Helmut Heiderich (NA), 1996-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Eine Debatte über die Alterssicherung von Frauen unter dem Schlagwort „Armut und Abhängigkeit" zu führen, wie die PDS dies heute tut, ist doch wohl ein starker Tobak und ein bewußter Affront gegen die Politik, die wir in diesem Hause seit vielen Jahren vertreten. In einem Land, das nach wie vor zu den wirtschafts- und wohlstandsstärksten Regionen dieser Welt gehört, in einem Land, in dem jede dritte erwirtschaftete Mark für soziale Leistungen ausgegeben wird, ist eine solche Formulierung eine Unterstellung, die wir entschieden zurückweisen.
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Jede dritte Mark - das sind in der Summe 1 200 Milliarden DM; das will ich noch einmal betonen - Jahr für Jahr für die Absicherung bei Krankheit, bei Arbeitslosigkeit, bei Pflegebedürftigkeit und für die Teilhabe an der wirtschaftlichen Dynamik im Alter!
Gerade für die Erwerbs- und Rentensituation der Frauen hat diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren - ich möchte das Datum aufgreifen, das die Vorrednerin erwähnt hat: 1991 - erhebliche Verbesserungen durchgesetzt. Ich nenne nur die Einführung des Kindererziehungsgeldes und des Erziehungsurlaubs, verbunden mit der gesicherten Rückkehr ins Arbeitsleben und mit der Anrechnung der Erziehungszeiten für die spätere Rente. Schon ein Jahr Kindererziehung erbringt dabei gegenwärtig 34,67 DM an monatlichem Rentenertrag.
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Ich denke, das ist ein erheblicher Beitrag für die Alterssicherung.
Mit zahlreichen weiteren Maßnahmen haben wir dafür gesorgt, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Ich will an dieser Stelle beispielhaft die garantierte Bereitstellung eines KindergarHelmut Heiderich
tenplatzes ab dem dritten Lebensjahr nennen. Auch das ist, denke ich, ein Punkt in diesem Zusammenhang.
Letztlich ist auch die Einführung der Pflegeversicherung ein weiterer Beitrag die Rentenanwartschaft von Frauen zu verbessern; denn - das wird von der Antragstellerin betont - die häusliche Pflegetätigkeit wird in der überwiegenden Zahl der Fälle von Frauen wahrgenommen.
Wenn Sie in Kenntnis all dieser Leistungen trotzdem unter der Überschrift „Armut und Abhängigkeit" argumentieren, dann ist dabei die Absicht unverkennbar, hier ein politisch schiefes Bild zu zeichnen.
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Dabei müßten doch gerade Sie - ich will das Wort von der Polemik einmal aufgreifen - am besten beurteilen können, wo die Unterschiede sind. Ich will noch einmal darauf hinweisen, daß man in der ehemaligen DDR, in der ja Ihre Vorgängerorganisation über vier Jahrzehnte für Alterssicherung zuständig war,
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tatsächlich von Armut und Abhängigkeit sprechen konnte. Es gab eine Einheitsrente von knapp über 400 Mark, Heimunterbringungen, bei denen es wirklich am nötigsten fehlte. Ich denke, in bezug darauf sind solche Begriffe angebracht.
Unsere ehemalige Ministerin Hannelore Rönsch könnte Ihnen abendfüllend zu diesem Thema berichten.
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Sie hat daraus - das will ich hier betonen - die Konsequenz gezogen!
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Sie setzt sich seitdem mit einer Stiftung „Daheim im Heim" für Senioren ein. Sie hat seitdem Millionenbeträge gesammelt und einige Mängel aus der Welt schaffen können. Ich denke, das ist ein beispielhafter Einsatz, der die Anerkennung auch Ihrer Seite verdient hätte.
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Mit dem Antrag, den Sie heute vorlegen, gehen Sie genau in die entgegengesetzte Richtung. Sie wollen zurück in die überkommene Gleichmacherei. Die Einheitsrente, jetzt von Ihnen als Grundsicherung bezeichnet, soll eingeführt werden. Diese und auch weitere Ungereimtheiten Ihres Antrages zeigen, daß Sie das System der sozialen Marktwirtschaft immer noch nicht verstanden haben. Einheitssysteme - das sollten Sie eigentlich wissen - belohnen denjenigen, der sich vor Einsatz und vor Verantwortung drückt, und lasten seine Versorgung denjenigen auf, die überdurchschnittlichen Einsatz zeigen.
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Genauso unbrauchbar ist Ihre Forderung zu den geringfügigen oder, wie Sie es formulieren, unter dem Existenzminimum liegenden Beschäftigungsverhältnissen. Wenn Sie das wirklich umsetzen, was Sie fordern, wenn Sie die Arbeitgeber zwingen, die gesamten Sozialabgaben zu entrichten, dann werden von den bestehenden Arbeitsverträgen dieser Art kaum noch welche übrigbleiben. Daß dann insbesondere die Frauen, denen Sie mit Ihrem Antrag angeblich helfen wollen, Arbeit und Einkommen verlieren, ist Ihnen offenbar entgangen.
Ähnlich kurios ist Ihre Forderung, Alleinverdiener-Ehepaaren die gesamten Sozialversicherungsabgaben für den Nichtverdiener aufzulasten. Doppelverdiener ohne Kinder dürfen dagegen weiter die Arbeitgeberanteile in Anspruch nehmen.
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Warum ausgerechnet, verehrte Frau Kollegin, Alleinverdiener ihre Vorsorge selbst zahlen sollen, Doppelverdiener aber nicht, bleibt offensichtlich Geheimnis der Antragsteller.
Zum dritten enthält Ihr Antrag eine Reihe von Feststellungen und Forderungen, in denen Sie die familienpolitischen Leistungen dieser Bundesregierung ausdrücklich anerkennen, aus Ihrem Munde zumindest eine bemerkenswerte Feststellung. Was Ihnen dazu aber an ergänzenden Vorschlägen eingefallen ist, geht über die ständige Forderung nach erheblichen Leistungserhöhungen nicht hinaus. Auf jeden dieser Punkte einfach draufzusatteln, dazu bedarf es keiner besonderen Kreativität. Es sind - im Gegenteil - immer wieder dieselben alten Hüte, die Sie aufsetzen, allenfalls einmal mit einer neuen Feder geschmückt.
Daß solche zusätzlichen Leistungen, die man hier einfordert, auch zusätzliche Einnahmen erfordern, scheint sich bei Ihnen noch nicht herumgesprochen zu haben. Lediglich an einer Stelle Ihres Antrages wird dann ganz lapidar formuliert: „Die daraus resultierenden Ansprüche werden aus dem Bundeshaushalt ... bestritten".