Lintner (NA), 1986-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse beim Berliner Parteitag der SPD
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haben wie die Spitze eines Eisbergs das Ausmaß und die Heftigkeit der Richtungskämpfe innerhalb der SPD über die Grundlagen der Außen-, Sicherheits- und Deutschlandpolitik deutlich werden lassen.
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Schon heute steht fest: Nicht irgendwelche belanglosen Zirkel in der SPD, wie es gern behauptet wird, betreiben eine umfassende Richtungsänderung; nein, meine Damen und Herren, es sind die Funktions- und Perspektivträger der SPD - und das eben nicht nur in Berlin -, die sich auf die Seite der Revoltierenden geschlagen haben, und zwar nicht immer aus Überzeugung, wie wir wissen,
wenn man den opportunistischen Hang des SPD-Fraktionsvorsitzenden und Berliner Abgeordneten Dr. Hans-Jochen Vogel zu den jeweiligen Mehrheiten bedenkt.
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Vor diesem Hintergrund ist es besonders interessant, zu erfahren, zu welchen konkreten Inhalten u. a. Dr. Vogel dort in Berlin j a gesagt hat. Man muß z. B. an Herrn Dr. Vogel die Frage richten, was er und die Meinungsführer in der SPD denn meinen, wenn sie von „neuen Erkenntnissen und Entwicklungen" sprechen. Wer sie berücksichtige, solle ja - auch laut Dr. Vogel - sogar „verantwortungsunfähig" sein. Andere SPD-Vertreter haben auf dem besagten Berliner Parteitag sogar von einer „bewußten Zäsur" und von einem „historischen Parteitag" gesprochen.
Mit all diesen Vokabeln, meine Damen und Herren, können doch wohl nur die Beschlüsse der Berliner SPD gemeint sein. Diese sind in der Deutschlandpolitik gekennzeichnet erstens von der Verweigerung des Gehorsams gegenüber den Festlegungen des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts sowie zweitens von einer bewußten und gewollten Verfälschung des Kerngehalts unseres Wiedervereinigungsanspruchs.
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Das Kernanliegen ist nämlich die Forderung nach Gewährung des Selbstbestimmungsrechts für die Deutschen und das Verlangen nach elementaren Freiheitsrechten. Sie von der SPD tun dabei aber so, als handele es sich beim Wiedervereinigungsgebot um eine aggressive Doktrin von ewig gestrigen Deutschen.
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Damit beschädigen Sie bewußt und gewollt ein ganz zentrales Anliegen der, deutschen Politik.
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Zur Verwirrung und Täuschung des Publikums, meine Damen und Herren, spricht die Berliner SPD in ihren Beschlüssen zwar mehrfach davon, sie
trete für die Menschen- und Freiheitsrechte ein; wie sie aber solches tun will, ohne z. B. in den Verdacht zu kommen, eine Systemänderung des kommunistischen Regimes in Erwägung zu ziehen, ist ihr eigenes Geheimnis.
Beim Umgang mit Menschenrechten verbietet sich jedes Taktieren. Zumindest in Bezug auf die Deutschen handelt es sich dabei um reine Lippenbekenntnisse. Denn wer wie die SPD vom Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes nichts mehr wissen will, verweigert ihm ein ganz natürliches, der Würde jedes Menschen entspringendes Recht.
So betreibt die SPD ein zynisches Verwirrspiel mit Begriffen, indem sie so tut, als sei das Wiedervereinigungsgebot etwas Unfriedliches, politisch Reaktionäres, das mit Menschen- und Freiheitsrechten nichts zu tun habe.
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Das neue deutschlandpolitische, sicherheitspolitische und außenpolitische Gedankengebäude der SPD, wie es jetzt in Berlin formuliert worden ist, ist unlogisch, unredlich und polemisch zugleich.
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- Herr Ehmke, wir brauchen unsere Manuskripte so lange nicht zu ändern, solange Sie sich auf diesem verhängnisvollen Weg befinden.
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Es ist der Versuch, Feuer und Wasser zu einem harmonischen Inhalt zusammenzufügen. Die Begriffswelt der Beschlüsse spricht Bände, meine Damen und Herren. Mit wohlklingenden Vokabeln soll die Abkehr der SPD von der Grundsatzgemeinschaft der demokratischen Parteien in der Deutschlandpolitik versteckt werden,
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der Abschied aus der Sicherheitsgemeinschaft des Westens eingeleitet
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und der Ausstieg aus der Wertegemeinschaft der westlichen Demokratien vorbereitet werden.
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