emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Weitere Zusatzfragen liegen zu dieser Frage nicht vor. Ich will der Vollständigkeit halber noch darauf hinweisen, daß die Frage 13 schriftlich beantwortet wird. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Da liegen für die Fragen 17, 18, 19, 20 und 21 sowie für die Fragen 4 und 5 Anträge auf schriftliche Beantwortung vor, so daß wir den Geschäftsbereich schon wieder verlassen können. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch da.
Ich rufe die Frage 22 der Abgeordneten Jella Teuchner auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus dem von der PLANCO Consulting GmbH im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr erstellten ersten Teilbericht vom November 1995 zur Bewertung des Donauausbaus zwischen Straubing und Vilshofen im Hinblick auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis eines solchen Ausbaus?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Auf die Frage 22 gibt die Bundesregierung folgende Antwort: Der erste Teilbericht von PLANCO Consulting zur Bewertung der staugestützten Flußregelung für den Donauausbau Straubing-Vilshofen weist ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von rund 3,5 aus und belegt damit die gesamtwirtschaftliche Vorteilhaftigkeit dieser Maßnahme und die Einstufung in die Dringlichkeitsstufe „vordringlicher Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans.
In dem nun in Auftrag gegebenen zweiten Teilbericht wird die Gesamtwirtschaftlichkeit einer flußbaulichen Lösung bewertet. Folgerungen können erst gezogen werden, wenn auch für die flußbauliche Lösung die ergänzenden Untersuchungen, die ökologischen Bewertungen und die gesamtwirtschaftliche ökonomische Bewertung vorliegen.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Wie aussagekräftig ist denn dann diese Untersuchung für die Frage, ob ein Ausbau in der geplanten Form sinnvoll ist, wenn als Vergleichsalternative im Sinne von „alles oder nichts" nur der Fortbestand der bisherigen Situation, nicht aber der Ausbau mit flußbaulichen Methoden oder mit einer verringerten Ausbaubreite und -tiefe herangezogen wurde?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Herr Kollege Schäuble, Kollege Urbaniak möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-01:
Bitte sehr, Herr Urbaniak.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Wir haben für die staugestützte Ausbauvariante ein Nutzen-Kosten-Verhältnis vorliegen. Ich habe Ihnen den Wert genannt. Ich habe Ihnen auch gesagt, daß wir in einer zweiten Stufe eine ähnliche Untersuchung lediglich auf der Basis flußbaulicher Maßnahmen erstellen lassen. Wir werden sehen, wie in diesem zweiten Teilbericht die Auswirkungen insbesondere auf die verkehrlichen Leistungen sein werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zweite Zusatzfrage, bitte.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Wie beurteilt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Aussage des Karlsruher Wasserbauers Dr. Bernhardt, daß - das stand gestern in der „Passauer Neuen Presse" nach dem Ausbau der Donau nach den Plänen der Staatsregierung mit einer dramatischen Verschärfung der Hochwassersituation in Passau zu rechnen ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Sehr geehrte Kollegin Teuchner, zu dieser Frage gibt es ein Gutachten. Hierzu wird heute noch einmal angefragt. Ich darf im Vorgriff auf die Antwort, die ich dazu geben werde, bereits sagen, daß nach diesem Gutachten keine Verschlechterung der Hochwassersituation im Vergleich zu den bisherigen Zuständen eintreten wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, berücksichtigt die Untersuchung auch den Verlust von Naturgütern durch den Ausbau in der geplanten Form? Welcher Wert wird - ausgehend von der Tatsache, daß sich im Ausbaugebiet beispielsweise 54 Prozent der vom Aussterben bedrohten und gefährdeten Vogelarten sowie 32 auf der „Roten Liste" stehenden Fischarten befinden - dem bei dem Ausbau befürchteten Artenverlust beigemessen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Diese Fragen werden in den Planfeststellungsverfahren einer eingehenden Untersuchung unterzogen. Es muß jeweils in den Einwendungen geprüft werden, ob die Maßnahme in einem Planfeststellungsbeschluß Baureife erlangt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Irber.
Brunhilde Irber (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, für wie seriös beurteilt die Bundesregierung ein Kosten-Nutzen-Gutachten, in dem die Ausbaupläne der ERMD mit einer Nullösung, nicht aber - wie es sinnvoll
wäre - mit einer ökologisch vertretbaren Lösung ohne Staustufen und Seitenkanal verglichen werden?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Das Nutzen-Kosten-Verhältnis bezieht sich immer auf die untersuchte Variante und ist in der Form, wie ich es jetzt für die Teilstufe 1 vorgetragen habe, kein Vergleich zu einer anderen Ausbauvariante. Das sind die Kosten-Nutzen-Ergebnisse, die sich aus der staugeregelten Donau ergeben, und zwar ohne Vergleich mit einer anderen Variante. Der Nutzen dieser Staustufen ergibt ein Verhältnis von 3,5 zu den Kosten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin Dr. Christa Luft, Sie haben das Wort.
Christa Luft (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herren Waigel, Schäuble, Graf Lambsdorff und Louven umgingen in ihren Debattenbeiträgen, die wortgewaltig, aber, so finde ich, dennoch nicht überzeugend waren, ein Faktum: Das Phänomen Massenarbeitslosigkeit ist doch nicht eines der letzten Jahre, der jüngsten Vergangenheit.
Das ist schon seit Mitte der 70er Jahre eine Geißel dieser Gesellschaft.
({0})
Was diese seit mehr als 12 Jahren amtierende Koalitionsregierung tut, um diesem Phänomen beizukommen, ist absolut unzureichend. Es verhält sich wie eine Mücke zu einem Elefanten.
({1})
Sie müssen doch endlich eingestehen, daß Ihr althergebrachter marktwirtschaftlicher Instrumentenkasten leer ist. Aber Sie lassen Millionen Menschen den weiteren Griff in diesen leeren Kasten bitter bezahlen, eben mit Arbeitslosigkeit.
({2})
Gestatten Sie mir nur einige wenige Beispiele, um darzustellen, wie sich dieses Instrumentarium erschöpft hat.
({3})
Eine Losung dieser Koalitionsregierung war und ist die Privatisierung öffentlichen Eigentums. Aber ich beobachte, daß die Privatisierung längst aus den vernünftigen Bahnen geraten ist. Sie ist zum Selbstzweck geworden. Der Bund hat sein Vermögen inzwischen fast vollständig verkauft, ohne daß dies einen positiven Effekt auf den Arbeitsmarkt hätte, ohne daß arbeitslose Menschen etwas davon gehabt hätten.
Jetzt drängen Sie die Kommunen, ihr Eigentum zu privatisieren. Aber anstatt den Mittelständlern ein neues Betätigungsfeld in der Wirtschaft zu eröffnen, wodurch Arbeitsplätze entstehen können - oder zumindest nicht weiter vernichtet werden -, sehen Sie zu, wie immer mehr international verflochtene Konzerne hier einsteigen und mit früher öffentlich erbrachten Leistungen Arbeitsplätze vernichten.
In Ostdeutschland ist mit Weltrekordtempo privatisiert worden. Wir wußten jedoch schon aus marktwirtschaftlichen Lehrbüchern: Flächendeckende Privatisierung allein bringt noch keine marktwirtschaftliche Wirtschaftsweise hervor, sondern dazu ist Wettbewerb erforderlich. Wettbewerb ist in Ostdeutschland aber nicht entfaltet worden. Wir haben dort sehr viele Tochtergesellschaften, die abhängig und rezessionsgefährdet sind. Wir haben dort sehr viele Unternehmen, die noch nicht chancengleich am Wettbewerb teilnehmen. Ohnehin zahlen sehr viele ostdeutsche Unternehmen zu meinem Bedauern schon nicht mehr Tariflöhne, weil sie aus dem Unternehmerverband ausgetreten sind.
Erwartet Herr Graf Lambsdorff vielleicht, daß man in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und wo auch immer nun mit Löhnen wie in Taiwan, Hongkong, Singapur oder Litauen konkurriert? Er sagte: Wenn man Produkte zu Preisen anbietet, bei denen eine Nachfrage entsteht, dann würde man die Produkte auch loswerden.
Ich kann mir keine Konkurrenz mit den Löhnen der genannten oder anderer Länder vorstellen. Insofern finde ich dieses Auseinanderdividieren von Oppositionsparteien und Gewerkschaften einfach unfair, weil ich niemanden in den Gewerkschaften kenne, der den Zusammenhang zwischen Löhnen und Lebenshaltungskosten außer acht ließe.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-01:
Frau Kollegin, die Redezeit ist schon ein gutes Stück überschritten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Wir kommen zur Frage 23 der Abgeordneten Teuchner:
Zu welchem Ergebnis kommt das von der Bundesregierung 1994 bei der Technischen Universität München in Auftrag gegebene Gutachten zur Beeinflussung der Hochwassersituation durch den geplanten Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, das nach verschiedenen Berichten bereits dem Bundesministerium für Verkehr vorliegen soll?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Sehr geehrte Frau Teuchner, das Gutachten der Technischen Universität München zur Beeinflussung des Hochwasserregimes der bayerischen Donau unterhalb von Straubing durch den beabsichtigten Zweistufenausbau kommt zu folgenden Ergebnissen.
Erstens. Eine Veränderung des Hochwasserregimes zwischen Straubing und Passau oberhalb der Mündung von Inn und Ilz tritt durch den geplanten Zweistufenausbau mit Sicherheit nicht ein. So ist es dort formuliert. Unterhalb der Staustufe Osterhofen ist sogar eine partielle Entschärfung der Hochwassersituation zu erwarten, die von der Ausleitung in den Schleusenkanal bis zu einer Rückleitung in die Donau bzw. zur Vils-Mündung reicht.
Zweitens. Eine Veränderung des Hochwasserregimes unterhalb des Zusammenflusses von Donau mit Inn und Ilz in Passau als Folge des staugestützten Flußausbaus ist ausgeschlossen. So das Gutachten.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Könnten Sie mir vielleicht die Frage beantworten, auf welchen räumlichen Bereich sich das Gutachten erstreckt? Wurde das gesamte Einzugsgebiet der Donau und auch das ihrer Nebenströme, zum Beispiel Isar, Lech und Altmühl, in dieser Form mit erfaßt?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Ich kann Ihnen den Vorspann dieser Hochwasseruntersuchung vortragen. Die Studie fußt auf den Daten der Hochwasserereignisse von 1972 bis 1992 sowie der beiden Jahrhundertereignisse der Jahre 1994 und 1995. Sie bediente sich wissenschaftlich anerkannter und technisch ausgereifter Methoden der hydrodynamisch-numerischen Modellierung des Donauhochwasserregimes. Aus dem Vergleich der Ergebnisse für den gegenwärtigen Donauzustand auf der Strecke zwischen Straubing und Passau mit dem für den geplanten Zustand des staugestützten Flußausbaus ergeben sich zwei schlüssige Aussagen.
Ich gehe einfach davon aus, daß all diese Dinge, die Sie als Forderung in die Untersuchung mit einbezogen haben wollten, von diesem Team beachtet worden sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Möchten Sie nachfragen? - Bitte.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Sie haben gerade durch das Vortragen des Vorspanns gesagt, daß die Zeiten ab 1972 berücksichtigt wurden. Ich frage Sie: Warum umfaßt das Gutachten nicht auch Zeiten von der Zeit vor 1970? Man sollte zum Beispiel bedenken, wie die Jahrhunderthochwasser zustande gekommen sind - gerade vor dem Hintergrund des Jahrhunderthochwassers von 1954. Dazu gibt es durchaus gegenteilige Meinungen, die beinhalten, daß die Stadt Passau durch eine Staustufe zusätzlich gefährdet ist, weil sich durch die Zeitverschiebung des Wasseraufkommens von Inn und Donau ein durchgängiger Hochwasserbereich ergäbe.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Frau Teuchner, ich hatte gesagt, daß neben den Jahren 1972 bis 1992 auch die beiden Jahrhunderthochwasser 1954 und 1965 einbezogen worden sind.
({0})
Gerald Häfner (NA), 1996-01-31:
Wie beurteilen Sie, Herr Staatssekretär, die eben von Ihnen dargestellten Ergebnisse dieses Gutachtens und damit auch die Pläne der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Tatsache, daß sich das Wasser, wie wir alle wissen, in den letzten Jahren leider nicht gutachtenkonform, sondern der Wirklichkeit entsprechend verhalten hat. Die Hochwasser der letzten Jahre sind nämlich immer wieder dadurch entstanden, daß kanalisierte Flußbetten nicht mehr die Möglichkeit bieten, daß das Umland das Wasser in ausreichendem Maße aufnehmen kann, wodurch zwangsläufig Hochwasser unterhalb der kanalisierten Abschnitte entstehen. Dies ist eine Tatsache, die ebenfalls seinerzeit in den Gutachten gar nicht vorgesehen war, aber eingetreten ist. Müßte Sie das nicht im Hinblick auf das jetzt wieder ins Auge gefaßte Projekt zum Nachdenken bringen?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Sehr geehrter Herr Abgeordneter, ich glaube, man muß jeden Fluß für sich betrachten. Die Situation am Rhein, vor allen Dingen

am Oberrhein, ist eine andere als zum Beispiel an der Elbe. Die Situation an der Donau ist ebenfalls eine völlig andere.
Ich habe jetzt das Gutachten zu diesen beiden Staustufen vorgetragen. Ich kann mir sehr wohl vorstellen, daß ich durch die Räume, die ich mit diesen Staustufen geschaffen habe, auch schon prognostisch auf das Hochwasser reagieren kann, indem ich das angestaute Wasser vor Ankunft der Hochwasserwelle abfließen lasse.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, wir wissen aus Untersuchungen, daß an der Donau die Hochwasserwellen schneller geworden sind. Durch die Tatsache, die vorhin schon abgehandelt wurde - Kanalisierung usw. -, wird das Wasser schneller. Es handelt sich inzwischen um viele Stunden.
Belegt das Gutachten eindeutig, daß es nicht zu einer Überlappung der Hochwasser des Inn und der Donau kommt, weil die Hochwasserwelle der Donau schneller geworden ist?
Zu berücksichtigen bitte ich ebenfalls: Auch die Ilz kann eine Hochwasserwelle mitbringen.
Aus Erfahrungen mit dem letzten Rheinhochwasser wissen wir, daß selbst ein kleiner Vorfluter relativ katastrophale Wirkungen im Hochwasserbereich haben kann. Trotz Ihrer Einschränkung, daß jeder Fluß verschieden sei: Ist dies so berücksichtigt? Können Sie völlig ausschließen, daß es zur soeben beschriebenen Überlappung kommt und die Passauer in 10, 15 Jahren, wenn der Ausbau beendet ist, doch sehr schnell nasse Füße bekommen?
Johannes Nitsch, Parl. Staatsminister beim Bundesminister für Verkehr: Mit Sicherheit ausschließen kann man bekannterweise nichts. Ich gehe davon aus, daß die Technische Universität München all die Ortskenntnisse, über die Sie in reichem Maße verfügen, auch hat und diese in ihrem Gutachten, dessen Ergebnis ich Ihnen zusammengefaßt vorgetragen habe, berücksichtigt hat.
Aber: Wenn Sie es wünschen, können wir uns die spezielle Frage nach Hochwasser in der Ilz und Zusammentreffen der Hochwasserwellen noch einmal genau anschauen. Ich schlage Ihnen vor, Herr Kubatschka, daß ich Ihnen das noch schriftlich gebe.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Saibold.
Halo Saibold (NA), 1996-01-31:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, da ich schon in mehreren Schriftwechseln über den Auftrag, die Auftragsbeschreibung dieses Gutachtens aus Ihrem Hause die widersprüchlichsten Antworten erhalten habe, möchte ich heute noch einmal nachfragen, ob es dabei geblieben ist, daß nur der Einzugsbereich ab Straubing bis zur Staustufe Kachlet in Passau einbezogen wurde oder ob es einen neuen Auftrag gegeben hat und ob ich den, wenn ja, haben kann.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Ich kann Ihnen, sehr verehrte Frau Saibold, noch einmal vortragen: Eine Veränderung des Hochwasserregimes zwischen Straubing und Passau, vor der Mündung von Inn und Ilz, tritt mit Sicherheit nicht ein. Unterhalb der Staustufe Osterhofen ist sogar eine partielle Entschärfung der Hochwassersituation zu erwarten.
({0})
- Dann darf ich Sie bitten, Ihre Frage zu wiederholen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Es ist eigentlich nur eine Zusatzfrage zulässig. Aber wenn der Herr Staatssekretär um Wiederholung der Frage bittet - bitte.
Halo Saibold (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihren Ausführungen sehr aufmerksam zugehört und dann meine Frage gestellt, die Sie aber offensichtlich nicht richtig verstanden haben.
Ich habe gesagt, daß ich in verschiedenen Schriftverkehren mit Ihrem Hause die unterschiedlichsten, widersprüchlichsten Angaben über den Auftrag, über den Umfang, was in diesem Gutachten untersucht werden soll, bekomme. Ich frage Sie deshalb, ob es dabei geblieben ist, daß nur der Einzugsbereich ab Straubing bis zur Staustufe Kachlet in Passau, das heißt, vor der Mündung von Ilz und Inn, untersucht worden ist oder ob es einen neuen Auftrag gegeben hat.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Die Gutachter waren aufgefordert, die Beeinflussung des Hochwasserregimes unterhalb Straubings durch die beiden Staustufen zu untersuchen; so ist die Formulierung in der Überschrift.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Weitere Zusatzfragen zu der Frage liegen nicht vor.
Bei den Fragen 24 und 25 hat der Fragesteller um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nun die Frage 26 des Abgeordneten Horst Kubatschka auf.
Ist die Bundesregierung bereit, dem Institut für Wasserbau und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe einen umfassenden Auftrag über die Möglichkeiten und Grenzen flußbaulicher Ausbauverfahren für die Donau zwischen Straubing und Vilshofen zu erteilen, der nicht nur die Frage umfaßt, ob die bisher festgelegten Ausbauziele mittels flußbaulicher Verfahren erreicht werden können, sondern sich auch darauf erstreckt, welche Breite und Tiefe mittels derartiger Verfahren überhaupt erreichbar sind?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Sehr verehrte Frau Präsidentin, die Frage 26 beantworte ich so, daß die Bundesregierung dazu nicht bereit ist; denn Ministerpräsident Dr. Stoiber und Bundesverkehrsminister Wissmann haben vereinbart, daß die Bundesanstalt für Wasserbau, die in der fachwissenschaftlichen Beratung der Bundesregierung weisungsunabhängig arbeitet, die ergänzenden flußbaulichen Untersuchungen koordiniert. Diese Untersuchungen werden dann aufzeigen, ob und inwieweit die bisher festgelegten Ausbauziele mittels flußbaulicher Methoden erreicht werden können und welche Breite und Tiefe mittels derartiger Verfahren erreichbar sind.
Das Institut für Wasserbau und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe ist mit einem Teilauftrag an der Untersuchung beteiligt. Darüber hinaus wird Professor Dr. Nestmann auch in dem die Untersuchung begleitenden Wissenschaftlergremium vertreten sein.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, Sie wissen aber auch, daß in Fachkreisen bisher noch keine umfassende Diskussion über Abweichungen von den Ausbauzielen stattgefunden hat. Bisher wurden immer nur die Ausbauziele diskutiert. Es fand keine umfassende Diskussion über Abweichungen und über Möglichkeiten flußbaulicher Maßnahmen, dies auszubauen, statt. Wäre es nicht bei einem 1,3Milliarden-DM-Projekt sinnvoll, diese umfassende Diskussion in Fachkreisen unter weisungsunabhängigen Wissenschaftlern zu führen, um damit zu einem optimalen Ergebnis zu kommen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Ruth Fuchs das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Nun erteile ich der Abgeordneten Steffi Lemke das Wort.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Die Bundesregierung geht davon aus, daß eine tiefgründige Diskussion in Fachkreisen nur dann sinnvoll und möglich ist, wenn eine Zielvorgabe existiert. Die Zielvorgabe, die wir für den Donauausbau vorgegeben haben, ist die möglichst ganzjährige Nutzung einer Abladetiefe von 2,50 Meter. Wenn wir daruntergehen, verändern sich für die Binnenschiffahrt die ökonomischen Daten.
In Ihrer nächsten Frage kommen wir auf die Internationale Donaukommission. Dort ist ebenfalls die Stauregelung der Donau vorgesehen sowie eine Abladetiefe von 2,50 Meter vorgeschrieben.
Horst Kubatschka (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, das heißt, die Bundesregierung ist nicht bereit, unter Fachleuten auszuloten, was über flußbauliche Maßnahmen erreichbar ist, und dieses Ergebnis von unabhängigen Wissenschaftlern diskutieren zu lassen, zum Beispiel an Universitäten, wo die neuesten Erkenntnisse vorhanden sind? Sie stellt diese Lösung in den Raum und das ist alles, und zwar unter den Prämissen, die Sie vorgegeben haben.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Nein, Herr Abgeordneter Kubatschka. Ich habe bereits ausgeführt, daß wir eine zweite Teilstudie in Auftrag gegeben haben, in der die Ergebnisse und die Grenzwerte ausgelotet werden, die mit flußbaulichen Ausbaumaßnahmen erreichbar sind. Diese Teilstudie liegt uns noch nicht vor. Wir werden sehen, was uns dort angeboten wird. Wir spielen diesen Bereich also vollkommen durch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Teuchner.
Jella Teuchner (NA), 1996-01-31:
Gehe ich recht in der Annahme, daß Sie, wenn Sie diesem Institut für Wasserbau und Kulturtechnik der Universität Karlsruhe zumindest einen Teilauftrag geben, nicht bereit sind, diesen Auftrag auf Grund neuester wissenschaftlicher Erkenntnisse zu vergeben? Sie gehen von einem alten Auftragsstand aus. Gehe ich recht in der Annahme, daß das so ist?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Nein, das ist nicht der Fall. Ich sage noch einmal: Wir haben eine Zielvorgabe, die die Ökonomie der Binnenschiffahrt berücksichtigt. An dieser halten wir fest.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-01-31:
Frau Kollegin Irber, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
({0})
- Nicht zu dieser Frage.
Dann rufe ich die Zusatzfrage des Abgeordneten Häfner auf und dann die Kollegin Saibold.
({1})
Gerald Häfner BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Staatssekretär, müßte es nicht auch im Interesse der Bundesregierung selbst liegen, um unter anderem auch die notwendige Akzeptanz für Maßnahmen in diesem Bereich in der Bevölkerung und bei den beteiligten Kommunen usw. zu bekommen, endlich einmal unvoreingenommen die verschiedenen in der Debatte stehenden Varianten prüfen zu lassen, zu denen ja selbstverständlich nicht nur die von Ihnen favorisierte Maßnahme mit Kanalisierung und Staustufen gehört, sondern eben auch die Variante mit flußbautechnischen Maßnahmen bei einer entsprechend leicht geringeren Ausbautiefe? Läge es nicht auch in Ihrem Interesse, dies endlich einmal unvoreingenommen und nachvollziehbar gegeneinander abzuwägen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-02-01:
Ich erteile nun der Abgeordneten Gudrun Schaich-Walch das Wort.
({0})
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-01-31:
Ich denke, das tut die Bundesregierung. Ich habe ja auch bereits mehrfach erwähnt, daß eine zweite Teilstudie in Auftrag gegeben worden ist, in welcher die Grenzen abgesteckt werden, die mit rein flußbaulichen Maßnahmen erzielt werden können. Lassen Sie uns dann, wenn

uns diese zweite Teilstudie vorliegt, über die Grenzen, die dort aufgezeigt werden, und die Relation zu unserem Ausbauziel sprechen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-01-31:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Saibold.
Halo Saibold (NA), 1996-01-31:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie ja gerade davon gesprochen haben, daß sich bei einer Veränderung der Ausbauziele eine ökonomische Verschlechterung für die Wirtschaft ergeben würde, frage ich Sie hier noch einmal, ob Sie denn auch in Übereinstimmung mit der Umweltministerin sind und ob ökologische Überlegungen bei Ihnen überhaupt eine Rolle spielen. Denn in bezug auf die Elbe wird genau aus ökologischen Gründen von Frau Merkel darauf verzichtet, einen Staustufenbau vorzunehmen.