Wolfgang Bosbach (NA), 2008-03-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Grünen haben eine Aktuelle Stunde unter der Überschrift „Unterschiedliche Auffassungen in der Bundesregierung zu den Folgerungen aus der Onlineentscheidung
des Bundesverfassungsgerichts vom 27.02.2008“ beantragt. Ich habe vor der Rede des Kollegen Wieland nicht
verstanden, warum sie die Aktuelle Stunde beantragt haben, und nach der Rede erst recht nicht.
({0})

Denn über unterschiedliche Auffassungen haben Sie gar
nicht referiert. Ich habe allerdings Verständnis dafür,
dass Sie nicht über unterschiedliche Auffassungen - also
über Ihren eigenen Antrag - referiert haben, weil Sie
dazu nämlich gar nichts referieren können.

Die Lage ist an Schlichtheit kaum zu überbieten:

Erstens. Der internationale Terrorismus ist nicht nur
hoch kommunikativ, sondern er arbeitet auch hoch konspirativ. Wer die Umstände der Beobachtung und Festnahme der Terroristen aus dem Sauerland kennt, weiß,
dass die Überwachung der Kommunikation von überragender Bedeutung für deren Überführung war.

Zweitens. Deswegen können wir auf das Fahndungsmittel der Onlinedurchsuchung nicht generell verzichten. Es geht um die Sicherung flüchtiger Beweise. Würden wir sagen, dass wir keine Onlinedurchsuchungen
durchführen, würden wir den Terroristen einen staatsfreien Raum zur Kommunikation garantieren. Wir würden Ihnen signalisieren: Wenn ihr auf diese Weise weltweit kommuniziert, seid ihr vor dem Staat sicher. Genau
das darf nicht geschehen.

({1})

Drittens. Wir haben immer gesagt, dass die Onlinedurchsuchung ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen ist, der nur unter ganz engen Voraussetzungen und unter Einhaltung hoher rechtlicher
Hürden stattfinden darf.

Viertens. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt präzise definiert, wie diese rechtlichen Voraussetzungen
auszusehen haben. Der Referentenentwurf zum BKAGesetz - es gab übrigens noch gar keinen Gesetzentwurf
im engeren Sinne; es hat noch keinen Kabinettsbeschluss
gegeben - muss entsprechend präzisiert werden.

({2})

Fünftens. Wir werden anhand der Entscheidungsgründe des Bundesverfassungsgerichtes sehr sorgfältig
prüfen müssen - das kann man nicht aus der Hüfte machen -, welche Schlussfolgerungen sich beispielsweise
für die Strafverfolgung im Rahmen der Strafprozessordnung und für die Gesetze der Dienste ergeben. Darüber
herrscht in der Bundesregierung und zwischen den Koalitionsparteien vollkommene Übereinstimmung. Deswegen muss man in den nächsten 50 Minuten auch nicht
dasselbe mit immer neuen Worten wiederholen.

({3})

Dessen ungeachtet bin ich Ihnen, Herr Kollege
Wieland, für Ihren Beitrag dankbar, weil Sie damit auf
zwei Dinge aufmerksam gemacht haben: Erstens war der
Streitgegenstand in Karlsruhe nicht irgendein Gesetz der
Bundesregierung, sondern das nordrhein-westfälische
Gesetz über den Landesverfassungsschutz NRW, verabschiedet unter dem liberalen Innenminister Ingo Wolf.
({4})

Ich kritisiere das gar nicht, sondern stelle es lediglich
fest.

Besonders beeindruckend war allerdings der Hinweis
darauf, dass eine Bundesregierung schon einmal eine
Onlinedurchsuchung veranlasst hat, allerdings ohne gesetzliche Grundlage. Soweit erinnerlich, war das die
Bundesregierung, an der die Bündnisgrünen beteiligt
waren.

({5})

Es gehört schon eine ganze Menge Chuzpe dazu, nach
dem Ausscheiden aus der Bundesregierung Aufklärung
zu verlangen, obwohl man an dieser Bundesregierung
selber beteiligt war.

Vielen Dank.

({6})