Dieter Maaß (NA), 1999-09-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die bisher gehaltenen Reden zur
Einbringung des Haushalts 2000 haben deutlich gemacht: Die von uns Sozialdemokraten geführte Bundesregierung macht Ernst mit dem Abbau der Staatsverschuldung,

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einer Verschuldung in einer Größenordnung von fast
1 500 Milliarden DM. Sie, meine Damen und Herren
von der CDU/CSU und der F.D.P., tragen dafür die Verantwortung. Sie sollten dies bedenken, wenn Sie Kritik
an unserem Haushaltsentwurf üben. Das strukturelle
Haushaltsdefizit, das uns die Regierung Kohl nach
16 Jahren hinterlassen hat, läßt uns keinen anderen
Ausweg, als mit der Haushaltskonsolidierung unverzüglich zu beginnen, und zwar in einer solidarischen
Gemeinschaftsanstrengung. Das wissen auch Sie, meine
Damen und Herren von der CDU/CSU. Sie haben nur
nicht den Mut, den Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit zu sagen.

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Um es gleich vorweg zu sagen: Wir werden im Haushalt 2000 im Bereich Bau- und Wohnungswesen
2,4 Milliarden DM einsparen. Sie können versichert
sein: Wir hätten es gerne anders gehabt. Denn Zuwachs
zu verteilen ist allemal leichter, als mit Einsparungen eine möglichst hohe Effizienz zu erzielen und dabei den
Maßstab von Solidarität und Gerechtigkeit nicht preiszugeben.

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Darum will ich darauf hinweisen, daß in diesem Teil
des Haushaltes für den Investitionsbereich 5,4 Milliarden DM zur Verfügung stehen. Wir haben auch nicht die
Absicht, aus der Förderung des sozialen Wohnungsbaus auszusteigen. Wir erhalten den sozialen Wohnungsbau und fördern ihn mit 600 Millionen DM. Erhalten bleiben auch die bisherigen 600 Millionen DM
für die Städtebauförderung. Wir alle hier wissen, wie
viele private Investitionen gerade diese Förderung mobilisieren kann.

Eine wichtige Aussage in unserem Regierungsprogramm ist der Hinweis auf einen innovativen Einsatz
von Finanzmitteln. Das Projekt „Soziale Stadt“ ist ein
wichtiger Ansatz, um den Verfall von bestimmten
Wohnquartieren zu stoppen.

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Hier gilt es, Förderprogramme von Bund, Ländern und
Gemeinden zusammenzuführen und diese finanzielle
Kraft so zu bündeln, daß wir ein gutes städtebauliches,

vor allem aber ein sozial gerechtes Ergebnis erzielen
können. Nordrhein-Westfalen und Hamburg, zwei Bundesländer mit sozialdemokratisch geführten Regierungen,

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haben auf diesem Gebiet Pionierarbeit geleistet.

Ich möchte Ihnen dazu Beispiele aus NordrheinWestfalen nennen: Im nördlichen Ruhrgebiet hat die
Internationale Bauausstellung Emscherpark zwei
Stadtteile mit besonderem Erneuerungsbedarf beispielhaft gefördert, nämlich Duisburg-Marxloh, einen Stadtteil am Rande der Stahlindustrie im Duisburger Norden,
und Gelsenkirchen-Bismarck, eine jahrzehntelang intakte Bergbausiedlung, solange die Zeche im Herzen
dieses Stadtteils noch Kohle gefördert hat. Beide Stadtteile, der Stahlstandort Duisburg und die Bergbausiedlung Gelsenkirchen-Bismarck, sind durch massive Arbeitsplatzverluste von der allgemeinen Entwicklung abgekoppelt worden. Beide Wohnviertel zeichnen sich
durch eine hohe Arbeitslosenquote - sie liegt bei etwa
20 Prozent - und durch einen enorm hohen Ausländeranteil aus.

Hier hat die Internationale Bauausstellung Emscherpark Projekte auf den Weg gebracht, die eine Stadtteilerneuerung unter Berücksichtigung der Wünsche und
Möglichkeiten der Menschen erlauben, gekoppelt mit
Angeboten zur Qualifizierung und Beschäftigung sowie
mit Initiativen zur Förderung von Handel und Handwerk
in diesen Stadtteilen.

({5})

An diesen gelungenen Projekten orientiert sich unser
Programm „Soziale Stadt“. Dafür werden wir im Haushalt 2000 insgesamt 100 Millionen DM zur Verfügung
stellen.

({6})

Das sind 100 Millionen DM, die mit Geldern aus anderen Förderprojekten gekoppelt werden. Insgesamt löst
dieses Programm ein Volumen von 300 Millionen DM
aus. Weiterhin sind dies 100 Millionen DM, die wir zusätzlich zu den schon genannten 600 Millionen DM für
die Städtebauförderung in den Haushalt einstellen.

An dem Ziel orientiert, die Bundesfinanzen zu sanieren und gleichzeitig möglichst viele Finanzmittel für Investitionen zur Verfügung zu haben, verweise ich auf
das Programm für Wohnraummodernisierung in den
neuen Ländern bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das bewährte Modernisierungsprogramm der Kreditanstalt für Wiederaufbau wird mit einem Gesamtvolumen in Höhe von 10 Milliarden DM eine modifizierte
Neuauflage erhalten. Der Zinsvorteil beträgt bis zu
2 Prozent. Wie Sie wissen, sichert und schafft dieses
Programm Arbeitsplätze in den mittelständischen Unternehmen. Allerdings wollen wir, daß sich die Länder an
den Zinslasten zur Hälfte beteiligen.

Meine Damen und Herren, ich möchte an dieser
Stelle auch über das Wohngeld reden. Auf eine Wohngeldnovelle warten die Länder, die Städte und Gemeinden und auch die Verbände seit gut neun Jahren vergebens, obwohl die Mietpreissteigerungen bei 30 Prozent
lagen. Drei Minister der vorigen Regierung haben sich
erfolglos daran versucht. Ich danke Franz Müntefering
dafür, daß er dieses Problem angepackt hat.

({7})

Das Wohngeld ist im Reformstau der Regierung Kohl
steckengeblieben. Wir werden die angekündigten Reformen zum Wohngeld im nächsten Jahr auf den Weg
bringen, damit sie im Jahre 2001 wirksam werden. Die
Wohngeldleistungsnovelle hat ein Gesamtvolumen von
rund 1,4 Milliarden DM. Dafür wird der Bund zusätzlich
700 Millionen DM zur Verfügung stellen, wie wir Sozialdemokraten es lange gefordert haben.

Die abgewählte Regierung Kohl hat es jahrelang versäumt, das Tabellenwohngeld an die tatsächliche Mietentwicklung anzupassen. Wir beseitigen diese soziale
Schieflage.

({8})

Außerdem wird das Wohngeld in Ost und West angeglichen. In diesem Fall heißt das: Die Nachteile für Wohngeldempfänger im Westen werden beseitigt.

Pauschaliertes Wohngeld, das Empfängern von Sozialhilfe zusteht, soll sich künftig im Sinne der Gleichbehandlung nach den gleichen Regeln richten wie bei
Empfängern des Tabellenwohngelds. Für das pauschalierte Wohngeld geht ab 1. Januar 2000 die finanzielle
Verantwortung auf die Länder und Gemeinden über.
Damit nehmen wir die bisherige Mischfinanzierung zurück, ohne daß sich daraus rechtliche Nachteile für den
berechtigten Personenkreis ergeben.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie
werfen uns vor, dies sei ein Verschiebebahnhof.

({9})

Ordnungspolitisch ist das jedoch eine richtige Entscheidung.

({10})

Städte und Gemeinden werden zwar stärker in die
Verantwortung genommen,

({11})

doch wird der finanzielle Mehraufwand durch wirksame
Entlastungen ausgeglichen. Finanzminister Eichel hat
vorgestern an dieser Stelle darauf hingewiesen. Er
nannte die zu erwartenden Steuermehreinnahmen, die
Verbesserung bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik und
die Entlastung bei der Sozialhilfe.

({12})

Ich wollte in diesem Zusammenhang einige Ausführungen zu den vorliegenden Wohngeldanträgen von
CDU/CSU und PDS machen, aber die Anträge sind,

meine ich, durch unsere Wohngeldnovelle erledigt. Sie
werden noch in den Ausschüssen beraten.

Meine Damen und Herren, trotz des Sparzwanges erhalten wir die Eigenheimzulage als Beschleuniger der
Bildung von Wohneigentum. Doch wir werden die Einkommensgrenzen senken. Bisher erhalten Ledige bei einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 120 000
DM und Verheiratete bei 240 000 DM diese Zulage. Wir
meinen, bei Einkommen in dieser Höhe muß der Staat
den Kauf von Wohneigentum nicht fördern. Wir wollen
uns darauf konzentrieren, Familien mit geringerem Einkommen beim Bau und beim Kauf von Eigenheimen
und Eigentumswohnungen unter die Arme zu greifen,
und senken diese Einkommensgrenzen auf 80 000 DM
bzw. 160 000 DM. Für jedes Kind kommen 10 000 DM
hinzu.

Damit fördern wir weiterhin gezielt Familien in
Deutschland. Die Durchschnittsfamilie, ein Ehepaar mit
zwei Kindern und 15 000 DM oder weniger Monatseinkommen, bekommt als Bauherr auch künftig die Eigenheimzulage. Sie sehen: Auch bei notwendigen Sparmaßnahmen sorgen wir für soziale Ausgewogenheit.

Meine Damen und Herren, in den letzten Jahren habe
ich die Einbringung des Haushaltes stets dazu genutzt,
die Fertigstellung des Schürmann-Baus - richtiger: des
Gebäudes an der Kurt-Schumacher-Straße in Bonn - zu
fordern. Jetzt wird dieses Bauwerk fertiggestellt und einer wirtschaftlichen Nutzung zugeführt. Die „Deutsche
Welle“ wird hier eine neue Bleibe finden. 610 Millionen
DM sind dafür einschließlich der Planungskosten im
Haushalt eingestellt.

Ich stelle fest: Hier haben sich die Baupolitiker fraktionsübergreifend durchgesetzt. Das ist sicher ein gutes
Beispiel für die weiteren Beratungen über den Haushalt.

Schönen Dank, meine Damen und Herren.

Auch ich möchte mich bei Minister Franz Müntefering recht herzlich bedanken. Lieber Franz, ich wünsche
dir alles Gute. Du hast dieses Ministerium elf Monate
hervorragend geleitet, dafür hat die CDU/CSU noch
zwei Mann gebraucht, während du das alleine gemacht
hast. Ich wünsche dir persönlich alles Gute und natürlich
beruflichen Erfolg. Ich stehe hinter dir.

Danke schön.

({13})