annelie buntenbach (NA), 2001-01-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Die Befürchtungen von Gesundheitsschäden durch Uranmunition, wie sie jetzt von Soldaten und aus der Zivilbevölkerung geäußert werden, sind nur allzu berechtigt. Die
Betroffenen haben das Recht auf eine sorgfältige Untersuchung und darauf, dass schnell Konsequenzen gezogen
werden. Die Öffentlichkeit hat das Recht auf eine umfassende Information.

Als Allererstes muss verhindert werden, dass die
Gesundheitsgefährdung durch DU-Munition noch weitere Kreise zieht. Die Reste der Munition sowie die Reste
von Panzern und anderen getroffenen Zielen müssen umgehend sichergestellt und von der NATO vernünftig entsorgt werden,

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und zwar überall dort, wo DU-Munition bis jetzt eingesetzt worden ist: im Kosovo, in Bosnien und im Irak. Wasser und Boden müssen in den betroffenen Gebieten auf
Kontamination untersucht werden. Im Südirak spielen
Kinder in ausgebrannten Panzern. Wer als Ziel des Krieges im Kosovo formuliert hat, den vertriebenen Menschen
die Rückkehr zu ermöglichen, steht in der Verantwortung,
sicherzustellen, dass sie nicht in kontaminiertes Gebiet
zurückkehren müssen. Den Soldaten und Soldatinnen,
den Polizisten und dem Zivilpersonal, aber auch der Zivilbevölkerung in den betroffenen Gebieten muss die
Möglichkeit zur Gesundheitsuntersuchung gegeben werden, auch zu kontinuierlicher Nachsorge, da Erkrankungen durch Uranmunition noch Jahre später auftreten können.

({1})
Uranmunition bedeutet eine langfristige Gesundheitsgefährdung. Die genaue Risikoanalyse, die in der Wissenschaft ja noch umstritten ist, muss ganz neu erstellt
werden, wenn sich herausstellen sollte, dass Plutonium
noch zusätzlich enthalten ist. Wenn der Staub, der beim

Aufschlag von DU-Granaten entsteht, eingeatmet wird
oder durch Wunden in den Körper gelangt, dann setzt er
sich im Körper fest und entfaltet über Jahre hinweg als
bleibender Strahlungsherd seine radioaktive Wirkung.
Außerdem kann dieser kontaminierte Staub über Boden
und Wasser in den Nahrungskreislauf gelangen. Die
NATO muss offen legen, wo genau DU-Munition eingesetzt worden ist, und auch ihre Erkenntnisse über Erkrankungen und Gesundheitsrisiken auf den Tisch legen.

({2})

Die bisherige Geheimhaltungspolitik der NATO ist
nicht hinnehmbar. Dass zum Beispiel noch am 15. Dezember 1997 auf einer SFOR-Pressekonferenz in Bosnien
ausdrücklich betont wurde, dass in Bosnien niemals DUMunition eingesetzt wurde, ist eine Irreführung der Öffentlichkeit.

Hintergrund scheinen befürchtete Regressforderungen, insbesondere von erkrankten Golfkriegsveteranen,
zu sein. Handlungsleitend muss aber der Schutz der Menschen vor den langfristigen Folgen der DU-Munition sein.

({3})

Auch bezogen auf die Lagerung und Erprobung oder
Transporte im Gebiet der Bundesrepublik und der ehemaligen DDR brauchen wir eine umfassende Klarstellung.

({4})
Die Informationspolitik der Bundesregierung kann nicht
darin bestehen, festzustellen, dass die Bundeswehr solche
Munition nicht einsetzt, wenn klar ist, dass die NATOPartner es tun. Es gibt diesbezüglich langjährige - ich betone: langjährige - Versäumnisse des Bundesverteidigungsministeriums und der NATO. Frau Schäfer, es ist
einfach absurd und scheinheilig, wenn man die
Verantwortung für das alles allein beim jetzigen Verteidigungsminister abladen wollte.

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- Wir stehen jetzt in der Verantwortung, selbstverständlich. Wir werden ihr auch nachkommen und nach vorne
schauen.

({6})

Im Interesse der Zivilbevölkerung und der Soldaten
sind eine zügige Aufklärung und weitere umfassende Untersuchungen notwendig. Wir wissen, dass niemandem
geholfen ist, wenn das Problem heruntergespielt wird. Die
Fakten müssen offen auf den Tisch, und zwar nicht erst
dann, wenn sie von der Presse veröffentlicht worden sind;
denn sonst wird weiteres Misstrauen genährt.

({7})

Waffen sind grundsätzlich gefährlich - und genau
das ist ihr Zweck. Hier allerdings handelt es sich um
Munition, die unterschiedslos auf Soldaten und Zivilisten





wirkt, und zwar langfristig. Ich halte die internationale
Ächtung von Uranmunition für notwendig. Ich begrüße
sehr, dass sich die Bundesregierung jetzt dafür verwendet
hat, dass die NATO Uranmunition in Zukunft nicht mehr
einsetzt und dafür auf internationaler Ebene ein Moratorium erreichen will. Ich hoffe sehr, dass sie damit Erfolg
hat. Wir werden sie jedenfalls mit allen Kräften dabei unterstützen.

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