Thomae (NA), 1989-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 4,6 % Wirtschaftswachstum für das erste halbe Jahr, relativ stabile Preise
({0})
und stabile Sozialbeiträge sind die Eckwerte, auf die wir sehr stolz sind.
({1})
Daß es die Opposition in dieser Zeit besonders schwer hat, steht für mich außer Frage.
Diese Erfolge kommen nicht von irgendwoher.
({2})
Sie sind das Ergebnis der 1982 eingeleiteten und in dieser Legislaturperiode fortgesetzten Konsolidierungs- und Reformpolitik. Die Bürger sehen und wissen, daß ein politischer Wechsel das Ende der Prosperität und den Rückfall in die Zeiten des Pessimismus, der Wachstumsfeindlichkeit, der Verschuldung, der Geldentwertung, der Arbeitslosigkeit und der Erschütterung der sozialen Sicherungssysteme mit sich bringen würde.
({3})
Da hilft die unverbesserliche und durch regelmäßige Wiederholungen nicht richtiger werdende Kritik der Opposition an der Gesundheitsreform überhaupt nicht. Die Bürger erkennen, daß die Gesundheitsreform Früchte trägt, daß die medizinische Versorgung, meine Damen und Herren, genauso gut wie vorher ist, daß aber jetzt der Beitragsanstieg zum Stillstand gekommen ist. Dazu werden die Festbeträge bei Arzneimitteln und Hilfsmitteln, bei Brillen und Hörgeräten entscheidend beitragen. Die Festbetragsregelung erweist sich jetzt, wo es konkrete Erfahrungen gibt, als ein durchaus positives Instrument, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Die Einsparungen durch Festbeträge sind ein echter Kostendämpfungsbeitrag der pharmazeutischen Industrie, der nicht durch andere Maßnahmen unterlaufen oder kompensiert werden kann.
Zweitens. Es ist zudem ein Kostendämpfungsbeitrag der Apotheker und des pharmazeutischen Großhandels; denn diese werden empfindlich getroffen.
Drittens. Durch die Festbetragsregelung allein für die ersten zehn Wirkstoffe werden die Versicherten in Höhe von 140 Millionen DM von Zuzahlungen im Arzneimittelbereich befreit.
Viertens. Das Ganze wird ohne staatliche Reglementierung erreicht. Für uns ist nämlich entscheidend, daß die Krankenkassen den Erstattungsbetrag unter Berücksichtigung der Marktsituation festsetzen und daß die Hersteller ihrerseits autonom ihren Marktpreis festlegen können. Das ist effizienter und viel mehr als das, wovon die Opposition immer geträumt hat, was sie aber nie zustande brachte.
Aus all dem ziehen wir folgende Schlußfolgerungen: Die Kritik der Opposition, die Regelungen im Gesundheits-Reformgesetz zum Arzneimittelbereich seien unsozial und ein Teil des sogenannten Abkassiermodells, wobei Apotheker und Industrie geschont würden, haben sich als völlig haltlos erwiesen.
({4})
Richtig ist das Gegenteil. Ich bitte Sie daher nochmals, zur Kenntnis zu nehmen, daß die Festbetragsregelung Apotheker, Großhandel und Industrie belastet und Patienten entlastet. Die Festbetragsregelung ist ein langfristig wirksames Konzept, um mehr Wettbewerb auf dem Arzneimittelmarkt zu sichern.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will keinen Rundumschlag machen, sondern bei der Gesundheitspolitik bleiben, weil einige Klarheiten erforderlich sind, auch für Herrn Dreßler. Es ist kein Geheimnis, daß wir Liberalen Positivlisten ablehnen, daß uns aber auch Negativlisten ein Greuel sind.
({5})
Um so nachdenklicher hat mich aber gemacht, daß sich die SPD in ihrer Kritik an dem Entwurf für die Negativliste „Unwirtschaftliche Arzneimittel" derart weit aus dem Fenster lehnt. Denn wenn eine Partei eine Positivliste für die GKV fordert, dann fordert sie eine Liste, die die Versorgung der Patienten auf nur 2 000 bis 2 500 Medikamente begrenzt. Damit müßten zwangsläufig fast alle Naturheilmittel aus der Erstattungsfähigkeit der GKV herausfallen, denn es gibt etwa 40 000.
({6})
Wenn also eine Partei mit den Naturheilmitteln durch eine Positivliste Tabula rasa machen will, ist es für mich nicht begreiflich, wie Sie Ihre Kritik an der Negativliste aufrechterhalten wollen.
({7})
Wer sich für die Naturheilmittel einsetzen will, muß eine Positivliste ablehnen und kann eine Negativliste nur so weit akzeptieren, wie die besonderen Therapieleistungen in ihrer ihnen eigenen Wirkungsweise geschützt werden.
({8})
Genau dies hat die FDP getan.
({9})
Es wird keine Negativliste geben, die Naturheilmittel als solche in besonderem Maße trifft.
({10})
- Ich glaube manchmal, Sie haben das GRG noch gar nicht völlig durchgelesen.
In diesem Zusammenhang lege ich großen Wert darauf, daß die Bedenken, die während der Anhörungen am Entwurf geäußert worden sind, einer ernsten und verantwortungsvollen Prüfung unterzogen wer11950 
den. Hierzu, meine Damen und Herren, gehört auch, daß die inhaltliche Verbindung zur Vierten Arzneimittelgesetznovelle gesehen und gewürdigt wird.
({11})
Es muß ausreichende Übergangsfristen geben, um den Herstellern die Möglichkeit einzuräumen, auf die veränderten Rahmenbedingungen einzugehen.
({12})
Die größeren Probleme sehe ich für die GKV und die Patienten im übrigen nicht auf dem Arzneimittelmarkt, sondern im Krankenhausbereich. Die im Gesundheits-Reformgesetz geschaffenen Instrumente zu mehr Wirtschaftlichkeit und zu mehr Sparsamkeit müssen jetzt von allen Beteiligten konsequent genutzt werden. Der Tarifabschluß für die Pflegekräfte bedeutet für die Kassen eine Erhöhung der Ausgaben um 1,4 Milliarden DM. Hierzu kommen die eingeleiteten Verbesserungen der Personalanhaltszahlen. Die Kassen werden mit der Finanzierung von 5 000 zusätzlichen Stellen weitere große Lasten tragen müssen. Hier haben die Länder eine besondere Verantwortung. Nicht in Ordnung wäre es aber, wenn die Krankenhäuser auf dem Rücken der Beitragszahler und der Pflegekräfte versuchen, unwirtschaftliche Strukturen zu erhalten. Ich bin hier sehr gespannt, wie die Landesregierungen auf die Forderungen der Kassen zur Schließung von Krankenhäusern, zum Abbau überflüssiger Krankenhausbetten im einzelnen reagieren werden.
({13})
Auch die Kassen sind gefordert, die sinnvolle Verwendung ihrer Ausgaben hier mehr als bisher zu kontrollieren.
Wir haben Instrumente geschaffen, mit denen den Fehlbelegungen begegnet werden kann. Auf Dauer wird es aber der stationären Versorgung nur besser gehen können, wenn wir endlich das Selbstkostendeckungsprinzip abschaffen. Es wäre für uns auf keinen Fall hinnehmbar, wenn der Krankenhaussektor die Ersparnisse der Reform aufweichen würde. Deshalb muß die Krankenhausreform genauso dringlich wie die Organisationsreform in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden.
Für ein Vorschaltgesetz zur Organisationsreform gibt es keinen Anlaß. Mitgliederbewegungen zwischen den Kassenarten gehören zum System. Keine Kassenart hat einen naturgegebenen Alleinvertretungsanspruch in Sachen Krankenversicherung. Unser Ziel ist mehr und nicht weniger Wahlfreiheit und mehr und nicht weniger Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung.
Dies alles gehört in eine gründlich geführte Diskussion zur Vorbereitung der Organisationsreform. Wir wollen ein Gesamtkonzept erarbeiten, das versuchen muß, zwei Forderungen miteinander zu verbinden, die oft genug als Gegensatzpaar diskutiert werden: Wir wollen mehr Wahlfreiheit für die Versicherten erreichen, wir möchten aber auch das gegliederte System erhalten.
({14})