Winfried Pinger (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme nachher zu der SchusterTruppe. Lassen Sie mich zunächst zwei Vorbemerkungen machen.
Erste Vorbemerkung. Entwicklungspolitik ist Zukunftsaufgabe und verdient einen hohen Stellenwert.
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Darum bemühen wir uns alle zusammen. Dann sollten wir aber auch den Stellenwert nicht selbst herunterreden. Wir wissen, daß wir heute zu später Stunde diskutieren, was bedauerlich ist. Wir wissen aber auch, daß diese Debatte zu einer guten Zeit vorgesehen war, nämlich für morgen früh, und daß es besonders traurige Umstände gibt, sie heute abend zu führen.
Das ist doch anders als früher. Wer schon etwas länger Mitglied dieses Hauses ist - ich will noch einmal darauf hinweisen -, der weiß, daß solche Debatten vor noch gar nicht allzu langer Zeit typischerweise nach 22 Uhr geführt worden sind. Wenn sie seit geraumer Zeit morgens angesetzt werden über anderthalb, zwei oder zweieinhalb Stunden - das war für morgen vorgesehen -, zeigt das doch, daß der Stellenwert in den Fraktionen übereinstimmend nicht gesunken, sondern gestiegen ist.
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Zweite Vorbemerkung. Es gibt Beanstandungen des Bundesrechnungshofs zur DEG. Die DEG ist keine Behörde, sie ist eine GmbH, 100prozentige Tochter des Bundes. Da gibt es gesellschaftsrechtliche Regelungen und Verantwortlichkeiten. Soweit es um das geht, was der Minister zu tun hat, bin ich sicher, daß nach Erörterung der Vorgänge im Rechnungsprüfungsausschuß das getan werden wird, was nötig ist.
Nun zu der eigentlichen Thematik. Ich will nicht widersprechen, lieber Werner Schuster, daß die
Truppe, die ich anführe - ich nehme die F.D.P. dazu -, progressiv ist.
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Ich würde das gleiche deiner Truppe, Werner Schuster, und den Grünen bescheinigen; und das sage ich nicht nur so dahin. Ich bin wirklich der Auffassung, daß wir in den letzten 10, 15 Jahren zusammen ein gutes Stück weitergekommen sind. Ich werde nachher die Beispiele dazu nennen und sagen, warum dem so ist.
Anspruch und Wirklichkeit gehen in der Entwicklungspolitik immer etwas auseinander. Das geht gar nicht anders. Wer praktische Politik umzusetzen hat, tut sich schwerer als die, die versuchen, Vorgaben zu machen. Wenn wir alle zusammen progressiv sind, möchte ich daher den Minister gerne dazunehmen.
Nun zu den einzelnen Punkten, daß und warum ich meine, daß wir für uns in Anspruch nehmen können, ein Stück weitergekommen zu sein. Ich will die Unterschiede, die vorhanden sind, durchaus nicht unter den Teppich kehren. Ich behaupte aber, daß die Übereinstimmung größer ist, als es manchmal erscheint. Auch dazu komme ich nachher noch.
Wir haben drei Felder, auf denen wir tätig zu sein haben. Die Akzente werden, wie ich meine, nicht immer richtig gesetzt; auch dazu komme ich nachher. Das eine Feld sind die internationalen Rahmenbedingungen, das zweite Feld sind die nationalen Rahmenbedingungen, und das dritte Feld ist die Projektpolitik.
Ich finde, daß bezüglich der internationalen Rahmenbedingungen jahrzehntelang an der falschen Stelle und falsch diskutiert worden ist; ich meine die fruchtlose Diskussion über die neue Weltwirtschaftsordnung. Das ist Gott sei Dank vorbei. Aber es bleiben durchaus Themen der internationalen Rahmenbedingungen. Man sagt auch globale Strukturpolitik; ich habe nichts dagegen.
Ich meine, daß auch wir heute deutlicher als früher erkennen, wie sehr es auf bestimmte wichtige internationale Rahmenbedingungen ankommt: Abbau des Protektionismus, Entschuldung, globale Umweltpolitik. Ich nehme die drei, die ich für die wichtigsten halte. Aber man sollte auch nicht verkennen, daß wir zum Beispiel auf dem Gebiet des Abbaus des Protektionismus durch den erfolgreichen Abschluß der Uruguay-Runde mit der Reduzierung der Zölle um 40 Prozent ein gutes Stück weitergekommen sind.
Es wurde über die Verschuldung diskutiert. Jochen Feilcke hat dazu einiges gesagt. Ich meine, daß es bei aller Notwendigkeit, an dieser Front weiterzukämpfen, erforderlich ist, eine Relativierung vorzunehmen. Wenn wir Entschuldungsmaßnahmen durchführen, indem wir Schuldenerlaß herbeiführen oder - was wir bei der Weltbank diskutieren - ein eigenes Fenster einräumen, um Entschuldung vorzunehmen, dann müssen wir wissen, daß wir das Geld nur einmal ausgeben können: für Entschuldung oder für neue Projekte.
Es gibt natürlich Fälle - Herr Verheugen, darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu -, in denen es ohne eine Entschuldung keine Entwicklung gibt.
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Dann muß aber entschuldet werden, unabhängig davon, durch welche Ursachen die Verschuldung herbeigeführt worden ist. Ich glaube aber, das darf man nicht zu sehr verallgemeinern. Wir müssen auch sehen, daß es viele Fälle gibt, in denen eine Teilentschuldung case by case ausreichend ist. Wir sollten das Thema auch nicht überziehen.
Ein weiterer Punkt, der alle wichtigen internationalen Rahmenbedingungen betrifft: Ein isoliertes Vorgehen der Bundesrepublik hilft nicht weiter. Das betrifft auch den globalen Umweltschutz. Ich gestehe aber zu, daß wir auf allen drei wichtigen Gebieten, die ich genannt habe, als Deutsche eine Vorreiterrolle zu spielen haben. Ich behaupte, das tun wir. Wir müssen dranbleiben: beim Protektionismus, bei der Entschuldung bzw. der Lösung der Verschuldungsproblematik und beim globalen Umweltschutz. Das ist das eine Feld, auf dem wir, wie ich meine, ein Stück weiter sind.
Das zweite Feld: nationale Rahmenbedingungen. Gerade auf dem Feld sind wir insofern weiter, als es früher die verfehlte Nichteinmischungstheorie gab: Die sollen ihre Fehler selbst machen und wir zahlen; es wurde nur die Shoppingliste überreicht. Da sind wir weiter.
Herr Verheugen hat in seinem Beitrag formuliert - so habe ich es jedenfalls im Kopf -: Konditionalität ist notwendig. Jawohl, sie ist notwendig. Wir wollen das mit unseren Mitteln durchsetzen. Die Mittel wären dann eventuell keine Entwicklungshilfe oder weniger Entwicklungshilfe. Jawohl, wir wollen die Menschenrechte durchsetzen, wir wollen Partizipation und Demokratie, wir wollen Rechtsstaatlichkeit und halten etwas davon, daß die Wirtschaftspolitik nach den Kriterien der Marktwirtschaft gestaltet wird.
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