Helmut Lamp (NA), 1998-04-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach ernstzunehmenden Untersuchungen wären europaweit deutlich über 100 000 Arbeitsplätze gefährdet, wenn die derzeit gültigen Regelungen zum Tax-free-Handel entsprechend den 1992 beschlossenen EG-Vereinbarungen geändert würden.
In Deutschland wären hiervon - wir haben es gehört - auf Flughäfen, Fähr- und Ausflugsschiffen und in deren Umfeld über 10 000 Arbeitsplätze betroffen, davon im norddeutschen Küstenraum 5 700 Arbeitsplätze, hier überwiegend im Zusammenhang mit den sogenannten Butterfahrten, dem Verkauf steuerbefreiter Ware auf See. In den strukturschwachen norddeutschen Regionen bieten sich - anders als in manch anderen Gegenden Deutschlands - kaum Alternativen für die um ihren Arbeitsplatz bangenden Menschen.
Über 16 000 Arbeiter und Angestellte gingen einst täglich durch die Tore der Howaldt-Werft in Kiel zur Arbeit. Heute sind es gerade noch 3 300 Mitarbeiter, die hier mit Reparatur und Schiffsneubau beschäftigt sind. Daß der Tax-free-Handel auf See mittlerweile über 1 000 Menschen mehr Arbeit und Brot bietet als die größte deutsche Werft, ist sicher beeindruckend. Aber offensichtlich sind Umfang und Tiefe der Betroffenheit vor Ort manchen Kollegen hier im Parlament nicht deutlich geworden.
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Deshalb möchte ich an Hand eines ganz konkreten, nachvollziehbaren Einzelbeispiels ein plastisches Bild der tatsächlichen Lage an der Küste vermitteln.
Vor einigen Stunden ist die „Fair Lady" wieder in den Kieler Hafen eingelaufen. Das schmucke, weiße Fahrgastschiff mit 800 Sitzplätzen verließ - wie an jedem Werktag - heute vormittag den Fördehafen mit Ziel Marstal, Dänemark. Am Kai warteten heute nachmittag Busse auf die ankommenden Passagiere, die nicht nur einen erlebnisreichen Tag auf See genießen konnten, sondern dank der Tax-free-Regelung Gelegenheit hatten, sich mit preiswerter Kosmetik und anderem zu versorgen.
Auf der „Fair Lady" sind zirka 30 Personen beschäftigt. Die Schiffsbesatzung ist zu etwa gleichen Anteilen wie die anderen 2 200 Mitarbeiter auf deutschen „Butterschiffen" in verschiedenen Bereichen tätig: 46 Prozent Seeleute, 37 Prozent Küchen- und Servicepersonal, 15 Prozent Verkaufspersonal und 2 Prozent andere Hilfskräfte. Tag für Tag werden Passagiere aus nah und fern zur „Fair Lady" nach Kiel gefahren - pro Jahr insgesamt 140 000.
Diese Aufgabe übernehmen 30 Busunternehmen aus der Region. Eines dieser Busunternehmen ist der Betrieb Ruser aus Schönberg. Allein dieses Busunternehmen hat zwei Mitarbeiter überwiegend oder ausschließlich zur Bedienung der Butterfahrten mit der „Fair Lady" abgestellt.
Der Schiffsausrüster Pretorius aus Kappeln beliefert die „Fair Lady" und andere Schiffe mit den steuerbegünstigten Verkaufswaren. Die Firma würde bei Einstellung der Butterfahrten von ihren 40 Mitarbeitern 35 freisetzen müssen.
Die Hafenverwaltungen an der Kieler Förde bezahlen Gehälter und Löhne unter anderem auch aus den Hafengebühren der „Fair Lady" - immerhin 300 000 DM pro Jahr. 200 000 DM stellt die Lindenauwerft Kiel-Holtenau der Reederei jährlich für anfallende Reparatur- und Instandhaltungsarbeiten am Schiff in Rechnung.
Viele weitere Arbeitsplätze der Küstenregion Kieler Bucht wären indirekt betroffen, würde die „Fair Lady" nicht mehr zur steuerbegünstigten Einkaufsfahrt auslaufen dürfen. Dazu zählen der Einzelhandel und das Gastgewerbe an Land - wir haben es gehört -, aber auch das Beherbergungsgewerbe wäre in erheblichem Umfang betroffen, haben sich doch die Butterfahrten längst zu einem regionaltypischen Touristikangebot entwickelt, das für viele Familien bei der Wahl des Urlaubsortes eine gewichtige Rolle spielt.
Allein bezogen auf das Fahrgastschiff „Fair Lady", würden bei Einstellung der Butterfahrten weit über hundert Personen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, Personen, die ich zum Teil sogar namentlich benennen kann, die ich persönlich kenne. Dies sind Arbeitsplätze, für die Steuern und Sozialabgaben bezahlt werden, Arbeitsplätze, die die Arbeitsämter nicht belasten.
10 000 Arbeitsplätze sind in Deutschland akut gefährdet, mit unterschiedlichen weiteren Konsequenzen. Eine Einschränkung des Tax-free-Handels auf Flughäfen würde den Flugverkehr insgesamt nicht ernsthaft gefährden; die Abschaffung der Tax-freeRegelungen für Butterschiffe hätte jedoch die Verschrottung der „Fair Lady" und anderer Butterschiffe zur Folge.
Vor uns, liebe Kollegen, liegt noch ein sehr mühsamer Weg bis zur erfolgreichen Änderung des EG-Beschlusses von 1992.
Liebe Kollegen von der SPD, wir sollten aufhören mit dem Unsinn, zu behaupten, die Bundesregierung habe bisher nichts getan, und hier nur vorbereitete Reden abzulesen. Wir haben gerade von dem Staatssekretär gehört, wie sich die Bundesregierung einsetzt. Wir sollten vielmehr ernsthaft alle gutwilligen politischen Kräfte bündeln und koordinieren. Wir müssen gemeinsam und geschlossen, zielgerichtet und unbeirrt für den Erhalt der Arbeitsplätze an der Küste und im Binnenland kämpfen.
Danke schön.
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