klaus wolfgang müller (NA), 1999-02-26:
Herr Kollege Rössel, vielen Dank. Ich finde, das ist eine sehr wichtige Frage.

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- Klasse! - Das zentrale Problem im Rahmen der Unternehmensteuer in Deutschland ist, daß wir zu hohe
nominale Steuersätze und gleichzeitig eine Bemessungsgrundlage haben, die zu schmal ist.

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Dies wollen wir ändern. Wir werden das in der Richtung
ändern, daß wir dafür sorgen werden, daß die vorhandenen Steuersätze auch wirklich gezahlt werden und daß
das Unternehmensteuerrecht einfacher und transparenter
wird.

Wir werden gleichzeitig im Auge behalten, daß die
Finanzkraft, die Finanzeinnahmen der Kommunen in
keiner Weise geschmälert werden. Die Kommunen können sich darauf verlassen, daß wir ihre finanzielle Kraft
stärken werden. Wir werden sie erhalten, die entsprechende Steuerart aber möglichst integrieren. Zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form - ob in einer eigenständigen Steuerform oder in Form eines Hebesatzes,
wie auch immer - wir das schaffen werden, ist noch ungewiß.

Das ist der Grund dafür, daß wir eine Unternehmensteuerreformkommission eingesetzt haben. Sie besteht
aus Wissenschaftlern, Vertretern der Länder, Vertretern
der Unternehmen und aus einem Vertreter der kommunalen Spitzenverbände. Wir wollen damit erreichen, daß
uns nicht das gleiche passiert wie bei anderen Steuerreformprojekten, die das Parlament erarbeitet hat und
worüber dann alle herfallen. Wir wollen genau umgekehrt erreichen, daß sich die Expertinnen und Experten
zusammensetzen, uns einen Vorschlag unterbreiten und
daß wir diesen dann im Parlament auf der Basis eines
gewissen gesellschaftlichen Konsenses erörtern und
einen Gesetzentwurf erarbeiten. In diesem Sinne werden
wir dafür sorgen, daß die Kommunen bedacht werden,
daß die Unternehmen ein modernes Steuerrecht erhalten
und daß der Staat vernünftige und solide Einnahmen hat.

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Ich möchte noch kurz auf das Vorhaben des „Bündnisses für Arbeit“ eingehen, weil genau das gleiche
Konzept, das wir jetzt im Hinblick auf die Unternehmensteuerreform vorhaben, auf die Ökosteuer und dieFamilienentlastung ausgeweitet werden kann. Wir versprechen uns davon, daß eine entsprechende Lösung im
„Bündnis für Arbeit“ vorbereitet wird. Die Verantwortung dafür werden wir im Parlament tragen müssen. Wir
werden uns ja in vier Jahren der Wiederwahl stellen
müssen.

Trotzdem ist es gut, daß auf diesem Gebiet vorgearbeitet wird. Gleichzeitig müssen wir natürlich dafür sorgen, daß wir die Ziellinien für diese Arbeit mit auf den
Weg geben, wozu ein Dreieck aus sozialer Gerechtigkeit, ökologischer Verträglichkeit und wirtschaftlicher
Vernunft gehört. Das sind auch die Koordinaten des
internationalen Prozesses im Rahmen der Agenda 21.
Dazu gehört ferner die Besserstellung der Familien.

Ich bin sicher, daß hier Unternehmer bereit sind, nicht
nur über Steuerpolitik zu sprechen, sondern auch über
andere Aspekte, zum Beispiel darüber, wie sie dem
Geist des Karlsruher Urteils auch in ihren Unternehmen
- sei es durch Arbeitszeitgestaltung oder durch andere
Maßnahmen - familiengerechter entsprechen können.
Auch das ist ein Vorteil davon, dies im „Bündnis für
Arbeit“ zu diskutieren.

Als weitere Leitlinien nenne ich Transparenz und
Ehrlichkeit, das Angleichen der nominalen Steuersätze
an die realen Steuersätze - genauso wie der Nettolohn
an den Bruttolohn angeglichen werden soll - und die
Sicherung der finanziellen Handlungsfähigkeit des
Staates.

Hier schlage ich den Bogen zurück zur Haushaltspolitik. Der Haushalt ist das Königsrecht des ParlamenKlaus Wolfgang Müller ({3})


tes. Zuerst müssen wir entscheiden, welche Aufgaben
wir als rotgrüne Koalition finanzieren wollen; dann werden die Finanzexperten dafür sorgen, daß es auch die
richtigen Einnahmen an der richtigen Stelle gibt. Ich
freue mich auf die Vorarbeiten im „Bündnis für Arbeit“
und bin mir sicher, daß wir - inklusive der Opposition dazu eine konstruktive Debatte führen werden.

Vielen Dank.

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