Jörg Rohde (NA), 2008-01-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Die Kollegen Kurth und Hüppe haben die
aktuelle Situation zutreffend beschrieben und Beispiele
genannt. Deswegen werde ich mich in meinen Ausführungen auf den Stand der Beratungen konzentrieren. Ich
freue mich, dass durch die Initiative der Grünen heute
das Thema Eingliederungshilfe auf die Tagesordnung
des Deutschen Bundestages gekommen ist. Es ist aber
sehr schade, dass es dazu immer wieder der Oppositionsfraktionen im Parlament bedarf; denn eigentlich, werte
Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition,
müsste die Initiative von Ihnen ausgehen.

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Sie haben im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung
der Eingliederungshilfe versprochen. Getan hat sich aber
bis auf viel zerschlagenes Porzellan bei der Behindertenbeauftragten nichts.

Um Ihrer Erinnerung auf die Sprünge zu helfen, zitiere ich die entsprechende Passage aus dem schwarzroten Koalitionsvertrag:

Die Unterstützung von Selbstständigkeit, Selbsthilfe und Selbstbestimmung ist eine gesellschaftliche Aufgabe. Gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und den Verbänden behinderter Menschen
werden wir die Leistungsstrukturen der Eingliederungshilfe so weiterentwickeln, dass auch künftig
ein effizientes und leistungsfähiges System zur Verfügung steht. Dabei haben der Grundsatz „ambulant
vor stationär“, die Verzahnung ambulanter und stationärer Dienste, Leistungserbringung „aus einer
Hand“ sowie die Umsetzung der Einführung des
Persönlichen Budgets einen zentralen Stellenwert.
Wir wollen, dass die Leistungen zur Teilhabe an
Gesellschaft und Arbeitsleben zeitnah und umfassend erbracht werden. Hierzu bedarf es der effektiven Zusammenarbeit der Sozialleistungsträger.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalition, das war
Ende 2005. Jetzt haben wir bereits Anfang 2008, und ich
frage Sie heute: Was haben Sie davon umgesetzt?

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Die Antwort ist beschämend: Nichts. Der Versuch der
Verbändebeteiligung ist bereits im Ansatz gescheitert,
nachdem die Behindertenbeauftragte den Verbänden verkündet hat, substanzielle Änderungen stünden in dieser
Legislaturperiode ohnehin nicht mehr auf der Tagesordnung.

Auch mit Ländern und Kommunen scheint es keinen
Dialog zu geben; sonst hätte Ihnen die Arbeits- und Sozialministerkonferenz der Bundesländer nicht im November letzten Jahres mit 16 : 0 Stimmen ein Ultimatum
gesetzt, bis zur nächsten Konferenz im November dieses
Jahres endlich einen Gesetzentwurf vorzulegen. Es ist
kein Wunder, dass die Länder langsam nervös werden;
denn - wir haben es eben schon gehört - die Ausgaben
der Kreise und Kommunen für die Eingliederungshilfe
steigen seit Jahren kräftig. So verwundert es auch nicht,
dass aus den Ländern Rufe nach einer Beteiligung des
Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe lauter
werden, wie zuletzt von der Arbeits- und Sozialministerkonferenz, wie schon erwähnt, im vergangenen November.

Völlig zu Recht wird im Koalitionsvertrag festgestellt, dass die Unterstützung von Selbstständigkeit,
Selbsthilfe und Selbstbestimmung eine gesellschaftliche
Aufgabe ist, die nach Auffassung der FDP auch die finanzielle Solidarität zwischen Bund, Ländern und Gemeinden erfordert. Mit dieser Aufgabe dürfen die Kreise
und Kommunen nicht alleine gelassen werden.

({2})

In welcher Form das zu geschehen hat, muss eingehend
geprüft werden. Die FDP im Deutschen Bundestag ist
noch nicht festgelegt. Klar ist aber, dass diese Mammutaufgabe keinen Aufschub mehr duldet; denn die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe ist nicht nur eine
sozialrechtliche Frage, sondern auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Es geht um Menschen und deren Chancen
auf Selbstbestimmung und Teilhabe an der Gesellschaft.
Diese Aufgabe darf man nicht auf die lange Bank schieben; denn jeder vergeudete Tag ist eine vergeudete
Chance für viele Behinderte in Deutschland.

({3})

Mit dem Antrag der Linken zu einem Nachteilsausgleichsgesetz, den heute zur Beratung stehenden Vorschlägen der Grünen für die Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe sowie den Empfehlungen der Arbeitsund Sozialministerkonferenz stehen bereits mehrere Modelle für eine Weiterentwicklung einer teilhabeorientierten Politik für Menschen mit Behinderungen im politischen Raum. Auch die FDP wird sich mit eigenen
Vorschlägen in die Debatte einbringen. Wir befinden uns
seit Monaten im Gedankenaustausch mit allen Akteuren
der Eingliederungshilfe.

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Das Führen einer Diskussion setzt aber voraus, dass
die Bundesregierung überhaupt erst einmal in die Debatte über die Eingliederungshilfe eintritt. Den Handlungsbedarf dafür zeigt der mehr als schleppende Start
des trägerübergreifenden Persönlichen Budgets eindrucksvoll auf. Die Bedarfsermittlung, die Leistungsgewährung sowie die Leistungserbringung hinken dem
fortschrittlichen und zu begrüßenden Ansatz des Persönlichen Budgets weit hinterher. Wenn das Budget ein Erfolg werden soll, müssen jetzt geeignete Rahmenbedingungen dafür hergestellt werden. Wir wissen alle, dass
diese Aufgabe ein sehr großer Brocken ist. Umso wichtiger ist es, dass die Große Koalition jetzt mit der Reform
der Eingliederungshilfe beginnt; denn das Ende der Legislaturperiode rückt immer näher, und die Erfahrung
lehrt uns, dass in Wahlkampfzeiten keine heißen Eisen
mehr geschmiedet werden.

Ich möchte zum Abschluss meiner Rede noch hinzufügen: Das ist eine der ganz wenigen Debatten zur Behindertenpolitik. Wir haben noch 13 Minuten; ich habe
die Rednerliste gesehen. Es ist kein Redner der Bundesregierung da. Ich hätte mir sehr gewünscht, dass wir die
Position der Bundesregierung zum Thema Eingliederungshilfe und eine Mitteilung zum Stand der Beratungen innerhalb der Bundesregierung zu hören bekommen.

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Wenn ich recht gesehen habe, ist auch die Behindertenbeauftragte nicht da.

({6})

Es ist sehr schade, dass wir den Dialog nicht in diesem
Parlament führen können; denn die Beratungen für die
Gesetze sollen doch im Plenum stattfinden. Ich finde es
bedauerlich; aber wir werden dann eben in den Ausschüssen die Details beraten.

Vielen Dank.

({7})