Michael Link (NA), 2006-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Frau Bundeskanzlerin hat mit ihrem Wort vom
Sanierungsfall bewusst oder unbewusst vielleicht das
Wort der Woche, vielleicht das Wort des Monats und
vielleicht sogar mehr geprägt.

Ich will über einen anderen Sanierungsfall reden, den
Sanierungsfall Europäische Union. Ich konzentriere
mich dabei insbesondere auf die Finanzen. Ich denke,
wir sind uns da gar nicht so uneinig, denn immerhin ist
unter starker Mitwirkung der Bundeskanzlerin und des
Bundesaußenministers - wir haben das begrüßt - ein Beschluss herbeigeführt worden, dass die gesamten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union 2008
auf den Prüfstand sollen. Auch das nennt man einen Sanierungsfall. Gerade weil gegenwärtig so vieles bei den
Finanzen der EU im Argen liegt, haben wir als FDP im
Europäischen Parlament genauso wie hier den im Dezember letzten Jahres in Brüssel gefundenen Kompromiss bezüglich der finanziellen Vorausschau, die nicht
weniger als sieben Jahre gelten soll, abgelehnt.

Ein solcher Beschluss - das muss man sich einmal
klar machen; es ist ja auch vielen, die sich mit dieser extrem komplizierten Materie EU-Haushalt befassen, nicht
klar - bindet uns hier auf sieben Jahre. Wir könnten nicht
einfach von einem Jahr zum anderen sagen, wir nehmen
unser Entscheidungsrecht wahr. Dieses Recht haben wir
nämlich nicht. Deshalb müssen wir - das ist ein ganz
entscheidender Punkt, wo das Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg endlich tätig werden muss - dazu
kommen, dass in Zukunft vor Entscheidungen, die sich
über sieben Jahre bindend auf den Bundeshaushalt auswirken, wirklich eine substanzielle Befassung damit im
Parlament stattfindet und dem Bundestag auch ein wirkliches Mitspracherecht zukommt und nicht nur das
Recht, einen solchen Beschluss im Nachhinein abzusegnen.

({0})

Das Stichwort „im Nachhinein“ möchte ich zum Anlass nehmen, daran zu erinnern, wie spät wir beim letzten und bisher einzigen Mal darüber abgestimmt haben:
Etwa zwei Jahre, nachdem die finanzielle Vorausschau
von den Staats- und Regierungschefs der Europäischen
Union beschlossen wurde, bekamen wir nämlich den so
genannten EU-Eigenmittelbeschluss zur Ratifizierung
vorgelegt. Glauben Sie im Ernst daran, dass jemand die
finanzielle Vorausschau, nachdem sie schon zwei Jahre
Basis für das Handeln war, ablehnen könnte? Es sind
beileibe auch keine Peanuts, über die wir hier reden, sondern es geht jedes Jahr um 21 Milliarden Euro, über die
der Bundestag eigentlich nicht wirklich mitentscheiden
darf. Das ist, meine Damen und Herren, Demokratiedefizit live.

({1})
Bitte verstehen Sie die FDP an dieser Stelle nicht
falsch. Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass wir Geld
für die Europäische Union ausgeben, und wir sagen auch
nicht per se, die Beträge sind zu hoch. Wir sagen aber,
die Ausgaben sind vor dem Hintergrund dessen, wofür
sie ausgegeben werden, zu hoch und formell nicht in
Ordnung, weil der Bundestag darüber nicht mitentscheiden durfte. Das muss sich ändern, im Bereich EU-Finanzen genauso wie im Bereich EU-Vertragsänderungen
und europäische Verfassung. Mitspracherecht des Bundestages ist das Gebot der Stunde.

({2})

Wir haben es heute sehr stark vermisst, von Ihnen,
Herr Bundesaußenminister, dazu etwas zu hören. Wir
wissen zwar, dass gegenwärtig die Verhandlungen über
die Vereinbarung zwischen Bundestag und Bundesregierung laufen, aber zumindest eine Absichtserklärung
wäre schön gewesen. Zu einem Zeitpunkt, wo wir merken, dass zurückgerudert wird, leider auch bei Punkten,
die die Kollegen von der CDU/CSU letztes Jahr selber in
den Deutschen Bundestag eingebracht haben, wäre es
doch wichtig, ein Signal zu setzen, dass der Deutsche
Bundestag bei Vertragsänderungen und bei Beschlüssen
über weitere Erweiterungsschritte im Vorfeld eingebunden wird, und zwar auch in der Art, dass, wie es im Antrag der CDU/CSU vom 25. Januar 2005 noch heißt, mit
dem Bundestag Einvernehmen hergestellt wird.

({3})

Wenn sich die derzeitige Bundesregierung, in der ja
auch Abgeordnete der damaligen Opposition vertreten
sind, nicht an das hält, was damals gesagt wurde, und
wenn auch die Frau Bundeskanzlerin in diesem Punkt
nicht den Mut hat, dem Parlament die Rechte zu geben,
die sie damals selbst eingefordert hat, dann hat die Bundesregierung ein Glaubwürdigkeitsproblem. Deshalb
werden wir dieses Thema weiterhin massiv propagieren.
Wir als FDP sagen deshalb auch zum Bundesaußenminister: Trauen Sie in den Bereichen europäische Finanzen und auch Mitwirkungsrechte der frei gewählten
Parlamentarier dem Bundestag mehr zu. Wir sind hier
keine Populisten, die ein „race to the bottom“ veranstalten wollen. Wir wollen mit der Regierung Schritte für
die EU unternehmen: beim Geld, bei der Erweiterung,
bei der Verfassung. Das geht aber nur, wenn wir nicht
nur hinterher abnicken dürfen, sondern auch mitreden
dürfen.

Danke schön.

({4})