Cronenberg (vizepräsident), 1986-12-04:
Herr Minister, ich muß das Haus darauf aufmerksam machen, daß Sie eine Erklärung abgeben. Nach § 27 unserer Geschäftsordnung sind Zwischenfragen nicht zugelassen.
Dr. Wallmann; Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Dann macht er vielleicht einen Zwischenruf. Ich antworte dann gerne.
Ich stelle fest: Solche Aussagen sind keine nüchterne und sachliche Information; denn da werden doch ganz andere Assoziationen hervorgerufen. Die Regierung Kohl und die sie tragende Koalition hat Gesetze und Verordnungen sowie die Zusammensetzung von Gremien von der im wesentlichen von Ihnen gestellten Bundesregierung und Mehrheit im Bundestag übernommen. Ich frage die SPD, wenn sie nun so unendlich vieles beklagt: Warum hat sie die Störfallverordnung von 1980 eigentlich nicht schärfer gefaßt? Warum ist die Ausweitung der Stofflisten unterblieben?
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Ich frage die SPD, warum sie die Störfallkommission nicht ausschließlich mit Wissenschaftlern und unabhängigen Experten besetzt hat. Sie wissen doch selbst, in welcher Weise wir hier von Ihnen verdächtigt werden, und zwar völlig unsinnig,
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wir seien in einer unzulässigen Nähe zur Industrie. Sie werfen uns vor, wie die Kommissionen, die Reaktorsicherheitskommission oder die Störfallkommission, besetzt sind. Wir haben deren Besetzung nicht verändert. Es sind die gleichen Persönlichkeiten. - Ja, Sie werden aufgeregt; ich merke es. Meine Damen und Herren, ich sage nur: Jeder mag sich sein eigenes Urteil bilden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage die SPD auch, warum sie die von ihr regierten Bundesländer, in denen sich ja genauso Vorfälle ereignen wie in anderen Ländern, die nicht von der SPD regiert werden, Länder, die die ausschließliche Vollzugskompetenz haben, nicht einmal erwähnt, wenn es solche Vorfälle gibt, und so tut, als sei die Bundesregierung dafür zuständig.
Ich frage die SPD: Warum werfen Sie mir, warum werfen Sie dieser Koalition der Mitte oder der Bundesregierung vor, daß wir Kooperationsvereinbarungen mit Industrieverbänden schließen, wenn z. B. einen Tag, bevor ich das für die Bundesregierung getan habe, das Land Nordrhein-Westfalen den gleichen Vertrag, die gleiche Vereinbarung mit eben diesem Verband der Chemischen Industrie geschlossen hat?
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Haben Sie vergessen, daß Ihr Kanzlerkandidat, Herr Rau, mich schriftlich und in aller Öffentlichkeit aufgefordert hat,
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ich möge doch bitte schön eine solche Vereinbarung schließen. Dann habe ich sie geschlossen, und dann sagen Sie: Nein, das ist nicht genug.
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Nein, meine Damen und Herren, wir werden das eine wie das andere tun. Wir werden Gebote und Verbote verschärfen, wo dies geboten ist.
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Wir werden gleichzeitig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dort, wo über Vereinbarungen Fortschritte erzielbar sind, diese Vereinbarungen treffen. Meine Damen und Herren, ich weiß von maßgeblichen Mitgliedern der Belegschaftsvertretungen, der Personalräte, daß diese freiwilligen Vereinbarungen nicht nur von der Manager-, sondern auch von der Arbeitnehmerseite gewünscht werden, weil diese Arbeitnehmer natürlich nicht nur ein vitales Interesse, angefangen beim Arbeitsschutz bis hin zur Sicherheit ihrer Arbeitsplätze, daran haben, daß ihre Unternehmungen wirtschaftlich, also mit Gewinn, arbeiten, sondern auch daran, daß sie sicher sind. Das gilt nicht nur für die Menschen in der Fabrik, sondern auch für die Bürgerinnen und Bürger draußen, die dort wohnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin ja bereit, über alles mit Ihnen zu diskutieren. Ich behaupte überhaupt nicht, daß wir alles wüßten.
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Vielleicht gibt es Notwendigkeiten der Ergänzung und Hinweise. Wir werden sie gerne aufnehmen, meine Damen und Herren. Nur: Wir müssen dann auch schon darauf aufmerksam machen, was diese Koalition der Mitte und diese Bundesregierung geleistet haben. Sie hören das nicht gerne, ich weiß das.
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Herr Hauff, was haben Sie z. B. über den Katalysator gesagt, als er als eine Möglichkeit eingebracht werden sollte, um all den schweren Belastungen, die von Fahrzeugen herrühren, entgegenzuwirken?

Ich denke daran, was wir durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung mit der Reduzierung von Schwefeldioxid in den nächsten Jahren - jetzt schon 20% bis abschließend 75% - oder was wir bei der Entstickung geleistet haben. Ich will das gar nicht im einzelnen aufzählen.
Ich will sagen: Die Leistungen dieser Bundesregierung und der sie tragenden Koalition in der gesamten Umweltpolitik, angefangen vom Gewässerschutz über Luftreinhaltung bis hin zum Bodenschutz, übertrifft bei weitem, meine Damen und Herren alles, was Sie nicht nur nicht geleistet haben, sondern was Sie auch nur als Zielvorstellungen entwickelt haben.
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Es ist eine erfolgreiche Politik.
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- Verehrter Herr Abgeordneter Stahl, ich bin dankbar für die Zwischenbemerkung. Ich sage das, was ich hier schon vor einer Woche erklärt habe: Ich behaupte doch gar nicht, daß Sie nichts geleistet haben; so töricht bin ich nicht. Ich sage Ihnen: Wenn ich Sie heute sehe, wie Sie sich aus den Entscheidungen, die Sie selbst einmal getroffen haben. fortstehlen wollen und die Menschen vergessen machen wollen, wer die Verantwortung z. B. für die beiden Listen im Anhang der Störfallverordnung,
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wer z. B. die Verantwortung für die Novellierung des Atomgesetzes 1975 zu tragen hat,
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dann machen Sie es sich bequem. So sind Sie, meine Damen und Herren von der SPD. Da wird mit dem Finger hingezeigt. Die Wahrheit ist leider - wie ich aus den Akten weiß, und ich sage es hier vor dem Deutschen Bundestag in aller Deutlichkeit -, daß sich der Kollege Baum bei seinen Zielen in der Umweltpolitik mehr als einmal nicht hat durchsetzen können, weil Sie ihn daran gehindert haben. Das ist die Wahrheit.
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