Wolfgang Bierstedt (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Bericht der Bundesregierung wird festgestellt, daß die Auswirkungen der 2. und 3. Novelle zum Abwasserabgabengesetz im Moment schwer abzuschätzen sind. Unsere Gruppe ist der Auffassung, daß diese Novellierungen dazu beigetragen haben, die Nutzung von natürlichen Ressourcen sinnvoll zu verteuern. Allerdings ist es mit der 4. Novelle wieder billiger, eine Abwasserabgabe zu zahlen, als die Verschmutzung der Abwässer notwendigerweise zu vermeiden. Das Einfrieren der Abgabe auf 70 DM pro Schadstoffeinheit an Stelle einer schrittweisen Steigerung dieses Beitrages war ein Kniefall vor den Interessen der Hauptverschmutzer. Die erste Ökosteuer der Bundesrepublik wurde damit in ihren gewässerökologischen Lenkungseffekten beschnitten.
Eine starke Unternehmenslobby dürfte auch hinter der erweiterten Möglichkeiten zur Verrechnung der Abwasserabgabe mit Investitionen in diesem Bereich stecken. An Stelle von Anreizen zur Vermeidung von Schadstoffeinleitungen werden dadurch Anreize für immer ausgefeiltere Klärwerkstechniken geschaffen. Wenn mit dieser Verrechnungsmöglichkeit überhaupt Lenkungseffekte erzielt werden, dann vor allem in die Richtung der bereits oft zitierten End-of -pipe-Philosophie. Die Vertreter der Ausrüstungs- und Baubranche stoßen sich nebenbei an den milliardenschweren Umweltreparaturaufträgen gesund.
Die gegenwärtige Regelung der Abwasserabgabe hat noch einen weiteren Konstruktionsfehler. Durch die neue Möglichkeit der Verrechnung mit Investitionen in Hauptsammlern werden letztlich lange Oberleitungen subventioniert. Damit wird einer Entwicklung Vorschub geleistet, die in den neuen Ländern gegenwärtig ihren dramatischen Höhepunkt findet: die ökonomisch und ökologisch unsinnige Zentralisierung von Abwasseranlagen in dünnbesiedelten Gebieten.
In vielen Gemeinden und Zweckverbänden wird ein Fetzen Toilettenpapier aus einer Siedlung mit knapp 100 Einwohnern über mehr als 20 km durch Druckleitungen gepreßt. Dort angekommen, dümpeln die Exkremente nicht selten recht einsam in einer hypermodernen Kläranlage vor sich hin. Damit die Biologie in den meist überdimensionierten Klärbekken nicht zusammenbricht, muß teilweise Frischwasser in die Anlagen gepumpt oder angestaut werden. Während in dünnbesiedelten ländlichen Gebieten Niedersachsens herkömmliche, gegebenenfalls belüftete Klärteiche die Abwässer nach allgemein anerkannten Regeln der Technik naturnah reinigen, werden in noch dünner besiedelten Regionen Brandenburgs gigantische Anlagen in die Landschaft gerammt, an denen kilometerlange Überleitungen hängen.
Neben dem ökonomischen Desaster dieser Entwicklung haben die Edelkläranlagen paradoxerweise oft noch eine negative ökologische Gesamtbilanz. Dies betrifft den enormen Material- und Energieverbrauch genauso wie die Zerstörung von regionalen Wasserkreisläufen.
Zentralismus plus Verschwendung von Ressourcen - vom Realsozialismus unterscheidet sich diese Politik nur dadurch, daß die finanziellen Folgen nicht vergesellschaftet, sondern kraft der Kommunalabgabengesetze unmittelbar den Bürgern der betroffenen Gebiete aufgebürdet werden. So steigen beispielsweise die Abwassergebühren im Brandenburger Großkreis Barnim auf sage und schreibe 30 DM pro Kubikmeter. Zum Vergleich: Westdeutsche Haushalte zahlen im Durchschnitt ein Zehntel dessen. Der Abwasserverband argumentiert zynisch: Die Leute verbrauchen einfach zuwenig Wasser. Darüber hinWolfgang Bierstedt
aus stehen den Grundstückseigentümern horrende Anschlußbeiträge ins Haus, in Sachsen-Anhalt im Einzelfall von über 60 000 DM.
Aus diesen Gründen spielt die Höhe der Abwasserabgabe für die Abwasserproduzenten in den neuen Bundesländern kaum eine Rolle. Während im Bundestag bald die fünfte Novelle des Abwasserabgabengesetzes verhandelt wird, stehen ostdeutsche Haushalte vor einer kalten Enteignung.
Die Fehlplanungen wurden von einer ideologisierten ordnungspolitischen Kampagne massiv befördert. Der Einigungsvertrag sah eine Kommunalisierung der DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe vor. Es hätte also die reale Chance bestanden, das ganze Geschäft auf große Zweckverbände zu übertragen, die wiederum die reformierten ehemaligen DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe mit der Aufgabenerfüllung beauftragen. Alternativ dazu hätten sie auch Anteile an diesen Gesellschaften übernehmen können.
Statt dessen wurde von der Bundesregierung und den Landesregierungen die Zerschlagung dieser Unternehmen propagiert. Während in den vom Bundesumweltministerium herausgegebenen Informationsbroschüren noch alle Organisationsformen offengehalten wurden, zogen Vertreter von Bund und Ländern Hand in Hand mit Bau- und Ausrüstungsfirmen mit einer Unzahl sogenannter Informationsveranstaltungen für Kommunalpolitiker durch die neuen Länder. Die Nachfolgeunternehmen der DDR-Wasser- und Abwasserbetriebe wurden als Überbleibsel des Sozialismus gegeißelt, die es auszumerzen galt.
Als Ergebnis dessen haben wir heute eine Ansammlung unrentabler kleiner und kleinster Zweckverbände mit entsprechend vielen Geschäftsführungen. Daß man bei jedem Zug an der Spülkette oder jedem Druck auf den Knopf 1 DM für den Geschäftsführer bezahlt, mag eventuell noch zu verkraften sein. Aber leider saß gerade in der Anfangsphase, als über diese Millioneninvestitionen entschieden wurde, in den Chefsesseln vieler dieser neuen kommunalen Miniunternehmen mehr der gute Wille als die Qualifikation.
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So war es für die Bau- und Ausrüstungsfirmen sowie für schlitzohrige Planungsbüros, die laut Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nach Prozenten der Bruttobausumme bezahlt werden müssen, ein Leichtes, den Kommunen die oben genannten Mercedes-Lösungen aufzuschwatzen. Parallel dazu werden die Kommunalvertreter noch heute -