Erwin Rüddel (NA), 2020-03-11:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In unserer Krankenhauslandschaft läuft nicht alles rund. Aber die DRG-Fallpauschalen sind sicherlich nicht der Hauptgrund. Meine Vorredner Rudolf Henke und Edgar Franke haben ja deutlich gemacht, dass wir gerade in dieser Legislaturperiode die größte Reform der DRG-Fallpauschalen durchführen, indem wir für das Pflegepersonal die Anteile in ein Budget umwandeln.

Man muss sich sicherlich auch die Frage stellen: Würden wir über Veränderungen bei den DRG-Fallpauschalen diskutieren, wenn die Länder ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nachkommen würden? Hier ist mein Eindruck, dass das in keinster Weise vollumfänglich passiert. Nach Hochrechnungen schulden die Länder den Krankenhäusern einen zweistelligen Milliardenbetrag, und ich glaube, wenn die Krankenhäuser diese Gelder zur Verfügung hätten, dann würden wir auch nicht diskutieren, ob es Veränderungen bei den DRGs geben müsste.

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Es gibt Länder, die sich sehr bemühen; aber die sind in der Minderheit. Wenn man die Diskussion über Veränderungen bei den Fallpauschalen eröffnet, dann, denke ich, muss man auch eine ordnungspolitische Diskussion führen, nämlich über die Frage, ob wir Steuermittel, die die Länder den Krankenhäusern schulden, durch Beitragsgelder ersetzen können. Ich denke, auch mit dieser Frage müssen wir uns auseinandersetzen. Wir müssen uns außerdem die Frage stellen, ob diese Unterfinanzierung nicht auch dadurch verstärkt wird, dass viele Länder keine stringente Krankenhausplanung machen.

Ja, unsere Krankenhauslandschaft braucht eine Neujustierung. Ich denke, gerade bei Digitalisierung, Planung und Finanzierung müssen wir ansetzen. Nach meiner Meinung sollten Bund und Länder einen Pakt zur Digitalisierung schließen und für eine auskömmliche Finanzierung der Digitalisierung im Krankenhaus sorgen.

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Ich könnte mir vorstellen, dass – ähnlich wie beim Strukturfonds – Bund und Länder jeweils zur Hälfte diesen Digitalisierungsfonds füllen.

Ferner müssen wir von den Ländern zwingend einfordern, dass sie ihrer Krankenhausplanung nachkommen. Das ist Kernaufgabe der Länder. Aktuell haben wir das Problem der Überversorgung und Mengenausweitung; wir haben es zu tun mit Exzellenzlücken, mit komplexen Operationen, die teils in beängstigend geringer Fallzahl durchgeführt werden, und mit regionalen Doppel- und Mehrfachstrukturen. Wir benötigen deshalb eine sektorenübergreifende Planung, die zwei Dinge berücksichtigt: Zum einen brauchen wir eine flächendeckende Versorgung auch im ländlichen Raum und zum anderen eine geordnete Krankenhauslandschaft ohne Doppelstrukturen, Mengenausweitung und ruinösen Wettbewerb.

Wenn die Länder hier weiterhin nicht liefern, stellt sich die Frage, ob wir die Krankenkassen, die ja diese Lücke faktisch bereits schließen, nicht gleich direkt an den Investitionen beteiligen und sie mit entsprechenden Mitteln ausstatten. Da die Länder es über Jahre versäumt haben, ihre Krankenhäuser mit angemessenen Finanzmitteln auszustatten, müssten sie nach diesem Modell allerdings in Kauf nehmen, ihre Planungskompetenzen künftig mit den Krankenkassen zu teilen.

Das sind für mich Fragen, die wir diskutieren müssen, und nicht die Frage, ob wir die DRG-Fallpauschalen reformieren müssen.

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