Beckmann (NA), 1984-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die unterschiedlichen Auffassungen, die hinsichtlich der Neuregelung der Strafaussetzung zur Bewährung bestehen, sind durch die vorangegangenen Beiträge, wie ich meine, doch recht deutlich geworden. Ich möchte deswegen auch nicht auf alle Einzelheiten der sich entgegenstehenden Entwürfe eingehen, sondern beschränke mich auf einige wenige grundsätzliche Überlegungen.
In der Öffentlichkeit, aber auch bei vielen Politikern werden die Maßnahmen, die hier vorgeschlagen werden, oft mit dem Problem der Überbelegung der Justizvollzugsanstalten in Zusammenhang gebracht. Ich meine, im Vordergrund unserer Gedanken sollte aber nicht die Entlastung der Vollzugsanstalten stehen, sondern die Abwägung zwischen einer wirkungsvollen Strafrechtspflege und den Interessen der betroffenen Straftäter.
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Bei dieser Interessenabwägung kann dem Argument der Überbelegung der Anstalten aus meiner Sicht nur untergeordnete Bedeutung zukommen.
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Zwar verleiten zugegebenermaßen die hier vorgeschlagenen Regelungen auf den ersten Blick zu der Annahme, die Strafanstalten würden tatsächlich spürbar entlastet. Ich werde jedoch versuchen darzulegen, daß diese Annahme nicht zutrifft.
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- Herr de With, Sie führen in Ihrer Begründung zu dem Entwurf der SPD aus, daß die Erweiterung des Anwendungsbereichs der Strafaussetzung zur Bewährung zu einer verstärkten Inanspruchnahme der Bewährungshilfe führen wird. Diese Folge Ihrer Reformbemühungen wollen Sie dann durch die von Ihnen vorgesehene Verkürzung der Dauer der Bewährung und der Dauer der Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht ausgleichen. Habe ich Sie so richtig verstanden? - Zur Begründung dieses Vorhabens führen Sie dann an, in den Zeiten knapper Ressourcen komme dem Kosten-Nutzen-Argument eine besondere Bedeutung zu. Die Bewährungshilfe, so meinen Sie, könne im Vergleich zum Strafvollzug wesentlich kostengünstiger arbeiten und habe zudem große Erfolge aufzuweisen. In ca. 57 % aller Fälle werde die Bewährungshilfe durch Straferlaß abgeschlossen.
Meine Damen und Herren, das sogenannte Kosten-Nutzen-Argument kann sich aber bei näherem
Hinsehen in sein Gegenteil verkehren. Denn was wird geschehen? Die öffentlichen Mittel zu einem adäquaten Ausbau der Bewährungshilfe - das wissen wir - sind nicht vorhanden. Das erkennen auch die Kollegen von der SPD, wenn ich es richtig gelesen habe. Die eventuellen Mehrbelastungen, wie sie bei der Verlagerung des Belegungsproblems auf die Bewährungshilfe auch bei der Verkürzung der Bewährungszeit durchaus denkbar sind, können also nicht durch vermehrten Personaleinsatz aufgefangen werden. Folgerichtig bleibt nur die vorgesehene Möglichkeit, die Dauer der Bewährungszeit und die Dauer der Unterstellung unter die Bewährungsaufsicht zu verkürzen. Aber gerade hierin liegt meines Erachtens der grundlegende Denkfehler dieses Entwurfs der SPD-Fraktion.
Es ist anerkannt, daß, je länger die Bewährungszeit dauert, die Chancen für ein Gelingen der Resozialisierung um so höher sind.
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Die Nachbetreuung der Strafgefangenen durch den Bewährungshelfer ist für den Bewährungserfolg ausschlaggebend. Diese mangelnde Nachbetreuung kann daher die Folge nach sich ziehen, daß die Verstöße gegen die Bewährungsauflagen zunehmen werden. Auch ist denkbar, daß in vermehrtem Umfang Straftaten begangen werden. Die als so kostengünstig gepriesene Bewährungshilfe wird dann auch an Effektivität erheblich verlieren. Insbesondere wird - so muß man befürchten - die Zahl derjenigen, deren Bewährung widerrufen wird, zunehmen.
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Im Endeffekt - so meine These - werden daher bald weit mehr als bisher der der Bewährungshilfe unterstellten Straftäter in die Haftanstalten zurückkehren bzw. erstmals eine Strafe antreten. Dies wiederum führt zu einer vermehrten Inanspruchnahme von Haftplätzen.
Also, meine Damen und Herren, das von der SPD vorgeschlagene System ist nach meiner Einschätzung weder kostenneutral noch gar kosteneinsparend, sondern wird höchstwahrscheinlich das Gegenteil mit sich bringen.
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Deswegen meine ich, daß der von der SPD eingebrachte Entwurf auch wegen seiner Resozialisierungsfeindlichkeit nicht akzeptiert werden kann.
Ich bin vielmehr der Ansicht, daß der von Herrn Justizminister Engelhard vorgelegte Entwurf eher geeignet ist, einen gerechten Interessenausgleich herbeizuführen.
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Ich bin im übrigen Herrn Engelhard ausgesprochen dankbar, daß er zu der hier diskutierten Lösung eine in meinen Augen sehr ausgewogene Alternative vorgelegt hat, eine Alternative, die die von mir aufgezeigten Probleme zu vermeiden trachtet.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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