Heidemarie Wieczorek-Zeul (bundesministerin für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2004-11-24:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Was mich in dieser Debatte bedrückt - das muss ich ehrlich sagen -, ist, dass bei dem vielen Hin und Her eigentlich nicht mehr deutlich wird, worum es in der Entwicklungszusammenarbeit geht. Es geht darum, dass wir
Menschenleben retten, dass wir dafür sorgen, dass in
dieser Welt weniger Kinder sterben müssen und dass weniger Menschen von Aids dahingerafft werden.

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Diesen Menschen gilt unsere Arbeit. Man kann darum
ringen, ob das genug Geld ist, ja oder nein; aber ich bitte
Sie: Lassen Sie doch dieses Klein-Klein und - das ist für
mich der allerwichtigste Punkt - konzentrieren wir uns
wirklich auf die zentralen Fragen der Entwicklungszusammenarbeit!

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Jeder muss doch zugeben: Wir haben jetzt mehr Spielraum in diesem Haushalt - das ist gut so - und den nutzen wir zugunsten der Menschen.

Ich will auf die gestellten Fragen zurückkommen,
weil darin falsche Behauptungen waren. Wir haben im
Jahr 1982 - so weit muss man zurückgehen; denn Entwicklungszusammenarbeit ist langfristig; bei der Kreditvergabe gibt es langfristige Festlegungen, teilweise über
Jahrzehnte -, also am Ende der Regierung Schmidt und
zu Beginn der Regierung Kohl, 0,48 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungszusammenarbeit gehabt.
Wenn Sie das auf dem Niveau fortgesetzt hätten, hätten
wir den Anteil von 0,7 Prozent längst erreicht.

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Stattdessen betrug der Anteil im Jahr 1998, als ich angefangen habe, 0,26 Prozent des Bruttosozialprodukts;
Sie haben die Entwicklungszusammenarbeit - das muss
hier einfach noch einmal gesagt werden, damit nicht falsche Positionen aufgebaut werden - nämlich als Steinbruch benutzt.

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Ich habe in mühsamer Arbeit, unterstützt durch die
Haushälter - ich will mich bei all den Kolleginnen und
Kollegen auch sehr herzlich dafür bedanken -, erreicht,
dass der Anteil im Jahr 2003 - das ist ja immer im Rückblick - 0,28 Prozent des Bruttosozialprodukts beträgt.
Ich schwöre Ihnen, dass wir bezogen auf das Jahr 2006
das 0,33-Prozent-Ziel erreichen werden,

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und zwar in einer Mischung aus Haushaltsmitteln,
Schuldenerlassen im Rahmen der HIPC und der EU-Entwicklungszusammenarbeit. Dazu verpflichten wir uns
allgemein. Wer Mitglied des UN-Sicherheitsrats werden

will, muss auch seine internationalen Verpflichtungen
einhalten. Dafür stehen wir alle gemeinsam.

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Was mich bedrückt, sind die neuen Zahlen zur Aidspandemie, die wir seit gestern haben; ich habe gedacht,
das würde heute angesprochen. Wir stellen fest: Obwohl
die internationale Gemeinschaft die Mittel von 2001 bis
jetzt verdreifacht hat, ist die Zahl der Infektionen gestiegen. Heute, im Jahr 2004, gibt es 39,4 Millionen Menschen, die HIV-infiziert sind.

Die internationale Gemeinschaft hat, wie gesagt,
mehr Finanzmittel mobilisiert. Woran liegt es also, dass
sich trotzdem so viele Menschen infizieren, dass so viele
Menschen sterben und so viele Aidswaisen allein ihrer
Zukunft entgegensehen? Das liegt an Unkenntnis, das
liegt an der Unterdrückung von Frauen und das liegt an
der Armut. Ich werde noch engagierter, als das bisher
der Fall war,

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gemeinsam mit Ihnen dafür sorgen, dass gegen die Unterdrückung von Frauen gearbeitet wird

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und dass die Position der Frauen gestärkt wird. Es ist
doch schrecklich, dass sich Frauen infizieren, weil ihre
Partner - das sagt der Bericht der UNAiDS - einen nicht
verantwortlichen Geschlechtsverkehr praktizieren. Deshalb müssen wir die Frauen stärken. Wir müssen die Armut bekämpfen. Das sind die Aufgaben, die vor uns liegen.

Etwas lastet mir besonders auf der Seele; dazu hätte
ich gern auch von anderen etwas gehört. Am 1. Januar
2005 wird eine Übergangsregelung zum Produktpatentschutz auslaufen und das bedeutet, dass dann zum Beispiel Indien Generika nicht mehr kostengünstig verkaufen kann. Wir müssen alle Möglichkeiten mobilisieren,
um in den ärmsten Entwicklungsländern, für die der Produktpatentschutz noch nicht gilt - bis zum Jahr 2016 die Produktion von Generika zu unterstützen.

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Das ist wichtig. Es geht darum - das sage ich ganz offen;
das ist meine feste Überzeugung -, Patienten und Menschen und weniger Patente zu schützen.

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Jetzt zu den Fragen. Ich hoffe, Sie sehen es mir nach,
Herr Präsident, wenn das etwas länger dauert; es waren
so viele Fragen. Herr Löning hat mehr Effizienz gefordert. Mein Gott! Ich nenne Ihnen nur vier Punkte, in denen wir in dem Gestrüpp dessen, was Sie uns in der Entwicklungszusammenarbeit hinterlassen haben,

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wirklich Effizienz erreicht haben.
Erster Punkt: Von Ihnen haben wir Projekte in
119 Entwicklungsländern übernommen. Ihr Prinzip war
das der Gießkanne. Wir haben die Zahl der Länder, mit
denen wir kooperien, reduziert und damit dazu beigetragen, dass unsere Finanzmittel sinnvoller eingesetzt werden können.

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Zweiter Punkt: Die Projekte in Indien, über die sich
Herr Löning beklagt hat, sind Projekte der Entwicklungszusammenarbeit aus den Jahren Ihrer Regierungszeit. Diese war von der Projektitis geprägt: viele kleine
Projekte, sodass man viele Fähnchen auf die Weltkarte
setzen konnte. Wir haben die Ausrichtung geändert und
wollen durch strukturelles Denken dazu beitragen, dass
ganze Bereiche in verschiedenen Ländern gestärkt werden, also nicht mehr ein einzelnes Projekt im Vordergrund steht, sondern zum Beispiel ein Land wie Indien
dabei beraten wird, wie soziale und ökologische Normen
erreicht werden können. Dass wir so etwas unterstützen,
ist doch sinnvoll und liegt in unserem eigenen Interesse.
Wir denken also strukturell und global. Sie dagegen
haben ein Klein-Klein beklagt, das von Ihrer eigenen
Partei, als sie Regierungsverantwortung trug, angerichtet
wurde.

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Dritter Punkt: Wir haben die Entwicklungszusammenarbeit reformiert, ohne dass es irgendwo geknirscht
hätte. Wir haben zum Beispiel die DEG in die KfW eingegliedert. Das hat hervorragende Auswirkungen gezeitigt. Die DEG hat heute ein weit höheres Portfolio, das
sie zugunsten der Entwicklungsländer einsetzen kann.

Vierter Punkt: Zu Ihrer Zeit sind aus dem Europäischen Entwicklungsfonds kaum Mittel abgeflossen. Wir
haben dafür gesorgt, dass er reformiert wurde. Heute
fließen die Mittel so schnell ab, dass manche Haushälter
besorgt sind, weil es ihnen zu schnell geht. Auch das sei
zum Stichwort „Effizienz“ gesagt.

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Nun zum letzten Punkt: Ich habe mir die Haare gerauft, als ich gehört habe, was Sie zu den Ankerländern
gesagt haben.

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- Ich mache es anschließend. - Nach dem Konzept, das
wir entwickelt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen
- Sie haben das ja eben am Beispiel Indien gesehen -,
sind Ankerländer solche Länder, die in ihrem regionalen
Umfeld ökonomisch und/oder politisch dazu beitragen
können, dass auch andere Länder aus der Armut mit herausgezogen werden. Natürlich sind die Länder für die
Bekämpfung der Armut in ihrem Land selber verantwortlich. Niemand wird ihnen dabei etwas abnehmen.
Außerdem sind diese Länder dadurch gekennzeichnet
- das hat Herr Ruck ja dankenswerterweise dargestellt -,


dass sie durch ihr globales Wirken positiv oder negativ
Einfluss nehmen.