kleinert (NA), 1972-02-02:
Wir haben ja nie gesagt, daß man nicht mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen soll; das war einer Ihrer Herren Kollegen.
({0})
Wir sind der Meinung, daß man nicht nur mit dem Grundgesetz, sondern auch mit allen anderen Gesetzen - lieber einmal zuviel als einmal zu wenig - herumlaufen sollte.
({1})
Darüber unterhalten wir uns heute morgen an Hand Ihres Gesetzentwurfs.
Viel wichtiger als alle vordergründigen Maßnahmen im Bereich des Haftrechts - auch das ist hier schon gesagt worden - sind Änderungen des materiellen Rechts. Ich denke da insbesondere an Änderungen im Bereich der Rückfallvoraussetzungen, auch hinsichtlich von Taten, die im Zeitpunkt der Begehung noch nicht die Voraussetzung der vorausgegangenen rechtskräftig abgeurteilten Vortat erfüllen, aber trotzdem verschärft bestraft werden können. Das halte ich für eine Erwägung, die gewissen Serientätern, die auf den sogenannten Mengenrabatt spekulieren, die Freude verderben könnte. Abgesehen davon haben Sie sicher der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom November entnommen, daß diese Praxis des Mengenrabatts scharf kritisiert wurde. Sie ist sicherlich nicht Rechtens. Daß sie dennoch geübt wird, ist bedauerlich. Das wird sich vielleicht nach dem entsprechenden Hinweis des Bundesgerichtshofes etwas ändern.
Im Bereich des prozessualen Rechts hat der Herr Bundesjustizminister bereits seine Absicht dargelegt. Wir teilen seine Auffassung, und wir werden alles unterstützen, was zu einem schnelleren und damit einem wirkungsvolleren Prozeß führt und was Experimente im Bereich des Haftrechts, so hoffen wir jedenfalls, weitgehend überflüssig macht.
Nur ein Hinweis: Ich kann z. B. auch beim geltenden Recht nicht verstehen, warum die Staatsanwaltschaft bei Serientätern bis hin zum 31. Diebstahl jeden einzelnen ganz genau und minuziös ermittelt, was ohne weiteres zwei bis drei Jahre in Anspruch nehmen kann, anstatt erst einmal in den ersten zwei oder drei Fällen, die einwandfrei feststehen, Anklage zu erheben, den Mann deshalb rechtskräftig verurteilt einzusperren und dann hinterher den anderen Dingen nachzugehen, die im übrigen in der Hauptverhandlung zum Teil ohne weiteres eingestellt werden. Das sind einfach Dinge, die man heute in der Praxis schon machen kann und die leider zu selten gemacht werden. Solange es so ist, daß diese offenbaren Fehler bei der Anwendung des geltenden Rechts draußen gemacht werden, so lange können wir nicht einsehen, daß dann ausschließlich der Gesetzgeber derjenige sein soll, der an irgendwelchen Mißständen und Versäumnissen schuld ist. Da müssen alle zusammen helfen, und wir sind bereit, auf unserem gesetzgeberischen Sektor mitzuhelfen. Wir möchten aber auch die anderen bitten, die Möglichkeiten des geltenden Rechts auszuschöpfen.
In der dritten Strophe des Deutschlandliedes, die mit gutem Grund unsere Nationalhymne ist, heißt es im übrigen - ich finde das nach unseren Erfahrungen aus zurückliegender Zeit besonders deutlich und besonders wichtig - nicht etwa „Recht und Ordnung", sondern „Recht und Freiheit". Genau dieses Begriffspaar stellt das Spannungsverhältnis dar, mit dem wir uns immer wieder, nicht nur heute, werden auseinandersetzen müssen. Für uns ist aber dieses „Recht und Freiheit" bei den weiteren Auseinandersetzungen und bei dem Versuch verpflichtend, die Freiheit des Individuums und die Schutzwürdigkeit der Gemeinschaft in äußerst sorgfältiger Weise gegeneinander abzugrenzen und nicht zum Gegenstand einer schlichten Polemik zu machen.
({2})