Bruno Menzel (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe heute den Vorzug, zweimal an diesem Pult stehen zu dürfen; aber es ist ja auch dasselbe Thema.
Das, was in der Vergangenheit gewesen ist, haben wir jetzt behandelt und besprochen. Man soll nach vorne schauen und soll sehen: Was können wir aus dem, was ist, tatsächlich machen? Wenn man sich das einmal recht überlegt, kann man im Nachgang feststellen, daß im Einigungsvertrag natürlich auch eine große Chance gelegen hat, nämlich die Chance, daß wir fünf Jahre lang die Gelegenheit haben, uns zu überlegen, was wir - ich will das Wort „Polikliniken" nicht erwähnen - mit diesen Strukturen und Einrichtungen machen können, die darin enthalten sind.
Meine Damen und Herren, es geht überhaupt nicht um den Streit um das eine oder andere. Es geht einzig und allein um die Frage: Sind es Strukturen, die dazu angetan sind, eine adäquate, hochwertige medizinische Versorgung unserer Menschen zu gewährleisten: ja oder nein?
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Das ist die entscheidende Frage, und nichts anderes!
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Da muß man Unterschiede machen. Herr Kollege Sopart, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Es wäre absolut widersinnig, wenn wir auf dem Lande dafür plädierten, dort Polikliniken zu etablieren. Eine Poliklinik hat ihr Bestandsrecht im wesentlichen in großen Städten und Ballungsgebieten, wo sie ein entsprechendes Angebot und ein entsprechendes Personengut hat.
Wenn wir uns darüber einig werden könnten, müssen wir uns jetzt überlegen, was zu tun ist. Ich möchte vielleicht noch feststellen, daß es bisher an zugeschnittenen, praktikablen Konzepten gefehlt hat, die der neuen Rechtssituation angepaßt sind. In der Zwischenzeit sind Konzepte sowohl von der Bundesregierung als auch von der Ärzteschaft vorgelegt worden, unter welchen Voraussetzungen Umstrukturierungen der Polikliniken vorgenommen werden können.
Wir Liberalen begrüßen es sehr, daß die Ärzteschaft mittlerweile auch hier selber Konzepte entwickelt hat, daß Polikliniken dort, wo sie wirtschaftlich und bedarfsgerecht arbeiten, auch in der Zukunft in Form einer Praxisgemeinschaft zugelassener Kassenärzte weiterbestehen. Jenen Poliklinikfachärzten, die keine Kassenzulassung anstreben, sollte es ermöglicht werden, als angestellte Ärzte in Kassenpraxen integriert zu werden; das ist eine Möglichkeit, wo sie vollständig eigenverantwortlich, selbständig, arbeiten können, ohne daß sie ein Risiko eingehen, das man ihnen nach so vielen Dienstjahren nicht mehr zumuten kann.
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Wer jedoch, wie z. B. die Gesundheitsministerin von Brandenburg, Frau Hildebrandt, um die Weiterexistenz von Polikliniken mit angestellten Ärzten kämpft, schadet einem differenzierten Umstrukturierungsprozeß, weil dies nicht nur zu einer Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen, sondern auch der Patienten führt.
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Meine Damen und Herren, wenn wir von Anbeginn an ein klares Konzept gehabt hätten, was denn mit diesen Polikliniken werden soll unter der Voraussetzung, daß dort vorhandene Strukturen zur Behandlung erhalten bleiben sollen, dann wären auch viele Ärzte viel eher bereit gewesen, in dieser Form ärztlich tätig zu werden. Das ist ein gewisser Vorwurf, der uns gemacht wird, daß natürlich durch diese Unsicherheit, daß man nicht genau wußte, wo es hingeht, viele Ärzte auch überstürzt aus diesen Einrichtungen herausgegangen sind.
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- Das kann ich nicht beurteilen. Ich kenne seinen Lebensweg nicht.
Niemand wird derzeit bestreiten können, daß die Polikliniken zur Zeit jedenfalls unverzichtbar sind, um die Versorgung bei dem allgemeinen Umstrukturierungsprozeß mit zu gewährleisten. Wer den in diesen Einrichtungen tätigen Ärzten und Mitarbeitern eine Perspektive geben will, der sollte an der Umwandlung von Einrichtungen in Gemeinschaftspraxen oder Praxisgemeinschaften mitwirken - so, wie wir es hier versucht haben darzulegen.
Hier, meine Damen und Herren, sind aber auch die Kommunen und Kreise gefordert. Leider ist nämlich
immer noch festzustellen, daß die Eröffnung einer Praxis oder die Überführung einer Poliklinik in ein Ärztehaus nur deshalb scheitert, weil Mieten gefordert werden, die in westlichen Ländern nicht einmal in Spitzenlagen verlangt werden. Ohne daß die kommunalen Gebietskörperschaften bereit sind, niederlassungswilligen Ärzten für eine Übergangszeit Praxisräume und auch Geräte möglichst kostengünstig zur Verfügung zu stellen, wird die Umwandlung blok-kiert, und zwar vor allen Dingen zu Lasten der in der Einrichtung tätigen Mitarbeiter.