emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Kubitza, für einen Kollegen, der in einem alten Römerkastell zu Hause ist, ist das Problem des Nullenfehlers nichts Besonderes. Natürlich hat er sich hier - wie Cäsar gelegentlich - um eine Null geirrt.
({0})
- Aber es kann sich doch gar nicht darum handeln, Herr Kollege Baier, wie viele Leute an Fernlehrkursen teilnehmen; es kann sich nur darum handeln - -({1})
- Na ja, Herr Kollege Kühn, ich glaube, wir haben das Problem wirklich besprochen. Herr Kollege Kubitza hat selbstverständlich recht: Es handelt sich um die Zahl derer, die nach der sehr engen Auslegung dieser Vorschrift, die Herr Rollmann und Herr Kubitza hier vorgetragen haben, in Frage kommen.
({2})
- Die insgesamt dort teilnehmen! Herr Kollege Kubitza hat ergänzt, daß 12 000 effektiv für die Förderung in Frage kommen. Das ist eine Zahl, die sehr sorgfältig erarbeitet wurde. Ich möchte Ihnen auch sagen, wo: im Bundesinnenministerium. Denen werden Sie vielleicht mehr glauben als mir.
({3})
- Herr Kühn, in Glaubensfragen müssen Sie doch ganz stark sein!
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg?
Pitz-Savelsberg (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Frage, wenn solche Differenzen in der Annahme der Teilnehmerzahl bestehen, vielleicht doch noch nicht so ganz reif ist?
Moersch (NA), 1969-06-26:
Frau Pitz-Savelsberg, offensichtlich gibt es in den Ressorts der Bundesregierung sehr verschiedene Meinungen. Das Bundesinnenministerium hat eine sehr gefestigte Meinung über den Sinn dieser Maßnahme. Wir tragen sie hier vor, und ich teile die Auffassung des Bundesinnenministeriums und seiner zuständigen Referenten. Sie müssen dann darüber abstimmen. Ich wollte hier

nur nicht den Eindruck erwecken, daß wir deswegen, weil wir in einem Jahr vielleicht sowieso die Zahlen korrigieren müssen, jetzt nicht den Mut haben könnten, einen solchen Beschluß zu fassen. Ich bin sehr wohl der Meinung, daß man auch den Weg über den Beirat gehen kann. Aber ich bin eben nicht so sicher, daß der sechste Bundestag innerhalb kurzer Zeit eine Novelle zu diesem Gesetz verabschieden wird.
Ich glaube, bei Abwägung der Risiken, die wir sicher alle kennen, ist es das geringere Risiko, den Antrag jetzt anzunehmen. Ich bin damit im Ausschuß nicht durchgekommen, die Kollegen sind es auch nicht. Vielleicht kommen wir jetzt auch wieder nicht durch. Aber ich glaube, es ist gerade deswegen ein Thema, das weite Kreise bewegt, weil wir in Deutschland den Fernunterricht in einer anderen Form ausbauen möchten, als es bisher geschehen ist. Auch deswegen, muß ich Ihnen sagen, wird die Sache am Ende billiger, weil die Form des Fernunterrichts für die staatlichen Bildungseinrichtungen im Grunde eine Entlastung bedeuten kann und keine Belastung zu bedeuten braucht, so daß die Förderung der Fernunterrichtsschüler durch das Ausbildungsförderungsgesetz möglicherweise die billigste Art von Bildungsinvestition ist, die Sie vornehmen können, und nicht die teurere. Man muß die Gesamtbilanz ziehen, und da wird wohl am Ende die Vernunft auf der Seite der Antragsteller sein. Deswegen unser Petitum: stimmen Sie dem Antrag zu.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Moersch, ich muß zu Ihren Betrachtungen über die Frage, ob die Zahlen der mittelfristigen Finanzplanung stimmen, eine Bemerkung machen. Gleichgültig, ob sie stimmen oder nicht stimmen: das Hohe Haus ist gehalten, wenn Anträge Kosten verursachen, diese nach § 96 der für uns gültigen Geschäftsordnung auch dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung zu überweisen.
({1})
Das hat nichts damit zu tun, ob Sie Zahlen trauen oder nicht trauen, sondern das ist eine Aufgabe dieses Hauses. Wenn das Thema ausgeweitet würde, müßte ich darauf bestehen, daß diese Vorlage noch einmal an den Haushaltsausschuß geht. Deshalb meine ich, daß wir über diese Frage hier zunächst einmal schweigen sollten.
Als letzter hat sich dazu der Abgeordnete Rollmann zu Wort gemeldet.
Rollmann (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf vielleicht zu Anfang meiner Kollegin Frau Freyh ins Gedächtnis zurückrufen, daß ich genau diesen Antrag, den ich heute mit einigen Kollegen eingebracht habe, im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen gestellt habe, daß dieser Antrag dort beraten und mit einer sehr knappen Mehrheit abgelehnt worden ist und daß ich daraufhin sofort im Ausschuß für Familien- und Jugendfragen angekündigt habe, ich würde ihn hier gemeinsam mit einigen Kollegen wiederum einbringen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Freyh?
Rollmann (NA), 1969-06-26:
Ja, bitte.
Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Rollmann, obwohl es mir leid tut, daß wir diesem Thema so breiten Raum schenken, möchte ich Sie doch fragen, ob es nicht zutrifft, daß Sie bei der halbtägigen Beratung dieses Problem im Ausschuß ganz zu Anfang der Beratungen nicht anwesend waren.
Rollmann (NA), 1969-06-26:
Diese Frage ist in der Ad-hoc-Kommission beraten worden, als ich in der Tat nicht dabei war. Bei den entscheidenden Beratungen war ich dabei. Aber, Frau Freyh, es ist doch Beckmesserei, wenn wir uns darüber unterhalten wollten, wer wie lange bei diesen Beratungen anwesend war.
({0})
Auf jeden Fall habe ich diesen Antrag im Ausschuß gestellt, und er ist mit sehr knapper Mehrheit abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nur noch ein Wort zu der Argumentation von Frau Freyh sagen, die Länder würden die Bescheinigung über die ordnungsgemäße Teilnahme am Fernunterricht nach verschiedenen Gesichtspunkten ausstellen. Die Länder können sich untereinander verständigen, und wenn wir heute eine solche Bestimmung in das Gesetz aufnehmen, werden sich die Länder sehr schnell über einheitliche Maßstäbe verständigen, genauso wie sie gezwungen waren, sich über solche einheitlichen Maßstäbe beim Umsatzsteuergesetz zu verständigen, wo eine gleiche Bescheinigung verlangt wird.
Ich darf mir vielleicht zu der Kostenfrage noch die Bemerkung erlauben, Herr Präsident, daß durch die Ziffer 1 unseres Antrags überhaupt keine Kosten entstehen, sondern erst durch die Ziffer 2 unseres Antrags Kosten verursacht werden. Denn Ziffer 1 unseres Antrags wird erst dann kostenmäßig in Kraft Besetz, wenn Ziffer 2 hier akzeptiert wird, so daß die Ziffer 1 unseres Antrags angenommen werden kann, ohne daß irgendwelche zusätzlichen Kosten für den Bund entstehen.
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich selber bin mir nicht darüber im klaren, ob nicht die Annahme der Ziffer 1 zu Kosten führt. Denn in dem Antrag steht: „Ausbildungsförderung wird für die Teilnahme an Lehrgängen des Fernunterrichts geleistet ..." Das heißt, es müßten doch eigentlich Kosten entstehen, nicht nur dann, wenn nach Ziffer 2 noch eine ergänzende Rubrik „Teilnehmer an Lehrgängen des Fernunterrichts" angefügt wird. Ich bin mir darüber nicht im klaren und möchte es nicht vertiefen.

Präsident von Hassel
Wir kommen zur Abstimmung. Ich schlage vor, daß wir über den Änderungsantrag auf Umdruck 718 und den Antrag auf Umdruck 729 - sie stimmen überein - gemeinsam abstimmen, und zwar zunächst nur über die jeweilige Ziffer 1 beider Anträge. Sind Sie damit einverstanden? - Dann bitte ich diejenigen, die der Ziffer 1 der Änderungsanträge auf den Umdrucken 718 und 729 zustimmen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich darf darauf aufmerksam machen, daß damit auch die Ziffer 2 der beiden Anträge abgelehnt ist.
({2}) - Die Ziffer 2 ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über .die §§ 2, 3, 4, 5, 6 und 7. Wer diesen Paragraphen seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen so beschlossen.
Ich rufe § 8 auf. Dazu liegt Ihnen ein Änderungsantrag auf Umdruck 730 *) vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 8 ist das Förderungsalter prinzipiell zunächst auf 30 Jahre begrenzt. Es werden dann allerdings Härteklauseln eingeführt, so daß sich das wieder relativiert. Dennoch glaubten wir eine Bestimmung aufnehmen zu sollen, die auf das 35. Lebensjahr abzielt, und zwar speziell mit Blick auf die längerdienenden Freiwilligen der Bundeswehr, die bei einer Begrenzung des Förderungsalters auf 30 Jahre eine größere Beweislast hätten, wenn sie aus dem Gesetz Nutzen ziehen wollten, als wenn wir das Alter auf 35 Jahre hinaufsetzten.
Unsere Freunde im Arbeitskreis I, die sich mit der Verteidigungspolitik befassen, haben diese Frage einmal an Hand der ihnen bekannten Fälle geprüft und sind zu der Ansicht gekommen, daß es gerade mit Blick auch auf die Werbewirksamkeit etwa für den Unteroffiziersberuf nützlich wäre, wenn wir in diesem Gesetz die Worte „das 30. Lebensjahr" durch die Worte „das 35. Lebensjahr" ersetzten, wobei ohnedies, wie Sie wissen, prinzipiell die Frage umstritten ist, ob man solche Altersbegrenzungen in ein Gesetz über Ausbildungsförderung überhaupt aufnehmen sollte.
Wir möchten Sie daher bitten, gerade mit Blick auf die betroffene Personengruppe der Bundeswehr, unserem Antrag auf Umdruck 730 zuzustimmen.
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch dieses Problem, das der Kol-
*) Siehe Anlage 13 lege Moersch angesprochen hat, ist im Ausschuß ausführlich behandelt worden. Sie wissen, daß dieses ebenfalls eine Kostenfrage ist. Das gleiche, was vorhin eine Rolle spielte, ist auch jetzt wieder gegeben.
Ich kann daher nur empfehlen, den Antrag der FDP abzulehnen.
Präsident von Hassel: Frau Kollegin Freyh hat das Wort.
Freyh (NA), 1969-06-26:
In der Fassung, die der Ausschuß in dritter Lesung einstimmig verabschiedet hat, ist zu lesen, daß der letzte Ausbildungsabschnitt mit Vollendung des 30. Lebensjahres begonnen haben soll. Das heißt mit anderen Worten: hier ist auch schon wieder eine erhebliche Ausweitung vorgesehen.
Im übrigen darf ich darauf hinweisen, Herr Kollege Moersch, daß Sie wahrscheinlich ein anderes Gesetz im Auge gehabt haben, als Sie diesen Antrag stellten. Sie haben nämlich ein Gesetz im Auge gehabt, das vor allem den Besuch von wissenschaftlichen Hochschulen betrifft. Nach dem vorliegenden Gesetz wi rd sich an die Bundeswehrzeit wahrscheinlich nur der Fachschulunterricht anschließen, und bekanntlich sind die Fachschulen ja Schulen mit verhältnismäßig kurzer Ausbildungszeit - zwei oder drei Jahre -, so daß nicht einzusehen ist, warum man in diesem Gesetz die Altersgrenze auch unter Berücksichtigung dieser sachlichen Gründe hinausschieben sollte. Sie selbst haben richtig auf die Ausnahmebestimmungen hingewiesen, die ohnehin in diesem Gesetz vorhanden sind und die auch im Bericht interpretiert sind. Ich möchte deshalb bitten, den Änderungsantrag zu diesem Gesetz, das vor allem allgemeinbildende und berufsbildende Schulen betrifft, abzulehnen.
Präsident von Hassel: Keine Wortmeldungen dazu.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 730. Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der FDP mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die §§ 8 bis 17. Wer diesen Paragraphen die Zustimmung geben will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe § 18 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 720 der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({0})
- Braucht nicht begründet zu werden.


Präsident von Hassel
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der beiden Regierungsfraktionen Umdruck 720.*) Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -- Bei einer Enthaltung ist dieser Antrag angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über den § 18 mit dieser Änderung sowie über die §§ 19 bis 42. Wir können auch über § 43 abstimmen, denn die Änderungsanträge Umdrucke 718 Ziffer 2 und 729 Ziffer 2 fallen weg und die Korrektur in Abs. 1 Nr. 1 „Schüler ..." ist entsprechend der Vorschrift des § 2 Abs. 1 Nr. 1 vorgenommen. Wir können also über die genannten Paragraphen einschließlich § 43 sowie über die Einleitung und die Überschrift abstimmen. Wer die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich erteile das Wort Frau Pitz-Savelsberg.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Freyh.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Moersch.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion, Frau Pitz, hat vorhin gemeint, die Zeit sei früher für ein solches Gesetz nicht reif gewesen. Ich meine, die Mehrheit, der Bundestag ist eben jetzt erst reif für dieses Gesetz, nicht die Zeit
({0})
und noch nicht reif für dieses Gesetz ist die Bundesregierung gewesen, denn sie hat keinen Entwurf vorgelegt. Das muß, glaube ich, hier festgehalten werden. Wir warten bis zum heutigen Tage vergebens auf eine Regierungsvorlage. Waren es früher die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen ein Bundesgesetz - Frau Kollegin Freyh hat davon gesprochen; übrigens Bedenken, die hauptsächlich das Land Hessen vorgetragen hat -, die von der Regierung vorgeschützt werden konnten, so ist jetzt nach der ausdrücklich in die Verfassung aufgenommenen Kompetenz für die Ausbildungsförderung kein Platz mehr für solche Entschuldigungsbemühungen etwa einer Bundesregierung. Wir müssen vielmehr registrieren, daß die mit so viel Selbstlob angetretene Regierung der Großen Koalition in einem der wichtigsten Bereiche der Sozial- und Bildungspolitik nicht zu einer Entscheidung fähig gewesen ist.
({1})
- Wollen Sie das vielleicht bestreiten, Herr Baier?
({2})
Der Gesetzentwurf, den wir jetzt verabschieden, wird trotz und nicht wegen dieser Koalition in Kraft treten. Wir Freien Demokraten sind dankbar dafür, daß unsere Initiative aus dem Jahre 1967 die beiden
anderen Fraktionen dieses Hauses ein Jahr später zu ähnlichen Initiativen stimuliert hat.
({3})
- Ja, gerade hier erweist sich der Wert des Wettbewerbsprinzips in der Demokratie. Vor allem aber zeigt sich doch, wie nützlich der Zwang zur Entscheidung für die Zaudernden und Saumseligen gelegentlich sein kann. Manchmal funktioniert eben zu unserer großen Freude das Geleitzugsystem doch nicht, dem wir so oft unterworfen sind.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Baier? Baier ({0}) : Herr Kollege Moersch, haben Sie in der Tat nicht mitbekommen, daß wir jetzt die verfassungsmäßigen Kompetenzen für die Verabschiedung dieses Gesetzes haben?
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Freyh? - Bitte!
Freyh (NA), 1969-06-26:
Herr Kollege Moersch, ich muß Sie doch einmal fragen, ob Sie eigentlich gar nicht bemerkt haben, daß wir inzwischen ein Arbeitsförderungsgesetz verabschiedet haben;
({0})
denn Sie sprechen in diesem Zusammenhang doch über Dinge, die auch mit Ihrer Zustimmung eine abschließende Regelung erfahren haben.
Moersch (NA), 1969-06-26:
Frau Kollegin Freyh, ich kann das gar nicht bestreiten. Ich stelle nur fest, daß in maßgebenden Entwürfen der SPD und auch in der öffentlichen Diskussion einiger ihrer Sprecher - nicht von Ihnen persönlich - der Gedanke der Anpassungsfähigkeit an den Arbeitsmarkt hervorgetreten ist und nicht so sehr der Gedanke, den Sie vorhin erwähnt haben, nämlich der des Bürgerrechts auf Bildung, d. h. auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und Wahrnehmung aller Lebenschancen. Ich kann hier feststellen, daß in diesem Punkte offene Diskrepanzen in Ihrer Partei vorhanden waren und Sie deswegen, wenn ich das recht sehe, auch lange Zeit Schwierigkeiten hatten, diesen Gesetzentwurf durch Ihre Fraktion in dieser Wahlperiode vorzulegen.
Aber lassen Sie mich damit schließen, daß ich Ihnen sage, daß wir eine umfassende Ausbildungsförderung, zu der wir heute den ersten Schritt tun, für die entscheidende Voraussetzung der Verwirklichung der Grundrechte für alle Menschen in diesem Lande halten, nämlich für die Voraussetzung der Verwirklichung des Rechtes auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und auf Wahrnehmung der Lebenschancen. Noch einmal: Das Bürgerrecht auf Bildung ist hier materiell in einem ersten Schritt
abgesichert worden.. Deshalb stimmen wir diesem Gesetzentwurf zu.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur wenige Worte. Ich möchte Dank von seiten der CDU/CSU-Fraktion und im Auftrag unseres Ausschußvorsitzenden, des Kollegen Vogt, sagen. Aber zunächst möchte ich ihm, dem Kollegen Vogt, danken, der seit 12 Jahren dem Bundestag angehört. Wir kennen ihn noch, wie er hier bei bester Gesundheit gewirkt hat. Und besonders wir als die Mitglieder des Ausschusses danken ihm herzlich, daß er trotz seines sehr angeschlagenen Gesundheitszustandes geholfen hat, daß dieses Gesetz zustande kam.
({0}).
Meine Damen und Herren, dieser Dank gilt sicherlich allen Mitgliedern unseres Ausschusses und natürlich auch der stellvertretenden Vorsitzenden, Frau Schanzenbach. Sie werden verstehen, daß ich als Vorsitzender der Ad-hoc-Kommission zwei Kolleginnen ein herzliches Wort des Dankes sagen will, unseren Berichterstatterinnen, Frau Frey und Frau Pitz-Savelsberg. Wenn sie nicht so fleißig mitgewirkt hätten, könnten wir dieses Gesetz heute nicht verabschieden, das wissen wir.
({1})
Das muß man auch hier im Parlament einmal offen sagen.
Herr Kollege Moersch, Sie haben doch eifrig mitgearbeitet. Aus drei Initiativgesetzen wurde eine Vorlage des Bundestages; alle drei Fraktionen haben mitgearbeitet. Die Regierung hat uns in der Arbeit unterstützt, und ich möchte für die CDU/CSU- Fraktion besonders dem zuständigen Familienministerium ein herzliches Wort des Dankes sagen.
({2})
Ich glaube, dieser Bundestag kann froh sein, daß es noch vor Abschluß dieser Legislaturperiode gelungen ist, ein gutes Fundament für eine weitere Gesetzgebung zu legen. Der Bundestag hat mit diesem Gesetz sicherlich eine gute Arbeit getan.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Familie und Jugend, Frau Brauksiepe.
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dorn.
schmid (vizepräsident), 1969-10-30:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dichgans?
Dr. Schiller, Bundesminister für Wirtschaft. Ja.
Dorn (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich nur deswegen noch einmal gemeldet, um einer Legendenbildung vorzubeugen, die mir aus den Anfangsworten der Frau Ministerin hervorzuklingen schien. In der Erwiderung auf die Rede meines Freundes Moersch haben Sie gesagt, Frau Ministerin: Solange wir mit Ihrer Gruppe verbunden waren, haben wir es nicht geschafft; jetzt, in dieser Regierung, haben wir es geschafft. - Nun frage ich Sie, woran das wohl gelegen haben mag. Hat Ihr Vorgänger, Herr Minister Heck, vieleicht keine Zeit oder nicht die genügende Mehrheit in seiner Fraktion gehabt, um dem Kabinett eine Vorlage zuleiten zu können? Denn er war doch der Zuständige. Ich meine also: So kann man schlecht argumentieren, vor allen Dingen dann, sehr verehrte gnädige Frau, wenn die Regierung auch in dieser Zusammensetzung der Koalitionspartner nicht in der Lage gewesen ist - aus welchen Gründen auch immer; ich will das hier gar nicht untersuchen -, dem Hause eine Regierungsvorlage zuzuleiten. Wenn also das Parlament hier Initiativen ergriffen hat, sollte man so nicht argumentieren.
Ich glaube, wenn Sie sich einmal die Daten der Einbringung der drei Vorlagen für ein solches Gesetz ansehen, kommen Sie einfach nicht an der Feststellung vorbei, daß die Drucksache der Freien Demokraten mit einem derartigen Gesetzentwurf immerhin rund ein Jahr älter ist als die Drucksache der beiden Koalitionsfraktionen. Es kann doch also nicht an uns liegen, wenn das Gesetz nicht früher zustande gekommen ist, sondern die Ursache muß eindeutig woanders gelegen haben. Wenn das also in der vorigen Koalition nicht an uns gelegen haben kann - wir haben ja mit unserer Initative den Beweis dafür erbracht -, würde ich doch einmal in Ihrer eigenen Partei und Fraktion Überlegungen anstellen, wieso eine solche Verspätung überhaupt zustande gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich meine, wir sollten froh sein, daß wir einen kleinen Schritt auf dem dringend notwendigen Wege haben tun können. Es ist sinnlos, hier zu versuchen, eine Legende zu bilden, die jeglicher Grundlage entbehrt.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1969-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Glombig.
Spitzmüller (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Freien Demokratischen Partei darf ich hier einige kurze Ausführungen machen.
Nachdem die Novelle zum Bundessozialhilfegesetz dem Bundestag recht spät im Verlaufe dieser Legislaturperiode, nämlich im Dezember 1968, zuging, bestand zunächst einmal die Gefahr, daß die dringend notwendige Novellierung überhaupt nicht mehr verabschiedet werden könnte, da wir unter Zeitmangel für die Beratung standen. Daß nun doch noch wenigstens diese vorliegende Novellierung möglich war, erfüllt uns Freie Demokraten mit einer sehr gedämpften Genugtuung, und zwar deshalb, weil diese Verabschiedung heute nur möglich ist, indem alle drei Fraktionen im Interesse der Betroffenen ihre eigenen, weitergehenden und grundsätzlichen Vorstellungen zurückstellten, um nicht die Novellierung insgesamt zu gefährden. Was hier zur Verabschiedung ansteht, enthält weder das Wünschenswerte, ja, noch nicht einmal das Nötige, sondern nur das im Augenblick politisch noch eben Durchsetzbare.
Meine Kollegen haben auf die wenigen gesetzten Schwerpunkte dieser Novelle bereits hingewiesen. Ich kann sie nur noch einmal bestätigen und unterstreichen. Wir Freien Demokraten stimmen dem Gesetz zu und hoffen, daß die in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu regelnden Fragen im nächsten Bundestag in einer weiteren Vorlage zeitig entschieden werden können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mich bemüht, nicht durch eine schwergewichtige Erklärung den bescheidenen Inhalt dieser Novellierung aufzuwerten; denn sie enthält wirklich nur das Allernötigste, die unumgänglichsten Verbesserungen. Ich möchte mich dem Appell meines Kollegen Glombig anschließen und hoffen, daß der Bundesrat keine Schwierigkeiten macht. Denn aus den Ausführungen des Kollegen Glombig ist hervorgegangen: Was hier gegeben wird, ist wirklich an der untersten Grenze dessen, was gegeben werden muß.
({0})
schultz (NA), 1969-06-27:
Herr Präsident, darf ich fragen, ob Herr Abgeordneter Klepsch noch als Berichterstatter spricht oder als Mitglied - ({0})
klepsch (NA), 1969-06-27:
Herr Kollege Schultz, ich habe vor etwa zehn Minuten -