rossmanith (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Jens, einen positiven Aspekt hatte Ihre Rede zweifellos: Sie haben hier im Bundestag Ihre Zuversicht zum Ausdruck gebracht, daß wir im Jahr 2000 immer noch die Regierungsverantwortung tragen werden.
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Das wird sicher der Fall sein.
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Denn es geht ohne Frage - da habe ich Sie nicht begreifen können - bei dieser Entscheidung um die Zukunft des Airbus, um die Zukunft von Hochtechnologie und letztendlich um die Zukunft von 40 000 unmittelbar betroffenen Arbeitsplätzen.
Mit dieser geplanten Beteiligung der Daimler-Benz AG an MBB und der damit ermöglichten Neuordnung der deutschen Airbus-Aktivitäten besteht die realistische Chance, das Airbus-Programm längerfristig in die volle industrielle Eigenverantwortung zu stellen. Und wir haben uns - das haben auch schon meine Vorredner gesagt - die Sache nicht leicht gemacht. Wir haben die kritische Diskussion in der Öffentlichkeit längst beherrscht, bevor Sie von der Opposition sich überhaupt einmal bequemt haben, dazu irgendwelche Aussagen zu machen.
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Natürlich muß man sehen, daß bei einer jetzt vorgesehenen Beteiligung von 30 % von Daimler-Benz an MBB der öffentliche Anteil bei MBB zunächst von 51 % auf 36 % fällt. Sicherlich hat das auch sehr positive Auswirkungen auf die Effizienz der deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, der diese finanziellen Anstrengungen rechtfertigt; denn man kann doch nicht auf halbem Weg stehenbleiben. Wir haben doch seit 1969 - und Sie wissen, daß Sie von 1969 bis 1982 in der Regierungsverantwortung standen - annähernd 11 Milliarden DM an Subventionen in diesen Bereich gesteckt.
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Jeder weiß, daß ein Festhalten an der bisherigen Regelung ein wesentlich höheres Risiko beinhalten würde.
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Bundesminister Bangemann hat schon darauf hingewiesen: Wir würden 100 % des Risikos tragen, während wir jetzt eine Lösung finden, bei der wir zunächst 75, dann 50 % und dann kein Risiko auch im Wechselkursbereich mehr tragen. Die Industrie übernimmt doch gerade im Rahmen des vorgesehenen Konzepts über eine neue Tochtergesellschaft von MBB für den zivilen Flugzeugbau die volle Verantwortung für alle künftigen unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Risiken. Was uns, wie gesagt, verbleibt, ist das Wechselkursrisiko.
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Aber auch hier ist ganz klar festgehalten worden, wann wir aus diesem Risiko aussteigen. Und dieses Wechselkursrisiko ist begrenzt worden bis maximal 1,60 DM pro Dollar.
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Deshalb sind natürlich die Lasten, die in Zukunft auf den Bund zukommen werden, auch berechenbar. Daher werden wir morgen im Haushaltsausschuß diese Entscheidung fällen, mit der Klarheit beim Airbus bis zum Jahre 2000 geschaffen wird.
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Ich will Ihnen noch einmal sagen, was denn die Alternative wäre: Wenn wir das bisherige System mit einem hundertprozentigen Risiko auf seiten des Bundes beibehielten, Herr Roth, das wissen Sie, wäre das Programm A 330/340 auch in der Serie durch den Bund zu finanzieren. Bundesminister Bangemann hat es gesagt: Allein das würde einen Betrag von rund 2 Milliarden DM erfordern. Auch jährliche Unterdekkungen wären seitens des Bundes mitzutragen. Daneben bedeutete das auch die volle Übernahme des Wechselkursrisikos. Darauf bin ich bereits eingegangen.
Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir uns hier einig sind, daß keiner von uns einen Ausstieg aus diesem Airbus-Programm wollen kann, vielleicht mit Ausnahme der GRÜNEN, die selbst im Airbus ein Rüstungsinstrument sehen.
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Abgesehen vom Verlust der hohen Investitionen, die wir bisher geleistet haben, den Abbruchkosten und dem Problem des Ausstiegs aus einer Hochtechnologie der Zukunft würde das den unmittelbaren Verlust von 40 000 Arbeitsplätzen bedeuten, von mittelbar betroffenen Arbeitsplätzen ganz zu schweigen.
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