emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Weil das, was ich soeben gesagt habe, eine gewisse Bedeutung für die Zukunft hat - das werden Sie in Kürze feststellen -, habe ich das hier sehr stur vorgetragen, um es exakt festzulegen.
Jetzt lassen Sie mich noch etwas zu dem heute viel diskutierten Thema neuer internationaler Einsätze deutscher Soldaten sagen. Da Herr Klose die Frage gestellt hat, ob die anderen uns wirklich wollen und ob wir uns nicht aufdrängen, wenn wir hier in Deutschland solche Beschlüsse fassen, darf ich den Kollegen von der SPD von einem Beschluß Kenntnis geben, der in Dänemark - in unserem freundlichen, von mir übrigens geschätzten Nachbarland im Norden - vor ganz kurzer Zeit gefaßt wurde. Es wurde von der Sozialdemokratischen Partei, der Konservativen Partei, der Liberalen Partei, praktisch von allen Parteien des dänischen Parlaments, eine Vereinbarung über die Verteidigungspolitik der nächsten beiden Jahre unterschrieben. Darin heißt es - ich übersetze aus dem Englischen; ich hoffe, korrekt -:
Eine neue internationale Einheit von ungefähr 4 500 Soldaten wird eingerichtet und ausgebildet. Diese Einheit soll mit kurzer Warnzeit eingesetzt werden für friedenserhaltende Maßnahmen
- peace keeping und friedenschaffende, also Kampfmaßnahmen,
- peace making für humanitäre Zwecke und ähnliche Operationen unter dem Dach der UN und der KSZE.
Wenn ein Land wie Dänemark eine Einheit von 4 500 Soldaten aufstellt und auch sieht, daß man eben nicht fein säuberlich zwischen „friedenserhaltend" und „friedensschaffend" unterscheiden kann, dann ist doch klar, daß wir die Verfassung nicht einseitig ändern können, sondern daß wir eine umfassende Veränderung brauchen, damit sichergestellt ist, daß unsere Soldaten so wie die dänischen Soldaten eingesetzt werden können.
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Und ich frage hier noch einmal den Deutschen Bundestag - ich habe das vor einiger Zeit im Hinblick auf Frankreich gemacht -: Wer in diesem Hause kann begründen - und angesichts der Tatsache, daß mehrere Hunderte von dänischen Soldaten in Jugoslawien und anderswo sind -, daß ein 19jähriger dänischer Soldat ein größeres Risiko für die Sicherheit Europas


trägt als ein 19jähriger deutscher Soldat? Ich kann das nicht begründen!
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Minister, Herr Kollege Voigt hat den Wunsch nach einer Zwischenfrage.
Volker Rühe (bundesminister der verteidigung), 1992-11-25:
Der Wunsch wird erfüllt.
Karsten Voigt (NA), 1992-11-25:
Kollege Rühe, da ich das Vergnügen habe, die dänischen Zeitungen relativ regelmäßig zu lesen: Nehmen Sie auch zur Kenntnis, daß die Entschließung des dänischen Parlaments gleichbedeutend ist mit einer Absage an Outof-area-Einsätze der Westeuropäischen Union? Und wenn Sie das dänische Parlament und seine Entscheidung in dieser Beziehung so sehr loben, dann frage ich Sie, ob Sie gleichermaßen der Meinung sind, daß Kampfeinsätze oder Friedenseinsätze nur noch unter Kommandokontrolle der Vereinten Nationen stattfinden sollten; denn genau darauf zielt dieser dänische Vorgang. Und wenn Sie allein dies wollen und Ihre bisherige Position in bezug auf die WEU revidieren, dann bin ich bereit, mit Ihnen auch über die anderen Dinge zu reden.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Der Kollege Kolbow erhält jetzt noch das Wort für eine Kurzintervention.
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Walter Kolbow (NA), 1992-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Im Rahmen einer Kurzintervention kann man nicht auf all das entgegnen, was der Kollege Rühe in seiner 25minütigen Rede zur Opposition gesagt hat. Zu dem letzten, was Sie, Herr Kollege Rühe, hier gesagt haben, muß ich allerdings kurz etwas darstellen. Ich tue dies, weil der internationale Einsatz von Streitkräften in unserer Gesellschaft sehr umstritten ist, hier ausnahmsweise nicht mit der Auffassung meiner Fraktion, sondern mit der des Deutschen Bundeswehrverbandes, der die Interessen der Soldaten vertritt.
Dieser Deutsche Bundeswehrverband hat sich mit Nachdruck gegen die Pläne von Bundesverteidigungsminister Rühe gewandt - ich zitiere - „deutsche Soldaten notfalls mit einem Entsendegesetz ohne Grundgesetzänderung an UNO-Kampfeinsätzen zu beteiligen. Man werde nicht hinnehmen, daß auf einer so brüchigen Grundlage die Menschen in den Streitkräften ihr Leben riskierten, während die Politiker in der Heimat darüber stritten, ob der internationale Kriseneinsatz der Soldaten überhaupt rechtmäßig sei.
Der Konsens, Herr Kollege Rühe, zwischen Regierung und Opposition wäre möglich, wenn Sie als Regierung auch mit der F.D.P. eine Gemeinsamkeit herstellen könnten
({0})
und wenn Sie auf unseren Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung für den internationalen Einsatz zu friedenserhaltenden Maßnahmen eingingen. Dann würden wir Rechtssicherheit schaffen und auch unsere internationalen Pflichten im Konsens dieses Landes erfüllen. Das verweigern Sie, und dies werfen wir Ihnen vor.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Hoyer das Wort.
wolfgang roth (NA), 1992-11-26:
Herr Grünbeck, lassen Sie doch Ihre Ladenhüter; Sie sind viel besser, als diese Zwischenbemerkungen es zeigen.
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hans klein (vizepräsident), 1992-11-26:
Auch Kollegin Fuchs würde Sie gern etwas fragen.
helmuth becker (vizepräsident), 1993-03-24:
Zusatzfrage des Kollegen Luther, bitte.
Werner Hoyer (NA), 1992-11-25:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wäre sicher sehr leicht, den Konsens in diesem Hause herzustellen, wenn jene Sozialdemokraten, die der Meinung sind, daß Blauhelm-Aktionen nicht das Ende der Straße sein können, sondern daß wir unseren Verpflichtungen notfalls auch durch die Bereitschaft gerecht werden müssen, friedenschaffende Aktionen der Vereinten Nationen zu unterstützen, der Meinung der Liberalen und, wie ich annehme, auch der Meinung der Christdemokraten und Christsozialen und nicht einem imperativen Mandat eines Parteitags folgten.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege Purps, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidt?
Rudolf Purps (NA), 1992-11-25:
Aber gern.
Wilhelm Schmidt (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege Purps, können Sie bestätigen, daß die Kürzungen im Sporthaushalt mit mehr als 7 % weit über dem Durchschnitt aller Kürzungen in diesem Haushalt liegen?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-25:
Herr Kollege Purps, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Gerster?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Ina Albowitz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Erwin Marschewski,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Kollege Marschewski, das veranlaßt die Kollegin Albowitz, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen.
Erwin Marschewski (NA), 1992-11-25:
Ja, bitte schön.
Ina Albowitz (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zum Beamtenbesoldungsgesetz kein einziges Wort gesagt habe?
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Ich habe von der Abordnung von 1 300 Beamten der obersten Bundesbehörden
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- nein, ich habe noch nicht einmal vom Buschgeld gesprochen ({2})
und von der Zahlung von Prämien, und zwar aus Anlaß der Abordnung zum BAFl, gesprochen, zu nichts anderem. Ich habe noch nicht einmal von der Buschgeldzulage-Ost gesprochen,
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die ich im übrigen befürwortet habe. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen, Herr Kollege?
anke fuchs (NA), 1992-11-26:
Herr Kollege Roth, stimmen Sie mir zu, daß, um das umzusetzen, was Sie hier anmahnen, zunächst die Bundesregierung einen Entwurf vorlegen müßte, so daß wir überhaupt erst eine Beratungsunterlage hätten, um im Wirtschaftsausschuß dazu unsere Stellungnahme abgeben zu können?
günter verheugen (NA), 1993-06-24:
Ich möchte das nicht.
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1992-11-25:
Herzlichen Dank. Ich bin sehr erfreut, Frau Kollegin, daß wir in bezug
auf die wichtigen Positionen des Beamtentums einer Meinung sind. Sie sind sicherlich mit mir der Meinung, daß die Beamten dieses Landes gerade im Zuge des Wiedervereinigungsprozesses Enormes geleistet haben. Deswegen sprechen wir ihnen unseren Dank aus.
Über eines sollten wir uns auch noch im klaren sein, nämlich darüber, daß es trotz schwieriger Rahmenbedingungen bei der strukturellen Fortentwicklung des Besoldungsrechts keinen Stillstand geben darf. Das ist ein Problem. Wir wollen ja die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes erhalten. Gerade deswegen wollen wir seine Attraktivität steigern
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und seine Wettbewerbsfähigkeit im Vergleich zur privaten Wirtschaft erhöhen. Ich freue mich, daß wir in bezug auf diese Position völlig einer Meinung sind.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das zieht eine Nachfrage der Abgeordneten Ina Albowitz nach sich.
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Ina Albowitz (NA), 1992-11-25:
Herr Kollege, ich hatte nur gefragt, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich zu dem Punkt, den Sie angesprochen haben, überhaupt nichts gesagt, sondern zu einem ganz anderen Thema Stellung bezogen habe.
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Sie könnten diese Frage jetzt mit einem schlichten Ja oder Nein beantworten.
Erwin Marschewski (NA), 1992-11-25:
Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie dies noch einmal sagen und daß Sie mit mir völlig einer Meinung sind.
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Ich muß Ihnen aber auch sagen: Liebe Frau Kollegin, außergewöhnliche Notlagen - ich nenne die Zahl von über 400 000 Asylanträgen in Zirndorf - erfordern außergewöhnliche Maßnahmen, und zu solchen außergewöhnlichen Maßnahmen haben wir uns durchgerungen.
Meine Damen und Herren, zum Abschluß noch ein Wort zum Zivil- und Katastrophenschutz. Die auf den Vorstellungen der Koalition beruhende Neuordnung ist zur Steigerung der Effizienz der Arbeit der im Katastrophenschutz tätigen Organisationen geboten. Es freut mich, daß auch die Kollegen von der SPD in diesem Bereich unseren Vorstellungen gefolgt sind. Das Technische Hilfswerk, die Feuerwehr, das Rote Kreuz und die vielen anderen im Katastrophenschutz tätigen Organisationen können sich auf die Unterstützung der Union in ihrer wichtigen Aufgabenerfüllung voll verlassen.
({1})

Ihnen und namentlich ihren ehrenamtlichen Mitarbeitern, Herr Kollege Gerster, gebührt besonders Dank für ihre Tätigkeit, für ihr beispielgebendes Wirken für andere.
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Meine Damen und Herren, ich darf zum Schluß meiner kurzen Ausführungen Dank sagen.
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- Innenpolitik ist ein weites Feld, meine Damen und Herren.
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Sie werden verstehen, daß wir nur in der Lage waren, ein paar Positionen anzusprechen. Ich darf an erster Stelle dem Herrn Bundesinnenminister und seinen Mitarbeitern Dank sagen. Sie haben ihre Aufgaben in hervorragender Weise erfüllt. Dies stellen wir fest, und dies sagen uns auch die Bürger. Minister Seiters steht für den Rechtsstaat, aber für den wehrhaften Rechtsstaat, für die wehrhafte Demokratie. Ich sage ihm namens meiner Fraktion herzlichen Dank.
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Ist es nicht eigentlich, Herr Kollege Purps, auch Ihre Position, die wehrhafte Demokratie zu schützen? Warum denn diese unberechtigten Vorwürfe dem Innenminister gegenüber in einer wirklich nicht leichten Zeit?
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Ich darf, meine Damen und Herren, aber auch den Kollegen vom Innenausschuß herzlich Dank sagen. Wir sind, lieber Herr Kollege Wartenberg, sehr oft gar nicht so verschiedener Meinung. Sie wissen es, und ich weiß es auch: Dies gilt auch für die Hauptproblematik dieses Jahres, für die Lösung des Asylproblems. Wenn Geschichte lehren kann, so lehren die zwanziger Jahre und der Anfang der dreißiger Jahre eines: Weimar ist gescheitert, weil sich Demokraten nicht einigen konnten. Wir müssen uns bewähren, indem wir zeigen, daß wir zu Problemlösungen fähig sind - wir alle, meine Damen und Herren.
Ich danke Ihnen.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günter Graf das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Das Wort hat nunmehr der Bundesinnenminister Rudolf Seiters.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Herr Bundesminister, die Abgeordnete Frau Albowitz möchte Ihnen gern eine Frage stellen. - Bitte sehr.
Ina Albowitz (NA), 1992-11-25:
Herr Minister, könnten Sie mir versprechen, sich beim nächsten Haushalt für das Substanzerhaltungsprogramm beim Finanzminister etwas stärker einzusetzen, damit es gleich in der Höhe eingestellt wird, in der wir es jetzt drin haben, wenn es dann noch nötig ist? Denn dieses Jahr war die Beratung dazu etwas mühsam.
Rudolf Seiters (bundesminister des innern), 1992-11-25:
Das ist wohl richtig. Aber manchmal freut man sich über Erfolge mehr, wenn man vorher einen harten und langen Kampf geführt hat, als wenn es einem in den Schoß gefallen ist.
({0})
Vielleicht wird in den neuen Ländern jetzt auch richtig gewürdigt, daß es so viele gegeben hat, die sich für diese Belange der neuen Länder eingesetzt haben.
({1})
Schließlich noch ein Wort zum Sport. Ich kann ja verstehen, daß die Kollegen, die in der Opposition in besonderer Weise für die Sportpolitik zuständig sind, kritische Anmerkungen machen möchten und dies auch tun. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir in den den Jahren 1991 und 1992 die Sportfördermittel verdoppelt haben, daß wir zwar jetzt eine Absenkung von 267 Millionen auf 223 Millionen DM haben, dies aber immer noch eine gewaltige Spitzenleistung ist. Da wir wissen, daß im Jahre 1993 keine Olympischen Sommerspiele und keine Olympischen Winterspiele stattfinden und auch viele andere Kosten nicht entstehen, kann ich sagen: Es ist ein hoher Standard an Hilfen, die der Staat dem Sport gewährt.
Ich habe auch den Eindruck, daß der Einsatz des Bundesinnenministers, daß die Leistungen, die der Staat dem Sport gewährt, von den Sportlern selber und von den Sportorganisationen durchaus gewürdigt werden.
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Ich bin jedenfalls froh, daß wir keine globale Kürzung von 50 Millionen DM, sondern nur von 10 Millionen DM haben. Im übrigen biete ich Ihnen an, daß wir die Gespräche fortsetzen, wenn es darum geht, die anderen Mittel der globalen Minderausgabe zu erwirtschaften. Ich werde ein besonders freundliches Auge auf den Sport richten.
Allerdings will ich auch sagen, daß der Sport in Zukunft in vielerlei Hinsicht gefordert ist, so bei der Überprüfung der Leistungszentren und Olympiastützpunkte, der Nachwuchsförderung, der Verbandsstrukturen. Selbstverständlich ist für uns, daß wir nur einen Spitzensport ohne Doping akzeptieren und fördern werden. Der deutsche Sport ist mit der Durchführung der Trainingskontrollen auf dem richtigen Weg. Im Interesse der Chancengleichheit der Athleten müssen die deutschen Sportorganisationen energisch darauf hinwirken, daß auch in anderen Ländern ein vergleichbares Kontrollsystem in Anwendung kommt.
Wir haben harte Gespräche geführt, aber insgesamt haben wir doch mit dem Haushalt des BMI den Herausforderungen Rechnung getragen, die im Zuge der Herstellung der inneren Einheit zu bewältigen sind.
Ich bitte Sie um Ihre Unterstützung auch für die Zukunft, verbinde dies mit meinem Dank an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, insbesondere an die Berichterstatter, und an die Mitglieder des Innenausschusses für die vertrauensvolle Zusammen10590 

arbeit, die wir, Kollege Purps, trotz mancher Äußerungen, die wir schnell wieder vergessen wollen, auch in Zukunft fortsetzen werden.
Vielen Dank.
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dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-11-26:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten von Schmude das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-25:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte über diesen Tagesordnungspunkt und kommen zur Abstimmung.
Zunächst zum Einzelplan 06. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3819 vor. Ich frage: Wer ist dafür? - Niemand. Wer ist dagegen? - Alle. Enthaltungen? - Keine. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der Ausschußfassung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der anwesenden Mitglieder der SPD-Fraktion ist der Einzelplan 06 angenommen.
Wir stimmen nun über den Einzelplan 33, Versorgung, in der Ausschußfassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 33 einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 36, Zivile Verteidigung, ab. Dazu liegt ebenfalls ein Änderungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3820 vor. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Eine Enthaltung aus der SPD-Fraktion. Der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen nunmehr über den Einzelplan 36 in der Ausschußfassung ab. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion ist der Einzelplan 36 in der Ausschußfassung angenommen.
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 26. November 1992, 9.00 Uhr ein und wünsche Ihnen einen erholsamen und vergnüglichen Restabend.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Diederich, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Walther?
({0})
nils diederich (NA), 1992-11-26:
Ja, wenn Sie die Uhr anhalten.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Das tue ich sofort.
rudi walther (NA), 1992-11-26:
Kollege Dr. Diederich, nach dem, was Sie hier über die Ausführungen des DIW vorgetragen haben, frage ich Sie: Wie kann es eigentlich passieren, daß dieses Institut die 10 Milliarden DM Subventionskürzungen des Bundesministers Möllemann vom letzten Jahr noch nicht berücksichtigt hat?
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Fällt Ihnen dazu eine Erklärung ein?
nils diederich (NA), 1992-11-26:
Es ist schwierig für ein Institut, etwas zu berücksichtigen, was es de facto nicht gegeben hat.
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Wenn Sie letztlich nicht völlig gescheitert sind, Herr Möllemann, dann deshalb, weil Sie im Zuge der Vereinigung Berlin- und Zonenrandförderung - spaltungsbedingte Subventionen - abbauen konnten. Bei den Finanzhilfen ist hingegen so gut wie nichts gestrichen worden - auch nicht, als vereinigungskonjunkturbedingt die Lage in den Jahren 1990 und 1991 noch günstiger war. Vielleicht sollte man hier einen Satz dazu sagen, daß Berlin wahrscheinlich der Bereich ist, der bis jetzt am meisten als Blutspender für die deutsche Einheit gedient hat.
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Man sollte würdigen, daß der Abbau der BerlinFörderung ein wichtiger Beitrag ist.
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Es ist richtig, daß Berlin auch ein Gewinner ist. Bloß bis jetzt ist das j a noch nicht realisiert. Darauf warten wir noch.
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Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben seit langem gefordert, den Sanierungsgedanken in den Vordergrund der Treuhandpolitik zu stellen. Jetzt endlich verkündet der Bundeskanzler, daß er industrielle Entwicklungskerne erhalten wolle. Dies ist reichlich spät, nachdem viele große Unternehmen plattgemacht oder in die Pleite gefahren worden sind. Wir erwarten, daß sich das Konzept zur Erhaltung der industriellen Kerne auf die positiven Erfahrungen stützt, die wir nach dem Kriege in der Bundesrepublik gemacht haben.
Ich glaube kaum, daß die Treuhandgesellschaft - so, wie sie sich derzeit zeigt - heute noch die geeignete Organisation ist, um diese große Sanierungsaktion durchzuführen.
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Wir fordern deswegen die Bundesregierung auf, für die Sanierung der industriellen Kerne direkt Verantwortung zu übernehmen. Die Herausnahme dieser Unternehmen aus der Treuhandgesellschaft und die Überführung in direkte Beteiligungsgesellschaften des Bundes, an denen auch die Länder beteiligt sind, ist, glaube ich, die Aufgabe der Stunde.
Allerdings müssen wir eine Reihe von Voraussetzungen schaffen, die notwendig sind. Insbesondere müssen wir weggefallene Märkte ersetzen. Wir müssen die Unternehmen in die Lage versetzen, tatsächlich an den Markt zu kommen.
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Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt ist jedenfalls nicht geeignet, die wirtschaftspolitischen Ziele der Erhaltung von Beschäftigung, der Wiederbelebung und des Aufbaus zu erfüllen.
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Die Sozialdemokraten haben ein Investitionsprogramm gefordert. Wir begrüßen, daß Sie einzelne sozialdemokratische Vorschläge aufgenommen haben. Wir bieten die Zusammenarbeit für eine Gemeinschaftsinitiative für Deutschland an.
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Diese Gemeinschaftsinitiative muß der deutschen Einheit eine Perspektive geben, die über den Tag hinausgeht. Die Sozialdemokraten sind zur Zusammenarbeit bereit. Ich muß allerdings sagen: Ihre bisherigen Bemühungen verdienen nur das Urteil „ungenügend".
({8})
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Als nächster spricht der Abgeordnete Kurt Rossmanith.
rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Diederich?
kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Ich bitte um Nichtanrechnung, Frau Präsidentin.
nils diederich (NA), 1992-11-26:
Lieber Kollege Rossmanith, ich darf kurz auf ihre Bemerkungen zurückkommen, auch die Länder müßten sparen. Wie beurteilen Sie dann die Tatsache, daß das Land Bayern bei den Steigerungsraten des Haushalts für 1993 einsam an der Spitze liegt?
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Dr. Nils Diederich ({1})
Der Finanzplanungsrat hat unter der Stabführung von Herrn Waigel beschlossen: 3 % ist die Obergrenze. Bayern leistet sich 5,9 %.
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rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Das entscheide noch immer ich, Herr Bundesminister.
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rita süssmuth (präsidentin), 1992-11-26:
Herr Abgeordneter Rossmanith, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
kurt j rossmanith (NA), 1992-11-26:
Aber selbstverständlich, bei meinem Freund Wolfgang Weng immer.
wolfgang weng (NA), 1992-11-26:
Lieber Herr Kollege Rossmanith, geben Sie zu, daß der Regierungsetat, der Gesamtentwurf, nicht einem einzelnen Minister zuzuordnen ist, sondern selbstverständlich dem federführenden Finanzministerium und der Gesamtregierung in gleicher Weise?
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renate schmidt (vizepräsidentin), 1992-12-09:
Herr Kollege Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?