oskar lafontaine (NA), 2009-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Präsident der Deutschen Bundesbank hat auf einer internationalen Konferenz festgestellt: Die Weltwirtschaft befindet sich im freien Fall. Ich benutze heute
lieber das Bild des Flächenbrandes. Von diesem Flächenbrand sind die Weltfinanzmärkte ebenso wie die gesamte Weltwirtschaft betroffen. Wenn ein Flächenbrand
festgestellt wird, dann muss man löschen. Die Löschfahrzeuge stehen bereit. Wir werfen aber der Bundesregierung vor, dass sie diese Löschfahrzeuge nicht einsetzt. Dies will ich jetzt im Einzelnen erläutern.

Der Bundesfinanzminister hat davon gesprochen, es
gäbe kein Drehbuch. Es gibt aber sehr wohl Erfahrungen
und Maßnahmen, die andernorts gewirkt haben und auf
die wir jetzt zurückgreifen könnten. Die Bundeskanzlerin beklagt sich, sie stehe vor einer Nebelwand. Ich
glaube nicht, dass diese Analyse ausreichend ist, um mit
der gegenwärtigen Krise fertig zu werden.

({0})

Nun will ich konkret erläutern, welche Löschfahrzeuge
sie nicht einsetzt und damit in großem Umfang dazu beiträgt, dass weitere Milliarden sinnlos verschleudert werden.

Sie versuchen jetzt seit Monaten, den Interbankenhandel, den Fluss des Geldes zwischen den Banken, in
Gang zu setzen. Obwohl Sie das seit Monaten versuchen, gelingt Ihnen das nicht. Viele mittelständische Betriebe und sogar viele Großbetriebe, die hervorragende
Finanzstrukturen haben, beklagen sich darüber, dass die
Kreditbeschaffung immer schwieriger wird. Wenn Sie es
nicht endlich schaffen, dass der Interbankenhandel wieder in Gang kommt und die Kredite fließen, dann wird
die Wirtschaft immer weiter einbrechen. Deshalb dürfen
Sie nicht weiter zögern.

({1})

Ich rufe noch einmal das schwedische Modell - das
ist eine Erfahrung aus der Vergangenheit - in Erinnerung. Dieses Modell hat Erfolg gehabt. Sie können dabei
die Frage offen lassen, was Sie machen, wenn das System wieder funktioniert. Aber jetzt ist das schwedische
Modell die beste Lösung, um der Krise überhaupt Herr
zu werden.

Erstens. Sie erreichen mit diesem Modell, dass der
Geldfluss wieder in Gang kommt. Zurzeit belauern sich
die privaten Geschäftsbanken und geben keine Kredite
mehr, weder untereinander noch an Dritte, weil sie unsicher sind und die Risiken nicht kennen. Nur das schwedische Modell beseitigt diesen Zustand. Deshalb plädiere ich nachdrücklich für die Einführung dieses
Modells. Das heißt, Übernahme des Kreditsektors in öffentliche Verantwortung.

({2})

Zweitens. Nur das schwedische Modell stellt sicher,
dass keine Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt werden. Zurzeit werden immer noch in großem Umfang Geschäfte außerhalb der Bücher getätigt.

Drittens. Nur das schwedische Modell stellt sicher,
dass keine Geschäfte mit Steueroasen getätigt werden.
Es wäre dringend notwendig, dass ein großer Industriestaat - die Bundesrepublik Deutschland ist das - darauf
hinwirkt, dass seine Kreditinstitute keine Geschäfte
mehr mit Steueroasen machen.

({3})

Viertens. Nur die öffentliche Verantwortung stellt sicher, dass kein Handeln mehr mit Schrottpapieren betrieben wird. Zurzeit werden in großem Umfang Verbriefungen bei den Banken in Anspruch genommen, es werden
in großem Umfang Kreditversicherungen getätigt usw.
Wenn wir jetzt nicht endlich eingreifen, dann handeln
wir völlig verantwortungslos und fahrlässig und sind
verantwortlich für die Verschleuderung weiterer Steuermilliarden.
({4})

Fünftens. Die Übernahme in öffentliche Verantwortung ist die billigste Lösung. Man kann das allein bei der
HRE sehen. Nur der Staat ist zurzeit in der Lage, zu billigen Konditionen zu refinanzieren. Wenn man die privaten Anteilseigner diese Refinanzierung sicherstellen
lässt, dann wird es nur teuer, und die Mittel, die wir bereitstellen müssen, werden nur größer. Erkennen Sie
doch, dass dieser einfache Zusammenhang von niemandem geleugnet werden kann!

({5})

Sechstens. Nur die Übernahme in öffentliche Verantwortung löst die Probleme, die mit der Bad Bank angesprochen worden sind. Es wäre ein Treppenwitz der
Weltgeschichte, wenn wir eine öffentliche Bad Bank einrichteten und dann den Privaten weiterhin die Geschäfte
und die zu erwartenden Gewinne überließen. Es kann so
nicht weitergehen, dass auf der einen Seite alle Verluste
und seien es Hunderte von Milliarden sozialisiert werden, während auf der anderen Seite eine Privatisierung
der Gewinne stattfindet.

({6})

Siebtens. Nur so stellen wir sicher, dass die Zinssenkungen der Zentralbank auch weitergegeben werden
können. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dazu
hört man von Ihnen nichts. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Karl Schiller hat immer darauf hingewiesen, dass die Geldpolitik ziehen, aber nicht stoßen kann.
Ziehen heißt: Durch Erhöhung der Zinssätze kann man
eine sehr starke Konjunktur bremsen. Stoßen heißt: Man
kann eine schwache Konjunktur durch Senken der Zinssätze anregen. Das Stoßen ist in dem Moment nicht
möglich, in dem die Banken die Zinssenkung der Zentralbank nicht weitergeben. Ein öffentlicher Sektor wäre
aber dazu in der Lage. Er würde daher die notwendigen
konjunkturellen Impulse möglich machen. Das ist der
Grund, warum wir dafür plädieren.

({7})

Nun werden Sie sagen, das sei das typische Oppositionsgerede, zu sagen, die Bundesregierung tut nichts. Es
ist in höchstem Maße fahrlässig, was Sie zu verantworten haben. Ich zitiere hier die Welt:

Der Wettlauf um die besten Konzepte vorm globalen Finanzgipfel Anfang April in London gewinnt
an Tempo. Dabei ist zwischen Vorschlägen zu unterscheiden, die substanziell sind. Und jenen, die
nur zum Ziel haben, den Eindruck zu erwecken, als
tue man etwas.

Leider ist aus Berlin bislang vor allem Letzteres zu
vernehmen. Sowohl der Weltwirtschaftsrat, den
Bundeskanzlerin Angela Merkel in Davos erneut
vorschlug, als auch der Vorstoß, einen globalen Risikoatlas zu schaffen, klingen zwar gut. Aber sie
sind kaum dafür geeignet, die Welt schon bald entscheidend krisenfester zu machen.
Das ist der entscheidende Vorwurf. Während Sie jetzt löschen müssten, machen Sie Konferenzen der Feuerwehrmänner, verlangen irgendeinen Atlas und unterlassen die
wichtigsten Schritte, um das Finanzsystem wieder in
Ordnung zu bringen.

({8})

Es soll doch einmal jemand hier hintreten und sagen,
was Sie auf nationaler Ebene zur Reregulierung unternommen haben. Ich sage noch einmal: Nach wie vor gibt
es Geschäfte außerhalb der Bilanzen, nach wie vor gibt
es Geschäfte mit Steueroasen, nach wie vor gibt es die
Zulassung des Handels mit Schrottpapieren. Es ist doch
fahrlässig und verantwortungslos, dass der Staat da überhaupt nichts tut und weiterhin das Verschleudern von
Milliarden ermöglicht.

({9})

Wir haben Ihnen einen Katalog vorgelegt, der sich an
die Vorschläge des ehemaligen Bundeskanzlers Schmidt
anlehnt, der sich international auf diesem Gebiet als Experte ausgezeichnet hat. Sie hätten ihn nur beschließen
müssen. Sie sind noch nicht einmal in der Lage, dazu ein
einziges Argument vorzutragen. Kein einziges Argument habe ich dazu gehört. Null. Nun haben wir Ihnen
heute einen Beschlussvorschlag vorgelegt, der wiedergibt, was international renommierte Makroökonomen
vorgeschlagen haben, was jetzt zu tun ist. An der Spitze
ist der renommierteste Wachstumsforscher der Welt,
Bob Solow. Bob Solow hat mit zehn Makroökonomen
aus Europa ein Manifest vorgelegt, wie jetzt konjunkturell gegenzusteuern sei. Wir haben dieses Manifest zur
Beschlussfassung vorgelegt. Wir wissen, dass Sie alles,
was die Linke vorschlägt, aus ideologischen Vorbehalten
heraus ablehnen werden. Aber übernehmen Sie doch wenigstens, was die Finanzmarktregulierung und die Konjunktursteuerung angeht, die Konzepte international renommierter Makroökonomen.

({10})

Bob Solow und weitere Makroökonomen fordern, zur
Konjunktursteuerung mindestens 2 Prozent des Bruttosozialprodukts pro Jahr aufzuwenden, um die rasante
Talfahrt der Wirtschaft aufzuhalten. Schmidt hat Ihnen
vorgeschlagen, 3 bis 4 Prozent dafür aufzuwenden. Sie
meinen nach wie vor, Sie könnten es bei etwas mehr als
1 Prozent bewenden lassen. Allein die Kenntnis der
Grundrechenarten müsste Sie angesichts des freien Falls
der Wirtschaft zu der Einsicht bringen, dass Sie mit etwas mehr als 1 Prozent nicht auskommen werden, wenn
Sie selbst einen Rückgang der Wirtschaft um
2,25 Prozent prognostizieren. Sie handeln völlig fahrlässig und sind verantwortlich dafür, dass immer mehr
Menschen in Deutschland arbeitslos werden.

({11})

Die Makroökonomen mahnen weitere Zinssenkungen
an; diese Zinssenkungen werden demnächst wohl fällig.
Sie sagen ferner - das ist ganz entscheidend -: Sämtliche Klagen über nationale Maßnahmen, die durchgeführt werden, um dem Nachbarn Schaden zuzufügen
oder um ihm gegenüber Vorteile zu erreichen, sind dann
obsolet, wenn es endlich gelingt, die europäische
Finanzpolitik zu koordinieren. Man kann das nur unterstreichen. Ein einheitlicher Währungsraum hat ohne eine
stark koordinierte Fiskalpolitik keinen Sinn. Dieser Ratschlag der Makroökonomen ist dringend zu beherzigen.
Sie müssen europäisch koordinieren. Europäisch koordinieren heißt in diesem Fall: Jedes Land muss mindestens
2 Prozent des Bruttosozialproduktes aufwenden, um
konjunkturell gegenzusteuern. Wenn das geschieht, ist
jede Diskussion darüber, dass mehr italienische, deutsche oder französische Autos gekauft werden, hinfällig.

({12})

In diesem Manifest schlagen die Makroökonomen
auch eine verbesserte institutionalisierte Rolle der Finanzminister auf europäischer Ebene vor; sie regen die
Einrichtung eines Sekretariats an. Wie immer Sie das
nennen wollen - ich habe das hier schon öfter angeführt;
Jacques Delors hat immer von einer Wirtschaftsregierung gesprochen; der französische Präsident Sarkozy hat
ähnliche Vorschläge gemacht -, dahinter steht nur das
eine: Wenn man eine gemeinsame Währung hat, braucht
man eine koordinierte Finanz- und Wirtschaftspolitik;
sonst gibt es Verwerfungen und Schäden für alle Volkswirtschaften.

({13})

Die Makroökonomen schlagen selbstverständlich
auch vor, zu konsolidieren. Das ist kein Streitpunkt. Die
Frage ist nur, wie konsolidiert wird. Hier wird vorgeschlagen, keine starren Regeln zu beschließen, die sowieso nicht mehr beherzigt und bei jeder konjunkturellen Talfahrt gebrochen werden, sondern längerfristig
laufende Ausgaben durch laufende Einnahmen zu decken. Dieser Vorschlag ist viel sinnvoller als das Befolgen starrer Regeln, etwa der Maastricht-Kriterien, mit
denen wir in der Vergangenheit schlechte Erfahrungen
gemacht haben.

Der wichtigste Punkt auch dieser Makroökonomen
ist, endlich den Finanzmarkt zu regulieren. Sie schlagen hierfür einfache und klare Regeln vor. Die von uns
immer wieder vorgetragenen Regeln - keine Geschäfte
mit Steueroasen, keinen Schrotthandel und keine Geschäfte außerhalb der Bilanz - sind so klar und so eindeutig, dass jeder ihrer Richtigkeit sofort und unverzüglich zustimmen kann.

({14})

Im Übrigen sagen diese Professoren selbstverständlich - um Herrn Kollegen Westerwelle anzusprechen -,
dass Steuersenkungen derzeit das am wenigsten geeignete Mittel sind.

({15})

Das alles ist doch wissenschaftlich untersucht. Sie werden in der angelsächsischen Nationalökonomie kaum jemanden finden, der sagt: Steuersenkungen sind das beste
Mittel, um konjunkturell gegenzusteuern.

({16})

- Soweit ich weiß, ist er kein renommierter amerikanischer Nationalökonom. Aber ich kann mich irren.

Wenn Sie das einmal nachlesen, stellen Sie fest: Dort
wird gesagt, dass bei öffentlichen Investitionen pro Dollar zwei bis drei Dollar Folgeinvestitionen hervorgerufen
werden, während bei Steuersenkungen allenfalls 70 Cent
von einem Dollar ausgegeben werden. Das sind Grundrechenarten, gegen die Sie hier immer wieder verstoßen,
Herr Kollege Westerwelle.

({17})

Es ist nun einmal so: Die Hälfte der Haushalte zahlt
keine Lohn- und Einkommensteuern. Wollen Sie die
Hälfte der Haushalte ausklammern, wenn Sie konjunkturell gegensteuern? Wollen Sie beim konjunkturellen Gegensteuern tatsächlich diejenigen ausklammern, die jeden Euro ausgeben würden? Wollen Sie nur diejenigen
bedienen, die ihre Euros teilweise auf die Sparkonten
bringen? Was hier vertreten wird, ist doch irrsinnig.

({18})

Das hat doch nur, wenn man so will, klientelpolitische
Gründe; ansonsten ist das völliger Nonsens, der hier vorgetragen wird.

Das gilt im Übrigen auch für Freibeträge. Eine Anhebung der Freibeträge, die Sie hier so vehement verteidigt haben, wird nur denen zugute kommen, die Steuern
zahlen. Aber die vielen, die keine Steuern zahlen, müssen anders unterstützt werden; und diese haben Unterstützung auch am nötigsten. Deshalb ist der Weg, den
Sie vorschlagen, falsch.

({19})

Insofern ist es auch kein Zufall, dass unsere Vorschläge - das hat, wie ich glaube, die Frankfurter Rundschau heute veröffentlicht - von der Mehrheit der Bevölkerung gebilligt werden. Sie kämen nämlich der
Mehrheit der Bevölkerung eher zugute als das, was bisher beschlossen wurde. Unsere Vorschläge sind: Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze, Verbesserungen bei den
Renten und eine Lohnentwicklung, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in die Lage versetzt, das auszugeben, was sie notwendigerweise für ihre Familien
ausgeben müssen. Deshalb sagen wir noch einmal: Das
Konjunkturpaket muss auch sozial ausgewogen sein.

({20})

Sozial ausgewogen müssen insbesondere Hartz-IVSätze, Renten und Löhne sein.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu etwas, das
mich wirklich mit Sorge erfüllt. Ich habe ja nichts dagegen, wenn eine Partei einen Höhenflug erlebt. Das sei ihr
gegönnt. Unter Sportlern muss man auch anderen Erfolg
gönnen.

({21})

- Sie wissen doch, dass es ein Auf und Ab gibt. - Ich
möchte allerdings noch zwei Dinge dazu sagen.

Dass die FDP - das habe ich gestern gelesen - in der
jetzigen Situation die gesetzliche Krankenversicherung vollständig privatisieren will, schlägt doch dem
Fass nun wirklich den Boden aus. Das ist unglaublich!

({22})

Deswegen sage ich Ihnen: Wir werden alles tun, um eine
schwarz-gelbe Mehrheit zu verhindern. Wir werden das
auch erreichen. Dafür stehen wir, meine sehr geehrten
Damen und Herren.

({23})

Das Gleiche trifft natürlich auch auf Ihre Ankündigung zu, die Rentnerinnen und Rentner zur Kasse zu
bitten, um die Milliarden, die da verschleudert worden
sind, in Zukunft bezahlen zu können. Was ist das denn
für ein asozialer Ansatz? Leider haben auch ein Abgeordneter der CDU und ein Abgeordneter der SPD vor einigen Wochen solche Äußerungen getätigt. Das ist doch
völlig unglaublich! Es müssen endlich einmal diejenigen
zur Kasse gebeten werden, die das Ganze verbrochen haben, und nicht die Bevölkerung.

({24})

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas zu den Schulden.