emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Niegel (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, kann man dadurch Vorsorge treffen, daß beim Import von Fliesen ein Strahlenschutzbeauftragter im Rahmen der Zollabfertigung die Fliesen daraufhin untersucht, ob unter ihnen - insbesondere denen aus einem bestimmten Land - solche sind, die eine erhöhte Dosis von Strahlen abgeben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß die Aufsichtsbehörden der Länder, die hier zuständig sind, in dem Sinne Untersuchungen vornehmen - ohne daß ich Ihnen jetzt sagen könnte, auf welche Art und Weise diese Untersuchungen im einzelnen durchgeführt werden -, denn sonst könnten die Erkenntnisse nicht so lauten, wie ich sie Ihnen eben dargestellt habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine letzte Zusatzfrage zu diesem Komplex, Herr Kollege Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, wie erfolgt die Kontrolle dieser importierten Fliesen, und welcher Anteil wird dabei kontrolliert?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen das mitzuteilen. Da müßten wir uns nach den entsprechenden Erkenntnissen der Länder erkundigen und sie Ihnen dann bekanntgeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Meine Damen und Herren, die Abgeordneten Dr. Langguth und Spranger haben um schriftliche Beantwortung der von ihnen eingereichten Fragen 14 und 15 bzw. 16 und 17 gebeten. Dem wird entsprochen; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern beantwortet. Herr Staatssekretär von Schoeler, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Böhme steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 18 und 19 sind von Herrn Abgeordneten Kuhlwein eingereicht. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Fragen werden daher schriftlich beantwortet, und die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 20 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius auf:
Wie hoch ist die Zahl der bei den französischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigten deutschen Arbeitnehmer? Hat während der letzten drei Jahre ein Verdrängungsprozeß bei deutschen Arbeitnehmern zugunsten französischer Arbeitnehmer stattgefunden, und was kann die BundesVizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
regierung veranlassen, um Arbeitsplätze deutscher Arbeitnehmer bei den französischen Streitkräften zu sichern?
Herr Staatssekretär Böhme (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-03-15:
Bei den französischen Stationierungsstreitkräften sind zur Zeit 6 606 zivile Arbeitnehmer beschäftigt. Darunter befinden sich auch französische Staatsangehörige. Diese werden in gleicher Weise wie die deutschen Arbeitnehmer nach den deutschen Arbeitsrechtsbestimmungen behandelt. Ihre Arbeitsbedingungen regeln sich nach den für die zivilen Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften geltenden Tarifverträgen. Gemäß Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut bestimmen ausschließlich die Behörden der Streitkräfte Zahl und Art der benötigten Arbeitsplätze und damit auch die an die Bewerber zu stellenden Anforderungen. Ferner haben nach den EWG-Bestimmungen französische Staatsangehörige in der Bundesrepublik den gleichen Zugang zu offenen Stellen wie deutsche Bewerber. Die Bundesregierung hat deshalb zu einer Einflußnahme weder Veranlassung noch eine rechtliche Möglichkeit. Angesichts dieser Rechtslage kann von einer Verdrängung deutscher Arbeitnehmer durch französische Staatsangehörige nicht gesprochen werden.
Lepsius (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, ob sich durch die Reorganisation der französischen Streitkräfte bei den deutschen Arbeitsplätzen in diesem Bereich eine Veränderung innerhalb der letzten drei Jahre ergeben hat, zumal ich auf diesen Zeitraum abgestellt hatte?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Genaue Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen. Aber die Behörden der französischen Streitkräfte lassen sich bei der Neueinstellung von zivilen Arbeitnehmern von der fachlichen Qualifikation der Bewerber leiten. Für bestimmte Positionen gehört hierzu auch die Beherrschung der französischen Sprache. Die französischen Streitkräfte wollen den Eindruck gewonnen haben, daß besonders unter den jüngeren Bewerbern die Zahl derer, die über ausreichende französische Sprachkenntnisse verfügen, abnimmt. Das führt bei der Besetzung bestimmter Positionen zu einer verstärkten Berücksichtigung französischer Bewerber.
Lepsius (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, Sie sagten ja, daß die deutschen Arbeitsrechtsbestimmungen bei Einstellungen und Entlassungen gelten würden. Ist es Ihnen möglich, die Richtigkeit dieser Aussage noch einmal an Hand der vorliegenden Daten, die Ihnen offenbar nicht bekannt sind, überprüfen zu lassen? Ebenso bitte ich Sie auch, mir die Zahlen zu geben, nach denen ich gefragt habe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege, ich wollte gerade sagen, daß die Frau Kollegin die Richtlinien für die Fragestunde ganz zweifellos recht umfassend in Anspruch genommen hat. Ich bitte Sie, Herr Staatssekretär, die Antwort so zu begrenzen, daß wir auf den ursprünglichen Kern der Frage zurückkommen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Was die Zahlen angeht, Frau Kollegin, habe ich bereits eine Aussage gemacht. Wenn Sie mir konkretes Material unterbreiten können, sind wir gerne bereit, das im Rahmen unserer Möglichkeiten zu überprüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege Becker.
Becker (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, besteht die Möglichkeit, daß sich die französische Auslegung des Art. IX Abs. 4 des NATO-Truppenstatuts von der Auffassung der Bundesrepublik insofern unterscheidet, als wir davon ausgehen, daß im Stationierungsgebiet nur deutsche zivile Kräfte angeworben werden sollen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten von der Heydt Freiherr von Massenbach auf:
Ist die Tatsache, daß es für das Umsatzsteuer- und Außensteuergesetz sowie die Abgabenordnung keine Verwaltungsvorschriften entsprechend den Richtlinien bei der Einkommen-,
Lohn-, Körperschaft- und Vermögensteuer, statt dessen aber eine Fülle von Erlassen gibt, damit zu erklären, daß die Bundesregierung es auf dem Gebiet der Besteuerung zu vermeiden trachtet, solche Richtlinien zu erlassen, weil diese dem Bundesrat zur Stellungnahme vorgelegt werden müssen, oder welche anderen Gründe kann die Bundesregierung hierfür nennen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, für die Umsatzsteuer, das Außensteuergesetz und die Abgabenordnung gibt es zur Zeit nur in Teilbereichen Verwaltungsvorschriften in Form von sogenannten Richtlinien. Weitere Richtlinien sind in Vorbereitung.
Die bisherige Zurückhaltung beim Erlaß von Richtlinien hat vor allem technische Gründe. Für die Umsatzsteuer stand seit längerem fest, daß sie im Hinblick auf die Harmonisierung in der Europäischen Gemeinschaft weitgehend neugestaltet werden mußte. Die Anpassung ist, wie Sie wissen, gegenwärtig im Gange.
Zum Außensteuergesetz, das 1972 in Kraft getreten ist, liegen noch keine höchstrichterlichen Urteile und verhältnismäßig wenig Erfahrungen aus der Praxis vor.
Dasselbe gilt für die Abgabenordnung aus dem Jahre 1977, zu der jedoch demnächst mehrere Richtlinien bekanntgegeben werden. Es handelt sich hierbei um die Neufassung der Betriebsprüfung auf dem

Sektor Steuer und eine Richtlinie für den Vollstrekkungsdienst. Außerdem sind Richtlinien für das Steuerstrafverfahren in Vorbereitung.
Soweit zu den drei genannten Bereichen erläuternde BMF-Schreiben herausgegeben worden sind, sind die Länder hierbei ausnahmslos in der üblichen Form beteiligt worden. Der Inhalt wird in der Regel mit den zuständigen Länderreferenten abgestimmt und von den Ländern in Bleichlautenden Erlassen den Finanzbehörden bekanntgegeben. Der Verdacht, die Bundesregierung wolle die verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates umgehen, ist somit gegenstandslos. Die Befürchtung wurde bisher auch weder vom Bundesrat noch von einzelnen Ländern geäußert.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zusatzfrage? - Dann kann ich Ihre Frage 22 aufrufen:
Treffen Informationen des Handelsblatts vom 2./3. März 1978 in dessen Artikel „Verschlußsache der Finanzverwaltung" zu, wonach die Bundesregierung sich bei der Vorbereitung von Richtlinien zum Außensteuergesetz auf eine 500 Seiten umfassende Materialsammlung erfahrener Auslandsbetriebsprüfer stützt, die zwar vor den Steuerzahlern und Steuerberatern geheimgehalten wird, aus der andererseits aber das Hessische Finanzgericht in einem Urteil vom 12. Juli 1977 zitiert, und wie beurteilt die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Sachverhalt insbesondere unter Berücksichtigung des Qrundsatzes der „Waffengleichheit" von Steuergläubigern und Steuerschuldner?
Bitte schön Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Inhalt und Bedeutung der vom „Handelsblatt" am 2. März 1978 angesprochenen Materialsammlung von Auslandsbetriebsprüfern waren bereits Gegenstand der Mündlichen Anfragen des Herrn Abgeordneten Dr. Evers für die Sitzung des Deutschen Bundestages am 23. November 1977. Ich darf auf die damalige Antwort der Bundesregierung verweisen.
Es ist richtig, daß das hessische Finanzgericht diese Sammlung inzwischen in einem Urteil zitiert hat. Das ändert jedoch nichts daran, daß die Sammlung keine Anweisung an die Verwaltung darstellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich denn, daß das hessische Finanzgericht in den Besitz dieser Materialsammlung gekommen ist, und welchen Verbindlichkeitsgrad hat diese Materialsammlung?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Kollege, wir wollen immer nur eine Zusatzfrage stellen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie ich Ihnen bereits sagte, stellt die Sammlung keine Anweisung an die Verwaltung dar. Ich bin überfragt, wenn Sie mich hier bitten, eine Auskunft zu geben, in welcher Weise das hessische Finanzgericht in den Besitz dieser Materialsammlung gekommen ist. Dies kann ich hier nicht beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Weitere Zusatzfrage.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Staatssekretär, können Sie uns erklären, warum das Bundesfinanzministerium auf die Geheimhaltung dieser Materialsammlung so großen Wert legt und auch erklärt hat, daß es da Urheberschutzrechte gebe? Warum veröffentlicht das Bundesfinanzministerium diese Materialsammlung nicht einfach?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ich darf Ihnen noch einmal die Antwort erteilen, die bereits im Zusammenhang mit der Fragestunde am 23. November 1977 ausgeführt wurde:
Die Bundesregierung ist stets für eine bürgernahe demokratische Verwaltung eingetreten. Sie teilt jedoch die Bedenken der obersten Finanzbehörden der Länder gegen die Bekanntgabe der erwähnten Archivmitteilung. Unterlagen über Erfahrungen, Programme und Erkenntnisse der Betriebsprüfungsstellen im einzelnen müssen verwaltungsintern bleiben, wenn diese Stellen ihren Prüfungsauftrag erfüllen sollen.
Es ist beabsichtigt, auf Grund dieser Materialsammlung zu gegebener Zeit Richtlinien zum Außensteuergesetz auszuarbeiten, die selbstverständlich bekanntgegeben werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine Zusatzfrage lasse ich noch zu. Bitte, Frau Kollegin!
Will-Feld (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Finanzverwaltung und auch der Betriebsprüfungsdienst über weitere Materialsammlungen verfügen, die ebenfalls nicht zur Einsichtnahme für den Steuerpflichtigen zur Verfügung stehen?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Ihre Frage bezog sich nur auf diese Archivmitteilungen einer bestimmten Oberfinanzdirektion für Zwecke der Betriebsprüfung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Frau Kollegin, das ging über die unmittelbar gestellte Frage hinaus.
Die Fragen 23 und 24 der Frau Abgeordneten Frau Matthäus-Maier werden ebenso wie die von dem Herrn Abgeordneten Dr. Vohrer eingereichten Fragen 25 und 26 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Frau Will-Feld auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß durch Unterschiede in der Bewertung der Wirtschaftsgüter steuerliche Unterschiede zu Lasten des deutschen Steuerbürgers entstehen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Herr Staatssekretär.


Dr. Böhme, Parl.. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bewertung der Wirtschaftsgüter des Betriebsvermögens für Zwecke der steuerlichen Gewinnermittlung erfolgt in allen westlichen Industriestaaten nach Grundsätzen ähnlich § 6 Einkommensteuergesetz. Es gilt in allen Staaten das sogenannte Nominalwertprinzip und der Grundsatz der Bilanzkontinuität. Im einzelnen bestehen Unterschiede insbesondere bei den steuerlich zulässigen Abschreibungen abnutzbarer Anlagegüter und bei den Bewertungsmethoden für das Vorratsvermögen. Diese Unterschiede fallen jedoch belastungsmäßig für den Steuerzahler wenig ins Gewicht, wie sich auch aus dem 1972 veröffentlichten Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Bemessungsgrundlagen der Steuern auf Unternehmergewinne ergibt. Die Bundesregierung ist deshalb nicht der Auffassung, daß durch Unterschiede in der Bewertung der Wirtschaftsgüter steuerliche Mehrbelastungen des deutschen Staatsbürgers im Vergleich zu Steuerzahlern in anderen Staaten entstehen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Bitte.
Will-Feld (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir bestätigen, daß die unterschiedlichen Bewertungsvorschriften gleichwohl - gleichwohl; ich betone dies - zu sehr unterschiedlichen Gewinnergebnissen in den einzelnen Staaten führen, und glaube Sie auch, daß die -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Frau Kollegin, jetzt machen wir ein Fragezeichen! - Bitte.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie ich schon ausgeführt habe, erfolgt in allen westlichen Industriestaaten die Bewertung nach relativ einheitlichen Grundsätzen. Ich kann daher die Ihrer Fragestellung zugrunde liegende Behauptung nicht bestätigen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Jetzt haben Sie eine weitere Zusatzfrage.
Will-Feld (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir wenigstens einen Zeitraum für die Angleichung im Rahmen der Harmonisierungsbestrebungen in der Europäischen Gemeinschaft angeben?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie Sie, Frau Kollegin, als Mitglied des Finanzausschusses wissen, beschäftigt sich der Finanzausschuß und später auch der deutsche Bundestag mit einem Schwerpunkt der steuerlichen Harmonisierungsbestrebungen, nämlich der Vereinheitlichung der Sätze der Mehrwertsteuer. Prognosen über andere Teile zu stellen, insbesondere im Ertragsteuerrecht, halte ich für gewagt. Hier ist die richtige Politik, Schritt für Schritt vorzugehen, und dies geschieht jetzt auf dem wichtigsten Gebiet, dem der Mehrwertsteuer, mit der Harmonisierung der Besteuerungsgrundlagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Dann rufe ich Ihre nächste Frage auf, die Frage 28:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Gewinnermittlungsvorschriften, vor allem für kleinere Betriebe, sehr unterschiedlich im Verhältnis zu anderen Staaten gehandhabt werden, und daß von der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage her Unterschiede zu Lasten der deutschen Steuerpflichtigen gegeben sind, und wenn ja, wird sie auf eine Änderung zugunsten der deutschen Steuerpflichtigen hinwirken?
Bitte Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Die Gewinnermittlungsvorschriften für kleinere Betriebe unterscheiden sich in anderen Staaten nicht von den Grundsätzen im deutschen Einkommensteuerrecht. Es gibt in fast allen westeuropäischen Staaten Sondervorschriften für die Gewinnermittlung durch Betriebseinnahmen-Betriebsausgaben-Vergleich für Nichtbuchführungspflichtige ähnlich § 4 Abs. 3 des deutschen Einkommensteuergesetzes. Innerhalb der Europäischen Gemeinschaft kennt man nur noch in Frankreich Sondervorschriften für eine Besteuerung gewerblicher Kleinbetriebe nach Durchschnittssätzen. Diese Regelungen gelten im internationalen Vergleich als veraltet. Die Bundesregierung ist deshalb nicht der Auffassung, daß bei der ertragsteuerlichen Bemessungsgrundlage Unterschiede zu Lasten der deutschen Steuerpflichtigen gegeben sind.
Will-Feld (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir zustimmen, daß es noch eine dritte Komponente gibt, nämlich die Intensität der Kontrolle durch die Steuerbehörden?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Dies wird sicher bei der Gewinnermittlung und bei der Betriebsprüfung eine Rolle spielen.
Will-Feld (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, verfügt die Bundesregierung über Zahlenmaterial, aus dem hervorgeht, in welchem Verhältnis die Größe der Steuerbehörden - in Klammern: Angestellte und Beamte - zur Gesamtbevölkerung steht?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Frau Kollegin, ich muß offen sagen: Ich kann den unmittelbaren Zusamenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage wirklich nicht mehr sehen; ich bitte um Verständnis. Aber ich gebe Ihnen die Möglichkeit, eine weitere Zusatzfrage zu stellen, die vielleicht den Zusammenhang deutlich werden läßt. - Gut.
Dann rufe ich die Frage 29 des Herrn Abgeordneten Kunz auf:
Treffen Pressemeldungen vom 27. Februar 1978 zu, denenzufolge Bundesfinanzminister Matthöfer - mit dem Hinweis auf einen verstärkten Abbau von Subventionen - erklärt hat, „unter seiner Ägide soll es der Zonenrandförderung an den Kragen gehen", und wenn ja, wie will der Bundesfinanzminister diese Ankündigung mit dem im Zonenrandförderungsgesetz festgelegten Auftrag einer bevorzugten Zonenrandförderung und der entsprechenden Erklärung der Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht 1978 ({0}) in Einklang bringen?
Herr Staatssekretär.
Eilers (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, würden Sie es als eine Möglichkeit ansehen, den Einrichtungen, in denen besonders Epilektiker zur Behandlung eingewiesen sind, eine erhöhte Quote von solchen Broschüren zur Verfügung zu stellen, damit auch der selbst betroffene Mensch sieht, was für ihn getan wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Die von Ihnen zitierten Pressemeldungen treffen nicht zu. Der Bundesfinanzminister hat in seinen Ausführungen bei der ersten Lesung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes im Deutschen Bundestag am 23. Februar 1978 vielmehr auf seine Bereitschaft zur Aufrechterhaltung eines ausreichenden Präferenzgefälles zugunsten des Zonenrandgebietes hingewiesen. Die Bundesregierung wird ihre Vorschläge hierzu in den Ausschußberatungen im einzelnen darlegen. Die gesetzgebenden Körperschaften werden hierüber zu entscheiden haben.
Kunz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundesfinanzminister die ihm von der Presse zugeschriebene Äußerung wörtlich oder auch nur sinngemäß so getan?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie ich schon ausführte, sind die von Ihnen zitierten Pressemeldungen nicht richtig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ja, Herr Kollege, Sie können natürlich trotzdem weiter fragen. Sie haben nämlich noch eine Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, zuzusichern, daß sie nicht beabsichtigt, die Zonenrandförderung angesichts der ungünstigen wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Situation materiell einzuschränken?
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie ich schon sagte, wird die Bundesregierung ihre Vorschläge in den Ausschußberatungen vorlegen. Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich dieser Bekanntgabe hier nicht vorgreifen kann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich lasse keine Zusatzfragen dazu mehr zu.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Die Fragen 32 und 33 sind von dem Herrn Abgeordneten Müller ({1}) eingebracht. Herr Staatssekretär, wollen Sie die beiden Fragen zusammen beantworten? - Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe also auf:
Wenn Pressemeldungen zutreffen, nach denen das Oberlandesgericht Karlsruhe in einem Urteil - selbst bei widersprechenden Gutachten - das Töten von Jungkatzen durch mehrmaliges Niederschmettern auf Betonböden und das Töten älterer Katzen mit der sogenannten Chloroform-Tonne bei fünfminütigem Todeskampf der Tiere als den Grundsätzen des ethischen Tierschutzes entsprechend bezeichnet, ist die Bundesregierung dann mit mir der Auffassung, daß das Tierschutzgesetz einer unverzüglichen Konkretisierung bedarf, um derartige Interpretationen durch deutsche Gerichte auszuschließen?
Welche Folgerungen wird die Bundesregierung aus dem Urteil ({2}) des Oberlandesgerichts Karlsruhe über die Klage eines Bundesbürgers, mit der diesem Kläger unter Androhung einer Geldbuße bis zu einer halben Million DM verboten worden ist, dieses grausame Tötungsverfahren als Tierquälerei zu bezeichnen, ziehen?