emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 40 des Kollegen Kuhlwein auf:
Läßt sich aus der Tatsache, daß die türkischen Truppen in Zypern von der Friedenstruppe der Vereinten Nationen ({0}) ausdrücklich aufgefordert wurden, die Soldaten anzuweisen, nur dann von der Schußwaffe Gebrauch zu machen, wenn das eigene Leben bedroht sei, nach Auffassung der Bundesregierung schließen, daß es auf der türkischen Seite bis heute einen Schießbefehl bei Grenzverletzungen durch griechische Zyprioten gibt, und wie reagiert die Bundesregierung darauf vor dem Hintergrund möglicher Menschenrechtsverletzungen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Herr Kollege Kuhlwein, die Aufforderung der Friedenstruppe der Vereinten Nationen, keine tödliche Gewalt gegen Personen anzuwenden, die die Waffenstillstandslinie überqueren oder die UN-Pufferzone betreten, richtet sich an alle Seiten.
Aus der Aufforderung des UN-Kommandeurs an die Adresse des Kommandeurs der türkischen Truppen, seine Soldaten anzuweisen, nicht zu schießen, es sei denn, ihr Leben wäre bedroht, kann die Bundesregierung noch nicht auf die Existenz dessen schließen, was wir - auch in Erinnerung an das, was in Deutschland bis vor wenigen Jahren möglich war - als Schießbefehl bezeichnen müßten. Im übrigen verweise ich auf die Antwort auf Ihre erste Frage.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, sind Ihnen Meldungen aus der türkisch-zypriotischen Presse und aus der türkischen Presse bekannt, in denen - auch durch die Außenministerin Frau Çiller - offen erklärt worden ist, daß jeder, der die Grenze der Türkei verletze, mit den entsprechenden Konsequenzen zu rechnen hätte? Das heißt, es gab weder ein Bedauern noch eine Richtigstellung. Es gab vielmehr nur eine Erklärung, daß der Schußwaffengebrauch gewünscht gewesen sei. Gehen Sie davon aus, daß es sich angesichts dieser Tatsache um einen Übergriff des türkischen Militärs gegen die Weisung des türkischen Verteidigungsministers oder gegen die Vorstellung der türkischen Regierung gehandelt hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die letzte Frage kann man seriöserweise nicht beantworten. Frau Kollegin, es ist aber in erschrekkend vielen Gebieten dieser Welt so, daß Grenzverletzungen mit verheerenden Sanktionen belegt werden dürfen.
Für uns stellt sich die entscheidende Frage: Wird hier die Verhältnismäßigkeit gewahrt und wird alles getan, um unverhältnismäßiges Handeln zu verhindern? In dieser Richtung sollten wir auf alle Beteiligten einwirken.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Noch eine Zusatzfrage des Kollegen Kuhlwein.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, läßt sich aus der von Ihnen genannten Aufforderung an den Kommandeur der türkischen Einheiten in Zypern durch den Kommandeur von UNFICYP, beim Einsatz von Schußwaffen das Prinzip der Verhältnismäßigkeit zu wahren und einen Schußwaffengebrauch nur bei Gefahr an Leib und Leben vorzunehmen, nicht doch schließen, daß die türkischen Truppen dort an der Greenline bisher nicht ausreichend darüber informiert waren, was sie bei Grenzverletzungen im Zweifelsfall zu tun haben? Ähnelt das nicht in der Konsequenz der Situation, die es früher an der innerdeutschen Grenze gegeben hat - Stichwort Schießbefehl?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Entschuldigung, aber es gibt überall Regionen und überall Beteiligungsgesellschaften. Ich bitte um Nachsicht, daß ich das, was ich hier ausgeführt habe, ganz konkret auf diese Firma bezogen habe.
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ob es im Hinblick auf die Befehlslage an der Demarkationslinie auf Zypern Unklarheiten gegeben hat bzw. nicht die notwendige Sorgfalt bei der Ausgestaltung der Befehle angewendet worden ist, vermag ich nicht zu bewerten. Ich vermag aber sehr wohl zu bewerten, daß wir an der innerdeutschen Grenze einen eindeutigen und unheimlich brutalen Schießbefehl gehabt haben, den ich gerne von der Befehlslage abrücken möchte, die vermutlich an der Demarkationslinie auf Zypern der Fall ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zweite Zusatzfrage. Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, Informationen nachzugeEckart Kuhlwein
hen, nach denen es an der Greenline auf der Seite Nordzyperns eine Art Schießbefehl gegeben hat?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich bin gerne bereit, zu versuchen, Ihnen die gewünschte Klarheit über die Befehlslage an dieser Grenze zu verschaffen. Ich wäre aber wirklich dankbar, auch im Hinblick auf unsere eigene Geschichte, daß wir - bis die Situation nicht eindeutig in dem Sinne, wie Sie vermuten, geklärt ist - den Begriff Schießbefehl, der in Deutschland eine ganz spezifische Bedeutung hat, nicht einfach auf den Fall der Türkei anwenden.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Ich rufe jetzt auf die Frage 41 der Kollegin Sigrid Skarpelis-Sperk.
Wie reagiert die Bundesregierung darauf, daß ein möglicherweise bestehender Schießbefehl für die türkischen Besatzungstruppen auf Zypern in den letzten zwei Monaten zu zwei Todesopfern von unbewaffneten Zyprern geführt hat, und insbesondere darauf, daß eines der Opfer nach seiner Festnahme durch zwei türkische Militärposten abgeführt und danach in Anwesenheit eines hinzugekommenen türkischen Offiziers mit drei Schüssen getötet und anschließend vier Stunden lang liegengelassen wurde, wobei die Hilfe einer britischen Ambulanz sowie von VN-Friedenstruppen abgelehnt wurde, und bei der Obduktion durch die türkischen Militärbehörden Teile des Leichnams entfernt wurden, so daß die genaueren Umstände seines gewaltsamen Todes durch einen Londoner Gerichtsmediziner, der von seiten der zyprischen Regierung hinzugezogen worden war, nicht mehr ermittelt werden konnten?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Frau Kollegin, wir sind mit dem Thema fast durch. Ich habe in der Antwort auf die Frage des Kollegen Kuhlwein dargelegt, daß die Bundesregierung ebenso wie die gesamte Europäische Union die in der Frage genannten Zwischenfälle scharf verurteilt. Die Erklärung der Europäischen Union läßt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage? - Bitte.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, die Erklärung der Europäischen Union war in dieser Frage deutlich. Es ist allerdings fraglich, warum die Bundesregierung nicht selbst initiativ tätig geworden ist.
Ein weiterer Punkt, zu dem ich Sie fragen möchte, hat mich etwas bestürzt. Es handelt sich hier um die Ermordung eines unbewaffneten Menschen, der sich bereits den türkischen Grenztruppen ergeben hatte - jetzt zum Thema Schießbefehl - und der von einem hinzugekommenen türkischen Offizier eine Viertelstunde, nachdem man ihn verhaftet hatte, mit drei Schüssen am Boden liegend angeschossen wurde. Die britischen Ambulanzen wurden vier Stunden daran gehindert, den offensichtlich schwerverletzten Menschen in ein Krankenhaus zu schaffen. Das heißt, es geht um mehr als nur um einen Grenzzwischenfall. Es geht vielmehr um die brutale Hinrichtung und Ermordung eines Menschen und die Ablehnung von Hilfe des britischen Militärs. Hat die
Bundesregierung in diesem speziellen Fall nachdrücklich darauf aufmerksam gemacht, wie sehr sie diese mörderische Tat mißbilligt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die strafrechtliche und moralische Wertung dieses Vorgangs deckt sich mit der Ihren absolut. Gerade als derjenige, der gegenwärtig in der Regierungskonferenz eine intensivierte Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union herbeizuverhandeln versucht, bin ich im übrigen immer dann froh, wenn die Europäische Union in der Lage ist, in einer solchen Frage gemeinsam Stellung zu beziehen und gemeinsam sehr klare und deutliche Erklärungen abzugeben. Das hat nach meiner Auffassung ein höheres Gewicht, als wenn die Mitgliedstaaten das einzeln und nicht abgestimmt tun.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, mein Kollege Hiksch hat vorhin mißverständlicherweise bei einer Frage der Kollegin Graf, was die Erschießung eines türkischen Grenzsoldaten kurdischer Herkunft anbelangt, nach der Beteiligung der Grauen Wölfe gefragt. In der Antwort dazu haben Sie völlig korrekt gesagt, daß es in diesem Fall keine - zumindest keine nachweisbare - Beteiligung der Grauen Wölfe gegeben hat, wohl aber bei dem vorherigen Zwischenfall, bei dem ein unbewaffneter Zypriot erschlagen worden ist.
Sie haben bei der ersten Frage korrekt geantwortet, daß Sie, wenn die Beweislage nicht klar ist, ungern protestieren. Das halte ich für richtig. Haben Sie einerseits bei dem ersten Fall, wo die Beweislage klar ist, Proteste erhoben, und haben Sie andererseits insbesondere angesichts der Tatsache, daß drei Tage nach dem unglücklichen Zwischenfall, als beim Herunterholen einer türkischen Flagge der griechische Zypriot Solomou erschossen worden ist, einer von den zwei Tätern in der Regierung Denktasch zum Landwirtschaftsminister ernannt worden ist, Herrn Denktasch gegenüber Mißfallen über diese Beförderung ausgedrückt?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich habe im Hinblick auf die behauptete Beteiligung einzelner Personen im Gespräch mit Herrn Denktasch keine entsprechenden Anmerkungen gemacht, weil mir diese Zusammenhänge zu diesem Zeitpunkt nicht klar waren bzw. nicht hinreichend beweisbar erschienen. Ich habe allerdings in dem Gespräch mit Herrn Denktasch zu der Sache an sich sehr deutlich Stellung genommen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Wir kommen zur Frage 42 der Kollegin Skarpelis-Sperk:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Presseverlautbarung des Kommandeurs der VN-Friedenstruppen auf Zypern vom 14. Oktober 1996, in der dieser den Kommandeur der türkischen Truppen in den „stärkst möglichen Worten" öffentlich aufgefordert hat, „die Soldaten unter seinem Kommando zu instruieren, nicht zu schießen, es sei denn, ihr eigenes Leben wäre bedroht", und ist die Bundesregierung bereit, den türkischen Staatspräsidenten Demirel anläßlich seines Besuches in Bonn aufzufordern, den möglicherweise bestehenden Schießbefehl für die türkiVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
schen Truppen an der innerzyprischen Demarkationslinie in dem vom UNFICYP-Kommandeur geforderten Sinne abzuschaffen, und vom türkischen Militär die Anwendung der in den übrigen NATO-Ländern üblichen militärischen Regeln zur Grenzund Objektsicherung zu verlangen?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Die Vertreter der Bundesregierung, die mit Herrn Staatspräsident Demirel gesprochen haben, haben sich nachdrücklich für eine rasche, tragfähige politische Lösung eingesetzt. Die Türkei kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Dazu gehört eben auch die Deeskalation vor Ort. Maßnahmen im Sinne der Erklärung der Europäischen Union vom 16. Oktober dieses Jahres oder auch im Sinne der Erklärung des UNFICYP-Kommandeurs vom 14. Oktober dieses Jahres wären schon ein richtiger und wichtiger Schritt hierzu. Die Türkei ist aufgefordert, in dieser Richtung tätig zu werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Rennebach.
Renate Rennebach (NA), 1996-11-06:
Herr Staatsminister, im Sommer waren Herr Pflüger und Herr Seiters auf Zypern, um Gespräche zu führen und sich die Situation anzusehen. Hat der Außenminister laufende Gespräche mit Frau Çiller zu dem Thema Zypern geplant oder hat er sie schon aufgenommen? Wie wird das in Zukunft im bilateralen Miteinander gestaltet werden?
Werner Hoyer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-11-06:
Ich wünschte, ich könnte Ihnen diese Frage beantworten. Gegenwärtig bin ich über den Dialogfahrplan zwischen der Außenministerin und unserem Bundesaußenminister nicht informiert. Ein ursprünglich in Aussicht genommener Termin hat meines Wissens nicht stattgefunden, so daß ich jetzt nur spekulieren könnte. Das möchte ich lieber seinlassen. Ich bin aber gerne bereit, Ihnen diese Information nachzuliefern.
Renate Rennebach (NA), 1996-11-06:
Ich habe dazu eine Zusatzfrage.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Andrea Fischer.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-11-07:
Es spricht jetzt der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Sie können leider nur eine Frage stellen.
Weitere Fragen zu diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor. Deswegen danke ich Ihnen, Herr Staatsminister.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz. Für die Fragen 43, 44, 45 und 46 ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe jetzt die Frage 47 der Abgeordneten Jelena Hoffmann auf:
Welche Möglichkeiten angesichts der katastrophalen Lage des Arbeitsmarktes im Regierungsbezirk Chemnitz und der neuerlichen Konkurswelle der wirtschaftlichen Kernbetriebe sieht die Bundesregierung, den wirtschaftlich gesunden Betrieb „Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH" aus der Konkursmasse des Mutterunternehmens „Traub AG" herauszusondern und zu retten ({0})?
Die Frage wird von der Parlamentarischen Staatssekretärin Irmgard Karwatzki beantwortet.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Frau Kollegin Hoffmann, die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH machte 1995 einen Verlust in Höhe von 26,6 Millionen DM. Trotz Sanierungsfortschritten weist eine der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben vorliegende Vorschau für 1996 noch einen Jahresfehlbetrag von 15,3 Millionen DM aus.
Der Freistaat Sachsen und die BvS sind auch nach der eingeleiteten Gesamtvollstreckung bereit, eine Auffanglösung für die Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH im Rahmen einer konzertierten Aktion zu unterstützen. Dies setzt jedoch die Begleitung durch eine Hausbank voraus. Die Deutsche Bank hat inzwischen versichert, eine Auffanglösung aus der Gesamtvollstreckung heraus ebenfalls zu unterstützen. Voraussetzung ist jedoch die Vorlage eines tragfähigen Sanierungskonzeptes. Der Vergleichsverwalter der Traub AG und die BvS stehen bereits mit mehreren Interessenten in Kontakt, die sowohl Interesse an einer Beteiligung an der Traub AG haben als auch an einer Übernahme der von der Traub AG abgetrennten Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH interessiert sind. Der Vergleichsverwalter hat gegenüber der BvS die Bereitschaft zur Weiterveräußerung des Unternehmens signalisiert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Zusatzfrage.
Jelena Hoffmann (NA), 1996-11-06:
Sie haben die richtigen Zahlen genannt. Es ist jedoch auch bekannt, daß die Heckert Werkzeugmaschinen GmbH ihren Anteil auf dem deutschen Markt innerhalb von zwei Jahren von 7 Prozent auf 27 Prozent erhöht hat. Die von Ihnen genannten Zahlen sind nur rückwirkend von Bedeutung. Momentan sieht das Unternehmen sehr gesund aus. Es hat dieses Jahr zum erstenmal vorgehabt, eine schwarze Null zu schreiben. Es ist für mich unverständlich, daß diese Tatsache nicht berücksichtigt wird.
Ist Ihnen bekannt, daß es im Regierungsbezirk Chemnitz die höchste Anzahl von beantragten Gesamtvollstreckungen gibt? Ist das nicht ein Alarmzeichen. für die Bundesregierung, in dieser Region etwas zu unternehmen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Frau Kollegin Hoffmann, wir und auch die BvS tun sehr viel. Aber wir müssen uns auch in den Fällen, in denen wir zugreifen müssen oder in denen es zu Vollstreckungen kommt, an Recht und Gesetz halten.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Haben Sie noch eine zweite Zusatzfrage?
Jelena Hoffmann (NA), 1996-11-06:
Nein.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Herr Kollege Dreßen, bitte.
Peter Dreßen (NA), 1996-11-06:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß zu dem Problem, das Frau Hoffmann geschildert hat, noch weitere Probleme hinzukommen, wenn Ihr AFRG nun in Kraft tritt und die ganzen Beteiligungsgesellschaften, die es in Chemnitz gibt, Betriebe mit bis zu 3 000 oder 4 000 Beschäftigten, noch zu der großen Zahl der Arbeitslosen hinzukommen? Wie gedenken Sie, diese Gesellschaften, die es in Chemnitz gibt, zu halten, wenn das AFRG Gesetzeskraft erlangt?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Herr Kollege, das sind zwei Paar Schuhe. Ich bin jetzt auf die Situation der großen Firma eingegangen. Wir können in einem zweiten Schritt gerne das von Ihnen angesprochene Thema behandeln, aber nicht in diesem Zusammenhang.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Wir kommen dann zur Frage 48 der Kollegin Hoffmann:
Inwieweit besteht nach Ansicht der Bundesregierung die Möglichkeit, eine zeitlich begrenzte Rückführung des Unternehmens „Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH" an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben durchzuführen und die zweite Privatisierung aktiv zu unterstützen?
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Frau Kollegin Hoffmann, eine Rücknahzme der Heckert Chemnitzer Werkzeugmaschinen GmbH wäre der falsche Weg. Auf Grund bereits vorliegender Interessensbekundungen von privater Seite zur Übernahme der HCW besteht für die BvS hierfür auch kein Anlaß. Die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben wird im Rahmen einer konzertierten Aktion eine Auffanglösung aktiv unterstützen.
Jelena Hoffmann (NA), 1996-11-06:
Das ist alles schön und gut. Aber welche Anstrengungen kann dann die Regierung unternehmen, damit ein Unternehmen - gerade in der Investitionsgüterbranche springen die Kunden ab - nicht in Gesamtvollstrekkung gehen muß? Ich betone noch einmal - deshalb die zweite Frage, ob es möglich ist, Heckert aus diesem Verbund herauszunehmen -, daß das Unternehmen gesund ist und daß die Privatisierung dort gut verlaufen ist.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Da sehe ich keine Möglichkeiten. Ich sehe aber die Chance, daß man auf der einen Seite die Traub AG herausnehmen und veräußern könnte und auf der anderen Seite die Hekkert-Werke. Da sehe ich durchaus Ansatzpunkte. In diese Richtung denkt auch die BvS.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, wenn Sie möchten.
Jelena Hoffmann (NA), 1996-11-06:
Können Sie sagen, wie lange dies voraussichtlich dauern wird? Die Uhr tickt.
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1996-11-06:
Frau Kollegin Hoffmann, ich bitte um Nachsicht: Das kann ich nicht.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Keine weiteren Zusatzfragen. Dann sind wir am Ende der heutigen Fragestunde, die ich damit schließe.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sollen der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des Zivilschutzes auf Drucksache 13/4980 sowie die Beschlußempfehlung und der Bericht des Innenausschusses dazu auf Drucksache 13/5787 zur Beratung an den Innenausschuß zurückverwiesen werden. Mitberatungen durch andere Ausschüsse sind nicht mehr vorgesehen.
Sodann sollen der Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. und der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der Arbeitsförderung auf den Drucksachen 13/4941, 13/5676 und 13/5730 nachträglich dem Haushaltsausschuß auch gemäß § 96 der Geschäftsordnung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe auf den Zusatzpunkt: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu Vorschlägen, Defizite im Bereich der Renten- und der Arbeitslosenversicherung durch Finanzmittel der Pflegeversicherung zu decken
Diese Aktuelle Stunde ist von der SPD-Fraktion beantragt worden.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Herr Kollege Dreßler.
Rudolf Dreßler (NA), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat die heutige Aktuelle Stunde beantragt, um einen Vorgang im Parlament zur Sprache zu bringen, der exemplarisch
die ebenso ratlose wie chaotische Haushalts- und Sozialpolitik dieser Regierung beleuchtet.
({0})
Diese Koalition, meine Damen und Herren, plante allen Ernstes, durch Stundung der Beiträge, die die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung an die Pflegeversicherung für Arbeitslose und Rentner bezahlen müssen, Geld von der Pflege in die Arbeitslosen- und die Rentenversicherung umzuleiten,
({1})
um zu vertuschen, daß die Regierung mit ihrer Haushaltspolitik am Ende ist. Zu dieser Manipulation war man bereit.
Im Laufe des heutigen Tages wurde bekannt, daß CDU/CSU und F.D.P. dem Druck der SPD-Bundestagsfraktion
({2})
erfreulicherweise nachgeben und die beabsichtigte Manipulation nicht durchführen werden.
({3})
Damit ist der Zweck dieser von der SPD beantragten Aktuellen Stunde maximal erfüllt.
({4})
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich durchgesetzt - zum Guten der Pflegeversicherung, zum Guten der Pflegebedürftigen und zum Guten der Beitragszahler.
({5})
Ein erneutes Manipulationsvorhaben der Bundesregierung wurde von der SPD-Fraktion gestoppt.
Herr Blüm, es fehlt jetzt nur noch, daß Sie dieses hier vor dem Deutschen Bundestag amtlich bekanntgeben. Damit wäre dieser unerfreuliche Vorgang in Ihrer Koalition positiv geklärt.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsident), 1996-11-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Norbert Blüm.
({0})
Andrea Fischer (NA), 1996-11-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Diese Erklärung des Bundesarbeitsministers scheint sich mir weniger an die Oppositionsseite dieses Hauses zu richten als vielmehr an den eigenen Koalitionspartner.
({0})
Wir beantragen solche Aktuellen Stunden ja nicht aus Jux und Tollerei.
({1})
Wer ist es denn, der uns täglich mit den Szenen einer zerrütteten Ehe behelligt, die wir in allen Details in den Zeitungen verfolgen können?
({2})
Wir wissen doch ganz genau, daß das, was jetzt vom Bundesarbeitsminister verkündet worden ist, bereits morgen in irgendwelchen Koalitionsrunden vom Koalitionspartner in Frage gestellt werden kann, dem der Solidaritätszuschlag über alles geht, und das ausschließlich zur Imagewahrung und nicht, um ordentliche Sozialpolitik zu machen.
({3})
Sie haben die Überlegungen hinsichtlich der Stundung der Rentenversicherungsbeiträge eine Woche lang undementiert gelassen.
({4}) Sie haben das doch ganz ernsthaft erwogen.
Herr Minister Blüm, wenn Sie sagen, daß Sie nie an eine Stundung in der Sozialversicherung denken würden, dann halte ich Ihnen entgegen: Wir sind doch aus gutem Grunde mißtrauisch. Was haben wir denn in den letzten fünf Jahren erlebt? 1991 haben Sie angefangen: Beitrag für die Arbeitslosenversicherung herauf, damit der Beitrag für die Rentenversicherung herunter kann, so daß das da nicht so schlecht aussieht. Davon haben sich die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung seitdem nicht erholt, und die für die Rentenversicherung sind trotzdem dauernd gestiegen. Das heißt, wir machen das doch schon die ganze Zeit mit.
Sie wissen ganz genau - wenn Sie das auch zu verharmlosen versuchen -: Mit einer Stundung wären die Beiträge nicht weg. Ein Jahr später müssen die

Andrea Fischer ({5})
Beitragssätze stärker steigen. Das wissen doch alle in diesem Hause.
Sie handeln längst gegen das, was eigentlich auch immer Ihre Botschaft gewesen ist: daß Sozialversicherungssysteme auch deswegen einen besonderen Wert in der Sozialpolitik haben, weil sie dem Zugriff der Politik entzogen seien. Da haben wir in den letzten Jahren nun wirklich ganz andere, bittere Erfahrungen gemacht.
Ich glaube, daß wir gut beraten sind, sehr mißtrauisch zu sein. Meine Befürchtung ist, daß wir uns schon in der nächsten Woche mit dem nächsten Koalitionskrach und mit der nächsten absurden Idee, wie man irgendein Loch stopft und die Koalitionsparteien dabei das Gesicht wahren können, beschäftigen müssen. Ich empfehle Ihnen längst eine Scheidungsmoderation.
({6})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Das Wort hat jetzt der Herr Kollege Dr. Weng.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-06:
Herr Kollege Weng, Ihre Redezeit ist leider vorbei.