Beck-Oberdorf (NA), 1984-06-06:
Es geht überhaupt nicht los, denn solche Themen reißen wohl niemanden hier vom Sessel. Aber es ist j a wohl nötig, die Position zu Protokoll zu geben. Also werden auch die GRÜNEN dieser Pflichtübung nachkommen und zu Protokoll geben, was sie hierzu zu sagen haben.
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Die heute vor uns liegende Novelle zum Kreditwesengesetz wird in keinem Punkt den drängenden Erfordernissen für eine Neugestaltung der Bankenaufsicht gerecht.
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- Wir haben auch unsere Referenten, wissen Sie. So ist es nicht. Nur mit dem eigenen Suppentopf arbeiten wir nicht, wie Sie wohl bei den GRÜNEN oft vermuten.
Mit diesem Gesetzentwurf wird die Bundesregierung ihrer Verantwortung für eine gesellschaftliche Kontrolle und Steuerung der Kreditinstitute nach sozialen und ökologischen Kriterien nicht gerecht. Im Gesamtzusammenhang der Probleme im Bankensektor ist die Begrenzung der internationalen Kreditrisiken, das Kernstück der mit vielen Mühen auf die Welt gebrachten Novelle, nur ein Randproblem. Aus Eigeninteresse haben die bundesdeutschen Geschäftsbanken schon seit einigen Jahren ihre extrem günstige Ertragssituation zur umfangreichen Risikovorsorge genutzt. Bei uns müssen die Sparer und Einleger mit niedrigen Zinsen vorlieb nehmen, den Kreditnehmern aber werden deftige Zinsen abgeknöpft. So bezahlen gerade die kleinen Sparer und Kreditnehmer für die hohen Risiken aus den Krediten an die Entwicklungsländer - und das knüpft natürlich genau an das Thema an, das wir heute morgen diskutiert haben.
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- Die Frage ist, was mit den Geldern in den Entwicklungsländern gemacht wird. Darum ging es j a auch heute morgen.
Die Banken werden die vorgesehene geringfügige Verschärfung der Kreditvergabegrenzen durch die Konsolidierung ihrer Bilanzen ohne jede Schwierigkeit auffangen können.
Für uns, für die GRÜNEN im Bundestag, besteht das zentrale Problem der bundesdeutschen Bankenaufsicht in der enormen Machtkonzentration bei den großen Geschäftsbanken. Sie spielen eine Schlüsselrolle für die Durchsetzung eines ökologisch und sozial zerstörerischen Wachstumskurses. Über ihre Kreditvergabe, ihre Industriebeteiligungen und ihre Einflußmöglichkeiten in den Aufsichtsräten der Konzerne tragen die Großbanken entscheidend dazu bei, daß Umweltvernichtung und Massenarbeitslosigkeit bei uns und die Ausbeutung der Entwicklungsländer immer katastrophalere Ausmaße annehmen.
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Ich erinnere an die Daten, die ich heute morgen genannt habe, die zeigen, wie sich gerade amerikanische Banken an den Krediten gesundgestoßen haben, die an Entwicklungsländer gegeben worden sind.
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Wir fordern eine drastische Verschärfung der Bankenaufsicht, um die zerstörerische Macht der bundesdeutschen Geschäftsbanken in den Griff zu bekommen. Und das sagen wir hier sehr deutlich: Wir gehen nicht davon aus, daß so ein Gesetzentwurf reicht, sondern wir gehen davon aus, daß gesellschaftliche Kontrolle an den jetztigen Eigentumsstrukturen der Banken ansetzen muß. Wir brauchen neue Modelle gesellschaftlicher Eigentumsformen. Es ist hier wohl kein Geheimnis, daß wir da für tiefgreifende Umstrukturierungen sind, um die Geschäftspolitik der Kreditinstitute grundsätzlich nach sozialen und ökologischen Kriterien neu ausrichten zu können.
Auch die konkreten Inhalte der Novelle sind für die GRÜNEN im Bundestag völlig unannehmbar. Deutlich erkennbarer Hintergedanke der vorgeschlagenen gesetzlichen Regelungen ist die Schwächung des öffentlich-rechtlichen Bankensektors. Zwar wird der Haftsummenzuschlag für die Genossenschaftsbanken beibehalten, um die Mittelstandsklientel der Regierungsparteien nicht zu verärgern, für die Sparkassen aber soll eine ähnliche Ausweitung des anzurechnenden Eigenkapitals nicht gelten. Die GRÜNEN im Bundestag wenden sich gegen diese Beeinträchtigung der Wettbewerbsbedingungen für die öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute und fordern die Einführung eines Haftungszuschlags von 50 % zur Gleichstellung dieser Gruppe mit dem Genossenschaftssektor.
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Da sowohl Sparkassen als auch die Genossenschaftsbanken aus unserer Sicht volkswirtschaftlich besonders förderungswürdig sind, halten wir eine Besserstellung dieser Gruppen gegenüber den privaten Geschäftsbanken für gerechtfertigt.
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Wir lehnen grundsätzlich jeden Versuch zur offenen oder verdeckten Teilprivatisierung der öffentlich-rechtlichen Institute ab.
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Wir fordern die Sparkassen auf, ihre hervorragende Ertragssituation dazu zu nutzen, die Konditionen bei der Kreditvergabe zu verbessern. Gegenüber der kartellhaften und zerstörerischen Geschäftspolitik der Großbanken sollten die Sparkassen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung durch eine ökologisch und sozial orientierte Marktführerschaft gerecht werden.
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