Leitow (NA), 1957-06-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß einige Ausführungen des Herrn Staatssekretärs Hartmann richtigstellen. Er ist von seinen Referenten schlecht beraten worden.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß der Regierungsrat - als es um die Umstufung der Studienräte auch mit der 9. Stufe nach A 14 ging - mit dem gleichen Recht diese Umstufung verlangen könne.
({0})
- Ich höre „Sehr richtig". Natürlich können Sie es verlangen, aber nicht mit dem gleichen Recht, Herr Kollege Kramel.
({1})
Sie übersehen bei dieser Angelegenheit die Tatsache, daß die Lehrer - und zwar meine ich damit sämtliche Lehrer aller Schularten - keine Aufstiegsbeamten sind. Ich will nur darauf hinweisen, daß das Bundesarbeitsministerium bereits im Jahre 1953 festgestellt hat, daß der Lehrer kein Aufstiegsbeamter ist, und ,daß das Landgericht Berlin schon am 3. Mai 1955 die gleiche Tatsache festgestellt hat.
({2})
Wir brauchen uns aber nicht auf diese Auskünfte, die von sehr berufener Stelle kommen, zu verlassen, sondern es liegt einfach auf der Hand. Wenn Sie die 16 Besoldungsgruppen durchgehen, dann haben Sie in jeder Besoldungsgruppe des einfachen, des mittleren, des gehobenen und des höheren Dienstes für jeden Beamten die Möglichkeit, aufzusteigen, d. h. Sie haben im einfachen Dienst sie Möglichkeit, von der Besoldungsgruppe A 1 in die Besoldungsgruppe A 4 und sogar noch weiter zu steigen. Sie haben für die Regierungsräte die Möglichkeit des Aufstiegs von A 13 nach A 16. Ich will nicht ,die Frage aufwerfen, in welchem Umfang das praktisch möglich ist. Das hängt von der Tüchtigkeit der einzelnen Beamten ab. Aber es ist doch so gut wie sicher, daß nur ein ganz geringer Prozentsatz der Regierungsräte aus A 13 in Pension geht. Es ist jedoch Tatsache, daß jeder Klassenlehrer der Volksschule, der Mittelschule, der berufsbildenden Schule und auch der höheren Schule aus der Gruppe entlassen wird, in die er einmal eingestuft worden ist.
({3})
- Das stimmt deshalb, weil Sie hier nicht davon sprechen können, daß der Schulleiter einer Schule ein Aufstiegsbeamter ist. Bei der Ernennung zum Schulleiter oder zum Schulrat handelt es sich um einen echten Funktionswechsel. Er bleibt zwar noch beschränkt Klassenlehrer. 80 bis 90 % der Klassenlehrer aller Schularten bleiben aber in der gleichen Besoldungsgruppe. Das, Herr Staatssekretär, war Ihnen wahrscheinlich nicht bekannt, oder Sie haben diesen Gesichtspunkt dabei nicht berücksichtigt. Deshalb weisen wir die Behauptung zurück,
daß der Regierungsrat mit dem gleichen Recht den Anspruch erhoben könnte, den der Richter oder der Studienrat erheben kann. Der Regierungsrat kann, wenn er tüchtig ist, Oberregierungsrat, Ministerialrat oder sonst etwas werden.
Herr Staatssekretär, Sie haben weiter gesagt, daß das ein Gegenstück zu der Einstufung der Lehrer in den Ländern sei. Sie haben ausgeführt, es gebe in den Ländern Lehrer der gleichen Art und der gleichen Kategorie, und die müsse man gleich einstufen. Das stimmt ,auch nicht. Denn wir haben bei den Beratungen im Ausschuß festgestellt, daß für den Bundeswehroberfachschullehrer kein vergleichbarer Lehrer da ist. Sie haben es sogar abgelehnt, den Begriff „Fachschullehrer" einzuführen, weil man hier keinen echten Vergleich anstellen könne.
Wenn Sie ,die Besoldungsordnung hinsichtlich der Lehrereinstufung so verabschieden, wie Sie es vorgesehen haben, dann werden Sie erleben, daß die auf statistischen Untersuchungen beruhenden Voraussagen recht behalten, die dahin gehen, daß in fünf bis sechs Jahren jede dritte freiwerdende Lehrerstelle unbesetzt bleiben wird.
Sie haben dabei ,auch zu berücksichtigen, daß die Lehrer, die Sie für die Bundeswehrfachschulen haben wollen, noch zusätzlich aus den Ländern herausgezogen werden. Wir haben Gott sei Dank dafür keine eigenen Lehrerbildungsstätten, keine Pädagogischen Hochschulen, und wir wünschen auch nicht, daß solche eigenen Hochschulen hierfür eingerichtet werden. Die Gründe dafür zu untersuchen, würde den Rahmen dieser Debatte sprengen. Herr Staatssekretär Hartmann, keines der von Ihnen vorgetragenen Argumente trifft die Probleme wirklich, wie sie sich uns durch die Eingruppierung der Bundeswehrfachschullehrer stellen.
Herr Kortmann hat die Feststellung ausgesprochen, daß es sich bei dem Änderungsantrag Umdruck 1214 generell um die Lehrerbesoldung handele. Herr Kortmann, das ist klar. Es handelt sich natürlich um die Lehrerbesoldung. Ich bin ihnen sehr dankbar, daß Sie seinerzeit im Ausschuß, als die Regierung den Fachschullehrer nach A 10 und den Oberfachschullehrer nach A 11 bringen wollte, den Antrag unterstützt haben, den Regierungsentwurf abzulehnen. Die Regierung zog nun nicht den von uns gewünschten Schluß daraus, mit dem Fachschullehrer in A 11 zu beginnen, sondern sie schnitt einfach A 10 - Fachschullehrer - ab und begann mit dem Oberfachschullehrer in A 11. Sie haben nachher nicht die Konsequenzen des ersten Antrags gezogen. Es wäre logischer gewesen, dann auch den Fachschullehrer nach A 11 und den Bundeswehr-Oberfachschullehrer nach A 12 zu bringen. So weit sind Sie nicht gegangen. Das ist aber der Sinn unseres heutigen Antrags.
Die Lehrerbesoldung ist durch die Aufnahme der Bundeswehrfachschullehrer in das Bundesbesoldungsgesetz nach den Beschlüssen des Beamtenrechtsausschusses nicht mehr eine ausschließliche Angelegenheit der Länder, wie Herr Kortmann es hier darzustellen versuchte. Es geht jetzt nicht an, daß dieses Haus die Verantwortung insofern abzuwälzen versucht, als es nicht vergleichbare Lehrergruppen gleichsetzt und damit den Ländern praktisch vorschreibt, die Lehrer ebenfalls so einzustufen.
({4})

({5})
- Das ist praktisch so, Herr Kortmann, wie die Länder es sehen, weil Sie eben nicht vergleichbare Lehrergruppen vergleichen.
Wir sind der Meinung, daß wir uns über die Aufgaben der Bundeswehrfachschulen nicht zu unterhalten brauchen. Herr Kortmann hat sie ja sehr breit vorgetragen. Hier ist nichts hinzuzufügen.
Wir sind der Ansicht, daß es nicht angeht - ich deutete !das in der Vormittagsberatung schon an -, daß bei Lehrern an einer Schule Gehaltsunterschiede bis zu 370 DM im Monat auftreten. Es gibt kein logisches Argument, mit dem man begründen kann, daß Lehrer der gleichen Klasse an einer Bundeswehrfachschule so unterschiedlich besoldet werden, daß ein Lehrer 370 DM im Monat weniger als sein Kollege bekommt. Wenn Sie das wollen, dann tragen Sie Unfrieden in die Bundeswehrfachschulen. Die Folgen davon sind noch nicht abzusehen.
Ich habe Ihnen vorhin gesagt - die Länder waren so klug, die Konsequenzen daraus zu ziehen; Sie sollten es heute auch sein -, daß wir jetzt an verschiedenen Schulen, beispielsweise an den Wirtschaftsoberschulen, Lehrer haben, die Studienräte sind, und andere Lehrer haben, die Diplomhandelslehrer sind. Man hat erkannt, daß es unmöglich ist, Kollegen in einer Schule unterschiedlich zu besolden, obwohl sie die gleiche Aufgabe haben. Auch Sie haben die Gleichwertigkeit der Arbeit herausgestellt, Herr Kortmann. Dann müssen Sie auch die Konsequenzen ziehen. Es ist unmöglich, in jedem Falle auch für den kollegialen Frieden untragbar, daß der Lehrer - wenn ich einmal so sagen darf; ich wiederhole mich jetzt -, der Deutsch und Religion oder Deutsch und Geschichte an der Wirtschaftsoberschule gibt, wesentlich besser besoldet wird, rund 180 bis 260 DM mehr bekommt als der Kollege, der Wirtschaftsgeographie oder Warenkunde oder Betriebswirtschaftslehre in der gleichen Klasse unterrichtet. Das ist ein Unding.
({6}) - Der Unterschied ist so groß.
Die Industrie -das sei zu ihrer Ehre gesagt - hat sich in dieser Frage sehr stark gemacht und hat in vielen Ländern mitgeholfen, diesem unseligen Zustande ein Ende zu bereiten, indem sie ebenfalls die Forderung der Diplorhandelslehrer, mit den Studienräten gleich besoldet zu werden, unterstützt hat.
Ich glaube, es ist eine einfache Frage des Rechtsempfindens und eine Frage der Verantwortung vor der ganzen deutschen Schule, inwieweit man gewillt ist, Schlußfolgerungen daraus zu ziehen. Ich sage noch einmal: Sie können unmöglich in der gleichen Klasse Lehrer mit diesem gewaltigen Gehaltsunterschied unterrichten lassen. Ziehen Sie zum Wohle der deutschen Schule die Schlußfolgerung daraus und nehmen Sie unseren Änderungsantrag an!
Ich bitte übrigens, Herr Präsident, bei der Abstimmung über die einzelnen Ziffern getrennt abstimmen zu lassen.
({7})