Karl-Josef Laumann (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ganz gut,
daß der Bundestag einmal über die Zustände auf den
deutschen Baustellen - ich glaube, das kann man nicht
auf Berlin begrenzen - debattiert. Denn das ist unter den
Bauarbeitern und der deutschen Arbeitnehmerschaft insgesamt ein riesiges Thema.

Ich sage einmal vorweg: Ich habe vor jedem Bauarbeiter Respekt, der dafür kein Verständnis hat und die
Meinung vertritt, es dürfe nicht sein, daß Bauarbeiter in
Berlin und Brandenburg arbeitslos sind, obwohl sie in
einem Gebiet leben, wo es die größten Baustellen der
Republik gibt. Aber so leicht, wie es sich zum Beispiel
Frau Rennebach gemacht hat, ist die Lösung des Problems nicht.

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Die Bundesbaugesellschaft Berlin, eine private Gesellschaft, ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes. Der Bundesfinanzminister, der Bundesbauminister
und der Bundestagspräsident haben in dieser Bundesbaugesellschaft ein Vetorecht; gegen die drei kann da
nichts entschieden werden. Das gilt auch für die Vergabe von Aufträgen. Ich frage mich: Warum wird davon
eigentlich nicht mehr Gebrauch gemacht?

Das Problem liegt aber viel tiefer: Wenige Kilometer
von Berlin entfernt gibt es Menschen, die bereit sind, für
fünf, sechs, sieben oder acht Mark die Stunde zu arbeiten.

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- Das hat mit unserer Politik überhaupt nichts zu tun.
Das ist die Situation in Osteuropa, und da haben bekanntlich Kommunisten regiert. Die haben dieses Gebiet
Europas heruntergewirtschaftet.

({2})

Reden Sie doch nicht so einen Quatsch! Das hat mit der
Union überhaupt nichts zu tun.

({3})

Die Wahrheit ist: Wenn Menschen bereit sind, für einen solch geringen Lohn zu arbeiten, dann werden wir
soviel kontrollieren können, wie wir wollen; man wird
nicht jeden Verstoß ausschließen können.

Dietmar Kansy hat darauf hingewiesen, daß die öffentliche Hand - durch die Rechenschaft vor der Öffentlichkeit, durch den Bundesrechnungshof und durch
andere Kontrollorgane - gezwungen ist, möglichst
preisgünstig zu bauen.

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Die Zeitungen schreiben am Montag, bei der Reichstagseröffnung, es sei nicht richtig, daß es dort so wenige
deutsche Bauarbeiter gegeben habe, und kritisieren am
Mittwoch, daß der Bau um einige Prozent teurer geworden ist, als man gedacht hat. Ich glaube, es wäre gut,
wenn aus dieser Debatte hervorginge, daß bei öffentlichen Ausschreibungen - wenn wir als Staat also Auftraggeber sind - die Angebote geprüft und keine Dumpingangebote, die solche Verhältnisse nach sich ziehen,
genommen werden.

({5})

Das wäre eine vernünftige Lösung.

Ich glaube, daß ein weiterer Punkt ziemlich wichtig
ist. Am Beispiel der Bauwirtschaft können wir sehen,
welche Verwerfungen es auf dem Arbeitsmarkt auf
Grund der Osterweiterung der Europäischen Gemeinschaft, die wir politisch wollen, geben wird und geben
kann. Wir sollten uns als Arbeitnehmervertreter im
Deutschen Bundestag zumindest über eine Frage einig
sein, nämlich darin, daß wir den deutschen Arbeitsmarkt

für viele Jahre vor der Freizügigkeit von Arbeitnehmern
aus Osteuropa schützen müssen.

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Sonst werden wir auf dem deutschen Arbeitsmarkt ein
Waterloo erleben.

Weiterhin denke ich, daß wir überlegen müssen, wie
wir unsere Strukturen so anpassen können, damit wir
möglichst wettbewerbsfähig sind. Ich glaube, daß
Überlegungen bei den Koalitionsfraktionen zum Beispiel dahin gehend, daß Schlechtwettergeld wiedereinzuführen, eine einmal gefundene tarifrechtliche Regelung außer Kraft zu setzen - Bauhandwerker in meinem
Wahlkreis sagen mir, daß das die Arbeitsstunde von
deutschen Bauhandwerkern etwa um 6 Prozent verteuern wird -, mit Sicherheit auch nicht das richtige Signal
sind, um solche Entwicklungen einzudämmen, wie wir
sie zur Zeit auf einigen Baustellen haben.

({7})

Sinnvoll wäre auch, wenn wir gemeinsam, egal in
welcher Fraktion wir sind, dafür sorgen, daß zumindest
bei öffentlichen Baustellen, auch schon bei der Vergabe,
eine gesamtgesellschaftliche Rechnung aufgemacht
wird. Dabei darf man auch mit einrechnen, daß gerade
öffentliche Baustellen Arbeitsplätze bieten sollten, an
denen tarifvertraglich und sozialversicherungsrechtlich
einwandfrei gearbeitet werden kann. Wir sollten da auch
eine Vorbildfunktion haben.

Danke schön.

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