Ehmke (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesaußenminister hat eine Erklärung abgegeben, die noch einmal das Eureka-Programm unterstützt. Das ist zu begrüßen. Der Bundesaußenminister hat aber die tiefen Konflikte verschwiegen, die in der Bundesregierung insoweit bestehen, und er hat die Fortschritte, die in Hannover erzielt werden konnten, arg übertrieben.
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Die Spatzen pfeifen es von den Dächern, daß der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister in der Bewertung von SDI, dem „Krieg der Sterne"-Programm der amerikanischen Administration, und dem europäischen Technologieförderungsprogramm Eureka unterschiedlicher Meinung sind. Die Bonner Konfusion auch in dieser Frage hat wesentlich zu der Konfusion beigetragen, in der sich inzwischen in beiden Fragen Westeuropa befindet. Dabei hatten doch der Bundeskanzler und der Bundesaußenminister anfangs mehrfach, und zwar


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durchaus zu Recht, erklärt, daß eine gemeinsame europäische Haltung nicht nur wichtig, sondern die Voraussetzung für einen Erfolg sei.
Inzwischen bietet Westeuropa in der SDI-Frage ein Bild des Jammers. Die tiefen Meinungsverschiedenheiten vor allem mit unseren französischen Freunden über Eureka sind in Hannover nur sehr notdürftig übertüncht worden. Der Herr Bundesaußenminister beliebt in bezug auf solche querelles européennes das Bild der Zwerghaftigkeit Europas zu beschwören. Es wäre gut, wenn er zugeben würde, daß sich auch seine Regierung in Sachen Europa nicht gerade durch Größe auszeichnet.
(Mann [GRÜNE]: Beschwörungspolitiker
Genscher!
Die Beruhigungsformel, SDI und Eureka hätten gar nichts miteinander zu tun,
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ist eine Täuschungs- bzw. eine Selbsttäuschungsformel. Beide Projekte sind zwar keineswegs dekkungsgleich, sie sind aber in zwei für Europa essentiellen Fragen untrennbar miteinander verbunden.
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SDI stellt Westeuropa vor die Frage, ob es politisch, militärisch, wirtschaftlich und technologisch endgültig ein Anhängsel der Vereinigten Staaten werden will, die sich wieder als Weltmacht Nummer 1 verstehen,
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oder ob es sich zu seiner Selbstbehauptung im westlichen Bündnis und in der Welt aufraffen will.
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Die Bundesregierung gibt ohne ausreichende Diskussion, Herr Bundesaußenminister, einem Projekt ihre politische Unterstützung, gegen das in dem von der gleichen Bundesregierung gerade mit viermonatiger Verspätung vorgelegten Abrüstungsbericht schwerwiegende Bedenken vorgebracht werden.
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Schon heute ist klar, daß SDI das Wettrüsten weiter anheizt, daß seine Verwirklichung Europas Sicherheit beeinträchtigen würde, daß es schon heute den wichtigsten Rüstungskontrollvertrag der Nachkriegszeit, den ABM-Vertrag, gefährdet und daß an ihm die Genfer Verhandlungen scheitern können, wenn der amerikanische Präsident nicht doch nicht, wenn es in Genf zum Schwur kommt, insoweit einlenkt.
Über die Frage, welche Rolle eigentlich die NATO und die Mitwirkung der Westeuropäer in ihr denn noch spielen werden, wenn ein erdumspannendes Weltraum-Waffensystem der Weltmacht USA über das Bündnis gestülpt würde, hat diese Bundesregierung, hat diese Koalition gar nicht erst angefangen nachzudenken. Der Politik der Bekenntnisse, für die Bundeskanzler Kohl steht, ist Nachdenken suspekt.
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Anders ließe sich auch nicht erklären, verehrte Kollegen von der Union und der FDP, daß Sie erst mit uns eine Anhörung über SDI im Verteidigungs- und Auswärtigen Ausschuß des Bundestages vereinbart haben,
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es jetzt aber ablehnen, auch amerikanische Experten zu dieser Anhörung einzuladen.
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Da Sie wissen, daß die große Mehrheit der amerikanischen Wissenschaftler, voran der Nobelpreisträger, dem SDI-Programm mehr als kritisch gegenüberstehen, möchten Sie Ihre politische Unschuld durch Nichtanhören und durch Nichtzuhören schützen.
Nur der mangelnde sachliche Ernst und der politische Dilettantismus der Kohl-Regierung machen es möglich, daß die Bundesregierung die Entscheidung über eine noch weitergehende Unterstützung für das „Krieg der Sterne"-Programm, nämlich durch ein Rahmenabkommen zwischen den Regierungen, auf einen Reisebericht des Herrn Teltschik zu stützen gedenkt, dem das Auswärtige Amt, Herr Bundesaußenminister, zu Recht einen bedenklichen Mangel an Professionalität bescheinigt hat und dem ich leider auch noch politische Leichtfertigkeit attestieren muß.
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Die Freien Demokraten - Herr Bangemann hat es am Bundesaußenminister vorbei schon signalisiert - werden natürlich wieder umfallen.
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- Na, ich sehe Sie noch. Wir gucken zu. Vor Weihnachten wird der Schwur ja noch geleistet. - Was auf der Strecke bleibt, ist die Selbstbehauptung Europas, die gemeinsame Wahrnehmung gemeinsamer Interessen.
Die zweite Ausrede lautet, es handle sich ja nur um ein Forschungsprogramm. Wie Sie aber schon den Zeitungen entnehmen können, behauptet das nicht einmal die amerikanische Administration. Wohl aber sind Forschung und Technologie der zweite Aspekt, der das SDI- und das Europa-Programm miteinander verbindet.
Es gibt in der westlichen Welt eine ebenso fruchtbare wie - wenn wir nicht aufpassen - gefährliche wirtschaftliche und technologische Konkurrenz zwischen den Vereinigten Staaten, Japan und Westeuropa. Die Selbstbehauptung Europas erfordert - aus Ihren Reihen wird das ja auch immer wieder gesagt - die Zusammenfassung der Kräfte Westeuropas auch auf diesem Gebiet, um seine eigene Rolle spielen, um im eigenen und im gesamten westlichen Interesse seinen eigenen unverwechselbaren Beitrag mit einbringen zu können. Für diese Anstrengung muß Europa seinen eigenen Weg ge12888 

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hen. Es kann weder das amerikanische noch das japanische Beispiel kopieren.
Die amerikanische Forschungs- und Technologieförderung zeichnet sich durch einen wesentlichen, in den letzten Jahren stetig steigenden Einfluß der Militärforschung, damit des Staates, vor allem des Verteidigungsministeriums aus.
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Das ergibt sich aus dem Status der USA als Weltmacht, aber auch aus ihrer Geschichte und ihrem Regierungssystem. Für zivile Forschungs- und Technologieprogramme würde man im Kongreß nie die Unsummen wie für SDI lockermachen können. Westeuropa hat aber keinen Grund, sich hier einzugliedern.
Ich wiederhole: Amerikanische Projekt-Dominanz, militärische Geheimhaltung, amerikanische Transfer-Beschränkungen, amerikanische Beschränkungen des wissenschaftlichen Austauschs, die heute schon ständig ausgedehnt werden, sind für die Entwicklung der westeuropäischen Forschung und Technologie denkbar schlechte Voraussetzungen.
Herr Kollege Strauß, der das Gegenteil behauptet, scheint mir die durchaus legitimen Geschäftsinteressen der in Bayern beheimateten Rüstungsindustrie mit den Grundinteressen der deutschen Wissenschaft und Forschung zu verwechseln.
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Der Reisebericht von Herrn Teltschik zeigt im übrigen, daß keines unserer Bedenken ausgeräumt, sondern lediglich mit vielen Good-will-Erklärungen von amerikanischer Seite überkleistert worden ist. Good-will-Erklärungen können aber keine Gesetze und Verwaltungsvorschriften ändern.
Wir wollen auch keine Militarisierung unserer Grundlagenforschung. Wir wollen sie nicht zu einer Geheimwissenschaft machen. Wir wollen auch nicht, daß junge begabte Forscher daran gehindert werden, sich öffentlich zu profilieren. Der Westen, der seine wirtschaftliche Stärke auf technologische Überlegenheit gründet, schädigt sich durch eine Politik zunehmender Geheimhaltung selbst. Die fundamentalen Prinzipien der Freiheit der Wissenschaften, der Gedankenfreiheit dürfen nicht weiter eingeschränkt werden. Wir müssen unsere Stärke nutzen, die im freien Austausch der Informationen liegt, statt eine Philosophie zu kopieren, die wir dem Osten vorwerfen und die in der Tat einer der Gründe für die mangelnde Effizienz seines Wirtschaftssystems ist.
Schließlich kommt noch eines hinzu: Europa weiß und die Deutschen wissen, daß der Krieg nicht der Vater aller Dinge ist. Wir können uns an den technologischen Herausforderungen eines „Kriegs der Sterne" nicht berauschen. Uns fasziniert die wissenschaftliche und technologische Möglichkeit, Hunger, Armut und Elend in der Welt zu bekämpfen, der Umweltzerstörung Einhalt zu gebieten, z. B. etwa auch die Sahel-Zone wieder zum Grünen zu bringen. Das ist keine Utopie; das könnte morgen
Wirklichkeit werden, wenn es uns endlich gelänge, dem Wahnsinn des Wettrüstens Einhalt zu gebieten.
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Japans Modell der Forschungs- und Technologieförderung folgt dieser Einsicht. Es hat einen rein zivilen Ansatz. Aber Japans geschichtlich gewachsenes Regierungs- und Industriesystem, die Tradition der planenden Kooperation vor Eintritt in die Wettbewerbsphase ist von Westeuropa nicht zu kopieren, zumal es weder ein homogener politischer Körper ist noch bis jetzt auch nur einen einheitlichen wirtschaftlichen Markt darstellt. Also muß Westeuropa seinen eigenen Weg gehen. Es ist sicher kein isolierter Weg. Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten und Japan ist nicht nur nützlich, sondern zusätzlich zu den eigenen Anstrengungen auch erforderlich.
Wir Sozialdemokraten haben daher seit Jahren - von uns stammt ja das inzwischen zum politischen Gemeingut gewordene Wort von der „Selbstbehauptung Europas" - eine intensivierte westeuropäische Forschungs- und Technologiepolitik verlangt. Die Bundesregierung hat die Initiative aber Präsident Mitterrand überlassen. Es hat der SDI- Herausforderung bedurft, um so etwas wie die Idee Eureka zu gebären - zunächst nur ein Wort. Der Kollege Strauß hat sogar von einer Worthülse gesprochen.
Der Bundesaußenminister hat diese Idee zusammen mit seinem französischen Kollegen von Anfang an nach Kräften unterstützt. Aber der Bundesaußenminister ist auch insofern das Opfer seiner eigenen Wendekünste geworden; denn der Bundeskanzler läuft ebenso mannhaft wie im Zickzack SDI und nicht Eureka hinterher, und Herr Kollege Stoltenberg hat für Eureka kein Geld. Der wirft zwar der EG vor, daß sie das schöne Geld, das wir für die Zukunft Europas brauchen, für unsinnige Agrarsubventionen vergeudet; aber Herr Stoltenberg tut genau dasselbe, wenn nur einmal tausend protestierende schleswig-holsteinische Bauern vor ihm stehen.
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Dementsprechend dünn ist das Ergebnis von Hannover: kaum öffentliches Geld, keine Struktur, kein effizientes Verfahren, ein kleines Sekretariat statt eines Ansatzes, der eine Verbindung mit den bereits bestehenden Einrichtungen, Programmen und Verfahren der Europäischen Gemeinschaft und, verehrte Kollegen im Parlament, damit auch eine europäische parlamentarische Kontrolle sicherstellte.
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Dabei liegt der unlösbare Zusammenhang mit der EG doch auf der Hand. Ohne einen einheitlichen Binnenmarkt, ohne einheitliche technische EG-Normen muß ein Versuch der technologischen Selbstbehauptung Europas schon im Ansatz scheitern.


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Was an dem Ergebnis von Hannover daher vor allem zu begrüßen ist, ist, daß Eureka in Hannover nicht gescheitert ist.
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Wir unterschätzen dabei nicht die sich aus der föderativen Struktur der EG und der Liberalität ihrer industriellen Ordnung ergebenden Schwierigkeiten. Das habe ich im Vergleich mit den Vereinigten Staten und Japan bereits gesagt.
Schließlich ist zu bedenken, daß es für große Unternehmen in Europa im Hinblick auf die Konkurrenz auf dem Weltmarkt oft vernünftiger ist, sich mit Zweiten oder Dritten in den Vereinigten Staaten oder in Japan zusammenzuschließen.