Jörg Essen (NA), 1995-09-21:
Herr Kollege Scheu, ich habe immer wieder deutlich gemacht, daß wir die beiden Fragen unterschiedlich beantworten, daß es aber unsere Linie ist, in beiden Fragen maßvoll vorzugehen. Dazu werde ich meine Ausführungen jetzt machen.
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Es ist tatsächlich richtig, daß wir bei der Frage der Verkleinerung sehr kritisch sind. Nahezu alle Argumente, die in diesem Zusammenhang in die Debatte geworfen werden, halten einer Nachprüfung nicht einmal andeutungsweise stand.
Der Bundestag ist zu groß, wird behauptet. Unterschlagen wird die Tatsache, daß die Parlamente in Italien, in Frankreich, in Großbritannien etwa gleich groß wie bei uns sind. Dabei ist allerdings der kleine Unterschied zu beachten, daß alle diese Abgeordneten viel weniger Einwohner zu vertreten haben, als es beim Bundestag der Fall ist. Ich höre aus diesen Ländern nicht, daß diese Parlamente nicht arbeitsfähig seien. Außer dem amerikanischen Kongreß gibt es kein Parlament in den westlichen Demokratien, bei dem die Abgeordneten so viele Bürger wie im Bundestag zu vertreten haben. Im übrigen ist der Preis für die geringere Zahl der amerikanischen Abgeordneten hoch. Sie verfügen über einen riesigen Mitarbeiterstab und sind von diesem abhängig. Auch das entspricht nicht unserem Bild vom Abgeordneten.
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Auch das immer wieder vorgebrachte Kostenargument geht fehl. Der Bundestag kostet den einzelnen Einwohner am viertwenigsten unter 20 Parlamenten der westlichen Demokratien, wie die Bundestagspräsidentin in ihrem jährlichen Bericht dankenswerterweise dargestellt hat.
Das Argument, daß man sich untereinander nicht mehr kenne, ist ebenfalls nicht stichhaltig. Ich habe es noch in dieser Woche erlebt, daß ein Kollege aus einer großen Fraktion den Namen eines Fraktionskollegen nicht kannte. Würde dieses Argument durchgreifen, müßte der Bundestag ja offensichtlich kleiner als die SPD-Bundestagsfraktion werden.
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Wir lehnen eine Verkleinerung des Bundestages nicht völlig ab. Tatsache ist, daß Wahlkreise in der Bundesrepublik Deutschland neu geschnitten werden müssen. Wenn dies zu einer geringfügigen Reduzierung führt, wird das von uns mitgetragen.
Eines lassen wir auf keinen Fall zu: eine Manipulation am Wahlrecht.
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Die gefundene Mischung aus Mehrheitswahlrecht und Verhältniswahlrecht ist ein Eckpfeiler der stabilen Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland. Andere Länder beneiden uns darum und haben sich an unseren Regeln orientiert. Die kleinen Parteien sind das Salz in der Suppe sowohl der Regierung als auch der Opposition.
Zum Schluß möchte ich mich mit dem Teil des Paketes befassen, der für mich besondere Bedeutung hat, der Parlamentsreform. Ich bedaure sehr, daß er in der öffentlichen Diskussion so wenig Erwähnung und Beachtung findet. Es ist uns endlich einmal gelungen, auf dem Weg zur Parlamentsreform einen entscheidenden ersten Schritt zu tun, nachdem dies lange Jahre vergeblich versucht worden ist. Insbesondere liberale Kolleginnen und Kollegen wie Hildegard Hamm-Brücher und Burkhard Hirsch haben dies immer wieder angemahnt.
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Ich habe bewußt von einem ersten Schritt gesprochen. Das, was wir beschließen und als F.D.P. mittragen werden, muß in einem Jahr in doppelter Weise auf dem Prüfstand stehen. Dinge, die sich nicht bewähren, sollten nicht fortgesetzt werden. Aber wir müssen auch für neue Schritte offen sein, wenn sich die Richtung, die wir jetzt einschlagen werden, bewährt haben wird.
Unsere Reformvorschläge gehen in zwei Richtungen. Wir wollen auf der einen Seite den einzelnen Abgeordneten in seiner Tätigkeit und Funktion stärken. Wir wollen auf der anderen Seite die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen interessanter gestalten.
Hauptpunkt der öffentlichen Kritik an unserer tagtäglichen Arbeit ist der leere Plenarsaal. Wir müssen zugeben, daß diese Kritik berechtigt ist. Wir tragen selbst zu diesem leeren Plenarsaal durch die Genehmigung von parallelen Sitzungen anderer Gremien und durch nicht immer interessante Debatten bei.
Die Kerndebatte am Donnerstag ist eine gute Chance, um in offenen und nicht vorgegebenen Diskussionen miteinander um die beste Lösung zu ringen. Solche Debatten sind dann nicht nur für die Abgeordneten, sondern auch für die Öffentlichkeit besonders interessant. Nicht umsonst haben ARD und ZDF die Einrichtung eines Parlamentskanals beschlossen. Es macht allerdings sehr nachdenklich, daß das ZDF trotz seines Informationsauftrages gerade diese wichtige Debatte nicht überträgt.
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Interessante Debatten dienen auch unserem allgemeinen Ansehen. Wir alle wissen, daß die Plenardebatten häufig auch deshalb nicht gut besucht werden, weil sie eine protokollarische Wiedergabe des Beratungsstandes aus den Ausschüssen sind, wo nichtöffentlich genau dieses Ringen um die beste Lösung stattgefunden hat. Die neu eingeführte öffentliche Ausschußsitzung macht diese Arbeit des Parlaments transparenter und vermeidet Plenardebatten, die nur für ein Fachpublikum interessant sind.
Insbesondere auf Initiative der F.D.P. gibt es auch mehr Rechte für den einzelnen Abgeordneten. Es stärkt seine Stellung, wenn er in Zukunft bereits in der ersten Lesung Änderungsanträge stellen und auch dann, wenn er einem bestimmten Ausschuß nicht angehört, an der Beratung teilhaben kann.
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Es hat in den Beratungen des Geschäftsordnungsausschusses mit Zustimmung der großen Parteien einige Beschneidungen von Reformen gegeben, die wir nicht unterstützt haben. Ich darf bereits jetzt ankündigen, daß wir die Auswirkungen der Parlamentsreform sorgfältig beobachten werden und uns ausdrücklich vorbehalten, unsere Vorschläge gegebenenfalls im nächsten Jahr erneut einzubringen. Nur wer den Mut hat, etwas Neues zu wagen, kann eine wirkliche Reform durchführen.
Unsere Vorschläge beweisen in jedem Punkt Augenmaß. Sie entsprechen voll den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts und verbessern die Arbeit des Parlaments. Ich bitte daher sehr um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag.
Herzlichen Dank.
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