bismarck (NA), 1974-05-21:
Herr Ehrenberg, auch das gehört zu den notwendigen Erscheinungen in einem Parlament, das zu Dingen, die von den Nichtökonomen schwer durchschaut werden, Anträge gestellt werden, die sehr gut gemeint sind, aber Gefahren enthalten. Ich gebe Ihnen da ohne weiteres recht. Die Versuchung haben Sie - die Regierung, die bisher dran war, und die, die jetzt dran ist, mit großen Teilen - hervorgebracht durch die Inflationsleichtfertigkeit. Jetzt kommen natürlich alle die Gruppen, die darunter besonders leiden, und fragen: Wie geht das denn zu? Müssen wir das ertragen? Die großen Gruppen, die werden sich helfen, aber wir, die besonders Betroffenen, die keiner sieht, wir sollen das tragen? - Daher kommt die Versuchung. Die Versuchung haben Sie hervorgebracht. Aber ich sage Ihnen: Wir werden dieser Versuchung widerstehen, weil andernfalls ein größeres Übel die Folge wäre, als es jetzt schon da ist.
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- Herr Ehrenberg, Sie wissen genau, daß das, was ich Ihnen jetzt sage, die Ansicht der Fraktion ist. Sie sollten im Interesse unserer gemeinsamen Verantwortung für die Stabilität auch nicht den Versuch machen, uns einen Schuh anzuziehen, den Sie irgendwo gefunden haben.
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Herr Friderichs, ich muß Ihnen auch widersprechen, wenn Sie die Behauptung aufgestellt haben,
Manfred Schäfer habe dieses Gutachten gutgeheißen. Das hat er nicht getan.
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Er hat sich auch nicht positiv dazu geäußert. Wenn Sie es genau wissen wollen: Seine Überlegungen zur Tarifpolitik, Herr Dr. Friderichs, sind ganz andere. Er hat sich überlegt - andere haben das auch getan -, wie man der Gewerkschaftsführung behilflich sein kann - darum geht es -, in dieser verfahrenen Situation an der Stabilitätsrückgewinnung ohne Versäumnis ihrer ureigensten Pflicht teilnehmen zu können. Darüber nachzudenken halte ich für dringend geboten. Das madig zu machen halte ich für einen großen Fehler. Herrn Schäfer zu unterstellen, er sei hier für Indexklauseln, ist einfach falsch.
Ich kann leider wegen der Kürze der Zeit nicht auf alles eingehen, was hier besprochen wurde. Aber, Herr Friderichs, eine Bemerkung muß ich Ihnen gegenüber doch noch machen. Zu meiner großen Befriedigung hat Ihr Parteifreund Graf Lambsdorff gestern darauf hingewiesen, daß gewisse Nachrichten die Sorge hervorbringen, ob nicht das, was wir zu meiner ausgesprochenen Freude bei der Novelle zum Kartellgesetz geschaffen haben - Eingriffsmöglichkeiten im Falle von Mißbrauch -, die Gefahr mit sich bringt, daß hier eine Umfunktionierung vorgenommen wird, die später einen ganz anderen Effekt erzielen würde. Sie sagen, Sie geben dem Kartellamt keine Weisung. Aber Sie sind der ressortzuständige Minister. Sie brauchen hier nicht darüber zu reden. Aber so, wie Sie darüber geredet haben, haben Sie den Eindruck erweckt, als billigten Sie das rundum. Ich kann mir das eigentlich nicht vorstellen, jedenfalls kann ich das nicht marktwirtschaftlich korrekt finden.
Ihre Position, Herr Ehrenberg, ist nicht einfach. Aber ich finde, Sie sollten, wenn Sie als einer der letzten marktwirtschaftlichen Mohikaner in Ihrer Fraktion an dieses Pult gehen
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- nein, er hat noch nicht alles eingesehen, aber er möchte gern -, sich nicht in Beschimpfungen der Art ergehen, wie Sie sie in netter Form hier vorgebracht haben - es waren aber Beschimpfungen, gewollte Beschimpfungen -, sondern Sie sollten Ihren Kollegen das erklären, was sie bisher nicht verstanden haben. Ich werde mir jetzt Mühe geben, Ihnen zu sagen, was ich damit meine.
Herr Bundeskanzler
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- er wird es vielleicht trotzdem erfahren -, Sie haben sich gewünscht, als ehemaliger Finanzminister an der Haushaltsdebatte mitzuwirken. Ich finde das in Ordnung. Sie tragen die Verantwortung nicht nur für den Haushalt, sondern für alles, was vorher geschehen ist. Sie wollen also selbst Zeuge sein. Infolgedessen darf ich mir erlauben, Sie darauf anzusprechen.

Zunächst einmal muß man doch wohl, wenn man Ihre frühere Verantwortung ins Auge faßt, die Frage stellen, ob wir jetzt einen ganz anderen Schmidt haben, als wir vorher hatten. In der Regierungserklärung findet sich ein, wie ich meine, sehr doppelbödiges Wort, nämlich „Kontinuität". Kontinuität heißt Fortsetzung, und das heißt doch wohl auch Fortsetzung von Fehlern, jedenfalls so lange, wie man sich von diesen Fehlern nicht distanziert. Ich meine hier Denkfehler. Sicher hat es auf die Bürger einen guten Eindruck gemacht, daß Sie von Sparsamkeit sprachen. Das ist sicher auch die richtige Richtung. Aber Sie hatten vorher daran mitgewirkt, und zwar in vorderster Linie, die Stabilität madig zu machen. Ich will keine weiteren Zitate bringen; Sie kennen sie alle.
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Die Bürger haben daraus geschlossen, daß Stabilität eigentlich nicht so arg wichtig sei.
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- Sie müssen sich nun fragen lassen, ob Sie die Grundirrtümer, die offenbar dahinterstehen - denn sonst würde niemand so reden; wir wollen Ihnen ja nicht unterstellen, daß Sie die Inflation wider besseres Wissen sozusagen herbeigeredet haben, indem Sie die Stabilität madig gemacht haben -, nicht erkannt haben. Ich möchte drei Grundfehler nennen.
Der erste Grundfehler ist ein Fehler, der weit verbreitet ist und dem nicht etwa nur der Herr 'Bundeskanzler und seine näheren Freunde unterliegen. Im Stabilitätsgesetz, dessen konsequente Anwendung diese Regierung bisher immer wieder zeitweise und teilweise versäumt hat, steht in § 1 die grundsätzliche Zielsetzung. Dort sind die vier bekannten Punkte aufgezählt: die Stabilität, das außenwirtschaftliche Gleichgewicht, die Vollbeschäftigung und das Wachstum. Aber schon die Formulierung, die das Wort „gleichzeitig" benutzt, führt zu einem Denkfehler. Stabilität ist eben nicht ein Ziel unter vieren, sondern die Voraussetzung für die Erreichung der beiden Hauptziele, der Vollbeschäftigung und des Wachstums bei sozialer Gerechtigkeit.
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Sie ist der Stiel am Kleeblatt und keines von den vier Blättern,
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der Stiel, der alles möglich macht. Wenn man das aber nicht begriffen hat, dann ist natürlich die läß-liche Sünde eines saloppen Wortes in den Augen der Handelnden eben nur eine läßliche Sünde und nicht ein Verstoß gegen die Interessen der Bürger. Es steht kein Wort in der Regierungserklärung, das auf eine Wandlung in dieser Einstellung hinwiese.
Aus diesem Grundirrtum ergeben sich nun andere. Der Hauptirrtum ist der zweite, wenn man Stabilität als Alternative zur Vollbeschäftigung ansieht. Manchmal hatte man in den vergangenen Jahren das Gefühl, Sie haben das nur deshalb immer wieder vorgetragen, um einen Versprecher, den Sie kannten und dauernd zitiert haben, nämlich den eines früheren Kollegen aus der Union mit dem
Dolus arbeiterfeindlicher Gesinnung in die Tasche zu stecken. Aber Sie haben diesen Grundirrtum genährt, und .Sie haben damit bei sich wahrscheinlich ein Zweites hervorgebracht: daß die Bundesregierung, an der Spitze der frühere Bundeskanzler Brandt, immer wieder die Verantwortlichkeit für die Vollbeschäftigung allein auf ihre Schultern genommen hat. Aber nachdem wir das Tarifvertragsgesetz haben und nachdem wir in der Verfassung die Basis für die Tarifautonomie geschaffen haben, wissen wir doch alle, daß das nur funktionieren kann, wenn im Tarifstreit Gleichgewichtigkeit herrscht. Sonst sind entweder die Arbeitnehmervertreter oder die Arbeitgebervertreter in der Pflicht, die sie für die Allgemeinheit haben, überfordert.
Das Stabilitätsgesetz hat hier einen neuen Ansatzpunkt in der Konzertierten Aktion gebracht. Aber sie kann nur funktionieren, wenn die Regierung mit ihren Daten, die zu setzen sie verpflichtet ist, auf eine gleichgewichtige Partnerschaft trifft. Das heißt, auch die Gewerkschaften hatten von Anfang an nach der Konzeption und der Logik der Gesetze eine Mitverpflichtung für die Vollbeschäftigung. Dadurch, daß die Regierung ohne jedes Zutun der Gewerkschaften - die sind hier völlig unschuldig - in der Öffentlichkeit immer wieder die Verantwortung für die Vollbeschäftigung allein auf ihre Schultern geladen hat, hat sie den Gewerkschaftsführern im inneren Disput, in der Diskussion vor der Großen Tarifkommission das Argument genommen, das lauten müßte: Liebe Kollegen, jawohl, wir wollen mehr, wir wollen auch mehr verteilen, aber wenn wir eine bestimmte Grenze überschreiten, gefährden wir selber unsere eigenen Arbeitsplätze. Dies konnte kein Gewerkschaftsführer mit gutem Gewissen und mit dem Erfolg, gehört zu werden, noch vortragen. Dies ist der Irrtum, der aus dem ersten folgt, und dadurch ist es dazu gekommen, daß die Konzertierte Aktion eine moralische Komponente verloren hat, ohne die das Gleichgewicht einfach nicht möglich ist. Wir haben das immer wieder erlebt. Das hat natürlich auch begründet, daß die Regierung in der Terminierung und in ihrer Diktion immer vorsichtiger wurde.
Bitte schön, Herr Ehrenberg!