elke ferner (NA), 2004-09-10:
Ich kann Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege

Rauber. Denn nur wenn man Äpfel mit Birnen vergleicht, kann man einen geringeren Anstieg des Haushaltsvolumens darstellen. Eine ganze Reihe von Dingen,
die vorher im Landeshaushalt berücksichtigt waren, ist
nämlich ausgegliedert worden, wie beispielsweise der
Landesbetrieb für Straßenwesen. Das sollten Sie als ehemaliger saarländischer Landtagsabgeordneter eigentlich
wissen.

({0})

- Ihr Kollege hat doch gefragt. Ich antworte nur auf die
Fragen, die mir hier gestellt werden.

({1})

- Herr Laumann, melden Sie sich doch zu einer Zwischenfrage, wenn Sie das wissen wollen. Jetzt beantworte ich erst einmal die Frage des Kollegen Rauber.

Wenn man das fairerweise addiert, dann kommt man
zu dem Ergebnis, dass die Ausgabensteigerung deutlich
höher als in den Vorjahren ist.

Ausweislich eines Berichtes des Landesrechnungshofes

({2})

sind die Kosten für das Personal der politischen Führung
gestiegen. Aber beim Steuervollzug sind - darüber sollten Sie sich einmal wundern; damit hängen vielleicht die
fehlenden Einnahmen zusammen - Personalstellen gestrichen worden. Wie kann es überhaupt sein - das muss
ich doch einmal fragen dürfen -, dass es einem Land,
das vom Bund Geld bekommt, weil es in einer Haushaltsnotlage ist, einfällt, die Anzahl seiner für den Steuervollzug zuständigen Beamten zu reduzieren? Schließlich werden so weniger Steuern eingetrieben.

({3})

Diese Politik haben Sie gemacht.

Ein weiterer Grund für die fehlenden Einnahmen ist,
dass dieses Land ständig seine Hände Richtung Berlin
streckt und sagt: Ich will Geld haben. Wenn der Bundesrat aber beispielsweise Einnahmeverbesserungen beschließen kann, dann lehnt es sie ab.

({4})
Das ist die Antwort auf Ihre Frage. Lieber Kollege
Rauber, insofern kann ich Ihnen in keinem Punkt zustimmen.

({5})

Die letzte Stufe der Steuerreform tritt nächstes Jahr
in Kraft. Ich möchte hier noch einmal erwähnen, dass
eine Familie mit zwei Kindern und einem Jahreseinkommen von 37 540 Euro unter Berücksichtigung des Kindergeldes dann keine Steuern mehr zahlen wird. Das ist
im Vergleich zu 1998 eine Entlastung um 2 924 Euro im
Jahr. Frau Hasselfeldt, ich kann nicht verstehen, dass Sie
diese Entlastung als Nichts darstellen. Was haben Sie
denn in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit gemacht? In
Ihrer Regierungszeit lag der Eingangssteuersatz bei
knapp 26 Prozent. Das war das Ergebnis Ihrer Regierungszeit.

({6})

Sehr geehrte Frau Kollegin Hasselfeldt, der Eingangssteuersatz liegt nächstes Jahr bei 15 Prozent.

Wir müssen bei der Frage, wofür wir das Geld ausgeben, deutlich machen, dass wir den Zukunftsausgaben
Vorrang geben. Die aus dem Wegfall der Eigenheimzulage frei werdenden Mittel können wir für eine Innovationsinitiative zur Stärkung von Forschung und Bildung
ausgeben. Es liegt an Ihnen, ob es für diese Bereiche
mehr Geld geben wird oder nicht.

({7})

Sie haben in Ihrer Rede eben die demographische
Entwicklung angesprochen. Sie haben gesagt: Darauf
muss man sich einstellen. Im zweiten Teil Ihrer Rede haben Sie gesagt: Die Eigenheimzulage muss aber für alle
Zeit gezahlt werden. Ich frage mich, was es bringt, bei
einer schrumpfenden Bevölkerung noch mehr in den
Neubau zu investieren.

({8})

Nötig sind die Sanierung und die Veränderung des Bestandes und keine zusätzlichen Wohnungen und Häuser,
was möglicherweise mit einer Zersiedelung der Landschaft einhergeht.

Wir haben die Gemeinden - auch gegen Ihren Widerstand - deutlich entlastet, insgesamt um 6,5 Milliarden
Euro. Ich will etwas zum Thema „Betreuung von Kindern unter drei Jahren“ - Stichwort 1,5 Milliarden
Euro - sagen: Genauso wie wir von den Ländern erwarten, dass das Geld, dessen Zahlung vereinbart worden
ist, bei den Gemeinden wirklich ankommt, so sehr erwarten wir auch von den Gemeinden, dass sie in die Zukunft unserer Kinder investieren, dass sie die Schaffung
und den Ausbau von Ganztagseinrichtungen für unter
Dreijährige forcieren, damit auch die jungen Frauen und
vielleicht der eine oder andere junge Mann die Möglichkeit haben, Beruf und Familie zu vereinbaren.

Wenn man sich anschaut, wie es insgesamt aussieht,
dann erkennt man: In der Vergangenheit haben nicht unbedingt die schwarzen Gemeinden in Ganztagsschulen,
in Ganztagsbetreuungseinrichtungen für die Kleinen, in
Ganztagskindergärten, in Krippen und in Horte investiert, wenn sie kein zusätzliches Geld vom Bund erhalten
haben, sondern eher die sozialdemokratisch geführten
Gemeinden.

({9})

In den nächsten Jahren wird deutlich werden, wer
Geld für vernünftige Zukunftsinvestitionen ausgibt. Sie
haben in dieser Haushaltswoche überhaupt keine Alternativen geboten.

({10})

Ich bin darauf gespannt, ob Sie es schaffen, im Haushaltsausschuss ein paar ordentliche Vorschläge zu machen. Wir werden in den nächsten Wochen noch lange
genug Zeit haben, darüber zu debattieren.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch aus
der „Financial Times Deutschland“ zitieren:

Und selbst wenn die Union weniger heuchlerisch
agieren würde: Ihr Rezept der drastischen Ausgabenstreichungen ist in konjunkturell labilen Zeiten
höchst gefährlich. Eichel ist gut beraten, vorerst
keine weiteren Sparpakete anzukündigen.

Ich kann dem nur zustimmen, meine sehr geehrten Damen und Herren, und freue mich auf die Diskussion mit
Ihnen im Haushaltsausschuss.

({11})