Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung der Förderung von Biokraftstoffen. Zu diesem
Gesetzentwurf liegen uns etliche Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vor.1)

Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12465, den Gesetzentwurf
der Bundesregierung auf den Drucksachen 16/11131 und
16/11641 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit der Mehrheit der Stimmen der SPD
und der CDU/CSU bei Gegenstimmen der Opposition
angenommen.

({0})

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? ({1})

Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit der
Mehrheit der Stimmen der SPD und der CDU/CSU bei
Gegenstimmen der Opposition und etlichen Enthaltun-
gen aus den Reihen der Fraktion der SPD angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/12465 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der
Koalition bei Gegenstimmen des Bündnisses 90/Die Grü-
nen und bei Enthaltung der Fraktionen Die Linke und
der FDP angenommen.

Zusatzpunkt 7. Beschlussempfehlung des Finanzaus-
schusses zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem
Titel „Stufenbesteuerung und Quotenpflicht bei Bio-
kraftstoffen zurücknehmen - Nachhaltigkeitskriterien um-
gehend einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12699, den
Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5679
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD und
CDU/CSU bei Enthaltung der Fraktionen des Bündnis-

1) Anlagen 2 bis 4
ses 90/Die Grünen und der FDP und bei Gegenstimmen
der Fraktion Die Linke angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Löning, Michael Link ({3}), Florian
Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Europäisches Parlament stärken - Sitzfrage
durch Europaparlamentarier entscheiden
lassen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments gänzlich in Brüssel und Tagungen des
Europäischen Rates in Straßburg abhalten

- Drucksachen 16/9427, 16/8051, 16/9697 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Michael Roth ({4})
Dr. Diether Dehm

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Roth, SPD-Fraktion.

({5})