Paul Schäfer (NA), 2007-12-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Spätestens jetzt wissen wir: Rüstungskontrolle und Abrüstung in Europa befinden sich in der Krise. Die einseitige Aussetzung des KSE-Vertrages durch Russland ist
nicht positiv zu bewerten. Es ist eine bedauerliche Reaktion, die auch aus veraltetem militärischem Gleichgewichtsdenken gespeist ist; aber es ist eine nachvollziehbare Reaktion.

Wenn jetzt die NATO diesen Schritt beklagt und verurteilt, dann gehört dazu eine gehörige Portion Chuzpe
und Scheinheiligkeit;

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denn die NATO-Mitgliedstaaten haben sich bis heute geweigert, den KSE-Vertrag zu ratifizieren. Dies hat unter
anderem die Konsequenz, dass die neuen NATO-Mitgliedstaaten im Baltikum keinerlei Beschränkungen unterworfen sind. Russland hat ratifiziert.

Sie verweisen auf die Istanbul-Verpflichtung Russlands. Ich möchte Ihnen einmal vorlesen, was die damalige Bundesregierung im Jahresabrüstungsbericht 2002
geschrieben hat. Ich zitiere:

Einige Staaten beharren aber auf der Erfüllung auch
dieser nicht KSE-relevanten Verpflichtungen aus
der Schlussakte von Istanbul durch Russland. Damit würde die Ratifikation des Anpassungsübereinkommens von der Lösung eher untergeordneter
Fragen abhängig gemacht, und es bestünde die Gefahr, dass das Inkrafttreten des für die Sicherheit
und Stabilität des gesamten europäischen Kontinents so elementaren Rüstungskontrollabkommens
auf die lange Bank geschoben oder gar unmöglich
wird.

Das hat die damalige Bundesregierung gesagt.

({1})

Das war eine sehr saubere und gute Begründung dafür,
dass es dieses Junktim nicht geben darf. Nur, gemacht
hat man nichts, sondern im NATO-Schlepptau hat man
die Sache eben auf die lange Bank geschoben.

Aber es geht nicht nur um die Nichtratifizierung des
angepassten KSE-Vertrags. Wir reden hier über eine
ganz Palette von Maßnahmen, die Russland herausgefordert haben und die zugleich das Gegenteil von Vertrauensbildung sind. Wir reden über die geplante Stationierung von US-Raketenabwehrsystemen in Tschechien
und Polen, wir reden über die bisherigen NATO-Erweiterungsrunden und die geplanten neuen Erweiterungsrunden mit Georgien sowie der Ukraine, und wir reden
über die geplante Einrichtung von US-Stützpunkten in
Bulgarien und Rumänien. Das ist genau der Grund dafür,
dass wir sagen: Jetzt gilt es, innezuhalten.

({2})

Jetzt muss verhindert werden, dass wir sozusagen in einen neuen Aufrüstungskreislauf und in eine Spirale
wechselseitiger Drohpolitiken kommen. Das heißt,
Deutschland muss alles tun, was notwendig ist, um sich
an den bestehenden KSE-Vertrag zu halten. Die Regierung muss dem Bundestag den angepassten KSE-Vertrag
zuleiten und gegenüber den USA darauf hinwirken, dass
die US-Pläne für ein Raketenabwehrsystem zumindest
auf Eis gelegt werden.

({3})

Der KSE-Vertrag schafft in der Tat weltweit einmalige Transparenz, und er sichert eine ganze Reihe von
vertrauensbildenden Maßnahmen. Deshalb ist es wichtig, dass der Schalter wieder umgelegt wird. Aber der
Vertrag sollte auch nicht mystifiziert werden. Die seinerzeit vereinbarten Waffenobergrenzen sind längst obsolet
geworden. Die damalige Flankenregelung greift nicht
mehr. Daher brauchen wir jetzt dringend ein Startsignal
für neue Verhandlungen über konventionelle Abrüstung
im OSZE-Rahmen. Das heißt, wir müssen weit darüber
hinausgehen. Das ist jetzt die Aufgabe. Ohne die Einleitung neuer Abrüstungsschritte wird der KSE-Vertrag
nach meiner Überzeugung rasant an Bedeutung verlieren. Die jetzige Krise muss als Chance genutzt werden,
um die Debatte darüber einzuleiten, wie man die immer
noch völlig überdimensionierten Streitkräfte in Europa
jetzt reduzieren kann.

Im ersten Schritt sollte es zum Beispiel darum gehen,
den Iststand als Höchstgrenze festzulegen. Zum Zweiten
könnte man über eine Reduzierung der Waffenarsenale
im OSZE-Rahmen um ein Drittel reden. Das würde immer noch bedeuten, dass in diesem Raum über 66 000
schwere Waffensysteme und weit über 2 Millionen Soldaten stationiert sind.

Ich könnte Ihnen jetzt im Einzelnen vorrechnen, was
das für die Waffenkategorien bedeutet. Wenn wir die
Waffenarsenale nur um ein Drittel reduzierten, dann
reichten die restlichen Waffenarsenale allemal, um allen
Sicherheitsbelangen gerecht zu werden. Drittens brauchen wir einen neuen, tragfähigen Ansatz in der Abrüstungs- und Rüstungskontrollpolitik, der die qualitative
Dimension berücksichtigt. Das heißt, bei neuen Rüstungstechnologien und -entwicklungen müsste über Moratorien gesprochen werden.

Zum Schluss. Wir reden in diesen Tagen viel von
Frieden auf Erden. Nach meiner Überzeugung können
wir das nur erreichen, wenn wir uns dafür einsetzen, dass
es weniger Waffen und weniger Soldaten in Europa geben wird. In diesem Sinne darf ich uns allen ein frohes
Fest und einen guten Start ins Jahr 2008 wünschen.

Danke.

({4})