Reichmann (NA), 1969-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die FDP-Fraktion darf ich zur dritten Beratung des Gesetzes wie folgt Stellung nehmen. Der vorliegende Gesetzentwurf ermöglicht, die soziale und strukturelle Lage der Landwirtschaft und der in ihr tätigen Menschen in unserem Lande zu verbessern. Die FDP begrüßt dies, besonders die Anpassung des Altersgeldes. Sie wird deshalb das Gesetz nicht ablehnen.
Bei den Ausschußberatungen konnten Verbesserungen erreicht werden, die ebenfalls zu begrüßen sind. Wir bedauern, daß jedoch die erforderlichen
*) Siehe Anlage 7

weiteren Verbesserungen der sozialen Verhältnisse in der Landwirtschaft entsprechend unseren Anträgen in der zweiten Beratung, obwohl sie möglich gewesen wären, auch in finanzieller Hinsicht, von der CDU und SPD abgelehnt worden sind, angesichts der Tatsache, daß Milliarden Steuermehraufkommen stillgelegt werden sollen und in anderen Bereichen von der Koalition Mehrausgaben beschlossen worden sind. Die Ablehnung dieser notwendigen Verbesserungsvorschläge hindert die FDP an der Zustimmung zum Gesetz. Wir werden uns deswegen der Stimme enthalten.
Vor fast einem Jahr, am 25. Juni, hat die CDU/ CSU-Fraktion bei der schlechteren Haushaltslage in diesem Hohen Hause die Bundesregierung aufgefordert, das Altersgeld für Landwirte auf 200 bzw. 135 DM monatlich zu erhöhen. Wie steht die CDU nun heute zu diesem Wort, müssen wir fragen, obwohl sich die Lage in der Landwirtschaft durch den Strukturwandel, die Einkommensentwicklung usw. sogar verschlechtert hat? Sie begnügen sich jetzt mit 175 DM und stimmen sogar einer zusätzlichen Beitragserhöhung von 27 DM ab 1970, also um fast 25% für das nächste Jahr, zu. Dieser agrarsoziale Rückschritt innerhalb eines Jahres - im Gegensatz zu dem, was von Ihnen oft draußen gesagt wird - ist bedauerlich.
Im allgemeinen sind die Sozialversicherungsbeiträge einkommensbezogen. Das sollte auch für die Landwirtschaft gelten. Weil sich die Einkommensverhältnisse in der Landwirtschaft aus gesamtpolitischen und gesamtwirtschaftlichen Gründen verschlechtert haben und voraussichtlich leider nicht bessern werden, lehnen wir, wie dies vom Kollegen Spitzmüller in der zweiten Lesung ausdrücklich dargelegt wurde, eine Beitragserhöhung ab. Die FDP bedauerte, daß die CDU und die SPD diese schwierige Lage, in welche die Landwirtschaft durch ihre Politik gebracht wurde, übergehen und den Aktiven weitere einseitige Belastungen aufbürgen. Die Forderung der FDP, es trotz der bescheidenen Anpassung bei den bisherigen Beiträgen zu belassen, hätte die Wiederherstellung des § 13 erforderlich gemacht. Das wurde in der Knappschaftsversicherung überhaupt so belassen.
Grundsätzlich möchten wir feststellen, daß dieser Ausgleich nicht nur gerechtfertigt, sondern nach dem Verursachungsprinzip eine politische Verpflichtung ist. Wer die Fortsetzung oder gar die Beschleunigung des Strukturwandels will, wer die EWG-Agrarpolitik mit der einseitigen Blockierung der Agrarpreise, also der Erlöse und der Einkommensverhältnisse, und gleichzeitig damit den Ausschluß der Landwirtschaft von der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung fortsetzt, der verhindert, daß sich die Landwirtschaft an einer entsprechenden sozialen Sicherung selbst beteiligen kann. Hier stehen wir wiederum vor einer Entscheidung des Entweder-Oder. Wird die Landwirtschaft, wie geplant und versprochen, gleichberechtigt in die moderne Wirtschaft und Gesellschaft integriert, dann braucht sie diese diskriminierenden Krücken des Ausgleichs nicht, dann kann und wird sich die Landwirtschaft selber helfen, was für uns und für sie die beste Lösung wäre. Aber die Realitäten sind eben anders, und deshalb wird weiter geflickt, anstatt eine ganze Lösung herbeizuführen.
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Wie bei allen agrarpolitischen Maßnahmen heutzutage, so kann auch bei diesem Gesetz die agrarsoziale Situation in der EWG nicht unberücksichtigt bleiben. Das ist nicht erfreulich, aber eine zwingende Notwendigkeit. Denn unbestreitbar ist doch die Landwirtschaft der Prügelknabe der EWG-Politik. Selbst Bundesminister Höcherl mußte an dieser Stelle am 2. Februar 1969 zugeben, daß in Frankreich als unserem größten Wettbewerber 15 % des vergleichbaren Einkommens durch staatliche Sozialhilfen, in der Bundesrepublik nur 8%, gegeben werden. Der agrarpolitische Sprecher der SPD, Kollege Dr. Schmidt, hat schon 1964 hier erklärt, daß die allergrößten Wettbewerbsverzerrungen in der EWG eben diese agrarsozialen seien. Inzwischen sind sie noch größer geworden. Also müssen sie ausgeglichen werden, oder unsere Landwirtschaft wird in ihrer Wettbewerbsfähigkeit stärkstens gefährdet. Weil aber Frankreich nicht abbauen wird, ist der Ausgleich nur durch Anpassung möglich. Oder wie sonst? - Dieser Weg zur Beseitigung der agrarsozialen Wettbewerbsverzerrungen wird mit diesem Gesetz wiederum nicht beschritten, wie es erforderlich und möglich wäre, besonders wegen der Belastung der Aktiven. Mit aus diesem Grund können wir dem Gesetz nicht zustimmen.
Meine Damen und Herren, gestatten Sie noch ein kurzes Wort zur Landabgaberente. Die FDP begrüßt diese kombinierte agrarstrukturelle-agrarsoziale Maßnahme. Überwiegend ist die Landabgaberente aber ein Instrument zur Förderung des Strukturwandels. Die FDP hält eine zu starke Vermischung agrarstruktureller Maßnahmen mit agrarsozialen Mitteln für eine ungute Regelung. Die Kritik an der zu geringen Selbstbeteiligung der Landwirtschaft, obwohl es dabei nicht nur um die im Gesetz aufgeführten Fälle geht, zeigt, daß agrarstrukturelle und agrarsoziale Maßnahmen mehr auseinander gehalten werden müssen. Sie sollten besser voneinander getrennt werden, trotz aller Interdependenz, die dabei gegeben ist. Dies gilt um so mehr, als durch die verabschiedete Finanzreform Verbesserungen der Agrarstruktur mit Recht zu einer Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern gemacht worden sind. Mit der Landabgaberente wird ein neuer erfolgversprechender Weg beschritten, den wir begrüßen. Allerdings ist der Ausschluß Anspruchsberechtigter, die bereit sind, die gesetzlichen Voraussetzungen zu erfüllen, dies aber infolge der schwierigen Verhältnisse zunächst nicht realisieren können, bedauerlich. Die von uns beantragte Übergangslösung, daß die Landsiedlungsgesellschaften durch eine entsprechende Bestätigung die Möglichkeit schaffen sollen, daß die Anspruchsberechtigten in schwierigen Verhältnissen dennoch die Landabgaberente bekommen können, wurde leider von der Koalition abgelehnt. Das ist in struktureller und sozialer Hinsicht eine schlechte Entscheidung. Aber auch die Ablehnung der vierfachen Mindesthöhe, bei der der Landabgabeeffekt hätte verdoppelt werden können, ist bedauerlich.
Durch die Verschiebung der Inkraftsetzung werden nun Mittel für die weitere Verbesserung der sozialen Lage, besonders in der Berufsgenossenschaft, verfügbar. Wir begrüßen besonders daß dadurch die Notlage der Schwerstverletzten in der Landwirtschaft durch eine Zulage behoben werden kann. Diese Notlage war Anlaß zu dem Initiativantrag der FDP auf Drucksache V/3980. Damit wird diesem dringenden Anliegen entsprochen. Weniger wir, als die Schwerstversehrten sind dafür dankbar. Wir bedauern allerdings, daß infolge des Zeitdrucks keine saubere gesetzliche Regelung mehr erreicht werden konnte. Um so mehr erwarten wir eine sinngemäße Durchführung entsprechend unserem Antrag in der verbesserten Fassung der Ausschußvorlage.
Zusammenfassend darf ich feststellen, daß die angesprochenen vermeidbaren Unzulänglichkeiten, die den erforderlichen größeren Fortschritt in der agrarsozialen Politik durch dieses Gesetz verhindern, die FDP veranlassen, dem Gesetz nicht zuzustimmen. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
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