winfried hermann (NA), 2000-01-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Begriff „Nachhaltigkeit“ ist das so eine
Sache. Während er im politischen Raum denen, die damit zu tun haben, ein Überdrussbegriff ist, weil er oft im
Überdruss und im Übermaß verwendet wird, ist er in der
Gesellschaft ein Begriff, mit dem viele gar nichts anfangen können. Ich finde auch, dass die Bedeutung, die im
politischen Raum dem Entwicklungskonzept oft zugeschrieben wird, im krassen Verhältnis zu dem steht, was
tatsächlich geschieht. Die Aufmerksamkeit - das konnten wir heute Morgen wieder sehen - ist immer am Aktuellen, am Spektakulären orientiert, selten am Langfristigen und Nachhaltigen.

Was heißt „nachhaltig“? Ich will dies zu Beginn 
meiner Rede deutlich machen, weil man immer wieder
danach gefragt wird, wenn man sich in die Debatte einmischt. Bei den 150 oder 180 Definitionen, die es gibt mögliche oder unmögliche -, ist die, die ganz am 
Anfang stand und bereits 1987 im Bericht der 
Brundtland-Kommission erwähnt wurde, zutreffend.
Diese lautet: Nachhaltig ist eine Entwicklung dann,
wenn es der jetzigen Generation gelingt, ihre Bedürfnisse in jeder Hinsicht sozial, kulturell, wirtschaftlich so zu

befriedigen, dass künftige Generationen nicht in ihren
Zukunftschancen gemindert sind.

Dies ist eine sehr einfache Definition. Man könnte
auch sagen, das ist das Prinzip der Generationenverantwortung, der Wahrnehmung der Verantwortung gegenüber künftigen Generationen. Insofern ist das ein zutiefst
ethisches Prinzip, aber es ist noch lange keine Politik. Es
ist nur ein normativer Orientierungsrahmen, an dem man
sich entlanghangelt. 

In der Gesellschaft ist die Debatte noch nicht weit
fortgeschritten. Viele, auch junge Leute, fragen sich:
„Was heißt es? Was meint ihr damit?“ Einige meiner
Kollegen sagen immer wieder: „Lass dir endlich ein
besseres Wort einfallen!“ Wenn du kein besseres Wort
für Nachhaltigkeit hast, wird es dir nie gelingen, Menschen dafür zu interessieren und zu begeistern.“ Ich sage
Ihnen: „Ich glaube nicht, dass es an dem Wort liegt.“
Das Wort ist zugegebenermaßen sperrig, es ist außerdem
mehrdeutig, es gibt nachhaltige Spendenskandale, nachhaltige Wirkungen auf die Demokratie, aber das bedeutet etwas anderes. Es ist aber auch ein Wort, das zur Erklärung herausfordert. Wenn Menchen das nicht verstehen, ist es kein Sprachproblem, sondern es ist auch ein
Problem der Gesellschaft, dass die Entwicklung in der
Praxis so wenig nachhaltig ist, dass man Nachhaltigkeit
gewissermassen nicht alltäglich lernen und erfahren
kann. 

Nachhaltigkeit ist also kein Begriffsproblem, sondern
es ist unsere Schwierigkeit, sie zu realisieren und umzusetzen. Es war eine Grundeinsicht der EnqueteKommission, zu sagen, dass wir endlich eine Strategie,
einen Weg, wohin wir wollen, Formen, Maßnahmen und
Schritte festlegen müssen. 

Damit bin ich bei einem zentralen Element des Antrages des Umweltausschusses. Wir haben gesagt, es genügt nicht länger, wenn wir eine nachhaltige Entwicklung wollen, da und dort eine Maßnahme durchzuführen.
Wir brauchen ein Gesamtkonzept, so wie es in Rio alle
Staaten versprochen haben, wie es übrigens zahlreiche
europäische Länder bereits erarbeitet haben, schöne
Broschüren erstellt haben, die in die Gesellschaft hineingewirkt haben. Das wollen wir in der Bundesrepublik
gemeinsam erarbeiten.

Was verstehen wir unter einer Strategie? Wir müssen
langfristige Ziele formulieren, was in 10, 20, 30 Jahren
sein soll, was wir erreichen wollen, welchen Qualitätsstandard wir im Sozialen, Ökologischen, Wirtschaftlichen haben wollen. Wir brauchen dann aber auch Maßnahmen, Schritte, die dazwischenliegen, gewissermaßen
die Beschreibung des Weges und der Geschwindigkeit,
wie wir zu unseren Visionen kommen, damit diese nicht
Utopie bleiben, sondern realisiert werden. Dazu müssen
wir relevante Handlungsfelder erarbeiten, das heißt klären, was uns wichtig ist, wo wir vor allen Dingen ansetzen müssen, damit wir zu einer nachhaltigen Entwicklung kommen. 

Sicherlich wird man nicht überall gleichzeitig arbeiten, aber ich will doch deutlich machen, dass es ein ganzes Spektrum, einen ganzen Themenkreis von notwendigen Aufgaben gibt, die wir im Rahmen einer solchen

Nachhaltigkeitsstrategie erarbeiten müssen. Nehmen wir
den Bereich Wirtschaft und Konsum. Wir müssen die
Frage beantworten, wie wir Produktionsweisen und Produkte zukünftig so entwickeln, dass wir unsere Bedürfnisse befriedigen können, aber auf Dauer diesem Planeten nicht schaden, auch dann nicht, wenn alle anderen
sie übernehmen, sei es das Autofahren, sei es bei anderen Konsummitteln, die wir gerade im Norden im Überfluss haben.

Wir müssen also auch über Lebensstile, Lebensformen
und Konsumstile nachdenken. 

Wir müssen zweifellos den Bereich der Landwirtschaft angehen. Wir können nicht auf Dauer ein System
erhalten, das nur funktioniert, weil wir zum Beispiel
Flächen in einem ganz anderen Kontinent benutzen, um
unsere eigenen Bedürfnisse bei der Nahrungsmittelversorgung überhaupt befriedigen zu können. Wir können
uns nicht auf Dauer so ernähren, dass es zu Lasten anderer geht oder ungesund ist. 

Wir können auch im Bereich des Bauens und Wohnens nicht auf Dauer so weitermachen. Dort muss man
die Frage beantworten: Wie können wir, und zwar in der
breiten Gesellschaft und nicht nur bei wenigen Elitegruppen, ein Wohnungs- und Siedlungsbedürfnis, ein
Lebensbedürfnis befriedigen, ohne permanent immer
weitere Flächen zu verbrauchen und damit Natur und
Landschaft zu zerstören?

Wir müssen im Bereich der Energie und des Klimaschutzes neue Wege einschlagen. Deswegen haben wir
auch beschlossen, eine Klimaschutzstrategie zu erarbeiten. Ich glaube, gerade wer in Süddeutschland wohnt
oder auch beobachtet hat, was in Frankreich in den letzten Tagen des alten Jahrhunderts geschehen ist, hat deutliche Zeichen sehen können, dass es höchste Zeit zur
Umkehr, höchste Zeit für eine nachhaltige Entwicklung
ist.

Ich glaube, wir müssen auch weit mehr im Bereich
Bildung tun und aufklärend in die Gesellschaft hineinwirken. Ich würde mir wünschen, dass die Nachhaltigkeitsdebatte eine Gesellschaftsdebatte wird und dass am
Ende dieses Prozesses oder in einigen Jahren tatsächlich
jeder und jede in der Gesellschaft, jedes Kind sagen
kann: „Ich weiß, was nachhaltig ist, und ich weiß, dass
dies und jenes nicht nachhaltig ist. So können und dürfen wir nicht weiterleben.“ Das müssen wir schaffen.
Wenn uns das nicht gelingt, ist diese Debatte eine akademische geblieben und hat politisch und gesellschaftlich nichts verändert.

({0})

Ich will an zwei Themenfeldern ausführen, wie eine
solche Strategie aussehen muss. Beispiel eins: Mobilität. Ich stelle mir vor, dass wir uns im Rahmen dieser
Strategie, vielleicht unter dem Motto „Deutschland bewegt sich umweltverträglich und natürlich“, überlegen,
in welchen Bereichen wir einerseits Beweglichkeit erhalten und Mobilität sichern können - das ist ein wichtiges Anliegen dieser Gesellschaft, auch ökonomisch geWinfried Hermann


sehen wichtig -, aber das nicht zu Lasten der Natur zu
tun, auch nicht zu Lasten zukünftiger Generationen.

Dies könnte zum Beispiel bedeuten, dass man sagt:
Wir wollen in fünf oder zehn Jahren den Anteil des
Fußgängerverkehrs, des Radverkehrs in den Städten etwa verdoppeln. Das wäre ein großer Schritt nach vorne
und würde klar machen, dass wir bereit und in der Lage
sind, dort, wo wir es können, auch auf das Autofahren
zu verzichten, weil wir wissen, dass das eine mehr zu
Lasten künftiger Generationen geht als das andere.

Wir müssen neue Konzepte der Mobilität entwickeln,
auch zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln. Ich spreche gerne von einem halböffentlichen Verkehr im Sinne des Carsharing, des gemeinsamen Nutzens von individuellen Fahrzeugen. Das könnte beispielsweise in zehn Jahren dazu führen, dass wir die
Zahl unserer Fahrten in diesem Bereich halbieren, weil
man mehr zu zweit oder zu dritt fährt als bisher.

Wir müssen auch einmal darüber nachdenken, welche
Instrumente der Nachhaltigkeit nicht nützen, gerade im
Bereich der Mobilität. Eine Kilometerpauschale im
Steuerrecht, die quasi das Vielfahren beim Autofahren
steuerlich belohnt, kann nicht nachhaltig sein.

(Beifall des Abg. Albert Schmidt [Hitzhofen]
({1})

Wir brauchen also Konzepte wie zum Beispiel die Entfernungspauschale. Die Entfernungspauschale wird im
Rahmen dieser Strategie mit Sicherheit erarbeitet werden und ins Gespräch gebracht werden.

({2})

Wie kann man also erreichen, dass man das entfernte
Wohnen vom Arbeitsplatz und das Vielfahren nicht auch
noch steuerlich fördert? Das sind alles Aufgaben, die
man im Rahmen der Nachhaltigkeit bearbeiten muss.

Zum Bereich Arbeitsplätze: Auch hier geht es darum, dass man in Feldern umdenkt, die man bisher eher
unter ökologischen Gesichtspunkten gesehen hat. Mobilität und Autofahren hat man als Transportproblem angesehen, aber es ist natürlich auch ein Arbeitsplatzproblem. Lange Zeit hat man geglaubt, man könne daran
nichts ändern, weil man die deutsche Automobilindustrie für die Schlüsselindustrie mit wahnsinnig vielen Arbeitsplätzen gehalten hat. Inzwischen weiß man, dass es
in der Automobilproduktion einschließlich Zulieferer
nur noch etwa 700 000 Arbeitsplätze gibt.

Gleichzeitig haben wir etwa 700 000 Arbeitsplätze im
Bereich des öffentlichen Verkehrs. Das ist im Bewusstsein der Menschen nicht angekommen. Kein Mensch
spricht vom öffentlichen Verkehr als Bereich, in dem
Arbeitsplätze geschaffen werden können. Aber wir müssen im Rahmen einer solchen Strategie natürlich auch
ausloten, welche Konzepte Arbeitsplätze schaffen und
wo Arbeitsplätze gefährdet sind.

({3})

Ich meine, die Arbeitsplätze der Automobilindustrie
sind dann gefährdet, wenn die Automobilindustrie es
nicht schafft, zukunftsfähige Mobilitätskonzepte zu
entwickeln. Man wird auf Dauer nicht mit dem Verkauf
von teuren, schnellen, viel Sprit fressenden Autos Zukunft gewinnen können. Das geht nicht mehr lange gut.
Die Automobilindustrie kann nur überleben, wenn sie
Konzepte entwickelt, die auf Dauer in allen Regionen
dieses Planeten tragfähig sind, das heißt Schaffung von
Mobilitätskonzepten für die Verbindung von öffentlichen und privaten Verkehrsmitteln.

Der nächste Bereich, den ich erwähnen möchte: Ich
glaube, eine Entwicklung, die sich nicht auch der Verantwortung bewusst ist, die darin liegt, dass wir im Verhältnis zu den Ländern und Menschen im anderen Teil
der Welt viel tun können, ist nicht nachhaltig. Ich schlage vor, dass die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen ihrer Nachhaltigkeitsstrategie einen Schwerpunkt
auf die Entwicklung von ökologischen und ökonomischen Partnerschaften und Patenschaften mit Ländern in
der Dritten Welt legt. Es wäre aus meiner Sicht angemessen und angebracht, Südafrika als besonderes Projekt zu nehmen. Hier hat noch die alte Regierung einen
Vertrag über eine Umweltpartnerschaft geschlossen.
Dieser kann mit Leben erfüllt werden. Sie können dabei
mitarbeiten; es war auch Ihr Impuls.

Wir könnten an diesem Beispiel zeigen, dass unser
Interesse, soziale und demokratische Entwicklungsprozesse in Afrika zu stützen, in Verbindung zu bringen ist
mit ökonomischen Impulsen und ökonomischen Möglichkeiten, auch für uns, sowie gleichzeitig mit einer 
ökologischen Verantwortung, die wir übernehmen, weil
wir natürlich in vielen Bereichen technisch etwas zu bieten haben. Es geht gar nicht so sehr um Kapital, sondern
mehr um die Fähigkeiten, die wir etwa im Bereich der
Wasserwirtschaft, der Versorgung mit und Entsorgung
von Wasser, oder im Bereich der Elektrizität, der Photovoltaik und der Solartechnologie zu bieten haben. Hier
hätten wir viele Möglichkeiten, etwas anzubieten und
deutlich zu machen, wie wir uns öko-faire Entwicklungspartnerschaft vorstellen. Südafrika könnte ein Beispielland dafür sein.

Ich komme zum Schluss. Im Rahmen einer solchen
Debatte und Rede kann man nur kurz anreißen, wohin
die Reise gehen soll. Es muss uns gelingen, im Rahmen
dieser Nachhaltigkeitsstrategie zu zeigen, dass wir auch
einen neuen politischen Stil pflegen wollen. Frau Reichard, Sie haben Ihre Rede in dem Duktus gehalten:
„Sie müssen, Sie müssen, Sie müssen“. Diese Haltung
ist nicht ohne weiteres verantwortlich. Sie sagen: „Sie
müssen tun“. Aber nachhaltige Entwicklung meint: Jeder muss an seinem Platz seine Verantwortung wahrnehmen. Das heißt, auch Sie müssen Ihren Beitrag zur
nationalen Nachhaltigkeitsstrategie leisten, auch Sie
müssen klarmachen, wo Sie Ihren Impuls setzen, Sie
müssen Ihre Konzepte vorstellen. Sie müssen klarmachen, wie Sie in Ihren Bereichen etwas erreichen wollen.
Das gilt übrigens ebenso für alle anderen, für die Gewerkschaften genauso wie für die Unternehmerverbände, für die Kommunen genauso wie für die Länder und
die Bundesregierung.

Sie haben in einem Punkt Recht, Frau Reichard. Wir
haben mit dem Antrag und dem Versprechen, eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln, einen Zukunftsrat einzurichten, einen neuen Stil in das Kabinett
einzuführen, der vernetzt und integrativ ist, einen hohen
Anspruch formuliert, dankenswerterweise mit Ihrer Hilfe. Wir haben jetzt auch zu zeigen, dass wir in der Lage
sind, das umzusetzen. Wir werden in den nächsten Wochen sowohl diesen Zukunftsrat berufen als auch mit der
Erarbeitung der Strategie beginnen. Ich verspreche Ihnen: Wir werden im Jahre 2002, zehn Jahre nach der
Konferenz von Rio, nicht mit leeren Händen dastehen,
sondern wir werden eine Strategie präsentieren, an deren
Umsetzung Sie mitwirken können.

Vielen Dank.

({4})