pfeffermann (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin, ich muß mich herzlich bedanken. Es war ja wohl ein verstecktes Kompliment, daß Sie mit Blick auf mich an einen Liebesbrief gedacht haben, und ich gebe das gerne zurück. Wenn ich Sie so wie jetzt lächeln sehe, kann einem diese Idee auch glatt kommen, und nun werden Sie bitte nicht gleich feministisch, wenn ich hinzufüge: Bei den Ausführungen, die dann folgten, ist mir der Gedanke an den Liebesbrief glatt wieder entfallen, und das war sicher auch Ihre Absicht.
Nun also zur Sache: Das Errichten und Betreiben der für die Individualkommunikation erforderlichen Netze betrachtet die Bundesregierung als Aufgabe der Daseinsvorsorge. Ziel ist eine flächendekkende Versorgung, zu gleichen Bedingungen auch bei künftigen Netzgenerationen.
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Die Bundesregierung beabsichtigt daher nicht, hier konkurrierende Netzträger zuzulassen.
Mit dieser Festlegung, die die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1986 erneut vorgenommen hat, hat sie der Deutschen Bundespost den Auftrag zugewiesen, das Fernmeldenetz der Deutschen Bundespost als Kernstück einer fernmeldetechnischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Maßstab für die Aufgaben einer Industrienation auszubauen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß einerseits keine konkurrierenden Netzträger zugelassen werden, andererseits aber ein wirksamer Wettbewerb bei den Fernmeldedienstleistungen im Netz der Deutschen Bundespost ermöglicht und durch den Wegfall einengender Reglementierungen größere
Freiräume für Innovationen im Endgerätebereich geschaffen werden.
Mit ihren Ausbauplänen zur Digitalisierung, zur Schaffung eines schmalbandigen integrierten Fernmeldenetzes ISDN und - danach folgend - einer Erweiterung zu einem breitbandigen integrierten Fernmeldenetz, hat die Deutsche Bundespost als erste Postverwaltung der Welt für diese Aufgabenstellung eine verbindliche Ausbauplanung vorgelegt, die die technischen Voraussetzungen für diese Aufgaben in der Zukunft schafft. Die Deutsche Bundespost hat dafür internationale Anerkennung gefunden. Sie hat darüber hinaus auch in guter Weise bei jedem einzelnen Schritt ohne die vorliegenden Anfragen und vor ihnen hinreichend informiert.
Die parteipolitischen Kritiker der Deutschen Bundespost, besonders des Postministers, fordern einerseits, das Monopol der Deutschen Bundespost im gesamten Fernmeldebereich auszubauen; andererseits aber stellen sie die technisch notwendige Modernisierung des Fernmeldenetzes in Frage.
Ganz auf dieser Linie liegen die Großen Anfragen der GRÜNEN zum Thema „Ausbau der fernmeldetechnischen Infrastruktur". Die mehr als 160 Einzelfragen sind ein Konglomerat aus technischem Vokabular und gezielter Verunsicherungsverbalistik. Schon die Frage nach der Legitimation der Deutschen Bundespost zum Ausbau der Fernmeldeinfrastruktur zeigt, daß die GRÜNEN das Postverwaltungsgesetz nur vom Hörensagen kennen.
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Offensichtlich wäre es den GRÜNEN lieber gewesen, wenn die Post unter Mißachtung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Fernmeldeindustrie bei ihren analogen Übertragungswegen und beim elektromechanischen Wählsystem geblieben wäre, da ihnen offensichtlich die Anwendung der Mikroelektronik suspekt erscheint. Haben die GRÜNEN aus der Vergangenheit nichts gelernt, als wir von den USA und Japan in der Uhrenindustrie, bei den Kameras, bei Videorecordern und NC-Maschinen im Markt überrundet wurden und erst durch erhebliche Anstrengungen unsere internationale Konkurrenzfähigkeit wieder unter Beweis stellen konnten?
Wer sich die Mühe macht, die Antworten auf die vielfältigen Fragen nachzulesen - aber, Frau Kollegin Dann, Ihre Ausführungen lassen mich bezweifeln, daß Sie wirklich diese Absicht und dieses Interesse haben -,
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wird feststellen, daß die Deutsche Bundespost für die Anforderungen der Zukunft gerüstet ist. Das gilt für die wesentlich größeren Informationsmengen, die in Zukunft in kürzerer Zeit zu niedrigeren Kosten übertragen werden können,
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für die Tatsache, daß alle heute erkennbaren
Dienste in einem Netz ermöglicht werden können,

wie für die schnelle und kostengünstige Einführung neuer Dienste.
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- Frau Kollegin, das Brieftaubenzeitalter ist zumindest für die moderne Datentechnik ungeeignet.
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Mit der Telekommunikationsordnung ({6}) schafft die Deutsche Bundespost zur Zeit darüber hinaus eine Gebührenharmonisierung, die der technischen Entwicklung angepaßt ist. Die Deutsche Bundespost ist für den technischen Übergang ins nächste Jahrhundert gerüstet.
Die von den GRÜNEN angezweifelte Digitaltechnik hat gegenüber der heutigen Ausrüstung eine wesentlich höhere Flexibilität zur Realisierung neuer Techniken und neuer Dienste. Der Preisvorteil der Digitaltechnik zeigt sich schon heute bei der Einführung dieser Technik. Er liegt bei der Fernsprechvermittlung bei zirka einem Drittel des Preises der bisher eingesetzten Technik. Bei doppelter Leistungsdichte haben wir nur ein Zehntel des Raumbedarfs, z. B. in den Vermittlungsstellen nur ein Drittel des Strombedarfs. Die jetzt verlegten Netze - hier meine ich die Kabel - können bis zur Erneuerung wesentlich mehr vom Markt gewünschten Fernmeldeverkehr transportieren. Wir haben einen kürzeren Verbindungsaufbau und eine höhere Übermittlungsqualität. Das sind Dinge, die Sie doch wirklich nicht bestreiten können, Frau Kollegin, wenn Sie einen Hauch von technischer Ahnung in diesem Bereich haben.
Das künftige ISDN kann größere Informationsmengen in kürzerer Zeit zu niedrigeren Kosten übertragen.
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- Aber darauf zielten Ihre Fragen ab. Wahrscheinlich haben Sie nicht einmal Ihre Fragen, schon gar nicht die Antworten gelesen.
Die Deutsche Bundespost hat im Rahmen Ihres Auftrags die Bevölkerung, Industrie und Wirtschaft mit Kommunikationsleistungen des Post- und Fernmeldewesens zu versorgen.
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Mit den eingeleiteten Maßnahmen wird sie erstens einen hohen Standard der Dienstleistung garantieren; zweitens die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung in Stadt und Land sicherstellen; drittens durch die Beteiligung am Endgerätemarkt Fernmeldeleistungen auch auf dem flachen Land zu marktgerechten Bedingungen gewährleisten; viertens den internationalen Austausch von Fernmeldeleistungen auf hohem Standard gewährleisten; fünftens die Dienstleistungspalette ständig fortentwickeln können; sechstens die technische Innovation anregen.
Siebtens. Sie muß dazu ihre Infrastruktur pflegen und nach technisch zeitgemäßen Gegebenheiten und wirtschaftlichen Bedingungen ausbauen.
Achtens. Durch ihre Gebührenpolitik gleicht sie z. B. räumliche Benachteiligungen aus.
Neuntens. Ausbau und Betrieb geschehen im Rahmen des Fernmeldegeheimnisses. Sie garantiert Datensicherheit und Datenschutz.
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- Frau Kollegin, Sie sollten nicht so voreilig mit Ihren Zwischenbemerkungen sein. Die Immunität schützt Sie doch nicht davor, daß der Nachleser Ihrer Zwischenrufe die Ignoranz Ihrer Beiträge erkennt.
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Die Entwicklung der neuen Technik stellt immer wieder die Frage nach der Beschäftigung bei der Deutschen Bundespost. Die Antworten auf die gestellten Anfragen weisen aus, daß in der Fernmeldeindustrie und im Fernmeldewesen der Deutschen Bundespost der eingeschlagene Weg neue Arbeitsplätze geschaffen hat. Nur durch Realisierung des technischen Fortschritts werden neue Dienstleistungen möglich und erschlossen, wie die steigenden Produktions- und Exportzahlen in den Antworten zeigen.
Dabei ist es Aufgabe der Deutschen Bundespost, zur Sicherung und Erschließung neuer Arbeitsplätze eine Vorreiterrolle bei der Einführung neuer Techniken zu übernehmen.
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Auf Dauer finden nur Produkte im Ausland Absatz, auf deren erprobte Anwendung im Inland wir verweisen können. Würden wir den Infragestellern nachgeben, kämen wir auch nicht umhin, in absehbarer Zeit unsere Fernmeldenetze zu erneuern, dann aber mit Produkten aus den USA und Japan oder aus den Staaten, die in der Zwischenzeit ihre technische Erneuerung vollzogen haben.
Bei der Antwort der Bundesregierung auf die Anfragen zeigt sich, daß die Deutsche Bundespost wieder auf dem richtigen Weg ist.
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Das ist das Verdienst des jetzigen Postministers, der für die Deutsche Bundespost in der Frage der Erneuerung eine neue Bresche geschlagen hat.
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Für die ausführlichen sachgerechten Antworten auf die Großen Anfragen, die den Mitarbeitern des Postministers eine ungeheure Mühe gemacht haben, möchte ich diesen meinen ausdrücklichen Dank abstatten.
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