emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Höll (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie
haben ausgeführt, daß bei der Einsetzung der Sachverständigenkommission zur Unternehmensteuerreform die
35 Prozent eine Vorgabe waren; in bezug auf die Aufkommensneutralität oder Nettoentlastung haben Sie das
jetzt offengehalten. Es wird jedenfalls verschiedene
Vorschläge geben. Ich möchte Sie fragen, ob es möglich
ist, daß die gesamte Opposition des Hauses die verschiedenen Überlegungen erhält. Denn ansonsten müssen wir es den Zeitungen entnehmen.

({0})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Höll, sobald die Kommission zur Unternehmensteuerreform ihren Bericht dem designierten Finanzminister, Herrn Eichel, gegen Ende des Monats
April übergeben haben wird, wird sicherlich dem nichts
entgegenstehen, auch dem gesamten Haus diese alternativen Vorschläge zur Kenntnis zu geben. Ich rechne dabei mit dem Beginn des Monats Mai.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Höll,
Ihnen steht leider nur eine Frage zu.

Ich rufe jetzt die Frage 25 des Abgeordneten Peter
Rauen auf:

Ist in dem geplanten Steuersatz von 35 % bei der Unternehmensbesteuerung die Gewerbesteuer eingeschlossen, oder fällt
diese zusätzlich an?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Da wir
den Schnellesewettbewerb ja schon hatten, lese ich Ihnen das Folgende in gesetztem Tempo vor. Der Inhalt ist
ungefähr der gleiche.

Die vom Bundesminister der Finanzen einberufene
Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung
soll ein Konzept einer einheitlichen, rechtsformneutralen
Unternehmensteuer prüfen und erarbeiten. Im Rahmen
dieses Reformkonzepts werden auch Vorschläge zur
steuerlichen Behandlung der Gewerbesteuer erwartet.
Die Kommission wird ihre Beratungen am 30. April abschließen. Die Bundesregierung kann dem Ergebnis dieser Beratungen nicht vorgreifen.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Rauen, bitte.
Leo Dautzenberg (NA), 1999-03-24:
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, wenn Herr Professor Peffekoven
schon nicht von vollständigen Informationen ausgehen
kann, habe ich die Frage:

({0})

Können Sie insofern zur Aufklärung beitragen, als Sie
entsprechende Informationen geben, damit solche - wie
Sie meinen - Fehlschlüsse vielleicht nicht mehr vorkommen? Ist es dann, wenn Sie die rechtsformunabhängige Besteuerung wollen, überhaupt noch angebracht,
vom Terminus Körperschaftsteuer auszugehen?
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-03-25:
Ich erteile nun Bundesministerin Edelgard Bulmahn das Wort.
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich
gehe davon aus, daß der Wirtschafts- und Finanzminister gestern den Spitzenverbänden der deutschen Wirtschaft die Wahrheit gesagt hat und sie auch nicht belogen hat. Wenn also in dem Steuersatz von 35 Prozent die
Gewerbesteuer - wie auch immer - enthalten ist, gehe
ich davon aus, daß der Körperschaftsteuersatz unter
30 Prozent liegen wird. Wie sehen Sie in diesem Zusammenhang die Spreizung zwischen dem Körperschaftsteuersatz und dem Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer - der ja gemäß den vorgesehenen gesetzlichen Regelungen bei 48,5 Prozent liegen wird - vor
dem Hintergrund des verfassungsrechtlichen Gebots der
Gleichbehandlung der Einkunftsarten? Ich darf daran
erinnern, daß heute Herr Professor Peffekoven - er ist ja
nicht irgend jemand, sondern einer der fünf Weisen darauf aufmerksam gemacht hat, daß dieses verfassungsrechtliche Gebot bei dieser Konstruktion nicht einzuhalten ist. Wie stehen Sie dazu?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Rauen, Professor Peffekoven ist über die Diskussionen, so wie sie in der Kommission zur Unternehmensteuerreform stattfinden, offenbar nicht recht unterrichtet. Von daher kann ich es verstehen, daß er eine
solche Äußerung gemacht hat.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Niebel, eine
Zusatzfrage, bitte.
Dirk Niebel (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, stimmen
Sie mir zu, daß Herr Minister Müller beim Gespräch mit
den Vertretern der Wirtschaft - weil der Bundeskanzler,
der diesen Termin eigentlich wahrnehmen sollte, aus
Gründen, die wir alle sehr gut nachvollziehen können,
verhindert war - quasi als Bundeskanzler gesprochen
hat? Insofern müßte man davon ausgehen, daß das, was
der Kollege Müller gesagt hat, die Meinung des Bundeskanzlers ist. Stimmen Sie mir hierin zu?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege, protokollarisch ist Ihr Ansatz nicht richtig.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Michelbach,
Ihre Frage, bitte.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie sprechen von einer rechtsformneutralen Besteuerung im Zuge einer Unternehmensteuerreform. Nach Ihren Steuergesetzen gibt es zwischen dem Höchststeuersatz für gewerbliche Einkünfte in Höhe von 43 Prozent
und dem Höchststeuersatz für Einkünfte nach dem Einkommensteuergesetz in Höhe von 48,5 Prozent eine
Spreizung von 5,5 Prozent. Wenn, wie Wirtschaftsminister Müller vorschlägt, ein einheitlicher Satz von


35 Prozent einschließlich der Gewerbesteuer Anwendung findet, dann würde das einen Körperschaftsteuersatz von 22 Prozent bedeuten. In welchem Umfang
müßten dann die Einkommensteuersätze reduziert werden? Denn dann gäbe es natürlich eine Spreizung zum
Einkommensteuersatz von 21 Prozent. Halten Sie das
für verfassungsrechtlich möglich?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, die Spreizung ist allenfalls dann
von Bedeutung, wenn es sich in beiden Fällen um Sätze
nach dem Einkommensteuergesetz handelt. Aber der
Vergleich der Einkommensteuer mit der Körperschaftsteuer ist in diesem Zusammenhang unzulässig.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Dautzenberg, Ihre Frage, bitte.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Kollege Michelbach, die von Ihnen genannte Zahl kann ich
keinesfalls nachvollziehen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Dautzenberg, die Kommissionsmitglieder haben
sich darauf verständigt, vertraulich zu arbeiten. Insofern
ist es jemandem, der nicht Kommissionsmitglied ist,
nicht vorzuwerfen, daß er nicht auf dem neuesten Diskussionsstand ist.

({0})

Herr Peffekoven kann - das ist doch selbstverständlich;
verstehen Sie das bitte nicht falsch - den Diskussionsstand nicht kennen.

({1})

Es ist auch vernünftig, daß die Kommission zur Unternehmensteuerreform vertraulich arbeitet; denn Sie sehen: Es ist schwierig, in Ruhe zu arbeiten, wenn man
sich jeden Tag über bestimmte Steuersätze unterhalten
soll und nicht darüber nachdenken darf, was man wirklich ändern will. Dies genau aber möchte die Kommission. Dafür habe ich großes Verständnis.

({2})

- Herr Kollege Dautzenberg, es ist davon auszugehen,
daß es nicht schon ab dem Jahre 2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen wird.
Dies hat nicht mit dem Steuerrecht als solchem zu tun,
sondern damit, daß das dem zugrunde liegende gewachsene und viel ältere Zivilrecht - das Handelsrecht, das
BGB und alles, was dazugehört - höchstwahrscheinlich
nicht so geändert werden kann, daß es schon im Jahre
2000 zu einer rechtsformneutralen Unternehmensbesteuerung kommen kann. Aber auch das ist noch Gegenstand der Beratungen der Kommission.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Sie haben noch eine
zweite Zusatzfrage, Herr Rauen.
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wir
haben in Deutschland Hunderttausende Unternehmen,
die keine Körperschaftsteuer und auch keine Gewerbeertragsteuer zahlen, nämlich die freien Berufe, die
aber, wenn es zu einem Unternehmensteuersatz von
35 Prozent käme, mit den für sie dann geltenden Einkommensteuersätzen stark benachteiligt wären. Es ist
eine legitime Frage, wie sich die freien Berufe verhalten
sollen. Welche Antwort geben Sie darauf?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Rauen, die Vertreter der freien Berufe sind in
Person des Vorsitzenden der Steuerberaterkammer Hessen, der nicht nur die steuerberatenden Berufe, sondern
auch die freien Berufe vertritt, in der Unternehmensteuerreformkommission vertreten. Dies wird in der Kommission bedacht.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Damit rufe ich die
Frage 26 der Kollegin Gerda Hasselfeldt auf:

Wird mit der vorgesehenen Unternehmensbesteuerung eine
Be- oder Entlastung für die Unternehmen verbunden sein, und
wann ist mit der Vorlage des Gesetzentwurfs zu rechnen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Hasselfeldt, zur Reform der Unternehmensbesteuerung ist eine unabhängige Kommission aus Vertretern von Wirtschaft, Wissenschaft und Finanzverwaltung berufen worden, die bis zum 30. April 1999 ihre
Beratungen beenden und ihre Vorschläge unterbreiten
will. Nach politischer Beratung der Vorschläge wird ein
Gesetzentwurf erarbeitet, über den das Bundeskabinett
noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschließen soll. Die parlamentarischen Beratungen sollen nach
der Sommerpause beginnen und bis zum Jahresende abgeschlossen sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollegin Hasselfeldt,
bitte, Ihre Nachfrage.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, zunächst einmal stelle ich fest, daß Sie das gleiche
vorgelesen haben wie bei den anderen Fragen,

({0})

meine Frage aber ganz anders gestellt war. Ich habe
ganz konkret gefragt, ob mit der vorgesehenen Unternehmensbesteuerung eine Belastung oder eine Entlastung für die Unternehmen verbunden ist. Ich bitte um
eine konkrete Antwort auf diese Frage.

({1})
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Hasselfeldt, ich möchte der Entscheidung der
Bundesregierung nicht vorgreifen. Ich kann für die Bundesregierung noch keine diesbezügliche Aussage treffen.
Ich kann allerdings zusagen, daß es keine Belastung für
die Unternehmen geben wird.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollegin Hasselfeldt,
bitte.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Rauen, Ihre
Frage, bitte.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wenn Sie von einem Höchststeuersatz von
35 Prozent ausgehen: Was plant die Bundesregierung für
die mittelständischen Personenunternehmen, die auf
Grund ihrer Gewinnsituation in einem Jahr einen Steuersatz von unter 35 Prozent, in einem anderen Jahr von
über 35 Prozent haben? Wie soll das für diese Unternehmen künftig aussehen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Der
Ihrer Frage zugrunde liegende Sachverhalt ist den Mitgliedern der Kommission bekannt. Er wird dort bedacht.
Gerda Hasselfeldt (NA), 1999-03-24:
Ich habe nicht nach
der Kommission, sondern nach der Meinung der Bundesregierung gefragt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Die
Bundesregierung wird die Ergebnisse der Kommission
entsprechend bewerten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Hauser, Ihre
Nachfrage, bitte.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, im Rahmen der Verabschiedung
des Steuerreformgesetzes gab es eine ausgiebige Nachbesserungsdiskussion. Im Rahmen dieser Nachbesserungsdiskussion hat man einigen Wirtschaftszweigen
zugesichert, daß die jetzt festgesetzten Belastungen zurückgenommen oder begrenzt werden, wenn dazu

Nachweise abgegeben werden. Dabei ist man sich über
die Tatsache, daß es zu Belastungen kommt, einig gewesen. Werden diese Zusatzbelastungen im Rahmen der
Reform der Unternehmensbesteuerung zurückgeführt?
Oder welche Pläne haben Sie, diese Zusagen entsprechend umzusetzen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Hauser, es ist nicht die Zusage gegeben worden,
daß diese Zusatzbelastungen, wie Sie sie nennen, zurückgeführt werden. Vielmehr ist die Zusage gegeben
worden, daß, sobald die Bilanz des Jahres 1999 vorliegt
- früher kann es nicht sein, weil es erstmals im Jahr
1999 wirksam wird -, überprüft wird, wie hoch die Gesamtbelastung der jeweiligen Branche war. Sollten sich
die auf unterschiedlichen Annahmen beruhenden Schätzungen - der belasteten Branche auf der einen Seite und
des Finanzministeriums auf der anderen Seite - als
falsch oder richtig herausstellen, würde eine entsprechende Regelung getroffen werden.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Fromme,
Ihre Frage, bitte.
Jochen-Konrad Fromme (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, wenn überhaupt nicht feststeht, ob und in
welchem Umfang es zu einer Entlastung kommt, empfinden Sie es dann nicht als - vorsichtig ausgedrückt irreführend, wenn gegenüber der Wirtschaft der Eindruck erweckt wird, daß nennenswert entlastet werden
soll?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Fromme, bis jetzt ist ein Streit über Steuersätze
geführt worden. Es hat aber noch keinen Streit über die
Frage der Nettoentlastung, ja oder nein, gegeben. In
einen solchen möchte ich hier auch nicht eintreten.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, es ist aber eine Tatsache, daß mit der Aussage von
Herrn Minister Müller verbunden ist, daß über ein Entlastungsvolumen in Höhe von 36 Milliarden DM entschieden wird. Können Sie sich nicht vorstellen, daß
dies in der rotgrünen Koalition durchsetzbar ist?
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich
respektiere, daß Sie zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht
sagen können, ob es zu einer Nettoentlastung der Unternehmen kommt. Sie haben aber der Kollegin Hasselfeldt
zugesagt, daß es zu keinen Mehrbelastungen kommt.
Das läßt die Vermutung einer Gegenfinanzierung zu.

Wenn man über Steuersätze in Höhe von 35 Prozent
spricht, ist es sicher Faktum, daß sich die Entlastung im
hohen fünfstelligen Milliardenbereich bewegt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Im
fünfstelligen Milliardenbereich?

({0})

- Entschuldigung! Zwischen 10 und 30 Milliarden DM.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Also
im zweistelligen Milliardenbereich.
Peter Rauen (NA), 1999-03-24:
Ja. - Meine Frage ist
konkret: Wo besteht dann noch die Gegenfinanzierungsmöglichkeit bei dem Gesetz, das seit Freitag im
Bundesgesetzblatt steht? Es sind viele Vorschriften bereits geändert worden. Selbst für mich als Insider in der
Finanzpolitik ist schwer zu erkennen, wo es noch Gegenfinanzierungsmöglichkeiten gibt - es sei denn, bei
der degressiven AfA oder aber durch eine Erhöhung der
Mehrwertsteuer oder anderer Verbrauchsteuern. Wie
beurteilen Sie dies?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Rauen, zum einen wird sich die Unternehmensteuerreformkommission auch Gedanken zu Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen. Ich weiß aber noch
nicht, welche. Sie hat einen freien Auftrag; sie kann also
einen freien Vorschlag machen. Es bleibt dann der politischen Bewertung durch die Bundesregierung und die
Koalitionsfraktionen vorbehalten, daraus Schlüsse zu
ziehen.

Ich kann im übrigen keine Aussagen über Gegenfinanzierungsmaßnahmen machen, weder spezifiziert
auf der Verbrauchsteuerseite, noch auf der Unternehmensteuerseite. Auch hier bitte ich, den Zeitraum von
weniger als sechs Wochen noch abzuwarten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen, daß die Zeit für weitere Fragen zu diesem
Bereich zu Lasten der kommenden Geschäftsbereiche
geht.

Nächster Fragesteller ist der Kollege Fischer.
Axel E Fischer (NA), 1999-03-24:
Frau
Staatssekretärin, Sie haben eben gesagt, daß Sie noch
nicht wissen, ob eine Entlastung der Unternehmen zustande kommt oder ob Sie das überhaupt wollen. Andererseits müssen Sie doch zugeben, daß Sie durch diese
Diskussion über die Steuersätze, die zur Zeit geführt
wird, den Unternehmen vermitteln, daß eine Entlastung
geplant ist und daß Sie die Unternehmen unterstützen
wollen. Abgesehen davon, daß ich ein solches Vorgehen
für absolut falsch halte, möchte ich die Frage stellen, ob
Sie die Unternehmen bewußt hinters Licht führen
möchten.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Nein,
Herr Kollege. Wir wollen mit dieser Unternehmensteuerreform erreichen, daß wir sowohl international
wettbewerbsfähige Steuersätze als auch international
vergleichbare Bemessungsgrundlagen haben. Dies wird
natürlich die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in
jedem Fall erhöhen.

Sollte es die Haushaltslage ermöglichen, so wird die
Bundesregierung nichts lieber tun, als eine Nettoentlastung auch für Unternehmen herbeizuführen. Aber diese
Entscheidung hat die Bundesregierung in ihrer Gesamtheit noch nicht gefällt.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Dautzenberg, diese Frage dürfen Sie nicht an
mich stellen. Sie werden nicht erwarten, daß ich hier
eine Beurteilung - sei sie positiv oder negativ - über
Kollegen der Bundesregierung abgebe.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Willsch,
bitte.
Klaus-Peter Willsch (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, ich hatte schon beim Besuch des Finanzausschusses bei der OECD in Paris die Sorge geäußert, daß die
uns vorliegende Statistik der OECD, die eine durchschnittliche Gesamtbelastung mit Körperschaftsteuer
von 8 Prozent ausweist, die Regierung dazu bringen
könnte, von dem Vorhaben, die Wirtschaft zu entlasten,
Abstand zu nehmen. Ich fühle mich durch den Verlauf
dieser Befragung in dieser Befürchtung nachhaltig bestätigt. Ich möchte Sie fragen, ob Sie die BDIBewertung dieser OECD-Studie vorliegen haben und insofern zur Kenntnis nehmen müssen, daß es angezeigt


ist, bei uns keine Schutzwälle gegen ausländische Investoren aufzubauen, sondern zu einer Entlastung zu
gelangen, damit wieder Investitionen aus dem Ausland
kommen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Selbstverständlich wollen wir keine Schutzwälle gegen ausländische Investitionen aufbauen. Das berücksichtigt die
Unternehmensteuerreformkommission in ihrer Arbeit.
Im übrigen möchte ich Sie bitten, die Befürchtungen, die
Sie haben, nicht weiter zu hegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Nun rufe ich die
Frage 27 der Kollegin Elke Wülfing auf:

Wie will die Bundesregierung einen Ausgleich für die
Kommunen schaffen, wenn es durch die Unternehmensbesteuerung zu einem niedrigeren Steueraufkommen kommt?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Wülfing, die Bundesregierung wird nach politischer Beratung des Berichts der Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung einen Gesetzentwurf erarbeiten, der vom Bundeskabinett noch vor der
parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden
soll. Die Bundesregierung geht wie die Kommission davon aus, daß den Gemeinden schon von Verfassungs
wegen eine wirtschaftskraftbezogene und gestaltbare
Steuerquelle erhalten bleiben muß.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Wülfing, bitte.
Elke Wülfing (NA), 1999-03-24:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin, für diese fünfte, sechste, siebte oder
achte Wiederholung. Ich frage einmal direkt nach: Sie
haben eben gesagt, bis zum Ende des Jahres würden Sie
Ihre Vorstellungen entwickelt haben, haben aber auf die
Frage eines Kollegen geantwortet, noch nicht im Jahre
2000 würden Sie eine rechtsformneutrale Unternehmensteuerreform machen. Das haben Sie gesagt; ich habe es
mir extra aufgeschrieben. Das heißt: Im nächsten Jahr
werden die Unternehmen nicht entlastet.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Wülfing, ich habe gesagt, es ist eher nicht damit zu rechnen, daß es eine rechtsformneutrale Unternehmensteuer schon im Jahr 2000 geben wird. Das bedeutet aber nur, daß es im gewerblichen Bereich auch in
Zukunft die beiden Instrumente Körperschaftsteuer und
Einkommensteuer geben wird. Das sagt nichts darüber
aus, ob es eine Entlastung gibt oder nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Frau Kollegin Wülfing, Ihre zweite Frage, bitte.
Elke Wülfing (NA), 1999-03-24:
Ich möchte - bezogen
auf die Frage, die ich schriftlich gestellt habe und die ich
mündlich beantwortet haben will - noch einmal nachfragen. Es wird aus Ihrer Sicht für die Kommunen im
Jahr 2000 also keinerlei Veränderung des jetzigen
Finanztableaus geben. Wie sieht das dann im Jahr 2001
aus?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Frau
Kollegin Wülfing, Art. 28 des Grundgesetzes garantiert
den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuer
mit eigenem Hebesatzrecht. Es liegt auf der Hand, daß
das nicht einfach zu ändern wäre. Ab dem Jahr 2000
- also ab dem Beginn der Unternehmensteuerreform wird es auf jeden Fall die Gewerbeertragsteuer in bisheriger Form geben, so daß der Ertrag in der Summe so
wie bisher sein wird. Natürlich ist er von der wirtschaftlichen Entwicklung abhängig. Für die Kommunen wird
sich durch die Rechtsänderung aber nichts ändern.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Herr Kollege Michelbach, Sie haben auch eine Nachfrage.
Hans Michelbach (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, Sie können die breite Verunsicherung, die durch die
Aussagen von Herrn Minister Müller hervorgerufen
wurde, heute nicht ausräumen. Meine Frage dazu: Der
Bundeskanzler hat bekanntlich eine eigene Kommission
im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“ installiert.
Warum ist nicht eine Gesamtkonzeption abzuwarten?
Warum wird in einer solchen Gesamtkonzeption für die
Steuerpolitik - also im Rahmen der Unternehmensteuer
und der Familienbesteuerung - nicht Klarheit für die
Kommunen geschaffen? Warum wird die Steuerkommission im Rahmen des „Bündnisses für Arbeit“, in der
Gewerkschaften und Wirtschaftsverbände mitarbeiten,
vom Wirtschaftsminister durch sein Vorpreschen geradezu düpiert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, diese Einschätzung teile ich nicht.
In der von der Bundesregierung berufenen Unternehmensteuerreformkommission sitzen - wie Sie wissen von Anfang an, also seit Beginn der Arbeit der Kommission am 18. Dezember, Vertreter der Wirtschaft und
auch Vertreter der Gewerkschaften.

Der Bundeskanzler hat im übrigen zugesagt, die steuerpolitischen Vorhaben der Bundesregierung auch im
„Bündnis für Arbeit“ zu erörtern. Dies wird selbstverständlich geschehen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Ich rufe jetzt die
Frage 28 des Abgeordneten Hans Michelbach auf:

Wie kann eine zu breite verfassungswidrige Spreizung der
Steuersätze bei der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer bei einer Unternehmensteuer vermieden werden?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-03-24:
Herr
Kollege Michelbach, die geplante Unternehmensteuerreform hat ein neues System einer einheitlichen rechtsformneutralen Unternehmensteuer zum Ziel, das auch
das Problem der Spreizung der Steuersätze lösen soll.
Die Kommission zur Reform der Unternehmensbesteuerung wird ihren Bericht Ende April 1999 vorlegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-03-24:
Kollege Michelbach,
Ihre Zusatzfrage, bitte.
Hansgeorg Hauser (NA), 1999-03-24:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns den grundsätzlichen Widerspruch aufklären, daß für Gegenstände des
Vorratsvermögens, die prinzipiell nicht dauerhaft im
Betrieb verbleiben sollen, eine dauerhafte Wertminderung vorliegen muß, wenn man eine Abschreibung vornehmen will?