Renger (vizepräsident), 1986-12-10:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über Punkt 39 a der Tagesordnung, und zwar zunächst über die hierzu vorliegenden Änderungsanträge.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6731 zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6719 zu stimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 10/6704 zum Sozialbericht 1986. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Wir stimmen jetzt über Zusatzpunkt 11 der Tagesordnung ab, und zwar über die Beschlußempfehlung zu dem Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation auf Drucksache 10/6705. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dies ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 39b der Tagesordnung, den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Arbeitsrechtsbereinigungsgesetzes auf Drucksache 10/3983. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Gesetzentwurf ist mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 39 c der Tagesordnung, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum Arzneimittelversorgungsrecht auf Drucksache 10/2633. Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Punkt 39 d der Tagesordnung, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten auf Drucksache 10/2559. Der Ausschuß empfiehlt diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 11, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzei19940 

Vizepräsident Frau Renger
chen. - Gegenprobe! - Mit der Mehrheit der Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung hier ebenfalls die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39e, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD zur Ausweitung der Rechte der Jugendvertretungen und zur Weiterentwicklung in Jugend- und Auszubildendenvertretungen auf Drucksache 10/4520 ({0}). Der Ausschuß empfiehlt, diesen Gesetzentwurf abzulehnen.
Ich rufe die Art. 1 bis 7, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt. Damit unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39 h, und zwar über den hieran vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/6713.
Wer dem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 39 i, den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Bekämpfung der illegalen Beschäftigung und des Mißbrauchs der Arbeitnehmerüberlassung auf Drucksache 10/6195.
Wer stimmt diesem Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 40 auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Einhaltung des SALT II-Abkommens
- Drucksache 10/6627 Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/6734 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 45 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Todenhöfer.