gille (NA), 1956-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Thema, das durch das Wort „Osthandel" heute umrissen wird, ist weit genug. Wenn Sie die drei Anlässe, die uns zu der heutigen Debatte geführt haben, also die Große Anfrage der SPD und die beiden Anträge der FDP, nach ihrem Inhalt bedenken, dann werden Sie erkennen, daß der räumliche Bereich sich von den Grenzen der Satellitenstaaten im Osten bis fernhin nach China erstreckt. Aber ich möchte meinen, daß damit die Weite des Themas noch gar nicht richtig zum Ausdruck gebracht ist. Auch die Probleme sind derart vielschichtig und derart differenziert, daß es in einer gemeinsamen Aussprache unter dem Begriff „Osthandel" überhaupt nicht möglich ist, die Dinge hier auch nur annähernd zu diskutieren. Ich habe sowohl bei den Begründungen als auch bei der Erklärung des Herrn Bundesaußenministers und zuletzt bei den Ausführungen meines unmittelbaren Vorredners eine gewisse Zurückhaltung empfunden, gewisse Dinge nur anzudeuten, gewisse Akzente zu setzen und die eingehende Aussprache dahin zu verlegen, wo sie allein in aller Offenheit bis zu den letzten Konsequenzen geführt werden kann, nämlich in die Ausschüsse.
Ich möchte mich deshalb, auch für meine politischen Freunde, ebenfalls darauf beschränken, einige Akzente zu setzen und vielleicht ein Zweites zu tun: auf die Verantwortung hinzuweisen, die wir alle ohne Ausnahme bei der Behandlung eines solchen Themas tragen, die Verantwortung, die wir besonders dann zu tragen haben, wenn wir uns zu diesem oder jenem Entschluß durchringen wollen. Ich glaube, es war nötig, die Verantwortung herauszustellen. Es war für mich und für meine Freunde durchaus eindrucksvoll, und wir begrüßen es, daß der Herr Bundesaußenminister so klar und deutlich aussprach: daß hier letzten Endes keine wirtschaftlichen Interessen des Großhandels oder des Spediteurgewerbes oder einer sonstigen ehrsamen Sparte des Handels zur Debatte stehen, sondern daß es sich um echte politische Entscheidungen handelt,
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um die Frage politischer Kontaktnahme, um die Voraussetzungen, die Möglichkeiten, die Folgewirkungen.
Es ist bisher auch noch kein Widerspruch dagegen erhoben worden, daß der Herr Außenminister es für selbstverständlich hielt, daß diese Dinge im Auswärtigen Ausschuß behandelt werden sollten.
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Ich hoffe, daß die Begründer der Anfrage und der Anträge auch dagegen nichts einzuwenden haben. Wir sind bereit, sehr ernst, sehr nachhaltig und mit großer Sorgfalt die Dinge zu besprechen, und meinen sogar, daß wir, nachdem diese Frage einmal angeschnitten ist und diese Probleme zur Erörterung gestellt werden, darauf dringen müssen, daß die Dinge bis in alle Verzweigungen hinein klar gesehen werden und daß jeder zu einer Meinungsbildung kommt. Denn hier gibt es kein Herumdrücken um die Probleme und um die Folgen, die auf uns zukommen.
Das Wort „Entspannung" ist mehrfach gefallen. Man hat gepriesen, daß gerade wirtschaftliche und handelspolitische Mittel uns zu einer Entspannung bringen könnten. Meine Damen und Herren, darf ich an folgendes erinnern. Es ist noch gar nicht so lange her, nämlich knapp eineinhalb Jahre - es war um die Zeit der ersten Genfer Konferenz -, daß auch in diesem Hause, wenn ich mich nicht irre, völlige Übereinstimmung darüber bestand, daß jeder Schritt Entspannung gleichzeitig einen Schritt Wiedervereinigung bedeuten müsse. Das war doch die These, die, wenn ich mich recht erinnere, auf deutsche Veranlassung von den drei westlichen Staatsmännern sowohl in der ersten als auch in der zweiten Genfer Konferenz, das erstemal mit Erfolg, das zweitemal mit völligem Mißerfolg, vertreten worden ist: kein Schritt Entspannung ohne einen Schritt Wiedervereinigung.
Ich möchte nicht mißverstanden werden. Solche Erklärungen haben keine apodiktische Kraft. In den eineinhalb Jahren ist so viel geschehen, daß selbstverständlich auch solche Grundauffassungen, in denen wir mal einer Meinung waren, in denen wir in einem wichtigen Augenblick unsere gemeinsame Auffassung vertraten, überprüft werden müssen. Ich will damit aber nur andeuten, wie tief wir gründen müssen, um bei der Behandlung dieser Probleme nicht zu Fehlschlüssen zu kommen.
Über den Zeitpunkt der Behandlung dieses Themas sind einige kritische Worte gefallen. Ich möchte sagen: es läßt sich einiges Positives und einiges Negatives dazu sagen, daß wir im Bundestag die Dinge gerade jetzt behandeln. Zum Positiven gehören nach meiner Meinung die Ereignisse der letzten Zeit insofern, als uns allen eine Reihe von Illusionen zerstört worden sind, als die falschen Meinungen in der Periode des Lächelns, glaube ich, bei keinem von uns mehr herrschen.
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Denn die Ereignisse in Ungarn hätte sich in der Periode des Lächelns kaum einer von uns überhaupt vorzustellen vermocht. Wir waren doch fast so weit, daß wir wirklich glaubten, es sei etwas Neues angefangen, und alte grausige Methoden würden nicht wiederkehren. Insofern ist -es also gut, daß wir heute darüber sprechen und daß die Behandlung dieser Probleme in diesem Zeitpunkt beginnt. Wir werden alle mit einer genügenden Nüchternheit und mit einem genügend klaren Blick für die grausige Wirklichkeit an die Dinge herantreten; und das ist gut.
Weiter sollten wir uns vor der Gefahr hüten - ich glaube, der Herr Bundesaußenminister war es, der auch schon darauf hinwies -, etwa zu meinen, daß man mit handelspolitischen Mitteln gerade in den Satellitenstaaten, also in der nächsten Nachbarschaft, zu erheblichen politischen Wirkungen kommen könne. Auch da, glaube ich, ist uns Ungarn eine Lehre. Es ist doch ein sehr ermutigendes Zeichen gewesen - und so wurde es auch in diesem Hause bei anderer Gelegenheit gewertet -, daß ein Volk nicht aus materieller Not, sondern um der Freiheit willen aufstand und einen Heldenmut an den Tag legte, der unerhört war. Wir sollten uns davor hüten, anzunehmen, daß wir mit handelspolitischen Hilfeleistungen oder Wirtschaftshilfen solche elementaren Entwicklungen fördern oder hemmen könnten. Die Mittel, die uns hier zur Verfügung stehen, sind in ihren Auswirkungen doch außerordentlich bescheiden.

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Nun möchte ich einen Akzent auf etwas setzen, was bisher nicht angesprochen worden ist. Er gilt besonders den Antragstellern des zweiten Antrages der FDP. Ich möchte den Antragstellern nicht unterstellen, daß sie es nicht gesehen haben. Aber ich wunderte mich, daß Herr Rademacher mit keinem Wort auf die Frage einging, ob der Austausch von Handelsmissionen mit konsularischen Berechtigungen nicht in genau dem gleichen Maße ein Thema auf die Tagesordnung bringt, über das wir uns bei der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen mit Moskau schon einmal unterhalten mußten, nämlich die Frage, ob dann nicht gewisse Vorbehalte unerläßlich sind, um deutsche Rechtsansprüche nicht zu verschweigen. Meine politischen Freunde sind dieser Auffassung. Wir können uns dabei auf den Rat sehr beachtlicher Sachkenner des Völkerrechts stützen, die der Meinung sind, daß es nicht erst der Aufnahme diplomatischer Beziehungen bedarf, um diese Frage akut zu machen, sondern daß es bereits internationale Vereinbarungen von wesentlich geringerer Bedeutung - also etwa in dem Umfang, wie es Ihr Antrag anregt - notwendig machen, die Klärung dieser Fragen auf die Tagesordnung zu setzen.
Herr Kollege Rademacher, ich wäre Ihnen dankbar - Sie werden verstehen, daß diese Frage für uns ein besonderes Gewicht hat -, wenn Sie uns die Auffassung Ihrer Fraktion zu folgender Frage noch in dieser Aussprache mitteilten. Wenn sich unsere Voraussetzungen als richtig herausstellen, daß auch bei dem Austausch handelspolitischer Missionen mit oder ohne Konsularrechte die Vorbehalte hinsichtlich unserer heimatpolitischen Ansprüche auf deutsche Ostgebiete hervortreten, sind Sie dann auch bereit, mit uns dafür Sorge zu tragen, daß in dieser Beziehung nichts unterbleibt, was zur Aufrechterhaltung unserer Ansprüche notwendig ist?
Meine Damen und Herren, ich habe schon unsere Bereitwilligkeit, mitzuarbeiten, zum Ausdruck gebracht. Die drei großen Problemteile, um die es sich handelt - China, Moskau und die Satellitenstaaten -, sind außerordentlich verschieden. Was China anlangt, so meinen wir, daß die Große Anfrage der SPD wirklich einem Bedürfnis entspricht. Wir sollten im zuständigen Ausschuß einmal überlegen, ob auf diesem Sektor nicht noch mehr zu tun ist. Dabei schwebt mir nicht etwa eine Aufweichung der Embargobestimmungen vor, zu der wir gar nicht in der Lage sein werden. Aber es wäre gut, einmal das ganze Gebiet zu überlegen und sich Gedanken darüber zu machen, was man hier mehr tun könnte.
In der Frage der Aufnahme von Handelsbeziehungen mit Moskau bin ich zusammen mit meinen politischen Freunden in Abweichung von der Meinung des Herrn Außenministers der Ansicht, daß wir trotz all dessen, was in letzter Zeit geschehen ist, allen Anlaß haben, diese Frage sehr ernstlich ins Auge zu fassen; denn wir waren nicht nur um eines Augenblickseffektes wegen bereit, diplomatische Beziehungen aufzunehmen, sondern wollten ja doch zu einem wirklichen Gespräch kommen. Hier gelten eine Reihe von unseren Besorgnissen, die wir gegenüber den Satelliten geltend machen sollten, nicht.
Ich habe eine Bitte an das Auswärtige Amt. Man möge dem Auswärtigen Ausschuß für die Behandlung dieser Fragen rechtzeitig ausreichendes Material zur Verfügung stellen. Ich meine damit auch für die Behandlung der von mir angedeuteten
Rechtsprobleme; denn da brauchen wir wohl die Hilfe sehr sachkundiger Kenner des Völkerrechts, um zu keinen Fehlentscheidungen zu kommen.
Wir erklären unsere volle Bereitschaft, in eine sehr eingehende Aussprache über die Dinge einzutreten, und hoffen nur, daß es zu einer einhelligen Meinungsbildung kommt, an der nachher nicht gezweifelt werden kann.
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