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Stephan Pilsinger (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Dieser Grundsatz aus Artikel 1 des Grundgesetzes gilt auch am Ende des Lebens. Deshalb ist die Diskussion, wie wir mit schwer kranken und sterbenden Menschen umgehen, eine zentrale Frage unseres Gemeinwesens.

In den letzten Jahren hören wir zunehmend Stimmen, die am Ende des Lebens in der Sterbehilfe einen gangbaren Ausweg sehen. Diesen Weg hat in gewisser Weise nun auch das Bundesverfassungsgericht eingeschlagen. In seinem Urteil vom 26. Februar 2020 hat das Gericht das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf ein selbstbestimmtes Sterben und somit auch die Autonomie als Ausdruck der Menschenwürde stärker gewichtet als den Schutz des Lebens.

Ich bin der Überzeugung: Der Schutz der menschlichen Würde steht nur dann auf festem Grund, wenn auch der Schutz des Lebens bis zum Ende uneingeschränkt gilt.

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Denn wahre Autonomie kann es nur geben, wenn sie in einen übergeordneten gesellschaftlichen Grundkonsens eingebettet ist. Der einzelne Mensch lebt nämlich nicht nur für sich allein; er lebt mit und für andere und damit in einer Gemeinschaft, die auf das Leben ausgerichtet ist. Mit der intellektuellen Trennung des Einzelnen vom Ganzen wird dieser gesellschaftliche Grundkonsens nun aufgebrochen.

Ich bin der Auffassung: Mit der Trennung von Lebensschutz und Menschenwürde macht sich am Ende eine Kultur des Todes breit; denn sobald die Selbsttötung als legitimer alternativer Weg gewissermaßen Normalität in der Gesellschaft erlangt, wird die Selbsttötung eine immer breitere gesellschaftliche Akzeptanz finden. Damit wird der Suizid zu einer echten Alternative, und dies kann in bestimmten Fällen zu Erwartungshaltungen führen. Es besteht dann die konkrete Gefahr, dass Menschen aufgrund einer Pflegebedürftigkeit oder Krankheit das Gefühl bekommen, ihre Angehörigen durch eine Selbsttötung entlasten zu müssen.

Aber kann das ein Weg sein, den die Politik gehen möchte? Ich selbst habe in meiner Zeit als Krankenhausmediziner einige Zeit auf einer Palliativstation gearbeitet. Ich weiß, dass mit der modernen Palliativmedizin die Linderung von Schmerz und Leid möglich ist. Deshalb bin ich der festen Überzeugung, dass es einen viel stärkeren Ausbau des Hospiz- und Palliativwesens in Deutschland geben muss.

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Es bedarf zudem einer psychologischen Betreuung von Suizidwilligen, um eine Depression oder andere psychische Erkrankungen von einem nachhaltigen Sterbewunsch unterscheiden zu können; denn diese Entscheidung kann nicht rückgängig gemacht werden. Sosehr im Einzelfall gute Gründe für eine Selbsttötung sprechen mögen, so muss Politik am Ende doch immer das große Ganze im Blick behalten.

Solche politischen Entscheidungen haben gesamtgesellschaftliche Auswirkungen und müssen deshalb intensiv diskutiert werden. Ich bin der Überzeugung: Es braucht jetzt eine intensive inhaltliche und fachliche Debatte, die den Wert des Lebens verdeutlicht und geeignete Alternativen zur Selbsttötung aufzeigt.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Pilsinger. – Nächster Redner ist der Kollege Volker Münz, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Wieland Schinnenburg aus der FDP-Fraktion.

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Volker Münz (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht leitet in seinem Urteil das Recht auf selbstbestimmtes Sterben mit der Möglichkeit der Suizidhilfe aus der Achtung vor der Würde des Menschen ab. Dieser These kann ich nicht zustimmen. Das Gegenteil halte ich für richtig, nämlich dass die Menschenwürde die Achtung und die Erhaltung jedes menschlichen Lebens gebietet. Dies folgt aus dem christlichen Menschenbild. Albert Schweitzer bezeichnet dies als „Ehrfurcht vor dem Leben“. Ja, niemand will selbst im Sterben leiden oder andere, insbesondere Angehörige, leiden sehen. Der assistierte Suizid kann aber kein Ausweg aus der Not des Leidens und Sterbens sein.

Auch eine vorgeschaltete Beratungspflicht, wie vereinzelt vorgeschlagen, kann aus meiner Sicht keine Lösung sein. Danach wäre die erfolgte Beratung eine Voraussetzung dafür, sein Leben mithilfe eines Dritten beenden zu können, analog zum Schwangerschaftsabbruch, also der Beendigung des Lebens eines ungeborenen Kindes. Es gibt kein Recht auf Abtreibung, genauso kann es auch kein Recht auf Hilfe bei der Selbsttötung geben.

Der assistierte Suizid darf nicht zu einer staatlich geregelten Art des Sterbens werden. Er darf nicht zu einer Normalität werden. Die Gefahr ist nicht von der Hand zu weisen, dass alte und kranke Menschen sich einem zumindest indirekten Druck ausgesetzt sehen, ihrem Leben ein Ende zu bereiten, um ihren Angehörigen nicht zur Last zu fallen.

Wir dürfen die Büchse der Pandora nicht öffnen. Schon jetzt geht es ja beim Thema Sterbehilfe nicht nur um sterbenskranke Menschen, sondern auch um die, die aus Verzweiflung nicht mehr leben wollen. Was kommt dann als Nächstes: Suizidbeihilfe bei Minderjährigen oder Tötung auf Verlangen? Was es ja alles schon in Nachbarländern gibt.

Wir haben nicht zu wenig Selbstmorde, sondern leider zu viele, gerade auch in Coronazeiten. Der Staat und deshalb auch wir in diesem Hohen Hause sollten die Voraussetzungen dafür verbessern, dass Menschen in scheinbar auswegloser Lage geholfen wird, dass sterbenskranken Menschen so weit wie möglich die Schmerzen genommen werden und dass Sterbende in Würde und in Begleitung ihrer Angehörigen sterben können. Es müssen also Suizidprävention, Palliativmedizin und Hospizarbeit gefördert werden. Die organisierte Beihilfe zur Selbsttötung darf nicht legalisiert werden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Münz.

Ich unterbreche die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 4, und ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 1 a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist vorbei. Ich frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist natürlich überraschend, dass das so viele Kolleginnen und Kollegen sind. Aber wir haben ja Zeit. Es ist nicht so, dass wir jetzt in Eile sind. Ich habe heute auch keinen Nachtdienst. Ich weiß, als Präsident der Herzen ist das – –

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Ich frage noch einmal: Ist noch jemand anwesend, der seine Stimme nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Schlussabstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.

Ich komme zurück zur Aussprache zu Tagesordnungspunkt 4, der Vereinbarten Debatte zur Suizidhilfe, und erteile als nächster Rednerin der Kollegin Dr. Nina Scheer aus der SPD-Fraktion das Wort.

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Nina Scheer (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt schon vielfach erwähnt worden: Es handelt sich um eine Zäsur, die wir letztes Jahr im Februar durch ein Verfassungsgerichtsurteil erlebt haben. Ich möchte noch mal konkretisieren: Es ist nicht nur das Recht auf selbstbestimmtes Sterben festgestellt worden, sondern es wurde ein Grundrecht formuliert: ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben.

Frau Kollegin Künast hatte gerade schon davon gesprochen: Was ist zumutbar? Wenn ich davon ausgehe, dass ich ein Grundrecht habe, und dann hinzunehme, dass es zumutbar sein muss, in einem Staat, von der Gemeinschaft so behandelt zu werden, dass ich das Recht auf einen Suizid eben nicht in unzumutbarer Weise verwirklichen muss, dann bedeutet das schlechterdings, dass hierbei Hilfe gegeben werden muss. Sonst ist es im Verborgenen, und sonst findet es in unwürdigen Situationen statt, dass Menschen – unentdeckt von der Allgemeinheit und von der Gesellschaft – im Verborgenen sich das Leben nehmen. Das ist für mich ein Ausdruck von Unwürdigkeit.

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Auch das Bundesverwaltungsgericht hatte schon Fälle zu entscheiden, in denen das so offenkundig ist. Damit sind ja Hilfeschreie verbunden von schwer kranken und unheilbar erkrankten Menschen. Es liegen auch viele Anträge beim Bundesministerium vor mit dem Wunsch, Hilfe zu bekommen in Form des heute medizinisch Möglichen, in Form von Betäubungsmitteln. Das sind Hilferufe von vielen Menschen, die genau in dieser Situation sind.

Wenn da schon das Verwaltungsgericht gesagt hat, man muss im Grunde genommen in diesen Situationen den Weg eröffnen, ist damit schon eingegrenzt, wie diese Zumutbarkeit zu fassen ist. Letztendlich hat das Bundesverfassungsgericht uns jetzt klar aufgezeigt, dass wirklich ein Handlungsbedarf besteht.

Wir können uns diesem Handlungsbedarf nicht länger widersetzen und wir sollten es auch nicht; denn auch aus der lebensbejahenden Warte heraus muss es doch unser aller Interesse sein, dass die Menschen sich mit ihren Nöten an die Gemeinschaft wenden. Wenn man ein Beratungsnetzwerk aufbaut, was eigentlich die logische Konsequenz sein muss – mit Begutachtungsverfahren –, dann haben wir damit einen Andockpunkt für alle Menschen, die in einer solchen Lebenssituation sind, die sich mit solchen Gedanken beschäftigen. Nur so können wir gemeinsam nach Lösungen suchen und die Menschen, die wieder den Willen zum Leben haben, die wieder auf den Weg des Lebens zurückwollen, und zwar nach den Kriterien selbstbestimmt, also autonom, dauerhaft und ernsthaft, erfassen. Andersherum, wenn wir ihnen den Weg versperren, wenn wir sagen: „Wir haben keinen Handlungsbedarf, wir werden hier nichts tun“, riskieren wir, dass diese Menschen, alleingelassen, ihrem Leben ein Ende setzen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss.
Nina Scheer (NA), 2021-04-21:


Ich denke, nicht zu handeln, würde bedeuten, dass wir unter dem Strich mehr Selbstmorde haben. Und das will ich auf jeden Fall vermeiden.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Kommen Sie zum Schluss.
Benjamin Strasser (NA), 2021-04-21:


Aber echte Selbstbestimmung im Sterben zu gewährleisten, ist ohne ein wirksames Schutzkonzept, das vor Missbrauch schützt, nicht denkbar.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Strasser. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Kathrin Vogler aus der Fraktion Die Linke.

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Kathrin Vogler (NA), 2021-04-21:


Sehr geherzter Präsident! Meine Damen und Herren! Menschen, die nicht mehr leben wollen, befinden sich oft in einer Ausnahmesituation. Sie leiden am Leben, so wie es gerade ist, sei es durch Krankheit, Depression, Einsamkeit, den Verlust von geliebten Menschen oder eine soziale Notlage, und in dem Moment sehen sie keinen Ausweg. In dieser Situation sind sie besonders verletzlich und müssen vor Beeinflussung geschützt werden, auch deshalb, weil Suizidgedanken oft ambivalent und kurzfristig sind.

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Als ich am 2. Juli 2015 den Gesetzentwurf mit eingebracht habe, den das Hohe Haus später mit großer Mehrheit verabschiedet hat, ging es mir vor allem darum, das Treiben selbsternannter Sterbehelfer zu unterbinden, die aus dem Sterbewunsch von Menschen ein zynisches Geschäftsmodell machen. Damals hat mich ein Video besonders berührt, in dem eine Mitarbeiterin eines dieser Vereine einen alten Mann regelrecht bedrängte, seine eigenen Bedenken gegen seinen vorher geäußerten Suizidwunsch beiseitezulegen. Dieses Video ist inzwischen von der Website verschwunden. Dafür hat sich der Mindestpreis für die Dienstleistung Suizid von damals 1 000 auf heute 2 000 Euro erhöht. Das allein finde ich schon abstoßend und empörend genug. Die Suizidforschung sagt aber ganz klar, dass allein die Existenz solcher Angebote und die Werbung, die dafür gemacht wird, die Zahl der Suizide erhöhen kann.

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Das Verfassungsgericht hat in seinem Urteil grundsätzlich bestätigt, dass der Staat die hochrangigen Verfassungsgüter Leben und Autonomie auch mit dem Strafrecht schützen kann. Jedoch müsse er sicherstellen, dass im Einzelfall ein Zugang zu freiwillig bereitgestellter Suizidhilfe real eröffnet bleibt. Deswegen werbe ich dafür, den § 217 StGB mit einer Ausnahmeregelung genau für solche Einzelfälle zu ergänzen. Geschäftsmäßige Hilfe zum Suizid sollte nur straffrei bleiben, wenn die freiverantwortliche Entscheidung gesichert ist und trotz Beratung über mögliche Alternativen bestehen bleibt. Das bedeutet auch, dass Minderjährigen und Personen, die nicht in der Lage sind, einen freien Willen zu bilden, keine Mittel zur Selbsttötung verschafft werden dürfen.

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Gerade vor dem Hintergrund unserer Geschichte darf nie wieder möglich sein, dass Dritte darüber entscheiden, ob ein Leben wert ist, gelebt zu werden oder nicht,

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oder dass Menschen dazu gedrängt, genötigt oder auch nur ermuntert werden, den Weg in den Tod zu wählen.

In unserer kapitalistischen Gesellschaft scheint ja alles einen Preis zu haben, aber fast nichts mehr einen Wert. Ich wünsche mir eine Gesellschaft, in der jedes Leben wertvoll ist und bis zum Ende gelebt werden darf. Der Tod gehört dazu. Aber wenigstens sollte er nicht auf dem freien Markt gehandelt werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Vogler.
Kirsten Kappert-Gonther (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ein Begriff ist in der Debatte um die Hilfe zur Selbsttötung zentral: Selbstbestimmung. Jeder Suizidwunsch verdient grundsätzlich Akzeptanz. Das Bundesverfassungsgericht hat etwas sehr Wichtiges klargestellt. Es sagt: Die Selbstbestimmung von Menschen, die sich das Leben nehmen wollen, kann durch vielfältige innere und äußere Einflüsse, durch Drucksituationen gefährdet sein. Ein Schutzkonzept sichert hier also die Selbstbestimmung.

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Stellen Sie sich zum Beispiel eine alte, pflegebedürftige Frau vor. Sie hat eine geringe Rente und Angst, ihren Angehörigen zur Last zu fallen, und sie hat Sorge um ihr mühsam zusammengespartes Erbe. Wenn sie über einen Suizid nachdenkt, dann mögen diese Gedanken ausgelöst sein durch diese Sorgen. Auch seelische Erkrankungen, die Angst vor Autonomieverlust, Einsamkeit können solche Drucksituationen sein. Das Bundesverfassungsgericht spricht von sozialen Pressionen und Nützlichkeitserwägungen, die dazu führen können, dass sich der assistierte Suizid als normale Form, das Leben zu beenden, insbesondere bei alten und kranken Menschen durchsetzt. Ich meine: Eine solche Normalisierung darf niemals eintreten!

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Kein Mensch darf vom Staat das Signal bekommen, sie oder er sei überflüssig und werde nicht gebraucht.

Stand der Wissenschaft ist, dass die allermeisten Suizidwünsche volatil, also unbeständig sind. Genau das kann ich aus meiner langjährigen Praxis als Ärztin und Psychotherapeutin bestätigen. Der suizidale Gedanke ist zumeist nicht der Wunsch nach dem Tod, sondern der Wunsch nach einer Zäsur, der Wunsch nach einer Pause von einer als unerträglich empfundenen Situation. Je leichter der Zugang zu Suizidmitteln ist, desto häufiger sind Suizide. Menschen in Krisen brauchen Hilfe, um aus dieser Situation herauszukommen und wieder selbstbestimmt leben zu können. Das können die Schuldnerberatung, die Suchtberatung genauso wie ärztliche oder psychotherapeutische Unterstützung sein. Die Hilfe zum Tod hingegen zementiert das Ende der Selbstbestimmung. Menschen auf dem Sterbebett erleben durch menschliche Zuwendung, durch palliative Versorgung, dass ihre Selbstbestimmung gewahrt wird.

Das Bundesverfassungsgericht warnt vor Versorgungslücken, die gerade angesichts des steigenden Kostendrucks im Pflege- und Gesundheitssystem zu Ängsten vor dem Verlust der Selbstbestimmung führen und dadurch Suizidentschlüsse fördern. Das heißt: Wir brauchen eine bessere Suizidprävention.

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Die Hilfe zum Suizid muss unbedingt eingebettet sein in ein Schutzkonzept. Nur so kann die Selbstbestimmung jeder und jedes Einzelnen gewahrt werden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Kappert-Gonther. – Nächster Redner ist der Kollege Hermann Gröhe aus der CDU/CSU-Fraktion.

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Hermann Gröhe (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für mich gehören der Respekt vor der Selbstbestimmung des Einzelnen und der Schutz des Lebens untrennbar zusammen; denn das Leben selbst ist die Voraussetzung für jede Selbstbestimmung, der mit der Selbsttötung unwiederbringlich die Grundvoraussetzung schlechthin entzogen wird. Ich bedaure daher die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

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Auch die 2015 hier im Bundestag zu § 217 Strafgesetzbuch vertretene Gegenposition wurde vom Bundesverfassungsgericht verworfen. Der damalige Entwurf für ein Suizidhilfegesetz sah ausdrücklich vor, die Zulässigkeit der Suizidhilfe an eine unheilbare, unumkehrbar zum Tode führende Erkrankung zu knüpfen. Einzig zulässige Voraussetzung für eine rechtmäßige Inanspruchnahme von Selbsttötungshilfe sei, so das Bundesverfassungsgericht, ein autonom gebildeter, freier Wille, von dem nur bei einer gewissen Dauerhaftigkeit und inneren Festigkeit ausgegangen werden könne. Vieles ließe sich dazu sagen. Hier will ich mich nur darauf konzentrieren, zu betonen, dass auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich Gefahren für eine solche freiverantwortliche Entscheidung benennt und jedenfalls insoweit auch ein Schutzkonzept für geboten hält. Druck von außen auch durch ein gesellschaftliches Klima abzuwehren, sei daher legitim. Dazu sei grundsätzlich auch das Strafrecht ein denkbares Mittel.

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Wegen dieser Gefahren für eine freiverantwortliche Entscheidung und weil es um Leben und Tod geht, halte ich die Verortung einer entsprechenden Regelung im Strafrecht für geboten, meine Damen, meine Herren.

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Dass ein Selbsttötungswille einer freiverantwortlichen Entscheidung entspricht, lässt sich nicht leicht feststellen. Aus Hospizen und Pflegeeinrichtungen wissen wir, dass sich der Wunsch, zu sterben, und der Wunsch, weiterzuleben, immer wieder abwechseln können und welch segensreiche Wirkung palliative und hospizliche Versorgung hier entfalten können.

Uns alle eint der Wille, diese Angebote, auch Angebote der Suizidprävention, weiter auszubauen. Es steht einer solidarischen Gesellschaft gut zu Gesicht, Menschen auch in Krisen zum Leben zu ermutigen, meine Damen und Herren.

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Zu einer solchen Kultur der Ermutigung zum Leben gehört nicht nur, dass der Einzelne nicht zur Selbsttötungshilfe gezwungen werden darf, wie dies Vertreter aller Positionen anerkennen, sondern auch, dass Einrichtungen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verbindlich festlegen können, dass solche Angebote nicht zu ihrem Selbstverständnis gehören. Ich weiß, dass nicht nur kirchliche Einrichtungen, sondern auch viele Hospize darauf großen Wert legen.

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Meine Damen, meine Herren, vor uns stehen schwere Entscheidungen. Ich will ein persönliches Dilemma bekennen: Jedes Verfahren, das wir brauchen, um etwa seelisch erkrankte Menschen zu schützen, birgt die Gefahr einer Gewöhnung an Selbsttötungshilfe in sich. Das ist ein schweres Dilemma, über das wir sicher noch viele Diskussionen führen und am Ende eine schwierige Entscheidung treffen müssen.

Herzlichen Dank.

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Martin Neumann (NA), 2021-05-05:


Was habe ich gesagt?
Wieland Schinnenburg (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Eid des Hippokrates hieß es ganz unmissverständlich:

Ich werde niemandem, auch nicht auf seine Bitte hin, ein tödliches Gift verabreichen oder auch nur dazu raten.

2 000 Jahre später heißt es beim Präsidenten der Bundesärztekammer: Sterbehilfe ist keine ärztliche Aufgabe. – Dann denkt man darüber nach, was denn ärztliche Aufgaben sind. Schauen wir dazu in die Musterberufsordnung der Bundesärztekammer. Dort heißt es:

Aufgabe der Ärztinnen und Ärzte ist es …, die Gesundheit zu schützen und wiederherzustellen, Leiden zu lindern, Sterbenden Beistand zu leisten …

Also auch die Bundesärztekammer sagt: Beim Sterben darf der Arzt nicht abseitsstehen.

Meine Damen und Herren, Sterben ist etwas Endgültiges und auch etwas Unvermeidliches. Wir alle haben den Tod vor Augen, unseren Tod vor Augen. Wir alle sehnen uns danach, im Zeitpunkt des Sterbens nicht allein zu sein. Wir sehnen uns danach, unsere Liebsten bei uns zu haben. Aber wir sehnen uns auch danach, einen Arzt bei uns zu haben, und zwar nicht nur deshalb, weil er uns Schmerzen nehmen soll, sondern weil er uns taktvoll, aber auch ehrlich sagen soll, wie es um uns steht. Das, meine Damen und Herren, ist die Aufgabe des Arztes – des ehrlichen, verschwiegenen und professionellen Helfers.

Und diese Rolle muss der Arzt immer ausüben, vom ersten bis zum letzten Atemzug seines Patienten. Dazu gehört, schwerste Entscheidungen mit dem Patienten zusammen zu treffen, ihn zu beraten, wenn es darum geht, gefährliche Operationen vornehmen zu lassen, wenn es darum geht, sehr gefährliche Medikamente mit gravierenden Nebenwirkungen einzunehmen. Wie kann man nur meinen, dass ein Arzt das machen und dem Patienten auch schlimmste Diagnosen mitteilen soll, dass er aber abseitsstehen soll, wenn es um den Freitod geht? Meine Damen und Herren, das kann ich, ehrlich gesagt, nicht verstehen.

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Ich bin der Meinung, ein Arzt sollte immer bei seinem Patienten sein und nicht nur immer ein offenes Ohr haben, sondern auch immer für ihn da sein. Und wenn der Patient wohlüberlegt seinen Freitod wünscht, dann darf es dem Arzt auf keinen Fall verboten sein, diese letzte barmherzige Hilfe zu leisten, meine Damen und Herren.

Das Arzt-Patienten-Verhältnis ist – ich weiß es als Medizinrechtler – davon geprägt, dass der Wille des Patienten das Entscheidende ist. Das gilt überall. Wieso sollte es denn nun ausgerechnet hier gerade nicht gelten, meine Damen und Herren?

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Der Staat greift schon oft genug in das Arzt-Patienten-Verhältnis ein. Ich möchte nicht, dass der Staat auch noch Ärzten verbietet, diese letzte barmherzige Hilfe zu leisten. In diese Richtung sollten wir denken.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-04-21:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schinnenburg. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch aus der Fraktion Die Linke.

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