zeitler (NA), 1986-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute zwei Antworten auf Große Anfragen der Sozialdemokraten vorliegen, die auf den ersten Blick recht trocken erscheinen, obwohl z. B. das Thema berufsbildende Schulen fast die Hälfte aller Schülerinnen und Schüler in unserem Land betrifft. Was das Thema so trokken macht, ist die Vorstellung vom Alltag an den Berufsschulen. Da hängen unmotivierte Schüler herum, die sich nicht für den Unterrichtsstoff interessieren, weil er für sie in keinem Zusammenhang mit ihrer Arbeit steht. Sie haben auch keinen Kontakt zueinander, wenn sie sich nur einmal in der Woche sehen. Außerdem fallen viele Unterrichtsstunden aus. Langweilig es es auch, weil die meisten Lehrer ihren Stoff durchziehen und von neuerer Didaktik kaum etwas gehört haben.
({0})
In den Klassen der berufsbildenden Schulen, die der Kategorie „Warteschleifen" angehören, findet man logischerweise auch nicht mehr Engagement. Wenn ich die Situation betrachte, wundere ich mich nur, welche Geduld die Jugendlichen trotz allem aufbringen, um in diesem defekten System doch noch ein bißchen Bildung abzukriegen. Längst überfällig wären eine Bildungsplanung und Bildungsreform, die nicht nur die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, sondern die Lebensbedürfnisse der Jugendlichen berücksichtigen.
Ein wichtiges Ziel dieser Bildungsreform müßte die Aufhebung der Trennung von beruflicher und allgemeiner Bildung sein. Die Bundesregierung behauptet, dafür sei die Zeit zu knapp. Die Zeit von wem? - Eine halbe Million Jugendliche sind arbeitslos gemeldet. Wahrscheinlich sind es in Wirklichkeit doppelt so viele.
({1})
Nun aber zum Thema berufliche Weiterbildung. Die Antwort der Bundesregierung zeugt von Ignoranz und Betonköpfigkeit, wenn sie sich angesichts 500 000 arbeitslos gemeldeter Jugendlicher, einer Million arbeitslos gemeldeter Frauen und 100 000 fehlender Ausbildungsplätze mit prozentualen Erfolgen im Bildungsbereich brüstet. Diese Taschenspielertricks können die Wirklichkeit nicht überdecken,
({2})
eine Wirklichkeit, in der die gravierenden Mängel und Vernachlässigungen in der beruflichen Erstausbildung der letzten Jahre zum Handeln zwingen und besonders an die Weiterbildung große Probleme und Aufgaben herantragen. Insofern ist der Vorstoß der SPD zu begrüßen, die mit ihrer Großen Anfrage zur Klärung der Situation der beruflichen Weiterbildung beiträgt.
Meines Erachtens läßt sich über die Ausgestaltung von Weiterbildung nur sprechen, wenn klar ist, welches Interesse mit Weiterbildung verfolgt wird. Die Antwort der Regierung hierzu liegt vor. Es geht ihr darum - ich zitiere -, günstige Rahmenbedingungen sicherzustellen für eine dynamische Wirtschaft als Voraussetzung für notwendige wirtschaftlich-strukturelle Anpassungsprozesse, für die Erschließung neuer Aufgaben und Produktionsfelder und damit für ein stetes wirtschaftliches Wachstum.

Was verbirgt sich dahinter? Hinter „notwendigen strukturellen Anpassungsprozessen" verbergen sich Rationalisierungsmaßnahmen und, damit verbunden, hohe Arbeitslosigkeit sowie die Notwendigkeit, die verbleibenden Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen an die neuen Techniken anzupassen. Das geschieht durch betriebsorientierte kurzfristige Weiterbildungsmaßnahmen, die keiner Qualitätskontrolle unterliegen und sich vorwiegend an männliche Führungskräfte richten. Das ist eindeutig unternehmerorientiert. Das Interesse von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen an betrieblicher Unabhängigkeit und persönlicher Entwicklung bleibt unberücksichtigt. Kleine und mittlere Unternehmen können solche Weiterbildungsmaßnahmen auch nicht anbieten, weshalb diese Unternehmen und die dort beschäftigten Arbeitnehmer - darunter wieder viele Frauen - außen vor bleiben.
Nachdem die Interessen der Bundesregierung hinter der blumigen Ausdrucksweise recht klar sind, frage ich mich, wohin die SPD wohl steuert. Obwohl sie hervorhebt, daß die hohe Arbeitslosigkeit wirtschaftlich-strukturelle Gründe hat, meint sie dann doch wieder, daß durch bessere Qualifizierung mehr Arbeitslose vermittelt werden könnten. Das scheinen mir die negativen Folgen einer Trennung von Bildungs- und Wirtschaftspolitikern zu sein.
Es ist doch ganz simpel: Durch Qualifizierung wurde noch kein Arbeitsplatz geschaffen, außer im pädagogischen Bereich; aber den meinen Sie ja nicht, denn Sie wollen ja die Arbeitnehmer an den technologischen Wandel anpassen.
({3})
Da sind Sie sich nun mit der Regierung in der Stoßrichtung einig. ({4})
- Aber geschrieben haben Sie etwas anderes. Der große Unterschied zur Regierung besteht doch offensichtlich darin, daß Sie gern etwas breiter auf die Rationalisierung und Technologisierung hin weiterbilden möchten. Die arbeitslosen Jugendlichen, Frauen und Männer sollen informiert sein, was ohne sie im Betrieb abgeht. Die Alternative dazu muß sein: Weiterbildung aus der Sicht und nach den Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, der arbeitslosen Frauen, Männer und Jugendlichen zu gestalten. Das heißt, Bildungseinrichtungen müssen offen sein für alle Altersstufen, damit jeder Mensch entscheiden kann, wann er theoretische, praktische, künstlerische oder sonstige Fähigkeiten entwickeln will.
Unsere Vorschläge zu einem Mindesteinkommen bieten z. B. die finanzielle Voraussetzung zu solch einem flexiblen Umgang mit Lohnarbeit und Eigenarbeit. Wir haben in unserem Entwurf einer Arbeitszeitordnung außerdem Vorschläge gemacht, wie Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen durch bezahlte und unbezahlte Freistellungsansprüche in dieses System von lebenslangem Lernen mit einbezogen werden können. Strukturell sind dafür integrierte Bildungseinrichtungen nötig, die sich flexibel auf die Bedürfnisse ihrer Teilnehmer und Teilnehmerinnen einstellen. Auch die starren Schranken zwischen Allgemeinbildung, fachlicher Bildung und Erwachsenenbildung in ihren vielfältigen Formen müssen abgebaut werden. Das kann natürlich nur geschehen, wenn Weiterbildung als öffentliche Aufgabe verstanden wird und wenn trotz unterschiedlicher Träger die Finanzierung gesetzlich geregelt wird.
Noch eine kurze Bemerkung zur Frauenförderung. Ich finde alle Qualifizierungsmaßnahmen, Modellversuche etc. unterstützenswert; aber insgesamt hat Frauenförderung bei der Regierung und bei den meisten Sozialdemokraten den Stellenwert einer Hobbygärtnerei.
({5})
Wenn Sie wirklich die Situation der jungen Frauen auf dem Ausbildungsmarkt, die Situation erwerbsloser Frauen auf dem Arbeitsmarkt verbessern wollen, müssen Sie mit uns die Quotierung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen unterstüzen; sonst werden die Frauen immer hintanstehen.
({6})
Wenn Frauen wissen, daß sie über Quotierungsregelungen reale Chancen haben, in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden, dann zeigen sie auch ein anderes, nämlich ein breiter gestreutes Ausbildungsverhalten. Wenn Sie wirklich die Situation von Frauen verbessern wollen, die wegen Kindererziehung ihre Erwerbsarbeit aufgegeben haben, dann verabschieden Sie meine Freistellungsregelung für Erziehungszeiten mit Arbeitsplatzgarantie. Da reicht ein Jahr nicht aus, weil Mütter ihre einjährigen Babys nicht zu Hause sitzen lassen können. Ich sage Ihnen eines: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
({7})