Ottmar Schreiner (NA), 1995-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mich zu einer Kurzintervention gemeldet, weil Frau Kollegin Dr. Babel eine Zwischenfrage nicht zugelassen hat, was an sich ungewöhnlich ist, weil es zum guten Verfahren gehört.
({0})
Frau Dr. Babel, Sie haben hier in der Tonlage der Chefin einer amerikanischen Suppenküche für Arme gesprochen, gleichzeitig aber die Wirklichkeit in einem derartigen Maße verfälscht, daß man es nicht durchgehen lassen kann. Sie haben behauptet, jede weitergehende Entsenderegelung würde die Tarifautonomie gefährden. Diese Krokodilstränen hätten Sie sich wirklich sparen können.
Was die F.D.P. eigentlich will, ist die Zerstörung der Tarifautonomie und die Aushöhlung der sozialen Sicherungssysteme.
({1})
Weil Sie das wollen, wollen Sie keine Entsenderichtlinie. Sie wollen die Arbeitnehmer schutzlos stellen, vogelfrei machen und ins 19. Jahrhundert zurückführen. Das ist der Kern Ihrer Absicht.
({2})
Das bestreiten Sie noch nicht einmal. Wenn Sie das bestreiten würden - ich hätte das jetzt ganz gerne gehört -, würde ich Graf Lambsdorff zitieren, über den vor wenigen Wochen im „Handelsblatt" stand - ich zitiere ein paar Sätze über die Meinung des Ehrenvorsitzenden der F.D.P. -:
Lambsdorff ist der Meinung, daß die in der Bundesrepublik praktizierte Tarifautonomie nicht länger Bestand haben könne ... Natürlich gehöre ein Arbeitnehmer-Entsendegesetz zur Konsequenz der Tarifautonomie ... Der Druck, der aus den ausländischen Arbeitsbedingungen komme, müsse auf den deutschen Arbeitsmarkt weitergeleitet werden. Und die Verhinderung des Entsendegesetzes sei ein erster Schritt zur Bekämpfung dieses Kartells.
Das war Origionalton Lambsdorff. Das will die F.D.P.
Sie benutzen das Instrument der Verhinderung des Entsendegesetzes, um die Tarifautonomie kaputtzumachen, die sozialen Sicherungssysteme zu zerstören und die deutsche Arbeitnehmerschaft ins vorherige Jahrhundert zurückzuführen.
({3})
Sie haben zweitens gesagt, die SPD wolle mit ihrem Entsendegesetz den ausländischen Arbeitnehmern den Vorteil, den sie bei uns wahrnehmen können, wegnehmen. Welchen Vorteil hat der portugiesische Arbeitnehmer?
Ich habe den Bericht einer portugiesischen Fernsehjournalistin vor mir liegen, die portugiesische Bauarbeitnehmer acht Monate auf deutschen Baustellen begleitet hat. Wissen Sie, was die Quintessenz ihres Berichts ist?
,Inseln des ausländischen Rechts entstehen in Deutschland?' Nein: Was in der Tat entsteht, sind Inseln des Unrechts, der Willkür, der Sklaverei.
Wissen Sie, wie mit diesen Menschen hier umgesprungen wird? Sie beschreibt einige Beispiele: Deutsche Kriminelle, die in Portugal Scheinfirmen gründen, dort portugiesische Arbeitnehmer anheuern, bringen sie nach Deutschland. Dann passieren folgende Fälle:
Ein Arbeiter, den er sterbenskrank nach Portugal geschickt hat, starb nach zwei Monaten in seinem Dorf. Sogar für den Krankentransport vom Lissabonner Flughafen zum Dorf, ins Innere des Landes, mußte seine Frau aufkommen. Das sind nur einige Beispiele.
Sie bringt eine Fülle von anderen Beispielen, die zur Quintessenz haben, daß die Leute keine Arbeitsverträge sehen, daß sie bestenfalls Taschengeld sehen, daß sie, wenn sie krank werden, auf Kosten der Ersparnisse der Ehefrau nach Portugal zurückgebracht werden. Meine Güte, welchen Vorteil nehmen diese Menschen in unserem Lande wahr?
Das einzige, was die F.D.P. hier schützt, sind kriminelle Machenschaften. Sie sind eine Heuchlergruppe.
({4})