Glombig (NA), 1974-03-21:
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß mir die Zeit für diese Unterbrechung - Frau Verhülsdonk hält schon seit heute morgen fast ohne Unterbrechung längere Reden - nicht von meiner Redezeit abgezogen wird.
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- Frau Verhülsdonk, ich habe hier nicht juristische Meinungen zu diesem Vorgang wiedergegeben, sondern ich habe gesagt, es müßten zumindest auch die Überlegungen des Norddeutschen Rundfunks mit ins Spiel gebracht werden, die zu dieser Sendung geführt haben. Um diesen Vorgang allein geht es. Wenn Herr Kollege Lenz der Meinung ist, daß die bloße Erwähnung des Wortes „Schwangerschaftsabbruch" durch einen Vertreter der BundesregieGlombig
rung gegen das Gesetz verstoße, dann muß man einer solchen Tendenz energisch entgegentreten;
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denn Sie, Herr Kollege Lenz, sprechen ja in Ihrem Antrag zu § 200 f ebenfalls von „Schwangerschaftsabbruch". Aber Sie sprechen nicht mehr von den anerkannten Indikationen, sondern nur noch von der medizinischen Indikation. Insofern ist hier durch Herrn Müller eine dankenswerte Klarstellung erfolgt. Sie wollen noch nicht einmal eine soziale Absicherung für die in Ihrem Reformmodell vorgesehenen Fälle. Ich gehe davon aus, daß das Ihr Reformmodell ist, was von der Mehrheit der CDU/ CSU-Fraktion unterzeichnet wurde. Es gibt ja noch ein zweites Reformmodell aus Ihren Reihen.
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Wenn man also davon ausgehen kann, muß man annehmen, daß Ihrer Meinung nach im Falle der kriminologischen Indikation keine soziale Absicherung erfolgen soll. Ich finde, das ist ein beachtlicher Vorgang, auf den wir die Öffentlichkeit in diesem Zusammenhang hinweisen müssen.
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Lassen Sie mich, bevor ich versuche, auf die Dinge einzugehen, die uns heute morgen eigentlich beschäftigen sollten, nämlich auf den Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition über ergänzende soziale Maßnahmen im Zusammenhang mit der Reform des § 218 - und das allein steht heute zur Debatte -, folgendes sagen: Herr Kollege Müller hat im „DUD" vom 18. Februar 1974 einen Aufsatz veröffentlicht.
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- Ja, ich lese Ihre Aufsätze mit großer Aufmerksamkeit, Herr Müller, weil sie sonst sehr sachlich sind; sie zeichnen sich sonst durch große Sachlichkeit aus. In diesem Fall haben Sie eine Ausnahme gemacht, eine Ausnahme, die, wie ich meine, eigentlich weit unter Ihrem Niveau liegt.
({5}) - Ich veranschlage Ihr Niveau viel höher.
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Sie fangen schon einmal mit folgender Terminologie an:
Die Fraktionen der sozialistisch-liberalistischen Regierung Brandt/Scheel
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haben am 31. März 1973 den Entwurf eines Gesetzes über ergänzende Maßnahmen zum Strafrechtsreformgesetz eingebracht.
Na gut, das ist eine reine Geschmackssache. - Aber dann haben Sie da etwas geschrieben, was Sie jetzt wiederholten, nämlich:
Mit diesem von der Koalition eingebrachten
und von ihr im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung durchgesetzten Gesetzentwurf soll
aber nicht künftig die Zahl der Beitragszahler durch Abtreibung werdenden Lebens weiter reduziert werden.
Das meinte ich, als ich von „unter Ihrem Niveau liegend" sprach.
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Wenn Sie nämlich genauso wie ich und wie alle in diesem Hause, die sich mit dieser Frage beschäftigt haben, wissen, daß die Dunkelziffer, um die es geht, doch sicherlich sehr, sehr hoch ist -- wir wissen nicht genau, wie hoch sie ist, wir wissen nur, daß sie hoch ist -, dann muß es doch auch stimmen, daß künftig nicht mehr und nicht weniger Kinder zur Welt kommen werden. Nur die Umstände, meine Damen und Herren, unter denen diese Kinder zur Welt kommen, werden menschlicher, wenn sich das durchsetzt, was wir uns vorstellen und was wir Ihnen hier heute vorschlagen. Darum geht es.
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Als die SPD-Fraktion die Initiative zu dem vorliegenden Gesetzentwurf der sozialliberalen Koalition ergriff, ging sie von der Überzeugung aus, daß wirksame sozialpolitische Maßnahmen erforderlich sind, um erwünschte Schwangerschaften durch Beratung zu erhalten und um ungewollte Schwangerschaften und Schwangerschaftsabbrüche durch Beratung und Hilfen zur Empfängnisregelung zu verhindern. Bislang hat das deutsche Sozialrecht keinerlei solche Leistungen gekannt. Wenn wir dieses Gesetz verabschieden, meine Damen und Herren, wird es ein Gesetz sein, das einmalig in der Welt dasteht.
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Der Entwurf des Strafrechtsreform-Ergänzungsgesetzes begibt sich hier auf Neuland. Es handelt sich um eine wichtige sozialpolitische Weichenstellung, die es verdient, nicht nur als Beiwerk zur Strafrechtsreform gesehen zu werden. Die Koalitionsfraktionen wollen ein Reformgesetz schaffen, das um seiner selbst willen von großer Bedeutung ist, unabhängig davon, welche Ausgestaltung der § 218 des Strafgesetzbuches künftig erhalten wird. Darum werden auch Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, Sie, Frau Kollegin Verhülsdonk, wenn Sie es wirklich ernst und gut meinen mit den Frauen in unserem Lande, diesem Gesetz zustimmen können; denn es würde sogar für Ihr Modell passen.
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Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, warum Sie die soziale Absicherung der Frauen, die in Not sind, hier ablehnen wollen.
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- Ja, das ist wahr.
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