Klaus Rose (NA), 1992-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir konnten heute schon den ganzen Tag - auch beim Etat des Bundeskanzleramts - über außenpolitische Fragen diskutieren. Der Kollege Waltemathe hat einige zusätzliche Beispiele vorgetragen. Wahrscheinlich deswegen, weil wir gemeinsam Berichterstatter zu diesem Einzelplan sind, fügt es sich, daß auch in speziell auf einige der von ihm bereits angesprochenen Themen eingehen möchte. Selten zuvor ist der deutschen Außenpolitik eine solch wichtige Rolle zugekommen, wie es derzeit der Fall ist.
Kollege Walthemathe, ich stimme mit Ihnen überein: Die Außenpolitik kann so gut sein wie sie will, aber wenn die innenpolitischen Verhältnisse nicht stimmen, dann können wir uns bemühen wie wir wollen, wir werden im Ausland dennoch Schwierigkeiten haben.
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Die schlimmen innenpolitischen Ereignisse in Deutschland lassen die Welt an uns zweifeln, manche verzweifeln sogar schon. Hinzu kommen natürlich auch die unübersichtlichen bis gefährlichen Geschehnisse in vielen Teilen der Welt, die uns wiederum bangen lassen und mit denen wir uns beschäftigen müssen; denn ein Verdrängen oder gar ein Ausklinken ist nicht möglich.
Deshalb kommt es auf eine überzeugende Politik an. Es kommt aber auch auf diejenigen an, die Politik
überzeugend gestalten. Ich meine damit nicht bloß die Politiker, sondern in erster Linie die Vertreter des auswärtigen Dienstes. Ich bin der Ansicht, daß dieser Dienst nichts von seiner Effektivität verloren hat.
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Wir haben uns in der letzten Zeit bemüht, die Instrumente zu schärfen, damit dieser Dienst seine Aufgaben erfüllen kann.
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Doch auch Instrumente wie die multilaterale Konferenzdiplomatie oder die auswärtige Kulturpolitik helfen in deutschem Interesse.
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Der Etat des Auswärtigen Amtes hat folgerichtig, trotz der finanziellen Enge im Gesamthaushalt, einen leichten Zuwachs aufzuweisen.
Ich möchte jetzt auf drei Hauptbereiche intensiver eingehen.
Der erste Bereich betrifft - Kollege Waltemathe hat es schon erwähnt - die Abrüstungshilfe. Hier handelt es sich um Kosten für einen deutschen Beitrag zur Beseitigung ehemals sowjetischer Massenvernichtungswaffen. Hierüber sind wir uns alle einig: Dafür ist jede Mark gut angewendet. Die Ausgaben von 10 Millionen DM im Jahr 1993 sind nur ein erster Anfang. Rein technisch gesehen und rein finanziell betrachtet ist die Aufgabe lösbar, wenn auch sicher nicht in einem Jahr. Das Schwierige bei diesem Thema ist nach meiner Meinung, die politische Bereitschaft der betroffenen Nachfolgestaaten zum Verzicht auf Atomwaffen zu gewinnen.
Warum sage ich das? Ich war in der vergangenen Woche auf der ersten deutsch-ukrainischen Fachkonferenz in Kiew und habe dort deutlich bemerkt: Zwar wird viel von Rüstungskontrolle und vom Abbau des strategischen Nuklearwaffenpotentials gesprochen. Wenn man aber - wie das bei der Ukraine z. B. der Fall ist - große wirtschaftliche Schwierigkeiten und dazu noch Nachbarschaftsprobleme hat, möchte man nicht so ohne weiteres seine militärische Bedeutung aufgeben. Ich habe deutlich auf die Chance der Ukraine hingewiesen, durch einen Verzicht auf Atomwaffen zu einem Nichtkernwaffenstaat zu werden und damit so viel internationales Vertrauen zu gewinnen, daß die Zusammenarbeit auf anderen Feldern vertieft werden kann.
Ich fordere auch hier die Bundesregierung auf, die Bedeutung dieses 52-Millionen-Volks zu erkennen und beim Aufbau eines neuen demokratischen Staatswesens breite Unterstützung zu geben. Daß es, ähnlich wie in Rußland und in Kasachstan, auch in der Ukraine Deutsche gibt - dort wird eine Zahl von ca. 40 000 genannt -, die eine Brückenfunktion ausfüllen können, erwähne ich nur nebenbei.
Ich komme damit zu meinem zweiten Hauptpunkt, nämlich der Förderung der deutschen Sprache in Mittel- und Osteuropa sowie in den GUS-Staaten. Auch dazu ist ein Sonderprogramm entwickelt worden. Darüber möchte ich einiges sagen.
Noch ist diese Konzeption ausbaufähig. Doch die notwendige Zahl der Lehrkräfte scheint schon gedeckt zu sein. Damit bietet sich uns die Chance, für Schlesien, für die Tschechische Republik, die Slowakische Republik oder für Memel und St. Petersburg, für die Gebiete um Omsk, Tomsk und Nowosibirsk in Rußland, für Alma Ata in Kasachstan, für Ushgorod, Cherzon und Odessa in der Ukraine eine wesentliche Hilfe zu leisten. Für uns kann dies der Schritt in eine neue Dimension der friedlichen Zusammenarbeit mit den Nachfolgestaaten der Sowjetunion werden.
In diesem Zusammenhang soll auch auf die über mehrere Einzelhaushalte verteilte Aufbau- und Beratungshilfe in Mittel- und Osteuropa verwiesen werden. Hier sind besonders unsere politischen Stiftungen gefordert. In Kiew habe ich mich von der Aufbauarbeit der Hanns-Seidel-Stiftung überzeugen können. Ich meine, daß dort Gutes geleistet wird.
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Ich würde es auch begrüßen, wenn die anderen politischen Stiftungen - egal, in welchen Orten - Erfolg haben. Daß darüber hinaus auch die deutsche Wirtschaft insgesamt und andere aufgerufen sind mitzuhelfen, ist klar.
Im Bundeshaushalt zeigt sich eine dritte gravierende Verschiebung, nämlich die abnehmende militärische Zusammenarbeit mit den NATO-Verbündeten Portugal, Griechenland und Türkei. Kollege Waltemathe hat auf diese Zurückführung der NATO-Verteidigungshilfe hingewiesen, die mit dem jetzigen letzten Dreijahresplan, also ab 1995, endgültig auslaufen soll. Ich trage dieses mit, obwohl ich auch im nachhinein überzeugt bin - anders als die heutige Opposition -, daß unsere enge Zusammenarbeit mit diesen NATO-Eckpfeilern in den vergangenen Jahrzehnten im Interesse unserer eigenen deutschen und der europäischen Sicherheit war.
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Was ich nicht bereit bin mitzutragen, ist die unverantwortliche Abkühlung, ja Gefährdung der deutschtürkischen Beziehungen. Ich hätte auf dieses Thema auch unter anderen Umständen hingewiesen, nicht nur jetzt nach den schrecklichen und beschämenden Ereignissen von Mölln. Wir Deutschen haben nämlich keinerlei Veranlassung mehr, mit dem Moralfinger auf andere zu deuten. Wir kommen auch wieder soweit, daß wir froh sein müssen, überhaupt noch Freunde in der Welt zu finden.
Zu den großen befreundeten Völkern haben immer die Türken gezählt. Gerade jetzt, wo unsere Verbindungen noch stärker gewachsen sind, wo wir wissen, daß jeder dritte Ausländer bei uns ein Türke ist und wo wir auch die Chance eines modernen Zusammenwachsens haben, sollen diese engen gewachsenen Beziehungen plötzlich anders sein?
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- Nein, das ist kein Bezug auf die heutige Rede. Ich
freue mich ja, daß Sie das Thema heute so sachlich
angesprochen haben. Wir hatten vor einem Jahr im Haushaltsausschuß andersartige Wortbeiträge.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, natürlich dürfen wir das Kurdenproblem dabei nicht ausklammern. Unter Freunden darf man bekanntermaßen jedes Thema ansprechen. Was man nicht tun sollte, ist das Wägen mit zweierlei Maß und vor allem das Unterschlagen von Fakten.