Dagmar Enkelmann (NA), 1998-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
„Wir sind das Volk" war richtig in einem totalitären System. Für die Demokratie bedeutet dieser Slogan aber die Diskriminierung unseres parlamentarischen Systems.
So Rupert Scholz, CDU, 1993 in der Gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat.
*) Anlage 7 **) Anlage 8
Welche Überheblichkeit eines gewählten Volksvertreters!
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Welche Selbstzufriedenheit! Welche Ignoranz gegenüber einer Mehrheit der Bevölkerung, die seit langem eine stärkere Beteiligung in politischen Entscheidungsprozessen fordert! Das ist Arroganz der Macht pur.
1992/1993 wandten sich zirka 230 000 Bürgerinnen und Bürger mit der Forderung nach einer verfassungsrechtlichen Verankerung plebiszitärer Demokratie an die Gemeinsame Verfassungskommission. In Meinungsumfragen sprechen sich zwischen 65 und mehr als 80 Prozent der Bürgerinnen und Bürger für eine Volksgesetzgebung aus. Eine deutliche Mehrheit gibt sich eben nicht mehr damit zufrieden, alle vier oder fünf Jahre zur Wahl zu gehen, um dann hilflos zusehen zu müssen, was mit ihrem Wählerwillen passiert. Eine deutliche Mehrheit will bei wichtigen politischen Entscheidungen gefragt werden, will nicht mehr nur die Stimme bei der Wahl abgeben, um dann stimmlos vier Jahre zum Zuschauer degradiert zu werden.
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Die PDS möchte mit ihren Vorschlägen den Übergang von der Zuschauerdemokratie zur Teilhabedemokratie einleiten. Wäre es nicht so spät, würde es jetzt wahrscheinlich einen Aufschrei geben: Ausgerechnet Sie! Sie haben doch die Demokratie mit Füßen getreten. 40 Jahre haben Sie die Menschen in der DDR bevormundet und ihnen keine demokratischen Rechte zugebilligt. - Dann sage ich Ihnen: Ja, gerade wir. Denn ein großer Teil von uns hat sich bei der Wende aktiv in die politischen Veränderungen eingebracht, hat sich an Demonstrationen für mehr Pressefreiheit und Demokratie beteiligt und hat an runden Tischen gesessen.
So wie wir erfahren jetzt mehr und mehr Bürgerinnen und Bürger in der ehemaligen DDR Grenzen und Defizite in der neuen Demokratie. Zur Zeit läuft in Brandenburg zum Beispiel das Volksbegehren gegen den Bau der Strecke des Transrapid zwischen Berlin und Hamburg. Nicht selten sagen mir die Leute: Was können wir schon machen? Die da oben entscheiden ja doch. Das ist so wie früher. Da hat sich nichts geändert. - Ich finde, dies ist eine schlimme Erfahrung, die die Leute in der ehemaligen DDR gemacht haben.
Die Möglichkeiten der Beteiligung zum Beispiel an Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren werden nicht ausgeschöpft, weil inzwischen allzuoft die Erfahrung gemacht wurde, daß Widersprüche und Bedenken vom Tisch gekehrt wurden und daß selbst Gutachten von Sachverständigen unberücksichtigt blieben, wenn ein politischer Wille durchgesetzt werden sollte. Wieder machen Bürgerinnen und Bürger die Erfahrung, für unmündig erklärt zu werden, nicht
gefragt zu sein, wenn es um ihre eigenen Belange geht.
Es gibt übrigens ein hübsches chinesisches Sprichwort, das ich hier als sehr passend empfinde: Wenn man den Teich austrocknen will, darf man die Frösche nicht fragen. Nebenbei bemerkt: Bei meiner Sympathie für Frösche möchte ich, daß auch sie gefragt werden.
Immer mehr Bürgerinnen und Bürger fordern, daß sich da etwas ändert, daß sie stärker Einfluß auf politische Entscheidungsprozesse nehmen können. Genau vor diesem Hintergrund schlägt die PDS in ihrem Gesetzentwurf vor, erstens Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid im Grundgesetz zu verankern,
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zweitens das Petitionsrecht insbesondere im Hinblick auf Rechte der Vertreterinnen und Vertreter von Massenpetitionen zu präzisieren und zu erweitern, drittens darüber hinaus einen Bürgerbeauftragten oder eine Bürgerbeauftragte mit weitgehenden Initiativrechten einzusetzen,
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viertens ein Grundrecht auf Verfahrensbeteiligung im Grundgesetz festzuschreiben.
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus".
Diesem Satz des Grundgesetzes wollen wir endlich mehr Gewicht verleihen. Wir wollen damit eben nicht die Diskriminierung des parlamentarischen Systems, sondern seine Demokratisierung erreichen.
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Ich kann Sie nur auffordern: Machen Sie mit!
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Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche eine angenehme Nachtruhe.
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