Norbert Röttgen (NA), 2001-05-17:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, eineinhalb
Jahre lang haben Sie versucht, sich durchzusetzen. Sie haben die ganze Zeit versucht, an Ihrem Kurs festzuhalten,
und haben nur ein paar marginale und kosmetische Änderungen vorgeschlagen. Sie haben im Grunde genommen
sogar - das gehört zu den Kosten Ihres Festhaltens - eine
Blockade der Rechtspolitik hingenommen. Es gibt in dieser Bundesregierung bekanntlich nur wenige Leistungsträger. Aber es gibt noch weniger Minister, die eine so
magere Bilanz vorzuweisen haben wie Sie in der Rechtspolitik. Das liegt an der Selbstblockade, die Ihre Justizreform in der Rechtspolitik herbeigeführt hat.

({0})

Sie als Mitglieder des Rechtsausschusses wissen, dass
die Liste der Ankündigungen der rot-grünen Regierung
enorm lang ist, dass aber die Zahl der Punkte, über die federführend im Rechtsausschuss beraten wird, immer geringer wird. Sie bekommen keine Ergebnisse zustande.
Sie machen nur Ankündigungspolitik.

Anderthalb Jahre lang haben Sie es versucht. Dann
musste die Selbstblockade beendet werden. Nach den
Landtagswahlen in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz stand die Ministerin vor der Alternative, entweder
ihr Scheitern einzugestehen oder entgegen ihrer persönlichen Überzeugung - Sie halten ja den ursprünglichen Entwurf nach wie vor für richtig; das spricht auch gar nicht
gegen Sie - Zugeständnisse zu machen, einzuknicken und
die Operation „Gesichtswahrung“ durchzuführen. Im ersten Fall hätte es nur eine Verliererin gegeben, nämlich die
Bundesjustizministerin, die ihr Scheitern hätte eingestehen müssen. Im zweiten Fall - Einknicken und Gesichtswahrung - gibt es zwei Verlierer, nämlich die Bundesjustizministerin und die Ziviljustiz in Deutschland.
Das sind die tatsächlichen Verlierer.

({1})

Es stimmt zwar, dass der jetzige Gesetzentwurf nicht
mehr so schlimm ist wie am Anfang. Er hat sich von einer
rechtsstaatlichen Katastrophe zu rechtspolitischem Murks
gewandelt.

({2})

Das ist der Weg, den Sie zurückgelegt haben. Es war kein
Weg des Lernens, sondern des Scheiterns; denn es besteht
kein Zweifel daran: Im Vergleich zur jetzigen Zivilprozessordnung wird der Entwurf für Verschlechterungen
sorgen. Es wird nichts besser werden. Er bringt fast nur
Nachteile.

({3})

Es gibt eine Ausnahme - diese war nie umstritten -, nämlich die Einführung der Möglichkeit der Videokonferenz
im Zivilprozess. Das haben wir immer begrüßt. Davon abgesehen gibt es nur Nachteile für die Ziviljustiz und die
rechtsuchenden Bürger.

({4})

Sie haben den Bürgerinnen und Bürgern in diesem
Land nur falsche Versprechen gemacht. Lieber Herr
Bachmaier, die Ministerin hat mehr Transparenz versprochen. Herausgekommen ist eine Rechtswegzersplitterung. Im Zeitalter der europäischen Harmonisierung sorgen Sie für eine nationale Rechtswegzersplitterung. Das,
was bereits vor 125 Jahren als historisch überwunden galt,
wird zu Beginn des 21. Jahrhunderts wieder eingeführt.
Sie sind - das wissen Sie doch selber - von der Öffnungsklausel nicht überzeugt. Sie wissen, dass Sie sich
auf einen faulen Kompromiss einlassen und dass das nicht
gut ist. Trotzdem müssen Sie mitmachen; denn die Öffnungsklausel ist das große Pflaster für das politische
Scheitern der Bundesjustizministerin. Ihre Funktion ist,
zu verdecken, nicht zu verbessern. Damit werden Sie Ihrer Verantwortung für eine qualitativ gute Justiz in unserem Land nicht gerecht.

({5})

Sie haben mehr Effizienz versprochen. Herauskommen wird Mehrarbeit für die ohnehin schon jetzt überlasteten Amtsgerichte. Das wird zu längeren Verfahrensdauern führen, vielleicht zu schlechteren Urteilen. Jedenfalls
können die an der Front, in den Amtsgerichten, Ihre Suppe
auslöffeln.

({6})

Versprochen wurde mehr Bürgernähe. Herauskommen
wird: mehr Einzelrichter statt Kollegialgerichte - kein
Fortschritt in der Qualität der Rechtsfindung. Außerdem
wird es in der Berufung weniger Akzeptanz für ein Urteil





geben, wenn der eine Einzelrichter den anderen Einzelrichter aushebelt.

Darum ist unsere Position, dass möglicherweise in der
Eingangsinstanz der Einzelrichter entscheidet, aber dass
immer dann, wenn in der Eingangsinstanz der Einzelrichter entschieden hat, in der Berufungsinstanz ein Kollegialgericht entscheiden sollte, weil dies höhere Akzeptanz
bei den Bürgern mit sich bringt.

({7})

Was herauskommen wird, ist die Möglichkeit der
Zurückweisung der Berufung ohne mündliche Verhandlung. Der Bürger muss nicht mehr gehört werden. Über
seine Sache wird gar nicht mehr geredet, sondern er wird
beschieden: Über deine Sache reden wir nicht mehr. - Die
Zurückweisungsbeschlüsse in der Berufungsinstanz werden weniger Akzeptanz für zivilgerichtliche Entscheidungen mit sich bringen.

({8})

Versprochen worden ist mehr Bürgernähe. Der Zugang
zum Bundesgerichtshof wird aber zum glücklichen
Zufall für den Bürger. Diese rechtsstaatlich gravierende
Verschlechterung bleibt unter dem Strich übrig. Die Amputation des Bundesgerichtshofs, die Abschaffung des
Bundesgerichtshofs als Instanz des Individualrechtsschutzes bedeutet, dass er nicht mehr für den einzelnen
Bürger, der klagt, ihm sei Unrecht geschehen, zuständig
sein kann.

({9})

Er soll vielmehr objektive Rechtsfortbildung betreiben.

Die Abschaffung des höchsten deutschen Zivilgerichts
als eines Gerichts, das für Einzelfallgerechtigkeit zuständig ist, trifft den Punkt, an dem der Bürger Justiz kennen
lernt - nämlich nicht in der objektiven Rechtsordnung,
sondern in seinem Fall.

({10})

Sie haben es sogar abgelehnt, dass Verfahrensmängel,
die sich im Urteil der vorherigen Instanz niedergeschlagen haben, mit der Revision vor dem Bundesgerichtshof
angefochten werden können. Selbst ein Verfahrensmangel, der das Urteil beeinflusst hat - ein ergebniskausaler
Verfahrensmangel -, kann nicht mehr vor dem Bundesgerichtshof gerügt werden. Das ist statt mehr Bürgernähe
weniger Rechtsschutz für den Bürger. Alle Versprechungen, die Sie gemacht haben, lösen Sie nicht ein.

({11})

Sie wissen das auch; aber trotzdem werden Sie heute
dafür im Bundestag eine Mehrheit finden.

({12})

- Aber, Herr Kollege Dr. Bürsch, versuchen Sie es in irgendeinem deutschen Gericht, bei dem die Richter und
Anwälte über diese Zivilprozessreform entscheiden könnten. Sie würden in keinem deutschen Gericht eine Mehrheit für diese Reform finden, weil die Praktiker des Zivilprozesses - das ist doch nicht die Kritik der CDU/CSU,
der Opposition - von Ihnen nicht mit dieser Reform beglückt werden wollen. Sie lehnen sie nach wie vor ab, weil
sie Verschlechterungen bringt. Das ist das Ergebnis.

({13})

Wir können uns über das Scheitern der Ministerin nicht
freuen.

({14})

Das Bedrückendste an der Geschichte ist, dass Sie aus
Ihren Fehlern nicht lernen.

({15})

Das ist der entscheidende Punkt: Sie lernen nicht. Das
Scheitern der Ministerin in der Justizreform birgt im
Grunde die Quelle neuen Unheils in sich. Denn Sie brauchen nun einen anderen Erfolg. Hier sind Sie gescheitert.

({16})

Diesen Erfolg suchen Sie jetzt auch. Darum wird das
nächste Projekt herausgehauen.

({17})

Jetzt ist das Schuldrecht an der Reihe, ein Herzstück,
vielleicht das Herzstück des deutschen Privatrechts. In der
letzten Woche wurde es im Kabinett verabschiedet. Gestern kam die Drucksache mit 686 Seiten Umfang in meinem Büro an. Morgen soll die Debatte sein.

({18})

Sie wissen gar nicht, was Sie beschließen. Die Folgewirkungen können Sie nicht einschätzen. Sie wollen das
durchpeitschen, weil Sie auf einen Erfolg angewiesen
sind, weil Sie nach einem Erfolg dürsten, den Sie bislang
in zweieinhalb Jahren nicht gehabt haben. Darum müssen
Sie nun, wie gesagt, ein neues Projekt raushauen. Das ist
im Grunde das entscheidende Versagen: Die Rechtspolitik Ihrer Regierung befindet sich aufgrund Ihres Verhaltens und Ihres Stils in einem aktionistischen Teufelskreis,
der darin besteht, dass aus dem einen Scheitern das
nächste übereilte Projekt folgt, das nichts Gutes bringen
wird.

({19})

Lassen Sie mich die heutige Debatte über diesen zentralen Bereich der Rechtspflege, in dem die Bürger ihr





Recht suchen, zum Anlass nehmen, eine allgemeine Bemerkung zum Stil der Rechtspolitik seit 1998 zu machen.
Wie man an diesem Fall, aber auch darüber hinaus studieren kann - als Rechtspolitiker unserer Fraktion bedauern wir dies, und zwar nicht unter parteipolitischen Gesichtspunkten, sondern um des Zieles willen, dem wir uns
alle verschrieben haben -, muss konstatiert werden, dass
es seit 1998 einen Stilwandel in der Rechtspolitik gegeben
hat. Diesen Wandel spüren wir in fast jeder Rechtsausschusssitzung. Die Mehrheit geht vor dem Argument, das
Sich-durchsetzen-Wollen vor dem Aufeinanderzugehen,
Tempo vor Sorgfalt. Das ist ein neuer Stil.

Ich bin kein Fossil des Rechtsausschusses - ich hoffe,
dass man mir das noch ansieht -, aber immerhin seit 1994
Mitglied dieses Ausschusses. Dort herrscht ein neuer Stil,
der nicht gut ist, weil bei ihm die Qualität und die Beherrschbarkeit des Rechts und seiner Institutionen als
Schutz davor, dass uns der Rechtsstaat in einer komplexen
Gesellschaft über den Kopf wächst, auf der Strecke bleiben. In einer verflochtenen, hoch komplexen Gesellschaft
ist die Gefahr gegeben, dass wir die Regulierungen, die
wir selbst beschließen, nicht mehr beherrschen können.
Wer nicht auf Qualität und auf das Argument setzt, sondern auf Mehrheit und Geschwindigkeit, beschädigt die
Beherrschbarkeit des Rechts. Das ist nicht parteipolitisch
gemeint. Vielmehr ist unsere allgemeine Sorge, dass in
diesem anderen, neuen Stil die eigentliche Fehlleistung
und Fehlleitung rot-grüner Rechtspolitik besteht. Wir bitten Sie, darüber nachzudenken, ob dieser Stil im gemeinsamen Interesse nicht geändert werden sollte.

Herzlichen Dank.

({20})