Hans-Peter Uhl (NA), 2014-03-14:
Zu solchen Vorschlägen und Vergleichen pflegt Ihr

Parteikollege Trittin zu sagen: Nicht alles, was hinkt, ist
ein Vergleich. - So habe ich es neulich von ihm in einer
Talkshow gehört. Er ist zurzeit jeden Abend in Talkshows zu sehen. Da können Sie solche Sachen hören.

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- Ich bin nicht neidisch. Herr Trittin hat genauso wie einige andere aus meiner Fraktion ein Abonnement auf
Talkshows; das ist nun einmal so. Deswegen lohnt es
sich auch nicht, Talkshows anzuschauen.

Zurück zum Blick in das Grundgesetz. Dort ist es - wie
beschrieben - so geregelt. Dann kam die Out-of-AreaEntscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994.
Darauf folgte 2005 - so will ich es einmal bezeichnen das Parlamentsheergesetz. Das heißt, im Grundgesetz
steht davon nichts.

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Das muss man sich immer wieder vor Augen führen. Die
Begründung des Verfassungsgerichts, dass der Parlamentsvorbehalt einer Verfassungstradition seit 1918 entspreche, ist einfach nicht ganz korrekt. Dennoch ist das
Ergebnis richtig. Wir alle wollen den Parlamentsvorbehalt. Das heißt, hören Sie bitte auf, uns zu unterstellen,
dass wir den Parlamentsvorbehalt einschränken, abschaffen oder sonst etwas damit machen wollen. Nein, es
geht darum, dass wir das Gesetz weiterentwickeln, evaluieren und vor dem Hintergrund der Entwicklungen
überprüfen müssen.

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, klar; aber
sie ist auch eine Bündnisarmee. Dass daraus Zielkonflikte entstehen können, ist doch evident. Dass man sich
darüber in dieser Kommission unterhalten muss, ist auch
klar. Die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit innerhalb des Bündnisses, die Internationalisierung der Truppenaufstellung und die Gemeinsame Sicherheits- und
Verteidigungspolitik sind Bündnisverpflichtungen, die in
einem gewissen Zielkonflikt zum Parlamentsvorbehalt
stehen können. Ich möchte auf Cyberwar-Fragen gar
nicht eingehen, weil man sich durchaus vorstellen kann,
dass hier die Vorgabe einer Parlamentsentscheidung besondere Probleme bereiten kann.

Lassen Sie mich auf die Sinnhaftigkeit der Verpflichtung des Parlaments kurz eingehen. Ich halte es, gerade
wie Sie es dargestellt haben, aber mit umgekehrter Zielsetzung, für ganz wichtig, dass man das Parlament einschaltet, wenn es darum geht, die Ultima Ratio der Politik zum Einsatz zu bringen. Wir erleben es gerade jetzt
bei der Diskussion über die Ukraine. Wir sagen alle
durch die Bank, alle Fraktionen: kein Militäreinsatz in
diesem Konflikt zwischen Russland und der Ukraine.
Alle sagen das. Aber es gibt andere Fälle - und es gab
sie bereits -, in denen wir, bis auf die Linken, sagen: Ein
Militäreinsatz ist als Ultima Ratio unumgänglich. Da ist
es für uns, für die deutsche Gesellschaft und vor allem
für die Soldaten wichtig, zu wissen, wer hinter ihnen
steht, wenn sie in solche Einsätze, in denen es um Leben
und Tod geht, geschickt werden.

({2})


Wer begründet den Einsatz, und wie wird er begründet?
Wie lange soll der Einsatz gehen und warum? Das ist
sehr wichtig. Deswegen wollen wir den Parlamentsvorbehalt. Wir wollen damit auch darstellen, wer verantwortungsbewusst genug und regierungsfähig ist, wer die
Geschicke unserer Menschen verantwortungsbewusst in
die Hand nehmen kann. Da gehören ewige Verweigerer,
die die Verantwortung nicht übernehmen, wie zum Beispiel die Partei der Linken, erkennbar nicht dazu.

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Interessant ist auch ein internationaler Vergleich. Wie
gehen andere demokratisch strukturierte Staaten, Parlamente und Rechtsstaaten damit um? Alle Spielarten gibt
es. Es gibt nicht nur einen Weg des Parlamentsvorbehalts. Es gibt die Möglichkeit, dass nur bestimmte Militäreinsätze dem Parlament vorgelegt werden. Dafür gibt
es Beispiele. Es gibt zum Beispiel das Vetorecht des Parlaments. Das haben Irland, Schweden und die Schweiz,
mehr Staaten nicht. Das ist also nicht ein konstitutiver
Akt, sondern nur ein Vetorecht. Es gibt auch die Möglichkeit der nachträglichen Zustimmung, die es bei uns
zwar auch gibt, aber nur im Ausnahmefall. Diese gibt es
als Regelfall in Österreich, in Japan und in Tschechien.

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Es gibt die Möglichkeit, das Parlament überhaupt nicht
zu beteiligen, wenn es um Einsätze in Bündnisstrukturen
der NATO oder der EU geht. Diese Regelung haben die
osteuropäischen Länder. Das ist verständlich aus ihrer
Vergangenheit. Es gibt die Möglichkeit, das Parlament
lediglich zu konsultieren. Diese Regelung wird beispielsweise in den Niederlanden angewandt. Es gibt also
eine ganze Fülle von Möglichkeiten, die man in der
Kommission erörtern und dem Parlament vorlegen kann.
Dann können Sie sich über das Ergebnis der Kommission, das zu einem Gesetz gemacht werden wird, aufregen oder auch nicht aufregen.

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Lassen Sie mich zum Schluss ein Letztes zum Thema
„Polizeieinsätze und Parlamentsvorbehalt“ sagen. Als
früherer Innenpolitiker habe ich dazu eine Anmerkung.
Ich habe in der letzten Legislaturperiode versucht, einen
entsprechenden Antrag ins Parlament zu bringen, weil
ich das Bedürfnis verspüre, dass wir Polizeieinsätze im
Ausland parlamentarisch begleiten, aber nicht in dem
Sinne, dass jeder einzelne Polizeieinsatz vorher im Parlament genehmigt werden muss, sondern dass wir eine
abstrakt-generelle Regelung finden, wann wir die Polizei
ins Ausland entsenden wollen und wann nicht. Es gibt
Beispiele dafür, dass Polizeieinsätze im Ausland gescheitert sind, ohne dass man daraus einen Vorwurf ableiten könnte. Wir hatten von der EU den Auftrag, in
Weißrussland für die Polizeiausbildung zu sorgen, haben
aber feststellen müssen, dass der dortige Diktator seine
Polizei auf schändliche Weise missbraucht. Dann wurde
der deutschen Polizei zum Vorwurf gemacht, dass sie
dort tätig war. Meine Damen und Herren, so etwas muss
im Parlament festgelegt werden. Das darf nicht auf dem
Rücken der Polizeibeamten ausgetragen werden. Deswegen bin ich für eine abstrakt-generelle Regelung, wann
unsere Polizei im Ausland tätig ist, aber nicht für einen
generellen Parlamentsvorbehalt, wie er für das Militär
gilt. Für das Militär muss er natürlich gelten.

Danke schön.

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