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Achim Kessler (NA), 2021-02-24:


Herr Minister, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat vor Kurzem gefordert, dass Impfstoffe gegen das Coronavirus ein globales öffentliches Gut sein sollen, für alle Menschen gleichermaßen zugänglich sein sollen. Es ist ja auch so, dass eine Pandemie gar nicht in einem einzelnen Land besiegt werden kann, sondern eine Pandemie kann nur weltweit besiegt werden. Wenn man sie nicht weltweit besiegt, dann kommt sie eines Tages – das wissen wir mittlerweile – in Form von resistenten Mutationen wieder zurück. Das heißt, alle Menschen müssen so schnell wie möglich geimpft werden, und zwar nicht nur in Deutschland.

Dem stehen aber der Patentschutz und die Unzugänglichkeit von technischem Know-how für die Produktion der Impfstoffe entgegen. Es gibt Veröffentlichungen, die davon ausgehen, dass es weltweit bis zu 1 000 potenzielle Produktionsstätten für Impfstoffe gibt. Ich möchte Sie gerne fragen: Was tun Sie, um solche Produktionsstätten aufzubauen, damit wir diese Pandemie möglichst bald weltweit in den Griff bekommen?

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Kollege Kessler. – Ich muss mich übrigens an einer Stelle ergänzend etwas korrigieren: Es ist bei einem Virus tatsächlich gelungen, ihn abschließend weltweit durch Impfung unter Kontrolle zu bringen, und das sind die Pocken. Bei der Kinderlähmung stehen wir übrigens kurz davor. Es wäre schön, wenn auch das gemeinsam durch Impfung gelingen könnte. Deswegen bin ich ja bei Ihnen: Es gelingt nur, wenn die ganze Welt zusammenarbeitet, das in all diesen Bereichen tatsächlich zu erreichen.

Deswegen haben wir als Bundesregierung ab dem ersten Tag dieser Pandemie die Kooperation zur Impfstoffversorgung – erst mal in ganz Europa, für alle Länder der Europäischen Union am gleichen Tag, aber auch für die ganze Welt – gesucht, uns aktiv beteiligt, sowohl mit Ressourcen und mit Expertise, aber auch finanziell – bei Covax, beim ACT-Accelerator, bei anderen internationalen Initiativen –, um Impfstoff für die Welt zugänglich zu machen.

Wir haben da aber eine unterschiedliche Auffassung. Sie meinen, das ginge gut durch Zwangslizenzen, und ich meine, bei etwas so Komplexem und Technologieanforderndem wie der Impfstoffproduktion geht das besser durch Kooperation. Die eine Frage ist, ob man etwas darf – Stichwort: Zwangslizenz –, und die andere Frage ist, ob man es kann. Und dafür braucht es einen Technologietransfer, der aus meiner Sicht idealerweise durch Kooperationen erreicht wird. Nahezu alle großen Unternehmen und Hersteller, etwa das Serum Institute of India, machen genau das: Sie kooperieren mit weiten Teilen der Welt.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Nachfrage? – Der Kollege Kessler.
Achim Kessler (NA), 2021-02-24:


Was ich dann aber nicht verstehe: Sie haben mit dem ersten Bevölkerungsschutzgesetz den § 5 des Infektionsschutzgesetzes dahin gehend geändert, dass Sie selbst per Verordnung Zwangslizenzen auslösen können. Warum haben Sie denn das Gesetz geändert, wenn Sie es jetzt gar nicht anwenden?

In diesem Zusammenhang: Es gibt eine Initiative von inzwischen über 100 Regierungen weltweit, die einen Antrag an die WTO gestellt haben, die Lizenzen freizugeben. Warum ist die Bundesregierung nach wie vor gegen diesen Antrag und verhindert gemeinsam mit den anderen europäischen Regierungen, dass die Pandemie schnellstmöglich weltweit bekämpft werden kann?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zuerst einmal, Herr Kollege Kessler: Die Bundesregierung tut alles dafür, und zwar gemeinsam mit allen betroffenen und beteiligten Ressorts, dass diese Pandemie weltweit gemeinsam bekämpft werden kann, so noch Ende letzter Woche mit dem G-7-Treffen und anderen Vereinbarungen, die wir auch auf europäischer Ebene zur Unterstützung der Welt getroffen haben.

Zum Zweiten sehen wir, dass durch Kooperationen in Deutschland, in Europa und auf der Welt gerade Milliardenproduktionen aufgebaut werden. Das Ziel – und das ist ein erreichbares Ziel, innerhalb von Monaten – der Hersteller ist, Milliarden Impfdosen zu produzieren, um die Welt zu versorgen, und wir unterstützen sie aktiv. Wir haben sie übrigens alleine schon durch die Entwicklung der Impfstoffe und den Aufbau der Produktionskapazitäten mit unterstützt – maßgeblich.

Wir haben halt nur eine unterschiedliche Auffassung. Sie sind der Auffassung, der Staat sollte immer alles tun, was er darf. Wir sind der Auffassung, dass wir zwar vorsorglich Regelungen treffen für bestimmte Situationen, die eintreten könnten in einer Notlage, aber diese Maßnahmen nur ergreifen, wenn sie tatsächlich zwingend notwendig sind. Und wo kooperiert wird, ist kein Zwang notwendig.
Beatrix von Storch (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank Herr Präsident. – Herr Minister, ich möchte auf das zurückkommen, was Sie gerade gesagt haben: Es braucht eine Zusammenarbeit, am besten weltweit. Es ist richtig und zutreffend, dass dafür ein massiver Fortschritt im Bereich der Digitalisierung des Gesundheitswesens hilfreich wäre.

Ist es zutreffend, dass aus Ihrem Hause heraus damit die gematik GmbH beauftragt wird und in großem Umfang Aufträge von Ihnen erhält? Ist es zutreffend, dass seit Kurzem an der Spitze dieser gematik GmbH Markus Leyck Dieken sitzt? Und ist es zutreffend, dass Sie von Markus Leyck Dieken eine Immobilie erworben haben?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Es ist zwar zeitlich eine andere Reihenfolge. Unabhängig davon habe ich den Eindruck, dass Ihre Kollegen Gesundheitspolitiker Sie vielleicht noch mal über die gematik informieren sollten. Die gematik ist nicht etwas, das wir beauftragen, sondern die gematik ist eine Institution der Selbstverwaltung, getragen vom Gesundheitswesen selbst, und durch eine Entscheidung des Deutschen Bundestages seit Ende 2019 zu 51 Prozent im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Insofern ist schon der erste Teil Ihrer Frage jedenfalls sachlich-fachlich nicht zutreffend.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Frau Dr. Lötzsch.
Gesine Lötzsch (NA), 2021-02-24:


Ich knüpfe an die Frage meines Kollegen Dr. Kessler und Ihre Antwort darauf an. Herr Spahn, Sie haben gerade einen Widerspruch aufgemacht zwischen Technologietransfer und Aufhebung des Patentschutzes. Aber wir sind uns doch hoffentlich einig, dass der Erfolg entscheidet, und darum erklären Sie mir bitte: Worin besteht der Widerspruch? Warum sollte es nicht das Erfolgreichste sein, beides umzusetzen: Technologietransfer und Aufhebung des Patenschutzes?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Frau Kollegin Lötzsch, ich weiß nicht, wie Ihre Lebenserfahrung aussieht. Meine ist die: Wenn man etwas unter Zwang tun soll, ist die Bereitschaft zur Kooperation meistens nicht so groß ist, als wenn man von sich aus kooperiert.

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Aber das mögen unterschiedliche Erfahrungen oder auch Weltsichten sein.

Jedenfalls sehen wir doch, dass BioNTech, CureVac, AstraZeneca, Johnson & Johnson, alle Impfstoffhersteller und ‑entwickler weltweit Kooperationen schon geschaffen haben oder schaffen, um Produktionen weiter zu erhöhen. Wir unterstützen sie dabei, indem wir sie finanziell abschirmen und indem wir Produktionszuschüsse geben. Ich bin nur weiterhin der festen Überzeugung, dass ein Technologietransfer durch Kooperation am Ende immer erfolgreicher ist als ein Technologietransfer durch Zwang.

Sie müssen das ja auch von jemandem machen lassen, der das von seinen Voraussetzungen her überhaupt kann. Sie können nicht aus jedem Impfstoffproduzenten mal eben einen mRNA-Impfstoffproduzenten machen. Ich habe manchmal den Eindruck, man ist sich in diesen Debatten der Komplexität einer Impfstoffproduktion nicht bewusst.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Dr. Janosch Dahmen, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Janosch Dahmen (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Herr Minister, im zwölften Monat der Pandemie sind neben großen Anstrengungen, die weiterhin im Bereich der Impfkampagne und der Kontaktnachverfolgung erforderlich sind, heute endlich Schnelltests, die seit Monaten sicher und zuverlässig verfügbar waren, auch zur Selbstanwendung zugelassen worden. Beabsichtigen Sie, wie beispielsweise unser Nachbarland Österreich, derartige Schnelltests zur Selbstanwendung der Bevölkerung kostenlos oder kostengünstig in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2021-02-24:


Herr Kollege, Sie müssen wirklich zum Schluss kommen. Wir haben eine Aktuelle Stunde mit Fünf-Minuten-Beiträgen von jedem Redner.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Das Wort hat der Kollege Bernhard Daldrup für die SPD-Fraktion.

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Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Kollege Dahmen, wir haben uns schon häufiger zu der Frage ausgetauscht, warum wir in Deutschland an dieser Stelle einen anderen Weg gewählt haben als unsere österreichischen Freunde. Wir haben Wert darauf gelegt – und ich lege auch persönlich Wert darauf –, dass für die Zulassung von Selbsttests, wie von Tests überhaupt, Unterlagen eingereicht werden, die Studien und Nachweise über die Qualität der Tests beinhalten.

Mir reicht es nicht, wenn der Hersteller einfach nur einen Zettel unterschreibt und sagt: Die Tests sind gut. – Das reicht mir nicht; denn wenn man diese Tests zu einem Instrument in dieser Pandemie machen will – und wir wollen das –, müssen sie auch hinreichend gute Ergebnisse liefern und möglichst selten falsch positive oder falsch negative Ergebnisse.

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Genau aus diesem Grund haben wir sie ordentlich geprüft und jetzt in Form einer Sonderzulassung – heute die ersten drei, und weitere werden nach entsprechender Prüfung und Einreichung der Unterlagen folgen – entsprechend zugelassen.

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Die Frage der Bezuschussung des Erwerbs hängt sehr von den Preisen ab. Ich weiß nicht, ob Sie schon eine Einschätzung dazu haben, wie die Preise im Einzelhandel am Ende aussehen werden. Ich habe sie abschließend noch nicht. Aber für mich macht es für die Frage, ob und in welchen Umfang eine Bezuschussung notwendig ist, einen Unterschied, ob ein Test 2 Euro oder 10 Euro kostet.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Nachfrage, Herr Kollege?
Janosch Dahmen (NA), 2021-02-24:


Die Frage war ja, ob Sie kostenlose Tests oder bezuschusste Tests zur Verfügung stellen werden, und nicht, wie hoch der Preis sein wird.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Zuerst einmal: Sie hatten in Ihrer Frage Annahmen eingebaut, auf die ich nur erwidert habe. Ich denke, das kann man in einer Antwort auch gut tun, damit nicht Ihre Einschätzung unwidersprochen stehen bleibt.

Zum Zweiten. Ich habe ja gerade gesagt: Die Frage, ob und in welchem Umfang Tests bezuschusst oder finanziert werden, für welche Bereiche das gilt und ob für jedermann, hängt aus meiner Sicht sehr, sehr stark von den tatsächlichen Marktpreisen ab, die sich ergeben. Ich sage es noch einmal, um es auch ganz praktisch zu machen: Ob der Test am Ende 1,99 Euro im Discounter kostet oder 8,99 Euro, macht einen Unterschied, in welchem Umfang wir für Schulen oder Kitas, bei den Ländern oder auch in anderen Kontexten oder konkret beschriebenen Situationen über eine Finanzierung nachdenken.

Zum Zweiten haben mir Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuss den nachvollziehbaren Hinweis gegeben, dass wir genau all diese Dinge miteinbeziehen müssen, wenn es an der Stelle um die Frage geht – kostenlos ist nichts; einer zahlt immer –, wie denn insgesamt die Belastungen aussehen. Deswegen müssen wir das miteinander besprechen, ohne Zweifel.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Heike Hänsel, Die Linke, hat eine Nachfrage. – Ich möchte gerne pro Fraktion immer nur eine Nachfrage zulassen.
Heike Hänsel (NA), 2021-02-24:


Danke schön, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben gerade darauf verwiesen, dass Sie Nachweise für die Wirksamkeit von Selbstschnelltests haben wollen, bevor Sie diese dann auch erwerben. Jetzt frage ich mich, weshalb Sie für 400 Millionen Euro 200 000 Dosen eines Antikörpermedikaments aus den USA eingekauft haben, obwohl, so die Antwort auf meine Nachfrage hin, dazu bisher überhaupt keine fertigen Studien vorliegen. Ihnen liegen nach Auskunft Ihres Ministeriums lediglich Zwischenauswertungen der laufenden klinischen Prüfungen vor. Das heißt, es gibt letztendlich bisher keine Nachprüfung der Wirksamkeit dieser Antikörper. Ich frage mich, weshalb Sie für fast eine halbe Milliarde die Dosen bereits eingekauft haben, wenn Sie bei den Schnelltests argumentieren, dass Sie erst die Nachweise vorliegen haben wollen.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Frau Kollegin, ich verstehe die Frage gut; deswegen gehe ich auch gerne darauf ein. Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es eben Zwischenergebnisse und erste Evidenz gibt. Wir haben natürlich das Paul-Ehrlich-Institut als zuständige Behörde gebeten, das zu bewerten, und haben von den medizinischen Fachgesellschaften Hinweise eben auch zur Gabe dieser monoklonalen Antikörper, in welchen Situationen – es macht übrigens nur Sinn, wenn sie sehr frühzeitig nach Infizierung Menschen mit besonders großem Risiko für einen schweren, schwersten oder gar tödlichen Verlauf gegeben werden – dies angezeigt ist. Deswegen hat die Bundesregierung im Coronakabinett – wenn ich es richtig erinnere, im November – entschieden, diese Antikörper zu erwerben.

Ich kann Ihnen auch sagen, warum: weil auch diese Antikörper weltweit umkämpft sind und Sie im Zweifel die Erste wären, die, wenn es andersherum wäre, mir sagen würde: Warum haben das eigentlich andere Länder auf der Welt und wir nicht?

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Deswegen wollen wir eben am Ende ein auf monoklonalen Antikörpern basierendes Medikament, bei dem die Behörden sagen, dass es jedenfalls nicht schadet und Nutzen mit hinreichender Evidenz hat, gerade in besonderen Situationen, nach ärztlicher individueller Entscheidung auch verfügbar machen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Hilde Mattheis, SPD, hat eine Nachfrage.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-02-24:


Kollege.
Katja Kipping (NA), 2021-03-05:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute vor 150 Jahren wurde Rosa Luxemburg geboren. Ihr Wirken zeigt ganz klar, dass man sozialen Fortschritt nicht auf dem Silbertablett präsentiert bekommt, sondern ihn sich erkämpfen muss. Von Luxemburg stammt der Begriff der „sozialen Garantien des Lebens“. Die Coronakrise hat uns schmerzhaft vor Augen geführt, wie wichtig heute, im 21. Jahrhundert, soziale Garantien sind, die alle sicher vor Armut schützen.

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Natürlich sind alle Geschlechter von Armut betroffen, doch wir wissen: Frauen besonders. Nicht nur am Frauentag sagen wir Linken deshalb: Im Bedarfsfall darf kein Mensch, kein Mann und keine Frau, im Monat unter 1 200 Euro fallen. Da lassen wir nicht locker; denn wir wollen eine Welt frei von Armut.

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Immer noch besetzen Männer einen Großteil der überbezahlten Spitzenjobs, und Frauen tragen einen Großteil der unbezahlten Familienarbeit bzw. der unterbezahlten Sorgearbeit zum Beispiel in der Pflege. Für ihre Aufopferung werden sie dann mit niedrigeren Renten im Alter und mit weniger Einfluss auf Entscheidungen in Politik und Wirtschaft bestraft. Das müssen wir ändern. Es ist höchste Zeit für eine Mission „fifty-fifty“, also für den Aufbruch in eine Gesellschaft, wo die verschiedenen Tätigkeiten zwischen den Geschlechtern gerecht verteilt sind, die Spitzenjobs wie die wunderbare Familienarbeit.

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Die gute Nachricht ist – egal was jetzt von rechts kommt –: Wir Feministinnen und Feministen haben den Wind der Geschichte in unseren Segeln. All jenen, die mit dieser Zeit noch etwas fremdeln, rufe ich zu: Die Geschlechtergerechtigkeit wird kommen. Wollt ihr dann wirklich an der Seitenlinie der Geschichte stehen bleiben? Wir Feministinnen laden alle ein, wir laden euch ein, euch auch mit all euren Bedenken produktiv einzubringen und an diesem Fortschritt mitzuwirken. Es ist ein Fortschritt, der nicht aufzuhalten ist; denn wir werden ihn uns erkämpfen.

Vielen Dank.

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Hilde Mattheis (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank. – Herr Minister, ich habe die Nachfrage zu den kostenfreien Selbsttests. Wir gehen ja davon aus, dass wir über 1 Billion Euro im Zusammenhang mit der Bewältigung der Coronakrise ausgeben. Es gibt von den Firmen, die die Selbsttests auf den Markt bringen – und heute sind ja drei zugelassen worden –, Preisvorstellungen von 9 Euro sogar bis zu 2,38 Euro, also eine überschaubare Größe. Und es gibt Untersuchungen, die belegen, dass im Zusammenhang mit der Anwendung von Eigentests die von der Charité und von der Uni Heidelberg nachgewiesene Möglichkeit besteht, dass damit Infektionsketten unterbrochen werden, sodass wir eine Perspektive aus dieser Coronakrise heraus haben könnten.

Glauben Sie nicht, dass genau in dem Zusammenhang erstens eine kostenfreie Abgabe an die Bevölkerung erfolgen sollte und zweitens vor allen Dingen eine Grundkampagne der Aufklärung damit einhergehen sollte, damit nämlich nicht die Illusion mit transportiert wird, dass ohne Anwendung zum Beispiel der Maskenpflicht oder anderer Maßnahmen –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Frau Kollegin.
Hilde Mattheis (NA), 2021-02-24:


– diese Eigentests im Prinzip wirksam wären? – Das wären zwei Fragen. – Danke, Herr Präsident.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Das war eine großzügige Interpretation von 30 Sekunden. – Herr Minister.
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Herr Präsident! Frau Kollegin! – Übrigens zu der vorigen Frage auch noch: Es ist ein Unterschied, ob Sie eine präventive Maßnahme für den breiten Gebrauch zulassen, ob Sie einen Impfstoff zulassen, der Gesunden milliardenfach auf der Welt verimpft wird, oder ob es um medikamentöse Therapien geht. Es ist auch jenseits einer Pandemie so, dass es je nach Gebrauch und Risikoabschätzung unterschiedliche Parameter gibt. Das ist an der Stelle fachlich gut herleitbar.

Die Frage zu den Selbsttests. Ja, erstens Aufklärung unbedingt; die braucht es begleitend. Deswegen legen wir übrigens auch bei der Zulassung großen Wert darauf, dass, zum Beispiel, eine verständliche Gebrauchsanweisung des Herstellers gegeben wird; die wird mit überprüft. Das finde ich dabei einen wichtigen Aspekt.

Wir müssen vor allem auch darüber aufklären, dass erstens ein positives oder ein negatives Ergebnis jeweils falsch sein kann und dass zweitens ein positives Ergebnis bitte dazu führt, dass man sich – dazu können wir ja nur auffordern – eben einen Termin zum PCR-Folge- und -Bestätigungstest besorgt und sich dann vor allem entsprechend anders verhält.

Die Frage, ob und in welchem Umfang die Kosten übernommen werden, ist jetzt miteinander zu klären. Aber ich will auch da noch mal sagen: In diesem Parlament gibt es ganz unterschiedliche Einschätzungen zu der Frage. Ich empfehle in Ihrer Fraktion ein Gespräch mit Haushältern, die mir geschrieben haben, über die Frage, in welchem Umfang der Bund die Kosten übernehmen sollte.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Das lassen wir jetzt auch in der Fraktion, nicht?

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Ich muss irgendwie bei der Vielzahl der Fragen doch darauf drängen, dass wir die Minute einigermaßen einhalten.

Ich habe jetzt eine Nachfrage von Dr. Gero Hocker, FDP. Danach kommt die Kollegin Klein-Schmeink noch mal und dann der Kollege Podolay. Anschließend kommt die nächste reguläre Frage. – Aber jetzt der Kollege Hocker.
Gero Clemens Hocker (NA), 2021-02-24:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Minister, Sie haben eben zu Recht, wie ich finde, noch mal die Bedeutung unterstrichen, die Schnelltests bei der Bekämpfung der Pandemie in Zukunft in besonderer Weise haben sollen. Gleichzeitig sind ja die Inzidenzen nichts anderes als eine mathematische Folge, ein mathematisches Ergebnis der Positivtestung.

Es ist davon auszugehen, dass, wenn mehr getestet wird, auch mehr positive Tests zustande kommen werden. Halten Sie es vor dem Hintergrund für angemessen, dass auch in Zukunft die Bundesregierung ihre Entscheidungen vor allem auf die Inzidenzzahlen basiert und viele relevante Größen, zum Beispiel die Auslastung der Krankenhäuser oder die Krankheitsverläufe, beiseitegeschoben werden und eben nicht in erster Linie die entscheidende Rolle bei der Bewertung der Pandemie spielen? Je mehr getestet wird, umso mehr wird auch positiv getestet werden. Gehen Sie mit mir konform, dass dies dann auch zu einer Erhöhung der Inzidenzen führen wird?
Jens Spahn (Bundesminister für Gesundheit), 2021-02-24:


Also, zuerst einmal – es sind ja zwei Teile – zu der Frage: Wenn Sie mehr testen, besteht erstens die Wahrscheinlichkeit, dass Sie eine gewisse Dunkelziffer von Menschen, die gar nicht wissen, dass sie sich angesteckt haben, die keine Symptome haben, damit natürlich entdecken. Das Zweite ist das Risiko von falsch positiven Ergebnissen. Natürlich: Umso mehr Sie bei Testungen in die Millionen gehen, desto mehr steigt auch beim besten Test ein gewisses Risiko. Deswegen empfehlen wir ja die PCR-Nachtestung, und idealerweise ist sie dann auch diejenige, die die Inzidenzwerte entsprechend bestimmt.

Zum Zweiten möchte ich einem deutlich widersprechen. Es dauert ja immer etwas, bis man zur Fragestunde wieder hier ist. Das letzte Mal, als ich zur Fragestunde hier war, haben Sie alle mich nachvollziehbarerweise zum R-Wert befragt. Wir hatten mal eine Phase der Debatte, da haben alle auf diesen Wert geschaut. Jetzt schauen alle auf den Inzidenzwert.

Ich halte wenig davon, nur auf einen Wert zu schauen.

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– Jetzt warten Sie doch mal. – Verschiedene Werte sind ein Indikator dafür, genauer hinzuschauen. Und der Bundestag hat mit nachvollziehbaren Gründen entschieden, dass die Inzidenz von 35 bzw. von 50 ein Indikator ist, insbesondere bei steigendem Infektionsgeschehen, genauer hinzuschauen, Maßnahmen zu ergreifen, zu schauen: Liegt es daran, dass bei Tönnies ein Ausbruch ist, oder daran, dass es ein diffuses Ausbruchsgeschehen gibt? – Das braucht ja jeweils andere Maßnahmen. Deswegen ist das immer ein Wert, der im Zusammenhang mit anderen Werten zu sehen ist.

Diese Pandemie lässt sich nicht auf eine Zahl reduzieren; aber die Zahl, die der Deutsche Bundestag im Infektionsschutzgesetz gewählt hat, ist ein wichtiger Indikator dafür, genauer hinzuschauen und Maßnahmen abzuleiten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2021-02-24:


Danke sehr. – Maria Klein-Schmeink, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die vorletzte Nachfrage.
Maria Klein-Schmeink (NA), 2021-02-24:


Herr Minister, ich möchte noch mal auf die Frage der Selbsttests zurückkommen. Sie haben gerade sehr viele Vorbehalte und noch zu prüfende Sachverhalte in den Raum gestellt. Mir ist nicht so richtig deutlich geworden, welche Rolle Sie den Selbsttests in der Infektionsbekämpfung zukommen lassen wollen, wie Sie sie gezielt zum Beispiel für den breiten Gebrauch in Kitas, in Schulen usw. einsetzen wollen und wie Sie Familien und andere dabei unterstützen wollen, diese dann auch für mehr Sicherheit einzusetzen. Können Sie uns dazu noch mal einige Hinweise geben, weil das ja auch bedeuten würde, dass Sie sicherstellen, dass diese Tests dann in ausreichender Breite und Masse zur Verfügung stehen, aber auch eine gute Auswertung dieser Tests gewährleistet ist?