Michael Georg Link (NA), 2020-12-09:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin Steffen, Kollege Körber, Kollege Leutert, Kollegin Hajduk, ich greife den Dank an unseren Hauptberichterstatter Michael Leutert auf: Es war wirklich eine Freude, mit dir zusammenzuarbeiten. Es hat sich gezeigt, dass wir, auch wenn wir wirklich mal streiten wie die Kesselflicker – und in dem Bereich gibt es inhaltlich viel zu streiten –, es dennoch fair hinbekommen haben, auch im Hinblick auf die Zahlen. Das war wichtig, und dafür Danke.

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Wir haben in der Tat in der parlamentarischen Phase einiges erreicht. Kollegin Steffen, Sie haben die Least Developed Countries extra erwähnt. Unseren Fachpolitikern ist es ganz wichtig, dass wir da mehr tun. Wir haben dem, was diesbezüglich im parlamentarischen Verfahren beschlossen wurde, bewusst zugestimmt. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Der Haushalt erreicht auch dieses Jahr wieder eine Rekordmarke. Er ist in der Bereinigungssitzung nicht mehr gestiegen; das musste durch Umschichtungen erreicht werden.

Ich möchte aber noch einmal auf einen prinzipiellen Punkt eingehen, der mich da schon ein bisschen umtreibt. Der Minister hat vorhin eine Herleitung mit „sozial“ und „christlich“ versucht. Das alles ist etwas, was wir Liberale natürlich teilen, aber ich würde einen Schritt weitergehen. Wir als Liberale gehen vom zentralen Wert der Menschenrechte und der Menschenwürde aus. Selbstverständlich ist es wichtig – deshalb machen wir Entwicklungspolitik –, zu helfen – zum Beispiel durch Nothilfe, auch wenn das gar nicht speziell durch das BMZ geschieht – und Leid zu lindern. Es geht aber um mehr.

Da Sie Herrn Niebel angesprochen haben: Er hat diesen Aspekt der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mehr berücksichtigt. Das Ministerium heißt eben Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Lassen Sie es mich deutlich sagen; denn das muss man auch vor der Öffentlichkeit klar herausarbeiten: Bei diesem Punkt, wie wir Entwicklungspolitik und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Vergleich zu anderen Teilen des Hauses sehen, gibt es teilweise fundamentale Unterschiede. Uns kommt es darauf an, den Menschen wirklich eigene Entwicklungsmöglichkeiten zu geben, auf Augenhöhe – und nicht nur mit einem Hilfsreflex.

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Deshalb ist dieses neue Abkommen mit Afrika so wichtig. Afrika ist ein Chancenkontinent. Es geht nicht nur darum, den armen Afrikanern zu helfen, sondern es geht darum, dass wir als Europäer uns wirklich für Afrika öffnen, für das, was die dort können – vielleicht sogar innovativer und besser als wir. Es geht also um Augenhöhe und den Respekt vor der Menschenwürde: nicht nur helfen, sondern den Partner so ernst nehmen, dass man ihm zum Beispiel auch einen Marktzugang bei uns ermöglicht.

Bei diesen Punkten würden wir gerne weiter gehen als Sie. Wir sind multilateral unterwegs – deshalb sind wir auch so stark; da sind wir vielleicht wieder näher beisammen. Wir glauben eben an die Effizienz der internationalen Organisationen, die gewisse Dinge besser können als jeder einzelne Staat selbst.

Das gilt übrigens auch für das Lieferkettengesetz. Wieso wir jetzt unbedingt selbst national eines machen müssen und dadurch vielleicht sogar einen EU-Verdrängungswettbewerb haben, anstatt uns in der EU auf etwas zu einigen, hat sich mir noch nicht erschlossen. Deshalb: Darüber, wie so ein Lieferkettengesetz aussehen könnte, werden wir auch mit Sicherheit trefflich streiten, ganz intensiv. Das ist heute nicht die Hauptdebatte, aber eines ist für uns klar: Wir wollen das europäisch und nicht national, weil es dann zu Verdrängungseffekten kommt.

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– Wenn wir immer sagen: „Europäisch klappt doch nie“, dann hätten wir niemals so was wie den europäischen Binnenmarkt oder wie jetzt – ich hoffe, dass er durchgeht – den gemeinsamen europäischen Rechtsstaatsmechanismus hinbekommen.

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Ja, der Haushalt hat zunächst mal einen Rekordwert, aber ein Problem dieses Haushalts ist eben: Es geht nach dem Motto „Abflussschnelligkeit vor nachhaltiger Wirkung“. Deshalb kritisieren wir diesen Punkt ganz deutlich. Wir wollen die Mittel lieber in Haushaltsmaßnahmen stecken, die nachhaltiger sind, auch wenn es manchmal ein bisschen länger dauert, bis die Gelder ausgegeben werden können.

Deshalb kritisieren wir zum Beispiel solche Projekte wie die Sonderinitiativen oder auch ganz neue Projekte des Ministers, wie zum Beispiel die Gründung von privatrechtlichen Stiftungen, die mit großzügigen Bundeszuschüssen gefördert werden und – der Rechnungshof hat darauf hingewiesen – bei denen nicht klar ist, was später daraus wird und wer die haushaltsrechtlichen Risiken für diese Stiftungen trägt.

Also: Viele Dinge sind sicherlich gut gemeint, aber man kann trefflich darüber streiten, ob sie auch gut gemacht sind.

Im Schneckentempo geht leider auch die Zusammenarbeit zwischen BMZ und AA voran. Da ist vieles noch verbesserungsfähig. Was bisher geschehen ist, ist auf Druck des Parlaments erfolgt. Auch die neue Länderliste des BMZ, die erarbeitet wurde, ist nicht richtig gemeinsam erarbeitet worden. Sie stellt viele – auch Durchführungsorganisationen, Kirchen und Stiftungen – vor große Probleme.

Insgesamt bleibt uns heute also, diesen Etat in der heutigen Form abzulehnen, auch wenn wir viele einzelne Punkte sehen, wo es in die richtige Richtung gegangen ist – auch durch die parlamentarische Beratung.

Ich möchte mich, wie gesagt, noch einmal bei den Fachpolitikern – auch aus meiner eigenen Fraktion –, die mit vielen wichtigen, guten Initiativen gekommen sind, zum Beispiel dem Projekt „EU-Entwicklungsbank“ – das kommt demnächst –, und natürlich bei den Haushältern bedanken.

Vielen herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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