kai wegner (NA), 2007-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr
Zeil, die Bilder, die Sie zu Beginn Ihrer Rede gezeichnet
haben, fand ich interessant. Ich habe mich nur gefragt,
welche Bundesregierung Sie da meinen.

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Denn spätestens mit der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunde muss selbst Ihnen bewusst geworden sein,
dass die Bilanz dieser Großen Koalition sehr positiv ist.

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Dass wir gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde
die gute wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land
mit den daraus resultierenden positiven Folgen am Arbeitsmarkt debattieren konnten, lieber Herr Zeil, liegt
vor allem an den kleinen und mittleren Unternehmen
in Deutschland. Mit 99,7 Prozent aller Unternehmen und
70,5 Prozent aller Arbeitsplätze bildet der Mittelstand
weiterhin das Rückgrat unserer Wirtschaft.

Nicht nur die sogenannten Global Player haben es
verstanden, erfolgreich die dynamische Entwicklung des
europäischen Binnenmarkts und die Chancen der Globalisierung für sich zu nutzen. Zahlreiche Unternehmen
aus den Reihen des Mittelstands, die sich teilweise sogar
als Europa- oder Weltmarktführer behaupten, beweisen
die herausragende Bedeutung kleiner und mittlerer Unternehmen für unser Land.

Diese beeindruckende Bilanz ist allerdings nicht naturgegeben. Dass sie fortgeführt werden kann, setzt voraus, dass den mittelständischen Unternehmen auch in
Zukunft das notwendige Kapital für die Umsetzung ihrer Ziele zur Verfügung gestellt wird. Bis heute finanziert die überwiegende Zahl der kleinen und mittleren
Unternehmen ihren Kapitalbedarf mit traditionellen
Bankkrediten. Den Ausschlag zugunsten von Fremdfinanzierung gegenüber Eigenkapitalbildung geben vor
allem die Spezifika des deutschen Steuersystems und die
hiesigen günstigen Kreditbedingungen. Es ist deshalb
nicht verwunderlich, dass die Eigenkapitalquote deutscher Unternehmen im internationalen Vergleich geringer ist.

Im Zuge der Umsetzung des Basel-II-Abkommens
wird es den Banken wieder ermöglicht, Kredite von weniger als 1 Million Euro mit weitaus geringeren Eigenkapitalanforderungen als bisher zu vergeben. Das betrifft
etwa 90 Prozent aller vergebenen Kredite zurzeit, und
auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP,
ist ein Verdienst und ein großer Erfolg von unserem
Wirtschaftsminister Michael Glos und der Großen Koalition.

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Es wäre aber falsch, von einer generellen Eigenkapitallücke des deutschen Mittelstandes zu sprechen. Trotzdem bin auch ich der Meinung, dass der deutsche Mittelstand langfristig mehr Eigenkapital benötigt, um zum
Beispiel die Chancen, die sich im Zuge der Globalisierung bieten, so erfolgreich wie bisher zu nutzen.

Bereits seit vielen Jahren sind Private-Equity-Investoren in Deutschland sehr aktiv. Mittlerweile werden
über 800 000 Arbeitsplätze in Deutschland mit ihrer
Hilfe gesichert. Diese Unternehmen tragen rund 7 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt bei. Durch dieses Engagement wird den Unternehmen ermöglicht, ihre Ziele
- sei es die Entwicklung eines neuen Produktes oder gar
der Börsengang - auch mit geringerer Eigenkapitalquote
zu verwirklichen.

Insbesondere junge und technologieorientierte Unternehmen profitieren von dieser Finanzierungsform. Mit
ihnen steht und fällt die technologische Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb freut es mich ganz besonders, lieber Herr Zeil, dass sich auch die FDP dieses
Themas annimmt

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und die Bundesregierung in ihrem Bestreben unterstützen will, damit Deutschland wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital erhält.

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- Ich sagte doch, dass ich mich über Ihre Unterstützung
dabei freue.

Die Fortentwicklung der bestehenden Rechtslage in
ein Private-Equity-Gesetz wird ein wichtiger Baustein
sein, dieses Ziel zu erreichen. Meine Fraktion, die
Union, hat hierzu bereits einen detaillierten Katalog zur
steuerlichen Förderung vorgelegt. Vor allem über eine
transparentere und erleichterte Besteuerung der Anleger
sowie Eigenkapitalnehmer wird hierbei zu reden sein.
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Neben den Hightechgründern und jungen Technologieunternehmen dürfen wir aber nicht den klassischen
Mittelständler der sogenannten Old Economy aus den
Augen verlieren.

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Die Aufnahme von Beteiligungskapital bleibt für viele
von ihnen nur schwer realisierbar. Das liegt primär aber
nicht am geringen Bekanntheitsgrad dieser Finanzierungsform, sondern am Markt für Beteiligungskapital.
Bisher konzentrierten sich Private-Equity-Gesellschaften eher auf ausgewählte Unternehmen sowie auf das
angesprochene Segment der innovativen Jungunternehmen. Aber am breiten Mittelstand geht das Beteiligungskapital immer noch vorbei. Die Bundesregierung tut
deshalb gut daran, Herr Zeil, gemeinsam mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau unter anderem durch das Deutsche Eigenkapitalforum und durch ERP-Beteiligungsprogramme diese Startschwierigkeiten für interessierte
Mittelständler zu überwinden.

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Der Mittelstand ist und bleibt das Rückgrat unserer
Wirtschaft und globaler Akteur.

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Um sein Potenzial auch in Zukunft voll auszuschöpfen,
bedarf es neuer Finanzierungsinstrumente. Die Große
Koalition hat bereits in ihrem Koalitionsvertrag die Weichen für bessere Rahmenbedingungen für Beteiligungskapital gestellt. Im Sinne der deutschen Wettbewerbsfähigkeit gilt es, mit dem geplanten Private-Equity-Gesetz
gezielt Anreize zu setzen, damit zukünftig die Unternehmerinnen und Unternehmer aufgrund ihrer Bedürfnisse
und nicht aufgrund der Empfehlung ihrer Steuerberater
zwischen Fremdfinanzierung und Beteiligungskapital
entscheiden können.

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In diesem Sinne freue ich mich auf eine lebhafte Diskussion. Ich freue mich auch, dass die FDP-Fraktion die
Bemühungen der Großen Koalition, die wir auch in diesem Punkt zum Erfolg führen werden, unterstützt.

Herzlichen Dank.

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