Kleinert (NA), 1978-02-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir haben eben in unseren Reihen festgestellt, daß wir hier mit 25 % anwesend sind. Das ist von unserer Fraktion schon ein Anfang für das, was heute hier angeregt wurde, wobei das Geheimnis der kleinen Basiszahl immer wieder eine bedeutende Rolle spielt. Das räumen wir gern ein.
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Es ist hier sehr vieles zu Recht lobend aus dem Bericht -der Enquete-Kommission hervorgehoben worden, das einmündete in Anregungen, mit denen wir uns in Zukunft weiter zu befassen haben werden. Ich möchte einen Punkt ansprechen, in dem es, wie ich meine, sehr zu Recht nicht zu einer Anregung gekommen ist. Das ist die Frage, ob man irgendwelche Regelungen der Existenz und der inneren Verfassung der vielfältigen Verbände, die zum Teil erheblichen politischen Einfluß ausüben, treffen sollte oder nicht.
Unsere Partei hat sich damit sehr gründlich befaßt. Das ist von einigen, die bei der Größe ihrer Verbände eigentlich nicht so empfindlich sein sollten, ungewöhnlich gereizt und empfindlich zur Kenntnis genommen worden. Aber das Ergebnis war so, daß wir auf unserem kürzlichen Bundesparteitag in Kiel zu demselben Ergebnis gekommen sind wie die Enquete-Kommission, nämlich daß es angesichts der enormen Vielfalt in der Erscheinung dieser Verbände und angesichts der Tatsache, daß die zur Verfügung gestellten allgemeinen rechtlichen Ordnungen in unserem Lande dazu führen müssen, daß die einzelnen sich freiwillig zusammenschließen und ihre Rechte dort geltend machen, wie es ihren Interessen entspricht, vermutlich nur Schaden stiften könnte, wenn man versuchte, von außen gesetzgeberisch in diese so vielfältigen Verbände hineinzuregieren.
In Wirklichkeit muß die Lösung in dem gesucht werden, was in anderem Zusammenhang schon angesprochen wurde, nämlich im Selbstbewußtsein dieses Parlaments im ganzen und im Selbstbewußtsein und der Integrität jedes einzelnen Mitglieds dieses Parlaments. Da liegt meiner und unserer Meinung nach die richtige Möglichkeit der Kontrolle von Verbänden und der Eindämmung eines Einflusses, der über die legitime Interessenwahrung im Einzelfall vielleicht einmal hinausgehen und sich in das einschalten sollte, was unter viel einschränkenderen Bestimmungen den Parteien anvertraut ist.
Deshalb sind wir tatsächlich der Meinung: Die Kommission hat recht daran getan - wenn ich den Bericht richtig verstanden habe: wohl gegen gewisse Minderheitsmeinungen -, hier zu sagen: Wir wollen das zwar noch weiter prüfen, aber es besteht im jetzigen Zeitpunkt keine Veranlassung zu Empfehlungen.
Zu diesem Selbstbewußtsein und zu dem, was man bei der Beobachtung der Verbände von hier aus immer wieder beachten muß, wenn man solche Regelungen überflüssig machen und den Einfluß der Verbände nicht schädlich werden lassen will, gehört natürlich auch, daß man die Verbände nicht überbewertet.
Ich wäre deshalb dem Bundesinnenminister sehr dankbar, wenn er auf die mehrmals aufgetauchte und mehrmals wieder verschwundene Idee endgültig verzichten könnte, ausgerechnet ein Gesetz über die Beteiligung von Verbänden an den Beratungen seines Hauses oder auch der Bundesregierung zu machen. Wenn jemand von uns Sachverstand zur Kenntnis nehmen möchte, dann wird er sich den da anhören, wo er ihn vermutet, und versuchen, möglichst unterschiedliche Stimmen zu hören und daraus das Mittel zu ziehen. Aber wir wollen die beteiligten Herren nicht noch übermütiger machen und ihr gelegentlich schon recht ordentlich entwikkeltes Selbstwertgefühl nicht noch weiter steigern, indem wir ein Gesetz über die Anhörung von Verbänden machen. Ich bitte wirklich herzlich, diese Sache endgültig zu vergessen.
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Sie taucht merkwürdigerweise in dem Zwischenbericht über den Stand der Arbeiten zur Dienstrechtsreform vom Dezember wieder einmal auf.
Im übrigen täuschen wir uns häufig über die unpolitische Natur der Verbände und über die Art, wie sie sich jeweils auf das Interesse konzentrieren, das zu verfolgen sie vorgeben. Ich möchte Ihnen ein meiner Meinung nach sehr plastisches Beispiel nennen, nämlich die Wahl des Intendanten des ZDF vor nicht allzu langer Zeit. Da konnte man studieren, wie sich die ungewöhnliche Pluralität völlig unpolitischer Verbände zu zwei exakt gleich großen, politisch streng geschlossenen Blöcken addierte. Da haben sich die evangelische Kirche und

die katholische Kirche, die Agrarier, die freien Be- rufe, die Sportler und wer noch alles auf geheimnisvolle Weise streng parteipolitisch organisiert.
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Der Aberglaube, man könne die Dinge entpolitisieren, wenn man die Vielfalt der Verbände und die pluralen gesellschaftlichen Kräfte in diesem Bereich installiert, stellt sich dann, wenn es um wirklich erheblich politische Entscheidungen geht, als Augenwischerei und ein Versuch heraus, die Dinge zu verlagern, statt sie gleich ehrlich anzusprechen, wie sie sind.
Aus jenem Vorgang und etlichen anderen kann man etwas lernen. Jeden einzelnen, der etwas von uns will und der uns gute Ratschläge für die Gesetzgebungsarbeit geben möchte, müssen wir uns angucken. Wenn er gar keinen Verband hinter sich hat, aber sehr gescheit ist und möglichst noch eine ordentlich gefertigte Synopse mitbringt, die die Arbeit erleichtert, wird man ihn sich sehr gern anhören. Aber wenn einer ankommt und erzählt, wie ungeheuer viele tausend Mitglieder er vertritt, und sagt, daß man auf der Stelle tun muß, was er will, weil alle diese Mitglieder immer FDP gewählt haben, das jedoch andernfalls in Zukunft nicht mehr tun würden - eine Behauptung, die jeder von uns, nach seiner Partei abgewandelt, kennt und die an Glaubwürdigkeit durch häufige Wiederholung nicht gewinnt -, und wenn er außer seinem Selbstwertgefühl gar nichts vorbringt, dann wird er einen ungewöhnlich geringen Einfluß auf unsere Gesetzgebung ausüben, wenn wir das Geschäft richtig verstehen und wenn wir uns die Leute und das, was sie zu sagen haben, angucken und nicht so sehr danach fragen, wer alles dahintersteht.
Es gibt ja auch Verbände, die mit zum Teil erheblichem Aufwand Public Relations, wie man so sagt, betreiben. Wir haben kürzlich Veranlassung genommen - im Einzelfall kann man so etwas ja mal regeln -, das von hier aus etwas unter Kontrolle zu nehmen, nämlich im AGB-Gesetz. Da haben wir die Klagebefugnis der Verbände daran geknüpft, daß sie - ich weiß die Zahl jetzt nicht genau - etwa 60 oder 70 natürliche Personen als Mitglieder vorweisen können. Im Verhältnis zu dem, was von da so vorgetragen wird und mit welcher Wucht das vorgetragen wird, ist es erstaunlich, daß es sich bei den Beratungen als zweckmäßig erwiesen hat, auf diese sehr bescheidende Zahl zu gehen, um sicherzustellen, daß hier überhaupt Mitglieder vorhanden sind. Das allerdings wollten wir in diesem Zusammenhang sicherstellen. Darum haben wir es hineingeschrieben. Da konnte man aber nur eine ganz geringe Zahl festlegen.
Das war einiges weniges zur Realität der Verbände und zu dem, was sie für unsere Arbeit bedeuten können. Ich wiederhole: Ich glaube, unser gesundes und vernünftiges Selbstbewußtsein - das des Parlaments und das der einzelnen Abgeordneten - wird hier eine bessere Kontrolle sein als der Versuch wie auch immer zu gestaltender gesetzlicher Regelungen. Dafür in diesem Bereich Dank für den Bericht der Kommission!
Wir sind alle der Meinung - obwohl wir als Freie Demokraten unter der Gewissensstrapazierung einzelner Abgeordneter in den letzten Jahren in besonderer Weise zu leiden hatten -, daß dennoch an dem freien Mandat nicht gerührt und gerüttelt werden sollte. Wir sind der Meinung, daß wir mit allem, was damit zusammenhängt, weiterhin leben müssen, wenn wir nicht riskieren wollen, daß sonst in Einzelfällen Disziplinierungen überhand nehmen, daß die Möglichkeiten der freien Entscheidung zu sehr beschnitten werden. Diese Möglichkeit muß erhalten bleiben.
So wie Sie aber, Herr Professor Klein, diese Gewissensentscheidungen vorhin hochstilisiert haben, so hoch möchten wir sie doch nicht in jedem Fall angesiedelt wissen. Es gehört doch nun einmal für jeden dazu, der es auf den uns bekannten mühsamen Wegen der Parteiarbeit geschafft hat, bis zu einem Bundestagsmandat zu kommen, daß er den Gesamtzusammenhang politischer Entscheidungen versteht, daß er versteht, daß der einzelne seinen Beitrag zu der Entscheidung seiner Gruppe, seiner Partei leisten kann, Entscheidungen aber nur in der Geschlossenheit aller getragen werden können, die sich auf diese Weise zusammengefunden haben, und daß ohne ein erhebliches Maß an Solidarität, Loyalität und Kameradschaft die Dinge eben nicht zu bewegen sind. Wenn das jeder einzelne weiß, dann relativiert sich das, was Sie gesagt haben, es sei geradezu das tägliche Geschäft - so ähnlich haben Sie es ausgedrückt; das ist Ihnen in der Formulierung vielleicht etwas überspitzt geraten -, daß der Abgeordnete seinem Gewissen folge.
Sie wissen bei vielen Vorlagen, die wir heute Mittag vielleicht noch im Schlußgalopp verabschieden werden, nicht, was darin steht - genausowenig wie ich übrigens -, und wir werden ihnen doch zustimmen, weil wir uns eben auf Kollegen verlassen müssen und weil wir wissen, daß wir uns in einem Ganzen bewegen und das mitzutragen haben, was an anderer Stelle auch einmal andere tun. Das ist das tägliche Geschehen, und ich glaube nicht, daß jemand von uns sein Gewissen besonders belasten muß, wenn es am Schluß einer Debatte noch einmal zu einer bündelweisen Abstimmung kommen sollte.
Noch viel weniger kann ich einsehen, daß es der Selbstdarstellung und der besonderen Selbstverwirklichung einzelner dient, wenn sie sich bei jeder Gelegenheit hierauf berufen, statt die Werte der Kameradschaftlichkeit, der Solidarität oder der Loyalität so hoch anzusiedeln, wie sie angesiedelt werden müssen, wenn das hier, gleich in welcher Fraktion, richtig funktionieren soll, wenn hier klare Entscheidungen getroffen werden sollen und das politische Geschäft sinnvoll betrieben werden soll. Deshalb Ja zum freien Mandat, aber die Gewissensübungen nicht zu hoch hängen, die man gelegentlich hier sehen konnte und in Zukunft vermutlich noch sehen wird.