Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt l (vizepräsidentin), 2008-06-26:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 437 zu Petitionen

- Drucksache 16/9622 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 437 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und Enthaltung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 438 zu Petitionen

- Drucksache 16/9623 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 438 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 n:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 439 zu Petitionen

- Drucksache 16/9624 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 439 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/
Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 o:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 440 zu Petitionen

- Drucksache 16/9625 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 440 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen bei Gegenstimmen der Fraktion der FDP
und der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 47 p:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 441 zu Petitionen

- Drucksache 16/9626 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 441 ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.
Zusatzpunkt 5 a:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({5}) zu der Verordnung der
Bundesregierung

Einhundertsiebte Verordnung zur Änderung
der Ausfuhrliste

- Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - Drucksachen 16/9211, 16/9391 Nr. 2.1, 16/9698 Berichterstattung:
Abgeordnete Ulla Lötzer

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9698, die Aufhebung der Verordnung auf Drucksache 16/9211 nicht zu verlangen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDPFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei
Enthaltung der Fraktion der Linken angenommen.

Zusatzpunkt 5 b:

Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({6})

Übersicht 11

über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht

- Drucksache 16/9782 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit einstimmig angenommen.

Zusatzpunkt 5 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7})

zu den Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
2 BvE 2/08 und 2 BvR 1010/08

- Drucksache 16/9783 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({8})

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, eine Stellungnahme zu den Streitsachen vor
dem Bundesverfassungsgericht abzugeben und den Präsidenten zu bitten, Professor Dr. Dr. h. c. Ingolf Pernice
als Prozessbevollmächtigten zu bestellen. Wer stimmt
dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Zusatzpunkte 5 d bis 5 m. Es handelt sich noch einmal um Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.