emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Herr Kollege, zunächst einmal möchte ich Ihnen aus
meiner persönlichen Kenntnis bestätigen - unsere Erfahrungen mit den Tankstellenpreisen in Luxemburg sind ja

mittlerweile schon fast zwei Jahrzehnte vorhanden - ,
dass es in der Tat eine gravierende Auswirkung gibt. In
der Stadt Trier besteht beispielsweise ein relativ dünnes
Tankstellennetz. Das hängt im Übrigen auch damit zusammen, dass die Mineralölindustrie in der Stadt Trier
selbst die höchsten Tankstellenpreise abfordert. Um es
konkret zu sagen: Das Benzin wird im Trierer Hafen angeliefert und dann in meinen Wohnort in den Hunsrück
gefahren. Dennoch ist das Benzin derselben Marke in
meinem Wohnort 6 Cent billiger als in Trier.

Es sieht also fast so aus, als würde die deutsche Mineralölindustrie die Tanker nach Luxemburg treiben. Denn
das Luxemburger Benzin ist ja in Deutschland produziertes Benzin, das dort nur verkauft wird. Offenkundig
sind die Gewinnspannen entsprechend höher. Das ist
eine Entwicklung, auf die sich die Region Trier innerhalb der letzten anderthalb Jahrzehnte eingestellt hat.
Das ist ein Stück weit Europa.

Zu Ihrer zweiten Frage. Herr Kollege, der Wirtschaftsminister hat sehr deutlich darauf hingewiesen,
dass diese Frage nicht aktuell ist, sondern dass sie sich
erst in den Jahren 2005 und 2006, wenn der Emissionshandel funktioniert, stellen wird. Aber ich muss darauf
hinweisen, dass es noch ein anderes Moment zu beachten und zu bedenken gibt. Mit dem Aufkommen aus der
Ökosteuer finanzieren wir zurzeit und auf Dauer, also
auch in künftigen Jahren, im Wesentlichen die Zuschüsse an die Rentenversicherung.

({0})

Die Einnahmen aus der Ökosteuer werden zu fast
100 Prozent an die Rentenversicherung überwiesen. Die
Rentenversicherung wird diese Mittel auch in Zukunft
brauchen.

({1})

Beim Thema Ökosteuer geht es also nicht nur um den
Emissionshandel in den Jahren 2005 und 2006, sondern
auch um die Finanzierung der Renten.

Weil Sie auf meine Antwort gerade so polemisch reagiert haben, darf ich Sie darauf aufmerksam machen,
dass es die Regierung Kohl war, die in den Jahren 1997
und 1998 vor dem Problem stand, dass der Beitragssatz
auf über 21 Prozent zu schießen drohte, und die deshalb
den Vorschlag machte, die Mehrwertsteuer von 15 auf
16 Prozent anzuheben. Das ist im Frühjahr 1998 von der
damaligen CDU/CSU-FDP-Regierung beschlossen worden. Seit dieser Zeit wird ein Prozentpunkt des Mehrwertsteueraufkommens zugunsten der Rentenversicherung verwendet.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Frage hat der Kollege Albert Rupprecht.
Albert Rupprecht (NA), 2004-03-24:
Die Ablehnung des italienischen Modells haben Sie ja

mit dem europäischen Beihilferecht begründet. Auch im
Schreiben des Finanzministeriums vom 22. Dezember
letzten Jahres wurde seine Ablehnung mit dem Beihilferecht begründet. Der Sachverhalt hat sich jetzt aber
fundamental geändert. Denn vor wenigen Wochen hat
Kommissar Monti beihilferechtliche Änderungen vorgeschlagen und dokumentiert - sie müssten auch der Regierung vorliegen - , in denen bei Tankstellen explizit
eine Ausnahme gemacht wurde. Deswegen richte ich
folgende Frage an Sie: Werden Sie, wenn die Europäische Kommission das Beihilferecht so ändert, wie es
vorgeschlagen wurde, für das italienische Modell plädieren?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-18:
Die Uhr steht. Sie können sich überzeugen.
Klaus Rose (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, in Statistiken der Bundesregierung und des ADAC ist immer zu lesen, dass sich die
Benzinpreise in den Niederlanden und in Dänemark verglichen mit Deutschland und Österreich genau entgegengesetzt entwickeln. Ich frage Sie deshalb: Gibt es in den
deutschen Grenzregionen zu diesen Ländern einen „umgekehrten“ Tanktourismus, dass also Holländer und Dänen in Deutschland einkaufen, und, falls es einen solchen gibt, in welcher Größenordnung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Ich gehe davon aus, dass jeder, der im grenznahen Bereich wohnt und entdeckt, dass ein bestimmtes Produkt
- seien es Tabakwaren oder sei es Benzin bzw. Diesel jenseits der Grenze günstiger zu erstehen ist und bestimmte Mengen davon - auch zollrechtlich - problemlos transferierbar sind, davon Gebrauch macht, egal, in
welche Richtung.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 2004-03-24:
Herr Staatssekretär, besitzt die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, dass politische Funktionsträger der
Grünen aus dem Grenzland in größerer Zahl ins benachbarte Österreich zum Tanken fahren? - In vielen Fällen
soll dies bereits beobachtet worden sein.

({0})

Der empirische Nachweis - das möchte ich hinzufügen ist nur für grüne politische Funktionsträger zu erbringen;

über sozialdemokratische müsste ich im Wahlkreis erst
noch nachfassen.

({1})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-03-24:

Herr Kollege, der Bundesregierung liegen darüber
keine Erkenntnisse vor.

({0})

Im Übrigen steht es jedem Bürger frei, Herr Kollege
Ramsauer, von den Freiheiten Europas Gebrauch zu machen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, die

Zeit für die Fragestunde ist abgelaufen. Die noch offenen Fragen werden schriftlich beantwortet. - Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zu dem Zusatzpunkt 1:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU

Unterschiedliche Auffassungen im Bundeskabinett zum Emissionshandel und zur Ökosteuer

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat für
den Antragsteller der Kollege Peter Paziorek das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger von

der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt der Bundesminister Jürgen Trittin.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Joachim Pfeiffer

von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat der Kollege Franz Obermeier von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Herr Kollege Obermeier, kommen Sie bitte zum

Schluss.
Franz Obermeier (NA), 2004-03-24:
Ich bin schon beim letzten Satz. - Wenn wir nicht gegensteuern, wenn wir die Warnungen der Wissenschaftler nicht ernst nehmen, wird das Musterökoland
Deutschland unter rot-grüner Führung gegen die Wand
fahren. Das möchten wir verhindern.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat der Kollege Rainer Wend von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat der Kollege Hans Michelbach von der

CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Winfried Hermann

vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Petra Pau.
Petra Pau (NA), 2004-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Binnen weniger Wochen debattieren wir nun zum dritten
Mal über das Thema Emissionshandel. Noch länger hält
der Streit zwischen Wirtschaftsminister Clement und
Umweltminister Trittin an. Inzwischen droht sogar beiden ein Machtwort von Kanzler Schröder. - Ich habe
schon Wetten abgeschlossen, zu wessen Gunsten es ausgehen wird.

({0})

Deshalb möchte ich heute daran erinnern, worum es
letztlich geht, nämlich um die schlichte Frage, ob wir der
drohenden Klimakatastrophe noch entkommen oder ob
wir die Umwelt weiter überbelasten; das ist der Kern der
Kontroverse, alles andere sind Nebenschauplätze.

({1})

Nun wissen wir - auch aus anderen Auseinandersetzungen -, dass Wirtschaftsminister Clement zuweilen
sehr einseitig handelt. Ich erinnere nur an die Ausbildungsplatzabgabe: Er rennt gegen Sie an, wie weiland
Don Quichotte gegen Windmühlen. Dasselbe erleben
wir nun beim Klimaschutz.

Wir erleben auch die negativen Seiten des Umwelthandels: einen Riesenschacher um gewinnträchtige Verschmutzungsrechte. Wir erleben auch Neuauflagen im
Konkurrenzkampf „Ost gegen West“, bei dem die neuen
Bundesländer übrigens zu Recht darauf verweisen, dass
sie bisher die Hauptleistung im deutschen Klimaschutz
erbracht haben.

Obendrein reden wir über die Selbstverpflichtung der
Industrie, ihren CO2-Ausstoß drastisch zu senken. Die
Normalbürgerinnen und -bürger werden über die Ökosteuer und andere Abgaben längst abkassiert, während
die großen, industriellen Abgaserzeuger noch immer privilegiert werden.

({2})

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen,
möchte ich daran erinnern, dass der Bundeskanzler das
Jahr 2004 zum „Jahr der Innovation“ erklärt hat. Sollte
dies ernst gemeint sein, dann müsste das auch für den
Klimaschutz gelten. Der Bundeskanzler müsste sein
Machtwort darauf ausrichten, dass es zu einer konzertierten Aktion zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und
Politik kommt, um den CO2-Ausstoß drastisch zu senken
und so die drohende Klimakatastrophe tatsächlich zu
verhindern. Ein solches Machtwort würde uns allen, vor
allem aber der Umwelt gut tun.

Danke schön.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Müller von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde hat der

Kollege Kurt-Dieter Grill von der CDU/CSU-Fraktion
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-24:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

({0})

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 25. März 2004,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Deutschland (NA), 2004-03-25:
Unser Weg zu neuer Stärke

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung drei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-25:
Ich erteile nun der Vorsitzenden der Fraktion der

CDU/CSU, Kollegin Angela Merkel, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat nun der Kollege Michael Glos für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Angela Merkel (NA), 2004-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, ich habe Ihnen 75 Minuten lang aufmerksam
zugehört

({0})

und mich zunehmend gefragt, ob Sie und Ihre Bundesregierung die wirkliche Situation in unserem Lande eigentlich kennen.

({1})

Ich glaube, dass das wesentliche Problem dieser Gesellschaft nicht darin besteht, dass sie aufgeteilt ist in
Beharrer und Spalter, in Erneuerer und Veränderer auf
der einen Seite und Ignoranten auf der anderen Seite. Ich
glaube, dass das wesentliche Problem dieser Zeit

({2})

die vertikale Spaltung dieser Gesellschaft ist - zwischen
einer Bundesregierung, die abgekapselt irgendwo in einer irrealen Welt agiert,

({3})

und einer Bevölkerung, die dieser Bundesregierung
nichts mehr glaubt, ihr nicht vertraut und sie als nicht
verlässlich ansieht. Das ist das Problem dieses Landes.
({4})

Sie haben in Überschriften geredet. Sie waren schön
und teilweise auch zutreffend.

({5})

Aber das Problem ist: Sie haben sich in diese Überschriften geflüchtet, ohne dass Sie an der entscheidenden
Stelle den Mut zum konkreten Handeln aufbringen.

({6})

Wo in Ihrer Regierungserklärung war der Arbeitnehmer,
der Angst hat, weil sein Betrieb ins Ausland verlagert
wird? Wo waren die Menschen in den neuen Bundesländern,

({7})

die merken, dass die Lebensverhältnisse immer noch
nicht angeglichen sind? Wo war der Steuerzahler, der
seine eigene Steuererklärung nicht versteht?

({8})

Wo war der Selbstständige, der - im letzten Jahr stärker
als in jedem anderen Jahr der Bundesrepublik Deutschland - Sorge haben musste, dass auch er Konkurs anmelden muss?

({9})

Wo war die Krankenschwester, die für ihre Überstunden
einen großen Teil an Abgaben und Steuern abführen
muss?

({10})

Wo war der Polizist, der bei seiner täglichen Arbeit seinen Kopf hinhält?

Die einzelnen Menschen haben sich in dieser Regierungserklärung nicht wiedergefunden.

({11})

Was war der Sinn, Herr Bundeskanzler?

({12})

- Es ist eben unheimlich schwer, die Wahrheit zu ertragen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum,

auch der Oppositionsführerin auf angemessene Weise
zuzuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-03-25:
Ich erteile dem Vorsitzenden der SPD-Fraktion, dem

Kollegen Franz Müntefering, das Wort.
({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege Müntefering, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?

({0})
Franz Müntefering (NA), 2004-03-25:
Er ist Sauerländer. Das muss ich machen.

({0})
Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-25:
Herr Müntefering, herzlichen Dank. Sie haben gerade

gesagt, wir hätten im letzten Jahr 1,6 Millionen Existenzgründungen in Deutschland gehabt. Diese Zahl habe
ich mehrfach gehört. Sie kann nicht richtig sein. Bitte
überlegen Sie einmal mit: Insgesamt gibt es in Deutschland nur 3,3 Millionen Selbstständige. Würde die Zahl,
die Sie genannt haben - 1,6 Millionen -, stimmen, wären
im letzten Jahr etwa 50 Prozent unserer Betriebe neu dazugekommen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen.
Diese Zahl ist grundfalsch. Überprüfen Sie sie bitte einmal!
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Müntefering, der Kollege Rauen würde Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen.

({0})
Peter Rauen (NA), 2004-03-25:
Herr Müntefering, als neuer SPD-Vorsitzender mögen

Sie sich ja über vieles hinwegsetzen können. Aber hier
im Hause sitzen etliche Kolleginnen und Kollegen, die
viele Jahre im Vermittlungsausschuss tätig gewesen
sind. Es war immer völlig selbstverständlich, dass über
Ergebnisse und Gespräche im Rahmen des Vermittlungsausschusses nicht in der Öffentlichkeit berichtet wurde.
Ich bitte auch Sie, sich zukünftig daran zu halten.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat nun Dr. Guido Westerwelle für die FDPFraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat nun die Kollegin Katrin GöringEckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Ludwig Stiegler,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege Stiegler, lassen Sie eine Zusatzfrage des

Kollegen Hinsken zu?

({0})
Ludwig Stiegler (NA), 2004-03-25:
Eine Frage von Herrn Hinsken immer.
Ernst Hinsken (NA), 2004-03-25:
Herr Kollege Stiegler, Sie haben eben darauf verwiesen, dass zu 75 Prozent Managerfehler die Ursache von
Insolvenzen sind.
Ludwig Stiegler (NA), 2004-03-25:
Ja, laut einer Feststellung von Creditreform.
Ernst Hinsken (NA), 2004-03-25:
Ich frage Sie: Warum hat die Zahl der Insolvenzen in

der Bundesrepublik Deutschland vor zwei Jahren bei unter 30 000 pro Jahr gelegen und warum hat sie im letzten
Jahr und in diesem Jahr bei über 40 000 gelegen? Haben
hier nur Managerfehler eine Rolle gespielt oder sind
nicht in erster Linie die katastrophale wirtschaftliche
Lage und die verfehlte Wirtschaftspolitik der Bundesregierung schuld, dass diese Unternehmen in den Konkurs getrieben wurden?

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der FDP-Fraktion,

Dr. Wolfgang Gerhardt.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Wolfgang Gerhardt (NA), 2004-03-25:
Ich komme sofort zum Schluss. - Man kann nicht mit

diesem geringen Anspruch sagen, es sei nicht mehr viel
zu besorgen; es sei nur noch die Eigenheimzulage zu
streichen, damit Investitionen im Bildungswesen finanziert werden könnten.

Nein, die Agenda 2010 war schmal genug. Dieses
Land kommt nur dann wieder auf die Beine, wenn die
politische Führung - das meine ich bezogen auf alle
Gruppierungen und Parteien - die notwendige Courage
hat, die Öffentlichkeit unnachgiebig und wiederholt mit
großen Veränderungen vertraut zu machen

({0})

und ihr klare Ziele und Perspektiven zu benennen. Dem
sind Sie heute nicht gerecht geworden. Das war eine
reine Modernisierungsrhetorik.

Herzlichen Dank.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Nun hat die Kollegin Thea Dückert, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-25:
Das Wort hat nun der Kollege Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Nicolette Kressl, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Wilhelm Schmidt, SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ja, Herr Kollege, ich würde darum bitten.
Eduard Oswald (NA), 2004-03-25:
Jede Ortsumgehung ist Menschenschutz. Wir müssen

alle miteinander zur Kenntnis nehmen: Verkehrsinvestitionen sind keine Subventionen,

({0})

sondern notwendig für unser Land, für Arbeitsplätze. Sie
sind Zukunftsinvestitionen.

Vielen herzlichen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Verkehr, Bauund Wohnungswesen, Manfred Stolpe.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grund?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Horst Friedrich, FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Albert Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 2004-03-25:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich habe von diesem Pult wiederholt und
deutlich davor gewarnt: Das Konzept, das die Herren
Koch und Steinbrück erarbeitet haben, ist nicht der Rasenmäher zum Abbau von Subventionen, sondern die
Axt im Wald der Investitionen. Was den Verkehrswegebau in Deutschland angeht, ist das die brutalste Kürzungsorgie, die ich bisher erlebt habe. Es lohnt sich, verehrter Herr Kollege Friedrich, ein paar Takte darüber zu
verlieren, was Koch und Steinbrück zur Grundlage gemacht haben

({0})

- habe ich wirklich „Grund“ gesagt, dass sich der Kollege sofort zu einer Zwischenfrage meldet? ({1})

und was im Vermittlungsausschuss daraus gemacht
wurde.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grund?
Albert Schmidt (NA), 2004-03-25:

Aus grundsätzlichen Erwägungen immer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Ich finde, dass zwei Zwischenfragen für eine Rede eigentlich genug sind.

({0})

Da Sie es nun schon erlaubt haben, bitte - aber nur noch
kurz.
Renate Blank (NA), 2004-03-25:
Kollege Danckert, Sie sprechen hier so begeistert von

der Trasse Nürnberg-Erfurt. Wären Sie so freundlich,
Ihren Koalitionspartner, den Kollegen Schmidt, der in
den „Nürnberger Nachrichten“ - man kann die Zeitung
ja auch nennen - als Erster verkündet hat - es war also
kein Wahlkampfthema! -, dass er begeistert ist, dass es
weitergeht, davon zu überzeugen, dass der Weiterbau
wichtig ist?

({0})
Manfred Grund (NA), 2004-03-25:
Da mich der verehrte Herr Kollege Schmidt angesprochen hat,

({0})

stelle ich eine Zwischenfrage. - Lieber Kollege Schmidt,
zum wiederholten Male werden in der Debatte die Namen Koch und Steinbrück und ihre Vorschläge zur Subventionskürzung genannt. Es wurde ja bereits darauf
hingewiesen, dass sich diese Kürzungen nicht auf die
Verkehrswege beziehen.

({1})

Würden Sie mir bestätigen, dass die Einsparungen, die
der Bundesverkehrsminister im Zuge einer globalen
Minderausgabe zur Stützung der Rentenkassen zu erbringen hat, mehr als doppelt so hoch sind wie alle Einsparungen, die mit dem Koch/Steinbrück-Papier einhergehen? Stimmen Sie mir zu, dass dies nicht von den
Herren Koch und Steinbrück zu verantworten ist, sondern dass der Bundesfinanzminister das in diesen Haushalt gedrückt hat?

({2})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Klaus Lippold, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Faße?
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-25:
Ich bitte darum.
Annette Faße (NA), 2004-03-25:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass im Koch/Steinbrück-Papier ein Einsparvolumen in Höhe von
40 Millionen Euro bei den Wasserstraßen vorgesehen
war? Sind Sie mit mir einer Meinung, dass es sich hier
sehr wohl um Investitionen und nicht um Subventionen
handelt?
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-25:
Ich stimme Ihnen völlig zu, dass dies Investitionen

und keine Subventionen sind. Deshalb ist das auch revidiert worden und war der Ansatz betreffend die Straßen
nicht zulässig. Aber obwohl der Subventionsbegriff bei
der Straße nicht zutrifft, hat Herr Stolpe - das hat mich
am meisten geärgert -, in einem Schreiben an den hessischen Finanzminister ausgeführt, dass die A 66 wegen
des besagten Vorganges nicht ausgebaut werden könne.
Herr Stolpe, was soll das eigentlich? Wie können Sie
solche Zusammenhänge herstellen? Das ist nicht haltbar.

({0})

- Stellen Sie eine Zwischenfrage! - So läuft das jedenfalls nicht. Man kann nicht einfach sagen, die A 66
könne nicht ausgebaut werden. Sie ist schließlich ein
Kernstück im Rhein-Main-Gebiet. Wir werden sehen,
wie die Bevölkerung darauf reagieren wird, wenn in dieser unzulässigen Art und Weise eingegriffen wird.

Einen weiteren Punkt, der mich nachhaltig irritiert,
hat bereits der Kollege Friedrich angesprochen. Verkehrsinvestitionen sichern Arbeitsplätze - Herr Stolpe,
dies kommt bei Ihnen noch immer nicht im notwendigen
Umfang zum Ausdruck - auch und gerade im Osten unseres Landes. Herr Kollege Schmidt, Sie haben gesagt
- ausnahmsweise ist ein Lob fällig; das habe ich ja versprochen -, der Bundesverkehrswegeplan stehe vor dem
Zusammenbruch und sei eigentlich nur noch Makulatur.
Das ist Realität.

({1})

Die Investitionen bleiben auf der Strecke. Herr Kollege
Schmidt, ich sage das deshalb, weil ich Ihre Äußerungen
mit Freude vernommen habe. Die Kollegin RehbockZureich hat sich in ähnlicher Weise geäußert. Aber ich
fürchte, dass Sie sich nicht durchsetzen werden und dass
wir uns in absehbarer Zeit anlässlich dieser Problematik
wieder sprechen werden. Ich wäre froh - Sie hätten unsere Unterstützung -, wenn Sie sich durchsetzen würden.
Unternehmen Sie einen entsprechenden Vorstoß und wir
werden darauf zurückkommen. Wenn es um Verkehrsinvestitionen geht, sind wir jederzeit bereit, ganz klar und
entschieden zu handeln und dafür zu sorgen, dass es
vorangeht.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-25:
Herr Kollege Lippold, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Klaus W Lippold (NA), 2004-03-25:
Ja.
Albert Schmidt (NA), 2004-03-25:

Lieber Herr Kollege Lippold, darf ich Ihre letzte Einlassung, Ihr Angebot, mich zu unterstützen, so verstehen, dass Sie bereit sind, gemeinsam mit dem Bundesrat
eine erneute Initiative des Deutschen Bundestages, die
- bei Verschonung der Investitionen für Straße, Schiene
und Wasserstraße - auf den Abbau der „echten“ Subventionen abzielt, zu unterstützen und Ihren Ministerpräsidenten Roland Koch dazu zu bewegen, dass er in diesem
Punkt die Haltung des Bundeslandes Hessen revidiert
und dass er unserer Auffassung zustimmt, dass das notwendige Geld durch den Abbau der Eigenheimzulage
und der Pendlerpauschale aufgebracht werden muss und
nicht aus dem Etat für Straßen-, Schienen- und Wasserstraßeninvestitionen kommen darf?

({0})