Mikat (NA), 1974-04-26:
Nein, im Augenblick nicht!
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Dann müßten Sie, Herr Bundeskanzler, doch zumindest auch darüber nachdenken: In welchem Verhältnis stehen Norm und Ausnahme?
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Denn dann darf es sich doch auch unter strafrechtlichem Gesichtspunkt - denn auch Sie behalten doch für den Komplex als solchen das Strafrecht bei - hier allenfalls um Ausnahmeregeln für bestimmte Fälle handeln,
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niemals aber um eine prinzipielle befristete Freigabe!
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Herr Bundeskanzler, ich habe vollen Respekt davor, wenn Sie gesagt haben - und es kommt ja selten vor, daß so etwas geschieht -: Ich habe mich im Verlaufe der Debatte anders entschieden. Über diese Ihre Entscheidung darf ich nicht richten und will ich nicht richten; ihr gebührt als Ausdruck Ihrer Gewissensentscheidung mein Respekt. Aber, Herr Bundeskanzler, meine Frage bleibt nach wie vor: Die Regierung der vorigen Legislaturperiode hat den Grundsatz der prinzipiellen Unverfügbarkeit menschlichen Lebens mit ihrem Entwurf vor dieses Haus gestellt, Wie kommen wir als Gesetzgeber daDeutscher Bundestag 7. Wahlperiode Dr. Mikat
zu, das Verhältnis von Regel und Ausnahme, von Norm und Ausnahme umzudrehen?
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Herr Kollege Maihofer, Sie wissen so gut wie ich ({5})
ich weiß es, und ich sage das nicht als Angriff, sondern um es s zu klären -: die Tatsache, daß Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes - und das ist ja nicht eine starre Rechtsnorm oder ein juristischer Formelkram, sondern hier sind wir mit der Existenzgrundlage unseres Staates konfrontiert ({6})
exzeptionell, in der deutschen Verfassungs- und Rechtsgeschichte eine solch klare, - nicht nur deklaratorische, sondern wie alle Grundrechte, den Gesetzgeber unmittelbar bindende Vorschrift darstellt, hat doch seinen geschichtlichen Kontext in den Erfahrungen der nationalsozialistischen Zeit, von denen wir alle hier uns weit entfernen und die wir alle verabscheuen.
Und eine Frage - es fällt mir nicht leicht, sie zu stellen, aber ich muß sie, jedenfalls für mich stellen können, meine Damen und Herren -: Hat nicht dieses unser Volk wie kaum ein anderes, ja wie kein anderes Volk gegen das Leben gesündigt, und sind wir darum nicht - unabhängig von rechtsvergleichenden Blicken in die östliche oder die westliche Welt - verpflichtet, wie kein anderes Volk das Bekenntnis zur grundsätzlichen Unverfügbarkeit menschlichen Lebens abzugeben?
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Herr Kollege Maihofer, Sie haben ausgeführt - auch der Herr Bundeskanzler hat ja diesen Ihren Gedanken aufgegriffen, und ich habe das natürlich nicht nur so dahingehört, sondern habe es zum Anlaß auch eines Überdenkens genommen; wir hatten ja gestern abend noch einmal kurz darüber gesprochen, und Sie wissen, daß mich das genauso wie Sie bewegt -, das Wertbewußtsein habe sich im Laufe der Zeit verändert.
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Herr Kollege Maihofer, ich stimme mit Ihnen darin überein, daß der Bedingungskranz der Werte nicht ein für allemal außergeschichtlich vorgegeben ist - was seinen Inhalt angeht -, sondern in seinen Akzentuierungen und historischen Stellenwerten einem geschichtlichen Wandlungsprozeß unterliegt. Aber, Herr Maihofer, woher nehmen wir, Sie und ich, etwa die Kriterien, um zu sagen: „In diesem Punkt hat sich das Wertbewußtsein der Bevölkerung geändert", wenn wir dieses Wertbewußtsein wieder einmal an den elementaren Fragen schärfen und aus der Vordergründigkeit der Frage herausheben, wie wir den § 218 regeln wollen? Bei aller Bedeutung, die dieser Regelung zukommt, - woher nehmen wir die Kriterien, um sagen zu können, zu wieviel Prozent und wieso sich das geändert hat? Können wir diese Kriterien nur rechtsvergleichend gewinnen? Wenn wir - was ich Ihnen nicht bestreite, Herr Maihofer - in einem Prozeß des Wertbewußtseinswandels stehen, was ist dann die Funktion des Gesetzgebers?
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Ich frage nur im Hinblick auf das ethische Minimum. Denn, Herr Kollege Maihofer, so sehr wir beide wahrscheinlich darin übereinstimmen, daß die ethische Ordnung, die die Kirchen uns vorstellen, nicht identisch ist mit dem vom Strafrecht zu schützenden ethischen Minimum: das ethische Minimum ist ja letztlich nicht unverrückbar da, sondern der Gesetzgeber muß darauf bedacht sein, wenigstens den Blick für dieses ethische Minimum offen und scharf zu halten, soll das Ganze nicht Schaden leiden.
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Ich teile nicht Ihre Auffassung, daß der eigentliche Konflikt zwischen der Menschenwürde der Frau auf der einen Seite und dem Artikel 2 Abs. 2, d. h. dem Recht des Kindes auf Leben, auf der anderen Seite besteht.
Herr Kollege Maihofer, auch die Indikationenlösungen - ich sehe, Herr Präsident, ich muß zum Schluß kommen; ich werde also kürzen müssen -, die ja nicht in dem Sinne auf 'dem klassischen Prinzip der Rechtsgüterabwägung aufbauen, daß in der Tat jeweils vergleichbares Rechtsgut mit vergleichbarem Rechtgut in Konkurrenz steht, sondern denen ein ganz anderes Prinzip zugrunde liegt, nämlich das Prinzip der Zumutbarkeit, auch diese Indikationenlösungen - alle drei - halten einen Grundsatz hoch, nämlich den der prinzipiellen, auch unter den Schutz des Strafgesetzbuches gestellten Unverfügbarkeit des Lebens und ,das Absehen von Strafe in ganz bestimmten Fällen, ja, eigentlich in den schweren Fällen, wo der Richter oder das Gericht angesichts der Tragik des Einzelfalls ohnmächtig oder stumm werden kann. Auch diese Fälle gibt es. Aber weil es diese Fälle gibt, dürfen wir doch nicht generell den Strafschutz für das Grundrecht Leben beseitigen
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und damit den Blick der Allgemeinheit dafür trüben, worum es geht.
Herr Kollege Maihofer, die Frage muß ich jetzt offen stellen - Herr Bundeskanzler, auch an Sie diese Frage, denn auch Sie haben das angesprochen -: Warum dann ab ,dem dritten Monat? Jedermann in diesem Hause weiß, für den dritten Monat hat nicht irgendein in der Natur des Embryo oder des Fötus liegendes Kriterium gesprochen, sondern das Kriterium der operativen Möglichkeiten für die Mutter, ein wichtiges Kriterium. Ich frage das Haus: Angenommen, es gelänge der medizinischen Wissenschaft in ihrem weiteren Fortschreiten, eine Methode, vielleicht sogar eine Pharma-Methode zu entwickeln, die bis zum fünften Monat völlig ungefährlich wäre, sowohl für das Kind - also die Mortalitätsraten dort nicht steigernd - als auch für die Mutter! Würden wir dann vom dritten auf den fünften Monat umsteigen dürfen? Ich glaube, ich brauche diese Frage hier nicht zu beantworten. Das
Kriterium kann also nicht im schutzwürdigen Objekt oder Subjekt des § 218 gefunden werden; es liegt ja offenbar nicht dort, sondern außerhalb. Wir müssen aber bemüht sein, das schutzwürdige Rechtsgut des § 218, so es nicht eine ersatzlose Streichung geben soll - die will ja niemand -, als solches zum Ausgangspunkt unseres Denkens über die Reform zu machen.
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Unter diesem Gesichtspunkt und ,damit komme
ich zum Schluß; ich muß leider manches hintanstellen - sind die drei Indikationenentwürfe einander näher als dem Fristenentwurf. Sie sind auch unserer Verfassungs- und Grundwertordnung näher als der Fristenentwurf, bei allem, was sie im einzelnen voneinander unterscheidet.
Lassen Sie mich zum Abschluß eines sagen: Wir haben die Argumente ausgetauscht, und ich habe versucht - unter Überschreitung meiner Zeit, wie ich zugebe -, noch einmal auf ,den Kernpunkt des uns Bewegenden zurückzukommen. Wir haben die Argumente in Respekt voreinander gehört, und wir sollten diesen Respekt mit hinaustragen. Wir haben uns gegenseitig, Herr Bundeskanzler, hier wohl deutlich gemacht, daß es uns schwerfällt. Wir bleiben an unser Gewissen gebunden, selbstverständlich. Aber wir haben unsere Entscheidung unabhängig von Lösungen anderer Länder zu treffen. Hier kommt es nicht darauf an, wie man es in Schweden, in den USA, in Osterreich oder sonstwo gemacht hat. Wir haben zu entscheiden. Wir sind mit unserer Entscheidung hineingestellt in unsere geschichtliche Vergangenheit und Erfahrung, und wir müssen den Blick frei halten verantwortlich für die Zukunft. Es ist eine schwere Entscheidung, wie ich zugebe. Möge sie zugunsten des Lebens ausfallen, das wir ja alle wollen! Der eigentliche Kampf um dieses Leben geht weiter und beginnt vielleicht erst.
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