Busse (NA), 1969-07-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der jetzt zur Beratung anstehende Gesetzentwurf ist eine Kompromißlösung, die im Laufe der Ausschußberatungen gefunden wurde. Der Zweck des Gesetzentwurfs war, eine Enlastung des Bundesgerichtshofs herbeizuführen. Diesen Gesetzentwurf hatte die sozialdemokratische Fraktion zum Anlaß genommen, eine grundsätzliche Umgestaltung der Möglichkeiten der Revision im Zivilprozeß vorzuschlagen.
*) Siehe Anlage 2


Busse ({0})
Damit wurde der eigentliche Zweck, der mit dem Gesetz verfolgt war, nämlich den Bundesgerichtshof zu entlasten, mindestens in Frage gestellt. Denn, was auch immer gesagt wird, kein Mensch kann heute voraussagen, welche Auswirkungen es gehabt haben würde, wenn die SPD mit ihren Vorstellungen durchgekommen wäre. Die Mehrarbeit, die damit dem Bundesgerichtshof ohne weiteres zugewachsen wäre, hätte den Entlastungseffekt sehr leicht weitgehend wieder kompensiert. Dagegen läßt sich mit Sicherheit voraussagen, daß der jetzt vorliegende Gesetzentwurf eine Entlastung des Bundesgerichtshofs bringt. Neben der Erhöhung der Revisionssumme sind weitere Maßnahmen in dem Gesetz vorgesehen, die unzweifelhaft zu einer Entlastung des Bundesgerichtshofs führen. Ob und in welchem Umfang der gewünschte Erfolg eintreten wird, ist freilich wieder eine Frage, die erst in der Zukunft beantwortet werden kann.
Darum stimmen wir dem vorliegenden Gesetzentwurf zu; wir halten ihn für richtig. Auch die Angriffe, die gegen die Revision immer wiederholt werden, halten wir im letzten nicht für berechtigt. Gewiß - ich habe das hier früher schon einmal vorgetragen -, eine Revisionssumme ist kein ideales Entscheidungsmittel für die Frage, ob eine Revision zulässig sein soll oder nicht, aber unter den möglichen Auswahlmitteln eines der besten, das wir haben. Daß mit der Höhe des Streitwertes die Bedeutung der Sache steigt, wird, glaube ich, nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden können. Daneben auch in den Fällen, in denen die Revisionssumme nicht erreicht ist, bessere Möglichkeiten zu schaffen, als sie heute bereits bestehen - es ist ja nicht so, als ob sie nicht bestünden -, kann man künftig durchaus regeln.
Aber das, was die SPD dann mit ihrem Entschließungsantrag wiederum andeutet und was sie in den Beratungen des Rechtsausschusses laufend angestrebt hat, ist tatsächlich eine völlige Revision des Revisionsrechts. Ich möchte ernsthaft die Frage stellen: Ist es wirklich gut, wenn wir bei der Revision unseres Prozeßrechts, die im allgemeinen angestrebt und deren Notwendigkeit von niemandem bestritten wird, ausgerechnet an der Spitze anfangen und dort neue Grundsätze aufstellen, ehe wir wissen, wie der gesamte Unterbau und die Funktion dieses Unterbaus aussieht? Es muß doch so sein, daß erst dann, wenn das klar ist, deutlich gesagt werden kann, welche Rechtsmittel in dem so geschaffenen neuen Prozeßrecht und gegen die ergehenden Entscheidungen angebracht sind.
Wenn Sie das berücksichtigen, dann, so glaube ich, werden auch Sie dem Antrag der SPD nicht zustimmen können. Ich halte diesen Antrag aber auch für überflüssig; denn das Gesetz, das heute hier beschlossen werden soll, ist auf drei Jahre befristet. Nach Ablauf dieser Zeit tritt es außer Kraft, und es entsteht aus sich heraus die Notwendigkeit, dann etwas anderes an dessen Stelle zu setzen. Warum sollten wir heute in einer der letzten Sitzungen des Plenums noch über einen Entschließungsantrag abstimmen, der bereits Richtlinien für den nächsten
Bundestag, den wir sowieso nicht binden können,
enthält? Meine Fraktion wird den Antrag ablehnen.
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