Mathias Middelberg (NA), 2011-04-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Kritik, die hier in Richtung Regierung auf den Weg gebracht wurde, ist bislang
so vielfältig, so unterschiedlich und einander widersprechend, dass aus meiner Sicht sehr vieles dafür spricht,
dass die Position der Bundesregierung genau die richtige
ist. Insofern ist eine Debatte wie die, die wir jetzt hier
führen, durchaus erhellend. Die einen sagen, wir hätten
uns früher und stärker aufpumpen müssen. Die anderen
sagen, wir sollten Luft ablassen. Ich meine, wir sollten
uns mit der Geschichte sachlich und vernünftig auseinandersetzen.

Die Kritik von Herrn Duin, wir hätten nicht rechtzeitig reagiert, ist vollständig verfehlt.

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Immerhin hat sich die Kanzlerin zügig, unmittelbar zu
Beginn dieser Debatte geäußert, und das ist nun einmal
die höchste Instanz der Regierung, die sich hierzu melden kann. Das heißt, man kann der Regierung wirklich
nicht vorwerfen, sie hätte sich nicht adäquat gemeldet,
wenn sich die Bundeskanzlerin zu Wort gemeldet hat.

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Ich glaube, es ist durchaus legitim, dass wir in einer
solchen Debatte, in der es um ein europäisches Regelungsvorhaben geht, auch einmal darüber nachdenken,
welche Interessen Deutschland in diesem Zusammenhang hat. Auch die deutschen Interessen sollten meiner
Ansicht nach eine Rolle spielen. Diese Frage spielt nämlich für den Standort Deutschland eine Rolle, insbesondere für die Automobilindustrie, aber auch für unsere
Verbraucher. Jedes zweite Fahrzeug, das hier neu zugelassen wird, ist ein Dieselfahrzeug. Diese Frage spielt für
die Menschen in Deutschland also eine ganz große
Rolle. Herr Wissing hat zu Recht darauf hingewiesen,
dass sich viele schon heute fragen, ob sie die Spritpreise
von morgen noch bezahlen können.

Deswegen: Wenn wir das Regelungsvorhaben, das
auf europäischer Ebene angedacht wird, nämlich die Angleichung der Diesel- und Benzinbesteuerung, bis zum
Ende durchspielen, stellen wir fest, dass sich die Dieselbesteuerung um 60 Prozent erhöhen würde. Im Endeffekt läge der Dieselpreis 17 Prozent über dem Benzinpreis.

({2})

Das ist eine Belastung, die für den deutschen Verbraucher nicht hinnehmbar ist. Diese Regelung ist vor allem
mit Blick auf die Menschen nicht vertretbar, die im ländlichen Raum leben und zur Arbeit pendeln.

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Diese Regelung wäre auch für unsere Landwirtschaft
eine schwere Belastung. Im Übrigen geht sie auch mit
Blick auf unsere Automobilindustrie in die falsche Richtung.

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Schließlich würde auch das Transportgewerbe - ich
denke an den Gütertransfer auf der Straße, der gerade in
dem Logistikland Deutschland eine große Rolle spielt schwerstens belastet werden, weil fast jeder große Lkw
dieselbetrieben ist.

Hier ist Diesel als Kraftstoff generell angesprochen
worden. Ich glaube, an dieser Stelle muss man sehr sorgfältig differenzieren. Der CO2-Ausstoß pro Liter ist bei
Diesel zwar höher, aber der Verbrauch ist bei einem Dieselmotor gegenüber einem Benzinmotor 25 Prozent
niedriger. Das heißt, wir müssen sehen, wie hoch die Belastung pro gefahrenem Kilometer ist. Das ist die entscheidende Größe, wenn man fragt, welche Fortbewegungsart belastender oder weniger belastend für Klima
und Umwelt ist.

Dann sind wir bei der Frage: Welche technologischen
Entwicklungsmöglichkeiten haben wir? Wenn Sie mit
den Experten in der Automobilindustrie sprechen, sagen
sie Ihnen: Wir sind beim Diesel noch lange nicht am
Endpunkt der Entwicklung angelangt. Ich nenne das
Stichwort „Clean Diesel“.



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Gerade Hersteller wie Volkswagen und Daimler sind bei
dieser Technologie weltweit führend. Wir wären ja mit
dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir diesen Schritt
tun würden. Dadurch würden wir unsere Automobilindustrie in diesem Kernfeld, in dem wir absolut Weltmarktführer sind - unsere Dieselautos lassen sich hervorragend exportieren -, unsere industrielle Basis mit
Hundertausenden von Arbeitsplätzen dort und bei den
Zulieferunternehmen, eilfertig beschädigen.

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Ich bin der Meinung, dass wir uns mit den Vorschlägen der EU-Kommission sachlich, vernünftig und behutsam auseinandersetzen sollten. Wir sollten in der Debatte die deutschen Interessen aber durchaus deutlich
und klar artikulieren. Das haben die Bundeskanzlerin
und der Bundesverkehrsminister aus meiner Sicht überzeugend getan.

Vielen Dank.

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