Axel Troost (NA), 2008-01-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen der

FDP, Sie rufen nach dem Staat. Das lässt natürlich aufhorchen; denn gewöhnlich tun Sie in Fragen der Wirtschafts- und Sozialpolitik das Gegenteil. Staatsinterventionen sind für Sie sonst ohne Wenn und Aber eher ein
rotes Tuch. Daher stellt sich für uns die Frage: Ist der
Ruf nach dem Staat im Fall Phoenix eigentlich gerechtfertigt? Ich fürchte, dass davon auszugehen ist, dass in
diesem Fall der Ruf nach dem Staat - zumindest was
Ihre Intention angeht - eher fragwürdig ist.

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Erstens. Ist der Staat schuld, dass der Phoenix-Eigner
mit unlauterem Geschäftsgebaren Geld verzockt hat?
Nein!

Zweitens. Hat der Staat Schuld, dass die Anleger
Geld verloren haben? Ich meine, nein. Trotzdem rufen
Sie nach dem Staat.

Daher drängt sich unmittelbar die Frage auf: Für wen
eigentlich? Wem sollen diese Maßnahmen helfen? Den
vielen Tausend Kleinanlegern - die meisten davon übrigens aus Ostdeutschland -, die mit gutem Glauben Ihre
segensreichen Loblieder auf die hervorragenden Chancen des freien Kapitalmarktes für bare Münze genommen haben und ihr Erspartes Betrügern gegeben haben?
Denen hätte man helfen können, wenn man sehr kurzfristig Liquiditätskredite zur Verfügung gestellt hätte,
damit sie entsprechend hätten entschädigt werden können.

Ich glaube, der Antrag der FDP richtet sich vor allem
auf die Klientel Vermögensverwalter und Finanzdienstleister. Die wollen keinen Kredit, mit dem schnell Schadensersatz geleistet werden kann. Sie wollen überhaupt
nicht einstehen und verzögern deswegen, wo sie können.
Das werden wir nicht unterstützen.

Trotzdem ist nicht alles, was Sie fordern, in Bausch
und Bogen abzulehnen. Das Problem muss aus unserer
Sicht allerdings umfassender angegangen werden, als es
in Ihrem Antrag durchscheint. Phoenix könnte ein bedauerlicher Einzelfall sein, würden wir nicht regelmäßig
die Erfahrung machen, dass aufsichtsrechtliche und vollzugspraktische Schwierigkeiten - bisweilen sehenden
Auges - in Kauf genommen und ignoriert werden, um
den interessierten Lobbygruppen schnellstmöglich Vollzug melden zu können.

Wir müssen - daran kann aus unserer Sicht kein
Zweifel bestehen - die Aufsicht über diesen Bereich des
Finanzmarkts verbessern. Dazu muss die Aufsicht neu
organisiert werden und personell so ausgestattet sein,
dass die Stellen ihren Verpflichtungen auch wirklich
nachkommen können.

({1})

Wir müssen - da stimmen wir mit Ihnen überein auch verschiedene Entschädigungsstellen besser organisieren und neu einrichten. Wir müssen insgesamt ein
Aufsichtssystem schaffen, das ganz generell im Einklang
mit den entsprechenden EU-Richtlinien, insbesondere
mit der EU-Entschädigungsrichtlinie, steht. Das ist bislang - das hat der Fall Phoenix gezeigt - nicht gegeben.

Hauptkonsequenz ist für uns aber: Unabhängig von
den Folgewirkungen wird die Linke auch in Zukunft keinerlei Kapitalmarktpolitik unterstützen, bei der es den
Aufsichtsbehörden - sei es durch eine unzureichende
Gesetzeslage, sei es durch eine unzureichende Personalund Sachmittelausstattung - unmöglich gemacht wird,
ihre Aufgaben im Sinne des Verbraucherschutzes wirklich zu erfüllen.

Danke schön.

({2})