ehlers (präsident), 1954-10-22:
Ja, meine Damen und Herren, Sie sind erstaunt über die lange Liste; aber es ist immer noch rationeller, diese Liste bekanntzugeben, als festzustellen, wer da ist.
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Ich weise darauf hin, meine Damen und Herren, daß die nächste Fragestunde am 18. November ist, die Sperrfrist für eingehende Fragen am 12. November, 12 Uhr.
Weiterhin darf ich auf folgendes hinweisen. Der Bundestag ist von den Kriegsgefangenen-Heimkehrer-Verbänden gebeten worden, anläßlich des Tages der Kriegsgefangenen eine Sondersitzung zu veranstalten. Der Ältestenrat hat gemeint, dieser Anregung wie in den vergangenen Jahren nicht Folge leisten zu sollen, aber in dieser Sitzung der noch nicht heimgekehrten Kriegsgefangenen und derer, die auch sonst zurückgehalten werden, zu gedenken. Ich darf Ihnen den Vorschlag machen, daß wir dieses Gedenken etwa um 11 Uhr stattfinden lassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie dafür sorgen würden, daß das Haus dann auch in einer der Sache gemäßen Weise besetzt ist.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener ({1}).
Dazu ist im Ältestenrat eine Vereinbarung zustande gekommen, daß auf eine Begründung und eine Aussprache verzichtet werden könnte. - Herr Kollege Kuntscher, ist das auch Ihre Meinung oder nicht?
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- Offenbar. - Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzentwurf der CDU/CSU an den Ausschuß für den Lastenausgleich zu überweisen. Sie sind mit der Überweisung einverstanden? - Das ist der Fall.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Herrn Bundesministers der Finanzen betreffend Verkauf der restlichen Teilfläche des ehemaligen Heereszeugamtes in Ulm, Söflinger Straße 96, an die Firma Telefunken, Gesellschaft für drahtlose Telegraphie mbH. in Berlin SW 61, Mehringdamm 32/34 ({3}).
Hierfür gilt das gleiche. - Keine Wortmeldungen. Ich schlage Ihnen vor, diesen Antrag dem Haushaltsausschuß zu überweisen. - Sie sind damit einverstanden; die Überweisung ist erfolgt.
Wir kommen zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Grenzlandfragen ({4}) über den Antrag der Fraktion des GB/BHE betreffend Sanierungsmaßnahmen für Kreise im Spessart-Gebiet ({5}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Dittrich. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Dr. Dittrich ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Grenzlandfragen hat sich in seiner Sitzung vom 13. Juli 1954 mit dem Antrag der Fraktion des GB/BHE hinsichtlich der Einbeziehung der im Spessart gelegenen notleidenden Kreise in das Sanierungsprogramm der Bundesregierung für Sanierungsgebiete beschäftigt. Hier sei einmal folgendes festgestellt: Für die Anerkennung als Sanierungsgebiet ist a) der Nachweis einer Arbeitslosenziffer von mehr als 19 v. H. oder b) der Nachweis von mehr als 70 landwirtschaftlichen Berufszugehörigen auf 100 000 DM Vergleichswert zu erbringen. Erreicht ein Gebiet eines dieser beiden Merkmale nicht, so kann es auch als Sanierungsgebiet anerkannt werden, wenn es mehr als 17 % Arbeitslose und mehr als 60 landwirtschaftliche Berufszugehörige auf 100 000 DM Vergleichswert nachweisen kann. Als dritte Voraussetzung der Anerkennung als Sanierungsgebiet wird gefordert, daß die genannten Merkmale auf einen geschlossenen Raum mit mindestens 100 000 Einwohnern zutreffen.
Der Ausschuß für Grenzlandfragen verkennt die strukturellen und wirtschaftlichen Verhältnisse im Gebiet des Spessarts nicht. Ausgezeichnete Einblicke gibt die Denkschrift der Regierung von Unterfranken. Der interministerielle Ausschuß für Notstandsgebietsfragen hat bisher keine Möglichkeit gesehen, die Kreise im Spessartgebiet in das Sanierungsprogramm aufzunehmen, weil sie die geforderten Notstandsmerkmale - siehe u. a. die Arbeitslosenziffern - nicht eindeutig erfüllen. Dem Ausschuß für Grenzlandfragen sind die Bemühungen mancher Kreise bekannt, als Sanierungsgebiete anerkannt zu werden. Grundsätzlich ist zu sagen, daß bei den vorhandenen bescheidenen Mitteln durch eine Ausweitung der Sanierungsgebiete die Wirkung des Programms geschmälert werden könnte.
Der Ausschuß für Grenzlandfragen schlägt deshalb dem Hohen Hause vor, den Antrag Drucksache 572 der Bundesregierung als Material zu überweisen.