Michael Roth (staatsminister im auswärtigen amt), 2014-05-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Seit 2008 hält Somalia nunmehr den traurigen Spitzenplatz im Ranking der sogenannten gescheiterten Staaten,
erstellt von der renommierten Denkfabrik „The Fund for
Peace“. Das führt uns eindrücklich vor Augen: Wir ste2770 


hen in Somalia vor einer ausgesprochen schwierigen und
komplexen Aufgabe. Da gibt es nichts zu beschönigen.

Trotz aller Probleme und Schwierigkeiten wäre es
aber verheerend, das Land einfach verloren zu geben
und seinem Schicksal zu überlassen, wie die Kolleginnen und Kollegen von der Linken dies offensichtlich beabsichtigen. Es kann nicht unser außenpolitischer Anspruch sein, anderen Staaten bei ihrem Scheitern tatenlos
zuzuschauen. Vielmehr wird die Bundesregierung auch
weiterhin alles daransetzen, Somalia nach Jahren der Instabilität auf seinem langen und mühseligen Weg zurück
in die Gemeinschaft der handlungsfähigen Staaten zu begleiten.

Nach dem langjährigen Bürgerkrieg und dem weitgehenden Staatszerfall benötigt Somalia unsere Unterstützung vor allem beim Wiederaufbau von Justiz und Verwaltung sowie des Sicherheitssektors. Darum wollen wir
uns ganz besonders kümmern; denn nur wenn Recht und
Ordnung wieder Einzug halten, wird die somalische Bevölkerung mittelfristig auch wieder Vertrauen in den eigenen Staat schöpfen können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Mandat für die
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der EU-geführten Operation Atalanta,
über das wir heute hier im Bundestag beraten, ist Teil
dieses umfassenden Ansatzes. Es ist von der Grundüberzeugung getragen: Unser Engagement am Horn von
Afrika und für Afrika insgesamt ist immer dann erfolgreich, wenn unser gesamtes außenpolitisches Instrumentarium abgestimmt zum Einsatz kommt. Dafür müssen
sicherheits-, entwicklungs- und wirtschaftspolitische Aspekte stets zusammen gedacht und eng miteinander verzahnt werden. Die meisten Kolleginnen und Kollegen
hier im Hause sind sich dieser Verantwortung wohl bewusst.

In dieser Frage sind wir uns übrigens mit unseren europäischen Partnern einig.

Die deutsche Afrikapolitik ist auch mit Blick auf unser Engagement am Horn von Afrika fest in den EURahmen eingebettet. Mit ihrem umfassenden Ansatz für
Somalia verfolgt die Europäische Union ebenfalls die
Idee eines integrierten Handelns: politischer Dialog, entwicklungspolitische Maßnahmen, humanitäre Hilfe und
notfalls - das fällt niemandem hier im Hause und auch
der Bundesregierung nicht leicht - eben auch der Einsatz
militärischer Kräfte. In ihrer Gesamtheit leisten diese
Aktivitäten einen entscheidenden Beitrag zu nachhaltiger politischer Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in der Region.

Neben der militärischen Operation Atalanta ist die
EU am Horn von Afrika bislang mit zwei weiteren
Schwestermissionen unter deutscher Beteiligung engagiert, der militärischen Ausbildungsmission EUTM Somalia und der zivilen Mission EUCAP NESTOR zur
Stärkung regionaler maritimer Fähigkeiten. EUTM Somalia soll die somalischen Sicherheitsorgane durch Ausbildung und Beratung langfristig in die Lage versetzen,
Sicherheit und Stabilität wieder eigenverantwortlich zu
gewährleisten. Auch die zivile Mission EUCAP
NESTOR wird ihren Schwerpunkt zunehmend auf den
Aufbau von Kapazitäten zur Stärkung rechtsstaatlicher
Institutionen in den somalischen Küstengebieten legen,
damit Piratennetzwerke dort nicht mehr ungestraft agieren können.

Die Operation Atalanta zeigt - es ist ein mühseliger
Weg; ich weiß das - mittlerweile erste Erfolge. Seit dem
Beginn der Operation im Jahr 2008 ist der Golf von
Aden, die wichtigste Schifffahrtsroute zwischen Europa,
der arabischen Halbinsel und Asien, deutlich sicherer
geworden. Die durchgängige Anwesenheit von Seestreitkräften zeigt Wirkung. Die Angriffe von Piraten
sind im Jahr 2013 gegenüber den Vorjahren auf einen
historischen Tiefstand zurückgegangen. Noch ist die somalische Übergangsregierung allerdings sehr weit davon
entfernt, die Küsten und anliegenden Seegebiete aus eigener Kraft kontrollieren zu können. Daher können wir
auf den Einsatz im Rahmen der Operation Atalanta vorerst nicht verzichten und wollen sie zunächst bis Ende
Mai 2015 fortführen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gilt umso mehr,
da die Operation Atalanta auch das leider nach wie vor
dringend benötigte humanitäre Engagement der internationalen Gemeinschaft für die notleidende Bevölkerung
in Somalia absichert. Denn noch immer ist Somalia eines der größten humanitären Krisengebiete weltweit.
Nach Schätzungen der Vereinten Nationen benötigen
derzeit rund 2,7 Millionen Menschen in Somalia akute
Nothilfe. Die humanitäre Hilfe durch Lieferungen des
Welternährungsprogramms und anderer internationaler
Hilfsorganisationen erfolgt fast vollständig auf dem Seeweg. Vor diesem Hintergrund erfüllt die Operation Atalanta auch die wichtige Aufgabe, die Lieferung von Nahrungsmitteln und weiteren wichtigen Hilfsgütern nach
Somalia sicherzustellen. Die an Atalanta beteiligten
Schiffe haben dafür gesorgt, dass alle im Auftrag des
Welternährungsprogramms durchgeführten Schiffstransporte ihre somalischen Zielhäfen sicher erreichen konnten. Auf diese Weise wurden insgesamt mehr als
900 000 Tonnen Nahrungsmittel und andere Hilfsgüter
nach Somalia gebracht. Damit hat die EU-geführte Operation dazu beigetragen, dass in den vergangenen Jahren
Tausende von Menschenleben in Somalia gerettet werden konnten. Vielleicht können Sie diesen Punkt bei Ihren Überlegungen ansatzweise einbeziehen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion.

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Als eines der größten Geberländer für humanitäre
Hilfe - alleine zwischen 2008 und 2013 flossen deutsche
Hilfsgelder in Höhe von 313 Millionen Euro nach Somalia - hat Deutschland ein besonderes Interesse daran,
dass die Hilfsgüter auch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden. Darüber hinaus geht es selbstverständlich aber auch darum, Seewege für einen funkStaatsminister Michael Roth
tionierenden Welthandel zu sichern. Auch das ist Teil
unseres europäischen Interesses. Auch diesem Zweck
dienen unsere Bemühungen zur Durchsetzung des internationalen Rechts vor der Küste Somalias. Wir teilen
dieses Interesse mit allen am Seehandel teilhabenden
Nationen. Gerade am Horn von Afrika zeigt sich in der
alltäglichen Zusammenarbeit die verbindende Wirkung
der Meere. Die Marinen der EU- und NATO-Staaten koordinieren ihre Aktivitäten im Seegebiet mit den Marinen Chinas, Russlands, Indiens, Südkoreas und vieler
anderer Länder. Die sich daraus ergebenden Kontakte
und Arbeitsbeziehungen sind ein weiterer, nicht zu unterschätzender Nebeneffekt des gemeinsamen internationalen Engagements am Horn von Afrika. Sie bieten uns die
Möglichkeit, auf einer weiteren Ebene Gesprächskanäle
aufzubauen und offenzuhalten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen - das sage ich in
Richtung meiner eigenen Fraktion -, es gab in den vergangenen Jahren im Deutschen Bundestag durchaus
kontroverse Diskussionen über die Operation Atalanta.
Meine Fraktion hat sich daran beteiligt. Insbesondere
ging es um die Ausweitung des Einsatzgebietes auf das
somalische Festland. Viele hatten damals befürchtet,
dass die EU-Einheiten in einen Einsatz an Land hineingezogen werden könnten. Diese Bedenken haben sich in
der Praxis erfreulicherweise nicht bestätigt. Faktisch ist
diese Option nur ein einziges Mal gezogen worden, auch
weil die Hürden hierfür in den Einsatzregeln bewusst
sehr hoch gesetzt worden sind. Deshalb kann ich uns alle
nur dazu ermuntern, über jeden Militäreinsatz besonders
kritisch zu diskutieren, nachzuprüfen, auch die Regierung in die Pflicht zu nehmen. Da kann manches noch
besser werden. Ich bin mir ziemlich sicher, dass die damalige kritische Kontroverse dazu beigetragen hat, dass
sich die Bedenken, die von einigen geäußert wurden,
eben nicht erfüllt haben. Dafür mein herzliches Dankeschön.

Derzeit laufen auf EU-Ebene noch Verhandlungen
über die Anpassung der Einsatzbefugnisse der Operation
Atalanta, die bis spätestens August/September 2014 abgeschlossen sein sollen. Die Bundesregierung wird sich
in enger Abstimmung mit ihren europäischen Partnern
um eine möglichst restriktive Regelung der Landeinsätze
bemühen. Ich bin schon jetzt gespannt, welche Vorschläge uns die Kolleginnen und Kollegen aus den zuständigen Ausschüssen unterbreiten werden.

Positiv ist auch, dass mit dem neuen Mandat die personelle Obergrenze von 1 400 auf 1 200 deutsche Soldatinnen und Soldaten reduziert wird. Auch das ist ein Beleg für die ersten Erfolge bei der Eindämmung der
Piraterie vor der somalischen Küste. Wenn sich diese Erfolge weiter verstetigen, gibt es die klare Perspektive einer weiteren Reduzierung der Truppenstärke.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Operation Atalanta hat in der europäischen Öffentlichkeit, bei
unseren internationalen Partnern und im Kreis der seefahrenden Nationen hohes Ansehen. Sie wird als weithin
sichtbarer Leuchtturm einer handlungsfähigen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahrgenommen. Mit der Sicherung des Zugangs humanitärer Hilfe nach Somalia und dem Schutz des
zivilen Schiffsverkehrs vor Piraterie erbringt sie einen
wertvollen Dienst im Interesse Somalias und des internationalen Rechts. Ich bitte Sie daher im Namen der Bundesregierung um Ihre Unterstützung für unsere fortgesetzte Beteiligung an der Mission Atalanta.

Kritik ist - das will ich zum Schluss noch einmal ausdrücklich unterstreichen - nicht nur erwünscht, Kritik ist
zwingend notwendig. Aber, liebe Kollegin, diese krude
Mischung aus Halbwahrheiten, Populismus und Verschwörungstheorien

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wird der Verantwortung, die wir gemeinsam für unsere
Soldatinnen und Soldaten, für die Sicherheitskräfte und
für diejenigen, die humanitäre Hilfe leisten und zu tragen haben, leider nicht gerecht.

Vielen herzlichen Dank.

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