seidel (NA), 1964-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der SPD darf ich

Seidel ({0})
zur Finanzierung der Neuregelung des Kriegsopferrechts folgende Erklärung abgeben.
Die Fraktion der SPD hat sich in ihrer Gesamtheit während der Verhandlungen über die Neuordnung der Kriegsopferversorgung konstant für den einstimmigen Beschluß des federführenden Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen eingesetzt, der eine stufenlose Neuregelung ab 1. Oktober 1963 vorsah.
Das unwürdige Spiel mit dem Hinweis auf Deckungsschwierigkeiten, wodurch die Verabschiedung der gesetzlichen Neuregelung um Monate verzögert wurde, wäre vermieden worden, wenn die Koalition sich von Anfang an einsichtiger verhalten hätte. Die jetzige Haltung der Koalitionsparteien bestätigt die Auffassung der SPD, wonach Deckungsmöglichkeiten im Haushalt vorhanden sind. Nach der Entscheidung der Koalitionsparteien im Haushaltsausschuß und entgegen der Auffassung der SPD-Fraktion soll das Zweite Neuregelungsgesetz nicht vom 1. Oktober 1963, sondern erst vom 1. Januar 1964 an in Kraft treten. Für das Rechnungsjahr 1964 werden daher höchstens 380 Millionen DM zusätzlich erforderlich sein, für welche die Koalitionsparteien eine Finanzierungsliste ausgearbeitet haben, die dem Hause in Gestalt des Berichts des Haushaltsausschusses nach § 96 der Geschäftsordnung, Drucksache IV/1838, vorliegt.
Wir haben eine En-bloc-Entscheidung über diese Liste im Haushaltsausschuß abgelehnt, weil wir eine solche Methode für untragbar halten, die einer gründlichen Etatberatung unter Hinzuziehung der Regierungsvertreter widerspricht. Wir halten auch das Verfahren der Koalitionsmehrheit, den § 96 der Geschäftsordnung zu bemühen, für falsch. Wir stellen aber fest, daß die Koalition endlich zu der Einsicht gelangte, daß eine Finanzierung der Kriegsopferversorgung ohne Stufenplan vom 1. Januar 1964 an möglich ist. Es besteht also volles Einverständnis, daß das Neuordnungsgesetz wenigstens ab 1. Januar 1964 in Kraft treten kann und daß in der erforderlichen Höhe die Deckungsmittel zu finden sind.
Über die Einzelheiten der Kürzungsliste wollen wir jetzt nicht verhandeln, da die Entscheidung über die vorgeschlagenen Kürzungen erst im Verlauf der ordentlichen Etatberatungen erfolgen kann. Wir betrachten die Kürzungsliste nur als Arbeitsunterlage, die unsere Auffassung von der möglichen Deckung in der erforderlichen Endsumme bestätigt.
Die Kürzungsliste enthält übrigens Vorschläge, die zum Teil einer Ausarbeitung der Finanzreferenten der Länder zum Bundeshaushaltsplanentwurf 1964 entnommen sind oder die zum Teil das Ergebnis der Vorbesprechungen zwischen den Berichterstattern des Haushaltsausschusses für die Einzelpläne und den Ministerien sind. Nur einige Positionen entstammen eigenen Vorstellungen der Koalitionspartner. Aber gerade diesen wird die SPD nur zum Teil zustimmen können.
Abzulehnen sind die vorgeschlagenen Kürzungen bei der Wissenschaftsförderung; abzulehnen sind die Kürzungen bei den Mitteln für kulturelle Auslandsbeziehungen, und abzulehnen sind die Kürzungen hei den Mitteln für Berlin. Wir werden solche untauglichen Vorschläge im Verlauf der Etatberatungen im Haushaltsausschuß durch eigene Vorschläge ersetzen und ergänzen.
Heute gilt es, meine Damen und Herren, endlich die politische Frage zu entscheiden, daß der Neuregelung des Kriegsopferrechts freie Fahrt gegeben wird. Es genügt die Feststellung, zu der der Bundesrat beim ersten Durchgang des Bundeshaushaltsplanentwurfs 1964 am 20. Dezember 1963 gekommen ist und die lautet:
Der Bundesrat hält es für möglich, ohne Überschreitung des Haushaltsvolumens von 60,3 Milliarden DM die Verbesserung der Kriegsopferversorgung durchzuführen. Die Durchsicht der Einzelpläne läßt erkennen, daß durch Ausgabekürzungen und Umschichtungen die noch erforderlichen Mittel gewonnen werden können. Er verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Einzelpläne 11, 32 und 60.
Dieser Feststellung des Bundesrates schließen wir uns an. Auf jeden Fall steht fest: die Deckung der Mehraufwendungen für die Neuregelung der Kriegsopferversorgung ist, was wir von Anfang an betont haben und was die Vertreter der Regierungsparteien im Haushaltsausschuß jetzt bestätigen, ohne Steuererhöhung im Rahmen der Gesamtsumme des Bundeshaushalts 1964 möglich. Nur Bundeskanzler Erhard sah diese Möglichkeit nicht. Sein Rezept war bei Ausweitung der Regierungsvorlage die eventuelle Anwendung des Art. 113 des Grundgesetzes.
Das heute hier zur Abstimmung anstehende sachliche und finanzielle Gesamtergebnis ist erreicht worden, weil die SPD-Bundestagsfraktion keinen Zweifel aufkommen ließ: Die zweite Neuregelung des Kriegsopferrechts muß sozial gerechter und umfassender gestaltet werden, als es die Bundesregierung mit ihrer Vorlage beabsichtigt hatte.
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