Mick (NA), 1961-03-16:
Vor mir liegt ein Artikel des SPD-Pressedienstes vom 9. März: „Mal so, mal so." Das ist wohl so eine kleine Sache zwischen uns beiden, Herr Kollege Dr. Brecht. Aber mir scheint, daß man das, was Sie da geschrieben haben - ich werde darauf zurückkommen -, doch auch in Ihren eigenen Reihen mit Fragezeichen versieht. Ich habe hier gleichzeitig die Informationen der „Neuen Heimat". Dort nimmt man auf Ihren Artikel Bezug: „Spaltung der CDU in der Baulandpolitik"; aber dort setzt man ein Fragezeichen dahinter. Ich nehme an, Herr Kollege Dr. Brecht, daß selbst die „Neue Heimat" gemerkt hat, daß Sie hier etwas allzu polemisch geworden sind und nicht mehr, wie es nötig gewesen wäre, vor dem sachlichen Hintergrund geblieben sind.
Ich habe schon bei der Baulanddebatte gesagt, es wird Ihnen nicht gelingen, uns in eine Situation hineinzumanövrieren, in der wir die Bodenpreise in ihrer nach der Beseitigung des Bodenpreisstopps zu einem großen Teil ungerechtfertigten Höhe als legal bezeichnen. Wir haben bis zum Überdruß festgestellt, daß jetzt sichtbar geworden ist, was vorher unter dem Tisch gemacht worden ist. Herr Kollege Dr. Brecht, mit dem, was Sie gesagt haben, können Sie mir also nicht imponieren.
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Zunächst einmal muß das Ergebnis der getroffenen Maßnahmen abgewartet werden. Es ist hier in aller Offenheit ausgesprochen worden, daß die Maßnahmen verstärkt werden müssen, wenn sie sich als nicht genügend erweisen sollten.
Ich freue mich immer, meine sehr verehrten Herren von der linken Opposition, daß Sie so eine besondere Liebe zu der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft haben. Die Liebe ist hier im Hause wohl allgemein; denn auch die Rechte liebt uns, allerdings von einer ganz anderen Seite. Also wir haben immer beide Arme voll von Liebeserklärungen und sind deshalb besonders glücklich.
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Herr Kollege Dr. Brecht, ich weiß nicht, von wem Sie Ihre Informationen über die Tagung der christlich-demokratischen Arbeitnehmerschaft in Königswinter haben. Ich würde an Ihrer Stelle den Informanten nochmals ansprechen und mich erkundigen, ob das alles stimmt, was er berichtet hat. Er muß nämlich gesagt haben, wir -die Arbeitnehmerabgeordneten dieses Hauses - verteidigten die These, daß es sich bei den gestiegenen Bodenpreisen um legalisierte Schwarzmarktpreise handele. Eine solche Wiedergabe, Herr Dr. Brecht, betrachte ich ganz schlicht und einfach als unwahr, das ist wider besseres Wissen gesagt.
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Herr Dr. Brecht, Sie haben mehrfach die gestrige Anfrage des Kollegen Müller-Hermann angezogen. Auch hier will ich Ihnen eine klare Antwort geben. Wir haben oft die Ehre, von ihnen auf das Ahlener-Programm angesprochen zu werden.
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- Ich habe nicht gesagt, daß das heute der Fall gewesen sei, sondern ich habe gesagt: Wir haben oft die Ehre, von ihnen - „ihnen" diesmal kleingeschrieben - auf das Ahlener-Programm angesprochen zu werden. Wenn wir von ihnen - „ihnen" kleingeschrieben - auf das Ahlener-Programm angesprochen werden, dann wissen wir, daß wir auf die Sozialisierung angesprochen werden, obwohl das bei ihnen - Hannover hat es bestätigt - ein Ladenhüter geworden ist, der gegen den Willen derjenigen, die ihn noch in das Schaufenster legen wollten, unter der Theke verschwunden ist.
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Wenn wir „Ahlen" sagen, dann meinen wir machtverteilendes Prinzip,
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und das machtverteilende Prinzip, Herr Kollege Brecht, gilt für uns auch im Wohnungsbau.
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Das machtverteilende Prinzip gilt auch da, wo Gesellschaften mit Hilfe öffentlicher Mittel Tausende von Wohnungen irgendwie in ihr Eigentum gebracht haben. Damit ist nichts gegen Formen der Gemeinwirtschaft im Wohnungsbau, etwa gegen Genossenschaften, die nach einem genossenschaftlichen Prinzip Wohnungen erstellen, gesagt. Ich möchte aber nicht, Herr Kollege Dr. Brecht, daß Sie der Vorkämpfer für Machtzusammenballung in der Wohnungswirtschaft sind, weil Sie sich jeder Erwägung des Problems der Machtverteilung von vornherein verschießen.
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- Frau Kollegin Berger-Heise, wieso ausgerechnet? Nein, selbstverständlich, besonders im Wohnungsbau!
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- Sie wissen, daß man seine Sorgen hat; Sorgen haben Sie, Sorgen haben wir. Wer in die Politik geht, der hat Sorgen; das ist ganz selbstverständlich.
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Und nun weiter in diesem Spiel. Sie sprachen von den „Bruchbuden" und davon, daß für diese „Bruchbuden" Mieten verlangt werden, die nicht in Ordnung sind. Was können wir mehr tun, als eine entsprechende Bestimmung in das Gesetz aufzunehmen? Sie können mir glauben, Herr Kollege Brecht, daß ich überall dort, wo ich spreche - und das tue ich sehr häufig -, auf diesen „Bruchbuden-Paragraphen" aufmerksam mache. Das scheint mir wichtiger zu sein, als aus einer solchen Sache Kapital zu schlagen.
Sie sagen, Sie verzichteten auf Anträge, weil Sie von vornherein wüßten, daß diese abgelehnt würden. Nun, Herr Kollege Brecht, das hängt ganz davon ab, wie solche Anträge aussehen. Es ist wohl eine Selbstverständlichkeit, daß wir uns von Ihnen und auf Grund Ihrer Anträge nicht eine Wohnungspolitik, die nicht die unsere ist, oktroyieren lassen, und die bisherige Bauleistung hat in jedem Jahr bewiesen, daß unsere Wohnungspolitik nicht gerade die schlechteste sein kann, sondern daß sie sich bewährt hat.
Ich hätte auch erwartet, daß Sie für Ihre Ausführungen Quellen angeführt hätten, die etwas über den Kenntnissen von wohnwirtschaftlichen Gegebenheiten liegen, wie sie etwa „Bild" - das Sie nannten - besitzt. Man sollte auf solche Presseäußerungen nicht allzuviel geben.
Sie sprachen davon, daß wir noch nicht zu dem einheitlichen Wohnungsbauprogramm gekommen sind. Gewiß, aber wir wissen doch alle, daß immer neue Probleme auf uns zukommen. Sollen wir etwa nichts gegen die Wohnungsnotstände bei unseren Verteidigungsstreitkräften tun? Sollen wir die Soldaten jahrelang von ihren Familien trennen, weil wir eine gemeinsame Wohnungspolitik betreiben wollen? Daß hier etwas Besonderes getan werden muß, das ist doch wohl klar, und wir werden es in Zukunft auch tun. Wir werden in Ausnutzung der uns gegebenen Möglichkeiten gezielte Hilfsmaßnahmen treffen. Wir werden aber nicht durch Mittel helfen, die nachher allen auf die Butterseite fallen und letzten Endes jedem zum Nachteil gereichen.
Im übrigen bin ich froh, Herr Kollege Dr. Brecht, wenn wir uns wieder in das Verhandlungszimmer setzen können; denn dort werden die Dinge auch von Ihnen entschieden nüchterner und sachlicher behandelt, als das heute von diesem Katheder aus geschehen ist.
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