röhner (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst einige kurze Bemerkungen zu dem machen, was Herr Kollege Reichmann vorgebracht hat. Er beschäftigte sich ausführlicher mit dem Verhältnis des Bundeszuschusses zur Eigenleistung in den landwirtschaftlichen Alterskassen. Er wies darauf hin, daß sich ein schräges Bild ergibt, wenn man bei der Eigenleistung der landwirtschaftlichen Altersversorgung die sonstigen Eigenleistungen - Auszug usw. - mit heranzieht. Ich persönlich bin der Meinung, das ist ein nicht gängiger und nicht möglicher Vergleich. Es handelt sich hier um ein in sich geschlossenes Gesetzeswerk, dessen Erfüllung einerseits durch das Beitragsaufkommen und andererseits durch den durch Gesetz festgelegten Bundeszuschuß finanziert wird. Nur durch eine Gegenüberstellung dieser beiden Größenordnungen, durch ein In-Relation-Bringen von Bundeszuschuß und Eigenleistung kann man erkennen, ob sich eine Verschlechterung dieses Verhältnisses ergeben hat oder nicht.
Ich darf den Herrn Kollegen Reichmann auf das Ergebnis der Kleinen Anfrage der FDP hinweisen. Ich habe die Drucksache leider nicht hier. Sie ist erst einige Wochen alt. Die FDP hat darin gefragt, wie es sich einerseits im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung mit den Zuschüssen im sozialen Bereich, auch bei der landwirtschaftlichen Alterskasse, verhält und wie andererseits diese Zuschüsse zu den jeweils zu erwartenden Eigenleistungen ins Verhältnist gesetzt werden können. Gerade die Beantwortung dieser Kleinen Anfrage der FDP hat ergeben, daß hier im Rahmen des Zeitraums der mittelfristigen Finanzplanung nahezu keine Verschiebung des Verhältnisses zwischen Eigenleistung und Bundeszuschuß eintritt.
Ein Zweites wäre hinzuzufügen. Der Kollege Reichmann wies darauf hin, daß durch Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes eine Beitragserhöhung eingeführt werden wird, ohne daß deswegen die Leistungen erhöht werden. Das trifft zu, allerdings mit der Einschränkung, daß sich im Rahmen dieses Finanzänderungsgesetzes, das nun wiederum in die mittelfristige Finanzplanung hineingestellt ist, im Laufe der nächsten vier Jahre der Bundeszuschuß von derzeit 535 auf 555 und 565 Millionen DM erhöht. Auch das ist effektiv eine Steigerung der Beteiligung des Bundes. Das muß um der Gerechtigkeit und der Objektivität willen mit erwähnt werden.
Der Kollege Reichmann wies drittens darauf hin, daß mit dieser Gesetzesänderung die Defizithaftung des Bundes quasi aufgehoben wird. Ich glaube, es ist sehr bedeutsam, daß durch diese Defizithaftung sicherlich das Ausgabenvolumen begrenzt wird, daß aber die gesetzlich gegebene, fundierte Defizithaftung nicht aufgehoben wird. Im Interesse der Landwirtschaft muß man über die Bestimmung der Defizithaftung froh sein.
Lassen Sie mich nunmehr, meine Damen und Herren, noch einige Bemerkungen als Berichterstatter des Haushaltsausschusses zu der vorgesehenen Gesetzesänderung machen.
Bekanntlich schlägt der federführende Haushaltsausschuß zu Art. 6 des Finanzänderungsgesetzes insofern eine Änderung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung, wie er in der Bundestagsdrucksache V/2149 enthalten ist, vor, als er die dort vorgesehene
Beitragserhöhung von viermal 2 DM, verteilt auf den Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung, für nicht zwingend notwendig hält und meint, daß eine zweimalige Beitragserhöhung von je 2 DM, verteilt auf die Jahre 1969 und 1970, ausreichend sei.
Der Haushaltsausschuß ist damit den entsprechenden Empfehlungen der mitberatenden Ausschüsse, nämlich des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Sozialpolitik, gefolgt. Der Haushaltsausschuß lehnte damit gleichzeitig - auch das möchte ich erwähnen - den Vorschlag des Bundesrates ab, wonach eine noch größere Beitragserhöhung, als im Regierungsentwurf vorgesehen war, empfohlen wurde, wobei außerdem gleichzeitig der Bundeszuschuß auf der bisherigen Höhe von 535 Millionen DM pro Jahr wie im Haushaltsjahr 1967 belassen werden sollte. Maßgebend für die Entscheidung des Haushaltsausschusses war eine erneute Prüfung der Schätzungsgrundlagen, die die Annahme bekräftigte, daß eine zweimalige Beitragserhöhung innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung von je 2 DM in den Jahren 1969 und 1971 auch im Hinblick auf den in der mittelfristigen Finanzplanung auf 555 Millionen DM bzw. 565 Millionen DM aufgestockten Bundeszuschuß für die Gesamtfinanzierung unserer landwirtschaftlichen Alterskassen ausreichen kann.
Um jedoch - jetzt komme ich auf einen Ergänzungsvorschlag des Haushaltsausschusses kurz zu sprechen - Schätzungsrisiken zu begegnen und die einschlägigen Ansätze der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu gefährden und auf jeden Fall zu gewährleisten, schlägt der Haushaltsausschuß in Abänderung des Regierungsvorschlages die Einführung eines § 13 a in das Gesetz über eine Altershilfe für Landwirte vor. Durch diese neue Bestimmung erhält die Vertreterversammlung des Bundes verbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen das Recht, dann einen zusätzlichen Beitrag zur Dekkung des Gesamtaufwandes festzusetzen, wenn Bundeszuschuß, gesetzlicher Beitrag und sonstige Einnahmen der Landwirtschaftlichen Alterskassen keine Deckung mehr brächten. Die Meinung der Fachleute des Bundesverbandes der Landwirtschaftlichen Alterskassen und der beteiligten mitberatenden Ausschüsse ging überwiegend dahin, daß es zu einer solchen zusätzlichen Beitragsschöpfung kaum kommen dürfte.
Namens des Haushaltsausschusses bitte ich deshalb das Hohe Haus, der vorgeschlagenen Neufassung des i§ 12 des Gesetzes über eine Altershilfe für Landwirte und der Ergänzung des Gesetzes durch die neue Bestimmung des § 13 a zuzustimmen. Gleichzeitig bitte ich namens der Koalitionsfraktionen, den Änderungsantrag der FDP auf Umdruck 328 abzulehnen.
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