heidi knake-werner (NA), 2001-11-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! SPD und Bündnisgrüne
haben in letzter Zeit gerne erklärt, dass sie gemeinsam
diese Republik verändert hätten.

({0})

Ja, liebe Kolleginnen und Kollegen, da mögen Sie wohl
Recht haben.

({1})

Ob allerdings die Menschen außerhalb dieses Hauses über
diese Veränderungen froh sind, wage ich ernsthaft zu bezweifeln.

({2})

Das Ergebnis Ihrer Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist
jedenfalls keine Erfolgsbilanz, sondern eine Mängelliste,
und das ist einfach zu wenig. Sie werden es nicht einmal
schaffen, Ihre wichtigsten und die Wahl entscheidenden
Versprechungen von 1998 einzulösen. Für mehr soziale
Gerechtigkeit wollten Sie sorgen. Außerdem wollten Sie
Ihre Regierungsfähigkeit an der sinkenden Arbeitslosigkeit messen lassen. Nichts davon haben Sie erreicht. Damit haben Sie die vielen Menschen, die auf Sie gesetzt haben, bitter enttäuscht.

4 Millionen Arbeitslose lassen sich nicht einfach mit
der Weltkonjunktur entschuldigen, zumal Sie dann erklären müssten, warum es eigentlich allen unseren Nachbarländern in Europa besser geht. Nein, 4 Millionen Arbeitslose in der Bundesrepublik sind das Ergebnis falscher
politischer Weichenstellungen und fehlender Initiativen
in der Beschäftigungspolitik.

Im Konsens mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern wollten Sie die Arbeitslosigkeit bekämpfen. Doch im
Bündnis für Arbeit sind Sie keinen Schritt vorangekommen: keine Vereinbarung, endlich die Milliarden
Überstunden abzubauen, um neue Arbeitsplätze zu schaffen, nichts Verbindliches gegen den Mangel an qualifiziertenAusbildungsplätzen und kein Konzept gegen die besonders dramatische Arbeitsmarktlage in den neuen Ländern.
Stattdessen verabreden Sie Modellversuche im Niedriglohnsektor. Wissen Sie eigentlich, was die Menschen in
Ostdeutschland verdienen? Der durchschnittliche Stundenlohn in Ostdeutschland beträgt 62 Prozent des durchschnittlichen Stundenlohnes, der im Westen gezahlt wird.

({3})

Das ist ein riesiger Niedriglohnsektor, ohne dass es dort
mehr Beschäftigung gäbe. Solche Konzepte sind absolut
untauglich.

({4})

Sie gehören ebenfalls zur Negativbilanz Ihrer Politik.

Auch die Vorleistungen Ihrer unternehmerfreundlichen
Steuerreform haben sich weder beschäftigungs- noch
verteilungspolitisch positiv ausgewirkt. Im Gegenteil, sie
haben die soziale Spaltung in dieser Gesellschaft weiter
verstärkt. Dies geschah unter Ihrer Verantwortung und das
finde ich blamabel. Neben dem Handwerk sind es nämlich gerade die großen Unternehmen, die von Ihrer Politik besonders profitiert haben. Aber Siemens und die
Commerzbank zum Beispiel haben für das kommende
Jahr Massenentlassungen in enormer Größenordnung angekündigt.

In dieser Situation hat der Bundesarbeitsminister eine
Idee: Er verkündet die größte Vermittlungsoffensive aller
Zeiten.

({5})

Wohin soll denn bitte schön vermittelt werden? Wo sind
denn die Unternehmen, die auf diese Ihre Offensive
warten?

({6})

Ich kann sie nicht finden. Wenn ich mir Ostdeutschland
anschaue, dann weiß ich, dass dort Arbeitsplätze fehlen,
und Sie wissen das genauso gut wie ich.

Was wir jetzt brauchen, ist eine arbeitsmarktpolitische
Offensive und eine Qualifizierungsoffensive. Das JobAqtiv-Gesetz - ich glaube, Frau Dückert, dass dies noch
keine „Arbeitsmarktpolitik plus“ ist - könnte da vielleicht
einige Impulse setzen. Warum aber haben Sie dafür im
Haushalt keine müde Mark eingestellt? Meinen Sie es
also wirklich ernst damit? Nein, liebe Kolleginnen und
Kollegen, die PDS will die arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen wirklich ausbauen. Deshalb fordern wir,
den Zuschuss an die Bundesanstalt für Arbeit um 1 Milliarde Euro zu erhöhen.

({7})

Ein Zweites ist uns in diesem Zusammenhang wichtig:
Man kann über arbeitsmarktpolitische Maßnahmen streiten, aber die Menschen in Ostdeutschland werden noch
auf Dauer auf diese Maßnahmen angewiesen bleiben.
Deshalb ist es einfach falsch, dass Sie wieder keine Sachkostenzuschüsse für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen
einstellen. Wir werden das beantragen.

({8})





Schließlich fordern wir erneut den Einstieg in den öffentlich geförderten Beschäftigungssektor. Sie wissen
wie wir, dass viel Arbeit im sozialen, kulturellen und ökologischen Bereich ungetan bleibt, weil sie sich für
gewinnorientierte Unternehmen einfach nicht rechnet.
Diese Arbeit ist aber für die Daseinsvorsorge und die Lebensqualität der Menschen unverzichtbar. Deshalb sagen
wir: Ehe Sie, Herr Minister, Greencards für den Pflegebereich und andere soziale Bereiche ausgeben, tragen Sie
lieber endlich mit dazu bei, dass hier hoch qualifizierte
und vor allen Dingen gut bezahlte Menschen Arbeit finden. Dies sind die notwendigen Zukunftsinvestitionen für
eine immer älter werdende Gesellschaft, mit der wir uns
auf vielen Feldern zu beschäftigen haben.

({9})

Es geht aber nicht nur darum, dass Sie mit Ihrer gescheiterten Beschäftigungspolitik Millionen Arbeitslose
enttäuschen und Millionen Beschäftigte verunsichern.
Das soziale Sicherungssystem in der Bundesrepublik ist
stärker als in vielen anderen Ländern an Löhne und
Gehälter gekoppelt. Deshalb sinken bei Beschäftigungsabbau auch die Einnahmen der Sozialversicherungen.

Deshalb können Sie Ihr zweites wichtiges Wahlversprechen nicht einlösen: Die Sozialversicherungsbeiträge werden bis zum Jahre 2002 nicht unter 40 Prozent sinken. Dies gilt auch für die versprochene Senkung
des Rentenversicherungsbeitrags; und dies trotz der Leistungskürzungen in der Rente und trotz der unsozialen
Teilprivatisierung. Dies halte ich für die größte Blamage.

Es verschafft mir wirklich keine Genugtuung, dass ich
hinsichtlich Ihrer Jahrhundertreform Recht behalten habe,
es ärgert mich aber, wie viel Verunsicherung und Ungerechtigkeit Sie damit geschaffen haben, ohne irgendetwas
zu erreichen. Jetzt ist es sogar so, dass Sie die eigentlich
notwendige Beitragserhöhung nur durch den Griff in die
Rücklage der Rentenversicherung verhindern können.
Von Beitragssenkungen - das sagen Ihnen alle Experten werden Sie in den nächsten Jahrzehnten nicht sprechen
können.

Warum stehen Sie überhaupt vor dieser Entscheidung? Weil Sie Ihre unsoziale Rentenpolitik für alternativlos gehalten haben, weil Sie nicht mehr in Alternativen denken
und Sie keinen Moment darüber nachgedacht haben, ob
man möglicherweise die Gruppe der Beitragszahlerinnen
vergrößern oder die Einnahmen durch die Einbeziehung
anderer Einkommen verbessern könnte. Das ist das Dilemma, in dem Sie jetzt stecken.

Zum Schluss will ich Ihnen sagen: Einzelplan 11 bleibt
ohne Antwort auf die gegenwärtige Krise, ohne Aussicht
auf mehr soziale Gerechtigkeit und vor allen Dingen - das
halte ich für das Schlimmste - ohne Hoffnungsschimmer
für die Menschen in diesem Land, die weder Faulenzer
noch altes Eisen sein wollen. Deshalb werden wir ihn ablehnen.

({10})