Ole Schröder (NA), 2008-09-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Familienpolitik hat sich mit Kanzlerin
Merkel und Familienministerin von der Leyen zum
wichtigsten Politikfeld innerhalb dieser Regierung entwickelt.

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Das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird in den nächsten Jahren noch an Bedeutung gewinnen; denn die Herausforderungen der demografischen Entwicklung sind enorm. Wir sind gefordert, in
unserer Politik noch mehr Rücksicht auf die älteren
Menschen zu nehmen. Wir sind gefordert, noch mehr für
Familien mit Kindern zu tun, damit sich gerade junge
Menschen dazu entschließen können, ihren Kinderwunsch zu realisieren. Wir sind gefordert, mit unserer
Kinder- und Jugendpolitik allen Jugendlichen eine Perspektive zu geben, sodass niemand zurückbleibt, insbesondere nicht benachteiligte Jugendliche wie Jugendliche mit Migrationshintergrund oder Jugendliche, die
sich in links- oder rechtsradikale Gruppen verirrt haben.

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Der Staat muss alles dafür tun, damit Kinder und Jugendliche nicht auf die schiefe Bahn geraten. Wir Christdemokraten wissen aber auch, dass der Staat die Eltern
nicht ersetzen kann.

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Wir wehren uns deshalb gegen staatliche Bevormundung. Wo Kinder am besten aufgehoben sind, wer für
das Familieneinkommen sorgt, das ist in erster Linie
eine private Entscheidung der Familie. Den Familien
Wahlfreiheit zu geben, die sie brauchen, um ihre beruflichen Ziele und ihre Familienplanung unter einen Hut
zu bringen, ist unser Anliegen.

Die Lebenswirklichkeit junger Familien sieht heute
anders aus als vor Jahrzehnten. Heute sind die meisten
Familien auf zwei Erwerbseinkommen angewiesen.
Junge Frauen sind heute genauso gut, wenn nicht sogar
besser ausgebildet als junge Männer. Familien zu stärken, bedeutet deshalb, junge Paare von dem Zwang zu
befreien, sich zu entscheiden: entweder Beruf oder Familie. Die niedrigen Geburtenraten in den vergangenen
Jahren zeigen uns: Wenn es nur ein Entweder-oder und
kein Sowohl-als-auch gibt, dann ist es häufig der Kinderwunsch, der am Ende auf der Strecke bleibt.

Den traditionellen Wert Familie können wir nur bewahren, wenn wir Familie auf moderne Art und Weise
unterstützen. Deshalb treiben wir die Kinderbetreuung
wie keine andere Regierung zuvor voran. Ab 2013 wird
es einen Anspruch auf Kinderbetreuung auch für die
Ein- bis Dreijährigen geben. Diejenigen, die dies nicht in
Anspruch nehmen, haben einen Anspruch auf Betreuungsgeld. Die Wahl liegt bei den Eltern.

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Als Bund haben wir die haushalterische Grundlage dafür
geschaffen. Jetzt liegt es an den Kommunen und Ländern, dieses Programm möglichst zügig voranzubringen.

Zur Wahlfreiheit gehört vor allen Dingen die direkte
finanzielle Unterstützung der Familien. Deshalb setzen
wir als Koalition hier einen wichtigen Akzent. Es ist selten, dass ein Haushälter sich darüber freut, dass die Ansätze steigen, also mehr Geld ausgegeben wird. Ein Beispiel, bei dem das aber der Fall ist, ist das Elterngeld.
Die Geburtenrate ist leicht angestiegen, auch die Vätermonate werden hervorragend angenommen.

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Deshalb ist das Elterngeld mit 4,175 Milliarden Euro höher veranschlagt, als ursprünglich geplant; es sind
125 Millionen Euro mehr.

Einen weiteren Schwerpunkt haben wir in diesem
Jahr auf den Kinderzuschlag gelegt. Die Ausgaben für
den Kinderzuschlag werden im Haushalt 2009 ebenfalls

erheblich aufgestockt. Für das Jahr 2008 waren es noch
150 Millionen Euro, und jetzt planen wir mit
362 Millionen Euro. Mit der Absenkung der Einkommensgrenzen und der Anrechnungsquote sowie der Entfristung des Kinderzuschlages weiten wir den Empfängerkreis erheblich aus. Wir holen einkommensschwache
Familien aus der Sozialhilfe heraus. Vor allen Dingen
schaffen wir Anreize, das Einkommen durch Erwerbstätigkeit zu verdienen. Es ist der beste Schutz gegen Kinderarmut, wenn die Familien ihr Einkommen selbst verdienen können.

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Die zentrale familienpolitische Leistung, um Familien
finanziell zu unterstützen, ist nach wie vor das Kindergeld. Es wundert mich schon, dass ausgerechnet die politischen Kreise, die ständig insbesondere höhere Sozialhilfe fordern, den Eltern, die Kindergeld bekommen,
unterstellen, dass dieses Kindergeld für Schnaps, Zigaretten und andere Dinge ausgegeben wird, aber nicht für
die Kinder.

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Diejenigen, die so etwas sagen, verkennen komplett die
Familienrealität in Deutschland, dass sich eben die meisten Familien für ihre Kinder lang machen und für sie bis
an die Grenzen des Möglichen gehen. Deshalb ist es
richtig, dass wir als Koalition uns darauf verständigt haben, auf der Basis des kommenden Existenzminimumsberichts eine Erhöhung des Kindergeldes vorzunehmen.
Hieran dürfen wir nicht rütteln, denn - die Ministerin hat
es gesagt - die Kosten für die Familien sind erheblich
angestiegen.

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Jeder muss wissen, dass der in die Diskussion eingebrachte Wechsel vom heutigen Freibetrag zu einem
Grundfreibetrag bedeutet, dass alle Menschen mit Kindern, die Steuern zahlen, in Zukunft mehr Steuern zahlen
müssen als heute. Das kann nicht im Ernst unser Ziel
sein.

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Die Geburtenrate ist gestiegen. Darauf dürfen wir uns
aber nicht ausruhen. Ich freue mich auf gute Beratungen.
Die Familienministerin hat unsere Unterstützung, die
Unterstützung der Koalition,

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und wir sollten weiterhin wichtige Akzente in der Familienpolitik setzen.

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