andreas storm (NA), 1999-06-10:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat in
der vergangenen Woche verkündet, er habe dem Bundesfinanzminister Sparvorschläge in einer Größenordnung von 12,8 Milliarden DM für das nächste Jahr unterbreitet. Nun weiß jeder, der die Struktur des Sozialetats kennt: Dieses Einsparziel ist ohne massive Einschnitte bei der Rente bis hin zur Nullrunde nicht erreichbar. Alle fragen: Wie wird denn nun gekürzt, Herr
Minister? - Aber der Sozialminister schweigt.

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Am Wochenende wurde bekannt, daß das Arbeitsministerium eine Halbierung der Rentenanpassung in den
beiden kommenden Jahren vorgeschlagen hat. Detaillierte Berechnungen wurden vorgelegt. - Aber der Sozialminister schweigt.

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Am Montag erklärte der Rentenberater des Bundesarbeitsministers, Professor Rürup, im „Focus“ zu den Plänen für eine faktische Aussetzung der Rentenanpassung
wörtlich:

Ich hoffe nicht, daß die Regierung zu solch einer
Maßnahme greift. Ein solcher Schritt würde das
Vertrauen in unsere Alterssicherung endgültig zerstören und die Regierung sozialpolitisch disqualifizieren.

So weit Ihr Rentenexperte, Herr Riester. - Aber der Sozialminister schweigt.

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Am Dienstag erklärte DAG-Vorstandsmitglied Lutz
Freitag, der auch alternierender Vorstandsvorsitzender
der BfA, mithin des größten Rentenversicherungsträgers, ist, eine Halbierung der Nettoanpassung sei sozial
unerträglich. Der Grundsatz, daß die Renten mit einjähriger Verzögerung dem Zuwachs der Nettolöhne folgen,
dürfe nicht fallengelassen werden wie eine heiße Kartoffel. - Aber der Sozialminister schweigt!

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Gestern, lieber Herr Andres, erklärte der Staatssekretär im Arbeitsministerium im „ZDF“, diese Einsparungen müßten kommen. Bundesfinanzminister Eichel ergänzt, es werde bei der Rente zwar keine Kürzungen,
aber auch nicht immer einen Zuwachs geben. Im Klartext: Die Bundesregierung kündigt durch die Hintertür
die Rente nach Kassenlage an. - Der Sozialminister
schweigt.

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Herr Riester, Ihre rentenpolitische Bilanz fällt verheerend aus. Drei Akte in nur acht Monaten.

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Erster Akt. Der demographische Faktor in der Rentenformel wird ausgesetzt, weil die damit verbundene
Minderung der Rentenerhöhung um ein halbes Prozent
pro Jahr als untragbar hoch und somit unsozial erklärt
wird.

Zweiter Akt. Durch die erste Stufe der Ökosteuer
zum 1. April wird der Realwert der Renten um 1 Prozent
gemindert. VdK-Präsident Walter Hirrlinger hat vorgerechnet, daß ein Rentnerhaushalt mit 2 000 DM im Monat durch die Preissteigerungen in der Folge der Ökosteuer mit 20 DM monatlich belastet wird. Falls die
Rentenanpassung im kommenden Jahr nach Kassenlage
erfolgt, hat das zur Folge, daß die Rentner nicht an den
sich aus der Senkung der Rentenbeiträge ergebenden
Nettoeinkommenszuwächsen der Arbeitnehmer teilhaDr. Gregor Gysi


ben können. Das wäre ganz klar Betrug. Die Rentner
müßten einseitig die Belastungen aus der ökologischen
Steuerreform tragen, ohne daß sie von den Entlastungen
profitieren könnten.

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Dritter Akt. Eine Halbierung des Rentenanstiegs in
den nächsten beiden Jahren hätte eine Kürzung der Leistungsansprüche um 3 bis 4 Prozent zur Folge. Mit anderen Worten: Die dadurch verursachten Einschnitte wären bereits zum Jahresende 2001 höher als bei Beibehaltung der demographischen Komponente in der Rentenformel bis zum Jahre 2005.

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Besonders schlimm: Durch die beabsichtigte Rente
nach Kassenlage wird nicht nur das Vertrauen in die
Rentenpolitik erschüttert. Es wird vor allen Dingen kein
einziges der langfristigen strukturellen Probleme der
Rentenversicherung gelöst. Die Regierung stopft lediglich diejenigen Löcher,

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die sie durch ihre teuren Wahlversprechen und nicht
zuletzt durch die Rücknahme der Reform von Norbert
Blüm selbst geschaffen hat. Sie betreiben reine Flickschusterei. Die Rentner werden bei Ihnen als Sparschweine mißbraucht.

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Durch Tricks und Schönrechnen versucht das Bundesarbeitsministerium, die wahre Lage der Rentenfinanzen zu verschleiern. Wir haben schon im März vorgerechnet, daß wegen der Aussetzung des demographischen Faktors und der von Ihnen beschlossenen Steuerreform der Beitragssatz bereits im übernächsten Jahr auf
20 Prozent und bis 2005 auf 21 Prozent steigt.

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Was macht der Arbeitsminister? Er greift in die Trickkiste; er ignoriert bei seinen Berechnungen die Steuerreform und den Demographiefaktor. Aber Professor
Rürup, Ihr Berater, hat am Montag im „Focus“ die Katze
aus dem Sack gelassen: Ohne Abstriche am Leistungsniveau werde der Beitragssatz schon nächstes Jahr auf
20,5 Prozent steigen. Eine Lücke von 15 Milliarden DM
klafft in der Rentenkasse.

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Meine Damen und Herren, das riecht nach Rentenlüge.

Herr Minister, brechen Sie endlich Ihr Schweigen und
sagen Sie den Menschen die Wahrheit! Sonst müssen
wir bei der nächsten Rentendebatte die Bilanz ziehen:
Erst folgt er dem Walter Arendt. Wann folgt er dem Lafontaine?

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