Andreas Pinkwart (NA), 2003-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen wird zum einen die steuerliche Gleichbehandlung
der unterschiedlichen Altersvorsorgewege angestrebt.
Ob dies mit dem vorliegenden Entwurf in hinreichendem
Maße gelingt, wird sich in den weiteren Beratungen,
auch in der Anhörung des Finanzausschusses, noch erweisen müssen.
Ich möchte jedenfalls bereits hier Zweifel anmelden, ob
die vorgesehene Gleichbehandlung von Alterseinkünften
aus unselbstständiger Tätigkeit mit jenen aus selbstständiger Tätigkeit tatsächlich der geeignete Weg ist.
Es ist ja fraglich, ob es fair ist, wenn Ungleiches gleich
besteuert wird. Wir jedenfalls halten schon einmal fest,
dass es gelingen muss, dass keine verfassungsrechtlichen Bedenken an diesem Entwurf angemeldet werden
können, weil es zu einer Doppelbesteuerung kommen
könnte.

Zum anderen wird mit dem Übergang zur nachgelagerten Besteuerung eine Weichenstellung zur langfristigen Stabilisierung der Anzahl der Steuerzahler bei der
direkten Besteuerung erreicht, selbst wenn das Aufkommensniveau dadurch abgesenkt werden könnte. Aber es
ist natürlich wichtig, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an dieser Besteuerung beteiligen. Denn
dann haben alle Wählerinnen und Wähler auch ein Interesse daran, dass es zu einer insgesamt erträglichen Besteuerung kommt,

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und damit wird die Bereitschaft der Menschen insgesamt
groß, zu niedrigen und, wie ich hoffe, dann auch einfachen Steuern zu kommen.

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Indem mit diesem Entwurf schließlich der Versuch
unternommen wird, bei der so genannten Riester-Rente
zu der für eine breitere Akzeptanz notwendigen Vereinfachung zu gelangen, versucht Rot-Grün endlich, einen
weiteren gravierenden Fehler der bisherigen Regierungsarbeit zu korrigieren. In Wahrheit, meine Damen und
Herren, sind Sie bei der Riester-Rente bisher zu kurz gesprungen und haben sich im Bürokratiedickicht verheddert. Dies muss jetzt grundlegend in Ordnung gebracht
werden.

Hierzu ist es erstens notwendig, eine grundlegende
Vereinfachung und Entbürokratisierung des Förderverfahrens sicherzustellen und zweitens ein schnelles Vorziehen und eine Dynamisierung des förderfähigen
Höchstbetrages sowie die Öffnung der privaten Altersvorsorge für alle einkommensteuerpflichtigen Bevölkerungsgruppen vorzusehen. Schließlich muss die Herstellung des Vertrauensschutzes im Bereich der
Altersvorsorge dadurch sichergestellt werden, dass man
mit dieser Reform - gerade bei der Riester-Rente, also
der Kapitaldeckung - nicht erneut zu kurz springt, wie
es der Entwurf zunächst vermuten lässt. Vielmehr müssen wir an dieser Stelle durch eine echte kapitalgedeckte
Vorsorgesäule zu einer grundlegenden Verbesserung
kommen.

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Schließlich möchte ich für meine Fraktion anmerken,
dass die nachgelagerte Besteuerung der Alterseinkünfte
eigentlich das Einfallstor sein sollte, um im kommenden
Jahr nicht nur an dieser Stelle, sondern beim gesamten
Steuerrecht zu einer grundlegenden Vereinfachung und

Steuersenkung zu kommen. Die FDP-Fraktion hat hierzu
einen umfassenden Entwurf vorgelegt.

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Die Regierung hatte angekündigt, auch sie wolle dem
Parlament noch Vorschläge zur Steuervereinfachung
vorlegen. Hier ist sie in der Pflicht, ihren Beitrag zu leisten. Aus unserer Sicht wäre es dabei insbesondere wichtig, dass in Deutschland endlich Kinder mit Erwachsenen steuerrechtlich gleichgestellt würden. Denn das
wäre eine entscheidende Voraussetzung dafür, auf dem
Gebiet der Familienförderung und damit bei der Sicherung unserer Alterssicherungssysteme zu der gebotenen
Nachhaltigkeit zu kommen.

Herzlichen Dank.

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