gunnar uldall (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine
Damen! Meine Herren! Wir haben eben gehört, wie Herr
Staatssekretär Diller versucht hat, die schlechten Wirtschaftsdaten und insbesondere die schlechten Wachstumsraten zu verniedlichen. Herr Kollege Diller, Sie
können sicherlich viel darum herumreden. Nur eines können Sie nicht machen, nämlich die renommierten
Wirtschaftswissenschaftler der Forschungsinstitute in
Deutschland als Kronzeugen Ihrer Politik benennen; denn
diese verurteilen einhellig die Politik, die Sie heute betreiben.

({0})

Insofern ist es geradezu eine Loriot-reife Nummer, wenn
Sie diejenigen, die Sie kritisieren, zu Ihrer Unterstützung
zitieren.

({1})

Fest steht: Die Steuerreform ist ein Fehlschlag gewesen. Es hat nicht den erwarteten Konjunkturschub gegeben. 89 Prozent der deutschen Bevölkerung sagen, dass
sie die Auswirkungen der Steuerreform in ihrem Portemonnaie nicht oder nur in ganz geringem Maße spürten.
Der deutsche Arbeitsmarkt stagniert. Es hat keinen Sinn,
darum herumzureden oder es schönzureden. Es gibt nur
eines, was permanent steigt, nämlich die Preise.

Seit dem Ende der Regierungszeit von Helmut Schmidt
- das ist fast 20 Jahre her - hat es nie eine solch hohe Inflationsrate wie in diesem Jahr gegeben. Damals stiegen
die Preise um 5 Prozent. Seit der Übernahme der Regierung durch Gerhard Schröder kletterte die Preissteigerungsrate von 0,6 Prozent auf jetzt 3,5 Prozent. Als die
Regierungsverantwortung an die Sozialdemokraten ging,
herrschte Preisstabilität. Aber die Sozialdemokraten haben die Preisstabilität wiederum verspielt.

({2})

Hier wiederholt sich die Geschichte. Ich habe nachgelesen und festgestellt: Beim Antritt der SPD-Regierung
im Jahre 1969 machten die Preise einen Sprung nach
oben. Innerhalb der ersten drei Regierungsjahre der SPD
verdreifachte sich die Inflationsrate und stieg Mitte der
70er-Jahre - das war der traurige Höhepunkt - auf
7,1 Prozent. Mit einer einzigen Ausnahme hat es in den
13 Jahren SPD-Regierung nicht ein einziges Jahr gegeben, in dem die Preissteigerungsrate unter 3,5 Prozent
gelegen hätte. Genau dort sind wir jetzt wieder angekommen. Offensichtlich ist es so, dass eine Preissteigerungsrate von 3,5 Prozent der SPD-Mindestinflationssatz ist.
Eine solche Wirtschaftspolitik dürfen wir uns in Deutschland nicht bieten lassen.

({3})

Dass es nicht so sein muss, haben wir in den 80er-Jahren erlebt. Damals herrschte 16 Jahre lang faktische Preisstabilität, allerdings mit einer einzigen Ausnahme, die immer wieder gerne angeführt wird, nämlich mit Ausnahme
des Jahres der deutschen Wiedervereinigung. Aber es ist

völlig klar, warum die Preise damals angestiegen sind: Als
die Mauer geöffnet wurde, haben die Menschen aus der
DDR, die jahre- und jahrzehntelang auf Autos, Telefonanschlüsse und Südfrüchte verzichten mussten, alles Versäumte nachgeholt. Aber wir haben es fertig gebracht, die
Preissteigerungsrate sofort wieder zu senken. Insofern
haben wir Ihnen damals ein gut gemachtes Bett hinterlassen, das Sie aber regelrecht verlottern ließen.

({4})

Dass Sie dies selber verursacht haben und eben nicht
die Ölscheichs oder die Entwicklung der US-amerikanischen Konjunktur daran schuld ist, kann man zum Beispiel an der Entwicklung der Strompreise sehen. Es gibt
eine Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung, die Ökosteuer
und einen Aufschlag für erneuerbare Energien. Das alles
hat die Preise für Strom so nach oben getrieben, dass ein
Vierpersonenhaushalt zusätzliche Kosten in Höhe von
660 DM pro Jahr verkraften muss. Da kann ich nur sagen: Egal, welche Erleichterungen Sie im Rahmen der
Steuerreform versprechen, Sie können die Mehrbelastung nicht ausgleichen, treiben aber die Preise nach
oben. Das trifft wiederum vor allen Dingen die sozial
Schwachen.

({5})

Schauen wir uns einmal an, wer von den negativen Folgen getroffen wird: Getroffen werden vor allem die Rentnerhaushalte. Die Rentner mussten im vergangenen Jahr
einen Kaufkraftverlust von 1 Prozent hinnehmen, in diesem Jahr kommen noch einmal 1,5 Prozent hinzu. Ich
kann nur noch einmal feststellen: Es betrifft immer die sozial Schwächsten.

Die Arbeitnehmerhaushalte werden in diesem Jahr einen realen Kaufkraftverlust von 1 Prozent zu verzeichnen
haben. Es kann sich jeder ausrechnen, dass sich die Gewerkschaften das nicht bieten lassen und in den nächsten
Tarifrunden kräftig zulangen werden. Auf diese Weise
wird genau das Problem verstärkt, das wir heute schon zu
beklagen haben, nämlich eine Stagflation. Die Konjunktur und der Abbau der Arbeitslosigkeit stagnieren, aber die
Preise werden inflationiert.

Deshalb kann man nur sagen: Herr Bundeskanzler, geben Sie mit einer vernünftigen Politik hinsichtlich Energie, Steuern und Arbeitsmarkt endlich die richtigen Signale für eine gute Wirtschaftspolitik nach vorne.

Vielen Dank.

({6})