Stefan Ruppert (NA), 2018-07-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch von meiner Seite ein Dank an die Hauptberichterstatterin und an alle Berichterstatter für die konstruktive Debatte im Haushaltsausschuss. Ich glaube, es ist wert, einmal zu sagen, welche hervorragenden Verfahren, welche Ernsthaftigkeit in der Debatte und welche Sachlichkeit zwischen dem Parlament und der Regierung in diesem Ausschuss zu erleben sind. Das ist etwas, worauf wir ausgesprochen stolz sein können.

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In diesen Tagen erschien ein Buch über die großen rechtswissenschaftlichen Debatten der Berliner Republik, das ich mit herausgegeben habe. Ein Befund dieses Buches – nicht von mir, sondern von einem anderen Autor – war

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– man muss das Buch nicht kaufen –,

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dass die Bedeutung des Justizministeriums als Verfassungsministerium bezüglich des Anstoßens rechtswissenschaftlicher Debatten und der Balance zwischen Sicherheit und Freiheit in den letzten Jahren zurückgegangen ist, insbesondere seit 2013.

Ein Stichwort ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz. Da sind aber auch Fragen wie die nach der Privatautonomie, die in den Vorstellungen der Menschen an Bedeutung verloren hat. Viele richten an das Haus den Vorwurf, es sei unter Heiko Maas zu einem Verbraucherschutzministerium mit angeschlossenem Justiziariat verkommen. Ich glaube, Teile dieser Kritik sollten wir sehr ernst nehmen, weil es in der Geschichte der Bundesrepublik gute Tradition war, gerade die Bürgerrechte, die Grundrechte und das, was Einzelne und auch Minderheiten schützt, in diesem Hause als Anwalt auch gegenüber dem Innenministerium zu vertreten. Da hat das Bundesjustizministerium in den letzten Jahren zu wenig geleistet.

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Die Aufgaben sind vielfältig. Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz ist vielleicht das am schlechtesten gemachte Gesetz der letzten Jahre. Es muss handwerklich dringend überarbeitet werden.

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Auch für § 219a StGB haben wir noch keine Lösung, obwohl wir einen Streit darüber hatten. Bisher liegt kein Vorschlag vor. Wir haben eine Vorratsdatenspeicherungsgesetzgebung, die durch ein Obergericht quasi außer Kraft gesetzt worden ist. Es ist der Koalition bisher nicht gelungen, eine rechtsstaatliche Lösung zu finden. Damit ist dieses Gesetz nicht in der Anwendung, also insgesamt ein Sicherheitsrisiko für dieses Land. Ich glaube, da müssten Sie, bevor Ihnen Karlsruhe dazu Entsprechendes sagt, dringend nachbessern.

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Ein Wort zum Mieterschutz. Bei der Mietpreisbremse wollen Sie weiterhin das, was nicht gewirkt hat und was kontraproduktiv war, wo man sogar von fachlicher Seite festgestellt hat, dass es zu punktuellen Erhöhungen von Mieten geführt hat. Vom Schlechten etwas mehr bringt keine guten Lösungen. Ich glaube, auch in diesem Bereich müssten Sie zu der Erkenntnis kommen, dass Wohnraum nur dadurch geschaffen wird und niedrige Mieten nur dadurch erreicht werden, dass man neuen Wohnraum schafft, etwa durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer.

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Wir verbinden mit Blick auf Bundesministerin Barley die Hoffnung, dass sie für Bürgerrechte, für Minderheitenrechte, für Meinungsfreiheit und eine offene Gesellschaft mehr Herz als ihr Amtsvorgänger hat.

Wir sehen in diesem Haushalt eine hohe Deckungsquote. Ich habe das einmal ausgerechnet: Der Rechtsstaat in Form des Bundesjustizministeriums kostet uns weniger als 3 Euro pro Bürger; das kann man auch mal sagen. Das ist ein Haushalt mit einer hohen Deckungsquote durch die Einnahmen aus dem Patent- und Markenamt; insgesamt also eine wertvolle und wichtige Einrichtung. Wir hoffen, dass das Ministerium bürgerrechtlich aktiver wird. Wir stimmen deshalb heute – auch da sind wir konstruktive Opposition – diesem Haushalt sogar zu.

Vielen Dank.

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