Matthias Miersch (NA), 2012-06-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Präsidentin, Sie haben sich eben bei einem Kollegen bedankt, weil er seine Rede netterweise zu Protokoll
gegeben hat. Ich will an dieser Stelle sagen, dass ich es
für gerechtfertigt und angezeigt halte, die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt nicht zu Protokoll zu geben
und ihm einen Platz in diesem Plenum zu geben.

Warum? In der nächsten Woche trifft sich die Staatengemeinschaft dieser Welt, um in Rio de Janeiro über
Nachhaltigkeit zu diskutieren. 20 Jahre nach dem ersten
Weltgipfel trifft sich die Staatengemeinschaft, um die
großen Probleme dieser Zeit und die großen Probleme
für zukünftige Generationen miteinander zu besprechen
und zu diskutieren.

Ich glaube, es ist ein bisschen symptomatisch, dass
wir diesen Punkt heute erst zu so später Stunde diskutieren. Der Begriff der Nachhaltigkeit findet zwar in mehr
oder weniger jeder Politikerrede seinen Platz. Aber
Nachhaltigkeit ist inzwischen zu einem Begriff verkommen, der beliebig verwendet wird.

({0})

Deswegen ist es wichtig, dass wir in diesem Parlament
und dass die deutsche Bundesregierung diesen Begriff
und diese Entwicklung, die 1992 in Rio de Janeiro begann, mit neuem Leben erfüllen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, 20 Jahre nach Rio blicken wir auf
eine Bilanz, angesichts derer wir uns eingestehen müssen, dass wenig von dem erfüllt wurde, was man sich
1992 vorgenommen hat. Wir haben weiter exorbitant
steigende CO2-Emissionen, noch nie lebten so viele unter der Armutsgrenze, und wir haben einen täglichen
Verlust biologischer Vielfalt. All die Dinge, die wir brauchen, um auf diesem Planeten zu leben, reißen wir als lebende Generation tagtäglich nieder. Das darf so nicht
weitergehen. Da müssen wir etwas verändern.

({1})

Es ist symptomatisch, dass die Bankenrettung, die
Rettung des Finanzsystems ganz oben auf der Tagesordnung steht - möglicherweise zu Recht.

({2})

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Brand: Ich bin fest davon
überzeugt, dass wir miteinander ein Finanzsystem, ein
Bankensystem retten können. Aber bei den Punkten, die
ich eben aufgezählt habe - da geht es um Schöpfung, um
Ressourcen -, haben wir ein Gegenüber, mit dem wir
nicht verhandeln können. Das müssen wir Politiker,
liebe Kolleginnen und Kollegen, endlich begreifen,
wenn wir das Umsteuern ernst meinen.

({3})

Es kann nicht so sein, dass wir die Ressourcen, von
denen wir heute wissen, dass sie endlich sind - beispielsweise das Öl; da ist der Zenit schon längst überschritten -, weiter verantwortungslos ausplündern, obwohl wir wissen, dass die Weltbevölkerung in den
nächsten Jahren massiv zunehmen wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wer diesen Pfad nicht erkennt, der
handelt verantwortungslos gegenüber allen Generationen, die nach uns kommen.

({4})

Es ist bedauerlich, dass die Kanzlerin zum G-20-Gipfel nach Mexiko reist, es aber nicht auf sich nimmt, im
Anschluss ein paar Hundert Kilometer weiterzufliegen.

({5})

- Zumindest müsste sie nicht mehr über den großen
Teich, Kollege Kauch; sie ist ja dann schon auf diesem
Kontinent. - Die Kanzlerin bringt es nicht zustande, das
zu machen, was Helmut Kohl 1992 beim ersten Weltgipfel gemacht hat, was Gerhard Schröder beim Weltgipfel
in Johannesburg zehn Jahre später gemacht hat, nämlich
dort im Sinne der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie für
einen anderen Weg zu werben.

({6})

Ich finde, es ist ein Armutszeugnis für diese Bundesregierung, dass die Kanzlerin diese Kraft nicht aufbringt,
liebe Kolleginnen und Kollegen.

Worum ginge es? Es ginge darum, Vertrauen herzustellen, Vertrauen bei den Staaten herzustellen, die
augenblicklich noch festhalten am alten Denken, die
festhalten am alten Energiesystem der fossilen Energieversorgung oder an einem Energiesystem, von dem
gesagt wird, das sei die neue grüne Technologie, nämlich
an der Atomkraft. Wir könnten in Rio aktiv und offensiv
für den anderen Weg werben, den wir in diesem Haus



inzwischen in großem Konsens vereinbart haben. Wir
könnten für den Umstieg werben.

Auf der internationalen Ebene hat das viel mit Symbolik zu tun. Wenn die Bundesrepublik Deutschland dort
lediglich mit zwei Ministern vertreten ist - ich sage das
nicht abwertend - und nicht mit der Staatschefin, dann
zeigt das, wie ernst die Bundesregierung diese Entwicklung letztlich nimmt und wie ernst sie letztlich auch den
Weg ins neue Zeitalter, ins nachhaltige Zeitalter, nimmt,
liebe Kolleginnen und Kollegen - ein fatales Signal.

({7})

Ich meine, es geht darum, dass wir den Begriff der
nachhaltigen Entwicklung mit dem versehen, was ihn
ausmacht, nämlich mit Verbindlichkeit. Wir werden
darum kämpfen müssen. Ich bin mir sicher, dass die Parlamentariergruppe und die beiden Bundesminister versuchen werden, dort in großer Einigkeit zumindest dafür
zu werben. Wir werden versuchen, die Verbindlichkeit
durch klare Zielsetzungen bei den unterschiedlichsten
Themen - Armutsbekämpfung, Klimawandel, Erhalt der
biologischen Vielfalt - zu normieren.

Wir werden dafür kämpfen müssen, dass dort ein klares Zeitraster beschrieben wird, dass es möglicherweise
auch länderspezifische Angebote gibt, die auf Stärken
und Schwächen der jeweiligen Länder Rücksicht nehmen. Wir werden aber vor allen Dingen darum kämpfen
müssen, einen institutionellen Rahmen zu schaffen. Das
darf nicht darin münden, dass eine UN-Laberbude entsteht, in der man sich gegenseitig beteuert, wie wichtig
Nachhaltigkeit ist, die aber kein Gremium mit Zähnen
ist, das tatsächlich auch die nationale Politik beeinflussen kann.

Um diese Fragen werden wir ringen. Wir wissen, dass
die Rahmenbedingungen augenblicklich nicht günstig
sind. Umso wichtiger wäre es, unsere Argumente dort
mit großer Schlagkraft vorzubringen, und umso bedauerlicher ist die Nichtteilnahme der Bundeskanzlerin an dieser Konferenz.

Von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD liegt heute
ein Antrag vor, in dem wir sehr viele Punkte aufgeschrieben haben, aus denen sich deutlich ergibt, welche
Handlungsfelder vor uns liegen. Diese Handlungsfelder
betreffen die Existenz der Menschheit. Das muss uns
klar sein.

Ich wünsche mir, dass der Stellenwert der nachhaltigen Entwicklung in der UN, aber vor allen Dingen auch
in diesem Haus mehr Beachtung erfährt. Ich glaube, wir
sind aufgerufen, dort mit möglichst einer Stimme zu
sprechen. Die Weltgemeinschaft braucht eine starke
Stimme der Nachhaltigkeit. Ich verspreche mir von der
Teilnahme der Parlamentarier, dass sich der Spirit, also
der Geist, wie er auf der Rio-Konferenz im Jahre 1992
geherrscht hat, auf die Parlamente dieser Welt auswirkt.
Es sollte nicht nur eine Regierungskonferenz sein. Es
sollten nach dieser Konferenz Gesetze folgen, denen
man entnehmen kann, dass Nachhaltigkeit auch im Gesetz ein Gesicht bekommt.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})