emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schellenberg, es geht hier nicht darum, mehr eine Gleichstellung oder mehr die Krankenkassenlösung vorzusehen.
({0})
- Nein, dahin sollten Sie die Lösung der Frage nicht schieben, Herr Kollege Schellenberg.
({1})
- Herr Kollege Schellenberg, ich bin kein Spezialist auf diesem sozialpolitischen Gebiet und ich gestehe Ihnen gern zu, daß sie sehr viel mehr Spezielles dazu sagen können. Mir geht es um eine rein praktische Lösung.
Ich darf Ihnen mit wenigen Sätzen einmal nur den folgenden Fall darlegen. Bei einem Bauunternehmer. der Außenstellen hat, arbeiten Leute aus diesen Gebieten. Die Lohnzentrale liegt irgendwo. Am Zahltag kommt das Auto mit den Lohntüten gefahren und gibt diese den Arbeitnehmern. Alles in Ordnung. Die Arbeitnehmer, die krank sind, sind nun 'an einem anderen Ort und lassen bei ihrer zuständigen Krankenkasse durch die Frau oder durch die Kinder das Krankengeld abholen, oder sie tun es persönlich. Damit können sie nur diesen Teil, der jetzt mit 65 % von der CDU/CSU vorgeschlagen ist, in Empfang nehmen. Ob der Arbeitgeber den anderen Teil auch tatsächlich rechtzeitig schickt, müssen sie erst abwarten.
Ich wünsche ja nur, Herr Professor Schellenberg, daß der Arbeitnehmer im Krankheitsfall sofort in den Besitz der 90 % seines Nettolohns kommt. Die Verrechnung soll keinesfalls zu Lasten der Krankenkassen und keinesfalls zu Lasten des Arbeitnehmers gehen. Bei der Beitragsrechnung der Krankenkasse an den Arbeitgeber wird dieser Betrag als Belastung für den Arbeitgeber aufgeführt. Darüber sind wir uns völlig einig. Es wird nichts am Prinzip geändert, ,es wird nur vielen Arbeitnehmern, die gerade in Saisonbetrieben und in Außenstellen arbeiten, der Empfang des Krankengeldes und damit die Sicherung des Lebensunterhaltes auch zeitlich gerecht zugebilligt. Mehr soll gar nicht geändert werden.
({2})
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
stingl (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Zeit haben wir überhaupt keinen § 8. Wir können über den Antrag Sabel und über den Antrag der SPD nicht abstimmen, weil es die vorhergehenden Ziffern des § 8 nicht gibt. Es muß also vorher der CDU/CSU-Antrag angenommen werden.
({0})
stingl (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Horn hat vorhin den Antrag des Kollegen Stücklen abgelehnt. Er hat die Ablehnung auch begründet. Ich habe die Aufgabe, Ihnen zu erklären, was unsere Fraktion zu den anderen Änderungsanträgen zu § 1 sagt.

({0})
Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 1113 ist uns aus den Beratungen im Sozialpolitischen Ausschuß bekannt. Wir verkennen nicht, daß dieser Antrag eine Änderung des ursprünglichen Plans der SPD ist. Trotzdem haben wir uns nach eingehender Prüfung im Ausschuß - ich brauche die Begründung dafür nicht zu wiederholen - nicht entschließen können, ihn auzunehmen. Wir haben ihn abgelehnt. Ich muß bei dieser Gelegenheit betonen, daß es sich bei der Lösung, für die wir uns jetzt entscheiden, unter allen Umständen nur um eine vorläufige handeln kann, weil wir die Gesamtneuordnung der Krankenversicherung sicher erst im 3. Bundestag vornehmen werden. Wir müssen uns gegen den Grundsatz, daß festgelegt wird. den Lohn in Zeiten der Krankheit ohne weiteres fortzuzahlen, auch jetzt wieder wenden.
Auch der Änderungsantrag Umdruck 1191 der Fraktion der SPD ist uns aus der zweiten Lesung bzw. aus dem Ausschuß bekannt. Auch hier können wir eine andere Stellungnahme als dort nicht einnehmen. Wir müssen auch diesen Antrag ablehnen.
Das gleiche gilt für den Antrag der Abgeordneten Dr. Schild und Genossen, Umdruck 1183 Ziffer 1, sowie für den Eventualantrag unter Ziffer 2, den Zuschuß des Arbeitgebers erst nach 26wöchiger Betriebszugehörigkeit des Arbeitnehmers zu gewähren.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Richter.
richter (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Sache so einfach wäre, wie sie Herr Kollege Stücklen dargestellt hat, könnten wir sicherlich keine Argumente dagegen ins Feld führen. Aber es ist einfach unmöglich, daß von den Krankenkassen sowohl das Krankengeld wie auch der Zuschuß des Arbeitgebers gezahlt wird, weil keine Krankenkasse den Nettolohn eines ihrer Versicherten kennt. Dabei spielt es keine Rolle, ob wir heute entsprechend dem SPD-Antrag beschließen, daß im Krankheitsfall der volle Nettolohn, bestehend aus Krankengeld und Anteil des Arbeitgebers, gezahlt wird, oder ob Ihr Antrag die Mehrheit bekommt - was wir bedauern würden; das verstehen Sie -, wonach nur 90 % des Nettolohns gezahlt werden sollen, wiederum bestehend aus Krankengeld der Krankenkasse und Zuschuß des Arbeitgebers. Einzig und allein der Arbeitgeber kann - ran Hand der Lohnliste - feststellen, welchen Nettolohn der Arbeitnehmer, der krank ist, bezogen hat, und deshalb kann nur er als die Sterile in Frage kommen, die die Differenz bezahlt. Diese Regelung ist also wohlüberlegt. Ich stimme den Ausführungen des Herrn Kollegen Horn und anderer Redner zu und bitte Sie, den Antrag des Kollegen Stücklen abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Sie ist sehr kompliziert.
Der weitestgehende Antrag ist der der DP ({0}) auf Umdruck 1183 unter Ziffer 1 a, die §§ 1 bis 7 zu streichen. Ich darf zunächst wohl die Zustimmung des Hauses dazu unterstellen, daß mit der jetzt vorzunehmenden Abstimmung die Angelegenheit endgültig entschieden ist, so daß ich den Antrag nicht bei jedem der §§ 2 ,bis 7 aufzurufen brauche. - Ich stelle das Einverständnis des Hauses damit fest. Wer für den Antrag Umdruck 1183 Ziffer 1 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 1183 Ziffer 1 b, wonach § 8 in anderer Formulierung als § 1 eingesetzt werden soll.
({1})
- Danke sehr!
Dann kommen wir zu den weiteren Änderungsanträgen. Davon ist nach meiner Ansicht der Antrag Umdruck 1113 Ziffer 1 b .der Fraktion der SPD der weitergehende; in ihm wird eine grundsätzlich neue Fassung des § 1 beantragt. Der Kollege Richter hat erklärt, daß er auf die getrennte Abstimmung über den Absatz 1 und die anderen Absätze, die er zunächst im Auge hatte. verzichtet, so daß nur eine einzige Abstimmung über diesen Antrag vorgenommen zu werden braucht, diese aber namentlich. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Ich gebe das Ergebnis*) bekannt. Es haben 378 stimmberechtigte Abgeordnete und 15 Berliner Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Von den stimmberechtigten Abgeordneten haben 150 mit Ja gestimmt, 223 mit Nein; 5 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben 8 mit Ja und 7 mit Nein gestimmt. Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 1113 Ziffer 1 abgelehnt.
Mir wird ein neuer Antrag vorgelegt. und zwar der Eventualantrag Umdruck 1118. Ich bin gebeten worden. zur Begründung dieses Antrags das Wort zu erteilen. Ich persönlich stehe auf dem Standpunkt. daß wir mitten in der Abstimmung sind und daß es richtiger ,gewesen wäre, den Antrag vorher ,einzureichen, damit er als Eventualantrag hätte begründet werden können. Mir wird aber von den Antragstellern mitgeteilt, sie hätten sich mit der Verwaltung in Verbindung gesetzt, und die Verwaltung habe ihnen diesen modus procedendi empfohlen. Ich kann das meinerseits nicht nachprüfen und stelle es dem Hause anheim, ob es aus Loyalitätsgründen im Hinblick auf die Auskunft der Verwaltung die Begründung zulassen will oder nicht.
({2})
- Ich höre Meinungen verschiedener Art. Ich bitte diejenigen, die ausnahmsweise eine Begründung hierzu zulassen wollen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste scheint mir die Mehrheit gewesen zu sein.
Ich darf dann Herrn Richter bitten, das Wort zu ergreifen. Aber ich darf bitten - so darf ich den Beschluß des Hauses interpretieren -, nur eine hoffentlich nicht zu lange Begründung zu geben und keine Debatte zu führen, damit Herr Kollege Schöttle mit der 12-Uhr-Abstimmung recht behält.
richter (NA), 1957-05-31:
Ich danke dem Herrn Präsidenten und den Damen und Herren, die es uns ermöglicht haben, daß wir diesen Eventualantrag noch kurz begründen können.
Der Eventualantrag Umdruck 1118 enthält drei Punkte. Ich bitte deshalb, mir einige Sätze dazu zu gestatten.
*) Vgl. Seite 12641

({0})
Wir beantragen, in § 1 Abs. 1 Satz 1 die Worte „ohne daß ihn ein Verschulden trifft," zu streichen. Warum beantragen wir das? Wir wollen hier nicht ein neues Recht für den Arbeiter schaffen. Der Grundsatz, der in § 1 Ihrer Fassung vorgesehen ist, enthält für die Zahlung des Zuschusses durch den Arbeitgeber die Voraussetzung, daß die Krankenkasse Krankengeld zahlt. Wenn aber die Krankenkasse Krankengeld zahlt und damit alle Voraussetzungen der Krankenversicherung erfüllt sind, kann es doch nicht noch weitere Voraussetzungen gehen. Man schafft ja zweierlei Recht, wenn man a) die Voraussetzungen der Krankenversicherung - RVO Paragraph soundso - verlangt und b) die Voraussetzung des Bürgerlichen Gesetzbuches „ohne daß ihn ein Verschulden trifft". Meine Damen und Herren, hierin liegt ein Unrecht, und das wollen Sie sicherlich nicht.
Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen. Damit bleibt das geltende Recht der Krankenversicherung bestehen, und das ist sachlich einwandfrei.
Zu Ziffer 2 unseres Antrags, statt 90 v. H. das volle Nettoarbeitsentgelt zu gewähren, brauche ich nichts zu sagen Warum soll der Arbeiter, wenn er krank ist, für sich und seine Familie nicht seinen Nettolohn weitergezahlt bekommen? Das ist eine Frage des guten Willens, und ich nehme an, daß Sie den guten Willen haben. Ich nehme weiter an, daß Sie den Arbeiter und die Arbeiterin in ihrem Interesse an ihrer Arbeitsstelle und an der Erhaltung ihrer Arbeitskraft nicht ungünstiger beurteilen wollen als den Angestellten und Beamten.
Mit Ziffer 3 beantragen wir, in § 1 den Absatz 2 l zu streichen. Das bedeutet, daß die Voraussetzung der vierwöchigen Betriebszugehörigkeit entfallen soll. Meine Damen und Herren, denken Sie an das Baugewerbe, denken Sie an das Saisongewerbe! Was soll ich viele Worte machen! Da wird der Arbeiter gewechselt, nicht weil es der Arbeiter will, sondern weil er durch die Umstände dazu gezwungen ist. Wenn ein Bau fertiggestellt ist, soll sich der Arbeiter doch nicht krank melden oder etwa arbeitslos werden. Er geht zum anderen Handwerksmeister und errichtet dort einen neuen Bau. Wenn er jedesmal vier Wochen warten soll, bedeutet das praktisch, daß er, wenn er krank ist, überhaupt keinen Zuschuß zum Krankengeld erhält.
Deshalb bitte ich Sie, ,diese unsere Anträge zu akzeptieren.
({1}).
jaeger (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
hartmann (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1957-06-26:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner, ich glaube, es sollte gerade vermieden werden, daß Arbeitsverhältnisse nur deshalb konstruiert werden, um beim Finanzamt die Herabsetzung von Steuern zu erlangen.
({0})
richter (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion beantragt, in diesem § 2 a vorzusehen, daß für die Dauer der Krankheit eines Arbeiters oder einer Arbeiterin, längstens jedoch für sechs Wochen, die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung unter Zugrundelegung des Arbeitsentgelts, das der oder die Betreffende vor der Krankheit gehabt hat, weiter gezahlt werden, damit der Arbeiter oder die Arbeiterin kein geringeres Altersruhegeld erhält, als es der Angestellte bei gleichem Lohn und gleicher Beitragsleistung bekommen würde. Wir haben in ) dem Gesetz über die Rentenversicherung der Arbeiter und der Angestellten vorgesehen, daß für Krankheiten, die länger als sechs Wochen andauern, die Zeit, die über sechs Wochen hinausgeht, als rentensteigernd gilt. Wir haben dies im Ausschuß für Sozialpolitik und auch hier im Plenum einmütig beschlossen, weil wir der Auffassung waren, daß für die Angestellten und die Arbeiter hier das gleiche Recht gelten muß.
Wenn Sie jetzt diesem unserem Antrag nicht zustimmen, dann ist in dieser Frage der Arbeiter ungünstiger gestellt als der Angestellte. Der Angestellte bekommt die ersten sechs Wochen der Krankheit sein Gehalt weitergezahlt, und es wird eo ipso auch der Beitrag zur Rentenversicherung gezahlt; sowohl der Arbeitgeber wie der Arbeitnehmer zahlen die 7 % zur Angestelltenversicherung. Das gleiche Recht wünschen wir für den Arbeiter. Der kranke Arbeiter soll in den ersten sechs Wochen von seinem Zuschuß, den er durch den Arbeitgeber erhält, seinen seitherigen Beitragsanteil zur Rentenversicherung, d. h. die 7 %, weiterzahlen, und ebenso soll auch der Arbeitgeber den Rentenversicherungsbeitragsanteil von 7 % weiter gewähren, damit der Arbeiter im Alter nicht schlechter gestellt ist als der Angestellte. Wir wünschen hier soziale Gerechtigkeit und bitten um Ihre Zustimmung.
({0})
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 1113 Ziffer 3. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 3, dazu den Änderungsantrag auf Umdruck 1113 Ziffer 4. Wird der Antrag begründet?
({0})
- Danke schön. Wenn keine Änderungsanträge mehr vorliegen, brauche ich § 3 nicht mehr aufzurufen.
Zu § 4 war ein Änderungsantrag unter Ziffer 5 des Umdrucks 1113 gemeldet. Wie mitgeteilt wird, ist auch dieser Antrag erledigt.
Nun rufe ich § 5 auf. Hierzu lag ein Antrag unter Ziffer 4 des Umdrucks 1183 vor, der ebenfalls erledigt ist. Inzwischen ist ein neuer Antrag
- Umdruck 1193 -, der vorhin schon erwähnt worden ist, eingereicht worden. Er wird von Herrn Atzenroth begründet.
atzenroth (NA), 1957-05-31:
Meine Damen und Herren! In § 5 ist eine Sonderregelung für die Heimarbeiter getroffen, denen statt des Krankengeldes eine Lohnerhöhung gewährt werden soll. Diese Lohnerhöhung soll die Risiken bei nicht in Betrieben Beschäftigten, die aber gleiche Arbeiten wie Arbeiter in Betrieben verrichten, ausgleichen. In der Ausschußvorlage ist dafür ein Satz von 2 % des Arbeitsentgelts errechnet worden. Bei Nachprüfung dieser Rechnung, deren Grundlage natürlich schwankend ist, hat sich ergeben, daß ein Satz von 1 % für einen wirklichen Ausgleich angemessen ist. Wir beantragen deshalb, in der Ausschußfassung die Worte „2 vom Hundert" in „1 vom Hundert" zu ändern.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird der Antrag der DP ({0}) auf Umdruck 1183 Ziffer 4 noch begründet? - Er ist damit begründet, danke schön.
Herr Kollege Karpf, bitte!
karpf (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den jetzt beschlossenen Änderungen des Gesetzes würde die Fassung „2 vom Hundert" keine Gleichstellung mit den übriArbeitnehmern mehr sein. Wir stimmen deshalb dem Antrag, den Betrag auf 1 vom Hundert zu ändern, unter der Voraussetzung zu, daß Sie im übrigen der Formulierung des § 5 zustimmen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe zunächst Ziffer 4 des Umdrucks 1183 auf. Er enthält eine Neufassung des § 5 und scheint der weitergehende Antrag zu sein. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Nunmehr rufe ich Umdruck 1193 zur Abstimmung auf. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.
Dann rufe ich § 5 in der so geänderten Fassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen angenommen.

({0})
Zu den §§ 6, 7 liegen keine Änderungsanträge vor. In Ziffer 6 des Antrags Umdruck 1113 wird die Einfügung eines § 7 a vorgeschlagen. Zur Begründung Herr Kollege Regling, bitte!
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Kollege Arndgen.
arndgen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat seine Ausführungen damit begonnen, daß er gesagt hat, er habe erwartet, daß auch von einem Teil unserer Fraktion irgendwie ein Antrag gestellt werden würde, der sich mit einem Ausgleichsstock beschäftigte. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß die Frage eines Ausgleichs, namentlich für ¡die kleinen Betriebe, innerhalb unserer Fraktion sehr ernst überlegt worden ist. Aber diejenigen unserer Fraktion, die mit diesem Gedanken spielten, haben sich überzeugen lassen müssen, daß in diesem Gesetz kein Ausgleichsstock verankert werden kann. Die in dem Antrag der SPD-Fraktion vorgesehenen Bestimmungen genügen nicht. Um einen solchen Ausgleichsstock funktionsfähig zu machen, wären, um nur einige Beispiele zu nennen, Bestimmungen notwendig über die Aufbringung der Mittel, über die Verwaltung der Mittel, über Rücklagen, die bestimmt notwendig sind, über irgendeine Aufsicht, die geführt werden muß, über einen Rechtszug, an dem wir nicht vorbeikommen, und es wären noch Bestimmungen erforderlich für den sonstigen Verwaltungsverkehr. Weil diese Dinge so kompliziert sind, wollten wir das Gesetz schaffen, ohne daß irgendwie ein Ausgleich vorgesehen wird. Ein Ausgleich erscheint uns namentlich deshalb nicht erforderlich, weil wir eine persönliche Verbindung des erkrankten Beschäftigten mit seinem Betrieb anstreben und weil die Beträge nicht so horrend sind, daß sie von dem einzelnen nicht getragen werden können. Ich bitte Sie deshalb, den § 7 a, wie er von der SPD-Fraktion vorgeschlagen worden ist, abzulehnen.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Regling.
regling (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! All das, was Sie, Herr Kollege Arndgen, uns soeben vorgetragen haben, hätte im Ausschuß besprochen werden können.
({0})
- Aber in dem Antrag und auch jetzt wieder ist vorgesehen, daß all diese Dinge über eine bestehende Einrichtung geregelt werden. Diese bestehende Einrichtung könnten notfalls die Krankenkassen sein. Durch Satzung und Regierungsbestimmung können weitere Möglichkeiten eingebaut werden.
({1})
- Die Einrichtung ides Ausgleichsstocks, den wir fordern. Der Ausgleichsstock geht natürlich zu Lasten des Arbeitgebers, und damit erreichen wir, daß der Arbeitnehmer auch tatsächlich in den Genuß dieser Verbesserungen kommt. Ich bin nicht der Meinung, daß Sie den Kontakt zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer fördern, indem Sie den Arbeitgeber mit dieser Zahlung belasten. Ich sagte Ihnen bereits vorhin: Es wird vielfach so sein, daß der Arbeitgeber, ohne daß er es will,
dazu einfach nicht in der Lage ist. Es kann vorkommen, daß von fünf, sechs Beschäftigten drei, vier Mann plötzlich krank werden.
({2})
- Entschuldigen Sie, Sie haben anscheinend nicht beachtet, daß wir dafür einen Ausgleichsstock wünschen. Das ist unser Anliegen. Ich bin auch der Meinung, daß wir in dieser Stunde noch, wenn Sie unserem Antrag Ihre Zustimmung geben, alle hier angesprochenen offenen Fragen über die Satzung durch Ermächtigung der Bundesregierung oder des zuständigen Ministers regeln können.
stücklen (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Regling, Sie sind inkonsequent, wenn Sie auf der einen Seite die Auszahlung des Arbeitgeberanteils durch die Krankenkassen ablehnen und ,auf der anderen Seite eine Konstruktion schaffen wollen, die einen Ausgleich über die Krankenkassen ermöglicht. Wenn wir die Auszahlung über die Krankenkassen vorgenommen hätten, wäre es durchaus möglich gewesen, ,daß alle Arbeitgeber bis zu hundert Beschäftigten in den Krankenkassen zusammengefaßt werden und daß innerhalb dieser Arbeitgeber der Risikoausgleich vor sich geht.
Bei der Annahme Ihres Antrags würden wir zwar unter Umständen besondere Härten ausgleichen, aber die Belastung durch den SPD-Antrag wäre über die Ausgleichskassen noch ,das Vierfache größer als nach dem Antrag der CDU/CSU. Wir haben die Belastung des einzelnen Unternehmers durch die Heraufsetzung der Krankenkassenleistung abgemildert. Mit einer neuen Organisation außerhalb oder innerhalb der Krankenkassen wären aber die Verwaltungskosten wesentlich höher als der zu erwartende Ausgleichsbetrag; denn man müßte zuerst einmal individuell auszahlen und die individuelle Auszahlung der Krankenkasse melden. Die Krankenkasse müßte dann die Summe aller Auszahlungen bilden und die Ausgleichsbeträge errechnen. Herr Kollege Regling, wir haben das reiflich geprüft. Auch wir waren unsprünglich der Meinung, daß es -richtiger wäre, es so zu machen, wie Sie es vorschlagen. Wir haben uns jedoch in der Aussprache mit den Krankenkassen und mit den anderen Beteiligten davon überzeugt, daß das nur sehr schwer durchführbar ist.
Wir wollen mit unserem Antrag erreichen, daß der Anteil des Arbeitgebers so wird, daß er nicht mehr existenzgefährdend wirkt. Wenn Sie nämlich die Tabelle nehmen, die auch Sie sicher errechnet haben, sehen Sie, daß bei einem Wochenlohn von 96,62 DM für den Arbeitgeber ein Ausgleichsbetrag in Höhe von ungefähr 5 DM in Frage kommt.
({0})
- Herr Richter, 90 % des Nettolohns ,bekommt der Arbeitnehmer. Für ihn ist es wichtig, wie sein Unterhalt im Krankheitsfalle sichergestellt wird. Das regeln wir dahin, daß er 90 % seines Nettoeinkommens erhält. Damit haben wir den Lebensunterhalt im Krankheitsfall für den Arbeitnehmer gesichert. Bei der Aufbringung der Mittelmacht die einzelne Belastung nur Pfennigbeträge aus, Herr Kollege Richter. Bei einem Wochenlohn von 100 DM er({1})
höht sich der Krankenversicherungsbeitrag des Arbeitnehmers in Zukunft um 43 Pfennig. Ich glaube, Herr Kollege Richter, jeder Arbeitnehmer, der mit einer Erhöhung von 43 Pfennig bei einem Wochenlohn von 100 DM im Krankheitsfall eine Sicherung von 90 % seines Wochenlohnes hat, wird dieser Regelung dankbar zustimmen.
({2})
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
becker (vizepräsident), 1957-06-26:
Das Wort hat der Abgeordneter Dr. Miessner.
schellenberg (NA), 1957-05-31:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Stücklen, Sie haben davon gesprochen, der Kollege Regling sei bei seinem Anliegen inkonsequent. Wir sind der Auffassung, daß Ihre Darlegungen nicht folgerichtig sind. Man muß zweierlei unterscheiden: erstens die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Lohnfortzahlung - das ist ein sozialpolitisches Anliegen - unid zweitens - und das ist ein finanzwirtschaftliches Anliegen - die Bewerkstelligung eines Ausgleichs unter den Arbeitgebern, eine Minderung der Risiken.
Herr Kollege Stücklein, in unserem Antrag wird zudem gefordert, daß der Ausgleichsstock bei bestehenden Einrichtungen zu schaffen ist; es entsteht deshalb kein neuer Verwaltungsapparat.
becker (vizepräsident), 1957-05-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag ,auf Umdruck 1113 Ziffer 6 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag l ist abgelehnt.
Ich rufe § 8 auf. Hierzu liegen zwei Änderungsanträge vor, einer auf Umdruck 1113 Ziffer 7 - eine Neufassung -, der andere auf Umdruck 1190 Ziffer 1, ebenfalls eine Neufassung. Ein dritter Antrag zu § 8, der in dem FVP-Antrag enthalten war, ist vorhin als erledigt bezeichnet worden.
Ich darf fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Herr Kollege Schellenberg, bitte.