blank (bundesminister für verteidigung), 1956-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben hier ein Problem angeschnitten, das mit dem Ernst behandelt werden muß, der ihm zukommt, das aber auch von zwei Seiten beleuchtet werden muß. Wir müssen zunächst den Kreis der Personen, die hier in Frage kommen, ins Auge fassen, und wir müssen uns --- das gehört nun einmal dazu, wenn man die Tragweite eines Entschlusses abschätzen will - auch mit der Größenordnung beschäftigen. Da liegen die Dinge so, daß in den letzten zweieinhalb Jahren etwa 180 000 Jugendliche bis zum Alter von 24 Jahren in die Bundesrepublik eingewandert sind. Wenn man annimmt, daß der Anteil der jungen Männer hier bei etwa 60 % liegt - ({0})
- Nun lassen Sie mich doch in Ruhe meine Ausführungen machen, Herr Schmidt, und überlegen Sie, ob Sie eine Frage an mich stellen wollen oder ob Zwischenrufe der Klärung dienen!
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- Zuhören könnte Ihnen manchmal dienlich sein!
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Wenn man nun davon ausgeht, daß ein Teil wieder zurückwandert, würde es ein jährlicher Zuzug von etwa 35 000 Mann sein. Wir haben uns nun die Frage zu überlegen, was mit ihnen geschehen soll. Dieses Problem ist im Verteidigungsausschuß sehr lange und eingehend behandelt worden, und ich entsinne mich noch der Ausführungen, die ich dabei gemacht habe. Wir sind einmal zu der Auffassung gekommen, daß man diesem Personenkreis zunächst eine Wartefrist von etwa einem Jahr zugestehen müsse, weil ja erst noch abzuwarten sei, ob der Betreffende mit der Absicht herüberkomme, einen dauernden Wohnsitz zu begründen, oder ob er nur für eine gewisse Zeit herüberkomme, um gewisse Dinge zu betreiben. Weiter gingen wir davon aus, daß wir gar nicht jeden Herüberkommenden gleich am ersten Tage verwaltungsmäßig erfassen können und daß wir ihm infolgedessen eine Wartefrist von einem Jahr gewähren müssen. Wir waren aber nicht der Meinung, daß man ihn generell vom Wehrdienst freistellen könne, wenn er drüben also noch Eltern habe und wenn Repressalien zu erwarten seien. Der § 12 Abs. 4 bietet hier Möglichkeiten. Zu einer generellen Freistellung konnten wir uns aus folgendem Grunde aber nicht entschließen. Wenn man das tun wollte, dann hieße das doch, in einem deutschen Gesetz einer drüben erfolgten Unrechtsmaßnahme von vornherein Rechnung zu tragen.
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Wenn jemand hier in der Bundesrepublik gel) tende Gesetze erfüllt, dann kann ihm doch nur mit Unrecht aus dieser Erfüllung ein Nachteil erwachsen.
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Es wäre falsch, wenn man solchen Unrechtsmaßnahmen hier in der deutschen Gesetzgebung nachgeben wollte.
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Im übrigen gibt es Tausende und aber Tausende von jungen Leuten, die in die Bundesrepublik kommen, weil die wirtschaftlichen Verhältnisse hier günstiger sind, weil sie das politische System drüben nicht ertragen können; sie kommen aus allen möglichen Gründen. Sie müssen selbstverständlich ebenfalls Repressalien erwarten. Wenn sie nur wegen der Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht, die hier in der Bundesrepublik festgesetzt wird, Repressalien zu erwarten hätten, würde das nur noch einmal im besonderen den ganzen Unrechtscharakter dieses Systems dartun.
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- Warten Sie doch ab, so einfallslos sind wir gar nicht.
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Im übrigen gibt es sehr wohl Möglichkeiten für uns - ({9})
- Ach, Sie wollten eine Frage stellen. - Bitte sehr!