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Linda Teuteberg (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass das Staatsangehörigkeitsrecht ein sensibles Feld ist, auf dem immer wieder um Kompromisse gerungen wird, kann gar nicht verwundern, weil es eben um das wichtigste Statusrecht geht, um die größte, bedeutendste Rechtskreiserweiterung, die ein Rechtsstaat vornehmen kann.

Deutschland ist ein tolerantes, weltoffenes Land mit einer bereichernden Einwanderungsgeschichte: im 17. und 18. Jahrhundert mit der Ansiedlung der Hugenotten in Preußen und in letzter Zeit, in unserer jüngsten Geschichte, natürlich vor allem mit dem Zuzug von Unionsbürgern, die durch die Arbeitnehmerfreizügigkeit und Niederlassungsfreiheit in der Europäischen Union in unser Land gekommen sind. Mit der Einbürgerung werden Zuwanderer Teil des Staatsvolkes und dürfen an Wahlen teilnehmen und die politische Richtung unseres Landes mitbestimmen. Weil der demokratische Rechtsstaat kein Interesse daran hat, in relevantem Umfang ungeeignete Personen zu seinen Bürgern zu machen, darf und muss er dann die Einbürgerung an Voraussetzungen knüpfen.

Diese Voraussetzungen – das sage ich in Richtung der Vertreter der AfD – müssen allerdings auch erreichbar und praktikabel sein, und sie dürfen nicht ins Unermessliche gesteigert werden. Wohlverstandener Patriotismus bedeutet bei diesem Thema: Für gut qualifizierte und integrationsbereite Einwanderer muss Deutschland ein Leuchtturm sein.

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Deshalb gibt es für uns Freie Demokraten einige Eckpunkte bei der Reform des Staatsangehörigkeitsrechtes:

Die Verleihung der Staatsangehörigkeit muss Ergebnis und Ziel einer gelungenen Integration in die deutsche Gesellschaft sein. Die Kriterien zur Erlangung der deutschen Staatsangehörigkeit müssen anspruchsvollen Maßstäben genügen. Wer sie erlangen möchte, muss sich ohne Wenn und Aber zu unserer Gesellschafts- und Staatsordnung bekennen. Die deutsche Staatsangehörigkeit ist keine Vorleistung, kein Vorschuss für zukünftige Integrationsleistungen. Zudem darf es keine Rabatte bei den Anforderungen an Sprachkenntnisse, bei dem Bekenntnis zu und der Achtung vor unserer Werte- und Rechtsordnung und bei der Bestreitung des eigenen Lebensunterhaltes geben.

Natürlich darf eine Rechtsordnung, die sich ernst nimmt, keine Fehlanreize setzen. Deshalb müssen Identitätstäuschungen spürbare Konsequenzen haben. Der freiheitliche Rechtsstaat muss Regelungen auch für humanitäre Härten vorsehen, aber er darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Nach spätestens zwei Generationen sollten sich Einwanderer in der Regel für eine Staatsangehörigkeit entscheiden müssen.

Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind und eine Entscheidung für unser Land vorliegt, dann ist das ein Grund zum Feiern, und zwar nicht zaghaft und hinter verschlossenen Türen, sondern feierlich mit den Symbolen unseres Landes und unserer Verfassung, mit der Flagge, mit dem Singen der Hymne und auch mit der Übergabe eines Grundgesetzes und der jeweiligen Landesverfassung. Zu diesem sinnvollen Reformbedarf leistet Ihr Antrag keinen Beitrag, und deshalb lehnen wir ihn ab.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

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Lars Castellucci (NA), 2021-02-12:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Amthor hat schon recht: Man muss ja immer irgendwas finden, wie man diesen Debatten Sinn abgewinnen kann. Sie haben es für Nachhilfe benutzt. Ich weiß nicht, ob es was gebracht hat, aber ich wünsche es uns.

Ich möchte die Debatte nutzen, um mal jemanden hier in den Raum zu zaubern, um den es geht. Ich nenne ihn mal Yusuf. Er wohnt seit vielen Jahrzehnten in meiner Heimatstadt. Er ist da in Vereinen aktiv. Ich glaube, er hat irgendein ganz normales Leben geführt. Er und seine Frau, sie haben Kinder großgezogen. Ich habe von manchen Sorgen erfahren; ich habe aber auch mitbekommen, wie stolz er auf das ist, was sie erreicht haben. Yusuf spricht mich immer persönlich an. Er meldet sich nie in öffentlichen Veranstaltungen, weil er sein Deutsch als zu schlecht empfindet. Er wohnt seit Jahrzehnten hier; aber er schämt sich, dass er die Sprache nicht kann. Ich persönlich finde: Für Scham ist da gar kein Platz; denn er hat in seinem Leben viel geleistet. Vielleicht hat er lange Jahre nicht gewusst, ob er überhaupt in diesem Land bleiben möchte, und natürlich gab es vor vielen Jahrzehnten all diese Unterstützungsangebote noch gar nicht, die wir heute kennen.

Menschen wie Yusuf haben regelrecht Angst, auf diese Ämter zu gehen und eine Einbürgerung zu beantragen, weil sie nicht in hohem Alter wieder mit Nachfragen konfrontiert werden wollen, Prüfungen über sich ergehen lassen wollen. Ich finde es auch unangemessen, dass man ihnen das zumutet, insbesondere den Mitbürgerinnen und Mitbürgern aus der ersten Einwanderergeneration. Es ist meine Überzeugung und es ist auch unsere Überzeugung, dass gerade für diese erste Generation die Hürden für die Einbürgerung ja keinesfalls höhergelegt werden dürfen, sondern dass sie heute schon zu hoch sind und dass wir sie abbauen müssten. Denn es muss unser Ziel sein, dass wir dann, wenn sie sich schon zu uns bekennen wollen, sagen: Das ist eine gute Entscheidung, sie tut unserer Gesellschaft gut, und das unterstützen wir.

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Neben diesen formalen Hürden, die wir haben, gibt es aber auch eine andere Hürde, und das ist zum Beispiel eine Debatte wie diese, in der wiederholt Menschen aus anderen Ländern, mögen sie auch vor vielen Jahren gekommen oder schon in der soundsovielten Generation hier sein, immer wieder in Zusammenhang mit Kriminalität oder mit Sicherheitsrisiken gebracht und pauschal in eine Ecke gestellt werden. Dagegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, müssen wir uns gemeinsam verwahren.

Ich will dazu einfach sagen – ich glaube, ich kann hier für die breite Mehrheit dieses Hohen Hauses und auch für die breite Mehrheit unserer Bevölkerung sprechen –: Wer in diesem Land lebt, wer die Kriterien zur Einbürgerung erfüllt, wer den Schritt gehen möchte, sich voll zu uns zu bekennen und damit auch das Wahlrecht in Anspruch nehmen zu können, der ist uns herzlich willkommen. Wir freuen uns über diese Entscheidung, und wir ermutigen zu dieser Entscheidung.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat die Kollegin Gökay Akbulut für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Kollegin.
Gökay Akbulut (NA), 2021-02-12:


– für das Bundesverfassungsgericht ausschlaggebend war, die Verfassungsfeindlichkeit der NPD 2017 festzustellen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Kollegin Akbulut, Sie müssen den Schlusspunkt setzen.
Gökay Akbulut (NA), 2021-02-12:


Wir hoffen, dass es bei Ihnen nicht so lange dauern wird.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Ich bitte, sich einer parlamentarischen Ausdrucksweise zu befleißigen. – Das Wort hat die Kollegin Filiz Polat für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Dr. Volker Ullrich hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat die Kollegin Yüksel für die SPD-Fraktion.

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Gülistan Yüksel (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Bildschirmen! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Neue Sitzungswoche, neue Anträge der AfD, natürlich wieder gespickt mit Fremdenfeindlichkeit und Misstrauen.

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Ich bin Tochter eines Gastarbeiters. Ich lebe seit über 50 Jahren hier in Deutschland und engagiere mich auch seit vielen Jahren politisch.

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Was Sie in dieser Legislaturperiode an Anträgen einbringen, ist menschenverachtend und einfach unfassbar.

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Eine derartige Boshaftigkeit ist mir auf meinem Weg noch nicht begegnet. Sie schaden unserem Land, indem Sie versuchen, unsere Gesellschaft zu spalten. Sie schaden unserer Demokratie und unserem Ansehen in der Welt mit Ihren fremdenfeindlichen Äußerungen.

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Sie fordern hier ein schriftlich abzugebendes Bekenntnis, das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zu achten. Sieht man sich allerdings die Meldungen des Verfassungsschutzes an, stellt man fest, wer hier tatsächlich Probleme mit der Treue zum Grundgesetz und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung hat, nämlich Ihre Parteimitglieder. Ich empfehle Ihnen im Hinblick auf das Bekenntnis zum Grundgesetz, zunächst einmal vor Ihrer eigenen Haustüre zu kehren.

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist wirklich erstaunlich, seit wie vielen Jahren wir hier über das Staatsangehörigkeitsrecht diskutieren. Dabei wird immer wieder behauptet, Doppelstaater könnten einem Staat gegenüber nicht in demselben Maße loyal sein wie Menschen mit nur einem Pass. Das ist falsch. Bin ich meinem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal, weil ich meine türkische Staatsbürgerschaft behalten möchte? Sind die vielen Millionen Menschen, die Doppelstaater sind, unserem Land, Deutschland, gegenüber nicht loyal? Doch, das sind sie.

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Sie alle leisten ihren Beitrag in unserem Land, Deutschland.

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– Vielleicht halten Sie einfach mal den Mund und hören zu. Dann lernen Sie vielleicht auch mal was dazu.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer es mit der Integration ernst meint

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und es nicht nur für parteipolitische Spielchen missbrauchen will, sollte alles daransetzen, auch diesen Menschen in unserem Land gleiche Rechte und Pflichten einzuräumen.

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Gelungene Integration setzt sich aus vielen Puzzleteilen zusammen, und die Staatsbürgerschaft ist ein entscheidender Teil davon. Das zeigt zum Beispiel ein Blick nach Schweden; der Besitz von zwei Pässen wird dort nicht als Problem gesehen, sondern vielmehr als Beitrag zur Integration.

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Mehrstaatigkeit ist in Deutschland, in Europa und in der Welt seit vielen Jahren Realität.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir die Mehrstaatigkeit für alle, die die Voraussetzungen erfüllen, möglich! So schaffen wir ein Zugehörigkeitsgefühl;

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denn diese Menschen sind ein Teil Deutschlands.

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Herzlichen Dank – und bleiben Sie weiterhin gesund.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Steffen Kotré für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Kollege Falko Mohrs für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Reinhard Houben das Wort.

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Reinhard Houben (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Freitag, 16 Uhr, und wir erleben eine politische Beerdigung erster Klasse. Es ist schon ein toller Beitrag, Kollege Durz und Kollege Mohrs, dass Sie hier vorne antreten und sagen: Wir haben uns was anderes vorgenommen und eigentlich nicht das geschafft, was wir machen wollten. – Die Sprüche, die wir am Anfang der Legislaturperiode aus Ihren Fraktionen gehört haben, können wir also beruhigt in die Tonne werfen.

Eigentlich waren wir so weit, dass wir diskutieren konnten. Sich zu verstecken und zu sagen, dass das Ministerium das nicht schaffen kann: Das glaubt doch nun wirklich kein Mensch. Wenn ein 135-seitiger Referentenentwurf vorliegt, dann kann man debattieren und diskutieren, und dann kann man auch, wenn man möchte, zu einem Ergebnis kommen.

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Es ist nun wirklich nicht viel übrig geblieben, und ich sage Ihnen: Wenn wir das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zum Porto nicht gehabt hätten, dann wäre hier in diesem Haus überhaupt nichts vorgelegt worden. Was hier gemacht wird, entspricht ja dem bekannten Bussystem: Ein kleiner Gesetzentwurf, der außerdem über den Bundesrat eingebracht wurde, wird benutzt, um die juristischen Zweifel an der Findung der Portohöhe auszuräumen, indem man das, was vorher in der Verordnung stand, jetzt ins Gesetz schreibt.

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Das ist ein ziemlich schwaches Bild.

Ich sage Ihnen zumindest eines, Herr Mohrs: Ich sehe Widerstand aus dem Bundesrat – und da lade ich die Vertreterinnen und Vertreter von Grünen und Linken ein – gegen diese Form, diesen Gesetzentwurf jetzt durchzubringen. Wir werden gleich, in wenigen Minuten, darüber entscheiden – die Mehrheit steht fest –, aber es liegt mir eine Information vor, dass das Land Schleswig-Holstein eine Bundesratsinitiative starten wird, damit dieses Gesetz in den Vermittlungsausschuss kommt, weil der Prozess der Wahrheitsfindung, wie Sie ihn ja beschrieben haben, eigentlich sehr unbefriedigend ist. Deswegen könnte ich mir vorstellen, dass es entsprechenden Widerstand aus dem Bundesrat geben wird.

Ein letztes Mal in dieser Runde – wir werden in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht mehr über die Post sprechen –: Das ist ein typisches Beispiel dafür, dass der Eigentümer eines Unternehmens, wenn er selbst die Preise und die Regeln festsetzt, dieses Unternehmen bevorzugt.

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Im Referentenentwurf, Herr Mohrs, waren viele Dinge, die den Wettbewerb im Briefmarkt – und nicht nur im Briefmarkt – gestärkt hätten, zum Beispiel die Regelung, wer Zeitungen und Zeitschriften verteilen darf. Es gab viele Anregungen; das ist in der Anhörung auch deutlich geworden. Nur Verdi, die Bundesnetzagentur und die Post selbst fanden diesen Gesetzentwurf befriedigend. Alle anderen Experten haben dagegengesprochen, und deswegen werden wir diesen Gesetzentwurf in diesem Verfahren jetzt auch ablehnen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Pascal Meiser das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Katharina Dröge das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Kollegin Dröge.
Katharina Dröge (NA), 2021-02-12:


Deswegen halte ich fest: Eine überflüssige Regelung, die rechtsstaatlich zweifelhaft ist, braucht es nicht. Deswegen werden wir sie ablehnen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Jan Metzler das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Vorbildlich. – Ich schließe die Aussprache.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Dr. Andreas Nick das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Robby Schlund für die AfD-Fraktion.

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Robby Schlund (NA), 2021-02-12:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Als ich im November 2015 am Ground Zero in Nagasaki zusammen mit dem Bürgermeister von Tosu stand, habe ich eindringlich gemerkt, dass Atomwaffen nicht mehr in eine moderne Welt von zivilisierten Menschen hineingehören, auch nicht nach Deutschland. Anschließend besuchten wir die gemeinsame Ausstellung von Deutschland und Japan in Nagasaki. Auch hier wurde mir klar, dass ein Zusammenleben verschiedener Völker ohne Atomwaffen die einzige Alternative sein kann. Diesbezüglich ist der Atomwaffenverbotsvertrag ein richtiger Schritt in die richtige Richtung.

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Für die Menschen hier in Deutschland ist es wichtig, Zeichen zu setzen für eine Welt ohne Atomwaffen. Dazu ist dieser Antrag zu begrüßen; aber er wird den geopolitischen und sicherheitspolitischen Anforderungen in dieser Form einfach nicht gerecht. Statt über eine Kündigung der nuklearen Teilhabe und der Bündnissolidarität nachzudenken, schlagen wir vor, zunächst neue Wege der Sicherheitskonzepte innerhalb Europas und zwischen den strategischen Großmächten zu suchen.

Dazu bietet sich zum Beispiel ein Format wie der Ostseerat an. Hier könnten neue Sicherheitsstrukturen diskutiert werden, um einen sicheren und von den Menschen nachvollziehbar sehnlichst gewünschten Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe auf den Weg zu bringen. Erst dann verflechten sich sinnvoll verschiedene globale Sicherheitskonzepte.

In Anbetracht dessen, dass Japan keine Atomwaffen besitzt, sollte sich auch Deutschland mittelfristig von der nuklearen Teilhabe verabschieden. Das stünde auch einer konstruktiven Auseinandersetzung mit dem Zweiten Weltkrieg gut zu Gesicht; denn ich möchte auch in den nächsten Jahrzehnten mit meinen Kindern keinen Ground Zero in Deutschland erleben.

Eines muss klar sein: Eine nukleare Antwort in einem globalen Konflikt wird nicht den Bereitsteller der Atomwaffen, sondern stellvertretend die Abschussrampen in Deutschland treffen. Die Folgen eines solchen Infernos wären für Europa unsäglich. Viele Generationen würden an den Folgen von Strahlenkrankheiten leiden. Da ist Corona, ehrlich gesagt, nichts dagegen.

Ehrlich gesagt, möchte ich auch keinen Kalten Krieg mehr erleben, Sie doch sicherlich auch nicht. Wir wollen einen nachhaltigen Frieden für Deutschland, Europa und die Welt. Tausende sogenannte amerikanische Mini-Nukes, stationiert in Deutschland, machen den Frieden nicht besser. Auch wenn der Begriff „Mini-Nuke“ niedlich klingt, so sind die nuklearen Folgeschäden verheerend. Schauen Sie auf die Tragödie in Tschernobyl oder auf die schlimmen Erinnerungen an Nagasaki. Im Übrigen entspricht ein Mini-Nuke genau dem Sprengstoff einer Bombe von Nagasaki.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen friedlichen Nachmittag und ein ebenso friedliches Wochenende.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Kollege Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Kollege Alexander Müller für die FDP-Fraktion.

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Alexander Müller (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vision einer atomwaffenfreien Welt ist eine verführerische Vision, aber sie birgt auch Gefahren. Stellen wir uns für einen kurzen Moment vor, es gäbe keine Nuklearwaffen mehr auf dieser Welt.

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Ich lasse Ihnen für einen kurzen Moment diesen Traum, bevor ich Sie in die Realität zurückholen muss.

Es wird immer jemanden geben, der plötzlich bekannt gibt, dass er erfolgreich Atomsprengköpfe hergestellt hat, sei es ein Kim Jong Un, sei es ein Mullah aus dem Iran – man braucht nicht allzu viel Fantasie dazu. Er wird die ganze Welt erpressen können und uns allen seine Bedingungen auflisten, die wir dann erfüllen müssen. Im Fall des Irans, der die Auslöschung Israels als Staatsziel hat, ist dieses Erpressungspotenzial besonders evident. Das kann doch nicht das Ziel der Antragsteller sein!

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Genauso wenig, wie wir weltweit alle Schusswaffen abschaffen könnten, genauso wenig werden wir – aus dem genannten Grund – Atomwaffen komplett abschaffen können. Unser Ziel muss also sein, die Menge an Sprengköpfen weiter zu reduzieren; darauf sollten wir alle Mühen richten. Das ist auch unsere Aufgabe als Deutsche: in internationalen Verhandlungen unseren Beitrag dazu zu leisten.

Uns würde aber international niemand mehr ernst nehmen, wenn wir jetzt den Anträgen von Grünen oder Linken zustimmen würden; denn dann wären wir raus aus der nuklearen Teilhabe in der NATO, und wir hätten in der NATO den Status eines Staates irgendwo zwischen Montenegro und Nord-Mazedonien.

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Nein, wir müssen all unser Gewicht einbringen, das wir haben, um die Zahl der Sprengköpfe zu reduzieren. In den vergangenen Jahrzehnten gelang das am effektivsten mit dem Nichtverbreitungsvertrag, dem nahezu alle Staaten der Welt beigetreten sind und der alle Unterzeichnerstaaten an Nichtverbreitung und ständig weitere Abrüstung bindet.

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Der Nichtverbreitungsvertrag, der NPT, hat die großen historischen Abrüstungsabkommen hervorgebracht. Die rigorose Bedingungslosigkeit des Verbotsvertrags gefährdet sogar den NPT, weil die Welt dann geteilt werden könnte in NPT-Staaten und Verbotsvertragsstaaten, also in zwei Lager. Deswegen darf man im Verbotsvertrag kein Allheilmittel sehen; denn nur recht unbedeutende Staaten sind diesem Vertrag beigetreten, die meisten von ihnen sind Pazifik-Inselgruppen. Flächenmäßig am größten ist dabei noch Kasachstan. Nicht einmal die Schweiz, Hort der Blockfreiheit und der jahrhundertelangen Neutralität, hat den Verbotsvertrag ratifiziert. Gleiches gilt übrigens auch für Schweden.

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Abrüstung gelingt nur gemeinsam mit den Nuklearmächten, in intensivem Austausch und nicht durch harte Konfrontationen. Daher werden wir am bewährten Nichtverbreitungsvertrag festhalten und auf dieser Basis die – zugegeben schwierigen – weiteren Abrüstungsverhandlungen fortsetzen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat der Kollege Nikolas Löbel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-12:


Das Wort hat Dr. Volker Ullrich für die CDU/CSU-Fraktion.
Volker Ullrich (NA), 2021-02-12:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In unserem Haus eint uns die Vision einer atomwaffenfreien Welt und das Ziel weltweiter atomarer Abrüstung. Worin wir uns unterscheiden, ist der Weg, wie wir dort hinkommen. Egal ob wir über Atomwaffensperrvertrag oder Atomwaffenverbotsvertrag diskutieren: Es gibt keine moralisch höher stehende Position. Diejenigen, die aus guten Gründen den Atomwaffenverbotsvertrag in seiner jetzigen Form und in seiner Bündniskonstellation ablehnen, sind nicht automatisch diejenigen, die für Atomwaffen sind und sie einsetzen wollen. Ich glaube, das sollten wir bei dieser Debatte immer wieder betonen.

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Entscheidend ist, wie wir auf der einen Seite unsere Bündnis- und Sicherheitsinteressen wahren können und auf der anderen Seite zu mehr Abrüstung kommen. Da bitte ich, einen Blick in die Geschichte nicht zu vergessen. Die Sicherheit unseres Landes, das aus guten Gründen zu Recht – Kollege Nick hat es ausgeführt – auf Atomwaffen verzichtet, hängt vom Nuklearschirm der NATO ab. Kein einziger NATO-Staat ist im Augenblick dem Atomwaffenverbotsvertrag beigetreten,

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weil wir das Regime des Atomwaffensperrvertrags haben. Was würde denn passieren, wenn wir jetzt dem Atomwaffenverbotsvertrag beitreten?

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Wir würden unsere eigenen Bündnisinteressen verletzen und damit auf etwas verzichten müssen, was für die Glaubwürdigkeit und die Stellung in unserem Bündnis notwendig ist, nämlich auf die nukleare Teilhabe.

Der entscheidende Punkt, warum der Atomwaffenverbotsvertrag im Augenblick nicht die Durchschlagskraft hat, liegt schlichtweg darin, dass keine der Atommächte gedenkt, ihm beizutreten. Was wir brauchen, ist also keine einseitige Verpflichtung Deutschlands, sondern ein weiter gehendes Eintreten für multilaterale und bilaterale Rüstungsverpflichtungen.

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Es geht um Abrüstungsschritte, die wir Stück für Stück umsetzen wollen. Da gibt es im Augenblick gerade aufgrund der neuen Administration in den Vereinigten Staaten positive Signale:

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Open Skies, New-START-Vertrag, möglicherweise Verlängerung des INF-Vertrags.

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Wenn das Fenster offen ist, Abrüstungsgespräche zu führen, können wir uns doch nicht ausgerechnet aus dem Bündnis, das uns schützt,

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verabschieden. Das wäre sicherheitspolitisch falsch.

Vor diesem Hintergrund, meine Damen und Herren, bitte ich, zu sehen, dass hinter dem Atomwaffenverbotsvertrag, von vielen NGOs in der Welt diskutiert und unterstützt, eine vertretbare Idee steht, aber dass wir die Idee mit den sicherheitspolitischen Realitäten in Einklang bringen müssen. Das ist auch der Grund, weswegen übrigens die Schweiz und Schweden – Großmächte des humanitären Völkerrechts – diesem Vertrag nicht beigetreten sind.

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Wir wollen und wir stehen für atomare Abrüstung.

Wir wollen es im Bündnis tun, mit unseren Partnern. Deswegen können wir im Augenblick Ihren Antrag nur ablehnen.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Die erste Frage stellt der Kollege Detlev Spangenberg, AfD.