Renger (NA), 1990-06-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe nicht ohne Bewegung an dieses Pult, um darüber zu reden, was ich in den letzten Monaten empfunden habe. Ich denke in erster Linie daran, wie ich Ende Dezember des vorigen Jahres aus der Nikolai-Kirche kommend an den Straßen mit den Massen stand, eine Kerze in der Hand, und die Menschen dort erlebte, still und bewußt, aber mit ganz großer Entschlossenheit, hier etwas Neues zu beginnen und sich nie wieder aus den Händen nehmen zu lassen, was sie sich selbst erobert hatten.
Dies ist eine ganz tiefe Erinnerung, und deswegen ist für mich heute auch ein ganz großer Tag; denn es bedeutet die Erfüllung der Wünsche der Menschen dort, in der heute noch so zu nennenden DDR, die sich in ganz anderer Weise und mit viel größeren Schwierigkeiten Freiheit, Recht und Demokratie erkämpft haben.
Ich vergesse auch nicht die Opfer - auch das möchte ich in dieser Stunde sagen -, die schon vor der Herrschaft, die dort errichtet worden ist, in Deutschland gebracht worden sind. Ich denke an die Menschen, die in Konzentrationslagern gestorben sind. Ich denke an das jüdische Volk, das diese millionenfachen Opfer erleiden mußte. Wir müssen das in unser Gedenken immer mit einbeziehen. Ich erinnere an die aufrechten Demokraten, welche die NS-Herrschaft überlebt haben, und ich sage hier: vor allem an die Sozialdemokraten, die sich gegen die Errichtung einer kommunistischen Diktatur, die sich gegen die Zwangsvereinigung mit allen Mitteln gewehrt haben und die, lieber Herr Dr. Dregger, dort bis zur physischen Mißhandlung gezwungen worden sind, in die SED einzutreten. Auf ihren Mitgliedskarten wurde einfach „SED" aufgestempelt. - Aber alles übrige dazu hat Herr Brandt schon gesagt.
Es gibt leider noch die vielen, die in der damals so genannten Sowjetischen Besatzungszone wieder in Lager gekommen sind, in Lager, für die der Name Bautzen steht. Freunde aus Ost und West werden an diesem Ort eine Forschungsstiftung gegen Diktatur und für Menschenrechte errichten.
Was die deutsche Sozialdemokratie vom ersten Tage nach ihrer Wiedergründung an durch Kurt Schumacher politisch formuliert hat, die Wahrung der Einheit Deutschlands in Freiheit, wird jetzt möglich.
Ich darf vielleicht noch einen Satz zu dem sagen, was Sie, verehrter Herr Dr. Dregger, angesprochen haben: Alle Politik von Kurt Schumacher war nur so zu verstehen und galt nur dem Ziel, nichts festzuschreiben, was die Möglichkeit der Vereinigung in Frage stellen könnte.
({0})
Dieses ist historisch zu begreifen; aber Historie kann man immer nur aus der Zeit, die stattgefunden hat, begreifen.
Wir stehen jetzt im Begriff, die Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion Realität werden zu lassen. Ich bin froh, daß es meiner Partei gelungen ist, Verbesserungen und Konkretisierungen einzubringen.
Wenn der Bundeskanzler hier wäre - aber ich verstehe, daß er nicht immer anwesend sein kann -, würde ich folgendes persönliche Wort an ihn richten: Herr Bundeskanzler, es ist wirklich bedauerlich, daß Sie es versäumt haben, dieses Einigungswerk zu nutzen, um die in diesem Hause repräsentierten politischen Kräfte der Opposition bei allen sonstigen Meinungsverschiedenheiten von Anfang an in eine nationale Gemeinsamkeit einzubeziehen. Ich glaube, die Menschen draußen haben darauf gewartet!
({1})
Es war ein bedauerlicher Fehler, daß dieses Parlament ebenfalls nicht von Anfang an gebührend einbezogen war. Formal brauchte der Bundeskanzler das nicht, aber es wäre klug gewesen. Er hätte sich nämlich viele Kontroversen erspart.
({2})
- Lieber Herr Bötsch, das ist die Kunst der Politik, nämlich die Menschen zusammenzuführen.
({3})
Ich darf auf folgendes hinweisen: Die Friedens- und Entspannungspolitik der Regierungen Brandt und Schmidt waren bedeutende Elemente für einen gesamtdeutschen und gesamteuropäischen Reformprozeß.
Ich möchte an dieser Stelle auch Namen von Sozialdemokraten nennen; wir tun so, als ob alles erst heute angefangen hätte. Hier gab es Carlo Schmid, Fritz Erler, Wehner und andere mit großen Namen.
({4})
- Paul Löbe, selbstverständlich.
({5})
- Auch die anderen sprachen dann für ganz Deutschland, wenn es überhaupt in der Realität stand, es verwirklichen zu können.
({6})
Ich schmälere auch nicht den eigenen Anteil des Bundeskanzlers an diesem Reformprozeß, meine Damen und Herren. Aber wir sollten in diesem Hause
auch lernen, daß jeder seinen Stil und seine Art hat, die Dinge und die Politik zu bewegen.
Der europäische Reformprozeß ist in den letzten Jahren politisch wirksam geworden und hat ein Ausmaß erreicht, von dem man doch nicht zu träumen wagte. In diesem so veränderten gesamteuropäischen Zusammenhang war die Teilung Deutschlands ein Störfaktor und ein Anachronismus.
Lassen Sie mich noch einmal Kurt Schumacher zitieren. Am 9. März 1951 führte er aus:
Die Frage der deutschen Einheit ist für unser Volk ein zentrales Problem. Sie ist aber auch eine bedeutsame Frage für die Erhaltung der Freiheit in der Welt. Alle europäischen Probleme und Projekte werden nicht europäisch behandelt, wenn man aus der Teilung Deutschlands Nutzen ziehen will. Die Kosten für eine solche Politik zahlt nicht Deutschland allein, die Kosten zahlt die Sache der Freiheit in der ganzen Welt.
Die demokratische und friedliche Revolution in der DDR im Herbst 1989 hat uns gezeigt, daß Herrschaft, auf Gewalt gegründet, keinen Bestand hat.
({7})
Meine Damen und Herren, wir sind alle dankbar, daß die Menschen in der DDR stellvertretend für alle Deutschen den Beweis dafür erbracht haben.
Auch in dieser Stunde dürfen wir nicht die vielen Opfer der kommunistischen Zwangsherrschaft vergessen. Meine Damen und Herren, ich hätte die Ermordeten, deren Gräber man erst jetzt gefunden hat, nicht für möglich gehalten.
Ich denke auch an die vielen Menschen, die gepeinigt, entwürdigt und seelisch kaputtgemacht worden sind, sogar dann, wenn sie, weil sie sich einfach nicht anders helfen konnten, in gewissen Zeiten sogar in die SED hineingegangen sind. Meine Damen und Herren, wir sollten doch hier nicht pharisäisch sein.
({8})
Von den Verantwortlichen und ihren politischen Nachfolgern, der SED/PDS - nicht einmal den Namen trauten sie sich beizubehalten - , lassen wir uns keinen demokratischen Wettbewerb aufdrängen. Sie haben in der Vergangenheit die Demokratie mit Füßen getreten. Die dafür Verantwortlichen haben sich auch als Auftraggeber für Morde an der Mauer und in den Todesstreifen erwiesen.
({9})
Sie sind, wie wir jetzt fast täglich erfahren, auch - ich spreche das aus - zu Komplizen von Mördern geworden, die ihr verbrecherisches Treiben in der Bundesrepublik Deutschland ausübten, anstatt ihnen das Handwerk zu legen.
({10})
Mit allen neuen demokratischen Kräften wollen wir einen politischen Neuanfang machen. Das heißt aufeinander zugehen; das heißt auch zur Kenntnis nehmen, daß es andere Strukturen gibt, und das heißt auch, sich noch einmal bewußt zu werden und sich bewußt zu sein, daß hier nicht organisierte Parteien die Revolution gemacht haben, sondern daß jeder einzelne Mensch dies geschafft hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, ohne daß irgend einer bei ihnen im Rücken stand. Das müssen wir immer in unserem Kopf behalten.
({11})
Ich bin nicht etwa gegen Parteien; das wissen Sie. Aber das ist eine andere Leistung.
Wir müssen vor allen Dingen den politisch verführten und mißbrauchten jungen Menschen, die an ein Ideal geglaubt haben, eine neue Chance geben.
({12})
Meine Damen und Herren, die deutsche Einheit wird uns nicht in einen nationalistischen Taumel fallen lassen. Davor bewahrt uns schon die Jugend, die Deutschland nur in einer gesamteuropäischen Einheit begreift. Dabei ist die Wahrnehmung eigener nationaler Interessen ein legitimer und notwendiger Bestandteil von Politik. Kurt Schumacher hat gesagt: National und international sind keine Gegensätze, sondern notwendige Ergänzungen jeder praktischen und ideellen Politik.
Meine Damen und Herren, am 20. Oktober 1946 konnte ich das erste Mal in meinem Leben in Berlin an einer freien Wahl teilnehmen. Das Ergebnis dieser Wahl war ein überwältigender Sieg der Demokratie. Wir nannten danach diese Stadt ein Symbol dafür, daß sich ein Volk von seiner innerlich zerbrochenen geschichtlichen Überlieferung lösen kann. Dieses Berlin von damals ist uns auch heute noch ein Beispiel.
Ich danke Ihnen.
({13})