Spranger (NA), 1976-01-16:
Herr von Schoeler, können Sie sich erinnern, daß wir im Ausschuß während der Diskussion angeboten haben, eine dem Art. 5 Abs. 3
GG entsprechende Bestimmung aufzunehmen, daß dies aber von Ihnen abgelehnt worden ist?
von Schoeler ({0}) : Herr Kollege Spranger, die Ausschußberatungen sind genauso abgelaufen, wie ich es soeben dargestellt habe. Sie haben gesagt: einen Kunst- und Literaturvorbehalt nur im Wege des Kompromisses, d. h. nur dann, wenn die Koalition in anderen Punkten Abstriche macht. Das heißt doch: Sie wollen den Kunst- und Literaturvorbehalt nicht in diesem Gesetz haben.
({1})
Nicht anders sind die Beratungen im Ausschuß gelaufen, wie jeder Bürger an Hand der Protokolle
des Strafrechtssonderausschusses nachprüfen kann.
({2})
Meine Damen und Herren, wir lehnen heute ebenfalls die Vorschläge der Opposition zur Verschärfung des Demonstrationsstrafrechts ab. Diese Vorschläge sind ungerecht und unpraktikabel.
Ungerecht sind sie, weil Sie auch solche Leute bestrafen wollen, die sich an sich nicht strafwürdig verhalten.
({3})
Herr Kollege Müller-Emmert hat vorhin in aller Ausführlichkeit - ich will das nicht wiederholen; Sie haben es gehört, Herr Kollege Vogel - darauf hingewiesen, daß es den Unterschied zwischen Kriminalunrecht und Verwaltungsunrecht gibt. Wir haben uns damals entschieden, den hier diskutierten Bereich mit dem Ordnungswidrigkeitengesetz abzudecken. Ich glaube, wir sind damit - die Erfahrungen haben es gezeigt - gut gefahren.
Unpraktikabel ist Ihr Vorschlag, weil er der Polizei ihre Aufgabe nicht erleichtert, sondern erschwert. - Auch das hat der Kollege Müller-Emmert ausführlich dargetan. Wenn die Polizei nach dem von Ihnen geforderten Straftatbestand einschreiten muß, kann das im krassen Widerspruch zu den Notwendigkeiten der polizeilichen Taktik bei einer gewalttätigen Demonstration stehen und der Polizei gegenüber dem heutigen Rechtszustand ihre Arbeit ganz erheblich erschweren.
Nun fragt sich - und wir haben diese Frage an Sie im Ausschuß mehrfach gestellt -, warum Sie denn überhaupt diese Änderung des Demonstrationsstrafrechts vorschlagen. Sie haben im Ausschuß Beispiele angeführt. Sie haben beispielsweise davon gesprochen, daß die gewalttätigen Demonstrationen gegen die Preiserhöhungen beim Frankfurter Verkehrs- und Tarifverbund eine solche Änderung notwendig machten. Für mich zeigt die Tatsache, daß Sie dieses Beispiel - auch wieder heute hier - in die Debatte eingeführt haben, nur, wie weit Sie davon entfernt sind, sich nun wirklich mit den Problemen der Polizei in diesem Bereich auseinanderzusetzen. Ich will die Problematik deshalb hier etwas ausführlicher erörtern.


von Schoeler
Bei den gewalttätigen Demonstrationen gegen die Fahrpreiserhöhungen in Frankfurt war es die Taktik einer kleinen, militanten Gruppe von gewalttätigen Demonstranten, keine große Menge zu bilden, sondern sich in kleine Gruppen aufzulösen, unter harmlose Passanten zu mischen und von dort aus Gewalttaten vorzunehmen. Herr Kollege Spranger, bei diesem Vorgehen von Demonstranten haben Sie keine große Menge. Da findet keine Demonstration statt, wie Sie sie sich anscheinend vorstellen und wie es sie vor zehn Jahren gab, als Sie regierten, sondern das ist eine ganz andere, neue Form gewalttätiger Demonstrationen. Gegen diese Form aber bietet Ihr Gesetz überhaupt keine Handhabe. Selbst von Ihrem Ausgangspunkt her ist es völlig unlogisch, eine solche Gesetzesvorschrift vorzuschlagen, um derartige Vorgänge zu bekämpfen.