Volker Beck (NA), 2015-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1989, vor

über 25 Jahren, begannen wir in der Lesben- und Schwulenbewegung die Debatte über die rechtliche Anerkennung und Gleichberechtigung schwuler und lesbischer
Lebensgemeinschaften. Unsere Forderung war und ist
das Eheschließungsrecht für gleichgeschlechtliche
Paare.

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1990 brachten die Grünen den ersten Antrag dazu in
den Bundestag ein. Inspiriert hatte uns die Entscheidung
des dänischen Parlaments, eingetragene Lebenspartnerschaften mit gleichen Rechten und Pflichten wie in der
Ehe für gleichgeschlechtliche Paare einzuführen. 1992
setzte der Lesben- und Schwulenverband dieses Thema
mit der Aktion Standesamt endgültig auf die politische
Tageordnung dieser Republik. Das alles ist eine ganze
Weile her.

Seit 2001 gibt es das Lebenspartnerschaftsgesetz in
Deutschland. Lebenspartner haben seither die gleichen
Pflichten wie Ehegatten, aber eben nicht die gleichen
Rechte, weil dies die Union bis 2005 im Bundesrat und
seit 2005 im Deutschen Bundestag immer verhindert hat.
Seit 2009 hat das Bundesverfassungsgericht in sechs
Entscheidungen zu unterschiedlichen Rechtsfragen immer wieder das Gleiche gesagt: Gleiche Pflichten, gleiche Rechte - nur das ist fair und verfassungskonform.

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Im Koalitionsvertrag hat die Große Koalition geschrieben:

Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften schlechter stellen, werden
wir beseitigen.

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Im September 2014 habe ich die Bundesregierung gefragt, wann denn etwas kommt und was da kommt. Auch
im Januar 2015 habe ich sie gefragt. Es kam immer
wieder die gleiche Antwort: Die Meinungsbildung der
Bundesregierung zur Umsetzung des Koalitionsvertrages hierzu ist nach wie vor nicht abgeschlossen. - Liebe
Leute, nun wird es aber langsam Zeit!

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Zum Regelungsgegenstand verweisen die Koalition
und das Bundesjustizministerium zu Recht auf den hier
vorliegenden Gesetzentwurf. Lassen Sie uns Nägel mit
Köpfen machen! Machen wir einen Knopf dran! Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf hier und heute zu!

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- Doch, verbal dürfen Sie zustimmen. Abstimmen werden wir zu einem anderen Zeitpunkt. Zu- und abstimmen
sind zwei verschiedene Begriffe, Herr Kollege.

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Die Kanzlerin verspürt ein diffuses Unwohlsein. In
der Wahlarena sagte sie: „Ich tue mich damit schwer.“
Das Problem, meine Damen und Herren von der konservativen Partei hier im Hause, ist: Anders als andere
konservative Parteien in Europa verteidigen Sie Schützengraben für Schützengraben seit Jahrzehnten jede
einzelne rechtliche Diskriminierung der Lebenspartnerschaft und halten das für konservative Politik. Das liegt
daran, dass die CDU und die CSU denkfaule programmatische Parteien sind.

({6})

Sie haben nämlich versäumt, im zu Bewahrenden das
Bewahrenswerte zu identifizieren. Das wäre gute konservative Politik. Einfach nur gedankenlos den Status
quo zu verteidigen, ist schlichtweg reaktionär.

({7})

Was gibt es denn da zu prüfen? Wir haben es aufgeschrieben: In 54 Gesetzen gibt es über 100 Regelungen,
die zwischen Lebenspartnerschaft und Ehe unterscheiden. Wollen Sie ernsthaft, dass das Bundesverfassungsgericht in 100 Urteilen klar Schiff macht? Es geht dabei
um das Adoptionsrecht, Auslandszuschläge, die Entschädigung bei Impfschäden und das Sprengstoffgesetz.
In der Tat: All das, was in dem Gesetzentwurf steht, ist
kein Sprengstoff, sondern es geht einfach darum, die
gleichen rechtlichen Regelungen, die für Ehegatten sinnvoll sind, überall auf Lebenspartnerschaften zu übertragen. Dafür ist es jetzt höchste Zeit.

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Volker Beck ({9})
Beim Adoptionsrecht haben Sie das Bundesverfassungsgerichtsurteil noch nicht einmal umgesetzt. Das
Gericht hat Ihnen gesagt:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht …

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Trotzdem bestehen sie im geltenden Recht leider weiterhin. Aufgrund der durchgehenden Beschlusslage des
Bundesverfassungsgerichts ist klar, wie entsprechende
Urteile in der nächsten Zeit ausgehen werden.

Wenn man als Volkspartei, als Regierungspartei
hier steht und sich nicht bewegt, nicht gestaltet,
sondern sich vom Verfassungsgericht über jedes
kleine Stöckchen tragen lässt, dann ist das erbärmlich.

Das finden Sie doch auch, Herr Kahrs, nicht? Das waren
Ihre Worte aus der Bundestagsdebatte im Jahre 2013.

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Meine Damen und Herren, das Problem sind einerseits Ihre Sturheit und Ihre geistige Immobilität, andererseits das Unwohlsein der nicht anwesenden Kanzlerin.

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Aber ein Problem ist auch die mangelnde Durchsetzungskraft der SPD. Liebe Kolleginnen und Kollegen,
„100 Prozent Gleichstellung nur mit uns“, das haben Sie
vor der Bundestagswahl versprochen. 0 Prozent haben
Sie bis zum heutigen Tage erreicht. Es ist Zeit, dass Sie
sich bewegen. Ich würde mich freuen, wenn wir heute
von Ihnen hören würden, wann Ihr Gesetzentwurf
kommt oder dass Sie sich die Arbeit sparen und unserem
Gesetzentwurf zustimmen.

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Das ginge am flottesten und wäre am konsequentesten.
Ich bin auf die Debatte gespannt.

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