Sauter (NA), 1984-01-19:
Falls Sie es noch nicht gemerkt haben sollten: Dieser Bundesminister gehört den Koalitionsfraktionen an.
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- Wunderbar.


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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich darf darauf zurückkommen, daß von seiten der SPD nichts, aber auch gar nichts auf diesem Gebiet geleistet worden ist. - Herr Gilges, da Sie vorhin davon geredet haben, daß die Geschwindigkeit der Beratung nicht auf Kosten der Qualität gehen darf, stelle ich an Sie die Frage, wieviel Jahre Sie eigentlich noch gebraucht hätten, um qualitativ etwas Sinnvolles auf den Tisch zu bringen, wenn Ihnen 13 Jahre dafür nicht gereicht haben. Und wenn Sie meinen, hier erwähnen zu müssen, daß die ganze Sache erst dann hätte gelöst werden sollen, wenn das neue Jugendhilferecht hier durchgegangen wäre, und die Schuld dafür bei anderen suchen, dann darf ich Ihnen in aller Bescheidenheit sagen, daß Sie von vornherein gewußt haben, daß es sich hier um ein Gesetz handelt, für das Sie die Zustimmung des Bundesrates gebraucht haben. Wenn Sie in der Lage gewesen wären, einen Gesetzentwurf vorzulegen, hinsichtlich dessen die Zustimmung des Bundesrates sicher gewesen wäre, dann hätten Sie bewiesen, daß Sie politisch handlungsfähig und regierungsfähig waren. Weil Ihnen das aber nicht gelungen ist, hatten Sie in den letzten 13 Jahren auch auf diesem Gebiet nichts anzubieten.
Man muß doch noch in aller Bescheidenheit erwähnen dürfen, daß Frau Focke im Jahre 1976 mit einem Gesetzentwurf zum Jugendschutz ins Kabinett marschiert ist und dort, nachdem sie auf Befragen keine befriedigenden Auskünfte erteilen konnte, vom Herrn Bundeskanzler abgebürstet wurde. Daraufhin verschwand das Gesetz in der Schublade und ward seitdem nie mehr gesehen. Tatsächlich ist doch nichts Sinnvolles auf den Tisch gekommen. Damals war Versagen auf allen Linien und in allen Bereichen an der Tagesordnung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir wissen, daß die Gesetzesvorlage, die in der letzten Legislaturperiode noch kam, lediglich als Feigenblatt dienen sollte, weil zu der Zeit, als diese Vorlage gemacht wurde, jeder schon wußte, daß die damalige Regierung mit Riesenschritten auf ihr Ende zumarschierte. In den Jahren davor wurde zweifelsohne viel diskutiert, viel gezetert - Bekannterweise waren Sie damals im Sprücheklopfen Weltmeister -, aber echt substantielle Vorstellungen - ({2})
- Herr Gilges, wenn Sie mich darum bitten, daß ich zur Sache rede und ich mich an dem orientiere, was Sie vorher gesagt haben, dann komme ich in meiner ganzen Redezeit nicht zur Sache. Das ist das Problem.
Im Sprücheklopfen ist damals wie heute - Herr Gilges, das darf ich Ihnen auch bestätigen auf Ihrer Seite - alles unternommen worden, um sich nach vorn schieben zu können. Den tatsächlichen Jugendschutz in seinem echten Kern hat man wirklich schleifen lassen. Man hat sich nicht darum gekümmert, und man hat damit der Jugend auch in diesem Bereich mehr geschadet, als man ihr hat Schutz zukommen lassen. Dies war in der Tat unverantwortlich, und deshalb mußte nun schnellstens etwas geschehen.
Herr Kollege Sauer ist vorher auf das Gesetz in der Gesamtheit eingegangen. Ich darf auf diese zusammenfassende Darstellung verzichten. Ich möchte auf ein Problem eingehen, das bei dem alten Entwurf aus dem Jahre 1982, der noch von der alten Regierung vorgelegt worden ist, offensichtlich noch gar nicht erkannt worden war. Es hat sich in diesem Entwurf nicht gefunden, es ist dort nicht verankert worden. Ich meine die massive Bekämpfung der unglaublichen Auswüchse und ekelerregenden Darstellungen bei der Herstellung und dem Vertrieb von Videokassetten und von Bildplatten.
Herr Gilges, Sie haben vorher einige Beispiele gebracht, über die man heute reden sollte, nämlich Kriegsspielzeug, Werbung, Leistungssport, Kinder-und Umweltschutzschädigung und Arzneimittelmißbrauch. Ich darf Ihnen bestätigen, daß man über diese Themen zu reden hat. Ich kann mir aber nicht vorstellen, wie Sie diese im Jugendschutzgesetz systematisch unterbringen wollen. Als alter Jugendpolitiker müßten Sie wissen, daß das hier nicht hineinpaßt.
Ihnen, Frau Schoppe, wäre ich dankbar, wenn Sie darüber nachdenken würden, nachdem Sie vorher die Werbung mit Kindern abgelehnt haben, wie Sie wohl eine solche Werbung beurteilen, wenn diese Werbung den zuschauenden Eltern und Kindern gefällt. Dann müßte eine solche Werbung nach Ihren eigenen Worten wohl zulässig sein und dürfte nicht ausgeschlossen werden, wie Sie es am Schluß Ihrer Rede noch erwähnt haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich bei dem, was sich im Videobereich tut, um eine geistige Umweltverschmutzung größten Ausmaßes, eine beängstigende Entwicklung, die besorgniserregend vorangeht und insbesondere bei Kindern, aber nicht nur bei Kindern, größten Schaden anrichtet. Es ist nicht genau bekannt, wie groß der Anteil der Filme heute ist, die Gewalt- und Pornographiedarstellungen enthalten; aber ich glaube, nicht falsch zu liegen, wenn ich behaupte, daß es sich um einen sehr großen Teil des Programmangebots handelt. Sie wissen selber, was dort alles abgespielt wird, wenn Sie sich einmal solche Filme angesehen haben. So zeigen insbesondere die sogenannten Menschenfresserfilme in oftmals unablässiger Szenenfolge brutalste Quälereien, besonders grausame Tötungshandlungen; Menschenfresser schmatzen genüßlich an Eingeweiden, gespenstische Halbtote überfallen Liebespaare, Blut fließt kübelweise, brutale Gewalt, sadistische Quälerei, von Todesröcheln und Angstschreien untermalt - all das wird angeboten und leider auch zuhauf angeschaut. Nach Pressemeldungen soll für einen derartigen Film mit folgender Werbung geworben worden sein - ich zitiere -: „Dieser Film enthält extrem nervenbelastende Szenen, die bei sensiblen Zuschauern zu gesundheitlichen Störungen führen können".
Gott sei Dank sind wir uns zumindest innerhalb der neuen Koalition darüber einig, daß dieser besorgniserregenden Entwicklung schnellstens ein Rie3404 

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gel vorgeschoben werden muß. Dabei ist es nach meiner Einschätzung zunächst ein Fortschritt, daß im Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vorgesehen ist, daß Videokassetten künftig einer Vorprüfung unterzogen und einer Kennzeichnungspflicht unterliegen werden, aus der ersichtlich ist, für welche Altersgruppen der jeweilige Film freigegeben worden ist.
Herr Kollege Eimer, ich kann mich Ihren Gedanken nicht ganz anschließen, und zwar aus zwei Gründen.
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- Im Unterschied zur alten Koalition wird in der neuen Koalition echt diskutiert.
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Herr Eimer, erstens bin ich in Sorge darüber, ob eine private Kontrolle oder eine gesetzliche Sanktionierung so greifen kann, wie wir es uns wünschen. Sie wissen, daß wir uns aus bestimmten rechtssystematischen Gründen außerordentlich schwertun, im Bereich der Ordnungsschwierigkeiten den Strafrahmen über den Betrag von 10 000 DM hinaus zu erhöhen. Mir selber wäre es lieber, wenn wir hier höhergehen könnten. Zum zweiten bin ich im Zweifel, ob Verstöße dagegen im Regelfall - wenn ich sie mit anderen Sanktionsmaßnahmen unseres Strafgesetzbuches vergleiche - von sich aus und sofort dazu führen könnten, daß es zu einer Freiheitsstrafe kommt.
Aus diesen Gründen glaube ich, daß die Abwägung zwischen Strafrisiko auf der einen Seite und Geld- oder Profitmacherei bzw. zumindest der Möglichkeit des Profitmachens auf der anderen Seite manchen doch dazu veranlassen könnte, lieber schnell dieses Geld zu verdienen und dann möglicherweise diese Strafsanktionen in Kauf zu nehmen, als anders zu handeln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, außerdem glaube ich. daß die geplante Änderung des § 131 StGB, bei der ich im übrigen nicht die verfassungsrechtlichen Bedenken habe, wie sie von Ihnen dargestellt worden sind, Herr Kollege Eimer, von einer besonders richtungsweisenden Bedeutung ist, nachdem sich herausgestellt hat, daß der bisherige § 131 StGB sich zwar gegen exzessive Formen der Gewaltdarstellung wendet, daß aber die einschränkenden Tatbestandsmerkmale dazu geführt haben, daß er praktisch nie zur Anwendung gekommen ist. Ein Verstoß gegen § 131 StGB wird künftig schon dann vorliegen, wenn Gewalttätigkeiten gegen Menschen in grausamer oder sonst unmenschlicher Weise dargestellt werden, ohne daß eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten zum Ausdruck kommen muß. Frau Schoppe, das beinhaltet - lesen Sie sich das Gesetz einmal durch, und nehmen sie sich insbesondere § 131 StGB einmal her -, daß dabei die Herstellung inbegriffen ist und der von Ihnen vorher vorgetragenen Sorge damit entsprochen ist. Im übrigen, Frau Schoppe, sind die von Ihnen angesprochenen Fragen der Pornographie in Verbindung mit Gewaltanwendung gesetzlich auch schon geregelt. Insofern hätte es Ihrer Erwähnung vorhin nicht mehr bedurft.
Ich möchte in diesem Zusammenhang hinsichtlich der Streichung einer Passage aus dem bisherigen § 131 StGB nicht unerwähnt lassen, daß die vorgesehene Regelung natürlich nicht für alle jene Fälle gilt, in denen es um die Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte geht. Der eigentliche Zweck wird aber nach meiner Überzeugung mit der Neufassung des § 131 StGB erreicht werden: nämlich die unerträglichen Gewaltdarstellungen in Videofilmen besser in den Griff zu bekommen und damit einen besseren Schutz der Jugend zu erreichen, der mittelbar auch manchen Erwachsenen zugute kommen dürfte, die sich völlig unverständlicherweise an derartigen Darstellungen ergötzen, belustigen und befriedigen.
Über die Heraufsetzung des Strafrahmens im Bereich des Ordnungswidrigkeitenrechts von 1000 DM auf 10 000 DM habe ich schon gesprochen. In diesem Zusammenhang muß der Grundsatz gelten: Wer nicht hören will, muß fühlen. Ich hoffe, daß all jene, die um des schnellen Geldes und des bestmöglichen Profits willen unverantwortlich und jugendschädlich handeln, dann auch mit empfindlichen Geldbußen bestraft werden, soweit eine Ordnungswidrigkeit in diesem Bereich vorliegt.
Ich teile die, ich glaube, von Ihnen, Herr Gilges, vorgetragene Meinung, daß man sich natürlich darüber Gedanken machen muß, inwiefern eine daraus zu konstruierende Unzuverlässigkeit des jeweiligen Konzessionsinhabers auch dazu führen muß, daß ihm die Konzession entzogen wird. Ich bin allerdings der Ansicht, daß es hierzu nicht einer Änderung der Gewerbeordnung bedarf oder einer Mitaufnahme in das Jugendschutzgesetz, sondern ich glaube, wir sollten zumindest in der Begründung zu diesem Gesetz deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir in der Tat der Ansicht sind, daß für Wiederholungsfälle auch die Zuverlässigkeit des jeweiligen Konzessionsinhabers überprüft werden und hier schärfer vorgegangen werden muß, als dies bisher der Fall gewesen ist.
Damit, meine sehr verehrten Damen und Herren, komme ich zu einem allerdings zentralen Problem, nämlich den Schwierigkeiten praktischer Art. Das Problem wird sowohl bei Video als auch beim Alkoholmißbrauch als auch bei Automatenspielgeräten sein, daß unter Umständen nicht das notwendige Personal zur Verfügung steht, um all das zu überprüfen, was wir in unserem Gesetzentwurf jetzt vorsehen. Hier muß dafür Sorge getragen werden, daß tatsächlich etwas getan wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es muß auch dafür Sorge getragen werden, daß die Eltern, auf die eine neue und gewichtige Verantwortung zukommt, von uns entsprechend betreut werden, betreut im Wissen darum, daß es, mit welcher Freigaberegelung auch immer die Kassetten versehen sein mögen, letztlich doch auf die Eltern ankommt, welcher Streifen zu Hause vorgeführt oder zugänglich gemacht wird. Herr Kollege Eimer, ich glaube, wir brauchen nicht zwei Schlösser, eines an der


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Kassette und eines am Fernsehgerät. Ein Schloß für einen Schrank reicht.
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- Dann kommen sie auch anderweitig an den Fernseher dran. Das dürfte dann nicht mehr das Problem sein. Ich glaube, daß wir das Problem mit Schlüsseln nicht werden lösen können. Außerdem brauchten wir dann Millionen verschiedener Schlüssel, nämlich einen für jeden Fernseher. Und dann stimmte die ganze Gaudi sowieso nicht mehr.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Problem, vor dem wir stehen, ist außerordentlich ernst. Deshalb ist es erfreulich, daß nunmehr etwas geschieht. Der neue Bundesminister verdient unsere volle Unterstützung. Alle Maßnahmen auf diesem Gebiet sind auch ein Stück geistiger Wende, die wir mit Nachdruck anpacken müssen.
Herzlichen Dank.
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