Thea Bock (NA), 1992-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär, die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erwartet seit über zehn Jahren von ihrer Bundesregierung, daß sie das Problem der Giftmüllproduktion - und sekundär dann auch das der Verbringung des Restmülls - in den Griff kriegt. Die ganze Debatte hat heute gezeigt, daß
die Bundesregierung auf diesem Gebiet total versagt hat. Denn wir haben heute mehrfach gehört: Die Menge des Giftmülls hat ständig zugenommen. Das Ziel vor zehn Jahren war es, ihn zu vermindern.
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Die Debattenbeiträge zur Lösung des Problems sind deswegen heute teilweise vom Schwanze her auf gezäumt worden. Es ist immer wieder gesagt worden, die Menge des Giftmülls habe ständig zugenommen. Ich will noch einmal sagen: Wir alle haben vor über zehn Jahren doch gewußt, daß der Anfall des Mülls durch nachsorgenden Umweltschutz größer wird, qualitativ und quantitativ. Denn je mehr nachsorgenden Umweltschutz wir im Rahmen einer Produktion betreiben, bei der toxische Stoffe anfallen, also z. B. durch Einbau von Filtern in Schornsteine und in Abwasserrohre, desto größer wird letztendlich der zurückbleibende Abfall. Das heißt: Wir haben immer mehr und immer toxischere Abfälle produziert.
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Die Lösung dieses Problems müssen wir in den Griff bekommen.
1984 - meine Kollegin Hartenstein hat es vorhin schon gesagt - hat die SPD Konzepte vorgelegt, die hier fast belächelt worden sind. Umweltschutzgruppen waren noch ein paar Jahre früher aktiv. Sie sind damals noch als Chaoten beschimpft worden. Also, hier müssen wir ein bißchen Geschichtsforschung betreiben und dürfen nicht so tun, als ob plötzlich Länder schuldig seien, die keine Entsorgungskapazitäten zur Verfügung stellen.
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- Ich komme noch darauf zurück.
Ich habe die letzte Hoffnung - das sage ich hier sehr deutlich -, daß wir über die eingesetzte ChemieEnquete - ich verkürze es einmal so - wirklich einen Schritt weiterkommen. Wenn vorhin von Ihnen, Herr Staatssekretär, eingefordert worden ist, daß wir als Opposition kooperativ mitarbeiten sollen, sage ich Ihnen: In diesem Punkt arbeiten wir kooperativ mit, nicht aber, wenn wir feststellen, daß nicht gehandelt wird und daß immer mehr Müll produziert wird. Dann, sage ich, müssen wir tatsächlich die Leute vor Ort unterstützen, die sagen: Wir sind erst dann bereit, Entsorgungskapazitäten zuzulassen, wenn auch Müllvermeidung stattfindet.
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Ich möchte aber in der kurzen Zeit sagen, was die Bevölkerung noch erwartet. Die Bevölkerung erwartet von ihrer Bundesregierung, daß nicht wissentlich Schaden den Menschen in anderen Staaten über legale - ich betone: legale - und illegale Müllexporte zugefügt wird.
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Wir schämen uns, wenn wir ins Ausland kommen und uns solche Vorhaltungen gemacht werden.
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- Es passiert täglich.
({6}) - Nein, es passiert auch legal.
Das Problem ist angesprochen worden: Wenn Reststoffdeklarierung möglich ist und die Deklarationsmöglichkeit bei dem Hersteller liegt, dann ist das zur Zeit legal. Wenn bei einer Neuregelung nicht einbezogen wird, daß heute legal Stoffe zum Recycling oder zur Wiederverwertung exportiert werden dürfen, wird dieses Material im Grunde genommen auch zum Schaden der Bevölkerung der Empfängerländer wiederverwertet oder deponiert. Ich glaube, Frau Hartenstein hat die gesetzlichen Regelungen hier aufgezeigt.
Ich will aber noch zu dem Punkt der organisierten Kriminalität der Giftmüllmafia reden. Ich bezeichne das hier ausdrücklich so drastisch, weil es nicht meine Worte sind. Wir haben vor 14 Tagen Wasserschutzpolizisten und auch andere Vertreter von Behörden, die in den norddeutschen Häfen für die Kontrolle von Exporten zuständig sind, zusammengerufen und haben uns etwas näher informieren lassen. Diese drastischen Ausdrücke stammen von Vertretern der Polizei und der anderen Behörden.
Wenn hier gefordert wird, daß diese illegalen Giftmülltransporte besser kontrolliert werden, dann möchte ich Ihnen einfach sagen: Es ist nicht möglich. Wir haben im Hamburger Hafen in den letzten zwei Jahren wohl erst die Spitze des Eisberges herausgefunden. Die Wasserschutzpolizei selbst war dazu nicht mehr in der Lage und hat dann eine Sonderkommission mit fünf Abfallexperten eingesetzt. Dadurch wurde in den letzten Monaten immer deutlicher, daß die derzeitige Gesetzeslage kriminelle Geschäftemacher fast ermutigt, Lücken zu nutzen. Es wird aber schon jetzt gesagt: Wir können gar nicht so lange das Personal verdoppeln, um wirklich kontrollieren zu können. Wenn wir uns die Häfen ansehen, sind die Container verschlossen; sie sind plombiert. Auch dort kann die Wasserschutzpolizei nicht in jeden Container gucken. Da gibt es selbstverständlich falsche Deklarationen. Nur, Sie sagen: Die Länder haben Vollzugsdefizite; Sie haben hier mehrere Länder angesprochen und haben Bayern gelobt. Ich gehe davon aus, daß bei mehr Personal und gründlicherer Kontrolle vielleicht noch mehr aufgedeckt werden würde als in Hamburg.