stratmann (NA), 1987-10-09:
Liebe Mitbürgerinnen! Liebe Mitbürger! Das, was die Bundesregierung in dieser Woche gegen die heimische Steinkohle inszeniert, ist ein lange vorbereitetes und genau kalkuliertes Manöver, um gegen die heimische Steinkohle ein politisches Klima der Erpressung und Unterdrückung zu schaffen.
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Wer vorrechnet, daß in der heimischen Steinkohle angeblich ein Kapazitätsabbau von 12 bis 15 Millionen t notwendig sei, was erklärtermaßen eine Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 30 000 Arbeitsplätzen in den Kohlerevieren bedeutet, und gleichzeitig begrüßt, daß im gleichen Zeitraum bis 1990 weitere drei Atomkraftwerke mit einer
Gesamtkapazität von 4 000 MW im Bau sind, hat nichts anderes im Sinn als politische Erpressung zugunsten der Atomenergie und gegen die heimische Steinkohle.
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Rechnen wir die ca. 37 000 Arbeitsplätze im Stahlbereich hinzu, welche die Bundesregierung erklärtermaßen zusammen mit der Wirtschaftsvereinigung Eisen und Stahl vernichten will, so kommen wir in den Montanrevieren zu einer mittelfristig geplanten Vernichtung von Arbeitsplätzen in der Größenordnung von 67 000 Arbeitsplätzen - allein bei Kohle und Stahl! Wer das tut, ohne gleichzeitig ein Konzept zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in der gleichen Größenordnung auf den Tisch zu legen - das tut die Bundesregierung nicht - , begeht nichts anderes als eine politische Geiselnahme, und das genau kalkuliert.
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Es ist nach wie vor richtig, was wir seit Jahr und Tag hier sagen, daß wir einen großangelegten Prozeß der Verdrängung der heimischen Steinkohle durch die Atomenergie haben.
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Zum Beweis: Wir haben heute bei den Energieversorgungsunternehmen eine Lagerhaltung an kontrahierter Steinkohle in der Größenordnung von 12 Millionen t Steinkohle. Wir haben gleichzeitig mehrere Beispiele dafür, daß Kommunen, die Heizkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle bauen wollten, daran gehindert wurden, sei es durch die Wirtschaftsministerin in Niedersachsen, sei es durch die Interessen der Atomlobby. Wir haben ebenfalls bis 1990 - ich habe es dargestellt - den Ausbau der Atomenergie in der Größenordnung von 4 000 MW, d. h. etwa in der Größenordnung von 8 Millionen t heimischer Steinkohle.
Was die IG Bergbau unterstützt, was von der SPD, auch der SPD Nordrhein-Westfalen, vorliegt, nämlich ein Überbrückungskonzept, ist nichts anderes als ein Überbrückungskonzept, das man mit dem Titel „Kohlen für die Atomenergie" überschreiben könnte, ein Überbrückungskonzept, das den Ausbau der heimischen Atomenergie auf Kosten der heimischen Steinkohle sichert.
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- Sie bieten in Ihrem Überbrückungskonzept die Vernichtung von 25 000 Arbeitsplätzen in der heimischen Steinkohle und einen Kapazitätsabbau von 11 Millionen t an.
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Das schaffen Sie innergewerkschaftlich nur, weil Sie jede innergewerkschaftliche Opposition unterdrücken. Lafontaine hat recht, wenn er feststellt, daß die Freiheit der Meinungsbildung in der IG Bergbau und Atomenergie einem preußischen Kasernenhof gleicht.
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- Herr Niggemeier, Ihr sogenanntes Presseorgan „Einheit" macht jedem Presseorgan einer Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands Ehre.
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Wir fordern, innergewerkschaftliche Opposition zuzulassen, die auf den Verdrängungsprozeß Atomenergie gegen Steinkohle hinweist.
Wir fordern erstens bundesweit eine politische Kampagne, eine politische Offensive zum sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie.
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Es ist ein Skandal, daß Wirtschaftsminister Jochimsen vor 14 Tagen gesagt hat: Wir brauchen einen neuen Konsens für eine Überbrückungszeit zur Tolerierung der Atomenergie. - Herr Jochimsen, nehmen Sie dazu Stellung. Es war ein Zitat Ihrer eigenen Worte.
Wir brauchen zweitens angesichts der Mehrheitsverhältnisse auf Bundesebene eine kommunalpolitische Offensive zum Ausstieg aus der Atomenergie. Es ist unverantwortlich, wenn sozialdemokratisch geführte Kommunen bei RWE und VEW den weiteren Ausbau der Atomenergie und bei RWE sogar den Ausbau der Plutoniumwirtschaft mittragen. Es sind Ihre Anträge auf der Hauptversammlung, es sind Ihre Anträge in den Energieversorgungsunternehmen. Nutzen Sie Ihre Möglichkeiten über die Kommunen bei den Energieversorgungsunternehmen: erstens den Ausbau der Atomenergie sofort zu stoppen, zweitens den Ausstieg aus der Atomenergie sofort einzuleiten
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und drittens den Einfluß in den Energieversorgungsunternehmen dahin gehend zu nutzen, daß sofort mit dem Ausbau von kommunalen Heizkraftwerken auf der Basis heimischer Steinkohle begonnen wird.
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Wir fordern mittelfristig, ein Subventionsumbaukonzept für die Kohlesubventionen, das sich strikt abgrenzt von einem Subventionsabbau, wie ihn die Bundesregierung plant. Die bei der Kohlesubvention heute gebundenen Mittel müssen mittelfristig umgeleitet, an die Kohleregionen gebunden und zum Aufbau einer Energiealternative genutzt werden: kommunale Heizkraftwerke auf der Basis heimischer Steinkohle sowie Ausbau erneuerbarer Energiequellen mit staatlicher Hilfe, mit staatlichen Subventionen in den Kohlerevieren.