eyrich (NA), 1975-11-07:
Meine Damen und Herren, ich möchte einmal die Frage aufwerfen - sie ist überdenkenswert -, ob das tatsächlich Bestand haben kann. Ich komme noch einmal darauf zurück. Das hat - der Herr Kollege Mischnick kann nicht hier sein - nichts mit einem Gang nach Karlsruhe zu tun, sondern es hat etwas damit zu tun, daß, wenn die deutschen Gerichte nach einem Gesetz dieses Hauses zu richten haben, wir sie nicht fahrlässig in den Stand versetzen sollten, daß sie bei der ersten Entscheidung, die sie in dieser Frage zu treffen haben, Zweifel hegen, ob sie sich nicht an das
Verfassungsgericht wenden und diese Entscheidung dort vorlegen müssen. Darum geht es doch.
({0})
Es geht nicht um die Frage, ob wir nach Karlsruhe gehen oder nicht, sondern es geht darum, ob die Gerichte die Möglichkeit haben werden, nach einem Gesetz zu richten, von dem sie selber zweifelsfrei der Meinung sein können, daß es mit der Verfassung vereinbar ist.
({1})
- Ihnen ist wie uns, Frau Kollegin Lepsius, eine Auswertung des Bundesjustizministeriums vom 9. April 1975 zugänglich gemacht worden, die sich mit dem Urteil befaßt,
({2})
- und dort steht etwas zur Straffreiheit.
In der letzten Zeit häufen sich bedauerlicherweise die Fälle, in denen die Koalition nicht mehr bereit ist, auf ihr Fachministerium allzu großen Wert zu legen. Das bedaure ich. Das ist nicht nur in Fragen der Verteidigerüberwachung der Fall, sondern auch ein bißchen in anderen Fragen. Hier besteht eine gewisse Kluft, die man möglichst überdecken sollte. Aber eines kann ich Ihnen sagen: Sie werden auch in diesem Punkt nicht an der Stellungnahme in dieser Auswertung vorbeikommen.
Lassen Sie mich schließlich auf den letzten Punkt eingehen, zu dem wir Kritik anmelden müssen; es ist die in Ihrem Entwurf getroffene Regelung des Verfahrens der Beratung und der Begutachtung. Ich weiß, daß diese Frage schon in den früheren Debatten Gegenstand heftiger Auseinandersetzungen zwischen uns war. Wir haben dort wiederholt darauf hingewiesen, daß wir der Meinung sind - ich bleibe dabei und werde es nachher noch einmal zum Ausdruck bringen -, daß die Frauen nicht vor eine Art Tribunal gestellt werden sollten, weil das zu unerwünschten zeitlichen und psychologischen Folgen führen könnte. Auf der anderen Seite müssen wir aber erkennen, daß jede Bemühung im Bereich der Indikationen durch eine entsprechende Verfahrensregelung zunichte gemacht werden kann. Es besteht die Möglichkeit, sich auch mit einem kritischen Blick auf das Urteil noch einmal damit zu befassen. Ich will es mir und Ihnen im einzelnen ersparen. Aber eine Folgerung muß erlaubt sein: Wir können uns nicht damit begnügen, irgendeinen Arzt mit der Begutachtung und der Feststellung zu betrauen. Wenn uns schon die Aufgabe übertragen und dem Staat die Aufgabe aufgebürdet worden ist, hier die Feststellungen und die Voraussetzungen zu prüfen, dann können wir das nicht irgendeinem Arzt überlassen.
({3})
Ich brauche doch nicht darauf hinzuweisen, daß gerade in diesem Punkt andere Länder nicht gerade gute Erfahrungen gemacht haben.
Frau Kollegin Timm, Sie haben sich auch damit beschäftigt und haben gesagt: Wir haben eine Be13884 
ratung vorangestellt. Sie haben eine Beratung vorangestellt; aber Sie wissen ebensogut wie ich, welchen Sinn und Zweck eine derartige Beratung angesichts einer solchen Verfahrensregelung überhaupt noch hat. Es gibt ja überhaupt keine Hemmschwelle mehr - ich muß Sie halt fragen, ob Sie das wollen oder ob Sie es nicht wollen -, wenn Sie das Verfahren so ausgestalten, wie Sie es wollen.
({4})
- Ich weiß, meine Damen und Herren, das hören Sie nicht gern. Denn, Frau Kollegin Lepsius, Sie wissen genausogut wie ich, daß das der springende Punkt in Ihrem Entwurf ist.
({5}) Genau das ist es.
Dann möchte ich noch etwas anderes sagen. Gerade in der Zeit, in der Sie diese Regelung vorschlagen, die doch sicherlich an die englische Lösung, wenn ich es einmal vorsichtig ausdrücke, Frau Kollegin Timm, mindestens erinnert, dann sollten wir uns doch auch daran erinnern, daß genau dort Bestrebungen im Gange sind, die Bestimmungen zu ändern und zu verschärfen, die dort zu einer Flut von Abtreibungen geführt haben. Das müssen wir doch auch sehen. Ich sage das nicht deswegen, weil ich Ihnen etwa den Vorwurf machen wollte, daß Sie diese Lösung nun nicht verändern wollten, sondern ganz einfach auch deswegen, weil wir nicht heute ein Gesetz machen sollten, bei dem wir Erfahrungen nicht verwerten, die genau das Gegenteil von dem sagen, was wir in unser Gesetz hineinbringen. Darum geht es doch schlicht und einfach.
({6})
Was hindert uns denn eigentlich, die Erkenntnisse aus diesen Ländern zu verwerten? Die Forderung gilt: wir sollten hier nicht ein Gesetz für ein paar Jahre machen, das wir dann wieder zu ändern gezwungen sind, weil es sich als unzulänglich erwiesen hat. Ich habe es schon einmal gesagt und sage es noch einmal: Der Rechtsfrieden und das Vertrauen in die Beständigkeit des Rechts sind unverzichtbar.
({7})
Es ist unerträglich, wenn oft Gesetze verändert werden müssen, weil man nicht bereit ist, die bei anderen gemachten Erfahrungen zu verwerten.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten die Frage stellen, warum Sie sich auch in diesem Punkt der Beratung nicht unserer Alternative anschließen.
({8})
- Das ist natürlich das beliebte Argument, Frau Kollegin Lepsius, daß unsere Alternativen deswegen keine sind, weil sie von uns kommen.
({9})
Das ist eine außerordentlich einfache Entgegnung.
({10})
- Wenn ich mir das so ansehe, Herr Kollege von Schoeler, dann muß ich sagen: die von Ihnen gebotenen Lösungen sind deswegen keine Lösungen, weil sie von Ihnen kommen.
({11})
Das wäre genauso töricht, wie wenn Sie uns immer wieder sagen: Was wollt ihr eigentlich mit euren Alternativen; ihr habt ja überhaupt keine Alternativen. Aber lassen wir das; das gehört nicht so sehr in diesen Raum hinein, obwohl es gut wäre, Sie würden sich mit dieser Alternative auseinandersetzen.
({12})
- Sie sollten genauso gut wie wir wissen, daß es sich hier nicht um die Frage des Staatskommissars handelt, sondern daß es sich einfach darum handelt, eine Lösung zu finden, die dem Rang und dem Wert des Gutes, das wir zu schützen haben, gerecht wird.
({13})
Alles andere ist ein Darumherumreden und ein Vertuschenwollen dessen, was Sie im Grunde genommen eigentlich wollen.
({14})
Ich gestehe gerne zu, Herr Kollege von Schoeler, im Gegensatz zu manchen von Ihnen, daß wir natürlich, wenn wir es Ihnen sagen, auch an uns selbst die Frage richten müssen, was der Richterbund uns denn gesagt hat. Natürlich tun wir das. Wir setzen uns damit auseinander. Nur müssen wir dem Richterbund in dieser Frage sagen, er möge unser Bemühen erkennen - ich habe es auf Ihren Zwischenruf, Frau Lepsius, schon einmal gesagt -, dem Rang des Rechtsgutes entsprechend Sicherungen einzufügen, die wir erwarten können. Frau Kollegin Timm, Sie können nicht sagen: wenn es sich hier um eine behördliche Stelle handelt, die belehrt - wie Sie so schön sagen -,
({15})
dann kommt eine Frau nicht dorthin. Glauben Sie ja nicht, daß sich eine Frau, die sich in einer echten Konfliktsituation befindet, aus der sie herausfinden möchte, dorthin nicht begibt. Sie wird den Rat suchen, wenn sie es ernst meint, und wenn sie glaubt ihn dort bekommen zu können. Darauf und auf nichts anderes haben wir es abgestellt.
({16})
Dabei muß man noch berücksichtigen, welche Erfahrungen wir gemacht haben.
Lassen Sie mich mit der Bitte an alle Kollegen der Koalition schließen, auch in diesen Beratungen noch einmal zu versuchen, eine für die Mehrheit tragbare Entscheidung zu finden. Die Gespräche, die wir geführt haben - Sie wissen das -, sind gescheitert. Der Grund dafür waren unüberbrückbare Gegensätze. Aber es ist doch auch zum Ausdruck geDr. Eyrich
kommen, daß wir diese Dinge in den Beratungen im Ausschuß noch einmal überdenken sollten.
Es muß doch möglich sein, eine dem Rechtsgut entsprechende, der schweren Konfliktsituation der Frau angemessene und das Vertrauen in unsere Gesetzgebung und Rechtsprechung stärkende Entscheidung zu treffen. Dazu sind wir bereit.
({17})