Hussing (NA), 1971-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt die Drucksache VI/2141 mit einer Übersicht über Petitionen vor, die am 27. November 1970 und am 29. April 1971 verhandelt worden sind. Das Hohe Haus ist wieder gebeten, nach dem Antrag des Petitionsausschusses der vorgeschlagenen Erledigung von Petitionen zuzustimmen. Zwei Petitionen sollen der Bundesregierung zur Berücksichtigung überwiesen werden, neun Petitionen sollen der Bundesregierung als Material überwiesen werden, 74 Petitionen sollen nach Prüfung der Sach- und Rechtslage als erledigt angesehen werden, eine Petition soll als ungeeignet zur Beratung im Bundestag erklärt werden.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, wie bei der Vorlage von Sammelübersichten in vorangegangenen Sitzungen des Deutschen Bundestages mit wenigen Sätzen auf eine Petition einzugehen, die einen Wunsch vieler Bürger zum Inhalt hat. Beweis ist die Vorlage einer größeren Zahl von Petitionen, die eine neuerliche Verwendung der Bundesregierung reklamieren und die Aufmerksamkeit des Deutschen Bundestages erbitten. Es handelt sich hier um eine Eingabe, die das bisher ungelöste Problem des Transfers von Sparguthaben in der DDR zum Inhalt hat. Die Petentin im vorliegenden Fall besitzt Reichsmarkspareinlagen in der DDR bzw. hierfür nach der Währungsumstellung in der DDR ausgegebene Anteile an der Altguthaben-Ablösungsanleihe. In anderen Petitionen handelt es sich um nach der Währungsumstellung neu begründete Sparguthaben und sonstige auf Geldzahlung gerichtete Forderungen Privater. Seit Ablauf des Jahres 1957 erfolgen keine Zinszahlungen bzw. Zinsgutschriften mehr auf diese Anteile aus der Altguthabenablösungsanleihe. Nach der derzeitigen Sachlage können solche Forderungen nur realisiert werden, wenn der Berechtigte seinen Wohnsitz in der DDR nimmt. Auf diese Sache richtete sich bereits eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Strauß und Genossen, Drucksache VI/1097, auf die mit Antwort vom 12. August 1970 der Bundesminister für Wirtschaft mitteilte, daß die Deutsche Bundesbank im Einvernehmen mit der Bundesregierung durch Schreiben vom 22. Juni 1970 an die Staatsbank der DDR erneut ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Verhandlungen über den nicht kommerziellen Zah7044 
lungsverkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR bekundet habe. Schon am 3. Januar 1969 war in gleicher Sache an die Staatsbank der DDR ein Schreiben gerichtet worden. In der Zwischenzeit hat sich der Kollege Breidbach dieser Fragen angenommen. Etwaige Verhandlungen sollten den Austausch von Zahlungen auch auf dem nicht kommerziellen Bereich wie Sparguthaben und Erbschaftsregulierungen zum Inhalt haben. Das Verhandlungsangebot der Deutschen Bundesbank wurde nicht angenommen.
Das Problem hat seinen Umfang behalten. Denn nur ein Teil der angesprochenen Fälle ist einer befriedigenden Lösung zugeführt worden durch die Einbeziehung der Zonenschäden in die Lastenausgleichsregelung durch das 21. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und die Verbesserung dieser Regelung durch das 23. Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes. Darum wird von dieser Stelle an den Minister für innerdeutsche Beziehungen der Wunsch gerichtet, darauf hinzuwirken, daß die Regelung des angesprochenen Fragenkomplexes bei den innerdeutschen Gesprächen mit dem Ziel einer baldigen Regelung angesprochen wird. Viele Bürger beklagen den Zustand, daß die Bundesregierung bereitwillig Forderungen der DDR entspricht und sich bereitwillig Leistungsausgleichen stellt, ohne Entsprechendes zu erhalten. Verhandlungen würden ein Zeichen setzen für diejenigen, die berechtigte Forderungen haben, und Bürgerunmut mindern helfen.
Ich danke Ihnen und bitte Sie, den in der Sammelübersicht 21 enthaltenen Anträgen zu Petitionen zuzustimmen.
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Präsident von Hassel: Sie kennen den Antrag des Ausschusses, dieser Sammelübersicht 21 zuzustimmen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Punkt 4 der Tagesordnung auf:
a) Große Anfrage der Fraktionen der SPD, FDP betr. Sicherheitspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen VI/1779, VI/ 1977 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen VI/ 1931, VI/1977 -
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({1}) über den Jahresbericht 1970 des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages
- Drucksachen VI/ 1942, VI/2168 -Berichterstatter: Abgeordneter Rommerskirchen
d) Beratung des Mündlichen Berichts des Verteidigungsausschusses ({2}) über das
Weißbuch 1970 zur Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und zur Lage der Bundeswehr
- Drucksachen VI/765, VI/2167 - Berichterstatter: Abgeordneter Jung
Zunächst danke ich den Berichterstattern für die Berichte zu c) und d). Im Ältestenrat ist Verständigung dahin erzielt worden, daß wir die Debatten über die Punkte 4 a) bis d) miteinander verbinden und daß der erste Sprecher der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU sein wird.
Das Wort hat Herr Adorno. Für ihn hat seine Fraktion eine Redezeit von 45 Minuten beantragt.