Helms (NA), 1971-03-10:
Zu diesem Programm, mit dem wirkungsvoller als bisher geholfen werden soll, haben alle Betriebe Zugang. Ich betone ausdrücklich: alle Betriebe, weil von der Opposition immer wieder behauptet wird, mit diesem Programm würde nur ein kleiner Teil der landwirtschaftlichen Betriebe, die die Förderungsschwelle erreichen, gefördert werden können. Richtig ist vielmehr, daß die Investitionsförderung größeren Umfangs auf die entwicklungsfähigen Betriebe beschränkt ist. Für solche Be- triebe, die die Förderungsschwelle nicht erreichen und das soziale Ergänzungsprogramm nicht in Anspruch nehmen können, sind Überbrückungshilfen vorgesehen, die in der Diskussion immer wieder unterschlagen werden.
Das soziale Ergänzungsprogramm ist ein Katalog notwendiger Hilfsmaßnahmen, die wirken sollen, wenn der Strukturwandel fetzt weitergeht. Wir wollen auch den ausscheidenden Landwirten helfen. Während der Amtszeit der Landwirtschaftsminister der CDU/CSU sind fast 3 Millionen Menschen überwiegend ohne staatliche Hilfe und Unterstützung aus der Landwirtschaft ausgeschieden. Wir wollen im Interesse dieser Menschen die mit dem Ausscheiden verbundenen Härten mildern.
Das Programm von Minister Ertl bietet also allen Betrieben eine auf ihre individuellen Bedürfnisse abgestellte Förderung. Das ist sicher besser als ein undifferenziertes sogenanntes Gießkannensystem.
Meine Damen und Herren, in der Agrarsozialpolitik bestand bei der Amtsübernahme dieser Regierung ein besonderes Defizit. Herr Bewerunge ist auf die langwierige Diskussion der letzten Jahre eingegangen. Wir haben die Landabgaberente verbesHelms
sert, die Nachversicherung in der Arbeiterrentenversicherung eingeführt und die Grundlage für eine landwirtschaftliche Krankenversicherung gelegt, bei der die Altenteiler einen Kostenzuschuß erhalten oder kostenlos versichert werden sollen. Hier befinden wir uns im vollen Einverständnis mit dem Berufsverband. In der Unfallversicherung konnten durch Erhöhung der Bundeszuschüsse die Leistungen erhöht werden. Wir hätten in diesem Bereich gern mehr getan. Aber der Haushalt setzte Grenzen, und die Haushaltsplanung ergab im Agrarbereich eine besonders ungünstige Ausgangslage. Daran darf ich hier noch einmal erinnern.
Die Ansätze in der mehrjährigen Haushalts- und Finanzplanung waren gegenüber 1969 erheblich gekürzt. Sie, meine Damen und Herren der Opposition, behaupten, wir wüßten doch, daß die mehrjährige Finanzplanung fortgeschrieben worden sei, und auch die CDU habe erklärt, daß sie die Kürzungen 1970 wieder rückgängig gemacht habe. Sie haben diese Regierung heftig kritisiert, weil die Ansätze der Gesamthaushalte zu hoch und nicht konjunkturgerecht seien. Bei Ihrer mehrjährigen Finanzplanung ist allerdings deutlich geworden, daß sich der Agrarbereich aus Ihrer Sicht für Kürzungen besonders eignet.
Ich darf dazu mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Sätze aus dem Artikel des damaligen Landwirtschaftsministers Höcherl zum Thema „Der Agrarhaushalt in der mehrjährigen Finanzplanung" zitieren. Es heißt dort:
Wenn aber das Bundeskabinett die Fehlbeträge möglichst gerecht aufbringen wollte, konnte es an dem großen Ausgabenblock des Bundesministeriums nicht vorbeigehen, vor allem wenn man bedenkt, daß die meisten Ausgaben des Bundeshaushalts gesetzlich festgelegt sind.
Und an anderer Stelle heißt es in dem Artikel:
Der Spielraum für die klassischen Förderungsmaßnahmen wird mit der zwangsläufigen Steigerung der EWG-Ausgaben immer geringer.
Das heißt doch aber, daß, wie es auch in einem anderen Papier ausgedrückt wurde, die steigenden Mittel für eine gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Gemeinschaft eine entsprechende Reduzierung der Mittel für die nationale Agrarpolitik zur Folge haben sollten.
Meine Damen und Herren von der CDU, wir haben dagegen 1970 rund 200 Millionen DM, die bei den Marktordnungsausgaben eingespart wurden, für nationale Maßnahmen verwendet. Auch das hat es bei Landwirtschaftsministern Ihrer Fraktion noch niemals gegeben. Sie haben zwar daraus gelernt - Ihre entsprechenden Anträge in den Haushaltsberatungen beweisen es -, sind aber prompt, meine ich, ein wenig über das Ziel hinausgeschossen, indem Sie bereits etwas verteilen wollen, was definitiv noch gar nicht eingespart war. Wir sind bei diesen Maßnahmen realistischer und werden zum entsprechenden Zeitpunkt wie im vorigen Jahr darauf zurückkommen.
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Eine wichtige Initiative des Landwirtschaftsministeriums, die von mir bereits in der Agrardebatte vor einem Jahr angesprochen wurde, sehe ich darin, daß das Problem der gewerblichen Massentierhaltung aufgegriffen wurde. Von dieser Regierung werden gewerbliche Massentierhalter über das einzelbetriebliche Förderungsprogramm oder auch sonst mit öffentlichen Mitteln nicht gefördert werden. Beim Aufwertungsausgleich über die Mehrwertsteuer wurden die gewerblichen Tierhalter nicht berücksichtigt, und auch beim Flächenausgleich können sie nicht profitieren, weil sie in der Regel keine Flächen bewirtschaften.
In der dem Bundestag zugeleiteten Immissionsschutzverordnung ist auf Veranlassung des Landwirtschaftsministeriums eingefügt worden, daß Stallneubauten mit mehr als 1200 Schweineplätzen, 20 000 Legehennenplätzen, 25 000 Jungmastgeflügelplätzen in Zukunft genehmigungsbedürftig im Hinblick auf den Immissionsschutz sein sollen. Die Tierhalter in der gewerblichen Massentierhaltung hatten bisher einen erheblichen Steuervorteil. Vom Landwirtschaftsministerium sind deshalb auf meine Anregung hin dem Finanzministerium Vorschläge zur Beseitigung dieser Wettbewerbsvorteile unterbreitet worden. Wie Ihnen bekannt ist, ist inzwischen erreicht, daß bei Kommanditgesellschaften mit unechten Gesellschafterverhältnissen die steuerliche Anerkennung des Verlustausgleichs versagt wurde. Damit wird verhindert, daß Gewinne aus nichtlandwirtschaftlichen Bereichen mit Verlusten aus gewerblicher Tierhaltung verrechnet werden können. Leider ist damit eine endgültige Lösung noch nicht erreicht.
Auch der jetzt anscheinend in aller Eile von der CDU/CSU vorgelegte Antrag auf Drucksache VI/1934 kann das Problem nach meiner Auffassung nicht lösen, weil zahlreiche Umgehungsmöglichkeiten bestehenbleiben und der Verlust auf andere Weise verdeckt übertragen werden könnte. So weit waren waren wir schon vor einem Jahr.
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- Ja, das habe ich vorgeschlagen und vorgetragen, und die Regierung hat darauf gehandelt. Aber eines darf ich Ihnen sagen, Herr Dr. Ritz, ich freue mich sehr darüber, daß durch unsere Initiative auch Sie dieses Problem endlich erkannt haben; denn Anträge und Anregungen dazu haben ja schon lange vorgelegen. Diese Lösungen, die wir hier anstreben, werden weiter verfolgt werden müssen.
Wir Freien Demokraten halten es aber auch für notwendig, daß die eingeleiteten Bemühungen zur Beseitigung der Abschreibungsmöglichkeiten bei Legehennen und Sauen als kurzfristiges Wirtschaftsgut fortgesetzt werden. Auch eine Beimischungsvorschrift für Getreide in Futtermitteln
in der EWG ist in diesem Zusammenhang eine sinnvolle Maßnahme. Sie würde außerdem den Vorteil
haben, daß damit auch die Überschüsse vermindert werden.
Die Lösung des Problems der Massentierhaltung ist meines Erachtens vordringlich, und ich bedaure nur, daß nicht schon frühere Landwirtschaftsminister wirksame Maßnahmen eingeleitet haben. Die hier
angesprochenen Maßnahmen werden jedoch nur wirksam sein, wenn sie auch auf EWG-Basis Anwendung finden. Ich hoffe deshalb, daß auch der in Brüssel gemachte Vorstoß zum Erfolg führen wird.
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Präsident von Hassel: Herr Kollege, darf ich Sie einen Augenblick unterbrechen.
In der Zwischenzeit hat auf der Diplomatentribüne eine Delegation der Türkischen Großen Nationalversammlung unter der Leitung des Präsidenten der Türkisch-Deutschen Parlamentarischen Freundschaftsgruppe, Herrn Abgeordneten Cercel, Platz genommen. Ich habe die Ehre, sie sehr herzlich zu begrüßen. Es ist uns eine große Freude, Parlamentarier aus der Türkei als Gäste in der Bundesrepublik und im Deutschen Bundestag willkommen zu heißen.
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