erich maass (NA), 1998-02-06:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich den Verlauf der Debatte heute an mir vorbeifließen sehe, bemerke ich als einer, der doch schon relativ lange in diesem Parlament ist: Früher hatten wir in vielen Punkten Grundkonsens, heute wird vieles durch Wahlkampfplatitüden überschattet und überbetont.
Ich werde mich nicht an mein Konzept halten, sondern versuchen, einmal einige Punkte aufzuarbeiten. Vor fünf, sechs, sieben Jahren glaubte ich, daß wir alle den Wunsch hatten, zu versuchen, Konsens in der Forschungs- und Technologiepolitik hinzubekommen und zusammenzuführen. Deshalb ist der Technologierat beim Bundeskanzler gegründet worden. Ich glaube, das war eine gute Einrichtung. Sich heute davon zu distanzieren und zu sagen, das sei ein elitärer Club, ist ein Nachtarocken, das uns nicht weiterhilft.
Ich will einen weiteren Punkt aufgreifen: Wir haben vor Jahren das Problem gehabt, daß wir zwar unerhörtes Wissenspotential in den Forschungseinrichtungen ansammelten, aber nicht in der Lage waren, dieses Potential in marktreife Produkte und Gerätschaften umzusetzen. Jetzt haben wir das gemacht - dank der Unterstützung von Jürgen Rüttgers -, mit Marktausgründungen etc. Jetzt läuft das; die ersten Früchte sind da. Und nun wird das hier wieder heruntergeredet.
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- Nein, ich versuche nicht, hier Wahlkampf zu machen.
Ich will auch auf folgendes hinweisen: Wir haben beispielsweise die gesamten einschlägigen Vorschriften entrümpelt und mehr Flexibilität in die Großforschungseinrichtungen hineingebracht und dadurch die Basis dafür geschaffen, daß wir Ausgründungen vornehmen können. Jetzt müssen wir bitte versuchen, auch an den Universitäten und Hochschulen das Weitere zu tun.
Aber was höre ich? Ich höre immer wieder Klagen von Hochschulprofessoren, die sagen: Wir müssen An-Institute gründen, damit wir aus der überschwappenden Bürokratie der Hochschulen herauskommen, damit wir schneller werden, flexibler werden. - Das sind Ansatzpunkte, auf die wir gemeinsam hinarbeiten können.
Wenn Sie mir jetzt vorwerfen „Wahlkampf macht der", wenn Sie Jürgen Rüttgers kritisieren - natürlich kann man hier Statistiken heranziehen -, dann will

Erich Maaß ({1})
ich das einmal auf den Punkt bringen: Wenn ich sehe, was in dieser Woche hier im Bundeshaus gelaufen ist, dann sehe ich doch deutliche Unterschiede zu dem Bundesland, in dem die SPD zunächst allein regiert hat und in dem jetzt Rot-Grün regiert. Das ist das Land Niedersachsen.
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- Herr Penner, ich spreche es einfach einmal an. - Was machen wir in Baden-Württemberg oder in Bayern? Dort privatisieren wir, dort verkaufen wir Staatsvermögen - im Freistaat Bayern im Wert von 5,4 Milliarden DM -, verkonsumieren dieses aber nicht, sondern stecken es in innovative Zukunftsprojekte in Forschung und Entwicklung.
In Niedersachsen - dort hatte die SPD zunächst ja die Alleinverantwortung - geschieht genau das Gegenteil: Dort verstaatlichen Sie ein Unternehmen, dessen Arbeitsplätze nicht gefährdet sind, und binden damit für die nächsten Jahre 1 Milliarde DM. Selbst der niedersächsische Ministerpräsident, Gerhard Schröder, sagt dazu: Wir werden in den nächsten Jahren kaum Geld haben, um Zukunftsinvestitionen in Forschung und Entwicklung machen zu können. Das sind die Unterschiede. Das muß man doch bitte sehen.
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- Ich habe Gerhard Schröder ganz genau zugehört. Ich kann diesen Sündenkatalog noch weiter fortführen. In Niedersachsen hat die SPD mal Alleinverantwortung gehabt.
Ich greife einen anderen Punkt auf: Wir haben in Niedersachsen, in Braunschweig, die einzige Großforschungseinrichtung der Bundesrepublik zur Biotechnologie. Wir alle glaubten, daß das südliche Niedersachsen mit dabeisein würde, als Jürgen Rüttgers die große, flächendeckende Initiative der BioRegio in Gang setzte. Was passiert? Die Initiative geht an Niedersachsen vorbei. Das muß uns doch nachdenklich machen, liebe Freunde. So geht es doch bitte nicht! Bei Ihnen sind so viele, die die Bedenkenfahne vor sich hertragen, weil sie sich nach wie vor in Risiken verstricken und damit die Chancen verpassen.