emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es sind einige Richtigstellungen notwendig. Herr Staatssekretär Arndt, Sie sind elegant - ich möchte fast sagen: dufte - an der eigentlichen Frage vorbeigeschlichen. Es handelt sich gar nicht mehr um Modelle und Sandkastenspiele, sondern um Wirklichkeiten. Herr Ministerialdirektor Hankel - ein Mann, den Sie sehr gut kennen - hat offiziell mitgeteilt, daß in den Verhandlungen beim Internationalen Währungsfonds drei Modelle zur Debatte stünden und daß sich die Bundesregierung für das dritte Modell entschieden und einen Antrag im Sinne des crawling peg gestellt habe.
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Das bedeutet also 2 % nach oben oder nach unten. Das sind insgesamt 4%, also ungefähr die heutige Preissteigerungsrate. Es ist nun die Frage, was mit dem Grünen Dollar geschieht; das war die erste Frage. Es ist kein Modell mehr, und das hat mit dem Jahreswirtschaftsbericht gar nichts zu tun. Es ist auch gar nichts 'dagegen einzuwenden, daß solche sachlichen Erörterungen geführt werden. Aber die Bundesregierung hat sich bereits auf diesen Vorschlag geeinigt.
Deswegen war die zweite Frage: Weiß denn der Herr Ernährungsminister von diesen Dingen, die ihn wirklich sehr interessieren müßten? Natürlich ist er außerordentlich belastet; dafür haben wir Verständnis, und wir erkennen seine Leistungen an. Aber hier war er nicht informiert. Er mußte hier ja erst einen Lernprozeß durchmachen, und er hat sich - geschickt, wie er ist - von Frage zu Frage informieren lassen. In Wirklichkeit wußte er gar nichts.
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Wir können ihn nur bedauern, weil er von wichtigen Dingen innerhalb des Kabinetts nichts weiß. Wir haben ja gesehen, daß z. B. der Herr Bundeskanzler große Teile der Außenpolitik alleine führt und diensttuender Wirtschaftsminister ist. Wir sehen, daß im Informationsbereich und Abstimmungsbereich einige Dinge nicht in Ordnung sind. Wir bedauern Herrn Kollegen Ertl, daß er nicht so eingeschaltet wird, wie das die Verfassung für die Führung eines Ressorts vorsieht.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie, Herr Bundesminister, daß ich kurz auf Ihre Ausführungen eingehe, die Sie als Antwort auf meine Zwischenfrage gemacht haben. Sie haben seinerzeit gesagt, es treffe nicht zu, daß Sie für den Ausgleich über die
Länderverwaltungen gewesen seien. Ich muß nachdrücklich auf ein Schreiben des bayerischen Staatsministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hinweisen. Herr Staatsminister Dr. Eisenmann hat Ihnen geschrieben:
Für Ihr Schreiben vom 26. 3. 1970 danke ich Ihnen. Ihre unerwartete Meinungsänderrung zur Frage des Vollzugs des Gesetzes hat mich außerordentlich überrascht; denn auf der Agrarministerkonferenz am 23. 1. 1970 haben Sie sich meiner Auffassung und der meiner Kollegen angeschlossen, und ich war überzeugt, daß die Entscheidung über die Abwicklung des Aufwertungsausgleichs zugunsten der Länderverwaltungen gefallen sei. Heute muß ich mich allerdings fragen, welchen Sinn letztlich. Agrarministerkonferenzen haben, wenn über derartige für Länder entscheidende 'Beschlüsse von seiten des Bundes einfach hinweggegangen wird.
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Herr Kollege Apel, Sie haben vorhin mit einer gewissen Nonchalance davon gesprochen, daß die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise gestiegen seien. Wenn Sie und Ihre Fraktion mit dieser Einstellung zur deutschen Landwirtschaft künftighin Agrarpolitik machen,
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wird, glaube ich, das eintreten, vor dem mein Kollege Ehnes zu Beginn ides Aufwertungsausgleichs gewarnt hat, nämlich die deutschen Landwirte zu Sozialhilfeempfängern zu stempeln.
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Herr Kollege Apel, die Erzeugerpreise für die Landwirtschaft sind nicht gestiegen. Bei der Milch sind
sie heruntergegangen, bei Schweinefleisch ebenfalls
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- lesen Sie die letzten Marktnotierungen! -, bei Rindern sind sie nicht nach oben gegangen, und bei Getreide sind sie heruntergegangen. Ich habe in der letzten Woche in der Fragestunde eine entsprechende Frage gestellt, und Herr Staatssekretär Logemann hat darauf geantwortet, daß es nicht auszuschließen sei, daß mit der Regionalisierung weitere Preiseinbußen hingenommen werden müßten. Ich erinnere an die jetzigen Verhandlungen in Brüssel. Die Bundesregierung ist bereit, die Qualitätsstandards bei Getreide so herabsetzen zu lassen, daß nur begrenzt interveniert werden kann. Weiterhin wird die Bundesregierung wahrscheinlich den Interventionszeitraum so kürzen lassen, daß man das Getreide bei Anlieferung nicht mehr beim Lagerhaus abliefern kann. So sind doch die Verhältnisse in der deutschen Landwirtschaft. Schauen Sie doch hinaus! Index hin, Index her - das ist eine andere Frage -, die Kosten in der Landwirtschaft sind gestiegen. Wer einen Betrieb bewirtschaftet, der weiß, daß die Ausgaben steigen, aber die Einnahmen

nicht mitsteigen. Da muß man sich doch fragen, wohin diese Agrarpolitik und diese Wirtschaftspolitik führt.
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
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scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-05-27:
Ja, bitte!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Stücklen hat bei mir jegliches Limit an Fragen, und ich bin gern bereit, sofort in den Dialog einzutreten.
Erstens. Herr Kollege Niegel, ich kann das nicht so im Raum stehenlassen; sonst hätte ich mich gar nicht mehr zu Wort gemeldet. Die Haltung der Bundesregierung ist in einer Bundesratssitzung sehr genau erläutert worden, und ich möchte hier keine Wertung der einzelnen Meinungen vornehmen.
Zweitens. Ich habe als meine oberste Pflicht aufgefaßt, zunächst einmal die Meinung der Länderminister zu hören. Aber nach dem alten Grundsatz „Audiatur et altera pars" habe ich auch die andere Seite gehört, beispielsweise die Vertreter der Alterskassen. Ich darf hier etwas vorlesen, was mich sehr überzeugt hat; denn ich bin immer der Meinung, daß man sich gute Erfahrungen, die man gewonnen hat, zunutze machen sollte. Ich habe hier einen Brief vom 21. Oktober 1966. Er lautet:
Sehr geehrter Herr Löffel!
Die Auszahlung der Anpassungshilfe 1965 durch die landwirtschaftlichen Alterskassen ist bis auf wenige Restfälle abgeschlossen. Die Bereitschaft der landwirtschaftlichen Alterskassen, die Auszahlung der Anpassungshilfen zu übernehmen, hat wesentlich dazu beigetragen, daß die Zahlungen an die Bauern und die Landwirte zügig und termingerecht zum größeren Teil noch im Jahre 1965 geleistet werden konnten. Hierfür möchte ich Ihnen als dem Vorsitzenden des Vorstands ides Gesamtverbandes der landwirtschaftlichen Alterskassen meinen Dank aussprechen. Ich darf Sie bitten, diesen meinen Dank euch an die Vorstände, die Geschäftsleitung ... zu übermitteln.
Mit vorzüglicher Hochachtung Hermann Höcherl
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Ich habe mich hier wertvoller Erfahrungen bedient. Nur finde ich es sehr merkwürdig, daß ich dafür gescholten werde.
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Ich muß wirklich sagen, daß ich das außerordentlich merkwürdig finde.
Im Sinne der Kontinuität und in der besonderen Verehrung meines Amtsvorgängers habe ich mir - in Verbindung mit der Methode Audiatur et altera pars - gesagt: Mach es so, wie es dein Vorgänger sicherlich richtig und gut gemacht hat! Nun sagt aber Herr Kollege Niegel, ich habe es schlecht gemacht. Es ist zwischen Regierung und Opposition eben ein Unterschied. Das habe auch ich mitgemacht, und dafür habe ich volles Verständnis.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Abgeordneten Dr. Ritz?
ritz (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß der Flächenschlüssel, der hier 1965 zur Anwendung kam, völlig anders ist als derjenige, der jetzt in diesem Gesetz vorgesehen ist, und zweifelsohne ganz andere Erhebungen notwendig macht? Deshalb ist dieser Vergleich doch wohl ein wenig zu einfach.
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Nein, ich bin erstens nicht Ihrer Auffassung, und zweitens weiß ich, warum die Länder nur einen Flächenschlüssel wollten.
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Das ist das Problem. Aber bitte sehr, wenn Sie so fragen! Wir können zur Erläuterung Näheres beitragen; dann kommen wir auf den tieferen Grund. Ich bin bereit, auch darüber offen zu sprechen. Bis jetzt habe ich mich davor gehütet.
Ich habe also wirklich nach der Methode audiatur et altera pars gehandelt. Ich habe offen zugegeben, daß ich zunächst den Vorschlägen der Länderminister zugeneigt hatte; das habe ich gar nicht bestritten. Ich habe aber auch die andere Seite gehört, habe mich dort umgesehen, mich mit vielen Kollegen unterhalten, mit Leuten aus der Praxis und der Vertretung des Berufsstandes, der mich in der Mehrheit unterstützt. Ich habe also alle Fakten geprüft, und dann kam ich nach reiflicher Überlegung dazu, daß der Weg über die Alterskasse vielleicht der bessere und der reibungslosere ist. Das ist eine ganz nüchterne Überlegung. Ich weiß nicht, warum man hierüber einen Prinzipienstreit vom Zaun brechen soll.
Davon ganz abgesehen finde ich es merkwürdig, Herr Kollege - das muß ich sehr deutlich sagen -, daß dasselbe Land Bayern zu mir kommt und sagt, ich solle 500 000 DM für Berater zahlen, mit der Behauptung, es könne sie nicht weiter finanzieren, und gleichzeitig diesen Beratern neue Arbeit aufbürden will. Ich finde das eine merkwürdige Logik.
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So geht es nicht! Da muß man schon anders kommen und darf nicht gleichzeitig in die Lande hinausfahren und sagen, die Bundesregierung stelle kein Geld zur Verfügung, aber die Landesregierung erübrige viel Geld. Ich muß schon sagen, daß die Logik so nicht zusammenpaßt, sondern das riecht in irgendeiner Form. Sie dürfen es mir auch nicht übelnehmen, wenn ich sage, daß man merkt, woher der Geruch kommt; ganz geruchlos sind wir in politischen Fragen auch nicht.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie auf Grund der Praxis, die Sie ja kennen, nicht der Meinung, daß die landwirtschaftlichen Alterskassen bei der Durchführung dieser Aktionen die Amtshilfe der Landwirtschaftsämter in Bayern in Anspruch nehmen müssen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Herr Kollege Dasch, ich bin sehr glücklich über die Diskussionen, die innerhalb der CDU und, wie ich hoffe, auch in der Fraktionsgemeinschaft der CDU/CSU über eine zweckmäßigere Kooperation zwischen Bund und Ländern geführt werden. Insoweit halte ich das für eine selbstverständliche Frage, über die wir hier gar nicht diskutieren müssen. Wenn über diese Frage schon Diskussionen stattfinden, dann können wir gleich fragen: Was darf der Bund überhaupt noch machen, wann darf er es machen, und wie darf er es machen? Wenn Sie mich so fragen, muß ich sagen: Ich halte es für eine selbstverständliche Noblesse.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch?
dasch (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, sind Sie nicht bereit, anzuerkennen, daß die Landwirtschaftsämter und die bayerische Landwirtschaftsverwaltung, ob sie nun direkt oder indirekt beauftragt werden, im Grunde genommen die gleiche Arbeit zu leisten haben?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Nein. Wenn Sie sich in der Sache erkundigen, werden Sie sehen, daß das eben nicht zutrifft. Rückfragen sind nur bei 1% der Auszahlungsberechtigten notwendig. Infolgedessen trifft Ihre Frage für 99 % nicht zu.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Noch eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dasch.
dasch (NA), 1970-05-06:
Herr Bundesminister, können Sie auch die Bedenken zerstreuen, daß die Fragebogen, die jetzt von den Alterskassen eingesammelt werden, auch für andere Zwecke gebraucht oder sogar mißbraucht werden könnten?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1970-05-06:
Ich habe keinen Anlaß, Ihre Bedenken zu teilen.
Herr Kollege Niegel, Sie haben offensichtlich in großer Vorausschau erkannt, wie sich die Bundesregierung in Zukunft in allen Fällen in Brüssel verhält. Das ist ein großes Talent. Ich bewundere Sie. Nur müssen Sie sich genau erkundigen. Die Frage des Standards z. B. - das hat nicht der Landwirtschaftsminister Ertl entschieden, ich sage das gar nicht, um in Vergangenheitsbewältigung zu machen - ist eine Angelegenheit des Verwaltungsausschußverfahrens. Ich würde Ihnen raten, einmal zu studieren, wie in Verwaltungsausschußverfahren vorgegangen wird. Erst dann können Sie hier in dieser polemischen Form solche Reden halten. Diese Rede war dazu angetan, die Dinge bewußt aufzuputschen. Bei dieser Art, muß ich Ihnen ganz offen sagen, bin ich gar nicht bereit zu antworten.
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höcherl (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es tut mir leid, daß ich mich noch einmal zu Wort melden muß. Aber ich bin zitiert worden.
Der Herr Kollege Ertl hat trotz seiner Überlastung in den Archiven geforscht und einen Brief herausgezogen, der meinen Namen trägt. Damit will er jetzt einen Kronbeweis führen. Aber das reicht halt nicht aus, Herr Kollege Ertl. Die Sache ist so: Ich habe den Brief geschrieben und bekenne mich dazu. Ich gebe auch zu, daß ich all das, was heute zur rechtlichen Seite vorgetragen worden ist, damals, obwohl ich selber Jurist bin, im Interesse einer raschen Erledigung nicht in dieser Gründlichkeit durchdacht habe. Das gebe ich zu. Wenn ich aber nun höre, welche Einwendungen kommen, wie sehr sie berechtigt sind und wie sehr sie einer sauberen Gesetzgebung entsprechen, dann bin ich auch bereit zu sagen: jetzt kommen Gesichtspunkte, die Vorrang haben. Unsere Gesetzgebung muß sauber sein.
Nun zu den Verdächtigungen, wir wollten die Verabschiedung verzögern. Wir haben hier ganz offiziell erklärt: wir stimmen dem Gesetz zu, hätten es aber lieber in einer besseren rechtlichen Form. Allein darum geht es.
Wenn Sie nach Hause an den Tegernsee kommen, Herr Kollege Ertl, müssen Sie sich folgendes sagen lassen. In der Zeit damals, aus der der Brief stammt, war die elektronische Datenverarbeitung in der bayerischen Landwirtschaftsverwaltung bei weitem nicht so weit wie heute. Heute sind all diese Daten gespeichert, so daß es sehr schnell ginge. Und es würde nichts kosten. Das wird man ja wohl noch sagen dürfen.
Man könnte auch noch andere Spekulationen anstellen, über den 14. Juni usw. Das könnte man alles, aber wir tun es nicht. Wir stimmen dem Gesetz zu. Wir sind bloß für eine bessere juristische Formulierung. ({0})
- Ich weiß gar nicht, was Sie dagegen einzuwenden haben. Das wird man doch wohl noch sagen dürfen. Herr Kollege Ertl, Sie kriegen unseren Segen für dieses Gesetz. Es ist ein mäßiges Gesetz, und es ist sehr verzögert worden. Der Schuldner Bund, vertreten durch den Landwirtschaftsminister, hat eine Schuld, die am 1. Januar fällig war, und er kommt vielleicht im Herbst mit der Zahlung. Eine schöne Zahlungsmoral, muß ich sagen!
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jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich darf bekanntgeben, daß der Finanzausschuß jetzt sofort zu seiner von dem Herrn Präsidenten genehmigten Sitzung zusammentritt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 29. Juli 1969 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zu den .mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksachen VI/483, zu VI/483 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/709 -Berichterstatter: Abgeordneter Hermsdorf ({1})
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache VI/686 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Giulini ({3})
Ich danke dem Berichterstatter, dem Abgeordneten Dr. Giulini, für seinen Schriftlichen Bericht. - Zur Ergänzung bitte sehr!
giulini (NA), 1970-05-06:
Meine Damen und Herren, entschuldigen Sie bitte, daß ich Ihre Zeit noch ganz kurz in Anspruch nehme. Der Entwurf des Gesetzes war im Ausschuß unstreitig. Lediglich wegen der Wichtigkeit in außenpolitischer Hinsicht ist mir aufgetragen worden, Sie zu bitten, noch zwei oder drei Vertreter der im Ausschuß vertretenen Fraktionen zu Wort kommen zu lassen.
jaeger (vizepräsident), 1970-05-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich rufe in zweiter Beratung auf Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift. Das Wort hat Herr Abgeordneter Kaffka.
kaffka (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Haus liebt keine Deklamationen, obgleich es diesem Grundsatz oft widerspricht. Das hier zur Ratifizierung vorliegende Assoziierungsabkommen ist von erheblicher politischer Bedeutung sowohl im Blick auf die Außenpolitik, im Blick auf die Politik der Gemeinschaften als auch im Blick auf die Entwicklungspolitik.
Ich möchte hier einige Bemerkungen anschließen, die vielleicht auch darüber hinausreichen. Das Assoziierungsabkommen beschränkt sich auf die 18 afrikanischen Staaten, die bereits 'bisher vom 1. und 2. EWG-Entwicklungsfonds Hilfe und Unterstützung bekamen, und schließt an das am 30. Juni auslaufende Erste Jaunde-Abkommen an, das fortgeführt werden soll, und muß von daher hier eine positive Würdigung empfangen.
Der Wunsch, der ausgesprochen werden soll, ist der, daß das Abkommen möglichst auf die anderen Entwicklungsländer ausgeweitet wird. Unter diesem Gesichtspunkt betrachte ich es als positiv, daß dem Hause heute eine Vorlage über ein Abkommen mit Tansania, Uganda und Kenia vorgelegt wurde, ein Abkommen, das allerdings nur den Warenaustausch betrifft und nicht die Entwicklungshilfe.
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Es ist nun im Zusammenhang mit den Präferenzen ein Problem aufgetaucht. In dieser Frage hat wohl die Verhandlungsdelegation der Bundesregierung in den Verhandlungen darauf hingewirkt, daß die Präferenzen nicht so stark wirken, daß die anderen Entwicklungsländer in Afrika benachteiligt werden. Ich betrachte es als erforderlich, daß gleiche handelspolitische Startchancen für alle Entwicklungsländer erzielt werden. Es muß das Ziel sein, ein weltweites Präferenz abkommen für alle Entwicklungsländer zu erreichen. Als Stufe auf dem Wege zu diesem Ziel hin ist dieses Assoziierungsabkommen positiv zu würdigen.
Schließlich drittens ein Schlußpunkt: Es ist notwendig, daß das Abkommen schnell ratifiziert wird. Ich bin sehr dankbar, daß der Bundestag heute dieses Assoziierungsabkommen ratifizieren wird und daß wir die Frist bis zum Ablauf des bisherigen Jaunde-Abkommens einhalten. Leider stehen einige Mitglieder der Gemeinschaft, was die Ratifizierung betrifft, noch aus, und wir können hier nur den Wunsch aussprechen, daß dieses Abkommen so schnell wie möglich von allen Ländern ratifiziert wird, damit kein Bruch in der notwendigen Hilfe für die 18 Entwicklungsländer eintritt.
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schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sprung.
schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Graaff.
graaff (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der 'Freien Demokratischen Partei darf ich uneingeschränkte Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzeswerk betonen. Wir sind mit den übrigen Fraktionen dieses Hohen Hauses der Meinung, daß damit für die Entwicklungsländer erhebliche Vorteile verbunden sind, die unsere Bemühungen, ihnen den Anschluß an eine moderne Welt zu ermöglichen, erleichtern sollen.
Ich kann aber nicht umhin, auch auf eine negative Seite, wenn ich es einmal so bezeichnen darf, hinzuweisen. Sie wissen, daß die EWG immer wieder in der Gefahr steht, von anderer Seite dahin gehend beschuldigt zu werden, daß sie sich bei ihren Assoziierungsabkommen bei der Einräumung von Präferenzen nicht GATT-konform benimmt. Wir als FDP haben schon immer den Standpunkt vertreten, daß gerade die EWG eine weltweite liberale Handelspolitik betreiben sollte, ohne daß dabei - um das ausdrücklich zu betonen - die Notwendigkeiten, den .Entwicklungsländern zu helfen, übersehen werden. Diese Forderung nach einer liberalen Handelspolitik entspricht auch der Lage der Bundesrepublik als einer .der großen Handelsnationen dieser Welt. Unsere Lage gegenüber Drittländern würde schwierig, wenn nicht sogar unerträglich werden, wenn wir diese weltoffene Haltung nicht mehr einnähmen.
Man soll sicherlich die Bedenken, die insbesondere von seiten der Vereinigten Staaten immer wieder in Richtung GATT-Konformität erhoben werden, nicht überschätzen, zumal auch die Entwicklung der Handelsströme in den letzten Jahren die Sorgen der Vereinigten Staaten bisher nicht bestätigt hat. Trotzdem sollte die EWG, so meinen wir, den Gedanken der Bundesregierung aufgreifen, indem sie eine, wie es so schön genannt wird, Ständige Consulting Commission errichtet, um die Verbindung zwischen EWG und GATT so zu festigen, daß Vorwürfe, wie sie in der letzten Zeit gegen diese Assoziierungsabkommen aus anderen Ländern erhoben worden sind, in Zukunft nicht mehr vorkommen können.
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schmid (vizepräsident), 1970-05-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Da es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt, bedarf es keiner dritten Beratung. Wer dem Gesetz auf Drucksache VI/483 in zweiter Beratung und im ganzen zustimmen will, der möge sich erheben. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, die Fraktionen haben den Wunsch ausgesprochen, daß zusätzlich zu der gedruckten Tagesordnung eine Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages beraten und beschlossen werden soll:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betr. Änderung und Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/521 Berichterstatter: Abgeordnete Dr. Starke ({0}), Collet, Mertes.
Ich nehme an, daß keine besondere Begründung erfolgen wird.
Es liegt ein interfraktioneller Änderungsantrag auf Umdruck 24 *) vor. Danach soll der § 24 Abs. 2 eine andere Fassung erhalten; die brauche ich wohl nicht zu verlesen. Ferner soll in § 81 Abs. 3 der Satz 2 gestrichen werden. Ist das Haus mit diesen Änderungen einverstanden? - Kein Widerspruch? - Keine Enthaltung? - Dann ist so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Schlußabstimmung, und zwar, da es kein Gesetz ist, durch einfaches Ab-
*) Siehe Anlage 3

Vizepräsident Dr. Schmid
stimmungsverfahren. Wer zustimmen will, der gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enhaltungen?Es ist so beschlossen.
Außerdem haben wir über die Ziffern 2 und 3 des Ausschußantrags noch abzustimmen:
2. In den Anlagen der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird jeweils das Wort „Abgeordneter" durch die Worte „Mitglied des Bundestages" ersetzt.
3. Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages wird ohne Änderung der Paragraphenfolge neu bekanntgemacht.
Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Dann ist so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Soldatengesetzes
- Drucksache VI/507 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache VI/710 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses
({2})
- Drucksache VI/687 Berichterstatter: Abgeordneter Biehle ({3}).
Das Wort hat der Abgeordnete Biehle.