Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-11-28:
Ich schließe damit die Aussprache.
Wir kommen zu den Abstimmungen, und zwar zunächst zum Einzelplan 16, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dazu liegen sieben Änderungsanträge vor, über die wir zuerst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der SPD auf Drucksache 13/6221? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und PDS bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6274? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6275? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/6276? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit demselben Stimmenverhältnis wie eben abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6306? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6307? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen des Bündnisses 90/Die Grünen und der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/6308? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD bei Enthaltung des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die Stimmen der PDS abgelehnt worden.
Wer stimmt für den Einzelplan 16 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Gibt es Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist damit mit den Stimmen der

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem UmweltAudit in Bundesministerien und -behörden. Das ist die Drucksache 13/4023. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2417 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Ich rufe auf:
Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr
- Drucksachen 13/6012, 13/6025 Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner Bartholomäus Kalb
Kristin Heyne
Es liegen elf Änderungsanträge vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Da ich keinen Widerspruch höre, ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst Kollege Hans Georg Wagner.