Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 1999-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ziel des Sofortprogramms
war es, 100 000 Jugendliche in Ausbildung, Qualifizierung und Beschäftigung zu bekommen. Es ist kein Benachteiligtenprogramm, sondern es ist ein Programm,
das genau dieses Ziel hat. Dieses Ziel ist bei weitem
übertroffen worden.

({0})

Meine Herren von der Opposition, ich habe mich bei
Ihren Beiträgen die ganze Zeit gefragt

({1})

- bisher haben nur die Herren geredet -, wo denn
eigentlich Ihre Alternative bleibt

({2})

- Sie haben keine einzige Alternative genannt -, die
Alternative angesichts der Erblast, die wir von Ihnen
übernommen haben, von weit mehr als einer halben
Million jugendlichen Arbeitslosen.

({3})

- Das ist die Erblast, die wir von Ihnen übernommen
haben. Das ist das Ergebnis Ihrer jahrelangen Untätigkeit.

({4})

Nach der bisherigen Debatte am heutigen Tage - ich
hoffe, daß sich das noch ändert - kann ich nur zu der
Schlußfolgerung kommen, daß Ihre Alternative darin
besteht, daß die Jugendlichen arbeitslos bleiben. Das
muß ich einmal so hart formulieren.

({5})

Offenkundig ist Ihnen das lieber, als 2 Milliarden DM
dafür einzusetzen.

({6})

Uns geht es darum, etwas für die Menschen zu tun.
Junge Menschen sind nicht nur eine ökonomische Rechengröße,

({7})

sondern das sind unsere Kinder, die eine Zukunft haben
sollen, die in dieser Gesellschaft etwas leisten wollen
und die etwas zu ihrer Zukunft beitragen wollen.

({8})

Dafür müssen diese jungen Menschen ausgebildet werden. Dazu müssen Sie auch die Chance auf einen Einstieg oder einen Wiedereinstieg in das Berufsleben haben. Das sind die Zielsetzungen, die wir mit dem Programm verfolgen.

({9})

Wir haben mit diesem Programm viel mehr Menschen erreicht, als wir gedacht haben. Wir haben über
770 000 Jugendliche überhaupt erst einmal motiviert.
Sie haben auf die Zahlen teilweise hingewiesen. Viele
Jugendliche tauchten in der offiziellen Arbeitslosenstatistik überhaupt nicht mehr auf, weil sie völlig resigniert
hatten und dachten: Ich habe keine Chance mehr. Diese
Jugendlichen haben wir dadurch wieder motiviert. Wir
haben sie erreicht. Deshalb ist der Name des Programms
richtig. Die Jugendlichen sind gesprungen. Das ist für
mich der wichtigste Erfolg dieses Programms.

({10})

Von den 770 000 Jugendlichen haben über 460 000
Jugendliche ein Angebot für Ausbildung, für Beschäftigung erhalten. Es gab 188 000 Eintritte in das Programm. All das belegt, daß die Initiative weit über das
Programm hinaus einen nachhaltigen Motivationsschub
bei den Jugendlichen ausgelöst hat.

({11})

- Das ist schlichtweg falsch. Ich werde Ihnen das noch
im Detail deutlich machen.

Im Ausbildungsteil des Programms läßt sich mit wenigen Beispielen belegen, daß damit nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Fortschritte zur Verbesserung der Ausbildungsplatzsituation bewirkt worden sind.

({12})

Wir haben mit dem Programm 260 regionale Projekte
zur Mobilisierung zusätzlicher betrieblicher Lehrstellen
angestoßen und gefördert. Diese regionalen Projekte
bleiben bestehen. Wir haben damit eine Struktur geschaffen, die auch in künftigen Jahren eine wichtige
Rolle spielen wird. 6 449 neue betriebliche Ausbildungsplätze, vor allem in kleineren Betrieben, sind bereits geschaffen worden. Diese Aktion kommt jetzt erst
richtig in Fahrt und wird in den nächsten Jahren noch
erheblich verstärkt werden.

Erste Ergebnisse der wissenschaftlichen Begleitung
dieser Projekte zeigen, daß es im Zusammenhang mit
diesem Programm eine Fülle von innovativen Ansätzen
gegeben hat. Diese Ansätze werden exemplarisch dokumentiert, ausgewertet und für einen systematischen
überregionalen Erfahrungsaustausch aufbereitet. Wenn
Sie mit Fachleuten aus der beruflichen Bildung und aus
den Arbeitsämtern reden, hören Sie immer: Genau dies
hat uns bisher gefehlt. - Das ist von Ihnen in all den Jahren nicht geleistet worden.

({13})

Diese Erfahrungen werden im übrigen auch für alle
Aktivitäten genutzt, die nicht im Zusammenhang mit
diesem Programm stehen. Wir wissen nun einfach besser, wie wir Jugendliche erreichen und vermitteln können. Diese haben außerdem Auswirkungen auf die generelle Tätigkeit der Arbeitsämter, aber auch für die Organisationen und Unternehmen, die sich hier engagieren.

Fast 20 000 Jugendliche wurden mit neuartigen Trainingsprogrammen gezielt an berufsausbildende oder berufsvorbereitende Maßnahmen herangeführt. Jetzt sage
ich Ihnen ganz klar: Ich kann überhaupt nicht verstehen,
daß diese Trainingsmaßnahmen diskreditiert werden.

({14})

Angesichts dessen, daß Sie es in all den Jahren nicht
hinbekommen haben, einen vernünftigen Weg für die
Jugendlichen vorzubereiten, die nicht von vornherein
wissen, was sie machen sollen, die in ihrer Region auf
den ersten Blick nichts finden, was für sie interessant ist
und machbar erscheint,

({15})

halte ich es für einen großen Erfolg, daß wir - in anderen europäischen Ländern ist das im übrigen auch schon
mit erheblichem Erfolg gemacht worden - einen Weg
entwickelt haben. Ihre Behauptung, daß die Jugendlichen aus der Trainingsmaßnahme in die Arbeitslosigkeit
gehen, ist schlichtweg falsch.

({16})

Sie gehen aus der Trainingsmaßnahme entweder in die
Berufstätigkeit, in Ausbildung oder Qualifikation.

({17})

- Ich habe die Zahlen gerade genannt.

In der außerbetrieblichen Ausbildung im Rahmen des
Programms befinden sich zur Zeit gut 23 000 Jugendliche. Die Ausbildung dieser Jugendlichen wird bis zum
Ende durchgeführt, wenn sie nicht in der Zwischenzeit
einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Auch
hierzu kann ich nur sagen: Wenn ein Jugendlicher praktisch aus der Maßnahme ausscheidet, weil er einen betrieblichen Ausbildungsplatz findet, ist mir das sehr



recht. Das ist für mich kein Argument dafür, daß das
Programm nicht funktioniert.

({18})

- Doch, das ist er. Sie machen genau diese notwendige
Differenzierung nicht, Herr Niebel.

({19})

Wenn Sie eine Zwischenfrage stellen möchten, dann tun
Sie das. Dann kann ich darauf eingehen.

({20})

Deshalb sage ich noch einmal deutlich: Unser Ziel ist
es, daß diese Jugendlichen in erster Linie einen betrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Nur dann, wenn das
nicht gelingt, sollen sie einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz erhalten. Das ist unsere Politik.

Knapp 4 000 Jugendliche machen zur Zeit ein bis zu
zwölf Monate dauerndes sozialversicherungspflichtiges
betriebliches Praktikum mit berufsvorbereitender Qualifizierung. Das sind Jugendliche, die dadurch häufig zum
erstenmal eine realistische Chance haben, endlich in
Ausbildung oder Beschäftigung zu kommen.

({21})

Mich berührt es schon, wenn ich Jugendliche erlebe das habe ich in den vergangenen Monaten sehr häufig -,
die 21, 22 oder 23 Jahre alt sind und sagen: „Ich bin in
den letzten Jahren immer hinten heruntergefallen.“ Darunter waren Jugendliche, bei denen ich mich auch gefragt habe, wieso diese eigentlich keinen Ausbildungsplatz bekommen, weil sie zum Beispiel einen durchaus
guten Realschulabschluß hatten. Wenn ich konkret
nachgefragt habe, habe ich festgestellt, daß dies häufig
Jugendliche waren, die bei der Auswahl immer auf dem
zweiten oder dritten Platz gelandet sind. Nun kann ich
mich doch nicht hier hinstellen und sagen: Die sind
überqualifiziert. Was hilft denn das zum Beispiel dem
Mädchen in Mecklenburg-Vorpommern?

({22})

Soll ich sagen: Es tut mir leid, da können wir nichts tun?
Ich finde, das geht nicht. Deshalb bitte ich darum, sich
hierbei etwas sorgfältiger, differenzierter und verantwortungsvoller zu verhalten.

({23})

Unsere Vereinbarungen und Verabredungen im
Bündnis haben wesentlich zu dieser Situation beigetragen. Das Bündnis ist unser zweites Standbein. Da muß
ich Ihnen einmal deutlich sagen: Wir haben im Bündnis,
gerade in der beruflichen Ausbildung, in den vergangenen Monaten erheblich mehr erreicht als Sie in den ganzen Jahren zuvor.

({24})

Das betrifft sowohl die Zahl der Ausbildungsplätze als
auch die Vereinbarungen für eine Neuordnung und Modernisierung von Berufen sowie die Förderung und Ausbildung von benachteiligten Berufen, im übrigen unter
Einbeziehung der Länder. Das hat die alte Bundesregierung nie geschafft. Ich habe die Länder einbezogen. Sie
nehmen daran teil und sind von daher mit in der Verantwortung. Dies ist notwendig.

({25})

Last, not least: Konstruktive Kritik am Sofortprogramm ist nicht nur willkommen, sondern von uns auch
immer wieder erbeten worden. Wir werden sie bei der
Neugestaltung und der Fortführung des Sofortprogrammes im nächsten Jahr berücksichtigen. Denn es gibt
ganz klar einige Punkte, bei denen man etwas besser
machen kann. Es ist in Ordnung, wenn man das kritisiert. Aber diffuse Meckerei mit dem Ziel, eine erfolgreiche Aktion ungeachtet der Fakten und ohne jede
Rücksicht auf die Jugendlichen zu diskreditieren und
damit letztendlich eine politische Debatte auf dem Rükken der Jugendlichen zu führen, die kein positives Ergebnis bringt, ist für mich keine konstruktive Kritik,
sondern destruktiv.

({26})

Da machen wir nicht mit. Das verunsichert nämlich die
betroffenen Jugendlichen, und das verunglimpft und
demotiviert die Menschen, die sich vor Ort in den Arbeitsämtern, in den Betrieben und in den Organisationen
engagiert und motiviert dafür eingesetzt haben.

Vielen Dank.

({27})