emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-18:
Herr Kollege, weichen Sie nicht vom rechten Pfad ab, und kommen Sie nicht auf linke Umwege.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Brandt ({0}).
gruhl (NA), 1973-10-18:
Ich kann mich sehr kurz-fassen, da ja nicht nur Herr Minister Genscher, sondern auch viele andere Kollegen neuerdings das Umweltprogramm der CDU/CSU ständig unter dem Arm tragen.
({0})
Ich wünschte nur, daß Sie unseren Gesetzentwurf genausogut lesen, wie Sie unser Umweltprogramm gelesen haben. Dann würde sich wahrscheinlich eine Menge Einwände gegen unseren Entwurf erübrigen.
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Herr Minister Genscher, ich begrüße, daß Sie heute hier die Formulierung von der Eröffnung des Dialoges gebraucht haben. Der Dialog wird in den Ausschüssen stattfinden. Ich bitte Sie aber doch, einige Punkte auch noch in Ihrem Hause genauer überprüfen zu lassen, was unseren Entwurf betrifft.
Sie haben eingeräumt, daß wir - also nur zum Teil! - andere Akzente als der Regierungsentwurf setzen. Ich möchte sagen, es sind sogar nur Teilchen von Akzenten, die wir anders setzen. Sie haben auch eingeräumt, daß unsere Länder das Rahmenrecht zugunsten des Bundes wesentlich weiter ausgelegt haben als in der Vergangenheit. Wir begrüßen es, daß Sie dies erkannt haben.
Sie haben beanstandet, daß wir nicht von Trinkwasserstandards gesprochen haben. Herr Minister, wenn wir das Wasserhygienegesetz, das Sie angekündigt haben, schon gekannt hätten, hätten wir wahrscheinlich versucht, auch dieses Gesetz in die vierte Novelle gleich mit einzuarbeiten. Wenn Sie heute hier den Eindruck erweckt haben, man könne in Zukunft in der ganzen Bundesrepublik aus sämtlichen Wasserhähnen Wasser gleicher Güte beziehen, so muß ich sagen, daß Ihr Ziel wohl zu weitgesteckt sein dürfte.
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- Sie haben von einheitlichen Bestimmungen für das Trinkwasser gesprochen.
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Wenn Sie den Anspruch in ein Gesetz schreiben, wird das sicher nicht dazu führen, daß wir bis ins letzte Dorf und insbesondere bis in die letzte Stadt Trinkwasser von gleicher Güte haben werden.
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Herr Minister, Sie haben weiterhin bezweifelt, daß die Abwasserabgabe auf Grund eines Rahmengesetzes möglich ist. Da darf ich Sie auf Ausführungen von Professor Salzwedel verweisen, der durchaus der Meinung war, daß dies auch innerhalb des Rahmenrechts möglich ist.
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- Gut. Wir gehen ja auch ein Risiko ein, Herr Minister. Wir sind jederzeit zum Risiko bereit.
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Weiterhin ist gesagt worden, daß wir keine Verschärfung der Abgabe in der zweiten Stufe haben wollten. Die haben wir sehr wohl. Nur halten wir nichts davon, diese zweite Stufe heute für 1980 und später auf 40 DM festzulegen, weil wir ja nicht wissen, was diese 40 DM nach 1980, wenn Sie dann überhaupt noch regieren sollten,
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wert sind. Man würde damit viel zu weit vorausreifen. Darum hielten wir es für richtiger, diese Erhöhung in die Berechnungsformel mit einzuarbeiten.
Herr Minister, eine Frage habe ich noch an Sie.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-18:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Vogel?
vogel (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege, müßten Sie nicht sogar sagen, daß, wenn die derzeitige Regierung dann noch regieren sollte, die 40 DM tatsächlich nicht mehr viel wert sind?
gruhl (NA), 1973-10-18:
So ist es.
({0})
Herr Minister, weiter ist mir völlig unklar gewesen, warum Sie ausgeführt haben, daß die Grenzwerte, die in unserem Gesetzentwurf enthalten sind, nur für die drei Reinigungsstufen, nämlich die mechanische, die biologische und die physikalisch-chemische anwendbar sind. Ich muß Ihnen sagen, daß ich von einer weiteren Reinigungsstufe tatsächlich noch nichts gehört habe. Da wäre ich für eine Belehrung sehr dankbar.
Aber nicht nur Sie, Herr Minister, sondern auch die übrigen Redner der Koalition haben auch die sachlichen Regelungen in unserem Gesetzentwurf weitgehend anerkant. Und die Forderungen, die hier zum Teil in Unkenntnis verschiedener Regelungen unseres Gesetzentwurfs aufgestellt worden sind, akzeptieren wir voll, so daß wir auf Grund der heutigen Beratung mit diesen Gesetzentwürfen sehr hoffnungsvoll in die Ausschüsse gehen können.
Ich möchte noch kurz sagen, daß Presseveröffentlichungen der letzten Tage, die uns unterstellten,

wir wollten durch Zögern bei der Grundgesetzänderung die Abwasserabgabe verhindern, mit der Einbringung unseres Gesetzentwurfs der Unwahrheit überführt sind.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-18:
Herr Abgeordneter Dr. Gruhl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
hirsch (NA), 1973-10-18:
Herr Kollege Gruhl, erkennen Sie nicht an, daß Sie mit Ihrer Reinhaltegebühr wegen des Vorbehalts der Pauschalierung eine qualitativ andere Regelung haben? Ich muß Sie auf diesen Vorbehalt noch einmal ausdrücklich ansprechen. Würden Sie dazu bitte noch einmal Stellung nehmen?
gruhl (NA), 1973-10-18:
Aber, Herr Dr. Hirsch, den Begriff der Pauschalierung haben wir ja aus dem Referentenentwurf der Bundesregierung übernommen.
({0})
- Auch das.
Wir schaffen mit dieser Abwasserabgabe eine zusätzliche Möglichkeit einer Abgabe - auch darauf ist hingewiesen worden - für die Entnahme von Frischwasser. Der finanzielle Nachdruck, den wir mit dieser Abgabe auf die Einleiter erzielen wollen, wird in unserem Gesetzentwurf - wie auch in der Novelle der Bundesregierung - ergänzt durch die Bestimmungen über die Anforderungen an den Reinheitsgrad der Abwässer. Das wird von uns bundeseinheitlich angestrebt. Wir werden diese Regelung in den Beratungen sicherlich zu einem gemeinsamen Ergebnis führen.
Der CDU/CSU-Bundestagsfraktion geht es um die deutsche Wasserversorgung der Zukunft, und uns
geht es auch, wie heute hier gesagt worden ist, um die Erhaltung und Pflege von Natur und Landschaft, wie auch unser Gesetzentwurf zu diesem Bereich beweist. Wir werden alles tun, um das ökologische Gefüge unseres Landes für die Zukunft zu bewahren, weil wir nur dann die Lebensbedingungen für uns alle erträglich gestalten können.
({1})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage Drucksache 7/887 - Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes - dem Rechtsausschuß als federführendem Ausschuß und dem Innenausschuß zur Mitberatung, den Regierungsentwurf des Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/888 - an den Innenausschuß als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung und den CDU/CSU-Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes - Drucksache 7/1088 - dem Innenausschuß als federführendem Ausschuß und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 19. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
glombig (NA), 1973-10-19:
Ich habe vor 14 Tagen - Sie können das im Protokoll nachlesen - ausreichend Gelegenheit gegeben, zu all den Einzelfragen der Kriegsopferversorgung Ihre Fragen zu stellen, und ich bin Ihnen in keinem Punkte eine Antwort schuldig geblieben. Aber ersparen Sie uns nun wirklich die Wiederholung dieses Auftritts von vor 14 Tagen; es würde niemandem nützen.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
glombig (NA), 1973-10-19:
Na gut, Herr Franke!
franke (NA), 1973-10-19:
Herr Kollege Glombig, halten Sie das Bemühen, die soziale Besserstellung einer Randgruppe unserer Gesellschaft, nämlich der Kriegsopfer, zu erreichen, für Agitation und den entsprechenden Antrag für einen Agitationsantrag?
({0})
glombig (NA), 1973-10-19:
Nein, ich halte es für Agitation, daß Sie mit Ihrem Antrag bewußt über das im Augenblick Notwendige
({0})
- jawohl - wie auch über das Mögliche hinausgehen.
({1})
Es ist doch nicht wahr, meine Damen und Herren, daß die Kriegsopfer in jedem Falle die Ärmsten der Armen in diesem Volke wären. Auch das muß man doch einmal sagen, und ich sage es hier im Bewußtsein dessen, was ich sage. Wissen Sie, daß ein großer Teil der Kriegsopfer ja auch noch arbeitet, daß ein großer Teil der Kriegsopfer auch Renten aus der Sozialversicherung bezieht und auch von daher an der Dynamisierung der Renten teilnimmt?
Und trotzdem sind wir nicht so weit gegangen wie der frühere Bundeskanzler Kiesinger, der seinem Bundesarbeitsminister den Auftrag gab, doch einmal zu überlegen, ob nicht die Grundrenten ganz in Fortfall kommen könnten.
({2})
Wir müssen auch diejenigen sehen, die in Arbeit stehen und die durchaus in der Lage sind, durch Arbeit, durch ihre Leistung, ihr Einkommen zu verbessern. Im übrigen haben wir nicht nur ein Versorgungsgesetz, sondern auch Rehabilitationsgesetze, und wir haben ein Schwerbeschädigtengesetz, das der beruflichen Eingliederung der Behinderten dient. Auch das wollen wir erneut verbessern.
({3})
Ich meine, das muß man in einem Zusammenhang sehen.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Geisenhofer?
orgass (NA), 1973-10-19:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Ihnen liegt ein Gruppenantrag zu § 17 Abs. 2 vor. Ich darf Sie sehr herzlich um Zustimmung bitten.
In diesem Antrag kommt zum Ausdruck, daß die Seeschiffahrt von dem Anwendungsbereich dieses Gesetzes nicht ausgenommen werden sollte, so wie das die Verwaltung dem Parlament - das ist in dem Bericht zum Gesetzentwurf auf Drucksache 7/1085 zu lesen - mit einer geradezu abenteuerlichen Begründung vorgeschlagen hatte, weil nämlich für die Seeschiffahrt die Seeberufsgenossenschaftsvorschriften sowie die Vorschriften der Krankenfürsorge und andere Bestimmungen bestehen. Das ist mit der Zielsetzung des Gesetzes in keiner Weise deckungsgleich.
Hier geht es um völlig andere Dinge. Ich bedauere deswegen auch, daß wir im Ausschuß, als wir auf Grund dessen den Antrag auf Streichung stellten, nicht die Mehrheit gefunden haben. Um so mehr bin ich allerdings erfreut - deswegen will ich jede weitere Begründung und jedes Eingehen auf die Sache vermeiden -, daß sich inzwischen unsere Vorstellung herumgesprochen hat und die Kollegen der Koalition, zumindest die der SPD, bereit sind, nunmehr diesem Antrag zu folgen. Ich glaube, das sind wir der Seeschiffahrt schuldig. Deswegen möchte ich mich sehr herzlich bedanken und Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wird zu diesem Antrag, der soeben begründet wurde, das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zuerst über den Antrag abstimmen. Einverstanden? - Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Der Antrag ist ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung in der zweiten Beratung. Ich rufe aus der Ausschußvorlage die §§ 1 bis 16, § 17 in der geänderten Fassung, die §§ 17 a bis 22 einschließlich Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung ohne Gegenstimmen angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort hat der Abgeordnete Pohlmann.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rollmann.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Ich schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 22 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts und des Antrags des Rechtsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Vorlage des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Ausschlusses von Verteidigern im Strafprozeß - Drucksachen 7/563, 7/1065 Berichterstatter: Abgeordneter Gnädinger
Abgeordneter Kunz ({1})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Gnädinger und Kunz ({2}), für ihren Bericht.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist im Hinblick auf die fortgeschrittene Zeit nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache.
Wer dem Vorschlag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu Punkt 1 der gemeinsamen Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 7/1086 Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen.
Die Abgeordneten Dr. Wagner ({3}) und Pfeifer haben um schriftliche Beantwortung ihrer Fragen 123, 124, 125 und 126 gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 127 des Abgeordneten Benz:
Auf welche Weise hat bei der Unterzeichnung des Atomwaffensperrvertrags in Moskau der Inhalt der deutschen Note vorn 28. November 1969 einschließlich der ihr beigefügten Erklärung über die Voraussetzungen unserer Unterzeichnung des Vertrags auch gegenüber der Sowjetunion rechtliche Wirksamkeit erlangt?
Herr Staatssekretär Moersch steht zur Verfügung. Bitte sehr!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die Note der Bundesregierung vom 28. November 1969 zur Unterzeichnung des NV-Vertrages einschließlich der ihr beigefügten Erklärung ist den Regierungen aller Staaten übermittelt worden, mit denen die Bundesrepublik Deutschland zum damaligen Zeitpunkt diplomatische Beziehungen unterhielt. Damit ist der Inhalt von Note und Erklärung gegenüber allen Staaten, die sie empfangen haben, einschließlich der Sowjetunion als einer der drei Verwahrstaaten des Vertrages als völkerrechtliche Willenserklärung wirksam geworden.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz?
benz (NA), 1973-10-19:
Danke, nein.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Dann zur Frage 128 des Herrn Abgeordneten Benz:
Wurde insbesondere auch in Moskau - wie in Washington und London - die vorgenannte Note einschließlich der vorgenannten Erklärung mit dem schriftlichen Zusatz zur Unterschrift des Botschafters „Unter Verweisung auf die der sowjetischen Regierung übergebene Note der Regierung der Bundesrepublik Deutschland" vor der Unterzeichnung übergeben und von der Sowjetregierung ohne Widerspruch entgegengenommen?
herr staatssekretär bitte moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Note und Erklärung der Bundesregierung vom 28. November 1969 wurden am Unterzeichnungstage der Regierung der UdSSR in Moskau im unmittelbaren Anschluß an die ohne Zusatz erfolgte Unterzeichnung übergeben.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage.
benz (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, warum wurden Note und Erklärung nicht vorher übergeben?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, da die Willenserklärung der Bundesregierung eindeutig ist, glaube ich, beantwortet sich die Frage von selbst.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine zweite Zusatzfrage.
benz (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, noch einmal meine präzise Frage im Zusammenhang mit der ersten Frage: Wurden Note und Erklärung in der gleichen Weise in Washington, London und Moskau abgegeben und wurde in der gleichen Weise von dem jeweiligen Vertreter der Bundesregierung unterzeichnet?
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe das bereits in der Antwort auf Ihre erste Frage gesagt und möchte noch einmal, damit kein Zweifel besteht, hinzufügen, daß die Note und die Erklärung der Bundesregierung von dem Vertreter


der Regierung der UdSSR entgegengenommen und auch später weder zurückgewiesen noch zurückgesandt worden ist. Vielleich hilft das zur Aufklärung.
benz (NA), 1973-10-19:
Zur Aufklärung und als Wiederholung noch eine Frage, Herr Staatssekretär: Wurde in der gleichen Weise verfahren, und - wenn nicht in der gleichen Weise verfahren wurde - sehen Sie die Möglichkeit, uns eine Erklärung dafür zu geben, daß nicht in gleicher Weise verfahren wurde?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich habe die Unterlagen nicht alle präsent, und ich war damals ja auch nicht Mitglied der Regierung.
({0})
- Ich nicht. Natürlich kann ich das wissen. Ich
habe die Akten selbstverständlich durchgesehen.
Aber deswegen habe ich nicht alles hier zur Hand.
Ich möchte aber jetzt auf folgenden Punkt hinweisen. Diese Frage ist Gegenstand der Ratifizierungsdebatte und wird ausführlich in den Ausschüssen behandelt werden können. Ich muß offen bekennen, es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, daß Fragen im Plenum in der Fragestunde jetzt zur Debatte stehen, die bereits auf der Tagesordnung einer Plenarsitzung für die übernächste Sitzungswoche stehen und einer eingehenden Behandlung im Ausschuß bedürfen. Ich glaube, das ist ein neues parlamentarisches Verfahren.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Benz.
benz (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Bemerkung als eine Antwort auf meine Frage verstehen oder als einen Vorschlag zur Änderung der Geschäftsordnung dieses Hauses?
({0})
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, Sie dürfen die Antwort so verstehen, daß ich nicht in der Lage bin, jetzt detailliert genaue Angaben über die Uhrzeiten der jeweiligen Übergabe zu machen, weil das nicht Gegenstand Ihrer Frage gewesen ist, sondern daß ich davon ausgehe - hoffentlich mit dem ganzen Hause -, daß das typische Erörterungen in einem Ausschuß sind, der ein Ratifikationsgesetz zu beraten hat.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Meine Damen und Herren, eine Würdigung der Antwort des Herrn Staatssekretärs kann hier nicht vorgenommen werden, wie Sie wissen.
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Ich komme zu den Fragen 129 und 130 des Abgeordneten Dr. Zeitel sowie zu den Fragen 131 und 132 des Abgeordneten Lenzer. Die Fragesteller bitten um schriftliche Beantwortung. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 133 und 134 des Abgeordneten Kahn-Ackermann sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich komme nunmehr zur Frage 135 des Abgeordneten Dr. Jobst. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 136 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 137 ,des Abgeordneten Dr. Czaja:
Hat das Auswärtige Amt allen deutschen Auslandsvertretungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973, das die für alle Staatsorgane verpflichtende Auslegung der ganz Deutschland betreffenden grundgesetzlichen Vorschriften enthält, übermittelt und sie angewiesen, den so ausgelegten grundgesetzlichen Auftrag und die dadurch bedingte Auslegung des Grundvertrags beharrlich und eindeutig im Rahmen ihrer gesamten amtlichen Tätigkeit zu vertreten?
herr staatssekretär bitte sehr moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, Bedienstete der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes, sind bei der Gesprächsführung mit Vertretern anderer Staaten an die ihnen von der Bundesregierung gegebenen Richtlinien gebunden. Das gilt nicht zuletzt für Gespräche über die im Grundvertrag geregelte Materie.
Es ist selbstverständlich, daß die Bundesregierung unter Einhaltung ihrer verfassungsrechtlichen Pflichten bei der Aufstellung solcher Richtlinien in diesem Bereich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts beachtet. Es sollte im übrigen nicht der dauernden Wiederholung bedürfen, daß die Politik, die bisher in solchen Weisungen ihren Niederschlag gefunden hat, dem Urteil in keiner Weise widerspricht.
czaja (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich dann also davon ausgehen, daß die Bundesregierung bei der internationalen Vertretung der Interessen ganz Deutschlands durch die Bundesrepublik Deutschland das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 31. Juli 1973 für grundlegend hält und daß sie die Vertretung der Interessen Deutschlands nach dem Sinn und Wortlaut dieses Urteils durch die Behörden im In- und Ausland als verbindlich unterstellt?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird sich immer an die gesetzlichen Vorschriften halten. Ich darf nachher in Beantwortung einer anderen Frage, die noch aufgerufen wird, auch darauf hinweisen, in welcher Form die Bundesregierung ihrem politischen Willen und ihrer Zielsetzung, und zwar vor der ganzen Welt, Ausdruck gegeben hat. Wir werden auf diese Frage gerne zurückkommen können.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
czaja (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, darf ich dann fragen, wie sich die Auslandsvertretungen nun praktisch verhalten sollen, wenn Herr Bundesminister Bahr den Standpunkt vertritt, daß nur der Wortlaut des Vertrages gelte, aber das Bundesverfasungsgericht verbindlich für die innere und äußere Gewalt verdeutlichend hinzufügt und feststellt, daß der Vertrag nur - ich zitiere jetzt - „in der sich aus den Gründen des Urteils ergebenden Aussage mit dem Grundgesetz vereinbar" ist? Wie sollen sich dann die Auslandsvertretungen bezüglich der Auslegung des Vertrages verhalten?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, ich kenne den Wortlaut dessen, was Sie hier über Herrn Bahr zitiert haben, nicht im einzelnen.
({0})
Aber mir ist kein Fall bekannt, in dem es zu irgendwelchen Schwierigkeiten im Verhalten von Auslandsvertretungen gekommen wäre.
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stahl.
stahl (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, war es in der Vergangenheit üblich, daß die jeweilige Bundesregierung Urteile des Bundesverfassungsgerichts an durch diese betroffene Angehörige des öffentlichen Dienstes verteilt und im Zusammenhang damit Anweisungen erlassen hat?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter, es kommt auf den Fall an, ob diese Notwendigkeit besteht. Die Weisungen, die an die Auslandsvertretungen gehen, sind klar. Im übrigen darf ich hier einmal hinzufügen, damit gar kein Zweifel besteht: Wir haben im Ausland Beamte des höheren Dienstes, die die Verantwortung tragen. Diese Beamten sind gesetzlich verpflichtet, die Gesetze zu beachten. Das haben sie in jedem Einzelfall getan, und sie sind
das darf ich auch sagen - durchaus in der Lage, selbständig zu entscheiden, was den Interessen der Bundesrepublik Deutschland nützt.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter Dr. Mertes!
mertes (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, haben Sie Verständnis dafür, daß bestimmte Äußerungen unseres Kollegen Herbert Wehner solche Fragen zur Klarstellung nahelegen?
jaeger (vizepräsident), 1973-10-19:
Herr Abgeordneter Mattick!
jäger (NA), 1973-10-19:
Herr Staatssekretär, muß ich aus Ihrer ersten Antwort auf die Frage des Kollegen Dr. Czaja schließen, daß der Text und die Gründe des Urteils des Bundesverfassungsgerichts im Wortlaut den Auslandsvertretungen der Bundesrepublik bisher nicht zugestellt worden sind, und bis wann ist damit zu rechnen, daß dies nachgeholt wird?