emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich teile Ihre Auffassung nicht. Der Entwicklungsvorschlag steht schon in der Kurzfassung.

Erstens ist es so, dass die Bundesregierung und der
Deutsche Bundestag keine Besteuerung beschlossen haben, sondern auf der Basis der Debatte mit der Europäischen Kommission die Überförderung von Biokraftstoffen haben einstellen müssen. Es gab ja eine interessante
Entwicklung, nämlich eine neue Form der Ölpreisbindung. Beim Gas kennen wir diese ja. Aber wieso parallel
zu steigenden Preisen bei fossilen Energieträgern wie Öl
und Benzin auch die Biokraftstoffe teurer wurden, hat
uns keiner so richtig erklären können. Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass hier Mitnahmeeffekte eine Rolle
gespielt haben. Die Kommission hat zu Recht darauf
hingewiesen, dass dies gegen europäisches Wettbewerbsrecht verstößt, sodass wir mit der Einführung der
Besteuerung lediglich diese Überförderung abschöpften.
Zweitens. Eine Gefährdung auf diesem Markt kann
ich, zumindest zum heutigen Tag, nicht erkennen; denn
wir haben gleichzeitig große Schritte bezüglich einer
Anhebung der beizumischenden biologisch basierten
Kraftstoffe geplant. Das heißt, der Markt wächst in dem
Bereich, und zwar ganz enorm. Von daher - wir haben ja
auch verabredet, dass wir uns diesen Markt immer wieder anschauen - sehe ich die von Ihnen beschriebenen
Gefahren nicht. Ich wehre mich ein bisschen dagegen,
wenn dem Finanzminister und der Bundesregierung unterstellt wird, wir hätten hier sozusagen die volle Besteuerung eingeführt. Sie wissen, dass das nicht der Fall ist.
Wir waren gezwungen - sonst wären wir vor dem EuGH
gelandet -, die Überförderung bei Biokraftstoffen abzubauen. Genau das tut die Bundesregierung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Behm.
Cornelia Behm (NA), 2007-01-17:
Herr Minister, dass infolge des Klimawandels extreme Witterungsereignisse wie verstärkte Dürren und
Hochwässer auf uns zukommen, weiß inzwischen jeder,
ebenso, dass der Landschaftswasserhaushalt auch aus
diesem Grunde unserer besonderen Fürsorge bedarf. Ich
frage Sie deshalb: Teilen Sie meine Auffassung, dass
aufgrund dieser Tatsache die Planung des Ausbaus der
Bundeswasserstraßen, also die Vertiefung und Verbreiterung der Flüsse, unbedingt zu den möglichen Folgen des
Klimawandels in Bezug gesetzt werden muss und dass
diese bei den Planungen berücksichtigt werden müssen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ja.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Eine kurze und präzise Antwort. - Die nächste Frage

stellt der Kollege Hans-Kurt Hill aus der Fraktion Die
Linke.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank. - Herr Minister, meine Kollegin hat

schon darüber gesprochen. Die „Saarbrücker Zeitung“
titelt heute sehr schön: „Sigmar Gabriel zieht gegen die
Spritschlucker zu Felde“. Auch ich komme aus einem
Autoland. Nicht viele wissen, dass das Saarland ein Autoland ist; aber dort ist ein sehr großes Autowerk.
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Es ist doch schön, wenn man beim Deutschen Bundestag auch einmal einen Erkenntniszuwachs hat. Das
war mir auch nicht klar.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Herr Staatssekretär, es gibt mehrere Stimmen aus der

CDU/CSU, die dieses Wärmegesetz nicht wollen. Was
wollen Sie eigentlich tun, um die CDU/CSU zu überzeugen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Das haben wir nicht vergessen, sondern wir haben
versucht, uns auf einen Bereich zu konzentrieren, bei
dem die Menschen durch ihren Alltagssachverstand unmittelbar darauf kommen, dass dieser Bereich etwas mit
Umwelt zu tun hat. Für das Thema des Wettbewerbs auf
dem deutschen und dem europäischen Strommarkt interessieren sich vermutlich erst einmal der Verbraucherschutz und die Wirtschaftspolitik. Trotzdem besteht natürlich die Notwendigkeit, dazu eine Position zu finden.
Die Bundesregierung befindet sich in der Abstimmung
dieser Position. Den Presseberichterstattungen der letzten Tage ist zu entnehmen, dass wir da durchaus differierende Meinungen haben.

Vielleicht zur Erläuterung: Die Kommission bietet
zwei Wege an, nämlich das echte Ownership-Unbundling und das sogenannte Independent Operator System.
Nun wird man schnell Fälle finden, in denen nicht so
ganz sicher ist, dass das Independent Operator System
funktioniert. Ich zähle Deutschland nicht dazu; denn im
Unterschied zu anderen europäischen Mitgliedstaaten
haben wir nachweislich - das sagt auch die Kommission eine starke Regulierungsbehörde, die die Voraussetzung
dafür ist, dass das Independent Operator System die gleichen Wettbewerbserfolge erzielt wie Ownership-Unbundling. Aber da gibt es durchaus differierende Meinungen. Darüber werden wir sicherlich in den nächsten
Tagen und Wochen auch hier zu beraten haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die letzte Frage zu diesem Tagesordnungspunkt stellt

die Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank.({0})

- Aber immer, Herr Minister. Sie sind doch immer souverän, bei jeder Antwort.

Ich habe eine Frage, die normalerweise nicht im Zentrum unserer Debatten steht. In meinen Augen macht sie
aber den Misserfolg, was die industrielle Selbstverpflichtung angeht, deutlich. Der Blaue Engel wird im
Bericht als Erfolg gefeiert. Auf Seite 66 dieses Berichts
werden unter der Aufzählung der Produkte, die dieses
Umweltzeichen tragen dürfen, auch Handys genannt. Ich
gehe einmal davon aus, dass der Bundesregierung bekannt ist, dass kein einziges Handy auf dem Markt dieses Umweltzeichen trägt - obwohl ein Drittel dies
könnte -, weil die Hersteller den Blauen Engel boykottieren.

Meine Frage lautet: Gibt es eine Strategie der Bundesregierung - wenn ja, wie sieht sie aus? -, um im Interesse der Handybenutzer zu einer Kennzeichnung zu
kommen?
Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich muss ehrlich antworten, dass ich da überfragt bin.
Sie haben mich an einer Stelle erwischt, wo ich nicht so
souverän bin. Ich kann Ihnen nicht sagen, ob wir eine
rechtliche Möglichkeit haben, entsprechend Einfluss zu
nehmen.

Tatsache ist aber, dass Sie recht haben. Am Bundesamt für Strahlenschutz läuft sogar ein Untersuchungsprogramm, mit dem es jedem Einzelnen problemlos
möglich ist, festzustellen, ob er sein Handy gefahrlos
nutzen kann oder ob es bestimmte Werte überschreitet.

Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen mich gelegentlich
treiben. Nun treiben Sie mich. Ich werde versuchen, das
zu klären.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ich beende die Befragung und danke dem Minister.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/4022 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht die
Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
zur Verfügung.

Die Fragen eins und zwei der Kollegin Dr. Gesine
Lötzsch werden schriftlich beantwortet. Ich danke der
Staatssekretärin, dass sie sich für die Beantwortung zur
Verfügung gestellt hat.

Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerd Müller zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 der Kollegin Cornelia Behm auf:
Inwiefern hält die Bundesregierung die vorgesehenen

Sanktionen für Landwirte, die Pflanzenschutzmittel anwenden, die in Deutschland nicht zugelassen sind, für ausreichend, und gibt es aufgrund der jüngsten Berichte über den
Verkauf nichtzugelassener Pflanzenschutzmittel Überlegungen zu Änderungen?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Frau Staatssekretärin. - Ich rufe die Frage 10,

ebenfalls vom Kollegen Hans-Kurt Hill gestellt, auf:
Wie informiert sich die Bundesregierung über die aktuellen Entwicklungen und geplanten Kraftwerke im Stromerzeugungssektor, und ist sie gewillt, das Parlament über die aktuellen Entwicklungen zu informieren?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-17:

Die Anwendung eines nichtzugelassenen Pflanzenschutzmittels ist nach der derzeitigen Rechtslage eine
Ordnungswidrigkeit und kann mit einem Bußgeld von
bis zu 50 000 Euro geahndet werden. Ich habe mich erkundigt: Im vergangenen Jahr wurden Strafen in ähnlicher Höhe, nämlich von bis zu 40 000 Euro, verhängt.

Ein Verstoß gegen das Verbot der Anwendung nichtzugelassener Pflanzenschutzmittel kann darüber hinaus
im Rahmen der sogenannten Cross-Compliance-Kontrollen zu einer zusätzlichen Kürzung der Direktzahlungen führen. Die Bundesregierung hält die Sanktionsmöglichkeiten daher für ausreichend.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2007-01-17:
Ich würde gerne wissen: Wie groß ist die Zahl der

aufgedeckten Fälle im Verhältnis zu den Kontrollen?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-17:

Ich kann Ihnen generell sagen, dass im vergangenen
Jahr 2 000 Kontrollen durchgeführt wurden. In
0,5 Prozent der Fälle konnten Verstöße festgestellt werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben die Möglichkeit zu einer zweiten Nachfrage.
Cornelia Behm (NA), 2007-01-17:
Gibt es Hinweise darauf, ob die in ihrer Höhe nicht

ganz unerheblichen Strafen eine abschreckende Wirkung
gezeigt haben?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-17:

Ich gehe davon aus, dass solche Strafen Wirkung zeigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Die Kollegin Höhn hat noch eine Nachfrage.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden,

dass im letzten Jahr 2 000 Kontrollen durchgeführt worden sind? Das würde bei 0,5 Prozent Verstößen bedeuten, dass zehn Verstöße aufgedeckt worden sind. Ist
diese absolute Zahl richtig? Es wäre gut, wenn Sie in
diesem Zusammenhang sagen würden, wie viele Bauern
es in Deutschland gibt, damit wir die Zahl von 2 000
Kontrollen besser einordnen können.
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-17:

Wenn 0,5 Prozent von 2 000 10 sind, dann trifft es so
zu, wie Sie es formuliert haben.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Können Sie noch sagen, wie viel Bauern wir in

Deutschland haben?
Gerd Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-01-17:

Wir haben einige Hunderttausend. Es gibt aber darüber hinaus auch viele Private, die Pflanzenschutzmittel
anwenden - ich nehme an, auch Sie gehören dazu -: im
Garten, im Umfeld, zur Unkrautbekämpfung. Es geht
also weit darüber hinaus.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke, Herr Staatssekretär. - Damit sind wir am Ende

Ihres Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Die
Frage 4 der Kollegin Cornelia Behm wird schriftlich beantwortet.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung. Die Fragen 5 und 6 des Kollegen
Dr. Karl Addicks werden ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Hier hätte der Parlamentarische
Staatssekretär Peter Altmaier zur Beantwortung zur Verfügung gestanden, aber auch die Fragen 7 und 8 des Kollegen Josef Philip Winkler werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung steht die Parlamentarische Staatssekretärin
Dagmar Wöhrl bereit.

Ich rufe die Frage 9 des Kollegen Hans-Kurt Hill auf:
Welchen Einfluss auf den Emissionshandel und auf die

Versorgungssicherheit Deutschlands mit bezahlbarer Energie
hat die aktuelle Planung von Kraftwerken mit fossilen Brennstoffen bzw. Ersatzbrennstoffen, EBS, und hält die Bundesregierung eine Beurteilung dieser Frage auf der Grundlage der
Liste der geplanten Großkraftwerke, die zum dritten Energiegipfel im April 2006 von ihr veröffentlicht wurde, für ausreichend, obwohl die aktuellen Planungen der Energieversorgungsunternehmen mittlerweile deutlich von denen in der
oben genannten Liste abweichen?

Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Herzlichen Dank. - Die Frage hat zwei Aspekte. Einmal geht es um den Emissionshandel und um seine Umsetzung in Deutschland. Hier haben wir die Zielsetzung,
den CO2-Ausstoß zu senken und Anreize zur EffizienzerParl. Staatssekretärin Dagmar Wöhrl
höhung auch im Rahmen des Kraftwerksneubaus zu
schaffen. Wir haben mit unserem NAP I eine sehr günstige und langfristige Allokationsregel auf den Weg gebracht, eben auch für hocheffiziente Neubauten. Damit
realisieren wir auch hier die Ziele, Investitions- und Planungssicherheit zu geben sowie Anreize für rasche Investitionen in diesem Bereich zu bieten.

Die Kommission hat jetzt gegen die langfristige Befreiung von Minderungspflichten im NAP II entschieden, also gegen die Frist von 14 Jahren, die wir gerne gehabt hätten. Aber wir werden hier das Ziel in der zweiten
Periode im Rahmen eines Systems effizienzorienterter
CO2-Standards realisieren. Ein Maximum an Investitions- und Planungssicherheit streben wir auch im Rahmen eines Benchmarkings an.

Dann kommen wir zum zweiten Aspekt, zur Versorgungssicherheit. Nach dem Energiewirtschaftsgesetz ist
es Aufgabe der Energieversorgungsunternehmen, für
eine möglichst sichere, preisgünstige, verbraucherfreundliche, effiziente und umweltverträgliche Versorgung mit Elektrizität zu sorgen. Sie haben auf dem Energiegipfel Zusagen auch für Investitionen im Kraftwerksund Netzbereich gemacht, und daran müssen sie sich
letztlich messen lassen.

Auch wenn die Energieversorgungsunternehmen anlässlich der aktuellen Entwicklung beim Emissionshandel ihre Investitionen überdenken, wie sie angekündigt
haben, gehen wir davon aus, dass sie ihre Zusagen zum
Kraftwerksneubau bis zum Jahre 2012 einhalten werden.
Das ist wichtig, um den angestrebten breiten Energiemix
bei uns zu erreichen, und es ist auch Voraussetzung für
die Erhaltung der Versorgungssicherheit zu bezahlbaren
Preisen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin, für Ihre Antwort sie stellt mich natürlich nicht zufrieden. Ich habe bereits
in mehreren Anfragen direkt an das Wirtschaftsministerium gebeten, mir mitzuteilen, wie nun die Planung des Kraftwerksbaus aussieht. Sie beziehen sich
konsequenterweise auf den Energiegipfel, auf dem die
entsprechenden Energieversorgungsunternehmen eine
Planung offengelegt haben. Aber wie Sie selber aus Zeitungsberichten ersehen können, ist diese Planung mittlerweile obsolet und es gibt neue Planzahlen. Daher
stelle ich die ganz einfache Frage: Stehen Ihnen diese
Planzahlen zur Verfügung?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Wir gehen von den Zahlen aus, die uns auf dem Energiegipfel im Rahmen der Zusagen von Energieversorgungsunternehmen vorgelegt worden sind. Hinsichtlich
neuerer fixierter Planungen liegt uns nichts vor.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Sie haben noch eine zweite Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Es tut mir leid, Frau Staatssekretärin. Aber diese Antwort kann mich nicht zufrieden stellen; das können Sie
sich vorstellen. Ich sage es noch einmal: Selbst in entsprechenden Fachzeitschriften und in Publikationen der
Energieversorger, also in der Öffentlichkeit, wird über
neue Planungen gesprochen und berichtet. Hat Ihr Ministerium denn nicht das Ziel, von neuen Daten auszugehen,
und wäre es nicht Ihre Pflicht, einen Datenaustausch mit
den Energieversorgungsunternehmen durchzuführen?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Dies ist eine andere Frage als die vorherige Frage, die
Sie gestellt haben. Sie haben mich gefragt, ob vonseiten
der Energieversorgungsunternehmen Zusagen bestehen.
Ich habe gesagt: Die Zusagen, die wir haben, haben wir
auf dem Energiegipfel bekommen.

Dass angesichts veralteter und modernisierungsbedürftiger Kraftwerke die Notwendigkeit besteht, den Bau
von mit besseren Technologien ausgestatteten Kraftwerken auf den Weg zu bringen - dies betrifft in Deutschland
einen Bereich von 40 000 Megawatt Leistung -, wissen
wir natürlich. Deswegen hoffen wir, dass es vonseiten
der Energieversorgungsunternehmen kurzfristig und sehr
schnell angegangen wird, die teilweise modernisierungsbedürftigen und nach unserer Meinung vor allem in Bezug auf CO2-Emissionen nicht mehr auf dem neuesten
technologischen Stand befindlichen Kraftwerke zu ersetzen.
Hans-Josef Fell (NA), 2007-01-17:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär, für die ausführliche

Antwort. - Mich würde im Detail noch interessieren, ob
es schon eine Position des Ministers gibt, in welche
Richtung das Wärmegesetz gehen soll.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Herr Kollege Hill, Sie haben nach den Informationsquellen in Bezug auf aktuelle Entwicklungen und Investitionen im Kraftwerksbereich gefragt. Dies schließt an
Ihre Frage an, woher wir Informationen haben. Informationen haben wir wie Sie aus Veröffentlichungen in
Fach- und Tageszeitungen, von den Unternehmen selbst
oder auch von Branchenverbänden. Darüber hinaus haben wir Daten aufgrund der Anmeldungen der Energieversorgungsunternehmen im Rahmen des Emissionshandels, im Rahmen des NAP I und NAP II. Diese haben
sich verpflichtet, sich anzumelden, sofern, wie jetzt auch
im NAP II vorgesehen, in der laufenden Zuteilungsperiode
eine Zuteilung für eine neue oder Ersatzanlage erfolgen
soll.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Herr Hill, Sie haben das Wort zu einer ersten Nachfrage.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Es tut mir leid.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen. Dafür sind
wir da.
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Aber ich hätte gern meine Frage beantwortet. Die

Frage lautete, ob Sie über die aktuellen Entwicklungen
in Bezug auf geplante Kraftwerke im Stromerzeugungssektor informiert sind und ob Sie gewillt sind, uns diese
Informationen mitzuteilen.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Ihre Frage lautete: Wie informiert sich die Bundesregierung? Eine Antwort darauf habe ich Ihnen gegeben.
Die Bundesregierung informiert sich aus Veröffentlichungen der Unternehmen, in Gesprächen mit den Unternehmen selbst und im Rahmen der Anmeldungen, die
Energieversorgungsunternehmen im Rahmen des Emissionshandels vornehmen müssen. Diese sind ja notwendig; denn sonst kann keine Zuteilung erfolgen. Wenn
Zahlen vorliegen, steht nichts dagegen, dem Parlament
diese Zahlen zur Verfügung zu stellen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ich nehme an, Sie haben eine zweite Nachfrage?
Hans-Kurt Hill (NA), 2007-01-17:
Ja. - Ich habe einfach die Bitte: Stellen Sie doch dem

Parlament diese Zahlen zur Verfügung. Dann bräuchte
ich diese Frage nicht zu wiederholen. Machen Sie das?
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Wenn Sie die Frage gestellt hätten, wie die Zahlen
lauten, hätte ich Ihnen gesagt, dass wir Ihnen diese zukünftig gern zur Verfügung stellen. Sie haben diese
Frage jetzt indirekt gestellt, und wir werden Ihnen die
Zahlen zuleiten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Danke. - Dann kommen wir zur Frage 11 der Kollegin Bärbel Höhn:
Inwiefern will die Bundesregierung den Ölverbrauch

Deutschlands in den nächsten Jahren angesichts der Unterbrechungen von Öllieferungen aus Russland verringern, und ist
in diesem Zusammenhang die Besteuerung von Biokraftstoffen weiterhin sinnvoll?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Dagmar Wöhrl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2007-01-17:

Liebe Frau Kollegin Höhn, Sie haben nach der Verringerung des Ölverbrauchs gefragt. Die Bundesregierung
verfolgt schon seit einigen Jahren eine Gesamtstrategie,
die Deutschland vor allem von importierten fossilen
Energieträgern unabhängiger macht. Die Senkung des
Ölverbrauchs wird unter den Gesichtspunkten der Versorgungssicherheit, des Klimaschutzes und der Wirtschaftlichkeit betrachtet. Hierzu werden ordnungsrechtliche und förderpolitische Maßnahmen durchgeführt
sowie verstärkte Verbraucherinformationen im Hinblick
auf den Gebäudebereich gegeben. Dies haben wir schon
in der Vergangenheit gemacht und werden es auch in Zukunft tun. Denn so kann der Verbrauch von Heizöl beträchtlich reduziert werden.

Wir haben auf dem Energiegipfel Anfang Oktober
2006 einen Aktionsplan für mehr Energieeffizienz vorgelegt, in dem wesentliche Handlungsfelder aufgeführt
worden sind. Es wurden geeignete Maßnahmen vorgeschlagen. Hierzu gehören die laufende Novellierung der
Energieeinsparverordnung und die Fortsetzung des CO2Gebäudesanierungsprogramms der KfW. Aktuell wurde
von der Bundesregierung und der Mineralölwirtschaft
eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die den verstärkten Einsatz heizölsparender Brennwerttechnik und
schwefelarmen Heizöls zum Ziel hat.

Außerdem hat der Deutsche Bundestag im Hinblick
auf den Straßenverkehr mit dem am 1. Januar 2007 in
Kraft getretenen Biokraftstoffquotengesetz ein ambitioniertes Vorhaben für den Einsatz von Biokraftstoffen beschlossen. Darin wurde die Verpflichtung formuliert, bis
zum Jahre 2015 eine Biokraftstoffquote von 8 Prozent
zu erreichen.

Darüber hinaus wird der Reinkraftstoffmarkt durch
bis Ende des Jahres 2011 gewährte Steuererleichterungen für unvermischte Biokraftstoffe, die nicht der Erfüllung der Quote dienen, gestützt. Die zweite Generation
der Biokraftstoffe erfährt sowohl hinsichtlich der Anrechenbarkeit auf die Quote als auch hinsichtlich der energiesteuerrechtlichen Behandlung eine besondere Förderung. Die Bundesregierung strebt an, bis zum Jahr 2020
einen Anteil von 12,5 Prozent zu erreichen. Im Rahmen
dieses Gesamtkonzepts ist der Einstieg in die Besteuerung der Biokraftstoffe nicht nur ökonomisch und ökologisch sinnvoll, sondern auch haushaltspolitisch erforderlich und EU-rechtlich geboten.

Weitere spezifische Senkungen des Verbrauchs von
Fahrzeugen werden zusätzlich zur Minderung des Einsatzes von Erdölprodukten beitragen. Langfristig wird
der Ölverbrauch auch durch die im Frühjahr 2006 formulierte Strategie der Bundesregierung zur Förderung
der Wasserstofftechnologie deutlich eingeschränkt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-01-17:
Ihre erste Nachfrage.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-01-17:

Ich glaube, dass es vor dem Hintergrund der europäischen Vorgabe und vor dem Hintergrund der Klimadaten
keine Alternative dazu gibt. Das wird jeder begreifen.
Bärbel Höhn (NA), 2007-01-17:
Frau Staatssekretärin, der Biokraftstoffverband BBK

beklagt, dass es insbesondere durch den Beschluss der
Bundesregierung und der Mehrheit des Bundestages, die
reinen Biokraftstoffe zu besteuern, auf diesem Sektor im
August letzten Jahres zu einem massiven Einbruch um
25 Prozent gekommen ist. Dieser Biokraftstoffverband
macht darauf aufmerksam, dass die Biokraftstoffe schon
im Jahre 2007 einen Anteil am gesamten KraftstoffsekBärbel Höhn
tor in Höhe von 11 bis 12 Prozent hätten haben können
und dass durch die Beschlüsse der Bundesregierung genau dieses ehrgeizige Ziel nun nicht mehr zu erreichen
ist. Sie wollen die Ziele, die der BBK eigentlich schon
für dieses Jahr angepeilt hat, erst im Jahre 2020 erreichen, also sehr viel später. Die Bundeskanzlerin hat vor
kurzem im „Deutschlandfunk“ gesagt, dass bei Biokraftstoffen noch Spielraum besteht. Bedeutet das, dass Sie
den verheerenden Beschluss der Besteuerung der reinen
Biokraftstoffe, der in diesem Jahr umgesetzt werden soll,
überdenken werden?