Kiep-Altenloh (NA), 1965-05-20:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit diesem Gesetz haben wir eine Korrektur an den Gesetzen vorgenommen, die wir Ende Juni 1963 verabschiedet haben. Nach 40 Jahren Zwangswirtschaft war zu erwarten, daß hier und da noch Engpässe auftreten würden. Es ist richtig und gut, daß man eingesehen hat: in den Ballungszentren wird es aus den verschiedensten Gründen, die der Herr Minister vorhin dargelegt hat, noch Schwierigkeiten geben, und denen müssen wir begegnen.
Es sind seitdem, in diesen 11/2 Jahren, so überraschende Erfolge in der Lockerung des Wohnungsbestandes eingetreten, daß man nur staunen kann. Wenn ich die zahlreichen Erfahrungen, die ich als Sprecherin der Freien Demokratischen Partei samFrau Dr. Kiep-Altenloh
mein durfte, einmal zusämmenfasse, ergibt sich folgendes Bild. Nach einer Zeit eines allerdings angstvollen Überganges für die gekündigten Mieter fand sich eine Lösung. Wenn das nicht in allen Fällen möglich war, müssen wir untersuchen, woran es liegt. Zunächst große Aufregung über Kündigungen, die eigentlich keine echten Kündigungen waren, sondern eine Erhöhung des Mietpreises bezweckten, die aber ohne diesen Hinweis gemacht wurden und deswegen bei den Betroffenen eine begreifliche Bestürzung und besonders bei den alten Leuten eine unerhörte Aufregung verursacht haben. Ich frage mich, ob es nicht zweckmäßiger gewesen wäre, gleich den Grund mit anzugeben; das ist aber in sehr zahlreichen Fällen leider nicht erfolgt.
({0}) Aber da hat sich dann viel erledigt.
Das zweite ist, daß sich viele bei Mietpreiserhöhungen schon auf der Straße sehen, weil die Kenntnis der großen Hilfe, die mit den Wohnbeihilfen für die Aufbringung der Mieten geschaffen worden ist, immer noch nicht überall vorhanden ist. Ich mache mir die Mühe, jedem Brief, den ich schreibe, wenn mir die Leute sagen, eine Miete von soundsoviel könnten sie nicht zahlen, die Übersicht beizufügen, was ,sie an Zuschüssen bekommen können. Das wäre vielleicht zu diskutieren. Hier ist tatsächlich immer noch sehr viel Aufklärung möglich, und daran fehlt es sehr oft. Vorige Woche erst würde der letzte Fall erledigt, den ich bis dahin noch nicht hatte zu Ende bringen können. Auch hier hat die Stadt - ich setze mich jedesmal mit dem Bürgermeister oder dem Gemeindevorsteher in Verbindung - inzwischen eine Wohnung beschaffen können.
Aber eine Möglichkeit ist nicht genügend ausgenutzt worden. In den allerdings seltenen Fällen von echten, schamlosen Mietüberforderungen - ich betone: in den seltenen Fällen - sind nicht genug Klagen erhoben worden. Einige Bürgermeister haben es von sich aus gemacht. Andere, denen ich das gleiche Vorhaben in unserer Korrespondenz vorschlug, haben es nicht getan. Solche Klagen haben Wunder gewirkt; es wurde dann von überhöhten Mieterhöhungen Abstand genommen.
Nun sehen wir uns einmal an, was nicht hat bereinigt werden können. Es sind bittere Fälle einer wirklichen Kündigung, die auch durchgeführt wurde, verblieben. Aber, meine Herren und Damen, können wir die Wirkung des gesamten Gesetzes, die ungeheure Lockerung und die bessere Belegung der Wohnungen nicht auch angesichts der zweifellos vorgekommenen Härtefälle begrüßen? Die Härtefälle müssen wir ergründen und ihnen nachgehen. Für die einzelnen Betroffenen sind sie schlimm genug. Aber sie können nicht als. Indiz dafür angesehen werden, daß die Aufhebung der Wohnraumbewirtschaftung in den weißen Kreisen schlechthin verfehlt gewesen wäre. Das stimmt nicht, wenn es auch der einzelne so empfinden mag.
Wo sind nun die neuralgischen Punkte? Ich möchte nach meinen Erfahrungen ziemlich obenan neben meiner Heimatstadt Hamburg Bonn nennen. Von dort sind doch ganz erhebliche Klagen gekommen. Das hat wohl zwei Ursachen. Die eine ist der Zuzug, den die Funktion als Bundeshauptstadt mit sich gebracht hat und der unerhört groß ist. Der andere ist, daß es, wie in allen Studentenstädten, auch hier große Engpässe gegeben hat. Man sollte also in Zukunft, um gerade dem letzten Engpaß zu begegnen, intensiv mit dem Bau von Studentenheimen fortfahren, um wenigstens insoweit eine Lockerung herbeizuführen. Zweitens sollte man sich überlegen, ob nicht angesichts der ungewöhnlichen Verhältnisse, die natürlich in einer Hauptstadt entstehen, die vorher eine mittlere Universitätsstadt war, von selten des Bundes auf dem Wohnungssektor noch etwas mehr getan werden kann.
Ich komme noch einmal auf das oft umstrittene Defizit von 3 % zurück. Wir müssen uns zunächst einmal eines klarmachen. Ein Defizit von 3 % entspricht in den meisten Städten, in denen überall intensiv gebaut wird, ungefähr dem Wohnungsbau von einem Jahr. Man kann also annehmen, daß dieses Wohnungsdefizit im Laufe des nächsten Jahres ausgeglichen werden kann. Es entstehen natürlich neue Nachfragen. Aber, wie der Herr Minister schon sagte, ist Wohnungsnachfrage nicht gleich echtem Wohnungsdefizit. Es fragt sich, ob nicht auch diese zusätzliche Nachfrage, die kein echtes Defizit mehr bedeutet, angesichts der stark angekurbelten Bautätigkeit befriedigt werden kann.
Ich möchte nur noch ein paar Worte zu der in den „schwarzen" Kreisen jetzt vorgesehene Verlängerung der Abbauzeit sagen. Ich habe in meiner ersten Rede vor anderthalb Jahren mit der Möglichkeit gerechnet, -daß wir hier und da eine Verlängerung der Abbauzeit würden in Betracht ziehen müssen. Das ist geschehen, und ich finde es sehr gut, daß diese Korrektur vorgenommen worden ist. Was in den „weißen" Kreisen nur in einzelnen Fällen zu echten Härten geführt hat, würde in den Zentren, in denen der Wohnungsbedarf am Ende dieses Jahres noch weit über 3 % liegt, viel schlimmer in Erscheinung treten, weil hier erheblich weniger Ausweichmöglichkeiten .als in den „weißen" Kreisen gegeben sind, in denen man solche Möglichkeiten doch immerhin nach einigem Suchen findet.
Man sollte sich auch überlegen, ob man nicht in besonderen Härtefällen die von einer Räumung Betroffenen vorübergehend - denn es handelt sich wirklich immer nur um vorübergehende Schwierigkeiten -, wie wir es in der Hansestadt Hamburg in früherer Zeit getan haben, in einfachen Hotels unterbringen kann, damit nicht in allen Fällen mit der Räumung unbedingt eine Lagerunterbringung verbunden ist. Es gibt auch hier Möglichkeiten, die die einzelnen Städte ins Auge fassen sollten. Es handelt sich ja immer nur um eine kürzere Zeit. Man sollte, wenn so etwas eingeleitet wird, auch erwägen, ob es möglich ist, für die Kosten die nötigen Wohnbeihilfen zu bewilligen. Das würde keine sehr große Änderung bedeuten. Wir haben in Hamburg damit doch in sehr vielen dringlichen Fällen in befriedigender Weise über eine Übergangszeit hinweghelfen können.
Ich möchte darauf nicht weiter eingehen. Meine Fraktion begrüßt es mit mir, daß für die Ballungs9290 
zentren diese Verlängerung der Abbauzeit vorgesehen worden ist. Nach den Erfahrungen, die ich in Hamburg machen konnte, liegt das Defizit jetzt schon weit unter dem, was zunächst noch in den Karteien vorhanden war. Das hat eine ziemlich breit angelegte Stichprobennachzählung gezeigt. Man wird, so hoffen wir, bei der jetzigen Bautätigkeit in zwei Jahren zunächst einmal dieses jetzt ermittelte nominelle Wohnungsdefizit beseitigen können.
Bezüglich der Höhe der Mieten herrschte unter den Haus- und Grundbesitzern - und dies sind ja, wie gesagt und wie von dieser Stelle oft betont, nicht ausschließlich reiche Leute - große, große Sorge. Die Bindungen der Wohnraumbewirtschaftung kann man in den Ballungszentren zur Zeit zweifellos nicht lockern. Aber es wäre nicht zu verantworten gewesen, weiterhin die starren Richtsatzmieten beizubehalten; denn abgesehen von dem einzelnen Betroffenen, dessen Wert und dessen Substanz verfiel, verfiel hier auch eine nationale Substanz. In den Wohnungen steckt ja ein Gesamtwert, und ihre Erhaltung ist nicht nur die Angelegenheit des einzelnen, der sie besitzt, zumal wir den Wohnungsbau weitgehend bezuschußt haben. Hier würde sonst ein nationaler Verlust entstehen. Daher ist es sehr zu begrüßen, daß jetzt über die Richtsatzmieten im Rahmen der Angemessenheits-Verordnung hinausgegangen werden kann. Im allgemeinen werden diese Sätze wohl ausreichen.
So dürfen wir hoffen, daß Sorge und Not, die in den Ballungszentren 'ob der noch immer drohenden Gefahr einer Beendigung der Wohnraumbewirtschaftung Ende 1965 für viele am Himmel standen, nunmehr durch schleunige Bearbeitung und Verabschiedung dieses Verlängerungsgesetzes dem einzelnen genommen werden. Damit werden sicherlich viel Sorge und viele schon im voraus hochgekommene Nöte behoben sein.
({1})