baier (NA), 1971-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf den Änderungsantrag Umdruck 241 der CDU/CSU-Fraktion begründen.
Am 23. September hat Frau Stommel den CDU/ CSU-Antrag zur Änderung des Kindergeldgesetzes begründet und darauf hingewiesen, daß das gegenwärtige Bundeskindergeld unter keinem Aspekt ausreichend sei, insbesondere nicht für die Familien mit mehreren Kindern. Diese Feststellung ist nicht neu. Vielleicht, ja mit Sicherheit werden Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, sich wieder darauf berufen, daß diese seit 1964 nicht erhöhten Kindergeldleistungen für Mehrkinderfamilien auch in der Regierungszeit der CDU/CSU nicht verbessert wurden.
Meine Damen und Herren, es ist billig, daß die gegenwärtige Bundesregierung, wenn sie sich mit uns über Familienpolitik auseinandersetzt, nur auf familienpolitische Versäumnisse in den Zeiten verweisen will, in denen wir führend für die Sozialpolitik verantwortlich waren. Ich habe hier bereits vor einiger Zeit erklärt, daß dies, auch wenn dem so sei, kein Alibi dafür ist, daß Sie seit Ihrer Regierungsübernahme vor zwei Jahren nichts für die kinderreichen Familien getan haben. Es wird aber niemand ernsthaft bestreiten - und das soll dabei gesagt werden , daß die Leistungsverbesserungen in der Kindergeldgesetzgebung in den Jahren 1964 und 1965 erheblich waren und daß diese Leistungsverbesserungen auch noch für die unmittelbar darauf folgenden Jahre in ausreichender Weise tragfähig waren. Die wirklich schwerwiegenden wirtschaftlichen Probleme für Familien mit mehreren Kindern sind erst ab 1969, schwergewichtig in den Jahren 1970 und 1971, eingetreten, bedingt durch das starke Ansteigen der Lebenshaltungskosten.
Diese Feststellung, meine Damen und Herren, möchte ich doch mit einigen Fakten belegen. Der Preisindex für die einfache Lebenshaltung eines Kindes ist von 1966 bis 1967 nur um 0,7 Punkte gestiegen, von 1967 auf 1968 um 1,4 Punkte, und zwar auf der Grundlage eines Preisindexes von 1962 = 100. Von 1968 bis 1969 stieg der Preisindex um 4,8 Punkte, zwischen 1969 und 1970 um 3,9 Punkte. Aber von Bedeutung ist - und das ist wichtig für unsere Entscheidung , daß der Preisindex für die einfache Lebenshaltung eines Kindes zwischen September 1970 und September 1971 von 122,3 Punkte auf 130,8 Punkte angestiegen ist, also um 8,4 Punkte. Damit haben sich allein innerhalb eines Jahres die Lebenshaltungskosten für die einfache Lebenshaltung eines Kindes um etwa zehn Mark monatlich erhöht.
Deshalb, meine Damen und Herren, wurde von der CDU/CSU initiiert und von der großen Koalition, von
') Siehe Anlage 5
der CDU CSU und SPD, im März 1969 einstimmig in einem Entschließungsantrag gefordert, daß die Bundesregierung alsbald eine Anpassung der Leistungen für kinderreiche Familien an die wirtschaftliche Entwicklung vornehmen solle. Offensichtlich wollen Sie sich, meine Damen und Herren von der SPD, an das, was Sie einstimmig beschlossen haben, jetzt nicht mehr erinnern.
Deshalb hat die CDU/CSU im Herbst 1969, als die SPD/FDP-Bundesregierung untätig blieb, einen Antrag auf Verbesserung des Kindergeldes vorgelegt und als solide Deckung die Finanzmasse in Höhe von 1,5 Milliarden DM vorgeschlagen, die von der SPD/FDP-Regierung als Steuersenkung versprochen war. Nachdem lediglich Verbesserungen für die Zweitkinder durchgesetzt wurden, hat die CDU/CSU im Juni dieses Jahres einen neuen Antrag eingebracht, um im Interesse der sozialen Gerechtigkeit auch den Familien mit mehr als drei Kindern eine Erhöhung um 10 Mark zukommen zu lassen.
Inzwischen ist der materielle Lebensstandard der Mehrkinderfamilien immer unerträglicher geworden. Während die Einkommen in der Bundesrepublik seit 1964, als die letzte Anhebung erfolgte, um 70 % gestiegen sind, sind gleichzeitig, aber insbesondere eben in den letzten beiden Jahren, durch die Inflationsrate und die damit verbundenen Kostensteigerungen für die Lebenshaltung viele Mehrkinderfamilien unter das Existenzminimum geraten. Jedermann, der sich umsieht, wird feststellen, daß die derzeitige familienpolitische Abstinenz zu einer erheblichen politischen Unruhe in den Familien führt. Die Inflationspolitik wird in erster Linie auf dem Rücken der Sparer, der Rentner und der kinderreichen Familien ausgetragen.
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Wenn die Bundesregierung angesichts dieses Tatbestandes noch hergeht und in der mittelfristigen Finanzplanung die Kindergeldansätze im Jahre 1972 um 100 Millionen DM, 1973 um 150 Millionen DM und 1974 um 220 Millionen DM kürzt, so muß mit aller Entschiedenheit festgestellt werden, daß es den Hauptleidtragenden dieser Inflationspolitik nicht zuzumuten ist, für die Stabilität noch ein zusätzliches Sonderopfer zu bringen.
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Frau Minister Strobel, es zeugt offensichtlich von dem dürftigen Stellenwert, den Sie der Familienpolitik einräumen, wenn Sie angesichts dieser wirtschaftlichen Situation der Familien die Finanzplanung reduzieren. Oder aber muß man sich die Frage stellen, ob Ihr Durchsetzungsvermögen im Kabinett nicht ausreicht, um diese Fakten dort darzulegen und einen Beschluß der Bundesregierung herbeizuführen, damit wenigstens der Status quo in der Zukunft beibehalten wird.
Wir legen Ihnen heute einen Änderungsantrag vor, der vorsieht, das Kindergeld für das vierte Kind um 10 DM auf 70 DM anzuheben. Lassen Sie mich dazu feststellen, daß der Antrag auch nach unserer Auffassung den Ansprüchen der kinderreichen Familien bei weitem nicht gerecht wird.

Hierfür müßte wesentlich mehr geschehen. Wir sind aber der Auffassung, daß für die Familien jetzt wenigstens das getan werden sollte, was den heutigen finanziellen Möglichkeiten entspricht.
Lassen Sie mich deshalb zur finanziellen Deckung des Antrages etwas sagen, weil ich mit Sicherheit weiß, daß Sie nachher darauf zurückkommen werden. Die Kosten für die Erhöhung des Kindergeldes für das vierte Kind betragen höchstens 84 Millionen DM im Jahr. Der Haushaltsansatz für 1972 wird trotz der vorgenommenen Kürzung wiederum 3290 Millionen DM betragen. Nachdem nach unseren sehr sorgfältigen Berechnungen und den Ist-Zahlen für das Kindergeld per 31. Oktober 1971 auch in diesem Jahr ein Betrag von 40 Millionen DM wahrscheinlich nicht ausgeschöpft wird und im Laufe des Haushaltsjahres 1971 50 Millionen DM für außerordentliche Leistungen im Rahmen der Kindergeldzahlungen ausgeben werden, kann davon ausgegangen werden, daß bei gleichem Stand im Jahre 1972 bereits ein finanzieller Spielraum von 90 Millionen DM beim Ansatz für Kindergeld vorhanden ist. Ich weise auch darauf hin, daß in den verflossenen Jahren trotz aller gegenteiligen Beteuerungen jedesmal Reste zwischen 75 und 130 Millionen DM bei diesem Etatposten vorhanden waren. Bei dieser Berechnung der Deckungsmöglichkeit habe ich nicht berücksichtigt, daß wir - leider! -weiterhin sinkende Geburtenraten haben und daß im kommenden Jahr voraussichtlich auch ein Rückgang der Kindergeldzahlungen an ausländische Gastarbeiter zu erwarten ist.
So gesehen, werden die Ansätze im Haushaltsplan 1972 und in der mittelfristigen Finanzplanung für 1973 ausreichen, um diese geringfügige Verbesserung des Kindergeldes für Viertkinder vorzunehmen. Ich weise weiter darauf hin - dieser Hinweis sollte es auch Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, leichtmachen, diesem Antrag zuzustimmen -, daß diese Anhebung des Kindergeldes für das vierte Kind auf 70 DM noch um 20 DM unter dem Betrag liegt, der als Eckwert im Rahmen der Steuerreform von der Regierung vorgeschlagen wurde.
Heute steht hier nur ein Antrag auf eine begrenzte Verbesserung des Kindergeldes zur Entscheidung an. Heute ist also noch nicht der Zeitpunkt, sich grundsätzlich in einer Debatte über die Reform des Familienlastenausgleichs zu unterhalten. Meine Damen und Herren, es kann und darf jedoch angesichts der Notlage der Mehrkinderfamilien in dieser Frage keinen Parteienstreit geben. Ich bin überzeugt, daß auch Sie von den Regierungsparteien erkennen und die Auffassung vertreten, daß Verbesserungen des Kindergeldes für die Mehrkinderfamilien sofort notwendig und erforderlich sind.
Wir schlagen Ihnen heute eine Mindestverbesserung ab 1. Januar 1972 vor. Sie liegt im Rahmen der geplanten Reform des Familienlastenausgleichs, und die geschätzten Kosten von höchstens 84 Millionen DM sind für die Jahre 1972 und 1973 gedeckt. Wir alle hoffen, daß ab 1974 endlich ein gerechter Familienlastenausgleich Platz greifen wird. Wir bitten Sie, die Mehrkinderfamilien jedoch nicht weitere Jahre warten zu lassen und deshalb unserem Antrag heute zuzustimmen. Meine Damen und Herren von der SPD und FDP, sollten Sie dies in der bevorstehenden Entscheidung, für die ich namentliche Abstimmung beantrage, nicht tun und alle sachlichen Argumente vom Tisch fegen, dann können sich die Familien Ihr Verhalten nur noch mit ideologischen Gründen erklären.
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Ein solches Verhalten wäre in der Tat, wie ein großer Familienverband bereits schrieb, eine schreiende Ungerechtigkeit, ja, eine Desavouierung der kinderreichen Familien.
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