Norbert Lammert (präsident), 2016-01-28:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich dem Kollegen Rainer Spiering zu seinem gestrigen 60 . Geburtstag

({0})

sowie dem Kollegen Cajus Caesar, der in der vergangenen Woche seinen 65 . Geburtstag gefeiert hat, herzlich
gratulieren .

({1})

Alle guten Wünsche im Namen des ganzen Hauses .

Wir müssen noch die Wahl eines Mitglieds des Beirats beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR gemäß
§ 39 des Stasi-Unterlagen-Gesetzes durchführen . Die
Fraktion Die Linke schlägt vor, für eine weitere Amtszeit
den Kollegen Jörn Wunderlich als Mitglied des Beirats
zu berufen . - Heftiges Nicken bei der Fraktion Die Linke . Kein erkennbarer Widerspruch aus den Reihen der
anderen Fraktionen . Dann ist das hiermit so beschlossen und der Kollege Wunderlich in den Beirat nach dem
Stasi-Unterlagen-Gesetz gewählt .

Des Weiteren schlägt die SPD-Fraktion vor, als stellvertretendes Mitglied des Wahlprüfungsausschusses
gemäß § 3 Absatz 2 des Wahlprüfungsgesetzes den Kollegen Dr. Matthias Bartke für die aus dem Gremium
ausscheidende Kollegin Dr . Katarina Barley zu wählen .
Stimmen Sie auch diesem Vorschlag zu? - Das ist offenkundig der Fall . Damit ist der Kollege Bartke gewählt .

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten
Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE

LINKE

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Armuts- und Reichtumsstudien
({2})

ZP 2 Weitere Überweisung im vereinfachten Verfahren
({3})

Erste Beratung des von den Abgeordneten Katja
Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der Zivilprozessordnung
Drucksache 18/7359
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

ZP 3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({5})

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({6}) zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen

Den Binnenmarkt weiter ausbauen: mehr
Chancen für die Menschen und die Unternehmen
KOM({7}) 550 endg.; Ratsdok. 13370/15
hier: Politischer Dialog mit EU-Institutionen
Drucksachen 18/6855 A.5, 18/7395

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Menschen- und umweltgerechten Ausbau der
Rheintalbahn realisieren
Drucksache 18/7364

ZP 5 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Menschen- und umweltgerechte Realisierung
europäischer Schienennetze
Drucksache 18/7365

ZP 6 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und digitale
Infrastruktur ({8}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Matthias Gastel, Kerstin Andreae,
Dr . Valerie Wilms, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Finanzierung eines bürgerfreundlichen und
umweltgerechten Ausbaus der Rheintalbahn
jetzt sicherstellen

Drucksachen 18/6884, 18/7388

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Annalena Baerbock, Dr . Julia Verlinden,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zukunft des Strommarktes - Mit ökologischem
Flexibilitätsmarkt klimafreundliche Kapazitäten anreizen und Kohleausstieg einleiten

Drucksache 18/7369
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden .

Der Tagesordnungspunkt 27 - da geht es um die Einsetzung eines weiteren Untersuchungsausschusses - wird
heute abgesetzt . Darüber hinaus kommt es zu den in der
Zusatzpunkteliste dargestellten weiteren Änderungen des
Ablaufs .

Ich möchte schließlich noch auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam machen:

Der am 15 . Januar 2016 ({10}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({11}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit
von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von
Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen

Drucksache 18/7204
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({12}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der am 14 . Januar 2016 ({13}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({14}) zur
Mitberatung überwiesen werden:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über Tabakerzeugnisse
und verwandte Erzeugnisse

Drucksache 18/7218

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({15}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit

Die am 18 . Dezember 2015 gemäß § 80 Absatz 3 der
Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Haushaltsausschuss ({16}) zur Mitberatung überwiesen werden:

Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ÖPP-Projekte im Betrieb

Drucksachen 18/6898, 18/7116 Nr. 2
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur ({17}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf
eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von
Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur
Änderung des Abwasserabgabengesetzes auf Drucksache
18/6986 sowie die dazu vorliegende Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/7288 sollen an den Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
({18}) zurücküberwiesen werden .

Dazu gibt es offensichtlich Einvernehmen . Also kön-
nen wir so verfahren .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 d auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister für Wirtschaft und Energie

Zukunftsfähigkeit sichern - Die Chancen des
digitalen Wandels nutzen

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2016 der Bundesregierung

Drucksache 18/7380
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({19}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Präsident Dr. Norbert Lammert

Jahresgutachten 2015/2016 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

Drucksache 18/6740

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({20}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktor-
sicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung 
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für Tourismus 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Oliver Krischer, Katharina Dröge,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jahreswohlstandsbericht einführen

Drucksache 18/7368

Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({21}) 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 77 Minuten vorgesehen . - Auch das ist offenkundig
unstreitig . Also verfahren wir so .

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundesminister für Wirtschaft und Energie . - Herr
Gabriel, bitte schön .

({22})