schneider (NA), 1983-03-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Leute!
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Wenn man den Wirtschaftsminister hier so hört, dann muß man glauben, daß in diesem Land deswegen so schlecht regiert wird, weil nicht genug Fakten bekannt sind. Ich bin der Auffassung, daß durchaus genug Fakten vorliegen, um gute Regierungsreformen zu machen, daß sie aber aus ganz anderen Gründen nicht gemacht werden.
Ich bin auch der Auffassung, daß der Widerstand der Bevölkerung gegen diese Volkszählung sehr, sehr groß ist. Auch die Umfragen im Fernsehen haben das deutlich gemacht. 50 % der Bevölkerung glauben nicht an das Versprechen, dieses Ehrenwort, das Innenminister Zimmermann gegeben hat, daß die Daten nicht mißbraucht werden. Und bis zu 25% sind durchaus bereit, Widerstand gegen diese Volkszählung zu leisten.
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Die Volkszählung mit ihren enormen Kosten treibt auf ein Fiasko zu, und sie wird unserer Meinung nach auch ein grandioser Mißerfolg werden.
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Ich möchte aber noch auf einen besonderen Gesichtspunkt bei der Volkszählung, wie sie ja offiziell
heißt, hinweisen. Das sind die Folgerscheinungen, die in dieser Frage auf die Ausländer zukommen. Man will nicht wissen, ob 4,5 Millionen oder 5,3 Millionen Ausländer in diesem Lande leben, sondern es geht hier darum - das hat die CDU in ihren Erklärungen ganz deutlich gemacht -, daß die CDU die Zahl der Ausländer in diesem Lande um mindestens die Hälfte herunterdrücken und daß sie die Ausländer wieder aus dem Lande heraustreiben will, nachdem sie sie einmal als Arbeitskräfte geholt hat, damit sie das Land aufarbeiten.
Unsere Ausländergesetze stempeln die Ausländer zu Menschen zweiter Klasse. Eine ganze Reihe von restriktiven Maßnahmen bestimmen ihre Realität. Beruflich und kulturell können sie nicht das durchsetzen, was sie wollen. Sie sind sozial und rechtlich benachteiligt.
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Nicht einmal das kommunale Wahlrecht wird den Ausländern zugestanden. Doch sind sie hier in der Bundesrepublik inzwischen als Arbeitseinwanderer, als Arbeitsemigranten anzusehen.
Bei der Volkszählung rechnet man sie plötzlich zum Volk; da gehören die Ausländer ganz selbstverständlich dazu, und sie werden verpflichtet, ihre Lebensverhältnisse genau offenzulegen. Sie haben auch mit Bußgeldbescheiden zu rechnen, wenn sie bei der Volkszählung nicht mitwirken. Diese Bußgeldbescheide werden dann in die Register der Ausländerbehörde eingetragen. Auch Herr Zimmermann kann nicht dafür garantieren, daß diese Eintragungen später nicht dazu führen werden, daß das als eine gegen die Belange der Bundesrepublik gerichtete Maßnahme angesehen wird, wenn Ausländer um eine Verlängerung ihrer Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis nachsuchen, mit der Folge, daß sie ausgeliefert oder ausgewiesen werden.
Die Datenerhebung der Volksaushorchung wird den Behörden genaue Hinweise liefern können, ob Ausländer gegen die verschiedenen Bestimmungen verstoßen haben, z. B. ob sie in den Gebieten wohnen, wo sie wohnen sollen, oder ob sie auch alle Kinder angegeben haben, die sie wirklich haben.
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Daß das Mißtrauen berechtigt ist, ob die Angaben ordnungsgemäß und nur zu statistischen Zwecken verwendet werden, beweist sehr deutlich ein Skandal um Angaben, die Asylanten im Rahmen des Asylverfahrensgesetzes gemacht haben, der jetzt durch ein Gerichtsurteil in Berlin aktenkundig geworden ist. Alle diese Asyl-Daten wandern über die Tische deutscher Behörden, über die Tische des BND und des Verfassungsschutzes; es gibt eine Fülle von Hinweisen, daß diese Daten dann an Geheimdienste in der Türkei, im Irak und Iran weitergegeben wurden, was dazu geführt hat, daß aus der Bundesrepublik Ausgelieferte später mit Gefängnis, Verhaftung und sogar mit Hinrichtungen haben rechnen müssen.
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Schneider ({6})
- In der Türkei z. B. ist es ganz deutlich geworden.
- Die CDU/CSU hat deutlich gemacht, daß sie die Zahl der Ausländer drastisch verringern will.