lampersbach (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte nur ganz wenige Bemerkungen machen, nachdem der Kollege Gewandt nach meiner Auffassung mit seiner Einbringungsrede das wesentliche gesagt hat. Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie haben einige Vorbemerkungen gemacht, auf die ich jedoch in zwei Punkten erwidern möchte. Daß es bei uns in der Fraktion einer Gruppe möglich ist, einen Antrag zu ihr wichtig erscheinenden Dingen einzubringen, sollte sie eigentlich erfreuen; denn bei uns ist das eben auf Grund demokratischer Praktiken noch möglich.
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Ich möchte Sie hier nicht so verstanden wissen - wie Sie es ausgedrückt haben -, daß nur noch einstimmige Beschlüsse, wie das bei Ihnen in der Fraktion praktiziert wird, gefaßt werden dürfen.
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Bei uns wird der einzelne Abgeordnete jedenfalls nicht unter Pressionen gesetzt, wenn er glaubt, es sei notwendig, daß eine wichtige Sache hier auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Das zweite: Herr Kollege, Sie haben hier moniert, daß wir die Rechtsprechung mit angezogen haben. Wir sind seinerzeit bei den Vorberatungen zur ersten Änderung des UWG 1969 davon ausgegangen, daß eine Straffung gerade bei den Kammern notwendig sei, weil wir - auch nach Anhörung von Richtern - festgestellt haben, daß bei einer Reihe von Kammern eben die Praxis eines Leistungswettbewerbs von den Richtern nicht immer richtig gesehen und erkannt wurde. Das ist kein Vorwurf. Das ist einfach eine Frage der Praktizierung eines sich verschärfenden Wettbewerbs.
Herr Kollege Dr. Emmerlich, was Ihnen ebenfalls völlig unbekannt ist, sind die Überlegungen, die über Monate mit Sachverständigen über die Frage angestellt worden sind: Wann setzt ein Verdrängungs- und wann ein Vernichtungswettbewerb ein? Das sind Fragen, die man eigentlich nur nachträglich beantworten und entscheiden kann. Uns kommt es darauf an, in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung die Mißstände so weit wie eben möglich einzuengen, ohne Gefahren für den Markt, d. h. für den Hersteller, Verkäufer oder Verbraucher, heraufzubeschwören.
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- Warten Sie es doch ab! Ich habe Sie ja auch aussprechen lassen. Sie bekommen auf alles noch eine Antwort. Die Strukturpolitik gehört hier gar nicht oder nur am Rande mit hinein. Dies ist eine zweite Überlegung. Bei dem Sachverstand, den ich bei Ihnen voraussetze, müßten Sie das eigentlich wissen.
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- Das ist natürlich möglich, Herr Kollege. Aber das können Sie in der Koalition wahrscheinlich besser untersuchen und beantworten.
Ich möchte noch zwei Dinge ansprechen, die von den Rednern der Koalition hier vorgetragen worden sind. Meine Damen und Herren, auch uns liegt daran, daß wir einen freien Wettbewerb haben und behalten und daß der Wettbewerb nicht aufgehoben wird. Dieser freie Wettbewerb ist nach unserer Auffassung die entscheidende Voraussetzung für ein Funktionieren des Marktes überhaupt. Wir glauben, daß der Wettbewerb das einzig richtige und vernünftige Regulativ ist, um den Fluß von Waren im Interesse aller Beteiligten in der richtigen Weise sicherzustellen. Das schließt natürlich nicht aus, daß wir Überlegungen im Hinblick auf den Fall anstellen müssen, daß einige Außenseiter auf Kosten der Allgemeinheit, auf Kosten der sich vernünftig Verhaltenden persönliche Vorteile aus diesem Marktgeschehen herauszuschlagen versuchen. Es ist seinerzeit sehr intensiv darüber diskutiert worden, ob wir etwa ein generelles Verbot, das in § 1 des französischen Gesetzes, das in etwa mit unserem UWG zu vergleichen ist, enthalten ist, einführen sollten. Wir haben uns seinerzeit dagegen ausgesprochen, weil wir es für viel zu kompliziert halten, im einzelnen den Nachweis erbringen zu lassen, was denn nun Einstandspreise usw. sind. Wir glauben aber,

daß es gerade im Interesse der Verbraucher und der Verbraucheraufklärung notwendig ist, daß hierbei nicht manipuliert wird. Meine Damen und Herren, wir wissen doch alle, daß vielfach sogenannte Preisgegenüberstellungen in der Form erfolgen, daß zunächst zu hohe Preise angesetzt werden, diese dann durchgestrichen und durchaus noch vernünftig kalkulierte Preise als neue, sogenannte herabgesetzte Preise hingestellt werden. Dies wollen wir auf jeden Fall verhindern, denn hierin sehen wir eine bewußte Täuschung der Verbraucher. Wir befürchten, daß solche schlechten Beispiele gute Sitten verderben können.
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- Herr Dr. Emmerlich, das ist es eben nicht. Die Praxis zeigt, daß die Spielregeln hier von Zeit zu Zeit überprüft werden müssen und entsprechende gesetzliche Konsequenzen zu ziehen sind.
Hier ist auch über die Einschränkung der Ausverkäufe gesprochen worden. Das geltende Wettbewerbsrecht enthält eine Fülle von Ausnahmemöglichkeiten, die auch durch den Gesetzentwurf, den Ihnen eine Gruppe von Abgeordneten der CDU/ CSU vorgelegt hat, nicht eingeschränkt werden. Es besteht z. B. zweimal im Jahr die Möglichkeit, ordnungsgemäße Ausverkäufe durchzuführen. Dann können die Lagerräumungen, die Sie hier angesprochen haben, ohne Schwierigkeiten und ohne Schaden für alle Beteiligten durchgeführt werden. Das muß man doch einfach wissen. Auch die weniger sachverständigen Kollegen und Kolleginnen müssen es wissen, damit ihnen der Sachverhalt' klar wird.
Das gleiche gilt für sogenannte leicht verderbliche Ware, die schon immer und zu allen Zeiten keiner einengenden Preisgestaltung unterworfen war. Ich glaube, die heute bestehende Fülle von Ausnahmeregelungen, die oft auch voll ausgeschöpft werden, sollte für uns Anlaß sein, die Dinge erneut zu überprüfen. Dies ist sicherlich ein Thema, das wenig Veranlassung geben sollte, parteipolitische Schwierigkeiten gegeneinander auszuspielen. Wir hoffen deswegen auf eine sehr sachliche und sachverständige Beratung im Ausschuß. Wir würden uns freuen, wenn Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sich unseren Überlegungen anschließen könnten. Wir werden sicherlich noch die eine oder andere Modifizierung vornehmen müssen, aber insgesamt dürfte unser Gesetzentwurf eine, wie ich glaube, sinnvolle Verbesserung und Ergänzung des 1969 eingeführten neuen UWG darstellen.
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