Elisabeth Motschmann (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte in meiner Rede auf zwei Punkte eingehen,
nämlich erstens: Warum wollen wir das Mandat in Mali
erweitern? Diese Frage ist im Außenverhältnis wichtig,
um es denen, die sich nicht täglich mit diesen Problemen
beschäftigen, zu erklären . Zweitens möchte ich mir erlauben, einmal auf die ethische Begründung für militärische Einsätze der Bundeswehr einzugehen .

({0})

- Genau das möchte ich auch zu Ihrer Unterrichtung tun,
lieber Herr Gehrcke . - Dahinter steht die Frage: Kann
man Frieden schaffen mit Waffen? Das haben Sie ja eben
verneint, Frau Buchholz .

({1})

Ich gehe aber zunächst kurz auf den ersten Punkt ein:
Die instabile Lage in Mali hat nicht nur Auswirkungen
auf die Region, sondern natürlich auch auf Europa; das
wissen wir inzwischen . Die Probleme in Mali sind unsere

Probleme; denn wenn sich Flüchtlinge aus Mali auf den
Weg nach Europa oder gar Deutschland machen, wissen
wir, was geschieht . Wenn es uns nicht gelingt, auch in
 Afrika erträgliche Lebensbedingungen zu schaffen - darauf ist vielfach hingewiesen worden -, werden wir in
Zukunft mit weiteren Fluchtbewegungen rechnen müssen .

Wenn wir Mali helfen und stabilisieren wollen, brauchen wir zwei Dinge: Wir brauchen Geduld, und wir
brauchen Vertrauen .

Warum brauchen wir Geduld? Im Rahmen der
 MINUSMA-Mission haben die Soldaten der Vereinten
Nationen in Mali Rückschläge erfahren . Das wird auch
in Zukunft passieren . Das darf aber gar kein Anlass dafür
sein, dass wir an unseren Zielen, die der Kollege Annen
eben schon klar beschrieben hat, zweifeln . Ein Friedensprozess bzw . ein Versöhnungsprozess wie der in Mali
braucht also viel Zeit . Die Vereinten Nationen haben
schon erreicht, dass sich fast alle bewaffneten Gruppen
zu Verhandlungen zusammengesetzt und einen Friedensvertrag ausgehandelt und unterzeichnet haben . Der erreichte Waffenstillstand ist ein erster wichtiger Schritt in
diesem Versöhnungsprozess .

Warum brauchen wir Vertrauen? Uns ist durchaus bewusst, dass es sich bei dieser Mission um einen schwierigen Einsatz handelt; darauf ist hingewiesen worden .
Schon aus Solidarität mit den Vereinten Nationen, mit
Frankreich, mit den Niederlanden ist die Erweiterung
des Einsatzes für uns wichtig . Derzeit trägt Frankreich
die militärische Hauptlast in Mali; und wir sind einer der
engsten und wichtigsten Bündnispartner Frankreichs .
Das bestätigt eine Umfrage: 82 Prozent der Franzosen
bezeichnen Deutschland da als den vertrauenswürdigsten
Bündnispartner . Da ist das Vertrauen; und andere Länder
setzen ebenfalls auf uns .

Die MINUSMA-Mission dient nicht nur der Sicherheit und Stabilisierung des Landes, sondern auch - darauf
ist hingewiesen worden - dem Schutz von Zivilpersonen,
dem Schutz der Menschen . Noch immer tyrannisieren
Rebellen die Bewohner des Nordens, sie verfolgen sie,
sie töten sie auf grausame Weise .

Ich komme zum zweiten Punkt, der ethischen Begründung, die wir auch im Innenverhältnis brauchen . Jeder
Einsatz der Bundeswehr muss ja nicht nur politisch und
militärisch begründet werden, sondern wir müssen uns
auch immer wieder fragen: Sind diese Einsätze ethisch
verantwortbar? Die Bundeskanzlerin und der Außenminister haben niemals einen Zweifel daran gelassen, dass
militärische Einsätze immer nur die Ultima Ratio, das
letzte Mittel, sein können . Parallel müssen wir in politischen, diplomatischen Verhandlungen und Prozessen
nach Lösungen suchen . Und genau das geschieht ja auch .

Hier schließt sich aber die Frage an: Können wir nur
mit diplomatischen Prozessen Frieden schaffen? Da
sage ich ganz klar: leider nicht. Die ehemalige Bischöfin
 Margot Käßmann vertritt ja die Ansicht - ich zitiere -:

Ich fände es gut, wenn die Bundesrepublik auf eine
Armee verzichten könnte …

({2})

Welch eine Illusion!

({3})

Vor dem Hintergrund dessen, was wir im Augenblick erleben, ist das hochgradig naiv und unverantwortbar, was
Margot Käßmann sagt .

({4})

Unverantwortlich ist auch, Frau Buchholz, wenn Sie von
einem „wahnwitzigen Aufrüstungsplan“ sprechen .

({5})

Wir müssen die Bundeswehr vernünftig ausstatten, wenn
wir sie in diese Einsätze schicken, und erst recht, wenn
wir sie in gefährliche Einsätze schicken .

({6})

Ganz anders sieht es übrigens der ehemalige
EKD-Ratsvorsitzende Wolfgang Huber . Dessen Zitat
geht mir immer wieder durch den Kopf, weil ich es wichtig für uns finde; wir müssen ja nachher eine blaue, rote
oder weiße Karte in die Urne werfen .

({7})

- Sie können die rote Karte nehmen, aber wir nehmen die
blaue . - Er sagt:

Für mich schließt das Gebot „Du sollst nicht töten“
auch das Gebot ein: „Du sollst nicht töten lassen“ .

Ich wiederhole noch einmal, was Huber sagt: Für mich
schließt das Gebot „Du sollst nicht töten“ das Gebot „Du
sollst nicht töten lassen“ ein .

Terroristen, ob in Syrien, dem Irak oder Mali, kann
man nicht mit Argumenten begegnen, liebe Frau
Buchholz .

({8})

Das müssten Sie auch schon einmal bemerkt haben . Wir
wollen die Menschen in Mali doch schützen und ihnen
die Chance auf ein friedliches Leben geben . In diesem
Fall müssen wir dies auch mit militärischen Mitteln tun;
denn ohne das Militär gibt es keine humanitäre Hilfe,
gibt es keinen Friedensprozess .

Die Präsidentin mahnt, deshalb schließe ich ab und
möchte den Linken noch ins Stammbuch schreiben, was
Rupert Neudeck, ein ausgewiesener Pazifist, erklärt hat Zitat -:

Ich möchte nicht Menschen sterben lassen nur wegen der Reinheit meiner Philosophie oder meines
Pazifismus.

Besser kann ich es nicht sagen, und das möchte ich Ihnen
ins Stammbuch schreiben .

Vielen Dank .

({9})