Ursula Fischer (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Durch das griechische Wort „ásylon" wurde in der Antike ein Zufluchtsort für Verfolgte bezeichnet, eine Stätte, die dem Menschen Schutz gewährte. Die im Bundestag und in
der Bundesrepublik seit über einem Jahr stattfindende Debatte zum Asylrecht offenbart, wie weit sich dieses Land von humanistischen Idealen entfernt hat. Die faktische Abschaffung von Art. 16 - der Verzicht auf das einklagbare individuelle Recht auf Asyl - soll das sogenannte Asylproblem auf dem verhängnisvollen Weg der Definition lösen: Zwar soll es das Asylrecht weiterhin geben, nicht aber die Flüchtlinge, die es in Anspruch nehmen könnten.
Mich als entwicklungspolitische Sprecherin der PDS/Linke Liste beunruhigt am meisten, daß die Debatte fast ausschließlich unter innenpolitischen und marktwirtschaftlichen Überlegungen geführt wird.
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Schlagworte wie Beschleunigung des Asylverfahrens, staatlich regulierte Einwanderungspolitik, Quotenregelung, Abschiebung von Asylbewerbern, Mißbrauch des Asylrechts und andere belegen das unmißverständlich. Die globale Sicht und unsere solidarische Haltung bleiben gänzlich auf der Strecke. Wohlstandsegoismus, Gleichgültigkeit gegenüber in Not Lebenden in der sogenannten Dritten Welt, staatlich geschürter Rassismus bestimmen, von wenigen Ausnahmen abgesehen, leider oft die Sichtweise in diesem Haus.
Meine Damen und Herren, ich bin natürlich für die Beibehaltung des Grundrechts, das politisch Verfolgten in Deutschland Asyl gewährt.
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Die Bundesrepublik kann und darf ihre Verantwortung angesichts der heutigen Welt aber nicht darauf beschränken, denn: erstens sind heute unvergleichlich mehr Menschen existentiell durch Unterentwicklung und Hunger bedroht als durch politische Verfolgung. Über eine Milliarde Menschen werden durch Massenhunger und Not verfolgt. Einigen wenigen gelingt die Flucht zu uns. Wir verweigern ihnen hier den Schutz, da sie ja nicht politisch verfolgt sind, sondern „nur" durch die Not hierher getrieben worden sind.
Zweitens bleibt unverständlich, daß sich CDU/CSU, F.D.P. und SPD in ihrem gemeinsamen Gesetzentwurf ausschließlich auf die Rechtslage, die Rechtsanwendung und die allgemeinen politischen Verhältnisse beschränken, um feststellen zu können, ob - ich zitiere - „eine unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet" .
Warum blendet man gerade die wirtschaftlichen und insbesondere die weltwirtschaftlichen Verhältnisse aus, die dazu führen, daß Menschen millionenfach unmenschlich behandelt, erniedrigt und bestraft werden? Sie haben kaum eine Chance, aus dieser schier ausweglosen Lage herauszukommen.
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Obwohl sie nicht politisch Verfolgte im klassischen Sinne sind, kann nicht bestritten werden, daß es gesellschaftliche und politische Verhältnisse im Süden, vor allem aber im Norden - also auch in DeutschDr. Ursula Fischer
land - sind, die sie ins Abseits bzw. auf den Fluchtweg gedrängt haben.
Meine Damen und Herren, die heute anstehende Grundgesetzänderung läuft darauf hinaus, die „Festung Europa", insbesondere aber den vermeintlichen „Festsaal Deutschland", so auszubauen, daß Flüchtlinge aus den Kriegs- und Krisenländern nicht mehr aufgenommen werden müssen und daß somit der erreichte wirtschaftliche Wohlstand mit diesen Menschen nicht geteilt werden muß.
Hören Sie mit dem Mißbrauch Ihrer ökonomischen und politischen Macht auf, und der sogenannte Mißbrauch des Asylrechts wird aufhören; denn die Asylbewerber werden ihr Leben dann in ihren Heimatländern selbst gestalten wollen und es im übrigen auch können, wenn man sie läßt.