Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1976-06-23:
Herr Kollege, die mittelfristige Planung für 1977 sieht dort so weitgehende Streichungen und Nullstellungen - z. B. im Bereich der Städtebauförderung - vor, daß daraus und aus den Ansätzen der Verpflichtungsermächtigungen im Ergänzungshaushalt, den die Landesregierung selbst vorgelegt hat, schon deutlich wurde, daß die Landesregierung ihre mittelfristige Planung so fahren will, wie sie sie aufgestellt hat, und daß sie nicht bereit ist, in Verhandlungen einzutreten.
({0})
- Nein, wir haben da bisher durch unsere Entscheidungen einiges verändert.
Ich will noch eine einzige Zahl aufnehmen; die Zeit drängt uns alle. Sie Herr Schneider, haben mit der Horrorzahl von 13 oder 15 DM/qm gearbeitet, die der soziale Wohnungsbau demnächst kosten würde und die überall genannt wird.
({1})
Was der Gutacherausschuß festgestellt hat, ist Kostenmiete nach Baukosten, nicht aber eine Kostenmiete, wie sie sich aus der öffentlichen Förderung ergibt.
Wenn ich jetzt wiederum Ihr eigenes Land zitieren darf, weil Sie Ihrem Innenminister in der augenblicklichen Phase sicherlich glauben werden, gerade auch vor Ihrem Parteitag: Der Freistaat Bayern wird bei seiner Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus eine Sozialwohnung, die jetzt 4,03 DM kostet, durch öffentliche Förderungsabbauten im Laufe von 15 Jahren nicht über 2,80 DM im Preis steigen lassen. Dann ist Schluß. Das Land Nordrhein-Westfalen wird das nicht über 3 DM im Laufe von 13 Jahren tun, und das Land Baden-Württemberg im Laufe von 16 Jahren nicht über 2,08 DM. Das sind die aus den Aufwendungsbeihilfen entstehenden Mietsprünge, die sich für die Verteuerung des sozialen Wohnungsbaus auf der Grundlage der öffentlichen Förderung ergeben.
Sicherlich gibt es daneben kommunale Gebühren, die eine Rolle spielen können. Aber im sozialen


Wohnungsbau müssen wir ja ehrlicherweise auch mit den Zahlen arbeiten, die wir haben.
Unsere Zielrichtung im sozialen Wohnungsbau bleibt das, was wir schon in der Aussprache über die Große Anfrage der Union gesagt haben. Wir wollen unsere Wohnungspolitik konzentrieren - wir können das, weil wir einen höheren Wohnungsstandard erreicht haben, als wir je zuvor gehabt haben - auf die bisher benachteiligten Gruppen. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau auf eine stärkere Eigentumsbildung konzentrieren. Wir können auch das, weil wir wissen, daß uns jede Eigentumsförderung auf der anderen Seite eine günstige Wohnung aus dem Bestand frei macht. Wir wollen den sozialen Wohnungsbau auch als einen Bestandteil der Erneuerung unserer Städte und Gemeinden eingesetzt wissen. Auf diesen drei Feldern wird der soziale Wohnungsbau auch in Zukunft wirksam sein.
Hinzu kommt, daß die Bundesregierung den Auftrag des Bundestages ernst nimmt, die Vorbereitung zu einer Wohngeldnovellierung so voranzutreiben, daß der kommende Bundestag von dieser Regierung, die auch die nächste sein wird,
({2})
einen entsprechenden Entwurf auf den Tisch bekommt. Wir haben die Vorarbeiten vorangetrieben, weil wir meinen, daß nunmehr, nachdem 1976 eine Anpassung aus haushaltsmäßigen und finanzmäßigen Gründen nicht möglich war, die Voraussetzungen geschaffen werden konnten, weiterzukommen. Dafür wollen wir dem neuen Bundestag die Möglichkeit einräumen.
({3})