Kerstin Müller (NA), 2010-09-15:

Meine Damen und Herren! Herr Außenminister, Sie
haben hier zwar einiges zur europäischen Finanzpolitik
und auch ein bisschen zu Europa gesagt, aber ich hätte
eigentlich erwartet, dass Sie auch etwas zu einem weiteren zentralen Thema Europas sagen, nämlich zur Türkei; denn ich meine, dass es richtig wäre, wenn der
Deutsche Bundestag das würdigen würde, was am Sonntag da passiert ist: ein wirklich beeindruckendes Referendum.

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58 Prozent der Menschen in der Türkei haben sich für
zentrale Verfassungsänderungen ausgesprochen. Ich
finde die Botschaft wirklich klar: Sie wollen demokratischer, liberaler und weltoffener werden, und das Land
orientiert sich ganz klar nach Europa und nicht nach Teheran, wie es in der Debatte gesagt wird. Sie sagen Ja
zur Modernisierung. - Ich glaube, dass das seit Jahrzehnten der wirklich ernsthafteste Schritt der Türkei in
Richtung Beitrittsfähigkeit und Reformen ist. Dennoch
können sich die EU und allen voran Deutschland nicht
entscheiden, ob sie die Tür zuschlagen oder aufstoßen



Kerstin Müller ({1})
wollen. Ich muss sagen: Eine solche Reaktion finde ich
kontraproduktiv und völlig unangemessen.

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Sie haben im Koalitionsvertrag eine Formel, nach der
der EU-Beitritt ein Prozess mit offenem Ende sei. Ich
glaube, dass sie offensichtlich nichts mehr wert ist; denn
einerseits haben Sie, Herr Außenminister, das Referendum ja zumindest begrüßt - ich meine, in dem Fall zu
Recht -, andererseits wurden Sie sofort von der CSU zurückgepfiffen, und zwar zum Beispiel mit der Ansage
des Vizechefs der EVP - ich zitiere -: „Westerwelle soll
der Türkei reinen Wein einschenken, der EU-Beitritt
wird sowieso nicht kommen.“

Mich würde interessieren, was Herr Polenz dazu
meint. Er hat nämlich ein gutes Buch geschrieben: Besser für beide: Die Türkei gehört in die EU.

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Leider ist das nicht Regierungslinie. Man fragt sich, was
Regierungslinie in diesem Punkt ist. Ich meine, wenn
das Recht in Europa noch etwas gelten soll, dann muss
es dabei bleiben: Der Beitritt der Türkei entscheidet sich
einzig und alleine daran, ob die Türkei die Beitrittskriterien erfüllt, und nicht nach politischer Opportunität.

Ich bin der festen Überzeugung: Eine modernisierte
Türkei in der EU wäre eine zentrale Brücke in den Nahen Osten, in die islamische Welt, und würde weit mehr
zur Stabilisierung dieser krisengeschüttelten Region beitragen als irgendetwas anderes, und deshalb müssen wir
die Türkei ermutigen, auf diesem Weg weiter voranzugehen.

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Herr Westerwelle, irgendwie kann ich mich allerdings
des Eindrucks nicht erwehren: Egal was Sie machen, Sie
schaffen es nicht, Tritt zu fassen und damit der deutschen Außenpolitik genügend Gewicht zu verleihen.
Entweder werden Sie vom Koalitionspartner sofort zurückgepfiffen, wenn Sie einmal etwas machen, was gut
und richtig ist - zum Beispiel bei der Türkei; allerdings
war er da heute ganz leise -, oder Sie schweigen gleich
ganz zu zentralen Feldern der deutschen Außenpolitik.

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Mit nur einem Satz haben Sie heute zum Beispiel etwas zum Nahen Osten gesagt. Das ist meiner Meinung
nach ein zentrales Feld der deutschen Außenpolitik. Es
wurde zwar der deutsch-palästinensische Lenkungsausschuss eingerichtet - das ist eine gute Geschichte -, aber

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- ich habe das nie anders bewertet - in den gerade wieder aufgenommenen direkten Verhandlungen spielt
Deutschland nach allem, was ich weiß, keine Rolle.
Dabei versucht die Obama-Administration unter weitaus schwierigeren Rahmenbedingungen als seinerzeit
Clinton in Camp David, einen Frieden zu vermitteln;
denn die Konfliktlinien liegen nicht nur zwischen Abbas
und Netanjahu, sondern inzwischen auch außerhalb der
Verhandlungspartner.

Da ist zum Beispiel die Hamas, die für die Spaltung
des palästinensischen Lagers und für die Fragen steht,
wie weit eigentlich Abbas’ Mandat reicht und ob eine
Zweistaatenlösung ohne Gaza vorstellbar ist. Daneben
ist das Erstarken des Iran als Regionalmacht und potenziellem Spoiler der Verhandlungen zu nennen, der mit
der Hamas in Gaza und der Hisbollah im Libanon bereits
zwei Speerspitzen in Stellung gebracht hat und je nach
Teherans Gusto den Konflikt durch Anschläge eben anheizen kann.

Es geht inzwischen also sogar um viel mehr als um
diese alten Linien im Nahostkonflikt. Es geht um die
Neuordnung einer zentralen Region im Weltgefüge. Deshalb verstehe ich die Schweigsamkeit der deutschen Diplomatie nicht. Wo ist der deutsche Außenminister in
diesem Konflikt, an dessen Regelung wir ein ganz starkes Interesse haben? Sie können noch so oft sagen: Wir
haben ein tolles Lateinamerika-Konzept gemacht. Auch
das ist natürlich schön. Aber gerade hier, unmittelbar vor
unserer Haustür, ist meines Erachtens die deutsche Diplomatie gefragt.

Ich war gerade in der Region. Bereits am 26. September - das ist schon sehr bald - könnten die Verhandlungen zu Ende sein, wenn es, wie von Netanjahu angekündigt, nicht zu einem Siedlungsstopp kommt und Abbas
dann den Verhandlungstisch verlässt. Anders als früher
gibt es aus der israelischen Gesellschaft keinen Druck
auf Netanjahu, das Moratorium zu verlängern oder zu
Ergebnissen zu kommen.

Deutschland gilt als wichtigster Verbündeter Israels in
Europa, direkt nach den USA; dies hat eine neue Umfrage ergeben. Ich meine, gerade der Gaza-Antrag, den
wir hier alle beschlossen haben, hat gezeigt: Israel ist es
nicht egal, wie gute Freunde reagieren. Das Kabinett hat
auf internationalen Druck letztlich eingelenkt und seine
Gaza-Politik revidiert. Ich meine, wir können jetzt nicht
dasitzen und auf die USA wie das Kaninchen auf die
Schlange starren, sondern wir müssen dem guten Freund
Israel auch einmal sagen: Bis hierher und nicht weiter.

Ein Haupthindernis für den Frieden sind die Siedlungen. Israel muss bereit sein, die Besatzung zu beenden.
Ein erster Schritt wäre eine Verlängerung des Siedlungsstopps. Zumindest für die Dauer der Verhandlungen,
meine Damen und Herren, sollte Israel dazu bereit sein.

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Hier sind klare Worte und Initiativen des deutschen
Außenministers und auch der Bundeskanzlerin gefragt.
Sie ist eine Freundin Israels. Das ist gut, aber jetzt wäre
es notwendig, hinzufahren und zu reden. Man muss das
gar nicht als Lautsprecher machen, sollte aber zumindest
intervenieren, um die amerikanischen Bemühungen zu




Kerstin Müller ({8})
unterstützen. Die Amerikaner fragen uns nämlich in Gesprächen: Wo sind eigentlich die Europäer? Wo sind die
Deutschen, die uns an einer solchen Stelle einmal unterstützen könnten? An dieser Stelle kommt wenig bis gar
nichts.

Bei anderen zentralen Themen ist es ähnlich, zum
Beispiel bei der Bundeswehrreform. Auch dazu haben
wir nichts von Ihnen gehört. Sie überlassen die Debatte
vollständig dem Verteidigungsminister, obwohl ich
finde, dass ein Wort des Außenministers nötig wäre, damit das Militärische in der deutschen Außenpolitik in
Zukunft nicht eine noch stärkere Rolle erhält. Das droht
nämlich, wenn sich das Konzept von Herrn zu
Guttenberg durchsetzt. Darin ist von einem „ganzheitlichen Ansatz“ die Rede, habe ich in diesem Vorkonzept
gelesen. Aber was ist das für ein ganzheitlicher Ansatz,
wenn nur das Militärische ausbuchstabiert wird und das
Zivile zu kurz kommt? Ich glaube, die deutsche Außenpolitik muss hier dafür sorgen, dass es in die richtige Balance kommt. Zivile Instrumente sind erste Wahl, militärische Mittel ganz klar letzte Wahl.

Stattdessen - Kollege Mützenich hat es angesprochen wird dann genau in diesem Bereich gekürzt: der Etat für
zivile Krisenprävention um ein Drittel, die Demokratisierungshilfe um die Hälfte. Der Aktionsplan „Zivile
Krisenprävention“ wird sowieso links liegen gelassen,
obwohl ich finde, dass er durchaus helfen könnte, das zivile Profil der deutschen Außenpolitik zu stärken. Kurz:
Beim Thema zivile Krisenprävention sind Sie mutlos
und ohne Visionen. Ich glaube, damit schadet man den
zentralen Anliegen deutscher Außenpolitik, für die die
Verhütung von Konflikten und der Einsatz ziviler Mittel
Vorrang hat.

Meine Damen und Herren, Schweigen ist meiner
Meinung nach nicht die höchste Form der Diplomatie.
Wir erwarten vom deutschen Außenminister, dass er sich
zumindest in denjenigen Krisengebieten Gehör verschafft und als ernsthafter Makler auftritt, wo Deutschland Einfluss nehmen kann und muss: zum Beispiel im
Nahen Osten und in Afghanistan. So, wie es jetzt läuft
- im Höchstfall mit den anderen mitlaufen -, verlieren
wir an Einfluss. Herr Westerwelle, Sie müssen das ändern. Sie müssen politische Initiativen ergreifen. Ansonsten gehen Sie vielleicht als Don Quichotte, als „Ritter der traurigen Gestalt“, in die Geschichte ein, der
gegen Windmühlen kämpfte und doch nichts bewegte.
Ich glaube, das wäre nicht so nett, oder? Für das Land
wäre das nicht gut.

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