Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-11-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich - das ist ein guter Brauch, und ich tue das aus Überzeugung - im Namen der Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums sehr herzlich bedanken bei Ihnen, Herr Rossmanith, bei Ihnen, Herr Wieczorek
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- es würde mich freuen -, bei Ihnen, Herr Kollege, Weng, und bei Ihnen, Frau Vennegerts. Es war eine außerordentlich gute und konstruktive Zusammenarbeit bei durchaus verschiedenen Meinungen zu diesem Haushalt.
Dieser Haushalt ist mittelstandsfreundlich, zukunftsgerichtet und stocksolide. Deshalb bitte ich um Zustimmung aller Fraktionen zu meinem Haushalt.
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Aber Sie werden es mir nicht verübeln, wenn ich heute abseits von diesem Haushalt etwas zu den Wirtschaftsbeziehungen zwischen unserem Land und der DDR sage,
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weil ich davon ausgehe, daß ich noch in diesem Jahr die Möglichkeit habe, mit meinen Kollegen in der DDR über die künftigen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen zu reden.
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Ein Zitat aus einer Zeitung, die an sich der Bundesrepublik oft sehr kritisch gegenübersteht, aus der „Herald Tribune": „Westdeutschland hat als einziges Land des Westens den Reichtum, die geographische Lage, die Erfahrungen und den Antrieb, die Entwicklungen im Osten mitzugestalten. " Wir wollen keine Solorolle im Ost-West-Verhältnis. Wir möchten, daß Europa Europa hilft. Aber wir sehen an diesem Zitat, daß uns der konsequente marktwirtschaftliche Weg der Bundesrepublik zu einer der bedeutendsten Industrienationen hat aufsteigen lassen
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und daß wir auf Grund dieser marktwirtschaftlichen Leistung eine entscheidende Rolle in der Weltwirtschaft, bei der europäischen Integration und bei der wichtigen Begleitung der Reformprozesse in Mittel-und Osteuropa spielen können. Deshalb haben wir keinen Anlaß, die marktwirtschaftliche Leistung unserer Arbeitnehmer, unserer Unternehmen, aber auch der verschiedenen Regierungen zurückzunehmen.
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Unsere Stärke ist - und muß bleiben - die enge und unauflösliche Verflechtung unserer nationalen Wirtschaft mit der Weltwirtschaft. Wir haben auf dem harten Prüfstand des internationalen Wettbewerbes unserer Wirtschaft Spitzenleistungen abgefordert. Wir haben Konkurrenzfähigkeit erreicht. Nur die so erworbene internationale Leistungskraft ist heute die Basis möglicher Hilfen für die DDR und anderer Reformländer. Dies ist der tiefere Zusammenhang zwischen Marktwirtschaft in der Bundesrepublik und Reformchancen für Bürger in Osteuropa.
Wir würden diese im Weltwettbewerb erworbenen Stärken verlieren, wenn wir uns wirtschaftspolitisch deutsch-deutsch isolieren oder wenn wir aus dem europäischen Einigungsprozeß aussteigen würden. Im Gegenteil: Die besonderen deutsch-deutschen Wirtschaftsbeziehungen können nur in einer erweiterten Europäischen Gemeinschaft beiden Ländern Nutzen bringen.
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Der Haushalt meines Ministeriums trägt dazu in bescheidenem Umfang bei. Wir haben deshalb - in Zukunft noch mehr - die Verpflichtung, unsere marktwirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch eine ständige Modernisierung unseres Systems zu verbessern. Unsere Nachbarn in Ost und West hätten zu Recht kein Verständnis, wenn wir in der Wirtschafts-, Finanz-, Steuer- oder Arbeitszeitpolitik rein nationalistisch denken würden. Dies würde als Verweigerung


der Bundesrepublik verstanden und den Reformkräften in Mittel- und Osteuropa Schaden zufügen.
Wir haben das Glück - aber es war auch das Können unserer Regierung - , daß die großen Herausforderungen, die die Reformprozesse in Mittel- und Osteuropa ohne Zweifel an unser Wirtschaftssystem stellen, bei uns auf eine hervorragende Wirtschaftslage treffen. Nicht auszudenken, wenn wir falschen Rezepten gefolgt wären oder wenn sich der von der Opposition verbreitete wirtschaftspolitische Pessimismus erfüllt hätte.
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Der Sachverständigenrat hat in seinem Jahresgutachten von einem Expansionsprozeß neuer Qualität gesprochen und die vorhandene Aufbruchstimmung in der deutschen Wirtschaft deutlich unterstrichen. Wir sind auf einem stabilen Wachstumspfad dank gemeinsamer Anstrengungen von qualifizierten Arbeitnehmern, Unternehmern, aber auch der Bundesregierung. Ich erwarte für dieses Jahr ein reales Wachstum von 4 % und mehr. Wir erwarten für 1990 ein Wirtschaftswachstum von 3 % und mehr. Wir werden in diesem und im nächsten Jahr - in zwei Jahren - nach Einschätzung des Sachverständigenrats eine dreiviertel Million neue Arbeitsplätze für Einheimische, für Übersiedler, aber auch für Umsiedler schaffen.
Die D-Mark gehört zu den stabilsten Währungen der Welt, und zwar nach innen und außen. Darauf sollten wir stolz sein.
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Dies ist die Basis für Hilfsmöglichkeiten gegenüber anderen, unterentwickelten Volkswirtschaften.
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Die wirtschaftspolitische Entwicklung in der DDR ist offen. Meinungsumfragen geben keinerlei Auskünfte über den künftigen wirtschaftspolitischen Kurs.