horn (NA), 1985-09-05:
Nein, jetzt nicht mehr. ({0})
Der Minister hat dem Parlament keinen Plan, sondern eine Beschaffungsorder vorgelegt. Ich muß für meine Fraktion feststellen: Der amtierende Verteidigungsminister wird seiner Hauptaufgabe, Personalplanung, Beschaffungsplanung und Finanzplanung zur Deckung zu bringen, nicht gerecht. Die Planung ist in den genannten Einzelbereichen nicht
aufeinander abgestimmt. Sie ist nicht einzuhalten und deshalb unsolide.
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Herr Kollege Biehle, dies habe ich zwar nicht in einem offiziellen Gespräch über Berichterstatter erfahren, aber ich habe es sehr wohl im Bereich der Bundeswehr in unzähligen Informationsgesprächen erfahren. Auch viele hochrangige Soldaten der Bundeswehr und auch Zivilbeamte halten die Planung nicht für einhaltbar und für unsolide.
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Aber auch Ihre Einkaufsliste, Herr Dr. Wörner, ist ja nicht bezahlbar. Hören Sie sich doch einmal in Ihrem eigenen Hause um! Da spricht man vom Wunschzettel der Teilstreitkräfte an das Christkind. Andererseits erfolgte in Ihrer kurzen, aber gründlich desolaten Amtszeit in einigen Bereichen eine erhebliche Überplanung. Im Klartext: Es wurde zuviel Geld bereitgestellt. So wollen Sie aus gehorteten Mitteln jetzt zusätzlich Tornados beschaffen.
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Deren Zweckmäßigkeit wird ja nicht in Frage gestellt, aber der Punkt ist, daß Sie die Kontrolle des Parlaments dabei umgangen haben. Mit welch eindringlichen Argumenten haben Sie uns im letzten Jahr bei der Munitionsbeschaffung bekniet,
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und nun fließen die Mittel nicht ab. Das wissen Sie doch. Das gilt auch für andere Bereiche, z. B. für die Kraftfahrzeugbeschaffung, Herr Wörner. Nennen Sie die Sache doch beim Namen! Sie schwimmen im Augenblick im Geld und wollen es für neue, beliebige Projekte umschichten. So geht es nicht, auch wenn die Aufgeregtheit der Kollegen der Union hier zeigt, daß ich dabei recht habe.
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Herr Wörner, an dem, was Sie an Planung und Haushaltsvorlage nennen, zeigt sich immer wieder: Es geht Ihnen um Waffenkauf und um die Vorzeigarmee statt um die Verteidigungsfähigkeit. Genau dies aber will die SPD.
Gehen wir ans Eingemachte: Ihr Präsenzfetischismus ist falsch. Wichtig ist vielmehr die Fähigkeit, rasch hohe Verteidigungsfähigkeit herzustellen und durchzuhalten. Die Frühpensionierung von Offizieren, statt sie für ein leistungsfähiges Mobilmachungssystem einzusetzen, ist falsch.
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Außerdem: Dafür stellt die Bundesregierung mehr als eine halbe Milliarde DM zur Verfügung. Aber sie gibt nicht einmal den Bruchteil dieses Geldes für die Anrechnung des Baby-Jahres derjenigen Frauen,
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die ihre Kinder in schwerster Zeit großgezogen haben. Ja, Sie geben noch nicht einmal 80 Millionen DM, um die Probleme arbeitsloser Wehrpflichtiger zu lindern. Denn es war Ihre Fraktion, Ihre Koalition, die das Entwicklungshelfermodell abgelehnt hat.
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Die Initiative der Bundesregierung, die Wehrpflicht ab 1989 um drei Monate zu verlängern, geht in eine falsche Richtung. Richtig ist, daß der jährliche Bedarf an Wehrpflichtigen mit einer Strukturänderung der Bundeswehr erheblich gesenkt werden kann.
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Die SPD lehnt eine Wehrpflichtverlängerung ab, die weder die Verteidigungsfähigkeit erhöht noch die Präsenzfrage löst, sondern nur dazu dient, konzeptionsloses Durchwursteln zu verlängern, und zwar um den Preis, daß in der zweiten Hälfte der 90er Jahre bereits eine zweite Wehrpflichtverlängerung vorprogrammiert werden muß. Die SPD tritt einer Personalplanung auf Abbruch nach zwei Legislaturperioden zu Lasten junger Bürger mit allem Nachdruck entgegen. Lassen Sie sich dazu von einem so bewährten und praxisnahen Mann wie dem früheren Wehrbeauftragten Karl Wilhelm Berkhan einiges erzählen. Berkhan hat sich ausdrücklich gegen eine Wehrpflichtverlängerung ausgesprochen, weil seine Kenntnis der Praxis darauf hinweist, daß das den Gammeldienst noch verlängern und die Effizienz der Bundeswehr nicht besser machen würde.