gerhard schüssler (NA), 1999-03-19:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die vorliegenden Anträge sorgfältig liest, dann kann man trotz
aller Widersprüche und Unzulänglichkeiten feststellen,
daß wir in vielen Punkten gemeinsame Meinungen vertreten. Wenn die Beratung dieser Anträge zu einem
Konsens führt, kann das der Sache nur dienlich sein.

Ich sage das deshalb, weil unsere Partner in Europa
und in den Entwicklungsländern von uns erwarten, daß
von der deutschen EU-Präsidentschaft entscheidende
Impulse für die Erneuerung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit ausgehen. Nun muß man sagen:
Bislang hat die Bundesregierung bei den laufenden Verhandlungen über die Erneuerung der Zusammenarbeit
zwischen der Europäischen Union und den AKP-Staaten
weder klare Schwerpunkte benannt noch ein Konzept zu
der Gestaltung vorgelegt. Wie anders ist es möglich, daß
die Koalitionsfraktionen mit einem Antrag vom 16.
März die Bundesregierung auffordern, im Rahmen ihrer
EU-Ratspräsidentschaft eine Initiative zu ergreifen? Das
ist schon ein Armutszeugnis für eine Bundesregierung:
Sie muß von den Koalitionsfraktionen knapp ein halbes
Jahr nach Verhandlungsbeginn und fast zur Halbzeit ihDr. R. Werner Schuster


rer Präsidentschaft in einem Antrag aufgefordert werden, eine Initiative zu ergreifen. Das ist schon sehr ungewöhnlich.

Meine Damen und Herren, die bisherige EU-AKPZusammenarbeit gilt zwar als erfolgreiches Modell
interregionaler Entwicklungspartnerschaft; sie ist in ihrer gegenwärtigen Form jedoch nicht den Herausforderungen der Globalisierung gewachsen und muß daher
vollständig überarbeitet werden. Strukturelle Defizite
müssen beseitigt, neue Prioritäten gesetzt werden.

Die Erfahrungen aus vier Entwicklungsdekaden, die
durch schlechte Rahmenbedingungen für Selbsthilfe und
unzureichende Eigenanstrengungen der Entwicklungsländer gekennzeichnet waren, lehren, daß ein reiner Finanztransfer und neue Verteilungsmechanismen das Ziel
einer nachhaltigen Entwicklung eher behindern. Nur ein
neues Konzept, das Eigenanstrengungen als unerläßliche
Voraussetzung für wohlverstandene Solidarität und
Partnerschaft definiert, kann langfristig erfolgreich sein.

Dem von der Bundesregierung bei der EU-AKPMinisterkonferenz am 8. Februar in Dakar angekündigten neuen Schub für die Verhandlungen müssen nun
dringend Taten folgen. Darum hat die F.D.P.Bundestagsfraktion einen Antrag, ein eigenes NeunPunkte-Konzept zur zukünftigen Gestaltung der EUAKP-Zusammenarbeit vorgelegt. - Frau Kollegin
Köster-Loßack, es behandelt sicherlich nicht nur den
marktwirtschaftlichen Teil; ich möchte Sie bitten, das
sorgfältig zu lesen. - Dabei soll neben der Armutsbekämpfung die Stärkung der Eigeninitiative der AKPPartner absolute Priorität haben.

Voraussetzung dafür sind rechtsstaatliche Rahmenbedingungen, entwicklungsorientiertes staatliches Handeln, Wettbewerb, Privatisierungen, Dezentralisierung,
die wirksame Bekämpfung von Korruption, freie und
faire Handelsbedingungen und regionale Zusammenarbeit. Verantwortungsvolle Staatsführung, Eigeninitiative
und freier Handel sind die besten Voraussetzungen für
nachhaltige Entwicklung. Dies alles finden Sie in den
neun Punkten ausformuliert wieder.

Eine Reform der europäischen Entwicklungszusammenarbeit, die diesen Namen verdient, muß auch auf eine verbesserte Kohärenz der verschiedenen europäischen und nationalen Instrumente und Geberinstitutionen abzielen.

({0})
Zu viele Köche verderben, wie Sie wissen, den Brei,
auch in der Entwicklungspolitik.

({1})
Die Europäische Union braucht eine Entwicklungspolitik aus einem Guß. Um bessere Kohärenz zu erreichen, müssen die sich teilweise überlappenden Zuständigkeiten verschiedener Generaldirektionen der Kommission klar abgegrenzt und die Aufgabenteilung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten transparenter
gestaltet werden. Das wissen Sie auch alle.

Die entwicklungspolitischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der Kommission müssen gemäß dem in
Maastricht festgelegten Subsidiaritätsprinzip zu einer

kohärent vernetzten europäischen Entwicklungspolitik
umgestaltet werden. Hierzu ist eine zwischen allen Beteiligten, einschließlich der Bundesländer und der
Kommunen, abgestimmte Schwerpunktsetzung erforderlich. Die EU-Kommission sollte nur für solche Aufgaben zuständig sein, die besser und wirksamer auf europäischer Ebene durchgeführt werden können. Hierfür
eignen sich insbesondere Handelsfragen, Strukturanpassungsmaßnahmen und die interregionale Zusammenarbeit.

({2})

Aus liberaler Sicht sollten insbesondere solche entwicklungspolitischen Maßnahmen unterstützt werden,
die auf eine Stärkung des Privatsektors abzielen. Der Errichtung marktwirtschaftlicher Strukturen, der Unterstützung unternehmerischer Eigeninitiative und der Förderung eines günstigen Investitionsklimas in den Partnerländern sollte Vorrang eingeräumt werden. Eine besondere Rolle sollten in diesem Zusammenhang die bereits in der Praxis bewährten Modelle der sogenannten
„private public partnerships“ übernehmen, in denen öffentliche Entwicklungsinstitutionen mit privaten Trägern
bei der Verwirklichung von Entwicklungsprojekten intensiv zusammenarbeiten.

Zu einer erfolgreichen Neustrukturierung der europäischen Entwicklungszusammenarbeit gehört auch eine
abgestimmte inhaltliche Schwerpunktsetzung, wobei
sich die Bemühungen der Kommission in erster Linie
auf die Integration der Entwicklungsländer in den freien
Welthandel und auf Strukturanpassungsmaßnahmen
sowie auf interregionale Zusammenarbeit beziehen
sollten.

({3})

Die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten muß spätestens nach Inkrafttreten des Vertrages von Amsterdam mit der gemeinsamen Außenpolitik der Europäischen Union zusammengeführt werden. Die Vorbereitungen dafür müssen jetzt beginnen. Zur politischen
Komponente einer gemeinsamen Entwicklungspolitik
gehört auch eine gemeinsame Politik der Konfliktvermeidung und Konfliktlösung. Dabei müßte es Aufgabe
der Kommission sein, das Umfeld von Konfliktzonen,
insbesondere in Afrika, durch Entwicklungspole abzusichern, landwirtschaftliche und handwerkliche Subsistenzwirtschaft zu ermöglichen und sich für ein Minimum an öffentlicher Sicherheit und Ordnung einzusetzen.

All dies kann nur gelingen, wenn die europäische
Entwicklungszusammenarbeit nicht mehr neben den
15 bilateralen Gebern als 16. Geber steht, sondern unter
größtmöglicher Einbeziehung ihrer Mitglieder zusammen
mit den jeweiligen AKP-Partnern ein Gesamtkonzept der
Reformen erarbeitet. Nur abgestimmte länder- und regionalspezifische Konzepte werden es ermöglichen, die
Schwierigkeiten der Konfliktregionen anzugehen.

Die gegenwärtige Praxis, daß die Entwicklungshilfe
nur reihum die Löcher zu stopfen versucht, welche sie in
der Vergangenheit selbst gerissen hat, ist nicht mehr zu
verantworten. Es wird nicht möglich sein, alle AKPLänder auf den Pfad politischer Tugenden zurückzufühGerhard Schüßler

ren. Es wird Länder geben, die sich den Reformen verweigern, deren staatliche Ordnung insgesamt zusammenbricht oder in denen bewaffnete Konflikte für lange
Zeit andauern werden. Deshalb gehört ein langfristiges
politisches Konzept der Konfliktprävention und lösung zur europäischen Entwicklungspolitik.

Deutsche und europäische Entwicklungspolitik ist
noch längst nicht erfolgreich, wenn jedes einzelne Entwicklungshilfeprojekt erfolgreich ist. Sie ist erfolgreich,
wenn ein Beitrag zu einer dauerhaften, positiven Gesamtentwicklung in den Nehmerländern geleistet wird.
Ein solcher dauerhafter Erfolg ist nur möglich, wenn dazu beigetragen wird, daß die Nehmerländer eine entsprechende kohärente Gesamtpolitik konzipieren und
realisieren.

Meine Damen und Herren, wir fordern die Bundesregierung auf, die derzeitige EU-Präsidentschaft zu nutzen, die Entwicklungspolitik zu einem Bereich gemeinsamer EU-Politik zu entwickeln. Nur dann können ausscherende nationale Interessen auch anderer EU-Staaten
hinreichend unter Kontrolle gebracht werden.

In diesem Sinne bitten wir im Hinblick auf die Beratungen unseres Antrags in den Ausschüssen um Ihre Zustimmung.

({4})