Ruprecht Vondran (NA), 1993-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! „Ein Waterloo der deutschen Diplomatie" - so harsch war die Kritik der „Süddeutschen Zeitung" an Ihnen, Herr Minister.
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Ich sage in eigener Verantwortung: So schlim war es nicht.
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Aber einen glücklichen Tag, eine Sternstunde oder einen Sonnentag kann man den Stahlministerrat am 21. September nun wahrlich auch nicht nennen. Alle Probleme blieben ungelöst.
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Über EKO gab es offenen Streit, und über den italienischen und spanischen Subventionssümpfen hängt weiterhin dichter Dunst.
Überraschen konnte der Gang der Ereignisse die Kenner der Szene nicht.
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Die deutsche Position war schwach. Es ist richtig: Industrie und Politik brachten ihre Interessen nicht geschlossen ein. Ich denke, von meiner Seite jedenfalls hat es nicht an Bemühungen gefehlt, zu Gemeinsamkeit zu kommen. Die Delegation aus Bonn trug eine in sich gebrochene Argumentation vor: Subventionen für Eisenhüttenstadt - ja, Subventionen für Italien und Spanien - nein. Ganz gewiß, die Fälle sind nicht vergleichbar. Ich stimme, Herr Minister, mit jedem Wort, das Sie hier zur Differenzierung gesagt haben, ausdrücklich überein. Ich sehe diese Unterschiede, und ich habe mich auch dafür eingesetzt zu differenzieren. Aber die Interessenzegner der Deutschen geben sich blind, und damit mußte man rechnen.
Der EKO-Vorschlag, für den sich die Bundesregierung einsetzte, steht auf schwachen Füßen, auf vier schwachen Füßen. Er dient den ausländischen Wettbewerbern, wie angedeutet, zur Rechtfertigung eigener Subventionswünsche. Und weiter: Ein Neubau in Eisenhüttenstadt behindert die Bemühungen der westdeutschen Stahlindustrie, die immer wieder angemahnt werden, an anderer Stelle eine Warmbreitbandstraße außer Betrieb zu nehmen. Ich frage mich, wie die Politik in Bremen, in Bochum, in Dortmund, in Duisburg oder in Salzgitter argumentieren will, wenn man mit öffentlichen Mitteln in Deutschland einerseits eine neue Anlage baut und ebenfalls mit Hilfe öffentlicher Mittel zur gleichen Zeit woanders eine Anlage stillegt.
Zusätzlich stößt der EKO-Vorschlag auf ökonomische Einwände. Die Sache wird sich nicht rechnen, so sagen jedenfalls gewichtige Stimmen. Und schließlich: Die Stahlindustrie steht vor einer technischen Revolution, und das von EKO gewählte Verfahren wird schon in kürzester Zeit weitgehend entwertet sein.
Was tun in einer solchen Situation? Wir müssen die Gesundung des Raumes Eisenhüttenstadt und eine Lösung für das Stahlunternehmen EKO als zwei getrennte Aufgaben sehen, und wir müssen die notwendigen Entscheidungen auf der Zeitachse richtig ordnen. Wie könnte das konkret aussehen? Es gibt eine Schrittfolge: Die Anstrengungen müßten sich zunächst auf Ersatzarbeitsplätze konzentrieren. Zwei westdeutsche Unternehmen sind bereit, etwa 1 000
zukunftsfähige Arbeitsplätze vor Ort zu schaffen. Die Politik sollte die Unternehmer in der Tat beim Wort nehmen.
Ein Herzstück der heutigen Anlage in Eisenhüttenstadt, das Kaltwalzwerk, kann erhalten bleiben. Zug um Zug ist es in Privateigentum zu überführen; dafür gibt es Interessenten. So entlasten wir die Treuhand von ihren Risiken.
Der Bau einer neuen Metallurgie- und Warmwalzkapazität sollte erfolgen; aber er sollte erst dann erfolgen, wenn die Stahlkrise überwunden ist und hoffentlich auch die osteuropäischen Stahlmärkte wieder aufnahmefähig sind.
Das ist also ein Dreisprung, der aus meiner Sicht möglich ist. Mit einer solchen Lösung kann die Bundesregierung dann in Brüssel auftreten, kann „bella figura" machen und im Interesse der gesamten deutschen Stahlindustrie nachdrücklich Subventionsdisziplin in der EG anmahnen. So kann dann auch die deutsche Wirtschaftsdiplomatie erfolgreich sein.
Ich bedanke mich.
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