Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1973-05-23:
Ich habe die Tendenz Ihrer Ausführungen anders verstanden.
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Sie haben Anspruch auf eine Antwort auf die mir gestellte Frage. Die habe ich Ihnen gegeben.
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Zweitens zu Ihrem Mißtrauen bezüglich der Stabilitätsabgabe und ihrer Verwendung! Die Bundesregierung hat am 17. Februar beschlossen, den Betrag, der dadurch angesammelt wird, zu einem Einstieg in die Vermögensbildung zu nutzen. Dabei bleibt es. Diese Verwendung ist sowohl unter konjunktur- wie unter gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten sinnvoll.
Sie haben drittens das Finanzgebaren des Staates angesprochen, ein Punkt, der in unseren Überlegungen eine große Rolle gespielt hat. Wenn ich die Kürzung der Gesamtausgaben des Bundeshaushalts und die Senkung bei den Gemeinschaftsaufgaben um 10 % bei allen dreien zusammenrechne - Streckung beim ERP-Sondervermögen -, so ergibt sich allein im Bundeshaushalt eine Summe von 1 Milliarde DM. Meine Damen und Herren, ich habe kein Verständnis dafür, daß Sie hier noch wagen, die Frage des Finanzgebarens der öffentlichen Hand, soweit es den Bund betrifft, anzusprechen, wenn ich mich gleichzeitig im Wirtschaftsausschuß einer permanenten Kritik ausgesetzt sehe, weil diese Beträge eingespart worden sind. So ist doch die Lage!
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Wir werden das ja heute nachmittag alles noch hören. Sie schreien: Subventionsabbau! Wenn wir die Investitionszulage von 10 auf 7,5 % senken, schreit dieselbe Opposition: Dort bitte nicht! Sagen Sie bitte, wo Sie abbauen wollen!
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Wenn wir bei der Gemeinschaftsaufgabe bewußt nicht einmal kürzen, sondern lediglich im Jahr 1973 10 % weniger ausgeben, um sie mittelfristig in der Gesamtplanung trotzdem zu einem konjunkturpolitisch richtigeren Zeitpunkt auszugeben, dann kommt derselbe Einwand von der Opposition wiederum im Wirtschaftsausschuß in aller Breite. Wir werden sicher heute nachmittag von Herrn Warnke und anderen darüber auch noch etwas hören. Hier muß klar gesagt werden: Wer in dieser Situation Rückgewinnung der Stabilität will, muß bereit sein, auch berechtigte regionale oder sektorale Überlegungen im Interesse der Güterabwägung dem anderen Ziel unterzuordnen. Dies erwartet die Öffentlichkeit auch von einer Opposition.
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Sie haben als letztes - ich will nur auf diesen einen Punkt noch eingehen - das Wort übernommen, das im Augenblick bei den stabilitätspolitischen Bemühungen alles andere als hilfreich und darüber hinaus falsch ist. Sie haben das Wort von dem Entsparungsprozeß übernommen. Erstens ist zu beweisen, meine Damen und Herren, ob er eingetreten ist oder eintreten wird. Zweitens. Wenn Bundesbürger aus der Tatsache, daß die Sparkassen und die Banken die Habenzinsen nicht rechtzeitig erhöht


haben, die Konsequenz ziehen, ihre Konten umzuschichten - beispielsweise in die besser verzinsliche Stabilitätsanleihe -, dann hat das mit Entsparung nichts zu tun, sondern es offenbart ein vernünftiges volkswirtschaftliches Verhalten dieser Bevölkerungsgruppe, damit sie wenigstens auf diese Weise an der derzeitigen Entwicklung partizipiert.
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Dann von einem Entsparungsprozeß zu reden, ist um so gefährlicher, als man in der Tat diesen Entsparungsprozeß herbeireden kann, womit allerdings ein nennenswerter Beitrag dieser Opposition gegen die Stabilitätspolitik geleistet wäre.
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