Gerda Hasselfeldt (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zweifellos stehen wir angesichts der gewaltigen Erblast des Sozialismus und angesichts weltwirtschatlicher Auswirkungen auf unsere Konjunktur in einer nicht einfachen arbeitsmarktpolitischen Situation.
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Nun muß man sich fragen: Liegt die Lösung des Problems in einem neuen Arbeitsförderungsrecht, liegt die Lösung des Problems gar in einem Recht, wie es von der SPD in diesem Antrag vorgeschlagen wird?
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Meine Antwort darauf ist eindeutig: Nein, im Gegenteil.
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Das geltende Arbeitsförderungsgesetz hat sich bewährt. Auf dieser Grundlage war es möglich, einen hohen Beschäftigungsstand zu erreichen,
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die Beschäftigungsstruktur zu verbessern und das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Es wäre unredlich, meine Damen und Herren, diese Erfolge zu verschweigen oder gar zu schmälern.
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Wir werden in diesem Jahr etwas über 50 Milliarden DM für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgeben.
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Das ist mehr als die Hälfte des Haushaltsvolumens der Bundesanstalt für Arbeit. Im Jahre 1982 waren es 18%.
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Allein in den vergangenen zwei Jahren konnten mit diesen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen jeweils etwa zwei Millionen Menschen vor Arbeitslosigkeit bewahrt werden.
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Diese zwei Millionen Menschen wurden nicht irgendwo abgestellt, sondern sie wurden durch aktive arbeitsmarktpolitische Leistungen wie Einarbeitungszuschuß, Eingliederungshilfe, Qualifizierungsmaßnahmen oder Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen an Dauerarbeitsplätze herangeführt. Das war eine gewaltige Leistung, die den Menschen unmittelbar und auch der Beschäftigungsstruktur insgesamt zugute kam.
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Das geltende Arbeitsförderungsrecht - auch das sollten wir nicht vergessen - hat sich gerade auch nach dem Zusammenbruch der SED-Herrschaft und beim Zusammenwachsen unseres Landes bewährt. Wie würde es in den neuen Ländern aussehen, meine Damen und Herren, wenn nicht Hunderttausenden von Menschen durch gerade diese Instrumente geholfen worden wäre?
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Wie würde es ohne diese Instrumentarien des Arbeitsförderungsgesetzes aussehen?
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Das war durch diese Grundlage möglich. - Es wird doch nicht abgebaut.
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Das Arbeitsförderungsgesetz muß sinnvoll eingesetzt werden. Es muß auf die entsprechenden individuellen und regionalen Bedingungen eingegangen werden.
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Offensichtlich haben die Sozialdemokraten vom Zusammenbruch des Sozialismus und von den Ursachen für so viel menschliches Leid wenig gelernt. Sonst würden Sie einen solchen Antrag nicht vorlegen.
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Waren es nicht staatliche Bevormundung und übermäßige staatliche Reglementierung, waren es nicht Unterdrückung von Eigeninitiative und Eigenverantwortung, waren es nicht die Arbeitsplätze ohne Produktivität, die Wirtschaft ohne Wettbewerbsfähigkeit, die symptomatisch für den Sozialismus waren? Das Ergebnis sehen wir heute. Wir alle müßten daraus lernen.
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Die Bürger haben mit völlig unzulänglichen Lebensbedingungen dafür bezahlen müssen. Meine Damen und Herren, das waren die Ursachen. Das sollten Sie nicht vergessen. Sie sind mit Ihrem Antrag auf dem besten Weg, genau die Fehler, die damals gemacht worden sind, zu wiederholen.
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Denn gerade im vorliegenden Antrag wird in der bekannten sozialdemokratischen Gewohnheit staatliches Eingreifen vor unternehmerisches Handeln gestellt. Es wird reglementiert und quotiert, was nur irgendwie möglich ist.
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Beispielsweise wollen Sie ein festes Regelverhältnis zwischen aktiven arbeitsmarktpolitischen Leistungen und Lohnersatzleistungen, die Frauenquote bei den Leistungen
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- ich sage dazu noch etwas -, den Rechtsanspruch auf Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Einführung des neuen Instruments der sozialen Betriebe.
Meine Damen und Herren, all das sind völlig überflüssige Reglementierungen, völlig überflüssige Eingriffe des Staates, die jede Art von Eigeninitiative unterbinden und nicht das, was wir brauchen, fördern, nämlich Eigeninitiatve und Eigenverantwortung.
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- Herr Schreiner, es würde Ihnen besserten, wenn Sie ein bißchen zuhören und nicht immer dazwischenquatschen.
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