wittmann (NA), 1974-05-22:
Die Diskussion haben wir im Innenausschuß gehabt. Ich glaube, die brauchen wir hier nicht zu wiederholen.
({0})
Bei dieser Gelegenheit möchte ich gerne daran erinnern, daß insgesamt gesehen keine Partei einen Schaden, bzw. einen Nachteil erleidet, da bei der Mandatsverteilung auf die Länder die Zweitstimmen den Ausschlag geben. D. h. also, wenn z. B. Bayern keinen zusätzlichen Wahlkreis bekommt, so ergeben sich dennoch für die Parteien in diesem Land keine Nachteile, weil die Zweitstimmenanteile letztlich für die Zuteilung von Mandaten den Ausschlag geben. Das weiß jedermann. Damit ist auch diese Frage klar.
Meine Damen und Herren, wir hatten dann noch zu prüfen, ob die Beibehaltung der bisherigen Zahl von Wahlkreisen in Hamburg und Nordrhein-Westfalen zu Überhangmandaten führen könnte. Für Nordrhein-Westfalen war das völlig auszuschließen. In Hamburg ist nach Auffassung der Fachleute die Wahrscheinlichkeit eines Überhangmandats kaum gegeben. Es war davon die Rede, daß Stimmenverschiebungen in Größenordnungen von etwa 16 bis 20 %erfolgen müßten. Wir wissen doch, daß das Entstehen von Überhangmandaten nicht von der Größe des Wahlkreises, sondern von der Wählerstruktur abhängt. Nachdem das Bundeswahlgesetz die Möglichkeit des Überhangmandats vorsieht, braucht es auch nicht als gesetzwidrig angesehen zu werden.
Aus all diesen Gründen werden die Koalitionsfraktionen den Antrag der CDU/CSU auf Neuverteilung der Wahlkreise ablehnen.
Meine Damen und Herren, nun komme ich zu dem zweiten Komplex des Antrages. Die Frage zur Aus6882 

Wittmann ({1})
weitung des Wahlrechts zum Deutschen Bundestag für nicht im Wahlgebiet wohnende Deutsche wurde sehr eingehend diskutiert. Dabei stand insbesondere der Vorschlag des Bundesinnenministeriums zur Debatte, der besagte,
({2})
das Wahlrecht allen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland lebenden Deutschen zu gewähren, die das Bundesgebiet nicht länger als fünf Jahre verlassen haben. Nun müssen wir doch sehen: Die Fünfjahresgrenze bedeutet, daß einer, der auswandert, noch einmal ein Wahlrecht hat und dann ebenfalls ausgeschlossen ist.
({3})
Ferner wäre allen Auslandsdeutschen, die in den europäischen Gebieten der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft leben, ein unbefristetes Wahlrecht, sowie allen übrigen Auslandsdeutschen, die am Wahltag nicht länger als fünf Jahre die Bundesrepublik Deutschland verlassen haben, ein befristetes Wahlrecht in der Bundesrepublik Deutschland zu gewähren.
Dann gab es noch zwei Vorschläge, die wiederum eine Eingrenzung vorsahen. Ich möchte sie in Erinnerung bringen: Es gab den Vorschlag, ein unbefristetes Wahlrecht für bestimmte Gruppen unter den im Ausland lebenden Deutschen zu gewähren, wie z. B. die deutschen Bediensteten bei den Europäischen Gemeinschaften und die deutschen Bediensteten über- und zwischenstaatlicher Organisationen, oder nur für d i e deutschen Bediensteten über- und zwischenstaatlicher Organisationen, die für dieses Dienstverhältnis von einem Dienstherrn in der Bundesrepublik Deutschland beurlaubt sind, und ein unbefristetes Wahlrecht für die Bediensteten über- und zwischenstaatlicher Organisationen sowie ein befristetes Wahlrecht für alle übrigen im Ausland lebenden Deutschen, die in den letzten fünf Jahren vor dem Wahltag mindestens drei Monate einen Wohnsitz im Wahlgebiet hatten, einzuräumen.
Keines der beratenden Modelle, meine Damen und Herren, brachte eine befriedigende Regelung. So waren die Koalitionsfraktionen der Auffassung, daß man die Entwicklung in Europa abwarten sollte. Vielleicht kann das von uns angestrebte Ziel erreicht werden, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft künftig in dem Land ihr Wahlrecht ausüben, in dem sie sich niedergelassen haben. Vielleicht gelingt in Europa doch noch der Durchbruch. Deshalb sind wir der Auffassung, daß diese Frage bis zum Wahljahr 1980 zurückzustellen ist.
Wir lehnen auch diesen Antrag ab.
({4})