Franz Josef Jung (NA), 2016-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich denke schon, dass die aktuelle politische
Lage in der Türkei mehr als besorgniserregend ist, insbesondere unter dem Aspekt der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungs- und Pressefreiheit . Wir
verkennen nicht, dass auch der Putschversuch in der
Türkei, durch den man mit Gewalt einen Umsturz herbeiführen wollte, unter keinem demokratischen Aspekt
akzeptabel war; denn Bombenangriffe auf ein Parlament
sind nicht akzeptabel . Aber auch das Ausmaß der Säuberungen und der Repressalien nach dem Putsch hat nichts
mit Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und
Pressefreiheit zu tun .

({0})

Deshalb sind auch die Verhaftungen von und die Repressalien gegenüber frei gewählten Abgeordneten mit Nachdruck zu verurteilen .

Ich will das aufnehmen, was der Außenminister hier
gesagt hat . Die Türkei steht erheblichen Herausforderungen gegenüber, auch was beispielsweise Angriffe
und Terroranschläge anbetrifft, etwa durch ISIS oder die
PKK . Wenn ich es richtig gesehen habe, hat es heute wieder einen Anschlag gegeben . Die Türkei hatte in den letzten Wochen mit die meisten Anschläge zu ertragen . Dass
deshalb aber Verhaftungen von frei gewählten Abgeordneten durchgeführt werden, kann unter keinem Gesichtspunkt akzeptiert werden . Das hat mit Terrorbekämpfung
wahrlich nichts zu tun .

({1})

Ich stelle mir die Frage, ob der türkische Präsident auch im Hinblick auf die Sicherheit in seinem eigenen
Land - nicht klüger beraten wäre, wenn er zu dem Versöhnungsprozess mit der PKK zurückkehren würde, um

dadurch gegebenenfalls Anschläge in der Zukunft zu verhindern .

({2})

Ich glaube, in diesem Zusammenhang ist die Aussage
von Präsident Erdogan, Deutschland sei ein sicherer
Hafen für Terroristen, nicht nur falsch, sondern solche
Unterstellungen sind - erst recht gegenüber einem Bündnispartner - auch völlig inakzeptabel .

({3})

Meine Damen und Herren, denkt man an die Entwicklung in der Türkei, im Land Kemal Atatürks, muss man
leider feststellen, dass die Politik von Präsident Erdogan
mit der Politik von Kemal Atatürk nun wahrlich nichts
mehr zu tun hat . Er will das Land in einen autoritären,
islamisch und nationalistisch geprägten Staat umbauen .
Das hat mit den Wertgrundsätzen Europas und der NATO
nichts, aber auch überhaupt nichts zu tun .

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Wir müssen schon darüber nachdenken, welche Maßnahmen wir ergreifen . Der Außenminister hat gerade ein
paar Punkte angesprochen . Ich will etwas zu der Forderung, die Beitrittsverhandlungen jetzt auszusetzen, sagen . Unabhängig von der Tatsache, dass die Europäische
Kommission hier anders entschieden hat, glaube ich,
dass es nicht richtig wäre, den Dialog, der notwendiger
denn je ist, jetzt zu unterbrechen . Ich glaube, dass es notwendig ist, das aufzunehmen, was der türkische Außenminister gesagt hat . Er sagte: Wir sollten mit Europa wieder zu der positiven Agenda zurückkehren . - Vor diesem
Hintergrund müssen wir den türkischen Außenminister
natürlich auch daran erinnern, dass er zuerst zu den Werten Europas zurückkehren muss, bevor wir diese Agenda
wieder aufnehmen können .

Meine Damen und Herren, in der Türkei herrscht eine
Atmosphäre der Einschüchterung und der Gewalt . Die
Menschen leiden unter Existenzangst, und sie hoffen auf
Europa und die NATO . Gerade deshalb müssen wir jetzt
Solidarität mit den Menschen in der Türkei zeigen . Ich
finde, es war richtig, dass sich Staatsministerin Böhmer,
als sie mit Kolleginnen und Kollegen in der Türkei war,
im türkischen Parlament mit Abgeordneten der HDP
getroffen hat . Ebenso war es richtig, dass Botschafter
Erdmann die Redaktion von Cumhuriyet besucht hat .
Ich glaube, es war auch ein richtiges Zeichen, dass der
Bundespräsident den Journalisten Can Dündar zu einem
Gespräch eingeladen hat .

({5})

Auch wenn wir aus all diesen Gründen zu dem Ergebnis
kommen, dass die Beitrittsverhandlungen nicht auszusetzen sind, so sehe ich angesichts der derzeitigen politischen Situation aber keine Möglichkeit, weitere Verhandlungskapitel zu eröffnen .

({6})

Meine Damen und Herren, eines sollte aus meiner
Sicht allerdings auch klar sein: Wenn der türkische Präsident und das türkische Parlament die Wiedereinführung
der Todesstrafe beschließen sollten, dann bleibt uns keine
andere Wahl, als erstens die Beitrittsverhandlungen komplett auszusetzen und zweitens die Mitgliedschaft der
Türkei im Europarat zu beenden .

({7})

Kollege Bartsch, ich glaube, in Bezug auf das Flüchtlingsabkommen wird eines oft vergessen: Dieses Abkommen ist durchaus auch im Interesse der Flüchtlinge .
Seit dem Abschluss dieses Abkommens ist kein einziger
Flüchtling mehr in der Ägäis ertrunken .

({8})

- Seitdem das Abkommen funktioniert, ist diese Zahl
unbestritten erheblich zurückgegangen . Die Situation im
Mittelmeer sieht anders aus .

In diesem Abkommen geht es natürlich auch um die
Interessen der Türkei in Bezug auf finanzielle Aspekte.
Ich glaube aber, dieses Abkommen dient insbesondere
auch den Flüchtlingen . Deshalb darf man das in diesem
Zusammenhang nicht aus den Augen verlieren .

Ich füge aber auch hinzu: Gerade jetzt - wir haben
über Terrorismus gesprochen -, da der Kampf gegen
ISIS unmittelbar in Mosul und Rakka stattfindet - dort
wird der Terrorismus durch die internationale Allianz bekämpft -, wäre es ein völlig falsches Signal, wenn wir die
Solidarität mit der internationalen Allianz beenden und
aus Incirlik abziehen würden .

({9})

Ich halte es aber schon für notwendig - um das klar
zu sagen -, dass auch die NATO deutlich macht, dass das
derzeitige politische Vorgehen in der Türkei nichts mehr
mit den Wertgrundsätzen der NATO zu tun hat . Aufgrund der Flüchtlingssituation und angesichts der Tatsache, dass die Türkei Nachbar von fragilen Staaten wie
Syrien und dem Irak ist und vom Terror durch ISIS und
die PKK bedroht wird, glaube ich aber, dass alles dafür
spricht, dass die Beziehungen zur NATO und zu Europa
auch vonseiten der Türkei aufrechterhalten werden und
sie wieder zu den Grundsätzen zurückkehrt, die Europa
und die NATO prägen .

Meine Damen und Herren, ein letzter Gedanke: Ich
glaube, in diesem Zusammenhang darf man auch den
Faktor Wirtschaft nicht ganz verkennen, der hier auch
eine Rolle spielt . Die Türkei hat schon einen erheblichen
Einbruch des Tourismus zu verzeichnen . Auch die wirtschaftlichen Investitionen sind zurückgegangen . 60 Prozent der Investitionen in der Türkei stammen aus Europa .
Deshalb muss der Präsident auch wissen, dass er seinem
Land mit seiner Politik erheblichen wirtschaftlichen
Schaden zufügt .

Ich denke, aufgrund all dieser Aspekte muss sowohl
gegenüber dem türkischen Präsidenten als auch gegenüber der türkischen Regierung die klare Aufforderung
bestehen: Kehren Sie zurück zu den Werten Europas und
der NATO, zur Demokratie, zur Rechtsstaatlichkeit und
zur Presse- und Meinungsfreiheit!

Besten Dank .

({10})