emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
antje vollmer (NA), 1999-12-15:
Weil wir nicht eine Hierarchisierung der verschiedenen
Gremien der Stiftung wollen.

({0})

- Diese Stiftung hat nur eine Zielgruppe: Das Mahnmal
soll den ermordeten Juden Europas gewidmet werden.

({1})

Mit dieser Entscheidung konnte eine Einladung an
die Vertreter der jüdischen Organisationen, an diesem
Kuratorium teilzunehmen, verbunden sein, wobei wir
nicht wissen konnten, ob sie sie annehmen würden. Indem sie sie angenommen haben, haben wir den besten
Berater für die ausschließliche Aufgabe dieser Stiftung.

({2})

Daß diese Stiftung, und zwar auch auf Beschluß des
Deutschen Bundestages vom Sommer, darüber hinaus
überlegt, wie wir der anderen Opfer würdevoll gedenken
können, ist eine zusätzliche Aufgabe. Deswegen gibt es
den Beirat, in dem auch die Vertreter anderer Opfergruppen sitzen. Sie wissen genau: Wenn wir die Vertreter all der anderen Gruppen mit in das Kuratorium genommen hätten, hätten wir ein Kuratorium von 40 oder
50 Leuten. Das geht in dieser Form nicht. Aber die Begründung liegt in dem Bundestagsbeschluß.

Ich weiß, daß gerade an diesem Bundestagsbeschluß
Vertreter Ihrer Fraktion ganz entschieden und entschlossen beteiligt waren, und zwar mit der ausdrücklichen Widmung für die ermordeten Juden Europas. Rita
Süssmuth zum Beispiel war eine von denen, die dafür
sehr gestritten haben. Ich meine, wenn man das eine entscheidet, muß man auch die formalen Konsequenzen
dieser Entscheidung mit umsetzen. Das haben wir versucht.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Frau
Kollegin Vollmer, erlauben Sie auch eine Zwischenfrage
der Kollegin Frau Professor Süssmuth? - Bitte schön.
rita süssmuth (NA), 1999-12-15:
Ich glaube, es
macht keinen Sinn, daß wir unseren Streit immer wiederholen. Wir sind in diesem Punkt unterschiedlicher


Auffassung. Mir geht es nur um eine Klarstellung. Das
ist zugleich eine Frage, zu der ich Ihre Bestätigung haben möchte.

Der Beschluß des Deutschen Bundestages lautet, wie
Sie, Frau Vollmer, gerade noch einmal gesagt haben, ein
Mahnmal für die ermordeten Juden Europas zu errichten. Da haben wir als Fraktion der CDU/CSU eine andere Auffassung hinsichtlich der Besetzung der Gremien. Aber eines möchte ich so, wie Sie es dargestellt
haben, nicht stehenlassen: Wenn man sagt, es gebe noch
einen zweiten Teil des Beschlusses, nämlich daß diese
Stiftung auch das Konzept für die anderen Opfergruppen
erarbeitet, dann darf man diese anderen Opfergruppen
nicht schlechter stellen als die Opfergruppe, um die es
beim ersten Mahnmal geht. Das betrifft auch den Änderungsantrag, den wir im Ausschuß gestellt haben.

Wir sollten, ob in den Kolloquien in Berlin oder während unserer Beratungen, darauf achten - das ist meine
persönliche Überzeugung -, keine Hierarchisierung der
Opfergruppen vorzunehmen. Das müßte dann auch Konsequenzen im Hinblick auf das Stiftungsgesetz und die
Besetzung der Gremien haben. Deswegen meine Frage:
Stimmen Sie mir zu, daß eine solche Hierarchisierung
der Opfer problematisch ist?
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-12-16:
Herr Bundesaußenminister, wenn Sie die strategische Sicherheitspartnerschaft mit der Türkei als so bedeutsam beschreiben, wäre es dann im Sinne der Entwicklung dieser Sicherheitspartnerschaft nicht vielleicht doch nützlicher, man würde nicht sagen, diesem NATO-Partner liefern wir keine Panzer, die wir für die Bundeswehr für
angemessen halten?

({0})
antje vollmer (NA), 1999-12-15:
Liebe Frau Kollegin Süssmuth, ich stimme Ihnen erstens
zu, daß eine Hierarchisierung der Opfer problematisch
ist. Ich stimme Ihnen zweitens zu, daß es problematisch
ist, im Zusammenhang mit dem vorliegenden Beschluß
überhaupt von möglicher Hierarchisierung zu sprechen.
Denn jeder weiß, daß niemand mit diesem Beschluß etwas Ähnliches intendiert hat.

Aber angesichts einer so ernsten Sache sollten wir
nach vorne schauen und über die Phase diskutieren, die
ich die dritte Phase genannt habe und die schwierig genug umzusetzen sein wird, nämlich darüber, wie man
gemeinsam zu formalen Entscheidungen kommt. Jeder
weiß, daß das Kuratorium vor allen Dingen ein Ziel hat,
nämlich die konkrete Form des Mahnmals für die
ermordeten Juden Europas umzusetzen. Danach wird die
nächste Phase kommen, nämlich die, in welcher Form
man der anderen Opfer würdevoll gedenkt.

Ich finde es sinnvoll - in diesem Sinne möchte ich
Ihre Anregung positiv aufgreifen -, daß man darüber in
möglichst großer Gemeinsamkeit und auf eventuell gemeinsamen Sitzungen von Beirat und Kuratorium entscheidet. Denn selbstverständlich ist die Meinung der
anderen Opfergruppen zu diesem Bereich für die Arbeit
von Kuratorium und der gesamten Stiftung wichtig. So
wird es, wenn Vernunft in den Gremien herrscht, auch in
Zukunft sein. Wir sollten unseren gemeinsamen Willen
ausdrücken, daß dies so sein soll.

({0})

Es bleibt mir jetzt nur noch wenig Zeit, über die
vierte Phase zu sprechen; ich gehe nur kurz auf sie ein.
Keiner von uns weiß nach dem, was wir hier in teilweise
sehr quälenden Debatten beschlossen haben, welche

Wirkungsgeschichte dieses Mahnmal im Hinblick auf
zukünftige Generationen hat. Darüber können wir nur
begrenzt entscheiden. Den Ernst der Verantwortung, daß
man ein Mahnmal so bauen muß, daß zukünftige Generationen dessen Sinn verstehen können, spürt, so glaube
ich, jeder. Was wir wissen, ist, daß wir sie mit diesem
Mahnmal an einen zentralen Gedächtnispunkt unserer
Demokratie heranführen. Wir alle können nur hoffen,
daß das Mahnmal diese Wirkung haben wird. Das gibt
den Debatten im Kuratorium den nötigen Ernst.

Danke.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hans-Joachim Otto von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Dr. Heinrich Fink von
der PDS-Fraktion das Wort.
heinrich fink (NA), 1999-12-15:
Ich würde gern frei reden,
aber leider habe ich nur drei Minuten Redezeit.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Sie können auch in drei Minuten frei reden.

({0})
heinrich fink (NA), 1999-12-15:
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte meine Freude zum Ausdruck geben, daß wir
heute, noch im alten Jahr am Ende dieses blutigen Jahrhunderts, zu einem Abschluß der Diskussion über das
Gesetz zur Errichtung einer Stiftung für das HolocaustMahnmal kommen werden. Ich bin nicht überzeugt, daß
die offene Feindschaft beendet ist und die verdeckt operierenden Verzögerer es aufgegeben haben, das Denkmal zu verhindern. Aber die Spitze ist diesen Versuchen
nach dem heutigen Tage wohl abgebrochen.

({0})

Hans-Joachim Otto ({1})


Das sieht die PDS als Erfolg für alle Menschen in diesem Lande, die sich seit Jahrzehnten um eine ehrliche
Erinnerungsarbeit bei einem der finstersten Kapitel der
deutschen Geschichte bemüht haben. Wenn ich sage Erfolg, so gebührt das Verdienst dafür in ganz besonderem
Maße den Mitgliedern des Förderkreises zur Errichtung
des Denkmals für die ermordeten Juden Europas, besonders Lea Rosh. Diese haben sich seit über elf Jahren
nicht entmutigen lassen, ihre Idee mit Beharrlichkeit in
die Tat umzusetzen. Dafür herzlichen Dank.

({2})

Der symbolischen Grundsteinlegung genau morgen in
sechs Wochen sollte nun nichts mehr entgegenstehen.
Gleichwohl möchte ich nicht so verstanden werden, daß
nun etwa alle Diskussionen, die wir gerade in den letzten Wochen um den Status der Stiftung sowie um die
Zusammensetzung von Kuratorium und Beirat geführt
haben, unnötig gewesen wären. Nach wie vor vertrete
ich den Standpunkt, daß es der Sinnhaftigkeit der Stätte
- nämlich einem Denkmal der Täter, der nichtjüdischen
Deutschen, für die Opfer, die Juden - entsprochen hätte,
die genannten Gremien entsprechend zu besetzen. Das
heißt, es wäre für mich logisch gewesen, das Kuratorium ausschließlich aus Vertreterinnen und Vertretern des
Bundestages, des Berliner Abgeordnetenhauses und des
Förderkreises zu besetzen. Der Zentralrat der Juden und
die Jüdische Gemeinde von Berlin - für mich gehört zur
Vielfalt jüdischen Lebens in Berlin auch die leider nicht
berücksichtigte Synagogengemeinde Adass Jisroel ebenso wie die weiter im Gesetzentwurf aufgeführten
Mitglieder des zu gründenden Kuratoriums, auf deren
Stimme gerade die PDS nicht verzichten will, hätten ihre
Mitwirkung dann im Beirat einbringen können. Doch es
liegt uns fern, daraus nun eine Nagelprobe für das Gesamtvorhaben machen zu wollen. Da bei den Genannten
offensichtlich Einverständnis vorliegt, wird die PDS dieser Zusammensetzung zustimmen.

Jegliches kleinliche Gezänk um Bebauungsplanung,
sicherheits- und städtebauliche Fragen, das in dieser
Stadt leider alltäglich ist, würde unserem Land ein Armutszeugnis besonderer Art ausstellen. Das betrifft in
gleicher Weise die Finanzierung des Projektes. Hier
wie in so vielen anderen Fällen nach der jeweiligen Kassenlage entscheiden zu wollen - die Formulierung in § 3
Abs. 2 des Gesetzentwurfes rückt diese Gedanken jedenfalls in den Bereich des Möglichen - hielte die PDS für
einen an politischer Peinlichkeit kaum zu überbietenden
Fauxpas.

In der Hoffnung, daß es dazu niemals kommen wird,
stimmt die PDS dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat das
Wort der Kollege Michael Roth von der SPD-Fraktion.
michael roth (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es ein ganz

klein wenig schade, daß wir mit dem heutigen Tage diese Debatte im Deutschen Bundestag beenden; denn ich
habe sie als einen sehr wichtigen Akt der Selbstvergewisserung empfunden. Ich stimme Herrn Lammert auch
ausdrücklich zu: Wir haben uns von Beginn an - ich bin
ja erst seit einem Jahr dabei - über vieles Wichtige gestritten. Es ist auch ein Teil der Geschichte dieses
Mahnmals, daß es die unterschiedlichen Positionen gibt.
Es lag nun am Deutschen Bundestag, die Rolle verantwortungsvoll wahrzunehmen. Ich befürchte, wir werden
den Streit im Kuratorium und auch in den anderen Gremien der Stiftung sicherlich nicht zu einem Abschluß
bringen. Aber wir sollten heute zumindest das Verfahren
mit Würde abschließen, so daß wir damit gute Startvoraussetzungen für das Kuratorium erbringen; denn die
Arbeit - auf die ich mich freue - mit Herrn Otto, mit
Frau Widmann-Mauz und mit vielen anderen ist ganz,
ganz schwierig, aber auch sehr verantwortungsvoll.

({0})

Ich möchte aus dem Beschluß vom 25. Juni einen
einzigen Satz zitieren: „Die Stiftung nimmt noch in diesem Jahr ihre Arbeit auf.“ Von diesem Satz haben wir,
die Koalition, uns leiten lassen. Es war uns wichtig, dieses Ziel zu erreichen. Das hat uns auch dazu veranlaßt,
das Verfahren möglichst zügig abzuschließen. Daher
findet morgen die erste, die konstituierende Sitzung
des Kuratoriums statt. Denn wenn wir nicht über den
Weg der unselbständigen Stiftung gegangen wären, hätten wir die Sitzung nicht schon auf morgen anberaumen
können. Wir beschließen zwar heute - hoffentlich! -,
aber dann muß das noch dem Bundesrat zugeleitet werden, und es müssen noch weitere Verfahrenspflöcke
eingeschlagen werden, so daß, davon gehe ich aus, die
konstituierende Sitzung wahrscheinlich erst Ende Februar über die Bühne gegangen wäre.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Herr
Kollege Roth, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Otto?
michael roth (NA), 1999-12-15:
Selbstverständlich.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Bitte,
Herr Otto.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Das Wort zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Peter Hintze.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-12-16:
Für die Fraktion der
PDS spricht nunmehr der Kollege Dr. Gregor Gysi.
hans-joachim otto (NA), 1999-12-15:
Herr
Kollege Roth, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen,
daß wir in der Obleutebesprechung des Ausschusses für
Kultur und Medien einen ganz detaillierten und präzisen
Zeitplan verabredet hatten, sogar unter Einbeziehung
des Bundesrates, nach dem wir das Gesetz noch dieses
Jahr in volle Rechtskraft hätten setzen können. Nehmen
Sie bitte zur Kenntnis, daß dieses Verfahren jäh unterbrochen wurde durch die Einschaltung des stellvertretenden Vorsitzenden Ihrer Fraktion, der es uns nicht
möglich gemacht hat, darüber in einer Sitzung im September zu beraten, obwohl dies übereinstimmender Beschluß der Obleute war. Das sind nüchterne Fakten. Wir
hätten schon am heutigen Tage eine gesetzlich veranDr. Heinrich Fink

kerte Stiftung. Nehmen Sie das bitte freundlicherweise
zur Kenntnis, Herr Roth?
michael roth (NA), 1999-12-15:
Ich kann es, Herr
Kollege Otto, nur bedingt zur Kenntnis nehmen, weil ich
den Obleuten nicht angehöre. Ich möchte aber meiner
großen Freude Ausdruck verleihen, daß wir heute so
weit sind und die Arbeit morgen beginnen können. Das
ist Ergebnis der Bemühungen seitens der Koalition.

({0})

Ich will noch einen Aspekt ansprechen, der mich sehr
berührt. In den vergangenen Jahren - nicht erst seitdem
ich dem Deutschen Bundestag angehöre - hatte ich ein
erhebliches Problem im Umgang mit Deutschen jüdischen Glaubens, wenn es um die Vergangenheit, wenn
es um den Holocaust geht. Ich glaube nicht, daß es unsere Aufgabe ist, Herr Otto, Herrn Bubis recht zu geben.
Ob sich Jüdinnen und Juden an dieser schwierigen Entscheidung beteiligen, das müssen sie selbst klären. Sie
haben es geklärt, und sie haben uns die Hand zum Dialog gereicht. Ich finde das ein sehr ermutigendes Zeichen auch im Hinblick darauf, wie wir für die Zukunft in
unserem Lande unter Einschluß von Menschen jüdischen Glaubens mit dieser Frage umgehen. Deswegen
finde ich es ein ganz hervorragendes Ergebnis der zahllosen Debatten der vergangenen Monate, daß wir zu diesem Ergebnis gekommen sind.

({1})

Frau Süssmuth, ich kann wirklich nicht verstehen,
warum wir uns darüber nicht gemeinsam freuen. Es geht
auch nicht um eine Hierarchisierung - ich mag dieses
Wort sowieso nicht - verschiedener Opfergruppen;
denn auf den Beirat wartet die ganz entscheidende Aufgabe, einen weiteren Teil unseres Beschlusses umzusetzen, nämlich wie wir den anderen Opfern würdig gedenken. Dafür brauchen wir den Sachverstand. Ich hoffe,
daß wir im Kuratorium eine einvernehmliche Lösung
darüber erzielen werden, wer in diesem Beirat sitzt. Ich
kann an der Zusammensetzung des Beirates - an dem
Beirat insgesamt - nichts Unbedeutendes sehen.

({2})

Vielmehr handelt es sich um ein ganz wichtiges Organ
dieser Stiftung. Deshalb sollten wir diesen Beirat nicht
kleinreden. Damit machen wir unsere Arbeit der vergangenen Monate schlecht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, so kurz vor Weihnachten - damit greife ich das auf, was Frau Kollegin
Leonhard gesagt hat - sind wir bestrebt, mit friedvollen
Botschaften in das kommende Jahrtausend zu ziehen.
Ich würde mich deshalb freuen, wenn wir heute mit
möglichst großer Mehrheit einen tragfähigen Beschluß
fassen. Auf uns warten nämlich Entscheidungen, die wir
konstruktiv und mutig auf den Weg bringen müssen. Ich
wünsche uns dafür alles Gute und hoffe, daß wir uns
endlich einmal zusammenreißen und diesen konstruktiven Weg gemeinsam, über Fraktionsgrenzen hinweg,
beschreiten werden. Denn auf uns schauen immer noch

viele Menschen, die sich für dieses Thema seit vielen,
vielen Jahren interessieren und viel Arbeit und Zeit investiert haben. Enttäuschen wir sie nicht!

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich
schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung
über den Entwurf eines Gesetzes der Fraktionen der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Errichtung einer
„Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“
in der Ausschußfassung, Drucksache 14/2013 und
14/2349 Buchstabe a.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/2357 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der PDS gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der F.D.P. zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ auf
Drucksache 14/1996. Der Ausschuß für Kultur und Medien empfiehlt auf Drucksache 14/2349 unter Buchstabe
b, den Gesetzentwurf abzulehnen.

Ich lasse über den Gesetzentwurf der F.D.P. auf
Drucksache 14/1996 abstimmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der PDS-Fraktion
abgelehnt worden.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.

Einsetzung einer Enquete-Kommission „Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderungen und Antworten“

- Drucksache 14/2350 Hans-Joachim Otto ({0})


Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Dr. Ernst Ulrich von Weizsäcker von der SPDFraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Hartmut Schauerte von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach,
Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Gudrun Kopp von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Lötzer von der
PDS-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt gebe ich
dem Kollegen Thomas Rachel von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Kurt-Dieter Grill.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 1999-12-16:
Kollege Grill, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Loske?
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Antrag auf Drucksache 14/2350 zur Einsetzung einer
Enquete-Kommission? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU und der F.D.P. bei
Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen. Damit ist
die Einsetzung einer Enquete-Kommission beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen SPD, CDU/
CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.
Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“
- Drucksache 14/2351 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. Gibt es
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat das
Wort der Kollege Michael Bürsch von der SPDFraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Das
Wort hat jetzt die Kollegin Ilse Aigner von der
CDU/CSU-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 1999-12-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Christian Simmert vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die F.D.P.Fraktion spricht der Kollege Gerhard Schüßler.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Für die Fraktion der
PDS spricht Kollege Dr. Klaus Grehn.
klaus grehn (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollege Bürsch, Sie haben hier
festgestellt, daß sich das Thema bürgerschaftliches
Engagement nicht für Parteien- oder politische Konflikte
eignet. Diesen Satz möchte ich dreimal unterstreichen,
aber zugleich auch feststellen, daß angesichts dieser
Aussage die Ausgrenzung der PDS-Fraktion bei Einbringung dieses Antrages unverständlich ist.

({0})

Ich habe diesen Umgang nicht in den Spielregeln dieses
Hohen Hauses gefunden, und ich halte es auch für nachdenkenswert, daß eine solche Verhaltensweise nicht in
erster Linie die PDS-Fraktion brüskiert; vielmehr brüskiert sie Zehntausende von Wählern der PDS, die ebenfalls im Ehrenamt tätig sind.

({1})
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Gestatten Sie eine
Zwischenfrage von Herrn Bürsch?
klaus grehn (NA), 1999-12-15:
Ja, bitte.
michael bürsch (NA), 1999-12-15:
Herr Kollege, Sie haben
zu Recht betont, daß wir - und ich als künftiger Vorsitzender der Enquete-Kommission lege großen Wert darauf -, das fraktions- und parteiübergreifend angehen und
daß alle daran mitwirken sollen. Ich habe deshalb schon
vor mindestens sechs Wochen Ihre Kollegin Ulla Jelpke,
mit der ich eine Türkeireise gemacht habe, auf dieses
Thema angesprochen. Haben Sie vielleicht in Ihrer
Fraktion von meinem Bemühen gehört oder nicht? Mir
lag auch daran, etwas von Ihrer Seite zu hören. Aber bis
vor einer Woche habe ich noch nicht einmal den Namen
des Abgeordneten Ihrer Fraktion genannt bekommen,
der in der Enquete-Kommission mitwirken soll.
rudolf seiters (vizepräsident), 1999-12-15:
Ich schließe die
Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt
für den Antrag auf Einsetzung der Enquete-Kommission
auf Drucksache 14/2351? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen. Die Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ ist damit eingesetzt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Einundzwanzigsten Gesetzes zur
Änderung des Abgeordnetengesetzes und eines
Achtzehnten Gesetzes zur Änderung des Europaabgeordnetengesetzes
- Drucksache 14/2235 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Ich höre, daß sich die Fraktionen und die Redner dar-
auf verständigt haben, die Redebeiträge zu Protokoll zu
geben.*) Ich möchte ihnen dafür im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hauses danken, vor allen Dingen aber im Namen der Mitarbeiterinnen an den
Garderoben, die gegenwärtig nicht den angenehmsten
Arbeitsplatz haben. Ich glaube, sie werden sich darüber
freuen.

({1})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/2235 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes
zur Änderung des Arzneimittelgesetzes

- Drucksachen 14/2292, 14/2355 -

Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt werden die
Redebeiträge zu Protokoll gegeben.**) Interfraktionell
wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen
14/2292 und 14/2355 an den in der Tagesordnung aufgeführten Ausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluß unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 16. Dezember
1999, 9 Uhr ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Wolfgang Schäuble, dem Vorsitzenden
der CDU/CSU-Fraktion.