Karin Kortmann (NA), 2002-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe anwesenden
Engagementswilligen und -unterstützenden! Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Enquete-Kommission!
Nachdem ich hier so manche Trauerrede, auch Ihre, Frau
Dött, gehört habe, frage ich mich: Haben zwei Jahre Fortbildung für Sie nicht gereicht, um endlich zu verstehen,
auf was es uns beim bürgerschaftlichen Engagement ankommt? Es geht nicht darum, an einzelnen Stellschrauben
zu drehen oder Ehrenamtstauglichkeitsprüfungen durchzuführen, sondern es geht um ein gesamtgesellschaftliches Konzept, das Sie scheinbar immer noch nicht verstanden haben.

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Zu Beginn unserer Arbeit in der Enquete-Kommission
haben wir gefragt, von welcher Grundlage wir auszugehen haben und was von uns vorangebracht werden soll.
Die Mitglieder der SPD-Fraktion haben zwei Fragen gestellt, die für uns von grundsätzlicher Bedeutung waren.
Die erste Frage lautete: Was hält diese Gesellschaft zusammen, wie können Staat, Markt und Zivilgesellschaft
zu einer neuen verlässlichen Verantwortungsteilung
kommen und mit ihren spezifischen Aufträgen und aus
ihrem jeweiligen Selbstverständnis heraus zu mehr Gemeinwohlorientierung beitragen? Seinerzeit hat uns der
Typus des bzw. der Freiwilligen etwas überrascht: Nach
allen Untersuchungen ist er bzw. sie erwerbstätig und hat
damit ein materielles Einkommen, ist kein Pendler und
keine Pendlerin, hat einen festen Wohnort und ist sozial
integriert. Aus dieser Definition fallen viele Menschen heraus, die wir gerne an diesem bürgerschaftlichen Engagement beteiligt sähen und denen wir mit den Rahmenbedingungen Möglichkeiten für eine Beteiligung schaffen.





Die zweite zentrale Frage wurde in den Zeiten, als Sie
an der Regierung waren, überhaupt nicht zur Kenntnis genommen: Seit 1989/90 hat sich die Bundesrepublik
Deutschland verändert. Der Beitritt der DDR zur Bundesrepublik hat uns im Hinblick auf die Frage des Engagements in den alten und in den neuen Bundesländern vor
neue Herausforderungen gestellt. Was ist denn aus der
staatlich verordneten Solidarität der DDR geworden? Was
ist aus der privaten, unabdingbar notwendigen Nachbarschaftshilfe in der DDR geworden? Was hat sich aus den
demokratischen Bürgerinnen- und Bürgerbewegungen
der 80er-Jahre entwickelt und wo sind sie in der heutigen
Gesellschaft zu Hause? Für uns ist bürgerschaftliches Engagement, also die Strukturierung und Unterstützung der
Zivilgesellschaft, ein Prozess gesellschaftlicher Verantwortung, der Integrationslotsen und -lotsinnen braucht,
damit wir zu mehr Gemeinwohlorientierung kommen.

Von der Union ist bis heute kein wesentlicher Beitrag
geleistet worden, wie wir bei der Gestaltung von Zuwanderung und Einwanderung dazu kommen wollen, dass
sich Menschen, die in unsere Republik ziehen, integriert
fühlen. Für uns ist das bürgerschaftliche Engagement hier
eine der wichtigsten Grundvoraussetzungen. Uns geht es
darum, was sich in den Vereinigungen von Menschen ausländischer Herkunft tut und welchen Beitrag sie leisten
können, damit sich die Menschen hier zu Hause fühlen
und ihre Kultur und Sprache pflegen können, sodass es zu
einem gedeihlichen Miteinander kommt.

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Ich kann es bald nicht mehr hören, wenn Sie bei uns

von einem Staatsverständnis ausgehen, das Sie nur im
Horoskop nachgelesen haben können, aber nicht beweisen können.

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Sie glauben doch, dass wir einen regulierenden Staat
wollten. Ich zeige Ihnen anhand einiger Beispiele, was Sie
gemacht haben. Sie haben 1989/90 in den neuen Bundesländern sämtliche Jugendklubs geschlossen, weil Sie
glaubten, dass sie SED-gefärbt gewesen seien, und damit
den jungen Menschen wichtige Anlaufstellen genommen
und Integrationsmöglichkeiten verwehrt. Ihre Ministerin
Nolte hat dafür gesorgt, dass ohne bürgerschaftliche Beteiligung - noch nicht einmal das Bundesjugendkuratorium wurde dazu gehört - eine Stiftung „Bürger für Bürger“ gegründet wurde, deren Erfolgsaussichten bereits
nach einem Jahr so jämmerlich waren, dass wir froh waren, dem ein Ende bereiten zu können. In der letzten Woche haben Sie dafür gesorgt, dass mehr Bürgerbeteiligung
in Form von Volksentscheiden und Volksbefragungen auf
Bundesebene nicht möglich wird. Hier ist die Frage, wer
regulieren und wer etwas zulassen will.

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Ich komme nun zu einigen Eckpunkten unseres
Reformkonzepts, das in der Enquete-Kommission mehrheitlich verabschiedet worden ist. Dazu haben wir - die
Sachverständigen Roland Roth, Thomas Olk sowie
Adalbert Evers und ich - heute in einer gemeinsamen

Pressekonferenz deutlich gemacht, wohin es gehen soll.
Dies zeigt, wie viele Gemeinsamkeiten es jenseits der parteipolitischen Mitgliedschaften von Bundestagsabgeordneten gibt. Wir haben erklärt, die Aufwertung bürgerschaftlichen Engagements in der öffentlichen Debatte sei
Ausdruck neuer Erwartungen an die Bürgerinnen und
Bürger als Mitgestalter eines lebendigen demokratischen
Gemeinwesens. Für die Zukunftsfähigkeit einer demokratischen Gesellschaft ist das bürgerschaftliche Engagement eine wesentliche Voraussetzung. Deshalb wollen wir
auch die Rahmenbedingungen für eine lebendige Zivilgesellschaft verfolgen. Zu dem, was wir als SPD wollen, ein
paar wichtige Punkte:

Erstens. Wir wollen allen Freiwilligen, egal in welcher
Vereinigung sie sich engagieren, Unfall- und Haftpflichtversicherungsschutz gewähren.

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Versicherungsschutz darf nicht davon abhängen, ob die
Organisation, in der jemand mitarbeitet, materiell in der
Lage ist, diesen Schutz für ihre Freiwilligen zu gewähren.
Deswegen ist das für uns das Wichtigste, was der Staat allen garantieren muss.

({5})

Zweitens: Nachteilsausgleich. Es ist wunderbar, Sie,
Herr Barthle, über die Übungsleiterpauschale reden zu
hören.

({6})

Ich glaube, auch hier noch sagen zu müssen: Die Übungsleiterpauschale wurde unter dem ersten sozialdemokratischen Bundeskanzler Willy Brandt eingeführt.

({7})

Er hat gesagt: Das, was der Sport in den Bereichen Gesundheitsprävention und Integration leistet, ist uns so
wichtig, dass für die freiwillig geleistete Mehrarbeit
100 DM pro Monat in der Übungsleiterkasse steuerfrei
bleiben. Der zweite sozialdemokratische