susanne mittag (NA), 2016-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wenn man sich die Liste der verbotenen Motorradklubs der vergangenen Jahre ansieht, dann fühlt
man sich leicht an den Geografieunterricht erinnert. Hier
nur ein kleiner Auszug: 2012 Hells Angels MC Cologne,
2012 Hells Angels MC Berlin City, 2013 Hells Angels
Bremen, 2016 Hells Angels MC Bonn . Es ginge beliebig
so weiter . In den vergangenen 15 Jahren haben Landesinnenminister insgesamt zwölf sogenannte Charter der
Hells Angels verboten . Und das sind nur die Fälle der
Hells Angels . Es gibt noch ein paar andere; Bandidos,
Gremium MC, Mongols MC, Satudarah MC habe ich
noch nicht einmal erwähnt . Da gibt es jede Menge .

Was auffällt, ist, dass der anscheinend größte Unterschied zwischen den nun verbotenen Gruppierungen allenfalls der angehängte Ort ist . Ansonsten sind sie sich
ähnlich . Aber Hells Angels nennen sich viele; die Strukturen sind identisch . Genau das ist das Problem, dem
wir mit dem nun vorliegenden Entwurf eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Vereinsgesetzes begegnen
wollen . Bisher musste gemäß höchstrichterlicher Rechtsprechung die Polizei im Bund und in den Ländern nachweisen, dass zum Beispiel die Bonner Hells Angels die
gleiche Zielrichtung verfolgten wie die Rocker des bereits verbotenen Hells-Angels-Charter in Berlin . Das war
für die Behörden äußerst schwierig und für die Rocker
äußerst günstig .

Wir dürfen uns hier nicht von den Namen der Motorradklubs täuschen lassen . Das hat nichts mit Freiheit
und Abenteuer zu tun . Das sind einfach nur knallharte
Strukturen der organisierten Kriminalität . Ob Rotlicht,
Drogen, Waffen oder Schutzgeld - es ist schon erwähnt
worden -, überall sind diese kriminellen Vereinigungen
dabei, und das seit Jahrzehnten . Einige der Mitglieder
der angeblichen Motorradklubs haben nicht einmal einen
Führerschein oder ein Motorrad - aber das nur nebenbei .
Das macht sie nicht weniger gefährlich, zeigt aber deutlich auf, dass das Motorradfahren nicht im Fokus dieser
vermeintlichen Vereine steht . Das angeblich so coole
Image, das diesen Vereinen oft in der Öffentlichkeit zugeschrieben wird, trifft nicht einmal ansatzweise zu .

Im Jahr 2015 hat Innenminister de Maizière dem
aus den Niederlanden stammenden Satudarah MC jede
Tätigkeit in Deutschland untersagt und die deutschen
Teilorganisationen des Vereins komplett verboten . Das
war das erste Mal, dass ein Rockerklub als Ganzes in
Deutschland verboten wurde . Das war ein sehr guter und
wichtiger Schritt; denn Satudarah agierte nicht im luftleeren Raum, sondern versuchte ganz massiv, andere Reviere zu übernehmen . Daraus resultierten zum Teil sehr
gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen den rivalisierenden Gruppen, teilweise mit Todesfällen, aber das
ist auch bei anderen Rockergruppen der Fall .

Die Leidtragenden - das möchte ich noch einmal erwähnen - sind oftmals die Polizisten, die zu diesen Auseinandersetzungen gerufen werden und sich dann dazwischenwerfen dürfen . Das führt oftmals zu sehr schwer
Verletzten . Aber auch unbeteiligte Menschen, die zufällig getroffen werden, und Menschen im Umfeld dieser
angeblichen Vereine, die das kriminelle Verhalten ertragen müssen, gehören zu den Leidtragenden . Das wird
völlig unterschätzt . Das wollen wir nicht mehr .

Wir nehmen gerne die Anregungen des Bundesrates
in unsere Beratungen auf . Wir werden prüfen, inwieweit
wir den Gesetzentwurf mit Blick auf den Fall, dass ein
Verein in Organisation und Tätigkeit über Bundesländergrenzen hinaus in Erscheinung tritt, noch konkreter
ausgestalten können .

Auch wenn Verbote dieser Klubs nach Vereinsrecht
wichtig und richtig sind, lösen sie natürlich nur die wahrnehmbaren Probleme . Man sieht den Schutzgelderpressern, Türstehern und Waffenschiebern dann natürlich
nicht mehr an, dass sie von einem bestimmten Rockerverein kommen. Die Machtdemonstration findet dann
nicht länger derart öffentlich statt, aber die Kriminellen
verschwinden natürlich nicht einfach und ihre Netzwerke
lösen sich auch nicht automatisch auf . Straftaten werden
weiter begangen - das wissen wir -, aber eben nicht in
Kutte, sondern in normaler Kleidung . Ein Allheilmittel ist das Verbot nicht, aber ein wichtiger und richtiger
Schritt zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität .
Da muss es mehrere Maßnahmen geben .

Gerade die Zahl der Straftaten in diesem Deliktsfeld
der organisierten Kriminalität steigt seit Jahren an . Es ist
richtig, dass wir die Sicherheitsbehörden im vergangenen
Jahr mit einem deutlichen Stellenaufwuchs zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus versehen haben .
Wir haben Bundespolizei, BKA und die Nachrichtendienste gestärkt und werden das auch im Haushalt für das
kommende Jahr tun . Leider bleibt dabei die Bekämpfung
der organisierten Kriminalität immer ein klein wenig auf
der Strecke, vor allem die Bekämpfung der sogenannten
Alltags-OK, die es schon seit Jahren gibt . Dabei geht
es um genau die Kriminalitätsfelder, in denen die Rockergruppen Straftaten begehen . Ich wünsche mir - das
hat die Bundestagsfraktion der SPD im Innenausschuss
schon sehr deutlich gesagt -, dass wir die Zahl der Stellen im BKA zur Bekämpfung dieser Alltags-OK endlich
deutlich anheben .

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- Das ist nett . - Die Koordinierungsstelle OK braucht
mehr Personal- und Sachmittel . Das muss ein ganz massiver Aufwuchs sein . Ich hoffe auf die Unterstützung .

Wir müssen und wollen das BKA in seiner Koordinierungsfunktion stärken, um in Zusammenarbeit mit den
Ländern, die wir dann unterstützen können, gegen diese
kriminellen Strukturen vorzugehen . Nur so schaffen wir
es zum Beispiel in Flensburg, Kiel, Köln, Berlin, Bremen, Frankfurt, Bonn und sehr vielen anderen Städten
in Deutschland, der organisierten Kriminalität entgegenzutreten .

Herzlichen Dank .

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