Schmid (vizepräsident), 1955-05-26:
Meine Damen und Herren, ich komme da in eine Verlegenheit; denn ich kann nicht gut einen Änderungsantrag an den Ausschuß überweisen lassen und über den Antrag des Ausschusses, der geändert werden soll, materiell abstimmen lassen. Das geht nicht. Dann muß eben die ganze Sache noch einmal an den Ausschuß zurück.
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- Das geht nicht; ich kann nicht den Änderungsantrag allein an den Ausschuß überweisen. Dann muß man diesen Änderungsantrag als einen selbständigen Antrag behandeln. Die Antragsteller müssen also in einem selbständigen Antrag darum bitten, daß Hilfsmaßnahmen, wie sie für Bad Oeynhausen beschlossen werden sollen, auch Bad Eilsen zugute kommen. Darf ich den Wort- oder Schriftführer der Herren Antragsteller bitten, sich vielleicht dazu zu äußern. Wollen Sie so verfahren?
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- Dann ziehen Sie diesen Antrag insoweit zurück, als er ein Änderungsantrag zum Ausschußantrag ist, und Sie behalten sich vor, einen besonderen Antrag einzureichen. Dann brauchen wir über diesen Änderungsantrag nicht abstimmen zu lassen, sondern nur noch über den Ausschußantrag.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, ich muß um Entschuldigung bitten. Ich habe bei Punkt 16 der Tagesordnung - betreffend Rechnung des Bundesrechnungshofes - einen Fehler gemacht. Ich habe übersehen, daß der Ältestenrat der Meinung war, die Sache sollte an den Haushaltsausschuß überwiesen werden, was offenbar auch sachlich richtig ist. Ich muß Sie bitten, den gefaßten Beschluß, Entlastung zu erteilen, wieder aufzuheben und zu beschließen, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu verweisen. Sind Sie damit einverstanden?
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- Dann ist so beschlossen. Ich danke Ihnen.
Dann rufe ich auf Punkt 15 der Tagesordnung, der zurückgestellt worden war:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung ({3}) über den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP, GB/BHE, DP betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages ({4}).
Der Abgeordnete Ritzel verzichtet auf mündliche Berichterstattung. Ist das Haus bereit, die Sache ohne mündliche Berichterstattung zu behandeln?
- Das ist der Fall. Wird zur Drucksache 1376 das Wort gewünscht? - Das ist wohl nicht der Fall. Wer für die Annahme des Ausschußantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. --- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
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- Ich verbessere mich: einige Mitglieder des Hauses wollen sich offenbar der Stimme enthalten.
Dann kommen wir zu Punkt 18 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion des GB/ BHE betreffend Durchführung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({6}).
Zur Begründung des Antrags hat das Wort der Abgeordnete Petersen.
Petersen ({7}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der Verabschiedung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes durch den 1. Deutschen Bundestag am 2. Juli 1953 sind mehr als 22 Monate vergangen. Aber im Geiste einer echten, sozial verpflichteten Volksgemeinschaft, wie er diesem Gesetz damals mit auf den Weg gegeben wurde, bleibt noch viel zu wünschen übrig. Auch der 2. Deutsche Bundestag hat sich schon mehrfach mit den Sorgen und Problemen der heimgekehrten Kriegsgefangenen befassen müssen. So hat er sich am 11. November 1953 noch einmal, und zwar eindeutig, dazu bekannt, daß den Kriegsgefangenen echte Rechtsansprüche auf die für die erlittene Kriegsgefangenschaft zu zahlenden Entschädigungen zustehen und daß die Zahlungen nicht von der wirtschaftlichen Bedürftigkeit des einzelnen abhängig gemacht werden dürfen.
Dies noch einmal ins Gedächtnis zurückzurufen, erscheint notwendig in einem Augenblick, in dem der Herr Bundesfinanzminister die bisherige Nichtdurchführung des zweiten Abschnitts des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes zu erklären versucht. Er sagt, er schätze die in dem Gesetz vorgesehenen fakultativen Leistungen höher ein als die dort zwingend vorgeschriebenen Entschädigungszahlungen. Weiter sagt er, er habe zur Erfüllung weiterer Verpflichtungen keine Mittel im Haushalt. Es besteht wohl einmütige Meinung darüber, daß man die Pflichtzahlungen von 1 Mark pro Tag für die in den Jahren 1947 und 1948 verbrachte Zeit der Kriegsgefangenschaft und von 2 Mark pro Tag für die in den folgenden Jahren verbrachte Zeit der Kriegsgefangenschaft nicht als eine echte Entschädigung für die Leiden in dieser Zeit, für die gesundheitliche Schädigung und für die für den Beruf beste, nun aber verlorene Lebenszeit ansehen kann. Diese Zahlungen sind im besten Falle eine unterstützende Beihilfe des Staates, die den Kriegsgefangenen helfen soll, die Schäden der Vergangenheit zu überwinden und für die Eingliederung in das Wirtschaftsleben eine befriedigende Ausgangsbasis zu erhalten.
Um das letzte Ziel, die Eingliederung der Heimkehrer in das Wirtschaftsleben, zu erreichen, hätte aber auch der zweite Abschnitt des Gesetzes schnell verwirklicht werden müssen. Er sieht in seinen §§ 28 ff. die Bereitstellung von Mitteln für Existenzaufbaudarlehen, für Wohnraumdarlehen und für Beihilfen zur Hausratsbeschaffung vor. Hierfür ist in den vergangenen 22 Monaten aber nichts getan worden. Weder im Haushalt für das Rechnungsjahr 1954/55 wurden Mittel eingesetzt noch ist im laufenden Haushaltsjahr dafür bisher auch nur eine D-Mark vorgesehen. Die Heimkehrer konnten zwar auf dem Wege über den § 3 der Zweiten Leistungsdurchführungsverordnung zum Lastenausgleichsgesetz aus dem Lastenausgleichshärtefonds Darlehen erhalten, aber diese Hilfsmöglichkeit läuft jetzt aus, nachdem der Herr Präsident des Bundesausgleichsamtes die Landesausgleichsämter angewiesen hat, vom 1. Oktober 1955 ab aus dem Härtefonds Aufbaudarlehen für die Spätheimkehrer

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 nicht mehr zu bewilligen. Diese Entscheidung wird ausdrücklich damit begründet, daß das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz nunmehr über ein Jahr in Kraft sei und in ihm die Gewährung solcher Darlehen vorgesehen sei. Wenn deshalb nicht die ganze sozialpolitische Zielsetzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes gefährdet werden soll, müssen sofort Mittel bereitgestellt werden.
Nach den angestellten Berechnungen des Bundesministers für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte ist im laufenden Haushaltsjahr zur Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Zweiten Abschnitt des Gesetzes ein Mindestbetrag von 70 Millionen DM notwendig. Davon werden rund 35 Millionen DM für Existenzaufbaudarlehen, 30 Millionen DM für Wohnraumdarlehen und rund 5 Millionen DM für Hausratsbeihilfen erforderlich sein. Man wird davon ausgehen müssen, daß die Beträge für Existenzaufbaudarlehen und Wohnraumdarlehen gegenseitig übertragbar sein sollen, damit ein interner Ausgleich je nach dem stärkeren Bedarf der einen oder anderen Gruppe erfolgen kann. Wir dürfen nicht übersehen, daß von dieser Summe von 70 Millionen DM 65 Millionen DM Darlehen sind, die also eines Tages wieder an die Staatskasse zurückfließen, und daß nur 5 Millionen DM Mittel sind, auf die man endgültig verzichten muß.
Die dem Hohen Hause heute obliegende Entscheidung geht weit über die finanziellen Erwägungen hinaus. Hier ist die echte politische Frageangesprochen, ob der Deutsche Bundestag es mit seinem Ansehen vereinbaren kann, daß ein Gesetz 22 Monate nach seiner Verabschiedung in einem wesentlichen Teil bisher nicht ausgeführt werden konnte, weil die Mittel hierfür nicht bereitgestellt wurden.
Der Herr Bundeskanzler hat am 31. März 1955 im Zusammenhang mit der Saardebatte in diesem Hohen Hause - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren - folgendes erklärt:
Es erscheint uns unmöglich, ein Bundesgesetz, das in drei Lesungen vom Bundestag genehmigt ist, das den Bundesrat passiert hat, durch die Bundesregierung bis auf weiteres auf Eis zu legen.
Diese klare und begrüßenswerte Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers gilt natürlich für alle Gesetze, auch für das Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz.
Der Herr Bundesfinanzminister kann sich nicht darauf berufen, daß es sich bei den im Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes vorgesehenen Maßnahmen um Kann-Leistungen im Rahmen der vorhandenen Haushaltsmittel handelt; es besteht wohl im Hinblick auf den Kreis der Betroffenen, der vom Schicksal so hart beschwerten Kriegsgefangenen, kein Zweifel, daß man nicht gesetzlich Kann-Leistungen vorsehen kann, die man in absehbarer Zeit nicht erbringen kann. Die Kriegsgefangenen haben nicht nur für sich, sondern für das ganze deutsche Volk so außerordentliches Leid ertragen müssen, daß sie nicht nur unser ganzes Mitgefühl, sondern auch unsere tatbereite Hilfe verdienen. Der Dank des Vaterlandes liegt weniger in Worten als in Taten, und hier bleibt uns noch Entscheidendes zu tun.
Wenn wir eine neue Wehrmacht aufbauen, dann dürfen wir erst recht nicht die Probleme sozialer
Not der Opfer des letzten Krieges vergessen. Die Verwirklichung der sozialen Gerechtigkeit für sie sollte die vordringliche Aufgabe einer klugen Staatsführung sein. Den Krieg haben wir alle gemeinsam verloren; so sind wir auch zur Tragung seiner Lasten gemeinsam verpflichtet.
Ich darf mit Genugtuung feststellen, daß der Haushaltsausschuß bei seinen Beratungen einmütig die Notwendigkeit der Bereitstellung von Mitteln für die Erfüllung der Verpflichtungen aus Abschnitt II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes anerkannt hat, daß er die Entscheidung hierüber aber als eine politische Entscheidung ansieht, die das Plenum fällen muß. Wir haben in diesen Tagen vernommen, daß der Herr Bundesfinanzminister im Bundeskabinett seine Bereitschaft erklärt hat, der Einsetzung von 70 Millionen DM in den Haushaltsplan des laufenden Etatsjahres in Kap. 4010 zuzustimmen. Wir nehmen dankbar davon Kenntnis und hoffen, daß der Herr Bundesfinanzminister seine Bereitschaft auch vor diesem Hause bestätigen wird.
Die heimgekehrten Kriegsgefangenen können es nicht mehr verstehen; sie sehen, mit welcher Langmut die Neuordnung ihrer sozialen und wirtschaftlichen Lebensgrundlage bisher behandelt wurde. Sie erwarten vom Deutschen Bundestag Hilfe. Nur dann, wenn wir ihnen dadurch helfen, daß auch die Verpflichtungen aus dem zweiten Abschnitt des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes erfüllt wenden und damit ihre soziale und wirtschaftliche Eingliederung in das Leben unseres Volkes gesichert wird, werden die zurückgekehrten Kriegsgefangenen wirklich heimgekehrt sein.
Ich bitte deshalb namens der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/ BHE ,das Hohe Haus, zu beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, für die Durchführung des Abschnitts II des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes die notwendigen Haushaltsmittel in Höhe von rund 70 Millionen DM durch den Herrn Bundesminister der Finanzen bereitzustellen, und bitte weiter, den Antrag Drucksache 1374 dem Haushaltsausschuß zu überweisen mit der Auflage, in Kap. 40 10 des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1955/56 den Betrag von 70 Millionen DM einzusetzen.
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