Soell (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal etwas zur Vorgeschichte dieser Initiative der Fraktion der GRÜNEN und unseres Antrages sagen, der mit zur Debatte steht. Wir sollten, Herr Schily, nicht verschweigen, daß jedenfalls die neuerliche Initiative zur Ratifizierung vom Deutschen Roten Kreuz ausgegangen ist, das in einem Brief an alle Abgeordneten diese Ratifizierung angeregt hat. Es hat Abgeordnete gegeben - da ich mein Licht nicht unter den Scheffel stellen will, nenne ich mich selber -, die dann bei der Bundesregierung nachgefragt haben, weil sie in früheren Jahren diese Chance nicht hatten, da sie nicht in den entsprechenden Ausschüssen saßen oder gar nicht im Bundestag waren, wie es denn mit dem Ablauf der Ratifizierung stünde. Daraufhin kam von verschiedenen Seiten aus etwas in Gang. Sie haben das dann ja umgemünzt, indem Sie das Zustimmungsgesetz zusammen mit dem Zusatzprotokoll I eingebracht haben.
Staatsminister Mertes hat in der Debatte am 14. Oktober, als es auch um die Beantwortung Ihrer Großen Anfragen ging, angekündigt, daß die BunDr. Soell
desregierung dem Bundestag das Zustimmungsgesetz zu den Zusatzprotokollen noch in dieser Legislaturperiode zuleiten würde.
Herr Todenhöfer, Sie haben kritisiert, es habe unter sozialliberaler Verantwortung fünf Jahre gedauert. Wenn uns versprochen wird, daß das Zustimmungsgesetz noch in dieser Legislaturperiode zugeleitet wird - vom Zeitablauf her etwa 1987 -, dann können wir schon absehen, daß dies, wenn man bei den schon früher gescheiterten Verfahren bleibt, auch wieder zum Scheitern führen wird.
Der Versuch, einen Gleichklang der Interpretation der entscheidenden Bestimmungen dieses Zusatzprotokolls allein unter den Verbündeten herzustellen, kam schon in den vergangenen Jahren der Quadratur des Zirkels gleich. Wer die einzelnen Bestimmungen liest, weiß, daß dies natürlich auch eine gewisse Rechtfertigung durch die Texte hat.
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Die Regeln machen keinen Unterschied zwischen Verteidiger und Aggressor. Auch derjenige, der nach der Satzung der Vereinten Nationen das Recht der Selbstverteidigung in Anspruch nimmt, muß sich an die Regeln halten. Er hat also nach Art. 35 Abs. 1 des Zusatzprotokolls kein unbeschränktes Recht in der Wahl der Methoden und Mittel der Kriegführung. Nach Abs. 2 ist es ihm verboten, Waffen, Geschosse und Material sowie Methoden der Kriegführung zu verwenden, die geeignet sind, überflüssige Verletzungen und Leiden zu verursachen.
Ich will nicht die ganze Palette der Bestimmungen aufzählen, aber es ist doch völlig klar, daß dies für die gegenwärtige Strategie im westlichen Bündnis enorme Fragen aufwirft, und zwar nicht nur was die atomaren Waffen, sondern auch was die konventionellen Waffen angeht. Ich erspare es mir hier, nachdem Herr Schily einige der weiteren Bestimmungen vorgetragen hat, dies im einzelnen an Hand der Bestimmungen deutlich zu machen.
Jedenfalls machen die Hinweise auf die Bestimmungen des Zusatzprotokolls die ungeheure Diskrepanz zwischen der Entwicklung des Völkerrechts, auch des Kriegsvölkerrechts, und den in den letzten Jahrzehnten immer perfekter produzierten Massenvernichtungsmitteln sehr deutlich.
Für uns Deutsche besteht die Verpflichtung, in den Fragen des Völkerrechts besonders aufmerksam und sensibel zu sein. In Art. 25 des Grundgesetzes heißt es:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.
Dieser Grundgesetzartikel ist eine direkte Folge der Rechtsprechung des Nürnberger Internationalen Militärgerichtshofs in den ersten Nachkriegs-j ahren. Er verpflichtet die Bundesregierung, ihre Weisungen an die Soldaten - das sind Weisungen, die einklagbar sind - in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht zu halten.
Herr Kollege Todenhöfer, der Kollege Voigt hat dazwischengerufen, woran die Verzögerung auch lag; das war sicher nicht der einzige Grund. Das Verteidigungsministerium war dafür, auch um die Soldaten in einer eindeutig geklärten völkerrechtlichen Situation zu halten, während das Auswärtige Amt aus vielerlei Gründen dagegen war, die Herr Möllemann vielleicht darlegen wird.
Aber es ist nicht nur auf diesen unmittelbaren Zusammenhang zwischen Grundgesetz und Völkerrecht, sondern auch auf die politischen Interessen der Bundesrepublik abzuheben, die aus ihrer exponierten geographischen Lage kommen, auch aus ihrer Situation als Stationierungsland für Atomwaffen und andere Massenvernichtungsmittel.
Ich möchte hier nicht die „Tour der Leiden" beschreiben, die die deutschen Vertreter bei dem Versuch erlebt haben, eine Abstimmung im Bündnis zu erreichen. Ich möchte nur kurz auf wichtige Probleme hinweisen: Auf der einen Seite sollte die nukleare Abschreckungsgarantie der USA für Westeuropa und insbesondere für die Bundesrepublik zum Zweck der Kriegsverhinderung erhalten bleiben. Auf der anderen Seite sollte eine Lösung für das Problem gefunden werden, daß das Territorium der Bundesrepublik und die darauf lebende Zivilbevölkerung sowohl für konventionelle wie nukleare Auseinandersetzungen lediglich Gefechtsfeld ist, also kein Hinterland darstellt, während auf der anderen Seite unsere Bündnispartner für unser Territorium am liebsten das im Zusatzprotokoll I enthaltene grundsätzliche Verbot der Unterschiedslosigkeit zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung sowie das Verbot der Unbeschränktheit der Kriegführung begrenzt oder gar aufgehoben wissen wollten. Es gab auch solche, die meinten, das Zusatzprotokoll I sei möglicherweise mit dem Einsatz von Atomwaffen vereinbar, während die gleichen Bündnispartner - so jedenfalls das Ergebnis interner Besprechungen - ihre eigenen Territorien als reines Hinterland betrachtet wissen wollen, für das die Beschränkungen und Verbote des Zusatzprotokolls vollgültig seien.
Die USA haben schon 1973 in einer Erklärung vor der UNO-Generalversammlung die Auffassung vertreten, daß die Einführung eines Prinzips, wonach in besiedelten Gebieten nur der Gebrauch jener Waffen erlaubt sei, deren Wirkung auf militärische Ziele beschränkt werden könne, nicht nur die Natur konventioneller Konflikte fundamental ändern würde, sondern auch der inneren Logik nach nuklear geführte Kriege fast vollständig ausschließen würde. Der Einführung dieses Grundsatzes, nämlich Art. 51 Abs. 4 des Zusatzprotokolls und andere Grundsätze, die entsprechend sind, hat sich aber die amerikanische Politik nicht widersetzt. So ist dann auch in den Beratungen im Bündnis deutlich geworden, daß entsprechende Gegenerklärungen von der völkerrechtlichen Wirkung her außerordentlich bescheiden wären, weil sie ja von den anderen vertragschließenden Parteien mit akzeptiert werden müßten.
Lassen Sie mich gerade auf diese Versuchung eingehen, der möglicherweise auch die jetzige Bun3604 
desregierung unterliegt, nämlich durch Vorbehaltserklärungen oder Interpretationen eine einschränkende Wirkung der Regeln des Zusatzprotokolls erreichen zu wollen. Ich halte die Wirkung eines solchen Vorgehens für kontraproduktiv, weil sie mit dem Risiko befrachtet ist, daß durch Gegenerklärungen anderer am Ende die deutsche Zivilbevölkerung des Völkerrechtsschutzes bei jeder Art von Konflikt und jeder Art von Kriegführung beraubt sein würde. Dies wie auch die Erkenntnis, daß den Bestimmungen und Regelungen dieses Protokolls - das kann man nicht genügend hervorheben, Herr Kollege Todenhöfer - westliches Rechtsdenken zugrunde liegt, nämlich der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Mittel - etwas, was sich in der rechtsgeschichtlichen Tradition vor allen Dingen aus der Innenpolitik entwickelt hat und sich jetzt sozusagen in die Staatenpolitik, in das zwischenstaatliche Verhältnis hinüber entwickeln soll -, sollten im Grunde schon ausreichen, von solchen erneuten Versuchen abzugehen.
Im übrigen erweist sich gerade an der Problematik, die wir hier haben, daß nicht in erster Linie rechtliche Überlegungen, sondern neue politische Initiativen notwendig sind. Staatsminister Mertes hat in der Bundestagsdebatte am 14. Oktober 1983 geltend gemacht, daß spezielle Verbote, etwa der Verwendung von Nuklearwaffen, das umfassende Gewaltverbot der Vereinten Nationen relativieren würden. Er hat damit unter anderem auch den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu rechtfertigen versucht. Wie neuere Untersuchungen zeigen, ist die Frage sehr berechtigt, ob die sowjetische Führung angesichts des hohen Selbstabschreckungsgrades atomarer Waffen, gerade auch für unsere Seite, solche westlichen Ankündigungen ernst nehmen würde. Auch dies zwingt zu neuen politischen Überlegungen und Initiativen.
Sie sagen im übrigen, Herr Kollege Todenhöfer, dies alles, auch die Androhung eines Ersteinsatzes, sei zugunsten der Kriegsverhinderung gemeint, und fügen nicht hinzu, daß nicht allein der Macht-und Systemkonflikt zwischen Ost und West und auch die Waffentechnologie die Rüstung treiben, sondern daß es auch auf westlicher Seite ein scheinrationales Eskalationsdenken gibt, insbesondere die Vorstellung, man könne die „Eskalationsdominanz", wie es im Jargon der Eskalationstheorie heißt, behalten, man könne hier in Mitteleuropa „Eskalationskontrolle" ausüben. Das ist schon innerhalb der konventionellen Kriegführung etwas, was im Grunde nicht glaubwürdig ist, auch nicht in den Augen eines möglichen Gegners. Wir müssen deshalb die Konsequenz sehen, daß der Prozeß des Vorantreibens der Entwicklung zielgenauer Waffen nicht nur induziert ist durch Macht- und Systemkonflikte, nicht nur induziert ist durch Sperrung von Optionen, durch den Versuch, auf jeder Stufe von Eskalation die Option der anderen Seite sperren zu können - etwas anderes, Unmoralisches möchte ich der westlichen Seite gar nicht unterstellen -, sondern es gibt durchaus auch die teilrationale Einstellung - ich meine jedoch: scheinrationale Einstellung -, man könne dies alles tun und zugleich - dies ist mir bei dem Lesen der internen
Dokumente sehr deutlich geworden - den Versuch unternehmen, diesem Zusatzprotokoll zu entsprechen, indem man die Wirkung neuer nuklearer und anderer Waffen ganz entscheidend begrenzt, um das Verbot der Unterschiedslosigkeit zu umgehen. Dies ist ein ganz großes zusätzliches Problem.
Das wird uns in den nächsten Monaten und Jahren, wenn wir uns mit der Ratifizierung dieses Zusatzabkommens beschäftigen, intensive Anstrengungen kosten, damit hier nicht eine neue Lücke aufgemacht wird.
Ich möchte abschließend sagen, daß die Auffassungen, die Staatsminister Mertes am 14. Oktober hier im Bundestag vorgetragen hat, auch deshalb der Logik entbehren, gerade, was die Frage eines umfassenden Gewaltverbots angeht, weil nach unseren Erfahrungen bisher Rüstungskontroll- und Abrüstungsverhandlungen nur schrittweise zu bestimmten Ergebnissen geführt haben und solche Abkommen auch nur schrittweise erzielt worden sind. Die Bundesregierung hat z. B. durch die Zustimmung zum Vertrag über das Verbot bakteriologischer Waffen, das umfassende Gewaltverbot auch nicht relativiert. Die Bundesregierung würde das umfassende Gewaltverbot der Vereinten Nationen auch nicht durch ein regionalisiertes oder umfassendes Verbot der Produktion und Anwendung chemischer Waffen aufheben.
Ich meine, das sind alles Elemente einer westöstlichen Sicherheitspartnerschaft oder, wie es uns aus den Reihen der CDU seit neuestem entgegenlingt, einer we st-östlichen Verantwortungsgemeinschaft für den Frieden, die ohne solches schrittweise Vorgehen überhaupt nicht möglich ist. Nur so ist denkbar, daß das erste Zusatzprotokoll, über das wir reden, und der dort enthaltene Auftrag ernst genommen wird, nämlich als ein weiterer Schritt zu einer möglichen Sicherheitspartnerschaft zwischen Ost und West. Nur so kommen wir dazu, daß die immer umfassender werdenden Bestimmungen des Kriegsvölkerrechts, die dies j a ausdrücken, Völker und Regierungen zu der Einsicht bringen, daß Kriege, mit wem und mit welchen Waffen auch immer geführt, den elementarsten Menschenrechten widersprechen und deshalb zu ächten sind.
Die SPD stimmt der Überweisung des Gesetzentwurfs und unseres Antrags an die vorgeschlagenen Ausschüsse zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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