pia zimmermann (NA), 2016-03-18:
Herzlichen Dank, Herr Präsident . - Meine Damen und

Herren! Herr Gröhe, wir stimmen mit Ihnen sowie mit
den Sozial- und Wohlfahrtsverbänden und auch mit den
Gewerkschaften überein, dass die Aufwertung der Pflegeberufe schon lange überfällig ist .

({0})

Und es ist gut, dass auch Sie das endlich erkannt haben .

Nicht gut ist allerdings, dass Sie jetzt versuchen, uns
weiszumachen, dass Ihr Gesetz zur Reform der Pflegeberufe diese Aufwertung wirklich vornimmt . Ihr Vorschlag
ist schlicht ein Schmalspurgesetz, das den Herausforderungen im Bereich der Pflegeberufe überhaupt nicht gerecht wird .

({1})

Bevor man sich entscheidet, einen Beruf zu erlernen,
schaut man sich die Arbeitsbedingungen an . Man fragt
sich: Wäre das ein Beruf für mich? Werde ich in dem
Beruf Spaß haben? Werde ich den Beruf lange ausüben
können, womöglich bis zum Ende des Berufslebens? Ich
finde, Sie sollten sich einmal die Zeit nehmen, über die
heutigen Arbeitsbedingungen in den Pflegebereichen
nachzudenken .

({2})

Meine Herren Gröhe und Laumann, hätten Sie derart
schlechte Arbeitsbedingungen in Ihrem Ministerium wie
manch eine Pflegekraft, so hätten Sie schon lange hingeschmissen .

({3})

Umso mehr gilt mein gesamter Respekt allen Pflegekräften in diesem Land .

Meine Damen und Herren, wir meinen, eine gewisse
Zusammenlegung der Pflegeberufsausbildungen macht
durchaus Sinn und entspricht dem aktuellen Stand der
Pflegewissenschaften. Deswegen wollen wir eine integrierte Ausbildung mit einer zweijährigen gemeinsamen Grundausbildung und anschließender einjähriger
Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege und Altenpflege.

({4})


Dafür braucht es eine qualitativ hochwertige Ausbildung,
die zukunftsgerecht ist, sich den aktuellen Herausforderungen in der Pflege stellt und die nach dem Berufsabschluss eine Berufsfähigkeit sicherstellt . Das setzt aber
gute Arbeitsbedingungen im gesamten Pflegebereich voraus .

({5})

Der erste und richtige Schritt wäre eine bundesweit
einheitliche Personalbemessung .

({6})

Sonst besteht nämlich weiterhin die Gefahr, dass die
praktische Ausbildung infolge von Personalmangel leidet und Auszubildende, wie heute schon viel zu oft, als
günstige Arbeitskräfte eingesetzt werden .

Bessere Arbeitsbedingungen bedeuten auch gute Löhne. Insbesondere in der Altenpflege haben wir da einen
riesigen Nachholbedarf . Gerade vor dem Hintergrund Ihres generalistischen Gedankens ist das von hoher Bedeutung; denn sonst wird am Ende die Altenpflege der große
Verlierer Ihrer Reform sein .

({7})

Aber auch ein attraktives Arbeitsumfeld mit verlässlichen Dienstplänen und genügend freien Tagen trägt zur
Steigerung der Pflegequalität bei.

Ohne einen entsprechenden Paradigmenwechsel treten Sie, Herr Minister Gröhe, in Fragen der Aufwertung
der Pflege auf der Stelle. Das ist mit uns nicht zu machen.

({8})

Herr Gröhe, es besorgt mich sehr, dass Sie das alles eigentlich wissen und trotzdem auf eine Schmalspurausbildung und flexibel einsetzbare Pflegekräfte setzen, nicht
auf die Spezialisierung .

({9})

Qualität und Qualitätssteigerung in der Pflege sieht Ihr
Entwurf jedenfalls nicht vor .

({10})

Das will ich den Menschen in diesem Land ganz klar
sagen: Sie ignorieren die eigentlichen Probleme und
machen Politik auf dem Rücken der Beschäftigten, auf
dem Rücken der Menschen mit Pflegebedarf sowie ihrer
Angehörigen . Wer das nicht glaubt, der sollte sich doch
einfach mal die Eckpunkte für eine Ausbildungs- und
Prüfungsverordnung anschauen . Die Ausbildungsinhalte
werden dort nahezu überhaupt nicht beschrieben .

({11})

Meine Damen und Herren, das macht doch Ihre Situation
noch einmal deutlich: Sie wissen gar nicht ganz genau,
wie Sie Ihre vielbeschworene Generalistik ausgestalten
wollen .

({12})

Wir Abgeordnete sollen von Ihnen die Katze im Sack
kaufen; denn es bleibt unklar, ob durch Ihre Neugestaltung der Ausbildung tatsächlich eine qualitativ hinreichende Berufsfähigkeit hergestellt werden kann .

Umso erfreuter war ich natürlich, als ich mir die Empfehlungen des Bundesrates angeschaut habe; denn er
hat Ihnen sehr gute Hinweise mit auf den Weg gegeben,
zum Beispiel, dass Pflegeschulen - anders als es Ihr Entwurf vorsieht - nicht zum Abschluss von Ausbildungsverträgen ermächtigt werden können . Das geht mit der
Klarstellung einher, dass Auszubildende während der
gesamten Ausbildungszeit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes
sind und keine Schüler; denn Mitbestimmung sichert
Ausbildungsqualität .

({13})

Er fordert Sie auch auf, eine vollumfänglich gerechte,
gemeinsame und einheitliche Finanzierung der neuen
Pflegeausbildung sicherzustellen. Das bedeutet, dass der
Eigenanteil der Menschen mit Pflegebedarf nicht weiter
ansteigen darf . Das begrüßen meine Fraktion und ich
sehr .

({14})

Herr Minister Gröhe, hören Sie auf die Alarmsignale
aus dem Bundesrat, der sie auffordert, das Inkrafttreten
Ihrer Reform um ein Jahr zu verschieben . Somit wäre
mehr Zeit, um einen Entwurf vorzulegen, der die Aufwertung der Pflegeberufe ernsthaft zum Ziel hat.

Meine Damen und Herren, ich kann nur eindringlich
dafür appellieren, den Blindflug in einem so sensiblen
Politikbereich wie dem der Pflege endlich zu stoppen.

({15})

Nehmen Sie die Pflegeausbildungsreform ernst und setzen Sie bei den wirklichen Problemen an . Eine Schmalspurausbildung jedenfalls ist nicht der Weg, um die Pflege zukunftsfest zu machen .

({16})

Darum wird es von der Linken keine Zustimmung zu Ihrer Generalisierung geben .

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit .

({17})