Georg Nüßlein (NA), 2004-10-21:
Herr Kollege Schultz, Sie werden doch nicht bestreiten wollen, dass die Finanzpolitik Spaniens durchaus in
die richtige Richtung geht.

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- Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung an! Sie werden doch nicht den europäischen Ausgleich und
die gesamte Politik der Europäischen Union infrage stellen wollen.

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Es ist doch richtig und wichtig, dass wir die Infrastruktur
in den ärmeren Ländern der EU aufbauen und dort tätig
werden. Sie sollten sich nicht auf Spanien fokussieren.
Schauen Sie sich doch einmal die Entwicklung in Österreich oder in den anderen Ländern an! Tun Sie das!

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Beides, eine Unterstützung der ärmeren Länder und die
Einhaltung des Stabilitätspaktes, muss möglich sein; das
werde ich im Laufe meiner Rede begründen.

Meine Damen und Herren, der Euro ist, wie gesagt,
eine junge Währung. 67 Prozent der Deutschen sind laut
EU-Kommission unglücklich über die Euroeinführung.
Das liegt daran, dass die gefühlte Inflation höher ist als
die gemessene. Die gemessene beträgt 1,1 Prozent. Laut
„Capital“-Umfrage sind 32 Prozent der Menschen der
Meinung, dass die Preise in Deutschland um 5 Prozent
steigen. 25 Prozent meinen, die Preise würden um
10 Prozent steigen.

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Das kommt auch daher,
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dass bei uns beim täglichen Bedarf ein Preisanstieg deutlich spürbar ist. Das kommt natürlich von diversen Steuererhöhungen, insbesondere von der Ökosteuer und den
indirekten Steuern, für die Sie verantwortlich sind.

Ich kann mir eine Bemerkung zur Ökosteuer nicht
verkneifen. Ich bin nur ein einfacher Betriebswirt, aber
mir ist klar: Ölpreise, die aufgrund der Marktentwicklung steigen, sind konjunkturschädlich. Aber ich frage
mich, warum dann Energiepreise, die aufgrund der Ökosteuer steigen, nicht konjunkturschädlich sein sollen.
Vielleicht denken Sie einmal darüber nach!

Nun haben heute diverse Kollegen unbekümmert die
Anmerkung gemacht: Was wollt ihr eigentlich, der Euro
ist stabil; die Zinsen und auch die Inflation sind niedrig.
Oberflächlich betrachtet könnte man dem sogar zustimmen. Selbst die Ecofin-Entscheidung, das Defizitverfahren ruhen zu lassen, blieb ohne nennenswerte Reaktion
der Finanzmärkte. Nun stellt sich die Frage, woher das
kommt. Ich bin der Überzeugung: Das kommt daher,
dass andere Länder für Stabilität stehen und dass die
Auswirkungen von anderen Aspekten überlagert werden, zum Beispiel dadurch, dass wir weltweit eine hohe
Liquiditätsausstattung des Marktes haben.

Aber auf dieses Glück können wir uns nicht dauerhaft
verlassen. Als ehemaliger Banker darf ich Ihnen sagen,
dass Finanzmärkte gelegentlich mit Verzögerung und
häufig unberechenbar reagieren. Ich will an dieser Stelle
nicht den Teufel an die Wand malen, aber denken wir
doch einmal darüber nach, was ein Zinsanstieg konjunkturell, aber auch für die Schuldenlast dieses Staates bedeuten würde.

Doch zurück zum Stabilitätspakt. Griechenland hat
ihn seit 2000 verletzt und Zahlen verschleiert; auch darüber haben wir heute schon gesprochen. Das ist nicht vertrauensfördernd. Die EU-Kommission muss die Verlässlichkeit der Zahlen sichern. Die Bundesregierung hat
keine Chance, mit dem Finger auf die Griechen zu zeigen:
Vor der Bundestagswahl hat Herr Eichel die Haushaltszahlen vorsätzlich vergessen und jeden Verstoß gegen das
Defizitkriterium bestritten. Der deutsche Haushalt strotzt
vor Luftbuchungen. Wir erwarten im Jahre 2004 eine Rekordverschuldung, wobei Finanzminister Eichel schon
heute den ersten Korrekturbedarf ankündigt.

Wir müssen die Politik und nicht den Stabilitätspakt
ändern. Der Stabilitätspakt ist meiner festen Überzeugung nach ausreichend flexibel. 3 Prozent, bezogen auf
das Verhältnis des gesamtstaatlichen Defizits zum Bruttoinlandsprodukt, sind genug Spielraum, um in schwierigen Konjunkturphasen automatisch Stabilisatoren wirken zu lassen, das heißt, geringere Steuereinnahmen
nicht durch zusätzliche Einsparungen ausgleichen zu
müssen.

Man hat bei Ihnen ein bisschen den Eindruck, als sei
das 3-Prozent-Defizitkriterium ein Ziel. Nein, es geht
hier um eine Grenze. Ich bin der Überzeugung, dass es
die Option, mit staatlichen Schulden über die 3-ProzentGrenze hinaus die Konjunktur anzukurbeln, nicht mehr
gibt. Wir können uns das im Interesse der jungen Generation im Sinne einer nachhaltigen Finanzpolitik nicht
leisten. Eine relativ starke ältere Generation kann nicht
die Probleme und Schuldentilgungslast auf eine kleiner
werdende junge Generation verlagern. Wir brauchen
mittelfristig Überschüsse statt Defizite, um der demographischen Entwicklung in Deutschland Rechnung zu tragen. Ich weiß, das geht nicht von heute auf morgen.
Aber nach sechs Jahren an der Regierung kann man
nicht so tun, als habe man gerade erst angefangen zu regieren.

Die widersprüchlichen Reformschritte - erst alles zurücknehmen und dann durch die Hintertür wieder einführen - kosten Zeit und Vertrauen. Deshalb: Ändern Sie
Ihre Politik, nicht den Stabilitätspakt! Schaffen Sie Vertrauen!

Vielen herzlichen Dank.

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