Gisela Manderla (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es gibt kaum ein Thema in unserem Land, über das heftiger und kontroverser diskutiert und debattiert wird als
über den Umgang mit Rüstungsgütern . Vor allem kochen
die Gemüter hoch, wann immer es um den Export dieser
Produkte geht . Dabei täten gerade wir in Deutschland gut
daran, eine Versachlichung dieser Debatte anzustreben .
Wir sollten mit Blick auf die gesellschaftliche Orientierung die Fragen stellen: Welche Rolle soll Deutschland
zukünftig in der Welt einnehmen? Welchen Wert hat die
Verteidigung unserer Grundwerte, und mit welchem Instrumentarium wollen wir eben jene Grundwerte erhalten
und beschützen?

Apropos Versachlichung: Unsere Handlungsgrundlage ist der Koalitionsvertrag. Dort ist fixiert, dass
Deutschland ein elementares Interesse an einer innovativen leistungs- und wettbewerbsfähigen nationalen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie hat, und zwar nicht
in erster Linie aus wirtschaftlicher, sondern vor allem
aus außen-, sicherheits- und technologiepolitischer Sicht,
und das aus guten Gründen .

Mit Blick auf unsere Außen- und Sicherheitspolitik
geht es vorrangig um zwei Punkte:

Erstens geht es um die Verteidigungsfähigkeit im
 NATO-Bündnis und im Rahmen der Europäischen Union . Um diese künftig sicherzustellen, bilden wir mit
Konzepten wie „Framework Nations“, den Anlehnungspartnerschaften oder „Smart Defence“ zunehmend mehr
transnationale Fähigkeiten aus . Wer auf den Prozess
fortschreitender Bündnisintegration und die hierfür notwendige Arbeitsteilung gestalterischen Einfluss nehmen
will, der muss auch über die entsprechenden Kapazitäten
verfügen: in den Streitkräften selbst, aber auch in Ausrüstungs- und Ausbildungsfragen .

Zweitens geht es um die Fähigkeit, diejenigen Herausforderungen, die sich in Europas unmittelbarer
Nachbarschaft für unsere Sicherheit ergeben, direkt und
aktiv anzugehen . Das entspricht übrigens nicht nur unserer gewachsenen Verantwortung, sondern wird auch
zunehmend von unseren Freunden und Partnern so erwartet, und das auch völlig zu Recht, wie ich finde, liebe
Kolleginnen und Kollegen .

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Vor allem die Entwicklungen der letzten beiden Jahre
haben uns schmerzlich vor Augen geführt, wie schnell
Konflikte entstehen und eskalieren können.

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Hierauf müssen wir schneller und entschlossener reagieren können . Dafür braucht Deutschland die entsprechenden Fähigkeiten . Nun könnte man ja sagen, die hierfür
nötigen Systeme lassen sich doch allesamt im Ausland
erwerben . Das mag stimmen . Allerdings sind eigene rüstungstechnologische Fähigkeiten eine zentrale Voraussetzung, um den europäischen Integrationsprozess im
Rüstungsbereich mitzugestalten . Sie gewähren Teilhabe
und Einfluss bei Entwicklung, Beschaffung und Betrieb
von entscheidenden militärischen Systemen, vor allem
wenn sie, wie es in Deutschland in einigen Bereichen
zum Glück noch der Fall ist, im globalen Vergleich immer noch State of the Art sind . Einmal verloren gegangen, sind wehrtechnische Fähigkeiten jedoch nicht oder
nur unter größtem Aufwand wieder aufzuholen .

Die deutsche wehrtechnische Industrie trägt mit ihren
Produkten zentral dazu bei, dass die Bundeswehr als ein
Instrument der Politik vernünftig ausgerüstet ist und mit
ihrem Fähigkeitsspektrum die Breite der sicherheitspolitischen Herausforderungen abdecken kann .

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Der Kunde Bundeswehr allein reicht heute aber längst
nicht mehr aus, um die wehrtechnischen Kapazitäten
auch nur zu erhalten, geschweige denn in Sachen Forschung und Entwicklung am Ball zu bleiben . Zu gering

ist der investive Spielraum im Einzelplan Verteidigung
im Bundeshaushalt .

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