Günter Krings (parl. staatssekretär beim bun- desminister des innern), 2015-07-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zu vorgerückter Stunde diskutieren wir heute ei-
nen Gesetzentwurf, der das Ende einer zehnjährigen
Debatte über die Notwendigkeit verbindlicher Regeln
für den Wechsel von Regierungsmitgliedern, auch Parla-
mentarischen Staatssekretären, in die Wirtschaft mar-
kiert.

Die vorliegende Karenzzeitregelung schafft ein trans-
parentes Verfahren, indem eine Anzeigeverpflichtung
für Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre
eingeführt wird, wenn sie eine Beschäftigung außerhalb
des öffentlichen Dienstes aufnehmen möchten. Die be-

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absichtigte Beschäftigung kann untersagt werden, wenn
dadurch öffentliche Interessen beeinträchtigt werden.

Die Karenzzeitregelung - das ist der Kern - schützt
das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der
Bundesregierung. Bereits der bloße Anschein einer voreingenommenen Amtsführung mit Blick auf spätere
Karriereaussichten soll ebenso wie die spätere private
Verwertung von Amtswissen verhindert werden.

Der Gesetzentwurf ist übrigens von seiner Einbringung in das parlamentarische Verfahren bis zum heutigen Stand weitgehend unverändert geblieben. Selbst der
Änderungsantrag der Grünen beinhaltet aus meiner Sicht
keine substanzielle, große Änderung, auch wenn Sie sich
- das gebe ich zu - Mühe gegeben haben.

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Wir haben eine Anhörung erlebt, bei der es viel Zustimmung seitens der Experten gab. Natürlich gibt es im
Detail immer Verbesserungsvorschläge und Ideen; aber
die Anhörung hat wirklich gezeigt: Das ist ein Gesetzentwurf, der ordentlich vorbereitet worden ist und die
richtigen Eckpunkte umfasst. Ich will sie in Stichworten
nennen:

Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung unterliegen in den ersten 18 Monaten nach
Ende ihrer Amtszeit einer Anzeigepflicht in Bezug auf
Beschäftigungen außerhalb des öffentlichen Dienstes.
Auch eine Rückkehr in eine vor dem Regierungsamt
ausgeübte Berufstätigkeit ist davon umfasst. Es ist also
durchaus eine weitgehende Regelung.

Die Regelung gilt entsprechend - ich habe es eben gesagt - für die Parlamentarischen Staatssekretärinnen und
Staatssekretäre und schließt natürlich auch die Bundeskanzlerin ein.

Wenn eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen
vorliegt - die Gesetzesvorlage ist an dieser Stelle bewusst weit gefasst -, kann die Bundesregierung die Ausübung der Folgetätigkeit untersagen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen ist insbesondere dann
anzunehmen, wenn ein inhaltlicher Zusammenhang zwischen der angestrebten Beschäftigung und dem ausgeübten Amt besteht. Die Dauer der Untersagung soll in der
Regel ein Jahr betragen. Sie kann in Ausnahmefällen
auch darunter liegen; in Fällen einer schweren Beeinträchtigung öffentlicher Interessen kann sie auch auf einen Zeitraum von bis zu 18 Monaten ausgedehnt werden.

Diese Kannregelung lässt aus unserer Sicht ausreichenden Spielraum, um eine im Einzelfall angemessene
Entscheidung zu treffen, die zum Beispiel die Länge von
Amtszeiten berücksichtigt oder auch das Maß der Entscheidungs- und Einflussmöglichkeiten im Amt, die
etwa zwischen Bundesministern und Parlamentarischen
Staatssekretären durchaus unterschiedlich sind. Die Bundesregierung orientiert sich damit an bestehenden Regelwerken wie dem Verhaltenskodex der EU-Kommission,
der ebenfalls eine bis zu 18-monatige Karenzzeit für ausscheidende Kommissionsmitglieder vorsieht.
Die Transparenz des Verfahrens wird umfassend sichergestellt. Vor einer Entscheidung der Bundesregierung wird diese durch ein beratendes unabhängiges Gremium unterstützt, welches in jedem Einzelfall eine
Entscheidungsempfehlung unterbreitet. Das Gremium,
das unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes eingesetzt werden soll, setzt sich aus drei Persönlichkeiten
zusammen, die über eine ausgewiesene politische Erfahrung an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen verfügen und die maßgeblichen Fälle daher
gut beurteilen können. Nachdem eine Entscheidung
durch die Bundesregierung getroffen worden ist, soll
diese zusammen mit der Empfehlung des beratenden
Gremiums veröffentlicht werden. Jedermann kann den
Entscheidungsprozess und nicht nur das Entscheidungsergebnis damit vollumfänglich nachvollziehen.

Diese Regelungen ermöglichen eine verantwortungsbewusste Einzelfallprüfung. Schematische Fristvorgaben
im Sinne einer stets einzuhaltenden, verpflichtenden
Sperrzeit sind dabei wenig hilfreich - das kam in der
Anhörung auch sehr deutlich zum Ausdruck -; denn sie
lassen außer Acht, worum es bei der Karenzzeitregelung
im Kern geht, nämlich um das Ergebnis einer angemessenen Abwägung zwischen dem Berufsausübungsinteresse des Einzelnen und dem Interesse der Allgemeinheit
an der Integrität des Regierungshandelns. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung setzt deshalb auf eine flexible, ausfüllungsfähige Rahmenregelung und einen
transparenten Entscheidungsprozess.

Würden wir politischen Entscheidungsträgern nach
ihrem Ausscheiden aus dem Amt die Rückkehr in den alten Beruf oder die Aufnahme einer neuen Beschäftigung
für zu lange Zeit verwehren, so ließen wir außer Acht,
dass politische Ämter Aufgabenübertragungen auf Zeit
sind - nicht mehr, aber auch nicht weniger. Genau das
tun wir nicht. Die Karenzzeitregelung ist Ausdruck einer
klugen und verantwortungsbewussten Abwägungsentscheidung. Wir können sie Ihnen zur Annahme empfehlen.

Vielen Dank.

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