Frank Spieth (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich einige Anmerkungen zu den einzelnen Beiträgen mache, noch einmal zum
grundsätzlichen Anliegen dieses Antrags. Der „Linkssozialist und Revolutionär“ Norbert Blüm hat in den
90er-Jahren die Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung eingeführt. Er hat damals festgestellt,
dass aus sozialer Rücksicht auf Menschen mit geringem
Einkommen eine Härtefallregelung notwendig sei, damit
diese Menschen vor Überforderung bei Zuzahlungen geschützt würden.

({0})

Er ist ein wackerer Christdemokrat.

Die Sozialdemokratische Partei hat durch ihre damaligen Vertreter gegen die Härtefallregelung argumentiert,
und zwar mit der Begründung, dass sie gar keine Zuzahlungen wolle. 15 Jahre später wird Ihre Einstellung deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Was
schert mich mein Geschwätz von gestern? Was interessiert uns das, was wir als Partei der sozialen Gerechtigkeit in Wahlkämpfen versprechen? In der Praxis wird
dann genau das Gegenteil gemacht, leider weitgehend
unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das ist sehr bemerkenswert.

({1})

Welches Anliegen verfolgen wir mit der Härtefallregelung? Damit wollen wir das, was bis zum 31. Dezember 2003 gegolten hat, wieder einführen. Übrigens
wollten Ihre Fraktion und Ihre Ministerin noch im Jahr
2003 die Härtefallregelung erhalten; sie wurde dann aber
auf dem Altar des Gesundheitsmodernisierungsgesetzes
und bei den Nacht- und Nebelabsprachen mit Herrn
Seehofer, die das Gesetz ermöglichen sollten, geopfert.
Das ist die politische Realität.

Mit der Härtefallregelung sollten Menschen mit geringem Einkommen vor Überforderung geschützt werden. Wenn davon die Rede ist, die alte Regelung wieder
einzuführen - also Versicherte mit einem Einkommen
bis zu 40 Prozent der Bezugsgröße wieder von den Zuzahlungen zu befreien -, dann bedeutet das in Zahlen:
Wer weniger als 994 Euro Einkommen bezieht - das betrifft die große Masse der Rentnerinnen und Rentner -,
wäre endlich wieder von Eintrittsgebühren beim Arzt,
Zuzahlungen zu Arznei- und Heilmitteln und zum Krankenhausbesuch befreit. Darum geht es bei dieser Härtefallregelung im Kern.

({2})

Das haben Sie bei gleichzeitigen deutlichen Erhöhungen
der Zuzahlungen Ende 2003 abgeschafft. Das halte ich
nach wie vor für einen sozialen Skandal.

({3})

Wir wollen aber mit dieser Regelung nicht nur Menschen mit geringem Einkommen schützen. Wir wollen
auch Bezieher von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Sozialgeld, Grundsicherung und Ausbildungsförderung
nach BAföG oder SGB II, deren Einkünfte unterhalb der
Einkommensgrenze liegen, von Zuzahlungen befreien,
wie es bis zum 31. Dezember 2003 der Fall war.

Vielleicht kann mir jemand erklären, was das, was damals von Schwarz-Gelb eingeführt und von Rot-Grün
gemeinsam mit den Konservativen in diesem Hause abgeschafft wurde, mit Populismus zu tun hat. Es geht nur
darum, den Zustand der schreienden sozialen Ungerechtigkeit in diesem Land endlich aufzulösen.

Lassen Sie mich abschließend das Beispiel einer
Gruppe von chronisch Kranken aus Sonneberg im südlichen Thüringen anführen, die in einem Brief klipp und
klar feststellen: Am härtesten treffen die Zuzahlungsregelungen immer die chronisch Kranken. Denn deren
Ausgaben im Gesundheitswesen nehmen inzwischen erhebliche Ausmaße an, sei es durch die Erhöhung der
Krankenkassenbeiträge, die Zuzahlung zu Medikamenten, medizinischen Hilfsmitteln, Brillen, Zahnersatz und
psycho- und physiotherapeutischen Maßnahmen, die Benachteiligung der gesetzlich Versicherten gegenüber privat Versicherten und vieles andere mehr.

({4})

Sie scheinen die Lebensrealität der Menschen mit geringem Einkommen in diesem Lande nicht mehr im Fokus zu haben. Wir brauchen wieder Härtefallregelungen,
damit Menschen durch Armut und geringe Einkommen
nicht von der Gesundheitsversorgung ausgeschlossen
werden. Das ist eine Tatsache.

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Danke für Ihre Unaufmerksamkeit.

({6})