Haussmann (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem Fachkolleg,

das für Sprachforscher sicher interessant gewesen wäre,
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möchte ich mir die Anregung erlauben, Fachwortverzeichnisse an unsere Zuhörer hier zu verteilen. Nicht jeder ist schließlich täglich mit Szenarien, mit Input, Output, mit Ex-post- und Ex-ante-Fragen beschäftigt. Ich will deshalb versuchen, mit meinen einfachen Worten einiges aus meiner Sicht dazu zu sagen.
Die Ausführungen von Herrn Lammert erinnern mich an den langen Weg, den die CDU/CSU zurückgelegt hat. Es war immer eine Spezialität der CDU/ CSU-Kollegen im Haushaltsausschuß, eine Streichung der Mittel für diese Strukturberichterstattung zu beantragen. Es freut mich, daß die Unionsfraktion nach fünf Jahren inzwischen so weit ist, daß sie sich heute für eine Fortsetzung dieser sinnvollen Strukturberichterstattung ausgesprochen hat.
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Es hätte aber auch keines Antrags der CDU/CSU bedurft, um diese Strukturberichterstattung etwas zu konzentrieren, zu glätten und billiger zu machen. Wir hatten im Haushaltsausschuß interfraktionell längst die Vorstellung, daß wir die Kosten etwas geringer halten wollen. Es waren etwa 13 Millionen DM in den ersten drei Jahren vorgesehen. Die Institute müssen jetzt mit 4 Millionen DM auskommen. Wir können dies auch halten, wenn Straffungen, Schwerpunktbildungen, Wegfall der Zwischenberichte und Vereinfachungen des Datenaustauschs zwischen den Instituten durchgeführt werden, allerdings ohne daß wir - da gebe ich Ihnen recht, Frau Kollegin - den Wettbewerb der Institute einschränken dürfen, was auch bei der Erfassung des Datenmaterials eine Rolle spielen muß.
Ich glaube, wir müssen ebenfalls sehen, daß über die praktische Bedeutung für unsere Wirtschaft hinaus - man muß sich bei kleinen und mittleren Betrieben noch sehr kritisch unterhalten, ob die tatsächlich gegeben ist - für die Wissenschaft selbst einige Statistiken, einige Auswertungen und einige neue Methoden bei der Strukturerfassung wichtig sind. Das gilt für die studentische Ausbildung und im Hinblick auf Fortschritte in den Wirtschaftswissenschaften. Insofern dürfen wir diese 4 Millionen DM jährlich nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Berichterstattung für die Wirtschaftspolitik sehen, sondern sie müßten zu einem gewissen Teil auch unserem Bildungs- und Forschungsetat angelastet werden.
Ich möchte weiter darauf hinweisen, daß die Kollegen der Sozialdemokratie nach meiner Auffassung - ich habe das auch bei der ersten Debatte gesagt - ihre Erwartungen an die Strukturberichterstattungen doch immer etwas zu hoch stecken. Meine Damen und Herren, es ist schlicht weder vom Datenmaterial noch von den Ergebnissen her möglich, daß wir in diesem großen Umfange Ihre Erwartungen befriedigen. Eine noch weitere sektorale, also nach Branchen, nach Regionen, nach internationalen Gesichtspunkten ausufernde Strukturberichterstattung ist mit 4 Millionen DM, dem Datenmaterial und den Forschungsmethoden, die wir kennen, nicht möglich.
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Ich finde es wichtig, daß wir uns vor und nach dem Koalitionswechsel einig waren und, so hoffe ich, sind, daß wir das Ministerium nicht wie bisher allein lassen, sondern bei der Vergabe wesentlicher Aufträge mitbestimmen.
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Wir sollten uns einig werden, was uns besonders interessiert und was wir bei den Instituten auf den Weg geben wollen. Das kann in einem Fall durchaus mehr regionale Bedeutung haben, wenn notwendig, im anderen Fall - und diese Auffassung teile ich angesichts der weltweiten Arbeitsteilung - sehr international ausgerichtet sein und auf innovations- und forschungsbezogene Aktivitäten eingehen.
Darüber hinaus darf nicht vergessen werden, daß es sich hier um Ex-post-Analysen, also nachträgliche Analysen, handelt. Die würde ich, Frau Kollegin, auch nicht als Wirtschaftsgeschichte abtun. Es ist schon wichtig, daß Strukturwandlungen unserer Wirtschaft auch noch einmal im nachhinein analysiert, gedeutet werden. Nur hieraus erhalten wir eine einigermaßen verläßliche Grundlage für Voraussagen.
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Was mit diesen Grundlagenanalysen der Vergangenheit geschieht, ist nicht eine Frage der amtlichen Wirtschaftspolitik; denn wir können in einer Marktwirtschaft keine amtlichen Prognosen geben; an denen nachher die Wirtschaftspolitik gemessen wird, auf Grund derer nachher der Ausgleich von Verlusten oder Subventionen eingeklagt werden.
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- In Konkurrenz und Vielfalt. Nur ist eben auch die Frage an die Institute selbst und die Abnehmer, ob es einen solchen Bedarf gibt und ob es von den Abnehmern finanziert werden kann, daß aus diesem Datenmaterial von einzelnen Instituten verschiedene auf die Vergangenheit bezogene Prognosen gemacht werden. Wir jedenfalls können das angesichts unserer Haushaltslage keinesfalls finanzieren.
Wir müssen weiter darauf hinweisen - und das scheint mir gerade angesichts der Diskussion über Konjunkturprognosen wichtig -, daß es keine Erwartungen gibt, die sicher sind, daß wir angesichts der Unsicherheiten, die sowohl in den Zahlen als auch in den Methoden liegen, keine festen Voraussagen machen können, daß jeder Voraussage über Strukturwandel auch sogenannte wertbezogene, nämlich normative Annahmen zugrunde liegen, für
die wir in der Politik die Verantwortung nicht übernehmen können.
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- Ja, mir war aufgeschrieben: normative Annahmen. Deshalb habe ich gesagt: wertbezogene Annahmen.
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- Ich habe zu dem Thema bereits dreimal geredet. Deshalb habe ich mir heute erlaubt, meine alten Unterlagen mitzubringen.
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Wir sind so klein, daß ich das in der Regel selbst machen kann, Herr Roth, in bewährter Weise.
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- Jawohl, können Sie haben.
Weiter ist es wichtig zu sagen, daß es sich hier um Prognosen handelt, und zwar nicht um unbedingte Prognosen. Wir müssen also darauf hinweisen, daß im Zeitpunkt der Veröffentlichung solcher Prognosen eine gewisse Eigendynamik eintritt, die nicht beabsichtigt ist. Das heißt, wir müssen immer wieder auf die Annahmen, auf die Unsicherheiten hinweisen, bevor Unternehmen hier ihre Schlüsse ziehen.
Lassen Sie mich zum Abschluß, um die Debatte etwas abzukürzen oder um die Zeit wieder etwas hereinzuholen, folgendes sagen. Ich fand es gut, daß die Opposition heute länger Zeit hatte als wir.
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- Ja, das hat Vor- und Nachteile, Herr Kollege. In dem Fall hat es den Vorteil, daß wir unsere Meinung zur Strukturberichterstattung nie groß ändern mußten. Die CDU hat es jetzt etwas schwerer, während die SPD sich in dieser Frage immer treu geblieben ist, egal ob in Regierung oder Opposition.
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- Das würde ich nun, Herr Ehmke, wenn Sie mich darauf ansprechen, bezweifeln. Aber in diesem Punkt sicher.
Wir haben immer vier Punkte für wichtig gehalten. Wir haben gesagt, erstens, diese Berichterstattung muß fortgesetzt werden. Aber es stellt sich inzwischen die Frage, ob tatsächlich auch die Verbände und die Kammern in der Lage und bereit sind, die Übersetzung dieser Strukturberichterstattung für die kleinen und mittleren Unternehmen wahrzunehmen. Wenn Sie nämlich mit kleinen und mittleren Unternehmern reden, wissen 80 % nicht, daß es überhaupt so etwas gibt. Sie sind auch selbst nicht durch die Ausstattung mit hochqualifizierten Volkswirtschaftlern oder Stabsabteilungen, wie sie die Großindustrie hat, in der Lage, ihre Schlüsse daraus zu ziehen. Deshalb will ich von hier aus nochmals an die Kammern und an die Verbände
appellieren: wenn wir uns in Politik und Wissenschaft dieser großen Mühe unterziehen, wäre es eine sehr entscheidende und wichtige Aufgabe, daß sowohl die Verbände als auch die Kammern dazu beitragen, in deutlicher, vereinfachter und aussagefähiger Weise die Ergebnisse auf einzelne Branchen und auf einzelne Unternehmen zu übertragen, weil sonst dieser Aufwand ungerechtfertigt ist. Die Großindustrie braucht dies nicht auf Grund ihrer eigenen volkswirtschaftlichen Stabsabteilungen.
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- Die macht selbst Strukturpolitik, zum Guten wie zum Schlechten, Herr Duve.
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- Die bestimmen einen Großteil der Struktur. ({14})
Nur wäre es eine Illusion aus liberaler Sicht, wenn wir glauben könnten, wir in unserer nationalen Wirtschaftspolitik hätten die Instrumente und die Mittel, um all dieses zu verändern.
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- Ob wir sie bekämpfen? Ich würde einen anderen Ausdruck wählen. Wir sollten versuchen, durch eine Internationalisierung unserer Kartellgesetzgebung und durch andere Maßnahmen wenigstens Rahmenbedingungen für multinationale Unternehmen zu schaffen.
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Wer glaubt, er könne mit den Möglichkeiten einer nationalen Wirtschaftspolitik weltweit auf Multis Einfluß nehmen, der überschätzt sich gewaltig.
Zweitens. Wir glauben, daß die Strukturberichterstattung mehr als bisher uns veranlassen muß, die Auswirkungen von staatlichen Subventionen auf Branchen kritisch zu untersuchen. Es ist ja sehr pikant, daß gerade heute die Tagesordnung es ermöglicht hat, daß wir jetzt zweieinhalb Stunden über Stahlsubventionen gesprochen haben, wo dann schnell Einigkeit besteht. Nicht alles, was heute morgen gesagt und versprochen wurde, trägt für mich das Etikett „Anpassungssubvention", sondern da waren eine Menge Erhaltungssubventionen dabei. Wir schließen dann diesen Tagesordnungspunkt ab und sagen sofort: aber im Bereich der Strukturberichterstattung müssen wir jetzt endlich die Konsequenzen ziehen und von Erhaltungssubventionen weggehen und nur noch Anpassungssubventionen zahlen.
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- Ja, das ist die große Kluft bei allen drei Fraktionen.
Drittens. Diese Strukturberichterstattung sollte auch endlich dazu dienen, daß sie in den Subventionsbericht eingearbeitet wird, d. h. daß wir erste

Folgerungen für eine Erfolgskontrolle unserer wirtschaftspolitischen Maßnahmen ziehen.
Nicht zuletzt, meine Damen und Herren: Wir sollten ehrlich bleiben, sollten in der Politik sagen, was machbar ist auf Grund der Datenbasis, auf Grund der unzureichenden Methoden, und wir sollten unsere Wirtschaft und unsere Verbraucher davor bewahren, daß auf Grund einer Statistik- und Prognosegläubigkeit falsche Aussagen gemacht und falsche Entscheidungen getroffen werden. - Ich danke Ihnen herzlich.
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