stephan stracke (NA), 2011-01-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Seit 1998, liebe Frau Kollegin Graf,
versprechen Sie uns in diesem Hohen Hause, dass Sie etwas vorlegen, das mit der Bürgerversicherung in Einklang zu bringen ist, irgendetwas Greifbares, ein Konzept; aber nichts dergleichen kam. Nun kündigen Sie an,
dass Sie das im April dieses Jahres machen wollen. Ein
Schelm, wer Böses dabei denkt. Am 27. März sind Wahlen. Sie sagen sich, dass man mit der Bürgerversicherung
gut Wahlkampf betreiben kann.

({0})

Deswegen sparen Sie es sich, ein Konzept vorzulegen.
Von Ihnen kommt nichts Konkretes, nichts Umsetzbares,
nichts Tragfähiges.

Wir als christlich-liberale Koalition hingegen haben
gehandelt und das Preismonopol der Pharmaindustrie
gebrochen.

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Das hat dazu geführt, dass gerade für die Versicherten
Einsparungen in Milliardenhöhe erzielt werden können.
Wir haben das Defizit von 10 Milliarden Euro erfolgreich bekämpft, und zwar durch einen Mix, der sowohl
die Einnahme- als auch die Ausgabenseite betrifft, und
das ohne Leistungsausgrenzung, ohne Priorisierungen
und ohne den Leistungskatalog einzuschränken. Was wir
hier vorgelegt haben, ist wirklich à la bonne heure.

Jetzt erklären Sie hier, mit dem Zusatzbeitrag hätten
Sie nichts zu schaffen. Haben Sie denn mitgestimmt,
oder haben Sie nicht mitgestimmt? Natürlich haben Sie
im Rahmen der Großen Koalition dafür gestimmt. Wir
haben diesen Zusatzbeitrag jetzt weiterentwickelt und
ihn sozial flankiert,

({2})

nämlich mit einem über Steuern organisierten solidarischen Sozialausgleich. Ich halte das insgesamt für richtig und berechtigt.
In Ihrem Antrag fordern Sie uns als christlich-liberale
Koalition auf, Ihre kruden Ideen einer Bürgerversicherung umzusetzen.

({3})

Es ist sicherlich nicht unsere Aufgabe, hierzu ein Konzept
vorzulegen. Unsere Aufgabe ist es aber, einmal darauf
hinzuweisen, was das, was Sie mit Ihrer Bürgerversicherung einführen wollen, bedeutet. Im Ergebnis bedeutet es
nämlich eine schlechtere Versorgung der Patienten in
ganz Deutschland;

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denn die Leitidee, die diese Bürgerversicherung durchwabert, ist Staatsdirigismus.

({5})

Sie wollen zunächst einmal möglichst viel Geld von den
Versicherten einnehmen, um es dann wieder zu verteilen.
Ihre Idee bedeutet Staatsmedizin.

({6})

Das gilt schon für die Positivliste, die von Ihnen immer
wieder ins Feld geführt wird. So etwas bedeutet eine
ganz klare Begrenzung der Therapiefreiheit.

Die sieben Eckpunkte, die Sie hier angedacht haben,
führen zu alles anderem als zu den paradiesischen Zuständen und elysischen Verhältnissen, die Sie meinen. Es
sind nicht sieben Brücken in solche Verhältnisse, sondern vor allem sieben Krücken in eine schlechtere Versorgung in Deutschland.

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Zunächst einmal versprechen Sie, im Rahmen einer
Bürgerversicherung die Parität zwischen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wiederherzustellen. Das klingt beim
ersten Ton gut, wird aber sehr schnell dissonant, weil Sie
die Entkopplung zwischen steigenden Gesundheitskosten auf der einen Seite

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und steigenden Arbeitskosten auf der anderen Seite nicht
hinbekommen.

({9})

Aufgrund der demografischen Entwicklung werden die
Gesundheitskosten nämlich steigen. Diejenigen, die sich
nicht zutrauen, den Menschen die Wahrheit zu sagen,
sind im Ergebnis diejenigen, die die Bürger hinters Licht
führen.

({10})

Wir halten das, was wir auf den Weg gebracht haben,
für sinnvoll. Damit wird nämlich nicht die Einnahmeseite untergraben. Genau das wäre aber das Ergebnis der
Umsetzung Ihrer Forderung.