Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-03-16:
Danke für die Klarstellung. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/4754 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes
und der Bundespflegesatzverordnung ({0})
- Drucksache 14/5082 ({1})

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung
({2})
- Drucksache 14/5396 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 14/5567 Berichterstattung:
Abgeordneter Horst Schmidbauer ({5})

Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Martin Pfaff,
Dr. Hans Georg Faust, Monika Knoche, Detlef Parr sowie
Dr. Ruth Fuchs haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) -




Parl. Staatssekretär Fritz Rudolf Körper


1) Anlage 4

Ich sehe Einverständnis im gesamten Hause. Deshalb
kommen wir sofort zu den Abstimmungen.

Wir kommen zum Gesetzentwurf der Fraktionen der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen zur Änderung
des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundes-
pflegesatzverordnung. Es handelt sich um die Drucksa-
chen 14/5082 und 14/5567. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wol-
len, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Be-
ratung gegen die Stimmen der F.D.P.1) und bei Enthaltung
der PDS angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit gegen die Stimmen der F.D.P.2) und bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und der Bundespflegesatzverordnung, Drucksache 14/5567. Der Ausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf auf Drucksache 14/5396 für erledigt zu erklären.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
damit mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion
der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen
- Drucksache 14/5135 ({6})
a) Beschlussempfehlung und Bericht des

Finanzausschusses ({7})
- Drucksache 14/5562 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Lennartz
Hans Michelbach

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 14/5566 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hans Georg Wagner
Hans Jochen Henke
Oswald Metzger
Dr. Günter Rexrodt
Dr. Uwe-Jens Rössel

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
F.D.P. vor.

Die Kolleginnen und Kollegen Klaus Lennartz, Elke
Wülfing, Christine Scheel, Gerhard Schüßler und
Heidemarie Ehlert haben ihre Reden zu Protokoll gege-
ben.3) - Auch hier sehe ich keinen Widerspruch im Hause.
Deshalb kommen wir auch hier sogleich zu den Abstimmungen.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Verbesserung
der Abschreibungsbedingungen auf Drucksache 14/5135.
Der Finanzausschuss empfiehlt auf Drucksache 14/5562,
den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. ({9})

Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der F.D.P. auf Drucksache
14/5571. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? ({10})

Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der F.D.P. bei Enthaltung der
CDU/CSU abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({11})
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU

Unterglasgartenbau in Deutschland sichern
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich

Heinrich, Birgit Homburger, Marita Sehn, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Anpassungsbeihilfen für Unterglasbetriebe
im Gartenbau

- zu dem Antrag der Abgeordneten Kersten
Naumann, Rolf Kutzmutz, Dr. Ruth Fuchs, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Schaffung eines Nothilfefonds für existenzbe-
drohte Unterglasgartenbaubetriebe
- Drucksachen 14/4243, 14/4257, 14/4291,

14/4444 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Karsten Schönfeld

Die Kolleginnen und Kollegen Heidemarie Wright,
Waltraud Wolff, Heinrich-Wilhelm Ronsöhr, Ulrike
Höfken, Marita Sehn und Kersten Naumann haben ihre
Reden zu Protokoll gegeben.4) - Auch hier sehe ich Ein-
verständnis im ganzen Hause.




Vizepräsidentin Petra Bläss


1) Anlage 2
2) Anlage 2

3) Anlage 3
4) Anlage 5

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Druck-
sache 14/4444, und zwar zunächst zu dem Antrag der
Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel „Unterglasgarten-
bau in Deutschland sichern“, Drucksache 14/4243. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthal-
tungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stim-
men von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der PDS
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des
Antrags der Fraktion der F.D.P. zu Anpassungsbeihilfen
für Unterglasbetriebe im Gartenbau, Drucksache 14/4257.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegen-
probe! - Enthaltungen? - Auch diese Beschlussempfeh-
lung ist gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei
Enthaltung der PDS angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss, den Antrag der
Fraktion der PDS zur Schaffung eines Nothilfefonds für
existenzbedrohte Unterglasgartenbaubetriebe auf Druck-
sache 14/4291 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? -
Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der
CDU/CSU bei Enthaltung von F.D.P. und PDS angenom-
men.1)

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Heidi Lippmann, Carsten Hübner, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS

Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am
16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Hu-
manitäre Hilfe für die Opfer des Angriffs
- Drucksachen 14/2916, 14/4946 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Moosbauer
Ruprecht Polenz
Christian Sterzing
Walter Hirche
Dr. Gregor Gysi

Die Kolleginnen und Kollegen Christoph Moosbauer,
Joachim Hörster, Gudrun Kopp, Ulla Jelpke sowie der
Staatsminister Dr. Ludger Volmer haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben.2) - Auch hier sehe ich Einverständnis
im ganzen Hause.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der PDS mit
dem Titel „Einstufung des irakischen Giftgasangriffs am
16. März 1988 auf Halabja als Völkermord - Humanitäre
Hilfe für die Opfer des Angriffs“ auf Drucksache 14/4946.
Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache
14/2916 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. März 2001, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.