Heike Baehrens (NA), 2017-03-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Expertenanhörung hat gezeigt: Es besteht
Handlungsbedarf.

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Aber ganz so einfach geht es nicht, wie es die Linke in
ihren Anträgen vorschlägt. Einerseits ist die Forderung
nach einer Senkung der Bemessungsgrenze für den Mindestbeitrag zwar berechtigt und wirtschaftlich vernünftig, andererseits sollten wir tunlichst alles vermeiden,
was benutzt werden könnte, um Menschen in ungesicherte Solo-Selbstständigkeit zu drängen.

Seit längerem beobachten wir einen Wandel in der
Arbeitswelt: Die Formen der Erwerbstätigkeit verändern
sich, individuelle Erwerbsbiografien verlaufen weniger
geradlinig, Erwerbstätige wechseln häufiger zwischen
den verschiedenen Arbeitsformen, bauen sich kleine
Existenzen auf oder wechseln wieder ins Angestelltenverhältnis. Von wem also reden wir heute? Wir reden von

jenen Solo-Selbstständigen, die nur geringe Einkommen
erzielen. Vor allem bei Dienstleistern und in der Kulturund Kreativwirtschaft gibt es solche Formen schlecht bezahlter Arbeit. Da muss man oftmals tatsächlich bis zur
Hälfte des Bruttoeinkommens für die Krankenkassenbeiträge aufwenden. Das führt zu Überforderung, und das
muss geändert werden; darin stimmen wir mit den Antragstellern durchaus überein. Wir haben auch bereits gehandelt und im Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz
durch die Verfahrensvereinfachung immerhin eine erste
Verbesserung auf den Weg gebracht, die ab dem kommenden Jahr greift.

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Mehr war mit unserem jetzigen Koalitionspartner bisher an dieser Stelle nicht zu erreichen. Aber wir als SPD
werden an diesem Thema dranbleiben. Darauf können
sich die Betroffenen verlassen; denn Menschen, die in
Arbeitsfeldern tätig sind, in denen sie kaum Verdienstmöglichkeiten haben, dürfen durch Sozialversicherungsbeiträge in einem solidarischen System der Krankenversicherung nicht überfordert werden. Aber - das sage ich
für uns als SPD ganz klar - wir wollen genauso wenig,
dass Arbeitgeber Druck auf Beschäftigte ausüben, eine
bislang sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in
eine selbstständige Tätigkeit umzuwandeln. Genau das
ist nicht nur in Industriebetrieben oder bei Gebäudereinigern, sondern zum Beispiel auch im Umfeld von Pflegedienstleistern der Fall.

Dieser Aspekt muss bei der Lösungssuche sehr sorgfältig mitbedacht werden. Das ist im Interesse stabiler
Beitragseinnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aber noch viel mehr im Interesse der betroffenen
Menschen; denn als Solo-Selbstständige müssen sie ihren Krankenkassenbeitrag und ihren Beitrag zur Alterssicherung allein aufbringen, während sie als Arbeiter oder
Angestellte bei den Sozialversicherungsbeiträgen zur
Hälfte vom Arbeitgeber entlastet werden. Gerade bei der
Rente hat das oft fatale Auswirkungen; denn Lücken im
Versicherungslauf führen zu erheblichen Renteneinbußen, bis hin zu Armut im Alter.

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken,
können wir bei der Analyse Ihrer Anträge mitgehen, aber
nicht bei der vermeintlich einfachen Lösung, die Sie vorschlagen. Es braucht eine klare Antwort gegenüber Arbeitgebern, die sich aus der sozialen Verantwortung stehlen wollen. Dazu haben Sie heute etwas gesagt; aber in
Ihrem Antrag haben Sie dazu keinen Vorschlag gemacht.
Ich kann es auch hier nur noch einmal betonen: Solch ein
Ausnutzen unserer Solidarsysteme tragen wir als SPD
nicht mit.

({2})

Wir haben in der nächsten Legislaturperiode die
Chance, unser Gesundheitssystem weiterzuentwickeln,
damit es auf Dauer gerecht, solidarisch und finanzierbar
bleibt. Darum setzen wir als SPD auf den Einstieg in die
Bürgerversicherung

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- ich habe erwartet, dass Sie so reagieren -; denn eine
solche Krankenversicherung für alle bezieht selbstverständlich auch jene Selbstständigen mit ein, die wenig
verdienen. Die Bemessungsgrenze muss daher so festgelegt werden, dass der Beitrag auch für sie bezahlbar ist.
Gleichzeitig tragen dann Gutverdienende, und zwar auch
selbstständige Gutverdienende, einen Beitrag entsprechend ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit.

Meine Damen und Herren, so funktioniert aus unserer
Sicht Solidarität.

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Als SPD werden wir den Weg bereiten für eine solidarische Lastenverteilung in unserem Gesundheitssystem.
Die Bürgerversicherung wird kommen.

Vielen Dank.

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