emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Irene Mihalic (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär, ich beziehe mich auf die Frage des Kollegen Volker
Beck . Ich möchte Sie bitten, die Frage, die Sie hier nicht
beantworten konnten - sie betraf Gespräche zwischen
der DITIB und der Bundesregierung bzw . nachgeordneten Behörden -, schriftlich zu beantworten, insbesondere was die Zeit seit Anfang Dezember angeht . Es
geht um jedes Gespräch inklusive Gesprächsinhalt und
Gesprächs ergebnis .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Nächste Zusatzfrage: Kollegin Mihalic .
Britta Haßelmann (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Ich bitte jetzt nur um

eine Klarstellung . Herr Schröder, da wir uns kennen: Was
heißt die Einschränkung „sobald“? In die Bitte um Beantwortung möchte ich auch das Kanzleramt einbeziehen . Wenn es seit Anfang Dezember Gespräche gegeben hat,
gehe ich davon aus, dass Sie uns in dieser Woche Informationen darüber zur Verfügung stellen können, welcher
Art auch immer . Damit wir jetzt nicht zu unterschiedlichen Interpretationen über „sobald“ kommen - da haben
wir mit dem Innenministerium sehr negative Erfahrungen gemacht -, spreche ich das hier an .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Herr Dr . Schröder .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

„Sobald“ heißt: so schnell als möglich .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Gut . Danke schön für diese Spracherklärung .

Dann kommen wir jetzt zur Frage 19 des Kollegen
Hans-Christian Ströbele:

Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung
zu den in der Chronologie zum Fall Anis Amri genannten
Zweifeln des Bundeskriminalamtes an der Belastbarkeit der
Aussagen einer V-Person, die in dem vom Landeskriminalamt
Nordrhein-Westfalen geführten Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof ({0})

eingesetzt war, über Anis Amri und dessen Angaben über
mögliche Anschlagspläne sowie dessen Möglichkeiten zur
Beschaffung von Schnellfeuergewehren ({1}), und welche
Konsequenzen ergaben sich nach Kenntnis der Bundesregierung daraus für das weitere Verfahren und die weitere Bewertung der folgenden Aussagen der V-Person?

Herr Dr . Schröder, bitte .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Anders als die Fragestellung impliziert, hat das Bundeskriminalamt, BKA, keine grundsätzlichen Zweifel an
der Belastbarkeit aller Aussagen der V-Person des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen geäußert . Die
durch das BKA im Rahmen der genannten Besprechung
am 23 . Februar 2016 thematisierten Zweifel bezogen
sich auf den in Rede stehenden Einzelsachverhalt, die
geplanten Anschläge mit Schnellfeuergewehren im Bundesgebiet, so wie auch in der Chronologie des Bundesministeriums des Innern entsprechend dargestellt . Konkret begründete das BKA die Zweifel unter anderem mit
der Art und Weise der Informationserhebung durch die
V-Person und dem Fehlen bzw . Ausbleiben behördlicher
Bestätigungen trotz umfangreicher polizeilicher Umfeldmaßnahmen .

Auskünfte zu Konsequenzen für das Ermittlungsverfahren müssen im Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungen unterbleiben . Trotz ihrer grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Pflicht, Informationsansprüche des
Deutschen Bundestages zu erfüllen, tritt hier nach sorgfältiger Abwägung der betroffenen Belange im Einzelfall das Informationsinteresse des Parlaments hinter das
berechtigte Geheimhaltungsinteresse zurück . Eine Auskunft zu Erkenntnissen aus dem Ermittlungsverfahren
würde konkret weiter gehende Ermittlungsmaßnahmen
erschweren oder gar vereiteln, weshalb aus dem Prinzip
der Rechtsstaatlichkeit folgt, dass das betroffene Interesse der Allgemeinheit an der Gewährleistung einer funktionstüchtigen Strafrechtspflege und Strafverfolgung hier
Vorrang vor dem Informationsinteresse hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Bevor Christian Ströbele nachfragt, muss ich mich

entschuldigen . Ich habe einen Fehler gemacht: Ich habe
eine Frage von Frau Dağdelen übersehen. Ich sollte ordentlicher schreiben; das ist das Problem . Die Frage 18
kommt also noch - auch für Sie, Herr Dr . Schröder - und
wird nach Frage 19 aufgerufen . Bitte entschuldigen Sie
das .

Dann hat jetzt Christian Ströbele das Wort .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Nächste Zusatzfrage: Renate Künast .
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Hubertus Heil ist der nächste Redner für die SPD-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Klaus Ernst?
hubertus heil (NA), 2017-01-26:
Sehr gerne .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Danke, Frau Präsidentin . Ich hatte mich auch schon
gewundert . - Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, und zwar erneut zum Bundesamt für Verfassungsschutz . Die deutschen Behörden, insbesondere das Bundeskriminalamt und wahrscheinlich auch das Bundesamt
für Verfassungsschutz, sind von September bis zum
26 . Oktober 2016 von den marokkanischen Behörden,

http://www.bmi.de

sprich: den Geheimdiensten, mit Informationen geradezu überschüttet worden . Allein in Ihrem Bericht sind
vier verschiedene Meldungen enthalten, die zum Teil
alarmierend sind . Dann erklärt sich am 2 . November das
Bundesamt für Verfassungsschutz im GTAZ bereit, der
Frage nachzugehen und in Marokko nachzufragen, was
da dran ist und wie das begründet ist . Warum haben Sie
das nicht getan? Hätte vielleicht der Anschlag verhindert
werden können, wenn Sie das getan hätten?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Es sind entsprechende Nachfragen gestellt worden .

({0})

- Aber es sind Nachfragen gestellt worden .

({1})

Das Problem war, dass die Informationen aus Marokko, die vorhanden waren und übergeben wurden, nichts
Neues gebracht haben . Die Polizeibehörden sind zu dem
Ergebnis gekommen, dass das alles bereits bekannt war .

({2})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Herr Ströbele, zweite Nachfrage?
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-01-25:

Herr Staatssekretär, noch einmal: Die Behörden haben
diese Mitteilung bekommen, und in Kenntnis dieser Mitteilung - meinetwegen auch aufgrund von Zweifeln an
der Aussage, was auch immer - wurde am 2 . November
2016 gesagt: Ja, wir gehen dem nach . - Aber dann tun
sie es nicht . Auch Sie behaupten ja nicht, dass sie es getan haben . Warum haben die das nicht gemacht bis zum
19 . Dezember 2016, und zwar nicht irgendwo, nicht in
den USA oder in Tunesien, sondern bei den marokkanischen Behörden?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Das ist für mich absolut nachvollziehbar, weil die Marokkaner nur Informationen geliefert haben, die schon
vorhanden waren . Deshalb hat das BfV dann versucht,
sich woanders Informationen zu beschaffen .

Die Polizeien - das war ja ein polizeilicher Fall, kein
nachrichtendienstlicher Fall - sind zu dem Ergebnis gekommen, dass die Informationen aus Marokko keine
weiteren Erkenntnisse gebracht haben . Da müssen Sie
das Landeskriminalamt in Nordrhein-Westfalen fragen;
das war mit dem Fall betraut .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Dann gibt es jetzt eine Zusatzfrage von

Konstantin von Notz .
Konstantin Notz (NA), 2017-01-25:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Staatssekretär,
anknüpfend an genau diesen Punkt: Ist es denn unzutreffend, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im
GTAZ zugesagt hat, diesen Informationen nachzugehen,
und zwar im Hinblick auf die marokkanischen Behörden,
nicht auf den ominösen, potenten anderen nachrichtendienstlichen Partner? Der Auftrag war, bei den marokkanischen Behörden nachzufassen . Ist das erfolgt, ja oder
nein?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Noch einmal: Das BfV hat nachgefragt . Was sie innerhalb des GTAZ speziell besprochen haben, kann ich
Ihnen nicht sagen . Das kann man ja in den dafür zuständigen Gremien erfahren .

Aber das Problem war, dass die Polizeien von Nordrhein-Westfalen zu dem Ergebnis gekommen sind, dass
diese Informationen aus Marokko keine weiteren Erkenntnisse gebracht haben .
Irene Mihalic (NA), 2017-01-25:
Herr Schröder, Sie haben es gerade noch einmal gesagt: Es handelte sich bei den konkreten Anschlagsplänen, die im Raum standen - Anis Amri wollte eine Kalaschnikow bzw . eine Waffe besorgen, um damit einen
Anschlag zu begehen -, in der Tat um einen polizeilichen
Gefährdungssachverhalt, der sich am Ende nicht erhärten
ließ . Nichtsdestotrotz blieb Anis Amri am Ende der polizeilichen Maßnahmen ein Gefährder . Im GTAZ waren
alle übereinstimmend der Meinung, dass ihm durchaus
Anschläge zuzutrauen sind, dass er weiterhin gefährlich
ist, wenn auch abstrakt, wenn ihm auch kein konkreter
Anschlagsplan zugerechnet werden kann . Vielleicht können Sie mir jetzt die Frage beantworten, die Herr Fritsche
vorhin nicht beantworten konnte, warum nach Abschluss
der polizeilichen Maßnahmen das Bundesamt für Verfassungsschutz nicht in die Überwachung von Anis Amri als
Gefährder, als Person eingetreten ist .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Das kann ich Ihnen ganz einfach beantworten: weil
die rechtlichen Hürden hierfür sehr hoch sind

({0})

und Sie als Grüne - Fraktion und Partei ({1})

uns immer ins Stammbuch schreiben, dass wir hohe Hürden brauchen, damit der Verfassungsschutz jemanden beobachtet .

({2})

Wenn die Polizeien zu dem Ergebnis kommen, dass
eine Person nicht mehr gefährlich ist, sondern nur noch
ein Kleinkrimineller ist, dann ist es den Ämtern für Verfassungsschutz, insbesondere dem Bundesamt für Verfassungsschutz, nicht möglich, eine Person

({3})

mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu beobachten .

({4})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Die nächste Zusatzfrage hat die Kollegin Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-25:
Danke schön . - Herr Staatssekretär, es ist ja schon angeklungen: Es ist wirklich unglaublich, mit welch unterschiedlichen Maßstäben hier argumentiert wird . Zahlreiche Abgeordnete der Linksfraktion wurden überwacht .
Bis heute gibt es Teile der Linken, die vom Verfassungsschutz überwacht werden . Aber Gefährder werden nicht
überwacht . Wo leben wir eigentlich? Ihre Argumentation
hier ist hanebüchen . Der Umgang mit der Sicherheit der
Bürgerinnen und Bürger ist einfach unglaublich .

In den Medien stand, dass die deutschen Behörden
über Projekte von Anis Amri, die er plante, informiert
wurden . Wenn ich das Wort „Projekt“ höre, dann muss
ich doch bei den Sicherheitsbehörden nachfragen . Welche Antwort gab es denn ganz konkret? Projekte von jemandem, der als Gefährder eingestuft wird - das ist doch
schon ein sehr konkreter Hinweis .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Das war kein Fall, mit dem vordringlich die Nachrichtendienste betraut waren, sondern es war ein polizeilicher
Fall . Die Polizeien haben diesen Fall geführt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Dr . Schröder . - Die nächste Zusatzfrage von Kollegin Dağdelen.
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Herr Staatssekretär, Sie sagen immer wieder, dass die

Polizei in Nordrhein-Westfalen gesagt hat, die Informationen, die von den Marokkanern an Deutschland weitergegeben worden sind, hätten keine weiteren Erkenntnisse
erbracht . Darum geht es aber nicht in unseren Fragen .

Im Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum, in dem
sich Vertreter Dutzender Sicherheitsbehörden versammeln, gab es die Feststellung, dass das Bundesamt für
Verfassungsschutz den Informationen, die von den Marokkanern an Deutschland weitergegeben worden sind,
dass Anis Amri hier ein Projekt habe und gefährlich sei,
nachgehen soll und dass man mit den Marokkanern noch
einmal sprechen soll, um mehr zu erfahren . In der letzten Woche hat ein Vertreter des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Innenausschuss gesagt, dass man dieser
Aufgabe, die dort erteilt worden ist, nicht nachgegangen
sei . Meine Frage ist: Welche Gründe hatte eine nachgeordnete Behörde, diesen Auftrag des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums nicht zu erfüllen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Nach meiner Information ist man dem nachgegangen .
Alles Weitere müssen die entsprechenden Gremien in Erfahrung bringen . Mehr kann ich Ihnen dazu nicht sagen .
Renate Künast (NA), 2017-01-25:
Herr Staatssekretär, ich habe eine Nachfrage, weil

ich Ihre Einschätzung gar nicht verstehe . Warum hat das
Bundesamt für Verfassungsschutz ihn nicht beobachtet,
wo er doch Gefährder, Kämpfer war? Im Personagramm
mit Stand 14 . Dezember, also wenige Tage vor dem Anschlag, wurde er als Gefährder bezeichnet und wurde
darauf hingewiesen, dass er regelmäßig in der Moschee
„Fussilet 33“ verkehrt, also an dem Ort, an dem sich die
gewaltbereiten Islamisten trafen . Wochenlang hatte der
Innensenator von Berlin, Herr Henkel, offensichtlich
schon eine Verbotsverfügung für den entsprechenden
Moscheeverein vorbereitet, weil sich dort potenzielle
Terroristen treffen . Ich verstehe nicht, wo jetzt genau die
rechtliche Hürde gewesen sein soll, wenn er laut Personagramm vom 14 . Dezember doch so gefährlich war . Sie
haben es doch auch geschafft, jemanden wie Albakr zu
beobachten . Sie schaffen es im Zweifelsfall, linke Abgeordnete zu beobachten, die nicht bei „Fussilet“ ein- und
ausgehen . Was also ist die rechtliche Begründung, einen
so gefährlichen Mann - gemäß Festlegung der Sicherheitsbehörden, Stand 14 . Dezember - nicht zu beobachten?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Der Fall Amri war ein polizeilicher Fall der Landeskriminalämter Nordrhein-Westfalen und Berlin

({0})

und eben kein nachrichtendienstlicher Fall . Die Polizeien sind zu einer entsprechenden Gefährdungsbewertung
gekommen, und daran hat sich natürlich dann auch das


Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechend gehalten .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Nächste Nachfrage: Frau Hajduk . - Bitte .
Anja Hajduk (NA), 2017-01-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte zum Sachverhalt eine

Nachfrage stellen, auch vor dem Hintergrund der Berichterstattung in der Welt von heute . Wann genau, um
welche Uhrzeit, sind Sie bei der Untersuchung des Lkws,
der für diesen schrecklichen Anschlag benutzt wurde, auf
den Tatverdacht gegen Anis Amri gestoßen, und um welche Uhrzeit wurde dann die Fahndung nach Anis Amri
ausgeschrieben?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Ermittelt hat hier zunächst die Staatsanwaltschaft Berlin mithilfe der Polizei Berlin, und nur die können die
Frage beantworten .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Weil sich manche so aktiv gemeldet

haben: Die Regel heißt, es gibt eine Nachfrage pro Frage .
Das gilt für alle außer den Fragesteller .

({0})

Das heißt, Frau Hajduk, Sie haben keine Chance, noch
einmal nachzufragen . Das geht leider nicht .

Wir kommen jetzt zur Frage 18 der Kollegin Dağdelen:
Kann die Bundesregierung ausschließen, dass der Täter des

Anschlags auf dem Breitscheidplatz, Anis Amri, von einem
ausländischen Geheimdienst geführt wurde bzw . Kontakt zu
einem ausländischen Geheimdienst hatte, und welchen ausländischen Geheimdienst hat die Bundesregierung bzw . haben die
nachgeordneten Behörden nach Beratungen im Gemeinsamen
Terrorismusabwehrzentrum über Anis Amri befragt, um die
Wertigkeit der Warnung des marokkanischen Geheimdienstes,
dass Anis Amri ein „Projekt“ plane, zu überprüfen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Der Bundesregierung liegen keine Erkenntnisse, dass
Anis Amri von einem ausländischen Nachrichtendienst
geführt wurde bzw . Kontakt zu einem ausländischen
Nachrichtendienst hatte, vor .

Die Frage nach dem ausländischen Nachrichtendienst,
den die nachgeordneten Behörden nach Beratungen im
Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrum über Anis
Amri befragt haben, um die Wertigkeit der Hinweise aus Marokko zu überprüfen, kann hier aus Gründen
des Staatswohls nicht beantwortet werden . Die Arbeitsmethoden und Vorgehensweisen des Bundesamtes für
Verfassungsschutz sind im Hinblick auf die künftige Erfüllung des gesetzlichen Auftrags aus § 3 Absatz 1 des
Gesetzes über die Zusammenarbeit des Bundes und der
Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und
über das Bundesamt für Verfassungsschutz besonders
schutzbedürftig . Eine entsprechende Beantwortung auch in eingestufter Form - würde zu einer wesentlichen
Schwächung der dem Bundesamt für Verfassungsschutz
zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zur Informationsgewinnung führen und ließe Rückschlüsse auf die
Aufklärungsschwerpunkte, Methoden der Erkenntnisgewinnung und hier insbesondere auf die Kooperation
mit anderen Nachrichtendiensten zu . Dies würde für die
zukünftige Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten bei der Aufklärung des internationalen
Terrorismus und damit für die Auftragserfüllung des
Bundesamtes für Verfassungsschutz Nachteile zur Folge
haben . Insofern könnte die Offenlegung für die Bundesrepublik Deutschland nachteilig sein .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-01-26:
Sehr geehrte Frau Katzmarek, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
norbert lammert (präsident), 2017-01-26:
Volker Ullrich ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Es ist schon bemerkenswert, was alles im Sinne des Staatswohls vertuscht oder verdeckt wird .

({0})

Ich komme gerade aus einem Gespräch mit den Opferanwälten . Sie wären sehr froh, wenn das Wohl der Bürgerinnen und Bürger über dem Staatswohl stehen würde
und man die Aufklärung vorantreiben würde .

Sie sagten, Sie hätten keinerlei Erkenntnisse darüber,
ob Kontakte oder eine Führung durch ausländische Geheimdienste in Sachen Anis Amri bestehe . Die Welt am
Sonntag hat am 22 . Januar über Anis Amri und über Verwicklungen in Italien berichtet . Dort hieß es:

Die Freilassung Amris aus italienischer Abschiebehaft im Juni 2015 könnte Teil einer Geheimoperation des italienischen Inlandsnachrichtendienstes
AISI gewesen sein . Dies berichteten gleichlautend
zwei mit der Untersuchung des Falls Amri unmittelbar befasste Quellen aus dem italienischen Sicherheitsapparat unabhängig voneinander . . . Die
AISI-Aktion habe zum Ziel gehabt, Amri als Köder
in der islamistischen Szene Italiens einzusetzen .
Wegen einer Panne habe man Amri jedoch aus den
Augen verloren .

Gibt es seit dieser Berichterstattung bzw . gab es im
Vorfeld seitens der Bundesregierung oder der nachgeordneten Behörden Bestrebungen, um den Verwicklungen
des italienischen Inlandsnachrichtendienstes in Sachen
Anis Amri nachzugehen?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Das haben wir bereits gemacht . Der Bundesinnenminister hat sich diese Woche mit dem Innenminister Italiens getroffen . Der italienische Innenminister hat diese


Darstellung verneint und den Sachverhalt gegenüber
dem Bundesinnenminister klargestellt .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Frau Dağdelen, zweite Rückfrage?
Sevim Da delen (NA), 2017-01-25:
Ja . - Meine zweite Rückfrage betrifft den US-Luftangriff in Libyen . In der Nacht vom 18 . auf den 19 . Januar
hat die US-Luftwaffe zwei IS-Camps nahe der libyschen
Stadt Sirt bombardiert . Schätzungen des Pentagon zufolge wurden dabei mehr als 80 Kämpfer getötet . Man
sagt, dass der Angriff offenbar einem Kontaktmann des
Berlin-Attentäters Anis Amri gegolten hat . Insofern würde ich gerne wissen: Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung - auch nachrichtendienstliche, die Sie mir
gerne schriftlich zukommen lassen können -, dass diese
Angriffe - wie in der Presse kolportiert wurde - im Zusammenhang mit dem Anschlag in Berlin im Dezember
standen und dass dabei mutmaßliche Komplizen bzw .
Kontaktmänner von Amri getötet wurden? Vor allen Dingen: Haben die deutschen Sicherheitsbehörden zwei libysche Mobiltelefonnummern, die auf dem Handy Anis
Amris gefunden wurden, an die USA weitergegeben?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Der Nachrichtenkoordinator Fritsche hat soeben ausgeführt, dass es hierzu keine Erkenntnisse gibt, dass dem
aber nachgegangen wird und dass die Informationen dann
in der Geheimschutzstelle zur Verfügung gestellt werden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Vielen Dank . - Nächste Rückfrage: Renate Künast .
Renate Künast (NA), 2017-01-25:
Ich beziehe mich auf Ihre Aussage, dass der Fall Amri

am Ende eine Polizeiangelegenheit gewesen sei . Da Sie
immer über das GTAZ informiert werden, frage ich Sie:
Um welche konkrete Gefahr ist es da gegangen? Geht
es um ein Versagen der Berliner Polizei unter Herrn
Henkel? In was für einem Fall hat die Berliner Polizei
konkret ermittelt? Ist dabei auszuschließen, dass es dabei nicht um Kontakte zu Personen ging, gegen die der
Verdacht besteht, eine terroristische Vereinigung gemäß
§ 129a StGB gebildet oder mit Drogen gehandelt zu haben? Man vermutet bzw . weiß, dass durch Drogenhandel
hier in Deutschland - Amri stand ja auch unter dem Verdacht, mit Drogen gehandelt zu haben - der IS finanziell
unterstützt wird . Ich habe zum Beispiel Anklagen des
Generalstaatsanwalts von Berlin oder des GBA gelesen,
in denen steht, dass 500 Euro oder 800 Euro in Richtung
IS überwiesen wurden, die hier durch Drogenhandel erwirtschaftet wurden . Ich möchte von Ihnen wissen, Herr
Schröder, ob Sie ausschließen können, und zwar für alle
Fälle, dass Fälle, bei denen es um Menschen, denen die
Bildung einer terroristischen Vereinigung gemäß § 129a
StGB vorgeworfen wird, oder um die Finanzierung des
IS durch Drogenhandel geht, eindeutig nie in die Zuständigkeit des Bundesamtes für Verfassungsschutz gehören .
So habe ich Sie gerade in Bezug auf Amri verstanden .
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Natürlich hat auch das Bundesamt für Verfassungsschutz entsprechende Kompetenzen, um gerade im Bereich des Terrorismus auch im Vorfeld tätig zu sein . Aber
in diesem Fall lag die Federführung eindeutig bei den
Polizeien . Der Generalbundesanwalt hat verneint, diesen Fall zu übernehmen . Diese fatale Fehleinschätzung
ist uns jetzt allen bewusst . Es geht jetzt darum, auch
aufzuklären, wie man vonseiten der Polizei zu dieser
Fehleinschätzung kommen konnte . Es gab ja sehr umfangreiche Maßnahmen . Amri wurde von den Polizeien
entsprechend abgehört . In der Tat ist die entscheidende
Frage, wie es am Ende zu dieser Fehleinschätzung kommen konnte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Nächste Rückfrage: Kollegin Hänsel .
Heike Hänsel (NA), 2017-01-25:
Anis Amri war in Italien schon inhaftiert . Was sind

denn nach Kenntnis der Bundesregierung - sie steht
mit der italienischen Regierung im engen Kontakt - die
Gründe, dass die italienischen Behörden Anis Amri nicht
abgeschoben haben, obwohl ihnen dem Vernehmen nach
seine Geburtsurkunde vorlag? Wie erklärt sich die Bundesregierung in diesem Zusammenhang, dass Anis Amri
dann ausgerechnet wieder nach Italien - nach Mailand floh? Bestünde nicht die Möglichkeit, dass er dort ganz
gezielt jemanden von den Sicherheitsbehörden treffen
wollte? Es ist ja nicht normal, dass man, obwohl man
in diesem Land - Italien - schon einmal inhaftiert war,
dorthin zurückgeht .

Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung also über
die Kontakte von Anis Amri zu italienischen Sicherheitsbehörden, und wie erklärt sie, dass er nicht abgeschoben
wurde und nach Mailand zurückging?
Ole Schröder (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2017-01-25:

Die These, die Sie jetzt aufstellen, dass die italienischen Sicherheitsbehörden da Kontakte gehabt hätten
und dahintersteckten, dass Amri einfach nach Deutschland weiterzog, hat der italienische Innenminister im Gespräch mit dem Bundesinnenminister klar verneint .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-01-25:
Die nächste Rückfrage: Kollege von Notz .