gerhard schüssler (NA), 2001-06-21:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Scheelen, es ist schon vermessen, wie Sie angesichts der
Vernachlässigung der Kommunen durch die rot-grüne
Bundesregierung, die es in dieser Form noch nie gegeben
hat, Ihre Politik mit hehren Worten zu verteidigen versuchen.

({0})

All Ihre hehren Worte aus Ihrer Regierungserklärung,
nach denen Sie die Finanzkraft der Gemeinden stärken
wollten, sind wie Seifenblasen zerplatzt. Herr Kollege
Scheelen, wenn selbst eine Zeitung wie die „Frankfurter
Rundschau“, die bekanntlich manche Vorlagen zu ihren





Artikeln direkt aus dem Büro des Kollegen Struck bekommt, Alarm schlägt und titelt „Kommunen klagen über
finanzielle Zwangsjacke“, und wenn man sich die Zahlen,
die für sich sprechen, anschaut, ist mir Ihr Beitrag überhaupt nicht mehr verständlich.

({1})

Jeder vernünftige Mensch muss sich angesichts dieser
Aussichten sagen: So kann es nicht weitergehen. Was
macht denn diese Bundesregierung? Nichts! Es ist jedes
Jahr das gleiche Spiel: Nachdem die Bürgerinnen und
Bürger ihre Steuern abgeliefert haben, beginnt eine abenteuerliche, wilde Umverteilung. Je nachdem, wie das
jährliche Gezerre ausgeht, bekommen davon der Bund,
das jeweilige Bundesland und die Kreise und Gemeinden
ihre jeweiligen Anteile. Damit aber nicht genug. Die Länder praktizieren untereinander einen Finanzausgleich und
auch die kreisfreien Städte und Landkreise unterliegen
noch einmal einem Finanzausgleich.

Unser Grundprinzip, gleiche Lebensbedingungen für
alle zu erreichen, war sicher eine lange Zeit richtig. Für
die neuen Bundesländer müssen auch weiterhin Ausnahmen möglich sein. Alle anderen Umverteilungsszenarien
sollten aber so schnell wie möglich abgeschafft werden.
Das ganze System taugt nichts mehr.

({2})

Dieses System hat alle Verantwortlichkeiten verwischt.
Die Finanzströme sind nicht mehr transparent und auch
nicht mehr kontrollierbar. Was wir dringend brauchen,
ist eine präzise und punktgenaue Struktur der Steuergesetzgebung. Nur mit einem solch längst überfälligen
Schritt kann das Ende der für niemanden mehr
nachvollziehbaren Umverteilungsorgien eingeläutet
werden.

({3})

Jede Gebietskörperschaft muss in der Lage sein, eigene
Steuern zu erheben, sie muss also das Recht auf Erhebung
eigener Steuern haben.

({4})

Herr Clement und Herr Beckstein haben in dieser Woche
vorsichtige Vorschläge gemacht. Es gibt danach Bundessteuern für die Verpflichtungen, für die der Bund die Verantwortung trägt. Die Länder werden in die Lage versetzt,
ihre Hoheitsaufgaben und alles, was ihnen der föderative
Staat übertragen hat, zu finanzieren. Die Selbstverwaltung der Kommunen bekommt dann wieder einen Sinn
und eigene Gestaltungsspielräume, die ja völlig verloren
gegangen sind.

In Nordrhein-Westfalen stehen 90 Prozent aller kreisfreien Städte unter Haushaltsbewirtschaftung. Das ist das

Ergebnis kommunaler SPD-Politik im Lande NordrheinWestfalen. Das machen sie ja schon seit Jahren.

({5})

Angesichts dieser Zustände haben Sie längst den Anspruch verloren, eine Kommunalpartei zu sein.

Das Recht auf eigene Steuern für die Kommunen ist in
den meisten Demokratien eine Selbstverständlichkeit.
Nicht so bei uns. Zurzeit erleben wir erneut ein peinliches
Gezerre um den Bund-Länder-Finanzausgleich und das
Maßstäbegesetz. Es ist peinlich, was sich dort abspielt.

({6})

Sie wissen ganz genau, dass dabei nichts anderes herauskommen wird als ein Minimalkonsens, welcher die
Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts gerade noch erfüllt. Am Grundübel des Umverteilungspokers wird
nichts geändert. Von der dringend erforderlichen Gemeindefinanzreform ist keine Rede. Das wird jetzt mit der
knappen Zeit begründet.

({7})

- Herr Kollege Scheelen, Sie haben es nie gewollt. - Es
ist nicht einmal ein Silberstreif am Horizont sichtbar.

({8})

Herr Eichel hat als Bundesfinanzminister schon x-mal
expressis verbis erklärt, dass er keine Gemeindefinanzreform will.

({9})

Das Ganze erinnert mich sehr an das mehr als peinliche
Hickhack um die so genannte größte Steuerreform aller
Zeiten. Da erpressten sich Bund und Länder gegenseitig,
um noch etwas für sich herauszuschlagen. Da wurden politische Kämpfe gewonnen und verloren, aber da wurde
nicht die bestmögliche Steuerreform beschlossen. Wenn
jeder für sich - Bund, Länder und Gemeinden - seine eigenen Einnahmen und Rechte hätte, könnten man sich
auch nicht mehr gegenseitig erpressen. Das hätte einen
ganz besonderen Charme.

Kommunalpolitik hatte weder in der Vergangenheit in
Bonn noch hat sie heute in Berlin den Stellenwert, der ihr
gebührt. Alle gegenteiligen Bekundungen helfen nichts,
wenn die Tendenz „Nur ja nichts verändern!“ zum Grundprinzip wird. So ist das! Die F.D.P.-Bundestagsfraktion
fordert seit langem die vollständige Abschaffung der Gewerbesteuer.

({10})

Sie ist und bleibt wettbewerbsfeindlich und ist eine der
Hauptursachen - das wissen die Finanzpolitiker auch für unser hochkompliziertes Steuersystem.

({11})





Wir fordern eine angemessene Beteiligung der Gemeinden an der Umsatzsteuer, Herr Kollege Spiller.

({12})

Wenn ich Stadtkämmerer wäre, würde ich jubeln, wenn
ich an der Umsatzsteuer beteiligt würde. Außerdem fordern wir ein Recht auf die Erhebung eines Zuschlags auf
die Einkommensteuer im Rahmen des geltenden Steuertarifs. Das hat sogar den Charme, dass es dazu keinerlei
Verfassungsänderung bedarf.

Diese Bundesregierung hat nicht einmal Lösungsansätze aufgezeigt, sondern nur Gesetze beschlossen, die
den Kommunen in erheblichem Umfang neue Pflichten
und Kosten auferlegen. Damit verschlechtert sich die Situation der Kommunen dramatisch. Da können Sie reden,
was Sie wollen. Wenn Sie und in Sonderheit auch die
Länder vom Konnexitätsprinzip reden, ist das nichts als
eine leere Worthülse. Glaubwürdig werden Sie erst, wenn
Sie das System wirklich ändern. Dann können die gegenseitigen Erpressungsszenarien nicht weiter angewandt
werden und man braucht sich nach der Tat nicht über die
jeweils praktizierten Verfahren aufzuregen. Das nämlich
ist unglaubwürdig und löst kein einziges Problem.

({13})

Unsere Gemeinden brauchen wieder Luft zum Atmen.
Bund-Länder-Finanzausgleich und Gemeindefinanzreform gehören untrennbar zusammen. Sie aber wollen es
nicht begreifen, obwohl Sie es wissen. Wir brauchen eine
Rückverlagerung von Kompetenzen an die Länder im
Sinne des Subsidiaritätsgedankens. Wir brauchen eine
klare Regelung der Kompetenzen von Bund, Ländern und
Kommunen.

({14})

In ihrer Haushaltswirtschaft müssen sie selbstständig,
selbstverantwortlich und voneinander unabhängig sein.

({15})

Durch die Neufassung des Art. 109 des Grundgesetzes
muss die Steuerverantwortung der jeweiligen Gebietskörperschaften klar voneinander getrennt und die Umverteilung über den Finanzausgleich auf das absolute Minimum
beschränkt werden. Es sagt jeder, dass sich die Gemeinschaftsaufgaben nicht bewährt haben, wenn man betrachtet, was sie alles in ihrem Gefolge mit sich gebracht haben. Folglich gehören sie abgeschafft.

({16})

Es sind also klare Ausgabenverantwortlichkeiten
notwendig. Ich hoffe, dass der Grundsatz „Wer bestellt,
bezahlt“, also das Konnexitätsprinzip, hier einmal zum
Zuge kommen wird. Dazu bedarf es aber längerer, ausführlicherer und intensiverer Debatten, auch hier im
Hause, zumal damit zum Teil Verfassungsänderungen
verbunden sind. Ich hoffe, dass diese Debatte zumindest
einen Anstoß dazu gibt.

({17})