Monika Knoche (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren und

Damen! Ich kann ehrlichen Herzens sagen: Es ist für
mich als drogenpolitische Sprecherin der Fraktion
Die Linke ein wunderbarer Tag. Es ist ein exzellenter
Anlass für alle Kolleginnen und Kollegen, die sich zu einem gemeinsamen gesetzlichen Vorhaben entschieden
haben,

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sich gegenseitig zu gratulieren; denn das ist der Tag einer humanen, rationalen und diskriminierungsfreien
Drogenpolitik in Deutschland.

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Es ist ein Meilenstein.

Ich bin sehr glücklich darüber, dass die Initiative, die
ich für die Linke schon sehr früh, im Jahr 2002, ergriffen
habe, nämlich gemeinsam mit den beiden anderen Oppositionsfraktionen, Grüne und FDP, einen bestimmten
Weg zu beschreiten, dazu geführt hat, dass wir endlich
- nach drei oder vier Legislaturperioden, in denen wir
über den Umgang mit von Heroin Schwerstabhängigen
diskutiert haben - zu parlamentarischen Mehrheiten finden konnten. Vielen Dank dafür!

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Es ist kein Koalitionsbruch. Ich muss die Koalition
nicht verteidigen, wenn ich sage: Im Koalitionsvertrag
steht gar nichts über Heroinsubstitution.

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Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die SPD den Weg gewählt hat, diese Entscheidung heute gemeinsam mit den
Oppositionsfraktionen zu treffen.

Das wäre ohne das nachhaltige Engagement der deutschen Städte nicht möglich gewesen. Die Städte sind in
Modellprojekten das Wagnis eingegangen, diese Studien
durchzuführen. Sie konnten nämlich eines nicht mehr ertragen: die mutwillige medizinische Unterversorgung,
das medizinische Leid, das Menschen erfahren, die von
illegalen Spritzdrogen abhängig sind. Sie konnten die
Zerstörung der Familien als Folge dieser Kriminalisierung nicht mehr erdulden.

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Wir sprechen heute über eine Arzneimittelzulassung.

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Wir sprechen nicht darüber, Heroin anstatt Methadon zu
verabreichen, sondern darüber, eine Therapievielfalt zu
ermöglichen und denjenigen, die mit Methadon ärztlich
nicht umfassend versorgt werden können, eine Therapiealternative zu geben.
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Das ist medizinethisch das Einzige, woran wir uns als
Abgeordnete zu halten haben. Wir haben als Abgeordnete nicht das Recht, gesetzliche Änderungen zu verweigern, weil man ein ideologisches Drogenabstinenzdogma im Kopf hat.

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Ich komme aus Karlsruhe und begleite als Drogenpolitikerin das dortige Projekt seit 20 Jahren. Das Phänomenale in Karlsruhe ist geschehen: Personen sind nach
30 Jahren Heroinabhängigkeit in die Abstinenz gegangen. Auch ist erreicht worden, dass Menschen trotz ihrer
Sucht alt geworden sind. Es ist ein unglaublich hoher
ethischer Wert, dass Menschen aus ihrer Verelendung
heraus wieder eine Lebensperspektive finden.

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Ein Betroffener ist in ein Altenheim gegangen und führt
dort diese Substitutionsbehandlung weiter. Diese medizinische Behandlung verlangt enorme Disziplin: Man
muss Einrichtungen dieser Art täglich aufsuchen.

Viele Menschen, die aus schwerwiegenden psychiatrischen Erkrankungen in die Abhängigkeit von Heroin
geraten sind, können jetzt nicht nur ihre Sucht, sondern
sogar ihre Primärerkrankung behandeln lassen. Sie werden endlich in eine umfassende verantwortungsvolle medizinische Versorgung eingebunden, die die somatischen
und psychiatrischen Seiten umfasst. Sowohl bei Methadon als auch bei Heroin ist die psychosoziale Betreuung
ein Muss. Das steht im Gesetzentwurf. Es war bei der
Methadonsubstitution nicht anders.

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Verdrehen Sie also nicht die Tatsachen, und erzählen Sie
der Bevölkerung keine Schauermärchen darüber!

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Bei dem, was wir hier tun, handeln wir sehr verantwortungsbewusst. Für die medizinischen Einrichtungen,
die diese medizinisch hochinteressanten Personen auf ihrem Weg in ein besseres, gesünderes Leben begleiten,
sind absolut strikte Begrenzungen vorgesehen. Wir geben nichts frei. Es werden vielleicht 1 000 oder 2 000
Menschen davon profitieren.

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Ich bin glücklich, dass wir heute darüber abstimmen
können.
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