Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-11-13:
Damit kommen wir zu den Abstimmungen.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung des Finanzausschusses zu dem Antrag der Gruppe der PDS zur Ergänzung des Eigenheimzulagengesetzes, Drucksache 13/6563. Der Finanzausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4835 abzulehnen. Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung im übrigen angenommen worden ist.
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- Ich habe die Handzeichen nicht gesehen, aber wenn Sie mir das sagen, berichtige ich das dahin gehend, daß die Fraktion der SPD zugestimmt hat.
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- Meine verehrten Kollegen, das kann alles vorkommen. Das bedecken wir mit dem Mantel der christlichen Nächstenliebe.
Wir kommen zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses, Sammelübersicht 201 auf Drucksache 13/7439. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der PDS auf Drucksache 13/8954 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Gruppe der PDS zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß der Änderungsantrag der Gruppe der PDS mit den Stimmen des gesamten Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS abgelehnt worden ist.
Jetzt stimmen wir über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ab. Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Dann stelle ich fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Gruppe der PDS angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11c auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Ulrike Höfken, Gerald Häfner, Gila Altmann ({2}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({3})
- Drucksache 13/8249 -Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Marianne Klappert, Brigitte Adler, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/8597 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Eva-Maria Bulling-Schröter, Dr. Ruth Fuchs, Dr. Günter Maleuda, weiteren Abgeordneten und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 13/8678 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Bildung Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
Ich stelle fest, daß alle dazu angemeldeten Reden zu Protokoll gegeben worden sind.*) Ich sehe und höre keine weitere Wortmeldung. Ich nehme an, daß Einverständnis mit der Abgabe der Reden zu Protokoll besteht. -
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 13/8249, 13/8597 und 13/8678 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
*) Anlage 5

Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Zwischenberichts der EnqueteKommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit"
Teilbericht zu dem Thema
„Errichtung einer selbständigen Bundesstiftung des öffentlichen Rechts zur Aufarbeitung von Geschichte und Folgen der SED-Diktatur in Deutschland"
- Drucksache 13/8700 -Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({7}) Rechtsausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Hartmut Koschyk.