Hans Georg Faust (NA), 2006-10-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Blick ins Gesetz erleichtert nicht nur die
Rechtsfindung, sondern hilft auch in der politischen Diskussion, besonders wenn die Wogen der Kritik hochgehen und die Gischt die Ziele von Reformen zu vernebeln
droht. Daher zitiere ich aus § 12 SGB V:

Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig
und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des
Notwendigen nicht überschreiten.

({0})

Des Weiteren ist § 72 SGB V zu entnehmen - das ist
besonders im Zusammenhang mit den Ärzteprotesten
hervorzuheben -, dass die ärztlichen Leistungen „angemessen vergütet“ werden sollen. Damit sind die wesentlichen Rahmenbedingungen, nach denen Patienten
Leistungen beanspruchen können und in denen Ärzte arbeiten, dargelegt. Die gefühlte Wirklichkeit scheint, was
Patienten und Ärzte betrifft, eine vollkommen andere zu
sein.

Im Mittelpunkt unserer politischen Bemühungen steht
auch jetzt der kranke Mensch, der sich in seiner Not an
seinen Arzt wendet. Also ist die Arzt-Patienten-Beziehung die wichtigste Beziehung in unserem Gesundheitssystem. Sie verdient allen Schutz, sie darf aber auch
nicht missbraucht werden, um einseitige Interessenlagen
unangemessen - ich betone: unangemessen - durchzusetzen. Wir ringen gemeinsam um eine Neuordnung des
Systems, das diese sensible Arzt-Patienten-Beziehung
trägt und bewahrt. Allen, die sich darum bemühen, den
politischen Parteien, den Krankenkassen, den Leistungserbringern, der Gemeinschaft der Versicherten - dazu
zähle ich auch und gerade die in einer privaten Krankenkasse Versicherten -, all denen darf man den ehrlichen
Willen, zu einem guten Ergebnis zu kommen, nicht absprechen. 82 Millionen Menschen in Deutschland brauchen jetzt, bei einer immer älter werdenden Bevölkerung
und rasantem medizinischen Fortschritt, zukunftsfähige
Lösungen.

Ob der heute in erster Lesung eingebrachte Entwurf
eines GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes in all seinen
Einzelheiten wesentliche Änderungen erfahren wird, wie
er am Ende verabschiedet wird, wird der Verlauf des Gesetzgebungsverfahrens zeigen. Aber auch als Arzt halte
ich es nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen
mit Betroffenen für richtig, mit dem parlamentarischen
Verfahren zu beginnen. Den Gesetzentwurf jetzt in die
Hand des Parlaments zu geben, war richtig. Richtig sind
vor allem die Ziele dieser Gesundheitsreform: Die Entkopplung der Arbeitskosten von den Gesundheitskosten,
die Stärkung des Wettbewerbs zwischen den Krankenversicherungen, die Stärkung der Eigenverantwortung
und der Wahlmöglichkeiten der Versicherten und der Erhalt eines differenzierten Versicherungssystems.

Noch einmal: Die Leistungserbringung soll ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein sowie das
Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Die Leistungserbringung soll aber auch unter Berücksichtigung
des allgemein anerkannten Standes der medizinischen
Erkenntnisse erfolgen. Das ist allen Unkenrufen zum
Trotz in Deutschland immer noch so. Das gilt auch im
Verhältnis zu den Leistungen, die Privatpatienten bekommen.

({1})

Ja, es gibt Unterschiede bei den Wartezeiten, die auf
dem Problem der alten Budgets beruhen. Ja, es gibt Leistungen, die im Rahmen der individuellen Gesundheitsleistungen vom Patienten bezahlt werden müssen. Ja, es
gibt in den Krankenhäusern neben Dreibettzimmern
auch noch Einbettzimmer als Wahlleistung. Dass Kassenpatienten bei der medizinischen Versorgung im Vergleich zu den Privatpatienten generell benachteiligt werden, stimmt aber einfach nicht.

({2})

Dass das so ist, ist ein Verdienst der Ärzte in den Praxen
und Krankenhäusern. Dafür haben sie eine angemessene
Vergütung verdient und sie brauchen flexiblere und modernere Arbeitsbedingungen.

Ich weiß, dass den Kolleginnen und Kollegen das
Wohl der Patienten am Herzen liegt. Es ist durchaus
nachvollziehbar, dass den Ärztinnen und Ärzten Überlegungen zur Finanzierung des Gesundheitssystems in der
akuten Behandlungssituation nachrangig erscheinen.
Forderungen nach einer maximalen Gesundheitsversorgung können aber leider nicht erfüllt werden. Auch die
Illusion unbegrenzter Ressourcen gehört einer anderen,
einer heileren Welt an.

Es ist kein Zufall, dass neben der ersten Lesung des
GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes heute auch die abschließende Lesung des Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes erfolgt. Mit diesem Gesetz schaffen wir Hand in
Hand mit der Ärzteschaft die erforderlichen berufsrechtlichen Rahmenbedingungen. So werden Ärzte ohne
Begrenzung andere Ärzte anstellen und neben ihrer Vertragsarzttätigkeit auch als angestellte Ärzte im Krankenhaus arbeiten können. Darüber hinaus wird es Ärzten
nun erlaubt sein, auch an weiteren Orten außerhalb ihres
Sitzes vertragsärztlich tätig zu sein. Ich bin davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetz einen richtigen Weg
beschreiten.

({3})

Mit dem GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz lassen
wir die Versicherten entscheiden, welche unterschiedlichen, auf sie zugeschnittenen Versorgungsformen sie
wählen wollen. Neben den Wahltarifen gibt es in Zukunft die hausarztzentrierte Versorgung, die besondere
ambulante ärztliche Versorgung oder die Möglichkeit,
sich in integrierten Versorgungsformen behandeln zu
lassen. Wettbewerb bedeutet aber auch, dass auf der
Seite der Krankenkassen und insbesondere auf der Seite
der Ärzte alle Leistungsfähigen und -willigen - einzeln
oder gemeinsam, organisiert in Hausarztverbänden oder
in Kassenärztlichen Vereinigungen - die gleichen Chancen bekommen.

Meine Damen und Herren, die Gesundheitspolitik ist
selten vor Aufgaben in dieser Dimension gestellt worden. Am Ende unserer Operation müssen sich Finanzierung und Struktur unseres Gesundheitssystems aber auf
dem Weg der Genesung befinden.

Noch ein Satz zu Ihnen, Frau Bender. Zur Ehrlichkeit
gehört auch, zu sagen, dass die jetzt notwendigen Beitragssatzerhöhungen

({4})

- Frau Bender, ich habe Sie gerade angesprochen - mit
unserer Reform nichts zu tun haben. Das wissen Sie
auch.

({5})

- Zu diesen Beitragssatzerhöhungen wäre es auch so gekommen. Sie sind Folge Ihrer sieben Jahre langen gemeinsamen Gesundheitspolitik in einer anderen Koalition.

({6})

Es ist einfach unehrlich, die jetzt anstehenden Beitragssatzerhöhungen mit der Reform zu verbinden.

({7})

Das bringt uns in der Diskussion, mit der wir hier gemeinsam um das Ziel ringen, nicht weiter.

({8})