Schwenk (NA), 1979-05-10:
Herr Kollege Stark, das ist mir selbstverständlich bekannt. Aber hier verwechseln Sie etwas. Es geht nicht darum, das Strafrecht zu ändern. Es geht hier vielmehr - ich wiederhole es noch einmal - um die partnerschaftliche Familie, in der die Kinder den Eltern gegenüber natürlich nicht gleichberechtigt, aber die Partner ihrer Eltern sind. Es muß deutlich werden, daß sie ebenso wie die Eltern Personen sind. Ich will, um es abzukürzen, noch einmal den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts von 1968 zitieren.
Astrid Lindgren, die schwedische Schriftstellerin, hat zu diesem Komplex deutlich gesagt: niemals Gewalt! Sie wollte damit deutlich machen, daß die Kinder nicht vor körperlicher Gewalt, sondern auch vor seelischer, vor physischer Gewalt zu schützen sind und daß das Bewußtsein dafür zu schärfen ist.
({0})
Ich will noch zu einigen Einzelpunkten Stellung nehmen, die wichtig sind und die dieses Gesetz tragen. Familie beruht auf beiderseitigem Engagement. Deshalb wollen wir in das Gesetz die Bestimmung aufnehmen, daß Eltern und Kinder einander Beistand und Rücksicht schuldig sind; das schließt auch die Achtung mit ein.
({1})
- Auch dazu sage ich gleich etwas; warten Sie nur ab, Herr Kollege Stark. - Gegenseitige Rücksicht und Beistand schließen die Achtung mit ein, Herr Kollege.
({2})
Das „Gewaltverhältnis" lösen wir durch den Begriff der elterlichen Sorge ab. Er umschreibt die Aufgabe der Familie besser. Es ist schön, daß Sie dazu Einstimmigkeit erklären.
({3})

Dr. Schwenk ({4})
Die elterliche Erziehung ist umfassend. Ob ein Kind religiös oder atheistisch erzogen werden soll, welcher Religion es anzugehören hat, steht zur Entscheidung der Eltern. Es steht weder nach altem noch nach neuem Recht zur Debatte, daß staatliches Wächteramt befugt wäre, einen Wechsel in der religiösen oder weltanschaulichen Grundhaltung der Erziehungsentscheidung herbeizuführen,
({5})
sei es direkt, sei es indirekt als Folge einer anderen, zum Schutze des Kindes ergriffenen Maßnahme. Die Grenze der Wahrung des Elternwillens ist erst dann erreicht, wenn die diesbezügliche Elternentscheidung selbst den Rahmen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit sprengen würde. Es erübrigt sich also, in den § 1631 eine zusätzliche Formulierung zur Hervorhebung elterlicher Befugnisse einzufügen. Die Möglichkeit, der Erziehung eine Grundrichtung vorzugeben, ist im Erziehungsrecht enthalten.
Wenn sich Eltern über Anglegenheiten der elterlichen Sorge nicht einigen können, kann das Vormundschaftsgericht die entsprechende Befugnis auf einen Elternteil übertragen. Wir haben damit eine Lücke geschlossen, wie das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluß vom Juli 1959 aufgezeigt hat, die Sie als Gesetzgeber seinerzeit - 1957 - gelassen hatten.
Im übrigen stimmen wir dem Urteil voll darin zu, daß sich die Eltern vorrangig darüber zu einigen haben, wie sich die Willensbildung in der Familie vollzieht. Es wäre aber verfehlt, daraus den Schluß ziehen zu wollen, es könne dem Gesetzgeber gleichgültig sein, ob die Familienmitglieder überhaupt die Möglichkeit haben, an der Willensbildung teilzunehmen. Vielmehr muß ihm daran gelegen sein, diese zum Persönlichkeitsrecht jedes Menchen gehörende Entfaltungsmöglichkeit hervorzuheben. Dem widerspricht es nicht, wenn die Koalition dem Vormundschaftsgericht gestatten will, die Übertragung der Entscheidungsbefugnis auf einen Elternteil mit Beschränkungen und Auflagen zu verbinden. Es muß dem Vormundschaftsrichter möglich sein, offensichtlich unzureichende Vorstellungen der Eltern zu ergänzen, einen Elternkonflikt beizulegen, der sich, wenn er nicht beigelegt würde, zu einem ElternKind-Konflikt ausweiten würde, den es zu vermeiden gilt. Deshalb werden wir uns Ihrer engeren Vorstellung nicht anschließen können.
Verbesserter Schutz ist auch unser Begehren. Die Unterbringung des Kindes, die mit einer Freiheitsentziehung verbunden ist, ist von der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts abhängig zu machen. Es geht, wohlgemerkt, um Freiheitsentziehung, nicht um Freiheitsbeschränkung, wie sie in einer Erziehung - z. B. in der Form von Stubenarrest oder geregelter Ausgehzeit - nötig sein kann. Unterbringung mit Freiheitsentziehung bedeutet mehr: Festhalten von Heiminsassen in beschränktem Raum, ständige Aufenthaltsüberwachung, Verhinderung von Kontakten.
Einem Kind, also einem bis zu 18 Jahre alten Menschen, soll an dritter Stelle die Freiheit entzogen werden, ohne daß es sich dazu äußern kann.
Wir sind der Auffassung, es liegt im Interesse des Persönlichkeitsrechts des Kindes, daß es auch die Möglichkeit hat, sich vorher zu äußern, und daß dann ein Vormundschaftsgericht überprüfen kann, ob die von den Eltern gewollte Maßnahme der Verhältnismäßigkeit der Mittel entspricht. Vor langen Jahren hat man dem „ungeratenen Sohn" die Fahrkarte nach Amerika gegeben; die „gefallene Tochter" hat man in eine Nervenheilanstalt gebracht. Solche Sachen wollen wir nicht wieder haben.
({6})
Auf der anderen Seite hat die Koalition frühzeitig die Heilbehandlung aus der Diskussion genommen. Wir wollten die Ausgewogenheit und haben den damaligen § 1631 a frühzeitig entfallen lassen.
Meine Damen und Herren, leider drängt die Zeit sehr; ich kann nur noch einige Punkte ansprechen.
In den §§ 1666 und 1666 a haben wir dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit deutlich Ausdruck gegeben. Ein Eingriff gegen den Willen der Eltern ist an diesem Kernpunkt nur möglich, wenn leibliches, geistiges oder seelisches Wohl des Kindes gefährdet ist. Angeknüpft wird an ein Verhalten oder Unterlassen der Eltern. Unterlassen bedeutet auch Unterlassen gegenüber Gefährdungen durch Dritte. Deshalb haben wir vorgesehen, daß Maßnahmen gegen Dritte direkt ergriffen werden können, wenn - das ist Voraussetzung - die Eltern nichts Entscheidendes unternehmen. Die Verwahrlosung nehmen wir nicht zusätzlich auf. Wir legen Wert auf eine einheitliche Eingriffsschwelle.
Wir haben frühzeitig auch den Gedanken eines besseren Schutzes des Pflegekindverhältnisses eingebracht. Richtig ist, daß wir dabei weitgehend zusammengewirkt haben. Ich darf aber sagen: Nehmen Sie die Vaterschaft dafür nicht einseitig für sich in Anspruch. Wir haben frühzeitig angemeldet, daß wir in diesem Punkt etwas tun wollen.
({7})
Auch dort wahren wir die Einheitlichkeit der Eingriffsschwelle. Wir haben übereinstimmend vorgesehen: Die Pflegeperson hat ein Antragsrecht zum Vormundschaftsgericht. Sie steht bei dem Verfahren nicht vor der Tür.