christoph bergner (NA), 2003-04-03:
Ich finde es lächerlich, wenn - wohlgemerkt nicht in

den Papieren des Wissenschaftsrates, wohl aber in denen
des Ministeriums - auf Neut ronenquellen hingewiesen
wird, die zwar den gegenwär tigen Kenntnisstand reflektieren, die aber - zu diesem Schluss kommt man, wenn
man die internationale Entwicklung betrachtet - ab 2010
mit Sicherheit als veraltet gelten werden. Insofern ist die
Begründung der Ablehnung, die uns das Ministerium gegeben hat, nicht schlüssig.

Herr Kollege Kasparick, es geht uns nicht darum
- um das an dieser Stelle deutlich zu sagen -, politisch
ein Projekt durchzuboxen, das aus wissenschaftlicher
Perspektive womöglich nicht als förderwürdig betrachtet
wird. Das heißt, am Anfang muss ein zustimmendes Votum des W issenschaftsrates stehen. Nur , der W issenschaftsrat hat den antragstellenden Ländern - darauf hat
schon Kollegin Pieper hingewiesen - eine weitere Prüfung in Aussicht gestellt. Die Bundesregierung sollte
erstens das zweite Antragsverfahren gegenüber dem
Wissenschaftsrat unterstützen - das sehe ich bisher als
nicht gegeben an; hier sollten wir als Parlament ein Wort
mitreden und dafür sollten wir eintreten ({0})

und sollte zweitens - Sie können sich darauf verlassen,
dass wir hier sehr wachsam sein werden - nicht versuchen, den Wissenschaftsrat politisch zu beeinflussen. Ich
möchte auf Folgendes aufmerksam machen: Ich habe in
meiner landespolitischen La ufbahn genügend Beispiele
erfahren, auf welch subtile Weise die Politik versucht
hat, Gremien wie den W issenschaftsrat, der ja nur wissenschaftsinterne Maßstäbe anlegen soll, zu beeinflussen. Herr Kasparick, wenn wir uns einmal über unser
Bundesland unterhalten sollten, dann könnte ich eine
Menge Dinge aus der Frühzeit der Hochschulstandortfestlegungen erzählen.

Wenn ich einige Einzelhe iten und Randbeobachtungen richtig registriert habe - Herr Parlamentarischer
Staatssekretär, im Moment möchte ich noch nicht zu
sehr ins Detail gehen -, dann komme ich zu dem
Schluss: Das Ministerium läuf t auch in diesem Fall Gefahr, das unabhängige Votum des Wissenschaftsrates zu
unterlaufen. Davor kann ic h nur warnen. Auch deshalb
ist das die Stunde des Parlaments.

({1})

Ich habe von der Notwendigkeit dieser Investition gesprochen. Ich habe es bewusst vermieden - Kollege
Kasparick, Sie wissen, dass wir beide gemeinsam mit der
Kollegin Pieper für dasselbe Bundesland reden -, hier einen bestimmten Standort zur Sprache zu bringen; denn
die antragstellenden Länder haben sich darauf verständigt, erst die wissenschaftsinterne Sachentscheidung zu
treffen und dann - ich finde das sehr vernünftig - in einem
zweiten Prüfungsverfahren die Frage der Finanzierung
und des Standortes zu klären.

({2})

Diesem Verfahren sollten wi r uns verpflichtet fühlen,
auch wenn wir wissen, wofür unser Herz jeweils schlägt.
Kollege Rachel wird gleich seine Sicht hier darstellen.

Mein eigentliches Anliegen ist, dazu beizutragen,
dass wir, die Parlamentarier, die Bundesregierung an dieser Stelle vor einem Irrtum bewahren. Ich bin fest davon
überzeugt, dass die Bundesregierung Opfer einer kurzsichtigen Politik wird und ei nem Irrtum unterliegt, den
ich im Interesse der Zukunft der Forschungslandschaft
Deutschland verhindern möchte.

({3})
Um diesen Irrtum zu verm eiden, sollten wir zunächst
unter Zurückstellung aller Standortwünsche dafür eintreten, dass es zu einem fairen V erfahren des W issenschaftsrates kommt und dass der W issenschaftsrat eine
entsprechende Prüfung vornimmt. Ich bin sicher: Die
Politik wird hinterher genug Weisheit an den Tag legen,
wenn es darum geht, die Finanzierung zu klären und den
Standort zu bestimmen. Zunächst brauchen wir ein vorurteilsfreies Votum des Wissenschaftsrates.

Herzlichen Dank.

({4})