Adler (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Mut zur Korrektur in der Landwirtschaft ist nötig, denn immer mehr Menschen erkranken durch ernährungsbedingte Ursachen. Die Zunahme von Allergien und die steigende Zahl von nierenkranken Mitbürgern ist ein Signal. Ursachen dafür sind Schadstoffe in der Nahrung, die u. a. von mit Schwermetallen belasteten Böden, Rückständen von toxischen Pflanzenbehandlungsmitteln, Nitrat oder Rückständen von Tierarzneimitteln stammen.
Nun, wir debattieren heute nicht den Ernährungsbericht, auch wenn es sinnvoll wäre, diesen einzubeziehen. Der Agrarbericht hat ganze zwei Seiten für dieses Thema übrig. Die Ursachen für die Belastungen werden nicht benannt. Dann wäre nämlich Handeln angesagt, aber dazu müßte man Mut haben, auch ökonomische Interesse offenzulegen und ein anderes Verhalten zu verlangen.
Mut ist nicht die Stärke des Herrn Ministers, der auf die Selbstreinigungskräfte durch Verdrängung setzt und diesen Vorgang dann mit FELEG und dem Flächenstillegungsprogramm sozial abzufedern versucht. Aber als ein Versuch ist das Ganze nichts wert, denn die kleinen Betriebe bleiben auf der Stecke. Gerade das Vorruhestandsgesetz, das nur mit der gesamten Produktionsaufgabe finanziell interessant ist, wird in den nächsten Jahren einen Strukturwandel größten Ausmaßes herbeiführen. Sie tragen dabei die Schuld für diese unnötigen und in die falsche Richtung gehenden Veränderungen.
Außerdem gibt es im Bericht keinen Hinweis auf das Spannungsverhältnis von heute herkömmlicher Wirtschaftsweise und den auftretenden Umweltproblemen durch Nitrateintrag in die Böden und den giftigen Pflanzenbehandlungsmitteln. Belastungen der Böden durch weitere Schadstoffe aus der Luft, die durch industrielle Abgase erzeugt werden, werden ebenfalls nicht benannt. Augen zu und durch, das ist Ihr Handlungskonzept.
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Das Problem muß ganzheitlich angegangen werden. Der Umweltminister wäre dabei Ihr wichtigster Partner in der Durchsetzung umweltpolitischer Forderungen. Die Ankündigungen von Herrn Töpfer z. B. in Sachen Klärschlamm-Verordnung gehen in die richtige Richtung. Leider findet der Minister keine Mehrheit in der eigenen Fraktion. Das Lebensmittel Trinkwasser wird durch Ihre Politik des Abwartens, des Keinem-weh-tun-Wollens weiter gefährdet. In vielen Gebieten der Bundesrepublik müssen Brunnen wegen der EG-Norm bereits geschlossen werden. Dort, wo Sonderkulturen vorkommen, kommt es schlichtweg zur Katastrophe. Dabei sind jeweils nur Nitratwerte ermittelt worden. Die toxischen Pflanzenbehandlungsmittel werden erst vereinzelt in die Bodenpläne aufgenommen.
Aber gehandelt werden muß jetzt, im Interesse einer Umwelt und der Menschen, die Wasser und landwirtschaftliche Produkte ohne Schadstoffe brauchen.
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Wir brauchen deshalb eine extensiv wirtschaftende Landwirtschaft. Muß dies zu Lasten der landwirtschaftlichen Betriebe gehen? Ich denke nein, im Gegenteil. Im Agrarbericht nimmt die Frage nach den ökonomischen Rahmenbedingungen einen großen Raum ein, Markt- und Preispolitik werden abgehandelt und die Wettbewerbsinteressen in der EG auf den Weltmärkten erläutert. Jammern ist dabei angesagt, statt konstruktive Vorschläge vorzustellen. Deshalb greifen landauf, landab Bauern zur Selbsthilfe, da sie es aufgegeben haben, den amtlichen Beratungen Glauben zu schenken; mit selbstkreierten Gütesiegeln und Kennzeichnungen erobern sich die Bauern Marktnischen.
Nicht mehr als anderthalb Dungeinheiten pro Hektar, absolute Bestandsobergrenzen in der Tierhaltung, giftige Pflanzenbehandlungsmittel drastisch zu reduzieren und Tierarzneimittel nur durch den Tierarzt zum Einsatz zu bringen wäre notwendig.
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Die Auflagen der ausgewiesenen Wasserschutzzonen sind ein richtiger Schritt. Nur wird dabei übersehen, daß auf die Schutzzonen belastetes Wasser zufließt. Deshalb muß auf allen Flächen umweltverträglich gewirtschaftet werden.
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Flächenstillegungen sind abzulehnen. Die Gefahr, daß auf den Restflächen intensiver gewirtschaftet wird, ist groß. Deshalb sollten alle Flächen im Bestand bleiben, aber extensiv bearbeitet werden. Grünbrache als Hilfe zur Regeneration im Rotationsverfahren ist anzustreben.
Das von Ihnen vorgelegte Agrarstrukturgesetz, Herr Minister, ist ein Witz. Mit Fördergrenzen, die nicht einmal 1 % der landwirtschaftlichen Betriebe ausschließen, können Sie keine konstruktiven Vorgaben machen. Das ist Kosmetik, mehr nicht. Den süddeutschen Bauern mit dem Hinweis auf Einkommenskombinationen zu kommen, ist ein Armutszeugnis, ein Ausweichen auf falsche Strukturschienen, statt dem vielbeschworenen bäuerlichen Familienbetrieb jetzt erst einmal über die EG-Krise, die Sie mit verschuldet haben, hinwegzuhelfen, bis eine Eigenentwicklung wieder möglich ist; das wäre aber notwendig.
Nachwachsende Rohstoffe als ein Standbein für die Landwirtschaft sind nicht unproblematisch. Zu Recht befürchtet man auf den Flächen mit Industrierohstoffen intensivere Anbaumethoden. Nur wenn gewährleistet ist, daß auch hier umweltschonend gearbeitet wird, kann man sich für die Industriepflanzen aussprechen. Die Chance, die sich dabei ergeben könnte, läge in der Möglichkeit, Ersatzstoffe für problematische Stoffe - z.B. denen auf Erdölbasis - zu erhalten. Nur, da muß die Forschung noch intensiver betrieben werden.

Aber Forschung im Auftrag des BML ist wahrhaftig ein Kapitel für sich, leider ein trauriges. So heißt es im Agrarbericht, das BML bemühe sich, den veränderten Anforderungen und Bedingungen auch im Forschungsbereich Rechnung zu tragen. Eine Überprüfung der Forschungsvorhaben sei nun abgeschlossen. So wolle man neue Schwerpunkte setzen bei der Produktion und Ökotoxologie, der Funktionsfähigkeit von Ökosystemen, der Erhaltung von Produktionsgrundlagen einschließlich Produktionsalternativen, der Bio- und Gentechnologie und Technologiefolgenabschätzung, der Sammlung und Erhaltung pflanzengenetischer Ressourcen.
Das klingt gut; aber wohin geht die Reise mit der Gentechnik? Steht sie wirklich für die Interessen von Mensch und Tier? Verbergen sich nicht knallharte ökonomische Interessen dahinter?
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So will man bei Sandoz sein BST verkaufen, obwohl es keinen Vorteil bringt; denn auch das Gülleproblem läßt sich damit nicht lösen. Der Pansen der Kuh als Laboratorium für verschiedene Produkte der Pharmaindustrie ist keine Zukunftsvision mehr, und der Freilandversuch der genmanipulierten Petunie ist eine Aktion, die die Vorbehalte gegen genveränderte Mikroorganismen im Freiland verharmlosen soll.
Das geplante Gengesetz orientiert sich wieder an den Kapitalinteressen der Industrie. Die wirklichen Problemfelder werden dabei nicht angepackt, geschweige denn gelöst. Die EG, die immer wieder für das Versagen der eigenen Politik herhalten muß, hat zahlreiche Programme zum biotechnologischen Bereich aufgelegt. Fragen der Sicherheit in der Forschung und der Notwendigkeit von Projekten wie ECLAIR und FLAIR werden nicht kritisch beurteilt. Wozu brauchen wir das transgene Schwein mit einer Rippe mehr, wenn klar ist, daß sich unser Ernährungsverhalten ändern muß? Die herbizidresistente Pflanze, deren Saatgut mit dem giftigen Pflanzenbehandlungsmittel aus ein und demselben Pharmakonzern geliefert wird, muß nicht sein, wenn man den Mut zum politischen Handeln hat.
Wettbewerbsgründe sind vorgeschobene Gründe, die die wirklichen Interessen verschleiern. Aber der Umdenkungsprozeß bei den Bauern hat längst eingesetzt. Sie sind bereit, extensiv zu wirtschaften, wenn wir, das Parlament, die Weichen endlich richtig stellen. So muß das Weingesetz einen Paragraphen erhalten, der die umweltverträgliche Wirtschaftsweise begünstigt. Die Anmahnung des Bundesrates, daß eine Verordnung zu Pflanzenbehandlungsmitteln noch ausstehe, weist auf das Handlungsdefizit dieser Regierung hin.
Wir brauchen eine regionalisierte Landwirtschaft in der ganzen EG. Tschernobyl und Sandoz haben gezeigt, wie schnell die Ernährungssicherheit bedroht sein kann.
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In den GATT-Verhandlungen müssen vernünftige Strategien für die Länder der Dritten Welt und uns überlegt werden. Es kann nicht angehen, daß die Tiere der westlichen Industrienationen den Menschen
dort das Brot wegnehmen. Mit zynischen Argumenten läßt sich das nicht wegdiskutieren. Die Zukunft der Landwirtschaft läge dann nicht in der Aufrechterhaltung einer musealen Naturlandschaft mit einigen wenigen hochintensiv bewirtschafteten Monokulturflächen.
Lassen Sie uns deshalb gemeinsam den Weg der artgerechten Tierhaltung und der umweltverträglichen Landwirtschaft gehen!
Vielen Dank.
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