Süssmuth (präsidentin), 1991-02-28:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Sitzung.
Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten, möchte ich doch ausdrücken, daß wir alle erleichtert sind darüber, daß am Golf die Waffen schweigen, daß die UNO-Resolutionen vom Irak angenommen worden sind. Wir haben die Hoffnung, daß dieser Krieg beendet ist und daß es gelingen möge, im Nahen Osten miteinander eine Friedensordnung zu erarbeiten.
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Dann möchte ich heute morgen zwei Geburtstagskindern gratulieren: zunächst Herrn Kollegen Ewen - ich weiß nicht, ob er heute morgen anwesend ist -, der am 23. Februar 1991 seinen 60. Geburtstag feierte; sodann Herrn Kollegen Rode ({1}), der heute seinen 60. Geburtstag begeht. Ich spreche beiden die herzlichsten Glückwünsche des Hauses aus.
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Ausbildungsplatzsituation in den neuen Bundesländern ({3})
2. Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta Braband und der Abgeordneten der Gruppe PDS/Linke Liste: Hilfe für die Kinder von Tschernobyl - Drucksache 12/170 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Johannes Gerster ({4}), Wolfgang Zeitlmann, Dr. Paul Laufs, Meinrad Belle, Dr. Josef-Theodor Blank, Dr. Heribert Blens, Monika Brudlewsky, Hartmut Büttner ({5}), Joachim Clemens, Günter Klein ({6}), Hartmut Koschyk, Franz Heinrich Krey, Dr. Rolf Olderog, Dr. Peter Paul Paziorek, Otto Regenspurger, Dr. Andreas Schockenhoff, Werner Skowron, Erika Steinbach-Hermann, Michael Stubgen, Dr. Roswitha Wisniewski, Dr. Alfred Dregger, Dr. Wolfgang Bötsch und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch, Dr. Jürgen Schieder, HeinzDieter Hackel, Wolfgang Lüder, Hans-Joachim Otto ({7}), Manfred Richter ({8}), Gerhart Rudolf Baum, Dr. Hermann Otto Solms und der Fraktion der FDP: Auf- und Ausbau der öffentlichen Verwaltung und der Justiz in den neuen Bundesländern - Drucksache 12/162 4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Richard Bayha, Peter Bleser, Peter Harry Carstensen ({9}), Albert Dell, Dr. Dionys Jobst, Carl-Detlev Freiherr von Hammerstein, Dr. h. c. Adolf Herkenrath, Sigfrid Hornung, Ulrich Junghanns, Bartholomäus Kalb, Hans-Ulrich Köhler ({10}), Dr. Rudolf Karl Krause ({11}), Günter Marten, Dr. Martin Mayer ({12}), Dr. Hedda Meseke, Meinolf Michels, Kurt J. Rossmanith, Günter Schartz ({13}), Jochen Borchert, Hartmut Büttner ({14}), Ilse Falk, Susanne Jaffke, Rudolf Kraus, Heinz-Jürgen Kronberg, Helmut Johannes Lamp, Karl Josef Laumann, Walter Link ({15}), Dr. Reinhard Meyer zu Bentrup, Dr. Peter Ramsauer, Ortwin Lowack, Hans Peter Schmitz ({16}), Joachim Graf von Schönburg-Glauchau, Dr. Paul Laufs, Reinhard Freiherr von Schorlemer, Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten, Simon Wittmann ({17}), Elke Wülfing und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Johann Paintner, Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Jürgen Türk, Dr. Sigrid Hoth, Lisa Peters, Jürgen Koppelin und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik - Landwirtschaftsanpassungsgesetz - und anderer Gesetze vom ... 1991 - Drucksache 12/161 5. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 1 zu Petitionen
- Drucksache 12/129 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19}) Sammelübersicht 2 zu Petitionen - Drucksache 12/130 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20}) Sammelübersicht 3 zu Petitionen
- Drucksache 12/131 8. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21}) Sammelübersicht 4 zu Petitionen
- Drucksache 12/132 9. Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22}) Sammelübersicht 5 zu Petitionen - Drucksache 12/133 Von der Frist für die Beratung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 12/161 soll abgewichen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Außerdem sollen heute nach der Aktuellen Stunde entsprechend einer interfraktionellen Vereinbarung Anträge der Fraktion der SPD und der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE zur Einrichtung eines baltischen Informationsbüros in der Bundesrepublik Deutschland - Drucksachen 12/164, 12/166 - beraten werden. Sind

Präsidentin Dr. Süssmuth
Sie damit einverstanden? - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht des Bundesregierung über die Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages zum Bericht der Enquete-Kommission „Chancen und Risiken der Gentechnologie"
- Drucksache 11/8520 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({23})
Auswärtiger Ausschuß
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Altestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Dazu gibt es keinen Widerspruch? - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Staatssekretärin Frau Dr. Bergmann-Pohl.