Andreas Scheuer (Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur), 2021-04-15:


Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die heutige Debatte mit den heutigen Anträgen ist die politische Aufstellung klar. Die AfD würde sagen: viel zu viel in die Schiene, aber ohne Konzept. Die FDP würde mehr liberalisieren und fordert mehr Wettbewerb. Dies ist ihr altbekanntes Konzept.

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Die Linke würde am liebsten rückverstaatlichen, und der Bund solle den ÖPNV am besten auch noch machen.

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Das ist ein Konzept aus einem anderen Jahrtausend. Den Grünen reicht das alles nicht. Aber wenn es konkret wird, dann wird es unkonkret bei den Grünen.

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Wenn nämlich die Großprojekte ins Zentrum rücken, beispielsweise der Brenner-Nordzulauf oder die Fehmarnbeltquerung, dann ist man schnell dagegen. Das ist ein Konzept von Philosophen.

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Ich stelle fest: Diese Koalition macht eine gute und moderne Bahn- und Schienenpolitik.

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Wir handeln nach dem Motto „kein Weiter-so, sondern ein Richtig-so – modernisieren, investieren, digitalisieren, harmonisieren, priorisieren“.

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Mit dieser Bahn- und Schienenpolitik haben wir dokumentiert, dass dieser Bereich für uns höchste Priorität hat,

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und wir haben in der Koalition ein bürger- und klimagerechtes Gesamtkonzept für die Mobilität der Zukunft.

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Unsere Leitlinien sind Klimaschutz, Lärmschutz, Mobilitätsschub, Digitalisierungsschub, Logistikschub, Innovationen und Investitionen. Ich kann Sie nur einladen, dem Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Die Schiene europaweit stärken – Das Jahr der Schiene erfolgreich nutzen“ zuzustimmen. Warum? Weil wir viele, viele große Projekte haben. Da ist zum einen der Deutschlandtakt, der zum Europatakt werden soll: schneller, öfter und überall. Das haben wir durch unsere Initiative unter der deutschen EU-Ratspräsidentschaft so in die Wege geleitet. Zum anderen ist da der Trans Europ Express 2.0, eine Verbindung der europäischen Metropolen. Das haben wir im September vorgestellt, und schon im Dezember gab es die ersten Verbindungen auf einer konkreten Strecke, und zwar der Strecke München–Zürich, mit einer Fahrzeitverkürzung auf 3 Stunden und 30 Minuten und einem Investitionsvolumen von 500 Millionen Euro. Das ist ein wirkliches Angebot neben den vielen Strecken des grenzüberschreitenden Fernverkehrs.

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Die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung III sieht so viel Geld wie nie zuvor vor: 86 Milliarden Euro. Wer hätte vor dieser Legislaturperiode gedacht, dass wir so viel Geld aufbringen können und die Kraft dazu haben, zusammen mit dem Finanzminister dieses Angebot zu machen? Weiterhin steht mehr Geld für das GVFG bereit, mehr Geld für die Regionalisierung, mehr Geld für ein Bahnhofsprogramm, das sogar den Koalitionsvertrag übererfüllt. Wir nehmen 5 Milliarden Euro für 3 000 Bahnhöfe in die Hand, um sie barrierefrei zu machen, zu modernisieren, vor allem auch sicherer zu machen. Weiterhin gibt es Investitionsprogramme, Gleisanschlussprogramme, Programme zu Elektrifizierung und alternativen Antrieben. Wir sind auch Lärmschutzeuropameister, ich sage sogar: Lärmschutzweltmeister. Wir haben andere Voraussetzungen geschaffen und mutigere als andere europäische Länder.

Wir sind Logistikweltmeister. Wir sind Exportweltmeister. Wir tätigen Investitionen auf Rekordniveau, sodass wir zum ersten Mal verkünden können: 2022 werden die Investitionen in die Schiene höher sein als die in die Straße.

Wir investieren in Innovationen wie in die Digitale Automatische Kupplung. Wir digitalisieren nicht nur die Fahrzeuge, sondern vor allem wollen wir – das ist auch ein Appell an alle Unternehmen, die in dem Bereich aktiv sind – Glasfaser an jedem Kilometer Schiene. Das wollen wir. Wir wollen flächendeckenden Mobilfunk, die Digitale Schiene Deutschland, ETCS. Wir wollen auch raus aus dem Diesellokzeitalter.

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Deswegen: Gehen wir in die Elektrifizierung, gehen wir in die alternativen Antriebe!

Wir haben unter unserer deutschen EU-Ratspräsidentschaft in der Berliner Erklärung noch mal dokumentiert, wie wichtig es ist, den Schienengüterverkehr grenzüberschreitend zu organisieren. Und wir haben, liebe Kolleginnen und Kollegen, es auch in der Coronapandemie geschafft, dass die Lieferketten für die Versorgung fast zu 100 Prozent aufrechterhalten werden können. Die Häfen profitieren davon. Natürlich haben wir uns verkehrsträgerübergreifend aufgestellt. Ich denke an die Auswirkungen der Krisensituation im Suezkanal. Da haben wir sofort reagiert, die Reeder, die Hafenbetreiber, DB Cargo und die Eisenbahnunternehmen zusammengeholt und darüber informiert, damit wir eben keinen Flaschenhals produzieren, sondern dass wir beweisen, dass wir Logistikweltmeister sind und nicht nur die Güter für den täglichen Bedarf wieder in die Regale bringen, sondern auch die für die industrielle Produktion. Das sind alles positive Botschaften.

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Wir wollen nicht lockerlassen, damit die Schiene weiter Nummer eins bleibt bei der Priorisierung und bei Investitionen. Wer hat denn den ersten digitalen Knoten in Stuttgart gemacht? Das war der Bund mit einer Investition in Höhe von über 420 Millionen Euro. Wer hat sich dafür entschieden, dass wir ein großes Elektrifizierungsprogramm aufsetzen?

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Ja, wir haben Verbesserungspotenzial. Es läuft nicht alles gut beim System Schiene. Aber dazu sind wir ja da, nämlich die entsprechenden Entscheidungen zu treffen. Ich lade Sie ein, weiterhin eine europäische Vision eines grenzüberschreitenden Personen- und Güterverkehrs zu unterstützen. Diese Bundesregierung hat so viel Geld für den Bereich Schiene aufgebracht wie nie zuvor. Deswegen wird es in den nächsten Monaten darum gehen, dieses bürgernahe, klimagerechte Gesamtkonzept „Mobilität“ klarzumachen und den Bürgern zu sagen: Das ist die richtige Balance unter den Verkehrsträgern mit der hohen Priorität für die Schiene.

Herzlichen Dank.

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