weiler (NA), 1987-05-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zur Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz kommt die Bundesregierung lediglich ihrer gesetzlichen Anpassungsverpflichtung nach. Darüber hinaus hält sie es leider nicht für notwendig, etwas für die Weiterentwicklung der Kriegsopferversorgung zu tun. So enthält - das hat auch Herr Blüm zugegeben - der vorgelegte Gesetzentwurf keinen einzigen Regelungsvorschlag, der eine strukturelle Leistungsverbesserung zum Ziel hätte. Nichts, aber auch gar nichts von den vielfältigen Versprechungen gegenüber den Kriegsopfern und ihren Verbänden findet darin seinen Niederschlag. Dies ist für uns Sozialdemokraten unannehmbar und einmal mehr Ausdruck der sozialen Kälte, wie sie zum Markenzeichen Ihrer konservativen Politik geworden ist.
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Es kann wahrlich kein Trost für die Kriegsopfer sein, daß sie nicht die einzige gesellschaftliche Gruppe sind, die diese soziale Kälte zu spüren bekommt, daß sie in dieser Hinsicht ein gemeinsames Schicksal haben z. B. mit den Rentnern, den Arbeitslosen, den Behinderten oder den Sozialhilfeempfängern, die seit der Wende schmerzlich erfahren mußten, was soziale Ungerechtigkeit bedeutet.
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Weiterführen kann uns die Entwicklung nur, wenn die soziale Gerechtigkeit wieder Richtschnur politischen Handelns wird. Dafür bestehen aber bei dieser Bundesregierung und den Koalitionsfraktionen wenig Aussichten. Im Gegenteil, die Steuerpläne der Bundesregierung zeigen vielmehr, daß wieder einmal den Reichen geholfen und die Arbeitnehmer und ihre Familien im Stich gelassen werden sollen.
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Am Ende wird es gar so sein, daß die Kriegsopfer, die ohnehin zu den Verlierern des Steuergerangels gehören werden, zur Finanzierung der Steuererleichterungen für Hochverdienende über erhöhte Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuern herangezogen werden.
Solche Absichten werden wir Sozialdemokraten allerdings wie bisher unseren Widerstand entgegensetzen.
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Zur Anpassung der Versorgungsbezüge nach dem Bundesversorgungsgesetz hat mein Kollege Klaus Kirschner schon im Detail Stellung genommen.
Ich möchte deshalb auf die Notwendigkeit der strukturellen Weiterentwicklung eingehen, die im vorgelegten Entwurf nicht vorkommt. Ich möchte dies insbesondere mit dem Blick auf die Tausenden von Frauen tun, die im Zusammenhang mit den Kriegsauswirkungen ein sehr schweres Leben auf sich nehmen mußten, sei es als selbst unmittelbar Kriegsbeschädigte, sei es als Mütter, denen die Kinder genommen wurden, oder sei es als Witwen, deren Ehemänner nicht mehr aus dem Krieg zurückkamen, oder etwa als Ehefrauen, die für ihre schwerbeschädigten Ehemänner sorgen und sie pflegen.
Solche Einzelschicksale müssen wir vor Augen haben, wenn wir beurteilen wollen, ob die bestehenden Entschädigungsleistungen und Hilfen noch ausreichend sind oder ob sie verbessert werden müssen. Dabei wissen wir - ich denke, das kann ich auch im Namen aller Fraktionen des Hauses sagen - , daß man allein mit Geldleistungen natürlich nicht alle Nachteile ausgleichen kann, von denen die Kriegsopfer betroffen sind. Aber dies wissen die Kriegsopfer auch und verlangen es auch nicht.
Ich möchte die Bundesregierung, insbesondere Bundesminister Blüm, fragen: Haben Sie bei der Konzeption dieses Entwurfs nicht an die Frauen gedacht, für die der Verlust des Ehegatten oder des Kindes oft jahrzehntelang nachhaltige physische und psychische Belastungen zur Folge hatte, die zu behandlungsbedürftigen gesundheitlichen Schäden führten, und denen Sie die Gewährung von Badekuren zur Stabilisierung des Gesundheitszustandes verweigern?
Haben Sie nicht an die Frauen gedacht, deren Kinder an Kriegsfolgen gestorben sind, deren Elternrenten seit 1950 die geringste Steigerung erfahren haben und denen Sie die längst fällige überproportionale Rentenanhebung auf ein dem sozialen Entschädigungsrecht angemessenen Niveau verweigern?
Herr Blüm, haben Sie nicht an die Frauen gedacht, deren Schadensausgleich, mit dem ihnen z. B. die durch den Verlust des Ehemannes entstandenen wirtschaftlichen Einbußen ausgeglichen werden soll, einer wirksamen Entschädigung nicht mehr gerecht wird und denen Sie eine spürbare Verbesserung der Entschädigungsquote verweigern?
Und haben Sie nicht an die Frauen gedacht, die in bewundernswerter Weise etwa ihre kriegsblinden Ehemänner betreuen und pflegen und die zwischenzeitlich ein Alter erreicht haben, das in zahlreichen Fällen die Fortführung der Pflege in dem erforderlichen Umfang erschwert oder gar unmöglich macht? Sie lassen weiterhin zu, daß die Aufwendungen für die Fremdpflege dem Ehegatten auf den Pauschbetrag der Pflegezulage angerechnet wird, obwohl der Ehegatte auch weiterhin in nicht unerheblichem Umfang Pflegeleistungen erbringt; denn der tatsächliche Pflegebedarf geht ja in aller Regel weit über die mit fremden Personen vereinbarten Zeiten hinaus.
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Der Grund ist wohl, daß Sie der Meinung sind, im Zusammenhang mit der alten und mit der neuen Mütterlichkeit seien diese Aufgaben mit einigen Dankesworten zum Muttertag für die Frauen abgegolten.
Haben Sie schließlich nicht an die selbst kriegsblinden Frauen gedacht, denen Sie - wie übrigens auch den kriegsblinden Männern - die überfällige Erhöhung der Beihilfe für fremde Führung verweigern. Und dies, obwohl mit fortgeschrittenem Lebensalter die Ehegatten von Kriegsblinden oft nicht mehr in der Lage sind, die notwendige Begleitung durchzuführen, so daß zusätzlich finanziell zu entschädigende fremde Begleitpersonen in Anspruch genommen werden müssen?
Ich fürchte, Sie haben solche Sachverhalte nicht vor Augen gehabt; denn sonst hätte der Gesetzentwurf nicht so unzureichend sein dürfen, wie er ist.
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Für uns Sozialdemokraten ist er in dieser Form unannehmbar. Er wird sowohl aus sozialpolitischer als auch aus entschädigungsrechtlicher Sicht der Situation der Kriegsopfer auch nicht annähernd gerecht.
Wir werden deshalb in den Ausschußberatungen alles daransetzen, ihn zu verbessern. Ich hoffe, die Koalitionsfraktionen werden ihre engherzige Haltung noch einmal überprüfen und sich bereit finden, den Entwurf mit strukturellen Verbesserungen so zu ergänzen, daß er auch in den Augen der Betroffenen bestehen kann, und zwar jetzt zu verbessern und nicht erst kurze Zeit vor den nächsten Bundestagswahlen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch dies sagen: Die durch den Krieg besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen erwarten nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern sie erwarten von dieser Regierung auch, daß alles getan wird, um einen weiteren Krieg zu verhindern. Ich erwähne das ausdrücklich noch einmal deshalb, weil die Debatte gestern ja gezeigt hat, wie wenig Sie bereit sind, endlich eine aktive Friedenspolitik zu beginnen, und wie wenig Sie bereit sind, die Abrüstungsverhandlungen zwischen den USA und der UdSSR zu unterstützen.
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