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Gibbert (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 1103*) eine Erklärung abzugeben. Der Antrag Umdruck 1103 Ziffer 2 hat den Zweck, die in Kap. 1002 Tit. 975 ausgewiesenen 10 Millionen DM als Zuschußmittel für den deutschen Weinbau zu 'deklarieren. Wir müssen auf dieser Klarstellung bestehen. Wir müssen klären, welche Mittel Zuschiußmittel und welche Kreditmittel sind; das ist ja wohl der wesentliche Unterschied zwischen unserem Antrag und dem Antrag der SPD. Nachdem in der Zwischenzeit der Herr Finanzminister die Erklärung abgegeben hat, daß diese 10 Millionen DM Zuschußmittel sind, sind die Antragsteller in der Lage, ihren Änderungsantrag Umdruck 1103 Ziffer 2 zurückzuziehen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Dr. Gülich!
Gülich (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht, wenn ich ein paar Worte zu den Trakehner Pferden sage.
Ich habe mich ein paar Jahre lang mit der Sache befaßt. Ich habe dem Vorstand Vorschläge zur Einsparung seiner Verwaltungskosten gemacht. Ich habe mich jetzt aufs neue davon überzeugt, daß die Trakehner eine ganze Reihe von Fürsorgeempfängern unter ihren Mitgliedern haben, die ihre Mitgliedsbeiträge zahlen, und ich habe auch im Haushaltsausschußgesagt, daß es sich 'hier nicht um eine Dauermaßnahme handeln kann. Man sollte dem Trakehner-Verband noch einige wenige Jahre beispringen, bis er auf eigenen Füßen stehen kann. Aber man sollte um die 8000 DM, die der Trakehner-Verbiand wirklich benötigt, nicht mehr Worte machen. Ich habe den Organisations- und Wirtschaftsplan und die Rechnung angesehen und schlage danach vor, dem Antrag zuzustimmen.
*) Siehe Anlage 11
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Frau Dr. Lüders!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Lüders (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte einmal einen Appell an alle richten, ob Männer oder Frauen, Lehrer, Lehrerinnen oder wer immer es sei, doch ihre Aufmerksamkeit stärker darauf zu richten, daß nicht mehr so ungeheure Mengen von Brot vergeudet werden, weil Kinder das Brotachtlos fortwerfen. Es ist im höchsten Grade bedauerlich, daß die Reinmachefrauen und die Pedelle körbe- und eimerweise das Brot aus den Klassen und vom Schulhof tragen, und zwar nicht etwa trockenes Brot, sondern auch noch gestrichenes und belegtes Brot. Ich glaube, eine Bevölkerung, die das Gebet kennt: „Unser täglich Brot gib uns heute", hat allen Anlaß, darauf zu achten, daß Brot nicht vergeudet wird.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Schoettle!
Schoettle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe meinem Freunde Gülich versprochen, daß ich, wenn er für die Trakehner redet, eine Rede 'dagegen halten werde,
({0}) und dieses Versprechen werde ich einläsen.
Ich mache es kurz. Ich glaube nicht, daß es sich bei diesen 8000 DM Zuschuß für die Trakehnerzucht um etwas handelt, was in erster Linie die Züchter interessiert, sondern es handelt sich um einen Zuschuß ian einen Verband, und das scheint mir in diesem Stadium der Haushaltsberatungen wie überhaupt nicht nötig und nicht zweckmäßig zu sein.
({1})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich danke der Frau Berichterstatterin und eröffne die allgemeine Aussprache.
Das Wort hat Frau Dr. Lüders.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Bundestagspräsident Dr. Gerstenmaier.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir treten in die Einzelberatung zur zweiten Lesung ein. Ich rufe den Umdruck 1094 *) auf. Die Frau Berichterstatterin war so liebenswürdig, den Antrag im Namen aller Fraktionen, die unterschrieben haben, zu begründen, wenn ich das recht verstanden habe. Das Haus verzichtet auf eine weitere Begründung? - Wird das Wort zu Umdruck 1094 gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung. Da es, wie ich glaube übersehen zu können, ein einheitliches Sachgebiet ist, ist das Haus wohl damit einverstanden, daß ich eine Gesamtabstimmung über diesen Umdruck vornehme? - Das Haus ist damit einverstanden. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1094 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
*) Siehe Anlage 20

({0})
Ich komme zur Abstimmung über den Einzelplan 02, ,wie er sich durch die Annahme des Umdrucks 1094 verändert hat, im übrigen nach dem Vorschlag des Ausschusses, wie Sie ihn auf Drucksache 3451 finden. Wer in der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig verabschiedet.
Ich rufe nunmehr auf: Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit ({1}).
Ich erteile das Wort zur Berichterstattung dem Abgeordneten Krammig.
Krammig ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl der Ihnen vorliegende Schriftliche Bericht *) erst am 6. Mai abgeschlossen worden ist, ist er durch Beschlüsse dieses Hauses von gestern früh schon wieder in 'zwei Punkten überholt. Darauf möchte ich jetzt eingehen.
In den Nrn. 3 und 32 des Schriftlichen Berichts war von den Mitteln die Rede, die benötigt würden, um die 6. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz finanziell zu bedienen. Ich hatte im Schriftlichen Bericht in den genannten Nummern ausgeführt, daß durch eine Erhöhung des Ansatzes in Kap. 11 10 Tit. 300 um 105 Millionen DM und durch Hinzunahme von Ersparnissen im Kriegsopferhaushalt von 275 Millionen DM insgesamt 380 Millionen DM zur finanziellen Bedienung der 6. Novelle des Bundesversorgungsgesetzes zur Verfügung stünden. Die inzwischen gefaßten Beschlüsse des Hauses gehen weit über diesen Betrag hinaus, und zwar um einen Betrag von 117 Millionen DM. Dazu muß noch etwas gesagt werden.
Der Haushaltsausschuß hat sich in seiner 230. Sitzung vom 9. Mai mit der Frage der Deckung der Ausgaben, die durch die 6. Novelle verursacht werden, beschäftigt und ist zu dem Ergebnis gekommen, daß die 117 Millionen DM auch noch jetzt in Tit. 300 des Kap. 1110 vorhanden seien, weil bei diesem Titel mehr Ersparnisse erwartet werden dürften, als ursprünglich angenommen worden sei. Insoweit muß der Schriftliche Bericht ergänzt werden; es handelt sich nicht mehr um 380 Millionen DM, sondern um 497 Millionen DM, mit denen das Rechnungsjahr 1957 durch die 6. Novelle belastet wird.
Im übrigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich mich auf den Ihnen vorliegenden Bericht beziehen.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache über Einzelplan 11. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Seidel ({0}).
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Krammig als Berichterstatter.
Krammig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muß etwas, was Herr Kollege Seidel gesagt hat, richtigstellen. Er sprach davon, daß der Haushalt des Bundesarbeitsministers in diesem Jahre nur einen Betrag von 200 und einigen Millionen Mark mehr aufweisen würde als im Rechnungsjahre 1956.
({1})
- Aus der Vermehrung von 3 Milliarden seit dem Entwurf. Der ganze Unterschied liegt darin, daß der Zuschuß des Rechnungsjahrs 1956 8,2 Milliarden betrug und daß der Zuschuß für das neue Rechnungsjahr 1957 8,9 Milliarden ausmacht, wobei berücksichtigt ist, daß die aus dem Kriegsopferversorgungshaushalt 40 09 nunmehr in den Einzelplan 11 10 übertragenen Mittel hier hinzugerechnet werden. Wenn Sie nun das Abfallen der Mittel für die Arbeitslosenhilfe und die Erhöhung der Ausgaben im Rahmen der Sozialversicherung betrachten, dann können Sie nach dem Endergebnis der hier vorliegenden Zahlen nicht zu der Meinung kommen, es liege nur eine Vermehrung des Zuschußbedarfs um 200 und etliche Millionen DM vor.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Jentzsch zwingen mich, noch einmal zu einigen Dingen Stellung zu nehmen. Am Anfang seiner Austunrungen hat er davon gesprochen, daß wir am Beginn eines Versorgungsstaates stunden, und zum Schluß beschwerte er sich daruber, daß sich in der neuen Gesetzgebung das Versicherungsprinzip durchgesetzt hat, daß also denjenigen, die sehr wenig oder gar keine Beiträge gezahlt haben, nicht dasselbe gegeben wurde wie denjenigen, die 40 und 50 Jahre lang ihre Pflicht im Wirtschaftsleben getan haben. Das ist doch der Unterschied zu einem Versorgungsstaat, der alle, die in eine gewisse wirtschaftliche Lage kommen, gleichmäßig behandelt. Wir haben durch unsere Gesetzgebung jedem die Möglichkeit gegeben, durch die mit seiner Arbeitsleistung verbundene Beitragsleistung sich eine individuelle Rente zu sichern, die ihn in die Lage versetzt, möglichst den Lebensstandard, den er sich erarbeitet hat, nachher im Alter beizubehalten.
({0})
Herr Jentzsch, es ist Ihnen auch sonst noch ein Fehler unterlaufen. Sie haben von der großen Sozialreformgesprochen. Ich habe niemals behauptet, daß die Rentenreform eine Sozialreform sei; sie ist eine Vorstufe dazu. Eine Sozialreform, Herr Dr. Jentzsch, liegt dann vor, wenn die Menschen, die sich im Wirtschaftsleben ,als Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegenüberstehen. sich gegenseitig hochachten und ihre Leistungen restlos anerken({1})
nen. Die Sozialreform bedeutet eine gedankliche Umstellung, das Zueinanderfinden der Menschen, die Anerkennung der menschlichen Würde bei dem anderen, aber auch das Recht des einen, von dem anderen zu verlangen, daß eine gerechte Verteilung des Ertrages der gemeinsamen Arbeit vorgenommen wird.
({2})
Aber dazugehören einige Voraussetzungen. Wenn der eine in seinem ganzen Arbeitsleben Angst vor der Not im Alter haben muß, dann kann er kein vollwertiger Partner des anderen sein. Durch die Maßnahmen, die wir getroffen oder angestrebt haben, haben wir den Versuch unternommen, den Menschen innerlich frei und von sich selber überzeugt zu machen, damit er ohne Furcht und ohne Minderwertigkeitskomplexe im wirtschaftlichen Zusammenspiel mit seinem Arbeitgeber als freier Mensch auftreten kann. Wenn Sie, Herr Dr. Jentzsch, die Dinge so ansehen, dann verstehen wir uns besser.
Es gibt heute Gott sei Dank eine ganz große Anzahl von Unternehmern, die wissen, daß wir uns hier im mitteleuropäischen Raum gegen gewisse Geistesströmungen aus dem Osten überhaupt nur halten können, wenn auch der Arbeitnehmer weiß, daß er sozial gerecht behandelt und seine menschliche Würde vom Arbeitgeber voll und ganz anerkannt wird. Wenn wir das erreicht haben, Herr Jentzsch, dann sind wir am Ende einer Sozialreform. Meines Erachtens ist die Sozialreform absolut keine rein gesetzgeberische Arbeit.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Arndgen.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jentzsch.
Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesarbeitsminister hat in einer sehr scharfen Form auf meine kritischen Bemerkungen reagiert.
({0})
Ich nehme es dem Herrn Bundesarbeitsminister absolut nicht übel. Auf der anderen Seite wird er es mir auch nicht verargen, wenn ich von meinem Recht Gebrauch mache, sachliche Kritik zu üben.
Aber, Herr Minister, darf ich Ihnen eine Antwort auf Ihre Bemerkung hinsichtlich des Versorgungsstaates geben. Herr Minister, ich glaube, es ist

({1})
nicht ganz richtig, wenn Sie mir unterstellen wollen, ich hätte mit der Kritik, daß ein Viertel aller Rentner keine ausreichende Versorgung bekommt, gerade das bestätigt, was ich selber kritisiere. Herr Minister, Sie, Ihr Haus und die CDU haben die Rentenreform verkündet unter der Überschrift, daß - so weit, so gut - eine ausreichende Rente gegeben werden soll für diejenigen, die sich nicht selber schützen und nicht selber helfen können. Dabei ist ein großer Kreis von fast zwei Millionen unberücksichtigt geblieben, gleichgültig, aus welchen Gründen auch immer, die Sie nun nicht mit einbeziehen wollen.
Ich erinnere Sie auch an die Ausdehnung der Versicherungspflicht. Bekanntlich hatte die Regierungsvorlage in der Rentenversicherung der Angestellten zunächst eine unbegrenzte Versicherungspflicht vorgesehen. Das sind doch Gedankengänge, die in Ihrem Hause geboren worden sind. Wenn das nicht eindeutig auf den Versorgungsstaat zugeht, dann weiß ich nicht mehr, wie Sie versorgungsstaatliches Denken überhaupt charakterisieren wollen; dann weiß ich auch nicht, was vielleicht den Herrn Bundstagspräsidenten Dr. Gerstenmaier dazu veranlaßt hat, gerade auf diesen Punkt ganz besonders hinzuweisen. Ich bin aber der Überzeugung, daß seine Gründe sich durchaus mit unseren decken.
({2})
- Bitte sehr!
Dresbach (NA), 1957-05-23:
Zum konkreten Thema des Versorgungsstaates: Herr Jentzsch, treten Sie für die Zwangsaltersversorgung der Landwirte ) ein?
Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Ich denke gar nicht daran, für die Zwangsaltersversorgung der Landwirte einzutreten.
({0})
- Ich habe Ihre letzte Bemerkung nicht ganz verstanden, Herr Dresbach, stehe Ihnen aber nachher für eine Unterhaltung gern zur Verfügung; es wäre ja nicht die erste, die wir zusammen haben.
Das hat mit der Problematik, die Herr Minister Storch hier aufgerissen hat, gar nichts mehr zu tun.
Ich möchte mich mit den weiteren Bemerkungen des Herrn Bundesarbeitsministers auseinandersetzen. Herr Minister, Sie haben davon gesprochen, Sie wollen die Angst vor der Not im Alter beseitigen, Sie wollen die Menschen innerlich frei machen. Auf der anderen Seite aber lähmen Sie durch die von Ihnen begonnene gesetzgeberische Arbeit und die Tendenzen, die Sie verfolgen, jede Initiative, eine eigene Vorsorge zu treffen. Sie nutzen damit ein Phänomen aus, das heute ein allgemeines ist: die Daseinsangst, in der der Mensch einen Schutz einzig und allein dort finden zu können glaubt, wo der Staat wie eine Schutzmantelmadonna seinen Mantel öffnet und ihn in seinen Schutz nimmt. Das ist es, was wir in erster Linie kritisieren und was unserer Meinung nach den Menschen innerlich unfrei macht.
({1})
Ob Sie damit einen festgefügten demokratischen Staat schaffen und weiter ausbauen können, wage ich sehr energisch zu bezweifeln.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niederalt?
Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Bitte sehr!
Niederalt (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege, erinnern Sie sich daran, daß Ihre Fraktion einmal einen Gesetzentwurf eingebracht hat, wonach bei Unwetterschäden eine allgemeine Hilfe des Staates gewährt werden soll? Wie stehen Sie .dazu?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gegenüber den Ausführungen des Herrn Kollegen Schoettle nur eines feststellen: ich habe, durch die Bestimmungen dazu berufen, dem Kabinett den Vorschlag gemacht, und das Kabinett hat meinen Vorschlag gebilligt. Ich übernehme die Verantwortung.
({0})
Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Dabei handelte es sich um einen Katastrophenschutz, und das dürfte wohl ganz etwas anderes sein, als ,die Ausschöpfung der Möglichkeiten, die der Mensch aus eigenen Kräften erbringen kann. Ich weiß also nicht, was Ihre Zwischenfrage eigentlich soll.
({0})
Herr Minister, es gibt dann noch etwas, wozu ich von Ihnen gern eine deutlichere Interpretation hätte. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, daß es darauf ankomme, seine Arbeitnehmer gut zu behandeln. Sprachen Sie mich ,damit persönlich an, oder was war damit gemeint? Selbstverständlich gehört zu einer richtigen sozialen Behandlung dieser Dinge die Wahrung von Gerechtigkeit und Objektivität. Ich glaube, daß nirgendwo ein Anlaß gegeben ist, hier einen Zweifel zu setzen. Ich weiß also nicht, was ich mit der Wendung, die Sie gebraucht haben, anfangen soll, und wäre Ihnen sehr dankbar, wenn sie dazu noch etwa Konkreteres sagen würden.
Meine Damen und Herren, zu der Behauptung, allein die Verabschiedung der Rentengesetze in dieser Form sei eine soziale Tat: Es ist ein Weg gewesen, den Sie aufgezeigt haben. Es hat einen anderen Weg gegeben, den wir aufgezeigt haben. Wir sind der Meinung - und wir finden uns darin in einer vielfachen Form bestätigt -, daß unser Weg der richtige ist.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabel.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Abgeordneter Dr. Jentzsch zu einer Zwischenfrage!
Jentzsch (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Sabel, Sie sagen, Sie hätten den Herrn Bundestagspräsidenten anders verstanden. Ich darf Sie fragen: Haben Sie auch die Äußerung gehört, die der Herr Bundestagspräsident auf Ihrem Parteitag in Hamburg in diesem Zusammenhang gemacht hat: „CDU, hic Rhodos, hic salta!"?
Sabel (NA), 1957-05-23:
Ja, ich habe Ihnen ja gesagt: Er hat auf die Gefahren hingewiesen, auf die Grenzen, die hier gegeben sind. Aber ich empfehle Ihnen, Herr Dr. Jentzsch - Herr Präsident Gerstenmaier ist im Hause zu erreichen -, ihn um einen Kommentar zu bitten.
({0})
Ich darf noch auf einen Fall hinweisen. Gerade in der Frage der Rentenversicherung wollten Sie, Herr Dr. Jentzsch, doch eine Schematisierung. Sie haben einige Vorschläge gemacht, die eine Schematisierung bedeutet hätten und die eher den Vorwurf verdienten, den Sie uns machen.
({1})
Hätten wir das getan, was Sie wollten, dann hätten wir eine Nivellierung geschaffen, die unbedingt die Bedürftigkeitsprüfung zur Folge gehabt hätte. Darüber wollen wir uns im klaren sein. Wir haben uns hier - das müßte Ihnen doch eigentlich Freude machen - an das Versicherungsprinzip gehalten, und ich glaube, es war gut, daß wir das getan haben.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen jetzt zur Begründung der Anträge. Wer meldet sich zu Wort? - Herr Abgeordneter Wittrock!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst feststellen: Das richterliche Personal zählt zur Zeit einen Präsidenten, einen Vizepräsidenten, sechs Senatspräsidenten und 20 Bundesrichter. Dieses Gericht ist infolgedessen eines der größten und am stärksten besetzten Gerichte, die wir im Bundegebiet haben. Im Hinblick auf die aufgelaufenen Rückstände hat der Haushaltsausschuß in sehr sorgfältiger Erwägung der Umstände zusätzlich die Bewilligung von Personal für einen weiteren Senat vorgeschlagen, also einen Senatspräsidenten, drei Bundesrichter, dazu als Vorberichterstatter einen Oberregierungsrat und zwei Regierungsräte, ganz abgesehen von den erforderlichen Beamten des mittleren Dienstes und den Bürokräften. Die darüber hinaus beantragte Verstärkung um weitere drei Bundesrichter kann nicht als sachlich notwendig anerkannt werden.
({0})
Ich möchte bemerken, daß einer Arbeitsüberlastung der obersten Bundesgerichte nicht immer durch eine Personalvermehrung abgeholfen werden kann,
({1})
sondern daß es sehr häufig darum geht, die Arbeitsweise - wenn ich den Ausdruck gebrauchen darf - den Verhältnissen anzupassen.
({2})
Die Ursache der Arbeitsüberlastung liegt einerseits ganz gewiß in der nach den gesetzlichen Vorschriften zur Zeit nach meiner Überzeugung zu leicht zugelassenen Revisionsmöglichkeit.
({3})
Andererseits muß nach Fühlungnahme mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts der Gedanke geäußert werden, daß unter Umständen mit einer Vermehrung der Zahl die Vermehrung der Qualität oder der Stärke der Qualität der betreffenden Richter nicht ohne weiteres verbunden ist.
({4})
Ein zügigeres Arbeiten des Bundessozialgerichts wird daher kaum durch eine Vermehrung der Richterstellen erreicht werden. Es kann aber durch eine Änderung des Sozialgerichtsgesetzes erreicht werden, wobei man die Frage aufwerfen müßte, ob nicht die Einlegung von Revision grundsätzlich kostenpflichtig gemacht werden sollte.
Weiterhin könnte die Rechtsprechungspraxis etwas einfacher gestaltet werden. Ich kenne oberste Gerichtshöfe, die sich dadurch ausgezeichnet haben, daß sie sich in Fällen, die sich immer wieder({5})
) holen, mit einfachen, nicht langatmigen Begründungen geholfen haben.
Wie der Herr Bundesarbeitsminister bereits vor dem Haushaltsausschuß erklärt hat, ist auch beabsichtigt, alsbald den Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Sozialgerichtsgesetz einzubringen, um dadurch eine Verringerung der Zahl der Revisionsanträge zu erreichen. Meine Damen und Herren ich würde hier den Weg zu einer Besserung sehen und eine Besserung nicht durch eine rein schematische Erhöhung der Personenzahl erwarten. Ich sehe mich für meine Person gezwungen, zu bitten, den Antrag abzulehnen.
({6})
schneider (vizepräsident), 1957-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dittrich.
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Krammig.
Krammig ({0}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem der Herr Bundesfinanzminister so liebenswürdig war, mir einen Teil meiner Aufgabe abzunehmen, kann ich es ganz kurz machen. Der Haushaltsausschuß hat sich in der 205. Sitzung am 28. Februar sehr eingehend mit dem Wunsch des Rechtsausschusses befaßt, den Sie jetzt auf Umdruck 1044*) wieder vor sich liegen haben. Auch der Herr Präsident des Bundessozialgerichtes hatte Gelegenheit, während der Beratungen des Haushaltsausschusses zu dem Vorbringen des Rechtsausschusses Stellung zu nehmen. Er hat sich natürlich dahin ausgesprochen, daß bei den Revisionsmöglichkeiten, die die Gesetze zur Zeit vorsehen, die Zahl der Richter nicht ausreiche. Er hat aber am Schluß seiner Ausführungen einen sehr beachtenswerten Satz gesagt: er habe die größten Schwierigkeiten, überhaupt geeignete Kräfte zur Besetzung der Richterstellen zu finden.
({1})
Wir müssen uns darüber klar sein, daß sich nicht jeder zum obersten Bundesrichter eignet. Die Herren, die dazu geeignet sind, sind verhältnismäßig dünn gesät. Wir haben uns in der Zwischenzeit auch im Haushaltsausschuß der Mühe unterzogen, nachzuprüfen. ob überhaupt noch geeignetes Personal vorhanden ist. Es ist glaubhaft nachgewiesen worden, daß das nicht der Fall ist. Schaffen wir die Stellen, wäre nichts gewonnen, wenn sie nicht besetzt werden können.
Der Herr Bundesfinanzminister hat darauf hingewiesen - in dieser Richtung gingen auch die Erörterungen im Haushaltsausschuß -, daß diesem Problem nur durch eine Beschränkung der Revisionsmöglichkeiten, durch eine Vereinfachung des Verfahrens vor dem Gericht und vor allem auch dadurch beizukommen sei, daß man bei den verhältnismäßig einfachen Fällen auf unendlich lange Begründungen verzichtet und auf vorgängige Urteile Bezug nimmt. Dann würde auch verhältnismäßig schnell gearbeitet werden können.
Der Haushaltsausschuß hat sich sehr eingehend mit diesem Problem befaßt und ist nicht der Meinung, daß den Sorgen des Gerichts durch eine Personalvermehrung abgeholfen werden könne. Ich bitte Sie deshalb, dem Beschluß des Haushaltsausschusses beizutreten.
({2}) Siehe Anlage 22
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Rasch.