Baum (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Rhein ist nicht tot.
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- Nein, selbst mit diesen Vergiftungen nicht. Sie stellen Ihre eigenen Leistungen hier schlecht dar. Sie haben die Bundesregierung mitgetragen. Es sind Milliarden in den Rhein investiert worden.
Man muß einmal einen Blick in die Vergangenheit werfen. 1975 hatten wir 280 000 t Phosphat in den Wasch- und Reinigungsmitteln. Wir hatten im letzten Jahr 100 000 t. Das heißt: Wir haben eine Reduzierung um etwa zwei Drittel erreicht, Frau Kollegin Hönes. Mit der Phosphathöchstmengenverordnung und mit allen anderen Maßnahmen haben wir eine ganz starke Reduzierung dieser Stoffe erreicht.
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- Na gut, Sie sagen immer, es hätte mehr sein können. Wir können hier machen, was wir wollen, Sie stimmen dem sowieso nicht zu. Insofern empfinde ich die sachliche Zusammenarbeit mit dem Kollegen Kiehm und der SPD-Fraktion in diesem Punkte - bei aller Kritik, die Sie geäußert haben - als wirklich wohltuend. Wir haben, was ich sehr begrüße, wieder einmal eine Basis für gemeinsames Vorgehen, wie wir sie am Anfang, als der Umweltschutz entwickelt wurde, mit der damaligen Opposition viel öfter gehabt haben.
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Mit der Novelle wird ein weiterer Schritt nach vorn zugunsten des Gewässerschutzes getan. Wir sind davon überzeugt, daß die Gewässerbelastung weiter reduziert wird. Es ist so, daß der Bereich der vom Gesetz erfaßten Wasch- und Reinigungsmittel erheblich ausgedehnt wird. Insbesondere auch die Weichspüler, die sich in der Bundesrepublik einer großen Beliebtheit - meines Erachtens einer zu großen Beliebtheit, 400 000 t jährlich - erfreuen, werden einbezogen. Wir brauchen schon so etwas wie eine chemische Abrüstung im Haushalt. Jeder, der Chemikalien, Reinigungsmittel im Haushalt verbraucht, sollte sich wirklich fragen, ob er so viele Stoffe braucht und ob er Reinigungsmittel in jedem Fall einsetzen muß. Das ist auch eine Sache des Verbrauchers. Wir haben in der Novelle die Information der Verbraucher verbessert und appellieren an die Verbraucher, Überdosierungen zu vermeiden und damit selber einen Beitrag zur Entlastung unserer Gewässer zu leisten.
Es ist wichtig - darauf wurde schon hingewiesen -, daß die Bundesregierung Verordnungen erläßt. Der Verordnungsgeber Bundesregierung hat künftig nicht mehr die alleinige Beweislast für die nachteiligen Wirkungen, wenn er in den Wasch-und Reinigungsmitteln Stoffe beschränken und verbieten will. Ich teile, Herr Kollege Kiehm, Ihre Besorgnis, daß wir Verordnungsermächtigungen notgedrungen - es bleibt uns kein anderer Weg - ausweiten. Es gibt gerade jetzt in der Endphase der Gesetzgebung eine Fülle von Umweltgesetzen, aber auch von anderen Gesetzen, in denen wir uns in großem Umfang unseres Gesetzgebungsrechts entledigen, natürlich in vollem Vertrauen zu denen, die das dann handhaben: Bund, also Bundesregierung und Länder. Aber das ist ein institutionelles Problem für den Deutschen Bundestag. Es gibt im Moment keine andere Lösung. Denn wir können im Gesetz nicht die Flexibilität erreichen, die der Verordnungsgeber hat.
Bezüglich der sogenannten Maschinenregelung kann als besonders erfreulich festgestellt werden, daß die Industrie zugesagt hat, Waschmaschinen und andere technische Einrichtungen zum Waschen und Reinigen im Interesse des Gewässerschutzes zu verbessern. Das Kooperationsprinzip funktioniert hier unter den Konditionen, die Sie genannt haben, denen ich zustimme.
Nach der Novelle wird es für die Möglichkeit des Verbots von Phosphat ausreichen, wenn geeignete Ersatzmöglichkeiten, z. B. die Umstellung von Waschprozessen, vorliegen. Man muß aber immer darauf achten, Frau Kollegin Hönes, daß man nicht mit den Ersatzstoffen wiederum Schäden verursacht - das ist ja alles sehr umstritten -, daß man also den Teufel nicht mit Beelzebub austreibt. Das wäre nicht der Sinn einer solchen Regelung.
Alles in allem also ein weiterer Schritt zur Gewässerentlastung. Wir haben ja die Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes, eine Verschärfung, hier beschlossen. Vor Ende der Legislaturperiode werden wir auch noch eine Novellierung des Abwasserabgabengesetzes vorlegen. Wir werden den Gewässerschutz also in berechenbaren Schritten mit sichtbaren Erfolgen verstärken. Das belegen auch die Zahlen, die das Umweltbundesamt veröffentlicht hat.
Deutscher Bundestae - 10. Wahlperiode Baum
Wir stimmen dem Gesetz zu.
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