bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1985-02-07:
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich nicht in der Lage sehen, solche Dinge in einen Zusammenhang mit der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zu bringen, dann tun Sie den Arbeitslosen einen sehr schlechten Gefallen.
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In diesem Zusammenhang muß ich auch erwähnen, was mein Kollege Norbert Blüm noch weiter ausführen wird:
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Das Beschäftigungsförderungsgesetz wird von Ihnen diffamiert.
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Dabei weiß heute jeder ganz genau, daß ein Unternehmen, das vor der Entscheidung steht,
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entweder Überstunden zu machen oder einen Menschen neu auf einen Arbeitsplatz einzustellen, in der Regel dann zu Überstunden neigt,
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wenn dieses Unternehmen nicht hundertprozentig weiß, wie die weitere Entwicklung ist. Wenn es aber wüßte, daß es mit einer solchen Neueinstellung auch wieder flexibel auf eine andere Entwicklung reagieren kann, dann würde es diesen Mann einstellen. Das mißachten Sie sträflich. Sie gehen einfach an den Realitäten vorbei. Sie bauen sich Ihre wunderschöne utopische Welt auf. Sie träumen, Sie machen sich irgendwelche Illusionen, und Sie rechnen nicht mit der Wahrheit und mit der Wirklich8838 

keit, in der die Menschen in unserem Lande leben müssen.
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Deswegen sage ich Ihnen: Lohnpolitische Vernunft ist wichtig. Ein Blick über den Atlantik zeigt, wie wichtig das ist.
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- Frau Fuchs, von 1970 bis Ende 1984 ist die Zahl der Erwerbstätigen in den USA um über 27 Millionen angestiegen.
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Das sind Menschen, die Arbeit haben.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, ich habe in den zurückliegenden Monaten verschiedene gemischte Wirtschaftskommissionen mit Handelspartnern der Bundesrepublik geleitet, und ich habe bei den Diskussionen zugehört. Alle diese Leute sagen uns: Eure Waren sind hervorragend. Sie sind konkurrenzlos. Sie haben nur einen einzigen Fehler: Sie sind teurer als die anderer Länder.
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- Herr Ehrenberg, man kann von den Handelspartnern nicht auf Dauer verlangen, daß sie mehr bezahlen als andere Länder. Deswegen ist eine vernünftige Lohnstückkosten-Entwicklung das A und O der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie.
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Auch bei den Lohnnebenkosten liegen wir international an der Spitze. Meine Damen und Herren, Kündigungsvorschriften sind angenehm für diejenigen, die in Beschäftigung sind. Sie errichten aber gleichzeitig oft unüberwindliche Barrieren für diejenigen, die draußen sind.
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Das, was Sie hier veranstalten, ist ein neuer Klassenkampf, und zwar zwischen denjenigen, die Arbeit haben, und denjenigen, die keine Arbeit haben.
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Meine Damen und Herren, ein solcher Strukturwandel ist unvermeidlich. Wir sollten aber auch die Chancen erkennen, die ein solcher Strukturwandel gerade einer hochlohnorientierten Wirtschaft bietet. Der wissenschaftliche Beirat macht in seinem jüngsten Gutachten darauf aufmerksam, wie wichtig ständige Produkt- und Prozeßinnovationen für die Sicherung eines hohen Beschäftigungsstandes sind. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Unser hohes Lohnniveau kann nur erhalten werden, wenn unsere Unternehmen fähig sind, technologisch mit an der Spitze zu bleiben. Wer den Einsatz moderner Technologie verhindern will, wer ihn nur verlangsamt, der wird unsere Unternehmen konkurrenzunfähig machen und dadurch auch negative Wirkungen auf dem Arbeitsmarkt hervorrufen.
Produktivitätsfortschritte waren deswegen nie so nötig, wie sie das heute sind. Wir werden nichts zulassen, was solche Produktivitätsfortschritte behindert.
Die Entwicklung im warenproduzierenden Gewerbe widerlegt auch das Vorurteil, daß der Einsatz moderner Technologie Arbeitsplätze vernichtet. Das Gegenteil ist richtig. Selbst auf kurze Sicht sind die Industriebereiche, die verstärkt in die neue Technologie investieren, arbeitsplatzschaffende Industriebereiche gewesen.
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- Auch menschlichere Arbeitsplätze werden dadurch geschaffen, denn, meine Damen und Herren, die Automatisierung eines Produktionsprozesses zeigt j a immer auch, daß dort eine menschliche Tätigkeit ersetzt wurde, die man durch Maschinen ersetzen kann. Sie können nie eine kreative, schöpferische Tätigkeit des Menschen durch eine Maschine ersetzen, aber eine automatische Tätigkeit und damit eine inhumane Tätigkeit eines Menschen können Sie sehr wohl durch einen Automaten ersetzen.
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Meine Damen und Herren, wir werden diese strukturpolitischen Fragen in der kommenden Debatte über die Anfragen zur Industriepolitik und auch zur Regionalpolitik noch eingehender diskutieren können.
Auf einen Punkt möchte ich aber noch hinweisen, nämlich auf die notwendige berufliche Qualifizierung der Jugendlichen für zukünftige Aufgaben der Wirtschaft. Die Wirtschaft, insbesondere auch das Handwerk, hat dafür im vergangenen Ausbildungsjahr Hervorragendes geleistet, allen düsteren Voraussagen zum Trotz. Ich möchte mich hier ganz ausdrücklich insbesondere beim Handwerk dafür bedanken. Das Handwerk hat einen großen Beitrag zu der Bewältigung der Aufgaben geleistet, die vor uns lagen ({15}) mehr als mancher große Industriebetrieb.
Wenn bei uns die Arbeitslosigkeit bei Jugendlichen unter dem allgemeinen Durchschnitt liegt, während es in vergleichbaren Ländern wie etwa in Großbritannien, Frankreich und auch in den USA


umgekehrt ist, dann ist das ein Erfolg unseres dualen Systems.
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Überall dort, wo Sie eine rein schulische Ausbildung von Jugendlichen haben, ist die Arbeitslosigkeit von Jugendlichen höher als bei uns.
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Deswegen hat sich auch unser duales System bewährt. - Wenn Sie da zu einer besseren Erkenntnis gekommen sind, dann darf ich Sie beglückwünschen.
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Es ist zwar heute morgen die einzige, die Sie hatten, aber immerhin, Sie haben einmal angefangen. - Wir sind uns alle darüber im klaren, daß dieses duale Ausbildungssystem ein großer, wichtiger Positivposten in unserem gesamten Ausbildungssystem ist.
Zweite Bemerkung, die ich auch in diesem Zusammenhang hervorheben möchte. Im Jahreswirtschaftsbericht finden Sie zum erstenmal längere Ausführungen über das Verhältnis zwischen Wirtschaft und Umweltschutz. Ich glaube, daß wir mit einer ökologisch verpflichteten Marktwirtschaft für den Umweltschutz mehr leisten können als nur durch ein starres System von Geboten und Verboten oder durch dirigistische Eingriffe.
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Wir müssen es fertigbringen, das, was an Innovationskraft, was an Dynamik im marktwirtschaftlichen System steckt, für die Erreichung von Zielen des Umweltschutzes einzusetzen. Ich bin überzeugt davon, daß es solches Zusammenführen marktwirtschaftlicher Mechanismen mit umweltpolitischen Zielen beiden nur nützen wird.
Das, glaube ich, wird in den vor uns liegenden Monaten auch bei der Regelung des abgasarmen Autos deutlich werden. Ich bin ganz sicher, daß die Möglichkeiten, die wie hier für jeden Käufer bieten, in einem marktwirtschaftlichen System dazu führen werden,
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daß diese Quelle der Umweltverschmutzung zunehmend verstopft werden wird.
Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen.
Erstens. Es kommt jetzt darauf an, daß der eingetretene Aufschwung in eine langgezogene, stetige Aufwärtsentwicklung einmündet. Die Voraussetzungen dafür sind günstig, die allgemeinen Rahmenbedingungen sind so gut wie seit Jahren nicht mehr.
Zweitens. Die marktwirtschaftliche Neuorientierung der Wirtschaftspolitik muß auf dem eingeschlagenen Weg konsequent weiterverfolgt werden.
Drittens. Wir werden die Bedingungen für mehr Dynamik durch Erweiterung der Freiräume für Private, durch bessere Chancen für neue Existenzgründungen, durch weniger Bürokratie sowie durch nach außen und innen offene Märkte verbessern.
Viertens. Die erfolgreiche Politik der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte wird fortgesetzt.
Fünftens. Die öffentlichen Ausgaben werden zugunsten öffentlicher und komplementärer privater Investitionen umstrukturiert.
Sechstens. Die Anstrengungen um den Abbau wettbewerbsverzerrender Subventionen müssen verstärkt werden.
Siebentens. Die Politik einer leistungsgerechten und leistungsmotivierenden Senkung der Steuerbelastung für Unternehmen und Private muß fortgesetzt werden.
Achtens. Die Voraussetzungen für eine Verbreiterung der Eigenkapitalbasis privater Unternehmen werden günstiger gestaltet.
Neuntens. Wir verbessern die Bedingungen für mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt zugunsten der Beschäftigungschancen von Arbeitslosen.
Zehntens. Wir verfolgen eine entschlossene Politik für eine saubere Umwelt und sichern damit die ökonomischen Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
Meine Damen und Herren, allen Unkenrufen zum Trotz: Mit einer entschlossenen Politik, die sich daran mehr orientiert, werden wir 1985 die Trendwende auch am Arbeitsmarkt erreichen und über 1985 hinaus fortsetzen.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Dr. Ehrenberg ({21})