Barbara Höll (NA), 1992-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beantrage namens der Gruppe PDS/Linke Liste, die zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze nicht, wie vom Ältestenrat vorgeschlagen, innerhalb des Tagesordnungspunktes „Abschließende Beratungen ohne Aussprache" durchzuführen, sondern dieses Gesetzespaket im Rahmen einer Debatte zu behandeln.
Es ist schon mehr als ungewöhnlich, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung nach drei sogenannten Lesungen ohne Aussprache verabschiedet werden soll. Ich erinnere Sie daran, daß der in der vorläufigen Tagesordnung enthaltene Hinweis auf die in der 64. Sitzung angeblich erfolgte erste Beratung verschweigt, daß dieser Gesetzentwurf innerhalb der „Überweisungen im vereinfachten Verfahren", also ohne Aussprache, direkt dem Finanzausschuß überwiesen wurde, der seine Beratung erst gestern abgeschlossen hat. Das Sekretariat des Finanzausschusses fühlte sich gar veranlaßt, die zuständigen Berichterstatter zu besonderer Eile anzumahnen. Ich zitiere:
Da das Finanzverwaltungsgesetz morgen im Plenum in 2./3. Lesung beraten werden soll, ist der Ausschußbericht heute
- also gestern fertigzustellen und zu verteilen.
Warum diese Eile? Warum die Entschlossenheit aller Fraktionen, heute die Verabschiedung dieses
Gesetzentwurfs ohne Debatte förmlich durchzuzokken? Soll hier die Bedeutung eines gesetzgeberischen Vorhabens der Bundesregierung, dem auch die SPD ihre Zustimmung nicht versagen möchte, herabgespielt werden, um der interessierten Öffentlichkeit zu suggerieren, die Veränderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze sei eine staubtrockene Angelegenheit, bestenfalls für Fachidioten, Parlamentsstatistiker und Querulanten der PDS von Interesse?
Die PDS/Linke Liste hat gute Gründe, eine Aussprache über dieses Gesetzespaket zu fordern. Ich will sie Ihnen in Kürze vortragen.
Erstens. Diese Vorlage der Bundesregierung steht in einem sachlichen Zusammenhang mit dem erst kürzlich geänderten und sehr kontrovers diskutierten Außenwirtschaftsgesetz, in dem u. a. dem Zollkriminalinstitut in Köln als dem zentralen Zollfahndungsamt das Recht eingeräumt worden ist, z. B. auch ohne konkrete Verdachtsmomente auf Straftaten und außerhalb eines strafgerichtlichen Ermittlungsverfahrens Telefone abzuhören und Briefe zu kontrollieren. Diese sogenannten Beschränkungen des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses können schon dann angeordnet werden, wenn Tatsachen die bloße Annahme rechtfertigen, daß Personen Außenwirtschaftsstraftaten begehen wollen.
Übrigens legitimiert das Außenwirtschaftsgesetz auch präventive Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis; denn solche Eingriffe in das Grundrecht des Art. 10 des Grundgesetzes müssen erst nachträglich durch eine richterliche Anordnung bestätigt werden.
Zweitens. Das im Außenwirtschaftsgesetz mit quasi geheimdienstlichen Befugnissen ausgestattete Zollkriminalinstitut soll mit der Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes zu einer Oberbehörde des Bundes aufgewertet werden und die Bezeichnung Zollkriminalamt tragen. Die Belegschaft von 200 Angehörigen soll verdoppelt werden. Mit seinem Ausbau und seiner Aufwertung zum Zollkriminalamt soll gleichzeitig seine zentrale Funktion für den Informationsaustausch zwischen den Genehmigungs-, Überwachungs- und Strafverfolgungsbehörden verstärkt werden.
Das bedeutet drittens: Nach dem Willen der Koalitionsfraktionen und der SPD soll das Zollkriminalamt die durch diese geheimdienstähnlichen Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten verarbeiten und nutzen dürfen. Der datenschutzrechtliche Verarbeitungsbegriff umfaßt jedoch auch die Übermittlung. Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat darauf hingewiesen, daß für das Zollkriminalamt bis heute eine bereichsspezifische Regelung der Datenverarbeitung fehlt.
Für die Beurteilung der Bedeutung dieses Gesetzentwurfs ist es aus unserer Sicht auch nicht ganz unwichtig, daß der Datenschutzbeauftragte in seinem Schreiben diplomatisch umschreibt, daß er nur „unter Zurückstellung von Bedenken" redaktionellen Ausbesserungsversuchen von Bundesrat und Bundesregierung seine Zustimmung nicht verweigert hat. Für die PDS/Linke Liste ist es mehr als nur die Meinung einzelner Abgeordneter, wenn CSU-Vertreter wie Herr Faltlhauser und Herr Jäger im Finanzausschuß erklären, sie dächten bereits an eine spätere Revision der vom Datenschutzbeauftragten initiierten Änderungen des ursprünglichen Gesetzestextes.
Viertens. Die Einrichtung des Zollkriminalamtes als zentrales Zollfahndungsamt steht in einem direkten Zusammenhang mit den sogenannten Vorfeldüberwachungen, die durch das geänderte Außenwirtschaftsgesetz legalisiert worden sind. Die Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes gilt einer Behörde, der Befugnisse verliehen worden sind, die denen von Verfassungsschutz, Bundesnachrichtendienst und Militärischem Abschirmdienst vergleichbar sind.
Wir fühlen uns in unserer Haltung zu dieser Regierungsvorlage übrigens auch durch den Innenminister von Nordrhein-Westfalen bestätigt, der im Bundesrat anläßlich der Beratung des Außenwirtschaftsgesetzes seine Bedenken so formuliert hat:
Betrachtet man vor diesem Hintergrund noch den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze, den die Bundesregierung ebenfalls vorgelegt hat und der den Ausbau des Zollkriminalinstituts zum Zollkriminalamt