brentano (bundesminister des auswärtigen), 1960-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzte außenpolitische Debatte im Bundestag am 5. November vorigen Jahres folgte einer Regierungserklärung, in der ich einen Überblick über Vorbereitung und Verlauf der Genfer Außenministerkonferenz gab. Ich habe damals besonders auf den westlichen Friedensplan hingewiesen, den der amerikanische Außenminister Herter am 14. Mai vorigen Jahres in Genf vorgelegt hatte. Dieser Plan war das Ergebnis einer sorgfältigen und erfolgreichen Zusammenarbeit der Bundesregierung mit den drei westlichen Alliierten; er hatte auch die Billigung aller Mitglieder der Atlantischen Gemeinschaft gefunden.
Auch heute möchte ich an diesen Vorschlag erinnern. Sein Inhalt ist eine überzeugende Widerlegung der so oft vertretenen These, es sei die Sowjetunion gewesen, die in den vergangenen Jahren immer wieder die Initiative an sich gerissen habe. Der damals vorgelegte Stufenplan sah die Lösung des Berlin-Problems und des Deutschland-Problems in Etappen vor und verband diese politische Lösung mit konkreten Vorschlägen über das Sicherheitsproblem. Darüber hinaus enthielt er wesentliche Elemente, die einem Abkommen über die allgemeine und kontrollierte Abrüstung als Grundlage dienen sollten.
Sie wissen, daß die Regierung der Sowjetunion diesen Vorschlag am ersten Tage vom Tisch geschoben hat. Der sowjetrussische Außenminister beschränkte sich auf die Erklärung, es heiße unnötige Zeit verschwenden, wenn man auf der Konferenz überhaupt über die Wiedervereinigung sprechen wolle. Wieder einmal wurde klar, um was es sich bei der häufig berufenen Initiative der Sowjetunion in Wahrheit handelte: um nichts anderes als die
monotone Wiederholung des bekannten Standpunkts der Sowjetunion, die bis zur Stunde niemals bereit war, über eine Veränderung der durch Krieg und Gewalt geschaffenen Machtposition auch nur zu diskutieren.
({0})
Im Namen der Bundesregierung habe ich damals die tiefe Enttäuschung des deutschen Volkes über diesen Verlauf der Genfer Konferenz zum Ausdruck gebracht. Ich habe festgestellt, daß ernsthafte Bemühungen der Vereinigten Staaten, Großbritanniens und Frankreichs an der fehlenden Verhandlungsbereitschaft des sowjetrussischen Gesprächspartners gescheitert waren. Damals war sich der Bundestag auch wohl mit der Bundesregierung darüber einig, daß die bevorstehende Gipfelkonferenz durch die Genfer Verhandlungen nicht erleichtert werden würde. Und gerade darum hat die Bundesregierung nachdrücklich betont, daß eine gute und sorgfältige Vorbereitung dieser Gipfelkonferenz unerläßlich sei.
Wir haben die folgenden Monate für diese Vorbereitung benutzt. Über die Einzelheiten habe ich wiederholt im Auswärtigen Ausschuß berichtet, so daß ich mich heute wohl darauf beschränken kann, die wesentlichen Gesichtspunkte hervorzuheben.
Mit ihren Verbündeten war die Bundesregierung der Auffassung, daß die Frage der allgemeinen und kontrollierten Abrüstung das entscheidende Thema auf der Gipfelkonferenz bilden müsse; Äußerungen von sowjetrussischer Seite ließen vermuten, daß man dort diesen Standpunkt teile. Die fünf westlichen Regierungen, die der neugebildeten Abrüstungskommission der Vereinten Nationen angehören, haben dieses Problem mit ihren Verbündeten, also auch mit der Bundesregierung, sorgfältig geprüft. Ergebnis dieser Vorarbeiten war der westliche Abrüstungsvorschlag, der später in Genf vorgelegt wurde.
Eine besondere Arbeitsgruppe, der auch die Bundesregierung angehörte, beschäftigte sich mit der Deutschlandfrage und mit der Frage Berlins; ich möchte hier nicht unerwähnt lassen, daß die Bundesregierung über den Verlauf dieser Verhandlungen den Senat der Stadt Berlin laufend unterrichtete und ihn zu Rate zog.
Weitere Einzelfragen über die Ost-West-Beziehungen wurden in einer anderen Arbeitsgruppe behandelt.
Diese Vorarbeiten vollzogen sich in einem Geiste aufgeschlossener Freundschaft, gegenseitigen Verständnisses und gemeinsamer Verantwortung. Mit

dieser Feststellung beantworte ich auch Meldungen und Gerüchte, die damals, ebenso wie vorher und nachher, mit größter Hartnäckigkeit verbreitet wurden und die von tiefgehenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Westmächten untereinander oder zwischen einzelnen von ihnen und der Bundesregierung zu berichten wußten. Bei einigen dieser Gerüchtemacher liegen die Motive klar auf der Hand: Sie fürchten die Solidarität der freien Welt, weil sie wohl wissen, daß die einzige echte Chance für die Verwirklichung der machtpolitischen Ziele der Sowjetunion in der Uneinigkeit der freien Welt liegen würde. Bei anderen ist es schwieriger, die Gründe für ihr Verhalten zu finden. Zuweilen hat man den Eindruck, daß eine geradezu selbstmörderische Lust am Untergang ihre Phantasie beflügelt.
Zusammenfassend kann ich nur sagen, daß diese Meldungen nichts anderes waren als zweckbedingte oder törichte, darum aber nicht minder gefährliche Spekulationen.
Natürlich wissen wir alle, daß von dem Wunsch nach Abrüstung bis zu ihrer Verwirklichung ein weiter Weg führt. Gerade auf diesem Gebiet sind die politischen Reaktionen weitgehend von den Gefühlen der Angst und des Mißtrauens bestimmt. Die waffentechnische Entwicklung hat die Schwierigkeiten nicht verringert, sondern ins Ungemessene gesteigert. Die Vernichtungskraft der modernen Waffen, ihre Reichweite und ihre Treffsicherheit haben sich in einer Weise entwickelt, daß das Wort vom „Druckknopfkrieg" nicht mehr ein leeres Schlagwort ist. Es kann von heute auf morgen zur bitteren Realität werden. Auch eine vollendete technische Perfektion vermag die Möglichkeit menschlichen Versagens nicht zu beseitigen. Die Gefahr der Auslösung eines Weltkrieges durch Zufall oder durch unvorhersehbare Kurzschlußreaktion ist ebenso groß wie die andere Gefahr, daß eine solche Katastrophe durch eine Fehleinschätzung der wahren Lage entsteht. Das Wissen um diese Gefahren gehört zu den schweren Belastungen, unter denen wir so lange zu leben gezwungen sind, wie die kontrollierte Abrüstung nicht verwirklicht wird.
Aber es kommt noch ein anderes hinzu: Die freien Demokratien der westlichen Welt sind sich der schweren Verantwortung, die sie tragen, durchaus bewußt. Ihr Ziel ist es, den Frieden zu erhalten. Sie denken in moralischen Kategorien und werden durch die öffentliche Meinung ihrer Völker immer wieder an diese Verpflichtungen erinnert.
Die andere Seite macht aus ihren machtpolitischen Zielen kein Hehl. Sie lebt in der dogmatisch bestimmten Vorstellung, daß es ihre Aufgabe sei, die freiheitlich demokratische Ordnung in der Welt zu zerstören und die Ideen der kommunistischen Weltrevolution zu verwirklichen. So ist für die einen die Aufrüstung Teil einer bewußten Aktion, um machtpolitische Ziele und ideologische Vorstellungen zu verwirklichen; für die anderen die Reaktion, um dieser Drohung zu begegnen.
Aber noch ein anderer tiefer Gegensatz besteht: die Bundesregierung ist mit ihren Verbündeten der
Überzeugung, daß die Abrüstung die psychologischen Voraussetzungen für eine politische Entspannung schaffen wird, um dann auch die offenen politischen Fragen zu lösen. Zu diesen Fragen gehören das Deutschlandproblem und die Berlinfrage, die nach unserer Überzeugung Ausdruck und Folge, aber nicht Ursache der Spannung sind. Wir haben wenig Anlaß anzunehmen, daß die Sowjetunion in dieser Zielsetzung mit uns übereinstimmt. Die Sowjetunion hat bisher nicht zu erkennen gegeben, daß sie etwas anderes anstrebt als die Zementierung des Status quo, sei es mit, sei es ohne Abrüstung. Das bedeutet, daß der bestehende Spannungszustand nicht beseitigt, sondern gefestigt würde.
Auch über die mittelbaren Folgen einer Abrüstung bestehen keine übereinstimmenden Vorstellungen. Wir wünschen die Abrüstung einmal, um die Welt von dem Angstgefühl zu befreien und damit einem elementaren Bedürfnis der Menschheit Rechnung zu tragen. Wir glauben aber auch, daß die ungeheuren Aufwendungen, die bis zur Stunde der Vervollkommnung der Rüstung dienen, den Lebensstandard der betroffenen Völker beeinträchtigen und daß diese Aufwendungen besser und sinnvoller zur Hebung des allgemeinen Wohlstandes verwendet werden könnten. Dabei denken wir auch an die Verhältnisse in jenen Teilen der Welt, in denen der wirtschaftliche Rückstand Not und Sorge über Millionen von Menschen verbreitet. Für uns ist es nicht nur ein politisches, sondern vielmehr ein soziales und moralisches Anliegen, den großen und kleinen Nationen der Welt in ihrer Entwicklung zu helfen und damit Hunderten von Millionen ein menschenwürdiges Dasein zu sichern. Die Verminderung der Rüstungslasten würde die Verwirklichung dieses Zieles wesentlich erleichtern. Aber wir stellen mit Bedauern und mit Sorge fest, daß der Begriff der Entwicklungshilfe in der Sowjetunion anders verstanden wird. Auch diese Aktivität ist für sie offenbar nichts anderes als eine Funktion der Außenpolitik; diese Entwicklungshilfe soll den Völkern, denen sie gewährt wird, nicht helfen, sondern sie ist darauf berechnet, sie in den sowjetrussischen Einflußbereich herüberzuziehen. Sie soll nicht dazu dienen, die neugewonnene Freiheit zu festigen, sondern dazu, diese Freiheit systematisch auszuhöhlen und zu zerstören.
Die jüngsten Nachrichten über den Verlauf der Genfer Abrüstungsverhandlungen haben die skeptische Beurteilung der sowjetrussischen. Absichten leider bestätigt. Sie wissen, daß der sowjetrussische Delegierte vor wenigen Tagen in Genf nach Abgabe einer in Form und Inhalt unqualifizierbaren Erklärung den Verhandlungssaal verlassen hat; wie nicht anders zu erwarten, haben die vier anderen Staaten des Ostblocks weisungsgemäß das gleiche getan.
In Genf hat sich also das gleiche makabre Schauspiel vollzogen, dessen Zeugen wir alle wenige Wochen vorher in Paris waren. Ich sprach schon von den Vorarbeiten für die Pariser Konferenz. Die Vorschläge der drei westlichen Regierungen, die in Paris mit dem sowjetrussischen Ministerpräsidenten


zusammenkommen sollten, haben wir in der Ministerratssitzung der Atlantischen Gemeinschaft Anfang Mai dieses Jahres in Istanbul zur Aussprache gestellt. Aus der Entschließung dieses Ministerrats möchte ich folgende Teile hier zitieren:
Der Rat begrüßt die Aussicht auf Verhandlungen mit der Sowjetunion und hofft, daß diese Verhandlungen zu einer Verbesserung der internationalen Beziehungen führen werden. Die Einigkeit des Bündnisses ist unerläßlich, um Fortschritte auf diesem Wege zu erzielen. Das gemeinsame Ziel aller Mitglieder des Bündnisses ist eine stufenweise, unter wirksamer internationaler Kontrolle zu erreichende allgemeine und umfassende Abrüstung. Sie unterstützen die in diesem Sinne gemachten Vorschläge der westlichen Vertreter in Genf. Nach ihrer Auffassung stellen diese Vorschläge das beste Mittel zur Durchführung der Entschließung der Vereinten Nationen vom 20. November 1959 dar. Sie stellen mit Bedauern fest, daß die sowjetische Seite bisher nicht bereit war, konkrete und praktische Abrüstungsmaßnahmen zu erörtern.
Da das nordatlantische Bündnis eine echte internationale Entspannung wünscht, kann es sich nicht mit der Formel einer „friedlichen Koexistenz" zufrieden geben, unter deren Deckmantel weiterhin Angriffe gegen einzelne Mitglieder des Bündnisses gerichtet werden. Die Entspannung ist wie der Friede unteilbar. Daher müssen die Bemühungen der sowjetischen Propaganda, die Bundesrepublik Deutschland und die Regierungen gewisser anderer NATO-Staaten zu diskreditieren, als gegen das Bündnis als Ganzes gerichtet angesehen werden. Sie sind unvereinbar mit jeder wahren Verbesserung der internationalen Beziehungen.
Der Rat bekräftigt erneut, - so heißt es zum Schluß daß die Lösung des Deutschlandproblems nur durch die Wiedervereinigung auf der Grundlage der Selbstbestimmung gefunden werden kann. Er bezieht sich auf seine Erklärung vom 16. Dezember 1958 und bringt erneut seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die Freiheit der Bevölkerung Westberlins zu schützen.
Meine Damen und Herren, diese programmatische Erklärung der Mitgliedstaaten der NATO hat vielleicht nicht überall die nötige Beachtung gefunden. Sie bestätigt die völlige Übereinstimmung der verbündeten Regierungen in allen wesentlichen Fragen. Die Bundesregierung hält dabei die Feststellung des Ministerrats für besonders bedeutungsvoll, daß die Entspannung ebenso wie der Friede unteilbar sein müsse. Diese Feststellung ist Ausdruck einer echten Solidarität der atlantischen Welt und freimütiges Bekenntnis zur gemeinsamen Verantwortung. Überall in der Welt sollte man diese klare und unmißverständliche Äußerung verstehen, die auch geeignet sein sollte, allen Spekulationen ein Ende zu bereiten, die sich mit der möglichen Aufsplitterung der Gemeinschaft der Völker in der Atlantischen Gemeinschaft beschäftigen.
({1})
Die westlichen Verhandlungspartner waren bereit, auf der Grundlage der vorangegangenen Beratungen die Verhandlungen mit dem sowjetrussischen Ministerpräsidenten aufzunehmen. Am 16. Mai sollte die Konferenz beginnen. Wir wissen es alle: sie scheiterte an der Haltung des sowjetrussischen Ministerpräsidenten, der bekanntlich den Überflug einer amerikanischen Aufklärungsmaschine zum Vorwand nahm, die Verhandlungen zu sabotieren. Ich sage bewußt, daß es ein Vorwand war, denn nach den eigenen Erklärungen des sowjetrussischen Regierungsschefs waren ihm diese Erkundungsflüge schon bekannt, als er sich im vergangenen Jahr mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten in Camp David traf.
({2})
Die Landung der amerikanischen Maschine lag obendrein schon vierzehn Tage zurück, bevor Ministerpräsident Chruschtschow nach Paris reiste.
Ich habe nun nicht die Absicht, Spekulationen darüber anzustellen, welche Gründe ihn veranlaßt haben können, die Konferenz am ersten Tage zum Scheitern zu bringen. Sein Verhalten rechtfertigt den Schluß, daß er mit der festen Absicht nach Paris kam, so zu verfahren, wie er es tat. Es ist auch nicht an uns, die Frage zu stellen, ob sich die Regierung der Sowjetunion der schweren Verantwortung bewußt ist, die sie mit diesem Verhalten vor der ganzen Welt und damit auch gegenüber dem eigenen Volk auf sich nahm. Aber die Bundesregierung hat das j Recht und die Pflicht, ihre tiefe Enttäuschung über diesen Ablauf zum Ausdruck zu bringen und festzustellen, daß die Verantwortung für das Scheitern der Konferenz allein bei der Sowjetunion liegt.
Ich möchte es aber auch nicht unterlassen, den drei westlichen Staats- und Regierungschefs im Namen der Bundesregierung ausdrücklich und aufrichtig für die vertrauensvolle Zusammenarbeit bei der Vorbereitung dieser Konferenz zu danken.
({3})
Danken möchte ich diesen Staatsmännern aber auch für die ernsten Bemühungen, die sie unternommen haben, trotz der maßlosen und beleidigenden Angriffe des sowjetischen Ministerpräsidenten, die sachlichen Verhandlungen in Paris doch noch aufzunehmen. Ganz besonderen Dank sind wir dem Präsidenten der Vereinigten Staaten schuldig.
({4})
Die behutsame und maßvolle Erklärung, mit der er am Vormittag des 16. Mai die hemmungslosen Angriffe des sowjetischen Regierungschefs beantwortete, war ein überzeugender Beweis für das tiefe Verantwortungsbewußtsein, das ihn bei diesem Versuch leitete, die Voraussetzungen für eine sachliche Aussprache doch noch zu schaffen.
Der tiefe Gegensatz in Ziel und Methode zwischen der Sowjetunion auf der einen und den westlichen Regierungen auf der anderen Seite ist durch diese

Entwicklung in Paris und Genf leider erneut sichtbar
geworden. Er kann auch durch die Zauberformel von
der friedlichen Koexistenz nicht überbrückt werden,
({5})
- zumindest solange nicht, als diejenigen, die dieses Wort gebrauchen, ihm einen völlig verschiedenen Sinngehalt unterlegen. Die sowjetische Interpretation des Koexistenzbegriffs ist uns allen leider wohl bekannt. Sie läßt keinen Zweifel daran, daß die Sowjetunion fest entschlossen ist, auch unter dem Deckmantel der sogenannten Koexistenz ihre weltrevolutionären Ziele mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu verfolgen. Über diese Mittel wissen wir Bescheid. Ihrer Anwendung sind weite Teile des europäischen Kontinents und große Bereiche in anderen Teilen der Welt zum Opfer gefallen. Noch vor wenigen Tagen hat Herr Chruschtschow in Bukarest erklärt: „Wie Marx gesagt hat, wird der Totengräber des Kapitalismus die Arbeiterklasse sein, und ich als Mitglied der Kommunistischen Partei und der mächtigen Arbeiterklasse zähle mich stolz zu den Totengräbern des Kapitalismus."
Wir alle wissen, daß das Wort „Kapitalismus" im kommunistischen Herrschaftsbereich zum Sammelbegriff für alle staatlichen Ordnungsformen geworden ist, die nicht den dogmatischen Begriffen des leninistischen Marxismus entsprechen. Bis zur Stunde sind wir auch Zeuge, wie die Funktionen des Totengräbers ausgeübt werden. Ich erinnere an den 17. Juni in Berlin und an den Freiheitskampf des ungarischen Volkes, um Beispiele zu nennen, die uns besonders angehen.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will aber im Bundestag nicht nur berichten über das, was geschehen ist, sie will auch darüber sprechen, was in Zukunft geschehen soll. Sie legt entscheidenden Wert darauf, dem deutschen Volke und der Welt zu sagen, wie sie die entstandene Lage beurteilt und wie sie ihre Außenpolitik fortzusetzen gedenkt. Das scheint mir besonders notwendig zu sein, weil wir gerade in den vergangenen Wochen manche Stimme gehört haben, die von einer gemeinsamen Bestandsaufnahme der Außenpolitik sprach, und manche Erklärung gelesen haben, die zu einer gemeinsamen Außenpolitik zwischen Regierungsmehrheit und Opposition aufrief.
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß sie es nötig hat, sich an einer solchen Bestandsaufnahme zu beteiligen. Sie ist heute mehr denn je davon überzeugt, daß ihre außenpolitischen Vorstellungen und Entscheidungen richtig waren.
({6})
Einer Bestandsaufnahme bedarf es um so weniger, als die außenpolitische Linie der Bundesregierung seit der Errichtung der Bundesrepublik gradlinig und konsequent war und alles, was geschehen ist, sich hier im Bundestag vor aller Augen abgespielt hat. In zahllosen Debatten hat die Bundesregierung ihre außenpolitischen Vorstellungen klargelegt, und sie hat immer wieder die Zustimmung des deutschen Volkes gefunden, sei es durch die eindeutigen Mehrheitsentscheidungen im Bundestag, sei es durch die Wahlen.
Es ist richtig, daß auch die Sprecher der Bundesregierung und der Regierungsmehrheit häufig darauf hingewiesen haben, welche Gefahren die innerdeutschen Auseinandersetzungen über Ziele und Wege der Außenpolitik in sich bergen. Ich möchte diese Gefahren auch heute nicht verschweigen. Die Stellung der Bundesregierung als Sprecherin für das ganze deutsche Volk wäre ungleich stärker, wenn über die Einmütigkeit der Haltung des deutschen Volkes in diesen Lebensfragen kein Zweifel aufkommen könnte,
({7})
kein Zweifel bei unseren westlichen Verbündeten daran, daß die Verschiebung parteipolitischer Mehrheiten keinen Einfluß ausüben würde auf die gradlinige und unbeirrbare Fortsetzung der bisherigen Politik - denn jeder solche Zweifel beeinträchtigt die Glaubwürdigkeit deutscher Erklärungen und Entscheidungen -; kein Zweifel aber auch im östlichen Machtbereich daran, daß das deutsche Volk ohne Rücksicht auf parteipolitische Gegensätzlichkeiten entschlossen ist, die Auseinandersetzung mit den Machtansprüchen des totalitären bolschewistischen Systems durchzustehen, für die Freiheit des deutschen Volkes und seiner Verbündeten jedes Opfer zu bringen und kompromißlos auf der Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts für das ganze deutsche Volk zu bestehen;
({8})
denn jeder Zweifel dieser Art müßte die Bereitschaft der Sowjetunion, die Entspannung durch echte Konzessionen zu verwirklichen, beeinträchtigen und könnte sie zu der gefährlichen Spekulation veranlassen, den Nervenkrieg gewinnen und das deutsche Volk aus seiner Verbindung mit der freien Welt herausbrechen zu können.
Ich glaube, daß die Ehrlichkeit eine Feststellung von uns verlangt, die ich hier unmißverständlich treffen möchte: es geht nicht um die gemeinsame, es geht um die richtige Außenpolitik.
({9})
Der Herr Kollege Mende hat sich in der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Rundschau" auch mit dieser Frage beschäftigt. Aber ich möchte jetzt schon sagen: ich muß ihm widersprechen. Er sagte sinngemäß, man könne in der Politik nicht etwa wie in den exakten Wissenschaften genau feststellen, was recht sei oder nicht. Soweit stimme ich ihm natürlich zu. Die Entscheidung darüber wird immer auf einer subjektiven Wertung objektiver Gegebenheiten beruhen. Wenn er aber fortfährt, man müsse immer auf das Urteil der Geschichte warten und dieser Richterspruch könne lange Zeit auf sich warten lassen, muß ich ihm sagen, daß ich dieser sonderbaren Logik nicht zu folgen vermag.
({10})
Ich bin ganz im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Mende, der Überzeugung, daß ein Volk und eine


Regierung nicht vor dem Richterspruch der Geschichte bestehen werden, wenn sie untätig oder unentschlossen die Dinge an sich herankommen lassen
({11})
oder wenn sie aus der Scheu vor der Verantwortung einer voraussehbaren Katastrophe nicht rechtzeitig und entschlossen begegnen wollen.
({12})
Allerdings zeigt dieses Interview auch, daß die Auffassungen darüber, was richtig war und richtig ist, noch weit auseinandergehen. Ich spreche bewußt auch von der Vergangenheit, meine Damen und Herren, denn ich glaube, wir würden uns und die Welt täuschen, wenn wir versuchen wollten, das, was in den letzten Jahren geschehen ist, aus der Diskussion auszuklammern. Es handelt sich nämlich dabei um einen Bestandteil, ja um die Grundlage der Außenpolitik, an der die Bundesregierung festzuhalten entschlossen ist.
Alle diejenigen, die die politische Entwicklung der Bundesrepublik in den vergangenen Jahren verfolgt haben, wissen, daß nahezu Alle wichtigen Entscheidungen auf dem Gebiet der Außenpolitik gegen die Stimmen der Opposition gefallen sind.
({13})
Ich will nicht mehr als nötig auf diese Vergangenheit eingehen, aber ich muß daran erinnern, daß der Abschluß des Petersberger Abkommens, der Beitritt der Bundesrepublik zum Europarat, die Gründung der Montanunion, der Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft, die Errichtung der Westeuropäischen Union, der Eintritt der Bundesrepublik in die Atlantische Gemeinschaft, daß alle diese Entscheidungen gegen die Stimmen der Opposition oder doch gegen die Stimmen der großen Mehrheit der gegenwärtigen Opposition beschlossen wurden. Ich muß daran erinnern, daß auch alle gesetzlichen Maßnahmen oder ein erheb- licher Teil der Maßnahmen, die zur Durchführung der übernommenen Verpflichtungen im Bundestag beschlossen wurden, von der Opposition abgelehnt wurden. Ich denke an die Schaffung der Bundeswehr, an die Diskussionen über die notwendige Bewaffnung der Bundeswehr als eines Teils der atlantischen Verteidigungsorganisation. Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren, daß die Bundesrepublik wohl als einziges Land noch immer keine Notstandsgesetzgebung kennt; dabei ergibt sich die Notwendigkeit einer solchen Gesetzgebung eindeutig aus der bedrohlichen Lage, in der sich die Bundesrepublik als Teil und leider auch als Randgebiet der freien Welt angesichts der weltpolitischen Spannung befindet.
({14})
Ich sprach davon, daß die Bundesregierung wiederholt die Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik betont hat. Aber ich muß daran erinnern, daß der letzte Appell, den der Herr Bundeskanzler um die Jahreswende an die Opposition richtete, von der sozialdemokratischen Opposition
damit beantwortet wurde, diese Aufforderung sei
wohl aus dem Wunsche geboren, für eine scheiternde Außenpolitik Mitverantwortliche zu finden!
({15})
Mir liegt in dieser ernsthaften Aussprache jegliche Ironie fern, wenn ich die Frage stelle, ob die Forderung nach einer Bestandsaufnahme vielleicht auf der Erkenntnis der Opposition beruht, daß ihre eigenen außenpolitischen Vorstellungen sich als falsch erwiesen haben. Ich glaube in der Tat, daß die Opposition gut daran täte, ihr Verhalten in der Vergangenheit zu überprüfen, denn es genügt nicht, festzustellen, meine Damen und Herren, daß wir in diesem oder jenem Bereich in den Zielen übereinstimmen, wenn wir nicht auch zu einer Übereinstimmung über die Methoden kommen, wie wir das Ziel erreichen können.
({16})
Was ich meine, möchte ich an einem Beispiel klarmachen: Es wäre wohl ein sehr mageres Ergebnis eines Ärztekonsiliums am Krankenbett eines Patienten, wenn man am nächsten Tage lesen müßte, man sei übereingekommen, das Leben des Kranken zu retten. Voraussetzung eines ernsthaften Gesprächs ist vielmehr die sorgfälige und übereinstimmende Diagnose; im politischen Bereich also eine Analyse der Gründe der Spannung. Aber auch die übereinstimmende Diagnose ist wertlos, wenn sie nicht dazu führt, daß man sich auch über die Therapie verständigt, - nicht über die gemeinsame, sondern über die richtige Therapie.
({17})
Im politischen Bereich bedeutet das nicht mehr und nicht weniger als die Bereitschaft, gemeinsam die notwendigen Konsequenzen zu ziehen und gemeinsam die erforderlichen Entscheidungen zu treffen und zu verantworten.
Damit komme ich, wie ich vorher schon angedeutet habe, auf den Teil meines Berichts, der sich mit den außenpolitischen Vorstellungen und Zielen der Bundesregierung für die nächste Zukunft beschäftigt. Erst wenn wir wissen, daß wir darin übereinstimmen, können wir überhaupt von einer gemeinsamen Außenpolitik sprechen. Bis dahin ist der Ruf nach gemeinsamer Außenpolitik entweder ein leeres Lippenbekenntnis oder eine unverbindliche Absichtserklärung, die nicht zur Klärung der Gegensätze, sondern zur Verwirrung der öffentlichen Meinung beitragen müßte.
({18})
Die politische Entwicklung, wie sie sich nach dem Scheitern der Pariser Gipfelkonferenz und jetzt der Genfer Abrüstungsverhandlungen darstellt, gibt der Bundesregierung - ich wiederhole es - keine Veranlassung, Wege und Ziele der bisherigen Außenpolitik zu überprüfen oder gar zu ändern. Ich sage das nicht, meine Damen und Herren, weil die Bundesregierung etwa recht behalten wollte, sondern weil sie der Überzeugung ist, daß die Entwicklung ihr recht gegeben hat.
({19})

Ich möchte in diesem Zusammenhang doch eine Äußerung des Herrn Kollegen Erler richtigstellen, der vor einigen Tagen im Pressedienst der Sozialdemokratischen Partei wörtlich erklärte: „Was für eine seltsame Politik, die das Scheitern einer Konferenz, an deren Vorbereitung sie beteiligt war und nicht die Opposition, als Erfolg und Bestätigung empfindet." Ich kann dem Herrn Kollegen Erler nur antworten: Was für eine seltsame Unlogik, die aus dieser Formulierung spricht, und was für eine bedenkliche Entstellung dessen, was wirklich gesagt worden ist.
({20})
Sie haben die Erklärung gehört, die der Herr Bundeskanzler am 24. Mai 1960 hier vor dem Deutschen Bundestag abgegeben hat. Ich zitiere daraus nur zwei Sätze:
Die Hoffnungen, daß die Pariser Konferenz auf dem Gebiete der allgemeinen kontrollierten Abrüstung erste Anfänge, die zu entscheidenden Fortschritten führen würden, machen und damit eine Minderung der internationalen Spannungen herbeiführen würde, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, wir müssen feststellen, daß die Spannungen in der Welt sich in einer beunruhigenden Weise verschärft haben.
Kann denn wirklich irgend jemand aus dieser Erklärung, die die tiefe Enttäuschung und die ernste Unruhe der Bundesregierung über das Scheitern der Konferenz zum Ausdruck bringt, herauslesen, daß die Bundesregierung diesen Ablauf der Dinge als einen Erfolg für sich verbuchen wolle? Mir scheint, daß dazu ein großes Maß von bösem Willen oder doch zum mindesten von unüberwindlicher Voreingenommenheit gehört. Es spricht daraus aber auch wirklich keine Bereitschaft, auf dem Wege der Bestandsaufnahme über eigene Fehler und Irrtümer zu einer Gemeinsamkeit in der Außenpolitik zu kommen.
({21})
Die Bundesregierung empfindet das Scheitern der beiden Konferenzen als einen bewußten Schlag gegen den Verständigungswillen, den sie selbst und den mit ihr die verbündeten Regierungen gezeigt haben. Aus dieser Erkenntnis heißt es nun die Konsequenzen zu ziehen.
Auch das Scheitern der beiden Konferenzen ändert nichts an der Überzeugung der Bundesregierung, daß wir uns bemühen müssen, die Verhandlungen über eine allgemeine kontrollierte Abrüstung wiederaufzunehmen. Es gibt heute noch keine Antwort auf die Frage, wann und wie das geschehen soll. Der neue westliche Abrüstungsvorschlag ist inzwischen bekannt. Die Bundesregierung wird sich gemeinsam mit ihren Verbündeten nachdrücklich um die Verwirklichung der darin enthaltenen Grundsätze bemühen. Die Bundesregierung ist aber nicht bereit, aus dem Scheitern der bisherigen Verhandlungen falsche und gefährliche Konsequenzen zu ziehen. Sie ist nach wie vor davon überzeugt, daß Abrüstungsvereinbarungen nicht dazu führen dürfen, das militärische Gleichgewicht zwischen Ost und West zum Nachteil der Bundesrepublik und ihrer westlichen Verbündeten zu verändern.
({22})
Der Fortbestand dieses Gleichgewichtes ist darum nach der Überzeugung der Bundesregierung eine unverzichtbare Bedingung. Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis liegt auf der Hand: Die Bundesregierung hält alle Vorstellungen und Pläne über ein sogenanntes Disengagement in einem geographisch beschränkten europäischen Raum für abwegig und für gefährlich. Ausgerechnet an der Stelle,
wo sich die totalitäre Welt des Kommunismus und die freiheitliche Welt der Demokratie berühren, würde ein Vakuum entstehen. Sicherheit und Freiheit der 54 Millionen Menschen in der Bundesrepublik und in Berlin wären damit unmittelbar bedroht. Eine solche Lösung ist auch nicht vereinbar mit den berechtigten Interessen unserer Verbündeten; nur wenn wir auch an ihre Sicherheit und an die Erhaltung ihrer Freiheit denken, können wir erwarten, daß sie das gleiche Verständnis und die gleiche Bereitschaft für uns aufbringen.
Die Entwicklung der letzten Monate sollte aber auch andere illusionäre Vorstellungen zerstört haben, die dem Wunschdenken entsprangen: Die Sowjetunion hat durch ihr Verhalten eindeutig gezeigt, daß sie zum mindesten im Augenblick gar nicht daran denkt, den unterdrückten Deutschen in der sowjetischen Besatzungszone die Freiheit wiederzugeben. Niemals war ein Wort von ihr darüber zu hören oder eine Geste von ihr dahin zu deuten, daß sie bereit sein könnte, den deutschen Menschen in der Zone das uneingeschränkte Recht auf freie Selbstbestimmung einzuräumen, auch nicht gegen die Zusage, das wiedervereinigte Deutschland aus seinen Bindungen mit der freien Welt des Westens zu lösen.
Diese Forderung nach Selbstbestimmung aufzugeben oder auch nur einzuschränken, ist die Bundesregierung nicht bereit. Das Recht auf Selbstbestimmung verträgt keine Beschränkung.
({23})
Die Ausübung dieses Rechts kann und darf nur in der Weise interpretiert werden, daß das deutsche Volk seine innere, seine soziale und wirtschaftliche Ordnung frei und ohne äußeren Zwang bestimmen wird, ebenso aber auch, daß das deutsche Volk über seinen politischen Standort in der Welt frei entscheiden wird. Die Bundesregierung verlangt für das deutsche Volk nicht mehr, aber auch nicht weniger an Rechten, als allen anderen Völkern in der Welt heute eingeräumt wird.
({24})
Sie verlangt darum auch für das wiedervereinigte Deutschland das gleiche Maß an Sicherheit, das andere für sich beanspruchen. Darin und nur darin liegt eine Einschränkung, wenn ich sage, daß Deutschland bereit sein wird, sich auch nach der Wiedervereinigung jeder Abrüstungsvereinbarung anzuschließen, die den berechtigten Sicherheitsvorstellungen des deutschen Volkes ebenso entspricht wie denen der anderen Vertragspartner. Aber in


dieser Beschränkung liegt auch die Bereitschaft, sich in jede neue vereinbarte friedliche Ordnung in der Welt einzufügen und damit an der eigenen Freiheit und Sicherheit ebenso mitzuwirken wie an der Sicherheit der anderen.
Die politischen Ziele des deutschen Volkes müssen in diesen Grenzen liegen, aber sie dürfen nicht dahinter zurückbleiben. Niemand sollte von dem deutschen Volk erwarten oder gar verlangen, daß es eine politische Hypothek auf sich nimmt, deren Einlösung nur um den Preis der Freiheit möglich wäre.
Was ich von Deutschland sage, gilt nach der Überzeugung der Bundesregierung auch für Berlin. Ein Teil der Stadt Berlin ist ein Teil des freien Deutschland. Diese Freiheit darf nicht untergehen, sie darf aber auch nicht eingeschränkt werden. Man kann sich nur ganz oder gar nicht zum Freiheitsbegriff bekennen.
({25})
Die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, daß sie diese Ziele nur zu erreichen vermag in einer engen, unauflöslichen Zusammenarbeit und Verbundenheit mit der freien Welt. Über die Entschlossen- heit diese Zusammenarbeit noch gestalten,
darf weder bei unseren Verbündeten noch bei unseren Gegnern ein Zweifel entstehen. Diese Zusammenarbeit muß sich wie seither in verschiedenen Bereichen vollziehen.
Ich nenne hier zunächst die europäische Zusammenarbeit. Das, was sich in den vergangenen Jahren auf dem europäischen Kontinent vollzogen hat, ist vielleicht die eindrucksvollste Entwicklung, die wir überhaupt in irgendeinem Teil der freien Welt nach der letzten Katastrophe feststellen können. Es ist nicht nötig, die einzelnen Phasen dieser Entwicklung in Erinnerung zu rufen. Trotzdem schiene es mir nützlich, wenn der eine oder andere, der unsere Außenpolitik in den vergangenen Jahren mit kritischer Ablehnung zu verfolgen pflegte, einmal nachlesen wollte, was im Bundestag z. B. alles gesagt wurde, als die Bundesregierung im Jahre 1950 den Beitritt zum Europarat beschlossen hatte. Man hat uns engegengehalten, daß wir noch unter dem Besatzungsstatut stünden. Das Besatzungsrecht existiert nicht mehr. Man hat uns vorgeworfen, daß wir auf das Recht der Gleichberechtigung verzichteten; kurze Zeit darauf war die Gleichberechtigung verwirklicht. Man hat uns entgegengehalten, daß das Saargebiet dem Europarat angehöre; das Saargebiet ist inzwischen in die Bundesrepublik aufgenommen worden.
({26})
- Ja, es ist so! - Eine ähnliche Diskussion haben wir bei der Gründung der Montanunion erlebt. Es war der erste und entscheidende Schritt auf dem Wege zur europäischen Integration; es war aber auch der erste und entscheidende Schritt auf dem Wege zu einer Verständigung und Freundschaft zwischen Deutschland und Frankreich. Man hat uns gewarnt, weil die deutsche eisen- und stahlschaffende Industrie in ihrer Entwicklung gehemmt würde; wir alle waren Zeugen der Entwicklung der
deutschen Wirtschaft, und ich glaube, es genügt der Hinweis, daß die deutsche Stahlproduktion sich in den letzten Jahren mehr als verdoppelt hat.
Die Bundesregierung hat später den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geschlossen. Das Scheitern dieses Vertrages war ein ernster Rückschlag. Aber manchem unserer Kritiker ist vielleicht erst zu spät klargeworden, was die Verwirklichung dieses wahrhaft europäischen Planes bedeutet hätte.
Die Errichtung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft war die konsequente Fortsetzung dieser Europapolitik. Die sozialdemokratische Opposition hat dieser Entscheidung zugestimmt, und sie hat damit wohl zum ersten Male die Richtigkeit der Europapolitik der Bundesregierung bestätigt,
Vor wenigen Tagen hat die Kommission den dritten Gesamtbericht dem Europäischen Parlament zugeleitet. Ich kann nur bitten, daß jeder diesen Bericht lesen möge. Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat sich in ihrer Realität bewährt. Der Binnenhandel und der Außenhandel sind ständig an- gestiegen. Dieses Klein-Europa, wie es unsere Kritiker manchmal wegwerfend und verächtlich nannten, umfaßt 170 Millionen Menschen und besitzt ein Gewicht, das weit über dem der beteiligten Länder liegt. Die Gemeinschaft kann und muß sich der Lösung der weltumspannenden Probleme des wirtschaftlichen Gleichgewichts, der Ausweitung des Handels und der Entwicklung der neuen Länder in engem Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten, mit Großbritannien und den anderen Industrieländern der freien Welt annehmen.
Inzwischen haben wir die beschleunigte Verwirklichung des Gemeinsamen Marktes beschlossen. Natürlich wurde auch diese Entscheidung heftig kritisiert. Aber wir können feststellen, daß sie die Verhandlungen mit der sogenannten EFTA-Gruppe nicht erschwert, sondern überhaupt erst in Gang gebracht hat.
({27})
Ich zweifle nicht daran, daß es den gemeinsamen Bemühungen der Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Länder der EFTA, der Vereinigten Staaten und Kanadas andererseits gelingen wird, auch die Zusammenarbeit zu verwirklichen, die wir wünschen.
Diese Erinnerung an die zurückliegende Entwicklung ist aber nicht ausreichend. Denn wir werden uns mit der Frage zu beschäftigen haben, wie wir die Organisationen der bestehenden europäischen Gemeinschaften noch enger zusammenführen und welche Wege etwa offenstehen, um die drei unabhängigen Exekutivorgane zu einem einzigen Organ zu verschmelzen. Alles, was wir auf diesem Wege tun, ist ein Schritt zum politischen Ziel der Einigung Europas. Die Bundesregierung ist überzeugt, daß sie damit auf dem richtigen Wege ist. Wenn wir Europa stärken, stärken wir die freie Welt. Die Entwicklung der Vergangenheit zeigt uns, daß wir

diese Stärke bitter nötig haben, - nicht um sie zu mißbrauchen, sondern um sie richtig zu gebrauchen als wirksamen Schutz gegen die Bedrohung der Freiheit.
({28})
Aber die Bundesregierung weiß auch sehr wohl, daß diese europäische Politik - so wichtig sie auch ist - in der heutigen weltpolitischen Lage nicht ausreicht. Sie weiß wohl, und ich meine, wir alle wissen es ebenso, daß die Erhaltung unserer Freiheit von der Stärkung der Atlantischen Gemeinschaft abhängt. In den vergangenen Jahren hat diese große und machtvolle Organisation ihre Aufgabe erfüllt, die in der Sicherung der Freiheit und Unabhängigkeit ihrer Mitglieder besteht. Aber wenn wir mit Sorge feststellen, daß die weltpolitische Spannung zugenommen hat, wenn wir uns Rechenschaft geben, daß die Bedrohung unserer Freiheit unvermindert anhält, dann müssen wir bereit sein, daraus auch gewisse Konsequenzen zu ziehen. Die Bundesregierung hält es für eine ihrer wichtigsten Aufgaben, mit dazu beizutragen, daß die Atlantische Gemeinschaft noch enger zusammenwächst. Sie ist vor zehn Jahren entstanden als eine Verteidigungsgemeinschaft gegen die unmittelbare militärische Bedrohung. Die Auseinandersetzung mit dem Weltkommunismus beschränkt sich aber heute nicht mehr auf den militärischen Bereich. In der gegenwärtigen politischen und in der geistigen Auseinandersetzung müssen wir auch die Atlantische Gemeinschaft ausbauen. In allen Bereichen der Welt verspüren wir doch die unablässige Offensive des Kommunismus. Sie wird geführt mit allen Mitteln der ideologischen Beeinflussung ebenso wie mit wirtschaftlichen Maßnahmen. Dem müssen wir begegnen, und zwar gemeinsam begegnen. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß die ständigen politischen Konsultationen im Rahmen der NATO sich bewährt und entwickelt haben. Unser Ziel muß es aber sein, auch in diesem Bereich zu einer gemeinsamen politischen Meinungsbildung und damit zu gemeinsamen politischen Entscheidungen und Maßnahmen zu kommen.
Dieses klare und uneingeschränkte Bekenntnis zur Atlantischen Gemeinschaft schließt auch eine klare Verpflichtung in sich: Die Bedrohung, in der wir stehen, verlangt von uns eine Verstärkung der Verteidigungsanstrengungen; jedes Nachlassen würde bedeuten, das Gleichgewicht zugunsten des potentiellen Angreifers zu verschieben. Diese Notwendigkeit kann nicht überzeugender unterstrichen werden als durch die Erklärung des sowjetischen Ministerpräsidenten, die er am vergangenen Dienstag vor Absolventen der sowjetischen Militärakademie abgegeben hat; er führte aus, die Sowjetunion habe die heilige Pflicht, ihre Streitkräfte zu stärken und ihnen die modernsten Waffen aller Zeiten zu geben, von Kurzstreckenraketen bis zu den interkontinentalen ballistischen Geschossen. Darum, meine Damen und Herren, wird die Bundesregierung auch die Verpflichtungen, die sie freiwillig und im Gefühl der Verantwortung vor dem deutschen Volk und der
Mitverantwortung für die anderen verbündeten Völker übernommen hat, erfüllen.
({29})
Dazu gehört, daß wir nicht nachlassen, auch die Verteidigungskraft der Bundeswehr zu erhöhen. Denn die Bundeswehr ist ein Teilstück der gemeinsamen Verteidigung, und es darf in diesem System der gemeinsamen Abwehr keine schwache Stelle geben.
({30})
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, daß die Ereignisse der vergangenen Monate nach Überzeugung der Bundesregierung die Richtigkeit dieser Politik - ich möchte beinahe sagen: leider - bestätigt haben. In ihrer Note vom 27. November 1958 hat die Sowjetunion die Absicht erkennen lassen, ihre Hand auf die Stadt Berlin zu legen und 21/4 Millionen Menschen dieser Stadt ihrer Freiheit zu berauben. Nur der entschlossenen Abwehr der westlichen Alliierten, die den Schutz dieser Stadt übernommen haben, und der einmütigen Haltung der Mitgliedstaaten der Atlantischen Gemeinschaft, die sich zu ihrem Garantieversprechen bekannten, ist es gelungen, der Verwirklichung dieser lebensgefährlichen Bedrohung zu begegnen.
({31})
Über den Protest der Bundesregierung allein wäre die Sowjetunion wohl mit einem mitleidigen Lächeln hinweggegangen. Gerade in dieser für das ganze deutsche Volk so wichtigen Frage hat sich die Bündnispolitik bewährt, und wir haben allen Anlaß, unseren Verbündeten auch hier dafür zu danken, daß sie klar und kompromißlos für die Freiheit der Stadt Berlin eingetreten sind. Wir sind fest davon überzeugt, daß wir auch in Zukunft keine Enttäuschung erleben werden.
({32})
Eine Äußerung eines maßgeblichen Sprechers des Berliner Senats und führenden Mitglieds der Sozialdemokratischen Partei zeigt aber, wie weit wir auch in dieser Frage noch von einer gemeinsamen Außenpolitik erntfernt sind. Er hat vor kurzem erklärt, die Tatsache, daß die Bundesregierung mit dem Senat von Berlin übereinstimme, bedeute noch lange nicht, daß der Senat in allen Dingen mit der Bundesregierung übereinstimme.
({33})
Hinter diesem Satz verbirgt sich auch wieder einmal eine sonderbare, ja eigentlich erschreckende Unlogik. Der sichtbare und für die Freiheit der Stadt Berlin entscheidende Erfolg der deutschen Außenpolitik wird damit anerkannt, weil man ihn ja nicht leugnen kann, ohne sich selbst aufzugeben.
({34})
Aber der Weg, auf dem der Erfolg erzielt wurde, wird unüberhörbar kritisiert. Man ist versucht, in diesem Zusammenhang geradezu von einer Bewußtseinsspaltung zu sprechen.
({35})


Was für Berlin gilt, meine Damen und Herren, gilt aber auch für Deutschland. Wir haben immer wieder von unseren Kritikern hören müssen, daß die Politik der Bundesregierung die Wiedervereinigung erschwere oder gar verhindere. Es muß klar gesagt werden, daß es keine gemeinsame Außenpolitik gibt, so lange dieser Vorwurf erhoben wird.
({36})
Denn die Bundesregierung ist fest davon überzeugt, daß nur die konsequente Fortsetzung ihrer bisherigen Außenpolitik die Voraussetzungen für die Lösung dieses berechtigten nationalen Anliegens des deutschen Volkes überhaupt schaffen kann.
({37})
Nur mit der Unterstützung der freien Welt kann und wird es uns gelingen, das Recht auf Selbstbestimmung in der sowjetisch besetzten Zone zu verwirklichen.
({38})
Über diese Frage haben wir schon manche Diskussion geführt. Aber ich habe leider nicht den Eindruck, daß wir uns dadurch nähergekommen sind. Meine Damen und Herren, die Teilung Deutschlands beruht nicht auf einer freien Willensentscheidung des deutschen Volkes oder auch nur eines Teiles des deutschen Volkes. Sie ist Folge einer unversöhnlichen Machtpolitik der Sowjetunion, die den von ihr besetzten Teil Deutschlands zu einer abhängigen Kolonie degradiert hat.
({39})
Die Begriffe von Recht, Freiheit und Menschenwürde sind in diesem Bereiche unbekannt. Es ist nicht so sehr die künstliche Trennungslinie, die uns belastet und empört, sondern das Bewußtsein, daß die Menschen jenseits dieser Trennungslinie in reglementierter Unfreiheit leben müssen.
({40})
Würde ihnen die Freiheit zurückgegeben, dann würde am nächsten Tage niemand mehr von dieser Trennungslinie sprechen.
Darum gibt es aber auch keinen Kompromiß in dieser Frage. Hier begegnen sich zwei Vorstellungswelten, die sich gegenseitig ausschließen, und das ist auch der Grund, warum die Bundesregierung auch den sogenannten Deutschlandplan der Sozialdemokratischen Partei abgelehnt hat, - nicht weil er unbrauchbar ist, sondern weil er in seinen Folgen lebensgefährlich ist.
({41})
Es liegt mir fern, die Diskussion über diesen Plan neu zu eröffnen. Aber wenn die sozialdemokratische Opposition von einer Bestandsaufnahme mit dem Ziele einer gemeinsamen Außenpolitik spricht, dann sollte sie doch auch klar und unmißverständlich sagen, ob dieser Deutschlandplan noch immer zu ihrem politischen Rüstzeug gehört.
({42})
Die Bundesregierung ist der Überzeugung, daß wir alles tun müssen, um die Verbindung mit der freien Welt so eng zu gestalten, daß sie in Wahrheit unauflöslich ist. Zu dieser Außenpolitik gibt es keine Alternative, es sei denn, wir wären bereit, die eigene Freiheit als Preis für die Wiedervereinigung einzusetzen. Ich glaube nicht, daß irgend jemand im Deutschen Bundestag daran denkt. Aber wenn ich recht habe, dann sollten wir uns auch nicht scheuen, es auszusprechen und unsere Handlungen und Entscheidungen nach diesem Bekenntnis zu bestimmen. Es liegt mir daran, das in diesem Zusammenhang einmal auszusprechen.
Wir sollten uns aber auch hüten, wenn wir von der Bundesrepublik sprechen, immer wieder das bedenkliche Wort vom Provisorium zu gebrauchen.
({43})
Wir alle sind uns der Verantwortung bewußt, die wir für das ganze deutsche Volk tragen. Die Präambel des Grundgesetzes verpflichtet uns, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden. Die Bundesrepublik ist deshalb mehr als ein Provisorium. Sie soll nicht über kurz oder lang aufgelöst oder zu Grabe getragen werden. Die Grundzüge unseres Verfassungsrechts sind gültig in sich selbst und müssen Gültigkeit auch für ein wiedervereinigtes Deutschland besitzen.
({44})
Der Verfassungsgesetzgeber hat sie nicht erfunden; er hat sich zu ihnen bekannt und sie darum kodifiziert. Das Ziel der deutschen Politik kann und darf also nur darin bestehen, daß diese Grundsätze in freier Selbstbestimmung anerkannt und bestätigt werden. Darum haben wir ja auch in der Präambel ausgesprochen, daß wir auch für jene Deutschen gehandelt haben, denen mitzuwirken versagt war.
In der Bundesrepublik erhalten und verteidigen wir nicht eine zufällige staatliche Ordnungsform, sondern den endgültigen Ausdruck des staatlichen Ordnungsdenkens des deutschen Volkes. Erhaltung und Sicherung der Bundesrepublik ist also auch eine echte nationale Verpflichtung im besten Sinne des Wortes, der wir uns durch den Hinweis auf das angebliche Provisorium nicht entziehen können und nicht entziehen dürfen, wenn wir nicht mit unserer sittlichen Verpflichtung gegenüber dem unwandelbaren Inhalt eines freiheitlichen und demokratischen Ordnungssystems in Widerspruch geraten wollen.
Dieses klare Bekenntnis verbietet uns aber auch sogenannte Verhandlungen mit den bolschewistischen Funktionären, die vorgeben, das deutsche Volk in der sowjetisch besetzten Zone zu vertreten.
({45})
Die Bereitschaft zu Verhandlungen schließt in sich die Bereitschaft zum Kompromiß. Sicherlich gibt es Bereiche, in denen Kompromisse möglich sind. Sicherlich hat das deutsche Volk nach seiner Wiedervereinigung das Recht, ja sogar die Aufgabe, seine verfassungsmäßige Ordnung frei zu bestimmen, und es gibt Bereiche und Grundsätze, über die Verhandlungen durchaus möglich sind. Wir sollten das ruhig aussprechen. Eine solche Klärung

würde vielleicht bei den kommunistischen Funktionären Illusionen zerstören, wenn wir gleichzeitig
sagen, daß es eben Bereiche und Grundsätze gibt,
über die es Verhandlungen nicht geben wird und
geben kann.
({46})
Ich bin fest überzeugt, daß wir, wenn wir daran keinen Zweifel offenlassen, gleichzeitig das Vertrauen und die Zuversicht derer stärken, die sich auch in der Unterdrückung zur Freiheit bekennen und sie herbeisehnen.
({47})
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, die Grundsätze .der Außenpolitik der Bundesregierung noch einmal klarzulegen. Die Bundesregierung kann nur hoffen und wünschen, daß das deutsche Volk und der Bundestag bereit sind, ihr auf diesem Wege zu folgen und ihre Anstrengungen zu unterstützen, Anstrengungen, die dem Wohle des ganzen deutschen Volkes dienen müssen.
Die Verwirklichung unserer Ziele - wir wissen das - kann nur auf dem Wege ernsthafter und mühevoller Verhandlungen erfolgen. Dazu wird die Bundesregierung auch in Zukunft ihren Beitrag leisten. Diese Verhandlungen, von deren Ergebnis der Friede in der Welt abhängen wird, dürfen aber nicht durch einseitige Gewaltmaßnahmen gestört werden. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat vor wenigen Wochen in New York eine Resolution verabschiedet, in der es heißt:
Der Sicherheitsrat empfiehlt den beteiligten Regierungen, Lösungen für die bestehenden internationalen Spannungen durch Verhandlungen oder andere friedliche Mittel, wie sie in der Charta der Vereinten Nationen vorgesehen sind, zu suchen; er appelliert an alle Regierungen, von der Anwendung oder Drohung mit Gewalt in ihren internationalen Beziehungen Abstand zu nehmen, die Souveränität, die territoriale Integrität und die politische Unabhängigkeit jedes anderen zu achten und von jeder Handlung Abstand zu nehmen, die die Spannungen erhöhen könnte.
Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung unterstützt diesen Appell, der sich an alle Regierungen in der Welt richtet, und sie erklärt, daß sie ihr Verhalten auch in Zukunft nach diesen Grundsätzen bestimmen wird.
({48})