gülich (NA), 1951-02-15:
Selbstverständlich! Ich danke Ihnen sehr, Herr Präsident!
Ich wollte nun zum Schluß sagen: Ich habe das nicht vorgebracht, um hier schleswig-holsteinische Wäsche zu waschen, sondern weil es sich um mehr als um schleswig-holsteinische Angelegenheiten handelt.
({0}) Die Vorgänge in Schleswig-Holstein sind nicht nur im englischen Unterhaus behandelt, sie sind auch in führenden amerikanischen und anderen ausländischen Zeitungen mit sehr großer Aufmerksamkeit registriert worden; und zwar nicht als Vorgänge in Schleswig-Holstein, sondern als Symptome einer neuen Entwicklung der deutschen Politik.
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Das ist das Entscheidende, und deswegen habe ich mir erlaubt, diese Anmerkungen zu machen, weil ich überzeugt bin, daß es einmal vor dem Forum des Deutschen Bundestages gesagt werden muß. Daß ich sehr maßvoll darüber gesprochen habe, werden mir alle diejenigen zugeben, die die Verhältnisse in Schleswig-Holstein kennen.
Was kann nun der Bund für Schleswig-Holstein tun? Was kann die Regierung tun? Was können Sie, meine Damen und Herren, tun? Ganz kurz: Es sollten mehr Aufträge nach Schleswig-Holstein gegeben werden, die in zahlreichen Fällen nur deswegen nicht gegeben werden, weil wir so verkehrsfern liegen. Es sollten die Bundesbahnfrachttarife eingehend überprüft werden. Wir sollten aus den vorhandenen Investitionsmitteln größere Investitionskredite bekommen. Wenn ich Ihnen ein Bild davon geben könnte, was in Schleswig-Holstein durch Flüchtlingsindustrien in Handwerk, Mittel- und Großindustrie geleistet worden ist, dann würden Sie lebendig sehen, daß die Flüchtlinge in Schleswig-Holstein uns nicht nur eine Last, sondern auch eine wahre Bereicherung sind.
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Dann würden Sie auch begreifen, daß es notwendig ist, hier stärkere Mittel für den Straßenbau und für den Fremdenverkehr einzusetzen. Von 140 Ostseebädern z. B. sind nur noch 17 im Gebiet der Bundesrepublik, und die sind mit Flüchtlingen überbelegt. Geben Sie uns die notwendigen, recht geringen Kredite, und wir können die Bäder wieder nutzbar machen. Nicht zu vergessen die landwirtschaftliche Siedlung. Was wir in den letzten Jahren dort aufgebaut haben, ist sehenswert und wird sogar die alten Gegner von Bodenreform und Siedlung überzeugen. Wir brauchen nur Siedlungskredite. Das Land ist da, die gesetzlichen Grundlagen sind da, und wir sollten auf diesem Gebiet weiterarbeiten.
Ich bin überzeugt, daß die Probleme SchleswigHolsteins durch Finanzausgleich nicht gelöst werden können. Es gibt keinen Schlüssel, der dieses arme Land mit einbeziehen könnte. Das sehen wir an dem vorliegenden Gesetzentwurf, der über das Finanzausgleichsgesetz hinausgeht, in dem sich ja bereits ein Sonderbonus für Schleswig-Holstein befindet. Finanzausgleich kann - das hat Popitz überzeugend nachgewiesen - immer nur Spitzenausgleich sein. Mit den Mitteln des Finanzausgleichs also kann diesem armen Lande nicht geholfen werden.
Die Steuerverteilung nach Art. 106 Abs. 1 und 2 des Grundgesetzes offenbart auch durch die mitgeteilten Zahlen über das Aufkommen von Landes-und Bundessteuern, daß sie nicht der Bundesrepublik Weisheit letzter Schluß sein kann. Vielmehr sollten wir nach Abschluß des laufenden Rechnungsjahres unverzüglich mit den Vorarbeiten für eine endgültige Steuerverteilung auf Bund und Länder nach Art. 107 des Grundgesetzes beginnen, da diese Gesetzgebung bis zum 31. Dezember 1952 abgeschlossen sein muß. Auch eine Steuerreform nach Art. 107 wird das Problem nicht lösen. Die unglückliche Konstruktion der deutschen Länder

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macht eine sinnvolle Zusammenarbeit der Länder unmöglich. Es ist eine Gebietsreform nötig, wenn der Föderalismus in Deutschland überhaupt Wirklichkeit werden soll, denn bisher steht er nur auf dem Papier.
Scheitert auch eine solche Steuerreform nach Art. 107, dann sehe ich keinen anderen Ausweg mehr als die zentrale Bundesfinanzverwaltung. Diese zentrale Bundesfinanzverwaltung ist auf dem Wege. Der Vortrupp dahin wird immer stärker, und wenn mein Gesicht mich nicht täuscht, erkenne ich in dem Bannerträger dieses Vortrupps die sympathischen bayerisch-föderalistischen Züge unseres Herrn Bundesfinanzministers.
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