Paul Schäfer (NA), 2012-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der

NATO-Gipfel in Chicago steht unter dem schicken
Motto: NATO delivers. Übersetzt: Die NATO liefert.
Um was es geht, hat die Bundeskanzlerin in ihrer Rede
nachdrücklich deutlich gemacht. Sie hat viel über den
Ausbau der militärischen Fähigkeiten geredet. Also: Um
Aufrüstung geht es in Chicago, nicht um Abrüstung. Das
ist doch gar nichts. Die NATO ist am Zuge, wenn man
sagt, man müsse liefern. Die Allianz gibt sage und
schreibe über 1 000 Milliarden Dollar für Rüstung aus.
Das sind zwei Drittel der weltweiten Militärausgaben.
Ja, die NATO muss liefern, und zwar eine echte Abrüstung. Auch einseitige Schritte sind durchaus erlaubt.

({0})

Über das Thema Abkommen zum Abbau konventioneller Streitkräfte redet niemand mehr. Aber nuklear und
konventionell ist doch nicht zu trennen. Die NATO hat
in der Zeit der Blockkonfrontation die Existenz ihrer
Atomwaffen mit der Überlegenheit der Sowjetunion im
konventionellen Bereich, also bei Panzern etc., begründet. Heute begründet Russland sein Riesenarsenal an
taktischen Atomwaffen mit dem Vorsprung der NATO
bei den konventionellen Streitkräften. So kann man den
Schwarzen Peter endlos hin- und herschieben, und nichts
bewegt sich. Damit muss endlich Schluss sein.

({1})

Fangen Sie endlich an - das ist unser Appell an
NATO und Bundesregierung -, zu liefern, und zwar Vorschläge über einen neuen KSE-Vertrag und eine Verringerung der Waffensysteme und Truppen um 30 Prozent!
Das würde mehr Sicherheit bringen, und das würde die
öffentlichen Haushalte entlasten. Beginnen Sie endlich
ernsthafte Verhandlungen über die taktischen Atomwaffen mit dem Ziel, diese Waffen endgültig abzuschaffen!

({2})

Mit der Beendigung der nuklearen Teilhabe Deutschlands, also auch mit dem Abzug der US-amerikanischen
Atombomben aus Büchel, kann sofort begonnen werden.
Das sollten Sie in Chicago deutlich machen.

({3})

Dazu nur eines: Ob die B-61-Bomben überhaupt noch
hier sind, wissen wir gegenwärtig nicht. Vielleicht verschwinden sie auch erst demnächst, um dann modernisiert, mit mehr Zerstörungspotenzial, zurückzukommen.
Aber wenn es mit Global Zero, also der Vision der atomwaffenfreien Welt, ernst gemeint ist, dann brauchen wir
doch kein Upgrade dieser Waffen, sondern dann brauchen wir Abolition, Verschrottung. Das ist es, was angesagt ist.

({4})

Davon wird in Chicago leider nicht die Rede sein.

Die NATO ist - das ist auch in dieser Debatte deutlich
geworden - ein militärisches Perpetuum mobile, was in
der Frage der Abrüstung nichts anderes heißt, als dass
man da vage, zögerlich und unverbindlich ist. Beim Aufrüsten ist man konkret, verbindlich und sehr praktisch.

Das zeigt das Beispiel der Raketenabwehr. Darüber wird
in Chicago auch geredet und beschlossen werden.

Noch vor zwei Jahren hatte diese Bundesregierung
Bedenken und wollte erst sorgfältig prüfen. Jetzt sind
Sie mittenmang dabei. Hauptquartier der Raketenabwehr
in Ramstein? No problem. Deutsche Beteiligung am Raketenabwehrsystem? Warum nicht solche Abfangraketen
auf Fregatten der deutschen Marine stationieren? Russland, das sich durch das Gesamtsystem extrem bedroht
fühlt? So what. Das kriegen wir schon hin.

Interessant ist auch da wieder, dass es die NATO früherer Tage war, die gegenüber der Sowjetunion gesagt
hat, Absichten seien nicht entscheidend, die könnten sich
ändern. Entscheidend seien militärische Fähigkeiten.
Heute ist es die russische Regierung, die sagt: Die
Absichtserklärung der NATO „Wir wollen niemanden
bedrohen“ genügt uns nicht. Das wird man doch wohl
verstehen können.

({5})

Der Verteidigungsminister sagt zudem, man benötige
dieses kostspielige Rüstungsprojekt, weil wir es mit einer Welt voller aufstrebender Mächte zu tun hätten, die
sich wahrscheinlich auch moderne Raketen zulegten.
Gegen diese Bedrohung müsse man sich wappnen. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, das ist nichts anderes als die
Einladung zu neuen globalen Aufrüstungsrunden, zu einem Wettlauf zwischen Offensiv- und Defensivwaffen;
und das ist wahrlich nicht das, was die Welt braucht.

({6})

Zum Schluss zur Bedrohung durch den Iran, die ja
noch nicht real, aber auch nicht auszuschließen ist. Auch
hier gilt: Statt fatalistisch hinzunehmen, dass es immer
mehr Atommächte gibt, sollten jetzt die Anstrengungen
im Nahen Osten für einen Nahen Osten ohne Massenvernichtungswaffen vorangebracht werden. Wenn das gelingt, brauchen wir keine neuen Abfangraketen. Das
wäre eine Friedenspolitik, die den Namen verdient. Davon kann leider auf dem NATO-Gipfel keine Rede sein.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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