Hellmut Königshaus (NA), 2009-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, dass es im Bereich der Krisenprävention - da hat
Herr Haibach recht - auch im Hinblick auf die Zielsetzung eine große Übereinstimmung gibt. Frau Zapf, Herr
Haibach, Winfried Nachtwei und ich, gelegentlich auch
die Linken

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- ich kann mich nicht erinnern, wann das war; aber möglicherweise sind auch die Linken gelegentlich im Beirat
anwesend -, sind an dem Thema ziemlich nah dran.

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Nach einem Blick auf die Regierungsbank zeigt sich
- wenn ich das einmal sagen darf -: Das gilt nicht für
das BMZ. Das ist bedauerlich.

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Wir hatten schon einmal Anlass, darüber zu klagen. Ich
glaube, gerade im Bereich der Entwicklungsbemühungen ist eine Verzahnung notwendig; andernfalls können
wir hier nicht über echte Krisenprävention reden.

Im Ansatz ist der von den Grünen eingebrachte Antrag auch von unserer Seite ausdrücklich zu begrüßen;
denn Krisenprävention ist eigentlich ein urliberales
Thema, das die FDP schon seit ewigen Zeiten verfolgt,

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auch schon zu Zeiten der liberalen Außenminister Walter
Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Bereits damals wurde dieses Thema als Teil der Außenpolitik insgesamt behandelt, ohne dass man ein großes Plakat vor sich hergetragen hätte.

Das Thema ist für unsere Außen- und Sicherheitspolitik zentral und wichtig; denn der Aufbau stabiler Zivilgesellschaften, die Förderung von Frieden in der Welt
und die Prävention von internationalen Krisen sind Voraussetzung dafür, dass wir friedlich zusammenleben
können. Deshalb habe ich mich, als ich zu Beginn der
Legislaturperiode zum ersten Mal mit diesem Thema befasst wurde, sehr darüber gefreut, dass ich mit Winfried
Nachwei auf einen Menschen stieß, der in diesem Bereich ein überzeugender und tatsächlich weitsichtiger
Fürsprecher war, natürlich - ich will da niemanden zurücksetzen - neben anderen. Ich spreche Winfried
Nachtwei als Antragsteller gesondert an, weil er heute,
wie wir wissen, wohl zum letzten Mal zu diesem Thema
gesprochen hat.

Ich hätte mich deshalb sehr darüber gefreut, wenn wir
zu diesem Anlass seinem Antrag hätten zustimmen können. Das können wir leider nicht, jedenfalls nicht uneingeschränkt. Ich will das begründen. In weiten Teilen
kann man dem Antrag folgen. Mit den konkreten Forderungen haben wir wenig Probleme. Schon der erste Teil
zeigt aber, dass offenbar auch andere Auffassungen in
die Bearbeitung eingeflossen sind, denen wir leider nicht
folgen können; wir wollen es auch nicht. Teilweise kommen hier idealistische, pazifistische Vorbehalte zum
Ausdruck, die für sich genommen ihre Begründung ha25186

ben, aber im Zusammenhang mit Krisenprävention in
dieser Absolutheit sicherlich falsch sind.

Nehmen Sie nur die dort enthaltene Behauptung - ich
zitiere einmal -:

Mit Rüstungsexporten in Krisenregionen wie Indien, Pakistan und Staaten des Nahen Ostens unterstützt die Bundesregierung die Gewaltspirale und
das Wettrüsten.

Allein die Formulierung „unterstützt die Bundesregierung“ sagt beinahe aus, die Bundesregierung heize
vorsätzlich die Gewaltspirale an. Das ist doch eine Überzeichnung. Diese Formulierung könnte auch den Eindruck erwecken, es kämen irgendwelche antiisraelischen
Einstellungen zum Ausdruck. Das ist ja die zentrale
Frage im Nahen Osten.

Wir alle wissen auch, dass diese Behauptung eben
nicht stimmt, dass manchmal militärische Mittel notwendig und Teil oder sogar Voraussetzung der Krisenprävention sein können. In Afghanistan oder Pakistan ist
das ganz offenkundig. Dort können wir auf den Einsatz
militärischer Mittel nicht verzichten. Wir können doch
den Terroristen dort nicht freie Hand lassen. Es steht
auch außer Frage, dass ohne diese konkreten militärischen Maßnahmen in Kombination mit zivilen Aufbauarbeiten eine funktionierende Zivilgesellschaft gar nicht
aufgebaut werden könnte.

Natürlich ist der Einsatz von Militär allein nicht die
Lösung. Wir brauchen zivile Aufbaumaßnahmen. Das ist
vollkommen klar. Dies wurde - da haben Sie recht - von
der Bundesregierung nicht mit dem notwendigen Nachdruck verfolgt.

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Ich habe eben schon angesprochen, welches Ministerium
für diesen zivilen Teil zuständig wäre und gerade in diesem Bereich wenig Engagement zeigt, was sich allein
schon an der Präsenz hier im Saal zeigt.

Sie haben recht: Militäreinsätze sind teurer als friedlicher Aufbau. Das stimmt, das ist eine Erkenntnis, die
auch wir schon lange haben und auf deren Grundlage liberale Außenpolitik schon immer verfolgt wurde. Aber
manchmal muss man beides einsetzen. Das wollen wir.
Die Welt ist eben nicht nur gut oder nur schlecht, sie ist
oftmals beides. Auf beides muss man entsprechend reagieren.

Den Forderungen des Antrags, die wir mit großer
Sympathie sehen, könnten wir zustimmen. Aber zur Abstimmung steht ein Antrag, in dem auch all diese anderen Komponenten enthalten sind. Deshalb werden wir
uns bei der Abstimmung über den Antrag enthalten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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