Paul Lehrieder (NA), 2012-02-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Meine Vorrednerin hat ausgeführt, sie
habe ein Erlebnis der dritten Art gehabt.

({0})

Liebe Frau Pothmer, ich hatte gestern auch ein Erlebnis
der dritten Art. Ich habe meine Zeitung aufgeschlagen
und sah darin eine ernst schauende Brigitte Pothmer.
Daneben las ich einen Kommentar der B.Z.:
Schlimm genug, dass sich viele Menschen von Job
zu Job hangeln müssen. Noch schlimmer ist die
Konsequenz, die SPD und Grüne ziehen: Statt dafür
zu kämpfen, dass aus Kurzzeit- wieder Dauerarbeitsplätze werden, zementieren sie mit einer
Ausweitung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld
genau jenen Zustand: Firmen wird es umso leichter
fallen, Jobs zu befristen. Und um all das zu finanzieren, werden die Beiträge steigen. Die Diagnose
ist richtig, die Medizin … falsch.

({1})

Wir diskutieren heute Anträge der Grünen, der SPD
und der Linken zur Veränderung des Arbeitslosengeld-I-,
aber auch des ALG-II-Bezuges. Das ist abermals, wie
die Vorredner bereits zum Teil ausgeführt haben, alter
Wein in neuen Schläuchen. Man kann es auch anders sagen: Das ist ein wunderschön geschnitztes trojanisches
Pferd. Es klingt gut, zu sagen: Jeder, der arbeitslos wird,
soll möglichst bald einen Anspruch auf ALG I, also
60 Prozent seines letzten Einkommens haben. - Das
klingt toll, aber Sie lassen in Ihren Anträgen vermissen,
wie Sie das finanzieren wollen.

({2})

Frau Kollegin Krüger-Leißner hat ausgeführt: Bei
kurzfristiger Beschäftigung besteht kein Anspruch auf
ALG I, auch wenn regelmäßig Beiträge gezahlt wurden.
Nun erklären Sie mir doch einmal, wie bei einer Beschäftigungszeit von vier Monaten regelmäßig Beiträge
gezahlt werden, die einen der Gemeinschaft gegenüber
zu rechtfertigenden Anspruch auf ALG-I-Bezug begründen können. Das funktioniert nicht.

Da in Ihrem Antrag nicht steht, wie Sie das finanzieren wollen - es lässt sich trefflich darüber streiten, ob
wir nun über 300 oder 500 Millionen Euro reden; das
werden wir in der Anhörung im Ausschuss sicherlich
kontrovers diskutieren müssen -, gibt es die Möglichkeit, das Geld woanders einzusparen oder die Beiträge
zu erhöhen. Das kann man tun. Von Beitragserhöhungen
steht in keinem der Anträge etwas. Das heißt, das Geld
wird irgendwo eingespart werden müssen. Wo kann man
das Geld einsparen? Bei den aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen. Das heißt, es geht hier um den Haushalt der
Bundesagentur für Arbeit. Genau das wollen wir nicht.

Sie kommen zu dem Ergebnis: 50 Prozent der Geringqualifizierten beziehen ALG II. So steht das in dem Antrag der SPD. Das heißt, 50 Prozent der Geringqualifizierten erhielten einen Anspruch auf den Bezug von
ALG I, wenn sie denn tatsächlich arbeitslos würden oder
im Beruf blieben. Hier geht es um eine Veränderung am
Arbeitsmarkt. Von allen Vorrednern der Opposition
wurde hier eben ausgeführt: Es hat maßgebliche Veränderungen am Arbeitsmarkt gegeben. - Ja, das stimmt.
Der Beschäftigungsboom ist auch bei den Langzeitarbeitslosen angekommen.

({3})


Die Kehrseite der Medaille ist, dass jemand nach ein
paar Monaten in Arbeit als Langzeitarbeitsloser noch
nicht die Ansprüche hat wie derjenige, der nur kurz arbeitslos war und danach wieder in Lohn und Brot vermittelt wurde. Genau das sind die 25 Prozent, von denen
Sie mit Krokodilstränen in den Augen in Ihrem Antrag
schreiben und sagen: Jawohl, 25 Prozent rutschen direkt
in den Wirkungskreis von SGB II. - Das sind aber größtenteils Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vorher lange
Jahre keine Beschäftigung gehabt haben. Das sollte man
den Leuten ehrlicherweise sagen.

({4})

Jetzt komme ich zu meinen Freunden von der SPD.
Kollege Vogel und Kollege Linnemann haben darauf
hingewiesen: Sie machen abermals einen Kehrtschwenk
von Ihren an sich sehr vernünftigen Reformen. Das, was
Sie damals mit der Agenda 2010 von Schröder/Fischer
gemacht haben, war gar nicht so dumm. Aber wenn Sie
jetzt alles vergessen wollen, was Sie in der Vergangenheit auf den Weg gebracht haben, dann gibt das schon erheblichen Grund zur Sorge. Das, was alle Experten von
den überschuldeten Ländern in Südeuropa jetzt fordern,
arbeitsmarktpolitische und sozialpolitische Reformen
anzugehen, haben Sie mit den Grünen zum Glück zusammen auf den Weg gebracht. Wir haben zugestimmt.
Aber jetzt wollen Sie all das wieder vergessen.

Die Erfolge, die es uns ermöglicht haben, die Krise so
gut zu überstehen, wie wir sie überstanden haben, wollen
Sie vergessen machen. Hier handelt es sich abermals um
einen Fall kollektiver Amnesie bei den Genossinnen und
Genossen von der SPD. So geht das natürlich nicht.

({5})

Ich will aus dem Schreiben eines Staatssekretärs zitieren. Das ist nicht von Staatssekretär Brauksiepe, sondern
es ist von einem seiner Vorgänger:

Eine weitergehende Ausdehnung des Sechs-Wochen-Zeitraums

- hier geht es um die Künstlerregelung -,

wie dies insbesondere die Verbände der Kulturschaffenden gefordert haben, ist sowohl aus arbeitsmarktpolitischen als auch aus finanziellen Gründen
nicht möglich gewesen. Arbeitsmarktpolitisch führt
eine Ausdehnung der als kurz befristet geltenden
Beschäftigungen zu Abgrenzungsschwierigkeiten
gegenüber Saisonarbeitnehmerinnen und Saisonarbeitnehmern, die regelmäßig Beschäftigungen zwischen sechs und acht Monaten ausüben.

Jetzt raten Sie einmal, wer das geschrieben hat. Das
war der bereits vorhin vom Kollegen Vogel zitierte
Staatssekretär Klaus Brandner. Der Mann hat recht.
Gleichwohl ist uns in enger Übereinstimmung mit unserer Koalitionsspitze das Anliegen der Kulturschaffenden
ein großes Anliegen. Kollege Linnemann hat schon darauf hingewiesen: Wir werden überprüfen, ob gerade im
Bereich der Kulturschaffenden die Beschäftigungszeiten von derzeit sechs Wochen ausgeweitet werden können und zehn Wochen möglich sind, sodass wir soziale
Härten abfedern können. Aber das Moratorium, das auch
die Grünen fordern, dass man sich nicht vermitteln lassen muss, wenn man arbeitslos wird, konterkariert Ihre
bisherige, an sich erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik, die
Sie seinerzeit noch unter der Schröder-Regierung auf
den Weg gebracht haben. Wir werden dies nicht mitmachen.

Wir werden die Anhörung konstruktiv begleiten.
Aber ich glaube - dafür muss ich kein Augur sein -, dass
in den Anträgen nicht so viel enthalten ist, dass wir ihnen zustimmen können.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({6})