wartenberg (NA), 1984-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Art und Weise, in der sich die Bundesregierung in wirklich schwerwiegenden und wichtigen gesellschaftspolitischen Fragen darstellt. Es ist ja nicht das erste Mal, daß sie nicht in der Lage ist, rechtzeitig Anfragen des Parlaments zu beantworten, daß sie aber dann so tut, als sei das ein normaler Vorgang. In der Ausländerfrage, wo eine Große Anfrage aussteht, ist es das gleiche.
({0})
Zu dieser wichtigen Frage des Personalausweisgesetzes rattern Sie dem Parlament gegenüber Antworten auf die Frage herunter. Das ist eine Mißachtung parlamentarischer Gebräuche.
({1})
Gleichzeitig zeigt sich natürlich, wie unsicher in der Abstimmung diese Regierung ist
({2})
und wie wenig überzeugend diese Regierung in ganz bestimmten wichtigen Fragen ist, obwohl zum Teil ein bis zwei Jahre Zeit ist, sich abzustimmen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts liegt ja nun schon relativ lang zurück.
({3})
Und in der Rede selbst, die der Herr Zimmermann hier soeben lustlos heruntergerattert hat, ist, bezogen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, im Grund genommen wenig ausgesagt.
({4})
Was will denn die Bundesregierung konkret tun? Sie kann es immer noch nicht sagen. Und weil sie es nicht sagen kann, muß sie einen Tag vor der Debatte auf die Terminverschiebung ausweichen.
Wir begrüßen es, daß auch Sie jetzt den Gesetzesantrag gestellt haben, den Termin des Inkrafttretens nicht iri den November zu legen, sondern einen späteren Zeitpunkt zu wählen. Das zeigt deutlich, daß Sie nicht in der Lage sind, so etwas rechtzeitig
zu machen, obwohl die Opposition es schon seit langem gefordert hat. Daß eine ganze Menge passiert ist - da gehe ich auf Herrn Miltner ein, der vorhin sentimental gesagt hat: Was waren das für schöne Zeiten, als wir mit Herrn Pensky gemeinsam diesen Entwurf eingebracht haben -, geht doch wohl schon daraus hervor, daß die Bundesregierung jetzt selber verschieben muß und nicht in der Lage ist, das, was damals beschlossen worden ist, durchzusetzen.
Daran hat ohne Frage auch die FDP einen Anteil. Die Rede, die Herr Hirsch hier gehalten hat, hörte sich ganz ordentlich an. Nur, ich bin nach dem, was der Herr Zimmermann hier gesagt hat, nicht sicher, ob auch nur die Hälfte davon durchgesetzt wird. Nach allen Erfahrungen mit Ihnen und mit Abstimmungen in dieser Koalition glaube ich nicht, daß dabei sehr viel herauskommt. Einen Punkt habe ich noch im Ohr. Er hat gesagt: Es ist nichts gegen die Personenkennziffer einzuwenden; sie sei wünschenswert. Das ist für uns einer der kritischen Punkte.
Ich gehe noch einmal auf das ein, was uns bei der Einführung des neuen Personalausweises so beunruhigt und warum wir es uns nicht mit einer gefallsüchtigen Pseudoradikalität, die manchmal bei Herrn Fischer durchklang, leichtmachen, indem wir etwa einfach nur sagen, dieser Personalausweis muß weg, und den Eindruck erwecken, damit seien die Probleme vom Tisch.
({5})
Der neue Personalausweis ist nur ein Indiz für eine neue technische Infrastruktur, die - das hat Herr Fischer auch im zweiten Teil seiner Rede gesagt - uns größte Sorgen machen muß, weil damit die Kontroll- und Überwachungsmechanismen unseres Staates eine ganz neue Qualität erfahren.
Wir Sozialdemokraten machen es uns aber nicht so leicht, indem wir einfach nur sagen: der Ausweis muß weg; sondern wir versuchen, die technische Entwicklung durch datenschutzrechtliche Maßnahmen, die wir sowieso brauchen, ob dieser Personalausweis nun kommt oder nicht, einzugrenzen. Das ist für uns der entscheidende Punkt der Debatte. Wir stehen im Augenblick vor der Frage, inwieweit durch diesen neuen Personalausweis die Kontrolldichte, die größere Quantität der Kontrollen in eine neue Qualität umschlägt, ob beispielsweise Bewegungsprofile des Bürgers entstehen können.
Diese Fragen können nicht nur durch Zurücknehmen des Personalausweises gelöst werden. Wir wissen, daß die technische Entwicklung auch bei herkömmlichen und anderen Papieren dazu führen wird, daß qualitative Veränderungen möglich sind. Das bedeutet: Unabhängig von dieser Diskussion werden Gesetze zum Datenschutz über den mißbrauchverhindernden Datenschutz hinaus bis zur informationellen Selbstbestimmung geschaffen werden müssen. Das ist der entscheidende Punkt in der augenblicklichen Diskussion.
Ich weise noch einmal auf das hin, was nicht gerade sehr radikale Leute wie die Datenschützer - die Landesdatenschützer und die Bundesdaten6180 

Wartenberg ({6})
Schützer - gesagt haben. Wer die Erklärungen dieser wichtigen Personengruppe zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts studiert, der erkennt, daß die Sorgen, die wir als Opposition haben, von diesen Institutionen voll geteilt werden. Ich führe, da es schon von anderen Kollegen im einzelnen gemacht worden ist, nicht noch mal die einzelnen Punkte auf, zu denen die Datenschützer intensive Forderungen stellen, um den Mißbrauch dieses neuen Personalausweises einzugrenzen.
Es besteht nach wie vor die Gefahr, daß neue große Datenbestände angelegt und abgefragt werden können, und zwar unbemerkt von dem Betroffenen. Ich glaube, das ist der entscheidende Punkt, der auch vielen Bürgern nicht klar ist, nämlich daß sie diese neue Qualität in eine andere Lage dem Staat gegenüber versetzt.
({7})
Er wird sich in einer anderen Position den Staatsorganen gegenüber befinden. Viele Bürger wiegen sich jedoch in Sicherheit gemäß dem banalen Satz: „Ich habe mir nichts zuschulden kommen lassen; was soll mir eigentlich passieren?"
Das Problem besteht darin, daß sich das Individuum durch diese neue Infrastruktur der Kontroll- 
und Überwachungsmechanismen in einer neuen Situation befindet. Dies wird langfristig Auswirkungen haben, die unseren Staat ganz massiv verändern können.
Meine Damen und Herren, die Fragen, die sich daran knüpfen, können wahrscheinlich an Hand des Personalausweisgesetzes allein nicht gelöst werden. Aber gerade der Personalausweis symbolisiert die neue Qualität der Auseinandersetzungen. Ich meine, daß die Forderung erhoben werden muß, als Begleitschutzmaßnahme im Zusammenhang mit der technischen Entwicklung bezüglich des neuen Personalausweises einen wirklich vorwärtsweisenden Datenschutz zu entwickeln.
Wir sind in der großen Sorge, daß diese Bundesregierung dazu nicht in der Lage ist oder aber auch nicht will, weil einige Mitglieder wie Herr Zimmermann auch von ihrer Ideologie her dazu nicht bereit sind. Für Leute wie Zimmermann steht an erster Stelle das Ziel, die Kontroll- und Überwachungsmechanismen des Staats zu verschärfen. Wir sind nicht sicher, ob die liberalen Ansätze, die bei der FDP in dieser Frage noch bestehen - zum Teil wohl nur aus Profilierungsgründen -, in den Koalitionsabsprachen dazu führen, daß das vorliegende Gesetz gemäß den Forderungen der Datenschützer entschärft und die Freiheitsräume für das Individuum in unserem Staat in Zukunft gesichert bleiben werden.
Vielen Dank.
({8})