seiters (NA), 1973-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundeskanzler hat sich soeben mit großer Schärfe gegen die Vorwürfe aus den Reihen der Opposition gewandt. Ich meine, Herr Bundeskanzler, für unser Land wäre es besser, wenn Sie diese Schärfe und diese Energie nicht in erster Linie anwenden würden gegen die demokratische Opposition, sondern gegen die Pressionen aus der DDR und gegen die Verfassungsgegner in diesem Lande.
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Sie fühlen sich, Herr Bundeskanzler, wieder einmal von der Kritik aus den Reihen der Opposition beschwert und ungerecht behandelt. Sie sprechen hinsichtlich des durch den Oppositionsführer erhobenen Vorwurfs des Antiamerikanismus von „Aufregung vom Dienst". Sie haben in den letzten Tagen die deutsche Öffentlichkeit dafür verantwortlich gemacht, und heute haben Sie wieder nebelhafte Verdächtigungen ausgesprochen, als Sie von der Giftküche der Journalisten in Washington sprachen, Herr Bundeskanzler. Diese Töne kennen wir aus dem Wahlkampf zur Genüge.
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Herr Bundeskanzler, Sie sollten zur Kenntnis nehmen, wo die wirklichen Ursachen liegen. Die „Neue Rhein- und Ruhr-Zeitung", der man nun wirklich nicht den Vorwurf der Regierungsfeindlichkeit machen kann, schreibt in diesen Tagen:
Ein Bundeskanzler, der in jüngster Zeit mehr als einmal wichtige außenpolitische Pflöcke setzen mußte, um Zweifel an der Zuverlässigkeit seiner Politik auszuräumen, hat sich selbst die Frage nach Ursache und Wirkung zu stellen.
Dann spricht der „NRZ" von den Zuständen in Ihrer eigenen Partei. Im übrigen hat sich ja gerade dazu auch der Kollege Wehner in den letzten Tagen geäußert, als er seine Vorstellungen über die Führung einer Partei verkündete. Der Herr Wehner hat wörtlich gesagt:
Meine Vorstellung von Parteiführung ist: Dies ist weder ein Titel noch eine Würde, sondern eine Aufgabe. Parteiführung heißt sich wirklich in der Partei bewegen und nicht anderen den unbesetzt gebliebenen Raum zum Tummelplatz überlassen.
Warum werfen Sie uns vor, daß wir dies kritisieren, wenn der Herr Wehner unverhüllte Kritik an Ihrer Parteiführungsarbeit ausspricht, Herr Bundeskanzler?
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Was wir Ihnen vorwerfen, Herr Bundeskanzelr, ist das Schweigen und ist die Führungslosigkeit hinsichtlich der Auseinandersetzung, die in Ihrer eigenen Partei geführt wird über die wirtschafts- und gesellschaftspolitische Ordnung in diesem Lande und über die Zukunft des. freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates. Sagen Sie bitte nicht, das sei ein innerparteiliches Problem. Solange die Sozialdemokratische Partei die größte Regierungsfraktion in diesem Hause stellt, solange ist das ein gesamtpolitisches Problem, ein Gesamtproblem für die Bundesrepublik. Und wenn Sie kritisieren, daß wir uns damit auseinandersetzen, dann wenden Sie sich zunächst einmal an die Adresse Ihres Koalitionspartners; denn zum Zustand der SPD haben sich ja führende Vertreter der FDP in den letzten Tagen geäußert. Insbesondere der Bundesaußenminister hat gesagt, er nehme die Forderungen der Jusos sehr ernst, weil die Jungsozialisten nicht nur die Nachwuchsorganisation der SPD seien, sondern erheblichen Einfluß auf die Partei hätten. Uund die Jusos fordern eben nicht nur, Herr Bundeskanzler und meine Damen und Herren von der SPD, die Einstellung der Devisenausgleichszahlungen, sie fordern nicht nur den Abzug der amerikanischen Truppen aus Europa und den Austritt aus der NATO. Sie wollen ein gemeinsames Vorgehen von Sozialdemokraten und Kommunisten in den Europäischen Gemeinschaften. Sie bekennen sich zum Klassenkampf. Sie fordern die Überführung der Produktionsmittel in Gemeineigentum. Sie bezeichnen die Verhinderung von Extremisten im öffentlichen Dienst als Unterdrückung demokratischer und sozialistischer Kräfte. Gerade in diesen Tagen hat sich im Verband Deutscher Studentenschaften eine Koalition sozialdemokratischer und kommunistischer Studenten zum Zwecke - wörtlich- „intensiver Zusammenarbeit" gebildet. Das sind alarmierende Vorgänge,
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nicht aus der Sicht einer Partei, sondern aus der Sicht dieses demokratischen Staates, in dem wir leben. Wenn ich hinzufüge: „Die Größe der Herausforderung der Jungsozialisten macht eine Reaktion der SPD-Parteiführung notwendig", dann ist das
nicht meine Formulierung, sondern dann ist das die Formulierung Ihrer beiden sozialdemokratischen Kollegen in diesem Hause, Würtz und Corterier.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben zu den radikalen Thesen Ihrer eigenen Parteifreunde nur ein einziges Mal klar Stellung bezogen, nämlich als Sie im März vor dem Parteirat mit Ihrem Rücktritt als Parteivorsitzender für den Fall gedroht haben, daß der kommende Bundesparteitag gegen das Wahlprogramm der SPD gerichtete Beschlüsse fassen würde. Aber, Herr Bundeskanzler, diese Meldung war doch kaum über den Ticker der Agenturen gelaufen, als Herr Wehner und Herr Steffen Ihre eigene Aussage bereits wieder dementierten, und der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten erklärte, er habe an einem „Feldgottesdienst" teilgenommen, eine Rücktrittsdrohung aber überhaupt nicht vernommen. Mich erinnert dieser Vorgang in verblüffender Weise an Ihre Rede vor dem Parteirat am 10. Dezember, als auch zunächst verlautete, Sie hätten die Linken zur Raison gerufen, und die Linken unmittelbar darauf dementierten. Das sind zwei Vorgänge, die über Ihre Autorität und Ihre Führungskraft in der eigenen Partei eine eindeutige Sprache sprechen.
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Im übrigen habe ich, Herr Bundeskanzler, beim Studium Ihrer damaligen Rede keineswegs den Eindruck gehabt, daß Sie die Linken etwa gebeutelt hätten. Im Gegenteil, manche Passagen enthielten sogar Formulierungen, die als ausdrückliche Ermunterung der Linken aufgefaßt werden können. Denn wie z. B. sollen wir diese Erklärung von Ihnen verstehen:
Andererseits
- so haben Sie wörtlich gesagt dürfen wir nicht glauben, der Klassenkampf habe schon deswegen aufgehört, weil wir ihn überwiegend anders nennen.
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Noch werden wir gar auf diejenigen hereinfallen, die das Grundgesetz mit dem Festschreiben gegenwärtig bestehender Machtverhältnisse gleichsetzen möchten, die sie soziale Marktwirtschaft nennen.
Herr Bundeskanzler, ich halte einen solchen Satz für eine gefährliche Anpassung an die Thesen der Systemveränderer in Ihrer eigenen Partei, die vom Klassenkampf reden und die soziale Marktwirtschaft von Grund auf verändern und zerstören wollen.
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Wir werfen Ihnen nicht vor, daß Sie die Ziele der Radikalen teilen oder unterstützen wollen. Aber unser Vorwurf betrifft den Umstand, daß Sie auch hier wieder beschönigen, verharmlosen, beschwichtigen und jedes klare Wort an die Adresse der Systemveränderer vermeiden.
Nun, Herr Bundeskanzler, haben Sie gerade wieder einmal einen Satz geprägt, der typisch ist für

eine plakative Formulierung, der aber zum Inhalt überhaupt nichts aussagt. Sie haben nämlich gesagt, am Godesberger Programm werde nicht gerüttelt. Was diese Aussage wert ist, hat doch gerade die Bundestagspräsidentin, Frau Renger, vor zehn Tagen im „Vorwärts" geschrieben, als sie sagte, es genüge nicht, wenn der Parteivorsitzende die Feststellung treffe, daß das Godesberger Programm in seinen Grundsätzen nicht zur Disposition steht,
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weil es über Inhalt und Ziel dieses Programms offensichtlich gar keine Übereinstimmung innerhalb der Sozialdemokratischen Partei gebe.
({9}) So Frau Renger wörtlich im „Vorwärts".
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Wenn heute eine Studie aus dem Bundesverteidigungsministerium - Herr Dr. Barzel hat darauf angesprochen - von einem zunehmenden Wehrunwillen spricht und davon, daß der Bestand der Bundeswehr gefährdet werde, wenn sich die Umfragen heim Allensbacher Institut über Klassenkampf und Neutralismus so verdichten, wie das hier gesagt worden ist, dann ist das die Folge einer Politik, bei der die bestehende Wertordnung mehr und mehr in Frage gestellt, bei der Unrechtstatbestände nicht mehr beim Namen genannt und die grundsätzlichen Unterschiede zwischen einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und einer totalitären Gesellschaftsordnung langsam aber sicher aus dem Bewußtsein der Bevölkerung verdrängt werden.
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Das liegt daran, daß Sie, Herr Bundeskanzler, zulassen, daß in Ihrer eigenen Partei Abneigung gegen den Westen propagiert, gleichzeitig aber die Verhältnisse und die Handlungsweisen des Ostens beschönigt und verharmlost werden.
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Wir haben die Sorge, daß die Führungsschwäche des Bundeskanzlers gepaart mit den offenen und verdeckten Angriffen radikaler Kräfte zu einer gefährlichen Erosion der freiheitlichen Ordnung führen könnte. Daher sagen wir: Herr Bundeskanzler, Sie sollten endlich die Rolle des Zuschauers aufgeben und der Verantwortung gerecht werden, die Sie in diesem Lande und für dieses Land übernommen haben.
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Ein Zweites in diesem Zusammenhang, Herr Bundeskanzler; Sie haben auch davon gesprochen. In den letzten Wochen ist für viele in diesem Hause in erschreckender Weise das Schweigen des Bundeskanzlers auch zu den grundsätzlichen Fragen unseres Verhältnisses zur DDR deutlich geworden. Ich kann jedenfalls sagen, daß ich nur mit Beklemmung an den letzten Aktuellen Stunden teilgenommen habe, in denen Sie leider nicht hier waren, Herr Bundeskanzler. Wir haben dabei erneut eine Politik der Beschönigung, des Wohlverhaltens und des Zwielichts gegenüber der rücksichtslosen und gegen die Interessen der Bundesrepublik gerichteten Politik der DDR erlebt.
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Ich kann mich noch sehr gut an die letzten Wochen vor der Bundestagswahl erinnern, als der Grundvertrag gegen alle Erfahrungen und Warnungen noch rechtzeitig und eilfertig unter Dach und Fach gebracht werden sollte. Damals hat die Bundesregierung diesen Grundvertrag und den Vertragsabschluß als großen Erfolg der Bonner Verhandlungskunst, als Durchbruch zu menschlichen Erleichterungen und zu mehr Freizügigkeit gefeiert. Die Einwände der Opposition, daß hier die Bundesregierung wieder einmal leichtfertig und sorglos verhandelt habe, menschliche Erleichterungen vertraglich nicht abgesichert seien, sondern lediglich die Forderungen der DDR erfüllt worden seien, wurden von Ihrer Seite und auch vom Bundeskanzler als Kritik derer diffamiert, die noch immer nicht die Schützengräben des kalten Krieges verlassen hätten. So war es im Wahlkampf.
Ich habe noch das Wort des Bundeskanzlers im Ohr:
Mit diesem Vertrag brechen wir das Eis auf, in dem das Verhältnis zwischen uns und der DDR für viele Jahre eingefroren war.
Sie, Herr Bundeskanzler, mögen dies geglaubt hahaben. Aber ich meine, es wäre zutreffender gewesen, wenn Sie erklärt hätten: Mit diesem Vertrag erfüllen wir sämtliche Forderungen Ost-Berlins, stoßen wir die Tür zur internationalen Anerkennung der DDR auf und hoffen, daß sie uns dies in der Zukunft honoriert.
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Denn genau das ist das Ergebnis der Verhandlungen.
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Dieses Wort gibt sehr gut die Vertrauensseligkeit wieder, mit der diese Bundesregierung in die Verhandlungen hineingegangen ist. Niemand bestreitet, daß es im Reiseverkehr Verbesserungen gibt. Aber auch Sie werden doch nicht behaupten wollen, daß dies der eigentliche Punkt der Verhandlungen und der entscheidende Punkt bei den angestrebten menschlichen Erleichterungen gewesen sei. Es herrscht doch gerade auch in der Öffentlichkeit eine ganz klare Ernüchterung darüber, daß die DDR das Entgegenkommen der Bundesregierung eben nicht honoriert, daß sie ständig gegen den Geist des Vertrages handelt und daß sie von Woche zu Woche erneut zu testen versucht, was man dieser Bundesregierung an Pressionen alles noch zumuten kann. Die Reaktion in den Aktuellen Stunden war: die Minister beschönigen, der Kanzler schweigt. Wir hätten es begrüßt, Herr Bundeskanzler, wenn Sie von dieser Stelle aus in den vergangenen Wochen - Sie haben es heute wieder nicht getan - ein klares und unmißverständliches Wort zu den Pressionen der anderen Seite gesagt hätten.
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Meine Damen und Herren, ich will nicht im einzelnen auf das eingehen, was in diesen Aktuellen Stunden gesagt worden ist. Ich möchte nur feststellen, Herr Bundeskanzler: Mit der windelweichen Haltung, die z. B. Staatssekretär Herold und Minister Franke in diesen Aktuellen Stunden an den Tag gelegt haben, ermutigen Sie geradezu die Ostberliner Regierung zu weiteren Pressionen.
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Sie haben sich vorhin verteidigend vor den Bericht gestellt, den Minister Franke vorgelegt hat. Ich kann dazu nur sagen: Es handelt sich hierbei um einen manipulierten und an der Wirklichkeit völlig vorbeigehenden Bericht,
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dem die „Frankfurter Allgemeine" die Ehrlichkeit abspricht.
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- Die „Frankfurter Allgemeine", Herr Wehner, schreibt:
Statt dessen wird die Führung der DDR nun dem Bericht der Bundesregierung entnehmen, daß trotz aller Restriktionen und Schikanen die Bonner Zufriedenheit - besser: Selbstzufriedenheit - noch nicht im geringsten erschüttert ist.
Herr Bundeskanzler, wie wollen Sie wirklich etwas für die Menschen in diesem Lande und dort drüben erreichen, wenn Sie weiter eine Politik der Nachgiebigkeit und der Beschönigung betreiben?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch zwei Bemerkungen zum innenpolitischen Bereich machen, weil wir diese Generalaussprache auch dazu benutzen sollten, deutlich zu machen, wie tief in den ersten 100 Tagen des Kabinetts Brandt die Kluft zwischen Wort und Tat, zwischen Versprechungen und Wirklichkeit bereits wieder geworden ist. So etwas haben wir ja schon in der letzten Legislaturperiode erlebt. Zu diesem Thema und zur Regierungserklärung hat der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten auf dem jüngsten Bundeskongreß seiner Organisation erklärt, die Regierungserklärung habe etwas Irreales an sich. Dies ist einer der seltenen Fälle, in denen die Opposition mit dem Bundesvorsitzenden der Jusos in der Beurteilung der politischen Vorgänge vollständig übereinstimmt.
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Herr Bundeskanzler, wie sollen wir Ihnen eigentlich die neue Verkündigung glauben? Nach den Erfahrungen der letzten Jahre und insbesondere der letzten Wochen kann es sich hier doch nur um Glauben und Gläubigkeit handeln, denn das, was Sie in der praktischen Politik in diesen letzten 100 Tagen bewirkt und veranlaßt haben, ist doch das genaue Gegenteil dessen, was Sie in der Regierungserklärung angekündigt und zum Maßstab Ihrer Politik erklärt haben. Gerade Sie sagen doch immer, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Politik von moralischen Grundlagen getragen werde. Zwei kurze Beispiele hierzu. Wir werden auch morgen noch darüber sprechen.
Am 21. September 1972 hat der Bundestag das Gesetz über die Weiterführung der Rentenreform beschlossen, und zwar einstimmig, ohne Gegenstimmen bei nur einer Enthaltung. Die Koalition hat diese von der CDU/CSU, wie Sie sicher nicht bestreiten werden, weitgehend initiierte Reform gegenüber den Rentnern als große soziale Tat dieser Bundesregierung verkauft. Ich erinnere hier nur an den enormen Propagandaaufwand. Jeder einzelne Rentner wurde von der Bundesregierung angeschrieben und auf die Leistungen von Willy Brandt und Walter Arendt aufmerksam gemacht, die so die wörtliche Formulierung der SPD - das größte Rentenprogramm der Nachkriegszeit durchgesetzt hätten.
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Kaum ist die Wahl vorüber, wird die Rentenreform demontiert, werden beschlossene Leistungen in einer Art und Weise zurückgenommen, über die die „Süddeutsche Zeitung" geschrieben hat, mit der eilfertigen Änderung des Rentenreformgesetzes bewege sich die sozialliberale Koalition an der Grenze dessen, was für den Staatsbürger zumutbar sei.
Herr Bundeskanzler, Sie mögen die Entscheidung der Regierung - das haben wir heute morgen schon erlebt, und das werden wir auch in den nächsten Tagen wieder erleben -,
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vor der Wahl gemachte Versprechungen unmittelbar nach der Wahl zurückzunehmen, als Ausdruck glaubwürdiger Politik empfinden. Wir nennen ein solches Verhalten gegenüber den sozial Schwächeren unsozial, Täuschung des Wählers, schlechten politischen Stil und dem Ansehen des Deutschen Bundestages abträglich.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schulte?