Peter Beyer (NA), 2014-01-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die
Operation Active Endeavour ist ein Paradebeispiel für
eine erfolgreiche Zusammenarbeit der NATO-Bündnispartner, und Bündnistreue - das geht insbesondere an die
Adresse des Vorredners von der Linksfraktion - ist für
uns ein wichtiger Faktor. Nach den Anschlägen vom
11. September 2001 rief die NATO erstmals den Bündnisfall nach Art. 5 aus. Einer der daraus resultierenden
Bundeswehreinsätze ist die Operation Active Endeavour. Seither debattiert der Deutsche Bundestag jedes
Jahr über die Verlängerung dieses Mandats. Das machen
wir heute auch in dieser Debatte.

Die Opposition verweist unter anderem auf die - das
haben wir vorhin gehört - umstrittene völkerrechtliche
Grundlage oder auf die veränderte Bedrohungslage im
Mittelmeerraum. Ein Kollege der Fraktion Die Linke
hatte in der Debatte zu dem Antrag der Bundesregierung
am 16. Januar dieses Jahres gesagt - ich zitiere -: „Es
gibt im Mittelmeer keine Bedrohung für Europa.“ Meine
sehr geehrten Damen und Herren, wer das glaubt, ist
blauäugig. Wahr ist, die Bedrohungslage hat sich in den
letzten 13 Jahren verändert. Die Bedrohungslage ist, wie
es in dem Antrag der Bundesregierung heißt, abstrakt.
Die Bedrohung durch maritimen Terrorismus wird inzwischen als gering eingeschätzt. Das liegt nicht zuletzt
an der Operation Active Endeavour, die eine abschreckende und eine präventive Wirkung entfaltet hat. An
dieser Stelle möchte ich ausdrücklich allen Soldatinnen
und Soldaten in der Verwendung bei der Operation
Active Endeavour für ihren Einsatz danken.

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Die Sicherheitslage bleibt jedoch aufgrund der politischen Umwälzungen im gesamten arabischen Raum
durchaus fragil. Piraterie, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, organisierte Kriminalität und daraus
resultierende Sicherheitsrisiken bestehen weiterhin. Mit
einem präventiven und netzwerkbasierten Ansatz und einem Schwerpunkt auf Informationsgewinnung kann und
muss die Operation Active Endeavour auch in Zukunft
einen wichtigen Beitrag zur maritimen Sicherheit im
Mittelmeerraum leisten. Daran hat nicht zuletzt unser
Land ein strategisches Interesse; denn auch die deutsche
Wirtschaft ist auf sichere Seewege angewiesen. Für den
innereuropäischen und den transatlantischen Handel gehört das Mittelmeer zu den wichtigsten Transitrouten.
Der Suezkanal ist die meistbefahrene Seestraße der Welt.
Gerade Deutschland als Exportnation profitiert von einem sicheren Mittelmeer am allermeisten. Daher hat
Deutschland ein großes Interesse an einem lückenlosen
Lagebild vom Mittelmeer, um potenzielle Risiken
schneller zu erkennen. Genau das leisten die Soldatinnen
und Soldaten bei der OAE.

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Im Übrigen wäre ein Ende der deutschen Beteiligung
an der OAE kein gutes Signal an unsere Bündnispartner.
Deutschland ist ein verlässlicher internationaler Partner.
Das müssen wir zeigen, indem wir weiterhin einen verlässlichen Beitrag leisten. Mir ist durchaus bekannt, dass
dies nicht nur auf Zustimmung stößt, wie wir ja auch
heute in der Debatte erfahren konnten. Deutschlands
sicherheitspolitische Zurückhaltung in den letzten Jahren
hat bei unseren Partnern nicht nur für Irritationen gesorgt, sondern zuweilen auch dazu geführt, dass unsere
Verlässlichkeit infrage gestellt wurde. Deutschland muss
weiterhin und - meiner Überzeugung nach - auch verstärkt eine wichtige Rolle in der Welt spielen. Deutschland ist willens, fähig und in der Lage, sich insbesondere
mit unseren Freunden auf der anderen Seite des Atlantiks, den Vereinigten Staaten von Amerika, gemeinsam
globalen Herausforderungen zu stellen.

Die Weiterentwicklung und Anpassung des Mandats
an die Einsatzrealität ist ein richtiger und wichtiger
Schritt. Der deutsche Beitrag wird sich künftig mit einer
maximalen Obergrenze von 500 Soldatinnen und Soldaten auf die Beteiligung an den ständigen maritimen VerPeter Beyer
bänden der NATO und an den Aufklärungs- und Frühwarnflugzeugen der NATO, AWACS, sowie auf den
Austausch von Lagedaten beschränken. Die OAE konzentriert sich inzwischen ohnehin auf die Seeraumüberwachung und den Lagebildaustausch. Damit kommt ihr
eine wichtige und nicht zu unterschätzende Frühwarnfunktion zu.

Deutschland setzt sich kontinuierlich dafür ein, die
Einsatzgrundlagen der Operation auch konzeptionell der
tatsächlichen Einsatzrealität anzupassen. Auf deutsche
Initiative hin hat die NATO im April des vergangenen
Jahres 2013 eine Option eröffnet, OAE perspektivisch in
eine nicht durch Art. 5 gestützte Operation zu überführen. Die aktuelle Verlängerung des Mandats unter den
geänderten Bedingungen stellt damit eine Übergangslösung dar. Sie ist ein wichtiger Schritt in dem Prozess zur
Weiterentwicklung der Operation Active Endeavour.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss.
Ich werbe um Zustimmung zum Antrag der Bundesregierung für das Mandat OAE.

Herzlichen Dank.

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