gabriele lösekrug-möller (NA), 2010-12-16:
„Plündern“ ist das richtige Wort für den Vorgang,

über den ich hier spreche. Und geplündert wird die Insolvenzgeldumlagekasse bei der Bundesagentur für Arbeit. Nicht von denen, die eingezahlt haben, das sind die
Arbeitgeber, auch nicht von jenen, denen sie im Notfall
zugutekommen soll, das sind Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die durch die Insolvenz ihres Arbeitgebers
keinen Lohn erhalten würden.

Der Plünderer sitzt im Finanzministerium und heißt
Wolfgang Schäuble, unser Bundesfinanzminister. Für
das Jahr 2010 reden wir über eine Summe von circa
1,1 Milliarden Euro, so prall gefüllt ist die Umlagekasse. Indem sie in den allgemeinen - defizitären - Etat
der Bundesagentur für Arbeit einbezogen wird, ist der
Bestand von jetzt auf gleich weg, das Defizit der BA um
1,1 Milliarden Euro kleiner; da freut sich unser Finanzminister. Doch beim Plündern erwischt zu werden, das
ist schon mehr als ein Kavaliersdelikt.

Dieser Vorgang ereignete sich während der letzten
Wochen, parallel zu den Haushaltsberatungen im Bundestag. Zeitgleich wurde den Arbeitgebern für das kommende Jahr auf dem Verordnungswege, quasi als Weihnachtsgeschenk, Beitragsfreiheit für die Insolvenzkasse
in Aussicht gestellt. Also, erst die Kasse leeren und dann
die Kasse leer lassen. Damit will sich die SPD nicht abfinden. Daher unser Antrag!

Wir fordern darin, die bis zum Jahresende nicht verausgabten Mittel aus der Insolvenzgeldumlage auf das
Jahr 2011 zu übertragen und damit diesen Betrag bei
der Bestimmung der Höhe des Zuschusses an die BA
nicht zu berücksichtigen.

Dies ist sachgerecht und notwendig. Alleinige Einzahler in die Insolvenzgeldumlagekasse sind die Arbeitgeber, die für die Gehaltsfortzahlungen ihrer Mitarbeiter solidarisch vorsorgen. Jetzt sollen die Arbeitgeber
mit ihrer Umlagekasse mit mehr als 1 Milliarde Euro
herhalten, um den steuerfinanzierten Zuschuss zu mindern. Wurden sie gefragt? Wurde die Zweckgebundenheit aufgehoben? Ist der Kassenbestand mit Einwilligung der Einzahler zur Spende mutiert? Wohl kaum. Ist
das Vertrauensschutz der beitragsleistenden Unternehmen?

Wohl eher Raubrittertum und Wegelagerei des Finanzministeriums, und das Fachministerium ist zu
schwach, sich zu wehren! Bleibt die Insolvenzgeldumlagekasse leer, muss Insolvenzgeld gemäß § 183 SGB III
in den kommenden Jahren aus den allgemeinen Mitteln
der Bundesagentur bestritten werden, also paritätisch
beitragsfinanziert von Arbeitnehmern und Arbeitgebern.
Wir Sozialdemokraten halten das für unverantwortlich.
Maßlose Kürzungen in der aktiven Arbeitsmarktpolitik
belasten ohnehin diesen Einzelplan. Nun kommt ein weiteres Risiko hinzu. Sollten die Turbulenzen im europäischen Währungs- und Wirtschaftsraum deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze gefährden und Insolvenzen in
größerem Ausmaß eintreten, trifft das eine geplünderte
Bundesagentur. Sie können es drehen und wenden, wie
Sie wollen. Ihr Coup ist aufgeflogen und der Streit über
die Übertragbarkeit der Mittel in das kommende Haushaltsjahr Spiegelfechterei. Nun war in den letzten Tagen
zu hören, dass es im Ministerium für Arbeit und Soziales
auch keinen Stolz auf dieses Vorgehen mehr gibt. Wir Sozialdemokraten begrüßen es, wenn Einsicht einkehrt und
Besserung angekündigt wird. Sie hätten es sich leicht
machen können. Eine einfache Gesetzgebung im verkürzten Verfahren hätte noch in diesem Jahr Abhilfe
schaffen können. Doch dazu fehlte dem Haus von der
Leyen offenkundig die Kraft. Das ist sehr bedauerlich.
Wir Sozialdemokraten helfen da gern! Nutzen sie unseren Vorschlag und stimmen Sie unserem Antrag zu!