gerhard schick (NA), 2010-12-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will zuerst etwas zum Thema Geldwäsche sagen. Ich
glaube, man kann es insoweit aus dem Parteienstreit herausnehmen, als man sagen muss: Viele Länder in Europa waren überrascht von dem, was die Financial Action Task Force ihnen zur Geldwäsche ins Stammbuch
geschrieben hat. Dass man seit Februar die Wirklichkeit
noch nicht perfekt geändert hat, liegt nahe. Ich finde, da
müssen wir ehrlich sein.

Aber in einem Punkt ist die Kritik von Herrn Gerster
richtig, und ich möchte sie noch einmal unterstreichen:
Statt einer klaren und vollständigen Bestandsaufnahme
und eines Gesetzentwurfs, mit dem wir die Defizite systematisch aufarbeiten, finden wir jetzt in dem einen oder
anderen Gesetzentwurf jeweils ein bisschen, sodass die
Befürchtung bestehen muss, dass wir am Ende die eklatanten Schwächen, die in Deutschland vorhanden sind,
eben nicht systematisch aufarbeiten und Geldwäsche damit einmal mehr nicht deutlich genug als zentrales Problem unserer Wirtschaft erkennen und entsprechend korrigieren. Das halte ich für die falsche Strategie. Statt hier
und da ein bisschen zu ändern, wäre ein systematischer
Ansatz notwendig.

({0})

Ich komme zum Hauptpunkt: die strafbefreiende
Selbstanzeige. Im Wesentlichen wird in den Gesetzentwurf aufgenommen, was der Bundesgerichtshof festgelegt hat. Dass es schon vorher in der Diskussion war, ändert nichts daran. Es ist trotzdem richtig, das in den
Gesetzentwurf aufzunehmen. Aber es fehlen entscheidende Punkte.

Erstens haben Sie in Ihrem eigenen Antrag im Frühjahr festgestellt: Taktieren darf sich nicht lohnen. Mit
dem, was Sie jetzt vorlegen, bleiben Sie hinter diesem
Anspruch zurück, weil es sich nach wie vor lohnt. Der
Ehrliche, der zu spät zahlt, hat einen höheren Zuschlag
als der Unehrliche, der eine Selbstanzeige macht.

({1})

Herr Dautzenberg hat das dargelegt. Hier ist Korrekturbedarf.

({2})

Der zweite Punkt: Sie greifen bei der Frage der
Selbstanzeige viel zu kurz. Es kann doch nicht sein, dass
man es als tätige Reue bezeichnet, wenn Menschen in
dem Moment, in dem die Untersuchung schon läuft, in
dem die Durchsuchung ihrer Wohnungen und ihrer Geschäftsräume stattfindet, schnell einmal reuig werden.
Die Zunahme - das hat Frau Höll richtig dargestellt - der
Zahl der Selbstanzeigen in diesem Jahr ist darauf zurückzuführen, dass die Leute Angst hatten, dass konkret
in ihrer Bank etwas aufgeflogen ist. Da muss man sich
einmal ehrlich machen. Nach meiner Schätzung haben
etwa 80 Prozent der Selbstanzeigen nichts mit tätiger
Reue, sondern nur mit Taktik zu tun.

({3})
Das muss eingeschränkt werden; sonst ist der Ehrliche
tatsächlich an dieser Stelle der Dumme.

({4})

- Machen Sie eine andere Schätzung. Es ist auf jeden
Fall die überwältigende Mehrheit.

Nehmen Sie den Fall, der vor dem Bundesgerichtshof
behandelt worden ist. Da ging es darum, dass die Untersuchung schon lief und dann jemand meinte, einklagen
zu müssen, dass er noch eine Selbstanzeige machen
könne.

({5})

- Ja, das hat der Bundesgerichtshof festgelegt. Dann ist
aber die Frage, ob man nicht auch Wiederholungstäter
bei diesem Fall klar einschränken müsste. Sie greifen
hier deutlich zu kurz.

Jetzt will ich auf das zentrale Problem Ihres Gesetzentwurfes eingehen, den Art. 3. Es ist richtig, wie es der
BGH gesagt hat: Wer sich nur teilweise ehrlich macht,
also sozusagen nur das Konto bei der Credit Suisse aufdeckt, aber das Konto bei der UBS oder in Liechtenstein
nicht aufdeckt, soll in Zukunft nicht mehr von der
Selbstanzeige profitieren können. Das ist korrekt. Sie
aber schreiben in Art. 3 eine Übergangsregelung hinein,
in der Sie demjenigen, der bisher nur einen Teil aufgedeckt hat, also so getan hat, als sei er jetzt ehrlich, in
Wirklichkeit aber nur für ein Konto etwas aufgedeckt
hat, weil er Angst hatte, dass ihm die Ermittler auf die
Spur kommen, für die Zukunft garantieren, dass er straffrei ausgeht.

({6})

Sie leisten an dieser Stelle einen Bestandsschutz für
Steuerhinterzieher. Das lehnen wir ab; das werden wir
nicht durchgehen lassen.

({7})

- Ich könnte mir vorstellen, dass Herr Kolbe nachher für
die Koalition auf diesen Punkt noch eingehen will.

Sie schreiben in Ihrer Begründung:

Für bereits erstattete Selbstanzeigen, die tatsächlich
({8}) Teilselbstanzeigen waren, bleibt daher der bei
Abgabe der Selbstanzeige bestehende Status der
Straffreiheit insoweit erhalten.

({9})

- Genau. Für unehrliche Leute schaffen Sie Vertrauensschutz. Aber die vielen ehrlichen Steuerzahler, die in der


Zwischenzeit ehrlich gezahlt haben, gucken in die
Röhre.

({10})

Deswegen wäre es richtig, an dieser Stelle eine klare
Frist einzuführen und zu sagen: Die Leute, die sich in
der Vergangenheit nur teilweise ehrlich gemacht haben,
haben jetzt noch ein Jahr Zeit, um sich insgesamt ehrlich
zu machen. Dann können sie davon profitieren. Aber
nach unserer Ansicht darf es keinen Vertrauensschutz für
unehrliche Leute geben, die so tun, als würden sie sich
ehrlich machen, und in Wirklichkeit mit ganz kaltem
Kalkül weiterhin die ehrlichen Menschen in diesem
Lande betrügen. So geht es nicht.

({11})