Dagmar Wöhrl (NA), 2003-09-25:
Ich denke, dadurch wird das geringe Interesse des

Wirtschaftsministeriums an diesem Thema deutlich.

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- Ich begrüße ganz herzlich den Staatssekretär, Herrn
Staffelt. Nun können wir, glaube ich, im Thema fortfahren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe eben angesprochen, wie wichtig die Faktoren Wissen und Humankapital gerade für den ökonomischen Erfolg sind.
Es ist im Sinne einer hohen Arbeitsproduktivität immens
wichtig für unsere Zukunft, dass wir hervorragend ausgebildete Mitarbeiter haben; denn nur so werden wir zukünftig in der Lage sein, hohe Löhne zu finanzieren,

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unseren Lebensstandard zu erhalten, Herr Kollege, und
die Mittel für einen Sozialstaat zu erwirtschaften. Wir
alle haben doch ein gemeinsames Ziel: Wir wollen wettbewerbsfähig sein, auch international. Dafür müssen wir
nicht nur gut sein, sondern dafür brauchen wir exzellent
qualifizierte Beschäftigte, die wir selbst ausbilden, aber
auch anlocken.

Wie schaut es momentan aus? Früher kamen die Besten der Besten in unser Land. Heute verlassen jährlich
100 000 Topleute unser Land. Der neue Bericht der EUKommission spricht hier eine klare Sprache. Jeder siebte
in Deutschland promovierte Nachwuchswissenschaftler
wird inzwischen von den USA abgeworben. Dieser
Braindrain, diese Abwanderung der Köpfe, findet ganz
leise, still und heimlich statt und ist hochgefährlich.

10 Prozent unserer Schulabgänger schaffen nicht
einmal einen Elementarabschluss.

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OECD-Durchschnitt: 6 Prozent. Die Folge dieser Katastrophe sind immer mehr junge Menschen ohne Qualifikation, ohne Job. Mehr als zwei Drittel aller jungen
Arbeitslosen haben nicht einmal einen Hauptschulabschluss. Aber statt hier anzupacken und diese Misere zu
beenden, werden inzwischen 40 Prozent mehr für die
Arbeitslosen als für Investitionen in die Schulen ausgegeben.

Dieser Abwärtstrend zeigt sich auch an den Hochschulen. Auch Sie wissen: Jeder vierte Student verlässt
heute ohne ein Examen die Universität. Noch viel
schlimmer ist es bei den Geistes- und Sprachwissenschaften: Es scheitern vier von zehn Kandidaten. Uns ist
doch in den letzten Wochen von der OECD ins Stammbuch geschrieben worden, dass unsere Investitionen im
Bildungsbereich viel niedriger sind als in anderen Ländern. Es ist doch besorgniserregend, wenn wir unsere
Bildungsausgaben senken und weniger als andere Länder investieren.

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Es geht nicht nur um den finanziellen Aspekt, sondern
auch um unser gesellschaftliches Klima. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungfraktionen, Sie setzen
permanent auf Neid. Sie bringen immer wieder neue
Steuern und Abgaben für Vermögende ins Spiel. Warum
fördern Sie nicht ganz gezielt Eliten? Das sind doch gerade unsere besten und hellsten Köpfe. Wir müssen endlich weg von dem Negativmix aus harten und weichen
Faktoren, der uns immer wieder nach unten gebracht hat.
Deshalb ist eine Diskussion um eine Zwangsabgabe, um
immer mehr staatlichen Einfluss, Bürokratie und Verwaltung Gift.

Es gibt viele Argumente gegen die Ausbildungsplatzabgabe. Ich will nur einige davon nennen.
Erstens: Mehrkosten, die die Unternehmen sich nicht
mehr leisten können. Sie können nicht mit noch mehr
Kosten belastet werden.

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Wir sind mit unseren Arbeitskosten schon jetzt Weltmeister.

Zweitens: unproduktive Verwaltungskosten aufgrund
der Ausbildungsplatzabgabe, die das Institut für Wirtschaft auf 700 Millionen Euro schätzt.

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Die Abgabe führt zu Mehrarbeit, aber nur auf Beamtenebene und nicht im Bereich der Unternehmer.

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Drittens. Die Eignung der Bewerber wird vollkommen außer Acht gelassen.

Es wird außer Acht gelassen, dass die Unternehmen
vollständig verschiedene Anforderungen stellen. Viele
hoch spezialisierte Unternehmen brauchen weniger
Facharbeiter, dafür mehr Akademiker. Sie bieten daher
Praktika, aber keine Lehrstellen an. Das kostet, wird allerdings nicht honoriert.

Ihre Politik trimmt die Mentalität unserer Gesellschaft auf Staatswirtschaft.

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Das lässt sich nicht leugnen. Die Ausbildungsplatzabgabe, die Sie planen, ist volkswirtschaftlich total schädlich und ein ordnungspolitischer Quatsch. Das wissen
auch Sie.

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Sie bringen hier ein gigantisches Ablenkungsmanöver
auf den Weg, um vom Versagen Ihrer Politik abzulenken. Wir brauchen keine neue Strafsteuer.

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Wir brauchen Unterstützung für junge, kreative Menschen. Vor allem brauchen wir Motivation. Die geben
Sie ihnen leider nicht.

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