gesine lötzsch (NA), 2004-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Im
Antrag von SPD und Grünen steht vieles, was richtig
und zu unterstützen ist.

Anfangs möchte ich eine Bemerkung zur europäischen Verfassung machen. Sie fordern in Ihrem Antrag
die Verabschiedung der europäischen Verfassung. Wir
als PDS sind auch der Auffassung, dass wir eine europäische Verfassung brauchen. Die derzeit vorliegende Fassung - ({0})

- Das ist nicht die falsche Debatte. Lesen Sie sich doch
den Antrag von SPD und Grünen durch. In Ihrem Antrag
steht: eine europäische Verfassung verabschieden, und
auf diesen Punkt gehe ich ein.

({1})

Gestatten Sie, dass ich auf Ihren Antrag eingehe. Ich
habe ihn gelesen.

({2})

Für die Ablehnung dieser EU-Verfassung gibt es einen schwerwiegenden Grund, nämlich den, dass in dieser Verfassung die Militarisierung der EU festgeschrieben ist. Wir als PDS sind der festen Überzeugung, dass
eine Militarisierung der EU nicht dazu beitragen wird,
die Konflikte in dieser Welt zu lösen und schon gar nicht
die komplizierten Konflikte im Nahen und Mittleren Osten.

({3})

- Wenn Sie nicht in der Lage sind, einen Gedanken, der
über mehr als zwei Sätze geht, nachzuvollziehen, tut es
mir Leid für Sie, meine Herren.

({4})

Diese Überzeugung, dass eine Militarisierung der Europäischen Union die Konflikte im Mittleren und Nahen
Osten nicht lösen helfen wird, teilen wir als PDS mit
sehr vielen Menschen in Europa, in den USA und im Nahen und Mittleren Osten. Die Bush-Regierung hat ja gerade den Beweis erbracht, dass es nicht möglich ist, die
Konflikte im Nahen und Mittleren Osten mit Waffengewalt zu lösen. Im Gegenteil: Der Krieg gegen den Irak
hat zu einer dramatischen Eskalation geführt.

Kollege Volmer hat heute gesagt: Man kann Demokratie nicht herbeibomben. Das kann ich unterschreiben.
Das ist richtig. Ich stelle aber die Gegenfrage: Was war
mit Afghanistan und was war mit Kosovo?
Wenn Sie - zu Recht - die CDU kritisieren, müssen
Sie auch Ihre eigene Rolle hinterfragen, die Sie im Irakkrieg gespielt haben. Es wurde immer erklärt, die Bundesrepublik sei weder direkt noch indirekt am Irakkrieg
beteiligt. Die Wahrheit jedoch sieht anders aus. Vor ungefähr einem Jahr fand das 20. deutsch-amerikanische
Kongress-Bundestag-Seminar statt. Im Rahmen dieses
Seminars gab es ein Frühstück der Seminarteilnehmer
mit dem Bundesaußenminister, Herrn Fischer. Der neben
mir sitzende demokratische Kongressabgeordnete meldete sich und sagte, er möchte sich bei der Bundesregierung dafür bedanken, dass die Bundesregierung alles getan habe, was die USA erwartet hätten: Gewährung der
Überflugrechte, Bewachung der US-Kasernen, Rückführung der Soldaten, Bewachung der Krankenhäuser für
amerikanische Soldaten hier in Deutschland. Ich kann
mich erinnern - Herr Bundesaußenminister, Sie können
sich vielleicht auch erinnern -, dass Sie aufgrund dieser
Aussage nicht amüsiert waren, weil Sie in der Öffentlichkeit immer das Gegenteil behauptet haben.

({5})

- Richtig, wo ich Recht habe, habe ich Recht. Da kann
auch kaum jemand widersprechen.

Wenn Sie von der SPD jetzt mit dem Stichwort „Friedensmacht“ plakatieren, sollten Sie sich daran erinnern,
wie Sie sich wirklich verhalten haben und dass die Bundesregierung durch die Gewährung von Überflugrechten
indirekt am Irakkrieg beteiligt war.

({6})

In Ihrem Antrag fordern Sie die Zusammenarbeit aller
Staaten bei der gemeinsamen Verhinderung und Ahndung „privater“ Gewalt, besonders dann, wenn sie terroristische Mittel anwendet. Das ist eine sehr einseitige
Betrachtung dieser Welt. Es geht doch nicht nur um die
Verhinderung „privater“ Gewalt. Das ist nur die eine
Seite. Es geht vielmehr auch um die Beendigung von
staatlicher Gewalt.

Wir als PDS lehnen Selbstmordattentate von Palästinensern genauso ab wie die gezielte Tötung von palästinensischen Politikern durch die israelische Regierung.
Natürlich wird auch immer mehr US-Bürgern klar, dass
die staatliche Gewalt der US-Regierung gegen die irakische Bevölkerung auf immer heftigere irakische Gegengewalt stößt.

Unter dem Druck der Weltöffentlichkeit und in Anbetracht der völlig verfahrenen US-Politik im Nahen und
Mittleren Osten wird eine friedliche Lösung der Konflikte unter Schirmherrschaft der UNO immer dringlicher. Die UNO, die USA, die EU und Russland haben im
April 2003 die so genannte Roadmap als verbindlichen
Weg und Rahmen der Konfliktregelung zwischen Israelis und Palästinensern vorgelegt. Es ist nicht zu akzeptieren, dass die USA diese Roadmap auf eigene Faust verlassen haben.

({7})

Wir erwarten, dass die Bundesregierung alles daransetzt,
dass die USA bei dem anstehenden Gipfeltreffen der
Staaten der G 8 im Juni dieses Jahres auf den Weg der
Roadmap zurückgeholt werden.

Abschließend möchte ich betonen, dass alle Sicherheitskonzepte hinfällig sind, wenn es nicht gelingt, dieser Region eine wirtschaftliche Zukunft zu geben. Im
Bundestag können beliebig viele Sicherheitsgesetze verabschiedet werden; sie werden unser Leben nicht sicherer machen. Wir werden nur in Ruhe und Frieden leben
können, wenn wir endlich bereit sind, mit anderen zu teilen und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung zu schaffen.

Vielen Dank.

({8})