emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 18/11397 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Dagegen gibt es weder anderweitige Vorschläge noch
Widerspruch . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt 14:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Rosemarie Hein, Sabine Zimmermann
({0}), Sigrid Hupach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Berufsbildungsgesetz novellieren - Ausbildung verbessern

Drucksache 18/10281

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({1}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr . Rosemarie Hein für die Fraktion
Die Linke das Wort . Ich bitte die anderen Kolleginnen
und Kollegen, Ihre Plätze einzunehmen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Thomas Feist für

die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Beate WalterRosenheimer, Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Für die SPD spricht jetzt der Kollege Rainer Spiering .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Herr Kollege Spiering, Sie denken an die Redezeit?
Rainer Spiering (NA), 2017-03-09:
Sie haben vollkommen recht, Herr Präsident . Ich war

gerade so in Aufwallung .

({0})

Kolleginnen und Kollegen, das Berufsbildungsgesetz
wird uns weiter verfolgen, und wir werden es ändern . Wir
werden es unter dem Aspekt der Berufsschule ändern .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Zum Abschluss dieser Antragsberatung hat die Kollegin Uda Heller das Wort für die CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Vielen Dank, Frau Kollegin Heller . - Damit schließe

ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 18/10281 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Damit sind
alle einverstanden, wie ich hier sehen kann . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Beratung des Antrags der Bundesregierung

Fortsetzung  der  Beteiligung  bewaffneter 
deutscher Streitkräfte an der EU-geführten

Ausbildungs- und Beratungsmission EUTM
Somalia

Drucksache 18/11273
Überweisungsvorschlag: 
Auswärtiger Ausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 
Haushaltsausschuss gemäß § 96 der GO

Ich freue mich, dass ich im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt eine Reihe von Soldatinnen
und Soldaten der Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“
heute hier auf der Zuschauertribüne begrüßen kann .

({1})

Sie leisten einen oft gefährlichen, aber stets erfolgreichen Einsatz für den Frieden . Dafür möchte ich Ihnen
herzlich danken . Wir freuen uns, dass Sie wieder gesund
hierher zurückgekommen sind .

({2})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner Herrn Staatsminister Michael Roth für die Bundesregierung das Wort .

({3})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Dr . Alexander Neu,

Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Für die Bundesregierung spricht jetzt der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf Brauksiepe .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Nächster Redner ist der Kollege Omid Nouripour für

das Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Zum Abschluss dieser Aussprache hat der Kollege

Florian Hahn für die CDU/CSU das Wort .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11273 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Damit sind alle einverstanden? - Jedenfalls erhebt sich kein Widerspruch .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 12 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Uwe
Kekeritz, Katharina Dröge, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Globale Investitionen im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung gestalten

Drucksache 18/11410
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({0}) 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Widerspruch
dagegen erhebt sich keiner . Dann ist das somit beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem
Redner dem Kollegen Uwe Kekeritz das Wort für Bündnis 90/Die Grünen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Herr Kollege Kekeritz, denken Sie bitte an die Redezeit .
Uwe Kekeritz (NA), 2017-03-09:
Ich bin am Ende, Herr Präsident . - Für uns muss, bitte

schön, klar sein: Ohne Veränderungen in diesem Bereich
werden auch die neuen Initiativen scheitern . Je länger das
dauert, desto schwerer werden die Entwicklungsländer
getroffen, aber auch der Rückschlag auf die westlichen
Länder wird umso größer sein .

Danke schön .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-03-09:
Ich darf jetzt den Kollegen Johannes Selle als nächsten Redner für die CDU/CSU ankündigen .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Thomas Lutze von der Linken hat als

nächster Redner das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat

Dr . Sascha Raabe für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Raabe, ich möchte Sie bitten, zum Schluss zu

kommen .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Sabine Leidig hat als nächste Rednerin für Die Linke

das Wort .

({0})
Sascha Raabe (NA), 2017-03-09:
Ja, mache ich . - Keiner möchte einen Ehering haben, an dem Blut aus solchen Konfliktminen klebt. Es
ist wichtig, dass wir uns im Sinne der Menschen vor
Ort, aber auch in unserem eigenen Interesse - damit wir
mit gutem Gewissen konsumieren können - für Investitionsabkommen und Handelsabkommen einsetzen, die
die Einhaltung von Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten garantieren . Dafür werden sich die Sozialdemokraten weiter einsetzen . Schön, wenn ihr von den Grünen
es genauso seht!

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/11410 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu bereichsspezifischen  Regelungen  der  Gesichtsverhüllung

Drucksache 18/11180
Überweisungsvorschlag: 
Innenausschuss ({0}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt werden zu
Protokoll gegeben . - Ich sehe, Sie sind damit einverstan-
den .1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/11180 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall . Dann ist die
Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Finanzausschusses ({1})
zu dem Antrag der Abgeordneten Halina
Wawzyniak, Sigrid Hupach, Christine Buchholz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

1) Anlage 2

Einrichtung einer Kommission beim Bundes-
ministerium der Finanzen zur Evaluierung
der Staatsleistungen seit 1803

Drucksachen 18/4842, 18/11428

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Dann kommen wir zur Abstimmung . Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/11428, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/4842 abzulehnen . Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU
im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt

Drucksachen 18/10942, 18/11181, 18/11225
Nr. 7

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2})

Drucksache 18/11439

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Debatte. Als erste Rednerin hat die
Bundesministerin Dr . Barbara Hendricks das Wort .

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Da die Kollegin Caren Lay im Stau

steckte und daher ein bisschen später kommt, sind Sie
hoffentlich damit einverstanden, wenn die Kollegin
als letzte Rednerin spricht . Dann würde ich jetzt in der
Reihenfolge weitermachen und Frau Dött für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort geben . Danach erhält die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Christian

Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Kühn, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pronold zu?
Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Ich lasse gerne eine Zwischenfrage des Kollegen
Pronold zu .
Florian Pronold (NA), 2017-03-09:
Lieber Kollege Kühn, mein Melden zu einer Zwischenfrage ist leider zu spät bemerkt worden . Sie bezieht
sich auf den Punkt, den Sie zuvor angesprochen haben,
auf die wirklich wichtige Frage: Wie bekommen wir einen Konsens zwischen mehr Lärmbelastung und Innenverdichtung hin? Wenn ich Sie richtig verstehe, ist das
Hamburger Fenster dazu gedacht, mehr Lärmschutz für
die Leute zu schaffen. Das Hamburger Fenster bedeutet
jedoch, dass ich eine Lärmbelastung von bis zu 70 Dezibel im Außenbereich haben kann und nicht 63 Dezibel,
wie die Koalition sie vorschlägt . Durch die Verlagerung
des Messpunktes, wie Sie das wollen, können bis zu
70 Dezibel im Außenbereich, vor dem Fenster, vorherrschen . Ist das die angebliche Lärmreduzierung, die Sie
den Leuten versprechen?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Frau Leidig, ich muss auch Sie bitten, zum Schluss

zu kommen . Auch Sie haben Ihre Redezeit schon wieder
spürbar überschritten .
Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Erst einmal ist das ja ein Vorschlag, den das Bundesland Hamburg eingebracht hat, und der Erste Bürgermeister dieses Bundeslandes ist kein Grüner, sondern ein
Sozialdemokrat . Das Bundesland Hamburg ist gleichzeitig Land und Stadt . Es hat genau die Probleme, über die
wir hier beim urbanen Gebiet reden, täglich vor der Tür:
Wie kommen wir an Flächen heran? Wie können punktuelle Lösungen aussehen?

Bei der HafenCity ist genau dieses Problem aufgetreten . Daraufhin hat das Land Hamburg überlegt: Wie
könnte eine technische Lösung ohne Veränderung des
Messpunktes aussehen? Denn sie wäre im Augenblick
auch gesetzlich gar nicht möglich . So hat das Bundesland Hamburg ein geschlossenes Fenster entwickelt, das
aber eigentlich geöffnet ist. Der Messpunkt ist weiterhin
vor dem Fenster, die technische Einheit aber dahinter,
der Lärmschutz wird heruntergerechnet, um im Innenpegelbereich zu bleiben . Damit muss der Messpunkt nicht
verändert werden . Das ist sozusagen die Gretchenfrage .
Auf der einen Seite ist das eine baupolitische Einschätzung und auf der anderen Seite eine immissionspolitische
Einschätzung . Das ist kein Bruch mit dem Immissionsschutz, sondern eine punktuelle Erleichterung .

Der Vorschlag Hamburgs geht noch weiter . Es geht
nicht darum, dass das im ganzen Gebiet so sein muss .
Im Außenbereich jeder Wohneinheit muss es einen Zugang geben, sozusagen einen geschützten Außenbereich .

Christian Kühn ({0})

Das bedeutet, dass, wenn wir beispielsweise in einem
urbanen Gebiet an den Parkplatz eines Supermarktes
heranrücken - dort gibt es mehr Lärm -, eine Seite mit
dem Hamburger Fenster oder anderen technischen Lärmschutzeinheiten ausgerüstet ist, aber der Innenbereich des
urbanen Gebiets weiterhin geschützt ist .

Was Sie wollen, ist Folgendes: Die 3 dB sollen vorgeschrieben werden . Dann können die Kommunen abwägen, ob sie daruntergehen . Damit machen Sie aber einen
Bruch im Immissionsschutz auf . Denn Sie lassen in einem Gebiet diese 3 dB mehr an gesundheitsschädlichem
Lärm zu . Das wird dazu führen, dass in anderen Gebietskategorien der Lärmschutz auch geschliffen wird und
dann auch Gerichte einen höheren Lärmpegel erlauben .

Deswegen liegen Sie im Umweltministerium falsch .
Ich sage Ihnen auch, warum Ihre Immissionsschützer im
Umweltministerium das hineingeschrieben haben . Das
hat einen Grund . Sie wollen nämlich, dass das scheitert .
Ich glaube, dass das Umweltministerium letztlich etwas
auf den Weg gebracht hat, bei dem man jetzt die Idee hat,
dass die Bundesländer da scheitern müssen .

Ich sage Ihnen: In dem Verfahren zwischen dem Bundesrat und der Bundesregierung wird es jetzt auch zu
einer anderen Lösung kommen . Am Ende wird es nach
meiner Einschätzung der technische Lärmschutz sein und nicht Ihre Vorstellung von 3 dB .

({1})
Barbara Hendricks (NA), 2017-03-09:
Wenn Sie erlauben, mache ich eine Zwischenbemerkung .
Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Gerne .
Barbara Hendricks (NA), 2017-03-09:
Was Sie vorschlagen, ist ein echter Bruch . Damit geben Sie nämlich das Verursacherprinzip auf . Das ist der
echte Bruch, den Sie dabei veranstalten . Und das ist mit
mir als Umweltpolitikerin nicht zu machen .

({0})
Christian Kühn (NA), 2017-03-09:

Nur eine Aussage dazu: Sie als Umweltpolitikerin
schreiben in eine Gebietskategorie einen Lärmpegel hinein, den sowohl der Sachverständigenrat für Umweltfragen als auch das Umweltbundesamt für gesundheitsschädlich halten . Das ist als Umweltpolitiker auch nicht
hinnehmbar, glaube ich .

({0})

Meines Erachtens haben sowohl die 3 dB als auch der
§ 13b mit guter Stadtentwicklungspolitik wenig zu tun .
Deswegen müssen wir uns als Grüne, obwohl wir das urbane Gebiet sehr schätzen und es für eine sehr gute Idee,
eine wirkliche Weiterentwicklung und einen Meilenstein

im Baugesetzbuch halten, bei dieser Baugesetzbuchnovelle leider enthalten .

Wir Grüne stehen für lebenswerte Städte mit kurzen
Wegen, mit einer Nutzungsmischung, mit einer Vielfalt
und mit einer kleinräumigen Teilung von Gewerbe, Arbeiten und Leben untereinander in der Stadt . Wir stehen
aber nicht für eine Stadt, in der der Flächenfraß im Außenbereich organisiert wird und in dem die Menschen
mit Lärm und gesundheitlichen Problemen zu kämpfen
haben .

Danke schön .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als nächster Redner hat Michael Groß für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als nächste Rednerin hat Dr . Anja Weisgerber für die

CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als letzte Rednerin spricht Caren Lay für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen . Sie

haben ihre Redezeit deutlich überschritten .
Caren Lay (NA), 2017-03-09:
Das finde ich einfach falsch. Deswegen werden wir

die Streichung des § 13b beantragen . Wenn das nicht angenommen werden sollte, müssen wir uns enthalten .

Vielen Dank .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als nächster Redner hat Christian Haase für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2017-03-09:
Das wäre die gleiche Richtung, in die Sie auch mit

TTIP und CETA ziehen wollen . Das lehnen wir ab . Ich
kann nur hoffen, dass wir gemeinsam verhindern können, dass eine solche Verschleierungstaktik auf Kosten
der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingeführt wird .

Danke .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Der Parlamentarische Staatssekretär Florian Pronold

hat als nächster Redner das Wort für die Bundesregierung .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Florian

Oßner für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vorbildlich! - Als nächster Redner hat Ralph Lenkert

für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Eine Kurzintervention, aber bitte wirklich kurz .
Michael Thews (NA), 2017-03-09:
Ich darf mich ganz kurz fassen . - Herr Lenkert, Sie

wissen schon, dass gerade der Phosphor - den haben Sie

als den Bestandteil erwähnt, der dann für die Landwirtschaft bereitgestellt wird - bei dem ganzen Verfahren
Geld einbringt, weil er am Ende verkauft wird . Insofern
ist das keine Ausgabe . Das ist eine falsche Darstellung .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Herr Lenkert, Sie haben das Wort zur Erwiderung .
Ralph Lenkert (NA), 2017-03-09:
Herr Kollege, der Verkauf von Phosphor bringt in

etwa 60 Euro . Die Kosten für die Gewinnung derselben
Menge Phosphor liegen bei 400 Euro . Ich kann nicht erkennen, wie man da Gewinne machen kann . Es tut mir
echt leid .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Als nächster Redner spricht Karsten Möring für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Ich gebe zu: Ich habe nicht erwartet,

dass die Debatte insgesamt so interessant werden würde .

({0})

Also, liebe Kollegen, es lohnt sich auch, spät ins Plenum
zu kommen .

Peter Meiwald hat als letzter Redner in der Aussprache das Wort .

({1})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
zu der Verordnung der Bundesregierung zur Neuordnung
der Klärschlammverwertung. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11443,
der Verordnung auf Drucksache 18/10884 zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Das ist nicht
der Fall . Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing 
({0})

Drucksache 18/11285
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({1}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Wenn die Kolleginnen und Kollegen zügig ihre Plätze
einnehmen, kann ich die Debatte eröffnen. - Als erster
Redner in der Debatte hat Steffen Bilger für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Nächster Redner für die Fraktion Die

Linke ist der Kollege Herbert Behrens .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Für die SPD-Fraktion hat jetzt der Kollege Arno Klare das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Jetzt spricht Matthias Gastel für Bündnis 90/Die Grünen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Jetzt hat Carsten Müller, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort .

({0})
Carsten Müller (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Eigentlich ist Carsharing ein Thema, von dem
ich dachte, dass wir es alle hier im Haus fraktionsübergreifend sehr positiv begleiten . Deswegen war ich ein
bisschen verwundert, Kollege Gastel, als Sie hier so ein
wenig, finde ich, unbotmäßig laut aufs Dach gehauen haben . Denn wenn Sie die Große Koalition dafür kritisieren, dass es ein bisschen gedauert hat, dann heißt das ja
nur, dass wir uns sorgfältig um das Thema gekümmert
haben . Sie haben leider verschwiegen, dass Sie, als die
Grünen in der Bundesregierung waren, gar nicht auf die
Idee gekommen sind, ein Carsharinggesetz auf den Weg
zu bringen .

({0})

- Wie auch immer, meine Damen und Herren, jedenfalls
hat es nicht zum Erfolg geführt .

({1})

- Das mag Ihnen leidtun, Herr Bartol, aber damit können
Sie leben und ich auch .

Meine Damen und Herren, Carsharing ist ein wichtiger Baustein der Mobilitätspolitik .

({2})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
So, aber jetzt hat Herr Müller das Wort .

({0})

- Er darf sagen, was er will .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als nächstes hat Annalena Baerbock

für Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Jetzt hat die Kollegin Sabine

Poschmann für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Zum Abschluss der Debatte hat jetzt

der Kollege Dr . André Hahn die Gelegenheit, hier kurz
für die Fraktion Die Linke zu reden .
Andr Hahn (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine Fraktion wird der vorliegenden Entschließung zustimmen . Gründe dafür sind von den Vorrednern,
die ebenfalls dieses Votum abgeben wollen, ausreichend
genannt worden . Die muss ich an dieser Stelle nicht wiederholen und spare Ihnen und mir die Redezeit . Das Votum der Fraktion habe ich bekannt gegeben .

Herzlichen Dank .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Für die Fraktion Die Linke spricht jetzt

der Kollege Frank Tempel .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Als Nächster hat Sebastian Hartmann,

SPD-Fraktion, das Wort .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Vielen Dank . - Für Bündnis 90/Die Grünen spricht

jetzt Dr . Konstantin von Notz .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Sie müssen jetzt zum Schluss kommen, Herr von Notz .
Konstantin Notz (NA), 2017-03-09:

Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin . - Sie
wollen hier eben kein ordentliches Gesetz machen . Sie
wollen das hier heute Nacht abhaken . So erklärt sich
auch dieser Debattenplatz; der Kollege Tempel hat es
angesprochen . Wir haben hier vier Minuten, um drei so
wesentliche Maßnahmen zu besprechen . Das zeugt von
Lieblosigkeit gegenüber diesem Thema . So sieht der
Stellenwert aus, den Sie den Bürgerrechten, der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und der Sicherheit der
Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten beimessen .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Jetzt ist aber Schluss .
Konstantin Notz (NA), 2017-03-09:

Hier nachts solche Gesetzentwürfe durchzuwinken,
geht nicht an, meine Damen und Herren .

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-03-09:
Danke schön . - Jetzt ist der Kollege Marian Wendt

von der CDU/CSU-Fraktion dran .

({0})