emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, ich halte das zunächst für eine hypothetische Frage. Die Bundesregierung wird immer nach dem konkreten Ergebnis von Prüfungen und Beratungen entscheiden.
({0})
Selbstverständlich sind die Bundesregierung und der Verkehrsminister gern bereit, diese Fragen mit den Ergebnissen im Verkehrsausschuß zu diskutieren. Nachdem Sie erwähnt haben, daß Sie offizielle Zahlen aus dem italienischen Verkehrsministerium haben, wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie diese zur Verfügung stellen würden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger.
Jäger (NA), 1988-09-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei der Überprüfung der Experimente, also etwa des italienischen, aber auch anderer, die Erfahrung gemacht, daß die Frage der Tempolimits immer die Frage der Überwachung ist, und hat sie aus dieser Bewertung die Erfahrung gezogen, die wir täglich auf den Straßen machen, daß die schönste theoretische Vorschrift für eine Geschwindigkeitsbegrenzung nichts nützt, wenn niemand da ist, der ihre Einhaltung auch tatsächlich überwacht?
Knittel (staatssekretär), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, es ist sicher so, daß in jedem Land ein Teil der Kraftfahrer von sich aus diese Geschwindigkeitsbeschränkungen


einhält, ein Teil der Kraftfahrer wohl dazu neigt, diese gelegentlich oder häufiger zu durchbrechen. Für diesen Teil ist sicher eine Kontrolle nötig oder jedenfalls hilfreich, um die Einhaltung durchzusetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf: Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur weiteren Finanzierung des Projekts „Schneller Brüter" in Kalkar
Meine Damen und Herren, die Fraktion der SPD hat gemäß unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem oben genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laufs.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wetzel.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ihre Zeit ist abgelaufen.
Wetzel (NA), 1988-09-22:
Wie immer passiert es mir auch jetzt, daß ich in Zeitnot komme. - Ich habe am Schluß ein Plädoyer an Sie:
Wetzel (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident, natürlich akzeptiere ich das. - Ich schließe mit dem Aufruf: Keine Haushaltsmittel für die Inbetriebnahme des Brüters.
Ich danke Ihnen.
({0})
Stahl (NA), 1988-09-22:
Ich bin sofort fertig.
Ist eine zügige Regelung der Entsorgungsfrage nicht vorrangig?
Welche Konsequenzen bezüglich der Regreßansprüche aus der Wirtschaft und der Auslandsbeteiligung kommen auf den Forschungsminister bei Einstellung des Projektes zu?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Stahl, Ihre Redezeit ist zu Ende. Ich bitte, daß sich alle Redner an die Redezeit halten.
Stahl (NA), 1988-09-22:
Abschließender Satz: Verehrter Herr Forschungsminister, diese Fragen, meine ich, müssen in einer konzertierten Aktion zwischen Ihnen, der Elektrizitätswirtschaft, der anderen Wirtschaft, den Bundesländern und der Forschung nun endlich abgearbeitet werden. Nicht umsonst sagte Herr Spalthoff gegenüber dem WDR
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Stahl, ich entziehe Ihnen das Wort. Bitte, verlassen Sie das Podium.
Stahl (NA), 1988-09-22:
- dies ist einer der führenden Leute in der Stromwirtschaft - : Dieser Reaktor ist überflüssig geworden.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Stahl!
Stahl (NA), 1988-09-22:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Nein, mit dem Dank allein ist es nicht getan. Hier muß Disziplin herrschen. Ich muß gegenüber allen, die hier am Rednerpult stehen, pflichtgemäß handeln. Ich bitte, sich auch daran zu halten und mir das Leben nicht unnötig zu erschweren.
({0})
Das gilt auch für langjährige Kollegen, denen ich sonst in Freundschaft verbunden bin.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gerstein.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Forschung und Technologie.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter Schäfer, die Fragestunde haben wir schon abgewickelt! Ich bin sehr nachsichtig, aber ich darf Sie doch bitten!
Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1988-09-22:
Deswegen habe ich doch einleitend gefragt: Wie schlecht muß das Argumentationsfeld des Kollegen Einert sein, wenn er so etwas tut? Ich kann doch seinen Hinweis an dieser Stelle mit dem Nachsatz, den er gesagt hat, der Herr Kollege Riesenhuber solle sich das bei seiner Finanzierung merken, eigentlich nur als die schlichte Drohung ansehen, daß das eben länger geht und daß man dies doch endlich nicht mehr weiterführen sollte, weil wir es nicht mehr finanzieren können.
({0})
Das ist doch der Zusammenhang!
In den Sicherheitsfragen werden wir uns - Herr Kollege Einert, das sollte Ihnen auch in der ganzen Diskussion in Nordrhein-Westfalen nie aus dem Sinn geraten - von niemandem überprüfen lassen.
({1})
- Von niemandem übertreffen lassen! Überprüfen gerne, von vielen!
({2})
Jetzt komme ich auf die zweite Ebene. Das ist die Frage: Wird dieses Genehmigungsverfahren von anderen Einflußfaktoren freigehalten? Deswegen, Herr Kollege Einert, weil wir in den letzten Monaten dieser Meinung nicht waren, haben wir im Mai dieses Jahres eine Zweckmäßigkeits- und Verfahrensweisung an Nordrhein-Westfalen gegeben. Auch diese Weisung ist vom Kollegen Jochimsen zunächst sehr empört zurückgewiesen worden. In der Zwischenzeit hat er mir mitgeteilt, daß er sich dieser Weisung anschließt.
({3})
Ich begrüße das sehr, denn ich möchte nicht Weisungen vor dem Bundesverfassungsgericht weiterverfolgen, sondern möchte diese Dinge in einem guten Verhältnis von Bund und Ländern zu einem Abschluß bringen.
({4})
Ich halte zum zweiten Teilbereich nur fest: Die Weisung ist akzeptiert, und damit ist das Verfahren vorangebracht worden, vorangebracht worden nicht durch die freie Entscheidung und Entwicklung in Nordrhein-Westfalen, sondern durch eine verfahrensleitende Weisung des Bundesumweltministers.
({5}) Dies ist die Situation.
Ich hoffe sehr, daß dies nicht nur ein taktisches Manöver ist, sondern daß wir auf diesem Gebiet ein gutes Stück weiterkommen, und ich sage das abschließend nicht unter dem Gesichtspunkt,
({6})
daß ich an dieser Stelle erklärte: Dann und dann ist der Brüter genehmigt. Herr Abgeordneter Stahl, diese Anfrage kann ich leider nicht beantworten. Würde ich sie beantworten, würde man mir zu Recht eine vorgefaßte Meinung unterstellen. Gerade deswegen, Herr Abgeordneter Schäfer, sage ich zur Finanzierung nichts und sage ich zum forschungspolitischen Nutzen nichts. Denn es kann keinen forschungspolitischen Nutzen geben, der so hoch angesiedelt ist, daß ich über Sicherheitsbedenken hinwegginge. Es kann keine Finanzierungsregelung geben, die so schwerwiegend ist, daß ich über Sicherheitsbedenken weggehe. Aber umgekehrt geht es auch nicht, daß wir unter dem Gesichtspunkt politischer Ziele GenehmiBundesminister Dr. Töpfer
gungsverfahren so betreiben, daß sie sich eben zum Aushungern durchentwickeln. Diesen Weg zu finden, ist schwer, aber er kann nur gegangen werden, wenn wir uns in Sachlichkeit begegnen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({7})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1988-09-22:
: Liebe Kalkarkritiker auf der linken und liebe Kalkargemeinde auf der rechten Seite! Vor genau elf Jahren fand am Baugelände des Schnellen Brüters in Kalkar eine erste Großdemonstration mit über 50 000 Menschen statt. Heute stehen wir vor dem Scherbenhaufen sozialdemokratischen Machbarkeitswahns und bedingungsloser christdemokratischer Technologiegläubigkeit. Das hat uns der Herr Laufs heute noch einmal vorgeführt. Es wäre an der Zeit, daß sich die Damen und Herren der Altparteien Gedanken über ihren Umgang mit unbequemen Mahnern machen, die ihre regierungsamtliche Herrlichkeit kritisieren.
Nicht auszudenken, wie viele Milliarden sinnvoll in die Entwicklung und Markteinführung umweltfreundlicher Energien hätten investiert werden können,
({0})
wäre nicht auf Biegen und Brechen und gegen jede Vernunft am Schnellbrüterkonzept festgehalten worden. Mit Interesse betrachten wir natürlich die ersten Antiatomdemonstrationen von CDU-Mitgliedern. Spätestens das sollte der Regierungskoalition zu denken geben. Aber nein, kaum haben wir das eine Milliardengrab geschlossen, wird bereits der nächste Sargdeckel mit der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf geöffnet.
Schon heute ist abzusehen, daß in der Oberpfalz ein neues finanzielles Debakel für Steuerzahler und Stromkunden vorbereitet wird, daß diese Regierung in eine neue technologiepolitische Sackgasse rennt und wir spätestens in zehn Jahren wieder vor der Frage stehen, wer die Verschwendung von über 10 Milliarden DM zu verantworten hat. Auch dann wird es Diskussionen geben, wie wir sie heute erleben, nämlich wenn Ihre Parteifreunde und Koalitionspartner versuchen, sich gegenseitig die Verantwortung für das Debakel in die Schuhe zu schieben. Offensichtlich weigert sich die Bundesregierung aus Fehlern der Vergangenheit zu lernen, wenn sie versucht, ihre altbewährte Taktik bei sogenannten unpopulären Entscheidungen fortzusetzen, sich diskussionsbereit zu zeigen, um damit Zeit zu gewinnen und sich gleichzeitig in Beton gegossene Tatsachen zu verschaffen. Das beweist in besonderer Deutlichkeit die Vorgehensweise beim Genehmigungsverfahren für die geplante Wiederaufarbeitungsanlage. Die Bundesregierung deckt dabei die rechtswidrigen Machenschaften der Bayerischen Staatsregierung. Unsere Konsequenz aus 20 Jahren Debatte um Kalkar kann deswegen nur sein: keine Plutoniumwirtschaft, keine Inbetriebnahme von Kalkar sowie der sofortige Baustopp für Wackersdorf.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Göhner.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vosen.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vahlberg.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter!
Vahlberg (NA), 1988-09-22:
Ich bin sofort fertig; ein Schlußsatz. Lassen Sie uns die Beerdigungsfeierlichkeiten abkürzen. Jedes Jahr Betrieb kostet eine viertel Milliarde DM. Herr Riesenhuber und Herr Töpfer, mit dieser viertel Milliarde könnten wir wunderbare Förderprogramme zur Markteinführung der Solarwasserstofftechnologie machen. Das würde der Umwelt und den Menschen mehr nutzen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Abgeordneter, das ist ein zu langer Schlußsatz. Ich muß Sie unterbrechen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Seesing.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Fellner.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Knabe.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Ich erteile dem Herrn Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit das Wort.
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Ganseforth.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Lippold
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hartenstein.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat Frau Abgeordnete Rönsch.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schilling.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluß kommen?
Schilling (NA), 1988-09-22:
Ja.
Nicht die Ablehnung von Wiesbaden-Erbenheim durch all die verschiedenen Organisationen, die bereits angesprochen wurden, erschüttert ihn, keine grobe Verletzung der Planungshoheit von Gemeinden, auch nicht die eigenen Parteifreunde in Wiesbaden und in Rheinland-Pfalz, auch nicht die jüngste Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wiesbaden, daß das Verhalten des Verteidigungsministers deutschem Recht widerspricht. Es interessiert ihn nicht einmal als Jurist, daß er selbst noch nach dem NATO-Truppenstatut Handlungsmöglichkeiten hat.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Würden Sie bitte Ihre Schlußbemerkung machen.
Schilling (NA), 1988-09-22:
Ich komme zum Schluß.
Ich frage mich: Was wollen Sie denn? Die nächste Katastrophe abwarten und dann wieder sagen: ich habe doch nur genehmigt, wie immer? Es ist nicht zu fassen, welche unglaublichen Verstöße gegen geltendes Recht sich die Bevölkerung von einem Staatsrechtler im Gewand des Verteidigungsministers bieten lassen muß.
({0})
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das war Ihre Schlußbemerkung. Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben die Zeit schon zwei Minuten überzogen.
Schilling (NA), 1988-09-22:
Ich möchte Sie trotzdem zum Schluß an Ihren -
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Frau Kollegin, halten Sie sich bitte an die Geschäftsordnung. Ich habe Ihnen zwei Minuten mehr gegeben, was ich gar nicht darf.
Schilling (NA), 1988-09-22:
Also den einen Satz
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Sie haben alles gesagt, was Ihnen eingefallen ist. Danke schön.
({0})
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Gries.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Scholz.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache:
Interfraktionell ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD sowie die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN auf den Drucksachen 11/2868 ({0}), 11/2890 und 11/2891 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Verkehr und zur Mitberatung an den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Das Haus ist damit einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Zur Erinnerung: Die Tagesordnungspunkte 20 a bis 20 e sind abgesetzt worden.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20f, 20g und 20h auf:
f) Beratung der Sammelübersicht 74 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2546 -
g) Beratung der Sammelübersicht 75 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2547 -
h) Beratung der Sammelübersicht 76 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/2548 Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 11/2940 und 11/2941 vor.
Interfraktionell ist eine Beratung der Tagesordnungspunkte 20f und 20h mit zwei Beiträgen bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das heißt, wir haben zwei Debattenrunden. Für den Tagesordnungspunkt 20g ist eine Aussprache nicht vorgesehen. - Auch hiermit ist das Haus einverstanden.
Ich eröffne die Aussprache. Wir sprechen jetzt zuerst über die Sammelübersicht 74, also den Tagesordnungspunkt 20 f. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ibrügger.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kossendey.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Garbe (NA), 1988-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Unsere Aufgabe im Petitionsausschuß ist es, die Eingaben der sich vertrauensvoll an uns wendenden Bürgerinnen und Bürger zu prüfen. Die Prüfung in dem vor uns liegenden Fall hat ergeben: Die Sorgen und Bedenken der Anlieger sind berechtigt, und Alternativen sind machbar.
({0})
Ferngasleitungen, meine sehr verehrten Herren und Damen, sind keine Wasserleitungen. Wenn, wie
ja auch schon geschehen, eine Leitung undicht wird, kann es zu katastrophalen Explosionen kommen.
Das Anliegen der Petenten ist klar: Die Trasse der Ferngasleitung soll nicht durchs Wohngebiet geführt werden, die Trasse soll nicht am Mittellandkanal geführt werden und ihn an einer Stelle kreuzen, wo das Kanalbett 10 Meter über der Landschaft liegt. Bei einem etwaigen Leitungsleck und nachfolgender Gasexplosion könnte sich hier eine Katastrophe ungeahnten Ausmaßes aufbauen.
({1})
Dieser Katastrophe soll vorgebeugt werden. Sehr vernünftig - sollte man denken, denn alternative Trassenführungen sind, wie schon gesagt, möglich.
Aber warum konnte denn nun die CDU diesem vernünftigen Vorschlag nicht zustimmen? Ein Blick ins Amtliche Handbuch des Deutschen Bundestages genügt, und man weiß den Grund, meine sehr verehrten Herren und Damen. Der CDU-Kollege Herr Dr. Grünewald ist Mitglied des Beirats der Westfälischen Ferngas AG, jener Aktiengesellschaft also, die diese Ferngasleitung den Petenten vor die Haustüre legen will. Wer nun im Beirat einer solchen Aktiengesellschaft ist, hat dafür zu sorgen, daß der Rubel rollt, und darf nicht gegen die Interessen seiner Aktiengesellschaft handeln. Das hat der Kollege Grünewald dann auch getan. Treu dem Aktiengesetz ergeben handelte der Kollege und schwor, obwohl er noch nicht einmal Berichterstatter für diese Petition war, seine CDU-Kollegen und -Kolleginnen darauf ein.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin, des Herrn Abgeordneten Göhner?
Garbe (NA), 1988-09-22:
Ach, ich bin gerade so schön in Fahrt.
({0})
- Ja, am Schluß, kleinen Moment noch. - Die Petition wurde für erledigt erklärt.
Meine sehr verehrten Herren und Damen, die Moral dieser gefährlichen Geschichte ist: Wer die Eingaben sich vertrauensvoll an uns wendender Bürger und Bürgerinnen objektiv prüfen und behandeln will, darf nicht zum Nachteil der Petenten in derartigen Abhängigkeiten einer Aktiengesellschaft sein und sich in sie begeben, wie das geschilderte Beispiel zeigt. Es spricht alles, aber auch wirklich alles für die Anliegen der Petenten.
Wir unterstützen aus diesem Grunde den Vorschlag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen. Wir hoffen, daß Sie sich, meine Herren und Damen von der CDU, die Sache doch noch einmal durch den Kopf gehen lassen.
({1})
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Es wird noch um eine Zwischenfrage gebeten. Gestatten Sie die von Herrn Kossendey?
Garbe (NA), 1988-09-22:
Ja, ich lasse noch eine Frage zu.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Kossendey, bitte schön.
Kossendey (NA), 1988-09-22:
Frau Kollegin Garbe, sind Sie vielleicht so gütig, den Vorwurf zurückzunehmen, daß wir im Petitionsausschuß von einem Interessenvertreter einer Aktiengesellschaft eingeschworen worden sind? Das ist - zumindest was meine Person angeht - nicht der Fall.
Zweitens. Sind Sie so gütig, zur Kenntnis zu nehmen, daß zwei Gutachten von namhaften Sachverständigen vorgelegen haben, die in keiner Weise im Petitionsausschuß erschüttert worden sind?
Sind Sie drittens bereit, zuzugeben -
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Moment mal, nur eine Zwischenfrage! Das ist ja ein ganzes Programm.
Garbe (NA), 1988-09-22:
Das ist ja ein ganzer Fragenkatalog. Herr Kollege Kossendey, ich habe gesagt, warum ich der Auffassung bin, daß man nicht objektiv verhandeln kann, wenn man in so einer Abhängigkeit ist.
({0})
Ich habe mich gewundert, daß sich der Kollege Grünewald so immens dafür eingesetzt hat, daß diese Sache erledigt würde.
({1})
- Das war mein Eindruck.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Gestatten Sie noch weitere Zwischenfragen, Frau Kollegin Garbe?
({0})
- Moment, Moment. Sie haben ja keine Zwischenfrage.
({1})
Jetzt Herr Kollege Göhner. Gestatten Sie, Frau Garbe?
Garbe (NA), 1988-09-22:
Ja.
Göhner (NA), 1988-09-22:
Frau Kollegin, da Sie den Kollegen Grünewald vorhin verdächtigt haben, bestimmte Interessen wahrzunehmen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß sich der Kollege Grünewald, wenn er sich denn dafür so vehement eingesetzt hätte, wie Sie behauptet haben, für die von der nordrhein-westfälischen Landesregierung schließlich festgelegte Trasse eingesetzt hätte. Würden Sie Herrn Grünewald als Lobbyisten der nordrhein-westfälischen Landesregierung bezeichnen?
Garbe (NA), 1988-09-22:
Auf keinen Fall. Es tut mir sogar leid, hier sagen zu müssen, daß ich mich gestern

bei der konzertierten Aktion „Sondermüll" gewundert habe, wie die nordrhein-westfälische Landesregierung geurteilt hat. Von daher paßt das nicht zusammen.
Ich bin am Ende.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Meine Damen und Herren, jetzt hat Frau Dr. Segall das Wort.
Segall (NA), 1988-09-22:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Diese erste Petition, mit der wir uns hier jetzt beschäftigen, haben der Sache nach bereits meine Vorredner erörtert. Mir liegt daran, nach kurzem Eingehen auf die Details dieser Petition die grundlegende Problematik, die dahintersteht und die allen Parlamentariern zu denken geben sollte, klarzumachen.
Im Mittelpunkt der Petition steht die Frage, ob die Sicherheitsbedenken der Petenten zutreffen. Wie den Genehmigungsbehörden, so fehlt erst recht uns Parlamentariern der technische Sachverstand, um die Sicherheit der Verlegung einer Hochdruck-Ferngasleitung zu beurteilen. Feststellen kann man jedoch, daß die beiden eingeholten Gutachten alle geltend gemachten Befürchtungen der Petenten, insbesondere die Explosion einer Gasleitung bei Erlangen im Jahre 1984, berücksichtigen. Nicht zuletzt auf dieses Unglück gehen nämlich die Befürchtungen der Petenten zurück, durch die Hochdruck-Ferngasleitung gefährdet zu werden. In beiden Gutachten wird festgestellt, daß weder der Mittellandkanal, an dem die Gasleitung entlanggeführt wird, noch die Bundesfernstraße zu Sicherheitsbedenken Anlaß geben.
Nun sind mir die grundlegenden Einwände gegen Gutachten bekannt. Allzuhäufig wird einem Gutachten, das die eigene Meinung bestätigt, von der Gegenseite Parteilichkeit vorgeworfen. Wie wenig dieser mögliche Vorwurf im vorliegenden Fall berechtigt ist, zeigt gerade der Umstand, der dem Petenten so große Angst macht. Es handelt sich dabei um die bereits erwähnte Explosion einer Ferngasleitung im Jahre 1984 bei Erlangen. Auch für die damalige Ferngasleitung hat man ein Gutachten eingeholt, in dem die möglichen Explosionsfolgen sondiert werden sollten. In diesem Gutachten waren Explosionsfolgen für möglich gehalten worden, die weit über diejenigen hinausgingen, die sich dann tatsächlich ereigneten. Genau dieser scharfe Maßstab liegt wiederum den Gutachten zu der in Rede stehenden Ferngasleitung zugrunde. Nach menschlichem Ermessen können also die Sicherheitsbedenken der Petenten als unbegründet bewertet werden.
Auch zu der vorgeschlagenen Trassenalternative möchte ich etwas sagen. Zum einen ergibt sich aus dieser Alternative keine erhöhte Sicherheit, die die kostenerhöhende Verlegung rechtfertigen würde. Allerdings wäre es, würde man der vorgeschlagenen Alternative folgen, nötig, umfangreiche Enteignungen vorzunehmen.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Segall (NA), 1988-09-22:
Ja, gerne.
Renger (vizepräsident), 1988-09-22:
Herr Ibrügger, bitte.
Ibrügger (NA), 1988-09-22:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Sie überhaupt an einer Stelle in den vorgelegten TÜV-Gutachten eine Bemerkung über die Entzündung des Gases und die entsprechende Brandwirkung auf die Umgebung gelesen haben?