gernot erler (NA), 1998-10-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD macht es sich bei der anstehenden Entscheidung nicht leicht. Ich spreche hier für diejenigen, die dem Antrag der Bundesregierung nur mit großen Bedenken zustimmen können, aber auch für eine Minderheit, die sich wegen dieser Bedenken letztlich anders entscheiden wird. Es bleibt unsere Grundüberzeugung, daß wir für eine Stärkung der Vereinten Nationen als der Weltorganisation zu sorgen haben, in der alle Weltregionen - auch die armen und einflußlosen Länder der Welt - vertreten sind,
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und daß wir uns für eine Weltordnung einsetzen müssen, in der die Stärke des Rechts über das Recht der Stärkeren in der Tat triumphiert. Wir sehen die Reformbedürftigkeit der Vereinten Nationen. Aber es gibt in der internationalen Politik keine Alternative bei der Hoffnung auf Interessenausgleich und auf ein geregeltes Zusammenleben der Völker an Stelle einer einseitigen Vermachtung. Gerade deshalb fällt eine Zustimmung zu potentieller Gewaltanwendung, die nicht durch ein ausdrückliches Mandat der Vereinten Nationen autorisiert ist, schwer.
Wenn die Mehrzahl von uns trotzdem diese Zustimmung gibt, dann deshalb, weil wir drei schwer entkräftbaren Argumenten folgen.
Das erste ist: Es erscheint nicht möglich, eine Drohkulisse in dem Augenblick, wo sie in letzter Minute wirkt, in Frage zu stellen. Die Vorstellung ist geradezu unerträglich, daß die Bundesrepublik die Verantwortung dafür übernehmen müßte, daß Milosevic an der Entschlossenheit der Weltgemeinschaft zweifelt, ihm in seinen Schrecken verbreitenden Arm zu fallen.
Der zweite Punkt: Es sind nicht nur die Mitglieder der NATO, sondern alle europäischen Staaten, die jetzt eine Drohung bis zur Gewaltanwendung für notwendig halten. Ein Nein des Deutschen Bundestages würde in der Tat Deutschland isolieren und Zweifel an der deutschen Bündnis- und Integrationsfähigkeit wecken.
Schließlich der dritte Punkt: Wir freuen uns über die Mission von Richard Holbrooke und sind dankbar dafür. Sie gemahnt uns aber auch daran, daß bei einem europäischen Konflikt einmal mehr die amerikanische Shuttle-Diplomatie notwendig war, um überhaupt eine Lösung zu eröffnen. Das zeigt, wie weit der Weg für eine gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik noch ist. Ein Nein würde die Chancen für dieses Instrument, das wir brauchen, verringern.
Was jetzt dringend notwendig ist, ist eine begleitende Politik. Hier ist mehrfach gesagt worden: Diese Entscheidung ist keine Umgehung der Vereinten Nationen, kein Präzedenzfall. Hier autorisiert sich nicht eine neue, eine andere NATO selber. - Das darf aber nicht nur eine verbale Erklärung sein. Das muß sich widerspiegeln in der Politik der nächsten Wochen und der nächsten Monate.
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Dazu gehört als erstes, daß nach wie vor versucht und die Chance genutzt wird, doch noch eine gemeinsame, Rußland einbeziehende UN-Resolution zu bekommen - nicht nur aus völkerrechtlichen Erwägungen, sondern auch weil ohne eine russische Beteiligung eine dauerhafte Lösung für die Probleme auf dem Balkan politisch nicht möglich ist.
Dazu gehört auch eine Stärkung der OSZE, die in dieser Region den schwierigsten Part übernimmt. Es war immer die Überzeugung der SPD, daß wir die OSZE stärken und ihr die notwendigen Mittel geben müssen. Vielleicht findet diese Politik endlich einmal eine Mehrheit und läßt sich auch durchsetzen.
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Die OSZE hat die schwierige Aufgabe, nach beiden Seiten zu wirken. Es geht nicht nur um das Unrecht der serbischen Sicherheitskräfte, sondern auch um das Verhalten der Befreiungsarmee des Kosovo, das heißt der UCK. Die Menschenrechtsverletzungen von militärisch Überlegenen sind sichtbar. Aber auch Gewaltanwendungen von militärisch Unterlegenen sind nicht akzeptabel. Das muß in der Politik der OSZE deutlich werden.
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Die Mitwirkung der UCK an dem politischen Teil der Vereinbarung ist notwendig. Nicht nur das Ruhen der Waffen ist erforderlich, sondern auch ein echter Dialog mit Kompromißbereitschaft und eine Beteiligung der Albaner an den verabredeten Wahlen. Notfalls wird man für ein solches Wohlverhalten auch Druck ausüben müssen.
Und schließlich: Es mahnt uns doch auch, wenn mitten in Europa eine Gemeinschaft von Ländern einem anderen Land einen Militärschlag androhen muß, weil dort Menschenrechte verletzt werden. Das heißt: Hier hat Politik schon sehr große Defizite aufgezeigt. Es war ein Fehler, daß der Kosovo nicht in Dayton vorkam. Wir wissen doch seit 1989, was da auf uns zukommt. Das heißt aber, daß wir in den nächsten Wochen und Monaten zeigen müssen, daß die Alternative zu der Sackgasse, in die wir jetzt geGernot Erler
raten sind, eine präventive Friedenspolitik für ganz Europa ist. Das ist ein ganz entscheidender Punkt.
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Zum Abschluß wiederhole ich: Es fällt uns schwer, diese Zustimmung zu geben. Ich habe begründet, warum die meisten von uns in der jetzigen Situation eine Zustimmung trotzdem für alternativlos halten. Die schwierige Abwägung der verschiedenen Risiken und Bedenken haben wir in einer Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung niedergelegt, die ich hier übergeben werde.
Wir haben uns entschieden im Vertrauen darauf, daß die Vereinten Nationen und die OSZE künftig durch eine neue Regierung gestärkt werden. Ich begrüße ausdrücklich, was Gerhard Schröder in diesem Zusammenhang gesagt hat.
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Wir vertrauen darauf, daß die neue Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die präventive Friedenspolitik legt, die verhindert, daß das Greifen nach der letzten Möglichkeit zum Regelfall wird. Wir vertrauen darauf, daß die neue Bundesregierung nicht darin nachlassen wird, auch die Russische Föderation in eine dauerhafte Friedensregelung auf dem Balkan einzubeziehen. Wir vertrauen schließlich darauf, daß die neue Bundesregierung dazu beiträgt, daß die Abwehr von Menschenrechtsverletzungen nicht in einem selektiv vorgehenden Zufallsverfahren stattfindet. Es gibt ja in der Tat viele Gegenden in der Welt, wo wir Menschenrechtsverletzungen entgegentreten müssen, auch wenn sie nicht im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehen. In diesem Sinne stimmen zahlreiche Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion trotz erheblicher Bedenken dem Antrag der Bundesregierung zu.
Ich danke Ihnen.
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