Markus Kurth (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Neuaufbruch in der Politik für Menschen mit Behinderungen hin zur Teilhabe und Selbstbestimmung hat
unter Rot-Grün begonnen. Im Sozialrecht fand dieser
Neuaufbruch sogar die Unterstützung aller Fraktionen.
Das Sozialgesetzbuch IX war und ist gut. Es wurde vielfach bejubelt und gepriesen. Aber irgendwann ist die
Zeit des Schulterklopfens auch einmal vorbei, und man
muss wieder anfangen, die Ärmel hochzukrempeln.

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Es ist doch auffällig, dass es seit den aktiven Zeiten
von Rot-Grün gerade im Bereich des Sozialrechts für
Menschen mit Behinderungen keine Fortschritte mehr
gegeben hat. Dies gilt, obwohl in der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen - und nicht nur
dort - nach wie vor große Strukturprobleme bestehen
und die quantitative Entwicklung ganz eindeutig ist.

Noch immer sind die drei großen institutionellen Blöcke, nämlich Sonderschule, Wohnheim und Werkstatt für
Menschen mit Behinderungen, prägend für die große
Mehrheit der Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf. Die Zahlen sind alarmierend: Im Bereich des stationären Wohnens stieg trotz großer Anstrengungen, die
ambulanten Angebote auszubauen, die Zahl der Plätze
von 164 000 im Jahr 2000 auf nunmehr 195 000. Bei den
Werkstattplätzen ist die Entwicklung noch viel dramatischer: Es gab im Jahr 2000 einen Anstieg von 194 000
auf nunmehr 268 000 mit Zuwachsraten von über
4 Prozent in jedem Jahr.

Damit einher geht natürlich ein entsprechender Anstieg der Kosten. Auch hier will ich eine Zahl nennen:
Die Nettokosten der Eingliederungshilfe, die von den
Kommunen, den Sozialhilfeträgern getragen werden, belaufen sich im Jahr 2006 auf 10,5 Milliarden Euro. Trotz
dieser eindeutigen und hier nur ganz kurz angerissenen
Diagnose verzeichnen wir seit 2005 einen totalen gesetzgeberischen Stillstand. Bundesregierung und Bundesländer fordern sich wechselseitig zum Handeln auf. Aber
ein greifbares Ergebnis liegt noch nicht vor. Man muss
nicht über hellseherische Fähigkeiten verfügen, um am
Ende dieser Legislaturperiode sagen zu können, dass sie
für Menschen mit Behinderungen verloren gewesen ist.

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Dies ist umso bedauerlicher, als die Große Koalition
über die entsprechende Mehrheit verfügt, um Strukturveränderungen anzuschieben. Aber das Einzige, das sie
gemacht haben, war, den Spielraum des Bundes für
Strukturveränderungen durch die Föderalismusreform
einzuschränken.

Was ist nun aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen zu
tun? Die Voraussetzung für neue Schritte wäre zunächst
die Einsicht in die Notwendigkeit, dass es sich bei Teilhabeleistungen für Menschen mit Behinderungen um
Nachteilsausgleiche und nicht um Fürsorgeleistungen
handelt.Das Prinzip des Nachteilsausgleichs muss hier
zum bestimmenden sozialrechtlichen Prinzip werden.

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Die zweite Voraussetzung wäre eine konsequente
Orientierung an der personenbezogenen Hilfe statt einer
Organisation von Hilfe entlang existierender Strukturen,
in die sich Menschen mit Behinderungen allzu oft einfügen müssen, ob sie wollen oder nicht.

Was so selbstverständlich klingt, ist leider nicht Wirklichkeit. Erst im Dezember 2007 hat das Hamburger Sozialgericht entschieden, dass es dem schwerbehinderten
Herrn Hans-Jürgen Leonhard zuzumuten sei, gegen seinen Willen in einem Heim gepflegt zu werden, obwohl
ein medizinisches Gutachten belegt, dass die Pflege in
diesem Heim möglicherweise lebensverkürzend ist.
Nach Meinung des Gerichts wäre eine Unzumutbarkeit
der Versorgung in einer stationären Einrichtung nur gegeben, wenn Herr Leonhard durch die Pflege in konkreter Lebensgefahr schweben würde. Dieses Urteil ist ein
Skandal.

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Dieses Beispiel sollte uns nicht nur als Gesetzgeber zu
denken geben und zum Handeln auffordern, sondern es
sollte uns auch als Menschen anrühren.

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Denn jeder und jede von uns kann durch einen Unfall
oder eine Krankheit in die gleiche Situation wie dieser
Herr Leonhard kommen.

Deswegen müssen, aufbauend auf den genannten
Prinzipien, die Schritte umgesetzt werden, die wir in unserem Antrag vorschlagen: Wir brauchen die Nichtanrechnung von Einkommen und Vermögen etwa bei der
Inanspruchnahme ambulanter Leistungen. Wir müssen
Bürokratie abbauen. Wir müssen endlich die über
60 verschiedenen Berechnungsverfahren in der Eingliederungshilfe vereinheitlichen und für die Menschen mit
Behinderung transparent machen. Wir müssen die zahlreichen verstreuten finanziellen Nachteilsausgleiche, die
es jetzt schon gibt, in einem einheitlichen Teilhabegeld
zusammenfassen.
All das sind machbare und pragmatische Schritte. Ich
hoffe, dass wir das unvoreingenommen gemeinsam in
den Ausschüssen beraten können.

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Ich hoffe, dass wir uns alle an Art. 19 der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen
orientieren, die die Bundesregierung ja unterzeichnet
hat. Dort heißt es - Frau Präsidentin, ich komme gleich
zum Schluss -:

Die Vertragsstaaten … anerkennen das gleiche
Recht aller Menschen mit Behinderungen, mit gleichen Wahlmöglichkeiten wie andere Menschen in
der Gemeinschaft zu leben, und treffen wirksame
und geeignete Maßnahmen, um Menschen mit Behinderungen den vollen Genuss dieses Rechts … zu
erleichtern …

Wenn wir uns diese - bald völkerrechtlich verbindliche Zielsetzung zu eigen machen, bleibt eigentlich nicht viel
anderes, als dem Antrag vom Bündnis 90/Die Grünen zu
folgen.

Danke.

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