Achim Großmann (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Regierung Kohl hat den Wohnungsmarkt unseres Landes innerhalb weniger Jahre in die tiefste Krise der Nachkriegszeit geführt.
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Es fehlen 2 Millionen bis 2,5 Millionen Wohnungen. Nie nach den 50er Jahren hatten wir eine derart große Wohnungsnot.
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Nur knapp über 200 000 Wohnungen sind in den
letzten Jahren pro Jahr gebaut worden. Nie wurden in

der Nachkriegszeit weniger Wohnungen als Mitte der 80er Jahre gebaut.
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- Ich habe damit gerechnet, daß Sie mit hektischen Zwischenrufen reagieren. Es kommen noch ein paar Punkte, die Ihnen wehtun werden. Die müssen Sie sich anhören, weil die deutsche Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, wie wir in diese Situation gekommen sind.
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1983 haben Sie das Mietrecht „liberalisiert", wie Sie das bezeichnet haben. Es wurden aber nicht mehr Wohnungen, sondern weniger Wohnungen gebaut. Die Mieten dagegen sind explodiert.
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Sie stiegen teilweise pro Jahr um einen zweistelligen Prozentsatz. Jetzt, knapp zehn Jahre später, müssen Sie die Kappungsgrenzen für Mieten herunterschrauben.
Noch etwas haben Sie geschafft. Trotz mehrjähriger guter Konjunktur steigt die Zahl der Obdachlosen steil. Mehr Millionäre und gleichzeitig mehr Menschen, die auf der Straße leben müssen, das ist die beklemmende Bilanz Ihrer Politik.
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Völlig erfolglos ist auch Ihre Bauland- und Bodenpolitik. Der Baulandbericht 1983 blieb für Sie ohne Wirkungen. Registriert wurden damals zweistellige Preissteigerungen, das Horten von Boden und das Phänomen, daß die Kommunen ihr baureifes Land lieber der Industrie als Bauwilligen gaben.
Heute, fast zehn Jahre später, kommen regierungsamtlich eingesetzte Kommissionen zum selben Ergebnis. Kein Wunder: Zehn Jahre lang haben Sie nichts getan; Sie haben das einfach laufenlassen.
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Bereits 1984 haben die wohnungswirtschaftlichen Institute hier in Bonn vor einer kommenden Wohnungsnot gewarnt, die Ende der 80er Jahre eintreten werde. Die Ursache, sagten sie, seien die geburtenstarken Jahrgänge, die dann auf den Wohnungsmarkt drängen würden.
Ihr Bauminister saß bei dieser Konferenz dabei. Zwei Jahre später, 1986, hat er es dann sogar amtlich gemacht. Er hat zugegeben, daß durch die Änderung der Altersstruktur der Bevölkerung in den nächsten zehn Jahren eine Zunahme der Haushalte um 800 000 zu erwarten sei; dies sei entscheidend für die Entwicklung der Wohnungsnachfrage.
Hören Sie also endlich auf, so zu tun, als hätten Sie alles nicht gewußt!
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Sie haben es gewußt. Sie haben aber genau das Gegenteil von dem getan, was Sie hätten tun müssen. Sie haben keine zusätzlichen Wohnungen gebaut, sondern Sie haben die Mittel für den sozialen Wohnungsbau radikal gekürzt: von 2,29 Milliarden DM 1983 über rund 1 Milliarde 1985 auf schließlich 0,5 Milliarden DM 1988, also um 80 % innerhalb von sechs Jahren.
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Damit die Unterschiede deutlich werden, weise ich darauf hin: In den letzten sieben Jahren der SPD-Regierung Schmidt wurden 781 000 Sozialwohnungen gefördert. In den ersten sieben Jahren von CDU-Kanzler Kohl waren es nur noch 453 000. Das ist ein Rückgang um fast die Hälfte.
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Ich weiß, spätestens an dieser Stelle - das haben wir ja soeben schon gehört - kommt Ihr Märchen von den Wohnungshalden. Das bemühen Sie in Ihrer Not immer wieder zur Ablenkung von Ihrem politischen Versagen. Nun, zu den Leerständen Mitte der 80er Jahre sagte ein ausgewiesener Fachmann der Baufinanzierung Mitte Mai 1991 bei einem sehr renommierten öffentlichen Seminar,
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sie seien auch nichts Spektakuläres, sondern nicht viel mehr als eine an sich ganz normale Fluktuationsreserve, die für das Funktionieren eines Wohnungsmarkts notwendig ist.
Er hat Ihnen noch mehr ins Stammbuch geschrieben. Er hat nämlich wörtlich gesagt:
Rückblickend auf die 80er Jahre können wir feststellen, daß uns ziemlich genau die Zahl der Wohnungen fehlt, um die die Neubauproduktion in den 80er Jahren eingeschränkt worden ist.
I leute stehen Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, vor dem Scherbenhaufen von zehn Jahren falscher Wohnungspolitik, einer Politik, die an Verantwortungslosigkeit und Leichtfertigkeit nicht zu überbieten ist, einer Politik zu Lasten von Millionen von Menschen, die keine Wohnung finden und die ihre Miete kaum noch bezahlen können.