dregger (NA), 1983-09-09:
Sonst keine? - Gut. Ich wollte sie nämlich im Zusammenhang beantworten.
Natürlich kann der Staat in seinen Ausgaben nur dort sparen, wo er Ausgaben tätigt. Wenn Sie vom Staat keine Einnahmen bekommen - ich weiß das nicht; vielleicht als Beamtin oder sonstwie -, dann können Sie auch von Sparbemühungen nicht betroffen sein. Aber die Beamten sind z. B. von Sparbemühungen betroffen worden, auch die Angestellten und die Arbeiter des öffentlichen Dienstes.
({0})
- Von uns Abgeordneten gar nicht zu reden; wir haben ja die Nullrunde seit sieben Jahren.
({1})
Aber das wollte ich gar nicht erwähnen.
Die Tatsache, daß der Einkommen- und Lohnsteuertarif, der naturgemäß diejenigen trifft, die höhere Einkommen haben, seit Jahren unverändert ist und daß sich heimliche Steuererhöhungen in Milliardenhöhe ereignet haben, zeigt doch, daß auch dort etwas liegt, was als Sonderbelastung zu werten ist.
({2})
Mir ist jede Kürzung unangenehm, die diejenigen trifft, die auf diese Einnahmen besonders angewiesen sind. Sie können überzeugt sein, daß wir eine Politik machen werden, die nicht nur auf lange Sicht die sozialere ist - die Politik von Ludwig Erhard hat doch erst den Massenwohlstand für alle geschaffen -,
({3})
sondern daß wir uns auch bemühen, bei diesem Weg aus der Krise, die Sie zu verantworten haben, so sozial gerecht wie möglich zu verfahren.
Meine Damen und Herren, wenn Sie noch einer volkswirtschaftlichen Erkenntnis zugänglich sind, dann möchte ich als weitere Begründung für unseren Sparkurs folgendes sagen. Wie notwendig er ist, zeigt auch folgende Betrachtung. Von der Nettoneuverschuldung des Jahres 1984 in Höhe von 37 Milliarden DM gehen knapp 30 Milliarden DM an Zinsen für Altschulden ab, so daß nur noch ganze 7 Milliarden DM für Sachaufgaben übrig bleiben. Es ist doch eine schreckliche Lawine, eine Schuldenlawine, die ihre Eigendynamik erhalten hat: immer mehr Schulden, immer mehr Zinslasten und immer weniger staatliche Handlungsfähigkeit, immer weniger Möglichkeiten, um konjunkturpolitisch wirksam zu werden. Das müssen Sie doch endlich einmal begreifen.
({4})
Es gibt noch einen dritten Grund für den Sparkurs. Um ihre Defizite in Höhe von sage und schreibe 80 Milliarden DM finanzieren zu können, mußte die öffentliche Hand 1981 von der inländischen Geldvermögensbildung nahezu 50 % für sich selbst in Anspruch nehmen. In den 60er Jahren waren es weniger als 15 % gewesen. Immer mehr Sparkapital wurde auf diese Weise für staatliche, und zwar überwiegend für konsumtive Zwecke verwendet; für Investitionen der Privatwirtschaft stand es nicht zur Verfügung. Dabei beschäftigt allein die private, die unternehmerische Wirtschaft Arbeitskräfte, die ihren Unterhalt am Markt verdienen, die sich also selbst tragen.
Es kann keine Frage sein, daß die expansive Finanzpolitik der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung mit ihren wachsenden öffentlichen Defiziten, dem wachsenden Staatsanteil am Bruttosozialprodukt und mit ihrer Umschichtung von den Investitionen zum Konsum unsere Volkswirtschaft auf Dauer aufs schwerste geschädigt hat und daß es großer und langwieriger Anstrengungen bedarf, um das schrittweise wieder in Ordnung zu bringen. Sozialdemokraten, die einigermaßen sachverständig sind, wissen das; manchmal sagen sie das sogar.
Im Frühjahr 1982, in der Endphase seines Lernprozesses, sagte der Bundesfinanzminister Matthöfer folgendes. Ich zitiere Herrn Matthöfer:
Die gegenwärtige Wirtschaftskrise hat vielleicht auch damit zu tun, daß lange Gewöhnung an Wohlstand manchen den Blick für die ökonomischen Grundtatsachen getrübt hat, daß nämlich aller Wohlstand auf Arbeit beruht, daß es keine Garantie für den wirtschaftlichen Erfolg gibt und daß die Konkurrenz groß und hungrig ist. In einer Zeit, in der alles vom Vorrang der Zukunftsvorsorge und der Schaffung neuer Arbeitsplätze spricht, entziehen die direkten Steuern und die Sozialabgaben den aktiv Beschäftigten und der Wirtschaft immer mehr Geld, um es in immer höherem Maße in unproduktive Verwendungen zu lenken.
- Immer noch Matthöfer. Hier liegt die Wurzel der Forderung nach einer
Umstrukturierung des Sozialprodukts zugunDr. Dregger
sten produktiver, innovativer und investiver Verwendungen.
({5})
Aus dieser SPD, wie sie heute argumentiert, müßte Herr Matthöfer eigentlich austreten.
({6})
Vielleicht gilt das auch für den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt. Ich wiederhole ein Zitat, das gestern schon gebracht worden ist. Er kann das ja noch drastischer und treffender formulieren als sein Jünger Matthöfer. Er hat vor der Bundestagsfraktion der SPD am 30. Juni 1982 gesagt:
Wer mehr für die beschäftigungswirksamen Ausgaben des Staates tun will, muß tiefer, noch viel tiefer in die Sozialleistungen reinschneiden.
Originalton Helmut Schmidt, nicht meiner. Die heutigen Sprecher der SPD
({7})
argumentieren anders. Sie verdrängen die Erkenntnisse und Erfahrungen, die ihre Regierungsvertreter gemacht hatten, was um so bedauerlicher ist, weil die langen Lehr- und Wanderjahre der sozialdemokratischen Regierungen außerordentlich kostspielig für die deutsche Volkswirtschaft gewesen sind.
({8})
Aus all dem ergibt sich, daß die von uns eingeleitete neue Finanzpolitik unerläßlich und längst überfällig war. Sie als „Kaputtsparen" zu bezeichnen, ist absurd.
({9})
Nicht wer spart und seine Ausgaben seinen dauernden Einnahmen anpaßt, geht kaputt; kaputt geht derjenige, der dauernd über seine Verhältnisse lebt, und das war die Politik der sozialdemokratischen Bundesregierung,
({10})
an deren Folgen wir noch lange Jahre leiden müssen.