helmuth becker (vizepräsident), 1992-02-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort erhält jetzt die Frau Ministerin für Bundesangelegenheiten des Landes Schleswig-Holstein, Eva Rühmkorf.
Ministerin Eva Rühmkorf ({0}): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Worum geht es eigentlich heute im Deutschen Bundestag,
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und worum ging es am letzten Freitag im Bundesrat? Doch wohl um die Einheit Deutschlands und um die solidarische Finanzierung dieser Einigung.
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Aber bei manchen Erklärungen der letzten Tage von Unionspolitikern wurde ich eher an Wahlkampf und an kriegerische Ereignisse erinnert.
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Da ist mir zuviel von Siegern und Verlierern die Rede, von, wie ich gerade gelernt habe, „gnadenlosem Verteilungskampf", von Triumph der einen Seite, von bitterer Niederlage der anderen. Welcher Arbeitslose in Erfurt, welche Schülerin in Rottach-Egern, welches Rentnerehepaar in Greifswald soll das noch verstehen und nachvollziehen?
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Tatsache ist: Wir haben im Bundesrat wie auch im Bundestag um den richtigen Weg der Herstellung der Einheit gerungen,
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und dann ist eine politische Entscheidung gefallen. Nicht mehr und nicht weniger.
Bis heute und hier wieder wird versucht, an einer Legende zu stricken, wird versucht, aus parteitaktischen Interessen nach dem alten und leider bewährten Motto „Teile und herrsche" die Länder gegeneinander auszuspielen: die ärmeren gegen die reicheren, die alten gegen die neuen. Es werden einkommenstarke gegen einkommenschwächere Schichten aus6444 

Ministerin Eva Rühmkorf ({6})
gespielt und unternehmerische Interessen gegen kommunale.
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Es war nicht der Bund, es waren die Länder, die schon frühzeitig, nämlich schon während der Phase des friedlichen Umbruchs in der DDR, der sich neu bildenden Demokratie Hilfestellung gaben. Schleswig-Holstein z. B. hat bereits im Januar 1990 einen gemeinsamen Regionalausschuß mit den damals noch existierenden Bezirken Schwerin, Rostock und Brandenburg unter Einschluß der Bürgerbewegungen initiiert. Damit wurden wichtige Grundsteine für die ökonomische und regionale Entwicklung im Norden Deutschlands gelegt. Vergleichbares haben alle Länder begonnen.
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Geld ist wichtig; das ist keine Frage. Darum ging es neben anderem am Freitag. Entscheidend aber ist, wieviel an Wissen, an persönlichem Engagement, wieviel an tatkräftiger Unterstützung durch Menschen, durch Männer und Frauen aus den alten Ländern in die neuen Länder kommt. Am 31. Januar 1992 waren es mehr als 8 000 Menschen, Fachleute, Experten aus den Ländern und Kommunen, die direkte und wirksame Unterstützung in den neuen Ländern geleistet haben. Dafür gilt es ihnen gemeinsam zu danken.
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Es sind die Länder, die trotz großer eigener Strukturprobleme die finanzielle und organisatorische Hauptlast der deutschen Einheit tragen.
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Der Fonds „Deutsche Einheit" wird - ich bringe es Ihnen in Erinnerung - die alten Länder und ihre Gemeinden durch den Schuldendienst für die nächsten 25 bis 30 Jahre belasten. Für diesen Schuldendienst müssen, wie von Ihnen bereits erwähnt, die Länder - mit Ausnahme von Bremen und dem Saarland - in der Zeit von 1991 bis 1994 rund 11,8 Milliarden DM und ab 1995 jährlich 4,75 Milliarden DM aufbringen.
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Um an dieser Stelle der Legendenbildung durch die Bundesregierung und die Mehrheit dieses Hauses in einem wichtigen Punkt vorzubeugen: Die jetzige Verstetigung des Fonds Deutsche Einheit ist durch die
Länder in das Vermittlungsverfahren eingebracht worden,
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nicht durch den Bund.
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Über diesen Erfolg der Länder wurde in den letzten Tagen überhaupt nicht geredet. Ich meine, zu der von Ihnen dauernd geforderten Wahrheit und Klarheit gehört es auch, darüber zu reden und darauf hinzuweisen.
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Richtig ist: Wir hatten uns die Verteilung der Lasten zur Finanzierung des Fonds Deutsche Einheit gerechter vorgestellt.
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Wir hatten berechnet, daß sich die Bundesregierung, ihren Einnahmemöglichkeiten entsprechend, stärker daran beteiligt, z. B. unter Verwendung der unerwartet hohen Bundesbankgewinne.
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Der große infrastrukturelle Nachholbedarf der neuen Länder wurde von den alten Ländern nie bestritten. Sie akzeptieren, daß angesichts des Finanzbedarfs der neuen Länder über alle Möglichkeiten von Umschichtungen gesprochen werden muß.
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- Ich wiederhole: Sie akzeptieren, daß über alle Möglichkeiten von Umschichtungen gesprochen werden muß.
Die Frage ist aber doch, ob es zwingend erforderlich und mittel- und langfristig sinnvoll ist, die gesamten Strukturhilfemittel sofort in die neuen Lander umzuleiten. Sinnvolle Investitionstätigkeit setzt - das wissen alle hier Versammelten - einen langen Planungsvorlauf voraus. Die SPD-geführten Länder haben daher im Bundesrat vorgeschlagen, die Strukturhilfe bis 1994 schrittweise umzuschichten.
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Auch diese Feststellungen scheinen mir zur Klarstellung notwendig zu sein.
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Ministerin Eva Rühmkorf ({20})
Wir haben - das sage ich an die Vertreter der Bundesregierung - sehr genau hingehört, als der Herr Bundeskanzler auf dem Landesparteitag der schleswig-holsteinischen CDU in Eckernförde angekündigt hat, bei Ablehnung des Pakets im Bundesrat werde er diese Gesetze „Monat für Monat neu einbringen" ,
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und dies doch wohl nicht in der Erwartung, er werde dadurch dann Mehrheiten bekommen, sondern mit der erklärten Absicht,
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die SPD-geführten westlichen Länder als Gegner der deutschen Einheit zu diffamieren.
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Sieg und Niederlage dürfen im Prozeß der inneren Einheit keine Kategorien werden.
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Die Gestaltung der deutschen Einheit verlangt gleichzeitig die sachliche Auseinandersetzung um die besseren Konzeptionen
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und die Solidarität im grundsätzlichen Ziel.
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Die innere Einheit ist nicht zu schaffen, wenn statt dessen politische Diffamierung
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und parteipolitische Machtspielereien organisiert werden.
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Bundestag und Bundesrat haben über die Steuergesetze entschieden. Blicken wir nicht zurück, blicken wir nach vorn - hoffentlich gemeinsam.
Lassen Sie mich abschließend - wie schon einmal Lothar Späth im Bundesrat - Herbert Wehner vom 30. Juni 1960 zitieren. Wehner damals:
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Das geteilte Deutschland ... kann nicht unheilbar miteinander verfeindete Christliche Demokraten und Sozialdemokraten ertragen.
Das vereinte Deutschland, meine Herren und Damen,
so meine ich, kann das noch viel weniger ertragen. Es
braucht mehr: Es braucht die Gemeinsamkeit der demokratischen Parteien.
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