rademacher (NA), 1959-06-04:
Herr Kollege, ich bin Ihnen sogar sehr dankbar für Ihre Frage; sie erinnert mich an etwas, was ich eigentlich sagen wollte. Ich wollte nämlich meinem außerordentlichen Bedauern darüber Ausdruck geben, daß der Herr Minister nicht anwesend ist; denn eine ganze Reihe von Dingen gehen ihn persönlich an. Dieser Etat bietet ja die

einzige Gelegenheit, zum Gehalt eines Ministers im besonderen Stellung zu nehmen.
Bei der ländlichen Zustellung hat man leider manchmal den Eindruck, daß sich die Post als außerordentlich tüchtiger Kaufmann betätige; sie sagt sich wahrscheinlich: wenn ein Brief nicht mit. 20 Pf Porto auf dem normalen Wege in der vom Absender gewünschten Zeit zugestellt werden kann, sollen die Leute eben 80 Pf draufkleben dann haben sie Expreßzustellung, und dann wird es vermutlich funktionieren. Leider kann man nur „vermutlich" sagen. Wir haben ja mit unserem großen Unternehmen Post fortwährend unsere persönlichen Erfahrungen. Ich habe mir vor einiger Zeit an einem kleinen Ort in Süddeutschland auf Grund der Zugverbindungen genau ausrechnen können, daß ein Expreßbrief zu einer ganz bestimmten Stunde da sein müßte. Als er nach sechs Stunden noch nicht zugestellt war, ging ich auf das Postamt, und, siehe da, der Brief lag in dem großen Haufen. Also auch die Exprefizustellung scheint nicht immer zu funktionieren.
Meine Damen und Herren, es liegt eine weitere interessante Reklamation vor, die schon wesentlich ernster ist, weil sie das Ansehen des Instituts Post auch im Ausland wesentlich herabsetzt. Ich spreche von einem Vorfall auf der Messe in Hannover, wo eine Schlange von 200 Menschen, darunter sehr viele Ausländer, vor den Schaltern stand. Als man sagte: „Hier gibt es noch eine Reihe von unbesetzten Schaltern, warum werden sie nicht besetzt?", kam von der aufsichtführenden Stelle die lakonische Antwort: „Jetzt ist Frühstückszeit."
Die Unsicherheit, die ich geschildert habe, besteht nicht nur für die Geschäftswelt. Sie könnten vielleicht sagen: Mich interessiert in erster Linie die Behinderung der geschäftlichen Betätigung, die ja auch von großer Bedeutung ist. Aber, meine Damen und Herren, die Sache betrifft ebensosehr unsere Familien. Wenn es nicht mehr möglich ist, insbesondere zu einem Wochenende, Familiennachrichten in Freud und Leid in der, wie die Bevölkerung annehmen muß, normalen Zeit zuzustellen, scheint es mir an der Zeit zu sein, daß sich der Herr Familienminister Wuermeling einmal mit dem Postministerium in Verbindung setzt; das wäre eine wirklich dankbare Aufgabe für ihn.
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Ich habe vorhin schon auf die Unzulänglichkeiten in der Einrichtung von Fernsprechanschlüssen hingewiesen. Ich könnte den Nachweis führen, daß Antragsteller seit zwei Jahren auf einen Fernsprechanschluß warten.
Ich wiederhole noch einmal: Die Hauptaufgabe der Post ist meines Erachtens der Postdienst, d. h. der Briefdienst, und die Herstellung der gewünschten Fernsprechanlagen. Ich sehe vollkommen ein, daß wir in unserer Zeit modernisieren müssen; ich denke an Selbstwählanlagen, Telexanlagen usw. Aber es kann nicht bestritten werden, daß die -zig Millionen von Kunden der Deutschen Post - das sind nämlich die Bewohner der Bundesrepublik und
Berlins - erwarten, daß gerade auf diesen Gebieten wirklich etwas geschieht und nicht der Eindruck erweckt wird: Wir als Monopol haben das nicht nötig.
Damit komme ich zu etwas Verkehrspolitischem. Seit vielen Jahren wird in diesem Hause über den Dualismus Bahnexpreßgut auf der einen Seite und Postgut auf der anderen Seite sowie über den Dualismus des Personenverkehrs bei den beiden staatlichen Einrichtungen Bundesbahn und Bundespost gesprochen. Ich darf daran erinnern, daß schon im 1. Bundestag der CDU-Abgeordnete Günther in dieser Beziehung einen sehr verständlichen und auch von uns unterstützten Antrag eingebracht hat. Erfreulicherweise ist es auf dem Gebiet des Expreßguts und des Postguts zu einer Tarifabsprache gekommen, so daß man sich mit dieser Abgrenzung im großen und ganzen einverstanden erklären kann.
Ganz anders dagegen ist es nach wie vor bei dem Personenverkehr. Wenn hier auch nach jahrelangen Verhandlungen eine gewisse Annäherung zwischen den beiden staatlichen Verkehrsinstituten erfolgt ist, so ist sie doch alle B andere als befriedigend. Wenn sich zwei Ressorts nicht freiwillig zusammenraufen können, dann scheint es mir an der Zeit zu sein, daß sich das Kabinett mit der Angelegenheit befaßt und ein Machtwort spricht.
Trotzdem finde ich in der Anlage zu dem Einzelplan 13 wieder einen Posten von 44 380 000 DM für Kraftfahrzeuge. Ich weiß nicht, ob man dabei auch genügend überlegt hat, ob nicht doch in Kürze ein Ausgleich möglich ist, damit man nicht das unangenehme Gefühl haben muß, das eine Staatsinstitut wolle das andere mit entsprechenden Neuinvestitionen überspielen.
Dem Herrn Minister, der leider nicht hier ist, wollte ich eigentlich folgendes sagen - aber der Herr Staatssekretär wird ihm das freundlicherweise übermitteln -: Die Öffentlichkeit ist unzufrieden. Ich hätte den Herrn Minister gern gefragt, ob er seine anfängliche Tätigkeit als Harun al Raschid in der Zwischenzeit ganz aufgegeben hat. Ich könnte mir denken, daß es so ist. Denn nachdem er inzwischen sehr viel Einweihungen hat vornehmen müssen und sein Bild so häufig in dem Nachrichtenblatt der Post erschienen ist, kann er, wenn er sich nicht noch einen Bart anklebt, natürlich schlecht als Harun al Raschid auftreten. Würde er das tun, dann würde er die Stimmung der Bevölkerung draußen auf diesem Gebiet kennenlernen.
Ich habe um Ostern herum einen wenig erfreulichen Briefwechsel mit dem Bundespostminister gehabt, - auf einem anderen politischen Gebiet, das hier nicht zur Debatte steht. Ich sage es nur deswegen, weil er in diesem Brief den Absenderort finden kann, wo ich 31/2 Wochen verbracht habe und wo sich die Bevölkerung 31/2 Wochen damit herumgequält hat, die Posttür in den wenigen Stunden, in denen das Amt überhaupt noch offen war, mit Brachialgewalt aufzuziehen. In diesen Wochen hat sich jedenfalls auf diesem Gebiet nichts geändert. Im übrigen nehme ich an, daß seine vielseitige Beschäftigung den Herrn Minister davon abhält,
3828 Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode Rademacher
einen vom 19. Mai datierenden Brief dieser Angelegenheit, die ich heute kritisiert habe, zu beantworten. Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, was man mit uns machen würde, wenn wir in der Verkehrswelt und überhaupt in der Geschäftswelt 14 Tage lang keine Briefe beantworteten. Wir haben ja eine Konkurrenz, die Post aber leider nicht. Wenn ich den Herrn Postminister ein wenig kaufmännisch belehren dürfte, würde ich ihm sagen: in solchen Fällen gebietet es die Höflichkeit, daß man durch seinen Sekretär oder seine Sekretärin einen kurzen höflichen Zwischenbescheid gibt, in dem man mitteilt: die Dinge werden noch untersucht.
Abschließend eine Frage. Ich weiß nicht, ob der Herr Staatssekretär in der Lage ist, sie jetzt zu beantworten; vielleicht ist aber auch der Herr Finanzminister dazu bereit. Ich finde es in einer Etatgestaltung etwas seltsam, daß die Post auf der einen Seite im Jahre 1959 wieder mit 325 Millionen DM Abgaben an den Bund belastet wird, während sich auf der anderen Seite ein Posten von 168 Millionen Zinsen für Anleihen und Darlehen findet.
Meine Damen und Herren, ich könnte mir denken, daß man dieser etwas harten Kritik - die aber nicht an sich und zum Vergnügen gemacht wird, sondern den Zweck hat, dafür zu sorgen, daß die Menschen, die auf den Monopolbetrieb der Post angewiesen werden, in Zukunft mit entsprechenden Verbesserungen rechnen dürfen - entgegenhält: „Das kommt von der 45-Stunden-Woche." Meine Damen und Herren, das glaube ich nicht. Daß die 45-Stunden-Woche im Übergang bestimmte Schwierigkeiten hervorruft, darüber sind wir uns alle klar. Aber mir scheint die Ursache der kritisierten Mängel darin zu liegen, daß dieser Mammutbetrieb irgendwo im Organisatorischen nicht funktioniert.
Sie werden verstehen, daß unter diesen Umständen die Freie Demokratische Partei diesem Etat nicht ihre Zustimmung geben kann. Aber die Dinge sind ja noch etwas konkreter. Es handelt sich hier gleichzeitig um ein ausgesprochenes Mißtrauensvotum gegen den Herrn Minister für das Post- und Fernmeldewesen.
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