arnold vaatz (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sollten nun zur Sachlichkeit
zurückkehren. Dazu gehört, zunächst einmal zu erwähnen, dass wir im Deutschen Bundestag nicht die Entwicklungshelfer vor Ort sind. Vielmehr haben wir die
Aufgabe, die Rahmenbedingungen für deren Einsatz zu
schaffen, zu denen der Einzelplan 23 gehört.
Wenn wir diesen Einzelplan beschlossen haben, dann
gibt es den höchsten Zuwachs, den ein Entwicklungshilfehaushalt jemals im Deutschen Bundestag erfahren hat.

({0})

Frau Wieczorek-Zeul, ich gratuliere Ihnen dazu. Sie haben enorm daran gearbeitet. Aber Sie müssen natürlich
auch zugeben, dass es schon sehr hilft, wenn aus dem
Kanzleramt ein bisschen Rückenwind hinzukommt. In
der Zeit von Rot-Grün war dies offenbar nicht so einfach
möglich.

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Die Quantität spricht für sich: Ein Aufwuchs von
667 Millionen Euro erhöht den Gesamtetat auf
5,2 Milliarden Euro. Zusammen mit den Mitteln in anderen Bundesressorts steigen die deutschen ODA-Ausgaben auf 9 Milliarden Euro. Das ist eine stolze Summe
und ein klares Signal. Auf diese Art und Weise kommen
wir unseren internationalen Verpflichtungen Schritt für
Schritt nach. Allerdings kann und wird sich unser entwicklungspolitisches Engagement nicht in einer bloßen
Erhöhung der Entwicklungshilfegelder erschöpfen.

Ich glaube, dass gegenüber Jeffrey Sachs’ Ansatz eines Takeoff infolge einer massiven Zufuhr von ausländischem Kapital große Skepsis angebracht ist.

({2})

Dieser Zufluss von äußerem Kapital muss in den Zielländern gerade nicht den erwünschten dauerhaften
Wachstumsschub auslösen. Wenn lediglich die in einem
Land zirkulierende Geldmenge erhöht wird, aber sich
sonst nichts ändert, bedeutet das nichts anderes, als dass
die Inflation in diesen Ländern angeheizt wird. Das dürfen wir nicht zum Preis der Verschuldung im deutschen
Staatshaushalt erkaufen.

({3})

Aus diesem Grunde müssen wir an dieser Stelle Vorsicht
walten lassen. Inflation in armen Ländern schädigt die
Ehrlichen und Armen mehr als die Reichen und Korrupten. Das muss man so feststellen.

Entscheidend wird sein - Frau Ministerin, hier haben
Sie unsere uneingeschränkte Unterstützung -, wie effizient und effektiv das EZ-Geld eingesetzt wird. Darüber
sind wir dem Steuerzahler Rechenschaft schuldig. Wir
werden ihm auch Rechenschaft ablegen.

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Das Rechnungshofgutachten ist in Auftrag gegeben.
Um die öffentliche Akzeptanz unserer Entwicklungshilfe auch in Zukunft zu sichern, halte ich es für sehr
richtig, dass dieser Sperrvermerk bis zu dem Zeitpunkt
erhalten bleibt, an dem das Gutachten des Bundesrechnungshofes vorliegt, damit wir uns auf sicherem Terrain
befinden, was die Effizienz unseres Mitteleinsatzes betrifft.

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Die Budgethilfe ist in den letzten Jahren stark ausgeweitet worden, Frau Koczy. Gerade diese Tatsache
macht es notwendig, zweifelsfrei ihre Wirkungen zu beschreiben, damit der Bürger das nachvollziehen kann.
Frau Hoffmann, ein internationaler Trend ist gut und
schön,

({6})

aber er ist kein Argument dafür, etwas uneingeschränkt
mitzumachen. Deshalb mahne ich: Gemach, gemach!
Wir wollen Effizienz, und wir wollen, dass denjenigen,
die von uns Geld erhalten, maximale Hilfe zuwächst.

({7})

Es ist im Übrigen auch falsch, Budgethilfe als ein inhaltliches Thema zu betrachten. Ich glaube, die Budgethilfe ist letzten Endes eine Verfahrensweise. Wir dürfen
doch nicht den Weg mit dem Ziel verwechseln.

({8})

Aus diesem Grund sollten wir rational an das Thema herangehen. In der Öffentlichkeit wird oftmals kritisiert,
dieser Sperrvermerk hindere beispielsweise die Unterstützung Südafghanistans. Dieser Satz ist gleich in dreifacher Hinsicht falsch. Denn erstens ist die Budgethilfe
bei weitem nicht das einzige Instrument, das wir dort anwenden.

({9})

Zweitens bedeutet gerade die Budgethilfe die Übertragung von Verantwortung an die lokale Regierung. Wenn
die Regierung entscheidet, sie nicht in Südafghanistan,
sondern irgendwo anders in Afghanistan einzusetzen,
dann müssen wir das ebenfalls akzeptieren. Sie ist eben
kein zielgenaues Förderinstrument.

({10})

Drittens hat sich der Haushaltsausschuss durchaus das
Recht vorbehalten, in dringenden Fällen die Sperre aufzuheben.

({11})

Auch das halte ich für richtig, weil man auf diese Weise
flexibel bleibt. Wir haben das gut gemacht.

Wir sollten, wie gesagt, sehr genau überlegen, wie wir
in Zukunft multilaterale Instrumente einsetzen.

Im Zusammenhang mit Afghanistan betrachte ich
Ihre Totalkritik an der Afghanistan-Politik als absolut
deplatziert, Frau Hänsel, und zwar aus folgendem
Grund: Sie ist friedensfeindlich, weil sie die Argumente
der Terroristen anheizt und diese ermutigt, den Krieg
verschärft fortzuführen.

({12})

Solche Argumente entfesseln erst die Kämpfe dort,

({13})

und sie tragen dazu bei, dass das Leben von deutschen
Entwicklungshelfern und Soldaten gefährdet statt gesichert wird.

({14})

Auch unser Drängen auf Good Governance haben
wir schon mehrfach beteuert, und dabei soll es auch bleiben. Wir müssen von unseren Zielländern erwarten, dass
es tatsächlich eine klare Ausrichtung auf Good Governance gibt, dass die Länder reformwillig und reformfähig sind und dass die Ursachen, die zu den Entwicklungsnachteilen geführt haben, sich nicht immer weiter
verfestigen. Das muss das Kernziel unserer Entwicklungspolitik sein.

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Frau Ministerin, es ist notwendig, noch kurz auf die
Reformvorhaben in Ihrem Ministerium einzugehen. Ich
halte das für sehr wichtig. Wir müssen die Vorfeldreform
vorantreiben. Das bedeutet, dass wir das ernst nehmen,
was uns dazu geraten worden ist. Ich darf dazu an das
Rechnungshofsgutachten erinnern. Ich halte es für sehr
wichtig, dass die TZ organisatorisch bereinigt wird und
zunächst GTZ, InWEnt, DED und CIM zusammengeführt werden. Wenn wir das vollzogen haben, müssen
wir als Nächstes überlegen, wie wir FZ und TZ stärker
miteinander verzahnen.

({16})

Dabei haben Sie unsere volle Unterstützung, Frau Ministerin.

Auf uns wartet ein interessantes neues Jahr. Ich
denke, wir können in dieser Legislaturperiode zusammen noch sehr viel erreichen.

Vielen Dank.

({17})