hamelbeck (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, die Berichterstattung zu den Punkten 10 und 11 der Tagesordnung miteinander zu verbinden, da die beiden Gesetze in innerem Zusammenhang stehen.
Der Deutsche Bundestag hat den Entwurf eines Gesetzes zum Haager Übereinkommen vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß - Drucksache 350 und den Entwurf eines Gesetzes zur Ausführung dieses Übereinkommens - Drucksache 351 - in seiner 27. Sitzung vom 7. Mai 1958 dem Rechtsausschuß zur alleinigen Beratung überwiesen. Der Rechtsausschuß hat beide Entwürfe in seiner 27. Sitzung am 1. Oktober 1958 in Berlin abschließend behandelt und die in den vorliegenden Mündlichen Berichten gestellten Anträge beschlossen.
Ich möchte noch bemerken, daß der Rechtsausschuß entsprechend seiner bisher stets geübten Praxis zur Einleitungsformel in dem Gesetzentwurf Drucksache 350 die Auffassung vertreten hat, darüber, ob das Ratifizierungsgesetz der Zustimmung des Bundesrates bedürfe, sei nicht vom Rechtsausschuß zu beschließen. Er hat daher die Auffassung des Bundesrates, daß das Gesetz seiner Zustimmung bedürfe, nur zur Kenntnis genommen. Der Ausschuß ist dabei von der Auffassung ausgegangen, daß nicht der Bundestag, sondern der Herr Bundespräsident über die Zustimmungsbedürftigkeit zu befinden habe. Gegen die Aufnahme der Zustimmungsklausel bestehen seitens des Rechtsausschusses jedoch keinerlei Bedenken.
Das dem Ratifizierungsgesetzentwurf auf Drucksache 350 zugrunde liegende Abkommen regelt den zwischenstaatlichen Rechtshilfeverkehr. Es löst insoweit das Haager Abkommen über den Zivilprozeß vorn 17. Juli 1905 ab und schließt eine Lücke in dem Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und Frankreich, da nach französischer Auffassung das bisherige Abkommen durch den Krieg außer Kraft getreten ist. Das neue Übereinkommen hält sich im wesentlichen in den gleichen Grenzen wie das alte. So befaßt es sich wiederum mit der Erledigung von Zustellungsanträgen und Rechtshilfeersuchen sowie mit der Befreiung von der Sicherheitsleistung für Prozeßkosten und mit der Gegenseitigkeit bei der Bewilligung des Armenrechts. Es verbessert und vereinfacht in diesen Fragen den zwischenstaatlichen Rechtsverkehr in mehrfacher Hinsicht. Den Katalog der Verbesserungen im einzelnen aufzuführen, erscheint hier nicht erforderlich. Ich möchte nur darauf hinweisen, daß der Ausschuß sich eingehend mit der Frage der Vollstreckbarerklärung von Kostenentscheidungen ohne Anhörung der Parteien befaßt und geprüft hat, ob hier der fundamentale Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt werde. Der Rechtsausschuß hält eine Anhörung der Parteien in diesem Falle für entbehrlich, weil die Vollstreckbarerklärung nur eine Konsequenz, nicht aber eine Ergänzung der Entscheidung in der Hauptsache, also der Kostenentscheidung, ist. In bezug auf die Vollstreckbarerklärung genügt es nach Meinung des Ausschusses zur Wahrung des rechtlichen Gehörs, wenn der Betroffene nach Zustellung der Vollstreckbarerklärung Gelegenheit hat, sofortige Beschwerde einzulegen.
Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs war auch hei Behandlung des Ausführungsgesetzes Drucksache 351 Gegenstand eingehender Beratungen. Der Ausschuß einigte sich darauf, in § 6 Abs. 1 zur Klarstellung die Worte „ohne Rücksicht auf den Wert
des Beschwerdegegenstandes" einzufügen, um damit zu betonen, daß als Korrelat zur fehlenden Anhörung stets die sofortige Beschwerde gegeben sei. Die Einfügung des § 10 a entsprach einer Empfehlung des Bundesrats, der sich der Ausschuß angeschlossen hat.
Namens des Ausschusses darf ich als Berichterstatterin das Hohe Haus bitten, den in den Drucksachen 556 und 557 gestellten Anträgen zu entsprechen.
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