gabriele lösekrug-möller (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident!
Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Auf den ersten Blick
ist eine Petitionsakte eine Akte wie viele, die parlamentarische Geschäftsabläufe begleiten. Doch schon der zweite
Blick lässt erkennen, dass es hier um etwas ganz anderes
geht: kein innovatives Gesetzesvorhaben, kein mutiger
Entschließungsantrag, kein seitenstarker inhaltsreicher
Bericht.

Bei einer Petition befasst sich der Bundestag unmittelbar mit der Bitte oder der Beschwerde eines oder einer
Einzelnen. Kein anderer Weg ist so kurz, so direkt zwischen Individuen und Parlament. In der Tat können wir
stolz sein auf dieses Grundrecht und froh darüber, dass es
von so vielen in Anspruch genommen und mit Leben erfüllt wird.

Die Reden zum Vorjahresbericht beschreiben den Petitionsausschuss als „Sprachrohr der Bürger und zugleich
Hörrohr des Parlamentes“ - so hat es der Kollege Wilhelm
ausgedrückt -, als „vorgeschobenen Posten des Bundestages“ und „Sensorium für legislative Fehlentwicklungen“ so benannte es der Kollege Hohmann - und als „aktive
Schnittstelle zwischen dem demokratischen Parlament
und den sich in Form von Petitionen demokratisch engagierenden Bürgerinnen und Bürgern“; so hat es die Kollegin Lüth beschrieben. Diese zutreffenden Beschreibungen
bringen auf den Punkt, was das Besondere an diesem Ausschuss ist. Dass die Arbeit des Ausschussdienstes hervorragend ist, der Vorsitz klar, sachlich und herzlich wahrgenommen wird und das Arbeitsklima der Abgeordneten
kollegial und lösungsorientiert ist, konnte ich in der kurzen
Zeit meiner Zugehörigkeit feststellen. Wenn fast alle Rednerinnen und Redner das so formulieren, dann ist das wie
der Refrain eines guten Liedes, in dem die Essenz an Komplimenten enthalten ist, und die sind sehr wahrhaftig.

Allerdings erfuhr ich ebenso, dass der Petitionsausschuss eine Art Mauerblümchen-Gremium sei. „Graue
Maus unter den Bundestagsausschüssen“ und „nicht gerade der Nabel der Welt im Sinne des parlamentarischen
Universums“, so lauteten die Formulierungen in der Debatte zum letzten Bericht. Als „Nachgerückte“ bin ich
eher überrascht über dieses verhaltene Selbstbewusstsein
und den zurückhaltenden Respekt, mit dem die Nichtausschussmitglieder unter den Parlamentariern den Petitionsausschuss würdigen. „Gut für Fleißige und/oder für
Neue“, so ließe sich das zusammenfassen.

Zutreffend ist, verehrte Kolleginnen und Kollegen: Petitionen machen Arbeit. So ist das auch gedacht. Oftmals
haben Petitionen einen langen, schwierigen, konfliktreichen Vorlauf. Vielfach fühlen sich Petenten und Petentinnen mit ihrer Sicht der Dinge überhaupt nicht verstanden
von Ämtern und Behörden. Deshalb ist es kein Wunder,
dass nahezu die Hälfte aller eingehenden Petitionen bereits durch Informationen und Hinweise, Rat und Auskunft erledigt werden können. Dies spricht sehr für die
Qualität unseres Ausschussdienstes. Aber was lernen wir
noch daraus? Unsere Verwaltungen sind immer noch
nicht bürgerfreundlich genug. Es mangelt meiner Meinung nach nach wie vor an Kundenorientierung.

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Über die Zahl der Petitionen wurde bereits gesprochen.
Beispiele für erfolgreiche Petitionen haben wir auch
gehört; mögen sie auch nicht alle so spektakulär sein wie
jene, die unlängst einer ganzen Gemeinde in Bayern wieder Hoffnung gab, dass die Sorge um ihre Gesundheit
ernst genommen wird. Nein, es ist eher die Ausnahme,
dass eine öffentliche Feier am Ende eines erfolgreichen
Abschlusses einer Petition steht. Dennoch wiegt es nicht
weniger, wenn in Einzelfällen geholfen werden kann.

Was aber folgt aus jenen Petitionen - es sind nicht wenige -, denen nicht entsprochen werden kann, wo am
Ende ein für die Petenten enttäuschender Brief aus Berlin
kommt? Vielfach haben sie einen richtigen Kern, ein
nachvollziehbares Anliegen. Dennoch bleiben sie unter
der Schwelle, überwiesen oder zur Kenntnis gegeben
werden zu können. Ich finde sie jedoch hilfreich für die





parlamentarische Arbeit, bilden auch diese Petitionen Lebenswirklichkeiten ab, spiegeln sie Alltag wider, den wir
Abgeordnete politisch gestalten.

Seien wir einmal ehrlich: Brauchen wir nicht geradezu
Rückmeldungen über schwierige Lebenssituationen und
komplizierte Sachlagen, die Einzelne bedrücken, um ein
realistisches Bild vom Alltag in unserem Land zu bekommen? Ich überspitze kaum, wenn ich sage, dass das ausgeübte Petitionsrecht ein Segen für das Parlament ist.
Schon deshalb scheint mir die Arbeit eines Ausschusses
für Petitionen im Vergleich zu der eines Ombudsmanns
sinnvoller zu sein. Sie ist damit nicht nur nahe am Parlament, sondern mittendrin. In dieser Einschätzung sehe ich
mich bestätigt auch durch Gespräche im Rahmen der Ombudsmann-Konferenz im Mai dieses Jahres in Krakau.
Dort war auch eine Delegation unseres Ausschusses zugegen.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, die Pflege der
internationalen Kontakte zu loben. Gerade die sich entwickelnden neuen Demokratien verdienen Unterstützung
im Aufbau ihres Petitionswesens, bei ihrer Gestaltung des
Zusammenwirkens von Nichtregierungsorganisationen
und Staat sowie bei ihrem Ringen um die Wahrung der
Menschenrechte insgesamt und in einzelnen Fällen.

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Wir sollten auch zukünftig bereit sein, hier unsere Erfahrungen zur Verfügung zu stellen und, wenn gewünscht,
mit Rat und Tat zu helfen.

Doch zurück zu uns und dem Bericht des Jahres 2001.
Das Studium der älteren Berichte lässt erkennen, dass
Petitionsarbeit große Kontinuität innewohnt. So ist zum
Beispiel in den vergangenen Jahren das zahlenmäßige
Verhältnis von Petentinnen zu Petenten gleich geblieben:
ein Drittel zu zwei Drittel. Ich verzichte an dieser Stelle
auf eine Kommentierung dieses Sachverhalts. Wir kennen ihn aus vielen Lebenslagen in unserer Gesellschaft.
So ist das auch bei Petitionen. Ich wünschte mir, es wäre
anders.

Personelle Kontinuität aufseiten der Abgeordneten hat
wesentlich zu der erfolgreichen Arbeit des Ausschusses
beigetragen. Über viele Legislaturperioden Petitionsarbeit zu machen verdient große Anerkennung - nicht nur
wegen des bereits erwähnten erforderlichen Fleißes, sondern wegen der anhaltenden Bereitschaft, jede Petition als
die für den Petenten wichtigste anzunehmen und mit
großer Erfahrung nach Lösungen zu suchen.

Einige dieser Abgeordneten werden - das ist schon
vielfach angeklungen - in der nächsten Runde nicht mehr
dabei sein. Das wird ein Verlust. Sie werden uns fehlen.
Darüber kann auch kein modernes „PetKom-System“
hinweghelfen.

Meine letzten drei Sätze: Petitionsarbeit ist unverzichtbar; Petentinnen und Petenten sind wichtige Akteure in
unserer Demokratie. Je besser es uns gelingt, dieses klassische Instrument direkter Kommunikation zwischen
Bürgerinnen und Bürgern einerseits und Parlament andererseits populär zu machen, umso öfter können wir der
Parlamentsferne und Politikverdrossenheit abhelfen. Das,

liebe Kolleginnen und Kollegen, ist doch wohl unser aller
Ziel.

Herzlichen Dank.

({2})