Gustav Herzog (NA), 2018-03-01:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer über die Breitbandversorgung – gleich ob mobil oder per Kabel – diskutiert, wer über Digitalisierung diskutiert – ob hier im Hohen Hause oder draußen in der Gesellschaft –, ist immer in der Gefahr, eine Momentaufnahme zu machen und dann zu sagen: „Alles ganz schrecklich!“, oder: Wir sind die Besten. – Dabei wird vergessen, dass die Entwicklung sehr unterschiedlich verläuft. Ich kann mich noch an die Zeit erinnern, als wir mit ISDN Weltmarktführer waren – darauf waren wir ganz stolz – und kurze Zeit später durch DSL in anderen Ländern überholt wurden. Wer heute meint, wir seien ganz hinten oder ganz vorne, sollte nicht vergessen, dass wir übermorgen schon auf einem ganz anderen Platz sein können. Es gibt sicherlich Unzufriedenheit über die LTE-Versorgung, und zwar völlig zu Recht. Aber das, worum es hierbei geht, ist erst einmal festgezurrt bis zum 31. Dezember 2019. Damals sind keine Zwischenschritte vorgesehen worden. Das ist einer der Punkte, die wir im Ausschuss an die Adresse der Bundesnetzagentur geäußert haben: Lassen wir es bei 5G zu, dass diejenigen, die den Ausbau übernehmen, den Versorgungsauftrag erst kurz vor Fristablauf erfüllen, oder sorgen wir dafür, dass Zwischenschritte vorgesehen sind? Ich halte Letzteres für den besseren Weg.

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Die Debatte über diese Dinge ist nicht nur heute schwierig. Ich habe nachgeschaut und festgestellt: Schon 2010, als Rainer Brüderle Wirtschaftsminister war, war es eine spannende Frage, inwieweit wir folgende drei Punkte unter einen Hut bringen: den Anspruch auf 100 Prozent Versorgung und entsprechende Erlöse bei der Versteigerung. Zudem sollen diejenigen, die die Netze betreiben, auch noch Geld zum Investieren haben. – Diese drei Punkte vernünftig abzuwägen, wird eine schwierige Aufgabe sein, weil wir das Geld nur einmal haben werden. Entweder haben wir es als Erlös aus der Lizenzversteigerung, oder die Unternehmen haben es, um im Rahmen einer 100 Prozent-Versorgung auch den letzten Bauernhof draußen in der Fläche zu versorgen. Dadurch entstehen enorme Kosten.

Wir haben bereits Vorsorge getroffen und bisher in über 650 Projekten 320 000 Kilometer Glasfaser in Auftrag gegeben. Da wird schon gebaut. Die Bundesnetzagentur hat zu Recht erklärt, 5G sei die Hochzeit von Glasfaser und Mobilfunk; denn wir bekommen eine 5G-Ausstattung nur hin, wenn überall Glasfaser liegt. Also wird die spannende Frage sein: Wie organisieren wir diese Vergabe?

Ich will zu dem kommen, was die FDP zum Anlass für diese Aktuelle Stunde genommen hat, nämlich zur OpenSignal-Studie. Der Kollege Mohrs hat schon darauf hingewiesen, wie dünn die Datenbasis ist; denn bislang sind die Grunddaten dieser Studie nicht offengelegt. Ich stelle die Herzog-Studie dagegen. Ich habe hier im Plenum mit der App der Bundesnetzagentur vor wenigen Minuten – jetzt ist ja eine überschaubare Zahl von interessierten Kolleginnen und Kollegen anwesend – einmal nachgemessen und kam auf weit über 250 Mbit/s – mit LTE. Bei den Wahlen zu Gremien, als viele Kolleginnen und Kollegen hier waren und sich in der digitalen Welt bewegt haben, kam ich auf etwa 100 Mbit/s. Das heißt: Wenn viele das Medium nutzen, zeigt die App – und damit die von Ihnen als Kronzeuge angeführte Studie – einen geringen Datendurchsatz. Deswegen ist es nicht das geeignete Instrument, um festzustellen, was geht und was nicht geht.

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Ich will noch zwei Dinge klarstellen, weil es mich ärgert, wenn im Ausschuss ausführlich berichtet worden ist und hier dann Dinge erzählt werden, die so nicht stimmen.

Frau Kollegin Domscheit-Berg, die Bundesnetzagentur lässt nicht nur zu, sondern – das hat sie klar gesagt – wünscht auch, dass die Betreiber ihre Infrastruktur gemeinsam nutzen, also National Sharing machen. Volkswirtschaftlich ist es natürlich auch Unsinn, wenn wir alle 800 Meter drei Mobilfunkmasten oder andere Technik haben. Wenn die Betreiber die Infrastruktur gemeinsam nutzen und sich an das Wettbewerbsrecht halten, ist das allemal eine gute Sache.

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Herr Kamann, nun zu Ihnen: Natürlich kann die Bundesnetzagentur Sanktionen vornehmen. Sie haben uns nur gebeten, es etwas besser zu machen. Lesen Sie das nach.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Abschluss: Ich habe einmal nachgeschaut, wie umfangreich die Koalitionsverträge der letzten Regierungen beim Thema Digitalisierung waren. 2009 war es eine knappe Seite. 2013 waren es immerhin schon drei Seiten. Dieser – wie ich hoffe, am Sonntag dann bestätigte – Koalitionsvertrag enthält alleine zwölf Seiten zum Thema Digitalisierung. Das zeigt: Die zukünftige Regierung ist auf dem richtigen Weg.

Vielen Dank.

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