Guido Westerwelle (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
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Ich will zunächst einmal das aufgreifen, was Sie, Frau Moser, hier am Anfang der Debatte angeführt haben. Ich möchte Ihnen sagen: Ich finde, es ist schon ein starkes Stück, daß Sie, wenn Sie vom Landesvorsitzenden der schleswig-holsteinischen F.D.P.
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eine entsprechende Kritik an einem Vorhaben erfahren, das Sie selbst zu verantworten haben,
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anschließend glauben, Sie könnten die F.D.P. von Schleswig-Holstein hier als Kronzeugin für Ihren Unsinn bemühen. Das ist nicht in Ordnung.
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Das zweite, was ich Ihnen sagen möchte, ist: Ich bin nachdrücklich der Auffassung, daß wir selbstverständlich auch in der Drogenpolitik neue Wege gehen müssen.
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Wir sind als F.D.P. - ich hätte mir als Opposition, nur theoretisch, an Ihrer Stelle einfach mal die Mühe gemacht, mich auch mal mit der Beschlußlage der Parteien auseinanderzusetzen - in der Tat der Auffassung, daß die derzeitige Drogenpolitik korrigiert werden muß.
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Das gilt übrigens für die Frage von weichen Drogen, und das - ({6})
- Entschuldigen Sie bitte, Sie haben eben differenzierte Positionen eingeklagt. Jetzt bekommen Sie sie. Also beklagen Sie sich nicht in dieser Form!
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In der Drogenpolitik sind sowohl in der Frage der weichen Drogen als auch in der Frage der harten Drogen neue Wege notwendig. Das, worüber wir uns hier streiten, ist ein konkretes Vorhaben, ist ein konkreter Vorschlag,
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nämlich der, daß Drogen künftig in Apotheken, wo den Menschen eigentlich Heilmittel gegeben werden sollten, veräußert werden.
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Ich stelle mir die umgekehrte Diskussion vor. Wenn irgend jemand in Deutschland die Forderung aufgestellt hätte, Zigaretten, Schnaps und Whisky demnächst in Apotheken zu veräußern, wären Sie zu Recht auf die Barrikaden gegangen. Es ist die pure Ideologie, die Sie dazu veranlaßt hat, hier einen solchen Vorschlag zu machen.
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Die Zigarettenautomaten wollen Sie abhängen und demnächst vielleicht die Schilder aufhängen: Hier gibt es keine Zigaretten mehr; wenden Sie sich an Ihre Apotheke. Was ist das für eine Formulierung, was für eine Politik, die Sie tatsächlich beabsichtigen?
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Dieses Vorhaben liegt auch auf der Linie Ihrer bisherigen Politik. Es ist nicht nur so, daß Sie die weichen Drogen, Cannabisprodukte, verharmlosen; son-dem es ist auch so, daß beispielsweise Ihre grüne Kollegin Frau Knoche noch in diesem Jahr die Legalisierung, die Freigabe und die Tolerierung von Ecstasy, einer der gefährlichsten neuen Modedrogen, gefordert hat. Wer so mit den Menschen, vor allem den jungen, umgeht, der hat keine Ahnung davon, was in diesem Lande hilft und was schadet.
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Elf Tote hat es durch diese Modedroge bereits gegeben. Sie setzen sich mit der Schickeria-Mentalität der APO-Opas darüber hinweg; das ist bemerkenswert.
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Es hat wirklich große Freude gemacht, zu beobachten, wie sich Rezzo Schlauch hierhinstellt und redet, wobei in jedem seiner Sätze das Motto mitschwingt - übrigens auch in Ihren Zwischenrufen -: Freunde, mir hat es doch auch nicht geschadet. - Das ist die Mentalität, die Sie hier verbreiten - nach dem Motto: Es ist noch immer gutgegangen, jedenfalls bei uns. Das läßt diejenigen außer Betracht, die zu schwach waren und auf der Strecke blieben. Das ist die Sauerei, die Sie hier betreiben.
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Ich möchte Ihnen übrigens ausdrücklich sagen,
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daß es ein Fehler ist, daß wir immer noch den Mißbrauch legaler Drogen einschließlich des Alkohols hier verharmlosen.
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- Jetzt mach dir mal nicht in die Hose, jetzt hör hier wirklich mal auf!
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