Kirst (NA), 1976-06-03:
Herr Kollege Berger, ich habe im allgemeinen keine Zeit, auch noch Bundesratsverhandlungen zu verfolgen. Aber soweit Sie den Kollegen Maihofer richtig zitiert haben, besteht ja überhaupt kein Widerspruch zwischen dem, was er dort gesagt hat, und dem, was ich hier sage. Ich habe das ja auch in keiner Silbe kritisiert. Wir sind immer dafür eingetreten, daß die Angehörigen des öffentlichen Dienstes in vergleichbarer Form beteiligt werden. Sie wissen alle, daß es mit dem Besoldungsrückstand in dem Gutachten nicht funktioniert hat. Ich habe das ja nicht kritisiert und ich hätte es auch gar nicht gesagt, wenn nicht Herr Schröder diese etwas merkwürdige und falsche Begründung für seinen Antrag hier geliefert hätte. Es ist eben falsch, um nicht zu sagen: unwahr, zu sagen, die Steigerung der Personalkosten sei nur auf die Ausweitung des Personals zurückzuführen. Soweit es auf Personalausweitung zurückzuführen ist, geht es im wesentlichen um die Länder und Gemeinden. Das wissen Sie genauso. Nun kommt Ihr Ansatzpunkt, Herr Schröder. Wir wissen alle, daß sich manches, was wir hier an Gesetzen beschließen, in mehr Kosten und Stellen in den Ländern und Gemeinden auswirkt. Wir wissen ja auch, daß die Länder zunehmend darum bemüht sind, diese Kosten auf Mark und Pfennig genau bei den innerhalb gewisser Zeiträume fälligen Verhandlungen über die Aufteilung des Steuerkuchens wiederzubekommen. Insofern ist dies ja auch alles nichts Neues, Herr Kollege Schröder.
Ich muß dem Herrn Kollegen Becker zustimmen. Ziffer 1 a Ihres Antrags dokumentiert ja genau den Perfektionismus, den Sie im allgemeinen der Verwaltung vorwerfen. Ich möchte nicht wissen, was ein solcher Antrag, wie Sie ihn hier vorgelegt haben, erst an Geld kostet, wenn man ihn immer exakt durchführt. Dies scheint mir nicht die richtige Methode zu sein.
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Ich habe schon im Haushaltsausschuß gesagt - Herr Kollege Schröder, ich möchte es hier wiederholen -, daß die Ziffer 2 Ihres Antrags eine einzige Zumutung ist, indem Sie der Bundesregierung dann die Pflicht auferlegen, für Gesetzesinitiativen des Bundesrats oder aus der Mitte des Bundestags - seien Sie das oder seien wir das - die Nachweispflicht zu erfüllen. So kann man das nicht machen. Wenn wir das wollen, dann muß jeder, der Gesetzesinitiativen ergreift, insbesondere auch der Bundesrat, der ja genauso wie die Bundesregierung einen Apparat hat, selbst die nötigen Angaben machen.
Meine Damen und Herren, ich meine, diese Debatte, so überflüssig sie sein mag, könnte schließlich dazu beitragen, im Nachklang zur Haushaltsdebatte sozusagen das Kostenbewußtsein des Parlaments, um das wir Haushaltspolitiker uns immer gemeinsam bemühen, zu stärken. Darüber gibt es gar keinen Zweifel. Wir haben in den letzten Monaten nach dem Haushaltsstrukturgesetz immerhin insofern Erfolg gehabt, als wir eine ganze Reihe von Gesetzen, die wir trotz der finanziellen Schwierigkeiten verabschiedet haben bzw. noch zur Verabschiedung bringen werden, kostengünstiger gestaltet haben oder hoffen kostengünstiger gestaltet zu haben. Es ist natürlich so, daß die, die es angeht, jetzt im Moment nicht da sind. Das betrifft alle drei Fraktionen. Ich meine, das Kostenbewußtsein muß in erster Linie nicht bei den Haushaltspolitikern entwickelt werden - da ist es vorhanden -, sondern bei den Ressortpolitikern. Hier sollten wir uns, glaube ich, gemeinsam - jeder in seiner Fraktion - darum bemühen.
Ich meine, der Ausschuß hat einen für den gegenwärtigen Zeitpunkt praktikablen Vorschlag gemacht. Dem sollten wir hier heute folgen.
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