philipp missfelder (NA), 2009-01-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bilder, die uns tagtäglich erreichen, schockieren uns
und tragen dazu bei, dass der Nahostkonflikt auch hier
auf der Tagesordnung steht und die Gemüter der Menschen in Deutschland sehr bewegt.

Ich glaube, dass in dieser Debatte sehr gut zum Ausdruck gekommen ist, mit welchen Unterschieden die
einzelnen Fraktionen zu diesem Konflikt stehen. Ich begrüße - mit Ausnahme der Positionierung der Linkspartei hier - alle Statements der Vorredner. Herr Dr. Gysi,
auch wenn Sie versucht haben, das in eine rhetorisch geschickte Form zu kleiden - was keine seltene Eigenschaft von Ihnen ist -, muss ich wirklich sagen: Ich habe
von Ihnen heute deutlichere Worte zur Positionierung
der Linkspartei erwartet, auch was das Selbstverteidigungsrecht Israels angeht. Ich habe mir schon gewünscht, dass sich Ihre Partei abgrenzt und deutlich sagt,
wie sie zu den Demonstrationen in Deutschland steht, an
denen auch der eine oder andere von der Linkspartei teilnimmt. Ich hätte mir von Ihnen wesentlich härtere Aussagen gewünscht.

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Ursache und Wirkung dürfen bei diesem Krieg nicht
verwechselt werden; das hat die Bundeskanzlerin aus
meiner Sicht zu Recht gesagt. Wir erleben, dass die einzige Demokratie im Nahen Osten, nämlich Israel, unter
Druck gerät und dass von der Hamas versucht wird, die
Zivilbevölkerung dauerhaft zu terrorisieren. Es ist von
Vorrednern schon gesagt worden: Es geht nicht nur um
die Gebiete, die jetzt beschossen werden; vielmehr
nimmt die Reichweite der Raketen teilweise zu. Es ist
das Ziel der Terroristen, ganz Israel unbewohnbar zu
machen. Das stimmt nicht mit unserer Staatsräson überein. Wir bekennen uns ganz klar zum Existenzrecht Israels und unterstützen dies; deshalb sind wir bereit, dort an
der Seite Israels Partei zu ergreifen.

Seit dem Abzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 haben Kämpfer der Hamas Israel
bis zum heutigen Tag mit Tausenden von Raketen beschossen. Allein im vergangenen Jahr sind 1 570 Raketen
und 1 500 Mörsergranaten abgefeuert worden. Dieser
Terror kann eine demokratische Gesellschaft beeinflussen und in ihr selbst Erosionsprozesse lostreten. Genau
das ist das Ziel, das die Terroristen verfolgen. Teilweise
haben sie es auch erreicht: Heute stellt man fest, dass der
Entschluss, nach Israel zu ziehen, bei jungen Israelis, die
auch den Pass eines anderen Staates haben, gar nicht so
ausgeprägt ist. Vielmehr sagen viele: Ich bleibe lieber in
dem Land, in dem ich sicher bin. - Allein die Tatsache,
dass junge Leute heute ihrer eigenen Sicherheit zuliebe
nicht bereit sind, in Israel zu leben, ist für uns eine Verpflichtung, uns für diesen Friedensprozess einzusetzen
und zu versuchen, ihn wieder auf den richtigen Weg zu
bringen.

Ich begrüße die Initiativen, die auf europäischer
Ebene ergriffen werden. Ich begrüße das, was unsere
Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten vereinbart hat, und auch das aktive Handeln des Bundesaußenministers in den vergangenen Tagen und bei
der heute anzutretenden Reise. Wir in Deutschland müssen aber auch sehen, wie sich die innerdeutsche Debatte
entwickelt. Ich habe versucht, herauszufinden, wie die
Meinungsbildung in anderen europäischen Ländern aussieht; das ist relativ schwierig. Allerdings stellt man
heute fest, dass die Ressentiments gegenüber Israel auch
in Deutschland nach wie vor sehr stark ausgeprägt sind.
Auch jüngste Umfragen - sie sind vom heutigen Tag zeigen, wie kritisch unsere eigene Bevölkerung das
sieht. Deshalb müssen wir an dieser Stelle deutlich machen - dabei spielen der Deutsche Bundestag als Organ
und die einzelnen Parlamentarier eine große Rolle -,
dass zu unserer Staatsräson das Existenzrecht Israels gehört und dass wir deshalb keinerlei Verbrüderung oder
Sympathie mit Terroristen zulassen dürfen.

Es gibt befremdliche Vorgänge; Herr Trittin hat es
vorhin schon angesprochen. Wenn bei einer Demonstration in Duisburg eine Israel-Fahne aus dem Fenster gehängt wird, Steine fliegen und die Polizei mit Blick auf
den wütenden Mob schon fast in vorauseilendem Gehorsam nicht als Erstes die Steinewerfer festnimmt, sondern
versucht, in die Wohnung hineinzukommen, um die
Fahne einzuholen, dann muss ich mich wirklich fragen,
welche Außenwirkung dieser Vorgang hat. Herr Trittin,
ich bin Ihnen dankbar, dass Sie es angesprochen haben.
So etwas darf sich nicht wiederholen.

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Wir dürfen Ursache und Wirkung nicht verwechseln.
Deshalb müssen wir immer auf die Geschichte der
Hamas blicken, die an vielen Stellen deutlich gemacht
hat, wie sie sich politische Agitation vorstellt. In der
Gründungscharta der Hamas - Herr Kollege Klose und
Herr Kollege von Klaeden haben sie bereits zitiert; ich
will es auch tun - steht:

Friedensinitiativen und sogenannte Friedensideen
oder internationale Konferenzen widersprechen
dem Grundsatz der Islamischen Widerstandsbewegung. ... Für das Palästina-Problem gibt es keine andere Lösung als den Jihad.

Solange das die Position der Hamas ist, gibt es keine
Möglichkeit, in direkte Verhandlungen mit ihr zu treten.
Unsere Fraktion ist der Meinung, dass ein Friedensprozess in Gang zu bringen ist, aber dafür bestimmte Voraussetzungen gegeben sein müssen. Die Voraussetzung
kann nicht sein, das politische Programm der Hamas zu
akzeptieren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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