carstens (präsident), 1979-03-09:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf vorab eine amtliche Mitteilung verlesen. - Es liegt Ihnen eine Liste von Vorlagen - Stand: 6. März 1979 - vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Versammlung der Westeuropäischen Union über den Zweiten Teil der 24. ordentlichen Sitzungsperiode der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 20. bis 23. November 1978 in Paris ({0})
zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
Bericht über die Auswirkungen des Verkaufs von frischem
Geflügelfleisch auf Wochenmärkten ({2})
zuständig: Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit ({3}), Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Erhebt sich gegen die vorgeschlagene Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß so beschlossen worden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 27. Februar 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Ehard ({4}), Spranger, Dr. Langguth, Dr. Marx, Biechele, Dr. Laufs und der Fraktion der CDU/CSU betr. Conföderation Iranischer Studenten - National Union - Drucksache 8/2368 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2618 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit von 14. Februar bis 6. März 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2636 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2466 unter Nr. 37 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer Verordnung ({5}) des Rates zur Änderungder 
Verordnung ({6}) Nr. 3164/76 über das Gemeinsdiaftskontingent für den Güterkraftverkehr zwischen den Mitgliedstaaten
ist als Drucksache 8/2609 verteilt.
Die Bundesmonopolverwaltung für Branntwein hat am 12. Februar 1979 `gemäß den §§ 6 und 9 des Gesetzes über das Branntweinmonopol den
Geschäftsbericht der Bundesmonopolverwaltung für Branntwein sowie die Bilanz mit Gewinn- und Verlustrechnung der Verwertungsstelle für das Geschäftsjahr 1977/78 ({7})
übersandt. Der Bericht wird als Drucksache 8/2591 verteilt.
Der Bundeskanzler hat mit Schreiben vom 20. Februar 1979 gemäß § 30 Abs. 4 des Bundesbahngesetzes vom 13. Dezember 1951 den
Wirtschaftsplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1979 nebst Anlagenband sowie den Stellenplan der Deutschen Bundesbahn für das Geschäftsjahr 1979
mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Wirtschaftsplan liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat mit Schreiben vom 5. Februar 1979 unter Bezugnahme auf § 17 Abs. 5 Postverwaltungsgesetz den
Voranschlag der Deutschen Bundespost für das Rechnungsjahr 1979
übersandt. Der Voranschlag liegt im Archiv zur Einsicht aus.
Wir fahren in der Debatte zu Punkt 2 der Tagesordnung fort:
a) Große Anfrage der Fraktionen der SPD und FDP
zur Politik der Friedenssicherung durch Verteidigung und Entspannung und zum Stand der Bemühungen um Abrüstung und Rüstungskontrolle
- Drucksachen 8/2195, 8/2587 -
b) Große Anfrage der Fraktion der CDU/ CDU
Erhaltung und Festigung des Friedens
durch Sicherheit, Rüstungskontrolle, Abrüstung und den Abbau der politischen
Spannungsursachen
- Drucksachen 8/2312, 8/2587 - Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.