Barbara Höll (NA), 1995-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Alle Jahre wieder legt der Bundeskanzler ein herzergreifendes Bekenntnis zur Familie ab. Unübertroffen ist die scharfsinnige Einsicht, die Herr Kohl dem Bundestag in seiner Regierungserklärung am 5. November 1994 mitteilte:
Wir wissen, daß die Familie der Ort ist, wo über unsere Zukunft entschieden wird.
Zweieinhalb Jahre benötigte die Bundesregierung, um tatsächlich Vorschläge für familienpolitische Beschlüsse vorzulegen, nachdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hatte, daß das Existenzminimum für Kinder steuerfrei zu stellen ist - getreu dem Motto der Regierungspolitik: Aussitzen und „Es muß etwas geschehen, aber es darf nichts passieren! "
Wenn Frau Ministerin Nolte jetzt erkennt, daß Familienförderung endlich Vorfahrt haben muß, so frage ich Sie, liebe Frau Ministerin: Wer hat denn - um bei Ihrem Bild zu bleiben - bis heute den Kreisverkehr bevorzugt? Bei der faktischen Abschaffung des Asylrechtes oder beim Einsatz der Bundeswehr in Somalia haben Sie doch ein ganz anderes Tempo vorgelegt und auch durchgezogen.
Mehr als 2,2 Millionen Kinder, d. h. jedes siebte Kind in den alten und jedes fünfte Kind in den neuen Bundesländern, leben in Familien, deren Nettoeinkommen unterhalb der Armutsgrenze, unterhalb des Sozialhilfesatzes, liegt. Mindestens eine weitere Million Kinder wachsen in Familien auf, die alleine auf Sozialhilfe angewiesen sind. Auch ein zunehmender Teil der Jugendlichen lebt von der „Stütze", in Ostdeutschland bereits jeder dritte.
Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat die Koalition nun mitgeteilt, wohin es familienpolitisch gehen soll. Doch selbst die regierungsfreundliche Presse war nicht zu Jubelarien aufgelegt. Ich muß sagen: Das wundert mich nicht. Denn wer selber unter der Förderung der Familien nur die Förderung der Ehe versteht, der wird bei einer Lösung, deren wichtigster Aspekt für Herrn Waigel darin besteht, daß er nur 6 Milliarden DM anstatt 16 Milliarden DM bei Zahlung eines erhöhten einheitlichen Kindergeldes bereitstellen muß, keine Vorfahrt für Familienförderung erkennen können.
Wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten waren und sind der Auffassung, daß einzig eine nur nach dem Alter gestaffelte einheitliche Kindergeldzahlung an jedes Kind in Höhe des tatsächlichen Existenzminimums eine sozial gerechte und auch unbürokratische Lösung darstellt. Das EhegattenSplitting wäre zumindest durch ein Familien-Splitting zu ergänzen. Herr Waigel, Ihre Vorschläge sind eine einzige Mogelpackung!
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Die Behauptung in der Beschlußvorlage der Koalitionsfraktionen, das Existenzminimum der Kinder werde durch den erhöhten Freibetrag voll berücksichtigt, entbehrt jeglicher Grundlage. Die seit dem 1. Juli 1994 geltenden Regelsätze des Bundessozialhilfegesetzes weisen für die Kinder Regelsätze zwischen 248 und 269 DM aus. Das Statistische Bundesamt schätzt die Aufwendungen für ein Kind auf durchschnittlich 800 DM pro Monat.
Bei der Wahl zwischen Kindergeld und Kinderfreibetrag wird nur ein kleiner Personenkreis bei der Entscheidung für den Freibetrag besser abschneiden als mit der Wahl der Zahlung von pauschal 200 bzw. 300 DM Kindergeld. Erst wenn die Grenzsteuerbelastung bei Ein- und Zweikindfamilien 38,3 % übersteigt, rentiert sich der Kinderfreibetrag. Diese Grenzsteuersätze werden z. B. bei einem zu versteuernden Einkommen von 77 112 DM bzw. 154 224 DM erreicht. Für die Masse der Steuerpflichtigen wäre damit der Kinderfreibetrag abgeschafft und durch ein einheitliches Kindergeld ersetzt - was die Oppositionsparteien immer forderten und die Koalitionsfraktionen stets ablehnten. Jetzt versuchen sie, ihren Schwenk auch noch zu vertuschen, indem sie demagogisch von einer Wahlfreiheit reden, die für die meisten keine ist.
Der Vorschlag, den Sie vorgelegt haben, muß sich schließlich auch am bisher geltenden System messen lassen und daran, was im Referentenentwurf zum Jahressteuergesetz 1996 zum höheren Kindergeld und zu höheren Kinderfreibeträgen steht. Der Kinderfreibetrag von 4 104 DM bedeutete bei einem Grenzsteuersatz von 19 % eine Begünstigung von rund 65 DM im Monat, so daß mit dem bisherigen Kindergeld 135 DM für das erste Kind herauskamen, für das zweite Kind 195 DM, für das dritte mindestens 285 DM und für das vierte mindestens 305 DM.
Der Referentenentwurf sieht jedoch eine Grenzbelastung von 29 % vor. Damit macht der Kinderfreibetrag bereits 99,18 DM im Monat, also rund 100 DM, aus. Das erste Kind brächte damit 170 DM, das zweite jedoch bereits nur 230 DM, das dritte 320 DM und das vierte 340 DM. Das heißt, nur Einkindfamilien würden entsprechend dieses neuen Vorschlags eine leichte Verbesserung erhalten. Zweikindfamilien bleiben bei Null, und bei Dreikindfamilien ist es schon wesentlich schlechter.