eva bulling-schröter (NA), 2012-03-22:
Das Bergrecht ist rechtlich etwas für Spezialistinnen

und Spezialisten; kaum jemand kennt sich damit wirklich aus. Praktisch hat es aber für viele Menschen
enorme Folgen. Das gilt insbesondere für die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, SachsenAnhalt, Sachsen und Saarland. Denn das Bergrecht
räumt der Förderung von Bodenschätzen systematisch
Vorrang vor allen anderen Interessen ein, seien es die
der Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümer, von Mieterinnen und Mietern oder von Umwelt- und Landschaftsschutz.

Gerade infolge von Tagebauen verlieren viele Menschen die ihnen vertraute Heimat und Arbeit. Ganze
Dörfer werden umgesiedelt, riesige Landstriche werden
lange Zeit zu Wüsten. Aber auch beim Abbau etwa von
Salzen in den Kaliregionen Thüringens und Hessens
schafft das Vorrecht des Bergbaus jede Menge Konflikte;
denken wir nur an die Versalzung der Werra.

Längst überfällig ist darum ein modernes Bergrecht,
das zwei Funktionen erfüllen muss: Es muss zum einen
der Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung und den Besonderheiten des Bergbaus Rechnung tragen, zum anderen aber viel stärker als bisher die Interessen von Anwohnern und Umwelt berücksichtigen.

Für eine solche Novelle hat sich unter anderem der
Frankfurter Rechtsanwalt Dirk Teßmer stark gemacht.

Zu Protokoll gegebene Reden



Seine Thesen lagen in vielen Punkten dem vor wenigen
Wochen eingebrachten Antrag der Grünen zugrunde. Sie
sind auch wesentliche Grundlage unseres Antrags. Gemeinsam ist beiden Anträgen darum die Kernforderung,
den automatischen Vorrang des Abbaus von Rohstoffen
vor allen anderen Interessen zu beenden. Dafür soll unter anderem künftig ein Planfeststellungsverfahren mit
UVP anstelle der bisherigen Verfahren treten.

Zudem soll das vorgelagerte Bergwerkseigentum abgeschafft werden. Abbaurechte sollen erst dann an Unternehmen verliehen werden, wenn ein Abbau in einem
demokratischen Verfahren beschlossen wurde, und zwar
unter Abwägung aller Interessen und nach einer sorgfältigen Umweltverträglichkeitsprüfung - und keinen Tag
vorher.

Gemeinsam ist beiden auch die Forderung nach mehr
Transparenz sowie nach mehr Beteiligungs- und Klagemöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger sowie für
Verbände und Kommunen. Ferner soll in Haftungs- und
Entschädigungsfragen künftig die Position der Anwohnerinnen und Anwohner deutlich gestärkt werden.

Es gibt aber auch Differenzen zum Grünen-Antrag.
Die Linke möchte beispielsweise den Unterschied im
Bundesberggesetz zwischen sogenannten grundeigenen
und bergfreien Bodenschätzen abschaffen. Zu den ersten
gehören beispielsweise eine Reihe wertvollerer Mineralien wie Bauxit, Glimmer oder hochwertiger Quarz. Sie
gehören heute den Grundstückseigentümern. Zu den
zweiten gehören Kohle, Gas, Erze oder Salz, die als
„herrenlos“ gelten, was man auch als Gemeineigentum
bezeichnen kann. Dazu sollen auch sämtliche grundeigenen Bodenschätze, die gegenwärtig außerhalb des
Bundesberggesetzes behandelt werden - wie mineralische Massenrohstoffe, also Kiese, Sande, Naturstein etc. -,
dem reformierten Bundesberggesetz unterworfen werden. Auch diese gehören gegenwärtig den Grundeigentümern.

Mit unserer Regelung würden in Deutschland künftig
sämtliche Bodenschätze dem Bundesberggesetz unterliegen, wobei alle Bodenschätze als bergfrei definiert würden. Dies hätte zwei Folgen: Zum einen wären alle
Bodenschätze Gemeineigentum. Zum anderen würde
gleichzeitig der Abbau jeglicher Bodenschätze einem
Planfeststellungsverfahren mit UVP unterworfen. Die
Grünen wollen zwar auch den Unterschied zwischen
bergfreien und grundeigenen Bodenschätzen abschaffen. Ihr Antrag lässt aber leider offen, welche Rechtsgrundsätze nun zum Tragen kommen sollen: die für
bergfreie oder die für grundeigene Bodenschätze?

Zudem knüpft die Linke im Gegensatz zu den Grünen
die Genehmigungsvoraussetzung für einen Abbau unter
besiedeltem Gebiet an streng nachzuweisende Ausnahmetatbestände. Künftig soll also vom Vorhabenträger
nachgewiesen werden, dass ein unabweisbarer volkswirtschaftlicher Bedarf für den Rohstoff besteht. Zudem
muss der Abbau tatsächlich alternativlos sein.

Wir finden diese Konstruktion wichtig und überzeugend, weil sie beispielsweise verhindern könnte, dass
neue Braunkohletagebaue genehmigt werden, die noch

weit nach 2040 laufen würden. Denn für diese Zeit kann
davon ausgegangen werden, dass Strom und Wärme fast
vollständig regenerativ bereitgestellt werden können.
Braunkohle braucht dann kein Mensch mehr, höchstens
noch ein paar wenige flexible Gaskraftwerke.

Unser Antrag hat, ähnlich wie der der Grünen, noch
zahlreiche weitere Reformvorschläge, die ich hier im
Einzelnen nicht darstellen möchte. Dafür haben wir ja
die Ausschüsse. In diesem Zusammenhang freuen wir
uns auf die Anhörung zu unseren beiden Bergrechtsanträgen nach Ostern. Denn bei allen Unterschieden ist
klar: Das stellenweise mittelalterlich anmutende deutsche Bergrecht gehört überarbeitet - und zwar gründlich, umfassend und zügig.