eva högl (NA), 2014-02-13:
Die im Raum stehenden Vorwürfe massenhafter

schwerer Bürgerrechtsverletzungen eignen sich nicht für
die Inszenierung einer von der Mehrheit gebeutelten Opposition. Das sage ich hier ganz deutlich. Sie eignen sich
schon deshalb nicht, weil wir als Koalition ein ebenso
großes Interesse an der umfassenden Aufklärung der
Vorwürfe haben wie die Abgeordneten der Opposition.
Und dieses Interesse haben wir nicht erst seit dieser Woche.

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Bereits im Oktober letzten Jahres hat Thomas
Oppermann hier im Plenum öffentlich zu Recht die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSA-Skandal gefordert,

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um eine umfassende und gründliche Aufklärung der
schweren Vorwürfe zu ermöglichen. Damit ist ganz klar,
dass wir, die Abgeordneten der Koalition, ein hohes und
berechtigtes Interesse an der Aufklärung haben.

Das Recht, hier Aufklärung zu verlangen - auch das
sage ich Ihnen ganz deutlich -, steht nicht nur der Opposition zu, sondern allen Kolleginnen und Kollegen dieses
Hauses.

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Wir wollen im Deutschen Bundestag aufklären, inwieweit die Bürgerinnen und Bürger, aber auch
Wirtschaftsunternehmen einer massenhaften verdachtsunabhängigen Erfassung und Speicherung ihrer
Kommunikationsdaten und -inhalte durch amerikanische
und britische Dienste ausgesetzt sind. Wir wollen hier
gemeinsam aufklären, ob und inwieweit deutsche
Stellen, insbesondere unsere Nachrichtendienste, von
derartigen Praktiken wussten, daran beteiligt waren oder
in irgendeiner Weise Nutzen daraus gezogen haben. Wir
wollen, wenn sie nichts wussten, wissen, warum sie
nichts wussten und warum sie nichts dagegen unternommen haben.

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Darüber hinaus wollen wir herausarbeiten, wie wir die
Grundrechte auf Privatheit und informationelle Selbstbestimmung, die schließlich zum Kern unserer Verfassung
gehören, auch in Zukunft bestmöglich schützen können.

Das Aufklärungsinteresse der Opposition - das ist die
gute Nachricht, und das eint uns hier - geht grundsätzlich in dieselbe Richtung. Und doch begegnet Ihr Antrag
erheblichen Bedenken, die ich gerne an dieser Stelle
deutlich machen will.

Ihr Antrag ist an mehreren Stellen unklar und unpräzise und entspricht nicht den Vorgaben des Bestimmtheitsgrundsatzes. Das hat der Kollege Silberhorn hier
anhand bestimmter Formulierungen schon ausgeführt. In
Ihrem Antrag sind auch Formulierungen enthalten, die
so unklar sind, dass dadurch die Kompetenzen des Deutschen Bundestages und auch des Untersuchungsausschusses teilweise überschritten würden.

Ich will ein Beispiel nennen: Der Oppositionsantrag
sagt viel zu ausländischen Nachrichtendiensten. Darunter fallen weltweit alle ausländischen Nachrichtendienste

bis auf unsere eigenen. Das ist keine klare Eingrenzung
dessen, was untersucht werden soll, und es wäre von einem Ausschuss überhaupt nicht leistbar, alle ausländischen Nachrichtendienste zu erfassen. Wir können auch
nicht untersuchen, ob die Handlungen ausländischer
Staaten in anderen ausländischen Staaten rechtswidrig
waren. Auch das übersteigt unsere Kompetenz, und es
fehlt ein Bezug zu Deutschland bei dieser Fragestellung;
denn Deutschland will ja nicht eine Weltgrundrechtspolizei sein. Insofern können wir das nicht untersuchen.

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Wir können hier nur Missstände mit klarem Bezug zu
Deutschland untersuchen, und genau darauf zielt der Antrag der Koalition, zum Beispiel bei der Frage, inwieweit
amerikanische und britische Dienste Grundrechte in
Deutschland verletzt haben. Genau darum geht es.

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Dabei geht es auch um die Untersuchung einer möglichen Beteiligung oder einer Nutznießung deutscher
Dienste hinsichtlich solcher Praktiken. Unser Interesse
ist, das aufzuklären.

Ein weiteres Kernproblem des Oppositionsantrags ist,
dass nicht deutlich genug unterschieden wird zwischen
der massenhaften, verdachtsunabhängigen Erfassung
und Speicherung von Daten einerseits und der anlassbezogenen Tätigkeit im Einzelfall andererseits. Das ist eine
ganz wichtige Unterscheidung, die wir hier auch treffen
müssen. Darauf kommt es im Detail sehr an.

Ich bin aber jedenfalls froh darüber - auch das will
ich sagen, nachdem ich eben von meiner Enttäuschung
gesprochen habe -, dass deutlich geworden ist, dass Sie
mit Ihrem Antrag nicht die gesamte nachrichtendienstliche Tätigkeit zum Gegenstand des Untersuchungsausschusses machen wollen, sondern dass es auch Ihnen darum geht, ebendiese massenhafte, verdachtsunabhängige
Gewinnung von Kommunikationsdaten zu untersuchen.
Dann müssen Sie es aber, Kolleginnen und Kollegen von
der Opposition, genau so auch in Ihrem Antrag formulieren.

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Ich will ganz deutlich sagen, dass der Antrag nicht
nur rechtlichen Bedenken begegnet, sondern meiner und
unserer Meinung nach auch inhaltlich viel zu kurz greift.
Das fängt bereits damit an, dass Sie nur von Überwachung von Kommunikationsvorgängen sprechen. Es
geht aber darum, bereits die Erfassung und die Speicherung von Daten in den Blick zu nehmen; denn diese haben bereits Eingriffscharakter, unabhängig davon, ob sie
später ausgewertet werden. Das ist eine ganz wichtige
Unterscheidung. Da setzt unser Antrag sogar früher an
und ist insoweit auch viel präziser. Außerdem wollen wir
durch den Untersuchungsausschuss klären, inwieweit
Botschaften und militärische Standorte in Deutschland
für die Kommunikationserfassung genutzt wurden. Auch
das ist ein wichtiger Gesichtspunkt, zu dem Sie nichts
sagen.
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Wir wollen auch aufklären, inwieweit Wirtschaftsunternehmen von den Maßnahmen betroffen waren und was
deutsche Stellen genau hierüber wussten. Auch dazu findet sich im Oppositionsantrag sehr wenig.

Schließlich haben wir in unseren Antrag Reformaspekte aufgenommen. Wir wollen nämlich auch den
Reformbedarf unter die Lupe nehmen. Diesen Aspekt
dürfen wir auf keinen Fall vernachlässigen. Es ist Aufgabe unseres Staates und dieses Parlaments, die Grundrechte der Privatheit und der informationellen Selbstbestimmung effektiv zu schützen und dafür Sorge zu
tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit
haben, sicher elektronisch zu kommunizieren. Daran
müssen wir hier als Parlamentarier gemeinsam arbeiten.

Wer also genau hinschaut und unseren Antrag liest
- das ist vielleicht ganz hilfreich, wenn wir gegenseitig
ganz genau schauen, was in den Anträgen steht -, sieht,
dass in unserem Antrag die Anliegen der Opposition
nicht nur halbherzig, weil wir gedacht haben, dass das
zum guten Ton gehört, sondern umfassend aufgegriffen
und handwerklich sauber ausformuliert worden sind.
Wir haben weiterhin die Fragen zum Rechercheprojekt
„Geheimer Krieg“ sowie danach, ob die Auskünfte der
alten Bundesregierung nach den Enthüllungen von
Edward Snowden zutreffend oder ausreichend waren,
aufgegriffen. Auch das haben wir aus Ihrem Antrag
übernommen. Deswegen bitte ich Sie, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Opposition, jetzt ganz inständig
darum: Legen Sie beide Anträge einmal nebeneinander.

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Prüfen Sie sorgfältig, inwieweit Ihr Aufklärungsinteresse nicht von unserem Antrag abgedeckt ist. Ich bin
sehr sicher, dass bei der Prüfung dann nicht mehr viel
übrig bleibt.

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Ich möchte eins ganz deutlich sagen: Es kommt nicht
häufig vor, dass die Mehrheit - wir haben hier eine große
Mehrheit - mit der Opposition ein und dasselbe Ziel verfolgt.

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Wenn das ausnahmsweise einmal der Fall ist, dann sollten wir hier als Parlamentarierinnen und Parlamentarier
auch bereit und in der Lage sein, im Interesse einer bestmöglichen Aufklärung und Regierungskontrolle zusammenzuarbeiten.

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Dafür möchte ich an dieser Stelle noch einmal ganz
ausdrücklich werben, gerade weil wir hier - Frau
Renner, Sie haben es angesprochen - in der letzten
Legislaturperiode sehr gute Erfahrungen damit gemacht
haben, gemeinsam aufzuklären und gemeinsam Perspektiven zu formulieren.

Deshalb hoffe ich wirklich, dass wir bei den Beratungen im Geschäftsordnungsausschuss doch noch zu einem gemeinsamen und verfassungsgemäßen Antragstext
kommen und die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gemeinsam beschließen können. Das muss unser Ziel sein. Das hat auch Frau Renner ganz am Anfang
gesagt, weshalb ich an dieser Stelle aus voller Überzeugung geklatscht habe. Im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger müssen wir hier sehr schnell, aber auch auf der
Grundlage einer sehr sorgfältigen Formulierung, mit der
parlamentarischen Aufklärungsarbeit beginnen. Dafür
können wir heute den Startschuss setzen.

Herzlichen Dank.

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