engholm (NA), 1982-10-14:
Nein. Ich bitte um Nachsicht, aber die Zeit läuft mir sonst weg.
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Zum Punkt der Qualifikation der jungen Menschen möchte ich gern noch ein paar Takte sagen. Ich habe bewußt gesagt, wir stimmten theoretisch überein, aber ich werde Sie als die neuen Mehrheitsfraktionen und als die neue Regierung zu fragen haben, wie es mit Ihrer Bildungspolitik denn praktisch aussieht. Es gibt einen Punkt, an dem man dingfest machen kann, wo klassischerweise und auch in der Zukunft die Unterschiede zwischen Sozialdemokraten einerseits und Christsozialen und Christdemokraten andererseits liegen. FDP und SPD haben sich in der Vergangenheit mit Leidenschaft zu einem bekannt: Bildungschancen für alle Jugendlichen ohne Berücksichtigung von Fragen der Herkunft, des Geschlechts oder des Einkommens.
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Wir haben für alle Jugendlichen gleiche Bildungschancen gefordert; denn wir wissen, daß die Öffnung unserer Bildungseinrichtungen und die Chance für alle Jugendlichen ohne jeden Unterschied der einzige Weg sind, auf dem sich Jugendliche als Mensch verwirklichen können, verwirklichen können in Beruf und Arbeit, verwirklichen können aber auch in der Demokratie als Staatsbürger. Wenn ich mir angucke, was die neue Regierung vorschlägt, stelle ich fest: Von dieser Politik, der Politik Bildung und Öffnung für alle, wird es ein
dezidiertes Zurück geben, indem Bildung wieder ein Privileg für weniger Menschen werden wird.
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Da werden, wenn man sich die Vorläufer dieser Regierung anguckt, in Baden-Württemberg etwa - und dies wird gar als ein Fortschritt für diese Bildungseinrichtung bemäntelt - Examen für Hauptschüler eingeführt. Das heißt, die Hauptschüler, unter denen viele jugendliche Ausländer sind, die mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, müssen am Ende ihrer neunjährigen Laufbahn zusätzlich noch ein Examen machen. Dasselbe wird künftig durch die Einführung einer Reifeprüfung für die Abschlüsse in der Mittelstufe gelten. Künftig wird es in den Oberstufen in den christdemokratisch regierten Ländern weniger Reformen, vielmehr eine Rückreform in der gymnasialen Oberstufe geben. Ich habe weder vom Bundeskanzler noch von Ihnen bisher ein Wort gehört, ob Sie wirklich dafür eintreten, die Ausweitung des Numerus clausus an den wissenschaftlichen Hochschulen zu verhindern.
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Wenn wir diese Punkte zusammenfassen und daraus eine Schlußfolgerung ziehen, dann kann diese Schlußfolgerung nur heißen: Es ist Ziel Ihrer Politik, die die Wende beschwört, künftig Bildungseinrichtungen stärker voneinander abzuschotten und damit letztlich wieder ein typisches Dreiklassenbildungssystem zu schaffen.
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- Sie brauchen mir nichts über das duale System zu sagen. Ich habe in den fünf Jahren meiner Tätigkeit
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in jeder Rede hier die Vorzüge und die Qualifikationen des dualen Systems verteidigt und aufbauen helfen.
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Aber ich will Ihnen an einem anderen Punkt, der mir persönlich sehr nahegeht, sagen, was künftig Politik der Wende bedeuten wird. Jeder Schüler, jede Schülerin, jeder Student, jede Studentin und ihre Eltern müssen von heute an wissen, daß das Schüler-BAföG ab 1983 endgültig gefällt und das Studenten-BAföG endgültig auf ein Volldarlehen umgestellt wird. Ich will an wenigen Beispielen deutlich machen, was das heißt, weil ich tatsächlich befürchte, daß sich auch manche Kolleginnen und Kollegen in der christdemokratischen Fraktion die Auswirkungen dieses Beschlusses nicht vor Augen geführt haben. Es heißt, daß künftig bis zu 600 000 junge Menschen, die bisher Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bekommen
haben, von heute auf morgen von dieser Förderung abgeschnitten werden.
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Es heißt, daß von diesen fast 600 000 Jugendlichen mehr als 60 % nicht die klassischen Abiturienten sind, die Sie vielleicht im Visier haben. Rund 60 % der Geförderten sind in beruflichen weiterführenden Schulen; das sind die Kinder der deutschen Arbeitnehmer.
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Diese Maßnahme des Streichens von BAföG trifft ausschließlich Elternhaushalte, die Einkommen haben, die um die 1 500 DM im Monat liegen. Das heißt, ausschließlich einkommenschwächere Haushalte werden von dieser Streichungsmaßnahme getroffen.
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Man muß konkret wissen, was es bedeutet, wenn für ein Kind in förderungsfähiger Ausbildung BAföG wegfällt. Es bedeutet für die Eltern den Verlust von bis zu 3 000 DM Familieneinkommen im Jahr. Es gibt nicht nur wenige, sondern Zehntausende von Familien, die zwei Kinder in förderungsfähiger Ausbildung haben. Die werden dann künftig auf bis zu 6 000 DM ihres Familieneinkommens verzichten müssen. Das wird bedeuten, daß wir Arbeitnehmereltern über diese Maßnahme zumuten, bis zu 25 % und mehr ihres nominalen Jahreseinkommens aufzugeben. Das wird sie in bittere Not bringen.
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Ich behaupte, daß mit diesen Maßnahmen das Ende der von uns über 13 Jahre konsequent verfolgten Politik der Chancengleichheit eingeleitet ist.
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Ich sage: Diese Politik ist familienfeindlich.
Eine Politik, die die wirklich mühselig und zum Teil doch mit Ihrer Zustimmung aufgebauten Bildungschancen wieder abschafft und die Kinder gerade der breiten, der einkommensschwächeren Schichten in unserem Volke zur ökonomischen Sparbüchse macht, darf alles, aber nicht Moral für sich reklamieren.
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Eine Politik, die doch, wie wir in der Regierungserklärung des neuen Herrn Bundeskanzlers erlebt haben, im Übermaße Tugenden wie Liebe, Erziehung, innere Nähe und Geborgenheit in der Familie predigt, praktisch aber gleichzeitig Bildungs- und Kulturchancen vermindert, tut nichts anderes, als die von ihr propagierten Werte zur bloßen Ideologie verkommen zu lassen.
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Ich fürchte, daß die junge Generation - das gilt insbesondere für die nicht kleine Zahl der Betroffenen - eine Konsequenz aus dieser Politik ziehen wird. Sie wird sich in der Zukunft von Parlament, von Parteien, von Institutionen und Politik noch weiter abwenden. Die Last dieser Abwendung, den

Verlust an Legitimation werden dummerweise nicht nur Sie bezahlen müssen;
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dies werden wir alle bezahlen müssen.
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Viele junge Menschen, die Sie gerade durch das Streichen von BAföG-Leistungen und das Abschotten der Bildungseinrichtungen in ihren Lebenschancen direkt mindern, werden sich auch wieder stärker auflehnen und protestieren. Ich will keinen Hehl daraus machen: Ich werde in diesem Falle - wie meine Freunde in der SPD - auf der Seite der Jugendlichen stehen.
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Ich glaube, daß die von Ihnen offerierte und wortreich beschworene Wende den Namen Wende im Sinne von Fortschritt nicht verdient, denn sie weist nicht nach vorn. Diese „Wende-Politik" öffnet keine neuen Wege. Sie zeigt keine neuen Perspektiven. Sie gibt nicht mehr Hoffnungen. Sie nimmt Jugendlichen vielmehr von den wenigen Hoffnungen, die diese heute haben.
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