Annette Schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Sommer
des vergangenen Jahres haben wir die Hightechstrategie
für Deutschland verabschiedet. Nach einem Jahr ist in
dieser Woche bei einem Innovationskongress in Berlin
Bilanz über die Startphase gezogen worden. Dabei überwiegen drei Feststellungen: Erstens. Die Innovationsbedingungen in Deutschland haben sich deutlich verbessert. Zweitens. Die Unternehmen investieren mehr in
Forschung und Entwicklung. Drittens. Es entstehen neue
hochqualifizierte Arbeitsplätze in innovativen Unternehmen in Deutschland.

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Mit diesen drei Feststellungen ist im Grunde beschrieben, was unsere Intention war, wobei völlig klar ist
- auch dessen sollten wir uns bewusst sein -: Dass schon
nach einem Jahr so deutliche Entwicklungen zu verzeichnen sind, hat natürlich auch mit der guten Konjunktur in Deutschland und den damit verbundenen Möglichkeiten der Unternehmen, mehr Arbeitsplätze zu schaffen
und deutlich mehr zu investieren, zu tun.

Das Wachstum der F-und-E-Investitionen hat sich - um
es auch in Zahlen auszudrücken - von 2006 auf 2007
deutlich beschleunigt, und zwar, so die Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung, um 7,5 Prozent. 37 Prozent der Unternehmen sagen, dass für sie
Forschung und Entwicklung heute deutlich wichtiger
sind als noch vor einem Jahr. Sie spüren den globalen
Wettbewerb. Mehr als 40 Prozent der befragten Unternehmen beschäftigen heute mehr Mitarbeiter in Forschung und Entwicklung.

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Wer sich den Business-Monitor, die Befragung von
812 Managern in Deutschland, vor Augen führt, stellt
fest, dass im Unterschied zu der Befragung vor etwa drei
Jahren - die letzte Befragung war im Februar 2004 -, bei
der nur 40 Prozent gesagt haben, es gebe ein eher gutes
Klima für Innovationen, heute 83 Prozent der befragten
Manager sagen, die Innovationsbedingungen in
Deutschland hätten sich deutlich verbessert. Damit haben wir stimmungsmäßig das erreicht, was wir mit der
Hightechstrategie für Deutschland intendieren.

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Damit ist zugleich eine Priorität in der Arbeit der
Bundesregierung und der sie tragenden Fraktionen Stück
um Stück konkreter geworden. Denn es gibt - auch das
ist uns klar; das gilt heute und vor allen Dingen auch mit
Blick auf die Zukunft - einen engen Zusammenhang
zwischen der Dynamik in der Wirtschaft, die nicht nur
eine Episode ist, sondern über längere Zeiträume zu halten ist, künftigem Wohlstand und heute notwendigen Investitionen in Forschung und Entwicklung sowie Bildung und Ausbildung. Deshalb ist es im Kontext der
Haushaltsberatungen übrigens ein wichtiges Signal an
die Öffentlichkeit und die Unternehmen in Deutschland,
dass wir über die bereits festgelegten Investitionen von
6 Milliarden Euro hinaus weitere Investitionen im Bundeshaushalt vorsehen.

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Das erste Grundprinzip der Hightechstrategie war und
ist vor allem der Aufbau strategischer Partnerschaften.
Hier gilt der Satz, der immer wieder formuliert wird:
Wissenschaft und Wirtschaft sind natürliche Partner in
der Innovationspolitik. Allein die Innovationsallianzen,
die im ersten Jahr zustande gekommen sind, konnten Investitionen der Unternehmen für F und E in Höhe von
3 Milliarden Euro mobilisieren. Wenn man die Investitionen der öffentlichen Hand zu den Investitionen der


Unternehmen im Kontext der Innovationsallianzen ins
Verhältnis setzt, stellt man fest, dass wir nicht nur von
einem Verhältnis von 1 : 2 auszugehen haben. Vielmehr
sind faktisch im ersten Jahr bei allen Innovationsallianzen auf 1 Euro der öffentlichen Hand 5 Euro der Unternehmen gekommen. Dies ist eine sehr gute Bilanz für
das erste Jahr.

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Zweitens. Wir haben von vornherein gesagt: Wir wollen nicht nur neue Innovationsallianzen zustande bringen. Wir wollen auch neue Instrumente schaffen, um
dort, wo es noch hakt, wo das Innovationspotenzial nicht
ausgeschöpft wird - das bezieht sich vor allem auf kleine
und mittelständische Unternehmen -, Anreize zu schaffen. Dazu gehört die Einführung der Forschungsprämie
und jetzt auch die der Forschungsprämie II, die der öffentlichen und gemeinnützigen Forschung einen echten
Anreiz gibt, die Zusammenarbeit mit kleinen und mittelständischen Unternehmen zu verstärken.

Drittens, die Förderinitiative KMU-innovativ, die den
Unternehmen einen einfacheren und schnelleren Zugang
zur Forschungsförderung eröffnet; Sie kennen die entsprechenden Klagen aus Ihren Begegnungen mit mittelständischen Unternehmen. Das Wirtschaftsministerium
und wir haben gemeinsam - schwerpunktmäßig aber das
Wirtschaftsministerium - einen, wie ich finde, guten
neuen Ansatz zur Bündelung der Kräfte und besseren
Präsentation der Fördermöglichkeiten, die vorhanden
sind, gefunden.

Viertens, Spitzenclusterwettbewerb, bei dem die leistungsfähigsten Cluster Deutschlands ausgesucht und deren Weg in die internationale Spitzengruppe begleitet
wird. Das, was ich aus der ersten Zeit nach der Ausschreibung gehört habe, zeigt: Der Spitzenclusterwettbewerb wird eine ähnlich mobilisierende Wirkung entfalten wie die Exzellenzinitiative.

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Der Hightechgründerfonds wird ausgebaut und das
Programm EXIST des Wirtschaftsministeriums erweitert. Die Haushaltsmittel für die Förderung des innovativen Mittelstandes werden bis 2009 auf 670 Millionen
Euro aufgestockt.

Das ist die Bilanz - wohlgemerkt - der Startphase.
Jetzt ist es wichtig, dass wir nach dem Start dafür Sorge
tragen, dass das, was bei der Mobilisierung von Finanzinvestitionen sowie bei F und E und den Innovationsallianzen erreicht worden ist, kontinuierlich fortgesetzt
wird. Der Zug ist auf der Schiene. Er gewinnt an Fahrt.
Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, dass die Fahrt beschleunigt wird; denn vor uns steht das Jahr 2010, in
dem wir das 3-Prozent-Ziel erreichen wollen. Wir werden nach Abschluss der Haushaltsberatungen mit dem
Finanzvolumen, das im Haushalt für 2008 vorgesehen
ist, für F und E einen Anteil am Bruttoinlandsprodukt
von 2,7 Prozent erreichen. Damit sind wir europaweit in
der Spitzengruppe. Auch das ist ein wichtiges Signal im
Kontext der Europäischen Union. Denn das, was für
Deutschland gilt, gilt in gleichem Maße auch für Europa:
mehr Attraktivität am Forschungsstandort Europa.
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Was sind wichtige nächste Schritte? Nach dem ersten
Schritt, der die Finanzen betrifft, und dem zweiten
Schritt, der die Konzepte betrifft - beide müssen stimmen -, müssen wir uns im dritten und gleichberechtigten
Schritt um den Fachkräftebedarf kümmern. Darüber ist
in diesem Hohen Hause bereits diskutiert worden. Wir
haben in Meseberg, wie ich finde, wichtige Beschlüsse
hierzu getroffen. Wir brauchen ein Konzept für die Zuwanderung hochqualifizierter Fachkräfte. Die demografische Entwicklung in Deutschland macht das notwendig.

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Das muss immer mit der Qualifizierung all derer verbunden werden, die hier in Deutschland leben. Denn niemand in Deutschland versteht Zuwanderung, wenn nicht
klar ist, dass jeder Jugendliche in Deutschland eine
Chance hat.

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Diesen Zusammenhang müssen wir sehen. Wer immer nur auf einem Bein steht, wird feststellen, dass das
ein bisschen unbequem ist.

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Beides ist notwendig: Qualifizierung aller und attraktiv
werden für Talente aus aller Welt.

Als Weiteres werden wir uns in der zweiten Hälfte
dieser Legislaturperiode über die Frage Gedanken machen müssen - die vier betroffenen Häuser der Bundesregierung sind auf Arbeitsebene darüber im Gespräch -:
Wie geht es nach 2010 weiter?

Neben der institutionellen Forschungsförderung und
neben der Projektförderung werden wir uns aufbauend
auf der Forschungsprämie auch über die Frage weiterer
Anreize Gedanken machen müssen, damit der Satz
„Steuerpolitik ist Innovationspolitik“ eine klare Konkretisierung erfährt.

Schließlich: Wir werden im Zusammenhang mit der
Qualifizierungsinitiative die notwendigen Voraussetzungen etwa mit Blick auf technische Bildung, mit Blick auf
einen höheren Anteil Studierender, mit Blick auf mehr
Interesse für Naturwissenschaft und Technikwissenschaft oder mit Blick auf mehr Durchlässigkeit im Bildungssystem schaffen und die nächsten Monate nutzen,
um mit den Ländern und den Sozialpartnern gemeinsam
neue Maßnahmen zu entwickeln, die bei einem Qualifizierungsgipfel bei der Bundeskanzlerin im Herbst 2008
verabschiedet werden.

Hightechstrategie steht also nicht isoliert da, sondern
sie steht im Kontext dessen, was wir an Weiterentwicklung, Modernisierung und Internationalisierung von Bildung, Ausbildung, Wissenschaft und Forschung in
Deutschland leisten.

Vielen Dank.

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