max lehmer (NA), 2010-09-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Der vorgelegte Haushalt zeigt, wie
man Verkehrspolitik unter den gegebenen Bedingungen
verantwortbar gestalten kann. Das sage ich ganz ausdrücklich. Im Rahmen des allgemeinen Sparzwangs
beim Gesamthaushalt ist es leider unvermeidlich, dass
auch der Haushalt des Bundesministers für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung Einschränkungen hinnehmen
muss. Ich sage das als jemand, der, was die Realisierung
von Großprojekten angeht, betroffen ist. Ich erwähne
zum Beispiel die Projekte im Großraum München und
die TEN-Strecke Paris-München-Bratislava-Budapest.
Umso mehr begrüße ich es, dass es mit dem vorliegenden Entwurf gelingt, Deutschland auch in verkehrspolitischer Hinsicht zukunftsfähig zu machen. Die knappen Mittel werden gezielt und, so meine ich, richtig
eingesetzt. Dies sichert den Wirtschaftsstandort
Deutschland.

Gerade eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur
ist für eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft wie die
unsere eine Grundvoraussetzung, wie wir alle wissen.
Angesichts dessen ist es ein großer Erfolg, dass bei den
Wachstum generierenden Verkehrsinvestitionen nicht
gekürzt wird. Die Verkehrsinvestitionslinie von knapp
10 Milliarden Euro kann über den gesamten Finanzplanungszeitraum aufrechterhalten werden. Damit steht
mehr Geld zur Verfügung als in den Jahren vor der Finanz- und Konjunkturkrise. Zusätzlich darf auch noch
einmal erwähnt werden, dass wir mit den Konjunkturprogrammen zusätzlich über 2 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen verwenden konnten.

Dies findet auch Anerkennung. Unmittelbar nach dem
Kabinettsbeschluss zum Haushalt 2011 stellte zum Beispiel die Allianz pro Schiene fest, dass es dem Bundesverkehrsminister gelungen sei, die um die Konjunkturpakete bereinigten Haushaltsmittel für Schienenprojekte
sogar noch leicht zu erhöhen.

Natürlich erreicht die vorgesehene Summe für Verkehrsinvestitionen noch lange nicht die Höhe, von der
jeder Verkehrspolitiker träumt. Aber in dieser Angelegenheit sind auch Realismus und Pragmatismus gefragt.
Wir müssen unser Geld ganz gezielt in notwendige Projekte investieren und in diesem Zusammenhang insbesondere auch einen Schwerpunkt auf den Lärmschutz legen. Der Schutz der Menschen vor Lärm ist ein zentrales
Anliegen, das wir trotz aller Sparzwänge verwirklichen
wollen.

({0})

Noch ein Wort zur Lkw-Maut. Politik muss realitätsnah und verlässlich sein. Deshalb wird die Lkw-Maut
2011 nicht erhöht. Deutschland wird damit als Logistikstandort gestärkt. Ich denke, auch das ist verantwortliche
Politik.

Verkehrs- und Baupolitik wird zumeist am dafür eingesetzten Geld gemessen. Das greift aber zu kurz; denn
eine gute und im Sinne der Bürgerinnen und Bürger vorteilhafte Politik ist auch bei knappen Kassen möglich.
Ich nenne hier zum Beispiel die Stichworte „begleitetes
Fahren mit 17“ und „Wechselkennzeichen“. Die damit
verbundenen Maßnahmen hat unser Verkehrsminister
sehr pragmatisch und schnell umgesetzt. Das ist es, was
wir beispielhaft unter freiheitlicher Verkehrspolitik im
Sinne der Bürger verstehen.

Aus dem Baubereich hierzu noch ein Beispiel. Die
Geräusche spielender Kinder dürfen nicht wie Maschinenlärm und damit als Lärmbelästigung behandelt werden. Durch eine Gesetzesänderung im Bau- und Immissionsschutzrecht werden wir Kindertagesstätten auch in
reinen Wohngebieten ermöglichen. Ich glaube, da gehören sie auch hin.



({1})

Die Städtebauförderung schreibt seit 40 Jahren Erfolgsgeschichte, wie uns allen bekannt ist. Aber auch
hier müssen wir verantwortungsvoll handeln. Nicht nur
das Bundesverkehrsministerium muss sparen, sondern
auch die Länder haben enorme Haushaltszwänge und
stehen unter Druck. Das hat sich, wie der Herr Minister
richtig ausgeführt hat, auf der Konferenz der Landesbauminister deutlich gezeigt. Wir sind also gemeinsam mit
den Beteiligten gefordert, hier eine tragfähige Lösung zu
finden, damit die Städtebauförderung auf hohem Niveau
fortgeführt werden kann, und zwar auch im Westen.

Es ist dringend nötig, im Dialog mit allen Beteiligten
die vielfältigen Programme, die es im Bereich Städtebau
gibt, zu bündeln, effizienter zu machen - das ist eine
große Herausforderung - und dafür zu sorgen, dass in
den nächsten Jahren mit weniger Geld eine intelligentere
Stadtentwicklung betrieben werden kann. Ich denke, das
ist ein gutes Ziel.

({2})

Ähnlich verhält es sich mit dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm. Niemand bestreitet den Nutzen dieses
Programms für den Klimaschutz und auch für die Volkswirtschaft. Die durch das Programm ausgelösten Investitionen sind so hoch und haben einen solchen Nutzen,
dass sich das Programm - das wurde schon ausgeführt eigentlich selbst trägt. Denn zusätzliche Steuereinnahmen und Sozialbeiträge in Verbindung mit vermiedenen
Kosten der Arbeitslosigkeit führen zu Einnahmen, die
höher sind als die damit verbundenen Ausgaben. Auch
das ist nachgewiesen.

Außerdem müssen wir bedenken, dass die vorgesehene Halbierung der Programmmittel - das hat der Bundesverkehrsminister richtig dargelegt - vor dem Hintergrund des Energiekonzepts der Bundesregierung eine
Neubewertung erfahren muss und erfahren wird. Das ist
sehr wichtig. Sie von der Opposition dürfen den aktuellen Haushaltsansatz in diesem Bereich nicht mit den
Zielvorgaben, die wir im Energiekonzept haben, verwechseln. Die Steigerung der Energieproduktivität um
durchschnittlich 2,1 Prozent jährlich und die Verdoppelung der Sanierungsrate bei der Sanierung des Gebäudebestands sind ohne Frage richtige und notwendige Maßnahmen, wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen.