Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2006-11-30:

Verehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist sicherlich ein sehr unerotisches Thema, das
wir heute Abend besprechen, aber es ist hoch interessant.
Denn die internationalen Rechnungslegungsstandards sind ein wichtiges Thema für die deutsche Wirtschaft. Die zunehmende Bedeutung der Standards dürfen
wir nicht unterschätzen. Ich bin in diesem Punkt mit den
Damen und Herren Abgeordneten der FDP-Fraktion
ganz einer Meinung, wie auch Sie, Frau Tillmann.

Sie haben allerdings - darauf hat Frau Tillmann
schon hingewiesen - die einzelnen Punkte Ihres Antrages auch schon zum Gegenstand einer Reihe von
schriftlichen Fragen gemacht. Den Antworten der Bundesregierung werden Sie entnommen haben, dass wir
dem Thema die nötige Aufmerksamkeit widmen, und
zwar unabhängig von der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und dem G-8-Gipfel. Um genau zu sein: Wir tun
dies bereits seit den Verhandlungen zur IAS-Verordnung
- IAS steht für: International Accounting Standards und die begannen bekanntlich im Jahre 2002. Wie schön,
dass jetzt endlich auch die Wirtschaftspartei, die Kolleginnen und Kollegen aus der FDP, auf den Geschmack
gekommen sind.

Wir haben Ihnen auch ein höchst persönliches JuniorTrainingsprogramm geboten. Ich stelle fest, verehrter
Herr Wolff, Sie waren ein gelehriger Schüler, sonst hätten Sie nämlich einen solch schönen Antrag nicht stellen
können. Leider ist der Antrag überflüssig, weil all das,
was Sie darin fordern, bereits gemacht wird.

({0})

1) Anlage 4


Es ist gerade so, als ob Sie Joachim Löw auffordern
würden, er solle endlich das Training für die deutsche
Fußballnationalmannschaft übernehmen. Aber das
macht er schon lange.

Genauso machen wir das auch. Die Standards spielen
eine wichtige Rolle für die Unternehmen aus Deutschland und Europa, die an der New Yorker Börse gelistet
sind. Es ist zeitaufwendig und kostenintensiv, wenn sie
zusätzlich zu ihrem IFRS-Abschluss, also dem International-Financial-Reporting-Standards-Abschluss, noch
einen Abschluss nach amerikanischen Standards vorlegen müssen.

({1})

Auf europäischer Seite müssen wir deshalb entschlossen auf eine baldige Anerkennung der IFRS einwirken.
Dafür hat sich Frau Bundesministerin Zypries auch persönlich gegenüber Kommissar McCreevy eingesetzt.
Die EU-Kommission wird den Konvergenzprozess in
den nächsten zwei Jahren aktiv begleiten

({2})

und für gleiche Bedingungen für Emittenten innerhalb
und außerhalb der Gemeinschaft sorgen. Man muss uns
nicht, wie Frau Tillmann es schon gesagt hat, zum Reiten zu scheuchen. Wir machen das.

Wir haben aber selbstverständlich auch die Belange
der nicht an den Kapitalmärkten notierten Unternehmen
im Blick. In der Arbeitsgruppe des IASB, des International Accounting Standards Board, zum Thema „IFRS für
kleine und mittlere Unternehmen“ treten wir dafür ein,
für mittelständische Unternehmen echte Erleichterungen und vor allem praktikable Regelungen zu schaffen.

({3})

- Wir arbeiten, wir schwätzen nicht!

({4})

Was nützen die besten Standards, wenn sie in der Praxis
zu kompliziert sind und Unternehmen plötzlich ohne Eigenkapital dastehen? Allerdings ist noch offen, inwieweit das IASB dem nachkommen wird. Umso wichtiger
ist es, dass mittelständischen Unternehmen eine vollwertige Alternative zu den IFRS zur Verfügung steht. Dieses
Ziel verfolgen wir in Deutschland mit der Erarbeitung
eines Bilanzrechtsmodernisierungsgesetzes.

({5})

Auch das ist Ihnen gesagt worden. Offensichtlich haben
Sie da aber nicht gut zugehört.

({6})

- Hören Sie mir doch jetzt wenigstens einmal zu. Sie
könnten noch etwas lernen.
({7})

Auf EU-Ebene gibt es nach der letzten Erhöhung der
Schwellenwerte für kleine und mittlere Unternehmen
Überlegungen, weitere Erleichterungen im Zusammenhang mit den Bilanzrichtlinien vorzunehmen. Dabei
möchte ich betonen: Die Überlegungen gehen keineswegs dahin, dem Mittelstand die Anwendung von IFRS
vorzuschreiben. Daher sehe ich auch keinen Handlungsbedarf für die deutsche Ratspräsidentschaft und erst
recht nicht für die G-8-Präsidentschaft.

({8})

Dies gilt im Übrigen auch für die Frage nach der
IASB-Finanzierung. Der Ecofin-Rat hat sich im Juli einhellig dafür ausgesprochen, das bisherige Finanzierungssystem auf der Grundlage freiwilliger Beiträge zunächst
fortzusetzen.

({9})

- Da dürft ihr ruhig klatschen; das ist gut. - Herr Kley
hat als deutsches Mitglied der IASC-Foundation bei den
Unternehmen in Deutschland erfolgreich für die Sache
geworben, wofür ihm nochmals herzlich gedankt sei. Es
handelt sich also nicht um eine staatliche Intervention.

Erlauben Sie mir zum Schluss noch einen Hinweis,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP-Fraktion.
Ihr Rundumschlag in Sachen Rechnungslegung - der
war ja sehr spannend und sehr schön - in allen Ehren,
Sie müssen sich aber am Ende entscheiden, was Sie wollen: international akzeptierte Standards oder hundert
Prozent HGB. Beides passt jedenfalls nicht ganz zusammen.

({10})

Wir können ja noch einmal ein ganz persönliches
Kolloquium veranstalten.

({11})

Es war jedenfalls sehr nett mit Ihnen.

Vielen Dank.

({12})