michael fuchs (NA), 2017-01-26:
Auch da gebe ich Ihnen recht, Herr Präsident, wie

fast immer . Aber beim WLAN können wir noch ein ganz
klein bisschen nachholen . Im Europasaal haben wir das
ja immerhin schon geschafft .

Meine Damen und Herren, ein Bereich bereitet mir
wirklich Sorgen, und bei diesem Thema sind wir uns mit
dem Bundeswirtschaftsminister nicht einig: Es geht um
die Energiepolitik . Die Kostenentwicklung läuft mittlerweile völlig aus dem Ruder .

({0})

Mein geschätzter Kollege Kauder hat vor wenigen
Tagen zu mir gesagt, er würde mir den Hals umdrehen,
wenn das mit dieser Energiekostensteigerung so weitergehen würde, wie es jetzt ist . Da ich mir das ersparen
will, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass
dringender Handlungsbedarf besteht . Wir haben zwei
EEG-Reformen gemacht; die haben aber nicht einmal
annähernd zu einer Abschwächung bei den EEG-Kosten
geführt . Dieses Jahr geben wir 25 Milliarden Euro für
die EEG-Umlage aus . 25 Milliarden Euro! Und das ist
noch nicht einmal die ganze Wahrheit . Die Kosten für
die EEG-Umlage liegen zurzeit bei 6,88 Cent pro Kilowattstunde . Ich sage Ihnen voraus: Spätestens im Herbst
dieses Jahres wird das eine ganz andere Größenordnung
sein . Wir müssen ganz schnell reagieren .

Jetzt kommt der zweite Punkt . Die Bundesnetzagentur
hat vor einigen Tagen deutlich gemacht, dass die Netzentgelte erheblich steigen werden . Wir werden bis 2024
rund 45 Milliarden Euro nur für die Netze ausgeben müssen . Das bleibt uns nicht erspart . Das ist notwendig . Das
bedeutet aber - das sind alles Zahlen der Bundesnetzagentur -, dass die Netzentgelte für die Haushaltskunden
um mindestens 25 Prozent steigen werden .

({1})

Das geht in Richtung von 10 Cent . Und jetzt kommt die
noch viel dramatischere Zahl: Für große Industriekunden
werden die Netzentgelte um 115 bis 130 Prozent steigen .

Ich bin froh, dass Sie das Thema Netzausgleich angesprochen haben . Wir müssen da weitermachen . Es wird
höchste Zeit, dass wir bei den Netzen ein Level-Playing-Field in Deutschland schaffen; denn es kann nicht
sein, dass in einigen Bundesländern deutlich höhere
Netzkosten zu zahlen sind als in anderen, weil wir dadurch eine Ungleichheit im Wettbewerb schaffen .

({2})

Mir bereitet das Thema Netze erhebliche Sorgen, weil es
für einen zusätzlichen Kostenschub sorgen wird .

Hinzu kommt - strafverschärfend, kann man sagen -,
dass die großen Übertragungsnetze, also die Nord-SüdNetze, laut Aussage der Bundesnetzagentur frühestens
2025 fertig sein werden . Was machen wir denn bis 2025?
Wir werden im Norden einen erheblichen Zuwachs beim
produzierten Strom haben, aus den Offshoreanlagen, aber
auch aus den Onshoreanlagen; den Verbrauch haben wir
aber vorrangig im Süden . Wenn wir den Transport nicht
hinbekommen, was passiert dann? Ganz simpel und einfach: Dann kommen die sogenannten Redispatch-Kosten
noch obendrauf . Ich kann hier ja Mitarbeiter des Bundeswirtschaftsministeriums völlig unbefangen zitieren . Herr
Rid hat gesagt, dass wir im letzten Jahr Redispatch-Kosten von 1,1 Milliarden Euro hatten und wir dieses Jahr
Redispatch-Kosten von 2 Milliarden Euro und demnächst
von 4 Milliarden Euro haben werden . Meine Damen und
Herren, das wird alles auf die Netzkosten umgelegt werden müssen . Das geht alles in die Preise hinein .

({3})

Dann wird es irgendwann den Punkt geben, an dem
wir zu teuer werden und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erheblich leidet . Da dies der letzte Jahreswirtschaftsbericht ist, den ich hier mitdiskutieren darf,
möchte ich darauf hinweisen, dass wir erheblichen Nachholbedarf haben und intensiv daran arbeiten müssen .

Lieber Herr Gabriel, noch einmal herzlichen Dank
für die gute Zusammenarbeit, auch wenn ich nicht mit
allem einverstanden war; das habe ich gerade deutlich
gemacht . Es hat sich gelohnt, dass wir trotzdem so vernünftig miteinander umgegangen sind .

Liebe Frau Zypries, Deutschland braucht für die Zukunft eine an marktwirtschaftlichen Prinzipien orientierte Ordnungspolitik . Lassen Sie uns bitte alle gemeinsam
daran arbeiten .

({4})