emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Schmidt, es ist von mir selbst entschieden worden.
({0})
Ihre Pressepolemik ist später gekommen. Aber ich darf dann die Frage stellen: Herr Schmidt, sind Sie immer so zimperlich? Sind auch Ihre Kollegen so zimperlich, wenn es sich um den Aufsichtsrat und ähnliche Fragen bei der Mitbestimmung handelt, sich an den Beratungen über das Mitbestimmungsgesetz nicht zu beteiligen? Diese Frage muß hier auch einmal ganz deutlich gestellt werden.
({1})
Ich kann Ihnen die Protokolle der Ausschußsitzungen vorlegen, in denen diejenigen Kollegen von Ihrer Seite, die Aufsichtsratsposten und andere Mandate gemäß der Mitbestimmung innehaben, an der Vorlage selbst mitgearbeitet haben, die ihre eigene Position betraf. Wenn Fairneß, dann bitte auch an dieser Stelle!
Nun noch eine letzte Bemerkung zu dem Thema Eigentum. Herr Kurlbaum hat auf das Dortmunder Aktionsprogramm aufmerksam gemacht und gesagt, die SPD habe auch hier die Eigentumsbildung für die Bezieher von kleineren Einkommen bejaht. Wir könnten an vielen Stellen sehr gut zusam({2})
menarbeiten, Herr Kurlbaum, wenn endlich einmal eine klare Sprache zum Schutz und zur Verbreiterung des privaten Eigentums gesprochen würde und nicht immer diese Grenze gezogen würde: „Kleineres oder auch mittleres Eigentum erkennen wir an", und wenn man sich nicht scheute, eine ganz klare Haltung zu der Institution des privaten Eigentums überhaupt einzunehmen.
({3})
Die deutsche Öffentlichkeit ist unruhig darüber geworden, daß man eine klare Antwort auf die Frage, wie man es mit der Institution des privaten Eigentums hält, bis heute von Ihnen nicht gehört hat.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Worte.
({0}) Mir ist gesagt worden, es komme nicht darauf an, verschiedene Formen der Eigentumsbildung zu schaffen, sondern es komme darauf an, überhaupt Eigentum bilden zu können. An dieser Frage wollen wir mal die Sache aufhängen. Hier geht es nämlich um die Prinzipien in der Wirtschaftspolitik. Daß das deutsche Volk heute wieder über einen anständigen Lebensstandard verfügt und ihn noch weiter verbessern wird, daß das deutsche Volk heute wieder in der Lage ist, überhaupt ans Sparen zu denken, das verdankt das deutsche Volk dieser unserer Politik,
({1})
die Sie bekämpft haben mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.
({2})
Das wollen wir einmal klar und eindeutig festgestellt haben. Sagen Sie einmal: Wer finanziert Ihren Wahlkampf?
({3})
Wenn Sie bereit sind, mir die Unterlagen zu geben, in denen auch steht, was Sie von der von Ihnen angegriffenen Industrie auch unmittelbar bekommen haben, dann bekommen Sie meine Ziffern auch.
({4})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Hellwig hat von uns eine eindeutige Erklärung zur Eigentumsfrage gefordert. Ich bin gern bereit, diese abzugeben. Wir sind uneingeschränkt für das Eigentum, mit einer Ausnahme: wo Größe des Eigentums die Gefahr und die Wahrscheinlichkeit des Machtmißbrauchs in sich schließt.
({0}) Das ist die Grenze des Eigentums.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Ja, ist gestattet.
Hellwig (NA), 1957-05-23:
Herr Kurlbaum, Sie sagten: Wir sind unbeschränkt für das Eigentum. Meinen Sie damit das private Eigentum oder irgendein anderes?
({0}) - Das fehlte nämlich dabei.
Hubert (NA), 1957-05-23:
Herr Minister, entsinnen Sie sich vielleicht auf die 50 Millionen DM, die im Haushaltsausschuß auch mit Hilfe Ihrer Freunde gestrichen worden sind, von denen dann aber erklärt worden ist, sie dürften nicht für andere Ausgaben als Deckung genommen werden, sondern sie müßten im Verteidigungshaushalt drinbleiben?
Schellenberg (NA), 1957-05-29:
Herr Bundesfinanzminister, warum hat 31e Bundesregierung die Rentner in dem Rundbrief des Herrn Bundeskanzlers nicht von der Möglichkeit einer Anrechnung der Rentenerhöhungen unterrichtet?
Kurlbaum (NA), 1957-05-23:
Gut. Ich bin Ihnen dankbar. Wir sind uneingeschränkt für das Privateigentum bis an die Grenze heran, wo der Machtmißbrauch mit diesem Eigentum beginnt. Da scheiden sich nun allerdings die Geister. In einer Diskussion zu diesem Thema hat das Mitglied der CSU, der frühere Wirtschaftsminister in Bayern, Herr Dr. Seidel,

({0})
einmal von der Unteilbarkeit des Eigentums gesprochen. Da scheiden wir uns allerdings von ihm und von seiner Partei.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einmal auf eins hinweisen. Was sagen Sie zum Beispiel zu der Tatsache, daß man in den USA bereits seit 1890 ein Antimonopolgesetz besitzt und handhabt, das zu wesentlichen Einschränkungen in der Verfügung über das Eigentum berechtigt?
({1})
- Herr Dr. Hellwig, ich rede jetzt nicht darüber, ob dieses Gesetz aus dem Jahre 1890 sich in allen Einzelheiten bewährt hat; es ist ein sehr altes Gesetz. Es geht hier aber um das Prinzip, und es geht darum, daß man hier versucht, alle diejenigen immer wieder als Planwirtschaftler zu diffamieren oder ihnen eine östliche Färbung zu geben, die nicht bereit sind, das Eigentum in unbegrenzter Höhe als unteilbar zu bezeichnen. Ich weise darauf hin, daß es Länder gibt, die nicht sozialistisch sind, mit alter parlamentarischer und demokratischer Kontrolle, die wesentlich weiter fortgeschritten sind als Sie, meine Damen und Herren von der Koalition.
({2}) Darum handelt es sich.
Nun noch eine Frage an den Bundeswirtschaftsminister. Er hat sich ja zu meinen Fragen, wie er glaubt, diese Art von Inseraten in Zukunft zu verantworten zu können und was er noch an Prestige hier in diesem Hause bei seinen Kollegen zu haben glaubt, nur sehr unbestimmt geäußert. Ich möchte den Bundeswirtschaftsminister fragen: Ist er nicht wenigstens bereit, in Zukunft in seinen Inseraten einmal deutlich zu sagen, wen er überhaupt anspricht? Ist er endlich bereit, einmal in seinen Inseraten zu sagen, ob er die Sozialdemokratie anspricht, ob er die Gewerkschaften anspricht oder ob er sich mit der SED unterhalten will?
({3})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1957-05-23:
Ich beschränke mich auf drei Sätze. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Retourkutsche, die der Herr Bundeswirtschaftsminister gefahren hat - er hat auf Fragen statt zu antworten nur rhetorische Gegenfragen gestellt -, möchte ich nicht benutzen. Ich möchte nur folgende Frage stellen: Herr Bundeswirtschaftsminister. welche Interessen haben verhindert, daß die Zollsenkung zustande kam?
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeswirtschaftsminister bzw. die Regierung haben die Möglichkeit, ihre Auffassung in Anträgen vorzulegen, der Minister in Regierungsvorlagen, über die das Kabinett entscheidet. Die Regierung hat die Möglichkeit, den Bundestag mit ihren Vorlagen zu befassen. Genau das habe ich getan. Sie wissen genau, welche Haltung ich dabei eingenommen habe. Ich bin, wie ich vorhin schon sagte, persönlich, individuell nicht dafür verantwortlich, wie dann die entsprechenden Gremien entscheiden. Ich habe Ihnen ja auch schon manchen Ratschlag gegeben; Sie sind mir auch nicht gefolgt. Das kann auch bei meiner eigenen Partei passieren; - das ist Demokratie.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Krammig.
Krammig (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mit großer Befriedigung von der Erklärung des Herrn Kollegen Kurlbaum Kenntnis genommen, daß die SPD in vollem Umfange für die Institution des Sondereigentums eintritt.
({0})
- Sondereigentum ist Privateigentum, meine Damen und Herren. Wenn Sie schon eine Anleihe bei der katholischen Soziallehre machen, dann müssen Sie natürlich auch die entsprechenden Ausdrücke verwenden. Aber das nur nebenbei. Ich hätte mich jedoch sehr gefreut, Herr Kollege Kurlbaum, wenn Sie, als wir so verzweifelt um das Familienheimgesetz rangen, da Ihren Standpunkt, daß Sie für das Eigentum sind, vertreten hätten. Das haben wir damals leider nicht erlebt.
({1})
Ein zweites! Herr Kollege Schmidt aus Hamburg, ich habe kürzlich einen Brief erhalten, in dem ich gebeten worden bin, dafür einzutreten, daß die Steuerfreiheit für Nacht-, Sonntags- und Feiertagszuschläge - bisher bestand sie bei Gesamteinkünften in Höhe von 9000 DM im Jahr - auf 12 000 DM ausgedehnt wird. Im Finanz- und Steuerausschuß ist man darüber hinausgegangen und hat diese Grenze auf 15 000 DM festgesetzt. In der nächsten Woche werden Sie diese Vorlage zur Entscheidung bekommen. Glauben Sie denn im Ernst, wir würden eine solche Vorlage einbringen, wenn diejenigen, von denen Sie sprachen, nichts verdienten? Der Mann, der 250 DM im Monat hat, braucht diese Steuerfreigrenze nicht; aber die Hafenarbeiter und Stauer, die haben sie notwendig!
({2})
Schaffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Ich weiß nicht, welche 50 Millionen DM Sie meinen. Wahrscheinlich sind es die für die unterentwickelten Gebiete.
({0})
- Dann weiß ich nicht, welche anderen 50 Millionen DM Sie meinen. Aber jedenfalls, wenn man sich über Beträge von 22 Milliarden DM unterhält, dann dürfte ein Betrag von 50 Millionen DM nicht entscheidend sein. Aber wenn Sie einen Widerstand des Finanzministers gegen eine Streichung unnötiger Ausgaben gefunden hätten, dann wäre das mir und, ich glaube, der ganzen Öffentlichkeit völlig neu.
Schoettle (NA), 1957-05-23:
Der Nachtrag bildet eine Einheit mit dem Hauptantrag des Ausschusses. Ich glaube, darüber kann man in einem abstimmen lassen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Gut, mir ist es noch viel lieber. Ich wollte nur sehr präzise sein, denn man könnte verschiedener Meinung sein. Aber wenn die Fronten klar sind, ist es mir auch recht.
Dann stelle ich diesen Nachtrag zu Drucksache 3458 mit der. Drucksache selbst zur Abstimmung. Der Antrag geht dahin, den Entwurf des Einzelplans 09 mit den aus der nachstehenden Zusammen stell ung ersichtlichen Änderungen und, wie ich hinzufügendarf, mit dem Nachtrag zu Drucksache 3458, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen. Wer diesem Antrag stattzugeben wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist angenommen.
Ich rufe auf: Einzelplan 08:
Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Es liegen vor die Drucksachen 3457 und zu 3457. Änderungsanträge scheinen nicht vorzuliegen.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen. Bitte, Herr Kollege Krammig!
Krammig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor.
({1})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich bitte, doch etwas mehr Ruhe zu geben, damit der Berichterstatter sich vernehmlich machen kann.
Krammig ({0}), Berichterstatter: Nachdem der Schriftliche Bericht abgeschlossen war, hat der Haushaltsausschuß noch einen Beschluß gefaßt, der die Abschlußsummen des Einzelplans um 6 Millionen DM verändert. Ich möchte Sie deshalb bitten, ,auf Seite 1 des Schriftlichen Berichts bei den Ausgaben anstatt 918 608 000 DM 924 608 000 DM zu schreiben und beim Zuschuß eine entsprechende Änderung vorzunehmen, so daß sich die Zahl 742 279 800 DM um 6 Millionen DM auf 748 279 800 DM erhöht.
Aus diesem Grunde muß in dem Bericht die Nummer 5 der Einleitung wie folgt lauten:
Das Mehr an Personalausgaben, das von den Gesamtmehrausgaben in Höhe von 60 764 600 DM ... mit 43 143 500 DM = '71 v. H. am Gesamtausgabenmehr partizipiert, entfällt . . .
Und dann weiter, wie der Text hier lautet.
Drittens bitte ich Sie, folgende Änderung vorzunehmen. In Nr. 13 muß es in der sechsten Zeile statt ,.geringer" „geringerer" heißen.
Im übrigen darf ich mich auf den Schriftlichen Bericht 'beziehen.
*) Siehe Anlage 7
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich nehme an, daß die Berichtigung allseits zur Kenntnis gekommen ist. Schriftlich liegt sie nur hier oben vor.
Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Kollege Horlacher, ich darf wohl unterstellen, daß Ihnen dieses Wort von dem dummen Geschwätz in der Eile entfahren ist. Ich nehme an, daß Sie es nicht auf den Kollegen Gülich bezogen haben.
({0})
Gülich (NA), 1957-05-23:
Selbstverständlich, bitte.
Höcherl (NA), 1957-05-23:
Herr Professor, was wäre passiert, wenn die Ausgabenanträge der SPD bewilligt worden wären? Dann wären es vielleicht 10 oder 15 Milliarden mehr geworden, als es jetzt geworden sind.
({0})
Gülich (NA), 1957-05-23:
Erstens, Herr Höcherl, haben Sie die Ausgabenanträge der SPD nicht addiert. Sonst würden Sie nicht sagen, daß es 10 oder 15 Milliarden geworden wären.
({0})
- Na, hören Sie mal: wie kann man denn so daherreden? Die Ausgabenanträge der SPD - dazu habe ich mich vorhin bereits geäußert - sollen den politischen Standpunkt der SPD klarstellen und sagen, wo sie das Schwergewicht der Ausgaben haben möchte. Das war einmal der Ansatz für den Schutz der Zivilbevölkerung. Sie rüsten auf und auf, ohne für die Zivilbevölkerung einen Schutz zu lassen.
({1})
- Nein, nicht zum Zeitvertreib. Aber Sie rüsten nach unserer Überzeugung auch aus einer falschen Überlegung heraus auf.
({2})
- Durch diese Aufrüstung, Herr Horlacher, wird die Sicherheit des deutschen Volkes nicht erhöht, sondern gemindert.
({3})
- Dieses „Ah" sollten Sie einmal in ein paar Jahren nachlesen. Darüber wollen wir uns später unterhalten.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Wir können nicht bei jedem Etat alle vorangegangenen Etats noch einmal erörtern. Ich bitte doch, die Frage der Sicherheit aus dem Spiel zu lassen, soweit sie nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit der Etatposition steht. Wir sind in der zweiten Lesung, wo eigentlich keine allgemeinen Etatdebatten stattfinden, sondern wo nur über einzelne Positionen gesprochen werden soll.
Gülich (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollkommen zu. Aber ich habe ja nicht von mir aus über die Sicherheit gesprochen, sondern mir wurde vorgeworfen, -
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich habe das auch nicht an Sie allein gerichtet.
Gülich (NA), 1957-05-23:
Ich darf meinen Satz zu Ende sprechen: sondern mir wurde vorgeworfen, daß die sozialdemokratische Fraktion unsinnige Anträge gestellt habe.
({0})
- Schön, wir hätten „übertriebene Anträge" gestellt. Dazu konnte ich nur etwas sagen, wenn ich auf die wichtigsten Anträge einging.
Der Bundesfinanzminister hat Jahr für Jahr, um die wirkliche Haushaltslage zu verschleiern,
({1})
hier pessimistische Zahlen vorgetragen. Er hat immer wieder von den haushaltsmäßigen Defiziten gesprochen, die in Wirklichkeit - man muß ja auch die Kassenfülle dazunehmen - keine Defizite, die nur formale Defizite waren. Du lieber Gott, wie viele Ausgaben sind in den Haushalt eingestellt worden, die nur fiktiv waren, von denen man wußte, daß sie gar nicht verwirklicht werden konnten! Manche waren vorsorglich eingestellt - das Kriegsfolgenschlußgesetz -, aber sie waren zu einer Zeit eingestellt, als z. B. das Kriegsfolgenschlußgesetz dem Parlament noch gar nicht im Entwurf vorgelegt war. So könnte ich Beispiel an Beispiel reihen, die die Ausgabenseite erhöht und die Einnahmenseite durch falsche Steuerschätzungen gemindert haben.
Gülich (NA), 1957-05-23:
Gern.
Höcherl (NA), 1957-05-23:
Herr Professor Gülich, darf ich Sie fragen, was passiert wäre, wenn in der Zeit, in der die Kassenreserven angewachsen sind, diese Kassenreserven und gleichzeitig die großen Gegenwerte aus dem Devisenaufkommen bei der damaligen überhitzten Konjunktur auf den Markt gekommen wären? Was wäre damals passiert? Kennen Sie die Stellungnahme der deutschen Notenbank über diese Frage?
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich habe eine Bitte an das Hohe Haus. Ich habe vorhin schon gesagt, daß wir in der zweiten Lesung sind und daß in der zweiten Lesung eigentlich nur zu den einzelnen Positionen gesprochen werden soll. Wir sind jedoch in eine allgemeine Debatte hineingekommen.
({0})
- Das ist an sich schlecht. Aber sie ist nun einmal da, und ich kann, nachdem die einen gesprochen haben, nicht den anderen, die dann erwidern wollen, das Wort versagen. Aber ich möchte doch wenigstens darum bitten, beim Thema Finanzpolitik zu bleiben und nicht bei dem unsichtbar hinter den Kulissen vorhandenen Thema „Materialsammlung für die kommenden Bundestagswahlen" zu verweilen.
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst zum Berichterstatter Krammig. Herr Kollege Krammig, daß der Haushaltsausschuß zu Beginn seiner Beratungen in meiner Abwesenheit ohne den Berichterstatter verhandelte, habe ich nicht für gut befunden. Bei anderen stellt man zurück. Wir hatten ja noch lange Zeit. Daß Sie das Kapitel in meiner Abwesenheit behandelt haben, fand ich, wie gesagt, nicht in Ordnung. Aber man kann mir jetzt daraus keinen Vorwurf machen.
({0})
Zum Fraktionsredner. Wir kennen uns doch eigentlich gut genug, und ich habe geglaubt, wir hätten eine gegenseitige Schätzung füreinander, Herr Krammig. Mir zu unterstellen, daß ich Ohrfeigen, in Freundlichkeit verbrämt, erteile, gefällt mir nicht. Ich habe eine ganz sachliche Kritik geübt. Wenn man an der Politik eines Ministers Kritik übt, dann kann ich das doch nicht anders sagen. Wenn ich dies noch in freundlicher Form sage, scheint mir das eher ein Vorteil als ein Nachteil zu sein. Ihre Sorge, daß an meiner Rede im Protokoll irgend etwas geändert wird, ist unbegründet. Ich habe noch nie etwas geändert. Ich bin sogar froh, daß ich es gesagt habe. Ich bedauere nur, daß ich mich durch Ihre vielen Zwischenrufe zu einer Ausdehnung meiner Rede habe verleiten lassen.
({1})
Das tut mir leid. Daran sind Sie in der Hauptsache schuld. Aber ich bin immer bestrebt, alle Zwischenrufer zu bedienen.
Daß Herr Krammig sagte, meine Ausführungen zeugten von solcher Kleinlichkeit,
({2})
wollen wir noch einmal festhalten; wir reden später noch darüber. Ich habe nichts anderes getan, als kritische große Gesichtspunkte,
({3})
die seit Jahren vorgebracht worden sind, zusammenzufassen. Und das ist die Aufgabe am Schluß
einer Legislaturperiode, an der dem Bundesfinanzminister gesagt wird: „Tu Rechnung von deinem Haushalten!" Die Anträge der Opposition seit Jahren zusammenzuzählen und hier so zu tun, als ob die darin geforderten Ausgaben zusätzlich zu den Ausgaben gekommen wären, die Sie beschlossen haben, ist eine öffentliche Irreführung.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte nach dem letzten Satz meines Freundes Gülich auf diese Wortmeldung eigentlich verzichten können. Ich muß aber doch zu der Methode etwas sagen, die der Herr Kollege Krammig demonstriert hat und die der Herr Bundesfinanzminister eingeführt hat, einer Methode, die einfach addiert, was die Opposition im Laufe von drei Jahren zum Haushalt beantragt hat, und daraus Schlüsse für die finanzpolitischen Vorstellungen der Opposition zieht. Entschuldigen Sie, Herr Kollege Krammig, das ist nicht nur eine Milchmädchenrechnung, das ist auch nicht ganz anständig. Ich will Ihnen das mit aller Schärfe sagen und für den Herrn Bundesfinanzminister folgendes hinzufügen. Er hat in seinem Haus, das wissen wir, Anweisung gegeben, daß man diese Methode anwendet. Er könnte seine Beamten nützlicher beschäftigen als mit solchen Kunststückchen.
({0})
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Becker (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Bitte!
Hubert (NA), 1957-05-23:
Herr Minister, Sie dürften sich vielleicht daran erinnern, daß es im allgemeinen so gewesen ist, daß wir gleichzeitig allerhand Streichungen vorgeschlagen haben, weil eben unsere Vorstellungen von der Art der Ausgaben verschieden von der Ihrigen sind.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin - vielleicht liegt es an meinem Gedächtnis -:
({0})
Ich kann mich nicht an das freudige Ereignis entsinnen, daß Ihre Freunde, wenn sie Ausgabenanträge ,gestellt haben, gleichzeitig entsprechende Streichungen beantragt hätten.
({1}) - Wie gesagt, vielleicht liegt es an meinem Gedächtnis. Jedenfalls wäre ich sehr erfreut, wenn bei jedem Ausgabenantrag gleichzeitig auch der Antrag gestellt würde, daß an einer ,anderen Stelle etwas gestrichen werden soll, - aber ein möglicher Antrag!
({2})
Wenn man weiß, daß außenpolitische Verpflichtungen eingegangen sind, und immer wieder betont, daß diese vertraglichen Verpflichtungen eingehalten werden sollen, aber sagt, natürlich könne das Geld für einen anderen Zweck ausgegeben werden, so' hielte ich das für eine Unwahrhaftigkeit dem Wähler und dem Steuerzahler gegenüber, und das würde er auch verstehen.
({3})
- Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie zunächst eine Vorbemerkung. Bei den bisherigen Beratungen dieses Haushalts war es üblich, daß der zuständige Ressortminister zu den Positionen und Anträgen Stellung nahm. Ich habe mir notiert: der Herr Finanzminister hat bisher viermal gesprochen, der Herr Ernährungsminister bisher kein einziges Mal. Ich hoffe, daß das nicht symbolisch ist für die Rolle, die der Herr Ernährungsminister im Kabinett spielt.
({0})
Nun eine Bemerkung zum Antrag Umdruck 1084*) und zu dem, was der Herr Finanzminister gesagt hat. Es war nicht anders zu erwarten, als daß Herr Schäffer wieder die alte Platte auflegen würde. Aber ich erinnere mich ganz genau der Rede des Herrn Ernährungsministers anläßlich der Einbringung des Grünen Plans hier im Plenum. Damals sagte er, er bedauere es, daß die Regierungen und die Parlamente zuwenig Verständnis für die Schulmilchspeisung aufbrächten. Nun, mich wundert es, daß seine eigene Regierung und seine eigene Koalition wenig Verständnis für diese Dinge aufbringen; denn in diesem Jahr ergibt sich aus der Subventionierung der Milch beim Erzeuger eine andere Situation. Ich möchte meinen, aus Gründen der wirtschaftspolitischen Absicherung dieser Milchsubvention ist es notwendig, daß für die Schulmilchspeisung mehr Mittel ausgegeben werden. Ich bin mit der Mehrheit darin einig, daß die Milchsubventionierung keine Erweiterung der Milchviehbestände nach sich ziehen wird. Aber ich bin der Meinung, daß eine Mehrproduktion an Milch pro Kuh die Folge sein wird. Das wird sich dahingehend auswirken, daß eines schönen Tages der Butter- und der Käsemarkt wieder sehr stark belastet ist. Aus diesem Grunde wäre es notwendig, hier ein Ventil zu schaffen. Das einzige Ventil ist und bleibt die Erhöhung des Trinkmilchabsatzes und hierbei in erster Linie die Förderung der Schulmilchspeisung.
Nun werden Sie vielleicht sagen: Woher soll man die Mittel nehmen? Ich könnte mir sehr leicht vorstellen, daß man aus dem Grünen Plan des Jahres 1957 eine ganze Reihe von Positionen streicht, die sich bisher nicht gut oder höchstens nachteilig ausgewirkt haben.
({1})
- Ich habe diese Anträge auch im Ernährungsausschuß gestellt, Herr Kollege Dr. Vogel; Sie können die Protokolle nachlesen. Ich habe z. B. beantragt, daß man den Zuschuß für den Bau von Kartoffellagerhallen in den Verbrauchergebieten einfach streichen sollte, weil er mit dem Grünen Bericht nichts zu tun hat. Letzten Endes gibt es eine ganze Reihe solcher Positionen. Ich wäre dankbar, wenn man hier zu einem besseren Ergebnis käme.
Zu den Anträgen Umdruck 1084 und Umdruck 1087 nur eine Frage an den Herrn Minister. Wir haben uns bisher in drei Sitzungen des Ernährungsausschusses mit dem Problem der Kartoffeltrocknung befaßt. In diesen Sitzungen hat der Vertreter im Amt des Ernährungsministers, der Herr Staatssekretär Sonnemann, klar und eindeutig auseinandergesetzt, warum das nicht geht. Es wäre gut, wenn der Ernährungsminister hier selbst erklärte, warum das nicht geht, und ich habe die Frage, ob der Ernährungsminister dazu bereit ist.
({2})
*) Siehe Anlage 10