Barzel (NA), 1971-02-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies war wieder eine Intervention des Bundeskanzlers voller großer Worte, voller vieler Absichten, ohne konkrete Mitteilungen, ohne Antworten auf die Fragen des Kollegen Wörner.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben sich diese Stunde in der Debatte ausgesucht und haben angekündigt - das ehrt Sie , Sie würden Abstriche von Ihrem Programm vornehmen. Dieses Haus hat einen Anspruch, zu wissen, welche und wo, und nicht nur die vielen neuen Ankündigungen von heute wieder einfach hintereinander zu hören. Wir wollen endlich hören: was ist erstens, was ist zweitens, was ist drittens? Und wo wollen Sie was konkret abstreichen?
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Mit dieser Rede, Herr Bundeskanzler, können Sie von den Tatsachen nicht ablenken. Die außenpolitischen Tatsachen haben wir in der vergangenen Woche hier erörtert; ich will sie nicht wiederholen,
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- es sei denn, daß es gewünscht wird, Herr Mattick!
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Aber ich dachte eigentlich, Herr Mattick, daß es im Interesse der zugespitzten Lage in und um Berlin heute vielleicht besser wäre, diese Frage trotz des sonstigen Ganges dieser Debatte draußen zu halten. Aber Sie können sie gerne haben! Wir können gerne erneut auch darüber sprechen, meine Damen und Herren,
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über die Politik geplatzter Erwartungen und nicht eingetretener Versprechungen dieser Regierung auch auf außenpolitischem Gebiet, wenn Sie dies wünschen.
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Aber die Fakten, Herr Bundeskanzler, an denen Sie doch nicht vorbeikönnen, besagen, daß wir im Jahre 1970 die höchsten Preissteigerungen seit der Korea-Krise hatten.
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- Da lachen Sie, meine Damen und Herren? Das ist sehr interessant. Lachen links bei den Sozialdemokraten, wenn die Opposition die höchsten Preissteigerungen für das Jahr 1970 feststellt!
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Tun Sie was dagegen, und lachen Sie nicht darüber! Das ist die Aufgabe der Regierung.
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Wir haben im Jahre 1970 - und das bei einer Regierung, die über Reformen zu sprechen die Absicht hat - festgestellt, daß die Preise für Wohngebäude um 16% - um 16%, Herr Wischnewski! - gestiegen sind und daß die Anzahl der fertiggestellten Wohnungen um 9 v. H. zurückgegangen ist.
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Das ist nicht Fortschritt, sondern Rückschritt, und das ist nicht Reform, Herr Bundeskanzler, sondern das Gegenteil davon.
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Wir halten fest, daß nach einer Untersuchung des Ihnen sicher sehr vertrauten Berliner Instituts für Wirtschaftsforschung die Bundesrepublik von allen Industrieländern mit plus 12,5 % die nach Großbritannien höchste Steigerung der Lohnstückkosten aufweist, - und dies wird uns im Jahre 1971 ökonomisch und hinsichtlich der Arbeitsplätze noch große Sorgen machen. Davon hätten Sie hier heute sprechen sollen, und Sie hätten sagen sollen, wie Sie dies zu ändern gedenken, Herr Bundeskanzler.
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Wir haben, meine Damen und Herren, den Notruf der Gemeinden, der Kreise und der Städte über ihre Finanzlage gehört.
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Wir haben aus dem Munde des Bundesfinanzministers gehört, wie sich die Steuermindereinnahmen verteilen. Wir hätten gerne gehört, wie es damit konkret sein soll.
Herr Bundeskanzler, Ihre Rede hat sich an den Fakten vorbei orientiert. Sie hat gezeigt, daß Sie keine dieser Fragen, die jetzt wirklich aktuell und brennend sind, mit der Ehre Ihrer besonderen Aufmerksamkeit auszeichnen. Dies, glaube ich, spricht für sich selbst.
Ich möchte einen anderen Punkt aufnehmen, Herr Bundeskanzler. Sie haben sich - ich glaube, Sie haben sich an das erinnert, was wir in der vergangenen Woche gesagt haben - erneut verwahrt gegen Verwischungen nach links außen. Ich habe dafür Verständnis, und ich sehe den Kampf, in dem

Sie sich befinden, in dem sich die Mehrheit Ihrer Parteifreunde befindet, den Kampf gegen links außen und gegen die Jungsozialisten.
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Da soll man sich nicht einmischen. Ich will deshalb hier auch nicht, Herr Bundeskanzler, mit den üblichen Zitaten bis zur „Frankfurter Rundschau" kommen, wo Sie selbst sagen, man könne diesen Beschluß Ihres Parteirats in Sachen Kommunismus doch noch revidieren, und natürlich könne man in Studentengremien oder in den Betrieben auch mit Kommunisten zusammenarbeiten. Herr Bundeskanzler, das sind Ihre Sorgen. Nur nehmen Sie eines zur Kenntnis: wir verstehen es, wenn Sie kämpfen gegen links außen - soweit Sie dies tun -, aber, bitte, Herr Bundeskanzler, bremsen Sie dann alle die Kollegen - ich weiß in der Fraktion bei Ihnen den einen oder anderen, und ich schließe Sie selbst davon auch nicht aus -, die den begreiflichen Arger über das miserable Wahlergebnis für die Koalition in Bayern nun zum Anlaß nehmen, die dort seit Jahren siegreiche Partei, die hier mit uns eine Fraktion bildet, zu verteufeln. Das, meine Damen und Herren, sollten Sie unterlassen.
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Ich verstehe den anderen Arger, nachdem wir im Wort unserer Wahlaussage zur Mitbestimmung geblieben sind. Wir haben im Wahlkampf den Arbeitnehmern nicht die paritätische Mitbestimmung versprochen wie Sie und hinterher eine Koalition gemacht und gesagt: Was kümmert uns das Wort von
vor der Wahl!
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Das haben wir nicht gemacht. Wir haben gesagt: Wir werden Biedenkopf abwarten, und wir haben jetzt einen Parteitagsbeschluß. Sie werden sehen, meine Damen und Herren, daß dieses Haus eine einheitliche Vorlage bekommen wird, nicht nur zur Betriebsverfassung, auch zu dem anderen Teil der Mitbestimmung. Sie werden dann darzutun haben, warum Sie auf der linken Seite des Hauses den Mund vollnehmen, aber dann in der Vorlage hinter unseren Vorschlägen zurückzubleiben die Absicht haben.
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Das werden Sie darzutun haben - wie auf dem
Gebiete der Eigentumspolitik. Hören Sie doch auf, draußen durchs Land zu reisen und in diesem Punkte - es gibt viele andere Punkte der Kritik - Kritik zu üben! Kommen Sie her! Stellen Sie Ihre Stimmen zur Verfügung! Stellen Sie sich mindestens zur Verfügung für die Diskussion eines Weges, der besser ist als der unseres Vorschlags zum Beteiligungslohn! Wir sind doch dazu bereit. Aber Besseres haben Sie nicht vorgeschlagen. Dann laufen Sie aber nicht durchs Land, und kritisieren Sie nicht die Eigentumsverteilung in diesem Lande! Herr Bundeskanzler, dazu hätten wir gerne ein Wort von Ihnen in dieser Debatte gehört.
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Was die dritte Priorität, die der Bildung, betrifft, so haben Sie gesehen: Unser Hochschulgesetzentwurf liegt vor. Sie haben sich den guten Argumenten der Opposition nicht versagen können.
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- Unseren Antrag, Herr Schäfer, auf Verfassungsergänzung hinsichtlich der Ausdehnung der Bundeskompetenz haben Sie in der ersten Lesung abgelehnt und haben dann in den Ausschüssen einräumen müssen, daß es anders nicht geht, daß unsere Vorlage richtig und nötig war. So haben Sie, meine Damen und Herren, in vielen Bereichen - und das ist richtig so - uns die geistige Führung überlassen.
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- Das können Sie z. B. auf dem Gebiete der Bildungspolitik nicht bestreiten.
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Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Barzel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling?