lenzer (NA), 1974-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die energiepolitische Debatte von heute morgen zurück4598 
kommen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Professor Ehmke, hat diese Gelegenheit benutzt, um das von ihm am 8. Januar 1974 der Öffentlichkeit vorgestellte Rahmenprogramm „Energieforschung für die Jahre 1974 his 1977" besonders herauszustellen.
Dies ist für uns nicht überraschend; denn bisher hat die Regierung diese Probleme vor sich hergeschoben und sich immer wieder nur auf Gutachten und Studien zur Vorbereitung berufen.
Die CDU/CSU begrüßt jedoch grundsätzlich dieses vorgelegte Energieforschungsprogramm der Bundesregierung und wertet dies als einen ersten Ansatz zur Erforschung und Entwicklung neuer Energiequellen und der Energieverwendung. Es kann also nur ein Schritt auf diesem Wege sein.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vermerkt weiter mit Genugtuung, daß in diesem Programm offensichtlich eine Fülle ihrer eigenen Anregungen übernommen worden ist, die sie seit geraumer Zeit sowohl im Deutschen Bundestag als aber auch der Öffentlichkeit vorgelegt hat.
Gestatten Sie mir, bevor ich mich damit beschäftige, eine kleine Zwischenbemerkung. Es ist doch geradezu grotesk und äußerst verwunderlich, wenn in ,der Pressemitteilung des BMFT vom 4. Januar 1974 von den - so wörtlich -- „sattsam bekannten CDU/CSU-Angriffen gegen Kernforschung und Kerntechnik" zu lesen ist. Ich glaube, es handelt sich hierbei um eine Freudsche Fehlleistung, oder aber in dem BMFT werden die Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schamhaft verschwiegen, anstatt sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen. Überhauppt verrät der ganze Stil, auf Kritik zu reagieren, das schlechte Gewissen.
Lassen Sie mich nun zur Untermauerung meiner Argumentation aus der Fülle der CDU/CSU-Vorschläge einige besonders markante Beispiele herausgreifen.
Erstens. Bereits in der vergangenen Legislaturperiode haben wir einen Antrag in diesem Haus eingebracht - es handelt sich dabei um die Drucksache VI/3394 -, der der Förderung des Hochtemperaturreaktors galt und besonders auch auf die Verwendungsmöglichkeit dieses fortgeschrittenen Reaktors zur Erzeugung nuklearer Prozeßwärme hinwies. Auch damals wurde von den Koalitionsfraktionen zunächst versucht, diesen Antrag als gegenstandslos darzustellen. Später stimmte man jedoch im damals federführenden Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu. Jedoch konnte wegen des frühzeitigen Endes der Legilaturperiode der Antrag nicht mehr abschließend beraten werden. Von seiten der Bundesregierung wurden aber zur damaligen Zeit keinerlei Konsequenzen aus diesen Diskussionen gezogen.
Zweiter Punkt. Am 30. November 1973 hat meine Fraktion mit der Drucksache 7/1319 erneut den Gedanken der umfassenden Nutzung des Hochtemperaturreaktors in ihrem Antrag „Verbund Kernenergie und Kohle" aufgegriffen und präzise Vorschläge gemacht. Die CDU/CSU-Fraktion fordert darin die Bundesregierung auf, in Zusammenarbeit
mit den Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Saarland sowie interessierten Unternehmen mit der Gründung einer Gesellschaft den Schritt zum Bau einer großtechnischen Anlage der Kohleveredelung mit Hilfe der Kernenergie zu tun. Die Verbindung von Kernenergie und Kohle in einem Verbundsystem gestattet es, sowohl Elektrizität zu erzeugen als auch Kohle zu veredeln und chemische Prozesse einzuleiten. Uns schwebt bei diesen Überlegungen vor, ähnlich dem amerikanischen NASA-Weltraumprogramm unverzüglich ein großtechnisches Entwicklungsprogramm in Angriff zu nehmen, das geeignet ist, in absehbarer Zeit einen Beitrag zur Lösung der Energieprobleme, zur Schließung der Energielücke und zur Substituierung der besonders teuren und risikoreichen Energieträger zu leisten.
Drittens. Auch die energiepolitische Fachkonferenz unserer Fraktion am 26. und 27. Oktober 1973 in Wiesbaden unter der Federführung des Kollegen Russe und der CDU-Bundesparteitag vom 18. bis 20. November 1973 in Hamburg haben die Bundesregierung erneut auf ihre Verantwortung in diesem Bereich hingewiesen und sie aufgefordert, endlich einmal ein Gesamtkonzept einer Energiepolitik vorzulegen. Ich möchte aus den zehn verschiedenen Punkten, die dort verabschiedet worden sind, nur den hervorheben, der den verstärkten Bau von Kernreaktoren durch eine drastische Abkürzung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für Kernreaktoren und andere Energieanlagen betrifft. Weiterhin erwähne ich den Bau von Urananreicherungsanlagen auch auf deutschem Boden, die Ausweitung der bestehenden Forschungsprogramme, die Vergasung und Verflüssigung von Braun- und Steinkohle sowie die bessere Ausnutzung und Verwendung der verfügbaren Energieträger.
Ich möchte Sie, Herr Minister, in diesem Zusammenhange fragen, wo z. B. Ihre Vorschläge zur Vereinheitlichung, Rationalisierung und Straffung des atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens bleiben. Sollte es nicht möglich sein, durch Typengenehmigungen oder durch die Genehmigung einzelner Komponenten - ich weiß, daß das Innenministerium zuständig ist; aber das muß doch sowieso durch das Kabinett gehen; bitte, ergreifen Sie doch einmal als federführender Minister die Initiative und sorgen Sie dafür, daß das Bundesinnenministerium hier einen Vorschlag unterbreitet;
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wir wollen diesem Vorschlag dann in diesem Hause gern zustimmen.
Der Bundeskanzler hat in diesem Zusammenhang am 3. Dezember 1973 vor der Belegschaft der BASF in Ludwigshafen folgendes erklärt - ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, zitieren -:
Auch mit der Nutzung der Atomenergie müssen wir rascher als bisher geplant vorankommen, und deshalb muß über Genehmigungen - dies gilt übrigens auch für Kraftwerke konventioneller Art - rascher entschieden werden ... Meine Aufgabe kann es nicht sein, die Prüfung der Sicherheitsfragen beim Reaktorbau zu übernehmen. Eine solche Prüfung ist bestimmt notLenzer
wendig; aber bürokratische Langsamkeit, wie wir sie vielfach erlebt haben, können wir uns nicht mehr leisten.
Ich darf Sie fragen, ob dies nur eine Sonntagsrede war, die auf dem Hintergrund der augenblicklichen Energiekrise des Beifalls gewiß sein konnte, oder ob demnächst nun wirklich eine Initiative kommt. Dies würde natürlich bedeuten, daß nicht immer wieder mit allen Einwänden gegenüber der Kernenergie und ihrer friedlichen Nutzung kokettiert und den Protestierern nach dem Munde geredet wird, sondern daß auch einmal von seiten des Bundesministeriums für Forschung und Technologie auf die extremen Sicherheitsanforderungen und die damit verbundene geringe Belastung der Bevölkerung und der Umwelt hingewiesen wird.
Vierter Punkt. Die CDU/CSU-Fraktion hat die Bundesregierung wiederholt aufgefordert, Kernforschung und Kerntechnik einen höheren Stellenwert einzuräumen. Dazu gehören sowohl eine angemessene Mittelaufstockung beim Vierten Atomprogramm als auch unsere Vorschläge zur Energieforschung, die ebenfalls in der Debatte am 29. November 1973 in der 67. Sitzung des Deutschen Bundestages vorgebracht wurden. So sollten nach unserer Auffassung unter anderem im Einzelplan 30 ein besonderer Haushaltstitel „Energieforschung" geschaffen und die Mittel für folgende Projekte verwendet werden wir hatten dafür 1974 zunächst einmal die Summe von 140 Millionen DM vorgesehen - einmal zur Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Energieerzeugung, des Energietransports und der Energieumwandlung, ferner für den Einsatz der nuklearen Prozeßwärme aus Hochtemperaturreaktoren im Bereich der Kohle-, der Stahl- und der chemischen Industrie, darüber hinaus für die Entwicklung von Verfahren der Kohleveredelung, insbesondere der Kohlevergasung und der Kohleverflüssigung, und schließlich zur Anfertigung von Studien und Gutachten über neue Energiequellen und neue Möglichkeiten der zukünftigen Energieerzeugung und der Energieversorgung. Hierzu gehört selbstverständlich auch das Sich-Beschäftigen mit dem rationelleren Einsatz der Energie.
Noch in der gleichen Sitzung des Deutschen Bundestages - auch daran möchte ich Sie, Herr Minister, erinnern - haben Sie etwa sinngemäß ausgeführt, daß man mit mehr Geld im Moment ohnehin nicht mehr anfangen könnte und daß Sie deswegen kein Sofortprogramm vorlegen wollten. Sie haben das auch heute morgen wieder in Ihren Ausführungen bekräftigt. Damals haben Sie wörtlich erklärt:
Ich möchte einfach in der Öffentlichkeit nicht das Mißverständnis erwecken, Forschung und Technologie könnten, wenn man nur genug Geld hineinpumpt, die Schwierigkeiten der nächsten Monate beheben.
Nun, ich möchte dazu sagen: das ist nach unserer Auffassung überhaupt nicht das Problem, sondern uns geht es darum, deutlich zu machen, daß man bei einem größeren finanziellen Einsatz mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit schneller zu Ergebnissen kommen wird.
Wir begrüßen es also, daß die Bundesregierung nach langem Anlauf nun offensichtlich doch zum Sprung angesetzt hat. Sie ist ja ziemlich lange in den Startlöchern hocken geblieben. Aber diese grundsätzliche Zustimmung und unser Angebot zu konstruktiver Zusammenarbeit, das auch der Kollege Russe heute morgen bekräftigt hat, verpflichten uns zu einer sorgfältigen und kritischen Überprüfung Ihrer Vorschläge. Gestatten Sie mir deshalb, ganz kurz auf einige nach unserer Auffassung bestehende Mängel in Ihrem Rahmenprogramm „Energieforschung" hinzuweisen.
Erstens. Es wäre der politischen Diskussion dienlich, wenn der Forschungsminister mit den Zahlen operierte, die wirklich auch von diesem öffentlichen Haushalt zur Verfügung gestellt werden. Sonst muß man unterstellen, daß er wieder versucht, den Eindruck zu erwecken, als ob die Bundesregierung für diesen Bereich 1,5 Milliarden DM im Rahmen dieses Programms ausgeben will. Dieses Mißverständnis hat schon einmal in einem ähnlichen Fall zu Diskussionen geführt. Für die Industrie bleiben 550 Millionen DM übrig. 800 Millionen DM beträgt der Anteil des Bundes, und schließlich hofft das BMFT noch auf eine Beteiligung des Landes Nordrhein-Westfalen von 150 Millionen DM. In der Vergangenheit war es jedenfalls immer so, daß nur das als Gesamtausgabe ausgewiesen wurde, was auch tatsächlich an echter Leistung in dem Haushalt des Bundes eingestellt war.
Nun legt also auch der Forschungsminister erstmals ein Programm vor, in dem er schon die voraussichtlichen Ausgaben der Wirtschaft verplant. Wir halten diese Methode für unseriös und verlangen, daß die bisherige Praxis wiedereingeführt wird, d. h. daß nur die staatlichen Ausgaben als Gesamtausgaben deklariert werden.
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Zweitens. Ein entscheidender Fehler des vorgelegten Forschungsprogramms liegt darin, daß keine Prioritäten und Ziele festgelegt werden, an denen sich die Forschungs- und Entwicklungsarbeiten ausrichten. Wir wissen, daß vor allem im Wärmesektor und auch im Verkehrssektor eine Substitution des Mineralöls erfolgen muß, wenn wir auf diesen Gebieten eine größere Unabhängigkeit erreichen wollen. Ausgehend von der anzustrebenden Verteilung der Nutzenergie sollte deshalb auch das Energieforschungsprogramm zielstrebiger ausgerichtet werden. Was nunmehr vorliegt, meine Damen und Herren, ist ein primär an der Kohle orientierter Rahmen, wobei aber die anzustrebenden Ziele nicht klar genug herausgestellt werden.
Drittens. Auf Grund des Programms soll eine Vielzahl von Verfahren der Kohleveredelung gefördert werden. Woher die Kohle kommt, wird aber an keiner Stelle gesagt. Minister Friderichs Energieprogramm mit seinen Zahlen für die Kohleförderung ist bis heute noch offiziell gültig. Ich kann es an dieser Stelle ganz kurz machen. Herr Kollege Russe hat bereits heute morgen auf die Widersprüche hingewiesen. Wir können auf der einen Seite nicht zusätzliche kohleverbrauchende Maßnahmen in einem
Energieforschungsprogramm ausweisen, wenn wir uns auf der anderen Seite plötzlich Gedanken machen müssen, woher der zugrunde gelegte Rohstoff überhaupt kommen soll. Sie haben versucht, darauf zu antworten. Was Sie dazu gesagt haben, war für uns trotzdem nicht ganz überzeugend. Hätten Sie Ihr Programm früher vorgelegt, hätten Sie Ihre Schularbeiten früher gemacht - so möchte ich es einmal etwas flapsig formulieren -, dann wäre es möglich gewesen, die beiden Programme aufeinander abzustimmen. Das muß jetzt nachgeholt werden.
Viertens. Der Forschungsminister legt in diesem Programm ein Paket von Förderungsmaßnhmen vor, das in aller Eile zusammengestellt wurde. Es ist nicht ersichtlich, was mittel- und längerfristig mit dem Forschungsprogramm überhaupt erreicht werden soll. Welche Rolle soll die Kohle spielen? Auch andere Fragen müssen gestellt werden: Welche Entwicklungen sind notwendig, um neue Energieträger an Stelle der Kohle für die Jahrhundertwende zu entwickeln? Was geschieht mit der Abwärme aus den Kraftwerken? Das sind alles Fragen, die beim Energieforschungsprogramm, obwohl eine Fülle von Vorschlägen und Maßnahmen geschildert werden, nicht genügend berücksichtigt sind. Gerade der Einsatz von Fernwärme durch ein rezyklierendes Verfahren mit Hilfe der Kernenergie könnte zu einer erheblichen Entlastung im Wärmesektor führen. Die CDU/CSU hat auf die Bedeutung der nuklearen Prozeßwärme schon verschiedene Male hingewiesen. Mit Hilfe der Kernenergie läßt sich im Wärmesektor das Mineralöl substituieren und damit auch der entscheidende Durchbruch erzielen.
So begrüßenswert auch die Aktivitäten auf dem Gebiet der Kohleflüssigung sind, so müssen wir doch im Auge behalten, daß eine Verminderung des Mineralölverbrauchs auf die Dauer nur durch eine Substitution im Wärmesektor vor allem bei den Kleinverbrauchern, bei den privaten Haushalten erreicht werden kann.
Fünftens. Die industriepolitischen Aspekte der Energieversorgung sind zu wenig berücksichtigt. In Deutschland ist sehr viel entwickelt worden, und es besteht eine große technisch-wissenschaftliche Kapazität, die bei der Lösung dieser Probleme in Zukunft mithelfen kann. Was fehlt, ist eine Koordinierung des gesamten Sachverstands und der zielgerichtete Einsatz der Kapazitäten. Dazu müssen Projektträger, dazu müssen Gesellschaften gegründet werden. Es muß also eine Koordination auch im industriepolitischen Bereich stattfinden.
Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassend feststellen: Das Energieforschungsprogramm bietet zwar eine ganze Reihe von Maßnahmen an, vermeidet jedoch die Festsetzung von Prioritäten sowie eine klare Zielbestimmung in der Gesamtschau. Der Einfluß der Energieversorgung auf die Umwelt, das Problem der Standortbeschaffung der Anlagen, die Nutzung der Abwärme - z. B. aus Kernreaktoren - zur Deckung des Bedarfs der Kleinverbraucher und der Einsatz der nuklearen Prozeßwärme sind nicht ausreichend berücksichtigt. Das Energieforschungsprogramm kann deshalb nur ein Anfang einer großen Anstrengung und Zusammenfassung aller Kräfte
sein, um die Energieversorgung auch in Zukunft sicherzustellen. Es sollte unverzüglich erweitert und mit dem Wirtschaftsminister abgestimmt werden. Darüber hinaus sollten wir über eine europäische und atlantische Kooperation zu einer internationalen Arbeitsteilung kommen und versuchen, auch die Energieforschungsprobleme gemeinsam - das möchte ich sagen: in erster Linie gemeinsam mit unseren Freunden - zu lösen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordnete Stahl ({3}).