Kroll (NA), 1959-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, die heute zur Debatte steht, ist die, ob die bisherige Benachteiligung gerade der grenznahen Gebiete verewigt werden soll oder ob wir zu einer tragbaren Lösung kommen.
Herr Kollege Eisenmann hat vorhin eine ganze Reihe Beispiele dafür angeführt, wie sich die jetzigen Gesetze auswirken. Er hat auch den Landesteil mit erwähnt, aus dem ich komme. Ich muß sagen, das, was Sie hier ausgeführt haben, war noch recht unvollständig. Lassen Sie mich deshalb einige kurze Ergänzungen dazu geben.
Wenn Sie das südbadische Gebiet am Oberrhein im besonderen betrachten, dann haben Sie im Höchstfall die Hälfte des 50-km-Radius verfügbar. Es kommt aber hinzu, daß an einigen Teilpunkten - denken Sie an Lörrach und Konstanz! ({0})
nur 25 % des Normalradius zur Verfügung stehen. An dieser Ungleichheit kann man einfach nicht vorbeigehen.
Ich darf weiter in Erinnerung bringen, daß gerade in diesem Landesteil sehr große Schwierigkeiten dadurch entstehen, daß sich im Hinterland ein sehr unzugängliches und außerordentlich dünn besiedeltes Gebiet befindet. Sie haben dort auf einer Breite von vielleicht 20, 25 km eine normale Besiedlung und dahinter wie einen Riegel den Schwarzwald. Auch in dieser Beziehung ist also die Lage sehr viel schwieriger, als es auf den ersten Blick scheint. Bedenken Sie, daß Nordrhein-Westfalen eine Bevölkerungsdichte von 388 Menschen pro qkm hat. Im Schwarzwald mit seiner Bevölkerungsdichte von nur 70 besteht dagegen eine völlig andere Situation. Hinzukommen die sehr schlechten verkehrstechnischen Verhältnisse. Es sind bei der Versorgung große Umwege notwendig. Man hat draußen in den Diskussionen gesagt: Die Firmen, die sich hier angesiedelt haben, haben ja von vornherein gewußt, welche Situation sie vorfinden. - Ich muß sagen, das ist eine geradezu zynische Argumentation. Denn kein Mensch konnte wissen, daß die Beförderungsteuerbelastung von 0,99 Pfennig plötzlich auf 5 Pfennig heraufgesetzt werden würde; kein Mensch konnte das im voraus berechnen.
Es wurde dann wieder davon gesprochen, daß Möglichkeiten für den Verkehr über die Grenze bestünden. Ich darf demgegenüber feststellen, daß gerade im oberrheinischen Gebiet Brücken über den Rhein fehlen. Man hat sich immer wieder, insbesondere auch durch Eingaben an das Verkehrsministerium, um die Verbesserung der Verbindungen nach den Nachbarländern bemüht. In diesem Punkt ist aber nicht viel geschehen, und auch die neuesten Verlautbarungen geben keinen Anlaß zu großen Hoffnungen.
Grundsätzlich wäre die Entschließung Umdruck 249, zu der soeben Herr Kollege Brück gesprochen hat, zu begrüßen. Es darf aber nicht bei der Entschließung bleiben, sondern es muß in der Tat eine Sonderregelung für die wirtschaftlich schwachen und verkehrsmäßig ungünstig gelegenen Gebiete kommen. Der FDP-Antrag hat den Vorteil, daß damit dieses nun schon so lange diskutierte Problem angepackt wird. Es wäre in diesem Zusammenhang interessant, welche Stellungnahme das Verkehrsministerium abgeben kann, ob es willens ist, auf die Entschließung hin konkrete Schritte zu unternehmen, oder ob diese eine leere Erklärung bleibt. Sollte es so sein, daß wir es tatsächlich mit mehr als nur einer Entschließung zu tun haben, dann wäre das nur zu begrüßen. Vorhin wurde mit Recht die Frage gestellt: Ist die Entschließung mehr als eine platonische Erklärung? Diese Frage hätten wir jetzt gerne vom Ministerium beantwortet.