markus kurth (NA), 2017-03-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Vorweg: Für Bündnis 90/Die
Grünen ist die betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger,
zentraler und unbedingt zu stärkender Baustein in der
Altersvorsorge . Die Betriebsrente hat eine hohe Akzeptanz, weil sie eine wertgeschätzte und wertschätzende
Zusatzleistung ist . Sie ist trotz der Entgeltumwandlung,
die auch wir - das will ich betonen - abschaffen wollen,

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in der Regel noch mit hohen Arbeitgeberanteilen versehen .

Die Betriebsrente ist häufig in tarifvertragliche Regelungen eingewoben, und es ist vielfach zumindest über
Gruppenverträge, aber auch über Pensionsfonds ein System kollektiver Absicherung und damit häufig effizienter als individuelle Verträge wie beispielsweise bei der
Riester-Rente . Zusammengefasst: Grundsätzlich ist die
Stärkung der Betriebsrente auch für uns Grüne ein erstrebenswertes Ziel .

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Eine Stärkung - Frau Nahles hat es ja, wie viele andere auch, analysiert - ist gerade in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in bestimmten Branchen auch
notwendig . Gerade in Dienstleistungsbranchen ist die
Betriebsrente nicht besonders weit verbreitet . Ich denke

Peter Weiß ({2})

dabei insbesondere an den Einzelhandel sowie an das
Hotel- und Gaststättengewerbe . Diese Bereiche seien
hier nur beispielhaft genannt . Da gibt es nicht besonders
viele Betriebsrenten . Es ist für uns wichtig, auch hier
vorwärtszukommen .

Ich wundere mich allerdings, dass eigentlich keiner
von den Rednern - auch nicht der Oppositionsredner
Birkwald - die Frage aufgeworfen hat, ob dieser Gesetzentwurf mit dem Sozialpartnermodell seine Ziele überhaupt erreichen kann . Jetzt sage ich Ihnen etwas, was
noch niemand hier vorne gesagt hat: Dieser Gesetzentwurf erreicht gerade diejenigen nicht, die besonders eine
Unterstützung brauchen. Und das ist finster!

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Sie benutzen die Betriebsrente, um eigentlich ein anderes Ziel zu erreichen, nämlich die Tarifbindung zu stärken bzw . zu erhöhen . Fast sämtliche Vergünstigungen oder nennen wir es einmal Subventionstatbestände; das
ist es ja tatsächlich - sind an Tarifbindung und an die
Tarifparteien gekoppelt . Das ist der Kardinalfehler dieses Betriebsrentenstärkungsgesetzes . Andrea Nahles hat
es ja auch in einem FAZ-Interview im Jahr 2016 gesagt:
Wer tariflich gebunden ist, wird privilegiert.

Die Tarifbindung zu stärken, ist natürlich ein erstrebenswertes Ziel . Ob dann damit aber auch die Aufgabenstellung - nämlich die Betriebsrente in kleinen und
mittleren Unternehmen zu stärken - erreicht wird, ist
mehr als fraglich . Das wird nicht der Fall sein . Professor
Kiesewetter, der für das Finanzministerium das vielfach
beachtete Betriebsrentengutachten erstellt hat, hat das
Kernproblem sehr klar beschrieben: Die Erhöhung des
Verbreitungsgrades hängt in großem Maße von den Tarifparteien ab . Ich will Ihnen dazu nur eines sagen: In
Betrieben mit bis zu 50 Mitarbeitern beträgt der Anteil
tarifgebundener Beschäftigter gerade einmal 20 Prozent,
in Betrieben mit bis zu 9 Mitarbeitern sind es nur rund
10 Prozent. Und in Ostdeutschland sieht es noch viel magerer mit der Tarifbindung aus . Das heißt also, das Sozialpartnermodell kann gar nicht dort greifen, wo es die
größten Regelungs- und Unterstützungsbedarfe gibt. Das
werfen wir Ihnen vor .

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Selbst die Gewerkschaften sehen das . Der Deutsche
Gewerkschaftsbund sagt - ich zitiere - in einer aktuellen
Stellungnahme: Wir werden das gar nicht schaffen. Und
weiter:

Ohne das Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung wird keine Verbesserung der zusätzlichen Altersversorgung der dort Beschäftigten erreicht werden können .

Das heißt also, die Gewerkschaften setzen bereits jetzt
auf eine andere Regelung, auf eine Abschaffung des
Vetorechts bei der Allgemeinverbindlichkeitserklärung .
Das halten wir durchaus für vernünftig . Nur gibt es das
im Moment nicht. Und ich sehe jedenfalls nicht, dass das
in der näheren Zukunft kommen wird . Das heißt, die Gewerkschaften selber sehen eigentlich die große Schwäche dieses Gesetzentwurfs .

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Sogar der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes er vertritt kleine und mittlere Unternehmen - sagt:

Der Gesetzentwurf verliert die beiden eigentlichen
Problemgruppen - mittelständische Unternehmen
und Geringverdiener - aus den Augen .

Das ist der entscheidende, zentrale Punkt, den man Ihnen
zum Vorwurf machen kann .

Hier an dieser Stelle haben wir von Bündnis 90/Die
Grünen einen eigenen Antrag vorgelegt, der genau diesen Schwachpunkt erfasst . Wir sagen nämlich: Wer die
Betriebsrente wirklich umfassend verbreiten will, kommt
nicht darum herum, die Arbeitgeber - wie das übrigens
in Großbritannien der Fall ist - zu einem Angebot an die
Beschäftigten zu verpflichten. Das heißt, die Arbeitgeber
müssen nicht nur einen Zettel an das schwarze Brett hängen, sondern ihren Beschäftigten ein Angebot unterbreiten, das diese mindestens aktiv annehmen müssen . Der
Fachausdruck dazu lautet „active choice“. Ein Optionsmodell wäre an dieser Stelle ebenfalls denkbar . Damit
nicht genug: Die Arbeitgeber müssen auch - das steht
ebenfalls in unserem Antrag - einen echten Eigenbeitrag
leisten . Das ist wichtig - Kollege Birkwald hat das schon
angedeutet -, damit die Betriebsrente ihre Funktion erfüllt und ihren Namen verdient .

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Wir Grüne sehen natürlich das Problem bei der sogenannten Haftungsverpflichtung gerade bei kleinen und
mittleren Unternehmen. Die Gärtnerei um die Ecke mit
sieben Angestellten hat sicherlich Probleme, über 50, 60
oder 70 Jahre die Beiträge zu garantieren und dafür zu
haften. Darum finden wir es richtig, einen Enthaftungsanreiz zu setzen, aber zielgenau . Wir wollen kleine und
mittlere Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten enthaften und ihnen die Beitragszusage ermöglichen . Aber
das gilt nicht für Großunternehmen. Das ist der Unterschied .

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Zudem wollen wir Anlagemöglichkeiten verbessern
und transparenter machen . Hierzu schlagen wir die Einrichtung eines Bürgerfonds vor wie schon bei der geförderten privaten Altersvorsorge . Beispielgebend ist hier
Schweden, wo unter Beweis gestellt wird, dass man mit
großen, kollektiven Kapitalstöcken in öffentlich-rechtlicher Verwaltung Gelder sehr günstig verwalten kann und
einfach zugängliche und transparente Angebote für Versicherte, aber auch - warum nicht? - für Betriebsrenten
machen kann . Es wäre ein entscheidender Schritt, sich in
dieser Richtung umzusehen und entsprechende Vorbilder
nachzuahmen .

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Da mir die Zeit leider davonläuft, will ich nur noch etwas zum Freibetrag in der Grundsicherung sagen . Meine
Damen und Herren von der Koalition, ich glaube, dass

Sie hier möglicherweise einen schwerwiegenden systematischen Fehler mit Blick auf die Zukunft machen . Ich
befürchte, dass wir uns hier auf eine Kombirente zubewegen . Was wir Grüne vorschlagen, ist eine Garantierente . Das heißt, wer 30 Versicherungsjahre vorweisen kann,
erhält eine aufgestockte Leistung, die etwas oberhalb der
Grundsicherung liegt . Dann wären Bedürftigkeitsprüfungen und Anrechnungsverfahren überflüssig. Nach unserer Auffassung sollten auf diese Leistung weder Betriebsrenten noch private Vorsorge angerechnet werden . Das
wäre ein systematisch sinnvoller Weg, anstatt möglicherweise zu einer weiteren Verbreitung der Grundsicherung
beizutragen und schließlich faktisch zu einer Kombirente
zu kommen . Wir haben in den anstehenden Ausschusssitzungen noch Gelegenheit, über die zahlreichen anderen
Schwachpunkte, die ich aus Zeitgründen nicht ansprechen konnte - Stichwort „Pokerrente“ -, zu beraten.

Vielen Dank .

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