ehmke (NA), 1985-09-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde gerne mit einem Thema beginnen, das mit dem Haushalt 1986 etwas zu tun hat. In diesem Haushalt, Einzelplan des Auswärtigen Amtes, sind einige Posten eingestellt, die eine Verbesserung der personellen Lage und einige Reformmaßnahmen ermöglichen. Ich kann Ihnen, Herr Bundesaußenminister, in diesem Zusammenhang nicht den Vorwurf ersparen, daß Sie es jahrelang versäumt haben, den diplomatischen Dienst den gestiegenen internationalen Anforderungen anzupassen und das mit Entschiedenheit auch gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen.
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Wir stimmen sicher darin überein, daß ein Land wie die Bundesrepublik, dessen internationales Ansehen, dessen Außenwirtschaft und dessen Sicherheit in hohem Maße von einem gut funktionierenden Auswärtigen Dienst abhängen, diese Dinge nicht schleifen lassen darf. Der Bundesaußenminister, der nach mir redet, wird gleich versuchen nachzuweisen, daß er der eigentliche Promoter dieser Reform sei. In Wirklichkeit, Herr Außenminister, war es anders: Die schweren Mängel im Auswärtigen Amt wurden erst in der öffentlichen Debatte aufgenommen, als die Personalvertretung des Auswärtigen Amtes sie in die Öffentlichkeit trug, und dann sind sie nicht von Ihnen, sondern vom Deutschen Bundestag aufgegriffen worden.
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Bei allen Fraktionen dieses Hauses besteht Bereitschaft, die Maßnahmen zu treffen, die zur Erhaltung der Qualität des Auswärtigen Dienstes erforderlich sind. Herr Bundesaußenminister, ich hoffe, daß Sie vielleicht schon heute ein umfassendes Konzept vorlegen - wir haben in Übereinstimmung der Parteien eine lange Anhörung im Auswärtigen Ausschuß gehabt -, wie das jetzt verwirklicht werden kann. Es gibt in diesem Haushalt einige Schritte, die in die richtige Richtung gehen,

Dr. Ehmke ({2})
aber das ersetzt nicht ein Konzept, das wirklich Abhilfe schafft.
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Im übrigen, Herr Kollege Genscher, lasse ich Sie gern nach mir sprechen, weil ich aus früheren Debatten weiß, daß zwischen uns in bezug auf Sachpunkte der Außenpolitik aus alter sozialliberaler Zeit weniger Differenzen bestehen. Das kann ich allerdings nicht von unserem Verhältnis zur Bundesregierung sagen, in der Ihr Einfluß, Herr Genscher, leider ständig sinkt. Daß das so ist, haben wir auch an der Rede von Herrn Kollegen Rühe gesehen, die eigentlich nur hinsichtlich der Personallage der Union auf dem Gebiet der Außenpolitik perspektivisch interessant war. Sie haben vor der schwierigen Aufgabe gestanden, die beiden Lücken zu füllen, die durch den frühen Tod unserer Kollegen Mertes und Marx gerissen worden sind. Das hat ein bißchen lange gedauert. Die Frage: Kommt nun der Rühe ins Auswärtige Amt oder nicht? war wie man in den Gazetten lesen und von vielen CDU-Kollegen hören konnte, auch dadurch bedingt, daß der Kanzler Angst hatte: Wenn ich den Rühe jetzt aus der Fraktion raustue, kommt einer vom deutschnationalen Flügel dran, dessen Vorhaupt Herr Dregger ist, und das wollte der Kanzler nicht.
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Herr Kollege Rühe, ich bescheinige Ihnen natürlich gern, daß Sie nicht zu diesem Flügel gehören. Wir halten Sie für einen aufgeklärten Hamburger Studienrat.
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- Oberstudienrat; ich bitte um Entschuldigung. Weniger gerne sehen wir die Turnübungen, die Sie nun in dieser Funktion veranstalten, um es auch den Rechten recht zu machen.
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Herr Rühe, da muß ich sagen: Sie tun uns leid, aber viel Respekt verlangt uns das nicht ab. Denn am Ende fallen Sie doch so in die Rolle eines Demagogen, wenn auch - wie ich zugebe - eines kleinen.
Um einmal auf Ihre Fragen zurückzukommen: Herr Rühe, Sie haben mir die beiden Fragen gestellt: Hat die Sicherheitspolitische Kommission der SPD a) beschlossen, daß die Wehrpflicht auf - wie viele Monate? ({7})
- acht Monate herabgesetzt wird, und b), daß „Ami go home" die Parole sein soll, daß die amerikanischen Soldaten abziehen sollen?
Herr Rühe, die Fragen hätten Sie sich doch beide selbst mit Nein beantworten können. Oder Sie sind noch uninformierter, als ich ohnehin manchmal den Eindruck habe.
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Ich sage Ihnen: Weder hat die Sicherheitspolitische Kommission das beschlossen noch wird sie das beschließen.
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Aber ich sage Ihnen auch: Im Gegensatz zu Ihnen kennen wir keine Tabus, weil für uns die Union das abschreckende Beispiel dafür ist, daß die Tabuisierung außenpolitischer Themen zu geistiger Sterilität führt.
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Das war an Ihrer Rede heute deutlich zu merken.
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Lassen Sie mich nun zu der Rede des Bundeskanzlers kommen. Da muß ich sagen, der Bundeskanzler ist heute morgen seinem Ruf als wandelnde Sprechblase gerecht geworden.
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Also, ich- kann nur sagen, je mehr ich davon im Inland und im Ausland sehe: Für mich verkörpert dieser Kanzler außenpolitisch die Null-Lösung.
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