Hoffmann (NA), 1983-12-01:
Ich möchte das jetzt nicht mehr, sonst komme ich nicht zu den Punkten, die ich ausführen wollte; vielen Dank.
Ich möchte noch einen kleinen Ratschlag geben. Es ist j a leider Gottes so, daß die Regierung nur partiell zuhört; aber vielleicht darf ich ihn dann Ihnen geben, obwohl er bei Ihnen an der falschen Stelle ist, denn Sie sind ja für Landwirtschaft zuständig. Ich möchte Ihnen den Ratschlag geben, daß es taktisch falsch wäre, ein weiteres Junktim zwischen der 1-%-Mehrwertsteuerfinanzierung und der Frage von Zugeständnissen im Stahlbereich aufzustellen. Meine Damen und Herren, wenn wir


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das machten, hätten wir überhaupt keine Verhandlungsposition mehr. Wir würden für ein Butterbrot und ein Ei etwas kassieren, was nachher nicht kontrollierbar und vollziehbar ist, und hätten dann den einzigen Hebel aus der Hand gegeben, mit dem wir die Agrarreform wirklich ausführen können.
Natürlich weiß ich, daß ein finanzieller Gesamtzusammenhang besteht. Das kann kein Mensch leugnen, und das haben wir im übrigen auch in den Antrag hineingeschrieben; ich bitte das unter Punkt 5 nachzulesen. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß man eine Verhandlungsposition verschenkte, wenn man hier ein Junktim knüpfte, weil ich als jemand, der aus der Stahlregion kommt, aus Erfahrung weiß, daß Sie das so nicht durchhalten können.
Nun weiß ich, daß auch diese industriepolitischen Fragen auf dem Gipfel eine Rolle spielen werden. In diesem Zusammenhang hat mich ein Schock erreicht: Der Bundeskanzler hat versprochen, sich persönlich um diese Frage zu kümmern.
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Man weiß ja, was dabei herauskommt; ich will jetzt gar nicht an die Lehrstellen-Debatte anknüpfen, sondern nur fragen, was denn der Herr Bundeskanzler beispielsweise vor den Wahlen zur Werftenfrage in Bremen versprochen hat und was dabei herausgekommen ist. Was hat er vor der Bundestagswahl mit Blick auf den Stahlbereich - z. B. für ARBED-Saarstahl versprochen - und was ist hinterher herausgekommen?
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Ich weiß, daß diese beiden Konflikte nicht national zu lösen sind und sage nur: Europäische Fragen müssen wir konkret so aufnehmen, wie sie gestellt sind. Wer glaubt, wir könnten einen dieser Sektoren im nationalen Alleingang in Angriff nehmen, der irrt gewaltig, und zwar nicht nur aus handelspolitischen Gründen, sondern auch aus systematischen Gründen. Ich bin der Überzeugung: solange wir nur Krisenmanagement betreiben - diese Kritik geht nicht nur an eine Seite des Hauses -, anstatt die Krisen zu bewältigen zu versuchen, werden wir auch an den Krisen scheitern. Man muß wissen, daß die Stahlkrise und die Werftenkrise und die Textilkrise und die Elektronikkrise und demnächst eine Automobilkrise mit Sicherheit nur dann wirklich in den Griff zu bekommen sind, wenn man einmal eine größere Umverteilung der Mittel aus verschiedenen Sektoren vornimmt. Wenn man weiß, daß Krisenlösungen immer nur durch Mitformulierungen der betroffenen Arbeitnehmer erfolgen können, dann heißt das nach meiner Auffassung, daß wir uns hier an eine systematische Frage unseres Wirtschaftssystems heranmachen müssen, wenn wir wirklich über Europa diskutieren wollen.
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Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang gibt es eine weitere Vorlage auf Drucksache 10/596, die ich für sehr wichtig halte. Auch diese Vorlage wurde, wie ich schon mehrfach betont habe, im Ausschuß einstimmig verabschiedet. Ich will deshalb noch einmal ganz deutlich machen: Auch die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß eine Antwort auf die Krisenfrage, die ihr Heil in protektionistischen Vorstellungen suchte, völlig töricht wäre. Die Beschlußempfehlung in der genannten Drucksache lautet:
Der Deutsche Bundestag befürwortet grundsätzlich eine Stärkung der gemeinsamen EG-Handelspolitik. Gegen den Kommissionsvorschlag
- über den wir damit in diesem Zusammenhang diskutieren bestehen jedoch schwerwiegende handelspolitische Bedenken. Er enthält einen einseitigen Ausbau der gemeinsamen Handelspolitik im protektionistischen Sinne.
Er widerspricht somit - auch das ist noch ein Zitat daraus - „den Zielen des GATT" und wird von uns entschieden zurückgewiesen.
Ich denke, daß wir hier eine gemeinsame Auffassung des Deutschen Bundestages formulieren. In Anlehnung an die Position meines Kollegen Mitzscherling, der einer der Berichterstatter in dieser Frage ist, will ich hier ausführen: die Kommission vergißt offenbar in dem Wunsche, der Verwirklichung des EG-Binnenmarkts über Kompromisse näherzukommen, alle guten Vorsätze. Statt eine offensive Strategie zur Förderung des Welthandels und eines fairen Wettbewerbs zu entwickeln, hat sie, den Vorstellungen weniger Mitgliedsländer folgend, ein Abwehrinstrumentarium gegen unlautere Handelspraktiken zusammengebastelt.
Ich will die Diskussion nicht im einzelnen weiterführen, aber ich denke, es ist ein gefährlicher Schritt, der hier von der Kommission vorgeschlagen wird; es ist nicht nur allgemeiner Protektionismus, sondern man gibt auch noch bestimmte Mitwirkungsmöglichkeiten an die Unternehmen selbst ab, eine nach unserer Auffassung außerordentlich gefährliche Fragestellung.
Wir wollen also, daß offene Grenzen da sind, daß offene Handelsbedingungen herrschen. Aber ich füge auch hier hinzu: offene Grenzen in der Europäischen Gemeinschaft haben auch zu Umverteilungsproblemen geführt. Das ist ein Problem der neu beitretenden Staaten. Das war so für die Staaten, die nach den Sechs nachgekommen sind, und das wird so sein für Spanien und Portugal. Wir müssen also beispielsweise darüber nachdenken, daß Kapitalkonzentrationen auf die Wohlfahrtssituation dieser Länder negative Auswirkungen haben können. Auch das gehört in die Frage des regionalen Ausgleichs zwischen Nord und Süd.
Meine Damen und Herren, wenn ich freien Handel sage, dann meine ich nicht das, was vor zwei Stunden auf den Tisch gekommen ist. Herr Strauß hat erklärt, er sei der Auffassung, daß wir die Han2774 

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delsbeschränkungen für den Waffenexport senken sollten. Nein, das meinen wir damit nicht.
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Damit ist auch noch einmal angesprochen, daß die Dimension der Europäischen Gemeinschaft eben nicht nur die der Pfeffersäcke oder der Erbsenzähler ist, sondern daß sie in ihren gesellschaftspolitischen Bedingungen auch Rückgrat haben muß.
Meine Damen und Herren, wir haben diese Diskussion heute hier gewollt, um Ihnen zu sagen, daß wir Ihnen für die von uns mit Ihnen gemeinsam getragenen Positionen das Rückgrat stärken wollen. Nur, meine Damen und Herren, damit wir das können, müssen Sie uns auch zeigen, daß Sie eines haben.
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