Sund (NA), 1977-03-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen, meine Herren! Herr Kollege Blüm, Sie waren gut beraten, keine Zwischenfragen zuzulassen, sonst wäre nämlich herausgekommen, daß Sie den Gesetzentwurf überhaupt nicht gelesen haben können, über den wir hier heute reden.
({0})
Aber wir kennen das ja. Herr Kollege Blüm fängt mit Moral an. Dann wird es ganz schnell Polemik. Manchmal gibt es große Worte, manchmal auch nur Blech.
({1})
Wenn wir hier über diese wichtige Sache reden, dann müssen wir ehrlich über Ursachen und über
klare Konzepte reden. Da liegt in der heutigen Debatte unser Problem. Es besteht darin, daß die Bundesregierung hier einen Gesetzentwurf vorlegt, den jedermann beurteilen kann, und die Opposition ein Phantom bietet.
({2})
Ein Phantom ist furchtbar schwer zu fassen. Ich will mich aber einfach einmal der Mühe unterziehen, hier im Austausch der Meinungen herauszubekommen, um was es denn eigentlich geht. Sind denn wirklich Alternativen da? Der Bürger hat doch wohl einen Anspruch darauf zu sehen, was die Regierung will und welche Vorstellungen die Opposition entwickelt. Wenn ich nun Ihr Konzept zu verstehen versuche - ich habe heute morgen während der Debatte aufmerksam zugehört -, dann stelle ich zunächst einmal fest, daß in der Rechnung der Rentenversicherung bis 1980 und darüber hinaus ein erheblicher Betrag zur Deckung fehlt. Ich stelle zweitens fest, daß in der Krankenversicherung offenbar - ich spitze es einmal zu - die Ärzteeinkommen geschont und die Rentner zur Kasse gebeten werden sollen. Wir sollten Herrn Kollegen Schmidt ({3}) dafür dankbar sein, daß er heute morgen noch einmal deutlich gemacht hat, daß es im sozialen System nicht angehen kann, einen Risikozuschlag aus Altersgründen einzuführen. Das aber scheint mir in Ihrer Konzeption genau drinzuliegen. Wir können auch so sagen: Alles, was auf die Anbieter von Gesundheitsleistungen zuläuft, wollen Sie in der freien Verantwortung, im freien Aushandeln, bestehen lassen. Alles aber, was Leistungs- und Beitragsbelastung für Versicherte bedeutet, das wollen Sie gesetzlich festlegen.
({4})
Das sind die Merkpunkte, die aus diesem großen Wortgeklingel deutlich werden, das Sie um Ihre vermeintlichen Vorstellungen machen.
Damit wir ganz schnell auf den Punkt kommen:
({5})
Lassen Sie mich bitte einmal einige ganz einfache Fragen an Sie stellen, die vielleicht helfen können, damit einmal klar wird, über was denn nun von Ihrer Seite geredet wird.
Erstens. Können wir davon ausgehen, daß Sie Ihre Vorstellungen in einem Gesetzentwurf verdeutlichen werden? Ja oder nein?
({6})
Zweitens. Soll der beabsichtigte Krankenversicherungsbeitrag der Rentner nur zur Finanzierung der Rentenversicherung dienen, also gewissenmaßen einen Rentenversicherungsbeitrag der Rentner darstellen? Darauf würde das hinauslaufen.
Drittens. Wie hoch veranschlagen Sie das Beitragsaufkommen? Wie viele Rentner legen Sie dabei zugrunde? Von welchem Rentenvolumen gehen Sie
aus? Das ist bei Ihnen alles völlig offen. Hier wird ohne jede Rechengrundlage,
({7})
ohne jedes Zahlenwerk, ohne jede Klarheit über die Größenordnungen etwas in die Welt gesetzt, was sich überhaupt nicht halten und darstellen läßt.
({8})
Viertens. Welche Einkünfte der Rentner wollen Sie einem Krankenversicherungsbeitrag unterwerfen?
({9})
-- Von welchen Zahlen wollen Sie denn ausgehen?
({10})
Wollen Sie andere Zahlen zugrunde legen? Jetzt müssen Sie doch einmal sagen, ob wir von einer gemeinsamen Rechengrundlage ausgehen können.
({11})
Ist diese herzustellen, oder haben Sie eine andere Grundlage? Sie kritisieren zwar das Rechenwerk, das im Rentenanpassungsbericht zugrunde gelegt ist, sagen aber nicht, wie denn Ihr Rechenwerk, wie denn Ihre Bezugsgrundlage aussehen soll. Das sagen Sie nicht. Sie rechnen munter drauflos und meinen, das sei eine Alternative. Das kann man doch nicht ernst nehmen.
({12})
Ich wiederhole hier meine soeben gestellte Frage: Welche Einkünfte der Rentner wollen Sie denn nun einem Krankenversicherungsbeitrag unterwerfen? Soll infolge der offenbar beabsichtigten Freibetragsregelung etwa der Selbständige mit einer kleinen Rente, aber einem hohen Einkommen aus Vermögen keine Beiträge zahlen?
({13})
Das zu beantworten, scheint mir notwendig zu sein.
Fünftens. Wie stellen Sie sich die Mehrbelastungen der Betriebe vor, wenn z. B. auf Betriebsrenten Krankenversicherungsbeiträge gezahlt werden sollen? Oder sollen die Beiträge in Höhe von 12 % voll zu Lasten der Betriebsrentner gehen? Ich finde, es müßte hier von Ihnen wenigstens einmal deutlich gemacht werden, was die Konsequenz, die Sie ziehen, beinhalten soll.
Schließlich: Welche Steigerung der Arbeitsentgelte - das ist doch das Problem, an dem Sie hier bei uns herummäkeln, aber selber nicht deutlich machen, was Sie denn nun eigentlich wollen -, welche Entwicklung der Beschäftigtenzahlen liegt Ihren Vorstellungen zugrunde? Wie würden sich die Rücklagen der Rentenversicherung bei Ihrer Operation, wenn sie sich verwirklichen ließe, in D-Mark

ausdrücken, wie würden sie sich in durchschnittlichen Monatsausgaben darstellen? Das sind doch Dinge, die klar sein müssen, wenn wir hier miteinander streiten wollen.
Um zum Schluß zu kommen: Ich finde, es ist eine wichtige Aufgabe der Opposition hier im Deutschen Bundestag, die Tage bis zum Beginn der Ausschußberatungen zu nutzen, um wenigstens dann Rede und Antwort stehen zu können, wenn es darum geht, Grundlagen für unterschiedliche Konzepte auszutauschen. Anderenfalls tun Sie nichts anderes, als eine in viele Worte verhüllte Bankrotterklärung vorzulegen.
({14})