uwe lühr (NA), 1998-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Diese Aktuelle Stunde ist zustande gekommen auf Grund eines Etikettenschwindels, den der Ältestenrat bedauerlicherweise hat durchgehen lassen.
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Da nach unserer Geschäftsordnung Kleine Anfragen nicht als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt werden können, wird der gleiche Gegenstand von der PDS so umfrisiert, daß die Täuschung gelingt,
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obwohl Ihre Kleine Anfrage vom November 1997 durch die Bundesregierung ausreichend beantwortet wurde und das Thema nicht von allgemeinem Interesse ist.
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Es ist überhaupt nichts Neues, daß mit der Durchführung der Privatisierung der ehemals volkseigenen land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH beauftragt ist. Um diesen Auftrag durchführen zu können, ist der Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH schon im Juni 1996 das Eigentum an den zum Treuhandvermögen gehörenden Flächen übertragen worden. Es ist auch nicht neu, daß ein Teil dieser Flächen noch nach den Bestimmungen des Einigungsvertrages und des Vermögensgesetzes an die früheren Eigentümer zur restituieren ist und die Flächen im übrigen verkauft werden sollen.
Natürlich ist der Bund bereit und willens, den Ländern oder auch Projektträgern bundeseigene Flächen in Nationalparks oder Naturschutzgebieten im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu verkaufen oder gegen andere Flächen einzutauschen. Werden von diesen die Flächen aber nicht nachgefragt, werden sie, wo immer möglich, an Private verkauft, und das zum Verkehrswert. Das mindert nicht den Schutz von Natur und Landschaft. Die naturschutzrechtlichen Auflagen treffen jeden Grundstückseigentümer, die öffentliche Hand ebenso wie den privaten.
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Die Länder haben im Rahmen ihrer eigenen Zu ständigkeit für den Natur- und Landschaftsschutz alle Möglichkeiten, die Einhaltung der Schutzbestimmungen auch durch Private zu gewährleisten. Auf
den Bund als Grundstückseigentümer kommen keine anderen oder besonderen Pflichten aus dem Natur- und Landschaftsschutz zu als auf den privaten Grundstückseigentümer. Die geltende Gesetzeslage verpflichtet den Bund sogar, nicht selbst benötigte Grundstücke zum Verkehrswert zu veräußern,
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wobei natürlich Nutzungsbeschränkungen auf Grund von Natur- und Landschaftsschutz sowie auch die Gegebenheiten des örtlichen Grundstücksmarktes bei der Preisbildung zu berücksichtigen sind.
In der Auswahl der privaten Erwerber ist die Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH nach dem Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsgesetz und der Flächenerwerbsverordnung allerdings beschränkt: Wenn die land- und forstwirtschaftliche Nutzung von Flächen, wenn auch eingeschränkt, möglich bleibt, sind diese nach den geltenden Vorschriften an Alteigentümer oder ortsansässige Wieder- und Neueinrichter - zu den gesetzlichen Preisen - zu verkaufen. Nur wenn keine Ansprüche einen solchen Vorrang begründen oder es sich um Flächen handelt, für die die land- und forstwirtschaftliche Nutzung völlig untersagt ist, können solche Flächen an das jeweilige Land oder an den jeweiligen Projektträger veräußert werden.
Das ist die gängige Praxis. Daß diese Praxis von interessierter Seite Ende letzten Jahres öffentlich angegriffen wurde, um die Überreichung des sogenannten Umwelt-Dinosauriers an den Bundesfinanzminister vorzubereiten, verleiht ihr dennoch keine Aktualität, die unsere heutige Debatte begründen könnte. Die F.D.P.-Fraktion jedenfalls wird die Bundesregierung bei der Fortsetzung der gängigen Praxis unterstützen.
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