Heinz Paula (NA), 2003-10-16:
Verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Große Anfrage scheint große Lautstärke zu bedeuten, dafür aber weniger Inhalte.

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Das mag man zwar als weiteres Zeichen der Schwäche
der Opposition durchgehen lassen können, aber, Kolleginnen und Kollegen, eines lassen wir Ihnen nicht durchgehen: dieses permanente Schlechtreden der Bahn.

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Wir wissen ganz genau, dass dort Zehntausende von
Mitarbeitern einen guten Job machen.

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Diese haben es nicht verdient, dass ihre Bahn permanent
mies gemacht wird.

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Ein zentrales Anliegen der Regierungskoalition ist es,
eine moderne Verkehrspolitik zu gestalten, die mit Innovationen die Infrastruktur leistungsfähiger und das Verkehrssystem effizienter macht, die Mobilität im
21. Jahrhundert nachhaltig sichert und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland insgesamt stärkt.

In einem am Prinzip der Nachhaltigkeit orientierten
integrierten Verkehrssystem kommt der Schiene eine
wichtige Rolle zu. Mit der im Dezember 1993 beschlossenen Bahnreform wurden entscheidende Rahmenbedingungen für ein leistungsfähiges Eisenbahnnetz in
Deutschland gestellt. Ziel der Bahnreform war und ist es,
das ständig steigende Bedürfnis nach Mobilität in umweltgerechter Weise abzusichern, in allen Transportbereichen mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und
mittels Wettbewerb zu erreichen, dass die Bahn effizienter - markt- und kundenorientiert - wirtschaftet, damit
sie finanziell aus eigener Kraft lebensfähig ist

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und damit letztendlich auch der Bund, der Steuerzahler,
entlastet wird.

Eine Zwischenbilanz ist erforderlich. Bei dieser Zwischenbilanz gilt es, einen Blick auf das Schienennetz,
auf die Infrastruktur zu werfen; denn Züge rollen zügig
nur auf intakten Gleisen. Bei einem Blick zurück werden
wir feststellen, dass die damalige Bundesregierung trotz
des Wissens um den horrenden Investitionsbedarf die
entsprechenden Mittel deutlich zusammengestrichen hat.

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1998 zum Beispiel konnten nur noch weniger als
3 Milliarden Euro für den Bau von Schienenwegen ausgegeben werden.

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Herr Fischer, ich bitte Sie, jetzt genau zuzuhören:
Darüber hinaus besteht das Problem, dass neben dem
Rückbau im investiven Bereich die ohnehin immer
knapper werdenden Mittel vor allem für sehr schöngerechnete Großprojekte verwendet worden sind. Kollege
Oswald, wir beide wissen ganz genau, wie verheerend
die damalige Fehlentscheidung der Bayerischen Staatsregierung für den gesamten bayerischen Raum war, die
ICE-Strecke von München nach Nürnberg nicht über
Augsburg, sondern über Ingolstadt zu führen.

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Geplant waren 3,5 Milliarden D-Mark, nach dem jetzigen Stand sind es 3,5 Milliarden Euro - auf einer nach
oben offenen Skala.

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Kollege Oswald, hier bekommen wir weitere Probleme,
nämlich wenn es darum geht, Mittel für den dringend benötigten Ausbau der Verbindung von Frankreich über
Augsburg und München nach Osteuropa bereitzustellen.
Für diese Fehler haben Sie geradezustehen.

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Mit dem Regierungswechsel 1998 wurden die Schieneninvestitionen deutlich angehoben.

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Auf hohem Niveau wurden und werden jährlich die
Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau der Schienenwege bereitgestellt. Kollege Fischer, wie Sie darauf kommen, von einem maroden Schienennetz zu sprechen und
dies mit einem entsprechenden Vorwurf an die Bundesregierung zu verknüpfen, lasse ich einmal dahingestellt.
Denn gerade auf die Sanierung des Schienennetzes haben
wir unser Hauptaugenmerk gerichtet. Sie wissen: Mit zusätzlichen Mitteln aus dem Zukunftsinvestitionsprogramm haben wir in den letzten drei Jahren insgesamt
13,5 Milliarden Euro in diesen Bereich investiert. Wenn
Sie in Ihrer Regierungszeit nur annähernd so viel gemacht hätten, hätten wir heute eine Reihe von Problemen
weniger.

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Kollege Friedrich, wir haben bei den Investitionen ein
hohes Niveau erreicht. Das kann ich so festhalten. Wir
müssen nun alle Hebel in Bewegung setzen - Kollege
Albert Schmidt, ich gebe Ihnen vollkommen Recht -,
dass die Überlegungen der Herren Koch und Steinbrück
nicht Wirklichkeit werden. Denn das wäre auf unserem
Weg, zu einem vernünftigen Schienennetz zu kommen,
mehr als hinderlich.

Kolleginnen und Kollegen, an den wenigen Beispielen und Zahlen sehen Sie, dass die Regierungskoalition
ihre Verantwortung wahrnimmt und eine klare Weichenstellung für ein leistungsfähiges Schienennetz als entscheidende Voraussetzung für die Steigerung der Verkehrsleistung und der Wettbewerbsfähigkeit der Bahn
vorgenommen hat. Wir stehen durch eine Reihe von
Maßgaben mit an der Spitze. Ich darf in Anbetracht der
Kürze der Zeit nur an die Regionalisierungsmittel in
Höhe von 6,84 Milliarden Euro und die Mittel aus dem
GVFG-Bundesprogramm in Höhe von rund 1,7 Milliarden Euro erinnern.

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Wir setzen neue Schwerpunkte auch im Bereich der
Gleisanschlüsse. Ich könnte noch mehr Beispiele nennen.

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Bezüglich der internationalen strukturellen Rahmenbedingungen möchte ich unterstreichen, dass unter
anderem mit der Umsetzung des ersten Eisenbahninfrastrukturpaktes der EU und der Ergebnisse der TaskForce die Bedingungen für einen diskriminierungsfreien
Netzzugang und damit für einen fairen Wettbewerb auf
der Schiene weiter verbessert werden. Viele Probleme
bei der Harmonisierung des Wettbewerbs der Verkehrsträger lassen sich jedoch nur gesamteuropäisch lösen,
wie zum Beispiel die Harmonisierung der Leit- und Sicherungstechnik bei den europäischen Bahnen, was zu
einer wesentlichen Verkürzung der Transportzeiten im
grenzüberschreitenden Verkehr führen wird, oder die
Einführung einer Steuer auf Flugbenzin, die der Bahn
gerade auf Langstrecken neue Möglichkeiten zur attraktiven Angebotsgestaltung eröffnen wird.

Ein kurzes Wort zur Fortführung der Bahnreform, in
der wir uns befinden. Die Bahnreform hat die Entscheidung über einen späteren Wegfall der Holding bewusst
offen gelassen. Die künftige Gestaltung und Organisationsstruktur des Schienenverkehrs kann deshalb ohne Tabus, Vorurteile und Zeitdruck behandelt werden. Maßstab
für die anstehenden Entscheidungen ist die Erhöhung des
Schienenverkehrs. Deshalb erwarten wir von der DB AG
eine weiterhin konsequente Rationalisierungs- und Modernisierungspolitik. Wir erwarten, dass sie die Herausforderungen des Marktes annimmt und durch innovative
und kundengerechte Produkte eine Angebotsoffensive
eröffnet. Der Kunde braucht Sicherheit und Verlässlichkeit über das künftige Bahnangebot.

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An dieser Stelle sei es noch einmal ausdrücklich gesagt:
Die Bahn steckt in dem schwierigen Wandel hin zu einer
modernen, offensiven Bahn. An dieser Stelle sollten wir
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bahn, die Enormes geleistet haben - das muss in aller Deutlichkeit anerkannt werden -, ein Dankeschön aussprechen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden die
Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsbedingungen der Schiene im Verhältnis zu den anderen Verkehrsträgern auf nationaler und auf europäischer Ebene
fortführen und die Bahnreform kontinuierlich fortsetzen.
Einen Rückschritt, wie Sie befürchten, Kollege
Friedrich, wird es mit Sicherheit nicht geben. Ich bitte
Sie dringend - in Zukunft werden Sie ja keine Probleme
mehr haben, anwesend sein zu können -, dass wir diesen
Prozess nicht über die zwanzigste Kommission begleiten, sondern dass wir als Parlamentarier unsere ureigene
Aufgabe im Parlament wahrnehmen und diesen Prozess
entsprechend vorantreiben.

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit.

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