Paul Schäfer (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage

„Zivilisierung oder Entzivilisierung der internationalen
Beziehungen“ wird nicht zuletzt dadurch beantwortet,
ob das Völkerrecht strikt umgesetzt wird oder nicht.

Enduring Freedom ist eine militärische Koalition der
Willigen ohne UN-Mandat,

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und deshalb trägt sie nicht zur Zivilisierung bei. Im Gegenteil: Militärische Macht wird an die Stelle des Rechts
gesetzt, und daher lehnen wir entschieden ab, dass sich
Deutschland daran weiter beteiligt.

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Lieber Kollege von Klaeden, es gibt eben kein endloses,
territorial und zeitlich entgrenztes Verteidigungsrecht.
Das Selbstverteidigungsrecht endet in der Tat, wenn
die UNO aktiv wird. Das ist der Kern jeder Vorstellung
von kollektiver Sicherheit: Die UNO ist zuständig für die
Wahrung des Weltfriedens; wenn sie aktiv wird, endet das
Selbstverteidigungsrecht. Genau das ist der Punkt.

Im Übrigen ist auch darauf hinzuweisen: Kampf gegen Terrorismus ist Kampf gegen Schwerstkriminalität
und kein Krieg. Dieser Krieg ist nicht zu gewinnen.

({2})

Wenn Sie, Herr von Klaeden, diese beeindruckende und
erschreckende Liste mit Gewaltakten vorlegen, dann
sollten Sie einmal einen Moment innehalten und überlegen,
inwieweit diese Zunahme an Gewalttaten auch etwas mit
dem Krieg im Irak und in Afghanistan zu tun hat.

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Vielleicht gehört zur Bilanz des War on Terrorism,
dass andere westliche Staaten oder wir in Afghanistan
zum Beispiel einen Geheimdienst mit aufbauen, der, wie
wir jetzt wissen, Gefangene foltert.

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Auch das trägt doch offensichtlich dazu bei, dass Terroristen einen Resonanzboden haben.

Ich finde, wir müssen uns zentral mit Afghanistan
beschäftigen, aber auch mit dem Einsatz am Horn von
Afrika, an dem die Bundesmarine beteiligt ist. Mit der
Bekämpfung von Terroristen hat das so gut wie nichts zu
tun. Es geht, wie der Minister selber sagt, um die Herstellung der Seesicherheit. Auch da stellt sich die Frage:
Wer hat denn diese Militärkoalition damit beauftragt,
wer hat sie mandatiert? Das ist doch die entscheidende
Frage. Ich kann verstehen, dass der Bundesaußenminister
jetzt Skrupel hat und sagt, dass man das gefälligst unter
UN-Mandat stellen soll. Aber Skrupel allein genügen
nicht. Es geht um konsequentes Verhalten. Das heißt für
uns, die deutsche Beteiligung an OEF zu beenden.

({5})

Sie sagen selber, dass es eigentlich nur um den Abschreckungseffekt geht. Konkrete Ergebnisse gibt es
nicht beim Einsatz am Horn von Afrika. Sie haben dort
keinen Terroristen gefangen genommen. Sie überprüfen
aber viele Schiffe. In diesem Zusammenhang wird gern
verschwiegen, aber man muss es sagen: Es ging bei OEF
in den Jahren 2002 und 2003 darum, den Aufmarsch der
US-Militärkoalition im Irak zu decken. Vergessen wir
das nicht. Auch die deutsche Marine hat US-Kriegsschiffe eskortiert, die für einen völkerrechtswidrigen

Paul Schäfer ({6})
Angriffskrieg in Marsch gesetzt wurden. Im Jahr 2004
hat man das Einsatzgebiet von OEF mir nichts, dir nichts
nach Osten hin ausgeweitet, offensichtlich um die USA
im Irak zu entlasten, die dort zunehmend unter Druck
geraten sind. Auch das gehört zur Wahrheit von OEF.

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Das ist nicht nur Vergangenheit. Wenn die Bush-Regierung sich entschließen sollte, gegen den Iran militärisch
vorzugehen, dann wären auch deutsche OEF-Einheiten
zumindest mittelbar in Form von Unterstützungsleistungen
dabei. Darauf wette ich. Das allein ist für uns ein ausreichender Grund, zu fordern, dass die Fregatte „Augsburg“
und die anderen Schiffe unverzüglich zurückgezogen
werden.

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Sie selbst müssen doch in Ihrer Bilanz von OEF Folgendes zugeben: In Somalia hat die tägliche Gewalt zugenommen. In Äthiopien und Eritrea bleiben die Spannungen
erhalten. Die Eindämmung der Piraterie - auch das war
eine Zeit lang auf Ihrem Ticket; Sie haben gesagt: Dazu
tragen wir bei - war nicht erfolgreich. Die Zahlen steigen wieder. Also findet auch das nicht statt.

Sie haben also Terroristen nicht gefangen genommen,
keine Stabilisierung in der Region erreicht, aber Truppen
für Kriege von NATO-Mitgliedstaaten instrumentiert.
Man exerziert schon ein bisschen, was die NATO eventuell zukünftig machen will, nämlich Handelswege und
Ressourcennachschub für die entwickelten Industriestaaten
militärisch abzusichern. Genau das wollen wir nicht.
Deshalb ist es höchste Zeit, aus OEF auszusteigen.

Danke.

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