Rudolf Dreßler (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich will zunächst ganz persönlich sagen, daß wir heute zum wiederholten Male eines der wesentlichsten sozialen Probleme dieses Jahrzehnts, die Absicherung des Lebensrisikos der Pflegebedürftigkeit, diskutieren. Daß diese abermalige Debatte geführt wird, ohne daß eine Lösung für die Menschen, zumal für die Betroffenen, in Sicht ist,
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ist das für mich eigentlich Bedrückende.
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Eine gemeinsame Lösung, der eine große Mehrheit in diesem Hause zustimmen könnte, wäre möglich. Aber sie wird von einer Minderheit bewußt und gezielt verhindert.
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Anders ausgedrückt, meine Damen und Herren: Eine Minderheit dieses Hauses kujoniert die Mehrheit des Parlaments mit ihren Gruppeninteressen und Egoismen.
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Die Mehrheit der anderen Parteien dieser Koalition, bestehend aus CDU und CSU, ist auch in dieser Frage nicht mehr in der Lage, ihren Anspruch als Volkspartei einzulösen und die Interessen der großen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger zu vertreten.
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Die CDU/CSU verzichtet auf ihren Gestaltungsanspruch und opfert ihn auf dem Koalitionsaltar aus Gründen des bloßen Machterhalts, meine Damen und Herren.
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Jeder in diesem Hause weiß, daß auf Grund der unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in Bundestag und Bundesrat nur eine parteiübergreifende gemeinsame Lösung möglich ist. Jeder weiß also auch, daß man sich von den jeweiligen eigenen Idealvorstellungen wegbewegen und auf einen gemeinsamen Kompromiß zusteuern muß. Wir alle kennen die Lösungsvorschläge der SPD-Fraktion zur Pflegeversicherung, die wir in einem Gesetzentwurf hier vorgelegt haben und welche die Mehrheit dieses Hauses vor wenigen Wochen niedergestimmt hat.
Meine Damen und Herren, wir wollen eine Pflegeversicherung, in der alle Bürgerinnen und Bürger, vom Sozialhilfeempfänger bis zum Bundeskanzler und vom Arbeiter bis zum Beamten, Mitglied sind.
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Wir wollen eine Pflegeversicherung, in die alle einzahlen und alle im Fall der Fälle ihre Leistungen erhalten. Wir wollen ein Solidarmodell ohne Extratouren für bestimmte Gruppen; denn wir brauchen alle Bürgerinnen und Bürger als Beitragszahler.
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Das hier vorgelegte Ergebnis des Vermittlungsausschusses, beschlossen von der Mehrheit aus CDU/ CSU und F.D.P., sieht völlig anders aus. Wir wollen, daß sich auch höhere Einkommen angemessen an der Finanzierung der Pflegeversicherung beteiligen.
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Deshalb ging der SPD-Gesetzentwurf von einer Grenze des beitragspflichtigen Einkommens entsprechend der in der gesetzlichen Rentenversicherung - das sind 7 600 DM im Monat - ab Januar 1994 aus.
Auch dies sieht die Koalition anders. Sie wollte sich auf die Grenze in der Krankenversicherung beschränken.
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Wir wollen die Leistungen der Pflege sowohl in der Haus- als auch in der Heimpflege so ausgestalten, daß möglichst niemand mehr aus Gründen der Pflege Leistungen nach dem Bundessozialhilfegesetz in Anspruch nehmen muß.
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Das, was hier heute zur Verabschiedung ansteht, wird diesem Anspruch noch nicht einmal in Ansätzen gerecht; denn das, was diese Koalition in ihren Berichten zu erklären vermeidet, ist, daß ein in der Unterkommission des Vermittlungsausschusses übereinstimmend festgeleger Betrag für die häusliche Pflege in der dritten Stufe in Höhe von 2 800 DM gestern im Vermittlungsausschuß um 550 DM reduziert worden ist.
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Das, was hier verschwiegen wird, ist, daß eine übereinstimmende Festlegung für die Kurzzeitpflege gestern im Vermittlungsausschuß um 700 DM gekürzt worden ist.
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Das, was diese Koalition hier heute verschweigt, ist, daß eine übereinstimmende Festlegung zur Urlaubspflege ebenfalls um 700 DM gekürzt worden ist. Reden Sie hier nicht so, Herr Blüm, als hätte es hier nur minimale Unterschiede gegeben. Sie haben gestern
die Unterschiede wieder meilenweit auseinanderdriften lassen.
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Herr Blüm, weil Sie immer so getan haben, als verträten auch Sie diese Meinung, hätte ich von Ihnen wenigstens erwartet, daß Sie, wenn sich ein solcher Beschluß bemerkbar macht, zwar aus Gründen des Koalitionszwangs, aus Gründen der Disziplin im Kabinett mitmachen, aber wenigstens die Statur besitzen, hier zu erklären, was sich gestern gegenüber unserer Übereinkunft alles verschlechtert hat.
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