schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-03-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Es liegt Ihnen folgende Liste von Vorlagen - Stand 1. März 1977, 15 Uhr - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
betr.: Übereinkommen Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
Übereinkommen Nr. 143 der Internationalen Arbeitsorganisation über Mißbräuche bei Wanderungen und die Förderung der Chancengleichheit und der Gleichbehandlung der Wanderarbeitnehmer
Empfehlung 150 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Berufsberatung und die Berufsausbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials
Empfehlung 151 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend Wanderarbeitnehmer in Beschäftigungsländern ({0})
Bezug: Artikel 19 Nr. 5 bis 7 der Verfassung der Internationalen Arbeitsorganisation
zuständig: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Betr.: Bericht der Bundesregierung über den Einsatz von Wahlgeräten bei der Wahl zum 8. Deutschen Bundestag am 3. Oktober 1976 ({1})
Bezug: Entschließung des Deutschen Bundestages vom 10. April 1975
zuständig: Innenausschuß
Betr. : Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorrang des Gemeinschaftsrechts und dem Schutz der Grundrechte ({2})
zuständig: Rechtsausschuß
({3})
Betr.: Entschließung des Europäischen Parlaments zum Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über den Schutz der Grundredite ({4})
zuständig: Rechtsausschuß
({5})
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Einspruch? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat mit Schreiben vom 1. März 1977 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden, bereits verkündeten Vorlagen keine Bedenken erhoben hat:
Verordnung ({6}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({7}) Nr. 1162/76 über Maßnahmen zur Anpassung des Weinbaupotentials an die Marktbedürfnisse
zur Änderung der Verordnung ({8}) Nr. 1163/76 über die Gewährung einer Umstellungsprämie im Weinbau ({9})
Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 2306/70 über die Finanzierung von Interventionsausgaben auf dem Binnenmarkt für Milch- und Milcherzeugnisse ({11})
Verordnung ({12}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({13}) Nr. 947/70 zur Festlegung der Grundregeln für die Festsetzung des Referenzpreises und die Erhebung der Ausgleichsabgabe für Wein ({14})
Verordnung ({15}) des Rates über die Beihilfe für Hartweizen ({16})
Verordnung ({17}) des Rates zur Verlängerung der Geltungsdauer der Verordnung ({18}) Nr. 3310/75 über die Landwirtschaft des Großherzogtums Luxemburg ({19})
Verordnung ({20}) Nr. 3206/76 des Rates vom 21. Dezember 1976 zur Änderung der Verordnung ({21}) Nr. 557/76 hinsichtlich des in der Landwirtschaft anzuwendenden Umrechnungskurses für das irische Pfund
Überweisung von EG-Vorlagen
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung ({22}) des Rates über die Anwendung eines Antidumpingzolls für Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in Taiwan ({23})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die im grenzüberschreitenden Reiseverkehr geltende Regelung für die Umsatzsteuern und Sonderverbrauchsteuern ({24})
überwiesen an den Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({25}) des Rates über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko hinsichtlich bestimmter Weine mit Ursprung in Marokko, die eine Ursprungsbezeichnung tragen ({26})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({27}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({28}) Nr. 2453/76 über den Transfer von gefrorenem Interventionsrindfleisch aus anderen Mitgliedstaaten an die italienische Interventionsstelle ({29})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Entwurf eines Beschlusses ({30}) des Rates über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über die Ausfuhr bestimmter Textilwaren nach dem britischen Markt
Vorschlag einer Verordnung ({31}) des Rates zum Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik über Zollkontingente für bestimmte Papierwaren ({32})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({33}) des Rates
zur Änderung der Verordnung ({34}) Nr. 816/70 hinsichtlich des höchsten Schwefeldioxydgehalts von Wein

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
zur Änderung der Verordnung ({35}) Nr. 2893/74 über in der Gemeinschaft hergestellte Schaumweine im Sinne von Nummer 12 des Anhangs II der Verordnung ({36}) Nr. 816/70 und der Verordnung ({37}) Nr. 817/70 zur Festlegung besonderer Vorschriften für Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete ({38})
überwiesen an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({39}) des Rates zur vollständigen und zeitweiligen Aussetzung der autonomen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Kartoffeln der Tarifstellen 07.01 A II a) und III b) ({40})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({41}) des Rates über bestimmte Maßnahmen zur Vermeidung von Mißbräuchen durch den Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse an Bord von Schiffen ({42})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({43}), Finanzausschuß mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({44}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({45}) Nr. 1631/76 zur Aufrechterhaltung der Genehmigungspflicht für die Einfuhr in das Vereinigte Königreich von Säkken und Beuteln aus Polyolefin-Geweben mit Ursprung in der Republik Korea ({46})
überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({47}) des Rates zur Festsetzung des Richtsatzes für den Fettgehalt der nach Irland und dem Vereinigten Königreich eingeführten standardisierten Vollmilch für das Milchwirtschaftsjahr 1977/78 ({48})
überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung ({49}) des Rates zur Durchführung einer Erhebung über die Verdienste der ständig in der Landwirtschaft beschäftigten Arbeiter ({50})
überwiesen an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Auf Wunsch des federführenden Ausschusses hat der Präsident des Deutschen Bundestages die nachstehenden EG-Vorlagen der 6. und 7. Wahlperiode erneut überwiesen:
Vierte Richtlinie ({51}) des Rates aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter hinsichtlich der Gliederung und des Inhalts des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie hinsichtlich der Bewertungsmethoden und der Offenlegung dieser Dokumente vorgeschrieben sind ({52})
zuständig: Rechtsausschuß ({53}) Ausschuß für Wirtschaft
Finanzasschuß
Verordnung des Rates über die Satzung einer Europäischen Aktiengesellschaft ({54})
zuständig: Rechtsausschuß
Geänderter Vorschlag einer Verordnung des Rates über das Statut für Europäische Aktiengesellschaften ({55})
zuständig: Rechtsausschuß ({56})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Verordnung ({57}) des Rates über ein Kodifizierungsverfahren ({58})
zuständig: Rechtsausschuß
Geänderter Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ({59})
zuständig: Rechtsausschuß
Siebte Richtlinie auf Grund von Artikel 54 Absatz g des EWG-Vertrages für den Konzernabschluß ({60}) zuständig: Rechtsausschuß ({61})
Ausschuß für Wirtschaft
Finanzausschuß
Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte ({62})
zuständig: Rechtsausschuß ({63})
Ausschuß für Wirtschaft
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/168 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 1 des Herrn Abgeordneten Dr. Weber ({64}) auf:
Welche Maßnahmen sieht die Bundesregierung zum Schutz des Immobilienkäufers vor, nachdem der Bundesgerichtshof durch Urteil - V ZR 4/75 - festgestellt hat, daß die Eintragung einer Auflassungsvormerkung keine geeignete Absicherung für den Fall der Insolvenz des Bauträgers ist?