wischnewski (NA), 1983-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Finanzen der Parteien sind ein leidiges Kapitel, aber in der parlamentarischen Demokratie ein absolut unverzichtbares Kapitel. In unserer Gesellschaft haben die politischen Parteien ganz besonders wichtige Aufgaben zu erfüllen. Sie haben deshalb auch ihren Platz im Grundgesetz, und sie haben ihren Platz in der Gesetzgebung.
Die Aufgaben der Parteien sind vielfältig, und das gilt keineswegs nur für die Führung von Wahlkämpfen. Parteien müssen Programme erarbeiten. Sie müssen ständig an der Lösung aktueller Probleme arbeiten und mitwirken. Sie müssen informieren und werten. Und sie müssen unterschiedliche Haltungen aufzeigen. Sie müssen Persönlichkeiten heranbilden, die für alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes Aufgaben wahrzunehmen haben. Parteien müssen für die ständige lebendige Verbindung zwischen den Bürgern und den staatlichen Organen Sorge tragen. Und die Parteien müssen durch ihr Wirken für die Demokratie in unserem Lande arbeiten. Wenn unsere Parteien nicht funktionieren, dann besteht die Gefahr, daß die Demokratie darunter zu leiden hat.
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Heute gehen die Aufgaben der Parteien auch über die Grenzen unseres Landes hinaus. Die internationale Arbeit der politischen Parteien hat durch die europäische Entwicklung, aber auch durch notwendige Kontakte mit den Ländern in der Dritten Welt in ganz erheblichem Maße an Bedeutung gewonnen.
Für die Erfüllung ihres grundgesetzlichen Auftrags müssen die Parteien geeignete Organisationsstrukturen und Kommunikationsmittel unterhalten. Das kostet selbstverständlich Geld. Unbestritten sind auch hier in den letzten Jahren die Kosten nicht unerheblich angestiegen.
Seit zehn Jahren sind die Beträge für die Wahlkampfkostenerstattung nicht angehoben worden. Ich wäre dankbar, wenn alle diejenigen, die darüber Kommentare schreiben, auch das bei ihrer Kommentierung berücksichtigten.
In der 120jährigen Geschichte meiner Partei haben die Mitglieder viele materielle Opfer bringen müssen; und es waren nicht nur materielle Opfer. Auch heute leisten die Mitglieder meiner Partei den entscheidenden und größten Beitrag für die Finanzierung unserer politischen Arbeit.
Aber genauso wie mein Vorredner sage ich hier: Wir dürfen die Mitglieder nicht überfordern. Etwa zwei Millionen Menschen in unserem Lande gehören den demokratischen Parteien an. Diese zwei Millionen, die Mitglieder der demokratischen Parteien in unserem Lande sind, erfüllen Aufgaben für alle Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande. Diese zwei Millionen Menschen sind für unsere Demokratie von größter Bedeutung. Sie engagieren sich, sie opfern ihre Freizeit, sie erbringen ArbeitsWischnewski
leistungen. Sie leisten eine wesentliche Arbeit für die parlamentarische Demokratie in unserem Lande.
Auch die finanziell bestausgestattete Partei kann ohne diese aktiven Mitglieder ihre Aufgabe nicht erfüllen. Eigentlich haben alle Bürgerinnen und Bürger Anlaß, diesen zwei Millionen besonders dankbar zu sein.
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Dabei sollten wir alle wissen, daß Parteien selbstverständlich nicht eine Versammlung von Heiligen sind, sondern daß Parteien ein Spiegelbild unserer Gesellschaft sind, auch mit allen Schwächen, die damit verbunden sind.
Wir sind dem Herrn Bundespräsidenten sehr dankbar für die Berufung der Kommission. Wir sind dem Vorsitzenden und den Mitgliedern der Kommission für die geleistete Arbeit sehr dankbar. Wir werden darauf ja in intensiven Ausschußberatungen zurückkommen.
Die Koalitionsparteien haben in ihrem Entwurf eine Reihe von diesen Vorschlägen nicht berücksichtigt. Bei einem Teil habe ich dafür Verständnis, bei einem anderen Teil werden wir darauf sicher gemeinsam zurückkommen.
Aber wenn hier über Finanzen gesprochen wird, möchte ich gerne eine kleine Momentaufnahme der finanziellen Situation in meiner Partei machen. Ich nehme dabei das Jahr 1981 zur Grundlage, weil für das Jahr 1982 die endgültige Abschlußrechnung noch nicht vorliegt. Die Mitglieder unserer Partei - einschließlich der Fraktionsmitglieder - haben im Jahr 1981 85,2 Millionen DM an Beiträgen aufgebracht, eine ganz beachtliche Leistung für die parlamentarische Demokratie in unserem Lande. Sonstige eigene Einnahmen betrugen in diesem Jahr - eigene Einnahmen, d. h. nicht öffentliche oder Spenden, sondern andere eigene Einnahmen der Partei - 8,6 Millionen DM. Insgesamt 93,8 Millionen DM eigene Einnahmen.
Sie fragen, was das soll. Wenn wir die Bürger um eine Erhöhung der öffentlichen Mittel bitten, haben sie ein Anrecht darauf zu erfahren, wie die Finanzierung der Parteien im Augenblick aussieht.
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Im selben Jahr hatte die Sozialdemokratische Partei Spendeneinnahmen von 8,2 Millionen DM. Die Wahlkampfkostenerstattung betrug 17,9 Millionen DM. Die Nettokreditaufnahme betrug 2,9 Millionen DM, wobei ich nicht bestreite, daß es Zeiten gegeben hat, in denen sie erheblich höher gewesen ist. Das muß auch in aller Deutlichkeit gesagt werden.
Wenn ich diese Zahlen nenne, dann deshalb, weil es mir darauf ankommt aufzuzeigen, wie das Verhältnis zwischen den eigenen Leistungen der Partei und den öffentlichen Leistungen ist. Eigeneinnahmen bei uns in diesem Jahr 76 %, Spenden 7 %, Wahlkampfkostenerstattung 15 %, Kredite - ich sage ausdrücklich: in diesem Jahr; es ist keineswegs immer so günstig gewesen - 2 %. Das heißt, der weitaus größte Teil ist aus eigenen Mitteln aufgebracht worden. Ich glaube, an diesem Prinzip, daß das der weitaus größte Teil sein muß, müssen wir auch in der Zukunft festhalten. Wenn wir in den Ausschüssen beraten, sollten wir auch gemeinsam darüber nachdenken - ich hoffe, wir werden möglichst viel an Gemeinsamkeit erreichen -, ob es noch Möglichkeiten gibt, die Wahlkampfkosten in erheblichem Maße einzuschränken.
Wir haben in unserer Partei harte Sparmaßnahmen ergriffen. Wir haben uns von Mitarbeitern trennen müssen. Wir haben die Grenze dessen erreicht, was im Interesse einer vernünftigen Funktionsfähigkeit zu vertreten ist. Wir sind deshalb auch bereit, darüber in aller Offenheit zu reden, uns gemeinsam in aller Offenheit darum zu bemühen, Lösungen zu finden.
Herr Kollege Schäuble, zu drei Punkten müssen Bemerkungen gemacht werden, bei denen wir mit Sicherheit anderer Auffassung sind als Sie.
Erstens. Parteien sind in ihrer Aufgabenstellung nicht vergleichbar mit dem Roten Kreuz, mit dem Caritas-Verband oder mit der Arbeiterwohlfahrt. Deshalb kann die Gemeinnützigkeit für sie nicht gelten.
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Sie sind selbstverständlich staatsbürgerlich förderungswürdig.
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Aber da müssen feste Grenzen eingefügt werden. Ich hoffe, wir finden Wege, uns in diesem Bereich zu einigen.
Zweitens. Die Chancengleichheit der Parteien ist unverzichtbar. Es geht nicht, daß das, was Hunderttausende von Mitgliedern - 2 Millionen insgesamt - Mark für Mark mühsam zusammentragen, von Großunternehmen mit Milliardenumsätzen durch Millionenspenden ausgehebelt werden kann. Eine solche Möglichkeit kann nicht gegeben sein.
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Wir sind keineswegs gegen Spenden, aber es muß klare Grenzen geben. Politik darf nicht käuflich werden.
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Drittens. Wir werden keiner verdeckten oder offenen Amnestieregelung zustimmen. Es ist gesündigt worden. Wenn ich das richtig sehe, sind alle Parteien daran beteiligt. Wenn wir nach dem Bericht der Präsidentenkommission einen neuen Anfang machen wollen, dann können wir die Vergangenheit nicht unter den Teppich kehren.
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Wir können das Vertrauen der Bürgerinnen und
Bürger in die Parteiendemokratie nur stärken,
wenn wir für Politiker keine Sonderrechte treffen.
Hier müssen alle Parteien gleich behandelt werden. Ich beziehe die meine ausdrücklich hier mit ein.
Wir stimmen der Ausschußüberweisung zu. Wir werden uns um eine konstruktive Zusammenarbeit bemühen. Wir würden es begrüßen, wenn in möglichst vielen Fragen Übereinstimmung erzielt werden kann.
In dieser Zusammenarbeit werden wir uns von zwei Grundsätzen leiten lassen.
Erstens. Unsere Parteien müssen unter Wahrung der unverzichtbaren Sparsamkeit, unter Wahrung der politischen Unabhängigkeit bei größtmöglicher Offenlegung der Finanzen der Parteien ihrem Auftrag gerecht werden können. Das liegt im Interesse unserer Demokratie.
Zweitens. Wir sollen unsere Verhandlungen so führen, daß die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes für die Sorgen der Parteien das notwendige Verständnis aufbringen. Offenheit kann dabei behilflich sein. - Ich bedanke mich.
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