Volker Kauder (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir haben heute Morgen hier im Deutschen
Bundestag eine bemerkenswerte Regierungserklärung
erlebt.

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In Nüchternheit und Klarheit und mit bestechender logischer Konsequenz wird die Bundeswehr in eine neue
Zeit geführt. Herr Minister, herzlichen Dank dafür!

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Bei der Regierungserklärung des Verteidigungsministers
ist deutlich geworden - so viel zu den kritischen Anmerkungen zum Verhältnis von Außenministerium und Verteidigungsministerium -, dass die Bundeswehr in das außenpolitische Konzept der Bundesregierung eingebettet
ist und dass es da eine gemeinsame Politik und Strategie
gibt.

({2})

- Warten Sie einmal ab. Es ist nicht so, wie Sie es gern
hätten. Ich schildere, wie es tatsächlich ist.

({3})

Außenpolitik und Verteidigungspolitik bilden in unserer
Regierung eine Einheit.

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Das bedeutet, dass in der Außenpolitik und in der Verteidigungspolitik gemeinsam die Ziele formuliert werden,
die für uns wichtig sind.

Thomas de Maizière hat gesagt, dass die Bundeswehr
die Aufgaben erfüllen muss, die wir politisch formuliert
haben. Sie hat natürlich zum einen die Sicherheit unseres
Landes zu gewährleisten; zum anderen hat sie die Aufgaben zu erfüllen, die im Rahmen unserer Bündnisverpflichtung, wie Thomas de Maizière es formuliert hat,
auf uns zukommen und die wir bisher nicht immer so
deutlich in der Öffentlichkeit haben darstellen können.
Wir sind in das System sowohl der UNO als auch der
NATO eingebettet. Hier erfüllen wir unsere Aufgaben.
Die Bundeswehr leistet einen Beitrag zur Friedenssicherung, und das hat eine ganz andere Bedeutung als früher.
Die Friedenssicherung findet nämlich nicht mehr ausschließlich in unserem Land statt. Unser Frieden ist vielmehr durch vielfältige, auch terroristische Aktionen auf
der ganzen Welt bedroht. Wer hier für Frieden und Sicherheit sorgen will, kann keine Bundeswehr aufstellen,
die ihre Arbeit nur im eigenen Land verrichtet. Das ist
unsere Botschaft.

({5})

Das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass die Bundeswehr über ihren Auftrag hinaus tätig wird. Im Übrigen waren es Sie von den Grünen und den Roten, die die


Bundeswehr zum ersten Mal im Ausland eingesetzt haben. Sie waren es, die den Auftrag der Bundeswehr neu
formuliert haben.

({6})

Deswegen kann ich Ihnen nur raten, an der Diskussion
über die Reform der Bundeswehr, darüber, sie auf die
neuen Aufgaben auszurichten, teilzunehmen. Herr Kollege Trittin, hier haben Sie sich so verhalten, wie Sie das
in Ihrer Regierungsverantwortung vielfach getan haben.
Sie haben Dinge angestoßen, aber die Konsequenzen
nicht bedacht. Sie haben die Reform der Bundeswehr
nicht vorangebracht. Diese Aufgabe haben Sie schön anderen überlassen.

({7})

Diese Aufgabe werden wir nun erfüllen. Thomas de
Maizière hat die Punkte angesprochen. Die Bundeswehr
ist auf die neuen Herausforderungen auszurichten, aber
sie muss ihren Auftrag auch unter veränderten Bedingungen erfüllen können. Wir haben über Jahre hinweg
gesehen, dass die Wehrpflicht nicht mehr so konsequent
durchgesetzt werden konnte, wie es notwendig war. Deswegen war es richtig, dass wir Überlegungen angestellt
haben, wie wir darauf reagieren, und nun sagen: Wir haben in der Bundeswehr einen festen Stamm und Freiwillige. Ich kann mir nur wünschen, dass die Bundeswehr
durch die Reform so attraktiv wird - schon deshalb ist
die Reform so wichtig; Thomas de Maizière hat es angesprochen -, dass sich junge Menschen für die Bundeswehr interessieren und im Hauptberuf und als Freiwillige bei der Bundeswehr ihren Dienst tun.

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Wir müssen klarstellen, dass wir Freiwilligendienste
in unserem Land brauchen, dass wir junge Menschen
brauchen, die im sozialen Bereich, in unseren Hilfsorganisationen tätig sind, dass aber der freiwillige Dienst in
der Bundeswehr genauso wichtig und ehrenhaft ist wie
jeder andere freiwillige Dienst. Das müssen wir deutlich
machen.

({9})

Es gibt hier keine Abstufung nach dem Motto: Im sozialen Bereich ist das gut, bei der Bundeswehr weniger.
Nein, der Freiwilligendienst ist ein Dienst an unserem
Land - bei der Bundeswehr oder in sozialen Einrichtungen. Dafür müssen wir werben.

({10})

Es hat doch mit Prestige zu tun, wenn wir vom Dienst in
der Bundeswehr sprechen.

Wir sehen natürlich, dass der Dienst in der Bundeswehr etwas Besonderes ist, weil er die ganze Person fordert und natürlich auch gefährlich ist. Wir haben in diesen Tagen wieder erleben müssen, dass der Dienst in der
Bundeswehr lebensgefährlich ist. Ich finde, umso größer
muss unser Respekt vor denjenigen sein, die in unserem
Auftrag und für unsere politischen Ziele ihren Dienst
tun. Deswegen sage ich einen herzlichen Dank an alle
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, an alle Soldatinnen
und Soldaten in der Bundeswehr. Wir sind dankbar dafür, dass sie diesen Dienst für unser Vaterland verrichten.

({11})

Die Reform der Bundeswehr hat begonnen. Thomas
de Maizière hat darauf hingewiesen, dass dies ein Prozess ist. Deswegen ist Ihre Kritik nicht angebracht, Herr
Arnold.

Selbstverständlich werden im Zuge dessen, was an
notwendigen Veränderungen vorgestellt worden ist, die
finanziellen Grundlagen dargelegt. Diese finanziellen
Grundlagen werden nicht, wie Sie es formuliert haben,
wie immer im Haushaltsplan berücksichtigt; sie werden
zum ersten Mal im neuen Haushaltsplan berücksichtigt,
der im Herbst beraten und verabschiedet wird. Es ist völlig richtig, dass Thomas de Maizière jetzt keine Zahlen
nennt und darauf verweist, dass wir im Rahmen der
Haushaltsplanberatungen und der mittelfristigen Finanzplanung auch das Finanzierungskonzept für die Reform
vorlegen werden.

Als Sie, Herr Arnold, gesprochen haben, habe ich Ihnen angemerkt, dass Sie wissen, dass da jemand seine
Arbeit macht, der die Dinge konsequent und logisch angeht und das in einer Ruhe und Selbstverständlichkeit
macht, die Sie im Grunde genommen sehr beeindruckt
hat. Das hat man bei Ihrer Rede nämlich auch gemerkt,
lieber Herr Arnold.

({12})

Man hat Ihnen angesehen, wie Sie sich gesagt haben:
„Mensch, es wird mir doch noch irgendetwas einfallen,
was ich kritisch anmerken kann.“ Entsprechend schlecht
war es dann auch, weil Ihnen nämlich nichts Gescheites
eingefallen ist.

({13})

Man kann nämlich überhaupt keinen kritischen Einwand
gegen dieses Konzept vorbringen.

Herr Bundesminister, wir sind dankbar für die
Schritte, die Sie eingeleitet haben. Wir begleiten Sie bei
dieser Aufgabe, und wir stehen zu dieser Reform der
Bundeswehr. Wir wünschen Ihnen dabei viel Erfolg.

({14})