Bernd Scheelen (NA), 2013-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich unbotmäßigerweise mit einer leichten Kritik an Ihrer Äußerung hinsichtlich der fehlenden Präsenz von Vertretern
auf der Länderbank beginnen. Ich habe ein gewisses
Verständnis dafür, dass die Länderbank nicht voll besetzt
ist,

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weil das, um das es hier geht, dieses Papier hier, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der eigenen
Koalitionsfraktionen ist. Das Papier enthält nichts anderes als die ultimative Lobhudelei. Dafür, dass sich die
Ländervertreter eine Debatte dazu nicht anhören wollen,
habe ich volles Verständnis.

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Ich habe auch Verständnis dafür, dass keine Vertreter
von CDU-geführten Ländern hier sind; denn auch sie
wollen sich das nicht anhören.

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Es ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, dass die eigenen Fraktionen die Regierung fragen: Waren wir nicht
toll? Die Regierung bestätigt das auch noch. 92 Fragen
auf 117 Seiten: Es hat mich viel Lebenszeit gekostet, das
alles durchzulesen. Es hat sich nicht gelohnt: Das Papier
ist dick, aber der Inhalt ist dünn.

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Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrem Vortrag
im Wesentlichen darauf abgehoben, wie kommunalfreundlich diese Regierung ist und was Sie alles für die
Kommunen getan haben. Ich sage Ihnen: All das, was
Sie hier beschreiben, ist nicht auf Ihre eigene Initiative
zurückzuführen, sondern das ist auf Druck derjenigen
passiert, die im Moment nicht hier sind, weil sie sich um
ihre Kommunen kümmern. Sie haben diese Forderungen
durchgesetzt, und zwar im Vermittlungsverfahren zum
Bildungs- und Teilhabepaket und im Vermittlungsverfahren zum Fiskalpakt. Genau das ist die Wahrheit.

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Ein Wort zur Gemeindefinanzkommission.

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- Ich?

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Der Kollege Rüttgers hat den Kommunen in NordrheinWestfalen in fünf Jahren 3 Milliarden Euro weggenommen. Deswegen haben viele Kommunen in NordrheinWestfalen ein Problem.

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Kollege Finanzminister Schäuble hat tatsächlich, als
er merkte, dass die Gemeindefinanzkommission vor dem
Scheitern stand, einen Vorschlag gemacht. Er hat die
Vertreter der kommunalen Spitzenverbände eingeladen,
die Präsidenten und die Hauptgeschäftsführer, und einige Staatssekretäre; das waren insgesamt neun Personen. Ihnen hat er den Vorschlag gemacht, der Bund
könne die Kosten für die Grundsicherung im Alter übernehmen. Er hat allerdings mit diesem Vorschlag eine
Forderung verbunden. Er hat nämlich gefordert, dass die
Kommunen dem Einstieg in den Ausstieg aus der Gewerbesteuer zustimmen. Das haben die Kommunen abgelehnt - zu Recht übrigens.

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Damals - Herr Minister Schäuble, Sie werden sich erinnern - hatten wir das hier diskutiert; genau diesen
Punkt haben wir in diesem Hohen Haus diskutiert. Ich
hatte damals auch Gelegenheit, dazu zu sprechen. Ich
habe Ihnen gesagt: Wir unterstützen Sie in der Frage,
aber ich fürchte, dass wir die Einzigen sind, die Sie darin
unterstützen. - Denn es kam nach dem Vortrag sofort
Gegenwind, insbesondere aus der FDP-Fraktion. Der
Kollege Wissing hat gesagt: Mit uns nicht machbar! Die Kollegin Homburger hat gesagt: Der Minister tut ja
etwas, aber nicht das, was wir wollen. - Der Kollege
Brüderle wird sich an seine eigenen Worte erinnern. Er
hat gesagt: Das ist mit uns nicht abgestimmt.

Dann haben wir gesagt: Wir machen da mit. - Dann
haben anlässlich des Bildungs- und Teilhabepakets, das
Sie sich auch auf die Fahnen schreiben - Sie schmücken
sich hier übrigens überall mit fremden Federn -,

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das Ihnen aber das Bundesverfassungsgericht aufs Auge
gedrückt hat - ohne Urteil des Bundesverfassungsgerichts wären Sie überhaupt nicht auf die Idee gekommen,
ein Bildungs- und Teilhabepaket zu machen -,

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die SPD-geführten Länder im Vermittlungsausschuss Ihnen abverhandelt, dass der Bund schrittweise die Kosten
der Grundsicherung im Alter übernimmt.

Jetzt haben Sie vorhin - ich weiß gar nicht mehr, wer
es war, ich glaube, es war der Kollege Götz oder auch
Sie, Herr Minister - behauptet, Sie würden damit eine
Fehlentwicklung korrigieren, die unter Rot-Grün passiert ist. Da sage ich Ihnen, was wirklich passiert ist. Wir
haben damals ein Problem nach 16 Jahren Helmut Kohl
gelöst, das die schwarz-gelbe Kohl-Regierung niemals
angepackt hat,

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nämlich etwas für die Kriegerwitwen zu tun, die nach
dem Krieg kaum Gelegenheit hatten, eigene Beiträge in
die Rentenversicherung einzuzahlen, und die letztlich
von Sozialhilfe leben mussten, das aber nicht taten, weil
sie die Sorge hatten, dass auf ihre Kinder zurückgegriffen würde.

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Um das auszuschalten, haben wir dieses Gesetz gemacht und den Kommunen dafür 800 Millionen D-Mark
gegeben, weil das die Summe war, die damals für diesen
Personenkreis, der neu in dieses Gesetz aufgenommen
wurde, berechnet worden war.

Dann hat sich das in den letzten Jahren dramatisch
entwickelt, das ist völlig richtig. Der Bundesanteil hat
sich leicht erhöht. Aber deswegen ist die Forderung auch
richtig gewesen, das in die Zuständigkeit des Bundes zu
übergeben.

Denn letztlich ist es so, dass die kommunalen Haushalte noch vor 40 Jahren Investitionshaushalte waren.
Da war Geld da, um in die kommunale Infrastruktur zu
investieren, in Straßen, in Gebäude, in Schulen, in Weiterbildungseinrichtungen, in Büchereien, in Schwimmbäder und Ähnliches. Mittlerweile sind kommunale
Haushalte reine Sozialhaushalte, und zwar infolge von
Bundesgesetzgebung, die im Wesentlichen in den
16 Jahren unter Helmut Kohl geschaffen worden ist.

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Es war wichtig und richtig, das zu korrigieren. Mich
hat nur gewundert, dass Sie den Weg einer Großen Anfrage gewählt haben. Ich hätte eigentlich erwartet, dass
Sie dazu einen Gipfel veranstalten.

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45 Gipfel in dreieinhalb Jahren, davon allein neun in diesem Jahr - ich könnte sie alle vorlesen, aber angesichts
meiner Zeit, die begrenzt ist, verzichte ich darauf. Warum haben Sie oder die Kanzlerin keinen Gipfel einberufen? Eines ist klar: Sie hätten keine schönen Bilder produzieren können. Sie wären Gefahr gelaufen, dass
Bürgermeister, wie das vor zehn Jahren schon einmal der
Fall war, hier in Bettlerkleidung aufgetreten wären. Das
würde jeder Gipfelstrategie widersprechen; denn das
Ziel der Gipfel, die Sie ständig veranstalten, ist ja nur,
schöne Bilder zu produzieren. Das wäre aber nicht passiert. Deswegen sagen wir - glaube ich - zu Recht:
„Über allen Gipfeln ist Ruh‘“. Der Schluss dieses Gedichts von Goethe lautet: „Warte nur, balde ruhest du
auch.“ Das gilt für Sie.

Vielen Dank.



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