emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hirsch (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, da die Sicherheitsfragen gerade bei der Technologie des Schnellen Brüters von außerordentlicher Bedeutung sind und
angesichts der Tatsache, daß nun bei dem in Europa in Betrieb befindlichen Schnellen Brüter Super-Phénix aktuelle Sicherheitsfragen aufgetreten sind: Worauf führen Sie es eigentlich zurück, daß dieser famose Gutachter über Sicherheitsfragen in seinem Gutachten außer wenigen Platitüden nichts ausführt?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Das hat verschiedene Gründe. Ich nannte sie bereits. Das eine war die Themenstellung; das andere war die eingehende Prüfung in der damaligen Enquete-Kommission „zukünftige Kernenergiepolitik" , die diese Fragen alle aufgelistet hat. Sodann ist der entscheidende Sicherheitsprüfungsteil im Genehmigungsverfahren des Brüters gegeben, d. h. alle Sicherheitsfragen sind entweder umfangreich voruntersucht oder, soweit es noch technische Probleme bei der Errichtung gibt, im Genehmigungsverfahren involviert.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage.
Hirsch (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß man die Frage, in welchem Verhältnis ein forschungspolitischer Nutzen zu dem inhärenten Sicherheitsrisiko steht - beides muß sich ja in einer vernünftigen Relation befinden - , durch, wie Sie sagten, die Aufgabenstellung des Gutachtens aus dieser Abschätzung bewußt ausgeklammert hat?
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Deshalb, weil die Darstellung der Sicherheit des Reaktors die Voraussetzung für seine Inbetriebnahme ist. Herr Hirsch, das muß ich Ihnen doch nicht extra sagen. Sie wissen es doch.
({0})
- Die Voraussetzung dafür, daß der Reaktor in Betrieb genommen werden kann, ist die sicherheitspolitische Unbedenklichkeit. Sonst würde kein Reaktor, selbstverständlich auch nicht ein Forschungsreaktor wie der Schnelle Brüter, in Betrieb genommen werden.
({1})
- Die ist dargestellt. ({2})
- Sie müssen das Gutachten lesen, ich würde Ihnen das sehr empfehlen.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fischer ({0}).
Fischer (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, es ist sehr interessant, daß Sie uns solche Ratschläge geben, das Gutachten zu lesen. Selbst Herr Daglio von Columbus hat gestern gesagt, er habe nicht den Auftrag gehabt, sicherheitstechnische Untersuchungen vorzunehmen. Er hat sich aber über anderthalb Seiten über die sicherheitstechnische Funktionsfähigkeit geäußert und hat ein hundertprozentiges Fazit gegeben. Deshalb stelle ich jetzt die Frage -
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter, ich habe den Eindruck, Sie haben das Bedürfnis, das hier noch weiter zu diskutieren. Machen Sie doch eine Aktuelle Stunde dazu.
Fischer (NA), 1987-11-05:
Ich möchte gerne vom Herrn Staatssekretär wissen, wie er die Situation beurteilt, daß höhere Temperaturen, als bisher angenommen, zu einem Natriumbrand führen können, daß Korrosionen am Reaktorkern, im Reaktortank stattfinden können und daß möglicherweise Energiefreisetzungen von mehr als 370 Megawatt pro Sekunde auftreten können.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Götte.
Probst (parl. staatssekretär), 1987-11-05:
Sollte diese Gefahr bestehen, dann würde der Reaktor nicht genehmigt. Sie wissen, daß ein außerordentlich umfangreiches Genehmigungsverfahren um der Sicherheit willen vonnöten ist und auch durchgeführt wird. Im übrigen haben Sie bestätigt, was der Herr Kollege Hirsch nicht geglaubt hat, daß nämlich zur Sicherheitsfrage Aussagen gemacht worden sind.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Catenhusen sollen auf Bitte des Antragstellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Duve auf :
Wie rechtfertigt Bundeskanzler Kohl seine Einwirkung auf vorstandsinterne Angelegenheiten des Springer-Konzerns ({0}), die in Widerspruch stehen zu der vom Grundgesetz geforderten Zurückhaltung bei internen Medienvorgängen?
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1987-11-05:
Herr Präsident, wenn Sie erlauben, würde ich gerne beide Fragen im Zusammenhang beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
In diesem Zusammenhang habe ich ausnahmsweise nichts zu erlauben, sondern der Fragesteller.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Wenn der Kollege es erlaubt, würde ich das gerne tun.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Es wird mit Vergnügen zugestimmt.
Ich rufe also auch die Frage 62 des Abgeordneten Duve auf:
In welcher Form hat der Bundeskanzler in die Diskussion um die Aktienmehrheit bei der Springer AG eingegriffen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Es gibt kein Mitspracherecht des Bundeskanzlers bei Entscheidungen eines unabhängigen Verlagsunternehmens. Der BunStaatsminister Dr. Stavenhagen
deskanzler hat weder die Möglichkeit, auf vorstandsinterne Angelegenheiten des Springer-Konzerns einzuwirken, noch hat er in die Diskussion um die Aktienmehrheit bei der Springer-AG eingegriffen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine Zusatzfrage?
Duve (NA), 1987-11-05:
Wenn das die Antwort auf beide Fragen war, habe ich selbstverständlich Zusatzfragen. Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der „Spiegel" bereits viermal auf die Interventionen des Bundeskanzlers im Hause Springer zu sprechen bzw. zu schreiben gekommen ist und daß bisher aus dem Bundeskanzleramt keinerlei Dementi gegenüber dieser Behauptung erfolgt ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, wie oft der „Spiegel" dieses Thema aufgegriffen hat, kann ich Ihnen nicht sagen. Das müßte ein Blick in das „Spiegel"-Archiv zu klären haben. Aber der Bundeskanzler nimmt grundsätzlich nicht zum Ablauf oder zu Inhalten angeblicher oder tatsächlicher Gespräche öffentlich Stellung.
Götte (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, hier hat ein Abgeordneter gefragt, ob der Bundeskanzler eingegriffen hat. Ist der Bundeskanzler bereit, einem Abgeordneten hier klare Auskunft zu erteilen?
Renger (vizepräsident), 1987-11-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Garbe.
Duve (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wie erklären Sie denn die Tatsache, daß in der Öffentlichkeit darüber diskutiert wurde, daß die Ablösung des „Bild" -Chefredakteurs Prinz und der Sieg - wenn man so will - des Herrn Tamm über Herrn Prinz im Hause auf Mitwirkung und Einwirkung von Bundeskanzler Helmut Kohl - ausweislich auch eines „Spiegel"-Artikels - zurückgeführt wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich vermute, daß das auf die Stellungnahmen des „Spiegel" zurückzuführen ist. Aber Sie kennen das Aktienrecht sicher so gut wie ich und wissen, daß der Bundeskanzler keinen Einfluß auf Vorstandsbeschlüsse von Aktiengesellschaften hat.
Duve (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, ist Ihnen die Äußerung des Verlegers Burda, der in dem Streit um die Springer-Aktien ja den kürzeren gezogen hat, bekannt, der in einem Interview in der Zeitschrift „Neue Medien" sehr deutlich gesagt hat:
Auch Kohl hat sich stark gemacht gegen uns. Für den Bundeskanzler sind wir angeblich Vaterlandsverräter.
Ist die Aussage eines anerkannten, sehr renommierten Verlegers über eine solche direkte Intervention des Bundeskanzlers von Ihnen zu kommentieren? Haben Sie dazu etwas zu sagen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich habe das von Ihnen erwähnte Zitat im „Spiegel" gelesen. Ich habe dazu keine Anmerkungen zu machen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter Schily.
Schily (NA), 1987-11-05:
Wäre Bundeskanzler Kohl selbst gegebenenfalls bereit, vor dem Plenum verbindlich zu erklären, daß er jegliche Einwirkungen in dem von
Herrn Kollegen Duve geschilderten Zusammenhang unterlassen hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, der Bundeskanzler nimmt zu angeblichen oder tatsächlichen Gesprächen, von denen er viele führt, nicht Stellung. Er wird auch hier nicht persönlich Stellung nehmen zu Erklärungen oder Mitteilungen, die in der Presse stehen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Müller (NA), 1987-11-05:
Ich möchte doch noch einmal nachfragen, ob Sie es nicht für ein wichtiges Anliegen - auch des Herrn Bundeskanzlers - halten, klarzustellen, ob er positiv zur Erhaltung einer gewissen Pluralität, wie sie ja wohl auch durch Herrn Springer vorgesehen war, Einfluß genommen hat oder ob er eher umgekehrt im Sinne einer Machtkonzentration im gesamten deutschen Medienwesen - wenn man die weit verzweigten Kirch-Beteiligungen betrachtet - Einfluß genommen hat.
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, Sie kennen das Aktienrecht. Sie wissen, wie in Aktiengesellschaften Vorstände bestellt werden. Das findet nicht unter Mitwirkung des Bundeskanzlers statt.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter Lippelt.
Lippelt (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, würden Sie so weit gehen zu sagen, daß der Bundeskanzler auch dann nicht Stellung nimmt, wenn - wie wir hier hören - viermal vorgebrachte Behauptungen fast schon ehrenrührig sind?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Frau Kollegin, dies habe ich bereits mit meiner ersten Antwort getan. Ich habe gesagt:
Der Bundeskanzler hat weder die Möglichkeit, auf vorstandsinterne Angelegenheiten des Springer-Konzerns einzuwirken, noch hat er in die Diskussion um die Aktienmehrheit bei der Springer-AG eingegriffen.
Ich habe die Frage damit klar beantwortet.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Trifft der Bericht des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL" ({0}) zu, daß Bundeskanzler Kohl vor einigen Wochen in Wien mit Simon Wiesenthal zusammengetroffen ist, um Erkenntnisse über die Vergangenheit des österreichischen Bundespräsidenten Kurt Waldheim zu erörtern?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, Begegnungen zwischen Bundeskanzler Helmut Kohl und Simon Wiesenthal sind keine Seltenheit. Zutreffend an dem erwähnten „Spiegel"-Bericht vom 12. Oktober 1987 ist lediglich die Tatsache eines solchen Gesprächs vor einigen Wochen in Wien. Die Angaben über den Gesprächsinhalt sind frei erfunden.
Schily (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, darf ich Sie dann fragen, welcher Gesprächsinhalt denn vorgelegen hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, die Frage dürfen Sie stellen, aber ich kann sie Ihnen nicht beantworten.
Schily (NA), 1987-11-05:
Darf ich Sie fragen, warum Sie mir diese Frage nicht beantworten wollen?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, weil es nicht üblich ist, daß der Bundeskanzler über Gespräche, die er führt, öffentlich Mitteilung macht. Und ich selber war bei dem Gespräch nicht dabei.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Schily auf:
Beabsichtigt Bundeskanzler Kohl, nachdem er früher die Wahl von Kurt Waldheim zum österreichischen Bundespräsidenten unterstützt hat, ihn nunmehr dazu zu bewegen, von seinem Amt zurückzutreten, und wie rechtfertigt Bundeskanzler Kohl gegebenenfalls seine Aktivitäten?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Ihre Frage beantworte ich mit Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage.
Schily (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, ist Ihnen erinnerlich, daß der Bundeskanzler seinerzeit durch eine sehr pointierte Äußerung zugunsten des jetzt amtierenden österreichischen Bundespräsidenten in den Wahlvorgang eingegriffen hat, und haben Gespräche, die der Bundeskanzler in Österreich - gegebenenfalls auch mit Simon Wiesenthal - geführt hat, einen Sinneswandel herbeigeführt, und beabsichtigt der Bundeskanzler, diesen Sinneswandel, falls er denn vorliegt, wiederum öffentlich kundzutun?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich glaube, das ist mit der Antwort bereits zum Ausdruck gekommen. Die Antwort lautet nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1987-11-05:
Können wir als deutsches Parlament, Herr Staatsminister, davon ausgehen, daß solche massiven Einwirkungen auf Wahlkämpfe in befreundeten Nachbarstaaten, wie sie der Bundeskanzler seinerzeit vorgenommen hat, nicht noch einmal stattfinden?
Stavenhagen (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich kenne keine Einwirkungen. Ich kenne eine persönliche Äußerung, wie sie auch anderen Staatsbürgern möglich ist. Eine Einwirkung kenne ich nicht.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Damit ist der Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Staatsminister Schäfer zur Verfügung.
Herr Staatsminister, die Frage 64 des Abgeordneten Lowack und die Fragen 65 und 66 der Abgeordneten Frau Renger sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Gerster ({0}) auf:
Was hat die Bundesregierung unternommen, um den geplanten Stellenabbau von rund 4 000 zivilen Arbeitsplätzen bei den US-Streitkräften, die derzeit von deutschen Arbeitnehmern besetzt sind, zu verhindern?
Bitte sehr Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1987-11-05:
Herr Kollege, nach Information des US-Hauptquartiers in Heidelberg sind die amerikanischen Stationierungskräfte von einschneidenden Kürzungen im US-Bundeshaushalt weltweit betroffen. Die amerikanischen Dienststellen in der Bundesrepublik Deutschland stehen wie andere amerikanische Dienststellen in der Welt vor der Frage, wie diese Einsparungen umzusetzen sind. Es gibt deshalb, wie Ihnen bekannt ist, Planungen, etwa 4 000 bis 5 000 zivile Arbeitsplätze in der Bundesrepublik Deutschland sowohl von deutschen wie von amerikanischen Zivilbeschäftigten einzusparen. Das US-Hauptquartier erarbeitet nähere Einzelheiten und hofft, im Januar 1988 mehr über die Art und den Umfang der personellen Einsparungen mitteilen zu können.
Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit immer wieder bemüht, die Arbeitsplätze der deutschen Arbeitnehmer zu sichern. Sie bemüht sich jetzt in Gesprächen mit den zuständigen amerikanischen Stellen, die Auswirkungen der amerikanischen Haushaltsentscheidungen für die deutschen Arbeitnehmer nach Möglichkeit zu mildern. Dabei wird sie auch das Argument vortragen, daß der Beschäftigungsstand in Regionen schwacher Wirtschaftsstruktur wie der Westpfalz möglichst erhalten werden sollte.
Gerster (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung, daß in einem internen Vermerk, der öffentlich wurde, durch den Beauftragten der US-Streitkräfte in den Bundesländern Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland im Jahre 1986 wörtlich zu lesen war:


Gerster ({0})
Programme zum Abbau ziviler Arbeitsplätze müssen bis nach der Landtagswahl 1987 zurückgestellt werden, damit die zerbrechliche Mehrheit
- in englisch: fragile majority von Bernhard Vogel, dem Mainzer Ministerpräsidenten, in der Landtagswahl nicht gefährdet wird.
Kennt die Bundesregierung diesen Vorgang, und wie beurteilt sie ihn?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich kann mich persönlich dunkel an entsprechende Mitteilungen der rheinland-pfälzischen Presse vor Jahren erinnern. Mir ist diese Bemerkung offiziell nicht bekannt. Ich vermag zu ihrem Wahrheitsgehalt hier nichts auszusagen. Ich glaube aber, Herr Kollege, daß wir Gefahr laufen, eine vom amerikanischen Kongreß ausgehende Maßnahme in einen Zusammenhang zu bringen, der so mit Sicherheit nicht zutreffen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter. Müller.
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ja, die Bundesregierung ist dazu bereit. Ich selbst werde morgen früh in einem Gespräch mit dem amerikanischen Botschafter unsere Vorstellungen sehr ausführlich darlegen.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Gerster (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister Schäfer, wie beurteilen Sie den nachprüfbaren Vorgang, daß das interne Papier des Hauptquartiers der US-Army Europe vom 10. August bereits konkrete Zahlenangaben enthält, wie viele Arbeitsplätze an welchen Stellen eingespart werden sollen, aber noch am 2. Oktober, also zwei Monate später, im Staatsanzeiger von Rheinland-Pfalz in einer offiziellen Erklärung der amerikanischen Seite zu lesen war, diese Arbeitsplätze seien sicher, es würden keine abgebaut werden? Stimmen Sie mir zu, daß man, wenn man die beiden Zahlen vergleicht, hierin einen groben Täuschungsversuch der amerikanischen Seite vermuten kann?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Sie können einen solchen Täuschungsversuch vermuten, aber Sie können mir hier nicht die Frage stellen, wie ich hier einen von Ihnen vermuteten Vorgang seitens der Bundesregierung einschätzen kann. Ich bedaure das sehr, Herr Kollege, aber ich kann hier wirklich nicht von der Bundesregierung aus Einschätzungen über irgendwelche Veröffentlichungen irgendwelcher untergeordneten amerikanischen Dienststellen geben.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Uelhoff.
Uelhoff (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, können Sie bestätigen, daß unabhängig von irgendeinem Wahltermin in der Bundesrepublik Deutschland verschiedene Stellen der amerikanischen Administration deutschen Politikern auf allen Ebenen, mir selbst etwa noch im Juli, die Mitteilung gemacht haben, daß die Arbeitsplätze der Deutschen bei den Amerikanern sicher seien?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, wenn ich recht sehe, haben Sie eine ähnlich lautende Frage gestellt, auf die ich nachher noch eingehen möchte.
Götte (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wenn Außenminister Genscher noch am 1. Oktober 1986 und Wirtschaftsminister Bangemann am 8. November 1986 in Pressemeldungen erklärten, deutsche Arbeitnehmer brauchten sich wegen ihrer Arbeitsplätze bei den US-Streitkräften keine Sorgen zu machen, und wenn Staatssekretär Voss am 3. Dezember 1986 hier in der Fragestunde des Deutschen Bundestages dem Abgeordneten Collet erklärt hat, mit Entlassungen in größerem Umfang sei keinesfalls zu rechnen, dann liegt doch nur der Schluß nahe, ob das Wahlkampf wider besseres Wissen war oder ob die Bundesregierung von den USA falsch informiert wurde, und wie beurteilen Sie dann diesen Sachverhalt?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Frau Kollegin, als Parlamentarierin sollte Ihnen eigentlich bekannt sein, daß Haushaltsausschüsse von Parlamenten gute Absichten von Politikern möglicherweise gelegentlich durch Streichungen durchkreuzen. Sie können hier nicht Zusammenhänge herstellen, die es nicht gibt. Wenn uns 1986 von irgendwelchen amerikanischen Politikern, die hier nicht genannt worden sind, in irgendwelchen Gesprächen mitgeteilt wurde, zum damaligen Zeitpunkt bestand diese Absicht nicht - und mir haben das auch Kollegen aus dem Deutschen Bundestag entsprechend mitgeteilt -, dann können Sie doch nicht den Schluß daraus ziehen, Sie seien getäuscht worden oder wir seien getäuscht worden, wenn inzwischen der amerikanische Haushalt erheblich, nämlich um Milliardenbeträge, wegen des auch von uns kritisierten Defizits dieses Haushalts gekürzt worden ist, der auch auf unser Wirtschaftsgefüge nachhaltige wirtschaftliche Auswirkungen hat.
Ich bitte doch, in diesem Zusammenhang jetzt nicht Zusammenhänge herzustellen, die so nicht sind, sondern sich hier einmal das amerikanische Parlament genauer anzusehen und festzustellen, wie dort die Prozesse im Vergleich zum Bundestag laufen.
Müller (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, kann ich Ihre Anmerkung von vorhin, daß Sie sich nur noch dunkel an diesen Vermerk des Beauftragten der US-Streitkräfte erinnern, so interpretieren, daß die Bundesregierung es nicht als ihre Aufgabe ansieht, Klarheit in für viele Menschen wichtige Fragen zu bringen, und daß Sie sich in dieser Angelegenheit vielleicht von den Amerikanern ganz gerne haben täuschen lassen?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich pflege Äußerungen, die in irgendwelchen Zeitungen zu irgendeinem Zeitpunkt gemacht wurden und nicht nachgeprüft worden sind, nicht als so gravierend anzusehen, daß ich noch Jahre danach beginne, die Bundesregierung hier nun in einer wirklich von Anfang an umstrittenen Angelegenheit zu vertreten. Ich glaube, hier geht es heute doch nicht um die Frage, ob damals irgendein General einen Vermerk geschrieben hat, sondern es geht um das Faktum, daß die amerikanischen Streitkräfte in der Bundesrepublik auf Grund

von Haushaltskürzungen verringert werden und daß wir etwas dagegen tun wollen. Alles andere, was jetzt hier aufgetischt wird, ist, glaube ich, Schnee von gestern.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reimann.
Reimann (NA), 1987-11-05:
Herr Staatssekretär, hier in diesem Hause wird ständig die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den USA zitiert. Wie erklären Sie sich denn dann, daß gerade diese gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit es zuläßt, daß die deutsche Bevölkerung und die dort betroffenen Arbeitnehmer seit Wochen und Monaten über die Presse erfahren, was dort geschehen soll, und warum wird nicht von dieser guten Zusammenarbeit Gebrauch gemacht, um, bevor es in die Öffentlichkeit geht, über die notwendigen, zu treffenden Maßnahmen, insbesondere zugunsten der Arbeitnehmer, ihrer Familien und ihrer Probleme zu beraten, zu diskutieren und zu entscheiden? Wie erklären Sie sich das?
Schäfer (staatsminister), 1987-11-05:
Herr Kollege, ich habe gerade eben deutlich gemacht, daß eine endgültige Entscheidung der Vereinigten Staaten, wo wieviele Arbeitsplätze amerikanischer und deutscher Zivilbediensteter gestrichen werden, noch gar nicht existiert.
({0})
- Solange Sie keine Kenntnisse über die Vorgänge haben, halte ich es für verantwortungslos, durch Spekulationen die betroffenen Arbeitnehmer psychologisch zu verunsichern. Wir sind im Augenblick in einer Phase, wo wir in Gesprächen mit den Amerikanern stehen - ich habe das gerade eben gesagt -, um nach Möglichkeit die Auswirkungen für strukturschwache Gebiete herunterzusetzen, d. h. dort nach Möglichkeit zu helfen. Aber es steht ja, wie ich Ihnen gesagt haben, überhaupt noch nicht fest, wo wieviele Arbeitnehmer entlassen werden sollen. Insofern ist es voreilig, jetzt bereits Arbeitnehmer in Verwirrung zu bringen. Wir sind dabei, uns zu bemühen. Aber das ist alles, was ich Ihnen im Augenblick sagen kann.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Herr Abgeordneter Gerster ({0}), ist damit auch die Frage 68 erledigt?
Gerster (NA), 1987-11-05:
Nein.
Stücklen (vizepräsident), 1987-11-05:
Dann rufe ich die Frage 68 des Abgeordneten Gerster ({0}) auf.
Ist die Bundesregierung bereit, dem amerikanischen Bündnispartner in nachdrücklicher Form klar zu machen, daß die Beschäftigung deutscher Arbeitnehmer bei den US-Streitkräften in Regionen schwacher Wirtschaftsstruktur von deutschen Bürgern als ein gewisser Ausgleich für die zum Teil erheblichen Verteidigungslasten angesehen wird?
Gerster (NA), 1987-11-05:
Herr Staatsminister, wenn Sie das Volumen des Gramm-Rudmann-Gesetzes betrachten - hier soll ja ein Haushaltsdefizit von 23 Milliarden Dollar etwa zur Hälfte im Verteidigungsetat beseitigt werden - , steht dann zu befürchten, daß das, was im Augenblick im Gespräch ist, nämlich 5 000 zivile Arbeitsplätze in Europa, davon den größten Teil in Deutschland zu beseitigen, sozusagen die Spitze des Eisbergs ist?