hans h gattermann (NA), 1991-06-07:
Verehrte Frau Kollegin, es gibt ein Buch - ich glaube, es ist das mit der höchsten Auflage in der Welt -, das beginnt mit den Worten: Am Anfang war das Wort. Es gibt einen Sachverhalt, der beinhaltet, daß eine Seite dieses Hauses lange Zeit geglaubt hat, man könne die unterschätzten Probleme der realen Herstellung der deutschen Einheit ohne Steuererhöhungen lösen, und in einem späteren Zeitpunkt hat sie sich anders entschieden, wie sich das dann gehört, wenn man merkt, daß sich etwas anders darstellt. Das ist ein Sachverhalt, und diesen Sachverhalt kann man erklären.
Es mag sogar sein, daß der eine oder andere auf dieser Seite des Hauses ernsthafte Zweifel daran gehabt haben könnte,
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ob diese Aussage zutreffend ist oder nicht. Aber zu einem totalen Glaubwürdigkeitsverlust von Politik und zu entsprechenden gesellschaftlichen Prozessen - damit komme ich auf den Anfang meiner Bernerkung zurück - kommt es durch die Wirkung des Wortes,
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die ständige Wiederholung einer solchen diffamierenden und wirklich nicht zutreffenden Vokabel. Darüber bitte ich Sie nachzudenken.
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Deshalb, Herr Kollege Ebert, weise ich das, was Sie über die Rezession in den westlichen Ländern gesagt haben, auch nicht als Miesmacherei zurück. Das ist nämlich auch wieder so ein Begriff. Ich bitte Sie nur herzlich: Lesen Sie die Zahlen des Statistischen Bundesamtes für das erste Quartal 1991, und lesen Sie vor allen Dingen die Prognose der OECD über die Entwicklung.
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Dann werden Sie feststellen, daß das, was Sie gesagt haben, unzutreffend ist.
Aber das ändert nichts daran, daß wir alle gemeinsam eine Riesenaufgabe zu bewältigen haben, denn es gibt diese positiven Faktoren und diese positiven Entwicklungen mit hinreichender Sicherheit tatsächlich nur in den alten Bundesländern. Es besteht eine Riesendiskrepanz zu den ökonomischen Entwicklungsprozessen in den neuen Bundesländern. Dieses Gefälle müssen wir ausgleichen, wir müssen es überwinden. Versuchen wir doch wenigstens, uns sachlich und inhaltlich über die anstehenden Fragen auseinanderzusetzen.
Mit dem Beschlußvorschlag, der jetzt hier auf dem Tische liegt, wollen wir der Bundesregierung die Position des Deutschen Bundestages in die entscheidende Verhandlungsrunde, die am Montag im ECOFIN-Rat stattfindet, mitgeben. Sie wissen es, wir haben am
Dienstag noch ein besonderes Hearing zu diesen Vorlagen durchgeführt. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß die beiden europäischen Persönlichkeiten, die sich uns zur Verfügung gestellt haben, die Kommissarin Scrivener und der Vorsitzende des Ausschusses im Ministerrat, Herr Romain Bausch, überzeugende Persönlichkeiten sind, bei denen diese Aufgabe in guten Händen ist.
Wir kommen dem europäischen Binnenmarkt Schritt für Schritt näher. Über unsere nationalen Probleme mit der materiellen Herstellung der deutschen Einheit wird gelegentlich vergessen, daß diese Bundesregierung kontinuierlich viel für die Entwicklung Europas tut und dabei auch vor unpopulären Maßnahmen nicht zurückschreckt.
Im Laufe der letzten Jahre hat sich ein ganz interessanter Entwicklungsprozeß zur Steuerharmonisierung - insbesondere der indirekten Steuern - gezeigt. Schon der erste Ansatz, nämlich bei der Mehrwertsteuer und bei den Verbrauchsteuern mit Bandbreiten zu operieren, machte deutlich, daß man die ehrgeizige Punkt-Harmonisierung, von der ursprünglich einmal die Rede war, preisgegeben hat. Die letzten Entwicklungen - man gibt sich mit Mindestsätzen zufrieden und erhält die ursprünglichen Zielvorgaben nur mehr als Orientierungshilfen aufrecht - zeigen dies noch deutlicher.
Dahinter steckt eine Erkenntnis, die im Finanzausschuß schon bei der Anhörung im Jahre 1988 offenkundig war und dort auch artikuliert worden ist, nämlich daß man den Harmonisierungsprozeß guten Gewissens dem Wettbewerb der Steuersysteme auf einem bestimmten Mindestlevel anvertrauen kann. Meine Damen und Herren, das heißt dann z. B., daß wir uns in Kürze ernsthaft werden überlegen müssen, ob wir uns weiter den Luxus leisten können, für eine Flasche Schaumwein 2 DM zu kassieren, was dem Achtfachen des derzeitigen Mindestsatzes entspricht. Darüber müssen wir uns Gedanken machen. Deswegen haben wir der Bundesregierung empfohlen, mit dem Ziel einer Anhebung der Mindestsätze zu verhandeln.
Umgekehrt gilt: Es gibt keinerlei Harmonisierungsbedarf bei der Kaffeesteuer. Ich sehe jedenfalls keine Argumente dafür, daß wir sie etwa abschaffen müßten.
Meine Kolleginnen und Kollegen, was Sie bei dem Thema Mehrwertsteuer einschließlich des Antrags hier veranstalten, erscheint mir doppelzüngig.
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Es erscheint mir europafeindlich.
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- In der Tat. - Es erscheint mir auch unglaubhaft. Es scheint mir deshalb doppelzüngig zu sein, weil die SPD-geführten Bundesländer - offen oder verdeckt - für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer plädieren. Das kann man auch sehr gut verstehen; denn an der Mehrwertsteuer partizipieren sie mit gut einem Drittel, während sie von der hier im Hause offen propagierten mittelfristigen Ergänzungsabgabe nicht profitieren.
Europafeindlich ist es auch deshalb, weil sie natürlich ganz genau wissen, daß wir, aus welcher Motivationskiste heraus auch immer, mit einer Zustimmung zu einem Mindestsatz von 15% einen ganz entscheidenden Beitrag für den europäischen Durchbruch leisten werden. Sie wissen, daß alle Länder, mit Ausnahme von Spanien, Luxemburg und der Bundesrepublik Deutschland, die für 14 % plädiert haben, für 16 % sind.
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- Es geht überhaupt nicht um Ausreden. Ich komme gleich noch einmal auf das Thema Ausreden zurück.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir von den Koalitionsfraktionen können nicht ausschließen, daß in Europa dieser Mindestsatz festgesetzt werden wird. Wir verstecken uns aber dann nicht hinter dieser Situation, wenn wir national glauben, die Mehrwertsteuer erhöhen zu müssen. Die beiden Dinge laufen parallel nebeneinander.
Ich benutzte das Wort „unglaubhaft" . Meine Damen und Herren, die SPD ist doch nicht jungfräulich, was Mehrwertsteuererhöhungen betrifft.
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- Ganz sicherlich nicht! Es begann in der Großen Koalition damit, daß 1968 die Mehrwertsteuer, obwohl die bereits fertigen Gesetzestexte 10 % vorsahen, gleich auf 11 % festgesetzt wurde. Am 1. Januar 1978 war es Hans Apel, der die Mehrwertsteuer von 11 auf 12 % erhöhte. Am 1. Juli 1979, also nur anderthalb Jahre später, war es Hans Matthöfer, der die Mehrwertsteuer von 12 auf 13 % heraufsetzte.
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Lassen Sie mich einmal den wirklich geschätzten Kollegen Apel aus dem Protokoll des Deutschen Bundestages vom 21. April 1977 zitieren. Da heißt es:
Eines akzeptiere ich allerdings keineswegs, nämlich daß die Mehrwertsteuer eine unsoziale Steuer sei. Die Mehrwertsteuer trifft alle Bürger . . ., soweit sie kaufen. Dabei wird der Bedarf des täglichen Lebens, insbesondere die Nahrungsmittel, wesentlich geringer belastet als die Güter, die zum gehobenen Bedarf gehören.
Wenn tatsächlich über eine Mehrwertsteuererhöhung im Europakorsett gesprochen werden müßte, dann zwingt uns doch niemand, z. B. die ermäßigten Sätze gleich mit zu erhöhen. Die Formel vom halben Steuersatz hat doch keinen Ewigkeitswert.
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- Ich will noch weitergehen, Herr Kollege Müntefering. Die Freie Demokratische Partei ist im Zuge einer solchen Operation sogar bereit, darüber nachzudenHans H. Gattermann
ken, ob der ermäßigte Satz nicht gar noch etwas geringer sein könnte.
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