christoph pries (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat diese
Aktuelle Stunde beantragt. Als zuständiger Berichterstatter der SPD-Fraktion beschäftige ich mich mit Ihrer
Frage nach dem Beitrag des Energiegipfels zur Verringerung der Gefahren durch Atomkraft.

Die Atomenergie ist noch genauso gefährlich bzw.
genauso sicher wie vor dem Gipfel. Die Positionen der
Beteiligten zur Atomenergie haben sich nicht verändert.
Die Vereinbarung zum Atomausstieg gilt weiterhin.

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Jetzt könnte ich schon zum Schluss kommen. Aber da
alle Kolleginnen und Kollegen der Koalition heute frohe
Botschaften verkünden dürfen, möchte ich natürlich
nicht zurückstehen.

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Zunächst hat die Koalition all diejenigen enttäuscht,
die gehofft hatten, der Streit über die Atomenergie
würde den Gipfel überschatten. Ganz im Gegenteil: Ein
Gipfelteilnehmer kam sogar zu dem Schluss, SPD und
CDU hätten beim Thema Atomenergie Einigkeit demonstriert. So weit würde ich vielleicht nicht gehen. Am
Montag sind aber vor allem die Themen diskutiert worden, die aus unserer Sicht für die Zukunft der Energieversorgung in Deutschland entscheidend sind. Für uns
heißt das: Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Erneuerung der Kraftwerke und Emissionshandel.

Es gibt aber noch eine weitere positive Botschaft. Auf
ausdrückliche Nachfrage von Bundesumweltminister
Gabriel haben die Energieversorgungsunternehmen ihre
Vertragstreue im Bereich des Atomausstiegs unterstrichen. Sie werden auch dann mit der Bundesregierung
zusammenarbeiten, wenn es beim Atomausstieg bleibt.
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Ankündigung ausdrücklich. Zukünftiges Handeln werden wir an
dieser Zusage messen.

Für die SPD-Bundestagsfraktion ist klar: Eine Übertragung von Reststrommengen von neuen Atomkraftwerken auf alte Atomkraftwerke lehnen wir ab.

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Eine solche Übertragung widerspricht dem Geist des
Atomkonsenses. Sie widerspricht auch dem Geist des
Koalitionsvertrages, der dem sicheren Betrieb der Atomkraftwerke absolute Priorität einräumt.

Worum geht es bei der Forderung nach Verlängerung
der Restlaufzeiten? Ein Artikel in der „Financial Times
Deutschland“ hat das am Montag ganz freimütig auf den
Punkt gebracht:

Für die Antragsteller geht es um Milliarden. Die
Meiler sind längst abgeschrieben, die Betriebskosten gering, und die Gewinnmargen wären sensationell, wenn die Reaktoren länger laufen dürften.

Das Ziel von Unternehmen ist es, Gewinne zu machen.
Das ist legitim. Schön wäre es allerdings, wenn die Energieversorger es in diesem Fall auch offen zugeben würden.

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Die Diskussion über die Laufzeiten der Atomkraftwerke hat leider noch eine andere Folge. Sie vergiftet
das Klima für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen
im Energiesektor.

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Wer

- so hieß es gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ wagt schon im großen Stil neue Kraftwerke, wenn
er nicht weiß, wie viele der riesigen Reaktoren am
Ende des Jahrzehnts noch billige Konkurrenz machen oder nicht?

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Es wäre geradezu ein Befreiungsschlag für die Energiepolitik in Deutschland, wenn die Betreiber unserer
Atomkraftwerke endlich aufhörten, ständig auf die
nächste Bundestagswahl zu starren. Erweisen Sie sich,
erweisen Sie uns und erweisen Sie vor allem unserem
Land einen Dienst. Begreifen Sie endlich - in parlamentarischen Demokratien verhält es sich wie im Fußball -:
Egal, wie die Bundestagswahl 2009 ausgeht. Nach der
Wahl ist vor der Wahl.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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