Dietrich Austermann (NA), 1998-11-18:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Die CDU/CSUBundestagsfraktion ist betroffen über das Ausmaß der
aus Zögern, Versäumnis, Ungeschicklichkeit und unterbliebenem Management entstandenen Ölkatastrophe in
Folge der Havarie der „Pallas“. Die Versäumnisse,
die selbst von SPD-Abgeordneten im schleswig400

holsteinischen Landtag, aber auch hier im Bundestag,
und von Frau Simonis nicht bestritten werden, sind eindeutig und der jeweiligen politischen Führung zuzuordnen.

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Der Kollege Müller spricht von einer politischen, behördlichen Schlamperei. Er sagt, er könne nicht nachvollziehen, warum Behörden in Schleswig-Holstein mit
ernsthaften Gegenmaßnahmen so lange gewartet hätten.
Auch wir verstehen das nicht, Herr Kollege Müller. Wir
schließen uns dieser Auffassung und diesem Urteil an.

Es ist in der Tat richtig, daß nach dem Katastrophenschutz der erste Zugriff den Ländern obliegt, daß dann
die entsprechende Entscheidung und die Einschaltung
der zentralen Meldestelle in Cuxhaven zu erfolgen hat
und dort gegebenenfalls eine Einsatzleitgruppe zu bilden
ist. All dies ist in den ersten fünf Tagen nach der Havarie nicht geschehen.

Über diese Kritik hinaus sehen wir auch Versäumnisse des zuständigen Bundesministers.

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Ich hätte eigentlich erwartet, daß Herr Müntefering
heute hier ist als der Minister, der auch für den Seeverkehr zuständig ist. Die einzige offizielle Reaktion aus
dem Hause Müntefering war eine Pressemitteilung am
3. November, in der zugesichert wurde, den noch unter
Charter stehenden Hochseeschlepper „Oceanic“ stufenweise bis voraussichtlich Ende Januar 1999 unter Vertrag zu halten. Ansonsten nichts, keine Reaktion von
Müntefering, keine Stellungnahme seines Hauses! Ansonsten Dienst nach Vorschrift! Minister Müntefering
war offensichtlich damit beschäftigt, in Rekordzeit eine
Rekordzahl von Abteilungsleitern aus dem Dienst zu jagen.

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- Mehr als bei ihm sind in keinem einzigen Ministerium
rausgejagt worden, Herr Schlauch. Acht Abteilungsleiter
innerhalb einer Woche! Die zuständige Abteilung ist bis
heute nicht besetzt. Der Unterabteilungsleiter wurde an
eine andere Stelle versetzt. Ich glaube, das ist ziemlich
eindeutig.

Damit steht fest: Seit 26. Oktober treibt die „Pallas“
bei Windstärke 6 unbemannt vor der Küste. Das Aufden-Haken-Nehmen scheiterte mehrfach. Am fünften
Tag nimmt die Einsatzleitgruppe zur Bekämpfung von
Meeresverschmutzungen ihre Arbeit auf. Der Ölabschöpfkatamaran „Westensee“ wird von Bremerhaven
aus in Marsch gesetzt. Am 4. November, also 10 Tage
nachdem der Havarist gestrandet ist, wird dem Bergungsunternehmen eine viertägige Frist gesetzt, den Havaristen zu bergen. In den nächsten Tagen scheitern
weitere Schleppversuche. Dreieinhalb Wochen brennt

das Schiff, und am 11. November - man muß sich das
Datum merken -, 14 Tage nach der Katastrophe, wird in
Kiel ein Krisenstab gebildet.

({3})

Chef der Einsatzleitgruppe ist der Kieler Umweltminister in Vertretung der Ministerpräsidentin. Diese
mußte im Landtag zugeben, daß im Land keiner wußte,
daß auch die Hamburger Hafenfeuerwehr und die Kieler
Feuerwehr in der Lage sind, Schiffsbrände zu bekämpfen.

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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankt den eingesetzten Rettungsmannschaften.

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Wir danken den Mitarbeitern auf den Schiffen des Bundes, aber auch der Schiffe vor Ort. Wir danken den vielen, vielen ehrenamtlich Tätigen, den freiwilligen Helfern auf den nordfriesischen Inseln. Sie haben zum Teil
unter Einsatz ihres Lebens versucht, das zu verhindern,
was jetzt doch eingetreten ist, den Austritt von Öl, die
Schädigung des Ökosystems Watt, die Schädigung des
Strandes, den Imageverlust für den Tourismus, den Tod
von Fischen, Vögeln, Krabben. Inzwischen ist der Tod
von 4 000 Vögeln zu beklagen.

({6})

- Ich verstehe Ihre Aufregung. Gerade Ihre Partei redet
viel vom Umweltschutz, und dann dieses Versagen, wo
es um konkrete, schnelle und richtige Entscheidungen
geht.

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Da empfiehlt die Ministerpräsidentin Ihrem Kabinettskollegen, Herrn Steenblock, er möge doch einmal
zwei Tage ausschlafen, nachdem er während der Krise
Urlaub genommen hatte. Offensichtlich wurde die Krise
erheblich unterschätzt, und die „Oceanic“ wurde nicht
rechtzeitig eingesetzt.

Trittin hält sich in Buenos Aires auf, Steenblock
macht Urlaub; Simonis bildet das Kabinett um; Müntefering tauscht Abteilungsleiter aus: Was ist denn sonst
Konkretes seitens der politischen Führung geschehen bis
zum 11. November? Nach 16 Tagen tagt zum erstenmal
die Krisen- und Katastrophenstelle des Landes.

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Es scheint in erster Linie darauf angekommen zu sein,
daß man eindeutige Beschlüsse trifft und damit die Kostenverteilung regelt - auch seitens der Beamten. Verantwortung wollte niemand übernehmen. Wen muß es
dann wundern, daß die Mitarbeiter vor Ort, in der Einsatzleitstelle in Cuxhaven, bei den Wasser- und
Schiffahrtsämtern, nicht mehr Mut, mehr Verantwortungsbewußtsein, mehr Bewußtsein für Entscheidungen
haben? Sie sehen doch, daß offensichtlich die beteiligte

politische Führung völliges Desinteresse an dem hat,
was sich dort tut.

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Wann war Müntefering vor Ort? Simonis war nach 20

Tagen vor Ort, Steenblock, nachdem im Landtag eine
Debatte darüber angesetzt worden war. Erstaunlich ist
dieses erschreckende Desinteresse an den Auswirkungen
dieser Katastrophe. Pech für die Umwelt - möchte man
sagen - daß sich die Regierung in Kiel offensichtlich nur
noch zusammenraufen kann und sich die entscheidenden
Unterlassungen der Bonner Regierung, des Bonner Verkehrsministers so ausgewirkt haben.

Für die Folgen, für das, was durch die „Pallas“ an der
Küste Schleswig-Holsteins geschehen ist, trägt die politische Führung die Verantwortung. Ich kann nur sagen,
Herr Steenblock, ich kann mich der Forderung der
Freunde im Kieler Landtag anschließen: Es ist an der
Zeit, daß Sie daraus die politischen Konsequenzen, auch
Sie persönlich, ziehen, damit klar wird, daß der Staat die
Verantwortung trägt und für das Handeln seiner Beamten einsteht.

Herzlichen Dank.
({10})