Rainer Arnold (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

sechs Jahren werden in Afghanistan Soldaten unter dem
OEF-Mandat eingesetzt. In diesen sechs Jahren hat sich
die Situation in Afghanistan ganz offensichtlich verändert, in vielen Bereichen zum Guten, in vielen Bereichen
ist die Situation aber auch ernster geworden. Aber auch
das Mandat und die Aufgabenstellung haben sich verändert. Hier wird manchmal diskutiert, als ob wir, wie es
am Anfang der Fall war, OEF statisch mandatierten.

Die Feststellung, dass ISAF ein aufbauendes Mandat
ist und OEF ein Kampfmandat, ist einfach nicht richtig;
das wurde hier bereits deutlich gesagt. Warum nicht?
Weil man sich bei der Auseinandersetzung in Afghanistan überhaupt nicht aussuchen kann, mit welchen militärischen Herausforderungen man konfrontiert wird.
Das bestimmt der Gegner. Selbstverständlich müssen
sich auch ISAF-Soldaten in diesem Land nicht nur wehren, sondern, wo es notwendig ist, auch offensiv Sicherheit herstellen. Das heißt, sie dürfen nicht warten, bis
sich die Taliban zusammenrotten und Stützpunkte überfallen. Das ist ein Teil der Wahrheit. Deshalb ist die
Trennung zwischen OEF und ISAF aus heutiger Sicht
natürlich ein Stück weit künstlich.

Das, was Herr Gehrcke hier vorgetragen hat, war die
übliche Litanei. Herr Gehrcke, ich will mich nicht auf
eine Debatte über die völkerrechtliche Legitimation
einlassen, und zwar deshalb nicht, weil wir darüber
schon sehr häufig debattiert haben. Ich möchte Sie aber
daran erinnern, dass Sie, als es um das ISAF-Mandat
ging, genauso argumentiert haben, zum Verfassungsgericht gegangen sind und dort eine eindeutige Niederlage
eingefahren haben. An diesem Beispiel sieht man, dass
Sie Ihre Argumente an den Haaren herbeiziehen.

({0})

Sie zitieren die Kirchen und andere Organisationen
immer wieder gerne. Ich tue das jetzt auch einmal:
Human Rights Watch sagt sehr deutlich - diese Organisation ist sicherlich auch aus Ihrer Sicht unverdächtig -,
dass für die Taliban jeder, der mit der Zentralregierung
in Kabul zusammenarbeitet, ein legitimes Ziel der Gewalt ist. Herr Gehrcke, wollen Sie dieses Land wirklich
wieder den Taliban überlassen? Diese Frage müssen Sie
hier schon einmal beantworten. Wenn Sie jetzt so tun, als
ob OEF das Schlechte und Schlimme ist, während über
ISAF der Aufbau geleistet wird, dann müssen Sie auch
die Frage beantworten, ob Sie irgendwann einmal wenigstens der Verlängerung des ISAF-Mandates zustimmen und sich der Verantwortung tatsächlich stellen werden.

({1})

Ich will nicht verhehlen, dass es im Zusammenhang
mit OEF kritische Fragen zu stellen gibt. Es gibt nichts
unter den Teppich zu kehren. Falsch ist allerdings die
Aussage, dass wir nicht wissen, was dort passiert. Wir
erkennen ausdrücklich an, dass die Partner in Amerika in

den letzten Monaten regelrecht eine Informationsoffensive gestartet haben. Viele von uns kennen Details. Herr
Gehrcke, wollen Sie wirklich, dass die Taliban den deutschen Zeitungen entnehmen können, wie die Truppen in
Afghanistan heute oder morgen operieren? Mit dieser
Forderung gefährden Sie das Leben der Soldaten. Deshalb gilt: Ja, wir brauchen so viel Transparenz wie möglich, aber der Schutz der Soldaten hat oberste Priorität.
Bei dieser Position werden wir bleiben.

({2})

Die kritischen Fragen wurden von der Regierung aufgenommen. Ich bin sehr froh darüber, dass der Außenminister in seiner Rede zur Einbringung des Antrages
auf Verlängerung des Mandates deutlich gemacht hat,
dass man das Mandat selbstverständlich im Detail weiterentwickeln muss. Die Position unserer Kollegen in
der Koalition verstehe ich insofern nicht so ganz. Der
Außenminister hat für die Kanzlerin, für den Verteidigungsminister, für die ganze Regierung gesprochen. Es
wäre schön, wenn wir Parlamentarier die Arbeit der Regierung durch einen entsprechenden Antrag hätten unterstützen können.

({3})

Für die Weiterentwicklung ist es selbstverständlich
notwendig, dass wir eine differenzierte Debatte führen.
Ich bin der Meinung, dass die Aufgabe, die Deutschland
mit etwa 300 Soldaten am Horn von Afrika erfüllt, eine
langfristige Aufgabe ist und diese Aufgabe auf lange
Sicht nicht nur über Art. 51 der UNO-Charta mandatiert
werden sollte. Im Klartext heißt das: Wir müssen der Regierung einen Spielraum lassen, damit sie in der internationalen Staatengemeinschaft darauf hinwirken kann,
dass es diesbezüglich dauerhaft zu einer Mandatierung
durch die Vereinten Nationen kommt, bei der die Anrainerstaaten einbezogen werden.

Wir Deutschen haben ein herausragendes Interesse an
der Seesicherheit am Horn von Afrika und sollten uns
auch auf der langen Zeitschiene dieser Verantwortung
stellen. Wenn man die vielen kritischen Fragen abwägt
- viele Kollegen machen es sich nicht leicht -, muss man
auf der anderen Seite der Waagschale auch die Argumente benennen, die sehr deutlich für eine Mandatierung
von OEF sprechen.

Aus meiner Sicht müssen wir erstens die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung, etwas zu verändern und
zu bewegen, sichern. Dabei ist es nicht damit getan, dass
die Deutschen immer wissen, wie es genau geht, dass sie
aber sagen, das Geschäft und die schwierigen Aufgaben
sollen die anderen erledigen. Dann würden der Verteidigungsminister und der Außenminister in der Staatengemeinschaft nicht ganz ernst genommen werden. Die Bereitschaft, etwas zu verändern, setzt deshalb voraus, dass
wir auch zukünftig Verantwortung übernehmen. Dies
spricht für eine Veränderung und für eine Zustimmung
zu diesem Mandat.

({4})
Das Zweite ist mir besonders wichtig. Jeder - abgesehen von den Linken - hat doch erkannt, dass kein Land
allein mit der enormen Herausforderung des Terrorismus
fertig werden kann. Das heißt, internationale Loyalität
und Solidarität sind keine Einbahnstraße. Auch wir
können morgen darauf angewiesen sein, dass uns andere
helfen. Das ist das eine.

Der andere Punkt ist aber, dass die Debatten, die wir
im Parlament und in unserer Gesellschaft führen, auch in
Kanada, in den Niederlanden, in Italien und bei den
Skandinaviern geführt werden. Wir haben keine aktiven
Soldaten in Afghanistan bei OEF und führen dennoch
diese Debatten. Würden wir OEF beenden, hätte dies angesichts der Bedeutung des deutschen Einsatzes bei
ISAF in Afghanistan mit 3 500 Soldaten insgesamt auch
Auswirkungen auf die Diskussionen in Kanada und in
den Niederlanden. Diese Länder sind jedoch real im Süden von Afghanistan vertreten und übernehmen dort
schwierige Aufgaben. Ich mag mir gar nicht ausdenken,
was es am Ende für das deutsche Engagement bedeuten
würde, wenn sich eines dieser Länder - die Niederlande,
Kanada oder ein anderes Land - aus seiner Verantwortung zurückzieht.

({5})

Dies hätte auch Auswirkungen auf uns. Deshalb glaube
ich, dass es auch aus dieser Sicht unabdingbar ist, dass
wir OEF verlängern.

Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen. Wir reden immer davon, dass Afghanistan gelingen muss. Das
ist ein schönes Postulat, und es muss in der Tat gelingen.
Aber Afghanistan kann auch scheitern, und zwar dann,
wenn jedes Land glaubt, auf das andere warten zu müssen, bis es das liefert, was zur Sicherheit und zum Aufbau - beides ist in Afghanistan wichtig - tatsächlich erbracht werden muss. Für uns ist die heutige Debatte, in
der es darum geht, OEF um ein weiteres Jahr zu verlängern, bei weitem nicht das Ende der Diskussion. Wir gehen davon aus, dass wir uns in den nächsten zwölf Monaten sehr intensiv auch mit der Frage beschäftigen
müssen, was in Afghanistan zusätzlich geleistet werden
muss. Ich glaube, wir werden nur dann erfolgreich sein,
wenn jedes Land in der NATO und bei den Verbündeten
insgesamt entsprechend seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten handelt und ernsthaft prüft, was politisch verantwortbar ist. Diese Prüfung haben wir immer vorzunehmen, wenn wir Soldaten zum Einsatz schicken. Wir
sind dazu bereit. Damit will ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Ein Einmauern - auch in der Frage, was
wir in Zukunft tun - ist nicht sehr hilfreich. Das müssen
alle in Afghanistan wissen: Die Zivilgesellschaft muss
wissen, dass wir sie nicht im Stich lassen. Aber auch die
Taliban müssen wissen, dass ihre Strategie, Unsicherheiten in den westlichen Gesellschaften zu nähren und zu
schüren, damit die Kraft nachlässt, um in Afghanistan
die Herausforderungen zu bewältigen, nicht aufgehen
wird und darf.

Herzlichen Dank.

({6})