Petra Bläss (NA), 1996-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Babel, ich frage mich, wie das Vertrauen der Bevölkerung in Ihre Art der „langfristigen Stabilisierung der Rentenversicherung" gehalten werden soll, wenn Ihre einzigen Antworten bisher - dankenswerterweise haben Sie das im Detail ausgeführt ({0})
einen grauenhaften Streichungskatalog im Bereich des Leistungsbezugs - ich erinnere nur an das Sparpaket - darstellten.
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Nicht nur die seitens der Koalition und der SPD installierten Kommissionen, sondern auch die Zahlenreihen in den uns heute vorliegenden Statistiken belegen: Mit dem Sparpaket ist die Diskussion um die Renten keinesfalls abgeschlossen, sie hat geradezu erst begonnen.
Wie oft haben wir in den vergangenen Wochen an dieser Stelle einhellig den Stil der Diskussion gerügt, die von den Koalitionsvertretern immer wieder über Vorschläge in den Medien angezettelt wurde. Durch die geradezu hysterische Diskussion in letzter Zeit ist doch vor allem die Sicherheit der Renten in Zukunft beträchtlich in Frage gestellt worden. Die mittlere und jüngere Generation sorgt sich doch vor allem darum, ob sie später überhaupt noch eine leistungsgerechte Rente aus der Sozialversicherung erhält. Frau Dr. Babel, ich finde gerade die Sorgen unserer jungen Generation sehr berechtigt.
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Die im Rentenversicherungsbericht und in der Antwort zur Großen Anfrage der SPD vorgelegten Daten belegen in brisanter Weise, daß die Lage der Sozialversicherungskassen Ausdruck der Gesamtpolitik der Bundesregierung ist. Sie belegen auch, daß die gegenwärtigen Sparmaßnahmen nichts Entscheidendes daran ändern.
Betrachten wir erstens die völlig verfehlte Beschäftigungspolitik! Durch das vielgerühmte „Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung" soll die Arbeitslosigkeit bis 2000 halbiert werden, was der Kanzler höchstselbst schon auf dem Parteitag der CDU im Oktober relativierte. Doch die Prognosen sprechen eine noch deutlichere Sprache. Bei Beachtung der jetzt verabschiedeten Gesetze wird bei niedriger Beschäftigungsentwicklung eine Reduzierung der Arbeitslosen von 4 Millionen auf ganze 3,674 Millionen und bei höherer Beschäftigungsentwicklung nur auf 3,2 Millionen vorausgesagt. Folglich sind anhaltende Beitragseinbußen vorprogrammiert.
Ein zweiter Fakt: die Wirkungen der Umverteilung von unten nach oben. Die Sparmaßnahmen belasten nicht nur die Betroffenen und drücken die Konsumfähigkeit, sondern seit 1982 ist die Bruttolohnquote um rund acht Prozentpunkte gefallen. Bei gegebenem Leistungsrecht benötigt das natürlich höhere Beitragssätze.
Zum dritten tut die Fehlfinanzierung der Einheitskosten auch über die Rentenversicherungsbeiträge das Ihrige. Insofern ist schon ernsthaft zu prüfen, wie insgesamt mit den die Rentenkassen derzeit übertragenen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben weiter zu verfahren ist.
Als höchst problematisch sehe ich aber hierzu die Aussagen im Gutachten des Sozialbeirats zum Rentenversicherungsbericht an. Wenn dort aus den Erfahrungen mit der Übertragung zum Beispiel familienpolitischer Aufgaben auf die Sozialversicherung die Forderung folgt, die Alterssicherung nicht mit zu vielen unterschiedlichen Aufgaben und Zielen zu befrachten, weil darunter die Transparenz und Akzeptanz des Systems leide, dann frage ich: Wo bleibt denn der solidarische Charakter der gesetzlichen Rentenversicherung?
Wenn an anderer Stelle im Gutachten gefordert wird, auch den Länderhaushalten steuerfinanzierte Elemente der Rentenversicherung zu übertragen, um eine ausgewogene Belastungsverteilung zu erzielen, dann ist das für uns ein weiterer Fingerzeig, daß ein anderer Charakter der Rentenversicherung angestrebt wird. Die Länderbeteiligung weicht die Bundeskompetenz auf, schafft für Regionalisierungsbestrebungen Platz. Und wo bleibt am Ende das einheitliche Leistungsrecht?
Zuzustimmen ist allerdings der grundsätzlichen Einschätzung des Gutachtens, daß in der öffentlichen Diskussion nicht hinreichend zwischen kurz-, mittel- und langfristigen Problemen unterschieden wird. Insofern versucht der gestern abend von der SPD vorgelegte Entschließungsantrag, etwas Ordnung zu stiften. Allerdings meinen wir, daß die angerissenen Denkrichtungen hinsichtlich arbeitsmarktorientierter Strategien und Harmonisierung aller Alterssicherungssysteme angesichts der tatsächlich anstehenden Probleme nicht ausreichen.
Sehen wir uns die konkreten Zahlen aus dem Rentenversicherungsbericht an - wohlgemerkt nicht die Durchschnittszahlen, mit denen in den letzten Tagen eine unerträgliche Neiddiskussion zwischen Ost und West angefacht wurde. Unerträglich, weil hier - um es zugespitzt zu sagen - Otto und Marie Normalverbraucher West mit allen, aber auch allen Gehalts- und Berufsgruppen im Ruhestand Ost verglichen werden. Sie wissen selbst, daß Ärztinnen, Dozentinnen, Professorinnen und Architekten einen Durchschnitt ganz schön hochbringen können.
Wenn ich appelliere, sich die konkreten Zahlen anzusehen, meine ich die Extremwerte. Ein Drittel der Männer in Ost und West hat Renten unter dem Existenzminimum, gemessen an der Hälfte der Nettoeinkommen aller Versicherten. Bei den Frauen sind es fast 90 Prozent. Da rettet auch die viel gerühmte Witwenrente nicht alles; denn damit müssen in den alten Bundesländern ein reichliches Drittel und in den neuen Bundesländern ein Viertel der älteren Frauen mit Einkünften unter 1 425 DM auskommen.
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Noch wird in den neuen Bundesländern Altersarmut von Frauen durch die Sozialzuschläge, die die
Rente aufstocken, kaschiert. Doch die fallen, wenn es nach dem Willen der Bundesregierung geht, per 1. Januar 1997 weg. Also entstehen mindestens 50 000 potentielle Sozialhilfeempfängerinnen.
In den alten Bundesländern leben 66 482 ältere Frauen mit Mehrfachrenten unter 600 DM.
({4}): Das heißt gar
nichts!)
Es zeigt sich also, daß die derzeitige lohnbezogene und dynamisierte Rente für viele nicht mehr lebensstandardsichernd, geschweige denn existenzsichernd ist.
Es gibt keinen Grund, sich mit der bisherigen Leistungsstruktur und mit dem Anpassungsmodus zufriedenzugeben. Notwendig ist vor allem, daß die Lebensleistung von Frauen endlich über ein verbessertes Frauenrentenrecht anerkannt wird.
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Es reicht nicht mehr aus, daß die Rentenanpassung allein der Nettolohnentwicklung folgt. Sie müßte auch die Steigerung der Lebenshaltungskosten berücksichtigen. Denken wir über ein flexibles Renteneintrittsalter nach, aber nicht in dem Stil, daß es generell heraufgesetzt wird und jeder freiwillige frühere Rentenbeginn noch mit Abstrichen belegt wird!
Lebensarbeitszeitkonten mit variablen Renteneintrittsmöglichkeiten bergen Potenzen für die Entlastung des Arbeitsmarktes und für die Selbstbestimmung des Individuums. Das alles braucht natürlich noch mehr Geld, als nur das Loch in der Schwankungsreserve zu stopfen.
Die gravierenden Probleme kommen erst noch auf uns zu. Noch steht die Veränderung der Arbeitswelt am Anfang, und die demographische Entwicklung schlägt erst jenseits des Jahres 2010, vor allem jenseits des Jahres 2030 zu. Doch dafür müssen bereits heute Lösungen gesucht und Weichen gestellt werden.
Wir meinen, daß die langfristige Sicherung der solidarischen Rentenversicherung neue Wege beschreiten muß. Warum sinnen Sie nur über einen Arbeitsmarkt- und Demographiekoeffizienten für die Rentenformel nach? Der Bundeszuschuß brauchte einen solchen Koeffizienten.
Unsere Vorschläge zur Anbindung der Arbeitgeberbeiträge an die Wertschöpfung der Unternehmen statt an die Lohnsumme und zur generellen Umverteilung von oben nach unten liegen vor. Das Solidarprinzip muß qualitativ erneuert werden. Sonst wird bei Menschen aller Generationen für die Zukunft der Rentenversicherung keine Zuversicht mehr zu entwickeln sein.
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