Matthias Gastel (NA), 2014-07-03:
Wann die Pause losgeht, definiert ja in diesem Jahr

der Minister. - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über eines
der größten Staatsgeheimnisse unserer Zeit. Ich spreche
nicht über die Handytelefonate unserer Kanzlerin. Nein,
ich spreche über die geplante CSU-Maut. Wenn die
Pläne vorgelegt werden, dann bleiben viele spannende
Rätsel zu lösen:

Rätsel Nummer eins: Sind die Mautpläne EU-rechtskonform? Die Aussagen von EU-Verkehrskommissar
Kallas vom Wochenende haben nochmals die hohen
Hürden aufgezeigt. Unabhängig davon ist der Gedanke,
Autofahrer aus dem Ausland einseitig zu belasten,
schlichtweg antieuropäisch.

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Rätsel Nummer zwei: Wie wird eine Mehrbelastung
deutscher Autofahrer vermieden? Eine solche Vermeidung war ja ein zentrales Wahlversprechen der CSU.
Aber selbst dann, wenn eine Kompensation über die
Kfz-Steuer gelingen sollte: Was ist, wenn die Niederländer oder die Dänen als Reaktion auf die deutsche Maut
ebenfalls eine Maut einführen? Spätestens dann ist dieses Versprechen gebrochen.

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Rätsel Nummer drei: Werden Gelder in nennenswertem Umfang für die Verkehrsinfrastrukturfinanzierung
generiert? Der Aufwand für die Pkw-Maut wird gigantisch sein. Für die Erhebung der Kfz-Steuer sind schon
jetzt knapp 1 800 Personalstellen eingerichtet. Wenn die
Steuer künftig mit verschiedenen Mautsätzen, beispielsweise für Tages-, Wochen-, Monats- oder Jahres4168 

vignetten, verrechnet werden muss, wird noch viel
mehr Personal erforderlich sein. - Jetzt einmal Tacheles
gesprochen: Jährlich fehlen für den Erhalt der Infrastruktur in Deutschland 7,2 Milliarden Euro. Was macht die
Große Koalition? Sie finanziert mit ihrer CSU-Maut den
Betrag hinter dem Komma,

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und dafür verursacht sie einen gigantischen bürokratischen Aufwand mit enormen Verwaltungskosten: mehr
Personal für die Verwaltung bei geringeren Einnahmen
aus der Kfz-Steuer. Sie sollten sich besser endlich einmal um die Infrastruktur kümmern. Wie es um diese
steht, ist nämlich im Gegensatz zu Ihren Mautplänen
kein Geheimnis. Die Infrastruktur an Schienenwegen
und Straßen verlottert zusehends. Aber was machen Sie?
Sie arbeiten an einer Maut, die nichts bringt.

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Ich komme zum vierten und letzten Rätsel: Worin
liegt der Sinn dieser Maut? Dieses Rätsel, meine Damen
und Herren, kann ich lösen: Sie macht keinen Sinn, und
sie ist noch dazu ungerecht; denn egal ob Viel- oder Wenigfahrer, die Einheitsmaut kostet alle das Gleiche, und
egal ob Spritschlucker oder sparsames Fahrzeug, die
Einheitsmaut kostet alle das Gleiche. Mit dieser Flatratevignette werden völlig falsche Anreize gesetzt:

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einmal zahlen und dann fahren, so viel man will. So wird
der Stau nicht weniger, und so gibt es auch keinerlei Anreiz, vermehrt öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen. Was
wir von Ihnen als Regierung erwarten, ist ein Konzept,
wie Sie Mobilität mit geringerem Ressourcenverbrauch
möglich machen wollen, und dafür bedarf es der richtigen Anreize.

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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Diese Maut ist
das Ergebnis eines unsinnigen, populistischen Wahlversprechens der CSU. Sie bringt nichts, kostet aber viel.
Im Übrigen bricht einer von Ihnen ohnehin ein Wahlversprechen: entweder die Kanzlerin, die vor laufenden Kameras versprochen hat: „Mit mir gibt es keine solche
Maut“, oder die CSU, die im Wahlkampf genau das Gegenteil verspochen hat. Wir wünschen uns, dass die CSU
ihr Versprechen brechen muss.

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Denn deren Mautidee ist der Versuch einer Quadratur
des Kreises: hohe Einnahmen ohne Mehrbelastungen für
deutsche Autofahrer, und das auch noch EU-rechtskonform. Die Vignette kann aber nur eines davon sein: entweder rund oder eckig.

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Herr Minister - er ist zwar nicht da, ich sage es ihm
trotzdem -, nutzen Sie die Sommerpause! Nicht um vorher noch einen Schnellschuss mit einer unsinnigen Maut
zu machen, nein, nutzen Sie die Sommerpause, um sich
im schönen Bayern zu entspannen! Steigen Sie in Bayern auf einen hohen Berg und erhaschen Sie einen Weitblick, um zu erkennen: Die CSU-Maut ist ein Rohrkrepierer und gehört gestoppt!

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