Rolf Mützenich (NA), 2007-04-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich finde es richtig, dass wir eine Debatte über eine
etwaige neue Chance im Nahen Osten führen. Auch ich
glaube, dass die Bildung einer Einheitsregierung nicht
nur ein wichtiges Ereignis, sondern auch ein Beitrag zur
Verständigung und zur Vernunft ist.

Wir sollten daran erinnern, dass wir die Einheitsregierung gewünscht haben. Nachdem wir die Hamasregierung nicht akzeptieren wollten, haben wir die Palästinenser gefragt, ob sie nicht eine Einheitsregierung bilden
würden. Deswegen sollten wir gut überlegen, wie wir
mit dieser Chance umgehen. Daher ist diese Debatte im
Deutschen Bundestag notwendig. Wir haben im Ausschuss sehr differenziert über die Anträge gesprochen.

Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier schwarz-weiß
zu malen. Das Bild ist nämlich sehr differenziert. Die
Europäische Union hat nicht nur unter der Ratspräsidentschaft Deutschlands durchaus Bewegung in den Prozess
gebracht. Für mich ist es ein wichtiger Fortschritt, dass
sich das Nahostquartett wieder auf den Weg gemacht
hat.

({0})

Wie lange haben Staaten aus dem Nahostquartett abseits
gestanden! Es war doch Europa, das die USA überzeugt
hat, diese Chance endlich wieder zu nutzen.

Ich persönlich finde es bedauerlich, dass die neue
Einheitsregierung die Kriterien des Nahostquartetts und
der EU nicht ausdrücklich aufgenommen hat. Ich hätte
mir das gewünscht. Gestern war Mustafa Barghouthi,
der Informationsminister der Einheitsregierung, hier in
Deutschland. Er hat darauf hingewiesen, dass das Regierungsprogramm aus seiner Sicht auf jeden Fall das ein
oder andere Kriterium reflektiert, vielleicht auch unmittelbar aufnimmt.

Diese Koalitionsregierung ist nicht nur im Hinblick
auf die Chance eines Fortschritts im Friedensprozess
wichtig; sie hat auch zu drei Errungenschaften geführt,
für die wir dankbar sein sollten:

Erstens. Die Gefahr eines Bürgerkrieges in Palästina
ist durch diese Einheitsregierung eingedämmt worden.
Das ist auch für Israel ein Fortschritt; zumindest erhöht
das die Sicherheit Israels. Auch darauf sollten wir an
dieser Stelle hinweisen.

({1})

Zweitens. Hamas hat akzeptiert, dass ausschließlich
Präsident Abbas für die Friedensgespräche mit Ministerpräsident Olmert zuständig ist. Auch das ist ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft.
Drittens. Ich glaube, dass die Einheitsregierung die
Möglichkeit eröffnet, zu geregelten Beziehungen zurückzukehren. Man wird das nicht sofort tun können.

Die Europäische Union hat aber am vergangenen
Montag unter deutscher Ratspräsidentschaft einen klugen Beschluss gefasst: Wir prüfen, ob in den nächsten
Monaten weitere Schritte mit der neuen Einheitsregierung unternommen werden können. Ich glaube, das ist
der Maßstab, den man anlegen sollte.

Für mich ist der Gewaltverzicht das wichtigste Kriterium für den Friedensprozess.

({2})

Ich glaube, die Frage des Gewaltverzichts ist sowohl für
Palästina als auch für Israel am wichtigsten: Es ist für
beide Seiten die entscheidende Frage. Deswegen richtet
sich unser Appell an beide Seiten.

Der Friedensplan der Arabischen Liga, den Abbas
und Ministerpräsident Hanija begleiten, erkennt das
Existenzrecht Israels indirekt an. Auch das müssen wir
zur Kenntnis nehmen; auch das sorgt für Bewegung.

Ich plädiere dafür, nicht schwarz-weiß zu malen, sondern auch Hamas als einen sehr differenzierten Block
wahrzunehmen.

({3})

Israel kooperiert manchmal mit dem einen oder anderen
Hamas-Bürgermeister in den besetzten Gebieten. Auch
das gehört zur Realität vor Ort.

Wir sollten als Mitgliedstaat der Europäischen Union
überlegen, wie man an dieser Stelle weiterkommt. Ich
bin der festen Überzeugung, dass die Bundesregierung
weiterkommen will. Ich glaube nicht, dass das Übergangsprojekt - wir finanzieren die palästinensischen Gebiete - ein Projekt für die Zukunft sein kann. Insbesondere weil die Mittel für diesen Haushalt nicht weniger,
sondern mehr geworden sind, müssen wir uns überlegen,
wie wir hier klug operieren. Der neue Finanzminister
Fayyad ist ein durchaus verlässlicher und kluger Partner,
der uns überzeugen könnte, das ein oder andere zu tun.

Ich glaube, wir sollten uns auf diesen Prozess konzentrieren. Er bietet Chancen. Es gibt differenzierte Sichtweisen, aber es gibt keine Alternative zu diesem Friedensprozess.

Vielen Dank.

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