huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1979-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit Jahren geht es der Opposition bei den Haushaltsberatungen immer um dieselben Kritikpunkte: die Steuern, die Schulden, die Familie, die Renten, die Soldaten und manchmal dann auch noch die Bundesbahn. Es liegt vielleicht an den geheimnisvollen Umschreibungsmöglichkeiten der Politsprache, wenn immer noch nicht genug aufgefallen ist, daß die Opposition hier zwei Dinge auf einmal verlangt, nämlich den Abbau der Schulden und eine baldige Senkung der Steuern und zugleich mehr Leistungen, z. B. in der Verteidigung, aber sicher und ganz besonders auch für die Familien.
Nun kann der Finanzminister kein Geld ausgeben, das er gar nicht hat, besonders bei Steuersenkungen. Das weiß auch die Opposition. Deshalb ist hier auch gar nicht an seine Einnahmen gedacht, sondern von den Ausgaben soll es kommen, nämlich von solchen, die er weniger macht. Konkrete Vorschläge hat hier keiner gemacht. Im. Gegenteil. So erinnert mich der hier sich immer wiederholende Vorgang an die Geschichte von dem russischen Mantelverkäufer, der im sibirischen Winter ein und denselben Mantel an drei Leute verkaufte mit dem Bemerken, sie könnten sich ja abwechselnd darin wärmen. Am Ende, so vermeldet die Geschichte, sind alle drei erfroren.
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Die heute nachmittag von Herrn Kohl, - der leider nicht da ist - vorgetragenen Angriffe in Sachen Familienpolitik sollen den Eindruck erwekken, in der Bundesrepublik geschehe für die Familien gar nichts. Indessen ist gerade die Familie bei dem unvermeidlichen Gerangel um den alles bedecken sollenden Finanzmantel nicht erfroren. 1969 fanden sich nämlich in unserem Staatshaushalt ganze 9,5 Milliarden DM für den Familienlastenausgleich. Jetzt sind es allein beim Kindergeld 17,6 Milliarden DM und alles in allem 60 Milliarden DM, die den Familien zugute kommen. Für eine Familie mit drei Kindern z. B. sind die .Leistungen in den letzten zehn Jahren um 230 % gestiegen, zuletzt zu Beginn dieses Jahres.
Herr Kohl hat von der Belastung der Arbeiterfamilie gesprochen. Sie hat sich nicht verschärft. Im Gegenteil, sie ist erleichtert worden. Aber ich verstehe nicht, wieso hier stets gerade die Arbeiterfamilie genannt wird, während doch gleichzeitig Parteifreunde von Herrn Kohl sich immer wieder darum bemühen, neue Steuerfreibeträge mit Progressionswirkung für Gutverdienende zu stricken. Ich finde, da gibt es irgendwo einen Widerspruch.
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Das Schlimme an unserer Debatte ist aber nicht, daß hier über Verbesserungen der materiellen Leistungen an die Familie geredet wird. Das ist legitim. Schlimm ist, daß trotz der nachweislich erheblichen Verbesserungen in den letzten Jahren hier ohne Scheu und Scham immer wiederholt wird, es geschehe nichts oder fast nichts für die Familie,

weil der sozialliberalen Koalition und der von ihr getragenen Regierung die Familie gar nicht am Herzen liege, weil die Koalition die Familie herabsetzen, bevormunden, ja - manchmal wird sogar gesagt - zerstören wolle.
Diese ethische Untermalung der Familiendiskussion, meine Damen und Herren, ist es, was der Kontroverse die höheren Weihen verleihen soll. Aber genau wie es in der Bevölkerung keinen Streit darüber gibt, was eine Familie ist, was sie für den einzelnen bedeutet, genauso sind auch Politiker, ganz gleich welcher Partei, als in Familien aufgewachsene, Familien habende Mitbürger weder so weltfremd noch politisch unklug, noch so gemütsarm, daß sie die Familie als diejenige Institution unterschätzen, die beinahe allen Menschen in diesem Lande als das Wichtigste in ihrem Leben gilt. Auch bei uns gibt es doch viele, die in den schweren Jahren nach 1945 am eigenen Schicksal erfahren haben, wo menschliche Bindungen auch dann noch Halt gewähren, wenn sonst gar nichts mehr ist.
Also lassen Sie endlich diese taktischen Scheingefechte über die angebliche „Entwertung" der Familie.
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- Das ist wieder einer Ihrer typischen Kommentare.
Die Spekulation frei nach dem Motto „Ist's auch nicht wahr, so ist's doch gut erfunden" lohnt sich nicht. Es ist auch nicht gut erfunden, daß die Zahl der Eheschließungen wieder gesunken sei. Die Zahl der Eheschließungen ist im letzten Halbjahr gestiegen. Dies konnte man schon in der Zeitung lesen.
Am konkreten Zahlenwerk geprüft, erweist sich die Familienpolitik auch diesmal nicht als Stiefkind des Haushalts. Trotz zurückgegangener Kinderzahl sind die Ansätze für das Kindergeld wiederum gestiegen - trotz aller Ihrer Unkenrufe in den letzten zwei Jahren. Unter den übrigen Posten haben sich ganz überdurchschnittlich erhöht: z. B. die Zuschüsse an die Familienverbände, für Maßnahmen für die Familie um über 30 °/o, die wichtige Forschungsförderung auf dem Gebiet der Familie um 17,5 % und die Mittel für Maßnahmen für Frauen um 32 %. Es sind neue Mittel eingestellt für Unterhaltskassen, für behinderte Kinder und auch für Jugendaustausch. Wir werden ja auch noch Mittel für Heizölkostenzuschüsse einsetzen.
An dieser Stelle möchte ich einmal etwas Grundsätzliches über die Bedeutung materieller Leistungen in der Familienpolitik sagen, darüber, was damit bewirkt werden kann, was sie nicht leisten können und wo hier die Grenzen sind. Kinder zu haben bedeutet natürlich, finanzielle Belastungen zu haben. Zu ihrer Milderung sind das Kindergeld, das Wohngeld, die Leistungen des BAföG, die spezielle Sparförderung usw. da. Aber die Anzahl der Kinder sagt zunächst noch gar nichts über die individuelle Lage einer Familie aus. Es ist erfreulich und auch richtig, daß die Nettoeinkommen von Familien, z. B. einer Facharbeiterfamilie mit drei Kindern, jetzt stärker steigen als die Einkommen vergleichbarer Ehepaare ohne Kinder. Aber es ist nicht zu übersehen, daß wir heute als Folge unserer entwickelten Gesellschaft viele Probleme haben, die nicht mit Zuschüssen zu lösen sind: Erziehungsprobleme, Fragen des Wohnmilieus, der Freizeitgestaltung, des menschlichen Miteinander, denen man sämtlich mit einer falschen 50-MarkSchein-Ideologie nicht beikommen kann. Hierfür sind andere Anstrengungen nötig - und nicht nur staatliche. Wir geben heute soviel von unserem Einkommen zur Verschönerung unseres Lebens aus. Es wäre schön, wenn unsere Gesellschaft mehr von dem Glück wiederentdecken würde, das Kinder bei allen Kosten auch sind. Aber davon habe ich in der Rede heute nachmittag nichts gehört.
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Dies ist natürlich, wie ein Blick auch in unsere Nachbarländer zeigt, keine bloße „Zuschußfrage". Ganz und gar unredlich ist so ein 45-MilliardenProgramm, wie das von Herrn Ministerpräsident Späth, mit gleichem Kindergeld für Groß- und Kleinfamilien - wo wir gerade einen besseren Anfang gemacht. haben -, mit Steuersenkungen und Wiedereinführung der Kinderfreibeträge mit Progressionseffekt für Besserverdienende - als ob es nicht schon genug Tauziehen bei der Opposition um das Erziehungsgeld gegeben hätte. Wir erinnern uns noch an das Einbringen, die Zurückziehung, die Wiedervorlage, die verkürzte Neuauflage und an die Streitigkeiten, die sie darüber hatten.
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Da möchte ich sagen: Im Gegensatz zu dem, was manchmal in Sonntagsreden verlautet, haben wir hier gesehen, daß natürlich auch die „CDU/CSU-Familie" durchaus nicht konfliktfrei ist, Herr Kohl. Frau Wex wollte immer möglichst viel Erziehungsgeld. Herrn Strauß war das zu teuer, und Herr Biedenkopf hat uns im Saarländischen Rundfunk wissen lassen, daß der Staat die Mutter nicht dafür bezahlen soll, daß sie zu Hause bleibt. Nun frage ich Sie, ist das nun Diskriminierung der Hausfrau, oder ist es das Gegenteil? Ich wünschte, daß endlich Schluß wäre mit dieser Diskussion, die Kinder so behandelt als wären sie ein Kostenfaktor in einem Fabrikationsbetrieb.
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Auf diese Weise wird nämlich nicht mehr Kinderfreundlichkeit erzielt. Viele Familien brauchen Hilfe, auch Jugendhilfe, aber kein Mutterkreuz und auch keine Banknote als Belohnung.
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- Mit dem Mutterkreuz, Herr Kohl, habe ich nicht Sie gemeint,
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sondern ich sagte, wir brauchen kein Mutterkreuz.
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- Herr Kohl, Sie können mich in dieser Frage deswegen nicht verwirren, weil in dieser Gesellschaft die Erinnerung an eine Bevölkerungspolitik mit Mutterkreuz noch sehr lebendig ist, und wir distanzieren uns von einer solchen.
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- Ich habe da keine Probleme. Darüber habe ich hier schon öfter ganz klar gesprochen.
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- Sie machen nur wieder den Versuch, an einer Stelle störend einzuhaken.
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- Ich habe gesagt, wir wollen keine Mutterkreuzpolitik; ich wiederhole das.
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- Ich habe nicht gesagt, daß Sie das hier vorgetragen haben.
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- Ich habe dies als allgemeine Aussage wiederholt, die ich schon öfter - ({14})
- Ich habe keinen Vergleich angestellt, ich habe . eine Aussage gemacht, wie wir Familienpolitik nicht sehen.
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- Ich habe nicht gesagt, daß Sie oder ein anderes Mitglied dieses Hauses das gesagt haben, aber dies - habe ich gesagt - wollen wir nicht.
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Wenn Sie schon heute nachmittag nach so vielen Jahren den Zweiten Familienbericht wieder erwähnen und die darin zu beanstandende Formulierung sozusagen als Formulierung der Bundesregierung ankreiden, dann finde ich es sehr ungeniert, daß Sie den Dritten Familienbericht, wohl wissend, daß dies alles nicht die Familienberichte der Regierung sind, als Ohrfeige für die Regierung darstellen.
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Darin liegt ein enormer Widerspruch. Wenn es nicht der Bericht der Regierung ist, dann dürfen Sie die Formulierung hier auch nicht so verkaufen, als seien die im Zweiten von uns, und im Dritten - das paßt Ihnen nun - seien sie gegen uns gerichtet.
Im übrigen ist es so, daß der Dritte Familienbericht, was wir deutlich in unserer Stellungnahme gesagt haben, auf die Datenbasis von 1973 Bezug nimmt. Damals haben sich noch viele Versäumnisse der Vergangenheit hier niedergeschlagen, und wenn man fragt, wessen Versäumnisse das sind: Das waren Ihre Versäumnisse.
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