Peter (NA), 1987-06-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Was wir hier im Moment erleben, ist Ergebnis des irrationalen Hochschaukelns durch
Fundamentalisten auf beiden Seiten um die Frage der Volkszählung.
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Das Schlimme ist, daß der größte Teil derjenigen, die bisher geredet haben, bei dem, was Anlaß zu dieser Aktuellen Stunde war, also bei dem, was in der Fragestunde passiert ist, nicht anwesend waren. Ich muß als einer derjenigen, die anwesend waren, sagen: Der Parlamentarische Staatssekretär hat es sich durch fehlende Souveränität geleistet, die möglicherweise leichtfertige Äußerung des Bundeskanzlers, in der er Volkszählungsboykotteure mit Faschisten verglichen hat, durch hilflose Äußerungen noch schlimmer zu machen. Wenn die Bundesregierung zur Selbstbesinnung nicht in der Lage ist, dann habe ich tatsächlich Bedenken an der politischen und demokratischen Kultur in diesem Hause und in diesem Lande.
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Worum ging es denn, Herr Staatssekretär Waffenschmidt? Es ging darum, daß Sie gesagt haben, der Boykott eines rechtsstaatlich zustandegekommenen Gesetzes ist mit dem Faschismus vergleichbar. Dann habe ich Sie gefragt, ob in Kenntnis der Tatsache, daß der Kern des Faschismus Unmenschlichkeit in Denken und Handeln darstellt und daß er mit dem Namen Auschwitz, mit der Vernichtung von Millionen Juden, mit dem Tod der Opfer des Zweiten Weltkrieges verbunden ist, ein solcher Vergleich nicht zumindest leichtfertig ist. Sie haben diese Brücke nicht beschritten. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede den Beleg dafür gegeben, daß der gelernte Historiker nicht in der Lage ist, mit Historie umzugehen.
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Denn der Kern des Faschismus, Herr Bundeskanzler, ist Unmenschlichkeit als Programm.
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Da gibt es dann auch noch Auseinandersetzungen um die Frage der Rechtsstaatlichkeit. Es kommt aber auf den Kern an.
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Ich wundere mich nicht mehr, daß wir in der Bundesrepublik die Inflation der Vergleiche aus der Geschichte des Dritten Reiches erleben,
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den Gorbatschow-Vergleich, den Vergleich der Haftbedingungen in der DDR mit KZs, jetzt dieser Vergleich, von Herrn Waffenschmidt regierungsamtlich gemacht, des Boykotts eines Gesetzes mit faschistischer Gesinnung, dann die Stammtischzitate von den „Juden, die sich immer melden, wenn die Kasse klingelt" - in diesem Haus gibt es ja auch Vertreter dieses Zitats - und schließlich die Historiker-Debatte, die das Ziel hat, „aus dem Schatten der Geschichte herauszutreten", wie es der Herr Ministerpräsident Bayerns sagte, der das Ziel hat, daß sich „die Deutschen wieder mit aufrechtem Gang bewegen können". Das ist der Kern dieser Debatte. Der Kern dieser

Peter ({6})
Debatte ist gar nicht die Volkszählung, sondern die politische und demokratische Kultur in diesem Lande.
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Wir meinen, daß wir den Kampf des Gedächtnisses gegen das Vergessen weiterführen müssen,
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daß einen die „Gnade der späten Geburt" nicht davon freispricht, sich mit der eigenen Geschichte auseinanderzusetzen. Ich appelliere an Sie, Herr Bundeskanzler: Nutzen Sie die günstige Stunde, damit die leichtfertigen Vergleiche nicht auf die Opfer im Innern und Äußeren, die Lebenden, die Hinterbliebenen von Dahingemordeten, so wirken, daß das Ansehen der Bundesrepublik im Ausland Schaden leidet, weil einem Kanzler die Souveränität fehlt, sich auch einmal von leichtfertig gesprochenen Äußerungen zu distanzieren.
Ich danke Ihnen.
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