emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Weitere Nachfragen gibt es nicht. - Danke schön,
Herr Staatssekretär Hartenbach.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Die Fragen wird der Parlamentarische
Staatssekretär Matthias Berninger beantworten.

Es wurde darum gebeten, dass die Frage 6 schriftlich
beantwortet wird.

Ich rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Albert
Deß auf:

Welche Belege hat die Bundesregierung für die Behauptung der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Renate Künast - Plenarprotokoll 15/34,
Seite 2 838 B -, dass in Bayern die vielen kleinen mittelständischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander ausspielen und dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdienen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate
Urlaub machen können?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, die Bundesministerin hat in der
Debatte im Bundestag, auf die Sie sich beziehen, darauf
hingewiesen, dass sich die wirtschaftliche Situation von
Milchviehbetrieben von der von Ackerbaubetrieben gravierend unterscheidet. Nun sind insbesondere die Molkereien, in Bayern aufgrund der aktuellen Marktlage unter
Druck geraten und es sind, wie Ihnen sicherlich bekannt
ist, dementsprechend auch die Auszahlungspreise für die
Bäuerinnen und Bauern massiv unter Druck geraten.
Beides ist für die Bundesregierung Anlass zu großer
Sorge. In dem Sinne hat sich die Bundesministerin auch
dafür ausgesprochen, die öffentliche Unterstützung für
die Milchbauern im Vergleich zu den Ackerbauern im
Zuge der Reformen, die im Agrarbereich anstehen, deutlich zu verbessern.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Nachfrage, bitte.
Albert Deß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft hat in der
Rede gesagt, dass in Bayern die vielen kleinen mittelständischen Molkereien die Milchbauern gegeneinander
ausspielen. Wie erklären Sie sich, wenn diese Aussage
richtig ist, die Tatsache, dass im vergangenen Jahr in
Bayern mit den vielen Molkereien ein wesentlich besserer Durchschnittsmilchpreis erzielt worden ist als in solchen Regionen Deutschlands, in denen es nur noch wenige Molkereien gibt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, im Protokoll des Bundestages ist
folgender Zwischenruf von Ihnen verzeichnet: In keinem
Bundesland bekommen die Bauern einen so guten
Milchpreis wie in Bayern! - Ein Blick auf die Zahlen beweist, dass diese Aussage nicht richtig ist.

Außerdem rutscht der Milchpreis zurzeit nirgends so
stark wie in Bayern. Es gibt deutlich bessere Milchpreise
in Ländern wie Sachsen oder auch Rheinland-Pfalz. Ich
räume gern ein, dass auch das CDU-regierte Hessen,
ähnlich strukturiert wie Bayern, einen erheblichen Einbruch bei den Auszahlungen für Milch zu verzeichnen
hat.

Wir sollten uns hier gemeinsam darauf verständigen,
festzustellen, dass die Situation in Bayern sehr dramatisch ist. Das ist auch der Grund dafür, dass die Ministerin besorgt ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Zweite Nachfrage des Kollegen Deß.
Albert Deß (NA), 2003-04-09:

Ich will die Aussage jetzt nicht bewerten, sondern nur
darauf hinweisen, dass das natürlich auch mit der Produktionsausrichtung der Molkereien zusammenhängt.

Nun zur zweiten Zusatzfrage. Die Ministerin hat gesagt, dass im Ackerbaubereich die Bauern so viel verdienen, dass sie im Zweifelsfall im Winter mehrere Monate
Urlaub machen können. Können Sie mir Ackerbaubetriebe nennen, in denen der Betriebsleiter mehrere Monate Urlaub macht? Ich würde mich gern mit solchen
Betriebsleitern in Verbindung setzen.

({0})

Wie erklären Sie sich die Aussage der Ministerin vor
dem Hintergrund eines Getreidepreises von 7 Euro für
100 Kilogramm? 1961, als ich als 14-Jähriger das erste
Getreide zur Brauerei gefahren habe, habe ich für
100 Kilogramm noch 45 DM, also knapp 23 Euro, bekommen.

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, die Gewinne von landwirtschaftlichen Haupterwerbsbetrieben im Getreidebereich liegen
deutlich über denen von Milchviehbetrieben. In
Deutschland hat der Ackerbaubetrieb im Wirtschaftsjahr
2001/02 im Schnitt 45 336 Euro verdient, während der
Milchviehbetrieb nur 27 949 Euro verdient hat. Als jemand, der sich bei den Milchbauern in Bayern sehr gut
auskennt, wissen Sie gut, dass Urlaub oder auch freie
Sonntage für Milchbauern über das ganze Jahr eher selten sind, weil der Arbeitsaufwand sehr hoch ist. Sie müssen aber sehen, dass dem deutschen Steuerzahler ein
Ackerbaubetrieb pro Arbeitskraft 22 700 Euro wert ist,
während ein Milchviehbetrieb ganze 7 600 Euro an öffentlicher Unterstützung bekommt. Dieses eklatante
Missverhältnis hat die Ministerin in der Debatte in ihrer
Aussage zugespitzt. Lassen Sie uns nicht über die Zuspitzung reden, sondern das hinter diesen Zahlen stehende gravierende Problem lösen, das auch für unsere
Kulturlandschaft und für unsere Umwelt erhebliche negative Folgewirkungen hat!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-04-09:

Das Wort hat jetzt der Kollege Volker Kröning von
der SPD-Fraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Gibt es noch andere Nachfragen? - Das ist nicht der
Fall.

Dann rufe ich die Frage 8 des Abgeordneten Deß auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, dass der Bundesratsbeschluss 61/03 vom 14. März 2003 zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik nach dem Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der
Europäischen Union, EUZBLG, für sie bindend ist, und, wenn
nein, mit welcher Begründung?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, ich beantworte für die Bundesregierung die Frage wie folgt: Nein, die Voraussetzungen
für eine maßgebliche Berücksichtigung einer Stellungnahme des Bundesrates gemäß § 5 Abs. 2 des Gesetzes
über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union liegen hier nicht
vor.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Nachfrage? - Bitte.
Albert Deß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, dass
in der Sache doch eine Mitwirkungspflicht der Länder
besteht? Sie sind ja für die Umsetzung der EU-Agrarbeschlüsse zuständig und der Bundesrat hat eine ganz eindeutige Stellungnahme zu den Agrarbeschlüssen abgegeben. Deshalb stellt sich für mich schon die Frage:
Inwieweit berücksichtigt die Bundesregierung diesen
Beschluss des Bundesrates bei den Verhandlungen in
Brüssel?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege, die letzte Agrarministerkonferenz, die
in Schwerin stattgefunden hat, hat sich intensiv mit den
Fragen der anstehenden Agrarreform beschäftigt. Zweifelsohne nehmen wir die gemeinsamen Stellungnahmen
der Länder sehr ernst. Ein Beispiel: Die Länder haben
wie wir die Position vertreten, dass durch die Agrarreform in Brüssel weder alte Ungerechtigkeiten - ich erinnere an die Situation der Milchbauern - zementiert werden dürfen noch neue Ungerechtigkeiten entstehen
dürfen. Solche Äußerungen des Bundesrates sind für uns
von außerordentlicher Bedeutung und werden auch entsprechend berücksichtigt.

Man muss hier allerdings zwischen den politischen
Konsultationen, die mit den Landesregierungen in zahllosen Gesprächen stattfinden, und der formalen Abstimmung, wie sie in dem angesprochenen Gesetz vorgesehen ist, unterscheiden. Für die formale Abstimmung im
Sinne dieses Gesetzes liegen nach Meinung der Bundesregierung - das hat auch die Bundesministerin Künast
dem Bundesrat mitgeteilt - keine triftigen Gründe vor.
Albert Deß (NA), 2003-04-09:

Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Benachteiligung
der Milchbauern angesprochen haben, erlaube ich mir,
Sie zu fragen: Müssten Sie, wenn Sie von einer Benachteiligung der Milchbauern sprechen, nicht auch darauf
hinweisen, dass die Milchbauern in Bayern sehr wohl
eine Grünlandprämie bekommen, während dies in anderen Bundesländern, insbesondere in denen, in denen Ihre
Partei mit regiert, oft nicht der Fall ist?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Herr Kollege Deß, ich danke Ihnen sehr für diesen
Hinweis. Ich begrüße in der Tat, dass Baden-Württemberg noch stärker als Bayern - das ist hart für einen Bayern, aber man muss es sagen - für den ländlichen Raum
und die Milchviehbetriebe zusätzliche Unterstützung
gibt.

({0})

Vor allen Dingen im Länderdreieck Hessen, Bayern, Baden-Württemberg treten extrem große Unterschiede bei
den Förderungen für Landwirte auf. Je nachdem, ob sie
in Hessen oder in einem der beiden anderen Bundesländer tätig sind, haben sie erhebliche Vor- bzw. Nachteile.
Leider wird aber gerade Hessen nicht von einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten regiert, sondern
von Roland Koch. Der lässt nicht erkennen, dass er dieses gravierende Missverhältnis aufzuheben gedenkt.

Wir wollen vonseiten des Bundes dadurch Abhilfe
schaffen, dass wir Grünland insgesamt deutschlandweit


Parl. Staatssekretär Matthias Berninger
bei der Gewährung von EU-Direktzahlungen aufwerten.
Ich glaube, dass das ein gutes Projekt ist, weil dadurch
auch in Bayern und Baden-Württemberg Mittel für andere sinnvolle Tätigkeiten im ländlichen Raum freigemacht werden.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich rufe die Frage 9 der Abgeordneten Julia Klöckner
auf:

Welche Initiativen gehen von der Bundesministerin für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, Renate
Künast, und dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit, Jürgen Trittin, gemeinsam aus, um das
Ziel, den Güter- und Personenverkehr verstärkt von der Straße
auf die Schiene zu verlagern, zu erreichen?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Ziel der Bundesregierung ist es, den Schienenverkehr
effizienter zu gestalten und seine Konkurrenzfähigkeit
zu erhöhen. Das schließt insbesondere auf dem Verkehrsmarkt auch die Verlagerung von Gütern von der
Straße auf die Schiene ein.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Es gibt keine weiteren Nachfragen. Danke schön,
Frau Staatssekretärin.

Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf. Die
Fragen wird der Parlamentarische Staatssekretär Achim
Großmann beantworten.

Ich rufe die Frage 14 des Abgeordneten Roland
Gewalt auf:

Wie stellt die Bundesregierung die Verwendung der für die
Hauptstadtsicherheit zweckgebundenen Bundeszuschüsse an
das Land Berlin in Höhe von circa 38,4 Millionen Euro sicher?
Julia Klöckner (NA), 2003-04-09:

Ich war gar nicht darauf gefasst, dass die Frage so
knapp beantwortet wird

({0})

und hier gleichsam nur Aussagen des Koalitionsvertrages vorgetragen werden.

Meine Nachfrage geht dahin: Wenn es Ihr Ziel ist,
mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen, bedingt das Absprachen und Koordinationen, zum
Beispiel Gespräche des Ministeriums mit Herrn Mehdorn.
Für uns stellt sich nun die Frage: Warum finden dann
nicht auch Absprachen bei anderen Vorhaben der Bahn,
zum Beispiel bei solchen, die den Verbraucherschutz berühren, statt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Zunächst einmal ist es so, dass die verschiedenen
Ressorts in einem ausgesprochen regen Austausch mit
der Bahn AG über die Zukunft des Preissystems und die
damit verbundenen Probleme stehen.

({1})
Hier sitzen eine ganze Reihe von Personen, auf der Regierungsbank und im Plenum, die daran beteiligt sind
und das bestätigen können.

Es ist völlig klar, dass alle Ressorts gemeinsam das
Ziel einer kundenfreundlichen Bahn verfolgen. Dabei
werden wir dafür sorgen, dass aktuelle Probleme, etwa
bei der Umsatzsituation der Bahn, korrigiert werden
können. Dafür ist sicherlich eine Partnerschaft zwischen
der Bahn auf der einen Seite und der Bundesregierung
auf der anderen Seite erforderlich. Diese existiert auch
auf höchster Ebene. Ich kann entsprechende Medienberichte bestätigen, nach denen sich Bundesministerin
Künast, Verkehrsminister Stolpe und Herr Mehdorn am
Sonntag genau über dieses Thema sehr ausführlich unterhalten haben. Einer Nachfrage vorbeugend muss ich
Ihnen allerdings auch sagen, dass über den Inhalt des
Gesprächs Vertraulichkeit vereinbart wurde.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Bitte.
Julia Klöckner (NA), 2003-04-09:

Schade. Diese Frage hätte ich gerne als weitere Zusatzfrage gestellt.

Die Staatssekretärin aus Ihrem Ministerium sitzt ja im
Aufsichtsrat der Bahn.

({0})

- Entschuldigung, ich meine die Staatssekretärin aus
dem Umweltministerium.

({1})

- Ich wollte Sie nur testen. - Dennoch habe ich folgende
Frage. Wenn Sie sagen, Sie befinden sich in regen Gesprächen und versuchen, einen Weg zu finden, um Tarifsysteme zu forcieren, die dem Verbraucher zugute kommen, dann frage ich mich

({2})

- das mache ich gerade, vielleicht kennen Sie das
sprachliche Mittel der indirekten Frage; hören Sie einfach zu, dann verstehen Sie auch die Frage -,

({3})

warum erst alles hochkochen und sich als umständlich
und kurzsichtig erweisen muss, erst Pro Bahn, Verbraucherschützer und viele Organisationen gegen dieses System protestieren, und Konfrontationen suchen müssen,
bevor es zu freundschaftlichen Gesprächen kommt.
Denn letztlich ist der Verbraucher dabei der Dumme. Gespräche führen und Ziele formulieren ist das eine; es
kommt aber darauf an, etwas Neues umzusetzen oder
Bestehendes zu überarbeiten, und das braucht Zeit.
Wenn Sie also sagen, es würden Gespräche geführt
und man befinde sich in einem regen und freundschaftlichen Austausch, hört sich das sehr gut an, aber der Verbraucher spürt letztlich nichts davon. Auf welche Maßnahmen können wir hoffen, durch die der Verbraucher in
Bälde eine verbraucherfreundlichere Bahn bekommt?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Kollegin, Ihrer Frage liegt die Annahme zugrunde, dass sich die Bundesregierung und auch die
Bahn AG mit den Auswirkungen des neuen Preissystems erst seit wenigen Tagen beschäftigen. Diese Annahme kann ich so nicht bestätigen. Im Gegenteil, wir
haben in den letzten Monaten auf verschiedenen Ebenen
intensive Gespräche geführt. Wir haben sowohl die Verbraucherverbände eingebunden als auch Gespräche mit
der Bahn direkt geführt. Außerdem gab es in der letzten
Legislaturperiode Bundestagsdebatten zu diesem
Thema, inklusive einer Regierungserklärung zum Verbraucherschutz.

Hinsichtlich der Wirkung des Preissystems auf die
Verbraucherinnen und Verbraucher gab es unterschiedliche Einschätzungen des Unternehmens Bahn, das ein
solches Preissystem in Eigenverantwortung am Markt
durchsetzen muss, und verschiedener anderer Akteure.
Diese unterschiedlichen Auffassungen sind jetzt, da das
neue Preissystem der Bahn seit einigen Monaten implementiert ist, deshalb offen zutage getreten, weil der Umsatzrückgang, der zurzeit zu verzeichnen ist, allen Freunden der Bahn Anlass zur Sorge gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Eine Nachfrage der Kollegin Heinen.
Ursula Heinen (NA), 2003-04-09:

Der Chef der Deutschen Bahn, Mehdorn, hat in der
vergangenen Woche im „Spiegel“ erklärt, dass er überhaupt nicht bereit sei, irgendetwas zu ändern. Er hat gesagt - ich zitiere, wenn Sie erlauben -:

Frau Künast kriegt sonst nicht viel auf die Reihe,
kann sich aber des Beifalls sicher sein, wenn sie
einfach mal populistisch halbe Ticketpreise fordert.

Meine Frage lautet: Hat sich die Ministerin in dem Gespräch mit Herrn Mehdorn nur über die Ticketpreise unterhalten und wird man zu Änderungen in diesem Bereich kommen oder war es wirklich nur, wie die Kollegin
Klöckner gefragt hat, ein netter Meinungsaustausch, der
dazu geführt hat, dass man sich nicht mehr via Zeitung
gegenseitig beschimpft?

Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Zunächst einmal hat die Ministerin zu dieser Äußerung erklärt, dass sie auf dem Niveau keine Verständigung über das Thema wünscht. Dieses Niveau ist dem
Unternehmen sicherlich auch nicht zuträglich und steigert nicht die Akzeptanz der Verbraucherinnen und
Verbraucher bezüglich des Unternehmens Bahn. Festhaltend daran, dass ich über Details des Gesprächs
vom vergangenen Sonntag nicht viel sagen möchte,
will ich doch so viel durchblicken lassen: Herr
Mehdorn ist bei dieser Äußerung mit Sicherheit nicht
geblieben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Gibt es weitere Nachfragen zu diesem Geschäftsbereich? - Das ist nicht der Fall. Vielen Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Die Parlamentarische Staatssekretärin Marieluise Beck
wird die Fragen beantworten.

Ich rufe zunächst die Frage 10 der Abgeordneten
Maria Eichhorn auf:

Wie ist der Vorschlag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, BMFSFJ, und des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, DIHK, zur
Verkürzung der Elternzeit - vergleiche ddp-Meldung vom
3. März 2003 - mit der Wahlfreiheit von Eltern zu vereinbaren, Familie und Erwerbstätigkeit ihren Wünschen entsprechend gestalten zu können?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-09:

Herr Kollege Gewalt, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich die Fragen 14 und 15 gemeinsam beantworten.
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Zurzeit ist eine Verkürzung der Elternzeit nicht geplant. Allerdings wird, wie Sie dem Artikel in der „Financial Times Deutschland“ entnehmen konnten, sehr
wohl über mögliche Alternativen nachgedacht. Das rührt
daher, dass Mütter und Wirtschaft gleich gelagerte Interessen haben: Frauen wünschen sich häufig eine schnellere Rückkehr in den Beruf, um nicht ihre Qualifikation
zu verlieren; Betriebe sind ebenfalls daran interessiert,
dass Mütter oder Väter schnell wieder in ihren Beruf zurückkehren.

Wie Sie wissen, haben wir ab Januar 2001 den Eltern
die Möglichkeit gegeben, anstelle einer Bezugsdauer des
Erziehungsgeldes von zwei Jahren ein erhöhtes Erziehungsgeld für ein Jahr zu wählen. Wir werden erst die
Erfahrungen auswerten und dann sehen, welche Schritte
notwendig sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Nachfrage der Kollegin Eichhorn.
Maria Eichhorn (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, ich denke, es dürfte Ihnen bekannt sein, dass etwa ein Drittel der Mütter wenigstens
die ersten zwei bis drei Jahre nach der Geburt bei ihrem
Kind zu Hause bleiben will. Vor allem Mütter mit Kindern unter drei Jahren wünschen, ihre Kinder selbst zu
betreuen. Wollen Sie mit der Verkürzung der Elternzeit
Mütter von diesem Wunsch abbringen und ausschließlich die Berufstätigkeit von Müttern fördern?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Unser Prinzip, mit dem wir diesen Bereich politisch
gestalten wollen, ist, für eine möglichst große Wahlfreiheit zu sorgen. Ein großes Problem für die Mütter und
Väter, die früher in ihren Beruf zurückkehren wollen, ist,
dass im Augenblick die Betreuungsmöglichkeiten für
Kinder unter drei Jahren in Deutschland sehr gering entwickelt sind. Deswegen ist in dieser Legislaturperiode
unser Hauptprojekt in diesem Bereich, entsprechende
Abhilfe zu schaffen.
Maria Eichhorn (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, wollen Sie mit der Verkürzung
der Elternzeit auch die Bezugsdauer des Erziehungsgeldes verkürzen? Welche Einsparungen wären damit verbunden, wollen Sie also weitere Sparmaßnahmen bei den
Familien vornehmen?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Ihre Frage kann ich mit Nein beantworten. Es gibt
keine Pläne, die Elternzeit zu verkürzen. Es gibt auch
keine Pläne, das Erziehungsgeld abzusenken. Sie beziehen sich auf einen Zeitungsartikel, in dem sowohl von
dem Präsidenten des DIHK als auch von der Ministerin
darüber nachgedacht wurde, wie man Mütter und Väter
unterstützen kann, wenn sie früher in den Beruf zurückkehren wollen.

Es gibt in anderen Ländern, zum Beispiel in den skandinavischen Ländern, Lohnersatzleistungen anstatt - wie
bei uns - Erziehungsgeld. Es ist politisch durchaus vernünftig, sich mit solchen Alternativmodellen auseinander zu setzen. Insbesondere sollte man sich die Frage
stellen, ob es auf diese Weise gelingt, mehr Väter an der
Erziehung ihrer Kinder zu beteiligen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ich rufe die Frage 11 der Abgeordneten Maria
Eichhorn auf:

Auf welchen Betrag soll das Erziehungsgeld im ersten
Jahr der Elternzeit angehoben werden, um das vom BMFSFJ
und vom DIHK angestrebte Ziel - vergleiche ddp-Meldung
vom 3. März 2003 -, einen möglichst hohen Teil des Lohnes
im ersten Jahr der Elternzeit zu ersetzen, erreichen zu können?
Marieluise Beck (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend; beauftragte der bundesregierung für migration, flüchtlinge und integration), 2003-04-09:

Es gibt in Europa, insbesondere in den skandinavischen Ländern - darauf habe ich eben hingewiesen -,
verschiedene Modelle, die unter bestimmten Voraussetzungen teilweise Lohnersatzleistungen vorsehen, die
sich auf das bisherige Einkommen beziehen. Sie wissen,
dass das Problem bei uns derzeit ist, dass sich Väter
- vorsichtig ausgedrückt - bei der Inanspruchnahme von
Erziehungszeiten vornehm zurückhalten. Deswegen
wird im politischen Raum durchaus darüber nachgedacht, ob es hilfreich wäre, in Richtung Lohnersatzleistungen zu denken, um diesen Missstand zu beheben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-04-09:

Ihre Zusatzfrage, bitte.
Maria Eichhorn (NA), 2003-04-09:

Frau Staatssekretärin, die von Ihnen angesprochenen
Lohnersatzleistungen sind unserem Familiengeld ähnlich, das Sie ja so verteufeln. Die Familienverbände
sprechen davon - diese Ansicht teilen wir -, dass die
Kosten pro Kind mindestens 300 Euro betragen. Erst danach käme der Lohnersatz. Das derzeitige Erziehungsgeld liegt bei zweijähriger Bezugsdauer bei etwa
300 Euro. Teilen Sie die Meinung, dass eine beträchtliche Erhöhung des Erziehungsgeldes notwendig wäre,
wenn man tatsächlich von Lohnersatz sprechen wollte?
Wenn ja, wie würden Sie einen solchen Titel finanzieren
wollen?