Max Stadler (NA), 2001-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Zuwanderungspolitik der FDP beruht erstens
auf einer gesteuerten und begrenzten Zuwanderung nach
Maß aufgrund der Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, zweitens auf der Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und
drittens auf der zentralen politischen Aufgabe der Integration von Ausländern.

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Meine Damen und Herren, die politische Diskussion in
Deutschland zu diesem Thema war lange geprägt von der
Lebenslüge, dass Deutschland kein Einwanderungsland
sei. Aber ist nicht der Streit darüber, ob damit nur gemeint




Kerstin Müller ({1})


war, dass Deutschland kein Einwanderungsland im klassischen Sinne sei, ein rein akademischer und damit müßiger? Denn rein praktisch gesehen besteht doch seit langem ein legitimes Bedürfnis, die begrenzte und gesteuerte
Einwanderung nach Deutschland an den eigenen Interessen zu orientieren.

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Diese einfache Erkenntnis erschien vielen nicht populär.
Deswegen wollten bis weit in die laufende Legislaturperiode hinein weder die SPD noch die CDU/CSU das
Thema anpacken.

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Allein die FDP-Bundestagsfraktion hat es als erste Fraktion im Bundestag gewagt, ein Zuwanderungsgesetz einzubringen.

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- Das können Sie nicht negieren, Herr Stiegler.

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Die Situation, dass dies nahezu ein Tabuthema gewesen ist, ist ein wenig aufgebrochen worden durch die mutige und zukunftsweisende Berliner Rede des Bundespräsidenten Johannes Rau vom 12. Mai 2000. Er hat ein
durchdachtes Einwanderungskonzept angemahnt. Es
schien so, nachdem die Süssmuth-Kommission im Sommer eine hervorragende Vorarbeit geleistet hat,

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an der - das darf ich erwähnen - übrigens auch die frühere
Ausländerbeauftragte Cornelia Schmalz-Jacobsen beteiligt war, als ob die Zeit nun reif sei für die endlich notwendige gesetzliche Lösung des Problems. Denn die
Süssmuth-Kommission hat zu allen drei genannten Bereichen - Arbeitsmigration, Erfüllung humanitärer Verpflichtungen und Integrationspolitik - wichtige Anstöße
geliefert. Leider ist es der Politik in der Folgezeit nicht gelungen, ihre Führungsaufgabe - das wäre auch eine
Führungsaufgabe der größten Oppositionsfraktion wahrzunehmen und für ein modernes Zuwanderungsgesetz genügend Verständnis in der Bevölkerung zu wecken.
Stattdessen droht nun das Thema ungelöst in den Wahlkampf hineingezogen zu werden. Denn Vorurteile gegen
eine Zuwanderungspolitik lassen sich offensichtlich
leicht mobilisieren.

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Die FDP hält demgegenüber den Entwurf des Bundesinnenministers für eine geeignete Diskussionsgrundlage - ohne dass wir deswegen in allen Einzelheiten mit
Ihren Vorstellungen, Herr Schily, konform gehen würden.
Man muss sich durchaus zunächst mit dem nahe liegenden Einwand auseinander setzen, wieso denn bei 4 Millionen Arbeitslosen überhaupt ein Gedanke auf Zuwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt verschwendet
wird. Es ist aber eine belegte und belegbare Tatsache, dass
trotz hoher Arbeitslosigkeit über 1 Million offener Stellen

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über Monate hinweg nicht besetzt werden können.

({9})

Dies betrifft keineswegs ausschließlich, wie die SPD
lange Zeit gemeint hat, den Bereich Höchstqualifizierter.
Vielmehr reicht dieser Bedarf gerade auch in den Bereich
mittelständischer Unternehmen hinein - natürlich regional und branchenmäßig ganz unterschiedlich -, die
dringend auf Facharbeiter angewiesen sind.

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Sie wissen doch, was passiert: Jetzt können diese Unternehmen Aufträge nicht annehmen, weil sie keine
Arbeitskräfte bekommen. Sie können Wachstumschancen nicht wahrnehmen. Dadurch werden die bestehenden
Arbeitsplätze gefährdet. Das ist die Situation, auf die wir
eine Antwort geben müssen.

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Herr Michelbach, das ist natürlich regional und branchenmäßig verschieden. Das sieht im Handwerk vielleicht anders als im Dienstleistungsbereich oder im produzierenden Gewerbe aus. Es wird wenig Zuwanderung
in Mecklenburg-Vorpommern bedürfen, aber aus Bayern
und Baden-Württemberg kommen sehr wohl massive Anforderungen. Wer daher hierauf eine Antwort verweigert,
schadet den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands.

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Wenn Herr Seehofer nach der CSU-Vorstandsklausur
in Wildbad Kreuth gesagt hat, wir von der CSU machen
keine Gesetze für die Wirtschaft, dann kann ich nur antworten: Auch wir machen keine Gesetze für die Wirtschaft, wir machen Gesetze für diejenigen, denen wir
Chancen am Arbeitsmarkt eröffnen wollen; denn Zuwanderung führt nicht zur Verdrängung einheimischer
Arbeitskräfte, sondern schafft neue wirtschaftliche Dynamik und neue Arbeitsplätze und nützt daher allen.

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Das weiß im Übrigen die CSU natürlich ganz genau.
Gerade die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat
sich besonders nachdrücklich für eine gesteuerte und begrenzte Öffnung des Arbeitsmarktes eingesetzt. Ist denn
schon vergessen, dass der CSU-Generalsekretär Thomas
Goppel Minister Schily nach Vorstellung seines Zuwanderungsgesetzes sogar die Mitgliedschaft in der CSU angetragen hat?

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Davon will die CSU mittlerweile nichts mehr wissen.





Aber, Herr Kollege Bosbach, man muss sehr wohl die
Frage aufwerfen, wieso denn dann die bayerische Sozialministerin Christa Stewens um Krankenschwestern aus
Kroatien wirbt und der bayerische Innenminister Günther
Beckstein die Anwerbung von Pflegekräften aus der Slowakei ankündigt. Es besteht doch ein Unterschied zwischen dem, was Sie sagen, dass es keinen Bedarf gebe,
und dem, was die Bayerische Staatsregierung macht.

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Sie berufen sich auf Ausnahmeverordnungen, die es gibt.
Aber die Frage ist doch, ob wir uns hier von Ausnahmeverordnung zu Ausnahmeverordnung weiterhangeln oder
ob endlich ein Gesamtkonzept in Form eines Zuwanderungsgesetzes kommt.

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