emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine und die Einzelaussprache der zweiten Beratung zu den vorliegenden Haushalten und die Aussprache über die einzelnen weiterhin auf der Tagesordnung stehenden Anträge.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegt zunächst der weitestgehende Antrag der Fraktion der KPD vor, die Einzelpläne XXIV und XXV zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die drei Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 2200, der eben verlesen worden ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen drei Stimmen angenommen.
Damit ist zunächst die Abstimmung über die Drucksachen Nrn. 1923 und 1924 erledigt, da sich das Haus nicht in der Lage sieht, diese Einzelpläne sachlich zu beschließen. Weiterhin ist nach der Erklärung, die der Herr Abgeordnete Seelos eben abgegeben hat, ebenso die Drucksache Nr. 2080 erledigt.
Ich komme weiter zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2198. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist angenommen.
Ich lasse weiter abstimmen über den Antrag der Fraktion der KPD auf Drucksache Nr. 2124. Sie haben, Herr Abgeordneter Strauß, angekündigt, einen Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu stellen. Das unterscheidet sich an sich von dem Antrag auf Ablehnung. Wollen Sie den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung stellen?
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- Der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung ist gestellt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({1})
- Der Übergang zur Tagesordnung ist beschlossen.
Weiter liegt ein Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2029 vor, betreffend Abgeltung von Besatzungsschäden und Besatzungsüberweisung angeregt.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Strauß.
strauss (NA), 1951-04-26:
Es handelt sich um den Antrag der Bayernpartei. Ich bin grundsätzlich damit einverstanden und meine Fraktion auch, daß dieser Antrag sofort angenommen wird. In der Zwischenzeit hat aber in einem Gespräch Herr Staatssekretär Hartmann mir gegenuber das ausgeführt, was er nachher hier vorgetragen hat, daß ihm nämlich das Gewicht dieses Antrages vergrößert erschiene, wenn er in einer Beratung im Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten eingehend erörtert und dann in dieser Form an den Petersberg herangetragen würde. Ich will meine Zusage oder meinen Antrag von vorhin nicht
widerrufen. Wenn aber die Antragsteller damit einverstanden wären, wären wir damit einverstanden, daß der Antrag zuerst im Ausschuß für Besatzungsstatut und für auswärtige Angelegenheiten federführend behandelt wird.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Ein Antrag auf Ausschußüberweisung liegt nicht vor.
({0})
- Herr Abgeordneter Strauß hat nur erklärt, er beantrage die Ausschußüberweisung nur für den Fall, daß die Antragsteller damit einverstanden wären.
({1})
Da die Antragsteller nicht einverstanden sind, wird ein Antrag auf Ausschußüberweisung nicht gestellt. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.
krone (NA), 1951-04-26:
Ich stelle den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Der Herr Abgeordnete Dr. Krone stellt den Antrag, den Antrag der Fraktion der Bayernpartei auf Drucksache Nr. 2029 zu überweisen erstens an den Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, zweitens an den Rechtsausschuß und drittens an den Haushaltsausschuß.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. von Merkatz.
merkatz (NA), 1951-04-26:
Ich halte es nicht für zweckmäßig, solche Anträge an die Ausschüsse zu überweisen. Sie müssen sofort angenommen werden; sonst hat es keinen Sinn.
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Die Frage der Zweckmäßigkeit kann ich mit den Antragstellern nicht erörtern. Der Antrag ist gestellt. Ich muß über ihn abstimmen lassen.
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
fisch (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Es ist sehr kennzeichnend für die Methoden, die hier eingerissen sind, daß der erste Antrag, diesen Antrag auf Drucksache Nr. 2029 an die Ausschüsse zu überweisen, von seiten des Vertreters des Herrn Bundesministers der Finanzen gestellt wird. Seit wann ist es üblich, daß ein Staatssekretär einen solchen Antrag stellt?
({0})
Wir wenden uns gegen die Überweisung an den Ausschuß, weil wir voraussehen, daß das zu einem unehrenhaften Begräbnis führt. Wer will, daß der Text dieses Antrages berücksichtigt wird, kann heute und hier darüber abstimmen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, Sie wollen freundlichst einen Druckfehler in § 2 Abs. 1 Ziffer 1 Zeile 2 berichtigen, wo es nicht „Zollausschüssen", sondern „Zollausschlüssen" heißen muß.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
§ 1. - Keine Wortmeldungen. Ich komme zur Abstimmung über § 1. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
§ 2. - Herr Abgeordneter Naegel, bitte!
naegel (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 2 Abs. 2 ist festgelegt worden, daß der Finanzminister durch Rechtsverordnung Vorschriften zu erlassen hat. Diese Formulierung war eigentlich nur für die Ziffer 1 gewählt, wo es sich darum handelt, Vorschriften über die Verbilligung von Dieselkraftstoff für bestimmte bevorrechtigte Verbraucher zu erlassen, die im Inland wohnen, während bei der Ziffer 2, wo es darum geht, Mineralöl, das aus dem Zollausland, auch etwa durch ausländische Schiffseigner, eingeführt wird, zu verbilligen, eine andere Formulierung gedacht war. Es ist in der letzten Fassung hier eine Änderung eingetreten, die nicht den Beschlüssen des Ausschusses entspricht. Ich möchte deshalb beantragen, daß beschlossen wird, in § 2 Abs. 2 Zeile 2 das Wort „hat" zu ersetzen durch: „hat zu Ziffer 1 und wird ermächtigt zu Ziffer 2".
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Lesung ein. Ich rufe auf Art. 1 Ziffer 1, - la, - lb, - 2 entfällt, - 3,
- 4 entfällt, - 4a, - Art. la, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
({0})
- Ich bitte, Enthaltungen anzuzeigen. - Eine größere Zahl von Enthaltungen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Ich rufe zur
dritten Beratung
auf. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kurlbaum.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Besold.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Für den Rest der Redezeit der Bayernpartei hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Decker.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich danke der Berichterstatterin und eröffne die zweite Lesung.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3. - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Angenommen. Ich schließe die zweite Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache zur
dritten Beratung.
- Keine Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes ({0}).
({1})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Brunner.
brunner (NA), 1951-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, diesen Punkt von der Tagesordnung abzusetzen und ihn als ersten Punkt auf die nächste Tagesordnung zu nehmen. Es hat keinen Zweck, vor dem weitgehend leeren und sich weiter leerenden Hause einen so wichtigen Gegenstand jetzt noch zu behandeln.
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlenfeld,

0) Dr. Mühlenfeld ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eben weil diese Angelegenheit so außerordentlich wichtig ist, sollten wir sie nicht noch um einige Wochen verschieben, sondern heute abend grundsätzlich besprechen und dem zuständigen Ausschuß überweisen. Ich weiß sehr wohl, was seit zwei Tagen hier im Hause vor sich geht und wie gewisse Interessenten eisern bemüht sind, zu verhindern, daß diese Angelegenheit heute noch hier besprochen wird.
({1})
Ich weiß, wie die Presse beeinflußt wird. Ich empfehle dem Hause, um falsche optische Eindrücke zu vermeiden, sich bereit zu erklären, die Angelegenheit jetzt noch zu verhandeln.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich lasse abstimmen. Wer für die Absetzung des Punktes von der Tagesordnung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war zweifelsfrei die Mehrheit. Der Punkt 6 ist von der Tagesordnung abgesetzt.
Wir können gleichzeitig entsprechend dem Antrag des Kollegen Mühlenfeld beschließen, - ({0})
- Die Abstimmung ist vorbei, Herr Kollege.
Punkt 7 der Tagesordnung ist erledigt. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) über den Antrag der Abgeordneten Even, Winkelheide und Genossen betreffend Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen ({2}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Herrmann als Berichterstatter.
Herrmann ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen hat in seiner Sitzung vom 11. April 1951 den Antrag der Abgeordneten Even, Winkelheide und Genossen betreffend Fahrpreisermäßigung für Teilnehmer an Volksbildungslehrgängen, Drucksache Nr. 1865, behandelt. Die Aussprache im Ausschuß ergab die einheitliche Auffassung, daß die Annahme des Antrages wohl wünschenswert ist, daß aber der Bundesbahn neue finanzielle Opfer nicht mehr zugemutet werden können. Die Bundesbahn hat nicht nur die zerstörten Gleise, Brücken, Gebäude, Fahrzeuge usw. wiederherzustellen, sondern auch politische Lasten in großem Umfange zu tragen. Die Kosten für Kohle, Schienen, Kleineisenteile, aber auch für Bauarbeiten und Fahrzeuge sind weit mehr gestiegen als die Tarife der Bundesbahn. Außerdem wurde festgestellt, daß heute bereits 76°/o der Fahrgäste der Bundesbahn mit verbilligten Fahrkarten fahren.
Bei dieser Sachlage bittet der Ausschuß das Hohe Haus, den in Frage stehenden Antrag der Bundesregierung als Material zu überweisen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmneldungen. Ich schließe die Aussprache.
Wer für die Annahme des Ausschußantrages auf Drucksache Nr. 2144 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen,
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Beamtenrecht ({0}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Veröffentlichung von Anstellungen und Beförderungen der höheren Beamten in den Amtsblättern ({1}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kleindinst als Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion des Zentrums hat am 11. Januar dieses Jahres den Antrag gestellt, zu 'beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, entsprechend den früheren Gepflogenheiten der Reichs- und preußischen Verwaltung 'die Erstanstellungen in Planstellen und die Beförderungen der Beamten ihres Zuständigkeitsbereiches in den zuständigen Amtsblättern der Ministerien zu veröffentlichen.
Im Ausschuß für Beamtenrecht haben die Vertreter der Bundesregierung dargelegt, daß bereits entsprechend diesem Antrag verfahren wird. In den einzelnen Amtsblättern werden bereits, wie wir uns selber überzeugen können, diese Mitteilungen bekanntgegeben.
Infolgedessen hat der Ausschuß für Beamtenrecht Ihnen vorgeschlagen, der Bundestag wolle beschließen, den Antrag durch die Erklärungen 'der Vertreter der zuständigen Bundesministerien als erledigt anzusehen.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die ({0}).
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Kleindinst als Berichterstatter.
Dr. Kleindinst ({1}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der KPD hat am 29. November vorigen Jahres den Antrag gestellt:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Bundesregierung wird ersucht, die Hauptverwaltung der Bundesbahn anzuweisen, in Fällen, in denen durch die Übernahme eines Arbeiters oder Angestellten in das Beamtenverhältnis für diesen Personenkreis eine Einkommensminderung eintritt, dieselbe durch Zahlung einer Ausgleichszulage in Höhe des Unterschiedsbetrages zu beseitigen.
Der Ausschuß für Beamtenrecht hat über diesen Antrag beraten. Das in dem Antrag enthaltene Anliegen kommt in allen Verwaltungszweigen immer wieder zur Geltung, in welchen ein Aufsteigen aus den Tarifverträgen für Arbeiter oder Angestellte in die Gehaltsordnung der Beamten

({2})
vorkommt. Der Ausschuß für Beamtenrecht hat sich aber überzeugt, daß diese Frage nicht lediglich für die Bundesbahn behandelt werden kann, sondern daß sie allgemein behandelt werden muß, und schlägt Ihnen deshalb vor, diesen Antrag der Bundesregierung als Material für das neue Besoldungsgesetz zu überweisen, in dem diese Angelegenheit eine grundsätzliche und allgemeine Ordnung finden soll. Ich bitte, dem Antrag entsprechend zu beschließen.
jacobs (NA), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Das sehr ehrenwerte Mitglied dieses Hohen Hauses, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, hat es für geschmackvoll befunden, in einer der letzten Sitzungen des Deutschen Bundestages im Rahmen einer sogenannten persönlichen Erklärung meine Honorigkeit in bezug auf die von mir angewandten Methoden der politischen Auseinandersetzung zu bezweifeln. Er bezog sich dabei auf Äußerungen, die ich gelegentlich der 131. Plenarsitzung hier an dieser Stelle gemacht habe.
Herr Dr. Wuermeling hat sich bemüht, im Rahmen seiner Erklärung den Nachweis dafür zu führen, daß die von mir aufgestellte Behauptung, er habe sich als eines der prominenten Mitglieder der CDU-Fraktion des Landtages Rheinland-Pfalz als Gegner eines Gesetzes über die Wiedergutmachung für die Opfer des Faschismus erwiesen, nicht den Tatsachen entspricht. Als Beweis für meine angeblich unrichtige Darstellung bezog sich der Herr Abgeordnete auf die einschlägigen Protokolle des Landtages von Rheinland-Pfalz, die die Richtigkeit der von ihm aufgestellten These beweisen sollen.
Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß ich keine Veranlassung habe, die Richtigkeit dieser protokollarischen Niederschriften zu bezweifeln, wie andererseits die Kenntnis der politischen Taktik und Methode wiederholt beweiskräftig für die Feststellung gewesen ist, daß die Beauftragung, als Sprecher einer Partei ein Gesetz im Plenum zu vertreten, noch nichts über die Bereitschaft des Beauftragten zu einem solchen Gesetz besagt. Meine Behauptungen stützen sich vielmehr auf die allgemeinen 'Beobachtungen, die ich als damaliges Mitglied des Landtages Rheinland-Pfalz zu machen in der Lage war. Diese meine Beobachtungen haben meine Parteifreunde und früheren Kollegen des Landtages Rheinland-Pfalz mir auch nachträglich noch bestätigt.
Wesentlich für die Beurteilung der ganzen Angelegenheit ist jedoch die Tatsache, daß ich mich zu meinen damaligen Ausführungen überhaupt erst veranlaßt sah auf Grund der erweislich unwahren Behauptung des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling, er sei von der SPD-Pressse deshalb heftigen Angriffen ausgesetzt gewesen, weil er öffentlich für 'die volle Anerkennung der Ehre der Berufssoldaten eingetreten sei. Meine als Reaktion auf diese Behauptung gemachten Ausführungen haben deshalb einen höheren Qualitätsanteil an Wahrheitsbeweis, als dies von der unbilligen Bemerkung des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling gesagt werden kann.
Die durch die nachträgliche Erklärung des Herrn Abgeordneten unternommenen Versuche, sich als das Muster der Fairneß im politischen Kampf hinzustellen, scheinen mir, gerade weil das Angebot von seiner Seite kommt, auf dem politischen Markt nicht besonders gängig zu sein, da dafür Herr Dr. Wuermeling in unseren Reihen wiederum nicht unbekannt genug ist.
schmid (vizepräsident), 1951-04-26:
Meine Damen und Herren! Ich berufe die nächste, nämlich die 140. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 9. Mai, 13 Uhr 30, und schließe die 139. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 140. Sitzung des Deutschen Bundestags.
Ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
Zawadil (schriftführer), 1951-05-09:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage dem Abgeordneten Dr. Oesterle aus dringenden familiären Gründen, den Abgeordneten Weickert, Schoettle und Rische wegen dienstlicher Inanspruchnahme, den Abgeord({0})
neten Agatz, Niebergall, Schüttler, Hoogen, Feldmann und Gibbert wegen Krankheit, für drei Tage dem Abgeordneten Determann aus dringenden familiären Gründen.
Es suchen für längere Zeit um Urlaub nach die Abgeordneten Spies für eine weitere Woche wegen Krankheit, Kurlbaum für eine Woche wegen Krankheit, Zühlke für eine Woche aus dringenden familiären Gründen, Dr. Hoffmann für zwei Wochen wegen Krankheit, Winkelheide für zwei Wochen wegen Krankheit, Frau Albertz für zwei Wochen wegen Krankheit, Maier ({1}), Hoppe Dr. Menzel, Dr. Dresbach, Neumayer für vier Wochen wegen einer Studienreise in die USA, Frau Hütter für vier Wochen wegen Krankheit, Dirscherl für weitere vier Wochen wegen Krankheit.
Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß, Volkholz, von Arentin, Dr. Holzapfel, Kühn.
Außerdem gelten als entschuldigt die Abgeordneten, die als Delegierte an der Sitzung des Europarates in Straßburg teilnehmen.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst auch den Bericht des Herrn Berichterstatters des 28. Ausschusses entgegennehmen und dann die Aussprache über beide Fragen zusammenfassen.
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Zunächst hat das Wort der Herr Bundesminister des Innern.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, zur Begrenzung der Aussprache weise ich darauf hin, daß der von Herrn Abgeordneten Matthes gestellte Antrag auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses nicht auf der heutigen Tagesordnung steht und nach § 53 der Geschäftsordnung darum heute auch nicht behandelt werden kann. Die Herren Antragsteller sind damit einverstanden, daß er zum nächstzulässigen Zeitpunkt auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Das Wort hat zur Aussprache über Punkt 1 a und 1 b Herr Abgeordneter Marx.
Decker (NA), 1951-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Verhandlungen in Kopenhagen erfolgten in der geistigen Haltung der unmittelbar auf den Waffenstillstand folgenden Zeit. Dementsprechend führten sie zu einer Demontage der Wellenzuteilung für Deutschland. Unter dieser Demontage hat der Sender München am meisten zu leiden gehabt; denn er hat dadurch die Mittelwelle verloren, die technisch sehr brauchbar war.
Nun haben wir erfahren, daß in diesem Sommer Verhandlungen wegen einer neuen Wellenzuteilung für München angebahnt und gepflogen werden sollen. Aus diesem Grunde sind wir mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden, den Antrag unserer Fraktion der Bundesregierung als Material zu überweisen. Wir möchten es aber der Regierung doch sehr ans Herz legen, diese Verhandlungen mit größter Tatkraft zu führen, um zu erreichen, daß diese Demontagemaßnahme wiedergutgemacht wird. Wir behalten uns vor, die ganze Angelegenheit wieder aufzugreifen, wenn die Verhandlungen zu keinem guten Ende führen sollten.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Brookmann.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Ich stelle fest, Herr Abgeordneter Müller, daß Sie die Tanzmusik von 24 Uhr bis 1 Uhr nicht in die Propaganda eingerechnet haben.
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Für die letzte bayerische Minute hat das Wort der Abgeordnete Dr. Seelos.
Seelos (NA), 1951-05-09:
Ich möchte auf den Sprecher der FDP zurückkommen. Es ist für uns immer hochinteressant, daß diese Individualisten der Wirtschaft, die gegen jede Planung und gegen jeden Zwang sind, die immer für den freien Wettbewerb eintreten, ausgerechnet dort, wo es sich nicht um materielle, sondern um geistige, um kulturelle Dinge handelt, einen Zwang ausüben wollen. Hier wollen sie den Individualismus der Länder abschaffen, hier wollen sie von dem wohltuenden Wettkampf der einzelnen Sender nichts wissen. Man will wieder, wie es in der Nazizeit war, einen EinheitsReichssender; man will ein Reichskultusministerium; dann ist man glücklich!
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Eine solche Haltung widerspricht der von sogenannten liberalen demokratischen Menschen. Es spricht hieraus die Haltung eines massiven geistigen Materialismus, den wir ablehnen.
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Es ist doch traurig, wenn man sagen muß, daß die geistvollen Ausführungen von Herrn von Cube nur dadurch abgeschaltet werden können, daß man die Wellenlänge wegnimmt oder daß man es durch einen „Reichssender" verhindert. Das ist ein trauriges Zeichen der Unfreiheit.
Wenn man Wellenlängen mit dem Ausland aushandeln will, dann hat man dazu sehr wohl das Auswärtige Amt. Man hat auch in kulturellen Dingen früher durch die Kulturabteilung des Auswärtigen Amtes verhandelt, ohne daß man einen Reichskultusminister brauchte. Es ging sehr wohl mit den Länderkultusministern. Genau so kann man auch Wellenlängen über das Auswärtige Amt aushandeln. Deswegen allein braucht man keine zentrale Stelle.
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Ehlers (präsident), 1951-05-09:
Meine Damen und Herren, zum Abschluß der Aussprache noch eine Minute - auch aus Bayern - Frau Abgeordnete Dr. Ilk!
Ilk (NA), 1951-05-09:
Meine Herren und Damen! Es tut mir leid, daß Herr Kollege Seelos zum Schluß noch einen solchen Angriff gestartet hat; seine Ausführungen gegen den Liberalismus trafen uns nicht. Und wenn er auch gerade die geistvollen Ausführungen von Herrn von Cube zitiert, so muß ich gestehen, daß ich da auch nicht ganz seiner Meinung bin.
Ich will aber nicht dazu sprechen, sondern Ihnen sagen, daß ich im Grunde genommen als Hörerin des Bayerischen Rundfunks dem Sinn und Inhalt nach dem Antrag der Bayernpartei zustimme; denn gerade für uns Frauen, die wir unsere langweiligen Stopfstunden doch so gern ein wenig durch die Darbietungen des Rundfunks verkürzen lassen, ist es wirklich unerträglich, wenn z. B. die netten bayerischen Stanzln und Jodler plötzlich von den langweiligen Rhythmen des Senders Tunis untermalt werden oder wenn ein Beethoven-Konzert durch gellende Saxophonklänge des AFN unterbrochen wird. Es ist tatsächlich so, daß wir in vielen Teilen Bayerns kaum noch in den Tagesstunden Rundfunk hören können, und wenn, dann nur mit Kurzwellen- und Ultrakurzwellenempfängern, und diese Apparate kann sich heute ja nur die wohlhabende Schicht der Bevölkerung kaufen, die ihrerseits Zerstreuung auch dadurch finden kann. daß sie in ein Konzert oder Theater geht. Gerade im Interesse derjenigen Volksgruppen, die ihre Zerstreuung und vor allen Dingen auch ihre Be({0})
lehrung und die gute Musik, die sie einmal hören wollen, aus dem Rundfunk schöpfen, müssen wir die Regierung bitten, daß sie, wenn sie in Verhandlungen eintritt, auch diesen Argumenten Rechnung trägt und ihre Begründung nicht nur auf das Politische abstellt. Ich bin fest davon überzeugt, daß die bayerischen Hörer ihr ganz besonders dankbar sein werden, wenn sie diese Argumente ebenfalls berücksichtigen wollte, insbesondere die bayerischen Frauen, die sicherlich den größeren Teil der Hörer ausmachen.
Im übrigen möchte ich Ihnen sagen, daß die Fraktion der Freien Demokratischen Partei den Anträgen des Ausschusses zustimmt.
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