joseph fischer (bundesminister des auswärtigen), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

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Am 18. September haben in Afghanistan die ersten
freien Parlamentswahlen seit In-Kraft-Treten der neuen
Verfassung stattgefunden. Ich denke, das ist ein wichtiges Datum, das es hier in der Debatte festzuhalten gilt.
Damit wird der so genannte Bonn-Prozess, der vor einigen Jahren auf dem Petersberg in Bonn begonnen hat,
formal abgeschlossen; formal deswegen, weil damit der
letzte Schritt nach den freien Präsidentschaftswahlen,
nach den Erfolgen beim Wiederaufbau und der Stabilisierung der Sicherheit getan wurde. Selbstverständlich
wird Afghanistan auch in Zukunft unserer Unterstützung
bedürfen, und zwar in allen Bereichen, damit dieser Prozess weiter vorangehen kann.

Es hat Wahlen zur Präsidentschaft und zum Parlament
gegeben. Diese Wahlen wurden insgesamt positiv bewertet. An der Stabilisierung der Sicherheit wird weiter
gearbeitet werden müssen. Diese Aufgabe wird aber
gleichzeitig mehr und mehr auf afghanische Schultern
übertragen werden. Deutschland war und ist bei der Polizeiausbildung führend. Es zeigt sich, dass der Beitrag
der afghanischen Polizei und auch des afghanischen
Militärs gemeinsam mit internationalen Einsatzkräften
ein wesentlicher Beitrag zur Sicherheitsstabilisierung
war. All das zeigt: Es hat sich wirklich rentiert, unter
dem Dach der Vereinten Nationen zum Wiederaufbau
beizutragen. Es hat sich moralisch rentiert, es hat sich
aber auch politisch, ökonomisch und humanitär rentiert.
Insofern möchte ich mich dem Dank des Verteidigungsministers an alle eingesetzten Kräfte anschließen. Ob es
zivile oder militärische Kräfte waren: Sie haben viel riskiert. Sie haben es in unserem Namen getan. Dafür
möchte ich mich herzlich bedanken.

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Ich habe gesagt, dass noch viel zu tun ist, aber ein
kurzer Blick zurück macht klar, was schon erreicht
wurde. Eine Beendigung des Mandats zum jetzigen Zeitpunkt würde bedeuten, dass wieder dasselbe politische
Umfeld entstehen würde, das den Bürgerkrieg hervorgebracht hat. Ich möchte auch denjenigen, die bisher ihre
Zustimmung versagt haben und die in dieses Haus wieder in Fraktionsstärke einziehen werden, die historische
Verantwortung klar machen: Die afghanische Tragödie
über mehr als zwei Jahrzehnte hinweg hätte es ohne den
kommunistischen Putsch und ohne den Einmarsch der
Roten Armee in dieser Form nicht gegeben. Ich denke,
dass man sich von dieser historischen Verantwortung
nicht freisprechen kann.

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Dieser Einsatz war und ist - ich denke, hierin sind
sich alle Fraktionen im Hause, die diesen Einsatz unterstützt haben, einig - niemals Teil einer militärisch gestützten Außenpolitik, die auf nationalen Interessen begründet war. Das Ganze war vielmehr eine Anstrengung
der Staatengemeinschaft nach jenem furchtbaren Verbrechen des 11. September, bei dem klar war, dass es von
einer Terrorgruppe organisiert und ins Werk gesetzt
wurde, die die Unterstützung der Taliban in Afghanistan
gefunden hat, und dass diese Gefahr für den Weltfrieden nicht mehr hingenommen werden durfte und
konnte. Deswegen hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen die notwendigen Entscheidungen getroffen.
Auf dieser Grundlage hat Deutschland seinen Anteil geleistet.

Wir hatten in diesem Hause durchaus Skepsis zu
überwinden, etwa den Einsatz des Instruments der so genannten Provincial Reconstruction Teams betreffend. Ich
verstehe zwar diese Einwände; sie haben sich aber
- Gott sei Dank, füge ich hinzu - im Lichte der Realität
als nicht belastbar erwiesen. Insofern können wir feststellen, dass sich gerade die deutsche Herangehensweise,
nicht nur militärische Teams in die Region zu entsenden,
sondern einen breiteren Ansatz des Wiederaufbaus
- das heißt die Koordination von Militär, ziviler Wiederaufbauhilfe und allen anderen Bereichen, ob Erziehung,
Polizei oder was auch immer - zu wählen, letztendlich
doch bewährt hat.

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Heute können wir feststellen, dass das neue Mandat
auf diese Grundtatsache eingeht, nämlich erstens, dass
der Bonn-Prozess zum Ende gekommen ist. Zweitens
- diese Debatte hat gerade in unserer Fraktion eine Rolle
gespielt; insofern möchte ich das hier noch einmal aufgreifen - sind die Ausdehnung des Mandats und die Aufstokkung der Truppen nicht Ausdruck einer Krise, sondern des genauen Gegenteils. Dass in Afghanistan so
genannte Regionalkommandos unter Führung jeweils
einer Nation gebildet werden, wobei Deutschland den
Norden Afghanistans übernimmt, ist darin begründet,
dass Großbritannien sein bisheriges Team in den Süden
entsendet und dort Verantwortung übernimmt, sodass es
im Raum Kandahar mehr Stabilität gibt. Italien wird die
Verantwortung im Westen - im Raum Herat - und
Deutschland diese im Norden übernehmen. Der Osten
gibt nach wie vor Anlass zur Besorgnis. Darum möchte
ich nicht herumreden. Er wird deswegen aus guten
Gründen von den USA übernommen werden.

Mehr regionale Flexibilität ist notwendig - auch das
ist eine Erfahrung aus dem Kosovo -, um mit den vorhandenen Kräften unmittelbar auf eine Krise reagieren
zu können. Ein solcher Einsatz kann schlicht und einfach

nur ohne nationale Vorbehalte mit der nötigen Flexibilität durchgeführt werden.

Ich hoffe, dass das, was wir in den vergangenen Jahren gezeigt haben, auch für die kommenden Jahre stilbildend bleibt, nämlich dass der Bundesverteidigungsminister wie auch die Bundesregierung insgesamt weder
mit Obergrenzen noch mit Einsatzkompetenzen, die das
Mandat umfasste, jemals extensiv umgegangen sind,
sondern immer auf der Grundlage der zeitnahen Information des Parlaments und mit der gebotenen Zurückhaltung; übrigens auch im Interesse der Zusammenarbeit
dieser beiden Verfassungsinstitutionen und der notwendigen Unterstützung der Soldatinnen und Soldaten, die
schließlich im Einsatz viel riskieren. Die Bundesregierung hat bereits eine entsprechende Zusage gegeben.

Das sind die wesentlichen Punkte, auf die es von politischer Seite ankommt. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 13. September eine entsprechende
Verlängerung des Mandats beschlossen; das heißt, wir
werden es jetzt - im Übrigen auf Bitte der afghanischen
Regierung - um weitere zwölf Monate verlängern. Die
Stärkung der demokratischen Institutionen, die Verbesserung des Schutzes der Menschenrechte, die Armutsbekämpfung, die Modernisierung der Verwaltung, die Bekämpfung der Korruption und der Kampf gegen den
Drogenanbau und den Drogenhandel werden - selbstverständlich gemeinsam mit der Stärkung der regionalen
Zusammenarbeit, damit auch die regionalen Kriegsgründe beseitigt werden können - den jetzt beginnenden
Post-Bonn-Prozess bestimmen.

Drogenanbau und Drogenhandel spielen dabei eine
große Rolle. Hierbei gibt es aber keine kurzfristigen Lösungen. Man sollte sich nichts vormachen: Überall dort,
wo es gelang, dies erfolgreich zurückzudrängen, gelang
dies nur mit langem Atem und vor allen Dingen durch
den Einsatz und den Aufbau ökonomischer Alternativen
für die Landbevölkerung. Das ist von entscheidender
Bedeutung. Hinzu kommt eine wirksame Antikorruptionsstrategie, das heißt wirksame Polizeiarbeit und der
notwendige politische Druck, damit eventuelle politische Verflechtungen aufgedeckt und entsprechende Konsequenzen gezogen werden können. Das alles ist in das
Mandat eingeflossen. Gleichzeitig haben wir auf Bitte
der Fraktionen die Protokollerklärung in das Mandat
aufgenommen.

Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Ich denke,
dass wir hier ein Mandat haben, das den Herausforderungen des Post-Bonn-Prozesses gerecht wird, dass Afghanistan weiterhin unsere Unterstützung braucht und
dass gleichzeitig die eingesetzten Soldatinnen und Soldaten, aber auch die zivilen Kräfte, die Polizisten, die
hervorragende Arbeit leisten, und die Diplomaten Anspruch auf breite Unterstützung und Anerkennung für
ihre gefährliche Arbeit haben. Deswegen bitte ich Sie im
Namen der Bundesregierung um breite Unterstützung.

Weil Sie, Herr Kollege Pflüger, es angesprochen haben, möchte ich mich ausdrücklich für die 36 Entscheidungen der CDU/CSU-Fraktion in den vergangenen Jahren recht herzlich bedanken. Sie können davon
ausgehen: Sie werden immer eine verantwortungsvolle
Opposition haben. Aber nun brauchen wir zuerst eine
neue Regierung. Das wird noch viel Arbeit.

Vielen Dank.
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