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Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Raum! Die Initiative der FDP hat etwas von „mit Mut gegen alle Vernunft“, wenn ich das mal zusammenfassen sollte.

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Da muss man auch gleichzeitig die Frage stellen: Was treibt Sie eigentlich an, diesen Mut in dieser Art von Verzweiflung aufzubringen? Mir jedenfalls ist das nicht nachvollziehbar geworden in den Begründungen, die Sie für Ihren Gesetzentwurf geliefert haben. Es besteht in der Tat ein Spannungsverhältnis zwischen Bürgerrechten und den Auflagen aus dem Infektionsschutzgesetz. Aber dieses Spannungsverhältnis aufzulösen im Sinne von Gesundheitsschutz der Bevölkerung, bedarf ganz anderer Abwägungen, als Sie hier zugrunde gelegt haben.

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Man muss ja sagen: Diese Initiative kommt auch zu einem Zeitpunkt, der sehr deutlich durch die Infektionszahlen geprägt ist, die wir bei Tönnies gestern gesehen haben: ein massiver Anstieg, 7 000 Menschen, die von heute auf morgen unter Quarantäne gestellt werden mussten.

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Diese Zahlen zeigen doch sehr, sehr deutlich: Wir brauchen eine Situation, wo wir handlungsfähig sind, wo wir schnell handlungsfähig sind und wo wir in der Lage sind, die notwendigen Schutzmaßnahmen auch wirklich zu ergreifen.

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Das werden wir damit, dass wir das Ende der epidemischen Lage ausrufen, nicht schaffen; denn dieses Ende ist nicht da.

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Vielmehr müssen wir feststellen: Der Virus ist da, verlangt Maßnahmen, und er verlangt Verantwortung, Augenmaß und Umsicht; und das fehlt an dieser Stelle.

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Im Gegenteil, Sie machen noch was anderes: Sie senden jetzt ein Signal, ein trügerisches Signal, in die Bevölkerung, es handele sich um das Ende der Coronaepidemie.

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Das ist schlichtweg nicht der Fall. Dazu darf es nicht kommen.

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Ein verantwortungsvoller Umgang sieht anders aus.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


Ja.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Bitte.
Andrew Ullmann (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie diese Zwischenfrage zulassen. – Sie sagen gerade oder Sie behaupten, dass die FDP-Fraktion die Pandemie infrage stelle bzw. den Eindruck erwecke, dass sie jetzt aufgehört habe. Meine Frage an Sie: Erstens. Haben Sie unseren Gesetzentwurf eigentlich richtig gelesen? Zweitens. Wo haben wir eigentlich gesagt, dass die Pandemie aufgehört hat? Uns geht es eigentlich darum, dass wir die Notlage von nationaler Tragweite, die wir haben, aufheben wollen. Denn – das sagen ja auch Sie ganz zu Recht –: Punktuell verlaufen die Ausbrüche. Die werden auch weiterlaufen. Aber wann werden wir wieder eine Normalität in der Gesetzeslage haben?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Nächster Redner ist der Kollege Erwin Rüddel, CDU/CSU-Fraktion.

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Erwin Rüddel (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben, Stand heute, in Deutschland eine gute epidemische Lage, und ich kann durchaus verstehen, dass man auf den Gedanken kommt, möglichst schnell politisch wie auch im alltäglichen Leben zur Normalität zurückzukommen. Aber wir halten die Situation für sehr gefährlich; denn der Coronavirus hat prinzipiell nichts von seiner Gefährlichkeit eingebüßt, und niemand kann derzeit sagen, ob der sinkende Trend von Neuinfektionen sich weiter fortsetzen wird oder ob es wieder zu einem Anstieg der Fallzahlen kommt.

Die Reproduktionszahl bewegt sich um die kritische Marke „1“. In anderen Ländern, auf anderen Kontinenten sieht es teilweise sehr viel schlechter aus. In Peking gibt es neue Beschränkungen, und der IWF warnt vor den Folgen der Pandemie in den Schwellenländern. Auch wenn Deutschland sowohl bei den Infektionszahlen als auch bei den Sterbefällen vergleichsweise gut dasteht, so ändert das nichts an der Bedrohung, die Corona immer noch bedeutet.

Wir sind auf dem Weg, Einschränkungen weiter zu lockern. Wir wollen die wirtschaftlichen Einschnitte und auch die finanziellen Belastungen für die Menschen möglichst gering halten. Trotzdem und gerade deshalb müssen wir unsere Vorsichtsmaßnahmen weiter einhalten. Was durch Disziplin und Besonnenheit in den vergangenen Monaten erreicht wurde, darf nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden. Die Pandemie ist noch nicht beendet. Ehe wir nicht einen geeigneten Impfstoff zur Verfügung haben, bleibt Besonnenheit die erste Bürgerpflicht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schinnenburg?

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Erwin Rüddel (NA), 2020-06-18:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat der Kollege Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Erwin Rüddel (NA), 2020-06-18:


– für ein konstruktives Miteinander gesorgt, und das hat geholfen, die Krise bestmöglich zu meistern.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, bitte!
Erwin Rüddel (NA), 2020-06-18:


Wir werden von anderen Ländern kopiert. Wir werden aber auch selbst alles das, was entschieden worden ist, evaluieren, um auf neue Krisen besser vorbereitet zu sein.

Vielleicht als letztes Wort: Trotz der weitreichenden Befugnisse, die das Ministerium aufgrund seiner Verordnungen hat, bleibt es auch in dieser außergewöhnlichen Situation dabei, dass am Ende das Parlament das entscheidende Wort hat. Wir werden entscheiden, wann die Pandemie in Deutschland ein Ende hat; das ist das Recht des Parlaments.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Da ich Sie leider nicht habe bremsen können, muss einer der nachfolgenden Redner aus Ihrer Fraktion sein Zeitkontingent etwas einschränken. Vielleicht klären Sie mich darüber auf, wer von den beiden nachfolgenden Rednern derjenige sein wird.

Als nächster Redner hat nun Konstantin Kuhle, FDP-Fraktion, das Wort.

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Konstantin Kuhle (NA), 2020-06-18:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der sogenannten epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Natürlich ist das zunächst ein gesundheitspolitisches Thema, und deswegen ist es auch gut, dass aus Sicht der Gesundheitspolitiker hier darüber gesprochen wird.

Die Frage, ob wir diese epidemische Lage aufrechterhalten oder nicht, betrifft aber nicht nur die Gesundheitspolitik, sondern sie betrifft das gesamte Parlament; denn wir haben hier am 25. März, indem wir diese Lage festgestellt haben, entschieden, der Bundesregierung besondere Rechte zu geben. Und ein Parlament, das sich selbst ernst nimmt, ein Parlament, das die Gewaltenteilung ernst nimmt, muss regelmäßig überprüfen, ob die Voraussetzungen für diese Feststellung noch vorliegen.

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Denn, meine Damen und Herren: Unter der Pandemie darf auch der Parlamentarismus nicht leiden. Wir waren uns hier im Deutschen Bundestag mit großer Mehrheit einig über die zentralen Voraussetzungen, unter denen es besondere Rechte für die Bundesregierung geben soll: Das ist erstens eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems, und das ist zweitens eine drohende Überforderung einzelner Länder.

Gucken wir uns an, wie es mit dem öffentlichen Gesundheitssystem aussieht. Es gibt einzelne Länder, die es ganz ähnlich gemacht haben wie der Bund und eine sogenannte epidemische Lage von landesweiter Tragweite eingeführt haben. Das Land Nordrhein-Westfalen hat das gemacht, und in Nordrhein-Westfalen läuft diese epidemische Lage von landesweiter Tragweite Mitte Juni aus. Sie ist übrigens – anders als im Bund – nicht auf ein Jahr befristet, sondern wird alle zwei Monate überprüft. Und der CDU-Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen hat am 8. Juni über die dpa gesagt, von einer Überforderung des öffentlichen Gesundheitssystems könne keine Rede sein. Ich will Ihnen was sagen: Angesichts dessen, dass ein Drittel aller Intensivbetten frei ist, hat der Mann recht.

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Deswegen: Folgen Sie Herrn Laumann, und heben Sie die epidemische Lage von nationaler Tragweite auch auf Bundesebene auf!
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Kuhle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Henke?
Konstantin Kuhle (NA), 2020-06-18:


Nein, ich würde gern im Zusammenhang vortragen.

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Schauen wir uns an, wie es mit der zweiten Voraussetzung aussieht: mit der drohenden Überforderung einzelner Länder. Hier ist es so, dass gerade ein Land, das eine mitunter ganz andere Strategie verfolgt hat als Nordrhein-Westfalen, nämlich Bayern, einen Schritt zurückgeht bei den öffentlichen Beschränkungen, beim Katastrophenfall und bei den Sonderermächtigungen für die Staatsregierung. In Bayern ist gestern der Katastrophenfall ausgelaufen. Wem wollen Sie eigentlich was vormachen? Wenn einzelne Länder den Katastrophenfall beenden, wenn andere Länder die epidemische Lage beenden – auf Landesebene –, dann kann doch dieses Parlament nicht an einer epidemischen Lage von bundesweiter Tragweite festhalten. Das passt nicht zusammen, das ist widersprüchlich, und deswegen müssen wir gleichsam zu einer Aufhebung dieser Sonderrechte für die Regierung kommen.

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Ich will auch sagen, dass die einzelnen Beispiele, die hier genannt worden sind – Bremerhaven, Göttingen, Gütersloh –, überhaupt keine Argumente dagegen sind, die epidemische Lage aufzuheben; denn die Beschränkungen, die dort gemacht werden – Schulschließungen, Quarantäne –, sind alle richtig. Es ist absolut zutreffend, dass wir mit dieser Pandemie noch lange zu tun haben werden, und es ist absolut richtig, dass wir lokal gegen Ausbruchssituationen vorgehen müssen. Nur, das hat mit der epidemischen Lage überhaupt nichts zu tun. Hier geht es um die Parlamentsrechte, die gestärkt werden müssen, und die Parlamentsrechte dürfen in dieser Zeit nicht unter den Tisch fallen.

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Liebe Kollegin Klein-Schmeink, das muss ich wirklich sagen: Eine schönere Oppositionsrede als die, die Sie hier gerade gehalten haben, kann sich die Regierung nicht vorstellen.

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Das, was Sie hier vorgeführt haben, war der Gipfel der parlamentarischen Selbstentmachtung; da bleibt einem wirklich die Spucke weg.

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Sie haben hier gerade gesagt – ich würde das gerne kurz darstellen –, es würde überhaupt keinen Unterschied machen, ob eine Rechtsetzung durch das Parlament oder durch den Minister erfolgt. Das haben Sie gerade so gesagt. Wenn das zutreffend ist, dann können wir uns die ganze Veranstaltung hier sparen.

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Deswegen: Es scheint ja so zu sein, dass die Grünen wirklich die treuesten Anhänger dieser Bundesregierung sind. Wir haben es doch miteinander, die Große Koalition mit der Opposition, eingerichtet,

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dass das Parlament darüber entscheidet, wann diese epidemische Lage endet, und dafür müssen wir auch entsprechende Kontrollbefugnisse haben. Dem sollten wir jetzt nachkommen.

Ich möchte mit einem Zitat von Ralph Brinkhaus und Rolf Mützenich aus dem „Spiegel“ Ende Mai schließen – ich zitiere –:

… unsere Rolle als Parlament verlangt auch, dass wir jetzt überprüfen, wie die Bundesregierung diese Kompetenzen genutzt hat.

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Und wo es nötig ist, werden wir diese Regelungskompetenzen wieder ins Parlament zurückverlagern.

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In diesem Sinne freuen wir uns über die Zustimmung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuhle. – Ich habe Sie gesehen, Frau Klein-Schmeink. Ich nehme an, da die Frage nicht zugelassen wurde, dass Sie eine Kurzintervention machen wollen. Ich habe jetzt zwei entsprechende Wünsche vorliegen, und dann ist auch Schluss mit den Kurzinterventionen.

Die erste Kurzintervention macht der Kollege Henke, CDU/CSU-Fraktion.
Rudolf Henke (NA), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Kuhle, wenn man sich die Änderungen des Infektionsschutzgesetzes ansieht, mit denen wir ja dem Bundestag die Möglichkeit verschafft haben, eine epidemische Lage von nationaler Tragweite festzustellen, dann kann man der Begründung entnehmen, wann wir die epidemische Lage feststellen. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn durch den „seuchenrechtlichen Notfall das Funktionieren des Gemeinwesens erheblich gefährdet sein kann“.

Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen, die die Pandemie in allen Staaten der Erde hat, egal ob sie restriktiv oder nichtrestriktiv mit der Lage umgegangen sind – die wirtschaftlichen Folgen sind ja überall gleich intensiv –, besteht natürlich eine erhebliche Gefährdung.

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In der Begründung heißt es weiter:

In einer sich dynamisch entwickelnden Ausbruchssituation kann für die öffentliche Gesundheit in der gesamten Bundesrepublik durch eine sich grenzüberschreitend ausbreitende übertragbare Krankheit eine erhebliche Gefährdung eintreten, der nur begrenzt auf Landesebene begegnet werden kann.

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Also nicht nicht auf Landesebene, aber eben begrenzt. Und: Der Gefahr einer Destabilisierung des gesamten Gesundheitssystems muss vorgebeugt werden.

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Wenn Sie sich mal angucken, was im Öffentlichen Gesundheitsdienst los ist, nachdem die App freigeschaltet worden ist – die Beschäftigten beklagen sich, dass sie in die Knie gehen, weil sie jetzt viele Anrufe erhalten –, dann zeigt das doch, dass diese Gefahr der Destabilisierung nicht gebannt ist.

Insofern: Verstehe ich Sie richtig, dass Sie sagen: „Es nimmt nur der die Rechte des Parlaments ernst, der Ihrem Antrag zustimmt, aber der, der sich anders entscheidet, nimmt die Rechte des Parlaments nicht ernst“?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Kuhle, Sie wollen antworten; das sehe ich schon. Sie haben das Wort.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-06-18:


Ja, vielen Dank. – Lieber Herr Kollege, Sie haben völlig korrekt dargestellt, wie die Begründung seinerzeit gewesen ist. Aber Sie können natürlich nicht auf ein paar Anrufe bei einer Hotline abstellen, weil die App freigeschaltet ist, und gleichzeitig unter den Tisch fallen lassen, dass ein Drittel der Intensivbetten frei ist, wenn Sie darüber nachdenken, ob es eine öffentliche Überlastung des Gesundheitswesens gibt. Da kann man zu einer unterschiedlichen Einschätzung kommen, und mir ist sehr aufgefallen, dass Sie deutlich gemacht haben, dass es zu Ihrem Selbstverständnis und auch zum Selbstverständnis Ihrer Fraktion gehört, dass wir hier im Parlament sehr genau prüfen, ob diese Voraussetzungen noch vorliegen. Deswegen begrüße ich das außerordentlich.

Ich möchte mich aber von dem abgrenzen, was die Kollegin Klein-Schmeink gesagt hat, nämlich: Im Grunde genommen ist das, was die FDP sagt, widersprüchlich; denn die wollen die Parlamentsrechte wieder scharf schalten, gleichzeitig die materiellen Regelungen erhalten. Das ist im Grunde dasselbe, und deswegen ist es überflüssig. – Das ist nicht in unserem Sinne, und das ist, wenn ich den Kollegen Brinkhaus im „Spiegel“ richtig verstehe, auch nicht in Ihrem Sinne.

Deswegen begrüße ich, dass wir sehr genau schauen, ob die Kriterien, die Sie gerade vorgetragen haben, erfüllt sind. Hier kann man als Parlamentarier zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Aber darüber, dass die Entscheidung hier getroffen werden muss, sind wir uns, glaube ich, einig.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Eine weitere Kurzintervention von der Kollegin Klein-Schmeink.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


Herr Kuhle, ich finde, die Wiedergabe dessen, was ich gesagt habe, sehr, sehr verdreht und tendenziell.

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Ich habe darauf verwiesen, dass es notwendig ist, den Bundestag mehr an den Beratungen über die Verordnungen zu beteiligen, als es heute der Fall ist. Das habe ich hier ausdrücklich gesagt.

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Ich habe auch darauf verwiesen, dass wir in der letzten Plenarwoche einen entsprechenden Änderungsantrag gestellt haben. Es ist natürlich auch bekannt, dass das gemeinschaftliche Wirken der Oppositionsfraktionen hier im Bundestag dazu geführt hat, dass der Bundestag darüber befindet, ob die epidemische Lage ausgerufen wird oder nicht. Das zur Richtigstellung. Ich finde es nicht angemessen, dass Sie mich in dieser Weise falsch wiedergeben und auch die Position meiner Bundestagsfraktion,

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die Ihnen an dieser Stelle auch hinlänglich bekannt sein dürfte.

Was ich bei Ihnen vermisse, ist das Benennen von Kriterien und die Beantwortung der Frage, mit welchen Mitteln Sie den Schutz der Bevölkerung sicherstellen wollen. Denn wir wissen, dass es ein gewisses Risikopotenzial für große Ausbrüche gibt. Wir sind sehr, sehr beeindruckt von den Zahlen, die wir aus dem Kreis Gütersloh zur Kenntnis nehmen müssen. Wir wissen auch, dass nicht nur diejenigen, die in diesem Schlachthof arbeiten, betroffen sein werden, sondern viele, viele Menschen, die in der Pflege arbeiten, die in Pflegeeinrichtungen leben, die Kinder und Jugendlichen, die nicht mehr in die Schule gehen können. Damit sind also sehr viele Wirkungen verbunden.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


Deswegen ist es aus meiner Sicht, aus unserer Sicht wichtig, nicht nur auf den rechtsförmigen Akt abzustellen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


– sondern die Kriterien zu benennen, unter denen wir diese Aufhebung der epidemischen Lage beenden wollen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, auch bei einer Kurzintervention gibt es eine Redezeit.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


Wir haben vorgeschlagen, einen Expertenrat einzubeziehen –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Ich muss Ihnen jetzt das Wort entziehen.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2020-06-18:


– und nicht einfach hier im Bundestag eine Ausrufung zu machen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Kuhle, wollen Sie antworten?
Konstantin Kuhle (NA), 2020-06-18:


Liebe Frau Kollegin, ich bleibe dabei: Es macht einen Unterschied, ob eine materielle Regelung im Gesundheitsrecht durch dieses Parlament oder durch den Minister erlassen wird. Dieser Unterschied ist die demokratische Legitimation. Da ist es immer besser, eine Regelung wird durch das Parlament erlassen. Es ist ein großer Schaden für unsere parlamentarische Demokratie, wenn in der Diskussion über diese Frage der Eindruck entsteht, unser Parlament könnte nicht schnell und pragmatisch handeln.

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Das kann es, und das wird es auch wieder.

Ich will mit einer Rückfrage, die, glaube ich, nicht beantwortet werden kann, schließen. Sie sind dermaßen in Unterstützungshaltung gegenüber der Bundesregierung, dass Sie von den Grünen überhaupt nicht mitbekommen, was Ihre Parteifreunde in NRW und Bayern machen. Sind die Grünen in Bayern etwa gegen die Aufhebung des Katastrophenfalls? Sind die Grünen in NRW etwa gegen die Aufhebung der epidemischen Lage von landesweiter Tragweite? Davon habe ich nichts gehört. Parlamentarisches Selbstbewusstsein gegenüber der Regierung setzt auch voraus, dass wir ihr mal widersprechen und nicht alles abnicken. Da würde ich mir auch etwas Unterstützung von den Grünen wünschen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-06-18:


Das Wort hat die Kollegin Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Frau Kollegin, herzlichen Dank. – Sie sehen, dass ich wegen Ihrer maßvollen Kritik an meinen öffentlichen Äußerungen sehr gnädig war mit der Redezeit.

Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Stephan Pilsinger, CDU/CSU-Fraktion, zu einem Vier-Minuten-Beitrag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss.
Stephan Pilsinger (NA), 2020-06-18:


Das, meine Damen und Herren, dürfen wir in Anbetracht der noch immer bestehenden Gefahr nicht zulassen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Einen kleinen Moment. Wir müssen erst das Pult desinfizieren.

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Als nächster Redner erhält das Wort der Kollege Sebastian Hartmann, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schinnenburg?
Sebastian Hartmann (NA), 2020-06-18:


Selbstverständlich.
Wieland Schinnenburg (NA), 2020-06-18:


Herr Kollege, habe ich Sie richtig verstanden, dass wir schon in einer zweiten Welle sind?

Die zweite Frage: Glauben Sie im Ernst, dass den Menschen in Husum, in Hitzacker im Fall Tönnies mit bundesweiten Regelungen geholfen wird? Das glauben Sie doch nicht im Ernst! Das muss lokal gelöst werden. Sie können doch nicht sagen: Mit einer bundesweiten Regelung helfe ich im Fall Tönnies. – Tönnies ist eine Sache der regionalen Behörden; die machen das, glaube ich, auch gut. Aber Husum und Hitzacker haben damit gar nichts zu tun. Können Sie das zugestehen?

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Sebastian Hartmann (NA), 2020-06-18:


Sehr geehrter Herr Kollege, Sie irren gleich zweimal. Das Verbot von Werkverträgen in der Fleischindustrie

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und die unmöglichen Arbeitsbedingungen, die mit Arbeitsschutz gar nichts mehr zu tun haben, sind eine Angelegenheit des Bundesgesetzgebers.

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Unser Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, hat sehr, sehr gut reagiert, indem er gesagt hat: Schluss mit diesen unwürdigen Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie. – Das ist der erste Punkt, der zeigt, wo der Bund gehandelt hat.

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Das bringen wir als Große Koalition gemeinsam auf den Weg.

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– Hören Sie doch zu!

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Der zweite Punkt ist, dass Sie natürlich in Nordrhein-Westfalen Verantwortung dafür tragen, dass eben nicht regional hingeschaut worden ist, was Teststrategien angeht, die dafür sorgen, dass man Epidemien eindämmt. Jetzt, wo getestet wird, wird klar: Es existiert ein Problem, und das sind nicht nur diese Arbeitsbedingungen, sondern auch Großveranstaltungen und Fleischzerlegebetriebe. – Damit, Herr Kollege, kommen wir doch als Bundesgesetzgeber unserer Verantwortung nach. Punkt!

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Deswegen sage ich Ihnen etwas zur zweiten Welle. Die Frage haben Sie nämlich auch noch angeschlossen. Ich spare Ihnen ja auch Zeit, indem ich auf die Frage eingehe. Sie müssen nicht aufstehen; ich sage es Ihnen ganz kurz: Die zweite Welle läuft doch. Sie sind doch selber dafür verantwortlich, dass diese zweite Welle laufen wird.

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Sie säen die Saat des Zweifels. Der Erfolg der Bekämpfung der Pandemie liegt nicht in dem härtesten Grundrechtseingriff, er liegt nicht in dem schärfsten Gesetz oder der größtmöglichen Ermächtigung der Regierung, sondern er besteht darin, dass wir in einem Rechtsstaat transparent und demokratisch vorgehen und Informationen teilen, dass wir Bürger nicht verunsichern oder – wie die AfD – Angst schüren,

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sondern ihnen zeigen: Wir handeln. – Und Sie säen die Saat des Zweifels. Sie haben die epidemische Lage infrage gestellt.

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Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keinen Impfstoff, und es gibt keine ausgeprägte Behandlungsmethode. Deswegen, meine Damen und Herren, werden wir weiter handeln müssen, und das tun wir als Parlament.

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Deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Ich glaube, dass es für die FDP-Fraktion nicht gut war, gerade den Ball aus Nordrhein-Westfalen aufzunehmen. Ich denke, wir sollten erstens all den Menschen, die jetzt eine Neuinfektion haben, gute Genesung wünschen, zweitens denjenigen, die sich in Quarantäne befinden, sagen, dass wir testen, testen, testen wollen, damit sie wissen, ob sie erkrankt sind oder nicht. Drittens gilt: Gemeinsam werden wir durch diese Krise kommen, aber nicht, indem wir einen solchen Klamauk veranstalten wie die FDP.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Tino Sorge, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-06-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
Tino Sorge (NA), 2020-06-18:


Sehr gern.