schneider (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten: viele alte Bekannte. Manche sind schon so alt, daß sie die neue gesetzliche Erwachsenengrenze, die Grenze der Geschäftsfähigkeit, weit überschritten haben.
({0})
Ich möchte nur an die letzte Debatte über eine Große Anfrage der Opposition erinnern. Sie liegt fast auf den Tag genau drei Jahre zurück. Es war der 15. Mai 1975. Schon damals waren die Probleme der Eigentumsbildung für die breiten Schichten - die CDU/CSU hatte damals einen Entschließungsantrag vorgelegt -, die Frage, wie in Zukunft privates Kapital für den Wohnungsbau stärker nutzbar gemacht werden kann, das Problem der Bausparförderung, das Problem der Mietenentzerrung, der soziale Wohnungsbau etc. Gegenstand der Debatte.
Herr Minister Haack, ich räume ein, Sie haben es nicht leicht. Seit zwölf Jahren stellen die Sozialdemokraten den Bauminister, und die Bilanz ist keine erfreuliche.
({1})
Sie ist eine höchst unerfreuliche. Warum? Weil es heute eine Reihe wohnungspolitischer und wohnungswirtschaftlicher Probleme gibt, die es 1966/67 überhaupt nicht mehr gegeben hat, Probleme, die Sie erst erzeugt haben.
Um einige Systematik in meine Äußerungen zu bringen, möchte ich zunächst auf die Ausführungen des Kollegen Henke eingehen. Der Kollege Henke hat uns nämlich - insbesondere lugte er hart gegen den Wind auf die Wahlen in Niedersachsen - herausgefordert, wir sollten einmal sagen, wie wir denn § 34 oder § 35 des Bundesbaugesetzes ändern wollten. Verehrter Kollege Henke, ich möchte Ihnen, Ihrer Fraktion und der Bundesregierung im Namen der Fraktion der CDU/CSU die Antwort nicht schuldig bleiben. Wir haben darüber nicht nur gesprochen, sondern wir haben darüber nachgedacht.
({2})
Ich möchte Sie nun mit unseren Erkenntnissen vertraut machen. Wir werden hier im Parlament demnächst folgenden Antrag - in Paragraphen exakt formuliert - einbringen.
Erstens. Die landschaftlich typische Marschbebauung entlang von Wassergräben darf nicht als Zersiedlung der Landschaft, sondern muß vielmehr als eine Maßnahme zur Ersiedlung der Landschaft verstanden werden mit der Folge, daß abgängige Gebäude erneuert und Baulücken geschlossen werden dürfen.
Zweitens. Für den Außenbereich muß wie für die Bauleitplanung gelten, daß öffentliche Belange untereinander abgewogen werden dürfen. Das bedeutet konkret, daß in Einzelfällen ein baurechtliches Nein durch ein , konjunkturpolitisches oder arbeitsmarktpolitisches Ja ersetzt werden darf, mit der Folge, daß eine Baugenehmigung im überwiegenden Interesse der Erhaltung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum erteilt werden darf.
Drittens. Einem Landwirt, der seine Existenz aufgeben mußte, darf nicht verwehrt werden, an der gleichen Stelle Landesproduktenhandel zu betreiben und Kunstdünger an seine früheren Kollegen zu verkaufen.
({3})
Die Privilegientatbestände sollen entsprechend erweitert werden.
({4})
- Ich sehe in Ihre pfingstfröhlichen Augen. Wenn ich allerdings den Minister höre, kommen mir öster7204 
liche Faust-Zweifel. Ihm muß ich nämlich sagen: Die Botschaft hör' ich wohl, allein mir fehlt der Glaube. Mir fehlt der Glaube daran, daß er recht hat, wenn er im Zusammenhang mit dem Problem des Wohnraumkündigungsschutzgesetzes auf die steigende Rendite hinweist und dann sagt: Im frei finanzierten Mietwohnungsbau sind dabei die Gesetze einer freien Marktwirtschaft entscheidend. Angebot und Nachfrage bestimmen hier den Preis. Keine Regierung kann einem Vermieter eine kostendeckende Miete garantieren. - Das klingt so schlüssig, das klingt so klar und logisch. Ich möchte fast sagen, das klingt nach CDU/CSU, das klingt nach Ludwig Erhard.
({5})
Niemand von uns hat jemals den verwegenen Gedanken gefaßt, daß der Staat vielleicht eine Mietausfallkasse für Vermieter bereithalten sollte. Der wesentliche Widerspruch in dem, was Sie hier gesagt haben, besteht doch darin, daß Sie von einem Wohnungsmarkt sprechen, den es überhaupt nicht mehr gibt. Der Wohnungsmarkt wurde mit dem Zweiten Wohnraumkündigungsschutzgesetz, mit der Einführung der Vergleichsmiete aufgehoben.
({6})
- Ich darf Ihnen dazu doch wohl etwas sagen. Wer möchte das bestreiten, was ich jetzt behaupte? Mieterhöhungsansprüche nach geltendem Mietrecht
({7})
- das werde ich Ihnen gleich sagen - ({8})
können nur durchgesetzt werden, wenn die neu zu erhebende Miete im Vergleich zu einer anderen Miete für eine vergleichbare Wohnung gerechtfertigt ist. Die Wirtschaftlichkeit, der wirtschaftliche Aspekt, den es beispielsweise noch bei der Kostenmiete im sozialen Wohnungsbau gibt, begründet aber keinen selbständigen Mieterhöhungsanspruch mehr. Wenn der Vergleich Null ergibt, die Miete aber dennoch aus wirtschaftlichen Gründen erhöht werden müßte, kann die Miete nach geltendem Recht nicht erhöht werden. Dieses Prinzip wird so weit getrieben, daß das System tatsächlich ad absurdum geführt wird.
({9})
- Das ist eben nicht Marktwirtschaft. - Herr Minister, wenn nämlich ein Vermieter im Falle der Neuvermietung unter Anwendung der Maßstäbe im sozialen Wohnungsbau, der Zweiten Berechnungsverordnung die Miete festsetzt und diese Miete mehr als 10 % über der Vergleichsmiete liegt, tritt ein weiteres Bundesgesetz in Kraft, nämlich § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes. Er wird deswegen vor den Kadi gezogen. Dafür gibt es genügend Beispiele. Deswegen sind meine Freunde und ich der Meinung, daß § 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu ändern ist; denn die Wohnungsgesetzgebung des Bundes ist in sich widersprüchlich und kann durch
nichts schlüssig gemacht werden, es sei denn durch
die Beseitigung dieser hemmenden Bestimmungen.
({10})
Ich nehme an, daß Sie die Autoren des Jahreswirtschaftsgutachtens für Fachleute halten. Im Jahreswirtschaftsgutachten wird von dem mieterfeindlichen Wohnungsrecht gesprochen.
({11})
- Genau der Ausdruck wurde gebraucht, und die Herren Ökonomen haben sich das auch gut überlegt: Derjenige, der durch eine falsche Gesetzgebung einen Wohnungsmangel verursacht, handelt mieterfeindlich; denn nichts ist mieterfeindlicher als die Nichtbereitstellung ausreichenden Wohnraums.
({12})
- Jetzt darf ich Ihnen sagen, warum wir zugestimmt haben. Ich bin sehr froh, daß ich dieses Problem einmal so exakt darstellen kann. Sie wissen ganz genau, wie die Beratungen des Gesetzes im Ausschuß verlaufen sind. Wir haben uns an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 23. April 1974 orientiert - unsere Entscheidung fiel bekanntlich am 17. Oktober 1974 -, und aus diesem Urteil ging hervor, daß das Artikel-Gesetz, das Vergleichsmietengesetz prinzipiell nicht verfassungswidrig ist; denn es sei nicht hinreichend nachgewiesen, daß der Vermieter durch die gesetzlichen Bestimmungen daran gehindert werde, kostendeckende Mieten zu verlangen.
Weil wir Zweifel daran hegten, haben wir nur ein bedingtes Ja zu dem Gesetz gesagt. Wir haben nämlich die Bundesregierung aufgefordert, nach Ablauf von vier Jahren einen Erfahrungsbericht vorzulegen.
({13})
Je nachdem, wie dieser Erfahrungsbericht ausfallen wird, werden wir unsere endgültige Entscheidung treffen: ob wir weiterhin ja oder nein zu dem Gesetz sagen.
({14})
Die Erfahrungen mit diesem Gesetz sind landauf, landab negativ.
({15})
- In einem wohnungswirtschaftlichen Hearing, stattgefunden am 14. November 1977 in München, kamen alle Repräsentanten der deutschen Wohnungswirtschaft einschließlich des Deutschen Mieterbundes zu Wort. Alle - der Repräsentant des Mieterbundes hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen, obwohl auch er von erkennbaren Mängeln des Gesetzes gesprochen hat -, aber alle anderen haben unsere Einschätzung geteilt.
({16})

Die gemeinnützigen Wohnungsgesellschaften, die in der Regel Ihrer politischen Couleur angehören, lieber Herr Waltemathe, haben die bitterste Klage über dieses Gesetz geführt. Lesen Sie doch bitte auch einmal nach, was über dieses Gesetz auf dem Bauvereinstag im Oktober 1977 in Köln gesagt worden ist. Ich mache mich anheischig zu behaupten, daß der Bauvereinstag eine einzige Anklage gegen dieses Gesetz gewesen ist. Ich kenne keinen einzigen wohnungswirtschaftlichen Verband, der an diesem Gesetz ein gutes Haar ließe.
Deswegen darf ich Ihnen sagen: Nicht derjenige ist ein schlechter Politiker, der aus Fehlern oder aus enttäuschten Hoffnungen die richtigen Schlüsse zieht, sondern derjenige macht die falsche Politik, der stur genug ist, wider bessere Einsicht seine fehlerhafte Politik beizubehalten.
({17})
In aller Kürze möchte ich darlegen, wie es mit unserer Wohnungspolitik strukturell eigentlich bestellt ist.
({18})
Zwei wesentliche Ziele der deutschen Wohnungspolitik sind nicht erreicht worden:
Das erstrangige Ziel der staatlichen Wohnungsbaupolitik nämlich, die bevorzugte Förderung der Bildung von Einzeleigentum, Familienheimen und eigengenutzten Eigentumswohnungen, ist bisher nur unzulänglich verwirklicht worden.
Zweitens - das ist besonders betrüblich -: Die familienpolitische Zielsetzung der deutschen Wohnungspolitik ist bis heute nicht verwirklicht worden. Wohnungen, die die Entfaltung eines gesunden Familienlebens gewährleisten, namentlich kinderreicher Familien, sind unzureichend gefördert worden und werden noch heute unzureichend gefördert. Lesen Sie doch bitte das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats beim Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit. Daraus geht ganz exakt hervor, daß die von mir vertretene These stimmt. Kinderreiche Familien können aus dem gegenwärtigen Wohnungsbestand nur bedingt versorgt werden, vielfach auch deshalb, weil geeignete Sozialwohnungen fehlsubventioniert und unterbelegt in Anspruch genommen werden. Das zu ändern wäre Ihre Aufgabe - mein Vorwurf richtet sich an die sozialdemokratischen Bundesminister der letzten zwölf Jahre - gewesen.
Drittens. Die Zahl der Anspruchsberechtigten auf eine soziale Mietwohnung ist entschieden höher als die Zahl der verfügbaren Sozialwohnungen, als bei der gegebenen und künftigen Knappheit an Haushaltsmitteln darüber hinaus jemals gebaut werden kann. Diese Schere macht die eigentliche Problematik deutlich. Wir haben auch auf dem Gebiete der Wohnungspolitik eine Anspruchsinflation gesetzlich begründet.
({19})
Das ist der entscheidende Punkt. 
Verehrter Herr Minister, auf eines habe ich während Ihrer ganzen Rede spitz gewartet, nämlich darauf, daß Sie sagen, wie viele Wohnungen zur Zeit zu wenig gebaut werden. Sie wissen, alle Institute gehen davon aus, daß wir im Jahr mindestens 100 000 frei finanzierte Wohnungen brauchen. Zur Zeit werden etwa 20 000 gebaut. Im übrigen kann Ihr Hinweis in der „Welt am Sonntag" vom letzten Sonntag überhaupt durch nichts überzeugen, weil nämlich die Prämisse falsch ist. Sie gehen von einem Wohnungsmarkt aus, den es nicht mehr gibt. Der Wohnungsmarkt ist vinkuliert, gefesselt; er hat Asthma, er hat Husten, er hat Lungenentzündung. Dieser Wohnungsmarkt ist nicht lebensfähig; wir müssen ihn wieder heilen.
Viertens. Das Problem der fehlenden Unterbelegung ist mit bürokratischen, zwangswirtschaftlichen und administrativen Mitteln nicht zu lösen.
({20})
Hier können nur wirkungsvolle Lockerungen der Mietpreis- und Belegungsbindungen einen dauerhaften strukturellen Wandel schaffen. Deswegen sagen wir zu diesem etwas ängstlichen, kurzatmigen, scheuen und schüchternen Entwurf des Landes Nordrhein-Westfalen ja.
Ich begrüße es ja durchaus, Herr Minister, daß etwas von diesem fränkischen Erhardschen Wind von Fürth nach Erlangen herübergeweht ist und Sie somit einige marktwirtschaftliche Luft aufgenommen haben und diese in sich tragen. Das macht Ihre öffentlichen Äußerungen vom Hören her zwar sympathisch, aber den Worten müssen Taten folgen. Ihre eigenen Freunde aus der bayerischen SPD - vielleicht sehe ich einen? Ich sehe keinen.
({21})
Kein einziger bayerischer Sozi bei der Wohnungspolitik; die sollen mir bei der Landtagswahl einmal etwas sagen! ...
({22})
was haben die Herren gemacht? Die haben sofort ein Telegramm geschickt und - so Herr Schmidt aus München - heftigst Protest gegen diesen zaghaften, zögerlichen Versuch eingelegt, etwas Luft, etwas marktwirtschaftliche Kraft, etwas marktwirtschaftliche Dynamik in die Wohnungspolitik zu bringen. Verehrter Herr Minister, ich kann nur sagen: Sie haben es schwer.
Ein weiterer Punkt, der mir sehr wesentlich ist: Die Familien, die dann tatsächlich Eigentum, Familieneigentum an den eigenen vier Wänden erwerben, sind zu alt. Nach Erhebungen der Bausparkassen liegt ihr Alter bei etwa 40, 43 Jahren. Wir müssen das Lebensalter in diesem Zusammenhang herunterdrücken; 30 Jahre wäre das Richtige. Ich stimme mit Ihnen überein: Die Kinder sollen noch in den Genuß der Familienwohnung kommen, wenn sie heranwachsen. Das ist eine familienpolitische, sozialpolitische Aufgabe ersten Ranges, wie ich überhaupt der Meinung bin, daß nur der sinnvoll von Wohnungspolitik reden kann, der die Wohnungspolitik in ihrer gesellschaftspolitischen Vielfalt, in ihrer wirtschaftspolitischen Dynamik, in ihrer arbeitsmarktpolitischen Bedeutung und in ihrer vermögenspoliti7206 
schen Wirksamkeit sieht und richtig zu beurteilen versteht.
({23})
Des weiteren: Wir müssen den Schwerpunkt der Wohnungsbauförderung, des Bausparens und der Hilfen wesentlich verstärken und auf das Ansparen verlagern, nicht auf das Nachsparen. Das Nachsparen muß die Ausnahme sein. Sie aber haben die Konditionen beim Bausparen gerade gegenüber den jungen Familien, ,den ledigen Menschen durch das Haushaltsstrukturgesetz erheblich verschlechtert.
({24})
Warum? Die prämienberechtigte Ansparsumme des Ledigen beträgt heute 800 DM; früher -betrug sie 1 600 DM. Ich trete entschieden dafür ein, diese Ansparsumme von 800 DM wieder auf 1 600 DM zu erhöhen.
Des weiteren gibt es Einkommensgrenzen. Für Ledige liegt die Grenze bei 24 000 DM, für Verheiratete bei 48 000 DM. Alle Bausparer und alle, die am Kreditmarkt zu tun haben und davon etwas verstehen, alle, ,die zur Sache reden können - ohne ideologische Brille und ohne Angst, ,daß es in unserem Lande einen Bürger zuviel mit Eigentum geben könnte -, sagen: Diese Grenzen müssen fallen bzw. beträchtlich angehoben werden.
({25})
- Man kann das nicht selektiv sehen,
({26})
sondern man muß dies in den großen ökonomischen Gesamtzusammenhang stellen.
({27})
Dieser Vorschlag hat im Rahmen einer finanzpolitischen, haushaltspolitischen Debatte durchaus eine Berechtigung; erst im Gesamtzusammenhang wird er schlüssig.
({28})
Es geht auch nicht darum, kumulative Vorschläge zu machen. Vielmehr müssen wir auch hier von Fall zu Fall alternativ denken und handeln.
Alles in allem darf ich sagen: Das Bausparen für junge und kinderreiche Familien ist tariflich zu verbessern. Aber auch die Hilfen nach Bezug eines Familienheimes oder einer Eigentumswohnung, also die Hilfen bei der steuerlichen Abschreibung sowie beim Nachsparen, sind unter familienpolitischen Gesichtspunkten zu verstärken und auszuweiten.
Ich möchte ein Wort zum § 7 b des Einkommensteuergesetzes anfügen. Hier sind alternative Möglichkeiten zu suchen, dieser Paragraph ist auszubauen und umzugestalten. Desgleichen sollte man in der Bundesregierung verstärkt über die Möglichkeiten der Gewährung von Bürgschaften nachdenken. Ich bin ganz ehrlich zu sagen, daß ich wenig von dem Vorschlag halte, der von der Kreditwirtschaft her gemacht wird, Objekte zu 100 % zu beleihen und das Problem durch das Nachsparen, durch Ratenkredite zu lösen. Die erste Devise muß Ansparen sein, und der Staat sollte beim Ansparen mehr helfen.
Dann muß die Umwandlung von sozialen Mietwohnungen in Eigentumswohnungen und die anschließende Veräußerung an die darin lebenden Mieter - es versteht sich: auf freiwilliger Basis - verstärkt gefördert werden. Hier ergibt sich zwischen den freien Wohnungswirtschaftlern und -verbänden und den gemeinnützigen ein Konkurrenzproblem. Hier muß eine Reinvestition durch eine entsprechende Änderung des § 6 b des Einkommensteuergesetzes gewährleistet werden, und es muß vermieden werden, daß der private Wohnungswirtschaftler entsprechende Einkommensteuer und vor allen Dingen Gewerbesteuer zu bezahlen hat, und zwar nur deshalb, weil er von einem größeren Bestand einige Wohnungen privatisiert. Diese Schranken gegen eine stärkere Privatisierung, gegen eine stärkere Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen müssen fallen.
Schließlich ist das Mietrecht unter Aufrechterhaltung des sozialen Mieterschutzes so neu zu ordnen, daß der vorhandene Wohnungsbestand erhalten und neue Wohnungen, insbesondere auch Mietwohnungen, in ausreichendem Umfang unter Anwendung wirtschaftlicher Maßstäbe gebaut werden können. Die Wirtschaftlichkeit muß als selbstständiger Mieterhöhungsanspruch wieder gesetzlich verankert werden. Die verlorengegangene Symmetrie zwischen dem Sozialgut Wohnung und dem Wirtschaftsgut Wohnung muß wiederhergestellt werden.
Wir waren vor wenigen Tagen in Berlin. Ich darf den dortigen Bausenator Harry Ristock zitieren, der gesagt hat: Wir haben alle insoweit gesündigt, als wir den Mietern nicht gesagt haben, was die Wohnung tatsächlich kostet. Die meisten wissen es gar nicht. Es ist durchaus erfreulich, daß man in Berlin jetzt dazu übergeht, einem Mieter, der eine neue Sozialwohnung bezieht, zu sagen: Verehrter Herr X, die Kostenmiete deiner Wohnung beläuft sich auf 16,50 DM pro Quadratmeter;
({29})
du zahlst aber nur 4 DM, und den Rest gibt dir der Steuerzahler hinzu!
Wenn es aber so ist, daß wir nicht genügend öffentliche Mittel haben, die Haushaltsmittel zu knapp sind und wir dennoch neue Wohnungen bauen müssen - im privaten Bereich sind es 80 000 mehr im Jahr -, muß auf den privaten Anleger zurückgegriffen werden. Die heutige Politik der Bundesregierung hindert den privaten Anleger, unter Anlegung ökonomischer Maßstäbe sein Geld wieder im Wohnungsbau, am Wohnungsmarkt zu investieren. Nur die Wohnungspolitik hat eine Zukunft, die die Chance erhöht, privates Kapital wieder verstärkt auf den Wohnungsmarkt zu lenken.
Die Investitions- und ökonomischen Probleme unserer Zeit sind nur marktwirtschaftlich zu lösen. Ich sage: Auch die sozialen Probleme, auch gerade die

sozialen Probleme des Wohnungsbaus, der Wohnungspolitik sind nur marktwirtschaftlich zu lösen.
({30})
Demokratie, demokratische Staatsordnung, sozialer Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft gehören zusammen. Soziale Marktwirtschaft und sozialer Wohnungsbau schließen einander nicht aus, sie bedingen sich sogar. Nur wenn wir darangehen, das Problem mit den Instrumenten der sozialen Marktwirtschaft zu lösen, hat unsere Wohnungspolitik heute eine Chance und Aussicht, morgen Erfolg zu haben. Daran aber mangelt es.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, die Miete ist zum politischen Preis geworden. Nun muß es auch politische Preise geben; viele Tarife sind politische Tarife. Wer möchte von einem Großstädter verlangen, daß er für seine U-Bahn oder seine Straßenbahn oder seinen Omnibus einen kostendeckenden Tarif zahlt?
({31})
Wir wissen das, und niemand von uns ist so töricht, gegen den politischen Preis im Prinzip anzugehen.
Nur, die Sozialmiete ist deswegen zu einem zum Teil sozialwidrigen politischen Preis geworden, weil die Wohnungspolitik dazu geführt hat, daß man vielen Gleiches und den Bedürftigen nicht das Gemäße gibt. Wir können nur dann helfen, wenn wir mit den Haushaltsmitteln angemessen wirtschaften und wenn wir Gerechtigkeit walten lassen. Aber Gerechtigkeit heißt immer noch: suum cuique tribuere, jedem das Seine geben.
({32})