Heinz Schemken (NA), 1999-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit ihrem Antrag „Abschaffung der Arbeitserlaubnispflicht“ spricht die
F.D.P.-Fraktion einen Konflikt an, mit dem wir leben
und - davon bin ich fest überzeugt - auch noch lange leben müssen. Auf der einen Seite gibt es eine große Zahl
von Arbeitslosen, die saisonbereinigt - ich möchte hier
nicht eine Diskussion über den Arbeitsmarkt entfachen sogar steigt. Auf der anderen Seite gibt es Asylbewerber, Kriegsflüchtlinge und Bürgerkriegsflüchtlinge, die
sicherlich auch gerne einen Arbeitsplatz einnehmen
möchten. Vor Ort bitten uns Unternehmer, Handwerker,
Händler und die Gastronomen ständig: Helft uns bei einer Genehmigung. Auf der anderen Seite ist es so, daß
von der großen Zahl der Arbeitslosen auch welche vermittelt werden sollen. Auf diesen Konflikt möchte ich
hinweisen. Zu diesem Konflikt - so sehe ich es wenigstens - ist festzustellen, daß der Frust bei den Unternehmern groß ist. Diese sagen: Ich habe hier eine Frau
und einen Mann an der Maschine beschäftigt, die gute
Arbeit leisten. Diese Arbeitskräfte kann ich nicht ersetzen, und die Arbeitsverwaltung schickt niemanden.
Deshalb wird - ich sage dies ausdrücklich - oft auf qualifizierte arbeitssuchende Asylbewerber und Flüchtlinge
zurückgegriffen. Ich sehe das nicht nur unter Lohngesichtspunkten.

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- Ja, ich sage das hier.
Vor Ort wenden sich die Betroffenen - verständlicherweise - mit der Bitte an einen - diese Erfahrung
wird jeder in seinem Wahlkreis gemacht haben -: Helfen Sie mir doch! Ja, ich möchte arbeiten! Die Unternehmer sagen dagegen: Ich habe eine gute Arbeitskraft,
die ich nicht einfach durch einen anderen Arbeitslosen
ersetzen kann, weil dieser möglicherweise nicht dieselbe
Leistung bringt. Das sind zwei legale Interessen,

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die hier aufeinandertreffen. Die Situation vor Ort ist
nicht einfach. Ich sage ausdrücklich: Das, was zusammengehört, müßte auch zusammenkommen. Aber das ist
nicht so. Der eine hat bereits Arbeit. Der Chef ist mit
ihm zufrieden und möchte mit ihm weiter zusammenarbeiten. Beide haben ihre legitimen Interessen. Das
stimmt. Aber es gibt auch noch das große Heer der arbeitslosen Deutschen, EU-Bürger und der lange hier ansässigen ausländischen Mitbürger. Zur Zeit kann dieser
Konflikt zwischen den Interessen, die hier aufeinanderprallen, nicht einfach gelöst werden, auch nicht durch
den Antrag der F.D.P.-Fraktion, Herr Niebel, so nett und
lieb er auch formuliert ist. Ich gehe davon aus, daß Sie
auch auf die Initiative des Flüchtlingsrats von NRW Bezug genommen haben. Vor diesem Hintergrund könnte
man ja darüber reden.

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Schon über 1,2 Millionen Menschen haben in
Deutschland schon einen Arbeitsplatz gefunden, sei es
über Saisonarbeit, über Zeit- oder Werkverträge. Diese müssen wir in einem Arbeitsmarkt verkraften, der ohnehin durch die hohe Arbeitslosigkeit unter Druck steht.
- Ich will das Thema einmal darstellen. Insofern lassen
Sie sich das doch gefallen, wenn ich argumentiere.

Die Zahl derer, um die es in diesem Konflikt geht, ist
wirklich gering; sie liegt weit unter 100 000, weit darunter. Diese Zahl bezieht sich auf die in dem Verfahren
beschiedenen Anträge; das Verfahren sehe ich im übrigen auch so wie Sie. Wir brauchen nicht in diesem Maße
Arbeitskräfte von außen, solange wir Menschen von innen, wie ich soeben dargestellt habe, in Arbeit zu bringen haben.

Vorrang hat die Vermittlung der Arbeitslosen. Es
wäre natürlich zu wünschen - das sage ich hier allerdings auch -, daß die Arbeitslosen, damit es nicht zu
dem Frust von Arbeitgebern, von Handwerkern, von Gastronomen und anderen kommt, die ihnen angebotene
Arbeit auch annehmen. Ich sage das ausdrücklich: Das
wäre sehr gut. Das wäre für die Betroffenen gut, das wäre auch für die Unternehmen gut. Dadurch würde nämlich dieser Konflikt nicht so hervortreten.

Diese Zusammenhänge kann man dem Bürger draußen kaum erklären; ich sage das ausdrücklich. Auf der
einen Seite steht die große Zahl der vorhandenen Arbeitslosen, auf der anderen Seite plagen wir uns hier
damit herum, weitere Menschen in den Arbeitsmarkt
einzuführen. Da fragen auch die Bürger draußen - Herr
Niebel, Sie haben es soeben für die andere Seite gesagt -,
ob wir das eigentlich nicht regeln. Sie fragen: Regeln
Sie nicht, daß die, die jetzt schon über lange Zeit arbeitslos sind, dann, wenn sie einen Arbeitsplatz angeboten bekommen, diesen auch annehmen?

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Dies ist auch ein Thema.

Deswegen sage ich: Angesichts der Logik und angesichts der vier Millionen Arbeitslosen, die wir nach wie
vor in der Bundesrepublik Deutschland haben, bleibt uns
augenblicklich keine andere Wahl - man kann über Modifizierungen sprechen -, als dieses Gesetz und diese
Regelung, auch wenn wir sie uns vor Ort auch immer
wieder genauer anschauen müssen, nämlich die Arbeitserlaubnispflicht, beizubehalten. Ich kann deshalb, Herr
Niebel, für die CDU/CSU-Fraktion sagen, daß wir diesem Antrag so nicht folgen können.

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- Ja. - Herr Präsident, Sie gestatten das, weil das Herr
Gilges war. Herr Gilges, wir machen so etwas gründlicher. Das wollte ich Ihnen auch einmal sagen. Die Menschen draußen sprechen nämlich gerade auf diesem Felde eine sehr einfache Sprache, und es wäre bedauerlich,
Herr Gilges, wenn ich die Sprache hier in Ihrem Beisein


übernehmen würde. Das tue ich nicht. Ich wollte das,
was ich sagte, begründen.

Schönen Dank.

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