emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Die
Frage 8 des Abgeordneten Gehrcke wird schriftlich beantwortet. - Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Stephan Hilsberg zur Verfügung.

Die Frage 9 des Kollegen Peter Weiß wird schriftlich
beantwortet.

Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Paul Breuer
- er ist anwesend - auf:

Sind die Vorarbeiten der Bundesregierung zur Aufstellung des
Bundesverkehrswegeplanes bereits so fortgeschritten, dass nunmehr eine definitive Aussage über die Aufnahme des Weiterbaus
der Hüttentalstraße, Bundesstraße B 62, von Siegen-Süd in Nordrhein-Westfalen bis Niederscheiderhütte in Rheinland-Pfalz in
den vordringlichen Bedarf getroffen werden kann?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Nun hat das Wort der
Kollege Dr. Dietmar Kansy für die CDU/CSU-Fraktion.
Peter H Carstensen (NA), 2002-06-12:
Herr
Staatssekretär, ich habe das Gefühl, dass Sie sich genauso
wie ich über einige Äußerungen von Frau Kollegin
Höfken, die sonst so tough ist und nicht so viel Angst vor
Fragen hat, wundern.

({0})

Deshalb sage ich und versuche, das in Frageform zu kleiden: Können Sie sich vorstellen, sind Sie mit mir der Meinung und sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass
auch die Opposition ein Interesse daran hat, diese Geschichte aufzuklären? Sind Sie ebenfalls bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass auch diejenigen - zu denen
gehörte auch ich -, die bis gestern bzw. vorgestern noch
der Meinung waren

({1})

- hören Sie doch einmal einen Augenblick zu! -, dass dieses Mittel auf dem Ökobetrieb, der den Weizen nach Malchin geliefert hat, appliziert worden sein könnte - zum
Beispiel als Erntehilfe -, inzwischen die Erkenntnis haben, dass dieses nicht stimmt, weil es dort Rückstandsproben gibt?

Können Sie sich auch vorstellen, dass wir Ihre These,
dass es sich bei der Halle in Malchin um die alleinige
Quelle handelt, deswegen für sehr unwahrscheinlich ansehen, weil von dort 550 Tonnen Getreide - davon waren






315 Tonnen Weizen - geliefert worden sind? Ich habe Ihnen schon eben meine Bedenken mitgeteilt. Oder stehen
im Moment größere Mengen Getreide aus Malchin in dem
Verdacht, belastet gewesen und ins Futtermittel gelangt zu
sein?

Matthias Berninger Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Wir reden in der Tat noch immer über die
550 Tonnen. Sie haben die Zahl genannt; ich bitte um Entschuldigung, dass ich nicht genau weiß, welche exakte
Menge in den Lieferlisten festgelegt wurde. Ich habe es
mehrfach gesagt: Wann immer man diese Spuren zurückverfolgt und Nitrofen im Getreide oder aber auch in anderen Lebensmitteln gefunden hat, gab es eine eindeutige
Verbindung zwischen dem positiven Befund und der Lagerhalle in Malchin. Wenn man dazu noch betrachtet, in
welchem Zustand sich diese Halle befindet, lässt das für
die Staatsanwaltschaft und die ermittelnden Behörden
von Bund und Ländern nur den Schluss zu, dass Malchin
der Ort der Kontamination ist.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-06-12:
Kollege
Straubinger, bitte.
Max Straubinger (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
wenn man von der These ausgeht, dass das nur über Malchin gekommen sein kann, dann muss man natürlich auch
davon ausgehen, dass hier mehrere Einlagerungs- und
Auslagerungsvorgänge stattgefunden haben. Ich nehme
an, dass, wenn alles richtig gehandhabt wird, das Lager
im Anschluss an diese Einlagerungs- und Auslagerungsvorgänge gereinigt wird. Müsste es bei den einzelnen
Proben dann nicht eine abfallende Konzentration der
Nitrofen-Belastung geben? Um es etwas salopp auszudrücken: Durch die ständigen Einlagerungs- und Auslagerungsvorgänge müssten hier gewisse Reinigungsprozesse stattgefunden haben, sodass die Verunreinigung
geringer wurde.

Matthias Berninger Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft: Herr Abgeordneter, zunächst einmal verstehe ich unter einem solchen Reinigungsprozess nichts anderes als eine illegale Entsorgung von
Giftmüll, die dadurch vorgenommen wurde, dass Getreide in dieser Halle gelagert und dann woandershin
transportiert wurde. Es gibt höchst unterschiedliche
Konzentrationen. Diese deuten darauf hin, dass größere
mit Nitrofen hoch belastete Partikel beim Wende-,
Lade- oder sonstigem Vorgang in das Getreide hineingekommen sind und im Rahmen der Futtermittelherstellung so homogenisiert wurden, dass sie von den Tieren aufgenommen wurden.

Das Problem ist, dass Nitrofen ein fettlöslicher Stoff
ist, der sich in den Tieren anreichert und akkumuliert. Je
mehr kontaminiertes Getreide die Tiere zu sich nehmen,
desto höher ist die Anreicherung. Um es deutlich zu sagen: Wir gehen davon aus, dass die Belastung in den Hallen Stück für Stück sank. Das ist sehr erschreckend, weil
wir daher davon ausgehen müssen, dass das bereits in den

Vorjahren dort eingelagerte konventionelle Getreide nitrofenbelastet war.

({0})

Warum hat man das erst jetzt herausgefunden? Die Antwort auf diese Frage ist sehr wichtig, weil der Biolandbau
häufig kritisiert wird. Dies wurde herausgefunden, weil es
bei einem Hersteller für Babynahrung hervorragende Endkontrollen bei der ökologischen Lebensmittelerzeugung
gegeben hat. Früher ist das offensichtlich an allen Kontrollinstitutionen vorbeigegangen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Der Kollege von Klaeden hatte sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Bitte schön.
Eckart Klaeden (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident,
ich glaube, bei diesem Punkt drehen wir uns in der Fragestunde im Kreis. Deshalb beantrage ich im Namen
meiner Fraktion eine Aktuelle Stunde zu dem Thema:
Haltung der Bundesregierung zum aktuellen NitrofenSkandal.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Es ist eine
Aktuelle Stunde zu dem hier angesprochenen Thema beantragt worden. Die Aktuelle Stunde werden wir nach Ablauf der Fragestunde aufrufen.

Wir setzen die Fragestunde fort. Wir kommen zur dringlichen Frage 5 des Kollegen Hans-Michael Goldmann.

({0})

- Also, die dringlichen Fragen 5 bis 20 werden schriftlich
beantwortet.1)

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die gestellten Fragen, die Fragen 1 und 2, sollen schriftlich beantwortet werden.

Das Gleiche gilt für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Auch hier sollen die Fragen 3 und 4 schriftlich
beantwortet werden.

Das gilt wiederum für den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.
Auch die Fragen 5 und 6 sollen schriftlich beantwortet
werden.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Günther Friedrich
Nolting auf:




Peter H. Carstensen ({1})


1) Abdruck als Anlage zum Plenarprotokoll der 242. Sitzung

Zu welchen Ergebnissen kommt der deutsch-britische Bericht
zu den Umständen im Zusammenhang mit dem fatalen Seeschiffsunglück, das sich am 6. März 2002 neben der HMS „Cumberland“
ereignete, und warum wurde dieser Bericht dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages bisher nicht zugeleitet?

Frau Staatssekretärin.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Sehr
geehrter Herr Abgeordneter Breuer, der Weiterbau der
Hüttentalstraße von Siegen-Süd bis Niederscheiderhütte
ist nach Auffassung der Bundesregierung im Rahmen der
laufenden Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplans
als indisponibel zu betrachten. Die Bundesregierung wird
vorschlagen, sie in den vordringlichen Bedarf aufzunehmen.
Thea Dückert (NA), 2002-06-13:
Ich komme zum Schluss. - Wir müssen die Sozialabgaben
senken, und zwar mit redlichen Konzepten, die den sozialen Schutz der Versicherten nicht aushöhlen, sondern
die sozialen Sicherungssysteme stabilisieren. Davon haben Sie in dieser Woche nichts gesagt. Sie haben verschleiert.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Nolting, das Kentern eines Beibootes der britischen Fregatte „Cumberland“ am
6. März 2002 überlebten zwei britische und ein deutscher
Soldat. Zwei Soldaten der deutschen Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ konnten nur noch tot geborgen werden.

Die gemeinsam durchgeführte britisch-deutsche Untersuchung über die von der „Cumberland“ geführte Rettungsaktion kommt zu dem Ergebnis, dass die beiden deutschen Soldaten nicht, wie anfangs vermutet wurde, an
Unterkühlung gestorben, sondern ertrunken sind. Beide Toten hatten ihre Rettungsschwimmwesten nicht korrekt angelegt und die Spritzwasserschutzhauben nicht übergezogen. Im Fall des Oberbootmaaten dürfte dies unmittelbar
zum Tode geführt haben, da sein Kopf unter die Schwimmkörper seiner Rettungsweste geriet. Der Hauptgefreite ertrank durch ständiges Einatmen von Spritzwasser.

Auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg hat in beiden
Fällen als Todesursache Ertrinken festgestellt. Ihren Ermittlungen lagen unter anderem das Ergebnis der britischdeutschen Untersuchung zugrunde. Der Havarieausschuss
der Marine hat den Unfall in Bezug auf das Verhalten der
„Mecklenburg-Vorpommern“ untersucht und dem Befehlshaber der Flotte seinen Bericht zur Entscheidung und
damit zum förmlichen Abschluss des Verfahrens vorgelegt. Er ist im Wesentlichen zu dem Ergebnis gekommen,
dass die Bergungsaktion zwar durch die „Cumberland“ geleitet und durchgeführt worden sei, es die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ jedoch unterlassen habe, ihren Motorkutter als zusätzliches Rettungsmittel unverzüglich zu
Wasser zu bringen. Dies wäre nach den Umständen möglich, zumutbar und geboten gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hat im Hinblick auf die Todesursache kein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Inzwischen hat sie die Havarieakten, die der britisch-deutsche
Untersuchungsbericht umfasst, angefordert, da sich in
dem marineinternen Havarieverfahren Sachverhalte ergeben haben, die zu einer Abgabe an die Staatsanwaltschaft
wegen unterlassener Hilfeleistung geführt haben.

In diesem neuen Verfahren geht es nicht mehr um die
Feststellung der Todesursache, sondern um ein mögliches
schuldhaftes Verhalten eines der Beteiligten auf der
„Mecklenburg-Vorpommern“. Daher ist größte Zurückhaltung geboten, um eine Vorverurteilung und Einflussnahme von außen zu vermeiden. Aus diesen erkennbaren
Gründen, Herr Kollege, hat es noch keinen abschließenden Bericht an den Verteidigungsausschuss gegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Zusatzfrage des Kollegen Nolting, bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, Sie haben dieses tragische Unglück angesprochen.

Ich will dieses Thema mit Zurückhaltung behandeln. Aber
es hätte dieser Frage nicht bedurft, wenn es im Verteidigungsausschuss eine umfassende Information gegeben
hätte. Deshalb meine Frage:Warum sind die Informationen, die Sie uns heute hier geben, und der Bericht der
deutsch-britischen Kommission - diese Frage steht noch
immer im Raum - nicht dem Verteidigungsausschuss zugeleitet worden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-12:
Herr Kollege Nolting, das habe
ich mit meiner ausführlichen Antwort auf Ihre schriftlich
eingereichte Frage zu erklären versucht. In der Tat ist es
für einen verantwortlichen Truppenführer - in diesem Fall
für den zuständigen Admiral - eine schwere Entscheidung, ein solches Verfahren förmlich nicht zu beenden
und die Staatsanwaltschaft ermitteln zu lassen; die Frage
hinsichtlich der Todesursache ist ja erledigt. Das haben
Sie, wie ich dem Protokoll über die Sitzung des Verteidigungsausschusses, an der ich nicht teilnehmen konnte,
entnommen habe, mehrfach erfahren.

Die Frage, ob unterlassene Hilfeleistung und ob ein Fehlverhalten eines Beteiligten, der auf der „Mecklenburg-Vorpommern“ Dienst hatte, vorliegt, hat zu der von Ihnen angesprochenen Zurückhaltung geführt, Herr Kollege. Wir
hatten in den letzten Wochen Grund, zu sagen: Nein, es ist
notwendig, diesen Fall an die Staatsanwaltschaft abzugeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Nolting.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-06-12:
Frau Staatssekretärin, hätten wir uns nicht vieles auch an öffentlicher
Diskussion ersparen können, wenn der Bericht, der jetzt
mehrfach angesprochen wurde und der eine Tatsachenfeststellung beinhaltet, den Ausschussmitgliedern zugestellt worden wäre?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-06-12:
Herr Kollege Nolting, wie Sie
ja wissen, habe ich mich - auch das wiederhole ich - mit
dieser Frage intensiv in Neustadt beschäftigt. Ich habe mir
dort zeigen lassen, wie die Rettungswesten angelegt werden, und sagen lassen, dass alle Zeitsoldaten - die ertrunkenen Männer waren Zeitsoldaten - wissen, wie wichtig
es ist, das Anlegen dieser Westen zu beherrschen. Alle
möglichen Vermutungen wurden öffentlich geäußert. Unter anderem wurde behauptet, wir hätten die falsche
Schutzkleidung, die falschen Westen. Dies alles trifft
nicht zu. Das wurde sorgfältig überprüft. Bis zum Mai
dieses Jahres wurde ermittelt, wie ein solcher Unfall passieren konnte. Weil ich mich informieren wollte, wie ein
solches Unglück passieren konnte, habe ich sogar in Kauf
genommen, der historischen Rede von Herrn Bush am
23. Mai nicht beiwohnen zu können, was ich bedaure. Es
ist ein tragisches Unglück, dass beide Männer ihre Westen nicht richtig angelegt haben.

Wir haben dann eine Auswertung vorgenommen. Danach hat sich die Frage gestellt, ob es möglich gewesen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


wäre, diese Männer zu retten, wenn man sie schneller erreicht hätte. Dies hat dazu geführt - dafür habe ich sehr
viel Verständnis -, dass der zuständige Befehlshaber der
Flotte mit dem Abschluss des Verfahrens gewartet und die
Sache an die Staatsanwaltschaft abgegeben hat. Noch einmal: Die Staatsanwaltschaft hat noch nicht endgültig entschieden. Sie hat eigene Ermittlungen in diesem Fall angestellt. Deswegen konnte es weder zu dem Zeitpunkt,
den Sie angesprochen haben, noch kann es heute einen abschließenden Bericht geben. Es ist völlig klar, dass Sie
später einen solchen Bericht erhalten werden. Das Unglück ist eine große Tragödie.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Frau Kollegin,
bitte.
Thea Dückert (NA), 2002-06-13:
Sie haben „verstoibert“. Sie nehmen alles zurück. So kann
man das Ziel, die Sozialversicherungsbeiträge zu senken,
nicht erreichen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr
Breuer hat keine Zusatzfrage.

Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Werner
Wittlich auf:

In welchem Zeitraum kann der Weiterbau der Hüttentalstraße,
Bundesstraße B 62, von Siegen-Süd in Nordrhein-Westfalen bis
Niederscheiderhütte in Rheinland-Pfalz nach Einschätzung der
Bundesregierung verwirklicht werden?

Ist Herr Wittlich anwesend? - Das ist der Fall.

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Sehr geehrter Herr Wittlich, man befindet sich zurzeit - es geht ja
um das gleiche Projekt - im Planfeststellungsverfahren.

Erst nach Vorliegen des Baurechts kann die Bundesregierung nach Abstimmung mit den Auftragsverwaltungen
der Länder Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz
Aussagen zu einer Finanzierung der Maßnahme treffen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Zusatzfrage, Kollege Wittlich, bitte schön.
Werner Wittlich (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
wann kann das Baurecht erlangt werden? Man hört vor
Ort die unterschiedlichsten Aussagen.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Aufgrund der Tatsache, dass das ein Projekt ist, das vor Ort
- ich will nicht sagen: umstritten ist - beklagt wird, rechnen wir nicht damit, dass das Baurecht vor Ende des
Jahres 2003 erlangt wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Weitere
Zusatzfrage.
Werner Wittlich (NA), 2002-06-12:
Wie wäre es dann,
wenn das Baurecht im Jahr 2003 erlangt wird, mit der
Finanzierung? Wäre die gesichert? Wird das eingeplant?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Das
wird eine Frage der Aufstellung der nächsten Verkehrsund Verkehrsfinanzierungsprogramme sein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Vielen
Dank. - Eine Zusatzfrage vom Kollegen Breuer.
Paul Breuer (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, halten
Sie es für möglich, dass im Vorfeld der Schritte, die Sie
eben beschrieben haben, Maßnahmen für den Geländeerwerb bzw. den Erwerb von Immobilien, die heute noch
auf der Trasse stehen, getroffen werden?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Prinzipiell ist so etwas möglich. Allerdings ist es ja bis zum
Ende des Jahres 2003 noch ein gewisser Zeitraum. Es ist
allgemein nicht üblich, dass solches Gelände bereits so
frühzeitig erworben wird. Außerdem ist das eine Frage der
Abstimmungsgespräche unseres Hauses mit den Landesauftragsverwaltungen. Ich glaube, dass darüber im gegenseitigen Interesse Einvernehmen erzielt werden kann,
zumal das Projekt indisponibel gestellt worden ist.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Diese
Bundesregierung setzt sich in der Regel nicht mit hypothetischen Fällen auseinander. Herr Kollege Fink, was die
rechtliche Bewertung, dass eine solche Regelung nicht
mit der vom Bundestag beschlossenen sechsten Novelle
des Hochschulrahmengesetzes vereinbar ist, angeht: Dieser Bewertung habe ich nichts hinzuzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Die Fragen 12 und 13 der Kollegin Ostrowski sollen schriftlich
beantwortet werden.

Ebenfalls sollen die beiden Fragen der Kollegin Ehlert
- das sind die Fragen 14 und 15 - schriftlich beantwortet
werden.






Dann kommen wir zur Frage 16 des Abgeordneten
Hans Michelbach:

Hält die Bundesregierung die Planungen zur ICE-Neubaustreckenverbindung Nürnberg-Berlin mit Anbindung der
Region Oberfranken vor dem Hintergrund der Ablehnung durch
die SPD-Landtagsfraktion in Bayern - vergleiche „Coburger Tageblatt vom 3. Juni 2002“ - weiterhin aufrecht und, wenn ja, wann
wird eine endgültige Finanzierungsvereinbarung mit der Deutschen Bahn AG, DB AG, abgeschlossen?

Herr Michelbach ist anwesend.

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Sehr geehrter Herr Michelbach, die Bundesregierung hat entschieden, die Realisierung der Verkehrsprojekte „Deutsche
Einheit“ Nr. 8.1 und Nr. 8.2 im Zuge der ICE-Verbindung
Nürnberg-Berlin fortzusetzen. Hierin eingeschlossen ist
die Anbindung der Region Oberfranken in Coburg.

Für den Abschnitt Nürnberg-Ebensfeld, der im Zusammenhang mit dem Ausbau der S-Bahn nach Forchheim
realisiert wird, befinden sich entsprechende Finanzierungsvereinbarungen in Vorbereitung. Für den Abschnitt
Ebensfeld-Erfurt besteht bereits eine Finanzierungsvereinbarung, die einem geänderten Bauablauf, der sich nach
Aussetzung des Weiterbaus im Sommer 1999 ergeben
hatte, angepasst wird. Die bereits bestehende Finanzierungsvereinbarung aus dem Jahr 1999 für die Neubaustrecke Ebensfeld-Erfurt wird hinsichtlich der Kosten
und des geänderten Bauablaufs derzeit fortgeschrieben.
Zurzeit befindet sich die Finanzierungsvereinbarung für
den Neubauabschnitt Erfurt-Gröbers bei der DB AG in der
Vorbereitung. Für den Neubauabschnitt Gröbers-Leipzig,
der seit Oktober 1996 im Bau ist, besteht bereits eine Finanzierungsvereinbarung.

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen hat der DB AG mitgeteilt, dass für vordringliche Teilmaßnahmen des VDE 8.2 Anträge auf
Finanzierung von vorzeitigem Grunderwerb und von
unumgänglichen bauvorbereitenden Maßnahmen im Rahmen der betreffenden Vereinbarung beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt werden können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Zusatzfrage, Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
vielen Dank für die klare Antwort.

Meine Zusatzfrage lautet: Warum hat die SPD-Landtagsfraktion in Bayern bei dieser Klarheit zusätzliche Studien und zusätzliche Veränderungswünsche vorgetragen
und würde dies in Bezug auf Ihre Position, dass nämlich
die ICE-Neubaustrecke Nürnberg-Coburg-Berlin in dieser Form gebaut wird, Wirkung zeigen?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Herr
Michelbach, erstens ist es nicht unsere Aufgabe, hier über
die Motivation von Dritten zu spekulieren, und zweitens

hat die SPD-Landtagsfraktion in Bayern keine zusätzlichen Informationswünsche geäußert, sondern Informationen über den Hintergrund dieser Bauentscheidung erbeten. Diese Informationen werden wir ihr - wie allen
anderen Fraktionen auch - selbstverständlich zur Verfügung stellen.
Hans Michelbach (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär,
sehen Sie durch diese neue Initiative der SPD-Landtagsfraktion - es heißt darin, es solle alles neu geprüft werden neue Hemmnisse für die notwendige Ausbaumaßnahme,
die Sie hier doch bejaht haben?

({0})

Ist in Verbindung mit der A 73 in jedem Fall die Durchführung der Maßnahmen gewährleistet?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Herr
Michelbach, die Haltung der Bundesregierung zur Frage
der Realisierung der VDE Nr. 8.1 und 8.2 hatte ich Ihnen
in der Antwort auf die von Ihnen gestellte Frage dargestellt. Dem ist nichts hinzuzufügen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Wir kommen zur Frage 17 des Kollegen Albrecht Feibel:

In welchem Umfang sind seit der Privatisierung der Bahn Zuschüsse des Bundes an die DB AG geflossen ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.