Rainer Stinner (NA), 2008-05-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Präsident, erlauben Sie mir, dass ich den Botschafter von Bosnien-Herzegowina heute Abend sehr herzlich
auf der Tribüne begrüße. Er wird uns in 14 Tagen verlassen. Herr Botschafter, ich danke Ihnen für Ihre Tätigkeit
in diesem Land und wünsche Ihnen für Ihre Zukunft und
für Ihr Land alles Gute im Namen des ganzen Hauses.

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Herr Präsident, ich hoffe, ich durfte das tun.

„Wehe dem Staat, der Diplomaten in die Hände fällt.“
So hat die FAZ die Entscheidung des PIC im Februar dieses Jahres kommentiert, zum zweiten Mal entgegen den
ursprünglichen Planungen das Mandat des OHR zu verlängern, und dieses Mal, wie Frau Beck gesagt hat, ohne
zeitliche Begrenzung, aber mit Bedingungen verbunden,
die sehr einschränkend sind. Wenn jetzt gesagt wird, der
OHR werde erst nach der Verfassungsdebatte abziehen
können, dann können wir, verehrte Frau Beck, noch mindestens drei bis vier Jahre warten. Vorher wird das
nichts. Ich glaube, das wissen wir alle.

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Diese Beschreibung der FAZ ist sicherlich etwas
pointiert - das will ich zugeben -, aber sie zeigt

einigermaßen, wie erratisch, phantasielos und konzeptionslos die europäische Balkan-Politik eigentlich ist.

Hier komme ich zum OHR. Gleichwohl ist es richtig:
Am Anfang hatte es eine wichtige Funktion, aber nach
13 Jahren - selbst wenn das OHR von Anfang an blendend funktioniert und vieles gebracht hätte; vieles hat es
ja gebracht - ist ein solches Instrument natürlich verbraucht.

Jetzt haben wir etwas Zusätzliches: Wir stehen davor
- Sie haben alles Notwendige gesagt, liebe Frau Kollegin Beck -, dass Bosnien das SAA-Abkommen, das
heißt einen gesicherten und klaren Pfad in Richtung
Europa hoffentlich am 26. Mai unterzeichnet.

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Wir glauben allerdings immer noch, dass wir das OHR
brauchen. Das ist ein Oktroi im Hinblick auf Europa und
ein weiterer Grund, das OHR abzuschaffen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir waren vor wenigen Wochen bei Herrn Lajčák persönlich. Herr Lajčák
hat selber gesagt, er messe die Zeitdauer seines Mandates in Monaten und nicht in Jahren. Das heißt, sehr verehrter Herr Haibach, ich bin sehr gespannt, ob Sie als
Regierungsfraktion die Bundesregierung dazu bewegen
können, gegen das OHR zu stimmen und es weiterbestehen zu lassen, wenn mit Zustimmung des Peace Implementation Councils das OHR zum Jahresende geschlossen wird.

({3})

Das ist nicht realistisch.

Das OHR wird am Ende des Jahres, spätestens im
nächsten Frühjahr, nicht mehr da sein. Deshalb ist es
richtig, heute hier eine realistische Einschätzung abzugeben. Deshalb ist unsere Forderung nach meinem Dafürhalten konsequent, und deshalb können wir Ihrem Antrag, liebe Frau Beck, auch nicht zustimmen, so viel
Gutes auch in ihm steht.

In unserem Antrag haben wir - das hat Herr Haibach
gesagt - eine weitere, wie ich finde, kreative Idee. Denn
in der Tat gibt es Befürchtungen, dass es wieder zu
kämpferischen Handlungen kommen kann. Deutschland
hat zwischen 1952 und 1968 ein solches Eingriffsrecht
ohne große Probleme „erdulden“ müssen. Ich glaube,
das könnte ein Referenzpunkt sein.

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Wir alle wissen: Die Polizeireform ist ein wesentlicher Prüfstein gewesen - und sie ist es immer noch - für
das, was in Bosnien-Herzegowina passiert. Meines Erachtens hat die internationale Gemeinschaft hier sehr unglücklich agiert. Erstens. Die Reihenfolge Polizeireform
vor Verfassung ist völlig falsch. Wir hätten uns zuerst
mit der Verfassung und dann darauf aufbauend mit einer
Polizeireform beschäftigen müssen.
Zweitens. Es gibt keine gemeinsame europäische
Polizeikultur und -philosophie. In Finnland ist die Polizei
sehr zentralistisch aufgebaut, in Deutschland hingegen
sehr föderal. Jetzt haben wir den Bosniern die Aufgabe
übertragen, die Polizei entsprechend zu reformieren.

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- Das ist sicherlich richtig, sehr geehrter Herr Kollege
Brand, aber es gibt keine gemeinsame europäische Polizeikultur. Es gibt kein einheitliches europäisches Polizeimodell, sondern sehr viele verschiedene.

Drittens. Um des lieben Friedens willen hat die Europäische Union zunächst einmal hohe Hürden aufgebaut,
und um des lieben Friedens willen - und um einige Fortschritte zu zeigen - hat man jetzt - das haben uns die
Kollegen in Bosnien-Herzegowina letzte Woche berichtet - die Kriterien so weit gesenkt, dass der Schritt zum
SAA gemacht werden kann. Auch das ist unlogisch und
nicht besonders glücklich. Das erhöht nicht gerade die
Glaubwürdigkeit der Europäischen Union.

Von daher sage ich hinsichtlich der Polizeireform:
Der Rahmen muss von Europa gesetzt werden. Wie die
Polizei organisiert wird, ist am Ende des Tages Sache
von Bosnien-Herzegowina.

Es geht uns darum, dass wir Bosnien-Herzegowina
europafähig machen. Dafür sollen wir Rahmenbedingungen fordern, etwa Rechtsstaatlichkeit oder die Gleichbehandlung aller Bürger in diesem Land; keine Frage. Aber
wie das im Land im Einzelnen organisiert wird, ist Sache
der Bürger des Landes Bosnien-Herzegowina.

Damit komme ich abschließend kurz zur Verfassung.
Sie haben völlig recht und wir sind einer Meinung:
13 Jahre nach Dayton ist es dringend überfällig, dass wir
die Verfassung entsprechend ändern und fortschreiben.
Diesen Prozess können wir als Europäer auch nur begleiten und unterstützen. Wir sollten diesen Prozess allerdings nicht gestalten.

Liebe Frau Beck, hier liegt wohl der einzige Unterschied zwischen uns. Wir wehren uns gegen ein Mikromanagement der Europäischen Union und dagegen, dass
wir sagen, wie sie es machen sollen. Wir wollen den
Rahmen setzen, aber wie die Gesellschaft dieses Landes
ihre Dinge in diesem rechtsstaatlichen Rahmen gestaltet,
ist ihre Aufgabe.

Daher sage ich abschließend: Trotz der Meinungsunterschiede zwischen uns, die heute deutlich geworden
sind, sind sich der Bundestag und die hier vertretenen
Parteien in der Unterstützung Bosnien-Herzegowinas
auf dem Weg nach Europa einig. Wir sagen: Die Tür zu
Europa steht offen. Die Gesellschaft Bosnien-Herzegowinas muss den Weg durch diese geöffnete Tür allerdings selber gehen.

Schönen Dank.

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