Stefan Müller (NA), 2004-10-22:
Herr Präsident! Ich darf mich dem Glückwunschreigen anschließen, wenngleich ich Ihnen das Geschenk,
dass wir diesem Gesetzentwurf zustimmen, wohl nicht
machen kann. Ich denke, ich spreche da für meine Kollegen von der CDU und der CSU.

({0})

Meine Damen und Herren Kollegen! Frau Bundesbildungsministerin, Sie haben soeben mithilfe von Herrn
Tauss - er will diese Debatte ganz offensichtlich zu einer
Regierungsbefragung machen - groß und breit ausgeführt: Wir müssen dieses und jenes tun, wir müssen mehr
für Forschung, für Maschinenbau und für Kinderbetreuung ausgeben. Da stellt sich für mich schon die Frage,
wer in diesem Land seit sechs Jahren Bundesbildungsministerin ist.

({1})

Ich frage mich doch, warum Sie das, was Sie hier angesprochen haben, nicht schon sehr viel eher auf den Weg
gebracht haben.

Sie reden hier immer wieder über die Zukunft der jungen Generation usw. Gestern ist der Nachtragshaushalt
beraten worden. Herr Bundesfinanzminister, dieses Jahr
ist wahrscheinlich eine Nettoneuverschuldung von über
40 Milliarden Euro nötig. Was Sie hier betreiben, das ist
doch weder nachhaltig

({2})

noch im Sinne der jungen Menschen. So geht es auf jeden Fall nicht.

({3})

Der erneute Versuch der Bundesregierung, die Eigenheimzulage abzuschaffen, ist ein weiterer Beleg für die
Unberechenbarkeit dieser Bundesregierung.

({4})

Sie hatten bereits im Haushaltsbegleitgesetz 2004 die Abschaffung der Eigenheimzulage vorgesehen. Das geschah
damals zugegebenermaßen allerdings noch unter dem Gesichtspunkt der Haushaltskonsolidierung. Der Vermittlungsausschuss hat dann bekanntermaßen im Dezember 2003 eine Kürzung um 30 Prozent empfohlen. Das ist
vom Bundestag und vom Bundesrat so beschlossen worden. Damit wurde Anfang 2004 die Eigenheimförderung
auch im Hinblick auf eine Neuausrichtung unter bau-,
familien- und haushaltspolitischen Gesichtspunkten reformiert.

({5})

Die Bundesbürger hätten eigentlich davon ausgehen
können, dass damit endlich wieder - zumindest bis


Stefan Müller ({6})
2006 - Klarheit und Berechenbarkeit der Förderbedingungen geschaffen worden sind. Man muss jetzt
feststellen: Das ist einmal mehr ein Trugschluss und von
Berechenbarkeit kann überhaupt keine Rede sein. Wurde
die Abschaffung noch vor einem Jahr mit dem Stopfen
von Haushaltslöchern begründet, soll sie jetzt der Förderung von Bildung und Forschung dienen.

({7})

Was stimmt denn nun: Haushaltskonsolidierung, Innovationsförderung oder Subventionsabbau? Ich frage mich,
wie oft Sie die Eigenheimzulage noch heranziehen wollen. Mehr als einmal ausgeben können Sie sie doch
nicht.

({8})

Die Bundesregierung begründet ihre Vorstöße zur Abschaffung der Eigenheimzulage immer damit, dass diese
Zulage nicht mehr zielführend sei, weil die Wohnraumversorgung in Deutschland ohnehin schon so gut wie
nie zuvor sei; wegen der demographischen Entwicklung
werde der Bedarf an Wohnraum ohnehin abnehmen usw.
Aber es waren doch genau diese Beweggründe, warum
wir im Vermittlungsauschuss, in diesem Parlament und
im Bundesrat der Umstrukturierung der Eigenheimförderung zugestimmt haben. Es waren doch genau diese
Gründe, die zur Neuausrichtung der Förderbedingungen
ab dem Jahr 2004 geführt haben.

Sie werden doch nicht bestreiten, meine Damen und
Herren von Rot-Grün - ({9})

- Daran, dass Sie es bestreiten, Herr Tauss, habe ich keinen Zweifel. Aber hören Sie vielleicht zunächst einmal
zu! - Sie werden doch nicht bestreiten, dass Deutschland
beim Wohnungsneubau in Europa immer noch Schlusslicht ist: Mit 2,8 neu gebauten Wohnungen je 1 000 Einwohner liegt die Bundesrepublik am Ende aller europäischen Länder. Lediglich Schweden und die Slowakei
weisen eine niedrigere Quote auf. Mit knapp 41 Prozent
rangiert Deutschland bei der Eigenheimquote am unteren Ende der europäischen Länder.

Wer die Eigenheimförderung aufgibt, entzieht einer
ganzen Branche die Lebensgrundlage. Er gefährdet Arbeitsplätze und die individuelle Altersvorsorge.

Wer die Eigenheimförderung aufgibt, ohne an anderer
Stelle für finanzielle Entlastung zu sorgen, verhindert,
dass Menschen mit durchschnittlichem Einkommen privates Wohneigentum erwerben können.

({10})

Die Eigenheimzulage ist heute ein ganz wesentlicher
Baustein einer privaten Altersvorsorge. Wenn ein Bauwilliger heute um ein Darlehen nachsucht, ist die Kapitaldienstfähigkeit nun einmal von entscheidender Bedeutung. Für diese wiederum ist die Eigenheimzulage
oftmals ein unverzichtbarer Bestandteil.

({11})
Meine Damen und Herren, es ist doch geradezu familien- und sozialpolitisch widersinnig, die Unterstützung
der Wohneigentumsbildung gegen Forschungs- und Bildungsinvestitionen ausspielen zu wollen.

({12})

Die Perspektiven von Familien mit Kindern werden Sie
jedenfalls nicht dadurch verbessern, indem Sie ihnen die
Unterstützung bei einer der wichtigsten Investitionen des
Lebens, nämlich der Schaffung von Wohneigentum, entziehen. Ein innovationsfreundlicheres Klima werden
Sie im Übrigen auch nicht alleine dadurch schaffen, indem Sie Gelder übers Land verteilen. Dazu gehört schon
ein bisschen mehr. Ich bestreite ja nicht, dass Innovationen, also die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren
und Dienstleistungen, sowie erfolgreiches Vermarkten
von Technologien Grundlage für die Schaffung von Arbeitsplätzen, für die Sicherung von Wachstum und
Wohlstand ist. Das wird hier im Hause niemand bestreiten. Es gehört aber mehr als Geld dazu, um dieses Ziel
zu erreichen.

Dazu gehört zunächst ein umfassendes Programm,
das verschiedene Politikfelder integriert. Dazu gehört
eine Bildungspolitik, die auf Wettbewerb und Leistungssteigerung setzt, eine Forschungspolitik, die gezielt die
Anwendung von Spitzentechnologien fördert

({13})

und die schnelle Umsetzung von Ergebnissen der Grundlagenforschung sichert. Dazu gehört aber auch, Herr
Tauss, eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die erfolgreiches unternehmerisches Engagement belohnt und den
Aufbau von Kompetenzzentren fördert. Dazu gehört genauso eine Arbeitsmarktpolitik, die mehr Flexibilität bei
individuellen und betrieblichen Vereinbarungen erlaubt.

({14})

- Das machen Sie nicht. - Kurzum: Wir benötigen ein
integriertes Politikprogramm, das die harten und die
weichen Standortfaktoren stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft verbessert. Hierfür ist vor allem die Verlässlichkeit politischer Entscheidungen nötig.
Davon kann bei Ihnen keine Rede sein.

Die beste Innovationsförderung für unser Land wäre
der Rücktritt dieser Bundesregierung.

({15})