rumpf (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die meisten Punkte sind genannt worden. Da die Zeit so kurz ist, möchte ich mich nur auf wenige beschränken.
Das wichtigste Ziel ist: Das Vertrauen für den Wein muß wiederhergestellt werden. Alles andere ist zweit- und drittrangig.
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Kontrollen sind in jeder Hinsicht zu verbessern. Es muß ein grenzüberschreitendes Kontrollsystem in der EG geben. Die Kommission muß sich da etwas einfallen lassen. Die Kontrollkapazitäten müssen ausgebaut und die Kontrollraster verengt werden.
Die geforderte Weinbaukartei könnte ein Schritt in die richtige Richtung sein. Wir geben zu, daß das Geld kostet. Aber ich glaube, Geld für diese Maßnahmen wäre besser angelegt als für Interventionen an den Grenzen oder für andere Stützungen.
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Das Vertrauen des Konsumenten muß oberste Richtschnur bleiben. Ich meine, wer mit Glykol und Methanol in ausländischen Weinen Reklame für den deutschen Wein machen will, ist auf dem Holzweg. Das Zeigen auf die Österreicher und die Italiener allein reicht nicht aus. Der Verbraucher steigt nämlich dann vom Wein auf ganz andere Getränke um.
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Die Kontrollen sind auch nicht nur im Ausland und an den Grenzen, sondern auch im Inland zu verbessern. Das Problem liegt nicht nur an den Grenzen, über die die Weine reinkommen, sondern auch beim Verbleib in deutschen Kellereien und in der Germanisierungsgefahr. Derjenige, der immer behauptet, es dürften nur noch Flaschenweine importiert werden, soll mir mal sagen, wie er 100 hl Flaschenwein besser kontrollieren will als 100 hl in einem Tank. Ich meine, in einem Tank läßt sich der Wein viel besser kontrollieren. Also, diese Forderung geht ein bißchen ins Leere.
Die schwarzen Schafe im Kellereibereich müssen drastisch bestraft werden.
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Die Italiener machen uns das jetzt vor, wie hier bestraft werden kann. Es muß für grobe Verstöße gegen das Weingesetz ein Berufsverbot geben.
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Wenn es Geldbußen gibt, müssen diese Geldbußen in einem gewissen Verhältnis zu den vorher gemachten Gewinnen durch die Übertretung des Weingesetzes stehen.
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Im übrigen, Herr Dr. Bickel, ich möchte Sie als Justizminister von Rheinland-Pfalz aufrufen, dafür zu sorgen, daß die Verfahren nicht so lange wie in der Vergangenheit dauern.
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Ich appelliere an die Staatsanwälte und Richter, die Prozesse zügiger und nicht so in der breiten Öffentlichkeit durchzuziehen.
Der deutsche Wein hat im Markt nur eine Chance durch seine Spezialität und durch seine Qualität. Das muß so bleiben bzw. wieder so werden. Die von der Natur benachteiligten Gebiete haben gerade deshalb eine Chance gegenüber den anderen Weinen, weil sie Spezialitäten und besondere Qualität erbringen. Weine der verschiedenen Jahrgänge und verschiedenen Lagen müssen bei der Weinwerbung besser herausgestellt werden.
Die Massenproduktion an Weinen müssen wir den EG-Ländern des Südens überlassen. Der deutsche Wein muß unverwechselbar bleiben.
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Deshalb bin ich froh, hier für die FDP sagen zu können, daß wir gegen den EWG-Verschnitt sind. Er ist eine Quelle immer neuer Irritationen, falscher Eindrücke auf dem Etikett. Der Verbraucher wird absichtlich irregeführt.
Ein neues Weingesetz brauchen wir eigentlich nicht; denn das Weingesetz ist sehr gut. Es wurde nur nicht genügend kontrolliert. Was die GRÜNEN hier auf dem Papier fordern, ist nichts anderes als eine neue Kriminalisierung der Winzer, sonst gar nichts.
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Das Weingesetz ist sehr hart und scharf. Dadurch werden die Winzer schärfer überprüft als etwa Opiumbauern in anderen Ländern.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ändert man mit heißer Nadel kein Gesetz. Auch die SPD hat vorigen Sommer, als die Glykolaffäre aufkam, ganz hektsich die Änderung des deutschen Weingesetzes gefordert. Wir von der Koalition sind froh, daß wir das nicht gemacht haben.
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Ein Weingesetz muß mit kühlem Kopf geändert werden, nicht mit heißer Nadel.
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Zum Schluß möchte ich sagen, daß die Vertrauenskrise des Weines viele Winzer an den Rand der Existenz gebracht hat.
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Viele dieser Winzer haben noch nicht gemerkt, daß sie bereits von der Substanz leben. Sie werden über Nacht arm, weil keine Bank mehr Kredite gewährt und niemand den Boden oder den Hof abkauft. Hier fehlen vor allem Existenzsicherungsprogramme. Es ist vielleicht nicht ganz das Thema, aber es steht hiermit im engen Zusammenhang. Die FDP wird solche Programme - Steillagenprogramme oder ähnliche, vom Land Rheinland-Pfalz oder von anderen Bundesländern aufgelegt oder vom Bund unterstützt - nachdrücklich unterstützen.
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Elemente Ihres Vorschlags, meine Damen und Herren von der SPD, sind j a ganz gut.
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Wir werden in aller Ruhe und mit kühlem Kopf über Änderungen des Weingesetzes diskutieren,
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aber nicht hektisch, wie Sie es eigentlich empfohlen haben.
Danke.
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