Friedrich Ostendorff (NA), 2016-06-02:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Noch im März 2015 haben Sie von CDU/CSU
nicht aufgehört, die Zukunft der Milchbetriebe rosarot zu
malen . Denen, die Gas geben, gehöre die Zukunft; das
waren die Reden. Am 1. April fiel dann nach 32 Jahren
die Quote . Bereits am 7 . April war Ihr Traum ausgeträumt; denn der Lebensmitteleinzelhandel reagierte mit
51 Cent für den Liter Milch, und jeder wusste, jetzt wird
es ernst, der Traum ist beendet .

Heute bekommen die Bauern 20 Cent und weniger
von der Molkerei, und dies bei Kosten von über 40 Cent
pro Liter Milch . Das führt gerade die großen Wachstumsbetriebe, aber leider auch die bäuerlichen Betriebe in den
Ruin . Die Milchanlieferung wird höher und höher und
höher; dies führt immer weiter in die Krise . 3,8 Prozent

mehr wurden in Europa im letzten Milchjahr erzeugt;
das sind 6,1 Millionen Tonnen . Dazu hat Deutschland als
größter Milcherzeuger in Europa mit 10 Prozent beigetragen .

Wohin führt uns das, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Preise gehen runter, runter, runter . 3 200 Milchhöfe
haben in 2015 aufgeben müssen . Dieses Jahr werden es
wahrscheinlich noch mehr sein, bald 10 Prozent im Moment in Schleswig-Holstein . Der LEH nutzt gnadenlos
das Überangebot aus und treibt die Preise tiefer und tiefer . Der Liter Milch ist bei einem Preis von knapp über
40 Cent im LEH billiger als Mineralwasser .

Bauernverbandsgeschäftsführer Krüsken hat dies als
Bankrotterklärung des Lebensmitteleinzelhandels und
der Molkereien bezeichnet . Recht hat er . Aber ganz sicher ist es auch eine Bankrotterklärung von Minister
Schmidt .

({0})

Die Bündelung der Erzeuger zu stärken, was wir heute
tun, ist dringend notwendig . Wir würden, wenn es nur alleine darum ginge, diesem Gesetz auch vonseiten der Opposition zustimmen . Das brauchen wir . Wir können das
Verfahren gern noch einmal wiederholen, Kees de Vries;
es ist auch protokolliert . Vielleicht liest du es einmal;
dann kannst du noch einmal erfahren, wie es gewesen ist .

Das Pilotverfahren des Kartellamtes zur Überprüfung
der Lieferbeziehungen, das im Moment läuft, begrüßen
wir auch . Wir warnen aber davor, in zu großer Zuversicht
zu schwelgen, und mahnen zu Vorsicht . Wenn aber die
Änderungen der Andienungspflicht, die ihr heute vollzieht, nur darauf abzielen, die Flexibilität auf dem Markt
zu erhöhen, führt das eben nicht zu einer Stärkung und
Bündelung der Milcherzeuger, sondern wird genau das
Gegenteil bewirken . Wir brauchen eine andere Marktstruktur mit mehr und kleineren Molkereien und einer
deutlichen Stärkung der Erzeuger .

({1})

Darum geht es heute . Wir sollten auch frank und frei erklären, worum es eigentlich geht .

Zum jetzigen Zeitpunkt aber einmal holterdiepolter die
Andienungspflicht - am Ende wird es die Abnahmeverpflichtung sein - gleich mit zu kippen, das ist deutlich zu
schnell geschossen, lieber Kollege Wilhelm Priesmeier .

({2})

Dies ist - das sage ich dir als leidenschaftlicher Genossenschaftler - Grundlage des genossenschaftlichen
Handelns . Das zu machen, indem du morgens einmal
aufwachst und etwas zu laut vor dich hin gedacht hast,
die Abschaffung jetzt so einfach übers Knie brichst und
es so schnell tust - als handstreichartig, als überfallartig

möchte ich es bezeichnen -, dieses Gebaren macht die
Opposition in der Tat nicht mit .

({3})

Da verweigern wir uns; denn das ist nicht sachgerecht .
Das geht auf gar keinen Fall .

({4})

Wir sind stolz darauf, dass wir in den vergangenen
Jahrzehnten den notleidenden Menschen auf dem Lande mit den Genossenschaften helfen konnten . Das war
eine große Errungenschaft . Diese in einer Nacht-und-Nebel-Aktion niederzumachen, auch noch mit Scheingefechten, wir ihr das macht, geht so nicht . Damit wird nur
von der Krise abgelenkt . Das hilft niemandem: keinem
Betrieb und auch sonst keinem .

({5})

Es geht doch heute nur um eine Sache: Wie können
wir die Menge verringern? Mengenreduzierung ist das
Thema, egal wie; nichts anderes . Damit müssen wir anfangen . Wir müssen die Realitäten ins Auge fassen . Deshalb fordern wir den Minister auf: Koppeln Sie jetzt die
von Ihnen angekündigten Mittel endlich an die Mengenreduzierung . Geben Sie Hilfen nur gegen eine Mengensenkung . Das ist das Gebot der Stunde . Tun Sie endlich
etwas! Lösen Sie endlich die Probleme, statt weiter auf
der Bremse zu stehen .

Schönen Dank .

({6})