ernst hinsken (NA), 2003-04-03:
Werte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Brase, ich pflichte Ihnen bei, wenn
Sie sich eindeutig für das duale Berufsausbildungssystem aussprechen. Da gibt es Gemeinsamkeiten. An dem
System sollte man festhalten . Verehrte Frau Ministerin
Bulmahn, es ist richtig, wenn Sie sagen, dass gerade die
Ausbildung eine der wichtigst en gesellschaftlichen Herausforderungen für uns ist. Auch darüber besteht Konsens. Diese Debatte heute is t aber angesetzt worden, um
einmal genau zu durchleuchten, wo Fehler gemacht worden sind, wo angesetzt werden muss, um wieder mehr
Ausbildungsplätze zu schaffen und vielen Jugendlichen
wieder Perspektiven zu geben, woran es momentan ja
mangelt.

Zu diesem Zeitpunkt gibt Herr Gerster im Rahmen einer Pressekonferenz die neuen Arbeitsmarktzahlen bekannt. Wenn wir leider fest stellen müssen, dass auch zu
Beginn des Frühjahrs die Arbe itslosigkeit fast nicht zurückgeht, wenn die Zahl der Arbeitslosen insgesamt bei
über 4,6 Millionen liegt, wenn 580 000 jugendliche Arbeitslose unter 25 Jahren verzeichnet werden müssen,
dann stimmt das mehr als nachdenklich; es ist katastrophal. Es ist alles zu tun, da mit das möglichst schnell geändert wird.

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Es sind 580 000 Einzelschicksale junger Menschen. Das sind, verehrte Frau Ministerin Bulmahn,
212 000 mehr, als es 1998 - da haben Sie die Regierungsgeschäfte übernommen - waren.

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Das Ausbildungsstellenangebot sinkt radikal, insbesondere in den neuen Bundesländern.

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Im Jahr 2002 gab es 6,8 Prozent weniger Ausbildungsverträge. Viele Jugendliche verlieren den Glauben an
den Staat, weil so viel ve rsprochen wurde und zu guter
Letzt nichts gehalten wurde.

Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ganz gleich,
von welcher Seite des Hauses, erleben sicherlich das
Gleiche wie ich, nämlich dass sich in den Sprechstunden, die wir immer wieder du rchführen, Eltern einfinden, die den Jungen oder das Mädchen dabeihaben und
händeringend darum ersuchen, man möge doch mithelfen, dass das Kind endlic h einen Ausbildungsplatz bekommt, den es dringend braucht, um für das Leben gerüstet zu sein. Ihnen zu helf en ist nur zum Teil möglich,
weil nur noch 30 Prozent der Betriebe ausbilden. W arum? - Weil die Lage für sie so schlecht geworden ist,

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weil viele Betriebe aufgrund verfehlter W irtschaftspolitik inzwischen Bankrott gegangen sind. Daraus resultiert, dass 48 Prozent der Jugendlichen keinen Ausbildungsplatz mehr finden.

110 000 betriebliche Ausb ildungsplätze fehlen. Über
50 Prozent der Jugendlichen befinden sich nicht in regulären Ausbildungsverhältnissen, sondern in staatlich finanzierten Ersatzmaßnahmen bzw. in der Warteschleife.
Heute ist von den verschiedensten Rednern von Ihrer
Seite, aber auch von Frau Mi nisterin herausgestellt worden, dass das JUMP-Programm ein Allheilmittel für
die Jugendarbeitslosigkeit war und ist. So wurde es einmal angepriesen. In der Zwischenzeit hat es Milliarden
von D-Mark, Jahr für Jahr 1 Milliarde DM, gekostet.
Jetzt stellen wir fest, dass das JUMP-Programm nicht
das bewirkt hat, was man erwartet hat, und dass die Jugendarbeitslosigkeit damals, bevor das JUMP-Programm aufgelegt worden ist, niedriger war, als sie jetzt
ist.

Gerade für Jugendliche mit Hauptschulabschluss, die
auch eine Zukunftsperspek tive wollen, haben sich die
Chancen auf dem Ausbildungsmarkt deutlich verschlechtert. Die Bundesregierung liefert immer neue
Kreationen und auch in der Namensgebung für Gesetze
sind Sie sehr erfinderisch. So haben Sie ein Programm
„Kapital für Arbeit“ aufgelegt. Doch daran, dass Ausbildungsplätze durch Kredite finanziert werden müssen, erkennt man, dass die deutschen Ausbildungslokomotiven,
Mittelstand und Handwerk, herunter gewirtschaftet worden sind.

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Heute, verehrte Ministerin Bulmahn, schlagen Sie
nun vor, die Geltung der Ausbilder-Eignungsverordnung für fünf Jahre auszusetzen. Auf einen besonderen
Nachweis der Eignung zum Au sbilder sollte Ihrer Meinung nach also verzicht et werden. Dadurch sollen
20 000 zusätzliche Ausbildun gsplätze geschaffen werden. Es ist natürlich zu be grüßen, wenn dadurch zusätzliche Ausbildungsplätze, un d zwar auf dem ersten Arbeitsmarkt, entstehen. Dass sich damit allerdings die
angespannte Lehrstellensituation verbessern lässt, ist unwahrscheinlich, denn Lehrstellen fehlen deshalb, weil
die Unternehmen aufgrund der katastrophalen W irtschaftspolitik von Rot-Grün nicht mehr in dem Maße
wie früher ausbilden. Der Rückgang bei der Zahl der
Lehrstellen liegt deshalb nicht in erster Linie an der Ausbilder-Eignungsverordnung, sondern an den katastrophalen Wirtschaftsbedingungen, die wir haben.

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Gerade im Handwerk bringt eine solche Änderung auf
dem Lehrstellensektor keine Erleichterung, denn in allen
derzeit nicht ausbildenden Betrieben wird durch die
Meisterprüfung bereits das Erfordernis der berufs- und
arbeitspädagogischen Prüfung erfüllt und auch alle Existenzgründer im Handwerk, bei denen ein Betrieb von einem Meister bzw. von einer fachlich geeigneten Person
geleitet wird, bringen diese V oraussetzung mit. Das
Handwerk ist somit zunächst einmal dringend darauf angewiesen, dass es beispiel sweise durch Reformen bei
den Sozialsystemen entlastet wird. Das ist das Gebot der
Stunde.

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Andere Bereiche der W irtschaft warten nun ab, wie
sich die von Ihnen angekündigten Maßnahmen konkret
auswirken. Gerade der Mittelstand hat schlechte Erfahrungen mit der Ankündigungspolitik der Regierung
Schröder gemacht, die v on Ihnen, meine Damen und
Herren, gestützt wird. Mor gens ankündigen, mittags relativieren und am Abend zurückziehen. Ich bin neugierig, wie das bei dem, was Sie jetzt wieder angekündigt
haben, läuft. Deshalb fordere ich Sie, verehrte Frau Ministerin, auf, diesen Vorschlag umgehend zu konkretisieren, damit sich die Betriebe und die einen Ausbildungsplatz suchenden jungen Mens chen darauf einstellen
können.

Der wichtigste Ausbilder in der Bundesrepublik
Deutschland - das steht ja unbestritten fest; das wurde
öfter schon zum Ausdruck gebracht - ist und bleibt der
Mittelstand. Den aber hat man nicht gepflegt, sondern
systematisch vor die W and gefahren. Insolvenzen über
Insolvenzen.

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Ein Pleite gegangener Betrieb kann nämlich keine Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung stellen.

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Alleine in der Baubranche sind nämlich in den beiden
letzten Jahren über 18 000 Betriebe von der Bildfläche
verschwunden.

Ich meine, die wichtigste Maßnahme zur Schaf fung
neuer Ausbildungsplätze wäre die Herbeiführung eines
Wirtschaftsaufschwungs. Denn ohne W irtschaftsaufschwung gibt es keinen Au fschwung auf dem Lehrstellenmarkt, den wir so dringend brauchen.

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Darum müssen sich unsere V orstellungen durchsetzen.
Wir müssen möglichst bald das, was S ie hier aufgelegt
haben, korrigieren.

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- Herr Tauss, passen Sie ei nmal auf! Ich gehe ja davon
aus, dass Sie bei dem Antrag, den SPD und Grüne eingebracht haben, haben mitarb eiten dürfen. Da heißt es
nämlich:

In den vergangenen Jahren ist es gelungen, die Ausbildungschancen junger Menschen deutlich zu verbessern.

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Das Bild, das da gezeichnet wird, ist realitätsfern und
entspricht nicht der W ahrheit. Sie leben doch in einer
völlig anderen Welt und haben den Bezug zur Realität,
also zu dem, was draußen los ist, verloren.

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Der Bundeskanzler hat seinerzeit gesagt: Jeder Jugendliche, der einen Ausbildungsplatz braucht, wird einen
Ausbildungsplatz bekommen. - Diese Blase ist geplatzt.
Die Regierung, die den Karren in den Dreck gefahren hat,
kommt mit den führenden Leuten der SPD-Fraktion daher
und droht den Unternehmen, sie hätten in Zukunft eine
Ausbildungsplatzabgabe zu bezahlen, wenn sie nicht bereit seien, auszubilden. So etwas Unverfrorenes ist mir
zeit meines Lebens noch nicht untergekommen.

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Ich weiß, jeder Betrieb ist be reit, auszubilden, aber er
muss diese Ausbildung auch leisten können.

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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich deshalb
kurz zusammenfassen, was meiner Meinung nach getan
werden muss; denn die Modernisierung des Systems der
beruflichen Ausbildung ist die Kernfrage für die Zukunft
der dualen Berufsausbildung in Deutschland. Um dieses
System werden wir weltweit beneidet. V iele Länder kopieren es und das soll weiterhin so bleiben.

Deshalb fordern wir erstens die Umgestaltung derjenigen tarifrechtlichen Regelungen, die sich, weil die
Übernahmegarantie für ein Jahr nach der Ausbildung
Bedingung ist, als Hemmnis bei der Einstellung von
Auszubildenden erweisen. Die Tarifparteien sind aufgefordert, diese Hemmnisregelungen zu ändern.

Zweitens.