Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Ihnen in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Haltung der Bundesregierung zur Versenkung der ölplattform „Brent Spar" im Zusammenhang mit glaubwürdigem europäischem Umweltschutz. ({0})
2. Beratung der Gruppe der PDS: Europapolitik der Bundesregierung - Drucksache 13/1728 3. Beratung des Antrags des Abgeordneten Christian Sterzing und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aktuelle Fragen der Europapolitik, insbesondere Vorschau auf die Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni 1995
- Drucksache 13/17344. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Forderungen zur Reform des Vertrages von Maastricht 1996 und der Europapolitik - Drucksache 13/1739 5. Wahlvorschlag der Fraktion der SPD: Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission gemäß § 4 Abs. 4 des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes
- Drucksache 13/17476. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Fischer ({2}), Franziska Eichstädt-Bohlig, Elisabeth Altmann ({3}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Maßnahmen zur Vermeidung von Wohnungsverlust und zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit - Drucksache 13/1617 7. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Günther Maleuda, Eva Bulling-Schröter, Dr. Christa Luft, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- Drucksache 13/1726 8. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dietmar Schütz ({4}), Volker Jung ({5}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches - Drucksache 13/1736 9. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Gruppe der PDS: Haltung der Bundesregierung zur Entscheidung Frankreichs für die Wiederaufnahme von Atomtests
10. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({6})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung arbeitsrechtlicher Bestimmungen an das EG-Recht
- Drucksachen 13/668, 13/1753 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Außerdem ist vereinbart worden, daß unmittelbar nach der Aussprache zur Regierungserklärung die Nachwahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission erfolgen soll. Ich mache darauf aufmerksam, daß für die Wahl die sogenannte Kanzlermehrheit erforderlich ist.
Daran anschließend werden die Tagesordnungspunkte ohne Debatte aufgerufen, danach, gegen 16 Uhr, die Fragestunde. Tagesordnungspunkt 10, Änderung des Baugesetzbuches, wird ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen. Tagesordnungspunkt 13a und b, Antirassismusgesetz, soll auf Freitag als letzter Punkt der Tagesordnung verschoben werden. Des weiteren soll der Jahresbericht des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkt 15, am Freitag bereits um 9 Uhr beraten werden.
Außerdem mache ich auf nachträgliche Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 35. Sitzung des Deutschen Bundestages am
11. Mai 1995 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen ({7}) - Drucksache 13/1298 Die in der 27. Sitzung des Deutschen Bundestages am 16. März 1995 überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen nachträglich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden:
Antrag der Abgeordneten Hans Büttner ({8}), Leyla Onur, Ottmar Schreiner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Geänderter Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie des Rates über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Drucksache 13/768 Antrag der Abgeordneten Annelle Buntenbach und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Grundsätze für eine EU-Entsenderrichtlinie sowie eine nationale Regelung bis zu deren Realisierung - Drucksache 13/786 Vizepräsident Hans Klein
Sind Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit
den Ergänzungen und Änderungen der Tagesordnung einverstanden?
({9})
- Danke. Ich freue mich über diese fröhliche Zustimmung zu früher Stunde. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie über die Registrierung geprüfter Betriebsstandorte nach der Verordnung ({10}) Nr. 1836/93 des Rates vom 29. Juni 1993 ({11})
- Drucksachen 13/1192, 13/1359, 13/1687 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({13})
- Drucksache 13/1755 Berichterstattung: Abgeordnete
Dr. Klaus W. Lippold ({14})
Dietmar Schütz ({15})
Dr. Jürgen Rochlitz Birgit Homburger Rolf Köhne
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD und je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist auch dies so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Kollegen Dietmar Schütz.