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Kai Gehring (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt nichts Schöneres, als wenn Märchen wahr werden. Das Böse ist besiegt, das Gute hat gewonnen, ein Regenbogen strahlt. Ein modernes Märchen, das auf ein Happy End wartet, ist die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung.

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Gleichwertigkeit wird hier ganz viel beschworen. Die Wirklichkeit sieht leider anders aus: In der Wirtschaft gibt es kaum Führungskräfte ohne Hochschulabschluss, im öffentlichen Dienst sind beruflich Qualifizierte von höheren Positionen nahezu ausgeschlossen. – Es wird Zeit, das zu ändern.

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Ein dickes Brett ist hier wahrlich der öffentliche Dienst. Stellenanzeigen sind hier voll mit akademischem Standesdünkel. Ein Beispiel: Das Umweltministerium hatte neulich eine Stelle für einen Referenten für IT-Steuerung ausgeschrieben. Voraussetzung: ein abgeschlossenes Hochschulstudium, theoretisch egal, ob Jurist, Sinologe oder Physiker. Nicht bewerben konnte sich allerdings ein staatlich geprüfter Informatiker. Der bringt zwar alle Kenntnisse und Fertigkeiten für die Stelle mit, hat aber „nur“ den beruflichen Abschluss und kann damit nicht in den Höheren Dienst. Welch ein Irrsinn! Wie lange wollen wir das noch so lassen? Ich meine, der öffentliche Dienst muss seine Ausschreibungspraxis ändern.

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Und auch Unternehmen sollten das tun. Ins Management und in die Führungsspitze von Unternehmen gehören mehr Menschen, die sich über die berufliche Bildung qualifiziert haben.

Mehr Gleichwertigkeit brauchen wir auch bei der Forschung. Die Forschungslücken in der beruflichen Bildung sind nach wie vor groß. Es wird allerhöchste Zeit für eine Sozialerhebung für Azubis. Die muss auf den Weg gebracht werden; denn für Studierende gibt es das seit 1951. Also: Einführen, Frau Ministerin!

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Bei Akademikern wissen wir genau, wo sie arbeiten, wie viel sie verdienen und ob ihr Abschluss zur Tätigkeit passt. Karrierewege von Azubis liegen ziemlich im Dunkeln. Wir brauchen diese Erkenntnisse aber dringend auch für Absolventen der beruflichen Bildung, um die Berufsausbildung attraktiv zu halten. Das muss unser gemeinsames Ziel sein.

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Wir sind uns einig: Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt droht pandemiebedingt besorgniserregend zu werden. Daraus muss jetzt eine Politik erwachsen, die Auszubildenden und Betrieben wirklich wirksam hilft, und da wünsche ich mir endlich eine aktive Bundesbildungsministerin.

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Jeder junge Mensch in unserem Land muss die Wahlfreiheit haben, sich zwischen Studium und Ausbildung zu entscheiden. Wir brauchen mehr Abschlüsse, und wir brauchen mehr Anschlüsse statt Sackgassen. Eine prekäre Generation Corona müssen wir verhindern. Aus der Coronakrise darf eben keine Bildungskrise werden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Märchen mit Happy End taucht am Ende oft die gute Fee auf. Schlüpfen Sie endlich in diese Rolle, Frau Karliczek! Wenn Sie und die Koalition unsere Vorschläge aus den Anträgen – auch zu mehr Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung – umsetzen, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Kommen Sie zum Ende. Sonst sagt die böse Fee hinter Ihnen: Jetzt reicht’s!

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Kai Gehring (NA), 2020-09-11:


– besteht die Chance auf ein gutes Ende. Den Regenbogen können wir dann zusammen betrachten.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Vielen Dank, Kai Gehring. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Ulrike Bahr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Ihre Redezeit ist vorbei.
Ulrike Bahr (NA), 2020-09-11:


Daraus ließen sich dann auch gute Hilfsangebote entwickeln. – Ich bin schon fertig.

Danke sehr.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Danke schön, Ulrike Bahr. – Letzte Rednerin in dieser Debatte: Katrin Staffler für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Kommen Sie zum Schluss, bitte.
Katrin Staffler (NA), 2020-09-11:


Aufstieg durch berufliche Bildung ist ein altes Versprechen, aber in der heutigen Zeit wichtiger und richtiger denn je. Deswegen ist es wichtig, dass wir diesen Weg gemeinsam weitergehen.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Vielen Dank, Katrin Staffler. – Damit schließe ich die Aussprache.
Dietmar Bartsch (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Moria war kein Flüchtlingslager, Moria war ein einziges Elend. Ausgelegt für 2 800 Menschen, waren 13 000 Menschen dort eng auf eng eingepfercht, ohne Perspektive, ohne Hygiene, unter menschenunwürdigen Bedingungen. Ein Drittel von ihnen war minderjährig. Berichte über Kinder, die versucht haben, sich ihr Leben zu nehmen, die sich vor Verzweiflung die Haare ausgerissen haben, sind herzzerreißend. Sie sind eine Schande für die Europäische Union, und sie sind auch eine Schande für Deutschland.

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In Moria sind die Werte der Europäischen Union in Flammen aufgegangen. Moria und die weiteren sogenannten Hotspots im Mittelmeer sind der menschenrechtliche Tiefpunkt unserer Zeit.

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Was wird ein Bundestag in 20 Jahren dazu sagen? – Warum haben die nicht geholfen? Warum haben die nicht gehandelt? – Kommunen, Städte, Länder fordern Sie seit einer gefühlten Ewigkeit dazu auf, Menschen aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Würde zu geben. Herr Seehofer, Ihr Verbot, das zu ermöglichen, das immer noch gilt, ist ein Skandal, der sofort beendet werden muss!

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Auch die 150 Menschen, die Sie jetzt aufnehmen wollen, ändern daran überhaupt nichts. Ihr Agieren ist nicht christlich, Ihr Agieren ist unmenschlich.

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Der Evangelist Matthäus hat in der Bibel beschrieben, was Jesus zu den Gerechten sagen wird:

Denn ich war hungrig, und ihr habt mir zu essen gegeben; ich war durstig, und ihr habt mir zu trinken gegeben; ich war fremd und … ihr habt mich aufgenommen ...

Die Gerechten aber fragten Jesus erstaunt:

Herr, wann haben wir dich hungrig gesehen und dir zu essen gegeben, oder durstig und dir zu trinken gegeben? Und wann haben wir dich fremd … gesehen und aufgenommen?

Darauf antwortet Jesus:

Was ihr für einen meiner geringsten Brüder getan habt, das habt ihr mir getan.

Meine Damen und Herren, die EU darf nicht länger ein Ort der menschlichen Kälte sein.

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Sie muss wieder ein Ort der Empathie werden, Ort einer Politik, die sich wenigstens vorzustellen vermag, was es bedeutet, wenn die eigenen Kinder, Enkel, Mütter oder Schwestern durch den Schlamm von Moria waten. Das gehört dazu!

Frau Bundeskanzlerin, auch wenn Sie nicht hier sind, möchte ich Sie an Ihre Worte erinnern. Sie haben vor genau fünf Jahren gesagt:

Wenn wir uns jetzt noch entschuldigen müssen dafür, dass wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land.

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Wir haben eine gewaltige Notsituation. Zeigen Sie ein freundliches Gesicht! Handeln Sie jetzt, wo Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Ich bitte Sie darum wegen der Kinder auf Lesbos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Vielen Dank, Dr. Dietmar Bartsch. Ich danke Ihnen. – Jetzt hat das Wort für die Bundesregierung Minister Horst Seehofer.

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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Durch mehrere Brände ist das Flüchtlingscamp Moria auf der Insel Lesbos zerstört. Gott sei Dank gab es keine Verletzten und Toten, gleichwohl haben wir eine bittere humanitäre Notlage.

Ich möchte zu Beginn die humanitäre Leistung der Bundesrepublik Deutschland und auch unserer Bevölkerung kurz in Zahlen darstellen. Wir haben seit 2015  1,73 Millionen Flüchtlinge aufgenommen. Wir nehmen zurzeit werktäglich 300 bis 400 Flüchtlinge auf – jeden Werktag. Wir nähern uns wieder den Höchstzahlen der Vergangenheit.

Ich habe vor dem Brand auf Lesbos entschieden, dass wir 243 behandlungsbedürftige Kinder sowie 53 Jugendliche mit ihren Familienangehörigen aufnehmen.

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Das sind insgesamt etwa 1 000 Personen, bei denen schon vor dem Brand entschieden wurde, dass sie in der Bundesrepublik Deutschland Hilfe erfahren.

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Angesichts von 1,37 Millionen Flüchtlingen insgesamt in fünf Jahren und jetzt werktäglich 300 bis 400 Personen sowie der 1 000 Personen, die wir aus dem Bereich der behandlungsbedürftigen Kinder und Jugendlichen aufgenommen haben, ist mir sehr daran gelegen, unserer Bevölkerung zu danken für die Humanität, die bei uns vorherrscht.

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Ich sage: Das machen wir nicht notgedrungen; das machen wir gern.

Wir haben jetzt eine humanitäre Notlage. Sie erfordert in enger Abstimmung mit der griechischen Regierung, aber auch mit der Kommission der Europäischen Union – wir haben ja gerade die Ratspräsidentschaft inne – vor allem drei Punkte:

Erstens. Die Hilfe vor Ort – das ist das Wichtigste –, damit die Menschen dort wieder eine vernünftige Bleibe und eine gute Versorgung bekommen.

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Wir haben gestern am Spätnachmittag eine Liste der griechischen Regierung bekommen. Wir sind ständig mit ihr in Kontakt darüber, welche Bedarfsgegenstände notwendig sind. Unsere Hilfsorganisationen sind unterwegs. Ich finde, das ist für die Menschen die wichtigste Maßnahme: nicht zu reden, sondern zu helfen. Das tun wir.

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Ich bin sehr erfreut darüber, was der Vizekommissionspräsident Schinas mir heute gesagt hat: dass die Kommission der griechischen Regierung vorschlagen wird, das neue Projekt auf der Insel so zu bauen, dass es höheren Ansprüchen genügt, als das bisher der Fall war, und dass sich die Europäische Kommission vorstellen kann, dass es zu einer gemeinsamen Trägerschaft der griechischen Regierung und der Kommission bei dem Betreiben dieses Flüchtlingscamps in der Zukunft kommen wird. Das ist ein großer Fortschritt.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Herr Seehofer, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Vielen Dank, Horst Seehofer. – Zu Ihrer Information: Herr Seehofer hat länger geredet, als es angemeldet war. Das wird jetzt mit der Redezeit der CDU/CSU verrechnet, und zwar werde ich bei Ihnen vier Minuten abziehen. Bitte klären Sie, wer redet oder wer weniger redet.

Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Dr. Gottfried Curio.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Danke schön. – Wir kommen zurück zur Debatte über die Konsequenzen aus dem Brand in Moria und der humanitären Katastrophe vor Ort.

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Die nächste Rednerin ist Ute Vogt für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Frau Vogt.
Ute Vogt (NA), 2020-09-11:


In diesem Sinne bitte ich Sie entsprechend um Ihre Zustimmung für die Aufnahme in dieser humanitären Notsituation.

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Joachim Stamp (Minister (Nordrhein-Westfalen)), 2020-09-11:


Vielen Dank, Frau Präsidentin, auch für die freundliche Begrüßung. – Meine Damen und Herren! Ich werde nicht auf die erbärmlichen Provokationen des Abgeordneten Curio eingehen; ich finde, dafür ist die Debatte zu ernst.

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Meine Damen und Herren, die Lage auf Lesbos ist beschämend, und das war die Lage bereits vor dem Brand. Ich bin zweimal dort gewesen, zuletzt vor einem Monat. Ich bin auch viel in anderen Ländern unterwegs gewesen. Es ist für die Europäische Union nicht akzeptabel, dass wir Migranten schlechter versorgen, als das beispielsweise die Iraker mit den Jesiden machen oder als man in Jordanien mit syrischen Flüchtlingen umgeht. Das geht nicht, das ist für die EU inakzeptabel.

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Herr Kollege Bartsch, Sie als Linke geben allein der Europäischen Union die Schuld.

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Sie zitieren hier die Bibel und Jesus Christus und nehmen für sich eine Moral in Anspruch, zu der ich dann sagen muss: Es ist Ihr Genosse Tsipras gewesen, der in einer Koalitionsregierung mit einer Art griechischer AfD dafür verantwortlich ist, dass Moria zu einem solchen Lager geworden ist. Das gehört zur Wahrheit dazu.

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Wenn Sie sich hier so moralisch positionieren, dann hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie dorthin fahren und sich selbst bei Herrn Tsipras für Verbesserungen einsetzen.

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– Ja, das ist für Sie schwer zu akzeptieren, Herr Bartsch.

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Aber wenn man sich hier moralisch so hinstellt, dann muss man vorher auch mit den Genossen dort gesprochen haben, meine Damen und Herren.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Herr Dr. Stamp, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Thorsten Frei das Wort.

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Thorsten Frei (NA), 2020-09-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, diese Brandkatastrophe auf Lesbos – wir haben die Bilder von rauchenden Trümmern und verzweifelten Gesichtern gesehen – lässt niemanden von uns kalt. Und es ist selbstverständlich, dass in dieser Situation beherzt, schnell, umfassend geholfen werden muss. Deswegen ist es richtig, dass die Bundesregierung bereits wenige Stunden nach diesem Brand der griechischen Regierung umfassende Hilfe angeboten hat. Die griechische Regierung hat diese auch angenommen und sagt uns jetzt, wo wir schnell und unmittelbar helfen können, damit die Menschen etwas zu essen haben, damit sie ein Dach über dem Kopf haben, damit die entsprechende Infrastruktur, die für ein menschenwürdiges Leben notwendig ist, vorhanden ist.

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Dieser Debatte liegt ja ein Antrag der Fraktion Die Linke zugrunde. Sie schlagen vor, dass wir 13 000 Menschen aus Lesbos aufnehmen sollen.

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Und ich sage Ihnen eines: Wer das tut, wer einen deutschen Alleingang vorschlägt, der sorgt dafür, dass wir bei unserem Bestreben, zu einem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu kommen, nicht vorwärtskommen werden,

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und zwar aus zwei Gründen – ich will sie Ihnen gerne nennen –: Wir müssen doch deutlich machen, dass wir es mit einem internationalen und europäischen Problem zu tun haben und nicht mit einem deutschen.

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Das bedeutet, dass sich andere nicht zurücklehnen dürfen, vielmehr brauchen wir einen europäischen Geleitzug. Und jetzt will ich an Ihre Adresse mal Folgendes sagen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Kollege Frei, akzeptieren Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Hänsel?
Thorsten Frei (NA), 2020-09-11:


Ja, gerne.
Heike Hänsel (NA), 2020-09-11:


Danke, Frau Präsidentin. – Herr Frei, wir haben hier schon mehrfach über die Situation in Moria diskutiert. Darauf möchte ich auch noch mal hinweisen – etliche Kollegen haben es schon gesagt –: Wir reden hier seit Jahren über diese Situation. Ich bin auch regelmäßig dort. Wir haben Sie ständig gewarnt: So kann es nicht weitergehen.

Sie erkennen die Situation gar nicht. Sie sagen, dass es darum geht, dass die Menschen wieder ein Dach über dem Kopf haben usw. Die Menschen schlafen auf der Straße, und sie brauchen jetzt Unterstützung. Und ich kann Ihnen von meinem letzten Besuch sagen: Die griechische Inselbevölkerung auf Lesbos wird die Situation auch nicht mehr akzeptieren. Es werden dort bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Alle Straßen sind blockiert. Sie erkennen die Dramatik dieser Situation überhaupt nicht. Sie müssen die Flüchtlinge, um deren Leib und Leben zu schützen, aus Lesbos, aus Moria rausholen. Das ist wirklich ein Appell! Das kann so nicht funktionieren.

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Abschließend möchte ich Sie fragen: Wie kann es sein, dass die Bundesregierung bei dem EU-Türkei-Deal vorangegangen ist – sie hat die Initiative ergriffen, diesen EU-Türkei-Deal entwickelt und als deutsche Initiative in die EU eingebracht –, aber jetzt nicht fähig ist, voranzugehen? Dieses System, das auf die Idee der Bundesregierung zurückgeht, ist gescheitert. Die Bundesregierung muss jetzt auch die Konsequenzen tragen und die Menschen hierherholen. Es ist aufgrund dieses EU-Türkei-Deals die Verantwortung der Bundesregierung.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Ich nutze die Zeit, die gebraucht wird, um das Redepult herzurichten – ich bitte zuallererst, die Aufmerksamkeit herzustellen –, für einen geschäftsleitenden Hinweis.

Ich habe die Wortmeldung des Abgeordneten Peterka eben gesehen. Ich werde aber im weiteren Verlauf alle gleich behandeln: Ich werde pro Redebeitrag maximal wegen einer Frage oder Bemerkung beim Redner nachfragen. Wenn er oder sie sie zulässt, werde ich das natürlich auch entsprechend hier behandeln.

Aber wir werden nicht zu einer Praxis kommen, die die Redezeit der jeweiligen Rednerinnen und Redner verdoppelt oder verdreifacht. Hiermit kündige ich daher an – ähnlich wie wir das gestern Abend gehandhabt haben –, dass ich keine Kurzinterventionen noch zusätzlich zulasse. Jede Fraktion hat hier Rederecht, und natürlich gibt es auch das Recht, Fragen zu stellen und Bemerkungen anzubringen. Aber, wie gesagt, je Redebeitrag werde ich maximal wegen einer angezeigten Frage entsprechend nachfragen. – Da haben Sie jetzt Pech gehabt, Herr Kollege, dass Sie sich während der Beantwortung der ersten Frage gemeldet haben. Damit alle wissen, woran sie sind, habe ich das jetzt hier einmal erklärt.

Das Wort hat nun der Abgeordnete Jürgen Braun für die AfD-Fraktion.

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Jürgen Braun (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Moria-mal zu den Fakten zurück!

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Absichtlich Zelte in Brand gesteckt – durch Bewohner des Lagers. Die Feuerwehr am Löschen gehindert – durch Bewohner des Lagers. Straßen blockiert, Polizisten mit Steinen beworfen – durch Bewohner des Lagers. Der Vizechef des Zivilschutzes auf Lesbos sagt wörtlich im griechischen Fernsehen: Es war vorsätzlich, die Zelte waren leer. – Zitatende. Noch in der Brandnacht zogen etwa 4 000 gewalttätige illegale Migranten über die Insel Lesbos.

Links-grüne Fake News dagegen in Deutschland: Die lebensgefährliche Straftat der Brandstiftung

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wird von der ARD-Tagesschau verharmlost, von verzweifelten Protesten ist die Rede. Über Jahre hinweg immer wieder Gewalttaten von Bewohnern der Lager in Moria auf Lesbos. Zahlreiche Kirchen auf Lesbos geschändet – in Deutschland verschwiegen. Der FDP-Kollege Kuhle sprach im Februar von – ich zitiere – kriminellen Banden, die über die Inseln ziehen, Zitatende,

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gewalttätigen Banden von Migranten, bewaffnet mit Eisenstangen und Macheten.

13 000 leere Stühle standen am Montag hier vor dem Reichstag – eine Inszenierung zwischen Leni Riefenstahl und Soldatenfriedhof. In der übernächsten Nacht brannte Moria. 13 000 Stühle – auch für Brandstifter? Ein Angriff auf die Würde des Bundestages kann viele Gesichter haben.

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Humanitäre Hilfe für Kinder ist das eine, Unterstützung von kriminellen Brandstiftern und Terroristen das andere. Hilfe für Menschen vor Ort und vor allem in ihren Heimatländern ist sinnvoll, illegale Einwanderung in ferne Länder ist es nicht und niemals.

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16 CDU-Abgeordnete fordern aktuell die Aufnahme von Migranten aus dem abgebrannten Lager. Das ist nichts Neues, im April haben bereits 50 CDU-Abgeordnete die Aufnahme von Kindern aus Moria gefordert. Die wenigen Kinder, die nach solchen Aufrufen kamen, sie trugen teils schon Bärte.

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Links-grüne Lügen im März zur Situation an der griechisch-türkischen Grenze: Griechische Polizisten, angeblich haben sie auf Flüchtlinge geschossen – eine Lüge, eine erbärmliche Verschwörungstheorie gegen das griechische Volk, ständig wird sie auch von Medien verbreitet. Die AfD-Fraktion steht an der Seite der Griechen und Griechenlands.

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Es gibt kein Menschenrecht auf Migration,

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es gibt kein Menschenrecht auf illegale Einwanderung. Aber es gibt das Recht, das eigene Land zu verlassen. Und davon wollen Sie von der Linken/SED ablenken.

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Sie haben hier in Deutschland Menschen erschießen lassen, die genau dieses Recht wahrnehmen wollten. Davon wollen Sie ablenken in Ihrem Antrag voller sozialistischer Heuchelei

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und mit Reden wie die Pharisäer im Neuen Testament. Schämen Sie sich! Nie wieder Sozialismus!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Frank Schwabe das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Michel Brandt das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Kollege Brandt.
Michel Brandt (NA), 2020-09-11:


Die Brandstifter sind allerdings nicht auf Lesbos zu suchen. Die Brandstifter, die sitzen leider hier im Haus.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Elisabeth Motschmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Helge Lindh das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Michael Kuffer das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat der Abgeordnete Paul Viktor Podolay für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Sabine Dittmar das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Für die FDP-Fraktion hat nun die Kollegin Christine Aschenberg-Dugnus das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-09-11:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Petra Sitte für die Fraktion Die Linke.

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