Wolfgang Gehrcke (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Kollege Niels Annen hat völlig Recht, wenn er davon ausgeht, dass ich persönlich und, wie ich hoffe, auch
meine Fraktion ein tiefes und meines Erachtens begründetes Misstrauen in die Politik der USA haben.

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Das ist keine Frage; er hat völlig recht. Dieses Misstrauen
ist auf Erfahrung begründet. Nicht nur wir empfinden es,
sondern auch ein Großteil der Bevölkerung unseres Landes.
({1})

Sie haben bereits deutlich gemacht, was das Ziel unseres Antrages ist, und ich betone es noch einmal: Ich
möchte, dass damit Schluss gemacht wird, dass der deutsche Luftraum, das Territorium unseres Landes, als
Drehscheibe für völkerrechtswidrige Kriege und den
Transport von Menschen, die gefoltert und misshandelt
werden, gebraucht bzw. missbraucht wird. Dies zu beenden, ist unser Ziel. Der Bundestag sollte ein Interesse
haben, das zu beenden.

({2})

Ich schäme mich für die Politik der USA, auch wenn
ich sie nicht zu verantworten habe. Wie bezeichnet man
ein Land, das Menschen in Ketten legen, schlagen und
foltern lässt?

({3})

Ein solcher Staat ist ein Folterstaat und ein Terrorist. Das
muss man klar aussprechen und vor allem abstellen.

({4})

Ich schäme mich dafür, dass Deutschland einer solchen
Politik Beihilfe geleistet hat.

Ich glaube, man muss noch einmal klar die bekannten
Trennlinien aufzeigen. Ich verweise auf das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts, das Sie hier nie kommentieren, wenn wir über die Rechtsgrundlagen diskutieren.

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Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Falle des
Majors Pfaff lautet, dass der Krieg gegen den Irak völkerrechtswidrig war und dass die rot-grüne Regierung unseres Landes Beihilfe zu einem völkerrechtswidrigen
Krieg geleistet hat. Das ist etwas,

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zu dem Sie sich nie geäußert haben. Sie müssen sich
aber damit auseinandersetzen.

({7})

Dass sich die rot-grüne Bundesregierung vom Bundesverwaltungsgericht vorhalten lassen muss, Beihilfe zu
einem völkerrechtswidrigen Krieg geleistet zu haben, ist
schlimm. Mit der übrigen rot-grünen Menschenrechtspolitik beschäftigen sich derzeit zwei Untersuchungsausschüsse. Das ist die Bilanz Ihrer Politik.

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Unser Antrag zielt in einer relativ bescheidenen Forderung darauf, mehr Kontrolle auf deutscher Seite über
das zu gewinnen, was in unserem Land passiert. Wir
wollen, dass man von der Ausnahmeregelung, eine
Dauergenehmigung zu erteilen, zu der Rechtsnorm der
Einzelregelungen mit allen Folgen zurückkehrt.

Man muss hier auch festhalten, dass wir hier nicht nur
auf die Vergangenheit bezogen diskutieren. In Washington
und in vielen Orten dieser Welt wird auf allen Fluren
davon gesprochen, dass nicht ausgeschlossen werden
kann - das wissen Sie sehr genau, wahrscheinlich besser
als ich -, dass sich Präsident Bush, was den Iran angeht,
wieder für einen Krieg entscheidet. Ich erwarte von der
Bundesregierung, dass jetzt klar gesagt wird: Sollte ein
solcher Umstand eintreten, startet kein amerikanisches
Flugzeug mehr von Ramstein aus, werden keine Gefangenen mehr transportiert, wird diesmal keine Beihilfe
geleistet.

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Es ist also ein Präventivantrag, weil wir eine große
Sorge haben. Ich sage Ihnen: Einen weiteren Krieg wie
den gegen Irak, einen Krieg gegen den Iran, einen weiteren
Militärschlag wird die Welt nicht aushalten. Deshalb
muss man rechtzeitig Zeichen setzen: mindestens ein
„Ohne uns“, am besten ein „Dagegen“.

({10})