Hermann Otto Solms (NA), 2018-06-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Marco Buschmann hat schon darauf hingewiesen, dass dies ein sehr ungewöhnliches Verfahren ist. Ich kann das bestätigen: Ich bin seit 1987 wiederholt Schatzmeister meiner Partei gewesen und bin es auch heute. In dieser Zeit hat es ein solches Verfahren nicht gegeben. Wir haben über eine Änderung des Parteiengesetzes zwischen den Parteien immer vorbereitend gesprochen.

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Der zweite Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wir als FDP-Fraktion werden der Überweisung in den Ausschuss zustimmen, weil wir immer noch die Hoffnung haben, dass die Koalitionsfraktionen zur Vernunft kommen und sich einer breiteren Diskussion über das Parteiengesetz öffnen; denn das Parteiengesetz braucht eine totale Renovierung und Erneuerung.

Ich möchte nur ein paar Stichworte nennen: Umgang mit Mikrospenden, die heute sehr verwaltungsaufwendig sind; Überprüfung der bestehenden Transparenzregelungen, beispielsweise auch Klarstellung und Veröffentlichung von Sponsoring-Einnahmen der Parteien, die ja sowieso öffentlich sind, oder einfach viele Fragen zur Vereinfachung, mit denen heute die vielfältig ehrenamtlich tätigen Schatzmeister überfordert sind und die auch die Bundestagsverwaltung vor teilweise unlösbare Probleme stellt.

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Eine Änderung ist hier dringend erforderlich. Das bedarf aber auch mehr Zeit. Das geht natürlich nicht, wenn das Gesetz in der nächsten Woche verabschiedet werden soll.

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, was ist denn der Sinn der staatlichen Teilfinanzierung? Sie soll die Verankerung der Parteien in der Bevölkerung und die Zustimmung der Wähler für die Parteien zum Ausdruck bringen. Deswegen gibt es einen Zuschlag für jede Wählerstimme, und deswegen gibt es einen Zuschlag für förderungsfähige Spenden und Beiträge an die Parteien.

Das heißt, wenn die Einnahmen aufgrund dieses Gesetzes sinken, dann ist das ein Zeichen, dass die Parteien Vertrauen und Zustimmung in der Bevölkerung verloren haben. Deswegen ist es auch richtig, dass sie dann weniger Geld aus staatlichen Kassen bekommen.

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Sie können sich nicht darüber beklagen, dass Sie jetzt mit Ihrem Geld nicht zurechtkommen. Damit hätten Sie rechnen müssen.

Ich erinnere an das Jahr 2013: Die FDP ist aus dem Bundestag ausgeschieden,

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und wir standen vor tiefgreifenden, auch finanziellen Problemen. Aber wir haben nicht gefragt: „Wer kann uns helfen? Sollte die Gesetzgebung geändert werden?“, sondern wir haben gesagt: Wir schaffen das selber.

Wir haben unsere Ausgaben um 40 Prozent gesenkt. Was aber noch wichtiger ist: Wir haben uns neu aufgestellt. Wir haben eine bessere Politik gemacht und sind bei der letzten Bundestagswahl dafür belohnt worden.

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Und was haben die Koalitionsfraktionen gemacht? Sie sind in der letzten Legislaturperiode im Geld geschwommen. Sie waren sogar Nutznießer des Ausscheidens der FDP, weil sie dadurch höhere Zuschläge bekommen haben. Wie sind sie mit dem Geld umgegangen? Sie sind damit nicht zurechtgekommen, bis heute nicht.

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Das Gleiche, was für die Parteien gilt, gilt ja auch für den staatlichen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler.

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Sie haben ungeheure Steuereinnahmen erzielt und diese durch falsche Konsumausgaben verprasst. Deswegen kommen Sie immer wieder mit dem Geld nicht zurecht.

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Machen Sie bessere Politik! Dann bekommen Sie auch wieder mehr Zustimmung, und dann werden Sie Ihre Finanzprobleme lösen. Aber von diesem Zusammenhang dürfen wir auf gar keinen Fall abgehen. Ich kann Ihnen das nur empfehlen. Das ist die einzige Möglichkeit.

Die FDP wird jedenfalls in der Sache der Erhöhung der absoluten Obergrenze nicht zustimmen. Wir sind stark genug, uns selbst zu helfen, und brauchen diese zusätzliche Unterstützung nicht.

Vielen Dank.

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