doss (NA), 1986-05-15:
Herr Dr. Möller, ich kann dies nicht bestätigen. Nur bin ich sicher, daß die Behandlung dieses Themas noch eine ganze Reihe unerfreulicher Tatsachen - nicht für uns, sondern für die, die hier Verantwortung tragen - ans Tageslicht fördern wird. Deshalb: Vor die Therapie gehört die Diagnose, das Aufdecken, was hier ist. Deswegen fordere ich alle auf, daran mitzuwirken. Das muß unser gemeinsames Anliegen im Interesse der Mieter sein.
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Der .DGB stand damals in Sachen Neue Heimat Städtebau für den Schaden ein. Er schluckte die Kröte und vertrat diese Entscheidung auch gegenüber seinen eigenen Mitgliedern, von denen allein 1982 über 110 000 dem DGB den Rücken kehrten. 1982 machte der DGB die Erfahrung, was es wirklich bedeutet, Unternehmer zu sein. Unternehmer sein heißt eben nicht, Profite scheffeln und sich vom Mehrwert, der von den ausgebeuteten Lohnabhängigen erwirtschaftet wird, einen schönen Lenz machen. Unternehmer sein heißt in erster Linie Verpflichtung, Verantwortung und Haftung.
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Diese Erfahrung machen Jahr für Jahr Tausende von Selbständigen, die dem Wettbewerb nicht standhalten können und in Konkurs gehen.
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19 000mal stellte sich 1985 die Frage nach der Verantwortlichkeit
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- selbstverständlich ein Teil der Erblast, lieber Kollege! -,
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und in der Regel waren es die Betriebsinhaber, die die Antworten geben mußten.
Das Prinzip der persönlichen Haftung, das insbesondere unter kleinen und mittleren Unternehmen verbreitet ist, macht die Verantwortung am Unternehmer fest, der im Konkursfall nicht nur seinen Betrieb, sondern meist auch sein privates Vermögen verliert und darüber hinaus in der Regel für den Rest seines Lebens haftet.
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Diese Lektion in Sachen Marktwirtschaft schien der Unternehmer DGB 1982 begriffen zu haben. Heute aber, da der gemeinnützige Teil der Neuen
Heimat vor dem Ruin steht, will der DGB sich drükken. Er will sich seiner Verantwortung als Unternehmer entziehen. Den Pleitegeier, der über der Neuen Heimat Wohnungsbau kreist, sollen andere vertreiben. Ein Unternehmen, das von seinem Eigentümer mit lächerlichen 3')/0 Eigenkapital ausgestattet wurde, das keine Steuern zahlt, das mit 10 Milliarden DM vom Staat gestützt wurde und das dennoch einen gigantischen Schuldenberg von 18 Milliarden DM auftürmte, dieses Unternehmen ruft jetzt nach öffentlichen Mitteln. Die Frage nach der Verpflichtung des Eigentümers, die Frage nach der Verantwortung des Unternehmers DGB wird verdrängt. Nach dem Prinzip: „Gewinne einstecken, Verluste sozialisieren" versucht der DGB, das Problem zu lösen.
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Der Unternehmer DGB hat die Lektion von 1982 rasch verlernt. Er muß wieder an volks- und betriebswirtschaftliche Grundbegriffe erinnert werden. Die Neue Heimat ist eins von 1 800 gemeinnützigen Wohnungsunternehmen. Statt der in dieser Branche üblichen 15 bis 20 % Eigenkapital besitzt die Neue Heimat nur 3 %.
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97 % des Firmenkapitals gehören insgesamt 60 Banken, denen der gute Name des DGB als Sicherheit ausreichte, um ihre Finanzierung zuzusagen. Dieser „gute Name" ist heute die Hypothek des DGB, die er einlösen muß.
Er hat dabei zwei Möglichkeiten.
Erste Möglichkeit: Der DGB überläßt die Neue Heimat sich selbst. Die Neue Heimat müßte 200 000 Wohnungen verkaufen, um die Pleite abzuwenden. Das wäre ein Totalausverkauf, den die Neue Heimat nicht überleben würde.
Zweite Möglichkeit: Der DGB saniert sein Tochterunternehmen. Sollte er dabei Hilfe benötigen, muß er zunächst die Karten auf den Tisch legen. Er muß Auskunft geben über die Höhe des Betriebsvermögens, über die Höhe der Verbindlichkeiten, über die Fälligkeitsfristen, über die Verpflichtungsverflechtungen innerhalb des Konzerns und über die Haftungsverflechtungen innerhalb des Konzerns. Schließlich muß der DGB verbindlich erklären, ob und in welcher Höhe er bereit ist nachzufinanzieren. Erst dann wird erkennbar, ob eine Sanierung möglich ist.
Daß diese Auskünfte bis heute nicht vorliegen, stimmt bedenklich. Birgt die Finanz-, Verschuldens-und Vermögenslage der Neuen Heimat Vorgänge und Sachverhalte, die das Licht der Öffentlichkeit scheuen? Man muß dies vermuten.
Ist der DGB überhaupt an einer Sanierung mit Selbstbeteiligung interessiert? Erwartet der DGB ernsthaft, daß sein Tochterunternehmen, das sich über Jahre als Quasimonopolist betätigte und als solcher den Markt abräumte, die Architekten, Bauunternehmern und Handwerkern die Bedingungen diktierten, jetzt aus deren Steueraufkommen saniert werden? Glaubt die Neue Heimat ernsthaft, sich dem Offenbarungseid durch verwirrende
Transaktionen und Kreislaufgeschäfte entziehen zu können? Glaubt Ministerpräsident Rau, die milliardenschwere Stützungsaktion für den schwankenden Riesen gegenüber den steuerzahlenden Bürgern verantworten zu können? Leiten die Aufsichtsräte und Vorstände der Neuen Heimat aus ihrer Position im Vergleich zu mittelständischen Unternehmen und deren Familien eine privilegierte Behandlung in Fragen der persönlichen Haftung ab?
Die Beantwortung dieser Fragen kann nicht durch platte Forderungen nach öffentlichen Mitteln ersetzt werden.
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Wir fordern den DGB auf, seinen Verpflichtungen gegenüber Geldgebern, Beschäftigten und Mietern der Neuen Heimat endlich nachzukommen.
Wir ersuchen die Sozialdemokratische Partei Deutschlands, diese Forderung mitzutragen. Lassen Sie uns als Anwalt der Mieter und der anderen Neue-Heimat-Geschädigten gemeinsam auf den DGB einwirken, um ihn zu einem verantwortungsbewußten Unternehmerverhalten zu bewegen!
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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