emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jung (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrehrten Damen und Herren! Der Kollege Schultz hat im Hinblick auf den nach dem derzeitigen Kriegsbild wahrscheinlichsten Fall das einzig richtige Konzept, nämlich die Stärkung der konventionellen Verteidigungskraft der Bundeswehr bei einer Arbeitsteilung im Bündnis, vor Ihnen entwickelt. Die Ergebnisse der NATO-Rats-Tagung am 9. Mai in Paris haben denn auch die Überlegungen der FDP in vollem Umfang bestätigt. Der Bundesverteidigungsminister und Teile der CDU/CSU erwecken zwar den Anschein, als ob sich an der alten Konzeption der nuklearen Abschreckung nichts geändert habe.
Andererseits aber hat Herr Minister Schröder bereits zum Rückzug geblasen. Er -hat eine Überarbeitung, ein Überdenken der Konzeption, eine Umplanung und Umstrukturierung zumindest im Verteidigungsausschuß angekündigt. Warum sagt man denn hier nicht offen, daß die Theorie der atomaren Abschreckung in Europa nicht mehr glaubhaft ist
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und daß der tatsächliche Abschreckungswert unserer Bundeswehr in einer konventionell guten Rüstung liegt? Es ist eine Utopie, die Verteidigungskonzeption im wesentlichen auf Waffensysteme abzustützen, deren Einsatz und Auslösung auch im Kriegsfall nicht von uns angeordnet werden kann. Gegenüber den Soldaten - und ich meine, auch gegenüber dem deutschen Volk -, die unter Umständen darauf vertrauen, unter solch einem eigenen Schild zu operieren, wäre die Aufrechterhaltung dieser Illusion nicht zu verantworten.
Der Bundesminister der Verteidigung hat uns bisher auch noch nicht verraten können, woher er im Ernstfall atomare Sprengköpfe bekommen würde. Die Illusion jedenfalls, daß wir schon irgendwelche bekämen, wenn wir erst genügend Trägersysteme

besitzen, hat sich in der Vergangenheit schon als trügerisch erwiesen.
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Die Folge solcher politischen Fehlspekulationen sehen wir z. B. in der Starfighter-Misere. Die Entscheidung, die Luftwaffe im Eiltempo auf viel zu viele Maschinen des Typs F 104 G umzurüsten, hat die Bundesluftwaffe personell, technisch und infrastrukturell absolut überfordert und sie in eine ernste Krise geführt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
kiep (NA), 1967-06-13:
Entschuldigen Sie bitte, Herr Kollege, ich hatte vorhin versucht, Klarheit zu schaffen. Wollen Sie mit Ihren Ausführungen jetzt die vorhin gemachte Bemerkung wiederholen, daß sich diese und die vorige Bundesregierung um Atomwaffen in nationaler Verfügung bemüht hätten?
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Zu einer Zwischenfrage Herr Abgeordneter Ollesch.
kiep (NA), 1967-06-13:
Entschuldigen Sie, der Herr Bundesverteidigungsminister weiß ganz genau, was in diesem Fall zu tun ist. Die Waffen befinden sich in der Bundesrepublik unter einem Zweischlüsselsystem. Ich frage Sie daher: Beabsichtigen Sie mit Ihren Äußerungen hier den Eindruck zu erwecken, als ob der Bundesverteidigungsminister über das Vorhandene hinaus einen atomaren Ehrgeiz entfaltet hätte?
jung (NA), 1967-06-13:
Nein, ich habe gesagt - da haben Sie nicht genau zugehört -: in der Vergangenheit waren diese Überlegungen bereits trügerisch!
Ich kann es mir ersparen, auf Einzelheiten einzugehen, weil die Beschaffung dieses Waffensystems, die zum Teil mangelhafte Ausrüstung, die Ungenauigkeit der Navigationssysteme und die Fragwürdigkeit seiner konventionellen Einsatzfähigkeit in diesem Hause schon heftig diskutiert wurden.
Der Sache ist auch mehr gedient, wenn wir im dafür zuständigen Verteidigungsausschuß mit dem gebotenen Ernst die Ursachen dieser Misere untersuchen.
Der Absturz von über 70 Flugzeugen dieses Typs, zu dem noch der Verlust von mehr als 3 Dutzend Maschinen am Boden kommt, sollte uns eine Lehre sein, mit noch größerer Sorgfalt die Aufgaben der Luftwaffe in der neuen Verteidigungskonzeption zu überprüfen und die dafür notwendigen Waffensysteme für die 70er Jahre zu planen.
Es scheint mir eine Ironie des Schicksals zu sein, daß der Verteidigungsminister, unter dessen Federführung dieses teuerste unserer Waffensysteme beschafft wurde, heute als Finanzminister fast ebenso viele Milliarden aufnehmen muß, um den Gesamthaushalt auszugleichen, wie er seinerzeit für die Beschaffung der Starfighter benötigte.
Große finanzielle Sorgen bereitet uns auch die Bestellung einer viel zu großen Anzahl von Transportmaschinen des Typs Transall. Hier liegt ganz offensichtlich eine Fehlplanung größten Ausmaßes vor, die auf eben dem falschen Verteidigungskonzept der Regierung basiert. Um die Aufstellung von zwei Einheiten mit je 32 Flugzeugen durchzuführen, war doch die Stückzahl von 110 Maschinen nicht nötig. Die Kosten für dieses System scheint man auch nicht gerade sehr sorgfältig ermittelt zu haben. Wie könnte es denn sonst vorkommen, daß die Gesamtkosten innerhalb eines Jahres von den vertraglich festgelegten 1,75 Milliarden DM um nahezu 1 Milliarde DM auf 2,65 Milliarden DM angestiegen sind und der Stückpreis mit allem Drum und Dran nicht, wie seinerzeit in der Debatte in diesem Haus von Verteidigungsminister von Hassel angegeben, bei 16 Millionen DM, sondern jetzt bei 24 Millionen DM liegt? Es war für mich interessant, festzustellen, daß die Firma Hispano-Suiza an der Lieferung der Motoren dieser Flugzeuge einen außerordentlich großen Anteil hat. Bei der Lösung dieses Problems werden wir nicht umhin können, die Situation der deutschen Luftfahrtindustrie zu berücksichtigen, und nach einem Weg suchen, um die für die uns überzähligen Maschinen im Export abzugeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich wollte diese beiden Punkte herausgreifen, um darzutun, wie Fehlplanungen auf Grund einer falschen Konzeption den Haushalt in einem Maße belasten, daß es der Freien Demokratischen Partei nicht möglich ist, dieser Etat-Konzeption zuzustimmen.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahlberg.
stahlberg (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will Sie nicht lange aufhalten, da im Grunde genommen diese Debatte - soweit das von der Opposition kommt - im wesentlichen aus Wiederholungen besteht. Ich muß aber hier auf etwas antworten, was der Herr Kollege Ollesch in bezug auf die Laufbahn für die Bundeswehr ausgesprochen hat.
Er hat gemeint, man brauche nur von der bisherigen Konzeption abzugehen und den Berufssoldaten jetziger Prägung abzuschaffen, und man könne dann den 12-Jahres-Diener, wie er ihn bezeichnete, in den öffentlichen Dienst überführen. Hier ist ein Widerspruch in sich; denn der Kollege Ollesch hat gleichzeitig gesagt, er sei davon überzeugt, daß ein Beamter nicht mit einem Soldaten und ein Soldat nicht mit einem Beamten zu vergleichen sei; mit anderen Worten: für diesen neuen Bereich, in den der Soldat hinein sollte, müßte er ganz zweifellos auch eine Prüfung machen.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ollesch? - Bitte!
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Stahlberg, ist Ihnen entgangen, daß ich diesen Weg als den zweiten möglichen Weg neben den Vorschlägen des Bundeswehrverbandes aufgezeigt habe, und können Sie sich nicht der Tatsache erinnern, daß naturgemäß der 12 oder 15 Jahre dienende Unteroffizier am Ende seiner Dienstzeit nach dem dienstbegleitenden Unterricht eine Qualifikation für den anzustrebenden Beruf nachzuweisen gehabt hat und auch bei meiner Planung nachzuweisen haben würde?
stahlberg (NA), 1967-06-13:
Damit war man in .der Vergangenheit nicht so zufrieden, Herr Kollege Ollesch, wie Sie meinen, daß es die Bundeswehr heute wäre. Ich muß feststellen: das, was erreichbar ist, ist heute in der Konzeption schon enthalten. Der Mann, der 12 oder 15 Jahre dient, hat die Möglichkeit, mit entsprechenden Qualifikationen in die Bundeswehrverwaltung überführt zu werden. Niemand hindert ihn daran. Er kann die Garantieerklärung dafür bekommen. Was Sie vorschlagen - Sie haben das als Ihre Lieblingsidee bezeichnet und gesagt, man sollte das einführen -, ist gar nicht neu.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Stahlberg, gestatten Sie eine zweite Zwischenfrage des Herrn Ollesch? - Bitte!
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Stahlberg, kann ich Ihre jetzigen Auslassungen so auffassen, daß Sie sich von den Vorschlägen des Bundeswehrverbandes, die ja aus der Unzulänglichkeit der jetzigen Regelung herrühren, distanzieren?
reichmann (NA), 1967-06-14:
Herr Minister, würden sich bei dem Beitritt zu dem Abkommen die Erstattungen nach dem effektiv erzielten Preis oder nach dem im Abkommen festgelegten Preis richten?
ertl (NA), 1967-10-25:
Herr Kollege Matthöfer, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie sagen, jeder Narr kann Preisstabilität herbeiführen?
stahlberg (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Ollesch, ich glaube, daß es müßig wäre, die Gedanken, die von mir kommen, mit Ihnen unter dem Gesichtspunkt zu diskutieren, daß ich mich nunmehr von 'ihnen distanzieren will.
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Ich will nur den Versuch unternehmen, Ihnen klarzumachen, was da eigentlich beabsichtigt ist.
Sie haben von einer notwendigen Verbesserung der Unteroffizierslage gesprochen. Sie haben davon gesprochen, daß dort etwas getan werden müsse.
Nun, Sie können nicht annehmen, daß ich anderer Meinung wäre.
Dazu ist nur folgendes zu sagen: der Ausgangspunkt einer Neuordnung der Laufbahn in der Bundeswehr ist ein völlig anderer. Der Ausgangspunkt ist der, daß wir heute einen Offizier neuen Typs brauchen mit einer Ausbildung auf wissenschaftlicher Grundlage. Hier muß man also einen Anschluß linden; hier muß man alles, was darunter kommt, näher heranrücken. Hier muß man, wenn man den Abiturienten in dieser Weise herausstellt, alle anderen Leute mit einer ähnlichen schulischen Ausbildung, mit einem ähnlichen Abschluß in eine neue Laufbahn überführen, die ranggleich mit der Offizierslaufbahn ist. Diesen Gedanken wollte ich. hier klar herausstellen.
Der Anstoß ist gegeben. Wenn das so sorgfältig gemacht wird und wenn es bei den Ressorts Schwierigkeiten gibt, so liegt das sicherlich nicht daran, daß bei meinen Freunden in dieser Sache der gute Wille fehlt. Es sind wahrscheinlich auch Schwierigkeiten mit den Ressorts auszuräumen, wenn wir einmal im parlamentarischen Gespräch über diese Sache sind. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, daß es zu einem parlamentarischen Gespräch darüber kommt. Wir wollen die Laufbahnordnung nicht verzögern, sondern forcieren.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Damm.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Eine Zwischenfrage von Herrn Abgeordneten Berkhan.
berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Damm, würden Sie in die Feststellung, daß Sie das Problem an Ort und Stelle studiert haben, die sozialdemokratischen Abgeordneten Schmidt und Berkhan einbeziehen.
damm (NA), 1967-06-13:
Sehr verehrter Herr Berkhan, mir fällt es schon deswegen leicht, diese Feststellung, die Sie von mir erbitten, zu machen, weil ich in meinem Brief an den Herrn Verteidigungsminister eigens erwähnt habe, daß Sie und der Kollege Schmidt ebenfalls dort gewesen seien und die gleichen Erkenntnisse gewonnen hätten wie ich. Nur darf ich hier nicht für beide Fraktionen gleichzeitig sprechen, und da Sie zu dem Thema schon gesprochen haben, habe ich gemeint, ich müßte mich hier nun auf die CDU/CSU-Fraktion beschränken. Aber selbstverständlich, auch die Hamburger Kollegen der SPD haben sich über dieses Thema informiert, und - was mir daran sehr gefällt - wir sind zu ähnlichen Erkenntnissen gelangt.
Bei beiden Firmen sind jeweils mehr als 2000 Beschäftigte betroffen. Würde man die Produktion um einen so gewichtigen Betrag kürzen, so würde das natürlich für die Fortführung dieser Werke von ganz eminenter Bedeutung sein, und es ist natürlich - und das ist mir das Entscheidende, meine Damen und Herren - auch logisch, daß die übrigen Produktionen dieser Firmen nicht zu dem bisher kalkulierten Preis vorgenommen werden können, wenn man an einer anderen Stelle so immens die vorgesehene Produktion kürzt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller-Hermann?
damm (NA), 1967-06-13:
Bitte sehr!
müller-hermann (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Damm, sollte man nicht doch zur Klarstellung noch ausdrücklich festhalten, daß bei einer Reduzierung des Programms auf etwa 60 Maschinen diese 2000 Arbeitsplätze, von denen Sie sprechen, nicht etwa heute oder morgen fehlen würden, sondern eventuell 1969 oder 1970?
damm (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Dr. MüllerHermann, Sie haben völlig recht. Das Programm zieht sich bis 1972/73 hin. Ich sage hier auch nicht - es ist gut, daß Sie mich noch einmal darauf aufmerksam machen; ich könnte mißverstanden worden sein -, daß morgen diese jeweils 2000 Arbeitsplätze nicht mehr vorhanden wären. Das ist nicht das Problem.
Das Problem ist, wie ich etwa die Lücke zwischen den Jahren 1969/70 und 1972/73 schließe, wenn ich keine Anschlußproduktion habe. Dann wären nämlich diese 2000 Fachkräfte auf der einen Seite und die 2000 Fachkräfte auf der anderen Seite in der Gefahr, ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Das Problem stellt sich wahrscheinlich in erster Linie auch nicht so: Was machen diese 4000 Menschen dann? Das Problem ist vielmehr: Wie können wir diese Arbeitskräfte halten, um die von uns in Aussicht genommenen und erwünschten Anschlußaufträge dann auch tatsächlich aufzunehmen? Ich denke etwa an den Airbus, von dem doch jeder in diesem Hause hofft, daß er überhaupt als europäische Produktion zustande kommt, und von dem wir uns darüber hinaus wünschen, daß er in der Lage wäre, eine handfeste und wirtschaftlich auch wirklich ertragreiche Produktion für unsere Luftfahrtindustrie zu sein.
Meine Damen und Herren, ich möchte dieses Thema abschließen. Ich glaube, daß ich für die Mehrheit des Hauses sagen kann: wir erwarten allesamt, daß die Regierung ernsthaft prüft, wie sie möglicherweise die Produktion der Transall in dem bisher vorgesehenen Rahmen aufrechterhalten kann, indem sie nämlich die Transall in einer Zahl von etwa 50 Stück oder vielleicht sogar mehr an Interessenten verkauft.
Nun muß ich noch folgendes erwähnen. Ich sage das natürlich nicht einfach ins Blaue hinein, sondern ich habe Informationen darüber, daß es in der Tat ernsthafte Interessenten etwa in diesem Umfange für diese Maschine gibt, und zwar im europäischen Raum. Ich rede nicht von der Idee, Entwicklungsländer mit der Transall zu beglücken, sondern ich bin darüber unterrichtet, daß im europäischen Raum Interesse an etwa 50 bis 60 Maschinen besteht. Das muß man natürlich genau geprüft haben, bevor, man diese schwerwiegende Entscheidung trifft, ein Programm von 110 Maschinen auf 60 zu kürzen.
Ein allerletztes Wort dazu. Hier wird wieder einmal deutlich, wie notwendig es ist, daß Fragen, die die Luftfahrtindustrie betreffen, nicht nur einseitig von dem jeweilig zuständigen Ministerium behandelt werden, sondern daß es eine enge Verzahnung aller hier in Frage kommenden Ministerien gibt,
nämlich des Verteidigungsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, des Verkehrsministeriums, und teilweise ist ja auch das Wissenschaftsministerium mit diesen Dingen befaßt.
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- Der Finanzminister, der alles so umgreift und zu allem seinen Segen geben muß, ja sowieso.
Ich kann nur hoffen, daß dieser gemeinsame Appell dieses Hauses, der von allen drei Fraktionen gekommen ist, dazu beiträgt, daß das TransallProblem auf eine befriedigende Weise gelöst wird.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz ({0}).
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Berkhan?
schultz (NA), 1967-06-13:
Bitte sehr!
berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Schultz, nehmen Sie es mir bitte nicht übel, wenn ich zurückgreife. Ich darf Sie fragen, wie Sie in Übereinstimmung bringen wollen den Hinweis, daß wir bei einem eventuellen Angriff konventionell nicht genügend gerüstet, nicht genügend ausgebildet, nicht genügend bereit sind, und den Antrag, den Sie dem Hause vorlegen, den Grundwehrdienst von 18 auf 12 Monate zu verkürzen.
manger-koenig (staatssekretär im bundesministerium für gesundheitswesen), 1967-06-14:
Man sollte nicht durch Gesetze regeln wollen, was sich durch freiwillige Regelung zwischen den Beteiligten erreichen läßt.
schultz (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Berkhan, diese Frage kann ich Ihnen gern beantworten. Ich bin eben der Meinung, daß die Dauer des Grundwehrdienstes an sich kein Kriterium für die Abwehrkraft ist. Auch da müssen Sie eine ganze Reihe von anderen Komponenten mit hineinnehmen. ich habe Ihnen vorhin schon dargelegt, daß eine der wesentlichsten Komponenten die bisher von der Bundeswehr ausgebildeten Reservisten sind. Es kommt nur darauf an, wie ich den ganzen Apparat organisiere und wie ich das in eine Verteidigungsanstrengung hineinlaufen lasse, so möchte ich einmal sagen. Man kann es sich nicht so einfach machen, wie Sie es sich mit Ihrer Frage gemacht haben; das tut mir schrecklich leid.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Noch eine Frage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
berkhan (NA), 1967-06-13:
Herr Schultz, sind Sie dann bereit, mir zuzustimmen, daß bei einer Änderung dieses Wehrsystems, wie Sie sie vorschlagen, die präsenten Kräfte der Bundeswehr um ein erhebliches Maß zurückgehen würden?
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1967-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine vorgesehenen Ausführungen befassen sich mit dem Vorschlag der FDP, den Grundwehrdienst von 18 Monaten auf 12 Monate zu kürzen. Wegen der vorgeschrittenen Zeit gebe ich meine Ausführungen jedoch zu Protokoll. Ich möchte nur dem Kollegen der FDP drei Sätze sagen. Ich glaube, lieber Herr Kollege Schultz, wir werden .noch oft Gelegenheit haben, über all die vielen Themen, die heute hier angesprochen wurden, uns im Verteidigungsausschuß zu unterhalten. Die drei Sätze sind folgende.
Erstens. Der Grundwehrdienst in den NATO-Staaten ist kürzer als in den Ländern des Warschauer Paktes.
Zweitens. Amerika mit 24 Monaten Dienstzeit und Rußland mit 36 Monaten Dienstzeit machen durch den langen Grundwehrdienst deutlich, daß der Kern moderner Streitkräfte aus fertig ausgebildeten Soldaten besteht.
Drittens. Der längere Grundwehrdienst in den Ländern des Warschauer Paktes zeigt, daß diese nicht nur einen hohen Ausbildungsstand erreichen, sondern auch durch langes Verbleiben voll ausgebildeter Soldaten in den Verbänden die sofortige Einsatzbereitschaft gesichert wissen wollen.
Zum Grundwehrdienst müssen wir daher unserer Bevölkerung sagen, daß es notwendig ist, bei einer 18monatigen Dienstzeit zu bleiben.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage von Frau Funcke?
dichgans (NA), 1967-06-13:
Ja, sicher.
funcke (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Dr. Dichgans, sind Sie nicht der Meinung, daß Ihr Antrag haargenau der beste Beweis für die Richtigkeit des FDP-Antrages ist, weil er doch bestätigt, daß offensichtlich im dritten Halbjahr in der Ausbildung der Bundeswehr allerhand Luft ist?
dichgans (NA), 1967-06-13:
Gnädige Frau, es fällt mir schwer, einer Dame zu widersprechen. Aber ich kann Ihre Meinung in keiner Weise teilen. Denn es handelt sich darum, daß die Bundeswehr eine ausreichende Anzahl ausgebildeter Soldaten präsent verfügbar halten muß. In diesem Sinne ist ein Student, der in der Kaserne, in Uniform lebt, in ganz anderer Weise präsent als ein Reservist, den man erst einziehen muß. Ich glaube also, daß mein Vorschlag etwas anderes ist als der der FDP. Ich wäre Ihnen jedoch dankbar, wenn Sie meinen Vorschlag unterstützen würden.
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- Herr Dorn, ich will den Kern Ihres Gedankens keineswegs rundweg ablehnen.
Ich möchte den Herrn Bundesverteidigungsminister bitten, sich hier etwas einfallen zu lassen. Wenn das Gleichheitsprinzip Schwierigkeiten macht, dann hätte ich keine Bedenken, daß man für Soldaten, die in Studentenkompanien versetzt werden möchten, 24 Monate Wehrdienst einführt und das
zweite Jahr dann als ganzes Jahr für die vorgesehene Studienmöglichkeit reserviert; in den Ferien können die Studenten dann noch Übungen machen. Es gibt auch andere Möglichkeiten, über die ich Ihnen, Herr Minister, noch im einzelnen schreiben werde. Ich glaube, daß eine intelligente und einfallsreiche Befassung mit den Möglichkeiten, hier individuell zu helfen, auch den Wehrwillen unserer jungen Akademiker stärken würde.
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mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Verteidigung.
ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir zuzugeben, daß wir im vergangenen Sommer und im Frühherbst alle in diesem Hause durchaus bereit waren, der Bundeswehr eine Organisation zu geben, die der beabsichtigten Schlagkraft der Organisation in etwa entspricht, und daß der gute Wille des Hauses unter Umständen schwinden könnte, je länger wir damit warten, uns über die Zweckmäßigkeit einer Organisation zu unterhalten? Ob es Gesetz sein muß, Herr Minister, oder ob man es in einem Gespräch mit dem Verteidigungsausschuß regeln kann, lasse ich dahingestellt.
mommer (vizepräsident), 1967-06-13:
Meine Damen und Herren, es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Änderungsanträge zum Einzelplan 14 liegen auch nicht vor.
Wir kommen dann zur Abstimmung über diesen Einzelplan 14 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Wer diesem Einzelplan zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Danke. - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zu Punkt 3 b der Tagesordnung:
Haushaltsgesetz 1967
Wir beraten auf Grund der Drucksache V/1800. Es liegen Änderungsanträge auf den Umdrucken 253 *) und 257 **) vor.
Ich rufe die §§ 1 bis 28 auf. Wer den §§ 1 bis 28 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Gegenstimmen angenommen.
Zu § 28 a liegt auf Umdruck 257 ein Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Schellenberg, Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller und Genossen vor. Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht?
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Götz.