peter ramsauer (NA), 2008-10-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir
debattieren heute in erster Lesung über eine VerlängeDr. Peter Ramsauer
rung des Afghanistan-Mandats, zum siebten Mal, seit
wir diese Mission begonnen haben. Ich finde es richtig
und wichtig, dass wir dies jedes Jahr in dieser ausführlichen parlamentarischen Weise tun. Entsprechend dem,
was der Herr Außenminister gerade gesagt hat, geht es
nämlich nicht um ein „Weiter so“; vielmehr müssen wir
uns im Hinblick auf die deutsche Öffentlichkeit und alle
Belange unserer Soldatinnen und Soldaten immer
wieder, Jahr für Jahr, gründlich und sorgfältig vergewissern, ob unsere „Marschrichtung“, unsere politische
Richtung, die Richtung des Einsatzes - es geht darum,
wie er ausgestaltet ist und erfolgreich sein soll -, richtig
und verantwortbar ist.

Im Zusammenhang mit dieser Verlängerung müssen
wir uns fragen, worauf wir in den nächsten 14 Monaten
insbesondere Wert legen müssen. Wir dürfen es uns bei
der Beantwortung dieser Frage in der Tat nicht leicht
machen; denn unsere Soldatinnen und Soldaten - es sollen 1 000 mehr werden - halten auch für uns alle den
Kopf hin.

Aus all den Gründen, die der Herr Außenminister
schon vorgetragen hat und die uns allen bekannt sind,
sage ich ein klares Ja zu dieser Verlängerung des Mandats und auch zu einer Aufstockung der Zahl unserer
Soldatinnen und Soldaten von 3 500 auf 4 500.

Den Gegnern dieser Verlängerung sei ein kleiner - er
ist zwar nicht maßgeblich, aber immerhin doch bemerkenswert - Hinweis gegeben: In wenigen Wochen werden wir uns auch mit der Verlängerung von OEF auseinanderzusetzen haben. Ende des vorletzten Jahres, also
beim vorletzten Mandat, betrug die Zahl der Soldatinnen
und Soldaten im Rahmen von OEF 1 800. Diese werden
wir voraussichtlich auf 800 reduzieren. Wenn man sich
die Zahlen der beiden Mandate anschaut, die ja in gewisser Weise in einem politischen Zusammenhang zu betrachten sind, dann stellt man fest, dass wir bei ISAF die
Zahl der Soldatinnen und Soldaten in derselben Größenordnung erhöhen, wie wir sie bei der OEF reduzieren.

Wir können überhaupt nicht erwarten - ich hoffe, dass
das die Gegner dieses Einsatzes auch nicht tun -, dass
wir die Probleme, die es in Afghanistan zu lösen gibt,
über Nacht lösen. In all den Debatten - auch jetzt gerade
wieder in unserer Fraktion - ist auch die Frage erörtert
worden, ob man das nur militärisch erreichen kann oder
ob das auch nichtmilitärisch möglich ist. Eines ist völlig
klar: Die Probleme in Afghanistan werden wir niemals
allein militärisch lösen können. Aber wir können ohne
die militärische Komponente die Probleme dort ebenfalls nicht lösen und die Aufbau- und Stabilisierungsarbeit, die wir uns vorgenommen haben, nicht leisten.

({0})

Unsere Absicht ist es - man kann es nicht oft genug
sagen -, die dortigen Strukturen im Bereich der eigenen
militärischen Kompetenzen und Fähigkeiten, der Verwaltungskräfte, der Polizei, der Infrastruktureinrichtungen und im Bildungswesen so zu stärken, dass in Afghanistan eine selbsttragende Stabilität erzeugt wird.
Deswegen müssen wir dafür sorgen, dass unsere Sicherheitskräfte für sich selbst und zur Erfüllung der gesamten Aufbauarbeit entsprechende Möglichkeiten und Ressourcen haben.

Ein wichtiger Aspekt ist vor allen Dingen, dass wir
bei den militärischen und polizeilichen Sicherheitskräften in Afghanistan hinreichend Sicherheit schaffen und
für eine ausreichende Entlohnung sorgen, damit die dortige Korruption und die schlimme Praxis des Seitenwechselns - manchmal je nach Tageszeit: am Tag für die
einen und in der Nacht für die anderen - nachhaltig unterbunden werden. Erst dann, wenn wir alle diese Aufgaben erfüllt haben, werden unsere Soldaten nach Hause
zurückkehren können.

Jetzt komme ich zu einem Punkt, der in den letzten
Tagen auch durch mich angestoßen worden ist; auch Sie,
Herr Außenminister Steinmeier, haben ihn gerade angesprochen. Ich frage Sie: Gibt es hier jemanden im Hause,
der möchte, dass unsere Soldatinnen und Soldaten auf
Dauer in Afghanistan bleiben? Ich glaube, das will kein
einziges Mitglied des Deutschen Bundestages. Aber wir
sind es der deutschen Öffentlichkeit schuldig, dass wir
unsere Zielrichtung dartun. Wir müssen deutlich machen, worauf wir abzielen und wohin das Ganze führt.

Ich bin froh, dass wir vorletztes Jahr darauf gedrungen haben, dass unsere Soldaten zum 30. November aus
dem Kongo nach Hause zurückkehren. Ich bin froh, dass
wir darauf gedrungen haben, dass wir beim UNIFILEinsatz klare Voraussetzungen schaffen, und wir reduzieren unsere Kräfte dort weiter.

Ich bin froh - der Balkan ist ein hervorragendes Beispiel -, dass man erfolgreich auf ein Ende oder die Begrenzung eines solchen Einsatzes hinarbeiten kann und
dass wir dort, insbesondere in Bosnien, den Einsatz unserer Soldaten immer stärker zurückfahren können.

Ich habe einer Agenturmeldung entnommen, dass
auch CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer eine Befristung des Einsatzes fordert. Das ist völliger Quatsch.
Eine Befristung fordert niemand.

({1})

Eines muss klar sein - ich greife in diesem Zusammenhang Ihre Frage auf, Herr Steinmeier, ob wir gehen sollen, wenn es schwierig wird -: Wenn es schwierig wird,
dann ist auf die Deutschen in Afghanistan Verlass; dann
werden wir dort die entsprechende Flankierung leisten.
Aber wenn dort die Aufgaben so zu Ende gebracht sind,
dass wir das Land den eigenen Kräften überlassen können - egal, ob das in fünf oder acht Jahren der Fall sein
wird; man kann sicherlich den Zeitpunkt heute nicht
festlegen -, dann ist auch die Zeit für den militärischen
Einsatz der Bundeswehr dort abgelaufen.

({2})

Man kann nicht oft genug betonen, dass wir neben
den militärischen Anstrengungen auch den ganzen Bereich der nichtmilitärischen Anstrengungen eher beflügeln und ausbauen denn begrenzen müssen. Ich habe mir
von den beteiligten Ressorts die Zahlen vorlegen lassen,
wie viel Geld wir jeweils im militärischen und im nichtmilitärischen Bereich einsetzen. In diesem Jahr - aller19310
dings bis zum Ende des noch laufenden Mandats gerechnet; die Monate des Anschlussmandats sind also noch
nicht berücksichtigt - geben wir für den militärischen
428 Millionen Euro und für den nichtmilitärischen Bereich, einschließlich humanitärer Ausgaben, 163 Millionen Euro aus. Ich bin sofort dafür - wenn uns das in den
Haushaltsberatungen, die in den kommenden Wochen
vor uns liegen, gelingt -, den nichtmilitärischen Bereich
weiter zu stärken. Gerade Bildung und Sicherheit stellen
die Grundlagen für nachhaltige Veränderungen und Stabilität in Afghanistan dar.

Was den schon angesprochenen Schlafmohnanbau
angeht: In 21 der 34 Provinzen in Afghanistan wird
Mohn angebaut. Aber das tun die Bauern nicht aus Jux
und Tollerei. Vielmehr müssen sie so den kärglichen Lebensunterhalt für ihre armen Familien bestreiten. Wir
müssen alles daransetzen, eine alternative Wertschöpfungskette in Gang zu setzen. Es geht nicht - das wurde
bereits versucht -, die Bauern dazu zu bringen, Weizen
anzubauen, ohne ihnen gleichzeitig den Absatz zu sichern. Keiner der dortigen Bauern, die Weizen statt
Mohn anbauen und anschließend keinen Zentner verkaufen, wird so schnell noch einmal Weizen anbauen. Wir
müssen also dort die Wertschöpfungskette und die Absatzkette für alternative pflanzliche Produkte sicherstellen.

({3})

Um es auf den Punkt zu bringen: Die Opiumproduktion
und den Mohnanbau werden wir niemals aus Afghanistan hinausbomben können. Wir müssen vielmehr auf
Mittel des zivilen Aufbaus, unter anderem auf Beratung,
setzen, um den Bauern Stück für Stück eine vernünftige
Alternative zu geben.

({4})

Ich möchte noch einen Punkt aus Ihrer Rede aufgreifen, Herr Außenminister. Die Probleme in Afghanistan
werden wir niemals lösen können, wenn wir nicht auch
- Sie haben die Lage und die Zusammenhänge hervorragend beschrieben - die Probleme im Nachbarland Pakistan lösen; denn dort ist in zunehmendem Maße das neue
Rekrutierungsfeld und das Aufmarschgebiet der Taliban.
Nach Angaben des pakistanischen Religionsministers ist
heute in Pakistan - das ist eine erschreckende Zahl jede zehnte der mindestens 15 000 Koranschulen fundamentalistisch und extremistisch ausgerichtet. Die so
ideologisch Ausgebildeten gehen dann in Militärcamps,
um militärisch ausgebildet zu werden. Sie sind für die
Taliban der personelle Nachschub in Afghanistan. Das
können wir auf Dauer nicht hinnehmen. Wir müssen die
zivilen Schulen wesentlich stärker ausbauen. Das ist unsere Aufgabe als Europäer und insbesondere als Deutsche. Arme pakistanische Eltern schicken ihre Kinder
viel lieber in zivile Schulen als in die Koranschulen. Die
Koranschule ist allerdings oft die einzige Alternative.
Das darf nicht so bleiben. Wenn es stimmt - viel spricht
dafür -, dass diese 15 000 Koranschulen maßgeblich aus
saudi-arabischen Quellen finanziert werden, dann muss
ich sagen: Das dürfen wir nicht hinnehmen.

({5})