matthias bartke (NA), 2015-09-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Mein
Wahlkreis ist Hamburg-Altona, und da sind Leuchttürme
nie ganz weit weg. Vielleicht finde ich Integrationsbetriebe deshalb so gut; denn Integrationsbetriebe sind auch

Leuchttürme, Leuchttürme der Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt .

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Genau das ist der Grund, warum wir nicht nur in Norddeutschland Integrationsbetriebe ausbauen wollen . Wir
Koalitionsfraktionen wollen Integrationsbetriebe künftig
mit 150 Millionen Euro fördern . Das ist viel Geld, Frau
Werner . Das ist keine Show .

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Warum wollen wir das? Integrationsbetriebe agieren
wirtschaftlich . Sie tun das erfolgreich, und sie haben einen klaren sozialen Auftrag . Sie bieten Menschen mit
Behinderung einen Arbeitsplatz, aber nicht irgendeinen,
sie bieten ihnen einen sozialversicherungspflichtigen 
Arbeitsplatz auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; Frau
Rüffer hat das eben ausgeführt .

Integrationsbetriebe sind eine wichtige Ergänzung zu
den Werkstätten für Menschen mit Behinderung, eine Ergänzung, die für viele genau richtig ist; denn Menschen
mit Behinderung sind zuverlässige und motivierte Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen . Arbeitslose Menschen mit
Behinderung sind häufig gut ausgebildet, haben es aber 
trotzdem deutlich schwerer, in Arbeit zu kommen, als
Nichtbehinderte . Wer gestern beim Parlamentarischen
Abend des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes war, weiß, wovon ich spreche . Das war eine sehr
eindrucksvolle Veranstaltung .

Menschen mit Behinderung machen einen guten Job .
Alles, was sie brauchen, ist häufig nur ein geeigneter Arbeitsplatz . In meiner Heimatstadt Hamburg lief dafür von
2012 bis 2014 das Modellprojekt „Raus aus der Werkstatt, rein in den Betrieb!“ .

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- Ja, ist ja richtig . - Dabei wurden dauerhafte Lohnsubventionierung, Prämien für Arbeitgeber und berufliche Assistenzleistungen gestellt . Das Projekt hat große
Wirkung gezeigt: Über 100 Menschen mit Behinderung
haben auf diesem Weg einen Arbeitsplatz in einem Integrationsbetrieb bekommen . In diesem Jahr hat der Hamburger Senat das Modellprojekt in eine Regelförderung
überführt . Das Projekt zeigt uns erneut, welche Möglichkeiten wir durch gezielte Förderung auftun können .

Seit Jahren wird in Integrationsbetrieben Teilhabe am
Arbeitsmarkt und Inklusion schon gelebt - ein echtes
Vorbild . Die UNBehindertenrechtskonvention gibt uns
den Anreiz, dieses Vorbild voranzutreiben . Mit der UNKonvention geben wir uns aber auch den Anspruch, den
Integrationsbetrieben einen neuen Namen zu geben . Was
sie leisten, ist Inklusion, und deswegen sollen sie auch so
heißen: Inklusionsbetriebe .

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Mit den veranschlagten 150 Millionen Euro können
wir bis zu 4 500 neue Arbeitsplätze in Integrationsbetrieben schaffen, 4 500 neue Arbeitsplätze für echte InklusiCorinna Rüffer

on . Integrationsbetriebe schaffen nicht nur einen Mehrwert für die gesamte Gesellschaft . Sie tragen dafür auch
besondere Kosten . Hierfür erhalten sie Gelder von Integrationsämtern . Die Gelder reichen bisher aber nicht aus .
Daher konnten in der Vergangenheit nicht alle Anträge
auf Neugründung oder Erweiterung genehmigt werden;
Frau Tack hat das ausgeführt . Das ist verschenktes Potenzial . Dem stellen wir diesen Antrag entgegen .

Wir wollen nicht nur, dass Integrationsbetriebe angeschoben werden, sondern wir wollen auch, dass sie im
Wettbewerb bestehen können . Deshalb: Bei der Vergabe
von öffentlichen Aufträgen sollen Integrationsbetriebe
neben WfbMs künftig bevorzugt berücksichtigt werden .
Das europäische Vergaberecht ermöglicht eine solche
Bevorzugung . Voraussetzung dafür ist die soziale und
berufliche Integration von Menschen mit Behinderung 
als Hauptzweck des Betriebes, also genau das, was Integrationsbetriebe machen . Es ist also höchste Zeit, das
zu nutzen .

Meine Damen und Herren, gestärkte Integrationsbetriebe haben die Chance, Menschen mit ihren individuellen Stärken und Bedürfnissen in den Mittelpunkt zu
stellen. Davon profitieren die Betriebe, aber natürlich vor 
allem die Beschäftigten selbst .

Ich danke Ihnen .

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