emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-05-10:
Bitte schön!
buschfort (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, ist bekannt, daß die Rentenversicherungsträger weitaus bessere Leistungen zahlen und zusätzlich ein Taschengeld von 1,50 DM gewähren und daß jetzt durch die Streichung des Taschengeldes nach den Bestimmungen der Arbeitslosenversicherung dieser Personenkreis schlechter gestellt ist?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Kollege, ich nehme an, daß sich dies auf Ihre zweite Frage bezieht, die ich gleich noch gesondert beantworten möchte.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter Matthöfer, Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, trifft es zu, daß ein großer Teil der Umschüler bei der Gewährung des einfachen Arbeitslosengeldes und eines zusätzlichen Taschengeldes früher sich nicht schlechter gestanden hätte, als er jetzt mit dem erhöhten Unterhaltsgeld ohne Taschengeld steht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Kollege Matthöfer, ich glaube, die jetzige Regelung ist für die breite Schicht wesentlich besser als die frühere Regelung.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Weitere Zusatzfrage.
matthöfer (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, wären Sie bereit, das einmal gründlich nachrechnen zu lassen, und falls das, was Sie soeben gesagt haben, nicht stimmen sollte, Ihre Meinung zu ändern?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Kollege Matthöfer, ich bin selbstverständlich gern dazu bereit. Ich habe das gestern schon vorprüfen lassen, und deshalb habe ich die Antwort vorhin so geben können. Ich bin aber gern bereit, in eine detaillierte Prüfung einzutreten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter Buschfort, wollen Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
buschfort (NA), 1967-04-28:
Das geht im Moment nicht. Die zweite Frage muß noch beantwortet werden.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich hatte es so verstanden, daß beide Fragen beantwortet sind.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Ich wollte die zweite Frage gesondert beantworten, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Dann habe ich eben schon eine Zusatzfrage zuviel gegeben.
({0})
- Ja, so kundig bin ich nicht in der Frage, wie ich zu Taschengeld kommen kann.
Ich rufe dann die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Buschfort auf:
Wann glaubt die Bundesregierung eine angemessene Gleichbehandlung bei der Gewährung von Taschengeld für Umschüler nach dem Bundessozialhilfegesetz, AVAVG, LAG und Bundesjugendplan wieder herstellen zu können?
Bitte sehr, Herr Minister, fahren sie fort!
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Wir kommen zu der Frage 73 des Herrn Abgeordneten Büttner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die französischen Eisenbahnen Familien eine Fahrpreisermäßigung in der Form gewähren, daß bei Bezahlung des vollen Fahrpreises für zwei Erwachsene jede weitere Person eine Ermäßigung von 75 Prozent - Kinder unter 10 Jahren von 87,5 Prozent - erhält, was bei sechs Familienmitgliedern einer Ermäßigung von 50 Prozent pro Person entspricht?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß bei Vorliegen gleichartiger Tatbestände eine möglichst gleichartige ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts während der Aus- und Fortbildung und der Umschulung angestrebt werden sollte. Dabei sollte es nicht wesentlich darauf ankommen, ob .ein Teil dieser Leistungen als Taschengeld bezeichnet wird. Wie dem Bericht der Bundesregierung über den Stand der Maßnahmen auf dem Gebiet der individuellen Förderung von Ausbildung und Fortbildung vom 20. März 1967 - Bundestagsdrucksache V/1580 - entnommen werden kann, wird dieses Taschengeld im übrigen nicht nach allen dort genannten Rechtsgrundlagen gewährt und kommt nur bei Unterbringung außerhalb der Familie, d. h. in der Regel bei Internatsunterbringung, in Betracht. In diesem Falle sieht § 133 a AVAVG die Zahlung des Unterhaltsgeldes neben der vollen Übernahme der Kosten für Unterkunft und Verpflegung vor. Das Unterhaltsgeld ist lediglich in angemessener Weise zu kürzen. Ich bin gerne bereit, Herr Kollege - ich komme damit auf die Zusatzfrage zurück -, mich dafür einzusetzen, daß die Kürzung, sofern dies nicht 'bereits geschieht, so bemessen wird, daß dem Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen ein angemessener Betrag als Taschengeld verbleibt.
buschfort (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, werden Sie sich mit den anderen Gewährern von Umschulungsmaßnahmen zusammensetzen, um eine Gleichbehandlung zu ermöglichen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Jawohl, Herr Kollege. Wie ich bereits sagte, werde ich mich darum bemühen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Fritsch ({0}) auf. Die Fragen 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Riegel ({1}) wurden zurückgezogen.
Hält es die Bundesregierung weiterhin für zweckmäßig, Lebensbescheinigungen mit Erklärungen über die persönlichen Verhältnisse in Jahres- bzw. Zweijahresabständen von Beziehern von Renten nach dem Bundesversorgungsgesetz und von Sozialversicherungsrenten einzufordern?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Die Bundesregierung ist der Auffassung,

daß die Einholung von Lebensbescheinigungen bzw. Rentenjahresbescheinigungen auch in Zukunft grundsätzlich erforderlich ist, da sonst die Gefahr einer Weiterzahlung von Renten, deren Voraussetzungen inzwischen entfallen sind, zu stark erhöht würde. Wegen der Belastungen, die sich für die Rentenempfänger wie für die Verwaltungsstellen durch die jährliche Beibringung der Bescheinigungen ergeben, ist die Bundesregierung aber schon seit langem um eine Vereinfachung und Erleichterung des hierbei, angewendeten Verfahrens bemüht.
Diesem Zweck dient auch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Aussetzung der Einholung von Rentenjahresbescheinigungen für Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und der gesetzlichen Unfallversicherung, nach der für das Kalenderjahr 1967 die Einholung der Rentenjahresbescheinigungen probeweise ausgesetzt wird. Mit diesem praktischen Versuch sollen Erfahrungen hinsichtlich der Präventivwirkung der Rentenjahresbescheinigungen gewonnen werden. Auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung ist eine solche Aussetzung der Einholung der Lebensbescheinigungen bereits vorgenommen worden, über deren Ergebnis sich jedoch zur Zeit noch nichts sagen läßt. Von den bei diesen Versuchen gemachten Erfahrungen wird es wesentlich abhängen, ob im Benehmen mit den übrigen Beteiligten, nämlich dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister des Innern, dem Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, dem Bundesrechnungshof und den Versicherungsträgern, eine Verlängerung des Einholungszeitraumes verantwortet werden kann.
fritsch (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß die in den Gesetzen, die für die jeweiligen Rentenbezieher gelten, gegebenen Vorschriften, über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse Mitteilung zu machen, ausreichen, um Lebensbescheinigungen wie sie bisher eingefordert worden sind, überflüssig zu machen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Ich glaube das nicht, Herr Kollege. Wir möchten vorerst die Erfahrungen abwarten, die wir mit diesen Aussetzungen machen.
fritsch (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, ist damit zu rechnen, daß das Ergebnis bekanntgemacht wird?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Sobald das Ergebnis vorliegt, werde ich es gern bekanntgeben.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Aus der Drucksache zu V/1634 rufe ich nunmehr die Frage 105 des Herrn Abgeordneten Wagner auf:
Erwägt die Bundesregierung eine Änderung der Pfändungsschutzvorschriften in der gesetzlichen Rentenversicherung ({0}) mit dem Ziel, die augenblicklich nur ausnahmsweise zulässige Zwangsvollstreckung in Rentenansprüche zu erleichtern?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Bitte sehr! Dann rufe ich aus der Drucksache zu Drucksache V/1634 noch die Fragen 106 und 107 des Abgeordneten Wagner auf:
Hält die Bundesregierung die in Frage 105 erwähnte geltende Regelung unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes und des Gleichheitsgrundsatzes für vertretbar, nachdem die gesetzliche Altersversorgung - vor allem dann, wenn sie, wie beim öffentlichen Dienst, mit einer weiteren gesetzlichen Versorgung zusammentrifft - seit der Rentenreform zu einer vollwertigen Altersversorgung geworden ist?
Sind der Bundesregierung Einzelfälle bekannt, aus denen hervorgeht, daß der Pfändungsschutz für die Rentenbezüge zur Vereitelung der Ansprüche von gutgläubigen privaten Darlehensgebern geführt hat?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Das von Ihnen, Herr Kollege Wagner, angesprochene Problem einer Änderung der Pfändungsvorschriften der Sozialversicherungsgesetze wird gegenwärtig in meinem Hause geprüft. Auf der Grundlage dieser Untersuchung ist eine Überarbeitung der diesbezüglichen Vorschriften mit dem Ziel einer Auflockerung des Vollstreckungsschutzes, wie sie heute auch unter sozialen Gesichtspunkten vertretbar erscheint, beabsichtigt. Die geltende Regelung über den Pfändungsschutz für Renten aus der Sozialversicherung ist nicht mehr ganz zeitgemäß, weil sich seit der Begründung des Pfändungsschutzes die Verhältnisse, insbesondere hinsichtlich Höhe und Funktion der Renten, wesentlich geändert haben.
Zu dem von Ihnen erwähnten Gleichheitsgrundsatz möchte ich auf ein in diesem Zusammenhang sehr interessantes Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juli 1960 - Bundesverfassungsgerichts-Entscheidungen Band 11 Seite 283 - hinweisen. In diesem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht eine auf Artikel 3 des Grundgesetzes gestützte Verfassungsbeschwerde gegen § 76 des Angestelltenversicherungsgesetzes mit der Begründung zurückgewiesen, daß sich bei den Renten aus der Sozialversicherung ein Interesse an einer Zweckbindung der öffentlichen Mittel nicht verneinen lasse und die Gründe für einen- besonderen Schutz dieser Leistungen auch heute noch nicht völlig weggefallen seien. Dabei wurde in den Entscheidungsgründen die unterschiedliche Regelung der Pfändbarkeit öffentlicher Leistungen in anderen Rechtsbereichen eingehend gewürdigt.
Zu Ihrer Frage nach Einzelfällen, Herr Kollege Wagner, in denen der Pfändungsschutz die Durchsetzung von Ansprüchen gutgläubiger Darlehensgeber vereitelt hat, kann ich sagen, daß so etwas in der Tat zuweilen vorkommt. Deshalb wird auch, wie ich bereits ausgeführt habe, eine Änderung der Pfändungsschutzvorschriften für die Renten aus der Sozialversicherung angestrebt.
Der Vollständigkeit halber möchte ich aber hier noch erwähnen, daß bereits das geltende Recht einen gewissen Schutz für die Darlehensgläubiger vorsieht. Diese haben nämlich nach § 119 Abs. 2


der Reichsversicherungsordnung die Möglichkeit, vor Hingabe des Darlehens vom Rentenberechtigten die Abtretung seiner Rente, die mit Genehmigung des Versicherungsamtes zulässig ist, zu verlangen.
wagner (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, können Sie heute schon angeben, wann voraussichtlich die von Ihnen erwähnte Überprüfung abgeschlossen sein kann?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Kollege, Sie wissen, daß solche Terminangaben immer sehr schwierig zu machen sind. Ich bemühe mich, rechtzeitig eine Lösung zu bekommen. Ich möchte glauben, daß es möglich sein sollte, das im Jahre 1968 zu erreichen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist der ,Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Frage 72 des Abgeordneten Dr. Wörner:
Hält es die Bundesregierung für notwendig, Fahrern von Krankenwagen des Roten Kreuzes und bestimmter ähnlicher anerkannter Organisationen die gleichen Sonderrechte im Straßenverkehr einzuräumen, wie sie z. B. die Feuerwehr und die Zollfahndung nach § 48 Abs. 1 der Straßenverkehrs-Ordnung genießen?
Bitte sehr, zur Beantwortung!
Herr Staatssekretär Wittrock, herzlich willkommen in diesem Hause. Herr Staatssekretär, .als wir uns seinerzeit hier verabschiedet haben, saßen Sie da unten als Abgeordneter. Ich gratuliere zur Erhöhung,
({0})
aber noch mehr zur Rückkehr.
({1}) Bitte sehr, zur Beantwortung!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Haben Sie herzlichen Dank, Herr Präsident.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Bitte sehr!
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, der Bundesregierung sind diese Regelungen bekannt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-06-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Kahn-Ackermann.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, diese Frage hatten Sie bereits ,im März gestellt, und sie war damals schriftlich beantwortet worden. Ich darf die Antwort, die Ihnen seinerzeit übermittelt worden ist, verlesen:
Die Führer von Krankenwagen dürfen sich im Straßenverkehr durch blaues Blinklicht und durch Einsatzhorn bemerkbar machen, wenn zur Rettung von Menschenleben höchste Eile geboten ist. Auf diese Zeichen hin müssen die anderen Fahrzeugführer sofort freie Bahn schaffen. Die Bundesregierung hält es im Interesse der
Verletzten und Schwerkranken nicht für geboten und im Hinblick auf die Verkehrssicherheit für nicht vertretbar, die Führer von Krankenwagen von allen Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung zu befreien. Der gleichen Ansicht sind die für den Verkehr zuständigen Landesbehörden.
wörner (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, wenn ich auf der mündlichen Beantwortung bestand, so hatte das seinen Grund eben in der Möglichkeit jener Zusatzfragen, die ich jetzt zu stellen beabsichtige. Die erste Frage wäre: Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei ,der zunehmenden Dichte des Straßenverkehrs immer schwieriger, gelegentlich sogar unmöglich wird, unter Einhaltung der Verkehrsvorschriften so schnell, wie es eben zur Rettung von Menschenleben geboten ist, an Ort und Stelle zu kommen? Und wie soll nach ihrer Meinung der Fahrer dann reagieren?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, die zunehmende Dichte im Straßenverkehr rechtfertigt es im Interesse der Sicherheit des Verletzten nicht, beispielsweise bei Rot die Ampel zu überfahren oder eine Straßenbahn links zu überholen. Denn gerade wegen der von Ihnen erwähnten größeren Dichte im Straßenverkehr wird in einer solchen Situation die Gefahr nicht nur für den Verletzten oder den Kranken, der transportiert wird, sondern auch für die übrigen Verkehrsteilnehmer ganz wesentlich erhöht. Es muß die Auffassung vertreten werden, daß dieses Gefahrenmoment nicht in Kauf genommen werden darf.
wörner (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, da es bekanntlich nicht nur eine Rückfahrt, sondern auch eine Hinfahrt ohne den Verletzten im Wagen gibt, möchte ich Sie einmal fragen, welche Überlegungen denn den Unterschied zwischen der Behandlung beispielsweise eines Wagens der Zollfahndung und eines Krankenwagens rechtfertigen, gerade angesichts der Gesichtspunkte, die Sie genannt haben, und angesichts der Tatsache, daß es sich bei dem einen um Sachwerte, bei dem anderen aber um Menschenleben handeln kann.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, die Sonderrechte der Polizei und der Feuerwehr auf diesem Gebiet bestehen angesichts der gegebenen Straßen- und Verkehrsverhältnisse in tatsächlicher Hinsicht nur noch ganz beschränkt, denn der Fluß und der Abfluß im Straßenverkehr wird durch die harten Realitäten bestimmt. Ich räume ein, daß die von Ihnen angeschnittene Frage Anlaß zu erneuten berlegungen sein muß; das ist ohne weiteres zuzugestehen.

Im übrigen möchte ich ergänzend noch darauf hinweisen, daß dann, wenn wirklich Not am Mann ist und wenn es die Verkehrslage erlaubt, das höhere Rechtsgut, nämlich Schutz von Leben und Erhaltung von Gesundheit, es im Einzelfall auch in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung rechtfertigt, von einzelnen Bestimmungen, z. B. Geschwindigkeitsbeschränkungen nach der Straßenverkehrs-Ordnung, abzuweichen. Die Grundsätze über den übergesetzlichen Notstand bieten die Grundlage für praktische Lösungen.
büttner (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, ob in Aussicht genommen ist, ähnliche Regelungen auch für die Bundesrepublik zu treffen.
gerstenmaier (präsident), 1967-06-08:
Einen Augenblick! Jetzt verliere ich doch die Geduld. Sie müssen eine kurze Frage stellen.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, das ist mindestens zur Zeit aus mannigfachen Gesichtspunkten nicht beabsichtigt. Ich darf vielleicht zur Erläuterung auf folgendes hinweisen. Das von Ihnen erwähnte französische Tarifsystem .auf diesem Gebiet ist völlig anders geartet als die deutschen Regelungen, und zwar mit dem Ergebnis, daß - gemessen an dem, was bei uns gilt -die französischen Regelungen ihre Vor- und Nachteile haben. Entsprechendes gilt für unsere Regelungen.
Ich darf also beispielsweise darauf hinweisen, daß die französische Regelung nur dann gilt, wenn mindestens drei Kinder unter 18 Jahren vorhanden sind. Bei uns dagegen kommt es darauf an, daß die Jugendlichen als Unselbständige, also gewissermaßen zum Familienbereich gehörend betrachtet werden und nicht älter als 25 Jahre sind. An diesem Beispiel erkennen Sie die Unterschiedlichkeit der Struktur. Es kommt noch hinzu, daß beispielsweise nach dem sogenannten französischen Tarif für Gruppenfahrten von Familien die Ermäßigung nur dann eingeräumt wird, wenn wenigstens eine Entfernung von 300 km zurückgelegt wird. bei uns ist das anders. Bei uns ist in dieser Beziehung die Regelung großzügiger. Aus diesen unterschiedlichen - jeweils - Vor- und Nachteilen ist zu folgern, daß die Bundesregierung mindestens zur Zeit keinen Anlaß sieht, das bei uns praktizierte System zu ändern.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Büttner.
büttner (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, dürfte ich Sie trotz dieser Auskunft bitten, aus familienpolitischen Gründen die von mir gestellte Frage noch einmal überprüfen zu lassen, weil ich mir nicht vorstellen kann, daß eine besondere Belastung der Bundesbahn dadurch eintreten könnte.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Letzteres, Herr Abgeordneter, muß entgegen Ihrer Auffassung bejaht werden. Die Bundesbahn hat bereits gegen die heute bestehende Regelung Bedenken geäußert mit der Begründung, daß es nicht Sache der Bundesbahn sei, gewissermaßen Familienpolitik zu finanzieren und zu subventionieren. Nach meiner Meinung ist im übrigen angesichts der gegenwärtigen Situation der Bundesbahn aus diesem Bereich in dem von Ihnen angeschnittenen Punkt kein Entgegenkommen zu erwarten. Praktisch würde das bedeuten, daß im Wege einer Auflage nach § 16 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes der Bund diese Lasten übernehmen müßte, weil die Bundesbahn dazu gezwungen werden müßte, erweiterte Lasten auf diesem Gebiet zu tragen. Ob der Bundeshaushalt das verträgt, obliegt nicht meiner Beurteilung.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Frage 74 des Herrn Abgeordneten Picard. - Herr Abgeordneter Fritz, wollen Sie in die Bresche springen?
({0})
- Aus reiner Menschlichkeit? Oder hat er Sie darum gebeten?
({1})
Aus welchem Motiv auch immer, Sie sind dazu berechtigt. Die Fragen werden beantwortet.
Zunächst die Frage 74:
Wie weit sind die Planungen und sonstigen Vorarbeiten zum Ausbau der Bundesstraße 26 zwischen Darmstadt und Aschaffenburg gediehen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Präsident, darf ich, sofern der Herr Abgeordnete zustimmt, die beiden hier in Betracht kommenden Fragen 74 und 75 gemeinsam beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe dann noch die Frage 75 des Herrn Abgeordneten Picard auf?
Wann ist mit dem Bau der Umgehungsstraße bei Roßdorf zu rechnen?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, für die Straßenführung zwischen Darmstadt und Roßdorf ist die Vorplanung für eine Verlegung der B 26 im Gange. Eine Abstimmung mit der Stadt Darmstadt ist noch erforderlich.
Dann weiter: Die Planungen für die Umgehungsstraße Roßdorf-Gundernhausen sind fast abgeschlossen. Die hessische Straßenbauverwaltung bereitet zur Zeit die baureife Planung und das


Planfestellungsverfahren vor, das noch in diesem Jahr eingeleitet werden soll.
Für den Bereich östlich Gundernhausen sind Untersuchungen über einen eventuell auch hier notwendigen zweibahnigen Ausbau eingeleitet worden.
Mit dem Bau der Umgehungsstraße RoßdorfGundernhausen ist voraussichtlich gegen Ende 1968 zu rechnen.
effertz (NA), 1967-06-08:
Die kommt jetzt.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Ich rufe also die Fragen 76 bis 78 des Herrn Abgeordneten Dr. Prassler auf:
Ist damit zu rechnen, daß die 29 neuen und 12 geänderten Verkehrszeichen im Entwurf einer Straßenverkehrs-Ordnung ({0}) dem internationalen Verkehrsrecht endgültig entsprechen?
Ist schon abzusehen, mit welchen Übergangsfristen ab Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrs-Ordnung gerechnet werden kann?
Wie hoch sind voraussichtlich die finanziellen Auswirkungen durch das Inkrafttreten einer neuen Straßenverkehrs-Ordnung auf Bund, Länder und Gemeinden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Herr Abgeordneter, wieviel neue und wieviel geänderte Verkehrszeichen die neue, die künftige Straßenverkehrsordnung enthalten wird, kann heute noch nicht mit Sicherheit gesagt werden, weil die Beratungen auf nationaler und insbesondere auf internationaler Ebene noch nicht abgeschlossen sind. Vorgesehen ist, daß alle Verkehrszeichen in der neuen Straßenverkehrsordnung den international vereinbarten Regelungen entsprechen. Ich darf noch hinzufügen, daß im Oktober 1968 auf breitester internationaler Basis eine Weltkonferenz stattfindet. Wir werden abzuwarten haben - es ist zweckmäßig, das zu tun -, zu welchen Regelungen auf 'internationalem Gebiet man kommen wird. Die Dauer von Übergangsfristen wird je nach der Bedeutung der Verkehrszeichen abgestuft werden. Die längste Übergangsfrist wird voraussichtlich fünf Jahre sein.
Die finanziellen Auswirkungen der Einführung neuer oder geänderter Verkehrszeichen werden deshalb nicht sehr groß sein, weil die Mehrzahl dieser Verkehrszeichen im Zuge der laufenden Erneuerung ausgewechselt werden wird. Die durchschnittliche Lebensdauer eines Verkehrszeichens beträgt ungefähr fünf Jahre. Der Mehraufwand für die Neubeschilderung wird nach groben Schätzungen etwa ein Viertel des normalen Jahresaufwands, nämlich 5 Millionen DM, betragen, und zwar für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
prassler (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie 'in Ihrem Hause schon Hinweise darauf gegeben 'haben, daß geplante Verkehrszeichen heute schon aufgestellt werden - im Verkehrsblatt Heft 2/1966 -, wäre es da nicht möglich, daß solche Hinweise in Zukunft auch für die etwaige Außerkraftsetzung von Verkehrszeichen gegeben werden, die nach der internationalen Regelung in Zukunft nicht mehr 'benötigt werden?
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Ich halte es - soweit es heute überschaubar ist - für durchaus erwägenswert und vernünftig, Ihre Anregung, Herr Abgeordneter, mit in Betracht zu ziehen.
prassler (NA), 1967-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es auch für denkbar, daß Übergangsvorschriften für die Verkehrszeichen mit nur geringfügiger Änderung frühzeitiger bekanntgegeben werden können? Denn daraus könnte die Möglichkeit hergeleitet werden, daß diese Verkehrszeichen unter Umständen gar nicht ausgewechselt werden müßten.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Das halte ich für möglich. Übergangsregelungen sind in den neuen Bestimmungen enthalten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Eine weitere Zusatzfrage.