emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Sind Sie damit einverstanden?
({0})


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe also auch die Frage 18 des Abgeordneten Pohlmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den überproportional starken Anstieg des Krankenstands ausländischer Arbeitnehmer, der nach den Erhebungen der Deutschen Verbindungsstelle, Krankenversicherung-Ausland, bis Ende der 60er Jahre um ein Fünftel his ein Viertel unter dem Krankenstand der Pflichtmitglieder insgesamt lag, 1970 deutlich anstieg und heute um ein Drittel über dem durchschnittlichen Krankenstand liegt?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Pohlmann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. George.
renger (vizepräsident), 1982-03-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schätz.
Pohlmann (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär Buschfort, nachdem Sie zugeben mußten, daß bei Ihnen keine vollständige Erfassung des Krankenstandes vorliegt: Hielten Sie es nicht für redlicher, das auch der Öffentlichkeit mitzuteilen und nicht mit Zahlen zu operieren, deren Aussagewert doch etwas fragwürdig ist?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Pohlmann, wir operieren überhaupt nicht mit Zahlen, sondern wir veröffentlichen seit 1970 nach den gleichen Erfassungsmethoden erhobene Daten.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß wir die Daten seit 1970, also nach Einführung der Lohnfortzahlung durch die Große Koalition, nach den gleichen Kriterien veröffentlichen und man auf Grund dieser Daten feststellen muß, daß es während der Gesamtzeit von 1970 bis 1981 kaum nennenswerte Schwankungen gegeben hat und wir im genannten Zeitraum im Jahre 1981 das bisher günstigste Ergebnis hatten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Pohlmann (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, heute verfügen j a die Verwaltungen der Krankenversicherungsträger in zunehmendem Maße über EDV-Anlagen. Halten Sie es davon ausgehend nicht für angezeigt, eine aussagekräftige amtliche Statistik über den Krankenstand zu erstellen, die z. B. auch nach der Stellung im Beruf unterscheidet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich habe vorhin bereits darauf hingewiesen, daß es schon jetzt möglich ist, auf Branchenunterschiede aufmerksam zu machen. Eine fehlerlose Statistik wäre zweifellos eher möglich, wenn den Krankenkassen alle Arbeitsunfähigkeitsdaten mitgeteilt würden. Ich glaube aber nicht, daß die Abweichungsquoten - es gibt sowohl eine Über- als auch eine Untererfassung - erheblich sind. Was uns Sorge bereitet, sind spezielle betriebliche Abweichungen. Hier stimme ich Ihnen zu: Wir haben alle Veranlassung, diese speziellen Abweichungen zu untersuchen und zu beachten, denn auch wir und die Versichertengemeinschaft - davon gehe ich aus - und auch die Arbeitgeber sind nicht daran interessiert, Krankheit zu finanzieren, wo sie nicht vorhanden ist.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage.
Pohlmann (NA), 1982-02-11:
Sie haben interessante Angaben über den Krankenstand bei den Ausländern gemacht, insbesondere über das erste Quartal und über die Ferienmonate. Glauben Sie, daß hier möglicherweise auch Mißbrauch vorliegt, und - wenn das der Fall sein sollte - was will die Bundesregierung tun, um den Mißbrauch zu vermeiden?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, ich will Mißbrauch bei Ausländern und auch bei deutschen Arbeitnehmern im Einzelfall nicht ausschließen. Wir alle wissen, daß es so etwas gibt. Bemerkenswert sind insbesondere die Veränderungen in den letzten Jahren. In der Zeit von 1965 bis 1975 war der Krankenstand der ausländischen Arbeitnehmer niedriger als der Krankenstand der deutschen Arbeitnehmer, z.T. beachtlich niedriger. Seit 1976 ist uns zunächst ein geringfügiges Übermaß und im Jahre 1981 ein Mehr von 1,79 % im Durchschnitt bei den ausländischen Arbeitnehmern gemeldet worden. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß wir dies beobachten müssen, will allerdings auch sagen: Die Arbeitgeber wären gut beraten, von dem Instrumentarium der Überprüfung und der Beanstandung, das zur Verfügung steht, auch Gebrauch zu machen, und die Ärzte wären gut beraten - denn zu jeder Arbeitsunfähigkeit gehört auch eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung des Arztes -, gewissenhaft zu prüfen, ob Arbeitsunfähigkeit auch wirklich vorliegt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Hinsken.
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, treffen Meldungen zu, wonach die häufigsten Krankheitstage in der Bundesrepublik Deutschland der Montag und der Freitag sind, und worauf führen Sie das zurück?
George (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, da die Krankenziffern nach einem bestimmten Stichtag ermittelt werden: Gibt es bei Ihnen auch eine Übersicht darüber, wie viele Personen, die Arbeitslosenhilfe beziehen, aus der Arbeitslosigkeit in die Krankheit gehen und dann wieder anspruchsberechtigt werden? Gibt es dafür schon Schlüsselzahlen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege George, es mag durchaus Daten bei der Bundesanstalt geben; ich werde das überprüfen. Wenn uns solche Daten zur Verfügung stehen, werde ich sie Ihnen zuleiten.
({0})
Herrn Pohlmann ebenfalls.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 19 des Abgeordneten Eigen auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in Sonderkulturbetrieben der Land- und Forstwirtschaft ({0}) auch 1982 viele Saisonarbeitsplätze zur Verfügung stehen werden, die aber nach Erfahrung der Vorjahre trotz der wachsenden Zahl der Arbeitslosen nicht besetzt werden können, und was gedenkt die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Arbeit zu tun, um im Rahmen der geplanten Beschäftigungsprogramme die arbeitslosen Arbeitnehmer in diesen offenen Stellen zu vermitteln, um diesen Betrieben damit die Existenz zu sichern?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Eigen, die Bundesregierung geht davon aus, daß auch 1982 auf Saisonarbeitsplätze in Sonderkulturen der Land- und Forstwirtschaft Arbeitslose vermittelt werden können. Vermittlungserfolge hängen aber wesentlich davon ab, daß angemessene Arbeitsbedingungen geboten werden, z. B. auch eine ausreichende Bezahlung für Zeiten der Arbeitsbereitschaft, in denen aus witterungsbedingten Gründen nicht gearbeitet werden kann. Ferner ist es erforderlich, offene Arbeitsplätze den Arbeitsämtern frühzeitig zu melden, damit die Vorbereitungen für die Vermittlung von Arbeitslosen rechtzeitig getroffen werden können. Auch zur Besetzung der gemeldeten offenen Saisonarbeitsplätze wird die Bundesanstalt für Arbeit alle Möglichkeiten der Arbeitsvermittlung einschließlich der Leistungen zur Förderung der Arbeitsaufnahme nutzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es im vorigen Jahr und im vorvorigen Jahr oft auch bei einer Arbeitslosenzahl von 1000 bis 1500 Personen pro Vermittlungsstelle nicht möglich war, landwirtschaftliche Saisonarbeitskräfte zu vermitteln? Offensichtlich muß es an der Zumutbarkeitsschwelle gelegen haben. Was gedenkt die Bundesregierung zu ändern?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, meine Erfahrungen gehen dahin, daß es weniger die Zumutbarkeitsschwelle war, sondern daß in vielen Fällen, in denen ein beachtlicher Bedarf vorhanden war, die Arbeitsämter über diesen Bedarf nicht inParl. Staatssekretär Buschfort
formiert waren. Hier muß ich hinzufügen, daß die rechtzeitige Meldung des Bedarfs auch deshalb notwendig ist, weil wir in diesem Bereich in aller Regel mit den örtlich verfügbaren Arbeitslosen nicht auskommen, so daß für diesen Teil des Arbeitsmarkts eine überregionale Anwerbung notwendig ist. Deshalb darf ich noch einmal appellieren, den Bedarf den Arbeitsämtern so rechtzeitig wie möglich mitzuteilen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Eigen.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ich werde Ihnen schriftlich Fälle anzeigen, bei denen es völlig anders gelaufen ist, in denen rechtzeitig angemeldet wurde und dennoch nicht vermittelt werden konnte und später sogar Strafverfahren eingeleitet wurden, weil, um die Ernte überhaupt durchzuführen, Türken beschäftigt worden sind. Das lag einzig daran, daß die Arbeit nicht vermittelt werden konnte.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Darf ich bitten, zu fragen.
Eigen (NA), 1982-02-11:
Ich stelle dazu zusätzlich die Frage, ob möglicherweise die neuen Verwaltungsvorschriften für das sogenannte 390-DM-Gesetz zusätzliche Hinderungen bringen.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, Sie wissen ja so gut wie ich, daß dieses Gesetz in der Form, wie es beabsichtigt war, gar nicht in Kraft getreten ist. Ein Gesetz, das gar nicht in Kraft getreten ist, kann auch kein zusätzlicher Hinderungsgrund sein.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 20 des Abgeordneten Hinsken auf:
Für wie viele im Ausland lebende Kinder von in der Bundesrepublik Deutschland tätigen Eltern bzw. Elternteilen wird zur Zeit Kindergeld bezahlt, und wie hoch war dieser Betrag in DM ausgedrückt im Jahr 1979, 1980, 1981?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Hinsken, wenn Sie einverstanden sind, würde ich die Fragen 20 und 21 gern im Zusammenhang beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Sind Sie damit einverstanden?
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Dann rufe ich noch Frage 21 des Abgeordneten Hinsken auf:
Wie hoch sind die monatlichen Zahlbeträge für das erste,
zweite und folgende solcher Ausländerkinder insgesamt?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Hinsken, Angaben über die Zahl der im Ausland lebenden Kinder von ausländischen Arbeitnehmern, für die Kindergeld gezahlt wird, und über die Höhe des von ihnen bezogenen Kindergeldes liegen auf Grund der Kindergeldstatistik der Bundesanstalt für Arbeit vor. Diese erfaßt die Zahl der Kinder und die Höhe der Beträge exakt erst seit 1980. Für die weiter zurückliegenden Jahre und für den Bereich des öffentlichen Dienstes muß auf Schätzungen zurückgegriffen werden. Danach wurde Kindergeld gezahlt: im Jahr 1979 für 859 000 Kinder in Höhe von etwa 512 Millionen DM, im Jahr 1980 für 730 000 Kinder in Höhe von etwa 435 Millionen DM und im Jahr 1981 für 625 000 Kinder in Höhe von etwa 370 Millionen DM.
Zu Ihrer zweiten Frage kann ich Ihnen mitteilen, daß die monatlichen Zahlbeträge insgesamt derzeit betragen: für die ersten Kinder etwa 5 Millionen DM, für die zweiten Kinder etwa 8 Millionen DM, für die dritten Kinder etwa 10 Millionen DM, für die vierten Kinder etwa 5 Millionen DM und für weitere Kinder etwa 3 Millionen DM, d. h. pro Monat insgesamt 31 Millionen DM.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter.
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, gibt es andere Staaten, die auch Kindergeld für Ausländerkinder, die sich nach wie vor in ihrer Heimat befinden, bezahlen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ja, es gibt fast überall solche Regelungen. Ich will hinzufügen: Es gibt wesentlich großzügigere und auch schlechtere Regelungen als die, die die Bundesrepublik hat.
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Beispielweise haben die Niederlande das sogenannte Beschäftigungslandprinzip, d. h., die Holländer zahlen für die im Ausland lebenden Kinder Geldbeträge nach holländischen Sätzen. Die Bundesrepublik, das wissen Sie, strebt das sogenannte Wohnlandprinzip an. Danach soll für die Kinder im Ausland ein Kindergeld in der gleichen Höhe gezahlt werden, wie sie das eigene Land für das im Inland lebende Kind gewährt. Das ist in aller Regel finanziell gesehen - eine ganz andere Regelung, als sie in Holland besteht. Die Franzosen haben eine Regelung, die sozusagen eine Kombination zwischen Wohnland- und Beschäftigungslandprinzip ist.
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland gesetzliche Grundlagen dafür geschaffen werden, damit in Zukunft solche Zahlungen nicht mehr geleistet werden? Und sind Sie mit mir der Meinung, daß es besser wäre, mit diesen Mitteln Kindergeld für deutsche Kinder oder erhöhtes Kindergeld für deutsche Kinder zu zahlen?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Nein, ich bin nicht Ihrer Meinung.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Die letzte Zusatzfrage, Abgeordneter Hinsken.
Hinsken (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß bei Ausländerkindern, vor allen Dingen bei Türken, in Altersangaben mit Zahlen manipuliert wird? Was hat die Bundesregierung hiergegen in den letzten Jahren getan?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, wenn es Anhaltspunkte für Manipulationen gibt, werden die Fälle überprüft. Wir stehen mit den türkischen Behörden, aber auch mit unserer Botschaft in der Türkei in ständigem Kontakt, um derartige Vorgänge zu beobachten. Sie haben recht, es soll in Einzelfällen solche Manipulationen gegeben haben. Wir sind der Auffassung, daß das nicht sein darf, und werden, wo immer es möglich ist, dies auch unterbinden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, daß in Holland im Gegensatz zur Bundesrepublik nach holländischem Gesetz gezahlt wird. Ich nahm immer an, daß in der Bundesrepublik nach deutschem Gesetz gezahlt wird. Irre ich mich hier? Und wenn Sie vom Territorialprinzip gerade in puncto Türkei sprechen: wie zahlt denn die Türkei an die türkischen Kinder Kindergeld?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, Ihre Frage ist im ersten Teil offenbar auf ein Mißverständnis zurückzuführen. Ich habe gesagt: die Holländer zahlen für die Kinder im Ausland nach holländischen Sätzen. Dann habe ich bezüglich der Niederländer angefügt: d. h. nach dem Beschäftigungslandprinzip.
In der Bundesrepublik, so habe ich gesagt, streben wir eine Regelung nach dem Wohnlandprinzip an. Dieses Anstreben einer Regelung nach dem Wohnlandprinzip hat bei uns später eingesetzt. Zu der Zeit gab es bereits mit den traditionellen Anwerbeländern Regelungen. Dazu gehören die Türkei, Spanien, Portugal, Jugoslawien und Griechenland. Hier haben wir heute, wenn man so will, einen Kompromiß zwischen Beschäftigungsland- und Wohnlandprinzip.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Zierer.
Zierer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, wenn es, wie Sie sagen, vorkommt, daß Altersangaben von Ausländerkindern manipuliert werden: welche Konsequenzen hat das eventuell für die in Deutschland lebenden Eltern bzw. für den Elternteil? Wird das eventuell mit einer Ausweisung geahndet?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil sie an den Innenminister zu richten ist; aufenthaltsrechtliche Fragen kann ich aus der Sicht des Arbeitsministeriums nicht beantworten.
Ich will nur eines sagen, obwohl ich weiß, daß das sehr unbefriedigend ist. Es gibt offenbar in der Türkei den Rechtszustand - weil häufig Geburtsdaten nicht von Beginn an korrekt erfaßt worden sind -, daß man ein Geburtsdatum einmal korrigieren kann. Das ist offenbar türkisches Recht; so habe ich es immer gehört. Ich finde, daß das nicht in Ordnung ist. Wir können das nicht akzeptieren, wir akzeptieren das auch nicht. Wir werden die Kindergeldzahlungen einstellen, wenn wir bemerken, daß nach unserer Auffassung „Korrekturen" vorgenommen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Zierer.
Zierer (NA), 1982-02-11:
Ist überhaupt die Zusammenarbeit zwischen den deutschen und den türkischen Behörden in diesen Fällen hundertprozentig zuverlässig?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege, die Zusammenarbeit mit ausländischen Stellen ist sehr häufig nicht hundertprozentig in Ordnung. Ich kann Ihnen sagen, daß wir mit fast allen Staaten, wenn es z. B. um die Abwicklung von Rentenfragen geht, erhebliche Schwierigkeiten und insbesondere erhebliche Verzögerungen haben. Dies ist sicherlich auch bezüglich der Türkei so, aber ich will hinzufügen, daß es Kontakte gegeben hat, daß wir immer wieder bemüht waren, auftretende Fehler anzusprechen, und daß wir nicht auf Abweisung gestoßen sind; vielmehr ist - ich darf es vielleicht so formulieren - der gute Wille zweifellos auch auf der anderen Seite vorhanden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stutzer.
Stutzer (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich noch einmal um die Beantwortung des zweiten Teils meiner Zusatzfrage bitten? Die Antwort steht noch aus. Ich möchte die Frage wiederholen: Nach welchem Recht zahlt denn die Türkei Kindergeld für die türkischen Kinder in der Türkei?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Die Türkei zahlt natürlich nach türkischem Recht. Es ist zwischenzeitlich so, daß in einigen Ländern die jeweiligen Wohnland-Regelungen besser sind als unsere Kindergeldzahlungen ins Ausland. Wir haben Veranlassung, die Abweichungen gelegentlich einmal zu überprüfen und, wenn wir es mit dem Wohnlandprinzip ehrlich meinen, gegebenenfalls auch Korrekturen vorzunehmen.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Voss, in DDR-Zeitungen wird sicherlich mancherlei geschrieben, aber Sie werden von mir nicht erwarten können, daß ich von dieser Stelle aus Meldungen aus DDR-Zeitungen bestätige oder dementiere.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine zweite Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie dann fragen, wie die Bundesregierung gedenkt, die Ehre eines langjährigen und verdienten Offiziers zu schützen und gegebenenfalls wiederherzustellen?
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Der Fragesteller der Fragen 22 und 23, der Herr Abgeordnete Sauer ({0}), hat um schriftliche Beantwortung seiner Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Danke sehr, Herr Staatssekretär!
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Penner zur Verfügung.


Vizepräsident Wurbs
Ich rufe die Fragen 24 und 25 auf. Hierzu hat der Herr Abgeordnete Hansen um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 26 des Herrn Abgeordneten Dr. Voss auf:
Sind Pressemeldungen zutreffend, daß der gegen den Oberst Baltutis verhängte Verweis wegen eines Gesprächs mit einem Mitglied des Deutschen Bundestages aufgehoben worden ist, und welche Folgerung zieht die Bundesregierung gegebenenfalls aus der Aufhebung des Verweises, der wesentliche Grundlage für die Versetzung von Oberst Baltutis zur Bundeswehr war?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-02-11:
Herr Kollege Voss, Disziplinarvorgänge sind ihrem Wesen nach vertraulich. Ich sehe mich daher außerstande, den ersten Teil Ihrer Frage zu beantworten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß ein Personalvorgang der angesprochenen Art ebenso einer vertraulichen Behandlung unterliegt.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Voss.
Voss (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir darin einig, daß dieser Fall bereits die Presse beschäftigt hat, und sind Sie daher bereit, mir zuzugestehen, daß in diesem Falle sowohl der Verweis als auch die Versetzung voreilig und rechtlich wenig geprüft waren, so daß sich die Führung des BND und damit auch die Bundesregierung einer vermeidbaren Schlappe aussetzen mußte?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Voss, ich vermag mich Ihren Wertungen nicht anzuschließen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Voss (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen denn bekannt, daß - wie behauptet worden ist - dieser Fall vorweg beim Bundesdisziplinaranwalt geprüft worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Voss, ich muß mich auf das beschränken, was ich eingangs gesagt habe. Es handelt sich um einen disziplinaren Vorgang, der der Vertraulichkeit unterliegt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Ich rufe Frage 27 des Abgeordneten Dr. Voss auf:
Verfügt die Bundesregierung über Hinweise und Informationen, daß durch Oberst Baltutis dienstlich gewonnene Erkenntnisse jemals an die Öffentlichkeit gelangt sind?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Ihre zweite Frage, Herr Kollege Voss, kann nicht losgelöst von einem Disziplinarvorgang beantwortet werden. Ich darf daher auch insoweit um Verständnis für die gebotene Vertraulichkeit bitten.
Voss (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise in DDR-Zeitungen Vorwürfe dieser Art gemacht worden sind?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Voss, die Bundesregierung wird sich an das geltende Recht halten.
Gerster (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir darin zustimmen, daß die Fürsorgepflicht des Bundes gegenüber Bundesbeamten es erforderlich machen kann, auch über Disziplinarverfahren zu reden, um etwa dem Beamten Schutz zu gewähren, wenn über ihn in der Öffentlichkeit Falsches behauptet worden ist?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Gerade die Fürsorgepflicht gebietet es, Disziplinarsachen grundsätzlich vertraulich zu behandeln.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Würtz auf:
Sind dem Bundesverteidigungsministerium die Vorgänge anläßlich der Übung „Clover Fortune" in Twistringen/Landkreis Diepholz ({0}) - Übung von Verhören - bei den holländischen Streitkräften bekannt, und wenn ja, gibt es ähnliche Ausbildungsvorhaben bzw. Methoden bei der Bundeswehr?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Würtz, dem Bundesministerium der Verteidigung sind die Presseveröffentlichungen bekannt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat das niederländische Verteidigungsministerium um Auskunft gebeten. Eine Antwort liegt noch nicht vor.
In der Bundeswehr werden Befragungsausbildung und Befragungsübungen durchgeführt. Diese Ausbildung ist unter strenger Beachtung der Gesetze der Bundesrepublik Deutschland und des

Kriegsvölkerrechts auf das Einüben von Befragungsrhetorik und für den Bereich der Frontnachrichtentruppe auf die Verbesserung praktischer Fremdsprachenkenntnisse begrenzt; insbesondere ist jegliche Anwendung von physischer oder psychischer Gewalt verboten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz, bitte.
Würtz (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, da Sie diesen Vorgang bestätigen, darf ich Sie fragen: Halten Sie die Durchführung dieser Verhörübung in aller Öffentlichkeit, in diesem Falle auf einem Schulgelände, so daß Schülerinnen und Schüler teilnehmen konnten, für sinnvoll und vom militärischen Ausbildungszweck für geboten?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Herr Kollege Würtz, ich habe lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung die Pressemeldung zur Kenntnis genommen hat und dieserhalb die niederländische Regierung um Auskunft gebeten hat. Welche Wertungen zu ziehen sind, hängt auch davon ab, wie die Auskunft der niederländischen Regierung lautet. Ich kann Ihnen aber versichern, daß sich die Bundesregierung auch in diesem Aufgabenbereich streng ans geltende Recht hält.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Zusatzfrage des Abgeordneten Würtz.
Würtz (NA), 1982-02-11:
Herr Staatssekretär, darf ich dann Ihre Antwort so verstehen, daß Sie in dem Augenblick, wo Sie eine Antwort der niederländischen Regierung haben, notfalls neue Schritte unternehmen werden?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-02-11:
Wir werden uns gegebenenfalls - wenn es die Situation erfordert - mit der niederländischen Regierung ins Benehmen setzen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-02-11:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Lintner auf:
Kann die Bundesregierung Presseberichte bestätigen, wonach Streitkräfte der DDR und der Tschechoslowakei Gaswaffensysteme zur Verfügung haben?