Wolfgang Schäuble (bundesminister des innern), 2007-03-28:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute den
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und
asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union beschlossen. Mit diesem Gesetzentwurf sollen elf EURichtlinien umgesetzt werden. Im Wesentlichen geht es
um die Harmonisierung des Asylrechts auf EU-Ebene.

Den Bundestag möchte ich schon jetzt bitten, die parlamentarischen Beratungen möglichst zügig durchzuführen, da wir bei der Umsetzung einiger EU-Richtlinien
verfristet sind. Ich glaube, dass wir mit der heutigen Beschlussfassung auf Regierungsebene einen wichtigen
Schritt unternommen haben.

Mit diesem Gesetzentwurf fördern wir die Integration, und zwar vor allem, indem wir den Zugang zum
Arbeitsmarkt für die Menschen verbessern, die bereits in
Deutschland leben. In Zukunft können Menschen, die
keinen rechtlichen Aufenthaltstitel haben, die sogenannten Geduldeten, ohne Vorrangprüfung eine Arbeit aufnehmen, wenn sie vier Jahre in Deutschland leben. Wir
fördern die Integration, indem wir das Instrumentarium
der Arbeitsmarktförderung und der Integration bei diesen Menschen zur Anwendung bringen.
In diesen Gesetzentwurf sind die Erkenntnisse aus der
Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes eingeflossen.
Sie wissen, dass das Zuwanderungsrecht in der letzten
Legislaturperiode zum 1. Januar 2005 novelliert worden
ist. Die vereinbarte Evaluierung des Zuwanderungsgesetzes ist im vergangenen Jahr durchgeführt worden. Wir
haben eine Praktikeranhörung durchgeführt. Die Ergebnisse dieser Evaluierung haben wir, soweit sie gesetzgeberische Konsequenzen erfordern, in den Gesetzentwurf
aufgenommen.

Entsprechend der Koalitionsvereinbarung und der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin vom Beginn dieser Legislaturperiode ist die Integration ein Schwerpunkt
der Regierungsarbeit. Dementsprechend versuchen wir
mit diesem Gesetz, die Integration zu fördern. Mit diesem Gesetz, mit den begrenzten Möglichkeiten, die der
Gesetzgeber hat, treten wir den arrangierten Ehen entgegen, die sich bei einem bestimmten Teil unserer Bevölkerung mit Migrationshintergrund als Integrationshindernis erwiesen haben. Wenn junge Menschen türkischer
Abstammung, die in Deutschland geboren und aufgewachsen sind, in einer Größenordnung von bis zu
50 Prozent keinen Partner heiraten, der ebenfalls in
Deutschland aufgewachsen ist, gleich welcher Staatsangehörigkeit oder Abstammung, dann spricht das dafür,
dass die arrangierten Ehen Integration nicht befördern,
sondern behindern. Mit der Einführung eines Mindestalters und der Einführung von Mindestsprachkenntnissen
wollen wir die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich
die Menschen, die im Zuge des Ehegattennachzugs nach
Deutschland kommen, gut integrieren können, damit sie
bessere Lebenschancen haben.

Wir haben beim Gesetzentwurf auch die Beschlussfassung der Innenministerkonferenz vom Sommer vergangenen Jahres zur Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechtes berücksichtigt, die gesetzgeberische Konsequenzen
erfordert.

Wir haben schließlich Erkenntnisse verwertet, was die
Sicherheit dieses Landes anbetrifft, die wir im Zuge der
Ermittlungen im Zusammenhang mit den glücklicherweise nicht explodierten Kofferbomben gefunden haben.
Wir haben in der Zusammenarbeit zwischen SicherheitsRedetext


und Ausländerbehörden Verbesserungen mit diesem Gesetzentwurf vorgesehen, sodass dieser Gesetzentwurf
insgesamt das friedliche und tolerante Zusammenleben
von Menschen unterschiedlicher Herkunft und der
Mehrheitsgesellschaft in diesem Lande verbessert.

Deswegen ist es ein Gesetzentwurf, der die Integration in diesem Lande fördert. Es hat unter anderem in der
Innenministerkonferenz eine Debatte - auch das will ich
mit einem Satz erwähnen - über die Bleiberechtsregelung und Altfallregelung gegeben. Ich glaube, dass die
Regelung, die wir gefunden haben, den Interessen aller
gerecht wird. Es gibt nicht mehr Zuzug in dieses Land.
Es gibt mehr Möglichkeiten für Menschen, die seit langem in diesem Lande leben, Arbeit zu bekommen und
den Sozialversicherungssystemen damit weniger zur
Last zu fallen als bisher. Indem die Länder davon Gebrauch machen können, ist sichergestellt, dass die Menschen, solange sie keine Arbeit finden - auch wenn sie in
den Genuss der gesetzlichen Altfallregelung kommen -,
nicht mehr Sozialleistungen erhalten, als sie bis zum
1. März dieses Jahres erhalten haben. Dadurch gibt es
keinen Zuzug in die Sozialversicherungskassen.

Eine letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang:
Wir haben - das respektiere ich - viel Kritik erfahren,
zum Beispiel durch einen offenen Brief der Verbände
von Migranten. Das ist in unserer pluralistischen, offenen Debatte in Ordnung. Wer Integration wirklich fördern will, muss den Missbrauch von gesetzlichen Angeboten bekämpfen und dafür sorgen, dass denen geholfen
wird, die der Integration, der Förderung und auch Forderung bedürfen, darüber hinaus muss er dafür sorgen, dass
sich die Mehrheitsgesellschaft von Migranten nicht bedroht fühlt und dass das friedliche Miteinander von
Mehrheit und Minderheit gefördert wird. Nur wem dies
gelingt, schafft es im Ergebnis und nicht nur in Absichtsbekundungen, die Integration von Migrantinnen und Migranten zu verbessern.