Büchler (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben eben den Einstieg der CDU gehört. Er war dürftig. Zu den Problemen und dem, was nun in Verhandlungen erreicht worden ist, Herr Kittelmann, haben Sie nichts gesagt.
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Sie sind auf Nebenkriegsschauplätze ausgewichen, auf Fragen, die wir sicher morgen diskutieren können, aber nichts mit der heutigen Aktuellen Stunde zu tun haben.
Ich möchte noch ein Wort zu Ihnen sagen, weil Sie Herrn Momper wegen des Vergleichs bezüglich des kleinen Grenzverkehrs kritisiert haben. Natürlich hatten wir, alle Obleute, die Zusage des damaligen Kanzleramtsministers, daß in Berlin dieselbe Regelung gelten wird, wie das nun beim kleinen Grenzverkehr geschehen ist. Infolgedessen hat der Regierende Bürgermeister recht und nicht Sie. Auch das muß klar sein.
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Das haben Sie versäumt, jetzt wurde das nachgeholt.
Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, damit der Deutsche Bundestag Gelgenheit bekommt, sich mit der verbesserten Lage Berlins zu befassen. Wir wollen wissen, welche Haltung die Bundesregierung
dazu einnimmt; sie ist bei diesem wichtigen Berlin-Thema leider recht spärlich anwesend.
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Der Regierende Bürgermeister Walter Momper hat einen großartigen Erfolg erreicht, zu dem der Deutsche Bundestag und jeder, der es mit den Berlinern gut meint, ihm nur gratulieren kann, Herr Bürgermeister.
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Sein Gespräch mit Erich Honecker ist ein großer Fortschritt in von uns allen gewünschten Teilen der Berlin-Politik, vor allem für die Berliner; das müssen wir doch sagen.
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Dieses Ergebnis zeigt, wie unsinnig das Mißtrauen gegen den Berliner Senat war und ist.
In zwei Aktuellen Stunden mußte sich der Deutsche Bundestag mit kleinkarierter Polemik gegen den Berliner Senat beschäftigen. Aus parteipolitischen Gründen wollten Sie diesem Senat Steine in den Weg werfen. Nichts anderes war das.
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Das Mißtrauen war künstlich geschürt, wie Sie heute wohl feststellen können. Der Berliner Senat hat Ihnen das bewiesen. Ich denke, die destruktive Politik derer, die in Berlin in der Opposition sind, wird sich jetzt totlaufen. Gerade in der Berlin- und Deutschland-Politik hätte man sich ohnehin besser daran erinnert, daß die beiden von CDU und FDP gestellten Bürgermeister auf diesem Feld der Union vorausgewesen sind. Daraus ergibt sich wirklich eine Linie von der Politik Willy Brandts, der das Passierscheinabkommen aushandelte, über alle Bürgermeister der Stadt, über Dietrich Stobbe, Hand-Jochen Vogel, Richard von Weizsäcker, Eberhard Diepgen und Walter Momper, auf die wir jetzt alle zusammen aufbauen können. Das ist doch nicht bestritten. Wir sind in der Politik doch ehrlich. Wir sind doch keine Windmacher.
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Niemand kann doch die Entbürokratisierung des Reiseverkehrs kritisieren, die jetzt stattfindet. Niemand kann Einwände gegen die Absicht erheben, dringende Fragen der kommunalen Umweltpolitik zu regeln. Niemand kann ernsthaft eine Förderung der Sportbeziehungen in Frage stellen, erst recht nicht, wenn sie ausdrücklich „im Rahmen der bestehenden Abkommen" stattfinden soll.
Indem also Ausflüge und Wochenendfahrten bis an die polnische Grenze stattfinden können,
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ist die Lebensqualität der Bürger in Berlin doch nun wirklich gestärkt worden.
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Schritte hin zur Normalität, zur Vergleichbarkeit mit
der Situation in anderen Großstädten werden endlich

Büchler ({9})
unternommen. Das und nichts anderes ist doch für die Berliner wichtig.
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Das fordern wir seit Jahren. Wir freuen uns, daß dies für die Berliner nun erreicht worden ist.
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Der Kollege Lintner hat - genauso wie Sie, Herr Kittelmann - in der Öffentlichkeit wohl zu früh polemisiert und von der angeblichen Unzuverlässigkeit des rot-grünen Senats gesprochen und geschrieben.
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Seine Warnungen waren von Anfang an nicht nur völlig unbegründet, sondern auch politisch schädlich. Das gilt auch für Ihre Einlassungen in der gemeinsamen Entschließung und gemeinsamen Presseerklärung. Besonnenere Stimmen in der Union haben rechtzeitig wieder das zurechtgerückt, was zurechtzurücken war.
Wenn wir den Status Berlins und das Viermächteabkommen mit Geschick und Augenmaß im Interesse der Menschen gemeinsam ausloten und für praktische Fortschritte nutzen, können überflüssige Streitereien über diesen Status vermieden werden. Inzwischen begreift doch jeder, daß der Berlin-Status nicht als selbstauferlegte Fessel mißverstanden werden darf, sondern als Chance für Berlin genutzt werden muß.
Das ist doch die neue Politik, die der Regierende Bürgermeister, Herr Momper, eingeleitet hat. Er hat Berlin ein Stück vorwärtsgebracht. Dafür bedanken wir uns recht herzlich.
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