Hickel (NA), 1983-10-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zuallererst muß ich mich dagegen verwahren, daß der Ausdruck „Entsorgung" im
Bericht der Bundesregierung überhaupt verwendet wird. Ich kann mich nur wundern, daß Sie von der SPD und auch Sie von der CDU den Namen „Entsorgungsbericht" für dieses Schriftstück überhaupt akzeptieren. Von Entsorgung ist hier doch wirklich nicht die Rede. Man versteht unter „Entsorgung" schließlich „beiseite bringen" und „unschädlich machen". Aber gerade davon kann in bezug auf den Atommüll doch überhaupt nicht gesprochen werden.
Entsorgung im Sinne dieses Regierungsberichts wird definiert als - ich zitiere - „sachgerechte und sichere Verbringung" - was das ist, steht nirgendwo fest - „der betrahlten Brennelemente in ein für diesen Zweck geeignetes Lager mit dem Ziel ihrer Verwertung durch Wiederaufarbeitung oder ihrer Behandlung zur Endlagerung".
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Ob dieses genannte Ziel, nämlich die Wiederaufarbeitung oder die Endlagerung, jemals erreichbar sein wird - vieles spricht j a dafür, daß es überhaupt nicht erreichbar sein kann -, braucht gar nicht festzustehen, so daß hier schon von Entsorgung gesprochen wird, wenn praktisch nur ein Platz für ein Zwischenlager für die Kernbrennstäbe vorläufig angegeben werden kann. Selbst ein solches Zwischenlager braucht nur für die auf die Produktion folgenden nächsten sechs Jahre - sechs Jährchen! - nachgewiesen zu sein, und schon gilt für ein Atomkraftwerk die sogenannte Entsorgung als nachgewiesen, obwohl man inzwischen sogar weiß, daß die dafür vorgesehenen Behälter, diese Castor-Behälter, selbst in dieser Zeit bereits Risse bekommen.
Das alles halte ich für irreführend, ja, wie ich sagen muß, für einen Betrug, der durch Ihre Arroganz hier noch vermehrt wird; denn entsorgt wird hier gar nichts.
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In spätestens 40 Jahren werden diese Zwischenlager vollgefüllt sein, und wir werden dann gezwungen, die Weiterverwendung dieser Abfälle zu betreiben, obwohl wir wissen, daß sie die Menschen auf Generationen vergiften und die Natur zerstören werden.
Entsorgung im Sinne der Bundesregierung heißt also bloß, das Problem des Atommülls mit bürokratischen Mitteln vor sich herzuschieben, bis es so groß geworden ist, daß wir alle darunter begraben werden.
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Drei Schritte des sogenannten Entsorgungskonzepts der Bundesregierung sind besonders gefährlich: die Zwischenlagerung, die geplante Wiederaufarbeitung und die geplante Endlagerung von Atommüll. Für die vorläufige Zwischenlagerung wird der Atommüll heute schon innerhalb der Atomkraftwerke und in der Asse II an der DDR-Grenze, ab 1984 auch in externen Lagern - z. B. in Gorleben, in Ahaus und in Stade - und in den EingangslaFrau Dr. Hickel
gern der unverantwortlicherweise geplanten Wiederaufbereitungsanlagen verteilt.
Schon im Normalbetrieb und während der Transporte geben die Brennstäbe Strahlung an die Umgebung ab, ganz abgesehen von Unfällen, die selbstverständlich geschehen werden.
Auch wenn im Normalbetrieb die natürliche radioaktive Hintergrundstrahlung nur geringfügig erhöht wird, bleibt doch festzustellen: Mit jeder wissenschaftlichen Veröffentlichung, die sich mit der Gefährdung der menschlichen Gesundheit und des Erbgutes auf Grund von Niedrigstrahlung befaßt, wird deutlicher, daß diese Gefährdung schon bei geringer Strahlungserhöhung gewaltig ist. Wollen wir wirklich warten, bis in jeder Familie ein krebskrankes Kind, ein leukämiekranker Jugendlicher ist, bis wir endlich umkehren?
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- Das ist so; lesen Sie die Literatur.
Die überall verteilten Abfälle werden sich ansammeln, und die Regierung hofft - sie hofft es! -, am Ende Wege zur Endlagerung und zur Wiederaufbereitung zu finden - ein reines Wunschdenken, denn alles spricht dafür, daß diese Wege nicht gangbar sind.
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- Am Schluß meines Vortrags, wenn ich dann noch Zeit bekomme.
Die Endlagerung von radioakiven Abfällen soll in der Eisenerzgrube Schacht Konrad in Salzgitter 1988 als erstes beginnen, obwohl gerade dieser Standort kaum erforscht ist. Während z. B. im sogenannten Entsorgungsbericht steht, daß die Eignung der Schachtanlage in einer eingehenden Untersuchung der Gesellschaft für Strahlen- und Umweltforschung - GSF - festgestellt worden sei, sagte vor ein paar Tagen, am 19. Oktober 1983, der Ministerialrat zur Horst aus Niedersachsen anläßlich der Diskussion des Planfeststellungsverfahrens in Salzgitter, daß keine Behörde, wenn ein Privatmann Unterlagen für ein Planfeststellungsverfahren derart unvollständig einreichen würde, das auch nur annähme.
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In drei Wochen etwa wird ein im Auftrag der Stadt Salzgitter angefertigtes Gutachten der Gruppe Ökologie in Hannover vorgelegt werden, in dem dieser GSF nachgewiesen wird, daß sie z. B. die Zutrittsmöglichkeiten für Wasser im Schacht und damit die Verbreitung der Radioaktivität nicht hinlänglich berücksichtigt habe. Auch sind der GSF in ihrem Bericht elementare Rechenfehler unterlaufen. Man kann daher nur fordern, daß er zurückgezogen wird und daß Schacht Konrad als Endlager nicht mehr vorausgesetzt wird.
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In die Konditionierung der Abfälle, von der die Rede war, kann man übrigens auch kein großes Vertrauen setzen; denn die bei uns vorgesehene Verglasungsmethode ist bereits im letzten Jahr in Frankreich von der Commission Castaing in einer sehr gründlichen Studie kritisiert worden.
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- Darüber reden wir später, wenn die Atomkraftwerke abgeschaltet sind.
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Mindestens ebenso schlecht steht es übrigens um den norddeutschen Salzstock, den man bei Gorleben als Endlagerstätte erforscht hat. Die Informationsveranstaltung der Bundesregierung in Hitzakker im Mai dieses Jahres hat ja ergeben, daß das nach oben abdeckende Gebirge nicht annähernd so dick und so dicht ist, wie man gehofft hat und wie es zur Fernhaltung von Strahlung sein müßte. Außerdem bewegt sich der Salzstock als Ganzes, und der Kontakt der strahlenden Materie mit umgebendem Wasser ist gar nicht auszuschließen. Weitere Bohrungen an weiteren Stellen des Salzstockes halte ich im übrigen auch nicht für den Ausweg, Herr Schäfer; denn die ganze Methode ist per definitionem nicht beherrschbar. Das nebenbei.
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- Darüber reden wir dann. Jetzt sollte aber nicht immer weiter neuer produziert werden.
Für etwa 40 Millionen DM hat das Forschungsministerium übrigens ein „Projekt Sicherheitsstudien Entsorgung" finanziert, dessen Ergebnisse, obwohl schon teilweise schönfärberisch, die Eignung des Salzstockes dennoch sehr in Frage stellen. Diese Forschungen werden in diesem sogenannten Entsorgungsbericht gar nicht berücksichtigt.
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Wenn man nun aber trotz all dieser besorgniserregenden Befunde für über 1 Milliarde DM - für über 1 Milliarde DM! - sogenannte Erkundungsschächte noch in den Salzstock einzubringen beginnt: Was anders soll das sein, als Atommüll trotz der fehlenden Eignung des Salzstockes durch diese Schächte sozusagen schon einmal im voraus einzulagern? Man steht dann hinterher vor vollendeten Tatsachen, und es bleibt gar nichts anderes mehr übrig, als den Salzstock wider besseres Wissen einfach als geeignet zu erklären. In der Asse haben wir diese Erfahrung schon gemacht: Obwohl das ganze Grubengebäude von Einsturz und Wassereinbruch bedroht ist, wurde dort Atommüll - angeblich versuchsweise - eingelagert. Heute müssen wir dort in der Nachbarschaft mit diesem Müll leben.
Wir fordern, das in Gorleben zu vermeiden und keine Schächte für Tiefbohrungen einzubringen. Sie wären nicht nur Verschwendung von Steuergeldern, sondern auch ein Betrug an der Bevölkerung, weil sie in Wirklichkeit nicht mehr der Erforschung,
sondern bereits der Einlagerung von Atommüll dienen.
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Statt dessen fordern wir die endlich durchzuführende Anhörung der internationalen Experten zu den Erkenntnissen der Lagerung im Tiefengestein, die man heute inzwischen international hat. Dann könnte man sich nämlich diese Tiefenbohrungen sparen.
Aber die zentralen Einwände gegen die Endlagerung werden im sogenannten Entsorgungsbericht gar nicht erst erwähnt. Wir haben es hier mit Atommüll zu tun, in dem langlebige radioaktiv strahlende Isotope vorhanden sind oder auch während der Lagerung erst entstehen, deren Strahlungsdauer jedes Vorstellungs- und Planungsvermögen übersteigt. In den USA war kürzlich die Entdekkung, daß Nickel- und Niobisotope von bis zu 80 000 Jahren Halbwertzeit in abgewrackten Atomkraftwerkteilen entstehen, ein Grund dafür, Atomkraftwerke nicht weiter auszubauen. Wissen Sie, was es heißt, wenn dieses Material in 80 000 Jahren noch immer die Hälfte seiner Strahlung aufweist? Wissen Sie, was bis dahin mit den Behältern, mit dem Salzstock los ist? Wissen Sie, welche Menschen dann noch leben und verstehen können, was wir ihnen da hinterlassen haben? Kann es wirklich irgend jemand - auch hier auf der Regierungsbank
- verantworten? Der sogenannte Entsorgungsbericht schweigt sich darüber aus.
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- Abschalten.
Vor die Endlagerung möchte die Bundesregierung gern noch die Wiederaufarbeitung der Brennstäbe stellen.
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Die Wiederaufarbeitung, Ihre Lieblingsidee, wäre sicher mit gewaltigen Kapitalprofiten verbunden, wenn sie durchführbar wäre, denn bei der Wiederaufarbeitung entsteht Plutonium, und Plutonium ist heute der knappste und der begehrteste Stoff überhaupt. Plutonium ist absolute Mangelware, aus der man mit einfachsten Methoden Atombomben herstellen kann. Die Autarkie in der Plutoniumversorgung ist ja hier, wie wir hörten, ein Traum. Ich kann mir schon denken, daß es für manche ein lohnendes Ziel ist, auf diesem Gebiet den Weltmarkt zu beherrschen. Wer aber zahlt den Preis? Es sind die Völker, die mit der Atombombendrohung seitens ihrer eigenen Unterdrücker oder fremder Mächte in Abhängigkeit gehalten werden. Wir, die GRÜNEN, wollen das nicht.
Den Preis bezahlen aber auch wir alle mit unserer Gesundheit und unserer Freiheit. Plutonium ist der gefährlichste bekannte Stoff überhaupt. Seine Lagerung und Bewachung erfordert derart intensive Sicherheitsmaßnahmen, daß mit dem Beginn der Plutoniumfabriken in Dragahn und/oder in Wackersdorf unser aller bürgerliche Freiheiten zunehmend bedroht werden. Alexander Roßnagels
Frage in seinem soeben erschienenen Buch „Bedroht die Kernenergie unsere Freiheit?" - lesen Sie es - kann man dann nur so beantworten: ja, sehr. Auf das Problem der Plutoniumlagerung, das wir heute schon haben - in Hanau etwa werden ja schon beträchtliche Mengen gelagert -, geht die Bundesregierung in ihrem Bericht, dem sogenannten Entsorgungsbericht, überhaupt nicht ein. Was weiß sie über dort und auf dem Transport vorkommende Verluste und den Verbleib der Fehlmengen?
Wir GRÜNEN wollen die Plutoniumfabriken in Gestalt der Wiederaufarbeitungsanlagen schon aus diesem Grunde nicht. Es gibt auch - entgegen dem, was Sie behaupten - gar keine Anzeichen dafür, daß diese Fabriken je technisch einwandfrei funktionieren könnten. Die einzige in Betrieb befindliche Großanlage in La Hague in Frankreich belastet ihre Umwelt und die dort Arbeitenden derart stark
- das verschweigen Sie - mit radioaktiver Strahlung,
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daß eine solche Anlage bei uns schon unter heutigen Sicherheitsbestimmungen nicht genehmigt würde.
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- Das stimmt! - Will man diese Bestimmungen lockern? Kleine Anlagen - wie z. B. die Anlage in Karlsruhe - müßten ja erst vom Labormaßstab in großtechnischen Maßstab übertragen werden. Man weiß, daß dies, besonders bei den schwierig zu handhabenden Mischoxiden, prinzipielle technische Probleme verursacht, deren Lösung nicht in Sicht ist. Das für die Wiederaufbereitungsanlage bei uns vorgesehene FEMO-Konzept, das auf Fernbedienung angelegt ist, wurde in den USA und in England inzwischen aus gutem Grund aufgegeben. Es würde jegliche Beherrschung von Pannen unvorhergesehener Art unmöglich machen, da dann der direkte Zutritt zu den Prozeßzellen notwendig würde. In den Anlagenbeschreibungen für Wackersdorf und Dragahn sind übrigens die sogenannten Sicherheitsberichte derart ungenau, schlampig und bloß in ganz allgemeinen Lehrbuchfloskeln gehalten, daß offensichtlich wird,
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- lesen Sie sie einmal -, wie wenig überhaupt für die - auch bloß technische - Durchführbarkeit einer Wiederaufbereitungsanlage spricht.
Meine Damen und Herren, das Endlagern von radioaktivem Müll ist nicht zu verantworten und wird voraussichtlich undurchführbar sein. Für die Wiederaufbereitungsanlage gilt dasselbe. Die Zwischenlager bedrohen uns schon heute. Und sie wachsen ständig an. Sie sind zugegebenermaßen keine Dauerlösung. Daraus kann man nur eine Folgerung ziehen: Sofort alle Atomkraftwerke stillegen und insbesondere die sogenannten fortgeschrittenen Linien, den Hochtemperaturreaktor und den

Schnellen Brüter, stoppen; denn wo deren Brennelemente, die noch besondere Probleme bieten, bleiben sollen, darüber schweigt sich dieser sogenannte Entsorgungsbericht auch aus.
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- Diese Energieart kostet etwas, da haben Sie recht.
Wir brauchen, wie uns die Energiestudie des ÖkoInstituts kürzlich dargelegt hat - unwidersprochen -, die Atomkraftwerke nicht, es sei denn für die Plutoniumproduktion.
Wenn die Atomkraftwerke stillgelegt sind - um auf Ihre Frage einzugehen -, werden auch wir GRÜNEN uns an der Suche nach geeigneten Methoden beteiligen, wie deren Überreste, diese schreckliche Hypothek des Größenwahnsinns unserer Zeit, zu beseitigen sind - aber nicht vorher; denn das könnte als stilles Einverständnis gedeutet werden. Und wir wollen nicht, daß uns die nächste Generation einst wegen all dessen, was wir ihr an Müll hinterlassen haben, als Verbrecher bezeichnen muß.
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