Scheel (bundesminister des auswärtigen), 1970-06-18:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auf einige Bemerkungen derjenigen Kollegen antworten, die zur europäischen Zusammenarbeit gesprochen haben. Zunächst zu einem Komplex, den Herr Furler in den Vordergrund seiner Betrachtungen gestellt hat, als er sagte, daß die politische Zusammenarbeit in Europa, wie wir sie jetzt anstreben, den falschen Eindruck erwecken könnte, als ob die Zusammenarbeit, wie sie sich jetzt in Europa entwickelt habe, gar nicht politisch wäre. Sie haben vollkommen recht; ich teile Ihre Meinung: die Zusammenarbeit in Europa ist an sich politisch. Damit ist der Herr Kollege Professor Hallstein immer mißverstanden worden, wenn er gesagt hat: „Die Zusammenarbeit in der EWG ist Politik", und wenn er dann dahin gehend übersetzt worden ist, als gebe es einen Automatismus von der wirtschaftlichen zur politischen Zusammenarbeit. Das gibt es nämlich nicht. Denn automatisch entwickeln sich aus der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wie sie in der Zollunion begründet worden ist, noch nicht einmal eine Wirtschafts-und Währungsunion.
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Dazu bedurfte es in der Tat eines neuen politischen Impulses, den wir in Den Haag zusammen mit unseren europäischen Partnern selber ausgelöst haben, Gott sei Dank die Gunst der Stunde nutzend.
Es gibt auch keinen Automatismus für den Übergang von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit,

selbst der Wirtschaftsunion, zur weiteren politischen Zusammenarbeit. Es bedarf dazu wieder neuer Anstöße. Wir haben sie in Den Haag gegeben und dann in den nächtelangen Verhandlungen, die von meinem Kollegen Ertl, der nicht mehr hier ist, in der farbenfrohesten Weise geschildert werden könnten, wie es die übrigen Teilnehmer gar nicht vermöchten, Politik gemacht, wirklich Politik gemacht und eigene Einnahmen der Gemeinschaft beschlossen. Wer hätte denn vor ein paar Jahren je daran gedacht, daß die EWG einmal eigene Einnahmen haben und ganz auf sich selbst gestellt sein würde? Das ist beschlossen worden.
Wir haben ferner die Agrarmarktordnungen beschlossen. Wir haben sie, nebenbei bemerkt, mit halbem Herzen beschlossen, nicht weil wir nur zaghaft europäisch gefühlt und gedacht hätten, sondern weil die Sache selbst sehr viele Mängel hat. Wir haben schließlich Pläne für eine Währungs- und Wirtschaftsunion entwickelt und damit praktisch die Entscheidung vorbereitet, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft von sechs Mitgliedstaaten auf zehn erweitert werden kann. Diese Entscheidung ist, wie gesagt, vorbereitet worden, so daß das Datum der Aufnahme von Verhandlungen heute feststeht: der 30. Juni dieses Jahres.
Ein Wort, Herr Professor Furler, zu den Fragen, die sich bei der Verwirklichung der Wirtschafts- und der Währungsunion ergeben. Ich teile Ihre Meinung - das möchte ich ausdrücklich betonen -, daß man die Reihenfolge sehr vorsichtig aufeinander abstellen muß. Denn wenn man etwa einen Währungsfonds mit automatischen Ziehungsrechten und I, allem, was dazugehört, schaffte, könnte es passieren, daß die Wirtschaftsunion weit weniger schnell zustande kommt, als wenn man konjunkturpolitische Gemeinsamkeiten mit der allmählichen Entwicklung einer Währungsunion sozusagen etappenweise verbände.