Steffi Lemke (NA), 2000-04-13:
Sehr
geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschäftigen uns heute mit zwei Beratungsgegenständen, nämlich mit dem Waldzustandsbericht 1999 und
mit mehreren Anträgen zur Sturmkatastrophe „Lothar“ in
Baden-Württemberg, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun zu haben scheinen, außer dass es sich bei
beiden Beratungsgegenständen um den Wald handelt.
Aber wenn man Ursachenanalyse in den beiden Themenbereichen betreibt, dann wird man vielleicht feststellen,
dass sie enger beieinander liegen, als es uns allen lieb ist.

Der Waldzustandsbericht 1999 mahnt uns, den Blick
erneut auf die Schäden im Ökosystem zu richten, die direkt durch den von Menschen verursachten Schadstoffausstoß entstehen. Alle Interpretationsspielräume hinsichtlich einer leichten Verbesserung des Waldzustandes in
einzelnen Regionen oder des Zustandes einzelner Baumarten, die es in der Tat gibt, dürfen nicht über die deutliche Sprache des Berichts hinwegtäuschen: Wir muten unserem Ökosystem nach wie vor zu viel zu. Ich weigere
mich, die Tatsache, dass alles nicht noch viel schlimmer

ist, als man vor Jahren befürchtet hat, als Erfolg zu verbuchen, so wie es die CDU/CSU immer wieder versucht.

Der Zustand des Waldes hat sich bei einigen Baumarten seit Mitte der 90er-Jahre auf einem schlechten Niveau
eingependelt. Allerdings hat sich beispielsweise der Zustand der Eichen weiter verschlechtert: Fast die Hälfte dieser Baumart weist starke Schäden auf. An diesem Beispiel
zeigt sich, dass man mit einer monokausalen linearen Betrachtung bei der Lösung des Problems nicht vorankommt. Das Zusammenspiel der verschiedenen Faktoren wie Schadstoffe, Trockenheit und Klimaveränderungen, mit denen wir auch in Mitteleuropa verstärkt zu
tun haben, muss mehr Beachtung finden.

Dieser notwendigen Weiterentwicklung der Waldzustandsbetrachtung trägt der vorliegende Bericht Rechnung. Er stellt erstmals die Untersuchungen zu den Ursache-Wirkung-Beziehungen breit dar. Das wird bei der
Entwicklung von Maßnahmen in der Zukunft eine große
Rolle spielen müssen.

Hinzu kommt, dass wir über den eigenen Tellerrand
schauen und international angewandte Methoden der Ökosystembetrachtung in den Waldzustandsbericht 1999 einfließen lassen.

(Beifall der Abg. Ulrike Höfken [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]

Das so genannte Critical-Loads-Konzept wird inzwischen auch im Waldzustandsbericht genutzt. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen hat dieses System bereits 1996 gefordert, das dazu dient, festzustellen, wie sich die Schadstoffentwicklung im Ökosystem Wald darstellt. Eine weitere Forderung war, entsprechende Gegenstrategien zu entwickeln. Dies wird hoffentlich die Diskussion - weg von
der ideologischen Auseinandersetzung über leichte Verbesserungen oder Verschlechterungen von Jahr zu Jahr dahin gehend konzentrieren, dass wir verstärkt über Maßnahmen zum Klimaschutz beraten.

({0})

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat dazu in den
vergangenen Jahren immer wieder verschiedene Strategien vorgelegt. Ich erinnere an die Ozonminderungsstrategie. Ozon ist, was die Waldschadensproblematik anbetrifft, erst in den letzten Jahren verstärkt in das Bewusstsein gerückt. Man hatte ursprünglich gar nicht
angenommen, dass die steigenden Ozonwerte in den Sommermonaten auf den Waldzustand so deutliche Auswirkungen haben könnten. Darüber wird inzwischen diskutiert und Ozonminderungsstrategien werden in diesem
Haus in den nächsten Wochen und Monaten noch eine Rolle spielen. Dann wird die Unterstützung von all denjenigen, die sich heute positiv für den Waldschutz aussprechen, gefragt sein.

({1})

Stichwort Klimaschutz: Ich möchte darauf hinweisen,
dass die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen sehr wohl Erfolge vorzuweisen haben.
Maßnahmen sind eingeleitet worden, die sich nicht kurzReinhard Freiherr von Schorlemer


fristig, aber hoffentlich mittelfristig auf den Zustand der
Wälder niederschlagen werden. Das Ökosystem ist so
komplex, dass dafür niemand eine Garantie abgeben kann.
Aber durch die Ökosteuer, durch die Förderung der regenerativen Energien und durch Bestrebungen, den Verkehr
umweltfreundlicher zu gestalten, insbesondere durch die
Verlagerung von Straßenverkehr auf die Schiene, werden
wir bei der CO2-Minderung und auch bei der NOX-Reduzierung vorankommen.

({2})

Wenigstens darüber, dass all dies nur gemeinsam mit
denjenigen, die die Wälder pflegen und damit ihr Einkommen erzielen, zu erreichen ist, können wir in diesem
Hause einen Konsens finden. Die Debatte über die
Unternehmensteuerreform werden wir im Ausschuss noch
intensiv führen. Heute haben wir andere Beratungsgegenstände.

Ich möchte auf einen Punkt, der angesprochen worden
ist, Bezug nehmen, und zwar auf die Zertifizierung. Die
Zertifizierung verfolgt das Ziel, ein Label, also eine Kennzeichnung, zu entwickeln, um Holz besser zu vermarkten,
um Holz am Bau - dort ist es sinnvoll; es ist ein ökologischer Baustoff - stärker einzusetzen. Mit diesem Ziel diskutieren wir seit mehreren Jahren eine Zertifizierung. Es
haben sich bedauerlicherweise verschiedene Zertifizierungssysteme entwickelt. Ich hätte es lieber gesehen,
wenn man sich ideologiefrei auf eines hätte verständigen
können. Das war aber in Deutschland leider nicht möglich.

An dieser Debatte stört mich massiv, dass man versucht, die beiden Siegel gegeneinander auszuspielen, um
seine parteitaktischen Spielchen auf dem Rücken der
Forstwirtschaft auszutragen.

({3})

Man kann über das eine oder andere Zertifizierungssystem dieser oder jener Meinung sein. Was aber aus meiner Sicht nicht geht, ist das, was Landwirtschaftsminister
von CDU und CSU in den vergangenen Wochen unternommen haben, indem sie sich an eine Baumarktkette, die
beabsichtigt, das FSC-Siegel einzuführen, gewandt haben
und unter Androhung von „moralischer Keule“ dieses Unternehmen aufgefordert haben, bestimmte Siegel dort
nicht so einzusetzen, wie die Unternehmen es planen.

Ich komme ja aus einem anderen Land als die meisten
Kollegen von CDU und CSU, aber einen solchen Eingriff
in freie marktwirtschaftliche Entscheidungen von Unternehmen hätte ich Ihnen - ehrlich gesagt - nicht zugetraut.

({4})

Das müssen Sie mit sich selber ausmachen. Ich hoffe, dass
sich die Unternehmen von solchen populistischen Briefen

von Ministern, von Regierungen der CDU/CSU nicht beeindrucken lassen und ihre unternehmerischen Entscheidungen weiterhin so treffen, wie sie erforderlich sind.
Denn die Zertifizierungssysteme sollen sich am Markt
durchsetzen und nicht in den Landesregierungen in BadenWürttemberg oder in Bayern.

({5})

Damit möchte ich überleiten zu der Debatte, die wir
hier bereits geführt haben über die Schäden durch den
Sturm „Lothar“ in Baden-Württemberg im Dezember
des letzten Jahres. Ich denke, dass hier deutlich geworden
ist, dass die Bundesregierung und die Fraktionen von SPD
und Bündnis 90/Die Grünen die betroffenen Waldbesitzer
intensiv unterstützen.

({6})

Diese haben wirtschaftliche Verluste erlitten, zum Teil
sind auch menschliche Verluste zu beklagen gewesen.
Aber wir versuchen, die wirtschaftlichen Schäden für diese Waldbesitzer aufzufangen. Hier hat auch die Landesregierung von Baden-Württemberg durchaus positive Ansätze entwickelt und Hilfen für die Waldbesitzer gegeben.
Ich fände es positiv, wenn dies gemeinsam von Bundesregierung und Landesregierung weiterentwickelt
würde; denn es reicht nicht aus, laut den Rachen aufzusperren - wie Sie das getan haben - und zu schreien: Es
muss mehr sein, es muss mehr sein! 30 Millionen DM an
Hilfen für die Waldbesitzer sind viel zu wenig! Das ist eigentlich gar nichts!

Das ist eine Debatte, die den Waldbesitzern in keinster
Weise hilft. Es sind jetzt Gelder bereitgestellt worden über das hinaus, was die Bundesregierung insbesondere
bei der Begrenzung des jetzt auf den Markt kommenden
Holzes sehr schnell und unbürokratisch getan hat.

Des Weiteren ist es jetzt notwendig, die 30 Millionen DM zum einen kozufinanzieren, um die Summe zu erhöhen, die den Waldbesitzern dann tatsächlich zur Verfügung steht,

({7})

das heißt, seitens des Landes und seitens der EU-Ebene
kozufinanzieren - das ist eine Bestrebung, die von uns intensiv weiter verfolgt werden wird -, und zum anderen
dafür zu sorgen - statt hier einfach nur in platter Polemik
nach mehr Geld zu rufen -, dass das Geld bei den Betroffenen ankommt.

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Es hilft nichts, diese Gelder irgendwo auf dem Papier
stehen zu haben, wenn es nicht in gemeinsamen Anstrengungen gelingt, sie auch zielgenau bei den Waldbauern das ist aus meiner Sicht das, worauf wir uns im Moment





konzentrieren sollten -, bei den Kleinwaldbesitzern in Baden-Württemberg und in Bayern ankommen zu lassen, damit die in ihren Betrieben dann auch tatsächlich entsprechende Maßnahmen für die wirtschaftliche Sicherung ergreifen können.

({9})

Das ist das, was aus meiner Sicht den Betroffenen, der
Holzwirtschaft und dem Wald am meisten nützt. Daran
werden die Bundesregierung und die Fraktionen von
Bündnis 90/Die Grünen und SPD weiter arbeiten und die
Maßnahmen, die im Bereich der CO2-Reduktion zur Verhinderung einer deutlichen Zunahme von Stürmen in der
Zukunft notwendig sind, konsequent fortführen.

Danke.

({10})