Martina Bunge (NA), 2011-11-10:
Zeitungen schreiben darüber, im Radio und im Fernsehen gibt es Hinweise, Kommunen machen darauf aufmerksam, Gewerkschaften und Sozialverbände informieren.
Auch Sozialministerien und die Deutsche Rentenversicherung äußern sich inzwischen zum bevorstehenden Ablauf
der Aufbewahrungsfrist von Lohnunterlagen aus DDRZeiten.

Dabei hatte die Bundesregierung mir im April auf
eine diesbezügliche Frage noch wie folgt geantwortet:
„Handlungsbedarf für eine gesonderte Information der
Öffentlichkeit über den endgültigen Ablauf der Aufbewahrungsfrist wird zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesehen, da der Fristablauf lange genug bekannt ist.“ Zum
Glück haben sich damals dennoch einige Zeitungen dieses Themas angenommen, das inzwischen solche Aufmerksamkeit findet - und das zu Recht, denn die Lohnunterlagen, die unter anderem Auskunft über die Höhe
der Einkommen und über Beschäftigungszeiten geben,
sind unverzichtbar für die Sicherung von Rentenansprüchen. Fehlende Lohnunterlagen können dazu führen,
dass Rentenansprüche gemindert werden oder im
schlimmsten Falle ganz verloren gehen.
Zu Protokoll gegebene Reden


Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung,
DRV, Bund sowie der DRV Berlin-Brandenburg, der
DRV Mitteldeutschland und der DRV Nord gibt es rund
648 000 ungeklärte Rentenkonten von Versicherten in
den ostdeutschen Bundesländern. Nicht erfasst sind in
diesen Zahlen diejenigen, die nach Herstellung der Einheit von Ost nach West gingen. Laut Statistischem Bundesamt waren das allein bis 2008 mehr als 2,7 Millionen
Menschen. Es ist leider nicht davon auszugehen, dass
alle ihre Rentenangelegenheiten geklärt haben.

Natürlich resultieren nicht alle Lücken in Rentenkonten aus Zeiten der Berufstätigkeit in der DDR. Aber die
Deutsche Rentenversicherung Nord zum Beispiel schätzt
für Mecklenburg-Vorpommern, dass von den 57 900 offenen Konten etwa 45 000 wegen fehlender Unterlagen
aus DDR-Zeiten noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Das sind mehr als drei Viertel.

Noch einige Worte zu zwei speziellen Gründen, die
Lohnunterlagen zugänglich zu halten. Erstens geht es
um diejenigen, die sich in Klageverfahren befinden. Sie
müssen erfahrungsgemäß häufig weitere Belege beibringen. Zweitens gibt es den Personenkreis, der nach eventuellen gesetzlichen Korrekturen mit hoher Wahrscheinlichkeit weitere Originaldokumente vorlegen muss.
Beide Gruppen brauchen zur Wahrnehmung ihrer
Rechte den weiteren Zugang zu den Lohnunterlagen.

Die Bundesregierung hat mich auf die Glaubhaftmachung nach SGB VI verwiesen. „Hierdurch werden
Nachteile in der Rentenhöhe abgemildert, wenn der
Nachweis von Versicherungszeiten nicht gelingt“, hieß
es in einer Antwort. Konkret ist eine Glaubhaftmachung
mit einem Verlust von einem Sechstel des eigentlichen
Anspruchs verbunden. Das wäre eine Belastung vor allem für diejenigen, die längere Zeiten von Arbeitslosigkeit hinnehmen mussten und deren Renten ohnehin
schmal ausfallen dürften.

Im Übrigen gibt es Menschen, für die selbst eine
Glaubhaftmachung schwer, wenn nicht gar unmöglich
ist, zum Beispiel Menschen, die in die Bundesrepublik
geflüchtet waren - nachvollziehbarerweise ohne alle
Unterlagen - und die heute nur noch vage Erinnerung
an genaue Beschäftigungszeiten und an das Einkommen
haben.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen, entschließen Sie sich wie schon im Jahr 2006 zu
einer Gesetzesänderung, um die Frist nochmals zu verlängern! Ändern Sie wie damals den § 28 f Abs. 5 des
SGB IV! Ersetzen Sie das darin enthaltene Datum
„31. Dezember 2011“ durch den „31. Dezember 2016“.
So einfach wäre die Gesetzesänderung! Sie wäre nicht
nur für zahlreiche Versicherte, sondern auch für die
Deutsche Rentenversicherung gut, denn deren Aufwand
zur Feststellung von Rentenansprüchen würde sich ohne
den weiteren Zugang zu den Lohnunterlagen massiv erhöhen.