Andreas Mrosek (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Pkw-Maut – eigentlich wollte ich meine Rede beginnen mit: Es war einmal …

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Aber diese Einleitung träfe nicht zu, weil es nämlich kein Märchen ist. Nein, es ist Wirklichkeit, es ist bittere Realität, der Inbegriff für Vergeudung von Steuergeldern, ein Beleg für diese Misswirtschaft. Die Regierung, vertreten durch das BMVI, ist kontinuierlich, ja fast schon chronisch darauf bedacht, grundsätzlich alle Schuld von sich auf andere zu schieben.

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Selbst dem Bundesrechnungshof unterstellte das BMVI im November 2019, man habe – ich zitiere wörtlich – „fehlerhafte Schlussfolgerungen“ gezogen.

Die Taktik bei den Befragungen im Untersuchungsausschuss ist immer die Gleiche: Gedächtnislücken, Lügen, Verschleierungen bestehender Aktenlagen. Ein exzellentes Beispiel für dieses umtriebige Verschleiern sind die Handydaten, ja, die Handydaten eines Ministers. Das kommt Ihnen doch bekannt vor: Von der Leyen erwähne ich hier nur.

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Auch im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut das gleiche gezielte Verschleierungsmanöver. Die dem Ausschuss zugesagten Daten eines Diensthandys verschwanden plötzlich – trotz der Aussage, man bereite diese gerade vor, und ohne jegliche Konsequenzen für die Beteiligten –: Tut uns leid, Handydaten letztens noch da, jetzt leider weg. – Ich nenne das eine bewusste Vorenthaltung von Beweismaterialien.

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Allerdings möchte ich nicht alles schlechtreden; denn die Erinnerungslücken der hochdotierten Regierungsbeamten sind schon bemerkenswert und wurden gekonnt vorgespielt. Mir kam es immer so vor, als ob diese vorher ganz deutlich gebrieft worden sind: Alles möglichst im Dunkeln lassen; denn im Dunkeln lässt es sich ja gut munkeln.

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Alles möglichst im Dunkeln lassen: Diese Art von Machenschaften und Einflussnahmen sowie Irreführungen haben in diesem Hohen Hause eine unübertroffene Kontinuität.

Wie kann man nun grundsätzlich alle Schuld am besten von sich weisen? Das Zauberwort heißt „Beraterverträge“. Man vergibt einfach Beraterverträge, die den Steuerzahler dann teuer zu stehen kommen. Wenn man nun meint, es geht nicht schlimmer, wird dann noch seitens des BMVI im ersten Quartal 2018 eine neue Vergütungsobergrenze dieser Verträge vereinbart. Diese Vergütungsobergrenze ist nicht um 1 Million, um 2 Millionen oder um 3 Millionen Euro erhöht worden; nein, das BMVI hat die Obergrenze für den Gesamtbetrag mehr als verdoppelt, und zwar auf einen zweistelligen Millionenbetrag. Und dann lässt das BMVI den Vertrag mit diesem Beratungsunternehmen circa ein Jahr später auslaufen und bedient sich eines neuen Unternehmens, schließt neue teure Beraterverträge ab, um dann nach dem Bekanntwerden des EuGH-Urteils auf den alten Berater zurückzugreifen. In einem Irrenhaus geht es geordneter zu.

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Das neue Beratungsunternehmen hatte es doch tatsächlich gewagt, auf ein nicht unerhebliches Risiko für ein eventuell negatives EuGH-Urteil hinzuweisen. Und noch schlechter: Man wagte auch noch, dieses Risiko in einer Sitzung der Gesamtprojektleitungsgruppe am 26. Juni 2018 zu bewerten und sogar zu protokollieren. Was für ein Fauxpas! Das Risiko war immer da. Wieder etwas, was diese Bundesregierung nicht geschafft hat; aber das kennen wir ja. Seriöse Beraterfirmen sind nur solche, die die Meinung der Bundesregierung vertreten.

Als alter Seebär meine letzten Worten dazu: Ein Kapitän ist leicht verstimmt, wenn sein Kiel oben schwimmt. – Meine Damen und Herren, hier schwimmt nichts mehr; das ganze Ding ist abgesoffen.

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Schlucken müssen es die Steuerzahler. Es gibt aber eine Lösung für die Maut: Kompetenzen aus Brüssel zurück nach Deutschland holen, und wir klären das dann selber.

Danke.

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