Peter Rauen (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eichel, die Umstellung des Kindergeldes von der steuerlichen Förderung auf die direkte Förderung erfolgte zum 1. Januar
1996. Damals haben sich die Einnahmen wie auch die
Ausgaben um 20,5 Milliarden DM erhöht. Es war also
nicht so, wie sie vorhin gesagt haben, dass es eine Erhöhung um 40 Milliarden DM im Jahre 1998 gab. Eine
solche falsche Aussage ist eines Finanzministers unwürdig.

({0})

Mir ist klar, warum Sie diese Verneblungstaktik anwenden. Wenn man sich nämlich einmal anschaut, um wie
viel die Nettoneuverschuldung zurückgegangen ist,
dann muss man feststellen, dass dies - eigentlich Ihrem
Ruf gemäß - ziemlich wenig ist. Sie werden im Jahre
2001 43,2 Milliarden DM mehr Steuereinnahmen als im
Jahr 1998 haben. Aber die Nettoneuverschuldung geht in
demselben Zeitraum nur um 0,7 Prozent zurück.

Diesen Sachverhalt wollen Sie mit dem nicht zutreffenden Hinweis auf das Kindergeld vernebeln. Sie wollen
damit nur verschleiern, dass der Grund für den geringen






Rückgang der Nettoneuverschuldung darin liegt, dass Ihr
Vorgänger Lafontaine die konsumtiven Ausgaben um
30 Milliarden DM erhöht hat. Gehen Sie nicht so weit,
diese Tatsache mit dem Kindergeld zu verknüpfen! Das
hat mit der Politik Ihres unmittelbaren Vorgängers zu tun.

({1})

Ich bin dankbar, dass Sie zugegeben haben, gegen die
Privatisierungsmaßnahmen der alten Bundesregierung
gewesen zu sein. Damit geben Sie endlich zu, dass Sie unverdientermaßen die Sondereinnahmen in Höhe von fast
150 Milliarden DM kassieren können,

({2})

für die Theo Waigel und Helmut Kohl die Saat ausgebracht haben.

({3})

Sie hatten das Glück, dass durch die Zinsersparnis der
nächste Haushalt weniger belastet wird. Wir begrüßen,
dass Sie deswegen Investitionen für das nächste Jahr
vornehmen können. Aber ohne diese Zinsersparnisse
wäre die Investitionsquote nach Ihrem Regierungsentwurf auf 11,4 Prozent gesunken und damit auf einen historischen Tiefstwert gefallen.

({4})

Dennoch sind diese Investitionen noch immer völlig unzureichend.

Wir haben in Deutschland einen gewaltigen Investitionsstau bei notwendigen Reparaturen und Neubauten von
Straßen, Schienen- und Wasserwegen. Dies gilt insbesondere für die neuen Bundesländer.

({5})

Gute Verkehrswege sind die Voraussetzung für wirtschaftliche Prosperität, für eine sich dynamisch entwickelnde Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze von
morgen. Ich halte es deshalb vor diesem Hintergrund für
einen großen Fehler, dass Sie gemäß Ihrer Finanzplanung
die Investitionsquote von 12,2 Prozent im Jahr 2001 über
10,9 Prozent und 10,5 Prozent auf 10,4 Prozent im
Jahr 2004 zurückfahren wollen. Im Klartext heißt das,
dass Sie im Jahr 2004 8,5 Millionen DM weniger für Investitionen ausgeben wollen als noch im Jahr 2001. Ich
halte dies angesichts des Bedarfs an Investitionen in
Deutschland für verantwortungslos.

Diese Finanzpolitik ist ein wirtschaftspolitischer
Blindflug zulasten der Infrastruktur in Deutschland und
eine Gefahr für den Arbeitsmarkt.

({6})

Der Arbeitsmarkt in Deutschland ist ohnehin die Achillesferse dieser Regierung. Sie geben das nur nicht zu und
versuchen - bisher, wie ich zugeben muss, mit gutem Erfolg -, die öffentliche Wahrnehmung zu täuschen und zu
manipulieren. Bei der Ermittlung der Beschäftigtenzahlen
rechnen Sie heute 2,2 Millionen 630-Mark-Jobs hinzu,

die vor 1999 niemals mitgezählt wurden. Mehr Beschäftigung ist dadurch nicht entstanden. Im Gegenteil, weil
Sie die 630-Marks-Jobs so uninteressant gemacht haben,
wird manche Arbeit in Deutschland nicht mehr getan, zumindest nicht mehr legal. Kein Wirtschaftszweig in
Deutschland wächst so stark wie die Schwarzarbeit.

Die Entspannung auf dem Arbeitsmarkt kommt daher,
dass in den letzten beiden Jahren 500 000 ältere Menschen
mehr aus dem Erwerbsleben ausgeschieden sind, als
junge Menschen hinzukamen.

({7})

Diesen Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials haben
die wirtschaftswissenschaftlichen Institute bereits im
April 1999 vorausgesagt. Die Arbeitslosenzahlen sind
zwar zurückgegangen; mehr Beschäftigung ist dadurch in
Deutschland aber nicht entstanden.

({8})

Hinzu kommt, dass in Deutschland zurzeit neben der
offiziellen Arbeitslosigkeit eine verdeckte Arbeitslosigkeit von 1,8 Millionen Personen existiert, die in AB-Maßnahmen und im arbeitsmarktbedingten Vorruhestand versteckt werden.

Fast 5,5 Millionen Menschen sind in diesem Jahr offen
oder verdeckt arbeitslos; das sind 13,2 Prozent. Andere
Länder sind Beispiele dafür, dass es kein Naturgesetz gibt,
nach dem es auf Dauer hohe Arbeitslosigkeit geben muss.
Es ist möglich, Vollbeschäftigung zu erreichen. In anderen Volkswirtschaften liegt die Arbeitslosenquote wesentlich niedriger, in Holland zum Beispiel bei 3 Prozent, in
Dänemark und in den USA bei 4 Prozent.

Es gibt aber auch bei uns riesige Beschäftigungschancen im Mittelstand, vor allem in der New Economy. Die
Zukunft gehört vielen kleinen und mittleren Unternehmen
sowie Neugründern, die in der Lage sind, flexibel zu arbeiten und schnell auf Nachfrageänderungen zu reagieren. Aber genau daran werden sie durch die Wirtschaftsund Arbeitsmarktpolitik dieser Regierung gehindert.

({9})

Wenn Sie mir nicht glauben, dann lesen Sie doch wenigstens das Gutachten, das die Sachverständigen im Auftrag Ihrer Regierung abgegeben haben. Darin steht glasklar,
dass der Beschäftigungszuwachs, in Erwerbstätigkeitsstunden gerechnet, zum Stillstand gekommen ist. Das ist der
Beweis, dass die Regierung bei ihrer Arbeitsmarktpolitik
versagt hat. Durch den Rückgang der Arbeitslosenzahlen
ist diese schlimme Entwicklung in der öffentlichen Wahrnehmung weitestgehend noch nicht registriert worden. Die
Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung geht in die völlig
falsche Richtung.

Der Sachverständigenrat gibt auch die Antwort darauf,
warum dies so ist. Als Gründe nennt er das 630-Mark-Gesetz, die überbürokratisierten Regeln zur Scheinselbstständigkeit, die erneute Regulierung beim Kündigungsschutz,
die Rücknahme der verminderten Lohnfortzahlung, die
Schlechtwettergeldregelung und die erneute Regulierung
der Märkte für Energie und Telekommunikation. Statt den





viel zu starren Arbeitsmarkt zu deregulieren, machen Sie
genau das Gegenteil dessen, was die OECD, der Internationale Währungsfonds, die EU-Kommission und die Forschungsinstitute fordern.

({10})

Stattdessen gehen Sie in Ihrer sozialistischen Regelungswut genau in die andere Richtung: voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Teilzeitarbeit, Ausweitung der
Mitbestimmung und Herabsetzung der Schwellenwerte,
Einschränkung der befristeten Arbeitsverträge. - Das alles ist Gift für den Arbeitsmarkt und die freie Entfaltungsmöglichkeit von Unternehmern.

Mit dem Unternehmer haben Sie ohnehin, wie ich immer wieder feststellen muss, nichts am Hut.

({11})

Er bleibt für Sie der Kapitalist, der geschröpft werden
muss.

({12})

Das haben Sie mit Ihrer Steuerreform nachdrücklich unter Beweis gestellt.

({13})

- Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören.

Sehr geehrter Herr Eichel, Sie haben die ideologische
Vorgabe von Lafontaine astrein umgesetzt. Sie haben mit
Ihrer Steuerreform zwar die Unternehmen entlastet, nicht
aber die Unternehmer. Sie haben einbehaltene Gewinne
gegenüber ausgeschütteten Gewinnen begünstigt. Diese
Steuerreform ist eine Reform zugunsten der großen Kapitalgesellschaften und zum Nachteil der Personengesellschaften sowie der kleinen GmbHs und damit zum Nachteil des Mittelstandes.

({14})

- Ach, Herr Poß, Ihre dummen Sprüche kenne ich zur
Genüge.

({15})

Das ist letztlich auch das Urteil, zu dem der Sachverständigenrat in seinem Gutachten kommt. Sie werden
zwar dafür gelobt, dass Sie die Steuern senken. Aber was
die Architektur der Reform angeht, hagelt es Kritik. Ob es
die unterschiedliche Behandlung einbehaltener und ausgeschütteter Gewinne, die Ersetzung des Anrechnungsdurch das Halbeinkünfteverfahren oder die Gewerbesteueranrechnung ist, die tragenden Pfeiler Ihres Reformkonzepts hält der Sachverständigenrat für wirtschaftspolitisch
verfehlt, steuersystematisch fragwürdig und verfassungsrechtlich angreifbar.

({16})

Aber nicht nur in der Wissenschaft, sondern auch bei
den Steuerzahlern hat sich inzwischen herumgesprochen,
was von Ihrer Reform zu erwarten ist: Die mittleren und
kleinen Unternehmen, die in Deutschland in der Vergangenheit für zusätzliche Arbeitsplätze gesorgt haben
und dies auch in Zukunft tun werden, kommen bei dieser
Reform entschieden zu kurz. Sie werden nicht entlastet,
sondern massiv belastet.

({17})

Alle wissen, dass die tarifliche Entlastung der Personenunternehmen zum 1. Januar 2001 mit 3 Prozent weit hinter jener der großen Kapitalgesellschaften, die 13 Prozent
beträgt, zurückbleibt.

Herr Eichel, Sie behaupten immer, dass nur der Mittelstand durch die Steuerreform effektiv entlastet werde.
Demgegenüber erhielten die Kapitalgesellschaften mit
der Tarifsenkung nur das zurück, was ihnen zuvor aufgrund der Verschärfung der steuerlichen Gewinnermittlung durch das so genannte Steuerentlastungsgesetz
1999/2000/2002 genommen worden sei. Sie wollen uns
und dem Mittelstand damit weismachen, dass Ihr Vorgänger nur die Kapitalgesellschaften geschröpft, den Mittelstand aber verschont habe.

({18})

Jeder sachkundige Steuerberater weiß doch, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Lassen Sie mich nur einige
von Lafontaines steuerpolitischen Hinterlassenschaften
nennen: Einführung der Mindestbesteuerung, Einschränkung des Betriebsausgabenabzugs von Schuldzinsen,
Erschwerung bzw. Einschränkung der Teilwertabschreibung, Abschaffung des Mitunternehmererlasses, Einschränkung des Verlustrücktrages, Einschränkung der
Verlustverrechnung und Abschaffung des halben Steuersatzes für Betriebsveräußerungs- und -aufgabegewinne.

({19})

Das alles sind doch Punkte, die auch oder sogar ausschließlich den Mittelstand betreffen. Nur einen kleinen
Teil dieser Verschlechterungen haben Sie in dem entsprechenden Vermittlungsverfahren zurückgenommen. Auch
§ 34 Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes haben Sie jetzt
nur teilweise wieder so eingeführt, wie er früher war.
Durch die Begrenzung des halben Steuersatzes durch den
Mindeststeuersatz werden gerade die kleinen Unternehmer massiv getroffen. Sie sind genauso Betrogene wie die
Mittelständler, die 1999 und 2000 ihren Betrieb aufgeben
mussten, und die Handelsvertreter, deren Abfindungen
beim halben Steuersatz völlig außen vor gelassen wurden.

({20})

Zu den genannten Abschreibungsverschlechterungen
kommen ab 1. Januar 2001 weitere hinzu - das gilt auch
für den Mittelstand -: Die degressive AfA wird um ein
Drittel reduziert.

({21})





- Dümmer kann kein Zuruf sein. Wir haben ein ganz anderes Konzept gehabt als das, das Sie vorgelegt haben.

({22})

Die neuen AfA-Tabellen, die ab Januar 2001 gelten sollen, treffen die gesamte Wirtschaft, besonders aber den
Mittelstand.

Hinzu kommt ab 1. Januar eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer um 7 Pfennig einschließlich der Umsatzsteuer.

({23})

Sie könnten, Herr Minister Eichel - da will ich an das
anknüpfen, was Herr Wagner gesagt hat -, die Arbeitslosenversicherungsbeiträge im nächsten Jahr um 0,5 Prozentpunkte senken. Stattdessen sanieren Sie den Bundeshaushalt zulasten der Bundesanstalt für Arbeit.

({24})

Ich halte dies für einen Treppenwitz im Zusammenhang
mit Ihrem Geschwätz, dass Sie die Lohnzusatzkosten
mindern wollten.

Der Mittelstand wird nicht entlastet, er wird massiv belastet. Die Tarifentlastung 2005 kommt für Unternehmer
und Arbeitnehmer viel zu spät. Aber ich sage es hier noch
einmal, damit es sich auch einprägt, Herr Minister Eichel:
Wer Unternehmer nicht entlasten will, will auch Arbeitnehmer nicht entlasten, denn beide werden nach dem gleichen Einkommensteuertarif besteuert.

Ich habe Ihnen schon mehrmals vorgerechnet und Sie
haben es mir nicht ein einziges Mal widerlegt,

({25})

dass ein Arbeitnehmer bei einer jährlichen Lohnerhöhung
von 2,5 Prozent bis 2005 dann prozentual genauso viel
Steuern zahlt wie im Jahr 2001. Wenn die Lohnabschlüsse
durch die zwischenzeitlich energiepreisbedingt höhere
Inflationsrate höher ausfallen, wird er prozentual sogar
noch höhere Steuern zahlen als im Jahr 2001.

Sie geben den Unternehmern und den Arbeitnehmern
in den Jahren 2003 und 2005 lediglich das zurück, was Sie
ihnen vorher durch heimliche Steuererhöhungen, durch
die kalte Progression aus der Tasche gezogen haben. Die
Erwartungen der Menschen in die Steuerentlastung werden durch die Realität nicht gedeckt. Auf ihren Lohn- und
Gehaltsabrechnungen ab Januar werden die Menschen ablesen können, dass die Steuerentlastung für die meisten
nicht einmal die Folgen des Energiepreisanstiegs ausgleicht.

({26})

Herr Eichel, weil Sie es eben mit den globalen Zahlen,
die den Staat interessieren, gesagt haben, sage ich es jetzt
einmal am Beispiel eines Lohn- oder Gehaltsempfängers:
Wenn jemand 5 500 DM brutto verdient, wird er durch die
Steuerreform ab 1. Januar monatlich 85,49 DM mehr im
Geldbeutel haben, das sind im Jahr 1 026 DM mehr. Wenn

derselbe Arbeitnehmer jetzt seinen Heizöltank mit
3 000 Litern füllt, muss er 1 500 DM mehr bezahlen als
vor einem Jahr. Der wird von der Steuerentlastung im Januar überhaupt nichts merken. Das ist Fakt.

({27})

Wenn die Mieter im Frühjahr ihre Nebenkostenabrechnungen erhalten, werden neben den Eigenheimbesitzern
alle 39 Millionen Haushalte in Deutschland merken, was
ihnen von der Steuerentlastung an Kaufkraft bleibt, nämlich nichts.

Bei dieser Betrachtung sind die Mehrkosten durch die
hohen Benzin- und Dieselpreise noch gar nicht eingerechnet. Die Menschen auf dem flachen Land, die zwingend auf ihr Auto angewiesen sind, um zur Arbeit zu kommen, haben mittlerweile gemerkt, dass die Erhöhung von
70 auf 80 Pfennig für sie ein schlechter Witz ist. Diese Erhöhung reicht gerade einmal aus, um die 7 Pfennig Mehrkosten ab 1. Januar bezahlen zu können. Das ist ein reines
Nullsummenspiel für die Leute, die ihr Auto zwingend
brauchen, um zur Arbeit zu kommen.

({28})

Für dieses Nullsummenspiel werden sich vor allem die
Bürger in den Flächenländern, zum Beispiel Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu bedanken wissen. Sie
werden kaum Verständnis dafür haben, dass sie ohne jegliche effektive Entlastung mit ansehen müssen, wie
gleichzeitig Fußgänger, Radfahrer, Bahn- oder Busfahrer
massiv entlastet werden und dabei teilweise noch ein
gutes Geschäft machen können.

Herr Eichel, dieses Gesetzgebungsverfahren wird allmählich immer mehr zur Posse. Sie wissen ja, dass die
Länder seit Wochen sagen: Wir bezahlen diesen Unfug
nicht mit. Dennoch wurde das Gesetz hier im Parlament
durchgepeitscht. Und jetzt kommen die Überlegungen, ob
man die Erhöhung der Pauschale befristet, die Höhe der
Pauschale nach dem jeweils benutzten Verkehrsmittel
staffelt,

({29})

die Pauschale erst ab einer gewissen Mindestentfernung
oder nur bis zu einer bestimmten Höchststrecke gewährt
oder den Abzug auf einen bestimmten Höchstbetrag begrenzt. Dieses Tohuwabohu ist nur noch mit Riesters
Rentenreform zu vergleichen und hat die Qualität der gescheiterten Gesundheitsreform.

({30})

Herr Minister, schaffen Sie die Ökosteuer ab! Das
wäre für die Konjunktur und die Arbeitsplätze ein befreiendes Signal. Die ganze Flickschusterei bringt nichts. Das
ist alles wie gewollt und nicht gekonnt.

Herr Eichel, in Ihrem Vortrag vor der Berliner Humboldt-Universität am 9. November haben Sie den Grundsatz der Nachhaltigkeit zum Fundamentalprinzip Ihrer





Finanzpolitik erklärt: Keine Generation dürfe auf Kosten
der Nachfolgergeneration wirtschaften.

Dass in Konsequenz dieser Politik der Staat aus der
Schuldenfalle heraus muss, ist richtig. Das unterstützen
wir von der Opposition ohne Wenn und Aber. Richtig ist
aber auch, dass die arbeitenden Menschen aus der Steuerund Abgabenfalle heraus müssen. Ebenso richtig ist es,
dass der Arbeitsmarkt von lähmenden und einstellungsfeindlichen Regulierungen befreit werden muss.

Die Balance dieser drei Grundforderungen für mehr
Wachstum und Beschäftigung hat Ihre Regierung bisher
leider nicht gefunden. Es ist doch eine Schande, dass die
größte Industrienation Europas mit Italien zusammen
Schlusslicht beim Wachstum in Europa ist.

({31})

Ausgerechnet die Wirtschaft in Europa mit dem größten Exportanteil ist trotz der Begünstigung der Außenkonjunktur durch den schwachen Euro nicht in der Lage,
in Deutschland einen Aufwuchs an Beschäftigung herbeizuführen. Wie sollen die internationalen Kapitalmärkte das Vertrauen in den Euro zurückgewinnen, wenn
nicht Deutschland wieder Wachstumslokomotive in Europa wird? Schuldenabbau und gleichzeitige Entlastung
der Menschen von Steuern und Abgaben sind kein Gegensatz, sie bedingen sich einander. Eine erfolgreiche
Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik als Einheit verstanden bewährt sich am besten auf dem Arbeitsmarkt und
genau da haben Sie versagt.

({32}))

Wie das geht, hat die Regierung Kohl von 1982 bis
1989 erfolgreich bewiesen.

({33})

- Hören Sie ruhig zu, Sie haben offenbar ein so kurzes Gedächtnis, dass Ihnen so manches wieder in Erinnerung gebracht werden muss.

({34})

Damals wurde die Nettoneuverschuldung von 37 Milliarden DM im Jahre 1982, die, wenn Schmidt an der Regierung geblieben wäre, in 1983 auf 50 Milliarden DM
angestiegen wäre, auf 19 Milliarden DM in 1989 zurückgefahren und gleichzeitig entstanden in Deutschland
3 Millionen zusätzliche ordentliche Arbeitsplätze, über
die Steuern und Abgaben gezahlt worden sind.

({35})

Hiervon sind Sie heute meilenweit entfernt.

Meine Damen und Herren, ich will abschließend sagen: Die Regierung Schröder, die vor zwei Jahren mit der
Aufforderung an die Nation angetreten ist, sie an ihren Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt zu messen, ist nicht die Lösung unserer Probleme, diese Regierung ist das Problem
selbst.

({36})