Bucher (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Anliegen komme, möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß der Haushaltsausschuß so viel Verständnis für die Bedürfnisse des wissenschaftlichen Hilfsdienstes gezeigt hat. Das hat mich und einige Kollegen aus den Fraktionen der FDP, der SPD und des BHE veranlaßt, unseren Änderungsantrag, den wir hierzu gestellt hatten und der auf dasselbe Ziel ging, zurückzuziehen.
Zu diesem Einzelplan zu sprechen, veranlassen mich aber zwei besondere Vorfälle der letzten Tage. Das eine ist die höchst bedauerliche Entgleisung, die sich der Herr Bundesinnenminister gestern geleistet hat. Er hat es für richtig gehalten, Kritik am Präsidenten dieses Hauses zu üben. Ich möchte nicht weiter gegen den Herrn Bundesinnenminister polemisieren. Ich habe ihm vorhin, bevor er weggehen mußte, gesagt, daß ich mich dazu äußern würde. Seine Äußerung wurde vom amtierenden Präsidenten in würdiger Form zurückgewiesen, und das Haus schuldet dem Herrn Präsidenten hierfür Dank.
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Ich möchte mir nur die Bemerkung erlauben: es wäre wünschenswert, daß unsere Minister nicht nur gegenüber höflichen Hinweisen unseres Präsidenten eine solche Empfindlichkeit an den Tag legten, sondern auch gegenüber weit weniger höflichen Anschnauzern ihres Chefs.
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Das Bedauerliche an dem Vorfall aber und was mich veranlaßt, es im Rahmen des Haushalts des Bundestages zu sagen, ist, daß diese Äußerung des Herrn Innenministers, die ich als Einzelfall betrachte - wir schätzen den Herrn Innenminister ja alle -, auch noch aus großen Teilen dieses Hauses mit Applaus bedacht wurde. Das scheint mir kein guter Stil zu sein.
Das zweite, was mich veranlaßt, hier zu sprechen, ist das böse Bild, das durch einen Teil der Presse ging, von den leeren Bänken in diesem Hause. Dazu ist dreierlei zu sagen. Einmal: Man muß die Sache auf das richtige Maß zurückführen.
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Wir wisesn alle, daß es so, wie es hier geschildert wurde, in Wirklichkeit damals nicht war und auch sonst noch nicht war. Wir wissen, in keinem Parlament der Welt ist es zu verhindern, daß ein Haus oft schlecht besetzt ist. Ich habe das in Washington gesehen, wo zwei Redner vor fast leerem Hause debattierten, allerdings über eine lokal begrenzte Angelegenheit. Vor einigen Wochen bekam ich am selben Tage zwei Briefe. In dem einen wurde gefragt, warum an einem bestimmten Sitzungstage

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die Fraktion der FDP und auch die anderen Fraktionen im Saal so schlecht vertreten gewesen seien. In dem anderen Brief wurde gefragt, warum an einem anderen Sitzungstage eine Schülergruppe aus Stuttgart zwar von einem Kollegen der CDU und von der SPD betreut worden sei, nicht aber von einem Kollegen meiner Fraktion. Dem ersten Anfrager mußte ich antworten: Die Fraktion war schlecht vertreten, weil viele Besuchergruppen betreut werden mußten; dem zweiten Anfrager mußte ich antworten: Die Besuchergruppe konnte nicht betreut werden, weil die Fraktion im Plenum sein mußte. Also, wie soll man es machen?
Das zweite - das ist nun wirklich ein Mißstand, an dem wir selbst schuld sind -: Die Ursache für die leeren Bänke scheint mir darin zu liegen, daß hier der Paragraph der Geschäftsordnung nicht durchgeführt wird, der bestimmt, daß in freier Rede zu sprechen ist.
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Es ist nicht verwunderlich, wenn viele Kollegen keine Lust haben, sich hier lange Abhandlungen vorlesen zu lassen.
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Das dritte - das ist nun der Hauptgrund für die schlechte Besetzung des Plenums - ist einfach die Überlastung dieses Hauses mit Gesetzen. Ich denke dabei an Gesetzentwürfe wie den zum Kupfernen Sonntag. Wir haben festgestellt, daß wir darüber fast so lange diskutiert haben wie über den Beitritt der Bundesrepublik zur NATO. Ich denke an das Ladenschlußgesetz, das, so wichtig es ist, meiner Ansicht nach nicht in den Bundestag gehört, sondern in den Gemeinden und allerhöchstens in den Ländern geregelt werden könnte. Es gibt noch mehrere solcher Gesetze, bei denen dann stets der sehr geschätzte Kollege Kleindinst als Mentor gesetzgeberischer Sauberkeit und Klarheit sein Veto einlegt. Aber es gibt leider auch Gesetze, wo ich die Stimme des Kollegen Kleindinst vermisse. Da gibt es zwei Kategorien: Zu der einen zählen die schlechten Gesetze, denen man von vornherein ansieht, daß sie Ergänzungs-, Anpassungs- und Schlußgesetze nach sich ziehen.
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Ich glaube, ich brauche hier Roß und Reiter nicht zu nennen. Das andere sind Gesetze, die man, wenn ich mich etwas salopp ausdrücken darf, als Stachanow-Gesetze bezeichnen könnte,
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mit denen wir das von der Bundesregierung übernommene Soll gegenüber dem Ausland, vor allem gegenüber den USA, erfüllen müssen.
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Weshalb stecken wir denn in diesen drei Wochen vor den Ferien in der Malaise, daß wir fast jeden Tag von morgens bis abends, womöglich auch noch am Samstag, tagen müssen? Ein Zustand, der es einem Abgeordneten unmöglich macht, sich mit den Drucksachen vertraut zu machen, so daß er gar nichts davon hat, wenn er im Plenum sitzt. Mit dem Ohr kann er folgen, aber nicht mit dem Verstand, weil er vorher nicht wissen kann, um was es sich dreht. Woran liegt das? Es liegt doch daran, daß wir mit aller Gewalt das Wehrpflichtgesetz noch verabschieden müssen, obwohl das nur zum Zwecke einer Demonstration erfolgt.
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Mit diesem Gesetz allein kann kein Soldat eingezogen werden. Wenn wir die beiden Tage, die wir für das Wehrpflichtgesetz vorgesehen haben, frei hätten, dann brauchte man uns nicht bei der Beratung des Haushalts zu sagen: Faßt Euch kurz und macht schnell! Das ist eine sehr üble Sache. Gerade der Haushalt sollte so gründlich wie möglich diskutiert werden. Es ist ein trauriger Zustand, wenn die Haushaltsberatungen unter dem Druck solcher anderer Dinge beschnitten und damit das Hauptrecht und die Hauptpflicht des Parlaments eingeschränkt werden.
Ich glaube also, daß wir an diesem Zustand der häufig leeren Bänke in manchem selber schuld sind und daß wir Mittel und Wege finden könnten, das zu ändern. Es liegt nicht nur daran, daß Ausschüsse tagen - das Tagen der Ausschüsse ist auch nur darauf zurückzuführen, daß die als so dringlich angesehenen Gesetze noch durchgepaukt werden sollen -, sondern es liegt auch an den Dingen, die zu kritisieren ich mir erlaubt habe.
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