Florian Hahn (NA), 2015-11-25:
Im Moment nicht, danke . - Schauen Sie sich beispielsweise das Thema Mittelabfluss an - Sie haben es selbst
beschrieben -: Während wir vor zwei Jahren noch über
1 Milliarde Euro nicht abgeflossener Mittel hatten, waren
es letztes Jahr schon weniger, und dieses Jahr werden es
noch weniger sein . Auch hier sind wir also auf dem richtigen Weg . Dafür wollen wir auch weiterhin zusammen
mit Ihnen, Frau von der Leyen, kämpfen .

Trotzdem bleiben natürlich auch Engpässe . Eine Vollausstattung der Armee lässt sich nicht von heute auf morgen erwirken . Auch gefährden Kürzungen im Bereich
von Forschung und Technologie den Erhalt von technologischen Fähigkeiten und unserer technologischen Unabhängigkeit . Hier müssen wir aufpassen .

In diese unruhigen sicherheitspolitischen Zeiten fällt
auch die Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie . Ab
dem 1 . Januar 2016 wird die 41-Stunden-Woche im
Grundbetrieb gelten . Erstmals führen wir damit eine
moderne Dienstzeitverordnung bei der Bundeswehr ein .
Die Regelung ist ein klares Zeichen an die Truppe: Im
Dienstalltag des Grundbetriebs gelten für Soldatinnen
und Soldaten geregelte Arbeitszeiten wie für andere Arbeitnehmer auch . Trotzdem muss die Einsatzbereitschaft
der Truppe weiterhin im Vordergrund stehen . Die Bundeswehr erfüllt in zahlreichen internationalen Einsätzen
friedensschaffende und friedenswahrende Aufgaben .

Daneben übersteigt der Einsatz im Inneren längst alle
Dimensionen, die wir aus Katastrophenhilfen vergangener Tage kennen . 2 700 bei Auslandseinsätzen eingesetzten Soldatinnen und Soldaten stehen heute rund
7 600 Angehörige der Bundeswehr gegenüber, die bei der
Unterstützung der Flüchtlinge eingebunden sind . Sehr
geehrter Herr Leutert, Sie haben vorhin die Ministerin
aufgefordert, den Einsatz der Bundeswehr im Inneren zu
unterlassen . Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll . Ich
weiß gar nicht, wie Sie denn diese 7 600 Bundeswehrsoldaten ersetzen wollen .

({0})

Die Bundeswehr macht hier einen ganz wichtigen Job .
Darauf können wir nicht verzichten .

({1})

Unabhängig davon gilt auch in anderen Bereichen,
dass die komplexen Bedrohungen der Gegenwart nicht
mehr allein der inneren oder äußeren Sicherheit zugerechnet werden können . Sie sind zunehmend voneinander abhängig . Vor diesem Hintergrund stellen sich zwei
Fragen:

Zum einen: Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger sollte immer oberste Priorität haben . Viele Bedrohungen finden heute an den Schnittstellen von innerer
und äußerer Sicherheit statt . Wir sollten daher über die
historisch gewachsene, aber aus meiner Sicht überlebte
strikte Trennung von Militär und anderen Sicherheitsorganen nachdenken . Wir sollten den Einsatz der Bundeswehr im Inneren noch einmal in aller Ruhe prüfen . Es ist
nämlich schon paradox, dass die Verteilung von Essen
an Flüchtlinge erlaubt ist, der Schutz der Unterbringung
aber nicht . Ein abgestimmtes Zusammenwirken aller Sicherheitskräfte kann die richtige Antwort auf die neuen
Herausforderungen sein . Ein Grundmisstrauen gegenüber dem Einsatz unserer Parlamentsarmee im Inneren
Deutschlands ist heute nicht mehr gerechtfertigt .

({2})

Wenn Sie noch andere Beispiele haben wollen, dann
überlegen Sie sich einmal folgendes Szenario: Eine Ostseefähre wird von Terroristen gekapert . Wer hat überhaupt die Fähigkeiten, hier entsprechend einzugreifen,
um die Menschen auf einer solchen Fähre zu schützen?
Das hat nur die Bundeswehr . Jetzt können Sie sagen: In
der Logik müsste es so sein, dass wir die Bundespolizei besser ausstatten, damit sie diese Fähigkeiten hat . Da kann ich nur sagen: Warum sollen wir hier doppelte
Strukturen aufbauen? Das ist Geldverschwendung . Hier
sollten die Sicherheitskräfte miteinander arbeiten können . Das macht Sinn .

({3})

Das Gleiche gilt im Übrigen auch für das Thema
ABC-Schutz . Sie sollten sich einmal genau anschauen,
wer welche Fähigkeiten hat und wer im Zweifel gebraucht wird .

Funktionalität und Einsatzbereitschaft werden immer
schwerer aufrechtzuerhalten sein . Die zunehmende Einsatzverpflichtung und die dafür notwendige Ausbildung
werden - gerade mit Blick auf die langfristig angelegte
Flüchtlingshilfe - mit dem jetzigen Personalstand schwer
zu bewältigen sein . Die neue EU-Arbeitszeitrichtlinie
wird weiteren Druck auf die Personalstruktur ausüben .

Die sicherheitspolitische Lage hat sich seit 2011, dem
Beginn der Neuausrichtung der Bundeswehr, maßgeblich geändert . Es ist daher wichtig, dafür zu sorgen, dass

von den 185 000 Soldatinnen und Soldaten auch wirklich
185 000 einsatzfähig sind . Das erreichen wir im Moment
bei weitem nicht . Sollte das nicht ausreichen, dürfen wir
uns nicht davor scheuen, über eine flexible Personalobergrenze nachzudenken .

Der Präsident gibt das entscheidende Signal . - Ich
werde meine Rede verkürzen und ende mit dem Einwurf
des verteidigungspolitischen Sprechers unserer Fraktion,
der vorhin gesagt hat: Gut, dass wir an der Regierung
sind . - Mit Blick auf den Haushalt und auf die Entwicklung bei der Bundeswehr kann ich das nur unterstreichen .

Vielen Dank .

({4})