Christina Schenk (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte erinnert mich fatal an ein sarkastisches Sprichwort, das sich in der DDR einer gewissen Beliebtheit erfreut hat. Es lautet: Gestern standen wir vor einem Abgrund, heute sind wir einen Schritt weiter.
Seit dem Beitritt der DDR ist ununterbrochen versucht worden, eine mehrheitsfähige Regelung zur Frage des Abbruchs ungewollter Schwangerschaften zu finden. Vor fast genau einem Jahr hat der Bundestag nach einem außerordentlich mühevollen Prozeß endlich ein Gesetz zustande gebracht. Die Befürworterinnen und Befürworter einer ersatzlosen Streichung der Abtreibungsparagraphen haben selbstverständlich ihren Kampf fortgesetzt. Es geht uns um die gesellschaftliche Anerkennung der Souveränität der Entscheidung von Frauen. Dennoch haben wir die Mehrheitsentscheidung als das derzeit im Bundestag Erreichbare hingenommen und akzeptiert.
Anders die Vertreter und Vertreterinnen des katholischen Fundamentalismus, bei denen erneut die Probleme deutlich werden, die sie mit den demokratischen Institutionen und mit den von diesen getroffenen Entscheidungen haben. Sie sind nicht bereit, ihre Niederlage zu akzeptieren. Während sie 1992 noch ihr Heil in der Anrufung des Bundesverfassungsgerichts gesucht haben, versuchen sie heute den offenen Rechtsbruch. Darauf sollte der Bundestag eine klare Antwort finden.
Allein eine Normenkontrollklage, wie sie verschiedentlich angekündigt worden ist, kann diese Antwort nicht sein, da sie in mindestens zweierlei Hinsicht an der Lösung des Problems vorbeigeht.
Zum ersten ist eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht genau das, was die Bayerische Staatsregierung will. Bei der bisherigen frauenfeindlichen
Einstellung der oberen Richterinnen und Richter ist durchaus zu befürchten, daß die obskuren Ideen Bayerns akzeptiert werden. Dann stehen wir hier vor der Situation, daß die ganze Diskussion noch einmal von vorne losgeht.
Zum zweiten entläßt der Ruf nach einem neuen Urteil die Bundesregierung aus ihrer politischen Verantwortung für die Durchsetzung des Bundesrechts. Auch das sollte der Bundestag so nicht hinnehmen.
Mit der Diskussion in Bayern über eine Verschärfung des Abtreibungsrechts in mehrfacher Hinsicht wird das Ziel verfolgt, Frauen die Abtreibung so schwer wie nur irgend möglich zu machen. Erneut wird versucht, die mittlerweile gegebene gesellschaftliche Akzeptanz der Frauen, die eine Abtreibung in Erwägung ziehen, zu untergraben.
Eine ganz wesentliche Frage ist in diesem Zusammenhang auch, wie viele Ärzte und Ärztinnen in Bayern sich unter solchen Umständen, nach solchen Diskussionen überhaupt noch bereit erklären werden, Abbrüche durchzuführen.
Um den geplanten Rechtsbruch zu verhindern, bedarf es nicht der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Grundgesetz sieht ausreichende Instrumentarien für solche Fälle vor. Gemäß Art. 84 Abs. 3 des Grundgesetzes hat die Bundesregierung die Ausführung der Bundesgesetze durch die Länder zu überwachen. Sie kann über die Möglichkeit des Bundeszwanges nach Art. 37 des Grundgesetzes derartige Vorgehensweisen unterbinden.
Auch finanzielle Sanktionen im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind ja denkbar. Mit der im Schwangeren- und Familienhilfegesetz vorgeschriebenen Führung einer Bundesstatistik sind ja die Herkunftsländer der ungewollt schwangeren Frauen feststellbar und damit der Abtreibungstourismus aus Bayern quantifizierbar. Eine entsprechende Ausgleichszahlung des Freistaates Bayern an andere Bundesländer ist somit rechnerisch faßbar.
Solche oder andere Überlegungen, wie der offensichtlich beabsichtigte Rechtsbruch eines Bundeslandes verhindert werden kann, scheint die Bundesregierung nie angestellt zu haben. Ich erinnere hier an die vor kurzem stattgefundene Fragestunde.
Ich stelle also fest, daß weder Frau Nolte als Frauenministerin noch der Bundesjustizminister und insbesondere auch nicht der Bundeskanzler ihrer Verantwortung gerecht geworden sind. Wozu aber brauchen wir eine Bundesregierung, die sich von der Bayerischen Staatsregierung öffentlich vorführen läßt?
Eine abschließende Bemerkung noch zum gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der hier zur Abstimmung gestellt wird. Auch wenn die PDS nach wie vor der Auffassung ist, daß die ersatzlose Streichung des § 218 die einzige Garantie gegen Sonderwege oder Auslegungen von Bundesgesetzen ist, wären wir bereit gewesen, den vorliegenden Entwurf mit zu unterzeichnen. Ich bedauere es sehr, daß wir da nicht gefragt worden sind. Ich kann hier aber trotzdem erklären, daß die PDS-BunChristina Schenk
destagsgruppe dem vorliegenden Antrag von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zustimmen wird.
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