Michael Brand (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Natürlich kann man in der Türkei seine Meinung frei äußern - wenn man bereit ist, dafür auch die Konsequenzen
zu tragen . - Diesen Satz hat mir vor wenigen Tagen Can
Dündar, der frühere Chefredakteur der ältesten freien
Tageszeitung in der Türkei, von Cumhuriyet, gesagt . Im
August letzten Jahres hat er die Türkei verlassen, und er
lebt seitdem im Exil in Deutschland - wie viele andere
Intellektuelle, im Übrigen auch NATO-Soldaten, die hier
in Deutschland Asyl beantragt haben .

Den für ihn so schmerzlichen Schritt, seine Familie
und seine Türkei zurückzulassen, hat er damals so begründet:

Einer solchen Justiz zu trauen, würde bedeuten, seinen Kopf unter die Guillotine zu legen .

In der heutigen Debatte sprechen wir auch über den
Fall Deniz Yücel . Für ihn habe ich eine Patenschaft übernommen - im Übrigen auch für weit weniger prominente
Fälle, wie zahlreiche andere Kollegen -, habe beantragt,
ihn im Gefängnis besuchen zu dürfen . Wir reden hier
nicht allein über ihn; denn hinter dem Vorgehen der türkischen Regierung steckt System . In keinem Land der Welt
sind derzeit mehr Journalisten im Gefängnis als in der
Türkei . „Reporter ohne Grenzen“ spricht von 150 Journalisten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, in Wahrheit ist Deniz Yücel eine politische Geisel . Er wurde weggesperrt,
weil er seine Arbeit gemacht hat . Die Vorwürfe der Terrorpropaganda und der Aufwiegelung der Bevölkerung
sind vorgeschoben . Auch das hat inzwischen System in
der heutigen Türkei. Die gesetzliche Terrordefinition öffnet Willkür Tür und Tor .

Wenn heute die türkische Führung auf die Unabhängigkeit der Justiz hinweist - wie schon mehrfach in diesen Tagen passiert -, dann muss man ihr sagen: Freunde,
das ist ein Märchen . Viele Richter sind inzwischen zu
Erfüllungsgehilfen einer Verhaftungsmaschine geworden - in allen Bereichen, wo Mutige aufstehen, ihr Wort
erheben .

Die Untersuchungshaft für Yücel ist unverhältnismäßig . Er hat sich freiwillig gestellt und vertraut auf ein
rechtsstaatliches Verfahren . Deniz Yücel muss schnell
freigelassen werden . Das wäre im Übrigen auch ein Signal, die Spannungen zwischen unseren Ländern abzubauen .

({0})

Hinter dem Fall Yücel und vielen anderen stecken
eine unbequeme Wahrheit und ein sehr grundsätzlicher
Fakt, bei dem wir uns auch nichts in die Tasche lügen
dürfen: Es geht im Kern nicht um Wahlkampfauftritte .
Es geht nicht um Brandschutzfragen . Es geht nicht darum, wer wem was vorhält . Es geht in Wahrheit um nicht
weniger als um die Einschränkung und letztlich die faktische Abschaffung der Demokratie und des Rechtsstaates
in der Türkei .

({1})

Bei der geht im Übrigen der Präsident sehr konsequent
und sehr rational vor .

Thomas Dörflinger

Zu den Diffamierungen gegen Deutschland, zu Propaganda und manchen Verschwörungstheorien möchte
ich wirklich nichts mehr sagen; das fällt auf die türkische
Führung selbst zurück .

Es gehört aber klar ausgesprochen, dass der Wahlkampf à la AKP in Deutschland unerwünscht ist . Das gilt
selbstverständlich auch für HDP und andere . Diese gezielten Grenzüberschreitungen müssen aufhören .

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten uns aber
nicht provozieren lassen; denn das ist genau das Ziel .
Diese Polarisierung, die Einteilung der Welt in Gut und
Böse, hilft Erdogan . Wir dürfen dem türkischen Präsidenten auch nicht auf den Leim gehen und so tun, als ob
alle in der Türkei so denken würden .

Wie viele sind mit Erdogans Plan zu diesem undemokratischen Präsidialsystem überhaupt nicht einverstanden! Eine Mehrheit dafür ist doch keineswegs sicher;
deswegen doch diese panischen Reaktionen . Die Not
muss schon ziemlich groß sein, dass gerade die niedrigsten Instinkte bedient werden sollen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, umso mehr sollten
wir die Gelegenheit offensiv nutzen, auch in dieser Debatte und in den nächsten Tagen darüber zu sprechen,
was das eigentliche Ziel dieses Referendums ist: die Gewaltenteilung würde ausgehebelt, der Präsident könnte
mit Dekreten am Parlament vorbei regieren, das Parlament jederzeit auflösen, die Gerichte würden ihre Unabhängigkeit verlieren durch die Ernennung von Richtern
durch den Präsidenten . Eine wirkliche Kontrolle des Präsidenten und gleichzeitigen Regierungschefs fände also
nicht mehr statt, und die Rechte des Einzelnen würden
eingeschränkt . Liebe Freunde, darüber müssen wir sprechen, statt auf die gezielte Eskalation durch die türkische
Regierung einzusteigen .

({3})