czaja (NA), 1963-06-27:
Herr Kollege Jahn, ich erwarte bei der Würde dieses Hauses, daß der, der einen ausgereiften Antrag hat, hier in offener Schlacht, in offener Darstellung diesen Antrag vor der gesamten Bevölkerung vertritt und versucht, ihn zu begründen.
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Das ist meine Meinung. Wir haben jetzt auch über Ihre Dinge mehr als eine Stunde diskutiert. Wir hätten sicherlich so viel Zeit auch aufgewendet, wenn Sie hier einen sachlichen Antrag eingebracht hätten.
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Was wir drittens an Sicherheitsmaßnahmen vorsehen, ist der Weiterbau von Wohnungen. Hier danke ich Frau Kollegin Berger-Heise, daß sie die Unterstützung dem Herrn Bundeswohnungsbauminister zur Förderung des Wohnungsbaus deutlich ausgesprochen hat. Ich glaube, hier lassen sich alle Gruppen, die dafür sind, zusammenschließen. Ich glaube nicht, daß sich der Minister im Kabinett nicht durchgesetzt hat. Sie sprachen ja von den Feinden im Kabinett. Wie diese Gesetze hier zeigen, hat er sich - das möchte ich unterstreichen - im Kabinett durchgesetzt, bis hinein in die juristischen Fragen des Mietrechts.
Ich weiß, daß außerhalb dieses Parlaments - unterschwellig, manchmal von kleinen Gruppen, die parlamentarisch nicht verantwortlich sind - gegen den sozialen Wohnungsbau mit unrichtigen Argumenten, mit Argumenten, die keiner ernsten Nachprüfung durch die Statistik standhalten, zu Felde gezogen wird. Wenn wir uns hier in der Abwehr der unterschwelligen Angriffe und in der Verhinderung ihrer Verbreitung einig sind, dann, so glaube
ich, hat uns auch diese Debatte etwas Gutes gegeben.
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Nun zum Kernstück dieses sozialen Miet- und Wohnrechts, über das jetzt beim Wohnbeihilfengesetz gesprochen wird. Frau Kollegin Berger-Heise hat den Werdegang der Gedanken aufgezeigt. Ich bin ihr auch dafür dankbar. Wir haben diese Gedanken zuerst bei der Neubauförderung gehabt. Sie gingen - das darf ich in aller Bescheidenheit sagen - von unserer Fraktion aus, und wir haben sie ein gutes Stück weiterentwickelt. Ich glaube, daß wir heute an einem Punkt sind, wo wir sagen können, daß eines der Hauptziele der sozialen Wohnungsbaupolitik des Bundeswohnungsbauministers Lücke einer auf dieser buckligen Welt zwar unvollkommenen, aber erreichbaren Erfüllung nahe ist. Ich meine das wirtschaftliche Ziel, nicht das juristische - da gebe ich Ihnen vollkommen recht -: daß nämlich niemand für eine angemessene Wohnung über einen tragbaren Anteil seiner Familieneinkünfte hinaus belastet werden soll und daß unverschuldete Not nicht mit einer unzureichenden Wohnung bestraft werden soll. Daß er das mit solchem Mut Jahre hindurch vertreten hat, dafür sind wir ihm dankbar.
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Ich kann nicht umhin, wenn es vielleicht auch nur als ein rethorisches Argument verstanden wird, auf folgendes Ereignis hinzuweisen, weil es mich in meiner parlamentarischen Erfahrung tief beeindruckt hat. Es war bei der Verabschiedung der letzten Novelle zum Zweiten Wohnungsbaugesetz, die ja eine Vorarbeit für dieses Gesetz gewesen ist. Nach der langwierigen Ausschußarbeit fand gegen Ende der Legislaturperiode im vorigen Bundestag die Endabstimmung über den § 73 statt. Nachdem diese Abstimmungen positiv verlaufen waren, hat sich unser verstorbener ausgezeichneter Fachkollege, Ihr Fraktionskollege Dr. Brecht, zu Wort gemeldet und eine Erklärung abgegeben, die sich mir angesichts der Umstände, unter denen sie abgegeben wurde, tief eingeprägt hat als ein Beispiel eines verantwortlichen Gegenspiels von Opposition und Koalition. Er erklärte mit tiefem Ernst bei völliger Stille im Ausschuß, daß zwar vieles den Anträgen der Opposition nicht entspreche, daß er aber mit großem Ernst sagen müsse, daß wir einen gewaltigen Schritt in der sozialen Gesetzgebung und in der Bildung des sozialen Rechtsstaats in der Bundesrepublik mit dieser Novelle vorwärts gemacht hätten. Ich glaube, daß das hier eine gewisse Erfüllung findet.
Ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie noch manches besser haben möchten. Wir glauben aber, das Tragbare erreicht zu haben, und wir sind auch der Meinung, daß darin eine Förderung des Wohnungsbaues ebenfalls enthalten ist; denn gerade das ist die billigste Förderung des Wohnungsbaus, mit individuellen Hilfen den Schwächsten zu helfen und denen, die höhere Mieten zahlen können, auch höhere Lasten zuzumuten; sie müssen sie tragen. Sie sollten nicht den Staat dazu zwingen, nur über Objektdarlehen generell bei allen öffentlich geförderten Wohnungen den Mietpreis so zu senken, daß ihn auch der Einkommenschwächste bezahlen kann. Den Einkommenschwächsten muß mit individuellen Hilfen geholfen werden. Wir werden also die Förderung des Wohnungsbaues sowohl mit Objektdarlehen als auch mit diesen individuellen Hilfen, soweit es nötig ist, fortsetzen.
Nun zu den von Ihnen besprochenen Einzelheiten, sehr geehrte Frau Kollegin. Sie haben namens der SPD eine etwas geänderte Tabelle vorgeschlagen. Ich habe die Tabelle mit großem Interesse studiert und gefunden - und das ist wieder eine Bestätigung unserer Arbeit -, daß Sie in bezug auf die einkommenschwächsten Kreise überhaupt keine Senkung oder Verbesserung gegenüber unserer Tabelle beantragt haben. Das beweist, daß wir wirklich mit sozialem Verständnis gearbeitet haben und daß Sie das anerkennen; dafür herzlichen Dank.
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Das Zweite. Auch bei den kinderreichen Familien sind Sie in fast allen Fällen bei unserer Tabelle geblieben. Sie sind nur in einigen wenigen Fällen mit der Tragbarkeit um 1 % unter unsere Tabelle gegangen. Auch hier zeigt sich, daß wir für unsere familiengerechte Arbeit in diesem Gesetz im großen und ganzen Ihre Anerkennung gefunden haben. Sie haben dann allerdings in einer Reihe von anderen Fällen verlangt, daß wir ,die Tragbarkeitssätze erheblich senken. Sie haben das insbesondere bei hohen Einkommen und kleineren Familien verlangt.
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- Ich komme auf die Einzelheiten zu sprechen.
Ich will Ihnen ein paar Beispiele anführen. Sie verlangen die Senkung um ,drei bis vier Punkte. So wird beispielsweise verlangt, daß in der Tabelle bei Kinderlosen, die ein Nettoeinkommen von 1000 DM haben - das ist ein bereinigtes Einkommen von 900 DM -, die Tragbarkeit von 24% auf 20 % - also um vier Punkte - gesenkt wird. Das gleiche ist bei einem Ehepaar mit einem Kind und einem Nettoeinkommen von 1100 DM der Fall. Natürlich sind 20 oder 24 % viel. Aber derjenige, der nur für eine verhältnismäßig kleine Familie zu sorgen hat und ein größeres Nettoeinkommen hat, vermag die 24 % nach unserer Auffassung noch zu tragen. Hier, so meinen wir, geht Ihr Vorschlag zu weit. Wir glauben, daß der Haushalt bis zur Grenze des Tragbaren seine Wohnung selbst zu bezahlen hat. Bei den höheren Einkommen und kleineren Familien scheint uns der SPD-Antrag dem nicht .ganz zu entsprechen. Wir beabsichtigen nicht, ein allgemeines Füllhorn zu öffnen, das die Selbstversorgung ersetzt. Daher bitten wir, die Ziffer 1 des Änderungsantrags der SPD auf Umdruck 325 abzulehnen.
Wir haben auf Umdruck 340 einen Änderungsantrag eingebracht, in dem ein Zahlenfehler berichtigt wurde. Wir bitten Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Dann zur Ziffer 2 Ihres Änderungsantrags, der sogenannten Kappungsvorschrift! Die ursprüngliche Kappungsvorschrift traf die kleinen Einkommen; die Wohnbeihilfen sollen vor allem dieser Gruppe zuDr. Czaja
gute kommen. Deshalb wurden im Ausschuß mit Ihrer Hilfe und .auf Ihre Anregung hin in den Vorschriften über den vom Mieter selbst zu tragenden Mietteil bei den niedrigen Einkommen eine Ermäßigung, bei den höheren Einkommen ,dagegen eine Erhöhung vorgenommen. Auch nach den Aussagen der Sachverständigen der Länder enthielt diese Kappungsvorschrift keine untragbaren Härten. Wenn die Einkommenschwächsten nur 10 bis 20 %der Miete selbst zahlen müssen, so ist das - das möchte ich hier ausdrücklich feststellen - keine Überforderung.
Es wird aber damit eines verhindert: Wenn der Selbstbehalt noch niedriger wäre oder wegfiele, bestünde .die Gefahr, daß bei unzureichenden Wohnverhältnissen nicht ein Umzug in Wohnungen mit einer mittleren Miete angestrebt würde, sondern daß man ohne Rücksicht auf .die Miete in die teuersten Wohnungen ziehen würde, oder - auch das ist noch nicht völlig ausgeräumt - daß es zu Absprachen zwischen Vermietern und Mietern auf Kasten der Staatskasse käme, die dem Streben nach ausgewogenen Mieten entgegenstünden. Deshalb bitten wir, auch die Ziffer 2 des Antrags der SPD auf Umdruck 325 abzulehnen.
Frau Kollegin Berger-Heise, Sie haben dann noch ,die Quadratmeter angesprochen. Wir geben natürlich nur für die unbedingt benötigte Wohnfläche eine Subvention. Ich darf Ihnen die Zahlen nennen. Familien mit einem Kind erhalten für 60 qm Wohnfläche eine Subvention, bei zwei Kindern beträgt die Fläche 70 qm, bei vier Kindern bis 90 qm und bei fünf Kindern bis 100 qm. Ich darf hier in aller Bescheidenheit und Schlichtheit folgendes sagen: Wer heute ,die Wohnverhältnisse - auch in den Neubauwohnungen - kennt, weiß, daß hiermit insbesondere für die Familien mit Kindern eine absolut ausreichende Wohnfläche zugebilligt wird, für die noch Subventionen gezahlt werden.
Sie haben dann das Beispiel des Alleinstehenden angeführt, der mit 24% belastet wird, und haben gemeint, er bekomme erst dann eine Wohnbeihilfe, wenn ,er 3,60 DM zahlen müsse. Entschuldigen Sie, die bekommt er gar nicht, weil eine Obergrenze für die Mieten vorgesehen ist, bis zu der noch Mietund Lastenbeihilfen gezahlt werden können. Sie liegt 20 % über der zulässigen Miete im öffentlich geförderten Wohnungsbau. Solange die zulässigen Mieten nicht so hoch sind, kann er keine Wohnbeihilfe bekommen. Wir meinen, wenn sich eine Person mit einem bereinigten Einkommen von 600 DM eine Wohnung von 30 qm zu 3,60 oder 4 DM nimmt, dann muß er auch sehen, wie er die Miete selber bezahlen kann; oder er muß sich eine Wohnung suchen, die seinen Einkommensverhältnissen in etwa .entspricht.
({6}) : Sie zu finden, wird
schwierig sein!)
- Sicherlich, aber auch andere finden sie nur schwer. Das können wir nur durch das Weiterbauen ausräumen, Herr Kollege.
Sie haben weiterhin angesprochen, daß wir die Abzugsfähigkeit der mitverdienenden Familienmitglieder mit 100 DM nicht mehr darinhaben. Wir haben dafür einen Antrag darin, den der Kollege Mick nachher begründen wird, daß gerade wegen der mitverdienenden Familienmitglieder 15 % - nicht wie bisher 10 % - des Einkommens für Sozialversicherungsbeiträge abgesetzt werden, wir haben eine Verfeinerung der Tabelle und haben eine Reihe von Vorschriften über das, was bei den Einkünften nicht anrechenbar ist, die über das Bisherige weit hinausgehen.
Wir meinen also sagen zu sollen, daß dieses Gesetz zwar - wie alles auf dieser unvollkommenen Welt - noch nicht der Weisheit letzter Schluß ist, daß es aber ein wirkliches Kernstück des Miet- und Wohnrechts darstellt, daß es einen großen sozialen Fortschritt bedeuten wird, wenn dieses Gesetz Rechtens wird, daß damit die Grundgesetzartikel von der Würde der Person und der Unantastbarkeit der Wohnung und die Grundsätze des sozialen Rechtsstaates auf einem für alle Bürger wichtigen Gebiet mit Leben erfüllt werden.
Wir bitten Sie, unter Ablehnung der genannten Anträge dem Gesetz Ihre Zustimmung zu geben.
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