Schäfer (NA), 1985-03-28:
Nein.
Statt dessen, Herr Zimmermann, sind Sie wie die Axt im Walde mit unseren europäischen Partnern umgesprungen.
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- Hören Sie doch bitte zu! Hören Sie Herrn Zimmermann im Originalton! Markig und knackig, wie er leibt und lebt, hat er am 27. Oktober 1983 von diesem Pult aus unseren Partnern gegenüber gedroht
- jetzt O-Ton Zimmermann -:
Aber wenn uns die Harmonisierung innerhalb der Gemeinschaft nicht gelingt, dann könnte es passieren, daß wir
- Deutsche nämlich italienische und französische Wagen ab dem 1. Januar 1986, weil sie unsere Konditionen nicht erfüllen, nicht mehr hereinlassen.
Mit solchen Drohgebärden springt man mit Partnern nicht um.
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Dieser Stil, meine Damen und Herren, kann vielleicht im Verhältnis von Herrn Strauß mit dem Bundeskanzler Erfolg haben. Aber mit diesem Stil war die Pleite der Bundesregierung in Brüssel bei den EG-Partnern vorprogrammiert, meine sehr geehrten Damen, meine Herren.
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Und der Bundeskanzler, meine Damen und Herren, Herr Zimmermann? Er schweigt zu allem. Er läßt Herrn Zimmermann gewähren.
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Herr Bundeskanzler - Herr Schäuble, Sie geben es ihm bitte weiter -, Sie haben wegen der deutschen Landwirtschaft in fast ultimativer Weise in der EG nachverhandelt. Der Herr Bundeskanzler hat sich bei Nachverhandlungen energisch für den deutschen Wein eingesetzt. Warum ist der Bundeskanzler so zurückhaltend, wenn es um die Gesundheit, wenn es um die Umwelt, wenn es um den Wald geht? Wir fordern den Bundeskanzler erneut auf, auf dem bevorstehenden EG-Gipfel über die Beschlüsse des EG-Umweltministerrates nachzuverhandeln. Was dem deutschen Wein recht ist, meine Damen und Herren, muß für den Wald allemal billig sein.
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Herr Bundesinnenminister, jetzt komme ich endlich zu Ihnen. Meine Fraktion hatte schon fest damit gerechnet, daß Sie auch diese Ihre umweltpolitische Niederlage mit dem Hinweis vernebeln würden, 13 Jahre sozialliberaler Bundesregierung hätten halt umweltpolitisch auch nichts gebracht.
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Ich sage in aller Ruhe: Alle, alle, Herr Kollege Ehmke, heute im Bundestag vertretenen Parteien haben
das Ausmaß der Umweltzerstörung in der Vergangenheit unterschätzt, auch die GRÜNEN.
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Ihre Wahlplattform 1980 kannte sauren Regen und Waldsterben auch nicht. - Keiner kann also, wie Sie es getan haben, selbstgerecht und selbstzufrieden, großspurig, Herr Zimmermann, mit dem Finger auf andere weisen, ohne daß drei Finger auf ihn zurückweisen.
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Aber eines, Herr Kollege Mischnick, Herr Kollege Baum, Sie direkt angesprochen, kann die sozialliberale Koalition für sich in Anspruch nehmen: Wir haben gesetzliche, organisatorische und institutionelle Grundlagen für die Umweltpolitik mit Erfolgen in Einzelbereichen geschaffen.
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Und ich sage für uns Sozialdemokraten: Wir haben bis 1977 eine Umweltpolitik betrieben, auf die wir Sozialdemokraten auch heute noch mit Stolz zurückblicken können.
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Es wäre angemessen, Herr Kollege Baum, daß Sie, die Sie damals den Innenminister gestellt haben, sich endlich gegen den Herrn Zimmermann stellten, der Ihre erfolgreiche Politik jedesmal vor dem Plenum des Deutschen Bundestages madig macht.
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Mindestens die Selbstachtung müßte Sie doch zu eindeutigen, klaren Aussagen hier veranlassen.
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Aber, meine Damen und Herren, wir sind auch selbstkritisch.
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- Ja, wir sind nicht so selbstgerecht, so pharisäerhaft wie Sie, meine Damen und Herren.
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Wir nehmen nicht für uns in Anspruch, alles rechtzeitig im notwendigen Umfang unternommen zu haben. Wie immer, meine Damen und Herren von der Union, Sie sich selbst bewerten, auch Sie, Herr Zimmermann: Sie können für sich nicht in Anspruch nehmen, von 1969 bis zum 30. September 1982 auch nur eine einzige Initiative zur Verbesserung umweltpolitischer Maßnahmen der sozialliberalen Koalition ergriffen zu haben. Gerade aus Ihren Reihen, meine Damen und Herren - und das schreiben Sie sich bitte einmal hinter Ihre Ohren -, ist der Vorwurf umweltpolitischer Nachlässigkeit besonders heuchlerisch. Ihre Fraktion hat während Ihrer gesamten Oppositionszeit - Ihre Fraktion, wie Sie da sitzen - von 1969 bis 1982 einen einzigen - hören Sie gut zu, ich stelle Ihnen das Material zur Verfügung, bitte schön, hier ist es - Gesetzentwurf zum Umweltschutzrecht eingebracht. Das ist das da, eine kleine Änderung zum


Schäfer ({14})
Bundes-Immissionsschutzgesetz, nicht einen zusätzlichen Gesetzesantrag.
Was die Automobilindustrie angeht, haben Sie es zu zwei kleinen - wirklich kleinen - Anfragen aus den Jahren 1979 und 1981 gebracht. Das war es denn schon. Und heute mit dieser Empörung und Heuchelei Aufsicht spielen, so tun, als ob Sie in der Vergangenheit Weltmeister der Umweltpolitik gewesen wären! Nehmen Sie es mit der Wahrheit ernst! Gehen Sie bitte in sich!
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ergebnis der EG-Umweltministerberatung erfüllt meine Fraktion mit Zorn, mit Verbitterung und mit großer Enttäuschung,
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mit Zorn, weil eine so wichtige Chance zur Entlastung der Umwelt vertan worden ist, mit Verbitterung, weil diese Bundesregierung versucht, dieses Ergebnis zu beschönigen. Herr Bundesinnenminister, was soll denn der Hinweis auf den großräumigen Transport von Schadstoffen? Sie wissen so gut wie ich, daß sich der 50-%-Export von Schadstoffen auf Schwefeldioxid bezieht, nicht auf Autoabgase. Das ist also eine grobe Irreführung der Bevölkerung! Wenn Sie mir nicht glauben, schauen Sie sich bitte Ihre Bundestagsdrucksache an, den Dritten Immissionsschutzbericht der Bundesregierung. Der 50-%-Schadstoffimport in die Bundesrepublik bezieht sich auf Schwefeldioxid und hat mit Autoabgasen nichts zu tun.
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Meine Damen und Herren, vor dem Hintergrund dieses Desasters legen wir unseren Entschließungsantrag vor. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, da der Bundeskanzler wohl nicht nachverhandeln wird. Wir fordern die zügige Einführung des Tempolimits von 100, und wir wissen uns da mit allen Umweltverbänden einig - und übrigens auch mit der Arbeitsgemeinschaft der Waldbesitzer, die am 22. März genau diese Forderung erhoben hat. Wir wissen uns - und ich unterstreiche es noch einmal - mit allen Umweltverbänden einig. Wir müssen gemeinsam mehr dafür tun, daß der Bürger nicht so oft mit dem eigenen Auto fahren muß; das heißt: Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir müssen schließlich, meine Damen und Herren, auch dafür Sorge tragen, daß der Güterfernverkehr auf langer Strecke von der Straße auf die Schiene verlagert wird, weil dies erheblich zur Verbesserung der Umweltsituation beiträgt.
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Herr Zimmermann, an Ihre Adresse und an Sie alle, meine Damen und Herren, will ich mich jetzt noch mit einem Zitat aus dem „Westfalenblatt" vom 22. März 1985 wenden. Ich schließe mit diesem wörtlichen Zitat und wäre wirklich dankbar, meine Damen und Herren, wenn Sie zwischendurch Ihre Lärmerei etwas reduzieren könnten.
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Das Zitat lautet:
Aber eines steht fest: Dieser Brüsseler Kompromiß ist absolut unbefriedigend, und er reicht überhaupt nicht an das heran, was unsere Vorstellung war, als wir mit diesem Thema im Bundesrat eingestiegen sind. Für mich ist dies ein fatales Beispiel, wie technisch möglicher Fortschritt auf dem Brüsseler Verhandlungstisch heruntergebremst worden ist, und ich mache mir große Sorgen, wie das überhaupt mit der Entwicklung der Technik aussieht, wenn in einem solchen Fall schon diese Kompromisse geschlossen werden müssen.
„Absolut unbefriedigend", „fatales Ergebnis", „technischer Fortschritt herabgebremst", treffender und zugleich vernichtender kann man Ihre Umweltpolitik, Herr Bundesinnenminister Zimmermann, nicht beschreiben.
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Dieses Zitat stammt aus Ihren eigenen Reihen.
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Es stammt vom stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Christlich Demokratischen Union und Ministerpräsidenten des Landes Baden-Württemberg, Lothar Späth.
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Wir Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, stimmen in diesem Punkt mit dem Christdemokraten Späth in seinem Verdikt über die Umweltpolitik des Herrn Zimmermann ausdrücklich überein.
Ich bedanke mich bei Ihnen für Ihre Geduld.
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