Wilhelm Priesmeier (NA), 2012-11-08:
Heute beraten wir in erster Lesung den Gesetzentwurf zur Änderung agrarmarktrechtlicher Bestimmungen. Das Gesetz hat zum Ziel, die staatliche Anerkennung für Agrarorganisationen und deren Freistellung
vom Kartellrecht zu regeln. Das Gesetz ist erforderlich,
um bestehendes EU-Recht umzusetzen und insbesondere
die Vertragsbeziehungen im Sektor Milch und Milcherzeugnisse zu regeln.

Das bisher in Deutschland geltende Marktstrukturgesetz mit seinen 18 Durchführungsverordnungen weist
wegen der zahlreichen Änderungen im EU-Recht in den

vergangenen Jahren erheblichen Änderungsbedarf auf.
Es fehlen beispielsweise grundsätzliche Regelungen für
die Anerkennung von Branchenverbänden, obwohl das
EU-Recht diese schon seit längerem beinhaltet. Außerdem gibt es gegenwärtig noch Bestimmungen zur Förderung der Erzeugerorganisationen sowohl im Marktstrukturgesetz als auch in den Fördergrundsätzen der
Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“, die sich zum Teil widersprechen.

Der nun vorliegende Gesetzentwurf enthält Begriffsdefinitionen und Ermächtigungen zum Erlass von
Durchführungsverordnungen. Leider resultiert aus dem
EU-Recht ein wesentlich höherer Bürokratie- und Verwaltungsaufwand. In der Durchführungsverordnung
werden die wesentlichen Punkte geregelt. Aus meiner
Sicht ist besonders erfreulich, dass nach der erfolgten
Überarbeitung die Verschärfungen gegenüber dem EURecht herausgenommen wurden. Offensichtlich war der
Genossenschaftsverband nicht in der Lage, den politischen Druck aufrechtzuerhalten, und dadurch kommen
wir heute zu einer sinnvollen Eins-zu-eins-Umsetzung.
Ich begrüße auch ausdrücklich, dass das Agrarorganisationenregister nun doch bei der BLE geführt werden
soll.

Das Gesetz wie auch die Verordnung können nicht
ohne Berücksichtigung des EU-Milchpaketes bewertet
werden. Ziel des EU-Milchpaketes ist es, dass die europäischen Milcherzeuger ihre Marktstellung verbessern
und so zukünftig auf Augenhöhe mit den Milchabnehmern verhandeln können. Das ist angesichts der
Marktstrukturen überfällig. Erfreulich ist auch, dass
bestehende Erzeugergemeinschaften zunächst ihre Anerkennung behalten können. Innerhalb einer Übergangsfrist bis zum 1. September 2014 lassen sich gegebenenfalls noch fehlende Anerkennungsvoraussetzungen
gemäß den neuen Anforderungen schaffen.

Für den Milchsektor sind insbesondere die Punkte
Doppelmitgliedschaft sowie Obergrenzen der Bündelung interessant. Deutschland wird entsprechend dem
eingebrachten Entwurf von der Möglichkeit Gebrauch
machen, bei geografisch getrennten Erzeugungseinheiten auch mehrere Mitgliedschaften in Erzeugerorganisationen zuzulassen. Eine Definition, was unter „unterschiedlichen geografischen Gebieten“ zu verstehen ist,
gibt es bisher nicht. Erste Diskussionen lassen erkennen,
dass die Länderabgrenzung konsensfähig sein könnte.

Rein rechtlich betrachtet wird die Doppelmitgliedschaft nur dann verboten sein, wenn kartellrechtlich
freigestellte Vertragsverhandlungen geführt werden sollen. In der Praxis wird aber jede Erzeugerorganisationen auch Vertragsverhandlungen führen wollen, sodass
sich daraus am Ende doch das Verbot der Doppelmitgliedschaft ergibt.

Das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz hatte in den ersten
Arbeitsentwurf des Agrarmarktstrukturgesetzes ein generelles Verbot der Doppelmitgliedschaft aufgenommen.
Das hätte jedoch dazu geführt, dass dieses Verbot auch
für andere Produktbereiche, für die ebenfalls ErzeugerZu Protokoll gegebene Reden




gemeinschaften gegründet und anerkannt werden können, gelten würde. Dafür gibt es aber teilweise keine
entsprechende Grundlage im EU-Recht. Nun wird diese
nicht mehr geregelt, und damit gilt das EU-Recht eins zu
eins in Deutschland, was ich sehr begrüße. Allerdings
sind Doppelmitgliedschaften im Milchsektor bei Vertragsverhandlungen weiterhin verboten.

Ein paar Worte möchte ich zu diesem Thema aber
noch verlieren. Es macht wenig Sinn, Vertragsverhandlungen zu beginnen, ohne dass man genau weiß, über
welche Menge konkret verhandelt wird. Diejenigen, die
die Verhandlungen führen, müssen über entsprechende
Sicherheit verfügen. Es ist nicht vorstellbar, dass Milchmengen in Abhängigkeit vom erzielten Verhandlungsergebnis weiterhin zur Verfügung stehen oder nicht.
Darauf kann sich kein Vertragspartner einlassen, und
deshalb sind an dieser Stelle klare Vorgaben sinnvoll.

Zum Thema Genossenschaften möchte ich Folgendes
anmerken: In Deutschland werden ungefähr 70 Prozent
der Milchmenge von Genossenschaften erfasst. EU-weit
liegt der Durchschnitt bei ungefähr 58 Prozent. Diese
Mengen stehen gemäß dem Milchpaket nicht zur Bündelung bei kartellrechtlich freigestellten Vertragsverhandlungen zur Verfügung. Der Bund der Deutschen Milchviehhalter fordert, dass auch Mitglieder einer
Molkereigenossenschaft an solchen Vertragsverhandlungen teilhaben dürfen.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es dann Vertragsverhandlungen im eigentlichen Sinn nicht geben kann,
da die Mitglieder zugleich Eigentümer der Molkerei
sind, an die sie ihre Milch liefern. Das gilt auch in den
Fällen, in denen das Verarbeitungsunternehmen in eine
eigenständige Rechtsperson ausgegliedert wurde. Den
Mitgliedern einer Genossenschaft bieten sich im Rahmen der Gremien der Genossenschaft vielfältige Möglichkeiten, ihre Interessen durchzusetzen. Das grundsätzliche Regelwerk der Genossenschaften besteht
inzwischen fast 150 Jahre. Sie sind nicht auf häufigen
Wechsel der Mitglieder ausgerichtet, sondern eher auf
eine gewisse Konstanz. Es erscheint daher auch verständlich, dass Genossenschaften ehemalige Mitglieder
eher nicht wieder aufnehmen wollen, wenn diese zuvor
die Solidargemeinschaft aus welchen Gründen auch immer verlassen haben. Grundsatz in der Genossenschaft
ist einerseits die vollständige Andienungspflicht der
Milch durch die Erzeuger und andererseits die vollständige Abnahmepflicht durch die Molkerei. Dieses bedeutet auch weniger Risiko für den einzelnen Milcherzeuger
und mehr Sicherheit für beide Vertragsparteien.

Ich sehe allerdings, dass in den Regionen, wo einzelne Molkereigenossenschaften regionale Nachfragemonopole etabliert haben, sehr wohl wettbewerbsrechtliche Anpassungen bezüglich der Bindefristen und
anderer Regelungen notwendig sind. Die Molkereigenossenschaften sollten nicht zu Restmilchempfängern
degradiert werden; denn das würde das Aus für die Molkereigenossenschaften bedeuten. Vor dem Hintergrund
der wirtschaftlichen Bedeutung der Molkereigenossenschaften kann dies politisch nicht gewollt sein.

Auch zur Obergrenze der Bündelungsmenge melden
einige Marktbeteiligte weiteren Diskussionsbedarf an.
Dazu möchte ich wie folgt Stellung beziehen: In
Deutschland beläuft sich die Grenzen für die Milchmenge, die kartellrechtlich freigestellt verhandelt werden darf, auf 5,3 Millionen Tonnen. Diese Begrenzung
wird von einigen Vertretern der Milcherzeuger kritisiert.
Sie argumentieren, dass statt der Festlegung einer
Grenze im Einzelfall geprüft werden solle, welcher Bündelungsgrad zulässig sei. Diesem Argument kann ich
nicht folgen. Eine gemäß dem EU-Milchpaket anerkannte Erzeugerorganisation kann im Namen der Mitglieder Verträge über die Lieferung von Rohmilch mit
einem Abnehmer aushandeln, wenn die verhandelte
Milchmenge weniger als 3,5 Prozent der EU-Milcherzeugung und weniger als 33 Prozent der erzeugten
Milchmenge des Mitgliedstaates betrage. Der gegenwärtige Bündelungsgrad in Deutschland ist weit von den
genannten Grenzen entfernt. Die größte Vereinigung von
Milcherzeugerorganisation in Deutschland verfügt nach
eigenen Angaben zurzeit über eine Milchmenge von
1,8 Millionen Tonnen. Darüber hinaus sind Einzelfallprüfungen im Kartellrecht sehr aufwendige Verfahren,
sodass mit der pauschalen Freistellung unterhalb der
genannten Grenze eine einfache Regelung getroffen
wurde.

Ich hoffe, dass der Bündelungsgrad in der nächsten
Zeit weiter zunimmt. Dies würde aber bedeuten, dass bei
jeder Änderung der Milchmenge, über die Vertragsverhandlungen geführt werden sollen, eine erneute kartellrechtliche Prüfung erfolgen müsste. Das erscheint mir
wenig handhabbar und angesichts der zu erwartenden
kürzeren Abstände zwischen den Vertragsverhandlungen
fast unmöglich. Allerdings bleibt die Möglichkeit der
Einzelfallprüfung bestehen, wenn die Grenzen der pauschalen Freistellung überschritten werden sollten. Diese
Einzelprüfungen würden dann greifen, wenn es zu weiteren großen Zusammenschlüssen käme. Das EU-Milchpaket ist bis 2020 befristet, und es sollen Fortschrittsberichte im Jahr 2014 und 2018 vorgelegt werden. Ich
gehe davon aus, dass bei Bedarf Anpassungen beim
Thema „Obergrenze der Bündelungsmenge“ möglich
sein werden.

Ich begrüße auch, dass die Mindestmitgliederzahl
von Erzeugerorganisationen von sieben auf fünf reduziert wird. Die Mitglieder können künftig auch aus anderen Mitgliedstaaten stammen und dort ihren Betriebssitz
haben. Die Regelungen zur Andienungspflicht ändern
sich nicht. Mit Zweidrittelmehrheit können Änderungen
weiterhin beschlossen werden. Es bleibt bei dem Grundsatz, dass die Erzeugerorganisationen nur für einen
Sektor gegründet werden können. Deren Anerkennungsvoraussetzungen entsprechen im Grunde denen aus dem
Marktstrukturgesetz.

Leider gibt es für die Wirtschaftsbeteiligten und
zuständigen Behörden einen Wermutstropfen; denn die
Informationspflichten werden ausgebaut. Diese zusätzlichen Bürokratielasten ergeben sich unmittelbar aus dem
EU-Recht. Geregelt ist nun auch, dass die Förderung
von Erzeugerorganisationen national ausschließlich in
den Fördergrundsätzen zur Gemeinschaftsaufgabe

Zu Protokoll gegebene Reden



„Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ geregelt wird.