karl lauterbach (NA), 2012-04-27:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist Teil der Wahrheit: Die Praxisgebühr, die wir
heute besprechen, ist damals von uns mit Unterstützung
der Union, die im Vermittlungsausschuss den Vorschlag
durchgesetzt hat, eingeführt worden. Wir müssen feststellen, dass wir, die SPD, die Praxisgebühr damals für
richtig gehalten haben.

Der Hintergrund ist ganz klar: Wir haben uns davon
erwartet, dass es zu einer Reduktion der Zahl der Arztbesuche kommt. Wir haben damals erwartet, dass die hausärztliche Versorgung im Vergleich zur fachärztlichen
Versorgung besser angesteuert werden kann, und wir haben damals ebenfalls davon erwartet, dass es ein höheres
Kostenbewusstsein geben wird.

Alle drei Erwartungen haben sich nachweislich nicht
erfüllt: Die Zahl der Arztbesuche ist nicht gesunken.
Nach dem, was wir wissen, gilt dies insbesondere auch
für die Zahl der überflüssigen Arztbesuche. Es konnte
nicht erreicht werden, dass Hausärzte im Vergleich zu
Fachärzten einfacher angesteuert werden können, und es
gibt auch kein gestiegenes Kostenbewusstsein, wie jeder
der täglichen Praxis, den Studien und der Berichterstattung entnehmen kann. Somit kann man sagen: Die Praxisgebühr hat enttäuscht. Sie hat, wenn man so will, versagt und gehört daher abgeschafft.

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Das ist insbesondere deshalb so, weil die Praxisgebühr auch unerwartete Nebenwirkungen mit sich bringt.
Wir wissen, dass die Praxisgebühr Obdachlose, Einkommensschwache, Arbeitslosengeldempfänger und Menschen mit Migrationshintergrund und mit geringen Einkünften auch dann vom Arztbesuch abhält - oft im
Übrigen ohne tatsächlichen Grund; denn oft sind sie von
der Zuzahlung der Praxisgebühr gar nicht direkt betroffen -, wenn er sinnvoll ist. Das ist natürlich eine gravierende Nebenwirkung.

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Ich spitze es zu: Man kann sagen, die Praxisgebühr ist
ungerecht, weil sie Arme und Einkommensschwache belastet. Sie hat keine positive Wirkung. Eine Nebenwirkung ist, dass sie Einkommensschwache von nötigen
Arztbesuchen abhält. Sie ist im Prinzip eine Arznei nur
mit negativen Wirkungen und keiner positiven Wirkung
und gehört daher vom Markt genommen. Es muss sozusagen der Rote-Hand-Brief verschickt werden, meine
lieben Genossinnen und Genossen.

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- Ich glaube, dass wir in dieser Frage, Herr Zöller, alle
hier im Saal Genossinnen und Genossen sind; denn hier
kann ja nicht über die Inhalte gestritten werden. Selbst
Herr Bahr stimmt mir in dieser Sache ausnahmsweise
zu.

Jetzt muss man sich die Frage stellen: Wieso lehnt die
Union weiterhin die Abschaffung der Praxisgebühr ab?
Sie ist heute hier im Plenum die einzige Partei, die die
Praxisgebühr weiter verteidigt. Ich kann es Ihnen sagen:
Es geht um Ideologie. Es kann keine Sachgründe geben,
sondern ihre Ideologie ist: Je mehr Zuzahlungen und je
mehr direkte Belastungen es für den Versicherten und für
den Patienten gibt, desto besser ist das Gesundheitssystem.

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Hier zeigt sich noch einmal die alte Zuzahlungsideologie
der Union. Diese Ideologie wird heute von den Bürgern,
von den Patienten und von allen anderen Fraktionen hier
im Saal abgelehnt.

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Es ist eine konservative Ideologie, die darauf hinausläuft, dass man Dinge macht, auch wenn man weiß, dass
sie nicht richtig sind, weil man glaubt, damit eine alte
konservative Idee verteidigen zu können. Wir erleben
das Gleiche derzeit beim Erziehungsgeld, oder, genauer
gesagt, beim Nichterziehungsgeld. Mit dem Nichterziehungsgeld soll ein Anreiz gegeben werden, damit Einkommensschwache ihre Kinder nicht in die Kita bringen. Das ist Unsinn!

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Bei der Praxisgebühr soll ein Anreiz gesetzt werden, damit Einkommensschwache nicht zum Arzt gehen. Auch
das ist Unsinn. Somit ist es nichts anderes als eine Bestrafung und im Prinzip eine Sanktion gegen die Bedürftigen und aus meiner Sicht somit eine Politik gegen Vorbeugung und gegen Prävention.

Wir müssen daher heute gemeinsam betonen, was wir
gelernt haben. Wir werden gleich von den Kollegen von
der Linkspartei das hören, was wir immer hören: Die
Linkspartei hat das schon immer gewusst, zum Beispiel
bei der Finanzkrise.

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Es gibt kein Thema, bei dem Sie es nicht vorher schon
besser gewusst haben; das wissen wir.

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- Ja, ganz genau.

Aber nichtsdestotrotz ist der Punkt heute der, dass wir
aus gemachten Fehlern lernen. Wir sind gewählt, um zu
regieren, um etwas gebacken zu bekommen. Was wir
derzeit bei der Regierungskoalition sehen, zeigt: Die Regierungskoalition bekommt nichts gebacken. Es gibt
kein noch so kleines Thema, bei dem Sie etwas gebacken bekämen. Selbst bei der Praxisgebühr sind Sie zerstritten. Minister Bahr von der FDP hat recht, wenn er
sagt: Die Praxisgebühr hat keinen Wert. Auch die FDP
kann einmal recht haben.

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Nur weil die FDP einen Vorschlag unterstützt, ist er
nicht automatisch falsch.

({9})

Aber was immer gilt, ist: Diese Regierung bekommt
nichts mehr gebacken. Es gibt kein Thema, bei dem noch
etwas entschieden werden könnte.

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Daher sage ich Ihnen: Nehmen Sie sich zurück. Beachten Sie: Der Wähler kann das nicht mehr ertragen.
Der Wähler will, dass wir handlungsfähig sind. Der
Wähler will, dass wir in der Sache streiten, nicht über
Ideologien. Der Wähler will nicht, dass wir mit jeder
Sachfrage Wahlkampf machen.

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Das ist eine Tatsache.

Wenn es so ist, dass Sie eine Position nicht verteidigen können, dass Sie keinen einzigen Vorteil für die Praxisgebühr anführen können, dann, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen und Nicht-Genossen von der
Union, sage ich Ihnen: Nehmen Sie davon Abstand. Machen Sie das, was der Bürger will. Machen Sie das, was
uns die Sachverständigen sagen. Machen Sie, wofür Sie
gewählt sind.

Vielen Dank.

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