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manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-23:
Herr Abgeordneter, ich habe mit Intendanten der Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands sowie des Zweiten Deutschen Fernsehens vor kurzem Gespräche mit dem Ziel geführt, z. B. die Werbung im Fernsehen einzuschränken. Wir haben nach diesen Absprachen vor, alle Beteiligten, und zwar die Erzeuger, die Tabakindustrie sowie die Werbefirmen und die Rundfunkanstalten, noch im Laufe der nächsten Wochen an einen runden Tisch zu bitten, um mit ihnen zu prüfen, welche Möglichkeiten im Wege freiwilliger Vereinbarungen gegeben sind, um die Werbung hier weiter einzuschränken. Ich bin der Auffassung, daß dieser Weg der freiwilligen Kooperation, der freiwilligen Beschränkung vielleicht noch wirksamer ist als der des gesetzlichen Verbots.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordneter Dasch.
dasch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, erwägt die Bundesregierung, in ihrem Referentenentwurf zwischen den Zeitungen, bei denen man auswählen kann, und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten zu unterscheiden, die praktisch ein Monopol besitzen?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-23:
In meiner Antwort, Herr Abgeordneter,
habe ich darauf hingewiesen, daß die Verordnung vorsieht, die Werbung bei bestimmten Werbemitteln zu beschränken oder zu verbieten. Hier ist also bereits die ganze Skala der Möglichkeiten -vom Fernsehen über die Anzeigen in Zeitungen - berücksichtigt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Memmel.
memmel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung über diese freiwillige Kooperation hinaus nicht vielleicht auch einen sanften Druck ausüben, da sie mit ein Träger dieser Anstalten ist?
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1970-09-23:
Diese Möglichkeit haben wir mit den Fernsehanstalten erörtert; sie besteht natürlich auch über die Abgeordneten, die in den Rundfunkräten vertreten sind.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär Professor von Manger-Koenig, für die Beantwortung der Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf, zunächst die Frage 7 des Abgeordneten Gnädinger:
Beabsichtigt die Bundesregierung, im Anschluß an die Vorlage des Städtebauförderungsgesetzes die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der in Literatur und Öffentlichkeit gemachten Vorschläge zu einer abschließenden Lösung der Bodenfrage in der Bundesrepublik Deutschland?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Ravens.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die von Ihnen angesprochene Kommission ist bereits vor einiger Zeit unter der Bezeichnung „Arbeitsgruppe Bodenrecht" in meinem Hause berufen worden. Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, unter Verwertung der vorliegenden Vorschläge sowie der im Entwurf eines Städtebauförderungsgesetzes enthaltenen Rechtsgedanken eine Konzeption zur Fortbildung des städtebaulichen Boden- und Planungsrechts zu entwickeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Herr Abgeordneter Gnädinger.
gnädinger (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie recht verstanden, daß die Kommission nicht nur die Aufgabe hat, bisher schon vorhandene Vorschläge zu sammeln, sondern auch eigene Vorschläge für die Gestaltung des Bodenrechts in der Bundesrepublik vorzulegen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Ja, Herr Kollege, so ist es.


Präsident von Hassel: Noch eine zweite Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Gnädinger.
gnädinger (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, können Sie etwas über den Zeitpunkt sagen, bis wann dieses Gutachten vorgelegt werden soll? Hat die Bundesregierung der Kommission einen Auftrag gegeben, den Bericht bis zu einem bestimmten Zeitpunkt vorzulegen?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die Arbeit dieser Kommission ist nicht befristet und nicht terminiert worden. Wir erwarten jedoch, daß die Arbeitsergebnisse der Kommission im Laufe der Legislaturperiode vorgelegt werden können.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Niegel auf:
Wer sind die Mitglieder der von der Bundesregierung eingesetzten Bodenrechtskommission, und nach welchen Grundsätzen wurden diese ausgewählt?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, die vom Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen einberufene Arbeitsgruppe „Bodenrecht" besteht aus folgenden Mitgliedern:
Prof. Dr. Zinkahn, Ministerialdirektor, Bonn ({0})
Prof. Dr.-Ing. Albers, München
Prof. Förster, Senatsdirigent, Berlin Lange, Beigeordneter, Köln
Stadtverwaltungsdirektor a. D. Pohl, Bonn Ltd. Regierungsdirektor Scharnberg, Hamburg Prof. Dr. Sendler, Bundesrichter, Berlin
Dr. Simon, Hauptgeschäftsführer, Köln Rechtsanwalt Tepper, Verbandsdirektor, Köln Dr. Walper, Geschäftsführer, Mainz
Die Mitglieder unterliegen bei ihrer Tätigkeit in der Arbeitsgruppe keinerlei Weisungen oder sonstigen Direktiven. Es handelt sich bei allen Mitgliedern um sachverständige Personen, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet des Bodenrechts und des Städtebaus verfügen und die unserem Haus zum Teil schon seit vielen Jahren mit ihrem sachverständigen Rat zur Seite stehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Niegel.
fuchs (NA), 1970-09-23:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wie ist die Tatsache zu erklären, daß in der Beantwortung meiner mündlichen Frage von Ende Juli durch Herrn Staatssekretär Dr. Emde am 10. August auf dieses Urteil des Bundesfinanzhofs, das damals bereits über vier Wochen zurücklag, nicht Bezug genommen wurde?
Dr. ReisChl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, einmal müßte ich dazu erst Feststellungen im Hause treffen, und zum anderen sagt das Datum eines solchen Urteils gar nichts. Wir haben z. B. manchmal Urteile, die in schriftlichen Verfahren ergangen waren, erst einen Monat später bekommen. Sie werden uns erst mit Begründung zugestellt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Fuchs.
fuchs (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sind durch das Bundesfinanzministerium bereits Anweisungen an die Finanzverwaltungen der Bundesländer ergangen, damit eine lückenlose Weiterführung dieser Sonderabschreibungen im Grenzland bis zur gesetzlichen Regelung möglich ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es gab bisher schon einen Runderlaß und zwar schon während des Prozesses -, der ausdrücklich sagte, daß die bisherigen Vorschriften bis zum Inkrafttreten einer ohnehin beabsichtigten gesetzlichen Neuregelung auf jeden Fall weiterhin anzuwenden sind. In den nächsten Tagen wird ein weiteres Rundschreiben hinausgehen, das klarstellt, daß dieser Erlaß weiter anzuwenden ist. Das muß so klargestellt werden. Auf der einen Seite steht ja das Urteil, das sagt, es sei nicht mehr zulässig; auf der anderen Seite steht aber die Notwendigkeit, bis zu einer ohnehin in gleicher Form beabsichtigten gesetzlichen Regelung keine Unterbrechung eintreten zu lassen, weil das ungerecht wäre. Das muß nun in der richtigen Formulierung zur Klarstellung an die Finanzbehörden hinausgehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Jobst.
zebisch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie vorhin richtig verstanden, daß also auch auf dem Verwaltungswege eine Anordnung dahin gehend getroffen wurde, daß durch dieses Urteil niemand im Zonenrand- und Grenzgebiet geschädigt wird?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich habe vorhin schon gesagt, Herr Kollege, bisher ist eine Verwaltungsanweisung für die Dauer des Prozesses dagewesen, die übrigens nicht auf die Dauer des Prozesses beschränkt, sondern ausdrücklich bis zum Inkrafttreten eines zukünftigen neuen Gesetzes befristet war. Wir werden, damit jetzt draußen keine Schwierigkeiten entstehen, in den nächsten Tagen eine neue Anweisung herausgeben, die ausdrücklich klarstellt, daß die bisherigen Verwaltungsanweisungen trotz des Urteils weiter anzuwenden sind.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Zebisch.
zebisch (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß Sie mir eine Zusammenstellung der bundeseigenen Unternehmen, die sich in der Zwischenzeit im Grenzland und Zonenrandgebiet angesiedelt haben, zur Verfügung stellen?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das können Sie gern schriftlich haben, Herr Kollege.
zebisch (NA), 1970-09-23:
Recht herzlichen Dank.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
niegel (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, ist nicht auch Ihnen bei der Beantwortung der Fragen von Herrn Dr. Fuchs und vom Herrn Kollegen Zebisch aufgefallen, daß im Umfang der Beantwortung unterschiedlich vorgegangen wird? Man hat fast den Eindruck, als ob die Kollegen von der Koalition bei der Beantwortung bevorzugt würden.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, dein muß ich entgegentreten. Der Herr Kollege Dr. Fuchs hatte gefragt, ob die Bundesregierung bereit ist, sicherzustellen, daß das weiterhin so bleibt. Daraufhin konnte ich ganz einfach mit Ja antworten, weil das ja geschehen ist. Als dann näher gefragt wurde, habe ich Ihnen auch nähere Auskunft gegeben. Die Antwort, die ich jetzt dem Kollegen Zebisch vorgelesen habe, hätte ich an sich dem Kollegen
Dr. de With geben müssen, der aber nicht da ist. Dann hätte ich nämlich von da an immer Bezug nehmen können. Aber beim Kollegen Dr. Fuchs -ich glaube, das wird mir auch der Kollege selber zugeben - war das Ja die richtige Antwort; denn er hat gefragt, ob wir alles tun wollen, damit das bleibt.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Löbbert auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß immer mehr Nahverkehrs-Gesellschaften ihre Tarifgestaltung nicht mehr nach dein Prinzip der Wirtschaftlichkeit betreiben, statt dessen aber immer lauter und eindringlicher mach einer finanziellen Unterstützung durch Bund, Länder und Gemeinden ruten und daß diese Einstellung der Nahverkehrs-Gesellschaften durch die verschiedenen Protestaktionen der Vergangenheit mit beeinflußt wurde?
Der Abgeordnete ist im Saal. Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist der in der Frage dargestellte Sachverhalt im Grundsatz bekannt, soweit sie im Rahmen ihrer Zuständigkeit hierin Einblick hat.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Löbbert.
löbbert (NA), 1970-09-23:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Subventionierung oder die Teilsubventionierung der Nahverkehrsbetriebe durch die Gemeinden die Finanzkraft der Städte übersteigt, wenn es bei der jetzigen Tarifgestaltung bleibt, und daß schon im Jahre 1973 Beträge dafür erforderlich werden, die fast dein entsprechen, was den Gemeinden aus der Finanzreform zugeflossen ist?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Bundesregierung ist dieser Sachverhalt bekannt, soweit sie die Zahlen zur Verfügung hat. Sie ist ja in diesem Fall nicht selber der Verkehrsträger.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Löbbert.
hansen (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der Praxis der Ermessensspielraum der Behörden bei Wiedereinstellung von straffälligen Arbeitern, Angestellten und Beamten meistens sehr eng ausgelegt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das ist mir nicht bekannt. Ich meine, daß die Behörden sich bei der Wiedereinstellung an die Prinzipien halten sollten, die ich vorhin noch einmal vorgetragen habe, wobei eine eindeutige Abklärung des Vorgefallenen wie auch die Wertung der Persönlichkeit des Betroffenen eine entscheidende Rolle zu spielen haben.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 10 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Welche Vorteile sieht die Bundesregierung in den Plänen einiger Bundesländer, ire Rahmen von Katastrophenschutz-Zentren die Feuerwehr, die samaritären Hilfsorganisationen, das Technische Hilfswerk und den Erweiterungsteil des Katastrophenschutzes gemeinsam in einem Dienstgebäude unterzubringen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Enders, mein Haus hat seit einiger Zeit Überlegungen angestellt, Katastrophenschutzzentren auf Kreisebene für alle am Katastrophenschutz beteiligten Organisationen und Einheiten zu errichten. Diese Überlegungen beruhen einerseits auf dem Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes, das ein einheitliches Instrument für die Schadensabwehr im Frieden und im Verteidigungsfall zum Ziel hat, zum anderen auf Zweckmäßigkeitserwägungen.


Parlamentarischer Staatssekretär Dorn
Eine gemeinsame Unterbringung der Katastrophenschutzeinheiten bietet den beteiligten Aufgabenträgern eine Reihe von Vorteilen. Ohne Rücksicht auf die verschiedenen Träger wie Kommunen, Länder oder Bund können die Einheiten entsprechend den Einsatzerfordernissen untergebracht werden. Einsatzmittel wie Alarmierungs- und Fernmeldesysteme können gemeinsam benutzt werden. Das Zusammengehörigkeitsgefühl der Angehörigen der verschiedenen Organisationen wird unter diesen Umständen auch gefördert. Nicht zuletzt ergeben sich auch wirtschaftliche Vorteile, weil gemeinsam nutzbare Einrichtungen wie Unterrichtsräume und Werkstätten rationell geplant und ausgenutzt werden können.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.
enders (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, Sie sehen es also auch als notwendig an, durch die Zusammenlegung von Notrufnummern bei einem Empfänger die Hilfeleistung schneller und wirksamer als bisher durchzuführen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Das könnte mit in den Bereich der Gesamtplanung fallen.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist die Bundesregierung bereit, sich bei dem Ausbau der Hauptstützpunkte der Feuerwehren zu Katastrophenschutz-Zentren an den Bau- und Unterhaltungskosten anteilmäßig zu beteiligen und bald Haushaltsmittel für Modellfälle zur Verfügung zu stellen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Enders, wegen der angeführten Vorteile ist mein Haus sehr darum bemüht, daß bei neuen Baumaßnahmen in Zusammenarbeit mit den anderen Beteiligten derartige Zentren errichtet werden. Die Zweckmäßigkeit dieser Zentren ist nach den jeweiligen örtlichen Verhältnissen zu beurteilen. Eine zu große Entfernung der Wohnungen der Helfer zu den Unterkünften muß allerdings vermieden werden. In die künftigen Gesamtplanungen müssen die vorhandenen verwaltungseigenen und langfristig angemieteten Objekte einbezogen werden. Bei diesen örtlichen Prüfungen können die Stützpunkte der Feuerwehren eine günstige Basis für allgemeine Katastrophenschutzzentren bilden. Die Kostenaufteilung für derartige Zentren richtet sich nach der grundgesetzlichen Aufgaben- und Lastenverteilung, die auch in § 14 des Katastrophenschutzgesetzes ihren Ausdruck findet. Danach haben Bund und Länder - Entsprechendes gilt für eventuell weitere Beteiligte - die Kosten für den Katastrophenschutz im Verhältnis ihrer Anteile zu tragen. Bei den Katastrophenschutzzentren kann dabei eine anteilige Übernahme der
Investitionskosten oder die Übernahme der Baukosten durch einen der Beteiligten mit einer einmaligen oder laufenden Entschädigung für die Mitbenutzung durch die weiteren Beteiligten in Betracht kommen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Enders.
enders (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, sind schon Modellfälle geplant, die vom Bund finanziell unterstützt werden?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Modellfälle dieser Art sind bisher nicht geplant; die Überlegungen in unserem Hause beziehen aber Modellplanungen in die künftigen Förderungsmaßnahmen ein. Aus zwei Bundesländern liegen uns bereits konkrete Anträge dieser Art vor.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 12 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung des „Münchner Merkur" vom 12. September 1970, daß das Organisationskomitee zur Vorbereitung der Olympischen Spiele München 1972 mit den zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln „sorglos umgeht"?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Nein, Herr Kollege Dr. Riedl, die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Die Meldung des „Münchner Merkur" dürfte auf Prüfungsmitteilungen beruhen, die der Bundesrechnungshof, der Bayerische Oberste Rechnungshof und das Revisionsamt der Landeshauptstadt München im August 1969 gemeinsam vorgelegt haben. Gegenstand der Prüfungen waren die Einnahmen und Ausgaben des Organisationskomitees für die Spiele der XX. Olympiade München 1972 in den Jahren 1966 bis 1968. Die drei an der Finanzierung des Komitees beteiligten Gebietskörperschaften, Bund, Freistaat Bayern und Landeshauptstadt München, haben die Prüfungsmitteilungen nach Vorbehandlung im Finanzausschuß und im Vorstand des Organisationskomitees im Mai dieses Jahres beantwortet. Die Prüfungsmitteilungen bleiben im Rahmen der Beanstandungen, die sich aus örtlichen Prüfungen von Rechnungsprüfungsbehörden häufig ergeben. Den Vorwurf eines sorglosen Umgangs mit öffentlichen Mitteln rechtfertigen sie nicht. Dabei ist zu berücksichtigen, daß ein erheblicher Teil der beanstandeten Geschäftsvorgänge in die frühe Aufbauzeit des Organisationskomitees fällt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Riedl ({1}) auf :
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die im Organisationskomitee Beschäftigten qualifiziert sind, mit öffentlichen Mitteln so verantwortungsbewußt umzugehen, wie es im öffentlichen Dienst den Gepflogenheiten entspricht?

Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ja, die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
baier (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, wenn dem so sein sollte, sind Sie in der Lage, mir zu sagen, wie groß der Prozentsatz der von Ihrem Hause oder von der Bundesregierung nicht zu bedienenden förderungsfähigen Anträge ist?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Diese Frage muß ich prüfen und Ihnen schriftlich beantworten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
baier (NA), 1970-09-23:
Herr Staatssekretär, wenn Sie auf Grund dieser Prüfung zu dem Ergebnis kommen sollten, daß Jahr für Jahr ein größerer Teil der der Bundesregierung vorliegenden förderungsfähigen Anträge zur Förderung von Maßnahmen zum Schutz der Gewässer gegen Verunreinigung nicht bedient werden kann, würden Sie dann dafür eintreten, daß die Mittel hierführ erhöht werden, wie ich in meiner zweiten Frage zum Ausdruck gebracht habe?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege, ich darf Ihnen folgendes antworten. Die Kredite zur Förderung der Wasserwirtschaft betrugen 1966, also bevor die Zweiteilung stattfand, 60 Millionen DM. 1967 sind sie - aus diesen zwei Zuführungen - auf etwa 97 Millionen DM gestiegen. 1968 waren es etwa 78 Millionen und 1969 83 Millionen DM. Vielleicht zeigt Ihnen diese Antwort, daß die insgesamt für die Kanalisation zur Verfügung gestellten Mittel größer geworden sind.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Baier auf:
Ist die Bundesregierung bereit, für 1971 wesentlich höhere Förderungsmittel im ERP-Haushalt vorzusehen, um den vorliegenden förderungsfähigen Anträgen gerecht zu werden?
({0}) - Ist schon erledigt.
Dann rufe ich die Frage 38 des Abgeordneten Höcherl auf:
Billigt die Bundesregierung die schweren Vorwürfe des Ministerialdirektors Hankel auf der Pressekonferenz in Frankfurt/ Main am 9. September 1970 gegen die Geschäftspolitik der Realkreditinstitute, wobei er sich auf erkennbar unrichtiges Zahlenmaterial gestützt hat, und wäre es nicht richtiger gewesen, zunächst die für den 7. Oktober 1970 angesetzte Anhörung der betroffenen Fachverbände zu den Novellierungsvorschlägen der Bundesregierung auf dem Gebiet des Realkredites erst einmal abzuwarten?
Zur Beantwortung Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Höcherl, die Bundesregierung teilt die Kritik, die Ministerialdirektor Hankel auf der Pressekonferenz am 9. September 1970 gegen die Absatzstruktur am Pfandbriefmarkt geübt hat. Die Institute des Realkredits haben den Pfandbrief durch übermäßige Plazierung bei den Geschäftsbanken seiner ursprünglichere Zweckbestimmung weitgehend entfremdet. Er dient heute im Gegensatz zu früher nicht mehr so sehr dazu, echte Spargelder direkt vom Sparer an den Bauherrn zu vermitteln, sondern ist vorwiegend zu einem Instrument geworden, um kurzfristige Liquidität von den Geschäftsbanken in den Wohnungsbau zu lenken. Diese Entwicklung, die in marktstruktureller wie stabilitätspolitischer Sicht gleichermaßen bedenklich ist, hat Herr Hankel in der Pressekonferenz kritisiert. Dabei hat er durchaus zu Recht nicht nur die sogenannten Pensionsgeschäfte im engeren Sinn, sondern generell den Absatz von Pfandbriefen bei Kreditinstituten in die Kritik einbezogen. Richtig ist allerdings, daß diese Pensionsgeschäfte nicht 30 Milliarden DM ausmachen, sondern nur etwa 15 Milliarden DM, wie aus einer Mitteilung der Bundesbank hervorgeht.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Höcherl.