Kerstin Müller (NA), 1996-04-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als ein halbes Jahr nach der Weltfrauenkonferenz in Peking führen wir heute diese Debatte, eigentlich viel zu spät; einige haben es schon gesagt. Dabei müßte es vor allen Dingen um die Perspektiven für die Frauen in diesem Land gehen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie können wir über Perspektiven reden, wenn wir uns immer wieder mit alten, längst erledigten Kamellen beschäftigen müssen?
Ich muß hier leider auf eine alte Kamelle eingehen; es ist nämlich wirklich ein Skandal sondergleichen. Jetzt will die Bayerische Landesregierung ein eigenes Abtreibungsrecht schaffen. Frau Eichhorn, ich finde es sehr bedauerlich, daß Sie das hier nicht angesprochen haben.
Frauen sollen nach dem Gesetzentwurf des bayerischen Kabinetts, der gestern im Kabinett verabschiedet wurde, im Rahmen ihrer Mitwirkungspflicht beim Beratungsgespräch verpflichtet werden, ihre Gründe für einen Abbruch darzulegen. Die Beratungsbescheinigung kann ihnen sogar verweigert werden. Meine Damen und Herren, das ist ein eklatanter Verstoß gegen das Gesetz, das wir in diesem Haus verabschiedet haben.
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Es ist eine völlig unverträgliche, neue Bevormundung der Frauen.
Schon in den Beratungen um die Reform des § 218 ist es vor allem den Damen und Herren aus Bayern darum gegangen, den Lebensschutz in den Vordergrund zu stellen; ich bin bei den Beratungen dabeigewesen. Immer wieder wurde den Frauen damit das Mißtrauen ausgesprochen, selbst entscheiden zu können, ob sie Kinder haben wollen oder nicht.
Wir wissen doch alle: Es war der Druck aus Bayern, und es war der Druck der Lebensschützer, der jahrelang eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts verhindert hat. Dieser Druck führte schließlich dazu, daß das Beratungsziel im Strafgesetzbuch vor allen Dingen den Lebensschutz im Auge hat. Wir, meine Fraktion und ich, haben vor allen Dingen wegen dieser Lebensschutzgeschichte dem sogenannten Jahrhundertkompromiß nicht zugestimmt. Wie ein Damoklesschwert hat eine mögliche Klage aus Bayern die ganze Zeit über diesen Beratungen gehangen; das wissen auch Sie, sehr geehrte Damen von der SPD.
Jetzt gibt es zwar keine Klage; dafür schafft Bayern aber ein eigenes Landesabtreibungsrecht. Das können wir nicht zulassen.
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Das ist nicht nur rechtswidrig; das ist auch ein Rückfall ins frauenpolitische Mittelalter. Zudem ist es eine Verhöhnung dieses Hohen Hauses und all derer, die sich um eine Reform bemüht haben. Das können wir
nicht zulassen.
Ich finde es bedauerlich, daß wir heute keine namentliche Abstimmung zu diesem Antrag machen können. Ich hoffe allerdings, meine Damen und Herren von der Koalition, daß Sie unseren Antrag inhaltlich voll unterstützen werden.
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Meine Damen und Herren von der Koalition und der SPD, Peking war wichtig. Aber während wir hier heute über die Konsequenzen der Weltfrauenkonferenz diskutieren, gehen die eigentlichen gesellschaftlichen Debatten an den Frauen vorbei. Frau Nolte, Sie haben in Peking das Jahr 1996 zum Jahr der Gleichberechtigung ausgerufen. Heute war davon leider nicht mehr die Rede.
Ich frage vor allem: Wo sind beim „Bündnis für Arbeit" die Frauen? Wie steht es hier mit der Gleichberechtigung? Warum fehlen in der Kanzlerrunde die Frauen? Frau Ministerin, da spielt die Musik. Jetzt ist diese Runde ein Bündnis der alten Männer. Aber ich meine, die Fraueninteressen müßten gerade in dieser Runde vertreten werden.
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Auch hier in Deutschland sind Frauen von einer Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt noch weit entfernt, und zwar egal, ob es um den Berufseinstieg, um berufliche Aufstiegschancen oder um eine eigenständige Alterssicherung geht; Frauen sind überall benachteiligt.
Dabei verdanken die westdeutschen Frauen eine Zunahme von Arbeitsplätzen vor allem einem Mehr an Teilzeitarbeit und ungeschützten Beschäftigungsverhältnissen. Im Osten haben heute sogar weniger Frauen als vor der Vereinigung eine Beschäftigung.
Frau Nolte, wenn 1996 das Jahr der Gleichberechtigung werden soll, dann müssen wir diese Nachteile endlich beseitigen.
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Wir müssen Arbeit zugunsten der Frauen umverteilen und Arbeitszeitverkürzungen auf allen Ebenen und in allen Bereichen umsetzen. Das wird neue Arbeitsplätze schaffen.
Wir brauchen veränderte Arbeitsstrukturen; wir müssen Erwerbsarbeit und Haus- und Betreuungsarbeiten im Sinne der Gleichberechtigung der Geschlechter neu organisieren. Frauen müssen einen besseren Zugang zur Erwerbsarbeit bekommen, und Männer sollen sich mehr um Kinder kümmern.
Meine Fraktion hat dazu schon zahlreiche Vorschläge gemacht. Wir haben einen Antrag in den

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Deutschen Bundestag eingebracht, der für Beschäftigte mit Kindern einen Anspruch auf Freistellung in Form eines Zeitkontos festschreibt. Wir fordern schon seit langem umfassende Freistellungsansprüche für die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen, aber auch zur beruflichen und allgemeinpolitischen Bildung. Auch das - dazu gibt es Untersuchungen - wird neue Arbeitsplätze schaffen.
In Peking und auch heute wieder haben Sie, Frau Ministerin Nolte, eine positive Bilanz der Situation deutscher Frauen gezogen. Ich teile hier Ihre Einschätzung nicht. Trotz der Deklaration von Peking ist der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" längst noch nicht verwirklicht. Immer noch stehen Frauen am unteren Ende der Lohnskala. Sie verdienen bei gleicher Arbeit durchschnittlich rund ein Drittel weniger als ihre männlichen Kollegen. Ich finde, das ist ein Armutszeugnis für die BRD, eines der wohlhabendsten Länder der Erde.
Frau Nolte, Sie haben heute und auf der nationalen Nachbereitungskonferenz im März angekündigt, dem Mißbrauch von 590-DM-Jobs entgegenzutreten. Ich fordere Sie auf: Handeln Sie doch endlich! Machen Sie die geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig, und schieben Sie das nicht immer wieder auf die Tarifpartner!
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Aber zur Zeit führen wir genau die umgekehrte Diskussion. Es geht doch nicht mehr darum, diejenigen, die heute schon aus den sozialen Sicherungssystemen herausfallen, vor Armut zu schützen. Nein, die Frage lautet - und damit werden wir uns in den nächsten Wochen leider zu beschäftigen haben -, wer in Zukunft noch ausgegrenzt werden soll. Wir werden in den nächsten Wochen die Debatte über das Sparpaket der Bundesregierung führen, und dieses wird vor allen Dingen zu Lasten der Frauen gehen. Das wird meine Fraktion nicht zulassen.
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Zum Beispiel schlägt Herr Blüm in der Rentendebatte vor, das Rentenzugangsalter für Frauen von 60 auf 63 Jahre heraufzusetzen. Wer später in den Ruhestand geht, zahlt länger Beiträge und bezieht kürzere Zeit eine Rente. Ich finde, das ist ein ziemlich absurder Vorschlag. Auf der einen Seite diskutieren wir über Teilrente und Frühverrentung, und bei den Frauen denken wir an eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Das ist doch absurd; das bringt uns doch keinen Schritt vorwärts.
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Ich denke, es ist klar, hier soll auf Kosten der Frauen und zu Lasten der jüngeren Generation gespart werden.
Lassen Sie mich zum Schluß noch folgendes sagen: Ich glaube, wer heute - egal, wie die Haushaltslage ist - eine Politik gegen die Frauen macht, der macht eine Politik von gestern. Ich bin davon überzeugt, daß er damit nicht ankommen wird.
Danke schön.
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