wilhelm (NA), 1959-06-25:
Mein sehr verehrter Herr Kollege, Ihre Frage hätte vielleicht optisch noch eine gewisse Wirkung, wenn die Kindergeldregelung in dieser Form nur im Saarland bestünde. Ich gebe Ihnen jedoch zu bedenken, daß es sich hier nicht um eine spezifisch saarländische Regelung handelt. Wir hätten uns gar nicht an dem französischen Vorbild zu orientieren brauchen - was auch nie geschehen ist -, sondern wir hätten nur nach Schweden und nach anderen westlichen Ländern zu blicken brauchen, um ein Vorbild für unsere Familienzulagenpolitik zu bekommen.
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Da wir in der Bundesrepublik trotz des Bundesfamilienministeriums eine sehr schlechte Familienzulagenregelung haben - das ist die fast einstimmige Meinung dieses Hohen Hauses -,
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muß ich die Frage stellen, welchen Zweck dieses Bundesfamilienministerium eigentlich erfüllen soll. Vielleicht ist es nur der Optik wegen geschaffen worden.
Meine verehrten Damen und Herren, man spricht auch so oft davon, daß die Familie die Keimzelle des Staates sei. Wir sind uns im Grunde in dieser Feststellung einig. Wenn man aber diesen Grundsatz feststellt, muß man sich auch in der praktischen Politik danach orientieren. Man muß dann auch den Familien, besonders den Familien mit Kindern, die materielle Förderung zuteil werden lassen, damit sie ihre Aufgabe als Familie - sei es der Unterhalt der Familie, sei es die Kindererziehung und -ausbildung - erfüllen können.
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Es gehören eine Reihe von Voraussetzungen dazu, um diese Familien auf eine gesunde materielle Grundlage stellen zu können. Dazu sind gute Löhne, Steuervergünstigungen, aber nicht zuletzt auch Kinderzulagen geeignet. Ich gebe zu bedenken, ob eine Familie mit einem Einkommen von 300, 400 oder 500 Mark wirklich die Aufgaben erfüllen kann, die ihr als Familie in unserem Raum und in unserer heutigen Zeit gestellt sind. Liegt es denn nicht gerade an dem Fehlen der materiellen Grundlage, daß viele Mütter berufstätig sein müssen? Und auf wessen Kosten geht denn in vielen Fällen die Berufstätigkeit der Mütter? Sie geht doch oft nur auf Kosten der Harmonie der Ehe und auf Kosten einer fortschrittlichen und vernünftigen Kindererziehung.
Auch in der Bundesrepublik - und das wurde in den letzten Monaten des öfteren betont - kann der Reform der Kindergeldgesetzgebung nicht mehr viel länger ausgewichen werden. Warum sollte man den familienpolitischen Gedankengängen, die ich soeben darzulegen versucht habe, nicht bei der Reform der Kindergeldgesetzgebung in der Bundesrepublik Rechnung tragen? Wenn man dazu in den kommenden Monaten bereit wäre, ließe sich das modifizierte Kindergeldsystem, wie wir es jetzt erhalten wissen wollen, sehr leicht in das reformierte Kindergeldgesetz der Bundesrepublik harmonisch einfügen.
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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat uns in den Ausschußberatungen verschiedene Lohnvergleichstabellen vorgelegt, um zu beweisen, daß die Aufrechterhaltung der saarländischen Kindergeldregelung für das erste und zweite Kind gar nicht notwendig sei; denn Lohnvergleiche zwischen Saar und Ruhr ergäben, daß die Einkommen später an der Saar, wenn sie sich an dem Vergleichsgebiet Nordrhein-Westfalen orientierten, eher höher als niedriger liegen würden.
Er gab in seinen Statistiken aber nur reine Durchschnittswerte an. Wir haben hier gestern einoder zweimal auch etwas von Durchschnittswerten gehört, so wie bei dem Beispiel mit dem Hähnchen, das von einem aufgegessen wird, während der andere, der danebensitzt, nichts davon ißt. Nachher beweist die Statistik, daß, obwohl der eine das
Hähnchen ganz gegessen und der andere nur zugeschaut hat, trotzdem auf jeden der beiden die Hälfte entfällt.
So sieht es auch aus, wenn man bei Lohnstatistiken mit Durchschnittswerten operiert. Bei der Angabe von Durchschnittswerten ist es immer so, daß viele darunter und andere darüber liegen. Man summiert alles, und wenn man dann teilt, kommt man zu dem Durchschnitt.
Aber gleichgültig, wie man die bei diesen Lohnvergleichen ermittelten Durchschnittswerte betrachtet, sie treffen nicht den Kern des Problems. Wenn man dem Saarland seine modifizierte Kindergeldregelung für das erste und zweite Kind nimmt, wobei bereits ein Verzicht auf die bisher gezahlte Frauenleistung gegeben ist, vermindert man in jedem Fall den Einkommensunterschied zwischen den Ledigen und den Verheirateten ohne Kinder auf der einen und den Verheirateten mit einem oder mehr Kindern auf der anderen Seite. Hier scheint überhaupt der Kern des Problems zu liegen, an dem man völlig vorbeiredet.
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Man versucht uns nun zu sagen: Die Regelungen, die ihr im Saarland für das erste und das zweite Kind bisher hattet, können wir ja den Tarifpartnern überlassen. Nun, das ist eine recht eigenartige, eine recht unlogische These. Warum unlogisch? Hier in der Bundesrepublik hat der Staat durch das Kindergeldgesetz seine Verpflichtung gegenüber den Familien mit drei und mehr Kindern anerkannt. Es erscheint mir einfach unlogisch, die Verantwortung, die man von dem dritten Kind ab durch die Schaffung eines Kindergeldgesetzes übernommen hat, für das erste und das zweite Kind auf die Tarifpartner abwälzen und nicht mit übernehmen zu wollen.
Weil die Familie die Keimzelle des Staates ist, glauben wir, daß nicht die Tarifpartner, sondern der Staat die Aufgabe hat, die Familien in jeder Richtung zu fördern. Zu welchen Verhältnissen würde es denn führen, wenn man eine Kindergeldregelung für das erste und das zweite Kind den Tarifpartnern überlassen wollte? Dann würden beispielsweise Gewerkschaften in einem gutfundierten Wirtschaftsbereich in Tarifverträgen ganz annehmbare Lösungen hervorbringen, während Gewerkschaften, die Arbeitnehmer in schlechteren Wirtschaftsbranchen zu vertreten haben, mit ihren Forderungen einfach scheitern müßten, weil die Arbeitgeber finanziell nicht in der Lage wären, den familienpolitischen Forderungen der Gewerkschaften zu entsprechen. Das wäre doch die Situation, wenn der Staat seine familienpolitische Verantwortung für das erste und das zweite Kind auf die Tarifpartner abwälzte.
Aber mir scheint, daß das nur ein zweckbedingtes Argument ist, weil man nämlich dem Kernproblem ausweichen will. Wenn wir uns die Gesetze zur Eingliederung des Saarlandes, die zum Teil gestern in dritter Lesung verabschiedet wurden und zum Teil heute noch zur Verabschiedung anstehen, insgesamt ansehen und die Debatten und Abstimmungen in diesem Hohen Hause seit gestern verfolgen, ist eine generelle Feststellung zu treffen: soweit es in den
Gesetzen um Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft ging, war man zum Teil sehr großzügig. In allen Fragen der sozialen Eingliederung haben wir leider nur Rückschritte mit an die Saar genommen. Das ist das bedauerliche Ergebnis der Beratungen in diesem Hohen Hause.
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Gestern wurde hier mit Recht festgestellt, daß es die Bundesregierung ziemlich eilig hatte, dem Beschluß des Saarlandtags betreffend die Mietenregelung die Zustimmung zu geben, der, wenn er zur Wirksamkeit kommt, im Saarland bei den Altbauten für lange Zeit eine um 15 bis 25 % höhere Durchschnittsmiete als in der Bundesrepublik zur Folge haben wird. Diesem Beschluß des saarländischen Landtages hat man sehr schnell zugestimmt. Wir hätten es gern gesehen, wenn man in anderen sozialen Fragen wie bei der Kriegsopferversorgung und den Familienzulagen, wo es um den sozialen Besitzstand und um Versprechen dieses Hohen Hauses geht, so großzügig gewesen wäre.
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Zusammenfassend darf ich feststellen, daß es sich bei der Entscheidung über die Frage, ob das saarländische Kindergeldgesetz nach dem Eingliederungstage in modifizierter Fassung neben der bundesdeutschen Kindergeldregelung Geltung haben soll, in erster Linie um eine hochpolitische Entscheidung, um die Einlösung eines Versprechens handelt. Lassen Sie sich bei diesem ersten Testfall der Wiedervereinigung von gutem Willen und von Großzügigkeit und weniger von Rechtsprinzipien, die so oft in diesen Dingen geltend gemacht werden, leiten! Lösen Sie das gegebene Versprechen ein, damit der Tag der Wiedervereinigung mit der Bundesrepublik für alle ein Tag der Freude und Zufriedenheit und nicht der Enttäuschung und Bitterkeit wird! Seien Sie sich bei Ihrer Beschlußfassung dessen bewußt: je großzügiger die gesetzlichen Eingliederungsbedingungen sind, desto mehr Hoffnung werden unsere Brüder und Schwestern in Mitteldeutschland aus diesem Testfall des guten Willens für den Tag schöpfen, an dem wir - hoffentlich recht bald - die große Wiedervereinigung mit ihnen unter den gleichen Voraussetzungen des guten Willens unsererseits vollziehen können.
Aus allen diesen Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck 360 Ihre Zustimmung zu geben.
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