petra merkel (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute in zweiter
und dritter Lesung die Gesetzentwürfe von Bündnis 90/
Die Grünen aus dem Jahr 2007. Wir haben diese Gesetzentwürfe im Haushaltsausschuss bereits im September
2008 abgelehnt.

Bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der
Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft
- ein wunderbarer Titel! - geht es unter anderem um das,
worum wir uns in den letzten beiden Jahren in der
Föderalismuskommission II bemüht haben: einen Weg
zu finden, wie die Schulden des Bundes und auch der
Länder begrenzt werden können.

Seit dem Ende der Föderalismuskommission I diskutieren wir über Regelungen für die Finanzströme zwischen Bund und Ländern. Es geht somit um etwas mehr
als um eine Schuldenregel. 2007 hat sich, wie in der
Föderalismuskommission I vorgesehen, eine Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung
der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, kurz: Föderalismuskommission II, gegründet. Auftrag dieser Kommission war es, Vorschläge zur Modernisierung der BundLänder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten.

Gestern hat die letzte Sitzung dieser Kommission
stattgefunden.

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- Eine allerletzte, Herr Bonde, in der es um rein Redaktionelles gehen soll, wird am 5. März stattfinden. Im Anschluss werden die Ausführungsgesetze erarbeitet, und
die parlamentarischen Beratungen werden folgen, damit
wir die notwendigen Gesetzesänderungen bis zum
Sommer beschließen können. Dazu brauchen wir, wie
Sie wissen, eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und
im Bundesrat. Schon deshalb müssen die Ergebnisse der
Föderalismuskommission II, insbesondere die Schuldenregel, die eingeführt werden soll, konsensfähig sein.

Die Gesetzentwürfe der Grünen sind mit „Sicherung
der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft“ gut überschrieben. Doch leider stammen diese
Gesetzentwürfe von Juli 2007, sind unter komplett anderen weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen verfasst
worden, als wir sie derzeit haben.

„Sicherung der Handlungsfähigkeit von Haushaltspolitik in der Zukunft“ - genau das muss auch eine
Schuldenregel sicherstellen, und deswegen nenne ich einige Punkte, die ich als wesentliche Kriterien für eine
neue Schuldenregelung sehe: Sie muss besser sein als
die, die wir im Augenblick im Grundgesetz haben. - In
Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern erfahren wir,
dass das Anhäufen von Schulden und damit verbunden
das verstärkte Anwachsen des Schuldenberges viele
Menschen sehr verunsichert. Das ist auch verständlich,
und deswegen müssen wir klarstellen, dass wir nur bedingt Schulden machen wollen.

Die Schuldenregel muss allerdings auch einen handlungsfähigen Staat und ein starkes Parlament gewährleisten. Sie muss den Konjunkturzyklus beachten, und
sie muss generationengerecht sein.

Wir haben uns in der gestrigen Kommissionssitzung
auf eine neue Schuldenregel verständigt, und darüber
werden wir noch ausführlich beraten.

In den letzten Monaten - das wissen Sie alle - haben
sich die Bedingungen dramatisch verändert. In diesen
schwierigen Zeiten fiel nun auch das Ende der
Föderalismuskommission II und damit auch die Entscheidung über eine neue Schuldenregel. Das erschien
einigen angesichts der derzeitigen Belastungen und der

Petra Merkel ({1})
Summen, die wir in die Hand nehmen, um die Wirtschaftskrise zu überstehen, widersprüchlich. Während
die einen fanden, eine neue Schuldenregel brauche man
gerade jetzt, fanden die anderen, die Zeit, in der wir jegliche Schuldengrenzen überschreiten, sei nicht der richtige Zeitpunkt, um so etwas einzuführen.

Wenn wir eine neue, bessere Regelung zur Verschuldungsbegrenzung finden wollen, dann müssen wir sie in
der Praxis testen, wo sie sich bewähren muss, und zwar
auch im extremsten Fall, den wir vorher wahrscheinlich
so gar nicht konstruiert hätten. Man testet doch auch
keine Geländewagen auf dem Parkplatz oder in der Garage.

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Zurück zu Ihren Gesetzentwürfen. Warum haben Sie
eigentlich Ihre alten Gesetzentwürfe herausgeholt und
auf die Tagesordnung setzen lassen, habe ich mich gefragt. Sie wissen, dass eine Schuldenregel nur eine
Chance haben wird, wenn wir über Fraktionsgrenzen
hinweg arbeiten, über Koalitionsgrenzen hinweg übrigens auch. Es wird nur gemeinsam mit Bund und den
Ländern gelingen. Dazu wurde die Föderalismuskommission eingesetzt. Deshalb kann ich die Gesetzentwürfe
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt nicht nachvollziehen. Sollten sie als Vehikel dazu dienen, eine Diskussion über die Föderalismusreform zu führen, sind sie
nicht tauglich, weil wir die konkreten Texte brauchen,
um darüber zu diskutieren. Die werden zurzeit erarbeitet
und erst im März vorliegen. Dann wird die parlamentarische Arbeit losgehen bzw. weitergehen.

Wenn Sie aber die Gesetzentwürfe herausgeholt haben, um uns eine nicht zukunftsfähige Haushaltspolitik
vorzuwerfen, dann ist Ihr Vorhaben auch misslungen.
Wir haben vorhin das zweite Konjunkturpaket verabschiedet, und eines ist doch klar: Wir machen keine
Schulden, um uns unverantwortlich gegenüber dem
Steuerzahler zu verhalten. Schulden sind kein Selbstzweck. Wir machen im Moment Schulden, weil wir angesichts der Weltwirtschaftskrise alles uns Mögliche unternehmen wollen, um die Auswirkungen auf unser Land
abzumildern, um Menschen in Beschäftigung zu halten,
um aus der Krise gestärkt hervorzugehen. Über das
Konjunkturpaket II haben wir aber bereits in aller Ausführlichkeit diskutiert; das müssen wir an dieser Stelle
nicht mehr tun.

Noch einmal ganz deutlich: Hätten wir nicht in der
Vergangenheit mit Finanzminister Steinbrück einen Weg
der Konsolidierung verfolgt, dann wären wir jetzt nicht
handlungsfähig und hätten jetzt nicht die Möglichkeit
und nicht die Mittel, um so agieren zu können, wie wir
es tun.

Ihre Gesetzentwürfe sind im September 2008 - das
sagte ich bereits - im Haushaltsausschuss abgelehnt
worden. Ablehnung empfehle ich heute auch. Da sie die
Handschrift von Anja Hajduk tragen, ein Gruß nach
Hamburg. In der Zwischenzeit hat sie längst eine andere
Funktion.
Ich habe mir für heute noch eine gute Tat vorgenommen und schenke Ihnen deshalb jetzt Zeit und beende
meine Rede.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche uns
allen eine gute Beratung.

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