Jerzy Montag (NA), 2010-02-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Sachverhalt ist denkbar einfach: Eine Arbeitnehmerin hat mit 18 Jahren einen Arbeitsplatz erhalten und mit
28 durch Kündigung verloren. Sie hatte eine Kündigungsfrist von einem Monat.

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Hätte sie ihren Arbeitsplatz mit 25 erhalten und mit 35
verloren, hätte sie eine Kündigungsfrist von vier Monaten. Diese Ungerechtigkeit sieht das deutsche Bürgerliche Gesetzbuch vor. Diese Frau hat sich aus einem, wie
ich finde, gesunden Verständnis dafür, dass das eine Diskriminierung ist, an ein deutsches Arbeitsgericht gewandt. Dieses Gericht sagte: Ja, auch wir sind der Meinung, dass dies ein Fall von Diskriminierung ist. Es legte
diese Sache im Vorabentscheidungsverfahren dem Europäischen Gerichtshof vor. Der Europäische Gerichtshof
hat entschieden, wie es das europäische Recht vorsieht:
Es hat diese Regelungen für mit dem europäischen Recht
nicht vereinbar erklärt.

Nun müssen wir lesen, dass die Bundesvereinigung
der Deutschen Arbeitgeberverbände zu dieser Entscheidung sagt - so zitiert im Handelsblatt vom 20. Januar
2010 -:

Der EuGH erfindet einfach Rechtsgrundsätze jenseits des EU-Vertrags. Er schafft damit eine unerträgliche Rechtsunsicherheit …

({1})

- Ich höre vonseiten der Union: „Das stimmt ja auch!“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Sie an Folgendes erinnern: Art. 3 des Vertrages über die Europäische Union, den hier alle Fraktionen bis auf die Linke
gutgeheißen haben, schreibt Folgendes vor:

Sie

- die Europäische Union bekämpft … Diskriminierungen und fördert soziale
Gerechtigkeit …

Nach Art. 10 des Lissabon-Vertrags

… zielt die Union darauf ab, Diskriminierungen aus
Gründen … des Alters … zu bekämpfen.

Art. 6 des Lissabon-Vertrags erklärt die Charta der
Grundrechte für verbindlich in der Europäischen Union
und damit in Deutschland. In Art. 21 dieser Charta, die
alle Fraktionen in diesem Hohen Hause begrüßt haben,
heißt es:

Diskriminierungen, insbesondere … wegen Alters
… sind verboten.

({2})

Angesichts dieser klaren Rechtslage ist es nicht eine
Unerträglichkeit, dass der Europäische Gerichtshof so
entschieden hat, wie er entschieden hat; unerträglich ist
vielmehr, dass es in Deutschland die Arbeitgeber sind,
die das offensichtlich nicht akzeptieren wollen.

({3})

Das müssen wir an dieser Stelle heute klar und deutlich
sagen.

Diese Vorschrift darf nicht mehr angewendet werden.
Man könnte es dabei belassen; aber das würde für uns in
Deutschland einige erhebliche rechtliche Probleme
aufwerfen. Solange das Gesetz so ist, wie es ist, gilt einerseits das Verwerfungsmonopol des Bundesverfassungsgerichts und andererseits die Entscheidung des
Europäischen Gerichtshofs, dieses Gesetz nicht mehr anzuwenden. Das ist, finde ich, für die Richterinnen und
Richter in Deutschland keine gute Situation. Deswegen
haben wir vorgeschlagen, diese Vorschrift, die klar diskriminierend und klar europarechtswidrig ist, aus dem
Gesetzbuch zu streichen.

({4})

Die SPD hat praktisch den gleichen Vorschlag unterbreitet. Ich denke, dass die Koalition gut daran täte, sich
in den folgenden Beiträgen dieser Debatte darüber, wie
man diese Diskriminierung beseitigen kann, nicht hin
und her zu winden und nicht nach Schlupflöchern zu suchen, sondern sich klar dazu zu bekennen, dass es zu einer europäischen Politik der Menschenrechte auch gehört, Diskriminierungen im Arbeitsleben zu bekämpfen.
Ein kleiner Beitrag dazu ist der von uns vorgelegte Gesetzentwurf.

Danke.

({5})