Wolfgang Thierse (NA), 1994-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung von der Notwendigkeit einer geistigen Standortbestimmung gesprochen. Dem ist durchaus zuzustimmen, auch wenn die Regierungserklärung selbst gewiß kein sonderlich guter Beitrag dazu war. Aber wir wollen sie auch nicht an allzu hohen Erwartungen messen.
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Es ist richtig: In den nächsten Jahren geht es in Deutschland nicht nur um eine enorme ökonomische und soziale Aufbau- und Umbauleistung, sondern auch und ebensosehr um eine demokratische und intellektuelle Aufbauleistung, um den Streit und die Einigung darüber, auf welche Art der Zukunftsorientierung für unser Land, auf welche Art von Fortschritt in Wissenschaft und Technik die Gesellschaft sich wird verständigen können. Das hat Politik nicht allein und nicht zuerst zu entscheiden. Sich Rat zu holen ist also nicht verwerflich, im Gegenteil. So will ich denn Ihre Vorschläge zur Bildung eines Technologierates
und einer Deutschen Akademie der Wissenschaften zunächst ganz freundlich interpretieren.
Aber manche Äußerungen von Herrn Schäuble und von Ihnen, Herr Rüttgers, nähren das Mißtrauen, ob hier nicht vor allem ein Propagandainstrument für technischen und wissenschaftlichen Fortschritt zur Überwindung von lästiger Technikfeindlichkeit und lästiger Fortschrittsskepsis entstehen soll und weniger ein offenes Diskussionsforum, ob hier nicht auch ein Renommierprojekt in Gang gesetzt werden soll, dessen Gestehungskosten vorhandene Wissenschaftsinstitutionen, vorhandene Akademien zu bezahlen haben.
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Sie, Herr Rüttgers, werden Ihre bisher eher vage Idee konkretisieren müssen, um die Zweifel zu überwinden.
Meine Damen und Herren, das Bewußtsein der gemeinsamen Herkunft und der Wille zur gemeinsamen Zukunft, so hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung gesagt, seien Voraussetzungen für die innere Einheit der Deutschen. Richtig! Er hat hinzugefügt:
Dazu gehört, daß wir sowohl die Geschichte der alten Bundesrepublik als auch jene der früheren DDR als untrennbare Teile unserer gemeinsamen Vergangenheit verstehen.
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Ich will dem ausdrücklich zustimmen. Aber in Wirklichkeit tun Sie das genaue Gegenteil. Die von Ihnen forcierte Art des Umgangs mit der DDR-Vergangenheit, die gegen die SPD gerichtete Rote-SockenWahlkampfkampagne, das hysterische Gerede von Komplizenschaften - dies alles befördert eben nicht Verstehen, sondern Ressentiments und Vorurteile.
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Günter Gaus hat vor Jahren einmal gesagt: Wer über die deutsche Einheit nachdenkt, muß darüber nachdenken, wie Deutschland mit seinen Kommunisten lebt. Als Gaus dies äußerte, waren die Kommu260 
nisten noch an der Macht. Sie sind es zum Glück nicht mehr.
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Aber wir sollten im Gausschen Sinne nachdenken, gelassener als bisher. Denn die Kommunisten sind zwar erheblich weniger geworden, aber sie sind natürlich nicht vollständig verschwunden, sie sind noch da. Ein Teil von ihnen hat sich eine Nachfolgepartei geschaffen, die aus der SED stammt, gewiß, mit dieser aber nicht mehr identisch ist. Mit dieser Partei gilt es, sich politisch auseinanderzusetzen und nicht so kleinkariert und kleinmütig, wie das CDU und CSU in den letzten Tagen z. B. gegenüber Stefan Heym praktiziert haben. Das war peinlich und unangemessen.
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Sie werden mir hoffentlich glauben, daß ich nach DDR-Erfahrung und nach der Erfahrung eines ziemlich brutalen PDS-Wahlkampfes gegen mich
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keinen Anlaß zu freundlichen Gefühlen gegenüber der PDS habe.
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Aber ich sage genauso: Wenn wir die Auseinandersetzung nicht selbstbewußt und offensiv, differenziert und großzügig zugleich und an den demokratischen Grundwerten orientiert führen, dann wird das eben keine Einladung zur Demokratie für diejenigen sein, die der Demokratie immer noch ziemlich fremd gegenüberstehen.
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Wenn es nicht gelingt, geschichtliche Prägungen, gewachsene Identitäten der Ostdeutschen zu erkennen und zu respektieren, dann wird das eben immer wieder jene wütende oder beschönigende Vergangenheitsfixierung unterstützen, für die die PDS auch steht.
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Stigmatisierung und Ausgrenzung sind der Nährboden, auf dem die PDS gedeiht, und CDU und CSU versuchen, davon zu profitieren.
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Es bleibt dabei: Für uns Sozialdemokraten ist die PDS ein politischer Gegner und Konkurrent, mit dem wir uns als Demokraten auseinanderzusetzen haben und auseinandersetzen. Da müssen wir von Ihnen nicht belehrt werden.
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Vor allem aber wird diese Auseinandersetzung dann erfolgreich sein, wenn es gelingt, die ostdeutschen Probleme zu lösen, die nicht nur ökonomischer und sozialer Art sind, sondern eben auch moralischer und psychologischer Natur.
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Aber Ihre Politik für Ostdeutschland, die uns in den nächsten Jahren erwartet, wird, fürchte ich, für viele wieder zur Enttäuschung werden.
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Ich will nur ein paar Beispiele nennen. Wann und wie eigentlich wollen Sie für eine wirkungsvolle Begrenzung der Mietenexplosion in Ostdeutschland sorgen? Wann fällt der unsinnige, lebensfremde und willkürliche Stichtag, der automatisch redlichen von unredlichem Erwerb von Wohnimmobilien unterscheidet?
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Wieso halten Sie stur am Privatisierungszwang fest, dem Wohnungsgesellschaften unterliegen, wenn sie Altschuldenhilfe beanspruchen wollen? Wann fallen die nicht zu rechtfertigenden strafrechtlichen Elemente im Rentenüberleitungsgesetz? Wann kapieren Sie endlich, daß Rentenrecht kein Strafrecht sein darf?
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Wann endlich ringen Sie sich dazu durch, einer Neuregelung des § 218 zuzustimmen
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- nein, nein -, die der Würde der Frauen entspricht und eben auch ostdeutschen Erfahrungen?
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Von der Förderung der mittelständischen Unternehmen ist in Ihrer Koalitionsvereinbarung die Rede. Das ist notwendig, aber fast zu spät. Ohne eine Regelung des Altschuldenproblems wird es nicht gehen. Und so weiter und so fort. Das sind Fragen, meine Damen und Herren, für deren Beantwortung man sich in Ostdeutschland brennend interessiert.
Wenn Sie in Ihrer Koalitionsvereinbarung davon reden - Herr Krüger hat gestern auch davon geredet -, daß es sinnvoll sei, aus den ostdeutschen Erfahrungen der zurückliegenden Jahre zu lernen, dann stimme ich dem ausdrücklich zu. Das wäre ein Schritt wirklicher Gleichberechtigung. Aber warum muß als Beispiel dafür ausgerechnet das Beschleunigungsgesetz des Herrn Krause herhalten? Ich habe etwas dagegen, daß ostdeutsche Erfahrungen zum Abbau demokratischer Errungenschaften der alten Bundesrepublik instrumentalisiert werden.
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Das wäre der falsche Ausdruck des Nutzens ostdeutscher Erfahrungen.
Die deutsche Einheit bleibt eine Zukunftsaufgabe, die uns noch bis in das nächste Jahrtausend beschäftigen wird. Deshalb beklage ich, wie wenig Ostdeutschland in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers eine Rolle gespielt hat.
Zum Beispiel - und damit komme ich auf das Thema der Debatte am heutigen Vormittag zurück - -({19})

- Sie werden mir doch erlauben, über die Themen zu reden, die grundlegende Themen der deutschen Politik sind.
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Wann ich das tue, ist doch auch mir überlassen. Seien Sie nicht so kleinlich.
Zum Beispiel hätte doch auch der Umstand Aufmerksamkeit verdient, daß 90 % all derjenigen, die in Ostdeutschland im Rahmen wissenschaftlicher und industrienaher Forschung beschäftigt waren, heute dort nicht mehr beschäftigt sind.
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Das ist, finde ich, die für die Zukunft Ostdeutschlands schlimmste Zahl.
Meine Damen und Herren, in Ostdeutschland liegt ein gigantisches Zukunftspotential brach. Der Schaden, der da angerichtet worden ist, ist enorm. Das ganze Deutschland kann sich vor dem Hintergrund der Standortdebatte die Verschwendung solcher Ressourcen einfach nicht länger leisten.
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Ich frage Sie also, was Sie zu tun gedenken, um dieses Potential auszuschöpfen und den betroffenen Wissenschaftlern wieder eine berufliche Perspektive zu verschaffen.
Modernisierung und Innovation schafft man doch nur, wenn man die wissenschaftlichen Potenzen eines Landes nutzt und vermehrt. Diese Aufforderung richtet sich eben nicht nur an die deutsche Wirtschaft, die in mancherlei Hinsicht die Zukunft immer noch zu verschlafen scheint; sie richtet sich auch an diejenigen, die für die Politik verantwortlich sind.
Sie haben nun ein neues Zukunftsministerium ins Leben gerufen und wollen die Bereiche Bildung, Forschung, Wissenschaft, Technologie und Hochschule integrieren. Ich halte das für eine bemerkenswerte Idee. Sie stammt ja auch von uns. Sie stand in unserem Regierungsprogramm.
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Sie haben ebenfalls angekündigt, den Etat für Forschung und Technologie überproportional wachsen zu lassen. Wir begrüßen das. Schließlich ist auch dies eine SPD-Forderung.
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Es ist wahrlich an der Zeit, sie einzulösen; denn in Ihrer bisherigen Amtszeit haben Sie es geschafft, den Forschungshaushalt von 2,8 % auf deutlich unter 2 % zu drücken.
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Aber - angesichts Ihrer Ankündigung will ich gleich hinzufügen -: Wir haben ja die Erfahrung, daß man Ihren Worten nicht so leicht Glauben schenken darf, sondern erst einmal die Taten abwarten muß. Ich lasse mich gern überraschen, was „überproportional wachsen" heißt. Ich bin gespannt.
Meine Damen und Herren, dieses Land braucht wirklich eine forschungs- und technologiepolitische Offensive. Wir müssen das fördern, was Deutschland schon immer stark gemacht hat: den Erfindungsgeist seiner Techniker und Ingenieure, die hohe Motivation und Qualifikation seiner Facharbeiter, die Flexibilität und Innovationsfähigkeit seines Mittelstands, die Entscheidungskraft und Risikobereitschaft des Managements und die Lernfähigkeit und den Lernwillen seiner Menschen. Bildung und Ausbildung müssen in unserer Gesellschaft wieder zu einem herausragenden Thema gemacht werden.
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Die notorische Zweitrangigkeit von Bildung und Forschung muß endlich überwunden werden. Wenn Sie dies versuchen, Herr Rüttgers, werden Sie unsere energische Unterstützung finden.
Auffallend ist - um noch einmal auf das zuvor genannte Stichwort zurückzukommen -, daß die Wiederherstellung der Industrieforschung in Ostdeutschland in Ihren Ankündigungen so gut wie keine Rolle spielt, obwohl sie nach Jahren des Niedergangs und der Abwicklung höchste Priorität genießen müßte. Ohne industrienahe Forschung wird es in Ostdeutschland keine leistungsfähige mittelständische Industrie geben können, keinen Wiederaufbau industrieller Strukturen und keine sicheren Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe. Der Standort Ostdeutschland hat nur dann eine Chance, wenn es gelingt, durch energische Anstrengungen dorthin Innovations- und Modernisierungspotential zu lenken bzw. aufzubauen.
Meine Damen und Herren, kaum ein Land mit einer vergleichbaren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit hat sein Bildungs- und Hochschulwesen in den letzten Jahren so vernachlässigt wie Deutschland.
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Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind unter Ihrer Regierungstätigkeit zum Sparstrumpf der Nation geworden.
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Auf diese Weise wird auch die Zukunft unserer Gesellschaft weggespart.
Es ist ein billiges Argument, einerseits die langen Studienzeiten zu beklagen - wie in Ihrer Koalitionsvereinbarung geschehen - und andererseits den Studentinnen und Studenten eine gescheite materielle Absicherung über das BAföG vorzuenthalten und sich seinen Pflichten bei der Hochschulfinanzierung zu entziehen.
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Seit Mitte September liegt der Entwurf des Bundesrates zur Novellierung des BAföG vor, der die Bedarfssätze um 4 % und die Freibeträge um 2 % erhöhen sowie einige weitere Verbesserungen noch für dieses Jahr in Kraft setzen will. Die Koalition ignoriert die Lage der Studentinnen und Studenten,
wenn sie über das BAföG erst nächstes Jahr entscheiden will. So kompliziert ist der Sachverhalt doch nicht, daß Sie nicht sofort darüber befinden könnten.
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Bildung und Ausbildung sind kein Luxus, auch nicht bloß gesellschaftliches Verteilungsinstrument individueller Chancen. Bildung und Ausbildung sind Investitionen in eine friedliche, demokratische und nur dann auch ökonomisch erfolgreiche gemeinsame Zukunft. Deshalb muß Schluß sein mit einer bildungspolitischen Diskussion, in der vor allem nach fiskalischen Gesichtspunkten über den 12- oder 13jährigen Bildungsweg, über mehr oder weniger Unterrichtsstunden und über größere bzw. kleinere Klassen entschieden werden soll. Dies sind alles gewiß keine unwichtigen Fragen. Was wir aber wirklich brauchen, ist eine neue große öffentliche Debatte über die Ziele von Bildung und Ausbildung. Sie ist an der Zeit.
Nicht zuletzt die deutsche Einheit und der Zusammenbruch der bipolaren Welt der Systemauseinandersetzung, aber auch die rasanten technologischen und sozialökonomischen Entwicklungen bieten uns Chance und Notwendigkeit zugleich für eine solche Debatte. In Ostdeutschland und auch bei unseren östlichen Nachbarn ist die radikale Umwertung von Werten und Verhaltensgewohnheiten gewiß drastischer, jedenfalls offensichtlicher als im scheinbar weniger berührten Westen. Tatsächlich wissen wir aber auch gesamtdeutsch nicht mehr so genau, was an die Stelle des verlorenen, des unsicher gewordenen Alten treten soll.
Lassen Sie mich einige Stichworte nennen, an denen sich die Debatte über eine zweite Bildungsreform oder vielmehr über die erste gesamtdeutsche Bildungsreform orientieren müßte.
Erstens. Die Erwerbsarbeit verliert an Bedeutung für die persönliche Identität und Zufriedenheit, ganz gleich, ob dies durch die unerwünschte, aber massenhafte Arbeitslosigkeit erzwungen wird oder ob wir mit genereller Arbeitszeitverkürzung, Teilzeitarbeit, Sabbatjahren oder welchen Modellen auch immer die Folgen der technischen und wirtschaftlichen Entwicklung gestalten. Mobilität und die Fähigkeit, sich in neue Lebenszusammenhänge zu begeben und alte zu verlassen, müssen entwickelt werden. Wir dürfen es angesichts dieser absehbaren Entwicklung nicht gedankenlos bei einer Vermittlung von Werten belassen, die die Persönlichkeitsbildung, das Selbstbewußtsein und die individuelle Identität vor allem an die erfolgreiche Erwerbsarbeit knüpfen, so unersetzlich diese auch ist.
Zweitens. Die Durchdringung, die Gestaltung unserer Gesellschaft durch Technik erfordert eine neue technologische Kompetenz. Wenn Sie so wollen, muß Technikfolgenabschätzung eine allgemein verbreitete Fähigkeit werden. Technik darf uns nicht beherrschen, Technik soll uns lediglich Werkzeuge schaffen. Dabei soll sie keine neuen Machtverhältnisse begründen, sondern uns von lästigen Tätigkeiten befreien, neue Handlungs- und Lebensmöglichkeiten eröffnen. Technologische Kompetenz kann deshalb nicht nur bedeuten, die Technik physisch zu beherrschen, sie
weiterzuentwickeln und Neues zu erfinden, sondern auch, sie gesellschaftlich zu beherrschen.
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Drittens. Das ökologische Wissen ist in kurzer Zeit gewaltig gewachsen. Wir kennen die Gefahren, aber unser Verhalten hat auf diese Gefahren bisher nur - vornehm ausgedrückt - sehr maßvoll reagiert, eher mit Verdrängung als mit Verhaltensänderung. Ökologische Kompetenz erwerben heißt deshalb, die erforderliche Verantwortung und die Flexibilität zu entwickeln, die zu den notwendigen Verhaltensänderungen führen können.
Viertens. In der enger werdenden einen Welt gibt es die tägliche Konfrontation mit dem Fremden, auch mit fremden Menschen und Kulturen. Wir müssen in einer immer mehr medial vermittelten Welt, die uns in hohem Maße mit Klischees und Vereinfachungen versorgt, an Sensibilität, Toleranz, Neugier und Gewaltfreiheit im Umgang untereinander interessiert sein. Wir brauchen Konzepte für eine interkulturelle Erziehung.
Fünftens. Wir müssen einen anderen Umgang mit der Zeit - sowohl mit unserer individuellen Zeit als auch mit der Geschichte - lernen. Wenn wir uns daran erinnern, was vor uns war, und wenn wir trauern können um das, was davon verlorengegangen sein mag, dann finden wir auch neue Energien zur Gestaltung der Zukunft. So verstandene geschichtliche Kompetenz und Erinnerungsvermögen nützen auch der Fähigkeit, Wichtiges von Unwichtigem zu unterscheiden und Orientierung in einer ziemlich schnellen Zeit zu finden.
Sechstens. Ich werde den empörten Satz, wir Ostdeutschen hätten Gerechtigkeit gewollt und den Rechtsstaat bekommen, so schnell nicht vergessen - und auch nicht meine Irritation und meine Verärgerung über diesen Satz. Es scheint, daß die Kompetenz für das Ringen um Gerechtigkeit in einer pluralistischen Gesellschaft immer neu geschaffen werden muß. Pluralismus ist Voraussetzung für wie Ausdruck von Freiheit. Konkrete Gerechtigkeit aber ist nicht statisch und nicht dogmatisch bestimmbar. Sie muß vielmehr immer wieder gesucht und gefunden werden. Wer aber mit einer solchen Aussage die rechtsstaatlichen Regeln für die Suche nach Gerechtigkeit in Zweifel setzt, befindet sich auf gefährlichem Weg.
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Die Fähigkeit, Gleichheit von Ungleichheit, Recht von Unrecht zu unterscheiden, soziale Demokratie wie rechtsstaatliche Prinzipien als kostbares Angebot für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit anzuerkennen, sind Schlüsselqualifikationen für die demokratische Gesellschaft.
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Meine Damen und Herren, das Bildungssystem wird uns keine politische Entscheidung abnehmen, keinen Konflikt ersparen können und es auch nicht dürfen. Aber es muß unsere Kinder befähigen, soziale Demokratie zu bewahren, zu entwickeln und in der komplizierter und unübersichtlicher werdenden Welt

zu leben, die wir ihnen hinterlassen und die sich ständig schneller ändert.
Deshalb brauchen wir eine neue Debatte darüber, was zu diesem Zweck von unserem Bildungssystem, von der Grundschule bis zur Universität, von der beruflichen Bildung bis zur Volkshochschule, geleistet werden muß. Ein solches Projekt hätte ich mir von einer Regierungserklärung gewünscht, die auf der Höhe der Zeit sein will. Die erste gesamtdeutsche Bildungsreform ist notwendig.
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