helmut kohl (NA), 1997-11-28:
Ja!)
Es ist uns leider nicht gelungen. Ich erinnere an die Begrenzung der Bezugsdauer der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre, an die Abschaffung der originären Arbeitslosenhilfe, an die Absenkung der Beamtenbezüge, die Reduzierung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall auf 80 Prozent. Dies alles haben wir
vor den Wahlen 1994 vorgeschlagen. All dies wäre notwendig gewesen, um das strukturelle Ungleichgewicht des Haushaltes reduzieren zu können.
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Übrigens, was Solidarität und Subsidiarität anbelangt: Das Saarland erhält im laufenden Jahr - ohne die Bundesergänzungszuweisungen - fast dreimal so hohe Pro-Kopf-Leistungen wie Bayern. Einschließlich der Ergänzungszuweisungen erhöht sich dieses Verhältnis auf mehr als 5 :1.
Es ist wahr: Bayern hat früher, in den 50er und 60er Jahren, aus dem Bundesfinanzausgleich Geld bekommen.
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Das war gut. Nur, es ist vernünftig angelegt worden, in eine richtige Strukturpolitik, in Arbeitsplätze. Zwischenzeitlich hat Bayern diese Beträge zurückgezahlt.
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Wir stehen zur Solidarität; aber Solidarität kann nicht darin bestehen, hier Solidarität gegenüber dem Bund einzufordern und im anderen Fall - bei der Gesetzgebung, bei der Konsolidierung des Haushalts und bei der Steuerpolitik - dem Bund die Solidarität zu verweigern. Das ist eine Form von Solidarität, die wir nicht akzeptieren.
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Übrigens: Ich bin neulich nach Primär- und Sekundärtugenden gefragt worden. Ich habe auf dem Parteitag folgendes gesagt: Es hätte dem Saarland nicht geschadet, wenn sich sein Ministerpräsident mit Sekundärtugenden wie Pflichtgefühl, Berechenbarkeit, Ordnung, Fleiß und Sparsamkeit hervorgetan hätte.
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Ich glaube, das ist ein Satz, den fast jeder in diesem Haus unterschreiben kann.
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Zu den Sekundärtugenden hat er seine eigene Beziehung; das hat er ja zum Ausdruck gebracht.
Ich habe mich dann noch um die Primärtugenden gekümmert, als da sind: Weisheit, Besonnenheit, Gerechtigkeit und Demut.
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Jetzt gehe ich die einmal einzeln für Lafontaine
durch. Weisheit - nein, ganz sicher nicht; BesonnenBundesminister Dr. Theodor Waigel
heit - nein; Gerechtigkeit - stark unterentwickelt; Demut - besitzt er ganz sicher nicht.
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Insofern stehe ich zu dem, was ich damals gesagt habe.
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Insofern stehe ich zu dem, was ich damals gesagt habe.
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Das schadet gar nicht; das Saarland und ganz Deutschland bräuchten mehr Sekundärtugenden - und natürlich auch Primärtugenden -, damit beide vernünftig regiert werden können.
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Ich bin eigentlich stolz darauf, daß es mir am Freitag doch noch gelingt, so viel Feuer in die Debatte hineinzubringen, und daß Sie sich über mich ärgern. Ich empfinde das als ausgesprochen anspornend. Das scheint Ihnen doch zu schaffen zu machen.
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Herr Diller, Sie haben zum Bundesbankgewinn ebenfalls etwas völlig Falsches gesagt. Sie haben gesagt, wir hätten das besondere Glück, hohe Bundesbankgewinne zu haben. Ja, das ist wahr. Nur, Sie wissen doch ganz genau, daß sie nur bis zu einer Höhe von 7 Milliarden DM in den Haushalt fließen dürfen. Alles, was darüber hinausgeht, fließt jetzt in den Erblastentilgungsfonds und wurde früher zur Reduzierung der Bruttoschuld verwendet. Insofern ist das, was Sie behaupten und was Sie andeuten, als ob wir das im Haushalt verwirtschafteten, völlig falsch, ganz abgesehen davon, daß wir immer klipp und klar auch gesagt haben: Ein auf Grund einer Neubewertung der Devisen der Bundesbank im Zusammenhang mit einer europäischen Neubewertung erreichter höherer Wert fließt voll in den Erblastentilgungsfonds und nicht in den Haushalt. Es wäre ehrlich gewesen, auch das offen, klar und zweifelsfrei darzustellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bedanke mich bei Ihnen für die Mitarbeit und für die Unterstützung. Ich bin überzeugt: Wir haben mit dem Nachtragshaushalt und dem Haushalt einen guten Weg gefunden,
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auf dem wir eine schwierige Zeit überzeugend bewältigen können. Wir werden auch künftig auf dieser Basis die Probleme Deutschlands meistern. Ich danke Ihnen.
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