher die Patentierbarkeit von Tieren verneint. Ich gehe davon aus, daß letztlich das Bundespatentgericht feststellen muß, ob die Patentierung einer Maus durch das Europäische Patentamt national rechtlich gültig ist oder nicht. Je weiter z. B. die
Krebsforschung fortschreitet, desto häufiger werden wir vor Abwägungsprobleme gestellt werden.
Wenn ich persönlich auch grundsätzliche Vorbehalte gegen eine Patentierbarkeit von Pflanzen, Tieren und erst recht von Teilen des Menschen und von Teilen des menschlichen Genoms anmelde, so kann ich mir im Einzelfall durchaus einen Gewissenskonflikt vorstellen. Vielleicht sind durchschlagende Erfolge in der Krebs- und Aidsbehandlung nur dann möglich, wenn ein bestimmtes, mühselig erarbeitetes Verfahren auch geschützt wird. Ich weiß es nicht.
Ein Trost in der ganzen Diskussion ist, daß der Mensch nicht in der Lage ist, absolut neues Leben zu schaffen. Der Mensch muß immer auf das bereits Vorhandene zurückgreifen. Er greift also vielfältig in die Natur, in die Umwelt ein. Er wird das immer tun müssen, um leben zu können. Und wir? Wir müssen denken, nachdenken - wie es vorhin gefordert wurde -, wie weit wir die Dinge treiben lassen wollen. Die Entscheidung eines Patentamtes ist die eine Seite, die ethische Bewertung aber unsere Aufgabe. Und wir können das schon bei den Vorlagen tun, die wir in den Ausschüssen zu beraten haben.
Herzlichen Dank.
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