Dietmar Schlee (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Am heutigen Tag setzt der Bundestag ein weiteres Signal für mehr innere Sicherheit und für mehr Schutz des Bürgers vor Verbrechen. Wir haben in den vergangenen Jahren eine ganze Reihe gesetzgeberischer Maßnahmen auf den Weg gebracht. Ich erinnere an das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, an das Geldwäschegesetz, an das Verbrechensbekämpfungsgesetz von 1994,
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an das Bundesgrenzschutzerneuerungsgesetz, an notwendige Änderungen im Haftrecht und an viele weitere gesetzgeberische Maßnahmen.
Mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten schaffen wir eine weitere wichtige Grundlage für mehr Schutz vor Verbrechen und für mehr innere Sicherheit in Deutschland und in Europa.
Die Neufassung dieses inzwischen 25 Jahre alten BKA-Gesetzes ist einmal für den Bürger in diesem Land von Bedeutung. Das Gesetz soll ihm die Gewißheit, ja auch das Vertrauen geben, daß mit seinen persönlichen Daten bei den Polizeibehörden rechtsstaatlich umgegangen wird. Ich glaube, daß das für die Bürgerinnen und Bürger außerordentlich wichtig ist, weil das mit dazu beiträgt, daß die Partnerschaft zwischen der Polizei und den Bürgerinnen und Bürgern gestärkt wird.
Auf der anderen Seite schafft das Gesetz für die Polizeien in Bund und Ländern die notwendige gesetzliche Grundlage für die polizeiliche Informationsgewinnung und -verarbeitung und damit natürlich auch für einen sachgerechten Datenschutz. Die Regelungen sind notwendig, ja, sie sind überfällig.
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- Herr Kollege Such, der Datenschutzbeauftragte hat
in der Sitzung des Innenausschusses - Sie waren daDietmar Schlee
bei - „ja, ja" zu diesem Gesetzentwurf gesagt; das können Sie ja nun nicht ernsthaft wegdiskutieren.
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Im übrigen ist der Übergangsbonus der Gerichte, wenn Sie an das Jahr 1983 denken, abgelaufen.
Die jetzigen Vorschriften - auch das ist ein ganz wichtiger Punkt - beenden die Diskussion, die wir auch in diesem Haus zum Stichwort Polizei und Datenschutz teilweise sehr emotional geführt haben. Es ist ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung, daß diese emotionalisierte Diskussion um Polizei und Datenschutz ein Ende hat. Unsere Antwort auf diese Diskussion ist ein rechtsstaatlich einwandfreies, sachlich ausgewogenes Gesetz, das sowohl den berechtigten Belangen des Bürgers als auch den unabweisbaren Bedürfnissen der Polizei hinsichtlich einer erfolgreichen Verbrechensbekämpfung Rechnung trägt.
Der zweite tragende Punkt ist: Die Novellierung des BKA-Gesetzes ist für die tägliche Kooperation zwischen dem Bundeskriminalamt und den Polizeien der Länder wichtig. Ein föderativ verfaßter Staat, der die Polizeihoheit grundsätzlich den Ländern zugewiesen hat, muß Aufgaben- und Zuständigkeitsabgrenzungen zwischen der Polizei des Bundes und den Polizeien der Länder vornehmen und diese Abgrenzungen immer wieder neu justieren.
Dabei geht es nicht mehr allein um Erfordernisse der innerstaatlichen polizeilichen Zusammenarbeit. Insofern hat sich seit dem Jahr 1972, seit der Verabschiedung des BKA-Gesetzes, wirklich Grundlegendes geändert. Auch die Notwendigkeit einer ständigen internationalen Kooperation der deutschen Polizei mit den Polizeibehörden aller anderen europäischen und vieler außereuropäischer Staaten muß berücksichtigt werden. Sie hat heute ja einen ungleich höheren Stellenwert, als dies vor 25 Jahren der Fall gewesen ist. Wir stehen natürlich auch angesichts der Globalisierung und Internationalisierung der organisierten Kriminalität vor neuen Herausforderungen, denen wir gerecht werden müssen. Hier sind die gesetzlichen Grundlagen dringend anpassungsbedürftig.
Die Problematik zeigt sich bei denjenigen Vorschriften des Gesetzentwurfes besonders deutlich, die die Aufgaben- und Zuständigkeitsabgrenzungen für den zukünftigen Auslandsdienstverkehr beinhalten. Hier geht es um die Zusammenarbeit der Polizei: in erster Linie natürlich des Bundeskriminalamtes, aber - mit Abstufungen - auch der Landespolizeien - ich werde nachher noch einen Satz dazu sagen - mit dem Ausland. Das ist natürlich bei dieser Gesetzgebung ein ganz wichtiger Punkt.
Hier ist - ich stelle es einmal so salopp dar - nach langem Hin und Her ein Kompromiß gefunden worden, der den kriminalpolitischen und polizeifachlichen Bedürfnissen nach internationaler Zusammenarbeit gerecht wird.
Die Polizeihoheit ist natürlich bei den Ländern verblieben. Kein ernstzunehmender Mensch will hier etwas ändern. Aber es wird auch berücksichtigt - das schlägt sich in dem Gesetzentwurf nieder -, daß das Bundeskriminalamt als deutsche Zentralstelle in der Zusammenarbeit mit dem Ausland eine besondere Stellung haben muß. Anderenfalls kann das System überhaupt nicht funktionieren.
Ich bin sehr froh, daß wir mit den Ländern am Ende eine - na ja, bei allen Abstrichen - einvernehmliche Lösung gefunden haben.
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Ich gehe davon aus, daß die gefundenen Kompromißregelungen bei den Polizeien der Länder auf die notwendige Akzeptanz stoßen werden. Denn davon wird die Effizienz dieses Gesetzes, die Effizienz der zukünftigen polizeilichen Arbeit abhängen. Hiervon wird das Gesamtbild der deutschen Polizei bei den Partnern innerhalb und außerhalb Europas geprägt. Wenn es zu ständigen Reibereien, zu Friktionen käme, wäre das etwas, was wir so nicht für gut halten könnten. Ich glaube, all das, was wir in das Gesetz hineingeschrieben haben und worauf wir uns am Ende einigen konnten, wird das verhindern.
Ein Weiteres. Das neue BKA-Gesetz ist eine wichtige Voraussetzung für die Ratifizierung der Europol-Konvention. Gerade dieser internationale Bezug, was Europol angeht, hat eine ganz große Bedeutung. Mit Europol bauen wir in Europa ein gemeinsames, schlagkräftiges Polizeiinstrument gegen die neuen Erscheinungsformen des organisierten Verbrechens auf.
Das bedingt natürlich korrespondierende Rechtsgrundlagen im nationalen Recht der einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Meine Damen und Herren, mit diesem BKA-Gesetz und mit dem deutschen Ratifizierungsgesetz zur Europol-Konvention, das die Bundesregierung bereits in den Bundesrat eingebracht hat, schaffen wir eine, wie ich meine, zukunftsträchtige und zukunftsweisende Grundlage.
Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen, Europol ein Mehr an Zuständigkeiten zu gewähren. Das wird nicht von einem Tag zum anderen gehen. Aber ich glaube, daß wir bereits in den nächsten Jahren, wenn wir alle an einem Strang ziehen, Erfolg haben werden. Das ist, was die innere Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land angeht, ein ganz wichtiger Punkt.
Die bisherige parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfes hat gezeigt - ich bin sehr froh, daß ich das so sagen kann; ich wende mich an die Kollegen der SPD -, daß es in den Kernfragen polizeilicher Sicherheit zwischen der Koalition und der SPD erfreulicherweise keine unüberbrückbaren Differenzen gibt. - Ich gehe davon aus, daß die Kollegen das gleich deutlich machen werden und daß Sie diesem Gesetzentwurf zustimmen. - Ich meine, das ist etwas, was man mit großem Ernst registrieren sollte. Es macht deutlich, daß der Problemdruck inzwischen groß ist, und eine große Volkspartei wie die SPD kann diesem Druck nicht ohne weiteres ausweichen.
Ich bin Ihnen dankbar, daß wir die Beratungen in dieser kooperativen Weise über viele Monate - im Grunde über die zwei Jahre dieser Legislaturperiode - führen konnten.
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Ich appelliere in dieser Stunde aus meiner langjährigen Erfahrung heraus an den Bundesrat, daß er der vorgelegten Neufassung des BKA-Gesetzes zustimmt bzw. sie passieren läßt. Das spielt im Moment eine ganz wichtige Rolle.
Wir wissen, daß unsere Polizei auf Signale wartet, daß die Politik zu einer positiven Bewertung der notwendigen Sach- und Rechtsgrundlagen kommt und damit auf der einen Seite die polizeiliche Arbeit honoriert und auf der anderen Seite deutlich macht, daß sich die Polizei auf einen breiten Konsens in der Politik verlassen kann. Das halte ich für ganz wichtig.
Es geht nicht nur darum, daß wir datenschutzrechtlich zu guten und tragfähigen Lösungen kommen. Es geht auch nicht nur darum, daß wir die Grundlagen für die Europol-Konvention schaffen, sondern es geht auch darum, daß wir mit diesem BKA-Gesetz die Grundlagen für eine Strukturierung des Inpol-Systems schaffen und damit natürlich die Leistungsfähigkeit der Polizei in Bund und Ländern entscheidend verbessern. Auch insofern ist das, was wir hier gemeinsam auf den Weg bringen wollen, etwas, was der Polizei in Bund und Ländern guttut.
Lassen Sie mich noch ein Wort zum Kollegen Such und zur Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sagen.
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Herr Kollege Such, Sie werden unseren Gesetzentwurf wohl ablehnen, weil Ihnen, wenn ich Sie richtig interpretiere, die ganze Richtung nicht paßt. Ich bin allerdings der Meinung, daß Sie, Herr Such, und Ihre Fraktion Ihr Verhältnis zur Arbeit der Polizei, Ihr Verhältnis zu den Diensten und zu anderen Fragen der inneren Sicherheit bald von Grund auf überdenken müssen. Die Positionen, die Sie da einnehmen, können Sie nicht mehr halten, wenn ich daran denke, was Ihr Vorsitzender sagt. Sie jagen hinter Dingen her, die einfach nicht mehr in die Zeit passen.
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Nur so ist zu erklären, Herr Kollege Such, daß Sie eine solche Große Anfrage eingebracht haben. Ihre Große Anfrage enthält 74 Fragen
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- ja, Herr Vorsitzender, 74 akribische Fragen -, und die Regierung hat mit großer Gelassenheit und großem Sachverstand
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diese Fragen beantwortet. Lieber Herr Such, das war im Grunde nichts anderes als ein Mehrarbeitsbeschaffungsprogramm für die Regierung. Was Sie damit wollen, verstehe ich nicht.
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Dasselbe, Herr Kollege Such, gilt für die Etikettierung von Polizeibeamten.
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- Diese Formulierung will ich nicht gebrauchen, aber daß Sie mit der Etikettierung total falsch liegen, ist überhaupt keine Frage. Wenn Sie die Innenminister aller Länder zu dieser Frage hören, wird rasch deutlich, daß Sie auch insofern total isoliert sind.