Peter Friedrich (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann leider mit keinem Onkel Otto und keiner Tante
Käthe dienen. Insofern werden wir noch eine Weile auf
einen Ersatz für Waltraud Lehn warten müssen.

({0})

Ich will nur zu dem Fußballvergleich eines anmerken,
Herr Fuchtel. Auch mit meinen eingeschränkten fußballerischen Fähigkeiten bin ich mir bewusst, dass Abstaubertore auch zählen. Deswegen ist es notwendig, sich in
der Sache mit dem auseinanderzusetzen, was von der
Linken eben vorgetragen wurde.

Der wesentliche soziale Schutz für die Menschen in
Deutschland ist, dass Menschen füreinander einstehen,
dass Menschen für Menschen da sind, dass es organisierte Solidarität gibt. Es geht eben nicht um abstrakte
Gruppen, sondern darum, dass Menschen füreinander
einstehen.

({1})

Dieses Grundprinzip hilft uns jetzt. Schauen wir uns die
Auswirkungen der Krise in anderen Ländern an. Herr
Kolb, Sie sollten hier in Ihrer Argumentation der Redlichkeit halber hinzufügen, wozu Ihre Vorstellungen von
Sozialstaatlichkeit in der Krise führen. Das können wir
in den Ländern beobachten, die auf eine reine Kapitaldeckung umgestellt haben. Daran sieht man, dass der
Schutz durch die sozialen Sicherungssysteme, auf den
etwa Rentner, Kranke und Arbeitslose angewiesen sind,
nur durch die unmittelbare Solidarität von Menschen
füreinander gewährleistet werden kann.

({2})

Wenn man sich mit dem Antrag der Linksfraktion
auseinandersetzt, stellt sich die Frage: Was meinen Sie
eigentlich mit Staatsgarantie? Ist das irgendetwas Abstraktes? Sind denn die Menschen, die sich Leistungsansprüche selber erarbeitet haben, mit Bürgschaften zufrieden? Sicherlich nicht. Schauen wir uns doch die einzelnen sozialen Sicherungssysteme an. Faktisch gibt es
diese Staatsgarantie dadurch, dass die Menschen verbriefte Ansprüche gegenüber den Sozialversicherungen
haben und dass wir hier im Plenum, in den Sozialversicherungen und in der Selbstverwaltung dafür verantwortlich sind, eine ausreichende Finanzierung zu gewährleisten. Das ist ein permanenter Prozess politischer
Gestaltung, nicht eine abstrakte Regelung in Form eines
Briefes, der über die Theke geschoben wird.

({3})

In Ihrer Begründung greifen Sie ausgerechnet das
Thema Gesundheit auf. Man kann der Konstruktion des
Gesundheitsfonds einiges vorwerfen.

({4})

Aber was man dem Fonds sicher nicht vorwerfen kann,
ist eine fehlende Garantie für die Einnahmen der Krankenkassen. Ich möchte gerne wissen: Wie wäre denn die
Situation der großen Versorgerkassen ohne die garantierten Einnahmen des Fonds? Das Spektrum der Beitragssätze ginge munter auseinander, und es käme zu Wande25068

rungsbewegungen. Ob die Steigerungen der Ausgaben
bei Krankenhäusern, Ärzten und Arzneimitteln zu verkraften wären und ob die Versorgung gewährleistet wäre,
scheint mir äußerst fraglich. Deswegen halte ich es für
völlig falsch, als Begründung gerade den Gesundheitsfonds anzuführen.

Ihnen geht es im Kern gar nicht um Staatsgarantien.
Sie möchten vielmehr den Schutzschirm, den wir über
dem Finanzmarkt aufgespannt haben, gegen die Frage
der sozialen Sicherung ausspielen. Darum geht es Ihnen
tatsächlich. Ich habe versucht, mitzuzählen: Mindestens
zwölfmal ist aus Ihren Reihen „480 Milliarden für die
Banken!“ gerufen worden.

({5})

Sie spielen die Anleger und Arbeitnehmer gegen die
Leistungsempfänger aus, die auf Leistungen angewiesen
sind. Genau das machen Sie: Sie spielen die Menschen
gegeneinander aus.

({6})

Die Rentnerin, die ihren Notgroschen bei einer Bank
angelegt hat und jetzt auf dieses Geld angewiesen ist ist das kein Mensch? Der Schüler, für den die Tanten und
Onkel eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben, die wir mit absichern - ist das etwa kein Mensch?
Der Handelsvertreter, der eine Kapitallebensversicherung abgeschlossen hat, weil er bei Wind und Wetter und
auch nachts durch die Landschaft fahren muss - ist das
etwa kein Mensch? Die Krankenschwester, die eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen hat und deren Versicherung das Geld auch bei Hypo Real Estate
angelegt hat - ist das etwa kein Mensch? So kann man
nicht miteinander umgehen. Hören Sie auf, so zu tun, als
würden die einen in Plüsch gebettet und hätten die anderen die Lasten alleine zu tragen.

({7})

Sie gehen aber noch weiter und beziehen sich auch
auf das Konjunkturprogramm. Ich frage Sie: Der Stuckateurgeselle, der jetzt durch die Gebäudesanierungsprogramme einen Auftrag hat - ist das nicht jemand, um
dessen Arbeitsplatz wir uns bemühen sollten? Die
473 mittelständischen Betriebe, die jetzt einen Kredit
von der KfW als Absicherung erhalten haben - sind das
nicht Arbeitsplätze, um die man kämpfen sollte? Der Arbeiter beim Automobilzulieferer, der von der Abwrackprämie profitiert, weil er jetzt aus der Kurzarbeit herauskommt - ist das kein Mensch, für den es sich zu
kämpfen lohnt? Sie stellen das in Ihrem Antrag ganz bewusst gegeneinander. Das ist zynisch.

({8})

Es ist genau der gleiche Zynismus, wenn die ArcandorPleite im CDU-Vorstand als politischer Erfolg gefeiert
wird. Beides ist zynisch.
Es geht darum, dass wir um jeden Arbeitsplatz kämpfen, sei es mit einem Bankenrettungsschirm, sei es mit
einem Fonds für notleidende Unternehmen, die von der
Krise betroffen sind, sei es durch Steuerzuschüsse, mit
denen wir dafür sorgen, dass die Sozialversicherungssysteme sicher sind. Es wurde schon mehrfach erwähnt:
Wenn Sie sehen, wie viel Geld wir aus dem Bundeshaushalt in die sozialen Sicherungssysteme hineinpumpen
und auch noch hineinpumpen werden, dann macht das
deutlich, dass es ein Rettungssystem auf Steuerbasis
längst gibt. Es funktioniert jeden Tag, und zwar schon
seit vielen Jahren.

Wir werden weiter daran arbeiten müssen, die Steuerfinanzierung auszuweiten. Bei der Krankenversicherung
machen wir es bereits. Wir werden auch weiterhin die
Renten mittels einer Steuerfinanzierung vernünftig absichern. Deswegen ist der Steuersenkungswettlauf, der
zwischen CDU/CSU und FDP ausgebrochen ist, wirklich eine Gefahr für die soziale Sicherheit in diesem
Land.

({9})

Wenn man auf der einen Seite beschließt - wir haben
mitgestimmt, und auch ich bin dafür -, die Schulden zu
begrenzen, dann kann man auf der anderen Seite nicht
das bewusste Ausbluten des Staates in Kauf nehmen und
gleichzeitig den Menschen soziale Sicherheit versprechen. Das passt nicht zueinander.

({10})

Eine der wesentlichen sozialen Fragen - darauf wurde
schon hingewiesen - haben Sie in Ihrem Papier überhaupt nicht erwähnt. Die wesentliche soziale Frage ist
doch, wie es mit dem Bildungsland Deutschland weitergeht. Das ist die zentrale Frage, wenn es darum geht, wie
wir jedem Menschen eine Chance eröffnen können, dass
er eigenständig für sich selbst sorgen kann. Ich bin für
einen Sozialstaat, der die Menschen gegen die großen
Risiken des Lebens absichert, aber dieser Sozialstaat
muss die Menschen dazu befähigen, wieder eigenständig
werden zu können. Sie haben ein Verständnis von Sozialstaat, der ausschließlich aus Opfern besteht. Für diese
sind Sie zuständig - darin besteht die Arbeitsteilung -,
bei allem anderen, zum Beispiel wie das Sozialprodukt
erwirtschaftet werden soll, halten Sie sich fein heraus.
Wir brauchen Investitionen in Bildung, um die Wirtschaftskraft in Deutschland überhaupt zu erhalten und
das Niveau der sozialen Sicherung auf Dauer zu gewährleisten. Wir brauchen eine soziale Sicherung, die alle
einschließt. Deshalb geht es um Bürgerversicherung, um
Bildung und um die Rettung von Arbeitsplätzen da, wo
es uns möglich ist.

Herzlichen Dank.

({11})