emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Den ersten Teil kennen Sie mittlerweile schon: Wir,
vor allem aber auch die damalige Bundesregierung, haben die damalige Kernenergievereinbarung als rechtlich
nicht verbindlich und als politisch angesehen. In der Einleitung zur Kernenergievereinbarung heißt es:

Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen
Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren
die EVUs die Entscheidung der Bundesregierung,
die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.

Abgesehen davon stellt eine Willensbekundung, eine
Vereinbarung ändern zu wollen, keinen Vertragsbruch
dar.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ihre Nachfrage.
Marco Bülow (NA), 2010-03-24:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Bei dem Konsens

oder bei der Vereinbarung, wie auch immer man das bezeichnen will, gab es Vorteile auf beiden Seiten. So hat
auch die Atomwirtschaft davon profitiert, dass zumindest die Politik sich an die Vereinbarung gehalten und
zum Beispiel die Rücklagen für die Atombetreiber genehmigt hat und ihnen auch bei anderen Vorteilen entgegengekommen ist. Hätten wir in der Großen Koalition
beispielsweise versucht, diese Vorteile zu beschneiden,
wäre die Union wahrscheinlich die Erste gewesen, die
das verhindert hätte. Geben Sie mir da recht, und wie
kann es sein, dass man zwar die Vorteile für die eine
Seite beibehält, man sich also an die Absprachen hält,
aber die Nachteile für diese eine Seite in neuen Konstellationen abstellen will? Machen dann solche Vereinbarungen jeglicher Art in Zukunft überhaupt noch Sinn?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wir drehen uns hier leider ein bisschen im Kreis; aber
dennoch erneut mein Versuch, unsere Haltung zu erläutern: Die Vereinbarung war eine politische Absichtserklärung, und Sie haben diese Absichtserklärung dann
in ein Gesetz gegossen. Auch wir haben für diese Regierung eine Absicht geäußert, nämlich Erneuerbare auszubauen, CO2 vermeiden zu wollen und Kernenergie als
Brücke zu nutzen, und wir werden die gesetzlichen
Grundlagen dafür schaffen bzw. bestehende so weiterentwickeln, dass sie unseren Anforderungen genügen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Kelber, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Erwin Lotter für

die FDP-Fraktion.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich respektiere Ihre Ansicht,

dass es sich nicht um einen Vertrag handelt und man deswegen nicht vertragsbrüchig geworden sein kann, sondern nur um ein Gentlemen’s Agreement. Zentraler
Punkt dieses Gentlemen’s Agreements war, dass man
sich verpflichtet hat, trotz unterschiedlicher Sichtweisen
zur Kernenergie die Festlegung des Gentlemen’s Agreements dauerhaft umzusetzen. Landläufig gilt jemand, der
ein Gentlemen’s Agreement nicht einhält, nicht mehr als
Ehrenmann. Einer der Unterzeichner vonseiten derjenigen, die das nicht dauerhaft umgesetzt haben, war
Gerald Hennenhöfer. Können Sie mir erklären, warum
Sie jemanden, den Sie mit Ihrer Argumentation nicht als
Ehrenmann bezeichnen, vor wenigen Wochen als Abteilungsleiter für Atomtechnologie im Umweltministerium
eingestellt haben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die Bezeichnung, die Sie gerade Herrn Abteilungsleiter Gerald Hennenhöfer haben zuteilwerden lassen,

({0})


weise ich zurück. Noch einmal: Die damalige rot-grüne
Bundesregierung hatte sich entschlossen, die Kernenergie nicht weiter nutzen zu wollen. Der damalige
Bundeskanzler Schröder hat sich aus dem bestehenden
Konsens der Regierung Kohl zwischen Regierung und
Opposition, der darin bestand, dass man sich gemeinsam
über Energiefragen verständigt, weil Energiefragen von
solcher Bedeutung sind, dass sie der Zustimmung des
ganzen Parlamentes bedürfen, verabschiedet.

Den Versuch Ihrer Kollegen, durch wiederholtes Fragen zu der Kernenergievereinbarung im Nachhinein eine
Überhöhung zu konstruieren, die da heißt „Es gibt eine
rechtliche Vereinbarung, und jeder, der sich nicht daran
hält, bricht sie“, weise ich zurück. Dies ist nicht unsere
Auffassung.

Was Herrn Hennenhöfer betrifft, möchte ich Ihnen sagen, dass er seine Funktion mit großer Sachkenntnis,
Loyalität und Rechtstreue ausführt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Dr. Miersch.
Matthias Miersch (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, es war nicht der Kollege

Kelber, der den Begriff Gentlemen’s Agreement benutzt
hat, sondern es handelt sich um Ihre Auffassung zur Vereinbarung zum Atomkonsens.

Wir haben mehrfach in unseren Fragen darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung auch die Unterschrift
der vier großen Player im Stromgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland trägt. Herr Hennenhöfer war einer
der Repräsentanten und ist jetzt in Ihrem Haus tätig. Ich
frage Sie daher: Was muss man von jemandem halten,
der eine solche Vereinbarung unterschreibt und der sie
jetzt im Rahmen seiner Arbeit an verantwortungsvoller
Position im zuständigen Bundesumweltministerium bricht?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Ich muss Sie leider enttäuschen. Der Begriff Gentlemen’s Agreement stammt nicht von mir, sondern war im
Jahre 2001 auf den Seiten des Bundesumweltministeriums zu finden, offenbar mit Billigung des damaligen
Staatssekretärs Baake.

({0})

An dem Zustandekommen des Papiers war unter anderem der damalige Wirtschaftsminister Müller beteiligt,
der wiederum, als er noch für ein Energieunternehmen
gearbeitet hat, die SPD und den damaligen Ministerpräsidenten Schröder in energiepolitischen Sachfragen unterstützt hat.

Noch einmal: Abteilungsleiter Hennenhöfer, zuständig für die Reaktorsicherheit, führt sein Amt rechtstreu
und mit großer Sachkenntnis aus.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Wir kommen zur Frage 31 des Kollegen Oliver

Kaczmarek:
In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung mit

den Unternehmen einen neuen Konsens über die Laufzeiten
von Atomkraftwerken verbindlich zu vereinbaren, die durch
ihren öffentlichen Einsatz gegen den gültigen Atomkonsens
ihrer Verpflichtung zur dauerhaften Umsetzung der gültigen
Vereinbarung nicht nachgekommen sind, und, sofern eine
förmliche Neufassung des bestehenden Konsenses nicht vorgesehen ist, welche alternativen formalisierten Verfahren sind
vorgesehen?
norbert lammert (präsident), 2010-03-26:
Herr Kollege!
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Kaczmarek, Ihre Frage beantworte ich
wie folgt: In der Einleitung zur Kernenergievereinbarung heißt es:

Unbeschadet der nach wie vor unterschiedlichen
Haltung zur Nutzung der Kernenergie respektieren
die EVUs … die Entscheidung der Bundesregierung, die Stromerzeugung aus Kernenergie geordnet beenden zu wollen.

Abgesehen davon steht eine öffentliche Äußerung, eine
Vereinbarung ändern zu wollen, der Umsetzung einer
gültigen Vereinbarung nicht entgegen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Haben Sie eine Nachfrage?
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, vielen Dank. - Der Kollege

Becker hat gerade aus der Vereinbarung den Satz zitiert,
dass sich beide Seiten dauerhaft dazu verpflichtet haben,
diese Vereinbarung umzusetzen. Ich frage Sie, wie Sie
bei zukünftigen Vereinbarungen - in welcher Form auch
immer Sie diese mit den betroffenen Unternehmen
schließen wollen - sicherstellen wollen, dass diese Vereinbarung tatsächlich dauerhaft umgesetzt wird. Wie
wollen Sie Sicherheit für eine gemeinsame Vereinbarung
mit den Energiekonzernen schaffen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wir führen Gespräche, die dazu dienen, gesetzliche
Grundlagen zu schaffen. Es ist der ganz normale Weg,
dass die Fachkreise in einem Ministerium mit Branchenvertretern zusammentreffen und man über die Weiterentwicklung von gesetzlichen Grundlagen spricht. Die
andere Möglichkeit ist, dass sich das Parlament im Rahmen einer eigenen Initiative dazu entscheidet, die gesetzlichen Grundlagen weiterzuentwickeln. Dies ist tagtägliche Praxis. Wir beabsichtigen, sie weiterzuführen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Eine weitere Nachfrage? - Bitte.
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-03-24:
Noch eine kurze Nachfrage: In welcher Form beabsichtigt die Bundesregierung, das Parlament in diese Beratungen einzubeziehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Ich vermute, dass Sie das Energiekonzept meinen.
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-03-24:
Ich meine die gerade von Ihnen geführte Diskussion

über die Verlängerung der Restlaufzeiten von Atomkraftwerken.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wir führen derzeit Diskussionen über ein Energiekonzept. Bedauerlicherweise interessiert sich die SPD anscheinend ausschließlich für die Kernenergie. Ich würde
mich freuen, wenn auch die erneuerbaren Energien auf
Ihr Interesse stoßen würden.

({0})

Wir haben in der letzten Zeit über Szenarien diskutiert. Die Aufträge zur Berechnung der Szenarien stehen
kurz vor dem Abschluss. Wenn die Berechnungen vorliegen, werden wir daraus ein Konzept erarbeiten. Wir
wollen im späten Herbst so weit sein, dass ein Konzept
zur Beschlussvorlage umfänglich vorliegt. Die Zeit dazwischen wird dafür verwendet, mit den betroffenen
Verbänden und selbstverständlich auch mit dem Parlament zu sprechen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Dr. Miersch, bitte.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Nun hat das Wort die Kollegin Dr. Carola Reimann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Matthias Miersch (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie werden in der nächsten Sitzungswoche Gelegenheit haben, unsere Position in Fragen der erneuerbaren Energien sehr deutlich zu spüren;
denn das, was vorgesehen ist, ist alles andere als zukunftsweisend.

Ich frage Sie noch einmal nach Ihrer Auffassung, die
Sie zum Atomkonsens haben: Ist es nach Ihrer Meinung
überhaupt möglich, dass eine Partei, eine Regierung oder
das Parlament einen rechtsverbindlichen Atomausstieg
beschließen kann?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, die Rechtsverbindlichkeit entsteht dann
- das habe ich jetzt mehrfach erläutert -, wenn sich eine
gesetzliche Änderung ergibt. Wir werden so arbeiten,
dass wir Veränderungen oder Weiterentwicklungen im
Energiesektor gesetzlich absichern. Die Instrumente
kennen Sie. Das werden wir weiter tun.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Becker, bitte.
Dirk Becker (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie haben eben auf die Frage

des Kollegen Kaczmarek bezüglich der Gespräche über
die Verlängerung der Laufzeiten darauf verwiesen, dass
diese Frage im Spätherbst im Rahmen des Energiekonzeptes beantwortet werde. Heißt das, dass es gegenwärtig zwischen der Bundesregierung und der Atomwirtschaft
keine Gespräche über die Verlängerung der Laufzeiten,
über mögliche Rahmenbedingungen etc. gibt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Es gibt momentan keine Gespräche; das ist richtig.

({0})
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich hatte Sie vorhin informiert,

dass die Bundesrepublik Deutschland verbindliche internationale Vereinbarungen zum Schutz von Investitionen
eingegangen ist, die übrigens auch der Veränderung von
nationalen Gesetzen eine Grenze zum Schutz getätigter
Investitionen setzen. Haben Sie Rechtsgutachten in Auftrag gegeben oder beabsichtigen Sie, Rechtsgutachten in
Auftrag zu geben, die klären, ob bei einer eventuellen
Beendigung des Atomkonsenses und einer Verlängerung
der Laufzeiten Nachteile für Energieerzeuger entstehen,
die keine Atomanlagen betreiben, aber bereits Investitionen getätigt haben, und ob diese die Möglichkeit der
Klage und des Schadensersatzes gegenüber der Bundesrepublik Deutschland haben, und können Sie mir für den
Fall, dass ein solches internes oder externes Rechtsgutachten bereits existiert, in Auftrag gegeben wurde oder
in Auftrag gegeben werden soll, verbindlich zusichern,
dass dies dem Deutschen Bundestag zur Überprüfung
der Position der Bundesregierung vorgelegt wird?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Wenn wir in der Gesetzgebung sind, Herr Kollege
Kelber, werden wir alle anstehenden Fragen und Interessen in diesem Prozess berücksichtigen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Dr. Ott.
Hermann Ott (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, ich bin den Kolleginnen und Kollegen von der SPD
sehr dankbar, dass sie dieses Thema hier in dieser Breite
in das Plenum einbringen. Nach der Art und Weise, wie
Sie den Komplex des Atomausstieges, der von Rot-Grün
verhandelt und vereinbart worden ist, behandeln, scheint


er ein Super-GAU für die umweltpolitische Handlungsfreiheit insgesamt zu sein.

({0})

Hier ist doch im Einvernehmen mit der beteiligten Industrie der Weg gewählt worden, eine Vereinbarung zu
schließen. Beide Seiten haben gegeben und haben genommen. Nun ist es so, dass der Staat sehr viel gegeben
hat, zum Beispiel Möglichkeiten der Rückstellung und
sogar eine Art Bestandsgarantie, wenn man das so formulieren will, für Atomkraftwerke. Nun aber, da es eigentlich darum ginge, die eigenen Verpflichtungen zu erfüllen, ziehen sich die Industrie durch verschiedene
Tricks und nun auch das Ministerium, also die Bundesregierung, aus diesen von einer Vorgängerregierung geschlossenen Vereinbarungen zurück. Ich frage Sie deshalb: Wie stellen Sie sich - Kollege Kaczmarek hat dies
in seiner Frage angedeutet - eine Vereinbarung vor?
Wenn man gesetzliche Maßnahmen vermeiden will, welche Handlungsmöglichkeiten hat die Bundesregierung
denn dann noch, eine solche Vereinbarung zu treffen?
Muss sie dann nicht ganz rigoros gesetzliche Maßnahmen treffen, ohne in einer Vereinbarung auf die betroffene Industrie einzugehen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, ich kann keine Frage erkennen. Sie haben lediglich ein Statement abgegeben.

Ich sage Ihnen ganz klar: Selbstverständlich setzen
wir auf gesetzliche Grundlagen, weil wir Rechtsverbindlichkeit sowie klare Richtlinien und Rahmenbedingungen brauchen. Ich bin davon überzeugt, dass eine klare
Gesetzgebung am ehesten zu Rechtsfrieden und Investitionssicherheit führt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Oliver Kaczmarek

auf:
Wie bewertet die Bundesregierung den Umstand, dass Akteure im Strommarkt im Vertrauen auf die dauerhafte Umsetzung des Atomkonsenses Investitionen getätigt haben oder
tätigen wollen, und entwickelt die veränderte Haltung der
Bundesregierung zum Atomkonsens gegebenenfalls Regressansprüche solcher Akteure?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, Ihre Frage behandelt erneut - allerdings
in anderer Form - die schon viel zitierte Energievereinbarung. Ich kann es Ihnen gerne noch einmal verlesen
- ich befürchte, Sie können es bald mitsingen -:

({0})

Die Bundesregierung hat die Kernenergievereinbarung
vom 14. Juni 2000 von Anfang an als rechtlich nicht verbindliche politische Vereinbarung eingestuft. Die Umsetzung der Vereinbarung erfolgte insbesondere durch
eine Änderung des Atomgesetzes. Wie jedes Gesetz
kann auch das Atomgesetz geändert werden. Der verfassungsrechtliche Grundsatz des Vertrauensschutzes betrifft unter bestimmten Voraussetzungen ausschließlich
Gesetze mit rückwirkenden Regelungen. Das haben wir an
dieser Stelle - unter anderem beim Thema Stadtwerke mehrfach diskutiert.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Sie haben eine Nachfrage?
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-03-24:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin. Ich habe Ihre

Ausführungen vorhin so verstanden, dass Sie nicht bestreiten, dass Unternehmen aufgrund der veränderten
Grundlagen in der Energiepolitik möglicherweise in
wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten könnten. Meine
Frage ist: Gibt es innerhalb der Bundesregierung - vielleicht auch in anderen Häusern - Überlegungen, Unternehmen, die Investitionsentscheidungen auf dieser
Grundlage getroffen haben und nun in Schwierigkeiten
geraten, zu unterstützen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege, es ist häufig so: Durch Gesetzesänderungen - als Beispiel nenne ich das vielleicht nicht ganz
so umstrittene Erneuerbare-Energien-Gesetz -,

({0})

die wir im Kern als positiv und förderlich empfinden,
können die Gewinnerwartungen der Unternehmen geschmälert oder - bestenfalls - befördert werden. Ich darf
an die vergangene Legislaturperiode erinnern, in der auf
expliziten Wunsch der Sozialdemokraten im Bereich
Biomasseanlagen Entscheidungen getroffen wurden, die
die Betreiber von Biomasseanlagen in eine schwierige
Situation gebracht haben. Wir haben diese Fehlentwicklung damals um des Koalitionsfriedens willen mitgetragen, aber jetzt korrigiert. Insofern glaube ich, dass Sie
Krokodilstränen vergießen, wenn Sie sich um einzelne
Unternehmen Sorgen machen.

Noch einmal: Der Gesetzgeber darf nicht ohne weiteres rückwirkend Änderungen vornehmen. Für zukünftige Entscheidungen gilt das allerdings nicht. Wenn es
Gesetzesänderungen gibt - und die gibt es laufend -,
dann gibt es auch für Investoren immer ein gewisses Risiko.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Hilde

Mattheis.

({0})
Oliver Kaczmarek (NA), 2010-03-24:
Wenn ich das richtig sehe, dann stützen sich die

Wachstumsprognosen der vier am Atomkonsens beteiligten Konzerne auf Steigerungsraten durch die Verlängerung der Restlaufzeiten der Atomkraftwerke. Wenn
ich das richtig verstehe, dann handelt es sich bei den UnOliver Kaczmarek

ternehmen, die möglicherweise in Schwierigkeiten geraten - wir wissen es noch nicht genau; aber es gibt Anzeichen -, meist um mittelständische Unternehmen und das
Handwerk. Teilen Sie meine ökonomische Einschätzung, dass die Gefahr besteht, dass Sie eine Entscheidung zugunsten von Großkonzernen und zulasten von
mittelständischen Betrieben treffen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Die Bundesregierung hat sich vorgenommen, einen
klaren Schwerpunkt auf den Ausbau der erneuerbaren
Energien zu legen. Hier handelt es sich ganz klar um
mittelständische Strukturen. Wir werden weiterhin in
den Klimaschutz investieren, unter anderem bei der Gebäudesanierung. Das ist ein klares Votum für die kleinen
und mittelständischen Betriebe. Ich glaube, dass diese
Regierung nicht nur ein sehr ausgewogenes Energiekonzept vorlegen wird, sondern auch eine sehr ausgewogene
Haltung zu allen Mitspielern der Energiebranche hat. Es
ist unser erklärtes Ziel - das hat nicht nur Bundesumweltminister Röttgen, sondern auch die Kanzlerin mehrfach ausgeführt -, die erneuerbaren Energien zielstrebig
auszubauen, damit wir auf mittel- und langfristige Sicht
unsere Energieversorgung mithilfe regenerativer Energien bewältigen können.
Ulrich Kelber (NA), 2010-03-24:
Eine ganz kleine Korrektur zu Beginn: Frau Staatssekretärin, die von Ihnen gerade erwähnte Entscheidung
aus dem Jahr 2008 zu Biogasanlagen war keineswegs
Ergebnis einer Initiative der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern des schwarz-gelb dominierten
Bundesrates. Diese Entscheidung war übrigens richtig
und ist am Ende durch das Bundesverfassungsgericht
unterstützt worden. Sie haben das trotzdem nachträglich
geändert. Das ist zwar Ihr gutes Recht; aber das sollte
man dennoch festhalten.

Ich habe zur Kenntnis genommen, dass Sie nicht zusagen wollen, mit Steuermitteln erstellte Rechtsgutachten der Bundesregierung dem Deutschen Bundestag zur
Verfügung zu stellen. Sie haben diese Aussage gerade
mehrfach in Bezug auf Anlagen zur Stromerzeugung gemacht. Weitere Akteure am Strommarkt sind die Netzbetreiber, die auf der Basis geltender Gesetze Investitionen
getätigt haben: von der Verteilebene - Überlandnetze bis zum Einzelanschluss. Ein weiteres geltendes Gesetz
bezieht sich auf die Stromaufsicht durch die Bundesnetzagentur. Sind sie bereit, das diesbezügliche Gesetz so zu
verändern, dass Netzinvestitionen, die aufgrund des
Atomausstiegs getätigt wurden und in Zukunft Stranded
Investments sind, sich also nicht mehr rechnen, weiter
nachträglich auf die Netzentgelte angerechnet werden
können, oder haben auch diese Marktteilnehmer Pech
gehabt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Herr Kollege Kelber, im Rahmen des Energiekonzeptes werden die Stromnetze eine ganz zentrale Rolle spielen. Es ist ja das gemeinsame Ziel - Ihrer Fraktion
ebenso wie unserer Fraktion -, den Bereich der erneuerbaren Energien auszubauen. Dazu brauchen wir mehr
Leitungen. Wir brauchen einen konsequenten Leitungsausbau, intelligente Netze und Speicher. Über all das
werden wir - inklusive der dazu notwendigen gesetzlichen Grundlagen - im Rahmen des Energiekonzeptes
beraten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Frau Kollegin Dr. Flachsbarth.
Maria Flachsbarth (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, haben Sie Kenntnisse darüber,

ob und in welchem Umfang die damalige rot-grüne Bundesregierung vor ihrer Vereinbarung mit den Energieversorgern Expertisen bezüglich der volkswirtschaftlichen
und betriebswirtschaftlichen Auswirkungen ihrer Entscheidung, die letztendlich in die Gesetzgebung eingeflossen ist, eingeholt hat, und wissen Sie, ob sie die Auswirkungen bezüglich der CO2-Emissionen Deutschlands
und der Entwicklung der Strompreise, die für den Industriestandort Deutschland von herausragender Bedeutung
sind, überprüft hat?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2010-03-24:

Frau Kollegin Flachsbarth, solche Studien sind mir
nicht bekannt.

({0})

Bekannt ist lediglich, dass im Vorfeld der Wahlen 1998
der damalige Staatssekretär im hessischen Umweltministerium, Herr Baake, gemeinsam mit dem niedersächsischen Umweltminister Jüttner Überlegungen zum
gesetzlich geregelten Ausstieg aus der Kernenergienutzung angestellt hat, die dann offenbar eingeflossen sind.
Allerdings ist uns nicht bekannt, dass es Studien zu den
volkswirtschaftlichen Folgen eines Kernenergieausstiegs
gegeben hat.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-03-24:
Herr Kollege Becker.

({0})

- Das hat sich erledigt.

Dann Frau Kollegin Hendricks.
Barbara Hendricks (NA), 2010-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich habe die ganze Zeit aufmerksam zugehört. Bisher weiß man von der Bundesregierung, dass sie gedenkt, das Atomgesetz zu verändern und längere Laufzeiten zuzulassen. Wie genau,


weiß man noch nicht. Aus all Ihren Antworten auf die
vielen Fragen der Kolleginnen und Kollegen möchte ich
vier Worte zitieren, die immer wieder genannt wurden,
nämlich: im Rahmen des Energiekonzeptes. Das ist offenbar das von dieser Bundesregierung beabsichtigte,
noch vorzulegende Energiekonzept. Können Sie für die
Bundesregierung eine verbindliche Auskunft darüber geben, wann der Entwurf dieses Energiekonzeptes vorliegen wird?