brunhilde irber (NA), 2004-03-05:
Nein.

({0})

Nur eines: Die Durchführung grenzüberschreitender
Projekte - passen Sie auf, Herr Brähmig, weil Sie das
immer wieder vergessen - liegt in der Verantwortung der
Länder und der Kommunen. Hierzu stehen EU-Mittel
aus dem Interreg-Programm in Höhe von
430 Millionen Euro für den Zeitraum 2000 bis 2006 zur
Verfügung. Im neuen Planungszeitraum - das hat der
Kohäsionsbericht vom 18. Februar 2004 angedeutet von 2007 bis 2013 bleiben die bisherigen Grenzgebiete
als Förderraum erhalten.

Für die Strukturstärkung der erweiterten EU sind im
neuen Planungszeitraum 336 Milliarden Euro vorgesehen. Davon profitieren - das steht ausdrücklich in der
Antwort der Bundesregierung - insbesondere die kleinen
und mittleren Unternehmen, wenn sie grenzüberschreitende Kooperationen eingehen. Deshalb kann ich hier
keine großen Probleme erkennen.

({1})
Schaut man sich den Fragenkatalog weiter an, dann
stößt man immer wieder auf Themen, die schon längst
geklärt sind. Hier schlagen Ihre Versuche, Verunsicherung zu schüren, ein weiteres Mal fehl.

Jetzt komme ich auf Ihr Lieblingsthema, die Mehrwertsteuer, zu sprechen. Ich glaube, wir alle haben gehört, dass der Brüsseler Probeversuch, einen reduzierten
Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen, keinerlei arbeitsmarktpolitische Effekte
gezeigt hat.

({2})

Die steuerlichen Mindereinnahmen stehen jedoch in einem krassen Missverhältnis zu den hierdurch möglicherweise neu entstehenden Arbeitsplätzen. Ebenfalls
konnte eine Eindämmung der Schattenwirtschaft weder
festgestellt noch prognostiziert werden. Die Reduzierung des Steuersatzes ist meist gar nicht und wenn, dann
nur zu einem geringen Teil an den Kunden weitergegeben worden. Würden wir in Deutschland den Mehrwertsteuersatz in den Bereichen Gastronomie und Hotellerie
halbieren, würde dies zu Steuerausfällen von 1,9 Milliarden Euro führen. Steuerausfälle in einer solchen
Höhe zu riskieren und auf das Eintreten des Unwahrscheinlichen zu warten, das wäre einfach absurd.

Durch Ihre Oppositionspolitik beabsichtigen Sie das
allerdings; denn wo Sie nur können, blockieren Sie all
unsere Einsparbemühungen. Aber in der Öffentlichkeit
verbreiten Sie, dass wir den Haushalt zu stark belasten
und die EU-Stabilitätskriterien nicht einhalten.

({3})

In Zukunft werden wir im neuen, großen Europa zu einer
Steuerharmonisierung kommen. Dann erübrigen sich
Ihre Sonntagsreden ohnehin.

Kommen wir zum nächsten Thema aus der Mottenkiste der Opposition.

({4})

In Frage 58 möchten Sie von der Bundesregierung wissen, wie in den Beitrittsstaaten die Sperrzeiten in der
Außengastronomie geregelt sind. Siehe da: In allen
Beitrittsstaaten werden die Sperrzeiten in der Außengastronomie von der jeweiligen Kommune oder Stadtverwaltung festgelegt.

({5})

So ist das auch bei uns geregelt und das ist auch gut so;
denn dann haben wir in diesem Bereich keine Probleme.
Bitte verschonen Sie uns in Zukunft in diesem Hause mit
solchen Anfragen!

({6})

Nun komme ich auf noch einen Punkt aus der bekannten Kiste zu sprechen. In Frage 65 möchten Sie wissen,
wie Jugendliche in den einzelnen Beitrittsstaaten im Hotel- und Gaststättenbereich beschäftigt werden können,
und weisen gleich auf eine mögliche Wettbewerbsverzerrung für deutsche Unternehmen hin. Hier zeigt sich
einmal mehr: Ihr kleines Hui-Buh-Gespenst wird nicht
größer.

({7})

Ich zitiere aus der Antwort der Bundesregierung:

Die … Aufstellung zeigt, dass die Bestimmungen
des Jugendarbeitsschutzes in den meisten Beitrittsländern strenger … sind als in Deutschland.

Auch hier sage ich: Bitte verschonen Sie uns mit weiteren Anträgen in dieser Richtung!

Ich möchte ein weiteres Thema anschneiden, das
mich im Kontext Ihrer gesamten Anfrage beschäftigt
hat.

({8})

Ich habe den Verdacht, dass Sie die EU-Osterweiterung
dazu nutzen wollen, einen Keil in die Bevölkerung zu
treiben,

({9})

um Abneigung gegen die Bürgerinnen und Bürger aus
den Beitrittsländern zu erzeugen. Das kann ich Ihnen
nicht durchgehen lassen.

({10})

Hätte ich mehr Zeit zur Verfügung, würde ich jetzt
noch auf das Thema Türkei eingehen. Das erspare ich
mir aber.

Umso mehr freue ich mich über die diesbezüglichen
Zahlen, die die Bundesregierung vorgelegt hat. Aus Polen, der Tschechischen und der Slowakischen Republik,
Slowenien und Ungarn sind im Jahr 2002 tatsächlich
15 473 Saisonarbeiter und 2 100 Gastarbeiter, die einer
Tätigkeit im touristischen Bereich nachgingen, zu uns
gekommen.

({11})

Das ist, wie ich glaube, nicht etwa ein Schreckgespenst,
durch das unser Arbeitsmarkt aus den Fugen gerät. Es
handelt sich vielmehr um einen sehr geringen Prozentsatz, über den man sich nicht aufregen noch vor dem
man sich nicht ängstigen muss. Außerdem fordert die
FDP in diesem Bereich ja sogar eine Ausweitung.

Letztendlich bleibt festzuhalten, dass jeder, der interessiert ist und innovativ handelt, eine enorme Chance
und Herausforderung in der EU-Erweiterung sieht. Dies
unterstreicht auch eine Initiative der IHK Passau - das
ist „meine“ IHK -, die ihren Unternehmen Unterstützung unter dem Motto „Mit Europa wachsen, Chancen
nutzen, Herausforderungen annehmen“ anbietet. Ich
glaube, das ist ein gutes Motto, und ich denke, daran
sollten Sie sich ein Beispiel nehmen.

Bedenken Sie bei Ihren Äußerungen zukünftig, dass
der Tourismus Völkerverständigung sowie kulturellen
und natürlich auch wirtschaftlichen Austausch bedeutet.
Ich darf hier auf den Herrn Präsidenten verweisen, der
bei jeder Gelegenheit sagt, dass Tourismus die beste
Friedens- und Außenpolitik ist, die es gibt.

({12})

Da kann ich ihm nur beipflichten. Deshalb gibt es keinen
Anlass zu Pessimismus und Panikmache, gerade in Bezug auf die Osterweiterung.