jens (NA), 1990-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich an dieser schlagwortartigen Diskussion, wie sie hier von den Koalitionsfraktionen geführt worden ist, nicht beteiligen. Ich glaube, das trägt nicht zur Weiterbildung der Öffentlichkeit bei, sondern es vernebelt die Geister.
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Sie sollten sich wirklich überlegen, ob Sie den Leuten immer wieder Ihre penetranten Schlagworte um die Ohren hauen. Es bringt wirklich nichts ein.
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Man kann in der kurzen Redezeit, die hier zur Verfügung steht, nicht alles kritisieren, was an diesem Jahreswirtschaftsbericht und an der Politik dieser
Bundesregierung im wirtschaftlichen Bereich zu kritisieren wäre.
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Aber ich will einige wichtige Punkte kurz vortragen und noch einmal deutlich machen, daß es wirklich nicht angeht, in einer derartigen Weise, wie die Regierung das tut, eine Sache hochzujubeln und überhaupt nicht auf die wirklich gravierenden Probleme in unserer Gesellschaft hinzuweisen.
Ich möchte zunächst einen formalen Punkt aufgreifen: Die Abgeordneten haben am Montag dieser Woche den Jahreswirtschaftsbericht bekommen - wenn sie privilegiert waren. Der Jahreswirtschaftsbericht ist am Montag im Kabinett behandelt worden. Am Freitag davor hat Herr Schlecht, der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, ein internes Pressegespräch über den Jahreswirtschaftsbericht geführt und dafür gesorgt, daß die ersten Meldungen schon am Samstag aus der Presse zu entnehmen waren. Ich kann dazu nur sagen: Diese Umgehensweise mit dem Deutschen Bundestag geht nicht.
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Der Bundeswirtschaftsminister kann nach der Besprechung im Kabinett eine Pressekonferenz machen, das ist sein gutes Recht, aber, bitte sehr, erst nachdem auch wir Abgeordneten die Möglichkeit gehabt haben, in diesen Jahreswirtschaftsbericht hineinzublikken. So geht das nicht. Das ist eine Unsitte, die im Wirtschaftsministerium eingerissen ist, und die muß geändert werden.
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Wir Sozialdemokraten freuen uns über die konjunkturelle Entwicklung. Die Zahlen sind beständig seit sieben Jahren etwas nach oben gegangen. Aber ich sage Ihnen: Die Entwicklung in allen westlichen Industrienationen war ausgesprochen gut. Nicht nur bei uns, sondern überall in den OECD-Ländern hat es kräftigen Aufschwung gegeben.
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Die Wurzeln für diesen Aufschwung wurden schon 1982 gelegt,
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als die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen überdurchschnittlich gestiegen sind. Aber vor allem greift diese Bundesregierung auf ein ungewolltes Konjunkturprogramm durch die Ölpreissenkung von 30 Milliarden DM alljährlich zurück, was sie wirklich nicht verdient hat, aber was ihr kostenlos gewissermaßen in den Schoß gefallen ist.
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Wir haben seinerzeit in der sozialliberalen Koalition den Schutt der Ölpreisexplosion weggeräumt, und Sie profitieren jetzt von der enormen Preissenkung.
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- Ich gönne Ihnen manches. Aber Sie sollten das dann auch ehrlich ansprechen.
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Auch darüber wird im Jahreswirtschaftsbericht kein Wort gesagt. Das ist nicht in Ordnung.
Es kommt hinzu, daß der Binnenmarkt 1992 aus unserer Sicht eine Idee ist, die der Wirtschaft durchaus Dynamik verliehen hat.
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Genauso ist es mit der Entwicklung in der DDR. Ich glaube nicht, daß auf die deutsche Bevölkerung große Belastungen zukommen, sondern ich glaube, daß auf diese Art und Weise eine neue Schubkraft für die wirtschaftliche Entwicklung ausgelöst worden ist.
Tatsache ist auf alle Fälle: Wenn Sie sich, bitte sehr, einmal die internationalen Daten ansehen, die Sie dem Sachverständigengutachten entnehmen können, dann hatten wir bei einem Vergleich zwischen der Bundesrepublik und den zehn wichtigsten Industrienationen bezüglich der Preisentwicklung, Beschäftigung, Leistungsbilanz und Einkommensentwicklung noch bis zu den 80er Jahre eine Spitzenstellung. Mittlerweile sind wir in das Mittelfeld zurückgefallen. Die Bundesregierung hat die guten Chancen, die die Konjunktur bietet, offenbar nicht richtig genutzt.
Ein Blick auf die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in den zehn wichtigsten Industrienationen zeigt: Großbritannien und die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich sind mit dem Problem der Arbeitslosigkeit besser fertiggeworden als die Bundesregierung. Das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts war in Frankreich, Belgien, in den Niederlanden und den USA deutlich höher als in der Bundesrepublik. Vergleichen wir die Realeinkommen der unselbständig Beschäftigten, dann stellen wir fest, daß diese in Frankreich, Großbritannien und den Vereinigten Staaten stärker stiegen als bei uns.
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Ich stelle noch einmal fest: Die konservative Regierung hat die wirtschaftliche Entwicklung der vergangenen Jahre verschlafen. Sie hat sie nicht richtig genutzt. Einige wenige haben davon profitiert; die breiten Schichten haben nichts abbekommen.
Selbst nach sieben Jahren Konjunkturaufschwung, meine Damen und Herren, haben wir zur Zeit immer noch erhebliche wirtschaftspolitische Probleme. Auch das läßt sich doch nicht leugnen. Ich erinnere an die Massenarbeitslosigkeit. Immer noch 2 Millionen Menschen sind in dieser Republik arbeitslos. Da bringt es überhaupt nichts ein, wenn man über die Statistik schimpft oder wenn man möglicherweise das Monopol der Arbeitsvermittlung kaputtmachen will. Das löst das Problem überhaupt nicht. Sorgen Sie dafür, daß Arbeitsplätze geschaffen werden! Das wäre das Gebot unserer Zeit.
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Ich erinnere auch an die Einkommensverteilung - Wolfgang Roth hat schon davon gesprochen - : Der Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen ist gegenüber dem von vor sieben, acht Jahren um 7 % gesunken. Wenn die Relation konstant geblieben wäre, hieße das, daß die breiten Schichten etwa 100 Milliarden DM mehr zur Verfügung haben müßten, als sie zur Zeit zur Verfügung haben.