strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle, die im Umweltschutz tätig sind und sich für ihn einsetzen, wissen, daß gerade im Umweltschutz billige, leichte und schnelle Lösungen nicht möglich sind. Ich möchte sagen, wir wissen das zum Teil aus langer leidvoller Erfahrung, wenn ich allein an das Schicksal des Fluglärmgesetzes in der vorigen Legislaturperiode denke.
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- Das Gesundheitsministerium war daran nicht wenig beteiligt, würde ich sagen.
Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Sie wissen aber auch, daß das Immissionsschutzgesetz, dessen Entwurf in der vorigen Legislaturperiode im Gesundheitsministerium erarbeitet worden war, ohne Grundgesetzänderung ein Torso geblieben wäre, denn es hätte sich nur auf den wirtschaftlichen Bereich beziehen können. Der gesamte private Bereich und der gesamte hoheitliche Bereich hätten gefehlt. Es gibt ja Berechnungen, die ziemlich deutlich werden lassen, daß der wirtschaftliche, der industrielle Bereich etwa ein Drittel der gesamten Umweltverschmutzung herbeiführt. Daran sind wir in der letzten Legislaturperiode mit der Vorlage dieses Gesetzentwurfes gescheitert. Ich bin froh, wenn sich jetzt Lösungen abzeichnen, die ein umfassendes Immissionsschutzgesetz möglich machen. Die Debatte heute zeigt ja, wie notwendig das ist.
Herr Kollege Prinz zu Sayn-Wittgenstein, Sie haben reklamiert, daß wir in das Sofortprogramm der Bundesregierung zum Umweltschutz nicht auch all die mit dem Lebensmittelrecht zusammenhängenden Probleme aufgenommen haben. Ich möchte daran erinnern, daß schon in der Regierungserklärung die Gesamtreform des Lebensmittelrechts angekündigt wurde. Sie wird zu Beginn des nächsten Jahres den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt. Im Rahmen dieses Gesetzes werden nicht allein Lebensmittel, Kosmetika, Tabakwaren und BedarfsgegenBundesminister Frau Strobel
stände erfaßt, dazu gehört auch eine Änderung des Arzneimittelrechts, um der mißbräuchlichen Anwendung von Arzneimitteln bei Tieren vorzubeugen. Damit erfassen wir einen sehr, sehr großen Bereich des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung. Wir haben dies hier im Sofortprogramm nicht noch einmal angeführt.
Die Gesamtschau ist in diesem ganzen Bereich sehr wichtig. Trotzdem glaube ich, es gibt Teilbereiche, bei denen man gar nicht warten kann, bis das große Dach da ist, sondern man muß, soweit es irgend möglich ist, bereit sein, Lösungen für Teilbereiche zu schaffen. Wir haben in der Bundesrepublik in Teilbereichen schon recht gute Lösungen. Ich denke an die Bestimmungen über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, ich denke an die Höchstmengenverordnung bezüglich Rückständen von Pflanzenschutzmitteln in Lebensmitteln, ich weiß, daß wir die Verbreitung der Biozide im Teilgebiet Wasser und Luft nach gesundheitspolitischen Gesichtspunkten kontrollieren. Ich möchte hier aber, gerade weil die Biozide ein so außerordentlich wichtiges Gebiet im Rahmen des Umweltschutzes sind, darauf aufmerksam machen, daß die zentrale Überwachung der Verbreitung von Bioziden in der Umwelt ein neues Konzept braucht, daß man in Teilbereichen verhältnismäßig leicht vorwärtskommt, daß es aber sehr viel schwieriger ist, die Gesamtsituation toxikologisch zu beurteilen. Bei vielen anderen Bioziden, die nur in niedrigen Dosen, über lange Zeiträume und aus den verschiedensten Quellen auf den Menschen einwirken, brauchen wir das Zusammenwirken der verschiedensten Disziplinen.
Die Bundesregierung hat die Absicht, auf dem Wege über eine koordinierte Zusammenarbeit aller beteiligten Fachinstitutionen, unterstützt durch die Einrichtungen der Bundesländer, eine zentrale Erfassungs- und Auswertungsstelle zu schaffen, um eine ganzheitliche toxikologische Bewertung zu ermöglichen und um zulässige Höchstmengen für die Belastung des Menschen mit Bioziden festsetzen zu können. Die Ergebnisse werden sich in Normen, Verordnungen, Spezialgesetzen niederschlagen. Aber das alles geht, wenn es ordentlich, nüchtern und richtig gemacht werden soll, nicht von heute auf morgen.
Ich bin dankbar dafür, daß es in dieser Debatte soviel Nüchternheit gibt. Denn ich glaube, es ist wichtig zu sehen, daß in Anbetracht der großen wirtschaftlichen und finanziellen Aufwendungen, die ein umfassender Umweltschutz erfordert, die Kosten nach Nutzen und Risiko abgewogen werden müssen. Es gibt aber - und mein Kollege Bay hat es schon betont, ich möchte es unterstreichen - Grenzen, die im Interesse des Gesundheitsschutzes nicht aus wirtschaftlichen Überlegungen überschritten werden dürfen.
Dies gilt besonders für Höchstmengen bei Bioziden. Sie bewegen sich im Umweltbereich ohne Rücksicht auf Ländergrenzen dabei meine ich nicht nur die Bundesländer , und wir können sie wirksam überhaupt nur überwachen, wenn eine konkrete internationale Koordinierung erfolgt. Das gilt auch
im Hinblick auf die Notwendigkeit, dabei vermeidbare Wettbewerbsverzerrungen auszuschließen.
Nun hat die OECD jetzt die Arbeiten intensiv aufgenommen. Es gibt dort eine besondere Arbeitsgruppe Gesundheitsschutz mit Bezug auf Biozide, und gestern war ja hier in Bonn anwesend - Herr Prinz Sayn konnte am Abend dabei sein - der Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation. Wir haben mit Herrn Dr. Candau diese Probleme besprochen. Die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der toxikologischen Auswertung und Beurteilung der in der Umwelt verbreiteten Bioziden wird gemeinsam als vordringlich beurteilt und in Angriff genommen. Wegen der zentralen Bedeutung der Verbreitung von Bioziden in der Umwelt einschließlich Lebensmittel hat das Bundesgesundheitsministerium die Aufgabe übernommen, im Rahmen des Sofortprogramms eine interministerielle - und das geschieht auf Referentenebene, Herr Kollege Wittgenstein - Projektgruppe für Bioziden in der Umwelt einzurichten.
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- Herr Kollege Wittgenstein, es ist nicht meine Sache, das zu beantworten; aber lassen Sie mich sagen: jeder weiß doch, daß, wenn auf Ministerebene interministerielle Ausschüsse bestehen, sie dann auch bis herunter auf Referentenebene bestehen, daß diese Dinge dann von der Referentenebene angefangen bis in den Kabinettausschuß vorangetragen werden. Das ist eigentlich so selbstverständlich, daß man nicht meinen sollte, daß man das hier so genau erklären müßte.
Im allgemeinen - das wollte ich gern noch sagen - wird mindestens in der Gesamtschau der ganz einfache private Haushalt nicht in die Umwelt einbezogen. Ich meine, wir müssen sehen, daß auch er nicht ausgeklammert werden kann. Denn auch der private Haushalt läßt sich heute nicht mehr ohne Zuhilfenahme einer Fülle chemischer Stoffe bewältigen und führen. Die Menge der Erzeugnisse, die heute dafür angeboten werden, dürfen wir nicht als indifferent ansehen; wir müssen auch sie in die Gesamtschau einbeziehen. Ich denke nur an die Beispiele Blumenpflege, Gartenpflege und all diese Dinge. Die Stoffe, die da verwendet werden, sind nicht harmlos. Sie sind auf der anderen Seite aber auch nicht entbehrlich. Deshalb muß man das alles so gründlich prüfen. Es geht bis hin zu den Verbrennungsprodukten des Haushalts, und auch die Arzneimittel sind in diesem Zusammenhang zu sehen. Ich wollte das gerade auch als Gesundheitsminister in dieser Debatte gern sagen.
Ich möchte noch ein Wort zum Institut für Wasser-, Boden- und Lufthygiene sagen. Im Sofortprogramm der Bundesregierung steht, daß die Regierung prüft, inwieweit bereits bestehende Institute für die Aufgaben, die im Sofortprogramm gestellt sind, nutzbar gemacht werden können. Diese Prüfung kann auch nicht von heute auf morgen geschehen. Wenn ich Ihnen sage, daß beim Finanzministerium jetzt die gesamten Unterlagen für den

Ausbau des Bundesgesundheitsamtes, einschließlich Bauvolumen, liegen, dann müssen wir natürlich auf der anderen Seite sehen, daß unter Umständen diese Ausbauabsichten durch die nunmehr im Sofortprogramm für die Prüfung als notwendig genannten Institute beeinflußt werden.