christoph strässer (NA), 2013-03-14:
Ich möchte meiner Rede ein Zitat voranstellen, welches Anliegen und Inhalt des Antrages, den wir heute
debattieren, ziemlich genau auf den Punkt bringt.
Albert Schweitzer hat das Wichtigste dazu gesagt, was
man sagen kann; ich zitiere: „Das gute Beispiel ist
nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen,
es ist die einzige.“

Ich möchte, dass Sie dieses Zitat im Hinterkopf behalten, wenn wir über die Ausstattung unserer deutschen Stelle zur Verhütung von Folter reden. Welches
Beispiel geben wir in einer Welt ab, in der der Ruf und
die Reputation von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie
und Menschenwürde gerade aufgrund des Verhaltens
eben dieser Rechtsstaaten nicht nur in Konfliktregionen, sondern auch in ihren eigenen Gesellschaften auf
dem Spiel stehen, in einer Situation, in der wir Deutsche oft genug in Richtung anderer zeigen und auf die
vollständige Umsetzung internationaler Menschenrechtsnormen - zu Recht übrigens - drängen? Die Legitimität dazu haben wir aber nur dann, wenn wir auch
zu Hause unsere Aufgaben erledigen.

Die bei der Kriminologischen Zentralstelle in Wiesbaden angesiedelte Nationale Stelle zur Verhütung von
Folter besteht aus der 2008 eingerichteten Bundesstelle
und der 2010 geschaffenen Länderkommission. Beide
kooperieren eng miteinander. Die Bundesstelle ist für
die etwa 360 Gewahrsamseinrichtungen des Bundes
- Bundespolizei, Bundeswehr, Zoll - zuständig, die
Länderkommission für die weit über 1 000 Gewahrsamseinrichtungen der Länder - Polizei, Justiz, Psychiatrien, Heime.

Grundlage der Nationalen Stelle zur Verhütung von
Folter ist das Zusatzprotokoll zur UN-Anti-FolterKonvention. Für Deutschland ist es am 3. Januar 2009
völkerrechtlich in Kraft getreten. Es verpflichtet Deutschland, einen nationalen Präventionsmechanismus für
alle Einrichtungen zu schaffen, in denen Menschen die
Freiheit entzogen ist. Dies ist geschehen - aufgrund
der föderalen Struktur institutionell und finanziell
zweigleisig mit der Bundesstelle und der Länderkommission.

Die Nationale Stelle zur Verhütung von Folter ist
laut ihrem Bericht in Deutschland auf keine Anzeichen
von Folter gestoßen. Dies ist die gute Nachricht. Die
schlechte Nachricht ist, dass sie personell und finanziell absolut unzureichend ausgestattet ist und ihren
gesetzlichen Auftrag nicht erfüllen kann. Die SPDFraktion hat die mangelhafte Ausstattung schon mehrmals scharf kritisiert und bereits letzten Herbst bei den
Haushaltsberatungen für 2012 eine Aufstockung beantragt. Und um dies noch einmal zu betonen und kein
Missverständnis aufkommen zu lassen: Es geht nicht
darum, zu bezweifeln, dass in deutschen Gewahrsamseinrichtungen auf allen Ebenen hohe menschenrechtliche Standards eingehalten werden. Es geht darum,
dafür Sorge zu tragen, dass das auch so bleibt - es geht
um Prävention!

Von Anbeginn an litt der nationale Präventionsmechanismus in Deutschland an unzureichender finanzieller und personeller Ausstattung. Bei einem Budget
von insgesamt 300 000 Euro ({0}) kann die Nationale
Stelle mit fünf ehrenamtlichen Mitgliedern, einer Bürokraft und drei wissenschaftlichen Mitarbeitern ihre
umfangreichen Aufgaben nicht erfüllen. Damit ist das
Zusatzprotokoll zwar möglicherweise formal umgesetzt, nicht aber materiell.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der
Regierungskoalition, in der Beschlussempfehlung zum
Antrag der Grünen heißt es - ich zitiere: „Der Deutsche Bundestag begrüßt die Empfehlungen der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter sowie das oft
umgehende Aufgreifen und nachfolgende Umsetzen
der Empfehlungen durch die Bundes- und Ländereinrichtungen. Die intensive Auseinandersetzung der zuständigen Bundes- und Ländereinrichtungen mit dem
Bericht der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter
und die Umsetzung der Empfehlungen in einer Vielzahl
von Fällen sind Beleg für die große Bedeutung der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter innerhalb
Deutschlands.“ Und weiter heißt es dort: „Der Deutsche Bundestag zeigt sich erfreut, dass die Nationale
Stelle zur Verhütung von Folter nach eigener Aussage
,auf allen Handlungsebenen auf Offenheit und positive
Resonanz‘ gestoßen ist. Darüber hinaus nimmt der
Deutsche Bundestag erfreut zur Kenntnis, dass der
UN-Antifolterausschuss in seinem nach Art. 19 des
Übereinkommens vorgelegten Bericht die Schaffung
der Nationalen Stelle zur Verhütung von Folter ausdrücklich lobt.“

Zu Protokoll gegebene Reden




Aufgrund der totalen Unterfinanzierung dieser
Stelle müssen diese Freude und dieses Lob durch die
Bundesregierung in den Ohren der Verantwortlichen,
derjenigen, die den Auftrag zu erledigen haben, wie
blanker Hohn klingen.

Schlimmeres ist in der Stellungnahme der Union
nachzulesen. Zitat: „Nach Auskunft des Leiters der
Bundesstelle zur Verhütung von Folter, Klaus LangeLehngut, könnten in drei Jahren 10 Prozent der Einrichtungen besucht werden. Möglicherweise habe dies
ja doch einen ausreichenden präventiven Effekt, schließlich verfahre man in anderen gesellschaftlichen Bereichen genauso, so zum Beispiel in der Gastronomie.
Es sei unmöglich, alle Restaurants und sonstigen gastronomischen Einrichtungen regelmäßig zu kontrollieren.“

Es ist schon ein Skandal, dass Sie hier einen Vergleich zwischen der Situation von Gastronomien und
der Verhütung von Folter herstellen. Natürlich ist es
äußerst wichtig, in Deutschland eine qualitativ hochwertige Gastrowirtschaft zu haben. Aber bei der Folter
geht es um beabsichtigte Gewaltstraftatbestände auf
Kosten von Leib und Leben der Betroffenen. Es mag
sein, dass eine schlechte Gastronomie den Gesundheitszustand ihrer Gäste gefährdet, aber dass sie es auf
die gezielte Schmerzzufügung oder gar den Tod ihrer
Gäste abgesehen hätte, ist wohl eher unwahrscheinlich. Ganz abgesehen von der desaströsen Außenwirkung, die eine fehlende Ausstattung unserer Stelle zur
Verhütung von Folter weltweit haben kann - auch das
ist in der Gastronomiewirtschaft wahrscheinlich eher
weniger der Fall. Meine sehr geehrten Damen und
Herren von der Union, diesen Vergleich hätten Sie sich
wirklich sparen können. All das muss bei den Verantwortlichen einen verheerenden Eindruck hinterlassen
haben.

Nicht ohne Grund hat Professor Hansjörg Geiger
im August 2012 seinen ehrenamtlichen Vorsitz in der
Länderkommission niedergelegt. Nämlich aus Protest
gegen die chronische Unterfinanzierung der Nationalen Stelle. Zum Vergleich: Den 300 000 Euro für die
deutsche Stelle zur Verhütung von Folter stehen mehr
als 3 Millionen Euro für den nationalen Präventionsmechanismus Frankreichs gegenüber. Innerhalb von
drei Jahren konnte in Frankreich fast ein Drittel aller
Gewahrsamseinrichtungen besucht werden. Daran
sollten wir uns orientieren!

Bereits in ihrem Jahresbericht 2009/2010 beschreibt die Bundesstelle, dass sie ihre Aufgaben „nur
ansatzweise“ erfüllen konnte, da die vorhandenen personellen und finanziellen Ressourcen unzureichend
seien. Trotz dieser Kritik wurde die personelle und finanzielle Ausstattung der Nationalen Stelle nicht verbessert. Die Nationale Stelle bemängelt dies daher in
ihrem Jahresbericht 2010/2011 weiterhin.

Die Präventionsmechanismen Deutschlands zur Verhütung von Folter dürfen kein Feigenblatt sein. Deshalb haben wir uns auf Bundesebene mehrfach für eine

Erhöhung des Bundesanteils eingesetzt, beim Haushaltsentwurf 2013 auf 180 000 Euro. Unsere Änderungsanträge wurden stets von Schwarz-Gelb abgelehnt, nicht zuletzt mit dem Hinweis auf den
korrespondierenden Anteil der Länder. Deshalb muss
das Problem von Bund und Ländern gemeinsam gelöst
werden.

Anfang April wird der UN-Unterausschuss für Folterprävention nach Deutschland kommen und sich mit
dem nationalen Präventionsmechanismus befassen.
Die Peinlichkeit der Fragen und noch mehr der Antworten wird hoffentlich zu einer Verbesserung der Ausstattung durch Bund und Länder führen.

Deutschland setzt sich weltweit dafür ein, dass möglichst viele Staaten das Zusatzprotokoll zur UN-AntiFolter-Konvention ratifizieren und einen nationalen
Präventionsmechanismus schaffen. Bei dessen Ausgestaltung sollte Deutschland beispielhaft vorangehen;
denn wir befürchten, dass sich menschenrechtlich problematische Vertragsstaaten an der knappen hiesigen
Ausstattung orientieren könnten. 63 Staaten haben das
Zusatzprotokoll bislang ratifiziert, unter anderem
Aserbaidschan, Mali und Mexiko. Ein schwacher nationaler Präventionsmechanismus geht zulasten jener
Menschen, für die das Zusatzprotokoll geschaffen
wurde. Die Bundesrepublik Deutschland gibt in diesem
Zusammenhang kein gutes Bild ab; denn - ich komme
auf mein Ausgangszitat zurück -: „Das gute Beispiel
ist nicht eine Möglichkeit, andere Menschen zu beeinflussen, es ist die einzige.“