Rüdiger Veit (NA), 2000-04-13:
Herr Minister, Sie haben kritisch
angemerkt, dass wir in Deutschland mit dem entsprechenden Grundrecht auf Asyl und den hier maßgebenden
rechtsstaatlichen Verfahren - ich füge hinzu: im Übrigen
nachhaltig reduziert - ein erhebliches Problem durch eine
Vielzahl von Asylbewerbern hätten. Sind Sie denn bereit,
zur Kenntnis zu nehmen, dass in zahlreichen anderen europäischen Staaten bezogen auf die Anzahl der Einwohner
der Anteil der Erstasylantragsteller wesentlich höher ist?
In der Schweiz beispielsweise ist er mehr als dreimal so
hoch und in Belgien und den Niederlanden mehr als doppelt so hoch. Wie bringen Sie das denn damit in Einklang,
dass Sie hier weiteren Einschränkungen beim Asylrecht
das Wort reden?

({0})

Dr. Günther Beckstein, Staatsminister ({1}):
Herr Kollege, ich würde Ihnen empfehlen, auch mit Herrn
Bundesminister Schily eine Diskussion zu führen, der sich
zu dieser Frage mehrfach öffentlich geäußert hat. Jemand,
der praktische Erfahrungen hat, wird eine solche Frage,
wie Sie sie gerade gestellt haben, nicht stellen.

({2})

Vielmehr weiß er, welche Probleme es bereitet, Zehntausende von Asylbewerbern in Sammelunterkünften in einem Land unterzubringen. Er weiß auch, dass das Problem
bei uns schärfer ist als in jedem anderen europäischen
Land. Hinzu kommt, dass wir Bosnier und Kosovo-Albaner in großer Zahl aufgenommen haben und dass die Zahl
der Asylbewerber im Jahre 1999 nur deshalb zurückgegangen ist, weil für die Kosovo-Albaner zu nahezu 100 Prozent ein völlig anderes Verfahren angewendet
worden ist, indem sie nämlich faktisch als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen worden sind, während das in der
Schweiz anders gehandhabt worden ist. In der Schweiz
zählen sie zu den Asylbewerbern.

Deswegen kann ich nur sagen: Reden Sie das Problem
nicht herunter, sondern nehmen Sie die Interessen unseres
Landes wahr und lösen Sie die Probleme!

({3})

Damit sind wir beim zweiten Bereich. Ich hätte erwartet, dass Herr Riester etwas dazu sagt, da er vor zwei Monaten auf die Frage des Kollegen Singhammer geantwortet hat, die Bundesregierung sei der Auffassung, dass die
Erteilung von Arbeitsgenehmigungen an ausländische
EDV-Spezialisten nicht erleichtert werden sollte. Er hat
das dezidiert dargestellt, auch im Vergleich zu anderen
Branchen.

Natürlich erleben wir es, dass die Wirtschaft massive
Wünsche äußert, dass sie sagt, wir bräuchten in einer globalisierten Weltwirtschaft auch einen globalen Arbeitsmarkt. Dazu kann ich nur sagen: Wir müssen - da stimme ich Herrn Rüttgers auch an dieser Stelle zu ({4})

im Interesse der Menschen in unserem Lande - das sind
nicht nur Deutsche; das sind erst recht auch türkische und
frühere jugoslawische Gastarbeiter, die vor 30 oder
40 Jahren hierher gekommen sind und die in höherem Maße
arbeitslos sind als die einheimische Bevölkerung - dafür
sorgen, dass Sozialstandards oder Arbeitslohnstandards
nicht auf Weltniveau reduziert werden. Wir haben die Aufgabe, einen Weg zu finden, wie wir die Situation im eigenen Bereich verbessern können.

Ich kann Ihnen sagen - das tue ich mit allem Selbstbewusstsein -, dass Bayern diese Frage, gerade im IT-Bereich, früher und umfangreicher angefasst hat.

({5})

Die Bundesregierung hat heute dargestellt, dass in diesem
Bereich 1 Milliarde DM zur Verfügung gestellt wird. Der
Freistaat Bayern hat seit 1994 im Rahmen seiner Hightech-Offensive für Forschung und qualifizierte Ausbildung und für Qualifizierungsmaßnahmen im IT-Bereich
8 Milliarden DM aus Privatisierungserlösen ausgegeben 8 Milliarden DM in Bayern! Deswegen ist es kein Zufall,
dass München heute Weltstandard hat, während die Probleme in Nordrhein-Westfalen massiv sind.

({6})

- Herr Kollege Stiegler, wenn Sie in Bayern reden, sagen
Sie das doch mit demselben Stolz, weil Sie wissen, dass
die Leute Sie wegjagen würden, wenn Sie Ihr eigenes
Land schlecht machen würden.

({7})

Das zentrale Problem ist: Wie senken wir die Zuwanderung, die die Sozialkassen belastet, und steuern auf diese Weise die Zuwanderung, die uns nützt? Wenn man das
polemisch sagen will: Wir müssen weniger von denen haben, die uns ausnutzen, und mehr von denen, die uns nützen.

({8})




Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({9})


Das ist eine riesige Aufgabe.

({10})