glombig (NA), 1984-11-28:
Herr Kolb, dadurch, daß Sie all diesen Unsinn nachbeten, wird er nicht besser.
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Ich komme auf Ihre Frage, die das Jahr 1972 betrifft, zurück.
Herr Friedmann hat hier in totaler Unkenntnis der wirklichen Vorgänge und des tatsächlichen Ablaufes der Dinge behauptet, die Streichung des Krankenversicherungsbeitrages von 2 %, der im Jahre 1969 von der Großen Koalition eingeführt worden ist, sei in Wahrheit der Grund für die Finanzmisere der gesetzlichen Rentenversicherung. Einen größeren Blödsinn - ich sage es ganz offen
- habe ich überhaupt noch nicht gehört.
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- Reden Sie doch nicht. - Wir haben diesen Krankenversicherungsbeitrag sofort abgeschafft. Warum haben wir ihn abgeschafft? Weil im Jahre 1969 das Rentenniveau der gesetzlichen Rentenversicherung so niedrig war, daß dieser Krankenversicherungsbeitrag von 2 % - übrigens nur ein Instrument zur Selbstfinanzierung der Renten - den Rentnern nicht weiter zugemutet werden konnte. Es wurde doch erst durch die Rentenanpassungen aus der Zeit der sozialliberalen Koalition ein Niveau erreicht, das es heute und auch schon zur Zeit der sozialliberalen Koalition berechtigt erscheinen ließ, einen solchen Krankenversicherungsbeitrag der Rentner einzuführen - aber doch nicht mit dieser Rigorosität, doch nicht bereits im nächsten Jahr mit einem Satz von 5 % was zur Folge hat, daß es quasi zu einer Minusanpassung kommt. Dies war doch auch von der sozialliberalen Koalition nicht beabsichtigt.
Nun zum Babyjahr. Im August des Jahres 1972 hatten Sie in der Opposition mit einer Stimme die Mehrheit gegenüber der damaligen Koalition. Sie haben dies schamlos ausgenützt.
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- Aber sicher! Ich sage Ihnen, warum. Sie haben im darauffolgenden Jahr zwei Rentenanpassungen beschlossen, eine zum 1. Januar und eine weitere zum 1. Juli. Nun rechnen Sie das mal hoch für die verhängnisvolle Entwicklung der Finanzen der gesetzlichen Rentenversicherung. Dies haben die meisten inzwischen vergessen. Sie haben bei der Rentenreform 1972 immer noch einen draufgepackt. Sie hatten zuletzt Forderungen, die mit 8 Milliarden DM über das hinausgingen, was wir zu finanzieren in der Lage waren. Da sind Sie aufgestanden und haben gesagt: „Wenn wir erst an der Regierung sind, werden wir durch die Selbstheilungskräfte der Wirtschaft dieses Defizit ausgleichen."
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- Natürlich stimmt das. Ich kann Ihnen das im Protokoll nachweisen.
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Herr Franke hat sich hierher gestellt und dies erklärt: Was uns fehlt, werden wir dann, wenn wir in der Regierung sind, durch eine bessere wirtschaftliche Entwicklung ausgleichen. Dies war Ihr Finanzierungsvorschlag.
Nun zum Babyjahr. Übrigens ist mir auch nicht ganz klar, wie einhellig und eindeutig die Forderung der CDU/CSU auf Einführung eines Babyjahres im Jahre 1972 war. So eindeutig ist das damals ja gar nicht gewesen.
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- Eben, Sie waren dagegen. So war es doch. Sie wollten nicht einmal das, was wir vorgeschlagen haben. Unsere Überlegungen im Jahre 1972 waren, - ({6})
- Nein, wir hatten sie eben nicht. ({7})
- Wissen Sie nicht, was 1972 passiert ist? 1972 gab es eine vorübergehende Mehrheit der Opposition, und Sie haben dann kraft dieser Mehrheit von einer Stimme die Dinge hier durchgesetzt. So ist das gewesen. Alles andere ist Geschichtsklitterei.
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Im übrigen haben Sie all dem zugestimmt, was wir gemacht haben.
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Sie haben in keinem Falle eine andere Entscheidung getroffen.