Brandt (NA), 1972-06-07:
Ich kann Ihnen nicht helfen. Ich werde noch mehr zu sagen haben, was Ihnen nicht paßt; aber ich sage nicht nur, was Ihnen nicht paßt, sondern auch, was ich für richtig halte.
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Der Dank an die Polizei und die anderen Behörden, die die schwierige Arbeit zu leisten haben, um die es hier geht, bezieht sich auch auf diejenigen, die ihnen dabei helfen, um jeglicher Gewaltanwendung, also auch und gerade auch politisch kaschiertem Terrorismus das Handwerk zu legen. Deshalb - das sage ich noch einmal - sollte dies nicht zum Gegenstand des Parteienstreits gemacht werden und sollte nicht der eine versuchen, den anderen draußen als jemanden hinzustellen, der dies nicht genauso ernst nimmt wie jeder andere auch. Wer diesen Eindruck zu erwecken versucht, der sagt dem Volk nicht die Wahrheit.
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Das ist das eine.
Das zweite ist dies: Ich halte es für abwegig und dort, wo es bewußt geschieht, für verwerflich, Kriminalität im allgemeinen und politischen Gewaltverbrechen im besonderen mit politisch unbequemen Auffassungen und Aktivitäten zu vermengen.
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- In der Rede, die soeben hier gehalten wurde, ist dies weithin geschehen.
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Die Welt, in der wir leben und in der wir keine Insel der Seeligen sind, ist voll von Gewalttätigkeiten. Das wissen wir alle, und das gilt für die entwickelten Industriestaaten - aus Gründen, die von dem einen oder anderen Redner angetippt worden sind und sicher nicht vertieft werden konnten - mehr noch als für andere Länder. Ich hätte es begrüßt, wenn man sich in diesem Zusammenhang, anstatt sich mit Schriftstellern auseinanderzusetzen, die sich hier nicht wehren können und denen man auch nicht annähernd geistig gerecht geworden ist,
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der Tatsache gestellt hätte, daß sich die Massenmedien seit Jahr und Tag weithin darauf konzentrieren, Themen, die sich auf Gewalt und Unmoral beziehen, dem Volk insgesamt und der jungen Generation völlig wahllos zu offerieren. Das muß doch vielen Sorgen bereitet haben, egal welcher Partei man angehört.
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Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik Deutschland in dieser Welt, die von soviel Gewalttätigkeit geprägt ist, muß sich mit ihren Mitteln sichern. Keiner darf die Illusion haben, daß man so etwas von heute auf morgen schafft. Das bleibt eine permanente Aufgabe. Aber es ist nicht nur eine repressive Aufgabe;
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es ist eben auch eine Aufgabe, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition, um junge Menschen, die unbequeme Auffassungen vertreten, zu ringen, sie nicht abzustoßen, sondern im Ringen mit ihnen sie für diesen demokratischen Staat zu gewinnen. Auch das ist eine Aufgabe.
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Dabei darf man ihnen nicht nach dem Mund reden; denn das wäre auch den jungen Leuten gegenüber nicht richtig.
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Dabei muß man dort Trennungsstriche ziehen, wo sie gezogen werden müssen.
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Aber man muß wissen: in dieser Diskussion, ohne die eine freiheitliche Demokratie keine Zukunft vor sich hat, wird sich vieles zu bewähren haben, und anderes wird erneuert werden müssen. Ich beklage mich also nicht nur über manche Übertreibungen und Abwegigkeiten, sondern ich bedanke mich auch für die Herausforderung. Denn wenn man sich ihr nicht stellen müßte, würde die Demokratie und würden ihre Träger in der Gefahr sein, zu erstarren und nicht den Notwendigkeiten gerecht werden zu können, denen sie gegenübergestellt sind.
Wenn nun, wie es immer wieder geschieht, bestimmte, ganz gewiß sehr bedenkliche Erscheinungen an einzelnen Hochschulen herausgestellt werden - ich habe in der Haushaltsdebatte am 26. April selbst ein deutliches Wort dazu gesagt -, dann soll man doch aber bitte auch registieren - und mancher, der mit offenen Augen und Ohren durch Land geht, kann es registrieren, wenn er


will -, daß die Zahl der Jungen zunimmt, die aus der Staatsverdrossenheit oder gar Staatsverneinung auf dem Weg zu diesem Staat hin sind. Das ist doch eine wichtige Aufgabe, und darum muß man sich doch kümmern. Das darf man nicht unnötig erschweren.
Wenn meine Partei angesprochen worden ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und CSU, dann sage ich: Jeder kehre vor seiner Tür! Die SPD ist und bleibt die Partei des Godesberger Programms.
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Mit ihren Problemen wird sie ohne die Assistenz anderer allemal fertig.
Aber lassen Sie mich wegen der in die Debatte eingeführten Phänomene, die nun wirklich mit der inneren Sicherheit nur noch sehr bedingt etwas zu tun haben, noch einmal sagen: Mein Rat wäre, mehr Zeit auf die Ausschußberatung über die Gesetze zu konzentrieren, und mein Rat wäre, zur Sache selbst zurückzukehren und auf den Versuch zu verzichten, eine bitterernste Angelegenheit so zu behandeln, daß der Eindruck entstehen muß, man wolle ein parteipolitisches Süppchen kochen, statt sich den Interessen des Staates zuzuwenden.
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