Leif-Erik Holm (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Bürger! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Linnemann, das waren hervorragende Punkte, die Sie hier angebracht haben. Aber ich möchte an eines erinnern: Sie stellen als tragende Fraktion diese Regierung. Setzen Sie es endlich um! Genau das, was Sie gesagt haben, brauchen wir; aber diese Bundesregierung liefert nicht.

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Unsere Wirtschaft ächzt unter dem neuen Lockdown, der sich „Lockdown light“ nennt. Es gibt ja mittlerweile sogar schon Stimmen, die sich dafür aussprechen, das Ganze zu verschärfen – sie kommen vorwiegend von südlich des Weißwurstäquators –, und das halten wir für unverantwortlich. Schon jetzt ist eine große Pleitewelle absehbar. Wir werden Hunderttausende, wenn nicht Millionen neue Arbeitslose bekommen. Die Verschuldung nimmt ungeahnte Ausmaße an. Das können wir nicht auf Dauer fortsetzen.

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Wir können nicht Milliarden-Hilfspakete noch und nöcher auflegen. Sie funktionieren ja nicht mal; auch das ist angesprochen worden. Wir haben die Novemberhilfen, und die Bescheidung dauert bis ins nächste Jahr hinein. Die Software kommt im nächsten Jahr. Und da können Sie, Herr Minister, doch nicht behaupten, dass es gut liefe.

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Es läuft nicht gut in dieser Corona-Lockdown-Krise.

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Dann koppeln Sie die Hilfen auch noch an den Umsatz: 75 Prozent des Vorjahresumsatzes sollen die Firmen bekommen. Darüber lacht mittlerweile ganz Deutschland. Da muss man – ganz ehrlich – mitlachen. Bei einer 75-prozentigen Umsatzerstattung hat zumindest jemand mit relativ geringen Fixkosten am Ende mehr übrig als vorher. Herr Minister Altmaier, Sie und Ihr Kollege Scholz haben hier eine echte Peinlichkeit geliefert.

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Haben Sie denn in Ihren Ministerien niemanden mehr, der mal in der freien Wirtschaft war? Hilfen müssen natürlich an Fixkosten gebunden sein.

Und wir brauchen zielführendere Instrumente; auch das hat Herr Linnemann schon angesprochen. Ja, wann kommen sie denn endlich, die Verlustrückträge auch in die Vorjahre vor 2019? Das wäre ein zielführendes Instrument. Wenn Sie, Herr Minister Altmaier, das mittlerweile auch so sehen, dann setzen Sie es in dieser Bundesregierung doch bitte endlich durch. Stattdessen reden Sie weiter übers Klima,

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über den Green Deal und über Taxonomie, also grüne Wirtschaftslenkung in sowjetischem Maßstab.

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Sie wollen mehrere Milliarden in E-Autos stecken, die ohne Prämie kein Mensch kaufen will, weil sie völlig unpraktikabel sind. Sie erhöhen im Namen des Klimas die Spritpreise und im Januar die Heizkosten; die Mehrwertsteuer steigt wieder auf 19 Prozent. Halten Sie das wirklich für eine sinnvolle Politik in einer Zeit, in der Millionen Unternehmer und ihre Mitarbeiter ums Überleben kämpfen? – Wir jedenfalls nicht.

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Besser noch: Jetzt denkt die SPD – die gerade besonders laut ruft, Herr Gremmels; ich bin ja schon dankbar, wenn Sie hier im Plenum sitzen; dann können Sie wenigstens nicht weiter daran arbeiten – sogar über einen Coronasoli nach.

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Das wäre der völlig falsche Weg. Niemals einen Coronasoli! Denn der hilft uns, bei Gott, in dieser Phase überhaupt nicht.

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Was wir brauchen, sind zielgerichtete, funktionierende Hilfen, verbesserte Rahmenbedingungen. Ein Ende des Lockdowns ist auch sehr wichtig. Das Strangulieren der Wirtschaft muss endlich aufhören. Wir müssen unsere Risikogruppen schützen – ja, das ist richtig –, wir müssen das Virus in Schach halten – ohne Frage –,

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wir müssen unsere Senioren und auch diejenigen mit Vorerkrankungen schützen, aber lassen wir unsere Wirtschaft endlich wieder arbeiten. Wir brauchen diese Wirtschaft für unseren Wohlstand. Damit wir unsere Risikogruppen schützen können, brauchen wir eine funktionierende Wirtschaft; denn – das steht doch völlig außer Frage – ohne die Wirtschaft haben wir die Mittel dafür nicht.

Vielen Dank.

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