ströbele (NA), 1986-10-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Liebe Männer und Frauen! Leider sind die Kollegen aus dem Obersten Sowjet nicht mehr hier.
({0})
Es wäre sicher ein Thema gewesen, das sie mit großem Interesse verfolgt hätten.
Herr Kollege Czaja, was Sie tun, ist viel schlimmer. Sie vertreiben nicht nur die Völker Osteuropas aus der Kulturpolitik, die Sie hier gefördert haben wollen, sondern Sie leugnen sie. Sie kommen nämlich weder in Ihren Berichten noch in Ihrer Beschlußempfehlung überhaupt vor.
({1})
Seit Bestehen der Bundesrepublik wurden Jahr für Jahr viele Millionen DM aus Bundesmitteln aus allen möglichen Töpfen ausgegeben für die Förderung der sogenannten ostdeutschen Kulturarbeit. Gleichbleibend wurden die Gelder von allen Parteien und allen Regierungen ohne Murren zur Verfügung gestellt. Solange das der Preis für die Eingliederung der Millionen von Flüchtlingen war und dafür, daß diese von der Verwirklichung von Rückkehrträumen Abstand nahmen, mag das hingenommen werden. Der Preis war dann nicht zu hoch, wenn mit diesem Geld das Ventil bezahlt wurde, mit dessen Hilfe der Druck aus einem gefährlichen Kessel rechtzeitig abgelassen werden konnte, bevor sich ein aggressiver Revanchismus hätte Bahn brechen können: Besser, die Flüchtlinge in der Bundesrepublik zu integrieren und sich mit ihrer verlorenen Kultur zu beschäftigen, als in ihnen die Bereitschaft wachzuhalten, tatsächlich zurückkehren zu wollen. Das mag das kleinere Übel gewesen sein, auch wenn diese Kulturarbeit nicht nur sehr einseitig und beschränkt auf deutsches Brauchtum blieb, sondern auch schrille nationalistische Töne immer wieder hörbar wurden, die mit bundesdeutschen Steuergeldern finanziert wurden.
Inzwischen aber hat sich einiges geändert: Die Flüchtlinge in der Bundesrepublik sind voll integriert, die Alten können nicht mehr und die Jungen wollen nicht mehr zurück. Es gibt ganz offiziell eine andere, eine neue Ostpolitik, die die heutigen deutschen Ostgrenzen anerkennen und die Völker, die dort leben, ernstnehmen will. Wegen der erreichten Eingliederung der Flüchtlinge ist die Existenz und die Finanzierung eines Entlastungsventils mit schrillen Tönen heute nicht mehr nötig. Für ein verbessertes Verhältnis zu den östlichen Nachbarn aber sind nicht nur die immer noch vorkommenden schrillen Töne einer solchen ostdeutschen Kulturarbeit, wie bisher, äußerst störend und sogar schädlich, sondern mit einer solchen anderen Ostpolitik ist ostdeutsche Kulturarbeit, die nur das Deutsche in der Kultur der polnischen, der tschechischen, der ungarischen und der rumänischen Grenzgebiete des ehemaligen deutschen Reiches wahrnimmt und pflegt, nicht zu vereinbaren.
In dem 15seitigen Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen zur Förderung der ostdeutschen Kulturarbeit kommt Polen zweimal, kommen Ungarn, Rumänien, die Tschechen überhaupt nicht vor. Aus dem Bericht ergibt sich aber, daß nicht nur ostdeutsche Gedenktage oder etwa der Ankauf von Musikinstrumenten mit Verstärkeranlagen für Oberschlesier oder der Ankauf eines großen Gemäldes „Eichen mit Hünengrab an der Küste Rügens" aus Bundesmitteln bezahlt wurde; sondern eben auch Bundestreffen von Landsmannschaften und Zeitschriften und sonstige Publikationen von Vertriebenenverbänden wurden über viele Jahre finanziert. Da erinnert man sich doch gleich an revanchistische Artikel in solchen Zeitschriften oder an das Motto von Vertriebenentreffen, etwa in Hannover, das selbst dem Bundeskanzler Verdauungsschwierigkeiten bereitete.
Wer so etwas mitfinanziert, ist auch für die Folgen mitverantwortlich, vor allem auch für die Resonanz solcher Veröffentlichungen und solcher Veranstaltungen bei den Völkern an unseren östlichen Grenzen, und er ist für die Konsequenzen für eine wirkliche Entspannungspolitik mitverantwortlich. Solche Äußerungen in der Bundesrepublik dienen in den östlichen Nachbarstaaten im übrigen auch dazu, Liberalisierungen im Innern und die Öffnung nach außen mit dem Hinweis auf einen noch wachen Revanchismus in Deutschland zu versagen.
Eine neue Ostpolitik und unsere Verantwortung für die Entwicklung in den Ländern jenseits der deutschen Grenze im Osten verlangt deshalb auch eine Förderung einer anderen ostdeutschen Kulturarbeit. Zumindest die aus Steuermitteln mitfanzierte. Kulturarbeit muß sich auf alle Völker beziehen, die in den Gebieten des ehemaligen Deutschen Reiches gelebt haben und heute noch leben, und sie muß unverzichtbar mit den Kulturen dieser Völker verbunden bleiben. Eine alternative Kulturarbeit unter Berücksichtigung dieser Zusammenhänge ist aber weder in dem Bericht der Bundesregierung noch in der Beschlußempfehlung vorgesehen. Wir lehnen die Beschlußempfehlung daher ab.
Den Vorschlag der SPD werden wir unterstützen, auch wenn wir vermissen, daß die SPD in den vielen Jahren, in denen sie diese Kulturarbeit bestimmen sollte, die Prinzipien, die da niedergelegt worden sind, leider nicht beachtet hat.
Danke sehr.
({2})