elke wülfing (NA), 2000-02-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Liebe
Frau Hoffmann, wenn das alles so einfach wäre, wie Sie
es dargestellt haben, dann bräuchten wir darüber hier
nicht lange zu beraten.

Gestern ist hier im Deutschen Bundestag der Jahreswirtschaftsbericht beraten worden. Er ist vom Bundesfinanzminister aufgestellt worden, da das Finanzministerium für den Wirtschaftsbericht zuständig ist. 

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Der Jahreswirtschaftsbericht singt auf Seite 46 das Hohe
Lied auf Mittelstand, auf Handwerk und auf freie Berufe. Ich zitiere: 

Mit rund 20 Mio. Arbeitsplätzen sind die mittelständischen Unternehmen der wichtigste Beschäftigungsträger in Deutschland.

({1})

- Sehr gut. Vielen Dank. Ich denke, bei diesem Satz
kann man auch nur Bravo sagen.

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Es heißt weiter: 

Jelena Hoffmann ({3}) 


Hier legt der Mittelstand wesentliche Grundlagen
für die Modernisierung der Wirtschaft, für Innovationen und technischen Fortschritt.

Das alles hört sich wunderbar an. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist allerdings von dem Minister aufgestellt
worden, der uns diese Unternehmensteuerreform - 
URefSenkG oder wie sich das Ding nennet - beschert
hat.

({4})

In der Gesetzesbegründung schreiben Sie, Ziel des
Gesetzes sei eine gleichwertige Entlastung von Einzelunternehmen und Kapitalgesellschaften. Ich frage mich
nur ganz besorgt: Warum halten Sie sich nicht an Ihr eigenes, selbst gegebenes Wort, Herr Minister? Die Unternehmensteuerreform ist, so wie Sie sie vorgelegt haben, darauf angelegt, mittelständische Strukturen zu
zerschlagen und Kapitalgesellschaften als das leuchtende Ziel für unsere Bundesrepublik Deutschland darzustellen, auf das man sich hinentwickeln soll.

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Dabei ist es gerade die mittelständische Struktur, um
die uns die Welt beneidet. Das besondere Eigentümerinteresse des selbst haftenden Unternehmers bringt
schnelle Reaktionen hervor. Das ist vor allem bei den
globalen Herausforderungen wichtig. Es scheint der
SPD allerdings nicht ganz klar zu sein, dass selbstverständlich auch Mittelständler in den internationalen
Wettbewerb eingebunden sind. Deswegen brauchen sie
endlich international vergleichbare Steuerbelastungen.

Die SPD hat die steuerlichen Belastungen der Unternehmen bis vor kurzem geleugnet. Es ist vorhin von
Herrn Hauser in seiner Intervention gesagt worden, dass
Herr Poß, den ich im Moment nicht sehe, diesem falschen OECD-Bericht am liebsten geglaubt hätte. Dieser
OECD-Bericht ist längst korrigiert worden. Sie waren
gedanklich noch immer bei Lafontaine, der negiert hat,
dass es für deutsche Unternehmen überhaupt höhere Belastungen gibt.

({6})

Das haben Sie aber nun endlich eingesehen. Körperschaftsteuer in Höhe von 25 Prozent: Das ist ein ganz
schöner Vorschlag. Allerdings wird es dabei nicht bleiben; das wissen Sie auch. Die Belastung wird sehr
schnell bei 37 oder 38 Prozent liegen. 

Gleichzeitig versuchen Sie aber, die deutsche Wirtschaftsstruktur, die sich in 50 Jahren so entwickelt hat,
kaputtzumachen. Das kann doch wohl nicht sein! Dass
Sie versuchen, die Unternehmen durch das Optionsmodell dazu zu zwingen, sich in Kapitalgesellschaften umwandeln zu lassen, liegt entweder einzig und allein daran, dass Sie aus Neid den Spitzensteuersatz nicht senken wollen, oder an der Shareholder-Value-Mentalität
aus dem Tony-Blair-Papier. Ich bin mir nicht so sicher,
welche Richtung Sie eigentlich einschlagen wollen:

({7})

die von Eichel/Schröder und Tony Blair mit Shareholder-Value oder die von Herrn Poß, dass der Spitzensteuersatz gar nicht so niedrig sein müsste. Davon könnten
nur die so genannten Reichen profitieren. Dabei machen
Sie genau den Fehler, den man nicht machen darf: Sie
vergessen dabei die persönlich haftenden Unternehmer.
Das ist eine Katastrophe.

({8})

Sie wissen ganz genau, dass Sie mit Ihrem Steuerentlastungsgesetz den Mittelstand erheblich belastet haben.
Jetzt versuchen Sie, den Mittelstand noch einmal abzuzocken, und zwar schon beim Eintritt. Ich weiß sehr
wohl, dass Sie versuchen, sich mit den Verbänden an
die Seite des Großkapitals zu stellen und den Mittelstand
zu vergessen. 

({9})

Es ist schlimm genug, wenn es in den Verbänden nur
noch Vertreter des Großkapitals gibt. Ich bin froh, dass
Michael Fuchs vom Groß- und Außenhandel gestern
sehr deutlich gesagt hat, diese Unternehmensteuerreform
belaste und benachteilige ganz eindeutig den Mittelstand. Ich bin nur froh, dass der Vorsitzende des
Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, Herr Professor Hax,
sehr deutlich sagt, dass es keine Gleichbehandlung gibt,
dass der Mittelstand von Ihnen wieder einmal benachteiligt wird.

({10})

Ich bin der Meinung von Herrn Stihl - und nicht der
Meinung, die Sie verkünden -, der in einer Pressemitteilung ebendies bestätigt: Der Mittelstand ist benachteiligt. Mit dem Großkapital, mit den Banken, den Versicherungen sind Sie gut Freund, 

({11})

aber nicht mit denen, die vor Ort arbeiten, die zwei Drittel der Arbeitsplätze stellen und uns dazu verhelfen, dass
wir so flexibel sind, wie das in der Vergangenheit der
Fall war.

({12})

Außerdem: Die Trennung von Unternehmen und Unternehmer, auf die Herr Schröder ja immer hinweist, ist
wirklich realitätsfremd.

({13})

Eine Personengesellschaft lebt ja gerade davon, dass
der Unternehmer keine Grenze zieht zwischen seinem
Unternehmen und sich selbst. Er benötigt den Gewinn,
um sein Einkommen zu finanzieren, und das ist der Anreiz dafür, es wieder in seinem Unternehmen einzusetzen. Wenn er dabei von hohen Steuersätzen gehemmt
wird, dann kann er seine Eigenkapitalbasis nicht verbessern.

Ich will Ihnen und der deutschen Öffentlichkeit noch
einmal sagen - es ist ja vollkommen richtig, was vorhin
zu den Petersberger Beschlüssen gesagt worden ist -:
Acht Jahre haben wir verloren.

({14})

- Es tut mir Leid, wenn Sie ein so schlechtes Gedächtnis
haben, dass Sie sich nicht daran erinnern, dass Herr 
Stoltenberg eine Steuerreform gemacht hat, die uns
3 Millionen neue Arbeitsplätze gebracht hat.

({15})

- Das scheint tatsächlich so zu sein.

({16})

Die Sache mit der Option müssen wir uns noch einmal genau anschauen. Wenn ich das richtig betrachte,
wird diese Option wahrscheinlich nur für Unternehmen
mit mindestens 200 000 DM oder 250 000 DM Jahresgewinn interessant. Es könnte sein, dass das für diese
Unternehmen etwas bringt. Aber es ist eben sehr, sehr
kompliziert. Außerdem muss man ganz klar sehen: Diese Regelung ist für Sie nur ein Feigenblatt. 

({17})

Denn wenn Sie annehmen würden, dass diese Option
tatsächlich von allen in Anspruch genommen wird, dann
könnten Sie das ja auch so machen, wie wir es vorschlagen, nämlich im Wege einer Einkommensteuerreform.
Stellen Sie sich einmal vor, alle Unternehmen würden
von der Option Gebrauch machen und auf 25 Prozent
gehen. Dann könnten Sie die ganze Unternehmensteuerreform nicht mehr bezahlen. Sie gehen also davon aus,
dass das nur wenige tun - und es werden immer weniger. Denn das ist absoluter Unsinn.

({18})

Im Münsterland gibt es zum Glück noch Mittelständler, Herrn Schultz.

({19})

- Dummerweise sorgt er nicht einmal für seine eigenen
Interessen. Sie sollten sich genauso wie ich für die
Mittelständler einsetzen.

({20})

Die überwältigende Mehrheit wird also von dieser
Option überhaupt nichts haben. Es ist ein Feigenblatt.

({21})

Wenn Herr Eichel das fallen lässt - jetzt sitzt Frau
Hendricks auf der Regierungsbank; die braucht das Blatt
vielleicht nicht, zumindest nützt ihr ein einzelnes Feigenblatt vielleicht nicht so ganz viel -, dann steht er
doch ziemlich nackt da.

({22})

Viel anzubieten für den Mittelstand hat er dann nicht
mehr.

Sie kommen dann mit der Anrechnung bei der Gewerbeertragsteuer. Aber auch das betrifft ja nur ganz
wenige. Diejenigen, die von der Anrechnung auf die
Gewerbeertragsteuer nichts haben, stehen bei Ihrer Steuerreform wirklich im Regen. Wir, die CDU, - ich darf
die F.D.P. vielleicht einschließen -, sind diejenigen, die
für den Mittelstand sorgen.

({23})

Auch bei den Verbänden scheint dieses Interesse aus der
Mode gekommen zu sein.

({24})

Wir werden dafür sorgen, dass die Verhandlungen über
diese Steuerreform Verbesserungen bringen und dass
Sie dem zustimmen. Ich will ja nicht sagen, dass die
Richtung ganz falsch ist. Aber in den einzelnen Bereichen, die sich für den Mittelstand so schlecht darstellen,
werden wir dem Mittelstand zu seinem Recht verhelfen.
Darauf können Sie sich verlassen.

Vielen Dank.

({25})