jenninger (präsident), 1988-04-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst mit Glückwünschen zu Geburtstagen beginnen. Der Herr Abgeordnete Jung ({0}) hat am 26. März 1988 seinen 60. Geburtstag gefeiert, der Abgeordnete Herkenrath am 8. April 1988 ebenfalls seinen 60. Geburtstag, und heute feiert der Abgeordnete Reimann seinen 60. Geburtstag. Ich darf den Kollegen die besten Wünsche des Hauses übermitteln.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
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2. Aktuelle Stunde:
Einstellung der Tiefflugübungen als Maßnahme zur Verringerung der Gefährdung der Bevölkerung
3. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Daniels ({4}), Weiss ({5}), Frau Rust, Frau Wollny und der Fraktion DIE GRÜNEN:
Baustopp für die Wiederaufarbeitungsanlage bei Wackersdorf
- Drucksachen 11/260, 11/2121 -4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Garbe, Frau Flinner, Kreuzeder und der Fraktion DIE GRÜNEN: Schutz des Grund- und Trinkwassers vor Pestiziden - Drucksache 11/2109 4. Beratung des Berichts des Rechtsausschusses ({6}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Sechsunddreißigsten Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksachen 11/10, 11/2106 Zugleich soll mit der Aufsetzung der Zusatzpunkte, soweit erforderlich, von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden.
Ebenfalls ist interfraktionell vereinbart worden, Punkt 17 und Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung am Ende der heutigen Sitzung zu beraten.
Einer Bitte des Ausschusses für Forschung und Technologie folgend wird interfraktionell vorgeschlagen, die drei Gesetzentwürfe zur Regelung der Arbeitszeit auf den Drucksachen 11/360, 11/1188 und 11/1617 zusätzlich dem Ausschuß für Forschung und Technologie zur Mitberatung zu überweisen.
Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung und mit der vorgeschlagenen zusätzlichen Ausschußüberweisung einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, bevor ich Punkt 2 der Tagesordnung aufrufe, möchte ich doch auf einen Vorgang zu sprechen kommen, der uns in diesen Tagen bewegt. Seit mehr als einer Woche ist die Weltöffentlichkeit Zeuge eines verbrecherischen Aktes der Luftpiraterie. Die menschenverachtende Grausamkeit dieser Sonderform des Terrorismus wird wieder einmal in erschreckender Weise deutlich. Die zivilisierte Welt verurteilt solche Terrorakte auf das entschiedenste.
Wir bangen mit den Geiseln, und wir schließen uns dem Appell des UN-Generalsekretärs Perez de Cuellar an die Entführer an, auf die Stimme der Vernunft zu hören und die Geiseln unverzüglich freizulassen.
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Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 11. Dezember 1987 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, der Italienischen Republik, dem Königreich der Niederlande und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Inspektionen in bezug auf den Vertrag zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beseitigung ihrer Flugkörper mittlerer und kürzerer Reichweite
- Drucksache 11/2033 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({8}) Verteidigungsausschuß
Rechtsausschuß

Präsident Dr. Jenninger
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. - Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen.