Schmidt (NA), 1978-04-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich rufe Ihnen die Gedanken und Überlegungen der Sozialdemokraten dieses Hauses zu dem Teil unserer Debatte in Erinnerung, die sich mit der Zweiten Fortschreibung des ersten deutschen Energieprogramms beschäftigt. Meine Kollegen und Freunde aus unserer Fraktion Erich Wolfram, Adolf Stockleben, Karl Ahrens und Reinhard Ueberhorst werden Ihnen zu den übrigen Teilen der Debatte unsere Gedanken sagen.
Wir Sozialdemokraten tragen mit den Freien Demokraten, wie jedermann weiß, gerne und zuverlässig diese Bundesregierung.
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- Ich hatte eigentlich schon sehr viel früher mit sehr viel mehr Oberflächlichkeit nach dem Vorbild von Herrn Narjes gerechnet.
Wir kontrollieren zugleich mit allen Fraktionen dieses Hauses diese Regierung parlamentarisch. Das bedeutet: Wir haben uns zu bemühen, und wir bemühen uns gerne, intensiv und logisch um ein Urteil, das weder Vorurteil noch Fehlurteil ist, sondern ein Höchstmaß von Objektivität beinhaltet.
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- Sie haben nicht die Geduld zum Zuhören. Sie werden nie begreifen können, daß zum Parlamentarismus nicht nur Wort und Gegenwort gehören, sondern auch die Geduld des Zuhörens.
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Bevor ich Ihnen unsere Gedanken sage, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, will ich mit nur zwei Bemerkungen auf das eingehen, was der von mir sehr geschätzte Kollege Dr. Narjes gesagt hat.
Kapitel 1: Die Sache. Da finden sich, Herr Kollege Narjes, in ,der Tat viele energiepolitisch bedenkenswerte Überlegungen. Ich rechne darauf und damit, daß wir in den ruhigeren Ausschußberatungen die Sachargumente austauschen können, so daß am Ende der beste Weg gefunden wird.
Zum Kapitel Polemik; Wir erwarten natürlich nicht, Herr Narjes, daß Sie uns schöner machen, als wir sind.
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Wir rechnen auch überhaupt nicht damit - nach unseren Erfahrungen kann man nicht damit rechnen -, daß Sie objektive, richtige Farben wählen, um das Bild der Koalition und der Regierung zu malen.
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Aber Sie und alle Kolleginnen und Kollegen sollten umgekehrt von uns wissen: Bei aller persönlichen Bescheidenheit läßt uns der Stolz auf unsere Leistungen mit ruhiger Stimme sagen: So, wie wir


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sind, mit allen Sorgen, die wir gelegentlich mit uns selber haben, sind wir für unser Land um Meilen besser als Sie, so wie Sie jetzt sind.
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Zur Debatte steht die Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung. Wie sind nicht zu Gesetzesaktivitäten oder -initiativen eingeladen. Ist es ein gelungenes Werk? Dient es der Wohlfahrt der Menschen in unserem Lande? Ist es geeignet, das Glück unserer Mitbürger zu vermehren und, soweit es vorhanden ist, zu sichern? Unser Urteil, wie gesagt, muß objektiv sein. Wir haben uns um des Urteils willen eine Fülle von Fragen gestellt, nicht nur energiepolitische Fragen, sondern gesellschaftspolitische Fragen aus allen Bereichen des Lebens unserer Bürger.
Zunächst ist zu fragen: Visiert die Bundesregierung mit ihrer Arbeit das richtige Ziel an? Wir sagen ja, weil die Bundesregierung mit der Schaffung des Energieprogramms - ein Werk der sozialliberalen Regierungskoalition - über die erste Fortschreibung und jetzt mit der zweiten Fortschreibung die machbaren Lösungen gewährleistet, durch die unserem Lande immer ein Energieangebot sicher und so kostengünstig zur Verfügung steht, daß unsere Wirtschaft wettbewerbsfähig ist und von dieser Seite her die Wohlfahrt der Bürger gewährleistet ist.
Wenn das Ziel richtig beschrieben ist - wir sagen ja zu diesem Ziel und sehen es genauso; es ist im übrigen unverändert -, ist zu fragen: Hat die Bundesregierung die Ausgangsposition zum Erreichen dieses Zieles, für den Weg zum Ziel richtig erkannt, ist die Plattform, von der Aktivitäten und Initiativen kreativ ausgehen können, richtig angenommen? Wir sagen ja, denn die Bundesregierung geht richtig davon aus: Wir sind nach wie vor - keine Macht in unserem Lande kann dies verändern - ein rohstoffarmes Land und bleiben, was Rohstoffe, auch energetische Rohstoffe angeht, ein importabhängiges Land.
Wir haben natürlich auch einige Beiträge zu leisten. Aber selbst dann, wenn man die eigene Förderung von Ö1 und Gas, die eigene Kapazität bei der Förderung von Braunkohle und Steinkohle addiert, sind wir damit noch nicht in der Lage, uns immer sicher und wettbewerbsfähig selbst zu versorgen. Die Bundesregierung hat nach unserer Meinung das Energiebewußtsein unserer Bürger richtig - Graf Lambsdorff hat es in seiner Einführungsrede unterstrichen und seine Sorge betont; wir teilen sie - eingeschätzt.
Sind die historisch gewachsenen und von heute auf morgen selbst nicht bei allerbestem, auch nicht bei allerbösestem Willen änderbaren Strukturen unserer Wirtschaft richtig angenommen? Ist dieser Teil der Plattform richtig? Wir sagen ja, sie sind richtig angenommen.
Hat man die Situation der Zeit, in der wir leben, die uns natürlich bestimmt, denn es müßte ein Übermensch sein, würde er nicht von den Verhältnissen seiner Zeit und seiner Umgebung mit ihren Ansprüchen und Wirkungen beeindruckt, richtig angenommen? Als sehr bemerkenswert ist zu unterstreichen, daß sowohl in der Fortschreibung des Energieprogramms wie auch in der Rede unseres Bundeswirtschaftsministers heute morgen davon ausgegangen wurde, daß das Nachölzeitalter bereits begonnen hat, obwohl wir im Augenblick im 01 eher zu ertrinken drohen und obwohl wir kurzfristig bis mittelfristig mit einer noch größeren Ölschwemme rechnen müssen. Wir alle stehen unter dem Eindruck des Überangebots an Energie, das wir im Augenblick erleben. Wir haben, meine Kolleginnen und Kollegen, von aller Energie in diesem Augenblick, in dem wir miteinander reden, zuviel. Wir haben 34 Millionen Tonnen geförderter Steinkohle unverkauft auf der Halde, unsere Raffineriekapazität ist nicht vollständig ausgelastet, wir haben Sorgen wegen des bestehenden Überangebots. Es bleibt sehr deutlich und anerkennend zu unterstreichen, daß die Bundesregierung dennoch über den Tellerrand des Augenblicks hinausgeschaut hat und daß sie ihre mittel- und längerfristigen Absichten und energiepolitischen Maßnahmen auf einen Zeitraum ausrichtet und einrichtet, in dem wir mit einem Mangelangebot zu rechnen haben werden. Niemand weiß genau, wann der Tag kommen wird, an dem das umschwappt. Dies wird auch nicht an einem Tag sein, sondern es wird ein Prozeß sein, mit dessen Einleitung wir in naher Zukunft mit nach unserer Meinung großer Gewißheit rechnen müssen.
Aus diesen beiden Eckwerten - ist auf der einen Seite das Ziel im Dienste unseres Landes und dessen Menschen richtig beschrieben, und ist auf der anderen Seite die Ausgangsposition realistisch, politisch klug und wirtschaftlich vernünftig angenommen? - ergibt sich der dritte Fragenkatalog, nämlich: Ist die im Energieprogramm nachzulesende vorgesehene Aufgabenstellung richtig? Wir Sozialdemokraten sagen auch hierzu ja; denn die Bundesregierung hat in der Gesamtverantwortung, die sie trägt, dies alles wohl bedacht und für unser Land logische, richtige, zum Teil sehr bald und zum Teil später machbare Konsequenzen gezogen.
Wir Sozialdemokraten in diesem Hause legen zusammen mit der Bundesregierung großen Wert auf sparsameren Energieverbrauch. Hier liegt für uns und für diejenigen, die nach uns kommen, eine ungewöhnlich große Chance. Hier ist sogar, meine Kolleginnen und Kollegen, der Begriff „sparen" nicht ganz richtig; denn es würde schon ausreichen, wenn wir unsere Landsleute mit dem Ergebnis beeindrucken könnten, daß weniger Energie als jetzt verschwendet wird. Wir wissen, daß wir mit unseren Möglichkeiten die Importabhängigkeit verringern müssen. Dies ist eine der Schlußfolgerungen; sie ist als Aufgabe gestellt. Wir wissen, daß es richtig und klug ist, Herr Narjes, alle Optionen für alle Primärenergien, auch für die Kernenergie, bei dieser Zweiten Fortschreibung unseres Ersten Energieprogramms offenzuhalten, obwohl wir, wie gesagt, in diesem Augenblick - ich denke, auch Sie; es kann eigentlich gar nicht anders sein - von dem Überangebot beeindruckt sind.

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Zu fragen ist unter dieser Aufgabenstellung: Ist der energiepolitische Faden in die Politiken schlechthin - denn Energiepolitik an sich ist ja keine Abstraktion -, in das politisch tragfähige Tuch als ein sichtbarer Faden eingewebt? Finden wir die Energiepolitik in der Außenpolitik, finden wir sie in der Arbeitsplatzpolitik, finden wir sie im Grunde in allen unseren Politiken bis hin zur Familienpolitik? Denn ohne die Familie, das Herzstück unserer Gesellschaft, wird das Verständnis für sparsameren Energieeinsatz überhaupt nicht zu erreichen sein.
Wir sagen mit der Bundesregierung: Es ist gut, daß sich diese Aufgabenstellung in unserer Energiepolitik in der Forschung, in den Aktivitäten der bilateralen, der supranationalen, der internationalen Politik wiederfindet, weil wir wissen, daß wir nicht in einem Bereich leben, auf den andere Ereignisse überhaupt keinen Einfluß haben. Wir Sozialdemokraten haben mit Anerkennung und für unsere Position mit Freude festzustellen, daß diese Aufgabenstellungen in der Zweiten Fortschreibung unseres Energieprogrammes enthalten sind.
Wir teilen eine weitere, nach unserer Meinung sehr wichtige Aufgabe mit der Bundesregierung: daß vor dem Hintergrund der zum großen Teil unveränderbaren Wirklichkeiten unseren heimischen Energieträgern, dem wettbewerbsfähigen und zugleich leistungsfähigen Braunkohlenbergbau, dem leistungsfähigen, wenn auch nicht wettbewerbsfähigen Steinkohlenbergbau höchste energiepolitische Bedeutung zukommt.
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Wir wollen über die Hilfen, von denen der Bundeswirtschaftsminister sprach, an den Tagen reden, an denen der Nachtragshaushalt vorgelegt wird. Lassen Sie mich, meine Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, vorab dies sagen: Sozialdemokraten werden ihren zuverlässigen Beitrag leisten und sich nicht, verehrter Herr Narjes, auf salbungsvolle Worte beschränken.
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- Das kann ganz nützlich sein. Nur hinhören muß man, um zu begreifen, was darin enthalten ist. ({10})
- Das ist sehr lieb von Ihnen! - Überhaupt würden wir diese Stunde gern zum Anlaß nehmen, Ihnen in Ihre Erinnerung zu rufen, daß die Strukturwandlungskrise, wenn man den kurzen Ausschlag zugunsten des deutschen Steinkohlenbergbaus Ende 1973 bis März 1975 einmal außer acht läßt, just in diesen Tagen 20 Jahre alt ist: zehn Jahre davon, die ersten nämlich, haben Sie regiert, und es war eine krisenhafte Entwicklung; die zweiten zehn Jahre haben wir regiert, und der Prozeß wurde in Ordnung, ruhig, sachlich, wirtschaftlich. und gesellschaftspolitisch richtig abgewickelt.
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Wir werden dies bedenken, wie wir bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die Sorgen, die den Bundeswirtschaftsminister bestimmen, zu bedenken haben werden, weil sie berechtigt sind, weil sie so sind, wie sie beschrieben sind.
Unser Beitrag, meine Damen und Herren, wird sich im wesentlichen und mit allerhöchster Priorität um den Menschen im Bergbau drehen, weil wir wissen: Der Tag, an dem wir unseren Bergbau und damit unsere Bergleute ganz dringend brauchen werden, kommt im Verlauf des nächsten Jahrzehnts. Wir hätten keine Freude, wir könnten keine Freude an dem gewaltigen Schatz eigener Steinkohle haben, wenn niemand im Lande wäre, der die Kohlen aus dem Keller heraufholen wollte und könnte.
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Wir wissen erstens, daß wir den Bergbau und seine Bergleute dringend brauchen. Wir wissen zweitens, was wir eben diesen Bergleuten in den Aufbaujahren zu verdanken hatten. Beides wird uns bestimmen, den Bergbau wie den Bergmann in den Mittelpunkt unserer Beiträge zu stellen.
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Wir hoffen sehr zuversichtlich mit Ihnen, Herr Bundeswirtschaftsminister, und allen anderen Gutwilligen, daß es uns, die wir dies als eine historische Aufgabe ansehen, miteinander gelingt, für die, die nach uns kommen, einen Bergbau zu erhalten, der es ihnen ermöglicht, ihre Energieversorgung sicher zu gewährleisten.
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Es wird darüber hinaus darauf ankommen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, daß bis zu diesem Tag nicht nur nationale - wohl auch und in hohem Maße -, sondern auch internationale und vor allem europäische Solidarität auch für den deutschen Bergbau spürbarer wird.
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Wenn diese Gemeinschaft wirklich eine funktionierende Gemeinschaft werden will, kann sie nicht beanspruchen, daß die Bürger eines Landes wiederholt und oft auf die Sorgen der Bürger des anderen Landes Rücksicht nehmen, während uns die Bürger des anderen Landes mit unseren Steinkohlesorgen alleinlassen.
Unsere europäischen Partner haben in den Montanunionsverträgen einen kostbaren Anspruch stehen, nämlich den Anspruch darauf, daß sie versorgt werden. Sie haben einen Anspruch auf Versorgung auch in Zeiten der Mangellage. Wer einen solchen Anspruch hat, muß nicht lange an sich appellieren lassen; er darf den, an den er den Anspruch stellen kann und sicherlich auch stellen wird, auch dann nicht alleinlassen, wenn dieser mit diesem Wirtschaftszweig Sorgen hat.
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Wir ermuntern die Bundesregierung dringend und herzlich, ihre diesbezüglichen Bemühungen in Europa fortzusetzen. Wir nehmen dankbar und anerkennend würdigend zur Kenntnis, daß der Bundeskanzler dieses Kapitel zum Gegenstand des GeSchmidt ({17})
sprächs mit dem französischen Staatspräsidenten gemacht hat und daß wohl eine Wandlung der Standpunkte ins Haus steht.
Wir brauchen aber auch in unserem eigenen Lande mehr Steinkohlenkraftwerke. Wir brauchen sie im ganzen Land. Wir brauchen sie bei Gott nicht nur auf dem Kohlekeller, sondern überall.
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Wir Sozialdemokraten sind den Fraktionsvorsitzenden unserer Partei in allen deutschen Landtagen und im Bundestag sehr dankbar, daß sie in dieser Grundansicht übereinstimmen und sich dafür verwenden wollen, daß ein Kohleeinsatz im Laufe der Zeit auch über die jetzige Größenordnung, die im Verstromungsgesetz steht, angestrebt und erreicht wird.
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Wir begrüßen, meine sehr verehrten Damen und Herren, meine Kolleginnen und Kollegen, mit großem Respekt ein für die deutsche Energiepolitik zwar nicht überragendes, aber als Beispiel doch immerhin sehr bedeutsames Ereignis: den Umstand, daß sich das RWE und die Preussag mit Hilfe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen mit der IG Bergbau und Energie grundsätzlich darauf geeinigt haben: In Ibbenbüren wird ein Kraftwerk gebaut.
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Verehrter Herr Narjes, dies ist einer jener Beiträge für die kleineren Bereiche. Dies ist einer jener Belege dafür, daß es uns nicht um die Großen allein geht und daß wir schon gar nicht in Förderzahlen denken. Wir anerkennen die Haltung des RWE und der Preussag, und wir würdigen die Hilfe des Landes Nordrhein-Westfalen dabei, hier ein Zeichen, ein Signal zu schaffen, daß Energiepolitik - deutlich spürbar für die Menschen - zugleich Regional- und Sozialpolitik sein kann.
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Wir erwarten, daß bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts die flankierenden Maßnahmen für die Belegschaft im sozialen Bereich fortgesetzt werden. Wir unsererseits werden uns sehr dafür einsetzen.
Bleibt - weil auch die gelbe Lampe leuchtet - vielleicht eine letzte Frage, weil Sie so eine Sorge anklingen ließen: Paßt nun dieses System in unsere wirtschaftliche Ordnung? Es paßt, weil es bewußt auf Gebot und auf Verbot verzichtet. Das Energieprogramm der Bundesregierung ist ein dauerhaftes Kooperationsangebot an die Energiewirtschaft, an ihre Manager, an ihre Beschäftigten und an sie für ihr Verhalten untereinander.
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Sozialdemokraten dieses Hauses sagen: Herr Bundeswirtschaftsminister, die Bundesregierung hat eine gute Fortschreibung unseres ersten Energieprogramms vorgelegt. Sie kann sich darauf verlassen,
daß die Sozialdemokraten beim Erreichen der beschriebenen Ziele sichere Partner sind.
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