Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als
Erstes, lieber Kollege Kaster und Frau Kollegin Piltz:
Anfang Juni führt unsere Fraktion eine große Konferenz
zum Thema „Stadt Aktiv“ durch.

({0})

Sie sind herzlich eingeladen. Kommen Sie; ich glaube,
da können Sie einiges lernen.

({1})

Ich muss sagen: An sich finde ich es toll, dass die
CDU/CSU das Thema aufgegriffen hat, egal ob mit dem
Schwerpunkt Großstädte oder Städte generell; denn ich
glaube schon, dass es wichtig ist, dass wir hier intensiver
und öfter über Kommunalpolitik generell und durchaus
auch über die stadtspezifischen Probleme reden. So weit
bin ich absolut d’accord.

({2})

Ich fand es aber schon eine Enttäuschung, dass wir diese
knappe halbe Stunde

({3})

- nein, da muss ich schon in Ihre Richtung zeigen -, die
hier zur Diskussion zur Verfügung steht und eigentlich
zu wenig ist, für Polemik nutzen; denn das ist dem
Thema überhaupt nicht angemessen. Die Städte haben
tatsächlich eine Reihe von Problemen, die nicht mit einer Verschärfung von Graffitigesetzen, Strafgesetzen generell oder dem Thema Antidiskriminierung zu lösen
sind.

({4})

Insofern wünsche ich mir, dass das Thema intensiver
aufgegriffen wird.

({5})

Ich möchte ein paar Punkte ansprechen. Einige sind
von Ihnen aufgegriffen worden, aber leider sehr unsystematisch.

({6})

Der Antrag ist leider sehr inkonsistent, obwohl er auch
Richtiges enthält. Ich glaube schon, dass das Thema Deindustriealisierung und Globalisierung - enorme wirtschaftliche Umbrüche, mit denen die Städte zu tun
haben - ein ganz wichtiger Punkt ist, bei dem wir alle
keine Lösung haben, dem wir uns aber in der Auseinandersetzung stellen müssen.

({7})

- Deswegen sage ich ja, dass einiges Richtige drinsteht.
Sie haben ja auch einiges von unserer Fachkommission
bei der Böll-Stiftung abgeschrieben.

({8})

Insofern kenne ich einige Sätze sogar im O-Ton. Aber
egal.

Wichtige Themen sind: demographischer Wandel, Alterung, Kinderlosigkeit, Singularisierung, das zunehmende soziale Auseinanderdriften unserer Gesellschaft,
Migration und Integration. Über die Herausforderungen,
vor denen die Städte angesichts des multikulturellen und
multiethnischen Zusammenlebens stehen, ist schon im
Rahmen des Zuwanderungsgesetzes intensiv diskutiert
worden.

({9})

Wir haben schon erste Schritte zur Unterstützung eingeleitet. Wir wissen alle, dass die Städte in diesem Bereich
mehr Hilfe brauchen.

Was Sie überhaupt nicht gerne diskutieren, ist das
Thema Suburbanisierung. Die Städte werden dadurch
geschwächt, dass der Einzelhandel in die Außenbereiche
abwandert. In diesem Zusammenhang muss man erwähnen, dass Sie mit großer Lust für das Wohnen an der Peripherie eintreten.

({10})

Die Städte können nicht gestärkt werden, wenn bei stagnierenden Bevölkerungszahlen nur die Umlandgemeinden profitieren. Sie wissen auch, welche großen finanziellen Probleme für die Städte damit verbunden sind.

({11})

Auch mit Blick auf die Ökologie und auf den Flächenverbrauch ist es nicht sinnvoll, diese Entwicklung
weiter zu fördern. Ich nenne in diesem Zusammenhang
die Stichworte Eigenheimzulage und Entfernungspauschale.

({12})

- Ja, auch das gehört dazu.

Ich erwähne weiterhin die Herausforderungen in Bezug auf den Klima- und Umweltschutz und auf die Gesundheit. Damit sind die Stichworte Feinstaub, Lärm,
Motorisierung und Belastung der Städte verbunden. Ich
sage ganz klar: Wer eine kinderfreundliche Stadt will
- dafür engagieren wir uns im hohen Maße; die Kollegin
Elser hat eben ein Beispiel aus unserem Kinderbetreuungs- und Ganztagsschulenkonzept vorgestellt -,

({13})

der muss auch dafür eintreten, dass die Mobilität stadtverträglich wird.

({14})

Dieser großen Herausforderung muss sich Ihre Fraktion
genauso stellen wie wir.

({15})

Weil meine Redezeit begrenzt ist, möchte ich nur
ganz kurz über das sprechen, was getan werden muss.
Die Städte selbst müssen mehr Mut zur Innovation haben

({16})

und die Fähigkeit zur Kommunikation mit der ansässigen Wirtschaft und den Hausbesitzern entwickeln. Ohne
die Mithilfe der Hausbesitzer werden wir keine kinderfreundlichen Wohnungen und kein kinderfreundliches
Wohnumfeld schaffen können.

Aber auch die Länder - ich nenne nur die Stichworte
Raumordnung und Regionalplanung - müssen sich angesichts des demographischen Wandels und der wirtschaftlichen Umbrüche um dieses Thema intensiv kümmern. Die Wirtschaftsförderung darf nicht immer nur die
Regionen an der Peripherie stärken und die Städte außen
vor lassen. Auch auf der Länderebene ist also viel zu tun.

Als letzten Punkt will ich die Finanzfrage erwähnen.
Wir unterstützen nach wie vor eine Gemeindefinanzreform,

({17})

aber in der Form, wie sie von den Kommunen gefordert
wurde, und nicht in der Form, wie Sie das wollen. Sie
bewirken eine Schwächung der Städte, indem Sie die
Gewerbesteuer abschaffen wollen.

({18})
Das kann nicht die richtige Form einer Gemeindefinanzreform sein. Im Gegenteil: Was an Vorschlägen vorliegt
und von uns unterstützt wird, muss vom Bundesrat mitgetragen werden. Das hilft den Kommunen weiter. Dann
können wir die Finanzfragen anders angehen, als Sie das
bisher wollen.

Danke schön.

({19})