Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das sind ja ganz hoffnungsvolle Aussichten, Herr Petry .
Ich freue mich auf die weiteren Beratungen der Anträge
im Ausschuss .

Herr Schindler, jetzt müssen wir erst einmal ein paar
Sachen sortieren . Von einer doppelten Besteuerung kann
man ja nun im Moment wirklich überhaupt nicht sprechen . Wir haben auf der einen Seite eine Brennelementesteuer, die auslaufen soll - genau darüber, ob das Sinn
macht, diskutieren wir -, und wir haben auf der anderen
Seite die Vereinbarung in der Koalition, die Ergebnisse
der KFK-Kommission jetzt auch umzusetzen .

Ich will ganz ehrlich sagen: Wir sind auch dafür, dass
die Ergebnisse dieser Kommission umgesetzt werden .
Man muss das eine oder andere noch einmal zurechtrücken . Aber im Grunde genommen sind wir - anders,
Hubertus Zdebel, als die Linke - durchaus der Meinung,
dass wir, was die Rückstellungen betrifft, retten müssen,
was zu retten ist . Wir sind nicht mehr in der Situation,
in der wir die optimale Lösung für Rückstellungen gemäß dem Verursacherprinzip finden können, sondern wir
müssen jetzt die bestmögliche Lösung entwickeln . Ich
glaube, da sind diese Ergebnisse relativ nah dran .

Aber etwas anderes geht überhaupt nicht, und das will
ich hier auch gleich noch einmal sagen: Es geht nicht an,

dass die gleichen Konzerne, denen man ja in der Tat dann
ein Risiko abnimmt - das ist so; da bin ich völlig bei dir,
Hubertus; das Risiko wird ihnen abgenommen, es übernimmt der Staat mit einem Risikoaufschlag -, gleichzeitig über 30 Klagen gegen den Staat, gegen die öffentliche Hand betreiben . Darüber, liebe Koalition, muss noch
einmal ausführlich geredet werden; denn das geht in der
Tat nicht .

({0})

Wovon reden wir heute? Wir sprechen von der Brennelementesteuer . Es ist ja schon klargestellt worden, dass
sie aus ganz bestimmten Gründen eingeführt wurde, und
zwar nicht etwa, wie man ja auch oft hört, als Ausgleich
für die Laufzeitverlängerung, so nach dem Motto: Wir
schenken euch etwas, und dafür nehmen wir jetzt ein
bisschen . - Nein, sie hatte einen ganz klaren ökonomischen Grund, nämlich den, dass die Gesellschaft seit
Beginn der Geschichte der Atomkraft unglaublich viele
Kosten für die Atomindustrie übernommen hat .

Es gibt keinen Wirtschaftszweig, der mit so vielen Privilegien ausgestattet ist wie die Atomwirtschaft . Denken
wir nur einmal an die Versicherungspflicht; da muss nicht
annähernd das abgedeckt werden, was im Schadensfall
tatsächlich an Kosten auf die Gesellschaft zukommen
kann . Denken wir an Rückbau und Entsorgung der Forschungsanlagen . Denken wir an die Sanierung von Endlagern . Allein Asse und Morsleben werden über 7 Milliarden Euro - mindestens! - ausmachen . Insgesamt reden
wir von Beträgen im zweistelligen Milliardenbereich, die
in der Zukunft aufgrund dieser alten Aufgaben noch auf
uns zukommen . Zugleich belief sich nach unabhängigen
Schätzungen die staatliche Beihilfe für die Atomkraft in
den letzten Jahrzehnten bereits auf einen dreistelligen
Milliardenbetrag .

Also unglaublich viele Vergünstigungen, unglaublich
viele Privilegien, unglaublich viel, was die Gesellschaft
übernimmt . Diese gesellschaftliche Schuld muss bezahlt
werden . Am Ende muss die Rechnung doch irgendwann
stimmen, wenigstens einigermaßen . Ein Faktor dabei ist
die Brennelementesteuer .

({1})

Es gibt keinen Grund dafür, gab nie einen Grund und gibt
auch weiterhin keinen, diese Steuer zu befristen . Jeder
Kfz-Halter würde sich unglaublich freuen, wenn man
ihm sagte: Eine Zeitlang besteuern wir Kraftfahrzeuge;
aber für die letzten Jahre, wenn sie da noch laufen und
man weiß, dass sie eh bald abgeschaltet werden, erlassen
wir die Steuer . Dann dürft ihr so damit fahren . - So funktioniert Steuer prinzipiell nicht .

Ich will auch noch ein Wort zu Herrn Schindler sagen .
Er sagte, die zu erwartenden Einnahmen hätten sich reduziert . Sie haben sich auch deshalb reduziert, weil unsere
Freunde in den Konzernen, wie sie es immer gerne tun,
natürlich von vorneherein geschaut haben, wie sie diese
Kosten reduzieren können . Sie haben den Wechsel der

Brennelemente erst vorgezogen, als es die Steuer noch
nicht gab . Jetzt, da in Aussicht steht, dass die Erhebung
der Brennelementesteuer beendet werden wird, wird wieder verzögert und aufs nächste Jahr verschoben . So geht
das nicht .

Indem man zum Beispiel sagt, wir beenden die Steuererhebung ab einem gewissen Zeitpunkt, eröffnet man
nur wieder neue Schlupflöcher. Es wird nicht nur ab dann
die Steuer nicht mehr bezahlt; vielmehr wird ebenso das,
was selbst nach Ihrer Absicht noch bezahlt werden sollte, auch noch gespart, indem der Wechsel der Brennelemente verschoben wird . Auch das ist ein Grund dafür,
dass diese Steuer bleiben muss . Man darf diesen Konzernen - es tut mir leid - diese Schlupflochmöglichkeiten
überhaupt nicht bieten, weil alles sofort ausgenutzt wird,

({2})

weil sie so etwas trotz guter Vereinbarungen immer wieder ausnutzen . Auch das Ergebnis der KFK ist eine gute
Vereinbarung für die Konzerne . Trotz all dieses Entgegenkommens des Staates wird immer wieder geschaut:
Wo können wir noch irgendetwas abgreifen? Wo können
wir noch etwas herausholen? Das muss aufhören . Deswegen muss bei der Brennelementesteuer eine ganz klare
Linie vorgegeben sein: Die Brennelementesteuer wird
erhoben, solange ein Atomkraftwerk läuft, und zwar bis
zum letzten Gramm Spaltstoff .

({3})

Das ist Gerechtigkeit . Das ist eine geringe Teilabzahlung
der gesellschaftlichen Schuld, die die Atomkonzerne
nicht nur finanziell, aber auch finanziell tragen.

({4})

Insofern schließe ich mich dem Antrag an . In unserem
eigenen Antrag steht außerdem, die Brennelementesteuer auf das Niveau anzuheben, das ursprünglich gedacht
war; denn der Betrag, der jetzt erhoben wird, 145 Euro
pro Gramm, war schon ein nicht nachvollziehbares Zugeständnis in Richtung Atomkonzerne . Auch das kann
man zurücknehmen . Ich bin dafür, dass wir hier eine klare Linie fahren .

Ich hoffe, in den nächsten Wochen der Beratung,
nachdem ich schon höre, dass man in Teilen nicht so ganz
abgeneigt ist, zieht hier im Hause noch Vernunft ein .

Vielen Dank .

({5})