Christian Ahrendt (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Auch die FDP-Fraktion wird der Verlängerung
der Investitionsförderung im Rahmen des Investitionszulagengesetzes zustimmen. Ich darf daran erinnern, dass
wir dieses Gesetz 1997 zusammen mit der CDU/CSUFraktion, damals noch in Regierungsverantwortung, auf
den Weg gebracht haben. Dieses Gesetz ist auch heute
noch ein zentraler und vor allem verlässlicher Bestandteil der Förderung vor allen Dingen kleiner und mittelständischer Unternehmen in den neuen Bundesländern.

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Besonders freut mich natürlich, dass die Förderung
des Beherbergungsgewerbes Eingang in das Investitionszulagengesetz gefunden hat. Der Tourismus in den
neuen Bundesländern, besonders aber der Tourismus in
Mecklenburg-Vorpommern ist ein bedeutender Wirtschaftszweig, den es auch in Zukunft nachhaltig zu fördern gilt.

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Wir müssen aber an dieser Stelle die Frage stellen,
warum es nach 16 Jahren deutscher Einheit noch erforderlich ist, über ein Investitionszulagengesetz zu sprechen. Wir können zunächst feststellen, dass sich die Situation der mittelständischen Unternehmen in den fünf
neuen Bundesländern trotz aller Widrigkeiten deutlich
verbessert hat. Die Unternehmen sind heute breiter und
wirtschaftlich robuster aufgestellt. Sie sind innovativ
und für die Zukunft gut gewappnet.

Es gibt aber ein altes Problem - und ein neues Problem ist hinzugekommen -: Nach wie vor ist die mittelständische Landschaft in den neuen Bundesländern von
Klein- und Kleinstunternehmen geprägt. Die Unternehmen sind kurz nach der Wende gegründet worden. Die
Zeit des Aufschwunges haben sie genutzt, um ihre Existenzgründungsdarlehen zurückzuführen. Rücklagen
konnten meist nicht gebildet werden. Dann kam ein langer wirtschaftlicher Abschwung. In dieser Zeit mussten
Rücklagen, die dennoch gebildet werden konnten, für
das wirtschaftliche Überleben eingesetzt werden. Ergibt
sich nach dieser Situation eine neue wirtschaftliche Entwicklung, so fehlt gerade für Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen das entsprechende Kapital, weil die Unternehmen aufgrund der kurzen Tradition, die sie haben,
mit einer zu geringen Eigenkapitaldecke ausgestattet
sind. Genau dort setzt die Investitionsförderung an, die
zumindest die Rentabilität dieser Unternehmen über eine
direkte Förderung verbessern kann.
Hinzugekommen ist ein Problem, über das man sich
sehr ernsthaft Gedanken machen muss: Wir haben eigentlich in ganz Deutschland festzustellen - auch wenn
es die Unternehmen in den neuen Bundesländern besonders stark trifft -, dass sich die deutschen Geschäftsbanken nach der wirtschaftlichen Stagnation der letzten
Jahre aus der Finanzierung des Mittelstandes vollständig zurückgezogen haben.

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Die Investitionsförderung ist natürlich kein Ersatz für
die fehlende Finanzierung des Mittelstandes. Sie ist aber
zumindest ein Instrument, um die Kapitaldienstfähigkeit
der kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verbessern. Auch deshalb ist es sinnvoll, dem Entwurf des
Investitionszulagengesetzes 2007 zuzustimmen.

Drittens. An dieser Stelle - das muss man leider sagen
- kann man die Regierung nicht besonders loben.

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- Loben reicht schon? Es reicht aber nicht einmal zum
normalen Loben.

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Sie kennen den EU-Haushaltskompromiss, der im
Dezember geschlossen wurde. Die Bundeskanzlerin ist
für den EU-Haushaltskompromiss besonders gelobt worden. Tatsache ist, dass im Zeitraum 2007 bis 2013 in den
neuen Bundesländern 5 Milliarden Euro Fördermittel
fehlen, weil diese Mittel im EU-Fonds für regionale Entwicklung eingespart wurden. Der Bundesverkehrsminister hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Jahresberichtes zum Stand der deutschen Einheit verkündet,
dass, wenn 1 Milliarde Euro in den Wirtschaftskreislauf
eingespeist wird, rund 25 000 Arbeitsplätze geschaffen
werden. In logischer Konsequenz heißt das im Grunde
genommen nichts anderes, als dass durch die ausbleibende Einspeisung von 5 Milliarden Euro Fördergeldern
im Zeitraum von 2007 bis 2013 in den neuen Bundesländern 125 000 Arbeitsplätze nicht geschaffen werden
können. Auch vor diesem Hintergrund ist die Investitionszulage als wirtschaftliches Förderinstrument für die
kleinen und mittelständischen Unternehmen wichtig.
Aus diesem Grunde stimmen wir diesem Gesetzentwurf
zu.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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