emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Wenn das Bundesverfassungsgericht so entscheidet,
würde das nicht nur diejenigen finanziell gesehen positiv
betreffen, die den Freibetrag haben eintragen lassen,
sondern das würde natürlich auch alle anderen finanziell
betrachtet positiv betreffen, deren Steuerbescheide von
Amts wegen für vorläufig erklärt worden sind. Um dieses Geld dann im Zweifelsfall zu bekommen, sofern das
Bundesverfassungsgericht so entscheidet, muss man also
keinerlei Aktion unternehmen. Man bekäme das Geld
auch, wenn man einfach abwartet, was das Bundesverfassungsgericht entscheidet; aber eben nur dann, wenn
das Bundesverfassungsgericht so entscheidet.

Ich darf im Übrigen auf Folgendes hinweisen: Es hat
bisher fünf Urteile von Finanzgerichten gegeben. Von
diesen fünf Urteilen haben zwei Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes geäußert. Drei haben
keine Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes
und auch keine Vorlagebeschlüsse zum Bundesfinanzhof
gemacht. Der Bundesfinanzhof hat in einem Verfahren
im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes erklärt, es bestünden ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit
des Gesetzes.

Dies ist aber auch nicht von der Hand zu weisen; denn
wenn von fünf Finanzgerichten, die bisher dazu geurteilt
haben, zwei so und drei anders entschieden haben, dann
liegt es auf der Hand, dass Zweifel bestehen. Wenn von
fünf Leuten zwei der einen Auffassung und drei der anderen Auffassung sind, dann bestehen immer Zweifel.
Insofern ist die Richtigkeit der Aussage, dass Zweifel an
der Verfassungsgemäßheit bestehen, nicht von der Hand
zu weisen. Ähnlich gelagert ist folgendes Beispiel: Wenn

von fünf Leuten zwei die Position A und drei die Position B vertreten, dann müsste der Sechste, der dazukommt, auch feststellen, dass zweifelhaft ist, wer hier
nun recht hat. So ähnlich hat sich der Bundesfinanzhof
verhalten. Damit ist aber noch keine Entscheidung in der
Sache getroffen. Diese bleibt dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir kommen jetzt zu Frage 8 der Kollegin Christine

Scheel:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass der Arbeitnehmerpauschbetrag von derzeit 920 Euro ein wichtiger
Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts und zum Bürokratieabbau ist, und teilt die Regierung die Auffassung, dass vor
einer Absenkung des Pauschbetrages der Normenkontrollrat
diese zusätzlichen bürokratischen Lasten für Bürgerinnen und
Bürger, kleine und mittlere Unternehmen und für die Finanzämter bewerten müsste?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Die Bundesregierung teilt die Auffassung, dass in
dem Arbeitnehmerpauschbetrag ein Beitrag zur Steuervereinfachung zu sehen ist. Nach § 4 des Gesetzes zur
Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates sind
die Ressorts verpflichtet, den Normenkontrollrat bei
Rechtsetzungsvorhaben vor der Kabinettsbefassung zu
beteiligen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfrage, Frau Kollegin.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage stellt der Kollege Gehring.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Trittin, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
christine scheel (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, habe ich Sie richtig verstanden,

dass Sie an dem derzeit geltenden Pauschbetrag aufgrund der dadurch gegebenen Steuervereinfachung - sie
ist ja mit Pauschbeträgen immer verbunden - nicht rütteln werden, auch dann nicht, wenn Sie im Zusammenhang mit der Kilometerpauschale, die, wie wir jetzt gehört haben, ziemlich chaotisch organisiert ist - worunter
wieder die armen Steuerpflichtigen und auch die Finanzbehörden leiden; das scheint irgendwie so die Arbeit der
Regierung zu sein; aber das sei einmal dahingestellt -,
Änderungen vornehmen? Halten Sie auch dann daran
fest? Denn wenn Sie es ändern müssten, dann würden
Sie es ja wahrscheinlich ab dem ersten Kilometer ändern. Der Finanzminister hat gefordert, dass das aufkommensneutral ist. Auch die Frau Bundeskanzlerin hat gesagt, dass es aufkommensneutral sein muss. Wie soll das
denn dann gehen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Da die Bundesregierung - wie ich Ihnen in Beantwortung Ihrer ersten Frage gesagt habe - keine Änderungen
bei der derzeit geltenden Regelung zur Entfernungspauschale plant, ist auch eine - wie immer denkbare - Gegenfinanzierung zur Herstellung einer Aufkommensneutralität nicht notwendig.
christine scheel (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bestätigen, dass

es Berechnungen in Ihrem Hause gibt, aus denen hervorgeht, dass, würde man die Entfernungspauschale
beispielsweise auf 20 Cent ab dem ersten Kilometer festlegen, der Arbeitnehmerpauschbetrag auf 660 Euro gesenkt werden müsste, um eine Aufkommensneutralität
zu erreichen?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-07:

Frau Kollegin Scheel, man kann zu allen Dingen Berechnungen vorlegen. Wenn man zum Beispiel die Entfernungspauschale auf der einen und den Arbeitnehmerpauschbetrag auf der anderen Seite sieht, so erschließt es
sich einem: Das wäre natürlich ein Prinzip kommunizierender Röhren. Wenn man das eine anhebt, senkt man
das andere. Man könnte zur Herstellung einer Aufkommensneutralität natürlich auch völlig andere Maßnahmen ergreifen. Man müsste nicht zwingend den
Arbeitnehmerpauschbetrag ändern. Man könnte sich
auch andere Rechnungen vorstellen. Aber ich sage: Das
ist rein hypothetisch. Die Bundesregierung plant keine
Änderungen bei der Entfernungspauschale. Deswegen
sind auch - wie auch immer geartete - Rechnungen zur
Herstellung einer gedachten Aufkommensneutralität
nicht notwendig.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Die Fragen
beantwortet Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl.

Die Frage 9 der Kollegin Dr. Gesine Lötzsch wird
schriftlich beantwortet.

Deswegen rufe ich die Frage 10 der Kollegin Sabine
Zimmermann auf:

In welcher Höhe wurden bisher öffentliche Finanzmittel
von EU, Bundesregierung und Bundesländern zur Schließung
von Breitbandlücken in Deutschland eingesetzt, und in welcher Höhe sollen Fördermittel für dieses Ziel jährlich bis 2013
eingesetzt werden?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-11-08:
Das Wort hat nun Kollege Eckart von Klaeden, CDU/
CSU-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-08:
Frau Kollegin, jetzt wäre das Ziel überschritten.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kollegin
Zimmermann, ich kann Ihnen dahin gehend Antwort geben, dass die Bundesregierung die Summe der öffentlichen Finanzmittel aus EU-, Bundes- und Landesprogrammen nicht genau ermitteln kann, da sie keinen
Zugriff auf entsprechende Daten hat. Für uns ist festzuhalten, dass wir nichtsdestoweniger auf vielfältige Weise


der Bedeutung des Breitbandinternet Rechnung tragen.
Den Schwerpunkt setzen wir bei der Erarbeitung von
Maßnahmen zur Entwicklung einer zielgerichteten Informations- und Koordinierungspolitik. Von besonderer
Bedeutung ist außerdem die Schaffung günstiger regulierungs- und frequenzpolitischer Rahmenbedingungen
für die Unternehmen, damit sie entsprechende Leistungen bereitstellen können.

Die Bundesregierung betrachtet finanzielle Förderprogramme, die dazu beitragen sollen, einen flächendeckenden Zugang zu realisieren, als Ultima Ratio. Nichtsdestotrotz besteht eine Reihe von Fördermöglichkeiten.
Es gibt Förderprogramme mit regionalpolitischem Bezug und die beiden nationalen Bund-Länder-Programme,
die GA und die neue GAK, die Gemeinschaftsaufgabe
„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“.

Inzwischen haben sich einige Länder entschlossen,
auf Mittel aus europäischen Förderprogrammen zurückzugreifen. Um den Breitbandzugang für die Kommunen
und für die Unternehmen vor Ort zu verbessern, beziehen sie zum Beispiel Mittel aus dem Europäischen
Fonds für regionale Entwicklung, dem EFRE, oder aus
dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, dem ELER.
sabine zimmermann (NA), 2007-11-07:
Danke schön. - Frau Staatssekretärin, dass Sie über

keine Zahlen verfügen, stimmt mich natürlich etwas kritisch. Ich frage mich: Wie wollen Sie es schaffen, für
eine 100-prozentige Abdeckung zu sorgen, wenn Sie
nicht einmal wissen, wie viel Geld dafür überhaupt notwendig ist?

Es werden ja große Gewinne gemacht, zum Beispiel
von der Telekom. Vielleicht darf ich Ihnen ein paar Zahlen nennen: Von 2004 bis 2006 hat die Telekom im
Breitband- und im Festnetzbereich Gewinne von 14 Milliarden Euro erzielt. Meine Frage: Wie stehen Sie zu
dem Vorschlag, dass die Bundesregierung darauf einwirken sollte, dass ein Teil dieser Gewinne in den Regionen
eingesetzt wird, in denen es keinen Breitbandzugang
gibt?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Wie ich in meiner Antwort auf Ihre schriftliche Frage
bereits dargelegt habe, setzen wir nicht nur auf öffentliche Förderprogramme. Die Entwicklung im Bereich
Breitband ist positiv. Es gibt zwar noch keinen flächendeckenden Zugang, aber die Abdeckungsquote beträgt
inzwischen deutschlandweit 97,7 Prozent. Das ist, wie
ich glaube, kein schlechtes Ergebnis. Dennoch versuchen wir auf vielfältige Art und Weise, die noch vorhandene Lücke von 2,3 Prozent zu schließen.

Unter anderem findet am 12. November dieses Jahres
hier in Berlin ein Kongress des DIHK statt, zu dem wir
alle 800 Gemeinden, in denen es noch keinen Breitbandzugang gibt, eingeladen haben, um ihnen alternative
Möglichkeiten vorzustellen. Schließlich bestehen solche
alternativen Möglichkeiten, vor allem im Bereich der
Funktechnologien. Darüber hinaus gibt es das Projekt
„Breitbandatlas“ und vieles andere. Natürlich hoffen wir,
dass wir diese Situation weiter verbessern können und
dass die Deutsche Telekom überprüft, wo sie den Breitbandzugang in Zukunft ausbaut.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
sabine zimmermann (NA), 2007-11-07:
Im Grunde kann man also sagen, dass die Gewinne,

die in den Ballungszentren erzielt werden, in denen ein
Breitbandzugang vorhanden ist, privatisiert werden und
dass der Breitbandzugang in den ländlichen Gegenden,
in denen es ihn noch nicht gibt, mit öffentlichen Fördergeldern geschaffen werden muss. Sind Sie hier mit mir
einer Meinung?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Nein, ich bin mit Ihnen nicht einer Meinung. Ich habe
dargelegt, dass wir die öffentliche Förderung als Ultima
Ratio betrachten. Auf öffentliche Förderungen können
die Länder zugreifen. Es gibt eine Förderung durch die
GA und eine Förderung im Rahmen der Fonds auf europäischer Ebene. Das soll aber immer die Ultima Ratio
sein und nur zu dem Zweck genutzt werden, die letzten
noch vorhandenen Lücken zu schließen.

Es gibt alternative Anschlussmöglichkeiten auch für
die Fläche. Wir sehen die Notwendigkeit, die Kommunen darauf hinzuweisen, welche anderen Möglichkeiten
bestehen. Hier ist noch mehr Aufklärungsarbeit zu leisten. Um diese Aufklärungsarbeit zu betreiben, haben wir
alle Kommunen eingeladen, an dem Kongress teilzunehmen, der in der nächsten Woche in Berlin stattfindet.
Aber wir werden keinen politischen Einfluss darauf nehmen, wie die Telekom ihre Gewinne zukünftig verwendet.
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Lieber Kollege Steenblock, bei der Nord-StreamPipeline handelt es sich, wie Sie wissen, um ein privatwirtschaftliches Projekt der drei Unternehmen Gasprom,
Eon und BASF. Das heißt, ob die Pipeline gebaut wird
und wer sie zukünftig betreiben soll, ist eine Entscheidung der beteiligten Unternehmen.

Die Akten enthalten eine politische Bewertung des
Projekts. Herr Steenblock, sie sind lange genug dabei,
um zu wissen, dass eine Veröffentlichung die interne
politische Einschätzung der Bundesregierung und damit
die Position der Bundesregierung gegenüber ausländischen Partnern erkennen lassen würde. Das würde unseren zukünftigen Verhandlungsspielraum einschränken.
Für so einen Fall ist im Informationsfreiheitsgesetz geregelt, dass, wenn ein Bekanntwerden der Information
nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen haben kann, eine Einschränkung des Zugangs zu Informationen möglich ist.
rainder steenblock (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. - Wenn ich die

Bundesregierung bisher richtig verstanden habe, geht sie
davon aus, dass dieses Projekt im gemeinsamen europäischen Interesse ist. Von daher kann die Konkurrenz, die
Sie befürchten, überhaupt nicht eintreten. Sie haben Ihre
Weigerung, die Akten öffentlich zugänglich zu machen,
mit dem Informationsfreiheitsgesetz begründet; das
muss dann entweder nach § 3 oder nach § 4 geschehen.
Wenn die Bundesregierung jetzt die Veröffentlichung
der Akten eines nach ihren eigenen Aussagen unumstrittenen Projektes ablehnt, würde mich interessieren, auf
welcher Grundlage des Informationsfreiheitsgesetzes sie
das tun will, sprich: welche öffentlichen Belange bzw.
welche Entscheidungsprozesse sie dadurch schützen
will. Sie sind ja gemäß § 9 Informationsfreiheitsgesetz
verpflichtet, bei einer Ablehnung mitzuteilen, ob und
wann Sie bereit sind, diese Akten öffentlich zu machen.
Ist das absehbar?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Das ist nicht absehbar, und es ist auch nicht geplant.
Sie haben vollkommen recht: Das ist ein unternehmerisches Projekt mit einer europäischen Dimension; das ist,
glaube ich, unstrittig. Aber in diesen Akten ist, wie gesagt, eine interne politische Einschätzung der Bundesregierung mit niedergelegt, und es ist nicht beabsichtigt,
diese öffentlich darzulegen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Eine weitere Zusatzfrage.
rainder steenblock (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, können Sie sich vorstellen, dass

die Kritik, die es in den baltischen Ländern und in Polen,
aber auch in den skandinavischen Ländern sowohl an der
Grundsatzentscheidung für das Projekt, aber auch am
Verlauf dieser Pipeline gibt, dadurch, dass die Bundesregierung nicht bereit ist, ihre Position öffentlich zu
machen, noch gestärkt wird und dass sich unsere europäischen Partner von so einem Verhalten der Bundesregierung ausgesprochen verletzt fühlen?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Ich glaube nicht, dass sie sich ausgesprochen verletzt
fühlen. Sie wissen, dass dieses Projekt in die transeuropäischen Netze aufgenommen worden ist und dem alle
Mitgliedstaaten zustimmen mussten. Es bestehen permanent Kontakte zwischen den einzelnen Ländern, und es
werden viele bilaterale Gespräche geführt, hinsichtlich
der Umweltverträglichkeitsprüfung und vielem anderen
mehr. Uns ist nicht bekannt, dass sich wegen der Nichtveröffentlichung irgendjemand beschwert hätte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Rainder

Steenblock auf:
Wie schätzt die Bundesregierung die Konsequenzen des

deutsch-russischen Projekts für die Beziehungen zu den Ostseeanrainern und EU-Mitgliedern Polen, Estland und Lettland
vor dem Hintergrund der erheblichen Bedenken hinsichtlich
der ökologischen Verträglichkeit und besonders auf polnischer Seite hinsichtlich der gesicherten Energieversorgung
ein?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Mit Ihrer vorherigen Frage haben Sie auch schon ein
wenig das Thema der Frage 12 angesprochen.

Wir wissen, dass es bezüglich des Projekts - also
nicht bezüglich der Nichtveröffentlichung der Unterlagen, worüber wir vorhin gesprochen haben - in Polen
und in den baltischen Staaten kritische Stimmen gibt.
Aber wie gesagt: Das Europäische Parlament und auch
die Europäische Kommission haben die Pipeline am
6. September 2006 in die Liste der transeuropäischen
Energienetze aufgenommen. Das ist ein Rechtsakt, der
für alle Mitgliedstaaten verbindlich ist. Weil das ein laufendes Projekt ist, besteht ein permanenter Kontakt der
Kommission mit Polen, den baltischen Staaten und auch
den anderen Ostseeanrainern.

Darüber hinaus werden alle betroffenen Staaten im
Rahmen der derzeit laufenden Durchführung der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsstudie nach der
Espoo-Konvention regelmäßig unterrichtet. Im Rahmen
internationaler Kooperationen, wie zum Beispiel der
Helsinki-Kommission, der Kommission zum Schutz der
Meeresumwelt des Ostseegebiets, informiert die Bundesregierung die Anrainerstaaten in bilateralen Kontakten über den Fortgang des Projektes. Darüber hinaus
führt auf polnischen Wunsch eine deutsch-polnische Arbeitsgemeinschaft auf Staatssekretärsebene bilaterale
Gespräche.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre erste Zusatzfrage.
rainder steenblock (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie sich das Verhalten der

Regierung Estlands hinsichtlich des Trassenverlaufs ansehen, die ihren Protest gegen diese Pipeline, wie andere
europäische Länder auch, noch einmal sehr deutlich gemacht hat, werden Sie Verständnis dafür haben, dass

meine Einschätzung dieses Konsultationsprozesses deutlich anders aussieht.

Wir haben jetzt die Mitteilung bekommen, dass der
Zeitplan für die Ostseepipeline nicht zu halten ist, sondern dass er zunächst um ein halbes Jahr verschoben
wird, mit der Option, dies deutlich zu verlängern. Daraufhin gab es eine Stellungnahme der polnischen Regierung, dass das eine Chance ist, das Gesamtprojekt zu
kippen. In vielen europäischen Ländern gibt es also
deutliche Widerstandslinien dazu.

Wie beurteilt die Bundesregierung vor diesem Hintergrund den zukünftigen Zeitplan inklusive der geplanten
Umweltverträglichkeitsprüfung und der Frage, wie man
mit den Munitionsaltlasten in der Ostsee bei dem geplanten Trassenverlauf umgehen kann? Sehen Sie die Möglichkeit, andere Arbeitsformen zu entwickeln, um gerade
mit unseren östlichen Nachbarländern hier zu einem
Konsens zu kommen?
dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Wie ich vorhin ausgeführt habe, ist die Aufnahme des
Projektes in die Liste der TEN-Projekte ein verbindlicher Rechtsakt. Ich glaube, uns allen ist daran gelegen,
dass wir zu einer Diversifizierung der Transportwege,
also zu mehr europäischer Sicherheit, kommen. Wir wissen natürlich, dass hier an den Transport von Gas aus
neu erschlossenen Gasfeldern gedacht ist.

Uns ist aber natürlich auch bekannt, dass es Widerstände gibt - das ist ganz klar -, vor allem von polnischer Seite. Wir wissen auch von eventuellen Interessen
auf polnischer Seite - hinsichtlich der eigenen Wirtschaft und der Transitgebühren. Das ist Ihnen ebenfalls
bekannt. Es gibt aber völkerrechtliche Verpflichtungen
bezüglich der Umwelt, die bei dieser Trassenbeteiligung
eingehalten werden müssen. Deswegen wird zurzeit
auch die grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt.

Die längere Dauer ist kein Grund, dass von dem Projekt Abstand genommen werden sollte.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
rainder steenblock (NA), 2007-11-07:
Frau Staatssekretärin, um die Akzeptanz in den baltischen Ländern und in Polen zu erhöhen, wurde immer
wieder diskutiert, ob eventuell eine Abzweigung in diese
Länder realisiert werden soll und die Verfügungshoheit
über diese Abzweigung nicht der Gasprom, sondern einem internationalen Gremium unterstellt werden soll.
Gibt es solche Überlegungen auch innerhalb der Bundesregierung? Damit könnte ja die Akzeptanz erhöht werden. Wird auf solche Vorschläge, die aus Polen und dem
baltikum kommen eingegangen dagmar wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-11-07:

Es werden Gespräche geführt. Die Wünsche und Anregungen der betroffenen Anrainerstaaten sind uns natürlich bekannt. Aber es sind diesbezüglich keine Entscheidungen getroffen.
kai gehring (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, mich interessiert,

wie Sie die Bedenken beurteilen und auf sie erwidern,
dass von Freiwilligendienstträgern und aus den Reihen
der Opposition, aber sogar von einzelnen Abgeordneten
der Regierungsfraktionen gesagt wird, es sei nicht ganz
nachzuvollziehen, dass die Jugendfreiwilligendienste
aus dem Kinder- und Jugendplan des Bundes herausgelöst werden. Ist dies mit dem Ziel vereinbar, den jugendund bildungspolitischen Charakter der Freiwilligendienste zu stärken? Ich sehe da erst einmal einen Widerspruch, wenn man dies allein unter bürgerschaftlichem
Engagement abbucht. Wieso wollen Sie die Jugendfreiwilligendienste aus dem KJP herauslösen? Das ist ja eine
berechtigte Frage.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Fragen beantwortet Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hermann Kues.

Die Frage 13 des Kollegen Dr. Ilja Seifert wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 14 der Kollegin Elke Reinke auf:
Welche weiteren Freiwilligendienste sind neben den Jugendfreiwilligendiensten wie das freiwillige soziale Jahr/der
freiwillige soziale Dienst oder das freiwillige ökologische
Jahr/der freiwillige ökologische Dienst, welche beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend angesiedelt sind, und dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst
„weltwärts“ des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in den anderen Ministerien in
Planung, und wie sollen diese ausgestaltet sein?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Ich beantworte die Frage wie folgt: Außer den im
BMFSFJ angesiedelten, gesetzlich geregelten Jugendfreiwilligendiensten freiwilliges soziales Jahr und freiwilliges ökologisches Jahr sowie dem entwicklungspolitischen Freiwilligendienst „weltwärts“ des BMZ werden
derzeit keine zusätzlichen Freiwilligendienste von der
Bundesregierung geplant. Das BMI erwägt, im Rahmen
des freiwilligen sozialen Jahres ein neues Einsatzfeld im
Bereich des Zivil- und Katastrophenschutzes unter möglicher Trägerschaft des THW anzubieten. Gedacht ist zunächst an eine geringe Teilnehmerzahl von 20 bis
30 Freiwilligen. Das BMWF plant ein freiwilliges technisches Jahr; so lautet zumindest der Arbeitstitel. Ziel
des in 2008 anlaufenden Programms ist die Förderung
der Studierbereitschaft für technisch-naturwissenschaftliche Studiengänge durch eine mehrmonatige berufliche
Orientierung in Forschungseinrichtungen oder Unternehmen. Dieses Projekt, gedacht als Berufsorientierung
im Sinne des § 26 des Berufsbildungsgesetzes - hier ist
also ein anderes Vertragsverhältnis vorgesehen -, stellt
keinen Freiwilligendienst im engeren Sinne dar.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-11-07:
Ihre Zusatzfrage, bitte.
elke reinke (NA), 2007-11-07:
Vielen Dank. - Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie

unsere Befürchtungen, dass durch diese schlecht abgestimmte Ausweitung der Freiwilligendienste der konsequente Bildungsaspekt verloren geht und stattdessen
eine neue „Generation Praktikum“ herangezogen wird?
hermann kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2007-11-07:

Diese Gefahr sehe ich nicht. Im Gegenteil, ich halte
es für eine gute Entwicklung, dass in den unterschiedlichen Ressorts Aktivitäten entfaltet worden sind. Im Übrigen bemühen wir uns, die Dinge im Rahmen des geplanten Jugendfreiwilligengesetzes so zu koordinieren
und zu bündeln, dass es eine einheitliche Linie gibt. Entscheidend ist dabei, dass für die Jugendlichen, die einen
dieser Dienste anstreben werden, ein überzeugendes Angebot vorhanden sein wird.