aretin (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war zu erwarten, daß der Schatten des kommenden Wahlkampfes die Wahlrechtsdebatte belasten wird. Daß allerdings das Gespenst der an akuter Herzschwäche gestorbenen Weimarer Republik, die Harzburger Front und das Ermächtigungsgesetz bemüht wurden, das beweist, daß für den kommenden Wahlkampf das Wahlrecht bereits Gegenstand des Kampfes sein wird. Das ist eine untragbare Hypothek für unsere eben im Entstehen begriffene, eben Wurzel fassende Demokratie. Das Vertrauen der Wähler in ein gerechtes, in ein freie Chancen gewährendes Wahlrecht muß unter allen Umständen gewährleistet sein. Das Vertrauen scheint uns am ehesten dann gegeben zu sein, wenn die logische und konsequente Fortentwicklung des alten Wahlrechts zugrunde gelegt wird, wobei sehr wohl Momente des Mehrheitswahlrechts einbezogen werden können.
Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch zwei Gedanken aufzeigen. Der Wähler bestimmt - und nicht der Wahlarithmetiker - das Gewicht und die Auswirkung der Stimme. Die Wählerstimme muß eigene Stimmentscheidung bleiben und darf nicht Börsenpapier des Parteihandels werden. Daher richtet sich mein schwerstes Bedenken gegen den vorgeschlagenen inneren Proporz in dem Regierungsentwurf.
Des weiteren darf der Mehrheitskandidat nicht Lockvogel iur eine dem Wähler unbekannte Liste sein. Es sind ganz verschiedene Überlegungen, die im Wahlkreis zur Stimmabgabe führen. Der Wähler, der zur Wahlurne geht, überlegt sich, ob er den Mann seines Vertrauens wählt oder ob er eine politische Entscheidung für eine Liste in dieser oder jener Richtung treffen will. Diese Überlegungen waren bei der Gestaltung des bayerischen Landtagswahlrechts maßgebend und haben sich dort glänzend bewährt. In Bayern hat der Wähler die Möglichkeit, in reiner Mehrheitswahl dem
Stimmkreisvertreter seine Stimme zu geben, den er sich als Vertreter seines Landkreises wünscht; und er gibt mit einer zweiten Stimme derjenigen Partei die Stimme, deren parteipolitische Richtung ihm zusagt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn der mit der Angelegenheit befaßte Ausschuß diesen Grundgedanken des bayerischen Wahlrechts mindestens prüfte.
Landesparteien dürfen nicht unterbunden werden, da sie der deutlichste Ausdruck des im Grundgesetz garantierten föderalen Aufbaues unserer Bundesrepublik sind.
Es sind heute Worte gegen die Hilfsstimme gefallen. Die Hilfsstimme ist verstorben. Ich habe nicht bemerkt, daß ihr in diesem Hause irgendeine Träne nachgeweint worden ist. Möge auch die Stichwahl einen ähnlichen jähen Tod finden. Sie sagen, die relative Wahl sei in Wirklichkeit Minderheitswahl. Ich möchte Ihnen entgegenhalten, daß die Stichwahl eigentlich nur eine verlogene Mehrheitswahl ist. Denn der richtige politische Wille wird da wirklich durch Zweckmäßigkeitsüberlegungen übertüncht. Die Stichwahl führt im letzten dazu, daß eine kleine Gruppe in den Wahlkreisen den Ausschlag gibt. Wir sind uns, glaube ich, in diesem Hause darüber einig, daß das Ge-. wicht der kleinen Gruppen möglichst beschränkt werden sollte. In der Stichwahl bekommt jedoch gerade die kleine Gruppe den Vorrang und entscheidet über den Abgeordneten. Auf diese Unlogik möchte ich hier energisch hingewiesen haben. Ich wollte Sie bitten, diese Argumente zu prüfen.
Noch ein Hinweis. Die Wahl zum Bundestag soll ja auch mit der Wahl zu europäischen Gremien kombiniert werden. Es wird sich nicht vermeiden lassen, daß die Grundsätze, die für die europäische Wahl aufgestellt werden, auf unser eigenes Wahlrecht abfärben.
Meine Damen und Herren, es wäre wohl die größte Niederlage unserer kommenden Demokratie, wenn das Wahlgesetz durch eine Kampfabstimmung hier durchgesetzt werden müßte. Es muß gelingen, einen Kompromiß zwischen den Auffassungen dieses Hauses zu finden; sonst wird nämlich der Tag der Bundestagswahl zu einem Scherbengericht, anders ausgedrückt: zu einem finsteren Tag unserer Entwicklung werden, während die Klugheit, die Mäßigung und das staatsmännische Bewußtsein dieses Hohen Hauses sehr leicht die Grundlage für eine bessere Entwicklung schaffen könnten.
({0})