anna lührmann (NA), 2007-10-11:
Frau Kipping, ich weiß, auf welches Papier Sie anspielen. Das wurde übrigens nicht von der Initiative
„Neue Soziale Marktwirtschaft“

({0})

- ich darf jetzt antworten -, sondern von einem Think
tank namens „Berlin Police“ erarbeitet. Ich habe daran
mitgewirkt, bevor ich wusste, woher sie finanzielle Unterstützung bekommen. Ich habe das hinterher selber - ({1})

- Man darf doch Fehler auch einmal zugeben.

({2})

Das sollte in einer Demokratie auch einmal möglich
sein. Das scheint einigen Ihrer Parteikollegen eindeutig
schwerzufallen.

({3})

Wir reden hier aber über etwas ganz anderes: Wir reden hier über einen interfraktionellen Gesetzentwurf, der
darauf abzielt, das Grundgesetz im Interesse künftiger
Generationen zu ergänzen. An diesem Punkt kann ich
nun wirklich keinen Egoismus entdecken.

Sie fragen, wie das mit dem Selbstverständnis von
Parlamentariern in Einklang zu bringen ist. Ich kann Ihnen zusichern: Viele Kolleginnen und Kollegen - auch
solche, die hier heute anwesend sind - haben viele Stunden damit zugebracht, sich - unabhängig von irgendeiner finanziellen oder anderen Unterstützung - über jedes
Wort und jedes Komma dieses Gesetzentwurfs Gedanken zu machen und darüber zu reden.

({4})

Es geht uns mit diesem Gesetzentwurf eindeutig darum,
die Interessen künftiger Generationen, die bisher zu wenig geschützt werden, in den Mittelpunkt der Politik zu
rücken.

({5})

Ich will hier noch einmal erwähnen, dass sich unser
Gesetzentwurf von der Stoßrichtung anderer Vorlagen,
die auf die Ergänzung von Staatszielen ausgerichtet sind,
grundsätzlich unterscheidet. Uns geht es eben nicht um
einen Politikbereich wie Sport oder Kultur, sondern darum, dass Menschen, die noch nicht geboren sind, zu
Rechtssubjekten gemacht werden. Wir wollen uns auch
um die Interessen dieser Menschen kümmern.

Wir wollen die Spielregeln unserer Demokratie dahin
gehend ändern, dass der politische Wettbewerb nicht
mehr zulasten derjenigen ausgetragen wird, die noch
nicht wählen gehen dürfen. Wir wollen also mehr Fairness in der politischen Auseinandersetzung. Es soll in
Deutschland künftig unanständig sein, in Wahlkämpfen
etwas zu versprechen, was für künftige Generationen
eine Last sein wird. Wir wollen, dass stattdessen immer
wieder kritisch hinterfragt wird, welche Auswirkungen
politische Konzepte auch nach dem Ablauf einer Wahlperiode haben.

Dass diese Fairness gegenüber künftigen Generationen fehlt, wird besonders beim Thema „Umweltschutz“
deutlich: Schmelzende Eisberge, strahlender Atommüll
und aussterbende Arten sind die Konsequenz nicht korrigierbarer Fehler, mit der wir unsere Kinder belasten.

({6})

- Um genau dieses Thema geht es bei unserem Gesetzentwurf. Ihre intellektuellen Fähigkeiten überfordert das
anscheinend.

({7})

Ich möchte auf das Thema „Klimawandel“ zurückkommen. Die Ergebnisse der ranghöchsten Klimaforscher der UN sprechen eine klare Sprache: In den nächsten hundert Jahren wird sich die Erde wahrscheinlich
zwischen 1,8 und 4 Grad Celsius erwärmen; der Meeresspiegel wird ansteigen; Wetterextreme wie Dürren und
Unwetter werden krass zunehmen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, wir haben längst den Zug verpasst, den
Klimawandel aufzuhalten. Die heutige Politik kann den
Klimawandel nur noch abbremsen und dafür sorgen,
dass es nicht noch schlimmer kommt. Diesen Fehler
sollten wir nicht wiederholen. Stattdessen sollte in Zukunft folgendes Motto den Staat in seinem Handeln leiAnna Lührmann
ten: Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt.

({8})

Anhand dieses Beispiels sollte selbst den Kolleginnen
und Kollegen von der Linkspartei klar geworden sein,
dass Generationengerechtigkeit soziale Gerechtigkeit in
der Zukunft ist. Denn wer wird denn am schlimmsten
unter den Folgen des Klimawandels zu leiden haben?
Das werden nicht die Reichen sein, die sich von vielen
Problemen freikaufen können. Die ärmeren Bevölkerungsschichten in Europa, vor allem aber in Afrika und
in Asien werden unter den krassen Unwettern, unter dem
Mangel an Trinkwasser und Lebensmitteln zu leiden haben.

Was für die Umweltpolitik gilt, gilt auch für die
Staatsverschuldung und für die sozialen Sicherungssysteme. Politikerinnen und Politiker können heute
schmerzhafte Verteilungskonflikte mittels implizierter
und explizierter Verschuldung bequem auf die Zukunft
abschieben. Es ist aber ungerecht, wenn wir uns soziale
Gerechtigkeit heute auf Kosten von sozialer Ungerechtigkeit in der Zukunft erkaufen.

({9})

Wenn wir immer mehr Geld für Schuldendienst und
für andere Verpflichtungen aus der Vergangenheit ausgeben, dann hat der Staat immer weniger Mittel etwa für
Bildung und für soziale Sicherung zur Verfügung, und
das trifft vor allem die, die den Staat brauchen, nämlich
die sozial Schwachen. Diese absehbare Ungerechtigkeit
muss verhindert werden.

({10})

Ich würde mich sehr freuen, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wenn Sie unseren Gesetzentwurf in den folgenden Beratungen wohlwollend prüfen und wir am
Ende eine Zweidrittelmehrheit für mehr Generationengerechtigkeit, für mehr Nachhaltigkeit hier im Plenum
zustande bringen würden. Ihre Enkelkinder, deren Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen sicherlich danken.

({11})