Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2002-01-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der
Komplex, über den wir heute unsere Aktuelle Stunde veranstalten, hat weiß Gott ganz unterschiedliche Facetten.
Ich will nur einige aufzählen, wobei gleich die erste Frage
„Was wusste wann der Minister?“ fast schon zur Nebensache geworden ist.

({0})

Das Übrige ist von Bedeutung. Was ist im
Bundesministerium des Innern in Bezug auf die einschlägigen Informationen alles schief gelaufen? Welche verfassungsprozessualen Fehleinschätzungen sind auf den
zuständigen Fachebenen vorgekommen? Ist das Vertrauensverhältnis zwischen den obersten Verfassungsorganen,
also Bundesverfassungsgericht einerseits und Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat als Antragsteller andererseits, beschädigt worden? Welchen Schaden, welche
Erfolgsbeeinträchtigung hat das konkrete Parteiverbotsverfahren genommen? Was bedeutet das Geschehen für
den Kampf gegen den organisierten Rechtsextremismus,
welche Windfall Profits also hat man der NPD beschert?
Wie weit darf die nachrichtendienstliche Infiltrierung verfassungsfeindlicher Organisationen gehen, das heißt, wo
verläuft die Grenze zwischen gebotener Nutzung von Abwehrmöglichkeiten und inakzeptabler sachlicher Einbindung oder Mitwirkung?

Wegen der Kürze der Zeit kann ich nur einen Querschnitt verschiedener Aspekte versuchen. Wir werden uns
ja in der Tat noch länger damit beschäftigen. Meine Witterung sagt mir ohnehin: Die Dramatisierung hat noch
nicht ihr Ende gefunden.

({1})

Ich will - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin - mit
einem Zitat anfangen:

Der Deutsche Bundestag bedauert, dass die Bundesregierung das bisherige Verfahren in einer der Bedeutung der Sache nicht angemessenen Art und
Weise betrieben hat. Statt wie ursprünglich angekündigt zunächst sorgfältig die von den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder zusammengetragenen Informationen auszuwerten und
anschließend eine rechtliche und politische Beurteilung abzugeben, hat sich die Bundesregierung ohne
Not frühzeitig öffentlich auf ein Verbotsverfahren
festgelegt.

Ebenso hält es der Deutsche Bundestag für einen unangemessenen Umgang zwischen Verfassungsorganen, den Eindruck zu erwecken, als ließe sich das
Bundesverfassungsgericht von der Zahl der Antragsteller statt ausschließlich von der Substanz des Verbotsantrages beeindrucken.

Wenn irgendetwas in diesem Verfahren schief geht,
wäre die entsprechende Medienwirkung, so heißt es weiter,

für die NPD eine erhebliche Propaganda, was sich
jetzt bereits ansatzweise zeigt.

({2})

Meine Damen und Herren, diese Passagen stammen
aus dem Antrag der FDP-Fraktion vom 6. Dezember
2000, mit dem wir begründet haben, warum wir diese
Form des Parteiverbotsantrages nicht unterstützen können. Leider hat sich unsere Skepsis vollauf bestätigt.

Zwei Zwischenfeststellungen kann man meines Erachtens schon jetzt treffen: Erstens. Die Bekämpfung des organisierten wie vor allem des gesellschaftlich-strukturell
bei uns vorhandenen Rechtsextremismus ist eine zu ernste
Sache, als dass sie zum Gegenstand eines routinemäßigen
oder symbolpolitischen Aktionismus gemacht werden darf.

({3})

Zweitens. Das hochsensible Instrument eines Parteiverbotsverfahrens mit all seinen verfassungsrechtlichen,
verfassungspolitischen und konkret innenpolitischen





- auch hier sind etliche Folgen zu bedenken - Untiefen
darf nur ganz vorsichtig, sehr ernsthaft und in vollem Bewusstsein aller Konsequenzen in Anspruch genommen
werden.

Die Bundesregierung hat es nach Auffassung der FDP
offensichtlich an dieser Sorgfalt mangeln lassen.

({4})

Das schwierige Verfahren wurde seitens des betreuenden
Ministeriums zu leichthändig betrieben. Die notwendige
Involvierung der Nachrichtendienste in das Geschehen
wurde nicht kritisch genug behandelt und gesteuert und
das empfindliche konstitutionelle Vertrauensverhältnis
zwischen den Verfassungsorganen hat nur unzureichende
Beachtung gefunden. Das ist noch sanft ausgedrückt,
denn was jetzt als Kritik aus der Bundesregierung an dem
Bundesverfassungsgericht geübt wird, ist in der Sache,
aber auch im Stil völlig unangemessen.

({5})

Ein Übergehen zur Tagesordnung kann jedenfalls noch
nicht erfolgen. Hier wird noch intensiv nachzuarbeiten
sein, insbesondere wenn sich die Dinge noch dramatisieren sollten. Wie wir der entsprechenden Presseerklärung
des Vorsitzenden gestern entnehmen können, hat das Parlamentarische Kontrollgremium nicht die erforderliche
Zweidrittelmehrheit zustande gebracht, um einen Sonderermittler - richtig hätte man sagen müssen: nachrichtendienstlichen Gutachter - einzusetzen. Daher ist zu überlegen, ob nicht das Parlament oder die Regierung einen
solchen Sonderbeauftragten einsetzt. Man könnte an eine
parlamentarische Debatte - Sondersitzung - denken, bei
der auch die betreffenden Landesinnenminister hier Rede
und Antwort stehen. Man kann natürlich auch über einen
Untersuchungsausschuss nachdenken. Ich hoffe, wir werden nicht zu diesem schlimmsten und härtesten Mittel
greifen müssen.

Vielen Dank.

({6})