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Bitte sehr Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-01-18:
Herr Kollege Stiegler, ich beantworte Ihre Frage wie folgt:
Die Probleme, die der Truppenübungsplatz Grafenwöhr für die Randgemeinden mit sich bringt, sind der Bundesregierung bekannt. Das gilt insbesondere für den Schießlärm.
Da es im dichtbesiedelten Bundesgebiet nicht möglich ist, Gelände für zusätzliche Truppenübungsplätze bereitzustellen, muß der Übungsbedarf auf den vorhandenen Plätzen gedeckt werden. Das bedeutet, daß auch der Truppenübungsplatz Grafenwöhr sehr intensiv genutzt werden muß.
Zu besonderen Lärmbelästigungen war es durch das Panzerschießen auf der Schießbahn 42 gekommen. Die US-Streitkräfte haben sich entschlossen, diese Schießbahn umzubauen und dort grundsätzlich nicht mehr Kampfpanzer mit großkalibrigen Kanonen, sondern nur noch Schützenpanzer üben zu lassen. Dies und die Errichtung eines Lärmschutzwalls dürfte zu einer deutlichen Verminderung des Lärms führen.
Im deutsch-amerikanischen Beratungsausschuß, der mindestens zweimal im Jahr zusammentritt und in dem auch ein Vertreter der bayerischen Staatskanzlei mitwirkt, wird ständig nach Kompromißlösungen gesucht, um über das militärisch unvermeidbare Maß hinausgehende Lärmbelästigungen zu beheben.
Die Bemühungen der Bundesregierung haben in jüngster Zeit außerdem zur Bildung einer deutschamerikanischen Arbeitsgruppe „Lärmbelästigungen durch Nachtschießen" geführt, um auch zu diesem Problem Lösungen zu finden.
Die US-Streitkräfte haben ihr grundsätzliches Einverständnis zur Einrichtung eines von deutscher Seite wiederholt gewünschten Lärmschutzbeauftragten erklärt. Die Bundesregierung sieht hierin die Chance, Beschwerden aus der Bevölkerung möglichst schnell an die US-Streitkräfte heranzutragen.
Die Vermeidung von Fehlschüssen ist ein besonderes Anliegen der US-Streitkräfte. Soweit der Bundesregierung Fehlschüsse bekannt werden, tritt sie an die US-Streitkräfte heran, um darauf hinzuwirken, daß derartige Vorkommnisse künftig unterbunden werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, wie erklärt sich die Tatsache, daß bei Übungsschießen der Bundeswehr in Grafenwöhr so gut wie nie Beschwerden der Bevölkerung zu hören sind, während schon seit Jahrzehnten gerade der amerikanische Übungsbetrieb zu Beanstandungen Anlaß gibt?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung tut alles, um auch die US-Streitkräfte dazu zu bringen, das Maß der Beeinträchtigungen jeder Art nach Möglichkeit zu reduzieren. Eine weitere Möglichkeit, auf die US-Streitkräfte einzuwirken, hat die Bundesregierung nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Stiegler (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, einmal eine Arbeitskonferenz Ihres Hauses, des Verteidigungsministers, der
bayerischen Staatsregierung, des Landrats von Neustadt, der Bürgermeister der Übungsplatzrandgemeinden und der entsprechenden Abgeordneten einzuberufen, damit wir einmal an Ort und Stelle mit den Amerikanern über deren Übungsbetrieb und die dadurch verursachten Auswirkungen reden und eventuell aus der Sicht der betroffenen Bevölkerung unmittelbar vortragen können, was hier an Belastungen verursacht wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich glaube, daß die Gremien, die ich eben genannt habe und die sich alle darum bemühen, die Belästigungen für die Bevölkerung zu reduzieren, in Kürze zu Ergebnissen kommen werden. Erst dann sollte entschieden werden, ob weitere Maßnahmen in der von Ihnen vorgeschlagenen Form ergriffen werden sollten.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage Herr Abgeordneter Krizsan.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, ich habe eben dargelegt, daß sich dieses Bemühen außer den sonst genannten durch die Einsetzung von Gremien und deren Betätigung vollzieht und daß die Ergebnisse in Kürze erwartet werden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ihr Geschäftsbereich ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Wird die Bundesregierung entsprechend dem Beschluß der 21. Umweltministerkonferenz die Vorschläge zu einer Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes prüfen, oder sieht die Bundesregierung entsprechend ihrer in der Drucksache 10/800 dargelegten Haltung dazu keinen Anlaß?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1984-01-18:
Die Bundesregierung hat sich in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD zum Energiewirtschaftsgesetz in Kenntnis der Beschlüsse der 21. Umweltministerkonferenz, aber auch der Beschlüsse der Wirtschaftsministerkonferenz hierzu ausführlich mit den Vorstellungen beschäftigt, die im Zusammenhang mit dem Energiewirtschaftsgesetz diskutiert werden. Sie sieht keine Veranlassung, von ihrer in der Antwort dargelegten Auffassung abzuweichen.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, hat sich denn der Bundesinnenminister beim Wirtschaftsminister nicht mehr bemüht, den von ihm positiv zur Kenntnis genommenen Beschluß der Umweltministerkonferenz betreffend die Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes vorzutragen, weil Sie ihm von vornherein bedeutet haben. Sie wüßten schon die Stelle in Ihrem Ministerium, wo der Zimmermann das Loch gelassen hat, um ihn ins Leere laufen zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Von einer solchen Bemerkung ist mir nichts bekannt, Herr Kollege. Ich antworte hier namens der Bundesregierung, und das heißt in diesem Fall, da es j a Gegenstand der Zuständigkeit mehrerer Ressorts war, auch für das Innenministerium. Das war das Ergebnis des Abwägungsprozesses, wobei die Vorschläge und Anregungen der Umweltministerkonferenz sehr eingehend geprüft und sehr ernst genommen wurden. Aber es war ein Abwägungsprozeß, auch unter Einbeziehung eines gegenteiligen Votums, bei voller Würdigung des Sachverhalts, der von der Umweltministerkonferenz vorgetragen worden ist, durch die Wirtschaftsministerkonferenz.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir dann - jenseits der betriebswirtschaftlichen Interessen der Elektrizitäts- und Gaswirtschaft - einen überzeugenden volkswirtschaftlichen, energiewirtschaftlichen, umweltpolitischen Grund sagen, warum der Umweltschutz nicht ins Energiewirtschaftsgesetz aufgenommen wird und die Fernwärme auch nicht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Ja, Herr Kollege, weil diese Umweltschutzinteressen in anderen Gesetzen verankert sind und weil bei allen Genehmigungsverfahren der Umweltschutz Berücksichtigung findet und in den Abwägungsprozeß einbezogen wird. Das war der entscheidende Grund. Durch Wiederholung vorhandener Vorschriften im Energiewirtschaftsgesetz wird im Ergebnis nicht eine Verbesserung des Umweltschutzes erreicht, aber gleichzeitig die Gefahr von Doppelprüfungen und Doppelverfahren und einer weiteren Bürokratisierung heraufbeschworen. Wir konnten im Endergebnis nicht erkennen, daß eine neue gesetzliche Regelung an dem insgesamt erfolgreichen Umweltschutz etwas verbessern würde. Gesetze ändern ja für sich alleine nichts, sondern nur ihre Handhabung. Es ist kein Gesichtspunkt vorgetragen worden, der in unserem bestehenden Umweltschutzregelwerk nicht tatsächlich seinen Niederschlag und damit Berücksichtigung in den hier in Frage stehenden Investitionen fände.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Gansel auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Es wird so verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen ist. Dasselbe gilt natürlich auch für die Frage 4 desselben Fragestellers.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Trifft es zu, daß illegal transferierte westliche Hochtechnologie - darunter auch aus der Bundesrepublik Deutschland - bei militärischen Entwicklungen des Warschauer Paktes


Vizepräsident Stücklen
einen hohen Anteil hat, und welche Fortschritte haben die Verhandlungen über die COCOM-Überwachung und diese selbst in den letzten Monaten gemacht?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Es ist das gemeinsame Anliegen der COCOM-Partner, zur Wahrung westlicher Sicherheitsinteressen gegenüber dem Ostblock den Export solcher Waren und Technologien in diese Länder zu beschränken, die einen bedeutenden Beitrag zum militärischen Potential dieses Machtbereichs leisten würden und somit der Sicherheit der Mitgliedstaaten des COCOM entgegenwirken könnten.
Die Bundesregierung ist sich mit den COCOMPartnern darüber einig, daß „illegal transferierte westliche Hochtechnologie" bei der militärischen Entwicklung des Warschauer Paktes eine Rolle spielt. Dabei ist die Höhe des Anteils westlicher Technologie jedoch kaum zu quantifizieren. Die Anstrengungen der RGW-Staaten auf dem Gebiet des illegalen Technologie-Erwerbs können aber als intensiv bezeichnet werden, wie der erst kürzlich gescheiterte Versuch des Erwerbs militärischer Computerausrüstungen aus den USA via Südafrika, Hamburg und Stockholm zeigt.
Den Möglichkeiten der illegalen Technologiebeschaffung im Westen, die bei der engen weltwirtschaftlichen Verflechtung nicht völlig ausgeschaltet werden kann, werden im COCOM entschlossene Bemühungen für eine stärkere Harmonisierung des Genehmigungsverfahrens und verbesserte gemeinsame Kontrollen entgegengesetzt.
Im März 1984 wird im COCOM erneut über die Kooperation zur Harmonisierung der nationalen Kontrollverfahren beraten, wobei wir auch vor dem Problem stehen, die Umgehungsausfuhren über dritte Länder zu verhindern. Die Beratungen der COCOM-Mitglieder sind hierzu intensiviert worden.
Auch die Frage, wie neuaufkommende Technologien frühzeitig darauf geprüft werden können, ob und in welchem Umfange sie in die COCOM-Kontrollen einbezogen werden sollen, ist Gegenstand der Beratungen.
In allen diesen Bereichen muß nach Lösungen gesucht werden, die dem Sicherheitsinteresse dienen, die praktikabel sind und die von allen Beteiligten getragen werden. Dabei bedarf es sowohl für die prinzipielle Orientierung als auch für die praktische Handhabung von Ausfuhrkontrollen eines Ausgleichs von gerechtfertigten Sicherheitsbelangen und wirtschaftlichen Interessen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Czaja (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, angesichts Ihrer Auffassung, der Anteil lasse sich nicht quantifizieren, frage ich Sie: Sind Sie dann der Meinung, daß die Angaben von Direktor Vogel vom Ostwissenschaftlichen Bundesinstitut und die weiteren eingehenden Darlegungen im Nachrichtenmagazin „Spiegel", Nr. 52, unzutreffend sind, wonach 70 % der sowjetischen militärischen Neuentwicklungen aus illegalem Westtransfer kommen, die SS 20 voll westlicher Hochtechnologie steckt und unsere Datenverarbeitungsanlagen dabei viel helfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, meine Aussage, daß sich das nicht quantifizieren läßt, schließt auch ein, daß ich Aussagen, die andere machen, hier nicht der Höhe nach bewerten kann.
Czaja (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, droht nicht dann, wenn der illegale Transfer von seiten deutscher Firmen - wie im Elgazen-Fall - mit dem Umweg über Kanada und Südafrika, den Sie nebenbei erwähnt haben - nicht besser überwacht wird, die Gefahr, daß die Zulieferung von neuester amerikanischer Hochtechnologie und von Lizenzen an deutsche Firmen erheblich eingeschränkt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Diese Gefahr droht nicht, Herr Kollege, weil wir ja im COCOM nach gemeinsamen Lösungen dieses Problems suchen und dabei in einer sehr engen Zusammenarbeit mit den Amerikanern stehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zusatzfrage.
Sperling (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Feuchtgebiete inzwischen ökologisch selten sind?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 6 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Treffen Berichte der „Süddeutschen Zeitungß vom 10. Januar 1984 zu, dad die deutsche Leistungsschau in Japan, die im April stattfinden soll. grundsätzlich gefährdet ist, und wie beurteilt die Bundesregierung die Vorwürfe des japanischen Ministeriums für Industrie und Handel über die mangelhaften und halbherzigen Vorbereitungen von deutscher Seite?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, der aus dem Bericht der „Süddeutschen Zeitung" vom 10. Januar 1984 sich ergebende Eindruck, die Vorbereitungen der deutschen Leistungsschau in Japan seien in einer Krise, ist unzutreffend.
Die Idee, die Leistungsfähigkeit unserer Industrie in Japan umfassend darzustellen, wurde 1981 geboren. Eine anfängliche - wohl auch rezessionsbedingte - Skepsis in manchen Wirtschaftskreisen ist seit langem überwunden. Das Projekt wird nunmehr allseits als dringend gebotenes Signal für eine stärkere Präsenz unserer Industrie in der dynamischen Fernostregion verstanden.
Die verfügbare Ausstellungsfläche ist seit geraumer Zeit von rund 300 Ausstellern ausgebucht. Zu den Ausstellern gehört eine große Zahl technologisch führender deutscher Unternehmen. Die noch bestehende Warteliste ist sicher nicht Ausdruck eines halbherzigen Engagements gegenüber dem Ausstellungsprojekt.
Auch von offiziellen japanischen Stellen sind weder Kritik noch Bedenken erhoben worden. Wir arbeiten mit unseren japanischen Freunden sehr gut zusammen. Dem Wunsch des japanischen Ministeriums für Industrie und Handel, des berühmten MITI, angesichts der Mitherrschaft von Premierminister Nakasone vorab über die Ausstellungsobjekte im einzelnen informiert zu werden, konnten wir allerdings leider nicht entsprechen, weil es in unserem Wirtschaftssystem beim einzelnen Aus3312 

steller liegt, welche Vorabinformationen er über seine Präsentationsabsichten geben will.
Die Veranstalter der Leistungsschau, nämlich der Bundesminister für Wirtschaft und der Ausstellungs- und Messeausschuß der deutschen Wirtschaft, verfügen insoweit nicht über ein Instrument einer administrativen Lenkung gegenüber den ausstellenden Unternehmen.
Über die inhaltliche Konzeption und den Rahmen der Ausstellung gibt es hingegen laufend umfassende Informationsgespräche mit offiziellen Stellen und den Medien in Japan, die in der Schlußphase der Vorbereitung noch intensiviert werden sollen.
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel, daß sich das Projekt Leistungsschau Tokio als Erfolg für unsere Wirtschaftsinteressen im pazifischen Raum und ganz besonders für die deutsch-japanische Wirtschaftskooperation erweisen wird.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, darf ich aus dem ersten Teil Ihrer Ausführungen schließen, daß die wörtliche Aussage des Präsidenten der deutschen Industrie- und Handelskammer in Tokio, des Herrn Alfred Dienst - ich darf mit der Genehmigung des Präsidenten zitieren -:
Wir dürfen es nach außen hin eigentlich nicht sagen, aber die Vorbereitungen laufen alles andere als ideal.
mit Absicht gemacht worden ist, um der deutschen Wirtschaft zu schaden oder um gar die Kollegen als nicht fähig hinzustellen, mit einem Ministerium in Japan eine Ausstellung zu koordinieren und durchzuführen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich möchte sagen, daß ich diese Äußerungen hier nicht bewerten will, sondern mich erfreulicherweise darauf beschränken kann, hier das Ergebnis der bisherigen gemeinsamen Bemühungen darzustellen. Ich glaube, daß das Ergebnis durch die belegte Ausstellungsfläche und durch Nachfrage, die nicht befriedigt werden kann, in einer Weise untermauert ist, die positiv bewertet werden kann.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Noch eine Zusatzfrage.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, jetzt beziehe ich mich auf den zweiten Teil Ihrer Antwort. Können Sie sich vorstellen, daß es unter Umständen dienlich gewesen wäre, in einem Land wie Japan, bei dem Sie das MITI selber dessen so gerühmt haben, einen solch großen Einfluß zu haben, nicht gerade mit der Ideologie der freien Marktwirtschaft zu kommen, sondern über Formen der Kooperation auch zwischen den Regierungen auf deutscher und auf japanischer Seite nachzudenken?
Sperling (NA), 1984-01-18:
Wenn Ihnen das bekannt ist, Herr Staatssekretär, warum sagen Sie dann nicht unumwunden, Sie werden dem Votum der Umweltministerkonferenz folgen?
Krizsan (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen von dem Moorstreifen. In diesem Bereich hat es einen großen Protest gegeben. Es gibt zu diesem Moorstreifen eine Aussage der Bezirksregierung Lüneburg, die feststellt, dieser sei schutzwürdig. Wie vereinbart sich diese Aussage mit Ihren eben formulierten Sätzen, daß Sie dieses Moor nicht schützen wollen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Das haben wir sehr eingehend getan. Aber ich finde es ganz richtig, daß wir unseren japanischen Partnern sagen, wie unser System funktioniert. Es liegt im Interesse der deutschen Ausstellerfirmen, daß sie selber darüber bestimmen, wie ihre Ausstellung aussehen soll. Bei uns ist es daher nicht möglich, daß so etwas vom Staat gemacht wird. Dabei soll es auch bleiben. Ich halte das für richtig.
Wenn es in anderen Ländern anders gehandhabt wird, dann ist daran keine Kritik zu üben. Aber wir sollten uns durchaus zu dem bekennen, was sich bei uns bewährt hat und was der Interessenlage unserer Firmen entspricht. Sonst würden wir eine Entmutigung auslösen, die das Gegenteil dessen bewirken würde, was wir gemeinsam anstreben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lammert.
Lammert (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie meiner Einschätzung zu, daß der von uns allen gewünschte Erfolg dieser deutschen Leistungsschau auch dann gefährdet sein kann, wenn die Ausstellung stattfindet, nämlich wenn sich das Engagement der Veranstalter im wesentlichen auf die Anmietung von Standflächen und die Bereitstellung großformatiger Fotos und Schaubilder beschränkt, statt durch überzeugende Präsenz die Impulse auszulösen, die wir von dieser Leistungsschau erhoffen, um auch bei dieser Gelegenheit in der Tat durch eigenes Engagement zu verdeutlichen, wie unsere Wirtschaft funktioniert und wo deutsch-japanische Handelsbeziehungen nicht funktionieren?
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Ich teile Ihre Auffassung, Herr Kollege. Es ist ja nicht in die Hand der Bundesregierung oder des Messeausschusses gegeben, ob eine solche Ausstellung zum Erfolg wird, sondern das hängt von der Initiative der Aussteller und von ihrer Art, sich zu präsentieren, und natürlich auch von dem Anklang, den ihre Produkte finden, ab.
Ich bin aber ganz sicher, daß angesichts der hohen Kosten, die mit einer solchen Ausstellung trotz der Hilfe des Staates für den einzelnen Aussteller verbunden sind, unsere Industrie diese Chance nutzen wird. Dabei betone ich, daß sowohl auf seiten der beteiligten Industrie und Wirtschaft wie auch bei den Überlegungen innerhalb der Bundesregierung von Anfang an der Grundgedanke bestand, daß es sich um eine Leistungsschau mit einem lange wirkenden Effekt handelt. Im Vordergrund der Überlegungen stand nicht etwa der unmittelbare Verkaufserfolg im Sinne einer Verkaufsmesse. Die war nicht die Grundlage der Konzeption, sondern hier wird auf mittel- und langfristige Wirkung einer solchen Präsentation gesetzt.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit ist auch dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 7 und 8 des Abgeordneten Stutzer sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantVizepräsident Stücklen
wortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 10 des Abgeordneten Kirschner ist vom Fragesteller zurückgezogen. Ich rufe die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der 21. Umweltministerkonferenz, daß die Entwässerung von Feuchtgebieten im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes nicht mehr gefördert werden sollte, und wird sie entsprechende Schritte in die Wege leiten?
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1984-01-18:
Herr Kollege Sperling, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß im Interesse des Naturschutzes und der Landschaftspflege alle erhaltenswerten Landschaftsbestandteile im notwendigen Umfang geschützt werden müssen. Daher ist im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes in der Einführung niederlegt, daß Maßnahmen mit der Folge der Umwandlung oder wesentlichen sonstigen Beeinträchtigung ökologisch seltener oder wertvoller Biotope nicht gefördert werden sollen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Herr Kollege, weil die Durchführung der Gemeinschaftsaufgabe, wie sie hier von diesem Hohen Haus im Gesetz konzipiert ist, nach Art. 91 a des Grundgesetzes Aufgabe der Länder ist, die selber alle Naturschutzgesetze, Waldgesetze auf Grund unserer Rahmengesetze erlassen haben, und weil der Bund den Ländern bei der Erfüllung ihrer Aufgabe eben nur über die Gemeinschaftsaufgabe und die Zurverfügungstellung der Mittel hilft.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung klar, daß in den letzten Jahren auch mit großen Opfern der betroffenen Landwirte bei den Flurbereinigungsverfahren Feuchtgebiete nicht nur geschont, sondern teilweise sogar zusätzlich ausgewiesen wurden und daß diese ökologischen Maßnahmen bei der Flurbereinigung mit Willen der Landwirte in dieser positiven Form ausgeführt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, daß das Flurbereinigungsgesetz, das dieses Hohe Haus Mitte der 70er Jahre verabschiedet hat, sich in dieser Hinsicht sehr positiv ausgewirkt hat. Leider herrscht in der Öffentlichkeit vielfach die Meinung, Flurbereinigungsverfahren würden noch wie vor 15 Jahren durchgeführt. Seit Bestehen muß das Gesetz voll respektiert werden. Als erstes muß ein landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt werden. Nach ihm werden, wenn notwendig, auch neue Biotope und Feuchtgebiete geschaffen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1984-01-18:
Herr Gallus, ist es richtig, daß Sie all die Angaben, die Sie auf die Frage von Herrn Eigen gemacht haben, nur vom Hörensagen wissen, weil Sie doch gerade vorher ausgeführt haben, daß der Bund nur die Mittel zur Verfügung stellt? Diesen Eindruck teile ich allerdings, weil die Richtlinien nach meiner Einschätzung nur eine Alibifunktion haben. Ich stelle an Sie die Frage, ob das stimmt. Ist es auch nach Ihrer Einschätzung so?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-01-18:
Frau Kollegin, ich muß das bestreiten. Jedem, der heute draußen die Flurbereinigungsverfahren besichtigt, wird bestätigt, daß dem Gesetz, wie wir es geschaffen haben, Genüge getan wird. Ich darf Sie davon unterrichten, daß in meiner eigenen Heimatgemeinde zur Zeit ein Flurbereinigungsverfahren genau mit dieser Maßgabe durchgeführt wird und auf meinen eigenen Wiesen bereits Froschteiche, Feuchtgebiete usw. erstellt worden sind.
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Stücklen (vizepräsident), 1984-01-18:
Eine weitere Zusatzfrage. Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, besteht bei der Vergabe der Mittel, die j a in einem gemeinschaftlichen Planungsausschuß geschieht, nicht die Möglichkeit, daß die Bundesregierung die Länder nachdrücklich und eindringlich von der Notwendigkeit überzeugt, diese Mittel nicht zum Trockenlegen von Feuchtgebieten, sondern unter Umständen für das Umgekehrte zu verwenden?
Bindig (NA), 1984-01-18:
Herr Staatssekretär, können Sie hier nicht bitte doch einmal einen Satz vorlesen, den Sie für polemisch halten, wenn Sie hier im Bundestag schon solche Wertungen abgeben?
Renger (vizepräsident), 1984-01-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.