jaeger (vizepräsident), 1972-03-02:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Hause liegt das 30. Gesetz zur Änderung unserer Verfassung, des Grundgesetzes, vor. Das gibt mir Veranlassung, zunächst ein Wort der Sorge und der Mahnung zu diesem Tatbestand zu sagen; denn niemand, der auch nur einmal, sei es mit einem Professor des Staatsrechts, sei es mit einem Anwalt, gesprochen hat, kann übersehen, daß es so gut wie niemanden mehr in der Bundesrepublik Deutschland gibt, der über einen vollständigen Text unserer derzeit geltenden Verfassung verfügt. Dies bedeutet, daß wir uns immer wieder zu fragen haben, ob das Stückwerk, das wir hier verrichten - Sie werden nachher hören, daß meine Fraktion dem Anliegen zustimmt -, die Bemühung um eine kontinuierliche grundsätzliche Überprüfung unseres Grundgesetzes ersetzen kann.
Ich möchte deswegen namens meiner Fraktion diejenigen Damen und Herren, die sich damit beschäftigen, eine Totalrevision unserer Verfassung vorzubereiten, ermutigen, ihre Gedankengänge nicht nur fortzusetzen, sondern sich von der grundsätzlichen Zustimmung dieses Hauses getragen zu wissen; denn es hat auf die Länge der Zeit keinen Zweck, wenn wir lediglich nach den uns jeweils deutlich werdenden Notwendigkeiten einer Änderung verfahren und nicht prüfen, ob in Zukunft dem Rechtsstaat nicht besser damit gedient ist, wenn wir ein revidiertes Grundgesetz haben, bei dem wir die Bestimmungen vielleicht etwas flexibler fassen, so daß nicht jedes einzelne Wort darauf hin abgeklopft werden muß, ob ein notwendiges Gesetzes-vorhaben dadurch gerade noch gedeckt wird oder nicht. Ich meine, die Enquete-Kommission, bei der ich insbesondere die Verdienste der Kollegen Dr.
Lenz und Dr. Schäfer hier ausdrücklich einmal hervorheben möchte, ist auf dem richtigen Weg, wenn sie nach dieser Fortentwicklung unserer Verfassung in das neue Jahrtausend hinein sucht. Das ist das eine.
Das zweite: Wenn wir heute zustimmen, bedeutet das keine Aufgabe des Standpunktes der CDU/ CSU, daß wir nur dann zustimmen, wenn wir gleichzeitig bei einer Verfassungsänderung übersehen können, was in der Ausführung daraus gemacht werden soll. Allerdings ist die Frage, die uns hier heute beschäftigt, von einer so großen Dringlichkeit, daß wir Bedenken zurückgestellt haben. Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß die Vorarbeiten zu dieser Verfassungsänderung um mehrere Jahre weit zurückreichen. Ich brauche das deswegen hier nicht zu vertiefen, sondern möchte nur an Hand von drei Beispielen die Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes verdeutlichen. Erstes Beispiel: Abfallbeseitigung. Wenn, wie wohl heute allgemein bekannt ist, innerhalb von wenigen Jahren der Schutt des Abfalls von 200 000 auf 350 000 cbm angewachsen ist, macht allein das schon deutlich, welche Riesenproblematik auf uns zukommt.
Um ein Beispiel aus der Verschmutzung unserer Luft zu nehmen: wenn ein einziges Düsenflugzeug bei 'einem Start soviel Sauerstoff verbraucht, wie 17 000 ha unseres Waldgebietes an Sauerstoff liefern, macht auch dies wiederum deutlich, daß die Frage der Luftverschmutzung, der Luftverunreinigung von ganz erheblicher Bedeutung ist. Oder wenn, um ein Beispiel aus der Lärmbekämpfung zu erwähnen, es passiert, daß, nachdem man einmal in einem Laden, in dem mit Schreibmaschinen gehandelt wird, neue Lärmschutzeinrichtungen überprüft hat, beim Ausprobieren der Schreibmaschinen die Tippfehler um 28 % zurückgehen, so ist dies wiederum ein Beispiel dafür, in welch hohem Maße der Lärm die menschliche Leistungsfähigkeit anrühren, ja schädigen kann. Das haben unsere Vorfahren übrigens manchmal besser als spätere Generationen gewußt. In Amsterdam hat man bereits im 17. Jahrhundert bestimmte Handwerke, die mit besonderer Lärmerzeugung verbunden waren, außerhalb der Wohngebiete angesiedelt - etwas, woran sich spätere Generationen dann ruhig hätten erinnern können.
Meine Damen und Herren, wir brauchen also diese Grundgesetzänderung. Ich möchte aber namens meiner Freunde sagen: Grundgesetzänderungen und Ausführungsgesetze allein genügen auf keinen Fall. Was wir zusätzlich brauchen und was von diesem Hause nicht erzwungen werden kann, ist erstens eine Bewußtseinsänderung in unserer Bevölkerung, damit man nicht nur auf Strafen, auf Antriebe reagiert, sondern von sich aus handelt. Ich meine deshalb, daß wir einmal zwei Gruppen ausdrücklich hervorheben und ihnen unseren Dank aussprechen sollten, zum einen die gar nicht so seltenen Gruppen in unserer Jugend, die sich freiwillig, aus eigenem Antrieb heraus, und zwar ohne Bezahlung, darum bemühen, unsere Landschaft wieder sauberer zu machen. Zum anderen, meine ich, verdienen auch diejenigen ein Wort der Anerkennung, die auf örtlicher Ebene dem Lärm, beispielsvon Thadden
weise auf kleineren Flughäfen, entgegentreten. Ich weiß, daß unseren Behörden solche Proteste in Form von Unterschriftensammlungen und dergleichen nicht immer lieb sind. Andererseits verrät diese wache Aufmerksamkeit für den wachsenden Lärm, der beispielsweise in der Nähe von Flughäfen besteht, daß in unserer Bevölkerung das Verständnis für die Gefahren des Lärms wächst.
Das zweite, das ich hervorheben möchte - es mag sein, daß es später noch von anderer Seite angesprochen werden wird -, ist neben dieser Bewußtseinsänderung die Notwendigkeit einer Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg. Ich komme selber aus einem Gebiet, das unmittelbar an der Grenze liegt. Wenn sich allein in einem Landkreis dort unten gleich an drei Stellen zeigt, wie notwendig es ist, daß man über die Grenzen hinweg zusammenarbeitet, dann ist im Blick auf das ganze Bundesgebiet wohl anzunehmen, daß sich die Probleme vervielfachen. Wir bitten deswegen von dieser Stelle aus unsere Freunde in den europäischen Parlamenten, der Frage einer Zusammenarbeit im Umweltschutz über die Grenzen hinweg ihre besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU, die Mitte dieses Hauses, stimmt der Grundgesetzänderung aus Überzeugung zu. Sie weiß sich dabei von der Zustimmung nicht nur unserer Freunde im Lande, sondern aller Denkenden getragen. Wir erinnern daran, daß ein Mann, der auf dem Gebiet des Umweltschutzes seit zwei Jahrzehnten an führender Stelle tätig ist, nämlich der Schweizer Professor Walther, aus seinen Erfahrungen als Leiter der Psychiatrischen Universitätsklinik in Bern erklärt hat, es sei festgestellt worden, daß mehr und mehr Menschen, die den Kontakt zu einer gesunden Natur verloren haben, geschädigt werden. Wir wollen mit dieser Grundgesetzänderung einen Anfang machen, um diesen Gefahren besser entgegentreten zu können.
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