Baier (NA), 1965-02-24:
Herr Kollege Jacobi, Sie haben nicht eine einzige von den vielen positiven Leistungen des Wohnungsbaus jetzt oder in der Vergangenheit anerkannt. Vielmehr hat sich durch Ihre Ausführungen wie ein roter Faden nur Kritik und, was ich sagte, Nörgelei hindurchgezogen, und dagegen wende ich mich, indem ich sage, daß Sie, wenn Sie kritisieren, eine Alternative entgegenstellen, aber nicht in der Form kritisieren sollten, wie es von Ihnen ständig geschieht und auch heute geschehen ist.
Ein weiteres Beispiel! 'Sie haben zu der Stellungnahme der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft gesprochen und haben den Pressechef des Bundeswohnungsbauministeriums kritisiert. Ich gebe Ihnen recht: Wir müssen dankbar sein für jede Stellungnahme, die zu den Gesetzgebungsvorhaben aus der Offentlichkeit vorgebracht wird. Völlig richtig! Wir müssen nachher aus diesen Stellungnahmen unsere Meinung bilden. Ich gebe Ihnen auch darin recht, daß wir diese Stellungnahmen, auch wenn sie unsere Entwürfe kritisieren, ertragen müssen. Aber, Herr Kollege Jacobi, Sie haben nicht alles gesagt. Sie haben zwar das eine hier sehr heftig kritisiert, was der Pressechef Dr. Lunke angeblich gesagt hat - wogegen er sich verwahrt hat -, Sie haben aber nicht den Hauptteil hervorgehoben, wo er von der Verpflichtung spricht, die die gemeinnützige Wohnungswirtschaft in der Verantwortung für den kleinen Mann, für den Menschen draußen im Lande hat. Auch das hat der Pressesprecher des Wohnungsbauministeriums hervorgehoben und betont, und ich glaube, das können auch wir nur nachhaltig unterstreichen.
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Sie haben sich weiterhin, meine verehrten Damen und Herren, heute wieder anhören müssen, daß Sich der Bund angeblich immer mehr aus der Wohnungsbauförderung herausziehe, daß nichts oder nicht viel geschehen werde. Das ist nichts anderes als eine Legendenbildung, die hier im Hause, die draußen im Lande und die leider Gottes auch 'in den Ländern da und dort immer weiter verbreitet wird, als werde der Bund bald nichts mehr für den Wohnungsbau tun. Tatsache ist vielmehr, daß im Etat 1965 an Kassenmitteln 1170 Millionen DM veranschlagt sind und daß dieser Betrag um 215 850 000 DM über dem Ansatz des Vorjahres liegt.
Wenn Sie den Gesamtaufwand der Wohnungsbauförderung des Bundes in der infolge von Bindungsermächtigungen etwas komplizierten Etatisierung einmal betrachten, dann stellen Sie fest, daß für vielerlei Maßnahmen neben dem öffentlich geförderten Wohnungsbau und neben dem Flüchtlingswohnungsbau Geld ausgegeben wird: für den WohBaier ({1})
nungsbau in den Demonstrativbauvorhaben, für das Lagerräumungsprogramm, für die Aktion „Junge Familie", 'für Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen, für Baulandbeschaffungsaktionen,
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für Wohnungsbauprämien, für Wohnbeihilfen, für die Wohnungsfürsorge des Bundes, für den Wohnungsbau für Schlüsselkräfte im Zonenrandgebiet und für Studenten- und Schwesternwohnungen. Alles dn allem werden seitens des Bundes im Haushaltsjahr 1965 2,4 Milliarden DM an zinsgünstigen Geldern für den Wohnungsbau mobilisiert. Wenn Sie die Wohnungsbauförderungsmittel für Bundesbedienstete - einschließlich Bundesbahn und Bundespost - einbeziehen, ist es alles in ,allem ein Betrag von 3,5 Milliarden DM, der seitens des Bundes dem Wohnungsbau der Bundesrepublik zinsgünstig zugeführt wird. Hier wird niemand allen Ernstes behaupten können, der Bund tue nicht, was er tun solle, oder der Bund ziehe sich aus der Wohnungsbauförderung zurück.
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Sehr interessant, Herr Kollege Jakobi, waren Ihre Ausführungen über den Familienheimbau. Bei Ihren Äußerungen, bei denen Sie Zitate brachten, haben Sie uns leider verschwiegen, ob Sie nun für einen verstärkten Eigenheimbau sind oder ob Sie nicht dafür sind. Das war daraus nicht zu entnehmen. Sie haben sich genauso gewunden und gedreht, wie es bei Ihnen üblich ist. Auf einem Kommunalkongreß der SPD wird ein Professor gebracht, der vom „Eigenheimdogma der Regierungsparteien" spricht. Auf der anderen Seite kommt Ihr Kollege Leber, den Sie selbst zitieren, und spricht von einer verstärkten Förderung der Eigentumsbildung, die auf allen Gebieten Platz greifen müsse. Sie sagen einmal „Ja", Sie sagen einmal „Nein". Im Grunde ist es ein „Dein", das Sie zu der entscheidenden Frage, ob Sie für eine verstärkte Eigentumsbildung sind oder nicht, zum Ausdruck bringen.
Sie übersehen völlig - ich glaube, ich habe Sie dabei richtig verstanden -, daß 75 v. H. der Wohnungsbauförderungsmittel für Mietwohnungen ausgegeben wurden. Sie übersehen völlig, daß wir auf Grund einer Kleinen Anfrage über den Familienheimbau und über die Eigentumsmaßnahmen im Wohnungsbau, die Abgeordnete der CDU in diesem Jahr eingebracht haben, die Antwort von der Regierung erhielten, daß wir einen Rückstand von 125 203 unerledigten Anträgen zur Förderung von Familienheimen beklagen müssen. Das ist bedauerlich. Das möchte ich auch hier feststellen. Ich kann nur hoffen und wünschen, daß seitens der Länder eine bessere Gewichtung bei der Verteilung der Wohnungsbauförderungsmittel an die Kontingentsträger eintritt. Ich kann gleichzeitig auch nur hoffen und wünschen, daß, wie es das Zweite Wohnungsbauförderungsgesetz verlangt, für den Familienheimbau höhere Förderungssätze oder wenigstens gleich hohe Förderungssätze wie für den Mietwohnungsbau gegeben werden. Praktisch haben wir im Familienheimbau durch die Maßnahmen der Länder - denn die müssen den Wohnungsbau mit uns gemeinsam tragen - einen Nachholbedarf. Aus diesen Gründen wird mit dem Wohnungsbauänderungsgesetz doch auch eine verstärkte Eigentumsbildung für die Zukunft angestrebt, und zu dieser Frage, meine Damen und Herren von der Opposition, möchten wir gern Ihre Meinung hören. Wir möchten wissen, ob auch Sie dafür sind, daß eine verstärkte Eigentumsbildung durch den Wohnungsbau erfolgt, oder ob es nicht so sein soll. Sie können nicht heute ja und morgen wieder nein sagen. - Bitte, Frau Kollegin.