Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-10-20:
So ist es, Herr Abgeordneter. Ich habe die Debatte erlebt. Herr Lafontaine war hier. Er war sehr polemisch. Heute, da es wirklich um Konsens geht, sind weder er


noch eine Vertretung der anderen Länder anwesend.
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- Bei der Kohle-Runde des Bundeskanzlers waren beteiligt: der Wirtschaftsminister des Saarlandes, der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen und der Bundeswirtschaftsminister. Ich bin hier, weil ich das für eine ganz wichtige Frage halte.
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- Der Bundeskanzler hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet,
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daß sich die Revierländer, zumindest das Revierland Nordrhein-Westfalen, bewegt haben. Aber es wäre aller Ehren wert, daß bei dieser wichtigen Debatte wenigstens Beamte dabei sind.
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Meine Damen und Herren, die heute eingebrachte Novelle zum Dritten Verstromungsgesetz ist aus unserer Sicht ein wesentlicher Schritt zur Stabilisierung des laufenden Jahrhundertvertrags und des Verstromungssystems. Die Novelle ist notwendig, um die beim Bundeskanzler im Einvernehmen mit den Bergbauländern gefaßten kohlepolitischen Beschlüsse auf eine tragfähige Grundlage zu stellen. Wir haben uns bemüht, diese Entscheidung so zügig wie möglich umzusetzen. Herr Hinsken, ich bedaure auch, daß die Beratungszeit in den Arbeitskreisen und Fraktionen etwas kurz war. Ich bedaure dies.
Nach schwierigen Verhandlungen mit den Bergbauunternehmen und der Elektrizitätswirtschaft haben sich die öffentlichen EVU bereit erklärt, zur Entlastung des Verstromungsfonds einen Beitrag von 650 Millionen DM zu leisten. Durch diesen Forderungsverzicht wird die Abnahmeverpflichtung von 40,9 Millionen t jährlich nicht beeinträchtigt.
Die Kernpunkte sind bereits genannt worden. Die mehrjährige Festsetzung des Kohlepfennigs macht die Fondssituation berechenbar. Mir ist völlig klar, daß die Stromverbraucher insbesondere in den revierfernen Ländern eine stärkere Absenkung des Kohlepfennigs fordern. Es kommt jetzt darauf an, die Finanzierung der jährlichen 40,9 Millionen t auf eine solide Grundlage zu stellen. Inzwischen ist nämlich im Fonds ein Defizit von fast 6 Milliarden DM aufgelaufen. Ein Abbau kann deshalb nicht länger aufgeschoben werden.
Die von der EG-Kommission geforderte Degression des Kohlepfennigs und der Abau des Defizits werden eingeleitet. Sie sind aber nur möglich durch den Beitrag der öffentlichen Elektrizitätswirtschaft und durch die Entlastung des Fonds von den Zuschüssen für Revierausgleich und niederflüchtige Kohle.
Einen Teil der daraus für die Steinkohle entstehenden Lasten müssen die Bergbauunternehmen übernehmen, soweit dies für sie tragbar ist. Die Bundesregierung ist auch hier bereit, bei einem entsprechenden Beitrag der Bergbauländer den notwendigen Ausgleich aus dem Bundeshaushalt zu übernehmen. Ich möchte mich bei Herrn Waigel ausdrücklich bedanken, der als Finanzminister auf Bundesebene einen eigenen Haushaltsanteil einbringt.
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Die Bundesregierung hat mit diesen Maßnahmen ihren Teil zum energiepolitischen Konsens geleistet. Dieser Konsens darf aber nicht bei der Kohle stehenbleiben. Er muß alle Energieträger einschließen. Nur so kann die Politik verläßliche Rahmenbedingungen schaffen. Diese brauchen wir für die zukünftigen Aufgaben und für die gerade in der Energiewirtschaft notwendige Planungssicherheit für langfristige Investitionen.
Die Opposition fordere ich erneut auf, nun auch ihren Beitrag zum Konsens in der Kernenergiepolitik zu leisten.
Ich möchte mir wünschen, daß die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern zukünftig auch hier vom Versöhnen und nicht vom Spalten geprägt wird. Herr Reuschenbach hat ja bei einem seiner letzten Auftritte auf dem Steinkohletag einen Beitrag leisten wollen.
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Aber wie ich höre, bekleidet er inzwischen sein Amt nicht mehr.