Erler (NA), 1990-03-15:
Herr Kollege, ich habe zum Ausstieg aus der Kernenergie noch gar nicht Stellung genommen, sondern ich habe dazu Stellung genommen - ({0})
- Ich bin gern bereit, Ihnen nachher, wenn ich auf meine Schlußfolgerungen zu sprechen komme, auf Ihre Frage zu antworten.
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Ich darf aber jetzt fortfahren.
Ich habe den Eindruck, daß dies eben daran liegt, daß scheinbar alles so weit weg ist. Ich möchte hier ausdrücklich sagen: Ich bin dem BUND und der Gesellschaft für bedrohte Völker dankbar, die uns im April 1988 die Möglichkeit gegeben haben, hier mit Vertretern der Ureinwohnerbevölkerung aus Kanada, Australien, den Vereinigten Staaten und Polynesiens Gespräche zu führen. Leider hatten die Kollegen von der CDU und der FDP damals keine Zeit, auch solche Gespräche zu führen.
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Vielleicht - damit komme ich auch auf Ihre Frage, Herr Kollege - wird die Sache ja ganz anders, wenn
wir uns die Verhältnisse in der DDR einmal etwas näher anschauen. Da hat es tatsächlich kürzlich eine Berichterstattung über das Atomkraftwerk Greifswald gegeben. Aber vielleicht werden wir bald über die Medien auch etwas über die Verhältnisse etwa in den Kreisen Gera und Ronneburg hören, wo die Sowjetisch-Deutsche Aktiengesellschaft SDAG, Wismut, schon seit längerer Zeit Uran fördert und damit immerhin 30 % des Bedarfs der Comecon-Länder befriedigt, wo sich auch offene Halden und strahlende Absetzbecken in der Landschaft befinden, wo das Radon aus Schächten abgepumpt wird und sich auf teilweise bewohnte Gebiete und landwirtschaftliche Nutzflächen verteilt, so daß im Juli 1989 eine Ärztetagung in Ost-Berlin sogar zu der Erkenntnis kommen mußte, daß uranverschmutzte Abwässer auf landwirtschaftlich genutzte Weiden kommen, und wo Gesteinsabfälle zu Schotter vermahlen werden, mit dem sogar Schulhöfe und Höfe von Kindergärten asphaltiert werden. Die Leute klagen über eine eigenartige Müdigkeit, und sie hören auch nicht auf zu sagen, daß bei ihnen Todesfälle auf Grund von Krebs, Leukämiefälle bei Kindern und eine zeitweilige Impotenz bei Bergleuten auftreten, die dazu führt, daß man sogar empfiehlt, nach zehn Jahren Arbeit in diesen Gruben keine Kinder mehr zu zeugen.
Ich erinnere an den fünf Punkte umfassenden Forderungskatalog des kirchlichen Umweltkreises von Ronneburg, der am 6. November letzten Jahres vorgelegt wurde und in dem die Einstellung des Uranbergbaus, die Abdeckung bzw. Beseitigung der Halden und Absetzanlagen, ein Verbot der landwirtschaftlichen Nutzung im Bergbaugebiet, eine Reinigung der Gewässer, ein Fahrverbot für Grubenverkehr durch Siedlungen, eine umfassende Information der Bevölkerung und eine unabhängige Kontrolle der Strahlensituation gefordert werden.
Vielleicht wird man diese Verhältnisse künftig etwas ernster nehmen, wenn sie nicht in weit entfernten Regionen, sondern vor unserer Haustür, bei unseren Nachbarn, bei unseren eigenen Bürgern auftreten. Vielleicht wird spätestens dann klar sein, wie unverantwortlich das ist, was wir den Ureinwohnern in den von mir genannten Ländern zumuten. Auch diese - dessen bin ich sicher - werden aufwachen, und dann wird keine Rede mehr sein von der „Liefersicherheit", von der in der Antwort der Regierung auf diese Anfrage noch die Rede ist, und von der „sicheren Energieversorgung" , die auf diese Weise gesichert werden muß. Wir werden erleben, daß auch hier die Völker aufstehen und ihre Rechte wahrnehmen. Dann wird noch einmal deutlich werden, daß die friedliche Nutzung der Atomenergie von Anfang an weder friedlich noch menschlich noch ökologisch verantwortbar war.
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Jetzt ergänze ich das, was vorhin gesagt wurde: Nicht etwa auch, sondern schon wegen der Begleitumstände des Uranabbaus wäre es notwendig, eine andere Energiepolitik zu betreiben.
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Vielleicht - damit komme ich zum Schluß - gelingt es, durch diese Debatte etwas mehr Aufmerksamkeit auf die Dinge, die wir dieser Bevölkerung antun, zu lenken.
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Ich glaube, dann hätten diese Debatte und auch die Anfragen, die wir und die Kollegen von den GRÜNEN gestellt haben, ihren Sinn erfüllt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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