Sebastian Edathy (NA), 2006-09-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Nur eine kurze Anmerkung zu dem, was der Kollege
Rehberg eben vorgetragen hat. Ich bin sehr dafür - meine
gesamte Fraktion ist dafür -, dass wir uns linksextremistischen Tendenzen ebenfalls entgegenstellen. Ich bin
aber auch dafür, dass wir Probleme lösen, die tatsächlich
da sind. Das Thema Linksextremismus oder Islamismus
ist in Mecklenburg-Vorpommern bei weitem nicht so

ausgeprägt, wenn es denn überhaupt vorhanden ist, wie
das Thema Rechtsextremismus.

({0})

Es ist einfach nicht gut, wenn manche Teile des Hauses
den Eindruck erwecken, hier müssten Probleme erst konstruiert werden, um sie anschließend lösen zu können.

({1})

Das Problem, das wir mit dem Thema Extremismus in
Deutschland haben, ist das Problem des Rechtsextremismus.

Wir machen die Erfahrung, dass wir in diesem Parlament oftmals anlassbezogen über Rechtsextremismusbekämpfung und -prävention reden. Es kommt entscheidend darauf an, dass wir uns nicht auf Rituale verbaler
Erregung beschränken, sondern dass wir zu konsequentem, handfestem Handeln gelangen.

({2})

Das muss auch ein Ergebnis dessen sein, was wir in den
nächsten Wochen bei der Haushaltsberatung miteinander
zu besprechen haben. Das Thema Rechtsextremismusbekämpfung ist kein Randthema, sondern eine zentrale
Herausforderung für unsere Demokratie.

Rechtsextremismus in Deutschland hat sich radikalisiert. Das klingt zunächst einmal seltsam, aber bei den
Straftaten gibt es über die letzten zehn Jahre einen klaren
Anstieg. Er hat sich professionalisiert. Das sehen wir an
der NPD. Das sehen wir an Wahlabsprachen. Das sehen
wir an Bündnissen der NPD mit dem nicht parteigebundenen Rechtsextremismus in Deutschland. Und Rechtsextremismus in Deutschland hat sich deutlich verjüngt.
Das sehen wir zum Beispiel am Wahlverhalten derer, die
18 bis Mitte 20 sind. Sie haben ganz überdurchschnittlich NPD gewählt. Wir sehen es aber auch bei der Mitgliedschaft dieser radikalsten rechtsextremistischen Partei, die wir in Deutschland haben.

Was heißt das? Das heißt, die Einschätzung, dass wir
es wahrscheinlich nicht mit einem nur vorübergehenden
Problem zu tun haben, ist sehr realitätsnah.

Wenn wir über das Thema Rechtsextremismus sprechen, müssen wir wissen: Wir brauchen einen langen
Atem. Wir brauchen auch Programme, die über fünf
Jahre hinausgehen. Wir brauchen einen stetigen Ansatz.
Wir müssen schließlich darauf achten, dass wir den
Rechtsextremisten in Deutschland nicht nur nicht die
Straßen und Plätze, sondern auch nicht - das muss der
entscheidende Punkt sein - die Herzen und Köpfe der
Menschen überlassen, gerade und schon gar nicht der
heranwachsenden Menschen in Deutschland.

({3})
Was mich nicht gelassen bleiben lässt, Herr Kollege
Uhl, ist, wenn wir feststellen: Offenkundig ist es rechtsextremistischen Organisationen in Deutschland in den
letzten Jahren zunehmend gelungen, erfolgreich - leider
erfolgreich - junge Menschen anzusprechen. Deswegen
ist der entscheidende Ansatz, mit dem wir uns beschäftigen müssen, der Ansatz der Vorbeugung, der Prävention.

Zehnmal wichtiger, als Angebote für potenzielle Aussteiger aus der Neonaziszene zu machen, ist es, Angebote und Vorkehrungen zu erarbeiten, die dafür sorgen,
dass junge Menschen erst gar nicht in die Szene abrutschen, dass sie erst gar nicht einsteigen.

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In diesem Zusammenhang einige Worte zum Thema
Bundesprogramm. Zunächst zur Wirksamkeit von Präventionsprogrammen. Es ist ja wohl eine Binsenwahrheit, dass man schlecht wird messen können, wie die
Wirksamkeit von Aufklärung über Risiken ist und wie
sich ein missbilligtes Verhalten entwickelt; das ist nicht
unmittelbar abzulesen. Aber ich möchte mir nicht vorstellen, wie es um bestimmte Regionen unseres Landes
bestellt wäre, wenn es diese Programme nicht gegeben
hätte.

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Wir müssen bei der Weiterentwicklung der Programme sicherstellen, dass es keine zeitlichen Lücken
gibt. Wir müssen sicherstellen, dass diejenigen Initiativen, die mit professioneller Arbeit hervorragende Ergebnisse erzielt haben - wie die Initiativen im Bereich der
Opferberatung und der mobilen Beratung -, eine sichere
finanzielle Perspektive bekommen, eine dauerhafte Finanzierung auch seitens des Bundes. Ich würde Sie
schon darum bitten, Herr Kues, noch einmal zu prüfen,
ob Antragsteller immer die Kommunen sein müssen. Ich
kann mich gut erinnern: Vor einigen Monaten war in der
Ortschaft Pretzien in Sachsen-Anhalt der Bürgermeister
bei einer so genannten Sonnenwendfeier dabei, wo das
Tagebuch von Anne Frank verbrannt worden ist. Wir haben jetzt in Mecklenburg acht Gemeinden, in denen die
NPD bei der Landtagswahl stärkste Kraft geworden ist.
Wir sehen, dass in vielen Kommunen das Problembewusstsein für das Thema Rechtsextremismus leider nicht
so ausgeprägt ist, wie es nötig wäre.

Im Ziel sind wir uns einig: möglichst eine kommunale
Einbindung von Projekten, die wir durch den Bund fördern. Aber es muss eben auch möglich sein, dass der
Bund dort, wo es objektiv ein Problem gibt, das von der
Kommunalpolitik nicht zur Kenntnis genommen wird,
eine Anreizfunktion wahrnimmt bzw. eine Mitverantwortung übernimmt. Das würde ich mir jedenfalls dringend wünschen.

({6})

Ich möchte einen weiteren Punkt ansprechen: Es
reicht nicht aus, wenn wir uns nur auf Bundesebene mit
dem Thema beschäftigen. Es ist ja schon gesagt worden:
Die Länder und auch die Kommunen müssen mit ins
Boot. Das ist auch völlig klar. Mit einem Bundesprogramm können wir zum Beispiel nicht das Schließen von
Jugendzentren in vielen Regionen kompensieren. Aber
genau in solche Ortschaften gehen ja die Neonazis, machen Angebote und bieten Ausflüge oder Konzertveranstaltungen an. Wir brauchen - darüber bitte ich auch
diese Bundesregierung einmal nachzudenken - einen konzeptionell neuen Ansatz. Es findet jetzt auf Einladung
der Bundeskanzlerin ein Integrationsgipfel statt. Es wird
auf Einladung des Bundesinnenministers einen Islamgipfel geben. Vielleicht könnte sich die Bundesfamilienministerin die Idee zu Eigen machen, ein Bündnis gegen
Rechtsextremismus unter Einbeziehung der staatlichen
Akteure auf allen Ebenen, aber auch der großen Organisationen und Verbände, wie zum Beispiel der Sportvereine, zu schmieden. Ich finde es vorbildlich, dass
Schalke 04 einen Nichtvereinbarkeitsbeschluss gefasst
hat: Wer NPD-Mitglied ist, kann nicht Mitglied bei
Schalke 04 sein. Damit macht man deutlich: Rechtsextremist zu sein, ist nicht akzeptabel.

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Man könnte beispielsweise im Rahmen eines solchen
Bündnisses die Bundeszentrale für politische Bildung
beauftragen, Angebote schon in Kindergärten und
Grundschulen zu machen. Das muss ja nicht heißen, Geschichtsunterricht zu machen, sondern viel eher, demokratische Verhaltensweisen einzuüben.

Ganz zum Schluss bitte ich Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen: Lassen Sie uns an einem Konsens festhalten, der hier in diesem Hause über viele Jahrzehnte getragen hat: Ja, Rechtsextremismus in Deutschland ist
real, aber nein, als normal werden wir ihn nie betrachten.

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