Claudia Nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1996-12-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! „... Kinder sind das köstlichste Gut eines Volkes", so heißt es in der bayerischen Landesverfassung. Wie grausam, wenn dieses köstlichste Gut den Trieben und der Gewalt erwachsener Menschen zum Opfer fällt, wie grausam der Tod Natalie Astners, wie grausam die Kindermorde in Belgien.
Wir stehen deshalb alle in der Pflicht, uns schützend vor die Kinder zu stellen. Wir dürfen und wir werden uns nicht damit abfinden, daß Eltern in Angst leben müssen, weil Kinder diesen Gefahren ausgesetzt sind.
Täglich werden in aller Welt - auch in Deutschland - Kinder sexuell ausgebeutet und mißbraucht, und sie können sich nicht wehren. Den Opfern werden sogar häufig Wege zur Hilfe verbaut, weil auch Helfer hilflos sind. Sie haben nicht gelernt, mit solch einer schwierigen Situation umzugehen. Die hohe Dunkelziffer beim sexuellen Mißbrauch von Kindern läßt erkennen, daß unsere Gesellschaft immer noch

nicht ausreichend in der Lage ist, Hilferufe und Signale betroffener Kinder aufzunehmen.
Der sogenannte Kindersextourismus stellt eine besonders brutale Form der erwerbsmäßigen sexuellen Ausbeutung von Kindern dar. Eine der wesentlichen Ursachen ist die von den Tätern skrupellos ausgenutzte existentielle materielle Not vieler Kinder und ihrer Familien in den Zielländern.
Begleiterscheinungen dieser sexuellen Ausbeutung und familiären Erpressung sind unter anderem eine wachsende Zahl HIV-infizierter prostituierter Kinder, die zunehmende Nutzung internationaler Datennetze für die Verbreitung von Kinderpornographie verbunden mit Angeboten zum sexuellen Mißbrauch von Kindern und hohe Gewinne beim kommerziell organisierten Kindesmißbrauch.
Der erste Weltkongreß gegen kommerzielle sexuelle Ausbeutung von Kindern in Stockholm hat uns den Handlungsbedarf nachdrücklich vor Augen geführt. Wir brauchen umfassend aufeinander abgestimmte und konsequent umgesetzte Maßnahmen sowohl bei der Prävention als auch im rechtlichen Bereich sowie beim Opferschutz.
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Ich denke, Frau Niehuis, hier brauchen wir auch keine Schärfen hineinzubringen. Es wäre dem Thema in keiner Weise angemessen, und es ist einfach vieles von dem, was Sie hier unterstellt haben, unzutreffend.
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- Das brauchen Sie nicht, ich komme noch im Detail darauf zurück.
Ich halte es für notwendig, daß wir ein gemeinsames Maßnahmenpaket entwickeln und daß wir uns dabei auf den Sachverstand und die Erkenntnisse vieler stützen. Für mich ist dabei die Zusammenarbeit mit den Nichtregierungsorganisationen besonders wichtig.
Ich habe aus diesem Grunde vor einer Woche die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen, die entsprechenden Ausschußmitglieder, die Delegationsteilnehmer, die Kinderkommission des Bundestages sowie die zuständigen Vertreter der anderen Bundesressorts zu einer Anhörung ins Ministerium eingeladen. Von allen Beteiligten wurde ganz klar anerkannt, daß der Schutz der Kinder Vorrang vor allen anderen Maßnahmen hat. Dieser Schutz muß immer am Anfang stehen. Deswegen kommt der Prävention eine entscheidende Bedeutung zu. Es wurde auf diesem Nachtreffen ausdrücklich betont, daß Fachkräfte wie beispielsweise Mediziner, Richter und Staatsanwälte auf die Problematik der sexuellen Gewalt gegen Kinder schon in der Ausbildung besser vorzubereiten sind.
Zur Prävention zähle ich ebenso, daß wir durch ein zeitgemäßes Multimediagesetz den Jugendschutz verbessern wollen. Ich begrüße den Vorschlag der NGOs, eine nationale Hotline für Straftatbestände im Internet einzurichten, so daß Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden auf Kinderpornographie und andere strafbare oder jugendgefährdende Angebote in Online-Diensten und im Internet aufmerksam machen können.
Ich habe weiterhin entschieden, daß wir die regulär Ende des Jahres auslaufende Förderung der bundesweiten Informations- und Dokumentationsstelle für Kindesmißhandlung in Münster auch 1997 fortsetzen.
Des weiteren wurde bei dem Gespräch mit den NGOs hervorgehoben, daß es eine engere Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den Zielländern des Kindersextourismus geben muß. Wir müssen Absprachen mit allen in Betracht kommenden Zielländern treffen, so wie uns das zum Beispiel mit Thailand gelungen ist. Aber ich denke, auch eine bessere Kooperation zwischen NGOs und staatlichen Stellen ist wichtig, kann entscheidend sein, denn viele Hinweise können von den NGOs kommen.
Auch im rechtlichen Bereich besteht Handlungsbedarf. Wir müssen den Strafrahmen bei sexuellem Mißbrauch ausweiten. Schwere Fälle sexuellen Mißbrauchs sind Verbrechen und gehören als solche geahndet.
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Ebenso gilt es, den Schutz kindlicher Opferzeugen durch eine zeugenschonendere Sachverhaltsermittlung zu verbessern. Sie können sicher sein, daß wir dementsprechend auch tätig werden.
Die Bundesregierung hat in Anlehnung an die „Agenda for Action" von Stockholm geplant, ein entsprechendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten. Ich denke, wenn dieses Paket vorliegt, können wir auch einen entsprechenden Zeitplan für die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen festmachen.
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Es ist keine Frage, Frau Niehuis, die Rechtsstellung und der Schutz der Kinder sind durch die UNKinderrechtskonvention für alle Länder wesentlich gestärkt worden. Schon mit dem Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Übereinkommens über die Rechte des Kindes vom 21. Januar 1993 ist deutlich geworden, daß das Übereinkommen einen wichtigen Impuls auch für innerstaatliche Reformen gegeben hat.
Ihre Vorwürfe, die Sie hier vorgetragen haben, sind in ihrer Überspannung verzerrend und einfach nicht gerechtfertigt. Es ist überhaupt keine Frage, daß für die Bundesregierung Kinder Subjekte mit eigenen Rechten sind
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und daß wir dem auch in der Gesetzgebung Rechnung tragen.
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Wie Sie wissen, hat die Bundesregierung den Ersten Deutschen Staatenbericht zur UN-Konvention im November vorigen Jahres mit gutem Erfolg - Frau Marx, Sie waren anwesend, Ihnen ist dieser Bericht bekannt, und Sie wissen also im einzelnen, was in der Vergangenheit alles geleistet worden ist - vor dem UN-Ausschuß für die Rechte des Kindes vertreten. Der UN-Ausschuß ist nicht als ein Gremium bekannt, das ohne genaue Prüfung einem Land Anerkennendes sagt.
Wir werden auf diesem Weg fortfahren und die Konvention konsequent dazu nutzen, die Situation der Kinder in unserem Land weiter zu verbessern.
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Wir werden beispielsweise nach erfolgreichem Abschluß der Kindschaftsrechtsreform prüfen, ob sich damit der entsprechende Vorbehalt ebenfalls erledigt hat.
Schließlich möchte ich darauf hinweisen - weil Sie das in Ihrem Antrag so ausdrücklich anmahnen -, daß wir eine Kommission zur Erarbeitung des 10. Kinder- und Jugendberichts eingesetzt haben, die diesen Bericht noch in dieser Legislaturperiode vorlegen wird. Der Bericht wird dann auch eine ausführliche Stellungnahme der Bundesregierung enthalten. Der 10. Kinder- und Jugendbericht hat zum Schwerpunkt das Thema der Kinder in Deutschland, so daß letztendlich das, was Sie fordern, längst in Auftrag gegeben und in Arbeit ist.
Ich denke, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, daß es letztendlich darauf ankommt, daß wir eine kindgerechte Welt gestalten, in der die Verantwortung für Kinder, für den Schutz von Kindern nicht an irgendwelche Institutionen oder Experten abgeschoben, delegiert wird. Wir alle bleiben gefordert, uns persönlich für die Kinder einzusetzen und Unglück von ihnen abzuwenden. Wir stehen alle in der Verpflichtung, wenn es darum geht, Kinder stark zu machen.
Vielen Dank.
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