Etzel (NA), 1952-06-26:
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes gegen Beschränkungen des Wettbewerbs ist ein Werk, das der Sicherung der von meinen Freunden und auch von mir vertretenen Wirtschaftsverfassung dient. Die soziale Marktwirtschaft, die wir vertreten, ist nicht Wirtschaftsliberalismus im alten Sinn, sie ist allerdings auch keine Planwirtschaft im Sinne einer staatlichen Lenkung des Wirtschaftsablaufs. Diese soziale Marktwirtschaft ist vielmehr ein System von Elementen und Maßnahmen, welche einmal dem Menschen die Freiheit geben, seine Aufgabe in der Wirtschaft im Rahmen eines gesunden Gewinnstrebens zu erfüllen, welche aber auch den Staat verpflichten, die gesellschaftlichen Aufgaben mit marktgerechten Mitteln und nur mit diesen wahrzunehmen, die gesellschaftlichen Aufgaben, die nun einmal dem modernen Staat obliegen.
Ich will mich im Rahmen der Diskussion in der ersten Lesung über diese marktkonformen Mittel nicht weiter verbreiten, halte es aber für notwen({0})
dig, einmal auf die Elemente einzugehen, die erforderlich sind, um den marktwirtschaftlichen Ablauf zu ermöglichen und sicherzustellen.
Drei Elemente sind es, die solcher Freiheit dienen und die ihrem Wesen nach sich der staatlichen Einflußnahme unter der Voraussetzung entziehen, daß ein Markt vorhanden ist, nämlich Käufermarkt, Leistungswettbewerb und funktionierender Preis. Was den Käufermarkt anlangt, so stellt er die Freiheit der Konsumwahl dar. Nicht der Staat mit Marken, mit lenkenden Behörden teilt dem Konsumenten das zu, was er konsumieren darf,
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sondern der Konsument teilt sich selbst zu, er bestimmt selbst, was er verbrauchen soll.
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Den Konsum bestimmt der Verbraucher im Rahmen seiner Mittel selbst. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Im Sinne solche Betrachtungsweise ist selbstverständlich auch der Unternehmer Konsument.
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In einem solchen Käufermarkt tritt nun der Unternehmer dem Verbraucher in einem echten Leistungswettbewerb gegenüber. Nur so wird unserer Auffasung nach das höchste Ergebnis der Produktion erzielt, so wie beispielsweise auf dem Sportplatz Höchstleistungen auch nur im Wettbewerb erzielt werden können.
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Das Verhältnis der Verbraucherwünsche am Käufermarkt zu der Größe der Produktion im Rah) men des Leistungswettbewerbs wird nun durch den funktionierenden Preis geregelt, und ein funktionierender Preis lenkt hier gewissermaßen lautlos die Wirtschaft. Hier bedarf es keinerlei staatlicher oder privater Eingriffe.
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Sind die Verbraucherwünsche größer als die Produktion, steigt nach dem Gesetz von Angebot und Nachfrage der Preis und übt nunmehr zwei Funktionen aus. Einmal regt er eine zusätzliche Produktion an, zum andern aber bremst er in Richtung auf einen unberechtigten Konsum. Durch solche Anregung und Bremse wird das Verhältnis von Nachfrage und Angebot schnellstens, jedenfalls sehr viel schneller als durch eine staatliche Lenkung wieder in eine Ordnung gebracht und praktisch außerhalb jeglicher sozialschädlicher Wirkungen wiederhergestellt.
Beeinflußt man nun aber die Bildung des Preises, sei es durch eine Manipulation der Nachfrage, sei es durch eine Manipulation des Angebots oder sei es durch eine Festsetzung des Preises, so wird die lautlose und natürliche Lenkungsfunktion des Preises künstlich beeinflußt und damit gestört.
Um diese Störung geht es uns bei diesem Gesetz im wesentlichen. Die Freiheit, welche dem Käufermarkt und im Leistungswettbewerb den Menschen zukommen muß, wenn sie funktionieren sollen, kann und darf jedenfalls, solange ein Markt vorhanden ist, weder durch den Staat noch durch Private aufgehoben oder beeinflußt werden. Auf diesen Gebieten gibt es nicht ein „bißchen" Freiheit. Die Freiheit ist entweder völlig vorhanden, oder sie wird auf die Dauer gänzlich aufgehoben. Ich denke aber, daß Menschen, denen das Freiheitsanliegen so am Herzen liegt wie uns in diesem Hause, alles tun sollten, um ein Höchstmaß an Freiheit jederzeit auch auf diesem Gebiet zu ermöglichen.
Das Problem ist also nicht, o b durch eine Freiheitsbehinderung ein Mißbrauch ausgeübt wird, sondern d a ß durch die Leistungswettbewerbsbeschränkung der Preis, der funktionieren muß, außer Funktion gesetzt wird mit all den Folgen, die sich daraus ergeben. Daher ist es auch völlig falsch, wenn in der öffentlichen Diskussion weitgehend eine Mißbrauchsgesetzgebung gefordert wird. Die Störung des funktionierenden Preises tritt in vielen Fällen längst ein, bevor es zu einem Mißbrauch kommt, und wird in vielen Fällen gestört, ohne daß ein Mißbrauch je einträte. Hier liegt auch wohl praktisch die Lösung des Rätsels dafür, daß viele Männer mit großem Namen, die sich in der Öffentlichkeit häufig für ein Kartelldenken eingesetzt haben, wogegen an sich nichts zu sagen wäre, sich ausgerechnet für eine Mißbrauchgesetzgebung einsetzen.
Wenn ich aber schon die Funktion des Preises in seiner Freiheit beeinflussen will, tritt eine Frage auf, die sehr ernst gestellt und sehr ernst beantwortet werden muß, nämlich die Frage, ob in solcher Situation der Staat oder eine Gruppe von Privaten das Recht zu solcher Freiheitsbeschränkung haben darf. Ich für meinen Teil muß sagen, daß in solcher Situation allerdings der Staat vor einer Gruppe von Privaten dieses Recht hätte.
Aus dieser grundsätzlichen Überlegung heraus muß ich auch zu einer Frage Stellung nehmen, die zur Diffamierung dieses Gesetzentwurfes immer wieder gestellt wird, nämlich zu der Behauptung, bei diesem Gesetzentwurf handele es sich um einen alliierten Befehl. Nein, meine Damen und Herren, das ist ein absoluter Irrtum. Ich kann nur das unterstreichen, was Herr Professor Erhard soeben an diesem Platz gesagt hat: es handelt sich um ein Stück unserer ureigensten Auffassung. Ich kann das auch beweisen. Die CDU der britischen Zone hat bereits sehr frühzeitig in dem sogenannten Ahlener Programm sehr eindeutig negativ zur Kartellfrage Stellung genommen, und in den Düsseldorfer Leitsätzen haben wir ein gleiches getan zu einem Zeitpunkt, da dieser Bundestag noch gar nicht bestand und da kein Mensch daran dachte, daß das Kartellproblem einmal in einem Generalvertrag überhaupt Erwähnung finden könne. Auch schon in der Regierungserklärung und in den Ausführungen der Abgeordneten, die damals in Ergänzung der Ausführungen des Bundeskanzlers gesprochen haben, haben wir eindeutig zu dem Kartellproblem Stellung genommen. Wir haben das auch später getan, und Herr Professor Erhard hat doch in aller Öffentlichkeit immer wieder eine eindeutige Stellung zu dieser Frage bezogen.
An dieser Stelle noch ein Wort zum Monopol. Ich bejahe eine Monopolkontrolle. Wer ein Monopol hat, entzieht sich damit - außerhalb jeder ethischen Wertung, die hierbei keine Rolle spielen darf - dem Leistungswettbewerb. Wer wirklich frei sein will, muß sich dem Leistungswettbewerb stellen. Wer sich ihm nicht stellt, darf auch nicht frei sein. Wir bejahen daher dem Grundsatz nach auch eine Monopolkontrolle.
Ich will heute hier an dieser Stelle zu dem vorgelegten Gesetzentwurf im einzelnen nicht Stellung nehmen. Der Gesetzentwurf muß ja an den Ausschuß verwiesen werden. Es wird notwendig

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sein, in eingehender Ausschußarbeit die ganze Problematik zu diskutieren und die einzelnen Problempunkte zu erörtern. Ich will mich auch keineswegs auf jede Einzelheit des Gesetzentwurfs festlegen. Ich bin schon der Meinung, daß daran manches zu ergänzen und sicher auch manches zu verbessern sein wird. Ich habe aber die Hoffnung, daß schließlich aus dieser Arbeit heraus dem Hohen Hause eine Vorlage unterbreitet wird und daß nach Überwindung eines Wustes von Irrtümern - denn um einen solchen Wust handelt es sich bei der Kritik weitgehend --, aber auch von Böswilligkeit und nicht zuletzt doch auch vorhandener Mängel, am Ende ein Gesetz beschlossen wird, das einmal den Verbraucher schützt, den Leistungswettbewerb fördert, dem Preis am Markt seine lautlose Lenkungsfunktion gesetzlich sichert und damit der Freiheit in einem hohen Maße dient, das den deutschen Menschen bestmöglich und billig versorgt und das dort, wo die Reinheit des Gedankens wegen der Härte des Tatbestandes nicht durchgeführt werden kann, auch nicht aus Starrheit notwendige Wege verweigert, die eben dieses Tatbestandes wegen gegangen werden müssen.
Ich bitte daher das Hohe Haus, den Antrag an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik als federführenden Ausschuß zu verweisen. Herr Kuhlemann, der Vorsitzende des Ausschusses für Außenhandel, hat mich gebeten, darauf hinzuweisen, daß mit Rücksicht auf das Außenhandelskartell auch dieser Ausschuß beteiligt zu werden wünscht. Herr Rademacher hebt die Hand; ich darf annehmen, daß auch er mit seinem Ausschuß an den Beratungen beteiligt sein möchte.
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