Schellenberg (NA), 1965-04-02:
Hochverehrte Frau Kollegin Kalinke, Sie werden davon rechtzeitig hören,
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und ich will Ihnen aber schon heute eine Zusage geben:
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Die Ausarbeitung unseres Konzeptes wird wesentlich schneller gehen als die Vorbereitung dieser Härtenovelle, und sie wird wesentlich sinnvollere Regelungen bringen als die, die heute beschlossen
werden.
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Im übrigen möchte ich Ihnen mit unserem Konzept nicht schon jetzt schlaflose Nächte bereiten.
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- Ja, bis auf weiteres.
Siebentens. Ich möchte in der dritten Lesung noch auf eine grundsätzliche Frage hinweisen, auf die auch Sie, Frau Kollegin Kalinke, gestern und auch im Ausschuß mit Recht eingegangen sind, die Frage der Versicherungspflicht. Sie sollte nach dem Regierungsentwurf in einer Weise geregelt werden, die höchst bedenklich war. Nach dem Entwurf sollten erstmals auch Arbeiter aus dem Schutz der Pflichtrentenversicherung ausgeschlossen werden. Dieser Versuch ist nach heftigem Auseinandersetzen gescheitert.
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- Niemand wird bestreiten, daß wir sehr wesentlich an dem Scheitern dieses Versuches, die Versicherungspflicht einzuengen, beteiligt waren.
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Ich will hier über keine Interna der Ausschußberatungen sprechen. Das möchte ich als Vorsitzender des Ausschusses nicht gern tun.
Erst unter dem Druck der öffentlichen Meinung hat die Bundesregierung für die Angestellten statt der Versicherungspflichtgrenze von 1250 DM monatlich nach vielem Hin und Her eine Versicherungspflichtgrenze von 1500 DM monatlich beschlossen. Mehrfach hat sich der Herr Bundeskanzler selbst für diese Versicherungspflichtgrenze von 1500 DM starkgemacht. Er ist dann umgefallen.
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-- Nach lebhaften politischen Auseinandersetzungen hat die Mehrheit des Ausschusses schließlich beschlossen, die Versicherungspflichtgrenze auf 1800 DM festzusetzen.
Diese Grenze soll starr sein. Sie wird also nicht, wie es der sozialen Wirklichkeit angemessen wäre, mit der Entwicklung des Einkommens Schritt halten. Auf Grund der neuen Regelung werden über 350 000 Angestellte weiterhin aus der Pflichtversicherung ausgeschlossen bleiben. Diese Zahl wird sich ständig vergrößern. In kurzer Zeit wird - wenn nicht die Sozialdemokraten die Pflichtversicherungsgrenze für die Angestellten beseitigen - das Parlament wieder vor denselben Schwierigkeiten stehen, die in letzter Zeit aufgetreten sind.
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Achtens. Das Gesetz läßt nach Ablehnung unseres Antrages für diejenigen, die nur Barbezüge erhalten haben, wichtige soziale Fragen ungelöst. Wir hatten beantragt, jene Tabellen, die für Bezieher von Kost und Logis gelten, auch für Beschäftigte, die regelmäßig und mit normaler Arbeitszeit gearbeitet haben, gelten zu lassen. Die Mehrheit hat unseren Antrag abgelehnt. Ich mache Sie darauf aufmerksam, daß damit eine Ungleichheit vor dem Gesetz besteht, nämlich eine Ungleichheit zwischen denjenigen, die nur Barlohn erhalten haben, und denjenigen, die den gleichen Lohn teils als Barlohn, teils als Sachbezüge erhalten haben.
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Nun zum Schluß! In ,den Grundfragen der Sozialpolitik wurden in den letzten Wochen nach Veröffentlichungen aus Kreisen der CDU, aber auch gestern hier in der Debatte erhebliche Differenzen in der größten Regierungspartei deutlich.
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Einige Sprecher der CDU haben eine Öffnung der Rentenversicherung für das ganze Volk angekündigt. Gestern hat sich die CDU/CSU-Fraktion geweigert, den ersten Schritt auf diesem Wege zu tun, und die Einbeziehung aller Angestellten abgelehnt. Bemerkenswert waren dabei der Geist und die Tonart, mit der sich der Sprecher der Fraktion der CDU/CSU, der von mir sehr verehrte Herr Kollege Dr. Franz, gegen die Öffnung der Rentenversicherung gewandt hat. Auch Frau Kollegin Kalinke, von der wir es schon seit langem wissen, sprach sich in diesem Sinne aus. Das war ein hochinteressanter politischer Beitrag zur Klärung der Fronten in der deutschen Sozialpolitik; darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, dem vorliegenden Entwurf, in dem gute und weniger gute Vorschriften verflochten sind, können wir nur unter Bedenken zustimmen. Eine von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung wird die noch verbliebenen Mängel dieser Vorlage beseitigen. Und, Frau Kollegin Kalinke, damit Sie Ihren Trost haben: eine von Sozialdemokraten geführte Bundesregierung wird an Stelle der noch in vieler Hinsicht unzulänglichen sozialen Sicherung für ältere Menschen ein ausgewogenes und auch finanziell wohlfundiertes Konzept zur Alterssicherung unserer Mitbürger vorlegen.
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