Scheer (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es zeichnet eine Bundestagsdebatte in einer ersten Lesung zu einem Antrag nicht aus, wenn vorbereitete Antworten, die eigentlich eine zweite Lesung, also eine gründliche Erörterung, überflüssig machen würden, einfach nur so gegeben werden. Wir wollen diesen Antrag nicht als plakativen Antrag verstehen, sondern sehr wohl unseren Wunsch zum Ausdruck bringen, daß andere diese Initiative mittragen, damit es eine bundesdeutsche Initivative werden kann. Wir bitten also darum, noch einmal nachzudenken.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auf drei Punkte eingehen, die ich aus der Debatte herausgelesen habe, die gegen unseren Antrag sprechen.
Erstens. Es sei, sagt Herr Staatsminister Schäfer, bisher nicht erkennbar gewesen, daß andere einen solchen Wunsch geäußert hätten. Unsere Antwort: Erkennbar, sehr stark erkennbar ist der Unmut der Nicht-Kernwaffenstaaten über den mangelnden Fortschritt in der Erfüllung des Art. VI, also der atomaren Abrüstung. Was bisher auf Konferenzen an neuen Initiativen formal nicht erkennbar war, spricht ja nicht dagegen, eine Initiative zu ergreifen.
Wir müssen doch vorausschauend auf das Jahr 1995 hin sehen: Wie kommen wir über diese Klippe hinweg, ohne daß sich die Zahl der Kernwaffenstaaten ausweitet, und können wir das Vertragssystem stärken? Vorausschauende Politik ist doch das Ziel.
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Zweitens. Es wurde gesagt, eine Debatte über Änderungen könne das Vertragswerk gefährden. Nun enthält unser Antrag Vorschläge zur Erörterung, welche Punkte geändert werden könnten. Eine Debatte darüber hat noch nie geschadet, es sei denn, man geht gewissermaßen mit einem Alles-oder-nichts-Standpunkt in eine solche internationale Diskussion.
Wir müssen aber eines sehen: Die Entwicklungen der letzten 20 Jahre und die voraussehbaren Entwicklungen der nächsten Jahre können über ein Vertragswerk hinweggehen, wenn dieses nicht mit den Problemen und mit der Zeit geht. Es kann hohl werden. Wir meinen aber, es darf nicht hohl werden, weil es einer

der essentiellsten Vertragswerke in diesem atomaren Zeitalter überhaupt ist.
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Drittens. Zu dem Argument, es passe nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Es tut mir leid, Herr Feldmann, daß Sie dies gesagt haben. Die erste Konferenz paßte auch nicht in die Landschaft der Bündnissysteme. Aber gerade das war die Voraussetzung dafür, daß die nichtnuklearen Staaten einmal unter sich ihre Prioritäten, nämlich diesem Vertragswerk beizutreten, mehrheitlich finden konnten.
Das Kernproblem, mit dem wir es zu tun haben, ist doch, daß der Kernwaffensperrvertrag ein Vertragswerk ist, das zwei verschiedene Kategorien von Staaten geschaffen hat:
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die Klasse der Kernwaffenstaaten und die Klasse der Nicht-Kernwaffenstaaten, aber natürlich nicht auf Dauer, sondern als Übergang hin zu einem Zustand eines Völkerrechts, in dem es wiederum nur NichtKernwaffenstaaten gibt. Das war das Ziel.
Es ist in den letzten Jahren immer wieder so gewesen, daß dieses gemeinsame Interesse der Nicht-Kernwaffenstaaten nicht in ausreichender Form
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- Herr Feldmann, ich will doch gar nicht polemisieren - artikuliert wurde, weil die jeweiligen Bündnisrücksichtnahmen - hier NATO, dort Warschauer Pakt - dem entgegenstanden. Aber es gibt ein gemeinsames Interesse aller Nicht-Kernwaffenstaaten. Dieses gemeinsame Interesse herauszuarbeiten und den gemeinsamen Druck hin zu einem Völkerrecht, das keine Unterscheidungen dieser schwerwiegenden Art mehr kennt, zu schaffen ist doch das politische Ziel. Dies paßt von den Problemen her allemal in die Landschaft. - Sie haben eine Zwischenfrage.