bazille (NA), 1957-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird dem aufgerufenen Gesetz in der Schlußabstimmung ihre Zustimmung geben. Sie legt aber Wert darauf, festzustellen, daß die Versorgung der Wehrdienstpflichtigen durch dieses Gesetz mit seiner Bezugnahme auf das Bundesversorgungsgesetz weder abschließend noch zufriedenstellend
') Siehe Anlage 4 ") Siehe Anlage 3
geregelt ist. Die Vertreter der Bundesregierung haben zwar wiederholt bei den verschiedensten Gelegenheiten erklärt, sie gingen davon aus, daß die Beschädigten- und Hinterbliebenenversorgung für die Wehrpflichtigen durch das Bundesversorgungsgesetz zureichend geregelt sei. Von einer solchen Auffassung müssen wir uns entschieden distanzieren.
Das Bundesversorgungsgesetz in seiner gegenwärtigen Fassung, nach dem Stande der Fünften Novelle, entspricht nicht dem, was man im demokratischen Rechtsstaat als Pendant einer allgemeinen Wehrpflicht in bezug auf die Versorgung zwingend verlangen muß. Daran ändern die Feststellungen der Bundesregierung nichts. Es wäre die Pflicht der Bundesregierung gewesen, dem Hause zugleich mit dem Soldatenversorgungsgesetz eine Sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz vorzulegen.
Die Bundesregierung hat auf diesem Gebiet nichts getan. Sie hat es, wie so oft auf dem Gebiete der Kriegsopferversorgung, der Initiative des Hauses überlassen, die entsprechenden Korrekturen vorzunehmen. Bei den ersten Beratungen über die Sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz hat die Regierung im Ausschuß keinerlei Vorstellungen darüber entwickelt, was sich aus der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht an zwingenden Erfordernissen für das Bundesversorgungsgesetz ergibt. Sie hat sich im wesentlichen darauf beschränkt, mit dem größten Nachdruck darauf hinzuweisen, daß hier gewisse finanzielle Größenordnungen nicht überschritten werden dürfen. Offenbar ist sie davon ausgegangen, daß die Mitglieder des 29. Ausschusses in einer frohen Geberlaune bereit sein könnten, des Guten zuviel zu tun.
Um hier die Verhältnisse einmal klarzustellen, will ich nur ein einziges Beispiel herausgreifen, um dem Hause zu zeigen, in welchem Zustand der Unordnung sich diese Dinge befinden. Der Bundestag hat vor nicht allzu langer Zeit das Unterhaltssicherungsgesetz beschlossen, auch ein Gesetz, das sich aus der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht notwendigerweise ergibt. Danach erhält die Ehefrau eines Wehrpflichtigen während der Zeit, in der dieser seinen Grundwehrdienst ableistet, eine Unterhaltssicherung, die im Schnitt der Leistungen so ungefähr 350 DM pro Monat ausmacht. Wenn nun dieser Wehrpflichtige bei Ableistung seines Wehrdienstes tödlich verunglückt, bekommt die Ehefrau - Witwe mit Versorgungsanspruch nach dem Bundesversorgungsgesetz - eine monatliche Rente von sage und schreibe 30 DM. Das heißt, sie bekommt, wenn der Mann ums Leben gekommen ist, noch nicht einmal den zehnten Teil des Betrages, der einer Ehefrau nach dem Unterhaltssicherungsgesetz monatlich gewährt wird.
Wie die Bundesregierung angesichts solcher Tatbestände im Ausschuß erklären kann, die Dinge seien wohlgeordnet und die Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz sei ausreichend, muß jedem schleierhaft bleiben, der sich auch nur einigermaßen in der Materie auskennt.
Wir müssen bei dieser Gelegenheit und an dieser Stelle darauf hinweisen, daß die Sechste Novelle des Bundesversorgungsgesetzes in einem unmittelbaren und unlösbaren inneren Zusammenhang mit dem Soldatenversorgungsgesetz steht, weil sie die Versorgung der Wehrpflichtigen mit regelt. Wir werden die Zustimmung zu der Sechsten Novelle des Bundesversorgungsgesetzes davon

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abhängig machen müssen, ob darin eine ausreichende Versorgung der Wehrpflichtigen erreicht wird. Sosehr wir anerkennen, daß die Leistungen des Soldatenversorgungsgesetzes für die Berufs und Zeitsoldaten im allgemeinen ausreichen, legen wir Wert auf die Feststellung, daß nach dem gegenwärtigen gesetzgeberischen Stand der Kriegsopferversorgung die Versorgung bei Wehrpflichtigen für die Beschädigten und Hinterbliebenen in keiner Weise ausreichend ist.
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