Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-01-26:
Herr Kollege Matthöfer, ich rede nicht über die Schätzungspolitik im allgemeinen, sondern ganz speziell über die Rentenpolitik. Da hat der von Ihnen beratene Bundeskanzler vor einer bestimmten Wahl die Rentenprobleme auf Grund Ihrer Prognosen als Problemchen bezeichnet, und nach der Wahl hat die Wirklichkeit leider dieses schönfärbeische Wolkenkuckucksheim zum Zusammenbruch gebracht. Sie waren der Baumeister.
({0})
Wenn wir uns schon korrigieren müssen, bin ich eher für bessere Realitäten als für bessere Prognosen. Wir lassen uns lieber durch die Realitäten überholen als durch die Prognosen. Wenn schon Schönfärberei, dann ist die schöne Realität besser als die schöngefärbte Prognose.
({1})
1984, das will ich bekennen, ist noch ein schwieriges Jahr. Aber die gesetzliche Mindestliquidität wird bis zum Jahresende 1984 erreicht und überschritten. Es ist auch noch ein schwieriges Jahr, weil unsere Sparmaßnahmen erst im Laufe der Zeit ihre Wirkung entfalten. Wir haben keine Renten gekürzt. Die Sparmaßnahmen entfalten ihre stabilisierende Wirkung im Verlauf der Entwicklung.
Kernstück des Rentenanpassungsberichts ist die Vorausberechnung der finanziellen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung in den nächsten 15 Jahren. Wir haben die Annahmen der alten Bundesregierung auch dort korrigiert. Bei uns waltet mehr Vorsicht. Wir gehen nicht von überhöhten Lohnannahmen aus. Denn von Annahmen werden keine Beiträge gezahlt, sondern nur von wirklichen Löhnen. Sonst hätte auch ich schönere Annahmen. Wenn die Annahmen die Finanzierung sicherstellen würden, würde ich sagen: Laßt uns die Annahmen verdoppeln.
({2})
In allen unseren vorsichtigen Berechnungen wird, zumindest in einigen Jahren, die Schwankungsreserve aufgebaut, also trotz zurückgenommener Annahmen: Aufbau der Rücklagen. Rücklagen - ich sage es noch einmal - sind das Sicherheitspolster der Rentenversicherung. Ich bekenne hier, daß die Einmonatsrücklage nicht unser Ziel in der Rentenpolitik ist. Wir wollen ein stärkeres Polster.
({3})
Das Schiff darf nicht bei jeder Welle den Grund schrammen. Wir wollen ein Stück mehr Sicherheit und damit mehr Ruhe in die Rentenversicherung bringen.
Nach dem Gutachten des Sozialbeirats, das Ihnen zusammen mit dem Rentenanpassungsbericht vorliegt, zeigen die Ergebnisse der Vorausberechnung insgesamt ein gutes Bild für die Rentenversicherung. Nach Auffassung des Sozialbeirates bietet die Finanzentwicklung bis zum Ende der 90er Jahre auch bei den ungünstigen Annahmekombinationen keinen Anlaß zu aktueller Besorgnis. Ich mache darauf aufmerksam, es ist noch derselbe Sozialbeirat, der schon vorher im Amt war. Er steht überhaupt nicht in dem Verdacht, von uns bestellt zu sein. Ich schätze seinen objektiven Rat wie in früheren Zeiten so auch heute sehr hoch. Dieser Sozialbeirat sagt:
Die von der Bundesregierung angestrebte Verbesserung der Finanzlage der Rentenversicherung ist erforderlich, reicht zunächst aber auch aus, um die Finanzierung der Renten und deren weitere Anpassung nach dem jetzt vorgesehenen Verfahren sicherzustellen.
Untergangsmeldungen sind völlig fehl am Platz. Wir machen eine solide Rentenpolitik. Wir wollen die Renten auf eine verläßliche Grundlage stellen. Ich bin weit davon entfernt, vor Sie zu treten und zu sagen, wir könnten jetzt die Hände in den Schoß legen. Wir müssen in der Tat weitere Strukturmaßnahmen treffen. Aber das, was wir gemacht haben, hat den Sozialbeirat bereits zu dieser Äußerung veranlaßt.