eckart klaeden (NA), 2001-11-09:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren Kollegen! Der 9. November ist
der Schicksalstag der deutschen Geschichte im letzten
Jahrhundert. Darauf ist schon von einigen Rednern hingewiesen worden. Ausrufung der Weimarer Republik, der so
genannte Marsch auf die Feldherrenhalle, die Reichspogromnacht und schließlich die friedliche Revolution von
1989, verbunden mit dem Fall der Mauer, kennzeichnen
diesen Tag.

Welche Konsequenzen gilt es an einem solchen Tag,
aber nicht nur an diesem zu ziehen? Welche Verantwortung haben wir nicht nur als Bürgerinnen und Bürger, sondern auch als Abgeordnete eines in Freiheit und Demokratie geeinten Deutschland? Die Botschaft lautet: Wir
wollen, dass nie wieder Extremisten, bewaffnet oder unbewaffnet, die demokratische Ordnung unseres Landes
gefährden oder gar zerstören. Wir wollen, dass nie wieder
in Deutschland Gotteshäuser brennen, dass Menschen nie
wieder wegen ihrer Rasse, ihrer Sprache, ihrer Heimat
und Herkunft, ihres Glaubens oder ihrer religiösen oder
politischen Überzeugungen benachteiligt, verfolgt oder
gar ermordet werden. Wir wollen, dass nie wieder in
Deutschland ein Staat errichtet wird, der nur die Führung
einer Partei kennt, der seine Bürger bespitzelt, der seine
Gegner, die friedlich für Freiheit und Demokratie eintreEckhardt Barthel ({0})


ten, benachteiligt, foltert oder gar ermordet und in dem die
Menschen ihr Grundrecht auf Freizügigkeit, zu dem auch
das Recht gehört, das Land verlassen zu dürfen, gegebenenfalls mit dem Tode bezahlen müssen.

Deswegen müssen wir uns an die Opfer erinnern und
müssen auch an diejenigen erinnern, die sich gegen den
DDR-Staat gewehrt haben und die für Freiheit und Demokratie eingetreten sind. Eine Demokratie, die die dunklen Seiten ihrer Geschichte vergessen machen wollte,
wäre auf Sand gebaut. Sie verletzte erneut die Würde der
Opfer und taugte nicht für die Zukunft.

({1})

So ist die Weimarer Republik, die erste Demokratie auf
deutschem Boden, nicht nur an den sich gegenseitig aufschaukelnden politischen Extremen und der Machtübernahme der Nationalsozialisten gescheitert, sondern auch
deshalb, weil es zu wenige gab, die sich für Freiheit und
Demokratie einsetzten.

Wir wollen mit dem Denkmal für Freiheit und Einheit
ein Zeichen für die Frauen und Männer setzen, die sich
dafür in der DDR eingesetzt haben.

({2})

Deswegen ist die Kritik, die an dieser Idee geäußert wird,
unberechtigt. Ich meine nicht die Kritik, die heute hier
vorgetragen wurde, sondern die, die in der Öffentlichkeit
laut wurde. Ich möchte an einen Artikel in der Berliner
Morgenpost erinnern. Dort heißt es, es gehe um ein
neues nationales Glücksgefühl. Weiter heißt es:

Mögen die von der Last der deutschen Geschichte
Gebeugten also künftig zum Holocaust-Mahnmal
gehen, wer Freude und Stolz empfindet, wendet aufrecht sich zur Schlossfreiheit.

Gerade darum geht es nicht. Es geht nicht um einen Gegensatz, nicht um Verdrängung. Es geht vielmehr um den
gleichen Gedanken, aus dem heraus wir den Bau des Holocaust-Mahnmals beschlossen haben. Ich habe damals zu
den Rednern meiner Fraktion gehört, die für das Holocaust-Mahnmal eingetreten sind. Es geht nämlich um den
Gedanken der Verantwortung für die Demokratie und
die Sorge um die Zukunft unseres Landes, wenn wir uns
heute für die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals auf der Berliner Schlossfreiheit aussprechen.

Das Selbstverständnis eines demokratischen Staates
lebt auch davon, dass wir derjenigen gedenken und sie uns
zum Vorbild nehmen, die in widriger Zeit für die Ideale des
demokratischen Staates und für Menschenrechte eingetreten sind. Mein Eindruck ist, dass die Heldinnen und
Helden - ich benutze diese Worte bewusst - der friedlichen
Revolution von 1989 in den Sonntagsreden und Feierstunden zwar immer ihren angemessenen Platz finden, ihre alltägliche Behandlung aber nicht gerade zu den Ruhmesblättern der jungen vereinten Bundesrepublik gehört.

({3})

Ich erinnere nur an das aus meiner Sicht unerträgliche
Missverhältnis zwischen den üppigen Rentenzahlungen
an die Täter auf der einen Seite und den schmalen Entschädigungsleistungen für die Opfer der SED-Diktatur
auf der anderen Seite.

({4})

Opfer sind häufig diejenigen gewesen, die sich für
Freiheit und Demokratie eingesetzt haben. Wir haben in
den letzten Jahren aus anderen Gründen - zu Recht - immer wieder betont, dass wir mehr Zivilcourage wollen.
Häufig ist von dem Pult aus, an dem ich jetzt stehe, der
Appell an die Bevölkerung gerichtet worden, mehr Zivilcourage zu zeigen. Ich finde, dass wir derjenigen, die Zivilcourage in der DDR gezeigt haben, entsprechend gedenken müssen. Es darf nicht der Eindruck entstehen, es
sei sowieso sinnvoller, sich einem menschenverachtenden
System anzupassen, weil man in der Demokratie aus
opportunistischen Gründen - aus Gründen der Mehrheitsbildung - schnell bemüht ist, mit den Tätern seinen Frieden zu machen, damit man mit ihren Anhängern gemeinsame Koalitionen bzw. gemeinsame Mehrheiten bilden
kann, sodass die Opfer sowie die Widerstandskämpfer
dann hinten herunterfallen.

({5})

Ich möchte in diesem Zusammenhang an die Adresse
der PDS deutlich sagen, dass es mir nicht so sehr um das
Verhalten Ihrer Mitglieder in der Vergangenheit geht. Es
geht mir vielmehr um das Verhältnis, das Sie heute zu Ihrer Vergangenheit haben.

({6})

Was das in einem konkreten Fall bedeuten kann, hat ja
gestern unser Kollege Werner Schulz in seiner beeindruckenden Kurzintervention sehr deutlich gemacht.

Ich glaube, dass ein Freiheits- und Einheitsdenkmal
auf der Berliner Schlossfreiheit einen Beitrag zu einem
aufgeklärten Patriotismus leisten kann, der seine
Grundlage in den Werten unserer Verfassung hat.

({7})

Die Westdeutschen haben das Glück gehabt, nach der
Niederlage des Zweiten Weltkrieges und der Befreiung
vom Nationalsozialismus die Möglichkeit zu haben, einen
freien Staat aufzubauen. Das war ein Geschenk, das sich
die Westdeutschen nicht selber erstritten haben. Die Ostdeutschen haben mit der friedlichen Revolution unser
Volk von dem Makel befreit, unsere eigene Freiheit noch
nie selber erkämpft zu haben. Beides zusammen - der
Aufbau einer stabilen Demokratie im Westen und das Erkämpfen der Freiheit in Ostdeutschland - kann zu diesem
gemeinsamen aufgeklärten Patriotismus beitragen.

({8})
Dieser aufgeklärte Patriotismus kann seinen Ausdruck

in dem Einheits- und Freiheitsdenkmal finden. Die Vorstellung, dass unsererseits die Einheit vor der Freiheit kommen
könnte, ist allein deswegen schon abwegig, weil wir die
Einheit ohne Freiheit jederzeit hätten haben können. Spätestens nach der Stalinnote ist klar gewesen, dass eine Einheit
in Unfreiheit möglich gewesen wäre. Sie ist von allen in
diesem Hause vertretenen Fraktionen - bis auf die schon
erwähnte Ausnahme - immer wieder abgelehnt worden.





Deswegen meine ich, dass das Einheits- und Freiheitsdenkmal einen wesentlichen Beitrag zu dem Einigungsprozess, der von den Kolleginnen und Kollegen zu Recht angesprochen worden ist, leisten kann. Ich glaube nicht, dass
wir auf seine Beendigung warten müssen, sondern dass die
Würdigung der friedlichen Revolution ein wesentlicher
Beitrag zur Beförderung dieses Prozesses sein kann.

Schließlich zum Ort. Sie haben insofern Recht, als in
Leipzig ein solches Denkmal sicherlich angebracht ist.
Ich finde, dass auch in einer westdeutschen Stadt als Reverenz an die ostdeutsche Revolution ein solches Denkmal angebracht wäre. Da Berlin die Hauptstadt ist, gehört
ein solches Denkmal, wie ich meine, nach Berlin.

Vielen Dank.
({9})