ernst hinsken (NA), 2001-03-29:
Werte Frau Präsidentin!
Ich möchte mich bedanken, dass Sie diese Kurzintervention zulassen, nachdem ja die Kollegin meine Zwischenfrage abgelehnt hat. Ich wollte nur einiges zurechtrücken, was sie falsch dargestellt hat.

Es ist nicht von der Hand zu weisen - gerade die
Hotellerie und die Gastronomie stellen das fest -, dass in
diesem Bereich durch das 630-DM-Gesetz über 100 000 Arbeitsplätze verloren gegangen sind, während gerade im
Hotel- und Gaststättengewerbe zum gegenwärtigen Zeitpunkt 80 000 Arbeitskräfte dringend benötigt, aber nirgendwo gefunden werden, weil die Bedingungen hierfür,
gerade was Geringverdienermöglichkeiten anbelangt, so
schlecht sind, und das wirkt sich negativ aus.

Eine zweite Bemerkung. Ich nehme sehr wohl auf, was
hier zum Jahr des Tourismus gesagt worden ist. Frau
Kollegin Gradistanac, wenn Sie ehrlich gewesen wären,





dann hätten Sie gesagt, dass der Vorschlag, dieses Jahr
einzuführen, von der CDU/CSU-Fraktion kam und dass
sich dann dankenswerterweise der Parlamentarische
Staatssekretär Mosdorf besonders dahinter geklemmt hat,
dass daraus etwas geworden ist.

Bundeswirtschaftsminister Müller ist momentan landauf, landab unterwegs, um sich damit zu rühmen, das umgesetzt zu haben. Aber er vergisst immer, darauf zu verweisen, dass er nicht bereit ist, eine einzige Mark zur Verfügung zu stellen. Das passt nicht zusammen.

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Eine dritte Bemerkung. Ich finde es richtig, wenn, was
die Deutsche Zentrale für Tourismus betrifft, im kommenden Haushaltsjahr wieder eine Mittelaufstockung
vorgenommen wird. Auch wir von der Opposition wollen
die Regierung und die sie tragenden Parteien gerade in
dieser Angelegenheit unterstützen. Aber ich darf schon
darauf verweisen, dass bisher von den Rednern der Regierungsparteien, aber auch bei Ihnen, Herr Staatssekretär
Mosdorf, die Gunst der Stunde nicht genutzt wurde, alles
das vorzutragen, was momentan Hotellerie und Gastronomie auf den Nägeln brennt. Deshalb bin ich dankbar, dass
Kollege Burgbacher und Kollegin Schäfer aus ihrer Sicht
bereits darauf verwiesen haben.

Ich will hier ausdrücklich sagen, dass das, was die Kollegin Neuhäuser hier ausgeführt hat, sehr sachbezogen war.

Aber ich möchte schon betonen, vor allen Dingen an
Sie, verehrte Frau Kollegin Gradistanac gerichtet, dass in
Bezug auf die Mehrwertsteuer Bundeswirtschaftsminister Müller vor zwei Jahren bei der Eröffnung der
ITB lautstark verkündet hat, sich für Wettbewerbsgleichheit innerhalb Europas einzusetzen. Angekündigt hat er
es. Das hat er dann aber vergessen. Ein Rückschritt nach
dem anderen. Nichts ist gemacht worden.

Es ist ferner vor eineinhalb Jahren gesagt worden, die
Bürokratie wird abgebaut. Was ist gemacht worden? Wieder Ankündigungen. Vor vier Wochen haben wir es von
der neuen Mittelstandsbeauftragten erneut gehört, dass
hier etwas gemacht wird. Getan wurde bisher nichts. So
könnte diese Liste ergänzt werden.

Frau Präsidentin, ich bedauere, dass Sie mir nicht mehr
Redezeit einräumen können. Ich könnte noch viele Unterlassungssünden aufführen. Diese Bundesregierung redet
zwar über den Tourismus, aber sie tut relativ wenig oder gar
nichts für die Schaffung besserer Rahmenbedingungen.

Danke.
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