michaele hustedt (NA), 1997-10-09:
Acht Jahre nach dem Ende des realen Sozialismus fordern die Grünen einen nationalen Umweltplan. Manche sagen, das sei unmodern. Nun kann man sich über den Namen streiten, also darüber, ob es national oder Umweltplan heißen muß. Ich glaube, daß er ein absolut modernes Instrument der heutigen Umweltpolitik sein kann und daß das von vielen noch nicht begriffen worden ist.
Gerade in der Umweltpolitik geht es heute nicht mehr darum, End-of-Pipe-Technologien durchzusetzen, sondern darum, neue Produktionstechniken, neue Produkte und neue Dienstleistungen durchzusetzen. Dabei ist die Mitarbeit der Gesellschaft notwendig. Man kann das nicht gegen die Gesellschaft verwirklichen. End-of-Pipe-Technologien konnte man mit dem Schlauchboot und Verordnungen durchsetzen. Die Durchsetzung neuer Produkte ist jetzt eine Sache, bei deren Verwirklichung man die Mitarbeit der Gesellschaft braucht.
Auch die Wirtschaft hat ein Interesse - dieses Interesse wächst - an einem solchen nationalen Umweltplan.
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- Ja, Sie sehen das anders. Aber dann diskutieren Sie nicht mit der Wirtschaft. Die Wirtschaft sagt: Deutschland als Innovationsstandort ist wichtig. Da müssen wir vorankommen. Es gibt aber keinen Innovationsstandort Deutschland.
Wir brauchen die gesellschaftliche Diskussion, weil wir nicht mehr die Mittel haben, mit der Gießkanne zu forschen. Wir müssen voraussagen, was sich diese Gesellschaft in zehn Jahren wünscht und wo es Absatzmärkte gibt. Dieser Diskussionsprozeß im Rahmen eines nationalen Umweltplanes kann dabei hellen, solche Felder zu benennen und damit auch Investitionssicherheit für neue Produkte und neue Produktionstechniken zu geben.
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Hinzu kommt folgendes: Bei der jetzigen Politik der Bundesregierung ist es doch so, daß Pionierunternehmen, die bei der ökologischen Innovation voranschreiten, geradezu bestraft und nicht belohnt werden, weil der Staat in diesem Bereich eben keine Ziele formuliert und keine Rahmenbedingungen schafft, damit diese neuen ökologischen Produkte tatsächlich abgesetzt werden können. Dafür gibt es Tausende von Beispielen, beim Stromeinspeisungsgesetz angefangen über die Blockade bei der Ökosteuer, wodurch Energieeinspartechniken nicht zum
Zuge kommen, bis hin zur Abfallpolitik, wo auch Recyclingtechniken abgeblockt werden.
Genau hier setzt der nationale Umweltplan an. Die Menschheit hat ein großes Problem, nämlich die Bewahrung ihrer Lebensgrundlagen. Wenn sich die Gesellschaft unabhängig von Legislaturperioden und Regierungsverantwortung auf Ziele, Wege und Instrumente einigt, dann kann man tatsächlich einen ökologischen Innovationsprozeß anstoßen, der eine doppelte Dividende abwirft.
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Nun sieht es so aus, daß sich zunehmend auch die Bundesregierung - mühsam nährt sich das Eichhörnchen - Schritt für Schritt dieser Position nähert. Das sehen wir durchaus. Allerdings ist es außerordentlich bedauerlich, daß der nationale Umweltplan nicht als ein modernes Instrument begriffen und mit voller Kraft vorangetrieben wird. Das hängt sicherlich auch damit zusammen, daß manche Teile des Kabinetts - ich will das gar nicht Frau Merkel oder Herrn Hirche unterstellen - schon jetzt nicht einverstanden sind, daß es ein CO2-Ziel gibt, und sich mit Händen und Füßen dagegen wehren, daß noch weitere Ziele festgelegt werden, an denen man dann eine mangelnde Umweltpolitik messen könnte.
Deswegen glauben wir, daß die Plauschrunden, die Frau Merkel zu diesem Thema eingerichtet hat und die sozusagen eine Bewegung in Richtung auf dieses Instrument darstellen, in keiner Weise ausreichen; denn es fehlt zum ersten die absolute Verbindlichkeit eines Prozesses. Es ist nicht so, daß dieser Prozeß automatisch auf Ziele hinausläuft - das ist auch gar nicht Sinn des Prozesses, wie er im Augenblick stattfindet - und daß dann Instrumente festgelegt werden, wie man etwas umsetzt. So ein nationaler Umweltplan muß ressortübergreifend angelegt werden. Da müssen der Verkehrsminister, der Landwirtschaftsminister, der Forschungsminister, der Wirtschaftsminister mit ins Boot und Rechenschaft ablegen über das, was sie getan haben.
Es muß also Aufgabe des Kabinetts sein unter Federführung des Bundeskanzlers Kohl. Aber Frau Merkel macht es dann hintenherum unter dem Motto: Hoffentlich merkt es kein Kabinettsmitglied. Das geht auch nicht. Es darf auch nicht so sein, daß Frau Merkel irgendwelche Personen benennt, sondern es muß tatsächlich ein repräsentativer Prozeß sein, für den Menschen aus den gesellschaftlichen Gruppen benannt werden, die dann den Prozeß auch wieder zurücktragen können in diese gesellschaftlichen Gruppen.
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Kurz und gut, es gibt vorsichtige Ansätze. 60 Länder haben bereits Umweltpläne entwickelt. Deutschland ist in dieser Frage ein absoluter Nachreiter und weit im Rückstand.
Wir glauben, daß das ein modernes Instrument wird, daß es damit aber in dieser Legislaturperiode wahrscheinlich nicht so vorangehen wird, wie wir uns das wünschen. Unser Ziel wird daher sein, das
bei den nächsten Koalitionsverhandlungen ins Zentrum einer gemeinsamen Umweltpolitik zu stellen.
Vielen Dank.
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