Vogelsang (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegt eine dritte Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz vor, und zwar gleich in doppelter Ausfertigung. Das allein werten wir als einen Beweis dafür, welche politische und insbesondere bildungspolitische Bedeutung dieses Gesetz hat.
Ich darf in diesem Zusammenhang noch einmal kurz auf das besondere Anliegen dieses Gesetzes hinweisen, daß nämlich Einkommensverhältnisse der Auszubildenden, der Eltern oder der Ehegatten nicht Eintrittskarten zu oder Gründe für den Ausschluß von unserem Bildungssystem bedeuten. Das Gesetz setzt deshalb auch die Förderung konsequent bereits bei der Oberstufe an und setzt sie bei den Studenten fort.
Jetzt soll dieses Gesetz zum dritten Male novelliert werden. Zwei Entwürfe liegen Ihnen, wie gesagt, vor. Das Anliegen dieser Entwürfe fasse ich wie folgt zusammen: Erstens. Der Rahmen soll sowohl bei den Auszubildenden - das entspricht dem Vorschlag der Bundesregierung - wie auch bei den Ausbildungsstätten außerhalb Europas - das entspricht dem Vorschlag des Bundesrates - ausgeweitet werden. Zweitens. Die Durchführbarkeit soll verbessert werden, es soll also eine bessere Verwaltung und Durchführung dieses Gesetzes geben.
Zu 1: Das Gesetz in seiner ersten Fassung galt nur für Deutsche, heimatlose oder asylberechtigte Ausländer. Die erste Novelle zu diesem Gesetz bezog auch die Ausländer mit ein, wenn diese eine entsprechende Zeit in der Bundesrepublik ihren ständigen Wohnsitz hatten. Soweit es sich um die Ausbildungsstätten handelt, waren ursprünglich nur diejenigen im europäischen Bereich einbezogen; die zweite Novelle zum Bundesausbildungsförderungsgesetz bezog auch außereuropäische Ausbildungsstätten mit ein. Allerdings hat diese Novelle das an einige Bedingungen geknüpft, nämlich an diese: wenn die Ausbildung in den außereuropäischen Ausbildungsstätten für die Ausbildung erforderlich ist, im Rahmen eines Studienprogramms erfolgt oder
der Ausbildung nach dem Ausbildungsstand förderlich ist.
Alle diese Förderungsmaßnahmen und -möglichkeiten sind eingepaßt in unser Bildungssystem, und zwar um a) schulische und auch berufliche Abschlüsse nach deutschem Recht zu erreichen und b) die Mittel so sparsam und zweckmäßig wie möglich einzusetzen.
Der Entwurf der Bundesregierung weitet nun den Kreis der Anspruchsberechtigten aus. Künftig sollen auch ausländische Kinder deutscher Elternteile und Kinder von Ausländern aus Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Ausbildungsstätten innerhalb der Bundesrepublik besuchen, Ausbildungshilfen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhalten. Damit wird die Konsequenz aus einem Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften gezogen.
Der Entwurf des Bundesrates will die Förderungsmöglichkeiten punktuell auf Ausbildungsstätten in den USA und in Kanada ausdehnen. - Meine Damen und Herren, wenn man das Gesetz so weit öffnen will, daß über die zitierten Kriterien hinaus Auszubildende beim Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte gefördert werden, kann man dies nicht auf zwei Staaten beschränken. Ich darf Sie hier auch auf die Drucksache 7/3302 verweisen. Mit dieser Drucksache unterrichtet die deutsche Delegation der II. Interparlamentarischen Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa vom 31. Januar bis 6. Februar 1975 in Belgrad den Deutschen Bundestag; an dieser Konferenz haben 27 europäische Staaten sowie die USA und Kanada teilgenommen. Es entspricht nicht der Entschließung im Ausschuß 3, wenn nur die Ausbildungsstätten von zwei Teilnehmerstaaten in das Gesetz einbezogen werden sollen. Denn wir gehen davon aus, daß alle Teilnehmerstaaten dieser Konferenz qualifizierte Ausbildungsstätten haben. Die Öffnung in dieser vom Bundesrat vorgesehenen Form für alle Staaten ist aber wegen des finanziellen Rahmens nicht möglich.
Aus den dargelegten Gründen sehen wir zur Zeit keine Möglichkeit, diesem Vorschlag zu folgen. Auch dem Hinweis des Bundesrats, über diesen Weg den Numerus clausus abzuschwächen, müssen wir mit folgenden Argumenten entgegentreten. Auch in den genannten Ländern stehen in den Bereichen, in denen ein Numerus clausus herrscht, keine Ausbildungsplätze zur Verfügung, und zum anderen sind die Abschlüsse in diesen Ländern mit deutschen Abschlüssen heute noch nicht vergleichbar. Wir wollen und dürfen, so meinen wir, keine Hoffnungen wecken, die nachher zu noch größeren Enttäuschungen führen.
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Völlig unmöglich erscheint es uns, das Gesetz in der Weise zu erweitern, die der Bundesrat vorschlägt: bei der Bemessung dieser Förderungen in USA und Kanada nur auf das Einkommen des Auszubildenden abzuheben. Das würde bedeuten, daß auch Kinder von Eltern mit hohen und höchsten Einkommen Anspruch auf Förderung hätten. Das
kann doch wohl nicht ernsthaft gemeint sein. Denn das widerspräche dem Anliegen des Gesetzes und würde sicherlich von all denen als ungerecht empfunden, die es zu finanzieren haben, nämlich den Steuerzahlern.
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Zu 2: Die Vorschläge zur besseren Durchführbarkeit des Gesetzes werden wir ernsthaft prüfen. Denn der Gesetzgeber hat nicht nur gute Gesetze zu erarbeiten, sondern er hat auch immer im Auge zu haben, daß sie möglichst wenig Verwaltungsaufwand erfordern.
Den Überweisungsvorschlägen stimmt die SPD-Fraktion zu.
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