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Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu § 15.
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- Herr Abgeordneter Kriedemann, ich sehe also, nur der Antrag Umdruck Nr. 518 zu § 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 ist zurückgezogen.
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- Sie wollen weiter begründen den Antrag zu § 15 auf Umdruck Nr. 518 unter 1 b auf Einfügung einer Nr. 14 a. Bitte!
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kohl, KPD.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Baur, mit dem mich Beziehungen, die ich hoch schätze, verbinden, hat die Gewerkschaften als gemeinnützig bezeichnet.
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Ich möchte davon absehen, irgendwelche Erwiderungen zu bringen, die einen politischen, vielleicht
sogar einen aktuell politischen Charakter haben.
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- Das würde mir nicht schlecht bekommen! ({2})
- Nein, Herr Kollege Kohl!
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- Dann ist es ein anderer freundlicher Herr von Ihnen.
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Ich sage, was ich meine, und bleibe dabei. Meine Damen und Herren, ist es gemeinnützig, wenn die Gewerkschaften seit Jahren einen Teil, vielleicht einen kleinen Teil, ihrer Mittel dafür verwenden, daß die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung nicht durchgeführt wird?
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Ist es gemeinnützig, wenn die Gewerkschaften sich dafür einsetzen, daß die Interessennahme der Arbeiter an den Versicherungsträgern seit nunmehr sieben Jahren unterbrochen ist?
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Ich halte das nicht für gemeinnützig.
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Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schütz.
Schütz (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vorlage, über die wir hier zu befinden haben, läßt die Belastung von Geldvermögen bis 150 000 DM frei. Im übrigen ist der Währungsstichtag der Ausgangspunkt für die Lastenausgleichsabgabe. Nachdem, wie Herr Kollege Baur hier erwähnt hat, am Währungsstichtag das Geldvermögen der Gewerkschaften der Währungsreform verfiel, wird wohl der allergrößte Teil der Gewerkschaften und der Vermögen der Verbände nach dem Währungsstichtag, also an dem Tage, wo die Belastung beginnt, die 150000 -DM-Grenze kaum erreicht haben.
({0})
Was das Realvermögen betrifft, so gilt für dieses, sofern es kriegsgeschädigt ist, das gleiche, was für andere zu belastende Realvermögen gilt.
Meine politischen Freunde möchten hier keine Diskussion über die Bedeutung der Gewerkschaften führen.
({1})
- Nein! Es gibt einen großen Teil dieses Hauses, der die Bedeutung der Gewerkschaften auch für die Allgemeinheit und für unser Land und unsern Staat keineswegs unterschätzt. Aber gerade dieser Teil glaubt, daß die Gewerkschaften angetreten sind als Wegbereiter einer neuen sozialen Ordnung und daß man ihnen einen schlechten Dienst erweisen würde, wenn man sie bei dem ersten Schritt in eine solche neue soziale Ordnung als unbeteiligt erklären wollte.
({2})
Meine Damen und Herren, wir haben in unserm Ausschuß
({3})
- wie ich glaube, sehr sachlich und leidenschaftslos, Herr Kollege Baur - auf beiden Seiten das Für und Wider erwogen. Es ist nicht der entscheidende Grund, aber es ist auch ein Grund gewesen, daß man in dem Augenblick, wo man Berufsverbänden und Standesvertretungen eine Befreiung

({4})
einräumt, nicht weiß, wo man da beginnt und wo diese Entwicklung dann aufzuhören hat.
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- Meine Damen und Herren, Sie sollten darauf verzichten, jedem andern, der nicht in jedem Fall Ihrer Meinung ist, sofort eine moralische Qualifikation an den Leib zu heften.
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Aus all diesen Gründen wird meine Fraktion so wie im Ausschuß auch hier nicht für die Befreiung der Gewerkschaftsvermögen eintreten.
({7})
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Kalinke (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Freunde unterstützen die Ausführungen, die der Herr Kollege Schütz soeben gemacht hat. Meine Freunde verwahren sich aber -und ich tue das persönlich noch besonders - gegen die unterstellenden Erklärungen des Kollegen Baur - mit der KPD möchte ich mich nicht auseinandersetzen! -,
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gegen die Erklärungen, die er als ehrenamtlicher Mitarbeiter der Einheitsgewerkschaft gemacht hat. Ich erwidere Ihnen als ehrenamtliche Mitarbeiterin der alten Gewerkschaftsbewegung wie der heutigen, als Mitbegründerin der allgemeinen Gewerkschaftsbewegung, als ehrenamtliches Mitglied bis zur Stunde, und ich antworte Ihnen deshalb, weil ich es unglaublich finde, daß Sie hier Ihre Forderung mit dem Argument der Enteignung des Gewerkschaftsvermögens begründen, die nicht nur eine Enteignung des Vermögens der sozialistischen Gewerkschaften war, sondern auch eine Enteignung des Vermögens der christlichen Gewerkschaften, der Berufsverbände, der Standesorganisationen und vieler mehr, die heute noch um diese Vermögenswerte einen bitteren Kampf mit Ihren Vertretern kämpfen müssen, weil Sie das Monopol für das Gesamtvermögen, das aus den Beiträgen der deutschen Arbeiter entstanden ist, beanspruchen. Ich verwahre mich weiter gegen die Unterstellung der Gewerkschaftsfeindlichkeit. Meine Freunde sind gewerkschaftsfreundlich und haben die Gewerkschaften immer bejaht.
({1})
Sie haben allerdings niemals und in keiner Stunde - und werden das auch in Zukunft nicht tun - den Monopolanspruch einer Einheitsgewerkschaft mit der Koalitionsfreiheit der Arbeitnehmerschaft schlechthin identifiziert.
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Wir identifizieren auch nicht die karitativen Aufgaben, die Fürsorgeeinrichtungen der Gewerkschaften, die notwendigen Unterstützungseinrichtungen der Gewerkschaften mit den Erwerbsunternehmen der Gewerkschaften. Ich muß noch hinzufügen, Herr Kollege Schütz, es geht nicht nur um das Vermögen aus Beiträgen, es geht, meine Herren Funktionäre von den Einheitsgewerkschaften, auch um die in der Restitution erworbenen Grundstücke und Erwerbsunternehmen, die nicht einmal Ihren Gewerkschaften gehört haben.
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Ich weiß nicht, ob große Gewerkschaftsunternehmen - ich möchte sie hier nicht aufzählen, es
ist nicht die Stunde dafür, wir werden uns darüber noch unterhalten ({4})
auch in Ihrer aller Augen nun Fürsorge- oder karitative Einrichtungen sind, die kirchlichen Einrichtungen etwa vergleichsweise gleichzusetzen wären. Ich lehne es auch ab, daß Sie sich hier bei dieser Frage etwa mit uns darüber auseinandersetzen, welche Mittel notwendig sind, um den Kampf der Einheitsgewerkschaften für die Durchsetzung ihrer politischen und wirtschaftlichen Wünsche hier zu verteidigen. Wir lehnen es weiter ab, uns von Ihnen fortgesetzt unterstellen zu lassen, daß wir in irgendeiner Frage, wenn unsere Stellungnahme Ihren Wünschen nicht entspricht, nun schlechtere Vertreter der Gruppen im deutschen Volke sind, die weitgehend der Gewerkschaftsgruppe, die Sie vertreten, das Vertrauen nicht gegeben haben.
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Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
Wellhausen (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer mit mir in den Ausschüssen für Arbeit des Wirtschaftsrates und des
Bundestages zusammengesessen hat - und das ist ist insbesondere der Kollege Richter -, der weiß hinreichend, wie ich zu den Gewerkschaften stehe und wie nicht. Ich gehöre nicht zu denjenigen, die die Gewerkschaften grundsätzlich ablehnen.
Ich bin zu meinen heutigen Ausführungen dadurch veranlaßt worden, daß Herr Baur die Gewerkschaften als gemeinnützig bezeichnet hat.
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Ich muß nun leider den springenden Punkt mit zwei Sätzen hervorheben, der das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung betrifft. Es ist kein Streit darüber, daß Sie der Umstand auf den Plan gerufen hat und bis heute - siehe Briefe aus den allerletzten Tagen - auf den Plan ruft, daß in der Krankenversicherung die Parität und nicht mehr die Zweidrittelmehrheit für die Arbeitnehmer gelten soll. Das ist der ausschlaggebende Punkt, und gar kein anderer. Da mag die historische Entwicklung - hier Antrag der Sozialdemokratie, hier Antrag der Regierung - so oder so gewesen sein. Fest steht, Herr Richter, daß auch Sie die Verabschiedung in diesem Hause durchaus nicht - ich bin ein höflicher Mensch - beschleunigt haben und daß Ihre Kollegen aus den Ländern im Bundesrat das ebenfalls nicht getan haben und dabei sind oder waren, die Wahlen zu verlangsamen. Das ist, wenn man das Interesse des einzelnen Arbeitnehmers vertritt - und das ist die Hauptaufgabe der Gewerkschaften, die wir absolut anerkennen -, ein schlechter Dienst und keine Gemeinnützigkeit.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Zu diesem Punkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
Zu dem Antrag betreffend Nr. 17 wünscht Herr Abgeordneter Dr. Hammer noch das Wort zu nehmen.
Hammer (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Wir haben auf Umdruck Nr. 522 einen Ergänzungsvorschlag für die Freiliste unterbreitet. Wir wollen die kassenärztlichen, kassenzahnärztlichen und kassendentistischen Vereinigungen Deutschlands herausnehmen. Der Herr Abgeordnete Kunze hat dieser Regelung widersprochen. Ich habe den Eindruck, daß einem großen Teil der Damen und Herren dieses Hauses der Charakter der kassenärztlichen Vereinigungen nicht ganz klargeworden ist. Die kassenärztlichen Vereinigungen sind zwar keine Versicherungsträger, werden aber auf Grund des § 368 RVO gebildet. Sie sind keine Standesvereinigungen. Sie haben innerhalb der Krankenversicherung eine ganz bestimmte Aufgabe. Man kann sie Teile der Krankenversicherung nennen. Sie haben die kassenärztliche Behandlung sicherzustellen und die Honorare auszuzahlen. Wenn außer ihrem Vermögen an Schreibtischen und Schreibmaschinen, das auch die Krankenkassen besitzen, am Stichtag auf ihren Konten Beträge gewesen sind, so sind diese Beträge auf Grund von Bestimmungen der Verträge oder der Reichsversicherungsordnung entstanden. Aus der Reichsversicherungsordnung ergibt sich der Zwang zum Pauschale, und aus dem Pauschale ergibt sich der Zwang, in den Sommermonaten für die Wintermonate Honorare zurückzuhalten, um dem Anstieg der Morbidität bei der Honorarzahlung gerecht zu werden. Es ist unmöglich - und ich bezweifle, ob

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das vom Ausschuß ernsthaft beabsichtigt war -, diese Kapitalien auf den Konten der kassenärztlichen Vereinigungen, die nichts anderes als Löhne oder Honorare sind, die zu einem späteren Zeitpunkt ausgezahlt werden mußten, zum Lastenausgleich heranzuziehen. ich habe den Eindruck, daß Herr Kollege Kunze hier im Augenblick das Objekt seiner eigenen Leidenschaft geworden ist. Er versucht ja soeben, in Deutschland das Recht der Krankenanstalten auf Errichtung von Ambulatorien durchzusetzen und damit der Sozialpolitik der Bundesregierung und des Arbeitsministeriums in den Rücken zu fallen. Ich stehe zwar auf dem Standpunkt, daß der Kreis seiner Anhänger sehr klein sein wird. Ich werde mir aber überlegen, ob ich nicht nachher namentliche Abstimmung beantragen werde, um der deutschen Öffentlichkeit und der deutschen Ärzteschaft nachzuweisen, wer hier eine derartige Politik treibt.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Seuffert!
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur damit in der Öffentlichkeit keine falschen Vorstellungen über dieses Problem entstehen, einige Bemerkungen. Nach § 15 Abs. 1 Ziffer 17 sind Träger der Sozialversicherung sowie Verbände und Einrichtungen der Sozialversicherung von der Vermögensabgabe befreit, soweit sie ihr Vermögen nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften anzulegen haben. Soweit also die kassenärztlichen Vereinigungen dazu gehören, sind sie befreit. Im übrigen genießen die kassenärztlichen Vereinigungen, die ja in Wirklichkeit reine Abrechnungsstellen sind und die, soweit mir bekannt ist, anderes als Geldvermögen oder allenfalls vielleicht etwas Wertpapiervermögen in der Regel nicht besitzen, die Freigrenze für derartige Geldvermögen von 150 000 DM per 21. Juni 1948 wie jede andere Person oder Gesellschaft. Nach meiner Kenntnis der Dinge genügt das allein. Vor allen Dingen, Herr Kollege Dr. Hammer, ist doch folgendes zu bemerken. Wenn Sie sagen, daß dieses Vermögen aufbewahrte und für die Winterzeit oder sonst zurückbehaltene Honorare der beteiligten Ärzte darstelle, so geht doch daraus hervor, daß diesem Vermögen entsprechende Verpflichtungen gegenüber den Ärzten und Mitgliedern gegenüberstehen. Ich kann mir also letzten Endes überhaupt kaum denken, daß eine kassenärztliche Vereinigung in nennenswertem Umfang Reinvermögen hat, das der Abgabepflicht unterliegen könnte. Soweit aber solches vorhanden ist und soweit es nicht als nach sozialversicherungsrechtlichen Grundsätzen gebundenes Vermögen anzusehen ist, ist es gar nichts anderes als Privatvermögen der beteiligten Ärzte; und soweit es das ist, besteht auch keine Veranlassung, irgendeine besondere Vorschrift dafür vorzusehen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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- Wünschen Sie noch das Wort, Herr Abgeordneter Kunze? Sie werden hier apostrophiert.
({1})
- Herr Abgeordneter Kunze! - Ja, meine Damen und Herren, ich kann nun die Herren nicht einzeln aufrufen, ob sie das Wort wünschen.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Ich kann natürlich der freundlichen Aufforderung des Herrn Präsidenten nicht widerstehen.
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Ich darf einmal darauf hinweisen, warum ich gegen den Antrag stimme. Herr Kollege Hammer, die kassenärztlichen Vereinigungen haben gar kein Vermögen in diesen Größen. . Sie vergessen vollkommen: wenn sie 150 000 DM Geldvermögen als Freigrenze haben, dann müßten sie nach Abzug ihrer Verpflichtungen ein Barvermögen von 2,4 Millionen RM übrigbehalten haben. Das gibt es doch gar nicht! Warum sollen wir also Dinge, die völlig ins Leere fallen, jetzt in das Gesetz aufnehmen?
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Hammer.
Banse (NA), 1954-04-29:
Danke!
Hammer (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Kunze irrt. Am Stichtag sind außerordentlich große Summen als Durchlaufsummen bei den kassenärztlichen Vereinigungen vorhanden gewesen.
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Es wäre lediglich zu überprüfen, ob Herr Kollege Seuffert recht damit hat, daß diese Summen gar nicht in Frage kommen.
({1})
- Meine Damen und Herren, das ist im Augenblick noch zu bezweifeln. Sie entgehen aber diesen Dingen, wenn Sie unseren Antrag annehmen. Tatsächliches Vermögen ist ja doch nicht vorhanden, so wenig wie bei den Ortskrankenkassen. Sie haben die Ortskrankenkassen als Träger der Krankenversicherung ausgenommen. Die kassenärztlichen Vereinigungen sind praktisch nichts anderes; sie sind auf Grund des § 368 RVO geschaffen worden.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen sehe ich aber nun nicht. Es wartet auch niemand darauf, daß er aufgefordert wird, zu sprechen?
({0})
- Nein! Ich schließe die Besprechung.
Es liegen nun vor zu § 15: erstens der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 518 Ziffer 1 b, für den namentliche Abstimmung beantragt ist; zweitens der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. von Golitschek.
({1})
- Herr Abgeordneter Kunze beantragt zu dem Antrag des Abgeordneten Dr. von Golitschek ebenfalls namentliche Abstimmung.
({2})
- Für die Fraktion, Herr Abgeordneter?
({3})
Weiter liegt vor der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth auf Umdruck Nr. 522.
Meine Damen und Herren, wir müssen der Reihe nach vorgehen. Ich bitte zunächst die Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Einfügung einer Nr. 14 a, Umdruck Nr. 518 Ziffer 1 b.
({4})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({5})

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Meine Damen und Herren, darf ich während der Auszählung einen Augenblick um Aufmerksamkeit bitten. Zu dem Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 522 wünscht der Abgeordnete Dr. Hammer eine kurze Erklärung abzugeben.
Hammer (NA), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, wir ziehen den Antrag Umdruck Nr. 522 zurück.
({0})
Der Herr Arbeitsminister hat im Augenblick die Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert bestätigt, wonach die Honorarausgleichsfonds der kassenärztlichen, kassenzahnärztlichen und kassendentistischen Vereinigungen seiner Ansicht nach unter gar keinen Umständen unter das Gesetz fallen dürfen. Das ist der Grund, warum wir uns so verhalten. Der Antrag ist damit zurückgezogen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung zum Antrag Umdruck Nr. 518 Ziffer 1 b).
({0})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Von stimmberechtigten Abgeordneten sind 347 Stimmen abgegeben worden, mit Ja 140, mit Nein 203, Enthaltungen 4. Von den Berliner Abgeordneten sind 15 Stimmen abgegeben worden, mit Ja 7, mit Nein 8. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur namentlichen Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Dr. von Golitschek, Umdruck Nr. 521. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({1})
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist der Wunsch zum Ausdruck gebracht worden, daß im Interesse der Übersicht für die Herren Schriftführer bei den namentlichen Abstimmungen während des Einsammelns der Karten die Abgeordneten auf ihren Plätzen bleiben. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen; es erleichtert uns das Abstimmungsgeschäft. - Dieser ausgesprochene Wunsch gilt für alle Seiten des Hauses!
Meine Damen und Herren, sind keine Abgeordneten mehr vorhanden, die ihre Stimme abzugeben wünschen? - Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung bekannt. Für den Antrag des Herrn Abgeordneten von Golitschek haben gestimmt 156 Abgeordnete, dagegen 178 bei 7 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 10 mit Ja, 4 mit Nein gestimmt, einer sich enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth ist zurückgezogen.
Ich darf insgesamt über § 15, der entsprechend der Geschäftsordnung zur Beratung steht, da Änderungsanträge gestellt sind, abstimmen lassen. Ich bitte die Damen und Herren, die § 15 in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 15 ist angenommen.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 9345.
Änderungsanträge liegen dann erst wieder zu § 19 vor. Zunächst der Antrag zu § 19 Nr. 1 Buchstabe c von Herrn Abgeordneten Dr. Atzenroth.
({2})
- Umdruck Nr. 528. Soll der Antrag begründet werden? ({3}) Offenbar wird keine Begründung gewünscht.
({4})
Zu Nr. 2 liegt eine große Reihe von Anträgen vor. Zunächst der Antrag des Herrn Abgeordneten Dr. Preusker Umdruck Nr. 544 Ziffer 1 und des Herrn Abgeordneten Kuhlemann Umdruck Nr. 546, § 19 Nr. 2 in der Ausschußfassung - Nr. 3300 der Drucksachen - wiederherzustellen. Soll der Antrag begründet werden? - Herr Abgeordneter Kuhlemann, bitte!
Kuhlemann (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Umdrucken Nrn. 544 und 546 ist der Antrag' gestellt worden, § 19 Nr. 2 in der Ausschußfassung wiederherzustellen. Als Begründung gebe ich an, daß, nachdem wir in der zweiten Lesung die Ausschußvorlage geändert haben, bei denjenigen Herren, die diesen Antrag unterschrieben haben, Bedenken gekommen sind, daß die Rechtmäßigkeit des Beschlusses der zweiten Lesung doch angefochten werden könnte, da hier eine Doppelbesteuerung vorgenommen wird.
({0})
Diese Doppelbesteuerung ist aber nach dem Grundgesetz nicht möglich. Aus diesem Grunde beantragen wir, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1952-05-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gibbert.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß zunächst die Anträge begründet werden und dann gemeinsam die Aussprache erfolgt.
Zur Begründung des Antrags der Föderalistischen Union, Umdruck Nr. 519 Ziffer 1 Herr Abgeordneter Dr. Bertram!
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Zur Begründung des Antrags auf Umdruck Nr. 526 ({0}) hat Herr Abgeordneter Kunze das Wort.
Kunze (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben naturgemäß in der Zeit zwischen der 2. und 3. Lesung den Beschluß, über den jetzt diskutiert wird, sorgfältig geprüft. Wir sind dabei auf eine einzige Frage gestoßen, die uns von grundsätzlicher Bedeutung zu sein schien. Das ist die Tatsache, daß es nachweislich eine Reihe von Kapitalgesellschaften gibt, bei denen die Familie seit Generationen in größtem Umfang Eigentümer

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der Anteile ist und daß darüber hinaus dennoch ein Teil der Anteile am freien Markt an der Börse gehandelt wird. Die Mehrheit meiner Freunde wird dem Antrag, es bei der Fassung der zweiten Lesung - also bei der von der Förderalistischen Union vorgeschlagenen und von der Mehrheit beschlossenen Belastung - zu belassen, zustim men. Wir bitten nur, diesem Ergänzungsantrag, der das Problem der Familiengesellschaft grundsätzlich anfaßt und lösen will, zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-05-15:
Wünscht zunächst Herr Dr. Atzenroth, seinen Antrag auf Umdruck Nr. 527 zu begründen? - Offenbar nicht. Dann können wir in die gemeinsame Aussprache eintreten. - Herr Dr. Preusker?
({0})
- Ich habe vorhin gefragt, da war niemand hier. Sie wünschen den Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 544 zu begründen? - Bitte schön! Herr Abgeordneter Kuhlemann hat den Bleichlautenden Antrag schon begründet.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben die Redezeit sehr reichlich in Anspruch genommen.
Loritz ({0}): Herr Präsident, da ich leider nur eine Redezeit von fünf Minuten habe, muß ich zu Ende kommen. Es wäre noch sehr viel zu sagen. Ich mache Ihnen nochmals den Vorschlag, vor dem Sie ausweichen, weil Sie ganz genau wissen, was Sie dabei zu befürchten haben: Rechnen wir doch bei jeder einzelnen von den Aktien, die Sie im Kurszettel irgendeiner großen Tageszeitung verzeichnet finden, genau nach, wie hoch die Belastung auf Grund des weitergehenden Antrags der SPD ist. Dann werden Sie sehen, daß lächerlich geringe Summen herauskommen, viel zu geringe Summen, die weitaus erhöht werden könnten, wenn Sie meinen Antrag auf Einführung einer eigenen Aktiensteuer zu Lasten der Großaktionäre und zugunsten des Lastenausgleichs irgendwie befolgt hätten.
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Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Seuffert (NA), 1952-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Entschuldigung, wenn ich noch einmal hier erscheine. Aber ich möchte bei einem Punkt kein Mißverständnis bestehen lassen. Ich bin mit dem Kollegen Dr. Bertram der Ansicht: bereits die Fassung des Beschlusses der zweiten Lesung bedeutet, daß alle in Frage kommenden Aktien, also einschließlich der Sonderkategorien wie IG-Farben-Aktien, Montan-Aktien, Giro-Sammelstücke usw. der Abgabe unterliegen. Wir hätten nur gewünscht, dies noch klarer ausgedrückt zu finden. Dazu soll die Fassung unseres Antrags dienen, obwohl ich, wie gesagt, feststellen möchte, daß auch nach unserer Ansicht diese Kategorien durch die Beschlüsse der zweiten Lesung erfaßt sind.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung. Wir kommen zur Abstimmung.
({0})
- Zur Abstimmung der Abgeordnete Loritz!
Loritz ({1}): Ich glaube, Herr Präsident, es ist noch kein Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Es ist mir keiner bekannt.
Loritz ({0}): Ich bitte also, den Antrag auf namentliche Abstimmung stellen zu dürfen. Ich weiß, daß ich dazu der Unterstützung von 49 anderen Abgeordneten bedarf. Ich bitte irgendwelche Fraktionen dieses Hauses und Sie alle, meine Damen und Herren, diesen Antrag mit zu unterstützen, damit namentliche Abstimmung erfolgen kann.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-05-15:
Wird dieser Antrag unterstützt? - Es sind offensichtlich mehr als 50 Abgeordnete des Hauses bereit, diesen Antrag zu unterstützen.
({0})
- Sie haben recht, die Frage zu stellen. Herr Abgeordneter Loritz, Sie haben versäumt, zu sagen
- und ich habe versäumt, Sie darauf hinzuweisen -, über welchen Antrag namentlich abgestimmt werden soll.
Loritz ({1}): Ich spreche jetzt vom Antrag der SPD.