Peter Götz (NA), 2012-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube,
man kann es nicht oft genug sagen: Heute ist ein guter
Tag für die Kommunen.

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Die Bundesregierung hat zugesagt, die Kommunen
deutlich stärker als bisher finanziell zu unterstützen und
zu entlasten. Dieses Versprechen lösen wir heute ein. Die
Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist ein wichtiger Schritt zum Erfüllen
dieser Zusage. Im vergangenen Jahr haben wir - das
wurde vorhin bereits erwähnt - mit dem ersten Gesetz
zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen den Bundesanteil für 2012 von 16 auf 45 Prozent angehoben.
2013 erhöhen wir den Anteil des Bundes auf 75 Prozent.
Ab 2014 übernimmt der Bund die vollen Kosten für die
Grundsicherung von den Kommunen. Allein bis 2016
bedeutet diese Kostenübernahme eine neue zusätzliche
Entlastung in einer Größenordnung von 20 Milliarden
Euro. Ich wiederhole: 20 Milliarden Euro. Dies ist unbestritten die größte Entlastung der Kommunen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Dafür sollten
wir dankbar sein.

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Ein Zweites kommt hinzu. Profitieren werden von
dieser besonderen Entlastung vor allem die Kommunen,
die unter ganz drängenden Finanzproblemen leiden, weil
sie strukturelle Probleme haben, weil sie besondere
Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt haben und vieles
andere mehr. Wir reden über Kosten der Städte, Gemeinden und Kreise - auch diese Zahl wurde vorhin schon
genannt, aber sie kann nicht oft genug wiederholt werden - in Höhe von über 4 Milliarden Euro pro Jahr. Sie
werden sich überproportional dynamisch nach oben weiterentwickeln.

Nur zur Vermeidung von Geschichtsverfälschung:
Mit der heutigen Entscheidung wird ein besonders kommunalfeindlicher Akt der früheren rot-grünen Bundesregierung aus dem Jahr 2001 rückgängig gemacht und
damit endgültig beseitigt.

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Liebe Kollegin Haßelmann, in der rot-grünen Regierungszeit wurden die Kassen der Städte, Gemeinden und
Landkreise systematisch geplündert.

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Ich belege dies auch mit Zahlen, Herr Scheelen. Dies
führte im Jahr 2003 zu dem historischen Tiefpunkt der
Kommunalfinanzen mit einem bundesweiten Defizit von
über 8 Milliarden Euro. Dabei handelt es sich nicht um
die Folgen einer weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise, sondern um die Folgen einer kommunalfeindlich gestalteten Bundespolitik. Noch nie hat eine
Bundesregierung so viel für die Kommunen getan wie
die Regierung unter Angela Merkel.

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Mit der Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben durch den Bund wird der Paradigmenwechsel in
der Bundespolitik für jeden sichtbar. In der nächsten
Legislaturperiode wollen wir die Kommunen bei den
Kosten der Eingliederungshilfe ebenfalls entlasten. Die
Unterstützung von Menschen mit Behinderung ist eine
gesamtgesellschaftliche und keine kommunale Aufgabe.

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Bereits in diesem Jahr wird sich die Finanzsituation
vor Ort erheblich verbessern. „Fast alle Kommunen
konnten ihre Finanzsituation … verbessern“, stellt der
Deutsche Städtetag in seinem aktuellen Finanzbericht
fest. Nach Einschätzung des Bundesfinanzministeriums
wird sich dieser Haushaltsüberschuss bis 2016 kontinuierlich auf über rund 5,5 Milliarden Euro steigern. Die
gute Zukunftsperspektive ist nicht nur auf die schrittweise Umsetzung der Ergebnisse der Gemeindefinanzkommission, sondern ohne Frage auch auf die gute Konjunktur zurückzuführen. Für die nächsten Jahre können
die Gemeinden damit rechnen, dass ihre Steuereinnahmen jedes Jahr um 3 Milliarden Euro wachsen. Da nicht
alle Kommunen gleichermaßen davon profitieren, ist die
milliardenschwere Entlastung bei den Sozialausgaben
besonders wichtig.

Wir danken an dieser Stelle Bundesfinanzminister
Schäuble, dass er - in einer für den Bund haushaltspolitisch sicherlich schwierigen Zeit - bereit war, diese dynamisch steigenden Kosten zu übernehmen.

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Frau Haßelmann, Sie haben recht: Natürlich gibt es
arme und reiche Kommunen; das ist überhaupt keine
Frage. Nach wie vor gibt es - vor allem im Ruhrgebiet
und in Rheinland-Pfalz - Kommunen, denen es unmöglich ist, den Haushalt aus eigener Kraft auszugleichen.

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- Bochum ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür: Bochum muss wie viele andere Städte im Ruhrgebiet die
laufenden Kosten mit Kassenkrediten finanzieren.

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In einigen Ländern müssen die Kommunen zur
Durchsetzung ihrer berechtigten Ansprüche bedauerlicherweise immer wieder auf die Hilfe der Landesverfassungsgerichte zurückgreifen, zum Beispiel in RheinlandPfalz, wo die SPD-geführte Landesregierung vom Gericht dazu gezwungen wird, zugunsten der Kommunen
nachzubessern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich ein
weiteres ärgerliches Problem ansprechen, das zunehmend um sich greift: Aufgrund der sehr positiven finanziellen Entwicklung der Kommunen wachsen bei einigen Ländern Begehrlichkeiten, den Kommunen das
zusätzliche Geld, das sie vom Bund bekommen, an anderer Stelle wieder abzuziehen.

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Das dürfen wir nicht zulassen.

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Die Entlastung, die wir heute beschließen, muss vollständig bei den Kommunen ankommen.

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- Vielen Dank für Ihren Beifall. - Die Länder dürfen
sich nicht zulasten der Kommunen bereichern. Ich
denke, in dieser Frage sind wir uns alle einig.

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Wir wollen den Menschen die Möglichkeit geben,
ihre Heimat selbst zu gestalten. Dazu gehören Finanzautonomie und eine angemessene finanzielle Ausstattung
der Kommunen. Mit diesem Gesetz leisten wir einen
hervorragenden Beitrag für starke Städte, Gemeinden
und Landkreise. Deshalb werbe ich für eine breite Zustimmung.

Vielen Dank.

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