Ehmke (NA), 1981-06-03:
Also, ich halte es eher für etwas Normales, daß die Gespräche führen.
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- Herr Kollege Würzbach, ich will jetzt hier in meiner Rede weitermachen und mich hier nicht in den Untersuchungsausschuß „einhängen". Der Untersuchungsausschuß ist ein legitimes parlamentarisches Instrument; darum geht's hier nicht.
Jetzt komme ich zum zweiten Punkt, Herr Kollege Wörner. Sie haben hier davon gesprochen, daß Hans Apel in der Frage des Gelöbnisses Krawallmachern
nachgegeben hätte. Der hat's ja wirklich schwer, ich habe ihm nämlich das Gegenteil vorgeworfen. Ich habe ihm gesagt, daß er unter dem Druck von Bremen das zentrale öffentliche Gelöbnis mit einer Sturheit forciert habe, die die Sache nicht besser gemacht hat. Also, eins von beiden kann ja nur stimmen. Da im Zweifelsfall - ich spreche hier j a für mich - ich recht habe - das muß nicht sein -, bin ich also der Meinung, daß Sie mit ihm insofern ganz zufrieden sein müßten.
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- Also, Herr Mertes sagt, ich habe unrecht; ich werde mich dem Urteil beugen. Jedenfalls, den Vorwurf können Sie Apel nicht machen.
Die Debatte zur Tradition auf der Hardthöhe, an der auch der Kollege Dallmeyer aus den Reihen der Union teilgenommen hat - Sie selbst waren nicht anwesend -, fand für meine Begriffe zu spät statt, gleichwohl war es eine sehr interessante Debatte.
Herr Marx und Herr Wörner, nun lassen Sie auch in dieser Frage doch einmal die Klischees beiseite. Es geht doch um folgendes: Sie reden immer über Tradition „an sich", über Soldat „an sich", über Staat „an sich"; das ist eines der Hauptprobleme der Traditionspflege der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist nicht schuld daran, daß es für sie sehr schwierig ist, an die Tradition beispielsweise der Wehrmacht anzuknüpfen, die von den Nazis, wie wir durch neue historische Forschungen wissen, in noch viel furchtbarerer Weise mißbraucht worden ist, als wir bis vor ein paar Jahren gewußt haben. Ich erinnere nur an das Buch von Krausnigk; das ist heute doch ganz unbestritten. Das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Freiburg selbst arbeitet ja auf dem Gebiet. Ich nenne als ein Beispiel den Kommissarerlaß und die Rolle der Wehrmacht. Es ist für die Bundeswehr auch schwierig, an die Reichswehr mit ihrer problematischen Lage in der Weimarer Demokratie oder an monarchische Heere anzuknüpfen. Sie ist daher ausgewichen - ich sage jetzt nicht: die da oben -, wir alle sind ein bißchen mit ausgewichen, nach zunächst guten Ansätzen sind wir ausgewichen auf eine „soldatische Tradition an sich". Wenn Sie sich z. B. einmal - der Bundeswehrverband möge es mir verzeihen, weil er sich inzwischen davon distanziert hat - die Todesanzeige für Dönitz in der Zeitung des Bundeswehrverbandes angucken, dann stellen Sie fest, daß sie geradezu klassisch für die Auffassung „Der Soldat an und für sich" ist.
Nun ist das nicht nur falsch für die Traditionspflege, Herr Wörner. Meine große Sorge ist vielmehr - ich bitte Sie, die ernstzunehmen -, daß wir damit die Legitimation der Bundeswehr und ihres Auftrags in Frage stellen. Das ist der eigentliche Kernpunkt der Traditionsdiskussion.
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- Herr Mertes, schütteln Sie nicht voreilig den Kopf; am Ende werden Sie mir zustimmen.
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Diese Bundeswehr, Herr Kollege Marx, bezieht ihre Legitimation daraus, daß sie nicht einen „Staat an sich", sondern daß sie nach Hitler eine deutsche Demokratie verteidigt; das ist die Legitimation der Bundeswehr.
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Wenn Sie mit jungen Leuten diskutieren und sie fragen: Wofür steht ihr ein?, dann sagen sie ja doch auch: für die Freiheit. Sie meinen auch, wir müßten gegenüber pazifistischen Strömungen noch stärker betonen, daß man für die Freiheit eintreten muß. Wenn das aber so ist, wenn die Existenzberechtigung und der Auftrag der Bundeswehr von der Demokratie, von der demokratischen Aufgabe dieses Staates Bundesrepublik Deutschland nicht zu trennen sind, dann muß auch die Traditionspflege in den Dienst dieser Legitimation gestellt werden, d. h. sie darf nur demokratische Traditionen fördern.
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Es ist auch nicht wahr, daß Hans Apel gesagt hat, er lasse die öffentlichen Gelöbnisse sein. Im Gegenteil. Wir sind der Meinung - es sind nicht alle einer Meinung, aber die Mehrheit bei uns ist dieser Meinung -, wir brauchen öffentliche Gelöbnisse. Sie müssen öffentlich sein; sie können auch in Kasernen öffentlich sein.
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- Aber natürlich! Viele haben schon bisher in Kasernen stattgefunden. Oder wollen Sie die Bürger von den Kasernen fernhalten? Gelöbnisfeiern können auf dem Marktplatz, aber auch in den Kasernen stattfinden. Beides ist richtig. So wurde es auch formuliert.
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Wir sagen aber: Dies ist nicht ein Tag, an dem wir den Zapfenstreich aufführen - Herr de Maizière, der im Gegensatz zu mir ein alter Soldat ist, hat doch völlig recht, wenn er sagt, daß der Zapfenstreich beim Gelöbnis überhaupt nichts zu suchen hat.
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Es handelt sich beim Gelöbnis um eine Verpflichtung des Wehrpflichtigen. Der Wehrpflichtige ist ein Mann, dem gesagt wird: Du gehst jetzt für eine gewisse Zeit aus deinem Zivilleben heraus in die Bundeswehr und nimmst dabei auch manche Nachteile hin. Aber du gehst dabei nicht in irgendeinen Apparat, der mit der Demokratie nichts zu tun hat, sondern du tust als demokratischer Staatsbürger deine Pflicht für diesen demokratischen Staat. Wir wollen als demokratische Bürger, als Vertreter der Städte und von Parteien und Verbänden auch dabeisein. Und es wäre sehr viel besser, bei solchen Gelegenheiten Diskussionen mit Jugendverbänden - auch mit pazifistischen Jugendverbänden - zu führen, als in großen Galauniformen mit Fangschnüren zu kommen und Zapfenstreich zu spielen. Darum geht es.
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Herr Wörner, bauen Sie sich bitte nicht mit Worten wie „Mut" und „Festhalten an Traditionen" den
Zugang zur jungen Generation zu. Es ist richtig, ein großer Teil der jungen Generation - Herr Wörner hat insoweit recht - sagt: Jawohl, ich erfülle meinen Auftrag als Verteidiger. Es gibt aber auch eine ganze Menge junger Leute, die nicht uninteressant für uns sind - es ist eine Minderheit, aber keine uninteressante -, die anders denken. Wir dürfen die Bundeswehr nicht durch falsche Traditionspflege in einen Ruf und in eine Situation bringen, in der die Diskussion mit diesen kritischen jungen Leuten, die die Bundeswehr auch braucht, noch schwerer wird, als sie ohnehin schon ist.
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Deshalb nützt uns die Polemik, die Sie bringen, gar nichts. Was uns nützt, ist die Öffnung, die Hans Apel auf der Hardthöhe eingeleitet hat.
Die Bundeswehr bedarf unser aller Aufmerksamkeit und unserer Hilfe. Sie bedarf auch unserer Kritik. Das gilt auch für das finanzielle Verhalten. Es kann nicht so sein, daß von seiten der Bundeswehr - Herr Hoppe hat in dieser Hinsicht völlig recht - nur gesagt wird, was man zu brauchen meint, und daß dann geliefert wird. Das kommt natürlich gar nicht in Frage.
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All das hat sorgfältig durchgeguckt und besprochen zu werden. Die Entscheidung darüber liegt bei der politischen Führung. Sie hat auch die Verantwortung zu tragen. Zu diesen Regeln sollten wir gemeinsam zurückkehren.
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Ich möchte jetzt noch einen Moment auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Zimmermann eingehen, der im Augenblick nicht im Saale ist.
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- Entschuldigung! Herr Zimmermann, wie konnte ich Sie übersehen? Ich komme auf die Frage der Waffenexporte zu sprechen. Die SPD hat erklärt, die FDP hat auf ihrem Kölner Parteitag erklärt, der Bundeskanzler hat ebenfalls erklärt: Wir bleiben bei einer restriktiven Waffenexportpolitik.
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Wir bleiben auch dabei, Beschäftigungspolitik kann
kein Motiv für eine Ausdehnung des Waffenexportes
sein. Herr Mertes sagt: Die CDU vertritt dies auch.
Herr Kollege Zimmermann, dann würde ich doch etwas vorsichtiger über das reden, was derzeit im Verhältnis zu den Saudis geschieht. Gestern ist hier eingehend dargelegt worden, daß jene Meldung, angeblich würden wir von den Saudis keine Kredite mehr erhalten, es sei denn, wir würden Waffen liefern, eine Falschmeldung ist. Der Finanzminister hat hier sehr erregt gefragt, wer hier eigentlich daran arbeitet, mit Falschmeldungen einerseits die deutsche Kreditwürdigkeit und andererseits die

Vertrauenswürdigkeit der Saudis in Frage zu stellen.
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Dies ist doch eine Beleidigung gegenüber den Saudis. Praktisch wird ihnen unterstellt, daß sie uns erpressen wollen. Gestern ist diese Falschmeldung ausgeräumt worden. Sie wiederholen sie heute so, als ob das gestern gar nicht klargestellt worden wäre. Der Herr Bundeskanzler hat vor seiner Reise nach Riad und nach seiner Reise nach Riad gesagt: Es sind keine Versprechungen gemacht worden; es sind keine Erwartungen geweckt worden. Es ist gesagt worden: Nach unseren Grundsätzen geht es jetzt nicht. - Sie stellen sich hier aber hin und tun so, als ob dies nie gesagt worden wäre. Was soll das denn? Ich werde Ihnen etwas sagen: Ich bin sehr kritisch in der Hinsicht, wie diese Debatte begonnen hat. Ich bin der Meinung, sie muß bald abgeschlossen werden, denn sie schadet uns, sie schadet den Israelis, und sie schadet den Saudis.
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Herr Zimmermann, Sie stellen sich nun aber hin und greifen den Kanzler wegen Israel an. Sie haben ihn doch heute angegriffen und gesagt, daß er Fehler gemacht hätte.
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- Aber Herr Kollege, ich habe noch sehr gut und positiv im Ohr, was Ihr Fraktionsvorsitzender, der Kollege Kohl, zu den Äußerungen von Herrn Begin gesagt hat.
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- Dann darf ich hier festhalten, daß Sie mit den Äußerungen von Herrn Zimmermann davon nicht abrücken wollten. Wenn das klargestellt ist, bin ich zufrieden. Dann werden Sie mir auch zustimmen, wenn ich in aller gebotenen Zurückhaltung sage: Ich kann es im Interesse des deutsch-israelischen Verhältnisses nur bedauern, wenn der israelische Ministerpräsident die deutsch-jüdische Geschichte als Instrument gegen die Nahostpolitik der EG und im Grunde als Wahlkampfmittel einsetzt. Ich kann das nur bedauern. Mehr, glaube ich, an Kritik steht mir nicht zu. Ich freue mich darüber, daß das Haus in dieser Frage offenbar einer Meinung ist.
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Das Stichwort Nahost, Herr Kollege Zimmermann, bringt uns auch zum 01. Da haben Sie nun zum soundsovielten Male etwas über die Kernenergie erzählt, was gar nicht stimmt. Ich darf Ihnen zunächst einmal sagen: Es gibt - bis auf Wyhl, jetzt in der zweiten Instanz - keinen Stopp bei einem Kernkraftwerk.
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- Ich werde Ihnen etwas sagen: Die Kollegen, die in Nordrhein-Westfalen auf dem Gebiet tätig sind - und das bin auch ich -, haben ein ganz anderes Problem, nämlich daß die Elektrizitätsversorgungsunternehmen so viele Standorte für Kernkraftwerke reserviert haben, daß die Gemeinden inzwischen wissen möchten, für welche Standorte denn auch Bauanträge gestellt werden sollen. Dort, wo ein Antrag gestellt worden ist, z. B. von den VEW in Lingen, läuft die Sache doch. Was soll hier also die Hysterie?
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- Es ist ein VEW-Antrag für Niedersachsen.
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- Es läuft auch in Nordrhein-Westfalen alles. Herr Jochimsen hat das neulich hier dargestellt. Es wird doch nicht davon richtiger, daß Sie zehnmal das Falsche sagen.
Wir sollten helfen - und die Bayern mit -, daß wir mit dem gemeinsamen Beschluß der Ministerpräsidenten und des Kanzlers in der Entsorgung weiterkommen, daß wir in der Frage der Aufschließung von Gorleben weiterkommen - da ist die erste Stufe abgeschlossen -, daß wir weiterkommen in der Frage Entsorgung mit Wiederaufarbeitung oder aber Endablagerung ohne Wiederaufbereitung. Das muß jetzt vorangetrieben werden. Die Politik liegt fest. Sie ist von der Enquete-Kommission dieses Hauses mit den Stimmen der Koalition und den Stimmen aller Sachverständigen, leider gegen die Stimmen der Kollegen von der Opposition, bestätigt worden.
Es ist doch auch Demagogie, zu sagen, daß uns Kernenergie allein vom 01 freimachen könne.
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- Aber, Herr Kollege, wir haben doch gerade den Bau von Ölkraftwerken verboten. Wir wollen Ol nicht mehr in der Stromerzeugung haben. Wir sind dort, wo wir noch 01 verwenden - in Bayern ist das besonders viel, wie Sie vermutlich wissen werden -, dabei, das auszuschließen. Der entscheidende Bereich für den Ölersatz ist der Wärmemarkt. Dafür kann auch Elektrizität - über Speicherheizung - eine Rolle spielen, aber das Entscheidende ist das Energiesparen. Wichtig ist auch, daß Herr Stoltenberg, Ihr CDU-Kollege, endlich seinen Widerstand gegen das gemeinsame Bund-Länder-Programm zum Ausbau der Fernwärme aufgibt. Damit kämen wir weiter. Das hätte einen viel größeren Effekt in bezug auf das Öldefizit als die Kernenergie.
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Im übrigen, Herr Kollege Zimmermann, müssen Sie, wenn Sie über das Zahlungsbilanzdefizit reden, natürlich wissen, daß wir unser Uran, das Natururan wie das angereicherte Uran, genauso im Ausland kaufen müssen wie das Öl. Ich gebe allerdings zu, Herr von Bennigsen, der Chef der VEBA, hat neulich in einem sehr interessanten Vortrag darauf hingewiesen, daß Uran einen großen Vorteil hat: Man kann es mit relativ wenig Raum- und Kostenaufwand lagern. Das ist sicher etwas, was man stärker in Berücksichtigung ziehen muß. Aber bitte tun Sie nicht so, als ob hier der Grund für unsere Zah2262 
lungsbilanzdefizite läge. Lassen Sie uns das Programm, das wir energiepolitisch beschlossen haben, weitermachen, dann wird das auch in Ordnung gehen.
Noch eine Bitte: Es ist schwer genug, den amerikanischen Freunden zu erklären - wie es der Wirtschaftsminister getan hat, wie es der Bundeskanzler getan hat -, was es mit dem Erdgasgeschäft mit der Sowjetunion, an dem nicht wir allein beteiligt sind, auf sich hat. Sie kennen die Zahlen wie ich. Für die Bundesrepublik bedeutet es, wenn es zustande kommt, daß der Anteil der Sowjetunion an unserem Erdgasverbrauch auf etwa 30 % steigt. Von der gesamten Primärenergie sind das 5 %. Es ist Ihnen in diesem Hause schon vorgetragen worden, welche Vorrichtungen man schaffen kann, damit man auch hinsichtlich dieses geringen Quantums nicht in eine Abhängigkeit kommt, die wir nicht wollen. Daher ist es falsch, polemisch, ja demagogisch, hier das Wort „Russengas" zu benutzen, als ob da irgend etwas Schmutziges gemacht würde, wozu ein anständiger Mensch eigentlich nein sagen müßte. Wenn Sie dagegen sind, dann gehen Sie einmal zur deutschen Wirtschaft und sagen ihr, daß Sie dagegen seien. Wir werden dieses Projekt weiter vertreten.
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Herr Kollege Wörner, ich darf zum Schluß auf Ihr Bekenntnis zu einer gemeinsamen Politik der Friedenssicherung eingehen. Es wäre gut, wenn wir das konkreter diskutieren könnten. Ich hoffe, daß die Bemühungen von Herrn Kollegen Mertes und mir, im Auswärtigen Ausschuß zu etwas konkreteren Debatten zu kommen, irgendwann einmal von Erfolg gekrönt sein werden. Ich bin z. B. der Meinung, daß das Papier, das unser Kollege Dohnanyi zur Sicherheitspolitik geschrieben hat, sicher auch für CDU-Kollegen eine interessante Ausgangsbasis für eine gründlichere Diskussion wäre.
Wir haben eine Bitte. Das Problem für uns ist doch im Augenblick, den Bundeskanzler, der zusammen mit dem Außenminister die amerikanische Administration dazu gebracht hat zu sagen: „Jawohl, es wird verhandelt!", darin zu unterstützen, zu Vorschlägen von westlicher Seite zu kommen, die als seriöses Verhandlungsangebot angesehen werden.
Wir dürfen da nicht nachlassen. Denn wie Herr Kollege Wörner richtig sagt, ist in der amerikanischen Administration noch vieles umstritten. Was mit SALT geschieht, wissen die noch nicht. Sie wissen, sie wollen es irgendwie weitermachen, sie wissen aber noch nicht, was ihre Verhandlungsposition dabei ist. Da muß Europa weiter drücken. Den heutigen Morgennachrichten entnahm ich, daß ein Angehöriger des State Department in Washington gesagt habe, er wolle erklären, daß es bei der Frage der Verhandlungen nicht allein auf die Wünsche der Europäer ankommen könne. Das ist in Ordnung. Aber umgekehrt gilt natürlich auch, daß Europa bei der gemeinsamen Politik des Bündnisses nicht allein auf die Schwierigkeiten der amerikanischen Administration Rücksicht nehmen kann, eine Politik auszuformulieren.
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Der Kanzler und der Außenminister haben j a wohl keinen Zweifel darüber gelassen, was für uns die „Verhandlungsseite" bedeutet. Diejenigen, die die Situation in Europa kennen, wissen es auch aus eigener Auschauung. Ich bin der Meinung, wir müssen jetzt ohne viel Heckmeck, ohne viel Hin und Her zu Verhandlungen und zu vernünftigen Verhandlungsangeboten kommen.
Ich würde mich freuen, wenn die Opposition in der Unterstützung einer solchen Politik zeigen könnte, daß auch sie beide Elemente der NATO-Politik trägt: die der Sicherheit und der Verteidigung ebenso wie die der Entspannung und des Dialogs.
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Wenn man heute Herrn Wörner und Herrn Zimmermann gehört hat, dann waren dort die Akzente - um es höflich zu formulieren, Herr Kollege Kiep - sehr einseitig gesetzt. Daß das bei Ihnen anders ist, weiß ich nicht nur, Herr Kollege Kiep, ich schätze es. Wenn ich das aber sage, stört es Sie, wie ich sehe.
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