ehlers (präsident), 1951-12-06:
Meine Damen und Herren, ich darf zunächst feststellen, daß der Antrag der Deutschen Partei beabsichtigt, die Einfügung nicht in Ziffer 2 des § 3, wie zunächst beantragt war, sondern in Ziffer 9 vorzunehmen. Ich darf unterstellen, daß sich die Entscheidung des Hauses damit deckt, daß wir also die Einfügung nicht bei Ziffer 2, sondern bei Ziffer 9 vornehmen. Ist das gemeinsame Überzeugung? - Das ist der Fall., Es dreht sich also, da wir alle gemerkt haben, daß die Hochsee- und Küstenfischerei hier bereits stehen, nur noch um die Binnenfischerei. Ich bitte die Damen und Herren, die der Hinzusetzung des Wortes „Binnenfischerei" zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; damit ist also die Binnenfischerei da eingefügt.
Der Antrag der Herren Abgeordneten Degener und Genossen, Umdruck Nr. 369, ist jetzt sachlich erledigt durch die Abstimmung über den Antrag der Deutschen Partei.
Zu Ziffer 10 liegen keine Abänderungsanträge vor.
Von der Fraktion der SPD ist sodann unter Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 367 beantragt, in § 3 eine Ziffer 11 hinzuzufügen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen bitte? - Meine
Damen und Herren, darf ich einmal den Versuch machen, durch Ihr Aufstehen klären zu lassen, welches die Mehrheit ist. Es war nicht ganz klar zu übersehen. Ich bitte also diejenigen, die für den Antrag sind, sich von ihren Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({0})
Da sich der Sitzungsvorstand nicht einig ist, muß ich doch bitten, im Wege des Hammelsprungs über die Frage zu entscheiden. Wer für den SPD-Antrag ist, muß durch die Ja-Tür gehen. Darf ich bitten, den Saal möglichst schnell zu räumen.
({1}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen. ({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen.
Die Abstimmung ist geschlossen; ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben gestimmt 153, dagegen 131 Abgeordnete, bei 9 Stimmenthaltungen. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der KPD, eine Ziffer 11 - wir würden sagen: Ziffer 12 - einzufügen; Umdruck Nr. 368. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen gegen wenige Stimmen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den § 3 in der Gesamtheit unter Berücksichtigung dieser eben angenommenen Abänderungsanträge. Ich bitte diejenigen, die § 3 unter Berücksichtigung der beschlossenen Abänderungen zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei wenigen Enthaltungen ist § 3 angenommen.
Zu § 4 und zu § 5 liegen keine Abänderungsanträge vor, auch keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 4 und dem § 5 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Zu § 6 sind die von der Fraktion der SPD gestellten Abänderungsanträge Umdruck Nr. 367 Ziffern 4 und 5 erledigt. Ich weise darauf hin, daß es in Abs. 3 b) heißen muß: „mit drei oder mehr Mitunternehmern"; „mehreren" ist sprachlich falsch und verdruckt.
Zu § 6 Abs. 1 liegt ein Antrag der Fraktion des Zentrums auf Umdruck Nr. 365 vor. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Bertram!