Harald Weinberg (NA), 2014-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich beschränke mich in meiner Rede erst einmal auf den Finanzierungsaspekt.

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Meine Kollegin Vogler wird sich nachher mit dem
Thema Qualitätsinstitut etwas intensiver auseinandersetzen.

Zu Anfang meiner Rede muss ich auf die Kürzung
des Bundeszuschusses zur gesetzlichen Krankenversicherung eingehen. Wir sind zwar nicht in der Haushaltsdebatte, aber es gibt natürlich einen Zusammenhang
zwischen der Kürzung und dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf. Zum Zwecke der Haushaltssanierung soll
der Bundeszuschuss in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro gekürzt werden, im nächsten Jahr um 2,5 Milliarden Euro, insgesamt also um 6 Milliarden Euro. Das
müsste sogar in der Welt von Herrn Lauterbach gelten,
auch wenn dort immer wieder, sagen wir einmal, unkonventionelle Sichtweisen vorhanden sind.


Minister Gröhe formuliert in dieser Frage klarer und
nennt Kürzungen auch Kürzungen. Er sagt, diese Kürzungen seien zur Konsolidierung des Haushalts notwendig, und sie seien durch die Rücklagen im Gesundheitsfonds gedeckt. Aus diesem Grund werde es derzeit keine
Beitragssteigerungen geben. Das ist richtig, aber es ist
nicht die ganze Wahrheit. Das Abschmelzen der Rücklagen im Gesundheitsfonds zum Zwecke der Haushaltssanierung beschleunigt aufseiten der Kassen die Notwendigkeit, Zusatzbeiträge zu erheben. Das rechnet
Ihnen auch der Bundesrechnungshof vor. Er kommt zu
dem Schluss - ich zitiere -:

Erzielte der Gesundheitsfonds in den Jahren 2014
und 2015 jedoch keine Überschüsse,

- was sehr wahrscheinlich ist würde Ende 2015 bei der vorgesehenen Kürzung
des Bundeszuschusses 2014 und 2015 die gesetzlich vorgeschriebene Mindestliquiditätsreserve …
unterschritten.

Das sagt der Bundesrechnungshof. Ferner sagt er:

Der Bundesrechnungshof empfiehlt deshalb, die
Finanzsituation des Gesundheitsfonds spätestens ab
Mai 2015 dahingehend noch genauer zu beobachten, um gegebenenfalls frühzeitig gegensteuern zu
können. Optionen wären,

- sagt er ferner den für 2016 geplanten Bundeszuschuss weiter
anzuheben oder die Zuweisungen an die Krankenkassen so weit zu reduzieren, dass es zu keiner längerfristigen Unterschreitung der Mindestliquiditätsreserve kommt.

Das Erste ist unwahrscheinlich. Der Bundeszuschuss
wird 2016 nicht angehoben. Daher tritt das Zweite in
Kraft. Das heißt, ab 2015 steht die Gefahr im Raum, dass
die Zuweisungen an die Krankenkassen reduziert werden und Zusatzbeiträge schon dann notwendig werden.

Jetzt zur paritätischen Finanzierung, der hälftigen Beitragserhebung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern, einem wesentlichen Merkmal unseres solidarischen Krankenkassensystems, das jetzt weiter geschliffen wird. Mit
dem Sonderbeitrag von 0,9 Prozent wurde bereits unter
Rot-Grün unter Ulla Schmidt mit dem Ausstieg aus der
Parität begonnen. Schwarz-Gelb tastete das nicht an, sondern verschärfte es sogar durch die kleine Kopfpauschale.
Nur um die Dimensionen, über die wir hier sprechen, einmal deutlich zu machen: Seit 2005 zahlen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich 9 bis 10 Milliarden
Euro mehr an Beiträgen an die Krankenkassen als die
Arbeitgeberseite. Das sind in diesen neun Jahren zwischen 80 und 90 Milliarden Euro. Zuzahlungen, Aufzahlungen usw. sind dabei noch nicht mitgerechnet. Das ist
eine gewaltige Summe, und aus unserer Sicht ist dies
völlig inakzeptabel.

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Wir wollen zurück zur paritätischen Finanzierung.
Das war ja auch einmal sozialdemokratische Position,
scheint es aber nicht mehr zu sein. Denn an dieser Stelle
wird gar nichts korrigiert. Der Arbeitgeberbeitrag bleibt
eingefroren. Alle künftigen Ausgabensteigerungen werden künftig von den Beitragszahlern auf der Arbeitnehmerseite durch Zusatzbeiträge gezahlt.

Nur am Rande: Das führt auch in den Selbstverwaltungsorganen zu ganz merkwürdigen Situationen. Wir
werden in den paritätisch besetzten Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen erleben, dass die Arbeitgeberseite über die Einführung von Zusatzbeiträgen, die sie
selber überhaupt nicht betreffen, mit entscheidet. Auch
so kann man Selbstverwaltungsstrukturen delegitimieren
und die Krise, die es dort zu einem Teil schon gibt, weiter verschärfen.

Jetzt zur Finanzentwicklung und Prognose; gerade
wurde schon darauf hingewiesen. Die Bundesregierung
hat gesagt, 20 Millionen von - die Gesamtzahl der Beitragszahler wird immer vergessen - rund 50 Millionen
Beitragszahlern würden ab 2015 weniger Beitrag als
heute zahlen müssen. Diese Prognose ist aus meiner
Sicht verhältnismäßig fragwürdig. Nach meiner Kenntnis haben bisher erst sieben Kassen gesagt, dass sie die
Beiträge senken werden, und diese sieben Kassen - darunter ist nur eine große Kasse - haben weniger als
9 Millionen Mitglieder und rund 12 Millionen Versicherte, mitversicherte Personen usw. Die Versichertenzahl ist immer etwas größer. Das sind aber lange keine
20 Millionen Mitglieder. Diese Kassen haben also angekündigt, dass sie den Beitragssatz voraussichtlich senken
werden. Die einzige große Kasse darunter, die Techniker, wird in dem Zuge auf die Auszahlung von Bonuszahlungen, die sie derzeit vornimmt, verzichten. Im
Prinzip ist es am Ende ein Nullsummenspiel.

Wie die Bundesregierung auf die 20 Millionen
kommt, bleibt ihr Geheimnis, aber selbst diese 20 Millionen sind nur eine Minderheit. Bezeichnenderweise
sieht sich die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die
Kleine Anfrage, die wir gestellt haben, nur in der Lage,
eine Prognose, dazu noch eine fragwürdige, über die
Zahl der Begünstigten abzugeben. Wir haben auch gefragt, für welche Gruppen die Beiträge gleich bleiben
oder eventuell sogar höher werden. Da sah sich die Bundesregierung in ihrer Antwort außerstande, eine Prognose abzugeben. Im Prinzip gibt man also nur Prognosen ab, um positive Überschriften in den Zeitungen zu
generieren. Auf Prognosen, die zu kritischen Überschriften in den Zeitungen führen, verzichtet man.

Auf den Bundesrechnungshof habe ich bereits verwiesen. Er sieht ab 2015 Probleme beim Fonds. Aber
auch die Antworten auf unsere Kleine Anfrage zeigen,
dass es recht schnell für alle Versicherten deutlich teurer
werden kann. In den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahresdurchschnitt um 3,7 Prozent. Die beitragspflichtigen
Einkommen, also Löhne und Rente, stiegen im gleichen
Zeitraum nur um 2 Prozent. Das bedeutet jedes Jahr ein
Loch von 1,7 Prozentpunkten. Das entspricht in etwa
4 Milliarden Euro.



Das ist der Grund, warum der Beitragssatz insgesamt
auf 15,5 Prozent angehoben werden musste. Sämtliche
Experten nehmen an, dass sich diese Entwicklung in den
nächsten Jahren fortsetzen wird. In dieser Situation
beschließen Sie, dass künftig weder Arbeitgeber noch
Gutverdiener noch privat Krankenversicherte noch Kapitaleinkünfte dazu herangezogen werden, das auszufinanzieren. Die gesetzlich Krankenversicherten müssen
die Zeche allein zahlen. Deshalb werden die Zusatzbeiträge schnell kommen, befürchten wir.

Am Ende bleibt, dass die kleine Kopfpauschale, die
durch Schwarz-Gelb eingeführt wurde, nun durch einen
relativen Zusatzbeitrag ersetzt wird. Das war sozusagen
der große Sieg der Sozialdemokratie in den Koalitionsverhandlungen. Dabei wird es aber teurer für die Versicherten. Daher kann dieser große Sieg schnell zu einem
Pyrrhussieg für die SPD werden. Wir bleiben bei unserer
Alternative. Unsere Alternative ist eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einzahlen
und in der die Parität völlig wiederhergestellt wird.

Vielen Dank.

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