barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2001-11-09:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur für die Wirtschaftsentwicklung, sondern auch für das Lebensgefühl
jedes Einzelnen in Deutschland ist es wichtig, dass wir
alle bald das Gefühl der Sicherheit zurückgewinnen, das
vor den Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten in
Deutschland herrschte. Sicherheit wurde von jedem als
selbstverständlich angesehen. Jetzt fühlen sich viele latent
bedroht. Das ist - Sie alle merken es - im Gespräch mit
den Bürgerinnen und Bürgern spürbar. Das zeigt sich auch
in der Kaufzurückhaltung. Sicherheit ist als Basis einer
positiven Wirtschaftsentwicklung unverzichtbar.

Die Bedrohungen durch den Terror fanatischer Fundamentalisten haben in der Vergangenheit zweifesohne alle
unterschätzt. Das Gefühl von Sicherheit scheint nun verloren. Wir werden alles tun, um es zurückzugewinnen.
Die Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und die notwendigen Mittel bereitgestellt, um den Bundesgrenzschutz und das Bundeskriminalamt besser auszurüsten.
Auch die Kontrollen an Flughäfen sind schärfer geworden,
als wir das in der Vergangenheit gewohnt waren. Außerdem hat die Bundeswehr mehr Mittel bekommen, um sich
auf diese neue Form der Auseinandersetzung einstellen zu
können. Die staatlichen Sicherheitskräfte werden besser
ausgerüstet; die vorbeugende Aufklärung über terroristische Aktivitäten erhält mehr Möglichkeiten. Das Potenzial
moderner Technologien wollen wir nutzen, um Terror zu
vermeiden. Der Schutz von Botschaften wird verstärkt.
Auf dem Gebiet der inneren Sicherheit gibt es also eine
Vielzahl von Verbesserungen, die alle der grundsätzlichen
Entscheidung der Bundesregierung folgen.

Unsere Strategie umfasst drei Bereiche: Wir wollen die
Entstehung des Terrorismus bekämpfen. Wir wollen verhindern, dass es zu terroristischen Anschlägen in Deutschland kommt. Wir wollen in der Lage sein, gegen jeden hart
zurückzuschlagen, der die Sicherheit unseres Landes gefährdet.

Zu dieser Gesamtkonzeption gehört auch, Geldwäsche
effektiv zu bekämpfen.

({0})

Kriminelle und terroristische Organisationen sollen in
Deutschland keinen finanziellen Nährboden finden. Ich
möchte an dieser Stelle noch einmal klarstellen, dass es
mir bei der Bekämpfung der Geldwäsche und dem Aufspüren von Finanzierungsströmen nicht um das Auffinden
von Steuersündern geht.

({1})

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Betrug
an der Gesellschaft. Steuerhinterzieher stehen aber nicht
auf gleicher Stufe mit organisierten Kriminellen oder Terroristen.

({2})

Wir wollen die Organisationsstrukturen der Kriminellen zerschlagen und dem Terror das Geld zur Vorbereitung
nehmen - nicht mehr, aber auch nicht weniger.

({3})

- Herr Kollege Thiele, nach der Geschäftsordnung darf
die Bundesregierung jederzeit zu denjenigen Punkten reden, zu denen sie es möchte. Im Übrigen habe ich Ihnen
bisher einige der Maßnahmen vorgetragen - ich werde Ihnen noch weitere vortragen -, die wir zur Bekämpfung des
Terrors ergriffen haben.

({4})




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Auf der Tagesordnung steht heute das Gesetz zur Finanzierung der Terrorbekämpfung;

({5})

deswegen werde ich Ihnen die Maßnahmen, die wir zur
Bekämpfung des Terrors vornehmen, erläutern. Möglicherweise erschließt sich dann sogar Ihnen, die Sie
manchmal schwer von Begriff sind, warum wir dafür
Finanzmittel brauchen.

({6})

Es ist nötig, die Wirtschaftsentwicklung in den ärmsten Ländern der Welt zu stärken. Wir wollen dort eine
positive Entwicklung anstoßen. Armut und mangelnde
Teilhabe sind häufig der Nährboden für Fanatismus und
kennzeichnen undemokratische Systeme. Die Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen in den ärmsten Ländern wird den Terrorismus nur schrittweise austrocknen können. Deutschland hat aufgrund seiner
zahlreichen Entwicklungshilfeprojekte dabei einen
guten Weg beschritten. Innerhalb der G 7 gibt es nur ein
Land, das den am höchsten verschuldeten Entwicklungsländern mehr Schulden erlassen hat als Deutschland. Wir bemühen uns intensiv, den Ländern der Dritten Welt einen wirtschaftlichen Aufholprozess zu
ermöglichen.

({7})

Wir müssen aber auch eingestehen, dass wir noch weit
von diesen Zielen entfernt sind. Deshalb wird ein Teil
der zusätzlichen 3 Milliarden DM, die wir zur Terrorismusbekämpfung zur Verfügung stellen wollen, auch in
die Entwicklungshilfe fließen.

({8})

Prävention ist in der Regel immer vernünftiger und auf
jeden Fall billiger als das nachträgliche Beseitigen von
Schäden.

({9})

Die Terroranschläge vom 11. September haben natürlich uns alle überrascht. Damit konnte niemand rechnen.
Leider hatten schon andere unvorhergesehene Ereignisse, beispielsweise die BSE-Krise, die Reserven im
Haushalt aufgebraucht. Deshalb brauchen wir jetzt neue
Mittel zur Terrorismusbekämpfung. Ohne die Erhöhung
von Versicherung- und Tabaksteuer hätten wir die
Neuverschuldung ausweiten müssen. Dann wäre das
Ziel, im Jahre 2006 einen Haushalt ohne neue Schulden
vorlegen zu können, noch schwieriger zu erreichen gewesen.

({10})

So bleiben wir auf Konsolidierungskurs.

Wir dürfen die Sicherheitserfordernisse von heute
nicht mit Schulden von morgen bezahlen, da wir ansonsten den einzigen Weg unterminieren, der uns dauerhaft
Sicherheit und Stabilität bringen kann, nämlich den Weg
aus der Schuldenfalle.

Es ist leicht, zu fordern, die 3 Milliarden DM sollten
im Bundeshaushalt durch Ausgabenkürzungen eingespart werden. Sicherlich werden Sie dies auch gleich
wieder fordern. Niemand von Ihnen hat aber bisher
- sicherlich wird das auch gleich nicht geschehen - konsensfähige Einsparvorschläge vorlegen können.

({11})

Wir können den seit Beginn der Legislaturperiode bereits vollzogenen Steuerentlastungen von rund 55 Milliarden DM jährlich jetzt keine weiteren hinzufügen. Bis
2005 wird das Entlastungsvolumen - auch bei geltender
Gesetzeslage - auf über 100 Milliarden DM pro Jahr anwachsen. Das lässt sich nur bei strikter Haushaltsdisziplin solide finanzieren.

Zusätzlich wird zum nächsten Jahr auch das Kindergeld wieder deutlich steigen, und zwar auf rund 300 DM
pro Kind und Monat. Das hat es, wie Sie alle wissen,
noch nie gegeben.

({12})

Für die Familien erhöht sich das verfügbare Einkommen
spürbar. Pro Monat und Kind wird das Kindergeld im
nächsten Jahr um rund 30 DM ansteigen. Die höhere
Versicherungsteuer beispielsweise wird die Haushalte
im Schnitt mit etwa 15 DM belasten; das gilt aber bezogen auf ein Jahr und nicht pro Monat. Es gibt wohl keinen Grund, sich darüber aufzuregen.

({13})

Im Übrigen sind wir der Zigarettenindustrie und
dem Automatengewerbe durch die stufenweise Umsetzung des Gesetzes entgegengekommen. In zwei Stufen
wird die Tabaksteuer sowohl zum 1. Januar 2002 als
auch zum 1. Januar 2003 um jeweils 1 Cent steigen.

({14})

Dieses Entgegenkommen war nur möglich, weil wir von
den Produzenten eine Einnahmegarantie erhalten haben.
Wir brauchen das Geld zur Terrorbekämpfung.

({15})

Diese Sicherheit haben wir jetzt. Deshalb können
wir uns bei der Umsetzung flexibel zeigen. Wir sind






zuversichtlich, dass dieser vernünftige Gesetzesvorschlag in diesem Hohen Hause eine Mehrheit finden
wird.

Herzlichen Dank.

({16})