Winfried Nachtwei (NA), 2009-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Innere Führung und das Leitbild vom Staatsbürger
in Uniform sind eine zentrale Lehre aus der verheerenden Aggressionsgeschichte der Wehrmacht. Diese Lehre
ist eine wichtige Errungenschaft zur Einbindung von
Streitkräften in die bundesdeutsche Demokratie und ein
Gütesiegel der Bundeswehr.

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Die Wertschätzung der Inneren Führung ist bei allen
Fraktionen dieses Hauses insgesamt hoch. Darüber - das
sage ich nicht einfach nur daher - besteht Konsens.
Auch wenn wir nachher über die Anträge unterschiedlich abstimmen, so muss man bei genauem Hinsehen
doch sagen, dass es sehr viele Überschneidungen gibt.
Auch wenn unser Antrag und der Antrag der FDP abgelehnt werden, werden wir zu weiteren vernünftigen Beratungen kommen.

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Nun zu Aspekten, bei denen kein Konsens besteht,
weil sie Probleme im Alltag der Soldaten beleuchten.

Zu einem mündigen Soldaten und einer mündigen
Soldatin gehört selbstverständlich die Soldatenbeteiligung. Wie sieht es aber damit aus? Der Herr Wehrbeauftragte hat heute seinen Jahresbericht vorgelegt. Ich
schaue mir immer zunächst das entsprechende Kapitel
an. Es ist schon notorisch, dass immer wieder festgestellt
werden muss: Es mangelt an dieser Stelle sehr. Diesmal
muss der Wehrbeauftragte sogar die Schlussfolgerung
ziehen, dass die Soldatenbeteiligung, dieses wesentliche
Element, offensichtlich nicht ernst genommen wird.
Dies ist nicht hinzunehmen.

({2})

Wir hören immer wieder von Soldaten, dass sie bei
Politikerbesuchen in den Einsatzgebieten des Öfteren
dazu vergattert werden, nicht außer der Reihe an die
Politiker heranzutreten und mit ihnen Gespräche zu führen. Das ist eine Art Maulkorb. Der Wehrbeauftragte
stellt des Weiteren fest, dass die Zahl der anonymen Eingaben aus Angst vor Benachteiligung eindeutig zugenommen hat. Dies ist mit den Vorgaben der Inneren Führung nicht vereinbar.

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Ein weiterer Aspekt, mit dem wir Verteidigungspolitiker uns immer mehr beschäftigen müssen und der auch
vom Wehrbeauftragten heute sehr deutlich genannt worden ist, ist die Tatsache, dass in den Streitkräften das
Vertrauen in die höhere militärische und politische Führung offenkundig bröckelt. Wir wissen, dass dies verschiedene Facetten hat. Als Erstes muss man feststellen,
dass die Spitzen der Politik und wahrscheinlich auch zu
einem Teil wir es nicht schaffen, den Auftrag der Bundeswehr in den Einsatzgebieten überzeugend darzustellen. Wir müssen plausibel machen, dass die Einsätze
aussichtsreich sind. Dass dies noch nicht der Fall ist, ist
ein erhebliches Defizit, an dessen Beseitigung intensiv
gearbeitet werden muss.

({4})

Die Innere Führung ist nicht nur eine Sache der Bundeswehr, ihrer Soldatinnen und Soldaten und der politischen Führung, sondern auch eine Sache der Gesellschaft. Das ist bisher fast gar nicht angesprochen
worden.

({5})

Von vom Balkan und aus Afghanistan zurückkehrenden
Soldaten hört man fast durch die Bank, dass sie mit ihren
Erfahrungen und Leistungen überwiegend auf Desinteresse stoßen. Der Begriff des Bundespräsidenten
„freundliches Desinteresse“ trifft inzwischen nicht mehr
zu; er ist inzwischen beschönigend. In Wirklichkeit gibt
es mittlerweile eher die Reaktion, die kalte Schulter zu
zeigen, ausgedrückt zum Beispiel in der Frage, an einen
Soldaten gerichtet, der in Afghanistan Schlimmes erlebt
und sich fantastisch eingesetzt hat: Warum machst du
das denn für A 10? Du bist doch im Grunde selbst
schuld.

Solche Haltungen breiten sich inzwischen aus. Soldaten, die seelisch verwundet aus dem Einsatz zurückkomWinfried Nachtwei
men - es sind ja viel mehr, als wir wissen -, stoßen in
der Regel auf wenig Verständnis. Die Erfahrungswelten
von Soldaten im Einsatz, ihren Familien und der Zivilgesellschaft driften immer mehr auseinander. Dies ist de
facto ein Entfremdungs- und Desintegrationsprozess.
Das ist menschlich belastend und politisch hochriskant.
Dem muss entgegengewirkt werden. Dem kann aber
nicht einfach durch symbolische Handlungen entgegengewirkt werden.

Folgendes ist dafür notwendig: Es muss zum einen
ehrlich mit der Realität der Einsätze umgegangen werden.

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Es muss eine verlässliche Fürsorge für die Soldaten geben, und zwar auch für diejenigen, die ausgeschieden
sind und die sehr oft völlig vergessen werden: für die Veteranen. Das ist ein zunehmendes Problem. Ganz entscheidend ist zum anderen, dass ein wirklicher Dialog
inklusive einer Streitkultur zwischen der Zivilgesellschaft, der Bundeswehr und der Politik zustande kommt.
Darum steht es zurzeit schlecht.