Manfred Müller (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesaußenminister hat heute erklärt, daß die Europäische Union „Kurs hält" und daß sie „bürgernah" und „wettbewerbsfähig" sei. Zur Kursbestimmung hat er nichts gesagt; die Richtung bleibt unklar. Die Bürgernähe wurde mit keinem einzigen Wort näher ausgeführt, kein Wort dazu, wie die Bürgerinnen und Bürger an der weiteren Ausgestaltung der Europäischen Union überhaupt beteiligt werden.
Das, was die PDS auch bei der Diskussion um den Maastrichter Vertrag immer wieder gefordert hat, ist bis heute nicht eingetreten. Jetzt wird beklagt, daß der Bürger nicht ausreichend informiert sei. Wer ist denn schuld daran, daß der Bürger in eine ungewisse Zukunft geht und daß er eher Rattenfängern auf den Leim geht, als auf das zu vertrauen, was die Regierung verlautbart?
Mir scheint, daß die Kursbestimmung eher von den Herren Murmann und Henkel ausgeht. Sie haben nämlich am 30. September an den Herrn Bundeskanzler geschrieben, was sie, der Bundesverband der Deutschen Industrie und die ArbeitgeberverManfred Müller ({0})
bände, für den Kern der laufenden Regierungskonferenz halten, indem sie darum baten, solche überflüssigen Themen wie die Beschäftigungskapitel und die Einführung verbindlicher sozialer Grundrechte zurückzudrängen. Nach dem, was wir heute vom Außenminister gehört haben, dürften sich die Wünsche der Herren erfüllt haben.
Für die Bundesregierung ist und bleibt die Regierungskonferenz eine Angelegenheit der institutionellen und außenpolitischen Fragen, unabhängig davon, daß sich drängender denn je die Probleme der Massenarbeitslosigkeit und der zunehmenden Armut auf die Tagesordnung drängen.
Dabei ist schon jetzt absehbar, daß der Verzicht auf eine europäische Beschäftigungspolitik, der Verzicht auf im Vertrag verankerte Beschäftigungsziele, ein Europa hervorbringen wird, das seine Akzeptanz in der Bevölkerung verliert. Eine Integration, die die Staaten dazu zwingt, sich kaputtzusparen, vermehrt den Reichtum von wenigen und vernichtet den Wohlstand der meisten. Ein Europa, in dem Arbeitslosigkeit und Armut zunehmen, während gleichzeitig ein Wettlauf darum stattfindet, wie man den Reichen am schnellsten und am gründlichsten die Steuern senkt, wird seine Mehrheit in der Bevölkerung verlieren.
({1})
Nach jüngsten Umfragen erwarten 79 Prozent der europäischen Bürgerinnen und Bürger von der Europäischen Union Entscheidungen zum Abbau der Massenarbeitslosigkeit. Werden diese Hoffnungen enttäuscht und steigt die Zahl der über 20 Millionen Arbeitslosen noch weiter an, dann wird sich die europäische Vision für die Menschen in ein Schreckgespenst verwandeln. Wenn aber Europa seine Legitimation bei den europäischen Völkern verspielt, dann verspielt es seine Zukunft.
Ich will hier ganz eindeutig sagen, daß ich dies für eine Katastrophe hielte: nicht für die schon weit über Europa hinaus aktiven Konzerne und noch weniger für die großen Finanzfonds, die die einzelnen Standorte um so leichter gegeneinander ausspielen können, je zersplitterter deren politischer Wille ist - das Kapital kann mit einem solchen Zustand leben -, aber für die abhängig Beschäftigten und ihre Gewerkschaften, die das nicht können.
({2})
Die Globalisierung der Märkte ist so weit fortgeschritten, daß es nur noch eine Chance gegen den weltweiten Unterbietungswettbewerb um niedrige Steuersätze und fallende Sozialstandards gibt: Das ist der politische Wille der Regierungen, sich nicht durch das internationale Finanzkapital erpressen zu lassen.
Wir haben uns als demokratische Sozialisten nie eine Illusion über das bisher entworfene Europa gemacht. Aber wir sehen in einem geeinten Europa, das sich insbesondere auch den osteuropäischen Ländern öffnet, die einzige Chance, um aus der Globalisierungsfalle weltweiten Kaputtkonkumerens herauszukommen.
Natürlich verbinden wir damit andere Motive als diese Bundesregierung. Wir wollen ein Europa des sozialen Ausgleichs und der Solidarität. Sie aber wollen ein Europa, das den Standort Deutschland um den Standort Europa erweitert. Wir wollen ein Europa, das die Gefahren der Globalisierung für die Menschen mindert. Sie aber konstruieren ein Europa, das noch mehr Verzicht, noch mehr Sozialabbau und noch mehr Arbeitslosigkeit riskiert, um den Standort Europa zum Gewinner eines weltweiten Vernichtungswettbewerbs zu machen.
({3})
Abgesehen davon, daß dieser Standortkrieg die Spaltung der Welt vertieft, daß er weder die sozialen noch die ökologischen Probleme lösen wird, sondern weltweit religiösen Fundamentalismus, Nationalismus und Irrationalismus befördert, werden die Ziele dieser Politik nicht einmal in Europa aufgehen. Es macht doch keinen Sinn, den Weg zur Währungsunion durch monetäre und fiskalische Konvergenzkriterien einzuschnüren, die die staatliche Leistungsfähigkeit abbauen, Millionen Menschen desillusionieren und die Beseitigung von Massenarbeitslosigkeit und Armut ins nächste Jahrtausend verschieben.
({4})
Am Ende dieser vermeintlichen Durststrecke wird genau das verspielt sein, was die globale Herausforderung bestehbar macht, nämlich motivierte Beschäftigte, ein hohes Qualifikationsniveau und sozialer Friede. Würde diese Bundesregierung beim Stichwort „Binnenmarkt" nicht nur an die Gestaltung des Marktes denken, sondern auch an die Ausgestaltung eines europäischen Sozialraums, dann wäre es ihre wichtigste Aufgabe, in Dublin neue Schwerpunkte zu setzen.
Inzwischen fordern zwei Drittel der Mitgliedsländer die Einbeziehung beschäftigungspolitischer Bestimmungen in den Vertrag bzw. ein eigenständiges Kapitel zur Beschäftigungspolitik. Die Bundesregierung aber blockiert die europäische Beschäftigungspolitik. Sie tut dies mit dem windigen Hinweis auf die nationale Verantwortlichkeit, obwohl sie national gerade damit beschäftigt ist, die Beschäftigungspolitik drastisch zusammenzustreichen.
({5})
Eine Mehrheit der Länder unterstützt gleichzeitig die Forderung nach Einbeziehung des Sozialprotokolls in den Vertrag. Hier blockiert die Bundesregierung nicht nur; sie widersetzt sich sogar der Durchführung des 4. Armutbekämpfungsprogramms. Dabei reicht es auch nicht aus, wenn der Bundeskanzler am Samstag in Dublin einräumt, man könne ein Beschäftigungskapitel in den Vertrag aufnehmen, „wenn es darum geht, einen Anstoß zu geben". Darum geht es nicht.
({6})

Manfred Müller ({7})
Es geht weder um verbale Anstöße noch um Beschwörungsformeln. Die Regierungskonferenz muß zu konkreten Vorhaben finden. Sie muß sich von dem gerade auch von dieser Bundesregierung gepflegten Aberglauben verabschieden, daß die entgrenzten Märkte von sich aus Vollbeschäftigung und Wohlstand sichern könnten. Dagegen spricht sogar die neoliberale Theorie.
({8})
Dagegen sprechen vor allen Dingen die Tatsachen: Ein Markt, der keine andere Sprache als die Sprache der maximalen Rendite versteht, ein Markt, dessen Zeithorizont nicht weiterreicht als bis zur nächsten Bilanzpressekonferenz, verspielt nicht nur das Humankapital, sondern auch Menschenrechte, Demokratie und menschliche Überlebensfähigkeit.
({9})
Europa hätte die Chance, die die Nationalstaaten mehr und mehr nicht mehr haben. Europa könnte der sozialen Kälte des Weltmarktes einen neuen Sozialkontrakt entgegensetzen und der Verwirklichung der Menschenrechte eine neue Basis geben.
Dies ist auch der Inhalt der von uns zur Regierungskonferenz vorgelegten Anträge. Wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf der Regierungskonferenz für die Verankerung von einklagbaren Grundrechten in den Vertrag einzusetzen, wozu dann letztlich nach unseren Vorstellungen auch gehört, daß alle mit ständigem Wohnsitz in der Europäischen Union lebenden Menschen die gleichen politischen, sozialen und kulturellen Rechte genießen.
Schließlich ist es nach unserer Auffassung unerläßlich, daß das Thema „Beschäftigungs- und Sozialpolitik" auf die Tagesordnung kommt und zu eindeutigen Beschlüssen führt. Das ist nicht nur die Position der PDS, sondern auch der Tenor von immer mehr namhaften Europäern, Parteien, Regierungen. Es ist der Wille, die mögliche Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik der Gemeinschaft nicht auf dem Altar der Haushaltsdisziplin zu opfern.
Ein Unternehmer des vergangenen Jahrhunderts - der Mann hieß übrigens Friedrich Engels - hat einmal gesagt: Die Menschen erreichen, was sie wollen; aber was dabei herauskommt, ist meistens anders, als sie es sich vorgestellt haben.
Ich gönne jedem die Schadenfreude, daß dieses Zitat so ausgezeichnet auf das schmähliche Scheitern des ersten sozialistischen Versuchs paßt.
({10})
Aber seien Sie nicht so sicher, daß es Ihrem Europakonzept anders ergehen wird!
({11})
Es könnte sein, daß die fiskalischen und monetären Ziele erreicht werden. Es ist sogar denkbar, daß die Reform der Institutionen gelingt. Aber wenn Sie das Beschäftigungsproblem und das Problem zunehmender sozialer Spaltung nicht lösen, wird ein Europa
herauskommen, das selbst Sie sich anders vorgestellt haben.
Danke schön.
({12})