Staratzke (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme an, daß
*) Siehe Anlage 4
die beiden Gesetzentwürfe, so wie sie hier ausgedruckt sind, zusammen behandelt werden, und er- Laube mir daher, bereits in der zweiten Lesung meine Anmerkungen zu machen. Zunächst einmal möchte ich hervorheben, daß diese Gesetzentwürfe einen sehr dornigen und sehr steinigen Beratungsweg genommen haben, dornig und steinig nicht etwa aus sachlichen Gründen, d. h. aus steuerrechtlichen Gründen, sondern vielmehr deshalb, weil immer wieder versucht wurde, Fragenkreise einzubeziehen, die mit der Materie, also mit dem Steuerrecht im engeren Sinne, nichts zu tun haben. Ich möchte jetzt hier nicht aufzählen, wie oft die Beratung dieses Gesetzes in den Ausschüssen abgesetzt werden mußte, weil sich die Koalitionsfraktionen nicht einig werden konnten. Die zuständigen Ausschußvorsitzenden konnten einem wahrhaftig schon manchmal leid tun.
Der schwierigste Punkt war natürlich die eben schon von Herrn Kollegen Schmid-Burgk angeschnittene Mitbestimmungsfrage. Er hat sich, wenn ich das recht verstanden habe, als Finanzausschußmitglied sozusagen entlastet, indem er sagte, daß der Finanzausschuß hierfür keine Schuld trüge. Ich nehme das zur Kenntnis, weiß aber, daß sich andere Ausschüsse hiermit lebhaft beschäftigt haben.
Dann kamen die Bedenken, daß man mit dieser Steuergesetzgebung möglicherweise Konzentrationen bzw. nicht gewünschte Fusionen begünstige. Meine Damen und Herren, das sind nach unserer Ansicht alles Fragen, die ohne Zweifel in den Be) reich der Mißbrauchsaufsicht des Kartellamtes gehören. Schließlich und endlich kam dann die berühmte Frage des Junktims zwischen dem Gesetz über die Umwandlung und dem Publizitätsgesetz. Ich darf noch einmal anmerken, daß das nach unserer Meinung alles Fragen sind, die mit dieser Gesetzgebung im Grunde nichts zu tun haben sollten.
Ich habe in der ersten Lesung bei der Einbringung unseres Entwurfes bereits darauf hingewiesen - das war im Oktober vorigen Jahres -, welche große Bedeutung auch wir einer gesetzlichen Regelung beimessen, die sicherstellt, daß die Umwandlungen in der Wirtschaft steuerneutral durchgeführt werden können. Ich darf noch einmal in Ergänzung zu dem, was der Kollege Schmid-Burgk gesagt hat, zum Ausdruck bringen, daß es einfach unzumutbar und unverantwortlich war, daß das Steuerrecht Umwandlungen erschwert oder sogar verhindert hat oder - was noch schlimmer ist - den Steuerpflichtigen geradezu zwang, mit Hilfe künstlicher Konstruktionen einer Besteuerung im Zeitpunkt der Umwandlung auszuweichen. Wir haben damals dringend verlangt, daß dieses Gesetz, über das man sich, was die steuerliche Seite angeht, weitgehend einig war, möglichst schnell verabschiedet wird, um diesem Übelstand abzuhelfen.
Wir haben in diesem Zusammenhang damals auf die Notwendigkeit hingewiesen, in die beabsichtigte Regelung auch die Umwandlungsvorgänge innerhalb des Bereichs der Personenunternehmen mit einzubeziehen. Ich möchte ausdrücklich bemerken, daß wir es sehr begrüßt haben, daß der Finanzausschuß unserem Antrag entsprochen hat. Damit wird die bisherige Rechtsprechung legalisiert, wonach bei Einbringung eines Betriebes oder Mitunternehmerteils in eine Personengesellschaft keine Verpflichtung zur Aufdeckung stiller Reserven bestand. Es werden außerdem Zweifelsfragen beseitigt, und es wird vor allem sichergestellt, daß diese Fälle in die vorgesehene Grunderwerbsteuerbefreiung einbezogen werden können. Ob allerdings - das möchte ich ausdrücklich anmerken - die eingefügte Bestimmung des § 22 rein steuertechnisch in allen Fällen ausreicht, bleibt abzuwarten.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt nicht weiter auf die einzelnen steuerlichen Maßnahmen eingehen. Was den steuerrechtlichen Teil betrifft, kann man diesem Gesetzentwurf zustimmen. Ich muß aber im Namen meiner Fraktion erneut größte Bedenken gegen die Verquickung der steuerlichen Bestimmungen mit den Vorschriften über die Mitbestimmung zum Ausdruck bringen. Solche Verquickungen im Rahmen von Steuergesetzen halten wir grundsätzlich für falsch. Wir sollten unsere Steuergesetzgebung nicht zusätzlich durch eine hier nicht hingehörende Materie belasten und so noch unverständlicher machen, als sie sowieso schon ist.
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Nach unserer Meinung widerspricht es einfach dem Prinzip des Gesetzes - nämlich bei Umwandlungen die Steuerneutralität zu erreichen -, wenn man jene Unternehmen steuerlich diskriminiert, welche durch einen Umwandlungsvorgang aus dem Mitbestimmungsbereich ausscheiden würden. Dies ist keine Sache der Steuergesetzgebung. Deswegen auch der gesondert eingebrachte Entwurf der Fraktion der Freien Demokraten, in dem auf diese Mitbestimmungsklausel verzichtet wird.
Wir haben Ihnen in der zweiten Lesung noch einmal einen Änderungsantrag -Umdruck 726 - vorgelegt. Dieser Änderungsantrag sieht vor, daß die betreffenden Paragraphen wegfallen sollen, d. h. daß die Bestrafung von Unternehmen, die aus dem Mitbestimmungsbereich entlassen werden, entfällt und damit gesetzliche Verrenkungen, die im Gesetzentwurf enthalten sind, ausgeschlossen werden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
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