Haussmann (NA), 1982-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Nachdem außer Graf Lambsdorff keiner der Vorredner auf den Haushalt eingegangen ist, möchte ich mich dieser Regel anschließen.
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Ich möchte gern einige ökonomische Grundsätze aus der Sicht der FDP darlegen, und ich möchte auch Herrn Roth eine klare Antwort auf die aufgeworfenen Fragen geben. Bei Herrn Waigel ist es ein bißchen schwieriger.
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Er hat sich ja gedrückt; er war etwas müde heute; er hinkt hintendrein. Er war aber der einzige in den letzten zwei Monaten, der überhaupt noch das Sieben-Punkte-Papier der Opposition hier zur Sprache gebracht hat.
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Das ist natürlich bei dem Papier von Graf Lambsdorff etwas anders. - Mich freut es, daß der Oppositionschef selbst so munter wird.
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Die Vorschläge von Graf Lambsdorff haben aus verschiedenen Gründen ein aufgeregtes Echo gefunden.
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Ich erinnere mich an manche Vorschläge eines ebenfalls sehr engagierten Liberalen, nämlich Thomas Dehler, der sich ebenfalls als Politiker die Freiheit herausgenommen hat, manchmal auch einseitige, aber im besten Sinne radikale, d. h. an die Wurzel gehende Vorschläge zu machen. Es wäre ein trauriges Parlament, wenn es nicht möglich wäre, solche Vorschläge hier zu diskutieren. Und es wäre eine traurige Gesellschaft und ein sehr schlechtes Zeichen für die Interessenverbände, wenn sie nicht in der Lage wären, sich mit solchen Vorschlägen konkret auseinanderzusetzen.
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Lassen Sie mich daher zu den zwei Hauptvorwürfen Stellung nehmen, die sowohl von den Sozialdemokraten - nicht so heute; Herr Roth war ja sehr gemäßigt im Parlament, aber wir lesen auch die Presse -, aber auch von Teilen meiner eigenen Partei erhoben werden. Ich halte sie für wichtig; sie sollten hier einmal im Parlament diskutiert werden.
Der erste Vorwurf ist, es sei ein einseitiges Konzept, es sei weitgehend eine Übernahme einer Politik von Reagan oder von Frau Thatcher. Das hat auch hier eine Rolle gespielt. Zweitens wird gesagt, ein solches Konzept würde den sozialen Frieden in der Bundesrepublik gefährden. Das ist ein sehr, sehr heftiger Vorwurf, den wir beantworten müssen.
Zum ersten Vorwurf: Zugegeben, diese Vorschläge betonen sehr stark die Angebotsseite. Das ist aber auch nur konsequent. Denn nur mit einer Verstärkung der Investitionsquote schaffen wir Arbeitsplätze. Es ist richtig: es gab bisher in keinem westlichen Industrieland ein Konzept, das so konsequent Spielraum für Investitionen freigesetzt hätte und das so viele Mittel im Haushalt im sozialen Bereich umverteilen möchte zugunsten von privaten und - ich betone es für unsere Kollegen von den Sozialdemokraten - auch von öffentlichen Investitionen. Es wird Gewaltiges umgeschichtet. Ich kenne bisher kein SPD-Programm, das mehr Mittel zugunsten von arbeitsplatzschaffenden Investitionen mit konkreten Vorschlägen umschichten würde.
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Meine Damen und Herren, gerade an diesem Punkt ist kein Koalitionsvorwurf angebracht, denn richtig ist, daß das Regierungsprogramm 1980 herausstellt: Dieses Jahrzehnt muß ein Jahrzehnt der Investitionen und nicht des Konsums werden. - Diese starke Betonung der investiven Seite raubt uns aber keinesfalls den Blick für die Nachfrageseite. Es handelt sich also hier nicht um eine Übernahme von Reaganscher Politik oder um eine Politik des Monetarismus.
Die Begründung lautet - ich will auf das eingehen, was Herr Roth sagte -:
Erstens. Die konsequente Umschichtung im Staatshaushalt stärkt gerade die investive Nachfrage, die zu Arbeitsplätzen führt.
Zweitens. Nur die hier erstmals - nicht nur verbal wie im Sieben-Punkte-Programm, Herr Waigel - auch durch Zahlen konkretisierte Begrenzung der Abgaben- und Steuerlast läßt die reale Kaufkraft nicht weiter absinken. Wir sind uns auch mit vielen Betriebsräten darin einig, daß die reale Kaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland durch heimliche Steuererhöhungen und durch ständiges Ansteigen der Soziallasten eingeschränkt wurde.
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Das ist die heftigste Kompression der privaten Nachfrage.
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- Das ist nicht Reagansche Politik. Ich darf noch einmal wiederholen für meinen Kollegen Spöri, den ich sehr schätze: Es werden erstmalig konkrete Vorschläge gemacht, wie es rechnerisch möglich ist, daß die Abgaben- und Steuerquote, die in der Vergangenheit die Hauptursache für die Reduzierung der realen Massenkaufkraft in der Bundesrepublik Deutschland war, zukünftig nicht mehr steigt.
Drittens. Erst ein lang- oder mittelfristig angelegtes und verbindliches Konzept schafft Vertrauen

und baut Angstsparen ab. Meine Damen und Herren, nur eine Zahl: Der Anstieg der Sparquote um 1 % führt zur Zeit zu einem Nachfrageentzug von 10 Milliarden DM. Diese Größenordnung gilt es zu bewegen.
Viertens. Es ist kein einseitiges Konzept, weil sowohl die Angebotsseite als auch die Nachfrageseite in unserer Ökonomie nicht beziehungslos nebeneinanderstehen, sondern enge Zusammenhänge aufweisen. Im Gegenteil, ein gutes, kostengünstigeres Arbeitsangebot schafft sich neue, zusätzliche Nachfrage und damit Arbeitsplätze. Das beste Beispiel sind inzwischen 6 Millionen Schwarzarbeiter in der Bundesrepublik, die parallel über einen regulären Arbeitsplatz verfügen, die aber zeigen, daß es Nachfrage nach einem kostengünstigeren Angebot gibt.
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Ich möchte zu dem ersten Vorwurf zusammenfassend sagen: Es handelt sich nicht um ein einseitiges angebotsorientiertes Konzept, sondern es ist ein modernes ökonomisches gemischtes Konzept. Liebe Kollegen, es können beim besten Willen auch keinerlei monetaristische Züge à la England entdeckt werden. Im Gegenteil, partiell wird sogar die Geldversorgung für investive Zwecke und die Sorge um die Stabilität - ich erinnere an die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 %, die im Gespräch ist - eindeutig - bisher ist das in der FDP nicht so konsequent verfolgt worden - dem Ziel der Wiedererlangung der Vollbeschäftigung untergeordnet. Wer dieses Konzept als einseitiges kapitalistisches Unternehmerkonzept diffamiert, ist nicht auf der Höhe moderner Ökonomie
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und entfernt sich im übrigen auch vom wirtschaftspolitischen Sachverstand geschätzter Sozialdemokraten wie Claus Dieter Arndt, Karl Schiller, Alex Möller oder Manfred Lahnstein.
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- Ich bin auch gern dazu bereit, mich damit auseinanderzusetzen, denn angesichts der Pleiten und der erschreckenden Eigenkapitalbasis unserer mittelständischen Wirtschaft, der wir immerhin über 60 % der Arbeitsplätze und über 70 % der Ausbildungsplätze verdanken, ist die Verbesserung der Investitionsbedingungen nicht gerade Ausdruck klassenkämpferischen Verteilungsdenkens, sondern sie ist arbeitsmarktpolitisch geboten.
Ich komme zum zweiten Vorwurf, nämlich dieses Konzept gefährde den sozialen Frieden; oder noch drastischer: es sei mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar.
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Meine Damen und Herren, ein solcher Vorwurf, der in der Öffentlichkeit wiederholt erhoben wurde, ist aus meiner Sicht unerträglich, wenn er an einzelnen konkreten Vorschlägen festgemacht wird.
Ich möchte ein Beispiel nennen. Was Wolfgang Roth hier gesagt hat, ist einer von alternativen Vorschlägen, d. h. es soll darüber diskutiert werden, ob kurzfristig und abhängig von der Familienlage das Arbeitslosengeld eventuell am Anfang abgesenkt werden könnte.
Darüber kann man mit qualifizierten Sozialpolitikern diskutieren. Es geht nicht um diesen Arbeiter, der hier dargestellt wurde.
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Wir machen es von anderen Kriterien abhängig.
Es geht um zwei Dinge, Herr Roth. Ein Freund von mir, ein qualifizierter Textilingenieur, schrieb mir vor kurzem, er sei durch den Konkurs seines Betriebs arbeitslos geworden. Er habe innerhalb von vier Tagen einen Arbeitsplatz beim größten Konkurrenten gefunden. Er habe sich aber bei dieser Gelegenheit des Arbeitsplatzwechsels erlaubt, ein halbes Jahr Arbeitslosenunterstützung zu beziehen. Er habe in dieser Zeit neben dem Erwerb des Segelscheins A auf dem Bodensee zwei ausgedehnte Sprachkurse absolviert.
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Gegen diese Weiterqualifizierung ist nichts zu sagen. Es ist aber die Frage, ob ein Mann in dieser Position -  ({15})
- Ich diskutiere darüber in meinem Wahlkreis. Ich bin sogar bereit, Ihnen Betriebsräte in meinem Wahlkreis zu benennen, mit denen man intern über solche Fragen reden kann. Das muß auch hier möglich sein.
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- Ich habe es konkretisiert und differenziert. Ich möchte die Wogen der Aufregung glätten. Es sollte in einem Parlament möglich sein, über Vorschläge zu diskutieren, die alternativ und differenziert gemacht wurden.
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