Baum (NA), 1984-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es nützt dem Wald überhaupt nichts, wenn wir uns gegenseitig zurechnen, die eine oder andere Gruppe sei daran schuld, daß der Wald stirbt.
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Das ist ein völlig verfehlter Ansatzpunkt. Wir haben in der alten Koalition, oft mit Unterstützung der Opposition, energisch Umweltschutz betrieben. Meine Partei hat vor 13 Jahren beschlossen, und wir stehen heute noch dazu: „Hemmungsloser technischer Fortschritt und wachsender Wohlstand führen zu einer Übernutzung und zu einer Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen." Dies hat einen Umdenkungsprozeß in unserem Lande eingeleitet, den wir alle spüren, demgemäß wir uns verhalten. Wir sagen selbstkritisch - das sage ich jedenfalls für mich -: Wir haben nicht alles gemacht, was notwendig war, wir haben aber sehr viel gemacht. Es geht nicht an, alles wegzudrücken, was in der Luftreinhaltung geschehen ist,
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was bei Schwefeldioxyd geschehen ist, was beim Auto geschehen ist.
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Wir haben auch vieles nicht gewußt, muß ich, an die Wissenschaft gerichtet, sagen, und wir wissen auch heute noch keineswegs alles. Wir wissen noch nicht einmal, ob die Mittel, die wir jetzt ansetzen, wirklich zum Erfolg führen. Wir wissen nicht einmal, ob die Null-Emission, wenn wir sie jetzt durchführen könnten, zum Erfolg führt.
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Wo ist denn diese Selbstgerechtigkeit begründet, die manche in dieser Diskussion haben?
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Ich wehre mich auch dagegen, die Maßnahmen so auseinanderzuziehen. Da muß ein Konzept sein.
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Da muß man auch wissen, wie die eine Maßnahme auf die andere wirkt.
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- Das Konzept ist doch da, meine Damen und Herren.
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Sie haben es doch gehört. Woran kritteln Sie denn herum? ({8})
Es ist ein Bündel von Maßnahmen in die Wege geleitet worden, wie es vorher nicht möglich war, weil der Wald eben nicht gestorben ist und weil leider erst der kranke Wald mobilisiert hat und nicht die Krankheit von Menschen.
Aber jetzt kommt es doch in Bewegung. Noch nie haben die internationalen Verhandlungen eine solche Bewegung, nach Ost und West, gezeigt wie jetzt. Das muß man doch sehen.
Was schlagen Sie denn seriöserweise zusätzlich vor? Wir wollen uns doch über das Tempolimit unterhalten.
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Sie tun jetzt so, als würde die Entscheidung der Tempolimitfrage das Problem des Waldsterbens lösen. Das ist doch falsch. Das kann möglicherweise einen Beitrag leisten, und das werden wir feststellen. Aber daran hängt die ganze Sache doch nicht.
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Die Bundesregierung hat eine ganze Latte von Maßnahmen mit unserer Unterstützung, mit der Unterstützung meiner Partei, in die Wege geleitet.
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Wir begrüßen das, und wir sind der Meinung, daß das alles jetzt auch durchgeführt werden muß. Es ist doch gar nicht so einfach, dieses umweltfreundliche Auto in Europa einzuführen. Im Kabinett beschließt sich das leicht. Das muß jetzt aber in Europa und auf dem Markt durchgesetzt werden. Da gibt es sicherlich das eine oder andere noch zu tun. Ich frage mich zum Beispiel: Warum kann man die 30 Millionen der jetzt fahrenden Autos nicht nachrüsten? Gibt es denn nicht soviel Kreativität und Sachverstand, einmal an diesen Autos anzusetzen? Wir werden das prüfen, und wenn es geht, werden wir auch das machen.
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Nehmen wir bitte auch einmal die internationale Dimension. Es gibt 200 Millionen Tonnen Schwefeldioxid im Jahr, die auf der ganzen Welt emittiert werden, davon drei Millionen in der Bundesrepublik Deutschland; viel zuviel, sage ich. Aber wir haben in den letzten Jahren reduziert, und wir werden weiter reduzieren. Ziehen wir doch nicht die ganze Verantwortung auf uns. Es ist ein weltweites Problem, an dem wir mitwirken. Wir tun inzwischen das unsere. Ich kenne kein anderes europäisches Land, das in dieser Frage ähnlich nach vorne gegangen ist wie die Bundesrepublik Deutschland. Das muß hier festgestellt werden.
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Der Umdenkungsprozeß ist noch nicht zu Ende. Wir zerstören noch viel zuviel, wir verbrauchen noch viel zuviel, wir werfen noch viel zuviel weg, wir verbrauchen viel zuviel Energie - aber wir sind

auf einem Wege, der seriös ist im Rahmen unserer Wirtschaftsordnung, und das ist die beste für die Lösung dieser Probleme; die anderen Wirtschaftsordnungen haben überhaupt nicht die Ressourcen. Wir werden diesen Weg fortsetzen. Wir unterstützen die Bundesregierung.
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- Natürlich tun wir das. - Wir tun das mit gutem Gewissen, und wir tun das aus ganzer Überzeugung.
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