René Springer (NA), 2020-10-02:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuschauer! Der vorliegende Haushaltsentwurf für den Bereich Arbeit und Soziales liest sich wie das Krankenblatt unseres Landes. Diagnose: multiples Staatsorganversagen.

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Unter Kanzlerin Merkel hat sich die Altersarmut von Rentnern in Deutschland verdreifacht. Nun will die Bundesregierung ihre Beteiligung an der Grundsicherung im Alter auf 8,3 Milliarden Euro erhöhen und damit 1,5 Milliarden mehr ausgeben als letztes Jahr. Doch wie so oft werden damit nur Symptome behandelt, nicht aber die Ursachen des Problems, nämlich ein sinkendes Rentenniveau und vor allem – Herr Heil, Sie haben es ja angesprochen – deutlich zu niedrige Löhne.

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Dass die Bundesregierung Lohndumping fördert, anstatt zu bekämpfen, sieht man schon daran, dass heute 26,5 Prozent, also mehr als ein Viertel, der Arbeitnehmer in den systemrelevanten Berufen im Niedriglohnsektor arbeiten müssen.

Wir als AfD fordern Wohlstandslöhne und armutsfeste Renten, mit denen unsere älteren Menschen in Sicherheit und Würde altern können.

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Armutsfeste Renten wären auch ohne Weiteres finanzierbar, würde diese Bundesregierung nicht jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge nach Brüssel überweisen.

Doch nicht nur der Niedriglohnsektor ist zu groß, sondern auch die Zahl der Hartz-IV-Empfänger – jetzt wäre der Moment für die Empörung. Sie liegt derzeit bei 5,5 Millionen Menschen,

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darunter fast 1 Million Aufstocker, deren Lohn nicht zum Leben reicht. Dabei ist der Anteil nichtdeutscher Staatsbürger unter den Hartz-IV-Empfängern in den letzten Jahren auf heute fast 40 Prozent gestiegen. 2 Millionen Ausländer in Deutschland leben von Hartz IV. Das ist die bittere Konsequenz, wenn Zuwanderung auf Gesinnungsethik basiert und nicht auf Verantwortungsethik.

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Auf 100 Ausländer von außerhalb der Europäischen Union, die hier einen richtigen Job gefunden haben, kommen gleichzeitig 80 Hartz-IV-Empfänger. Anderswo lacht man uns dafür aus. Und was machen Sie? Sie betreiben weiter Ihre völlig irrationale Migrationspolitik, die zu Lohndumping und einer fortgesetzten massiven Einwanderung in unsere Sozialsysteme führt. Finanzieren darf das am Ende der deutsche Steuerzahler; und da sagen wir: Das Ziel muss sein, die Zahl der nichtdeutschen Staatsbürger in Hartz IV auf null zu reduzieren.

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Zu all den bestehenden Problemen kommen jetzt auch noch die Folgen der Coronamaßnahmen der Bundesregierung. Aktuell sind über 4 Millionen Menschen in Kurzarbeit. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir über 600 000 Arbeitslose mehr. Das ist ein Anstieg um 27 Prozent. Wir als Alternative für Deutschland haben frühzeitig vor dieser kopflosen Coronapolitik gewarnt. Sie haben uns damals ausgelacht.

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Doch nun hat selbst Bundesgesundheitsminister Jens Spahn den ideologischen Mundschutz abgelegt und zugegeben – Zitat –:

Man würde mit dem Wissen von heute … keine Friseure mehr schließen und keinen Einzelhandel mehr schließen.

Diese Erkenntnis kommt für Zigtausende vernichteter Existenzen leider zu spät. Im neuen Heer der Arbeitslosen liegt der Ausländeranteil bei 33 Prozent.

Doch anstatt sich angesichts dieser Zahlen um die inländischen arbeitslosen Fachkräfte zu kümmern, werben Sie munter immer weiter Fachkräfte aus dem Ausland an,

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Arbeitskräfte, die bereit sind, die Jobs, die jetzt verlorengegangen sind, für 1 000 bis 1 500 Euro weniger im Monat zu machen. In Ihrem Haushalt wollen Sie dafür sogar noch mehr Geld ausgeben als im letzten Jahr. Wir als Alternative für Deutschland fordern die sofortige Aussetzung des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes und der Westbalkanregelung. Alle Mittel und Möglichkeiten müssen in diesen schwierigen Zeiten genutzt werden, um unsere inländischen Arbeitskräfte schnell wieder in Lohn und Brot zu bringen.

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Meine Damen und Herren, Ihre Behandlung des Patienten Deutschland ist nichts anderes als ein gigantischer Ärztepfusch. Sie richten unser Land zugrunde. Umso entschlossener werden wir uns dafür einsetzen, dass die politischen Tage dieser Regierung bald gezählt sind.

Vielen Dank.

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