Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-10-07:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Gesetzent-
würfe auf den Drucksachen 14/1315, 14/1107, 14/761,
14/762, 14/1125, 14/1467, 14/1519 und 14/1484 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das
ist offensichtlich nicht der Fall. Dann sind die Überwei-
sungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 j auf:

Überweisungen im vereinfachten Verfahren

 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform
der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem
Jahr 2000 ({0})
- Drucksache 14/1721 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuß

 b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sanierung des Bundeshaushalts ({2})
- Drucksachen 14/1636, 14/1680 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuß ({3})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Verkehr-, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung

 c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften ({4})
- Drucksachen 14/1655, 14/1720 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({5})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Haushaltsausschuß

 d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Übereinkommen vom 9. September 1998


zwischen der Regierung der Bundesrepublik
Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und
Nordirland zur Gründung der Gemeinsamen
Organisation für Rüstungskooperation ({6}) OCCAR
({7})
- Drucksache 14/1709 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO

 e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Änderung währungsrechtlicher Vorschriften
infolge der Einführung des Euro-Bargeldes
({9})
- Drucksache 14/1673 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union

 f) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs
- Drucksache 14/1666 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({11})
Finanzausschuß

 g) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Protokoll zur Änderung des Übereinkommens
vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der
Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnbe-
richtigungen zwischen verbundenen Unter-
nehmen
- Drucksache 14/1653 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

 h) Erste Beratung des von der Fraktion der
CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Neuordnung
des Berufsrechts der Rechtsanwälte und der
Patentanwälte
- Drucksache 14/1661 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({12})
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder

 i) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über
die Umwandlung der Deutschen Siedlungsund Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft ({13})
- Drucksache 14/1672 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß

 j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Petra Pau, Dr. Ruth Fuchs und der Fraktion der PDS

Entkriminalisierung des Gebrauchs bislang
illegaler Rauschmittel, Legalisierung von
Cannabisprodukten, kontrollierte Abgabe sogenannter harter Drogen
- Drucksache 14/1695 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({14})
Innenausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur
Gesundheitsreform auf Drucksache 14/1721 soll zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden. Der
Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Gesundheitsreform auf Drucksache 14/1245, der bereits in der
49. Sitzung an die Ausschüsse überwiesen worden ist,
soll ebenfalls zusätzlich an den Finanzausschuß überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlußfassung über eine
Reihe von Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 a auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Dreiunddreißigsten
Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes ({15})

- Drucksache 14/866 ({16})

Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})

- Drucksache 14/1729 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Graf ({18})
Martin Hohmann
Cem Özdemir
Dr. Edzard Schmidt-Jortzig
Ulla Jelpke

Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1729, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Vizepräsidentin Petra Bläss

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der
Gesetzentwurf bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 b auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 79 zu Petitionen

- Drucksache 14/1684 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 79 mit den
Stimmen des gesamten Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 c auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({20})

Sammelübersicht 80 zu Petitionen

- Drucksache 14/1685 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist auch die Sammelübersicht 80
einstimmig angenommen worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 d auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({21})

Sammelübersicht 81 zu Petitionen

- Drucksache 14/1686 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 81 gegen
die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 e auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({22})

Sammelübersicht 82 zu Petitionen

- Drucksache 14/1687 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 82 gegen
die Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der F.D.P.Fraktion und der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 f auf:

Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({23})

Sammelübersicht 83 zu Petitionen

- Drucksache 14/1688 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist die Sammelübersicht 83 gegen
die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.
angenommen.

Ich rufe jetzt Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({24}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Deutsche Beteiligung an dem internationalen
Streitkräfteverband in Osttimor ({25}) zur
Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden
auf der Grundlage der Resolution 1264 ({26})
des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
vom 15. September 1999

- Drucksachen 14/1719, 14/1754 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({27})
Dr. Helmut Lippelt
Wolfgang Gehrcke

Es liegen je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU und der Fraktion der PDS vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister des Auswärtigen, Joseph Fischer.