Christine Lambrecht (Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz), 2020-06-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Reisen ist wieder möglich, wenn auch eingeschränkt, sowohl in Bezug auf Hygienekonzepte als auch in Bezug auf die Länder, die aufgesucht werden können. Aber es ist gut, dass Reisen wieder möglich ist. Es ist gut für uns Verbraucherinnen und Verbraucher; denn wenn wir ehrlich sind: Wir alle haben uns auch danach gesehnt, den einen oder anderen Urlaub wieder anzutreten.

Dass diese Möglichkeit jetzt wieder besteht, ist aber mindestens genauso gut für eine Branche, die in der Pandemie sehr, sehr gelitten hat, weil diese Reisen nicht mehr möglich waren, nämlich die Reisewirtschaft. Das ist ein gutes Signal; denn jetzt kommt wieder Geld in die Kasse, jetzt wird wieder Urlaub gebucht. Davon profitieren mehr als 2 000 Reiseveranstalterinnen und Reiseveranstalter.

Es ist gut, dass wir dafür gesorgt haben, dass im Konjunkturpaket jetzt auch besondere Leistungen für die schwer belastete Reisebranche zur Verfügung stehen. Es geht darum, die Arbeitsplätze in diesem Bereich im Blick zu haben und die Unternehmen zu stärken, damit diese Arbeitsplätze nicht verloren gehen. Deswegen ist es gut, dass neben Soforthilfen und Krediten im Konjunkturpaket entsprechende Möglichkeiten auch für kleine und mittlere Unternehmen berücksichtigt sind.

({0})

Das löst aber ein Problem nicht, nämlich dass dann, wenn Anzahlungen für Reisen geleistet wurden, die nicht angetreten werden konnten, diese Anzahlungen nach der Pauschalreiserichtlinie und nach unserem Recht zurückgezahlt werden müssen, wenn Verbraucherinnen und Verbraucher darauf bestehen. Bei einer Pauschalreise müssen sie zurückgezahlt werden. Das stellt viele Unternehmen vor eine ganz große Herausforderung.

Deswegen haben wir uns des Problems angenommen und einen Vorschlag ausgearbeitet, der auf der einen Seite die Interessen der Verbraucher, die ihr Geld zurückverlangen können und dies vielleicht auch tun wollen, weil sie es brauchen, und auf der anderen Seite die Interessen der Reisebranche berücksichtigt, damit eben nicht zu viele Unternehmen durch die Auszahlung von geleisteten Anzahlungen in Schwierigkeiten kommen.

Wir schlagen freiwillige Reisegutscheine vor, damit eben nicht diese Möglichkeit, sich das Geld, das man angezahlt hat, sofort auszahlen zu lassen, genutzt werden muss, sondern ein Gutschein in Anspruch genommen werden kann, ein Gutschein auf freiwilliger Basis: Ich selbst entscheide als Verbraucherin oder Verbraucher, ob ich diesen in Anspruch nehme.

Aber ich bekomme auch eine Sicherheit, dass dieser Reisegutschein eben nicht nur ein Stück Papier ist und dass ich, wenn ein Unternehmen in die Insolvenz gerät, nicht diejenige oder derjenige bin, die oder der das Risiko trägt. Nein, wir sorgen dafür – das ist in diesem Gesetz angelegt –, dass dann, wenn ein Reiseunternehmen tatsächlich in die Insolvenz gehen und die Insolvenzversicherung nicht ausreichen sollte, eine staatliche Sicherung da ist. Das heißt: Jeder Verbraucher, der einen solchen Gutschein bei einer Pauschalreise in Anspruch nimmt, kann sich sicher sein: Das ist abgesichert. Da kann ich mir sicher sein: Mein Geld bekomme ich auf jeden Fall.

({1})

Deswegen stehe ich hier und werbe dafür, dass diese Gutscheine auch in Anspruch genommen werden – da, wo Verbraucherinnen und Verbraucher sich das leisten können. Es geht darum, eine Branche, die zum Teil sehr hoch spezialisiert ist, jetzt in dieser schwierigen Situation zu unterstützen, damit wir alle, wenn es wieder uneingeschränkt möglich ist, zu reisen, diese Angebote von hochqualifizierten Fachkräften, von hochqualifizierten Unternehmerinnen und Unternehmern in Anspruch nehmen können. Der Vorschlag, den ich hier heute einbringe, soll dazu beitragen, dass das auch in Zukunft so möglich ist.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})