anke fuchs (vizepräsidentin), 1999-07-01:
Guten Morgen, liebe
Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren!
Ich eröffne die letzte Sitzung des Deutschen Bundestages in Bonn - es ist die 50. Sitzung des Deutschen Bundestages - und begrüße Sie alle sehr herzlich.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, gebe ich
folgendes bekannt: Gemäß § 93a Abs. 6 unserer Geschäftsordnung können Mitglieder des Europäischen
Parlaments an den Sitzungen des Ausschusses für die
Angelegenheiten der Europäischen Union teilnehmen.
Zahl und Zusammensetzung sind in der Geschäftsordnung nicht vorgesehen und müssen daher vom Plenum
festgestellt werden.

Die Fraktionen haben sich auf Grund der Zusammensetzung des Europäischen Parlamentes nach der letzten
Wahl darauf verständigt, die Zahl auf insgesamt 14 mitwirkungsberechtigte Mitglieder des Europäischen Parlaments festzulegen. Davon entfallen auf die CDU/CSU
sieben, auf die SPD fünf Mitglieder sowie auf Bündnis 90/Die Grünen und die PDS jeweils ein Mitglied.
Sind Sie mit diesem Vorschlag einverstanden? - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die heutige Tagesordnung um weitere Punkte, die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegen, zu erweitern:

 ZP3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Dringlichkeitsfragen 1 bis
4 in Drucksache 14/1298 zur Entwicklung des Nettorentenniveaus ({0})

 ZP4 a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 59 zu Petitionen - Drucksache 14/1320 -

b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 60 zu Petitionen - Drucksache 14/1321 -

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 61 zu Petitionen - Drucksache 14/1322 -

d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 62 zu Petitionen - Drucksache 14/1323 -

e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 63 zu Petitionen - Drucksache 14/1324 -

f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 64 zu Petitionen - Drucksache 14/1325 -

g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 65 zu Petitionen - Drucksache 14/1326 -

h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses
Sammelübersicht 66 zu Petitionen - Drucksache 14/1327  ZP5 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs
eines Dreiunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des
Lastenausgleichsgesetzes ({1}) - Drucksache
14/866 Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Bevor wir die Debatte „50 Jahre Demokratie - Dank
an Bonn“ führen, müssen wir noch einige Abstimmungen und Überweisungen vornehmen. Ich rufe deshalb
zunächst den Tagesordnungspunkt 14 e auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Überweisungsgesetzes ({2})

- Drucksachen 14/745, 14/1067 ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 14/1301 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Volker Kauder
Rainer Funke

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen
gleich zur Abstimmung über den von der Bundesre-
gierung eingebrachten Entwurf eines Überweisungs-
gesetzes, Drucksachen 14/745, 14/1067 und 14/1301.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? -
Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung ange-
nommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das Präsi-


dium hat keinen Zweifel an der Mehrheit. Der Gesetz-
entwurf ist damit angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 a bis 4 h auf:
 a) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({5})
Sammelübersicht 59 zu Petitionen
- Drucksache 14/1320 -

 b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({6})
Sammelübersicht 60 zu Petitionen
- Drucksache 14/1321 -

 c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
Sammelübersicht 61 zu Petitionen
- Drucksache 14/1322 -

 d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 62 zu Petitionen
- Drucksache 14/1323 -

 e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 63 zu Petitionen
- Drucksache 14/1324 -

 f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({10})
Sammelübersicht 64 zu Petitionen
- Drucksache 14/1325 -

 g) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({11})
Sammelübersicht 65 zu Petitionen
- Drucksache 14/1326 -

 h) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({12})
Sammelübersicht 66 zu Petitionen
- Drucksache 14/1327 Sammelübersicht 59 auf Drucksache 14/1320: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Die Sammelübersicht 59 ist angenommen.

Sammelübersicht 60 auf Drucksache 14/1321: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Sammelübersicht 60 ist damit angenommen.

Sammelübersicht 61 auf Drucksache 14/1322: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch diese Sammelübersicht ist angenommen.

Sammelübersicht 62 auf Drucksache 14/1323: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch die Sammelübersicht 62 ist angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der PDS auf Drucksache
14/1329. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Sammelübersicht 63 auf Drucksache 14/1324: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch die Sammelübersicht 63 ist angenommen.

Sammelübersicht 64 auf Drucksache 14/1325: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Auch die Sammelübersicht 64 ist angenommen.

Sammelübersicht 65 auf Drucksache 14/1326: Wer
stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist auch diese Sammelübersicht angenommen.

Wir kommen zur Sammelübersicht 66 auf Drucksache 14/1327: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Wer enthält sich? - Damit ist auch die Sammelübersicht 66 angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Dreiunddreißigsten Gesetzes
zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes
({13})
- Drucksache 14/866 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({14})
Finanzausschuß

Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Nun, Kolleginnen und Kollegen, rufe ich Tagesordnungspunkt 12 auf:

Vereinbarte Debatte
„50 Jahre Demokratie - Dank an Bonn“

Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Thierse.