Ronald Pofalla (NA), 2001-05-18:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! 101 Jahre ist das Bürgerliche
Gesetzbuch Anfang dieses Jahres alt geworden. Am 1. Januar 1900 trat es in Kraft.

({0})

So alt können Sie gar nicht werden.

Seit 101 Jahren gilt damit auch - in natürlich immer
wieder veränderter und ergänzter Form - das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Schuldrecht.

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- Sie sollten sich angesichts Ihres Alters durchaus zurückhalten.

Trotz zahlreicher Nebengesetze und Ergänzungen,
trotz der Rechtsfortbildung durch die Rechtsprechung
blieb jedoch die dem Schuldrecht zugrunde liegende Systematik weitgehend unverändert. Einer der Hauptgründe
hierfür ist die hervorragende fachliche und intellektuelle
Arbeit der damals an der Entwicklung und Zusammenfassung des Zivilrechts in Deutschland beteiligten Juristen. Über Jahre wurde an dem Gesetzeswerk gearbeitet.
Fachliche Überlegungen dominierten und sachliche
Lösungen siegten über die meist parteipolitischen Interessen.

Das Resultat dieser Arbeit konnte und kann sich noch
immer sehen lassen. Das Bürgerliche Gesetzbuch und damit das Schuldrecht sucht hinsichtlich der juristischen
Qualität seinesgleichen: kurze, verständliche Paragraphen, eine geradezu mathematische Genauigkeit der Definitionen, eine klare, von juristischem Sachverstand geprägte Struktur. Das alles soll sich nun nach dem Entwurf,
den wir heute hier diskutieren, ändern - ein bemerkenswerter Vorgang.

Im Vergleich zu vielen heutzutage erlassenen Gesetzen
mit ihren Bandwurmparagraphen und ihren technischen
und zum Teil unverständlichen Formulierungen ist das
BGB ein juristisches Meisterwerk, im wahrsten Sinne des
Wortes ein Jahrhundertwerk. Angesichts der Bemühungen der Schöpfer des BGB mutet der vorliegende Gesetzentwurf dagegen - ich drücke mich einmal vorsichtig
aus - bescheiden an. Um es auf den Punkt zu bringen: Ein
mit heißer Nadel gestrickter Gesetzentwurf soll hier mit
aller Gewalt durch den Gesetzgebungsvorgang getrieben
werden.

({2})

Begründet wird diese Eile zunächst mit dem Ablauf der
Umsetzungsfristen dreier EU-Richtlinien bis Mitte
nächsten Jahres. Der Gesetzentwurf hämmert nun die
Umsetzung der Richtlinien und die neun Jahre zurückliegenden Ergebnisse der Schuldrechtskommission zusammen und verbindet sie mit der Aufnahme zahlreicher sozusagen verwandter Nebengesetze in das BGB. Dann
werden die Paragraphen noch schnell angeglichen und
fertig ist das große Reformvorhaben des Schuldrechts.

({3})

Diese Schuldrechtsreform wurde zwar seit Jahren gefordert. Es gab aber gute Gründe für die Vorgängerbundesregierungen, das bewährte, in seiner Klarheit und
Deutlichkeit einzigartige Schuldrecht keiner kurzfristigen
Reform zu unterziehen. Es gibt eben kein besseres und
qualifizierteres Schuldrecht; ein solches wäre auch nur
über eine jahrelange Vorbereitung durch Wissenschaft
und Praxis zu erarbeiten.

({4})




Bundesministerin Dr. Herta Däubler-Gmelin


Meine Damen und Herren von der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen, Reformvorhaben sind nicht so einfach
vorzubereiten, wie Sie glauben, das tun zu können.

({5})

Natürlich gab es Gründe dafür, warum die Schuldrechtsreform nicht schon längst durchgeführt worden ist.

({6})

Ein über 100 Jahre altes Gesetz bedarf selbstverständlich
einer kritischen Überprüfung und gegebenenfalls einer
Angleichung an veränderte gesellschaftliche, ökonomische und sonstige Gegebenheiten. Doch ein Gesetz kann
nicht beliebig dem jeweiligen Zeitgeist angepasst werden.

({7})

- Herr Hartenbach, wenn ich Ihre Erregung sehe, nehme
ich an, dass in Ihrer Arbeitsgruppe und in Ihrem Gesetzentwurf einiges in Unordnung ist; sonst hätten Sie keine
Veranlassung, sich so aufzuregen.

({8})

Ein Gesetz muss zwar den gesellschaftlichen Realitäten angepasst werden; aber ein Gesetzgebungsvorgang
von dieser Bedeutung muss Regelungen im Blick haben,
die eine dauernde Geltung beanspruchen können und
nicht wieder in wenigen Jahren - das ist bei Ihrem Entwurf vorhersehbar - einer Änderung unterzogen werden
müssen.

Was ebenfalls wichtig ist: Es darf durch diese Volksvertretung kein schlechtes Recht geschaffen werden. Es
muss vermieden werden, dass infolge von zu großer Hast
im Gesetzgebungsverfahren Lücken entstehen oder Dinge
ungeregelt bleiben. Nicht umsonst haben unsere Vormütter und Vorväter das BGB gründlich vorbereitet, bevor es
in Kraft getreten ist. Die vergleichsweise wenigen Lücken
und Ungenauigkeiten beweisen dies eindrucksvoll.

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, warum muss jetzt eine Gesetzesänderung übers Knie
gebrochen werden, warum muss zum jetzigen Zeitpunkt
mit aller Macht eine Veränderung vorgenommen werden,
obwohl das Ergebnis dieser Arbeit um Längen schlechter
sein wird als das bestehende, geltende Recht?

({9})

Es ist richtig: Die EU-Richtlinien müssen umgesetzt
werden. Aber warum, um Himmels willen,

({10})

muss diese Umsetzung mit der vollständigen Reform des
Schuldrechts verbunden werden? Warum müssen auch
die Nebengesetze in das BGB integriert werden, obwohl

damit unter Umständen die filigrane Systematik des bestehenden Gesetzeswerkes zerstört wird?

Ich will an dieser Stelle noch nicht auf die einzelnen im
Gesetzentwurf vorgesehenen Regelungen eingehen, will
aber zumindest zu bedenken geben, dass es im Sinne der
Sache, im Zusammenhang mit der Suche nach einem
guten neuen Recht, doch konstruktiver wäre, wenn mit
größerer Ruhe und weniger Eile an der Reform des
Schuldrechts gearbeitet werden könnte.

Mir stellt sich beispielsweise die Frage, warum die Nebengesetze, die hauptsächlich dem Verbraucherschutz
dienen, nicht in einem mit dem BGB korrespondierenden
eigenen Gesetz zusammengefasst werden; die neu umzusetzenden EU-Richtlinien könnten dabei gleich mit integriert werden. Über die notwendigen Änderungen des im
BGB verankerten Schuldrechts ließe sich dann in einer
viel unverkrampfteren Art diskutieren.

({11})

Um es hier gleich zu Beginn der Diskussion über eine
Reform des Schuldrechts festzustellen: Die Union verschließt sich keinesfalls einer Reform des Schuldrechts.
Wir verschließen uns allerdings einer Reform, die auf Ergebnisse hinausläuft, die qualitativ schlechter, unsystematischer und ungenauer sein werden als das bestehende
Recht.

({12})

Wenn ich angesichts dieser Überlegungen an meine
Ausgangsfrage denke, warum hier eine solche Eile bei der
Reform des Schuldrechts an den Tag gelegt wird, so
drängt sich mir der Eindruck auf, dass hier ausschließlich
parteipolitische Interessen verfolgt werden.

({13})

Es soll bewährtes Recht geopfert werden, damit die Regierungskoalition und die von ihr getragene Bundesregierung als die großen Reformer in den nächsten Wahlkampf
ziehen können. Frau Ministerin, Sie wollen von Ihrer gescheiterten ZPO-Reform ablenken.

({14})

- Lesen Sie doch die heute erschienenen Zeitungen! Der
Artikel in der heutigen Ausgabe der „FAZ“ zu Ihrer Reform, Frau Ministerin, trägt die Überschrift: „Zurechtgestutzt - Von den Plänen der Bundesjustizministerin zur Reform des Zivilprozesses ist nicht viel übrig“. So
sehe auch ich es und so sieht es meine Fraktion ebenfalls.

({15})

Frau Ministerin, Sie sind mit dem gestern verabschiedeten Gesetz an einer ganz zentralen Frage der von Ihnen
beabsichtigten Politik gescheitert. Sie wollen durch eine
andere umfassende Reform davon ablenken, die ungenügend vorbereitet und in der Sache schlecht ausgeführt





worden ist und bei der viele Gelegenheiten, mit den Abgeordneten des Deutschen Bundestages zu diskutieren,
ausgelassen worden sind.

({16})

Ich verstehe deshalb Ihr Anliegen.

({17})

Aber ich sage Ihnen: Das ist keine Entschuldigung dafür,
dass die Reform des Schuldrechts in dieser Art und Weise
vorbereitet worden ist.

Die Bundesregierung hat, wenn ich mich richtig erinnere, auf ihrer vorletzten Kabinettssitzung einen Gesetzentwurf beschlossen, der mit dem jetzt vorliegenden wortgleich ist. Ich sage denjenigen, die heute zuhören,
Folgendes, damit sie Bescheid wissen: Die Bundesregierung hätte ihren Gesetzentwurf heute nicht zur Beratung
in den Deutschen Bundestag einbringen können; denn er
ist zustimmungspflichtig und der Bundesrat hätte an den
Beratungen beteiligt werden müssen. Das wollte die Bundesregierung nicht. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf der Bundesregierung wortgleich
übernommen, um wochenlange Diskussionen mit dem
Bundesrat und weitere Vorbereitungen abzublocken und
so bereits heute eine Diskussion über den Gesetzentwurf
zu ermöglichen.

({18})

Das ist ein Vorgehen, das für sich selber spricht und das
wir entschieden ablehnen.

({19})

Ihrem parteipolitischen Eifer um jeden Preis ist jetzt
schon die Reform der Rente, des Betriebsverfassungsgesetzes, gestern die der Zivilprozessordnung und vor einigen Wochen des Mietrechts

({20})

- ich weiß, dass Sie es nicht gerne hören - zum Opfer gefallen. In der Sache sind Lösungen gefunden worden, die
Sie selber schon in wenigen Monaten und Jahren korrigieren müssen; denn die Reformen sind nicht ausgereift.

({21})

Wir sollten vermeiden, dass wieder einmal ein halb gares Gesetz dieses Haus verlässt. Wir sollten alles daran
setzen, die Teile aus dem Gesetzentwurf herauszunehmen, die jetzt umgesetzt werden müssen. Das betrifft im
Kern die Teile, mit denen die drei EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden sollen. Ich biete Ihnen
für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an, in der nächsten

Legislaturperiode - dann natürlich unter unserer Führung ({22})

eine grundlegende Reform des Schuldrechts vorzunehmen, die durchdacht und qualifiziert sein wird, sich am
Markt orientieren und in der Sache deutlich besser sein
wird als das, was diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen jetzt vorgelegt haben.

Herzlichen Dank.

({23})