Ingbert Liebing (NA), 2015-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer hätte vor fünf Jahren gedacht, dass wir heute eine
solche Debatte führen könnten. Wer hätte 2010 auf dem
Höhepunkt der Finanz- und Wirtschaftskrise geglaubt,
dass wir heute über negative Auswirkungen des Außenhandelsbilanzüberschusses, über einen hohen Beschäftigungsgrad und über einen ausgeglichenen Haushalt sprechen könnten. Davon hätte vor fünf Jahren niemand
träumen mögen.

Wenn uns der IWF heute bescheinigt, dass wir gute
Ergebnisse erzielt haben, und wir gute Perspektiven aus
diesem Bericht herauslesen können, dann ist dies erst
einmal auch ein Grund zur Freude. Ich kann nur diejenigen bedauern, die im Zweifelsfall jedes Papier nur nach
einer negativen Botschaft durchkämmen. Als ob wir uns
in Deutschland nicht auch einmal über gute Nachrichten
und über eine gute Situation freuen könnten.

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Das möchte ich ausdrücklich vorwegschicken, und zwar
insbesondere im Vergleich zu dem, was wir in den vergangenen fünf Jahren durchgemacht haben.

Diese Freude ist vor allem gut für die Menschen in
unserem Land, für die Menschen, die vor Jahren noch arbeitslos waren und jetzt in Lohn und Brot stehen. Das ist
gut für die Arbeitnehmer, die inzwischen auch wieder
reale Einkommenszuwächse erzielen können. Es ist auch
für die nächste Generation gut, dass wir seit dem vergangenen Jahr wieder ausgeglichene Bundeshaushalte beschließen und damit der nächsten Generation keine zusätzlichen Schulden hinterlassen.

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Diese Situation und diese guten Nachrichten fallen
aber nicht vom Himmel. Sie sind sicherlich, Frau
Andreae, auch Ergebnis von externen Faktoren, die Sie
genannt haben, wie einem niedrigen Ölpreis und dem
Wechselkurs des Euro. Sie sind aber auch Ergebnis kluger Politik, die wir hier in der Koalition seit Jahren betreiben. Denn wir haben umgesteuert. Wir haben die Ergebnisse guter Konjunktur und Steuermehreinnahmen
klug für eine Kurskorrektur genutzt. Wir haben trotz
steigender Einnahmen die Ausgaben konstant gehalten.
Das wiederum hat Luft geschaffen, umzusteuern, hin zu
den Investitionen, die der IWF zu Recht einfordert. Wir
tun dies, indem wir jetzt mit dem Nachtragshaushalt und
dem Investitionspaket für die Kommunen - Staatssekretär Beckmeyer hat dies bereits erläutert - den Schwerpunkt bei den Investitionen setzen.

Nichts ist für den wirtschaftlichen Erfolg so wichtig
wie die öffentlichen Investitionen. Wir müssen unsere
Infrastruktur in Ordnung bringen. Das Thema Breitband
ist angesprochen worden. Es ist gut, dass mit zusätzlichen 1,1 Milliarden Euro endlich auch auf Bundesebene
eine nennenswerte Größenordnung für die Breitbandförderung zur Verfügung steht. Wenn wir über 3 Milliarden
Euro in die Infrastruktur geben, davon allein fast 2 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur, dann sind das
ebenfalls wichtige Beiträge, die wir morgen beschließen
werden.

Investitionen hängen aber nicht nur vom Geld ab. Wir
können nur dann investieren, wenn wir auch fertige, baureife Projekte haben. Wir müssen aber feststellen, dass
wir hier in Deutschland Defizite haben. Ich möchte ausdrücklich die Situation in meinem Heimatbundesland
Schleswig-Holstein ansprechen. Wir könnten noch einmal 3 Milliarden Euro zusätzlich für Investitionen in
Straßen zur Verfügung stellen: In Schleswig-Holstein
kann aber nicht ein einziges neues Projekt begonnen
werden, weil es keine Baureife gibt. Aber dafür tragen
die jeweiligen Landesregierungen über ihre Straßenbauverwaltungen die Verantwortung.

({2})

Wir haben nicht ein einziges baureifes Projekt. Von diesen Milliarden wird nichts ins Land Schleswig-Holstein
hineinfließen - bestenfalls für eine Lärmschutzwand.

Deswegen müssen wir Bund, Länder und Kommunen
zusammen betrachten. Da ist es schon ein Armutszeugnis, wenn einzelne Bundesländer bei den Investitionen
nicht Schritt halten. Wir tun dies auf Bundesebene. Bayern hat eine Investitionsquote von über 12 Prozent, während wir in Schleswig-Holstein bei gerade einmal 7 Prozent herumkrebsen und im nächsten Jahr unter 7 Prozent
rutschen werden.

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Da besteht Nachholbedarf, und deswegen müssen wir
dies als eine Einheit betrachten. Wir helfen auf Bundesebene auch den Kommunen, gerade denen, die unter Investitionsschwäche leiden. Mit 3,5 Milliarden Euro legen wir auf die finanzschwächeren Kommunen einen
zusätzlichen Schwerpunkt. Deswegen müssen wir den


Gesamtzusammenhang bei den Investitionen sehen. Jeder muss seinen Beitrag leisten. Wir tun dies auf Bundesebene, die Länder müssen dies ebenfalls tun. Wir helfen den Kommunen.

Insgesamt steht Deutschland gut da, aber es gibt immer noch Aufgaben, an denen wir zu arbeiten haben.
Wir haben keinen Grund zur Selbstzufriedenheit, sondern müssen diese gute Situation nutzen, um Vorsorge
für schwierigere Zeiten zu treffen. Dies tun wir mit kluger Politik in der Koalition.

Vielen Dank.

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