Gerhard Stoltenberg (bundesminister der verteidigung), 1991-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte gern einige Stichworte aus der außenpolitischen Debatte zu Grundfragen unserer Sicherheitspolitik aufnehmen
({0})
und dabei an das anknüpfen, was schon die Kollegen Müller ({1}) und Thiele bei diesem Einzelplan vorgetragen haben.
Herr Kollege Kolbow und Herr Kollege Jungmann, Sie haben eher - ich will das ganz höflich formulieren - holzschnittartig gesprochen.
({2})
Sie haben, wenn Sie mit den Problemen des Verteidigungshaushalts wirklich im einzelnen vertraut sind, zum Teil auch wider besseres Wissen Vorwürfe erhoben.
Schauen Sie einmal: Sie haben die Haushaltsansätze für die auslaufende Ersatzbeschaffung für den Leopard 2 und für die Umrüstung des Panzers Leopard 1 als Beispiele für die Unfähigkeit der jetzigen Regierung oder für meine Unfähigkeit angeführt,
sich auf neue Bedingungen einzustellen. - Sie sollten wissen, daß es sich hierbei um politische Entscheidungen handelt, die mit Zustimmung des Deutschen Bundestages 1987 diskutiert wurden und mit deren Umsetzung 1988 begonnen wurde. So, wie Manfred Wörner einmal die unbezahlten Rechnungen von Herrn Apel und Herrn Leber finanzieren mußte - zu einem Zeitpunkt, zu dem, relativ gesehen, was den Anteil am Haushalt angeht, ungleich mehr für Rüstung ausgegeben wurde als heute -,
({3})
so müssen natürlich auch wir gewisse Weichenstellungen früherer Jahre heute ordnungsgemäß abwikkeln.
({4})
Weil das zum Einmaleins eines sachkundigen Haushalts- und Verteidigungspolitikers gehört, unterstelle ich, daß Sie hier wider besseres Wissen gesprochen haben, weil Ihnen bessere Argumente für Ihre Polemik nicht einfallen.
({5})
Ich werde natürlich auch nachdenklich, wenn Sie die bekannten Formeln zum Thema Jäger 90 nur wiederholen. Ich will nicht das wiederholen, was die Kollegen aus CDU/CSU und FDP ausgeführt haben über den Stand unserer Meinungsbildung und die Fragen, die wir entscheiden wollen. Mir kam nur in den Sinn, daß ich vor einigen Tagen in einer führenden deutschen Zeitung gelesen habe, daß die sowjetische Regierung unter Präsident Gorbatschow bei der jetzt wieder bevorstehenden großen Luftfahrtschau in Le Bourget bei Paris die MiG 32, die soeben in der Entwicklung fertiggestellte und in die Produktion gehende modernste Jagdflugzeugversion, der westlichen Welt präsentiert. Ich behaupte nicht, daß diese Entscheidung Gorbatschows ein Indiz dafür ist, daß er von der Politik der Kooperation abgeht, aber ich behaupte, daß Sie es sich nicht so leicht machen dürfen mit Ihren Primitivformeln, wenn wir die Welt von heute und das Verhalten anderer Staaten, hier vor allem der Sowjetunion, betrachten.
({6})
Frau Wollenberger, ich will das sehr höflich gegenüber einer neuen Kollegin sagen: Vieles von dem, was Sie sagten, ist ja kritisch zu untersuchen, aber eines ist klar: daß ein Jagdflugzeug keine Offensivwaffe ist und daß die Entwicklung eines Jagdflugzeugs kein Indiz für offensive Absichten ist.
({7})
Ich möchte dies Ihnen gegenüber nur als Fußnote anmerken.
Ich möchte jetzt etwas zu den sicherheitspolitischen und strategischen Grundfragen sagen. Es ist so, daß wir uns in der nationalen Sicherheits- und Verteidigungskonzeption und natürlich vor allem in dem neuen Bundeswehr-Konzept, daß ja nur eine eher oberflächliche Erwähnung durch die Opposition gefunden hat, auf die veränderten Sicherheitsbedingungen in Europa einstellen, freilich nicht in einer eindimensionalen Betrachtung. Wir begrüßen alle miteinander, daß wir schrittweise ein besseres Mitein2032 

ander von West und Ost in Europa erreichen und daß der Eiserne Vorhang, der Europa getrennt hat, auch in sicherheitspolitischer Hinsicht allmählich zerfällt. Wir begrüßen das alle miteinander. Bauen wir hier doch keinen Popanz auf in einer Diskussion am späten Abend!
({8})
Wir ziehen natürlich tiefgreifende Konsequenzen für die Reform der Allianz wie auch für die Bundeswehrplanung. Sie können mir ja vieles vorwerfen, aber ich behaupte schlicht, daß wir in den letzten sechs, sieben Monaten im Verteidigungsministerium in der Vorbereitung von Entscheidungen des Deutschen Bundestages wie der Bundesregierung wesentlich weiterreichende Beschlüsse gefaßt haben, als es vorher, etwa in den 70er Jahren, in Ihrer Regierungszeit der Fall war.
({9})
Meine Damen und Herren, wir haben seit August letzten Jahres, seitdem klar war, daß wir - im Gegensatz zu den Vorstellungen der SPD - am 3. Oktober die Einheit Deutschlands erreichen würden, vor und nach dem 3. Oktober an der gewaltigen Aufgabe der Auflösung der Nationalen Volksarmee und der Schaffung neuer Bundeswehrstrukturen mit einer Intensität gearbeitet, daß auch unbefangene Kollegen der Sozialdemokratischen Partei
({10})
anerkennen, daß dies eine ganz ungewöhnliche Leistung der Bundeswehr, aber auch der politischen Führung der Bundeswehr ist, meine Damen und Herren.
({11})
Die Umsetzung der grundlegenden Vereinbarungen des Bundeskanzlers mit Präsident Gorbatschow vom August, die etwas erreicht haben, was Sie nicht für möglich hielten und was viele von Ihnen nicht wollten, nämlich daß wir seit dem 3. Oktober eine Bundeswehr haben und daß ganz Deutschland mit Zustimmung der Sowjetunion Mitgliedstaat der NATO ist und die Umsetzung auch des anderen Teils, der Selbstbeschränkung Deutschlands auf 370 000 Soldaten, ist natürlich mehr als eine mechanistische vordergründige Planung.
Wir haben in den ersten Monaten dieses Jahres die sogenannte militärische Führungsorganisation der Streitkräfte in einem Umfang gestrafft, vereinfacht, der - das behaupte ich - in der Geschichte der Bundeswehr ohne Beispiel ist. Darüber wird gründlicher zu sprechen sein. Wir haben das ja gestern sechs, sieben Stunden im Verteidigungsausschuß miteinander erörtert; übrigens, Herr Kolbow, dort ein bißchen sachlicher als hier, was Sie anbetrifft.
({12})
Die Umsetzung dieser Planung ist natürlich eine der großen innovatorischen Leistungen. Ich behaupte, daß wir mit unserem Konzept immerhin eine gute Grundlage dafür gelegt haben.
({13})
Wenn Sie nun heute sagen - ich kann mich ja nur wundern -, das hätten wir alles schon vor neun Monaten machen sollen, dann will ich sagen: Vor acht Monaten haben wir die Einheit Deutschlands erreicht. Wir haben ein Konzept für alle Standorte im vereinten Deutschland vorgelegt.
({14})
Wenn Sie sagen, das hätten wir vor neun Monaten machen können, dann muß ich wirklich einmal an der Seriosität Ihrer Aussagen zweifeln, übrigens auch mancher Zitate, die Sie hier vorgetragen haben.
({15})
- Ich habe das schon mitgeschrieben. Wir können das ja nachher in Ruhe mit dem stenographischen Protokoll vergleichen, wenn es vorliegt. Ich habe es schon mitgeschrieben.