Klaus Francke (NA), 1996-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir fällt die außerordentlich dankbare Aufgabe zu, am Schluß dieser Debatte noch einmal ein paar Punkte zusammenzufassen. Ich will das tun, indem ich auf vier Punkte aufmerksam mache.
Erstens. Die Frühjahrstagung war in mehrfacher Hinsicht ein Erfolg. Ihn sollten wir nicht zerreden. Sie war insbesondere deswegen erfolgreich, weil sie nachdrücklich den Willen und die Fähigkeit der Allianz zum Ausdruck gebracht hat, auf neue Herausforderungen in angemessener und kurzer Frist zu reagieren. Durch die Verabschiedung eines flexiblen Einsatzkonzepts sichert die Allianz nunmehr ihre Handlungsfähigkeit als kollektives Verteidigungsbündnis erneut, aber in einer geänderten Sicherheitslage. Das bedeutet Stabilität und Sicherheit für ganz Europa. Das muß unser vordergründiges Interesse sein.
Die vier wichtigen Ergebnisse der NATO-Tagung, die alle die Ziele bestehender deutscher Politik spiegeln, sind:
Erstens die Aufwertung der WEU angesichts des Beschlusses, daß sie mit Hilfe von NATO-Logistik und -Material Einsätze selbständig durchführen

Klaus Francke ({0})
kann. Damit gewinnt die europäische Verteidigungsidentität an Gestalt.
Zweitens. Der Weg der Franzosen zurück in die neugestaltete Allianz ist wohl endgültig vollzogen worden. Deutschland als der engste Partner Frankreichs kann diesen Schritt nur begrüßen. Er macht eines sehr deutlich, nämlich die Einsicht Frankreichs, daß die europäische Verteidigung auch in Zukunft eng mit der NATO verbunden sein wird und nicht neben ihr existieren kann.
Drittens. Die transatlantische Zusammenarbeit wird durch die Beschlüsse von Berlin gestärkt. Das entspricht sowohl dem europäischen Interesse wie auch dem Interesse der Vereinigten Staaten, insbesondere aber unserem Interesse, die Vereinigten Staaten dadurch in Europa zu verankern.
Viertens. Das Treffen der Sechszehn plus Eins am Rande der Frühjahrstagung hat deutlich gemacht, daß die Politik der Allianz, Rußland die Hand zum Dialog hinzustrecken, aber gleichzeitig in ihrer Politik der Öffnung nach Osten unbedingt fortzufahren, Früchte getragen hat. Die Signale von Außenminister Primakow einer russischen Dialogbereitschaft zeigen meines Erachtens Rußlands Einsicht, daß die Entscheidung zur Aufnahme neuer Mitglieder in die Allianz unwiederbringlich gefallen ist. Wir sollten sie zügig umsetzen. Die NATO sollte diese russische Einsicht dadurch stärken, daß sie weiterhin intensiv
auf eine stabile und dauerhafte Sicherheitspartnerschaft mit Rußland hinarbeitet.
Die Beschlüsse müssen umgesetzt werden. Sie bedürfen auch der Flankierung in anderen Feldern.
Angesichts der Tatsache, daß sich militärische und zivile Fragen der Sicherheit zunehmend weniger voneinander trennen lassen, wie die Implementierung des Dayton-Abkommens zeigt, halte ich es für dringend notwendig, auch zu einer institutionellen Zusammenarbeit zwischen NATO und Europäischer Union zu kommen. Damit könnte eine Bündelung der Ressourcen erreicht werden, die beiden Organisationen zugute kommt.
Die Berliner Tagung war ein Erfolg. Ich meine, wir sollten der Bundesregierung an dieser Stelle für ihre erfolgreiche Verhandlungsführung danken.
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