Kohl (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zwei Anträge der sozialdemokratischen Fraktion auf den Drucksachen Nrn. 3959 und 3960, die in ihrem sachlichen Inhalt dasselbe bezwecken, haben eine gewisse Vorgeschichte, die auch zum Teil von dem Herrn Kollegen Horn in den Vordergrund seiner Betrachtungen gestellt worden ist. Diese Vorgeschichte, Herr Kollege Horn, ist auch außerordentlich wertvoll für die Betrachtung der jetzt vorliegenden Anträge, die einen Kompromiß darstellen, von dem die Sozialdemokratische Partei glaubt, daß er viel eher Aussicht hat, verwirklicht zu werden, als ihre damaligen Vorschläge, die hier bereits am 13. Februar 1952 gemacht worden sind und die in einer Antwort des Staatssekretärs des Arbeitsministeriums vom 26. Februar 1952 noch einmal einer Beleuchtung von der finanziellen Seite her unterzogen worden sind.
Ich bin dem Kollegen Horn dankbar, daß er bereits jetzt die Frage nach der sogenannten Deckung gestellt hat. Ich hatte es sowieso 'als einen Mangel des sozialdemokratischen Antrags empfunden, daß man nicht zugleich einen Deckungsvorschlag gemacht hat, womit man der Bundesregierung die Möglichkeit gegeben hat, auch in dieser Frage entscheidend auszuweichen. Ich glaube, die Antwort der Bundesregierung ist bereits von Herrn Kollegen Horn gegeben worden, der gesagt hat, daß die Möglichkeit einer gewissen Leistungssteigerung deshalb nicht gegeben sei, weil damit eine weitere Belastung des Bundeshaushalts eintrete und diese Belastung, für die angeblich keine Deckung vorhanden sei, der Bundesregierung gegenwärtig nicht zugemutet werden könne.
Aber, meine Damen und Herren, denken Sie doch einmal an die Entwicklung im Wirtschaftsrat! Wer die Protokolle der Verhandlungen gerade über diese Formulierungen betrachtet, wird feststellen müssen, daß damals schon die angebliche finanzielle Unmöglichkeit betont worden ist. Die angebliche finanzielle Unmöglichkeit ist durch die Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf das Verlangen, hier nun endlich einmal eine unbedingte Witwenrente zu verankern, bestätigt worden. Man formulierte, daß bei der Herabsetzung der Invaliditätsgrenze von 66 2/3 % auf 50 % und bei der Einführung der unbedingten Witwenrente diese nur dann finanziell tragbar sei, wenn die alten Versicherungsfälle nicht in die neue Regelung einbezogen werden würden. Der Staatssekretär mußte allerdings bei der Abfassung dieser Antwort in gewisser Hinsicht schon auf die jetzigen Anträge Bezug genommen haben; denn er sagte, daß damit eine Mehrbelastung von ca. 250 Millionen DM eintrete, wovon 120 Millionen DM der Bund und 130 Millionen DM die Versicherungsträger übernehmen müßten. Meine Damen und Herren, ist es nicht charakteristisch, daß ausgerechnet, wenn es um sozialpolitische Belange geht, wenn es darum geht, die bescheidenen Renten etwas aufzubessern oder eine gewisse Rechtsgleichheit herzustellen, die Bundesregierung vor der „finanziellen Unmöglichkeit" steht? Sie steht jedoch nicht vor der finanziellen Unmöglichkeit, wenn zur Bequemlichkeit unserer sogenannten Gäste, Hotels für Millionenbeträge aufgebaut werden. Da stehen die Mittel zur Verfügung, und kein Teufel stellt hier im Bundestag oder im Bundesministerium der Finanzen die Deckungsfrage. Diese Dinge soll man doch sehen.
Aber noch ein anderer Punkt ist so wesentlich, daß er betrachtet werden muß, nämlich der Punkt, der auch von Herrn Staatssekretär Sauerborn angeschnitten worden ist: daß, wenn dieser Antrag verwirklicht werden sollte, die Sanierung der Rentenversicherung noch weiter hinausgeschoben würde. Meine Damen und Herren, denken wir doch daran, daß die Bundesregierung bisher noch nicht den Versuch unternommen hat, die Rentenversicherung irgendwie zu sanieren. Der Versuch wird jetzt sichtbar bei den neuen Plänen des Herrn Bundesfinanzministers, auf dem kalten Wege über sogenannte Schuldverschreibungen des Bundes die Leistungen der Sozialversicherung zu drosseln. Das sollte man im Zusammenhang mit diesen beiden Anträgen der sozialdemokratischen Fraktion sehr ernst betrachten.
Herr Kollege Horn hat von einer Hemmung der Beweglichkeit in der Arbeit des Bundesarbeitsministeriums gesprochen. Ich möchte Ihnen entgegenhalten, Herr Kollege Horn: wir stehen bald am Ende dieser Legislaturperiode. Ich stimme nicht mit Ihnen darin überein, daß ein Artikel im Bundesarbeitsblatt über die sozialen Leistungen als ein sozialer Erfolg der Bundesregierung zu betrachten sei. Ich stimme vielmehr mit den Kritiken darin überein, daß die Bundesregierung eben gerade auf diesem Gebiet ihre Beweglichkeit vermissen ließ, daß sie immer dafür zu haben war, soziale Leistungen zu drosseln, aber für Kriegsvorbereitungen Millionen zur Verfügung zu stellen.
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