franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1973-02-15:
Meine Damen und Herren, ich will diese Frage gern beantworten, und zwar in folgender Weise: Gerade weil es keine Übereinstimmung darüber geben konnte, in welcher Weise die Frage der Nation gemeinsam beantwortet werden könnte, ist ausdrücklich in diesem Vertrag vermerkt, daß diese Frage offengeblieben ist.
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Und sehen Sie, meine Damen und Herren, so wird einerseits die Existenz der nationalen Frage und andererseits das Bestehen des Auffassungsunterschiedes hierzu festgestellt. Das ist klar und offen, und, Herr Dr. Barzel, ich meine, es ist ein redlicher Vertrag, wenn das, was nicht gemeinsam vereinbart werden kann, offenbleibt. Diese Klarheit scheint mir nützlich und dem Ernst der Sache, um die es geht, angemessen zu sein.
Die Lösung, die das Vertragswerk bietet, ist eindeutig. Zusammen mit der DDR wird die Nichtübereinstimmung in der nationalen Frage festgestellt, und damit wiederhole ich meine Antwort auf Ihre Frage. Für sich selbst bekundet die Bundesrepublik
in dem Brief zur Unterzeichnung ihren politischen 
Willen, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangt.
Ein anderer Einwand besagt, der Vertrag sei ungleich, er sei nach Leistung und Gegenleistung nicht ausgewogen. Während die DDR alle ihre seit langem gestellten Forderungen erfüllt bekomme, würden wir uns mit unzureichenden und unverbindlichen Zusagen zufriedengeben.
Zunächst zu den angeblich erfüllten Forderungen. Eine dieser Forderungen war bekanntlich die: Vor jedem Gespräch und vor jeder Verhandlung über konkrete Sachfragen und Kommunikationserleichterungen müsse die Bundesrepublik die DDR im völkerrechtlichen Sinne vorbehaltlos anerkennen. Bevor ich auf den letzten Punkt näher eingehe, lassen Sie mich in Erinnerung rufen: Der tatsächliche Verhandlungsprozeß verlief anders.
Vor dem Grundlagenvertrag schlossen wir das Postabkommen vom 30. September 1971, das Transitabkommen vom Dezember 1971 und den Verkehrsvertrag mit der DDR, der am 17. Oktober letzten Jahres in Kraft trat. Als wir den Grundvertrag am 21. Dezember 1972 unterschrieben, war also schon einiges und nicht Unerhebliches an Reise- und Kommunikationsverbesserung auf dem Tisch - nicht nur ausgehandelt, sondern in der praktischen Anwendung. Die Zahlen, die ich hier kürzlich genannt habe, weisen das unmißverständlich aus. Es war also nicht die erfüllte Vorbedingung der DDR, die den Verhandlungsprozeß bestimmte.
Nun zu der Forderung der DDR nach völkerrechtlicher Anerkennung. Der Vertrag bringt sie nicht; im Gegenteil!
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Im Vertrag gibt es einen Art. 9, und zu Art. 9 gibt es einen Briefwechsel. Aus beidem geht eindeutig hervor, daß beide deutsche Staaten eben nicht in der Lage sind, etwa mittels einer gegenseitigen völkerrechtlichen Anerkennung endgültig über Deutschland zu verfügen.
Eine weitere frühere Forderung der DDR war die nach dem Austausch von Botschaftern. Lesen Sie bitte Art. 8 des Vertrages, in dem der Austausch von ständigen Vertretungen vereinbart ist. Daß dieser Unterschied nicht die spitzfindige Auslegung der Bundesregierung ist, daß die DDR sich über diesen Unterschied nicht einfach hinwegsetzen kann, beweist die Antwort Honeckers auf die Frage des amerikanischen Journalisten Sulzberger, die im „Neuen Deutschland" vom 25. November 1972 wiedergegeben worden ist. Hier wird international keineswegs von diplomatischen Beziehungen mit der Bundesrepublik gesprochen.
Schließlich verweise ich noch auf die langjährige Forderung der DDR, die Bundesrepublik solle oder müsse ihre Staatsangehörigkeitsrechte und -grundsätze ändern. Auch das ist, wie bekannt, nicht geschehen. Nein, meine Damen und Herren, es ging nicht um bestimmte zu erfüllende Forderungen, sondern es ging und geht um spezifische AnforderunBundesminister Franke
gen, denen dieser Vertrag zwischen den beiden deutschen Staaten gerecht werden mußte.
Im einzelnen wie im ganzen macht das Vertragswerk deutlich, daß es um Beziehungen eigener Art geht. Zwar handeln beide Vertragsseiten nicht aus dem gleichen Verständnis der nationalen Verantwortung und der nationalen Situation - auch das drückt ja die Formel der Präambel aus; das muß man sehen. Aber dennoch wurde ein Vertrag geschlossen, dessen Partner ebenfalls laut Präambel - von den historischen Gegebenheiten ausgehen. Die ganze Anlage des Vertragswerkes kennzeichnet die besondere Lage, in der sich die beiden Staaten befinden. Es mußten eben die besonderen Gegebenheiten und Erfordernisse berücksichtigt werden. Ein solcher Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Staat -sagen wir, Dänemark oder Belgien - wäre undenkbar, eben weil diese Besonderheiten nur bei uns und der DDR gegeben sind.
Nun wird gesagt, der Vertrag erfülle die langjährigen Forderungen der DDR, wenn auch nicht aus sich heraus, so doch durch seine politischen Auswirkungen. Dazu möchte ich in großem Ernst sagen: Es liegt auch an uns, uns allen gemeinsam, daß der Name „Grundlagenvertrag" wirklich eine Plattform kennzeichnet,
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von der aus die Stufen zur Besserung und zur Zusammenarbeit führen. Wer von Auswirkungen spricht, meine Damen und Herren, der muß auch an mögliche Auswirkungen der eigenen Rede denken. Man sollte sich hüten, eine Endgültigkeit zu beschwören, die in dem Vertragswerk selbst keine Stütze findet.
Betrachten wir nun weiter die Gegenleistungen, die nach den geäußerten Ansichten der Opposition ungenügend und zu wenig abgesichert sind.
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Ungenügend in dem Sinne, daß mehr Möglichkeiten für unmittelbare Kontakte zwischen den Menschen denkbar und zu wünschen wären,
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ungenügend in dem Sinne, daß nicht ab sofort das Schießen und Töten an der Grenze aufhört, - in dem Sinne ist der Vertrag gewiß ungenügend, darüber sind wir uns einig.
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Das braucht uns aber wirklich niemand zu sagen; das wissen auch wir. Aber wer könnte sagen -und jetzt komme ich zu der Frage, die Sie bitte beantworten mögen -, wie man zu jenem besseren und genügenden Vertrag kommen kann, und das ohne die ausdrückliche Respektierung der Hoheitsgewalt der DDR-Regierung nach innen und ihrer Vertretungsgewalt nach außen? Ein solcher Vertrag,
meine Damen und Herren, ist, auch wenn wir noch soviel darüber diskutieren, nicht möglich. Das muß ausgesprochen werden, damit wir nicht Illusionen nachhängen. Die Nation ist leider nicht in der Lage, etwas zú erreichen, das unseren Idealvorstellungen entspricht, wenn wir nicht einen Partner dafür finden können, wie es hier der Fall ist.
Was die mangelhafte Absicherung betrifft, so sind mit dieser Feststellung die Zusammenhänge des Vertrages nicht richtig erkannt worden. Ich hoffe, daß das in den Auschüssen klar werden wird. Diese Feststellung läßt außer acht, daß die Erleichterungen und Verbesserungen, die das Vertragswerk bringt, bindend vereinbart sind.