Rolf Hempelmann (NA), 2011-02-10:
Der Auf- und Ausbau eines fairen multilateralen Freihandels ist Säule der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung aller Länder und trägt gleichzeitig
dazu bei, den Wohlstand in Europa und Deutschland zu
wahren und zu mehren. Zusätzlich zu den multilateralen
Bemühungen können Freihandelsabkommen sinnvolle
Ergänzungen sein, jedoch müssen multilaterale Verträge
Priorität vor bilateralen Freihandelsabkommen haben.
Ich denke, darin stimmen wir mehrheitlich überein.
Nach wie vor muss oberstes Ziel sein, ein funktionierendes multilaterales Wetthandelssystem unter dem Dach
der WTO auf- und auszubauen. Dabei ist das Gebot der
Stunde, die seit 10 Jahren laufende Doha-Runde zum
Abschluss zu bringen. Ich denke, wir sind uns einig, dass
der derzeit zu verfolgende Trend zu bilateralen Abkommen als Indikator für das Versagen wichtiger Akteure im
multilateralen Verhandlungsprozess zu bewerten ist.
Alle Bemühungen, den Doha-Prozess wieder anzukurbeln und zum Laufen zu bringen, dürfen nicht durch bilaterale Freihandelsabkommen zunichte gemacht werden. Bilaterale Abkommen dürfen keine Motivation aus
den multilateralen Verhandlungen des Doha-Prozesses
herausnehmen.

Nun zum aktuellen Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit lndien. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion müssen bei allen Verhandlungen über
Freihandelsabkommen ökonomische und politische Faktoren, aber auch die sozialen und menschenrechtlichen
Aspekte berücksichtigt werden. Dies gilt natürlich auch
bei dem EU-Freihandelsabkommen mit Indien. Jedoch
halten wir dieses Thema für zu wichtig, um, wie im hier
diskutierten Antrag der Linksfraktion, die Frage der
Ausgestaltung von Freihandelsabkommen mit einer undifferenzierten Systemkritik an der europäischen Marktwirtschaft zu verbinden. Diese Kritik gehört nicht hierher. Aus diesem und weiteren Gründen wird die SPDBundestagsfraktion dem Antrag in dieser Form nicht zustimmen.

Ziel des Freihandelsabkommens der Europäischen
Union mit Indien sollte sein, dass die EU ihren Handel
und ihre Investitionen mit Indien intensivieren kann,
ohne dass die in Indien vorhandenen ökonomischen und
sozialen Infrastrukturen beeinträchtigt werden. Die
künftigen Möglichkeiten einer Ausweitung des Handels
und der Investitionstätigkeit im Verhältnis EU-Indien
müssen insgesamt beiden Seiten dienen. Jedoch ist bei
Zu Protokoll gegebene Reden

der Bewertung und Verhandlung der vorhandenen sektorspezifischen Schwierigkeiten darüber nachzudenken,
eine asymmetrische Marktöffnung vorzunehmen, um ein
wirtschaftliches Ungleichgewicht zu verhindern. Hier
gilt es, einer Überforderung Indiens vorzubeugen.
Denkbar sind eine konsequente Marktöffnung der EU im
Agrar- und Textilbereich und die Ermöglichung sektorspezifisch unterschiedlicher Marktöffnungsschritte Indiens.

Wir müssen weiter auf den konkreten Verlauf der Verhandlungen schauen. Diesbezüglich haben die Mitglieder des Bundestages schon verschiedene Aktivitäten unternommen. Im Frühjahr 2010 haben sich sowohl der
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als auch der Unterausschuss „Gesundheit in
Entwicklungsländern“ des Deutschen Bundestages mit
den Folgen eines Freihandelsabkommens für die indische Generikaproduktion und den Zugang zu Medikamenten vor dem Hintergrund des TRIPS-Abkommens
befasst. Ergebnis dieser Überlegungen waren fraktionsübergreifende Beschlüsse, in denen die Abgeordneten
klare Forderungen zur Ausgestaltung des europäischindischen Freihandelsabkommens formulierten. Diese
Forderungen ähneln denen des hier behandelten Antrags. Nachdem diese Forderungen im Frühsommer
2010 an die Kanzlerin, die mit dem Thema befassten
Bundesminister, den Präsidenten der Europäischen
Kommission, José Manuel Barroso, sowie den europäischen Generaldirektor für Handel, Ignacio Garcia Bercero, versandt wurden, teilten erfreulicherweise der
Kommissionspräsident Barroso und Handelsdirektor
Bercero in einem Schreiben vom August 2010 mit, dass
sich die Europäische Union die genannten Forderungen
der Ausschüsse des Bundestages zu eigen macht. Beide
betonten, dass eine Verlängerung der Patentlaufzeit
durch ergänzende Schutzzertifikate in den Verhandlungen mit Indien nicht mehr diskutiert werden. Dies ist ein
wichtiger Schritt hin zur Erhaltung der für viele Patienten in Entwicklungs- und Schwellenländern lebenswichtigen Generikaproduktion. Zudem wird von europäischer Seite unmissverständlich betont, dass die für das
Abkommen zu treffenden Regelungen bezüglich des geistigen Eigentums auf keinen Fall über den TRIPS-Standard hinaus verstärkt werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion sieht es, wie fraktionsübergreifend schon beschlossen, als unverzichtbar an,
dass die Verpflichtungen im Rahmen des derzeit verhandelten Freihandelsabkommens den Zugang zu essenziellen Medikamenten nicht einschränken. Außerdem sollen
die Regelungen zu geistigen Eigentumsrechten im Freihandelsabkommen dem Standard von TRIPS entsprechen. Es muss zudem natürlich darauf geachtet werden,
dass Patentlaufzeiten durch das Abkommen nicht über
den TRIPS-Standard von 20 Jahren angehoben werden.
Das alles haben wir schon formuliert. Daran fühlen wir
uns gebunden. Die Europäische Kommission hat sich
dies, wie gesagt, zu eigen gemacht, und es ist nicht absehbar, dass sie davon abkehrt. Die deutsche Bundesregierung ist gut beraten, sich ein Beispiel zu nehmen und
unseren Forderungen zu folgen.
Ich habe aufgezeigt, dass sich die Fachpolitiker aller
Fraktionen bereits seit längerem mit den Forderungen
des heute diskutierten Antrags befassen und wichtige
Aktivitäten entwickelt haben. Wir werden weiter den
Verlauf der Verhandlungen von Freihandelsabkommen
beobachten, damit auch zukünftig diese Abkommen keiner neoliberalen Ideologie nachlaufen, sondern den
Menschen auf beiden Seiten nutzen.