emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1972-04-14:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 32 und 33 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 34 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}). - Der Abgeordnete ist nicht da; die Frage wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 35. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 36, 37, 38 und 39 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Frage 40 des Herrn Abgeordneten Wolfram. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird ebenso wie die Frage 41 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf. - Er ist ebenfalls nicht im Saal. Die Fragen 42 und 43 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 44 und 45 des Herrn Abgeordneten Scheu müssen schriftlich beantwortet werden. Die Fragen 46, 47, 48 sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Dr. Emde. Die Fragen Ihres Ressorts sind damit beantwortet.


Vizepräsident Frau Funcke
Wir kommen zum Ressort des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen. Auf sämtliche Fragen - die Fragen 90 bis 94 - sind schriftliche Antworten erbeten worden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt - mit Ausnahme der Frage 95, die zurückgezogen wurde - für den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft. Die Ressorts sind inzwischen verständigt. Ich danke Ihnen.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde und zugleich am Ende der heutigen Sitzung.
Ich berufe das Haus auf Mittwoch, den 26. April, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen.
Jung (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Anmerkungen des Kollegen Dr. Lenz veranlassen mich, ganz kurz etwas zu einem Thema zu sagen, das, wie mir scheint, im Zusammenhang mit Regierung und Parlament, wie Herr Dr. Lenz sagte, von großer Bedeutung ist. Zwischen Regierung und Parlament muß eine langfristige Planung vorgenommen werden. Die von allen beklagten Unzulänglichkeiten im Abgeordnetenhaus rühren offenbar nicht zuletzt daher, daß man die offene Diskussion nicht früher geführt hat. Man hat die Praxis geübt, die Probleme hinter verschlossenen Türen auszuhandeln und solche Projekte ohne Wettbewerb und ohne Hinzuziehung derer, die an diesen Dingen besonders interessiert sind, unter der Hand zu vergeben.
In diesem Zusammenhang ist es bedeutsam, daß der Bundeskanzler, wofür ich ihm danken möchte, den Mut hatte, bereits laufende Dinge zu stoppen und das zu praktizieren, was Herr Dr. .Lenz vorhin als notwendig hingestellt hat, nämlich zwischen Regierung und Parlament eine gemeinsame langfristige Planung zu realisieren. Deshalb hat es einen städtebaulichen Architektenwettbewerb zur Planung eines Gesamtregierungsviertels, d. h. von Ministerien und Parlament, gegeben, der vor wenigen Tagen zu Ende gegangen ist. Durch den Wettbewerb wird erstmals die Möglichkeit gegeben sein, die Selbstdarstellung der Demokratie auch in ihren Bauten zum Ausdruck kommen zu lassen. Ich meine, wir sollten der Regierung für diesen eingeschlagenen Weg außerordentlich dankbar sein.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Arndt (NA), 1972-04-26:
Herr Abgeordneter Dr. Althammer, muß ich die Äußerungen, die Sie hier eben gemacht haben, als den Versuch der stärksten Fraktion dieses Hauses ansehen, auf mich Druck auszuüben, damit ich morgen hier meine Entscheidung nicht so fällen kann, wie ich will,
({0})
d. h. mich auch nicht daran zu beteiligen, wenn hier gegen Bundeskanzler Brandt ein konstruktives Mißtrauensvotum eingebracht wird?
({1})
Reddemann (NA), 1972-04-26:
Herr Staatssekretär, wenn die Antwort nein lautet, muß ich Sie zusätzlich fragen, da wir in den letzten 22 Jahren laufend unbefugte Veröffentlichungen von Regierungsgeheimnissen hatten und sogar der jetztige Bundesminister der Justiz einmal überführt wurde, unbefugt Geheimmaterial aus dem Verteidigungsbereich in die Öffentlichkeit gegeben zu haben: Ist es nicht vielleicht möglich, daß hier lediglich, wie es früher auch der Fall war, ein Aneinanderreihen verschiedener Fälle bestand und daß Herr Frank eine Mystifikation, genannt Agentenorganisation, erfunden hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß ich jetzt nicht im einzelnen auf den Inhalt Ihrer Frage zu einem früheren Fall hier eingehen kann, der dann in der Tat ein bißchen anders aussehen könnte. Aber eines darf ich Ihnen aus eigener Kenntnis der Dinge hier mitteilen. Es ist keine Mystifikation, sondern eine Äußerung, die im Beisein Ihres Fraktionsvorsitzenden von einem nicht der Bundesregierung angehörenden deutschen Staatsbürger gefallen ist, der vor Monaten darauf hinwies, daß eben dies, was Herr Frank hier angedeutet hat, zur Zeit in seinem Panzerschrank seine Endstation Gefunden habe.
Althammer (NA), 1972-04-26:
Sehr verehrter Herr Kollege, ich habe dieses Problem hier ganz bewußt bei der Beratung des Haushalts des Deutschen Bundestages angesprochen. Wenn Sie dem zugehört haben, was ich gesagt habe, dann wissen Sie, daß diese meine Ausführungen ein einziges Plädoyer für die freie Entscheidung jedes einzelnen Abgeordneten waren.
({0})
Ich wiederhole: Die Männer, die 1949 das Grundgesetz geschaffen haben - es waren Persönlichkeiten wie Theodor Heuss, Konrad Adenauer und
Kurt Schumacher -, wußten, warum sie diese Form gewählt haben, einen Mißtrauensantrag bei uns im Parlament zu ermöglichen. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer geheimen Abstimmung. Ich sage noch einmal: Wenn durch Tricks versucht wird, dieses Recht auf geheime Abstimmung in diesem Hause zu verhindern, dann ist das ein schwerwiegender Eingriff in die parlamentarischen Möglichkeiten.
({1})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe diesen Punkt hier jetzt in allem Ernst angesprochen. Es hängt damit zusammen, daß es die Fraktionen dieses Parlaments einfach ertragen müssen, in der politischen Auseinandersetzung auch Niederlagen hinzunehmen. Die Sozialdemokraten haben es ertragen müssen, lange Jahre solche Niederlagen hinzunehmen. Die Freien Demokraten haben 1966 bis 1969 das Schicksal der Opposition gehabt, und sie haben es auch schon vorher gelegentlich gehabt. Die Fraktion der CDU/CSU hat es ertragen müssen, als stärkste Fraktion der Parteien, die bei den letzten Bundestagswahlen mit der Wählermehrheit versehen worden sind, in die Opposition geschickt zu werden. Wir müssen solche politischen Niederlagen mit einkalkulieren. Wir müssen sie so verstehen, daß hier auch der Ort ist, sich selbstkritisch zu fragen, wieso es zu dieser Situation gekommen ist, und daraus für die Zukunft vielleicht das Beste zu machen.
Ich appelliere deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, bei der Beratung dieses Einzelhaushalts in dieser Stunde an uns alle: Treffen wir hier eine Entscheidung! Fällen wir sie in einer Form, bei der wir hier vor der deutschen Öffentlichkeit bestehen können!
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Apel.
Apel (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vier Bemerkungen machen.
Erstens: Die Äußerung von Herrn Dr. Althammer hinsichtlich der Reaktion draußen im Lande verstehen wir als den Versuch der CDU/CSU-Fraktion, dem souveränen Bürger im Lande draußen Zensuren über seine politischen Meinungsäußerungen zu erteilen.
({0})
Wir erklären dazu, daß wir in diesem Parlament wie bisher unsere Entscheidung so fällen werden, wie es uns unser Gewissen aufgibt, daß wir aber volles Verständnis dafür haben, daß dieses Parlament nicht im luftleeren Raum Politik macht, sondern natürlich ständig in enger Verbindung mit unserem Volk und unseren Bürgern steht und sich entscheiden muß.
({1})

Wenn Sie hier irgendwelchen Gruppierungen in unserem Lande Vorschriften machen wollen, haben Sie ein falsches Demokratieverständnis.
({2})
Zweite Bemerkung: Wenn Sie hier übersehen und vergessen wollen, daß für die nächste Woche Sternmärsche angekündigt sind, daß Abgeordnete der Koalitionsfraktionen unter Bedrohung stehen, so daß man sie gegen alle Möglichkeiten, die ihnen angedroht werden, schützen muß, dann wollen Sie dieses bitte einbeziehen in Ihre Überlegungen und in die Betrachtung der politischen Szenerie in diesem Lande, die Sie geschaffen haben.
({3})
Dritte Bemerkung: Natürlich, meine Damen und Herren, sieht das Grundgesetz Fraktionswechsel vor. Die Art und Weise aber, wie Sie seit zweieinhalb Jahren versuchen, die Macht zu erschleichen - zu erschleichen! -,
({4})
die lehnen wir ab.
Meine Damen und Herren, natürlich nehmen wir morgen an der Abstimmung teil, aber, Herr Dr. Althammer, Sie schreiben uns nicht vor, welche Schritte wir tun. Wir sind hier im Saale, worauf Sie sich verlassen können.
({5})
Eine letzte Bemerkung: Herr Dr. Althammer, ich kann mich nur sehr wundern, daß Sie sich hier auf ein Podest der Demokratie stellen, wo doch Ihr Parteivorsitzender, Herr Strauß, von einem „kalten Staatsstreich" gesprochen hat, als der demokratische Machtwechsel in diesem Lande stattgefunden hat. Wir weisen also Ihre Bemerkung mit aller Entschiedenheit zurück.
({6})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will das, was ich zu diesem Mißtrauensvotum an sich zu sagen habe, wie vorgesehen, nachher bei der Beratung des Kanzleretats sagen, aber Ihre Äußerung, Herr Kollege Althammer, veranlaßt mich doch, um der geschichtlichen Wahrheit willen hier einmal folgendes festzustellen: Sie tun so, als würde hier etwas beabsichtigt, was noch nie dagewesen sei. Daß das nicht stimmt, dafür, Herr Althammer, gibt es lebende Zeugen in diesem Augenblick in diesem Hause. Das sind neben mir Ihr Fraktionskollege Gewandt und Ihr Fraktionskollege Damm. Ich habe hier das Protokoll der Hamburger Bürgerschaftssitzung vom 25./26. Juni 1956, wo bei der Ablehnung eines Mißtrauensantrags der sozialdemokratischen Fraktion gegen den Hamburg-Block-Senat dieser Hamburg-Block Mann für Mann einschließlich der genannten Namen so verfahren worden ist, wie es morgen hier beabsichtigt ist. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis!
({0})
Und der Ihnen nicht unbekannte Hamburger CDU-Abgeordnete Güssefeld hat damals das, was von der anderen Seite erwartet wurde -- daß Nichtmitglieder der Fraktion, die diesen Mißtrauensantrag stellt, ihm zustimmen --, so genannt, wie es war und wie es heute und morgen bei Ihnen ist: eine verletzende Zumutung.
({1})
Präsident von Hassel: Das Wort hat Herr Dr. Althammer.
Althammer (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur wenige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Apel hier vorher gesagt hat. Ich wehre mich ganz einfach dagegen, daß man hier eilfertig versucht, die Dinge zu verdrehen.
({0})
Herr Kollege Apel, ich habe eindeutig davon gesprochen, daß die Gefahr besteht, daß illegitime Einflußnahmen von draußen erfolgen.
({1})
-- Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie doch bitte eine Äußerung nach, die der Deutsche Gewerkschaftsbund nach Zeitungsmeldungen heute früh offiziell gemacht hat. Er hat ausdrücklich erklärt, es gebe nicht die Möglichkeit, das Parlament durch Generalstreik oder durch andere Streiks zu beeinflussen. Genau das hat der Deutsche Gewerkschaftsbund erklärt!
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damit hat die Leitung des Deutschen Gewerkschaftsbundes gleichzeitig das Urteil über Warnstreiks gesprochen, die in Duisburg, Herford und Offenbach stattgefunden haben. Das ist doch der Punkt, über den wir uns im Parlament schon früher zu unterhalten hatten: Nach unserem Recht und Gesetz gibt es eben nicht die Möglichkeit, das frei gewählte Parlament durch Streiks zu beeinflussen.
({3})
Zum anderen das möchte ich auch mit aller
Deutlichkeit sagen - ist es natürlich klar, daß jeder Staatsbürger das Recht auf Meinungsfreiheit auch insoweit hat, als er für seine politische Meinung demonstrieren kann.
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Deshalb verstehe ich nicht, Herr Kollege Apel, warum Sie solche Dinge - Sternmärsche und ähnliches - hier nun negativ angesprochen haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie auf den Druck hinweisen, unter dem Abgeordnete auf Ihrer Seite in dieser politischen Situation stehen, so möchte ich in aller Bescheidenheit darauf hinweisen, daß es leider so weit gekommen ist, daß Abgeordnete, die andere politische Auffassungen vertreten, nicht nur massiv bedroht worden sind, sondern sogar Morddrohungen ausgesprochen worden sind.
({5})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sollten die Dinge bitte ein bißchen ernst nehmen.
({6})
Ich meine, hier liegt doch ein gemeinsames Interesse aller Abgeordneten vor.
({7})
Wir sollten uns gemeinsam dagegen verwahren, daß eine solche Verwilderung unserer politischen Sitten hier einreißt.
({8})
Darum möchte ich jetzt noch einmal den Appell an Sie richten: Gestalten Sie diese nächsten 48 Stunden in einem politischen Stil, der unserer Demokratie Ehre macht.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Professor Ehmke.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Eine Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1972-04-26:
Die Fragen 24 und 25 werden schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Frage 26 des Abg. Biehle auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ausführungen von Präsident Mansholt anläßlich seiner Pressekonferenz, wie sie ins Nachrichtenspiegel des Bundespresseamtes vom 28. März 1972 auszugsweise wiedergegeben wurden, bei der Mansholt angekündigt hat, daß es im nächsten Jahr für die Bauern keine


Vizepräsident Dr. Schmid
Preiserhöhungen geben werde, weil die Agrarpreise in den vier neuen EWG-Ländern innerhalb von sechs Jahren an die Gemeinschaft angeglichen werden müssen und diese Länder bereits Preissteigerungen bis zu 25 % zu verkraften hätten?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Präsident, darf ich die Fragen 26 und 27 zusammen beantworten?
Ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es Herrn Kollegen Althammer hier nicht um ein sachliches Problem geht, sondern um eine Provokation.
({0})
Die Regierung, die Parteien der Koalition und, wie Sie eben selbst zitiert haben, die Gewerkschaftsführung haben alle übereinstimmend erklärt,
({1})
Ruhe zu bewahren und hier die freie parlamentarische Entscheidung ihren Gang nehmen zu lassen. Was Sie sich hier heute morgen leisten, zeigt, wie ernst wir Ihr Wort nehmen können, daß auch Sie den inneren Frieden wollen.
({2})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Ertl.
Ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich teile die Auffassung des Kollegen Althammer, daß dieses Parlament vor einer ganz schweren demokratischen Belastungsprobe steht. Ich sage aber in aller Deutlichkeit: Wer sich hier scheinheilig herstellt und sagt, nur die eine Seite manipuliere, ist nicht ehrlich und lauter gegenüber der deutschen Öffentlichkeit.
({0})
Herr Kollege Althammer, dieser Staat steht in einer gefährlichen Krise.
({1})
- Meine Damen und Herren, die Sie so Beifall klatschen, Sie müssen wissen,
({2})
welche Flugblätter von Ihnen nahestehenden Organisationen und Persönlichkeiten in Baden-Württemberg verteilt worden sind.
({3})
Hier heißt es: Untergang Deutschlands, Kommunisten, Verbrecher, Hurerei. Das haben Sie oder zumindest solche Leute dieser Regierung unterstellt.
({4})
Da ist es! Weil von Morddrohungen gesprochen worden ist: Hier steht einer, der sie wiederholt bekommen hat!
({5})
Ich bin nicht so gewesen und bin gleich zur Kriminalpolizei gelaufen. Aber einige dieser Briefe habe ich aufgehoben. Die kann ich Ihnen vielleicht zum Lesen geben. Der Kollege Moersch hat sie wiederbekommen. Aber ich verabscheue alle diese Methoden. Ich unterstelle sie auch nicht der CDU/CSU, sondern ich unterstelle sie den Radikalinskis in unserem Volk. Dieses Hohe Haus ist von uns allen verpflichtet, diesen Radikalinskis eine Absage zu geben, wo immer sie stehen.
({6})
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie können in den Protokollen dieses Hohen Hauses nachlesen, wie manche Redner aus Ihren Reihen bezüglich meines Verhaltens im Jahre 1969 für mich Gewissenskonflikte in Reden dieses Hohen Hauses auslösen wollten. Auch das rechne ich nicht zu einer fairen Auseinandersetzung. Das muß hier einmal gesagt werden, weil das die Stunde der Wahrheit ist.
({7})
- Ja, Herr Kollege Starke, Sie brauchen nicht zu lachen, denn ich könnte noch darüber reden, wie Sie zu dieser Frage gestanden haben.
({8})


Mir ist das viel zu ernst. Aber ich möchte hier davor warnen, daß mit Angeboten versucht wird, Mehrheiten zu bilden.
({9})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Spitzmüller (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal eines richtigstellen, was im Gedächtnis der CDU gelegentlich falsch verhaftet ist. Herr Kollege Althammer, Sie haben hier erklärt: Die CDU/CSU habe es ertragen müssen, daß sie als stärkste Partei in die Opposition geschickt wurde. Ich glaube, Sie haben es als stärkste Fraktion ertragen müssen. Aber Sie sind eben die zweitstärkste und die drittstärkste Partei, die sich zu einer einzigen Fraktion zusammengeschlossen haben.
({0})
Nur dadurch sind Sie zur stärksten Fraktion geworden. Daß Sie eben nicht eine Partei sind, sondern zwei Parteien, wird gelegentlich auch dem deutschen Volke recht deutlich demonstriert. Deshalb kann ich nicht zulassen, daß Sie hier so tun, als ob CDU und CSU ein und dasselbe wären bezüglich der Partei. Sie sind zwei Parteien, und zwar mit teilweise sehr grundverschiedenen Haltungen. Das
vorneweg!
({1})
Dann, Herr Kollege Althammer: Sie haben die Frage angesprochen, wie sich morgen die Koalitionsparteien bei der Abstimmung verhalten werden, welche Form sie wählen wollen, Herr Kollege Althammer, ich darf dazu nur eines bemerken. Es ist das freie Recht jedes Bürgers, an einer Wahl teilzunehmen und sich bei dieser Wahl zu entscheiden. Es ist auch das freie Recht eines Bürgers, sich bei einer solchen Wahl der Stimme zu enthalten oder gar nicht zur Wahl zu gehen.
({2})
Aber, Herr Althammer, wir haben eine Regierung gewählt, und wir sind der Meinung: Diese Regierung hat im Amt zu verbleiben, weil sie noch große Aufgaben zu erfüllen hat, die sie erst angepackt hat.
({3})
Die Opposition ist hier anderer Meinung. Sie will Herrn Barzel zum Kanzler gewählt haben. Das ist ihr gutes Recht; das bestreiten wir nicht. Aber, Herr Kollege Althammer: Welche Form jeder einzelne Abgeordnete dafür wählt, das müssen Sie jedem einzelnen Abgeordneten überlassen, wenn Sie nicht selbst diktatorische Maßnahmen in diesem Hause einführen wollen.
({4})
Wir sind der Meinung: Diese Regierung ist gewählt
mit unseren Stimmen, und sie sollte im Amt bleiben. Wir sehen deshalb keine Notwendigkeit, uns an Ihrem Antrag zu beteiligen in der Form, daß wir hier an diesem Akt teilnehmen, sondern ich mindestens für meine Person werde diesem Akt mit großer Freude beobachtend zuschauen. Ich werde hier sein, wie es sich für einen Abgeordneten gehört - das ist meine eigene Entscheidung; die hat jeder Abgeordnete für sich zu treffen -, weil ich der Meinung bin, daß Ihr Antrag nichts anderes ist als ein Schaustück, das zulässig ist, aber bei dem ich mich nicht als Akteur beteiligen möchte.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin wie der Bundesminister und Kollege Ertl der Meinung, daß jede beleidigende, diffamierende und undemokratische Äußerung in Wort und Schrift nicht dazu beiträgt, die Fragen unseres Volkes und die Fragen der Zukunft unseres Volkes vernünftig zu lösen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß wir heute nicht über den Antrag der CDU/CSU abstimmen, sondern den Haushalt beraten.
({1})
Ich bin aber der Meinung, daß rechtzeitig ein Wort dazu gesagt werden muß, was uns zu Ohren gekommen ist und was auch nicht bestritten wird,
({2})
daß nämlich eine nach dem Grundgesetz vorgesehene demokratische Entscheidung durch Manipulation
({3})
von Ihrer Seite, Herr Wehner, unter Ihrem Kommando - ({4})
Diese Manipulation soll durchgeführt werden, weil
Sie sich auf Ihre Mitglieder in der Fraktion der
Sozialdemokratischen Partei nicht verlassen können.
({5})
Deshalb unterbinden Sie eine freie, geheime Abstimmung, so wie sie im Grundgesetz vorgesehen ist.
({6})
Ich darf hier für die Fraktion der CDU/CSU feststellen: Wie schlecht muß es um diese Regierung,
({7})
um ihren Kanzler und um ihre Mitglieder bestellt sein, wenn Sie nicht mehr die Freiheit der Gewissensentscheidung zulassen können.
({8})
Ich möchte damit schließen, daß ich Ihnen sage:
({9})
Sir, geben Sie Gewissensfreiheit!
({10})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Wehner (NA), 1972-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weil mein verehrter Vorredner hier einige Male und schließlich auch an meine Adresse den Begriff Manipulation - und zwar ungerügt hat sagen können,
({0})
möchte ich ihn daran erinnern, daß in einem meiner Panzerschränke ein von ihm unterzeichneter - sozusagen - Erlaß liegt, wie die Abgeordnetentätigkeit eines Abgeordneten in diesem Hause während dieser Periode manipuliert werden sollte. Das habe ich nur nicht bei mir, weil ich nicht sicher wäre, ob ich es dann wieder mit nach Hause bringen könnte.
({1})
Dies nur, weil Sie sich jetzt an mich gewandt haben. Wir werden ja morgen, wenn der ehrwürdige Kollege Hallstein,
({2})
wie wir gehört haben, hier Ihren Antrag begründet haben wird, Gelegenheit haben, sowohl zur Sache als auch zur Prozedur zu sprechen. Sie werden sich darauf verlassen können, daß wir uns völlig im Rahmen der Geschäftsordnung und des Grundgesetzes halten.
({3})
- Ja sicher! - Was hier aber auf Grund von Reden, die im Zusammenhang mit dem Einzelplan 02 gehalten worden sind, gesagt worden ist von meinem Kollegen Dr. Apel, das möchte ich voll unterstützen. Sie müssen immer an eines denken, verehrte Herren: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es häufig gräßlicher zurück!
({4})
- Ja, sehr gut, daß Sie das sagen. Hier habe ich, was der Abgeordnete Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU hineingerufen hat, z. B.: „Bei der heutigen Regierungskoalition handelt es sich nicht um eine normale Wachablösung, sondern
um einen Wandel, ja, um den Beginn eines Umsturzes unserer Gesellschaftsordnung."
({5})
Erster Punkt.
Zweiter Punkt. Und noch am letzten Samstag ist in demselben bemerkenswerten Blatt, Herr Kollege, wieder vom Abgeordneten Strauß in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der CSU gesagt worden, daß die Regierung, über die ja in dieser Woche abgestimmt werden kann, morgen nämlich - damals war der Termin noch nicht festgelegt - sich auf frischer Tat ertappt fühle bei dem Versuch, ihren kalten Staatsstreich zu vertuschen.
({6})
- Nein, nein, Herr Strauß, hier muß ich Ihrem Gedächtnis nachhelfen oder denen, die vielleicht nicht ganz Ihrem Wortlaut in dieser Ihnen sonst so nahestehenden Zeitung gefolgt sind. Sie haben nämlich gesagt: kalter Staatsstreich; denn nichts anderes stellt der Vertrag von Moskau dar.
({7})
Sie nennen den Vertrag von Moskau einen kalten Staatsstreich. Herr Strauß, wie man in den Wald hineinruft - lächeln Sie jetzt, dann werden wir auch lächeln , so schallt es manchmal wild zurück.
({8})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.