seiler-albring (NA), 1986-11-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 10. September dieses Jahres haben wir den Bundeshaushalt der Verteidigung in erster Lesung hier behandelt. Die Regierung übergab uns einen Entwurf, in dem die Ausgaben für den Verteidigungshaushalt mit 51,3 Milliarden DM angesetzt waren. In sehr intensiven und im großen und ganzen sehr kollegialen Beratungen haben wir diesen Entwurf geprüft und legen heute ein Ergebnis vor, das mit einer Summe von 50,8 Milliarden DM abschließt.
Daß im Verteidigungsministerium ob dieser vorgenommenen Kürzungen nicht eitel Freude herrscht, versteht sich von selber. Ich bin jedoch der Ansicht, daß die Kürzungen sachgerecht sind, an keinem Punkt zu Lasten des Auftrages der Bundeswehr gegangen sind und daß unsere inhaltlichen
Veränderungen qualitative Verbesserungen bewirkt haben.
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Die Steigerungsrate von 1,9 % entspricht exakt der Steigerung des Gesamthaushalts. Wir meinen, daß in dieser moderaten Zunahme zum Ausdruck kommt, daß wir uns der Tatsache bewußt sind, daß Ausgaben für Verteidigung in solcher Höhe in starker Konkurrenz zu anderen Politikbereichen stehen und deshalb besonders sorgfältig geprüft und eingesetzt werden müssen.
Unsere Ablehnung weitergehender Kürzungsanträge der Opposition entspricht aber der Einsicht, daß trotz aller Bemühungen um Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzung eine optimal ausgestattete Bundeswehr mit motivierten Soldaten und zivilen Mitarbeitern von lebenswichtiger Bedeutung für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland sind.
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- Frau Kollegin, ich habe Ihnen im letzten Jahr an dieser Stelle schon gesagt, daß wir uns von niemandem vorschreiben lassen, was wir kürzen, wo wir kürzen und wo wir gemeinsam mit Ihnen etwas darauflegen.
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- Lieber Kollege Peter Würtz, wir unterhalten uns gerne anschließend draußen. Jetzt hörst du erst einmal zu.
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Ausrüstung und Struktur der Streitkräfte des Warschauer Paktes stellen nach wie vor ein Bedrohungspotential dar, das uns bei Verschiebung der Gleichgewichte der Gefahr äußerer Erpressung ausliefern kann. Dieser Gefahr vorzubeugen muß ein Grundanliegen liberaler Sicherheitspolitik sein, für die die Sicherheit vor äußerer Pression Voraussetzung für freiheitliche Gestaltung des innerstaatlichen Lebens ist.
Wir meinen, der Verteidigungshaushalt 1987 ist solide und bedrohungsgerecht. Die Mittel für den Bereich Forschung und Entwicklung steigen überproportional. Die Einführung moderner Munition und Munitionsbevorratung ist deutlich verbessert worden. Die zulaufenden Waffensysteme werden mit den erforderlichen Führungssystemen ausgestattet - um nur einige Teilaspekte anzusprechen. Allen drei Teilstreitkräften sind die Mittel zur Verfügung gestellt worden, die sie in die Lage setzen, die vorhandenen Waffensysteme und Ausrüstungen in optimalem Zustand zu erhalten, sinnvolle und notwendige Maßnahmen zur Kampfwerterhaltung und Kampfwertsteigerung zu ergreifen und die Beschaffung der Waffensysteme der 90er Jahre vorzubereiten.
Andererseits, meine Kollegen und Kolleginnen, können wir nicht die Augen davor verschließen, daß die Kostenentwicklung bei den komplexen und
hochmodernen Waffensystemen besorgniserregend ist. Diese Sorge verstärkt sich noch unter dem Aspekt, daß bei einer möglichen Reduzierung der Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe die Fähigkeit zur konventionellen Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland noch höhere Priorität erhält.
Diese Komplexität und Kostenentwicklung bei den modernen Waffensystemen zwingen uns zunehmend auf den Weg der internationalen Rüstungskooperation. Diese ist zwar unter dem Gesichtspunkt der Einheitlichkeit der Struktur der Bewaffnung im Bündnis wünschenswert, andererseits macht mir die konkrete Abwicklung bei diesen Kooperationen nach wie vor und zunehmend Sorge.
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Ich nenne hier nur beispielhaft die Entwicklung bei RAM und bei der Panzerhaubitze, die nicht leben und nicht sterben kann.
Internationale Rüstungskooperationen dürfen kein Selbstzweck sein. Sie dürfen weder Einbahnstraße hinsichtlich des Technologietransfers und der Verwertbarkeit der Ergebnisse sein noch dürfen sie zu Sackgassen, d. h. zu Milliardengräbern werden.
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Angesichts der auf uns zukommenden internationalen Kooperation, z. B. beim Jäger 90 und der NATOregatte, müssen unsere Verhandlungspositionen durch geeignete Vertragsbedingungen optimiert werden. Es muß im Extremfall auch möglich sein, eine Kooperation zu verlassen, ohne daß der bündnispolitische Himmel einstürzt. Wir begrüßen nachdrücklich die Bestrebungen des Ministers, durch organisatorische Maßnahmen die Effizienz des gesamten Rüstungsmanagements zu optimieren.
Eine Nebenbemerkung: Wer verhandeln will, muß präsent sein. Aus diesem Grund haben wir die Reisekostenansätze erhöht, weil wir gesehen haben, daß es wohl nicht sein darf und sein kann, daß internationale Konferenzen in der zweiten Jahreshäfte nicht oder personell nur unvollkommen wahrgenommen werden können, weil die Reisekasse leer ist. Allerdings werden wir im Verlauf des nächsten Haushaltsjahres sehr genau prüfen, ob der Schlüssel und die Bewirtschaftung für diese Mittel sachgerecht sind oder ob wir hier doch Veränderungen vornehmen müssen.
Wir erwarten, daß der neue Generalinspekteur der Bundeswehr, dem ich für sein nicht einfaches Amt an dieser Stelle Erfolg und eine sichere Hand wünsche, die Bundeswehrplanung sorgfältig analysiert und gegebenenfalls in Teilbereichen revidiert, um Kostenentwicklung und Finanzrahmen im Gleichgewicht zu halten. Herr Generalinspekteur, wir sichern Ihnen hierbei unsere Unterstützung gern zu.
Ich möchte nun zum entscheidenden Träger der Verteidigung kommen, ohne den auch das beste Gerät sinnlos wäre: die Menschen in der Bundeswehr. Die Motivation unserer Soldaten ist der wichtigste Faktor für eine optimale Auftragserfüllung. Der Soldat muß sich nicht nur mit dem Auftrag der
Streitkräfte identifizieren, er muß sich auch in der Gesellschaft wiederfinden, er muß sich hier sozial und emotional eingebunden fühlen. Hier waren Defizite zu beseitigen.
Lassen Sie mich nur einige wenige Beispiele nennen, die entweder auf Betreiben der FDP oder mit ihrer vollen Unterstützung durchgesetzt worden sind. Zu nennen wären die Verbesserungen auf dem Gebiet der Auslandsbesoldung, der Erhöhung der Vergütung für Spitzendienstzeiten, die Verbesserung der Berufsförderung für Soldaten auf Zeit, Verbesserung der Auslandsschulbeihilfen, die vorzeitige Einberufung arbeitsloser Wehrpflichtiger und die Einberufung von Wehrpflichtigen, die studieren wollen, in der Weise, daß ihnen keine Fehlzeiten erwachsen, Erhöhung - das wurde bereits von Dr. Friedmann genannt - des Wehrsoldes, des Weihnachtsgeldes und des Entlassungsgeldes.
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Ein besonderes Anliegen ist meiner Fraktion die Absicherung der ausscheidenden Zeitsoldaten gegen die Folgen der Arbeitslosigkeit. Wir haben während der Haushaltsberatungen 50 Millionen DM für den Haushalt 1987 eingestellt und die Regierung aufgefordert, ein geeignetes Konzept zu entwickeln. Wer den Anteil der Längerdiener in der Bundeswehr erhöhen will, woran angesichts der demographischen Entwicklung kein Weg vorbeiführt, der muß dafür sorgen, daß die Soldaten auf Zeit, die nach ihrem Ausscheiden aus der Bundeswehr nicht gleich einen Anschlußarbeitsplatz finden, im Extremfall nicht auf das Sozialamt verwiesen werden müssen.
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Wir haben diese Gelder eingestellt, und ich muß sagen, daß ich die Pressemitteilungen von einigen Kollegen aus der SPD zu diesem Thema als ganz besonders wenig hilfreich empfinde. Ich habe hier noch etwas anderes stehen, aber das sage ich dann lieber doch nicht. Wer hat denn lange Jahre den Verteidigungsminister gestellt; wer hat denn in all diesen Jahren die Gelegenheit gehabt, hier tätig zu werden?
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Wir erwarten von der Regierung eine solide Regelung, und zwar für das gesamte Jahr 1987. Es wäre unerträglich, wenn auf der einen Seite frei werdende Haushaltsmittel für die Beschaffung von Waffensystemen, die auf der Zeitachse noch nicht dran gewesen wären - z. B. für den Leo 2 -, zur Verfügung gestellt würden, auf der anderen Seite aber diese wesentliche soziale Sicherungsmaßnahme nicht durchgeführt würde.
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In der nächsten Legislaturperiode ist mit Vorrang die Lösung des Problems der extrem hohen Dienstzeitbelastung anzupacken. Auf Betreiben meiner Fraktion findet demnächst eine Anhörung vor dem Verteidigungsausschuß statt. Ich sagte bereits, daß

sich der Soldat in dieser Gesellschaft, die er verteidigen soll, wiederfinden muß. Das bedeutet, daß die hohe Dienstzeitbelastung in einer freizeitorientierten Gesellschaft, die die 35-Stunden-Woche anstrebt, zu einem Schlüsselproblem wird. Es wird ein Hauptanliegen meiner Fraktion sein, in Zukunft dafür zu sorgen, daß vor allem geeignete organisatorische Maßnahmen gefunden werden, mit denen die Dienstzeitbelastung gesenkt werden kann.
Für Soldaten wird es niemals wie in anderen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens geregelte Dienstzeiten geben. Dafür ist ein angemessener finanzieller Ausgleich zu finden, der von der bisherigen Regelung der Vergütung von Spitzendienstzeiten abweicht. Er muß u. a. individuell bemessen sein.
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Wir werden dem Familienumfeld der Soldaten künftig größere Aufmerksamkeit widmen müssen. Wir werden weiter nach Regelungen suchen müssen, mit denen Familien, die unter den berufsbedingten Versetzungen des Ehemannes oder Vaters besonders leiden, vor vermeidbaren Härten geschützt werden können.
Schließlich möchte ich noch auf die Einbindung der Reservisten in die Streitkräftestruktur eingehen. Die Reservistenkonzeption liegt uns noch nicht vor. Wir wissen aber, daß wir hier vor außerordentlichen Schwierigkeiten sowohl in personeller als auch in finanzieller Hinsicht stehen werden. Auf Grund der demographischen Entwicklung wird die Bundeswehr zu einer Zeit mit diesem absehbaren Mehrbedarf an Reservisten konfrontiert, in der die Personalknappheit auf dem Arbeitsmarkt ihre Konkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Arbeitgebern zusätzlich beeinträchtigt.
Die Reservistenkonzeption wird neben rein organisatorischen Vorsorgemaßnahmen im Bereich der Infrastruktur deutliche Verbesserungen sowohl in materieller Hinsicht als auch in bezug auf die inhaltliche Ausgestaltung des Dienstes mit sich bringen. Weder wird es angehen, daß Teile der Reservisten finanzielle Benachteiligungen bei Besoldung und Rentenansprüchen haben, noch wird es angehen, daß sie ihre Verwendung als verfehlt, inhaltslos und ärgerliche Zeitverschwendung empfinden.
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Lassen Sie mich abschließend noch eine grundsätzliche Bemerkung machen. Wir müssen in Zukunft verstärkt darauf achten, daß bei der Planung neuer Waffensysteme, bei der Entwicklung ihrer Komponenten und Teilkomponenten und des Verbundes aller Waffen der Bundeswehr im Verein mit den NATO-Partnern Aspekte der Rüstungskontrollpolitik berücksichtigt werden.
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- Ich bedanke mich, Herr Voigt, für Ihre Zustimmung. - Das bedeutet konkret, daß wir einerseits
den militärpolitischen Erfordernissen Rechnung
tragen müssen - ich hoffe, da stimmen Sie auch zu -,
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daß wir andererseits aber auch immer überlegen müssen, inwieweit durch das Unterstreichen des defensiven Charakters bestimmter Waffensysteme auch hier ein Beitrag zur Vertrauensbildung geleistet und damit eine Chance zur Rüstungsbegrenzung und möglichen Rüstungsminderung genutzt werden kann.
Ich betone es nochmals: Im Hinblick auf die Struktur der Bundeswehr der 90er Jahre müssen wir bereits jetzt organisatorische, personelle und waffentechnische Strukturen planen, und zwar so, daß die defensive Struktur der Bundeswehr weiterhin betont wird. Wir müssen die Entwicklung der Waffentechnologie nutzen, der Personalsituation der Streitkräfte Rechnung tragen. Das heißt, wir müssen das tun, was rüstungskontrollpolitisch nutzbar und finanzierbar ist.
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Wir sind in der auslaufenden Legislaturperiode auf vielen Gebieten einen Schritt vorangekommen. Wir sehen hinsichtlich der Bundeswehrplanung für die nächsten zehn Jahre Problembereiche und Risiken. Wir werden insbesondere im Hinblick auf die Preisentwicklung bei Rüstungsgütern ein waches Auge haben, d. h. hinsichtlich der bei der Beschaffung angewandten Verfahren und Methoden.
Noch wichtiger sind uns die Situation der Menschen in den Streitkräften, ihr soziales Umfeld und ihre Identifizierung mit dieser Gesellschaft.
Die FDP bietet dem Koalitionspartner und dem Verteidigungsminister auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik auch bei unterschiedlicher Beurteilung mancher Probleme und Schwerpunktsetzung in manchen Gebieten ihre Hilfe und Unterstützung bei der Bewältigung der Zukunftsprobleme an.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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