Hans-Peter Kemper (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der Gesetzentwurf zur Modernisierung der Besoldungsstruktur ist richtig und wichtig. Er
musste vorgelegt werden. Im Übrigen, Herr Belle, wir
wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand. Die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen greifen
vielmehr Dinge auf, die Ihre Regierung, die Vorgängerregierung, in Details bereits in Angriff genommen hat und
die richtig waren, die aber in Ansätzen stecken geblieben
sind. Das damalige Vorhaben setzen wir fort und verbessern es.

Im Rahmen des Programms „Aktivierender Staat“ soll
das Besoldungsrecht flexibler gestaltet und mit deutlichen
Anreizen versehen werden. Das fehlt jetzt. Der Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ist zwar richtig; aber
im öffentlichen Dienst wird nicht die gleiche Arbeit geleistet. Diejenigen, die sich der Verantwortung stellen und
die besonderen Belastungen unterworfen sind, sollen
auch besonders bezahlt werden.

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Das muss in engem Einvernehmen mit den Ländern und
den Kommunen erfolgen. Denn das sind diejenigen, die
die meisten Beamten beschäftigen.

Ich will nun auf die Hauptpunkte eingehen, die hier
mehrfach angesprochen worden sind: Das ist zum einen
die Einführung von Bezahlungsbandbreiten. Das jetzige
Bezahlungssystem wird überwiegend durch Ämter, durch
Beförderungen und Besoldungsordnungen, bestimmt. Die
Eingangsämter sind im Regelfall einer einzigen Besoldungsgruppe zugeordnet. Herr Belle, Sie haben im Übrigen schon einmal im Jahre 1997 damit begonnen, Leistungsanreize und Leistungskomponenten im Rahmen der
Dienstaltersstufen einzuführen.

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Das war vernünftig, wenngleich die Zulagen und die Leistungsprämien einige Webfehler hatten, sodass das einige
Länder nicht umgesetzt haben. Da bestanden sehr große
Ungerechtigkeiten.

Die Besoldung der Eingangsämter im gehobenen
Dienst und im höheren Dienst soll über drei Gruppen gespreizt werden. Das eröffnet den Behörden die Möglichkeit, aus einer Vielzahl von qualifizierten Bewerbern den
Besten herauszusuchen und ihm im Hinblick auf die Einstufung entsprechende Angebote zu machen. Das war
vorher nicht möglich.

Ich kenne allerdings die Sorgen und Ängste, die mit
diesem Verfahren einhergehen; ich will dies gar nicht bestreiten. Die Berufsvertretungen befürchten, dass dieses
Instrument als Sparinstrument missbraucht wird. Die
neuen Bundesländer befürchten, dass ihnen die alten Bundesländer aufgrund des neuen Angebotes, das dann möglich ist, die qualifiziertesten Mitarbeiter abwerben und
dass nur die mittelmäßig und die gering qualifizierten in
den neuen Bundesländern bleiben.

Der Konkurrenzkampf zwischen einzelnen Bundesländern um die Lehrer, den wir in letzter Zeit erlebt haben,
war ein ungutes Beispiel. Ich denke, über diese EinzelHeidemarie Ehlert


heiten muss noch einmal gesprochen werden. Veränderungen im Detail hat der Staatssekretär angekündigt;
Kompromisse sind möglich. Darüber werden wir noch
einmal sprechen. Vielleicht kann man bestimmte Berufsgruppen aus dieser Regelung herausnehmen.

Der Wegfall des Verheiratetenzuschlags ist problematisch - das zu bestreiten wäre völlig unehrlich -, wenngleich es überhaupt keinen Zweifel daran gibt, dass das
gesamte Zulagenwesen oder -unwesen einmal durchforstet und durchschaubarer, vergleichbarer und schlanker gemacht werden muss.

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Außerdem soll nicht in erster Linie das Verheiratetsein unterstützt werden, sondern das Kinderhaben, die Familie.

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Das ist aber nur ein Grund. Zur Ehrlichkeit gehört: Die
Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils für das
dritte und folgende Kind eines Beamten kostet Geld. Das
muss innerhalb des Systems erwirtschaftet werden. Auch
deswegen kommt es zu dieser Regelung.

Der Wegfall des Verheiratetenzuschlags führt bei den
Beamten im Endergebnis zu Gehaltseinbußen von rund
180 DM pro Monat. Selbst eine großzügige Vertrauensschutzregelung, die den Ländern im Übrigen viel zu weit
geht - über die muss man sicherlich auch noch sprechen -,
ist nicht der Weisheit letzter Schluss. Man muss sich vor
Augen führen - ich bleibe einmal in meinem Bereich -,
dass bei Polizisten, die nach A 7 besoldet werden, die in
Ballungszentren versetzt werden und deren Ehefrau aus
irgendwelchen Gründen nicht in der Lage ist zu arbeiten,
fast das gesamte Gehalt für die Miete gebraucht wird. Ich
denke, wir werden sehr darauf achten müssen, dass es gerade im Bereich des einfachen und mittleren Dienstes zu
sozialen Abfederungen kommt und dass das Alimentationsprinzip, das grundgesetzlich geschützt ist, nicht ausgehebelt wird.

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Ich will zu den Planstellenobergrenzen noch ein paar
Worte verlieren: Es ist richtig, die Entscheidungskompetenzen über die Planstellenobergrenzen dorthin zu verlagern, wo die Entscheidungen konkret getroffen werden.
Das ist eine vernünftige Geschichte; denn je weiter man
vom Geschehen entfernt ist, desto schwieriger wird die
Einschätzung.

Auf die Fragen der Zulagenregelung will ich nur kurz
eingehen: Ich denke, es ist richtig, von entsprechenden
Leistungsbreiten auszugehen, das heißt, Zulagen bis zur
dritten folgenden Besoldungsgruppe zu gewähren. Auch
im öffentlichen Dienst muss gelten: Wer sich besonders
einsetzt und viel Verantwortung trägt, muss eine entsprechende Vergütung erhalten.

Ich kenne es aus eigener Erfahrung: Von den Kolleginnen und Kollegen auf der Dienststelle haben sich einige
aufgerieben, während andere faul waren. Es gab nichts
Schlimmeres für die Motivation, als wenn alle gleich behandelt wurden. Es muss daher Differenzierungsmöglichkeiten geben. Der öffentliche Dienst muss leistungsorientierter ausgerichtet werden; darüber sind wir uns völlig einig. Das muss unter Beachtung sozialer Aspekte
geschehen; auch darüber sind wir uns einig.

Im Hinblick auf diesen Gesetzentwurf spreche ich mit
meinem Fraktionsvorsitzenden, Peter Struck: Nur in den
seltensten Fällen ist ein Gesetzentwurf so aus dem Verfahren herausgekommen, wie er hineingegangen ist.
Möglicherweise gilt das auch für diesen Entwurf.

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Ich bin aber auch sicher, dass es unsere Regierung und
unsere Koalitionsfraktionen nicht zulassen werden, dass
der öffentliche Dienst das Sparschwein der Nation wird
und die Beamten die Prügelknaben der Gesellschaft werden. Darauf werden wir achten, wir werden das nicht zulassen.

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Ich bin mir aber auch sicher, dass sich der öffentliche
Dienst in Zeiten großer gesellschaftlicher Umbrüche den
notwendigen Veränderungen nicht verschließen wird. Von
daher ist mein Vertrauen in den öffentlichen Dienst relativ groß. Ich denke, wir werden zu einer vernünftigen Lösung kommen.

Vielen Dank.

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