emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Peter Ramsauer (NA), 2003-05-21:
Andere wollen 4 Millionen Euro für die Regierung

investieren. Das ist eine besondere Art der politischen
Desinvestition.

Das alles kann aber nicht die Lösung unserer Probleme sein. Ran an die Reformen! Wir haben gesagt,
dass wir konstruktiv mitarbeiten. Nur so bringen wir unser Land in eine gedeihliche Zukunft.

({0})
Jürgen Koppelin (NA), 2003-05-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wer diese Diskussion am Fernsehschirm verfolgt, wird
vielleicht aufatmen, wenn er die Regierungsbank sieht:
Denn er glaubt, die Bundesregierung sei zurückgetreten.

({0})

Leider ist dem noch nicht so. Aber was nicht ist, kann ja
in Kürze noch werden.

({1})

Man hat zumindest den Eindruck - so ist auch das Verhalten von Bundesfinanzminister Eichel -: Diese Regierung flüchtet vor dem Parlament.

({2})

Dass Bundesminister Eichel an dieser Debatte nicht
teilnehmen will, ist eine Missachtung des Parlaments. Es
ist wahr: Der Bundesfinanzminister war im Haushaltsausschuss. Wir haben unsere Fragen gestellt. Ich muss
Ihnen sagen - ich bin schon lange Mitglied im Haushaltsausschuss -: Ich habe noch nie einen so hilflosen
Bundesfinanzminister gesehen wie in dieser Sitzung.

({3})

Es ist ein Skandal, wenn Sie uns hier erzählen, welche
wichtigen Termine Herr Eichel hat. Angesichts dessen,
dass er erst um 16.17 Uhr dieses Haus verlassen hat,
hätte er noch gut hier sein können. Das ist ein Skandal;
das ist eine Missachtung.

({4})

Gemäß der Steuerschätzung haben wir 7 Milliarden
Euro weniger Einnahmen. Die Bundesanstalt für Arbeit
braucht ebenfalls 7 Milliarden Euro usw., usw.

({5})

Das Haushaltsloch beträgt 20 Milliarden Euro. Ich habe
bis heute nicht gehört, wie der Bundesfinanzminister
dieses Problem lösen will.

({6})

Dazu muss er hier im Parlament Rede und Antwort stehen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich denke, auch Sie
sollten aus Achtung vor dem Parlament dafür sorgen,
dass der Bundesfinanzminister hierher kommt.

({8})

- Gut, dann sage ich: Es ist unsere Forderung, dass der
Bundesfinanzminister hierher kommt. Ich füge hinzu,
dass wir es kurz machen, wenn er einen einzigen Satz
sagt - dann kann er gehen -: Ich, Hans Eichel, trete zurück.

({9})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Wir kommen zur Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag „Herbeirufung des Finanzministers“.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

({0})

Wir kehren nun zu Zusatzpunkt 1 zurück. Dazu bitte
ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen können, den Plenarsaal zu verlassen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Laurenz Meyer, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Laurenz Meyer (NA), 2003-05-21:
Dafür müssen Sie geradestehen. Sie müssen endlich

etwas tun!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Joachim Poß, SPDFraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Günter Rexrodt,

FDP-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege, Sie müssen in der Tat auf Ihre Redezeit

achten.
Günter Rexrodt (NA), 2003-05-21:
An der Spitze muss dieser Finanzminister zurücktreten.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Peter Ramsauer,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Ramsauer, schauen Sie bitte auf Ihre

Uhr.
Peter Ramsauer (NA), 2003-05-21:
Meine Damen und Herren, mit großem Interesse können wir auch den teuren Werbe-, Anti- und Prokampagnen entgegenblicken, die jetzt auf uns zukommen sollen. Der DGB will 5 Millionen Euro in Kampagnen
gegen die Regierung investieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Ramsauer, bitte schauen Sie auf die Uhr

vor sich.
Walter Schöler (NA), 2003-05-21:
Ich komme jetzt zum Schluss, Frau Präsidentin. - Wir

werden auf jeden Fall einen solchen Nachtragshaushalt
aufstellen und schon vorher werden wir dafür sorgen,
dass sämtliche bestehenden Einsparmöglichkeiten berücksichtigt werden. Wir werden vor allen Dingen dafür
sorgen - darin sind wir inzwischen auch durch das positive Signal der Europäischen Union bestärkt worden -,
dass für das Jahr 2004 wieder ein verfassungsgemäßer
Haushalt aufgestellt wird. Davon bin ich überzeugt.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Schöler!
Walter Schöler (NA), 2003-05-21:
Sie werden uns wahrscheinlich nicht viel helfen. Aber

wir können an der Hoffnung festhalten, dass sich zumindest der Bundesrat etwas aktiver an diesen Maßnahmen
beteiligen wird als Sie in der Opposition hier.

Danke für das Verständnis.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Friedrich Merz,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Merz, Sie haben Ihre Redezeit überschritten.
Friedrich Merz (NA), 2003-05-21:
Dafür tragen Sie und nicht die deutsche Opposition

die Verantwortung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Anja Hajduk,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat der Kollege Steffen Kampeter, CDU/

CSU-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Herr Kollege Kampeter, auch Ihre Redezeit ist bereits

abgelaufen.
Steffen Kampeter (NA), 2003-05-21:
In diesem Sinne, meine sehr verehrte Frau Präsidentin, ist es schon sinnbildlich, dass die Regierungsbank
leer ist, wenn wir jetzt diskutieren. Sie tun nichts, Sie
müssten etwas tun und wir werden Sie zum Jagen tragen,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Karl Diller.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Jochen-Konrad

Fromme, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Doris Barnett,

SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Nächster Redner ist der Kollege Arnold Vaatz, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Arnold Vaatz (NA), 2003-05-21:
Lassen Sie uns mit einer Stimme sprechen. Tragen Sie

dazu bei, dass nicht auch noch der letzte Wettbewerbsvorteil in Ostdeutschland verloren geht und sich die Probleme weiter verschlimmern!

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Letzte Rednerin in dieser Aktuellen Stunde ist die

Kollegin Erika Lotz, SPD-Fraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2003-05-21:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 22. Mai 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Der Kollege Willy Wimmer feierte am 18. Mai seinen 60. Geburtstag. Im Namen des Hauses gratuliere ich
ihm nachträglich sehr herzlich.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU:
Sofortiger Beginn der Strukturreformen auf dem Arbeitsmarkt, in der Finanz-, Haushalts- sowie Sozialpolitik angesichts wegbrechender Steuereinnahmen, dramatischer
Arbeitslosenzahlen und der Nichteinhaltung des Europäischen Stabilitätspakts ({1})

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun Kopp, HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Umfassende Politik
für Verbraucher - weg von einem engen Aktionsplan zum
Schutz der Verbraucher - Drucksache 15/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

3 Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN: Mauteinführung
in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung
der Wettbewerbsbedingungen - Drucksache 15/1023 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({3}) zu dem
Gesetz zur Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({4}) - Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863,
15/998 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

5 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({5})
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht - Drucksache 15/996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({6})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, haben wir
einen Geschäftsordnungsantrag zu behandeln. Die
Fraktion der FDP hat fristgerecht beantragt, die heutige
Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags mit dem
Titel „Regierung muss Haushaltssicherungsgesetz
vorlegen“ zu erweitern.

Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege
Jürgen Koppelin, FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile dem Kollegen Walter Schöler, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Kollege Schöler, Sie müssen zum Ende kommen.

({0})
Walter Schöler (NA), 2003-05-22:
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie

sind die Blockierer, Sie sind diejenigen, die die Menschen täuschen und ein schäbiges Verwirrungsspiel betreiben. Die Menschen merken das langsam.

({0})

Sie werden Ihnen Ihre Täuschungs- und Verwirrungspolitik nicht mehr abnehmen. Wir lehnen den Antrag heute
auf jeden Fall ab.

({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Dietrich Austermann,

CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile der Kollegin Anja Hajduk, Bündnis 90/Die

Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer stimmt für

den Antrag der Fraktion der FDP auf Erweiterung der
Tagesordnung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Antrag ist mit den Stimmen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen von CDU/
CSU und FDP bei einer Enthaltung abgelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 c sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Abgabe einer Erklärung durch die Bundesregie-
rung

Aktionsplan Verbraucherschutz

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung - Aktionsplan
Verbraucherschutz

- Drucksache 15/959 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Ursula Heinen, Peter H. Carstensen
({1}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Bessere Verbraucherinformation bei Lebensmitteln, Produkten und Dienstleistungen

- Drucksache 15/927 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel
Happach-Kasan, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Umfassende Politik für Verbraucher - weg
von einem engen Aktionsplan zum Schutz der
Verbraucher

- Drucksache 15/1001 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus

Präsident Wolfgang Thierse
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

({4})

- Bevor ich das Wort erteile, möchte ich diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der Debatte nicht folgen wollen, bitten, den Plenarsaal möglichst geräuschlos zu verlassen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
die Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung
und Landwirtschaft, Renate Künast.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Ursula Heinen, CDU/

CSU-Fraktion.
christel humme (NA), 2003-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Ich muss sagen: Am Schluss der Debatte bin ich
kein bisschen schlauer geworden

({0})

und kann der Ministerin Renate Schmidt absolut Recht
geben: Sie haben kein Konzept. Sie sind zerstritten. Sie
haben überhaupt keinen Mut, Verantwortung zu übernehmen. Ihnen fehlt der Mut, den wir haben, nämlich der
Mut,

({1})

in dieser schweren Situation - das gebe ich zu - tatsächlich Verantwortung zu übernehmen.

Mit unserer Agenda 2010 machen wir heute die nötigen Reformen, damit es uns morgen wieder besser geht.
Dass das notwendig ist, zeigt Ihr Umgang mit dem
Haushalt in den 90er-Jahren. Wir zahlen heute für Ihre
Sünden der Vergangenheit, meine Damen und Herren
von der Opposition.

({2})

Damit unsere Kinder und Kindeskinder nicht die gleichen Erfahrungen machen, setzen wir unseren Konsolidierungskurs fort.
Ja, es ist richtig: Wir brauchen gleichzeitig - das ist
gar keine Frage; das haben Sie, Frau Fischbach, auch
richtig festgestellt - neue Arbeitsplätze. Deshalb geben
wir trotz notwendiger Einsparungen die notwendigen
Konjunkturimpulse.

({3})

Wir müssen natürlich auch auf die Zukunft vorbereitet sein. Darum brauchen wir Strukturreformen. Das ist
unsere Vorstellung von Verantwortung für die Familien,
für die Frauen, für die Jugendlichen und für die älteren
Menschen in der Zukunft. Effizienter Mitteleinsatz - darum geht es - und Vorrang für Zukunftsinvestitionen
sind ganz eindeutig die Markenzeichen des Haushalts
2004.

Auch wenn wir es heute schon oft genug gehört haben, will ich es wiederholen, weil ich die letzte Rednerin
in dieser Debatte bin und unser Konzept noch einmal in
den Vordergrund stellen möchte:

({4})

4 Milliarden Euro gibt der Bund den Ländern und Kommunen dazu, um den Ausbau der Ganztagsschulen voranzutreiben.

({5})

- Die Ministerin hat es natürlich auch dargestellt; gar
keine Frage. Das habe ich damit nicht gemeint.

({6})

Sie haben gar kein Konzept vorgestellt. Von daher ist es
wichtig - da beißt die Maus keinen Faden ab -, dass unser Konzept zum Schluss noch einmal in den Vordergrund gestellt wird.

Die entsprechende Infrastruktur brauchen wir, Frau
Fischbach, und da sind natürlich in erster Linie Länder
und Kommunen gefordert. Wir als Bund geben
4 Milliarden Euro, damit der Ausbau von Ganztagsschulen vorangebracht werden kann.

({7})

Wir geben jährlich weitere 1,5 Milliarden Euro für die
Betreuung von Kindern unter drei Jahren,

({8})

damit entsprechende Investitionen auf den Weg gebracht
werden können. Dass das geht, haben wir gerade am
Beispiel der Stadt Laer vernommen. Es gibt noch eine
weitere beispielhafte Gemeinde in Holstein. Diese Politik muss nur vor Ort umgesetzt werden. Genau das ist
unser Konzept: Wir wollen mit unserer Politik für bessere Bildungschancen, höhere Geburtenraten und für
bessere Chancen für Frauen auf dem Arbeitsmarkt sorgen.

({9})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Kollegin Kopp, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Heinrich?
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-22:
Mit größtem Vergnügen.

({0})
Ulrich Heinrich (NA), 2003-05-22:
Frau Kollegin Kopp, können Sie uns vielleicht sagen,

welchen Anteil die Verbraucherschutzministerin an der
Korrektur der Bahntarife hat, die jetzt wohl vorgenommen werden soll? Sie hätte ja schon sehr viel früher ihr
Veto einlegen müssen.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-22:
Lieber Herr Kollege Heinrich, meiner Beobachtung

und meinem Wissen nach ist der Anteil gleich null.

Die Verbraucherschutzverbände und die Organisation
„Pro Bahn“ haben in der Anhörung zum Thema Bahn,
die wir neulich hatten, in eindrucksvoller Weise angeprangert, dass gerade der Umgang mit körperbehinderten Menschen sehr problematisch ist. Auch das hat Bundesministerin Künast nicht veranlasst, zu versuchen,
Einfluss zu nehmen. Rollstuhlfahrer sind nämlich auf
den Bahnhöfen häufig nicht in der Lage, Fahrkartenautomaten zu bedienen. Sie müssen also ihre Fahrkarte im
Zug lösen und zahlen im Zug die höheren Bordpreise.
Das ist eine Diskriminierung, die schnellstens abgeschafft werden muss.

({0})

Auf meine Frage bei der Anhörung, wie die Bahn damit in Zukunft umzugehen gedenke, antwortete der
Bahnvertreter nur, man wisse von dieser Problematik
nichts, man könne dazu überhaupt nichts sagen.

({1})

Das ist eine sträfliche Vernachlässigung von Dienstleistung und Verbrauchern.

Wenn jetzt beabsichtigt wird, nur an einigen Punkten
des Preissystems Änderungen vorzunehmen, dann bin
ich der Überzeugung, dass das nicht ausreichen wird.
Das neue Preissystem kann nur abgeschafft werden. Es
muss durch ein komplett neues Preissystem ersetzt werden, das den tatsächlichen Bedürfnissen gerecht wird.

Der Managementfehler der Bahn besteht in erster Linie darin, dass sie angenommen hat, Hauptwettbewerber
sei das Flugzeug. Das ist aber nicht der Fall; Hauptwettbewerber der Bahn ist vielmehr das Auto.

({2})

Von dieser Basis muss man ausgehen und versuchen,
hier Wettbewerb herzustellen. Die Kunden müssen durch
Pünktlichkeit, Flexibilität und entsprechende Preise, die
attraktiv gestaltet sind, zufrieden gestellt werden. Davon
ist die Bahn im Augenblick meilenweit entfernt.

({3})

Für die Bundesregierung bleibt die Aufgabe bestehen,
bei diesem Monopolunternehmen einzugreifen. Nach
meiner Überzeugung hilft nur ein kompletter personeller
und inhaltlicher Neuanfang.

({4})

In der Tat, Wettbewerb ist für Sie ein Fremdwort. Das
gilt auch für den Subventionsabbau. Sie knacken keine
Monopole. Ich nenne Ihnen Beispiele - Frau Künast,
darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen -: Neben
dem Monopol der Bahn, auf das ich eben eingegangen
bin, gibt es das Postmonopol. Auch im Energiebereich
führt der Weg zurück zur Reregulierung. Es gibt immer
weniger Liberalisierung. Das geht zulasten der Verbraucher. Dadurch werden sie bevormundet, dadurch wird ihnen das Geld aus der Tasche genommen. Das macht sie
zu Ihren Opfern.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

({0})
Gudrun Kopp (NA), 2003-05-22:
Ich komme zum Schluss.

Nur auf dem Weg, den die FDP vorgeschlagen hat,
nämlich mit einem entsprechenden umfassenden Konzept zum Verbraucherschutz, können wir den Verbrauchern am Markt zu der Stimme verhelfen, die sie eigentlich haben. Wir haben es mit selbstbestimmten Bürgern
zu tun und nicht mit rot-grünem Stimmvieh.

Vielen Dank.
({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort der Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Marlene Mortler, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:

Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Marlene Mortler (NA), 2003-05-22:

Für uns steht der eigenverantwortliche Verbraucher
im Mittelpunkt. Ganz bewusst sehen wir Verbraucherschutz als Teilaspekt einer umfassenden Verbraucherpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und
Wirtschaftsinteressen findet, damit Deutschland ein hohes Maß an Lebensqualität erhalten bleibt.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile dem Kollegen Martin Dörmann, SPDFraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Herr Kollege Dörmann, dies war Ihre erste Rede im

Bundestag. Herzliche Gratulation und viel Glück für
Ihre weitere Arbeit!

({0})

Ich erteile nun der Kollegin Petra Pau das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Loske,

Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2003-05-22:
Ich erteile das Wort Kollegin Uda Heller, CDU/CSUFraktion.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Frau Kollegin Heller, mir ist gesagt worden, dass das

Ihre erste Rede war. Deswegen gratuliere ich Ihnen im
Namen des Hauses dazu.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Herta DäublerGmelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Henry Nitzsche.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Herr Verkehrsminister Manfred

Stolpe.

({0})

- Das ist richtig: der Minister für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ali Schmidt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Albert Schmidt (NA), 2003-05-22:

Ich will den Satz noch zu Ende führen. - Diesen
freundschaftlichen und eindringlichen Rat an das selbstständige und eigenverantwortlich handelnde Unternehmen Bahn gebe ich aus Liebe zur Bahn und nicht, um zu
meckern, wie manche meinen. - Wer möchte eine Zwischenfrage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Die Kollegin Blank.
Albert Schmidt (NA), 2003-05-22:

Frau Kollegin Blank, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Georg Faust von

der CDU/CSU-Fraktion.
Renate Blank (NA), 2003-05-22:
Herr Kollege Schmidt, Sie waren Mitglied des Aufsichtsrats der Deutschen Bahn AG. Das neue Preissystem ist doch nicht vom Himmel gefallen, sondern es ist
sicherlich im Aufsichtsrat zur Kenntnis genommen oder
sogar gebilligt worden. Können Sie mir sagen, wie der
Aufsichtsrat zu diesem neuen Tarifsystem stand?

Ich habe noch eine weitere Frage, die eben schon vom
Kollegen Friedrich aufgeworfen wurde. Laut Aktiengesetz kann der Vertrag des Bahnchefs Mehdorn frühestens
ein Jahr vor Ablauf verlängert werden. Da er erst im Dezember 2004 ausgelaufen wäre, hätte er nicht schon
jetzt, im Mai, verlängert werden dürfen. Hätte man nicht
vielmehr eine andere Möglichkeit finden müssen, beispielsweise eine vorzeitige Auflösung des alten und den
Abschluss eines neuen Vertrages?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Eduard Oswald.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Reinhard Weis.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dirk Fischer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege Fischer, Sie müssen zum Ende kommen.
Dirk Fischer (NA), 2003-05-22:
Das heißt also: Mit dem, was Sie hier gesagt haben,

befinden Sie sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit dem Aktiengesetz.

({0})

Minister Stolpe hat gesagt, Mehdorn habe sich beim
Preissystem verkalkuliert. Deshalb frage ich mich, warum der Kapitän nicht die Verantwortung übernimmt,
obwohl er das Schiff in die Kollision gefahren hat. Man
kann dem Kapitän doch keine Gehaltserhöhung geben
und zum Ausgleich zwei Matrosen über Bord schmeißen. Das geht nun wirklich nicht.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2003-05-22:
Herr Kollege Fischer, achten Sie bitte darauf, dass Sie

die Redezeit bereits weit überschritten haben.