Veronika Bellmann (NA), 2004-01-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Osterweiterung der Europäischen Union stellt
für die deutsche Zollverwaltung eine ihrer größten Herausforderungen dar, und dies, nachdem bereits im Zuge
der Wiedervereinigung ein enormer Umstrukturierungsprozess vollzogen wurde bzw. vollzogen werden sollte.
Denn dieser Prozess ist leider noch nicht vollkommen
abgeschlossen. Manchmal hat man den Eindruck, dass
das Wort „Reform“ an dieser Stelle nicht zutreffend ist.

Die Reformbemühungen des Bundesfinanzministeriums innerhalb der Zollverwaltung waren an mancher
Stelle wenig zukunftsweisend und nicht auf Dauer tragfähig. Jetzt hat das Bundesfinanzministerium zur Sozialverträglichkeit, zu Berufsperspektiven und zur heimatnahen Verwendung Zusagen gegeben. Es dient nicht der
Glaubwürdigkeit der Verwaltung, wenn die zugesagte
Überführung des einfaches Zolldienstes in den mittleren
Dienst noch nicht vorangekommen ist. Hier ist die Aufforderung der Union an die Bundesregierung, diese Aufgabe endlich zu lösen.

Der Aufgabenbereich der Zollverwaltung hat sich
vor allem in den letzten 20 Jahren, insbesondere durch
das Schengener Abkommen - die Binnengrenzen der
Europäischen Union werden verschwinden - stark verändert. Der große Unterschied zur Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte ist aber, dass wir für unsere
Zöllner keine Folgeaufgaben mehr haben, jedenfalls
nicht im klassischen Sinne. Hinzu kommt, dass ein
Großteil der circa 6 000 von der Osterweiterung der Europäischen Union betroffenen Zöllner in strukturschwachen Regionen an der Ostgrenze Deutschlands beschäftigt ist. Bis zu zwei Drittel von ihnen werden
voraussichtlich ihre jetzige Arbeitsstelle verlieren. Eine
beträchtliche Zahl derer, die keine ortsnahe Anschlussverwendung finden können, wird damit diesen Regionen
verloren gehen. Entsprechende Ausgleichsmaßnahmen
werden von der Bundesregierung allerdings nicht in Betracht gezogen, wie in der Antwort zu Punkt 11 unserer
Großen Anfrage zu lesen ist. Die Bundesregierung hat
zwar keine Erhebungen - so sagt sie -, aber sie geht davon aus, dass keine nennenswerte Auswirkung auf die
Kaufkraft der betroffenen Regionen eintreten werde. Man sieht daran auch, welche Wertigkeit der Osten für
die Bundesregierung hat.

Doch die Bundesregierung schafft auch - durch ihre
ureigene Form der Arbeitsbeschaffung - neue Aufgaben

für den Zoll: Zum Beispiel wird die weitere Erhöhung
der Tabaksteuer für erheblichen Kontrollbedarf sorgen,
denn insbesondere zum Schmuggel werden besondere
Anreize entstehen. Die Filterfunktion der Zigarette
bleibt, die Filterfunktion des Grenzübertritts aber entfällt. Diesem Problem kann nicht durch unmittelbare und
statische zöllnerische Grenzkontrollen begegnet werden.

Die Gewerkschaft der Polizei, der Bundesgrenzschutz, der Zoll, selbst der Generalstaatsanwalt sagen
dazu, dass die Neuordnung des Zollfahndungsdienstes
die bisher erfolgreich praktizierte zeit- und ortsnahe Zusammenarbeit weitgehend zunichte machen würde. Das
zeigt sich am Umfang sichergestellter Schmuggelware
- da gibt es eine Halbierung -, aber auch an der Halbierung der Anzahl von Straf- und Bußgeldverfahren. All
das führt zu einem Verlust von Zoll- und Steuermitteln.

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Die Gewerkschaft der Polizei sagt weiter: Was tut Bundesminister Eichel? Er schwächt die Zollverwaltung. 2 300 Stellen sind anvisiert - so war der Großen Anfrage
zu entnehmen -, gut 400 seien bisher unbesetzt, das Ist
liegt bei 1 293. Und das bei der Veränderung und den
vielfältigen Aufgaben! Wir brauchen also eine größere
Kontrolldichte an den Grenzen. Die Arbeitsgruppe
„Ost“, die im Bundesfinanzministerium dazu gebildet
wurde, hat vorgeschlagen, 15 mobile Kontrollgruppen
zu bilden. Wir regen an, diese Zahl auf 21 zu erhöhen;
das entspricht in etwa der bisherigen Anzahl der Zollkommissariate. Lieber dem Bedarf entsprechend anfangen und später gegebenenfalls reduzieren, als schon mit
zu geringer Zahl anfangen und feststellen, dass man den
Aufgaben nicht gerecht werden kann.

Auch die vollständige Übernahme der Bekämpfung
von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung und die
dadurch notwendige Integration der bisher bei der Bundesanstalt für Arbeit Beschäftigten bedeuten eine große
Herausforderung für die Zollverwaltung. Statt Putzfrauenverfolgung brauchen wir eine spezielle Verfolgung der
organisierten Kriminalität.

Eine möglichst heimatnahe, sozialverträgliche
Anschlussverwendung muss angestrebt werden. Sollte
letztlich aus Gründen der Funktionsfähigkeit keine Anschlussverwendung im eigenen Bezirk möglich sein, bedarf es deutlicher Mobilitätsanreize. Hier könnte man
nach dem Beispiel des Umzuges der Regierung von
Bonn nach Berlin vorgehen: wöchentliche Heimfahrten,
finanzielle Unterstützung beim Wohnortwechsel - all
das, was dem Staatssekretär zugestanden hat oder für ihn
Recht und billig war, sollte auch für den kleinen Zollsekretär gelten, der garantiert nicht so gut betucht ist wie
ein Staatssekretär.

Zurück zu den Arbeitsplätzen im Osten. Es gibt den
unmittelbaren Kaufkraftverlust in Ostdeutschland durch
eine Versetzung der Beschäftigten der Zollverwaltung.
Darüber hinaus sind weitere Arbeitsplätze durch den
Wegfall der bisherigen EU-Ostgrenze gefährdet. So werden nach dem 1. Mai 2004 bis zu 400 Grenzspeditionsmitarbeiter ohne Anstellung sein. Das Bundesamt für
Güterverkehr hat in Erwartung des neuen - technisch leider sehr unvollkommenen - Mautsystems Hunderte
neuer Mitarbeiter eingestellt, ohne dabei die bei den
Grenzspediteuren frei werdenden Arbeitskräfte zu berücksichtigen.

Auch die Bundesagentur für Arbeit hat ihre besondere
Fürsorge für die aufgrund politischer Strukturveränderungen freigesetzten Arbeitskräfte bisher nicht erkennen
lassen. Man kann hier nur feststellen: Das ist bei den
Turbulenzen und der Egomanie in den Führungsgremien
kein Wunder. Bei den Mitarbeitern der Zolldienstleister
handelt es sich vorwiegend um Quereinsteiger. Für diese
Zöllner brauchen wir also eine Fortbildung, um ihre
Marktchancen deutlich zu erhöhen. Insofern ist die Bundesagentur für Arbeit hier sehr gefragt.

Das würde die Menschen genauso fit für die Zukunft
machen, wie es auch die Zollverwaltung werden muss;
denn es wird nicht nur der Wegfall der Außengrenze,
sondern auch der technische Fortschritt auf uns zukommen. Das heißt, die Steuererklärung wird in Zukunft
überwiegend online an die Finanzbehörde geschickt
werden. Auch das wird dazu führen, dass die Zollverwaltung nicht mehr in gleichem Maße wie vorher direkt
vor Ort sein muss.

Diese Möglichkeiten der neuen Technologien zielen
bei der Warenabfertigung nicht mehr auf die klassische
Einheit von Anmeldung und Abfertigung. Vielmehr wird
die Erhebung der Einfuhrabgaben und Verbrauchsteuern
schon bald EDV-gestützt, papierlos und ohne Nähe zur
Ware erfolgen. Solche Tätigkeiten können prinzipiell
auch zentral erledigt werden. Eine in der Fläche notwendige Präsenz von Finanzbehörden als Steuererhebungsund -verwaltungsbehörden ist aus diesen Gründen nicht
mehr erforderlich.

Im Gegensatz dazu wird der Bereich der Zollverwaltung, der die Maßnahmen der fiskalischen und polizeilichen Überwachung, Kontrolle und Verfolgung von
Zuwiderhandlungen gewährleistet, aufgrund der Notwendigkeit der körperlichen Nähe zur Ware, zum Herstellerbetrieb, zur Tat oder zum Täter in der Fläche
immer präsent sein müssen. Betriebsüberwachung,
Schmuggelbekämpfung, Strafverfolgung und Gefahrenabwehr sind Aufgaben, die sich nicht von einem zentralen Ort aus erledigen lassen. Dem Umstand, dass verschiedene Behördenteile des Zolls in bestimmten Fällen
vor Ort präsent sein müssen, wird die heutige Struktur
der Zollverwaltung nicht gerecht. Keine der bisher angedachten Strukturmaßnahmen lässt solche Überlegungen
erkennen.

Selbst die Gewerkschaft der Polizei stimmt uns zu
und fordert eine zukunftsweisende Struktur für die
Kollegen in der Zollverwaltung. Der Zoll soll im Vollzug eben nicht nur eine Bundesfinanzverwaltung, sondern quasi eine Bundesfinanzpolizei sein. Genau darin
liegt die Zukunft. Wir brauchen also weitere tragfähige
Konzepte für die Zukunft der Zollverwaltung. Die Union
wird sich konsequent und konstruktiv an dem Entwurf
einer neuen Struktur der Zollverwaltung und des Vollzugs beteiligen.
Ich komme zum Schluss: Dabei werden wir uns an
den Erfordernissen, die uns die Praktiker vor Ort schildern, und nicht an den fiskalischen Begründungen der
Ministerien orientieren; denn wie sagt man so schön:
Nicht jeder, der aus dem Rahmen fällt - das kommt bei
den Ministerien der Bundesregierung ja häufig vor -,
war vorher über die Sache auch im Bilde.

Vielen Dank.

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