Gunther Krichbaum (NA), 2007-07-04:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Erlauben Sie mir, dass ich hier zunächst
einmal das aufgreife, was Herr Kollege Löning eingangs
gesagt hat.

Herr Kollege Löning, lassen Sie die Kirche doch einmal hübsch im Dorf. Wir wurden seitens der Bundesregierung beispielsweise dadurch unterrichtet, dass Herr
Außenminister Steinmeier kürzlich - unmittelbar vor der
Ratssitzung - bei uns im Ausschuss war. Unmittelbar danach wurden wir ebenfalls von Herrn Außenminister
Steinmeier durch einen Brief an Herrn Bundestagspräsidenten Dr. Lammert informiert. Sie haben vorhin erwähnt, was Sie im Ausschuss gesagt haben. Sie hätten
aber ruhig hinzufügen können, dass auch unsere Bundeskanzlerin an der Ausschusssitzung teilgenommen und
auf alle Fragen Rede und Antwort gestanden hat.

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Insofern sind wir alle zuversichtlich, dass diese vertrauensvolle Arbeit fortgesetzt werden kann. Alle gegenteiligen Vermutungen sind, glaube ich, völlig fehl am Platz.
Ich denke, dass gerade die jetzige Bundesregierung unter
Beweis gestellt hat, wie eng das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament sein kann. Ich hätte mir gewünscht, dass das auch in den vergangenen Jahren der
Fall gewesen wäre.
({1})

Mit der heutigen Debatte zu den vorgesehenen Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU wird zunächst die Frage nach den Chancen, Ausblicken und Perspektiven Europas insgesamt aufgeworfen. Verkürzt
ließe sich feststellen, dass wir immer die Perspektiven
haben, die wir uns selber geben und dass sich diese Perspektiven aus Visionen entwickeln. Eine dieser Visionen
war unzweifelhaft die einer europäischen Verfassung.

Nach Monaten zäher Verhandlungen im Konvent
wurde schließlich ein Kompromiss gefunden, den im
Übrigen damals alle Staats- und Regierungschefs unterzeichnet und mitgetragen haben, der aber in der Folgezeit mehr und mehr infrage gestellt wurde. Er wurde so
sehr infrage gestellt, dass wir letzten Endes erhebliche
Schwierigkeiten hatten.

An dieser Stelle müssen wir uns in Erinnerung rufen,
wo wir noch vor einem halben Jahr standen. Alle Positionen gingen auseinander. Auf die deutsche Ratspräsidentschaft kam eine Herkulesaufgabe zu. Ich denke, dass
seitdem unglaublich viel gelungen ist, und zwar deshalb,
weil die Bundesregierung - auch im Umgang mit kleineren Mitgliedstaaten - konsequent, besonnen und mit Bedacht gehandelt hat. An dieser Stelle sei vor allem den
zahlreichen Mitarbeitern im Bundeskanzleramt und im
Auswärtigen Amt gedankt, die daran Anteil hatten.

Die Bundesregierung hatte die Aufgabe - auch das
darf man in Erinnerung rufen -, einen Fahrplan vorzulegen. Sie hatte dabei den Ehrgeiz, sich sozusagen nicht alleine mit den Abfahrtszeiten der Züge zufriedenzugeben;
sie wollte vielmehr klären, wohin die Reise tatsächlich
geht. So konnte am Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ein Konzept vorgelegt werden, das die Hindernisse aus dem Weg geräumt hat. Ich würde sagen,
80 Prozent der Aufgaben sind gelöst. Aber wir sind sicherlich alle zuversichtlich, dass die portugiesische
Ratspräsidentschaft mit Engagement auch die letzten
20 Prozent - dabei wird der Teufel im Detail liegen - lösen wird.

Erlauben Sie mir, als Parlamentarier den Blick zurückschweifen zu lassen. Ja, wir wollten eine Verfassung. Wir
haben zwar letztlich keine Verfassung bekommen; es ist
aber doch deutlich mehr als eine Gebrauchsanweisung
für Europa. Denn ohne das Ergebnis, das wir letzten Endes erzielt haben, wäre Europa handlungsunfähig gewesen. Es ist das Verdienst dieser Bundesregierung, dass
wir die Europäische Union, die in diesem Punkt auf der
Stelle trat, aus dieser Lähmung befreien konnten und
wieder eine Perspektive haben, wie es weitergehen soll.

({2})

Zu einer Verfassung hätte auch eine Präambel gehört,
in der ein Wertekanon für die Europäische Union zusammengefasst ist. Symbole wie eine Flagge und eine
Hymne hätte ich persönlich ebenfalls sehr begrüßt, aber
dies scheiterte am Widerstand anderer, die die Entstehung eines europäischen Superstaats befürchteten.

Letztlich ist es aber gelungen, einen wesentlichen Teil
zu integrieren, der zunächst auf der Kippe gestanden
hatte. Wir konnten nämlich das Element der Grundrechtecharta und damit die Substanz dessen, was wir
für unabdingbar halten, retten.

Frau Bundeskanzlerin, ich denke, vieles ist Ihrem persönlichen Einsatz zu verdanken, ohne den wir es mit Sicherheit nicht geschafft hätten.

({3})

An die Konsequenzen, die sich aus einem Scheitern ergeben hätten, wollen wir besser nicht denken.

Lassen Sie mich auf einige Neuerungen eingehen,
die der Kompromiss, der Grundlagenvertrag, wie er
wahrscheinlich heißen wird, bringen wird. Wir bekommen die doppelte Mehrheit. Es ist ein kluger Kompromiss, dass in Zukunft 55 Prozent der Mitgliedstaaten, die
65 Prozent der Bevölkerung repräsentieren müssen, ausreichen, um eine Entscheidung zu treffen. Damit ist
Europa handlungsfähiger geworden. Die Bürger wollen
nicht, dass Blockaden aufgebaut werden, sondern dass
wir in der Behandlung ihrer Probleme weiterkommen.
Wir haben Erfolge in den zentralen Bereichen Justiz und
Inneres erzielen können, eine Domäne nationaler Souveränität. Auch hier ist es gelungen, die übrigen Mitgliedstaaten davon zu überzeugen, dass dann, wenn die Probleme internationaler werden, auch die Lösungsansätze
internationaler werden müssen, dass das Zeitalter der
Globalisierung, in dem wir leben, globalisierte Bedrohungslagen zur Folge hat und dass wir auf Fragen betreffend den internationalen Terrorismus nicht mehr national
reagieren können.

Das wird in Zukunft der Leitfaden in Europa sein:
Europa wird sich mehr denn je um die Dinge kümmern,
die über die Kraft der einzelnen Nationalstaaten hinausgehen - hier ist Europa mehr denn je gefordert. Aber getreu dem Subsidiaritätsprinzip müssen wir das, was die
Mitgliedstaaten und die Regionen selbst lösen können,
in deren Hand belassen. Das schafft Vertrauen bei den
Bürgern, aber auch die notwendige Handlungsfähigkeit
bei unseren Institutionen.

Auch die nationalen Parlamente wurden aufgewertet. Schließlich ist es in Zukunft möglich, dass dann,
wenn 50 Prozent der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten Kommissionsvorschläge, mit denen sie
nicht einverstanden sind, infrage stellen, die Kommission ihren eigenen Vorschlag überprüfen, notfalls begründen oder sogar zurückziehen muss, wenn das Europäische Parlament einen entsprechenden Beschluss fasst.
Das zeigt: Die Rechte der Parlamentarier insgesamt werden durch den neuen Grundlagenvertrag deutlich gestärkt; das ist das Erfreuliche. Das sollten wir nicht
kleinreden; denn bei alledem, was nicht berücksichtigt
werden konnte, dürfen wir nicht in einen Minimalismus
verfallen. Es ist viel gelungen, mehr, als wir zu träumen
gewagt haben.

({4})
Es liegt in der Tat nun an uns, das mit Leben zu füllen; denn wenn die nationalen Parlamente mehr Einfluss
bekommen, dann müssen sie sich auch dieser Herausforderung stellen. Das heißt, nicht nur das Frühwarnsystem
kommt auf uns zu. Vielmehr haben wir es in Zukunft in
der Hand, zu vielen Angelegenheiten nicht nur Stellung
zu nehmen. Wir müssen in Zukunft unsere Aufgaben
deutlich früher wahrnehmen. Deswegen ist es wichtig,
dass sich die europäischen Institutionen, der Bundestag
und das Europäische Parlament deutlich stärker miteinander verzahnen.

Europa wäre aber nicht komplett, wenn wir uns nur
mit den Fragen hinsichtlich der Institutionen aufhielten.
Deswegen bin ich persönlich sehr froh, dass wir am
Ende den Grundlagenvertrag haben werden und wir uns
wieder den Problemen, die die Bürger bewegen, zuwenden können. Die Globalisierung wirft viele Fragen auf,
gerade im Hinblick auf unsere Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer, Herr Müntefering. Wir müssen aber an
dieser Stelle deutlich machen, dass wir als exportorientierte Nation überproportional profitieren, wenn neue
Märkte entstehen, namentlich in Osteuropa. Auch hier
warten gewaltige Herausforderungen auf uns. Zu diesem
Schluss komme ich, wenn ich beispielsweise an die
Konfliktherde denke, die Sie, Herr Außenminister
Steinmeier, jüngst im Europaausschuss thematisierten.
Ich denke speziell an die Kosovoproblematik. Wir haben
ein großes Interesse daran, dass hier stabile Strukturen
geschaffen werden, die über den Tag hinaus halten; denn
alles andere - es ist schon genügend Fragilität vorhanden wird uns eines Tages in Deutschland einholen. Wir müssen uns genau deswegen als Europäer in diesen Fragestellungen engagieren und dürfen es nicht alleine unseren amerikanischen Freunden und Partnern überlassen,
genauso wenig wie unseren russischen Partnern; denn
wir werden von diesen Dingen ganz anders betroffen
sein.

Wir stehen vor Herausforderungen im Bereich der
Energiekooperation. Auch das bewegt die Menschen,
und auch an der Stelle können wir sehen, dass in Europa
tatsächlich Solidarität gefordert ist. Diese Solidarität darf
unser Nachbarland Polen gegenwärtig spüren. Wir wissen
um die Werte der Europäischen Union und werben dafür,
weil Solidarität natürlich auch keine Einbahnstraße ist.
Wenn das politische Europa an dieser Stelle zusammenbleibt, dann werden wir eine der Sternstunden Europas erleben, weil wir immer dann erfolgreich sind und sein werden, wenn wir mit einer Stimme sprechen. Das zeigte sich
zuletzt, Frau Bundeskanzlerin, beim G-8-Treffen in Heiligendamm. Es wäre nicht gelungen, die Klimaschutzziele
gegenüber den USA durchzusetzen - auch hier darf man
sich daran erinnern, wo wir vor Heiligendamm standen -,
wenn wir nicht mit einer Stimme gesprochen hätten.
Wenn Europa mit einer Stimme spricht, wird es nicht nur
glaubwürdig, sondern es wird gestärkt im Wettbewerb
mit den USA und unseren südostasiatischen Wirtschaftspartnern.

Und last, not least, weil ich gerade von der Wirtschaft
gesprochen habe: In der Wirtschaftspolitik wird es
wichtiger denn je sein, dass wir uns richtig positionieren
- ganz nebenbei: auch im Ausschuss für die AngelegenGunther Krichbaum
heiten der Europäischen Union -, weil hier noch große
Chancen auf uns warten, Stichwort: transatlantische
Wirtschaftspartnerschaft. Wenn wir es schaffen, hier zu
einheitlichen Standards zu gelangen, dann werden gerade wir in Deutschland davon wiederum überproportional profitieren.

Es gibt noch eine Menge zu tun. Wir wünschen Ihnen,
Frau Bundeskanzlerin, und der ganzen Bundesregierung
alles Gute bei den weiteren Verhandlungen, die Sie sicherlich auch in der vertrauten Partnerschaft mit dem
Deutschen Bundestag führen werden. Wir alle sind weiterhin davon überzeugt, dass unsere Zukunft in Europa
liegt.

Vielen Dank.

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