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Schmid (vizepräsident), 1958-06-27:
Ich stelle den Antrag zur Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Stoltenberg.
({0})
- Sie verzichten. Wird das Wort gewünscht zu Umdruck 100 Ziffer 1? - Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich abstimmen über Umdruck 100 Ziffer 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Umdruck 100 Ziffer 2. Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer. Ich darf gleich sagen, zur Aussprache haben sich gemeldet die Abgeordneten Blank und Meyers.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Blank.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Ich gebe das Wort dem Herrn Staatsminister Siemsen als Bundesratsmitglied.
Siemsen, Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir ist mitgeteilt worden, daß aus Anlaß der Vorfälle in Dortmund hier im Hohen Hause Angriffe gegen meinen Kollegen Innenminister Biernath erhoben worden sind.
({0})
Herr Kollege Biernath, der benachrichtigt worden ist, hat mich ermächtigt, vor Ihnen die Erklärung abzugeben, daß er jede Gewaltanwendung in der politischen Auseinandersetzung mißbilligt. Gewalt widerspricht dem Bekenntnis jedes Sozialdemokraten zum Verfassungsstaat. Es ist klar, daß die Vorgänge in Dortmund, zu denen ich im einzelnen nicht Stellung nehmen kann, weil ich nicht orientiert bin, untersucht werden. Wenn wirklich strafbare Handlungen vorgekommen sind, werden die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.
Aber gestatten Sie mir dazu noch einige persönliche Bemerkungen. Wenn Sie, meine Herren von der CDU, dem Verlangen nach Volksbefragung stattgegeben hätten, dann wäre die Stimme des Volkes bei der Volksbefragung zum Ausdruck gekommen.
({1})

Landesminister Siemsen
- Ich rede über die Vorgänge in Dortmund, die ich mißbillige. Aber ich bitte doch, zu verstehen - ({2})
Blank (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beiden ersten Punkte des Antrags der SPD beschäftigen sich mit der Öffentlichkeitsarbeit nach innen und außen. Daß ich heute morgen dazu Stellung nehme, ist veranlaßt durch ein Vorkommnis, das mich als Abgeordneter dieses Hauses und als Bürger der Stadt Dortmund auf das tiefste betroffen hat und das heute hier in diesem Hause und damit vor dem deutschen Volke behandelt werden soll.
({0})
- Warten Sie ruhig ab, Herr Mommer!
({1})
- Herr Mommer, Sie scheinen schon zu wissen, worum es sich handelt.
({2}) Es scheint richtig zu sein, daß ich hier spreche.
({3})
Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen zuzunächst den Tatbestand bekannt,
({4}) weil ich Ihnen --
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter!
Wer hat gerufen: „Warum so arrogant?"
({0})
- Das ist eine Beleidigung. Ich rufe Sie zur Ordnung.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Es ist üblich, daß in den Haushaltsberatungen alle möglichen Dinge zur Sprache kommen und aufgerollt werden.
({0})
Ich bin dafür, daß in diesem Hause eine freie und offene Sprache geführt wird, vor allem deshalb, um dem deutschen Volk keinen Anlaß zu bieten, auf der Straße zu demonstrieren.
({1})
Wir werden deshalb diese Sache jetzt auch ruhig weiterführen. Ich gebe zunächst das Wort Herrn Abgeordneten Kühn.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren! Das Haus hat sich gegenseitig mit hinreichender Deutlichkeit die Wahrheit oder das, was es dafür hält, gesagt. Ich mache aber jetzt folgenden Vorschlag. Der Präsident hat vor allem darauf zu achten, daß Sie nicht morgen früh um 9 Uhr hier wieder antreten müssen, um weiterzutagen. Ich habe bis jetzt fünf oder sechs Wortmeldungen, von denen ich annehme, daß sie alle zu diesem erregenden Thema gekommen sind. Mein Vorschlag geht dahin, daß wir von jeder Fraktion noch einen Redner zu diesem Punkt sprechen lassen und dann fortfahren.
({0})
- Aber, Herr Kollege Mommer - das freie Wort! Ich rede ja in Ihrem Interesse, damit Sie morgen nicht mit der ganzen Mannschaft antreten müssen.
({1})
- Das wollen Sie! Gut.
({2})
- Herr Abgeordneter Ritzel, beruhigen Sie sich! Es hat keinen Zweck, auch noch private Auseinandersetzungen zu führen.
Herr Abgeordneter Schultz hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hermsdorf.
Hermsdorf (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe noch nie in einer so harten Diskussion, wie sie soeben hier geführt worden ist, das Wort ergriffen. Der Beitrag des Herrn Blank hat mich sehr erregt. Ich möchte deshalb besonders die Kollegen von der CDU bitten, mir einen Augenblick Gehör zu schenken. Wir befinden uns in den Haushaltsberatungen, und jeder wird mir zugeben müssen, daß in diesen Beratungen von allen Seiten des Hauses versucht warden ist, so ernsthaft und so tatkräftig wie nur möglich an die Arbeit zu gehen und zu einem Resultat zu kommen.
({0})
- Ich komme auf alle Ihre Zwischenrufe zurück. Sie werden mich doch wohl einmal in aller Ruhe anhören können. Es muß doch in diesem Hause möglich sein, miteinander zu reden; sonst könnten wir ja gleich nach Hause gehen.
({1})
Ich bin absolut dagegen, daß von irgendeiner Seite des Hauses, sei es von der meinigen oder von der Ihren, laufend mit Unterstellungen gearbeitet wird. Ich halte das für einen sehr schlechten Stil. Irgendwann muß man einmal damit aufhören. Wir haben bisher eine Beratung geführt, die wenigstens einigermaßen der Sache gerecht wurde. Sie müssen mir aber zugeben: Das, was heute morgen von Herrn Blank an Stil geliefert worden ist, hat mit Parlamentarismus nicht das geringste zu tun.
({2})
- Herr Blank, ich habe bis heute morgen noch geglaubt, daß man auch mit Ihnen reden könne. Das,
was Sie heute geliefert haben, reicht nicht bis an
die Fußsohlen eines anständigen Menschen! Das müssen Sie zugeben.
({3})
Sie können dabei lachen, Herr Blank. Mir ist es ernst, das sage ich Ihnen, bitter ernst! Sie werden mir zugeben müssen, daß ich mit einer Reihe von Kollegen Ihrer Fraktion immer wieder in persönlichen Gesprächen und in Diskussionen gesagt habe, wir sollten hier einander zuhören. Aber so kann man das nicht machen, daß man sagt: „In Deutschland ist der Mob los" und einer demokratischen Partei unterstellt, sie sei Mob. Herr Blank, dann machen wir Wahlversammlungen, aber leisten keine parlamentarische Arbeit mehr!
({4})
Ich kenne die Untersuchungen in Dortmund nicht. Ich gebe zu, ich weiß nicht, was los ist. Wenn das die Wahrheit ist - ich glaube es nicht -, dann werde ich mich selbstverständlich davon absetzen. Aber, Herr Blank, ist es denn überhaupt notwendig, eine Sache, die gestern passiert ist, die heute noch nicht untersucht ist, hier in den Haushaltsberatungen zur Sprache zu bringen und damit aus der Beratung eine Wahlversammlung zu machen, die an einen KP-Stil schlimmster Sorte von 1933 erinnert? Das war doch Ihr Stil!
({5})
Entschuldigen Sie, daß ich so hart werde. Ich möchte Sie alle, meine Freunde und auch Sie, bitten: So kann man nicht miteinander reden, wenn man nicht die letzte Chance dieses Hauses und damit die Demokratie als Ganzes verspielen will.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Meyers.
Barzel (NA), 1958-06-27:
Nur zwei Erklärungen zu zwei Tatsachen, die hier vorgetragen worden sind. Zunächst: es ist hier von der Kandidatur des früheren Kommunisten Renner gesprochen worden. Dazu möchte ich folgendes erklären. Der Wahlausschuß der Stadt Essen, in dem die Sozialdemokraten die Mehrheit haben, hat sich einstimmig für die
Kandidatur Renners ausgesprochen, und zwar mit den Stimmen der SPD und der FDP.
({0})
Zweitens: es ist hier von einem Ihrer Redner vorgetragen worden, daß die Messerstechereien gar nicht stattgefunden hätten. Ich habe vor einer Viertelstunde mit der Kreisgeschäftsstelle der CDU in Wiedenbrück telefoniert. Dort war einer der Fahrer anwesend, der mit dem Messer bedroht und dem die Brille zerschlagen worden ist.
({1})
Meyers (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Neuling dieses Hauses habe ich mir jetzt einige Wochen den Stil angesehen. Ich habe den Eindruck, daß alles das, was der sozialdemokratischen Fraktion zu Nutzen ist, Stil des Parlamentarismus ist, und daß alles das, was ihr abträglich ist, gegen den Stil des Parlamentarismus ist.
({0})
Wenn die sozialdemokratische Fraktion in diesem Hause den Bundeskanzler und die Bundesregierung beschimpfen kann, dann tut sie das maßlos und hemmungslos.
({1})
Wenn sie aber glaubt, sie sei im Nachteil, weil sie
angeblich die Tatsachen von gestern nicht kennt,
dann ist sie dafür, daß Friede sein müsse und daß wir, die Christlichen Demokraten und insbesondere mein Parteifreund Blank, uns nicht aufregen dürften.
({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind sehr langmütig.
({3})
- Ich möchte nicht erleben, daß nächstens das Sprichwort heißt: Am Lachen erkennt man den sozialdemokratischen Abgeordneten.
({4})
Da ist nämlich nichts zu lachen. Wir haben zugesehen und haben nichts gesagt, als man uns in Ostwestfalen den ersten Wagen demolierte. Ich habe damals gesagt: Das kann in der Hitze des Wahlkampfes vorkommen. Wir haben nichts gesagt, als jetzt wochenlang systematisch in den größeren Städten des Ruhrgebietes, auch bis nach Bonn hinein, unsere Plakate, unsere Anschläge zerstört und teilweise durch sozialdemokratische Anschläge überklebt wurden.
({5})
Wir haben nichts gesagt. Aber nun ist Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren!
({6})
„Sie sind in Wort und Schrift gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr aufgetreten und deshalb Kommunisten."
({7})
- Sie können nie abwarten. Beim Wahlkampf fangen Sie immer zu früh an und jetzt auch. Ich habe einen Satz aus der mehrere Gründe anführenden Begründung des Beschlusses des Landeswahlausschusses des Landes Nordrhein-Westfalen zitiert, der bekanntlich dem Innenminister nahesteht, wenn er ihm auch nicht untersteht - und der Innenminister gehört ja Ihrer Partei an, wie Sie eben gesagt haben -, mit dem gestern die Mehrzahl der unabhängigen Kandidaten in Nordrhein-Westfalen, nämlich 13, abgelehnt, also nicht zugelassen wurden. „Sie sind in Wort und Schrift" - jetzt wiederhole ich es - „gegen die atomare Aufrüstung der Bundeswehr eingetreten und deshalb Kommunisten."
({8})
- Ich will Ihnen einmal ehrlich sagen, Sie können mich gar nicht beleidigen.
({9})
- Wenn Sie was wissen wollen, fragen Sie nach dem Tatbestand in Ihrer eigenen Fraktion im Landtag.
({10})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Mommer, was heißt „Pistolenmeyers"?
({0})
- Ist das eine Beleidigung?
({1})
- Dieser Zuruf ist also nicht ehrenrührig gemeint?
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Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Memmel (NA), 1958-06-27:
Sind Sie sich klar darüber, Herr Kollege Heiland, daß Sie damit jetzt gesagt haben, daß in Essen sämtliche Kommunisten die SPD wählen?
({0})
Heiland (NA), 1958-06-27:
Ich weiß nicht, wie weit der logische Denkprozeß bei Ihnen ausgebildet ist.
({0})
Ich habe gesagt, was Sie unterstellen. Aber es lohnt
sich nicht, in dieser Form mit Ihnen zu diskutieren,
weil Sie gar nicht den Willen haben, eine echte
politische Diskussion in diesem Lande um die neue Grundlage zu führen.
({1})
Abschließend möchte ich noch einen Satz sagen. Finden Sie es sehr geschmackvoll,
({2})
daß, wenn eine Kundgebung wegen der Frage, ob Atomrüstung ja oder nein - ({3})
- Herr Meyers, Sie haben vorhin gesagt, Sie seien gegen die Atomrüstung, und wer gegen die Atomrüstung sei, der stehe im Verdacht, Kommunist zu sein. Sie haben noch einige Formulierungen gebraucht. Sagen Sie, lesen Sie nicht die Plakate der Bundesregierung: Gegen den Atomtod in der ganzen Welt?
({4})
- Ich bekomme jetzt gerade aus Düsseldorf - wir können manchmal genauso schnell arbeiten wie Sie - vom Landeswahlausschuß des Innenministeriums folgende Nachricht auf den Tisch gelegt:
Die unabhängigen Kandidaten wurden einzeln überprüft und dabei ihr Wahlprogramm mit dem in den Monaten Februar und März 1958 aufgestellten Programm der illegalen KPD verglichen. Die Frage der Stellungnahme zur atomaren Aufrüstung ist wie auch andere Fragen Gegenstand der Prüfung des Programms der unabhängigen Kandidaten gewesen. Es gibt keine Feststellung, auch nicht ähnlicher Art, die da besagt: Sie sind gegen die atomare Aufrüstung
- oder eine ähnliche Formulierung und Kommunisten. Eine Wertung der Programmkommission in dieser Richtung kam in dieser Frage nicht in Betracht.
Herr Meyers! Das würde nine prompte Antwort
darauf sein, daß Ihre vorhin in dieser Frage vorgetragene Meinung nicht der Wahrheit entspricht.
({5})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Wessel.
({0})
Wessel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will zu den erregten Auseinandersetzungen hier nicht Stellung nehmen, sondern nur einiges klarlegen aus der gestrigen Kundgebung in Dortmund, wo ich ja gewesen bin. Ich muß schon dem Herrn Arbeitsminister, auch als Dortmunderin, sagen, daß gestern nicht der Mob und die Straße in dieser Kundgebung gewesen sind, sondern diese
Kundgebung ist in solcher Ruhe zu Ende geführt worden,
({0})
daß ich gefragt habe: was geht denn eigentlich hier vor?
({1}) Als nämlich der Versammlungsleiter - ({2})
- Bitte, meine Herren Kollegen und Frau Kolleginnen, lassen Sie mich doch einmal aussprechen! Ich habe nämlich den Versammlungsleiter Smektala gefragt, als er seine Versammlung schloß: Was geht denn eigentlich vor? Er sagte: „Ich bitte, in aller Ruhe nach Hause zu gehen und sich nicht provozieren zu lassen; denn wir wissen genau, daß das vorgesehen ist."
({3})
Die Versammlung als solche - das muß ich noch einmal feststellen, denn ich nehme ja an, daß mit diesen Ausführungen des Herrn Kollegen Blank diese Frage nicht abgeschlossen ist - ist, wenn die Dinge sachlich dargelegt werden, aas werden Sie feststellen müssen, eine der ruhigsten Kundgebungen gewesen, die ich in dieser Frage mitgemacht habe.
({4})
Die Versammlung wurde ordnungsmäßig geschlossen. Die Redner, die ich gehört habe - ich kam nämlich später, weil ich vorher noch eine Versammlung wahrzunehmen hatte -, und zwar Herr von Knoeringen und auch Herr Oberkirchenrat Kloppenburg, bestätigten in ihren Ausführungen in keiner Weise, was hier von Herrn Blank gesagt worden ist.
({5})
Es ist noch zu sagen, daß während der Kundgebung dauernd ein Flugzeug kreiste mit einem Plakat, das aufforderte, CDU zu wählen.
({6})
Ob das besonders dazu beigetragen hat, hinterher die Provokationen auszulösen, ist mir nicht bekannt. Die Versammlung ist ruhig und sachlich verlaufen. Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen stellten nach ihrem Äußeren keinen Mob der Straße dar. Ich könnte mir denken, daß diese Beleidigung Dortmunder Teilnehmer einem Dortmunder wie Herrn Blank nicht gut zu Gesichte steht.
({7})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Blank.
({0})
Preusker (vizepräsident), 1958-06-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wienand?
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Der Herr Abgeordnete Zoglmann hat das Wort.
({0})
- Dann hat der Herr Abgeordnete Unertl das Wort.
tinertl ({1}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Beratung des Haushalts des Deutschen Bundestages ist für -alle in diesen
Hause Verantwortlichen, ob Regierungsparteien oder Opposition, eine ernste Angelegenheit.
({2})
Die Beratungen im Haushaltsausschuß, die der Plenarberatung vorangingen, haben diesen Ernst auch nach außen getragen.
Ich darf mir nun als aus Bayern kommend einen gutgemeinten Vorschlag erlauben. Ich empfehle, daß sich die Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen hier zunächst einmal nicht mehr zu Wort melden, damit die Beratungen weitergeführt werden können und wir zur Sache kommen und der Wahlkampf zu Hause ausgetragen wird.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Herr Kollege Eschmann, langsam kriegt der Präsident Unterstützung; das ist auch erfreulich.
Jetzt kommt erst der Kollege Behrendt von der SPD.
Behrendt (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vor, nur zu zwei Punkten der ungeheuerlichen provokatorischen Rede des Kollegen Blank etwas zu sagen.
({0})
- Na, lassen Sie mich ausreden, vielleicht sind Sie dann etwas ruhiger.
Ich will nicht davon reden, was bereits meine Kollegin Wessel gesagt hat, ob es geschmackvoll ist, mit einem Flugzeug über eine andere Kundgebung zu fliegen, und ob es gut ist, mit zehn Propagandawagen aus Bonn zu kommen und provokatorische Reden während und nach der Kundgebung dort zu halten.
({1})
Als Teilnehmer dieser Kundgebung war ich entsetzt, heute morgen in den Zeitungen zu lesen, daß im Anschluß an die Kundgebung eine Messerstecherei stattgefunden haben soll. Ich habe mich vor 10 Minuten telephonisch an den Polizeipräsidenten der Stadt Dortmund gewandt und habe folgendes von ihm mitzuteilen. Erstens liegt bis zur Stunde
- der Herr Innenminister Biernat und Kollege Blank haben bereits einen Bericht über die Vorgänge in Dortmund angefordert - keine Anzeige wegen Beschädigung eines Wagens vor. Zweitens liegt keine Anzeige wegen der Verletzung irgendeiner Person vor.
({2})
Bisher liegt vor eine Anzeige wegen zu hoher Geschwindigkeit und eine Anzeige wegen Zickzackfahrens eines PKW.

Die Polizei und der Vorsitzende des Ortsausschusses des DGB, der hier zitierte Herr Smektala, haben erklärt: Die Kundgebung in Dortmund wurde ordnungsgemäß abgewickelt; und die Polizei hat bis zur Stunde keine Vorfälle polizeilich aufgenommen und festgestellt.
({3})
Aber in den „Ruhr-Nachrichten", einem der CDU nahestehenden Blatt, ist ein Mann mit einer zerrissenen Hose fotografiert worden. Ob irgendwo etwas passiert ist, steht bis zur Stunde noch nicht fest. Auf das Ersuchen der Polizei an den Redakteur, den Namen dieser verletzten Person zu nennen, hat man sich geweigert, diesen Namen zu nennen.
({4})
- Dies sage ich als die Erklärung des Herrn Polizeipräsidenten von Dortmund, es ist also nicht meine Sache.
({5})
Aber, Herr Blank, lassen Sie mich eins sagen: Ich als Dortmunder schäme mich über Ihre Ausführungen, daß Sie aus dieser Stadt sind. Lassen Sie mich einmal etwas dazu sagen. Im Jahre 1956 kandidierte ich wieder zum Rat der Stadt Dortmund in meinem Vorort Dortmund-Derne. Wir hatten einige Wahltafeln aufgestellt; sie wurden zertreten, demoliert. Ein Wagen wurde festgestellt, polizeilich ermittelt. Und nun, Herr Blank, hören Sie zu, Sie kennen den Herrn, den ich nennen werde: Der Besitzer dieses Wagens ist der Kreisgeschäftsführer der CDU, Herr Niggemeier!
({6})
Das war Mob, Herr Blank! Das ist polizeilich ermittelt, Herr Blank. Ich sage das nicht daher.
({7})
Nun zu Ihrem Wort „Mob!", der zweite Punkt. Diese 20 000 oder mehr Menschen in Dortmund, die Arbeitnehmer aus den Dortmunder Zechen, aus den Hüttenwerken, aus den sonstigen Betrieben als Mob zu bezeichnen, weist die gesamte Dortmunder Arbeitnehmerschaft, die Arbeitnehmerschaft der gesamten Bundesrepublik schärfstens zurück!
({8})
Herr Blank, die deutsche Arbeitnehmerschaft weiß, wer im Kabinett Adenauer jetzt Minister für Arbeit und soziale Ordnung ist!
({9})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat der Herr Professor Schmid.
Schmid (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß gestehen, daß mich einiges, was heute in diesem Saal geschehen ist, tief beschämt. Nicht nur die Lautstärke, mit der operiert wurde, sondern z. B. auch, daß Sie, Herr Kollege Meyers, es über sich bringen konnten, falsch zu zitieren, obwohl Sie in der Lage gewesen wären,
({0})
sich, ehe Sie zitieren, den richtigen Text zu verschaffen. Wenn man einen Text benutzen und zitieren will, muß man sich den Originaltext verschaffen, ehe man zitiert; sonst sollte man ohne Zitate zu argumentieren versuchen.
({1})
Das ist bedauerlich, das tut mir leid: Sie sind vorher in Ihrer Rede so freundlich zu mir gewesen, daß ich zu Ihnen auch hätte freundlich sein mögen. Ich kann es aber so nicht sein.
Im übrigen hat es mich als Mitglied des Hauses beschämt, hören und sehen zu müssen, wie man die Kollegin Wessel empfing, als sie zur Tribüne trat.
({2})
Das war nicht fein, das war nicht kollegial und das war nicht sehr human.
({3})
Wir sollten doch zumindest unter uns die Sitten und Gebräuche walten lassen, wie sie unter honorigen Leuten allgemein üblich sind.
({4})
Ich habe mich über den Kollegen Unertl gefreut. Er hat einige weise Worte gesprochen. Ich habe den Eindruck, daß man es wieder einmal merken konnte, daß offenbar in Bayern von der epikurischen Weisheit der Begleiter der römischen Legionäre etwas zurückgeblieben ist.
({5})
Wegen der Schlacht im Teutoburger Wald hat es ja leider nicht nach Westfalen dringen können.
({6})
Ich habe auch den Eindruck, daß seine Worte daran erinnern, daß die irischen Mönche in Bayern das Christentum einige Jahrhunderte vor den Missionaren des Heiligen Bonifatius in Westfalen gepredigt haben.
({7})
Es ist hier gesagt worden - das war der eigentliche Grund, weswegen ich mich zum Worte meldete -, ob wir denn nicht wüßten, daß gelegentlich Kommunisten sozialdemokratische Kandidaten wählten. Nun, ich freue mich über jede kommunistische Stimme, die für einen Sozialdemokraten abgegeben wird; denn damit kommt ein Demokrat ins Parlament. Aber ich finde es nicht schön, daß man Kommunisten die Gelegenheit gibt, in Parlamente gewählt zu werden. Diese Möglichkeit haben Sie durch die Anerkennung der sogenannten Unabhängigen geschaffen.
({8})

Dr. Schmid ({9})
Und Herr Kollege Blank, Ihnen möchte ich den Rat geben, doch gelegentlich an das alte Sprichwort zu denken: Man spricht nicht vom Strick im Hause des Gehenkten!
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Herr Abgeordneter Zoglmann hat das Wort.
Zoglmann (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur eine ganz kurze Bemerkung machen. Der von Herrn Kollegen Meyers zitierte Satz aus der Begründung der Ablehnung der unabhängigen Kandidaten durch den Landeswahlausschuß in Düsseldorf existiert nicht.
({0})
Ich habe soeben mit der Landeswahlleitung gesprochen und feststellen können, daß die Ablehnung der unabhängigen Kandidaten - die zum Teil mit den Stimmen der CDU auf der Kreisebene zugelassen wurden - deshalb erfolgt ist, weil in Berlin eine Konferenz unter Herrn Reimann stattgefunden hat, auf der das Wahlprogramm dieser unabhängigen Kandidaten festgelegt wurde. Das war die Veranlassung, und das ist die einzige Begründung.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Herr Abgeordneter Dr. Barzel!
({0})
Barzel (NA), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Einen Augenblick, Herr Dr. Barzel! Ich höre wieder im Chor: „Lügner", „Lügner".
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- Nein, nein; in der Aufregung sind die Herren weniger vorsichtig, dann schreien sie „Lügner!". Man kann sich irren, deswegen ist man noch kein Lügner. - Wenn ich einen einzelnen greife, kriegt er einen Ordnungsruf, und wenn er es dann wieder sagt, fliegt er aus der Sitzung heraus. Ich sage das zur Vorsicht vorher.
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Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Herrn Minister in Ruhe anzuhören.
Siemsen, Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen: Ich wiederhole die Erklärung: Wenn Ausschreitungen vorgekommen sind, so werden sie untersucht werden, und die Schuldigen werden zur Rechenschaft gezogen. Sie hätten aber dazu beitragen können, daß diese Ausschreitungen verhindert werden.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1958-06-27:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.