Wilfried Bohlsen (NA), 1991-11-26:
Dennoch schließe ich mich den Geburtstagswünschen, Herr Kollege aus dem Haushaltsausschuß, an und wünsche Ihnen alles Gute.
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Waltemathe hat die Problematik der Verkehrspolitik ein wenig angerissen. Das Paket, das mein lieber Kollege Ernst Waltemathe vorgestellt hat, war in der Berichterstatterrunde nicht so kontrovers, wie es hier den Anschein hätte haben können.
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Die Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, steht - da gebe ich vielen Debattenrednern in vorhergehenden Beratungen recht - vor einer riesigen Her4934 
ausforderung. Die Entwicklung in Deutschland, der Freiheitsprozeß in Osteuropa, das Zusammenwachsen von EG und EFTA sowie die Vollendung des Europäischen Binnenmarktes stellen hohe Ansprüche an das Transitland Bundesrepublik Deutschland.
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Erst vor einigen Monaten haben wir den 91er Haushalt hier im Plenum beraten und verabschiedet, und heute steht schon ein neues Zahlenwerk zur Beratung an. Wenn wir die beiden Haushalte miteinander vergleichen, stellen wir fest: Selbst der gute 91er Haushalt wird in der Verkehrspolitik durch den 92er Haushalt deutlich übertroffen.
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Dem ersten gesamtdeutschen Verkehrshaushalt folgt nun der zweite. Ich glaube, wir haben eine richtige Dosierung der Ausgaben erreicht.
Bemerkenswert und überaus erfreulich ist der Aufschwung im Bauhauptgewerbe im Osten Deutschlands, besonders bei den Verkehrsinvestitionen. Mit dem bekannten enormen Investitionsbedarf, besonders dem Nachholbedarf, müssen bei den festzulegenden Ausgaben die verfügbaren Baukapazitäten in Einklang stehen. Dies hat, meine ich, der Verkehrsminister mit dem 91er Haushalt richtig beurteilt. Der 92er Haushalt scheint mir auch hinsichtlich dieses Gleichgewichts der Möglichkeiten der Bauwirtschaft ein idealer Etat geworden zu sein.
Dank will ich der Bundesregierung, besonders dem Verkehrsminister, für diesen Haushaltsentwurf sagen. Denn mit diesem Haushalt 1992 wird nach der Vereinigung konsequent und erfolgreich Politik zum Aufbau der neuen Bundesländer, aber auch zum weiteren Ausbau der Infrastruktur in den alten Bundesländern fortgesetzt.
Insgesamt zeigt das Volumen des Verkehrshaushalts ganz deutlich Schwerpunkte im Investitionsbereich. Der Kollege Waltemathe hat einige Zahlen vorgelegt. Ich kann dieses Zahlenspiel nur unterstützen, weise aber darauf hin, Kollege Waltemathe, daß die von Ihnen genannte Rate von 57 % vor einem Jahr noch bei 48 % lag und daß wir, was wir an diesem Bereich sehen, hier eine deutliche Verbesserung erreicht haben.
Neben dem Verkehrshaushalt stehen - das sei hier angemerkt - im Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost fast 5 Milliarden DM zur Verfügung, davon allein 1,8 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr, den kommunalen Straßenbau und die Reichsbahn. Für den Bundesfernstraßenbau sind 1,5 Milliarden DM vorgesehen. Insgesamt stehen somit für den Verkehrsbereich, wenn wir beides zusammennehmen, 45 Milliarden DM zur Verfügung.
Das Bemühen dieses Verkehrshaushalts dient daneben der Schaffung gleichwertiger Lebensbedingungen und -grundlagen. Die Verkehrspolitik muß dazu beitragen, daß diese Gleichwertigkeit Wirklichkeit wird. Es ist unser Bemühen, für die Bevölkerung und die Wirtschaft dieses Ziel zu erreichen. Somit
trägt, gestaltet und unterstützt der Verkehrshaushalt die verkehrspolitischen Maßnahmen von der finanziellen Seite her.
In den neuen Bundesländern haben wir unvorstellbare verkehrspolitische Gestaltungsmöglichkeiten. Dabei können wir - das will ich anmerken - sicher aus Fehlern lernen, die wir bei uns in 40 Jahren gemacht haben. In den neuen Bundesländern finden wir eine einzigartige Landschaft vor. Diese Landschaft verkehrspolitisch zu erschließen und zugleich ihre Reize, z. B. die wunderschönen Alleen, zu erhalten, ist eine der großen Herausforderungen für die Verkehrspolitik.
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Ich will auf die Zahlen nicht eingehen, weil der Kollege sie schon aufgelistet hat. Sie machen deutlich, daß wir bei den Bundesfernstraßen, dem öffentlichen Personennahverkehr, dem kommunalen Straßenbau, dem Bereich Rad/Schiene wie auch bei den Bundeswasserstraßen und der Luftfahrt ein erhebliches Volumen erreicht haben.
Lassen Sie mich über ein küstennahes Thema sprechen: die Finanzbeiträge für die Seeschiffahrt. Ich verbinde das mit dem Bereich der Werften. Der Kollege Rossmanith wird mir verzeihen, daß ich ein bißchen in sein Revier eingreife. Aber der Zusammenhang ist gegeben. Wir haben im 91er Haushalt noch einmal 80 Millionen DM für diese Finanzbeiträge eingesetzt und beschlossen, sie im Haushalt 1992 auf 50 Millionen DM zu senken. Wir haben dem Gewerbe signalisiert, daß wir daran denken, 1993 keine Beiträge mehr zu leisten. Damit unterstützen wir das Bemühen der Bundesregierung, Subventionen abzubauen. Nur: Wir müssen dafür sorgen, daß für unsere Seeschiffahrt im europäischen Wettbewerb Chancengleichheit besteht. Wir müssen versuchen, wenn nicht über die Bezuschussung, dann über andere Wege dieses Gewerbe zu unterstützen. Der Gesprächskreis Küste der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird sich am Donnerstag dieser Woche noch einmal eingehend mit diesem Thema befassen, um nach Möglichkeiten zu suchen, wie gegebenenfalls im steuerlichen Bereich Lösungsmöglichkeiten gefunden werden können.
Wir unterstützen nachdrücklich das Bemühen der Bundesregierung die Subventionen im Bereich des Schiffbaus abzubauen. Die Rate der Schiffbauförderung, die einmal 20 % betrug, haben wir über 16 %, 14,5 % und 12,5 % auf nunmehr 9,5 % zurückgeführt. Das ist der Weg, den wir beschreiten wollen. Aber die Förderungsrate liegt in Europa insgesamt noch bei 14,9 %. Wir können unserer Schiffbauindustrie nicht zumuten, unter diesen Bedingungen in den Wettbewerb einzusteigen. Daher unser Bemühen, die Quote der europäischen Förderung zu senken und diese dann in ganz Europa gelten zu lassen. Diesen Weg sollten wir gehen.
Ich möchte die Binnenschiffahrt nicht unerwähnt lassen, denn sie gewinnt an Bedeutung. In der Öffentlichkeit steigt die Akzeptanz einer verkehrspolitischen Korrektur zugunsten der Binnenschiffahrt. Dieses Verkehrssystem Binnenschiffahrt/Wasserstraßen ist ein sehr kostengünstiger Verkehrsträger und

nimmt hinsichtlich Umweltverträglichkeit und Sicherheit eine Spitzenstellung ein.
Für die Binnenschiffahrt zeichnet sich für die kommenden Jahre ein positives Bild ab. Die Rahmenbedingungen wie die Vollendung des europäischen Binnenmarkts, der wirtschaftliche Aufbau der fünf neuen Bundesländer, die fortschreitende Öffnung und die wirtschaftliche Belebung in den osteuropäischen Ländern sowie - das möchte ich nicht unerwähnt lassen - die Öffnung des Main-Donau-Kanals lassen außergewöhnliche Wachstumsimpulse erwarten. Für die neuen Bundesländer ist auf Grund der Verkehrsbedeutung der Ausbau der Wasserstraßenverbindung über den Mittellandkanal und über den Elbe-HavelKanal von Hannover über Magdeburg nach Berlin für moderne Güterschiffe vorrangig, um möglichst schnell die Standortbedingungen der Region um Magdeburg und Berlin zu verbessern.
Im Zusammenhang mit den Ost-West-Verbindungen lasse ich nicht unerwähnt den Ausbau des nordwestdeutschen Kanalnetzes vom Rhein bis nach Hannover, der dringend der Verwirklichung bedarf. Für den Bereich der Unterhaltung und der Investitionen sind im Bundeshaushalt immerhin 2,3 Milliarden DM vorgesehen.
Ich komme zu einem anderen Punkt. Der Kollege Waltemathe hat die Finanzierung durch Private angesprochen. Die Verkehrspolitik muß nun einmal neue Wege beschreiten, wenn etwas schnell umgesetzt werden muß. Ich habe die Bitte, Herr Minister, daß wir die Einbindung des Parlaments rechtzeitig vornehmen, damit wir das Gespräch über den gerechten Ausbau miteinander führen können.
Ein weiterer Punkt, den Herr Waltemathe kurz gestreift hat: Die Verkehrspolitik muß den Schienenverkehr und den Aufbau umweltfreundlicher Verkehrssysteme sowie die Kooperation der Verkehrsträger untereinander fördern. Der Haushalt 1992 enthält bereits Ansätze in dieser Richtung. So erhalten die Deutsche Bundesbahn und die Reichsbahn nach dem Haushalt 1992 insgesamt 23 Milliarden DM.
Dieser Vorrang der Eisenbahn im Verkehrshaushalt belegt eindeutig, daß eine so dramatische Benachteiligung des Schienenverkehrs, wie sie hier geschildert wurde, nicht vorliegt.
Wir stehen zu dem Ziel, die Eisenbahn als Verkehrsmittel der Zukunft zu stärken und ihr auch, sobald der Bericht der Regierungskommission Bundesbahn vorliegt, die marktgerechte Struktur und Organisation zu geben, die den Eisenbahnen eine gesicherte und starke Stellung im Wettbewerb verschaffen könnten.
Von meinem Vorredner wurde kurz - ich will es ein wenig vertiefen - die Magnetschwebebahn Transrapid angesprochen. Sie könnte in wenigen Jahren ein weltweit anerkanntes Verkehrsmittel sein. Diese moderne, diese hochentwickelte Technik braucht aber eine Anwendungsstrecke in Deutschland. Danach kann ihr der weltweite Durchbruch gelingen.
Der Transrapid ist sehr viel schneller als das Auto, schneller als die Rad-Schiene-Technik und im innerdeutschen Verkehr fast so schnell wie das Flugzeug. Dies ist das Ergebnis deutscher Forschung und Entwicklung in der Magnetschwebebahntechnik. Daher - das wäre meine Bitte, Herr Minister - muß der Transrapid 1992 in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden, damit wir zu einer Umsetzung dieser Technik kommen, die uns in der Verkehrspolitik sicherlich eine größere Öffnung bringt.
Wir brauchen die Bereitschaft der Bürger - das will ich noch einmal zu den Forderungen nach stärkerer Berücksichtigung der Schiene und anderen verkehrspolitischen Forderungen sagen - , Trassen für neue Verkehrsadern zuzulassen. Denn mehr Verkehrswege bedeuten eine kürzere Fahrzeit, eine geringere Verkehrsdichte und mehr Sicherheit. Genau dies wollen wir in der Verkehrspolitik erreichen.
Ich wäre gern noch einmal auf die arbeitsmarktpolitischen Dinge eingegangen; denn immerhin haben wir in den Haushalt für 1992 zusätzlich Mittel für Ausbildungsplätze bei der Deutschen Reichsbahn eingebracht. Damit haben wir zu einer Entlastung auf dem Ausbildungsmarkt in den neuen Bundesländern beigetragen. Von uns sind immerhin 2 200 nicht betriebsnotwendige Ausbildungsplätze bei der Deutschen Reichsbahn mit auf den Weg gebracht worden. Mir fehlt leider die Zeit, um dies zu vertiefen.
Die Beschleunigung der Planungen ist in der Debatte schon angesprochen worden. Ich wiederhole meine Bitte um Zusammenarbeit bei den Beratungen zu den jetzt vorliegenden entsprechenden Gesetzentwürfen.
Die Bundesregierung hat bereits organisatorische Voraussetzungen für die beschleunigte Umsetzung dieser Projekte in den neuen Bundesländern geschaffen. Am 7. Oktober dieses Jahres wurde bekanntlich die Planungsgesellschaft zur Verwirklichung von Bundesverkehrsstraßen deutsche Einheit, die sogenannte DEGES, gegründet. Dies ist der Weg, den man zur Beschleunigung beschritten hat.
Ich möchte noch einmal kurz das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz streifen. Wir haben hier einen Plafond erreicht, der deutlich macht, daß wir Bereiche anstreben, die wirklich sinnvoll sind.
Lassen Sie mich schließen. Ich meine, daß uns heute ein besonders gelungener Verkehrshaushalt zur Abstimmung vorliegt. Die finanzielle Bewältigung der deutschen Einheit, der Aufbau der neuen Bundesländer und der Infrastruktur in den alten Bundesländern und die Realisierung des europäischen Binnenmarktes finden - so meine ich - in diesem Haushalt eine solide Grundlage. Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, stimmen dem Verkehrshaushalt in der vorgeschlagenen Form gerne zu.
Wir sagen dem Bundesminister für Verkehr und den Mitarbeitern seines Hauses Dank für die hervorragende Arbeit und schließen auch den Bundesminister der Finanzen in diesen Dank mit ein. Denn wir haben als Haushälter beobachtet, daß in den letzten zwei Jahren in diesen beiden Häusern infolge der Zusammenführung der Haushalte von Ost und West eine unvorstellbare Arbeitsleistung vollbracht worden ist.
Diese erfährt durch diesen Dank, glaube ich, eine besondere Wertschätzung.
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Der Kollege Waltemathe hat die gute Zusammenarbeit der Berichterstatter gewürdigt. Ich blicke auch einmal in Richtung Werner Zywietz und kann meinerseits sehr wohl bestätigen, daß die Zusammenarbeit harmonisch und kameradschaftlich war.
Ich darf Ihnen sagen: Mit dem Haushalt für 1992 erreichen wir eine weitere deutliche Verbesserung in der Verkehrspolitik.
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