Karl Schiewerling (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt wird nun
nach der Hälfte dieser Legislaturperiode diskutiert. Im
November wird er letztendlich verabschiedet. Frau Kollegin Hinz, ich schätze, ich muss Ihnen leider sagen,
dass Ihre letzte Bemerkung in Bezug auf die Bundesarbeitsministerin zwar spannend, aber falsch war. Sie müssen sich einmal genau anschauen, was wir in der ersten
Hälfte dieser Legislaturperiode erreicht haben. Ich will
Ihnen das in kurzen Sätzen darlegen - so weit zum
Thema Reden und nicht Handeln oder nur Schaulaufen
und keine Erfolge erzielen -: Wir haben die Jobcenterreform und die Regelsätze organisiert und arbeitsmarktpolitische Instrumente verabschiedet. Wir haben Freiheit
und Verantwortung darin verankert. Wir haben die Zeitarbeit reguliert, den Mindestlohn in der Zeitarbeit eingeführt und mehr Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz
eingeführt als viele andere vorher. Ich denke, diese Halbzeitbilanz kann sich sehen lassen. Das haben wir gemeinsam geschafft. So weit zum Thema: eine Ministerin, die nur redet, aber nichts hinbekommt.

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Sicherheit geben, Perspektiven ermöglichen, Verantwortung übernehmen - diese Zielsetzung haben wir in
der Union und in der christlich-liberalen Koalition in der
Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik und im sozialpolitischen
Bereich in der Vergangenheit verwirklicht. Wir werden
sie auch im kommenden Jahr verwirklichen. Wenn wir
uns den Haushalt des Geschäftsbereiches Arbeit und Soziales ansehen, dann stellen wir fest, dass es in der Tat in
dem einen oder anderen Bereich Kürzungen gibt. Das
bleibt nicht aus; dazu werde ich gleich etwas sagen. Wir
müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass Arbeitsmarktpolitik keine Arbeitsplätze schafft. Arbeitsplätze werden
durch gute wirtschaftliche Rahmenbedingungen und
durch stabile Strukturen in der Arbeitsmarktpolitik in der
Wirtschaft geschaffen.

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800 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die in der letzten Zeit
geschaffen worden sind, sind beredter Ausdruck dafür.
Wir sind zufrieden; das ist gut. Deswegen können wir
bestimmte Gelder reduzieren und anders, effektiver sowie effizienter einsetzen. Übrigens: Von den etwa
800 000 bis 900 000 zusätzlichen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen sind weit mehr
als die Hälfte ohne irgendwelche arbeitsmarktpolitischen
Instrumente geschaffen oder besetzt worden. Ich weise
darauf hin, dass auch diese Dinge letztendlich gut und
sinnvoll funktionieren.

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Rahmenbedingungen schaffen, damit zukunftsfähige
Arbeitsplätze entstehen, ist unsere Aufgabe. Das gelingt
aber nur, wenn wir Sicherheiten haben. Betriebe brauchen für ihre Planung Sicherheit - das ist keine Frage -,
aber auch die Arbeitnehmer brauchen Sicherheit. Arbeit
muss für die Arbeitnehmer planbar sein. Mit diesem
Haushalt schaffen wir die dafür notwendigen Voraussetzungen. Wir müssen diejenigen fördern, qualifizieren
und gegebenenfalls reintegrieren, die keinen Arbeitsplatz haben oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind.

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Wir müssen alles daransetzen - das ist die Zielrichtung -,
dass die Menschen in der Lage sind, eigenverantwortlich
für sich und ihre Familien zu sorgen. Letztendlich geht
es darum, dass Menschen auch im Alter Sicherheit haben.

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Frau Kollegin Kipping, wir sagen, dass Menschen,
die eine Rente beziehen, die Möglichkeit haben sollen,
etwas hinzuzuverdienen. Das Konzept, das Frau von der
Leyen vorgestellt hat, besagt nicht, dass wir Menschen
zwingen, zu arbeiten. Wir eröffnen vielmehr Möglichkeiten.

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Diejenigen, die zusätzlich Geld verdienen, zahlen in die
Sozialversicherung ein und zahlen Steuern. Ich halte das
für eine gute und reizvolle Perspektive unter dem Gesichtspunkt der Eigenverantwortung. Deswegen unterstützen wir dieses Konzept.

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Wir stehen vor tiefgreifenden Problemen und sehr
komplexen Aufgaben. In diesem Zusammenhang ist
auch die Politik gefordert. Auch in einer Debatte wie
dieser, in der es um den Haushalt geht, ist es wichtig,
sich zu vergewissern, mit welchem geistigen Hintergrund wir diese Aufgaben angehen und welches Menschenbild wir dabei zugrunde legen. Wir sind verpflichtet, die Grundlagen und Prinzipien der christlichen
Soziallehre zu beachten. Dabei geht es um Personalität,
um Solidarität, um Subsidiarität und um Nachhaltigkeit.

Unter dem Gesichtspunkt der Personalität muss auch
im Rahmen der Arbeitsmarktpolitik alles getan werden,
um Menschen zu motivieren und zu begleiten, damit sie
in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen und eine Rente zu erwirtschaften, auf die sie stolz
sein können, weil die Rente Lohn für Lebensleistung ist.
All das steckt hinter dem Prinzip der Personalität.

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Es geht auch um die Frage der Subsidiarität. Das
heißt, wenn die Menschen ihren Lebensunterhalt nicht
aus eigener Kraft erwirtschaften können, haben sie ein
Anrecht auf Unterstützung. Diese Unterstützung ist aber
nicht auf Dauer angelegt. Sie ist vielmehr ein Sprungbrett. Mithilfe der Förderung soll man aus der Abhängigkeit vom Staat herauskommen und wieder in die Lage
versetzt werden, sein Leben selbstbestimmt und eigenständig zu gestalten. Das ist unser Menschenbild. Daran
orientieren wir uns, und daran richten wir unsere Politik
aus.

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Drittens geht es um den Bereich der Solidarität. Wir
lassen diejenigen, die der Hilfe bedürfen, nicht im Regen
stehen.

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Ich freue mich sehr, dass der Beauftragte für die Belange
behinderter Menschen, Hubert Hüppe, hier ist. - Nein, er
ist schon gegangen.

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Ich sage es trotzdem: Letztendlich geht es auch darum,
dass Menschen, die behindert sind, die keine Chance haben, jemals ohne fremde Hilfe zu leben, alle Unterstützung bekommen, die sie brauchen, damit sie ein selbstbestimmtes Leben führen können.

({11})

Ich wünsche mir manchmal, es wäre noch mehr möglich.
Wir wollen die Augen aber nicht davor verschließen,
dass wir unter dem Gesichtspunkt der Inklusion schon
einiges erreicht haben. Ich erinnere zum Beispiel an den
Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung.

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Gemeinsam bringen wir die Sache voran, damit wir
letztendlich erfolgreich sind.

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Wenn es um die von Ihnen oft angeführte soziale Gerechtigkeit geht, will ich Ihnen sagen, dass diese soziale


Gerechtigkeit verschiedene Facetten hat. Im Kern geht
es um die Teilhabe und die Chancengerechtigkeit. Es
geht aber auch um die Leistungsgerechtigkeit.