Michael Leutert (NA), 2014-11-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Zuallererst möchte ich
mich als Hauptberichterstatter natürlich bei meinen Mitberichterstattern Ulrike Gottschalck von der SPD, Ekin
Deligöz von den Grünen und Alois Rainer von der
Union bedanken. Ich glaube, wir haben in den letzten
Wochen eine gute, sachorientierte und faire Zusammenarbeit gehabt, die meines Erachtens vorbildhaft für den
politischen Raum ist.

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Ich möchte es ebenfalls nicht versäumen, darauf hinzuweisen, dass wir eine Sache gemeinsam geschafft haben, über die ich mich sehr freue: Wir werden alle Bildungszentren des Bundes einschließlich Sondershausen
erhalten können, und zwar mit Personal. Das ist ein hervorragendes Ergebnis, was ich hier noch einmal unterstreichen möchte. Wir haben das Geld. Wir haben eine
Konzeption. Das Ministerium muss das jetzt umsetzen.
Dann können wir uns im nächsten Jahr über die Ergebnisse unterhalten.

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Allerdings ist das Ganze an einem anderen Punkt, den
ich jetzt ansprechen möchte, nicht so gut gelaufen. Damit meine ich das Programm „Demokratie leben!“, also
das Programm, aus dem wir die Initiativen gegen
Rechtsextremismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit finanzieren. Der Regierungsentwurf sah dafür ungefähr 30 Millionen Euro vor. Wir haben diese Summe in
den Haushaltsverhandlungen auf 40 Millionen Euro erhöht. Trotzdem reicht das Geld nicht aus. Die Linke hat
50 Millionen Euro vorgeschlagen. Das ist auch die
Summe, mit der die SPD im Wahlkampf aufgetreten ist.
Wir haben das Ziel nicht erreicht.



Liebe Kolleginnen und Kollegen, aus aktuellem Anlass sage ich: Wir beschäftigen uns hier schon lange mit
den Themen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus. Wir werden uns leider auch noch länger damit beschäftigen müssen. Der NSU-Skandal hat gezeigt,
über welche Dimensionen, welche Ausmaße wir hier
sprechen. Die Empfehlungen der Untersuchungsausschüsse sind ganz klar: Wir müssen mehr tun, damit die
Zivilgesellschaft gestärkt wird, um gegen Rassismus und
Fremdenfeindlichkeit vorzugehen. Das heißt aber auch:
Wir brauchen mehr Geld dafür.

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Leider hat sich in Deutschland seit einigen Monaten
die Stimmung dramatisch verändert. Das hat etwas mit
den steigenden Asylbewerberzahlen zu tun, mit den
Flüchtlingen, die wir aus den Bürgerkriegsländern aufnehmen. Der gemeinsame Aufmarsch von Hooligans
und Nazis in Köln hat das ins öffentliche Bewusstsein
gerückt. Aber nicht nur dort, sondern auch bei mir im
Wahlkreis finden immer öfter Veranstaltungen statt, bei
denen sich Bürgerinnen und Bürger in meines Erachtens
erschreckender Weise über Flüchtlinge äußern. Die Zahl
der Demonstrationen gegen Flüchtlinge nimmt zu, und
die Bürgerinnen und Bürger, ob bewusst oder unbewusst, nehmen daran teil, Seite an Seite mit Nazis. Am
Montag dieser Woche waren es 6 000 Demonstranten in
Dresden. Dieser Aufmarsch erinnert sehr an die größten
Naziaufmärsche Europas, die in Dresden stattgefunden
haben. Sachsens Innenminister Ulbig hat vor drei Tagen
eine Sondereinheit der Polizei gegen kriminelle Asylbewerber vorgeschlagen. Damit ist uns in dieser Situation
überhaupt nicht geholfen. Damit wird noch Öl ins Feuer
gegossen.

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Allerdings muss ich sagen: Dazu muss man nicht Innenminister sein. Ich habe gerade bei Spiegel Online gelesen, dass Kollege Grass vorgeschlagen hat, man sollte
über Zwangseinquartierungen von Flüchtlingen in deutschen Wohnstuben nachdenken. Ich muss ganz ehrlich
sagen: Das ist eine Art der Panikmache, die niemandem
weiterhilft. Aber der Kollege Grass ist ja hin und wieder
auch für Skandale bekannt.

Schauen wir uns einmal die Zahlen an. Da Herr Ulbig
auf die Kriminalitätsrate unter Asylbewerbern hingewiesen hat, möchte ich auf folgende Statistik hinweisen: In
Deutschland gab es bis Ende September 7 753 politisch
motivierte Straftaten von rechts, darunter 358 Gewaltdelikte mit 275 Verletzten. Es gab im Übrigen nur drei
Haftbefehle. Allein in diesem Jahr gab es 23 Brandanschläge auf Flüchtlingsheime und 194 Kundgebungen
bzw. Demonstrationen, wie ich sie gerade am Beispiel
von Dresden beschrieben habe. Da gibt es natürlich einen Zusammenhang. Dass das eine das andere irgendwie
bedingt, liegt ja auf der Hand. Zum Beispiel gab es in
Plauen allein im September dieses Jahres sieben Angriffe gegen Flüchtlinge. Einer der Flüchtlinge erlitt so
schwere Schnitt- und Stichverletzungen, dass er zehn
Tage stationär behandelt werden musste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, so etwas passiert in Sachsen, einem Bundesland, in dem der Anteil von Menschen mit
Migrationshintergrund nicht einmal 2,5 Prozent beträgt.
Das muss man sich einmal überlegen. Das ist nicht bloß
irre, was dort passiert, das ist einfach gefährlich.

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Man muss sich einmal fragen, was in diesem Bundesland passiert, wenn der Bundesdurchschnitt von 8 Prozent erreicht wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegt in unserer
Verantwortung, etwas zur Prävention beizutragen, und
zwar jetzt und nicht erst, wenn es für die Prävention zu
spät ist, wenn Justiz und Polizei eingreifen müssen.

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Deshalb sind die Projekte und Initiativen gegen Rechtsextremismus und Rassismus - die mobilen Beratungsteams,
die Opferberatung - so wichtig für uns; sie entstehen aus
der Zivilgesellschaft heraus. Diese Projekte und Initiativen brauchen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage;
und wenn das anders nicht geht, brauchen wir notfalls
ein Gesetz dafür.

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Derzeit geben wir für diese Projekte und Initiativen
auf Bundesebene 40 Millionen Euro aus. Das entspricht
pro Einwohner 50 Cent im Jahr. Ich finde, diese Präventionsarbeit sollte uns mehr wert sein.

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Ich glaube, 1 Euro pro Einwohner kann man pro Jahr für
diese Präventionsarbeit durchaus bezahlen.

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Auch die Evangelische Kirche in Deutschland hat sich
für eine Erhöhung auf mindestens 70 Millionen Euro
ausgesprochen.

Noch ein Satz zum Schluss: Der Verfassungsschutz,
der beim NSU-Skandal erbärmlich versagt hat, bekommt
dieses Jahr 231 Millionen Euro. Das ist ein Aufwuchs
von 21 Millionen Euro.

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Wenn man wenigstens diesen Aufwuchs von 21 Millionen Euro in die Präventionsarbeit gesteckt hätte, dann
wäre die Zivilgesellschaft gestärkt worden. Dort wäre
das Geld wesentlich besser angelegt als beim Verfassungsschutz.

Vielen Dank.

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