Barzel (NA), 1970-01-16:
Danke, Herr Präsident.
) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dies wird noch nicht eine Schlußrede der Opposition sein können, aber eine gewisse Zusammenfassung; denn natürlich wird der soeben besonders angesprochene Parteivorsitzende der Union, unser Kollege und mein Freund Kiesinger, noch im einzelnen auf einige Mißverständnisse durch den Bundeskanzler antworten.
Herr Bundeskanzler, Sie haben ein Monitum unseres Kollegen von Weizsäcker über die Fragen der Kooperation aufgenommen, und Sie haben festgestellt, das könne und müsse in der Substanz weitergehen und verbessert werden. Ich möchte gern bestätigen, daß der Bericht der Bundesregierung - ich meine das, was hier mündlich vorgetragen worden ist; allein das ist verbindlich natürlich Wesentliches von dem berücksichtigt, was die Opposition angeregt hat, und wir haben nie etwas dagegen, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich auch ohne wörtliche Zitate Gedankengänge, Formulierungen und Vorschläge der Opposition zu eigen machen.
({0})
Ich möchte hier in aller Form sagen: in bezug auf das Verhältnis zwischen einer Koalitionsregierung und einer parlamentarischen Opposition hätte ich nicht den Grad der Information zu beanstanden, höchstens den Grad des Umgehens miteinander, wie wir das gestern hier erlebt haben. Für den Fall aber, daß Kooperation in den großen Fragen gesucht wird, Herr Bundeskanzler, genügt es nicht, uns ganz kurze Zeit vor der Öffentlichkeit zu unterrichten, sondern da wollen wir ständig unterrichtet sein. Wir möchten die Gewißheit haben, daß Anregungen von uns mindestens die Chance haben, ernsthaft geprüft, zeitlich möglich verwertet und in die Überlegungen der Regierung einbezogen zu werden.
({1}) Das war noch nicht ausreichend der Fall.
({2})
Herr Bundeskanzler, Sie haben gefragt, was wir selbst wollten. Ich will dies gleich sagen; das ist der Hauptteil dessen, was ich vorzutragen die Absicht habe. Eigentlich ist es eine wunderbare Frage, die Sie hier dialektisch stellen. Die Opposition drängt Sie nun den dritten Tag - durch die Presse seit Wochen, ja seit dem 29. Oktober -, darzutun, ob und wo und wie Sie noch zu der Gemeinsamkeit stehen, die hier z. B. am 25. September 1968 beschlossen worden ist. Sie beantworten das mit der Gegenfrage nach unserem Konzept. Das, was dort niedergelegt ist, ist unser Konzept,
({3})
und Sie sind schuldig, zu sagen, warum und wo Sie abweichen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann gesagt, am Handlungsraum der Bundesregierung werde sich natürlich durch das Verhältnis zur Opposition nichts ändern. - Na ja, dieses Wort in das Ohr der Geschichte, würde Wehner wohl sagen. Denn Sie sind sich doch unzweifelhaft darüber im klaren, daß nicht nur in Warschau, sondern auch in Moskau und in Washington niemand an wesentlichen Entscheidungen der deutschen Politik interessiert ist, die vielleicht die dürftige Chance haben, am Schluß auch noch gerade vier Stimmen Mehrheit in diesem Hause zu haben.
({4})
- Vielleicht, Herr Bundeskanzler.
Sie haben von Außenminister Rogers gesprochen; das hat uns gefreut. Ich glaube, es war gut, daß der britische und daß auch der amerikanische Außenminister Ihnen Sukkurs gegeben hat. Nur ist das eben nicht neu. Ich habe gestern einem meiner Freunde gesagt: Wenn ihr mir jede Woche dreimal das Vertrauen aussprecht, würde ich zurücktreten.
({5})
- Ja, ja; Sie kennen unsere Fraktion noch nicht genügend, trotz aller Indiskretionen, meine Herren.
({6})
Was hat Rogers denn in seiner großen Rede in Europa, die von der amerikanischen Botschaft mit dem ausdrücklichen Hinweis herumgeschickt worden ist, dies sei die Politik der Regierung, gesagt? Er hat also gesagt:
Wir müssen sorgfältig darauf achten, nicht die Tatsache von Verhandlungen mit einem wirklichen Fortschritt in Richtung auf Vereinbarungen zu verwechseln, und wir dürfen uns nicht in ein trügerisches Gefühl der Entspannung einlullen lassen.
Er hat dann ausdrücklich die Bemühungen der
Regierung um Gewaltverzicht und um Entspannung

in Deutschland unterstützt, aber er hat dann die Frage hinzugefügt, ob die Sowjetunion bereit sei, „sich realistisch mit den Fragen zu befassen, die Europa teilen; oder geht es ihr darum, die bestehende Spaltung Europas zu besiegeln?". Soweit Rogers, und das ist zugleich das zentrale Thema dessen, was ich über unsere Auffassung sagen möchte.
Zunächst, Herr Bundeskanzler, möchte ich mich bei Ihnen bedanken. Ich tue dies an dieser Stelle besonders gern. Ich wollte eigentlich den Vorwurf erhoben haben, daß Sie Ihre Ostpoiltik noch nicht mit den verantwortlichen Sprechern der Vertriebenen erörtert haben, obwohl wir alle das Wort gegeben haben, daß nichts hinter deren Rücken passiert. Aber das ist wohl jetzt nicht mehr so dringend, denn Sie haben ja eben hier noch eireal von Ihrem Harvard-Buch gesprochen, von Ihren Vorlesungen dort, die dann im Jahre 1963 von der Deutschen Verlagsanstalt als ein Buch von Willy Brandt - ein interessantes Buch und gar nicht schlecht „Koexistenz - Zwang zum Wagnis" herausgegeben worden sind. Da Sie eben sagten, es gebe keinen Bruch Ihrer damaligen Auffassungen zu dem, was Sie heute vertreten, verzichte ich auf eigene Einlassungen zur Frage von Oder-Neiße und Polen, indem ich Ihre „ungebrochene Auffassung", wie Sie eben gesagt haben, von Harvard mit Genehmigung des Präsidenten hier verlese:
Man kann
- so ungebrochen der damalige Regierende Bürgermeister von Berlin das Verhältnis zu Polen nicht behandeln, ohne auch über die Oder-Neiße-Grenze zu sprechen. Die Antwort ist nicht so einfach, wie es auch wohlmeinende Ratgeber in anderen Ländern vielfach annehmen. Zunächst ist nicht einzusehen, warum die Bundesrepublik hinter den Standpunkt der Siegermächte aus dem Jahre 1945 zurückgehen soll, die die Grenzziehung einem Friedensvertrag vorbehalten haben.
({7})
Es ist unsinnig, wenn die Verfechter der ZweiStaaten-Theorie für Deutschland ausgerechnet von der Bundesrepublik erwarten, daß sie die Oder-Neiße-Linie anerkennen soll. Nach dieser Theorie würde das doch bedeuten, daß die Bundesrepublik die Grenze zwischen zwei anderen Staaten anerkennen soll, also etwa wie die Grenze zwischen Österreich und Italien oder die zwischen Norwegen und Schweden.
({8})
Diese Grenzdiskussion hat nur dann einen Sinn, wenn man entweder von der Grundlage eines rechtmäßig fortbestehenden ganzen Deutschlands ausgeht oder jedenfalls bereit ist, die Grenzfragen im Zusammenhang mit einer Friedensregelung im Sinne der Wiederherstellung der staatlichen Einheit zu erörtern.
({9})
Die gegenwärtige Grenzlinie zwischen Deutschland und Polen ist weder von den Polen noch
von den Deutschen bestimmt noch zwischen ihnen vereinbart worden. Zwischen beiden Völkern steht viel, und das deutsche Schuldkonto ist groß. Man kann die Leiden der Menschen nicht gegeneinander aufrechnen, man kann sich nur um einen ehrlichen Ausgleich bemühen. Wer unbesehen der von anderen diktierten Grenzlinie zustimmt, meint es nicht gut mit den künftigen deutsch-polnischen Beziehungen.
({10})
Soweit dieses Zitat. Ich denke, wir meinen es alle gut mit den künftigen deutsch-polnischen Beziehungen.
Herr Bundeskanzler, Sie haben dann als nächstes etwas darüber gesagt, warum die Resolution nach Ihrer Meinung nicht aufgegeben sei, während sie nach Herbert Wehners Meinung gestern wohl doch aufgegeben ist. Die Debatte wird wohl noch ergeben, was noch gilt.
Sie haben dann argumentiert, inzwischen sei die Welt verändert. Gut, dann würden wir gern wissen, aus welchen Weltveränderungsgründen welcher konkrete Punkt von damals nicht mehr gilt. Das lassen wir gelten, wenn man argumentiert; aber mit Plakaten ist hier nicht geholfen.
Bei dem anderen Argument, Herr Bundeskanzler, hatten Sie nicht die glückliche Hand, die wir Ihnen bei Ihrem Amtsantritt gewünscht haben. Sie haben gesagt: Inzwischen waren Wahlen. Haben Sie nicht den Wählern gegenüber diese gemeinsame Position der Großen Koalition als Ihre Auffassung zur Deutschland-, Ost- und Außenpolitik mitgeteilt?
(