Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-06-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Lage
in Griechenland und damit auch in Europa insgesamt ist
ernst. Im Frühjahr vergangenen Jahres standen wir vor
der Situation, dass die Schuldenkrise in Griechenland
die Finanzstabilität der Euro-Zone als Ganzes zu gefährden drohte. Damals haben wir in sehr kurzer Zeit mit
Griechenland ein Sanierungspaket verabredet, welches
die Voraussetzung für Kredite bis zu 110 Milliarden
Euro ist, um den Finanzierungsbedarf Griechenlands bis
2012 zu decken.

Wegen der Ansteckungsgefahr, die von der Vernetzung der modernen Finanzmärkte ausgeht, die wir bei
der Finanzkrise nach dem Zusammenbruch von Lehman
Brothers erlebt hatten, mussten wir im Euro-Raum
Neuland betreten. Wir haben unmittelbar danach mit
dem EFSF ein vorläufiges Instrument geschaffen, eine
Finanz-Stabilitäts-Fazilität für Notlagen. Dieses vorläufige Instrument wollen wir ab 2013 durch einen Europäischen Stabilisierungsmechanismus ablösen.

Die Auszahlung der Kredite an Griechenland in vierteljährlichen Tranchen ist an die Einhaltung der im
Sanierungspaket verabredeten Maßnahmen geknüpft.
Diese muss jeweils durch gemeinsame Berichte der
Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der EU-Kommission bestätigt werden.
Nun hat die im Mai turnusmäßig fällig gewordene und
vorgenommene Überprüfung als Voraussetzung für die
Auszahlung der nächsten Tranche von 12 Milliarden
Euro Anfang Juli ergeben, dass Griechenland im vergangenen Jahr zwar erhebliche Fortschritte erzielt hat. Im
vorläufigen Bericht der Überprüfungskommission kritisiert man aber - ich zitiere - einen in den letzten Monaten nachlassenden Elan. Im Ergebnis wird festgestellt,
dass ohne zusätzliche Maßnahmen eine Auszahlung der
nächsten Rate nicht möglich sein wird.

Bei dem Entwurf des Programms vor einem Jahr sind
die Experten von EZB, IWF und EU-Kommission davon
ausgegangen, dass sich Griechenland im Jahre 2012 wieder Geld auf den Kapitalmärkten beschaffen kann. Im
vorgestern vorgelegten vorläufigen Bericht wird festgestellt, dass dies unwahrscheinlich ist. Damit gibt es im
aktuellen Anpassungsprogramm eine Finanzierungslücke. Deren Schließung ist eine Voraussetzung für die Beteiligung des IWF an der Auszahlung. Diese wiederum
ist Voraussetzung für die Auszahlung der Tranche insgesamt.

Ohne Auszahlung dieser nächsten Tranche besteht die
akute Gefahr der Zahlungsunfähigkeit Griechenlands
mit schwerwiegenden Folgen für die Stabilität der gesamten Euro-Zone, aber auch mit hohen Risiken für die
globale wirtschaftliche Entwicklung.

Ich werde in diesen Tagen immer wieder gefragt, ob
man diese Risiken nicht genauer beziffern und einen
Milliarden-Euro-Betrag angeben könne. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das kann man nicht. Schließlich
Redetext



geht es um mehr als das unmittelbare Engagement privater Gläubiger in Griechenland. Im Falle einer ungeordneten Insolvenz ist mit Zweit- und Drittrundeneffekten
zu rechnen. Das ist die sogenannte Ansteckungsgefahr
aufgrund der Vernetzung der Finanzmärkte, der modernen Finanzprodukte und der Volatilität der Finanzmärkte, die insgesamt sehr schwer zu kalkulieren ist. In
den letzten Jahren haben wir das lernen müssen und die
Folgen für den Wohlstand sowie die Sicherheit der Arbeitsplätze erlebt.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das müssen wir
im Interesse der Stabilität des Euro und Europas zu verhindern wissen. Daher bitte ich um Ihre grundsätzliche
Zustimmung, dass wir mit einem Anpassungsprogramm
die griechische Finanzierungslücke so schließen können,
dass die Auszahlung der Julitranche möglich wird.

In der öffentlichen Debatte wird gerne übersehen,
dass die Konsolidierungsanstrengungen, die Griechenland leisten muss, außergewöhnlich sind.

({0})

Von 2009 auf 2010 hat Griechenland sein Defizit immerhin - auch wenn das nicht ausreicht - um 5 Prozentpunkte des Bruttoinlandsprodukts zurückgeführt. Auf
Deutschland bezogen entspräche das einem Konsolidierungsvolumen von 125 Milliarden Euro. Angesichts unserer Debatten zur Haushaltskonsolidierung mag sich jeder vorstellen, was das für Griechenland bedeutet.

({1})

Gestern hat die griechische Regierung unter dramatischen Umständen zusätzliche Einsparungen beschlossen. Das ist überhaupt keine Frage.

({2})

Dieses Anpassungsprogramm ist mit harten Einschnitten
für die griechische Bevölkerung verbunden. Dass dies
mit zum Teil sehr heftigen innenpolitischen Debatten
einhergehen muss, ist selbstverständlicher Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Dafür muss man Verständnis haben. Das muss man respektieren. Auf der anderen
Seite muss man aber sagen: Wer dauerhaft zu hohe Defizite aufhäuft, kommt irgendwann um strukturelle Anpassungen nicht herum.

({3})

Wenn wir jetzt über zusätzliche Maßnahmen sprechen
müssen, um die Finanzierungslücke zu schließen, dann
bedeutet das für Griechenland, zusätzliche konsequente
und glaubwürdige Reformanstrengungen zu unternehmen. Das ist für weitere Hilfeleistungen eine unerlässliche Voraussetzung.

({4})

Deswegen liegt - man muss es sagen - die letzte Entscheidung bei den Griechen selbst.

Mit dem Beitritt zum Euro sind für alle große wirtschaftliche Verbesserungen verbunden gewesen, auch
für die Griechen. Mit der Mitgliedschaft in der gemeinsamen Währungsunion sind große Chancen für die Zukunft verbunden. Aber ein stabiler Euro setzt eine solide,
nachhaltige Finanzpolitik aller Partner voraus, und eine
gemeinsame Währung setzt alle Volkswirtschaften unter
einen sehr viel strengeren Wettbewerbsdruck, dem man
sich in einer gemeinsamen Währung nicht entziehen
kann. Wer die Vorzüge einer stabilen gemeinsamen
Währung will, der muss sich dem stellen.

Viele Stimmen bezweifeln, dass Griechenland seine
Schulden jemals vollständig zurückzahlen kann. Zentrale Voraussetzung dafür ist neben einer soliden Haushaltspolitik, dass Griechenland mittelfristig ein ausreichendes Wirtschaftswachstum erreichen kann. Dazu sind
weitere strukturelle Reformen nötig. Das legt der Bericht
dar.

Griechenland hat sich verpflichtet, vor der Auszahlung der nächsten Tranche gesetzgeberisch weitere notwendige Reformen zu beschließen. Darüber hinaus kann
eine Rückführung des zu hohen Staatsanteils in Griechenland durch Privatisierung Wachstumsimpulse auslösen. Gleichzeitig kann durch Privatisierungserlöse die
Gesamtverschuldung Griechenlands zurückgeführt werden. Der griechische Ministerpräsident hat im März
beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EuroZone Privatisierungserlöse in Höhe von 50 Milliarden
Euro als realisierbar genannt. Der Bericht der Überprüfungskommission legt dar, wie solche jährlichen Privatisierungserlöse in Raten von 5 Milliarden Euro 2011,
weiteren 10 Milliarden Euro 2012, 7 Milliarden Euro
2013 usw. - das ist in dem Bericht genau aufgeführt realistisch, aber ehrgeizig erreichbar sein können.

Gleichzeitig müssen dazu - auch das ist so verabredet die privatisierungsfähigen Assets in einer Agentur zusammengeführt werden. In dem Bericht werden alle
diese Assets aufgeführt. Jeder kann sie überprüfen. In
dieser Agentur wirken europäische Institutionen mit.
Wir haben für die Agentur unsere Unterstützung durch
Beratung durch erfahrene Mitarbeiter angeboten.

Der Bericht legt auch dar, dass das reale Wachstum in
Griechenland im vergangenen Jahr stärker als erwartet
zurückgegangen ist und dass auch in diesem Jahr - wir
wollen das alles nicht beschönigen, und der Bericht beschönigt es auch nicht - mit einem Rückgang des Bruttoinlandsprodukts in Griechenland gerechnet werden
muss, der sich allerdings im Jahresverlauf abschwächt.

({5})

- Ja, Herr Gysi, es ist so. Es ist nicht einfach. Wir haben
es in Deutschland auch erlebt: Wenn man zu lange
Schulden macht, dann kommt man um die Sanierung
nicht herum. Das ist schmerzlich. Wenn man helfen will,
dann muss man sich zunächst einmal der Realität stellen.
Es führt kein Weg daran vorbei.

({6})

Ab 2012 ist eine allmähliche und sich dann auch steigernde Erholung zu erwarten. Nach allen Erfahrungen
insbesondere des Internationalen Währungsfonds ist mit




einem Konsolidierungsprogramm notwendigerweise ein
zeitweiser Rückgang der bruttowirtschaftlichen Entwicklung in einem Sanierungsland verbunden. Das ist
unvermeidlich. Aber zusammen mit Wachstumsimpulsen kann es zielführend sein. In der Tat sind auch in
Griechenland bereits erste Anzeichen für eine Wachstumserholung zu sehen.

Im Übrigen ist gerade dann, wenn es Zweifel an der
Rückzahlungsfähigkeit Griechenlands geben sollte und
wir also mit einem neuen Anpassungsprogramm Zeit gewinnen müssen, eine Beteiligung des Privatsektors an
der Lösung der Probleme umso dringlicher und unvermeidbar.

({7})

Die Zeit, die wir für Griechenland gewinnen müssen und
in der Griechenland unsere Hilfe für die notwendige Anpassung braucht - das geht nicht über Nacht -, darf nicht
zulasten einer Rückführung des privaten Engagements
zulasten der Gemeinschaft der Steuerzahler führen. Deshalb müssen wir auf der Beteiligung des Privatsektors
bestehen.

({8})

Wir haben im Übrigen schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass künftig bei einem dauerhaften
Mechanismus zur Lösung von Schuldenkrisen in EuroLändern eine Beteiligung der privaten Gläubiger im Insolvenzfall unverzichtbar ist.

Ich habe für die Phase des Zeitgewinns für eine faire
Risikoverteilung in Griechenland zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern den Tausch griechischer
Anleihen vorgeschlagen, der zu einer Verlängerung der
Laufzeit um sieben Jahre und der Beibehaltung der eingeräumten Zinskonditionen führen würde. Griechenland
gewinnt damit die nötige Zeit, grundlegende Reformen
durchzuführen und Marktvertrauen zurückzugewinnen.
Ein solches Verfahren minimiert das Risiko negativer
Kapitalmarktreaktionen, stellt eine faire Lastenteilung
zwischen Steuerzahlern und privaten Gläubigern sicher,
und es sendet im Übrigen auch im Sinne der Vorbeugung
ein deutliches Signal an alle, dass eigene Verluste nicht
umstandslos auf die Steuerzahler abgewälzt werden können. Das ist die Moral-Hazard-Problematik.

({9})

Wir nehmen skeptische Stimmen und Warnungen aus
der Europäischen Zentralbank zur Privatsektorbeteiligung ernst. Es gehört zu den originären Aufgaben der
Europäischen Zentralbank, mögliche Rückwirkungen
auf die Liquiditätsversorgung des Euro-Raums zu bewerten. Wir haben mit gutem Grund und ganz bewusst
auf der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank
bestanden, die sich bewährt hat. Um eine gute Lösung
für die Beteiligung des Privatsektors zu finden, die auch
von der Europäischen Zentralbank mitgetragen werden
kann und mitgetragen werden muss, haben wir in der
Euro-Gruppe verabredet, gemeinsam mit dem IWF, der
EZB und der Kommission eine Arbeitsgruppe einzusetzen, die den schmalen Grat zwischen nennenswerter Beteiligung des Privatsektors und Vermeidung negativer
Finanzmarktreaktionen ausloten wird.

Wir werden - ich sagte es - mit dem Europäischen
Stabilitätsmechanismus für die Zukunft ein klares und ex
ante bekanntes Regelwerk für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen schaffen. Grundprinzip ist, dass es nur in
Notsituationen und unter strengen Bedingungen zum
Einsatz kommt. Auch hier besteht die Bundesregierung
auf einer Verankerung der Beteiligung des Privatsektors.
Mit der Einführung von Collective Action Clauses für
alle ab 2013 zu begebenden Anleihen von Euro-ZonenStaaten wissen alle Gläubiger, dass im Insolvenzfall
auch Mehrheitsentscheidungen möglich sein werden.
Damit werden sie auf die notwendigen Konsequenzen
hingewiesen. Für die Bundesregierung ist ein Zurückfallen in Bezug auf die Formulierung des Vertrags zum
Europäischen Stabilitätsmechanismus hinter die Vereinbarungen der Staats- und Regierungschefs vom März
nicht verhandelbar.

({10})

Wir haben in Bezug auf die Verbesserung der Prävention von Staatsschuldenkrisen in der Europäischen
Union in den vergangenen Monaten Erhebliches geleistet. Wir haben aus der Krise gelernt, und wir haben ein
umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen. So erfolgt
eine Schärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
durch einen Quasiautomatismus bei Sanktionen für Defizitsünder. Mit dem neuen gesamtwirtschaftlichen Überwachungsverfahren beobachten wir nicht nur isoliert die
Haushaltsentwicklung, sondern richten vor allem unser
stärkeres Augenmerk auf wirtschaftliche Ungleichgewichte insgesamt. Wir verbessern mit dem Euro-PlusPakt, für den die Bundeskanzlerin die Initiative ergriffen
und den sie durchgesetzt hat, die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit aller teilnehmenden Staaten, insbesondere in der Euro-Zone. Das ist eine notwendige Voraussetzung für mehr Stabilität und wirtschaftliche Kohärenz
in der Euro-Zone.

({11})

Wir haben die Kapitalausstattung der Banken verbessert und arbeiten weiter daran, ihre Widerstandsfähigkeit
gegen allfällige Krisen zu stärken, mit Basel III, mit den
Regelungen im europäischen Bereich, mit dem Bankenstresstest und mit einer verbesserten europäischen Bankenaufsicht. Wir haben auch national mit dem Bankenrestrukturierungsgesetz Vorsorge getroffen, damit wir
für allfällige Krisen in der Zukunft besser gerüstet sind,
um Ansteckungsgefahren möglichst eindämmen zu können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestatten Sie mir
jenseits aller technischen Details doch eine sehr grundsätzliche Bemerkung. Niemand sollte sich über die
Ernsthaftigkeit dessen, was zur Entscheidung ansteht,
und über die Bedenken, die mit jeder Entscheidung verbunden sind, irgendeine Illusion machen. Aber wir müssen uns und unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gelegentlich vor Augen führen, dass es gute wirtschaftliche



und politische Gründe für die wirtschaftliche und politische Einigung Europas gab.

({12})

Diese im Grunde im Vorhinein nicht für möglich gehaltene wirtschaftliche Entwicklung wäre ohne die wirtschaftliche Einigung Europas nicht vorstellbar, und ohne
die gemeinsame Währung hätten wir im letzten Jahrzehnt nicht solche Fortschritte gemacht. Ohne die gemeinsame Währung hätten wir auch nicht annähernd
diese unglaubliche Herausforderung durch den wirtschaftlichen Einbruch nach der Finanz- und Bankenkrise
überstanden. Es gehen über 60 Prozent aller Exporte
Deutschlands - wir sind mehr als jedes andere Land auf
den Export angewiesen - in andere europäische Länder.

({13})

Mehr als 60 Prozent! Stabile Wechselkurse durch eine
gemeinsame europäische Währung sind vor allem im Interesse und zum Vorteil des wirtschaftlich erfolgreichsten Landes in dieser Währungsunion. Wir haben den
größten Vorteil.

({14})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da wir den größten
Vorteil haben, haben wir auch eine große Verantwortung
für Europa,

({15})

und wir haben eine große Verantwortung auch für die
Welt. Die Verflechtung der Finanzmärkte unterliegt nicht
nur den Einflüssen von außen; vielmehr gilt auch umgekehrt: Auch wir haben eine große Verantwortung für alle
Teile der Welt. Die Welt hat ein großes Interesse an einem stabilen Euro, an einer stabilen Reservewährung,
auch angesichts der Probleme in anderen Teilen der
Welt. Wir haben unserer Verantwortung durch Europa, in
Europa für diese eine Welt gerecht zu werden.

Es jährt sich vieles in diesen Monaten: die Entscheidung für Berlin; im August sind es 50 Jahre, dass die
Mauer in Berlin gebaut wurde; vor ein paar Monaten haben wir 20 Jahre deutsche Einheit in Frieden und Freiheit gefeiert. Ohne Europa wäre das alles nicht geworden.

({16})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir nicht verlässliche Partner in Europa und in der Welt gehabt hätten, hätten wir diese zweite deutsche Chance, wie es
Fritz Stern in der letzten Rede zum 17. Juni in der alten
Bundesrepublik gesagt hat, nicht bekommen. Wir hätten
sie nicht bekommen, wenn wir nicht verlässliche Partner
gehabt hätten und wenn wir nicht ein verlässlicher Partner geworden wären.

({17})
Das ist Geschichte. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, man darf aus der Geschichte lernen, um alte Fehler
nicht ein zweites Mal zu machen.

({18})

- Zeigen Sie nicht auf mich. Es war ein Sozialdemokrat,
der gesagt hat: Wer mit dem Finger auf andere zeigt,
muss immer sehen, dass drei Finger derselben Hand auf
einen selber zurückzeigen. Ich glaube, diese Debatte ist
zu ernst, als dass wir uns zu schnell gegenseitig Verantwortung zuweisen sollten.

({19})

Ich finde, dass wir an diesem Morgen, wo wir Entscheidungen zu treffen haben, die nachzuvollziehen vielen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus guten
Gründen furchtbar schwerfällt - das müssen wir doch
wissen -, nicht mit Schuldzuweisungen arbeiten sollten,
sondern wir sollten uns besser unserer gemeinsamen
Verantwortung stellen.

({20})

Ich habe gerade gesagt: Das ist Geschichte. Wenn
sich auch Geschichte nicht wiederholt, kann man doch
aus ihr lernen. So will ich gleich eine Bemerkung hinzufügen. Es wird oft gefragt: Was heißt das denn für die
Jungen? Meine Antwort auf die Frage, was dies alles für
die Jungen heißt, ist für mich jedenfalls klar: Ohne ein
gelingendes Europa, das sich seiner Verantwortung stellt
in dieser Welt voller aufregender Veränderungen, voller
großer Herausforderungen, aber auch voller faszinierender Chancen, sind unsere Chancen in dieser Welt gering.
Ein gelingendes Europa ist die beste Vorsorge, die wir
für eine gute Zukunft leisten können.

({21})

Liebe Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir
sind die stärkste Wirtschaft in Europa, und wir liegen
- das ist das deutsche Schicksal - mitten in Europa. Daraus wächst unsere Verantwortung. Wir haben eine Führungsverantwortung für Europa.

({22})

- Wir haben eine Verantwortung für Stabilität und Nachhaltigkeit.

({23})

- Ich gucke auf uns alle. Man muss solche Anforderungen immer an sich selbst stellen. Wir können unserer
Verantwortung nur gerecht werden, indem wir überzeugende Antworten finden. Unsere Bevölkerung, die Bevölkerung in allen europäischen Ländern zweifelt zunehBundesminister Dr. Wolfgang Schäuble
mend daran, ob dieser Weg so zukunftsführend sein
kann, und wir haben dafür überzeugende Antworten zu
geben. Wir können die nicht allein gegen alle anderen
finden. Wir haben unsere Verantwortung zur Führung,
aber es geht nur im Miteinander mit den anderen.

({24})

Wir müssen dieser Verantwortung gerecht werden,
wir müssen Europa zusammen führen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist unsere Verantwortung. Die
Bundesregierung ist dazu bereit, und wir bitten das Hohe
Haus um Unterstützung.

({25})