Kerstin Griese (NA), 2013-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist sehr sinnvoll, das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“, das es schon eine Zeit lang gibt,
weiterzuführen - das beschließen wir heute -; denn es ist
wichtig, Menschen für die europäische Idee zu begeistern. Das erreicht man übrigens am wenigsten, wenn
man mit platten Vorurteilen, mit krummen Gurken oder
Schnullerketten argumentiert. Man muss die Menschen
vielmehr für die europäische Idee begeistern,

({0})

man muss Europa erlebbar machen. Viele junge Menschen, die ich kenne, erleben Europa in ihrem Alltag als
eine Selbstverständlichkeit. Sie sind begeisterte und
überzeugte Europäerinnen und Europäer.

({1})

Deutschland stimmt diesem Programm als letzter EUMitgliedstaat zu. Deshalb ist die Angelegenheit ein bisschen dringlich. Ich will ausdrücklich sagen, dass wir die
beiden Schwerpunkte des Programms unterstützen.

Der erste Schwerpunkt ist schon genannt worden: Das
europäische Geschichtsbewusstsein soll gestärkt werden. In einer Studie der FU Berlin aus dem Jahr 2012
wurde festgestellt, dass nur die Hälfte der befragten
Schülerinnen und Schüler den NS-Staat und nur ein Drittel die DDR als Diktatur einordnen. In Sachen Geschichtswissen gibt es also noch einiges zu tun. Die Studie zeigt sehr deutlich, dass das Wissen über die
Geschichte Deutschlands und Europas verbessert werden muss; denn nur wenn man etwas über die Geschichte, auch über die eigene Geschichte weiß, kann
man daraus lernen und mit diesem Wissen die Zukunft
gestalten.

Das ist auch deshalb wichtig, weil gerade in Zeiten
großer Angst oder wenn Ängste geschürt werden, Geschichtswissen oft verloren geht. Ich will nur ein Beispiel nennen: Es ist besorgniserregend, dass in Griechenland die rechtsextreme, neofaschistische Partei Goldene
Morgenröte inzwischen mit fast 30 Abgeordneten im
Parlament sitzt. Das ist besorgniserregend und absolut
geschichtsvergessen.

({2})

Aber auch in Ländern wie Frankreich und Ungarn erhalten rechtspopulistische Parteien Zuspruch und werden
Angehörige der Roma-Minderheit verfolgt und diskriminiert. Um Diskriminierung und Gewalt zu verhindern, ist
es wichtig, dass in Europa ein Bewusstsein für die gemeinsame Geschichte entwickelt wird. Den Menschen
musst bewusst sein, dass Europa für Frieden und für das
solidarische Miteinander der Völker steht.

({3})

Ich glaube, junge Menschen brauchen einen Kompass, um sich zurechtzufinden. Wenn sie in den Projekten, die über dieses Programm gefördert werden, Europa
als eine Idee des Friedens begreifen, wenn sie lernen,
dass die europäische Idee uns die längste Friedensphase
gebracht hat, die wir je in Europa hatten, wenn sie ein
Bewusstsein für diese Qualität Europas entwickeln, dann
ist das von besonderem Wert.

Über dieses Programm sind bereits schöne Projekte
gefördert worden, zum Beispiel der Europäische Geschichtsweg. In einem niedersächsischen Ort haben Jugendliche aus Deutschland, Frankreich, den Niederlanden und Polen gemeinsam die Geschichte untersucht.
Sie haben Tafeln entworfen, auf denen in fünf Sprachen
europäische Themen behandelt werden, von den Römern
über Karl den Großen, die Reformation, die Erklärung
der Menschen- und Bürgerrechte bis hin zu den beiden
Weltkriegen.

Man darf Geschichte lernen, beschreiben und auch
vergleichen, aber man darf sie nicht gleichsetzen. Deshalb finde ich es wichtig, dass wir im nächsten Jahr den
75. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs begehen, dass wir an den Beginn dieses fürchterlichen Krieges erinnern, dass wir im nächsten Jahr aber auch an den
25. Jahrestag des Falls der Mauer erinnern und dieses
freudige Ereignis begehen.

({4})

Der zweite Schwerpunkt des EU-Programms ist die
Stärkung des demokratischen Engagements und der Bürgerbeteiligung, also Europa wirklich von unten denken,
den Bürgerinnen und Bürgern in Europa klarmachen,
dass sie Macht und Einfluss haben. Wir haben in unserer
Koalitionsvereinbarung, so sie denn von unseren Mitgliedern unterstützt werden wird, dazu eine schöne Aussage, die ich Ihnen zitieren will:

Die Herausbildung einer europäischen Zivilgesellschaft ist eine essentielle Voraussetzung für eine
lebendige europäische Demokratie. Besonders
wichtig ist es, dafür auch die Jugendpolitik weiterzuentwickeln.

Das sind zwei der guten Sätze in diesem Koalitionsvertrag.

({5})

Da zeigt sich auch ein Zusammenhang zwischen den
beiden Themenschwerpunkten: Das Lernen aus der Geschichte, um heute Demokratie engagiert gestalten zu
können, ist besonders wichtig für die junge Generation,
die Europa so erleben kann.

Ich als Abgeordnete habe das große Glück - wann hat
man das schon einmal? -, dass aus diesem Programm ein
Projekt in meinem Wahlkreis gefördert wurde. Nur
2 Städte in Deutschland und 37 Städte europaweit wurden bezüglich ihrer Städtepartnerschaften gefördert. Die
Stadt Velbert hat vor ein paar Tagen eine große Partnerschaftskonferenz mit ihren Partnerstädten durchgeführt,
ein Partnerschaftsnetzwerk gegründet und wird vor der
Europawahl ein internationales Jugendcamp durchführen. Sie macht all das auch, um darauf aufmerksam zu
machen, dass zu einem Europa der Bürgerinnen und


Bürger gehört, dass möglichst viele Menschen zur Europawahl gehen. Es sollte unser gemeinsames Anliegen
sein, klarzumachen, dass Demokratie zu Europa gehört
und die Europawahl eine bessere Wahlbeteiligung als in
den letzten Jahren braucht.

({6})

Bei dieser Europawahl wird es zum ersten Mal möglich sein, einen europäischen Spitzenkandidaten zu wählen. Das ist für uns Sozialdemokraten eine tolle Sache,
weil unser Spitzenkandidat Martin Schulz ist. Wir sind
großer Hoffnung, dass er ein grandioses Ergebnis erzielen wird.

({7})

Damit wird Europa ein Gesicht und eine Stimme gegeben. Es ist oft so, dass Menschen Europa als fern wahrnehmen. Da kann man einmal live und leibhaftig erleben, wie europäische Leidenschaft aussieht, und vor
allem, wie sie sich anhört. Das beginnt im Aachener
Grenzgebiet und geht bis nach ganz Europa. Insofern
glaube ich: Europa muss praktisch erfahrbar werden. Es
bleibt unsere Aufgabe, das den Menschen zu vermitteln.

Die Europäische Bürgerinitiative ist schon genannt
worden. Sie haben nur Negativbeispiele genannt. Ich
will sagen, dass ich es sehr erfreulich finde, dass die Europäische Bürgerinitiative „Wasser ist Menschenrecht“
schon so erfolgreich war,

({8})

dass der Bereich Wasser aus der EU-Konzessionsrichtlinie herausgenommen worden ist. Die Bürgerinnen und
Bürger Europas haben gesagt: Wasser ist ein Menschenrecht.

Deshalb hoffe ich, dass möglichst viele Bürgerinnen
und Bürger sowie engagierte Menschen aus Vereinen,
Verbänden und Initiativen an diesem EU-Programm teilhaben können, dass sie zur Stärkung des europäischen
Geschichtsbewusstseins und der europäischen Zivilgesellschaft beitragen werden. Dafür wünsche ich allen
viel Erfolg.

Vielen Dank.

({9})