rolf hempelmann (NA), 2003-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Es ist ja schön, einmal eine Debatte zu erleben, wo alle der
Meinung sind, wir redeten über eine Erfolgsstory. Der
beste Beweis, dass dem so ist, ist ja darin zu sehen, dass
es unglaublich viele Väter dieses Erfolges gibt, denn jeder
hat einen Anteil daran für sich in Anspruch genommen.
Ich würde mir wünschen, dass bei manch anderer Debatte,
etwa über Arbeitslosigkeit oder Staatsverschuldung, die
Vaterschaft auch entsprechend anerkannt würde. Nun gut,
damit muss man leben. Nicht jedes Kind ist geliebt.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, der Ausbau der erneuerbaren Energien - da sind wir uns also einig - ist ein
wichtiges Element in der Energiepolitik der Bundesregierung. Sie strebt an, den Anteil der erneuerbaren Energien
bis zum Jahre 2010 zu verdoppeln.

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Insofern können wir Sie, liebe Kollegen von der CDU/
CSU-Fraktion, beruhigen: Das sind immer noch nicht

100 Prozent, wir werden also nach wie vor einen Energiemix haben, allerdings mit einem deutlich abnehmenden Anteil der Kernenergie. Ich denke, das ist im Sinne
unserer eigenen Sicherheit so auch sinnvoll.

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Erneuerbare Energien müssen natürlich mittel- und
langfristig beim Wettbewerb im europäischen Binnenmarkt bestehen können.

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Nur dann können sie auf Dauer eine tragende Rolle im europäischen Energiemarkt spielen. Gerade deshalb hat die
Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmebündel geschnürt: um eine solche Entwicklung zu forcieren. Das
Kernstück dieses Maßnahmebündels ist in der Tat das
EEG. Hiermit wird Stromerzeugung aus regenerativen
Energien gezielt gefördert. Es gibt Investoren Planungssicherheit für einen angemessenen Zeitraum. Es ermöglicht
weiteren technischen und wirtschaftlichen Fortschritt und
sorgt dafür, dass bei den erneuerbaren Energien die Kosten weiter sinken.

Vor diesem Hintergrund hat der Gesetzgeber die regelmäßige Überprüfung der EEG-Förderung festgelegt. Deswegen liegt uns der Bericht, über den wir heute sprechen,
vor. Der Bericht zeigt - das haben alle bestätigt - den Erfolg dieses Gesetzes. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist
deutlich beschleunigt worden. Im letzten Jahr beispielsweise ist der Anteil der regenerativen Energien an der
Stromerzeugung von 6 auf 8 Prozent gesteigert worden.

Meine Damen und Herren, der Bericht zeigt auch, dass
die Technologien zur Nutzung erneuerbarer Energien, insbesondere bei der Windenergie, deutliche technische und
wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Gerade das
macht es uns möglich, jetzt die Fördersätze teilweise zu
senken. Der Vorwurf der Überförderung trifft uns nicht, er
belegt den Erfolg des Gesetzes; denn es ist es tatsächlich
so, dass durch gesunkene Kosten und günstigere Stromgestehungskosten diese Überförderung überhaupt erreicht
worden ist. Deswegen können und wollen wir jetzt an einigen Stellen korrigierend eingreifen.

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Es gibt natürlich auch Bereiche - verschiedene Redner
haben darauf hingewiesen -, in denen wir die Kosten nicht
senken konnten. Es war insbesondere deswegen nicht
möglich, weil andere Instrumente - bei der Photovoltaik
etwa das 100 000-Dächer-Programm - auslaufen.

Die Systemkosten sind ebenso wie die Stromgestehungskosten gesunken, sodass prinzipiell auch hier ähnliche Erfolge zu verzeichnen sind. Dennoch werden wir,
weil das Bündel von Maßnahmen um einen Aspekt ärmer
wird, an dieser Stelle die Fördersätze im Gesetz anheben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, eine ganze Reihe
von Aspekten wäre noch zu nennen. Einige haben den Bereich von Biogas und Biomasse genannt. Ich denke, wir
werden auch hier im EEG dafür sorgen, dass der Landwirt
zum Energiewirt werden kann.

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Wir werden auch andere Instrumente überprüfen, die flankierend mitwirken können.

Insgesamt lässt sich sagen, dass wir dem Ziel der Verdoppelung des Marktanteils der erneuerbaren Energien einen Schritt näher gekommen sind. Wir werden natürlich
darauf achten, dass die vielen positiven Wirkungen des
Gesetzes genutzt werden - bei Medikamenten muss man
das ähnlich machen -, während mögliche negative Entwicklungen vermieden werden.

Gerade wurde die Wirkung auf besonders energieintensive Unternehmen erwähnt. Ich denke, dass wir in
der Koalition und auch zwischen den Ministerien Gespräche führen werden. Ich bin ganz sicher, dass wir auch
hierfür eine Lösung finden und dafür sorgen werden, dass
ein solches Gesetz im originären Bereich der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze schafft, aber selbstverständlich keine Arbeitsplätze in anderen Industrien gefährdet.

Auch im Export verzeichnen wir mit diesem Instrument große Erfolge. Das, was Herr Kraus aus Bayern gerade gesagt hat, stimmt: Gerade arme Länder brauchen
Energie, um ihre Armut zu überwinden. Wir haben das
auch in den ersten Jahren unserer Republik bewiesen, als
wir die Kohle nach Bayern gebracht haben.

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Genauso werden wir erneuerbare Energien in die Entwicklungsländer bringen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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