Thomas Jarzombek (NA), 2015-06-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Wir wollen ein Internet der Freiheit. Dabei hat für
uns Freiheit ohne Verantwortung keinen Wert.

So schreibt es der cnetz e. V. in seiner Präambel. Das ist
nicht nur meine Leitlinie als internetpolitischer Sprecher
meiner Fraktion, sondern die Leitlinie vieler, die in der
Vergangenheit beim Thema Vorratsdatenspeicherung
durchaus eine sehr kritische Position hatten. Eines ist für
uns immer klar: Freie Wesen werden sich nur dann so
verhalten, dass andere ebenfalls frei sein können, wenn
sie damit konfrontiert werden können, Verantwortung
für ihre Taten zu übernehmen. Ein Internet oder Kommunikationsräume, in denen man vollkommen folgenlos
auch schwerste Straftaten verüben kann, kann niemals
das Ziel der Politik dieses Hauses sein.

Insofern haben wir sehr mit der Frage gerungen, wie
eine Vorratsdatenspeicherung, Speicherpflichten und
Höchstspeicherfristen tatsächlich ausgestaltet werden
können. Ich muss zugeben, dass ich selber zu den Kritikern gehörte, die sagten: Die im europäischen Rahmen
vorgesehene Speicherfrist von 24 Monaten, das ungeklärte Verfahren der Datensicherung und der Zugriff in
einer relativ großen Breite - das kann, wenn man alle
Länder der Europäischen Union betrachtet, keine kluge
Politik sein.

Ich glaube aber, dass wir bei dem, was hier heute vorgelegt worden ist, einen ganz anderen Weg gegangen
sind und dass wir auch aus dem gelernt haben, was uns
zwei Verfassungsgerichte vorgegeben haben. Was die
Verfassungsmäßigkeit betrifft, verweise ich an dieser
Stelle auf das, was Günter Krings gesagt hat. Ich glaube,
dem ist nicht viel hinzuzufügen.

Es geht mir insbesondere um die Frage der Verhältnismäßigkeit. In dem Entwurf, der uns heute vorliegt,
sind Speicherfristen von zehn Wochen für Telefonate
und SMS-Nachrichten und von vier Wochen für Standortdaten vorgesehen. Diese Unterscheidung im Gesetz
angesichts der höheren Sensibilität von Standortdaten ist
ein kluger Gedanke gewesen.

Ich glaube, dass die Nutzung dieses Instruments insbesondere vor dem Hintergrund gerechtfertigt ist, dass
es hier - anders, als es manchmal suggeriert wurde nicht um Abmahnungen im Zusammenhang mit dem
Download von Musikdateien geht, sondern nur um allerschwerste Straftaten, die im Gesetz auch ausdrücklich
definiert sind; das muss man ganz klar sagen.

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Dass man im Falle eines Gewaltverbrechens - jemand
wurde in einem Waldstück vergewaltigt und umgebracht; solche schrecklichen Fälle - über eine Funkzellenabfrage nachvollziehen kann, welche Menschen sich
im Umfeld aufgehalten haben, wird die Straftat im Zweifelsfall nicht verhindern; aber es ist für die Aufklärung
von großem Wert.

Ich glaube, es ist ein wichtiges Instrument, das in vielerlei Hinsicht verhältnismäßig ist. Das wird deutlich,
wenn man sich mit der Frage beschäftigt: Wird eigentlich in die Kommunikation hineingeschaut? Mir persönlich ist wichtig, dass zwar aufgezeichnet werden soll,
wer wen angerufen hat und wer wem eine SMS geschickt hat, aber nicht, was gesprochen wurde oder was
in der SMS stand. Es werden eben keine WhatsApp-,
keine Threema- und keine sonstigen Messengernachrichten gespeichert.

Es gibt natürlich die Sorge: Wo wird uns das, was wir
heute machen, einmal hinführen? Deshalb ist es sehr
verhältnismäßig, wenn wir eben nicht in ein expansives
Gesetzgebungsverfahren einsteigen, das auf die Messengerdienste und auf Kommunikationsformen der Zukunft
setzt.

Zu den Internetseiten. Man muss vielleicht noch einmal genauer erklären, was hier tatsächlich gespeichert
wird. Das Wort „Verbindungsdaten“ bringt einen eigentlich auf eine falsche Spur; denn so entsteht der Eindruck,
dass die Daten jeder Verbindung im Internet abgespeichert werden. Das ist vielleicht bei Google der Fall, aber
das gilt nicht für dieses Gesetz. Das Einzige, was gespeichert wird, ist die Adresse, mit der Sie selbst im Internet
für 24 Stunden bekannt sind. Es handelt sich also um
eine Information in 24 Stunden, zumindest im Regelfall.

Um darauf zu schließen, auf welchen Servern man gewesen ist oder mit wem man kommuniziert hat, braucht
man das, was in der IT-Branche eine „Zwei-FaktorAuthentifizierung“ genannt wird: Sie brauchen eine Gegenseite. Nur so kann beispielsweise festgehalten werden, auf welchem Server Nachrichten ausgetauscht wurden bzw. wann welche IP-Adresse dort online gewesen
ist. Man kann also allein mit den Daten, die der Staat erhebt, nichts, aber auch gar nichts anfangen, sondern man
braucht die Daten der Gegenseite.

Ich glaube, uns liegt ein sehr ausgewogener Gesetzentwurf vor. Viele aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion - ich sehe, dass Frau Schwarzer hier sitzt, von der
ich weiß, dass sie durchaus einen kritischen Blick auf die
Dinge hat -, aber auch darüber hinaus im cnetz und in
anderen Organisationen, die sehr kritisch gewesen sind,
sagen nun: Damit können wir leben. Das ist ein vernünftiger Weg, der hier gegangen wird. - Ich persönlich sage
ausdrücklich: Das ist ein guter Gesetzentwurf, der viel
hilft und wenig schadet.



Schauen wir uns an, wie mit den Themen Anonymität
im Internet oder Datensicherheit im Internet umgegangen wird. Häufig werden wir mit dem Argument konfrontiert: Der Staat muss bei diesen Themen besondere
Sensibilität zeigen; denn es kann sich keiner sozusagen
aus den Fängen des Staates befreien, von dem Gesetz
sind nun einmal alle betroffen. - Aber ein Blick auf Unternehmen wie Facebook mit dem angeschlossenen
Dienst WhatsApp genügt, um festzustellen: Das ist nur
ein theoretischer Gedanke, dass die Menschen heute
noch eine Wahl haben, mitzumachen oder nicht. Reden
Sie doch einmal mit jungen Menschen, die in der Schule
oder im Studium sind und für die solche Dienste wie
Facebook und WhatsApp schlicht und ergreifend Teilhabe am gesellschaftlichen Leben bedeuten. Sie haben
de facto keine Möglichkeit, sich dessen zu entziehen, indem sie möglicherweise datenschutzsensiblere Plattformen wählen.

Wir sollten in der weiteren Debatte unser Augenmerk
ganz klar darauf richten, wie bei solchen Plattformen,
die eine so große Bedeutung haben, dass eine gesellschaftliche Teilhabe für bestimmte Bevölkerungsteile
ohne sie kaum noch denkbar ist, mit den viel sensibleren
Standort-, Kommunikations- und Inhaltedaten umgegangen wird.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

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