ingrid fischbach (NA), 2006-09-29:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Bei Frau Lenke und Herrn
Wunderlich war es mir klar. Sie waren Opposition und
sie sind Opposition. Sie müssen etwas finden, um gegen
ein gutes Konzept zu sein. Aber auf Ihre Rede, Frau
Sager, war ich gespannt.

({0})

Ich war gespannt darauf, weil ich schon etwas länger dabei bin und mich noch sehr gut an die Diskussionen im
letzten Jahr erinnern kann, als Sie in der Regierungsverantwortung waren. Vielleicht hätten Sie einmal in der
Rede Ihrer Kollegin Deligöz dazu nachlesen sollen, wie
sie sich zu den vagen Vorstellungen des Elterngeldes geäußert hat, die damals bereits auf der Tagesordnung standen. Ihre Fraktion hat damals an dieser Stelle vehement
deutlich gemacht, wie wichtig die Verabschiedung des
Tagesbetreuungsausbaugesetzes mit Blick auf das Elterngeld ist. Jetzt sind Sie in der Opposition und sagen:
keine Politik der falschen Versprechungen. Meinten Sie
damit Ihre Versprechungen vom letzten Jahr?

({1})

Ich mache keinen Hehl daraus, dass es die Frau
Ministerin vor allem in den eigenen Reihen nicht leicht
hatte. Die Koalitionspartner haben in Sachen Familienpolitik sehr unterschiedliche Vorstellungen. Wir wollen
den Familien keine Vorgaben machen, in welcher Form
sie zusammenzuleben haben und wie sie ihre Zukunft zu
gestalten haben. Die Familien sind klug genug, selber
darüber zu entscheiden. Trotz der hohen Zahl der Ehescheidungen wollen sich 89 Prozent der jungen Menschen für Familie und Kinder entscheiden. Es ist uns ein
Anliegen, sie dabei zu unterstützen. Wir brauchen Rahmenbedingungen, durch die es jungen Menschen ermöglicht wird, ihren Wunsch in die Tat umzusetzen.

Ich weiß noch genau, was ich vor einem Jahr an dieser Stelle gesagt habe. Ich habe mich damals - die ehemalige Ministerin sitzt im Plenum; sie kann sich sicherlich noch daran erinnern - vehement gegen das
ausgesprochen, was damals vorgelegt wurde, nämlich
ein reines Lohnersatzprogramm für Eltern, die beide berufstätig sind. Das war nicht das, was wir wollten. Wir
wollen den Familien nämlich nicht vorschreiben, dass
Vater und Mutter arbeiten müssen. Wir wollen vielmehr
ein Programm, in dem sich alle wiederfinden. Deswegen
sind wir dankbar, Frau Ministerin, dass wir es mit dem
Mindestelterngeld geschafft haben, dass jede Familie
- unabhängig von der doppelten Erwerbstätigkeit - nun
von dem Elterngeld profitieren kann. Jede Familie bekommt also mindestens 300 Euro, unabhängig davon, ob
beide, also Vater und Mutter, berufstätig sind. Das ist ein
Erfolg. Diese Regelung können wir heute gut mittragen.

({2})

Wir sehen die Notwendigkeit, Familien in der Phase
ihrer Gründung stärker zu unterstützen. Herr
Wunderlich, erlauben Sie mir folgende Bemerkung: Ihre
Polemik mit den Zitaten fand ich nicht so prickelnd. Ich
glaube, das haben Sie gar nicht nötig. Außerdem ist es
für unser Vorhaben nicht hilfreich, wenn man so billig

und polemisch argumentiert. Diese Polemik sollten Sie
an dieser Stelle besser unterlassen.

({3})

Wir wollen den Familien in den Situationen, in denen
der finanzielle Verlust am schmerzhaftesten ist, einen
Ausgleich geben. Das Elterngeld beträgt 67 Prozent des
Nettoeinkommens bis zu einer Maximalgrenze von
1 800 Euro monatlich und ist auf ein Jahr angelegt.
Trotzdem gibt es Vorwürfe, das sei das „Wort zum Sonntag“ und es sei unklar, was nach Ablauf des Jahres
komme.

Frau Ministerin, Sie sind zwar noch nicht lange im
Amt. Aber die Vehemenz, mit der Sie in der kurzen Zeit
familienpolitische Leistungen durchgesetzt haben, haben
wir in den vergangenen Jahren nicht erlebt. Dafür danke
ich Ihnen im Namen der Familien ganz herzlich.

({4})

- Ich denke dabei an die steuerliche Absetzbarkeit der
Kinderbetreuungskosten, um die es am Anfang des Jahres einen harten Kampf gab. Diesen Kampf hat die Familienministerin ausgefochten und sich für die Familien
eingesetzt, obwohl sie dafür doch gar nicht federführend
zuständig war. Frau Kressl, auch Sie dürfen einmal lobend erwähnen, dass das eine gute Sache für die Familien in unserem Lande ist.

({5})

Mit der Geringverdienerkomponente - Frau Lenke
hat sie kompliziert vorgerechnet ({6})

gehen wir einen richtigen Weg. Es muss deutlich sein,
dass sich Arbeit immer lohnen muss. Es kann nicht darum gehen, alle Menschen in allen Lebenssituationen
finanziell gleich zu stellen. Ich halte die Geringverdienerkomponente, wie gesagt, für einen guten Weg. Denn:
Auch wenn die Eltern weniger verdienen, lohnt es sich
für sie, eine Arbeit aufzunehmen.

({7})

Ein Lieblingsthema der Union in den letzten Monaten
waren sicherlich die Partnermonate.

Man soll ja ehrlich miteinander umgehen. Wenn man
sich die Auswertung von Umfragen einmal ansieht
- auch innerhalb der CDU und ebenso der CSU; ich will
die CSU nicht außer Acht lassen -,

({8})

dann stellt man fest, dass 67 Prozent aller befragten
Männer diese Partnermonate begrüßen. Kollege
Singhammer wird es gleich sicherlich noch einmal sagen: 53 Prozent der berufstätigen Männer zwischen
18 und 45 Jahren begrüßen diese Partnermonate, weil sie
sich gerne um die Kinder kümmern wollen. Ein Drittel
der befragten Männer hat allerdings gesagt - das hat uns
Frauen nicht maßlos erstaunt -, auf Hausarbeit hätten sie
keine Lust. Aber diese Arbeit gehört nun einmal zur Familienarbeit. 88 Prozent der berufstätigen Frauen haben
gesagt - das war für uns für die Entwicklung des Elterngeldkonzeptes ausschlaggebend -, dass sie sich gerne
um ihre Kinder kümmern und Kinder erziehen wollen,
dass sie aber auch berufstätig bleiben wollen. Das zeigt
uns, dass dieses Konzept richtig ist und dass wir auf dem
richtigen Weg sind.

Genauso richtig und wichtig ist für uns, dass wir den
Bezugszeitraum von einem Jahr auf zwei Jahre erweitert
haben, wenn es die finanziellen Verhältnisse möglich
machen. Das heißt, man kann das Elterngeld auf zwei
Jahre splitten und somit den Bezug verlängern. Das ist
richtig und wichtig.

({9})

Ein letzter Punkt, den ich inhaltlich ansprechen
möchte, ist der Geschwisterbonus. An dieser Stelle
muss man deutlich machen, wie aufnahmefähig wir waren. Frau Lenke und Frau Sager sagten, die Regierung
solle sich auch einmal die Vorschläge der Sachverständigen und der Opposition anhören. An dieser Stelle
möchte ich ein ganz herzliches Dankeschön an den Juristinnenbund in Person von Frau Fuchsloch aussprechen,

({10})

die sich wirklich bemüht hat, die in einer Anhörung geäußerten Meinungen der Sachverständigen zusammenzuführen und zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu
kommen. Diese Regierung hört zu, das unterscheidet sie
sicher von den Vorgängerregierungen. Wir nehmen gut
gemeinte Vorschläge auf und arbeiten sie in unsere Vorlagen ein.

({11})

- Es waren mehr als zwei, Frau Lenke. Sie sind an anderer Stelle nicht in der Lage, überhaupt einen aufzunehmen. Insofern seien Sie froh, dass wir diese aufnehmen
konnten.

({12})

Wir haben den Vorschlag des Juristinnenbundes aufgenommen. Das heißt, der Geschwisterbonus ist so formuliert worden, wie er vorgeschlagen wurde. Wird innerhalb eines bestimmten Zeitraumes ein zweites Kind
geboren, wird das Elterngeld um 10 Prozent, mindestens
aber um 75 Euro erhöht. Das ist sicherlich nicht viel
- diese Kritik wird geäußert -; aber es ist ein Zeichen,
das uns allen und vor allen Dingen den Familien gut tut,
die sich auch für ein zweites und drittes Kind entscheiden. Denn wir haben ja nicht nur das Problem der Kinderlosigkeit, sondern auch das Problem, dass uns die
Mehrkinderfamilien fehlen. Dadurch haben wir keinen
Ausgleich, der ansonsten vorhanden wäre. Wir haben
also ein Zeichen gesetzt, sich für mehr Kinder auszusprechen.

({13})