miltner (NA), 1979-06-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der heute eingebrachte Gesetzentwurf der CDU/CSU will durch die Änderung des Versammlungsgesetzes und des Strafgesetzbuchs sicherstellen, daß das im Grundgesetz verankerte Versammlungsrecht nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen mißbraucht wird.
Wenn das Versammlungsrecht bei der Bevölkerung nicht diskreditiert werden soll, muß es so ausgestaltet sein, daß gegen jene, die den Rechtsfrieden bei Demonstrationen stören, wirksam vorgegangen werden kann. Das Strafrecht ist unter anderem für die Friedfertigen da. Sie sollen die Gewißheit haben, daß es sich noch lohnt, gesetzestreu zu bleiben.
({0})
Darüber hinaus hieße es, die Polizei bei ihrer Aufgabe im Stich zu lassen, wenn der Gesetzgeber nicht seine Verantwortung auf diesem Gebiet wahrnähme.
Wie Sie wissen, hat meine Fraktion bereits früher Vorschläge eingebracht. Sie sind jedoch abgelehnt worden. Der Gesetzentwurf ist daher ein Ceterum censeo. Wir wiederholen damit unsere eigenen Vorschläge, weil wir von der Notwendigkeit überzeugt sind.
({1})
Wir wollen verhindern, daß sich gewalttätige Demonstranten mit solchen Gegenständen versehen, die sie vor der Anwendung unmittelbaren Zwangs durch die Polizei schützen sollen. Wir wollen auch verhindern, daß solche Gegenstände bereits auf dem Weg zu Demonstrationen mitgeführt werden. Wer sich bei Demonstrationen hinter Tüchern und Masken versteckt, offenbart damit nach allzuhäufiger Erfahrung seine Absicht, unerkannt und unerkennbar Gewalt zu üben. Jeder hier im Haus kennt die Bilder
12794 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 160. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 20. Juni 1979
gewaltsamer Demonstrationen, die z. B. in Grohnde, Brokdorf oder Frankfurt stattgefunden haben. - Dort sind gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei von vornherein eingeplant und teilweise sogar strategisch vorbereitet worden. Dem müssen wir durch Vorschriften besser als bisher vorbeugen.
Durch die vorgesehenen Regelungen soll für die Versammlungsteilnehmer wie auch für die Polizei besser als bisher unzweideutig festgelegt werden, daß das Grundrecht der Versammlungsfreiheit durch ein Verhalten wie bei den genannten Demonstrationen verletzt und mißbraucht wird. Das Grundrecht gilt ausdrücklich nur für die friedliche Versammlung. Es handelt sich bei unserem Vorschlag also um keine Einschränkung dieses Grundrechts, sondern lediglich um eine wichtige Klarstellung dessen, was zur rechtmäßigen Ausübung des Versammlungsrechts gehört und was nicht dazu gehört.
({2})
Der Mißbrauch des Versammlungsrechts soll nach unserem Vorschlag auch strafrechtlich geahndet werden. Es soll unter anderem die Bestimmung des Landfriedensbruchs dahin gehend ergänzt werden, daß sich auch derjenige strafbar macht, der sich einer Menschenmenge anschließt oder sich nicht aus ihr entfernt, obwohl aus dieser Menschenmenge heraus erkennbar Gewaltakte verübt werden.
Unsere Vorschläge in diesem Gesetzentwurf stützen sich auf die Erfahrungen der Polizei bei den bisherigen gewaltsamen Demonstrationen. Diese Erfahrungen sind nach unserer Auffassung von der Koalition bisher weitgehend in den Wind geschlagen worden. Wir hoffen jedoch, daß mit der Beratung dieses Entwurfs die Einsicht bei der Koalition wächst.
Die Polizeipräsidenten im Bundesgebiet haben schon vor neun Jahren davor gewarnt, das Demonstrationsrecht so, wie geschehen, zu liberalisieren. Die Koalition hat darauf nicht hören wollen, weil sie sich die Gelegenheit zu sogenannter liberaler Profilierung nicht entgehen lassen mochte, ohne Rücksicht darauf, daß sie in Wahrheit nur die Verantwortung abschob; denn selbstverständlich wird von der Polizei erwartet, daß sie gewalttätige Demonstrationen verhindert. Nur die Mittel dazu werden eingeschränkt. Diese Erkenntnis der Polizei gilt auch heute noch, eben ergänzt durch eine Reihe von Erfahrungen.
Die Taktik der aktiven Gewalttäter bei Demonstrationen ist uns allen bekannt: Die Menge aus Sympathisanten oder Neugierigen wird als Deckung und Abschirmung für ihre Gewaltaktionen mißbraucht. Erst wenn sich diese Bürger wohlwissend, also vorsätzlich, als Schutzwall für die Schläger vor die Polizei stellen, um Gewalttäter vor dem Zugriff der Polizei zu schützen und ihnen die Gewaltaktionen zu ermöglichen, ist dieses Verhalten nicht weniger schädlich und strafwürdig als das Verhalten der Gewalttäter selbst. Wer bei einem Einbruch Schmiere steht, wird als Einbruchstäter behandelt. Eine Verharmlosung dieses Unrechtsgehalts hat uns nie überzeugen können. Als ob wir etwa den Bürger bestrafen wollten, der an einer Demonstration teilnimmt, aus der heraus später Gewaltakte begangen werden! Wir wollen erst dann die strafrechtliche Ahndung, wenn strafbare Handlungen durch das abschirmende Verhalten ermöglicht werden, der Zugriff der Polizei verhindert wird und das auch dem Täter bewußt ist. Insoweit müssen wir natürlich die unsinnige Behauptung von der Kriminalisierung des friedlichen Bürgers zurückweisen.
Ein solches Verhalten als Landfriedensbruch zu ahnden entspricht - wie im übrigen Strafrecht - dem Grundsatz, daß der Mittäter die gleiche Strafe verdient. Wir sind der Auffassung, daß es mit einer Ahndung dieses Verhaltens als Ordnungswidrigkeit nicht abgetan ist.
Für die Polizei ist dies ein unerträglicher Zustand. Bei gewaltsamen Demonstrationen steht die Polizei vor einem nahezu undurchdringbaren Kordon von Helfershelfern, die die Rädelsführer und Schläger abschirmen. Gegen diejenigen, die die Gewaltaktionen ermöglichen und den Zugriff der Polizei verhindern wollen, soll nach dem Ordnungswidrigkeitengesetz, also nach dem Opportunitätsprinzip, vorgegangen werden. Wir verlangen mit der bisherigen Regelung praktisch, daß sich die Polizei zu den Gewalttätern durchprügelt. Sie muß ja gegen die Strafyyyyyytäter vorgehen, und zwar in erster Linie. Bei derartigen Situationen läßt es der Gesetzgeber also zu, daß die Polizei ihrem Auftrag nicht oder kaum mehr nachkommen kann.
Die große Demonstration im November vergangenen Jahres in Frankfurt hat uns wieder gezeigt, welcher persönlich bedrohlichen Lage der einzelne Polizist bei Straßenschlachten ausgesetzt ist. Die „Frankfurter Rundschau" zum Beispiel brachte damals als Überschrift über ihren Bericht die Aussage der Polizei - ich zitiere -: „Wir hatten Todesangst". Am vergangenen Wochenende konnte in Frankfurt gerade noch eine große Demonstration, die mit Sicherheit zu gewaltsamen Ausschreitungen geführt hätte, verboten und in der beabsichtigten, auf Konfrontation angelegten Form verhindert werden. Wir müssen auch weiterhin damit rechnen, daß unsere Polizei in eine äußerst schwierige Lage gebracht werden kann und daß das Demonstrationsrecht gerade bei dieser Rechtslage allzu gern für gewaltsame Ausschreitungen mißbraucht wird.
Wir als Gesetzgeber sollten diese Situation erfassen und die auf dem Spiele stehenden Grundrechte gegeneinander abwägen. Wer durch gewaltsame Aktionen das Versammlungsrecht mißbraucht, kann sich nicht mehr darauf berufen, daß ihm ein Grundrecht vorenthalten wird, zumal er selber das Grundrecht eines anderen in erheblichem Maße verletzt. Wenn der Gesetzgeber hier versagt, dann zeigt er allenfalls ein nur scheinbares liberales Verhalten, und das auch noch auf Kosten des Lebens und der Gesundheit unserer Polizeibeamten. Unsere Polizeibeamten, die sich für die Durchführung und Inanspruchnahme des Versammlungsrechts einsetzen, haben Anspruch darauf, daß ihr Berufsrisiko nicht ohne Not vergrößert wird. Im Interesse des Grundrechtes der freien Meinungsäußerung und des Demonstrationsrechtes sind wir von der CDU/CSU der Auffassung, daß die gesetzlichen Regelungen, die wir vorDr. Miltner
geschlagen haben, durch den Bundestag beschlossen werden sollten.
({3})