Katja Mast (NA), 2021-02-26:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute verabschieden wir das Sozialschutz-Paket III. Es ist ein wichtiger und notwendiger Beitrag für soziale Sicherheit in unsicheren Zeiten und stärkt damit den Zusammenhalt in diesem Land.

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Das hat großen Wert für uns alle. Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei. Mit ihren Folgen kämpfen wir alle Tag für Tag. Insgesamt ist es uns aber in dieser Pandemie bisher gelungen, den Sozialstaat zu stärken. Das ist keine Selbstverständlichkeit, und deshalb, finde ich, muss man das klar herausstellen. Wir sichern zum Beispiel mit dem Kurzarbeitergeld 3 Millionen Jobs. Das ist: Schutz und Chancen im Wandel. Mit der Einführung der Grundrente honorieren wir die Lebensleistung von Menschen, die lange gearbeitet und Beiträge in die Versicherung eingezahlt haben. Mit dem Kinderbonus, den wir soeben erneut beschlossen haben, unterstützen wir gerade jetzt in der Pandemie Familien.

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Heute gehen wir diesen Weg mit vielen Instrumenten konsequent weiter:

Erstens. Wir verlängern den vereinfachten Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. Wir von der SPD könnten uns diese Regelung auch gerne dauerhaft vorstellen. Das würde unserem Konzept für einen modernen Sozialstaat, dem Sozialstaat als Partner, folgen.

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Zweitens. Wir sorgen heute aber auch dafür, dass erwachsene Grundsicherungsempfänger und ‑empfängerinnen einen Coronazuschuss von 150 Euro erhalten. Kinder, wie gerade verabschiedet, erhalten erneut einen entsprechenden Kinderbonus. Und wir können uns gut vorstellen – wir sind mit unserem Koalitionspartner darüber weiter in Gesprächen –, auch Wohngeldempfänger und ‑empfängerinnen sowie Empfänger des Kinderzuschlags mit zu berücksichtigen.

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Drittens. Wir sorgen außerdem dafür, dass Kulturschaffende auch bei ausbleibendem Einkommen nicht die Absicherung in der Künstlersozialkasse verlieren. Auch das ist aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Punkt, wenn es um soziale Sicherheit geht.

Und viertens. Wir verlängern darüber hinaus den Schutz von sozialen Einrichtungen, von sozialer Infrastruktur für die Dauer der pandemischen Lage. Das hört sich ziemlich abstrakt an, ist es aber überhaupt nicht. Ich weiß zum Beispiel aus meinem Wahlkreis Pforzheim, warum diese Regelung so wichtig ist. Ich war in den letzten Wochen in engem Kontakt mit dem dortigen Frauenhaus; das ist vielleicht eine Einrichtung, an die man nicht zuerst denkt, wenn man über das SodEG spricht. Auch sie haben Schwierigkeiten in der Krise und profitieren, so wie andere Einrichtungen auch, eben genau von dieser Regelung, die wir heute auch pandemiebedingt verlängern.

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Mit dem Sozialschutz-Paket heute geht es darum, die klugen Ansätze, die wir in der Legislatur schon auf den Weg gebracht haben – das Starke-Familien-Gesetz, das Gute-KiTa-Gesetz, die Förderung von Ausbildungsplätzen und vieles mehr –, pandemiebedingt zu ergänzen. Mit all diesen Maßnahmen stärken wir die Gesellschaft. Wir haben alle im Blick und schaffen Sicherheit und Schutz in dieser Krise. Wir stärken den Sozialstaat für alle, die ihn jetzt oder in Zukunft brauchen. Und wir tun dies in dem Wissen, dass das unser Land heute und morgen zusammenhält. Dafür den Koalitionsfraktionen herzlichen Dank und natürlich auch unserem Bundesarbeitsminister und dem ganzen Haus, das dazu beigetragen hat, dass wir das hinbekommen!

Vielen Dank.

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