serkan tören (NA), 2013-09-02:
Herr Präsident! Herr Bundespräsident! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Vorab zwei kurze Bemerkungen:

Erstens. Ich bin zwar erst seit vier Jahren Mitglied
dieses Hauses. Aber das, was ich heute bei dieser Debatte über dieses wichtige Thema erleben durfte, würde
ich - vielleicht greife ich damit zu hoch - als eine Sternstunde des Parlaments bezeichnen. Ich möchte mich dafür bei allen Fraktionen bedanken. Vielen Dank!

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Zweitens. Heute sind Angehörige der Opfer anwesend; sie verfolgen diese Debatte. Es ist nicht selbstverständlich, dass diese Angehörigen unsere Einladung
angenommen haben. Sie sind seinerzeit bei den Ermittlungen von Opfern zu Tätern gemacht worden. Dass sie
hierherkommen, zeigt: Das Vertrauen mag erschüttert
sein, aber es ist noch vorhanden. Unsere Aufgabe besteht
nun darin, das Vertrauen vollständig wiederherzustellen,
meine Damen und Herren.

({1})

Die Worte, die Sie, Frau Bundeskanzlerin, in der Gedenkstunde gefunden haben, waren sehr hilfreich. Sie
waren ein Signal, ein Zeichen, dass die Angehörigen
nicht alleine dastehen und wir alles Mögliche tun werden, um den Sachverhalt aufzuklären. So verstehe ich
auch die Aufgabe dieses Untersuchungsausschusses und
dieses Berichts.



Vieles haben wir, die Mitglieder des Untersuchungsausschusses, in den vergangenen 16 Monaten zutage gefördert. Da war zunächst einmal die katastrophale Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden in der gesamten
Bundesrepublik, die mehr von Egoismus und persönlichen Eitelkeiten der handelnden Personen geprägt war
als von guter und zielgerichteter Zusammenarbeit.

Neben diesem behördeninternen Desaster muss aber
auch der Umgang mit den Opferfamilien angesprochen
werden. Die Ermittlungsarbeit im Zusammenhang mit
den Morden im gesamten Bundesgebiet und den zwei
Anschlägen in Köln war in weiten Teilen von erschreckender Einseitigkeit geprägt. Sicherlich: Statistisch gesehen gibt es bei den meisten Kapitalverbrechen in der
Bundesrepublik einen Bezug zum privaten Umfeld. Dies
kann und darf aber nicht dazu führen, dass andere Motive bei den Ermittlungsarbeiten völlig vernachlässigt
werden.

Die einseitige Ermittlungsarbeit ist vor allem bei den
Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Anschlag in
der Kölner Keupstraße zutage getreten. So gab es Videos
von den vermeintlichen Tätern, die eindeutig zeigten,
dass die Täter keinen Migrationshintergrund hatten.
Aber diese Erkenntnis hatte für die Ermittlungsarbeit
keinerlei Konsequenzen. Es wurde weiter im Bereich der
Migranten ermittelt. Man konnte fast den Eindruck gewinnen, dass für die Behörden alles schön einfach
zusammenpasste. Türsteherszene, Mafia, Ausländerkriminalität - das passte zusammen. Das waren die Stereotype, die es in den Behörden gab.

Drei Handlungsempfehlungen, die ich für besonders
wichtig halte, möchte ich hervorheben. Was gilt es nun
zu tun? Deutschland ist ein Einwanderungsland; das
dürfte mittlerweile jeder akzeptiert haben. Dies muss
aber auch Auswirkungen auf die Sicherheitsbehörden
haben. Wir brauchen also erstens mehr Migranten in den
Sicherheitsbehörden. Das gilt nicht nur für die untere
Ebene, sondern auch für die Entscheiderebene. Daran
mangelt es sehr.

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Zweitens - das ist schon genannt worden - soll in Zukunft in jedem Fall von Gewaltkriminalität gegenüber
Migranten verpflichtend überprüft werden, ob es einen
extremistischen bzw. rechtsextremistischen Hintergrund
gibt. Auch das ist richtig. Drittens müssen wir die interkulturelle Kompetenz stärken, auch im Rahmen der Ausbildung bei der Polizei.

Noch eine kurze Bemerkung zum institutionellen
Rassismus - dieses Thema ist hier oft angesprochen
worden -: Institutionellen Rassismus haben wir - das ist
auch unserem Bericht zu entnehmen - wirklich nicht
feststellen können. Wer behauptet, dass es ihn gibt, der
sorgt für Verunsicherung, auch bei den Opferfamilien.
Ich denke, damit tut man der Sache keinen guten Dienst.

({3})
Wer so etwas behauptet, muss seine Behauptung auch
ein bisschen konkretisieren. Denjenigen, die so etwas
behaupten, gelingt das aber nicht.

({4})

Abschließend noch zwei kurze Sätze - sie sind mir
wichtig, auch angesichts der Tatsache, dass Angehörige
der Opfer hier sind -: Değerli mağdurları aileleri ve
vatandaslar, siz bu toplumun bir parcassiniz. Bizim icin
önemlisiniz.

Vielen Dank.

({5})