Sabine Poschmann (NA), 2020-07-03:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Detox für Deutschlands Bürokratie? Ich muss schon sagen, meine Damen und Herren von der FDP: Das klingt sehr populistisch.

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Denn Detox im gesundheitlichen Sinne ist ja eine Entschlackung des Darms.

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Der Vergleich zur deutschen Wirtschaft hinkt etwas, finde ich.

Die FDP impliziert also praktisch mit ihrem Antrag, Bürokratie sei Gift, welches man ausspülen sollte. Wenn das Ihr Ansatz zur Bewältigung unserer Krise ist, na, dann gute Nacht, meine Damen und Herren!

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Man muss sagen: Es gibt ja auch Gründe für Bürokratie. Regeln gibt es nicht zum Spaß der Abgeordneten in diesem Parlament, sondern sie geben Sicherheit. Häufig gab es einen Vorfall, und der Gesetzgeber wurde zum Handeln aufgefordert. Sie sorgen aber auch für Gerechtigkeit; denn es gibt Strafen für die, die sich nicht daran halten; sonst würde es ungleiche Wettbewerbsbedingungen geben.

Die FDP macht also die Mottenkiste auf und will die Dokumentationspflichten für den Mindestlohn vereinfachen. Wer hätte das gedacht, meine liebe FDP?

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Übersehen wird dabei, dass fast 2 Millionen Menschen keinen Mindestlohn erhalten, weil sich Unternehmer nicht an die Regeln halten.

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Zudem unterbieten Unternehmer Preise durch die Nichteinhaltung des Mindestlohns. Das kann nicht im Sinne vieler rechtschaffener Unternehmen sein. Eine Reduzierung der Dokumentationspflichten würde beide Probleme eher verschärfen.

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Ich zitiere an dieser Stelle mal aus dem Antrag der FDP:

Der Abbau von Bürokratie ist folglich die günstigste aller konjunkturwirksamen Maßnahmen. Im Gegensatz zu staatlichen Investitionen ist er kostenneutral und kann im Ergebnis sowohl den Steuerzahler als auch die Unternehmen entlasten.

Da frage ich Sie doch mal: Auf wessen Kosten denn? Bezahlen muss immer einer; das müssen Sie doch im Leben gelernt haben. Entweder ist es, wie in diesem Fall, der Arbeitnehmer, der Verbraucher, der Steuerzahler, oder es geht auf Kosten der Umwelt.

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Wer Bürokratie verteufelt, macht es sich also zu einfach. Regeln sind kein Selbstzweck. Würden Aufsichtsräte und Vorstände von sich aus für eine höhere Frauenquote sorgen, müsste der Staat nicht intervenieren.

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Würden keine Steuern hinterzogen, könnte die Aufbewahrungsfrist für steuerrelevante Unterlagen natürlich verkürzt werden. Würde in bestimmten Bereichen nicht systematisch Verantwortung an Subunternehmer abgegeben, gäbe es vielleicht andere Lösungen hinsichtlich der Nutzung von Werkverträgen und Leiharbeit. So ist das mit vielen Dingen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Vorgaben gibt es nicht aus sadistischen Gründen.

Deswegen muss man das differenziert betrachten. Nur unnötige Bürokratie kann und muss abgebaut werden.

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Hier, lieber Herr Houben, sind wir seit Längerem dran – das wissen Sie – und haben auch spürbare Erfolge erzielt. Deshalb soll ein Viertes Bürokratieentlastungsgesetz folgen, aber eben nicht auf Kosten der Steuerzahler und der Arbeitnehmer.

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Der Abbau muss natürlich auch Wirkung zeigen. Deswegen wundere ich mich über die Anträge zur Verschiebung der Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge. Die Debatten und Anhörungen in den vergangenen Jahren haben doch ein recht klares Bild ergeben: Die Maßnahme hätte nicht die positiven Effekte, wie FDP und AfD hier denken. Die Studie, die im FDP-Antrag erwähnt wird, zeigt zudem, dass das aktuelle Verfahren kaum aufwendiger ist als das alte.

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Darüber hinaus haben sich Unternehmen nach 15 Jahren auf die Regelungen eingestellt, und es gab bereits effektive Vereinfachungen.

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Jetzt umzustellen, würde einen hohen einmaligen Aufwand für Unternehmen bedeuten.

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Das halte ich in der aktuellen Krise für keine gute Idee.

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Außerdem würde die Verlegung des Fälligkeitstermins der Sozialversicherungsbeiträge auch die Sozialversicherungskassen stark belasten. Das ist ebenfalls keine gute Idee in der Krise.

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Wir investieren dagegen jetzt in Maßnahmen, die in der Krise direkt und effektiv beim Mittelstand ankommen, beispielsweise durch Überbrückungshilfen, gute Kreditmöglichkeiten, Stundungsmöglichkeiten, Stärkung der Kommunen – das sichert nämlich Aufträge im Mittelstand –, ein erweitertes Kurzarbeitergeld, steuerliche Verlustrückträge – das schafft Liquidität –, günstige Abschreibungsmöglichkeiten, Ausbildungsprämien und, und, und. Das Paket setzt gleichzeitig strukturell auf Nachhaltigkeit und Erneuerung und bringt so den erwarteten Modernisierungsschub. Das sind wichtige Weichenstellungen für Mittelständler, und das ist richtig; denn sie spielen beim Umbau der Wirtschaft eine wichtige Rolle.

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In so einer Phase, meine Damen und Herren, Forderungen aufzustellen, über die wir schon des Öfteren diskutiert haben, macht zum einen die Vorschläge nicht besser und hilft zum anderen auch nicht dabei, die Krise zu überwinden. Richten wir uns doch lieber mit den Maßnahmen im Konjunkturpaket Richtung Zukunft aus. So können wir gemeinsam die Krise überwinden: mit Verstand, sozialer Verantwortung und Optimismus.

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Aus Effizienzgründen beende ich meine Rede jetzt schon etwas eher und wünsche Ihnen und uns eine schöne Sommerpause.

Herzlichen Dank.

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