Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1998-04-01:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir brauchen eine Steuerreform, und in dieser Steuerreform werden wir Sozialdemokraten die Steuersätze für die Betriebe deutlich senken, sowohl für die Körperschaften wie auch für Mittelstand, Handwerk und Einzelhandel, denn diese Steuersätze sind im internationalen Vergleich zu hoch.
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Wir werden nicht die Steuerbelastung an sich reduzieren, wegen der enormen Abschreibungsmöglichkeiten, aber um die Belastung vergleichbarer zu machen, werden wir die betrieblichen Steuersätze senken.
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Die eigentliche Auseinandersetzung findet an anderer Stelle statt: bei der steuerlichen Behandlung der breiten Masse der Bevölkerung. Daß heute Durchschnittsverdienern schon die Hälfte ihres Einkommens durch Steuern und Abgaben weggenommen wird, hat es in 50 Jahren dieser Republik nicht gegeben. Das ist leistungsfeindlich, beschäftigungsfeindlich und unsozial. Dafür verantwortlich ist allein diese Bundesregierung. Deswegen brauchen wir eine neue, die das in Ordnung bringt.
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Unser Regierungsprogramm sieht vor, das steuerfreie Existenzminimum für Erwachsene und Kinder zu verbessern. Das geschieht durch eine Erhöhung des Kindergeldes und durch die Verbesserung des steuerlichen Grundfreibetrages.
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Außerdem werden wir den Eingangssteuersatz in einem ersten Schritt um vier Punkte auf 21,9 Prozent senken.
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Ein verheirateter Durchschnittsverdiener mit zwei Kindern und einem zu versteuernden Einkommen von 50 000 DM im Jahr erhält hierdurch eine Entlastung von knapp 2 500 DM im Jahr im Vergleich zum geltenden Recht. Das ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig. Denn es stärkt die Massenkaufkraft, und das ist gut für Arbeitsplätze.
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Den nichtgewerblichen Spitzensteuersatz werden wir ebenfalls um vier Punkte auf 49 Prozent senken. Das ist logisch; denn auf diese Weise senken wir die ganze Tarifkurve um vier Punkte. Das ist auch im internationalen Vergleich in Ordnung, andere Länder haben sehr viel höhere nichtgewerbliche Spitzensteuersätze.
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In unserem Programm heißt es dazu: „Wenn es uns gelingt, die Finanzierung sicherzustellen, können die Steuersätze auch weiter abgesenkt werden." Dies soll zeigen: Die Höhe der Steuersätze ist für uns keine ideologische Frage, sondern allein eine Frage der Finanzierbarkeit. Denn wir versprechen nicht mehr, als wir halten können.
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Das ist der Unterschied zu Ihnen, meinen Damen und Herren.
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Bitte, denken Sie doch daran: Steuerlüge, blühende Landschaften, Halbierung der Arbeitslosigkeit - alles nach dem Motto dieser Bundesregierung versprochen und nicht gehalten! Das machen wir nicht, meine Damen und Herren.
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Deswegen sind wir in dieser Frage einig. Das ist die Meinung von Gerhard Schröder, von Oskar Lafontaine, von Wolfgang Clement, von der SPD und der Fraktion. Da können Sie noch so lange dagegenreden!
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Sie wollen einen Spitzensteuersatz von 39 Prozent und machen als Koalition dafür neue Schulden in Höhe von 30 Milliarden DM jedes Jahr,
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und Sie wollen die Mehrwertsteuer noch weiter anheben, auf 17 Prozent.
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Den Spitzensteuersatz zahlt man, wenn man als Verheiratete mehr als 240 000 DM im Jahr verdient. Die Vorstellung, daß Rentner, Arbeitslose, Familien mit Kindern über eine höhere Mehrwertsteuer die Spitzensteuersatzsenkung dieser Koalition für Einkommen oberhalb von 240 000 DM bezahlen, ist abwegig. Das wird es mit der SPD nicht geben.
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Allein der Bundeskanzler würde nach Ihrem Konzept jedes Jahr eine Steuerentlastung von 30000 DM bekommen.
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Das gönne ich ihm persönlich, zumal er bald nicht mehr Bundeskanzler ist. Aber, meine Damen und Herren, das schafft doch keine Arbeitsplätze, wie jedes Kind sieht.
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Die Grünen wollen einen Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Auch das hat einen Haken, nämlich die Gegenfinanzierung: volle Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen,
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Reduzierung der Kilometerpauschale als Entfernungspauschale auf 20 Pfennig, volle Besteuerung der Lohnersatzleistungen, vollständige Abschaffung des Splittings, Reduzierung der Arbeitnehmerpauschale auf 500 DM. Nein, meine Damen und Herren, das ist unsozial und wird es mit einer SPD-Regierung nicht geben.
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Bundeskanzler Kohl hat die Tage gesagt, die Wahl im September sei eine Volksabstimmung über die unterschiedlichen Vorschläge für eine Steuerreform. Das ist in Ordnung; unser Steuerkonzept ist sozial gerechter, ökonomisch vernünftiger und finanzpolitisch solider. Und die Menschen wissen das auch.
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