müller (NA), 1966-10-14:
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich erklären, daß wir die soeben vom Herrn Bundesminister Katzer begründete Vorlage begrüßen. Darüber hinaus sind wir auch gern bereit, bei den Beratungen in den zuständigen Ausschüssen konstruktiv mitzuarbeiten, um so die möglichst baldige endgültige Verabschiedung dieser Gesetzesvorlage zu fördern. Dies wird uns um so leichter, als sich unsere Auffassung über Ziel und Inhalt dieses Gesetzes grundsätzlich mit dem deckt, was der Herr Minister dazu vorgetragen hat.
Zweifellos hat die technische Arbeitsaufsicht bei uns in den Betrieben der gewerblichen Wirtschaft dank der erfolgreichen Zusammenarbeit aller an der Bekämpfung der Unfallgefahren Beteiligten auch ohne Maschinenschutzgesetz, wenn ich diese Kurzform einmal benutzen darf, einen hohen Stand erreicht. Dennoch sollte man aber, um keine Mißverständnisse aufkommen zu lassen, nicht sagen - wie ich es kürzlich irgendwo gelesen habe: - „Die maschinellen Arbeitsmittel sind heute kaum mehr die Ursache von Unfällen; die Arbeitsvorgänge sind um so sicherer, je stärker sie vom maschinellen Verbund geprägt sind." - Soweit das Zitat. Das stimmt nämlich nur bedingt. Dank der ständig in anderer Weise wesentlich verbesserten Unfallverhütung ist zugegebenermaßen in der gewerblichen Wirtschaft eine abnehmende Tendenz der Arbeitsunfälle im engeren Sinne festzustellen. Das trifft auch bei allem Vorbehalt auf die Gruppe Arbeitsmaschinen und -einrichtungen zu.
Das ändert aber nichts daran, daß wir verpflichtet bleiben, alle Vorkehrungen zu treffen, um auch das letzte gefährdete Leben und die menschliche Gesundheit zu schützen. Da gilt es z. B. zu berücksichtigen - worauf die Bundesregierung bereits bei früheren Gelegenheiten und auch wieder in der Begründung dieser Vorlage hingewiesen hat -, daß die sicherheitstechnische Beurteilung der Maschinen und Geräte ein hohes Maß an technischem Wissen erfordert. das bei den kleinen Betrieben nicht ohne weiteres vorhanden ist. Darum erscheint es einfach notwendig, daß schon auf den Hersteller und Importeur von technischen Arbeitsmitteln wirksam Einfluß genommen werden kann, nur solche technischen Arbeitsmittel überhaupt auf den Markt zu bringen, die nachgewiesenermaßen den allgemein anerkannten Regeln der Sicherheitstechnik entsprechen.
Je mehr sich aber darüber hinaus die Technik auch auf den Haushalt und andere Bereiche - denken Sie nur an die Vielzahl von Haushaltsgeräten, von denen der Minister ja eine Reihe hier aufgezählt hat - erobert, um so größer wird auch hier die Unfallgefahr. Durch die Verwendung von technischen Arbeitsmitteln in allen Bereichen, insbesondere durch deren Handhabung von sachunkundigen Personen und technisch nicht Vorgebildeten, wird diese Gefahr noch erhöht. Z. B. allein in den privaten Haushaltungen sind zur Zeit über 8000 tödliche Unfälle im Jahr zu verzeichnen, von denen eine Reihe auf den mangelnden Maschinenschutz oder auf ungeschützte Geräte, insbesondere elektrische Geräte, zuzurückzuführen sind. Auch unterliegen der private Haushalt und andere Bereiche wie Spiel und Sport und ähnliches mehr nicht - wie der gewerbliche Betrieb - einer Arbeitsaufsicht. Auch die Hausfrau ist in der Regel - der Herr Minister hat schon darauf hingewiesen - keine gelernte Technikerin, die eventuelle Gefahren frühzeitig erkennt.
So weit also gut; hierüber gibt es sicher keine Meinungsverschiedenheiten in diesem Hohen Hause. Politisch ist die ganze Sache dem Grunde nach auch nicht mehr neu und nicht gerade spektakulär. Heute dürfte nämlich der Schutz des Lebens ganz allgemein anerkannt sein und seine entsprechende Beachtung so weit wie möglich finden. Neu auf dem Gebiete der technischen Arbeitssicherung, vielleicht das einzige Umstrittene in der ganzen Vorlage, ich möchte fast sagen, das einzige gesellschaftspolitische Kriterium in dieser Vorlage, ist das darin deutlich erkennbare Subsidiaritätsprinzip, das bei der Durchführung des Gesetzes Anwendung finden soll und das in der Aufgabenstellung des vorgesehenen Ausschusses für technische Arbeitsmittel beim Bundesminister für Arbeit, dessen sachverständige Mitglie3146 

Müller ({0})
der der Natur der Sache nach entsprechend technisch
vorgebildet sein müssen, seinen Ausdruck findet.
Die Bundesregierung geht mit Recht davon aus, daß ein verhältnismäßig hoher Stand der Arbeitssicherheit erreicht wird, wenn die allgemein anerkannten Regeln der Technik einschließlich der Sicherheitstechnik befolgt werden. Was als allgemein anerkannte Regeln der Technik anzusehen ist, darüber sollen eben die Fachleute selbst entscheiden. Das setzt natürlich zunächst einmal ein hohes technisches Wissen voraus. Das möchte ich noch einmal wiederholen.
Zum anderen bin ich überzeugt, daß diese Fachleute ihren ganzen Ehrgeiz daran setzen, daß die Entscheidungen nach den jeweils auf dem neuesten Stand der technischen Erkenntnis befindlichen und auch von ihnen selbst in der Fachpraxis erprobten Regeln getroffen werden.
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Damit wird dem Zweck dieses Gesetzes mehr gedient - darf ich das ruhig in aller Offenheit aussprechen - als mit allen geforderten Ermächtigungen bzw. Auflagen für bestimmte Arten von Maschinen und sonstigen technischen Arbeitsmitteln. Natürlich schließt das nicht aus - und ist auch vorgesehen -, daß auf dem Wege der Verwaltungsvorschriften auf die die Arbeitssicherheit betreffenden technischen Normen hingewiesen wird, die eine sehr sorgfältige sicherheitstechnische Prüfung der technischen Arbeitsmittel gewährleisten, bevor eine
Untersagungsverfügung erlassen wird. Wir bejahen diese Art von weitgehender Selbstkontrolle und Selbstverwaltung sowohl aus der Sicht unserer sozialen und gesellschaftspolitischen Auffassungen als auch aus rein praktischen Überlegungen.
Das Bemühen um ein sogenanntes Maschinenschutzgesetz ist bekanntlich in Deutschland nicht neu. Seit fast 50 Jahren hat sich aber immer wieder eine scheinbar unüberwindbare Wand aufgerichtet, und zwar insbesondere in der Frage, ob der Staat mittels fest umrissener Rechtsnormen durch ein Maschinenschutzgesetz seinen dirigistischen Einfluß auf Konstruktionen und dergleichen mehr ausüben soll und ob nicht damit auch eine unerwünschte Wirkung auf die technische Entwicklung erzielt wird. Mir scheint es gerade wegen der schnellen Entwicklung, die auf allen Gebieten der Technik zu verzeichnen ist, sogar dringend geboten, beweglich genug und anpassungsfähig zu bleiben, um im jeweiligen Zeitpunkt technischer Neuerungen entscheiden zu können, was dann gerade den Regeln der Technik, also auch der Sicherheitstechnik, entspricht.
Ich bin überzeugt, daß sich - wie auf vielen anderen Gebieten - auch in dieser Frage ein Wandel im Denken vollzogen hat, was nicht zuletzt Ausfluß christlich-demokratischer und christlich-sozialer Politik in diesem Hause ist. So hoffen wir, daß mit diesem Gesetz eine bestehende Lücke ausgefüllt wird und die ihm bisher entgegenstehenden Schwierigkeiten nun endlich überwunden werden. In diesem Sinne haben Sie, sehr geehrter Herr Minister, unsere volle Unterstützung bei den kommenden Beratungen in den Ausschüssen.
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