Petersen (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Einer Ihrer zahlreichen Vorgänger im Amt, Herr Kollege Offergeld, ein Meister des Worts, der z. B. mit dem Begriff „Wandel durch Annäherung" eine verhängnisvolle Politik einleitete, hat einmal gesagt, daß auch Kommunisten hungern. Damit hat er scheinbar einleuchtend begründet, daß man anständigerweise kommunistische, halbkommunistische oder auch antikommunistische Länder
in der Entwicklungshilfe nicht unterschiedlich behandeln dürfe. Und damit hat er natürlich auch gesagt oder mindestens impliziert, daß man Entwicklungshilfe in einem politisch luftleeren Raum durchführen könne, daß Entwicklungshilfe nichts zu tun habe mit den politischen Systemen und schon gar nichts mit dem Machtkampf der Sowjetunion, der z. B. im südlichen Afrika tobt.
Ich glaube, mit diesem Slogan, daß Kommunisten auch hungerten, werden in unzulässiger Weise entscheidende Fragen zugedeckt, z. B.: Es gibt Länder, die kommunistisch geworden oder unter kommunistischen Einfluß geraten sind, weil sie Hunger hatten, weil ihre junge Führungsschicht die Hoffnung verloren hatte, auf einem anderen als dem kommunistischen Weg die schreckliche Not in den Ländern beheben zu können. Dafür wird mancher Verständnis haben.
Es gibt Länder, in denen ein unglaublich großer Unterschied zwischen arm und reich zementiert zu sein scheint und in denen die Reichen auf Kosten der Armen womöglich mit Unterstützung der Entwicklungshilfe immer noch reicher werden. Hier hat unsere Entwicklungshilfe eine andere Funktion, so meine ich, als in Ländern, die hungern, in denen ein wirtschaftliches Chaos herrscht, weil sie von Kommunisten beherrscht sind. Das kommunistische System hat ja noch nirgendwo in der Welt zu einem gerechten wirtschaftlichen Fortschritt geführt.
Ich habe noch nie gehört, daß unser Auswärtiges Amt oder unser Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit über diese Fragen nachgedacht hätten. Ich habe noch nie gehört, daß etwa Maßstäbe gesetzt wurden, die den potentiellen Partnern und Empfängern unserer Entwicklungshilfe die Möglichkeit gegeben hätten, zu erkennen, ob und inwieweit ihre eigene Haltung und Politik Struktur und Umfang deutscher Hilfe beeinflußt. Ganz im Gegenteil! Je rabiater sich eine Regierung oder eine Bewegung aufführt, um so mehr scheinen wir sie zu belohnen.
Lassen Sie mich das bitte an einem einzigen Beispiel erläutern. In ihrer großen Rede vom 22. Juni 1977 sagte Ihre Vorgängerin, Frau Kollegin Schlei, daß sie in Zimbabwe, das immer noch Rhodesien heißt, mit dem Vertreter des Volkes von Zimbabwe, Nkomo, gesprochen habe, und zwar sowohl in Afrika - drei Stunden lang - als auch hier in Bonn. Sie hat dadurch ohne Zweifel, vielleicht sogar ohne das zu wollen, Nkomo in seinem Ansehen in der Welt ganz erheblich aufgewertet.
Dennoch haben sich die Anhänger anderer schwarzer Führer, die einen unterschiedlichen, einen friedlichen Weg zur Unabhängigkeit beschritten haben, bei der breiten Masse der Bevölkerung Rhodesiens ohne jeden Zweifel duchgesetzt. Sie haben zusammen mit dem Weißen Ian Smith eine Übergangsregierung gebildet, und sie werden - wenn Nkomo und Mugabe, die von den Russen und zum Teil auch Chinesen unterstützt werden, sie nicht daran hindern noch in diesem Jahr eine Mehrheitsregierung haben, die sich aus freien Wahlen ergibt.
In der letzten Woche bekam ich Besuch von einem früheren Mitstreiter Nkomos, einem Mann namens
Kanodereka, ein Pfarrer, der vor zwei Jahren Christ wurde und dadurch erkannte, daß die Anwendung von Gewalt, der Unschuldige zum. Opfer fallen, durch gar nichts gerechtfertigt werden kann, und der deshalb seine Person und seine Vaterlandsliebe Bischof Muzorewa zur Verfügung stellte.
Kanodereka war bis vor kurzem Schatzmeister der Partei von Muzorewa und wurde dann Vorsitzender eines Kontaktausschusses, ,der gebildet wurde, um ,den Anhängern von Mugabe und Nkomo klarzumachen, daß das Ziel, das sie urpsrünglich in das Lager der Freiheitskämpfer geführt hatte, mit der Mehrheitsregierung noch in diesem Jahr erreicht werde, und zwar ohne Gewalt und auf einem anderen Wege als dem, den Nkomo und Mugabe angekündigt haben.
Immer mehr Schwarze verlassen das Lager von Nkomo und Mugabe. Mugabe hat angekündigt - das wurde in einem Interview im Deutschen Fernsehen ausgestrahlt; selbst ,die Bundesregierung muß das also wissen -, daß sein Ziel nicht mehr eine schwarze Mehrheitsregierung, sondern ein marxistischer Ein-Partei-Staat sei.
Auf der anderen Seite haben Verhandlungen zwischen schwarzen und weißen Führern zu Wegen geführt, die eine friedliche Zukunft des Landes ermöglichten, wenn der Westen sich jetzt laut und deutlich für diese friedliche Lösung ausspräche. Die Bundesregierung lehnt das ab mit der Begründung, daß die UNO, die Engländer und die Amerikaner diese sogenannte interne Lösung ebenfalls ablehnten. Ich hoffe, Herr Kollege Offergeld, daß die Bundesregierung auch weiß und merkt - und das nicht erst zu spät merkt -, daß die Engländer und die Amerikaner, besonders die Amerikaner, ihre bisherige Haltung kritisch überprüfen.
Es gibt eine Argumentationskette, die etwa so läuft: Wir hoffen, daß die friedlichen Kräfte, z. B. in Rhodesien oder in Namibia, den Kampf um die Macht gewinnen. Aber wir tun lieber das, was die
Radikalen, die ganz offen den Weg der Gewalt und des Terrors beschreiten, wollen oder fordern. Denn wenn wir diese Leute nicht jetzt unterstützen, dann fliegen wir raus, wenn sie die Macht ergriffen haben werden. Natürlich hat diese Regierung gewußt, daß die Schließung des deutschen Konsulats in Windhuk für die SWAPO viel wichtiger als drei Flugzeugladungen mit Bomben und Maschinenge. wehren war. Die Waffen liefern die Russen; dazu brauchen sie uns nicht. Wir machen diese Bandenchefs, die Blut an den Händen haben, Blut unschuldiger Schwarzer und Weißer, und die sich laut und deutlich und offen zur Gewalt als Mittel der Politik bekennen, international hoffähig.
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Nujomo, der SWAPO-Chef, erklärt ganz ungeniert, daß es ihm nicht um eine schwarze Mehrheitsregierung geht, sondern um die Macht. - „Not majority rule but power." Und was das für die Menschen bedeutet, das kann man in Angola, in Mozambique oder in vielen anderen Ländern Afrikas sehen.
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Und noch etwas für uns völlig Unbegreifliches aus den letzten Tagen: Die fünf Mitglieder des Sicherheitsrates der UNO - wir gehören bekanntlich ,dazu - legen einen Plan für den friedlichen Übergang zu einer Mehrheitsregierung vor. Diese Mehrheitsregierung in Namibia wird sicherlich schwarz sein. Die südafrikanische Regierung akzeptiert diesen Plan
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in der Erwartung, daß die Terroranschläge der SWAPO aufhören. Tatsächlich ist diese Hoffnung unrealistisch. Die Anschläge gehen weiter. In einer militärisch möglicherweise sinnvollen, im politischen Timing sicherlich ungeschickten Aktion zerschlagen südafrikanische Truppen die Basen der SWAPO in Angola.
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