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Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Gut. Dann können wir starten. Frage 33 des Herrn Abgeordneten Picard:
Wann wird die Bundesregierung die vorn Bundesverkehrsminister laut Protokoll des Deutschen Bundestages vom 13. Oktober 1967 angekündigte Verordnung zur Entgiftung der Autoabgase erlassen?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, der Entwurf einer Rechtsverordnung mit dem ersten Teil von Vorschriften zur Verminderung der Luftverunreinigung durch Kraftfahrzeugabgase liegt zur Zeit dem Bundesminister der Justiz zur Prüfung der Rechtsförmlichkeit vor und wird anschließend dem Bundesrat zur Zustimmung zugeleitet werden.
Ein weiterer Vorschriften-Entwurf, mit dem das Abgasverhalten der Kraftfahrzeuge bei wechselnden Fahrzuständen festgelegt werden soll, wird gegenwärtig mit den Bundesländern abgestimmt.
Picard (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, finden Sie es angesichts der Tatsache, daß sich Ihr Haus seit Jahren mit diesen Fragen beschäftigt, nicht unbefriedigend, daß wir in der Bundesrepublik diesem Problem noch lange nicht so nahegekommen sind wie das eine oder andere Land?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Dinge sind technisch außerordentlich schwierig. Aber die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, daß sie bald einer Lösung zugeführt werden müssen, und ich kann Ihnen sagen, daß im Sommer dieses Jahres mit dem Erlaß dieser Vorschriften zu rechnen sein wird.
Picard (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, im November 1966 hat Ihr Haus diese Vorschrift für den 1. Januar 1968 in Aussicht gestellt. Darf ich Ihre jetzige Zusicherung so aufnehmen, daß man einen entsprechenden Toleranzraum auch jetzt wird in Rechnung stellen müssen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, da in diesen Dingen nicht unser Haus allein zuständig ist, sondern auch andere Häuser beteiligt werden müssen, und da hier mit den Ländern gewisse Absprachen zu treffen sind, möchte ich diese Toleranz in Anspruch nehmen. Aber ich möchte unterstreichen, daß sich die Bundesregierung der besonderen Bedeutung dieses Problems bewußt ist und alles tun wird, um die Dinge möglichst bald zu regeln.
Peters (NA), 1968-04-04:
Herr Saxowski, ist Ihnen nicht klargeworden, daß ich in den Zahlenvergleich 1967/68 die beiden Investitionshaushalte mit einbegriffen habe?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Nun die Frage 34 des Herrn Abgeordneten Jung:
Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn Mittel aus dem Investitionshaushalt, die zur Konjunkturbelebung der deutschen Wirtschaft bestimmt sind, dafür verwendete, Holz aus dem Ausland anzukaufen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn hat im Rahmen des Sonderinvestitionsprogramms sämtliche Aufträge für Holzschwellen über ca. 3 Millionen DM ausschließlich an deutsche Firmen erteilt. Diese lieferten deutsches Holz mit Ausnahme einer geringen Menge von 5 %, die aus Termingründen - der deutsche Schwellenmarkt war bereits weitgehend aufgekauft - aus dem Ausland bezogen werden mußte.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage. Nächste Frage 35 des Herrn Abgeordneten Jung:
In welchem Umfang wurde bei der Ausschreibung des Bundesbahn-Zentralamtes in München am 14. Dezember 1967 über 1450 cbm Kiefern- und 1900 cbm Laubholz die deutsche Sägeindustrie berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Der Umfang der Auftragserteilung auf Grund der Ausschreibung des Bundesbahn-Zentralamtes München vom 14. 2. 1967 wurde nachträglich erhöht. Aufträge über 1985 cbm Nadelholz und 3220 cbm Buchenholz wurden an deutsche Händler und die deutsche Sägeindustrie erteilt. Das Verhältnis ist etwa 93 und 7'0/0. Das Holz wurde vollständig aus dem Inland geliefert. Lediglich ca. 900 cbm von insgesamt 1275 cbm Pappelholz kamen aus dem Ausland, da der deutsche Markt nicht liefern konnte. Vertragspartner waren zu 22 % die deutsche Sägeindustrie und zu 78 % deutsche Händler.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Keine Zusatzfrage. Frage 36 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, im Bedarfsfall auch in der Nähe der Autobahn Hinweisschilder auf nahegelegene Motels bzw. Raststätten anzubringen, die nicht der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Bundesautobahnen mbII gehören?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, an der Bundesautobahn Hinweisschilder auf Gaststätten und Motels anzubringen, die in der Nähe der Autobahn liegen. Die noch immer wachsenden Unfallzahlen zwingen dazu, auf der Autobahn jede unnötige Beschilderung zu vermeiden. Wird durch Autobahnschilder auf Gaststätten und Motels hingewiesen, die abseits der Schnellverkehrsstraße in der Nähe einer Ausfahrt liegen, könnte eine solche Vergünstigung nach dem Gleichheitsgrundsatz keinem Gaststättenbetrieb im Einzugsbereich solcher Ausfahrten verweigert werden.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage!
Ramms (NA), 1968-02-13:
Gilt diese Auffassung auch dann, wenn vom Parkplatz aus dieses Motel einen eigenen Anfahrtsweg hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, ich würde das bejahen. Ich muß aber darauf hinweisen, daß wir uns mit der Frage beschäftigen, ob nicht auf Parkplätzen diese Hinweisschilder auf nahe gelegene Motels in naher Zukunft angebracht werden sollen. Wir sind nur der Meinung, daß keine den Verkehr störende Beschilderung an der Straße direkt aufgestellt wer7940 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner
den sollte. Aber diese Frage, die Sie gestellt haben, werden wir in unseren Überlegungen zu diesem Punkt mit einbeziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Leisler Kiep.
Müller (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, in welcher Millionenhöhe entstehen durch die Verwendung von Auftausalzen Schäden an Kraftfahrzeugen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeminister für Verkehr: Herr Kollege, jedes Kraftfahrzeug hat im Laufe seines Lebens - wenn Sie bei einer technischen Vorrichtung diesen Vergleich gestatten - mancherlei Belastungen auszuhalten. Sie entstehen nicht nur durch Salz oder durch holprige Straßen, sondern manchmal auch durch die Fahrweise des betreffenden Führerscheininhabers.
({0})
Kiep (NA), 1968-02-13:
Hält die Bundesregierung, Herr Staatssekretär, es nach wie vor für sinnvoll, sozusagen schematisch am 1. Oktober an bestimmten Stellen der Autobahn Glatteiswarnschilder aufzustellen und sie dann am 1. Mai wieder abzubauen, nachdem Sie gerade auf die unnötige Aufstellung von Schildern hingewiesen haben?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, Herr Kollege, die umgekehrte Situation wäre dann gegeben, wenn wir das nicht tun würden und plötzlich in der Nacht durch einen Witterungsumschwung Glatteis käme und kein Schild stände. Dann ergäben sich bedeutende haftungsrechtliche Probleme. Ich gebe zu, daß diese von Ihnen genannte Tatsache nicht immer sehr wünschenswert ist; aber wenn Sie berücksichtigen, daß dabei Personalfragen eine Rolle spielen, daß es auch nicht ganz leicht ist, unter fließendem Verkehr dauernd die Schilder auszuwechseln, daß das eine hohe Unfallgefahr für die Bediensteten bedeutet, würde ich sagen: Eine solche Beschilderung, wie sie jetzt durchgeführt wird und innerhalb der Zeit, in der Glatteis möglich ist, den Fahrer auf besondere Vorsicht in bestimmten Gebieten der Autobahn aufmerksam macht, ist besser als die andere Lösung.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leisler Kiep.
Kiep (NA), 1968-02-13:
Dann darf ich unterstellen, Herr Staatssekretär, daß die Schilder hauptsächlich aus Haftungsgründen aufgestellt werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, zur Vorsorge für Kraftfahrer. Ich bin mit Ihnen sicher einer Meinung, Herr Kollege, daß es wünschenswert wäre, wenn auch auf der Autobahn noch weniger Unfälle passierten, als ,es heute der Fall ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der ADAC von sich aus bei Auftreten von Glatteis diese Warnschilder aufstellen wollte?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das entbindet uns nicht von unseren Verpflichtungen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 37 des Abgeordneten Ramms:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß es zur Ersparnis von Verwaltungsaufwand und Kosten beitragen würde, wenn außer den vier an der Küste gelegenen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen Hamburg, Bremen, Aurich und Kiel auch die sogenannten Binnendirektionen, die ja z. B. an Rhein und Ruhr auch Fahrpatente für die Berufsschiffahrt erteilen, .mit der Beaufsichtigung der Prüfungen für den Motorbootführerschein durch einen nautischen Beauftragten betraut würden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich beantworte die Frage mit Nein. Die gegenwärtige Regelung wird für rationell gehalten. Die vier für das Küstengebiet zuständigen Wasser- und Schiffahrtsdirektionen sind nach § 5 der Motorbootführerscheinverordnung nicht nur mit den Aufsichtsaufgaben betraut, sondern haben auch für jeden Prüfungsausschuß einen der beiden Beisitzer zu stellen. Dezernenten mit den dazu erforderlichen Kenntnissen und Erfahrungen gibt es gegenwärtig nur bei den genannten vier Direktionen. Nennenswerte Reisekosten entstehen im übrigen nur bei der Wasser-und Schiffahrtsdirektion Bremen, der die beiden Prüfungsausschüsse München und Wiesbaden zugewiesen worden sind; die Kosten werden durch Zusammenlegung einer möglichst großen Zahl von Bewerberprüfungen gering gehalten und durch die dem Bund zufließenden Gebührenanteile gedeckt. Die Entwicklung der Prüfungstätigkeit wird genau beobachtet, damit später entschieden werden kann, ob es sich lohnt, auch mindestens einer Wasser- und Schifffahrtsdirektion des Binnenbereichs einen Dezernenten mit dem erforderlichen Fachwissen zuzuweisen.
Ramms (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß an der Wasser- und Schiffahrtsdirektion Münster ein Nautiker, nämlich Herr Kapitän Denker, sitzt, der die Prüfungen für die Benutzung der unteren Ems und des Dollart für die Frachtschiffahrt abnimmt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das ist mir bekannt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) .
Brück (NA), 1968-02-13:
Herr Minister, darf ich Sie fragen, ob Sie nicht bereit wären, die heute morgen in Ihrem Referat oder Vortrag angekündigte Dienstanweisung für Ministerialräte bei der Hauptverwaltung zurückzuziehen? Ich meine, man soll von Einzelfällen nie auf die Gesamtheit schließen. Denn es sind schließlich nur 42 da.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-05-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reischl.
Ramms (NA), 1968-02-13:
Sind Sie nicht auch meiner Meinung, daß auch hier die Möglichkeit bestehen könnte, die Motorbootführerschein-Prüfung abzunehmen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir wollen das gern prüfen. Ich habe ja in meiner ersten Antwort deutlich gemacht, daß wir nach der Einführung dieses Führerscheins mit einem gewissen, wie wir meinen, kostensparenden Schema arbeiten wollen, daß wir aber bereit sind, nach einer gewissen Erfahrungszeit die Dinge zu ändern. Ich bitte Sie um Verständnis, wenn wir heute einen solchen Vorschlag noch nicht verwirklichen können. Aber ich möchte Ihre Überlegung mit in unsere zukünftigen Bemühungen einbeziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 38 des Herrn Abgeordneten Ramms:
Warum läßt das jetzt von der Bundesregierung vorgelegte Gutachten der „Treuarbeit" über Möglichkeiten zur Verbesserung der Wirtschaftlichkeit im Omnibusbetrieb von Bahn und Post entgegen dem Antrag auf Drucksache V/701 die privaten Omnibusunternehmen völlig unberücksichtigt, die rund 30 % aller Orts-, Nachbarorts- und Überlandlinien und ca. 80 % aller Berufsverkehre besitzen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es trifft nicht zu, daß das Gutachten der „Treuarbeit" die privaten Omnibusunternehmen unberücksichtigt läßt. Bei den mehrfachen Besprechungen mit der „Treuarbeit" ist ihr im Hinblick auf die Bundestagsdrucksache V/301 aufgegeben worden, die Interessen der privaten Omnibusunternehmen zu berücksichtigen, soweit dies im Zusammenhang mit dem Omnibusdienst der Deutschen Bundespost und der Deutschen Bundesbahn erforderlich ist.
Die „Treuarbeit" hat diesem Auftrag entsprochen. Sie stellt fest, daß die Zusammenarbeit zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost einerseits und den privaten Unternehmen andererseits für beide Seiten erhebliche Vorteile bringt. Sie schlägt vor, den Einsatz privater Unternehmerfahrzeuge noch weiter zu verstärken.
Ramms (NA), 1968-02-13:
Sehen Sie eine Möglichkeit, uns dieses Gutachten in seiner ganzen Breite zur Kenntnis zu bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß der Herr Bundesminister für Verkehr das Gutachten dem federführenden Verkehrsausschuß und dem Postausschuß des Bundestages übersandt hat. Der Postausschuß hat sich mit dem Gutachten bereits in mehreren Sitzungen beschäftigt. Außerdem werden der Bundesminister für Verkehr und der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen einen gemeinsamen Bericht an beide Ausschüsse erstellen. Die Bundesregierung wird sich mit diesem Bericht demnächst befassen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg wird im Einverständnis mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet:
Ist es nach Kenntnis der Bundesregierung gesichert, daß mit der Verkehrsübergabe des Schweinfurter Kreuzes auch die Ortsumgehung Schwebheim im Zuge des Autobahnzubringers nach Gerolzhofen-Wiesentheid fertig sein wird und damit der gesamte Zubringer dem Verkehr übergeben werden kann?
Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders:
Welche Mengen Auftausalze werden durchschnittlich im Winterdienst auf den deutschen Straßen verbraucht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Winter 1966/67 wurden je Kilometer Bundesstraße durchschnittlich 4,56 Tonnen und je Kilometer doppelbahniger Autobahn einschließlich der Nebenfahrbahnen und Anschlußstellen 16,9 Tonnen Auftausalz verbraucht.
Moersch (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die abgegebenen Angebote, vor allem das des Anbieters, der dann den Zuschlag bekommen hat, vollständig gewesen sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, das kann ich bestätigen.
Ehnes (NA), 1968-04-04:
Herr Bundesminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß das Tempo, das hier von der FDP verlangt wird, sehr viel vom Parlament abhängen wird?
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Nächste Frage, Frage 41 des Abgeordneten Dr. Enders:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtungen von Gemeinden an Steigungsstrecken der Bundesautobahn, daß durch die Verwendung von Auftausalzen eine Erhöhung des Chloridgehaltes im Trinkwasser der Schürfquellen auftritt und Versalzung des Grundwassers droht?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß durch die Verwendung auftauender Stoffe zur Glättebekämpfung der Chloridgehalt des Grundwassers erhöht wird, weil das von der Autobahn ablaufende Wasser nur einen minimalen Salzanteil enthält und in besondere Entwässerungen abgeleitet wird.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, wird dieses von den Bundesautobahnen abfließende Wasser geklärt, bevor es in den fließenden Wasserstrom gerät?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nein, es wird durch normale Dränage in die Vorfluter und von dort in die entsprechenden Oberflächengewässer abgeleitet.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Enders, Frage 42:
Mit welchen Maßnahmen werden schädliche Folgen von Auftausalzen verhindert?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es sind bisher keine Maßnahmen getroffen worden, um schädliche Folgen auf das Grundwasser zu verhindern, weil sie nach unserer Auffassung nicht zu befürchten sind.
Enders (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung sicher, daß auch keine Folgen für Mikroflora oder Mikrofauna entstehen können?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Nach unseren gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen möchte ich die Frage bejahen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Enders.
Enders (NA), 1968-02-13:
Sind Sie bereit, Herr Staatssekretär, oder ist die Bundesregierung bereit, wenn sich doch eine Erhöhung des Chloridgehalts im Trinkwasser als Folge der Verwendung der Auftausalze herausstellen sollte, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Schäden zu beseitigen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Wenn sie durch unsere Maßnahmen, von denen Sie sprachen, also durch Auftausalze auf den Autobahnen verursacht werden sollten, selbstverständlich! Aber wir müssen auf Grund der heutigen wissenschaftlichen Erkenntnisse eindeutig verneinen, daß das der Fall ist.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Müller ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 50 des Herrn Abgeordneten Balkenhol:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um den überbezirklichen Charakter der Oberen Ruhrtalbahn, die in Hagen und auch später in Warburg den elektrifizierten Strecken angebunden ist, zu erhalten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Kollegen Balkenhol zusammen beantworten zu können, wenn er damit einverstanden ist.
Müller (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß durch die verstärkte Verwendung von Salzen in dien letzten Jahren ein wesentlicher Beitrag zur Konjunkturstützung der Automobilindustrie geleistet worden ist?
({0})
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, wir können uns in unseren Maßnahmen, was die Sicherheit betrifft, nicht von den Wünschen einzelner Industriezweige leiten lassen. Die einzige Alternative, die es hier gäbe und die sicher mit Recht sehr umstritten ist, wäre die stärkere Verwendung von Splitt auf den Autobahnen. Ich bin nicht sicher, daß das eine geringere Wirkung auf das Fahrzeug und auf die Fahrsicherheit hätte als die Verwendung von Salz.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Frage 43 des Abgeordneten Dr. Friderichs:
Nach welchen Kriterien erfolgt die Auftragserteilung von Druckerzeugnissen durch Bundesministerien?
Die Fragen des Abgeordneten Dr. Friderichs werden von dem Abgeordneten Mertes übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Die Druckwerke werden auf vertraglicher Grundlage unter Beachtung der Verdingungsordnung für Leistungen vergeben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Keine Zusatzfragen.
Nächste Frage des Abgeordneten Dr. Friderichs, Frage 44:
Hat das Bundesverkehrsministerium mehrere Angebote eingeholt und daraufhin das kostengünstigste berücksichtigt, indem es Druck und Verlegung der Broschüre „Das verkehrspolitische Programm im Spiegelbild der öffentlichen Meinung" dem „Neuen Vorwärts-Verlag" in Auftrag gab?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, das Bundesverkehrsministerium hatte zum Druck der Broschüre „Das Verkehrspolitische Programm im Spiegelbild der öffentlichen Meinung" fünf voneinander unabhängige Unternehmer zur Angebotsabgabe aufgefordert. Der Zuschlag wurde auf das Angebot des „Neuen Vorwärts-Verlags" erteilt, da .es das wirtschaftlichste war.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, erfolgt in allen diesen Fällen immer nur eine beschränkte Ausschreibung?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Ja, es ist in diesem Falle eine beschränkte Ausschreibung erfolgt. Es sind u. a. drei Unternehmen mit Sitz im Zonenrandgebiet aufgefordert worden, sich zu bewerben, weil es der Politik der Bundesregierung entspricht, auch solche Betriebe bei Angeboten mit heranzuziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mertes.
Mertes (NA), 1968-02-13:
Nach welchen Gesichtspunkten ist die Auswahl der Unternehmen bei diesen beschränkten Ausschreibungen erfolgt, Herr Staatssekretär?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Sie ist nach dem Gesichtspunkt erfolgt, daß sie genügend leistungsfähig sein müssen, um einen solchen Auftrag einschließlich des Versandes in kurzer Zeit zur Zufriedenheit abwickeln zu können. Dabei wird zurückgegriffen auf frühere Angebote oder auch auf bestimmte Bewerbungen von bestimmten Betrieben.
Gerstenmaier (präsident), 1968-02-13:
Nächste Frage, Frage 45 des Abgeordneten Picard:
Ist die Bundesregierung bereit, den baldigen Bau einer zweiten Main-Brücke in Hanau vorzusehen, um die bis jetzt einzige Brücke zwischen Offenbach und Aschaffenburg zu entlasten?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, die Bundesregierung ist, sofern die finanziellen Voraussetzungen gegeben sind, zum baldigen Bau einer neuen Mainbrücke in Hanau bereit. Hierzu muß jedoch zuvor mit der Stadt und den Gemeinden im Raume Hanau Klarheit über die Lage der Brücke und die Linienführung der beiderseits anschließenden Straßen bestehen.
Picard (NA), 1968-02-13:
Herr Staatssekretär, trifft es . zu, daß die Stadt Hanau schon eine konkrete Vorstellung entwickelt hat, wo ihrer Auffassung nach die Brücke über den Main gebaut werden soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, es ist richtig, daß ein Ingenieurbüro beauftragt wurde, die mögliche Linienführung der in Frage kommenden Straßen, die an die Brücke angebunden werden sollen, zu untersuchen. Es ist aber noch nicht sicher, welcher der beiden Vorschläge der engeren Wahl, wenn ich das einmal so definieren darf, nun hinsichtlich seiner technischen Möglichkeiten und der finanziellen Konsequenzen in Aussicht genommen werden kann. Wir stützen uns dabei auf Informationen der Auftragsverwaltung in Hessen, die sich bemüht, die Dinge in Zusammenarbeit mit der Stadt Hanau bald zum Abschluß zu bringen. Es ist aber keinesfalls so, daß ich Ihnen hier heute schon bestimmte Termine nennen könnte.