Christian Schwarz-Schilling (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die nachhaltigen Demonstrationen in Belgrad und in anderen Städten in Serbien geben nun Anlaß zur Hoffnung, daß sich auch dort die Demokratieentwicklung einen Weg bahnt. Das gleiche ist - wie bei einem DominoEffekt - in Sofia in Bulgarien festzustellen. Wir sehen, wie schnell sich solche Dinge im Medienzeitalter verbreiten. Täglich gehen zehntausend, manchmal hunderttausend Menschen auf die Straßen, um die Anerkennung des Wahlsieges des Bündnisses Zajedno zu demonstrieren.
Die Forderungen der Opposition sind klar und legitim: Anerkennung aller Wahlergebnisse vom 17. November 1996, gerechter Zugang zu den staatlichen Medien und keine Behinderung der unabhängigen Medien - ich erinnere an „Radio B 92" -, Schaffung eines runden Tisches nach Anerkennung der Wahlen, um einen Dialog zwischen Regierung und Opposition in Gang zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Oppositionsparteien verdienen bei ihrem Kampf unsere volle Unterstützung. Das gilt für unsere Regierung genauso wie für dieses Parlament;
({0})
denn wir Parlamentarier sind diejenigen, die solche politischen Entwicklungen begleiten müssen und die auch die geistige Hilfe, das Zusammensein und die Solidarität entscheidend - nicht nur symbolisch, sondern durch Präsenz - darstellen müssen.
Meine Damen und Herren, wir können uns bei einer solchen Umbruchphase die Leute nicht im einzelnen aussuchen und sagen: Der hat eine ganz weiße Weste, und der hat eine weniger weiße Weste. - Davor kann ich nur warnen. Entscheidend ist, daß diese Opposition eine demokratische Bewegung in Gang gesetzt hat, die an Fahrt gewinnt und dabei ist, eine unumkehrbare Eigendynamik zu entwickeln. Darum geht es in der Politik.
Erste Absatzbewegungen sind auch schon in Montenegro zu sehen; Teile der serbischen Armee haben erkennen lassen, daß sie nicht auf ihre Landsleute schießen wollen. Trotzdem beurteile ich die Situation immer noch sehr kritisch; denn man weiß nie, welche Entscheidungen Präsident Milošević plötzlich fällt, wenn er an bestimmte Parallelen denkt, die historisch naheliegen, sei es Leipzig oder das Massaker auf dem Tiananmen-Platz.
Was mich in Belgrad besonders fasziniert hat, ist, wie friedlich und mit welcher Disziplin und Ausdauer, ja auch mit welchem Einfallsreichtum und Witz die Studenten und Zajedno-Anhänger täglich auf die Straße gehen. Wir Parlamentarier sollten daher die Opposition durch unsere Präsenz in Belgrad unterstützen.
Ich freue mich, daß ich mit meinem Kollegen Lippelt von den Grünen die Möglichkeit hatte, am 11. und 12. Dezember diese Unterstützung zu dokumentieren. Ich habe mich auch nicht gescheut, Präsident Milošević zu treffen, nicht etwa, um ihn zu stützen - ich habe jegliche Fernsehbegleitung abgelehnt -, sondern um ihm klipp und klar zu sagen, daß er die Wahlen anerkennen muß und ihm kein Mensch im Westen abnimmt, daß er in einem Land mit Gewaltenteilung lebt, in dem er sich nach Gerichtsurteilen zu richten hat. Wenn er das meint, soll er eine internationale Kommission herholen.
({1})
Das hat er am nächsten Tag mit dem Vorschlag der OSZE gemacht. Insofern war es ein mit der Opposition gut abgesprochener konstruktiver Vorschlag.
Meine Damen und Herren, Milošević wird versuchen, Zeit durch kleine Zugeständnisse zu gewinnen, um dadurch den Druck zu mindern. Das dürfen wir jetzt nicht zulassen. Der Westen muß weiterhin entschlossen auf Milošević einwirken, um die Forderungen der Opposition nach Anerkennung der Wahlen und nach freien Medien durchzusetzen und die Demokratieentwicklung in Serbien zu unterstützen.
Je stärker der Demokratisierungsprozeß, die Freiheit und die Menschenrechte in der gesamten Region zum Durchbruch kommen, um so eher können wir Hoffnung auf eine Befriedung der Gesamtregion des Balkans haben.
Ich danke Ihnen.
({2})