Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1964-10-21:
Meine Damen und Herren, ich antworte Frau Dr. Hubert auf ihren Zwischenruf: Die Regierung wußte, was sie wollte.
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Sie hat die Gesetzesvorlage ja gemacht; da steht es schwarz auf weiß, Buchstabe für Buchstabe. Aber es ist Aufgabe des Parlamentes, die Vorlage zu beraten, und es hat kein Ausschußvorsitzender das Recht, seine Geschäftsführung einfach beiseite zu legen
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und den Auftrag des Parlaments nicht zu erfüllen. Das wollte ich festgestellt wissen.
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- Ich kann doch nicht dafür, daß Sie eine Konzeptionslosigkeit haben.
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- Oh, er war oft da, er hat sogar ganz genau Buch darüber geführt, wann er da war. Aber der Schellenberg, der hier beklagt, daß der gesellschaftspolitische Fortschritt, daß die Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten in der Lohnfortzahlung noch nicht erfolgt sei, - der gleiche Schellenberg läuft, wie jedermann weiß, mit vorgehaltener Hand hier im Bundestag herum, um die FDP dergestalt zu trösten - ich weiß, sie hat den Trost gar nicht nötig -: Nein, nein, die SPD wolle ja diese Lohnfortzahlung auch nicht. Da sehen Sie, meine Damen und Herren wie sich gesellschaftspolitische Leitbilder zu verschieben beginnen, wenn man sich bestreben muß, in Wählerschichten vorzustoßen, bei denen man bisher kein Glück gehabt hat.
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Wenn sich der gleiche Sprecher dann hierherstellt und beklagt, daß die Sozialreform keinen Fortgang nehme, dann muß ich das auf das zurückführen, was es ist: Das ist, Herr Schellenberg, eine Darstellung einer Sachlage, die Sie, maßgeblich Sie, zu verantworten haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben siebenmal zur rechten Zeit das Rentenanpassungsgesetz hier auf den Tisch gelegt.
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Wir haben den deutschen Rentnern Jahr für Jahr gezeigt, daß wir unser Versprechen, sie an der allgemeinen Lohnentwicklung teilhaben zu lassen, sehr, sehr ernst nehmen,
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und wir sind stolz darauf, daß die düsteren Prognosen, die um die finanzielle Sicherung der Rentenversicherung aufgestellt worden sind,
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- Sie wissen ja gar nicht, ob ich nicht Sie zu meinen Freunden zähle. Seien Sie nicht so leichtfertig mit dieser Kennzeichnung! Ich habe Ihnen ja soeben schon aus der Verlegenheit geholfen und habe einiges wieder zusammengeleimt, was Ihr Freund Schellenberg auseinandergebrochen hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir halten unbedingt daran fest, daß die Sozialreform auch in den beiden Punkten: Krankenversicherung und Lohnfortzahlung durchgeführt wird, und ich will Ihnen sagen, warum.
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- Ich weiß das sehr genau. Sie brauchen nur meinen Gesetzentwurf zu lesen.
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- Ich wäre bereit, ihn zehnmal abzuändern, wenn ich nur in meinem Grundanliegen zurechtkomme; alles andere interessiert mich gar nicht.
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- Die Torheit, zu glauben, man bekäme etwas umsonst, kann ich leider nicht mitmachen. Es gibt nichts umsonst, auch nicht im Bereich der Sozialversicherung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, sowohl bei der CDU/CSU als auch bei der SPD gibt es Überlegungen, den Mutterschutz und die Sozialleistungen auf diesem Gebiet zu verbessern. Ich lasse dahingestellt, in welchem Umfange.
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- Hören Sie mich doch bitte einen Augenblick an!
- Jedermann ist sich darüber klar, daß, wenn man diesbezügliche Teile aus dem vorgelegten KVNG herauslöst oder wenn man sie auf andere Weise gesetzlich regelt, doch auch auf den Sozialversicherungsträger erhebliche Neubelastungen zukommen. Jedermann ist sich darüber klar, daß wir, um die berechtigten Wünsche nach einer neuen Gebührenordnung erfüllen zu können, zusätzliche Belastungen in Kauf nehmen müssen. Jedermann weiß, daß eine Reihe von Krankenversicherungen zur Zeit bei den Aufsichtsbehörden darum nachsuchen, die Genehmigung zu erhalten, ihren Beitragssatz auf über 11 % zu erhöhen.
Jedermann weiß, daß wir uns alle miteinander schuldig machen, wenn wir nicht baldigst den Mut aufbringen, eine Entscheidung in den wesentlichsten Punkten des Krankenversicherungs-Neuregelungsgesetzes herbeizuführen.
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Sie sollten also, Herr Schellenberg, nicht nach Mehrheiten suchen, mit denen Sie eine zweite Lesung verhindern können, sondern Sie sollten sich ernsthaft Ihres Auftrags bewußt sein und die Beratung des Gesetzes in Ihrem Ausschuß fördern.
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Ich bin also durchaus davon überzeugt, daß es Ihnen möglich wäre, die dringendsten und schwerwiegendsten Probleme zufriedenstellend zu regeln.
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- Ach, der Widerstand ist gar nicht groß. Nur muß man zunächst einmal im Beratungssaal bleiben, meine Herren! Außerhalb des Beratungssaales gibt es keine Beratungen einer Gesetzesvorlage.
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Das werden Sie aus der Geschichte dieses Parlaments nicht auslöschen können - ich bedaure das -: daß man einen Auftrag des Plenums nicht ausführt.
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