emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Gansel (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär,
({0})
wie erklären Sie, daß dem „Spiegel" zufolge Frau Gast vor Gericht ausgesagt hat, sie habe 1986 auch einen Bericht des BND über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer Giftgasfabrik im libyschen Rabta verfaßt, während der sogenannte Schäuble-Bericht, also der Bericht der Bundesregierung vom Februar 1989, im Zusammenhang mit dem von Ihnen zitierten 28. Januar 1986 nur den Hinweis auf ein namentlich nicht genanntes Unternehmen enthält, das auf dem Gelände des Kernforschungszentrums Tajura an der Herstellung von Lost beteiligt gewesen sein soll?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1991-12-11:
Es gibt derzeit keine Verhandlungen mit den Bundesländern über die Frage, ob eine Anhebung der Barbeträge durchsetzbar ist.
Norbert Gansel (NA), 1991-12-11:
Herr Staatsminister, ich stelle einen Widerspruch zwischen dem, was Sie mir zuerst geantwortet haben, und dem, was Sie jetzt sagen, fest. Das eigentliche Politikum besteht darin, daß nach Aussage der BND-Regierungsdirektorin Frau Gast die Bundesregierung schon 1986 gewußt hat, daß deutsche Firmen bei der Giftgasfabrik in Rabta beteiligt sind. Das hat die Bundesregierung bisher bestritten, und das ist auch nicht in dem sogenannten Schäuble-Bericht enthalten. Es ist, wie Sie wissen, eine Information mit einem ziemlichen Karatgehalt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Bohl, bevor Sie antworten, darf ich eine kleine Protokollbemerkung in Richtung des Kollegen Gansel machen: Es handelt sich bei unserem Kollegen Bohl neuerdings um einen Bundesminister, nicht um einen Staatsminister.
Norbert Gansel (NA), 1991-12-11:
Auch ein Bundesminister kann Staat machen, Herr Präsident. Es war nicht abwertend gemeint.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter, ich darf noch einmal auf die Chronologie verweisen, die in der von mir bereits erwähnten Drucksache 11/3995 zu finden ist. Dort heißt es auf Seite 5 zum 28. Januar 1986:
BND meldet, daß die Anlage für die Herstellung von Lost in Libyen unter Leitung eines Mitarbeiters eines namentlich genannten deutschen Unternehmens errichtet worden sein soll, deren Standort sich vermutlich auf dem Gelände des Kernforschungszentrums Tajura befinde ({0}). Vorprodukte, die Libyen im Ausland beziehen müsse, würden über griechische, maltesische und britische Tarnfirmen abgewickelt, seien jedoch noch nicht erkannt worden.
Verteiler: BK-Amt, AA, BMWi ({1}) Soweit die Seite 5.
Auf Seite 6 heißt es in Fortsetzung zu diesem Punkt:
Der Verband der Chemischen Industrie wurde darauf hingewiesen, bei evtl. Verkäufen über Zwischenhändler aus den genannten Ländern besondere Sorgfalt walten zu lassen.
Soweit die Eintragung unter dem 28. Januar 1986.
In dem Bericht von 1986 ist also von Rabta keine Rede. Das habe ich auf Ihre Zusatzfrage hin noch einmal deutlich zu machen versucht. Ich kann also keinen Widerspruch zwischen meinen Antworten auf Ihre eigentliche Frage und auf Ihre erste Zusatzfrage erkennen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Frau Abgeordnete Mehl.
Ulrike Mehl (NA), 1991-12-11:
Es wurde erwähnt, daß ein deutsches Unternehmen beteiligt ist. Wie lautet der Name dieses deutschen Unternehmens?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Frau Abgeordnete, ich kann nur das wiederholen, was unter dem 28. Januar 1986 wiedergegeben ist. Ich vermute, daß das insoweit eine erschöpfende Darstellung des BND-Berichts ist. Falls das nicht der Fall sein sollte oder wenn Sie Anhaltspunkte für diese Auffassung haben, dann lassen Sie mich das wissen. Dann will ich gern prüfen, ob ich Ihnen weitere Auskunft geben kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Nächste Zusatzfrage.
Dietmar Schütz (NA), 1991-12-11:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, auch im Auswärtigen Ausschuß noch einmal über diesen BND-Bericht der Frau Dr. Gast zu unterrichten? Dann haben Sie auch die Möglichkeit, sich noch einmal vollständig zu informieren.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Ich will gern alle Möglichkeiten prüfen, das Hohe Haus so umfassend, wie es geht, und in angemessener Weise zu unterrichten. Ich würde dann mit dem Außenminister noch einmal Rücksprache nehmen, was bisher publiziert wurde und was zur Erfüllung Ihrer Wünsche möglich ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Otto Schily (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, gibt es denn einen solchen Bericht der Frau Gast mit ausdrücklicher Erwähnung des Projekts Rabta?
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zweite Zusatzfrage.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Herr Abgeordneter Schily, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich kann nur das wiedergeben, was sich hier in meinen Unterlagen befindet. Danach hat Frau Gast, die zu dieser Arbeitseinheit gehörte, die sich mit der Redigierung und der Endabfassung von BND-Berichten befaßt, den BND-Bericht, der vom 28. Januar 1986 datiert ist - ich unterstelle, daß es um diesen hier geht; Herr Kollege Gansel, Sie nicken - ({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Ich kann Ihnen nur das sagen, was ich mehrfach versucht habe hier zu betonen: Frau Gast hat den Bericht, Herr Kollege Gansel, vom 28. Januar 1986 redigiert. Dieser Bericht vom 28. Januar 1986 ist in der von mir erwähnten Drucksache auf Seite 5 unten inhaltlich wiedergegeben.
Wenn Sie dazu weitere Fragen oder Erkenntnisse haben, lassen Sie mich es wissen. Ich kann Ihnen nur das vortragen, was sich bei den Materialien befindet, die ich hier zur Hand habe.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Gansel, Sie hatten Ihre drei Fragen. Jetzt Kollege Schmidt, bitte sehr.
Wilhelm Schmidt (NA), 1991-12-11:
Herr Minister, ich denke aber, daß Sie bei Ihrer Beantwortung bisher nicht auf die ursprüngliche Frage eingegangen sind. Deswegen wiederhole ich sie: Trifft es zu, daß die vor dem 3. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes wegen geheimdienstlicher Tätigkeit angeklagte Regierungsdirektorin - ihren Namen haben wir schon mehrfach genannt - als Mitarbeiterin des BND 1986 einen Bericht über eine mögliche Beteiligung deutscher Firmen am Bau einer chemischen Fabrik im libyschen Rabta erstellt hat, und welchen Inhalt hatte dieser Bericht?
Über den Inhalt haben Sie einiges sehr weitschweifig, würde ich einmal formulieren, ausgesagt, aber nicht darüber, ob Rabta definitiv darin steht.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1991-12-11:
Ich kann Ihnen nur sagen, was sich aus den Unterlagen ergibt, die mir im Moment zugänglich sind. Das war meine Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn Gansel. Die Antwort lautete: Es gibt keinen BND-Bericht aus 1986 über Rabta. Das war die Antwort auf die erste Zusatzfrage von Herrn Gansel. Das kann ich hier nur wiederholen: Es gibt keinen BND-Bericht aus 1986 über Rabta. Ich wiederhole das gerne noch einmal. Ich kann Ihnen nicht mehr sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann bedanke ich mich, Herr Bundesminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern auf. Zur Beantwortung ist der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner erschienen.
Ich rufe die Frage 4 des Abgeordneten Dr. Günther Müller auf :
Ist der Bundesregierung die Anzeige des niedersächsischen Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten bekannt, in der davon gesprochen wird, daß eine „unmenschliche, organisierte Haßkampagne gegen Flüchtlinge" in der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt wird?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller, die Antwort lautet wie folgt: Die Anzeige „Niedersachsen für humane Asylpolitik", die am 30. November 1991 u. a. in der „Frankfurter Rundschau" veröffentlicht worden ist, ist der Bundesregierung natürlich bekannt.
Günther Müller (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, im Text dieser Anzeige wird von einer unmenschlichen, organisierten Haßkampagne gegen Flüchtlinge gesprochen. Sind Ihnen die Organisatoren einer solchen Kampagne bekannt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Die Antwort darauf: Die Bundesregierung hat die Übergriffe der vergangenen Monate, die sich gegen Asylbewerber und ausländische Arbeitnehmer, aber auch gegen deutsche Aussiedler gerichtet haben, auf das Schärfste verurteilt. Sie weiß sich hierin mit allen demokratischen Kräften dieses Landes einig.
Der Bundesregierung liegen für die in der zitierten Anzeige zum Ausdruck kommende Auffassung, es handele sich um eine „organisierte Haßkampagne", keine Anhaltspunkte vor. Eine Steuerung der Vorgänge durch extremistische Organisationen ist nicht erkennbar. So läßt die unterschiedliche und zumeist dilettantische Vorgehensweise der ermittelten und gemeldeten meist jugendlichen Tatverdächtigen bei der Durchführung der Anschläge ein einheitliches, gesteuertes Vorgehen nicht erkennen. Auch bei den bisher nicht aufgeklärten Delikten dürfte es sich überwiegend um spontane Aktionen örtlicher Täter gehandelt haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller, nach unserem Regelwerk haben Sie drei weitere Zusatzfragen - theoretisch.
Günther Müller (NA), 1991-12-11:
Auch praktisch, Herr Präsident.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Die zweite.
Günther Müller (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung, daß diese Anzeige, die in einer überregionalen Zeitung und nicht in Niedersachsen erschienen ist, dazu dient, die Bundesrepublik im Ausland in Mißkredit zu bringen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller, die Bundesregierung sieht es im konkreten Fall nicht als ihre Aufgabe an, im Einzelfall Meinungsäußerungen, die ein Landesminister für eine Landesregierung abgegeben hat, zu bewerten. Dessenungeachtet möchte ich aber noch einmal betonen, daß die vorgetragene Behauptung, es handle sich um eine organisierte Haßkampagne, nicht zutreffend ist.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Die dritte Frage.
Günther Müller (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, ist eigentlich das niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten nach Kenntnis der Bundesregierung zuständig für solche Fragen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Kollege Dr. Müller, ich habe schon darauf hingewiesen, daß es sich um eine Meinungsäußerung eines Mitglieds einer Landesregierung handelt. Ob er das im Rahmen der geschäftsordnungsmäßigen Zuständigkeit getan hat, entzieht sich meiner Kenntnis, will ich auch nicht bewerten. Da es sich aber um eine politische Äußerung handelt, muß man natürlich davon ausgehen, daß diese Meinung innerhalb dieser Landesregierung, zumindest von dem Ressortminister, vertreten
wird. Insoweit kann ich nur auf das verweisen, was ich schon mehrfach ausgeführt habe: kein Hinweis auf eine organisierte Haßkampagne.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Bitte, Herr Dr. Müller.
Günther Müller (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, nachdem das von Ihnen bestätigt wurde: Könnte es sein, daß diese Behauptung ohne Hintergrund aufgestellt wurde, daß es sich um eine Kampagne innerhalb der niedersächsischen Landesregierung handelt?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Auch dazu, Herr Kollege Dr. Müller, fehlen uns die nötigen Hinweise, um eine Bewertung abzugeben.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Herr Kollege Schreiner, bitte.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-12-12:
Als nächste spricht die Abgeordnete Petra Bläss.
Ottmar Schreiner (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der „Süddeutschen Zeitung" im Oktober dieses Jahres in einem Kommentar die Rede davon war, daß das Verhalten des bayerischen Innenministers den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen drohe, und ist die Bundesregierung geneigt, dieser Bewertung zu folgen?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Herr Kollege, es liegt nicht in meiner Zuständigkeit, einen Kommentar in einer Zeitung nun meinerseits zu kommentieren. Da mir aber der bayerische Innenminister sehr gut bekannt ist, halte ich einen solchen Vorwurf für nicht gerechtfertigt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich darf mir nur den Hinweis erlauben: Zusatzfragen sind zum Inhalt der Frage zu stellen. Soweit sich eine Frage auf eine Zeitungsveröffentlichung bezieht, kann man nicht jede beliebige Veröffentlichung in Zeitungen als Vorwand für eine Zusatzfrage nutzen.
Bitte, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1991-12-11:
Herr Staatssekretär, da von einer Hetzkampagne gesprochen wird: Ist Ihnen dieser wüste Hetz-Artikel bekannt, der in einer Zeitschrift veröffentlicht wurde, die von einem Bundesamt herausgegeben wird?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär), 1991-12-11:
Nein, Herr Kollege Dr. Hirsch.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Damit sind beide Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt. Vielen Dank, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Familie und Senioren. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Roswitha Verhülsdonk zur Verfügung.
Bei der Frage 6 des Abgeordneten Müller ({0}), Frau Kollegin, ist um schriftliche Beantwortung gebeten worden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 7 des Kollegen Gerd Andres auf:
Seit wann sind die derzeit geltenden Barbeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG gültig, und wann ist mit einer Anpassung an die seitherige Preisentwicklung zu rechnen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie und senioren), 1991-12-11:
Herr Präsident! Lieber Kollege Andres, zum ersten Teil Ihrer Frage: Die derzeit geltenden Barbeträge, von deren vorheriger Verwertung Sozialhilfe nicht abhängig gemacht werden darf, gelten allgemein seit dem 1. April 1988. Die Rechtsverordnung von 1988 ist mit Datum vom 23. Oktober 1991 geändert worden, und zwar mit der Wirksamkeit ab dem 1. Oktober 1991. Sie hat eine Anhebung des geschonten Barbetrags von 2 500 auf 4 500 DM gebracht, allerdings nur für ganz bestimmte Personenkreise. Das sind Hilfesuchende, denen Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, und zwar nur dann, wenn diese Personen das 60. Lebensjahr vollendet haben oder wenn sie eine Erwerbsunfähigkeitsrente im Sinne der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleichbare Invalidenrente beziehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Eine allgemeine Anpassung der Freibeträge an die wirtschaftliche Entwicklung ist in der Vergangenheit stets nur in größeren Zeitabständen erfolgt. Nach der Neubestimmung der Beträge zum 10. November 1970 trat die nächste Anhebung erst am 1. Januar 1980, also zehn Jahre später, in Kraft. Ihr folgte dann eine Neufestsetzung zum 1. April 1988. Das ist die, von der ich eben berichtet habe. Bei dieser Anhebung im Jahre 1988 hat es bereits erhebliche Widerstände seitens der Länder wegen der auf sie entfallenden Kosten gegeben.
Ich bin übrigens gern bereit, Ihnen die Rechtsverordnung - in der geänderten Form - auszuhändigen. Ich habe sie mitgebracht.
Gerd Andres (NA), 1991-12-11:
Ich danke herzlich; ich bin im Besitz der Rechtsverordnung. - Frau Staatssekretärin, da, wie Sie selbst ausgeführt haben, die Anhebung der Barbeträge ja nur für eine extrem kleine Gruppe gilt, frage ich Sie: Wann sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, die Barbeträge in Höhe von 2 500 DM und in gestufter Form auch für alle anderen Personengruppen anzuheben?
Gerd Andres (NA), 1991-12-11:
Können Sie mir die Frage beantworten, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß - das kommt in meiner Frage ja auch zum Ausdruck - im Rahmen der üblichen Preissteigerungsraten u. ä. eine zügigere Anhebung der Barbeträge notwendig wäre?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1991-12-11:
Ich sagte Ihnen soeben schon, daß die in Kraft getretene
- geänderte - Rechtsverordnung erst vom 1. Oktober 1991 datiert; das liegt also erst sehr kurze Zeit zurück. Damals ist ja über die ganze Frage verhandelt worden.
Die Bundesregierung denkt wohl darüber nach, im Laufe der Legislaturperiode im Bereich des Bundessozialhilfegesetzes einige Änderungen vorzunehmen. In diesem Zusammenhang wird sicher auch diese Frage erörtert werden, aber konkrete Ansätze dazu gibt es zur Zeit nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zusatzfrage, Herr Kollege Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-12-11:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie uns zumindest sagen, wie Ihre persönliche Meinung ist, d. h. ob es nicht nötig wäre, die Anpassung, die der Kollege Andres im Grunde angeregt hat, möglichst schnell vorzunehmen?
Roswitha Verhülsdonk (parl. staatssekretärin), 1991-12-11:
Meine persönliche Meinung ist, daß es einige Punkte im Bundessozialhilfegesetz gibt, über deren Änderung man nachdenken muß. Das tun wir auch. Aber es wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, etwas über die Erfolgsaussichten eines solchen Unternehmens zu sagen. Wir alle miteinander wissen ja, daß die Kosten im Zusammenhang mit dem Bundessozialhilfegesetz die Gemeinden und die Länder erheblich belasten und daß die Gemeinden und Länder zur Zeit über Finanznöte klagen, die im Zusammenhang mit der deutschen Einheit eingetreten sind.
Ich hoffe, daß eine gesetzliche Änderung in einem Bereich des Bundessozialhilfegesetzes vorgenommen wird, der uns alle schon oft beschäftigt hat, nämlich in der Frage der teilweisen Nichtanrechnung des Pflegegeldes nach dem Gesundheits-Reformgesetz. Wir versuchen, jetzt eine dementsprechende Gesetzgebung in Gang zu setzen. Das ist aber nur ein begrenzter Bereich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Gibt es weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall.
Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen.
Frage 8 der Abgeordneten Edelgard Bulmahn und Frage 9 der Abgeordneten Monika Ganseforth zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie sollen auf Wunsch der Fragestellerinnen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf:
In welchen Ländern sind im Laufe von Kriegen, Bürgerkriegen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen Landoder Seeminen verlegt worden?
Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-12-11:
Herr Kollege, Sie haben danach gefragt, in wel5630 

chen Ländern im Laufe von Kriegen, Bürgerkriegen oder sonstigen bewaffneten Auseinandersetzungen Land- oder Seeminen verlegt worden sind. Wir waren uns im Auswärtigen Amt nicht ganz klar, von welcher Zeitrechnung an Sie diese Berechnung gern hätten. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, wenn ich nicht alle Länder angeben kann, ich denen jemals Seeminen oder Landminen verlegt worden sind, sondern daß ich mich auf einige allgemeine Ausführungen beschränken muß.
Da der Minenkrieg mit seinen Grausamkeiten, wie Sie wissen, immer mehr zu einem wesentlichen Element moderner Kriegsstrategie und -technik geworden ist, dürfte die Liste der Staaten, in denen Minen zum Einsatz gekommen sind, sehr lang sein. Aus jüngster Zeit können wir aber den Persischen Golf, Irak, Kuwait, Afghanistan, Kambodscha und Somalia beispielhaft für andere Staaten nennen.
Hans Eberhard Urbaniak (NA), 1992-06-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Hier ist behauptet worden, die private Arbeitsvermittlung sei in der Europäischen Gemeinschaft oder überhaupt in Europa weit verbreitet. Ich darf Ihnen hier mitteilen, daß das, was Sie behauptet haben, überhaupt nicht stimmt.
({0})
- Sie haben sich nicht hinreichend orientiert. Sie können doch gerade auf diesem sensiblen Gebiet nicht etwas in die Welt setzen, was nicht stimmt!
({1})
Unsere Arbeitnehmer sind doch auf die Arbeitsämter angewiesen. Bei uns kann jeder Arbeit vermitteln, ohne Geld daran zu verdienen. Das ist doch wichtig.
({2})
Ich nenne Länder mit nicht gewerbsmäßigen Vermittlungsagenturen: Belgien, Luxemburg, Dänemark, Frankreich, Deutschland, Irland, Niederlande, Portugal, Großbritannien und auch Schweden. - Das ist aufgeführt in der Informationsschrift des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ISA.
({3})
- Sie wollen wohl nicht der ISA als Institution unterstellen,
({4})
daß sie verkehrte Tatbestände veröffentlicht! Wie soll ich sonst Ihr hämisches Lachen werten? Das können Sie wohl nicht unterstellen. Das wäre eine schlimme Unsachlichkeit.
Nun höre ich, Herr Louven, Sie wollen das auflokkern. Das soll so richtig aufgelockert werden.
({5})

Hans Eberhard UrbanIak
Das ist ja System. Das ist Demontage, wie Sie sie seit 1982 auf dem Felde der Sozialpolitik betreiben. Dem können Sie sich nicht entziehen!
({6})
Der zweite Punkt, den Sie gebracht haben, ist auch nicht in Ordnung. Sie können nicht Engelen-Kefer zitieren, Sie habe sich an den Kanzler gewandt. Sicher hat sie das getan, aber nicht, um das ILO-Abkommen zu kündigen, sondern um Verbesserungen zu erreichen. Das ist doch selbstverständlich! Sie müssen das in diesem Kontext vortragen und nicht zerreißen. So kann man nicht debattieren.
({7})
Ich sage: Private Arbeitsvermittlung mit staatlicher Subventionierung darf nicht in Frage kommen. Darum stelle ich folgendes fest: Eine Wirtschaftspolitik, die sich zum Ziel setzt, Vollbeschäftigung zu schaffen, braucht keine Deregulierung oder den Schnickschnack, den Sie auf diesem Felde betreiben. Die beste Voraussetzung wäre gegeben, wenn alle Gruppen von Arbeitnehmern, auch die weniger qualifizierten, bei Vollbeschäftigung überhaupt eine Tätigkeit finden. Also betreiben Sie diese Politik doch! Wir können sie bei Ihnen nicht erkennen. Die Politik der Deregulierung führt zu nichts. Es ist eine weitere Demontage von sozialen Rechten. Makler haben ein breites Feld. Aber bei der Arbeitsvermittlung haben sie nichts zu suchen, meine Damen und Herren.
({8})
Eine Arbeitsvermittlung mit staatlicher Finanzierung, bei der die Leute hinterher abrechnen, was sie pro Kopf eingenommen haben, kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein. Das ILO-Abkommen darf nicht gekündigt werden. Das ist unsere Meinung!
({9})
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatsminister, vielen Dank. - Ich gehe davon aus, daß das Auswärtige Amt noch eine Liste nachreichen wird - vielleicht bezogen auf die letzten 15 Jahre - , aus der hervorgeht, wo es zu ähnlichen Aktionen gekommen ist, wie sie hier geschildert werden.
Ich möchte die Zusatzfragen lieber an die Beantwortung meiner weiteren Frage anschließen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz auf :
Wie kann die Bundesregierung den vorher genannten Ländern beim Minenräumen helfen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-12-11:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat durch die Entsendung einer Minensuchflottille auf Bitten der Golfanrainerstaaten wesentlich zur schnellen Räumung der im Golf verlegten irakischen Seeminen beigetragen. Die Aktion erfolgte zusammen mit unseren WEU-Partnern Belgien, Frankreich, Italien, Niederlande und Großbritannien. Außerhalb der WEU waren die USA, Japan und Saudi-Arabien beteiligt.
Die Räumung der Minen in Kuwait wird mit Unterstützung der Alliierten des Golf-Krieges durchgeführt. An die Bundesregierung wurde kein entsprechendes Ersuchen gerichtet.
Die von den Vereinten Nationen für den Nordirak ausgearbeiteten Pläne der UNDP zur Beseitigung der im Grenzraum zum Irak zahlreich vorhandenen Minen wurden auf Grund der besonderen politischen Umstände vorerst auf Eis gelegt, so daß sich eine mögliche Beteiligung in personeller, materieller oder finanzieller Hinsicht derzeit nicht stellt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-12-11:
Zusatzfrage.
Jürgen Augustinowitz (NA), 1991-12-11:
Herr Staatsminister, könnten Sie sich vorstellen, daß sich Einheiten der Bundeswehr an solchen Aktionen beteiligen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1991-12-11:
Einheiten der Bundeswehr sicher erst dann, wenn sichergestellt ist, daß alle rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind und daß
die Bundesregierung selbstverständlich darum gebeten worden ist, insbesondere im Rahmen von solchen Aktionen, die humanitärer Art sind, zu helfen, also da, wo Minen auf Grund kriegerischer Auseinandersetzungen verlegt worden sind.