Monika Grütters (NA), 2008-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Kollege Otto, wir sprechen heute zum zweiten Mal
in dieser Legislaturperiode im Plenum des Deutschen
Bundestages über Fragen der Restitution, das heißt über
den Umgang mit NS-Raubkunst. Ich meine, das ist ein
gutes Signal.

({0})

Wir, das Parlament, stellen uns dieser Problematik.
Nicht nur wir tun das, sondern auch auf der Regierungsebene ist so viel passiert wie in keiner Vorgängerregierung.

({1})

Staatsminister Neumann hat Initiativen entwickelt und
dabei wirklich zur Lösung offener Fragen in dieser sensiblen Thematik beigetragen.

Ausgangspunkt der erneuten und aktuellen Debatte ist
übrigens nicht das zehnjährige Jubiläum der Washingtoner Konferenz, sondern die umstrittene Rückgabe des
Kirchner-Gemäldes „Berliner Straßenszene“ durch den
Berliner Senat.
({2})

Es war dieser Fall, der Zweifel an der gängigen Restitutionspraxis aufgeworfen hat, vor allen Dingen deshalb,
weil der Berliner Senat ihn so unglaublich schlecht gehandhabt hat. Unabhängig von dem Ergebnis dieses einzelnen Vorgangs ist das deshalb traurig, weil er so viele
erfolgreiche Restitutionsvorgänge negativ überschattet.

({3})

Denn schließlich ist die einvernehmliche Restitution
- das wissen auch Sie - gängige Praxis.

Was ist erreicht worden? Deutschland hat - das haben
auch Sie erwähnt - nicht nur 1998 an der Konferenz teilgenommen und die Washingtoner Erklärung unterzeichnet,
sondern auch eine Gemeinsame Erklärung zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes verabschiedet. Sie haben zu Recht die
Einrichtung einer Koordinierungsstelle in Magdeburg
und die Erarbeitung einer Handreichung erwähnt. Doch
zeigt jener Fall Kirchner, wie heikel diese Vorgänge sind
und wie schwer es ist, generell verbindliche Regeln zu
empfehlen.

Obwohl es sich bei derartigen Vorgängen primär um
Aufgaben der Länder handelt, hat sich Kulturstaatsminister Neumann entschlossen, bundesseitig Verantwortung zu übernehmen - denn Sie haben ja die Regierung angesprochen -, und eine Arbeitsgruppe eingesetzt,
der unter anderem Vertreter aus Bund, Ländern, Kommunen und der KMK sowie von Museen und der Koordinierungsstelle in Magdeburg - Sie wissen das - angehören. Es waren diese Experten, die sich mit den
vorhandenen Papieren und Instrumenten auseinandergesetzt haben. Ich finde, das Ergebnis ist in mehrfacher
Hinsicht eindrucksvoll; denn, Herr Otto, es beantwortet
Ihre Frage nach der Einberufung einer möglichen Washingtoner Folgekonferenz oder aber - das ist wirklich
ein Unterschied - einer Konferenz in Bezug auf Kunstwerke in Deutschland.

Weder der Wortlaut noch der Geist der Washingtoner
Erklärung stehen hier zur Debatte. Deutschland steht zu
seiner moralischen Verantwortung, auch mehr als
60 Jahre nach Kriegsende Kulturgüter zu suchen und zurückzugeben.

({4})

Einigkeit besteht auch darüber, dass die Gemeinsame Erklärung unverändert bestehen bleibt. Lediglich die
Handreichung aus dem Jahr 2001 wurde redaktionell
überarbeitet, aber ohne die Substanz zur Disposition zu
stellen. So wird zum Beispiel die Beweislast nicht infrage gestellt. Sie liegt nicht bei den Opfern und deren
Nachfahren. Auch Verjährungs- und Ausschlussfristen
wird es - das war ebenfalls ein Thema im Kulturausschuss - in Deutschland nicht geben, weil dies unserer
moralischen Verantwortung nicht gerecht würde; denn
Unrecht wie dieses kann nicht verjähren.

({5})
Im Ergebnis der Initiativen Neumanns ist eine zentrale Arbeits- und Geschäftsstelle Provenienzrecherche
- Sie haben sie erwähnt - eingerichtet worden. Sie haben
freundlicherweise erklärt, dass Sie das in Ordnung finden.

({6})

Richtig ist, dass sie beim Institut für Museumsforschung
der Stiftung Preußischer Kulturbesitz angesiedelt ist.
Herr Otto, 1 Million Euro kommen vom Bund und
200 000 Euro von der Kulturstiftung der Länder. Die tun
also sehr wohl etwas dafür. Wichtig ist, dass vor allen
Dingen kleinen Museen geholfen wird, die häufig mit
den Forschungsaufgaben überfordert sind, weil sie ähnlich wie die großen nicht nur auf Forderungen reagieren,
sondern unaufgefordert zur Aufklärung beitragen möchten. Ich empfinde die Zweifel an den Museen häufig als
unberechtigt.

Was wäre noch zu tun? Herr Otto, alle anderen Fragen, die 1998 in Washington zur Debatte standen - der
Umgang mit Raubgold, entzogene Versicherungswerte,
enteignete Grundstücke oder die sogenannte HolocaustErziehung -, liegen weder in der Zuständigkeit des
Staatsministers für Kultur noch in der Zuständigkeit des
Kulturausschusses. Diese Aufgaben sind unter der jetzigen Regierung sehr offensiv und zielgerichtet bearbeitet
worden.

Es geht nicht um eine grundsätzliche Hinterfragung
der Substanz der Washingtoner Erklärung und der Gemeinsamen Erklärung sowie ihres moralischen Gehalts.
Vielmehr muss der Gedankenaustausch zwischen den
betroffenen Akteuren über die nunmehr startende Provenienzrecherche, die mit immerhin 1,2 Millionen Euro
ausgestattet ist, und über konkrete Fragen der Restitutionspraxis - die sind viel heikler als die Grundfragen intensiviert werden. Vor allen Dingen das hat der unglückliche Fall Kirchner gezeigt.

Wir unterstützen die Einrichtung einer großen Fachkonferenz, die die Stiftung Preußischer Kulturbesitz mit
der bei ihr neu geschaffenen Arbeitsstelle Provenienzrecherche plant. Herr Otto, ich finde es falsch, diese Ansätze schlechtzureden, ehe sie überhaupt in die Praxis
umgesetzt wurden.

({7})

- Doch, Herr Otto. Sie sagen, das sei das Gegenteil von
dem, was Sie möchten. Dabei ist Ihre Begrifflichkeit unpräzise. Sie sind nicht auf die Hauptthemen in Washington 1998 eingegangen, die hiermit eben nichts zu tun
haben. - Die internationale Beteiligung an dieser Fachkonferenz muss gegeben sein und - ich komme zum
Schluss - das Hauptaugenmerk auf die aktive Recherche
und Forschung im Hinblick auf NS-Raubkunst gerichtet
werden.

Ihr und, wie ich meine, unser aller Ziel muss es sein,
mit den Museumsakteuren gemeinsam faire und gerechte Lösungen für die Wiedergutmachung erlittenen
Unrechts zu finden und das in einer Fachkonferenz zu
besprechen.

({8})