Helga Kühn-Mengel (NA), 2003-05-07:
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Widmann-Mauz, Sie versuchen heute einmal
mehr, diese Aktuelle Stunde für Negativmeldungen zu
nutzen. Dem möchte ich Folgendes entgegensetzen: Wir
haben in der letzten Legislaturperiode - dieses Gesetz
hätten Sie in Ihrer langen Regierungszeit längst verabschieden können - das modernste Infektionsschutzgesetz
über alle Hürden gebracht.

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Dr. Wodarg hat daran entscheidend mitgewirkt.

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Deutschland ist eines der wenigen Länder mit wachsendem Forschungsetat. Auch das sollte einmal Erwähnung finden. Wir haben des Weiteren, auch wenn uns die
Arbeitslosenzahlen bedrücken, die höchste Erwerbsquote in diesem Land. Auch das muss gesagt werden.
Wir sind im Übrigen die erste Regierung, die endlich
eine durchdachte Strukturreform im Gesundheitswesen
zustande bringt.

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Sie haben die Patientinnen und Patienten nur belastet.

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Deutschland ist im Übrigen auch Exportweltmeister.

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Des Weiteren reisen die Deutschen am meisten. Das
heute zur Diskussion stehende Thema hat insofern auch
etwas damit zu tun.

SARS ist - das ist schon gesagt worden - die erste
große Epidemie dieses Jahrhunderts. Mittlerweile sind in
28 betroffenen Ländern viele Menschen gestorben. In
Deutschland - die Frau Staatssekretärin hat bereits darauf hingewiesen - gibt es 38 Verdachtsfälle und acht infizierte Personen. Es ist natürlich beunruhigend, dass
SARS - die Infiziertenzahlen steigen ständig - besonders in China einschließlich Hongkong wütet, Menschenleben fordert sowie das öffentliche und wirtschaftliche Leben in den dortigen Metropolen lahm legt und
die Bevölkerung in den Metropolen verunsichert. Wir
hätten - das erwähne ich nur am Rande - im Gesundheitsausschuss darüber reden können, wenn uns die Opposition nicht mit einer Diskussion über die Geflügelpest
aufgehalten hätte.

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Die Konsequenz für Europa und insbesondere für
Deutschland aus den Entwicklungen in den asiatischen
Ländern ist klar: Es muss alles unternommen werden,
um ein Einschleppen dieser Krankheit auch in Zukunft
zu verhindern. Dabei haben die Organe und Institutionen des Bundes - das muss an dieser Stelle ausdrücklich
betont werden - in der Vorsorge und in der Aufklärung
einen klaren Weg beschritten, und zwar zügig und adäquat. Die SARS-Hotline ist beim Robert-Koch-Institut
angesiedelt worden. Sie informiert in verständlicher
Form und aus erster Hand über die Erkrankung. Ebenso
sind die Beschreibung der Erreger und der Symptome,
die Erstellung von Reisehinweisen und die enge Zusammenarbeit mit den Fluglinien, die Flüge in die Risikoregionen anbieten, sehr schnell und koordiniert durchgeführt worden. All das war richtig. Dieser Weg muss
weiter verfolgt werden.

Es ist ebenfalls richtig, dieses Problem auf europäischer Ebene zu behandeln. Die Staatssekretärin hat in
diesem Zusammenhang den EU-Netzwerk-Ausschuss
für übertragbare Krankheiten erwähnt. Wir wissen aus
der Vergangenheit, dass wir bei der Bekämpfung von
Menschen- und Tierseuchen im Bedarfsfall nicht zögern
dürfen und auch über die Grenzen hinweg zusammenarHelga Kühn-Mengel
beiten müssen, um gemeinsam Präventionsmaßnahmen
zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen.

Die WHO hat sich auf diesem Gebiet eingebracht.
Die Bundesrepublik arbeitet eng mit ihr zusammen. Das
Zusammenspiel von Fachkompetenz vor Ort und in den
Laboren ist ausdrücklich zu begrüßen und wird durch die
Regierungskoalition weiter aktiv unterstützt.

Der konkrete Umgang mit Verdachtsfällen in
Deutschland ist von extremer Wichtigkeit. Aufklärung,
medizinische Untersuchung von potenziell Infizierten
und die Organisation von Quarantänemaßnahmen sind
wichtige Bereiche, in denen der öffentliche Gesundheitsdienst zum Zuge kommt. Die Zahlen des Statistischen
Bundesamtes belegen - das muss betont werden -, dass
die Mittel für den öffentlichen Gesundheitsdienst seit
1992 kontinuierlich zusammengestrichen wurden. Wir
brauchen den öffentlichen Gesundheitsdienst für die angesprochenen Aufgaben, aber auch für andere wichtige
öffentliche Aufgaben. Insofern muss man sagen: Der öffentliche Gesundheitsdienst wird in Krisenzeiten nicht
nur gebraucht, sondern auch auf seine Schlagkraft getestet. Wir sollten ihn im Auge behalten.

Ich danke Ihnen.

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