Katrin Göring-Eckardt (NA), 2018-02-01:


Das haben Sie richtig verstanden. Vielen Dank.

Herr Dobrindt hat leider recht; Herr Bartsch hat darauf hingewiesen. Herr Dobrindt hat sehr klar gesagt: Die neue alte GroKo schafft das Recht auf Familiennachzug ab. – Genauso ist es. Es geht um das, was eigentlich Völkerrecht ist, um das, was eigentlich selbstverständlich mit unserem Grundgesetz vereinbar sein muss, nämlich den besonderen Schutz von Ehe und Familie. Das schaffen Sie ab. Sie machen daraus nicht mehr ein Völkerrecht, nicht mehr ein Grundrecht – Sie machen daraus jetzt ein Gnadenrecht. Ich finde, bei Familie kann es kein Gnadenrecht geben.

Lieber Herr de Maizière, Sie sagten hier am Anfang, wir sollten doch einmal darüber nachdenken, dass es ein bisschen Barmherzigkeit geben soll. Dann machen Sie lange Ausführungen darüber, was bei Wikipedia über „Kompromiss“ steht. Haben Sie vielleicht einmal nachgeguckt, was bei Wikipedia über „Familie“ steht? Meine Damen und Herren, darum geht es doch; es geht hier nicht um irgendeinen Kompromiss, es geht um Familie und Kinder.

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Nein, ein bisschen Barmherzigkeit gibt es nicht, und Härtefälle sind eben Härtefälle. Es ist sehr nett, Herr Gabriel, dass Sie auf die Anmerkung von Frau Amtsberg hier durch den Saal gegangen sind – ich nehme an, es gibt Fotos davon – und sich diesen einen Härtefall noch einmal genau anschauen wollten, um zu sehen, ob Sie nicht doch etwas tun können. Aber genau das ist der falsche Ansatz.

Was ist denn ein Härtefall? Sind diese beiden Jungs da draußen ein Härtefall? Muss man schwerstbehindert sein oder was auch immer? Nein.

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Jeder einzelne Fall – wenn Familien getrennt sind, wenn Kinder von ihren Eltern getrennt sind, wenn Geschwister getrennt sind – ist doch ein Härtefall. Das ist die Wirklichkeit, wenn es um Familien geht, meine Damen und Herren.

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Frau Högl, Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie das alles unter der Berücksichtigung der Kinderrechtskonvention machen wollen. Das kann man nicht; man kann nicht nur ein bisschen die Kinderrechtskonvention berücksichtigen.

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Die Kinderrechtskonvention gilt! Das ist der Unterschied: Sie gilt für jedes Kind und nicht nur für 1 000 oder für 1 000 plus 97. Für jedes einzelne Kind gilt die Kinderrechtskonvention. Das ist das Problem, das Sie mit Ihrem sogenannten Kompromiss geschaffen haben, meine Damen und Herren.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, man kann ja viel darüber reden, auf welche Art und Weise Sie verhandeln und was uns wahrscheinlich mit dieser Art von Großen Koalition – „kleine Koalition“ kann man ja eigentlich nur sagen – bevorstehen wird. Sie knicken in der Familienfrage ein. Du liebe Güte! Sie stellen sogar immer noch die Familienministerin. Ich frage: Wie klein will sich die SPD noch machen? Sie sind noch in keiner Koalition. Sie können heute hier zeigen, dass es Ihnen wirklich um die Familien geht. Sie können es heute hier zeigen, indem Sie diesem unsäglichen Kompromiss, den Ihre Führung gemacht hat, nicht zustimmen.

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Jeder Einzelne von Ihnen kann heute entscheiden: Ich setze mich ein für die syrischen Familien. Ich setze mich ein dafür, dass jedes Kind das Recht hat, mit seinen Eltern zusammenzuleben.

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Ich setze mich dafür ein, dass die Frage: „Was wäre, wenn es mein Kind wäre?“, beantwortet wird mit: Ja, ich würde alles dafür tun, dass diese Kinder hierherkommen können.

Vielen Dank.

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