claudia roth (NA), 2014-11-26:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Gerd Müller! Lieber Thilo Hoppe auf der Tribüne! Welchen Anspruch hat die Entwicklungspolitik,
und welchen Anspruch haben wir als Deutscher Bundestag an die Entwicklungspolitik? Die Welt hat sich gedreht, viel schneller, viel weiter und viel radikaler, als
wir gedacht, gehofft oder erwartet haben. Wo die Herausforderungen wachsen, braucht es eine nachhaltige
Entwicklungspolitik, die aber auch bei uns selber ansetzt, bei unserer Landwirtschaft, bei unserer Infrastruktur und bei unserem Konsum; denn gerade unsere Lebens- und Wirtschaftsweise hat enorme Auswirkungen
auf die globale Entwicklung. Deshalb müssen auch wir
uns ändern, wenn wir über Entwicklungspolitik sprechen. Genau das ist das Herausfordernde und Spannende
bei den SDGs, den Nachhaltigkeitszielen. Wir erkennen
an, dass in diesem Sinne auch Deutschland ein Entwicklungsland ist.

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Wir stehen vor dem Ende bislang wie in Stein gemeißelter weltpolitischer Gewissheiten; denn die Welt, wie
wir sie heute erleben, hat sich dramatisch verändert. Es
ist eine Welt - darauf haben alle hingewiesen -, in der
neue Krisen und Konfliktformen ausbrechen. Es ist eine
Welt, in der wir ein gigantisches Marktversagen haben,
das zur Klimakrise, zur Finanzkrise und zum Verlust von
Biodiversität geführt hat. Es ist eine Welt, in der soziale
Ungleichheit quer durch alle Staaten geht und eine neue
globale Mittelschicht nach denselben Konsummustern
strebt, die wir auch hier bei uns in Europa haben. Aber
mit einer solchen Art des weltweiten Konsums würden
wir die Erde zugrunde richten. Es ist also höchste Zeit,
dass wir eingestehen, dass die gängigen Beschreibungen
von reich und arm, von West und Ost, von entwickelt
und unterentwickelt so nicht mehr tragen. Das wird doch
augenscheinlich bei über 55 Millionen Menschen, die
weltweit auf der Flucht sind, augenscheinlich angesichts
entgrenzter Gewalt, wie wir sie in Syrien, im Irak, in Afghanistan, im Kongo bis nach Mexiko erleben, angesichts der verdrängten, der vergessenen Konflikte im
Südsudan oder in der Zentralafrikanischen Republik.
Aber diese notwendige Neubewertung der globalen
Lage, mit Verlaub, lieber Gerd Müller, die fehlt mir in
der Politik der Bundesregierung. Sie ist wirklich eine
große Leerstelle im Koalitionsvertrag.

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Zwei Prioritäten stehen für uns im Mittelpunkt: erstens, dass Strukturen für einen Durchbruch für globale
Gerechtigkeit und Klimaschutz geschaffen werden, und
zweitens, Antworten zu finden, ja, nachhaltige Antworten zu finden auf die humanitären Katastrophen und Tragödien unserer Zeit.

Menschen überall auf der Welt legen große Hoffnungen in das Jahr 2015, in den Erfolg der Klima- und
Nachhaltigkeitsverhandlungen. Sie hoffen darauf, dass
endlich eine wirkliche globale Vernetzung entsteht, dass
eine Zusammenarbeit entsteht, bei der es nicht um Geld
für die Banken und die Großkonzerne geht, sondern um
eine Zusammenarbeit, in der wir als Weltgemeinschaft
unsere Zukunft gemeinsam gestalten. Genau dies spiegelt sich eben nicht in der Strategie der Bundesregierung, spiegelt sich nicht in diesem Haushalt wider.

Natürlich ist es richtig, dass Entwicklungszusammenarbeit Hunger bekämpfen muss. Ich bin übrigens sehr
gespannt, was aus diesen „Grünen Zentren“ wird. Aber
Entwicklungszusammenarbeit heißt nicht länger - das
hätte es eigentlich nie heißen sollen -, dass den armen
Ländern im Süden paternalistisch hier und dort etwas gegeben wird, Geschenke, die uns nicht wehtun, den Empfängern wenig helfen, aber bei unseren Wählern gut ankommen.

Ich erwarte wirklich viel, ich erwarte mehr von Ihnen,
Gerd Müller. Ich erwarte, dass Sie einen effektiven Beitrag zur globalen Gerechtigkeit leisten, zum dringend
notwendigen Umbau der Weltwirtschaft, zur sozialökologischen Transformation. Bauen Sie Ihr Haus um zu einem Ministerium für globale Strukturpolitik!

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Nur so kommen Sie wirklich aus Ihrer Rolle als Feigenblatt dieser Bundesregierung heraus.

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Ja, es ist wirklich gut, dass die Zukunftscharta mit der
Einbeziehung der Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht wird. Aber wenn die Großkonzerne nicht mitmachen und wenn die Ministerien kommen - einige waren
da -, aber dann doch weitermachen wie bisher - ich zumindest habe Sigmar Gabriel nicht von Fairhandel reden
hören; auch bei der Kanzlerin, die heute Morgen sehr intensiv das Thema Handelspolitik und Freihandelspolitik
in ihrer Rede behandelt hat, ist Fairhandel noch nicht angekommen -, dann droht diese Initiative wie andere zu
reiner Symbolpolitik zu werden, und das können wir uns
alle nicht leisten.

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Claudia Roth ({5})
Es ist eine zentrale Aufgabe der Bundesregierung und
auch Ihre Aufgabe, Gerd Müller, dass das nächste Jahr,
das Jahr der großen Gipfeltreffen - beinahe ein Schicksalsjahr in vielen Bereichen -, ein Signaljahr für eine andere, für eine hoffnungsvolle Zukunft wird. Deutschland
als Wirtschaftsmacht, als einflussreiches Land in der EU
ist dafür entscheidend. Es müssen klare Zeichen vom
G-7-Gipfel in Elmau ausgehen, dass Deutschland eine
Vorreiterrolle einnimmt und nicht blockiert. Nur so kann
Addis Abeba, kann Paris, kann New York wirklich zum
Erfolg werden. Ein Scheitern können wir uns wirklich
nicht leisten.

Es braucht also den politischen Willen für eine völkerrechtlich verbindliche Klima- und Gerechtigkeitspolitik. Es braucht das Bekenntnis zu einer nachhaltigen
Gesellschaft, die sich vom Verbrauch fossiler Rohstoffe
entkoppelt, die schädliche Subventionen abbaut und die
ihre Politikfelder aufeinander abstimmt, und es braucht
zusätzliche Mittel zur Entwicklungs- und Klimafinanzierung, die dem Prinzip der gemeinsamen, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeiten entsprechen; denn
sonst scheitert schon Addis Abeba, und dann wird das
ganze Jahr zum Riesenproblem.

Davon haben Sie sich, liebe Bundesregierung, lieber
Gerd Müller, mit diesem Haushalt aber eigentlich fast
verabschiedet; denn 1 Prozent Aufwuchs reicht vorne
und hinten nicht.

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Weil das nicht reicht, mache ich mir um die zweite Priorität wirklich große Sorgen. Ich nehme Ihnen absolut ab
- ich kenne Sie gut -, dass Ihnen das Schicksal der
Flüchtlinge echt ans Eingemachte geht. Sie fahren ja
auch dahin, wo es wehtut. Aber wie verhindern Sie bei
dieser Haushaltslage, dass bei der nächsten Katastrophe
die notwendige Aufmerksamkeit für die Flüchtlinge
nicht mehr da ist, weil sie in Vergessenheit geraten sind?
Da hat mein Kollege von der Linkspartei recht. Wie sieht
es im nächsten Jahr, wie in zehn Jahren aus? Sie wissen,
Zaatari ist eine Flüchtlingsstadt, die auf mindestens zehn
Jahre angelegt ist.

Wie sieht nicht zuletzt eine humanitäre Flüchtlingspolitik aus, die auf Politikkohärenz basiert, wo also BMZ,
Auswärtiges Amt und das Innenministerium an einem
Strang ziehen? Wie sieht die Vernetzung der Ministerien
aus? Es braucht eine signifikante Erhöhung der Mittel
für humanitäre Hilfe. Es braucht aber vor allem eine Verzahnung von Entwicklungszusammenarbeit mit unmittelbarer Nothilfe. Das sind hohe Ansprüche, lieber Gerd
Müller, aber daran werden wir Sie messen.

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