Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-03-09:
Zum Thema selbst, meine Damen und Herren. Dazu möchte ich wieder ernst werden.
Es ist von außerordentlicher Bedeutung, daß wir ein Bundesamt für Strahlenschutz bekommen. Ich hätte auch von der Opposition, höchstens Kritik daran erwartet, daß wir das jetzt erst machen, daß wir jetzt erst dazu kommen, ein Bundesamt für Strahlenschutz zu errichten, das das zusammenfaßt, was ja an vielen Stellen vorhanden ist. Denn bisher habe ich von der Opposition noch nirgends einen Antrag gehört, daß das Institut für Strahlenhygiene in München-Neuherberg aufgelöst werden sollte, sondern ganz im Gegenteil: Man ist wohl der Meinung, dieses Institut ist außerordentlich bedeutsam.
Daß wir in einer Umwelt leben, in der außerordentlich viele Verwendungszwecke für radioaktive Stoffe da sind, auch außerhalb der Kernenergie, in der Medizin und in der Industrie, ist doch überhaupt keine Frage. Gerade da muß eine Industriegesellschaft, in der wir leben, dafür Sorge tragen, daß das zusammengefaßt wird.
Selbst, Frau Abgeordnete Wollny, wenn in dieser Bundesrepublik Deutschland noch nie ein Kernkraftwerk bestanden hätte, bräuchten wir mit Blick auf die Kernenergiesicherheit ganz dringlich ein solches Amt. Denn in der Welt gibt es eben 400 Kernkraftwerke. Tschernobyl hat uns gezeigt, daß wir völlig unabhängig von der Sicherheitsfrage bei uns VorBundesminister Dr. Töpfer
sorge zu treffen haben, um mit den damit verbundenen Fragen und Risiken vorsorgend umzugehen.
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Diejenigen, meine Damen und Herren, die am lautesten gerufen haben, als wir möglicherweise oder tatsächlich in der Reaktion auf Tschernobyl mehr babylonische Sprachverwirrung als wirklich gezielte Antworten hatten, hätten eigentlich schon damals fragen müssen: Wo bleibt denn die koordinierende Stelle der Bundesregierung, um das zu machen?
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Meine Damen und Herren, wenn Sie darauf die Antwort „der Bundesminister" geben, Herr Abgeordneter Schütz, dann sollten Sie sich darüber im klaren sein, daß wir undiskutiert und von Ihnen sicherlich unterstützt der Meinung sind, daß wir uns für alle anderen Bereiche dieses Ministeriums gerne der Dienste des Bundesumweltamtes bedienen, weil es eine wirklich vernünftige Abschichtung von verschiedenen Ebenen geben muß. Wir sollten es im Naturschutz in die gleiche Richtung entwickeln.
Wenn man es bei Lichte betrachtet, meine Damen und Herren, gibt es hier keine Mammutbehörde. Ich bedauere, daß wir wohl nur bis zu etwa 400 Mitarbeitern kommen werden. Wir haben mit Salzgitter einen guten Standort.
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In Salzgitter können wir mit einer solchen Präsenz des Bundes auch ein gutes Stück dazu beitragen, die gesamte Stadt und ihre Entwicklung mit zu beeinflussen. Ich bin der Überzeugung, daß die Mitarbeiter ihre hohe Verantwortung auch entsprechend übernehmen werden.
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- Ja, sehen Sie; auch das ist wieder so ein Punkt: Wie ist das mit dem Schacht Konrad? Wer heute leichtfertig die Meinung aufstellt, alles dies ginge nicht, meine Damen und Herren,
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der kann sich entweder nur davon verabschiedet haben, jemals wieder Regierungsverantwortung zu übernehmen oder er wird sich sehr schnell, heute schon, überlegen müssen, wie er sein Wort, das er heute gibt, morgen wieder fressen muß. Dies ist der Punkt.
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Deswegen bitte ich ganz, ganz nachhaltig, dies mit der Zurückhaltung und mit der Sorgfalt zu erörtern, die diesem Thema zukommen.
Ich sage noch einmal: Respekt vor vielen, die in Salzgitter über Parteien hinweg diese Frage mit uns fachlich kompetent erörtern. Kritische Rückfragen von dort sind jederzeit gern gesehen. Wir signalisieren weiterhin Gesprächsbereitschaft, nicht deswegen, weil wir ein Bundesamt dort hinlegen, sondern weil wir nichts verantworten werden, was nicht auch wirklich mit der Bevölkerung vor Ort durchdiskutiert und verantwortlich entschieden werden kann.