Gerstenmaier (NA), 1958-03-25:
Herr Kollege Dr. Mende, ich kann diese Frage unter dem Gesichtspunkt des Florettfechtens eigentlich gut verstehen, aber ich bin der Meinung, daß hier keiner im Hause mehr sagen kann als: Ich halte das für richtig.
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- Er hat nichts anderes gemeint. Verzeihen Sie, wenn ich etwas selbstherrlich sage: er kann es gar nicht anders gemeint haben als mit diesem Vorbehalt. Denn wir Menschen sind alle dem Irrtum unterworfen. Deshalb sagen wir bescheidener: Ich halte das für richtig, als: Es muß unter allen Umständen richtig sein. Es gibt vielleicht einige Ausnahmen, - ({1})
- Mein lieber Freund Kiesinger, beruhigen Sie sich; es ist nicht schmerzlich.
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- Nein, Sie sind nicht aufgeregt, gewiß nicht.
Lassen Sie mich von diesem heiteren Intermezzo in die rauhe Wirklichkeit zurückkehren. Sie ist leider recht rauh und beschwerlich.
Wie ist, im Blick auf die Verhandlungen, die Situation heute? Erstens. Moskau verhindert in all seinen Noten, auch in denen - leider muß ich das sagen -, wo von freien Wahlen die Rede ist, das Ingangkommen der Deutschlandfrage und der Wiedervereinigung, weil es vom 15. März 1952 bis zum Aide-memoire vom 19. März 1958 ein unbedingtes Veto für Pankow fordert. Sie können die Noten abklopfen, durchprüfen, Sie können sie röntgen, Sie werden immer das Veto finden, entweder in der Substanz oder aber im Verfahren, immer wieder ist das Veto „Pankow" darin.
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Dieser Art, mein verehrter Herr Kollege Dr. Heinemann, sind meine Bedenken und Vorbehalte. Ein Eingehen auf diese Noten wäre vielleicht reizvoll, mindestens zum Zweck der Aufklärung, um weiterzustoßen, wie ich es vielleicht auch getan hätte. Aber jedenfalls muß man sich darüber im klaren sein, daß wir, wenn wir uns auf der Grundlage eines solchen zugunsten Pankows installierten unbedingten Vetos in Verhandlungen einlassen, von vornherein in einer verlorenen Position kämpfen.
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Das zweite. Bulganin verstümmelt den Gedanken des Friedensvertrags durch die Abtrennung der Wiedervereinigung.
Drittens. Chruschtschow versucht die Weiterbildung des europäischen Sicherheits- wie des Deutschlandsproblems zu verhindern und den Status quo in Deutschland zu zementieren, indem er beide doch ineinanderliegende Fragen gewaltsam zu trennen versucht. Ich finde, das ist eine verzweifelte Lage für alle, die sich vielleicht noch immer etwas von einem Versuch mit Pankow versprechen, sei es in dieser oder in einer anderen Form.
Was ist da für uns zu tun? Erstens. Unsere Außenpolitik muß sich gleichermaßen gegen die Ausmanövrierung der deutschen Frage aus der internationalen Politik und damit gegen die Zementierung des Status quo wenden wie gegen die sowjetrussische Tendenz, die Bundesrepublik ohne jede Gegenleistung und ohne ausreichende Sicherheitsgewähr der Initiative, vor allem der politischen Initiative, zu berauben und sie aus der Schutz- und Aktionsgemeinschaft der freien Welt herauszuziehen oder herauszubrechen.
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Zweitens darf die Diskussion des politisch-militärischen Status Gesamtdeutschlands nicht gewaltsam von der Behandlung eines Friedensvertrages mit Deutschland getrennt werden, wobei selbstverständlich die Frage der Wiedervereinigung nicht ausgeschlossen werden darf.
Da nicht zu erwarten ist - damit komme ich zu einem praktischen Detail -, daß sich die Gipfelkonferenz mit vielen Einzelfragen befassen wird, sollte auf den Erlaß ausreichender Direktiven an eine Vierer-Bevollmächtigtengruppe mit gedrungen werden. Ich finde in etwa den Gedanken wieder in dem Antrag der FDP auf eine ständige Botschafterkonferenz. Ich würde empfehlen, daß dieser Gedanke vor allem auf seine Formulierung hin im Auswärtigen Ausschuß säuberlich geprüft wird.
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Ich möchte dafür plädieren, daß dieser Antrag auf jeden Fall in den Auswärtigen Ausschuß geht und dort sorgsam bearbeitet wird.
Drittens. Die Entscheidungsfreiheit einer aus freien Wahlen hervorgegangenen gesamtdeutschen Vertretung zur Behandlung und Ratifizierung des Friedensvertrages muß in dem allem natürlich gewährleistet bleiben. Ich habe zum Glück in diesem Hause noch nicht gehört - das ist auch eine fundamentale Gemeinsamkeit, die acht Jahre lang in diesem Hause bestanden hat -, daß jemand daran tastet.
Der Gedanke an ein Friedensdiktat muß selbstverständlich ausgeschlossen bleiben. Denn wir leben heute, im Jahre 1958, immerhin dreizehn Jahre nach dem letzten Diktat. Man kann ein Friedensdiktat nicht erlassen wie ein Dekret der bedingungslosen Kapitulation. Auf der anderen Seite aber können wir Deutsche selbstverständlich auch nicht beanspruchen, den Friedensvertrag allein zu machen. Das ist auch nicht die Absicht.
Meine Anregung, wenigstens hinsichtlich des militärischen Status Gesamtdeutschlands, ist früher schon von der SPD vorgebracht worden. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Der Gedanke ist auch im Rahmen dieser Debatte, insbesondere von Herrn Wehner, ausführlich rekapituliert worden. Ich bedanke mich bei dem Herrn Kollegen Wehner für die Unterstützung, die er meinem bescheidenen Beitrag in seiner Rede hat zuteil werden lassen. Herr Kollege Wehner, ich bitte, es mir aber nicht zu verübeln, wenn ich darauf sage - es ist nicht Undankbarkeit, sondern es ist nur der Klarheit wegen -, daß auch dabei natürlich wieder ein wesentlicher Unterschied deutlich geworden ist. Denn die Sozialdemokratische Partei hat die Klärung des militärischen Status Gesamtdeutschlands von jeher als Gegenkonzept zu der von uns angestrebten Schutzgemeinschaft mit der freien Welt vertreten. Ich hoffe nicht, daß ich Ihnen damit Unrecht tue. Ich denke an die vielen Debatten, die wir in diesem Hause vor vier, fünf Jahren geführt haben, wo Sie immer wieder gesagt haben: Gegen das NATO-Konzept stellen wir den Gedanken einer europäischen, einer kollektiven Sicherheit und den Gedanken der Klärung des militärischen Status Deutschlands. Ihr Gedanke der Klärung des Status ist als Gegenkonzept gegen das von uns zunächst jedenfalls für notwendig gehaltene Schutzsystem, in dem die Bundesrepublik arbeiten soll, proklamiert worden. Nach unserer Überzeugung ist diese Schutzgemeinschaft der Bundesrepublik mit der freien Welt auf jeden Fall mindestens so lange erforderlich, bis sie von einem anderen Sicherheitssystem abgelöst werden kann, das ganz Deutschland mindestens nicht weniger Freiheits- und Sicherheitsgarantien bietet als die NATO der Bundesrepublik.
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Die NATO-Mitgliedschaft der Bundesrepublik ist im übrigen natürlich nicht nur für uns Bundesrepublikaner, sondern für Deutschland im ganzen, so wie die Dinge heute stehen, unbedingt erforderlich, solange die Teilung besteht, ein europäisches Sicherheitssystem oder Entsprechendes aber nicht existiert.
Herr Kollege Erler, es hat während des Wahlkampfes einige hochinteressante Formulierungen von Ihrer Seite gegeben. Ich will nicht sagen, daß Sie persönlich diese Formulierungen gebraucht haben. Aber ich hoffe, sie doch richtig verstanden zu haben. Die Sozialdemokraten sagten damals, sie dächten auch nicht an ein Ausscheiden aus der NATO bis zur Wiedervereinigung. Ich habe Formulierungen dieser Art für einen klaren Fortschritt gehalten. Leider war danach nicht mehr viel davon zu hören. Ich möchte Sie deshalb heute auch nicht darauf festlegen. Aber ich hätte das im Interesse nicht nur der Bundesrepublik, sondern Gesamtdeutschlands für einen klaren Fortschritt gehalten.
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