Eva Bulling-Schröter (NA), 2006-01-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bundesregierung will die Abfallüberwachung ändern. Moderner, einfacher und vollzugsfreundlicher soll sie werden. Das ist natürlich auch von unserer
Seite zu unterstützen. Diese Begründung gilt aber nur für
einen Teil der Novelle, beispielsweise für die Anpassung
des deutschen Überwachungsrechts an die Begrifflichkeiten des EU-Rechts. Begrüßenswert ist auch die
Möglichkeit, die Nachweisführung auf EDV-Systeme
umzustellen. Die Überwachung wird sicherlich unbürokratischer und effizienter.

Probleme haben wir dagegen mit dem Abschnitt des
Gesetzentwurfs, der vorsieht, die Pflichten der Unternehmen zur Erstellung von Abfallwirtschaftskonzepten
und Abfallbilanzen abzuschaffen. Begründet wird dies
damit, dass sich Erwartungen nicht erfüllt hätten, die an
diese Instrumente geknüpft worden seien. Mich würde
interessieren, wer hier welche Erwartungen hatte und
wer meint, Abfallwirtschaftskonzepte hätten sich nicht
bewährt.

({0})

Gibt es dazu überhaupt Untersuchungen? Ich denke, hier
wird lediglich einer alten Forderung der Wirtschaft
entsprochen, sich leidiger Überprüfungen zu entledigen.
Im Rahmen der Debatte um das Umweltaudit hatten ja
seinerzeit Unternehmen und FDP mehrmals gefordert,
die Firmen sollten Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen selbst überwachen. Das wurde im Jahr 2000
aus gutem Grund abgelehnt. Frau Homburger hat jetzt
diesen Entwurf gelobt.

Nun soll beides gleich ganz abgeschafft werden, und
zwar ohne Alternative und mit zweifelhafter Begründung. Firmen, die wenig Lust auf Abfallwirtschaftskonzepte hätten, erstellten in der Regel sowieso keine vernünftigen Pläne, ist im Entwurf zu lesen. Hört, hört!
Doch wenn ich mich richtig erinnere, sollen Abfallkonzepte und -bilanzen - so ist das damals diskutiert worden - von den Behörden überprüft werden. Wenn dies
nicht anständig geschieht, dann liegt das daran, dass in
den Vollzugsverwaltungen immer mehr Mitarbeiter und
Mitarbeiterinnen eingespart werden.

({1})

Durch Abfallbilanzen und Abfallwirtschaftskonzepte
wurden nicht wenige Unternehmen dazu veranlasst, das
erste Mal gründlicher über ihre Abfallströme nachzudenken; ich kenne das aus eigener Erfahrung. Gleichzeitig
sind sie ein Instrument, illegalen Entsorgungen vorzubeugen oder diese aufzudecken. Deswegen meinen wir,
sie sollten erhalten bleiben. Ich weiß von Abfallbilanzen,
Frau Homburger, an denen die großen Firmen richtig
Geld verdienen.

({2})

In dem sensiblen Abfallbereich noch stärker auf
Markt und Selbstkontrolle zu setzen, scheint uns dagegen naiv oder fahrlässig zu sein; denn die Realität spricht
eine deutliche Sprache: Abfallströme werden sich stets
den billigsten Weg suchen, unzählige Müllskandale belegen dies. Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis.
Ich möchte nur an die illegale Scheinverwertung von
Gewerbeabfällen erinnern. Dabei wurden in der Vergangenheit, um Kosten zu sparen, den öffentlich-rechtlichen
Entsorgungsträgern der andienungspflichtige Gewerbemüll zur Entsorgung entzogen, grob sortiert und anschließend schlicht auf Billigdeponien abgelagert.

Wer denkt, dieses dunkle Kapitel ist seit dem
1. Juni 2005 abgeschlossen, der irrt sich. Stattdessen
geht das Ganze ins Ausland. In einem tschechischen
Dorf in Nordböhmen sind beispielsweise kurz vor Weihnachten rund 4 000 Tonnen deutschen Mülls auf dem
Gelände eines in Konkurs gegangenen landwirtschaftlichen Betriebes abgekippt worden. Auftraggeber: ein Recyclingunternehmen aus Deutschland. Ich frage Sie einfach: Sehen Sie eine solche Recyclingwirtschaft als in
ihren Möglichkeiten beschränkt? Wir sehen das nicht.

({3})

Ich denke, hier muss etwas Wesentliches passieren. Die
Abfälle waren als Kunststoffreste deklariert. Tatsächlich
bestand das Abfallgemisch aber aus Plastikflaschen und
Textilien.

Das ist kein Einzelfall. Bitte befassen Sie sich mit diesem Thema! Wir lehnen den vorliegenden Gesetzentwurf ab.
Abschließend möchte ich mich kurz zu Herrn Brand
äußern. Wenn Sie darauf hinweisen, dass Sie dem deutschen Volk dienen, dann halte ich Ihnen entgegen, dass
wir für die Belange der Bevölkerung in diesem Land wie
auch - gerade im Bereich der Umwelt - in den anderen
europäischen Staaten zuständig sind. Ich denke, Umweltschutz hat auch eine internationale Dimension.

({4})