möllemann (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie häufig hat die Bildungspolitik auch heute wieder ihren Platz zu später Stunde. Ich hoffe, Sie haben trotzdem die Geduld, Ausführungen zu diesem Gesetz zu hören, die Ihnen möglicherweise teilweise bekannt vorkommen könnten.
Nach kurzer, aber relativ intensiver Beratung haben der Ausschuß für Bildung und Wissenschaft sowie die übrigen mitberatenden Ausschüsse die Behandlung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und des Arbeitsförderungsgesetzes sowie einen inhaltlich dazu gehörenden Antrag der CDU/CSU-Fraktion abgeschlossen. Mit Drucksache 7/695 ist Ihnen der daraus resultierende Bericht und Antrag des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft zugegangen. Die Beratungen des heute zu verabschiedenden Gesetzes wurden von drei wesentlichen Gesichtspunkten bestimmt.
Erstens ging die Mehrheit davon aus, daß es Aufgabe dieser gesetzlichen Maßnahme sein sollte, den Kreis der anspruchsberechtigten Gruppen um zwei zu erweitern sowie Bestimmungen zu ändern, die zu nicht vertretbarer Ungleichbehandlung und zu ungerechtfertigten Härten für Schüler und Studenten geführt haben. Wie nun schon mehrfach hier dargestellt, wird also künftig an Schüler von Berufsfachschulen ab Klasse 11, deren Besuch den Real-schulabschluß oder eine vergleichbare Vorbildung nicht voraussetzt, sowie an ausländische Auszubildende nach § 8 Abs. 2 dafür Ausbildungsförderung geleistet werden. Darüber hinaus wird der Freibetrag für Empfänger von Waisenrente oder Waisen2404 
geld auf monatlich 120 DM erhöht. Hier folgt der Ausschuß übrigens dem Bundesratsvotum. Schließlich werden in besonderen Härtefällen zusätzliche Leistungen ermöglicht. Das war also der erste Gesichtspunkt: die Durchführung von Detailmaßnahmen.
Der zweite Gesichtspunkt, der die Beratungen im Ausschuß, die Diskussionen hier und auch viele Eingaben, die aus betroffenen Bevölkerungsgruppen in unsere Büros kommen, bestimmt hat, ist die generelle Frage, ob das Gesamtproblem der Ausbildungsförderung durch das derzeitige Ausbildungsförderungsgesetz zufriedenstellend gelöst ist, ob dieses Gesetz seiner Zielsetzung gerecht wird, die Ausbildungsförderung zum Zweck der Sicherstellung der beruflichen Chancengleichheit aller jungen Menschen zu gestalten. Damit ist die Frage verbunden, ob die Bedarfssätze und Freibeträge sowie die Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 4 unter diesem Gesichtspunkt ausreichen. Hierbei gingen und gehen wir davon aus, daß auf der Grundlage des von der Bundesregierung nach § 35 im Herbst zu erstattenden Berichts hier eine Debatte über die soziale Lage der in der Ausbildung befindlichen jungen Mitbürger geführt werden soll und muß. Es bedarf in der Tat wohl keiner besonderen Prophetic, um heute schon zu ahnen, daß wir danach um konkrete Maßnahmen zur Veränderung der vorhin genannten Bedarfssätze und Freibeträge sowie auch um einige Strukturveränderungen nicht herumkommen werden. Das wird Geld kosten, unter Umständen sogar ziemlich viel Geld.
Damit sind wir beim dritten Gesichtspunkt. In den Ausschußberatungen und auch hier erwecken die Vertreter der Union einen doch recht zwiespältigen Eindruck. Einerseits fordern diese Kollegen, daß die Gesamtpolitik der Bundesregierung zum Zweck der Sicherung der Stabilität von Sparsamkeit geprägt sein sollte.
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Herr Fuchs, ich muß es Ihnen immer wieder sagen, weil Sie bisher nicht verstanden haben, daß die öffentlichen Hände, vor allem die Mitte/Links-Hände sozialliberaler Herkunft, in ihrer Ausgabenpolitik zurückhaltend sein sollen.
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