Ulrich Lange (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Liebe begrenzt finanzierte Projekte, die wir alle hier im
Rahmen der Befristung der Arbeitsverhältnisse unserer
Mitarbeiter sind! Zum wiederholten Male werden wir
heute Zeugen einer rückwärtsgewandten SPD-Politik.

({0})

Wir erleben, dass sich die SPD endgültig von der Realität, vom Verantwortungsbewusstsein ihrer Regierungszeit verabschiedet hat. Sie träumt von den 1970er-Jahren. Darauf, wovon die Linke träumt, möchte ich heute
gar nicht mehr weiter eingehen. Es geht nicht an - wir
werden es auch nicht zulassen -, das bewährte System
der sachgrundlosen Befristungen aus dem Kanon des
deutschen Arbeitsrechts zu streichen. So viel Missbrauch, wie Sie es gerade angesprochen haben, liebe
Kollegin, wird mit diesem Instrument mit Sicherheit
nicht betrieben. Auf die rechtliche Entwicklung will ich


eigentlich nicht weiter eingehen; denn ich habe nur fünf
Minuten.

({1})

Kettenarbeitsverhältnissen oder der angeblichen Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist schon seit Jahrzehnten, seit Reichsgerichtszeiten - die erste entsprechende Entscheidung ist 1932 getroffen worden -,
entgegengewirkt worden.

Kollegin Kramme, einen Schuh lassen wir uns von Ihnen nicht anziehen: dass die Entscheidung des EuGH zu
§ 622 Abs. 2 Satz 2 BGB etwas damit zu tun habe, dass
wir den Kündigungsschutz aufweichen wollten. Es geht
hier um die Systemfrage des Alterskriteriums und um
nichts anderes. Erkennen Sie das; sonst werden wir uns
hier noch einmal in die Haare bekommen.

({2})

- Das muss man Ihnen in dieser Deutlichkeit sagen.

Sie haben 2001 sicherlich in einem Kraftakt - das war
in Ihren Reihen ja auch umstritten - das Teilzeit- und
Befristungsgesetz in Kraft gesetzt.

({3})

Es war eine positive Entwicklung. Dafür müssen Sie
sich heute nicht schämen.

({4})

Peinlich ist Ihre erneute Rolle rückwärts.

({5})

Die letzten Monate erleben wir eine Rolle rückwärts
nach der anderen.

Tun Sie bitte nicht so, als ob befristete Arbeitsverhältnisse keine vollwertigen Arbeitsverhältnisse wären.

({6})

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die befristet beschäftigt sind, stehen sämtliche Rechte zur Verfügung. Das möchte ich in dieser Deutlichkeit sagen. Das
geht bis hin zur Möglichkeit, in den Betriebsrat gewählt
zu werden. Übersehen Sie bitte nicht die wesentliche
Brückenfunktion. Ihren Wert bestreiten nicht einmal Sie
wirklich. Frau Kollegin, mich hat in diesem Zusammenhang heute sehr gewundert, dass Sie als Argument gebracht haben, die Zeitarbeit übe eine Brückenfunktion
aus. Sie sollten in Ihrer Argumentation schlüssiger werden.

({7})

Gleiches gilt für die Flexibilisierungsmöglichkeit.
Auch die Flexibilisierungsmöglichkeit brauchen wir in
unserer Arbeitswelt. Es ist ein Trugschluss, zu behaupten, über die Sachgrundbefristung sei die Flexibilisierungsmöglichkeit zu schaffen, die Unternehmen benötigen. § 14 Abs. 1 Ziffer 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz
besagt, dass die Befristung eines Arbeitsvertrages zulässig ist, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend ist. Es geht dabei um reine
Kampagnenbetriebe, etwa Erntebetriebe. Schauen Sie
einmal in Ihre damalige Begründung! Zeigen Sie mir einen Fall, in dem es mit dieser Sachgrundbefristung möglich war, für die notwendige Flexibilität zu sorgen.

({8})

Ich persönlich halte es für verantwortungslos, zu behaupten, befristete Arbeitsverhältnisse würden Familiengründungen erschweren. Das ist nicht richtig.

({9})

- Nein, das ist nicht richtig. Sonst dürfte es viele Familien hier gar nicht geben.

Wir dürfen als Politik eines nicht machen: den Eindruck vermitteln, dass wir eine arbeitsrechtliche Vollkaskogesellschaft anbieten können. Das gibt es nicht. Das
sieht auch die soziale Marktwirtschaft nicht vor.

({10})

Sie sieht im rechtlich zulässigen Rahmen den Abschluss
und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen vor, und
nichts anderes - nichts anderes! - regelt das Teilzeit- und
Befristungsgesetz.

„Generation 30“ titelte neulich die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung. Da hieß es:

Die Eltern hatten mit 30 schon Haus, Familie und
einen festen Job. Die Jungen plagt das Gefühl, nie
mithalten zu können. Schade. Denn eigentlich geht
es dieser Generation 30 doch ziemlich prächtig.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich unterstreichen. Für gut ausgebildete, qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt es in unserem Land
beste Chancen.

({11})

Sorgen müssen wir uns um die machen, die ohne Berufsabschluss und ohne Ausbildung sind.

({12})

Deswegen war es richtig, in der Spardiskussion Bildung
und Forschung außen vor zu lassen.

({13})

Damit haben wir auch ein Signal gesetzt, nämlich das Signal für Beschäftigung; denn die brauchen wir.

({14})

Ich kann nur an Sie appellieren, Kollegin Kramme,
nicht populistisch ein erfolgreiches Gesetz über Bord zu
werfen. Fangen Sie mit dieser Anbiederung nicht an,
oder, besser, hören Sie damit auf! Machen Sie sich mit
uns zusammen Gedanken über die Weiterentwicklung



des Teilzeit- und Befristungsgesetzes - eine echte
Chance für den deutschen Arbeitsmarkt.

Herzlichen Dank.

({15})