emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Frau Kollegin.
Birgit Reinemund (NA), 2013-04-18:
Ich komme zum Ende.

Diese Regierung arbeitet gründlich und verhandelt
hartnäckig und erfolgreich. Das sind vier gute Jahre für
Deutschland; denn die finanzpolitische Vernunft ist
schwarz-gelb.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Manfred Zöllmer hat jetzt das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das schaffen Sie aber gar nicht mehr.
Manfred Zöllmer (NA), 2013-04-18:
Aber das geht jetzt überhaupt nicht. Deswegen lautet

mein Appell an die Bundesregierung: Machen Sie durch
Taten deutlich, dass Ihnen die Bekämpfung von Steuerkriminalität wirklich ernst ist. Dann werden Sie uns, die
Sozialdemokraten, an Ihrer Seite haben.

({0})

Vielen Dank.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Dr. Hans

Michelbach jetzt das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Herr Kollege.
Hans Michelbach (NA), 2013-04-18:
Sie gehen in die falsche Richtung.

Vielen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Für die SPD hat der Kollege Dr. Carsten Sieling jetzt

das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat Manfred Kolbe das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat der Kollege Ralph Brinkhaus das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ralph Brinkhaus (NA), 2013-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eines

vielleicht vorausgeschickt: Aus welchen Gründen auch
immer man das Steuerabkommen mit der Schweiz blockiert hat - ich will das gar nicht inhaltlich bewerten -:

({0})

Das hat die Kommunen, die Länder und die Bundesrepublik Deutschland, wie der Staatssekretär ausgeführt hat,
Milliardenbeträge gekostet. Das hat allein die Kommunen bei mir im Kreis Gütersloh - daher komme ich - einen siebenstelligen Betrag gekostet.

Erklären Sie bitte den Kommunalpolitikern, warum
Feuerwehrhäuser, Kindergärten, Schulen nicht mehr gebaut werden können:

({1})

Weil Sie dieses Steuerabkommen blockiert haben! Das
ist nämlich die Wahrheit.

({2})

Beim Kampf gegen Steuerhinterziehung sind wir uns,
glaube ich, alle einig. Es gibt niemanden in diesem
Haus, der irgendwelche Sympathien für jemanden hat,
der Steuern hinterzieht. Aber es lohnt sich, da eine saubere Analyse zu machen. Die saubere Analyse besteht
darin, dass wir feststellen können - das ist uns auch in
Fachgesprächen und in Anhörungen bestätigt worden;
Ihnen übrigens auch -, dass das deutsche Recht ziemlich
gut ist. Das deutsche Recht ist ziemlich gut gewachsen
über viele Bundesregierungen - Sie waren auch dabei.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Wir checken das gerade einmal.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 l auf:

a) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Schlussbericht der Enquete-Kommission „In-
ternet und digitale Gesellschaft“

- Drucksache 17/12550 -

b) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Dritter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Urheberrecht

- Drucksache 17/7899 -

c) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Vierter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Netzneutralität

- Drucksache 17/8536 -

d) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Fünfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Datenschutz, Persönlichkeitsrechte

- Drucksache 17/8999 -




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
e) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Sechster Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Bildung und Forschung

- Drucksache 17/12029 -

f) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Siebter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Demokratie und Staat

- Drucksache 17/12290 -

g) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Achter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Wirtschaft, Arbeit, Green IT

- Drucksache 17/12505 -

h) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Neunter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Zugang, Struktur und Sicherheit im Netz

- Drucksache 17/12541 -

i) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Zehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Interoperabilität, Standards, Freie Software

- Drucksache 17/12495 -

j) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Elfter Zwischenbericht der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Internationales und Internet Governance

- Drucksache 17/12480 -

k) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Zwölfter Zwischenbericht der Enquete-Kommis-
sion „Internet und digitale Gesellschaft“

Verbraucherschutz

- Drucksache 17/12540 -

l) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission
„Internet und digitale Gesellschaft“

Dreizehnter Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“

Kultur, Medien und Öffentlichkeit

- Drucksache 17/12542 Dazu ist vorgesehen, eineinhalb Stunden zu debattieren.

({0})

- Eine und eine viertel Stunde. Sie haben recht.

Zu Beginn der Aussprache gebe ich das Wort an den
Kollegen Jens Koeppen für die CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat Lars Klingbeil für die SPD-Fraktion das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jimmy Schulz hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt erteile ich Halina Wawzyniak das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt Konstantin von

Notz das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Herr Kollege!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Axel Fischer von der
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Konstantin Notz (NA), 2013-04-18:

Ich komme zum Schluss. - Es geht um Gerechtigkeit
und Teilhabe, es geht um die wirtschaftliche Zukunft
dieses Landes, und es geht darum, wie wir arbeiten,
kommunizieren, wie wir lernen, ja, wie wir leben wollen. Das alles müssen wir politisch gestalten. Ein Anfang
ist gemacht, mehr aber auch nicht. Jetzt muss es richtig
losgehen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Der Kollege Thomas Jarzombek hat jetzt das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Brigitte Zypries hat für die SPD-Fraktion das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt spricht Manuel Höferlin für die FDP-Fraktion.

({0})

Heute bringt jeder etwas mit ans Rednerpult.
Manuel Höferlin (NA), 2013-04-18:
Das ist eine der wichtigsten Forderungen, die wir haben, damit jeder an diesem Werk teilhaben kann.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat die Kollegin Dr. Petra Sitte das Wort für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Tabea Rößner hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die

Grünen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Jetzt hat der Kollege Dr. Reinhard Brandl das Wort

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Der nächste Redner ist der Kollege Gerold

Reichenbach für die SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Ich gebe jetzt Sebastian Blumenthal das Wort für die

FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Herr Kollege - 29258
Sebastian Blumenthal (NA), 2013-04-18:
Danke, Frau Präsidentin. Ich habe das Zeichen gesehen. - Auch das sollte uns hier weiter vorantreiben.

Abschließend, meine Damen und Herren: Zu dem
Fazit einer Zeitung, die Rebellion sei gescheitert - Jens
Koeppen hat es vorhin erwähnt -, sage ich: Das Gegenteil ist der Fall, sie hat gerade erst begonnen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Peter Tauber das Wort. Er hat auch etwas mitgebracht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir haben damit die Zwischenberichte und den
Schlussbericht zur Kenntnis genommen.

Wir kommen dann zu Tagesordnungspunkt 6:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Anette
Kramme, Gabriele Hiller-Ohm, Gabriele
Lösekrug-Möller, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte - Teilzeitarbeit gestalten

- Drucksache 17/13084 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.

Ich eröffne die Aussprache und erteile, nachdem die
Kollegin Andrea Nahles noch nicht anwesend ist
- kommt sie denn noch? -,

({1})

als erster Rednerin der Kollegin Anette Kramme von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Ulrich Lange.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die Fraktion Die Linke hat das Wort die Kollegin

Jutta Krellmann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dr. Heinrich Kolb das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Brigitte Pothmer.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin Pothmer, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lehrieder?
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-18:
Ja, gerne.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Bitte schön.
Paul Lehrieder (NA), 2013-04-18:
Sehr geehrte Frau Kollegin Pothmer, Sie haben gerade aus dem Protokoll des Bundestages repliziert, und
zwar aus meiner Rede im Rahmen der Beratung Ihres
Antrages am 21. März 2013. Ich darf Sie fragen, ob Sie
mir zustimmen, dass in meiner Rede, die zu Protokoll
gegeben wurde, unter anderem folgender Passus zu finden ist:

Dieser Tatsache wurde mit dem Bundeselterngeldund Elternzeitgesetz, BEEG, Rechnung getragen.
Demnach haben Eltern bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes einen Anspruch auf
Elternzeit. Diese kann auch in einer Vereinbarung
zur Verringerung der Arbeitszeit bestehen. Somit
haben Eltern im Rahmen der Elternzeit einen Anspruch auf Teilzeitarbeit.

Zudem haben Arbeitnehmer in Teilzeit bereits
heute ein Recht auf Verlängerung ihrer Arbeitszeit.
§ 9 Teilzeit- und Befristungsgesetz, TzBfG,

- dies wurde vom Kollegen Lange zutreffend zitiert begründet ein solches Recht, wenn sie diese ihrem
Arbeitgeber anzeigen und keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Damit wurde
die EU-Richtlinie 97/81/EG umgesetzt, die einen
Anspruch auf vorzugsweise Befriedigung von Arbeitnehmern vorsieht, die einen Teilzeitwunsch geltend gemacht haben und ihre Arbeitszeit wieder erhöhen wollen.

Stimmen Sie mir zu, dass genau das von Ihnen vermisste Recht auf Rückkehr zur Vollzeit tatsächlich bei
der Beratung Ihres Antrags von uns hier zugestanden
wurde?
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-18:
Ich habe aus Ihrer Rede darüber hinaus aber nicht entnehmen können, dass Sie die Notwendigkeit sehen, den
Frauen das Rückkehrrecht auf Vollzeit zu ermöglichen.

({0})

- Gut. Wir machen dann noch einmal eine gemeinsame
Textexegese.

({1})

- Können wir uns darauf verständigen?

({2})

Ich würde jetzt aber gerne in meiner Rede fortfahren,
es sei denn, Herr Lehrieder, Sie wollen jetzt sozusagen
alle Protokolle vorlesen. Ich bin mir aber nicht ganz sicher, ob der Präsident das möchte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Das würde ich nicht zulassen.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-18:
Okay.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Fahren Sie bitte mit Ihrer Rede fort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Pascal

Kober.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-18:
Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass wir in

Deutschland eine Arbeitskultur haben, die im Wesentlichen darin besteht, dass es eine allgemeine Verfügbarkeit ohne Grenzen und eine Präsenzpflicht gibt, die den
Frauen die Beteiligung an der Erwerbsarbeit sehr schwer
macht und die auch dazu führt, dass die Männer ihre
Wünsche hinsichtlich kürzerer Arbeitszeiten nicht
durchsetzen können.

Jetzt will ich Ihnen das Ergebnis einer Umfrage mitteilen - Herr Lehrieder, hören Sie einmal genau zu -:

({0})

Jede vierte Frau ist inzwischen der Auffassung, dass es
ein Fehler war, Elternzeit in Anspruch genommen zu haben. Herr Lehrieder, das kann doch wohl nicht wahr
sein. Daran müssen wir etwas ändern. Das können auch
Sie nicht bestreiten.

({1})

Ich glaube, wir brauchen ein völlig neues Normalarbeitsverhältnis,

({2})

ein Normalarbeitsverhältnis, das darauf aufgerichtet ist,
flexibel auf die unterschiedlichen Lebensphasen zu reagieren.

({3})

Es ist mir klar, dass da zunächst einmal die Tarifparteien
und die Unternehmen gefragt sind.



Ich will an dieser Stelle aber noch einmal deutlich sagen: Das liegt auch im betriebswirtschaftlichen Interesse
der Unternehmen, weil Untersuchungen sehr deutlich
gezeigt haben, dass Unternehmen, die familienfreundliche Personalpolitik betreiben, davon betriebswirtschaftliche Vorteile haben. Deswegen liegt eine Neuregelung
durchaus im wirtschaftlichen Interesse.

Wir brauchen zusätzlich neue Rahmenbedingungen
im Teilzeit- und Befristungsgesetz. Die derzeitigen Regelungen - da hat die SPD vollkommen recht - haben
sich in Teilen als Papiertiger erwiesen. Hier gibt es
Nachbesserungsbedarf. Ob diese Regelungen im Detail
so aussehen müssen, wie die SPD das vorschlägt, werden wir im Ausschuss beraten. Die Richtung jedenfalls
stimmt.

Ich danke Ihnen.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Matthias Zimmer

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die SPD-Fraktion hat jetzt das Wort die Kollegin

Andrea Nahles.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Herr Kollege Lange, wollten Sie eine Frage stellen?
Andrea Nahles (NA), 2013-04-18:
Nein, ich möchte das jetzt gerade nicht. Weil Herr

Kolb mich eben herausgefordert hat, darauf zu antworten, würde ich jetzt gerne dieses Argument aufgreifen.

({0})

Tragen Sie hier doch keine Eulen nach Athen. Verwechseln Sie uns doch nicht mit anderen Parteien hier
im Hohen Haus. Wir sind nicht für ein Verbot der Zeitarbeit. Wir sind immer dafür gewesen, dass der Missbrauch von Zeitarbeit bekämpft wird. Das ist etwas ganz
anderes, und das haben wir auch schon seit vielen Jahren
vertreten.

({1})


Ich möchte an dieser Stelle noch einmal ein Problem
ansprechen, das mich zunehmend wütend macht: Frauenpolitik à la CDU/CSU und FDP, das ist eine Art Fata
Morgana.

({2})

Es gibt nämlich immer nur eine große Ankündigung, einen großen Medientrubel und dann am Ende nichts als
heiße Luft.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin Nahles, erlauben Sie trotzdem eine

Frage des Kollegen Lange?
Andrea Nahles (NA), 2013-04-18:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Bitte schön, Herr Lange.
Ulrich Lange (NA), 2013-04-18:
Frau Kollegin Nahles, nachdem Sie jetzt so ehrlich

waren und den von mir angesprochenen Verschiebebahnhof eingeräumt haben, indem Sie sagten, es gebe
dann Planungssicherheit für Arbeitgeber, kommen Sie
genau zu dem, was ich Ihnen vorgehalten habe: Für die
Zeit, in der die Arbeitszeit reduziert ist, wird der Arbeitgeber eine Vertretung befristet in Teilzeit einstellen.
Andrea Nahles (NA), 2013-04-18:
Ja, natürlich.

({0})
Ulrich Lange (NA), 2013-04-18:
Ja, natürlich. Aber damit haben Sie im Endeffekt einen Verschiebebahnhof innerhalb des TzBfG. Sie haben
nichts gewonnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat jetzt das Wort für die CDU/CSU-Fraktion die Kollegin Gitta Connemann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Frau Kollegin Connemann, Frau Pothmer würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage stellen. Erlauben Sie das?
Gitta Connemann (NA), 2013-04-18:
Damit macht mir die Kollegin Pothmer eine große

Freude.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Bitte schön, Frau Pothmer.
Brigitte Pothmer (NA), 2013-04-18:
Frau Connemann, da Sie es ja sonst im Leben nicht so

leicht haben, mache ich das gerne.

({0})

Frau Connemann, wir - und auch Herr Lehrieder haben von Ihnen gehört, es gäbe bei der Frage des Teilzeit- und Befristungsgesetzes keinen Regelungsbedarf;
das sei ja schon in der letzten Debatte angeklungen. Darf
ich Sie fragen, ob ein Zitat aus der Rede von Herrn
Lehrieder nicht möglicherweise auch aus Ihrer Sicht einen Hinweis darauf geben könnte, dass auch Herr
Lehrieder der Ansicht ist, dass es vielleicht doch Handlungsbedarf beim Teilzeit- und Befristungsgesetz gibt?

({1})

Ich zitiere:

Unser Ziel ist es, dass auf lange Sicht die Entscheidung zwischen Karriere und Familie überflüssig
wird und beides Hand in Hand geht.

({2})

Als weiterer Schritt in diese Richtung muss natürlich auch die gesetzliche Regelung der Rückkehr
zur Vollzeit angedacht und diskutiert und überprüft
werden, ob das geltende Teilzeitrecht

- das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch den Anforderungen unserer modernen Arbeitsgesellschaft in ausreichendem Maße Rechnung
trägt.

({3})

Ich frage Sie, Frau Connemann: Könnten Sie sich dieser, wie ich finde, klugen Auffassung von Herrn
Lehrieder anschließen?

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13084 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5 c auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken

- Drucksache 17/13057 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung
des Verbraucherschutzes bei unerlaubter Telefonwerbung

- Drucksache 17/6482 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Jerzy
Montag, Renate Künast, Jürgen Trittin, weiteren
Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Eindämmung des Missbrauchs
des Abmahnwesens

- Drucksache 17/12620 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
das so beschlossen.

Ich bitte diejenigen, die dieser Aussprache nicht folgen wollen, den Saal zu verlassen, damit sich die anderen den Rednern zuwenden können.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster
Rednerin das Wort der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die SPD-Fraktion spricht jetzt die Kollegin

Marianne Schieder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die CDU/CSU-Fraktion spricht jetzt der Kollege

Thomas Silberhorn.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt das Wort die Kollegin Caren Lay.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt der Kollege

Jerzy Montag das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Herr Kollege Montag, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krings?
Jerzy Montag (NA), 2013-04-18:
Sie kommt gerade recht; danke schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-04-18:
Bitte schön, Herr Krings.
Günter Krings (NA), 2013-04-18:
Sie kommt wahrscheinlich immer recht. - Herr

Montag, Sie kennen die Debatte der damaligen Zeit so
gut wie ich. Deshalb müssten Sie wissen - ich frage, ob
Sie sich noch daran erinnern -, dass wir den Drittauskunftsanspruch nicht nur deshalb eingeführt haben, weil
es europarechtlich angezeigt war, sondern auch, weil wir
dadurch eine Entkriminalisierung dieser Fälle vornehmen wollten. Bis dato war es nämlich nur möglich - und
das geschah auch in großer Zahl -, diese Auskünfte über
die Staatsanwaltschaften zu bekommen, musste also erst
ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren wegen
eines Rechtsbruchs, wegen eines strafrechtlichen Deliktes eingeleitet werden. Durch die Einführung des Drittauskunftsanspruchs haben wir erreicht, dass die Staatsanwaltschaften deutlich weniger tätig sein müssen, weil
es um einen rein zivilrechtlichen Anspruch geht.

Deshalb frage ich Sie: Wären Sie dafür, diese Fälle
wieder mehr auf die Staatsanwaltschaften zu verlagern?
Würden Sie also die Rechteinhaber, deren Rechte verletzt wurden, auffordern, wieder vermehrt Strafanzeige
zu erstatten und das Ganze von den Strafgerichten ausurteilen zu lassen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat der Kollege Ansgar Heveling für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Kollege Heveling, unser Stoppschild leuchtet schon

vor Ihnen. Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Ansgar Heveling (NA), 2013-04-18:
Das Stoppschild leuchtet, und ich komme zum

Schluss. - Ich mache darauf aufmerksam: Die Zahl der
Abmahnungen geht zurück. Den unseriösen Abmahnungen wollen wir mit diesem Gesetz einen Riegel vorschieben. Die weiteren Beratungen im Gesetzgebungsverfahren werden Gelegenheit geben, eventuell offene Fragen
zu klären. Die Expertenanhörung im Rechtsausschuss
steht uns bevor. Ich glaube, wir haben mit diesem Gesetzentwurf eine gute Grundlage für die weitere Beratung.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Tack für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-04-18:
Kollegin Heil, Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Mechthild Heil (NA), 2013-04-18:
Mit dem Gesetzentwurf gegen unseriöse Geschäftspraktiken beweisen wir wieder einmal mehr: Die christlich-liberale Koalition ist ein Glücksfall für die Verbraucherpolitik in Deutschland.

({0})

Vielen Dank.

({1})