emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, es geht um die Frage, ob aufgrund des Volmer-Erlasses der Erhalt eines Visums problemlos möglich gewesen sei.

Wie Juristen unschwer erkennen können, beinhaltet
der Volmer-Erlass eine so genannte Beweislastumkehr:
Der Antragsteller, der Ausländer, muss seine Rückkehrbereitschaft nicht beweisen,

({0})

sondern die Behörde muss beweisen, dass er keine
Rückkehrbereitschaft hat.

({1})

Die Formulierung wurde gerade vorgelesen:

Nicht jeder Zweifel

- des Beamten ..., sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit ... rechtfertigt die Ablehnung eines Besuchsvisums.

Zweifel reichen also nicht aus, sondern die Wahrscheinlichkeit muss gegeben sein. Diese kann der Beamte niemals beweisen, also muss er das Visum erteilen.

Ich komme nun zu meiner Frage an Sie. Sie haben
vorhin behauptet, diese Formulierung im Volmer-Erlass
decke sich mit EU-Bestimmungen. Teilen Sie meine
Auffassung, dass sich diese Formulierung im VolmerErlass, der die von mir behauptete Beweislastumkehr
enthält, angesichts des Umstands, dass in den EU-Bestimmungen genau die gegenteilige Formulierung steht,
gerade nicht mit diesen deckt? Die Gemeinsame Konsularische Instruktion - die einschlägige Richtlinie - beinhaltet zu diesem Thema folgende Formulierung:

Der

- ausländische Antragsteller muss die mit dem Antrag befasste
Auslandsvertretung davon überzeugen, dass ... die
Rückreise in das Herkunftsland gewährleistet ist.

Die Beweislast liegt also eindeutig beim Antragsteller.
Es ist nicht so, wie Sie es sagen, dass nämlich der Beamte eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für die Annahme haben muss, um ablehnen zu können.

({2})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Jetzt diskutieren wir unter Juristen. Man weiß, dass es
dabei zu einem Problem immer mehrere Meinungen
gibt.

Nach meinem unmaßgeblichen juristischen Verständnis beinhaltet der Volmer-Erlass vom 3. März 2000 keinesfalls eine Beweislastumkehr. Ich lese die Formulierung vollständig vor; denn Sie haben den Punkt zu früh
gemacht. Dort steht:

... sondern erst die hinreichende Wahrscheinlichkeit
der fehlenden Rückkehrbereitschaft rechtfertigt die
Ablehnung eines Besuchsvisums.

Jetzt kommt aber etwas Wichtiges:

Wenn sich nach pflichtgemäßer Abwägung und Gesamtwürdigung des Einzelfalls
 - es geht also immer um eine Einzelfallprüfung ({0})

die tatsächlichen Umstände, die für und gegen eine
Erteilung des Besuchsvisums sprechen, die Waage
halten,

- nur dann gilt: „in dubio pro libertate“, im Zweifel für die
Reisefreiheit.

({1})

- Ja, dazu stehe ich auch. Das ist das Ansinnen vieler,
vieler Schreiben, die aus Ihrer Fraktion kommen. Diese
Formulierung ersetzt in keiner Weise - das will ich hier
sehr deutlich sagen - für den entsprechenden Mitarbeiter
oder die Mitarbeiterin, der bzw. die das Visum erteilt, die
Prüfung der anderen Voraussetzungen, dass die Finanzierbarkeit gegeben ist,

({2})

der Reisezweck eingehalten wird und die Rückkehrberechtigung vorliegt. All das wird geprüft. Vor dieser
Prüfung aber wird beim AZR und beim SIS abgefragt,
ob eine entsprechende Einreisesperre besteht.

Ich sage noch einmal: Mir ist auch durch das Urteil
nicht bekannt - die schriftliche Urteilsbegründung liegt
noch nicht vor -, dass bisher einer der diskutierten Missbrauchs- und Problemfälle auf diese Formulierung des
Erlasses vom 3. März 2000 zurückzuführen ist. Die Ursachen für die Missbrauchsfälle liegen im so genannten
Reiseschutzpass und im so genannten Reisebüroverfahren, das - wie Sie soeben zu Recht zitiert haben - Gegenstand der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion
der Schengen-Staaten ist und von allen Schengen-Staaten angewendet wird. Von uns wird es seit dem
3. August 2001 in Kiew nicht mehr angewendet. Darauf
beziehen sich die Problemfälle; das will ich hier klar herausstellen.

Solange dies so ist, gibt es für uns überhaupt keinen
Grund, von dieser Formulierung Abstand zu nehmen.
Ich glaube, dass der entsprechende Erlass vom
3. März 2000 exakt eine Antwort auf das Spannungsfeld
ist, in dem wir uns bei der Visaerteilung befinden und
worüber wir ausführlich diskutiert haben.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-03-04:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Grill?
Ludger Volmer (NA), 2004-03-03:
Meine Frage gehört zum Thema; denn die Frage 10

von Herrn Koschyk bezieht sich auch auf den Petitionsausschuss und dessen Haltung zu dem gesamten Verfahren.
Meine Frage: Frau Staatsministerin, trifft es zu, dass
nicht nur zahlreiche Einzelabgeordnete aus allen Fraktionen, sondern insbesondere auch zahlreiche Mitglieder
des Petitionsausschusses und des Menschenrechtsausschusses des Deutschen Bundestages im Jahre 1998/99,
als Rot-Grün das Auswärtige Amt gerade übernommen
hatte, zahlreiche Zuschriften an das Auswärtige Amt gerichtet haben, in denen diese Abgeordneten und Ausschussmitglieder eine gründliche Überprüfung und Änderung der bis dahin geltenden Visumpraxis forderten,
einer Visumpraxis, die noch auf der Weisungslage der
Minister Kanther und Kinkel fußte, und dass der Menschenrechtsausschuss einstimmig, also mit den Stimmen
der CDU/CSU, den damals von mir vorgelegten und hier
vielfach zitierten Erlass gebilligt hat?

({0})
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Dies trifft zu. Weil der Kollege Volmer dies erwähnt
hat, will ich ergänzend sagen: Das so genannte Carnet
de Touriste bzw. die Reiseschutzpässe gehen in der Tat
auf eine Initiative des Bundesaußenministers Kinkel
und des Bundesinnenministers Kanther zurück. Sie haben mit Erlass vom 10. August 1995 an die Vertretungen in Bulgarien, Rumänien, Estland, Lettland und
Litauen zu der Einführung des Carnet de Touriste des
ADAC geführt. Diese Praxis, die damals von der Vorgängerregierung eingeführt wurde, für Länder, die auch
Sie wahrscheinlich nicht für unbedingt unproblematisch halten, haben wir mit den so genannten Reiseschutzpässen fortgeführt. Wir haben dann im
Oktober 1999 das Carnet de Touriste auf alle Vertretungen der GUS-Staaten ausgeweitet.

Ziel war - das teilen wohl alle Abgeordneten und
Fraktionen hier im Haus -, den kulturellen und wirtschaftlichen Austausch zwischen uns und den Ländern
Osteuropas zu erleichtern.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Frau Kollegin Tritz.
Marianne Tritz (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, können Sie bestätigen, dass

weder das Reisebüroverfahren noch das Verfahren bezüglich der Reiseschutzversicherung Gegenstand des so
genannten Volmer-Erlasses aus dem Jahre 2000 waren?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das ist richtig. Die Reiseschutzpässe beziehen sich
auf das Kriterium der Finanzierbarkeit. Beim Reisebüroverfahren geht es darum, dass das persönliche Erscheinen durch eine Entscheidung nach Aktenlage ersetzt
werden kann. Bei dem genannten Erlass vom
3. März 2000 geht es um die Prüfungsabfolge und die
Kriterien der Prüfung der Rückkehrbereitschaft.
Marianne Tritz (NA), 2004-03-03:
Danke.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Die letzte Zusatzfrage zu der Frage 10 hat der Kollege

Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben gesagt, der VolmerErlass habe nicht dazu geführt, dass problemlos Visa
hätten erteilt werden können. Sie haben als Begründung
unter anderem aufgeführt, dass umfangreiche Überprüfungsmaßnahmen durchgeführt wurden, zum Beispiel
die AZR-Abfrage, die SIS-Abfrage etc. Wie erklären Sie
sich dann die Diskrepanz zwischen dem dafür notwendigen Zeitansatz, den ich pro Visum bei mindestens einer
halben Stunde sehen würde, und der tatsächlich erteilten
Anzahl von Visa, die den Rückschluss zulässt, dass man
maximal zwei Minuten, eher sogar noch weniger, pro
Visum aufgewandt hat?
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, nachdem Sie uns berichtet haben, dass man mit dem so genannten Reisebüroverfahren
negative Erfahrungen gemacht hat und dass dieses Verfahren daraufhin geändert wurde, frage ich Sie, warum
sich das Auswärtige Amt auch im Benehmen mit dem
Bundesinnenminister entschlossen hat, trotzdem das sich
im Nachhinein als nicht minder problematisch herausgestellte Reiseschutzpassverfahren in Gang zu setzen.
Ulrich Kelber (NA), 2004-03-04:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-03-04:
Erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kelber?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich will die Zahl von zwei Minuten nicht bestätigen.

({0})

- Nein, das ist eben keine reine Rechenaufgabe. - Wenn
Sie eine Einzelfallprüfung machen - ich weiß nicht, ob
Sie Jurist sind -, dann brauchen Sie in dem einen Fall
länger und in dem anderen Fall geht es schneller.

({1})

Ich erinnere noch einmal an das Reisebüroverfahren.
Bei diesem Verfahren werden für eine Reisegruppe Visumanträge gesammelt vorgelegt und es wird nach Aktenlage entschieden. Dieses Verfahren geht schnell, während es bei anderen Entscheidungen länger dauert.

({2})

Ich halte von dieser Hochrechnung nichts und möchte
sie nicht bestätigen. Solange mir nichts Gegenteiliges
bekannt ist, gehe ich davon aus, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft in Kiew oder in anderen Botschaften, die Visumanträge zu prüfen haben,
dies nach bestem Gewissen tun und alle Tatbestandsvoraussetzungen prüfen, die sie zu prüfen haben.

({3})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Koschyk auf:

Wie verhält sich diese vom AA vertretene Behauptung zu
den Aussagen im Schreiben des AA vom 2. August 2001 an
den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen, in
dem von „erheblichen Problemen“ im Zusammenhang mit Visamissbrauch und dem so genannten Reisebüroverfahren die
Rede ist?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Herr Kollege Koschyk, da Sie aus demselben Schreiben des Auswärtigen Amtes vom 2. August 2001 an den
Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen wie
Herr Kollege von Klaeden zitieren, verweise ich insofern auf meine Antwort auf die Frage 8 des Abgeordneten von Klaeden.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Zusatzfrage?
Hartmut Koschyk (NA), 2004-03-03:
Ja. - Frau Staatsministerin, in dem Schreiben vom

2. August 2001 räumt das Auswärtige Amt ein:

Aufgrund des Missbrauchs von Visa, die in diesem
Verfahren seitens der deutschen Botschaft in Kiew
erteilt worden sind, kann dieses Verfahren in Kiew
in der bisher praktizierten Form nicht mehr beibehalten werden.

Meine Frage bezieht sich darauf, dass Sie, Frau
Staatsministerin, uns gesagt haben, dass bei dem Reisebüroverfahren außer den beiden Anfragen nichts weiter
geprüft worden ist. Ist dann beim Reisebüroverfahren
die im Volmer-Erlass vorgesehene Prüfung der Rückkehrbereitschaft erfolgt oder nicht?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Natürlich. Bei dem von Ihnen erwähnten Schreiben
geht es um das zwischen den Schengen-Partnern in
Kapitel VII Ziffer 5 ihrer Gemeinsamen Konsularischen
Instruktion niedergelegte Reisebüroverfahren, das eine
Ausnahme von der gemeinschaftsrechtlich vorgesehenen
Verpflichtung macht, dass Antragsteller von Visa persönlich bei der jeweiligen Botschaft vorsprechen müssen. Diese Ausnahme dient der Förderung der Reiseindustrie der EU-Mitgliedstaaten, ist also von den
Schengen-Partnern durchaus im wohlverstandenen Eigeninteresse vorgesehen worden. Deutschland hat dieses
Verfahren in Kiew praktiziert, und zwar solange sich
keine Hinweise darauf ergaben, dass es zu illegalen Einreisen missbraucht wurde.

Nachdem im Sommer 2001 solche Hinweise vorlagen - darauf bezieht sich der Passus, den Sie gerade zitiert haben; das Schreiben liegt mir vor - wurde das Verfahren seitens des Auswärtigen Amtes am 3. August
2001 zum 1. Oktober 2001 eingestellt. Das heißt, alle
Antragsteller mussten wieder persönlich bei der Botschaft vorsprechen.

Da dies für deutsche Reiseunternehmen, die mit Reiseunternehmen aus der Ukraine zusammenarbeiteten,
von Bedeutung war, hat das Auswärtige Amt die Verfahrensänderungen in einem Schreiben an deutsche Reiseunternehmen und an den Bundesverband mittelständischer Reiseunternehmen e.V. - aus dem Schreiben haben
Sie zitiert - erläutert. Das Auswärtige Amt hat darin den
Grundsatz der persönlichen Vorsprache jedes einzelnen
Reiseteilnehmers bekräftigt und gleichzeitig angeboten,
für ukrainische Kooperationspartner deutscher Reiseunternehmen die Vorsprache sämtlicher Teilnehmer einer
Gruppenreise zu einem einzigen Termin zu ermöglichen.
Dabei werden alle Tatbestandsvoraussetzungen individuell geprüft. Geprüft werden die Finanzierbarkeit, die
Rückkehrbereitschaft und die Einhaltung des Reisezwecks. Auch wird vorab durch AZR- und SIS-Anfrage
geprüft, ob etwa eine Einreisesperre vorliegt. Das bedeutet, jeder Reiseteilnehmer wurde einzeln befragt, aber es
war für das Reisebüro weiterhin möglich, die Anträge
gesammelt einzureichen.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-03-03:

Herr Präsident! Herr Kollege Binninger, der RS
Reise-Schutz Versicherungs Aktiengesellschaft ist durch
Verfügung vom 17. Dezember 2002 durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Genehmigung zum Geschäftsbetrieb erteilt worden.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Dabei geht es um etwas anderes. Bei dem Reisebüroverfahren geht es um das persönliche Erscheinen, das ersetzt wird. Beim Reiseschutzpass geht es darum, dass
der Nachweis der Finanzierbarkeit durch einen solchen
Reiseschutzpass ersetzt wird. Auch hierbei möchte ich
darauf hinweisen - dies betrifft genau das genannte
Spannungsfeld -, warum das Verfahren eingesetzt
wurde. Vorläufer war übrigens das im August 1995 von
Innenminister Kanther und Bundesminister Kinkel eingeführte Carnet de Touriste. Dabei geht es um den Nachweis der Finanzierbarkeit. Das macht auch durchaus
Sinn. Es ist aus der Sicht der Behörde sicherer, weil ein
Unternehmen für die Kosten garantiert. Für die Antragsteller war es einfacher, weil sie einen Reiseschutzpass
vorlegen konnten. Ich nehme an, dass dies die Motive
waren, weshalb die Vorgängerregierung - also Außenminister Kinkel und Bundesinnenminister Kanther - gemeinsam mit dem ADAC-Präsidenten damals ein solches Carnet de Touriste eingeführt haben.

Deshalb haben auch wir zunächst an dem anonymen
Reiseschutzpassverfahren festgehalten. Dabei sind verschiedene Unternehmen, die entsprechend überprüft
wurden, tätig gewesen. Wir haben das Verfahren aber sofort, nachdem wir am 27. Juni 2002 Kenntnis von dem
Ermittlungsverfahren gegen einen Inhaber einer Reiseschutzpass AG erhalten haben, mit einem Erlass an
Kiew vom 28. Juni eingestellt. Inzwischen haben wir
dieses Verfahren mit Erlass vom 28. März 2003 leider
weltweit einstellen müssen.
Hans-Peter Uhl (NA), 2004-03-03:
Frau Staatssekretärin, wenn in fünf Jahren 1 Million

Menschen aus Kiew mit der Begründung einreist, sie
wollten eine Reise nach Deutschland machen, und Sie
auf das Risiko der mangelnden Finanzierbarkeit der
Reise und vor allem der mangelnden Rückkehrbereitschaft hinweisen, wodurch dem Staat Rückführungskosten entstehen könnten, dann ist es von Vorteil, wenn
diese Risiken versichert sind. Ich frage Sie: Ist das Problem bei dieser 1 Million Menschen nicht ein ganz anderes? Wissen Sie überhaupt, wie viele Fälle bei dieser
wahnsinnig großen Zahl aufgetreten sind, in denen der
Staat den Rücktransport finanzieren musste? Bei
1 Million müssten das mehrere Hunderttausend gewesen
sein. Aber das Gegenteil ist der Fall. Ist das Problem
nicht vielmehr gewesen, dass die überwältigende Mehrheit dieser 1 Million Menschen keine Schwierigkeiten
mit der Finanzierung der Rückreise hatte und sie keine
Touristen waren, sondern im EU-Raum schwarzarbeiten
wollten und dies auch getan haben, sich dabei nicht erwischen lassen wollten sowie auf eigene Kosten gelebt
haben und zurückgereist sind? Deswegen konnte beim
Staat gar kein Risiko entstehen, eine Rückführung finanzieren zu müssen. Die Versicherung hat also etwas versichert, was mehrheitlich gar kein Risiko war.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Es wird schon ein Interesse daran bestanden haben.
Sonst hätten die Unternehmen das nicht gemacht. Das
scheint zunächst einmal zu einer Entbürokratisierung der
Verfahren geführt zu haben. Sonst hätte Ihre Regierung
das damals nicht eingeführt. Es gab also ganz offensichtlich einen Bedarf - wahrscheinlich auch viele Briefe aus
den Fraktionen -, woraufhin Bundesaußenminister Kinkel und Bundesinnenminister Kanther gehandelt haben.

Wir haben, wie gesagt, festgestellt, dass diese Praxis
im Hinblick auf den wirtschaftlichen Austausch und die
Förderung mittelständischer Unternehmen - ich weiß,
dass das gerade Ihnen, Herr Uhl, ein großes Anliegen
ist - sinnvoll war.

({0})

Insofern kann ich Ihre Pauschalierung nicht teilen, dass
es sich bei den Visumantragstellern mehrheitlich um
Prostituierte und Schwarzarbeiter gehandelt habe. Sie
malen hier ein Schreckensbild, das ich ganz klar und eindeutig zurückweisen möchte. Es sind Missbrauchsfälle
vorgekommen. Wir versuchen aber, solche Fälle zukünftig zu verhindern und gleichzeitig den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik nachzukommen.

Ich kann jedenfalls nur davor warnen, in dieser Debatte Schreckensbilder und Zerrbilder zu malen, die mit
der Realität nichts zu tun haben; denn in unserem gemeinsamen Interesse liegt - Herr Uhl, ich brauche Ihre
Frage eigentlich nicht zu beantworten, wenn Sie sich gerade mit Ihren Kollegen unterhalten -, weiterhin den
kulturellen und den wirtschaftlichen Austausch zu fördern sowie unserem gemeinsamen Anspruch als weltoffenes Land nachzukommen und gleichzeitig - hier bewegt man sich natürlich in einem Spannungsfeld unsere Sicherheitsinteressen zu beachten. Sie diffamieren diejenigen, die ganz regulär ein Visum beantragt und
es nicht missbraucht haben. Das ist nach unserer Erkenntnis die übergroße Zahl derjenigen, die ein Visum
bei der Botschaft in Kiew und bei anderen Botschaften
beantragt haben.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Göbel.
Ralf Göbel (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, eine zentrale Rolle bei diesem

ganzen Vorgang hat die Reiseschutz AG gespielt. Meine
Frage lautet: Sind die maßgeblichen Repräsentanten der
Reiseschutz AG sicherheitsüberprüft worden, und wenn
ja, in welchem Umfang?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Das können eigentlich Sie, Herr Körper, besser beantworten.

({0})

Meines Wissens nach: Ja. Wir haben uns aber in allen
Fragen betreffend die Reiseschutz AG und den Personenkreis eng mit dem BMI abgestimmt. Entweder beantworte ich Ihre Frage schriftlich oder der Kollege Körper
antwortet jetzt mündlich; denn das fällt eigentlich in die
Zuständigkeit des BMI.

({1})

- Ich glaube aber, dass das schon schriftlich beantwortet
worden ist.

({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Die letzte Zusatzfrage zu diesem Punkt hat der Kollege Binninger.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-03:
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade gesagt, dass

nach Ihrer Erkenntnis die Mehrzahl der Visa nicht missbräuchlich erteilt worden sei. Sind Sie bereit, uns zu sagen, worauf sich diese Erkenntnis stützt und was
„Mehrzahl“ - 500 000 oder mehr? - bedeutet?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-03-03:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ole Schröder,

CDU/CSU-Fraktion.
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ich kann Ihnen das nicht beziffern.

({0})

- Genau, die Mehrzahl; das weiß ich. Ich kann Ihnen das
in einer schriftlichen Antwort gerne genauer darstellen,


soweit das möglich ist, bevor ich mich jetzt auf eine Zahl
festlege, die nicht stimmt.

Den aufgetretenen Missbrauchsfällen sind wir nachgegangen. Wir haben die entsprechenden Ursachen bekämpft, Stichworte „Reisebüroverfahren“ und „Reiseschutzpass“.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Herr Binninger, Sie können gleich stehen bleiben. Ich

rufe nun Ihre Frage 12 auf:
Hat es Beschwerden der Schengen-Partner gegenüber dem

Bundesministerium des Innern oder dem AA im Hinblick auf
die durch den Runderlass des AA 514-516.20 betreffend das
Visumverfahren bei den Auslandsvertretungen vom 3. März
2000 - so genannter Volmer-Erlass - veränderte Visaerteilungspraxis gegeben und, wenn ja, wann?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Bundesregierung sind im speziellen Zusammenhang mit dem Erlass des Auswärtigen Amtes vom 3. März 2000 keine
Beschwerden der Schengen-Partner bekannt geworden.
Allerdings gab es im Sommer 2001 Hinweise von
Schengen-Partnern auf vermehrten Missbrauch von an
der Deutschen Botschaft Kiew ausgestellten Besuchsvisa. Die Bundesregierung ist diesen Hinweisen nachgegangen und hat daraufhin das so genannte Reisebüroverfahren mit Erlass vom 3. August 2001 zum 1. Oktober
2001 eingestellt.
Clemens Binninger (NA), 2004-03-03:
Ja, ich habe eine Zusatzfrage.

Die Missbrauchshinweise bezogen sich meines Wissens nicht nur auf das Reisebüroverfahren, sondern auch
auf das Reiseschutzversicherungsverfahren der ReiseSchutz Versicherungs AG. Ihnen lagen diese Hinweise
- Sie haben das gerade selbst eingeräumt - im Jahr 2001
vor. Trotz der Hinweise aus dem Sommer 2001, dass
Missbrauch betrieben wird, wurde mit dieser Reiseschutzversicherung ab 2002 sogar weltweit gehandelt.
Warum haben Sie nicht reagiert?
Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-03-03:

Meines Wissens lagen uns zu diesem Zeitpunkt lediglich Hinweise vor - ich kann Ihnen nach bestem Wissen
und Gewissen nur diese Antwort geben -, die auf das so
genannte Reisebüroverfahren zurückzuführen waren.
Deshalb haben wir dieses Verfahren eingestellt. Wenn
man glaubwürdige und überzeugende Hinweise in Bezug auf einen Missbrauch von Reiseschutzpässen gehabt
hätte, dann hätte man den Handel in der Tat nicht ausweiten sollen. Ich gehe davon aus, dass solche Hinweise
nicht vorlagen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Die Frage 13 wird schriftlich beantwortet. Damit sind

wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesminis-
teriums der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht
freundlicherweise Frau Staatssekretärin Hendricks zur
Verfügung.

Die Frage 17 des Kollegen Kretschmer, die Frage 18
der Kollegin Leonhard1), die Fragen 19 und 20 des Kollegen Gewalt und die Frage 21 des Kollegen Rupprecht
({0}) sind zur schriftlichen Beantwortung angemeldet.

Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Binninger auf:
Verfügt die RS Reise-Schutz Versicherungs AG in 74189

Weinsberg über die nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz
erforderliche Erlaubnis für den Geschäftsbetrieb und, wenn ja,
von wem wurde diese erteilt?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-03-03:
Eine Zusatzfrage?

({0})

- Dann ist auch dieser Geschäftsbereich erledigt.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Wirtschaft und Arbeit auf. Hier sind die
Fragen 23 bis 32 zur schriftlichen Beantwortung ange-
meldet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirt-
schaft auf. Hier sind die Fragen 33 bis 36 zur schriftli-
chen Beantwortung angemeldet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeri-
ums für Gesundheit und Soziale Sicherung auf. Zur Be-
antwortung ist der Kollege Staatssekretär Franz Thönnes
verfügbar.

Die Fragen 37 und 38 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 39 der Kollegin Dr. Lötzsch auf:
Wird bei der neuen Verordnung zur Höhe der Sozialhilfe

bei der Festlegung der Regelsätze berücksichtigt, dass durch
das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenver-
sicherung, GKV-Modernisierungsgesetz, für viele Bezieher
von Sozialhilfe eine faktische Kürzung der Sozialhilfe um
mindestens 2 Prozent erfolgt ist, und wie will die Bundesre-
gierung die Grundsicherung und damit den Schutz vor Armut
für Langzeitarbeitslose und für Altersrentner sichern in Anbe-
tracht steigender privater Gesundheitskosten?

1) Die Antwort lag bei Redaktionsschluss nicht vor und wird zu einem
späteren Zeitpunkt abgedruckt.