franke (NA), 1976-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war ursprünglich gar nicht vorgesehen, daß hier noch eine weitere Runde eingeläutet wird, aber nach den Äußerungen des Herrn Bundesarbeitsministers sehen wir uns gezwungen, darauf noch einmal ganz kurz einzugehen.
Herr Minister, Sie haben eben die Behauptung aufgestellt, bei der Rentenfinanzierung gebe es keine Probleme. Da stehen Sie vollkommen im Widerspruch zu all denjenigen, die sich in den letzten Wochen und Monaten als Sachverständige zu dieser Frage geäußert haben.
Lassen Sie mich einmal ganz kurz zitieren, was der Geschäftsbericht der Deutschen Bundesbank zu dieser Frage sagt; wir können das nicht oft genug wiederholen. Die Deutsche Bundesbank sagt zu dieser Frage, aus der Sicht der Deutschen Bundesbank im Jahre 1976 und in den nachfolgenden Jahren gebe es Probleme. Ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren:
Weiterhin Konsolidierungsbedarf bei den Sozialversicherungen
Ungelöst sind weiter einige Finanzprobleme im Bereich der Sozialversicherungen. Die notwendige Konsolidierung ist hier mit dem Haushaltsstrukturgesetz von 1975 lediglich bei der Bundesanstalt für Arbeit eingeleitet worden.
Nun können Sie, Herr Minister, sagen: Na ja, das ist eine Stelle, die von der Verfassung und von
ihrem Auftrag her hier den Finger erheben muß. Aber Sie müssen das jetzt doch einmal im Zusammenhang mit dem sehen, was Herr Dr. Doetsch - das ist der im Augenblick amtierende Vorsitzende des Verbandes deutscher Rentenversicherungsträger, und der stellvertretende Vorsitzende dieses Verbandes der deutschen Rentenversicherungsträger ist Herr Gerd Muhr, stellvertretender Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes ({0})
am 29. April 1976 - das heißt also, es ist 14 Tage alt! - zu dieser Frage gesagt hat. Er sagt nämlich, auch mit Zustimmung von Gerd Muhr, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes:
Die angespannte Finanzlage der Arbeiterrentenversicherung und Angestelltenversicherung zeigt sich in dem Ergebnis für das Jahr 1975.
Herr Minister, ich kann verstehen, daß Sie von Ihrer Nachbarin etwas stärker angezogen sind als von diesen Aussagen; ich bitte Sie nur noch einmal um Ihre Aufmerksamkeit, denn Sie sollen hier gerade widerlegt werden.
Es hieß also, die angespannte Finanzlage zeige sich im Ergebnis des Jahres 1975. Sie haben das eben ganz anders gesagt. Sie haben das nur deshalb tun können, weil Sie von einem buchungsmäßigen Trick ausgegangen sind. Das Defizit ist eindeutig. Es hat sich zwar das Ergebnis um einige Millionen verbessert, aber nur durch die Nachzahlungen, die die in der Angestelltenversicherung Versicherten für die Verbesserung ihrer Renten für die Zukunft geleistet haben.
({1})
Generell gibt es aber keine Verbesserung der Einnahmen! Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte führte diese um 3 bis 4 % erhöhten Einnahmen auf die Nachzahlungen zurück; das hat mit den laufenden Beitragszahlungen überhaupt nichts zu tun.
({2}) Aber weiter Herr Doetsch:
Das vorläufige, nach den Vorschriften der Rechnungsbestimmungen aufgestellte Rechnungsergebnis
- diese Vorschriften werden von Ihnen erlassen weist einen geringen Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben aus. Dieser Überschuß beruht aber nur auf buchungstechnischen Vorschriften. Das verfügbare Rücklagevermögen ist im Laufe des Jahres 1975 um 1,3 Milliarden von 44,3 Milliarden auf 43 Milliarden DM zurückgegangen.
Ich weiß wohl, daß Sie, Herr Minister, und auch der Bundeskanzler in der Abendsitzung hier gesagt haben: da liegen ja 43 Milliarden DM als Rücklage. 43 Milliarden DM als Rücklage bedeuten lediglich eine Rücklage für 7,2 Monate bei den Ausgaben der Rentenversicherung. Das ist die niedrigste Rücklage seit 1957.


Franke ({3})
Jetzt kommt ein weiteres! Der Verband der Rentenversicherungsträger, Herr Dr. Kolb, und die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben das bereits zum Ausdruck gebracht. Herr Kaltenbach von der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte sagte in der Sachverständigenanhörung am 10. März 1976, also vor gerade zwei Monaten - ich zitiere mit Genehmigung der Frau Präsidentin -:
Für die BfA bedeutet das, daß sie irgendwann Mitte 1977 den Schwellenwert der Viermonatsausgaben erreichen wird und nach der derzeitigen gesetzlichen Situation den Finanzausgleich nicht mehr leisten würde, weil sie selber kein Geld mehr hat.
Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit dem Rücklagevermögen von 43 Milliarden DM! Das würde bedeuten - immer unter den Prämissen -, daß die Rücklagen bei der BfA im Jahre 1977 auf eine Ausgabe von vier Monaten und in der Arbeiterrentenversicherung auf die Ausgabe von einem Monat abschmelzen würden. Das sagen die Sachverständigen, das sagt Herr Kaltenbach. - Aber bevor ich Herrn Hölscher