Caren Lay (NA), 2020-07-02:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu Beginn der Coronapandemie waren wir uns noch einig, dass Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen geschützt werden sollen. Niemand sollte während der Pandemie seine Wohnung verlieren.

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Wer wegen Corona sein Geschäft schließen musste oder seinen Job verlor, der konnte wenigstens in der Wohnung bleiben oder sein Geschäft behalten. Mieten konnten gestundet werden. Zehntausende haben alleine in den ersten Wochen von dieser sinnvollen Regelung Gebrauch gemacht. Aber seit gestern ist sie ausgelaufen. Die Regierung hätte mit einem einfachen Beschluss dafür sorgen können, sie wenigstens um drei Monate zu verlängern. Viele Familien hätte das ruhiger schlafen lassen können. Aber Sie haben es nicht geschafft, diesen Kündigungsschutz mitten in der Pandemie auszuweiten. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich eine Schande.

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Nun muss ja jede und jeder, der in Kurzarbeit ist oder keinen Auftrag bekommt, befürchten, seine Wohnung oder seinen Laden zu verlieren. Auch der Strom kann wieder abgestellt werden. Das ist wirklich unverantwortlich.

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Dabei sind sich Mieter und Gewerkschaftsbund einig, dass die Krise erst jetzt, in den kommenden Monaten, auf die Mieten durchschlägt.

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Sachverständige befürchten, dass schon bald 10 Millionen Mieterinnen und Mieter betroffen sein können. Wenn wir jetzt nicht handeln, dann droht die nächste große Verdrängungswelle aus den Innenstädten. Und das darf nicht sein.

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Dass Sie kein Herz für Mieter haben – Sie zum Beispiel, Herr Luczak –, das wissen wir ja. Aber dass Sie als eine angeblich wirtschaftsfreundliche Partei auch Gewerbetreibende – auch um die geht es heute – so im Regen stehen lassen, dafür habe ich wirklich null Verständnis.

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Denn Sie waren es ja, die Union, die mal wieder vor dem Druck der Immobilienlobby eingeknickt ist und die Verlängerung dieser sinnvollen Regelung im Kabinett blockiert hat. Das geht so nicht, meine Damen und Herren!

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Aber auch der SPD – das muss ich an der Stelle leider sagen – kann ich die Kritik nicht ersparen. Ich weiß, Sie wollten die Verlängerung. Aber Sie haben in den letzten Wochen hier 9 Milliarden Euro Mehrausgaben für die Rüstung durchgewunken und 0 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau durchgesetzt. 9 Milliarden Euro werden der Lufthansa geschenkt, aber Sie schaffen es nicht, diesen Kündigungsschutz auszuweiten. Wie haben Sie denn da verhandelt? Das verstehe ich einfach nicht.

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Meine Damen und Herren, das Parlament ist der Souverän. Wir haben heute die Möglichkeit, diesen schweren Fehler, diesen groben Fehler der Bundesregierung zu korrigieren und unserem Antrag, dem Antrag der Linksfraktion, zuzustimmen – heute. Wir beantragen als Linke eine Sofortabstimmung. Nun ist mir signalisiert worden, dass die Koalition das nicht will. Also, da bin ich ja jetzt mal gespannt. Sie wollen das doch jetzt nicht bis auf den September verschieben oder, weil es Ihnen irgendwie unangenehm und peinlich ist, in den Schutz, in das Dunkel der Ausschüsse verschieben? So geht es nicht! Der Kündigungsschutz muss verlängert werden, und zwar hier und heute!

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Meine Damen und Herren, das alles kann nur der erste Schritt sein; das wissen wir als Linke, das haben wir immer gesagt. Zwangsräumungen während der Pandemie wollen wir grundsätzlich ausschließen und nicht wie die AfD auch noch erleichtern.

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Wie absurd ist das denn?

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Keine Mieterhöhungen während der Pandemie! Auch das sollte doch selbstverständlich sein.

Wir müssen auch klar definieren, ab wann eine Mietsenkung in der Pandemie legal und möglich ist, übrigens nicht nur für die Wohnungsmieter, sondern gerade auch für die Ladenbesitzer, denen das vielleicht helfen würde.

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Wir sind uns als Linke einig: Auch die Vermieterseite muss ihren Beitrag in dieser Krise leisten.

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Und für Kleinvermietende – das will ich ganz klar sagen – wollen wir einen Härtefallfonds einrichten, um auch sie zu unterstützen.

Zu guter Letzt: Sammelunterkünfte müssen in der Krise aufgelöst werden. Obdachlose und Geflüchtete dürfen nicht die Verlierer sein. Das Recht auf Wohnen muss für alle gelten, auch und gerade während der Coronapandemie.

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