gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung
({0}) gedenken wir eines Kollegen, der in den Parlamentsferien von uns gegangen ist. Der Bundestagsabgeordnete Otto Ziegler, Mitglied der Fraktion der SPD in diesem Hause, ist am 27. Juli dieses Jahres verstorben. Otto Ziegler ist am 7. Juli 1895 in Tiedmannsdorf, Kreis Braunsberg in Ostpreußen, geboren. Seit 1912 war er bei der Reichs- bzw. Bundespost tätig. Am ersten Weltkrieg hat er als Soldat teilgenommen. Seit 1919 war er in seiner Heimatstadt Stadtverordneter, Stadtrat, Kreistagsabgeordneter und Kreisausschußmitglied sowie Angehöriger des Ostpreußischen Provinziallanidtages. 1933 wurde er mit manchem anderen in das Gefängnis geworfen. Nach dem Kriege gehörte er dem Flüchtlingsbeirat für die britische Zone an. Er war langjähriges Gewerkschaftsmitglied und hat zahlreiche Ehrenämter besonders im Bundesvorsitz der Deutschen Postgewerkschaft bekleidet.

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Unser Kollege Otto Ziegler wurde 1953 in den Deutschen Bundestag gewählt. Er war Mitglied im Ausschuß für Beamtenrecht und im Ausschuß für Post- und Fernmeldewesen. Er gehörte dem Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost an. Sein objektives und fachkundiges Urteil wurde augemein geschätzt. Unser Beileid gehört den Angehörigen, aber auch seiner Fraktion, die durch den Heimgang Otto Zieglers ein hochgeachtetes Mitglied verloren hat.
Wir gedenken eines zweiten Toten. Am 24. September 1956 ist der Generalsekretär des Europarates, M. Léon Marchal, verstorben. Herr Marchal hat dem Europarat als Generalsekretär hervorragende Dienste geleistet. Er genoß auch bei den deutschen Delegierten des Europarates großes Ansehen. Sein Tod bedeutet unzweifelhaft einen bitteren Verlust für die Sache der europäischen Einigung und für die Arbeit des Europarates. Ich habe dem Europarat die Anteilnahme des Deutschen Bundestages telegraphisch ausgesprochen.
Seit unserer letzten Sitzung hat in erschreckendem Ausmaß eine Reihe von Katastrophen viele Menschenleben gefordert, sowohl in unserem Vaterland als auch in den Nachbarländern und in anderen Teilen der Welt. Ich nenne hier das Grubenunglück in Marcinelle in Belgien, bei dem 243 Bergleute den Bergmannstod gefunden haben. Das Unglück hat überall in der Welt Trauer und Anteilnahme ausgelöst. Ich habe dem Herrn Präsidenten der belgischen Kammer die Anteilnahme des Deutschen Bundestages telegraphisch ausgedrückt.
Wir gedenken bei der Wiederaufnahme unserer Arbeit nach den Ferien dieser und aller anderen Opfer und des Leids, das damit über viele Familien hereingebrochen ist.
Sie haben sich zu Ehren der Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich darf dem Bundestag weiter bekanntgeben, daß der Herr Abgeordnete Trittelvitz mit Wirkung vom 12. September 1956 sein Mandat niedergelegt hat. Der Herr Abgeordnete Maucher hat mit Wirkung vom 16. September 1956 ebenfalls seih Mandat niedergelegt.
Für den verstorbenen Bundestagsabgeordneten Ziegler ist der Herr Bundestagsabgeordnete Leitow hier unter uns eingetreten, für den ausgeschiedenen Abgeordneten Trittelvitz ist die Abgeordnete Frau Herklotz in den Bundestag eingetreten, und für den ausgeschiedenen Abgeordneten Maucher ist die Abgeordnete Frau Pia Kaiser in den Bundestag eingetreten. Ich heiße die neu eingetretenen Abgeordneten Leitow und Frau Kaiser in unserer Mitte herzlich willkommen und wünsche ihnen eine gute Mitarbeit.
Frau Abgeordnete Herklotz kann wegen Erkrankung heute noch nicht an den Beratungen teilnehmen.
Sodann, meine Damen und Herren, darf ich Glückwünsche zu Geburtstagen aussprechen. Es wurden Herr Abgeordneter Müller ({2}) am 18. Juli 60 Jahre alt, Herr Abgeordneter Odenthal am 24. Juli 60 Jahre alt, Herr Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Müller ({3}) am 29. Juli 72 Jahre alt, Herr Bundesminister Neumayer am 29. Juli 72 Jahre alt, Herr Abgeordneter Ruhnke am 21. August 65 Jahre alt, Herr Abgeordneter Jahn ({4}) am 29. August 71 Jahre alt, Herr Abgeordneter Walter am 22. September 71 Jahre alt, Herr Abgeordneter Dr. von Buchka am 23. September 71 Jahre alt und Herr Abgeordneter Jaksch am 25. September 60 Jahre alt.
Ich darf die Damen und Herren, die auf dieser Geburtstagsliste stehen, und auch die anderen, die noch nicht das würdige Alter erreicht haben wie diejenigen, denen der Bundestag formell gratuliert, herzlich beglückwünschen.
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Schließlich habe ich Ihnen noch mitzuteilen, daß die Fraktion der Deutschen Partei mich davon unterrichtet hat, daß sie in der Fraktionssitzung vom 25. September 1956 beschlossen habe, mit der Fraktion der Freien Volkspartei eine technische Arbeitsgemeinschaft zu bilden.
Damit, meine Damen und Herren, sind meine Vorbemerkungen beendet.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 20. Juli 1956 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Wehrpflichtgesetz;
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 56 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 24. Oktober 1936 über die Krankenversicherung der Schiffsleute;
Gesetz zum Übereinkommen Nr. 10 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 16. November 1921 über das Alter für die Zulassung von Kindern zur Arbeit in der Landwirtschaft;
Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden;
Gesetz über eine Kredithilfe für das Land Berlin;
Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes, des Zolltarifgesetzes und des Mineralölsteuergesetzes ({6});
Zweites Gesetz zur Änderung des Fremdrenten- und Auslandsrentengesetzes;
Gesetz zur vorläufigen Änderung des Gesetzes über die Altersversorgung für das Deutsche Handwerk;
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht;
Gesetz zur Änderung des Viehseuchengesetzes;
Gesetz über das Dritte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({7});
Gesetz über das Vierte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({8});
Gesetz über das Fünfte Protokoll vom 15. Juli 1955 über zusätzliche Zugeständnisse zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({9});
Gesetz über die Feststellung eines Vierten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1955 ({10});
Haushaltsgesetz 1956.
Zum Haushaltsgesetz 1956 hat der Bundesrat Ausführungen gemacht, die in Drucksache 2644 vervielfältigt sind.
Außerdem hat der Bundesrat in der gleichen Sitzung beschlossen zu verlangen, daß hinsichtlich folgender Gesetze der Vermittlungsausschuß einberufen wird:
Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes; Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes; Zweites Gesetz zur Änderung des Notopfergesetzes;
Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes;
Bundesleistungsgesetz.
Die Gründe hierzu sind in den Drucksachen 2639 bis 2643 niedergelegt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 9. Juli 1956 die Kleine Anfrage 257 der Fraktion der FDP betreffend Stellungnahme zur Äußerung des Sekretärs der Kommunistischen Partei der Sowjetunion, Chruschtschow - Drucksache 2490 -beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2628 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Familienfragen hat unter dem 23. Juli 1956 die Kleine Anfrage 258 der Fraktion der FDP betreffend Mitwirken des Bundesministers für Familienfragen in der Aktion Ferienplätze für Berliner Kinder - Drucksache 2526 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2647 vervielfältigt.

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Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 9. Juli 1956 die Kleine Anfrage 259 der Fraktion der DP betreffend Entlassung von Kriegsverurteilten - Drucksache 2528 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2629 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 14. Juli 1956 die Kleine Anfrage 260 der Fraktion der FDP betreffend Strafermittlungssache gegen Staatssekretär Hallstein, Botschafter Blankenhorn und andere in Bonn - Drucksache 2530 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2636 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat unter dem
20. Juli 1956 die Kleine Anfrage 261 der Abgeordneten Dr. Graf ({12}), Geiger ({13}), Wieninger und Genossen betreffend Radioaktive Niederschläge - Drucksache 2547 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2649 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 12. September 1956 die Kleine Anfrage 262 der Abgeordneten Schwarz, Dr. Bartram, Gerns und Genossen betreffend Ehemaliges Remontegut Grabau, Kreis Storman - Drucksache 2549 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2685 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem 9. Juli 1956 die Kleine Anfrage 263 der Abgeordneten Frau Hütter, Dr. Stammberger und Genossen betreffend Festnahme von zwei Personen auf dem Grundstück der Deutschen Botschaft in Moskau - Drucksache 2555 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2630 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. September 1956 die Kleine Anfrage 264 der Fraktion der FDP betreffend Standort des Langwellensenders - Drucksache 2556 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2697 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Auswärtigen hat unter dem
13. Juli 1956 die Kleine Anfrage 265 der Fraktion der SPD
betreffend Erleichterung für den Reiseverkehr zwischen der
Bundesrepublik und den ost- und südosteuropäischen Staaten
- Drucksache 2559 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2634 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem
11. September 1956 die Kleine Anfrage 266 der Fraktion der SPD betreffend Freimachung von beschlagnahmten Liegenschaften - Drucksache 2563 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2680 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem
21. Juli 1956 die Kleine Anfrage 267 der Abgeordneten Höcherl, Niederalt, Stücklen, Wieninger und Genossen betreffend Kreditversorgung des Mittelstandes - Drucksache 2564 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2648 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung hat unter dem
12. Juli 1956 die Kleine Anfrage 269 der Fraktion der FDP
betreffend Überfliegen der Großstädte durch Düsenflugzeuge
- Drucksache 2572 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2635 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 18. September 1956 die Kleine Anfrage 270 der Fraktion der SPD betreffend Entschädigung der „Vulkan"-Geschüdigten Drucksache 2606 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2698 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 6. September 1956 die Kleine Anfrage 271 der Abgeordneten Kurlbaum, Dr. Böhm ({14}), Dr. Hoffmann und Genossen betreffend Kartelle in der Bundesrepublik - Drucksache 2607 - beantwortet. Sein Schreiben Ist als Drucksache 2679 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 26. Juli 1956 die Kleine Anfrage 273 der Abgeordneten Dr. von Buchka, Ruhnke, Schwann, Geiger ({15}), Dr. Gülich, Elsner, Dr. Elbrächter, Dr. Preiß und Genossen betreffend Behandlung der Jagdkosten in steuerlicher Hinsicht - Drucksache 2610 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2655 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verteidigung und der Herr Bundesminister der Finanzen haben unter dem 2. und 8. August 1956 die Kleine Anfrage 274 der Abgeordneten Dr. Bucher und Genossen betreffend Unbürokratisches Verfahren und Berücksichtigung des Mittelstandes bel öffentlichen Ausschreibungen
- Drucksache 2613 - beantwortet. Ihre Schreiben sind als Drucksachen 2664 und zu 2664 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat unter dem 21. September 1956 die Kleine Anfrage 275 der Abgeordneten Dr. Ratzel, Dr. Mommer, Kurlbaum, Dr. Schöne, Maier ({16}) und Genossen betreffend Radioaktive Verseuchung der Atmosphäre - Drucksache 2620 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2702 vervielfältigt.
Der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers hat mit Schreiben vom 7. Juli 1956 die Stellungnahme und die Entschließung des Bundesrates zur Achtundfünfzigsten Verordnung über Zollsatzänderungen ({17}) mitgeteilt, die in Drucksache 2633 vervielfältigt sind.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 6. August 1956 auf Grund des Beschlusses des
Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Vorbereitungsarbeit zur Herausgabe von Sonderpostwertzeichen mit Zuschlägen zugunsten der Ferienaktion für Berliner Kinder berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2662 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 6. August 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 138. Sitzung über die Schritte der Regierung zur Förderung des „Europäischen Schultages" berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2663 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 9. August 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 137. Sitzung über die Erleichterung des europäischen Reiseverkehrs durch Autobahnsymbole berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2665 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 8. August 1956 zum Beschluß des Deutschen Bundestages in seiner 145. Sitzung über die Handhabung der Richtlinien zur Gewährung von Bundesbeihilfen zum Ausgleich von Härten im Rahmen der betrieblichen Altersfürsorge mitgeteilt, daß diesem Beschluß in vollem Umfange entsprochen werde. Sein Schreiben ist als Drucksache 2666 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 6. Juli 1956 gemäß § 1 Abs. 3 der Reichsschuldenordnung die Anleihedenkschrift 1955 übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme aufliegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. September 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung über die Schritte der Bundesregierung betreffend Hochwasserschäden in Niederbayern berichtet. Sein Schreiben ist als Drucksache 2703 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 19. September 1956 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 104. Sitzung über die Vorbereitungsarbeiten der Regierung zur Ausgabe neuer Zweimarkmünzen berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2704 vervielfältigt.
Der Vorsitzende des Vermittlungsausschusses hat unter dem
14. September 1956 mitgeteilt, daß der Vermittlungsausschuß das vom Bundestag in seiner 158. Sitzung beschlossene Gesetz zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes bestätigt hat. Sein Schreiben ist als Drucksache 2690 vervielfältigt.
Dann können wir in die Tagesordnung eintreten. Ich rufe auf Punkt 1:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({18}) zu dem Bundesleistungsgesetz ({19}).
Ich frage, ob der Herr Berichterstatter des Vermittlungsausschusses das Wort wünscht. - Herr Abgeordneter Seidl hat das Wort als Berichterstatter.
Seidl ({20}) ({21}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat das Bundesleistungsgesetz in seiner Sitzung vom 15. Juli 1956 angenommen. Der Bundesrat hat am 20. Juli 1956 die Anrufung des Vermittlungsausschusses beschlossen mit dem Ziel, das Gesetz in drei Punkten zu ändern.
Als erstes war eine Neufassung des § 5 Abs. 1 begehrt. Es geht dabei darum, ob die Anforderungsbehörden, die in der Hauptsache Behörden der Länder sind, durch eine vom Bund zu erlassende Rechtsverordnung einheitlich für das Bundesgebiet bestimmt werden sollen oder ob diese Bestimmung der Anforderungsbehörden durch Verordnungen der verschiedenen Länder erfolgen soll. Das erste steht in dem vom Bundestag angenommenen Gesetz, das zweite war das Begehren des Bundesrates. Kein Streit besteht darüber, ob die eine oder die andere Lösung verfassungsmäßig zulässig ist.
Wenn auch grundsätzlich der Standpunkt der Länder anerkannt wurde, daß die Einrichtung der Behörden Landessache sei und daß deshalb auch die Verordnungen, die zu ihrer Errichtung führen, von den Ländern zu erlassen seien, so überwog in diesem Falle doch die Frage der Zweckmäßigkeit. Bei einer unterschiedlichen Regelung in den verschiedenen Ländern würden nämlich für die Bedarfsträger Schwierigkeiten auftreten, wenn in

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jedem Land eine andere Behörde bestimmt würde und sie sich immer erst über die besonderen Bestimmungen unterrichten müßten. Dazu kommt, daß sonst auch die Gegenstände, die der Anforderung unterliegen, in verschiedenen Länderverordnungen bestimmt würden. Außerdem bleibt immer noch ein Rest übrig, der durch eine Verordnung des Bundes bestimmt werden müßte, nämlich die Bestimmung der Anforderungen von Seeschiffen, Binnenschiffen, Funk, Fernsprech-, Fernschreibverkehr und derartige Dinge. Dann wären also zehn Verordnungen der Länder und eine Verordnung des Bundes erforderlich. Weil in diesem Fall die Zweckmäßigkeitsgründe überwiegen, hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, die Fassung des Bundestages beizubehalten, mit einer Ausnahme: Um klarzustellen, daß die Zustimmung des Bundesrates zu allen Rechtsverordnungen erforderlich ist, soll in Abs. 5, wie aus der Anlage ersichtlich, ausdrücklich gesagt werden, daß die in den Sätzen 1, 3 unid 4 vorgesehenen Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Damit, daß alle diese Rechtsverordnungen der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, sind die Länder auch davor geschützt, daß eine einheitliche zentrale Bundesbehörde geschaffen wird, was nicht beabsichtigt ist, und daß Behörden in den Ländern bestimmt werden können, die den einzelnen Ländern nicht passen.
Die zweite Anrufung bezog sich ebenfalls auf eine Verdeutlichung. Weil in dem anderen Gesetz erwähnt ist, daß die Verordnung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen werden soll, sollte dies auch in § 6 ausdrücklich gesagt werden. Das ist in Ziffer 2 der Anlage gesagt.
In § 95 soll wegen der inzwischen abgelaufenen Zeit eine Änderung des Datums vorgenommen werden.
Der Vermittlungsausschuß hat gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über diese Änderungen nur gemeinsam 'abgestimmt werden soll. Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Ihnen die Annahme des Antrags Drucksache 2686 empfehlen.