Lehr (bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1989-05-12:
Es heißt nicht: Reden dazu halten. Es heißt: Entsprechende Gespräche führen. Und die sind auf dem Wege.
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Auch wenn wir uns keine Illusionen über die unmittelbaren Auswirkungen der notwendigen strafrechtlichen Änderungen auf die alltägliche Gewalt in der Familie machen, ist die Gleichbehandlung von außerehelicher und ehelicher Vergewaltigung für das Verhältnis der Ehepartner zueinander wie auch für das Selbstverständnis der Frauen nicht hoch genug einzuschätzen. Aus der Bundestagsdebatte von Ende 1987, die an Aktualität offenbar bis heute nichts verloren hat, greife ich den Begriff von der Leitbildfunktion des Strafrechts auf. Sie wird mit Unterstützung einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit sicher dazu beitragen, Frauen wie Männern die Rechtslage in bezug auf die sexuelle Selbstbestimmung der Frau in der Ehe ins Bewußtsein zu rufen; denn bisher ist die Unkenntnis erschreckend. Die Leitbildfunktion des Strafrechts dürfte zunehmend auch die generelle Einstellung vieler Männer zum Thema „eheliche Gewalt" verändern.
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Bei der Debatte über strafrechtliche Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt in der Familie sollten wir uns immer auch vor Augen führen, in welchem Ausmaß solche schwerwiegende Verletzungen der Menschenwürde verbreitet sind. Nach Schätzungen des Allensbacher Meinungsforschungs-Instituts ist in jeder fünften Ehe eine Vergewaltigung schon mindestens einmal vorgekommen. Leider ist das erste Mal häufig nur der Beginn von sich immer wiederholenden Mißhand10712 
Lungen über Jahre hin. In den Frauenhäusern berichten 50 % der mißhandelten Frauen von sexueller Gewalt ihrer Ehemänner und Partner.
Die jüngst veröffentlichte Polizeistatistik für 1988 gibt lediglich 5 251 offiziell angezeigte Vergewaltigungen zu Protokoll; die Zahl ist zudem rückläufig. Dabei handelt es sich nur um außereheliche Fälle; sexuelle Gewalt in der Ehe wird ja bisher nicht als Vergewaltigung anerkannt und dementsprechend statistisch nicht registriert.
Die auffällig niedrigen Zahlen sprechen für eine hohe Dunkelziffer der Vergewaltigungen insgesamt und besonders in der Ehe; es handelt sich hier zweifellos um ein gesellschaftliches Tabuthema. Das führt dazu, daß wir über die psychosomatischen Schädigungen durch Vergewaltigung, die therapeutischen Hilfsmöglichkeiten und die tatsächlichen Hilfsangebote viel zu wenig wissen.
Wenn es in den letzten Jahren überhaupt Fortschritte gegeben hat, so verdanken wir das hauptsächlich dem Engagement zahlreicher Fraueninitiativen, die in vielen Städten Notruf- und Beratungsstellen für vergewaltigte Frauen aufgebaut haben.
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Eine der ersten hat das Bundesfamilienministerium Anfang der 80er Jahre als Modell in Mainz gefördert.
Die Defizite im Hilfsangebot sind trotzdem beträchtlich und wahrscheinlich noch größer als bei der Versorgung mit Frauenhäusern. So ist zur Zeit nicht klar, ob es in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt eine einzige stationäre Facheinrichtung zur Behandlung von Langzeit-Traumata von Vergewaltigungsopfern gibt.
Wir wollen deshalb die strafrechtliche Gleichbehandlung der ehelichen und außerehelichen Vergewaltigung ergänzen durch verstärkte flankierende Maßnahmen im Kampf gegen Gewalt an Frauen. Das Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit wird im nächsten Jahr eine öffentliche Kampagne gegen Gewalt in der Familie durchführen. Unser Ministerium hat schon bisher zahlreiche Projekte zur Gewaltthematik gefördert, die seit langem ein Schwerpunkt der Frauenpolitik ist. Dabei haben wir in erster Linie eine Verbesserung der Hilfen für die Opfer angestrebt. Den vergewaltigten Frauen muß weiterhin geholfen werden. Es muß hier noch mehr getan werden.
Gewalt in Ehe und Familie ist eines der sensibelsten Themen, mit denen sich Politiker und Politikerinnen befassen können. Die Gestaltung der sexuellen Beziehung entzieht sich weitgehend dem Einfluß des Staates und des Gesetzgebers, und das ist gut so. Trotzdem dürfen wir unsere Augen vor dem Leid nicht verschließen, das durch Gewalt in Familien entsteht. Es gilt, Gewalt in der Ehe mit Nachdruck zu ahnden.
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