haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Herr Kollege Schneider, wenn Sie fragen, ob ich zugestehe, daß der Planungswertausgleich an rechtlichen Überlegungen des Bundesrates gescheitert ist, verstehe ich diese Frage überhaupt nicht. Ist denn der Bundesrat eine Gerichtsinstanz, die endgültig entscheiden kann, was Recht ist und Unrecht?
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So weit sind wir ja zum Glück noch nicht. Das
könnte höchstens das Bundesverfassungsgericht


entscheiden. Vielmehr wurden hier rechtliche Argumente vorgeschoben - wie wir das sehr oft erleben -, um sachliche Lösungsvorschläge, die wir in dieser Novelle gemacht haben, zu verhindern. So sieht die Wirklichkeit aus.
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Herr Kollege Jahn, Sie haben mehrmals von der Marktwirtschaft gesprochen. Wir sollten auch in diesem Bereich alles wieder dem Gesetz der Marktwirtschaft überlassen. Auch hier sehe ich gewaltige Widersprüche zwischen Ihren Ansätzen - in Ihrer Rede heute zum Ausdruck gebracht - und dem, was Herr Schneider heute - und auch schon früher mehrmals - gesagt hat, vor allem aber dem, was die Bayerische Staatsregierung in dieser Sache geäußert hat. Sie befinden sich, auch was Ihre heutigen Ausführungen angeht, fast auf Biedenkopf-Linie: alles den Gesetzen der Marktwirtschaft überlassen.
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- Doch. Sie haben gesagt, man solle sich möglichst auf die Subjektförderung beschränken und dort die öffentlichen Mittel einsetzen.
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- Gut, Sie nennen es etwas abgeschwächt Schwerpunktverlagerung. Aber Sie müssen eines sehen, und da kann es keinen Streit geben: Das wäre ein Schritt in die falsche Richtung; denn wenn Sie die Mittel, wenn auch nur schwerpunktmäßig, auf die Subjektförderung konzentrieren, wenn sich, wie Sie fordern, die öffentliche Hand, der Staat aus der Objektförderung zurückziehen soll, werden Sie den Wohnraum, den wir gerade auch für bestimmte Gruppen unserer Bevölkerung schaffen müssen, gar nicht haben, weil auf einem freien Markt keine Wohnungen für Behinderte gebaut werden.
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Es werden auch keine Wohnungen für Kinderreiche gebaut; denn schon heute ist es so: Wenn eine Wohnung, die keiner Bindung unterliegt, von einer kinderreichen Familie frei gemacht wird, hat der Hauseigentümer ein Interesse daran, diese Wohnung nicht mehr an eine kinderreiche Familie zu vermieten, sondern nach Möglichkeit an einen Alleinstehenden oder ein kinderloses Ehepaar. Insofern könnten Sie die Probleme wichtiger Bevölkerungsgruppen überhaupt nicht lösen.
Die Verlagerung auf die Subjektförderung ist im übrigen finanziell gar nicht darstellbar, weil ein solches System für den Staat viel zu teuer würde. Deshalb müssen wir auch in Zukunft - selbstverständlich mit gewissen Modifikationen - bei dem bisherigen Doppelsystem bleiben.
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Herr Schneider weiß, daß das in einer ausführlichen Antwort des Herrn Tandler an Herrn Biedenkopf - nach dessen damaliger Studie - festgehalten worden ist. Daß Sie, Herr Schneider, im übrigen mit Herrn Tandler übereinstimmen, ist wohl keine Besonderheit. Das würde ich aber lieber von Herrn Jahn hören.
Zu einem weiteren Widerspruch, Herr Jahn, und zwar im Hinblick auf Ihre marktwirtschaftlichen Auslassungen. Ich stelle fest, daß verschiedene Oberbürgermeister, die der CDU bzw. CSU angehören - ob das nun in Stuttgart oder in München ist -, in dem Bereich Wohnungsbau oder Städtebau gar nicht mehr von der Marktwirtschaft reden, sondern vielmehr sogar noch eine Verschärfung gesetzlicher Instrumentarien -- teilweise auch zu Recht - verlangen.
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Denken Sie etwa an die Problematik bzw. an die Gefahr einer ,,Hinaus"-Modernisierung von Mietern, die dann droht, wenn die Wohnungen durch eine Luxusmodernisierung sehr teuer geworden sind. Der Münchner Oberbürgermeister hat in diesem Zusammenhang gefordert, wir sollten die Möglichkeiten, die die Mieter haben, um einer Modernisierung zu widersprechen, im Sinne einer Verschärfung verbessern. Das bedeutet also, auf Grund des in Großstädten herrschenden Drucks im Bereich des Wohnungsmarktes ist die Sicht eine ganz andere als diejenige, die hier in allgemeinen Reden zum Ausdruck kommt, die aber nicht an den wirklichen Problemen orientiert ist, die wir in diesem Bereich haben.