Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-02-12:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Herren und Damen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Der Wettlauf zum Mars zwischen Amerika und Europa
hat die Raumfahrt in den Mittelpunkt des öffentlichen
Interesses und der öffentlichen Debatte katapultiert. Ich
finde, das war gut.

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Das hat nämlich gezeigt, dass die europäische Raumsonde Mars Express, die uns die fantastischsten Bilder,
die wir jemals sehen konnten, geliefert hat, wirklich ein
Erfolg ist.

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Durch die Bilder wurde deutlich, dass deutsche Wissenschaft und Ingenieurkunst ein wirklich brilliantes Meisterstück geliefert haben;

({2})

denn die Kamera, die uns diese Bilder geliefert hat,
wurde von einem deutschen Wissenschaftler an einem
deutschen Forschungsinstitut entwickelt. Wichtige Instrumente - auch darauf will ich hinweisen -, auch bei
der amerikanischen Marsmission, stammen aus
Deutschland. Lassen Sie mich hier ganz unbescheiden
sagen, dass beide Marsmissionen, die europäische und
die amerikanische, für Deutschland ein voller Erfolg waren.

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Deutsche Forscher und Forscherinnen gehören in der
Raumfahrt zur Weltspitze. Das ist eine Bestätigung für
unsere Weltraum- und Raumfahrtpolitik. Das ist auch
eine Bestätigung für die Leistungsfähigkeit der deutschen Wissenschaft und Forschung. Im Vordergrund
steht für die Bundesregierung der konkrete Nutzen für
den Menschen. Das beinhaltet sowohl den ökonomischen als auch den Nutzen an neuen Erkenntnissen und
Fortschritten in der Wissenschaft. Wir setzen bei der Erkundung des Weltalls auf modernste Robotik, nicht auf
Science-Fiction.

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Lieber Kollege Nüßlein, ich freue mich schon darauf,
wenn der erste Amerikaner den Mond betritt und ihm ein
europäischer Roboter die Tür öffnet. Das zeigt, wer die
Nase vorn hat.


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Unser Land braucht einen kräftigen Innovationsschub. Raumfahrt schafft einen solchen Innovationsschub. Bereits heute ist die raumfahrtgestützte Infrastruktur die Grundlage für kommerzielle Anwendungen
auf Hochtechnologiemärkten, die weiter wachsen werden und in naher Zukunft eine Wertschöpfung von vielen
Milliarden Euro erwarten lassen. Navigationssysteme aller Art für den Personen- und Güterverkehr, Wetterdienste oder Erdbeobachtungssysteme - das ist hier
schon genannt worden - dienen einer effektiveren Mobilität und einem besseren Verkehrsfluss. Sie dienen auch
dazu, neue Rohstoffquellen zu erschließen. Sie dienen
weiterhin dazu, dass wir zum Beispiel frühzeitig über
Unwetter informieren und damit Menschenleben schützen können. Diese wenigen Beispiele zeigen deutlich,
welche Rolle Weltraumtechnologie inzwischen in unserem täglichen Leben spielt.

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Die Bundesregierung setzt ihre Schwerpunkte genau
dort, wo wir eine sehr große Hebelwirkung auf Beschäftigung und wirtschaftliches Wachstum erwarten können. Deshalb spielt für uns das europäische Satellitennavigationssystem Galileo eine große Rolle. Wir erwarten
- das sind die Schätzungen - bis 2008 europaweit über
100 000 Arbeitsplätze. Das war einer der Gründe, warum sich die Bundesregierung nachdrücklich für eine
deutsche Führungsrolle eingesetzt hat.

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Mit Erfolg: Wir haben in harten Verhandlungen die Systemführung und den Sitz von Galileo Industries nach
Deutschland geholt.

Galileo ist aber nur ein Projekt. Mit dem Satelliten
TerraSAR und anderen Vorhaben, die mein Ministerium
fördert, steigen wir in die Kommerzialisierung der Erdbeobachtung ein. Dabei gehen wir den Weg der Public
Private Partnership, der hier gefordert worden ist. Diesen Weg gehen wir sowohl bei Galileo als auch bei dem
Projekt TerraSAR.

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Wir schlagen damit Brücken zwischen öffentlicher und
privater Finanzierung und setzen so Mittel effektiver und
besser ein. Gleichzeitig sorgen wir mit Public Private
Partnership dafür, dass die Ergebnisse aus Wissenschaft
und Forschung schneller Zugang zu den Märkten finden.
Das ist unsere Politik und unsere Strategie.

Ich komme zu dem Trägersektor, der hier angesprochen worden ist. Es ist richtig: Wir haben leider erleben
müssen, dass die Konstruktion der Ariane V einen Fehler aufwies. Deshalb mussten wir unsere Anstrengungen
darauf konzentrieren, das europäische Trägersystem
wieder funktionsfähig und zukunftssicher zu machen.
Das hat zur Folge, dass wir in den kommenden Jahren
mehr Mittel in die ESA investieren müssen, um die
Ariane V wieder flottzumachen. Wir in Europa wollen
einen eigenständigen Zugang zum Weltraum erhalten. Es
ist eine richtige Politik, dass wir darauf nicht verzichten,
sondern dass wir die Ariane zukunftsfähig machen wollen.

Der ESA-Ministerrat hat im Mai 2003 die Weiterentwicklung der neuen Ariane-V-Version auf den Weg gebracht und gleichzeitig - dieses Ziel habe ich seit vier
Jahren konsequent verfolgt - den europäischen Trägersektor neu geordnet. Ich teile die Bedenken, die Sie,
Frau Pieper, genannt haben, nicht. Wir haben eine klare
Verantwortlichkeit aufseiten der Industrie

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und eine eindeutige, verbindliche Festlegung bei den
Preisen erreicht. Wir haben es auch geschafft, dass es
künftig nur noch einen industriellen Hauptauftragnehmer für Entwurf, Entwicklung und Fertigung der ArianeRaketen geben wird. Das ist das Ziel, das ich seit vier
Jahren konsequent Schritt für Schritt verfolgt und jetzt
erreicht habe. Es ist ein Erfolg, dass wir das endlich geschafft haben.

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Eine erfolgreiche Raumfahrt erfordert große finanzielle Anstrengungen. Die öffentliche Hand in Deutschland investiert jetzt bereits rund 1 Milliarde Euro in
Raumfahrttechnologie. Die hohen Investitionen, die wir
für den weiteren Erfolg auf diesem Gebiet aufbringen
müssen, werden wir nur gemeinschaftlich in Europa aufbringen können. Zwischen der Europäischen Raumfahrtagentur und der EU muss es daher eine enge Zusammenarbeit, aber auch eine klare Aufgabenteilung geben. Die
EU muss die Raumfahrt für ihre Politik nutzen. Die ESA
muss dafür die technologischen Grundlagen schaffen.
Ich würde mich sehr freuen, wenn das gesamte Parlament diese Position unterstützen würde, denn das sind
die Aufgaben, die wir jetzt in den Verhandlungen erfüllen müssen.

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Die Bundesregierung richtet ihre Raumfahrtförderung
darauf aus, wirtschaftlich und wissenschaftlich interessante Felder stärker zu besetzen und die deutsche Industrie in strategisch wichtigen Bereichen noch besser zu
positionieren. Das ist für mich auch eine wichtige
Standortpolitik. Ich bin stolz darauf, dass es mir gelungen ist, in den Verhandlungen durchzusetzen, dass
Deutschland jetzt Aufträge in Höhe von rund
110 Millionen Euro beim Bau der Ariane-Rakete zusätzlich erhält.

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Damit haben wir unsere Position in der ESA deutlich
verbessert. Das heißt in der Konsequenz, dass wir Arbeitsplätze in Deutschland gesichert haben. Diese Arbeitsplätze wird es auch in Zukunft in Deutschland geben.

Kurz gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren:
Ich hoffe, dass wir gemeinsam sowohl hier im Parlament
als auch in allen Verhandlungen dafür streiten, dass
Deutschland in Zukunft ein wichtiges Land in der Raumfahrtforschung und Raumfahrttechnologie bleiben wird.
Wenn uns dieser Wunsch eint, dann wird uns das auch
gelingen.

Vielen Dank.

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