Christoph Matschie (NA), 1999-02-23:
Ich nehme das zur
Kenntnis und entschuldige mich für meine Bemerkung.
Ich wußte das nicht.

Zur Schwerpunktsetzung im Umwelthaushalt. Der
Etat liegt durchaus auf der Linie dessen, was wir in den
letzten Jahren immer diskutiert haben - der Kollege
Koppelin hat da nicht recht -: Wir haben die Mittel für
die Förderung des Naturschutzes um 8,2 Prozent aufgestockt; wir haben die Umweltforschungsmittel um
3 Prozent aufgestockt und dabei insbesondere bei der
Naturschutzforschung mit einer Aufstockung um
20 Prozent einen Schwerpunkt gesetzt. Bei diesen Titeln
- so haben wir im Umweltausschuß in den vergangenen
Jahren immer wieder gesagt - müssen deutlichere
Akzente gesetzt werden.

Ähnlich sieht das bei den Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben auf dem Gebiet des Naturschutzes aus:
plus 15 Prozent. Und weil wir bei den Forschungsmitteln sind - es geht ja bei Umweltpolitik nicht nur um den
Umwelthaushalt, sondern auch um andere Haushalte -:
Auch im Haushalt des Bundesministeriums für Bildung


und Forschung ist der Titel für Umweltforschung um
5,5 Prozent aufgestockt worden.

Sie sehen: Hier sind deutliche Akzente gesetzt worden, in Bereichen, über die wir in den letzten Jahren
immer nur diskutiert haben und wo wir wenige Erfolge
hatten.

Was mir noch am Herzen liegt - dies steht noch nicht
im Entwurf -: Wir wollen auch ein Programm zur Förderung erneuerbarer Energien in den Haushalt einstellen, und zwar im Umfang der Einnahmen, die aus der
Besteuerung dieser alternativen Energien hereinkommen. Wir können diese nicht von der Ökosteuer ausnehmen, aus Gründen, die bekannt sind und hier nicht
diskutiert werden müssen.

Damit bin ich bei einem der wichtigsten Reformanliegen der Umweltpolitik seit vielen Jahren: Die Preise müssen die ökologische Wahrheit sagen. Wir beginnen damit; wir machen den ersten Schritt einer ökologischen Steuerreform. Die alte Regierung hat manchmal
darüber geredet, manchmal es verschwiegen, aber letztendlich national und in der EU eine ökologische Steuerreform blockiert. Die Europäische Kommission hat 1991
das erste Mal einen Vorschlag zu einer europaweiten
einheitlichen ökologischen Steuerreform vorgelegt. Diese ist 1992 von dem damaligen Vize-Kommissionspräsidenten Bangemann gemeinsam mit der verantwortlichen Finanzkommissarin mit dem Hinweis gestoppt
worden, man könne das nur durchsetzen, wenn auch die
Japaner und die Amerikaner mitmachten - ein Totschlagargument: auf die lange Bank schieben, weg damit!

Die damaligen Regierungsparteien, Union und
F.D.P., haben auch im Vorfeld des Klimagipfels in Berlin über die ökologische Steuerreform diskutiert. Ich erinnere mich, sogar der Wirtschaftsminister Rexrodt hat
damals gesagt: Wenn das nicht zusammen geht, dann
müssen wir es notfalls auch im nationalen Alleingang
durchsetzen. - Die Klimakonferenz war vorbei, der
Bundeskanzler hat die Debatte beendet - und damit war
sie für die nächsten Jahre beendet.

Wir fangen damit an. Wir machen den ersten Schritt
in der ökologischen Steuerreform. Und wir gehen weitere Schritte an: Wir werden über eine europäische Harmonisierung der Energiebesteuerung diskutieren und sie
weiterbringen. Dazu gehört auch - dazu ist schon einiges gesagt worden - eine Neuorientierung der Energiewirtschaft.

Da Sie hier etwas zur Richtlinienkompetenz in der
Bundespolitik gesagt haben, speziell in der Energiewirtschaft, möchte ich Sie nur daran erinnern, daß Sie es zu
der Zeit, als Sie noch unter der Knute des jetzt abgewählten Bundeskanzlers Kohl standen, nicht gewagt haben, über die Richtlinienkompetenz des Kanzlers zu
witzeln. Sie sollten sich deshalb in dieser Frage vielleicht ein bißchen zurückhalten.

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Zu der Neuorientierung in der Energiewirtschaft gehört ein breites Maßnahmepaket von Einsparungen,

unter anderem Maßnahmen zur effizienten Energieerzeugung. Wir wollen besonders Kraft-Wärme-Kopplung
und Blockheizkraftwerke fördern, und wir werden die
regenerativen Energien verstärkt fördern. Auch dazu
sind - ich habe dazu schon etwas gesagt - zwei Programme aufgelegt.

Wir brauchen, weil die Umweltpolitik ein langfristiges Anliegen ist, den Einsatz vieler gesellschaftlicher
Kräfte, ein möglichst breites Bündnis; denn Umweltpolitik kann nur funktionieren, wenn sie langfristig berechenbar ist und über viele Jahre durchgehalten werden
kann. Zum einen muß es für die Produzenten und die Industrie langfristige Vorgaben geben, zum anderen aber
auch für die Bürger; denn auch die müssen sich darauf
einstellen können.

Zur Situation der Bürger im Bereich der Umweltpolitik möchte ich noch anmerken, daß es erst diese Regierung gewesen ist, die noch im allerletzten Moment und
als letztes Land in der EU die Aarhus-Konvention gezeichnet hat, die den Zugang zu Umweltinformationen
für Bürgerinnen und Bürger verbessert. Auch das haben
Sie in Ihrer Regierungszeit nicht geschafft.

Zum Schluß lassen Sie mich noch sagen - es ist mir
ein wichtiges Anliegen -: Diese Bundesregierung hat
sich vorgenommen, mehr zur Sicherung des Naturerbes
vor allem in Ostdeutschland zu tun. Wir wissen heute,
daß zwei Drittel aller in Deutschland vorkommenden
Biotoptypen als gefährdet gelten und 15 Prozent von der
völligen Vernichtung bedroht sind. Wir brauchen deshalb deutlichere Schritte gerade im Bereich des Naturschutzes. Die Sicherung des noch vorhandenen Naturerbes in Ostdeutschland ist ein wichtiger Beitrag dazu.

Trotz mancher Fortschritte in der Umweltpolitik auch in den letzten Jahren; das will niemand bestreiten - ist sie nicht einfacher, sondern schwieriger geworden, weil die Probleme komplexer geworden sind. Deshalb braucht es einen breiten gesellschaftlichen Ansatz,
eine gemeinsame Anstrengung, um langfristige Lösungen zu finden. Ich kann Sie nur auffordern, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union und von der F.D.P.:
Wirken Sie konstruktiv daran mit, und ziehen Sie sich
nicht in die Schmollecke zurück, weil Sie in diesem
Haus die Mehrheit verloren haben.

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