Rainer Stinner (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zum wiederholten Mal sprechen wir heute dieses Thema
an. Die Opposition macht eine saubere Oppositionsarbeit: Sie recycelt ihre alten Anträge und ihre alten Argumente. Die Opposition ist aber leider nicht lernfähig.

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Deshalb werden Sie sich heute von unserer Seite ähnliche
Argumente anhören müssen wie beim letzten Mal.

Frau Keul, ich erinnere mich daran, dass Sie beim
letzten Mal bei einigen meiner Argumente richtig heftig
genickt haben. Deshalb möchte ich dies einführend noch
einmal sagen: Wenn wir über das Thema Rüstungsexporte sprechen, dann sprechen wir über die Frage: Ist
die deutsche wehrtechnische Industrie sinnvoll, und welche Bedeutung hat sie? Deswegen, sehr verehrte liebe
Frau Keul, wiederhole ich mein Argument, bei dem Sie
das letzte Mal so begeistert genickt haben: Ich stehe dafür, dass wir in Deutschland nach wie vor eine Bundeswehr haben. Nicht alle wollen das; aber wir stehen dafür.
Wenn das so ist, dann stehe ich dafür, dass wir die Bundeswehr nicht nur mit Waffen aus Tschechien, Schweden, Amerika und Großbritannien ausrüsten, sondern
dass wir sie auch mit deutschen Waffen ausrüsten wollen
und müssen.

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Wenn das richtig ist, dann müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass niemand von uns in der Lage und bereit ist,
den deutschen Wehretat so weit aufzublasen, dass wir
dadurch eine veritable leistungsfähige deutsche wehrtechnische Industrie erhalten können.

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Wenn auch dieser Satz richtig ist, dann heißt das: Rüstungsexport, Export von wehrtechnischen Produkten
kommt natürlich in Betracht.

Auch jetzt wiederhole ich mich zum wiederholten
Male: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken,
wir erwarten nicht, dass bei Ihnen die Argumente verfangen.

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Aber wir lassen Ihnen auch nicht durchgehen, dass Sie
hier dauernd alles durcheinanderbringen - das ist ja wie
Kraut und Rüben - und alles miteinander vermischen.
Der Kollege Pfeiffer hat völlig zu Recht gesagt, dass in
den Zahlen, über die wir sprechen, zum Beispiel die
Ausrüstung der Krankenhäuser und die Ausrüstung für
die Minensuche enthalten sind. Das sind humanitäre
Aspekte, die in die Kategorisierung fallen. Damit tun wir
doch etwas Gutes für die Welt. Von daher denken wir gar
nicht daran, das so undifferenziert stehen zu lassen.

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Ich erwarte auch nicht, dass wir Sie überzeugen. Aber
wir sprechen hier im Deutschen Bundestag als Podium
für das Volk, für die vielen Journalisten, die hier oben
links sitzen, für die vielen Bürgerinnen und Bürger, auch
für jene aus Beilstein, die uns heute zuhören, und für die




vielen Millionen an den Rundfunkgeräten zu Hause.
Deshalb müssen Sie sich die Argumente hier noch einmal anhören.

Ich sage also zum wiederholten Male: Es gibt hier im
Raum eine Person, die als Ministerin Teil des Bundeskabinetts war,

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das Kriegswaffen, das Waffen nach Saudi-Arabien geliefert hat,

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und zwar solche Waffen, die in erster Linie zur Unterdrückung von Aufständischen eingesetzt werden, nämlich Handfeuerwaffen und Maschinenpistolen. Sehr verehrte Frau Bulmahn, da waren Sie im Bundeskabinett!
Sie tun jetzt so, als gäbe es eine neue Politik gegenüber
Saudi-Arabien. Sie tun so, als entdeckten Sie erst heute,
dass Saudi-Arabien kein Rechtsstaat wie Dänemark,
Deutschland und Belgien ist; dazu sage ich: Das ist traurig und spricht nicht für Ihre außenpolitische Kompetenz. Medizinisch könnte man sagen: Sie leiden unter retrograder Amnesie, das heißt, Sie haben vergessen, was
Sie damals selber gemacht haben. Das müssen wir sehr
deutlich sagen.

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Meine Damen und Herren, zum Abschluss zu der ersten Frage, die uns jetzt bewegt: Wie gehen wir mit der
Situation um, was das Informatorische und den Entscheidungsrhythmus angeht? Es ist schon gesagt worden
- da sind wir einer Meinung; ich bin auch zitiert worden;
es ist ja richtig, was ich gesagt habe -, dass wir mit der
gegenwärtigen Situation natürlich nicht zufrieden sein
können. Den Informationsrhythmus haben aber nicht wir
eingeführt, den hat nicht diese böse Bundesregierung
eingeführt. Wir haben nur das fortgesetzt, was frühere
Bundesregierungen getan haben, vor allen Dingen diejenigen, unter denen viele Waffen nach Saudi-Arabien
geliefert worden sind.

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Den Rhythmus haben wir beibehalten.

Wir sehen jetzt alle gemeinsam, dass es sinnvoll ist,
den Rhythmus zu ändern. Deshalb schlagen wir vor, dass
wir tatsächlich in einen anderen Rhythmus kommen; das
kann zum Beispiel quartalsmäßig sein.

Die weitere Frage ist: Wann kann der Bericht veröffentlicht werden? Ich persönlich nehme der Bundesregierung nicht ab - das Argument hat sie bisher immer
gebracht -, es sei so schwierig, die Daten zusammenzustellen. Nein, liebe Leute in der Regierung, da müsst ihr
euch ein bisschen anstrengen! Das klappt schon! Ich
halte die Bundesregierung für fähig, innerhalb von drei
Monaten die Zahlen zusammenzustellen. Dann hätten
wir einen neuen Rhythmus.

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Ich gehe davon aus - ich gehöre der Regierung nicht an -,
dass wir Initiativen ergreifen werden mit dem Ziel, noch
in dieser Legislaturperiode eine Änderung hinzubekommen. Das ist jedenfalls mein Ziel. Ich hoffe, es zu erreichen. Wenn ich es nicht erreiche, bedaure ich es, und
dann können Sie mich auch gern kritisieren.

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