Böhm (NA), 1959-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir können - und meine Fraktion wünscht das auch - von einer großen Generaldebatte absehen, und auch ich kann mich infolgedessen ganz kurz fassen, zumal Herr Kollege Lange die drei Punkte hervorgehoben hat, die auch für meine politischen Freunde im Mittelpunkt dieses ganzen Gesetzgebungswerkes stehen. Ich möchte dazu sagen, daß, soweit die ersten beiden Punkte, nämlich die Generalermächtigung zur Versagung jeglichen Gewerbes in § 35 und die sehr weitgehende Ermächtigung des Bundeswirtschaftsministeriums zum Erlaß von Rechtsverordnungen zur Eindämmung des Spieltriebes bei den Spielautomaten, in Betracht kommen, die Meinung, die Herr Kollege Lange wiedergegeben hat, nicht nur die Meinung seiner Fraktion ist, sondern die Meinung aller Mitglieder des Wirtschaftsausschusses gewesen ist.
Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, daß der Ausschuß nicht leichten Herzens diese umfassenden Ermächtigungen erteilt hat. Über das hinaus, was Herr Lange gesagt hat, möchte ich bemerken: Die Gefahr bei Ermächtigungen dieser Art auf diesem Gebiet besteht darin, daß wir Abgeordneten von dem Gebrauch, der von der Ermächtigung gemacht wird, niemals mehr etwas zu hören bekommen, weil sich diese ganze Praxis in den Ländern, bei den Gewerbeaufsichtsämtern der Länder abspielt und nur ganz wenige Abgeordnete und Politiker die Neigung haben, sich mit einer so langweiligen Affäre zu beschäftigen.
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Wir wollen uns der Tatsache bewußt sein, daß die Dinge von den Gewerbeaufsichtsämtern etwas bürokratisch gehandhabt werden - nicht aus bösem Willen der Gewerbeaufsichtsämter; ich selber habe in jungen Jahren längere Zeit in einem Gewerbeaufsichtsamt gesessen - und daß kleine Gewerbetreibende das „Hauptbewirtschaftungsobjekt" der Gewerbeaufsichtsämter sind, kleine Gewerbetreibende, die wegen der Behelligungen und Einschränkungen ihres Alltagsdaseins vorstellig werden. Es ist nicht angenehm, sich auf einem Amt zu melden, womöglich draußen auf der Bank zu warten, bis man eingelassen wird, um dann eventuell zu erfahren, daß der Antrag noch nicht entschieden ist; vielleicht wird man auch nicht immer sehr freundlich behandelt.
Die vorgesehene Regelung kann also für den Alltag unzähliger unserer Mitbürger wichtig werden. Wenn wir hier eine Ermächtigung geben, so kann sich das in einer Verschärfung dieser Alltagsbelästigungen zahlloser Mitbürger auswirken. Niemand erfährt dann von einer Klage, und die Sache kommt womöglich niemals wieder vor den Bundestag. DesDr. Böhm
halb möchte ich alle im Saale anwesenden Abgeordneten recht herzlich bitten, auch in den kommenden Jahren ihre Aufmerksamkeit auf dieses Gebiet zu lenken, insbesondere sich in ihren Wahlkreisen und ihrer Heimat zu vergewissern, welche Änderungen im Alltag unserer Gewerbetreibenden sich durch den Gebrauch der Ermächtigungen ergeben, so daß wir die Sache hier gegebenenfalls zur Sprache bringen können. Die gleiche Bitte geht an die Presse und an die ganze Öffentlichkeit. Wir wollen, daß die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit in diesen abseitigen, bürokratischen Bezirk etwas frische Luft bringt. Das ist unser Appell.
Das gleiche gilt für das ambulante Gewerbe. Auch meine Freunde sind der Meinung, daß dieses Gewerbe nicht das Gefühl bekommen darf, in der Anwendung eines Gesetzes, das gewisse Ermächtigungen für den Fall vorsieht, daß bekämpfenswerte Erscheinungen auftreten, diskrimatorisch behandelt zu werden. Auch hier kommt es auf die Handhabung an. Wenn wir die Regelung für das Reisegewerbe so verabschieden, wie sie jetzt gefaßt ist, und wir müssen in ein paar Jahren unsere Entscheidung revidieren, so kann niemand behaupten, wir seien getäuscht worden. Wir sind nicht getäuscht worden, wir wissen alle zusammen um die Problematik und die Gefährlichkeit der Regelungen, die wir getroffen haben. Wenn also die Sache schiefgeht, so kann niemand von uns aufstehen und sagen, wir seien getäuscht worden. Sollten wir uns täuschen, sollten die Erwartungen, die wir in bezug auf die Exekutive haben, nicht erfüllt werden, so sollten wir keinen Anstand nehmen - so unerfreulich die Behandlung solcher Kleinigkeiten, wie sie dieses Gesetz enthält, im Ausschuß ist und so froh wir sind, daß wir nach der Verabschiedung diese Sache hinter uns haben -, die Angelegenheit wieder aufzurollen.
Anderer Meinung als Herr Lange bin ich bezüglich des ambulanten Gewerbes. Owohl ich sehe, daß hier eine Menge von Belästigungen in Kauf genommen werden müssen, sind die Ermächtigungen auf diesem Gebiet doch so, daß ihr Gebrauch gerade von dem aktiven und energischen Teil dieses Gewerbes durchaus mit dem Gefühl, gute Bürger zu sein, hingenommen werden kann. Der Aufstieg vom Unselbständigen zum Selbständigen erfolgt in der Regel entweder auf dem Wege über das ambulante Gewerbe oder in der Entwicklung vom Heimarbeiter über den Haus-Gewerbetreibenden. Diese Aufstiegsmöglichkeiten sollten wir hegen und pflegen. Wir sollten den Menschen, die in kleinen Existenzen beginnen, ein selbständiges Dasein aufzubauen, nicht mit Argwohn und Vorurteilen gegenübertreten. Wir sollten diese Existenzen von Leuten, die sich von klein auf hocharbeiten, hegen und pflegen. Denn wieviel Tausende solcher Menschen an unserem Wirtschaftswunder mitgewirkt haben, das wird der Bundeswirtschaftsminister selbst wohl am besten wissen.
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