Matthias Miersch (NA), 2020-03-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kotré, ich will nicht tief in Ihre Rede einsteigen.

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Aber das, was Sie hier gesagt haben – Regionen würden untergehen –: Wenn man Ihrer Logik folgen würde und hier einfach weitermachen würde,

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dann würde man die Technologieführerschaft dieses Landes riskieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das ist die Wahrheit.

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Und wenn Sie auf Menschen in anderen Kontinenten verweisen, denen man helfen müsste: Wir machen das auch alles, um den Klimawandel zu stoppen, weil schon heute viele Menschen auf dieser Welt nicht mehr in ihrer Heimat leben können aufgrund des von Menschen gemachten Klimawandels. Es ist zynisch, wie Sie argumentieren.

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Aber Ihr Debattenbeitrag zeigt die große Herausforderung, die wir als Politiker haben, wenn wir wirklich große Dinge in dieser Gesellschaft bewegen wollen. Diese Diskussion wird im Folgenden zeigen, dass es zum einen die Ewiggestrigen gibt. Zum anderen werden Leute hier nach vorne treten, die sagen: Das wird alles der Markt regeln. – Und dann werden wir bei Grünen und Linken erleben, dass sie sagen: Das wird alles nicht reichen.

Das Spannende ist, dass, je nachdem, wo man Politik macht, das Bewusstsein sehr unterschiedlich ist. Also: Die Grünen, die beispielsweise in den Landesregierungen Brandenburgs, Sachsen-Anhalts und Sachsens sitzen, stützen diese Kommission und diesen Kompromiss. Die Linken hatten, als sie in Brandenburg noch in der Regierung mitgearbeitet haben, für Kohle ein völlig anderes Verständnis, als der Kollege Beutin hier immer schildert.

Jetzt ist die große Frage: Wie kriegt man als Politik eigentlich einen großen Transformationsprozess hin, der, wie Peter Altmaier zu Recht geschildert hat, wirklich als historisch bezeichnet werden kann, der über Legislaturperioden hinweg hält?

Ich kann mich noch sehr genau an die Situation erinnern, als Stephan Weil und ich die Koalitionsverhandlungen vorbereiteten – Jamaika war bereits an den ersten Jahren des Kohleausstiegs gescheitert; das muss man sich einfach vorstellen –

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und rechts vom Willy-Brandt-Haus, in der Wilhelmstraße, die IG BCE mit der Forderung stand: „Nehmt uns unsere Arbeitsplätze nicht weg!“, während links, in der Stresemannstraße, Greenpeace mit „Rettet unseren Planeten!“ stand. Die sozialdemokratische Antwort ist, dass wir diese großen Fragen nie konfrontativ klären können, sondern jeder etwas hineingeben muss, auch an Kompromissbereitschaft.

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Deswegen bin ich den Menschen außerordentlich dankbar, die sich in der Kommission bereit erklärt haben, von IG BCE bis Greenpeace, bis zum Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, die alle gesagt haben: Wir müssen etwas von unseren Positionen heruntergehen,

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damit wir etwas schaffen, was über Legislaturperioden hinweg halten kann. – Diese Kommission hat Enormes geleistet, und wir sind ihr ausgesprochen dankbar.

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Das ist für uns jetzt auch die Verpflichtung, als Gesetzgeber sehr wohl zu gucken: Wie können wir so nahe wie möglich dieses Kommissionsergebnis umsetzen? Wir nehmen wahr, dass es in der Tat augenblicklich nach dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung uns als Parlament vorgelegt hat, bestimmte Kritikpunkte gibt, was den Pfad angeht, was die Steinkohle angeht, aber auch was die Schnelligkeit angeht. Wir werden das als verantwortungsbewusstes Parlament – und gerade auch in dieser Großen Koalition – sehr sorgfältig beraten.

Aber was nicht geht, glaube ich, ist, dass Herr Beutin – ich sage Ihnen das ganz bewusst; ich weiß ja nicht, was jetzt gleich kommt – dann mit Ausstiegen wie in Schweden oder Frankreich vergleicht; das lese ich auch immer wieder in wissenschaftlichen Veröffentlichungen. Machen Sie sich bitte klar, dass diese Argumentation ganz schnell dazu führen kann, dass Sie Atomkraft wieder hoffähig machen.

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Sie verschweigen nämlich, dass Nationen wie Frankreich und wie Schweden einen großen Anteil an Kernenergie haben. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Peter Altmaier hat zu Recht gesagt: Nennen Sie mir einen Staat, der als hochindustrialisiertes Land gleichzeitig aus Atomkraft und Kohle aussteigt. – Es gibt ihn nicht. Aber dieser Ausstieg ist dringend notwendig,

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weil Atomenergie eben auch keine nachhaltige oder billige Energie ist, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Neben dem Klimaschutzgesetz machen wir jetzt in dieser Großen Koalition den nächsten großen Schritt mit dem Kohleausstieg. Aber ich sage ganz bewusst auch heute: All das wird nicht funktionieren, wenn wir uns, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU, beim Ausbau der erneuerbaren Energien nicht verständigen. Das ist die Grundvoraussetzung. Der Ausstieg muss in einen Einstieg und in einen deutlichen Ausbau münden.

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Weil Herr Haseloff jetzt gleich noch als Ministerpräsident reden wird, sage ich: Das darf auch nicht nur eine Angelegenheit des Bundes sein. Es muss einen nationalen Pakt zwischen Bund und Ländern geben, dass wir im Jahre 2030 65 Prozent erneuerbare Energien haben.

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Es geht alle an, die Grünen, die Schwarzen, die Roten und auch die Gelben. Insofern hoffe ich, dass wir eine gute Zusammenarbeit haben.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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