philipp (NA), 1963-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur ganz kurz zu den Tatsachen Stellung nehmen, die insbesondere von Herrn Kollegen Aschoff bezüglich der Pumpgemeinschaft erwähnt worden sind. Ich kann hier den Beweis antreten, daß die Sache an der Ruhr schon sehr weit gediehen ist, daß ein entsprechender Vertrag in Vorbereitung ist und wahrscheinlich in ganz kurzer Frist abgeschlossen werden wird. Der entsprechende Paragraph, der mir hier vorliegt, lautet fast wörtlich so wie die Formulierung, die Sie von der SPD in Ihrem Antrag gewählt haben. Ich möchte fast sagen: das muß ein guter Animus von Ihnen gewesen sein, daß Sie geahnt haben, der Bergbau werde Ihren Wünschen in dieser Richtung schon folgen. Diese Bestimmung würde dann wie folgt lauten:
Zweck der Pumpgemeinschaft ist es, nachteilige Auswirkungen,
- ich darf das mit Genehmigung des Präsidenten kurz vorlesen die sich aus der Stillegung eines Steinkohlenbergwerks im Vertragsgebiet für die Wasserhaltung der im Vertragsgebiet gelegenen Steinkohlenbergwerke der Mitgliedsgesellschaften ergeben, nach Möglichkeit abzuwenden und unter den beteiligten Mitgliedsgesellschaften auszugleichen.
Auch wird weiter darüber befunden werden, wie die Geldmittel aufzubringen sind. Ich glaube, dann würden alle Sorgen, die hier von verschiedenen Seiten dargelegt worden sind, behoben sein.
Das zweite Problem, das immer wieder behandelt wird, ist die Frage der Deputatkohlengewährung. Ich darf Ihnen auch da versichern, daß die Tarifpartner an der Ruhr schon sehr fortschrittlich waren, und zwar damals schon, als man noch nicht von Rationalisierungsverband und Stillegungsmaßnahmen in. Bonn sprach. In dem § 97 des Manteltarifvertrages, der im übrigen schon aus den Jahren 1958/59 stammt, hatte man die einschlägigen Bestimmungen wie folgt gefaßt:
Jedes Bergwerksunternehmen ist verpflichtet, im Falle seiner Auflösung, der Stillegung oder des Verkaufes seiner Zechen ({0}) die Erfüllung der sich gegenüber den Bezugsberechtigten ergebenden Ansprüche sicherzustellen.
Das ist zunächst einmal ,das rein Finanzielle für die Schlußbilanz. Sie wissen auch, daß die materielle Seite der Kohlenlieferung von den übrigen Gesellschaften geregelt wird.
Wir haben ja auch jetzt schon Fälle der Stillegung erlebt. Ich komme selbst aus einem Bereich, wo der gesamte Betrag, der auf Grund der Stillegung zur Verfügung gestanden hat, und zwar ein Betrag von insgesamt 3,5 Millionen DM, ausschließlich - ich betone: ausschließlich - für soziale Maßnahmen und zur Sicherstellung der Ansprüche der Deputatkohleberechtigten verwendet worden ist. Das waren die beiden Behauptungen, für die ich den Beweis antreten wollte.
Vielleicht noch ein Wort zu der Tatsache, daß bestimmte Bergwerksgesellschaften den Standpunkt vertreten, sie würden durch die Stichtagsfestlegung gewisse Nachteile erleiden. Wir haben uns damals im Ausschuß nicht dazu bereit finden können, den Stichtag zurückzuverlegen. Ich glaube aber, wir sollten darauf nicht wieder zurückkommen. Vielmehr meinen wir, daß die Zechen, die vor dem Stichtag - 15. Mai 1962 - stillgelegt haben, ihrerseits jedenfalls auch steuerliche Vorteile genießen. Diese Unternehmen meinen aber, daß sie Nachteile erleiden, wenn sie etwa zu Umlagen aus Anlaß der Stillegung anderer Betriebe herangezogen werden sollten, obwohl sie keine Prämienvorteile durch den Rationalisierungsverband haben.
Nach meiner Meinung steht schon auf Grund von § 12 Abs. 2 des Gesetzes ohne weiteres fest, daß die Interessen dieser Gesellschaften im Rahmen der Beitragsordnung Berücksichtigung finden müssen, weil eben tatsächlich ein „gerechter Ausgleich" stattfinden soll. Bei diesem „gerechten Ausgleich" ist auch zu berücksichtigen, wann eine Gesellschaft infolge der Stichtagsregelung nicht in den Genuß der Prämien kommen kann, wohl aber dann zu Umlagen für die Stillegung anderer herangezogen werden soll. Ich glaube, man kann das bereits aus der derzeitigen Fassung des Gesetzes in bezug auf die Gestaltung der Beitragsordnung entnehmen, so daß wir deshalb keine weitere Ergänzung oder Ände3842 
rung des Gesetzes brauchten. Das wollte ich noch abschließend dazu sagen.
Wie Herr Kollege Burgbacher und Herr Kollege Aschoff bin auch ich der Auffassung, daß man im übrigen die Anträge ablehnen sollte, weil sie im Ausschuß tatsächlich schon hinreichend erörtert worden sind. Im übrigen bin ich auch bereit, der von Herrn Burgbacher hier verlesenen Entschließung zuzustimmen. Ich bitte das Hohe Haus, dieser Entschließung die Zustimmung zu geben.
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