Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Kollege Merten, ich habe das Wort vom pseudochristlichen Kismetglauben hier überhaupt nicht gebraucht.
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Sie haben es mir in einem falschen Zusammenhang in den Mund gelegt, und ich habe Ihnen erklärt, in welcher politischen Diskussion und aus welchem Anlaß - nämlich konkret bei der Stellungnahme zu dieser Leserzuschrift - ich es gebraucht habe. Ich habe ausdrücklich hier gesagt - und unzählige Kollegen haben es gehört -: Leserzuschrift. Dabei wissen wir alle, daß die Auswahl der Leserzuschriften auch ein redaktionspolitisches Mittel für die Wiedergabe der echten, vermeintlichen oder gewünschten öffentlichen Meinung ist. Ich habe gesagt, daß in dieser Leserzuschrift diese Auffassung vertreten war. Speziell zu dieser Auffassung - sie ist mir in einer Versammlung entgegengehalten worden - habe ich das Wort gebraucht, zu dem ich auch jetzt stehe: pseudochristlicher Kismetglauben, wenn man Verteidigung mit Sünde gleichsetzt und mit einem Widerstand gegen Gottes Vorsehung.
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- Ich habe leider das Material nicht dabei.
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Wenn Sie mir gestatten, es zu holen, kann ich Ihre Ausführung aus der Bundestagssitzung vom 20. März zitieren, wo Sie sagten, für uns nicht diese Waffen, aber auch für keinen anderen! - Das haben Sie doch gesagt.
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Ich habe hier heute die Auffassung Erler-Merten Ihrer Auffassung gegenübergestellt. Das darf man doch wohl in einer politischen Aussprache im Parlament tun.
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Erler-Merten sagen: Keine Atomwaffen für die Bundeswehr, bestimmte Motive; selbstverständlich, die Amerikaner und Engländer sollen sie haben.

Bundesverteidigungsminister Strauß
Polen, das ist eine andere Frage, siehe RapackiPlan; wir bejahen auch das Gleichgewicht des Schreckens, und sie sollen sie nicht eher niederlegen, bis die Sowjets sie niederlegen.
Die Auffassung Erler-Merten bedeutet doch, daß sie zu den Atomwaffen in den Händen des Westens ja sagen, und zwar so lange, bis infolge einer allgemeinen Abrüstung die Atomwaffen auf beiden Seiten niedergelegt sind. Und damit wagte ich die Behauptung zu verbinden, daß somit ihr Widerstand gegen Atomwaffen nicht prinzipiell, sondern graduell und zweckbedingt ist.
Wenn Sie die Existenz von Atomwaffen, ich darf noch deutlicher sagen: die Berechtigung der Existenz von Atomwaffen in den Händen der Amerikaner und Engländer - rebus sic stantibus - bejahen, dann können Sie doch nicht in Anspruch nehmen, prinzipielle Gegner der Atombewaffnung zu sein, sondern dann ist es für Sie eine Frage der Zweckmäßigkeit, wann, wo und in welcher Ausdehnung. Das ist doch nicht im geringsten zweifelhaft.
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- Das ist eine ganz andere Frage. ({6})
- Wir reden ja nicht über die Genesis dieses Faktums, wir reden nicht über die Zukunft und ihre verschiedenen Möglichkeiten, wir reden davon, wie es ist, und so wie es ist, bejahen - ich muß sagen, Gott sei Dank - die Kollegen Erler und Merten die Existenz von Atomwaffen, die Berechtigung dieser Existenz in den Händen der Amerikaner und Engländer, in der NATO. Das kann doch nicht bestritten werden! Sie sagen: Abrüstung, und wenn beide Seiten die Atomwaffen niederlegen werden, sollen natürlich auch die Amerikaner sie niederlegen.
Anders, Herr Kollege Heinemann, habe ich Sie verstanden.
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- Nein, das ist nicht gut möglich. Ich bitte, das nicht mit so einfachen, billigen und primitiven Zurufen abtun zu wollen.
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Wenn der Kollege Heinemann - dessen Motive ich damit ja nicht herabsetze, ich will nur seine Einstellung klarstellen - sagt: Das ist falsch; ich bejahe die Atomwaffen in den Händen der Amerikaner, bis sie überall auf der Welt abgelegt werden - dann ändert sich meine Meinung. Dann ändert sich aber auch Ihre Feststellung, die Sie im März hier getroffen haben. Damals sagten Sie: „Lassen Sie ab von ihrer Bewaffnung" - das gilt für die Bundeswehr -; „wir sagen aber auch nicht" - ich habe es hier liegen, Herr Kollege Heinemann, es ist keine Erfindung von mir -, „dann mögen es andere für uns tun. Wir muten auch anderen nicht zu, für uns die Atomwaffen zu haben!"
Das ist doch ein manifester, ein eklatanter, ein doch für einen Blinden klarer Gegensatz zwischen der Auffassung Erler-Merten und der Auffassung Heinemann!
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Hier wage ich meine Behauptung von vorhin zu wiederholen. Die Behauptung, daß heute die Politik zur Erfüllung ihres Auftrags leider auch ein militärisches Instrument braucht, ist wirklich kein Resultat parteipolitischer Überlegungen. Der Auftrag lautet nicht, eine Stolperdraht- oder Feuermeldertheorie zu treiben, sondern er lautet, den Ausbruch eines Krieges durch Gleichwertigkeit der eigenen Bewaffnung gegenüber der Bewaffnung der Truppen, die angreifen könnten, zu verhindern. Nicht mehr und nicht weniger!
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Da behaupte ich, Herr Kollege Merten, daß Ihre Terminologie - man kann ja fast kein hartes Wort mehr sagen, weil es sofort falsch verstanden wird - entweder eine Selbsttäuschung - ich wollte sagen: Selbstbetrug - oder eine Irreführung der Öffentlichkeit ist, die Theorie, daß moderne Waffen, die das Ziel haben sollen, den Krieg zu verhindern, angesichts der Bewaffnung entlang der Zonengrenze etwas anderes als leider diese Waffen sein können. Sagen Sie mir: Was ist eine moderne Waffe? Glauben Sie mir, daß ein normales modernes Flugzeug, daß eine moderne Kanone, ein moderner Panzer oder eine Rakete mit normalem Sprengkörper eine moderne Waffe ist? Das ist es nicht. Das ist eine Selbsttäuschung oder Irreführung der Öffentlichkeit. Das darf ich doch noch als Verteidigungsminister hier sagen, daß es moderne Waffen außer diesen Waffen nicht gibt.
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Ob Sie es gern hören oder nicht: darüber ist doch leider die technische Entwicklung und das politische Kalkül sämtlicher Staaten auf der Welt längst hinweggegangen, gleichgültig, ob diese Staaten diktatorisch oder demokratisch regiert werden, gleichgültig, ob in den Demokratien Christliche Demokraten, Liberale oder Sozialdemokraten an der
Spitze stehen. Über diese Ihre Auffassung, die wirklich museumsreif ist, ist das politische Kalkül längst hinweggegangen. Dafür können Sie nichts und dafür kann ich nichts. Aber Sie dürfen ihre Meinung hier Gott sei Dank in Freiheit sagen, und ich habe auch noch die Freiheit, zu sagen, daß diese Meinung nach meiner Auffassung falsch ist.
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Dann darf ich einen weiteren Irrtum richtigstellen, damit er nicht mehr in der Diskussion hochkommt. Es ist wahr, daß wir drei- bis viermal soviel Meldungen an Freiwilligen hatten, wie wir brauchten. Aber von welchen Dienstgraden und von welchen Altersstufen? Es haben sich 250 000 gediente Soldaten gemeldet. Da waren schon sehr ehrwürdige Semester dabei. Es waren Gott sei Dank auch in einer beachtlichen Größenordnung Leute dabei, die geistig und physisch noch tauglich waren. Wenn wir die 250 000 Meldungen angenommen hätten,


Bundesverteidigungsminister Strauß
dann hätten wir eine Armee gehabt, in der es keine normalen Soldaten, wenige Gefreite - das hat manchmal etwas für sich -,
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beachtlich viel Unteroffiziere, noch mehr Feldwebel, eine gewisse Zahl von Leutnanten, Oberleutnanten, Hauptleuten, eine unübersehbare Zahl von Stabsoffizieren, Beamten im gleichen Rang und eine stattliche Armee von Generalen gegeben hätte.
Wir haben von diesen 250 000 Meldungen etwa 40- bis 42 000 genommen. Wir müssen heute - das wissen Sie als Experte, Herr Kollege Merten, genausogut wie ich - zu einem normalen Altersaufbau in der Bundeswehr kommen. Der jüngste Soldat des zweiten Weltkrieges ist heute schon an die dreißig Jahre oder über dreißig Jahre. Dreißig Jahre ist heute aber schon das Endalter für Unteroffiziere und für Feldwebel. Ein gesunder Altersaufbau ist nicht mehr zu erreichen, wenn man nur auf Gediente zurückgreift. 18 % der Meldungen haben wir angenommen; 82 % der Bewerbungen von Freiwilligen haben wir - mein Vorgänger und ich - abgelehnt, weil sonst die Bundeswehr niemals zustande gekommen wäre.
Eines allerdings ist richtig, Herr Kollege Merten, und da sind Sie jetzt umgekehrt im Unrecht. Die Meldungen von Freiwilligen, die wir außerhalb der Wehrpflicht bekommen haben, sind entweder wegen des Alters oder wegen der persönlichen Qualifikation nicht ausreichend. Die besten Freiwilligen bekommen wir heute aus dem Kreise derjenigen, die als Staatsbürger zur Ableistung der normalen Wehrpflicht eingezogen werden, sich während ihrer Dienstleistung davon überzeugen, daß hier ein Lebensberuf für sie ist oder eine Aufgabe, die es rechtfertigt, sich ihr eine längere Zeit zu widmen, und die dann, weil sie sehen, daß der Dienst in der Bundeswehr anders ist, als er oft in der Verzerrung geschildert worden ist, sich entschließen, länger zu dienen. Das sind sehr wertvolle Leute.
Ich bin über eine Feststellung von Ihnen erschrocken. Sie sagten, das freiwillige Bekenntnis desjenigen, der sich freiwillig zu den Soldaten melde, sei mehr wert als das Opfer des zum Dienst gezwungenen Bürgers. Das ist eine völlige Abkehr von der SPD-Tradition, von den Grundsätzen in der Verteidigungsauffassung der SPD. Das war für mich geradezu ein Novum, war mir völlig unbegreiflich. Denn damit geht man ab von den elementaren Grundsätzen von den Rechten und Aufgaben eines Bürgers in einer Demokratie.
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Das könnte ja ein Bekenntnis zu einer Prätorianerarmee sein. Ich glaube, daß Sie diese Auffassung eines Tages revidieren müssen.