borm (NA), 1971-07-19:
Eines kann ich Ihnen aber sagen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie stets in Zweifel gezogen haben, das sind die Dinge, auf die wir heute mit einer erfolgversprechenden Befriedigung hinweisen können.
Die politische Einheit in Europa ist in der Tat - daran brauchen Sie uns nicht zu erinnern - eine Notwendigkeit; denn wer sich, wie mancher von uns, der mühsamen Aufgabe unterzieht, dieses Europa in Kleinarbeit zu schaffen, der weiß, daß wir in manchen Richtungen mit wirtschaftlichen Mitteln nicht mehr weiterkommen. Es ist aber ein Unterschied, ob man etwas fordert, was notwendig ist, oder ob man sich der Mühe unterzieht, das zu tun, was notwendig ist, um die Erfüllung dieser Forderung zu erreichen. Das ist Aufgabe der Regierung.
Meine Damen und Herren, damit komme ich zu dem, was von Ihnen in die Debatte eingeführt wurde. In einem haben Sie allerdings recht: wenn wir eine gemeinsame Stimme Europas erreichen wollen, so wird es notwendig sein, daß die politische Einigung schneller vorangeht. Sie werden aber nicht bestreiten können, daß durch die Entscheidung von Luxemburg auch in dieser Hinsicht ein großer Schritt vorwärts getan wurde. Nur unter diesen neuen Aspekten, zu denen die Bundesregierung entscheidend beigetragen hat, so und nicht anders wird Europa in bedeutendem Maße an innerer Stärke und weltpolitischer Bedeutung gewinnen. Es wird imstande sein, nicht nur seine eigenen Probleme zu lösen, sondern auch einen wesentlichen Beitrag zur Erhaltung des Friedens und zur Erreichung einer europäischen Friedensordnung zu leisten. Denn, meine Damen und Herren, auch Europa ist nicht Selbstzweck. Dieses Europa hat seine Aufgabe erst erfüllt, wenn es sich in Gesamtheit geeinigt hat und wenn es ein Hort des Friedens wird. Es steht uns nicht an, über die Handlungen anderer, besonders von Großstaaten, unser Urteil zu fällen; aber eines haben wir zu tun: diese Bundesregierung hat ihren Beitrag dazu zu leisten, daß dieses Europa ein friedliches und starkes Europa wird.
Die Opposition hat sich veranlaßt gesehen, wieder einmal - die Äußerungen und die Folgen dessen sind bekannt - über Berlin zu reden. Der Vorsitzende der Fraktion der Opposition hat verlangt, daß nunmehr Vorstöße in Richtung Europa erfolgen. Nun, wer sich mit den europäischen Dingen befaßt, der weiß, daß gerade diese Bundesregierung innerhalb der Sechs genügend Vorstöße gemacht hat, damit Europa zusammenwächst.
Der Herr Vorsitzende der Opposition hat auch verlangt, daß die UdSSR endlich einmal in Berlin Zeichen setze. Nun, ich glaube, es wäre sehr gut, wenn er diese Aufforderung unmittelbar nach Moskau richten wollte. Was sollen w i r dazu tun, daß die Zeichen gesetzt werden? Wir können doch weiter nichts tun als feststellen - ({0})
- Ja, sollen sie doch mithören!
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- Das ist erfreulich. Dann hätte ich mich aber an Ihrer Stelle vielleicht etwas anders ausgedrückt.
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Ich kann aber nur eines feststellen: wir vertrauen darauf, daß die Dinge in den Viermächteverhandlungen in und um Berlin einen erfolgreichen Verlauf nehmen. Daß dies geschehen ist, daß die Dinge anscheinend jetzt einer Lösung zustreben, das ist nicht das Verdienst der Opposition, sondern das ist das Verdienst der Arbeit der Bundesregierung, die beharrlich das Mögliche angestrebt und nicht nur immer Unmögliches verlangt hat.
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Sie haben uns gesagt, was die CDU als befriedigend ansieht. Ich folge Ihnen in vielen Beziehungen.
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Ich glaube aber, daß wir uns zunächst - als ersten Schritt --- mit dem Möglichen begnügen müssen. Diese Bundesregierung hat gezeigt, daß sie genug Realitätssinn besitzt, um das Unmögliche vom Möglichen zu unterscheiden.
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Preise, sagte der Herr Vorsitzende der Opposition, würden wieder einmal aus Berliner Substanz entrichtet.
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- Na, dann „gefordert". Aber dann, Herr Kollege Barzel, würde ich doch einmal warten, bis die Dinge auf dem Tisch liegen. Ich lehne es einfach ab, von der Bundesregierung zu verlangen, daß sie zu jeder Äußerung, die, bestellt oder nicht bestellt oder aus welchen Gründen immer, in der Presse erscheint, besonders in einer Presse, die sich durch eine bestimmte Richtung auszeichnet, Stellung nimmt.
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Dann könnten wir uns ja jeden Montag zusammensetzen und uns über irgendwelche schlammigen Ergüsse in der „Welt am Sonntag" unterhalten.
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Wir jedenfalls lassen uns nicht provozieren. Wir glauben, daß Berlin am besten gedient ist, wenn wir in Ruhe den Lauf der Dinge abwarten und wenn wir in beharrlicher Kleinarbeit das tun, was im Interesse dieser Stadt notwendig ist.
Ich habe dann noch etwas zu dem Kollegen Birrenbach zu sagen. Er verlangt ein gemeinsames europäisches Konzept in Nahost. Wir wissen auch, daß das notwendig ist. Wir bedauern es gerade diejenigen, die in Europa tätig sind -, daß Europa
etwa angesichts der Gefährdung der Energieversorgung durch die mögliche Unterbindung von Ölzuflüssen nach Europa nicht mit einer Stimme geredet hat. Wir sind dabei, dieses einstimmige Reden herbeizuführen.
Aber lassen Sie mich auch noch etwas sagen über das Verhältnis der Bundesrepublik zu Israel. Wer, wie ich als alter Mensch, die Entwicklung verfolgt hat, die diesem Volk in Deutschland widerfahren ist, der weiß, daß wir eine moralische Verpflichtung haben, diese Dinge zu bereinigen. Aber lassen Sie mich in allem Ernst sagen, daß wir auch hier das Mögliche sehen müssen. Es hat wenig Zweck, unseren Freunden und die Israelis sind unsere Freunde - gegenüber zu verhehlen, daß wir in manchen Fragen die Dinge vielleicht etwas anders sehen. Wir begrüßen es, daß der Herr Bundesaußenminister Gelegenheit gehabt und genommen hat, unsere Ansichten auch unseren israelischen Freunden vorzutragen.
Wenn man heute von uns das bedingungslose Einschwenken auf jede Politik Israels in Nahost verlangt, glaube ich nicht, daß das angesichts der Tatsache, daß der israelisch-arabische tragische Konflikt weit über die Interessen der Beteiligten hinausgehoben worden ist, unbedingt den Interessen der Israelis dienlich sein muß.
Herr Blumenfeld hat erfreulicherweise andere Töne angeschlagen, weniger polemische Töne. Lassen Sie mich nur auf eines eingehen. Er hat festgestellt - und wer wollte ihm da widersprechen? -- daß die Wiederherstellung der Stabilität Sache der EWG sei. Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang bitte eine Frage stellen. In der Presse und wo immer sich die Möglichkeit bietet, prangern Sie an, daß sich die Bundesregierung dazu entschlossen hat, den Währungsmarkt eine Zeitlang freizugeben. Wir wußten natürlich genau besonders diejenigen, die in Europa tätig sind -, daß das eine gewisse Verzögerung in den Einigungsbestrebungen wirtschaftlicher Art hervorbringen könnte. Wir wußten ebenso gut, daß auch gewisse Mißverständnisse dadurch genährt werden könnten. Aber lassen Sie mich Sie doch einmal fragen, wie Sie es unter einen Hut bringen wollen, von der Regierung zu verlangen, die Währung zu hüten, auf der anderen Seite aber zu bemäkeln, wenn wir diese Währung aus dem Spiel der Spekulanten heraushalten wollen. Der Schaden, der der EWG erwachsen wäre, wenn die derzeit stärkste Währung innerhalb der EWG ein Spiel der Spekulation geworden wäre, wäre sicherlich größer als eine vorübergehende Freigabe der Wechselkurse und die damit verbundenen vorübergehenden Mißhelligkeiten.
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Die Dinge sind viel zu ernst, als daß man sie zum Gegenstand der Polemik machen könnte. Ich bedaure, daß Sie - aus welchen Gründen immer -sich entschlossen haben zu mäkeln und kein Wort gefunden haben über die Tatsache, daß wir im Gegensatz zu Ihnen auf dem Wege nach Europa weiter vorwärtsgekommen sind als Sie.
({10}) Ich will da nicht mit Ihnen rechten.
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Aber die wirklichen Debatten in außenpolitischen Dingen sind in der Tat nicht Sache des Plenums. Sie sollten in sachlicher Manier in den dafür zuständigen Ausschüssen erfolgen. Wenn ich eine Bitte aussprechen darf, so diese: verlassen Sie Ihre Routine, und kommen Sie auch dort einmal zur Sache!
Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt. Wir sind damit einverstanden, daß dieser Entschließungsantrag dem zuständigen Ausschuß überwiesen wird. Ich schließe mich der Kritik unseres Kollegen Wehner an. Was wir in unserem Entschließungsantrag sagen, ist substantiiert, was Sie sagen, hat weder Hand noch Fuß.
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