jenninger (präsident), 1986-04-18:
Ich erteile das Wort dem Herrn Ministerpräsidenten des Landes RheinlandPfalz.
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es besteht wohl kein Zweifel: Dem Wein ist schwerer Schaden zugefügt worden.
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Durch die schrecklichen Manipulationen ist das Vertrauen der Verbraucher in den Wein erschüttert. Das hat zur Folge, daß viele Winzer und daß die ganze Weinwirtschaft in große Schwierigkeiten gebracht worden sind.
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Der von Österreich ausgehende Weinskandal hat beim deutschen Wein zu einem erheblichen Absatzrückgang geführt, bei einzelnen Betrieben bis zu 75%. Man muß sich vergegenwärtigen, was das bedeutet. Der italienische Methanol-Skandal hat ein paar Monate später erneut eine zusätzliche Verunsicherung der Verbraucher herbeigeführt.
Weil in meinem Bundesland der meiste Wein wächst und weil es das Zentrum des Weinimports und des Weinexports ist, werden Sie verstehen, daß wir uns in besonderem Maße verpflichtet fühlen, den vom Weinskandal verursachten Schaden zu begrenzen und Gegenmaßnahmen zu ergreifen.
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Wir haben zwei Zielsetzungen: Wir wollen das erschütterte Vertrauen des Verbrauchers in den Wein festigen, und wir wollen die wirtschaftliche Existenz unserer Winzer und der Weinhandelsbetriebe, die ein notwendiges Bindeglied zwischen Erzeuger und Verbraucher sind, sichern.
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Ein nachhaltiger Verbraucherschutz kommt letztlich auch der Weinwirtschaft zugute.
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Der Schutz der Verbraucher wendet sich nicht gegen die Weinwirtschaft, sondern nützt der Weinwirtschaft;
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aber es muß ein nachhaltiger Verbraucherschutz sein, und nicht hektische und kurzatmige Reaktionen und eine perfektionistische Belastung des deutschen Winzers.
Deswegen gilt für uns: Kontrolle - nachhaltig und umfangreich -, Information des Verbrauchers über deutsche Weine, aber auch über ausländische Weine - umfassend und ehrlich -, VerbraucherMinisterpräsident Dr. Vogel ({7})
schutz vor Täuschung und gesundheitlicher Gefährdung ohne jede Einschränkung.
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Es gilt für uns aber auch: Nicht ständig weitere Wettbewerbsbenachteiligungen zu Lasten der deutschen Winzer und der deutschen Weinwirtschaft.
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Anlaß für diese heutige Debatte ist die Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der SPD-Fraktion. Leider hat diese Anfrage die Überschrift „Gifte in in- und ausländischen Weinen". Meine Damen und Herren, eine solche Formulierung gibt Anlaß, festzustellen, die Ereignisse des letzten Sommers und die Vorgänge um methanol-verseuchte italienische Weine belegen unmißverständlich, daß es sich um Machenschaften ausländischer Weinproduzenten
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und in ihrer Folge erst um rechtswidrige Verschnitte einiger deutscher Weinkellereien, nicht aber um den deutschen Winzer handelt. Es geht nicht um Gift, das in Deutschland deutschen Weinen beigemischt worden ist,
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sondern es geht um Gift, das im Ausland ausländischen Weinen beigemischt worden ist, und es geht um Verschnitte mit solchen Weinen, aber es geht nicht um deutsches Gift.
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Die Überschrift dieser Anfrage suggeriert geradezu, daß es sich nicht um einen importierten Skandal handelt. Das findet sich dann wieder in der Forderung, den bezeichnungsunschädlichen Verschnitt von 15% aufzuheben. Meine Damen und Herren, eine solche Forderung kann nur erheben, wer nicht so wahnsinnig viel vom Wein versteht. Der Verschnitt wird j a nicht gemacht, um irgendeinen belasteten Stoff beizumischen, sondern der Verschnitt hat ganz andere Gründe, wie jeder Kenner weiß.
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Unsere Maßnahmen und Forderungen zum Verbraucherschutz, zum Schutz vor Täuschung und gesundheitlicher Gefährdung achten auf den Verbraucher, achten aber auch auf die berechtigten Interessen der Winzer und des Weinhandels. Vordringliches Ziel muß sein, durchgreifende und vor allem vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen
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- gemach, Herr Kollege, wir kommen noch dazu -, aber unsere Vorschläge wollen auch verhindern, daß leichtfertig Tausende selbständige Existenzen und viele Tausende von Arbeitnehmern in der Weinwirtschaft um ihren Arbeitsplatz gebracht werden.
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Meine Damen und Herren, allein in meinem Land - andere Länder kommen dazu - gibt es 38 000 Weinbaubetriebe, die zusammen mit dem Weinhandel mehr als 100 000 Menschen beschäftigen. Das sind doppelt soviel, wie die BASF als der größte Betrieb unseres Landes an industriell Beschäftigten hat.
Im Beschluß des Bundesrates, der ganz wesentlich von den Forderungen von Rheinland-Pfalz geprägt ist, haben wir uns darauf verständigt, daß Maßnahmen ergriffen werden müssen. Einige davon sind umgesetzt. Das gilt vorrangig für die Verringerung der Anzahl der Zoll- und Einlaßstellen für Wein, für eine erhöhte Kontrolldichte sowie eine verschärfte Identitätskontrolle des ausländischen Weines. Das ist geschehen. Aber wir werden nicht nachlassen, auf eine Umsetzung auch der noch nicht erfüllten Forderungen zu drängen.
Im Interesse der Verbraucher und im Interesse der Weinwirtschaft ist es notwendig, die Information über Wein zu verstärken.
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Rheinland-Pfalz hat die Initiative ergriffen. Zum 1. Mai, also in ein paar Tagen, wird in Rheinland-Pfalz eine Zentralstelle für Weinüberwachung ihre Arbeit aufnehmen. Die Hauptaufgabe dieser Stelle ist es, alle für die Weinüberwachung relevanten Daten zu erheben, zu speichern und für die Weinüberwachungsbehörden verfügbar zu halten. Besondere Bedeutung messen wir dabei der Importweinkontrolle zu. Ich erneuere auch im Hinblick auf Anträge, die hier eingebracht sind, mein Angebot, diese Zentralstelle bundesweit zu nützen. Dadurch könnte die Koordinierung der Weinüberwachung in der Bundesrepublik verbessert und ihre Effizienz im Interesse der Verbraucher gesteigert werden.
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Die kurze Aufeinanderfolge zweier ausländischer Weinskandale bestätigt nachhaltig die Forderung nach einer wirksamen Kontrolle der Importweine. Dafür müssen allerdings - vornehmlich mit Blick auf das EG-Recht - die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Ich sage hier ganz freimütig: Ich hätte mir gewünscht, daß die Antwort der Bundesregierung im Grundton mehr Verständnis für die schwierige Situation der deutschen Weinwirtschaft hätte erkennen lassen.
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Wir hätten uns auch noch ein bißchen mehr Unterstützung für die weiteren wichtigen Punkte unseres Entschließungsantrages gewünscht. Der Import von Weinen aus Drittländern sollte auf Flaschenweine beschränkt, und die Qualitätsweine innerhalb der EG sollten im Ursprungsland abgefüllt werden.
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Wir halten diese Forderung, die wir nach der österreichischen Sache erhoben haben, nach der italieni16212 

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schen Sache nach wie vor und erst recht für notwendig.
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Solange sie nicht realisiert ist, muß die zollamtliche Abfertigung von offenen Weinen am Sitz der Importkellerei, des Abfüllers oder des Verarbeiters vorgenommen werden.
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Ich möchte das hier noch einmal unterstreichen, denn sehr häufig sind Verstöße gegen weinrechtliche Vorschriften bei der Einfuhr zum Nachteil des deutschen Weines auf dem Weg von der Grenze zum Empfangsbetrieb erfolgt, und das müssen wir künftig ausschließen. Ich bitte darum, daß die Bundesregierung entsprechende Regelungen trifft.
In der Entschließung hat der Bundesrat eine eindeutige Bezeichnung der sogenannten Euroblends, also der Verschnitte von Weinen aus verschiedenen Ländern der Europäischen Gemeinschaft, gefordert. Nach den jüngsten Ereignissen wird die Forderung, derartige Verschnitte überhaupt zu verbieten, mehr als verständlich.
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Dieses Verbot wird - es ist gesagt worden, ich glaube, von Herrn Sielaff - auch von der deutschen Weinwirtschaft und von weiten Kreisen der Weinwirtschaft der übrigen EG-Länder - wir sind hier gar nicht allein - immer dringlicher gefordert. Ich habe den Worten der Frau Bundesminister entnommen, daß sie ähnlich denkt, und deswegen bitte ich darum, innerhalb der EG darauf hinzuwirken, daß die Kommission dem Ministerrat umgehend einen geeigneten Vorschlag macht, bevor der dritte Skandal ausbricht. Es langt jetzt; wir sollten zu dieser Lösung kommen.
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Die absolute Mindestforderung muß - auch im Interesse einer wirksamen Verbraucherinformation - die sein, darauf zu bestehen, daß das jeweilige Ursprungsland auch bei Tafelweinen sichtbar auf dem Etikett angegeben wird und daß bei den Euroblends die Anteile der einzelnen Ursprungsländer mitgeteilt werden. Meine Damen und Herren, diese Forderung ist doch wirklich nicht überzogen!
Diese Forderung muß mit gleichem Nachdruck für Sekt und für Sektgrundweine erhoben werden. Ohne diese Information war es z. B. beim aktuellen Methanolskandal kaum möglich, vor dem Verzehr solcher Sekte zu warnen, die aus möglicherweise kontaminierten Grundweinen hergestellt worden sind.
Mit Genugtuung kann ich feststellen, daß die Europäische Gemeinschaft in ihrer Bezeichnungsregelung unserer Forderung entsprochen hat und daß nunmehr vorgeschrieben ist, daß die Angabe „Deutscher Sekt" nur dann verwendet werden darf, wenn der Sekt zu 100 % aus deutschen Grundweinen besteht.
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Der Bundesregierung ist hierfür ausdrücklich zu danken.
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Meine Damen und Herren, wir sind ja schon bescheiden geworden;
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wir müssen ja schon feiern, wenn erreicht ist, daß es, wenn „Deutscher Sekt" draufsteht, deutscher Sekt sein muß. Eigentlich ist das eine Selbstverständlichkeit, aber daß diese Selbstverständlichkeit jetzt selbstverständlich ist, ist ein Erfolg.
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Die Frage der Deklaration der Inhaltstoffe, der Zusatzstoffe und der Geschmacksrichtung muß auf EG-Ebene abschließend geklärt werden. Dabei weise ich nachdrücklich darauf hin, daß wir überhaupt keinen Anlaß haben, uns vor einer solchen Deklaration zu fürchten.
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Aber, meine Damen und Herren, es hätte unannehmbare Wettbewerbsverzerrungen zur Folge, wenn deutsche Weine entsprechend deklariert werden müßten, ausländische Weine aber nicht.
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Ich bitte deswegen um Verständnis dafür: Wir wollen eine klare Deklaration, aber wir wollen sie nicht für die einen und für die anderen nicht, sondern wollen sie auch für die Weine aus dem EG-Raum, auch für ausländische Weine.
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