marion caspers-merk (NA), 2000-10-26:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schritte ins nächste
Jahrtausend“ hat der Rat von Sachverständigen für Umweltfragen sein Umweltgutachten genannt und damit die
Erwartungen an die Bundesregierung hinsichtlich der Gestaltung der Umweltpolitik in den nächsten Jahren formuliert.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Betrachtet man die einzelnen Punkte des Gutachtens,
stellt man fest, dass sich nach den letzten zwei Jahren
niemand verstecken muss. Sehen wir uns zunächst das
Thema Nachhaltigkeit an. Hier hat die Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der Umwelt“ eine einmalige Wirkungsgeschichte. Noch nie wurden Forderungen politisch so zeitnah aufgegriffen, noch nie ist es
gelungen, ein Thema in der Politik so dauerhaft zu verankern, und noch nie hat eine Bundesregierung Empfehlungen einer Enquete-Kommission dermaßen deutlich in
ihren Koalitionsvertrag übernommen.

Bislang mussten sich die Mitglieder von EnqueteKommissionen bewusst sein, dass ihre Arbeitsergebnisse
erst mit einer großen zeitlichen Verzögerung wahrgenommen und vor allem umgesetzt werden. So hatte beispielsweise die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre“ eigentlich alle grundsätzlichen Linien der
Klimaschutzpolitik zu einem frühen Zeitpunkt, nämlich
in der 12. Legislaturperiode, erarbeitet. Aber es dauerte einige Jahre, bis sich die Bundesregierung die Klimaschutzziele zu Eigen gemacht hat. Wir sind noch immer
dabei, die Forderungen umzusetzen; denn ein umweltpolitisches Ziel ist schnell formuliert, aber die Umsetzung
wichtiger Schritte dauert. Ich bin sehr froh, dass die Bundesregierung bei diesem Thema nun mit ihrem Klimaschutzprogramm Ernst gemacht hat.

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Im Umweltgutachten wird gefordert, eine nationale
Nachhaltigkeitsstrategie zu erarbeiten. Auch dazu gab es
in diesem Sommer einen Kabinettsbeschluss der Bundesregierung. Ebenso gibt es beim Zukunftsinvestitionsprogramm einige Punkte, in denen Forderungen der EnqueteKommission aufgegriffen worden sind. Ich erinnere in
diesem Zusammenhang an die Themen flächensparendes
Bauen, Altbausanierung und Biotopverbundsysteme, alles Forderungen der Enquete-Kommission, die sich jetzt
in konkretem Handeln wieder finden.

Ich finde, es ist ein enormer Fortschritt - gerade in
einer Zeit, in der die Baukonjunktur weggebrochen ist -,
dass wir 400 Millionen DM in die Altbausanierung investieren und damit einen deutlichen Impuls Richtung
Nachhaltigkeit geben. Es ist ökologisch vernünftig, dass
Altbauten vernünftig gedämmt und nicht nur pinselsaniert
werden; es ist ökonomisch vernünftig, hier ein Anreizprogramm zu schaffen, um Investitionen vor allem beim Mittelstand zu bewirken; und es ist sozial vernünftig, gerade
in einer Zeit, in der Bauarbeiter arbeitslos werden, ein
deutliches Zeichen zu setzen. Sie sehen also: Es wurden
nicht nur Forderungen gestellt, sondern mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm ist es uns jetzt gelungen, in die
richtige Richtung zu gehen.

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Zu einem weiteren wichtigen Punkt, der Abfallwirtschaft, finden sich in dem Umweltgutachten zwei Forderungen, die wir heute ganz aktuell aufgreifen können: eine
Änderung der TA Siedlungsabfall und eine Novelle der
Verpackungsverordnung. In beiden Bereichen sind wir

einen guten Schritt weitergekommen. Die TASi ist vonseiten der Bundesregierung bereits beschlossen worden; das
Thema liegt jetzt im Bundesrat. Nach jahrelangem Streit
um die beste Art der Abfallbeseitigung - Müllverbrennung
oder biologisch-mechanische Verfahren - haben wir hier
zu einer Entscheidungsfindung beigetragen, indem wir bei
der TASi hohe Standards eingeführt und gleichzeitig den
Kommunen gesagt haben: Wer diese Standards erfüllt, hat
die Chance, selbst zu entscheiden, mit welcher Technik er
dieses Thema angeht. So heben wir den jahrelangen Investitionsstau durch konsequentes Handeln auf und schaffen
es, den alten Streit zwischen Verbrennern und Kompostierern ein Stück weit zu befrieden.

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Auch mit der Novelle der Verpackungsverordnung
sind wir seit gestern Abend einen guten Schritt weiter. Wir
haben es beim Thema Abfallpolitik immer mit 80 Millionen Expertinnen und Experten zu tun. Das macht das
Thema so spannend: Beim Thema Mülltrennung kann jeder mitreden. Die positiven Ansätze in der Abfallpolitik
- dass Abfälle vermieden werden - wollen wir in eine zukunftsfähige Verpackungspolitik übertragen, die ökologisch vorteilhafte Verpackungen stützt und ökologisch
eindeutig nachteilige Verpackungen diskriminiert. Das ist
ein Punkt, bei dem das UBA-II-Gutachten, das in diesem
Sommer vorgelegt wurde, Klarheit gebracht hat. Denn
schon zum zweiten Mal hat eine Ökobilanz klar gemacht,
welche Verpackungen ökologisch vorteilhaft und welche
Verpackungen ökologisch eindeutig nachteilig sind.

Wie haben Handel und Industrie auf diese beiden Gutachten reagiert? Wir mussten eine dramatische Dosenflut
zur Kenntnis nehmen. Hatten Dosen 1991 noch einen Anteil von 12 Prozent am Biermarkt, so liegen sie heute bei
über 20 Prozent. Die Zahlen, die bei einer Anhörung der
SPD-Bundestagsfraktion Anfang dieser Woche genannt
wurden, zeigen in eine noch dramatischere Richtung. Die
Mehrwegquote wird schon zum zweiten Mal deutlich verfehlt.

Heute liegt auch ein Antrag der F.D.P. zum Thema
Verpackungsverordnung vor. Frau Kollegin Homburger,
ich bin mir sicher, dass Sie diesen Antrag im mittelständisch geprägten Baden-Württemberg nicht vorzeigen
können. Denn Sie fordern eine Flexibilisierung der Mehrwegquote; Sie sagen aber nicht, wohin Sie wollen. Sie fordern, kein Pfand einzuführen; Sie bieten aber keine Alternative, wie die Mehrwegquote gestützt werden kann. Ich
kann mir vorstellen, wie diese Politik bei den vielen mittelständischen Brauereien und Mineralbrunnen ankommt.
Was haben Sie eigentlich bei der ganzen Debatte um die
Verpackungsverordnung gelernt?

({3})

Wenn jetzt schon zum zweiten Mal eine Ökobilanz deutlich macht, dass es ökologisch klar vorteilhafte und ökologisch klar nachteilige Verpackungen gibt, dann ist die
Politik zum Handeln aufgefordert.

Wir haben eine weitere Entwicklung zu berücksichtigen: das neue „working paper“ der EU-Kommission. Sie





stimmt mit uns darin überein, dass in Europa anspruchsvollere Verwertungsquoten und darüber hinaus eine
Mindestmehrwegquote vorgeschrieben werden müssen.
Da kann man nun argumentieren: In dem Papier ist erst
einmal von 20 Prozent die Rede; das ist doch sehr wenig; wir sind bei 70 Prozent. - Man muss aber sagen,
dass damit in fünf europäischen Staaten erstmals Mehrwegsysteme vorgeschrieben würden. Wir sehen doch,
dass wir mit unserer Politik, eine anspruchsvolle Verpackungsverordnung zu machen und den Schutz der
Mehrwegquoten durchzusetzen, in die richtige Richtung gegangen sind. Europa zeichnet unseren Weg nun
ein Stück weit nach.

Ich bin sehr froh, dass die Umweltminister der Länder
sich gestern auf eine deutliche Empfehlung geeinigt haben - lediglich ein Bundesland hat nicht zugestimmt -,
eine Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen einzuführen und den Grundsatz „Mehrweg ist besser
als Einweg“ da, wo wir es nachweisen können, in politisches Handeln umzusetzen. Ich glaube, dass damit ein
monatelanger Streit richtig beendet wurde.

Frau Homburger, eines kann ich nicht begreifen. Wenn
wir Umweltpolitik nach Ihrem Motto machen würden,
was würde das für andere Politikfelder bedeuten? Wenn
eine Quote nicht erreicht wird, dann ändern wir sie. Überlegen Sie einmal, was das zum Beispiel im Immissionsschutz bedeuten würde! Wenn ein Grenzwert überschritten wird, dann erhöhen wir ihn. Damit verabschiedet sich
die Umweltpolitik völlig. Ich muss sagen, ich war einigermaßen entsetzt, als ich Ihren Antrag gelesen habe.
Denn ich weiß, dass Sie eine solche Umweltpolitik nicht
im Ernst fordern können.

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Die SPD-Bundestagsfraktion muss nach der Anhörung
und der Erklärung der Umweltminister drei Dinge deutlich herausstellen: Erstens. Wir werden die Verpackungsverordnung novellieren. Zweitens. Wir werden eine
Pfandpflicht für ökologisch nachteilige Verpackungen
einführen. Drittens. Das Pfand bleibt bestehen.

Frau Merkel ist bei der letzten Novelle 1998 bei der
Pfandpflicht geblieben. Ich bin einmal gespannt, wie
sich die Kollegen der Union zu unserem Vorschlag verhalten werden. Es ist in diesem Zusammenhang interessant, dass auch die B-Länder, also auch Bayern und Baden-Württemberg, gestern der Pfandpflicht zugestimmt
haben. Es wäre aber nicht das erste Mal, dass sich Frau
Merkel von einmal gefundenen Instrumenten in der Umweltpolitik verabschiedet. Deswegen sind wir sehr gespannt, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, auf diesen Vorschlag
reagieren werden.

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Für uns gilt es, den Pfad der Zukunftsfähigkeit weiter
zu gehen. Ich glaube, dass wir im Bereich der Abfallpolitik die Vorstellungen, die der Rat von Sachverständigen
für Umweltfragen geäußert hat, schon ein ganzes Stück
umgesetzt haben. Auch bei der Nachhaltigkeit sind wir

auf einem guten Weg; ein Kabinettsbeschluss dazu und
das Klimaschutzprogramm liegen bereits vor. Man muss
zwar zugeben, dass wir noch nicht alles erreicht haben.
Aber es gilt auch: Nachhaltigkeit erreichen wir nicht über
Nacht, sondern Schritt für Schritt durch konsequentes
Handeln.

Vielen Dank.

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