Guido Westerwelle (NA), 1997-02-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Fischer, Sie haben hier mit dem Hinweis begonnen, das sei doch alles Wahlkampf vom Bundesinnenminister gewesen. Wer eine solche Rede so am Thema vorbei hält, der hält in diesem Hause eine Wahlkampfrede, wie Sie das hier getan haben.
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Sie hätten sich hier hinstellen und sagen müssen, zu welcher Form von Distanzierung von Gewalt Sie bereit sind. Sie sagen, Sie seien gegen Gewalt, aber Abgeordnete Ihrer Partei rufen öffentlich zur Gewalt gegen Sachen auf. Das ist eine scheinheilige Doppelmoral, die Sie hier vorgeführt haben.
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Sie sind nicht liberal, Sie sind für die Liberalität dieses Landes gefährlich. Das ist nämlich der Punkt, um den es hier geht.
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Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
So heißt es in Art. 8 unseres Grundgesetzes. Jeder hat das Recht, gegen Kernkraft und auch gegen Castor-Transporte zu demonstrieren. Jedermann ist es unbenommen, auch gegen gerichtliche Entscheidungen zu protestieren, die solche Transporte ausdrücklich erlaubt haben. Wer aber Gewalt anwendet, ob gegen Sachen oder gegen Personen, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses und muß mit seiner strafrechtlichen Verfolgung und seiner zivilrechtlichen Belangung rechnen.
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Ich finde es schon bemerkenswert, daß die gleichen, die hier die hohen Kosten der Polizeieinsätze beklagen, letztendlich die Verursacher dieser hohen Kosten mit ihrer Politik und ihren Aufrufen sind.
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Wenn Sie an einer Stelle sagen, Herr Glogowski - ich habe Ihre Rede sehr differenziert verfolgt -, der Rechtsstaat dürfe nicht mit dem Kopf durch die Wand, dann ist das so richtig wie falsch. Wenn Sie nämlich erklären, daß der Rechtsstaat nicht um jeden Preis durchgesetzt werden muß, dann, muß ich
sagen, bin ich einigermaßen entsetzt darüber: Wie teuer darf das Recht den Rechtsstaat kommen?
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Was muß der Rechtsstaat an Kosten aufwenden, um Recht durchzusetzen, und ab wann lohnt es sich nicht mehr?
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Wieviel Recht darf dann ein Rechtsstaat überhaupt noch durchsetzen?
Ich finde, daß wir in unserem Rechtsstaat ein Kernelement haben, das wir als Demokraten nicht in Zweifel ziehen dürfen, und das lautet: Das Recht darf dem Unrecht nicht weichen. Wenn wir das einmal außer acht lassen, öffnen Sie Tür und Tor zu Entwicklungen, die in diesem Lande niemals wieder Platz greifen dürfen.
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Recht und Gesetz gelten für alle. Eigene Maßstäbe mit noch so moralischer Begründung dürfen sich eben nicht über den Rechtsstaat erheben. Alles andere wäre ein Rückfall in die Zeit vor Einführung des modernen liberalen Verfassungsstaates. Die Überwindung des Faustrechtes und die Einführung des Gewaltmonopols des Staates sind mit die wichtigsten Errungenschaften unserer Zivilisation.
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Das Faustrecht hat es in diesem Lande lange Zeit - nicht nur in diesem Jahrhundert - gegeben, beispielsweise in Form der Fehde des Mittelalters. Es zählt zu den Grundfesten jedes zivilisatorischen Zusammenlebens, daß das Faustrecht kein Mittel in der Politik ist. Das Widerstandsrecht, das Sie für sich in Anspruch nehmen und mit höherer Moral begründen, wird morgen der nächste und übermorgen wieder ein anderer für sich behaupten. Dann entsteht ein Aufschaukeln von Verhältnissen bis hin zu Straßenkämpfen, die wir als Demokraten niemals akzeptieren können.
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Wer das Recht nämlich nur auf seiner Seite glaubt, ist nicht gerecht, sondern selbstgerecht.
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Ich füge aber genauso hinzu: Die F.D.P. respektiert die friedlichen Demonstranten gegen die CastorTransporte; sie verurteilt jedoch die Gewalttaten und fordert die entschiedene Verfolgung und Bestrafung der Gewalttäter. Für die Freie Demokratische Partei möchte ich klar sagen: Wir danken den Polizeibeamten, die das Recht vor Ort im Auftrag der Demokratie und ihrer Institutionen durchsetzen.
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Wie müssen sich diese Polizeibeamten fühlen, wenn Abgeordnete von den Grünen und der PDS öffentlich zur Schienendemontage und damit zur Gewalt gegen Sachen aufrufen? Gewalt ist kein Mittel
der Politik und darf es nie wieder werden. Es wird eben nicht nur eine Eisenbahnschiene demontiert, sondern es werden die Rechtsschranken demontiert, die für ein gedeihliches Zusammenleben unserer Gesellschaft unerläßlich sind. Recht und Gesetz gelten für alle. Freiheit in der Gesellschaft gibt es nur unter dem Recht.
Der Beschluß der Grünen, an den Demonstrationen gegen die Castor-Transporte teilzunehmen, ist eine heikle Gratwanderung zwischen der Hinnahme von Gewalt und dem Recht auf Demonstration.
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Da Sie die Kulisse, die Sie selbst geschoben haben, nicht wahrhaben wollen und ausführlich aus Tageszeitungen zitieren, möchte ich in diesem Hause darauf hinweisen, daß im letzten Jahr in der „taz" Abgeordnete des Deutschen Bundestages von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und von der Gruppe der PDS öffentlich zur Schienendemontage aufgerufen haben. Tun Sie doch nicht so, als hätten Sie mit diesen Dingen nichts am Hut. Es sind Ihre Leute, die dazu aufrufen.
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In jedem Kiosk war dieser Aufruf zur Schienendemontage erhältlich. Das nennen Sie gewaltfrei? Ich habe von gewaltfrei ein anderes Verständnis, als daß Gewalt gegen Sachen ausgeübt werden darf. Das ist der Irrweg, auf dem Sie zur Zeit marschieren. Sie konstruieren den Unterschied zwischen Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Personen und glauben, das eine sei hinzunehmen und das andere nicht. Aber Gewalt gegen Sachen wird früher oder später immer zur Gefährdung von Personen führen. Über dieses Problem streiten wir doch hier.
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Ich bin schon einigermaßen entsetzt darüber, wie einfach darüber hinweggegangen wird, als hätte es nicht schon Verletzte gegeben. Wir haben in diesem Monat, im Februar, durch die Wurfanker bereits einen ersten Verletzten gehabt, nämlich einen Lokomotivführer, der durch Glassplitter an den Augen verletzt worden ist. Für Sie mögen das Bagatellen sein. Ich bin der Auffassung: Wehret den Anfängen! So etwas darf man in diesem Lande nicht zulassen, egal welche moralischen Argumente man hat.
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Aber Herr Fischer hat mit alledem ja gar nichts zu tun. Staatstragend stellt er sich im grünen Tuch hier hin
({16}): Auch noch farbenblind!)
- das mittlerweile sehr grau geworden ist; also: im
feinen Tuch - und ruft alle dazu auf: Seid schön friedDr. Guido Westerwelle
lieh! Dabei ignoriert er, was in seiner eigenen Partei vor sich geht. Herr Fischer, Sie hätten hier erklären sollen, ob Sie sich, wie es Zeitungsmeldungen berichten, an den Sitzblockaden beteiligen werden. Dann hätte beim Wegtragen Ihre Fastenkur wenigstens einen Sinn gehabt.
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Meine Damen und Herren, einen Monat später erklärte die bündnisgrüne Europaabgeordnete Undine von Blottnitz im ARD/ZDF-Frühstücksfernsehen, sie „findet zivilen Ungehorsam total in Ordnung".
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Sie fügte hinzu - jetzt wörtlich -: „Ich gehe sogar so weit zu sagen: Wenn auf dem Stück, wo exakt nur der Castor langfährt, Schrauben gelockert werden, das würde ich auch machen, das ist gar keine Frage. "
Der Vorstandssprecher der Grünen, Herr Trittin, bezeichnet die polizeiliche Sicherung der CastorTransporte als Methoden eines Polizeistaates. Sie als Fraktionsvorsitzender der Grünen in diesem Hause, Herr Fischer, sprechen ebenfalls von polizeistaatlichen Methoden, mit denen das Ganze durchgesetzt werden müsse.
Frau Griefahn spricht vom Atomstaat. Sie sprechen vom Polizeistaat. Wenn Sie so einen Popanz in einem Rechtsstaat, in einer Demokratie aufbauen, dann darf man sich nicht wundern, daß junge Menschen Irrwegen erliegen. Sie schaffen im Grunde genommen doch die Ursachen dafür.
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Die Grünen bereiten mit diesen skandalösen Aufrufen und mit den Äußerungen, die sie in diesem Parlament wieder gemacht haben, den Humus, auf dem die Gewalt gedeiht. Das ist die eigentlich gefährliche Entwicklung, weil die Gewaltbereitschaft in der Vergangenheit ständig zugenommen hat.
Es ist erneut damit zu rechnen, daß Schienen zersägt, Bahntrassen vergraben und Oberleitungen herabgerissen werden. Militante Castor-Gegner machen sich mit diesen Sabotageaktionen, die immer mehr koordiniert und abgestimmt sind, nicht nur einer massiven Sachbeschädigung schuldig, sondern sie gefährden auch Menschenleben. Ich sage Ihnen mit allem Ernst: Die Grünen rufen Geister, die sie nicht mehr loswerden. Sie zündeln. Sie sind der Brandstifter, und anschließend verhalten sie sich wie der Biedermann.
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Die F.D.P. fordert die Grünen deshalb auf, sich öffentlich und verbindlich von Gewaltaktionen gegen die Castor-Transporte zu distanzieren. Sonst geben sie potentiellen und tatsächlichen Gewalttätern das Gefühl politischer Unterstützung und Billigung. Es reicht mir nicht aus, daß sie sich gegen Gewalt ein bißchen distanzieren und sagen: Diese Gewalt nicht mit uns, aber jene Gewalt ist vielleicht noch ganz in Ordnung. - Das ist ein Ritt auf der Rasierklinge. Der kann in einem Rechtsstaat nur schiefgehen.
Freiheitlicher Rechtsstaat bedeutet nicht nur die Gebundenheit staatlichen Handelns an das Gesetz. Der Staat ist nicht alles, der Staat darf nicht alles. Die Mehrheit ist nicht alles, die Mehrheit darf nicht alles. Rechtsstaat ist aber vor allen Dingen jener Staat, der die Freiheitsrechte anderer schützt. Es gibt im Rechtsstaat kein Freiheitsrecht, mit Gewalt das Eigentum oder die körperliche Integrität anderer zu beschädigen.
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Politik, Polizei und Justiz müssen all jenen entschieden entgegentreten, die das liberale Versammlungsrecht in Deutschland mißbrauchen.
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Demokratie lebt von der Akzeptanz rechtsstaatlicher Entscheidungen. Wer die Politik verändern will, mag dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaates betreiben. Wer behauptet, Mehrheit zu sein, mag dies bei Wahlen beweisen. Wer die Politik verändern will, muß dies über die demokratischen Institutionen unseres Rechtsstaats betreiben.
Auch wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, kommt um die Entsorgung des bereits angefallenen Atomabfalls nicht herum. Es ist bemerkenswert, daß die Proteste gegen Transporte von Castor-Behältern ins Ausland ohne größere Beachtung stattfanden. Wenn sogar der Atomkritiker Michael Seiler vom Darmstädter Öko-Institut sagt, die Blockade von Gorleben führe zwangsläufig zur Wiederaufbereitung von Plutonium im Ausland und das sei ökologisch die schlechtere Alternative, sollte das, so meine ich, auch Sie als Atomkraftgegner zum Nachdenken bringen.
Wer in Castor-Transporten ein Sicherheitsrisiko sieht, darf diese Transporte doch nicht gleichzeitig gefährden. Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, hat zu Recht erklärt: Wer mit hohen moralischen Ansprüchen gegen Kernenergie demonstriert, wird unglaubwürdig, wenn er durch sein Verhalten Polizeibeamte in Gefahr bringt.
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Der Streit um Castor ist in der Tat auch ein Streit um die friedliche Nutzung der Kernenergie. Wir brauchen eine gesicherte Entsorgung für radioaktive Abfälle aus Kraftwerken, aus Medizin- und Forschungseinrichtungen. Wer die Kernenergie ablehnt, muß Verantwortung für die sichere Entsorgung übernehmen. Deshalb ist es richtig, daß ein neuer Anlauf zur Konsensfindung in der Politik unternommen wird.
Die Option für die friedliche Nutzung der Kernenergie muß offengehalten werden. Die Frage nach einer weiteren Nutzung der Kernenergie darf nicht losgelöst von der Entsorgung, der Reaktorsicherheit, der CO2-Problematik und der Versorgungssicherheit behandelt werden.
Die Entwicklung geht weiter. Wenn in zehn Jahren Entscheidungen über den Einsatz der dann außer Betrieb gehenden Kernkraftwerke anstehen, werden wir sehen, ob wir die Kernenergie noch brauchen oder ob Energieeffizienz, Energiesparen und die Entwicklung erneuerbarer Energien neue Kernkraftwerke überflüssig machen.
Natürlich wäre es wünschenswert, auch diese Form der Energiegewinnung durch andere Formen der Energiegewinnung zu ersetzen. Aber es ist ebenfalls richtig, daß für eine neuere sicherere Reaktortechnik geforscht wird - nicht nur für uns, sondern für die weltweite Entwicklung. Selbst wenn Deutschland eines Tages aus der Kernenergie aussteigen würde, muß das noch lange nicht weltweit so sein. Deshalb ist es gut, wenn wir die Sicherheit dieser Technik vorantreiben und so auf die internationalen Sicherheitsstandards einwirken können.
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Wer den sofortigen Ausstieg aus der Kernenergie fordert, schließt die Tür für Forschung und Export von Sicherheitstechnologien.
Die Grünen machen es sich sehr leicht. Sie sind gegen jede Energiegewinnungsform: gegen die Kernenergie und gegen die Verbrennung fossiler Rohstoffe; in Niedersachsen stellen sie sich hin und sind gegen die Windgeneratoren. Das ist der Unterschied zwischen den Grünen und der F.D.P. Es ist der Unterschied zwischen Romantik und Aufklärung, meine Damen und Herren.
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Der Standortentwurf der Grünen für Deutschland im ausgehenden 20. Jahrhundert ist das Hüttendorf der Republik des Freien Wendlands. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Weimar. Das stimmt, und das ist gut so. Geschichte wiederholt sich nicht, heißt es. Das ist ebenfalls richtig und falsch zugleich; denn wir sollten die Gefährdungen der Zeit erkennen. Hohe Arbeitslosigkeit ist eine Gefährdung. Gesinnungsdiktate sind auch eine Gefährdung.
Stefan Zweig hat dazu etwas geschrieben, das ich Ihnen mit auf den Weg geben möchte:
Geschichte ist Ebbe und Flut, ewiges Hinauf und Hinab; nie ist ein Recht für alle Zeiten erkämpft und keine Freiheit gesichert gegen die immer anders geformte Gewalt. Immer wird jeder Fortschritt noch einmal der Menschheit bestritten sein und auch das Selbstverständliche von neuem in Frage gestellt.
Das ist eine Verpflichtung, so meine ich, für alle Demokraten in diesem Hause. Kehren Sie um von einem Irrweg, mit dem Sie letzten Endes selber nicht einverstanden sein können. Distanzieren Sie sich von Gewalt. Distanzieren Sie sich nicht halbherzig, sondern eindeutig. Beenden Sie das Ganze, und wirken Sie auf junge Menschen ein, anstatt sie aufzuwiegeln.
Vielen Dank.
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