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Eisenmann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Mit unserem Antrag wünschen wir, daß der Begriff Werkverkehr auch Anwendung findet bei den Handelsvertretern, Kommissionären und Handelsmaklern.. Man kann nicht sagen, daß diese Gruppe, die ich gerade genannt habe, bis zu 2 t Werkverkehr durchführt und ab 2 t keinen Werkverkehr mehr durchführt. Das ist meines Erachtens eine Zerschlagung der Begriffsdefinition. Wir sind der Auffassung, daß man schlecht beraten ist, wenn man bei diesen Gruppen - die bisher der Begriffsdefinition nach, Nahverkehr, Güternahverkehr oder Werkverkehr, nirgendwo zugeordnet sind - sagt: Bis zwei Tonnen ist es Werkverkehr. Was ist es darüber hinaus? Das würde ich gern von den Herren hören, die mir vielleicht eine Aufklärung darüber geben können. Wir würden also sagen, daß Nr. 3 gestrichen werden muß.
Überlegen Sie einmal den Fall, daß jemand Handelsmakler oder Kommissionär ist! Er muß Sauerstoffflaschen, Wasserstoffflaschen oder ähnliche Dinge transportieren. Bei sechs Flaschen kann er das gerade noch als Werkverkehr transportieren,
ab sieben Flaschen muß bereits das Ganze veranlagt werden. Das sind mehr als groteske Fälle. Es bleibt nichts mehr für den Werkverkehr. Was wäre die Folge? Die Leute müßten zwangsläufig die Fachkundeprüfung durchführen und würden sogar zu einer vermehrten Konkurrenz für den Güternahververkehr beitragen. Darum sind wir der Meinung, man .sollte unserem Antrag zustimmen und die Nr. 3 streichen. Es ist dann Werkverkehr ohne Begrenzung der Tonnage.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Haage!
Haage (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich einigermaßen, daß diese Anträge nochmals kommen, nachdem wir sie bereits im Ausschuß gegen eine Stimme abgelehnt haben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Vehar!
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich versuche, der Logik von Herrn Dr. Bleiß zu folgen. Aber ich verstehe nicht ganz, warum er die Worte „in Fortsetzung ihres verkehrspolitischen Programms" gestrichen haben will; denn wir sind uns doch wohl einig, daß die Vorlagen der Bundesregierung ein verkehrspolitisches Programm darstellen. Unsere Wünsche gehen dahin, daß in Fortsetzung dieses Programms in den nächsten Monaten und Jahren bestimmte Fragen einer Prüfung unterzogen werden.
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gscheidle (NA), 1961-11-29:
Herr Abgeordneter Hübner, Sie haben ja genauso gute Verbindungen zu der Beamtenschaft. Sie wissen doch, daß im Augenblick die Beamten die Frage erregt, worauf sie einen Vorschuß erhalten.
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Vehar (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion bitte ich Sie, diesen Antrag der FDP abzulehnen. Die hier im Gesetz eingeführten Erleichterungen für Handelsvertreter sind auf meinen Antrag bei den Beratungen im Verkehrsausschuß eingeführt worden. Ursprünglich waren es nur die Handelsvertreter, die um diese Erleichterung gebeten haben, wobei noch die Rede davon war, daß es nur um Handelsvertreter ging mit eigenem Auslieferungslager und mit einer Begrenzung auf kleine Fahrzeuge. Dann wurden die Erleichterungen auf die Handelsmakler und Kommissionäre ausgedehnt, und die Bedingung, daß ein eigenes Auslieferungslager vorhanden ist, wurde gestrichen. Ich würde es für eine Zumutung an die Damen und Herren des Hauses halten, wenn ich jetzt noch einmal in eine Sachdebatte einträte, um diese unsere Haltung zu begründen. Ich möchte nur den einen Satz sagen: der Antrag der FDP würde eine erhebliche Benachteiligung des gesamten gewerblichen Verkehrs und eine erhebliche Benachteiligung auch der Deutschen Bundesbahn mit sich bringen. Aus diesem Grunde bitte ich Sie, den Antrag der FDP abzulehnen.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wir stimmen über diesen Änderungsantrag ab. Wer dem Änderungsantrag - Umdruck 989 - zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr haben wir die beiden Vorlagen gewissermaßen durch. Wir können jetzt im ganzen abstimmen. Wer Punkt 26 a - das ist der Ausschußbericht Drucksache 2830 - im ganzen annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen jetzt ab über die Ziffer 2 des Ausschußantrages. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir stimmen nun ab über die Anträge in der Drucksache 2831, also über Punkt 26 b der Tagesordnung. Wer diese Vorlage im ganzen annehmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen. - Ich vergaß, Sie zu bitten, sich von den Plätzen zu erheben. Es tut mir leid.
Wer den Ziffern 2 und 3 der Drucksache 2831 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Jetzt kommen die Entschließungsanträge. Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bleiß!
Bleiß (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden Entschließungsanträge liegen uns vor. Ich bitte, daß über den Umdruck 984 getrennt abgestimmt wird, zunächst einmal über dein einleitenden Satz, und dann getrennt über die vier Ziffern. Ich habe zunächst zu Umdruck 984 Stellung zu nehmen. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „in Fortsetzung ihres verkehrspolitischen Programms dafür Sorge zu tragen :..".Herr Kollege Müller-Hermann, Sie hatten doch gerade gemeint, daß endlich eine Wende eintreten müsse. Deshalb können wir einer „Fortsetzung" des verkehrspolitischen Programms nicht zustimmen.
Weiter frage ich, warum Sie in Ziffer 1 den Termin auf den 31. Dezember 1962 festsetzen. Wir haben im Bundestag ein Kostenvergleichsgesetz beschlossen. Das Jahr 1959 ist also das Erhebungsjahr für den Kostenvergleich. Seitdem sind 18 Monate vergangen. Normalerweise hätte dem Bundestag schon der Bericht vorgelegt werden müssen. Ich bin der Meinung, es wäre zu großzügig, der Bundesregierung noch anderthalb Jahre Zeit zu geben, um die Verzerrung. der Wettbewerbsbedingungen und das Verhältnis der inländischen Verkehrsträger zueinander nach Art und Ausmaß zu ermitteln. Das war der Auftrag, der der Bundesregierung durch das damalige Selbstkostenvergleichsgesetz erteilt worden ist. Hier sollten wir nicht mehr so viel und so lange prüfen. Ich stelle den Antrag, den Termin auf den 30. Juni 1962 abzuändern, und ich würde darum bitten, Herr Präsident, dies auch im Umdruck 952 zu tun.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Sie meinen das als förmliche Änderungsanträge?
Bleiß (NA), 1961-06-29:
Als förmliche Änderungsanträge. Darüber bitte ich abstimmen zu lassen. Im übrigen bestätigt mir gerade der Umdruck 984, daß insbesondere die CDU sehr viel zu prüfen wünscht. Wir sind der Meinung, daß es darauf ankommt, so schnell wie möglich durch entsprechende Ansätze im Bundeshaushalt 1962 ,die Wettbewerbsbedingungen zu bereinigen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Habe ich Sie recht verstanden, Herr Abgeordneter Bleiß: Sie wollen getrennte Abstimmung, auch über die Präambel, also von „Die Bundesregierung" bis „zu tragen".
({0})
Das ist die erste Abstimmung. Dann die einzelnen Ziffern getrennt; vorher wird noch das Datum zur Änderung gestellt. - Das Wort hat Herr MüllerHermann.
Cramer (NA), 1961-06-29:
Herr Dr. Dresbach, ich will nicht mit Ihnen streiten -- ({0})
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-01-31:
Nach meinem Wissen sind sie in Hessen vorgesehen. Wie weit die Arbeit fortgeschritten ist, kann ich Ihnen nicht sagen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Vielleicht liegt ein Mißverständnis vor. Man kann „Fortsetzung" doppelt verstehen: so weitermachen wie bisher und darüber hinausgehen. Beides kann es bedeuten. Offenbar meinen Sie: in Fortsetzung, in Entwicklung, in Entfaltung, in progressivem Fortschreiten, während Herr Bleiß offenbar glaubt, es so verstehen zu sollen, als sollte es fortgesetzt weiter so betrieben werden wie bisher. Das scheint mir die Kontroverse zu sein. Sie verstehen einfach unter „Fortsetzung" jeder etwas anderes.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident, ich bin gern bereit - ich glaube, das auch im Namen meiner Fraktion sagen zu können -, wenn es gewünscht wird, an Stelle des Wortes „Fortsetzung" zu sagen „Fortentwicklung". Wenn dadurch ein Mißverständnis ausgeräumt werden kann, stimmen wir dem gern zu.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich glaube, das wäre gut.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Gut, dann soll es also so heißen: „in Fortentwicklung ihres verkehrspolitischen Programms dafür Sorge zu tragen, ...".
Was den Stichtag anbetrifft, Herr Dr. Bleiß, so sollten wir es wohl zweckmäßigerweise bei dem Termin 31. Dezember 1962 belassen. Unser Wunsch geht nicht nur dahin, daß bis zu diesem Termin die Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen ermittelt werden, sondern daß dem Bundestag auch Vorschläge für eine Angleichung der Wettbewerbsbedingungen vorgelegt werden.
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Sehr verehrter Herr Dr. Bleiß, natürlich, vielleicht ist es möglich. Deshalb haben wir auch nicht gesagt „am 31. Dezember 1962", sondern „bis zum
31. Dezember 1962". Sie wissen selbst, wir alle wissen es aus unseren praktischen Erfahrungen in den letzten beiden Legislaturperioden, daß es immer einer gewissen Anlaufzeit bedarf, bis Gesetzesvorlagen von so weittragender Bedeutung vorgelegt werden können. Ich würde daher dringend empfehlen, daß wir es bei der in dem Antrag auf Umdruck 984 vorgesehenen Terminierung belassen.
Dresbach (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege, Sie haben an meinem Bericht geziemend Anstoß genommen. Ich nehme Ihnen das nicht übel. Warum soll's beim sterbenden Bundestag nicht mal etwas anders als gemeinhin sein? Aber nun das Verhältnis zum Herrn Staatssekretär! Mein Verhältnis zum Herrn Staatssekretär ist nicht aufgebaut auf dem Worte: „Führer, befiehl, wir folgen dir!"
Cramer (NA), 1961-06-29:
Das habe ich auch gar nicht behauptet, Herr Dr. Dresbach. Ich bin aber der Meinung, daß Sie bei Ihrer Beurteilung der Sachlage nicht von Fachleuten beraten worden sind, sondern daß Ihre Beurteilung der Sachkenntnis entbehrt,
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und deshalb bin ich hier heraufgekommen, - Dr. Dr. h. c. Dresbach ({1}) : Herr Kollege, in der klassischen Finanzpolitik habe ich einen Lehrmeister gehabt, der Adolph Wagner hieß. Ich weiß nicht, ob Ihre Sach- und historische Kenntnis so weit geht, daß Sie sich dieses Namens noch entsinnen. Im übrigen stelle ich anheim, die Menschenkenntnis dieses Hauses so hoch oder so niedrig zu schätzen, wie Sie wollen. Für mich bleibt dann doch
immer noch der Satz Bismarcks übrig: Wo ich sitze, ist immer oben.
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Cramer (NA), 1961-06-29:
Ich meine, über die Frage der Zweckbindung hat das Hohe Haus damals entschieden, als wir über das Straßenbaufinanzierungsgesetz sprachen, und es ist deshalb sinnlos, heute noch darüber zu streiten, ob das richtig oder falsch war. Es ist beschlossen worden, und deshalb muß es für die Straßenbaufinanzierung richtig sein. Wir sind uns damals nur nicht einig geworden über den Sockelbetrag, über jene 600 Millionen DM, die der Finanzminister für allgemeine Haushaltszwecke zurückbehalten wollte. Wir wissen heute, daß mindestens 250 Millionen DM von diesen 600 Millionen DM aus dem Kraftverkehr kommen. Wir wollen auch nicht den Sockel ganz abbauen, wir wollen ihn nur auf 400 Millionen DM beschränken. Das ist, glaube ich, keine unzumutbare Forderung. Denn sie entspricht dem allgemeinen Verlangen, daß alle Beträge, die vom Kraftverkehr aufgebracht werden, für den Straßenbau eingesetzt werden. Die Haushaltslage des Bundes läßt eine solche Maßnahme durchaus zu. Wir sollten, meine ich, nicht wieder warten, bis wir von anderer Seite gezwungen werden, den Inhalt unserer Juliustürme anderen Zwecken zuzuführen.
Meine Damen und Herren, Sie werden der freudigen Zustimmung aller Straßenbenutzer gewiß sein, wenn Sie Ihre Bedenken zurückstellen und dem Entwurf der SPD trotz der Ablehnung durch den Finanzausschuß Ihre Zustimmung geben. Ich beantrage die Annahme der Drucksache 2657, Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Straßenbaufinanzierungsgesetzes, der in Art. 1 Abs. 2 Nr. 1 die Änderung vorschlägt, die Worte „sechshundert Millionen Deutsche Mark" durch die Worte „vierhundert Millionen Deutsche Mark" zu ersetzen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Bundesverkehrsminister.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will nur zu einer Bemerkung des Herrn Kollegen Cramer Stellung nehmen. Ich habe vorhin ausgeführt, daß wir das Bauvolumen im ersten Vierjahresplan nicht erreichen, da uns die Mittel deswegen nicht zur Verfügung stehen - das habe ich nicht gesagt, aber das ist ja bekannt -, weil das Straßenbaufinanzierungsgesetz zu spät verabschiedet worden ist, später, als wir es bei Beginn des

Anlaufs des ersten Vierjahresplanes erwartet hatten, und daß infolgedessen ein Überhang besteht, den wir im zweiten Vierjahresplan aufholen. Da in der Zwischenzeit ziemlich feststeht, daß wir steigende Erträge aus dem Mineralölsteuergesetz haben, wächst eben das Bauvolumen auf der Bundesseite von 8 Milliarden DM, die wir im ersten Vierjahresplan veranschlagt hatten, auf 12 Milliarden DM im zweiten Vierjahresplan ohne Berücksichtigung der Sockelfrage, allerdings bei einer Einplanung eines Rückgriffs auf den Kapitalmarkt in einer Größenordnung von etwa einer Milliarde in diesen vier Jahren. Wie das dann im einzelnen zu regeln ist, wird sich ja nach dem Jahre 1963 ergeben. Es ist jedenfalls nicht notwendig, um die Ziele der beiden Vierjahrespläne, die sich nun durch eine zeitliche Verschiebung ergeben, Ende 1966, Anfang 1967 zu erreichen, jetzt an den Sockelbetrag heranzugehen.
Wir haben ja seinerzeit die Zweckbindung wegen der 600 Millionen DM beschränkt, die sich, wie gesagt, so verteilen, daß ein Teil davon aus Aufkommen stammt, die nichts mit dem Straßenverkehr zu tun haben, während ein anderer Teil tatsächlich noch aus dem Straßenverkehr stammt. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat seinerzeit in Aussicht gestellt, daß er zu gegebener Zeit bereit wäre, auch diese Beträge für den Straßenbau frei zu machen; aber das muß er natürlich zuerst einmal nach seinen entsprechenden Inanspruchnahmen abstellen, und solange er das nicht kann, kann man ihn, glaube ich, auch schwerlich dazu zwingen. Denn sonst müßte ja für diese Verschiebung ein Ausgleich in den Einnahmen geschaffen werden. Das ist aber bei diesem Antrag nicht der Fall, und deshalb glaube ich, daß dieser ganze Antrag gar nicht angenommen werden könnte, weil ja ein Ausgleich für diese Einnahmen im allgemeinen Haushalt geschaffen werden müßte, bevor wir sie übertragen könnten.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Bleiß!
Bleiß (NA), 1961-06-29:
Ich möchte hier noch einmal Gelegenheit nehmen, die Ansicht des Verkehrsausschusses darzulegen.
Vielleicht darf ich einige Zahlen vorausschicken. Soweit mir bekannt ist, beträgt heute der Preis eines Liters Benzin ab Werk 6 bis 8 Pf. Die fiskalische Belastung beträgt mehr als 30 Pf je Liter, also das Vier- bis Fünffache der Herstellungskosten. Daraus ergibt sich, daß die Mineralölsteuer eine spezifische Verkehrsabgabe ist. Wir haben uns im Verkehrsausschuß überlegt, daß die 6,5 Millionen Kraftfahrer, die heute noch vielfach über schlechte Straßen fahren müssen, kein Verständnis dafür haben, daß diese spezifische Abgabe des Verkehrs in einem so erheblichen Millionenbetrag weiter zweckentfremdet wird. Wir haben uns im Verkehrsausschuß weiter überlegt, daß der Abbau einer Zweckentfremdung gerade in einer Zeit möglich sein sollte, in der umfangreiche Steuersenkungen erwogen werden. Nach unserer Auffassung besteht also kein Anlaß zu
einer fortgesetzten Zweckentfremdung der Mineralsteuer. Der Abbau dieser Zweckentfremdung, das heißt des Sockelbetrages, soll mit Wirkung ab 1. Januar 1962 erfolgen. Das ist kein unbilliges Verlangen, sondern eine Forderung, die wir im Interesse der sechseinhalb Millionen Kraftfahrer erheben.
Ich würde es sehr begrüßen, wenn die verkehrspolitischen Gesichtspunkte und auch die Gesichtspunkte der Verkehrssicherheit, die doch mit dem Straßenbau eng verbunden ist, auch im Plenum des Bundestages eine angemessene Würdigung fänden.
Deswegen bitte ich Sie herzlich, mit dem Abbau der Zweckentfremdung einverstanden zu sein.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Bundesfinanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eisenmann. - Verzeihung, Herr Abgeordneter Müller-Hermann; ich dachte nur, die Worte des Ministers hätten Ihnen vielleicht die Notwendigkeit genommen, selbst zu sprechen. Aber ich freue mich, wenn Sie sprechen. Ich erteile Ihnen das Wort.
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Ich danke, Herr Präsident. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben nun gut anderthalb Tage hier einen Kampf um die Verabschiedung von Gesetzen geführt, und die Damen und Herren der Opposition sind uns, der Regierungspartei, gegenüber in ihrer Argumentation nicht sehr zimperlich gewesen. Lassen Sie auch mich daher jetzt einmal an Ihre Adresse ein sehr offenes Wort sagen.
Der Antrag, den Sie hier gestellt haben, zum jetzigen Zeitpunkt einen weiteren Abbau des Sockels vorzunehmen, ist ein reiner Propagandaantrag für die nächsten Bundestagswahlen.
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Ich glaube, wir können mit ruhigem Gewissen sagen, daß von seiten des Bundes zur Zeit das Äußerste geschieht, um den Straßenbau der wachsenden Motorisierung anzupassen.
Ich muß mich mit aller Entschiedenheit gegen den immer wieder vorgetragenen Vorwurf wenden, in den ersten Jahren des Wiederaufbaus sei für den Straßenbau nicht genug getan worden. Meine Damen und Herren, ich möchte die Krokodilstränen unserer Kritiker sehen, wenn wir in den ersten Jahren des Wiederaufbaues Straßen gebaut hätten statt Wohnungen, statt die Vertriebenen einzugliedern und die Grundstoffindustrien wieder in Gang zu bringen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faller?
Faller (NA), 1961-06-29:
Ist Ihnen auch bekannt, Herr Kollege Müller-Hermann, daß wir den Antrag erst eingebracht haben, als das Bundesfernstraßengesetz verabschiedet war, um die Mittel, die dort zusätzlich vom Bund verlangt werden, aus diesem Sockel zu erhalten?
Müller-Hermann (NA), 1961-06-29:
Ja, nun kommen wir gleich einmal auf das Sachliche zu sprechen. Wir haben das Straßenbaufinanzierungsgesetz 1960 verabschiedet und damit eine Grundlage für die Finanzierung des Straßenbaus auf weite Sicht geschaffen. Wenn wir in ein oder anderthalb Jahren darangehen, das zweite Vier-Jahres-Programm finanziell zu untermauern, können wir uns mit Fug und Recht über die Frage unterhalten, ob und inwieweit ein ,Abbau des Sockels notwendig ist.
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Nach den bisherigen sehr vorsichtigen Schätzungen über das Mineralölsteueraufkommen kann man davon ausgehen, daß für das zweite Vier-Jahres-Programm für die Jahre 1963 bis 1966 nach Abzug des jetzigen Sockels mindestens 12 Milliarden DM für den Bundesstraßenbau zur Verfügung stehen werden. Das ist ein Betrag, der sich sehen lassen kann. Wir haben vor einigen Wochen die Novelle zum Bundesfernstraßengesetz verabschiedet. Darin hat der Bund weitere Mittel für Straßenbauzwecke in den Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern und auch als gezielte Zuschüsse für Städte über 50 000 Einwohnern zugesagt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir \sind uns völlig darüber im klaren, daß über das bisher Geschehene hinaus noch große Schwierigkeiten bei den innerstädtischen Verkehrsproblemen zu be9660 
wältigen sind. Wir kommen ja gleich im Zusammenhang mit der Enquete darauf zu sprechen. Aber ich glaube, daß wird das Ergebnis der Untersuchung über die innerstädtischen Verkehrsverhältnisse abwarten müssen, ehe wir an zusätzliche Bewilligungen für den Straßenbau in den Städten herangehen. Alles andere wäre die Verabschiedung eines Gesetzes, ohne daß wir die nötigen Grundlagen für eine sinnvolle und vernünftige Entscheidung zur Verfügung haben.
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Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Eisenmann.
Eisenmann (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der sehr verehrte Herr Finanzminister hat gerade im Blick auf die Freunde von der SPD - ich glaube, er hat Herrn Kollegen Dr. Bleiß gemeint ({0})
- ich komme darauf zurück, aber außerhalb des Plenums, Herr Kollege Dr. Dresbach - gesagt: Je mehr er hat, je mehr er will. Ich glaube, wenn ich oder ein Herr aus dem Verkehrspolitischen Ausschuß oder von der antragstellenden Fraktion den Herrn Finanzminister mit Blick auf die ganze deutsche Steuergesetzgebung und all die Dinge ansehen würden, könnten wir mit mehr Berechtigung sagen: Je mehr er hat, je mehr er will. In dieser Diktion wäre also der Blick auf den Finanzminister richtiger als der auf den Antragsteller. Aber vielleicht will der Antragsteller dazu noch etwas sagen.
Der zweite Punkt, Herr Kollege Müller-Hermann: Es ist doch letzten Endes so - seien wir einmal anz ehrlich
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das sind wir doch immer!
Eisenmann (NA), 1961-06-29:
Selbstverständlich, Herr Präsident. Es war ein Zwiegespräch, Herr Kollege Müller-Hermann nimmt es mir nicht übel; er denkt über die Notwendigkeit vermehrter Straßenbaumittel genauso wie alle anderen Mitglieder des Verkehrsausschusses. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Der Herr Verkehrsminister sagte heute, daß er nur 7,2 Milliarden zur Finanzierung des Straßenbaus gehabt hätte. Herr Kollege Brück, es fehlen ihm also rund 800 Millionen. Darüber hinaus ist festgestellt, daß das Geld für den Straßenbau von den Straßenbenutzern aufgebracht wurde und da ist.
Herr Kollege Dresbach, ich weiß, daß Sie, wenn wir in eine kritische Betrachtung der Zusammenhänge der Finanzen eintreten, allein vom Kriterium her gesehen die Oberhand gewinnen. Es ist aber noch folgendes zu sagen, und das sollten, Herr Kollege Dresbach, der Finanzminister und seine Herren auch einmal berücksichtigen. Die teuersten Straßen sind die Straßen, die zur Zeit nicht gebaut werden. Darüber kann es gar keinen Zweifel geben. Wenn wir davon ausgehen, daß die gesamte übrige
Volkswirtschaft, wir alle in unseren Betrieben als Verkehrsnutzer diese Mehrbelastung nicht gebauter Straßen in Form allgemeiner volkswirtschaftlicher Verluste tragen müssen, dann muß man wirklich überlegen, ob es nicht richtiger wäre, dem Begehren des Antragstellers stattzugeben, von den 397 Millionen, die im Jahre 1960 vom Straßenverkehr als Sockelbetrag aufgebracht wurden, ab 1.1.1962 wenigstens 200 Millionen zweckgebunden für den Straßenbau zu verwenden. Deshalb bin ich der Meinung, wir wären gut beraten, wenn wir, wie es die Mehrheit des Verkehrsausschusses getan hat - denn nur mit wenigen Stimmen ist dem Antrag widersprochen worden -, dem Antrag zustimmen würden. Meine Freunde und ich hoffen, daß die Kollegen Ihrer Fraktion, die dort zugestimmt haben - sie waren ja Sachkenner der Materie im Ausschuß -, ihre Freunde bewegen konnten, nun auch wie sie im Ausschuß dem sachlich richtigen Antrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die nicht „sachverständigen Kollegen" des Finanzausschusses
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- nicht für alle, sondern nur für die meiner Fraktion, für die nicht „sachverständigen Kollegen" der SPD und FDP kann ich hier nicht sprechen - möchte ich sagen: Wir sind bei unseren Überlegungen zusätzlich über das, was Herr Dr. Dresbach in seinem Bericht erwähnt hat, hinaus auch davon ausgegangen, daß auch die anderen Ausschüsse dieses Hohen Hauses Gelegenheit haben sollen, noch etwas zu Lasten des Bundeshaushalts zu beschließen.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-12-07:
Nein, Herr Kollege, ich gehe stufenweise vor. Ich befasse mich jetzt mit der Frage Baden, und wenn das abgeschlossen ist, denke ich an das Nächste.
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