Clemens Binninger (NA), 2006-06-01:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Wenn wir über den Gesetzentwurf der FDP
zur gesetzlichen Neuregelung der Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums debattieren, dann müssen
wir auch mit einigen Sätzen auf die zahlreichen Vorwürfe eingehen. Es ist unbestritten, dass es in den vergangenen Wochen und Monaten kritikwürdige Vorfälle
gegeben hat.

Bei aller Kritikwürdigkeit, Herr Kollege Ströbele
- das Wort „Sauladen“ kam Ihnen mit sichtlichem Vergnügen über die Lippen -, möchte ich aber eines klarstellen: Die große Mehrheit der Beschäftigten in unseren
Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern leistet unter
schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit zum
Schutz der Sicherheit dieses Landes. Wir sollten uns
davor hüten, unsere Sicherheitsbehörden pauschal so
darzustellen, als ob es dort nur Skandale gäbe. Sie leisten
hervorragende Arbeit. Das sollten wir auch betonen.

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Denn es ist niemandem damit gedient, wenn wir unsere
Sicherheitsbehörden pauschal schlecht reden.

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Wenn es um Veränderungen geht, dann müssen wir
zunächst nach den Fehlerquellen für die Verstöße aus
den vergangenen Monaten fragen. Es gibt offensichtlich
zwei Fehlerquellen. Die eine können wir möglicherweise beseitigen oder zumindest eindämmen. Für die

zweite gilt das vielleicht auch; es ist aber sehr viel
schwieriger.

Die erste Fehlerquelle liegt - das hat auch der Bundesrichter a. D. Schäfer festgestellt - in den Informationsregeln innerhalb des BND, die durchaus verbesserungsfähig sind und durch verschiedene Maßnahmen
auch in Bezug auf die BND-Spitze und den Austausch
zwischen BND und Kanzleramt geändert werden müssen. Das wird von niemandem - auch nicht vom Kanzleramt - bestritten. An der Stelle besteht sicherlich
Handlungsbedarf, weil das PKGr nur dann frühzeitig
über bedeutende Vorgänge informiert werden kann,
wenn sie dem Kanzleramt und der BND-Spitze bekannt
sind.

Die zweite Fehlerquelle ist schwieriger zu beheben;
sie ist aber vielleicht die Hauptursache der Vorfälle. Sie
liegt in dem persönlichen Fehlverhalten einzelner Beschäftigter,

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einiger weniger Journalisten, die aus Sensationsgier,
Wichtigtuerei oder was auch immer handeln, bis hin zum
Fehlverhalten von Mitgliedern aus dem PKGr oder dessen Umfeld - ich sage das bewusst so vorsichtig -, wo
jemand Geheimnisverrat begangen hat

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und den Schäfer-Bericht sehr früh - bevor er veröffentlicht wurde - an die Medien durchgestochen hat.

Wenn es um Konsequenzen geht, dann hilft es nicht,
etwas flapsig von einem „Sauladen“ zu reden. Wir müssen vielmehr fragen, wie wir diese Fehlerquellen beseitigen können.

Eines dürfen wir aber nicht vergessen: Geheimdienstarbeit muss geheim bleiben, genauso wie in notwendigem Maße die Kontrolle dieser Arbeit.

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Wir würden dem Vertrauensbruch Tür und Tor öffnen,
wenn wir verlangten, alles auf dem freien Markt auszutragen. Ein Nachrichtendienst, der davon ausgehen
muss, dass die sensiblen Maßnahmen, die er durchführt,
und die Informationen, die er erhält, anschließend bei jeder Gelegenheit öffentlich seziert werden, ist kein Nachrichtendienst mehr und kann für die Sicherheit dieses
Landes nichts mehr tun. Die Geheimhaltung muss eine
Vorbedingung sein. Erst dann können wir über konkrete
Maßnahmen reden.

Nun haben Sie von der FDP den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kontrollgremiumgesetzes vorgelegt. Ich weiß nicht so recht, ob Sie hier einen Schnellschuss gemacht haben, um als Erste etwas vorzulegen.

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Jedenfalls möchte ich etwas zur Eignung der drei von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sagen. Erster Vorschlag. Sie beklagen, dass das PKGr häufig zu spät informiert wird und die Dinge erst aus der Zeitung erfährt.
Hier kann man durchaus Kritikwürdiges erkennen. Aber
Ihren Ansatz, wonach eine schuldhafte Verletzung der
Unterrichtungspflicht ein Dienstvergehen darstellt, halte
ich für sehr bürokratisch. Er ist in der Praxis kaum anzuwenden.

Zweiter Vorschlag. Sie wollen den Mitarbeitern des
BND die Möglichkeit geben, sich zukünftig unter Umgehung der BND-Spitze direkt an das Parlamentarische
Kontrollgremium zu wenden. Schon heute dürfen sie
sich an das Parlamentarische Kontrollgremium wenden,
müssen aber zuvor versucht haben, bei der BND-Spitze
Gehör zu finden. Wenn das abgeschafft wird, hält eine
Misstrauenskultur beim BND Einzug. Das wird zu
nichts führen. Die bestehende Möglichkeit, sich an das
PKGr zu wenden, reicht allemal aus. Ich halte es für
kontraproduktiv, den BND-Mitarbeitern die Möglichkeit
zu geben, sich unter Umgehung der BND-Spitze - Sie
selber sagen, diese sei nicht gut informiert - an das Parlamentarische Kontrollgremium zu wenden. Das würde
die bestehenden Probleme vielleicht eher verschärfen als
lösen.

Der dritte Vorschlag zeigt vielleicht - das haben Sie
bereits angesprochen, Herr Kollege Ströbele -, was Sie
sich eigentlich wünschen. Wie vorhin beschrieben haben
wir das Problem, dass offensichtlich im PKGr oder in
dessen Umfeld Geheimnisverrat begangen wurde. Bislang gehören dem Parlamentarischen Kontrollgremium
neun Mitglieder, neun Geheimnisträger an. Herr
Ströbele, Sie schlagen nun - genauso wie die FDP - vor,
dass jedes der neun Mitglieder einen Stellvertreter bekommt.

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Außerdem sollen ausgewählte Mitarbeiter der Fraktionen einbezogen werden, genauso wie die Fraktionsspitzen. Dann gäbe es statt neun 25 Geheimnisträger. Wie
Sie mit 25 Geheimnisträgern die Geheimhaltung besser
wahren wollen als mit neun, ist mir schleierhaft. Das ist
für mich eher der Versuch, quasi eine organisierte Unverantwortlichkeit entstehen zu lassen, die dazu führt,
dass anschließend niemand mehr weiß, wo eine Information durchgesickert ist. Darum geht es Ihnen offensichtlich mehr als um die Geheimhaltung.

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Wir sind durchaus bereit, über eine Änderung der Arbeitsweise des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu
diskutieren. Aber wir sollten uns dabei an dem von Bundesrichter a. D. Schäfer vorgelegten Bericht orientieren. Er schreibt auf Seite 176, gesetzgeberische Maßnahmen seien nicht notwendig und das PKGr habe im
konkreten Fall, also bei der Überwachung von Journalisten, alle Befugnisse gehabt. Dennoch skizziert er, wie
die Rolle des PKGr zukünftig aussehen könnte. Er sagt
- ich formuliere es in eigenen Worten -: Das PKGr hat
eine Zwischenfunktion zwischen einem „normalen“
Ausschuss und einem Untersuchungsausschuss. Eine
sinngemäße Anwendung der StPO könnte die Rechte
dieses Gremiums stärken. Das halte ich für überlegenswert. Weil dies heute eher eine Hilfskonstruktion ist,
fügt Herr Schäfer hinzu: Man müsste die Herausgabe
von Akten und ihre Einsicht verpflichtend machen, also
mehr als Amtshilfe. Auch ich halte es für überlegenswert, die Befugnisse des Parlamentarischen Kontrollgremiums zu stärken und sich so eher einem Untersuchungsausschuss anstatt einem „normalen“ Ausschuss
zu nähern.

Wer nun argumentiert, die Fülle an Informationen, die
auf das PKGr einstürzen, sei so groß, dass man sie kaum
bewerten könne, dem sei gesagt: Vielleicht macht es
Sinn, neben dem Parlamentarischen Kontrollgremium
jemanden aus der Mitte des Parlaments, einen Geheimdienstbeauftragten, zu haben, der sich ständig - quasi als
Frühwarnsystem - mit dieser Thematik befasst. Ich wiederhole: Man kann darüber diskutieren.

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- An Herrn Ströbele habe ich dabei zuletzt gedacht.

Diese drei Punkte sind durchaus überlegenswert. Wir
können die Arbeit des Parlamentarischen Kontrollgremiums stärken: bei der Beweiserhebung und bei der Befragung von Zeugen durch eine Annäherung an die Vorschriften der StPO, durch eine Verpflichtung zur
Beiziehung und Herausgabe von Akten und schließlich
- darüber sollten wir diskutieren - durch eine Person aus
dem Parlament, die die Arbeit dieses Gremiums unterstützt.