Stephan Thomae (NA), 2010-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Für die

FDP ist direkte Demokratie kein Teufelszeug. Zunächst
will ich deshalb ein paar Worte über das verlieren, was
ich an diesem Antrag gut finde.

Ich bin der Meinung, dass diese repräsentative parlamentarische Demokratie in der Tat das beste politische
System ist, das wir in diesem Lande jemals hatten. Man
könnte sich deswegen fragen: Wozu brauchen wir eigentlich direktdemokratische Elemente? Es ist doch eine
unbequeme Sache, wenn das Volk dauernd mitmischt.
Aber auch Gutes kann man verbessern, auch Gutes kann
und muss man gelegentlich weiterentwickeln. Deswegen
begrüße ich es, dass wir nicht beim Guten stehen bleiben, sondern uns auch Gedanken über Verbesserungen
machen wollen.

({0})


Allerdings bin ich etwas irritiert über den Absender
dieses Antrags; denn ich bringe die Linken sonst nicht
mit einem politischen System in Verbindung, in dem die
Meinungsfreiheit Andersdenkender der höchste Wert ist.

({1})

Deswegen sollte man einmal genauer hinschauen und einen zweiten Blick wagen.

Mir fallen zwei Dinge an Ihrem Antrag auf, weshalb
wir Liberale ihn ablehnen werden.

Erstens. Wir klagen häufig über eine abnehmende
Wahlbeteiligung. Nun kann es bei allgemeinen Wahlen
aus systematischen Gründen keine legitimatorische Untergrenze geben. Auch wenn sich nur wenige Menschen
an einer Wahl beteiligen, bleibt deswegen kein Sitz in einem Gemeinderat, Stadtrat, Landtag oder im Bundestag
unbesetzt. Bei Abstimmungen stellt sich hingegen sehr
wohl die Frage nach einer legitimatorischen Untergrenze.

({2})

Deswegen gibt es bei Volks- und Bürgerentscheiden mit
guten Gründen Quoren. Dabei sollen Eingangsquoren
nicht zu hoch sein, wodurch der Volksentscheid zur unerreichbaren Verheißung würde. Sie sollen aber auch
nicht zu niedrig sein, wodurch kampagnenfähige Minderheiten ihre Spezialinteressen sozusagen bei Nacht
und Nebel unbemerkt vorbeischmuggeln könnten.

Zweitens. Es soll aber auch nicht das genaue Gegenteil dessen geschehen: Abstimmungen sind naturgemäß
reine Mehrheitsentscheidungen. Die Mehrheit majorisiert die Minderheit, auch wenn das Ergebnis noch so
knapp ausfallen sollte. 49 Prozent sind eigentlich keine
vernachlässigbare Größe; aber sie fallen bei Abstimmungen naturgemäß unter den Tisch. Eine Volksabstimmung
kennt nur Ja oder Nein, sie kennt nur Sieger oder Verlierer.

({3})

Minderheitenaspekte, Randaspekte bleiben unberücksichtigt. Nun sagen Sie zu Recht, das sei hier doch auch
der Fall.

({4})

Aber bei unseren Abstimmungen - das ist der Unterschied zur direkten Demokratie - geht die Kunst der
Kompromissfindung voraus. Das ist, meine ich, der
Vorzug, den wir hier im Parlament haben.

({5})

Wenn man nun diese beiden Schwächen - Minderheitenthemen und Minderheitendiktat - kombiniert, dann
ergibt sich gerade wegen niedriger Quoren das Problem
des Diktats einer Mehrheit, die in Wirklichkeit eine Minderheit ist. Vor diesem Hintergrund hat das niedrige Eingangsquorum im Antrag der Linken vielleicht Kalkül;
vielleicht haben Sie mit Diktaten nicht das Problem, das
wir als Liberale mit ihnen haben.

Wir Liberale - das will ich ganz deutlich sagen - wollen mehr Demokratie, und das heißt auch, mehr direkte
Demokratie. Aber wir verstehen darunter mehr als nur
Volksabstimmungen.

({6})

Wir wollen nicht nur die parlamentarische Demokratie
weiterentwickeln, sondern auch die direkte Demokratie.
Wir wollen nicht einfach nur entweder parlamentarische
oder direkte Demokratie, sondern eine Verknüpfung der
beiden, wir wollen ein Ineinandergreifen, eine Verzahnung.

({7})

- Herr Kollege Wieland, deswegen enthält unser Koalitionsvertrag in diesem Punkt Ansätze dazu, wie wir im
Bereich des Petitionswesens eine Form der Volksinitiative entwickeln, bei der aber die verantwortliche Entscheidung beim Parlament verbleibt. Frau Kollegin
Mast, derzeit führen wir Gespräche mit unserem Koalitionspartner hierüber, die wir auch zügig voranbringen
werden.

({8})

Übrigens gibt es auch Vorstufen direkter Demokratie, die nicht unbeachtet bleiben sollten. Ich denke zum
Beispiel an das Modell der Bürgergutachten, wie sie die
beiden Münchener Wissenschaftler Hilmar Sturm und
Christian Weilmeier entwickelt haben. Dabei geht es darum, dass Bürger nach einem Zufallsprinzip ausgewählt
werden, dann in professionell moderierten Sitzungen auf
Entscheidungen vorbereitet werden - dabei gibt es Expertenanhörungen, wie wir sie auch im Parlament kennen -, und dann wird ein Gutachten erstellt, in dem eine
Empfehlung für die Volksvertreter abgegeben wird, die
dann eine verantwortliche Entscheidung zu treffen haben. Das ist, wie ich finde, ein sehr interessantes Modell.

Entscheidend ist für uns Liberale, dass direkte Demokratie weder ein Instrument für eine Minderheit sein
kann, um Mehrheitsverhältnisse auszuhebeln, noch ein
Instrument für ein Parlament sein kann, sich einer Entscheidung zu begeben. Deswegen befürworten wir grundsätzlich direktdemokratische Elemente. Den Gesetzentwurf der Linken in der heute vorliegenden Form lehnen
wir aber ab.

Ich danke Ihnen.

({9})