anton hofreiter (NA), 2010-06-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bahn ist der zweitwichtigste Verkehrsträger nach der Straße. Die Bahn ist gleichzeitig das klimaund umweltfreundlichste Verkehrsmittel. Des Weiteren
ist die Bundesrepublik als bedeutende Export- und Importnation und größte Handelsnation innerhalb Europas
zentral auf funktionierende Verkehrswege angewiesen.
Unser Wohlstand und unsere Arbeitsplätze hängen von
einem funktionierenden Verkehrssystem ab. Zudem lässt



sich kein Verkehrsmittel leichter auf regenerative Energien umstellen und so umbauen, dass wir vom Öl wegkommen, als die Bahn.

({0})

Wird aber die Bahnpolitik der real existierenden
schwarz-gelben Koalition dieser Bedeutung gerecht?
Betrachten wir die Maßnahmen, die in den ersten Monaten der schwarz-gelben Koalition ergriffen wurden. Als
erste große Maßnahme im Bereich der Bahn ist wohl das
Angebot anzusehen, für 2,7 Milliarden Euro den britischen Verkehrskonzern Arriva zu übernehmen und damit zu verstaatlichen. Angesichts der Maßnahmen, die
die Schwarzen gegenüber den Banken ergriffen haben,
ist es nicht weiter erstaunlich, dass diese Verstaatlichungen für ein probates Mittel halten, um mit Problemen
fertig zu werden. Aber dass ausgerechnet die FDP der
größten Verstaatlichung der letzten 20 Jahre zustimmt,
ist absurd. Es wird noch absurder, wenn man sich daran
erinnert, wie Sie sich über das in der Tat etwas seltsame
Programm der NRW-Linken aufgeregt haben. Wenn Sie
noch einmal etwas gegen Verstaatlichung sagen, dann
haben Sie jede Glaubwürdigkeit verloren.

({1})

Was haben Sie als nächstes getan? Als nächstes wollen
Sie im Zuge des sogenannten Sparpaketes dem System
Bahn 500 Millionen Euro entziehen, die als sogenannte
Dividende an den Bund abgeführt werden sollen.
Selbstverständlich werden Sie jetzt einwenden, dass die
500 Millionen Euro aus dem Gewinn aufgebracht werden; aber wir alle wissen, wie die Bahn strukturiert ist.

({2})

Welche Folge wird es haben, wenn der Bahn in ihrer jetzigen Struktur 500 Millionen Euro entzogen werden?
Die Folge wird sein, dass die Töchter noch massiver ausgepresst werden. Die Berliner S-Bahn lässt grüßen.

({3})

Sie erhöhen mit Ihren Maßnahmen den Druck auf die
Bahn, ihre Konzerntöchter, die Infrastruktur und die Nahverkehrsgesellschaften noch stärker auszupressen. Wer
muss das ausbaden? Der Kunde.

Was haben Sie des Weiteren getan? Alles zusammen
- gerechnet - die Gatzer-Liste usw. - müssen Sie aufgrund des Sparpakets in Ihrem Ressort in diesem Jahr
über 400 Millionen Euro, im nächsten Jahr 700 Millionen Euro und im Jahr darauf fast 900 Millionen Euro
einsparen. Diese Einsparungen werden sicherlich bei
den Investitionen erfolgen; denn an die anderen Bereiche
trauen Sie sich bekanntermaßen nicht heran.

Schauen wir uns die Lage bei den Investitionen an:

Ihre Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf unsere
Anfrage selbst zugestanden, dass allein für die Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs im Bundesverkehrswegeplan 24 Milliarden Euro fehlen - und das schon bei
der alten Bundeshaushaltslinie und unter der Voraussetzung, dass Sie keinerlei Kostensteigerungen haben. In
der Vergangenheit war bei den Planansätzen in der Regel
mit Kostensteigerungen um den Faktor 2 zu rechnen.
Aber selbst ohne all dies zu berücksichtigen, fehlen Ihnen 24 Milliarden Euro.

Erst vorgestern hat uns der Beirat bei der Bundesnetzagentur der DB AG dargestellt, dass noch im Jahr 2008
90 Prozent der Mittel für sogenannte laufende Vorhaben
verausgabt wurden. Was heißt das? Was bedeuten laufende Vorhaben im Bahnbereich? Dabei handelt es
sich weitgehend um Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan von 1992 oder früher. Das heißt: Fünf
Jahre nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans 2003 stehen nur 10 Prozent der Mittel für diesen
Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung. Wie wollen
Sie da auf Entwicklungen reagieren? - Sie tun es gar
nicht. Sie reagieren einfach nicht auf neue Entwicklungen. In den nächsten Jahren werden Sie nach Ihren Planungen einen Großteil der Gelder für ganz wenige
Großprojekte verausgaben, sodass für die wirklich
wichtigen Maßnahmen kein Geld mehr vorhanden sein
wird.

({4})

Der Minister führt gern das große Wort. Im letzten
Jahr hat er vor Weihnachten davon gesprochen, dass er
einen Großteil des Güterverkehrszuwachses auf die
Schiene verlegen will. Das sind schöne Worte. Ihre Taten sprechen aber eine andere Sprache. Sie entziehen
dem System Schiene Milliarden von Euro. Wie wollen
Sie da etwas erreichen? Nicht an Ihren Worten werden
wir Sie messen, sondern an Ihren Taten, wie es so schön
heißt. Jetzt erkennt man leider Ihre Taten.

Wie können Sie Ihren Ankündigungen Taten folgen
lassen? Wir haben Ihnen ein umfangreiches Maßnahmenpaket aufgeschrieben, mit dessen Umsetzung Sie Ihren Worten Taten folgen lassen könnten. Was sind die
wichtigsten Maßnahmen?

Die erste Maßnahme muss die Aufhebung der Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträge zwischen den Töchtern der DB AG und der Holding sein,

({5})

damit der Anreiz entfällt, die Töchter - S-Bahn Berlin
usw. - auszuplündern. Das steht auch so in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber das allein hilft nichts. Papier ist geduldig. Man muss die geplanten Maßnahmen auch umsetzen. Wir loben Sie sogar für diese eine sinnvolle
Passage in Ihrem Koalitionsvertrag. Aber bei der Umsetzung machen Sie genau das Falsche.

Des Weiteren ist nötig, die Planungen für den Personenverkehr am sogenannten Deutschland-Takt auszurichten.

({6})

Was bedeutet das? Wenn ich einen Zug benutze, müssen
die Anschlüsse funktionieren. Es hilft nämlich nichts,
Milliarden von Euro auszugeben, um mit einem ICE
20 Minuten schneller von A nach B fahren zu können,


wie jetzt vielfach geplant ist, wenn die Anschlüsse nicht
funktionieren und ich zwangsweise eine halbe Stunde
am Bahnhof verbummele.

Des Weiteren muss dringend für einen vernünftigen
und fairen Wettbewerb gesorgt werden. Wir verstehen
unter einem vernünftigen und fairen Wettbewerb, dass
gleiche und gerechte Zugangsbedingungen für jeden geschaffen werden, der Schienenverkehr organisieren
möchte. Für uns ist es nicht entscheidend, ob ein roter
oder ein gelber Zug fährt. Entscheidend für uns ist, dass
für die Kunden pünktliche und saubere Züge fahren.

({7})

Des Weiteren ist es nötig, die Investitionspolitik so zu
verändern, dass, statt Millionen zu versenken, nur noch
Maßnahmen ergriffen werden, die Engpässe beseitigen,
schnell wirken und sowohl den Kunden im Personenverkehr als auch den Kunden im Güterverkehr helfen.

Deshalb fordere ich Sie auf: Setzen Sie unsere Maßnahmen um! Wir haben sie Ihnen aufgeschrieben, weil
Sie selbst nur planlos und orientierungslos in der Gegend
herumirren. Wir haben Ihnen einen großen Gefallen getan. Wenn Sie unsere Maßnahmen umsetzen, dann haben
Sie die Chance, den Worten Ihres Ministers gerecht zu
werden.

Danke.

({8})