Wilhelm Schmidt (NA), 2002-07-04:
Herr Präsident!
Große Anerkennung für das Pensum an Arbeit, das Sie
gerade geleistet haben. Der Vermittlungsausschuss von
Bundestag und Bundesrat hat ein ähnliches Pensum an
Arbeit geleistet. Wir sind in einer neuen Phase angelangt,
nachdem sich die Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat
geändert haben. Wir spüren, dass die Opposition im Bundesrat versucht, ihre Mehrheiten zu nutzen, um die Arbeit
der Mehrheit des Bundestages zu blockieren. Das finden
wir außerordentlich bedauerlich.

({0})

Dies entspricht nicht den demokratischen Gepflogenheiten.

(Dr. Heribert Blens [CDU/CSU]: Wo haben sie
die wohl her?

Ich sage das deswegen, weil ich zum Beispiel dem
Handbuch des Bundesrates folgende Formulierung entnehme - der Parlamentarische Rat hat sich über die
Rolle des Bundesrates schon sehr früh ein klares Bild gemacht -:

... während sich im Bundestag ganz primär parteipolitische Kräfteverhältnisse manifestieren, repräsentiert der Bundesrat als föderatives Bundesorgan in
erster Linie die Länder und nicht die politischen Parteien.

({1})

Dies vorausgeschickt will ich sagen, dass wir trotzdem
mit der Art und Weise, wie die Mehrheit des Bundesrates
mit dem Bundestag umgeht, natürlich zurechtkommen.
Wir werden heute die Einsprüche des Bundesrates nach
erfolglosem Vermittlungsverfahren zurückweisen.

({2})

Ich will Sie kurz darüber informieren, worum es im
Einzelnen geht. Es handelt sich um vier Gesetzentwürfe.
Wir werden wahrscheinlich in einer weiteren Sitzung des
Bundestages in der verkürzten Haushaltswoche über weitere Gesetzentwürfe abzustimmen haben, die aus dem
Vermittlungsausschuss kommen. Das ist jedenfalls nicht
auszuschließen. Heute geht es um das Gesetz zur Neuordnung des gesundheitlichen Verbraucherschutzes
und der Lebensmittelsicherheit. Ihre Ablehnung ist
nach Einschätzung meiner Fraktion deswegen so unverständlich, weil Sie damit die Neuordnung des Verbraucherschutzes in Deutschland blockieren wollen. Ich finde,
das ist nicht angemessen.

({3})

Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher - der
Kollege Berninger wird dazu noch mehr sagen - müssen
wir dieses Neuordnungsgesetz haben. Es geht nicht nur
darum, dass wir eine neue Behörde errichten wollen. Wir
setzen vielmehr - ich bitte die Opposition, das zu bedenken - auch Empfehlungen einer Kommission um, die unter dem Vorsitz von Frau Dr. von Wedel stand und die den
Auftrag hatte, Vorschläge für mehr Wirtschaftlichkeit in
der Verwaltung zu unterbreiten. Diese Kommission hat
ausdrücklich die Empfehlung ausgesprochen, eine neue
Behörde zu errichten, in der die Bereiche Risikobewertung und Risikomanagement getrennt voneinander behandelt werden. Das neu zu schaffende Bundesinstitut für
Risikobewertung ist ein wichtiges Instrument, um Verbraucherschutz in Deutschland zu gewährleisten.

Wir haben mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages darüber hinaus versucht, das Sechste Gesetz zur
Änderung des Hochschulrahmengesetzes auf den Weg
zu bringen. Wiewohl wir bereits eine längere Debatte
darüber geführt haben, möchte ich noch einmal daran
erinnern, dass wir mit diesem Gesetz auch die Voraussetzungen für die Überführung der Bachelor- und Masterstudiengänge aus dem Erprobungsstadium in das Regelangebot der Hochschulen schaffen wollen. Wir stehen
nach wie vor dazu und bitten Sie nachdrücklich, von Ihren
Bedenken abzusehen und das Sechste Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes mitzutragen.

({4})

Ich möchte ausdrücklich hinzufügen, dass wir mit diesem Gesetz, von Ausnahmen abgesehen, auch die Gebührenfreiheit von Studiengängen grundsätzlich sicherstellen wollen. Sie wissen, dass es einige Konflikte in den
Bundesländern gibt. Wir meinen, dass das Sechste Gesetz
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes einen wesentlichen Beitrag zur Lösung dieser Konflikte leisten
kann.

({5})

Ich möchte jetzt auf das Gesetz zur Änderung des
Berufsbildungsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes zu sprechen kommen. Ziel ist es, Beteiligungsmöglichkeiten von Auszubildenden in den sonstigen
Berufsbildungseinrichtungen einzuführen, also die Mitbestimmung junger Menschen in den Einrichtungen auszudehnen, in denen sie Ausbildung erfahren. Ich frage
Sie: Was kann man eigentlich gegen ein solches Gesetz
haben?

({6})

Schließlich komme ich auf das zu sprechen, was voraussichtlich Herr Geis als Sprecher der Opposition - er
wird nach mir reden - in den Mittelpunkt seiner Ausführungen stellen wird, nämlich das Strafrechtsänderungsgesetz, insbesondere § 129 b. Hier geht es um den




Vizepräsident Dr. h. c. Rudolf Seiters


Ausbau der Möglichkeiten zur Terrorismusbekämpfung.
Wir finden, dass dies ein zusätzlicher, wichtiger Baustein
ist, mit dem wir die Terrorismusbekämpfung in Deutschland voranbringen können. Warum blockieren Sie dieses
neue Instrument?

({7})

Ich möchte Ihnen von der CDU/CSU vor allen Dingen
sagen, dass Sie nach meiner Einschätzung einen unangebrachten Fundamentalismus in diesem Punkt an den Tag
legen. Darüber haben wir uns in den Fachdebatten, die in
diesem Hause stattfanden, schon mehrfach ausgetauscht.
Ich möchte Folgendes wiederholen: Wer diesen Gesetzentwurf heute wieder ablehnt, ist gegen eine Verschärfung
der Strafrechtsbestimmungen, die den Terrorismus in
Deutschland wirksamer bekämpfen helfen würden. Wir
wollen, dass Sie das hier klar zum Ausdruck bringen. Wir
fordern Sie auf, zusammen mit uns für diesen Gesetzentwurf zu stimmen.

({8})

Zum Schluss möchte ich noch kurz darauf hinweisen,
dass wir die neuen Entwicklungen im Bundesrat durchaus
registriert haben. Es kann ja sein, dass nicht mehr der Bundestag - so interpretiere ich jedenfalls die vorangegangenen Äußerungen des Kanzlerkandidaten der Union -, sondern vielleicht der Bundesrat das wichtigste Instrument
der Demokratie ist. Es kann ja sein, dass Herr Stoiber
diese Auffassung vertritt. Aber belassen wir es dabei.

Es ist jedenfalls frappierend festzustellen, dass in der
vorvorigen Sitzung des Bundesrates 14 Gesetzentwürfe
und in der vorigen Sitzung sieben Gesetzentwürfe an den
Vermittlungsausschuss überwiesen wurden. Dabei ist die
Arbeit des Bundesrates noch nicht beendet. Am Ende dieser Wahlperiode ist mit der Einbringung weiterer Gesetzentwürfe zu rechnen. Wir scheuen uns - Herr Blens, darin
sind wir uns sicherlich einig - nicht vor der Arbeit im Vermittlungsausschuss. Aber es ist ein neuer Geist eingekehrt, nämlich der Geist der Blockade. Das machen wir
nicht mit. Wir werden die Einsprüche des Bundesrates gegen die vier Gesetze zurückweisen.

({9})