böhm (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind wohl alle davon überzeugt, daß mit der Abstimmung über die §§ 70, 71 über einen wesentlichen Teil dieses Gesetzes über die Mitbestimmung im öffentlichen Dienst entschieden wird. Die sozialdemokratische Fraktion hat sich sowohl bei den Beratungen im Plenum als auch bei denen im Ausschuß ernsthaft bemüht, dem Gesetz eine solche Gestaltung zu geben, daß für seine Annahme im Plenum eine
*) Siehe Anlage 7. breite Grundlage vorhanden ist. Sie hat bei der Beratung eine Reihe von Grundsatzfragen mit angeschnitten und im Ausschuß die gestellten Anträge begründet. Wir haben eine Reihe von Kompromißvorschlägen im Ausschuß gemacht, und es ist auch eine Anzahl Kompromisse geschlossen worden. Nehmen Sie mir es aber nicht übel, wenn ich darauf hinweise, daß es eine Reihe von Grundsatzfragen gibt, wo man selbst mit dem besten Kompromiß den Dingen einfach nicht mehr dient.
Die Sozialdemokratische Partei hat das Berufsbeamtentum bejaht, nicht als Lippenbekenntnis, sondern aus der Tatsache, daß dem Berufsbeamtenturn in der neuen Entwicklung unseres Staates nach 1945 eine Reihe von Aufgaben gestellt sind, die von denen vor 1945 grundverschieden sind. Wir haben uns etwas gedacht bei der Bejahung des Berufsbeamtentums; wir waren der Meinung, daß die Entwicklung bis 1945 auch im Berufsbeamtentum nicht ganz ohne Folgen geblieben ist. Darum auch unser Bemühen, in der Frage der Mitbestimmung und Mitwirkung im öffentlichen Dienst sowohl für die Beamten als auch für die Arbeiter und Angestellten eine Regelung zu treffen, die der demokratischen Entwicklung Rechnung trägt und der innerstaatlichen Ordnung gerecht wird.
Wir haben eine ganze Reihe von Fragen auch im Ausschuß auf dieser Ebene behandelt und sind der Meinung, das Plenum sollte gerade in der Mitbestimmung das verwirklichen, was der Herr Bundesinnenminister bei der ersten Beratung gesagt hat: das Gesetz im öffentlichen Dienst nicht schlechter machen, es zwar auf den öffentlichen Dienst zuschneiden, aber doch einen Rechtszustand schaffen, der den öffentlichen Betrieben gerecht wird und der besonders auch den Gesamtbediensteten eine Mitwirkung und eine Mitbestimmung sichert.
Wir bitten also, bei Betrachtung dieser Frage von dem Standpunkt auszugehen: Wir wollen nicht in irgendeiner Art und Weise die Entscheidungen der Dienststellen- oder Behördenleiter beeinflussen. Was wir wollen, ist einfach, daß bei den Personalfragen, bei den Sozialfragen und bei den inneren Angelegenheiten die Personalvertretungen, soweit die Beamten in Frage kommen, mitwirken können.
Schon die Tatsache, daß bei den Beamten von Mitbestimmung keine Rede sein kann, rechtfertigt den Standpunkt, den auch wir bisher vertreten haben, daß da, wo gesetzgebende Körperschaften die letzte Entscheidung haben, auch das Mitbestimmungsrecht eine bestimmte Begrenzung findet. Die Rechtsstellung der Arbeiter und Angestellten - damit möchte ich gleichzeitig die Begründung zu unserem Änderungsantrag zu § 71 geben - wird nach Tarifvertrag geregelt. Hier ist die große Frage zu prüfen, ob die Mitbestimmung anders als draußen geregelt werden kann. Unserer Meinung nach nicht.
Wir bitten Sie deshalb, sowohl beim § 70 wie bei § 71 die Ausschußfassung wiederherzustellen. ({0})