emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Gansel wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Engelsberger auf:
Ist die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gegenüber dem Osten noch gewährleistet, wenn die Aussage des französischen Verteidigungsexperten Pierre Gallois, Reservegeneral der Luftwaffe und politischer Berater des Flugzeugindustriellen Dassault, zutreffen, daß die Präzision und Reichweite der sowjetischen Mittelstreckenrakete SS-20 einen Grad erreicht hätten, der es Moskau erlaube, die gesamten westlichen Verteidigungsstreitkräfte mit einem einzigen Schlag ohne das Risiko eines Gegenschlags auszulöschen, und sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, gemeinsam mit den Alliierten dieser tödlichen Bedrohung Westeuropas wirkungsvoll zu begegnen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Bedrohung Westeuropas durch sowjetische Mittelstreckenraketen besteht nicht erst seit Einführung der SS-20, die im übrigen bei weitem noch nicht abgeschlossen ist. Gegenüber der SS-20 hat die bisherige SS-5 keine geringere Reichweite, und der Nukleargefechtskopf der SS-5 ist so stark, daß er auch bei geringerer Präzision vernichtende Wirkung hat.
Wenn aus der Einführung der SS-20 gefolgert wird, das westliche Verteidigungspotential könne - anders als bisher - mit einem einzigen Schlag vernichtet werden, kann sich das nur auf die allerdings wesentlich gesteigerte Zahl der nuklearen Gefechtsköpfe beziehen. Diese können aber nicht mit einem Schlag eingesetzt werden; die SS-20-Werfer müßten mehrfach nachgeladen werden. Selbst ein Einsatz aller sowjetischen Nukleargefechtsköpfe würde das westliche Verteidigungspotential nicht völlig ausschalten, auch nicht im unwahrscheinlichen Fall eines Angriffs ohne jede erkennbare Vorbereitung. Mit Sicherheit würden die französischen, englischen und der NATO unterstellten amerikanischen U-Boote mit ballistischen Flugkörpern überleben und allein schon zu einem für die Sowjetunion nicht tragbaren Gegenschlag führen.
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Dies ist völlig korrekt, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Simpfendörfer.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner.
({0})
Engelsberger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung die These des französischen Generals Gallois nicht teilt, daß hier von der Sowjetunion eine tödliche Bedrohung gegenüber der Bundesrepublik und Westeuropa stattfindet, sondern daß sie der Meinung ist, daß ein derartiger sowjetischer Angriff mit 1 800 SS-20-Raketen ohne weiteres und ohne Schaden abgewehrt werden könnte?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, die Sowjetunion hat nicht 1 800 SS-20-Raketen, sondern "sie hat wesentlich weniger. Das Waffensystem ist erst im Zulauf. Hier geht es vor allen Dingen darum, ob die Abschreckungsfähigkeit des westlichen Bündnisses gegenüber dem östlichen aufrechterhalten wird. Dies versuchte ich darzulegen, indem ich auf die amerikanische U-Boot-Waffe und die der britischen und französischen Seestreitkräfte hingewiesen habe.
Engelsberger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, Sie schließen aber die Thesen des französischen Generals Gallois nicht ausdrücklich aus, daß ein derartiger Überraschungsangriff mit der SS-20 gegenüber der Bundesrepublik möglich wäre, und meine Frage lautet: Ist die Bundesregierung in der Lage, gemeinsam mit ihren Verbündeten einen derartigen Angriff erfolgreich abzuwehren?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Nein, wir sind nicht in der Lage, diesen Angriff erfolgreich abzuwehren. Wir wären allenfalls in der Lage, mit den Verbündeten, vor allen Dingen mit dem amerikanischen Potential, einen Gegenschlag auszulösen und durch die Androhung und Aufrechterhaltung der Fähigkeit eines Gegenschlages den Erstschlag zu verhindern bzw. abzuschrecken.
Jäger (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, wie kommt es denn überhaupt dazu, daß die von Ihnen jetzt festgestellte gewachsene Bedrohung durch sowjetische Mittelstreckenraketen zu einem Zeitpunkt für Europa sichtbar und eingerichtet wird, zu dem die Bundesregierung doch eine, wie sie sagt, erfolgreiche Entspannungspolitik betreibt und die sowjetische Regierung immer erneute Beteuerungen ihrer Friedfertigkeit und ihrer Bereitschaft zum Frieden abgibt?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Herr Kollege, wie Sie wissen, sind die Rüstungszyklen der beiden Weltmächte, aber auch der beiden Bündnisse nicht immer mit der entsprechenden Entspannungspolitik voll koordiniert. Wir sind auch noch keineswegs sicher, ob die Entspannungspolitik letztlich den Durchbruch bis hin in den militärischen Bereich schaffen wird. Darum bemühen wir uns. Darum bemühen sich die Amerikaner in den SALT-Gesprächen, die Europäer zusammen mit den Amerikanern und dem Ostblock in dem MBFR-Gespräch. Wir hoffen sehr, daß es uns gelingt, diesem Entspannungsprozeß auch auf dem militärischen Bereich zum Durchbruch zu verhelfen.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jungmann.
Simpfendörfer (NA), 1978-11-08:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten bestehen Ihrer Auffassung nach, die sowjetischen Mittelstreckenraketen in die Abrüstungsverhandlungen mit Erfolg einzubeziehen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1978-11-08:
Wir sind in Gesprächen mit dem Bündnis, wie es gelingen kann,
das Mittelstreckenpotential, das auf Europa, aber auch auf Nahost gerichtet ist, in einer möglichen SALT-III-Runde mit einzubeziehen. Wie das zu geschehen hat, ist durchaus noch umstritten und diskussionsbedürftig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-08:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich würde den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen aufrufen, wenn wir noch Zeit hätten. Zur Beantwortung der Fragen stünde uns der Parlamentarische Staatssekretär Wrede zur Verfügung. Wir sind aber am Ende der Fragestunde.
Ich möchte noch mitteilen, daß die Fragen 84 und 85 des Herrn Abgeordneten Graf Stauffenberg, 94 und 95 des Herrn Abgeordneten Egert, 96 des Herrn Abgeordneten Immer ({0}), 100 des Herrn Abgeordneten Kittelmann und 101 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden sollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich schließe die Fragestunde und berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 9. November 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Lenzer (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der Geschäftslage möchte ich mich ganz kurz fassen und mir vorbehalten, später zu einer ergänzenden Anmerkung nochmals das Wort zu ergreifen.
Ihnen liegt auf der Drucksache 8/1963 unser Antrag zur rationellen und sparsamen Energieverwendung vor. Ich kann darauf verzichten, den Inhalt des Antrags wiederzugeben. Ich gehe davon aus, daß jeder hier des Lesens kundig ist und sich selber davon überzeugen kann, welchen Inhalt der Antrag hat.
Gestatten Sie mir zu Beginn meiner Begründung drei Randbemerkungen.

Die erste Randbemerkung: Am 9. August 1978 konnten wir in der Presse lesen, daß die Internationale Energie-Agentur den 19 Mitgliedstaaten schlechte Zensuren in punkto Energieersparnis erteilt.
Die zweite Randbemerkung: Am 21. September 1978 hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner mir in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage mitgeteilt, daß aussagefähige Abschätzungen über die Höhe der in Zukunft sektoral und insgesamt real erreichbaren prozentualen Einsparungen im Endenergieverbrauch der Bundesrepublik Deutschland nicht möglich sind. Er hat also auf ein Manko in der Abschätzung des Energieeinsparungspotentials verwiesen.
Die dritte Randbemerkung: Aus der Beantwortung einer weiteren parlamentarischen Anfrage durch die Bundesregierung geht hervor, daß allein auf Bundesebene für den Bereich der rationellen und sparsamen Energieverwendung über 20 Gesetze und Verordnungen und in den Bundesländern eine Vielzahl von Verordnungen und Richtlinien bestehen. Daraus ist zu ersehen, daß auch hier ein klares und konkretes Bild fehlt.
Energie sowohl kurz- als auch langfristig wirtschaftlicher als bisher einzusetzen ist heute angesichts weltweiter Verknappungstendenzen zu einer unabdingbaren Grundforderung der Politik geworden. Allein der sparsame und rationelle Umgang mit Energie kann die Probleme jedoch nicht lösen. Da Änderungen im Energiesektor -
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Lenzer (NA), 1978-11-09:
Ich komme sofort zum Schluß, Herr Präsident.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Ich bitte Sie, gleich zum Schluß zu kommen.
Lenzer (NA), 1978-11-09:
Um zusätzliche Einsparungspotentiale zu entdecken, bedarf es besonderer Anstrengungen im Forschungs- und Technologiebereich.
Meine Damen und Herren, dieser Energieeinsparungsbericht soll uns Entscheidungshilfen liefern, nicht mehr und nicht weniger. Er soll es uns erleichtern, uns über das wahre Ausmaß des Energieeinsparungspotentials klar zu werden, um daraus die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen.
Mehr zur Erklärung ist in der Kürze der Zeit leider nicht möglich. Ich glaube auch, daß dies gar nicht nötig ist. Wir bitten Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Steger.
stücklen (vizepräsident), 1979-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Lenzer (NA), 1978-11-09:
Herr Staatssekretär, ich darf mich zunächst bei Ihnen entschuldigen, daß ich zu diesem Mittel greifen muß, weil Herr Kollege Steger meine Frage nicht mehr beantworten kann. Halten Sie es für zulässig, daß Berichterstatter im Haushaltsausschuß darüber nachdenken, ob Kürzungen möglich sind, wenn bis zum 1. September dieses Haushaltsjahres in einem bestimmten Titel nur etwa 25 0/o der Mittel abgeflossen sind?
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich auf Ihre Ausführungen, Herr Dr. Steger, eingehen; denn Sie verstehen es jeweils, das Haus in humorvolle Stimmung zu versetzen, wenn Sie hier ans Rednerpult treten.
({0})
Trotz meiner knappen Redezeit will ich einige Punkte Ihrer Ausführungen hier behandeln. In erster Linie haben Sie sich damit beschäftigt, wie ernst es die CSU oder die CDU überhaupt mit der rationellen und sparsamen Energieverwendung nehmen.
({1})
Herr Dr. Steger, dazu möchte ich Ihnen sagen, daß wir dies, wie der Kollege Lenzer bereits ausgeführt hat, sehr ernst nehmen. Wir sind aber nicht bereit, die Dinge so überzubewerten, daß es nicht mehr realistisch ist.
Zu einem zweiten Punkt, in dem Sie die energiepolitischen Ziele beleuchtet haben, möchte ich Ihnen sagen, Herr Dr. Steger, daß es doch so ist, daß Sie eine mehr ideologisch gefärbte Energiepolitik betreiben, wir aber in dieser Frage letzten Endes auf dem Boden einer nüchternen und sachlichen Betrachtungsweise stehen.
({2})
- Herr Staatssekretär, wenn Sie mich jetzt als Abgeordneter fragen, so muß ich schon sagen, wenn der Herr Steger davon spricht, daß in der Bundesrepublik gerade im Hinblick auf den Bau von Kraftwerken die Konzernstrategie die Leute beunruhige und nicht die wirtschaftliche Notwendigkeit, dann ist das für mich letzten Endes eine ideologisch gefärbte Aussage.
({3})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Wenn es mir auf meine Redezeit nicht angerechnet wird.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das kann ich nicht, Herr Abgeordneter. Auch die Zwischenfragen gehen zu Lasten Ihrer Redezeit.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Dann tut es mir leid, Herr Kollege Wolfram. Ich habe nur noch knapp zehn Minuten. Ich werde sowieso letzten Endes mein Thema nicht zu Ende führen können.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, wenn ich Ihnen das sagen darf, Sie haben eine Redezeit - Engelsberger ({0}) : Störversuche, Herr Staatssekretär Stahl, finde ich ja von Ihrer Seite aus ganz aktuell, ich werde mich aber von Ihnen nicht beirren lassen.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, ich wollte Sie nur darauf hinweisen, daß Sie eine Redezeit von 15 Minuten haben. Ihnen stehen nämlich die fünf Minuten zu, die die Bundesregierung in Anspruch genommen hat.
({0})
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Sehr freundlich, Herr Präsident. Ich bedanke mich.
({0})
- Ja, bitte!
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Die Frage ist zugelassen, bitte schön.
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege, ich wollte Sie fragen, ob Ihre letzten Ausführungen darauf schließen lassen, daß Sie sich jetzt dafür einsetzen werden, daß in Bayern und Baden-Württemberg z. B. Steinkohlenkraftwerke gebaut werden.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Steger?
Ey (NA), 1978-11-15:
Herr Staatssekretär, können Sie eine gleichlautende Antwort, wie Sie sie jetzt gegeben haben, auch für alle Raketenwaffensysteme geben?
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Wenn Sie mich diesen Part noch beenden lassen, dann wird unter Umständen Ihre Frage überflüssig sein.
({0})
Bei der angestrebten und wünschenswerten Verbesserung der Lebensverhältnisse dieses Teils der Menschheit - und, Herr Dr. Steger, Sie legen doch sehr viel Wert auf die Beseitigung oder Verminderung des Nord-Süd-Gefälles - und bei einem dadurch bedingten Mehrverbrauch nur um 1 Tonne Steinkohleeinheiten pro Kopf der Bevölkerung und pro Jahr würde sich ein Mehrverbrauch von 3 Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten ergeben bei einer Bevölkerung von rund 3 Milliarden, die Betroffen ist; es ist fast drei Viertel der Menschheit, die im Energieverbrauch unterprivilegiert sind. Wir werden dann die Energievorräte der Erde mit ihnen zu teilen haben, aber auch die Begehrlichkeit nach diesen Energieträgern in einem ungeahnten Ausmaß zu spüren bekommen.
Ich habe diese Betrachtung hier eingeführt, weil diese Problematik zwar in unserem Lande in der öffentlichen Diskussion keine Rolle spielt, für uns aber, die wir von den Energiequellen des Auslands, etwa des Nahen Ostens, abhängig sind, bei Mineralöl z. B. zu fast hundert Prozent, mittel- und langfristig doch ein ganz bedeutender Faktor sein wird.
({1}) - Herr Steger, wollten Sie jetzt noch fragen?
({2})
- Herr Wolfram, Sie werden mir doch wohl noch gestatten, die Zahlen geschlossen vorzutragen.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön, Herr Kollege Steger.
Steger (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Engelsberger, würden Sie denn, damit Ihre Schilderung vollständig ist, auch mal sagen, woher die Energiemengen für die Dritte Welt kommen sollen und welche Umweltbelastungen sich für die Welt insgesamt ergeben, wenn wir nicht mit allem Nachdruck anfangen, Energie zu sparen? Sie haben hier nur ein Scenario geschildert, ohne Konsequenzen und Strategien aufzuzeigen.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Herr Dr. Steger, dieser große Mehrverbrauch von drei Milliarden Tonnen Steinkohleeinheiten pro Jahr wird sicher nicht durch Einsparung auf unserer Ebene gedeckt werden können, sondern hier müssen neue Technologien, bei uns vor allen Dingen die Kernenergie, eingesetzt werden, damit diese Länder ihren Anteil an Mineralöl erhalten können.
({0})
Meine Damen und Herren, vor der Ölkrise im Jahre 1973 ging die Bundesregierung in ihrem Energieprogramm noch davon aus, daß im Jahre 1985 der Energieverbrauch 610 Millionen Tonnen Steinkohleeinheiten betragen werde. Nach neueren Berechnungen wird nunmehr für 1985 ein Energieverbrauch von 496 Millionen Tonnen angenommen. Das ist noch immer ein gutes Drittel mehr als der Energieverbrauch von 1976. Dieser Mehrverbrauch soll nach Aussagen der Bundesregierung im wesentlichen durch Kernenergie und durch vermehrten Import von Erdöl und Erdgas gedeckt werden.
({1})
Für den Stromverbrauch, der sich zwischen 1958 und 1973 von 99 Milliarden auf 294 Milliarden kWh fast verdreifacht hat, wird bis 1985' mit einer weiteren Verdopplung auf 565 Milliarden kWh gerechnet. Die erwartete Ausweitung soll zu mehr als zwei Dritteln - wieder nach der Meinung der Bundesregierung - durch Kernenergie abgedeckt werden.
In diesem Zusammenhang wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob nicht eine Entkoppelung von wirtschaftlichem Wachstum und Energieverbrauch möglich ist. Das ist ja Ihr Spezialthema, Herr Steger. Ohne Zweifel wird der Anstieg des Energieverbrauchs nicht mit dem Anstieg des Bruttosozialprodukts gleichzusetzen sein, wenn Maßnahmen getroffen werden, um Energie einzusparen und Energiequellen rationeller und mit besseren Wirkungs- 
und Nutzungsgraden als bisher zu betreiben.
Vor einem Trugschluß aber muß gewarnt werden: daß weiteres Wirtschaftswachstum möglich sei, ohne zusätzliche Energie zur Verfügung zu stellen.
({2})
Der weitverbreitete Trend von Bürgerinitiativen, sich dem Bau von Kraftwerken, ganz gleich welcher Art, entgegenzustellen, beruht auf der irrtümlichen, ja naiven Meinung, daß die bisher angebotene Energie ausreiche und deshalb keine neuen Kraftwerke notwendig seien. Selbst bei Verzicht auf weitere Erhöhung des Energieverbrauchs ist aber der Bau
8892 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode -.
von neuen Kraftwerken dringend erforderlich, weil erstens Kraftwerke eine Lebensdauer von durchschnittlich 30 Jahren haben und dann erneuert werden müssen und weil zweitens moderne Kraftwerke über einen hohen Wirkungsgrad verfügen, so daß mit weniger Brennstoff mehr Energie bereitgestellt werden kann und somit Brennstoffe eingespart werden können, und weil es drittens bei modernen Kraftwerken möglich ist, die Umweltbelastung zu reduzieren, d. h. gerade das zu erreichen, was sich die Verhinderer von Kraftwerkbauten zum Ziel gesetzt haben: eine umweltfreundliche Energieerzeugung.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Engelsberger (NA), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Ich bin mir bewußt, daß es uns nicht möglich ist, diese Probleme in zehn- oder fünfzehnminütigen Turns abschließend zu behandeln. Aber ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung der Aufforderung der CDU/ CSU Folge leisten sollte, bis 1980 diesem Hause einen Bericht darüber vorzulegen, welche effektiven Erfolge ihre Maßnahmen, die in diesem Jahre in Kraft gesetzt sind, im Hinblick auf die sparsame und rationelle Energieverwendung gebracht haben.
({0})
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann.
Laermann (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das einzig Neue an dem vorliegenden Antrag - was auch wiederum nicht neu ist - ist, daß hier wieder ein Bericht gefordert wird. Lassen Sie mich erst einmal grundsätzlich feststellen, daß wir, meine ich, in der letzten Zeit zu viele Berichte anfordern. Wenn ich einmal das zusammenzähle, was wir an Berichten von der Bundesregierung schließlich abfordern, frage ich mich, wer die denn alle noch verarbeiten will.
({0})
- Ich wußte nicht, wieviel Platz Sie noch in Ihrem Bücherbord hatten, Herr Pfeffermann.
({1})
Lassen Sie mich noch einmal feststellen: das einzig Neue an dem Antrag ist, daß Sie einen Bericht fordern. Ich kann mich nur wundern, mit welchem Nachdruck Sie nun auf die Bedeutung der rationellen Energieverwendung abheben und sozusagen im Eiltempo bis zum Jahre 1980 schon einen Bericht vorliegen haben wollen über die Auswirkungen der Maßnahmen, die diese Bundesregierung, diese sozialliberale Bundesregierung, überhaupt erst eingeleitet hat. Bis zum Jahre 1973 gab es so etwas wie Energiepolitik in diesem Lande nicht,
({2})
und wenn ich das richtig in Erinnerung habe, war zu jener Zeit vorwiegend in der Verantwortung die CDU. Ein erstes Energieprogramm ist erst 1973 vorgelegt worden, kurz bevor es zur sogenannten Ölkrise kam.
({3})
Die Bundesregierung hat in Erkenntnis der Verantwortung dieses Energieprogramm auch fortgeschrieben, als sich Ereignisse einstellten, die eine solche Fortschreibung, eine Umstellung auf neue Situationen erforderlich machten. Sie hat dieser Entwicklung auch weiterhin dadurch Rechnung getragen, daß sie eine zweite Fortschreibung vorgelegt und darin der rationellen und sparsamen Energieverwendung die höchste Priorität eingeräumt hat.
Carstens (präsident), 1978-11-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kolb?
Kolb (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß dieses Energieprogramm nicht vorgelegt worden wäre, wenn wir die Energiekrise 1973 nicht gehabt hätten?
({0})
Laermann (NA), 1978-11-09:
Ich würde Ihnen empfehlen, sich mit den nahezu schon historischen Entwicklungen einmal auseinanderzusetzen und die Regierungserklärungen zu lesen. Dabei würden Sie feststellen, daß vor der sogenannten Ölkrise bereits dieses Energieprogramm vorlag und durch die Energiekrise die erste Fortschreibung ausgelöst wurde.
({0})
Spies Büllesheim (NA), 1978-11-09:
Herr Kollege Professor Laermann, nachdem Sie gerade gesagt haben, weil kein Energieprogramm vorgelegen habe, hätten die vorherigen Bundesregierungen keine Energiepolitik gemacht, darf ich Sie fragen, ob Sie aus der Tatsache, daß bisher kein Einsparungsbericht vorlag, auch schließen würden, daß diese Regierung noch keine Einsparungspolitik gemacht hat?
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag auf Drucksache 8/1963 an den Ausschuß für Wirtschaft - federführend - sowie an den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau und an den Ausschuß für Forschung und Technologie - mitberatend - zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keine gegenteilige Meinung. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schmidhuber, Dr. Warnke, Dr. Waigel, Dr. Jobst, Dr. Dollinger, Röhner, Frau KroneAppuhn, Engelsberger, Glos, Schedl, Regenspurger, Picard, Dr. Rose, Haberl, Lintner, Dr. Bötsch, Spranger, Schröder ({0}), Dreyer, Dr. Hornhues, Kiechle, Dr. Unland, Niegel, Spilker und der Fraktion der CDU/CSU
Abbau regionaler Energieversorgungsdisparitäten
- Drucksache 8/1960 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Warnke.
Stücklen (vizepräsident), 1978-11-09:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag der CDU/CSU greift Fragen auf, die längst bei den energiepolitischen Überlegungen und Vorstellungen der Bundesregierung und der Regierungskoalition berücksichtigt worden sind. Er behandelt Fragen, die hier nicht eingehend erörtert werden können, weil die Zeit fehlt. Sie müssen im Wirtschaftsausschuß gründlich beraten werden. Ich nenne das Beispiel der Strompreisdifferenzen. Es wäre sicherlich im Rahmen eines Kurzbeitrages nicht möglich, die Gründe und Ursachen von seit Jahrzehnten vorhandenen Strompreisdifferenzen darzulegen. Wir werden darüber im Ausschuß eingehend sprechen.
({0})
- Warten Sie bitte noch einen Moment; ich möchte den Gedanken noch zu Ende führen. - Ich wehre mich nur dagegen, daß einmal mehr von der Opposition der Versuch gemacht wird, der Bundesregierung vorzuhalten, sie habe Unterlassungen begangen, wobei Sie, Herr Dr. Warnke, und Ihre Kollegen doch wissen, daß wir hier nicht Aufgaben- und Zuständigkeitsbereiche durcheinandermengen dürfen.
Wolfram (NA), 1978-11-09:
Ich gestatte sie; ich will nur den Gedanken zu Ende führen.
Sie wissen wie ich, daß viele Fragen, die von Ihnen angesprochen werden, nicht in die Zuständigkeit des Bundes oder der Bundesregierung fallen, sondern Angelegenheiten der autonomen Energieversorgungsunternehmen oder Angelegenheiten der Länder sind.
({0})
Deshalb bitte ich sehr herzlich, das bei einer solchen Debatte zu berücksichtigen.
Bitte, Herr Kollege Engelsberger.