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Porsch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie also der Meinung, daß im kommenden Winter im Zonenrandgebiet und vor allem im bayerischen Grenzland

die hohe Arbeitslosigkeit sich nicht wiederholen wird, die im vergangenen Jahr herrschte?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Meinung habe ich nicht vertreten. Sie würde darauf hinauslaufen, daß die Bundesregierung in der Lage ist, die Versäumnisse vieler Jahre auf einmal zu beseitigen. Das hat die neue Bundesregierung nie behauptet. Was wir jetzt zu tun in der Lage sind - wobei wir hoffen, auch weiterhin die Unterstützung des Hohen Hauses zu haben -, ist, in diesen Gebieten die Voraussetzungen für eine gute Infrastruktur sowie für eine industrielle Neuansiedlung zu schaffen.
In einem würde ich Ihnen freilich durchaus folgen können: die Arbeitslosigkeit des nächsten Winters wird - gleiche klimatische Verhältnisse vorausgesetzt - sicherlich unter der des letzten Winters liegen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
Weigl (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß die Bundesanstalt das Ersuchen der Bundesregierung, Mittel zur Verfügung zu stellen, vorläufig abgelehnt hat mit der Begründung, daß die Bundesregierung der Bundesanstalt keine ausgereiften Projekte vorgelegt hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Formulierung habe ich nur in einer Zeitung vor wenigen Tagen gesehen. Sie ist uns nicht so unterbreitet worden. Ich habe die Protokolle - das Bundesministerium für Arbeit war ja für die Verhandlungen zuständig - sorgfältig durchgesehen. Danach hat die Bundesanstalt in der Vorstandssitzung am 21. Mai 1968 zu erkennen gegeben, daß sie sich an einem gemeinsamen Programm nicht pauschal, sondern nur bei einzelnen Objekten beteiligen kann. Des weiteren hat sie ausgeführt, daß ihre Beteiligung auch von der Liquiditätslage abhängt. Beide Kriterien sind selbstverständlich.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Weigl.
Weigl (NA), 1968-06-20:
Darf ich voraussetzen, Herr Staatssekretär, daß Sie möglichst bald der Bundesanstalt ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, damit diese Entscheidung nochmals geprüft werden kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, auch am 21. Mai lagen zwei Projekte aus diesem gemeinsamen Programm vor. Sie sind jedoch abgelehnt worden. Aber wir - damit meine ich das Bundesministerium für Arbeit, auf dessen Urteil die anderen Ressorts der Bundesregierung sich in erster Linie zu verlassen haben - haben gute Hoffnung, daß die Bundesanstalt für Arbeit sich in einem akzeptablen Ausmaß an diesem gemeinsamen Programm beteiligen wird.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Darf ich davon ausgehen Herr Staatssekretär, daß damit die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Junghans behandelt sind? Wir haben nämlich zuletzt nur über die beiden Fragen 27 und 28 gesprochen. - Herr Kollege Junghans, Sie haben noch Zusatzfragen? ({0})
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Darf ich auf die Fragen 27 und 28 antworten?
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Ich rufe die Fragen 27 und 28 des Abgeordneten Junghans auf:
Welche regionalwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Folgen sind zu erwarten, wenn die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine ausreichende finanzielle Beteiligung ablehnt?
Wie gedenkt die Bundesregierung eine fristgerechte Durchführung der in Frage 27 genannten Strukturprogramme zu gewährleisten?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Wenn die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung eine Beteiligung an der Finanzierung endgültig abgelehnt hätte, könnten entweder die vorgesehenen Projekte nur zum Teil durchgeführt oder die Zinszuschüsse des Bundes müßten entsprechend erhöht werden.
Das Programm wird in Kürze mit den beteiligten Ländern erörtert und unmittelbar danach soll es dem Kabinett vorgelegt werden. Nach dem Kabinettsbeschluß kann unverzüglich mit der Durchführung begonnen werden. Über die Finanzierung der Folgejahre muß dann sicherlich bei der mittelfristigen Finanzplanung gesprochen werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Zusatzfrage, Herr Kollege Junghans.
moersch (NA), 1968-11-15:
Herr Dr. Lohmar, ich bin für jede Reform, die zu einer klaren Verantwortlichkeit und Durchsichtigkeit führt. Ich möchte aber Ihre Patentrezepte nicht ungeprüft übernehmen, weil sie in der Vergangenheit nicht immer auf einen guten Weg geführt haben, z. B. jedenfalls nicht in der
Montan-Industrie. Ich möchte mich nicht falschen Propheten anschließen, weil sie ihre Prophetie auf diesem Gebiet heute mit größerer Lautstärke vortragen.
({0})
Es steht hier außerdem drin - das ist auch ein bemerkenswerter Satz -: „Gerade die Intellektuellen empfinden es als bedrohlich, daß die praktische Demokratie von den Vorstellungen abweicht, die im 19. Jahrhundert entwickelt wurden." Ich muß Ihnen offen gestehen, ich habe nicht verstanden, was hiermit eigentlich gemeint sein soll. Denn ich glaube, wenn irgend jemand sich Gedanken über Demokratie im 20. Jahrhundert gemacht hat, dann waren es doch wohl die Intellektuellen. Ausgerechnet von denen wird gesagt, daß sie mehr oder weniger dem 19. Jahrhundert anhängen.
Die gesamte Antwort gipfelt im Grunde darin, daß die Bundesregierung zugeben muß - was ja auch nicht neu ist -, daß sie über die Möglichkeiten der politischen Bildung relativ wenig weiß und daß sie jetzt Untersuchungsergebnisse anfordert und daß Untersuchungen im Gange sind, damit sie selbst besser über diese Frage informiert ist. Es ist sicherlich ein sehr später Zeitpunkt, zu dem man diese Überlegungen anstellt. Frühere Überlegungen wären da sicher besser am Platze gewesen. Aber das können wir nun nicht mehr ändern.
({1})
- Herr Dr. Schulze-Vorberg, unter anderem ist das ein Versäumnis von uns, daß wir nicht genug darauf gedrängt haben, weil wir uns zu sehr auf Ihren Sachverstand und den Ihrer Freunde verlassen haben. Das ist ein Fehler, den wir hier gemacht haben.
({2})
- Herr Dr. Martin, das muß ich selbstverständlich Ihren Untersuchungsergebnissen überlassen. Ich kann mich selbst nicht einstufen. Sie sind von Berufs wegen dazu verpflichtet, Ihre Kollegen unter diesem Aspekt zu betrachten.
({3})
Hier ist gesagt worden, daß man die Untersuchungsergebnisse abwarten müsse und wolle. Ich möchte hier gleich warnend darauf hinweisen, daß das nicht so verstanden sein sollte, daß man bis dahin weiter nichts unternimmt oder das weiter betreibt, was als falsch erkannt worden ist. Ich möchte die Bundesregierung vielmehr auffordern, diese Zeit, bis die Untersuchungsergebnisse der Wissenschaft vorliegen - wobei ich die Fragestellungen auch noch einmal gern ganz genau gesehen hätte -, zur selbstkritischen Überprüfung ihrer eigenen Position zu nutzen. Das ist keine wissenschaftliche Aufgabe, sondern eine politische Aufgabe. Spätestens im Wahlkampf werden wir sehen, was von den guten Vorsätzen, die hier für die politische Bildung

in der Antwort der Bundesregierung niedergeschrieben worden sind, noch vorhanden ist.
Ich habe nicht allzuviel Hoffnung, daß wir nächstes Jahr von diesen guten Vorsätzen genügend wiederfinden werden. Aber ich gebe mit Ihnen die Hoffnung vorläufig nicht auf.
({4})
Junghans (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung nicht sogar gesetzlich verpflichtet, die Strukturpolitik bzw. auch die Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung zu unterstützen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, Herr Kollege Junghans. Soweit ich unterrichtet bin, handelt es sich dabei um eine alte Vorschrift und um alte Regeln, die vornehmlich arbeitsintensive Beschäfgungen verlangen. Demnach wird die Arbeit, die in den Maschinen steckt und die bei einer modernen Tätigkeit in hohem Maße zu verwenden wäre, nicht gewertet.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Bitte sehr, Herr Kollege!
Junghans (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtig, bei der Strukturpolitik nicht nur auf arbeitsintensive, sondern auf eine gesunde Mischung von arbeitsintensiven und kapitalintensiven Neuansiedlungen zu dringen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Selbstverständlich. Strukturpolitische Investitionen müssen vor allem der Zukunft dienen. Bei ihnen stehen langfristige Aspekte im Vordergrund, nicht Aspekte der kurzfristigen Arbeitsbeschaffung, obwohl dieser Aspekt für dieses Gebiet sicherlich auch sehr wichtig ist.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Junghans.
Junghans (NA), 1968-06-20:
Halten Sie diesen alten Zopf in den gesetzlichen Bestimmungen, den Sie nannten, nicht insoweit für überholungsbedürftig, damit das Instrument der Bundesanstalt den Instrumenten der Bundesregierung angepaßt wird?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hat auf Vorschlag des Bundesministers für Arbeit ein Arbeitsmarktförderungsgesetz eingebracht, in dem in einer Vorschrift die Schwächen dieser Regelung beseitigt werden.
Junghans (NA), 1968-06-20:
Zur Projektbestimmung, die Herr Kollege. Weigl vorhin angeschnitten hat, eine Zusatzfrage: Ist es nicht so, Herr Staatssekretär, daß Sie als Bundesregierung bei der einzelnen Projektbestimmung auf die tätige Mithilfe der in Betracht kommenden Landesregierungen beinahe auf Gedeih und Verderb angewiesen sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ja, es sind eigentlich sogar Länderprogramme. Die Bundesregierung maßt sich nicht an, über die Geschehnisse und Notwendigkeiten an Ort und Stelle besser Bescheid zu wissen als die Gebietskörperschaften, Institutionen und Menschen an Ort und Stelle. Wir haben uns lediglich erlaubt, aus den Vorschlägen der Länder die Maßnahmen auszuwählen, die auch den Intentionen der Bundesregierung am besten entsprechen. Deswegen ist ja eine nochmalige Besprechung mit den Ländern erforderlich.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Weigl.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung das Verhalten der französischen Botschaft in diesem konkreten Fall, die den Aufenthalt des französischen Staatspräsidenten auf deutschem Boden ausdrücklich dementiert hat?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-10-18:
Pressemitteilungen sind für uns alle zusammen kein Evangelium. Wir haben ein anderes Evangelium.
({0})
Weigl (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, darf ich also davon ausgehen, daß das Strukturprogramm, vor allem für die Zonenrandgebiete, so weitgehend ausgearbeitet ist, auch im Detail, daß bereits in nächster Zeit eine Entscheidung fallen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Weigl, zunächst muß das Kabinett einen Beschluß über die Finanzierung fassen; des weiteren - das kann nicht vor Juli geschehen - muß auch der Vorstand der Nürnberger Anstalt Finanzierungsbeschlüsse fällen. Erst dann kann die Bundesregierung mit der Ausweitung des gegenwärtigen, ja nur für Ruhr und Saar beschlossenen Strukturprogramms auf Zonenrand- und Bundesausbaugebiete beginnen. Wenn die Termine aber eingehalten werden können - das heißt, daß noch vor den allgemeinen Sommerferien diese Finanzierungsbeschlüsse gefaßt werden -, ist noch in diesem Jahr mit einem schnellen Beginn der Bauarbeiten zu rechnen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Porsch.
Porsch (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß vor allem im Bereich des bayerischen Grenzlandes auf dem Gebiet des Wohnungsbaus sehr viel getan werden könnte, wenn genügend zinsverbilligte Mittel zur Verfügung stünden, vielleicht in Form von Sonderprogrammen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, das ist im Zweiten konjunktur- und strukturpolitischen Programm in einem hohen Maße erfolgt. Es sind auch Sondermittel und Sondervergünstigungen C für das Zonenrandgebiet eingeräumt worden. Im übrigen würde ich Sie bitten, diese Frage in erster Linie an den Herrn Bundeswohnungsbauminister zu richten.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Strohmayr.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, welche konkreten Vorschläge der bayerischen Staatsregierung für dieses Programm vorliegen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Alle Vorschläge die an die Bundesregierung herangetragen werden, kommen über die jeweiligen Landesregierungen. Es handelt sich um eine Vielzahl von Projekten, die ich hier schlecht im einzelnen aufzählen kann. Aber ich glaube, in den zuständigen Ausschüssen wird Zeit und Gelegenheit sein, im einzelnen Rede und Antwort zu stehen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Noch eine Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ich glaube, Sie sind nicht ganz auf meine Frage eingegangen. Ich frage Sie nun konkret: Hat die bayerische Staatsregierung ein geschlossenes Programm vorgelegt?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 180. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den" 20. Juni 1968 9731
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist noch nicht der Fall.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Frage 29 des Herrn Abgeordneten Strohmayr:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß Wellausstellungen ein besonders repräsentatives Forum sind, für die Bundesrepublik Deutschland zu werben?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Weltausstellungen zumindest ein repräsentatives Forum sind, für die Bundesrepublik zu werben. Was die Ausstellung in Osaka 1970 anlangt - vorhin war davon schon die Rede -, so glaubt die Bundesregierung, daß sie wegen ihrer besonderen Ausstrahlungskraft in Ostasien eine gute Möglichkeit bietet, in diesem Teil der Welt die Bundesrepublik darzustellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-10-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es dann um so unverständlicher ist, daß der vorher besprochene Ideenwettbewerb nicht durchgeführt worden ist?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Staatssekretär Langer ist schon auf dieses Problem eingegangen. Er hat ausgeführt, daß er es gern gesehen hätte, wenn sich das hätte machen lassen, wegen Zeitmangel sei jedoch diese Möglichkeit ausgeschlossen gewesen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
Strohmayr (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, man hat bei diesen großen Aufträgen manchmal den Eindruck, als ob nur einige wenige berücksichtigt werden sollen, und ich frage Sie, ob das der Fall ist.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das war nicht der Ausgangspunkt der Entscheidung.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Jung.
Jung (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Zeitmangel der Grund war? Ist nicht diese Weltausstellung schon seit längerer Zeit bekannt? Hat sich die Bundesregierung darauf nicht rechtzeitig eingestellt?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Für das Bundesministerium für Wirtschaft existieren diese Probleme erst seit dem vorigen Jahr.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jung.
Jung (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, genügt nicht der Zeitraum von einem Jahr, um einen entsprechenden Wettbewerb vorzubereiten, auszuschreiben und durchzuführen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich verweise noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Staatssekretär Dr. Langer, der diese Frage verneint hat.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage, Kollege Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Beteiligung der Bundesrepublik an der Weltausstellung im vorigen Jahr in Montreal für die Bundesrepublik ein. voller Erfolg war?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Es kommt auf die Definition des „vollen Erfolges" an, Herr Kollege Schmidt. Sagen wir, es war ein geteilter Erfolg.
({0})
- Ich kann mich nur auf Urteile anderer verlassen, Herr Kollege. Ich bin selbst nicht in Montreal gewesen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Dorn.
Dorn (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin gesagt haben, die Zeitspanne von einem Jahr habe nicht ausgereicht, um die erforderlichen Ausschreibungen durchzuführen, frage ich Sie: Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß, wenn ein Jahr für Ausschreibung und Durchführung eines Wettbewerbs bis zum Abschluß nicht ausreichend ist, wenigstens 60 bis 70 % aller Bauvorhaben, die in der Bundesrepublik ausgeschrieben worden sind, niemals hätten durchgeführt werden können?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Dieses eine Jahr hat ja nicht allein für die Ausführung zur Verfügung gestanden. In dem einen Jahr mußte überhaupt erst das ganze Konzept der Bundesregierung für Osaka erarbeitet werden: welche Akzente in der Thematik soll die Ausstellung haben, welche Mittel sind verfügbar? Sie wissen, daß vom Einsatz der Mittel natürlich in gewisser Weise auch der Erfolg der Ausstellung abhängt. Das mußte erst im Laufe des letzten Jahres geklärt werden, bevor man an die anderen Dinge herangehen konnte.
Schmidt (NA), 1968-06-26:
Herr Kollege, ich möchte Sie in diesem Zusammenhang fragen, auf welche Weise Sie sich die Beseitigung des bestehenden Leistungsgefälles zwischen einzelnen Bundesländern vorstellen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 30 des Abgeordneten Ollesch:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bau von Großkraftwerken auf der Basis von Kohle in Verbindung mit der Schaffung großräumiger Energieverteilungsorganisationen geeignete Maßnahmen sind, dem Steinkohlenbergbau in der Bundesrepublik Deutschland auf lange Sicht die Konkurrenzfähigkeit zu erhalten?
Die Frage wird von dem Abgeordneten Ramms übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung fördert den Bau von Steinkohlekraftwerken und den Einsatz von Steinkohle zur Stromerzeugung, um die Absatzentwicklung der Steinkohle zu stabilisieren. In den Steinkohlerevieren bestehen schon heute Kraftwerke mit Leistungseinheiten bis zu 350 MW. Weitere Einheiten dieser Größenordnung sind im Bau oder sind für die weitere Zukunft geplant. Durch den Übergang zu noch größeren Kraftwerkblöcken lassen sich die Erzeugungskosten des Steinkohlestroms allerdings nicht wesentlich vermindern, da von da an spezielle Probleme auftreten.
Insofern kann für eine gewisse Zeit der Bau von Steinkohlekraftwerken durchaus dazu beitragen, den Steinkohleabsatz zu stabilisieren. Die Bundesregierung hat im Jahreswirtschaftsbericht eine energiewirtschaftliche Projektion bis zum Jahre 1971 vorgelegt. Man kann darüber hinaus auch noch bis 1975 verläßliche Schätzungen anstellen. Sollten Sie aber mit „auf lange Sicht" einen Zeitraum meinen, der wesentlich über das Jahr 1975 hinausgeht, dann bedaure ich, Ihre Frage nicht beantworten zu können.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ramms.
Ramms (NA), 1968-06-20:
Ist auch das vom RWE neu geplante Kraftwerk mit einer Größenordnung von mehr als 1000 MW auf Kohiebasis ausgerichtet?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Nein, bei dieser Maßnahme handelt es sich um ein Kernkraftwerk.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Dann kommen wir zur Beantwortung der Frage 31 des Abgeordneten Ollesch:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß Kohlestrom aus Großkraftwerken, auch langfristig gesehen, preiswerter als Atomstrom ist?
Die Frage wird ebenfalls von Herrn Abgeordneten Ramms übernommen.
Bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage ist zu verneinen. Bei den gegenwärtigen Verhältnissen kann Strom aus Steinkohle nicht billiger sein als Strom aus Kernenergie. Für den Zeitraum nach 1975,
also langfristig gesehen, kann hierüber kein Urteil abgegeben werden.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Wir kommen zur Beantwortung .der Frage 32 des Herrn Abgeordneten land:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die vom Bundeswirtschaftsministerium mit Zustimmung des Bundesverkehrsministeriums geplante Änderung der Kundensatzverordnung für den Spediteursammelgutverkehr eine grundlegende Veränderung der Situation herbeiführen würde, unter welcher der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages seine Beratungen zu einem verkehrspolitischen Gesamtprogramm begonnen hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, ich bitte, die Fragen ides Herrn Abgeordneten Weiland zusammen beantworten zu dürfen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Bitte sehr. Dann rufe ich auch die Fragen 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Weiland auf:
Gibt es einen dringenden Grund, der es notwendig macht, daß diese Erschwerung der verkehrspolitischen Entscheidungen gerade jetzt ausgelöst wird und für zwei Jahre Geltung haben soll?
Bestehen ernste Bedenken dagegen, daß eine kurzfristige Verlängerung, etwa für ein Jahr, ohne Änderung des materiellen Inhaltes der geltenden Regelung erfolgt, damit der Bundestag die Entscheidung über diesen Komplex ohne Erschwerung der Sachlage treffen kann?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung sieht zwischen der Kundensatzverordnung für den Spediteursammelgutverkehr und den Beratungen des Verkehrsausschusses des Bundestages über .das verkehrspolitische Gesamtprogramm keinen Zusammenhang. Die vorläufige Kundensatzverordnung ist bis zum 30. Juni 1968 befristet. Um den Beteiligten die Umstellung zu erleichtern, sollen der Auslauftermin erneut hinausgeschoben und gleichzeitig ,die staatliche Preisbindung wie folgt weiter gelockert werden: Auf die Einbeziehung des grenzüberschreitenden Verkehrs wird nunmehr ganz verzichtet. Außerdem wird die Marge für Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien nach oben und nach unten um 5 °/o erweitert.
Die Bundesregierung glaubt nicht, daß die neue Regelung die anstehenden verkehrspolitischen Entscheidungen erschwert. Der Zeitpunkt der Neuregelung ergibt sich aus dem Auslaufen der geltenden Regelung. Nach Auffassung der Bundesregierung bestehen gegen dieses Verfahren aus den vorher dargelegten Gründen auch keine Bedenken. Ihr ist auch nicht bekannt, daß der Bundestag beabsichtigt, über diesen Komplex demnächst eine materielle Entscheidung zu treffen.
Scheel (vizepräsident), 1968-06-20:
Eine Zusatzfrage? - Ja.
Weiland (NA), 1968-06-20:
Herr Staatssekretär, ist bei der gegebenen Marktlage nicht damit zu rechnen, daß alle Kundenabrechnungen für Spediteursammelgutverkehre auf der Basis dies Tarifs minus 5 % erfolgen werden?


Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung rechnet nicht damit.
Weiland (NA), 1968-06-20:
Ja. - Trifft es zu, daß die Deutsche Bundesbahn gegen diesen Plan schwere Bedenken geltend gemacht hat?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege. Mir ist nur bekannt, daß die Ausdehnung der Margen auch das von der Deutschen Bundesbahn vorgesehene neue Rabattsystem berücksichtigt. Damit die Bundesbahn zusätzlichen Verkehr gewinnen kann, sollen die am Bahnsammelgutverkehr beteiligten Spediteure in die Lage versetzt werden, die mit dem neuen Ausnahmetarif verbundenen Frachtvorteile an ihre Auftraggeber weiterzugeben.