Ralph Brinkhaus (NA), 2015-01-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Leutert, Herr

Bartsch, Sie haben Zweifel daran geäußert, dass man
Aktuelle Stunden zu Themen durchführen kann, bei denen es richtig gut läuft.

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Sie haben viele Probleme adressiert, die wir haben. Was
ist das aber für ein Politikverständnis, dass man sich
nicht freuen kann, auch wenn es noch irgendein Problem
auf der Welt gibt? - Wir haben ein anderes Politikverständnis. Wir gehen die Probleme an, wenn die Zeit dafür ist. Manchmal ist aber auch die Zeit, zu feiern, und
heute ist die Zeit, zu feiern.

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Gestern hat ein Journalist die Sache so kommentiert:
Ein Tag der Genugtuung für die CDU/CSU, ein Tag der
Genugtuung für die Union. - Mir gefällt das nicht so
ganz. Erstens mag ich das Wort „Genugtuung“ nicht.
Zweitens ist es zwar ein Tag der Freude, aber ein Tag der
Freude für viele. Heute haben hier viele ihre Freude geäußert. Ich bekomme übrigens auch Zuspruch aus dem
Wahlkreis durch Anrufe und Mails. Es ist also nicht so,
dass wir uns hier im Deutschen Bundestag alleine
freuen. Die Menschen im Land finden das richtig klasse
und wissen das wertzuschätzen.

({2})

Meine Damen und Herren, wir freuen uns umso mehr,
als wir wissen, wo wir vor fünf Jahren gestanden haben.
Ich kritisiere gar nicht, dass Peer Steinbrück einen Haushalt mit einer Nettoneuverschuldung von 80 Milliarden
Euro vorgelegt hat, den wir mitgetragen haben. Aber wer


hätte damals gedacht, dass wir vier Haushaltsjahre später
bei der Null sind? Das ist klasse. Wer hätte gedacht, dass
wir das ohne Steuererhöhungen, ohne neue Steuern
schaffen? Ich muss an dieser Stelle einmal ganz dezent
anmerken: Alle hier im Bundestag vertretenen Parteien
sind mit Konzepten in den Wahlkampf gezogen, wie der
Haushalt ausgeglichen werden kann; es gab nur zwei
Parteien, die gesagt haben, dass es ohne Steuererhöhungen geht, und das waren wir von CDU und CSU.

({3})

Wir haben gesagt, dass es ohne Steuererhöhungen geht,
und haben das auch durchgezogen. Wir haben recht behalten, meine Damen und Herren. Wir freuen uns auch
deswegen - das ist mehrfach angesprochen worden -,
weil die schwarze Null von den Menschen in diesem
Land ehrlich erwirtschaftet worden ist, mit ihrem Fleiß
und ihrer erfolgreichen Arbeit. Das ist klasse.

Wir haben - das hat die Kollegin Hinz eben erwähnt aber nicht nur auf uns geachtet, sondern auch die Kommunen und die Länder entlastet. Wir haben auch an andere gedacht. Der Kollege Kampeter, dem das Grinsen
immer noch im Gesicht steht - ich habe ihn selten so
fröhlich erlebt wie heute -, hat das eben auch angesprochen.

Es ist ein Tag der Freude; wir alle können uns freuen.
Die Menschen im Land freuen sich, bis auf einige wenige Ausnahmen, die hier im Deutschen Bundestag sitzen, und zwar in der Mitte bei den Grünen und links bei
der Linken.

({4})

Das wundert mich aber gar nicht. Ich habe einmal die
Berichte zur Verabschiedung des Haushaltes 2014 herausgeholt. Herr Kindler, was haben Sie da auf den Putz
gehauen:

({5})

„desaströs“, „Las Vegas“, „Trickserei“! Der Kollege
Bartsch hat Sie an der einen oder anderen Stelle noch
überboten.

({6})

Haben Sie doch jetzt einfach die Größe, zu sagen: Unsere Prognose war falsch; wir haben uns geirrt. Es ist
eine tolle Leistung der Koalition, dass sie das hingekriegt hat.

({7})

Nein, meine Damen und Herren von den Grünen und
von der Linken, diese Größe fehlt Ihnen leider, und das
ist sehr schade.
({8})

Sie haben hier von Arbeitsverweigerung gesprochen,
Herr Kindler. Ich schätze Sie sehr; aber Arbeitsverweigerung ist, wenn man zwei Jahre lang immer die gleiche
Rede mit den gleichen Argumenten hält und diese Argumente nicht richtiger werden.

({9})

Meine Damen und Herren, Sie behaupten, wir investierten zu wenig. Fakt ist: Wolfgang Schäuble hat
10 Milliarden Euro für zusätzliche Investitionen angekündigt.

({10})

Fakt ist: Jean-Claude Juncker hat 300 Milliarden Euro
für zusätzliche Investitionen angekündigt. Fakt ist: Wir
haben mehr für Bildung und Forschung ausgegeben.
Fakt ist: Wir haben mehr für Kommunen ausgegeben. Wir haben das alles in diesem Haushalt hingekriegt. Ihre
Behauptung ist also schlichtweg falsch.

Sie sagen, wir plünderten die Sozialversicherungen.

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Das ist doch Blödsinn. Wir stecken dieses Jahr 80 Milliarden Euro in die Rentenkasse und 10 Milliarden Euro
in die Gesundheitssysteme. Wir von der Großen Koalition waren es, die die Pflegeversicherung ehrlich gemacht haben, im Übrigen auch durch Beitragserhöhungen. Das war nicht populär, aber wir haben es trotzdem
gemacht.

({12})

Man sieht: Wir plündern die Sozialkassen eben nicht.

Wir können sehr gerne über die Zukunft der Sozialkassen reden. Wir müssen darüber reden, wie wir sie
nachhaltig gestalten können. Das muss man aber auf seriöse Art und Weise machen, Herr Kindler, und nicht so,
wie Sie das heute hier gemacht haben.

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Nun zu einem Punkt, der uns immer wieder vorgehalten wird: Wir haben Glück, weil wir sehr hohe Steuereinnahmen haben und weil die Zinsen niedrig sind. Ja,
das stimmt. Aber das gilt auch für einige Bundesländer.
Herr Lindner, Glück hat auch die Regierung in Rheinland-Pfalz. Sie hat ebenfalls hohe Steuereinnahmen und
profitiert von den niedrigen Zinsen. Die Grünen regieren
dort in einer Koalition mit der SPD. Sie sind einer der



führenden Politiker aus Rheinland-Pfalz. Sagen Sie uns
doch einmal, wie der Landeshaushalt in Rheinland-Pfalz
aussieht!

({14})

Solange Herr Kahrs hier sitzt, darf ich nicht über den
Landeshaushalt in Nordrhein-Westfalen reden,

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weil er sonst wie ein HB-Männchen in die Luft geht.
Aber weil ich der letzte Redner bin, muss er ertragen,
dass ich sage: Auch in Nordrhein-Westfalen klappt es
nicht, trotz niedriger Zinsen und hoher Steuereinnahmen,

({16})

und in Baden-Württemberg erst recht nicht.

Die schwarze Null ist kein Zufall, sondern das Ergebnis guter Arbeit. Ich gestehe Ihnen von der Opposition
zu, dass Sie diese Arbeit nicht zu schätzen wissen. Ihnen
von der SPD gestehe ich zu, dass wir das gemeinsam gemacht haben. Aber gestehen Sie uns auch bitte zu, dass
wir zusammen mit der FDP vier Jahre lang gut vorgearbeitet haben; insofern kann die sich auch freuen.

({17})

Alle freuen sich also, nur die Grünen und die Linken
nicht.

Einen schönen Abend noch.

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