schmitt-vockenhausen (NA), 1965-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das letzte Wort des
Herrn Bundeskanzlers lautete: Es ist hier Begebenenfalls nicht genug an Vorsorge für die Not geschehen. Da erhebt sich die Frage: Was hat denn diese Bundesregierung getan?
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Meine Damen und Herren, Sie haben 1955 ein Instandsetzungsprogramm beispielsweise von Schutzbauten begonnen. Davon sind nach zehn Jahren erst fünf richtig fertig. Wenn Sie so weitermachen, brauchen Sie noch 2400 Jahre bis zum Jahre 4365, ehe Sie mit der Wiederherstellung der alten Schutzbunker fertig werden.
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Ich weiß, meine Damen und Herren, daß Ihnen das unangenehm ist, weil Sie hier nicht über diese Tatsachen reden wollen. Wir haben ein unzureichendes Warn- und Alarmsystem. Von den 1296 Meßstellen ist bis heute noch keine einzige fertig.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiter sagen: Der Herr Bundesminister hat heute eine wortreiche Aschermittwochrede nachgeholt, weil er uns hier verheimlichen und die Öffentlichkeit darüber im unklaren lassen wollte, daß er die Hauptverantwortung dafür trägt, daß die Verabschiedung der Notstandsgesetzgebung noch nicht möglich ist.
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Meine Damen und Herren, ich frage Sie: Wer trägt die Verantwortung dafür,
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daß der Bundesinnenminister in zweieinhalb Jahren diesem Parlament das Gesetz über die Pressekommissionen nicht zugeleitet hat?
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Wer trägt die Verantwortung dafür, daß das Gesetz zu Art. 10 bis heute dem Hohen Hause nicht vorliegt
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und erst heute in erster Lesung behandelt werden kann?
Wer trägt die Verantwortung dafür, daß der Herr Bundeskanzler, obwohl wir ihn im Juni des vergangenen Jahres gebeten hatten, in ständige Gespräche mit uns einzutreten, um die offenen Fragen der Notstandsgesetzgebung zu klären, diese Gespräche nicht weitergeführt hat?
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Meine Damen und Herren, wer trägt die Verantwortung dafür,
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daß der Herr Bundeskanzler, am 19. Januar 1965 auf die Probleme angeschrieben, im Mai überhaupt erst auf die Sache zurückgekommen ist?
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Meine Damen und Herren, wer trägt die Verantwortung dafür,
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- Sie, Sie! ({11})
daß der bisher eingelagerte Medikamentenvorrat nur für etwa drei Wochen für 200 000 Schwerverletzte reicht, und der Herr Minister weiß doch genau, was die NATO von ihm verlangt und was er bisher nicht erfüllt hat.
Ich könnte diese Liste noch ausweiten und auf die Hilfskrankenhäuser zu sprechen kommen. Nur Modellfälle sind bisher in Arbeit. Obwohl der Bedarf an Krankenbetten mindestens bei 250 000 liegt, sind wohl noch nicht einmal 2500 bisher fertig.
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Meine Damen und Herren, das ist das ganze Ergebnis, das Sie für die deutsche Zivilbevölkerung erzielt haben. Und dann, meine Damen und Herren, wollen Sie hier mit großen Reden und Allgemeinplätzen diese Tatsachen verniedlichen.
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Lassen Sie mich ein weiteres Zahlenbeispiel bringen!
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Im Jahre 1962 haben Sie 786 Millionen DM für den zivilen Bevölkerungsschutz vorgesehen, im Jahre 1963 772 Millionen DM, im Jahre 1964 754 Millionen DM, und im Jahre 1965 waren es noch 562 Millionen DM. Von in vier Jahren bewilligten Beträgen haben Sie fast eine Milliarde nicht ausgegeben.
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Sie haben das Schutzbaugesetz, das 1959 kommen sollte, nicht vorgelegt. Sie haben die Lebensmittelbevorratung noch nicht durchgeführt. Sie haben eine Aktion „Eichhörnchen" verlangt, und dabei haben Sie bis heute noch keine amtliche Konzeption für die Bevorratung. Ich beweise Ihnen das in der zweiten Lesung. Sie haben den Warndienst nicht genügend aufgebaut, Sie haben den Luftschutzhilfsdienst vernachlässigt, Sie haben die gesamten Vorbereitungen auf wichtigen Gebieten der Vorsorge für die deutsche Bevölkerung vernachlässigt, so daß man nur sagen kann: Das ist sträflich, meine Damen und Herren!
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Schutz des Staates heißt ja nicht Schutz einer abstrakten Sache, sondern Schutz der Menschen, Herr Dr. Barzel. Da stimmen wir überein.
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Das ist das Entscheidende, und dieser Schutz der Menschen, diese Hilfe für die Menschen war für uns das Wichtigste.
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- Herr Kollege Bauer, ich würde Ihnen empfehlen, einmal die Kollegen Wagner und Kempfler zu fragen, die hinter Ihnen sitzen, und ich meine: Wenn in dieser Legislaturperiode vier bzw. fünf wesentliche Gesetze für den zivilen Bevölkerungsschutz verabschiedet werden können, dann kann ich mit gutem Recht sagen, daß das mit ein entscheidendes Verdienst der SPD ist. Da beißen auch Sie, Herr Bauer, keinen Faden ab.
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Wir haben diese fünf Gesetze verabschiedet, nachdem es diese Regierung in all den Jahren nicht fertiggebracht hatte, jene Vorsorge für die Menschen in unserem Lande für Notfälle wirklich sicherzustellen.
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Sie haben sogar mit Aufklärungsschriften - Herr Müller-Hermann - wie mit jener des Jahres 1961 viel guten Willen für den zivilen Bevölkerungsschutz in unserem Lande kaputtgemacht, statt aufbauend zu wirken.
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Wir haben uns in diesen vier Jahren redlich bemüht, und in der zweiten Lesung, in der nächsten Woche, werden wir Ihnen an Hand der einzelnen Gesetze exakt nachweisen, was für Vorlagen Sie vorgelegt haben und was der Bundestag tun mußte, um aus diesen Vorlagen verabschiedungsfähige Gesetze zu machen. Hier sind doch von der Regierung Vorschläge mit Größenordnungen in die Welt gesetzt worden, von denen selbst die Regierung wußte, daß sie so nicht verwirklicht werden konnten. Das alles mußte in Ordnung gebracht werden; das alles mußte in diesen vier Jahren wirklich auf eine Grundlage gestellt werden. Und dann stellen sich der Bundeskanzler und der Innenminister hin und reden von fehlender Vorsorge für die Menschen.
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- Sie haben das nicht gemacht. Sie wollen sich heute rausreden für das, was Sie in 16 Jahren versäumt haben.
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Meine Damen und Herren, daran ändert auch eine in dieser Legislaturperiode verabschiedete Grundgesetzänderung nichts. Die eigentlichen Fehler und Versäumnisse liegen bei der Regierung, die in 16 Jahren nicht genug für den Aufbau des zivilen Bevölkerungsschutzes getan hat. Darüber wollen Sie heute hinwegreden. Wir werden Ihnen das nächste Woche in der zweiten Lesung an Hand jener Gesetze deutlich machen und es der deutschen Öffentlichkeit erklären.
Das wollte ich Ihnen zum Abschluß noch sagen.
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