ekin deligöz (NA), 2015-09-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ja,

in diesem Einzelplan gibt es Ausgabensteigerungen, wie
in anderen Einzelplänen auch . Die sind an vielen Stellen
richtig und wichtig . Sie beruhen auf gesetzlichen Leistungen . Nehmen wir das Beispiel Elterngeld, Frau Kollegin Schön . Das ist eine gesetzliche Leistung, und es war
von Anfang an intendiert, dass die Mittel steigen; denn
sie wollten dadurch insbesondere die Männer motivieren, sich aktiv in die Elternarbeit einzubringen . Das tun
sie jetzt, und das müssen wir finanzieren. Das ist nichts,
wofür man sich bedanken muss, sondern muss schlicht
finanzieren werden, weil es eine gesetzliche Leistung ist.

({0})

Trotzdem finde ich, Frau Ministerin, kann man mit all
dem eigentlich nicht zufrieden sein . Es gibt einen Anspruch an diesen Haushalt, an Ihr Haus und an diese Gesellschaft . Vor allem gibt es den Anspruch, massiv in die
Zukunft dieses Landes zu investieren, wenn die Finanzmittel die Möglichkeit dazu geben . Genau das müssten
Sie leisten . Und da sehe ich schon ein paar Versäumnisse,
die ich hier aufzählen will:

Erstes Versäumnis . Wir brauchen dringend Maßnahmen in Bezug auf die Kitaqualität .

({1})

Dafür brauchen wir entsprechende Finanzmittel . Die
Qualitätsfrage brennt uns schon seit langem auf den Nägeln . Das wird eher noch dringender werden . Ich verstehe
den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion, ehrlich gesagt,
überhaupt nicht . Ich verstehe nicht, dass Sie sich nicht
den Ruck geben können, zu sagen: Diese freiwerdende
Milliarde beim Betreuungsgeld gehört den Kindern; sie
gehört dahin, wo es dringend notwendig ist, und wo es
bei den Kindern ankommt, nämlich Kindertagesstätten
und Tagesmütter dieses Landes .

({2})

Sie könnten das so schön als Zukunftsinvestition deklarieren . Damit könnten Sie sich rühmen . Geben Sie sich
einen Ruck! Das ist dringend notwendig .

Zweites Versäumnis . Alleinerziehende werden in diesem Land immer noch alleingelassen . Sie sind in unseren
Armutsstatistiken an erster Stelle zu finden. Alleine zu
erziehen, ist in diesem Land ein Armutsrisiko . Das ist
beschämend . Sie brauchen als Antwort etwas mehr als
Kosmetik, und selbst die Kosmetik verschwindet in diesem Haushaltsplan . Das ist zu wenig . Da müssen wir entschlossen handeln . Meine Fraktion hat dazu auch schon
einiges an Ideen vorgelegt .

({3})

Drittes Versäumnis . Eine Reform der Ehe- und Familienförderung - ich rede hier von einer Reform und
nicht nur von kleinen Änderungen - wäre vernünftig . Es
gibt in Sachen Familienförderung mit den Freibeträgen

Nadine Schön ({4})

für wohlhabende Familien ein Weiter-so . Es ist weiter so,
dass das Splitting den Trauschein fördert . Leider gibt es
auch bei der Kinderarmut ein Weiter-so . In diesem Land
sind Alleinerziehende vorwiegend jung und weiblich .
Dagegen müssen wir entschlossen Konzepte vorlegen . Es
ist mehr nötig, als nur den Kinderzuschlag ein bisschen
zu erhöhen . Wir brauchen eine Reform, die bedeuten
würde, dass wir für Kinderarmut in diesem Land keinen
Platz haben . Der setzen wir entschieden etwas entgegen .

({5})

Viertes Versäumnis . Das vierte Versäumnis betrifft die
Zeitpolitik . Ja, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist auch eine Frage der Infrastruktur, aber nicht nur;
sie hat auch etwas mit der Kultur und der Arbeitswelt in
diesem Land zu tun, mit Möglichkeiten, die wir schaffen müssen . Sie haben das angekündigt; aber Sie sitzen
das Thema aus . Wir werden nicht zulassen, dass Sie es
aussitzen, und werden Ihnen dazu konkrete Vorschläge
unterbreiten .

Fünftes Versäumnis . Zivilgesellschaftliches Engagement gegen rechts ist in diesem Land immer noch unterfinanziert. Es sind zu wenig Mittel dafür vorhanden. Ja,
richtig, wir hatten eine Mittelaufstockung . Die war richtig und wichtig . Wir haben aber zeitgleich noch die Modelle gegen Islamismus mit hineingepackt . Damit wurde
das Ganze de facto wieder aufgefressen . Da brauchen wir
wirklich Verbesserungsvorschläge .

Wenn man die Zeitung aufschlägt, merkt man erst,
wie wichtig diese Maßnahmen und Projekte sind . Es vergeht kein Tag, an dem wir - leider, leider - nicht von
rechtsextremistischen Taten in diesem Land lesen . Das
ist die Kehrseite der Debatte, auch der Debatte über die
Flüchtlinge . Es ist gut und wichtig, dass so viele Menschen ehrenamtlich arbeiten . Wir alle loben in unseren
Reden, dass sie aufstehen, Zivilcourage zeigen und auf
die Straße gehen . Aber wir dürfen diese Menschen nicht
alleinlassen . Wir müssen ihnen Rückendeckung geben .
Dazu gehört, dass wir im Kinder- und Jugendhilfeplan
entsprechende Maßnahmen einführen und in diesem
Haushaltsplan die Modelle gegen Rechtsextremismus
zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie stärker in den Vordergrund stellen und finanziell viel stärker
abbilden, damit diese Menschen ihre Arbeit tun können
und sich nicht alleingelassen fühlen .

({6})

Dass die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst erhöht werden, ist ein gutes Zeichen .

({7})

Aber lassen Sie das nicht eine singuläre Maßnahme sein;
denn diese vielen Freiwilligen brauchen eine Basis für
ihre Arbeit . Diese Basis ist im Kinder- und Jugendhilfeplan gegeben; diesen sollten wir genauer lesen . Darüber
müssen wir noch einmal beraten .

Darauf, was mit den Frühen Hilfen passiert, bin ich
gespannt . Ich glaube, dass die Debatte über die Frühen
Hilfen noch lange nicht zu Ende ist . Vielmehr brauchen
wir dort weitere Anstrengungen . Wir werden Sie dabei
gerne konstruktiv begleiten . Im Moment kann ich leider
noch nichts erkennen .

Es gibt noch einen Punkt, der mir ein persönliches
Anliegen ist . Das ist die Aufarbeitungskommission für
sexuellen Missbrauch . Leider konnte ich im gesamten
Haushaltsplan keine finanziellen Mittel dafür identifizieren . Es wurde auch nichts in irgendeinem Titel vermerkt .
Aber wir alle gemeinsam haben in diesem Haus den parlamentarischen Willen formuliert, eine solche Aufarbeitungskommission einzusetzen .

({8})

Das bedeutet auch, dass wir die Mittel dafür zur Verfügung stellen müssen, und zwar rechtssicher, und dass
wir den Beauftragten nicht zu einem Bittsteller werden
lassen . Ich erwarte dazu ein klares Bekenntnis im Haushaltsausschuss .

({9})

Frau Ministerin, wie Sie sehen, ist der Anspruch zu
Recht sehr hoch . Der Anspruch ist, dass wir die Kultur in
diesem Land im Sinne der Kinder, der Mütter und all der
anderen Menschen, die Sie im Rahmen des Haushaltsplans vertreten, verändern . Kultur verändern braucht
aber auch sehr viel Mut, manchmal auch gegenüber Ihrem Koalitionspartner. Setzen Sie sich durch! Wir finden,
dass uns nichts Besseres passieren kann, als in die Zukunft der Kinder und Jugendlichen in diesem Land zu
investieren .

({10})