Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-10-15:
Auch das muß Anlaß zum Nachdenken sein, wobei wir, Herr Kollege, insofern etwas mißtrauisch sein sollten, als viele Betriebe diesen Weg für ihre Arbeitnehmer bevorzugen, um sich in der Personalplanung Entlastung zu verschaffen. Auch dafür ist die Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrente nicht vorgesehen. Deshalb haben wir in der zurückliegenden Zeit ja auch mehrfach versucht, den Zugang zu diesen Maßnahmen exakter zu definieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Aber das führt nicht an der Antwort vorbei, daß dem Gesundheitsschutz und dem Arbeitsschutz unser Hauptaugenmerk gelten muß. Wir sind in dieser Frage einen großen Schritt vorangekommen, ohne die Hände jetzt zufrieden in den Schoß zu legen.
Ich will noch auf weitere Veränderungen eingehen, die in dieser Novelle enthalten sind. Ich beziehe mich auf die Zusammenarbeit der Bundesanstalt für Arbeit mit der Rentenversicherung. Es gibt ja das Altersübergangsgeld als Notmaßnahme. Viele - das entspricht ja auch der Gesetzeslage -, die 60 Jahre alt sind und eine höhere Rente beziehen, als das Altersübergangsgeld ausmacht, müßten nach dem Willen des Gesetzgebers dann in Rente gehen. Die Rentenversicherung kann Anträge in so großer Zahl allerdings nicht bearbeiten. Sie ist schon mit ihrer Alltagsarbeit völlig überfordert. Sie leistet ungeheuer viel.
In den 100 Jahren seit Bestehen der Rentenversicherung war die Arbeitslast noch nie so groß, wie sie jetzt ist. Zu den 1 Million Anträgen, die die Rentenversicherung früher im Westen bearbeitet hat, kommen jährlich 650 000 aus dem Osten hinzu. Ich meine, wir sollten den Beschäftigten von dieser Stelle aus einmal unsere große Anerkennung aussprechen. Sie leisten ungeheuer viel für den Sozialstaat. Sie haben über alle Grenzen der Pflicht hinaus gearbeitet.
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Ich meine, wir sollten ihnen jetzt nicht zumuten, zusätzlich noch die große Zahl von Anträgen auf den Bezug von Altersübergangsgeldern zu bearbeiten und die Renten in allen Feinheiten auszurechnen. Deshalb läuft das Altersübergangsgeld weiter. Allerdings bezahlt die Rentenversicherung der Arbeitslosenversicherung das Geld, das sie eigentlich ausgeben müßte, um es dem Rentner direkt zu zahlen. Das ist, wie ich glaube, eine unbürokratische Maßnahme. Aber wahrscheinlich kann man in diesen komplizierten Zeiten nicht immer so bürokratisch vorgehen. Man muß an die Menschen denken. Sie beziehen weiter Altersübergangsgeld. Die Bundesanstalt verliert kein Geld, sondern sie bekommt es von der Rentenversicherung ersetzt. Ich meine, das ist ein Zeichen dafür, daß die Sozialpolitik immer pragmatisch sein muß, daß sie sich nicht in ideologischen Wolkenkuckucksheimen verliert; ich hoffe, sie tut es auch heute nicht.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich möchte meinen Beitrag mit folgenden zusammenfassenden Bemerkungen abschließen:
Erstens. Arbeitsmarktpolitik ist unverzichtbar.
Zweitens. Wir wollen die Zurücknahme bei ABM durch das neue Instrument Arbeitsförderung Umwelt Ost kompensieren, mit dem Altlasten saniert werden sollen. Wir wollen nicht nur kompensieren: Wenn alle mitmachen, können wir die Zahl der jetzt in ABM Beschäftigten sogar übertreffen; ich wiederhole: wenn alle mitmachen. Die Bundesregierung jedenfalls ist bereit, alle Kräfte zu mobilisieren. Durch dieses sinnvolle Instrument wird die Beschäftigung für den Arbeitnehmer und die Sanierung der Altlasten garantiert. Das ist eine wichtige Voraussetzung für Investitionen.
Drittens. Diese Novelle versucht, die Neuordnung im Sinne einer Klärung der Frage herbeizuführen, was zu Lasten der Beitragszahler und was zu Lasten der Steuerzahler zu finanzieren ist. Insoweit verbinden wir mit dieser Novelle immer ein Stück Gestaltung der Sozialpolitik. Wir gehen sie immer gestalterisch, nicht nur buchhalterisch an.
Viertens: Qualitätssicherung, indem wir die Fortbildung und Umschulung stärker als bisher auf ihre qualitativen Kriterien überprüfen.
Fünftens: Ausnutzung der Sozialkassen. Hier wollen wir einen Riegel vorschieben, ohne deshalb in besonderen, komplizierten Fällen die Hilfe der Bundesanstalt zu verweigern.
Ich bedanke mich ganz besonders für die Anregung, die aus dem Parlament, sowohl aus der CDU/CSU wie aus dem Ausschuß für Arbeit, in diese Gesetzgebung eingeflossen ist.
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- Dann ist das ein großes Versehen.
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- Ich war so in Fahrt. Ich will es ausdrücklich sagen: Liebe Frau Babel - Herr Präsident, wenn Sie mir das nicht auf die Zeit anrechnen -, ich will Ihr Verdienst bei dieser Frage vor der deutschen Öffentlichkeit ausdrücklich hervorheben.
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- Das hat sie auch verdient, und deshalb will ich mir dazu auch die Zeit nehmen.
Alles in allem: Das A und O aller Beschäftigungspolitik sind Investitionen. Was wir machen können, sind Rahmenbedingungen. Wir können Brücken bauen. Aber die schönste Brücke nutzt nichts ohne Ufer. Das Ufer muß ein neuer Aufschwung zu mehr Beschäftigung sein. 120 Milliarden DM gehen als Investitionen in den Osten, davon nur 24 Milliarden DM private Investitionen. Hier lahmt das private Bein.
Richtig ist, daß Soziale Marktwirtschaft auch Verantwortung ist. Wer die neuen Bundesländer nur als Absatzmärkte betrachtet, handelt nicht nur im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft nicht verantwortlich, er handelt auch wirtschaftlich dumm; denn wo nur Absatz, wo nur Kunden sind, da muß subventioniert werden. Aber die Menschen haben Anspruch, sich selber durch ihre Arbeit ihr Einkommen zu verschaffen. Deshalb können die neuen Bundesländer nicht vornehmlich Absatzmärkte sein, sondern sie müssen Produktionsstätten sein. Dafür brauchen wir einen Solidarpakt, an dem alle mitwirken und zu dem nicht jeder Vorschläge macht, was der andere tun sollte, sondern zu dem jeder seinen Beitrag leistet. Wir jedenfalls sind dazu bereit.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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