emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 10 - Bundesministerium für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft - in der Aus-
schussfassung. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 15/4347 vor,
über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen
Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der CDU/CSU-
Fraktion und Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Abstimmung über Einzelplan 10 in der Ausschussfas-
sung. Die Fraktion der FDP verlangt namentliche Ab-
stimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das scheint nicht der
Fall zu sein. Ich schließe die Abstimmung und bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Wir setzen die Beratungen fort.

Ich bitte diejenigen, die sich jetzt nicht für Verkehr,
Bau und Wohnungswesen interessieren, den Saal zu verlassen, damit wir die Beratungen geordnet fortsetzen
können.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt I.23 auf:

Einzelplan 12

Bundesministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen

- Drucksachen 15/4311, 15/4323 Berichterstattung:
Abgeordnete Bartholomäus Kalb
Gunter Weißgerber
Franziska Eichstädt-Bohlig
Dr. Andreas Pinkwart

Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der
CDU/CSU vor. Über einen Änderungsantrag werden wir
später namentlich abstimmen.

Über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU auf Drucksache 15/4340, der sich auch auf den
Einzelplan 12 bezieht, ist bereits bei Einzelplan 08 abgestimmt worden.

Weiterhin liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU vor, über den wir morgen nach der
Schlussabstimmung abstimmen werden.

Außerdem rufe ich den Tagesordnungspunkt I.24
auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes

- Drucksache 15/4133 ({0})

1) Ergebnis Seite 13228 D
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({1})

- Drucksache 15/4254 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dr. Klaus Lippold von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({2})
gunter weissgerber (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dr. Lippold, lautstarke Unterstellungen ersetzen nicht
die redliche Argumentation.

({0})

Das Wort „PKW-Maut“ habe ich von Ihnen zum ersten
Mal gehört; es ist vorher noch nicht in den Mund genommen worden.

({1})

Ihre Sprache ist verräterisch.

({2})

- Jetzt war es lautstark Dr. Lippold. Er hat sehr deutlich
mit diesem Gedanken gespielt. Das haben wir alle hier
im Haus gehört.

({3})

Ich komme zu unserem Haushalt. Es ist mit rund
23,25 Milliarden Euro der viertgrößte Einzelplan. Es ist
der größte Investitionshaushalt. Der Anteil der Investitionen im Einzelplan 12 am Gesamtausgabevolumen beträgt rund 53 Prozent, 12,3 Milliarden Euro.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Herr Kollege Weißgerber, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Lippold?

({0})
gunter weissgerber (NA), 2004-11-25:
Na klar.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Bitte schön, Herr Lippold.
klaus w lippold (NA), 2004-11-25:
Herr Kollege Weißgerber, ich habe sehr klar und deutlich gesagt, dass ich grundsätzlich gegen eine PKWMaut bin. Deshalb wehre ich mich gegen solche Unterstellungen, wie sie gerade wieder versucht werden. Würden Sie das bitte akzeptieren oder notfalls im Protokoll
nachlesen?
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Horst Friedrich von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Franziska EichstädtBohlig vom Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Kollegin!
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-11-25:

Ich wollte das nur noch einmal deutlich sagen und in
dem Sinn bedanke ich mich bei allen für die Zusammenarbeit und hoffe, dass dieser Etat im nächsten Jahr in einer guten Form umgesetzt wird.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Frau Eichstädt-Bohlig, wie ich sehe, ist der Redner

erkennbar an der Verlängerung der Redezeit durch Zulassen einer Zwischenfrage interessiert. Bitte schön,
Frau Eichstädt-Bohlig.
franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-11-25:

Herr Kollege, ich muss Sie doch fragen, ob Sie zur
Kenntnis nehmen, dass die Probleme mit der Koch/
Steinbrück-Liste dadurch entstanden sind, dass die unionsgeführten Bundesländer den Steuervergünstigungsabbau, den Rot-Grün im Frühjahr 2003 vornehmen
wollte, abgelehnt und durch dieses Konzept ersetzt haben. Das große Problem unseres Haushalts ist bis heute,
dass die unionsgeführten Länder den Subventionsabbau
immer massiv behindert und eingeschränkt haben. Würden Sie zur Kenntnis nehmen, dass wir deswegen die
Vorschläge der Koch/Steinbrück-Liste einbeziehen
mussten?

({0})
bartholomäus kalb (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin Eichstädt-Bohlig, ich will mich bemühen, auf diese Frage sehr sachlich zu antworten. Wenn
Verhandlungspartner an einem Tisch sitzen, finden dort
natürlich höchst unterschiedliche Interessen Eingang.

({0})

Dass die Länder nicht alles akzeptieren können, was
sich Rot-Grün vorstellt, ist auch klar. Das Ergebnis seinerzeit war, dass der Bundesrat zugesagt hatte, beim
Subventionsabbau mithelfen zu wollen. Daraufhin haben sich die beiden Ministerpräsidenten Koch und
Steinbrück bereit erklärt, im Namen der Bundesländer
einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Subventionen in einem erheblichen Umfang abgebaut werden können. So
war die Ausgangslage.

Diese Vorschläge sind dann eingebracht worden.
Ganz offensichtlich hatte Bundesfinanzminister Eichel
wie auch mancher Landesfinanzminister großes Interesse daran, dass die Vorschläge dieser Liste möglichst
unbesehen und ohne eine ordentliche, eingehende und
tiefgehende Beratung im Haushaltsausschuss und im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages direkt Eingang in das Haushaltsgesetz finden. Das führte dazu,
dass die Vorschläge wieder im Vermittlungsausschuss
verhandelt werden mussten, weil bekanntlich dort abschließend über den Bundeshaushalt beraten wurde.
Kurz vor Weihnachten konnten wir alle miteinander die
Hand dafür oder dagegen heben. Das war das Ergebnis
einer Beratung, wie ich sie mir als überzeugter Parlamentarier nicht wünsche.

({1})

Ich bin es seit vielen Jahren gewohnt, im Haushaltsausschuss zu arbeiten, auch hart und lange zu arbeiten und,
wenn es sein muss, viel zu streiten, aber dann im Ergebnis eine ordnungsgemäße Arbeit abzuliefern. Hinzu
kommt, dass sich die Bundesregierung nicht einmal
mehr in der Lage gesehen hat, das Ergebnis des Vermittlungsausschusses eins zu eins umzusetzen.

({2})

Sie haben dann intern willkürlich an ganz anderer Stelle,
beispielsweise bei den Straßeninvestitionen, zusätzlich
gekürzt.

({3})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Göllner, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Ich gebe zu, Herr Göllner, dass ich - nachdem Sie die

erste Minute Ihrer Redezeit dafür verbraucht haben, anzukündigen, was Sie vorhaben - nicht für möglich gehalten habe, dass Sie mit der verbleibenden Redezeit
auskommen würden.

({0})

Dass sogar eine Minute übrig geblieben ist, die Sie großzügigerweise der Fraktion überlassen, verdient, mit Respekt festgehalten zu werden.

({1})

Nun hat der Kollege Joachim Günther für die FDPFraktion das Wort.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Für die Bundesregierung hat nun der Bundesminister

Manfred Stolpe das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Herr Minister, Sie behalten bitte im Auge, dass für die

Fraktion noch Redezeit verbleiben soll.
({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Zum Schluss dieser Debatte erhält natürlich noch die

Opposition das Wort, und zwar die CDU/CSU-Fraktion
in Gestalt des Kollegen Dirk Fischer.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-25:

Herr Präsident, ich bedanke mich für den Hinweis.
Wir werden unsere Aufgaben erledigen. Wir können

für Verkehr, Bauen und Wohnen sowie den Aufbau Ost
zuversichtlich sein. Wir haben das für unsere eigene Arbeit dadurch zum Ausdruck gebracht, dass wir gerade in
den letzten Wochen 700 hervorragende junge Frauen
und Männer, hoch motivierte, interessierte und lernwillige Menschen, für die Ausbildung in unserem Bereich
gewinnen konnten.

({0})

Weil gelegentlich unverantwortliche Sprüche über die
Jugend gemacht werden, will ich sagen: Das sind Menschen, auf die man Zukunft bauen kann. Wir werden die
Möglichkeit haben, mit ihrer Hilfe die Zukunftsaufgaben
zu erfüllen.

Wir werden die Aufgaben mit Ihrer Unterstützung
weiterhin packen können.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Barthle, CDU/CSUFraktion, das Wort.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Zu einer Kurzintervention erhält der Kollege

Friedrich das Wort.
({0})
horst friedrich (NA), 2004-11-25:
Die Kurzintervention, liebe Kolleginnen und Kollegen, bezieht sich auf Herrn Minister Stolpe und seine
Ausführungen zu § 11 des Mautgesetzes. Herr Minister,
Sie haben in Ihrer Rede dargestellt, dass Sie bezüglich
des Wortes „zusätzlich“ überlegen, ein weiteres Gutachten einzuholen. Ich will Ihnen noch einmal den Wortlaut
des § 11 Autobahnmautgesetz vorlesen, der mit Ihrer
Stimme hier beschlossen wurde. Er lautet:

Das Mautaufkommen steht dem Bund zu. Ausgaben für Betrieb, Überwachung und Kontrolle des
Mautsystems werden aus dem Mautaufkommen geleistet.

Jetzt kommt es:

Das verbleibende Mautaufkommen wird zusätzlich
dem Verkehrshaushalt zugeführt und in vollem Umfang zweckgebunden für die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur, überwiegend für den Bundesfernstraßenbau verwendet.

Ich frage Sie, Herr Minister: Was an dieser Formulierung ist so missverständlich, dass man für dessen Definition ein Gutachten bräuchte, und wie verhält sich das,
was Sie machen - Sie ersetzen einfach Steuermittel
durch Mauteinnahmen, und zwar eins zu eins -, zu dem
Geist dieses Paragraphen, der im Übrigen - ich sage es
noch einmal - mit Ihrer vollen Zustimmung verabschiedet worden ist?

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Zur Erwiderung Herr Minister Stolpe.
manfred stolpe (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-11-25:

Ein wichtiges Thema; schönen Dank für die Möglichkeit, darauf noch einmal zu reagieren.

Herr Friedrich, ich war ja mit dabei. Sie sind aber
noch viel länger im Bundestag und wissen, dass es eine
Zeit gab, in der die Verkehrsinvestitionen bei unter
10 Milliarden Euro lagen. Dann sind durch die so genannten ZIP-Mittel sind fast 2 Milliarden Euro hinzugekommen. Die Zweckbindung bei den Mauteinnahmen
- diese Paketlösung haben wir erreicht - ist absolut gesichert. Das gilt auch für das, was auf dem Sockel des
Haushaltes steht.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Uwe Beckmeyer für

die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Ich bitte um Nachsicht. Die Redezeiten bewirtschaftet

nach wie vor der Präsident. Da Ihre Redezeit zwar auf
der ausweisenden Uhr noch virtuell vorhanden ist, längst
aber durch die vom Bundesminister tatsächlich verbrauchte Zeit, wie Ihnen natürlich nicht entgangen ist,
überschritten ist, dürfen Sie zwar Ihre Rede ordentlich
zu Ende führen, aber ohne die Möglichkeit einer Zugabe
durch die Opposition.
uwe beckmeyer (NA), 2004-11-25:
Ein letzter Satz, Herr Präsident. - Ich freue mich, dass

ich hier im Hause für die Sozialdemokraten die Verkehrspolitik mitgestalten kann. Ich glaube, wir haben einen guten Haushalt zustande gebracht, der neue Elemente enthält und zukunftsfähig ist.

Herzlichen Dank.

({0})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 12 - Bundesministerium für Verkehr, Bauund Wohnungswesen - in der Ausschussfassung. Es liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der CDU/CSU
vor, über die wir zuerst abstimmen werden.

Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/4357 ab. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt gegen den Änderungsantrag? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe den Änderungsantrag auf Drucksache 15/4365
auf. Hierzu verlangt die CDU/CSU-Fraktion namentliche Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, die Plätze einzunehmen. - Der Verteidigungsminister empfiehlt unverzüglichen Angriff. Die
Urnen sind damit freigegeben.

({0})

Gibt es noch Mitglieder des Hauses, die keine Gelegenheit hatten, ihre Stimmkarten abzugeben? - Ich sehe
fröhliches Nicken an allen Urnen. Dann schließe ich die
Abstimmung. Ich bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Weil das
Abstimmungsergebnis Voraussetzung für die dann folgenden weiteren Abstimmungen ist, unterbreche ich die
Sitzung, bis das Ergebnis dieser Abstimmung vorliegt.

({1})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Elke Ferner, SPD-Fraktion.
elke ferner (NA), 2004-11-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf

einige Punkte, die der Kollege Feibel eben angesprochen
hat, werde ich noch zu sprechen kommen. Ich möchte
zunächst deutlich machen, wie die Situation jetzt aussieht und wie sie 1998 gewesen ist.

({0})

1998 hat der Umwelthaushalt ein Volumen von
620 Millionen Euro gehabt. Im nächsten Jahr hat der
Umwelthaushalt ein Volumen von 769 Millionen Euro.

({1})

- Ihre Kolleginnen und Kollegen im Umweltausschuss
sagen immer, es sei viel zu wenig Geld da. Jetzt sage ich
Ihnen, dass im Jahr 2005 mehr Geld für Umweltpolitik
im Einzelplan des Umweltministeriums zur Verfügung
steht als 1998,

({2})

und das ist Ihnen auch nicht recht. Sie müssen sich schon
entscheiden, was Sie eigentlich möchten.

({3})

Dieses Volumen konnten wir erreichen, obwohl auch
im Umwelthaushalt die Streichungen der Koch/Steinbrück-Liste umgesetzt und wie in allen Einzelplänen im
Personalbereich 1,5 Prozent gespart werden mussten.
Hinzu kommen noch weitere Konsolidierungsmaßnahmen.

({4})

Das BMU wird sich auch an der globalen Minderausgabe beteiligen müssen. Ich habe allerdings bei der
Haushaltsberatung - es war zugegebenermaßen schon
recht spät, als wir zu dem Deckblatt gekommen sind, auf
dem die globale Minderausgabe auf die Einzelpläne umgelegt worden ist - keinen Antrag von Ihnen gefunden,
mit dem eine geringere Beteiligung des Umweltministeriums an der globalen Minderausgabe gefordert worden
wäre.

({5})

Im Übrigen haben Sie das bei keinem einzigen Einzelplan gemacht. Deshalb sollten Sie sich jetzt nicht künstlich aufregen.

Die Schwerpunkte liegen mit knapp 263 Millionen
Euro bei den erneuerbaren Energien, bei den Naturschutzgroßprojekten mit 15 Millionen Euro auf dem
Vorjahresniveau. Es gibt im Umweltforschungstitel
58,1 Millionen Euro für Beratungshilfen für die MOEStaaten und für Projektförderung der Umwelt- und
Naturschutzverbände, Erprobungs- und Entwicklungsvorhaben im Naturschutz und die Pilotprojekte im Inland
und im Ausland. Das sind wichtige Maßnahmen, die zu

einer Verbesserung des Umweltschutzes beitragen. Vor
allen Dingen wird die Koalition damit ihrer Verantwortung im Bereich des Umweltschutzes und des Naturschutzes gerecht.

({6})
norbert lammert (vizepräsident), 2004-11-25:
Eine Zwischenfrage des Kollegen Kalb.
bartholomäus kalb (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin Ferner, können Sie mir erklären, wie es

sein kann, dass die globale Minderausgabe auf den
Einzelplan 16 umgelegt werden muss, wo doch gestern
Abend bei der Beratung des Einzelplans 23 der Abgeordnete Diller von seinem Abgeordnetenplatz aus im
Rahmen einer Zwischenfrage an den Kollegen Borchert
bemerkt hat, der Einzelplan 23 werde von der Umlegung
der globalen Minderausgabe ausgenommen, weil im
Einzelplan 60 dafür ausreichend Vorsorge getroffen worden sei?

Wie erklären Sie es sich, dass der Kollege Diller, der
schließlich auch Staatssekretär ist, eine solche Aussage
als Abgeordneter trifft, und dass - sofern das zutrifft einzelne Etats unterschiedlich behandelt werden?
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Fricke?
elke ferner (NA), 2004-11-25:
Gerne.
otto fricke (NA), 2004-11-25:
Frau Kollegin Ferner, ich bringe Sie ja ungern von Ihren Erörterungen zur Personalpolitik des Umweltministeriums ab, aber ich möchte Sie doch fragen: Stimmen
Sie im Hinblick auf unsere Sparvorschläge, die Sie kritisiert haben - wobei Sie die absoluten Zahlen bewusst
nicht genannt haben -, meiner Feststellung zu, dass ein
Land, das nicht spart, irgendwann für die nachhaltige
Aufgabe des Schutzes der Umwelt überhaupt kein Geld
mehr hat?

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Nächster Redner ist der Kollege Georg Girisch, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bierwirth, SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Michael Kauch, FDP-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
winfried hermann (NA), 2004-11-25:
Ich komme zum Schluss.

({0})

Wenn wir im Umweltbereich keine klare und einheitliche nationale Regelung schaffen, dann wird die Gesetzgebung weiterhin ein Prozess sein, in dem Ergebnisse verschleppt werden, der der Umwelt insgesamt
nicht gut tut, uns immer mehr zurückwirft und uns von
unserer Vorreiterposition abbringt.

({1})

Vielen Dank.

({2})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Helge Braun, CDU/CSUFraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Dr. Peter Paziorek, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, bitte denken Sie an Ihre Redezeit.
peter paziorek (NA), 2004-11-25:
So muss Umweltpolitik aussehen: Schluss mit der

Zwei-zu-eins-Umsetzung, höhere Standards in Europa
und Eins-zu-eins-Umsetzung dieser Standards in
Deutschland! Das ist der richtige Weg für die Umweltpolitik.

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Das Wort hat der Kollege Gerd Friedrich Bollmann,

SPD-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege Bollmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Girisch?
gerd friedrich bollmann (NA), 2004-11-25:
Ja.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Bitte, Herr Girisch.
georg girisch (NA), 2004-11-25:
Herr Bollmann, ich möchte Ihnen ganz genau sagen Herr Minister Trittin kennt meine Meinung -, was mich
persönlich an der Verpackungsverordnung stört.

({0})

- Sind Sie bereit, dies zur Kenntnis zu nehmen?

({1})

Herr Bollmann, ich sage ganz offen, dass ich dem ersten Vorschlag von Herrn Trittin wesentlich näher stehe
als dem jetzigen. An der Verpackungsverordnung ärgert
mich vor allem, dass ökologisch vorteilhaften Verpackungen nicht der Vorrang gegeben wird. Man trifft Entscheidungen nicht nach der Verpackung, sondern nach
dem Inhalt. Ein Beispiel dafür sind Apfelsaft und Apfelsaftschorle. Nach der Verpackungsverordnung kann man
- theoretisch - Milch in pfandfreie Dosen und PET-Flaschen abfüllen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, Sie haben nicht das Wort zu einer Kurzintervention, sondern zu einer Zwischenfrage. Diese
sollte kurz und präzise sein.
georg girisch (NA), 2004-11-25:
Sind Sie zumindest in diesem Punkt mit mir einer

Meinung? - Danke.

({0})
gerd friedrich bollmann (NA), 2004-11-25:
Herr Girisch, Sie haben mich gefragt, ob ich bereit

bin, Ihre Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen. Das tue
ich hiermit. Ich konnte allerdings Ihre Meinung zu dem
Kompromiss und zu der ursprünglichen Vorlage, über
die wir im Bundestag bereits beraten haben, schon der
„Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ entnehmen. Dort haben Sie eindeutig erklärt, wie Sie dazu stehen. Vielen
Dank, Herr Girisch.

Ich wiederhole trotz aller Aufregung - ich verstehe
sie ja -: Unter Bundesumweltminister Klaus Töpfer
wurde dann grundsätzlich die Notwendigkeit erkannt,
aus ökologischen Gründen den Mehrweganteil bei Getränkeverpackungen zu schützen. Aus diesem Grunde
wurde damals unter Führung der CDU/CSU die derzeit
gültige, zugegebenermaßen allerdings zu komplizierte
Pfandregelung verabschiedet.

Da viele Beteiligte glaubten, das Pfand werde aufgrund der Quotenregelung niemals Realität, hielt sich
der Protest von Teilen des Handels und der Wirtschaft
damals in Grenzen. Spätere Vorschläge der SPD, das
komplizierte Merkel-Pfand durch eine Abgabe auf Getränkeeinwegverpackungen zu ersetzen, stießen auf den
vehementen Widerstand der Wirtschaft. Dieses Modell
war nicht durchsetzbar.

Wenn neuerdings, nach Einsetzen der Pfandpflicht,
Handel und Teile der Wirtschaft nach einer Abgabenlösung rufen, zeigt dies nur eines: Man will keine Belastung von ökologisch nachteiligen Getränkeeinwegver13276
packungen. Vor Einsetzen der Pfandpflicht wurde die
Abgabenlösung abgelehnt. Als das Pfand Realität wurde,
forderte man die Abgabe. Was passiert, wenn wir nachgeben und das Pfand aussetzen? Ich meine, dann wird
auch die Abgabe wieder abgelehnt; denn diese Kritiker
wollen eigentlich eine Nulllösung. Sie wollen weder
Pfand noch Abgabe.

Wir haben das Pfand eingeführt, weil es, wie bereits
erwähnt, gewichtige ökologische und auch ökonomische
Gründe für die Pfandpflicht gibt. Alle bisherigen Untersuchungen, alle Ökobilanzen zeigen: Getränkeeinwegverpackungen, mit Ausnahme ökologisch vorteilhafter
Verpackungen, zum Beispiel Getränkekarton und Folienstandbeutel, sind umweltschädlich.

Der Anteil umweltfreundlicher Mehrweggetränkeverpackungen ist bis zur Pfandeinführung stark gesunken.
Darunter litten insbesondere kleinere und mittelständische Privatbrauereien, die ihr Produkt in Mehrwegverpackungen vertrieben.

Ein weiterer Aspekt war das so genannte Littering
oder, einfacher ausgedrückt, die Vermüllung unserer
Landschaft. Wir wollten und mussten aus ökologischen
Gründen die Mehrwegsysteme und die ökologisch vorteilhaften Getränkeeinwegverpackungen schützen und
fördern.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2004-11-25:
Herr Kollege, Sie müssten zum Ende kommen.
gerd friedrich bollmann (NA), 2004-11-25:
Da wir über Arbeitsplätze gesprochen haben, möchte

ich nur noch Folgendes erwähnen - darüber berichtete
die „Westfälische Rundschau -: Die Brauereien Krombacher, Warsteiner und Veltins haben insgesamt über
200 Millionen Euro in neue Mehrweganlagen investiert.
So viel zum Thema Arbeitsplätze. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu der Beschlussempfehlung.

({0})