Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Weiter liegt der Entschließungsantrag Umdruck 1071 [Anl. 17] vor. Es war mitgeteilt worden, daß auf Begründung verzichtet wird. Darf ich unterstellen, daß das stimmt? - Das ist der Fall.
Dann rufe ich den Entschließungsantrag der Fraktion der DP ({0}) auf Umdruck 1171 [Anl. 18] auf. Wird er begründet? - Bitte, Herr Kollege!
Dr. Schild ({1}) ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Entschließungsantrag zu Einzelplan 09 wird praktisch der Versuch gemacht, die Bundesregierung zu veranlassen, die seit langem fällige Änderung der Kreditsituation im gewerblichen Mittelstand vorzunehmen. Es handelt sich dabei vor allem um den Bedarf an langfristigen Krediten am Kapitalmarkt.
Meine Fraktion verweist auf die Vorgänge, die seit langem in diesem Hause bekannt sind, auf die Anträge aller Parteien, die im Dezember 1955 zu der sogenannten Mittelstandsdebatte geführt haben. in dieser Debatte vom Dezember 1955 ist von allen Fraktionen eingehend über die Kreditsituation des gewerblichen Mittelstandes berichtet worden. Bei dem gewerblichen Mittelstand handelt es sich um rund 2 Millionen kleinere und mittlere selbständige Betriebe, Betriebe der kleinen und mittleren Industrie, des Handwerks, des Einzelhandels, des Großhandels, des Gaststätten- und Hotelgewerbes, des Verkehrsgewerbes und anderer Gewerbezweige. Der Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes hat sich im ganzen Jahr 1956 mit dieser Kreditsituation befaßt.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat im Jahre 1956 einen besonderen Arbeitsausschuß berufen, der eine eingehende Denkschrift über diese Kreditsituation verfaßt hat. Dabei ist festgestellt worden, daß der vordringliche Bedarf allein bei Umschuldungskrediten, d. h. um aus kurzfristigen langfristige Kredite zu gestalten, 1,5 Milliarden DM beträgt. Diese Mitteilung ist dem Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes am 25. Juni 1956 durch den Herrn Bundeswirtschaftsminister und seine Mitarbeiter gemacht worden.
In der damaligen Sitzung ist klargestellt worden, daß für den vordringlichen Bedarf zumindest einige hundert Millionen Mark sofort irgendwie in Bewegung gesetzt werden müssen. Ich persönlich habe damals den Vorschlag gemacht, bei den großen mittelständischen Kreditinstituten, den Sparkassen und den Volksbanken, Ausgleichsforderungen aufzukaufen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wurde in dieser Sitzung beauftragt, eine diesbezügliche Kabinettsvorlage vorzubereiten. Der Herr Bundesfinanzminister hat in dieser Sitzung jedoch erklärt, daß er sich unter gar keinen Umständen mit dem Aufkauf von Ausgleichsforderungen der mittelständischen Institute einverstanden erklären würde, weil es sich hier darum handelte, kurzfristige Kassenmittel unter Umständen langfristig anzulegen, eine Maßnahme, die dem Haushaltsrecht, der Kassenordnung, aber auch anderen Gesetzen, insbesondere dem Notenbankgesetz usw., widersprechen würde.

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Acht Wochen nach Abgabe dieser Erklärung im Ausschuß für Sonderfragen des Mittelstandes wurde auf einem anderen Sektor aber genau das Gegenteil getan. Der Herr Bundesernährungsminister stand in der Landwirtschaft vor derselben Kreditsituation. Ihm ist es mit Zustimmung des Herrn Bundesfinanzministers geglückt, durch irgendwelche Transaktionen 200 Millionen DM langfristige Kredite flüssig zu machen, wobei auch Bundeskassenmittel revolvierend kurzfristig eingesetzt worden sind, natürlich unter Hinzunahme der Institute der landwirtschaftlichen Rentenbank und anderer Institute. Dieses Ergebnis müßte auch auf dem kleingewerblichen Sektor möglich sein.
Wenn meine Fraktion hier von einem Kreditplafond von 300 Millionen DM spricht, so ist damit nicht gesagt, daß in derselben Höhe Ausgleichsforderungen aufgekauft werden müssen. Es genügt, wenn 150 Millionen DM Ausgleichsforderungen der mittelständischen Kreditinstitute aufgekauft würden. Die Institute würden dann in der Lage sein, die anderen 150 Millionen DM aus eigenen Mitteln zu den entsprechenden Zins- und Tilgungsbedingungen, die ja das Entscheidende sind, herzugeben.
In derselben Sitzung ist auch davon die Rede gewesen, daß man zunächst die Länder auffordern sollte, derartige Kreditmanipulationen für den gewerblichen Mittelstand durchzuführen. Diese Aktion ist bei den Ländern absolut negativ verlaufen, mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen, wo zwei Tranchen dieser Art jeweils in Höhe von 50 Millionen DM zur Verfügung gestellt worden sind. Es hat sich gezeigt, daß das in anderen Ländern bislang nicht möglich ist.
Ich darf hier im Namen sehr vieler maßgeblicher Gruppen und Schichten des gewerblichen Mittelstandes, des Handwerks, ,des Einzelhandels, des Gaststättengewerbes, der mittleren und kleineren Industrie unser Anliegen noch einmal unterstreichen. Ich erinnere dabei auch an den Geschäftsbericht des Bundesverbandes der Deutschen Industrie und an die Ausführungen des Herrn Präsidenten Berg auf der vor kurzem abgehaltenen Tagung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie. Ich erinnere an ,den Vorschlag, eine Investitionshilfe für kleingewerbliche Betriebe zu schaffen, und ich erinnere daran, daß die Industriebank jetzt unter Umständen eine Anleihe von 50 Millionen DM für die kleine und mittlere Industrie auflegt. Alle diese Maßnahmen reichen aber bei dem großen Volumen, das nun einmal benötigt wird, nicht aus.
Zum Schluß noch ein kurzes Wort. Herr Kollege Conring, die Vorschläge der verschiedenen Ressorts, den Kapitalmarkt in Ordnung zu bringen -Vorschläge sehr verschiedener Art; wir kennen die Gutachten; sie sind in der Öffentlichkeit diskutiert worden -, können nicht in kurzer Zeit realisiert werden. Erst der neue Bundestag wird sich mit diesen Vorschlägen des Ressorts zur Reorganisation des langfristigen Kapitalmarkts befassen können. Das veranlaßt uns, jetzt schon der Bundesregierung durch diesen Entschließungsantrag die Auflage zu machen, bis zu der endgültigen Kapitalmarktreform und den dafür notwendigen Gesetzen eine Kreditaktion für den gewerblichen Mittelstand, diese große und gerade auf dem Kapital- und Kreditmarkt notleidend gewordene Schicht, durchzuführen.
Ich bitte Sie deshalb, diesem Entschließungsantrag im Interesse der Sache - es ist eine völlig überparteiliche Angelegenheit, die hier zur Diskussion steht, wie die Verhandlungen in den Ausschüssen gezeigt haben - Ihre Zustimmung zu geben.
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