Gscheidle (NA), 1963-11-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer die Arbeit des Deutschen Bundestages auf beamtenrechtlichem Gebiet nur nach seinen besoldungspolitischen Entscheidungen mißt, kommt sicherlich zu keiner gerechten Beurteilung.
Die Reinigung des deutschen Beamtenrechts von nationalsozialistischem Gedankengut und die Neuschaffung eines demokratischen, staatsbejahenden Berufsbeamtentums bleibt eine Leistung, an der wir Sozialdemokraten - ausweislich der Protokolle - einen entscheidenden Anteil haben. In Dankbarkeit erinnern wir uns dabei auch an die Arbeit des Vorsitzenden des früheren Beamtenrechtsausschusses Dr. Kleindinst.
Auch der Sozialstaatsgedanke - der in unserem Grundgesetz als Staatszielbestimmung enthalten ist - hat sich in den vergangenen Jahren positiv auf eine Reihe von beamten- und besoldungsrechtlichen Gesetzen und Rechtsvorschriften ausgewirkt. Eine weitere Fortbildung ist jedoch notwendig und möglich. Dabei muß unseres Erachtens nicht nur die Entwicklung in der Bundesrepublik beachtet, sondern müssen auch die Erfahrungen anderer Länder, insbesondere der in der EWG zusammengeschlossenen, ausgewertet werden. Von diesem Standpunkt betrachtet, ergibt sich für den Gesetzgeber eine Fülle von Aufgaben.
Den auf diesem Gebiet tätigen Abgeordneten wurde in der Vergangenheit oftmals bedrückend deutlich, wie wenig die allseitige Arbeitsbelastung Zeit läßt, um das notwendigste Informationsmaterial zusammenzutragen und aufzubereiten. Bei allem anerkennenswerten Bemühen der beteiligten Ministerien war diese Hilfe jedoch jeweils nur auf den zur Diskussion stehenden Gesetzentwurf gerichtet. Die Neuordnung und Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Berufsbeamtentums ist aber nur aus einer umfassenden Betrachtung und mit einer in die Zukunft gerichteten Zielsetzung möglich. Viel Zeit und Ärger könnten erspart werden, wenn auch auf diesem Gebiet möglichst viele objektive Tatbestände ermittelt und damit dem Meinungsstreit entzogen würden. Solche unumstrittenen Orientierungspunkte fehlen. Sie in allseitigem Interesse zu schaffen bewegte uns zu dem Antrag auf Einsetzung einer Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen

für das Beamtenrecht. Ich hoffe, es gelingt mir, mit der Darstellung, was nach unserer Meinung Aufgabe der Kommission sein, wie sie sich nach unserer Meinend zusammensetzen soll und wem ein Vorschlagsrecht eingeräumt wird, die bereits in der Öffentlichkeit genannten Bedenken zu zerstreuen.
Im wesentlichen haben wir uns vorgestellt, daß das Beamtenrecht unter vier Gesichtspunkten untersucht, Anregungen geprüft, Vorschläge erarbeitet und die dazugehörigen Unterlagen erstellt werden sollten.
Der erste Gesichtspunkt wäre die Vereinfachung und Vereinheitlichung des Beamtenrechts, der zweite die Fortentwicklung unter Beachtung der in- und ausländischen Erfahrungen in Wirtschaft, Gesellschaft und im öffentlichen Dienst, der dritte die Möglichkeit zur Objektivierung und Versachlichung der Besoldungspolitik und der vierte, wie die Einheitlichkeit in personalwirtschaftlichen Grundsatzfragen in Bund, Ländern und Gemeinden herbeigeführt werden kann.
An Hand einiger Beispiele möchte ich Ihnen aufzeigen, was hinter diesen vier Punkten steht. Wir sind der Meinung, daß auch im Hinblick auf eine Rationalisierung der Verwaltung die Dienstbezüge, Pensionen, Reisekosten usw. wesentlich einfacher berechnet und das Laufbahn- und Prüfungswesen so weit wie möglich in Bund und Ländern vereinheitlicht werden sollte. Zu einer Fortentwicklung des Beamtenrechts gehören ausreichende und geeignete Unterlagen über in- und ausländische Erfahrungen
und eine Übersicht über die mutmaßliche Entwicklung des öffentlichen Dienstes hinsichtlich des Aufgabenumfanges und -inhalts und der zu erwartenden Änderungen in der Arbeitserledigung.
Überall dort, wo dem öffentlichen Dienst betriebliche Aufgaben zugewiesen sind, die er nur erledigen kann, wenn er den in diesen Arbeitsbereichen Beschäftigten abnormale Arbeitsbedingungen auferlegt - z. B. Nachtarbeit, Sonn- und Feiertagsarbeit, Überzeitarbeit, Mehrbelastungen, Schichtdienst -, müssen adäquate Entlohnungsformen gefunden werden. Dabei sollte auch dem Leistungsgedanken mehr als bislang Rechnung getragen werden.
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Erkenntnisse beim Erstellen von Stellen- und Organisationsplänen, beim Bewerten und Bemessen von Dienstgeschäften sollten dort, wo eine allgemeingültige Aussage möglich ist, zu Grundsätzen verdichtet und damit eine praktikable Form geschaffen werden, um die verschiedene Entwicklung auf diesem Gebiet in Bund, Ländern und Gemeinden aufhalten zu können.
Nicht zuletzt sollte der Versuch gemacht werden, die Diskussion über die Anpassung der Beamtenbezüge an die allgemeine Einkommensentwicklung zu versachlichen. Dazu gehören die Aufbereitung von statistischem Material, die objektive Feststellung von Vergleichs- und Stichmännern sowie die Überprüfung einer amtsgerechten Eingruppierung insbesondere leitender Herren sowohl in bezug auf die private Wirtschaft als auch innerhalb des gesamten öffentlichen Dienstes. Selbstverständlich kann hier niemand in die Verantwortung des Parlaments eingreifen. Aber unsere Entscheidungen könnten auch hier erleichtert werden, wenn die für eine Besoldungspolitik wesentlichen Punkte einmal geklärt und damit für die Zukunft dem Streit entzogen würden.
Bei diesem Aufgabenkatalog kommt sicherlich der Einwand: Wer soll denn das tun, und bis zu welchem Zeitpunkt können wir hier mit Ergebnissen rechnen? Lassen Sie mich auch dazu einige klare Feststellungen treffen.
Die Unabhängigkeit der Kommission sollte vor allem dadurch sichergestellt werden, daß Sachverständige aus allen mit der Aufgabenstellung im Zusammenhang stehenden Fachgebieten vorgesehen werden. Dazu gehört unseres Erachtens, daß der Kommission neben Verwaltungsjuristen Sachverständige aus der Verwaltungsgerichtsbarkeit und aus dem allgemeinen Verwaltungsrecht angehören, daß Rechtslehrer des öffentlichen Rechts, Vertreter des Bundesrechnungshofes sowie Vertreter des Bundespersonalausschusses beigezogen werden, Organisationsfachleute, Betriebswirte und Betriebssoziologen zu Wort kommen und die Vertreter der Spitzenorganisationen - nämlich des Deutschen Gewerkschaftsbundes und des Deutschen Beamtenbundes - in der Kommission ihren Sitz haben. Wir sind jedoch hinsichtlich der Zusammensetzung für jede gute Anregung offen. Vorschlagsberechtigt sollten neben dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat für ihre Vertreter die Spitzenorganisationen der Gewerkschaften sein. Das Auswahlrecht unter den Vorgeschlagenen hätte die Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Bundesrat.
Die Kommission sollte möglichst umgehend ihre Arbeit aufnehmen. Ihr Hauptaugenmerk sollte sich zunächst darauf richten, bereits vorhandenes Material in geeigneter Form zusammenzustellen und dem Parlament und der Regierung zur Verfügung zu stellen. Andere Punkte werden sicherlich mehr Arbeit verursachen, eigene Erhebungen bedingen und die Zuziehung weiterer Sachverständiger notwendig machen.
Niemand denkt jedoch daran, inzwischen die Arbeit auf diesem Gebiet hier ruhen zu lassen; die vorliegenden und in absehbarer Zeit zu erwartenden Regierungsentwürfe auf diesem Gebiet müssen selbstverständlich auch zukünftig ohne Verzug behandelt werden. Auch ist nicht beabsichtigt, mit dieser Kommission eine neue Institution zu installieren. Vielmehr handelt es sich um einen zeitlich zu befristenden einmaligen Auftrag.
Wir halten es aber für ,sinnvoll und notwendig, vorsorglich und rechtzeitig die bestmöglichen Arbeitsunterlagen für die zukünftige gesetzgeberische Arbeit auf diesem Gebiet bereitzustellen, um dem Auftrag zu einer Weiterentwicklung eines leistungsfähigen Berufsbeamtentums unter Berücksichtigung der hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums und der durch das Grundgesetz gewährleisteten sozialstaatlichen Ordnung gerecht werden zu können.
Ich darf Sie, meine Herren von .den Regierungsparteien, darauf hinweisen, daß unser schon vor zwei Jahren eingebrachter Antrag betreffend eine Sozialenquete nunmehr in der Regierungserklärung fröhliche Urständ feiert. Das ist für Sie vielleicht ein Anlaß, sich zu überlegen, ob Sie diesmal nicht gleich zu Beginn aus vollem Herzen ja sagen sollten.
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Wir bitten, der Überweisung unseres Antrages an den Ausschuß für Inneres 'zuzustimmen.
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