emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/9187 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge dazu? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 33:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Freizügigkeitsgesetzes/EU
und weiterer aufenthaltsrechtlicher Vorschriften

- Drucksache 17/10746 Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 17/11105 Berichterstattung:Abgeordnete Reinhard GrindelRüdiger VeitHartfrid Wolff ({1})Ulla JelpkeMemet Kilic

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Serkan Tören (NA), 2012-10-25:
Es freut mich sehr, dass sich alle Fraktionen des Hauses in der ersten Lesung zur Freizügigkeit in der Europäischen Union bekannt haben. Die Kritik an dem Gesetzesvorhaben, die von Teilen der Opposition geäußert
worden ist, kann ich nicht nachvollziehen. Zuwanderung
in die Europäische Union und damit auch Zuwanderung
nach Deutschland bedürfen klarer Regeln, die für alle
Menschen transparent und nachvollziehbar sind. Zuwanderung muss zudem gesteuert werden, damit sich
Einwanderer erfolgreich in unsere Gesellschaft einfügen
können. Das sind wir nicht nur unseren Bürgern schuldig, sondern auch den Einwanderern selbst. Ihnen ist
nicht geholfen, wenn sie keine wirtschaftliche Perspektive in Deutschland haben.

Die Linkspartei fordert Abrüstung an den Grenzen
und verschweigt, dass die christlich-liberale Koalition
Deutschland zu einem attraktiven Einwanderungsland
gemacht hat. Mit der Bluecard ist Deutschland in die gesteuerte Zuwanderung eingestiegen. Menschen von außerhalb der EU können zu uns kommen, wenn sie über
einen Hochschulabschluss verfügen und ein Einkommen
von 44 800 Euro pro Jahr erzielen - für eine Tätigkeit in
einem Mangelberuf reichen sogar 34 900 Euro aus. Wir
schließen damit die Lücke bei Ärzten, Ingenieuren und
IT-Experten, um unseren Wohlstand und unsere Lebensqualität langfristig zu sichern.

Heute haben wir im Bundestag mit den Stimmen der
Koalition beschlossen, dass wir künftig mit bis zu 4 Millionen Euro pro Jahr die Sprachförderung von Zuwanderern fördern. Diese Sprachförderung kommt nicht nur
den Zuwanderern aus Drittstaaten zugute, sondern auch
allen EU-Bürgern, die nach Deutschland kommen. Dies
ist vor allem deshalb besonders wichtig, da mittlerweile
jeder zweite Zuwanderer nach Deutschland aus anderen
EU-Ländern stammt. Wir haben uns damit erneut zur
Freizügigkeit in der EU bekannt. Wir fördern nicht nur
die Freizügigkeit als theoretische Möglichkeit, sondern
auch deren Umsetzung in der Praxis. Wir ermöglichen
Menschen, sich in unserem Land und in unserer Wirtschaft und Gesellschaft einzubringen.

Deutschland ist ein offenes Land, aber nicht grenzenlos. Zuwanderung bedarf der Steuerung. Dazu gehört
auch, dass Scheinehen kein legitimes Mittel zur Erlangung eines Aufenthaltsstatus sind und dass Familiennachzug - den wir nachdrücklich befürworten - ein
vertretbares Maß umfasst. Die Akzeptanz von EinwanZu Protokoll gegebene Reden




derung und Einwanderern in unserer Gesellschaft hängt
auch davon ab, ob für alle die gleichen Regeln gelten.
Das liegt auch gerade mir als Einwanderer besonders
am Herzen.
Torsten Staffeldt (NA), 2012-10-25:
Bereits in den letzten Jahren hat es vonseiten der

Europäischen Kommission Initiativen gegeben, ein Port
Package I und II als Instrument europäischer Wettbewerbspolitik einzuführen. Schon bei diesen beiden
Versuchen gab es heftigen Widerspruch von der Bundesregierung und den Küstenländern, unabhängig von der
politischen Färbung. Beide Initiativen wurden letztendlich und richtigerweise vom Europäischen Parlament
gestoppt. Schon heute arbeiten die Häfen der Nordrange
unter den schärfsten Wettbewerbsbedingungen der Welt.
Hier gibt es aus unserer Sicht keinen zusätzlichen Handlungsbedarf.

Die Kommission aber scheint bis heute an ihren Bestrebungen zur wirtschaftlichen Regulierung des Hafensektors festzuhalten. Aktuell arbeitet sie an Vorschlägen
zur Hafenpolitik, die im Laufe des nächsten Jahres vorgestellt werden sollen. Es ist immer noch offen, in welZu Protokoll gegebene Reden

http://de.wikipedia.org/wiki/Stauer
http://de.wikipedia.org/wiki/Einlaufen
http://de.wikipedia.org/wiki/Stauer


cher Rechtsform diese Vorschläge kommen werden: entweder als verbindlicher Gesetzesvorschlag oder nur als
Leitlinie oder Mitteilung.

Wir als FDP vertreten in dieser Frage seit Jahren eine
eindeutige Meinung. Wir haben Port Package I und II
immer abgelehnt und wollen auch kein drittes Paket geschnürt sehen. Insbesondere lehnen wir ein verpflichtendes Ausschreibungsverfahren für Dienstleistungen des
Hafenumschlags ab und wollen nicht, dass das Lotswesen als nichtkommerzielle Dienstleistung von der Kommission reguliert wird. Auch ein Bestandsschutz laufender Verträge muss gewährleistet bleiben.

Für uns war in dem Zusammenhang immer wichtig,
dass, wenn ein Betreiber nach Ablauf seiner neu vergebenen Lizenz im Rahmen der dann notwendigen Ausschreibung unterliegt und die Lizenz verliert, der Neubetreiber an den Altbetreiber eine Abfindung bezahlen
muss. Diese muss auf den Grundsätzen der betriebswirtschaftlichen Unternehmensbewertung beruhen und unter Einschluss des Goodwill.

Die Kommission sah in ihren vorherigen Anläufen
hier keine Abfindung vor, und dies wäre ein Eingriff in
den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gewesen, mithin ein enteignungsgleicher Eingriff.

Im Moment sieht es aber so aus, dass die Kommission
erst einmal Informationen sammelt und den Dialog mit
den Interessenvertretern sucht. Das finde ich grundsätzlich erst einmal positiv.

Aber dennoch habe auch ich bei der Eröffnungsrede
von Herrn Kallas anlässlich der Hafenkonferenz letzten
Monat ganz genau zugehört. Seine Bemerkung, dass bei
Hafendienstleitungen die mangelnde Auswahl an Anbietern für den Hafenumschlag ein Problem sei - vor allem
weil oft nur ein Anbieter zur Verfügung stünde -, hat
mich hellhörig gemacht.

Sehr geehrte Damen und Herren der SPD, in Ihrem
Antrag stehen viele richtige Sachen, die ich absolut unterstütze. Dennoch halte ich nicht viel davon, Anträge
über Sachverhalte zu beraten, deren konkreten Inhalt
wir heute noch gar nicht kennen. Aber auch wir werden
die Entwicklungen in Brüssel im Sinne unserer deutschen Häfen ganz genau beobachten.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Innenausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/11105, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10746 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der
SPD und der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Griese, Dr. Eva Högl, Michael
Roth ({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Nationales Reformprogramm 2012 muss soziale Ziele der Strategie „Europa 2020“ berücksichtigen

- Drucksachen 17/9154, 17/9480 Berichterstattung:Abgeordnete Lena Strothmann

Auch hier sind die Reden zu Protokoll genommen.
Hans-Joachim Otto (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2012-10-25:

Das deutsche Nationale Reformprogramm 2012 belegt es klar: Deutschland hat seine Verpflichtungen eingehalten. Auch die Europäische Kommission bescheinigt uns, dass wir vergleichsweise gut dastehen. Sie
hatte uns für das Nationale Reformprogramm ambitionierte Vorgaben gemacht und einen sehr engen Zeitplan
gesetzt.

Wir haben die Länder intensiv an der Erarbeitung
beteiligt und die Stellungnahmen der Verbände und Sozialpartner berücksichtigt. Bundestag und Bundesrat
hatten im Laufe des Prozesses Gelegenheit, Stellung zum
Bericht zu nehmen. Die Bundesregierung hat das Nationale Reformprogramm pünktlich in Brüssel abgegeben.

Ich hatte es bereits im März hier im Bundestagsplenum dargelegt: Wir haben bei der Umsetzung der
Europa-2020-Strategie konkrete, sichtbare Fortschritte
gemacht und damit einen wichtigen Beitrag für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung in Europa geleistet.
Dies gilt für alle fünf Kernzielbereiche der Europa2020-Strategie: Beschäftigung, Innovationen, Klimaschutz und Energie, Bildung sowie soziale Eingliederung bzw. Verringerung der Armut.

Mit ihrem Antrag, das Nationale Reformprogramm
noch stärker auf soziale Ziele zu fokussieren, hinkt die
SPD wieder einmal der Realität hinterher.

Wir haben vor kurzem die Herbstprojektion veröffentlicht. Viele Länder Europas befinden sich in einer Rezession. Auch die aufstrebenden Schwellenländer in Asien
und Amerika erleben derzeit eine konjunkturelle
Abschwächung. Wir müssen mit einer Abschwächung
der wirtschaftlichen Dynamik auch in Deutschland
rechnen.

Vor diesem Hintergrund ist es genau der falsche Weg,
den Faktor Arbeit zusätzlich zu belasten und damit die
Erfolge auf dem Arbeitsmarkt zu gefährden. Dabei geht
es nicht nur um finanzielle Mehrbelastungen, sondern
auch um ordnungspolitisch falsche Weichenstellungen.
Ich denke hier zum Beispiel an die Mindestlohndebatte.

Deutschland ist Stabilitätsanker in Europa und darf
- gerade in dieser Vorbildfunktion - das Verteilen nicht
vor das Erwirtschaften stellen. Vielmehr sollte die wirtschaftspolitische Strategie darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Widerstandskraft der deutschen Wirtschaft weiter zu stärken. Dies ist der beste
Weg, die Wohlfahrt aller Bürger zu steigern, soziale Teilhabe zu ermöglichen und die Armut zu bekämpfen.

Der Antrag der SPD geht hingegen in die völlig falsche Richtung. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9480, den Antrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/9154 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der SPD und Grünen bei Enthaltung der Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt 35:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates
über die Erweiterung des Geltungsbereichs
der Verordnung ({0}) Nr. 1214/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über den
gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten des Euroraums

- Drucksache 17/10759 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})

- Drucksache 17/11186 Berichterstattung:Abgeordnete Peter AumerMartin Gerster

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.
Axel Troost (NA), 2012-10-25:
Für einen reibungslosen Zahlungsverkehr sind regelmäßige Bargeldtransporte notwendig. Weil 17 Staaten den Euro als Währung haben, sind in der Euro-Zone
auch häufiger grenzüberschreitende Bargeldtransporte
notwendig - insbesondere weil nicht jeder Euro-Staat
eine eigene Geldscheindruckerei oder Münzprägeanstalt unterhält. Die Transporte setzen hohe Sicherheitsvorkehrungen voraus. Für grenzüberschreitende Transporte ist es deswegen sinnig, gemeinsame Standards für
alle Euro-Staaten zu haben. Dies ist in einer Verordnung
bereits geregelt.

Zu Protokoll gegebene Reden




Demnächst wollen weitere Länder den Euro einführen. Zum Zeitpunkt der Umstellung müssen die Scheine
und Münzen natürlich bereits im Land sein. Deswegen
soll die für die Euro-Staaten geltende Verordnung zu
Euro-Bargeldtransporten auch auf die neuen Euro-Beitrittsländer ausgedehnt werden. Dieses Gesetz ermächtigt die Bundesregierung dazu, einer entsprechenden Erweiterung zuzustimmen - das ist auch schon alles.
Gegen diese Erweiterung haben wir keine Einwände.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich der Bundesregierung aber eines mit auf den Weg nach Brüssel geben:
Der Staat hat nicht nur das Geldmonopol, was ihn als
Einzigen befugt, über die Zentralbank neue Münzen und
Scheine in Umlauf zu bringen. Er hat auch das Gewaltmonopol, und zur Sicherung von Geldtransporten werden bewaffnete Sicherheitskräfte gebraucht. Zwar folgt
daraus nicht zwingend, dass nur der Staat Geldtransporte organisieren kann. Allerdings gibt es gute Gründe
dafür, dass öffentliche, gemeinwohlorientierte Dienstleister dies besser tun sollten als gewerbliche Unternehmen. Ein Negativbeispiel für Letzteres war das Geldtransportunternehmen Heros, welches Dumpingpreise
verlangte, dafür aber über lange Jahre Gelder in großem Umfang veruntreut hat.

In den letzten Jahren galt oft pauschal die Devise:
Staat ist pfui, Private sind hui. So wurde auch die Bundesdruckerei, welche Banknoten und Ausweise druckt,
um die Jahrtausendwende privatisiert und an einen Investor verkauft. Dummerweise ging dieser pleite, und
die Bundesdruckerei musste aufgefangen werden. Inzwischen gehört sie wieder dem Staat.

In vielen Staaten ist es auch heute noch selbstverständlich, dass der Staat hoheitliche Aufgaben selbst
übernimmt. In Deutschland tun sich viele mit dieser Vorstellung leider sehr schwer.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11186, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 17/10759 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist bei Enthaltung der Linken von den anderen Fraktionen des Hauses angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, sich zu erheben, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen. - Wer



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie zuvor
angenommen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Karin Binder,
Dr. Dietmar Bartsch, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Mineralölhaltige Druckfarben bei wiederverwendbarem Papier und Lebensmittelverpackungen verbieten

- Drucksachen 17/7371, 17/10661 Berichterstattung:Abgeordnete Mechthild HeilElvira Drobinski-WeißDr. Erik SchweickertKarin BinderNicole Maisch

Wie ausgewiesen, sind auch hier die Reden zu Protokoll genommen worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für Er-

nährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz emp-
fiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 17/10661, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/7371 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken und Grünen bei Enthaltung der SPD ange-
nommen.

Tagesordnungspunkte 37 a und 37 b:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes
und anderer Gesetze ({0})

- Drucksache 17/8802 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})-
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Unterhaltsvorschussrecht

- Drucksache 17/2584 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})Rechtsausschuss

Wie ausgewiesen, sind die Reden zu Protokoll genommen worden.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 17/8802 und 17/2584 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Dazu gibt es, wie ich sehe, keine anderweitigen Vorschläge. Dann haben wir das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 39:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fa24462 


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

kultativprotokoll vom 19. Dezember 2011 zum
Übereinkommen über die Rechte des Kindes
betreffend ein Mitteilungsverfahren

- Drucksache 17/10916 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})Rechtsausschuss

Wie vereinbart, sind die Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 17/10916 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es
gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann haben wir
das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 34:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Krista
Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Transparenz als verbindliches Grundprinzip
in der öffentlich finanzierten Wissenschaft
verankern

- Drucksache 17/11029 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({0})Innenausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, sind die
Reden zu Protokoll genommen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2012-10-25:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/11029 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Es gibt keine anderweitigen Vorschläge. Dann ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 41:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. November 2011 zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und dem Fürstentum Liechtenstein zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der
Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

- Drucksache 17/10753 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/11104 Berichterstattung:Abgeordnete Manfred KolbeDr. Volker WissingDr. Thomas Gambke

Wie ausgewiesen, werden die Reden zu Protokoll
genommen.
Holger Krestel (NA), 2012-10-25:
Das Fürstentum Liechtenstein wird viel zu häufig

- auch von Mitgliedern dieses Hauses - auf die Tätigkeit
der dort ansässigen Banken und die Politik, mit der die
liechtensteinische Regierung diese bis vor kurzem unterstützt hat, reduziert. Liechtenstein ist aber auch ein produzierendes und exportierendes Industrieland mit einem
modernen Dienstleistungssektor. Mit seinen rund
36 500 Einwohnern würde Liechtenstein in Deutschland
zwar nur als Kleinstadt gelten, es beherbergt aber mit
Unternehmen wie Hilti, Thyssen-Krupp Presta, Hilcona
oder der Ospelt-Gruppe zahlreiche auf dem Weltmarkt
aktive und teilweise sogar führende produzierende Firmen.

Mit 41 Prozent der Beschäftigten spielt das produzierende Gewerbe sogar eine deutlich wichtigere Rolle als
bei uns in Deutschland, wo Sie nur 24 Prozent der arbeitenden Bevölkerung in Werken und Fabriken antreffen.
Während mit rund 58 Prozent der Arbeitsplätze der
Dienstleistungssektor den größten Jobmotor in Liechtenstein darstellt, sind davon entgegen der landläufigen
Meinung nur 17 Prozent Stellen in der Finanzwirtschaft
zu finden. Die Wirtschaft ist stark auf den Außenhandel
konzentriert, und Deutschland bildet dabei den mit Abstand wichtigsten Abnehmermarkt. Ungefähr die Hälfte
der rund 33 000 in Liechtenstein arbeitenden Personen
pendelt jeden Tag in das Fürstentum. Ein Zehntel dieser
Pendler kommt dabei aus Deutschland. Ganz besonders
für diese Personen ist eine klare Regelung und Koordination der Besteuerung in beiden Ländern besonders
wichtig.

Die Wirtschaftsstruktur und ein Paradigmenwechsel
der liechtensteinischen Regierung bezüglich der Versteuerung ausländischen Kapitals, welches in Liechtenstein angelegt wird, waren die Basis, auf der unsere Verhandlungen gefußt haben. Die neue Weißgeldstrategie
Liechtensteins ermöglicht ein Abkommen, welches im
Wesentlichen dem OECD-Musterabkommen entspricht.
Nennenswerte Modifikationen entstammen ursprünglich
den Abkommen mit Österreich und der Schweiz.

Hierbei handelt es sich um die Gewinnabgrenzung für
Betriebsstätten und den Verzicht einer Quellenbesteuerung für zwischengesellschaftliche Dividendenzahlungen, wenn die Beteiligung über 10 Prozent liegt und bereits mindestens ein Jahr andauert, so wie es schon mit
der Schweiz geregelt ist. Zudem wurde nach Vorbild des
Abkommens mit Österreich ein Quellenbesteuerungsrecht für die Erträge aus der Vermarktung von Persönlichkeitsrechten durch Künstler und Sportler festgeschrieben, damit das Geld auch dort versteuert wird, wo
es erwirtschaftet wurde.

Ich bitte Sie, die gute Zusammenarbeit mit Liechtensteins Regierung zu würdigen und diesem Abkommen zuzustimmen.
Thomas Gambke (NA), 2012-10-25:
Wir beraten heute abschließend über das Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und
Deutschland. Letzte Woche hat sich der Finanzausschuss auf Anregung unserer Fraktion auch im Rahmen
eines Fachgesprächs intensiv mit dem Abkommen befasst. Es ist das erste Mal, dass Deutschland mit Liechtenstein ein Doppelbesteuerungsabkommen abschließt.

Wichtigstes Kriterium für die Beurteilung dieses
Abkommens ist für uns das Thema Transparenz. Wir begrüßen, dass sich Liechtenstein im Jahr 2009 zu einer
Transparenzinitiative entschlossen hat. Wir erkennen
die Bemühungen Liechtensteins an, sich von einer
Steueroase mit 20 000 Briefkastenfirmen zu einem seriösen Steuerstandort zu entwickeln. Für uns ist jedoch
entscheidend, dass ein solcher Paradigmenwechsel mit
vertrauensbildenden Maßnahmen vonseiten Liechtensteins begleitet wird. Wir halten es für essenziell, dass
sich Liechtenstein offen zu den Transparenzzielen der
EU in Form eines automatischen Informationsaustausches bekennt. Dies ist leider im Abkommen ausgeblieben - es sieht lediglich die Möglichkeit dazu vor, ohne
jedoch zu verpflichten. Auch im Fachgespräch ist ein
Bekenntnis des Fürstentums zum automatischen Informationsaustausch ausgeblieben. Im Gegenteil: Weitergehender Transparenz, wie sie Liechtenstein mit den
USA vereinbart hat, erteilte Liechtenstein im Fachgespräch eine Absage. Daher werden wir Grüne diesem
Doppelbesteuerungsabkommen nicht zustimmen.

Auch andere Elemente des Gesetzes sehen wir
kritisch: Liechtenstein ist im EU-Vergleich ein absolutes
Niedrigsteuerland. Daher lehnen wir die Freistellungsmethode im Abkommen ab und plädieren hier für die
Anrechnungsmethode. Wir begrüßen jedoch das Bestreben des Bundesfinanzministeriums, zur Sicherung
des deutschen Steuersubstrates eine Realwirtschaftsklausel im Doppelbesteuerungsabkommen festzuschreiben. Diese soll verhindern, dass Unternehmen, die nur
eine funktions- oder substanzschwache Präsenz im Land

haben, das Abkommen mit seinen Quellensteuerermäßigungen nutzen können. Hier muss sich jedoch noch zeigen, wie wirksam mit diesem Instrument Missbrauch
verhindert werden kann.

Schließlich ist der Zeitpunkt das Abkommens fragwürdig. Das Abkommen enthält keine Lösung für die
unversteuerten Altvermögen deutscher Staatsbürger in
Liechtenstein, und auch in einem parallelen Prozess
dazu ist noch kein Ansatz gefunden worden. Dies sollte
jedoch zumindest zeitgleich mit einem Doppelbesteuerungsabkommen passieren, wie dies auch zwischen
Liechtenstein und Großbritannien mit der sogenannten
Disclosure Facility der Fall ist.

Wir werden den Weg Liechtensteins weg vom Status
einer Steueroase weiter kritisch und konstruktiv begleiten. Wir hoffen, dass das Fürstentum in Zukunft deutliche Signale in Richtung Transparenz senden wird, die
unser Vertrauen in den Prozess stärkt.