Pohle (NA), 1966-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dem großen Echo der Öffentlichkeit auf die Regierungserklärung dieser Koalition gibt es neben vielen treffenden Überlegungen auch manchen falschen Zungenschlag. Besonders befremdlich sind Spekulationen, nun sei es ja wohl mit der Marktwirtschaft vorbei. Deshalb will ich gleich am Anfang einen Irrtum ausräumen, bevor er sich richtig festsetzen kann. Das Konzept der von den Fraktionen CDU/CSU und SPD getragenen neuen Regierung ist ein marktwirtschaftliches Konzept. Wer Marktwirtschaft, wer soziale Marktwirtschaft, die wir trotz der Ausführungen des verehrten Kollegen Dr. Thomas Dehler als soziale Marktwirtschaft und nicht als liberale Marktwirtschaft bezeichnen,
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mit Planlosigkeit gleichsetzt, wird freilich nicht auf seine Rechnung kommen.
Die künftige Wirtschaftspolitik wird in hohem Maße die Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaft berücksichtigen, und zwar sowohl in der Vorausschau als auch im Instrumentarium. Aber es gibt keinen Zweifel daran, daß die Marktwirtschaft, die alle Deutschen binnen weniger Jahre vom Chaos zum Wohlstand geführt hat, auch in Zukunft -die Ordnung in der Bundesrepublik Deutschland bestimmen wird. Meine Freunde von der CDU/CSU-Fraktion und ich wissen, daß kein anderes Wirtschaftssystem jemals irgendwo auch nur einen annähernd ähnlichen Erfolg zu verzeichnen hatte. Auch unsere Kollegen in der neuen Koalition haben dies ja offenbar, wie ihr Programm und ihr Verhalten zeigt, seit einigen Jahren voll erkannt.
Diese neue Koalition, der zur Zeit noch manche skeptisch gegenüberstehen mögen, hat aus modernem marktwirtschaftlichem Denken heraus bereits innerhalb weniger Tage ihre erste Bewährungsprobe bestanden. Sie hat nämlich das Finanzplanungsgesetz, das Steueränderungsgesetz und die

Ergänzung zum Steueränderungsgesetz verabschiedet. Meine Damen und Herren, der politische Erfolg wiegt schwer; denn hier ging es nicht um Bagatellen, sondern hier ging es um tiefgreifende Eingriffe auf der Einnahmen- und auf der Ausgabenseite. Harte, aber erfreulich klare und sachliche Gespräche beider Fraktionen gingen dem voraus. Es erwies sich dabei als nützlich, daß beide Partner diese Koalition aus sachlichen Überlegungen heraus begründet haben. So konnte überall, selbst bei der Änderung der Regierungsvorlage, eine einheitliche Auffassung erarbeitet werden. Die Entscheidungen fielen im übergeordneten Interesse der Stabilität von Staat und Wirtschaft. Erfreuliche Übereinstimmung besteht über die Notwendigkeit, Entscheidungen von Dauer zu fällen und sich nicht nur auf Augenblickslösungen zu beschränken. Was nottut, ist eine Lösung der Spannungsursachen und nicht der Symptome.
Wir stehen deshalb hinter der Regierungserklärung, die wir billigen. Die Regierung hat deutlich gemacht, was sie will. Sie beschönigt die Fehler der Vergangenheit nicht, und sie gibt konkrete Richtlinien für die Zukunft. Gemeinsam mit der auf breiter Front gebildeten Regierung werden wir der gegenwärtigen Schwierigkeiten Herr zu werden versuchen.
Meine Damen und Herren, das bedeutet keineswegs, daß wir oder jeder von uns mit allen Einzelheiten der im Gesamtkonzept richtigen Regierungserklärung übereinstimmen. Ich möchte einige Akzente heute etwas anders setzen, als die Regierungserklärung sie vorsieht, und ich möchte mich bei diesen Akzenten auch nicht der pessimistischen Auffassung anschließen, die mein verehrter Kollege und Freund Möller soeben hat anklingen lassen.
Die Lösung der gegenwärtigen konjunktur- und finanzwirtschaftlichen Fragen ist natürlich nicht in einem Anlauf zu schaffen. Ungeduld wäre daher ein schlechter Berater. Wir sind uns auch angesichts der gegenwärtigen Schwierigkeiten der Tatsache bewußt, daß wir an zahlreiche Vorarbeiten der vorherigen Bundesregierungen anknüpfen können. Wir sind uns weiter voll der Tatsache bewußt, daß wir auf einem soliden Fundament einer erfolgreichen Politik der letzten 18 Jahre weiterarbeiten können.
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Die Regierungserklärung bezeichnet an verschiedenen Stellen die Sicherung der Stabilität der Währung neben dem Wachstum der Wirtschaft als eine ihrer Hauptaufgaben. Der Herr Bundeskanzler hat ausgeführt, daß unsere Politik den Boden unter den Füßen verlieren würde, wenn das Wachstum der Wirtschaft die Stabilität der Währung gefährdete. Dem stimmen wir voll zu. Folgt doch daraus, daß auch nach Ansicht der Bundesregierung zwischen Stabilität und Wachstum ein logischer, ein innerer Zusammenhang besteht und daß beide Begriffe sich durchaus nicht auszuschließen brauchen. Bei einer Wachstumsrate des realen Bruttosozialprodukts von 4 % kann dem Gesichtspunkt der Stabilität voll Rechnung getragen werden.
Indes, meine Damen und Herren, es fällt auf, daß die Regierungserklärung offensichtlich stärkere Akzente auf Expansion setzt.
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- Ja, mir fällt das ebenso auf wie Ihnen, Herr Starke. Ich kann es ja auch sagen. Glauben Sie, daß Sie der einzige sind, der die Regierungserklärung hört und liest?
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Oder ist es ein Zufall, daß die Regierungserklärung das sogenannte Stabilitätsgesetz jetzt „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" nennt, während es dem Parlament seinerzeit unter der alleinigen Firma „Gesetz zur Förderung der Stabilität" vorgelegt wurde?
Natürlich, meine Damen und Herren, das ist eine Binsenwahrheit: Wenn das wirtschaftliche Wachstum stockt, können sich Rückwirkungen ergeben. Einige Branchen - den in einer Strukturkrise befindlichen Steinkohlenbergbau und die ganzen Strukturfragen der Landwirtschaft nicht mitgerechnet - befinden sich in einer schwierigen Lage oder in einer Stagnation. Um nur einige Biespiele zu nennen - Herr Möller hat es im einzelnen ausgeführt -: Verlangsamung oder gar Stillstand der Zuwachsraten, Stahl, Fahrzeugbau und Bauwirtschaft zeigen rückläufige oder stagnierende Ziffern. Die Erträge sind, wie auch die rückläufigen Steuer- oder Steuerzuwachszahlen ausweisen, abgebröckelt.
Dennoch, so meine ich, sollte uns, meine Damen und Herren, die Sorge um die Stabilität unserer Währung vordringlich sein.
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Sie gehört nun einmal zu den ökonomischen Grundlagen unserer Existenz. Darauf sollten wir uns stets besinnen. Es kommt jetzt in der Tagespraxis darauf an, in der Balance zwischen Wachstum und Stabilität Einseitigkeiten zu vermeiden. Das wird in unmittelbarer Zukunft eine der wichtigsten Aufgaben der Fraktionen im Deutschen Bundestag sein. Gewiß, die gleiche Notwendigkeit stellt sich heute jedem, der in Bund, Ländern und Gemeinden, in der Wirtschaft und in den Verbänden an verantwortlicher Stelle wirkt. Aber uns, meine Damen und Herren, den Vertretern des Volkes in diesem unserem Staat, der Bundesrepublik Deutschland, wird hier für unsere Beratungs- und Gesetzgebungsarbeit eine besondere und sicherlich oft schwierige Verantwortung zuteil. Wir sollten uns, meine ich, für unsere wirtschaftspolitischen Entscheidungen zur Richtschnur dienen lassen: Stabilitätspolitik allein bringt die Gefahren der Stagnation und Rezession, aber Wachstumspolitik allein verführt nun einmal zu leichtem Gelde und zu inflatorischem Aufwind. Dieser Zustand - darüber seien wir uns klar - hat unsere gegenwärtige Misere herbeigeführt, und er darf sich nicht wiederholen.
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3746 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode
Nicht Wachstum oder Stabilität, sondern Stabilität ohne Stagnation muß nach wie vor unsere Losung sein.
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Natürlich, meine Damen und Herren, ist das leichter gesagt als getan. Aber das Ziel und die Lösung dieses vorhandenen oder vermeintlichen Zielkonflikts müssen wir uns bei allen Detailüberlegungen stets vor Augen halten. Sie werden uns zweifellos auch untereinander in verschiedenen Punkten in dieser oder jener Beziehung Meinungsverschiedenheiten bringen, nicht nur zwischen uns - vielleicht stimmen wir auch überein -, Herr Starke.
Für dieses Ziel, das man auch als Wachstum auf stabiler Basis definieren kann, dürfen wir uns von Anfang an nicht auf Überbrückungen oder Augenblickslösungen beschränken. Was nottut, ist nicht ein Herumkurieren an Symptomen, sondern die Behebung der Spannungsursachen. Ich komme darauf zurück.
Meine Damen und Herren, was ist zu tun? Vor uns steht in erster Linie der Ausgleich des Bundeshaushalts, dem sowohl die erste gesetzgeberische Maßnahme als auch ein wesentlicher Teil der Regierungserklärung galt. Mit großer Klarheit hat der Bundeskanzler Fehler aufgezeigt, die wir alle miteinander mit zu verantworten haben. Ich will mich bemühen, auch an dieser Stelle nicht in Einseitigkeit zu verfallen. Wir sollten uns durchaus der Tatsache bewußt bleiben, daß wir auf vielen Gebieten auf dem soliden Fundament einer erfolgreichen Politik der letzten 18 Jahre weiterbauen können. Aber es gilt ebenso, jetzt ohne Verzug Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Dazu müssen wir zunächst die Aufgaben sehen, die wir sofort und auf längere Sicht lösen müssen. Es sind dies die Ordnung der öffentlichen Finanzen und damit des Kapitalmarktes, die Sicherung des Geldwertes und dadurch die Ermöglichung eines weiteren und echten Wirtschaftswachstums.
Sind diese Aufgaben erkannt, ist die Vorfrage zu klären, wo wir heute stehen. Da jeder gut daran tut, wenn er zunächst einmal vor seiner eigenen Tür kehrt, muß sich dieses Parlament vordringlich mit der Ordnung und Beschränkung der öffentlichen Ausgaben befassen. Die Erfordernisse reichen vom Ausgleich des Etats 1967 über die Maßnahmen für den Ausgleich der künftigen Bundesetats bis zur Finanz- und Haushaltsreform. In dieser Hinsicht stimmen wir voll überein. Der gegenwärtige Etat enthält - wir haben es schon wiederholt gehört - immer noch und wieder enorme Deckungslücken. Die Regierungserklärung .hat bestätigt, daß Verbrauchsteuererhöhungen zum Haushaltsausgleich als ultima ratio nicht ausgeschlossen werden können. Sie hat solchen Steuererhöhungen aber - das möchte ich mit aller Klarheit auch hier betonen - keineswegs jenen Vorrang eingeräumt und zugeteilt, den man aus der vorangegangenen Diskussion in der (Öffentlichkeit hätte herauslesen können. Wir werden uns bemühen müssen, durch weitere Streichungen einen guten Teil der Deckungslücke zu schließen.
Hier tut sich, wollen wir eine vernünftige Zukunft erreichen, ein weites Feld auch für eine sinnvolle Planung auf. Unmittelbar in der Nachbarschaft zeigen sich freilich auch die Grenzen einer solchen Planung. Wir haben es in diesen Tagen erlebt, daß Prognosen zur Steuerentwicklung von denselben - nicht von anderen, von denselben! - Fachleuten korrigiert werden mußten, die sie noch vor kurzem abgaben. Fehleinschätzungen aber wären, wollte man sie zur Basis für ein Modell von der Wirtschaftsentwicklung machen, ganz besonders gefährlich. Für Prognosen gilt das gleiche wie für wissenschaftliche Beratungsgremien. Sie können der Politik wertvolle Helfer sein, sie können aber niemals die politische Entscheidung ersetzen. Diese Entscheidung, meine Damen und Herren, wird auch in Zukunft allein bei diesem Parlament liegen, dessen Mitglieder durch die freie Wahl dazu legitimiert sind. Es erscheint mir notwendig, dies in einem Augenblick zu betonen, in dem auf Grund von nicht zu Ende gedachten Überlegungen so etwas wie ein Mythos der Planung entsteht.
Ist man sich dieses Rahmens bewußt, so kann die mittelfristige Vorausschau natürlich sehr nützlich sein. Sie kann rechtzeitig die Gefahr kommender Finanzierungslücken aufdecken, und sie kann brauchbare Arbeitshypothesen abgeben. Vor allem aber ist sie geeignet, dem Parlament wie dem Wähler und Staatsbürger die Augen darüber zu öffnen, wo sich die Wünsche hart an den finanziellen Möglichkeiten stoßen und welcher Preis für die Erfüllung dieses oder jenes Wunsches gezahlt werden müßte.
Die politischen Entscheidungen liegen dann bei uns. In solider und zäher Kleinarbeit müssen wir den Haushalt bereinigen. Dabei gibt es keine Tabus. Wir müssen uns in allen Bereichen darüber klar werden, daß wir an die Leistungsmöglichkeit der Wirtschaft gebunden sind und daß es auch auf diesem Gebiet kein Gesetz gibt, das Jahr für Jahr gewaltige Zuwachsraten garantieren kann.
Meine Damen und Herren, wir haben in den vergangenen Jahren parallel zu der sprunghaften Wohlstandssteigerung auch die Sozialausgaben des Staates vervielfacht. Die Bundesrepublik Deutschland ist damit, wie es Herr Kollege Blank einmal kräftig formulierte, zu einem sozialen Giganten geworden. Wir müssen jetzt dafür sorgen, daß dieser Gigant nicht auf tönernen Füßen steht.
Es nützt aber gar nichts, wenn man in der Öffentlichkeit tiefe Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringt, daß in der Regierungserklärung angeblich keine konkreten Vorschläge über die Ordnung der Staatsfinanzen und keine präzisen Formulierungen darüber vorhanden seien. Meine Damen und Herren, die Regierung bringt einen ganzen Katalog von Anregungen und Programmierungen. Man kann aber von dieser Regierung, die vor knapp zwei Wochen konstituiert worden ist, man kann auch vom neuen Bundesfinanzminister - der zwar diese Ausführungen gerade nicht hört - unmöglich verlangen - ({7})

- man kann von dieser Regierung, auch vom neuen Finanzminister, nicht verlangen, daß sie bereits jetzt im Regierungsprogramm Vorschläge für die Deckung der aufgetretenen Finanzlücken macht. Denn schließlich ist weder die Regierung noch der neue Bundesfinanzminister ein Zauberkünstler. Freilich erwarten wir baldmöglichst die Deckungsvorschläge der Regierung. Wir erwarten auch Überlegungen über die Sanierung von Bundespost und Bundesbahn. Besonders das letztgenannte Institut kostet den Bund bekanntlich mehrere Milliarden. Der Schwerpunkt dieser Bemühungen wird auf dem Gebiet der Tarife und der Organisation liegen müssen.
Zur Beratung steht unsere Fraktion und zweifellos auch die des Koalitionspartners, vermutlich aber auch die der Opposition zur Verfügung. Während der Beratungen des Haushalts 1967 im Haushaltsausschuß kann dann dazu Stellung genommen werden, können die entsprechenden Ergänzungsgesetze verabschiedet werden. Jedenfalls - das kann ich an die Adresse der Regierung sagen - haben die zuständigen Ausschüsse des Parlaments in dieser und der vorigen Woche unter Beweis gestellt, daß sie zu schnellem Handeln entschlossen sind. Auch jener Teil des Steueränderungsgesetzes, der sich mit der Tabaksteuer befaßt, wird heute oder morgen noch verabschiedet werden.
Das bringt mich auf das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament auf dem finanziellen Sektor. Meine Damen und Herren, das Verhältnis zwischen Regierung und Parlament kristallisiert sich gerade auf dem Felde der Ausgabenpolitik an einem Artikel des Grundgesetzes. Davon, wie dieser Art. 113 in Zukunft aussehen und angewandt werden soll, hängt sehr viel ab. Wir alle leiden heute noch darunter, daß sich dieser Art. 113 beim Endspurt des letzten Deutschen Bundestages in seiner jetzigen Form ganz offenkundig als untaugliche Notbremse erwiesen hat. Wenn wir in naher Zukunft mit einem neuen Art. 113 an die Öffentlichkeit treten, müssen wir sicher sein, daß die neue Bremse funktioniert.
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- Eben! Aber Sie kennen auch die Gründe, aus denen sie damals nicht gezogen werden konnte.
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- Sie waren damals doch in der Regierung, Sie stellten ja damals den Finanzminister.
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- Aber Sie haben doch seit Jahr und Tag den Finanzminister gestellt.
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- Ich kann aber so argumentieren, daß Sie sich jetzt nicht plötzlich um die damalige Regierungsverantwortung drücken können. Die Regierungserklärung ist nicht so weit gegangen wie das geltende Recht in England und Frankreich. Das hat gute Gründe.