wolfgang bosbach (NA), 2006-02-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man

mag die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
begrüßen, wie es der Kollege Burgbacher getan hat. Man
mag diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
wegen möglicherweise schwerwiegender Folgen für die
Bevölkerung bei einem terroristischen Anschlag bedauern. Ganz gleich, wie man es sieht: Wir müssen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts respektieren
und daraus die notwendigen gesetzgeberischen Konsequenzen ziehen.

Herr Kollege Burgbacher, gestatten Sie mir zwei Hinweise zu dem, was Sie gesagt haben, weil ich das sehr
ernst nehme.

Erstens - ich sage das, weil auch ich damals das Luftsicherheitsgesetz im Grundsatz für richig gehalten habe -:
Denjenigen, die damals zugestimmt haben, liegen die
Menschenwürde und der Respekt vor dem menschlichen
Leben ebenso am Herzen wie denen, die das Gesetz abgelehnt haben.

({0})

Das Zweite. Wir sollten uns gegenseitig zumindest
zugestehen, dass es Fälle gibt, in denen der Staat in einem echten Dilemma steckt. Es kann fatal falsch sein,
eine Maschine mit Waffengewalt zu stoppen, also abzuschießen. Es kann aber auch fatal falsch sein, eine Maschine nicht zu stoppen - mit der Folge, dass möglicherweise Tausende unschuldiger Menschen ihr Leben
verlieren.

Vielleicht sind wir auch an den Grenzen dessen angelangt, was ein Gesetzgeber regeln kann.

({1})

Vielleicht sind wir tatsächlich nicht in der Lage, alle
Fälle des Lebens zu regeln. Vielleicht - das hat das Bundesverfassungsgericht offen gelassen - muss man die
Entscheidung darüber, wie in einem konkreten Einzelfall
hätte gehandelt werden müssen, auch einmal einer politischen und möglicherweise sogar strafrechtlichen Würdigung überlassen.

({2})

Vielleicht können wir gar nicht alle Fälle vorhersehen,
die das Leben für uns bereithalten kann.

Über den § 7 des Luftsicherheitsgesetzes - auch wenn
das nur ein Randproblem ist - sollten wir uns - das
möchte ich Ihnen ausdrücklich zugestehen - noch einmal in Ruhe unterhalten. Wir erachten nicht die Intention
des Gesetzgebers als falsch, aber wir müssen auch die
praktischen Auswirkungen sehen, die eine gesetzliche
Neuregelung zur Folge haben kann.

({3})

Das Bundesverfassungsgericht hat auch entschieden,
dass bei einem unbemannten Flugobjekt das Gesagte
nicht gilt. Wenn in einer entführten Maschine nur Angreifer sind, nur Entführer, aber kein entführter Passagier ist, dann gilt das nicht.

({4})

Der Staat muss doch dann die Möglichkeit haben, eine
solche Maschine zu stoppen, wenn die Gefahr droht, dass
Tausende ihr Leben verlieren. In einem solchen Fall hat
nach unserer Kompetenzordnung die Polizei die Kompetenz zur Gefahrenabwehr, aber sie hat gar nicht die technischen Möglichkeiten; die technischen Möglichkeiten,
den Angriff abzuwehren, hat die Bundeswehr, aber sie
hat nicht die Kompetenz. Deswegen müssen wir für genau diese Fallkonstellation das Grundgesetz ändern.
Nichts anderes kann für Angriffe von See her gelten.
Wenn nur die Bundeswehr die Fähigkeit hat, einen terroristischen Angriff abzuwehren, dann wäre es nicht nur
fahrlässig, sondern sogar unverantwortlich, wenn wir die
Bundeswehr nicht einsetzen dürften, um unsere Bevölkerung zu schützen.

({5})

Wir wissen spätestens seit dem 11. September: Wir
haben eine völlig andere Bedrohungslage als zur Zeit des
Kalten Krieges, aber es ist keine minder gefährliche. Wir
wissen, dass nichtstaatliche Akteure mit militärischen
oder paramilitärischen Mitteln aus dem Inland heraus
Angriffe, Attentate verüben können - mit Folgen in militärischer Größenordnung, mit Tausenden von Toten. Ich
darf bei dieser Gelegenheit daran erinnern, dass bei den
Anschlägen am 11. September doppelt so viele Menschen gestorben sind wie beim Angriff auf die amerikanische Pazifikflotte in Pearl Harbor. Wir müssen das
Grundgesetz dieser neuen Bedrohungslage anpassen.
Die Mütter und Väter des Grundgesetzes sind bei der
Wehrverfassung von einer völlig anderen Gefahrenlage
ausgegangen, als wir sie heute haben.

Das bedeutet nicht, dass CDU und CSU die innere Sicherheit militarisieren wollen.
({6})
Niemand hat das vor. Wir wollen der Bundeswehr nicht
peu à peu Polizeiaufgaben übertragen. Wir wollen die
Bundeswehr nicht zu einer zweiten Bereitschaftspolizei
machen.

({7})

- Nein.
({8})

- Nein, auch Herr Schäuble möchte nicht,
({9})
dass die Bundeswehr den Schutz der Fußballweltmeisterschaft übernimmt. Herr Schäuble sagt vielmehr: Wenn
eine Kombination von einer besonderen Bedrohungslage
durch den internationalen Terrorismus und von Großveranstaltungen vorliegt, bei der wir Polizeikräfte in einem
Maß binden, dass die Polizei ihre eigentlichen Aufgaben
nicht mehr wahrnehmen kann, dann muss es möglich
sein, dass die Bundeswehr Teile der Objektschutzaufgaben übernimmt, damit wir die Bevölkerung so schützen
können, wie wir sie schützen müssen.

({10})

Im Übrigen - auch das sollte an dieser Stelle einmal
gesagt werden, weil ich glaube, dass das zwar nicht bei
allen, aber doch bei manchen im Hinterkopf eine Rolle
spielt -: Die Bundeswehr verdient exakt das gleiche Vertrauen, das unsere Polizei verdient.

({11})

Das ist der Grund dafür, dass wir die Kolleginnen und
Kollegen nicht nur des Koalitionspartners, sondern des
ganzen Hohen Hauses zu einem Gespräch darüber einladen, wie wir Deutschland sicherer machen können.

Danke fürs Zuhören.
({12})