Renate Künast (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Zuschauerinnen und Zuschauer! Ich bin froh, dass wir
uns in dieser Diskussion sehr seriös und ruhig einem
Delikt widmen, das vor einiger Zeit in weiten Bereichen
noch als irgendwie cool angesehen wurde . Ich bin froh,
dass wir jetzt klar zeigen: Diese massiv überhöhte Geschwindigkeit ist kein Kavaliersdelikt . Das ist nicht cool,
das ist nicht Selbstbestätigung, sondern das ist ein Verhalten, das ein extrem hohes Verletzungs- und Tötungspotenzial hat . Ein solches Verhalten halten wir nicht für
sozial, und wir sind uns deshalb einig, dass es eine gesetzliche Regelung geben muss .

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In der Anhörung im Rechtsausschuss - Frau Lühmann
war auch dabei - haben wir sehr Eindrückliches über
das Thema Geschwindigkeiten gehört . Ich will Ihnen ein
paar Zahlen nennen . Ein Polizist vom LKA Köln, der
sich in diesem Bereich sehr gut auskennt, hat uns etwas
zum Thema Geschwindigkeiten gesagt, weil jemand beBundesminister Alexander Dobrindt

merkte, man könne denjenigen, der in einer Spielstraße
mit doppelter Geschwindigkeit fährt, doch nicht genauso
hoch bestrafen wie denjenigen, der mit 170 km/h über
den Ku’damm fährt . Auf Nachfrage kam der Hinweis:
In einer Spielstraße ist Schrittgeschwindigkeit erlaubt 7 km/h bis 8 km/h -; 14 km/h zu fahren bedeutet, dass
ein Kind, das dort entlangläuft, massiv verletzt werden
kann, weil Faktoren wie Reaktionszeit, Beschaffenheit,
Überraschungseffekt und Bremsweg berücksichtigt
werden müssen . Eine höhere Geschwindigkeit bedeutet
übrigens auch längere Bremswege . Die doppelte Geschwindigkeit bedeutet fast den vierfachen Bremsweg .
Bei einer Geschwindigkeit von 30 km pro Stunde kann
ein Erwachsener leicht verletzt werden . Dabei geht es
um Schürfungen, Stauchungen, Prellungen und Brüche .
Bereits bei einer Geschwindigkeit von 50 km pro Stunde
kann ein Fußgänger - ein Radfahrer sowieso - tödlich
verletzt werden . Der Kriminalbeamte sagte in der Anhörung, dass hierbei die Wahrscheinlichkeit einer tödlichen
Verletzung sehr hoch sei . Wir reden also nicht über Triviales, wenn es um diese Art von Raserei geht .

Oder umgekehrt dargestellt: Wenn Sie mit 30 km/h
angefahren werden, entspricht das einem Sturz aus ungefähr dreieinhalb Metern Höhe, aus dem ersten Stock eines Wohnhauses . Wenn Sie ein Auto mit 50 km/h anfährt,
entspricht das quasi einem Sturz aus dem dritten Stock .
Geschieht das mit 70 km/h, entspricht das einer Fallhöhe
von 20 Metern . Meine Damen und Herren, nur wenige
überleben so etwas .

Deshalb reden wir hier nicht über Triviales . Es geht
nicht nur um die Frage, ob jemand zu schnell fährt . Gelegentlich wird schon einmal davon gesprochen, dass hier
und da 10 km/h oder 20 km/h mehr als erlaubt gefahren
wurde . Aber auch das ist nicht trivial . So etwas gehört
sich nicht; denn man sollte zurückhaltend fahren . Wir
reden also über Dinge, die tatsächlich lebensgefährdend
sind oder zu massiven Verletzungen führen können, meine Damen und Herren .

Vor Jahren wäre eine solche Debatte hier noch gar
nicht möglich gewesen . Ich bin froh, meine Damen und
Herren, dass wir sie jetzt führen . Übrigens bin ich auch
froh, dass sich der Bundesverkehrsminister anders geäußert hat, als er es vor einem Jahr getan hat . Der Kollege
Kühn hatte eine Anfrage gestellt, die am 28 . Juni letzten Jahres beantwortet wurde . Darin hatte Herr Dobrindt
noch erklärt: Wir werden prüfen, ob gesetzgeberische
Maßnahmen erforderlich sind . Ich bin ja froh, dass Initiativen aus Nordrhein-Westfalen bzw . aus dem Bundesrat
kamen . Dann kam von uns der Antrag . Danach äußerte
sich die Koalition, und es kam zu einer Änderung des
Bundesratsentwurfs, sodass wir hier zu einer Entscheidung kommen können . Also klar ist: Wir müssen etwas
tun .

Ich will noch auf eines hinweisen: Es reicht nicht
allein, gesetzlich zu regeln . Wir brauchen auch Polizei
auf der Straße . Für diejenigen, die meinen, es sei trivial,
eine Geschwindigkeitsübertretung zu begehen, wenn sie
einmal schnell von A nach B wollen, brauchen wir ein
Entdeckungsrisiko . Wir brauchen spürbare Bußgelder
und Fahrverbote . Und das Tatwerkzeug - das ist hier das

Auto - muss bereits ab schweren Ordnungswidrigkeiten
eingezogen werden können .

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Ich will jetzt aber zu den Anträgen kommen . Ich war
froh, dass der Bundesrat die Initiative ergriff. Er hat sich
aber auf illegale Autorennen konzentriert . Das heißt, vor
Gericht wäre der Nachweis notwendig gewesen, dass
sich zwei oder mehr Menschen verabredet haben . Da
aber die meisten Unfälle ganz allgemein mit Raserei bzw .
zu schnellem Fahren zu tun haben - ob das jetzt 40 km/h,
100 km/h oder 120 km/h mehr als erlaubt sind -, fragt
man sich doch, ob es dann noch notwendig sein muss,
die Gerichte vor das Problem der Beweislage zu stellen .
In manchen Fällen wird man die Verabredung gar nicht
beweisen können . Deshalb haben wir Grüne eben einen
anderen Vorschlag gemacht, nämlich an den § 315c StGB
heranzugehen . Wir wollen damit nicht nur illegale Autorennen unter Strafe stellen, sondern allgemein grob verkehrswidriges, rücksichtsloses und massiv zu schnelles
Fahren . Es soll in diesen Fällen die Möglichkeit geben,
längere Fahrverbote zu erteilen .

Ich will in einem letzten Satz zu Ihrem Antrag sagen,
warum wir den nicht hinreichend finden. Sie haben ja
jetzt im Bundesrat noch nachgebessert . Aber Sie haben
in den § 315c quasi hineingeschrieben: Wenn einer rast
um des Rasens willen bzw . schnell fährt, um eine hohe
Geschwindigkeit zu erreichen . Damit verwenden Sie
wieder einen unbestimmten Rechtsbegriff, wo die Gerichte beweisen müssten, dass er zur Anwendung kommt .
Demnach müsste geprüft werden, ob jemand nur schnell
von A nach B wollte, weil er seiner Oma die Blumen zum
Geburtstag vorbeibringen wollte, oder ob er raste um des
Rasens willen . Das halte ich für unzulänglich .

Ab einer bestimmten Geschwindigkeitsübertretung
brauchen wir das klare Zeichen: Wenn du so schnell
fährst, fährst du an dieser Stelle wirklich auf Kosten der
anderen, gefährdest sie . Ich habe Ihnen die Zahlen genannt . Wir können nicht zulassen, dass jemand mit einer
Geschwindigkeit fährt, die bei einem Zusammenprall einem Sturz aus 20 Metern Höhe entsprechen würde . Das
ist nicht sozial . Auch die Straßenverkehrsordnung sieht
das, was das Thema „rücksichtsvolles Verhalten“ angeht,
nicht vor . Deshalb haben wir einen anderen Vorschlag
gemacht. Ihren finden wir unzureichend. Er ist besser als
nichts; aber wir hätten uns einen anderen gewünscht .

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