Reismann (NA), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen .und Herren! Die Fraktion der Föderalistischen Union sieht sich plötzlich einer Drucksache Nr. 3473 gegenüber, einem interfraktionellen Antrag, über dessen Inhalt wir nicht im geringsten unterrichtet waren. Wir sind davon überrascht. Es handelt sich da an sich um eine Angelegenheit, von der man annehmen sollte, daß parteipolitische Meinungsverschiedenheiten darüber gar nicht aufkommen könnten. Um so mehr überrascht es uns, daß man einen Teil dieses Hauses damit einfach überfahren will. Dieses Verfahren möchten wir nicht einreißen lassen. Ich benutze die Gelegenheit, dagegen zu protestieren, und wir lehnen deswegen diesen Vorschlag ab, da wir nicht einmal Gelegenheit hatten, uns mit den Organisationen in Verbindung zu setzen, um festzustellen, was für eine Bewandtnis es mit der Persönlichkeit der damit benannten Damen und Herren hat.
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Präsident -Dr. Ehlers: Meine Damen und Herren, soweit ich unterrichtet bin, hat niemand von den Antragstellern die Absicht gehabt, irgend jemand zu „überfahren", sondern es handelte sich praktisch um nichts anderes als um die Verlängerung der Amtszeit der im Amt befindlichen Mitglieder des Spruchsenats, da sich aus der Lastenausgleichsgesetzgebung sowieso eine Neuregelung ergibt und im Interesse der Erhaltung der Arbeitsfahigkeit wegen des Zeitablaufs des Auftrags die Notwendigkeit bestand, eine Wahl dieser Art vorzunehmen. Das ist der Hintergrund dieses Antrags, soweit ich darüber unterrichtet bin.
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- Ich vermag nicht zu sagen, Herr Abgeordneter Dr. Reismann, warum das nicht geschehen ist. Ich wollte bloß die Mehrheit des Hauses, die diesen Antrag gestellt hat, gegen den Vorwurf in Schutz nehmen, daß sie irgend jemand „überfahren" wollte.
Wünscht sonst jemand, eine Erklärung zu dieser Frage abzugeben? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB, Drucksache Nr. 3473, zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist gegen wenige Stimmen angenommen worden.
Ich rufe dann Punkt 8 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über Preise für Getreide inländischer Erzeugung für das Getreidewirtschaftsjahr 1952/53 und über besondere Maßnahmen in der Getreide- und Futtermittelwirtschaft ({2}) ({3});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
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Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Horlacher. Für die allgemeine Besprechung der dritten Beratung wird Ihnen, falls sie gewünscht werden sollte, eine Aussprachezeit von 40 Minuten vorgeschlagen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Horlacher, zur Berichterstattung!
Dr. Horlacher ({7}), Berichterstatter: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat sich in seiner Sitzung vom 19. Juni zunächst in einer allgemeinen Aussprache mit dem vorliegenden Gesetzentwurf beschäftigt. Der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten legte dabei die Grundsätze dar, nach denen der Gesetzentwurf aufgestellt ist. Insbesondere wies er darauf hin, daß gegenüber dem früheren Getreidepreisgesetz an dem Von-bis-Preissystem festgehalten worden sei und daß außerdem die Verhältnisse der Reports so geregelt seien, wie es früher der Fall war. Es sei nur eine Änderung eingetreten, daß der Mindestpreis für Hafer angesichts der veränderten Marktlage um 10 DM für die Tonne herabgesetzt worden sei. Weiterhin wurde darauf hingewiesen, daß angesichts der Schwierigkeiten im Braugerstensektor die Verhältnisse insofern mit einer größeren Beweglichkeit geregelt seien, als die Festlegung der Zuschläge der Bundesregierung durch Verordnung vorbehalten sei.
Außerdem bat die Bundesregierung darum, an der Frühdruschprämie für Roggen festzuhalten. Dagegen ließen die veränderten Verhältnisse nach Ansicht der Regierung die Frühdruschprämie für Weizen nicht mehr angezeigt erscheinen.
Was das ganze System der Getreidebewegung anlange, so sei sie jetzt im Gegensatz zum vorigen Jahr - das wurde uns auch ziffernmäßig bewiesen - befriedigend; aber die geldlichen Grundlagen, besonders die notwendigen Kredite, stünden nicht in dem Umfang zur Verfügung, um das Ganze ordnungsgemäß und reibungslos abwickeln zu können. Darüber finden zur Zeit noch Beratungen mit den zuständigen Stellen statt.
Dann ist bei den Beratungen besonders mancher Gesichtspunkt erörtert worden, den ich nur ganz kurz streifen will; aber bei der Bedeutung des Gesetzentwurfs für die Verhältnisse in der Brotversorgung der Bevölkerung ist es doch notwendig, darauf einzugehen. In der allgemeinen Aussprache wurde insbesondere hervorgehoben, daß es doch notwendig sei, die Aufnahme der inländischen Ernte zu gewährleisten, die Erhöhung der Reports vorzunehmen und Unterschreitungen der Von-Preise zu vermeiden. Auch wurden von manchen Seiten Bedenken gegen die völlige Aufhebung der Frühdruschprämie bei Weizen geltend gemacht. Man wies darauf hin, daß die Landwirtschaft im Gegensatz zum Vorjahr vor folgenden Veränderungen stehe: Erstens eine nach unten veränderte Preislage, indem die ganzen Preisverhältnisse sich jetzt nicht mehr nach den Bis-Preisen, sondern nach den Von-Preisen richten werden. Dazu kommt der Wegfall der Frühdruschprämie bei Weizen, die immerhin einen Betrag von 20 bis 24 Millionen DM ausmachte. Ferner kommt hinzu, daß sich die Lage durch die Verhältnisse auf dem Gebiete der Milchwirtschaft verändert hat. So hat sich dann ein verändertes Bild ergeben.
Hinsichtlich der Braugerste sind von einzelnen Abgeordneten Erwägungen angestellt worden, ob man die Braugerste nicht freigeben solle. Angesichts des ganzen Preissystems hat man aber davon abgesehen, diese Überlegungen weiter zu verfolgen. Es wurde jedoch scharf betont, daß zum mindesten die Lage bei der Braugerste so geregelt werden muß, daß die Einfuhr- und Vorratsstelle über genügend Braugerste verfügt, damit sie in den Markt eingreifen kann, wenn die Verhältnisse es erfordern.
Einen besonderen Raum in den Beratungen nahm das Bezugscheinsystem für Futtermittel ein. Von einer Seite wurde zum Ausdruck gebracht, daß einem eventuellen Mißbrauch dieses Bezugscheinsystems dadurch vorgebeugt werden könne, daß der Bezugschein auf eineinhalb Monate befristet werde. Von anderer Seite wurde darauf hingewiesen, daß man mit dem Bezugscheinsystem für verbilligtes Futtergetreide die Frühdruschprämie für Roggen entfallen lassen könne.
Zu den aufgeworfenen Fragen wurde von seiten des Bundesernährungsministeriums Stellung genommen und betont, daß die Frühdruschprämie für Roggen unter allen Umständen bleiben müsse, und zwar angesichts der Versorgungslage, die bei Roggen eine ganz andere als bei Weizen sei, weiter angesichts der Tatsache, daß die Regierung über genügend Roggenbestände verfügen müsse, damit die Mischung des Konsumbrotes nicht verändert zu

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werden brauche und auf jeden Fall die Brotpreise eingehalten werden könnten.
Die Regierung hat dann gewisse Bedenken gegenüber die Erhöhung der Reports geltend gemacht und darauf hingewiesen, daß die Futtergetreideumtauschaktion in diesem Jahre reibungsloser vor sich gehen werde als im vergangenen Jahr. Sie hat ferner darauf hingewiesen, daß sie nicht in der Lage sei, eine Veränderung im System der Berechnung von Inlands- und Auslandsgetreide eintreten zu lassen. In der Weizenversorgung seien keinerlei Schwierigkeiten zu erwarten. Auch wurde von der Regierung darauf hingewiesen, daß bisher nur der Handel das Futtergetreide-Bezugscheinsystem vertreten habe, während die anderen Wirtschaftskreise sich dagegen ausgesprochen hätten. Das war die allgemeine Aussprache.
Am nächsten Tage, am 20. Juni, wurde dann in die Einzelberatung eingetreten. Es lag ein Antrag vor, die Weizentabelle etwas zu ändern, und zwar um dadurch bis zu einem gewissen Grade bei der Erntebewegung den notwendigen Anreiz zu geben. Sie finden die Tabelle im Beschluß des Ausschusses - er liegt Ihnen mit Drucksache Nr. 3478 vor - veröffentlicht. Sie können der Tabelle das Notwendige entnehmen. Sie ist nach dem vom Ausschuß angenommenen Antrag zu dem Wirtschaftsgebiet 2 durchgerechnet worden und entspricht den Entschlüssen des Ausschusses. Der Ausschuß hat hierbei betont, daß durch die Veränderung dieser Preisverhältnise unter keinen Umständen eine Erhöhung des Brotpreises zu erwarten sei, denn die Berechnung wird nunmehr wahrscheinlich entsprechend der Marktlage von den Von-Preisen ausgehen, so daß die 20-Mark-Spanne pro Tonne bis zu den Bis-Preisen ohnehin eine Erleichterung in den Verhältnissen für den Verbraucher ergibt. Hier ist schon die Tatsache gegeben, daß die Mehlpreise im Sinken begriffen sind. Durch die Veränderung der Verhältnisse tritt also keine Benachteiligung der Wirtschaft und der Verbraucherschaft ein.
Der Ausschuß hat dann mit Mehrheit dem Antrag zu § 1 Abs. 2 bezüglich der Veränderung der Preisverhältnisse für Weizen zugestimmt. Bei der Gelegenheit wurde auch ein Antrag des Abgeordneten Dr. Weiß zu § 1 Abs. 4 angenommen, auf den Seiten 10 und 13 der ursprünglichen Regierungsvorlage vor „Land Württemberg-Baden", „Land Baden" und „Land Württemberg -Hohenzollern" jeweils das Wort „ehemaliges" zu setzen. - Herr Präsident, das ist in dem Bericht nicht enthalten; ich bitte, das entsprechend vorzumerken.
Im Zusammenhang mit der Beratung des § 1 wurde noch auf folgendes hingewiesen. Es wurde beantragt, man sollte unter Umständen in Erwägungen darüber eintreten, die Abgabepreise für Importgetreide in Zukunft auf der Grundlage des cifPreises zu regeln. Außerdem sollte man für inländisches Getreide für eine bestimmte Zeit einen Vermahlungszwang festsetzen. Demgegenüber wurde erwähnt, es sei zur Zeit sehr schwer, innerhalb dieses Getreidepreisgesetzes eine Entscheidung in der Frage herbeizuführen; denn hier dürfe nicht bloß das Getreidepreisgesetz zu ändern sein, sondern das Getreidegesetz als solches, und es sei hier ein konstruktiver Umbau notwendig. Die Einfuhr- und Vorratsstelle müßte genügend finanziert sein. Wenn das Ganze bei richtiger Finanzlage funktionierte, müßte man eigentlich mit einem System der Richtpreise auskommen. Es wurde dann darauf hingewiesen, die Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide- und. Futtermittel müßte mit einer genügenden Kapitalgrundlage versehen sein, und die Bundesreserve sowie die Hilfe für Berlin müßten eigentlich ausgegliedert werden, damit die notwendigen Kreditmittel für die übrige Bewegung der Einfuhr- und Vorratsstelle zur Verfügung stehen.
Im übrigen war man der Meinung, daß die gesamte Getreidepolitik nach Verabschiedung des Gesetzes noch einer eingehenden Aussprache bedarf, insbesondere das System der cif-Preise, und daß vornehmlich auch noch die Fragen erörtert werden müssen, die mit der ganzen Gestaltung der Einfuhr- und Vorratsstelle zusammenhängen.
Es wurde dann noch ein Antrag bezüglich Industriehafer angenommen; Sie finden ihn in der Vorlage vermerkt. Bei Industriehafer tritt insofern eine Änderung ein, als eine gewisse Preiserhöhung vorgenommen wird. Das geht aus der Anlage hervor.
Außerdem wurden Anträge, die bezüglich des Handelssaatgutes vorgelegt wurden, abgelehnt, so daß es bei dem bisherigen System verbleibt.
Ich muß noch darauf hinweisen, daß gewisse Dinge, die in der Ausschußvorlage fett gedruckt sind, Übernahmen von Vorschlägen sind, die aus dem Bundesrat herüberkamen, die also vom Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einstimmig gebilligt wurden.
Auf Seite 4 - der letzten Seite - des Ausschußberichtes finden Sie eine Änderung bezüglich des Hochzuchtsaatgutes, die ebenfalls durch Fettdruck hervorgehoben ist.
g 8 trägt den Verhältnissen in der Weise Rechnung, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, was vom Ausschuß übernommen wurde.
§ 9 wurde auf Antrag der Regierung den Notwendigkeiten der Verhältnisse angepaßt.
Das sind die wichtigsten Gesichtspunkte, die ich als Berichterstatter hervorzuheben habe. Ich habe das Hohe Haus zu bitten, der Vorlage Drucksache Nr. 3478 mit den Änderungen des Ausschusses zuzustimmen, wozu noch die kleine Änderung in der Anlage zu § 1 kommt, die von mir schon besonders hervorgehoben wurde. Ich bitte um möglichst einstimmige Annahme dieses Gesetzes nach den Beschlüssen des Ausschusses.
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