Kohl (NA), 1978-02-16:
Nein, danke schön. Ich möchte mich jetzt dem Thema zuwenden. - Während der Entführung Hanns Martin Schleyers hat sich sein Sohn an das Bundesverfassungsgericht mit dem Ersuchen gewandt, eine gerichtliche Anordnung zu erlassen, daß den Forderungen der Entführer nachgegeben wird. Das Bundesverfassungsgericht hat seinerzeit diesen Antrag zurückgewiesen. Es ist kein Geheimnis, daß die allermeisten von uns diese Entscheidung nicht nur innerlich getragen und unterstützt haben. In seinem Urteil stellte das höchste deutsche Gericht damals fest, das Grundgesetz begründe eine Schutzpflicht nicht nur gegenüber dem einzelnen, sondern auch gegenüber der Gesamtheit aller Bürger. Der Staat sei verpflichtet, jedes Leben zu schützen, d. h. es vor allem auch vor rechtswidrigen Angriffen anderer zu bewahren. Da das menschliche Leben einen Höchstwert darstelle, müsse diese Schutzpflicht besonders ernst genommen werden.
Meine Damen und Herren und vor allem verehrter Herr Bundeskanzler, gemessen am Ernst dieser Feststellung unseres höchsten deutschen Gerichtes mutet es meine Freunde und mich wie Hohn an, wenn bei Beratung des Minimalkatalogs der Bundesregierung zur Beruhigung der linken Gruppe Ihrer eigenen Partei darum gefeilscht wurde, ob künftig Wohnungen in einem Gebäude oder auch ein ganzer Gebäudekomplex durchsucht werden dürfen. Herr Bundeskanzler, ich frage Sie, was Sie wohl in jener Nacht gesagt hätten, als wir beisammen saßen, als es darum ging, auf Grund bestimmter Ermittlungen der Polizei das sogenannte Uni-Center in Köln zu durchsuchen. Sie hätten es angesichts der Bedrohung, in der wir alle unmittelbar standen und die wir empfanden, mit dem Ihnen eigenen Temperament sicherlich in kräftigster Form weit von sich
gewiesen, darüber zu reden, ob Wohnungen in einem Gebäude oder ein ganzer Gebäudekomplex künftig durchsucht werden dürfen.
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Herr Bundeskanzler, wir haben in dem Vertrauen darauf, daß wir bei allem Streit im Detail doch letztendlich zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen, diese Verantwortung gemeinsam getragen. Wir - und vor allem auch Sie - wissen, wie erfolgreich sich skrupellose Terroristen zu tarnen verstehen. Weil dies so ist, wissen wir, daß eine Regelung - gerade wegen ihrer scheinbaren Liberalität - nichts anderes ist als eine ineffiziente, obrigkeitsstaatliche Belästigung. Maßnahmen dieser Art - Sie wissen das genau - sind kein Beitrag zum Schutze des Lebens als verfassungsrechtlichem Höchstwert. Maßnahmen dieser Art verschaffen dem Staat nicht die Legitimation, seinen Bürgern in einer extremen Situation unserer Republik Opfer an Leib und Leben zuzumuten. Alle Bürger unseres Landes wissen um diese Problematik. Wir wissen aus jüngsten Befragungen, daß eine riesige Mehrheit unserer Mitbürger, rechtsstaatlich gesinnte Demokraten, durchaus bereit ist, politische Entscheidungen dieser Art mitzutragen.
Aber, meine Damen und Herren, es geht ja leider gar nicht mehr darum. Denn daß alle Vorlagen auf dem Boden des Rechtsstaats erwachsen sind - ob von FDP, SPD oder CDU/CSU vorgelegt - steht außer Frage. Es gibt keinen geringeren Zeugen als den Herrn Bundespräsidenten, der das sehr demonstrativ und - aus gutem Grunde - mehrmals öffentlich bekundet hat. 120 Tage nach dem Tod von Hanns Martin Schleyer müssen wir doch fragen: Hat die Erfahrung, die wir in diesen letzten Jahren sammeln mußten, wirklich ihren Niederschlag in den heute hier zur Abstimmung stehenden Vorlagen gefunden? Meine Damen und Herren, Sie können doch nicht im Ernst glauben, daß irgendein Brüger unseres Landes, der sich mit diesem Thema beschäftigt, Ihnen das abnimmt.
Wer die Reden der drei Kollegen von der SPD gerade gehört hat, weiß doch, wie es in Wahrheit ist. Hier geht es doch nicht um die umstrittene Liberalität, daß in einer Fraktion auch kontrovers abgestimmt werden kann. Das Grundgesetz kennt - aus gutem geschichtlichen Grund - ganz klar die Freiheit des Abgeordneten bei seiner Gewissensentscheidung. Hier aber geht es doch um den Machterhalt. Ich habe allen Respekt vor jedem, der mit guten Gründen begründet, warum er einen anderen Weg gehen muß. Wir alle haben in unserer Parteigeschichte solche Fälle gekannt, Fälle, die einzelne Persönlichkeiten zutiefst berührt und aufgerüttelt haben. Das aber ist gar nicht unsere Frage. Es geht doch darum, daß Sie aus Gründen des nackten Machterhalts - das gilt vor allem für Sie ganz persönlich, Herr Bundeskanzler - jetzt nicht das Richtige tun, weil Sie nicht den Mut gefunden haben, mit allen Demokraten in diesem Lande rechtzeitig ein offenes, verbindliches Gespräch zu führen, um zur Gemeinsamkeit zu kommen.
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Wir verlangten in der Vergangenheit Opfer von Mitbürgern. Ich befürchte, wir müssen das in Zukunft wieder verlangen. Ist diese Vorlage, die Sie jetzt mit einer Minimehrheit beschließen werden, darauf die würdige, die glaubwürdige, die überzeugende Antwort? Ich glaube dies nicht. Ist sie eine Antwort auf die moralische Anfrage, die der Sohn von Hanns Martin Schleyer am heutigen Tage in der „Bild"-Zeitung in einem dramatischen Aufruf gestellt hat? Er schreibt dort:
Dieser Staat hat für die Freiheit aller Bürger Menschenleben geopfert. Mit Erbitterung und Empörung muß ich nunmehr feststellen, daß diese Opfer sinnlos zu werden drohen. Wenn schon Menschen für die Allgemeinheit sterben mußten, dann müssen auch notwendige Einschränkungen persönlicher Freiheiten geduldet werden, die im Interesse der Sicherheit aller Bürger erforderlich sind.
Er schreibt zum Schluß:
Der Bundeskanzler ist nunmehr in die Pflicht genommen.
Wir haben dieses Angebot der Zusammenarbeit immer wieder gemacht. Sie haben es aus taktischen Erwägungen zurückgestoßen. Sie wußten wohl, daß es hier weit über die Frage des Zusammenhalts der Koalition hinaus um eine Frage der moralischen Statur, der Autorität, der Verteidigungskraft des freiheitlichen Rechtsstaats der Bundesrepublik Deutschland ging und geht. Sie haben dennoch den kleinmütigen, den bescheidenen Weg gewählt, nämlich den Weg, sich mit einer winzig knappen Mehrheit und mit dem Schaudern im Rücken, ob es diesmal noch einmal langt und ob der Rotstift Herbert Wehners es noch einmal geschafft hat, über die Runden zu bringen. Dazu kann Ihnen niemand Glück wünschen. Dies ist keine glückliche Stunde der Bundesregierung, dies ist keine glückliche Stunde des Bundeskanzlers, und die ist ganz gewiß - und das ist das Wichtigere - keine glückliche Stunde für die Bundesrepublik Deutschland.
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