emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß diese Bewertung durch die Bundesregierung im Gegensatz steht zu einem Beschluß, den der Bundestag in der 45. Sitzung am 27. Mai 1966 einstimmig gefaßt hat und der lautet - vielleicht darf ich ihn, wenn der Herr Präsident gestattet, der Einfachheit halber vorlesen -:
Die Bundesregierung wird ersucht,
baldmöglichst für alle ins Ausland entsandten Angestellten des Goethe-Instituts die Harmonisierungsnovelle sinngemäß in vollem Umfange anzuwenden und - als Übergangslösung
bis zur endgültigen Regelung ihrer Steuerzahlung im Inland - eine einheitliche Auslandszulage in Höhe von 80 % derjenigen von vergleichbaren Bundesbediensteten zu gewähren.
Das wurde vom Bundestag einstimmig beschlossen.
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Interpretation, in welcher Weise die Harmonisierungsnovelle anzuwenden ist, ist nach Auffassung der Bundesregierung anders vorzunehmen, als es diesen Vorstellungen entspricht.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung die Tatsache, daß dieser Beschluß vom Hohen Haus einstimmig gefaßt worden ist, zum Anlaß nehmen, ihre Haltung noch einmal zu überprüfen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist sicher zweckmäßig und notwendig, die Frage der Höhe der Auslandszulage noch einmal zu überdenken. Allerdings kann in dieser Bereitschaftserklärung nicht schon eine Zusage in bezug auf eine andere Entscheidung gesehen werden.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, inzwischen haben Mitglieder des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments unter Herrn Präsident Laan auf der Tribüne des Hauses Platz genommen. Ich darf die Damen und Herren herzlich begrüßen.
({0})
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Ich rufe zunächst die Frage 120 des Herrn Abgeordneten Genscher auf:
Wird die Bundesregierung aus der Tatsache, daß sich auch die Verhaftung ,des Gewaltverbrechers Fabeyer unter anderem deshalb verzögerte, weil die Maßnahmen der Polizei zu seiner Ergreifung jeweils an den Grenzen der Bundesländer haltmachen mußten, endlich die Konsequenz ziehen, daß sie dem Deutschen Bundestag einen Vorschlag vorlegt, durch den die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für die Verbrechensbekämpfung im Bundesmaßstab geschaffen werden?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Länder haben die Notwendigkeit, Polizeibeamte anderer Bundesländer in ihrem Zuständigkeitsbereich tätig werden zu lassen, seit längerer Zeit erkannt. Es gibt darüber auch Bestimmungen in einzelnen Polizeigesetzen und in Verwaltungsvereinbarungen einzelner Länder mit den jeweiligen Nachbarländern, Vereinbarungen, die allerdings inhaltlich sehr unterschiedlich sind. Die Landesinnenminister sind daher bestrebt, eine möglichst umfassende einheitliche Regelung zu schaffen. Der Arbeitskreis II - öffentliche Sicherheit und Ordnung - der Arbeitsgemeinschaft der Innenministerien der Bundesländer hat sich gerade am gestrigen Tage mit eben dieser Frage beschäftigt, Herr Kollege Genscher, und die Sitzung geht am heutigen Tage weiter. Ihre Frage ist daher zwar außerordentlich aktuell, kann heute abend aber möglicherweise noch etwas konstruktiver und positiver beantwortet werden, als ich es im Augenblick tun kann. Wir hoffen jedenfalls, daß diese Beratungen erfolgreich abgeschlossen werden und daß wir einheitliche Regelungen, die wir in Übereinstimmung mit Ihnen für notwendig halten, bekommen werden. Bei dieser Situation besteht zu einer Änderung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen nach unserer Auffassung keine Veranlassung.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Genscher.
genscher (NA), 1967-10-27:
Sollte nach den schlechten Erfahrungen in der Vergangenheit mit der föderalistischen Verbrechensbekämpfung die Bundesregierung nicht doch im Rahmen der Bereinigung des Verhältnisses von Bund und Ländern in Zuständigkeitsfragen eine solche Verfassungsänderung ins Auge fassen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich habe dies als eine Meinungsäußerung von Ihnen, Herr Kollege Genscher, aufgefaßt und nicht als eine Frage. Ich nehme ihre Meinung gern zur Kenntnis.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Ich kann mich Ihrer Meinung nur anschließen, daß das nur eine Äußerung, aber keine Frage war. Ich will Ihnen zu einer zweiten Zusatzfrage, nachdem Sie die erste verfehlt haben, das Wort geben.
genscher (NA), 1967-10-27:
Darf ich daraus entnehmen, daß die Bundesregierung unabhängig von dem Ergebnis der Beratungen der Länderinnenminister nicht die Absicht hat, diesem unhaltbaren Zustand durch eine Verfassungsänderung abzuhelfen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerdes Innern: Nein, Herr Kollege Genscher, das können Sie aus meiner Antwort gerade nicht entnehmen, denn ich habe mich bemüht, in der Antwort auf Ihre Frage darzulegen, daß gegenwärtig der Versuch unternommen wird, den ich für durchaus erfolgversprechend halte, diese Frage im Wege der Übereinkunft zu regeln. Erst wenn sich dieser Versuch auf die Dauer als völlig fehlgeschlagen und aussichtslos erweisen sollte, würde man auf die Frage einer Grundgesetzänderung zurückkommen können, bei der, wie Sie ganz genau wissen, wir wieder auf eine entsprechende Übereinkunft mit den Ländern - nämlich ihre Zustimmung im Bundesrat - angewiesen sind. Der gegenwärtige Weg scheint mir realistischer und erfolgversprechender zu sein als das, was Sie vorschlagen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, halten Sie es für möglich, daß dem Herrn Kollegen Genscher entgangen ist, daß der Deutsche Bundestag gerade bezüglich dieser Frage vor wenigen Wochen im Zusammenhang mit Vorschlägen zur Verbesserung der Verbrechensbekämpfung die Bundesregierung mit Nachdruck aufgefordert hat, mit der Innenministerkonferenz zu Ergebnissen zu kommen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Bei der sehr großen Sachkunde und Intelligenz des Herrn Kollegen Genscher halte ich das für nicht sehr wahrscheinlich. Vielleicht ist es ihm im Augenblick entgangen.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Keine Zusatzfrage mehr.
Frage 121 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Ist der Bundesregierung bekannt, daß sich zur Zeit auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland unter Hinweis auf die durch des Militärregime in Griechenland suspendierten Freiheiten Vereinigungen linksradikaler griechischer Kräfte, vorwiegend unter der teils offenen Führung der krypto-kommunistischen Partei EDA, bilden?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn der Herr Kollege Marx einverstanden ist, würde ich die beiden Fragen wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam beantworten.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Bitte .sehr. Frage 122 des Abgeordneten Dr. Marx ({0}) :
Treffen Beobachtungen und Meldungen zu, wonach eine sich rasch in unserem Lande bildende griechische Volksfront offenbar deshalb ideelle, materielle und organisatorische Unterstützung durch demokratische Institutionen, z. B. Gewerkschaften, erhält, weil sie sich als „sozialdemokratisch" bezeichnet?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Der Bundesregierung ist bekannt, Herr Kollege Marx, daß Funktionäre der in Griechenland verbotenen kommunistischen Partei EDA versuchen, die in der Bundesrepublik bestehenden griechischen Vereinigungen zu unterwandern und für eine Politik zu gewinnen, die man herkömmlich als Volksfrontpolitik bezeichnet. Die Haltung gegenüber einer solchen Politik ist unter den in der Bundesrepublik lebenden Griechen nicht einheitlich. Auf örtlicher Ebene ist es zur Bildung überparteilicher „antidiktatorischer Komitees", wie diese Organisationen sich bezeichnen, gekommen, die in der Regel entweder von Funktionären der demokratischen „Zentrumsunion" oder eben von der EDA kontrolliert werden.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Dr. Marx: Die griechischen Kommunisten geben sich nicht als Sozialdemokraten aus. Es ist aber nicht auszuschließen, daß von der EDA kontrollierte griechische Vereinigungen bei demokratischen Institutionen hier in .der Bundesrepublik möglicherweise in Unkenntnis der Zusammenhänge eine politische oder sonstige Unterstützung gewonnen haben.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, können Sie uns sagen, in welchem Umfang in Ungarn gedruckte kommunistische Zeitungen wie etwa die Zeitung mit der Überschrift „Völkischer Kampf" in den letzten Wochen in die Bundesrepublik eingeschleust und hier unter griechischen Gastarbeitern verbreitet worden sind?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Soweit ich das jetzt auf Anhieb sagen kann, Herr Kollege Dr. Marx, ist über das Auftreten dieser Zeitung, deren Name mir bisher auch unbekannt war, hier im einzelnen nichts bekannt. Wir wissen aber, daß die EDA in der Bundesrepublik eigene Zeitungen, die andere Namen tragen, verbreitet und versucht, die eindeutig kommunistische Tendenz dieser Organisation insbesondere unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden griechischen Gastarbeitern zu fördern.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
marx (NA), 1967-10-27:
Herr Staatssekretär, sehen Sie sich in der Lage, dem Hause heute oder zu einer späteren Zeit Mitteilung darüber zu machen, in welchem Umfang Sender in den kommunistischen Staaten Osteuropas - womit ich auch etwa den Deutschlandsender oder Radio Berlin International meine - griechische Sendungen speziell für die Gastarbeiter hier hereinstrahlen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Darüber liegt mir in meiner Zusammenstellung Material vor. Es gibt eine Reihe von Sendern in der SBZ, die Sendungen für die griechischen Gastarbeiter durchführen, insbesondere der Sender Leipzig, der dreimal täglich insgesamt 2 Stunden und 15 Minuten für diesen Personenkreis sendet, der sogenannte Freiheitssender 904, der jeden Dienstag 15 Minuten sendet, ferner außerhalb der SBZ der Sender Budapest in Ungarn, der viermal täglich insgesamt 1 Stunde und 15 Minuten sendet. Auch andere Ostblockstaaten - Rumänien, Albanien und Bulgarien - strahlen Sendungen in griechischer Sprache aus.
jaeger (vizepräsident), 1967-10-27:
Wir stehen am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
({0})
- Die Fragestunde ist eine ganz formelle Sache. Sie ist um 5 nach 10 abgelaufen.
({1})
- Es hatten sich mehrere Herren gemeldet. Da müßte ich ja eventuell noch 30 Herren Fragen stellen lassen; das ist ganz ausgeschlossen.
({2})
- Es bleibt Ihnen völlig unbenommen, Herr Abgeordneter Matthöfer, daß Sie die beabsichtigte Zusatzfrage in der nächsten Fragestunde als direkte Frage stellen; dann haben Sie die Möglichkeit, auch noch zwei Zusatzfragen dazu zu stellen.
Die nicht erledigten Fragen werden schriftlich beantwortet, soweit sie nicht zurückgezogen sind.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den ersten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({3}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats zur Aufnahme des


Vizepräsident Dr. Jaeger
Mannit und des Sorbit ({4}) in die Liste der Waren, auf die die Verordnung Nr. 160/66/ EWG Anwendung findet
eine Verordnung des Rats zur Festlegung der Zollspezifikation für Mannitol und Sorbitol und zur Festsetzung der auf diese anwendbaren festen Teilbeträge sowie der Richtmengen von verarbeiteten Grunderzeugnissen
- Drucksachen V/2012, V/2207 Berichterstatter: Abg. Fritz ({5})
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Der Antrag des Ausschusses heißt, man möge von den Vorschlägen der Kommission Kenntnis nehmen. - Ich stelle fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Damit kommen wir zum zweiten Zusatzpunkt:
Beratung des Antrags der Abgeordneten
Schlager, Wagner, Meis, Schmidhuber, Ott,
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Mertes und Genossen betr. verstärkte Unterrichtung der Steuerpflichtigen über die Auswirkung und das Verfahren der Mehrwertsteuer
- Drucksache V/2217 Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort ansonsten gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall. Wird der Antrag auf Ausschußüberweisung gestellt? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem vorgenannten Antrag Drucksache V/2217 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe den Deutschen Bundestag zu seiner nächsten Sitzung auf Mittwoch, den 8. November, 9.00 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Wie der Bundesminister der Justiz schon in der Beantwortung der Kleinen Anfrage der Abgeordneten Rollmann, Dr. Güde und Genossen vom 28. März 1967 ausgeführt hat, beabsichtigt er, den Entwurf eines Bundesstrafvollzugsgesetzes so rechtzeitig vorzulegen, daß er entweder gleichzeitig mit dem neuen Strafgesetzbuch in Kraft treten kann oder gegebenenfalls an das zur Zeit geltende Strafgesetzbuch anknüpft. Im Hinblick auf die kurze Zeit, die dafür zur Verfügung steht, war der Bundesminister der Justiz gezwungen, bei der Berufung einer Strafvollzugskommission den größten Wert auf ihre Arbeitsfähigkeit zu legen und, um dies zu erreichen, die Zahl der Mitglieder der Kommission so niedrig wie möglich zu halten.
Um Nachteilen, die mit dieser Beschränkung der Zahl der ständigen Mitglieder der Strafvollzugskommission verbunden sein könnten, vorzubeugen, hat der Bundesminister der Justiz dem Vorsitzenden der Kommission eine Reihe von Sachverständigen benannt, die an den Beratungen teilnehmen sollen, bei denen ihre Fachkenntnis von Nutzen ist. Unter diesen Sachverständigen sind auch Geistliche beider Konfessionen, ein Fürsorger und ein Lehrer. Die Benennung weiterer Sachverständiger hat sich der Bundesminister der Justiz vorbehalten.
Der Vorsitzende der Kommission, Herr Professor Dr. Sieverts, wird im Benehmen mit dem Bundesministerium der Justiz dafür Sorge tragen, daß die Möglichkeiten einer befriedigenden gesetzlichen Regelung des Straf- und Maßregelvollzugs von erfahrenen Sachkennern aller beteiligten Fachrichtungen geprüft und mit ihnen erörtert werden.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
Burger (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, sind die genannten Sachverständigen auch stimmberechtigt, und sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es sich beim Strafvollzug auch um eine soziale, pädagogische, psyschologische und soziologische Angegelegenheit handelt und daß, da Pfarrer, Fürsorger und Lehrer gute Kontakte zu Gefangenen haben, es erforderlich ist, diese Erfahrungen in der Strafvollzugskommission auch zu nutzen?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter, ich sagte Ihnen schon, wir werden ihre Erfahrungen nutzen, indem wir diese Herren als Sachverständige um Teilnahme an den Beratungen bitten. Ich bin allerdings der Meinung, daß die Geltendmachung und die Einbringung ihres Sachverstands nicht von der Frage ihres Stimmrechts abhängt.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Das waren bereits zwei Zusatzfragen. Weitere Zusatzfragen? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 2 des Herrn Abgeordneten Strohmayr auf:
Welchen Stand haben die Ermittlungen über das Abhandenkommen eines Flugkörpers vom Typ Sidewinder auf dem Flugplatz Neuburg ({0}) erreicht?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Borm auf:
Treffen Pressemeldungen zu, denen zufolge noch nach dem Besuch des Herrn Bundesinnenministers in Teheran gegen Bundesbürger wegen Beleidigung des Schahs ermittelt wurde?
Wieviel Ermittlungsverfahren wurden überhaupt eingeleitet, ohne daß ein Strafverlangen des Schahs vorlag?
Gerstenmaier (präsident), 1967-11-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Memmel?
Arendt (NA), 1967-11-08:
Bitte sehr, Herr Memmel!
Bitte Herr Staatssekretär Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Es trifft zu, daß auch nach dem Besuch des Herrn Bundesministers des Innern in Teheran von verschiedenen Staatsanwaltschaften wegen Beleidigung des Schahs ermittelt wurde. Dies ist, Herr Abgeordneter, schon deshalb unvermeidlich, weil einer Anzahl Beschuldigter neben der Beleidigung des Schahs weitere, von Amts wegen zu verfolgende Straftaten zur Last gelegt werden, zum Beispiel gefährliche Körperverletzung und Widerstand gegen Polizeibeamte.
Im übrigen hat der Schah, wie Herr Bundesminister Lücke in der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 4. Oktober bereits mitgeteilt hat, erklärt, daß er von sich aus keinen Wert auf Strafverfolgung lege. Damit entfällt eine der Voraussetzungen für die Strafverfolgung, nämlich das ausländische Strafverlangen.
Für die Bundesregierung stellt sich die Frage einer Ermächtigung zur Strafverfolgung daher nicht mehr.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
fine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1967-11-08:
Darf ich daraus schließen, Herr Staatssekretär, daß in diesem Bereich alle jene Straftaten, die verfolgt wurden und die ein Antragsdelikt sind, nicht mehr verfolgt werden?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Soweit es Antragsdelikte sind, bei denen es um den Antrag des ausländischen Staatsoberhauptes geht, ist damit die Voraussetzung entfallen.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1967-11-08:
Ist Ihnen die ungefähre Zahl der anhängig gewesenen Verfahren und der noch anhängigen Verfahren in anderen Strafsachen bekannt?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter, das führt direkt zur zweiten Frage. Darf ich die Antwort bei Frage 34 geben?
({0})
Ich darf hierbei zunächst klarstellen, daß die Staatsanwaltschaften nach unserem Strafverfahrensrecht die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens

wegen Beleidigung eines ausländischen Staatsoberhauptes nicht davon abhängig machen dürfen, ob ein Strafverlangen der ausländischen Regierung oder eine Verfolgungsermächtigung der Bundesregierung vorliegt.
Die ausländische und die Bundesregierung sollen vielmehr ihre Entscheidung in Kenntnis aller Einzelheiten des jeweiligen Falles treffen können. Dazu ist eine umfassende Ermittlung über die Einzelheiten der Tat und die Persönlichkeit des Täters erforderlich. Das Ergebnis der Ermittlungen ist nach den Richtlinien für das Strafverfahren der Bundesregierung mitzuteilen. Erst dann werden die ausländische und die Bundesregierung regelmäßig in der Lage sein, ihre Entschließung sachgemäß zu treffen.
Die Gesamtzahl der eingeleiteten Verfahren, die in der Landesjustiz anhängig sind, ist mir nicht bekannt, weil die Antworten auf eine entsprechende Umfrage noch nicht vorliegen und weil, wie gesagt, die Landesjustizverwaltung in jedem Falle ermittelt, um dann zu fragen: Wird die Ermächtigung erteilt? Dazu habe ich zur Zeit keine Gesamtübersicht. Ich habe die Fragen den Landesjustizverwaltungen gegeben. Die Antworten liegen aber noch nicht vor. Grob geschätzt - nach dem, was ich bisher gesehen habe - würde ich sagen, daß gegen etwa hundert Personen Ermittlungsverfahren eingeleitet waren.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Borm.
Borm (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, würden Sie bereit sein, wenn Sie über das genaue Material verfügen, mir das schriftlich mitzuteilen?
Ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1967-11-08:
Selbstverständlich, Herr Abgeordneter.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Herr Abgeordneter Schlager, man sollte einem Staatssekretär nicht mit dem Finger drohen.
({0})
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern.
Frage 28 stellt Herr Abgeordneter Rollmann:
Ist es richtig, daß nur für 121/2 Stunden zusätzlich eine Aufsichtskraft benötigt wird, um den Benutzersaal des Bundesarchivs in Koblenz montags bis freitags von 8 bis 18 Uhr und sonnabends von 8 bis 13 Uhr für die meist von auswärts anreisenden Benutzer nach dem Vorbild ausländischer Nationalarchive offenzuhalten?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das Interesse an den Beständen des Bundesarchivs ist stark gewachsen.
Dies hat zu einer ständig steigenden Zahl von zumeist auswärtigen Besuchern geführt. Das Bundesarchiv wird daher künftig an Arbeitstagen bis 18.00 Uhr geöffnet sein und auch jeden Sonnabend bis 13.00 Uhr den Benutzern zur Verfügung stehen. Diese ab 1. Dezember 1967 vorgesehene Verlängerung der Öffnungszeit läßt sich durch internen Personalausgleich ermöglichen.
jaeger (vizepräsident), 1967-11-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rollmann.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Auch Frage 29 stellt Herr Abgeordneter Rollmann:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung beabsichtigt, durch eine Änderung der Bundeslaufbahnverordnung eine längere Dienstzeit als bisher für die Beförderung aus der Eingangsstufe einer Laufbahn in das erste Beförderungsamt zu fordern, obwohl diese in den Ländern als Regelbeförderung nach drei Dienstjahren durchgeführt wird und damit einer Vereinheitlichung des Besoldungsrechtes im Bund und in den Ländern entgegengewirkt werden würde?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nach den Vorschriften der Bundeslaufbahnverordnung ist in den Laufbahnen des einfachen, des mittleren und des gehobenen Dienstes vor der Beförderung aus dem Eingangsamt in das erste Beförderungsamt mindestens eine Dienstzeit von einem Jahr seit der Anstellung zurückzulegen. In der Laufbahn des höheren Dienstes beträgt die entsprechende Dienstzeit drei Jahre. Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, diese Dienstzeiten durch Änderung der Bundeslaufbahnverordnung zu verlängern.
Die sogenannte Regelbeförderung in das erste Beförderungsamt, die in Landesbesoldungsgesetzen seit 1965 festgelegt worden ist, läßt sich allerdings mit dem beamtenrechtlichen Leistungsgrundsatz kaum vereinbaren. Hierauf ist der Bundesminister des Innern aus Anlaß der Beratung der ersten Stufe der Besoldungsneuregelung vor dem Hohen Haus mehrfach eingegangen. Für die zweite Stufe der Besoldungsneuregelung wird daher eine sachgerechte Lösung gefunden werden müssen. Ich bitte daher um Verständnis, Herr Kollege Rollmann, daß ich insoweit die Entscheidung der Bundesregierung abwarten möchte, bevor ich dazu etwas sagen kann.
Jaeger (vizepräsident), 1967-11-08:
Eine Zusatzfrage, Herr Rollmann.
Rollmann (NA), 1967-11-08:
Herr Staatssekretär, wann ist mit einer solchen sachgerechten Entscheidung in dieser Frage zu rechnen?
Benda, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Rollmann, ich erwähnte bereits, daß die Bundesregierung sich im Zusammenhang mit der zweiten Stufe der Besoldungsneuregelung um eine Lösung bemühen wird. Wie Sie sicher wissen, steht eine Entscheidung über die Besoldungsneuregelung in sehr naher Zukunft bevor.