emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Whittaker (NA), 2015-06-11:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich kann den verzweifelten Versuch der Kolleginnen Göring-Eckardt und
Pothmer verstehen, hier den Eindruck zu erwecken, als



hätten wir in der Großen Koalition in den letzten Monaten nichts getan.

({0})

Die Vorredner haben aber schon einige Punkte aufgegriffen. Ich weiß, dass sie das nicht so gerne hören. Deshalb
wiederhole ich es einmal. Wir haben es in den letzten
zwölf Monaten geschafft, dass Flüchtlinge bereits nach
drei Monaten Arbeit aufnehmen dürfen. Sie dürfen nach
spätestens 15 Monaten frei ihren Beruf wählen. Dort, wo
es Fachkräftemangel gibt, können sie es sogar sofort. Sie
dürfen nach drei Monaten in Deutschland wohnen, wo
sie wollen. Und wir werden den Kommunen in den
nächsten zwei Jahren mit über 1 Milliarde Euro zusätzlich unter die Arme greifen. Darüber hinaus gibt der
Bund zusätzlich 40 Millionen Euro für Sprach- und Integrationskurse aus. Ich finde, dass man wirklich nicht
sagen kann, dass wir die Hände untätig in den Schoß
gelegt haben. Vielmehr haben wir als Bund unsere Hausaufgaben gemacht.

({1})

Wenn ich mir Ihren Antrag so anschaue, bekomme
ich den Eindruck, dass Sie es nicht wirklich ernst meinen. Werte Kollegen von den Grünen, ich weiß, es bereitet Ihnen eine diebische Freude, von diesem Pult aus zu
betonen, dass Sie in mehr Bundesländern regieren als die
Union.

({2})

Offensichtlich aber wissen Sie nicht, wie Sie mit dieser
Verantwortung umgehen sollen. Die allermeisten Punkte,
die Sie in Ihren Antrag geschrieben haben, können Sie in
den Ländern schon längst umsetzen.

({3})

Ob es um Sprachkurse, Netzwerkarbeit, Beratung oder
Betreuung geht, das alles ist Sache der Länder. Stattdessen laden Sie Ihre Verantwortung beim Bund ab.

({4})

Der Bund ist für das Asylverfahren zuständig, die
Länder sind für die Flüchtlinge da. Dass das auch geht,
sieht man an den Bundesländern Bayern und BadenWürttemberg. Ich bin wirklich unverdächtig, ein großer
Anhänger des grünen Ministerpräsidenten Winfried
Kretschmann zu sein; das trifft allerdings auch auf die
Bundestagsfraktion der Grünen zu. Kretschmann macht
genau das, was Sie fordern, nämlich zielgruppenspezifische Sprachkurse auf Kosten des Landes anzubieten. Ich
empfehle den grünen Landespolitikern anderswo, einen
Besuch im - das hat Jürgen Trittin, glaube ich, vor zwei
Jahren ganz charmant formuliert - „Waziristan“ der Grünen abzustatten. Wahrscheinlich trauen sie sich nicht,
dorthin zu fahren. Es könnte eine unangenehme Begegnung mit der Realität werden.
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Ja, da habe ich noch eine ganz konkrete Frage, deren
Antwort den Präsidenten sicher mindestens so interessiert wie mich: Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte
oder Erkenntnisse dafür, oder kann sie es gar ausschließen, dass ein Zusammenhang besteht zwischen den Millionen, die auf den Konten des ehemaligen Fußballnationalspielers Uli Hoeneß gefunden worden sind, und der
Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Das kann ich ganz kurz machen: Dazu haben wir
keine Kenntnisse, und ich finde, diese Zusatzfrage zeigt
ein bisschen, dass sich hier einige sehr in Spekulationen
ergehen.

({0})

Ich finde, bevor wir nicht einige halbwegs belastbare Erkenntnisse haben, sollten wir nicht voreilig die schöne
Erinnerung an diese Fußballweltmeisterschaft im Jahr
2006 in Deutschland beschädigen.

({1})
peter hintze (vizepräsident), 2015-06-10:
Wir kommen damit zur Frage 4 des Abgeordneten

Ströbele:
Welche Hilfen leistet Deutschland beim Aufbau, bei der

Ausstattung und Ausbildung ägyptischer Sicherheitsbehörden
- etwa durch Hospitationen von NSS-Kräften bei der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt wie beim DFB-Pokalfinale
am 30. Mai 2015 oder bei der Pressekonferenz vom 2. Juni
2015 mit Präsident el-Sisi in Berlin - seit 2012 und künftig,
insbesondere zugunsten von Kräften des Geheimdienstes GID
sowie der politischen Polizei NSS, bei deren Einsätzen im Februar 2012 bzw. 2015 in Port Said und Kairo zahlreiche Fußballfans getötet wurden ({0}), und welche
Angaben macht die Bundesregierung über ihre zwischenzeitlichen Erkenntnisse, wie Ägypten G36-Gewehre aus Deutschland abredewidrig nach Libyen weiterleitete ({1})?

Herr Staatssekretär, bitte.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und
Herren, Ägypten ist für Deutschland aufgrund seiner
geostrategischen Lage und seiner Größe nach wie vor
ein wichtiger Partner in der Region und nimmt auch
nach wie vor eine maßgebliche Rolle im Nahostfriedensprozess ein. Aus fachlicher Sicht ist die Zusammenarbeit
im Polizeibereich - insbesondere bei der Terrorismusbekämpfung - daher von großer Bedeutung.

Die seit 2012 wegen der innenpolitischen Entwicklungen ausgesetzte Zusammenarbeit im Bereich der polizeilichen und der grenzpolizeilichen Aufbauhilfe wurde
im Jahr 2015 wieder aufgenommen. Zu konkreten Maßnahmen von Bundeskriminalamt und Bundespolizei
wird auf die Beantwortung der regelmäßig quartalsweise
gestellten Kleinen Anfragen der Fraktion Die Linke zu
Polizei- und Zolleinsätzen im Ausland verwiesen. Darüber hinaus liegen Informationen aus dem nachrichtendienstlichen Bereich vor, welche VS-Vertraulich eingestuft sind. Herr Ströbele, Sie kennen das Verfahren.
Diese können nicht offen im Plenum des Bundestages
vorgetragen werden. Sie sind jedoch in der Geheimschutzstelle des Bundestages unter Bezugnahme auf
diese mündliche Frage hinterlegt worden und können
dort natürlich von Ihnen eingesehen werden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Ich wünsche Ihnen einen schönen Tag. - Darüber,

dass wir keine Sportkompetenz haben, müssen wir noch
einmal bei einem Bierchen reden.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Ich habe nur Herrn Ströbele und mich gemeint.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Also: Herr Ströbele, haben Sie eine Rückfrage?
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Herr Staatssekretär, Sie haben meine Frage sehr unvollständig beantwortet. Ich habe auch danach gefragt,
ob Hospitanten der Sicherheitskräfte von el-Sisi aus
Ägypten in Deutschland anwesend gewesen sind, unter
anderem am 30. Mai 2015 bei dem Pokalendspiel, und
ob solche Hospitanten möglicherweise bei der PresseHans-Christian Ströbele
konferenz mit Herrn el-Sisi und der Bundeskanzlerin am
2. Juni 2015 als Jubeljournalisten im Saal anwesend gewesen sind.
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Ich kann Ihnen das ad hoc nicht beantworten. Das
mag daran liegen, dass auch dieser Teil in der Geheimschutzstelle liegt. Wenn dem nicht so sein sollte und wir
das offen beantworten können, können wir das auf informellem Weg nachreichen.
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Es ist sehr traurig, dass wir das hier noch nicht erfahren können.
hans-christian ströbele (NA), 2015-06-10:

Meine zweite Zusatzfrage lautet: Hat die Bundesregierung im Namen Deutschlands ein Sicherheitsabkommen mit Ägypten, dem ägyptischen Präsidenten bzw. der
ägyptischen Regierung abgeschlossen, und, wenn ja, hat
die Bundesregierung keine Bedenken angesichts der
Menschenrechtslage in Ägypten und insbesondere angesichts der Haltung von el-Sisi zu dieser Menschenrechtslage, ein solches Abkommen abzuschließen, mit dem die
Streitkräfte und die Sicherheitskräfte in Ägypten ertüchtigt werden?
günter krings (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-06-10:

Zu dem Abkommen selbst kann ich ad hoc nichts sagen. Aber Ihre Frage ist durchaus berechtigt: Wie sieht
die Menschenrechtssituation aus, und welche Auswirkungen hat diese Situation auf die Zusammenarbeit? Wir
sind der Auffassung, dass wir natürlich darauf achten
müssen, in welcher Form und an welcher Stelle wir zusammenarbeiten. Es mag jedenfalls einige Bereiche geben, in denen eine Zusammenarbeit gerade dann sinnvoll
ist, wenn es darum geht - Sie haben das Thema Fußball
auch in diesem Fragenkomplex angesprochen -, Einsätze verhältnismäßig und menschenrechtskonform
durchzuführen und über Mittel zu verfügen, die es ermöglichen, Unruhen oder schwierige Situationen in oder
in der Nähe von Stadien anders als durch bloße Gewalt
in den Griff zu bekommen. Da können wir Hilfestellung
leisten. Unsere Auffassung ist, dass es - auch im Interesse der Menschen - besser ist, die Behörden nicht
alleinezulassen und dafür zu sorgen, dass sie entsprechende Hinweise aufnehmen, wenn es um die Verhältnismäßigkeit des Handelns geht. Ich glaube, wir können
durch eine punktuelle Zusammenarbeit eher etwas Positives für die Menschenrechtssituation leisten, als wenn
wir uns dem ganz verweigern würden. Das ist sicherlich
eine Bewertungsfrage, wie ich zugebe. Aber wir sehen
das so, wie ich es Ihnen gerade dargelegt habe.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank. - Ich sehe, dass es zu diesem Punkt

keine weiteren Zusatzfragen gibt.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz.
Die Frage 5 des Kollegen Volker Beck wurde zurückgezogen, weil wir uns an anderer Stelle mit diesem Thema
ausführlich befassen werden. Es geht um die Ehe für
alle.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Ich begrüße den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Meister.

Wir kommen zur Frage 6 der Kollegin Lisa Paus:
Aus welchen Gründen ist es in dem Referentenentwurf

vorgesehen, das neue Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes, ErbStG-E, an die
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erst mit Verkündung in Kraft treten zu lassen und nicht rückwirkend zum
Tag des Urteils des Bundesverfassungsgerichts?

Bitte, Herr Staatssrekretär.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Paus, das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 17. Dezember
vergangenen Jahres ausdrücklich entschieden, dass das
geltende Recht bis zu seiner Neuregelung weiter anwendbar ist. Dies betrifft die vom Gericht als unvereinbar mit der Verfassung erkannten Vorschriften § 13 a
und § 13 b in Verbindung mit § 19 Absatz 1 Erbschaftsteuergesetz. Gleichzeitig hat das Bundesverfassungsgericht darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen
Vertrauensschutz gegen eine auf den Zeitpunkt der Verkündung dieses Urteils bezogene rückwirkende Neuregelung begründet, die einer exzessiven Ausnutzung gerade der als gleichheitswidrig befundenen Ausgestaltung
der §§ 13 a und 13 b Erbschaftsteuergesetz die Anerkennung versagt. Fälle einer exzessiven Ausnutzung sind
uns als Bundesregierung bisher nicht bekannt geworden.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Paus.
lisa paus (NA), 2015-06-10:
Sie haben bereits darauf hingewiesen, Herr Meister,

dass im Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich die Rückwirkung bis auf den Urteilstag zulässig ist.
Deswegen frage ich Sie, warum Sie eine solche Rückwirkung in Ihrem Referentenentwurf bisher nicht vorsehen.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil
ausgeführt, dass die Anordnung der Fortgeltung der verfassungswidrigen Normen keinen Vertrauensschutz auslöst. Es hat allerdings auch nicht aufgefordert, auf einen
speziellen Zeitpunkt für eine Neuregelung zu setzen. Es
hat lediglich eine maximale Frist angegeben, nämlich
den 30. Juni 2016; bis zu dem Tag muss eine die verfassungswidrigen Normen ersetzende Regelung spätestens
geschaffen sein.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Paus, eine zweite Rückfrage?
lisa paus (NA), 2015-06-10:
Dann frage ich noch einmal: Warum macht die Bundesregierung nicht von der explizit im Urteil formulierten Möglichkeit einer Rückwirkung des Gesetzes Gebrauch? Denn die Formulierung zeigt, dass diese
eigentlich gewünscht wird.

Das Zweite ist: Sie haben jetzt gesagt, Ihnen seien
keine exzessiven Nutzungen der weiter andauernden,
sehr großzügigen Regelungen bekannt. Könnten Sie
vielleicht genauer sagen, was „exzessiv“ in Ihren Augen
bedeutet? Wie schätzen Sie ein, welche Vorzugseffekte
es bisher gegeben hat und wahrscheinlich bis zum
30. Juni geben wird, im Verhältnis zu dem jetzt vorliegenden Referentenentwurf?
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Zunächst einmal ist der Steuervollzug jeweils auf
Landesebene angesiedelt. Das heißt, das Erklären der
Erbschaftsteuer erfolgt direkt bei der jeweils zuständigen
Länderfinanzverwaltung. Aus den Rückmeldungen, die
uns die Länderfinanzverwaltungen bisher gegeben haben, können wir nicht erkennen, dass besondere Aktivitäten bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer stattfinden. Das kann eigentlich nur bezogen auf die
Schenkungsfälle der Fall sein. Wir haben eher festgestellt, dass nach dem Urteilsspruch vom Dezember vergangenen Jahres eine Beruhigung eingetreten ist. Wir
hatten mehr Aktivitäten an dieser Stelle vor der Verkündung des Urteils durch das Bundesverfassungsgericht.

Für die Bundesregierung hat die Frage der Rechtsund Planungssicherheit für die Unternehmen eine sehr
hohe Bedeutung. Deshalb ist diese gegenüber der Frage
abzuwägen, ob eine außergewöhnliche Gestaltung gerade bezogen auf die Paragrafen, die für verfassungswidrig erkannt wurden, stattfindet. Wir können, wie gesagt,
bisher diese exzessiven Gestaltungen nicht erkennen und
haben deshalb der Frage der Rechts- und Planungssicherheit für die Unternehmen eine entsprechende Priorität eingeräumt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Vielen Dank.

Wir kommen zur Frage 7 der Kollegin Lisa Paus:
Wie wird das Mehraufkommen von jährlich 200 Millionen
Euro begründet, und welcher Anteil des jährlichen Mehraufkommens entfällt jeweils auf die einzelnen Änderungen ({0})?

Herr Dr. Meister, bitte.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Frau Kollegin Paus, das im Referentenentwurf für die
Erbschaftsteuerreform ausgewiesene Mehraufkommen
wurde unter Verwendung eines Mikrosimulationsmodells
der Erbschaftsteuer auf der Grundlage der amtlichen Erbschaftsteuerstatistik geschätzt. Das Mehraufkommen teilt
sich wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen auf:

Zum Ersten haben wir die Abschmelzregelung im Bereich von 20 Millionen Euro steuerbegünstigter Unternehmenswert bis zu 110 Millionen Euro steuerbegünstigter Unternehmenswert einschließlich des Wahlrechts
für eine individuelle Bedürfnisprüfung. Da haben wir in
der vollen Jahreswirkung 105 Millionen Euro Mehraufkommen.

Zum Zweiten haben wir den Verschonungsabschlag
für Vermögen größer als 110 Millionen Euro, wo lediglich Abschläge von 25 Prozent des begünstigten Vermögens bzw. 40 Prozent des begünstigten Vermögens vorgesehen sind, je nachdem, ob man die Regelverschonung
oder die Optionsverschonung wählt. Dort gehen wir von
einem Mehraufkommen von 75 Millionen Euro in der
vollen Jahreswirkung aus.

Zum Dritten haben wir die Änderung der Lohnsummenregelung für Kleinstunternehmen, also die Unternehmen, die zwischen 4 und 20 Mitarbeiter haben. Dort
gehen wir von einem Mehraufkommen von 5 Millionen
Euro in der vollen Jahreswirkung aus.

Zum Vierten müssen wir mit Bezug auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zu den Gestaltungsmöglichkeiten und der Tatsache, dass keine 50 Prozent Verwaltungsvermögen mehr bei der Regelverschonung anerkannt
werden können, das Thema der begünstigten Vermögen
neu fassen. An dieser Stelle erwarten wir Mehreinnahmen in der vollen Jahreswirkung in Höhe von 15 Millionen Euro.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Paus, wollen Sie eine Rückfrage stellen? - Es

sieht so aus. Gut.
lisa paus (NA), 2015-06-10:
Sie hatten jüngst auf meine Kleine Anfrage zur Erbschaftsteuer geantwortet - diese Antwort bezog sich
noch auf die Eckpunkte, nicht auf den Referentenentwurf -, dass, wenn die Eckpunkte gelten - damals war
noch nicht von einer zusätzlichen Verschonungsregel die
Rede, sondern nur von der Freigrenze von 20 Millionen
Euro für Betriebsvermögen, unterhalb der man steuerfrei
bleibt und oberhalb der eine Bedürfnisprüfung stattfindet -,
nicht „nur“ 98 Prozent, sondern nach einigen Jahren
über 99 Prozent der Erbfälle nach wie vor steuerfrei bleiben. Mittlerweile haben Sie weitere Begünstigungen einLisa Paus
geführt. Können Sie mir heute erklären, warum eine Verschonung von 99,3 Prozent - durch die von Ihnen jetzt
eingeführte zusätzliche Vergünstigung liegt die Verschonung wahrscheinlich bei 99,9 Prozent - nicht verfassungswidrig sein soll, wenn eine Verschonung von
100 Prozent aus Sicht des Verfassungsgerichts verfassungswidrig ist?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Dr. Meister.
dorothee bär (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-06-10:

Die Bundesregierung kann sich nur mit Fragen und
Vorschlägen beschäftigen, die auch tatsächlich bei ihr
ankommen. - Um vielleicht einmal den ehemaligen
Kanzlerkandidaten der SPD zu zitieren: „Hätte, hätte,
Fahrradkette.“ - Das ist eben auch schwierig in dem Zusammenhang.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat nicht
den Verschonungsgrad von 100 Prozent, den der Gesetzgeber für die Optionsregelung vorgesehen hat, kritisiert
- dazu ist im Urteil ausdrücklich nichts gesagt worden -;
vielmehr hat es deutlich gemacht, dass bezogen auf Artikel 3 Grundgesetz Folgendes gilt: Wenn ein Unternehmen in dem Teil, der verschonungswürdig ist, wächst,
dann wird auch die Summe an reduzierter Steuer mit zunehmendem Unternehmenswert größer. Daraus hat das
Bundesverfassungsgericht geschlussfolgert, dass mit zunehmender Größe eines Unternehmens eine besondere
Rechtfertigung gegeben sein muss. Es reichen also nicht
allein die Rechtfertigungsgründe, die der Gesetzgeber
vorher geschaffen hat - Erhalt von Familienunternehmen, Unternehmensweiterführung, Erhalt der Arbeitsplätze -; vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht
auch deutlich gemacht, dass ab einer gewissen Größe
das Volumen der steuerlichen Verschonung so stark
wird, dass eine zusätzliche Begründung des Gesetzgebers notwendig wird.

Wir haben in unseren Eckpunkten eine individuelle
Bedürfnisprüfung ab einer Grenze von 20 Millionen
Euro begünstigtem unternehmerischen Vermögen vorgesehen. Wir haben das Ganze jetzt modifiziert; wir haben
es mit einem Wahlrecht versehen. Jetzt kann entweder
eine individuelle Bedürfnisprüfung stattfinden, oder der
Verschonungsgrad kann abgeschmolzen werden. Wir gehen davon aus, dass wir mit dieser Neufassung eine verfassungsfeste Lösung vorschlagen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Danke schön. - Frau Paus, Sie haben das Wort zu einer zweiten Zusatzfrage.
lisa paus (NA), 2015-06-10:
Nach der bisher geltenden, aber inzwischen für verfassungswidrig erklärten Regelung ist es nach Ihren eigenen Statistiken ja so, dass die Erbschaftsteuer bisher
von der Mittelschicht gezahlt wird. Der entsprechende
Steuersatz liegt zwischen 10 und 15 Prozent. Wegen der
großzügigen Verschonungsregelung für das Betriebsvermögen der besonders Wohlhabenden in diesem Lande
gilt für sie ein Erbschaftsteuersatz von effektiv zwischen
1,8 und 2,3 Prozent.

Im Urteil des Verfassungsgerichts wurde explizit darauf abgestellt, dass es darum geht, zwischen dem
Gemeinwohlanteil des Unternehmens und der Bedürfnisprüfung des Unternehmers zu trennen. Das Bundesverfassungsgericht hat also eindeutig klargestellt, dass
man nicht den Unternehmer schützen will, sondern das
Unternehmen. Vor diesem Hintergrund haben Sie selber
in Ihren Eckpunkten explizit und sehr klar formuliert,
dass es eine individuelle Bedürfnisprüfung geben muss,
die an adäquater Stelle ansetzt. Können Sie mir begründen, wie der Referentenentwurf dieser Anforderung des
Verfassungsgerichtes in Bezug auf die Bedürfnisprüfung
und die Leistungsfähigkeit des einzelnen Erben jetzt
noch Rechnung trägt?
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Dr. Meister, bitte.
michael meister (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2015-06-10:

Zunächst einmal: In unserem jetzigen Erbschaftsrecht
gibt es keine Begünstigung von Wohlhabenden gegenüber weniger Wohlhabenden. Vielmehr hat der Gesetzgeber im Jahre 2008 mit Gültigkeit ab 2009 entschieden,
dass er unternehmerisches Vermögen in besonderer
Weise im Hinblick auf Bestand und Erhalt der Arbeitsplätze begünstigen will. Das hat nichts mit der Frage zu
tun, wie wohlhabend der jeweilige Erbe oder Erblasser
ist.

Wir haben in unseren Eckpunkten eine mögliche Lösung für die Probleme rund um das Thema „größere Unternehmensvermögen“ vorgeschlagen; das ist die von Ihnen angesprochene individuelle Bedürfnisprüfung. Die
individuelle Bedürfnisprüfung in unveränderter Form ist
nach wie vor Gegenstand des Referentenentwurfs. Wir
haben allerdings eine Wahloption, also ein Wahlrecht,
eingebaut. Dieses Wahlrecht ist im Gegensatz zur
Bedürfnisprüfung mit einer Reduzierung des Verschonungsgrads verbunden. Das heißt, wenn man diese
Option wählt, wird man von der Zahlung der Erbschaftsteuerschuld weniger verschont, als wenn man sich auf
die Bedürfnisprüfung einlässt.

Ich glaube, das ist dem Erben gegenüber ein faires
Angebot. Er kann entscheiden, ob er eine umfangreiche
Darlegung seiner privaten Vermögensverhältnisse leisten
will oder ob er lieber auf einen Teil der Verschonung
verzichtet und einen geringeren Erlass der Erbschaftsteuerschuld in Kauf nimmt.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Danke schön, Dr. Meister. - Ich sehe dazu keine weiteren Fragen.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft. Die
Frage 8 der Kollegin Bärbel Höhn und die Fragen 9 und
10 der Kollegin Dr. Kirsten Tackmann sind zur schriftlichen Beantwortung angemeldet.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Verteidigungsministeriums. Die Frage 11 der Kollegin Ulla
Jelpke wird auch schriftlich beantwortet.

Dann kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.



Vizepräsidentin Claudia Roth
Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Beate WalterRosenheimer und die Frage 14 der Kollegin Dr. Franziska
Brantner werden schriftlich beantwortet.

Jetzt geht es wieder live. Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit.
Für die Beantwortung der Fragen steht Frau Fischbach
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 15 der Kollegin Kathrin Vogler auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung, die über

das Bundesministerium für Gesundheit, BMG, im Stiftungsrat
der Deutschen Stiftung Organtransplantation, DSO, vertreten
und somit für die Überwachung der Arbeit des DSO-Vorstands zuständig ist, über die Zahl der Mitarbeiter, die die
DSO in den vergangenen fünf Jahren verlassen haben, und
könnte ein häufiges Ausscheiden von Mitarbeitern der DSO
nach Ansicht der Bundesregierung mit dem Arbeitsklima in
der DSO in Verbindung stehen?

Frau Fischbach, bitte.
ingrid fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2015-06-10:

Frau Präsidentin, herzlichen Dank. - Liebe Frau Kollegin Vogler, ich beantworte Ihre Frage gern, und zwar
wie folgt: In den vergangenen fünf Jahren, also von 2010
bis einschließlich 2014, haben nach Auskunft der Deutschen Stiftung Organtransplantation insgesamt 88 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die DSO verlassen. Über das
Arbeitsklima in der DSO liegen der Bundesregierung
keine Erkenntnisse vor.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Frau Vogler, haben Sie eine Rückfrage? - Ja.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Herr Behrens, da Frau Bär Ihre beiden Fragen zusammen beantwortet hat, haben Sie nicht nur zwei, sondern
vier Rückfragen. Das heißt, es wäre jetzt die Nummer
zwei an der Reihe.