Bachmaier (NA), 1987-11-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Bild, das diese Bundesregierung auf dem Gebiet der Rechtspolitik nunmehr schon seit fünf Jahren bietet,
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ist einerseits gekennzeichnet durch eine inzwischen unerträglich gewordene Tatenlosigkeit und andererseits von hektischer und nicht selten gefährlicher Betriebsamkeit, die ihren Ursprung meist im Innenministerium hat. In den Bereichen, in denen dringend gehandelt, d. h. rechtspolitisch gestaltet werden müßte, schiebt die Regierung die notwendigen Entscheidungen schon seit Jahren vor sich her. Vielfach ist es sogar so, daß die erforderlichen Vorarbeiten noch nicht einmal getätigt worden sind.
Auf anderen Gebieten, und hier insbesondere auf dem sehr sensiblen Gebiet und Feld des Demonstrationsstrafrechts, werden ohne Not und ohne das notwendige Maß an Besonnenheit Gesetze aus dem Boden gestampft, von deren positiver Wirkung noch nicht einmal diejenigen überzeugt sein können, die sie so lautstark fordern. Durch gesetzgeberische Scheinaktivitäten in einem so schwierigen Gelände wie dem der inneren Liberalität werden in keinem Fall die Erwartungen erfüllt, die erweckt worden sind. Diese Gesetze sind weit eher geeignet, Schaden zu stiften, statt Wohltaten zu bringen.
Meine Damen und Herren, wenn der Vorsitzende der FDP noch Anfang September dieses Jahres unter dem Jubel seiner Parteitagsdelegierten in Kiel wörtlich ausführte, die FDP werde nicht Stammtischgerede nachgeben, um den Rechtsstaat zu beschädigen,
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und dann, nur zweieinhalb Monate später, Herr Baum, genau das tut, was er erst wenige Wochen vorher gebrandmarkt und gegeißelt hat, dann gibt er nicht nur einen tiefen Einblick in die rechtsstaatliche Standfestigkeit der Führungsgremien seiner Partei, er fügt vielmehr der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit unseres Gemeinwesens in schwieriger Zeit weiteren, nicht unerheblichen Schaden zu.
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Dabei wissen wir inzwischen doch sehr zuverlässig, daß auch bei einem über den bisherigen Rahmen hinaus strafrechtlich weiter verschärften Vermummungsverbot der schlimme Mord an den beiden Frankfurter Polizeibeamten nicht hätte verhindert werden können. Wir wissen auch, daß eine Verschärfung des Vermummungsverbotes denjenigen, die vor Ort als Polizeibeamte ihren Kopf hinhalten müssen, Steine statt Brot geben wird.
Einer, der weiß Gott weiß, wie schwierig eine besonnene Arbeit der Polizei vor Ort ist, der langjährige Berliner Polizeipräsident, Klaus Hübner, hat in diesen Tagen nachdrücklich davor gewarnt, „patente Lösungen" - wie er wörtlich sagt - „mit harter Hand, aber überhitztem Kopf behend herbeizuführen". In diesen Tagen der aufgewühlten und zum Teil auch aufgeheizten Stimmungen hätte man vom Bundesminister der Justiz in der Tradition seiner großen Vorgänger einen Appell zum besonnenen, behutsamen und pfleglichen Umgang mit den strafrechtlichen Instrumentarien erwarten können. Statt dessen hat er sich ganz offensichtlich schleunigst in die Reihen derjenigen eingefügt, denen symbolträchtige legislative Kraftakte noch immer wichtiger sind als die notwendige Kärrnerarbeit zur Beseitigung der uns bedrükkenden Probleme.
Im diametralen Gegensatz zu dieser hektischen Geschäftigkeit bei der Fertigung von legislativen Scheinlösungen steht die absolute Tatenlosigkeit dieser Regierung auf wichtigen Feldern der Rechtspolitik, die dringend und unaufschiebbar der Gestaltung bedürfen.
Lassen Sie mich noch einige Beispiele in aller Kürze nennen. Da wissen wir doch mittlerweile recht präzise, daß unserer Umwelt jährlich reparable und irreparable Schäden in unermeßlicher Höhe zugefügt werden und unsere Lebensgrundlagen in vielen Bereichen existentiell bedroht sind.
Meine Damen und Herren von der CDU, Ihr Parteifreund, der Direktor beim Bundesumweltamt, Lutz Wicke, schätzt die meßbaren Schäden jährlich auf weit über 100 Milliarden DM. Wir wissen auch, daß eine Überarbeitung des Umweltstraf- und Bußgeldrechtes, eine an den Belangen der Geschädigten statt der Schädiger orientierten Novellierung unseres zivilrechtlichen Schadensersatzrechtes erhebliche Verbesserungen bringen würde. Wir wissen ebenfalls, daß im Bereich des Schadensersatzrechtes für Umweltschäden die Gefährdungshaftung ausgebaut werden muß und Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr zugunsten eben dieser Geschädigten geschaffen werden müssen. Mit einem verbesserten straf-, bußgeld- und schadensersatzrechtlichen Instrumentarium kann nicht nur manchen Geschädigten geholfen werden, sondern insbesondere auch ein kräftiger und nachhaltiger Druck auf diejenigen ausgeübt werden, die unsere Umwelt zu ihrem privaten Nutzen unerträglich weiter belasten.
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Nur dann, wenn sich Umweltverschmutzung und Umweltvergiftung nicht mehr lohnen, nicht mehr rentieren, sondern diejenigen, die bislang daraus ihren höchstpersönlichen und wirtschaftlichen Vorteil gezogen haben, damit rechnen müssen, daß sie zur Rechenschaft gezogen werden, können wir in weiten Bereichen den verhängnisvollen Kreislauf durchbrechen und eine Dynamik zur Verbesserung unserer natürlichen Lebensgrundlagen in Gang setzen.
Das Strafrecht, das Bußgeldrecht und das zivilrechtliche Schadensersatzrecht können, wenn sie wirkungsvoll dieser Herausforderung entsprechend ausgestaltet sind, hierzu einen wertvollen und unersetzbaren Dienst leisten. Das weiß auch die Bundesregierung seit Jahren, doch geschieht praktisch bis zum heutigen Tage nichts. Noch nicht einmal unsere Große Anfrage zum Umweltstrafrecht, die der Bundesregierung seit Sommer vergangenen Jahres vorliegt und nach der Bundestagswahl im Frühjahr dieses Jahres wieder eingebracht worden ist, konnte bis zum heutigen Tage beantwortet werden.
Auch bei der Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz haben wir bislang außer Lippenbekenntnissen nichts gesehen. Manche Äußerungen deuten eher darauf hin, daß entweder gar nichts geschieht oder - dies erscheint inzwischen als wahrscheinlicher - eine Formulierung gesucht wird, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Wir Sozialdemokraten - das sei hier nochmals mit aller Deutlichkeit gesagt - werden uns an einem Etikettenschwindel dieser Art nicht beteiligen.
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Meine Damen und Herren, nehmen wir ein weiteres wichtiges Feld, auf dem dringender rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht: das Insolvenzrecht. Nach wie vor bewegen sich die Insolvenzen auf einem außerordentlich hohen Niveau. Nach wie vor verlieren mindestens 150 000 Menschen jährlich ihren Arbeitsplatz durch die Pleite ihrer Arbeitgeberfirma. Nach wie vor beträgt der verursachte volkswirtschaftliche Gesamtschaden jährlich gut und gerne 20 Milliarden DM. Noch immer werden die meisten Konkursverfahren noch nicht einmal eröffnet, weil die zur Durchführung des Verfahrens notwendigen Mittel fehlen. Eine deutliche Sprache spricht auch der hohe Anteil der Gesellschaften mit beschränkter Haftung, den diese Unternehmensrechtsform an den noch nicht einmal eröffneten Konkursverfahren hat. Seit einigen Jahren liegen nunmehr die detaillierten Vorschläge der vom damaligen Justizminister Hans-Jochen Vogel noch während der sozialdemokratischen Regierung eingesetzten Insolvenzrechtskommission vor. Geschehen ist bis zum heutigen Tage auch hier nichts.
Nimmt man die Äußerungen des Bundesjustizministers aus der zurückliegenden Zeit, dann kann man unschwer erahnen, daß mit einer Reform des Insolvenzwesens mit wesentlich verbesserten Möglichkeiten zur arbeitsplatzerhaltenden Sanierung statt der
bisher im Vordergrund stehenden Liquidierung sowie zur Einführung eines Insolvenzverfahrens, das auch unverschuldet in Not geratenen Arbeitnehmern und deren Gläubigern hilft, nicht mehr zu rechnen ist. Wenn Sie allerdings noch darauf spekulieren, daß das schon heute unzulängliche Gesetz zur Absicherung der Sozialplanforderungen im Konkurs heimlich, still und leise am 31. Dezember 1988 ausläuft - Herr Kleinert, hören Sie genau zu - , dann muß ich Sie enttäuschen.
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Wir werden schon bald im nächsten Jahr einen Gesetzentwurf einbringen
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und Ihnen wieder einmal Gelegenheit geben, Farbe zu bekennen, so daß rechtzeitig vor dem 31. Dezember 1988 wieder eine Entscheidung - ich hoffe, eine Entscheidung zugunsten der konkursbetroffenen Arbeitnehmer - getroffen werden kann.
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- Das letzte Mal haben wir ein bißchen Glück gehabt, Herr Stark. Ich weiß, daß es Ihnen nicht gepaßt hat. Wir haben es aber trotzdem hinbekommen.
Dies waren nur einige wenige Beispiele der vielen Handlungsdefizite der Regierung auf wichtigen rechtspolitischen Feldern.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns in einem kräftigen Wettstreit über die besseren Ideen und Gestaltungsmöglichkeiten in den Bereichen eintreten, in denen wir dringenden Handlungsbedarf haben. Lassen Sie die Finger von den Bereichen, in denen eine Einmischung des Gesetzgebers im gegenwärtigen Zeitpunkt nur Schaden stiften könnte.
Herzlichen Dank.
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