Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als vor 43 Jahren die Vereinten Nationen gegründet wurden, wurden sie von manchem auf Souveränität bedachten Staat mit Mißtrauen betrachtet und von vielen sogar belächelt.
Heute sind die Vereinten Nationen ein fester Faktor der Weltpolitik. Spannungsabbau, Krisenbewältigung, Friedenssicherung in konfliktreichen Regionen - die Anwesenheit der Vereinten Nationen wird immer unverzichtbarer. Je mehr die Erkenntnis wächst, daß jahrelang verfeindete Nachbarn aus eigener Kraft nicht ohne Hilfe ihren Frieden finden können, desto öfter werden die Vereinten Nationen zum Friedensanker.
Im Laufe der Zeit wurde aus einer Organisation, die debattierte und Resolutionen faßte, eine Organisation, die tätig Hilfe leistet und Frieden vielfältig begreift. Das Kinderhilfswerk UNICEF, die Weltgesundheitsorganisation WHO, die Kulturorganisation UNESCO, die mit Nord-Süd-Fragen beschäftigte UNCTAD, die Umweltorganisation UNEP, die Menschenrechtskonferenz und die Friedenstruppen, all das zeigt: Um den globalen Herausforderungen gerecht zu werden, in denen wir uns alle an der Schwelle zum 21. Jahrhundert befinden, brauchen wir einen neuen, kooperativen Internationalismus. Hier liegen der Bedarf und auch die Chance für die Weiterentwicklung der Vereinten Nationen, auch der Instrumente der Vereinten Nationen.
Die Bundesrepublik Deutschland - Herr Kollege Wischnewski, auch die gesamte jetzige Bundesregierung - hat seit ihrem Beitritt 1973 aktiv an der Weiterentwicklung der Rolle der Vereinten Nationen mitgearbeitet. Wir wollen, daß das System der Vereinten Nationen zum Forum, zum Katalysator einer künftigen Weltinnenpolitik wird.
Wir haben uns nie darauf beschränkt, unseren finanziellen Beitrag zu leisten, auch wenn er beträchtlich ist. - Die Bundesrepublik ist der viertgrößte Beitragszahler der Weltorganisation. - Wir haben diese Organisation zu unserer Organisation gemacht, die in unser aller Interesse mehr für Frieden und Sicherheit, für die Menschenrechte und für eine wirtschaftlich vernünftige und umweltgerechte Entwicklung in der Welt tut.
Zweimal wurden wir in den fünfzehn Jahren unserer Mitgliedschaft in den Weltsicherheitsrat gewählt.
Bereits 1978 hat die damalige Bundesregierung die Initiative ergriffen, damit Namibia endlich die Unabhängigkeit erhält. Lange hat es gedauert; weit war der Weg, der zurückgelegt werden mußte, den die Resolution 435 zurückgelegt hatte. Aber heute endlich wird sie wohl die Grundlage für den Unabhängigkeitsprozeß in Namibia auf der Grundlage freier und demokratischer Wahlen bilden. Dies ist ein wichtiger Schritt für mehr Frieden in einer Region, in der die Menschen unterdrückt worden sind und zu lange unter kriegerischen Auseinandersetzungen gelitten haben.
Wir beteiligen uns an der Friedensmission der Vereinten Nationen dort in der Region, an der UNTAG. Frau Kollegin Eid, auch wir hätten uns gewünscht, daß es ein größeres Kontingent in der UNTAG geben würde; wir hätten es uns auch vorstellen können. Aber Sie wissen, daß dies eine Frage ist, die der Sicherheitsrat entscheidet, und, wie Sie wissen, sind wir im Moment nicht Mitglied im Sicherheitsrat, nachdem unsere Wahlperiode 1987/1988 abgelaufen ist. Aber natürlich werden auch wir den Prozeß dort mit großer Aufmerksamkeit verfolgen und die Vereinten Nationen unterstützen, wo immer dies möglich ist.
Seit dem Ende des Ersten Weltkrieges ist allen, die den Einsatz chemischer Waffen dabei erlebt haben, klar, daß diese Waffen kein Mittel der Kriegführung sein dürfen. Auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland - wir haben auf Grund unserer Geschichte allen Anlaß dazu - verurteilte der Sicherheitsrat in der Resolution 612 den Einsatz chemischer Waffen und nahm damit erstmals zu Mitteln der Kriegführung Stellung.
Unser ganzes Engagement gilt weiterhin den Verhandlungen in Genf, die zur weltweiten Ächtung dieser fürchterlichen Massenvernichtungswaffen führen sollen, und wir können uns vorstellen und hoffen sehr, daß es möglich sein wird, noch in diesem Jahr die Verhandlungen dort abzuschließen.
Unser Antrag zur Anlegung eines Registers über den Waffentransfer, der 1982 gestellt worden ist, wird von uns weiter mit großem Nachdruck verfolgt.
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Zuletzt war das auf der 3. Sondergeneralversammlung „Abrüstung" im Sommer 1988 der Fall, und, Frau Kollegin Timm, darüber ist auch bei uns berichtet worden. Wir werden auch in der Zukunft mit aller Hartnäckigkeit diesen Antrag weiter verfolgen, weil er notwendig ist. Aber Sie wissen, daß nicht wir alleine die Macht haben zu entscheiden, wenn wir uns auch um die Unterstützung dieses Parlaments, die wir sicherlich haben, und die Unterstützung anderer Mitgliedsstaaten bemühen.
Meine Damen und Herren, das Elend von Flüchtlingen, die sich gezwungen sehen, ihre Heimat zu verlassen, weil sie aus politischen Gründen oder auf Grund kriegerischer Handlungen dort keine Existenz mehr für sich sehen, steht weiter auf der Tagesordnung der Weltorganisation. Unser Ziel kann es nur sein, Bedingungen zu schaffen, in denen Menschen in ihrer Heimat leben, arbeiten, lernen, kurz, sich entwickeln können. Deshalb haben wir eine Flüchtlingsinitiative eingebracht, die darauf abzielt, die Destabilisierung von Nachbarstaaten durch große Flüchtlingsströme zu verhindern. Wer sich die Situation in verschiedenen asiatischen und afrikanischen Staaten

heute ansieht, weiß, wie wichtig die Weiterführung dieser Initiative ist. Auch hier wünschen wir uns alle Unterstützung, die wir aus diesem Parlament bekommen können.
Herr Kollege Wischnewski, Sie haben danach gefragt, wie das aussieht, das Engagement zu verdoppeln. Ich kann nur darum bitten, daß wir die Unterstützung bekommen, die wir benötigen, wenn wir auch außerhalb unserer regulären Beiträge Geld brauchen, um es den Vereinten Nationen für außerordentliche Haushalte zur Verfügung zu stellen.
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Die Verletzung von Menschenrechten kann von keinem Demokraten hingenommen werden. Deshalb ist dies ein Schwerpunkt unseres Engagements bei den Vereinten Nationen. Wir sind seit vielen Jahren gewähltes Mitglied in der Menschenrechtskommission, wir haben bei der Ausarbeitung der Konvention über die Rechte des Kindes eine maßgebende Rolle gespielt. Unser Vorschlag zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe wird der 44. Generalversammlung im Herbst dieses Jahres zur Beratung vorliegen. Die von uns nachdrücklich geforderten Sonderberichterstatter und die beratenden Dienste für Länder, die sich ihrer bedienen wollen, sind zu wesentlichen Elementen des individuellen Menschenrechtsschutzes geworden. Wegen der besonderen Bedeutung der Menschenrechtsverletzungen an Frauen, die wir auch im Bundestag hier debattiert haben, werden wir im Herbst eine Sonderberichterstatterin speziell zu diesem Themenkomplex beantragen.
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Menschenrechte sind unteilbar, und niemand, der sie verletzt, kann sich auf Staatsräson berufen.
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In der Durchsetzung der in Konventionen festgelegten Prinzipien sehen wir jetzt und in den nächsten Jahren eine der wichtigsten Aufgaben für uns in den Vereinten Nationen.
Die Beendigung oder Eingrenzung vieler Konflikte in jüngster Zeit hat den Vereinten Nationen in der Völkergemeinschaft ein hohes Ansehen verschafft. Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Friedenstruppen der Vereinten Nationen fand bei uns und in vielen anderen Ländern ungeteilten Beifall. Damit ist die deutsche Beteiligung an friedensstiftenden Operationen der Vereinten Nationen zunehmend zu einem Thema der öffentlichen Diskussion geworden.
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Diese Diskussion ist durch unsere personelle Beteiligung an dem zivilen Kontingent von UNTAG in Namibia wie auch durch die Bitte der fünf zentralamerikanischen Staaten angefacht worden, daß wir zusammen mit Spanien und Kanada an einem regionalen Überwachungsmechanismus im Rahmen des Friedensprozesses von Esquipulas II mitwirken.
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Herr Kollege Wischnewski, wenn auch die Bundesregierung über die Form der Beteiligung an einer solchen Mission noch keine Entscheidung getroffen hat, weil auch bisher noch keine Anfrage vom Generalsekretär der Vereinten Nationen an uns ergangen ist - Sie wissen, was dem noch entgegensteht -, so ist doch klar, daß sich die Bundesregierung daran beteiligen wird.
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Ich selbst habe zuletzt in Honduras beim letzten Treffen der Minister aus den 12 EG-Staaten mit den Ministern der 5 zentralamerikanischen Staaten auf der San-José-Konferenz IV zugesagt, daß die Bundesregierung dies tun wird.
Unabhängig von der Situation in Zentralamerika ist zur Beteiligung von Truppen der Bundeswehr an Friedensmissionen der Vereinten Nationen aus meiner Sicht folgendes zu sagen: Die Bundeswehr wäre durch ihre innere Haltung und die Qualität ihrer Ausbildung hervorragend geeignet, Friedensaufgaben im Rahmen der Vereinten Nationen zu erfüllen.
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Alle Bundesregierungen, auch die von der jetzigen Opposition geführten, haben bisher aber die Meinung vertreten, daß das Grundgesetz einen Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO nicht zuläßt. Wir können eine solche Rechtsauffassung nicht einfach beiseite schieben. Der Einsatz der Bundeswehr außerhalb der NATO dürfte sich nicht in einer verfassungsrechtlichen Grauzone abspielen.
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Gerade bei den Streitkräften ist im Interesse unserer Soldaten und der Legitimation des Auftrags unserer Bundeswehr verfassungsrechtliche Klarheit geboten. Deshalb gilt: Wenn man den Einsatz der Bundeswehr im Rahmen von Friedensaufgaben der Vereinten Nationen will - nur dafür käme sie überhaupt in Frage -,
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muß man die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen dafür schaffen.
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Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, unsere bisherige Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen ist die Geschichte unserer zunehmend aktiven Mitgestaltung einer weltweiten Organisation, die Ausdruck der gemeinsamen Verantwortung für unser aller Zusammenleben und für die Zukunft dieser Erde ist. Was wir dazu beigetragen haben, ist praktizierte Friedenspolitik.
Ich danke Ihnen.
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