anni brandt-elsweier (NA), 2000-10-26:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Meine Damen und Herren! Als letzte Rednerin
zu diesem Thema kann man sich im Wesentlichen nur
wiederholen. Aber da müssen wir jetzt gemeinsam durch.

Die Höhe und Ausgestaltung der Abgeordnetenentschädigung wird mit schöner Regelmäßigkeit im Bundestag diskutiert. Es ist auch ein Thema, das die Öffentlichkeit jederzeit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt. Denn
es lohnt sich immer wieder für die Heraufbeschwörung
des Bildes des „raffgierigen“ Abgeordneten, der sich
selbst mal wieder ein großes Stück vom Kuchen genehmigt, während die Abgeordneten das einfache Volk zum
Sparen auffordern.





Da erscheint natürlich die Einrichtung einer unabhängigen Kommission, die vom Bundespräsidenten zur Ermittlung und Festsetzung der angemessenen Abgeordnetenentschädigung eingesetzt werden soll, als die Lösung
aller Probleme.

Diese Lösung - das ist hier schon gesagt worden - ist
ja nicht neu und, wie wir alle wissen, verfassungsrechtlich
problematisch. Führende Verfassungsrechtler vertreten
die Auffassung, dass eine solche Entscheidungsverlagerung gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip verstoße. Sie argumentieren, die Verantwortung könne nicht einer Kommission überlassen werden, die einer
demokratischen Legitimation entbehre.

Art. 48 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes legt die Regelung der Entschädigung durch Gesetz ja ausdrücklich fest.
Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner grundlegenden Entscheidung von 1975 dazu gesagt - ich zitiere -:

In einer parlamentarischen Demokratie lässt es sich
nicht vermeiden, dass das Parlament in eigener Sache
entscheidet, wenn es um die Festsetzung der Höhe
und um die nähere Ausgestaltung der mit dem
Abgeordnetenstatus verbundenen finanziellen Regelungen geht.

Aber ich gebe gern zu, dass uns die Einsetzung einer
derartigen Kommission vieles erleichtern würde. Der
ewige Vorwurf der Selbstbedienung - er ist hier bereits
häufig zitiert worden - wäre vom Tisch und die anhaltende Diskussion über die Berechtigung der Abgeordneten, über ihre eigene Entschädigung zu befinden, wäre
endlich beendet.

Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen - auch das ist bereits gesagt worden -, wir sollten darüber nachdenken, ob
wir es uns damit nicht allzu einfach machen. Denn bei der
Prüfung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigungen
handelt es sich ja in erster Linie um eine politische und
nicht um eine rechtliche Frage. Eine Verlagerung dieser
Entscheidung auf eine Kommission könnte den Anschein
erwecken, die Politikerinnen und Politiker würden sich aus
der Verantwortung stehlen. Es würde noch zusätzlich den
ohnedies schon existierenden Eindruck unterstützen, das
Ganze sei eine irgendwie unseriöse Angelegenheit, bei der
wir Abgeordneten etwas zu verbergen hätten.

Nicht ohne Grund hat das Bundesverfassungsgericht in
seinem bereits erwähnten Urteil darauf gedrungen, dass
die Transparenz des Verfahrens klar und deutlich sein
muss. Ich zitiere nochmals:

In einem solchen Fall verlangt aber das demokratische und rechtsstaatliche Prinzip, dass der gesamte
Willensbildungsprozess für den Bürger durchschaubar ist und das Ergebnis vor den Augen der Öffentlichkeit beschlossen wird.

In diesem Sinne hat sich auch die Kommission unabhängiger Sachverständiger zur Parteienfinanzierung bereits in der 12. Legislaturperiode geäußert. Sie ist der Auffassung, dass das Parlament seine eigenen Entscheidungen
selbst zu verantworten hat und gegebenenfalls auch der öffentlichen Kritik hieran Rechnung tragen muss.

Ich bin der Ansicht - auch das ist bereits gesagt worden -, dass wir grundsätzlich dazu stehen sollten, wenn
wir über eine Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung
selbst entscheiden. Wenn wir unseren Wählerinnen und
Wählern deutlich machen, was wir dafür zu leisten haben
und wie viel Zeit und Stress unter anderem das Mandat
beansprucht, dann können wir dies auch offensiv vertreten.

Die Entscheidung über die eingebrachten Gesetzentwürfe ist also keinesfalls einfach. Sie müssen einer sorgfältigen politischen und rechtlichen Prüfung unterzogen
werden.

Die von Ihnen, meine Damen und Herren von der
F.D.P., vorgeschlagene Änderung des Entschädigungssystems bedarf sicherlich gründlicher Diskussion und Aussprache, insbesondere die von Ihnen beabsichtige Änderung des Grundgesetzes, die wir nicht im Vorübergehen
vornehmen können. Wenn wir das Fundament unserer bewährten Rechtsordnung ändern, sind eingehende Beratungen vonnöten. Ich denke, eine entsprechende Verfassungsänderung sollte von allen Fraktionen des Hauses getragen
werden, insbesondere wenn bei der Ausgestaltung der
Abgeordnetenentschädigung vom bisherigen Prinzip abgewichen wird. Wir werden deshalb im weiteren Gesetzgebungsverfahren prüfen, inwieweit hier ein gemeinsames
Vorgehen möglich ist.

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