Dagmar Enkelmann (NA), 2011-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich stelle fest: Eine Mehrheit des Hauses sieht
die Würde des Bundestages bedroht. Nun stellt sich die
Frage, wodurch Sie sich bedroht fühlen. Sie fühlen sich
zum Beispiel durch Abgeordnete bedroht, die sich mit
einem T-Shirt zum Protest gegen Stuttgart 21 bekennen.
Es war von schwerwiegender Störung und Eskalation die
Rede.

({0})

Herr Kaster, machen Sie sich nicht lächerlich.
({1})

Eine Mehrheit fühlt sich auch dadurch bedroht, dass
Abgeordnete der Linksfraktion im Plenum Bilder von
Kunduz-Opfern gezeigt haben und Sie alle an die deutsche Verantwortung erinnert haben, und zwar nachdem
ein Gedenken an die Opfer von Kunduz im Bundestag
von den anderen Fraktionen abgelehnt worden ist. Das
war unsere Form des Gedenkens an diese Opfer.

({2})

Ist das eine Verletzung der Ordnung und Würde des
Bundestages? Ich kann das nicht erkennen, und ich verteidige das ausdrücklich, Herr Kollege van Essen.

({3})

Wissen Sie, wodurch ich die Würde des Bundestages
verletzt sehe? Ich sehe sie verletzt, wenn in diesem Haus
politische Entscheidungen getroffen werden, die auch etwas mit Art. 1 Grundgesetz zu tun haben, nämlich mit
der Würde des Menschen. Das ist zum Beispiel dann der
Fall, wenn Menschen in ihrer Würde verletzt werden, die
arbeitslos sind. Die ganze Hartz-IV-Gesetzgebung in
diesem Hause war ein würdeloses Verfahren.

({4})

Regelungen, die Flüchtlinge betreffen, oder wenn die
Lebensleistung von Menschen im Osten ignoriert wird all das ist würdelos in diesem Parlament.

({5})

Wie oft haben wir hier Debatten erlebt, die mit der
Würde des Bundestages herzlich wenig zu tun hatten.
Werfen Sie einen Blick in die Protokolle und lesen Sie
die Zwischenrufe: Das hat mit der Würde des Hauses
überhaupt nichts zu tun.

Nein, Sie wollen die Linke disziplinieren. Das haben
wir schon gemerkt. Dass Sie dabei verfassungsrechtlich
höchst bedenkliche Wege gehen, beeindruckt Sie wenig.
Sie wollen jetzt unter anderem den Sitzungsausschluss
bis zu 30 Tagen gesetzlich regeln.

({6})

Das beschränkt das Rede- und Stimmrecht frei gewählter
Abgeordneter. Das heißt, das Rede- und Stimmrecht von
Abgeordneten wird sozusagen zur Verfügungsmasse einer Mehrheit in diesem Haus. Das ist wahrlich eine verfassungsrechtlich genehme Regelung.

Es ist ein Verstoß gegen das im Grundgesetz ausdrücklich verankerte freie Mandat der Abgeordneten.
Das trifft auch auf das Ordnungsgeld zu. Unter welchen
Voraussetzungen, aus welchen Gründen und in welcher


Höhe Ordnungsgeld verhängt wird, bleibt offen, und es
ist damit ein willkürliches Instrument.

Es besteht kein angemessener Rechtsschutz. Sie
schließen zum Beispiel die Möglichkeit der Anhörung
des Betroffenen aus. Sie findet in keiner Weise statt.

({7})

In einem Rechtsstaat ist ein solches Verfahren eigentlich
undenkbar. Im Bundestag ist es möglich.

Der Berichterstatter des Verfassungsgerichts, Herr
Professor Broß, teilt unsere rechtlichen Bedenken an
dieser Stelle. Aber einer Klärung im Ausschuss, wie von
uns vorgeschlagen, zum Beispiel mit einer Anhörung, an
der auch Professor Broß teilnehmen würde, haben Sie
sich verweigert. Wer nicht hören will, muss fühlen:
Dann klären wir das eben vor dem Verfassungsgericht.

Danke.

({8})