Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung hat bereits im Januar zum Ausdruck gebracht, daß sie die Große Anfrage beantworten möchte, aber erst, nachdem die für die erste Juli-Hälfte geplante nationale Drogenkonferenz stattgefunden hat. Ich hätte es besser gefunden, wenn hier so verfahren worden wäre, daß diese Debatte zunächst einmal entsprechend den Vorstellungen der Bundesregierung stattgefunden hätte. Vielleicht wäre dann manches von dem, was wir eben gehört haben, sachlicher und sachbezogener ausgeführt worden. Denn Sachbezogenheit, meine Damen und Herren, ist bei dieser Thematik in meinen Augen unbedingt wichtig, weil der Kampf gegen den Drogenmißbrauch nun wirklich eine nationale und internationale Herausforderung geworden ist.
Die Statistiken aus dem Drogenbereich machen das deutlich. Wir hatten im vergangenen Jahr annähernd 1 000 Drogentote. Leider zeichnet sich in diesem Jahr eine weitere Steigerung ab. Wir müssen davon ausgehen, daß in der Bundesrepublik Deutschland ca. 70 000 Personen von harten Drogen abhängig sind. Im internationalen Raum, den Anbau- und Herstellerländern, haben wir es mit hochpotenten kriminellen Organisationen und deren rücksichtsloser Machtpolitik zu tun. Die Gesamtumsätze des illegalen Rauschgifthandels werden inzwischen auf 800 Milliarden DM geschätzt. Das ist mehr, als der Bundeshaushalt beträgt.
Angesichts dieser drastischen und dramatischen Entwicklung müssen wir sehen, daß alles, was wir in den zurückliegenden Jahren im Kampf gegen den Drogenmißbrauch geleistet haben, für die Zukunft nicht mehr ausreicht. Deshalb hat die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und unter Einbeziehung wichtiger gesellschaftlicher Organisationen und Gruppen einen nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan entwickelt,
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der allerdings von ganz anderen Grundsätzen ausgeht, Herr Kollege Such, als das, was Sie hier gesagt haben. Deswegen möchte ich diese Grundsätze nochmals kurz erläutern:
Erstens. Wir brauchen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen repressiven Maßnahmen auf der einen Seite und Prävention, Therapie und Rehabilitation auf der anderen.
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Diese Ausgewogenheit hat der nationale Rauschgiftbekämpfungsplan im Verlauf seiner Erarbeitung gefunden.
Zweitens. In der Prävention muß alles geschehen, damit Drogenkonsum in unserer Gesellschaft geächtet und insbesondere die junge Generation für ein Leben ohne Suchtstoffe gewonnen wird.
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Dabei räumen wir einem breiten Ansatz der Suchtprävention, der nicht einzelne Suchtmittel in den Vordergrund stellt, ausdrücklich den Vorrang ein. Auf allen Ebenen des gesellschaftlichen und des öffentlichen Lebens wollen wir Arbeitskreise für Suchtprävention initiieren und jetzt ein Modellprogramm „Mobile Drogenprävention" flächendeckend vor Ort verwirklichen.
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Drittens. Drogenabhängige sind Kranke, die Anspruch auf medizinische Behandlung und Rehabilitation haben. Wir brauchen für diese Menschen ein deutlich vermehrtes Angebot an stationären und ambulanten Hilfestellungen.
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Das gilt ganz besonders für langjährig Abhängige, die wir auf ein Drittel der Drogenabhängigen schätzen, die häufig mehrere erfolglose Therapieversuche hinter sich haben und oft nicht gewillt sind, in eine längerfristige Behandlung zu gehen. Für diese Menschen brauchen wir neue Hilfsangebote, die auch Teilerfolge akzeptieren, zumal für diese Drogenabhängigen jeder drogenfreie Tag ein Gewinn ist. Aus

diesem Grund haben wir ein neues Modellprogramm „Kompakttherapie" entwickelt, das eine sofortige Entgiftung vorsieht, ohne daß es an eine nachfolgende Therapie zwingend gekoppelt ist, das jedoch mit einer kompakten psychosozialen Betreuung verbunden ist.
Viertens. Wir werden in den nächsten Jahren die Suchtforschung intensivieren, weil diese Forschung zur Optimierung der Erfolge bei Therapie und Rehabilitation wesentlich beitragen kann.
Fünftens. Wir werden Anbau, Produktion und Handel weiterhin mit allen verfügbaren Mitteln bekämpfen und die internationale Zusammenarbeit in diesem Kampf intensivieren. Dazu wird Herr Kollege Spranger gleich noch Ausführungen machen.
Meine Damen und Herren, ich betrachte es als ein wichtiges Datum, daß sich Bund und Länder, aber auch die Länder untereinander trotz mancher unterschiedlicher Positionen auf einen gemeinsamen nationalen Rauschgiftbekämpfungsplan verständigt haben. Ich möchte Sie darum bitten, daß wir hier zu einer sachlichen Diskussion finden und daß dieser Rauschgiftbekämpfungsplan in einem möglichst breiten Konsens hier im Parlament unterstützt wird.
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