Jörg Essen (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Die Beschleunigung von Strafverfahren ist ein wichtiges Ziel in der Rechtspolitik, insbesondere deshalb, weil wir wissen, daß die Strafe eine
nachhaltige Wirkung auf den Täter und damit letztendlich auch eine bessere Wirkung auf die Opfer von Straftaten hat, wenn die Strafe der Tat sehr schnell folgt. Ein
Täter, der sehr schnell spürt, daß es eine Reaktion auf
seine Tat gibt, wird sehr viel intensiver darüber nachHermann Bachmeier

denken, ob er erneut Straftaten begeht, wodurch Menschen Opfer seiner Taten werden.

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Wer geglaubt hat, daß die Vorschläge, über die wir
heute abend diskutieren, hilfreich sind, der wird bei einer fachlichen Prüfung feststellen, daß es eigentlich
wieder ein Herumdoktern ist, also etwas, was wir überhaupt nicht brauchen;

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was wir brauchen, ist eine Reform aus einem Guß, wenn
wir wirklich zu Verbesserungen kommen wollen.

Trotz dieser kritischen Bemerkungen will ich andeuten, daß wir uns in dem einen oder anderen Bereich
durchaus Änderungen vorstellen können. Das ist zum
Teil bereits angesprochen worden. So gibt es in der
Strafprozeßordnung immer noch die Verpflichtung, einen Zeugen in der Hauptverhandlung zu vereidigen,
obwohl das, wie wir alle wissen, eigentlich nicht mehr
geschieht, ohne daß dadurch ein Nachteil für die Wahrheitsfindung einträte. Wenn das ohnehin schon Praxis
ist, dann darf und muß darüber diskutiert werden, ob
man die entsprechende strafprozessuale Vorschrift der
Wirklichkeit anpaßt. Das ist ein Beispiel für das, worüber man sicherlich reden kann.

Auf der anderen Seite ist für uns als F.D.P. der Opferschutz, eine klarere Wahrnehmung der Interessen des
Opfers ganz besonders wichtig.

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Ich muß sagen, da haben wir in der letzten Legislaturperiode in der alten Koalition ganz erhebliche Fortschritte
erzielt. Ich glaube, daß sich inzwischen ein Mentalitätswandel dergestalt vollzieht, daß im Mittelpunkt der
Überlegungen im Strafrecht das Opfer stehen muß.

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Der vorliegende Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion
sieht zum Beispiel Beschränkungen der Rechtsmittel des
Nebenklägers, also auch des Opfers einer Straftat, vor.
Das scheint uns genau der falsche Weg zu sein.

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Wir brauchen nicht weniger Rechte für das Opfer, sondern eindeutig mehr Rechte für das Opfer. Deshalb werden wir alle Überlegungen, die in Richtung Reduzierung
des Opferschutzes gehen, mit Sicherheit ablehnen.

Ich glaube, wir sind in dieser Legislaturperiode aufgerufen, zu einer Verbesserung, insbesondere zu einer
Beschleunigung von Strafverfahren zukommen. Es gibt
konkrete Beispiele dafür, daß die Umsetzung von Überlegungen wirklich Früchte getragen hat. So hat zum Beispiel die Förderung des beschleunigten Verfahrens, die
wir unter unserem Kollegen Schmidt-Jortzig als Bundesjustizminister erreicht haben, in Stuttgart dazu geführt, daß der dortige, von der F.D.P. gestellte Justizminister Goll dafür gesorgt hat, daß es nach den Kurdenkrawallen in Stuttgart - dort wurden im Gegensatz zu

Hamburg damals die Personalien festgestellt - möglich
war, diese Gewalttäter im beschleunigten Verfahren innerhalb kürzester Zeit rechtskräftig zu verurteilen und
damit ein klares Signal für die Rechtsordnung in unserem Land zu setzen.

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- Es war vom Gesetzgeber genau dafür gedacht, Herr
Kollege Danckert. Wenn Sie sich die Materialien anschauen, dann werden Sie feststellen, daß wir unter anderem an solche Verfahren gedacht haben.

Ich wiederhole: Alle in diesen Verfahren verhängten
Urteile sind rechtskräftig geworden. Das macht deutlich,
daß sie offensichtlich auch aus Sicht der Angeklagten und dann Verurteilten - in einer rechtsstaatlichen Weise
ergangen sind. Das ist der richtige Weg. Diesen Weg
wollen wir als F.D.P. beschreiten, wobei wir das Opfer
im Mittelpunkt unserer Interessen sehen.

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