Egon Jüttner (NA), 1991-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die steigende Nachfrage nach Studienplätzen und die Defizite im Hochschulbereich der neuen Bundesländer rücken die Hochschulpolitik wieder stärker in den Blickpunkt der Öffentlichkeit. Der Bericht über die hochschulpolitischen Zielsetzungen der Bundesregierung trägt dieser Entwicklung Rechnung. Er ist ein Beleg dafür, daß die Bundesregierung der Hochschulpolitik und insbesondere der Sicherung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen eine hohe Bedeutung beimißt. Das wird besonders deutlich am Zuwachs des Bildungsetats. Dort ist eine überproportionale Steigerung der für den Hochschulaus- und -neu-bau veranschlagten Mittel vorgesehen, nämlich um 500 Millionen DM von 1,1 Milliarden DM auf 1,6 Milliarden DM. Besonders erfreulich ist dabei, daß von den 500 Millionen DM mehr als die Hälfte, nämlich 300 Millionen DM, in die neuen Bundesländer fließen.
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Auch die Erhöhung der Mittel für den Bau von Studentenwohnraumbau von 50 Millionen DM auf 150 Millionen DM zeigt, daß der Zuwachs im Bildungsetat nicht nur einheitsbedingt ist, sondern auch den alten Bundesländern zugute kommt. Auch das von Bund und Ländern ausgehandelte Erneuerungsprogramm für Hochschule und Forschung in den neuen Bundesländern zeigt, daß die Bundesregierung nicht nur redet, sondern tatkräftig handelt.
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Das 2,2 Milliarden DM umfassende Erneuerungsprogramm ist dringend erforderlich zur Sicherung des Forschungspotentials und zur Verbesserung der Ausstattung der Hochschulen in den neuen Bundesländern. Die Finanzierung kann allerdings nicht allein dem Bund aufgebürdet werden; auch die alten Bundesländer müssen hier ihren Beitrag leisten.
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Die Bundesregierung stellt in ihrem Bericht fest, daß die Fachhochschulen weiter ausgebaut werden müssen und daß der Anteil der Fachhochschulen am gesamten Hochschulsystem erhöht werden muß. Diese Politik ist richtig und konsequent, denn in den zwei Jahrzehnten ihres Bestehens haben die Fachhochschulen ein eigenständiges Profil entwickelt: Sie zeichnen sich durch eine praxisorientierte Lehre und durch eine kurze Studiendauer aus. Ihre Absolventen sind in der Wirtschaft gefragt und werden deshalb in der Regel schnell in den Arbeitsmarkt eingegliedert.
Um so wichtiger ist es daher, im Fachhochschulbereich zusätzliche Studienplätze zu schaffen, zwischen den Fachhochschulen und den Universitäten mehr Durchlässigkeit zu erreichen, staatliche Mittel für angewandte Forschung und Entwicklung verfügbar zu machen, aus Gründen der Qualitätserhaltung und der weiteren Verbesserung der Lehre eine Aufstockung des Anteils an C-3-Professuren vorzunehmen und besonders qualifizierten Fachhochschulabsolventen Promotionsmöglichkeiten zu eröffnen.
Schließlich legen es die positiven Erfahrungen mit den Fachhochschulen in den alten Bundesländern nahe, auch in den neuen Bundesländern ein Netz von Fachhochschulen aufzubauen, dies nicht zuletzt auch mit dem Ziel, die dringend erforderliche Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft in den neuen Bundesländern in Gang zu bringen. Denn in dieser Hinsicht haben vor allem die Fachhochschulen - insbesondere diejenigen mit ingenieurwissenschaftlicher Ausrichtung - viel geleistet. Sie haben sich als ein wichtiges Bindeglied zur Wirtschaft erwiesen.
Die Bundesregierung betont in ihrem Bericht die Notwendigkeit der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft. Zu begrüßen ist, daß sie im

Haushaltsplanentwurf im Rahmen der Mittel für Modellversuche im tertiären Bereich des Bildungswesens auch die Mittel zur Verbesserung des Wissens- und Technologietransfers zwischen Hochschule und Wirtschaft deutlich erhöht hat. Noch in den 70er Jahren gab es - häufig aus ideologischen Gründen - in der Frage der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft Vorbehalte, nicht zuletzt auch bei den Hochschulen selbst. Dies hat sich, vor allem auf Grund der Novellierung des Hochschulrahmengesetzes durch die Bundesregierung, entscheidend geändert. Eine Vielzahl restriktiver Regelungen und Vorschriften, die eine vernünftige Kooperation zwischen Hochschulen und Wirtschaft behindert haben, sind auf diese Weise abgeschafft oder in ihrer Wirkung reduziert worden. In der Folgezeit sind vor allem der Umfang von Forschungs- und Entwicklungskooperationen sowie der Umfang der Drittmittel aus der Wirtschaft und von privaten Stiftungen stark angestiegen.
Die überwiegende Zahl der Hochschulen verfügt heute über Transferstellen oder Transferbeauftragte. Vergleicht man allerdings die Situation mit den USA, so zeigt sich, daß eine weitere Intensivierung der Zusammenarbeit nicht nur wünschenswert, sondern auch möglich ist. Dazu ist es notwendig, noch bestehende einschränkende Bestimmungen des Nebentätigkeitsrechts abzuschaffen oder zu ändern, bürokratische Hemmnisse bei der Drittmittelverwaltung weiter zu reduzieren,
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die vorübergehende Freistellung wissenschaftlichen Personals aus dem Hochschulbereich für die Forschung und Entwicklung in Unternehmen unbürokratisch zu ermöglichen und im Gegenzug Forschungspersonal der Wirtschaft in den Hochschulen tätig werden zu lassen, das Instrument der Stiftungsprofessuren stärker zu nutzen und es den Hochschulen zu ermöglichen, sich frei verfügbare Eigeneinnahmen zu verschaffen, durch welche die Grundfinanzierung ihrer Ausstattung nicht reduziert werden darf.
Im übrigen muß alles getan werden, daß auch in den neuen Bundesländern ein partnerschaftliches Zusammenwirken zwischen Hochschule und Wirtschaft in Gang kommt und auf diese Weise auch dort der Technologietransfer gefördert wird.
Ich danke Ihnen.
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