Adolf Ostertag (NA), 1999-06-24:
Herr Meckelburg, Sie vergessen eines: Wir sprechen über einen Haushaltsentwurf, den die Regierung gestern beschlossen hat. Die
Einzelheiten werden wir - wie ich gesagt habe - in den
nächsten Wochen und Monaten sicherlich mit Ihnen diskutieren.

({0})

Wir bringen einen Haushalt der Solidarität ein, der
von allen Bevölkerungsgruppen verlangt, sich in den
nächsten zwei Jahren bei der Erhöhung ihres persönlichen Einkommens mit einer Erhöhung zu begnügen, die
den jeweiligen Preissteigerungsraten entspricht. Das erwarten wir von den Rentnern, von den im öffentlichen
Dienst Beschäftigten und von den Arbeitslosen.

({1})

Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie gemacht haben,
die Sie Leistungen massiv gekürzt haben.

({2})

Diesen Unterschied müssen Sie begreifen. Bei uns wird
der Zuwachs begrenzt, und das machen wir nicht leichten Herzens. Das ist notwendig, weil wir die Erblast, die
Sie uns hinterlassen haben, Schritt für Schritt aufarbeiten müssen.

Begreifen Sie eines: Die neue Regierung legt mit dem
Haushalt 2000 erstmals einen originären Haushalt vor.
Der Haushalt 1999 war ja noch einer, der im wesentlichen fortgeschrieben wurde - allerdings waren dabei
schon die zwei Punkte, die ich eben genannt habe,
wichtig: Verstetigung der umfangreichen aktiven arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und das Jugendprogramm.

Die Flickschusterei in der Arbeitsförderung, die Sie
zu verantworten haben, wird aufhören. Ich sage Herrn
Friedrich, der vorhin gesprochen hat, daß wir mit diesem
Haushalt in der Tat nicht - wie Sie - das machen, was
ich eben aufgelistet habe, also nicht Jahr für Jahr etwas
Neues.

({3})

In den letzten Jahren gab es über 38 Änderungen bei der
Arbeitsförderung. Wir bringen eine Verstetigung und
machen eine Strukturpolitik, die sich wirklich sehen lassen kann.

({4})

Die Arbeitsförderung soll für die Arbeitsämter praktikabler werden - die Verwaltungsvereinfachung ist angesprochen -, und vor allen Dingen gibt es für die einzelnen Arbeitsämter mehr Entscheidungsspielräume,
denn letzten Endes sollen sie aktiv an dieser Reform
mitarbeiten. Diese Gelegenheit haben die Arbeitsämter
jetzt. Herr Friedrich hat vorhin in etwa gesagt, daß die
Arbeitsämter in Bereiche einbezogen werden, die sie
nichts angehen. Dazu möchte ich sagen: Wir in NRW
zum Beispiel haben schon vor vielen Jahren sehr erfolgreich die Verzahnung von aktiver Arbeitsmarktpolitik mit regionaler Strukturpolitik begonnen. Bei diesem Vorhaben haben wir versucht, alle Akteure der Arbeitsmarktpolitik einzubeziehen. Dazu gehören die Arbeitgeber genauso wie die Gewerkschaften. Wesentliche
Akteure sind dabei die Arbeitsämter: Sie verfügen über
einen nicht unbeträchtlichen Teil von Mitteln, können
lenkend eingreifen und den Arbeitsmarkt stützen, also
Brücken bauen. Unsere vielfältigen Maßnahmen - angefangen von ABM über Qualifizierungs- und Umschulungsmaßnahmen bis hin zu den sehr erfolgreichen Jugendprogrammen - belegen, daß man von einer sehr erfolgreichen Verzahnung von regionaler Strukturpolitik
und Arbeitsmarktpolitik sprechen kann.

({5})

Der Staatssekretär hat auf unser zweites großes Ziel
hingewiesen: das Arbeitsförderungsgesetz, das SGB III,
zu überarbeiten. Wenn wir in den nächsten Monaten an
die Vorbereitung dessen gehen, wird unser generelles
Ziel, die Akteure auf der regionalen Ebene künftig zu
stärken, sicher fortgeschrieben werden. Allerdings wollen wir es nicht so hektisch machen, wie das bei Ihnen
der Fall war. Sie haben Gesetze in so schneller Folge
verabschiedet, daß zu dem Zeitpunkt, als das BMA die
entsprechenden Verordnungen an die Arbeitsämter geschickt hat, im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
oder im Plenum schon das nächste Papier zur Abstimmung auf dem Tisch lag. Sprechen Sie doch einmal mit
den Menschen, die das in den Arbeitsämtern umzusetzen
hatten: Sie sind gar nicht mehr herausgekommen aus der
Arbeit mit den Veränderungsvorschriften, die ihnen auf
den Tisch gelegt worden sind.

Diese Flickschusterei also muß aufhören. Mit diesem
Vorschaltgesetz machen wir die Arbeitsförderung für
die Arbeitsämter praktikabler. Es werden - dies ist
wichtig - zusätzliche Entscheidungsspielräume gewährt.

Ich bin gespannt, wie die Kolleginnen und Kollegen
von der Opposition bei diesem Gesetz heute abstimmen
werden. Denn - wir haben sowohl im Ausschuß als auch
hier genau hingehört - das eine oder andere befürworten
sie. Hier können Sie sich wirklich einmal den berühmten
Ruck geben und einem Gesetz zustimmen, das in den
nächsten Jahren Weichenstellungen in die richtige
Richtung vornimmt: effizienter, zielgerichteter und weniger bürokratisch.

Nehmen Sie das Beispiel der Meldepflicht: Wenn
die Arbeitsämter von sich weiter arbeitslos meldenden
Menschen verstopft sind, ist es doch klar, daß die Leute
in den Arbeitsämtern keine Zeit für ihre eigentliche
Aufgabe haben. Die Arbeitsämter sollten ja in erster Linie Dienstleistungszentren für die Betriebe und die Arbeitslosen sein. Damit, sich den Stempel abzuholen, ist

es nicht getan. Vielmehr müssen sich die Arbeitsberater
und -vermittler vor Ort um Arbeitsplätze und Arbeitslose kümmern. Das, was Sie mit dem SGB III eingeführt
haben, ist eine sinnlose Arbeitsvermehrung zu Lasten
der Beschäftigten in den Arbeitsämtern. Und es stellte in
gewisser Weise auch eine Schikane gegenüber den Arbeitslosen dar; denn Sie wissen: Wenn das Arbeitsamt
jemanden einbestellen will, kann es dies tun. Dies wird
auch künftig so sein.

Damit keine Mißverständnisse auftreten: Die SPD besteht darauf, daß jeder Arbeitslose seine Arbeitskraft
einsetzen muß, soweit er oder sie dazu fähig ist. Sofern
von einzelnen Mißbrauch betrieben wird, werden wir
dagegen konsequent vorgehen. Aber wir sind gegen ein
rein bürokratisches Ritual, wie es die dreimonatige Meldepflicht für die Arbeitslosen darstellt.