Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-29:
Das Wort
hat jetzt die Ministerpräsidentin des Landes SchleswigHolstein, Frau Heide Simonis.

Heide Simonis, Ministerpräsidentin ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Abgeordneten! Der Bundestag diskutiert heute
über die Chancen der Ostseekooperation. Das ist gut so,
gibt es uns doch die Möglichkeit, auf die Potenziale in
Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft, Kunst und Kultur
in diesem Raum hinzuweisen, vor allem auch diejenigen,
die von ihrer Wohnung aus nicht gerade ihren großen Zeh
in die Ostsee halten können.

Es gibt viele Symbole, unter anderem die neue Öresundbrücke zwischen Malmö und Kopenhagen, die in
zwei Tagen für den Verkehr freigegeben wird. Die inoffizielle Freigabe wurde zu einem viertägigen Volksfest, an
dem nach Expertenaussagen 100 000 Menschen teilgenommen haben, unter anderem der Außenminister, der
über die Brücke gejoggt ist und mit anderen eine halbe
Marathonstrecke zurückgelegt hat,

({1})

sowie Radfahrer und Inlineskater, die die Brücke in Besitz genommen und sich über das Zusammenwachsen der
Staaten gefreut haben. Am 1. Juli erfolgt die offizielle Inbetriebnahme dieser Brücke mit 3 000 Ehrengästen aus
ganz Europa, die auch alle kommen werden, weil sie die
symbolische Bedeutung dieser Brücke begreifen.

Dies ist vor allem auf die positive Haltung der Dänen
und Schweden zu Europa zurückzuführen. Die Schweden, die sich lange als eine Insel und Europa als Kontinent
betrachtet haben, haben sich entschlossen, näher heranzurücken. Die Öresundquere ist Teil eines gigantischen
Projektes, das Skandinavien fest mit dem europäischen
Kontinent verbinden soll. Man möchte dabei sein und dazugehören.

1998 wurde die Brücke über den Großen Belt zwischen
den dänischen Inseln Seeland und Fünen eröffnet. Nun
fehlt als letztes großes Teilstück die Fehmarn-Belt-Querung. Wenn das alles so einfach wäre, wie Sie glauben, lieber Herr Koppelin, hätten Sie in den letzten zehn Jahren
Ihrer Regierungszeit den ersten Spatenstich machen können.

({2})

So einfach können Brücken und Tunnel zwischen unterschiedlichen Ländern nun wirklich nicht gebaut werden,
vor allem nachdem zunächst die Dänen und auch die Bundesregierung dagegen waren und Schleswig-Holstein das
einzige Land war, das tapfer zu dieser Brücke gestanden
hat, obgleich es sich empfahl, in Fehmarn nur noch mit
Leibarzt anzureisen, weil der Fährverkehr davon unter
Umständen negativ beeinflusst würde.

({3})

- Natürlich, weil sie an die Arbeitsplätze gedacht haben.
Fragen Sie einmal die Leute, was sie davon halten. Man
muss auf solche Gefühle auch Rücksicht nehmen, wenn
man Großprojekte in die Welt setzt.

({4})





In der Zwischenzeit gibt es jedenfalls im Norden Europas eine Aufbruchstimmung, die nicht zuletzt auch dadurch genährt wird, dass die Wirtschaftskraft in dieser
Region steigt und europaweit wirklich herausragt. Der
Abbau der Arbeitslosigkeit, vor allem bei unseren dänischen und schwedischen Nachbarn, ist kaum zu beschreiben. In wenigen Jahren ist es der dänischen Regierung gelungen, den Haushalt aus den roten Zahlen zu führen, die
Arbeitslosigkeit von 13 auf 4,5 Prozent zu senken; dies
übrigens mit der so genannten und von Ihnen verteufelten
Ökosteuer.

Insgesamt investieren Dänemark und Schweden
20 Milliarden Euro in eine gemeinsame Verkehrsinfrastrukturpolitik in dieser Region. Aus anfänglicher Skepsis
wurde Zustimmung. Es wuchs die Einstellung, das Beste
aus den sich bietenden Chancen zu machen. Das ist die
pragmatische Haltung der Skandinavier, die nicht lange
fragen: Was habe ich gestern gesagt?, sondern die neu
überlegen und bewerten sowie neue Ziele formulieren.

({5})

Die Ostseeregion ist ein gutes Beispiel für eine gewachsene Großregion, wie sie in Zukunft immer stärker
das Gesicht Europas prägen wird. Die Bürgerinnen und
Bürger füllen sie in vielen Initiativen und Organisationen
mit Leben und kümmern sich darum, dass sich die Menschen in einer solchen Großregion nicht verloren vorkommen.

In den letzten 10 Jahren haben die neuen Demokratien
in Polen, in den baltischen Staaten und in Russland den
Weg zurück nach Europa dadurch erleichtert bekommen,
dass auch die Skandinavier mit dabei waren und dass ihnen von allen der Weg ohne Gesichtsverlust erleichtert
wurde. Es wird nicht mehr lange dauern, dann ist die Ostsee das größte europäische Binnenmeer. In einer erweiterten Europäischen Union muss die Ostseekooperation
deshalb eine neue Basis finden. Sie muss über das hinaus,
was zum Beispiel Mecklenburg, Hamburg und Schleswig-Holstein, zum Teil auch mit Bordmitteln, gemacht
haben. Dabei werden auch die regionalen und nichtstaatlichen Zusammenschlüsse in der Region großes Gewicht
haben, obgleich ich manchmal glaube, dass die 70 und
mehr Organisationen schon fast einen eigenen Führer
brauchen, um sich durchzufinden. Aber immerhin sind sie
da und zeigen das große Interesse, das man dort in der Region hat.

Mehr als 10 Jahre lang bestand das Engagement des
großen EU-Mitglieds Deutschland in der Ostseekooperation eigentlich nur in einer interessierten Beobachtung.
Der jetzige Bundeskanzler hat sich innerhalb eines Jahres
mit mehr skandinavischen und baltischen Staatspräsidenten getroffen, hat mehr Reisen in die Region unternommen als der ehemalige Bundeskanzler Kohl, der innerhalb
von 10 Jahren einmal in Visby und einmal als Privatbürger in Riga war. Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
dies dort oben aufgefallen ist.

({6})

Jedenfalls ist das Signal verstanden worden: Deutschland wird sich in der Ostseeregion engagieren und steht

den Staaten dort zur Seite. Die Regierung unter Gerhard
Schröder hat die Bedeutung der Ostsee für Deutschland
verstanden. Wir sind dankbar, dass wir jetzt Hilfe bekommen. Das Echo in den drei baltischen Staaten - das war
fast ein bisschen beschämend - war geradezu überwältigend positiv und von großen Erwartungen gekennzeichnet.

Wir erwarten jetzt von dem Ostseerat, dass er in Zukunft entschiedener die politischen Ziele für die Entwicklung der Region formuliert und festlegt, welche Projekte
dafür vorrangig sind und welche von wem vorangetrieben
werden müssen.