Ortwin Runde (NA), 2005-06-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Willsch, ich weiß nicht, ob Sie schon Schwierigkeiten
mit dem Gedächtnis haben. Will man mit Schäffer anfangen, dann ist es natürlich etwas schwer, zur Gegenwart zu kommen. Aber Sie dürften doch so weit auf der

Höhe der Zeit sein, dass man bei der Zahl der Arbeitslosen 4,8 Millionen und 5,4 Millionen nicht durcheinander
wirft.

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Das mit dem Juliusturm von Schäffer ist ja gut. Ich
glaube, 1998 wäre die rot-grüne Regierung sehr zufrieden gewesen, wenn die Übergabe zu den Bedingungen
unter Schäffer stattgefunden hätte.

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Wenn Sie über den Schuldenstand reden, dann müssen
Sie nicht nur das aufgreifen, was Frau Hendricks ausgeführt hat, sondern dann müssen Sie auch die falsch finanzierte deutsche Einheit erwähnen, die in den Folgejahren zu einem ständigen Schuldenaufbau geführt hat,
den man kaum korrigieren konnte.

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Herr Glos hat uns in seinem Beitrag ein Rätsel aufgegeben, Herr Fahrenschon.

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- Man kann auch sagen: Er ist ein Rätsel. Vielleicht können Sie mir bei der Auflösung des Rätsels helfen. Herr
Glos hat in seinen Ausführungen von den Südländern,
insbesondere den Italienern mit ihren Inflationsgelüsten,
gesprochen und in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass die Italiener gerade die bayerische HypoVereinsbank übernehmen.

Was lehrt uns das? Heißt das, dass die Südländer
durch den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt
inzwischen ihre Inflationsgelüste und ihr nicht immer
wirtschaftliches Gehabe begraben haben, sodass sie
stark genug sind, die bayerische Hypo-Vereinsbank zu
übernehmen? Ist das die Konsequenz, auf die uns Herr
Glos hinweisen will? Oder hat das etwas mit Fremdenfeindlichkeit zu tun? Ich habe das nicht ganz verstanden.

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Frau Hajduk hat zu Recht darauf hingewiesen, dass
der Stabilitäts- und Wachstumspakt, was das Erreichen
des Stabilitätsziels sowohl hinsichtlich der Binnenstabilität - das kann anhand der Inflationsentwicklung berechnet werden - als auch der Außenstabilität - das lässt
sich aus den Währungsrelationen ableiten - angeht, ein
Erfolg gewesen ist. Aber darüber, dass es in Bezug auf
das Wachstum ein Problem gibt, ist bereits überall in
Europa diskutiert worden. Das ist nicht nur eine deutsche oder portugiesische Diskussion, sondern sie wird
auch in Frankreich, den Niederlanden und anderen europäischen Staaten geführt.

Konsequenz war doch, dass sich alle gefragt haben:
Hat die seinerzeit geschaffene Konstruktion das Wachstum vielleicht eher behindert als gefördert? Daraufhin
hat man sich im März darauf geeinigt, den Stabilitätspakt konjunkturgerecht anzulegen. Dass Sie jetzt dahinter zurückfallen wollen, kann ich nicht ganz nachvollziehen.

Aber die Diskussion umfasst auch sehr viele nationale
Aspekte, die ich näher beleuchten möchte. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, Herr Fahrenschon,
wie Sie Ihre Aussagen und Forderungen zum Stabilitätsund Wachstumspakt mit den Konzepten vereinbaren
wollen, die Sie für alle möglichen Bereiche vorsehen:

Wie zum Beispiel wollen Sie die Kopfpauschale finanzieren? Dafür sind 28 Milliarden Euro notwendig,
die zunächst einmal zu dem bestehenden Defizit hinzukämen. Wie wollen Sie das finanzieren?

Oder nehmen wir das so genannte Konzept 21, Ihr
Steuerkonzept, das Merz und Faltlhauser miteinander
vereinbart haben: Dieses Konzept führt zu einer Deckungslücke von 10 Milliarden Euro. Das Ganze beruht
ja auf dem veränderten Bierdeckel merzscher Prägung,
bei dem etwa 30 Milliarden Euro gefehlt hätten. Aber
wie wollen Sie allein die 10 Milliarden Euro finanzieren?

Die nächste Frage: Was ist mit Ihrem Vorschlag einer
Abschaffung der Gewerbesteuer? Das würde Einnahmeausfälle in Höhe von 23 Milliarden Euro bedeuten.
Wie wollen Sie die ersetzen?

Sie müssen endlich Ihre Konzepte zusammenbringen.
Wie in den vergangenen Wochen und Monaten, als Sie
immer wieder ein Konzept neben das andere gestellt haben, ohne das Ganze miteinander zu verbinden, kann es
doch nicht weitergehen.

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Nun gibt es erste Aussagen, wie das Ganze nach Ihrer
Vorstellung funktionieren könnte. Zum Beispiel ist von
einer Mehrwertsteuererhöhung um vier Prozentpunkte
die Rede, wie sie Herr Stratthaus, Ministerpräsident
Müller und andere vorgeschlagen haben. Dann höre ich,
dass Sie die Pendlerpauschale abschaffen wollen. Dabei
muss man wissen, für welche Belastungen bereits eine
Senkung dieser Pauschale allein um 5 Cent pro Kilometer bei den Betroffenen sorgen würde. Dann höre ich,
dass Sie die Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonn-,
Feiertags- und Nachtarbeit - mit entsprechenden Auswirkungen - abschaffen wollen. Wenn man das alles zusammennimmt, stellt man fest, dass Sie deutliche Belastungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
planen, um all das zu finanzieren, was Sie vorhaben.

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- Das können Sie gern tun. Sie müssen mir dann aber
auch erklären, ob es nicht verabredeter Wahlbetrug ist
- zu diesem Schluss komme ich, wenn ich mir die Gesamtzahlen sowie Ihre Aussagen über den Stabilitätsund Wachstumspakt und die verschiedenen anderen konzeptionellen Bereiche vor Augen führe -, wenn Sie Ihr
Konzept vor der Wahl nicht offen legen und vertreten.

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Ich empfehle Ihnen sehr deutlich, sich auf den Stabilitäts- und Wachstumspakt in seiner neueren Fassung zu
stützen, an seiner Weiterentwicklung mitzuarbeiten und
dann die schwierige Aufgabe einer seriösen Haushaltskonsolidierung anzugehen. Dann kann dieses Land in
der Tat auf einen besseren Weg geführt werden.

Schönen Dank.

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