Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-19:
Nein, Herr Kollege,
Sie durften nicht länger reden, weil wir in einer Aktuellen Stunde sind; aber wir sind ja großzügig.

Ich erteile nun dem Ministerpräsidenten des Saarlandes, Herrn Peter Müller, das Wort.

({0})

Peter Müller, Ministerpräsident [Saarland]: Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Die Idee des ökologischen und sozialen Umbaus unseres
Steuersystems ist richtig.

({1})

Das Etikett einer Ökosteuer ist positiv besetzt.

({2})

Weil das so ist, lieber Herr Abgeordneter Schlauch, 

({3})

muss die Frage erlaubt sein, ob dort, wo „Ökosteuer“
draufsteht, auch „Ökosteuer“ drin ist. Ich sage Ihnen:
Das, was Sie vorgelegt haben, ist weder „öko“ noch „logisch“ noch sozial und es hat mit der Idee einer ökologischen Veränderung unseres Steuersystems nichts zu tun.

({4})

Ich will Ihnen gerne begründen, warum das so ist.
Das Wesen einer ökologischen Steuerreform ist doch
wohl die Erzielung ökologischer Lenkungseffekte. 

({5})

Das Wesen besteht darin, dass die Inanspruchnahme - ({6})

- Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen. Hören Sie
doch einmal zu! Vielleicht lernen Sie etwas, dann war
die Debatte zumindest für Sie nicht umsonst.

({7})

- Ich fange doch erst an.


Erstens. Einen ökologischen Lenkungseffekt erzielt
man dadurch, dass die Inanspruchnahme natürlicher
Ressourcen nicht mehr kostenfrei, sondern zu kostenechten Preisen erfolgt, dass dadurch Sparanreize gesetzt werden und eine Umweltrendite dergestalt erzielt
wird, dass der Umweltverbrauch und damit zwingend
auch das Aufkommen der Steuer zurückgeht.

Was aber bieten Sie uns anstelle von kostenechten
Preisen an? Sie bieten uns an, dass diejenigen, die die
natürliche Lebensgrundlagen in besonderem Umfang in
Anspruch nehmen und besonders viel Energie verbrauchen, etwa das produzierende Gewerbe, - relativ gesehen - deutlich weniger zahlen als der Normalverbraucher, der die Umwelt weniger in Anspruch nimmt.

({8})

Wer viel in Anspruch nimmt, der muss wenig zahlen;
wer wenig in Anspruch nimmt, der muss viel zahlen.
Das ist die Perversion der Idee einer ökologischen Steuerreform. Deshalb können Sie dieses Etikett vergessen.

({9})

Zweitens. Maßstab für die Bemessung der Steuer
müssten doch die Höhe und der Umfang der verursachten Emission sein. Damit ist aber überhaupt nicht vereinbar, dass die CO2-Bilanz bei der Bemessung Ihres
Ökosteuermodells überhaupt keine Rolle spielt.

Drittens. Vor allem kalkulieren Sie mit einem stabilen
Aufkommen aus dieser Ökosteuer. Sie rechnen mit Jahr
für Jahr zusätzlichen Einnahmen für den Bundeshaushalt, weil Sie damit Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren wollen.

({10})

Das hat zur Voraussetzung, dass ökologische Lenkungseffekte nicht eintreten. Sie sind darauf angewiesen, dass
nicht weniger Energie verbraucht wird, weil sonst Ihre
Rechnung nicht mehr aufgeht. Deshalb wiederhole ich:
Da steht zwar „Ökosteuer“ drauf, aber da ist keine Ökosteuer drin.

({11})

Weil das so ist, sollten Sie das Gesetz vielleicht „Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge“
nennen. Darüber kann man reden. Sie können noch so
häufig Wolfgang Schäuble, Angela Merkel und andere
zitieren: Sie sind für eine echte ökologische Lenkungssteuer und nicht für das von Ihnen vorgeschlagene Modell. Deshalb nutzen auch all diese Zitate nicht. Das mag
sich in der Debatte ganz gut machen; an der Sache geht
es vorbei.

({12})

Bei einem Gesetz zur Stabilisierung der Sozialversicherungsbeiträge

({13})

- Herr Schlauch, ich weiß gar nicht, warum Sie sich so
aufregen; irgendwie habe ich den Eindruck, dass da ein
kritischer Punkt getroffen worden ist - muss die Frage
erlaubt sein, wer davon profitiert und einen Vorteil hat, 

({14})

wer die Lasten trägt und ob die Lasten gerecht verteilt
sind. Wer gewinnt? Gewinner sind diejenigen

({15})

- das ist offensichtlich notwendig in diesem Haus -,

({16})

bei denen die Entlastung durch geringere Sozialversicherungsbeiträge höher ist als die zusätzliche Belastung
über höhere Steuern. Gewinner ist aber auch der Bund.
Sie können da erzählen, was Sie wollen. 

({17})

Sie wollen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren
und sogar eine Senkung um einen Prozentpunkt erwirtschaften. 

({18})

Diesem entspricht etwa ein Betrag von 20 Milliarden
DM. Für das Jahr 2003 erwarten Sie ein Aufkommen in
Höhe von 35 Milliarden DM. 

({19})

Es geht also in allererster Linie darum, zusätzliche
Handlungsspielräume zu erwirtschaften, um Haushaltslöcher zu stopfen. Das ist die Wahrheit an dieser Stelle.

({20})

Wer aber ist der Verlierer? Verlierer sind diejenigen,
die diese Steuer, die Sie Ökosteuer nennen, zahlen müssen, ohne selber entlastet zu werden. Das sind Studenten, viele Alleinerziehende, Sozialhilfeempfänger, Beamte und Selbstständige. Die Arbeitslosen heranzuziehen, um die Sozialversicherungssysteme derjenigen zu
stabilisieren, die Arbeit haben, ist sozial nicht ausgewogen, sondern ungerecht. Deshalb kann ich sagen, dass
diese Steuer unsozial ausgestaltet ist. 

({21})

Sie bekommen weitere Gleichheits- und Gerechtigkeitsprobleme. 

({22})

Die umfänglichen Ausnahmen, die Sie auf der einen Seite vorsehen, rechtfertigen nicht, an anderen Stellen die
Steuern in vollem Umfange zu erheben. 

Ministerpräsident Peter Müller ({23})

Eben wurden die Bauern angesprochen. Herr Funke
hat jetzt erklärt, dass es so nicht gehe und man hier natürlich etwas machen müsse, zum Beispiel steuervergünstigten Agrardiesel wie in Frankreich anbieten. Hierzu hat sich Herr Eichel kryptisch geäußert. Im Zweifelsfalle müssen Sie einen weiteren Ausnahmetatbestand
schaffen. Das Ergebnis davon wären mehr Bürokratie,
noch unüberschaubarere Regelwerke, noch weniger systematische Gerechtigkeit. Das ist sicherlich kein sinnvoller Beitrag in dieser Debatte. 

({24})

Was machen Sie mit den Speditionsunternehmen, die
mit enorm niedrigen Umsatzrenditen arbeiten? Jeder
Lkw wird pro Jahr bei jeder Stufe mit 2 800 DM zusätzlich belastet. Ich komme aus einer Grenzregion und
weiß, unter welchem Konkurrenzdruck die Speditionsunternehmen stehen angesichts der Unternehmen auf der
anderen Seite der Grenze. 

({25})

Mit Ihrem Modell gefährden Sie die Existenz der Speditionsunternehmen. Deshalb ist es nur allzu verständlich,
dass diese Unternehmen den Weg zum Verfassungsgericht beschreiten. 

({26})

Verehrter Herr Diller, Sie haben gesagt, Sie wohnten
an der Grenze zu Luxemburg. Auch ich wohne dort. Sie
haben so sicherlich die Möglichkeit, irgendwann einmal
am Wochenende nach Schengen, Perl oder sonst wohin
an die luxemburgische Grenze zu fahren und sich anzuschauen, was dort los ist. Was ist dort los? Endlose KfzSchlangen von Deutschen, die nach Luxemburg fahren,
um dort billig zu tanken. 

({27})

Das hat zur Folge, dass die Existenzgrundlage deutscher
Tankstellenbesitzer gefährdet wird und auch dort Existenzen vernichtet werden. Das ist die Wahrheit. Das
werden Sie doch wissen, wenn Sie dort wohnen. 

({28})

Deshalb sage ich Ihnen: Auf dem,

({29})

lieber Herr Kollege Schlauch, was Sie hier vorgelegt haben, steht Ökosteuer drauf, ist aber nicht Ökosteuer drin. 

({30})

Sie haben dazwischengerufen: „Der Aufklärer Müller!“
Wenn ich Sie heute darüber aufgeklärt habe, ist es gut
für den politischen Diskurs in der Bundesrepublik
Deutschland. 

({31})

Was Sie hier vorlegen, ist ein Abkassiermodell, mehr
nicht, ein reines Abkassiermodell. Ein Pendler, der
25 000 Kilometer im Jahr zu fahren hat, muss mit einer
Mehrbelastung in einer Größenordnung von etwa 800
DM rechnen, ein Vierpersonenhaushalt mit einer etwa
gleichen Belastung. Deshalb ist es notwendig, bei diesem Gesetz dringend Nachbesserungen vorzunehmen. 

Da hilft nicht - auch das will ich sagen - 

({32})

der Hinweis auf die Benzinpreise in anderen europäischen Ländern. 

Sie können doch Länder, in denen es keine Kfz-Steuer
oder ein völlig anderes Verhältnis von indirekten und direkten Steuern gibt oder in denen die Verbrauchsteuern
völlig anders ausgestaltet sind, nicht mit der Bundesrepublik Deutschland vergleichen.

Ein Benzinpreis von 2 DM, den wir im Moment nicht
haben, den wir aber zum Jahreswechsel hatten

({33})

und den wir wieder bekommen werden, wenn sich die
Ölpreise entsprechend entwickeln,

({34})

ist bei dem Steuersystem der Bundesrepublik Deutschland zu hoch. Er ist nicht vertretbar und muss vermieden
werden.

({35})

Ich teile nicht alles, was der Bundeskanzler Gerhard
Schröder gesagt hat; aber in einem hatte er Recht: Am
6. September 1998 hat er gesagt, mit 6 Pfennig mehr
beim Benzin sei das Ende der Fahnenstange erreicht.

({36})

Mittlerweile sind es 14 Pfennig mehr. Wenn es nach Ihren Plänen geht,

({37})

werden es im Jahr 2003 35 Pfennig mehr sein. Das Wort
dieses Kanzlers scheint nicht viel wert zu sein. Das haben wir in der Rentendiskussion gesehen, das sehen wir
hier wieder.

({38})

Ministerpräsident Peter Müller ({39})


Deshalb sage ich Ihnen zusammenfassend: Das, was
Sie unter dem Etikett „Ökosteuer“ vorlegen, bringt keine
ökologischen Lenkungseffekte, es ist kein Beitrag zum
Klimaschutz und hilft der Erhaltung der Lebensgrundlagen nicht. Es ist wettbewerbsfeindlich, es gefährdet 
Existenzen und es ist sozial unausgewogen. Deshalb
sollten Sie diese Pläne zurückziehen.

({40})