Joachim Spatz (NA), 2011-11-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Die Bundeswehrreform, die wir zurzeit
durchführen, hat eigentlich mehr Aufmerksamkeit verdient, als sie in diesen bewegten Zeiten erhält, weil sie
nämlich auf neuen verteidigungspolitischen Herausforderungen basiert. Es ist, Kollege Arnold, überhaupt kein
Widerspruch, wenn Sie sagen, dass die sicherheitspolitischen Herausforderungen heute dieselben sind wie vor
einigen Jahren. Dann hätten Sie die Bundeswehrreform
ja auch damals schon durchführen können, Herr Kollege
Arnold.

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Sie haben Truppenreduzierungen vorgenommen, wir
machen eine Strukturreform. Deswegen unterscheidet
sich diese Reform von Reformen in früheren Jahren. Am
Ende werden nicht nur Reduzierungen herauskommen,
sondern auch klare Schwerpunktverlagerungen. Es gibt
eine klare Schwerpunktbildung beim Heer, weil dort,
wie wir alle wissen, die Einsatzformen der Zukunft liegen.

Meine Damen und Herren, obwohl auch diesmal wieder Standorte betroffen waren, ist die Diskussion nach
meiner Wahrnehmung sehr sachlich, kriterienorientiert
und dadurch ohne große Widerstände verlaufen. Deshalb
ganz herzlichen Dank an das Ministerium und alle Fraktionen, die diesen Prozess unterstützt haben! Es ist eine
- jedenfalls im Moment - gelungene Reform. Wir hoffen, dass die Umsetzung genauso konsequent stattfindet.

Wir haben, was die Einsatzversorgung angeht, in diesem Jahr mit sehr breitem Konsens etwas für die Soldatinnen und Soldaten, aber auch für die zivilen Bediensteten der Bundeswehr im Ausland getan. Es ist zugesagt,
die letzten noch offenen Fragen im Rahmen des Reformbegleitgesetzes zu klären. Das werden wir aufmerksam
verfolgen und gegebenenfalls konsequent einfordern.

Ich denke, eines ist klar: Das Parlament steht mit breitem Konsens hinter den Soldatinnen und Soldaten sowie
hinter den Zivilen, die wir ins Ausland entsenden. Dies
gilt nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch, wenn es
konkret um Verwundungen an Leib und Seele geht oder
darum, Folgen für Familien einzudämmen. Dazu dem
Hohen Hause ganz herzlichen Dank!

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Die Einsätze im Ausland, geprägt durch den Afghanistan-Einsatz, sind immer besonderer Aufmerksamkeit
wert. Es ist mir in diesem Zusammenhang wichtig, noch
einmal zu betonen, dass wir in Afghanistan den Zenit
unseres militärischen Einsatzes überschritten haben. Es
muss klar sein - das wird auch durch die Mandate, die
die entsprechenden Reduzierungen vorsehen, deutlich -,
dass die Übergabe in Verantwortung konsequent vorgenommen werden muss und dass sich unsere Partner in
Afghanistan darauf einstellen werden.

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zum Thema
Industrie; das ist vorhin bereits angesprochen worden.
Ich gebe eines sehr deutlich zu bedenken: Die Zusage
der Amerikaner, die Hubschrauber in unserem RC North
präsent zu halten, gilt nur bis zum September 2012. Es
ist wichtig, dass wir den Partnern auf industrieller Seite
klarmachen: Wenn sie diese Dinge mit uns auch in Zukunft auf Augenhöhe diskutieren wollen, ist es notwendig, dass wir auch nach dem September 2012 in unserem
RC North entsprechend handlungsfähig bleiben.

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Das muss eine klare Botschaft an diese Adresse sein.

Zum Schluss noch ein Wort zur internationalen Ausrichtung. Herr Kollege Arnold, Sie haben mit Recht die
europäische Perspektive angesprochen. Nur ist es Ihnen
wahrscheinlich entgangen, dass die Außenminister des
Weimarer Dreiecks, also Frankreichs, Polens und
Deutschlands, unter Federführung unseres Außenministers einen Brief an Frau Ashton geschrieben haben, um
die europäische Zusammenarbeit einzufordern, und dass
Italien und Spanien diesem Schreiben mittlerweile beigetreten sind. Auch wenn das Ganze in diesem Fall nicht
vom Verteidigungsminister, sondern vom Außenminister
ausgegangen ist, halte ich das für genau die Zielrichtung,
die wir verfolgen müssen. Ihnen ist das, wie gesagt, leider
entgangen. Trotzdem ist es die Realität. Wir müssen an
dieser Stelle konsequent fortfahren.

Eines ist aber klar: Wir haben es damit zu tun, dass
aus völlig verschiedenen Denkschulen und Erlebnistraditionen stammende Armeen und politische Führungen
unter einen Hut gebracht werden müssen. Das wird einige Zeit dauern. Die Notwendigkeit für ein solches Vorgehen ist allerdings gewachsen. Wer die Äußerungen des
US-Präsidenten in Canberra ernst nimmt, in denen es um
die Schwerpunktverlagerung der amerikanischen Aufmerksamkeit in den pazifischen Raum geht, und das in
den Zusammenhang stellt mit den Äußerungen des früheren Verteidigungsministers Gates, wird erkennen, dass
das den Europäern mehr Eigenverantwortung in ihrem
engeren Umfeld abverlangt.

Aufgrund der Haushaltslage wird das nur mit Kooperationen gehen können. Das heißt, wir sind an dieser
Stelle zum Erfolg verurteilt, weil es die allumfassende
Hilfestellung aus Amerika wahrscheinlich auch aus finanziellen Gründen nicht mehr geben wird. Experten
schätzen, dass die Amerikaner 54 Milliarden Dollar in
ihrem Verteidigungshaushalt einsparen werden müssen.
Dieses Geld wird fehlen, besonders in den Bereichen,
auf denen früher die Schwerpunkte der Amerikaner lagen, und die heute für sie nicht mehr ganz so wichtig
sind. Ich sage es noch einmal: Wir sind dazu verurteilt,
an dieser Stelle Erfolg zu haben.

Es ist aber besser, die Regierung hier nicht mit dem
Schwarzen Peter zu versehen, sondern bei unseren europäischen Partnern und in unseren Parteien dafür zu werben, dass es in diesem Bereich eine stärkere Kooperation
gibt.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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