Jan Korte (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am

26 . Mai 1993 beschloss der damalige Bundestag in Bonn
die bis dato schlimmste Zertrümmerung des Grundrechts
auf Asyl . Gregor Gysi sagte in der damaligen Debatte
zum Klima dieser Debatte:

Außer Kraft gesetzt wurden die Maßstäbe der
Menschlichkeit und der Vernunft .

({0})


Nur drei Tage später, am 29 . Mai 1993, gab es den
Anschlag in Solingen mit fünf Toten . In 23 Jahren wurde
offenbar nichts gelernt in diesem Haus .

({1})

Jedes Antiasylpaket, das am konkreten Problem nichts,
aber auch gar nichts ändert, ist eine indirekte Bestätigung
von Hetzern und Menschenfeinden; um es einmal ganz
klar zu sagen .

({2})

Heute wird nun das Asylpaket II beraten, das richtigerweise Antiasylpaket II heißen muss: mit beschleunigten
Verfahren in speziellen Aufnahmeeinrichtungen, mit Abschiebung übrigens auch von traumatisierten Menschen
und - das ist wirklich der größte Hammer bei der ganzen
Sache - mit der Behinderung des Familiennachzugs auch
bei Minderjährigen .

Die Folge davon wird sein, dass sich Frauen, Kinder
und Männer wieder über das Mittelmeer auf den Weg
machen werden . Seit September sind 340 Kinder im Mittelmeer elendig ertrunken . Es kann doch nicht sein, dass
wir hier so etwas beschließen sollen, was das befördert,
liebe Kolleginnen und Kollegen . Unfassbar!

({3})

In dieser Debatte - man muss versuchen, das ein wenig geradezurücken - wollen wir ein paar Anmerkungen
zu der Begleitmusik machen, zunächst einmal zum bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer . Der redet in
der jetzigen Situation allen Ernstes von einer Herrschaft
des Unrechts . Das ist auf der einen Seite dermaßen abgedreht und lächerlich, aber auf der anderen Seite - das ist
das eigentliche Problem - ist es so dermaßen gefährlich .

Im Übrigen benutzt er eine Begrifflichkeit, die damals
Fritz Bauer benutzt hat, als er den Vorwurf erhoben hat,
Deutschland sei unter dem Nationalsozialismus ein Unrechtsstaat gewesen . Das ist bodenlos und abgrundtief, es
ist nicht zu fassen; deshalb müssen wir uns gemeinsam
dagegen verwahren .

({4})

Es sind zurzeit Wahlkämpfe, was dazu führt, dass es
auf konservativer Seite offenbar kein Halten mehr gibt .
Ich möchte etwas zu Julia Klöckner und Guido Wolf sagen .

({5})

Letzterer ist eine politische Fachkraft aus Baden-Württemberg, die keiner kennt; deswegen will ich sie erwähnen .

({6})

Dieses Gerede über Tageskontingente geht an der
Verfassung und an den Grundrechten völlig vorbei . Wir
wollen einmal versuchen, historisch einzuordnen, was

das eigentlich bedeutet . Nehmen wir einmal ein Beispiel,
nämlich Willy Brandt, der 1934 ins Exil nach Dänemark
und Norwegen gehen konnte . Wenn es in diesen Ländern damals Tageskontingente gegeben hätte, was hätte
die Folge sein können? Vielleicht: Entschuldigung, es
ist 13 Uhr, das Tageskontingent ist voll, bitte gehen Sie
zurück . - Das kann doch nicht allen Ernstes Grundlage
einer seriösen Debatte sein; - um es klar zu sagen .

({7})

Liebe Freundinnen und Freunde von der SPD, ihr
müsst euch deshalb genau überlegen, mit wem ihr hier
eigentlich zusammenarbeitet und wer so etwas fordert .

({8})

Ich will sagen: Logischerweise brauchen wir eine europäische Lösung. Ich finde, Merkel muss mehr Druck
machen .

({9})

Ich finde auch, sie soll nicht mit Erdogan paktieren.
Ich will nur eines sagen: Sie kann in Europa gar keinen
Druck entfalten, wenn Sie, ihre eigenen Leute, sie jeden
Tag demontieren . Wie soll das denn funktionieren; - um
es einmal klar zu sagen?

({10})

Es ist doch ein Witz, dass ich, ein Linker, Sie darauf hinweisen muss . Da stimmt doch etwas nicht .

In drei Monaten haben wir nun zwei Antiasylpakete;
Sie haben schon angekündigt, dass das dritte kommen
wird . Ich frage mich natürlich: Wo ist eigentlich ein
umfangreiches Integrationspaket? Wo ist eigentlich das
große Fluchtursachenbekämpfungspaket? Wir haben Rekordwaffenexporte wie noch nie in der Bundesrepublik .
Jetzt werden Sie sagen: Die Waffenexporte zu reduzieren,
hilft uns morgen nicht . - Das mag sein, aber wir müssen
doch irgendwann einmal anfangen, diesen Irrsinn zu beenden . Das kann doch nicht wahr sein .

({11})

Sie haben in dieser Woche den Armutsbericht gesehen . Die Armut grassiert in diesem Land .

({12})

Ich frage mich: Wo ist die soziale Offensive? Wo ist die
Investition in den Wohnungsbau und in Bildung? Warum
packen Sie es nicht endlich an, die Kommunen vernünftig finanziell auszustatten? Sie regen sich auf, aber ich
habe noch mehr . Es kommt noch mehr . Sie können sich
entspannen .

({13})

Wo sind die Investitionen eigentlich? Das kann doch
nicht wahr sein .

Ich glaube in der Tat, dass sowohl Deutschland als
auch Europa an einem wirklichen Scheideweg sind, an
einem historischen Moment, wo sich entscheiden wird,
ob wir den Weg Ungarns gehen oder ob wir den Weg
der Solidarität, der Nächstenliebe, wie die Christen sagen würden, und des sozialen Aufbruchs gehen wollen .
Das ist die Kernfrage . Deswegen brauchen wir nicht nur
einen Aufstand der Anständigen, sondern wir brauchen
einen anständigen Aufstand gegen Ihre Art, Politik zu
machen . Das ist zentral .

({14})

Dafür brauchen wir jeden, dem es eiskalt den Rücken
herunterläuft, wenn von Menschen als Viehzeug gesprochen wird . Diese Menschen brauchen wir . Wir brauchen
die Kirchen und Wohlfahrtsverbände, die täglich ganz
leise und still Großartiges leisten . Sie brauchen wir .

({15})

Wir brauchen die jungen Menschen, die bei jedem Hasskommentar Tausende Gegenkommentare organisieren,
die volle Kante dagegenhalten . Diese Leute brauchen
wir .

({16})

Wir brauchen eigentlich auch eine sozialdemokratische
Partei, die eine klare, unzweideutige Haltung hat, auch
aus ihrer Geschichte abgeleitet . Ich würde mir wünschen,
dass Sie heute so entscheiden würden, wie es Tausende
von Ihren Mitgliedern an der Basis jeden Tag tun . Wir
bräuchten so eine SPD in diesem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen .

({17})

Ja, wir brauchen auch - auch das will ich sagen; das
habe ich noch nie in meinem Leben gesagt - die vielen
Mitglieder der CDU, die den Ausspruch von Angela
Merkel „Wir schaffen das“ als einen Auftrag zur Nächstenliebe im Alltag begriffen haben . Auch sie brauchen
wir; - um es klar zu sagen .

({18})

Ich komme zum Schluss . Wenn Sie die berechtigte
Empörung und den Abscheu über das, was in den letzten
Tagen in diesem Land passiert ist, wirklich ernst meinen und wenn Sie daraus konsequent einen deutlichen
Schluss ziehen wollen, dann muss dieser Bundestag heute geschlossen Nein zu diesem Asylpaket sagen .

({19})

Vielen Dank .

({20})