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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit.
Berendsen (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/CSU habe ich zu erklären, daß wir uns diesem Antrag der Sozialdemokratischen Partei nicht anschließen können. Wir befürchten hierdurch eine Verzögerung der Wahl des Wehrbeauftragten. An einer beschleunigten Wahl des Wehrbeauftragten liegt uns wohl allen besonders viel. Ich bitte also, diesen Antrag der Sozialdemokratischen Partei abzulehnen.
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Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu dem, was der Herr Professor Schellenberg hier vorgetragen hat, nur einige kurze Bemerkungen machen. Wir stehen bei allen Zweigen der Rentenversicherung, sowohl der Rentenversicherung für die Arbeiter und die Angestellten wie der Rentenversicherung für die Bergleute, vor einer neuen Ordnung. Bei den Besprechungen, die diesen Gesetzesvorlagen vorausgegangen sind, war es immer einheitliche Meinung aller Beteiligten, daß die Rente nicht höher sein kann als der volle Verdienst eines gleichwertigen Arbeiters und daß bei Teilrenten die Rente und der Lohn die volle Lohnhöhe nicht übersteigen sollen. Dieser Grundsatz ist von allen anerkannt worden.
Herr Professor Schellenberg spricht nun davon, daß der Vorsprung, den die Bergleute seither gehabt haben, in der neuen Ordnung nicht beibehalten sei. Wenn ich in der Relation zwischen den bisher niedrigen Renten der Invalidenversicherung und den bisherigen knappschaftlichen Renten den Multiplikator für die neuen Renten in der Knappschaftsversicherung gesucht hätte, dann lägen die Renten in der Knappschaftsversicherung allerdings weit höher als das, was einer verdienen kann, wenn er arbeitet.
Herr Professor Schellenberg, wir wollen doch nicht an den Dingen vorbeireden. Wir haben nun einmal in allen Gruppen, auch beim Bergbau, die lohnbezogene Rente geschaffen. Wir nehmen die Beiträge, die in einer früheren Zeit bei einem viel geringeren Verdienst oder bei einer ganz anderen Kaufkraft der Währung geleistet worden sind, nicht in der nominellen Höhe, sondern setzen sie in Beziehung zu dem heutigen Arbeitslohn. Dadurch kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen. Wenn wir für den Bergbau mit den Prozentsätzen rechnen, die für die einzelnen Renten vorgesehen sind, kommen wir zu dem, was auch die Beteiligten wollten, daß nämlich die Rente nicht höher ist

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als das, was einer durch Arbeit verdienen könnte.
Deshalb ist das, was hier von Ihnen gesagt worden ist, meines Erachtens weitgehend theoretisch.
Die Dinge sind nicht so, Herr Professor Schellenberg, wie Sie es vorhin dargelegt haben. Wir haben im Jahre 1956 ungefähr eine Milliarde DM insgesamt für die knappschaftlichen Renten gezahlt. Wir zahlen im Jahre 1957 nach diesem Gesetz 1,420 Milliarden DM. Das sind die nackten Zahlen, die jeder sehen muß. Ich bin der Meinung, daß danach auch klar ist, wie man sich jetzt bei der Abstimmung zu verhalten hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
Schüttler (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf das Zahlenspiel von Herrn Professor Schellenberg gar nicht eingehen.
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Das ist gestern und heute schon soundsovielmal wiederholt worden,
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daß es dadurch nicht wahrer wird. Wir verschweigen gar nicht, daß der bisherige Abstand zwischen den Invaliden- und Angestelltenrenten einerseits und den Knappschaftsrenten andererseits nicht aufrechterhalten werden kann. Mit Absicht wollen wir diesen weiten Abstand nicht aufrechterhalten. Wir wollen doch nicht von dem Prinzip abgehen, daß eine Rente nicht ein normales Einkommen überschreiten darf. Ich glaube, jeder denkende Mensch, auch der Bergmann wird diesen Grundsatz anerkennen und nicht mehr Rente haben wollen, als er als Arbeitseinkommen nach Hause bringen würde. Wir müssen bei diesem Prinzip den Abstand zwischen Angestellten- und Invalidenrente und Knappschaftsrente verringern, wenn wir nicht den anderen darben und an der Peripherie stehen lassen wollen. Wir wollen doch auch den Invaliden- und Angestelltenrentner auf ein angemessenes Lebensnivau heben. Wenn wir beides zusammen wollen, müssen wir den Abstand verringern, der bisher bestanden hat.
Das ist das ganze Problem, und ,da haben alle Berechnungen und Zahlenspielereien keine Bedeutung. Die Dinge sind von uns so gewollt, und jeder draußen im Lande, auch jeder Knappschaftsrentenempfänger wird das bejahen. Wir sind nun einmal so ehrlich, lassen das ganze Zahlenspiel beiseite und sagen mit Deutlichkeit: wir sind beiden Gruppen jetzt gerecht geworden, ohne auch nur im geringsten den Knappschaftsrentner zu benachteiligen. Das ist die Wahrheit über die Dinge.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schüttler, ich gebe Ihnen sehr gern zu, daß Sie - wie auch viele andere Kollegen - von der Fülle des Zahlenmaterials verwirrt sein können und daß Sie deshalb einen solchen Ausdruck wie „Zahlenspiel" gebrauchen. Aber, meine Damen und Herren, wir haben doch gemeinsam die Verantwortung, uns die praktischen Auswirkungen klarzumachen. Diese stellen sich in der Höhe der Rente dar, und die Höhe der Rente mißt sich an einer Zahl. Deshalb muß man, wenn man etwas über die Höhe der Rente aussagen will, leider vielfältige Zahlen nennen. Das tut mir sehr leid, aber es liegt in der Natur der Sache. Wenn wir es nicht tun, verlieren wir uns in allgemeinen Redensarten, und das wollen wir doch nicht. Deshalb nenne ich Ihnen hier Zahlen, um die Auffassung meiner politischen Freunde, die ich hier vertrete, und die Anträge, die ich hier stelle. zu untermauern.
Herr Kollege Schüttler, ich stimme mit Ihnen völlig darin überein - wir Sozialdemokraten alle -, daß die Rente selbstverständlich nicht höher sein soll als der Arbeitslohn.
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Aber eine solche Auffassung haben wir uns doch an den Schuhsohlen abgelaufen, das bedarf doch nicht der Erwähnung. Als ob wir das nicht wüßten! Deshalb soll man uns nicht gewissermaßen unterstellen, wir beabsichtigten das.
Um aber eine genaue Feststellung treffen zu können, muß man sich über die gegenwärtige Rentenhöhe in der knappschaftlichen Rentenversicherung im klaren sein. Deshalb muß ich Ihnen leider wieder Zahlen nennen, hier aus dem offiziellen Material der Arbeitsgemeinschaft der Knappschaften. Daraus ergibt sich, daß von den gegenwärtig 95 000 Empfängern von Knappschaftsrenten 50 %, also die Hälfte dieser Rentner, eine Rente beziehen, die niedriger als 150 Mark monatlich ist. Das ist eine Tatsache! Wie Sie da behaupten können, es entstehe ein Konflikt mit dem Arbeitslohn, wenn diese Rente, die jetzt als Bergmannsrente bezeichnet wird und die leider - wie ich Ihnen nachgewiesen habe und wie die Regierung nicht bestreiten kann
- noch verringert wird, das verstehe ich nicht!
Die Knappschaftsvollrente erhalten gegenwärtig 240 000 Bergarbeiter und -angestellte. Die Hälfte davon, über 120 000 Bergarbeiter, die Knappschaftsvollrente erhalten, bekommen gegenwärtig eine Rente, die unter 180 Mark monatlich liegt. Für einen Teil dieser Rentner wird in Zukunft bei Rentenbewilligung diese Rente von 180 Mark noch niedriger. Aber Sie haben die Unterlagen nicht genau gelesen; ich müßte hier jetzt wieder zitieren, um Ihnen die Dinge genau darzulegen.
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- Aber ich bezweifle, Herr Kollege Arndgen, daß Sie sich so gründlich mit den Zahlenunterlagen Ihrer eigenen Regierung beschäftigt haben.
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- Ihre Zwischenbemerkungen jedenfalls lassen keinen hohen Stand Ihrer Kenntnis dieser Zusammenhänge erkennen.
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Das wollte ich Ihnen sehr deutlich sagen.
Ich hätte noch etwas anderes anzuführen: die Zurechnung wirkt sich auch aus.
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- Auf die 400 Millionen komme ich noch!
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren, ich glaube, durch Vermeidung der Zwischenrufe würden Sie zur Verkürzung der Reden wesentlich beitragen!
Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Alle die Zurechnungszeiten, von denen wir sprechen, wirken sich auch auf die Renten der Witwen aus. Wir wissen alle, daß die Zahl der Bergarbeiterwitwen besonders hoch ist, daß wir über 200 000 Bergarbeiterwitwen haben. Für etwa die Hälfte aller Witwen beträgt die durchschnittliche Witwenrente gegenwärtig unter 100 DM monatlich. Dadurch, daß Sie bei vorzeitigem Tod des Bergmannes nicht volle Zurechnung gewähren, stellen Sie die Witwen der Bergarbeiter im Verhältnis zu den sonstigen Witwen - deren Renten, wie wir wissen, durch die Tabellen für Arbeiter und Angestellte nicht unbeachtlich erhöht werden - ungünstiger.
Noch ein letztes Wort zu der Angabe, daß der Mehraufwand 420 Millionen DM betragen werde. Das bedeutet praktisch, daß der gegenwärtige Rentenaufwand für die Knappschaftsversicherung sich nach Angabe der Regierung um etwa 40 % gegenüber 70 % - wie dieselbe Regierung gesagt hat - bei den Arbeitern und Angestellten erhöht. Wenn der Herr Bundesarbeitsminister erklärt hat, diese 400 Millionen DM seien sorgfältig berechnet, so bestreite ich das nicht. Aber niemand kann wissen, ob diese Angabe über 400 Millionen DM stimmt. Denn, Herr Bundesarbeitsminister, wer das feststellen will, der muß wissen, wieviel Bergarbeiter erwerbsunfähig sind, wieviel berufsfähig sind, wieviel als Berufsunfähige ausscheiden und wieviel als Berufsunfähige im Betriebe bleiben, wie die Zurechnung bei Witwen sein wird, und so weiter. Jeder Sachkenner, mit dem ich gesprochen habe - und ich habe mit verschiedenen gesprochen -, hat mir gesagt, hat mir sagen müssen, die 400 Millionen müssen Schätzungen sein. Ich weiß aber, was in diesen Schätzungen nicht enthalten ist. Darin sind nämlich die Anrechnungen auf sonstige Sozialleistungen nicht enthalten; diese hat die Bundesregierung nicht berücksichtigt. Deshalb findet unsere Auffassung, daß die 400 Millionen DM eher zu hoch als zu niedrig gegriffen sind, eine gewisse Stütze. Ich habe niemals behauptet, daß die 400 Millionen DM eine falsche Schätzung darstellen; niemand kann es wissen. Aber man muß hinter diese Aussagen über die Höhe des zukünftigen Aufwandes doch ein Fragezeichen setzen, besonders deshalb, weil schon, wie ich gestern nachweisen konnte, in den Zahlenangaben des Jahres 1596 bei den Bundeszuschüssen, die feststehen müssen, eine Differenz von 114 Millionen DM vorhanden ist. Deshalb sage ich, die Angaben über den zukünftigen Aufwand können stimmen; es ist jedoch nicht sicher, ob sie stimmen. Was wir genau wissen, ist, daß die Steigerungsbeträge für einen großen Teil der Versicherten verringert werden und daß die Zurechnungszeiten für Bergarbeiter - das steht ja hier zur Abstimmung - ungünstiger als für alle anderen Arbeiter und Angestellten gestaltet werden sollen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Meine Damen und Herren! Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
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- Ich bitte, doch hier keine Privatgespräche zu führen, die praktisch die Debatte fortsetzen. - Ich schließe in diesem Punkt die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1022 *) Ziffer 4. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den § 130 auf, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1023 **) Ziffer 5 und den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1022. Beide Anträge sind inhaltlich völlig gleich. Unter diesen Umständen möchte ich Ihnen vorschlagen, auf eine Begründung zu verzichten.
({1}) - Sie wünschen das Wort? - Ich kann Sie nicht daran hindern. Aber ich bitte Sie, sich kurz zu fassen.
Geiger (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben gestern dem Hohen Hause einen Antrag vorgelegt, nach dem die Beitragsbemessungsgrenze verändert werden soll, wenn das Dreifache der allgemeinen Bemessungsgrundlage überschritten wird. Trotz der guten Argumentation des Kollegen Professor Schellenberg hat das Hohe Haus gestern diesen Antrag abgelehnt. Im Interesse der Versicherten haben wir den Antrag insoweit verändert, daß wir Ihnen heute vorschlagen, die Veränderung der Beitragsbemessungsgrenze durchzuführen, wenn die allgemeine Bemessungsgrundlage um das Zweieinhalbfache erhöht worden ist.
Es freut uns, daß Sie dieser Argumentation insoweit entsprechen konnten und diese Meinung ebenfalls in einem Antrag zum Ausdruck gebracht haben. Wir danken Ihnen dafür.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich kann über die beiden Anträge auf den Umdrucken 1022 *) und 1023 **) Ziffer 5 gemeinsam abstimmen lassen, weil sie das gleiche beinhalten. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Angenommen.
Wer den § 130 in dieser neuen Fassung anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zum Artikel 2 und rufe auf § 25. Hier ist der Änderungsantrag Umdruck 1023 Ziffer 6 gestellt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, die Sie in der politischen Arbeit stehen, daß die Frage der Anrechnung der Rentenerhöhung nach dem Arbeiter-und Angestelltenversicherungsgesetz auf andere Sozialleistungen zu einer erheblichen Unruhe geführt hat. Das kann niemand bezweifeln, und das wird Ihnen sicher ebenso Sorge bereiten wie uns.
*) Siehe Anlage 15 **) Siehe Anlage 14

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Wir wissen, daß wir durch die Sechste Novelle zum Bundesversorgungsgesetz, durch die Achte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz versuchen, die Kürzung teilweise abzufangen. Gerade in der knappschaftlichen Rentenversicherung werden sich solche Anrechnungen besonders schwerwiegend bemerkbar machen. Die Erhöhungen, die wir nach dem Achten Änderungsgesetz zum Lastenausgleichsgesetz oder nach der Sechsten Novelle zum Bundesversorgungsgesetz beschließen werden und beschlossen haben, werden, wie wir alle hoffen, bald wirksam werden. Aber die Erhöhungen nach dem vorliegenden Gesetz zu errechnen, wird, da eine Einzelberechnung stattfinden muß, mehrere Monate, vielleicht sogar ein ganzes Jahr in Anspruch nehmen. Dann sind das Achte Änderungsgesetz und die Sechste Novelle in der praktischen Auswirkung längst in Vergessenheit geraten. Die Menschen spüren vorwiegend den für sie entscheidenden Tatbestand, daß sie nach dem Knappschaftsversicherungsgesetz eine Erhöhung erhalten und daß diese Leistung praktisch voll auf andere Sozialleistungen angerechnet werden kann. Dieser Sachverhalt sollte uns Anlaß zu sorgfältiger Überlegung geben.
Wir haben nicht beantragt. die Erhöhungen völlig anrechnungsfrei zu lassen. Wir sind in einem vernünftigen Rahmen geblieben. Wir sind in dem Rahmen des Sonderzulagengesetzes geblieben und in dem Rahmen, den wir selber gemeinsam damals beschlossen haben, nämlich 21 DM für den Versicherten und 14 DM für Witwen bei den Erhöhungen nach diesem Gesetz grundsätzlich anrechnungsfrei zu lassen.
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- Wir wollen nicht annehmen, daß ein Bergarbeiter zusätzlich Fürsorgeleistung erhält.
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Meine Damen und Herren, gerade weil Sie wiederholt die Vorrangstellung des Bergmanns betont haben, sollten Sie wenigstens hier in der knappschaftlichen Rentenversicherung keine volle Anrechnung vorsehen, sondern einen Betrag von 21 DM für den versicherten Bergarbeiter und 14 DM für seine Witwe freilassen.
Um Ihnen die Sorge zu nehmen, das koste vielleicht zu viel und werde den Bundeshaushalt in Unordnung bringen, weil, wie wir wissen, das Defizit der knappschaftlichen Rentenversicherung vom Bund gedeckt werden muß: Der Tatbestand, daß die Bundesregierung in ihrer Berechnung des Aufwandes dieses Gesetzes die Einsparungen in den anderen Sozialhaushalten überhaupt nicht erwähnt hat, kann doch, wenn man der Regierung die gebotene Fairness unterstellt - was ich ohne weiteres tue -, nur bedeuten, daß die Bundesregierung die finanziellen Auswirkungen für geringfügig hält. Um so mehr könnten und sollten Sie unserem Antrage zustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1023 *) Ziffer 6. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe.
*) Siehe Anlage 14
- Das letztere ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 31, dazu den Änderungsantrag Umdruck 1023 Ziffer 7.
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- Ist der hinfällig?
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-- Ich kann ihn also als erledigt betrachten.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zur Schlußabstimmung.
Zu einer Erklärung hat das Wort der Abgeordnete Dannebom.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Hammer.
becker (vizepräsident), 1957-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Berendsen.
Strauß (bundesminister für verteidigung), 1957-05-10:
Bitte!
Hammer (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der Freien Demokratischen Fraktion gebe ich folgende Erklärung ab.
Das Knappschaftsgesetz ist in seiner Problemstellung wesentlich komplizierter als dasjenige der allgemeinen Rentenversicherung. Dieser Umstand ergibt sich einmal aus der starken beruflichen Fluktuation des einfachen Bergmannes - fast jeder Bergmann hat im Laufe seines Arbeitslebens für eine mehr oder weniger große Zahl von Jahren der Arbeiter- oder der Angestelltenversicherung angehört - zum anderen aus einem berechtigten lohnmateriellen Führungsanspruch. Daraus ergibt sich, daß wir es bei der Gestaltung der knappschaftlichen Renten mit vielfachen Überschneidungen mit der Arbeiter- und der Angestelltenversicherung zu tun haben und zudem mit der Frage: Wie machen wir die knappschaftliche Rentenversicherung so anziehend, daß möglichst viele bereit sind, sich der körperlich besonders schweren bergbaulichen Arbeit zu widmen?
Trotz der Vielschichtigkeit des sich daraus ergebenden Rentenproblems hat man aus Gründen der gesetzlichen Systematik hier den Versuch unternommen, den Aufbau der knappschaftlichen Ren({0})
tenversicherung mit dem allgemeinen Rentenrecht rechtsmateriell zu koordinieren. So ist es zu erklären, daß der nunmehr vorliegende Ausschußbericht eine Gesetzesvorlage darstellt, die in fast allen Punkten eine weitgehende Übereinstimmung mit den Bestimmungen der allgemeinen Rentenversicherung aufweist. Ebenso ist auch die Rentenformel wie in der allgemeinen Rentenversicherung auf dem System der Lohnbezogenheit aufgebaut. In Konsequenz unseres Neins zur allgemeinen Rentenversicherung lehnen wir allein schon aus dem letzten Grunde das Knappschaftsversicherungsgesetz ab. In dem ernsten Willen, den Bergmann ebenfalls im Ablauf seines Lebensabends an dem steigenden Wohlstand unseres Volkes teilhaben zu lassen, wie es ihm auf Grund der Bedeutung seiner Arbeit für die gesamtwirtschaftliche Produktivität zukommt, läßt sich die FDP von keiner Partei übertreffen.
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Indessen sieht sie in dem vorliegenden Gesetzentwurf keine Erfüllung ihrer politischen Wünsche.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Horn.
Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Bundesminister für Arbeit.
Storch (bundesminister für arbeit), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe keine Regierungserklärung zu dem Gesetz abzugeben, sondern ich möchte die Gelegenheit benutzen, denjenigen, die bei der Erstellung der Gesetzesvorlage mitgearbeitet haben, und auch denjenigen, die im Sozialpolitischen Ausschuß dieses Gesetz in einer geradezu übermenschlichen Arbeit in verhältnismäßig kurzer Zeit zur Verabschiedung gebracht haben, den recht herzlichen Dank des Arbeitsministeriums, aber darüber hinaus auch den Dank der gesamten Regierung auszusprechen. Wir haben jetzt die drei Gesetze für eine Neugestaltung der Leistungen in den Rentenversicherungen hinter uns, und ich glaube, dieser Bundestag wird einmal auch mit diesen Gesetzen in die Geschichte eingehen. Ich spreche hier von keiner Partei, denn letzten Endes haben sich alle guten Kräfte in diesem Hause zusammengefunden, wenn auch der eine

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glaubte mehr verlangen zu müssen und der andere glaubte es nicht tun zu können, um die Sicherheit unserer neuen sozialen Ordnung für die Zukunft zu gewährleisten. Noch einmal herzlichen Dank an alle, die mitgearbeitet haben! Ich glaube, wir brauchen uns dieser Gesetze nicht zu schämen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Die Aussprache ist endgültig geschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über das Gesetz in dritter Lesung. Wer dem Gesetz in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.
Ich komme nunmehr zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1020 *). Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg! - Sie wollen den Antrag der CDU/CSU begründen?
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Schellenberg (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur zur Kenntnis geben, daß die Sozialdemokraten in ihrem Antrag vom 26. Juni 1956 das gleiche gefordert haben und daß wir deshalb diesem Entschließungsantrag zustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Ob dieser erfreulichen Einigkeit des Hauses hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Ich schließe die Aussprache hierzu.
Wer dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1020 *) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme nunmehr zum Ausschußantrag Nr. 2. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Wittrock.
Wittrock (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus um eine Minute Geduld, damit ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten eine Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung abgeben kann.
Während der Rede des Herrn Kollegen Dr. Friedensburg am heutigen Vormittag in der Aussprache über die Amnestie habe ich ihn gefragt, ob es zutreffe, daß er sich vor etwa vier Wochen, als sowohl die Zahlen wie auch die sonstigen politischen Umstände, auf die er sich jetzt beziehe, bekannt waren, ausdrücklich für ein Amnestiegesetz ausgesprochen
*) Siehe Anlage 16
habe. Herr Dr. Friedensburg hat geantwortet, dies sei ihm nicht bekannt. Ich habe ihn dann gefragt, ob er sich erinnere, in dieser Richtung korrespondiert zu haben. Der Abgeordnete Dr. Friedensburg hat diese Frage nicht beantwortet.
Bei dieser Sachlage könnte der Eindruck entstehen, als hätte ich eine unwahre Tatsache behauptet. Ich darf deshalb zur Klarstellung folgendes ausführen. Am 9. März 1957 hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg in einem Schreiben ausgeführt -- ich zitiere das Schreiben -:
Auf Ihr Schreiben vom 2. März teile ich mit, daß ich mit vielen meiner Freunde durchaus entschlossen bin, für eine großzügige und baldige Amnestierung aller politischen Delikte in der Bundesrepublik einzutreten. Ich habe das schon bei vielen Gelegenheiten getan; einer besonderen Mahnung wird es also jedenfalls bei mir nicht bedürfen. Zu den von Ihnen angeführten Gesichtspunkten kommt der meiner Überzeugung nach entscheidende, daß diejenigen, die sich bei der unnatürlichen Lage unseres Landes nicht zurechtfinden, dafür nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden sollten, wie wenn es sich um zwei miteinander ringende fremde Staaten handelte. Soweit man überhaupt von einer „Schuld" sprechen kann, so liegt sie bei den Verursachern des Zustandes Deutschlands und nicht bei denen, die unter dem Druck dieses Zustandes mit dem Gesetz in Konflikt geraten.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-04-11:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.