Angelika Graf (NA), 2007-02-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Zahlen, die heute hier schon mehrfach genannt worden sind, sind schrecklich. Etwa 150 Millionen Frauen
sind weltweit von Genitalverstümmelung betroffen. Jeden Tag müssen etwa 6 000 Mädchen diese Qual erleiden.

Ich möchte nicht über die schrecklichen Einzelheiten
dieser in weiten Teilen Afrikas gebräuchlichen qualvollen Riten sprechen. Insbesondere seit der Lektüre des
Buches „Wüstenblume“ von Waris Dirie steigen vor mir
aber immer wieder die Bilder der kleinen Mädchen auf,
die, festgehalten und geknebelt, eine schreckliche, ihr
ganzes weiteres Frauenleben bestimmende Prozedur
über sich ergehen lassen müssen, weil es eben so Sitte ist
und zum Frausein dazugehört. Bildung und Wissen spielen bestimmt eine große Rolle; denn die Eltern tun das
sicherlich nicht aus Grausamkeit; sie wollen das Beste
für ihr Kind; sie wollen, dass es in der Gesellschaft des
Heimatlandes seinen Platz findet.

Viele Mädchen wie die Schwester und die Cousinen
der Autorin von „Wüstenblume“ überleben die Entfernung ihrer äußeren Geschlechtsorgane nicht. Aber auch
Geburten können für beschnittene Frauen zu einem Lebensrisiko und jeder Geschlechtsverkehr kann zu einer
Vergewaltigung werden.

Alle Fraktionen dieses Hauses beschäftigen sich seit
vielen Jahren mit dem Phänomen; das ist schon angesprochen worden. Ich kann mich daran erinnern, dass
wir 1998 gemeinsam einer Entschließung zugestimmt
haben. Seit wir - Sie, Frau Schewe-Gerigk, und ich - im
Parlament sind, ist dies ein Thema, das im Endeffekt immer einvernehmlich behandelt worden ist. Ich darf auch
an die Große Anfrage der SPD-Bundestagsfraktion aus
der 14. Legislaturperiode erinnern. Damals wie heute
beschäftigen wir uns aus frauen-, menschenrechts- und


Angelika Graf ({0})
entwicklungspolitischer Sicht mit diesem Thema und
fragen uns: Wie können wir dazu beitragen, dass diese
steinzeitliche Methode der Ausübung von Macht über
Frauen von der Erde verschwindet?

Den Part der Entwicklungspolitik wird meine Kollegin Riemann-Hanewinckel und die frauenpolitischen
Aspekte die Kollegin Gradistanac darstellen.

Ich möchte mich mit der Situation in Deutschland
befassen. Die Arbeitsgruppe „Menschenrechte und Humanitäre Hilfe“ der SPD-Bundestagsfraktion hat diese
Woche die Gelegenheit gehabt, mit Frau Dr. Goesmann
von der Bundesärztekammer darüber zu sprechen.
Schätzungen zufolge leben - auch diese Zahl ist schon
genannt worden - etwa 30 000 Frauen und Mädchen aus
den entsprechenden Herkunftsländern in Deutschland,
die entweder bereits beschnitten oder von einer derartigen Verstümmelung bedroht sind. Gynäkologen, Hausärzte, aber auch Psychologen, die sich mit einer solchen
Beschneidung konfrontiert sehen, stehen oft hilflos vor
dieser Situation. Oft ist es eine Notfallversorgung, sei es
nun, weil eine Geburt bevorsteht, weil starke gesundheitliche Beschwerden akut behandelt werden müssen oder
weil sich bei einem Mädchen, welches verstümmelt aus
den Ferien im Herkunftsland zurückkehrt, eine entsprechende Komplikation einstellt. Wir müssen, zusammen
mit der Ärztekammer und den NGOs, die in diesem Bereich arbeiten, wie Terres des Femmes, dafür sorgen,
dass das Thema aus dem Tabubereich herausgeholt wird
und Einzug in die Aus- und Weiterbildung der Ärzte
findet.

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Darauf hat bereits 1996 der 99. Deutsche Ärztetag hingewiesen.

Die im April 2006 von der Gesundheitsministerin und
der Ärztekammer vorgestellten „Empfehlungen zum
Umgang mit Patientinnen nach weiblicher Genitalverstümmelung“, die ständig weiterentwickelt werden - das
ist also nichts Statisches -, bieten jedenfalls eine gute
Grundlage für solche Diskussionen. Auch wenn es zurzeit noch keinen Fall einer Verurteilung wegen Durchführung einer solchen Verstümmelung gibt, muss, auch
wegen der hartnäckigen Gerüchte, dass es selbstverständlich in Deutschland in den entsprechenden Communities solche Prozesse geben könnte, darauf hingewiesen werden, dass es sich nach unserem geltenden
Strafgesetzbuch hierbei meist um eine schwere oder gefährliche Körperverletzung handelt.

Mit dem Strafrechtsparagrafen ist es jedoch sicherlich
nicht getan. Die Zahlen sagen uns, wir müssen in
Deutschland die Genitalverstümmelung noch stärker
thematisieren und von Genitalverstümmelung bedrohte
Mädchen und ihre Eltern erreichen. Wir müssen die
möglichen Ansprechpartner vor Ort für das Problem sensibilisieren, damit diese eine mögliche Gefährdung erkennen bzw. bei bereits erfolgter Genitalverstümmelung
Hilfe leisten können. Dazu gehört die Vermittlung von
Wissen über diese Tradition und auch über deren Strafbarkeit bei Ärzten, Sozialarbeitern, Lehrern, Polizisten
und Ausländerbehörden. Hier sind vor allen Dingen die
Länder gefragt, das Thema stärker in das Bewusstsein zu
bringen, zum Beispiel bei Aus- und Fortbildungen der
Lehrer und der Polizei. Nicht zu vergessen die Mitarbeiter der Jugendämter: Sie können ein Mädchen schützen,
indem sie den Eltern, wie 2005 im Fall einer mit einem
Deutschen verheirateten Ghanaerin geschehen, das Recht
der Aufenthaltsbestimmung für das Kind entziehen. Für
ihre Fortbildung sind die örtlichen Träger der Jugendhilfe, also die Kommunen, zuständig.

Die Ziele des Programms „Frühe Hilfen für Eltern
und Kinder und soziale Frühwarnsysteme“ der Bundesregierung, nämlich Risiken für Kinder frühzeitig zu
entdecken und die Erziehungskompetenz der Eltern
zu stärken, müssen auch beim Thema Genitalverstümmelung verfolgt werden.

({2})

Wir wollen davon bedrohte Mädchen rechtzeitig erreichen. Müttern und Vätern, die aus Regionen kommen,
wo die Genitalverstümmelung gängige Praxis ist, müssen wir einfühlsam und sensibel klarmachen, dass eine
Beschneidung der Töchter eben keine ehrenwerte Fortführung der Tradition, sondern mit lebenslangen Qualen
für die Töchter verbunden und bei uns in Deutschland
definitiv verboten ist.

Den beschnittenen Frauen müssen wir gleichzeitig
unsere Hilfe anbieten und deutlich machen, dass sie
nicht verachtet werden wegen ihrer Beschneidung. Wir
müssen sie gewinnen zum Kampf gegen Genitalverstümmelung. Das ist ein ganz wichtiges Ziel. Man wird
diesen Kampf nur mit ihnen gewinnen und nicht gegen
sie.

Wir sollten Anstrengungen unternehmen, einen gemeinsamen Antrag hinzubekommen, weil wir bei diesem Thema nicht weit auseinanderliegen. Ich sehe dafür
relativ große und gute Chancen und werde alles unterstützen, was zu einem gemeinsamen Antrag führen
könnte.

({3})