Omid Nouripour (NA), 2011-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! UNIFIL

- das ist gerade auch vom Kollegen Gehrcke gesagt worden - ist vom ersten Tage an ein Erfolg gewesen. Die
Mission hat den Frieden gesichert und mitgeholfen, vor
allem den Süden Libanons zu stabilisieren, wenn wir
auch von einer echten Stabilität noch weit entfernt sind.
Ich möchte mich selbstverständlich nicht nur dem
Dank an die Soldatinnen und Soldaten anschließen, sondern auch deren Angehörigen danken, die monatelang
von ihren Geliebten getrennt werden. Herzlichen Dank
für diese Toleranz.

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Wir haben die UNIFIL-Mission immer unterstützt,
auch deswegen, weil sie tatsächlich geholfen hat, den
Krieg zu beenden. Ohne den Beschluss der Vereinten
Nationen als die rechtliche Grundlage für diesen Einsatz
und ohne den Einsatz selbst, den wir mit beschlossen haben, wäre dieser Krieg nicht zu Ende gegangen, und es
hätte den Waffenstillstand nicht gegeben.

Noch einmal zum Mandat: Man kann natürlich Kritik
am Mandat äußern, das werde ich auch gleich tun. Die
Zielsetzung des Mandates aber ist für mich und die
Mehrheit meiner Fraktion immer wieder Grund gewesen, dem zuzustimmen.

Die Situation in der Region, auch im Libanon, verändert sich jedoch. Sinn der Außenpolitik ist es, diese Dynamik zu begreifen und mitzugestalten. Wir bekommen
aber ein Mandat vorgelegt, das die Veränderungen in der
Region nicht berücksichtigt. Das ist enttäuschend. Dabei
hat sich so vieles verändert - Herr Außenminister, Sie
haben es eingangs selbst gesagt -: die Situation an den
Grenzen - vor wenigen Tagen haben wir es erlebt -, die
Debatte in den USA, die Reden der vergangenen Tage,
der Waffenschmuggel, der zwischen dem Libanon und
Syrien weiterläuft. Hierzu gehört auch die Tatsache, dass
der UN-Generalsekretär alle Staaten auffordert, sich verstärkt im Süden Libanons zu engagieren. Ein weiteres
Beispiel: Der Generalsekretär sagt, man brauche mindestens neun Schiffe, um eine Mission erfolgreich auszuführen. Derzeit gibt es nur acht Schiffe. Das ist auch
auf die von Deutschland ausgehende Reduktion zurückzuführen. All diesen Veränderungen gehen Sie nicht
nach. Sie werden dem nicht gerecht.

Ich gebe zu: Man braucht dafür Energie. In der deutschen Außenpolitik erkenne ich zurzeit wenig Energie.
Das sieht man zum Beispiel daran, dass man bei Libyen
für große Verwirrung gesorgt hat. Man hat gesagt, dass
man eine humanitäre Aktion durchführen will, und am
Ende stellte sich heraus, dass niemand diese verlangt
hatte. Das ist Kompensationsaußenpolitik. Diese macht
keinen Sinn und wird der großen Veränderung, die wir
zurzeit in der Welt erleben, nicht gerecht.

Es ist enttäuschend, wenn die Deutschen die LeadFunktion, die wir innehatten, wie eine heiße Kartoffel
behandeln und am Ende Brasilien die Lead-Funktion
von den Italienern übernimmt, unter anderem auch deswegen, weil die Deutschen sich dermaßen aus der Verantwortung gezogen haben. Das ist besonders pikant,
Herr Verteidigungsminister, weil Sie sich in der letzten
Woche in Ihrer großen Rede auf die Brasilianer als Beispiel für diejenigen Länder bezogen haben, die Auslandseinsätze aus globaler Perspektive betrachten. Sie
haben gesagt, aus unserem Wohlstand entstehe Verantwortung. Wie kann es dann sein, dass die Brasilianer da,


wo wir uns aus der Verantwortung stehlen, die Verantwortung übernehmen müssen?

Es ist auch pikant, wenn im Zusammenhang mit der
Ausbildung gesagt wird - das hat der Außenminister
heute wieder getan -, dass die Deutschen sich jetzt verstärkt um die Ausbildung der libanesischen Streitkräfte
kümmern wollen, damit dieser Einsatz am Ende des Tages überflüssig wird, und wenn gleichzeitig die militärische Ausbildungshilfe für den Libanon von 2009 auf
2010 von der Priorität 1 in die Priorität 2 herabgestuft
wird. Das kann man begründen; Sie tun es aber nicht.
Das alles ist von vorne bis hinten nicht kohärent; das ist
sehr bedauerlich.

Das alles ist Dienst nach Vorschrift. Wenn man sich
anschaut, wie sich die Welt verändert, wie diese Region
gerade auf dem Kopf steht und welch eine Dynamik
- diese birgt auch große Risiken in sich - in der gesamten Region derzeit besteht, dann wissen wir, dass wir
eine Außenpolitik brauchen, die gestaltet und die nicht
das tut, was Sie tun, nämlich Dienst nach Vorschrift.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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