paul lehrieder (NA), 2012-10-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ich bin

Ihnen sehr dankbar, dass Sie mit Ihren beiden Anträge
„Behindern ist heilbar - unser Weg in eine inklusive Gesellschaft“ und „Teilhabesicherungsgesetz vorlegen“,
die wir heute diskutieren, einen Beitrag dazu leisten, die
Diskussion über die Behindertenrechtskonvention aufrechtzuerhalten. Die Ermöglichung einer gleichberechtigten und selbstbestimmten Teilhabe für Menschen mit
Behinderungen ist mir eine Herzensangelegenheit und
sollte auch zu keinem Zeitpunkt aus dem Fokus unserer
politischen Arbeit geraten.

Mit dem Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung sorgt die unionsgeführte Bundesregierung für eine
umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und kommt einen großen Schritt voran auf dem
Weg in eine inklusive Gesellschaft. Der Nationale Aktionsplan hat bereits und wird auch weiterhin das Leben
der rund 9,6 Millionen Menschen mit Behinderung in
Deutschland maßgeblich verbessern und beeinflussen.
Aber wir wollen nicht nur die physischen Barrieren beseitigen, sondern auch die psychischen, die eine Integration und Berührungen mit Menschen mit Behinderungen
erschweren. Mit den zahlreichen Einzelprojekten in unserem Aktionsplan beseitigen wir eben diese Barrieren.

Aufführen möchte ich hier zum Beispiel die Aufhebung der 50-km-Regelung nach § 147 Abs. 1 SGB IX, die
das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit der
Deutschen Bahn ausgehandelt hat. Diese Regelung ermöglicht den schwerbehinderten bzw. Schwerkriegsgeschädigten Reisenden eine bundesweite, kostenfreie
Nutzung der Nahverkehrszügen der DB Regio AG.

Anführen möchte ich an dieser Stelle auch die
Barrierefreie-Informationstechnik-Verordnung - BITV 2.0, welche sicherstellt, dass öffentlich zugängliche Internetdienste und -angebote der Bundesverwaltung für
Menschen mit Behinderung uneingeschränkt genutzt
werden können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Wenn
Sie in Ihrem Antrag eine Einbeziehung der betroffenen
Menschen fordern, dann darf ich Sie darauf hinweisen,
dass die Entwicklung des Nationalen Aktionsplans gerade gemeinsam mit Menschen mit Behinderung und ihren Verbänden stattfand. Hierdurch wurden Qualität und
Wirkung der Maßnahmen gewährleistet.

Bemerkenswert finde ich auch, dass Sie sich sogar
den Titel der Kampagne des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales „Behindern ist heilbar“, mit dem das
selbstverständliche Zusammenleben von Menschen mit
und ohne Behinderung in das Bewusstsein aller Menschen in Deutschland gebracht werden soll, zu eigen gemacht haben.

Ich freue mich, dass auch Sie die Kampagne für gelungen erachten.

Aber zurück zu Ihrem Antrag: Mit der Forderung
nach zahlreichen neuen Leistungsansprüchen und der
Aufhebung der Anrechnung von Einkommen und Vermögen in der Eingliederungshilfe unterlaufen Sie das System der beitragsfinanzierten Vorsorge und stellen auf
eine überwiegend steuerfinanzierte Leistung ab.

Mit der Einführung eines Teilhabesicherungsgesetzes
zulasten des Bundes mit generell bedürftigkeitsunabhängigen Teilhabeleistungen - die im Übrigen deutlich über
den derzeitigen Aufwendungen für die Eingliederungshilfe liegen würden und nicht gegenfinanziert sind - lösen Sie die strukturellen Probleme der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen nicht.

Des Weiteren wäre eine zusätzliche Belastung für den
Bundeshaushalt in Milliardenhöhe vor dem Hintergrund
der in der letzten Sitzungswoche in erster Lesung debattierten vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch
den Bund nicht vertretbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren der Fraktion
Die Linke, lassen Sie mich abschließend nochmals betonen, dass ich Ihnen für Ihren Diskussionsbeitrag
dankbar bin - allerdings ist die Behindertenpolitik der
christlich-liberalen Koalition nicht von unerreichbaren
Versprechungen und einer fahrlässigen Auseinandersetzung mit den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen
gekennzeichnet, sondern von realistischen Maßnahmen,
die Schritt für Schritt wirkungsvoll umgesetzt werden
und auf einer notwendigen, belastbaren Kostenfolgenabschätzung basieren. Wir sind mit unserem Aktionsplan
zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention
auf einem sehr guten Weg.

Daher müssen wir Ihre beiden Anträge leider ablehnen.