emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Herr Kollege Kubatschka, Legionellen sind typische Feucht- und Wasserkeime und finden sich natürlicherweise in allen Oberflächengewässern außer im Salz- und Seewasser. Ihre optimale Vermehrungstemperatur liegt etwa zwischen 35 °C und 42 °C, jedoch können auch 50 °C sehr lange Zeit toleriert werden.
Die Infektion erfolgt üblicherweise durch die Inhalation kontaminierter Aerosole und kann dann zu schweren Lungenentzündungen führen. Als wichtigste Maßnahme zur Prävention kann nur auf die sachgerechte Temperaturführung in den Warmwassersystemen hingewiesen werden.
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Das Bundesgesundheitsamt hat bereits mehrfach Stellung zu dem Problem bezogen und Empfehlungen sowohl für Ärzte und Krankenhäuser als auch für die Allgemeinheit ausgesprochen. Zur Weiterentwicklung der Diagnostik und Überwachung der Infektionen durch Legionellen ist außerdem beabsichtigt, am Bundesgesundheitsamt ein nationales Referenzzentrum für Legionellose einzurichten.
In die Trinkwasserverordnung wurde 1990 eine Regelung aufgenommen, wonach das Gesundheitsamt bereits im Verdachtsfall Untersuchungen auf diesen Keim anordnen kann. Auch im technischen Bereich wurden entsprechende Empfehlungen zur Minderung des Legionellenrisikos ausgesprochen, so
in den DIN-Normen für Warmsprudelbecken und für raumlufttechnische Anlagen sowie für die Wasserversorgung durch den Deutschen Verein des Gas- und Wasserfaches e. V. Einen weiteren Handlungsbedarf sieht die Bundesregierung derzeit nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Kollege Kubatschka, bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1993-02-11:
Frau Staatssekretärin, über den Kausalzuammenhang zwischen geringeren Temperaturen und der Krankheit haben Sie aber nichts ausgesagt. Das war ja meine Frage.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Die niedrigeren Temperaturen können zur Vermehrung der Legionella pneumophila führen. Darum wird empfohlen, diskontinuierlich das Wasser auf mindestens 70 °C zu erhitzen und damit auch die Leitungen zu spülen, damit diese Keime abgetötet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Sie sind sich darüber im klaren, daß wir alle im Gegensatz zur Frau Parlamentarischen Staatssekretärin kein Medizinstudium hinter uns haben.
Bitte die nächste Frage, Herr Kollege.
Horst Kubatschka (NA), 1993-02-11:
Das ist aber auch für einen Nichtmediziner interessant.
Frau Staatssekretärin, ist die Tendenz dieser Krankheit steigend oder fallend? Wie viele Menschen werden im Jahr in der Bundesrepublik von dieser Krankheit befallen?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin), 1993-02-11:
Man nimmt an, daß es ca. 3 000 bis 5 000 Erkrankungen gibt. Die genaue Zahl kann nicht ermittelt werden, weil diese Pneumonien recht gut auf Tetracycline ansprechen. In der Regel beginnt die Behandlung früher, d. h. ehe der Keim isoliert und angezüchtet wird.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Herr Kollege, ich hatte soeben gesagt, daß über den Programmablauf, der bei dem Besuch von Herrn Möllemann in Taiwan erfolgt ist, keinerlei Abstimmungen mit dem Auswärtigen Amt erfolgt sind, sondern Herr Möllemann in eigener Regie entschieden hat, mit wem er sich dort trifft und aus welchen Gründen er diese, aber nicht jene Persönlichkeit sehen will.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Wünscht sonst jemand eine Zusatzfrage? - Nein. Dann, Frau Doktor, danken wir Ihnen.
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Damit ist der Geschäftsbereich des Bundesministers für Gesundheit abgearbeitet.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 35 ist nicht im Saal. Deshalb wird die Frage nach der Geschäftsordnung erledigt.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 38 und 39 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 auf, die unsere Kollegin Gabriele Iwersen gestellt hat:
Verfolgt die Bundesregierung noch immer das Ziel, die Bahnstrecke Sande-Esens zu regionalisieren, und wenn ja, weshalb vermindert sie die Attraktivität der Strecke durch Herabstufung des Bahnhofes Jever zu einem eingleisigen Haltepunkt bei gleichzeitigem Abbau des zweiten Gleises, welches für den Begegnungsverkehr unerläßlich ist?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1993-02-11:
Frau Kollegin Iwersen, konkrete Absichten eines Dritten, die Bahnstrecke Sande - Esens zu übernehmen, sind weder dem Bundesminister für Verkehr noch der Deutschen Bundesbahn bekannt. Die Umwandlung des Bahnhofes Jever in einen Haltepunkt bedeutet keine Verschlechterung des Reisezugangebotes, da Begegnungen von Reisezügen im Bahnhof Jever selbst bei einem Stundentakt nicht erforderlich sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, vorausgesetzt, das Konzept der Bundesbahn wird umgesetzt, wonach Strecken dieser Größenordnung eben doch zur Regionalisierung vorgesehen sind - nach meiner Ansicht hat es auch bereits Gespräche zwischen dem Land Niedersachsen und der Bundesbahn in dieser Hinsicht gegeben -, muß man damit rechnen, daß diese kleinen Strecken Teil eines ÖPNV-Netzes zur Versorgung der ländlichen Fläche sein werden. Man kann dann nicht mehr unbedingt am Stundentakt festhalten, sondern muß auf das Gesamtnetz abstellen. Dabei ist sehr wohl ein Begegnungsverkehr wünschenswert, wenn man zum Beispiel die Strecke mit kleineren Zugeinheiten oder mit Leichttriebwagen in einem kürzeren Zeittakt befährt. Halten Sie es für wahrscheinlich, daß sich die Deutsche Bundesbahn von dieser Strecke gar nicht trennen will?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Es ist in der Tat so, daß es eine Rahmenvereinbarung zwischen der Deutschen Bundesbahn und dem Lande Niedersachsen gibt, nach der Überlegungen darüber angestellt, werden sollen, wie in Zukunft eine Regionalisierung aussehen könnte, über die wir ja jetzt allgemein in Deutschland verstärkt reden. Es ist natürlich unser Interesse, gemeinsam mit den Ländern zu überzeugenden Lösungen zu kommen. Deswegen werden dort im Moment Untersuchungen angestellt, die aber keine negativen Wirkungen haben sollen, sondern die Voraussetzungen dafür bringen sollen, daß sich Bahn und Land später einigen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Zweite Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-02-11:
Ich kann es sehr gut verstehen, daß die Herabstufung zum Haltepunkt im Augenblick zu vertreten ist. Aber stimmen Sie mit mir darin überein, daß der tatsächliche Abbau eines Gleises bereits eine Tatsache schafft, die auf Dauer negative Auswirkungen haben wird?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Über ein Gleis, das nicht mehr da ist, kann man in Zukunft nicht fahren. Das ist eine Feststellung, die wir sicherlich gemeinsam treffen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Unwiderlegbar.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Bitte, Herr Lowack.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Unwiderlegbar.
Aber es wird Ihnen um diese Bestätigung nicht gehen. In der Tat ist es so, daß das, was bislang auf dieser Strecke geschehen ist und was noch geplant ist, lediglich Wirtschaftlichkeitsgründe hat. Insofern wäre es an der Zeit, nun möglichst schnell auch zwischen den beteiligten Stellen im Lande Niedersachsen und der Deutschen Bundesbahn zu Fortschritten zu kommen, die für die Region eine bestmögliche Regelung bringen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Wünscht zur Frage 40 noch jemand eine Zusatzfrage zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, dann bitte ich um Ihre Antwort auf die Frage 41 der Abgeordneten Gabriele Iwersen:
Warum werden bei Streckenabschnitten der Deutschen Bundesbahn, die zur Regionalisierung vorgesehen sind, entgegen einer Vereinbarung zwischen Bund und Ländern Gleisanlagen demontiert mit dem Ergebnis, daß auf der sonst eingleisigen Strecke Zugbegegnungen auch in Zukunft verhindert werden?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Der Bundesregierung sind keine Fälle bekannt, in denen die Deutsche Bundesbahn bei konkreten Übernahmeabsichten Dritter solche Gleisanlagen demontiert, die für Zugbegegnungen im Rahmen des Betriebskonzeptes des übernehmenden Betreibers erforderlich wären. Zwischen Bund und Ländern gibt es keine Vereinbarung, die den Rückbau entsprechender Gleisanlagen behandelt.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie mir Zahlen nennen, wie hoch der Gewinn für die Bundesbahn ausfällt, wenn sie z. B. 100 m Gleis abbaut, natürlich Lohnkosten eingeschlossen? Es muß ja einen Grund haben, daß derartig gehandelt wird.
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Das möchte ich Ihnen auf Anhieb lieber nicht beantworten. Aber damit könnten Sie auch nicht sehr viel anfangen. Ich möchte lediglich Ihnen und auch den anderen Kolleginnen und Kollegen zum Ausdruck bringen, daß man bereits seit 1985 keine planmäßige Begegnungen von Reisezügen auf dieser Strecke mehr hat. Vom Güterverkehr wurde mitgeteilt, der Tarifpunkt Jever müsse aufgegeben werden; und das alles immer nur aus Wirtschaftlichkeitserwägungen. Alles, was man seitens der Bundesbahn auf dieser Strecke unternommen hat, war nie gegen die Region gerichtet, sondern war marktgerecht, dem Angebot angepaßt und einfach notwendig, um nicht übertriebene Ausgaben zu machen. Dem Bedarf konnte man dabei immer gerecht werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, eine ausweichende Antwort ist selbstverständlich zulässig. Nur, die Feststellung, daß Sie lieber nicht antworten, ist in diesem Hause eigentlich ungebräuchlich. Die Frau Kollegin hatte eine ziemlich konkrete Frage gestellt. Ich kann mir vorstellen, daß die Antwort nicht sozusagen aus der Tasche zu ziehen ist. Aber vielleicht kann die Antwort auf die Frage wenigstens schriftlich nachgereicht werden.
Zweite Zusatzfrage.
Gabriele Iwersen (NA), 1993-02-11:
Eine letzte Frage, Herr Staatssekretär: Halten Sie es für möglich, daß der augenblickliche Abbau des Gleises eine Art Druckmittel darstellt, damit die Landesregierung schneller zu Verhandlungen mit der Bundesbahn über die Zukunft dieser Strecke bereit ist?
Manfred Carstens (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Nein.
In Ergänzung der anderen soeben angesprochenen Frage möchte ich noch sagen, Herr Präsident, daß man natürlich auch die Nachhaltigkeit einer Frage gewichten muß; denn zu beantworten, was durch Stillegung einer Strecke von 100 m eingespart wird, kann man nicht auf Anhieb zum Ausdruck bringen. Insoweit biete ich, auch unter Zuhilfenahme Ihres Angebotes, Herr Präsident, eine schriftliche Beantwortung der Frage an.
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Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Vielleicht läßt sich eine Bruchrechnung unter Annahme einer längeren Strecke ausführen.
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Gibt es dazu weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Die Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek beantworten.
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, die Fragen 42 und 43 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 auf, die die Kollegin Siegrun Klemmer gestellt hat:
Ist die Bundesregierung bereit, wegen des großen öffentlichen Interesses und im Interesse einer möglichst raschen Hilfeleistung an die betroffenen Menschen, Erkenntnisse zu veröffentlichen, die ihr nach Angaben der Presse zur radioaktiven Verseuchung weiter Teile Rußlands vorliegen, und hat die Bundesregierung erste Konsequenzen aus diesen Erkenntnissen gezogen, etwa in Form eines Hilfsangebots, das zunächst in Hilfe zur wissenschaftlichen Erfassung des Schadensumfangs bestehen könnte?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-02-11:
Frau Kollegin Klemmer, die Bundesregierung hat Erkenntnisse aus Presseberichten und Berichten der Internationalen Atomenergieorganisalion über radioaktive Kontaminationen in Rußland, die durch den Reaktorunfall in Tschernobyl und durch die Tätigkeit der Produktionsvereinigung Majak im Südural verursacht wurden. Insbesondere im letztgenannten Kontaminationsgebiet ist von einer erheblichen Belastung der dort lebenden Menschen und der Umwelt auszugehen. Die zugänglichen Erkenntnisse sind bereits veröffentlicht.
Auf Ersuchen der russischen Regierung führt der Bundesminister für Umwelt seit dem Jahre 1991 im Rahmen humanitärer Hilfeleistungen Radioaktivitätsmessungen in den vom Reaktorunfall in Tschernobyl kontaminierten Gebieten Rußlands durch. Die technische Durchführung des Projekts liegt beim Forschungszentrum Jülich. Die Kosten dieses Projekts betragen ca. 13 Millionen DM. Bisher wurden bei diesem Projekt in Rußland ca. 220 000 Menschen auf
ihren Radioaktivitätsgehalt untersucht. Die Ergebnisse werden den ausgemessenen Menschen schriftlich mitgeteilt. Das Forschungszentrum Jülich hat diese Meßergebnisse in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Bericht zusammengestellt.
Das Bundesamt für Strahlenschutz hat in den Monaten August und September 1992 mit Voruntersuchungen in der Süduralregion begonnen, um im Jahre 1993 Ganzkörpermessungen durchführen zu können. Die Kosten dieses Projekts betragen mehr als 2 Millionen DM.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß das, was Ihrem Ministerium an Erkenntnissen vorliegt, dem tatsächlichen Sachstand entspricht? Wenn Sie meinen, daß die Gefährdungspotentiale größer sind als das, was Sie wissen, frage ich Sie: Was werden Sie unternehmen, um zu Gesamterkenntnissen zu kommen?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Klemmer, wir müssen natürlich eindeutig zwischen den zwei kontaminierten Gebieten unterscheiden. Um Tschernobyl herum ist das Raster schon relativ eng. Es liegt auch ein erster Untersuchungsbericht mit Ergebnissen der Meßaktion vor, und zwar in dem Bereich der Hauptrichtung der Verbreitung der radioaktiven Wolke nach dem dortigen Unfall.
Zum Südural gibt es eine erste Veröffentlichung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit, die ich Ihnen gerne auch, wenn Sie sie noch nicht haben sollten, übergeben möchte, und zwar zu dem Ereignis, auf das Sie abstellen, nämlich dem nuklearen Unfall im südlichen Ural im Jahre 1957. Dieser Bericht macht sehr detaillierte Aussagen zur Strahlenbelastung sowie zu durchgeführten Untersuchungsprogrammen und Langzeitbeobachtungen der damaligen Sowjetregierung.
Selbstverständlich wird die Bundesregierung bemüht sein, das Untersuchungsprogramm im Südural - wenn sich herausstellt, daß auf Grund der Transparenz der Behörden dort weitere Erkenntnisse objektiviert werden können - aufzustocken.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Bitte, Frau Kollegin.
Siegrun Klemmer (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, meinen Sie, daß das, was Sie soeben an Zahlen in bezug auf die finanzielle Unterstützung vorgetragen haben, und das, was Rußland alleine an finanziellen Mitteln aufzubringen in der Lage ist, ausreicht, oder sehen Sie die Notwendigkeit, daß die Bundesregierung eventuell über die EG-Schiene und die dort aufgelegten Programme versucht, zusätzliche finanzielle Mittel zur Beseitigung dieser Schäden aufzubringen?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eigentlich wären wir jetzt schon am Ende der Fragestunde. Aber ich schlage vor, daß wir die Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein und die zweite Frage der Kollegin Mehl noch mit behandeln.
Bitte, Herr Kollege Kuhlwein.
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Sie haben vollkommen recht. Zum einen dienen die Hilfsmaßnahmen auch als Hilfe zur Selbsthilfe für die russische Regierung. Ich möchte in diesem Zusammenhang noch ausführen, daß der russischen Regierung auch einige Meßfahrzeuge zum Zwecke weiterer Untersuchungen geschenkt wurden.

Zum zweiten kann natürlich die Bundesrepublik Deutschland nicht alleine diese Meßprogramme durchführen und finanzieren. Das hat auch Kapazitätsgründe. Ich verweise ganz besonders nicht nur auf EG-Maßnahmen, sondern auch auf den sich jetzt füllenden Fonds der G 7, die ja im letzten Jahr bei dem Treffen im Sommer in München vereinbart hatten, einen solchen Hilfsfonds, der nicht nur zur Verbesserung der Sicherheit von Kernreaktoren dienen soll, sondern auch zu weiteren Untersuchungen, bereitzustellen, um diese Programme durchzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Bitte, Frau Hartenstein.
Liesel Hartenstein (NA), 1993-02-11:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung bestätigen oder aber läßt sie nachprüfen, ob Pressemeldungen zutreffen, wonach in Rußland zwei Fünftel der Fläche nicht nur auf Grund der Tschernobyl-Katastrophe, sondern auch auf Grund früherer Atomunfälle und auf Grund fahrlässigen Umgangs mit Atommüll radioaktiv verseucht seien?
Bertram Wieczorek (parl. staatssekretär), 1993-02-11:
Frau Kollegin Hartenstein, einerseits gibt es über die Internationale Atomenergieorganisation solche Recherchen. Andererseits stellt die Bundesregierung solche Recherchen im Rahmen der bilateralen Beziehungen an. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß unmittelbar ein Besuch des Bundesumweltministers in Rußland ansteht und diese Frage dort ein ganz wichtiger Punkt der Gespräche und der Festlegung weiterer Maßnahmen sein wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Die Fragen 45 und 46 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich für Ihre Antworten, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Staatsminister Helmut Schäfer steht uns zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 47 des Abgeordneten Lowack auf:
Trifft es zu, daß der Taiwan im letzten Herbst besuchende Bundesminister für Wirtschaft und der ihn begleitende Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Wolfgang Gröbl, aufgrund einer Intervention des Auswärtigen Amtes bei ihrem Aufenthalt in Taipeh weder mit dem Präsidenten der Republik China, dem in Taiwan geborenen, in der Bevölkerung hoch angesehenen Lee Deng-hui, noch mit dem Außenminister Fredrick Chien, einem in den USA ausgebildeten Wirtschaftsfachmann zusammengetroffen sind, und zu welchem Zweck diente ggf. diese Intervention?
Herr Kollege Schäfer, ich bitte um ihre Beantwortung.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Herr Kollege, der frühere Bundesminister für Wirtschaft hat seine Reise nach Taiwan im vergangenen Herbst nicht in offizieller Funktion unternommen. Dem privaten Charakter seiner Reise entsprechend hat es bei der Programmgestaltung keine Detailabstimmung seitens der Bundesregierung gegeben. Über das Programm in Taiwan und seine Begleitung
u. a. durch den Parlamentarischen Staatssekretär Gröbl hat Bundesminister Möllemann selbst entschieden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-02-11:
Sehr verehrter Herr Staatsminister, da Sie eine Teilabstimmung einräumen, würde mich interessieren, ob mit dem Auswärtigen Amt auch abgestimmt war, daß Gesprächspartner der damalige Ministerpräsident Hau, ein Vertreter der konservativen Kreise innerhalb der Kuomintang, war, der jetzt nach den Wahlen zum Legislativ-Yuan, die weitgehend nach deutschem Vorbild erfolgt sind, zurückgetreten ist, weil er durch die Schwächung der Kuomintang glaubte, diesen Schritt vollziehen zu müssen.
Ortwin Lowack (NA), 1993-02-11:
Herr Staatsminister, sind Sie bereit entgegenzunehmen, daß mir von Beteiligten - auch soweit ich hier Namen genannt habe - ausdrücklich das Gegenteil mitgeteilt wurde, wonach nämlich das Auswärtige Amt in einer ähnlichen Form, wie ich sie dargestellt habe, interveniert hat?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Herr Kollege, ich kann nur wiederholen, daß das Auswärtige Amt in der Frage der Programmgestaltung nach meinen Kenntnissen nicht interveniert hat.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Wünscht jemand eine weitere Zusatzfrage zur Frage 47 zu stellen? - Das ist nicht der Fall.
Herr Staatsminister, ich rufe die Frage 48 auf, die der Kollege Werner Ringkamp gestellt hat:
Ist es richtig, daß Schwimmbad und Sauna des Gästehauses „Petersberg" von Staatsgästen fast nicht genutzt werden, gleichwohl aber eine Nutzung durch private Gäste des „Petersberg" bisher nicht zugelassen worden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Herr Kollege, die Gästehaus Petersberg GmbH hat die Bundesregierung darauf hingewiesen, daß Schwimmbad und Sauna von Staatsgästen relativ selten benutzt werden. Es wird zur Zeit geprüft, unter welchen Voraussetzungen diese Räumlichkeiten für eine Drittnutzung freigegeben werden können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Keine Zusatzfrage, Herr Kollege Ringkamp? - Dann rufe ich die Frage 49 des Kollegen Ringkamp auf:
Welche sonstigen Räume des „Petersberg" dürfen ausschließlich von Staatsgästen genutzt werden, in welchem Umfang ist das im einzelnen bisher geschehen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Die Räume des sogenannten Südflügels des Gästehauses Petersberg stehen zur ausschließlichen Nutzung durch die deutschen Verfassungsorgane und ihre Gäste zur Verfügung. Es handelt sich um fünf Gesellschaftsräume, sieben Suiten und 14 Zimmer.
Seit Eröffnung des Gästehauses im August 1990 haben 5 844 Übernachtungen und 512 Veranstaltungen durch Staatsgäste überwiegend im Südflügel stattgefunden. In diesem Zeitraum ist bei Übernachtungen 54mal auch der kommerziell genutzte Teil des Gästehauses einbezogen worden.
Werner Ringkamp (NA), 1993-02-11:
Geben die bisherigen Erfahrungen des staatlich genutzten Teils des Petersberges Anlaß zu Überlegungen, eventuell neue Nutzungsmöglichkeiten anzudenken? Denn der Auslastungsgrad, gemessen an üblichen Hotelübernachtungen, scheint doch sehr gering zu sein.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Herr Kollege, man muß davon ausgehen, daß es sich nicht um ein übliches Hotel handelt, sondern um eine von der Bundesregierung nach den Beschlüssen des Deutschen Bundestages, speziell des Haushaltsausschusses, zunächst einmal für die Nutzung durch Staatsgäste in Bonn endlich zur Verfügung stehende Räumlichkeit, die im Vergleich zu anderen Hauptstädten der Welt relativ spät geschaffen werden konnte. Ich glaube nicht, daß der Bundestag und der Haushaltsausschuß eine dreistellige Millionensumme zur Verfügung gestellt hat, um ein Hotel direkt zu fördern. Das war nicht die Absicht.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-12:
Herr Dr. Feige.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-02-11:
Keine weitere Zusatzfrage.
Kollege Lamp ist inzwischen auch eingetroffen. Ich rufe die Frage 50 des Kollegen Lamp auf:
Welche Kosten sind dem Bund bisher durch den laufenden Betrieb des Gästehauses „Petersberg" insgesamt entstanden, und inwieweit konnten diese durch Drittnutzung vermindert werden?
Es geht weiterhin um den Petersberg, Herr Staatsminister. Bitte sehr.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-02-11:
Herr Kollege, durch den laufenden Betrieb des Gästehauses Petersberg sind dem Bund in den Haushaltsjahren 1990, 1991 und 1992 je 4,8 Millionen DM, zusammen also 14,4 Millionen DM, an Kosten entstanden. Diese wurden in Form eines in dieser Größenordnung veranschlagten und in den Haushalt eingestellten Bundeszuschusses an die Gästehaus Petersberg GmbH gezahlt. Für 1993 ist ein sogar verringerter Zuschuß in Höhe von 4,53 Millionen DM veranschlagt.
Wie hoch die Kosten des Bundes gewesen wären, wenn das überwiegend drittgenutzte Gästehaus Petersberg ausschließlich für Staatsgäste zur Verfügung gestanden hätte, läßt sich nicht sagen. Anhaltspunkte für die Größenordnung mögen die Umsätze der Betreibergesellschaft, d. h. der Steigenberger AG,
sein, die sich - ohne den Bundeszuschuß -1990 auf 2,4 Millionen DM, 1991 auf 8 Millionen DM und 1992 auf 8,5 Millionen DM beliefen.