emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess für die Fraktion der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Nächste Rednerin in der Debatte ist die Kollegin Susanne Mittag für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Philipp Amthor für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Uli Grötsch für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Christoph de Vries für die Fraktion der CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Vielen Dank. – Letzter Redner in der Debatte ist der Kollege Axel Müller für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-03:


Ich bedanke mich auch.

Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 4. April 2019, um 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.59 Uhr)

Berichtigung

89. Sitzung, Seite 10660 A, erste Klammerbemerkung, letzter Zuruf ist wie folgt zu lesen:

(Gegenruf von der AfD: Geh nach Hause!)
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Stefan Keuter, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Antje Tillmann, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Markus Herbrand, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Ferschl, Die Linke.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Beate Müller-Gemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Jetzt erteile ich das Wort der Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD.

({0})
Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit, Sozialleistungsbetrug sowie Kindergeldmissbrauch löst nicht alle Probleme des Landes, aber einige wichtige. Die Sondereinheit des Zolls, die sogenannte Finanzkontrolle Schwarzarbeit, wird zusätzliche Befugnisse bekommen. Sie wird mehr Personal bekommen; 3 500 zusätzliche Stellen sind hier vorgesehen. Ich denke, das ist ein wichtiges Signal, und das ist eine wirksame Maßnahme, die damit in Kraft treten wird.

({0})

Der Gesetzentwurf ist grob gegliedert in vier Bereiche. Der erste Bereich ist der Einsatz für faire Arbeitsbedingungen. Die FKS, also die Finanzkontrolle Schwarzarbeit, darf jetzt schon bei Verdacht auf Arbeitsausbeutung, Zwangsarbeit oder Menschenhandel ermitteln. Schon bei Verdacht! Das Sicherheitsgewerbe wird in den Branchenkatalog des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes aufgenommen. Auch das ist ein Gewerbe, das unter größere Beobachtung gestellt werden muss. Die Unterkunftsbedingungen von Arbeitnehmern werden auf Einhaltung von Mindeststandards gemäß Arbeitnehmer-Entsendegesetz geprüft, und es wird eingegriffen, wenn diese nicht eingehalten werden.

Der zweite große Bereich ist das Einschreiten gegen Tagelöhnerbörsen. Im Ruhrgebiet bei uns in NRW sagt man „Arbeiterstrich“ – das trifft es, glaube ich, besser; davon hat jeder eine etwas plastischere Vorstellung. Hier soll schon bei der Anbahnung eingeschritten werden können, also nicht erst, wenn irgendwelche Verfehlungen entdeckt werden konnten. Hier wird auch ganz stark die Einhaltung des Mindestlohns kontrolliert, weil in diesem Zusammenhang die meisten Missbräuche und Verstöße stattfinden.

Der dritte Bereich, den der Gesetzentwurf beinhaltet, ist der Kampf gegen organisierte Kriminalität. Wir haben es ansatzweise schon gehört. Hier geht es um Kettenbetrug, hier geht es um Scheinrechnungen, hier geht es um Sub-Sub-Sub-Subunternehmen. Hier muss man verstärkt Maßnahmen wie die Telekommunikationsüberwachung ergreifen. Wir müssen verstärkt gegen diese organisierte Kriminalität vorgehen.

({1})

Der vierte Bereich ist der Missbrauch von Sozialleistungen, zum Beispiel beim Kindergeld. Dazu wird mein Kollege Michael Schrodi noch mehr ausführen.

2018 hat der Zoll einen Schaden für den Staat in Milliardenhöhe verhindert und das Geld eintreiben können. Der Gesellschaft wird wirklich Geld entzogen, wenn es zum Schaden kommt. Im Jahr 2018 sind 52 579 Ermittlungen durchgeführt worden. Es sind also keine Ausnahmen. Das betrifft Sozialversicherungsbetrug, das betrifft den Mindestlohn, der nicht eingehalten wird, und das betrifft organisierte Schwarzarbeit.

Wir brauchen stärke Überprüfungsrechte. Wir brauchen neue Ermittlungsbefugnisse. Und wir brauchen einen besseren Datenaustausch. Ich denke, der Zoll kann damit in Zukunft besser arbeiten. Er arbeitet jetzt schon sehr gut. Ich bedanke mich bei allen, die beim Zoll arbeiten. Ich wünsche dem Zoll, dass er in Zukunft noch besser für unsere Gemeinschaft, für unseren Sozialstaat arbeiten kann.

Vielen Dank.

({2})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Jetzt hat das Wort der Kollege Kay Gottschalk, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, achten Sie bitte darauf, dass Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Kay Gottschalk (NA), 2019-04-04:


Das mache ich. – Zu guter Letzt lassen Sie mich damit schließen, dass das, was Sie wahrscheinlich gerne möchten, nämlich das Bargeld abzuschaffen, nicht zu weniger Schwarzarbeit führen wird;

({0})

aber es wird die Freiheit der Menschen da draußen einschränken. Wir werden Ihre Gesetze weiter kritisch begleiten. Wir liefern gute Vorschläge, –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Herr Kollege.
Kay Gottschalk (NA), 2019-04-04:


– die aufgenommen werden, wie der zur Bekämpfung des Kindergeldmissbrauches; dafür bedanke ich mich.

Viel Spaß bei den Debatten.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Thomas de Maizière, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Pascal Kober, FDP, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Jetzt erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gab einmal einen SPD-Politiker, dessen Motto war: „Versöhnen statt spalten.“ Er war Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen, sogar zeitweise mit absoluter Mehrheit – so etwas gab es damals noch –,

({0})

und später Bundespräsident. Jetzt gibt einen stellvertretenden Vorsitzenden der SPD und Vizekanzler, der von sich sagt, er könne auch Kanzler werden, der immer vorne mit dabei ist, wenn es um die Einschränkung von Sozialleistungen von Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern geht.

Ich rede über einen Paragrafen, der sich hier so ein bisschen eingeschmuggelt hat. Da geht es nicht um Sozialmissbrauch; es geht auch nicht um Kinder, die nicht vorhanden sind, sondern es geht um Kinder, die hier rechtmäßig leben. Es geht um Familien, die nach Deutschland kommen. In diesem Gesetzentwurf steht, dass diese kein Kindergeld erhalten sollen. Und das geht gar nicht.

({1})

Das geht gar nicht, weil es aus sozialpolitischen Gründen verwerflich ist, wenn Familien, die hier rechtmäßig leben, das Kindergeld verweigert wird. Es ist übrigens eine Ergänzung im Einkommensteuerrecht. Das macht noch einmal deutlich, um welche Leistung es hier geht: Es ist eben keine Sozialhilfeleistung. Solche Leistungen, Leistungen im Einkommensteuerrecht, aber auch Familienleistungen insgesamt, dürfen nach EU-Recht nicht eingeschränkt werden.

({2})

Sie verstoßen mit diesem Absatz klar gegen EU-Recht. Es gibt eine ausführliche Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins, in der das ganz klar und eindeutig erklärt wird. Lesen Sie die mal! Dann wissen Sie, dass der Paragraf dagegen verstößt.

Ich frage mich: Was sagt eigentlich die Spitzenkandidatin der SPD zur Europawahl dazu? Sie ist ja, glaube ich, noch Justizministerin und Mitglied in diesem Kabinett. Sie muss dem ja auch zugestimmt haben – einem Paragrafen, der klar gegen EU-Recht und gegen grundlegende EU-Prinzipien verstößt.

Ich appelliere an die Fraktionen hier – Sie haben ja „christlich“ und „sozial“ in Ihrem Namen –, an alle, die noch christlich und sozial oder auch europäisch denken oder sich mit europäischem Recht auskennen: Sorgen Sie dafür, dass dieser Paragraf aus diesem Gesetzentwurf gestrichen wird.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Michael Schrodi, SPD, ist der nächste Redner.

({0})
Michael Schrodi (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir bringen hier eine zielgenaue Maßnahme gegen Schwarzarbeit – das heißt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, auch für guten Lohn für gute Arbeit – und gegen ungerechtfertigte Inanspruchnahme von Sozialleistungen – hier ist es das Kindergeld – auf den Weg.

({0})

Wenn falsche Angaben, zum Beispiel zur Anzahl der Kinder, gemacht werden, dann ist das Missbrauch, und dieser muss bekämpft werden. Dazu wollen wir – Herr de Maizière hat es schon erwähnt – den Datenabgleich der Behörden verbessern, aber beispielsweise eben auch das Prüfungsrecht der Familienkassen über die Gewährung des Kindergeldes und über die vorläufige Einstellung der Kindergeldleistungen bei begründeten Verdachtsfällen einführen. Das ist gut, um Missbrauch zu verhindern und zu bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({1})

Wir tun das im intensiven Austausch mit der kommunalen Ebene und mit den Oberbürgermeistern, die uns immer wieder gesagt haben: Wir haben hier einen Problemfall. Es gibt Schlepper. Es gibt diejenigen, die Familien mit falschen Versprechungen nach Deutschland holen, die diese Familien dann in Schrottimmobilien unterbringen, die sie Kindergeld beantragen lassen, auch ohne Arbeit aufzunehmen, und ihnen hohe Mietpreise abpressen. – Das wollen wir nicht. Wir wollen Menschen schützen. Wir wollen den Städten helfen, und wir wollen den Schleppern das Wasser abgraben.

({2})

Das wollen wir in enger Anknüpfung an das EU-Freizügigkeitsrecht tun, das es auch schon ermöglicht, die Grundsicherung für drei Monate auszuschließen, wenn keine Arbeitsaufnahme, keine Beschäftigung vorliegt. Wir wollen, dass das auch für die Kindergeldzahlungen gilt, um Missbrauch zu verhindern, um Schleppern das Wasser abzugraben. Wir bringen eine zielgenaue Maßnahme auf den Weg, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das ist an dieser Stelle auch gut so.

({3})

Wir wollen eben keine billigen Ressentiments und keinen Populismus. Ich denke, das haben Sie vollkommen vertauscht. Es geht hier eben nicht um die Kindergeldindexierung. Es ist bei vielen, auch bei den Kommunen, schon angekommen: Diese ist eben keine Maßnahme für eine sachgerechte Lösung des geschilderten Sachverhalts. Wir brauchen und wir wollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus dem europäischen Ausland. Darin liegt übrigens auch eine Ursache für steigende Kindergeldzahlungen. Sie kommen hierher. Sie arbeiten hier. Sie zahlen Steuern und Sozialabgaben. Sie tragen mehr zum sozialen Zusammenhalt als Sie von der AfD bei. Sie haben ein Recht auf Kindergeld, und das soll auch so bleiben.

({4})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Ende. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Michael Schrodi (NA), 2019-04-04:


Wir wollen Missbrauch bekämpfen. Wir wollen Arbeitnehmerrechte schützen. Das schafft dieses Gesetz. Es stärkt den Zusammenhalt, und deswegen ist es ein gutes Gesetz, dem Sie gut und gerne zustimmen können.

Danke schön.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Alois Rainer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Damit erteile ich das Wort der Kollegin Dr. Frauke Petry.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Voraussichtlich letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Johannes Steiniger, CDU/CSU.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 19/8691 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Jürgen Pohl, AfD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Bernd Rützel, SPD.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Susanne Ferschl, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

({0})
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der Kollege Torbjörn Kartes, CDU/CSU.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Manfred Todtenhausen für die Fraktion der FDP.

({0})
Manfred Todtenhausen (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich spreche hier als betroffener Handwerksmeister. Das möchte ich Ihnen, Herr Dr. Zimmer einmal nahelegen:

Wir treiben den Abbau von Bürokratie weiter voran und stärken damit die Wirtschaft. Deshalb wollen wir für diese durch Entlastungen neue Freiräume für ihr Kerngeschäft und neue Investitionen schaffen. Im Rahmen eines Bürokratieabbaugesetzes III werden wir insbesondere die Statistikpflichten weiter verringern.

So steht es im Koalitionsvertrag.

({0})

Das sollten Sie allmählich mal angehen.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Todtenhausen?
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Der Abgeordnete Klaus Ernst erhält die Gelegenheit zu einer kurzen Kurzintervention.
Klaus Ernst (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Frage ist eigentlich ganz einfach und auch sehr kurz. Schauen Sie, Herr Todtenhausen, wenn Sie in den Biergarten gehen und sich ein Maß Bier bestellen – bei Ihnen im Bergischen Land ist es vielleicht ein Pils – und wenn Sie noch eins und noch eins trinken – es werden zwei, drei, vier, fünf –, finden Sie es dann nicht richtig, dass das, was Sie getrunken haben, irgendwie dokumentiert wird? Ich meine, wenn es um die Rechnung geht. Warum soll die Bedienung, die Ihnen die Rechnung bringt und mit einem relativ großen bürokratischen Aufwand – fünf bestellte Biere müssen jeweils aufgeschrieben werden – dokumentiert, was Sie getrunken haben, eigentlich nicht ihre Arbeitszeit aufschreiben dürfen?

({0})

Warum ist denn der bürokratische Aufwand für diese Frau höher, wenn sie ihre Arbeitszeit aufschreibt, als wenn sie dokumentiert, was Sie getrunken haben? Wo ist der Unterschied?

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Ich kann Ihnen sagen, wo der Unterschied ist: Bei dem einen Fall geht es um Ihren Geldbeutel, und bei dem anderen geht es um den Geldbeutel dieser Frau, und der ist Ihnen egal. Das ist das, was wir kritisieren.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Herr Todtenhausen.
Manfred Todtenhausen (NA), 2019-04-04:


Vielen Dank, Herr Ernst, für Ihren Einwand. – Ich freue mich, wenn ich in einem Biergarten sein kann; aber ich trinke kein Bier, sondern Cola, und die zwei Cola, die ich trinke, kann ich mir merken. Aber es geht doch nicht darum. Natürlich schreibt auch der Handwerker Rechnungen; natürlich dokumentiert auch er, was er gemacht hat.

Es geht doch einfach darum, dass wir Bürokratie im Zusammenhang mit bestimmten Vorgängen abbauen. Über 90 Prozent aller Unternehmen sind ehrlich. Wenn wir von den restlichen 8 Prozent sprechen, dann geht es doch nicht ausschließlich darum, dass sie nicht den Mindestlohn zahlen – schauen Sie sich das doch mal an –, sondern sie haben ihre Dokumentationspflicht nicht immer erfüllt, weil sie oftmals zu spontan sind und weil die Dokumentationen nicht sofort, auch nicht nach einer Woche, vorgenommen worden sind.

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Da wollen wir doch reingrätschen. Wir wollen die angesprochenen 8 Prozent reduzieren, sodass klar ist, wer die wirklichen Gangster sind und diejenigen, die den Mindestlohn nicht zahlen. Wir wollen nicht diejenigen bestrafen, die vielleicht aus Zeitmangel ihrer Dokumentationspflicht nicht nachgekommen sind. Deswegen ist unser Antrag goldrichtig.

({1})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Wir fahren in der Debatte fort. Nächster Redner ist für die Fraktion der SPD der Kollege Michael Gerdes.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächste Rednerin ist die fraktionslose Abgeordnete Dr. Frauke Petry.

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Frauke Petry (NA), 2019-04-04:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist löblich, dass es immerhin eine Fraktion der schon länger hier sitzenden gibt, die sich hin und wieder für die Interessen des Mittelstandes einsetzt – wenn auch inkonsequent. Es gibt aber nur eine Partei, die blaue Partei, die in diesem Parlament noch eines tut: den Mindestlohn als insgesamt untaugliches Instrument und vor allen Dingen – das vergessen viele – als die Folge einer verfehlten Währungspolitik zu kritisieren.

Vor der Euro-Einführung waren wir Hochlohnland. Heute laufen wir der Gehaltsentwicklung im Vergleich zu anderen Industriestaaten meilenweit hinterher. Millionen Arbeitsstunden, Geld, Strom und CO 2 werden für unproduktive Arbeit seitens der Betriebe – zudem handelt es sich um Steuermittel der Bürger – für die Bürokratie verblasen, nur um eine sowieso ökonomisch sinnbefreite Maßnahme zu kontrollieren, Millionen Arbeitsstunden, in denen keine Werte geschaffen werden – ein Luxus, den sich Deutschland nicht leisten kann.

Im FDP-Antrag heißt es, dass die Lockerungen der Dokumentationsvorschriften – welche wir ausdrücklich unterstützen – zudem die Akzeptanz des Mindestlohns weiter erhöhen würden. Verständlich: Eine Daumenschraube wird zwei Daumenschrauben vorgezogen. Eine freie Gesellschaft, moderne Industrie sollten allerdings auf freie Entfaltung und die Bezahlung von Ergebnissen und den freien Willen aller Individuen Wert legen und nicht darauf, die eigene Vorstellung anderen aufzuzwingen.

Der mündige Bürger, sollte er auf Mindestlohn bestehen, ist laut der Mehrheit in diesem Plenum nicht mündig genug, um gegenüber seinem Arbeitgeber bezüglich Rechts- oder Vertragsbruch eigenständig tätig zu werden. Der mündige Bürger, der Sie hier ins Parlament gewählt hat und Sie bezahlt, ist nach der Wahl für Sie nicht mehr mündig. Bald reden wir über ein soziales Dokumentationssystem nach chinesischem Vorbild; denn offenbar müssen alle sozialistischen Hirngespinste mit Zwang und Gewalt durchgesetzt werden.

Liebe FDP, die Freiheit verteidigt man nicht in Trippelschritten, sondern mit Konsequenz und ohne regelmäßige Anbiederung an Teile der Regierung. Davon sind Sie noch weit entfernt.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Peter Aumer.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Nächster Redner ist der fraktionslose Abgeordnete Uwe Kamann.

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Uwe Kamann (NA), 2019-04-04:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher! Er wurde 2015 eingeführt, er gilt in allen Branchen, und im Januar dieses Jahres wurde er auf 9,19 Euro erhöht: der Mindestlohn. Der Mindestlohn soll sicherstellen, dass ein Arbeitnehmer von seinem Lohn auch leben kann, egal in welchem Beruf. Jedoch wurde nicht sichergestellt, dass der Mindestlohn nicht zur Höchstbelastung wird, und zwar für kleine Arbeitgeber. Ich meine damit nicht nur die finanzielle Komponente, sondern die Faktoren Zeit und Aufwand.

Es liegt offensichtlich in unserer Natur, alles bis ins Detail regeln und überprüfen zu wollen.

({0})

Was sich aber die GroKo mit der Überwachung der Einhaltung der Mindestlohnverordnung ausgedacht hat, geht zulasten sinnvollerer Aufgaben. Insbesondere kleine und mittlere Betriebe sind überfordert.

({1})

Es gilt: Du kannst den Mindestlohn zahlen, aber dokumentierst du falsch, hast du ein großes Problem.

({2})

Man soll nicht glauben, dass in einem kleinen Betrieb für diese Art der Dokumentation die Zeit bleibt.

({3})

Herr Dr. Zimmer, ich kann Ihnen sagen: Es geht nicht nur darum, die drei Zeilen auszufüllen. Wenn Sie das denken, dann haben Sie, sorry, Unkenntnis dahin gehend, was notwendig ist. Sie müssen es kontrollieren. Sie müssen es überprüfen. Sie müssen Rücksprache halten, und Sie müssen archivieren, und das nicht nur bei einem Mitarbeiter, sondern das müssen Sie auch mit fünf oder zehn Mitarbeitern in einem kleinen Unternehmen machen. Stattdessen sollten Sie aber lieber Aufträge reinholen, um ihrem Arbeitnehmer auch seinen Arbeitsplatz zu sichern; denn das ist in dem Sinne die Aufgabe eines Unternehmers. Ich kann Ihnen das sagen; denn ich bin Unternehmer. Sie waren es noch nicht.

({4})

Ich bin ganz entschieden dafür, die Dokumentationspflichten zu liberalisieren, die detailgenaue Erfassungspflicht abzuschaffen und nur das abzufragen, was gemäß dem gesunden Menschenverstand ausreicht, um die Einhaltung der Regeln zu dokumentieren.

({5})

Deshalb bin ich fest davon überzeugt, dass der vorliegende Antrag als richtiger Schritt hin zur Entlastung unserer Betriebe von unnötigem bürokratischem Ballast sinnvoll ist und ihm zugestimmt werden sollte.

Herzlichen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Letzte Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion der SPD die Kollegin Gabi Hiller-Ohm.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Das war die letzte Wortmeldung. Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/7458 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Ich sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der AfD der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank.- Nächster Redner ist für die Bundesregierung der Staatsminister Niels Annen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion der FDP der Kollege Bijan Djir-Sarai.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Heike Hänsel.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Sie müssen jetzt zum Schluss kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-04-04:


Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Alexander Ulrich das Wort.

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Heike Hänsel (NA), 2019-04-04:


Ja. – Einen letzten Satz. Sie alle unterstützen die Schüler und Schülerinnen im Hinblick auf Fridays for Future. Wenn Sie das ernst meinen, dann rüsten Sie ab, und investieren Sie in Klimaschutz und in den Sozialstaat, statt weiter aufzurüsten.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Nächster Redner in der Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Jürgen Trittin.

({0})
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-04-04:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU der Kollege Jürgen Hardt.

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