anton hofreiter (NA), 2012-04-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin in der interessanten Rolle, als Ausschussvorsitzender berichten zu dürfen, warum der Verkehrsausschuss die Anträge von Bündnis 90/Die Grünen
und SPD nicht fristgerecht behandelt hat. Es geht bei
diesen Anträgen um das wichtige Thema Bahnlärm.

Wir haben diese Anträge mehrmals auf die Tagesordnung gesetzt, so unter anderem in der 49. Sitzung am
21. September 2011 - das ist also schon relativ lange
her -, dann wieder am 26. Oktober und zuletzt am 9. November. Die Beratung der Anträge ist auf Wunsch der
geschäftsführenden Mehrheit immer wieder vertagt worden.

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So weit sozusagen der Bericht. Wir haben die Anträge
immer wieder aufgesetzt. Aber die Beratungen darüber
wurden immer wieder vertagt.

Worum geht es in den Anträgen? Sowohl in den SPDAnträgen als auch im Antrag der Grünen geht es um einen besseren Schutz der Menschen vor Bahnlärm. Es
geht insbesondere darum, das Lärmprivileg „Schienenbonus“ abzuschaffen. Worum handelt es sich beim
Lärmprivileg „Schienenbonus“? Es handelt sich letztendlich um einen Malus für die Betroffenen. Dieses Privileg bedeutet, dass Züge um 5 dB - das macht einen
erheblichen Unterschied aus; denn es handelt sich um
eine logarithmische Skala - lauter sein dürfen als andere
Verkehrsträger. Das hat zur Folge, dass die Menschen
stark belastet sind. Das ist allerdings auch für uns von
großer verkehrspolitischer Bedeutung; denn die Belastung hat an manchen Strecken solche Ausmaße angenommen, dass die Menschen massiv protestieren, in
manchen Regionen überparteilich. Es gibt zum Beispiel
an der Rheinschiene Regionen, in denen sich Vertreter
aller Parteien massiv gegen die Lärmbelästigung vor Ort
wenden. Wir müssen daher dringend etwas tun.

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Warum kommt es nicht zur abschließenden Beratung
über die Anträge? Der Grund ist ganz einfach - diese
Bewertung nehme ich nicht als Ausschussvorsitzender,
sondern als Abgeordneter der Grünen vor -: Die Koalitionsfraktionen wollen die Anträge von SPD und Grünen
nicht ablehnen, weil sie den Protest vor Ort fürchten. Sie
können aber auch keine eigenen Vorlagen einbringen,
weil sie sich untereinander nicht einigen können, wie mit
diesem schwierigen Problem umgegangen werden soll.
Das ist eigentlich nichts Ungewöhnliches. Bei den Koalitionsfraktionen gibt es einen ganzen Strauß an Themen, über die sie sich nicht einigen können. Manche
Themen sind prominenter, andere Themen weniger prominent in den Medien vertreten. Bahnlärm ist in den Medien lediglich regional prominent vertreten. Ich sage als
Grüner: Einigen Sie sich - das wäre positiv - im Sinne
der Menschen auf eine vernünftige Reduktion des Bahnlärms! Dann könnten wir die Beratungen über dieses
Thema im Ausschuss endlich zum Abschluss bringen.

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Wenn Sie sich aber schon nicht einigen können, dann
sollten Sie wenigstens die Traute haben, die Anträge abzulehnen.

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Dann können wir die Beratungen über diesen Tagesordnungspunkt abschließen. Dann muss dieses Thema nicht
immer wieder aufscheinen. Dann hätten wir alle Klarheit, und dann wüssten auch die Betroffenen vor Ort,
woran sie sind.

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Ich bitte Sie, sich zu einigen. Das ist positiv für die
betroffenen Menschen. Wenn Sie sich aber nicht einigen
können, dann lassen Sie uns die Sache zum Abschluss
bringen. Dann wissen die Menschen wenigstens, woran
sie sind.

Danke.

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