Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-17:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 g auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der FDP

Menschenrechte weltweit schützen

- Drucksache 17/257 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Katrin Werner, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Nein zur Todesstrafe in den USA - Hinrichtung von Mumia Abu-Jamal verhindern

- Drucksache 17/236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Wolfgang Nešković, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Abschiebungen nach Syrien stoppen - Abschiebeabkommen aufkündigen

- Drucksache 17/237 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Volker Beck ({3}), Ingrid
Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unverzügliche Aussetzung des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens

- Drucksache 17/68 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tom
Koenigs, Volker Beck ({5}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gemeinsame menschenrechtliche Positionierung der EU gegenüber den Ländern Lateinamerikas und der Karibik einfordern

- Drucksache 17/157 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({6})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({7}) zu dem Antrag
der Fraktion der SPD

Menschenrechte als entwicklungspolitische
Querschnittsaufgabe fortführen

- Drucksachen 17/107, 17/272 Berichterstattung:
Abgeordnete Jürgen Klimke
Marina Schuster
Volker Beck ({8})

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({9}) zu dem Antrag


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
der Abgeordneten Ute Koczy, Volker Beck
({10}), Tom Koenigs, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Menschenrechte in Sri Lanka stärken

- Drucksachen 17/124, 17/273 Berichterstattung:
Abgeordne Jürgen Klimke
Serkan Tören
Katrin Werner
Volker Beck ({11})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Es
gibt keine Einwände. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Marina Schuster für die FDP-Fraktion das Wort.