pohle (NA), 1959-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei einem der Hammelsprünge heute morgen bin ich mit Herrn Finanzminister Etzel zusammengestoßen.
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Ich weiß nicht genau, wer von uns beiden durch die falsche Tür gegangen ist.
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Aber wie dem auch sei, das hat mir Gelegenheit gegeben, mit ihm ein paar Worte über die Kriegsopferversorgung zu wechseln, und ich habe ihm die Frage vorgelegt, ob wir heute schon mit dem Kampf der Wagen und Gesänge um die Neuordnung der Kriegsopferversorgung beginnen wollten. Er hat sein Haupt geschüttelt und war gar nicht damit einverstanden. Auf meine Frage, ob er sich die Dinge in seinem Urlaub noch einmal sehr gründlich überlegen werde, hat er zustimmend genickt, und ich hoffe, daß die Pause, die eingelegt wird, schließlich auch bei dem Herrn Finanzminister noch zu einem besseren Ergebnis in den Fragen der Kriegsopferversorgung beiträgt.
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Also, Herr Finanzminister, wie heißt es im Schillersehen Gedicht? „Noch am Grabe pflanzt er die Hoffnung auf".
Nun möchte ich einige ganz kurze Bemerkungen zu dem machen, was uns im Augenblick sehr beschäftigt, was die Öffentlichkeit besonders aufregt und was bisher bei allen Gegensätzlichkeiten zu guter Letzt immer noch ein gemeinsames Anliegen des Hauses geworden ist. Ich glaube, keiner von uns möchte wohl das, was früher erarbeitet werden konnte, zerstören. In der Öffentlichkeit wird jetzt auch von Kommentatoren so getan, als trage an der Verzögerung der Neuordnung der Kriegsopferversorgung der Bundestag die Schuld; denn der Altestenrat habe sich dafür ausgesprochen, diese Gesetzesmaterie erst nach den Ferien zu bearbeiten. Dazu einige ganz klare Fakten! Heute nachmittag um drei Uhr lag der Entwurf für die Neuordnung der Kriegsopferversorgung beim Bundesrat noch nicht vor. Er wird, so hoffe ich, dort im Laufe des nächsten Tages eingehen, damit die Dreiwochenfrist eingehalten werden kann. Selbstverständlich können wir dann, wenn wir die Meinung des Bundesrates erst am 26. Juni zur Kenntnis nehmen können, nicht in einem Galoppgang in wenigen Wochen die Versäumnis von zwei Jahren aufholen, die allein die Bundesregierung zu verantworten hat.
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Herr Bundesarbeitsminister, in aller Freundschaft: Ich muß offen gestehen, Sie strahlen heute vor Wohlwollen und Freundlichkeit. Mit einem Minister dieser Art ist schon besser umzugehen als mit einem, der mit der Faust auf den Tisch schlägt und sich auf seinen dicken Schädel beruft. Ich glaube, wenn wir nach dieser Richtung mehr Verbindlichkeit in die Aussprache bringen können, können wir durchaus zu einem brauchbaren Ergebnis - auch menschlich-persönlicher Art - kommen.
Herr Minister Lücke, ich sehe, Sie sitzen gerade als Nachbar neben Herrn Minister Blank. Darf ich Sie einmal an unsere gemeinsame Arbeit am Bundesversorgungsgesetz erster Prägung erinnern und Sie bitten, diese Arbeit nicht ganz zu vergessen, wenn Sie im Kabinett Ihre Stimme für eine Neuordnung und Verbesserung der Kriegsopferversorgung abgeben müssen? Wir haben damals - wir waren ja auch Anfänger in der Gesetzgebung - eine ganze Reihe von Beschlüssen gefaßt und dann im Bundestag gemeinsam eine Entschließung angenommen, in der wir gesagt haben, daß wir nicht alles gesetzlich hätten formulieren können, daß wir das Gesetz jedoch so passieren lassen wollten, weil durch die Regierung bestätigt worden sei, daß es in einem bestimmten Sinne ausgelegt werden solle.
In diesen Tagen hat nun das Bundessozialgericht in Kassel ausgesprochen, daß das gar nicht interessiere. Unser Entschließungsantrag sowie die Zusicherung der Vertreter der Bundesregierung wurden durch das Bundessozialgericht als für die Auslegung des Gesetzes unbeachtlich hingestellt. Für die Auslegung des Gesetzes ist eben nur der Wortlaut des Gesetzes maßgebend.
Deswegen können wir nicht in einem Schwange über alle diese Dinge hinweggehen und sagen, wir könnten das in kurzer Frist lösen. Wir brauchen also, wenn der Gesetzentwurf da ist, eine gewisse Zeitspanne, um die Neuordnung durchzuführen.

Und nun ein Letztes. Herr Minister Biank, Ihre Entdeckung von heute morgen, daß den Schwerbeschädigten zuerst geholfen werden müsse, ist ja keine Neuentdeckung Ihrerseits. Ich darf Sie daran erinnern, daß sich dieses Haus im Jahre 1950 nicht gerade leichten Herzens praktisch zu einer Halbierung der Renten der Mindergeschädigten bereit finden mußte, um den Schwerstbeschädigten zuerst helfen zu können. Die Kolleginnen und Kollegen, die dem 1. Bundestag angehörten, wissen noch genau, daß wir in diesem Hause das Versprechen abgegeben haben, daß das, was wir nehmen müssen und nicht weitergewähren, bei besseren Verhältnissen nachgeholt werden muß. Deswegen, Herr Minister, ist ein peinlicher Rest zu tragen. Im August 1946 hatte das Kontrollratsgesetz Nr. 6 unsere Kriegsopfer praktisch auf den Fürsorgestand gedrückt. Aber bei der Besatzungsmacht hatte man später mehr Verständnis. In der britischen Zone z. B. haben die Engländer doch tatsächlich in der Sozialversicherungsdirektive Nr. 27 zugestimmt, daß einem 40 %ig Erwerbsgeminderten - das kann also eine Person mit einem amputierten Fuß sein -40 Mark Rente zugebilligt werden.
Wir haben diese Rente in diesem Hause auf 20 DM halbiert und haben sie mit sechs Novellen erst auf 38 DM gebracht. Das heißt, der Betroffene erhält noch heute einen um 2 DM niedrigeren Satz als den Satz, der einstmals von den Besatzungsmächten zugebilligt worden ist.
Ein weiteres möchte ich in aller Öffentlichkeit sagen. Durch die Presse und durch manche Reden schwingt das Wort vom Verbandsfunktionär, als wühlte er die Kriegsopfer draußen auf, damit sie hier besondere Forderungen anmelden. Ich bin der Überzeugung, daß wir mit der Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes nicht so weit gekommen wären, wie wir heute gekommen sind, wenn wir in den vergangenen Jahren nicht das große Heer der Helfer der Kriegsopferversorgung gehabt hätten.
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Ich möchte diesem Wort doch etwas von dem Beigeschmack. nehmen. Auch ein Minister übt eine Funktion aus, ist also ein Funktionär. Ich kann deshalb nichts Abwertiges nach der Richtung hin finden, wenn sich Helfer der Kriegsbeschädigten darum bemühen, eine bessere Versorgung ,anzustreben. Das ist ihr gutes Recht, ihre Bestrebungen sollten in keiner Weise diffamiert werden.
Der Haushaltsausschuß hat dem sozialdemokratischen Antrag nicht zugestimmt, daß der Vorjahresansatz bei den einmaligen Beihilfen aufrechterhalten wird. Er hat den Ansatz wieder um 1 Million DM gekürzt.
Auf meinem Tisch sammelt sich ein Stoß von Briefen der Klagenden. Ich habe z. B. den Bescheid eines Versorgungsamtes gelesen, wo einer armen Witwe gesagt wird: Ja, wenn du eine neue Prothese brauchtest, würden wir dir eine einmalige Beihilfe gewähren; aber du hast sie fallenlassen und sie ist entzwei, für die Reparatur können wir keine Mittel zur Verfügung stellen. In x Briefen und in x Bescheiden der Versorgungsämter findet sich immer wieder die Klage: Wir haben keine Mittel zur Verfügung, um bei diesen dringenden Notständen helfen zu können. Es stimmt also nicht, wenn behauptet wird, daß für diese einmaligen Beihilfen der Bedarf des Vorjahres nicht mehr vorhanden sei.
Ich bedaure nun folgendes. Wir haben hier einige Jahre miteinander exerziert. Nachher werden zwei Anträge von der CDU kommen, die auch meine Anträge sind. Als man mir sagte, ich sollte sie einbringen, habe ich abgewinkt; denn wenn Anträge von der SPD kommen, habe ich das Gefühl, daß sie von vornherein von Ihnen abgelehnt werden, ohne daß sie überhaupt von Ihnen gelesen werden. Wenn die Anträge von Ihrer Seite kommen, sehe ich immer noch eine gewisse Chance, daß sie durchgehen und, wenn es sein muß, auch mit unserer Schützenhilfe.
Nun, Herr Minister, wir werden uns zu gegebener Zeit wieder sprechen, heute nicht und morgen nicht. Wir werden versuchen, unsere Vorbereitungen zu treffen. Ich nehme an, daß diese Auseinandersetzung durchaus hart sein wird; aber ich glaube, sie wird von dem unbändigen Willen getragen sein, daß wir hier in diesem Hause eine kameradschaftliche Verpflichtung gegenüber den Kriegsopfern und den Hinterbliebenen haben.
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