Garrelt Duin (NA), 2006-02-16:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte zunächst einmal an diejenigen, die
für diese Aktuelle Stunde gesorgt haben, ein paar Worte
richten. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, was Sie hier veranstalten - Ihre beiden Redebeiträge haben das deutlich gemacht -, ist der Versuch, sich
weißer als weiß zu waschen. Es ist in meinen Augen
Heuchelei. Sie wollen den Versuch starten, sich als besondere Gutmenschen herauszukehren und sich einen
weißen Fuß zu machen.

({0})

Aber wir werden Ihnen das nicht durchgehen lassen.

In den letzten Tagen konnte ich entsprechende Aussagen von Herrn Kuhn lesen. Er sagt beispielsweise, dass
sich die SPD der Energiekonzerne als Versorgungsinstitut bediene. Er macht damit den Versuch, ähnlich wie die
PDS

({1})
- ich meine damit alles, was dazu gehört -,

({2})

eine Linie zwischen der hier zu diskutierenden Frage
und dem Thema Hartz IV zu ziehen. Das ist gerade in
der Rede der Kollegin von der PDS gemacht worden.
Aber auch Herr Kuhn hat dies in den vergangenen Tagen
getan. Auf der einen Seite werden Beschlüsse im Rahmen der Agenda 2010 und von Hartz IV genannt und auf
der anderen Seite wird eine Verbindung zu den Einkommen von Aufsichtsräten hergestellt.

({3})

Das ist unterhalb eines erträglichen Niveaus, zumal Sie
an den entsprechenden Beschlüssen beteiligt waren.
Man muss sich wirklich die Augen reiben.

({4})

Was kritisieren Sie eigentlich?

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- Das haben Sie eben nicht klar gemacht. - Sind es die
Entscheidungen, die es in den letzten beiden Legislaturperioden zu energiepolitischen Fragen gegeben hat und
die natürlich die in Rede stehenden Unternehmen berührt haben? Wenn das so ist, dann möchte ich Sie ausdrücklich daran erinnern, dass es nicht nur eine, sondern
zwei Parteien gewesen sind, die die energiepolitischen
Entscheidungen der letzten sieben Jahre getroffen haben,
und dass Sie bei allen Entscheidungen dabei gewesen
sind und sie in Ihrem Beisein stattgefunden haben.

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Sie tun jetzt aber so, als ob Sie damit gar nichts mehr zu
tun hätten.

({7})

Entweder Sie stehen zu Ihrer inhaltlichen Mitverantwortung in diesen Entscheidungen

({8})

oder es wird deutlich, dass Ihnen die Beteiligung an der
Macht damals wichtiger war als die Befolgung Ihrer
hehren Grundsätze, mit denen Sie uns heute konfrontieren.

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Sie wollen angeblich eine moderne Wirtschaftspolitik
machen, wie ich gelesen habe. Im Rahmen Ihrer Klausurtagung haben Sie versucht, dies deutlich zu machen.

Auch die PDS spricht immer wieder davon. Aber ich
habe den Eindruck, dass Sie manchmal in einem Weltbild zu Hause sind, das den Karikaturen der 50er- und
60er-Jahre entspricht, in denen der Unternehmer noch
der fette Bonze mit der Melone auf dem Kopf gewesen
ist.

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Da waren Sie wirklich schon sehr viel weiter.

Oder ist für Sie nicht die wirtschaftliche Tätigkeit an
sich, sondern die Branche das Entscheidende? Wollen
Sie jetzt festschreiben, was politisch korrekt ist und was
nicht? Verleger zu werden, ist dann in Ordnung, weil
man sich da zu den aktuellen Fragen der Weltpolitik äußern kann. Aber Mitglied im Aufsichtsrat von RWE zu
werden, ist nicht in Ordnung. Wie stellen Sie sich das
vor? Wonach wollen Sie das entscheiden?

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Sie eignen sich nicht zu besonderen Saubermännern
oder Sauberfrauen; das hat mein Kollege vorhin schon
gesagt. Den Fall „Gunda Röstel“ will ich nicht vertiefen
und auch über Herrn Volmer will ich nicht sprechen.

Von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt zu
wechseln, ist nichts Ehrenrühriges. Das können Sie auch
durch diese Debatten nicht zu etwas Ehrenrührigem machen. Wenn wir uns diese Wechsel ständig gegenseitig
vorhalten, wird uns allen das insgesamt mehr schaden,
als dies vielleicht Einzelnen von Ihnen klar ist. Wir brauchen eine Debatte darüber - Herr Lange hat dies schon
angesprochen -, wie wir einen möglichen Kodex ausformulieren, sodass er uns wirklich nach vorn bringt.

Ich war in den letzten fünf Jahren Abgeordneter des
Europäischen Parlaments. Auf der europäischen Ebene
gibt es eine Reihe von Erfahrungen mit einem solchen
Kodex. Im Übrigen wird auf keiner anderen Ebene, zum
Beispiel schon beim Amtsantritt der Herren und Damen
Kommissare, so darauf geachtet, welche Aktivitäten in
der Wirtschaft die Betreffenden vorweisen. Das bei den
Aktiven - damit meine ich nicht nur die Minister, sondern auch die Abgeordneten - zu betrachten, ist eine Debatte, die sich zu führen lohnt und die wir an der einen
oder anderen Stelle sicherlich noch vertiefen werden.

Die Frage eines Kodexes werden wir ernsthaft miteinander zu besprechen haben. Lassen Sie uns aber aufhören, anhand von Einzelfällen Aktuelle Stunden zu beantragen und so zu tun, als ob man eine weißere Weste
habe als andere. Das ist nicht der Fall.

Vielen Dank.

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