Uta Zapf (NA), 1998-02-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich hoffe, daß es nicht nur purer Zufall ist, daß außer der ersten Lesung zur NATO-Osterweiterung heute auch noch ein paar Themen im Zusammenhang mit der Abrüstung auf der Tagesordnung stehen. Ich hoffe, sie sind nicht
deshalb auf die Tagesordnung gesetzt worden, weil man gedacht hat, man müsse sie irgendwann einmal hier im Plenum erledigen. Ich hoffe vielmehr, daß uns der Zusammenhang zwischen dem Thema NATO-Osterweiterung und dem Thema Abrüstung und Rüstungskontrolle bewußt ist. Denn wenn Transparenz, Abrüstung und Vertrauensbildung nicht in ganz verstärktem Maße in Europa weiterentwickelt werden, dann wird das eben nicht eintreffen, was der Herr Minister hier als Ziel der Osterweiterung geschildert hat, nämlich die Stabilität in ganz Europa zu festigen und das Fundament einer neuen Sicherheitsarchitektur zu legen, das nicht zu weniger, sondern zu mehr Sicherheit führt. Deshalb ist dieser Zusammenhang wichtig.
Die internationalen Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle haben Erfolge, aber auch Rückschläge gehabt. Ich erwähne nur das Minenprotokoll und das Chemiewaffen-Übereinkommen, die erfolgreich waren. In anderen Bereichen haben wir weniger Fortschritt. Aber ich glaube, das Wichtigste - Herr Minister, auch Sie haben das erwähnt - ist die Frage des KSE-Abkommens. Dieses Abkommen ist ein Eckpfeiler der europäischen Abrüstung. Es hatte in der Vergangenheit positive rüstungskontrollpolitische Wirkungen. Das ist bei uns allen völlig unbestritten. Es hat die Gefahr strategischer Überraschungsangriffe und groß angelegter Offensivhandlungen in Europa gebannt und so wesentlich zur sicherheitspolitischen Stabilität beigetragen.
Angesichts der NATO-Osterweiterung kommt den Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrages an die veränderten sicherheitspolitischen Bedingungen besondere Bedeutung zu, um eben diese Stabilität zu bewahren. Nach der Unterzeichnung der NATO-Rußland-Grundakte haben wir alle erwartet, daß der Abrüstungsprozeß neue Impulse erhält und die Anpassung des KSE-Vertrages bis zum formalen Beitritt der neuen NATO-Mitglieder, also bis zum April 1999, abgeschlossen sein wird.
Die Vorschläge des „basic document", an deren Zustandekommen die Bundesrepublik nicht unwesentlich beteiligt war, liegen auf dem Tisch. Die beteiligten Staaten haben zum großen Teil Vorschläge zur Verringerung ihrer Obergrenzen gemacht. Das müßte eigentlich bedeuten, daß es Fortschritte gibt. Das Abrücken vom Gruppenansatz - das wurde hier in einem Beitrag problematisiert -, der ja vom Ost-West-Gegensatz geprägt war, hin zu nationalen und territorialen Obergrenzen sollte gleiche Sicherheit für alle Vertragsstaaten garantieren.
Zusammen mit der Versicherung der NATO-Staaten, keine wesentlichen permanenten Stationierungen von Fremdtruppen in den Beitrittsländern zu beabsichtigen, wäre das Ziel des KSE-Vertrages, einen Sicherheits- und Stabilitätsraum in Europa zu garantieren und jede destabilisierende Erhöhung der Zahl der Streitkräfte in den verschiedenen Regionen Europas zu verhindern, in erreichbare Nähe gerückt. Aber, meine Damen und Herren, leider haben wir im Moment die alarmierende Situation, daß der gesamte Vertrag in seiner Substanz zerstört werden kann. Auf diese Gefahr wollen wir auch in unserem Antrag,
den wir hier eingebracht haben, hinweisen. Wir müssen uns als Parlament damit beschäftigen.
Im Rahmen dieser Neuverhandlungen gibt es zwei Vorschläge: Zum einen verlangt Rußland an seiner Südflanke größtmögliche Flexibilität und einen erheblichen Anstieg der erlaubten Waffen in diesem Raum. Nachdem im Mai 1996 die vereinbarte Flankenregelung einigermaßen zufriedenstellend getroffen worden ist, bedeutet dies einen erneuten Anstieg der Konzentration konventioneller Waffen. Dies widerspricht, so meine ich, dem Geist des Vertrages.
Aber auch die USA schlagen ihrerseits vor, für Zwecke der Krisenstabilisierung zusätzlich, oberhalb der vereinbarten territorialen und nationalen Obergrenzen, eine zeitweilige Verstärkung von zwei Divisionen für jedes NATO-Land zuzulassen. So könnten im Krisenfall zum Beispiel in Polen, in Ungarn, in Tschechien, in der Bundesrepublik, in Norwegen und auch in anderen NATO-Staaten jeweils zwei zusätzliche Divisionen stationiert werden. Damit wird der Kerngedanke des Vertrages, die Stabilität, klar hinweggefegt.
Meine Damen und Herren, dies bereitet besondere Sorge, weil solche zusätzlichen Stationierungen nicht nur für NATO-Operationen zulässig sein sollen - das halte ich für einen ganz unerträglichen Punkt -, sondern auch für nationale amerikanische Operationen, die nicht mit der NATO im Zusammenhang zu stehen brauchen. Dies ist unakzeptabel.
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Beide Forderungen können dazu führen, daß es bei den Anpassungsverhandlungen zu keiner Einigung kommt und der gesamte KSE-Prozeß gefährdet ist. Dies, meine Damen und Herren, dürfen wir nicht zulassen; denn der KSE-Vertrag ist einer der Eckpfeiler der europäischen Sicherheitsstruktur.
Ein zweiter Eckpfeiler ist unserer Auffassung nach die Organisation, die in den Diskussionen hier schon eine Rolle gespielt hat, nämlich die OSZE. Ohne eine Stärkung der OSZE ist eine künftige Sicherheitsarchitektur in Europa nicht möglich. In diesem Punkt stimmen wir, glaube ich, in diesem Hause doch weitgehend überein; denn sonst wäre es nicht zu dieser gemeinsamen Beschlußempfehlung gekommen, die heute - leider nebenbei - mit erledigt wird. Darin fordern wir eine Stärkung der Organisation der OSZE.
Ich denke, wir wissen, daß sie im Bereich der Krisenprävention, der diplomatischen Prävention von Krisen, wirklich Großartiges geleistet hat. Wir dürfen auch nicht vergessen, daß sie in Bosnien eine ungeheuer wichtige Leistung vollbracht hat, die dort für die Abrüstung, aber auch für die Stabilisierung der zivilen Gesellschaft unabdingbar ist. -