hirsch (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, ich habe den Eindruck, daß Sie für ein richtig erkanntes Problem eine falsche Lösung vorschlagen.
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Ich möchte einmal den ganzen ideologischen Ballast weglassen, weil über die Frage, in welchem Umfang man Kernenergie braucht, haben sollte, vermeiden kann, ohnehin nur zu einem Teil in diesem Hause entschieden wird.
Worum geht es eigentlich? Nach dem Atomgesetz ist die atomrechtliche Haftung - das gibt es bei keinem anderen Industriezweig - auf 1 Milliarde DM der Höhe nach begrenzt, als reine Gefährdungshaftung. Davon müssen die Betreiber 500 Millionen DM decken. Die anderen 500 Millionen DM Haftung übernimmt der Staat gratis und franko. Von diesen 500 Millionen DM, die die Betreiber dekken müssen, müssen sie 200 Millionen DM bei den Versicherungsgesellschaften unterbringen, also prämienwirksam und 300 Millionen DM werden dadurch erbracht, daß sie sich gegenseitig Deckung versprechen. Das ist der gegenwärtige Zustand. Diese Regelung ist in der Tat überholt. Sie stammt aus der Zeit, in der man die hoch veranschlagten Risiken der Kernenergie abdecken wollte und die Einführung dieser Energieform durch staatliche Beteiligung und auch durch staatliche Subvention - so sage ich einmal - erleichtern und fördern wollte.
Ich habe schon vor Jahren in diesem Hause, 1981, in einer Rede vorgeschlagen, daß dann, wenn der Sicherheitsgrad der Kernkraftwerke so hoch ist, wie er j a dargestellt wird, man in der Tat auf eine Haftungshöchstgrenze verzichten kann, und zwar ersatzlos, und daß ein solcher Schritt die Akzeptanz dieser Energieform erleichtern würde. Denn wie kann man sonst erwarten, daß mehr für die eigene Sicherheit eines Unternehmens getan und investiert wird, als wenn man für einen Fehler mit der gesamten wirtschaftlichen Existenz haftet? - Also: Wegfall der Haftungshöchstgrenze.
Wir müssen die Kernenergieindustrie in die Normalität überführen und nicht mehr notwendige Subventionen abbauen. Das ist der Punkt. Wir werden noch aus einer anderen Entwicklung heraus dazu gebracht, an dieser Regelung etwas zu ändern, nämlich der, die Sie dargestellt haben: daß durch ein Herausrechnen der Geldentwertungsentwicklung in der Tat die heutige Haftungsgrenze von 1 Milliarde DM unterdimensional ist. Man müßte sie, wenn man den Zustand bei der Einführung des Atomgesetzes auch nur erhalten will, wesentlich anheben.
Nun zu Ihrem Entwurf, Herr Kollege Schäfer. Sie wissen ja, daß wir an einer Novellierung des Gesetzes arbeiten. Es ist begrüßenswert, daß Sie sich eigene Gedanken gemacht haben, um uns zuvorzukommen.
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Aber den Vorschlag, den Sie machen, finde ich einfach nicht gut. Sie schlagen vor, daß es bei einer Haftungshöchstgrenze bleiben soll,
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nämlich 10 Milliarden DM, und sagen, daß der Staat praktisch für 9 Milliarden DM eintreten sollte.
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Sie überschätzen die Möglichkeiten, ein Risiko dieser Größe am Versicherungsmarkt unterzubringen. Bei Ihrem Vorschlag würde der Staat nach sachkundiger Auskunft der Versicherungswirtschaft, die ja nicht uninteressiert wäre, die Prämie hereinzuholen, für 9 Milliarden DM eintreten müssen, würde ein großer Versicherer werden. Hier taucht die erste Frage auf: Warum eigentlich nur bei der Kernenergie? Wenn man diesen Weg geht, müßte man für viel mehr Risiken, die wir haben - bei der chemischen Industrie und bei anderen -, überall sagen: Da muß der Staat eintreten und anfangen, eine Versicherung hereinzunehmen.
Die Kosten, die bei einer Deckung von 10 Milliarden DM erwartet werden müssen, auch wenn Sie den staatlichen Anteil fair berechnen, werden uns etwa mit 100 Millionen DM im Jahr angegeben. Ich bin der Überzeugung, daß man diese 100 Millionen DM sinnvoller ausgeben kann,
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indem man sie nämlich - das hoffen wir - in Sicherheit investiert. Dazu muß der Anreiz geschaffen werden, und zwar eben dadurch - ich wiederhole es -, daß man - unabhängig von der Dekkungshöhe einer Versicherung - demjenigen, der ein Unternehmen betreibt, sagt: Für die Schäden, die entstehen können, haftest du mit deiner ganzen Existenz; das ist der Punkt. Das bedeutet die Aufhebung der Haftungshöchstgrenze und damit auch die Aufhebung der Kongruenz von Deckung und Haftung und die fortlaufende Anpassung der Dekkungspflicht, die in einer bestimmten Höhe bestehen bleiben muß, an die Geldwertentwicklung.
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf Grundsätze dieser Art verständigt. Ich hoffe, daß wir Ihnen in absehbarer Zeit, also kurz nach der Sommerpause, einen Gesetzentwurf vorlegen werden, der diesen Grundsätzen entspricht, und dann werden wir im Ausschuß gemeinsam darüber beraten. Ich hoffe, daß wir dann eine Lösung finden, mit der wir die Kernenergie in die Normalität zurückführen
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und das anliegende Problem nicht nur für ein, zwei oder fünf Jahre, sondern auf Dauer, endgültig entscheiden.
Vielen Dank.
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