Holger Haibach (NA), 2009-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Where is my
vote?“ - Wo ist meine Stimme? -, das ist der Ruf der Demonstranten, der seit Tagen durch die Straßen von Teheran, Isfahan und anderen Städten im Iran schallt. In dieser Aktuellen Stunde haben wir eine Aufgabe zu
erfüllen: Wir müssen dazu beitragen, dass die Stimme
derjenigen, die im Iran auf die Straße gehen und unter
widrigsten Umständen für ihre Rechte eintreten, gehört
wird und zählt. Mit einer Ausnahme habe ich alle Redner über die Parteigrenzen hinweg so verstanden, dass es
darum geht, diejenigen, die im Iran ihre Stimme erheben, zu unterstützen.

Herr Kollege Paech, es ist schwierig, Ihren Argumenten zu folgen. Unabhängig davon, wie die Umfrageergebnisse am Tag vor der Wahl ausgesehen haben mögen,
finde ich, dass es ein logisches und ein demokratietheoretisches Argument gibt, das gegen Ihre Argumentation
spricht.

Das erste Argument lautet: Wenn Ahmadinedschads
Vorsprung sehr groß war, warum sollte es dann notwendig gewesen sein, das Wahlergebnis zu fälschen? Es
macht relativ wenig Sinn, ein Wahlergebnis zu fälschen,
wenn man weiß, dass man ohnehin eine große Mehrheit
erzielt.

Das zweite Argument ist für mich noch viel wichtiger.
Wenn es um die Frage geht, ob Herr Ahmadinedschad
oder Herr Mussawi die Wahl gewinnen soll, habe auch
ich eine Präferenz. Vielleicht gilt das auch für viele
Menschen im Iran. Es kommt aber auf eines an: Unabhängig davon, wie groß der Vorsprung eines Kandidaten
in einer Umfrage ist, darf dies niemals der Grund sein,
einen Wahlgang zu manipulieren nach dem Motto: Die
Wahl hätte ohnehin dieses Ergebnis gehabt.

Ich erlebe immer wieder, dass dieses Argument vorgetragen wird. Ich finde es fatal, dass wir uns daran gewöhnt haben, zu sagen: Es mag sein, dass die Wahl manipuliert worden ist. Am Ergebnis ändert das aber nichts.
Diese Einstellung dürfen wir uns nicht zu eigen machen.
Kollege Hoyer hat völlig recht: Manchmal schätzen wir
den Wert der einzelnen Stimme in der Demokratie zu
wenig.
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Es ist bemerkenswert, dass die Demonstrationen, die
gegenwärtig stattfinden, eine lange Geschichte haben;
darauf hat der Kollege Paech zu Recht hingewiesen. Vor
ziemlich genau zehn Jahren fanden schon einmal große
Demonstrationen im Iran statt. Damals wie heute nahmen daran sehr viele junge Leute teil, insbesondere Studenten. Die Studenten gehören heute übrigens zu der Bevölkerungsgruppe, die am meisten unter der Situation zu
leiden hat. An den Universitäten sind sie großen Repressionen ausgesetzt, und sie müssen mehr als andere Verfolgung fürchten.

Die intellektuelle Elite des Landes war damals und ist
heute die treibende Kraft bei der Auseinandersetzung
mit den unter dem iranischen Regime herrschenden Verhältnissen. Führt man sich die demografische Situation
im Iran vor Augen, stellt man fest: Das ist nicht verwunderlich. Der Iran ist ein extrem „junges“ Land. 70 Prozent der Iraner sind jünger als 30 Jahre. Diese Iraner
haben keine direkten Erfahrungen aus den Jahren der
Revolution und keine direkten Erfahrungen mit den Auswirkungen des Schah-Regimes gemacht. Sie kennen nur
die Realität des iranischen Gottesstaates. Diese Realität
ist für die jungen Menschen, die über den Tellerrand
schauen und die wollen, dass ihre Stimme gehört wird,
nicht akzeptabel. Unsere Aufgabe ist es, diesen jungen
Menschen eine Stimme zu verleihen. Dazu kann auch
diese Aktuelle Stunde am heutigen Nachmittag einen
Beitrag leisten.

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Ich habe gerade versucht, deutlich zu machen: Es geht
nicht nur um die Frage, wie die Präsidentschaftswahl im
Iran letztlich ausgeht - natürlich ist das wichtig; auch ich
habe, wie gesagt, eine Präferenz -, sondern es geht auch
und vor allem darum, dass sich herausstellt, dass diese
Wahl frei und fair durchgeführt und jede Stimme gezählt
wurde.

Auch wenn an der Haltung des amerikanischen Präsidenten Kritik geübt worden ist, muss ich sagen: Ich finde
sein Vorgehen klug. Er hat deutlich gemacht, dass sein
Angebot der ausgestreckten Hand unabhängig vom Wahlausgang gilt. Hätte der amerikanische Präsident dem Herausforderer Mussawi das Mäntelchen „Bevorzugter
Kandidat des Westens“ umgehängt, hätte dies Ahmadinedschad, dem Wächterrat und all denen, die auf Beibehaltung des Systems beharren, die Möglichkeit eröffnet, diesen Kampf auf einen Platz zu tragen, auf den er nicht
gehört. Dann hätten sie argumentieren können, dass der
Iran gegen den bösen Westen kämpft, anstatt eine Auseinandersetzung mit ihren Kritikern innerhalb des eigenen
Systems führen zu müssen.

Ich finde, das ist genau die richtige Haltung. Wir sollten - bei aller Klarheit, die wir im Hinblick auf diejenigen, die dort unter widrigen Umständen für Demokratie
und Menschenrechte eintreten, haben müssen - eine

kluge Haltung einnehmen. Ich halte diese Haltung für
klug.

Mir macht große Hoffnung, dass es den jungen Menschen offensichtlich gelungen ist, Medien zu finden, die
sich nicht staatlich kontrollieren lassen. Eine deutsche
Zeitung hat es sehr schön ausgedrückt mit: „Der Iran
twittert plötzlich Morgenluft.“ Hoffen wir und helfen wir
mit, dass möglichst oft und möglichst viel Morgenluft
weht!

Danke sehr.

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