Seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-02-20:
Ich bitte, diese Frage etwas ausführlicher beantworten zu dürfen.
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Es sind Tarifmaßnahmen für den Güterverkehr durch die Deutsche Bundesbahn geschaffen: Abschwächung der Krisenzuschläge, Abflachung der Entfernungsstaffel zugunsten der Grenzgebiete, Beseitigung der Mehrentfernungen für das Umfahren der Ostzone infolge tarifarischer Durchrechnung über die Werratalbahn, Frachtkürzungen im Rahmen des deutsch-tschechoslowakischen Verbandskohlentarifs und Frachtberechnung über den geschlossenen Übergang Waldsassen, Einführung des Ausnahmetarifs 1 B 1 für Schnittholz und Bauholz, Ermäßigung der Ausnahmetarife 2 B 1 für Kies, Sand usw. und des Ausnahmetarifs 5 B 1 für Steine zum Wegebau.
Im Rahmen der „Frachthilfe" des Bundes und des Freistaats Bayern sind folgende Maßnahmen getroffen: Kürzung der Ladungsfrachten für Holz und Holzwaren, Kürzung der Ladungsfrachten für bestimmte Güter des Ausnahmetarifs 5 B 1, insbesondere für Steine zum Wegebau, Kürzung der Ladungsfrachten für Bruchsteine des Ausnahmetarifs 5 B 1, Kürzung der Ladungsfrachten für Werkstücke aus Stein, Kürzung der Ladungsfrachten für Steinplatten, Kürzung der Ladungsfrachten
für Graphit, Kürzung der Stückgutfrachten für bestimmte Holzwaren über 200 km Entfernung und für Werkstücke aus Stein.
Die Binnenschiffahrt hat trotz des Frachtendrucks unter Verzicht auf an sich gerechtfertigte Frachterhöhungen im gebrochenen Verkehr über den Main ihre Frachten so niedrig gehalten, daß sie mit zu einer fühlbaren Verkehrshilfe der ostbayerischen Wirtschaft beiträgt.
Im Personenverkehr ist diesem Gebiet durch die Ermäßigungsmöglichkeiten der neu eingeführten Rückfahrkarte entgegengekommen worden. Mit Rücksicht auf die Lage der Finanzen der Bundesbahn und die zu erwartenden Berufungen anderer Förderungsgebiete hat sich die Bundesbahn leider nicht entschließen können, dem Antrag auf Einführung einer besonders begünstigten BayerischenWald-Fahrkarte zu entsprechen.
Im Straßenbau sind in den Jahren 1950 und 1951 einschließlich Unterhaltungsarbeiten 11 Millionen DM aufgewandt worden, davon für Umbau, Brückenbau und Neubau 4,7 Millionen, allein für Kriegsschädenbeseitigung an Brücken 2,7 Millionen und für Baumaßnahmen im Zuge der Ostmarkstraße 1,13 Millionen DM.
Im Wasserbau wird jetzt auf Grund des deutschösterreichischen Regierungsabkommens vom 13. Februar 1952 nach Gründung der Aktiengesellschaft Donaukraftwerk Jochenstein mit dem Bau des Großkraftwerks Jochenstein begonnen werden, dessen Leistungsfähigkeit rund 1 Milliarde Kilowattstunden betragen wird. Die Bauzeit beträgt 4 Jahre; die Gesamtinvestition hierfür von 160 Millionen DM wird zur Hälfte von Österreich und zur Hälfte von Deutschland getragen. Es wird Tausenden von Menschen Beschäftigung geben. Sitz der Gesellschaft wird Passau, wo ein Verwaltungsgebäude errichtet wird, in dem laufend, auch für die Zukunft, bis zu 150 Angestellte Beschäftigung finden werden. Durch den sehr billigen Strombezug, für den hier die Voraussetzung geschaffen wird, wird die Industrialisierung des Gebietes weitgehend gefördert. Eine weitere Förderung ist darin zu erblicken, daß für die Niederwasserregulierung der Donau und für die Uferbauten jährlich ein Beitrag von 2 Millionen DM aufgewendet wird und daß zur Unterstützung der bayerischen Donauschiffahrt in den letzten Jahren jährlich 200 000 DM beigesteuert wurden.
Zur Förderung des Fremdenverkehrs im Bayerischen Wald ist folgendes zu sagen: Durch die Stauanlage Jochenstein wird das Donautal unterhalb Passau verkehrsmäßig erschlossen und ein sehr wesentliches Fremdenverkehrsgebiet neu hinzugefügt. Neue Kraftomnibuslinien der Deutschen Bundesbahn zur Erschließung des Fremdenverkehrsgebietes wurden von Regensburg nach Furth im Wald, von Cham nach Balbersdorf, von Neunburg vorm Wald nach Schwandorf, von Eßlarn nach Weiden und von Tirschenreuth nach Bernau eingerichtet. Die Straßenbaumaßnahmen sind vorwiegend unter dem Gesichtspunkt der Autotouristik gefördert worden. Für Sommer 1952 ist die Führung eines Ferienexpreßzuges aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet nach Bayrisch Eisenstein vorgesehen. Im Rahmen der Werbemaßnahmen des Bundesverkehrsministeriums wurden über den Bund Deutscher Fremdenverkehrsverbände ein Werbeblatt für den Bayerischen Wald in einer Auflage von 40 000 Stück und zwei Werbeschriften für Nord- und Südbayern in drei Sprachen in einer Auflage von 160 000 Stück hergestellt, die der Be({1})
lebung des Fremdenverkehrs besonders im Bayerischen Wald dienen werden. Auch bei den weiteren Werbemaßnahmen, insbesondere bei denjenigen der Deutschen Zentrale für Fremdenverkehr, wird der Bayerische Wald besonders berücksichtigt. Berücksichtigt werden soll der Bayerische Wald auch durch Ausstellung von Bildern in den deutschen Eisenbahnzügen. In dem kurzfristigen Sanierungsprogramm der Bundesregierung sind seinerzeit 200 000 DM Kredite für die Wiederinstandsetzung zerstörter und zweckentfremdeter Beherbergungsbetriebe im Bayerischen Wald als Kredit gegeben worden.
Bei der bevorzugten Vergebung von Aufträgen der Deutschen Bundesbahn an das Förderungsgebiet „Bayerischer Wald" sind im Jahre 1951 Aufträge in Höhe von 1,74 Millionen DM, fast 10 % der Gesamtsumme der von der Bundesbahn an solche Gebiete verteilten Aufträge, in den Bayerischen Wald gefallen. Da der Bau neuer Eisenbahnen zur Verbindung der blind endenden Strecken im Bayerischen Wald an den Kosten scheitert, hat die Bundesbahn einen neuen Schienen-Straßen-Autobus entwickelt, der es in Zukunft ermöglichen wird, von Schwandorf bis Passau auf Schiene und Straße in demselben Fahrzeug zu fahren und eine einheitliche Verbindung quer durch den Bayerischen Wald, die seit 4 Jahrzehnten gewünscht wird, herzustellen.
Goetzendorff ({2}), Anfragender: Ich danke, Herr Minister.