schlick (NA), 1957-01-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst noch eine Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 855*), den mein Kollege Müller-Hermann soeben begründet hat! Es erscheint mir notwendig, hier eine Terminänderung vorzunehmen. Nachdem der Antrag von uns bereits am 4. Dezember eingebracht wurde, aber hier im Plenum nicht behandelt werden konnte, ist die Anmeldefrist bis zum 31. Januar 1957 meiner Ansicht nach zu kurz; sie muß um mindestens vier Wochen verlängert werden. Ich würde vorschlagen, daß wir diese Frist bis zum 28. Februar 1957 bemessen. Die weitere Frist zur Feststellung und Berichterstattung an den Bundestag, die bis zum 30. April läuft, kann meiner Ansicht nach bestehen bleiben, weil die zwei Monate genügen dürften, der Bundesregierung Gelegenheit zur Klärung der Dinge zu geben.
Nun noch eine erläuternde Bemerkung zu dem Antrag Umdruck 880**). Meine Damen und Herren, während der Umdruck 855 ({0}) einen Antrag aller Fraktionen enthält, beschränken sich die Unterschriften des Antrags Umdruck 880 auf einige Abgeordnete. Ich glaube aber, obwohl es sich hier um eine regionale Begrenzung handelt, daß auch alle übrigen Fraktionen des Hauses diesem Antrag beitreten werden. Im Unterschied zu dem Antrag Umdruck 855 handelt es sich bei diesem Ergänzungsantrag um die relativ geringe Summe von 1 141 000 DM. Dazu kommt, daß diese Summe durch die Oberfinanzdirektion, Landesbauabteilung
*) Siehe Anlage 2. **) Siehe Anlage 3.
Mainz, einwandfrei ermittelt worden ist. Sie steht als berechtigte Forderung fest.
Es ist weiterhin festzuhalten, daß bei der Vergabe dieser Aufträge an die deutschen Handwerker und Baufirmen die Sonderbauämter die vermittelnde Rolle gespielt haben, so daß der größte Teil der ausführenden Firmen der Meinung war, es handle sich einwandfrei um Aufträge für deutsche Sonderbauämter.
Inzwischen ist ein Teil dieser Forderungen in der ehemals französisch besetzten Zone befriedigt, ein Teil aber auch sehr ungenügend geregelt worden, weil die Geschäftsleute unter dem Druck der französischen Besatzungsmacht zu erheblichen Teilverzichten auf ihre Forderungen gezwungen wurden. Bis zum Inkrafttreten des Deutschlandvertrags war es diesen Geschäftsleuten noch möglich, beim französischen Gericht in Rastatt noch zu ihrem Recht zu kommen, und in einzelnen Fällen sind auch entsprechende Urteile ergangen. Aber seit dem Inkrafttreten der Pariser Verträge ist auch dieser Weg nicht mehr offen, so daß die Leute mit ihren Forderungen völlig in der Luft hängen.
Innerhalb dieser 1 141 000 DM sind vor allen Dingen kleinste und kleine Handwerker betroffen. Ich kenne einen Fall, in dem ein Handwerksbetrieb mit drei bis vier Beschäftigten bei einem Jahresumsatz von 35- bis 40 000 DM aus diesen Forderungen die Summe von 9000 DM seit 1950 nicht erhalten kann.
Nachdem nun, wie schon gesagt, diese Rechnungen durch die Oberfinanzdirektion einwandfrei geprüft und als richtig festgestellt sind, haben wir durch den Zusatzantrag Umdruck 880 die Bundesregierung ersucht, diese Summe sofort aus Haushaltsmitteln zur Verfügung zu stellen, damit diese berechtigten und anerkannten Forderungen der kleinen Leute, die teilweise in erhebliche wirtschaftliche Bedrängnis geraten sind, sofort ausbezahlt werden können.
Ich darf Sie bitten, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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