Weirich (NA), 1984-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte die Befürchtung, daß die Post- und Medienpolitiker der Oppositionsparteien krank seien, weil wir seit sechs Wochen keine Aktuelle Stunde zur Verkabelung hatten. Deswegen bin ich heute außerordentlich beruhigt.
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Sie haben sich etwas Neues damit einfallen lassen, daß Sie zum erstenmal in Ihrem Anfangsbeitrag nicht den Rücktritt des Postministers gefordert haben. Aber vielleicht holt das Herr Paterna in einem Schöpfungstief der weiteren Runde nach.
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Lassen Sie mich zunächst sagen, Frau Reetz, es gibt nichts Staatsferneres als Privates, das sich am Markt zu orientieren hat, und es gibt nichts Staatsnäheres als Offentlich-Rechtliches, das unter Kontrolle von gesellschaftlich relevanten Gruppierungen steht.
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Was die Firma Sonnenschein angeht, so möchte ich Ihnen sagen: Unsere Medienpolitik ist die, daß wir die Vielfalt des Sonnenscheins in der Zukunft für alle wollen.
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Ein Wort zur Sondervereinbarung der Post mit der APF. Erstens sind Sondervereinbarungen nach der Fernmeldeordnung möglich. Zweitens muß die Post unternehmenspolitisch flexibel und pragmatisch reagieren. Sie muß sogar ein Interesse daran haben, daß die Kinderkrankheiten beim Ausbreiten der Technik aus unternehmenspolitischen Gründen schnell überwunden werden. Deswegen ist gegen diese Sondervereinbarung überhaupt nichts einzuwenden. Was im übrigen die Nutzung von Schutzkanälen angeht, so kann ich nur sagen: dies tun die öffentlich-rechtlichen Anstalten bereits heute, etwa beim Zusammenschalten der dritten FernsehproWeirich
gramme. Ich weiß gar nicht, was Sie an dieser Vereinbarung zu beanstanden haben.
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Ich begrüße die Debatte deswegen, weil sie mir Gelegenheit gibt, kurz vor der letzten Ministerpräsidentenrunde, kurz vor Weihnachten - hoffentlich wird sie so friedfertig ablaufen - einige Forderungen an die sozialdemokratische Partei zu richten. Erstens: Stellen Sie sich der Zeit, schaffen Sie Klarheit im Mediendschungel Ihrer Partei im Interesse der Wahlfreiheit der Bürger.
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Zweitens: Geben Sie endlich die Insulaner-Verweigerungs- und Abschottungstaktik eines Herrn Börner in Hessen auf. Ein solch linksautoritäres Gehabe wird vor dem Verfassungsgericht landen,
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und es bilden sich jetzt schon freiheitliche Bürgerinitiativen, die nach Karlsruhe gehen werden. Da fordert der sozialdemokratische Wirtschaftsminister Steger in Hessen: Herr Postminister, geben Sie uns die neuen Technologien. Im gleichen Atemzug finden die grünroten Verweigerungsspiele des Herrn Börner statt.
Drittens: Geben Sie Ihren Kampf gegen die Verkabelung auf. Auf der einen Seite sagen Sie: Wir sind für die Wende in der Medienpolitik, wir sind für privates Fernsehen, und auf der anderen Seite wollen Sie kein Kabel zum Transport der privaten Programme. Das ist etwa so, wie wenn Sie sagen: Wir lassen Autos zu, wir bauen aber keine Straßen, auf denen diese Autos fahren können. Das ist eine geradezu widersinnige Politik.
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Viertens: Verabschieden Sie schnell Landesmediengesetze und Vorschaltgesetze in den von Ihnen regierten Ländern. Folgen Sie dem einzigen sozialdemokratischen Ritter der Vernunft, Herrn Dohnanyi.
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- Ja, Sie lachen; der Kollege Paterna hat ja gerade von der Mehrheit seiner eigenen Partei in Hamburg eine kräftige Abreibung bekommen. Ich frage mich: Wo bleiben die vernünftigen Sozialdemokraten aus Hamburg im Deutschen Bundestag?
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Fünftens: Geben Sie die Hörfunkfrequenzen, die jetzt kommen, Privaten, und sorgen Sie nicht für eine Ausweitung des Monopols.
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Sechstens: Betreiben Sie eine echte Liberalisierung, und vermeiden Sie elektronische Elefantenhochzeiten zwischen WDR und WAZ in Nordrhein-Westfalen, die im Grunde genommen gegen das Gebot der Liberalisierung sind.
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Meine Damen und Herren, was haben Sie mit dem neuen WDR-Gesetz gemacht? Eine hemmungslose Kommerzialisierungsstrategie für das öffentlichrechtliche Monopol, eine gewerkschaftliche Übermacht im Aufsichtsrat und gleichzeitig eine Ausweitung des Kommerzes - das ist Ihre Vorstellung von Liberalität. Da kann ich nur den Kopf schütteln.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß sagen: Steigen Sie aus den Wolken Ihrer problembeladenen Medientheorien auf unsere schöne Erde zurück; dann dürfen Sie künftig auch die Programme sehen, die Sie wollen. Wir von der Union kämpfen auch für Ihre Bürgerfreiheiten.
Herzlichen Dank.
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