Alexander Bonde (NA), 2006-06-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir erleben hier eine stückweise absurde Debatte. Es ist
absurd, mit welcher Selbstgefälligkeit die große Koalition den Haushalt 2006 zu verkaufen versucht.

Der Bundesfinanzminister hat sich pathetisch hier
vorne hingestellt, mit Tremolo in der Stimme und heißem Blick in den Augen formuliert: „Glauben Sie mir!“
und danach versucht, eine Schnecke als Rennpferd zu
verkaufen.

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Dann hat er weinerlich kritisiert, dass es in diesem
Hause trotz großer Koalition eine Opposition gibt, die es
auch noch wagt, zu bemerken, dass dieser Haushalt mit
einer Rekordverschuldung operiert.

Wir reden hier über einen Haushalt mit einer geplanten Neuverschuldung in Höhe von 38,2 Milliarden
Euro. Der Bundesfinanzminister aber sagt, es gebe keine
Alternative und es sei peinlich, dass die Haushaltspolitik
der Koalition überhaupt hinterfragt werde. Herr Finanzminister, Sie müssen schon mehr liefern, um zu begründen, was Sie mit dieser Neuverschuldung anstellen wollen. Ihre Begründung, warum die Abwehr einer Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts nötig wird,
ist auch nach Ihrer dritten Begründung, die zu erklären
Ihnen wichtig war, nicht besser geworden. Ihre Begründung für eine Neuverschuldung in Höhe von 38,2 Milliarden Euro ist platt. Deshalb dürfen Sie - mit Verlaub nicht davon ausgehen, dass wir als Opposition und wir
als Grüne uns von Ihnen hinters Licht führen lassen.

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Angesichts der großen Zahl an Anträgen hatten Sie
natürlich die Möglichkeit, Kostenreduzierungen vorzunehmen. Meine Fraktion hat 400 Anträge vorgelegt. Davon haben Sie einen, politisch motiviert, als falsch kritisiert. Sie haben sich hier wieder als Kohlelobbyist
geoutet. Sie verschweigen dabei, dass die Kohlesubventionen von Ihnen politisch gewollt sind und nicht auf
Sachzwängen beruhen. Das ist die Wirklichkeit in Sachen Peer Steinbrück und Kohlesubventionen.

({2})

Wir haben Ihnen vom kürzesten bis zum längsten Antrag Vorschläge für Ausgabenkürzungen in Höhe von
2,3 Milliarden Euro vorgelegt. Sie glauben doch selber
nicht, dass Sie nicht in der Lage gewesen wären, das politisch motivierte zusätzliche Einstellen von Personal in
den Ministerien zu reduzieren.

({3})

Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass es nicht möglich
gewesen wäre, bei den sächlichen Verwaltungskosten
einzusparen. Wenn Sie tatsächlich glauben, dass jeder
Radiergummi in Ihrem Ministerium heilig ist, dann werden Sie eine Konsolidierung des Bundeshaushaltes nie
hinbekommen, Herr Steinbrück.

({4})

Das Gleiche gilt für die unterschiedlichsten Bereiche
dieses Haushaltes, wozu wir umsetzbare Vorschläge vorgelegt haben.

Wenn das so ist wie beschrieben, dann muss man sich
fragen, ob Sie wirklich eine Konsolidierung wollen und
ob die Koalition in der Lage ist, eine Konsolidierung zu
betreiben. Wir haben erlebt, dass, politisch motiviert,
Ausgabenkürzungen in vielen Punkten verweigert und
keine Einsparungen vorgenommen werden. Wir haben
erlebt, dass die Erfüllung der langen Wunschlisten der
Fraktionen in vielen Punkten wichtiger war als das Ziel
der Konsolidierung.

Da wir hier wieder große Worte von der Konsolidierung, der Generationengerechtigkeit und der Verantwortung vorgeschmettert bekommen haben, kann ich nur sagen: Sie haben zwar für 2007 erneut viel versprochen;
aber zum Haushalt 2006, über den wir heute reden, haben Sie nichts Neues geliefert.

Ich finde, dass es dieser Koalition, wenn sie sich weiterhin „groß“ nennen will, gut anstünde, endlich einmal
haushaltspolitisch Großes zu tun. Das, was Sie bisher
tun, ist klein und selbstgefällig. Sie müssen sich deshalb
zumuten, dass die Koalition dafür von uns kritisiert wird.
Sie haben nach meinem Beitrag wieder die Möglichkeit,
40 Minuten lang selbstgefällige Selbstgespräche zu halten. So ist es eben, wenn die Mehrheiten in diesem Parlament so sind. Glauben Sie aber nicht, dass dadurch,
dass Sie hier die Debattenbeiträge bestimmen, irgendetwas an diesem Bundeshaushalt besser wird. Glauben Sie
nicht, dass sich die Zinszahlungen dadurch reduzieren.
Glauben Sie nicht, dass die Menschen nicht merken, was
Sie hier tun. Diese Koalition ist eine Aussitzerkoalition
und dieser Haushalt ist peinlich, Herr Finanzminister.

({5})