hans-ulrich klose (vizepräsident), 1997-08-05:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/8342. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Nun die Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. auf Drucksache 13/8343: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/ 8346: Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-Fraktion und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 13/8340 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zum Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform
- Drucksachen 13/901, 13/7000, 13/7570, 13/ 7579, 13/8325 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heribert Blens
b) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zum Steuerreformgesetz ({2}) 1998
- Drucksachen 13/7242, 13/7775, 13/8020, 13/ 8177, 13/8178, 13/8326 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
c) Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({3}) zum Steuerreformgesetz 1999
- Drucksachen 13/7480, 13/7917, 13/8022, 13/ 8023, 13/8177, 13/8179, 13/8327 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Peter Struck
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich dem Hause mit, daß es eine Protokollerklärung, ausgefertigt von Herrn Dr. Blens, zur Drucksache 13/8325 gibt, die ich vorlese, weil sie wichtig ist:
Der Vermittlungsausschuß geht davon aus, daß das Gesetz zur Fortsetzung der Unternehmensteuerreform erst nach der Änderung der Art. 28 und 106 des Grundgesetzes in Kraft treten kann.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, teile ich dem Hause außerdem mit, daß es eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung von mehreren Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion gibt, die schriftlich zu Protokoll gegeben wird.*)
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist.
Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/8325? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Gruppe der PDS mit den Stimmen aller Fraktionen des Hauses angenommen.
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1998. Berichterstatter ist der Kollege Dr. Peter Struck. Der Vermittlungsausschuß empfiehlt, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses vom 26. Juni 1997 den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. auf Drucksache 13/7242 und den inhaltsgleichen Gesetzentwurf der
) Anlage 2

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Bundesregierung auf Drucksache 13/7775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/8326? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt.
Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses zum Steuerreformgesetz 1999. Berichterstatter ist der Kollege Dr. Peter Struck. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 13/8327? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Gruppe der PDS gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Wir sind damit, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am Schluß unserer Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 9. September 1997, 11 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.