Lenz (NA), 1978-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß heute - nahezu 18 Monate nach Erstattung des Berichts der Enquete-Kommission Verfassungsreform - die erste Aussprache in diesem Hause darüber stattfindet. Wir begrüßen es auch deshalb, weil das Thema der heutigen Aussprache, „Regierung und Parlament", auf eine Anregung der CDU/CSU-Fraktion zurückgeht; denn ursprünglich war einmal geplant, wie der Herr Präsident dargetan hat, das Thema auf das Bund-Länder-Verhältnis zu begrenzen. Wenn das damals geschehen wäre, könnte die heutige Aussprache gar nicht stattfinden. Wir halten sie allerdings für notwendig; denn gerade auch die Stellung des Parlaments im Staat muß Gegenstand unserer Überlegungen sein.
Wir danken auch dem Herrn Bundestagspräsidenten für seine Würdigung des Berichts der Enquete-Kommission. Niemand Kompetenterer hätte es tun können. Ich selber will mir eine Würdigung ersparen, weil ich ja doch nur als befangen gelten würde. Wir hoffen mit dem Herrn Präsidenten, daß die heutige Debatte eine Grundsatzdiskussion in diesem Lande weiterführt, die sich erfreulicherweise bereits an die Erstattung des Berichts angeschlossen hat.
Grundlage unserer Stellungnahme zu dem heutigen Teil des Berichts ist Ziffer I des Entschließungsantrags, den wir eingebracht haben und in dem wir das Eintreten der Enquete-Kommission Verfassungsreform für den Parlamentarismus, für das parlamentarische Prinzip begrüßen, dessen Kern, das freie Mandat, nicht geschmälert werden darf und dessen Entscheidungskraft sowohl durch Maßnahmen der Parlamentsreform gestärkt als auch vor Beeinträchtigung durch plebiszitäre oder ständestaatliche Einrichtungen geschützt werden soll.
Nach unserer Auffassung muß das Parlament als zentrales Organ der Staatswillensbildung erhalten und gestärkt werden. Ich gebe unumwunden zu, daß einem diese Erkenntnis in der Opposition leichter fällt als in der Regierung. Darin sehe ich eine gewisse Tragik des Parlaments: Diejenigen, die das Leben des Parlaments gestalten können, nämlich die Mehrheitsparteien, haben eine - für mich durchaus verständliche und natürliche - Neigung, das Schwergewicht ihrer Aktion in der Regierung zu sehen, während diejenigen, die das Schwergewicht im Parlament sehen und sehen müssen, nicht die Möglichkeit haben, die Verhältnisse im Parlament zu gestalten, weil dort natürlich das Prinzip der Mehrheitsentscheidung gilt.
Hierin sehe ich eigentlich den Hauptgrund für die Schwierigkeiten, die wir bei der Verwirklichung einer Parlamentsreform immer haben; denn „Stärkung des Parlaments" heißt automatisch auch „Stärkung der Opposition", und darin haben die Regierungsparteien, ganz egal, ob wir oder Sie sie stellen, nicht immer das richtige Einsehen, wenn ich es einmal so formulieren darf.
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Meine Damen und Herren, dennoch muß die Parlamentsreform ein wichtiges Thema der heutigen Aussprache sein. Die Enquete-Kommission hat auch
Vorschläge dazu gemacht, denen wir im großen und ganzen beipflichten. Sie laufen im wesentlichen darauf hinaus, das parlamentarische Verfahren zu entschlacken, weniger Formalien vorzuschreiben, z. B. nur zwei anstatt drei Lesungen. Wir glauben, daß man auf diesem Wege vielleicht noch ein Stück weitergehen kann, als die Kommission es getan hat.
Aber das ist sicherlich nur ein Teil der Parlamentsreform. Ein anderer Teil ist die Verteilung der Redezeit, ein für meine Begriffe zentrales Anliegen eines jeden Parlaments. Ich verhehle nicht, daß die Regeln, die hier in diesem Hause gelten, nicht glücklich sind.
Das fängt bei den verfassungsmäßigen Regeln an. Die Verfassung gibt der Bundesregierung und dem Bundesrat Privilegien zum Reden in diesem Haus. Diese Privilegien mindern natürlich die Möglichkeiten des Parlaments, sich selbst darzustellen. Ich sage das ganz sachlich und ohne Vorwurf. Wir haben das nicht so gemacht. Das steht so in der Verfassung.
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Ich kann, Herr Kollege Kohl, auch die Tatsache nicht ganz verstehen, daß wir die Verfassung so auslegen, daß die Bundesregierung und der Bundesrat nicht nur das Recht haben, jederzeit das Wort zu ergreifen, sondern daß wir ihnen über die Verfassung hinaus das Recht konzedieren, jedesmal so lange zu reden, wie sie wollen. Ich glaube, das ist von der Verfassung keineswegs gedeckt. Wir sollten hier noch ein bißchen bohren.
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Ein anderer Punkt - und hier spreche ich in Gegenwart der drei Herren Fraktionsvorsitzenden und der meisten Parlamentarischen Geschäftsführer - ist die Verteilung der Redezeit zwischen den Mitgliedern dieses Hauses. Auch diese Verteilung ist verbesserungsfähig. Ich will es mal ein bißchen überspitzt ausdrücken: Warum legen sich eigentlich 500 Mitglieder dieses Hauses Beschränkungen der Art, wie wir sie haben, auf, damit die übrigen 18 so lange reden können, wie sie wollen?
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Den einen wird die Redezeit mit dem Scheffel zugemessen, und bei den anderen wird sie mit der Uhr gestoppt. Diese Methode tötet den parlamentarischen Dialog.
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Ein Dialog aus zwei aufeinanderfolgenden Monologen von je einer Stunde Dauer ist ein Ding der Unmöglichkeit. Diejenigen, die eine Rededauer von 10 Minuten oder einer Viertelstunde zugemessen kriegen, dürfen auf den Vorredner überhaupt nicht eingehen, weil sie sonst in der kurzen Redezeit mit der Entwicklung ihrer eigenen Gedanken gar nicht fertig werden.
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Dr. Lenz ({6})
- Herr Kollege Schäfer, was ich hier sage, gilt im Grunde genommen für alle.
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Ich will einen Punkt hinzufügen. Ich finde das System unserer fraktionsorganisierten Debatten auch nicht geeignet, die Vielfalt der in unserem Volk und in diesem Parlament vorhandenen Meinungen zum Ausdruck zu bringen.
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Ich will das, wenn Sie es mir gestatten, an einem Beispiel aus meiner Fraktion demonstrieren. Wir werden demnächst eine Energiedebatte haben. Da entfällt nach den hier im Hause üblichen Verteilungsregeln auf uns ein Viertel der Redezeit; der Rest geht an die Regierung und an die Koalitionsparteien. So ist das. Dieses eine Viertel der Redezeit müssen wir verwenden, um unseren Standpunkt gegenüber der Koalition und der Bundesregierung darzulegen, obwohl wir sehr gern dem Kollegen Gruhl, der eine Auffassung vertritt, die in diesem Punkt keiner von uns teilt, die Gelegenheit geben möchten, seinen . Standpunkt im Deutschen Bundestag darzulegen; denn es gibt Hunderttausende von Bürgern, die so denken wie er, und es muß eigentlich möglich sein, das in diesem Haus auszudrücken.
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- Herr Kollge Schäfer, Sie machen den Zwischenruf: „So war es gestern auch!" Ich will Ihnen sagen: Was mich an dem gestrigen Vorgang so bemerkenswert gedeucht hat, war nicht die Tatsache, daß einmal eine Handvoll Kollegen anders stimmt als ihre Fraktion - ich halte das für normal -, sondern daß von diesem Vorgang so viel Aufhebens gemacht wurde.
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- Herr Kollege, darauf, wer daran allein schuld war, wollen wir jetzt nicht eingehen. Ich könnte dazu sehr viel sagen. Aber dafür reicht meine Redezeit heute ganz bestimmt nicht.
Der Geschäftsordnungsausschuß unter der Leitung des Kollegen Schulte unternimmt aus meiner Sicht begrüßenswerte Versuche, aus diesem Schematismus herauszukommen. Ich hoffe, daß sie in diesem Haus bald praktiziert werden dürfen. Daß das noch nicht der Fall ist, liegt nicht an dem zuständigen Ausschuß.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch eine Bemerkung zu dem Thema Parlamentsneubau machen. Wir beklagen die Leere dieses Saales. Die Prominenz ist nicht zu übertreffen; aber die Leere ist nicht zu übersehen. Ich fürchte, je weiter wir das Plenum von den Büroräumen der Abgeordneten weglegen, desto leerer wird es werden. Das sollten wir allen Architekten ins Stammbuch schreiben.
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Dies ist sozusagen eine Seite der Parlamentsreform: Stärkung der Funktionsfähigkeit.
Das andere, was wir vermeiden müssen, ist die Schwächung des Parlaments durch die Einführung von Institutionen, die nur geeignet sein können, es zu schwächen. Hier spreche ich zunächst von Volksbefragung, Volksbegehren und Volksentscheid über das im Grundgesetz vorgesehene Maß hinaus. Ich sage Ihnen ganz offen, daß wir mit der Enquete-Kommission davon nicht viel halten, und zwar nicht deshalb, weil wir befürchten, damit könnten die zentralen Fragen des Staatslebens Gegenstand des Volksentscheides werden. Das würden wir nicht fürchten. Wenn z. B. in Nordrhein-Westfalen eine zentrale Frage der Landespolitik zum Gegenstand eines Volksbegehrens gemacht wird, ist das in Ordnung. Was wir befürchten, ist, daß periphere Fragen zum Gegenstand von solchen Institutionen gemacht werden, wie wir das in der Weimarer Republik erlebt haben, wo man bei den sieben Volksbegehren, die es, glaube ich, gab, eines darauf verwendet hat, über die Frage der Entschädigung der ehemaligen Fürstenhäuser zu streiten, wo also mehr Nebenfragen zù Entscheidungen gestellt und manchmal nicht sehr schöne menschliche Gefühle geweckt werden, anstatt zentrale Fragen des Staatslebens zum Gegenstand zu machen.
Wir sind mit der Enquete-Kommission auch gegen die Volkswahl des Bundespräsidenten; denn wir fürchten, daß es, wenn es zwei Amtsträger gibt, die ihr Mandat direkt vom Volk ableiten, und sie unterschiedlicher Auffassung sind, einen Verfassungskonflikt gibt, daß ein Verfassungskonflikt institutionalisiert wird, der unseren Staat in schwere Belastungsproben bringen könnte. Wenn ich das sage, rede ich nicht als akademischer Lehrer, sondern dann rede ich von Dingen, von denen in einem unserer Nachbarländer im Augenblick sehr viel die Rede ist. Das kann dann eben passieren, wenn der Präsident von der einen Couleur und die Volksvertretung von der anderen Couleur ist. Das wollen wir vermeiden. Oberstes Organ - ich kann nur wiederholen, was ich eingangs gesagt habe - der Staatswillensbildung ist nach unserer Auffassung das Parlament. Neben dieses Parlament sollen keine gleichmäßig beauftragten Institutionen treten, damit seine zentrale Stellung nicht geschwächt wird.
Deswegen sind wir auch gegen die Schaffung eines Wirtschafts- und Sozialrates, weil wir fürchten, daß entweder ein solches Nebenparlament zu stark würde - dann würde es den Bundestag beeinträchtigen - oder daß es ein Schattendasein führen würde wie viele ähnliche Institutionen in den Europäischen Gemeinschaften, in den europäischen Nachbarländern. Dann führt das nur zu einer Verkomplizierung und Verlängerung der staatlichen Entscheidungsstränge. Das brauchen wir eigentlich auch nicht; die, die wir haben, sind kompliziert genug.
Wir finden auch, daß das Problem der Beteiligung der Verbände an der Gesetzgebung in unserem Lande so gelöst ist, daß Verbesserungen oder Veränderungen nicht notwendig sind. Auch hier machen wir uns voll und ganz die Beratungsergebnisse der Enquete-Kommission zu eigen. Das Thema Staat und Verbände ist so vielschichtig, daß die Enquete-KomDr. Lenz ({12})
mission gesagt hat, darüber sollte man eine eigene Enquete durchführen, um ihm auf die Spur zu kommen. Es ist ganz unmöglich, das im Rahmen einer 20-Minuten-Rede auszuloten. Ich kann nur unser Ergebnis mitteilen: Wir finden, daß der derzeitige Zustand, wenn vielleicht auch nicht ideal, so doch so beschaffen ist, daß man damit leben kann. Es wird kaum Möglichkeiten geben, ihn wesentlich zu verändern. Bei allen Überlegungen glauben wir auch, daß es letztlich kein Schade ist, daß es so ist, wie es ist.
Lassen Sie mich dann noch einige Bemerkungen zum Thema Bürger - Parlament - Staat machen. Wenn das Parlament das zentrale Organ der Staatswillensbildung bleiben soll, ist es natürlich erforderlich, daß zwischen Parlament, zwischen Gewählten und Wählern enge Beziehungen bestehen. Dadurch verbietet es sich nach unserer Meinung, daß man die Wahlperioden verlängert; denn das würde automatisch zu einer Schwächung dieser Beziehungen führen.
Es ist auch notwendig, daß die Prozeduren von Wahl und Aufstellung des Parlaments klar geregelt werden und den Bürgern Einfluß auf diese Dinge einräumen. Die Enquete-Kommission hat den Zustand, der in diesem Lande existiert, als im wesentlichen gut, in Ordnung und nicht verbesserungsbedürftig befunden.
Sie hat zwei Detailvorschläge gemacht, nämlich einmal die Einführung der Briefwahl durch die Mitglieder der Parteien für die Nominierung der Bundestagskandidaten. Das ist ein Vorschlag, der unserer Auffassung nach ernste Prüfung verdient, obwohl wir nicht verkennen, daß dieser Vorschlag auch seine Problematik mit sich bringt. Wir sind der Auffassung, daß die Parteien - gerade die Parteiorganisationen - sich dieses Themas sehr annehmen sollten; denn sie müssen es nachher ausführen.
Wir finden auch den Vorschlag prüfenswert, das bayerische Listenwahlsystem mit der begrenzt-offenen Landesliste zu diskutieren. Denn es bringt dem Bürger natürlich eine erhöhte Möglichkeit, Einfluß auf die Zusammensetzung des Parlaments zu nehmen. Aber auch in dieser Frage, meinen wir, ist noch weitere öffentliche Diskussion notwendig, bevor wir zu solchen Schritten der Verwirklichung schreiten können.
Man könnte nun daraus schließen, daß wir der Auffassung seien, es genüge, wenn der mündige Bürger, von dem so viel die Rede ist, einmal alle vier Jahre wählt. Aber dies ist eine oberflächliche Betrachtungsweise. Denn in Wirklichkeit wählt er in Deutschland nicht einmal alle vier Jahre, sondern in vier bis fünf Jahren mindestens dreimal und einmal - bei Kommunalwahlen - sogar bis zu drei verschiedene Vertretungskörperschaften. Die Möglichkeit, durch Wahlen Einfluß auf das politische Geschehen zu nehmen, sind in der Bundesrepublik Deutschland weiß Gott nicht unterentwickelt. Unser Problem ist nicht, daß wir zuwenig Wahlen haben, sondern daß wir Politiker brauchen, die die genügende Risikobereitschaft haben, trotz der Wahlen gelegentlich auch die notwendigen Dinge rechtzeitig zu tun.
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Auf der anderen Seite gibt es neben den Wahlen noch durchaus die Möglichkeiten, in Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen Einfluß auf die Staatswillensbildung zu nehmen, wobei wir alle drei Formen als legitim betrachten; auch die Bürgerinitiativen sind Ausfluß der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit und dürfen selbstverständlich gebildet werden. Sie müssen dort gebildet werden, wo sich die vorhandenen Organisationen der Anliegen der Bürger nicht annehmen. Daß sie ihre eigene Problematik haben, dazu haben wir kürzlich ein Dokument veröffentlicht. Ich glaube, darauf brauche ich in diesem Zusammenhang nicht näher einzugehen.
Die Möglichkeiten, in den Parteien und Verbänden mitzuarbeiten, werden in diesem Lande ' gar nicht ausgenutzt - obwohl ich zugebe, daß ihre Nutzung gelegentlich auch sehr, sehr beschwerlich ist. Es ist nicht jedermanns Sache, sich abends von 8 bis 11 in öffentlichen Gaststätten um das Wohl der Nation zu kümmern, anstatt am Fernsehschirm zu sitzen oder ein Buch zu lesen. Man muß sehen, daß hier in den praktischen Möglichkeiten natürlich gewisse Beschränkungen liegen. Auf der anderen Seite kann Mitwirkung ohne Engagement in keiner Demokratie geboten werden. Wenn Engagement da ist, dann sind Mitwirkungsmöglichkeiten in diesem Lande genug gegeben.
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Wir wünschen - damit komme ich zum Schluß - diesem Bericht eine eingehende Diskussion in der Wissenschaft, in den Landtagen und auch hier im Deutschen Bundestag. Zur Erleichterung der Diskussion haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht, der Ihnen vorliegt und der die Punkte zu dem Thema, das wir heute besprechen, zusammenfaßt, die wir für möglich, für realisierungsfähig halten. Ich würde es sehr begrüßen - ich glaube, meine Fraktion mit mir -, wenn wir recht bald in das Stadium der konkreten Beratungen über Verwirklichungen aus dem Bericht der Enquete-Kommission eintreten könnten. In diesem Sinne bitte ich um die Mitarbeit des ganzen Hauses.
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