pfeifer (NA), 1975-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juli 1975 beschlossen, zu dem vom Bundestag am 19. Juni 1975 verabschiedeten Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuches aus insgesamt acht Gründen den Vermittlungsausschuß anzurufen. In seiner Sitzung vom 25. September 1975 hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, folgende sechs Änderungen des Gesetzesbeschlusses des Bundestages vorzuschlagen.
Erstens. Bundestag und Bundesrat haben sich im Interesse des ratsuchenden Bürgers übereinstimmend für eine Intensivierung der Aufklärungs-, Beratungs- und Auskunftstätigkeit in der Sozialverwaltung ausgesprochen. Eine entsprechende Verpflichtung der Leistungsträger ist in den §§ 13 bis 15 des Gesetzes enthalten. Der Bundestag wollte darüber hinaus ausdrücklich eine gesetzliche Pflicht der Leistungsträger zur schriftlichen Bestätigung einer mündlichen Beratung oder Auskunft verankern. Der Bundesrat hat demgegenüber eingewendet, dies führe zu einem erheblichen Verwaltungsaufwand mit zur Zeit noch nicht überschaubaren Kostenwirkungen auf die sozialen Leistungsträger und damit auch auf die Haushalte der Länder. Die ursprünglich auch im Regierungsentwurf vorgesehene mündliche Beratung und Auskunftserteilung trage den Bedürfnissen der ratsuchenden Bürger in ausreichender Weise Rechnung. Der Vermittlungsausschuß hat dieses Anrufungsbegehren des Bundesrates aufgenommen und schlägt in Art. I des Gesetzes die Streichung der §§ 14 Abs. 2 und 15 Abs. 4 vor.
Zweitens. Der Bundestag ging bei seinem Gesetzesbeschluß davon aus, daß der einzelne Bürger oft gar nicht übersehen kann, welche Sozialleistungen für ihn in Betracht kommen und an welche Leistungsträger er sich wenden muß. Damit er, wenn er Sozialleistungen in Anspruch nehmen will oder muß, bei seinem Auskunftsbegehren nun nicht von einer Stelle an die andere verwiesen wird, was, wie wir z. B. aus unseren Abgeordnetensprechstunden wissen, ja nicht selten der Fall ist, beschloß der Bundestag, daß ortsnahe und mit der Vielseitigkeit der Sozialbereiche vertraute Stellen zur Auskunftserteilung über alle sozialen Angelegenheiten dieses Gesetzes verpflichtet sein sollen. Unter anderem wurden deshalb die Kreise und die kreisfreien Städte ausdrücklich zur Auskunftserteilung verpflichtet. Darüber hinaus sollen die Landesregierungen bestimmen können, daß auch die Gemeinden für die Auskunftserteilung zuständig sind, sofern sie über die dafür erforderlichen Einrichtungen verfügen.
Der Bundesrat hat diesem grundsätzlichen Anliegen des Bundestages nicht widersprochen, möchte aber, daß es dem Landesrecht überlassen bleibt, welche Stelle im einzelnen zur Auskunftserteilung verpflichtet wird. Die Länder streben im Zuge der funktionalen Verwaltungsreform ohnehin die Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf ortsnahe Behörden und damit, wie in diesem Gesetz gewollt, eine ortsnahe Beratung des Bürgers an. Dies würde aber möglicherweise beeinträchtigt, wenn die für die Auskunftserteilung zuständigen Verwaltungsstufen für alle Länder bundesgesetzlich festgelegt würden. Diesen Überlegungen des Bundesrates hat der Vermittlungsausschuß in seinem Vorschlag zu Art. I § 15 Abs. 1 Rechnung getragen.
Drittens. Der Bundestag hat beschlossen, daß sich die gemäß § 12 des Gesetzes für die Sozialleistungen zuständigen Leistungsträger auf der einen Seite und die gemeinnützigen und freien Einrichtungen und Organisationen auf der anderen Seite in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit wirksam ergänzen sollen. Der Bundesrat war der Ansicht, dieser bloße Verweis auf die Zusammenarbeit werde der Bedeutung nicht gerecht, welche die freien Träger im gesamten Sozialbereich haben. Der Bundesrat hat deshalb in Art. I des Gesetzes eine Formulierung des § 17 Abs. 3 vorgeschlagen, wonach die Leistungsträger bei der Ausführung der sozialen Leistungen mit den freien Trägern zusammenarbeiten sollen und dabei deren Selbständigkeit in Zielsetzung und Durchführung ihrer Aufgaben zu achten haben. Diese Zusammenarbeit soll darauf gerichtet sein, daß sich die Tätigkeit beider zum Wohle des Leistungsempfängers wirksam ergänzt. Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, diesem Begehren des Bundesrates in einer modifizierten Form, wie es in Ziffer 3 des Antrags des Vermittlungsausschusses enthalten ist, entgegenzukommen.
Viertens. In Art. I des Gesetzes schlägt der Vermittlungsausschuß eine Änderung von § 18 Abs. 2 vor. Diese Änderung hat eine notwendige Anpassung des Gesetzes an den Gesetzesbeschluß des Deutschen Bundestages zum Dritten Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zum Inhalt.
Fünftens. Zwischen Bundestag und Bundesrat war von Beginn der Gesetzesberatungen an umstritten, ob rückständige soziale Geldleistungen verzinst werden sollen. Der Bundestag hatte eine Verzinsung mit einem Zinssatz von 6 °/o vorgeschlagen, dies vor allem im Hinblick darauf, daß soziale Geldleistungen
häufig die Lebensgrundlage des Leistungsberechtigten darstellen und dieser häufig zur Auflösung von Ersparnissen, zu Einschränkungen in der Lebensführung und dergleichen gezwungen ist, wenn Sozialleistungen verspätet gezahlt werden. Wegen der damit verbundenen Verwaltungsmehrbelastungen und Mehrausgaben sowie wegen der Gefahr einer präjudiziellen Wirkung für andere Bereiche hat der Bundesrat die Einführung der Verzinsung abgelehnt und die Streichung der entsprechenden Gesetzesbestimmungen verlangt.
Dem ist der Vermittlungsausschuß nicht gefolgt. Er hat aber die Herabsetzung des Zinssatzes von 6 % auf 4 % und die Verschiebung des Inkrafttretens dieser Veränderungsbestimmungen auf den 1. Januar 1978 vorgeschlagen. Die diesbezüglichen Änderungen des Gesetzesbeschlusses des Bundestages sind in den Ziffern 5 und 7 des Antrags des Vermittlungsausschusses enthalten.
Sechstens. In Art. 1 § 56 des Gesetzes ist vorgesehen, daß fällige Ansprüche auf laufende Geldleistungen beim Tode des Berechtigten in Abweichung vom Erbrecht, jedoch in Übereinstimmung mit den Vorschriften des geltenden Rechts nacheinander dem Ehegatten, den Kindern und den Eltern des Berechtigten zustehen, wenn diese mit dem Berechtigten zur Zeit seines Todes in einem gemeinsamen Haushalt gelebt haben oder von ihm wesentlich unterhalten worden sind. Dies hat darin seinen Grund, daß es in aller Regel nicht nur die Lebensführung des Leistungsberechtigten, sondern auch die seiner Familienangehörigen, die mit ihm in einem gemeinsamen Haushalt zusammenleben, beeinträchtigt, wenn Ansprüche auf laufende Geldleistungen nicht rechtzeitig erfüllt werden.
Der Bundesrat hat darauf hingewiesen, daß auf Grund der bisherigen Rechtslage in mehreren Sozialgesetzen ein gleiches Recht auf Sonderrechtsnachfolge auch die Haushaltsführerin gehabt hat. Dies wurde im Gesetzesbeschluß des Bundestages in der Absicht gestrichen, die Durchbrechung des Erbrechts, die diese Sonderrechtsnachfolge zum Nachteil des Erben bedeutet, auf die oben genannten drei begrenzten Fälle zu beschränken. Der Bundesrat wollte demgegenüber die bestehende Rechtslage, die der Gesetzgeber zum Beispiel in der Unfallversicherung erst 1963 eingeführt hatte, erhalten und sie nicht wenige Jahre, nachdem sie geschaffen wurde, schon wieder ersatzlos streichen, zumal sich diese Regelung bewährt hat.
Der Vermittlungsausschuß schlägt vor, dem Bundesrat zu folgen, allerdings mit der Maßgabe, daß im Zuge der Gleichberechtigung von Mann und Frau nicht nur die Haushaltsführerin, sondern auch der Haushaltsführer erwähnt und im übrigen in Abs. 4 eine gesetzliche Definition dieses Begriffes vorgenommen wird.
Meine Damen und Herren, so weit der Antrag des Vermittlungsausschusses. Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Bundestag gemeinsam über die vorgeschlagenen Änderungen abzustimmen ist. Ich bitte, dem Antrag des Vermittlungsausschusses zuzustimmen.