Rita Grießhaber (NA), 2001-10-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue

mich, dass wir Gäste auf der Zuschauertribüne begrüßen
können, nämlich zwei UN-Mitarbeiter aus der UNMIKMission im Kosovo. Herzlich willkommen bei uns!

({0})

Die Vereinten Nationen stehen vor großen Herausforderungen. Sie sind gerade in der jetzigen Situation zu einem wichtigen Akteur geworden. Der VN-Sicherheitsrat
hat auf die neue Bedrohung eindeutig und prompt reagiert. Er hat am 12. September festgestellt, dass durch die
Terroranschläge der Weltfrieden und die internationale
Sicherheit bedroht sind, und er hat in der Resolution 1373
für alle Staaten verbindliche Maßnahmen zur Bekämpfung und Verhinderung von Terrorismus festgelegt. Wie
ernst es ihm damit ist, zeigt, dass er mit dieser Resolution
nach Kapitel VII der Charta der Vereinten Nationen tätig
geworden ist und damit neue Weichen für das Völkerrecht
gestellt hat.

Die Anschläge vom 11. September lassen sich nicht in
die herkömmlichen Kategorien von Krieg und Frieden
einordnen. Erhard Eppler schreibt dazu, wir hätten es mit
privatisierter Gewalt, mit einer Mischung von Fanatismus
und Kriminalität, mit fundamentalistischen Fanatikern
und ausgekochten Kriminellen zu tun. Er hat Recht.

Die neue Qualität des Terrors stellt uns verschärft vor
äußerst komplexe Probleme. Schon der Versuch, den Begriff Terrorismus zu definieren - so notwendig das ist kann in einer Zerreißprobe à la Antirassismuskonferenz in
Durban enden. Ich frage Sie in den Reihen der FDP: Wie
soll auf die Schnelle im globalen Raum der Vereinten Nationen eine klare Definition von Terrorismus gelingen,
wenn schon das Europäische Parlament diese Hürde noch
nicht nimmt? Allein der Streit darum, was Terrorismus
und was Freiheitskampf ist, wird die sorgsam geschmiedete Antiterrorkoalition gleich einer weiteren Zerreißprobe aussetzen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Tatsache, dass die
Stärke und der Rang der Vereinten Nationen in der Weltpolitik auch von dem Verhältnis zu den USA abhängen.
Es ist gut, dass die USAin dieser Krise so eng mit den Vereinten Nationen zusammenarbeiten. Jetzt gilt es, unsere
amerikanischen Partner in aller Freundschaft auch davon
zu überzeugen, dass die rasche Einsetzung des Internationalen Strafgerichtshofs in unser aller Interesse liegt.

({1})

Ich komme zum letzten Punkt, zu Afghanistan. Dort
gilt es, die Ausweitung einer humanitären Katastrophe zu
verhindern, die schon Jahrzehnte vor dem 11. September
begonnen hat. Neu ist, dass parallel zu den militärischen
Aktionen zur Zerstörung der terroristischen Infrastruktur
alles getan wird, um dem afghanischen Volk zu helfen.
Dass die Zivilbevölkerung bei den Angriffen zu schonen
ist, ist ohnehin völkerrechtliche Pflicht. Unser Ziel muss
es sein, dieses Land wieder zu stabilisieren. Afghanistan
braucht - mit Unterstützung der Vereinten Nationen - eine
friedliche politische Perspektive. Die Bundesregierung
tut in ihrer Funktion als Vorsitzende der Afghanistan Support Group alles, was möglich ist, um dort zu helfen. Sie
hat unsere volle Unterstützung.





({2})

Meine Damen und Herren, es ist kein Zufall, dass das
Netzwerk von Bin Laden in Afghanistan agiert. Dieser
Terror braucht Länder, in denen die Staaten ihr Territorium
nicht mehr kontrollieren können oder gar im Kampf um
die Macht sich selbst der Terrorstrukturen bedienen. Für
die globalisierte Welt ist das Zerbrechen von Staaten die
große Herausforderung. Dem Terrorismus dienen regionale Konflikte als ideologisches Trampolin für seine Verbrechen. Umso notwendiger ist es, dass wir mit aller Kraft
an einer Lösung dieser Konflikte arbeiten. Das breit angelegte Bündnis vieler Staaten aller Glaubensrichtungen und
Religionen sowie das entschiedene und einmütige Vorgehen des Sicherheitsrates verdeutlichen am besten die globale Antwort auf die Anschläge vom 11. September.

Wie groß die Herausforderung ist, vor der die Völkergemeinschaft steht, hat Generalsekretär Kofi Annan so
ausgedrückt:

Wenn die Welt beweisen kann, dass sie weitermachen kann, dass sie beharrlich an der Schaffung einer
stärkeren, gerechteren, gütigeren und noch internationaleren Gemeinschaft über alle Grenzen von Religion und Rasse hinweg arbeitet, dann wird der Terrorismus sein Ziel verfehlen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})