Reagan heißt es deshalb (präsident), 1982-11-25:
Die Entwicklung eines geeinten Europas stärkt die Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten und damit auch das Bündnis.
Meine Damen und Herren, nur ein starkes Europa kann auch seiner Verantwortung gegenüber der Dritten Welt gerecht werden, auch bei der Unterstützung regionaler Zusammenschlüsse - nicht nur des ASEAN-Zusammenschlusses -, auch in der Zusammenarbeit mit entstehenden regionalen Zusammenschlüssen in Afrika und natürlich im Rahmen unserer gemeinsamen Lomé-Politik.
Wir sind der Meinung, daß unsere Europäische Politische Zusammenarbeit gemeinsam mit dem, was wir in der Gemeinschaftspolitik zu leisten haben, unsere Bemühungen für die Europäische Union voranbringen muß. Wir haben das Ziel, daß die von uns vorgeschlagene italienisch-deutsche Initiative in einem Europäischen Rat unter deutscher Präsidentschaft verabschiedet werden kann.
Wir brauchen heute nötiger denn je einen starken politischen Impuls, der der Gemeinschaft und ihren Bürgern wieder eine über das ökonomische hinausgehende politische Perspektive vermittelt und damit auch die geistige Kraft der europäischen Einigungsidee mobilisiert. Sicher ist es schwierig, heute wieder jene Europabegeisterung zu wecken, die am Anfang der Gemeinschaft stand. Aber gerade in einer Zeit, in der wir die Besorgnis haben müssen, daß Debatten über Agrarpreise, Haushaltsprobleme, über egoistische Berechnungen, welche Vorteile man hat und was man an Nachteilen in Kauf nehmen muß, im Vordergrund stehen, muß ein neuer Impuls gegeben werden.
Wir werden die aktuellen Probleme nur dann lösen können, wenn wir das Ziel eines vereinten Europas wieder zum zentralen Anliegen der Politik aller Mitgliedstaaten machen. Das steckt hinter dieser gemeinsamen deutsch-italienischen Initiative. Wir wollen damit ein engeres Zusammenwirken von Europäischer Gemeinschaft und Europäischer Politischer Zusammenarbeit.
Wir wollen die Institutionen in Europa stärken. Die Kommission muß wieder stärker Motor der Integration werden, und sie muß ihr Initiativrecht voll nutzen. Die Entscheidungsfähigkeit des Rates soll durch Erschwerung der Berufung auf vitale Interessen gestärkt werden. Oder ich will es anders ausdrücken: Wir müssen wieder schrittweise zu dem zurückkehren, was in den Verträgen vorgesehen ist, nämlich zum Mehrheitsprinzip. Das ist auch deshalb notwendig, weil mit der Erweiterung der Gemeinschaft das bisherige Verfahren den Entscheidungsprozeß natürlich noch stärker lähmen würde, als das jetzt der Fall ist.
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Der verstärkte Ausbau der Europäischen Politischen Zusammenarbeit, der mit dem Londoner Bericht von 1981 meßbare Fortschritte gebracht hat, muß fortgesetzt werden. Wir sind der Meinung, daß von besonderer Bedeutung die Stärkung des Europäischen Parlaments ist; denn hier geht es um das demokratische Selbstverständnis der Gemeinschaft. Wir waren froh darüber, daß wir mit dem Präsidenten des Europäischen Parlaments, der heute auch begrüßt wurde, gerade unter diesem Gesichtspunkt über unsere Präsidentschaft sprechen konnten. Wir haben dabei deutlich gemacht, daß die beiden zentralen und unverzichtbaren Elemente unserer Initiative die Verbesserung des Entscheidungsverfahrens im Rat und die deutliche Stärkung der Rolle des Parlaments sind.
Wir sehen natürlich - ich muß das offen bekennen -, daß diese Vorschläge noch nicht bei allen Partnern in der Europäischen Gemeinschaft Zustimmung finden. Wir müssen versuchen, sie geduldig zu überzeugen.
Wir müssen die politischen Mitwirkungsbefugnisse des Europäischen Parlaments ausbauen. Das Parlament muß ein vollwertiger und verantwortlicher Partner des Rates bei der Formulierung der Gemeinschaftspolitik sein. Wir wollen hierbei Vorschläge verwirklichen, die ohne Vertragsänderung erreicht werden können. Sie reichen von der Ausdehnung des Konzertierungsverfahrens über die Mitwirkung des Parlaments beim Abschluß völkerrechtlicher Verträge der Gemeinschaft bis hin zur

Beteiligung des Europäischen Parlaments bei der Ernennung der Mitglieder der Kommission.
Das Europäische Parlament erfüllt eine wichtige Funktion als Forum für die europäische Bewußtseinsbildung. Hier wird vornehmlich unter europäischen Gesichtspunkten entschieden und nicht, wie häufig in den Räten, noch unter Wahrnehmung vermeintlicher, gar nicht wirklicher nationaler Interessen. Hier wird ein Stück europäischer Identität deutlich. Wir müssen sehen, daß alle diese Fortschritte auch im Blick auf die europäischen Wahlen wichtig sind.
Wir wollen mit unserem Bemühen auch die Arbeiten des Parlaments an einer europäischen Verfassung unterstützen, die darauf abzielt, die Rechte des europäischen Bürgers zu stärken und die gemeinsame Überzeugung vom freiheitlich verfaßten Europa zu bekräftigen.
Wir wollen neue Bereiche in die Zusammenarbeit einbeziehen: engere kulturelle und justizpolitische Zusammenarbeit, vor allem aber eine stärkere Zusammenarbeit in den politischen und wirtschaftlichen Fragen der Sicherheit. Der Londoner Bericht zur Europäischen Politischen Zusammenarbeit sieht Konsultationen der Zehn zu diesem Thema, zum Thema der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, vor. Ich will mich als Vorsitzender des Rats dafür einsetzen, daß unter unserer Präsidentschaft und in Abstimmung mit unseren Partnern ein besonderes Außenministertreffen einberufen wird, das sich mit den politischen Aspekten unserer Sicherheit befassen kann. Das wäre ein erheblicher Fortschritt.
Eine Gemeinschaft, die die Lebensgrundlage ihrer Mitglieder umfassend sichern will, darf keinen Bereich ausklammern. Das gilt auch für die noch vorhandenen Freizügigkeitsbarrieren in Europa, auch in der täglichen Praxis. Die EG-Bürger werden bald einen einheitlichen Paß besitzen. Ich hoffe, daß das noch vor der nächsten Direktwahl sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Politik der Bundesrepublik Deutschland gewinnt an Gewicht, gewinnt an erhöhter Durchsetzbarkeit auch unserer eigenen nationalen Interessen durch unsere Mitgliedschaft in der Europäischen Gemeinschaft, aber auch im westlichen Bündnis. Auf dieser Grundlage wollen wir Zusammenarbeit, Entspannung, Rüstungskontrolle und Abrüstung. Wir wissen, daß diese Mitgliedschaft uns nicht behindert, sondern unser Gewicht erhöht. Deshalb haben wir uns so sehr in Europa und für Europa engagiert.
Wenn wir von Europa sprechen, so wissen wir, daß damit nicht nur das Europa der Europäischen Gemeinschaft gemeint ist. Wenn wir von Europa sprechen, so wissen wir, daß dazu Polen genauso gehört wie Ungarn, die Tschechoslowakei oder Bulgarien,
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so wie zu Deutschland in unserem Verständnis auch der andere Teil unseres Vaterlandes, die DDR, gehört.
So steht für uns fest und muß maßgeblich sein für unsere ganze Politik: Deutschland ist unsere Aufgabe, Europa ist unser Schicksal. Für Europas Frieden zu arbeiten, das bedeutet auch, den Deutschen im geteilten Land zu helfen. - Ich danke Ihnen.
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