Wetzel (NA), 1989-01-18:
Herr Präsident! Herr Möllemann, ich habe Sie vorhin in Ihrer Verantwortung für die gegenwärtige Situation an den Hochschulen angesprochen. Zweifellos sind Sie mitverantwortlich - das wird niemand bestreiten - , daß heute eine ganze Generation um die wissenschaftliche Ausbildung und Betreuung betrogen wird.
({0})
- Moment mal! Wir haben Personalstellen für 850 000 Studierende, und empirisch studieren 1,5 Millionen. Man kann also davon sprechen, daß eine ganze Generation, nämlich diejenigen 250 000, die in diesem Semester hinzugekommen sind, in vielen Fächern um ihre wissenschaftliche Ausbildung und Betreuung betrogen werden. Das ist doch die Wahrheit. - Die Wahrheit ist auch, daß das Überlastprogramm mit einem Volumen von 2 Milliarden DM, die von Bund und Ländern gemeinsam zu tragen sind, ein Tropfen auf den heißen Stein ist. Nicht die Freischaufelung eines derartigen Betrages ist als Erfolg anzusehen. Die Frage ist vielmehr, ob er ausreicht, wirklich den Notwendigkeiten der Hochschulen zu entsprechen. Diese 2 Milliarden DM, verteilt auf sieben Jahre, bedeuten doch nichts anderes, als daß die Zahl der betreubar Studierenden von 850 000 auf 860 000 ansteigt, während wir bis zum Jahr 2000 im Durchschnitt mit mindestens 1,3 Millionen Studenten zu rechnen haben. Das hat enorme Konsequenzen nicht nur für diejenigen, die in dieser Phase studieren, sondern es bedeutet auch eine Umschaufelung von Mitteln in die Überlastbereiche. Das bedeutet eine Versteppung der im Augenblick noch differenzierten Hochschullandschaft und des Fächerangebots. Wir haben am Schluß eine Konzentration auf die gerade marktgängigen Fächer. Das bedeutet einen Verlust an Kultur, an Wissenschaftskultur an unseren Hochschulen. Das ist die sich abzeichnende Tendenz, und davor kann niemand die Augen zumachen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen wollte: Ich finde es ja schön, Herr Minister, wenn Sie eine inhaltliche Studienreform begrüßen, aber Sie dürfen dann nicht zugleich sagen - wie Sie es vor wenigen Tagen getan haben -, daß eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes in dieser Legislaturperiode für Sie nicht in Frage komme.
({1})
- Ich habe eine Pressemitteilung. Ich kann mich nur darauf beziehen. Ich habe nicht persönlich mit Ihnen gesprochen.
Wir brauchen eine Novellierung des Hochschulrahmengesetzes noch in dieser Legislaturperiode; denn der entscheidende Grund für die zum Teil schweren Konflikte an den Universitäten besteht darin, daß
durch das Hochschulrahmengesetz sozusagen die Dialogunfähigkeit institutionalisiert wurde, daß die Studenten durch entsprechende institutionelle Vorkehrungen keine Möglichkeit haben, mit ihren Vorstellungen überhaupt Gehör zu finden, geschweige denn Chancen haben, sich mit ihren Vorstellungen von Studienreform, von Interdisziplinarität, von eigenen Ideen bezüglich einer alternativ anzulegenden Forschung durchzusetzen. Das sind die entscheidenden Punkte.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen muß - ich komme zum Schluß - : Wir brauchen eine Novellierung des Hochschulrahmengesetztes auch deshalb, weil dieser Skandal, daß nur 2,4 % der C4-Stellen, der Professorenstellen, von Frauen besetzt sind, offenbar nur auf gesetzgeberischem Wege beseitigt werden kann.
({2})
Hier müssen Regelungen auf gesetzgeberischem Wege geschaffen werden, daß wir einer Quotierung näherkommen; denn die Universität, dieses System von Männerherrschaft, scheint nicht imstande zu sein, auch dort, wo es zahlreiche Bewerbungen gibt, diesem Zustand Abhilfe zu schaffen.
Ich danke Ihnen.
({3})