Bueb (NA), 1985-05-23:
Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz zu dem Entwurf des Bundesrats Stellung nehmen. Dieser sieht bekanntlich die Anhebung der Regelsätze um zirka 8 % und die Gewährung von Mehrbedarfszuschlägen von 20% für ältere Menschen über 60 Jahre und für Alleinerziehende mit einem noch nicht schulpflichtigen Kind vor. Gleichzeitig soll jedoch durch die vorgesehene Neuregelung der Einkommensgrenzen für Hilfen in besonderen Lebenslagen auch die Eigenbeteiligung der Betroffenen ausgeweitet werden.
Wenn nun Propagandaminister Heiner Geißler
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im Informationsblatt seines Ministeriums die geplante Anhebung der Regelsätze als eine wirksame Verbesserung der Sozialhilfe lobt, so trifft dies, wie er selber sehr gut weiß, nicht zu;
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denn die in Aussicht gestellte Anhebung stellt lediglich einen Ausgleich für die seit dem 2. Haushaltsstrukturgesetz eingetretenen Inflationsverluste dar. Außerdem beinhaltet der den neuen Regelsätzen zugrunde gelegte Warenkorb einschneidende Strukturverschlechterungen für Sozialhilfeempfänger und -empfängerinnen.
({2}) - Ich komme gleich darauf.
Als besonders gravierend möchte ich hier die Tatsache hervorheben, daß die Preisermittlung für den Teilwarenkorb „Ernährung" nicht an Hand von Durchschnittspreisen errechnet wurde, sondern mit Hilfe der sogenannten unteren Quartilspreise erfolgt, die ja bekanntlich 13 % unter den normalen Durchschnittspreisen liegen. Damit wird den Sozialhilfeempfängerinnen und Empfängern außerordentliches preisbewußtes Einkaufen zugemutet. Hier wird unserer Meinung nach eine Sonderpreisstatistik für arme Leute eingeführt.
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Dies ist um so verwerflicher, als die realen Lebensverhältnisse und die dadurch bedingten Konsumgewohnheiten der betroffenen Hilfeempfänger unberücksichtigt bleiben.
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Die Folge davon ist eine reale Kürzung der Leistungen, da die im Warenkorb veranschlagten Waren zu den vorgegebenen Preisen nicht erstanden werden können.
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Welcher Sozialhilfeempfänger hat denn einen Pkw, um im Einkaufszentrum auf der grünen Wiese die Sonderangebote erstehen zu können?
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Nun haben Sozialhilfeexperten aus Wissenschaft und Praxis, aber auch Vertreter der Wohlfahrtsverbände und die betroffenen Sozialhilfeempfänger selbst wiederholt nachgewiesen, daß das monatlich zugestandene Versorgungsniveau der Sozialhilfe zu niedrig ist. Wir verweisen hier auf den schon seit einiger Zeit im Gespräch befindlichen Aufbau der Regelsätze. des Deutschen Vereins, der einen revidierten Warenkorb für die Berechnung der Regelsätze konzipiert hat. Auf dieser Grundlage hätte eigentlich schon 1981 der Regelsatz um 31 % erhöht werden müssen.
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Die GRÜNEN fordern deshalb als notwendige Sofortmaßnahme zur Sicherung des Existenzminimums der Betroffenen, die Regelsätze um mindestens 30 % zu erhöhen,
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wie dies in unserem Gesetzentwurf vorgesehen ist. Das sind ungefähr 100 Mark im Monat, meine Damen und Herren. Und Sie wollen sich gerade wieder einmal die Diäten um 350 Mark im Monat erhöhen! Das ist wohl der richtige Ausgleich dazu.
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Mit 350 Mark, um die Sie Ihre Diäten erhöhen wollen, müssen die Sozialhilfeempfänger heute fast den ganzen Monat leben.
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Die ansteigende Massenerwerbslosigkeit und die staatlichen Streichmaßnahmen bei den Sozialleistungen haben dazu geführt, daß immer mehr Menschen aus dem Erwerbsleben und aus den Sozialversicherungssystemen ausgegrenzt werden und in die Sozialhilfe fallen. Damit stiehlt sich der Bund Schritt für Schritt aus der Verantwortung und schiebt den Schwarzen Peter den Kommunen zu.
Die zunehmende Belastung der Kommunen durch die Sozialhilfe erhält eine ausgeprägte politische Brisanz, da sie mit der sich zuspitzenden Krise der Kommunalfinanzen zusammenfällt. Mit anhaltender Wirtschaftskrise verschärft sich die Grundproblematik der kommunalen Finanzpolitik, nämlich rückläufige Einnahmen bei steigenden Ausgaben verkraften zu müssen.
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- Wenn Sie unseren Gesetzentwurf richtig gelesen hätten, wüßten Sie, daß wir fordern, einen Bundeszuschuß von 1,5 Milliarden Mark an die Kommunen zu geben.
Unter dem Druck leerer Kassen gehen die Kommunen zunehmend dazu über, einmalige und freiwillige Leistungen zu streichen. Außerdem passiert es immer häufiger, daß Unterhaltsverpflichtungen eingeklagt und nicht erwerbsunfähige Sozialhilfeempfänger zu sogenannter gemeinnütziger und zusätzlicher Arbeit herangezogen werden,
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und dies bei einer Stundenvergütung von 1 DM bis 3 DM. Für die sogenannten angeblich angemessenen Mehraufwendungen werden Sozialhilfeempfänger somit zwangsweise zu Arbeitsdiensten verpflichtet. Dem stimmen Sie anscheinend zu. Statt ordentliche Arbeitsplätze zu schaffen und ausreichend zu vergüten, werden Sozialhilfeempfänger als billige Arbeitskräfte mißbraucht.
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Viele zum Empfang von Sozialhilfe Berechtigte
werden durch diese diskriminierenden Maßnahmen
und weil sie sich schämen, durch das SubsidiaritätsBueb
prinzip von den Verwandten abhängig zu werden, davon abgeschreckt, Sozialhilfe zu beantragen. So wird die Zahl derer, die keine Sozialhilfe beantragen, aber bezugsberechtigt sind, auf ca. 4 Millionen geschätzt. Wir müssen also davon ausgehen, daß in einer reichen Bundesrepublik ca. 8 Millionen Menschen an der untersten Einkommensgrenze dahinvegetieren müssen.
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Damit wird deutlich, daß unser hochgelobter Sozialstaat ein Schönwetterstaat ist. Die Idee eines auf Wirtschaftswachstum aufbauenden integrationsfähigen Sozialstaates sozialdemokratischer Prägung erweist sich mehr und mehr als Illusion.
Wähnten sich die Arbeitnehmer bisher sicher vor den würdelosen Fängen der Fürsorge, so stellt sich dies nun angesichts zunehmender Dauerarbeitslosigkeit und fortschreitenden Sozialabbaus als Trugschluß dar. Auch die Gewerkschaften mußten das einsehen. Sie sprechen heute von der sogenannten neuen Armut. Dabei vergessen sie allerdings, daß Armut schon immer Arbeitnehmer betroffen hat, vor allem Frauen in den Niedriglohngruppen, kinderreiche Arbeiterfamilien und Arbeitnehmerinnen im Rentenfall. In den letzten Jahren kommt noch verschärfend hinzu, daß die zunehmenden ökologischen und sozialen Folgekosten des heutigen zerstörerischen Industriesystems in erster Linie auf die sozial Schwachen abgewälzt werden. Sie sind von den Umweltschäden stärker betroffen als die Besserverdienenden, weil sie traditionell in schlechteren Wohnungen leben müssen, näher an der Umweltverschmutzung, an Emittenten dran sind und mehr vom Lärm belästigt werden.
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Wir müssen also feststellen: In unserer Gesellschaft herrschen nicht Solidarität und Gerechtigkeit, sondern es gilt nach wie vor das Recht des Stärkeren. Auf der Seite der Privilegierten stehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition. Ihre lockeren Sprüche von der „Neidsteuer", Leistung solle sich wieder lohnen, Ihr Griff in die Steuerkasse bei der Diätenerhöhung und Ihre dunklen Flick-Geschäfte sind beredtes Beispiel dafür.
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Wir GRÜNEN stehen auf der Seite der Unterprivilegierten und werden uns für deren Rechte einsetzen. Die Eckpfeiler einer solchen Politik haben wir bereits mit unserem grünen Rentenmodell gesetzt, das eine steuerfinanzierte Grundrente von 1 000 DM für alle, gekoppelt an eine obligatorische Zusatzrente, vorsieht und somit auch eine eigenständige Alterssicherung der Frau garantiert.
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Mit dem grünen Entwurf eines Bundespflegegesetzes, das Behinderten ein menschenwürdiges Leben unabhängig von Sozialhilfe und Zwangspflege garantiert, haben wir einen weiteren Meilenstein für eine menschenwürdige Sozialpolitik gesetzt. Als einen weiteren Eckpfeiler betrachten wir nun eine Reform des Arbeitsförderungsgesetzes mit dem Ziel, zu verhindern, daß weiterhin Millionen von Menschen von Sozialhilfe leben müssen.
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Angesagt und überfällig ist ein grundsätzlicher ökologischer Umbau des zerstörerischen Industriesystems, die sofortige Einstellung bzw. der schrittweise Abbau umweltzerstörerischer und verschwenderischer Projekte bei gleichzeitigem Aufbau einer ökologisch orientierten Produktionsweise und die Schaffung ökologisch sinnvoller und sozial verträglicher Arbeitsplätze.
Damit könnte unserer Meinung nach ein wesentlicher Beitrag zur Vermeidung ökologischer und sozialer Folgekosten geleistet werden, die heute wesentlich für die Verschärfung der sozialen und ökologischen Krise verantwortlich sind.
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