Jaunich (NA), 1987-11-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht ja nicht darum, etwas anzunehmen, sondern es geht heute um Überweisung, damit dieses Thema sachgerecht beraten werden kann. Beide Vorlagen werden dabei überwiesen, denn beide Vorlagen - lassen Sie mich das aus meiner Sicht sagen - haben ihre Schwächen.
Zunächst einmal, Frau Wilms-Kegel, hätte ich es für redlich gehalten, wenn Sie - zumindest was die Urheberschaft anbelangt - das gesagt hätten, was Ihr Mann auf dem letzten Heilpraktikertag gesagt hat, daß dieser Antrag von den Heilpraktikern stammt. Das macht ihn dadurch nicht schlecht, aber es charakterisiert die intellektuelle Leistung der Fraktion, nur den Kopf oben draufzuschreiben.
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- Ich kann das im Moment akustisch nicht aufnehmen.
Es gibt zwei Dinge, die man dazu sagen muß. Es ist höchstwahrscheinlich nicht nur eine Frage des Geschmacks, inwieweit das Parlament unter Beachtung der Gewaltenteilung durch einen Antrag eine Bundesregierung, wer immer sie auch stellen mag, so im Detail zwingen soll, ihre Schularbeiten zu machen.
Der andere Punkt: Es sind in der Tat zumindest Zweifel vorhanden, ob die Rechtsgrundlage im Heilpraktikergesetz von 1939 in § 7 hierzu langt. Wir werden dies zu ergründen haben. Deswegen ist es gut, daß wir zu einer parlamentarischen Beratung dieses Themas kommen. Ob das dann auf der Grundlage des einen oder auf der Grundlage des anderen Antrages geschieht, ist zumindest mir egal, weil ich für meine Fraktion das gleiche hinsichtlich der Stellung der Heilpraktiker in unserem Gesundheitswesen erklären kann.
Millionenfache Patientenkontakte finden in jedem Jahr statt. Wir haben ein legitimes Interesse daran, die Menschen vor Scharlatanen zu schützen, Scharlatane, die sich auf diesem Sektor umtun, die nicht zu den organisierten Verbanden der großen Heilpraktiker gehören. Es gibt nämlich auch kleine und unseriöse Schulangebote und ähnliches. Wenn wir zur Eindämmung des Mißbrauchs einen Beitrag leisten können, ist das gut. Das wollen wir.
Ich komme jetzt zum Antrag der Koalitionsfraktionen. Wenn Sie den Fall im Auge haben, daß die Rechtsgrundlage im Heilpraktikergesetz nicht ausreichen kann, gehen Sie aus unserer Sicht einen falschen Weg, wenn Sie sagen: Dann muß ein anderer Weg gesucht werden. Wir müssen uns dann auf den Weg machen und das Heilpraktikergesetz ändern. Ich hätte vor Jahren nicht gewagt, einen solchen Vorstoß zu machen. Heute scheint mir die Situation in diesem Parlament so zu sein, daß wir das ohne Schaden für den Berufsstand der Heilpraktiker zuwege bringen. Denn wenn ich die Erklärungen aller Fraktionen vor den Heilpraktikertagen richtig im Gedächtnis habe, denkt heute niemand daran, diesen Berufsstand abzuschaffen.
Ich würde dann nicht auf eine Pflicht der Bundesregierung zur Vorlage eines Berichts 1988 und ähnliches abfahren. Wenn wir bei den Beratungen feststellen, die Rechtsgrundlage im § 7 reicht nicht aus, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die das regelt, was wir alle miteinander wollen, dann gehen wir mit dem Ausschußbericht hier an das Plenum. Dann haben es die Fraktionen in der Hand. Oder aber: Es gibt schließlich noch eine Bundesregierung. Sie sollte sich zu diesem Thema äußern. Wenn sie es heute nicht in aller Umfänglichkeit tut, wird sie das in den Ausschußberatungen tun müssen.
Kurzum: Wir stimmen der Überweisung beider Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu.
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