Paul Breuer (NA), 2001-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS hat diese Aktuelle Stunde unter dem Motto Haltung der Bundesregierung zur Forderung der UNO-Hochkommissarin für Menschenrechte
nach einer Pause der Luftangriffe auf Afghanistan verlangt. Es ist hochinteressant, was man feststellt, wenn
man einmal danach fragt: Was hat denn Mary Robinson
eigentlich gesagt? Sie, Herr Gehrcke, haben hier praktisch
so getan, als ob Sie die Übersetzung für das liefern, was
Mary Robinson gesagt hat.

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Ich will versuchen, darzustellen, was sie gesagt hat.

Sie hat zum Ersten gesagt, sie möchte eine Unterbrechung des Bombens, um Hilfe zu gewährleisten, bevor
der Winter einsetzt.

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- Warten Sie ab. - Sie hat zum Zweiten gesagt: Nun gibt
es einen militärischen Einsatz und ich verstehe die
Gründe.

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Sie hat zum Dritten gesagt, sie wolle nicht sehen, dass die
Zivilbevölkerung in Afghanistan indirekt zum Opfer dessen wird, was am 11. September in Amerika geschehen ist.

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Bitte schauen Sie sich dies im Zusammenhang an. Sie
hat gesagt, sie verstehe die Gründe der militärischen Aktion. Wir haben hier doch sehr deutlich gemerkt, dass Sie
überhaupt nicht bereit sind, die Gründe zu verstehen.

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Sie haben von Anfang an - Herr Kollege Gehrcke, das gilt
für die ganze PDS - versucht, in diese Position zu schlüpfen, ohne irgendeine Alternative auf den Tisch zu legen,
und haben geglaubt, Sie könnten damit die moralisch bessere Position in Deutschland übernehmen. Ich spreche Ihnen diese Position ab. Ich spreche sie Ihnen insbesondere
ab, weil Sie versuchen, Zeugen für Ihre Position in Anspruch zu nehmen, die sich dafür absolut nicht eignen.

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Nun noch einmal zu Mary Robinson. Sie hat gesagt, sie
möchte nicht sehen, dass die Zivilbevölkerung indirekt
zum Opfer wird. Glauben Sie denn, irgendjemand hier im
Deutschen Bundestag möchte dies? Niemand möchte,
dass die Zivilbevölkerung in Afghanistan indirekt zum
Opfer der Folgen des 11. September wird. Auf eines müssen wir doch Wert legen, und zwar auf die Feststellung,
wer den 11. September verursacht hat. Ich habe den Eindruck, dass Ihnen die Taliban und Bin Laden und deren
Wohl wesentlich wichtiger sind als die tatsächlichen Folgen des 11. September und insbesondere die Opfer des
11. September in den Vereinigten Staaten von Amerika.

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Ich möchte mir noch ein paar Gedanken über die Signale machen, die von der Bundesregierung und der sie
tragenden Koalition ausgehen. Diese Debatte leidet ein
Stück darunter, dass insbesondere für die Fraktion von
Bündnis 90/Die Grünen Abgeordnete reden, die nicht die
Position ihrer Parteivorsitzenden vertreten.

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Wenn ich mir genau anschaue, wie Claudia Roth argumentiert hat, so stelle ich fest: Sie ist dabei, die vom Bundeskanzler, vom gesamten Haus mit Ausnahme der PDS
und von der rot-grünen Koalition beschworene uneingeschränkte Solidarität auf eine absolut eingegrenzte Solidarität zu reduzieren, sofern dies überhaupt noch als Solidarität bezeichnet werden kann. Das erzeugt nicht nur
Schaden im Inneren Deutschlands; das erzeugt auch außerhalb Deutschlands Schaden. Es geht nämlich nicht nur um
Solidarität mit den Vereinigten Staaten. Sie ist angesagt;
wir Deutschen müssen ganz speziell dankbar sein. Es geht
auch um unsere eigenen Interessen. Wir können es nicht
verantworten, dass in der Bekämpfung des internationalen
Terrorismus diejenigen, die jetzt in jeder Hinsicht Verantwortung übernehmen, dabei allein gelassen werden.

Ich bin davon überzeugt - ich weiß es -, dass nicht nur
in den Vereinigten Staaten von Amerika sehr genau registriert wird, in welcher Art und Weise die deutsche Bundesregierung und die sie tragende Koalition agieren, sondern dass dabei auch die Frage einer Orientierung bei uns
im Land auf dem Prüfstand steht. Wir haben seit Bestehen
der Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf den Gebrauch des Militärischen eine hervorragende Tradition
mit großem Erfolg, aber wir stehen an einer Wegscheide.

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Wir stehen vor der Entscheidung, einem Angriff auf die
gesamte zivilisierte Welt, also auch auf uns, dadurch zu
begegnen, dass wir die bisher bezogene Haltung fortschreiben müssen. Das heißt, einem Angriff, der letztendlich auch auf uns erfolgt ist, eine Antwort weit außerhalb
der eigenen Reichweite entgegenzusetzen. Dafür bedarf
die deutsche Bevölkerung der Orientierung. Eine Bundesregierung, die in dieser Art und Weise, wie das jetzt in
weiten Teilen der Grünen geschieht, reagiert, gibt dafür
nicht die richtige Orientierung.

Die PDS betreibt das Spiel mit der Angst. Das ist das
Schlimmste, was man überhaupt tun kann. Ich finde es
entsetzlich. Wir brauchen eine klare Orientierung der
deutschen Politik im Sinne der eigenen Interessen. Dafür
stehen CDU und CSU sowie die FDP, wie ich feststelle,
zusammen mit den Teilen der Koalition, die tatsächlich
uneingeschränkte Solidarität üben wollen.

Ich bedanke mich.

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