karl lauterbach (NA), 2014-07-04:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich muss meine Rede umstellen. Als so später
Redner in dieser Debatte dachte ich, dass über die Reform schon alles gesagt worden wäre. Bisher hat man
aber nicht viel dazu gehört. Das alles war sehr unspezifisch,

({0})

und nicht alles, was man gehört hat, war richtig.

({1}):
Da wollen wir einmal wissen, was Sie zu bie-
ten haben!)
Worum geht es bei dieser Reform eigentlich? Die
Grünen haben vorgetragen, die Reform sei teuer. Es ist
richtig: Die Reform ist teuer. Darauf sind wir stolz. Wir
sind stolz darauf, dass die Reform teuer ist, denn sie
muss teuer sein. 6 Milliarden Euro, paritätisch finanziert.
Die Leistungen der Pflegeversicherung werden in zwei
Schritten um 20 Prozent erhöht. Das ist die größte Steigerung im Rahmen einer Sozialreform in den letzten
Jahrzehnten. Wir sind stolz darauf, die größte Reform
der Pflegeversicherung seit ihrem Bestehen vorlegen zu
können. Wir stehen dazu: Die Reform ist teuer. Aber genau das brauchen wir auch.

({2})

Ich will auch ehrlich sagen: Diese Reform ist nicht
perfekt; das ist gar keine Frage. Ich möchte aber trotzdem sagen: Das, was wir als Reform zum jetzigen Zeitpunkt vorlegen, ist das Ergebnis dessen, was wir im Koalitionsvertrag über viele Wochen verhandelt haben. Ich
möchte Minister Gröhe ausdrücklich dafür danken, dass
er sich aus meiner Sicht sehr eng an den Vertrag gehalten
hat, der in dieser Sache zielführend ist und den wir mit
gutem Willen und im Konsens vereinbart haben. Daher
gilt: Wir werden diese Reform verbessern können; das
ist gar keine Frage. Jeder Parlamentarier weiß: Wir wollen nicht verändern, sondern wir werden verbessern.
Aber der Raum für Verbesserungen ist hier nicht groß;
denn der eingebrachte Gesetzentwurf ist sehr gut. Dafür
sind wir dankbar.

({3})

Ehrlich gesagt habe ich nicht viel an Gegenvorschlägen gehört.

({4})

Was haben wir an Vorschlägen - ich vermeide es, polemisch zu sein - von den Grünen gehört? Die Pflege
muss für alle begreifbar sein. Die Pflege muss menschenwürdig sein. Wir müssen so gepflegt werden, wie
wir gepflegt werden wollen. - Das wollen wir alle. Aber
was haben wir heute an konkreten Gegenvorschlägen gehört? Wer erinnert sich an konkrete Gegenvorschläge?

({5})

Keine konkreten Gegenvorschläge!

({6})

Wir sind bereit, jederzeit mit Ihnen konkrete Gegenvorschläge zu diskutieren. Sie müssen aber auch vorgetragen werden. Wir wollen die Reform im Geist einer gemeinsamen Arbeit umsetzen.

({7})

Ich will auf die Reform selbst zu sprechen kommen.
Ich komme zunächst einmal zur Dynamisierung der
Leistungen. Hier wurde gesagt, die Dynamisierung der



Leistungen müsse ein Automatismus sein und müsse
nicht jedes Mal verhandelt werden; das hat Frau
Zimmermann vorgetragen. - Die Pflegeversicherung ist
keine Vollkaskoversicherung. Die von Ihnen vorgeschlagene Dynamisierung würde nur Sinn machen, wenn es
eine Vollkaskoversicherung wäre.

({8})

Bei einer Teilkaskoversicherung muss jedes Mal neu
verhandelt werden. Dann muss es einen Kompromiss
zwischen der Dynamisierung der Leistungen auf der einen Seite und der Einführung neuer Leistungen auf der
anderen Seite geben. Wir dynamisieren zwar nur um
4 Prozent, aber das macht fast 1 Milliarde Euro aus. Zusätzlich führen wir zahlreiche neue Leistungen ein. Somit verbessern wir die Pflege durch die Dynamisierung
und durch die Einführung neuer Leistungen.

({9})

Diese Freiheit muss das Parlament haben. Das ist bei einer Teilkaskoversicherung der einzige Weg, auf sich verändernde Verhältnisse rasch zu reagieren.

({10})

Hier wurde auch von den Betreuungskräften gesprochen. Frau Zimmermann, Sie haben gesagt - dafür gab
es aus Ihren eigenen Reihen wenig Beifall -, die Linkspartei sei die Partei der Pflegegerechtigkeit.

({11})

Ist Ihnen aufgefallen, dass in Ihrer ganzen Rede die Angehörigen, die den größten Teil der Pflegeleistungen erbringen, nicht ein einziges Mal erwähnt worden sind?

({12})

Sie haben sich ausschließlich auf die Pflegekräfte in den
Pflegeeinrichtungen und Pflegediensten konzentriert.
Die Betreuer wurden dadurch von Ihnen abqualifiziert.
Sie haben doch versucht, die Betreuer gegen die ausgebildeten Pflegekräfte auszuspielen.

({13})

Das ist unfair. Auch die Betreuer, egal ob Ehrenamtliche
oder Familienangehörige, leisten eine wichtige Arbeit.
Wir dürfen in der Pflege die einzelnen Gruppen nicht gegeneinander ausspielen.

({14})

Ich sage Ihnen ganz offen: Ein gutes Wort und die
Zeit, den zu pflegenden Menschen einmal zuzuhören,
ohne dass dabei gepflegt wird,

({15})

hilft diesen Menschen oft mehr als das Waschen, Rasieren und Saubermachen. Die menschliche Komponente
wird vom Betreuer genauso geleistet wie von der ausgebildeten Pflegekraft.
({16})

- Wenn Sie eine Zwischenfrage haben, können Sie diese
jederzeit stellen. Aber das Zwischenrufen nervt. - Es
kam überhaupt nicht zur Sprache, dass wir zahlreiche
Maßnahmen unternommen haben, die Pflege unbürokratischer zu machen. Wir haben dafür gesorgt, dass jemand, der zu Hause einen anderen Menschen pflegt,
aber kurzfristig verhindert ist, im Rahmen der Verhinderungspflege und der Kurzzeitpflege eine professionelle
Pflegekraft organisieren oder den zu pflegenden Menschen in eine Pflegeeinrichtung bringen kann. Die Tatsache, dass man ständig im Druck ist, wenn man für die
Eltern die Pflege übernimmt oder organisiert hat, dass
man dann, wenn etwas dazwischenkommt, gar nicht
weiß, wie es weitergeht, das ist einer der Hauptstressfaktoren in der Pflege überhaupt. Viele Menschen sind in
Pflegeeinrichtungen, weil die Leute den Stress nicht bewältigt bekommen, die Pflege auch dann ständig vorhalten zu müssen, wenn es gerade nicht geht. Dem begegnen wir mit der deutlichen Flexibilisierung und Stärkung
der Verhinderungs- und der Kurzzeitpflege. Das ist eine
wesentliche Entbürokratisierung.

({17})

Das ist das, was die Menschen, die Angehörigen und die
zu Pflegenden, wünschen. Darauf sind wir eingegangen.
Das wurde hier mit keinem Wort gewürdigt.

({18})

Das gilt genauso für die sogenannten Entlastungsleistungen. Wir machen es jetzt zum Beispiel möglich, dass
man die Betreuungsleistung umwidmen kann, indem
man einfach für jemanden einkaufen geht. Wenn Sie sich
die Reform konkret vorstellen - es sind hier ja oft nur
Schlagworte, die vorgetragen werden -, dann betrifft das
jemanden, der einkaufen geht und für jemanden sorgt.
Hier kann die Leistung abgerechnet werden, auch wenn
es keine Betreuung ist. Wenn jemand Papierkram erledigt, zu einem Amt geht und so, dann kann das demnächst abgerechnet werden. Das ist von uns auch ein
Vertrauensbeweis gegenüber den Angehörigen. Denn
wir gehen nicht davon aus, dass das ausgenutzt wird.
Wir vertrauen den Angehörigen und den Pflegenden,
dass sie in dieser Zeit tatsächlich auch etwas für den zu
Pflegenden machen. Da sagen wir, ihr müsst nicht nachweisen, dass das immer nur Betreuungsleistungen sind,
sondern diese sogenannten Ergänzungsleistungen, Entlastungsleistungen sind alles Maßnahmen, die im Konkreten den Stress in der Familie und bei den zu Pflegenden wegnehmen. Das halte ich für richtig. Das sind
unbürokratische und gute Wege.

({19})

Der Begriff der Pflegebedürftigkeit wurde schon erwähnt. Da wird immer kritisiert, er kommt nicht schnell
genug usw., usf. Machen wir uns doch nichts vor: Es
sind 2,5 Millionen Menschen, auf die der neue Pflegebedürftigkeitsbegriff langfristig angewendet wird. Wir
wollen sicherstellen, dass niemand weniger bekommt,
als ihm zusteht. Niemand soll schlechtergestellt werden.


Das muss in der Praxis funktionieren. Dieses Projekt hau
ruck einzuführen, wäre doch völlig unverantwortlich gewesen.

({20})

Machen wir uns doch nichts vor: Das ist die größte Veränderung in der Art und Weise, wie wir eine Sozialleistung bezahlen. Wir wollen ja, dass die Dinge unbürokratischer und besser werden. Es wäre rücksichtsloser,
unverantwortlicher Populismus gewesen, wenn wir,
ohne das in den Regionen auszutesten, dem „Druck der
Straße“ nachgegeben und im Hauruckverfahren einen
neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff eingeführt hätten.

({21})

- Obwohl Sie hierzu nicht einen einzigen konkreten Vorschlag zur Pflegereform vortragen können, erwarten Sie
von uns, für die gesamte Bevölkerung ein kompliziertes
System einzuführen, ohne dass wir es ausgetestet haben.
Diese Verantwortungslosigkeit haben wir nicht. Wir stehen dazu. Wir führen das zu dem Zeitpunkt ein, an dem
es angemessen ist, und zwar so schnell wie möglich.
Dieses Vertrauen haben wir verdient.

({22})

Ich komme auch noch zu dem Pflegevorsorgefonds.
Ich sage dazu schlicht und ergreifend meine persönliche
Meinung. Wir werden das diskutieren. Das ist ganz klar.
Das geht in diese Runden hinein, in denen wir alles verbessern wollen. Aber ich sage einmal das, was ich persönlich denke. Ich persönlich finde den Vorschlag nicht
falsch. Denn wir müssen Folgendes bedenken: Wir werden in 30 Jahren folgende Situation haben: Die Menschen werden durch sinkende Renten von Altersarmut
bedrängt werden, die Familien werden zum Teil zerbröckelt sein, höhere Scheidungsquoten, weniger Kinder.

({23})

- Hören Sie doch einfach zu! - Die Differenz zwischen
dem, was eine Familie dann finanziell und menschlich
einbringen kann, und dem, was dann gefordert wird,
wird für die Babyboomer-Generation größer sein als für
jede andere Generation davor.

Daher halte ich es persönlich nicht für falsch, dass wir
einen Teil dieses Geldes - es sind ja nur 20 Prozent der
Ausgaben, die wir jetzt beschließen - zurücklegen und
dann verbrauchen, wenn es die Leute benötigen. Das
gibt auch eine gewisse Sicherheit. Insoweit bin ich für
jeden zusätzlichen Vorschlag dankbar. Aber wir stehen
auch in diesem Punkt zum Koalitionsvertrag. Wir werden das diskutieren, aber wir stehen zum gesamten Paket. Ich glaube, dass wir insgesamt ein Paket vortragen
werden, das die Pflege entbürokratisiert, das die Pflege
ein Stück weit nachhaltiger macht und das die Pflege
menschlicher macht. Davon bin ich überzeugt.

Vielen Dank.

({24})