michael meister (NA), 2010-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als

christlich-liberale Koalition wollen ein lebendiges und
funktionierendes Europa, und wir stehen für einen stabilen Euro. Diese Verantwortung werden wir heute früh im
Deutschen Bundestag wahrnehmen. Ich würde mich
freuen, wenn auch die Kollegen der Opposition bereit
wären, Verantwortung für Deutschland und unsere gemeinsame Währung zu übernehmen, und nicht davonlaufen würden.

({0})

Herr Oppermann, Sie sollten sich die Frage stellen,
wie Ihre Absicht, sich zu enthalten, von Ihren Kollegen
im Europäischen Parlament und von den Regierungen,
die von mit Ihnen befreundeten Parteien in anderen europäischen Ländern gestellt werden, wahrgenommen wird.
Ich glaube, Sie geben ein Bild ab, das als schwer erträglich empfunden wird.

({1})

Wenn wir einen stabilen Euro haben wollen, dann
müssen wir aus meiner Sicht drei Maßnahmen ergreifen:

Erstens. Wir müssen den Euro wetterfest machen. Wir
haben festgestellt, dass die Regelungen, die der Vertrag
von Maastricht enthält, zwar auf dem Papier stehen,
aber bedauerlicherweise nicht eingehalten werden. Deshalb brauchen wir eine Stärkung des Maastrichter Vertrages. Dazu hat gestern Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble seinen Kollegen in der Euro-Gruppe Vorschläge gemacht. Heute Nachmittag wird damit begonnen, über Änderungen am Vertrag zu sprechen. Wir als
Fraktion wünschen ausdrücklich, dass diese Dinge energisch und zeitnah vorangetrieben werden, damit wir in
Zukunft ein festeres Fundament für den Euro gewährleisten können.

({2})
Zweitens. Wir brauchen eine Stärkung der Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften in der Euro-Gruppe.
An dieser Stelle müssen wir eine Debatte nach dem
Motto „Alle müssen stärker werden“ führen. Wir dürfen
keine Debatte nach dem Motto „Wie kann der Stärkere
schwach werden?“ führen. Wir müssen gemeinsam unsere wirtschaftliche Leistungskraft steigern. In diesem
Sinne müssen wir die Debatte bestreiten.

({3})

Das ist nicht ganz einfach, weil nicht alle dieselbe Philosophie haben. Deshalb sagen wir Ja zu mehr Koordination in der Wirtschaftspolitik, aber in richtig verstandenem
Sinne. Wir müssen auch in Zukunft wettbewerbsfähig
sein, nicht nur in, sondern auch über Europa hinaus, also
gegenüber China, Indien und den USA. Deshalb müssen
wir gemeinsam unsere wirtschaftliche Leistungskraft
stärken.

({4})

Drittens. Wir haben es gesehen: Wenn jemand
schwach ist, wird das von den Kapitalmärkten entdeckt.
Sie versuchen, Schwächen auszunutzen. Mit Blick auf
die Finanzkrise, die wir erlebt haben, und mit Blick auf
die Schuldenkrise, die wir gegenwärtig erleben, müssen
wir deshalb für eine bessere Regulierung der Kapitalmärkte sorgen.

Für diese drei Aufgaben brauchen wir zeitnahe Lösungen. Heute wird es keine Lösungen geben, aber wir
müssen darum ringen, dass sie möglichst schnell kommen. Damit wir die Zeit haben, Lösungen auf den drei
Problemfeldern zu erreichen, brauchen wir das Nothilfepaket, das heute auf dem Tisch liegt. Deshalb möchte ich
Sie alle bitten, dieses Paket zu unterstützen, damit wir
die Zeit haben, die richtigen Weichenstellungen in Europa treffen zu können.

({5})

Die Schuldenkrise in Europa hat aus meiner Sicht
zwei Ursachen. Eine Ursache ist die Finanz- und Wirtschaftskrise, in der die Staaten zum einen durch die Rettung der Finanzinstitute und zum anderen durch die Stabilisierung der Konjunktur mittels staatlich finanzierter
Programme versucht haben, diese Krise abzumildern.
Die zweite Ursache liegt allerdings in der Struktur. Über
viele Jahre hinweg wurde in fast allen europäischen
Staaten mehr Geld ausgegeben als eingenommen. Deshalb müssen wir eine Veränderung des Verhaltens herbeiführen. Ich bin der Meinung, wir sollten nicht auf andere schauen, sondern wir sollten bei uns beginnen. Wir
sollten ein Vorbild sein, eine positive Rolle spielen und
versuchen, unser Budgetdefizit strukturell auszugleichen. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen.

({6})

Ich bin sehr einverstanden mit unserer Position, die
die Frau Bundeskanzlerin vor zwei Tagen hier vorgetragen hat. Wir sprechen heute über die Frage: Sind wir mit
anderen Ländern in der EU solidarisch, die möglicher4414 

weise noch nicht vollständig das realisiert haben, was
wir ab 2005 getan haben? Wir haben in Deutschland ab
2005 unseren Haushalt konsolidiert und dadurch dafür
gesorgt, dass wir heute in der Lage sind, Antworten auf
Finanz-, Wirtschafts- und Schuldenkrise geben zu können. Wenn wir diese Konsolidierungsleistung nicht erbracht hätten, könnten wir diese Antwort heute nicht geben.

Andere Länder haben diese Anstrengungen nicht
ganz in dem Umfang wie wir unternommen. Deshalb
muss man jetzt an dieser Stelle sagen: Solidarität mit anderen, ja, aber notwendigerweise verbunden mit der Forderung nach Solidität, damit das Ganze nicht zu einer
bedingungslosen Hilfsaktion wird, die dann letzten Endes dazu führt, dass wir alle nicht mehr leistungsfähig
sind. Vielmehr müssen wir dafür sorgen, dass die jetzt
geleistete Solidarität dazu führt, dass alle miteinander
die Chance haben, leistungsfähiger zu werden.

({7})

Nun haben einige Kollegen kritisiert, dass eine wesentliche Vereinbarung bezüglich dessen, worüber wir
heute entscheiden, nicht vorliegt. Ich will zum einen
festhalten, dass es eine hervorragende Leistung von
Thomas de Maizière, Wolfgang Schäuble und der Bundeskanzlerin war, klare Eckpunkte dazu aufzustellen,
wie diese Zweckgesellschaft ausgestaltet werden soll.

({8})

Es ist wichtig, dass der deutsche Wunsch nach Stabilität
in diesen Eckpunkten deutlich zum Ausdruck gebracht
wird. So gibt es keine gesamtschuldnerische Haftung.
Die Nothilfen werden zeitlich befristet und eben nicht
als ein dauerhaftes Instrument eingerichtet. Die Auszahlung der Tranchen muss jeweils einstimmig erfolgen.
Schließlich wird sie an Konsolidierungsauflagen für die
betroffenen Länder gebunden. Ein entscheidender Punkt
aus meiner Sicht ist auch, dass wir den Internationalen
Währungsfonds für die operationelle Umsetzung mit
eingebunden haben.

Zum anderen sind die Auflagen in dem Gesetzentwurf, den wir heute debattieren, strenger als in dem Gesetz, das wir vor 14 Tagen mit Blick auf Griechenland
beschlossen haben.

({9})

Im vorliegenden Gesetzentwurf steht drin, dass eine unverschuldete Notlage eingetreten sein muss. Bei Griechenland stellte sich die Lage ja anders dar. Hier haben
wir also eine strengere Formulierung als bei dem, was
vor zwei Wochen in diesem Hohen Hause beraten worden ist.

Das sind die Eckpunkte. Jetzt kann man natürlich fordern: Wir wollen den genauen Text sehen. - Zu dieser
Forderung will ich klar und deutlich sagen: In dem Gesetzentwurf, den wir heute beraten, steht drin, dass es
nicht zu einer Auszahlung kommen wird und keine Garantien gegeben werden, bevor nicht der Vertragstext
dem Deutschen Bundestag bekannt ist. Das ist doch eine
klare Zusage. Wir kennen also, bevor das Gesetz zur Anwendung kommt, den genauen Text. Es ist eine Ausrede,
wenn einige von Ihnen, meine Damen und Herren, sich
auf diesen Punkt stützend versuchen, Ihre Nichtzustimmung oder Enthaltung zu rechtfertigen.

({10})

Ich möchte einen weiteren Punkt aufgreifen. Dabei
geht es um die Frage, inwieweit das Ausräumen von
Vorbehalten des Haushaltsausschusses des Deutschen
Bundestages zur Bedingung dafür gemacht wird, dass
Zahlungen geleistet werden. Bei dieser Fragestellung
geht es zunächst einmal darum, ob denn nun das Paket,
das wir heute beschließen, für diejenigen, für die es gedacht ist, glaubwürdig ist; das heißt, die Kapitalmärkte
müssen überzeugt werden, nicht weiter gegen den Euro
zu spekulieren. Deshalb sollten wir aufhören, zu viele
Konditionalitäten zu setzen. Sonst legen wir schon in
dem Gesetz dessen eigenes Scheitern an.

Zum Zweiten ist es natürlich berechtigt - ich bin
überzeugter Parlamentarier -, zu sagen: Wir können über
solche Summen nicht entscheiden, wenn sie in Form von
Blankoschecks ausgereicht werden sollen. Ich glaube
jedoch, es ist den Haushältern bei ihren Beratungen in
sehr kluger Weise gelungen, eine gute Formulierung zu
finden: Man hat sich dabei nämlich an den Mitwirkungsrechten des Deutschen Bundestages bei europapolitischen Fragen orientiert und eine Formulierung gefunden, die auch im Zusammenhang mit dem LissabonVertrag und seiner Umsetzung hier gewählt worden ist.
Das ist aus meiner Sicht eine optimale Konstellation;
denn jetzt werden die Mitwirkungsrechte des Parlaments
gegen die eigentliche Zielsetzung dieses Gesetzes gewogen, nämlich eine glaubwürdige Antwort zu geben und
damit Spekulation zu beenden.

({11})

Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen: Es wird jetzt
die Mär erzeugt, als müssten wir in Deutschland ob der
Griechenland-Hilfe und ob des Gesetzes, das wir heute
beschließen wollen, nun anfangen, zu sparen. Nein, wir
geben hier zunächst einmal Garantien. Diese sind nicht
der Grund, warum wir sparen müssen. Umgekehrt wird
ein Schuh daraus: Wir müssen sparen, damit wir nicht irgendwann selbst in die Lage kommen, von anderen Solidarität und Nothilfe einfordern zu müssen, damit wir
selbst als Staat handlungsfähig bleiben und damit künftigen Generationen noch ein finanzieller Handlungsspielraum verbleibt. Deshalb müssen wir in Deutschland sparen und nicht, weil wir hier Rettungspakete beschließen.
Es geht hier um unser Eigeninteresse und um ein eigenes
Ziel. So sollten wir das auch begründen.

({12})

Meine Damen und Herren, ich habe darauf hingewiesen, dass das vorliegende Gesetzespaket auch das Thema
Finanzmarktreform beinhaltet. Es ist richtig - wir
müssen diesen Punkt ernst nehmen -, dass wir bezüglich
des Themas Finanzmarktreform technisch und administrativ keine einfachen Antworten finden werden. Denn



es ist ein hochkomplexes Thema, und es ist ungeheuer
schwer, es so zu kommunizieren, dass das, was richtig
und notwendig ist, von den Menschen draußen verstanden wird. Aber wir sollten uns dieser Aufgabe stellen
und versuchen, klarzumachen, was wir tun.

In diesen Tagen ist doch auf der Finanzmarktkonferenz, die Mitte dieser Woche im Bundesfinanzministerium in Vorbereitung auf den G-20-Gipfel im Juni stattfand, deutlich geworden, dass die Bundesregierung an
dieser Stelle das Thema inhaltlich nach vorne treiben
will. Durch die Verabschiedung der AIFM-Richtlinie,
nach der jetzt auch Hedgefonds in Europa beaufsichtigt
werden, ist deutlich geworden, dass Deutschland die
Entwicklung vorantreibt.

Wir sollten allerdings beachten, dass nicht alle dieselbe Sichtweise auf diese Themen haben. Hier erinnere
ich zum Beispiel an die Stellungnahme des kanadischen
Vertreters auf der Konferenz im Bundesfinanzministerium, die gezeigt hat, dass Kanada eine ganz andere
Sichtweise hat. Es löst doch nicht unsere Probleme,
wenn wir als Besserwisser auftreten, sondern wir müssen versuchen, mit Argumenten zu überzeugen und klarzumachen, dass wir in Europa und weltweit eine bessere
Regulierung brauchen. Dafür müssen wir entsprechend
streiten.

({13})

Wenn unsere Freunde von der Sozialdemokratie immer darauf hinweisen,

({14})

wie wichtig es ist, zu entsprechenden Steuern und besseren Regulierungen zu kommen, dann mache ich darauf
aufmerksam, dass es die Labour-Regierung in Großbritannien und auch die sozialistische Regierung in Spanien
waren, die am stärksten die Umsetzung dieser Maßnahmen behindert haben. Sprechen Sie also nicht mit uns!
Wir sind doch nicht das Hindernis! Wir wollen die Dinge
beschleunigen. Sprechen Sie mit Ihren eigenen Parteifreunden in der Sozialistischen Internationale, damit die
Regulierung der Finanzmärkte endlich vorangeht.

({15})

Liebe Freunde, zum Abschluss rufe ich Sie dazu auf:
Bedenken Sie Ihre Verantwortung für den Euro und für
die Menschen in Deutschland. Stimmen Sie deshalb diesem Nothilfepaket zu, damit die Möglichkeit besteht,
strukturelle Maßnahmen, Stärkung des Euro-Vertrages,
bessere Finanzmarktregulierung und Maßnahmen für
eine bessere Wirtschaftskraft in der Euro-Zone durchzusetzen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({16})