mertes (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will versuchen, mich dem guten Beispiel von Frau Beyer und Herrn Kollegen Elbrächter anzuschließen und die Fünfminutengrenze einzuhalten.
Erfreulicherweise wird heute überhaupt nicht mehr in Frage gestellt, daß das zur Zeit noch geltende Abzahlungsgesetz aus dem Jahre 1894 durch ein neues, modernes Gesetz ersetzt werden muß. Diesem Ziel diente ja bereits der Vorstoß meiner Kollegin Frau Dr. Kiep-Altenloh in der 94. Sitzung des Deutschen Bundestages im November des vergangenen Jahres. Wir Freien Demokraten begrüßen es ebenfalls, daß die CDU/CSU sich nun auch als Fraktion der Vorlage auf Drucksache 1864 angeschlossen hat.
Der Kauf und insbesondere auch der Kauf auf Teilzahlung erscheinen im allgemeinen als ein so unkompliziertes Rechtsgeschäft, daß sich kaum noch jemand etwas dabei denkt. Und doch werden mit ihm mannigfaltige und vieschichtige Rechtsbeziehungen begründet. Das wird meist erst dann deutlich, wenn etwas schiefgegangen ist, und wie oft etwas schiefgeht, davon weiß fast jeder Abgeordnete ein
Lied zu singen. Diese erfreuliche Entwicklung findet nicht nur in einer Vielzahl von Eingaben an den Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ihren Niederschlag, sondern auch in zahlreichen Zivilprozessen und Strafverfahren. Ich will nur eine Zahl nennen: In Stuttgart, wo ich wohne, entfallen jährlich von rund 17 000 Zivilverfahren beim Amtsgericht mindestens 4000 auf Abzahlungsgeschäfte, die von Vertretern abgeschlossen werden. So sieht die Wirklichkeit aus, und diese Wirklichkeit hat meine Fraktion mit dazu bewogen, die Vorlage Drucksache 1864 von vornherein zu unterstützen.
Wesentlich erschien uns, daß dem Käufer ein Preisvergleich zwischen Barpreis und Teilzahlungspreis ermöglicht wird. Das, was in diesem Zusammenhang in § 2 unserer Vorlage gefordert wird, ist bei jedem guten Verkaufsgespräch selbstverständlich. Aber wir wissen auch, wie selten heute bei dem herrschenden Personalmangel gute Verkaufsgespräche geworden sind.
Das gilt ganz besonders, wie mein Zahlenbeispiel gezeigt hat, für Vertragsabschlüsse an der Wohnungstür. Sicher, es sind nur relativ wenige, die hier durch ein unsolides Vorgehen einen ganzen Berufsstand in Mißkredit bringen. Aber wegen dieser wenigen brauchen wir dringend eine gesetzliche Regelung, eine gesetzliche Regelung, die sozial schwächere Schichten und vor allem auch alleinstehende ältere Menschen davor bewahrt, Kaufverträge zu unterschreiben, von denen sie bei ruhiger und gründlicher Nachprüfung feststellen würden, daß sie ihre Finanzkraft bei weitem übersteigen. Der solide Vertreter wird durch den § 6 unserer Vorlage nicht getroffen. Er wird seine Aufgabe darin sehen, zu überzeugen und nicht zu überreden. Bei einem Kauf aus Überzeugung wird aber ein nachträglicher Rücktritt, wie ihn § 6 ermöglicht, immer eine Ausnahme bleiben.
Selbstverständlich haben wir uns auch überlegt, ob dieses Rücktrittsrecht nicht generell gelten soll, also auch für Teilzahlungskäufe in Ladengeschäften. Wir haben davon abgesehen, eine solche Vorschrift vorzusehen; denn es ist doch etwas anderes, ob jemand an der Haustür überfallen und zu einem Kauf überredet wird oder ob er aus eigener Initiative in ein Geschäft geht, um etwas Bestimmtes zu kaufen. Der Verwirklichung dieser Absicht gehen doch im allgemeinen gründliche Überlegungen voraus, und dieses Nachdenken möchten wir dem Käufer nicht abgewöhnen. Dasselbe gilt für das Abzahlungsgeschäft im Versandhandel. Auch hier ist ein Rücktrittsrecht wie beim Kauf an der Wohnungstür nicht notwendig, weil auch hier der Anstoß zum Kauf vom Käufer ausgeht und nicht vom Verkäufer in einer Art und Weise, die keine ausreichende Überlegung zuläßt.
In der Frage des Gerichtsstands möchte ich mich ganz dem anschließen, was Herr Kollege Dr. Elbrächter vorhin gesagt hat.
Man kann auch darüber sprechen, ob mit einem Teilzahlungsgesetz Konjunkturpolitik gemacht werden soll. Ich persönlich bin der Meinung, daß unser

bestehendes konjunkturpolitisches Instrumentarium ausreicht.
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- Nun bitte, Herr Kollege Kurlbaum, das wollen wir doch heute abend nicht ausdiskutieren. Sie sind sicher so gut wie ich davon überzeugt, daß wir in unserer Wirtschaftspolitik ein konjunkturpolitisches Instrumentarium besitzen;
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es kommt nur darauf an, dieses Instrumentarium anzuwenden und es auch von der öffentlichen Hand bei ihrer Ausgabenpolitik anwenden zu lassen. Ich glaube, darüber können wir uns doch einig sein.
Es wurde vorhin darauf hingewiesen, daß andere Länder hier mit einem guten Beispiel vorangegangen seien und Teilzahlungsgesetze als Instrumentarium der Konjunkturpolitik mit benützten. Ich weiß, man hat so etwas auch in den Vereinigten Staaten von Amerika versucht - versucht, Frau Kollegin -; dann hat man aber doch sehr schnell einsehen müssen, daß derartige Bestimmungen sehr leicht umgangen werden können. Da man niemand in Versuchung führen soll, ist man in den USA bereits in den fünfziger Jahren wieder von derartigen Experimenten abgekommen. Meines Wissens bestehen auch keine Bestrebungen, ähnliche Regelungen wieder einzuführen.
Wir sind dennoch bereit, bei den Ausschußberatungen zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, im Gesetz eine Anzahlung in bestimmter Höhe vorzusehen. Manches spricht ganz ohne Zweifel dafür. Denken wir noch daran, daß dadurch der Käufer veranlaßt wird, einen Teil des Barpreises vorher anzusparen und somit nicht erst dadurch zum Sparen gezwungen wird, daß er nachher für die einzelnen Raten aufkommen muß.
Sehr skeptisch sind wir Freien Demokraten hinsichtlich der Ermächtigung für den Bundeswirtschaftsminister, die Anzahlung zu senken oder zu erhöhen, so wie dies in Ihrem Entwurf vorgesehen ist. Ist es wirklich im Interesse des Käufers, der nicht in der Lage ist, bar zu zahlen, und deswegen ein Teilzahlungsgeschäft abschließt, durch eine Senkung der Anzahlung zu einem Kauf zusätzlich angereizt zu werden, und zwar zu einem Zeitpunkt, bei dem man befürchten muß, daß unter Umständen die Vollbeschäftigung gefährdet ist? Das ist etwas, was wir doch sehr sorgfältig prüfen sollten. Wir sind der Meinung, daß die Entscheidung über diese Frage der Konjunkturpolitik hier im Parlament und nicht durch eine Rechtsverordnung des Herrn Bundeswirtschaftsministers getroffen werden sollte. Das sind Fragen, die wir auszudiskutieren haben werden.
Wir Freien Demokraten wollen, daß mit diesem Gesetz krasse Mißstände beseitigt werden, ohne daß in die Eigenverantwortlichkeit des Käufers eingegriffen wird. Wir sind der Überzeugung, daß die Vorlage Drucksache IV/1864 ({2}) eine gute Ausgangsbasis für die Ausschußberatung bildet. In diesen Beratungen, Herr Kollege Kurlbaum, wollen wir alle diese Fragen noch einmal sehr sorgfältig prüfen. Ich habe keine Angst, daß wir nicht zu einem guten Ergebnis kommen. Wir wünschen lediglich, daß mit diesen Ausschußberatungen sehr bald begonnen wird.
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