Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2012-11-29:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Heute ist die Reform der Wasserund Schifffahrtsverwaltung hier im Deutschen Bundestag das Thema. Ich nutze diese Gelegenheit, um zuallererst den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung sehr herzlich für
ihre hervorragende Aufgabenerfüllung zu danken.

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Mit Nord- und Ostsee sind wir Anrainer eines der am
meisten befahrenen Schifffahrtsgebiete der Welt. Sehr
viel Verkehr herrscht auch auf den deutschen Binnenwasserstraßen. Es läuft dort alles sehr problemlos, sehr
geordnet, so wie wir uns das wünschen. Dafür tragen die
vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Wasser- und
Schifffahrtsverwaltung die Verantwortung, und sie machen das sehr gut.

Wir haben zu diesem Thema eine Reihe von Anträgen
der Oppositionsfraktionen zu beraten. Dazu muss man
feststellen, dass die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung, wie wir sie vorgeschlagen haben, im
Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages zustimmend zur Kenntnis genommen wurde, im Haushaltsausschuss ebenso, mit der Maßgabe, die Reform umzusetzen, die Kosten- und Leistungsrechnung schneller
einzuführen und die Ämterstruktur bei der Trennung von
Verkehrsämtern einerseits und Bau- und Unterhaltungsämtern andererseits noch einmal zu überprüfen. Das
werden wir tun.

Warum eigentlich haben wir diese Reform gemacht?

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Seit über 20 Jahren wird über eine Reform diskutiert.
Passiert ist leider nichts,

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außer dass viele Gutachten in Auftrag gegeben wurden
und es viele Diskussionen gegeben hat. Keiner der Vorgängerverkehrsminister hatte den Mut, diese Reform anzugehen, weil sie in der Tat eine nicht ganz einfache Reform darstellt. Insofern wundere ich mich, lieber Uwe
Beckmeyer, dass diejenigen, die viele Jahre Verantwortung getragen haben, diejenigen, die es nie geschafft haben, eine solche Reform ins Werk zu setzen, jetzt als die
größten Kritiker auftreten.

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Sicherlich kann man das eine oder andere kritisieren.
Man kann über das eine oder andere immer diskutieren.
Das ist ja keine feststehende Reform, sondern sie wird
sich bis 2020 entwickeln. Und keiner von uns behauptet,
dass alles, was wir gemacht haben, schon richtig ist.
Aber jahrelang gar nichts gemacht zu haben,

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alles verschlafen zu haben und dann nur zu kritisieren,
kann nicht die richtige Antwort sein.

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- Ich bin leider noch nicht zehn Jahre in diesem Amt. Es
wäre Deutschland besser bekommen, wenn es so gewesen wäre.

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Aber was nicht ist, kann ja noch kommen.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes
hatte einmal 19 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.
Inzwischen sind es noch circa 13 500 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter auf etwa 12 500 Stellen. Dieser Abbau
hat sich vollzogen, wie sich der Abbau von Stellen in der
Verwaltung häufig vollzieht: relativ ungeordnet. Wo ein
Kollege in den Ruhestand gegangen ist, ist er nicht ersetzt worden. So hat man nach und nach auch Kompetenzen verloren. So wurde nach und nach auch die
Stärke der einzelnen Ämter geschwächt; denn wenn einige Abteilungen nur noch aus einer Person bestehen
- die irgendwann Urlaub machen muss und die auch einmal krank werden darf -, dann ist das eben schwierig.
Deswegen ist es angezeigt, dass wir zu einer Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung kommen.

Diese Reform hat ihre Grundlage in einer neuen Netzstruktur. Das heißt, es ist, was für alle Verkehrsträger kommen wird - auch für die Schiene, auch für die Straße -, ein
Kernnetz, ein Hauptnetz, ein Nebennetz und ein Netz,
das wir als Bund so nicht mehr brauchen, zu definieren.

Die Europäische Union hat es uns vorgemacht. Auch
sie hat jetzt in ihren TEN-Leitlinien die Strukturen in ein
Kernnetz und ein Grundnetz - danach folgen nationale
Netze - eingeteilt. Dies ist sicherlich richtig und sinnvoll. Dies wird eine Basis für den neuen Bundesverkehrswegeplan bei allen Verkehrsträgern sein.

Bei dieser Netzstruktur gibt es naturgemäß viele Diskussionen: Was kommt hinein? Was kommt nicht hi25716 



nein? Mit welchen Verkehren rechnen wir? Wir haben
das Ganze anhand der aktuellen Verkehrsdaten, aber
auch auf der Grundlage der Prognosen bis zum Jahr
2025 versachlicht. So haben wir das Ganze in ein A-, B-,
C- und D-Netz eingeteilt - allerdings nur nach der Maßgabe, was Güterverkehr und Logistik brauchen. Denn
die Hauptaufgabe unseres Ressorts ist, für Güterverkehr
und Logistik in diesem Land zu sorgen.

Daneben gibt es die touristischen Wasserstraßen.
Hierfür wird es ein gesondertes Konzept geben, weil die
Tourismuswasserstraßen andere Anforderungen und Voraussetzungen haben als die Wasserstraßen, die hauptsächlich dem Güterverkehr und der Logistik zur Verfügung stehen müssen.

Darauf haben wir die Verwaltungsstruktur aufgebaut.
Ich glaube, es ist sinnvoll und richtig, dass wir die Ämterstruktur etwa um ein Drittel reduzieren und dass wir
die Wasser- und Schifffahrtsdirektionen von sieben auf
eine Generaldirektion zusammenlegen.

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Denn wir können mit weniger Personal wesentlich effizienter und effektiver arbeiten.

In diesem Zusammenhang wird uns häufig der Vorwurf gemacht, man wäre dann zu weit von den Dingen
entfernt.

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Wenn Sie die Ämterstruktur stärken, dann können Sie
auch eine Zentraleinheit sehr gut darstellen. Wir werden
sie in Bonn haben. Auch das wird häufig kritisiert. Ich
finde, dass Bonn eine sehr schöne Stadt ist.

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Bonn war jahrelang Bundeshauptstadt und hat einen guten Job gemacht. Der überwiegende Teil meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist in dieser schönen Stadt
beheimatet. Deswegen verstehe ich die Diskussion in
ganz Deutschland nicht, man dürfe in Bonn keine Behörde schaffen.

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Wir finden den Standort sehr gut. Unsere Abteilung ist
schon dort. Vier Wasser- und Schifffahrtsdirektionen
sind im Umfeld von zwei Autostunden entfernt, sodass
wir dort ohne große Verwerfungen in den einzelnen Mitarbeiterschaften sehr schnell eine Generaldirektion zusammenbekommen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube,
uns ist ein guter Wurf gelungen.

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Sicherlich wird es im Laufe der Zeit noch Diskussionen
geben. Aber ich glaube, dass die Reform angesichts der
viel zu knappen Ressourcen, die uns vom Parlament
über viele Jahre hinweg zur Verfügung gestellt wurden,
sinnvoll und richtig ist.

Wir haben Anlagen, die zum Teil 80, ja 100 Jahre alt
sind. Wir können nur froh und dankbar sein, dass damals
so gut gearbeitet wurde und die Anlagen heute noch betriebsbereit sind. Aber wenn wir sie einmal ersetzen
müssen, brauchen wir eine Priorisierung für Ausbauund Neubaumaßnahmen, weil wir nicht überall alles
gleichzeitig machen können.

Bevor Peter Ramsauer das Ressort übernahm, gab es
eine etwas unkoordinierte Investitionsstrategie. Heute
hingegen priorisieren wir und bilden mit einem ganz klaren Konzept Schwerpunkte, um mehr Verkehr von der
Straße auf die Wasserstraße zu holen und diesen Verkehrsträger, der noch die größten Reserven hat, viel effizienter und besser zu nutzen. Dazu dient die Reform der
Wasser- und Schifffahrtsverwaltung. Dazu wird sie einen
wesentlichen Beitrag leisten.

Ich bin den Koalitionsfraktionen sehr dankbar für die
kritische Begleitung, aber auch für die wohlwollende
Unterstützung unserer Reform. Ich bedanke mich ausdrücklich auch bei den Grünen für das Verständnis für
unsere Reform. Von der SPD bin ich noch immer enttäuscht - von den Linken habe ich nichts anderes erwartet -, wie sie auf unsere Reform reagiert. Insgesamt ist
festzustellen: Die Anträge der SPD, der Linken und der
Grünen müssen heute abgelehnt werden.

Ich freue mich auf eine weitere konstruktive Beratung
und Unterstützung und hoffe, dass wir alle zum Wohle
der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in diesem Lande
gemeinsam weiter um einen guten Weg ringen werden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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