Albert Deß (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich in das Thema
einsteige, möchte ich für die CDU/CSU-Fraktion dem
Bundeslandwirtschaftsminister die besten Genesungswünsche übermitteln.

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Wir haben erfahren, dass er im Krankenhaus ist. Ebenso
möchte ich Staatssekretär Thalheim zum heutigen Geburtstag gratulieren.

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Da wir schon bei Freundlichkeiten sind, möchte ich auch
den Staatsminister in der Bayerischen Staatsregierung,
Erwin Huber, recht herzlich begrüßen.

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Seine Anwesenheit zeigt, welchen Stellenwert die Bayerische Staatsregierung dem Thema nachwachsende Rohstoffe zumisst.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf ist meiner Ansicht nach, wie dies von der Vorrednerin schon
angesprochen wurde, nicht hinnehmbar. Diese EU-Verordnung würde, wenn sie so umgesetzt würde, das zarte
Pflänzchen nachwachsende Rohstoffe in diesem Bereich
zerstören.

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Die Rahmenbedingungen, die für Deutschland mit
6 600 Tonnen vorgesehen sind, reichen in keiner Weise
aus, um die geplanten bzw. bereits gebauten Verarbeitungskapazitäten in Zukunft auszunutzen. Hier muss auch
ein gewisser Vertrauensschutz gegeben sein, wenn im
Hinblick auf die bisherige Rechtslage investiert wurde.
Deutschland darf nicht dafür bestraft werden, dass andere
EU-Länder diese Beihilfe missbrauchen. Ich bin mit dem
Deutschen Bauernverband einig, dass eine verursacherbezogene Sanktionierung zu erfolgen hat.

Der Aufbau einer ökologisch hochinteressanten Technologie wird hier im Keim erstickt. Ich habe in der vorigen Woche in meinem Heimatlandkreis Neumarkt einen
mittelständischen Jungunternehmer besucht, der intensiv
dabei ist, das Thema „Fahrzeugteile aus nachwachsenden
Rohstoffen“ voranzubringen. Für große Autofirmen in
Deutschland entwickelt er entsprechende Technologien.
Er hat mir gesagt, dass hier eine enorme Kapazität vorhanden ist, um umweltfreundliche Materialien zu verwenden, die später, wenn das Auto entsorgt werden muss,
umweltfreundlich entsorgt werden können.

Brüssel muss meiner Ansicht nach diesen Verordnungsentwurf zurücknehmen. Minister Funke hat die
Aufgabe, die deutschen Interessen in Brüssel umzusetzen,

um hier eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der
Agenda 21 zu unterstützen. Deshalb hat die CDU/CSUFraktion am 10. Mai in der Ausschusssitzung dem Antrag
der Regierungsfraktionen zugestimmt. Meine Sorge ist
nur, dass Minister Funke, wenn er aus Brüssel zurückkommt, ein für Deutschland unbefriedigendes Ergebnis
mit nach Hause bringt.

Der Anbau von Faserpflanzen ist zwar nur ein kleiner
Mosaikstein hinsichtlich der Wirkung nachwachsender
Rohstoffe, aber trotzdem hochinteressant mit Blick auf
den Abbau von Agrarüberschüssen durch nachwachsende
Rohstoffe. Gerade durch die Faserpflanzen ist ein absolut
umweltfreundlicher Rohstoffeinsatz möglich. Ich darf daran erinnern, dass heute zum Beispiel Bremsbeläge mit
Inhaltsstoffen von Faserpflanzen hergestellt werden und
dadurch der Asbestzusatz überflüssig geworden ist. Hier
zeigt sich, wie umweltfreundlich nachwachsende Rohstoffe eingesetzt werden können.

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Deshalb ist es meiner Ansicht nach auch verantwortbar,
dass in diesem Bereich EU-Gelder eingesetzt werden.

Der Fehler der EU-Agrarförderung liegt jedoch
darin, dass es in der Agrarförderung 100 Prozent Mittel
aus Brüssel gibt und dadurch dem Missbrauch Tür und
Tor geöffnet ist. Es wäre notwendig gewesen, bei der
Agenda 2000 eine Kofinanzierung der Agrarpolitik zu erreichen, wie es die CSU, die CDU/CSU-Fraktion und insbesondere die Bayerische Staatsregierung mit Edmund
Stoiber an der Spitze gefordert haben. Kofinanzierung in
der Agrarpolitik bedeutet nämlich nationale Mitverantwortung. Damit wird auch der Missbrauch solcher Mittel
eingeschränkt.

Ich finde es deshalb unverantwortlich, dass die
Agenda 2000 ohne Kofinanzierung abgeschlossen worden ist. Ich bin überzeugt, dass die Kofinanzierung der europäischen Agrarpolitik eine Voraussetzung dafür ist, dass
die Osterweiterung überhaupt finanziert werden kann.

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Diese Kofinanzierung wäre aber auch die Voraussetzung
dafür gewesen, in Europa eine bessere Agrarpolitik durchzusetzen, die mehr auf Mengenbegrenzung statt auf Weltmarktagrarpreise setzt. Auf den Flächen, die dann für die
Agrarproduktion nicht benötigt werden, könnten nachwachsende Rohstoffe angebaut werden.

Wir würden insgesamt eine bessere Agrarpolitik erreichen, wenn man dem Thema nachwachsende Rohstoffe
auf europäischer Ebene mehr Beachtung schenken würde.
Wie Mengenbegrenzung am Markt funktioniert, machen
uns momentan die Ölscheichs eindrucksvoll vor. Genauso
würde Mengenbegrenzung in der Agrarpolitik funktionieren. Wenn wir darauf setzen würden, wären wesentlich
weniger Gelder der Steuerzahler notwendig, und unsere
Landwirte könnten auf den Märkten wieder bessere Preise
für ihre Produkte erzielen.

Längerfristig sind in Europa 30 Millionen Hektar
Agrarfläche nicht für die Nahrungsmittelproduktion erforderlich. Es ist interessant, welche Energiemenge dort
erzeugt werden könnte. Wir können pro Hektar etwa 5 000





Kilogramm Heizöläquivalent ernten. Das kann man hochrechnen: 5 Tonnen Heizöläquivalent pro Hektar mal
30 Millionen Hektar Agrarüberschussfläche ergeben immerhin 150 Millionen Tonnen Heizöläquivalent, die jährlich als nachwachsende Rohstoffe auf diesen Agrarüberschussflächen angebaut werden könnten. Damit könnten
jährlich 300 Millionen Tonnen CO2 in Europa eingespart
werden. Dieser Weg muss in der Agrarpolitik beschritten
werden.

Man kann die Rechnung auch anders machen, um dieses Potenzial zu erkennen. Mir hat ein Energiewirtschaftler gesagt, dass man pro Einwohner etwa 750 Kilogramm
Heizölenergie benötigt. Das bedeutet, wenn wir auf den
Agrarüberschussflächen 150 Millionen Tonnen Heizöläquivalent ernten könnten, könnten wir jährlich für
200 Millionen Einwohner in Europa Heizenergie erzeugen. Das ist ein gewaltiges Potenzial. Insoweit wären wir
von den Ölscheichs dann nicht mehr erpressbar.

Der Einsatz nachwachsender Rohstoffe hätte eine positive Mehrfachwirkung: Einsparung fossiler Vorräte, Abbau der Agrarüberschüsse, Entlastung der Agrarmärkte,
CO2-Einsparung, Arbeit für den ländlichen Raum. Dies
alles ergäbe wieder Perspektiven für den bäuerlichen
Berufsstand, vor allem für unsere jungen Landwirte.

Hier kommt dann immer das Gegenargument, das
Ganze sei nicht finanzierbar. Schauen wir uns den Finanzrahmen dahin gehend an, ob dies nicht doch möglich
ist. Berechnungen ergeben, dass wir momentan für einen
wirtschaftlichen Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen
bzw. Energien pro Hektar Anbaufläche im Durchschnitt
umgerechnet etwa 1 200 DM benötigen würden. Wenn die
Ölpreise weiter steigen, brauchen wir in Zukunft pro Hektar weniger.

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- Eine europaweite Ökosteuer in Form einer CO2-Abgabe
hätte Sinn. Ihr aber verwendet die Ökosteuer an ganz anderer Stelle und nicht für den besseren Einsatz von nachwachsenden Rohstoffen.

Ich will die Rechnung weiterführen: Multipliziert man
die in Europa bestehende Agrarüberschussfläche von
30 Millionen Hektar mit 1 200 DM, ergäbe dies einen
Subventionsbedarf in Höhe von 36 Milliarden DM. Der
Agrarhaushalt in Europa beträgt derzeit 81,5 Milliarden DM. Das heißt, weniger als 45 Prozent dieser Mittel
würden ausreichen, um die Agrarüberschüsse in Europa
zu beseitigen und es den Bauern zu ermöglichen, auf dem
Markt wieder bessere Preise zu erzielen. Das wäre meiner
Ansicht nach der wesentlich bessere Weg. Dies wäre eine
Agrarpolitik, die, wie gesagt, den Steuerzahler weniger
kostet, den Bauern mehr bringt, die Umwelt entlastet und
Arbeitsplätze schafft bzw. sichert.

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Warum erkennen viele diese positiven Ansätze nicht?

Müssen erst Tankerkatastrophen wie vor einigen Jahren in
Alaska oder voriges Jahr an der französischen Küste geschehen, damit man bestimmten Leuten die Augen öffnen
kann? Wären diese Tanker mit Pflanzenöl beladen gewesen, dann wären keine Langzeitschäden an den betroffenen Küsten erfolgt.

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Im Gegenteil, lieber Albert Schmidt: Pflanzenöl kann als
Fischfutter verwendet werden. Es wäre somit zu keinerlei
ökologischen Schäden an den betroffenen Küsten gekommen.

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Die Idee, nachwachsende Rohstoffe anzupflanzen, ist
ja nichts Neues. Henry Ford hat bereits 1935 gesagt - ich
darf ihn zitieren -:

Die Zeit kommt heran, in welcher der Bauer nicht
mehr nur Ernährer seines Volkes, sondern auch Lieferer der Rohstoffe für die Industrie sein wird.

Ein weiser Satz, den Henry Ford vor vielen Jahren ausgesprochen hat. Er würde sich sicherlich freuen, wenn er
feststellen könnte, dass einerseits Autos mit Pflanzenöl
fahren, dass anderseits Pflanzen aber auch eingesetzt werden können, um damit Autos zu bauen.

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Als CSU-Abgeordneter freue ich mich, dass die CSUgeführte Bayerische Staatsregierung in ganz Deutschland
im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe eine Vorreiterrolle einnimmt. Lieber Erwin Huber, vielen Dank, dass
die Bayerische Staatsregierung für nachwachsende Rohstoffe mehr Finanzmittel zur Verfügung stellt als alle rotgrün regierten Bundesländer in Deutschland zusammen.

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In Bayern wird gehandelt und nicht nur geredet. Das soll
auch so bleiben. Die dafür erforderlichen Mehrheiten sind
in Bayern vorhanden.

Wir sind es unseren Kindern und Enkeln schuldig, die
verantwortungslose Plünderung fossiler Rohstoffe einzudämmen. Nachwachsende Rohstoffe und nachwachsende
Energien können dazu einen Beitrag leisten.

Der von der Kommission im Hinblick auf die Faserpflanzen Flachs und Hanf vorgelegte Vorschlag geht in
die falsche Richtung. Jetzt liegt es an der Bundesregierung, mit einer Verhinderung der Brüsseler Vorschläge
eine kleine, aber interessante Marktnische voranzubringen.

Die CDU/CSU-Fraktion erwartet von der Bundesregierung für die Interessen der deutschen Flachs- und
Hanfanbauer erfolgreiche Verhandlungen. Die CDU/
CSU-Fraktion wird der Beschlussempfehlung der Regierungsfraktionen zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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