Stiegler (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 15. April 1985 hatten wir eine Anhörung zu den Genrichtlinien. Wir haben damals in der Enquete-Kommission sehr gründlich darauf hingewiesen, daß es mit der Verbindlichkeit der Richtlinien bei der breiten Anwendung hapert. Geschehen ist seitdem nichts.
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Es ist nicht versucht worden, hier eine stärkere Verbindlichkeit zu schaffen. Herr Staatssekretär Haunschild hat am frühen Morgen mit bemerkenswerter „Bescheidenheit" zugegeben, daß das Ministerium in diesem Punkt sogar geschlampt hat. Das Ministerium hat nämlich die einzige bescheidene Möglichkeit, über die es jetzt verfügt, die Richtlinien verbindlich zu machen, auch bei den technologieorientierten Unternehmensneugründungen noch nicht einmal angewendet. Denn wir wissen: Mit bloßen Appellen an die Moral und an die Tugend ist das so eine Sache. Eher legt der Hund einen Wurstvorrat an, bevor sich die im Wettbewerb stehenden Firmen an bloße Appelle halten. Wir wissen alle, daß die Sünde dann eben stärker ist als die Tugend.
Wir müssen darauf drängen, daß diese Richtlinien einen starken Grad der Verbindlichkeit bekommen. Da sind wir uns weitgehend einig. Ich finde, es ist ein bemerkenswerter Schritt, daß das Forschungsministerium in diesen Fällen in Zukunft die Beachtung dieser Richtlinie zur Verwaltungsauflage macht, so daß sie wenigstens im Verwaltungsakt verbindlich sind.
Aber auch das reicht nach meiner Meinung noch nicht. Denn: was kann geschehen, wenn gegen die Richtlinien verstoßen wird? Dann kann allenfalls die Förderung widerrufen werden. Je nachdem welcher Gewinn winkt, ist es eine Frage des Rechenstifts, ob man sich an die Richtlinien hält oder nicht.
Es geht noch weiter. Wenn Sie etwa die Ermächtigungsgrundlage für die Tätigkeit der Zentralen Kommission mit den Maßstäben des Grundgesetzes messen und auf die Verbindlichkeit abklopfen, werden Sie sehen: Wenn es ernst wird, sind diese Richtlinien nichts wert; wenn ein wirklich schwerer Konflikt vorliegt, könnten wir damit nichts anfangen.
Darum, meine ich, müssen wir mit großer Ernsthaftigkeit darangehen, eine Ermächtigungsgrundlage zu schaffen. Da können wir in der Übergangsphase durchaus das, was Frau Dr. Neumeister sagte, ansteuern, daß man bereits vorhandene Ermächtigungsgrundlagen im Gewerberecht, im Unfallverhütungsrecht, beim Immissionsschutz und wo auch immer - ja, hier ist auf der Ebene der Länder sogar an das allgemeine Polizeirecht zu denken; denn im Hinblick auf eventuelle Freisetzungen geht es auch um die öffentliche Sicherheit - benutzt, um die Richtlinien für alle Beteiligten verbindlich zu machen und auch mit Sanktionen zu versehen. Dazu braucht man zumindest eine Rechtsverordnung. Ich sage Ihnen: Sie können eine Rechtsverordnung in gleicher Weise anpassen, wie Sie diese Richtlinien anpassen. Denn die Beteiligungsverfahren sind die gleichen, die Anhörungsverfahren sind die gleichen, und man kann in diesem Bereich genauso flexibel reagieren.
Ich warne davor, es bei der bisherigen Appellpolitik zu belassen, weil Sie damit nicht einmal die Länder erreichen. Außerdem ist eine freiwillige Selbstunterwerfung in diesem Punkt gar nichts wert. Wenn der Verband der Chemischen Industrie sagt, man werde sich daran halten, dann ist es das gleiche, wie wenn Sie zum Pfarrer gehen und sagen, ab morgen wollten Sie nicht mehr sündigen; der alte Adam bricht wieder durch, und es gibt keine Möglichkeit, ihn zur Tugend auf Dauer anzuhalten.
Wenn wir wollen, daß die Firmen die Chancen nutzen, dann muß die Gemeinschaft auch darauf achten, daß die Risiken beherrscht werden. Insofern ist es kein Beinbruch, daß der Bundestag heute einmal sehr hart auf einen Fall reagiert, wo sich

jemand aus der Reihe gestellt hat, und daß hier jemand an seine Moral erinnert wird. Verbrochen hat die Firma nichts; rechtlich gesehen war sie nicht verpflichtet, sie hat nur gegen den Komment verstoßen, und da sollte sie durchaus ihre Klassenkeile bekommen - zur Warnung und Belehrung auch für alle anderen.
Vor der Arbeit, eine Ermächtigungsgrundlage für verbindliche Vorschriften zu schaffen, werden wir miteinander nicht verschont werden. Hier ist die Bundesregierung gefordert, wenn sie schon kein Gesetz einbringen will, wenigstens die gegenwärtig vorhandenen Ermächtigungsgrundlagen auszunutzen.
Vielen Dank.
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