stephan eisel (NA), 2008-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich zum
Schluss dieser Debatte noch zum Stichwort „Europapolitik“ kommen. Auf dem Stimmzettel des irischen Referendums vom 12. Juni 2008 - ich habe ihn einmal mitgebracht ({0})

findet sich weder das Wort „Europa“ noch das Wort
„Lissabonner Vertrag“. Die gestellte Frage lautete: Sind
Sie einverstanden mit dem Vorschlag, die Verfassung um
den im unten genannten Gesetz genannten Zusatz zu erweitern? - Wer wollte, konnte im Wahllokal dieses
28. Verfassungsänderungsgesetz einsehen, ein 18-seitiges rechtstechnisches und unverständliches Dokument.
So kann man Europa den Bürgern nicht nahebringen.
Europas Zukunftsfragen darf man nicht verstecken, sondern man muss sie offen ansprechen, wenn man die Unterstützung der Bürger für die europäische Integration
haben will.

({1})

Diese Fragen liegen auf der Hand: Warum soll es mit
der europäischen Integration überhaupt weitergehen?
Wie kann Europa demokratischer werden? Wo liegen die
Grenzen der Erweiterung? Wo muss Europa sein Gewicht in der Weltpolitik stärker einbringen? Nie wieder
Krieg, nie wieder Diktatur - das war ursprünglich das
Ziel der Gründung der Europäischen Union, und es war
erfolgreich. Krieg und Diktatur in ganz Europa auszulöschen, Demokratie und Frieden zu etablieren, das war
das zweite große Ziel. Auch dies wurde verwirklicht.
Reichen diese Erfolge nicht aus? Wozu brauchen wir
überhaupt die weitere europäische Integration?

Wir alle sind mit einem eurozentristischen Weltbild
aufgewachsen, aber uns Europäern muss klarer werden,
dass wir nur ein kleiner Teil dieser Welt sind. Nur etwa
7,5 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Wir können als Minderheit in der Weltgesellschaft unsere Werte, unsere politische Kultur, unsere Lebensweise und unseren Wohlstand
nur bewahren, wenn wir noch enger zusammenarbeiten.
Nach der Selbstfindung der Europäer durch die Verankerung von Frieden und Freiheit auf dem eigenen Kontinent ist die Selbstbehauptung Europas in der zusammenwachsenden Welt neue Legitimation für den Fortgang
der europäischen Integration. Für diese Aufgabe braucht
Europa mehr Handlungsfähigkeit und bessere demokratische Kontrolle. Dabei ist der Lissabonner Vertrag nicht
das Problem, sondern unverzichtbarer Teil der Problemlösung. Deshalb brauchen wir diesen Vertrag.

({2})

Auch die EU-Erweiterungspolitik muss vom Kopf
auf die Füße gestellt werden. Die sogenannten Kopenhagener Kriterien legen fest - ich zitiere mit Erlaubnis des
Präsidenten -:

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft muss der
Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als
Garantie für demokratische und rechtsstaatliche
Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten
verwirklicht haben; …

Es ist nach meiner Meinung nicht richtig, Beitrittsverhandlungen mit Ländern aufzunehmen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen. Beitrittsverhandlungen sind
kein pädagogischer Prozess, um die Voraussetzungen für
den Beitritt zu erreichen, sondern verhandelt wird darüber, wie der Beitritt mit den Ländern organisiert wird,
die diese Voraussetzungen erreicht haben.

({3})

Deswegen sehen wir heute, dass die aus meiner Sicht
übereilte Aufnahme von Rumänien und Bulgarien uns
hinterher Probleme macht. Herr Außenminister, ich
stehe auch verfrühten Beitrittsofferten, zum Beispiel an
Serbien, skeptisch gegenüber.

Es gibt eine andere Unehrlichkeit in der Erweiterungspolitik, die angesprochen werden muss. Ich plädiere dafür, dass wir diese Frage enttabuisieren. Im EUVertrag heißt es:

Jeder europäische Staat … kann beantragen, Mitglied der Union zu werden.

Die geografische Komponente ist also ein Beitrittskriterium und muss endlich enttabuisiert werden. GeograDr. Stephan Eisel
fisch nicht zu Europa zu gehören, ist keine Diskriminierung. Das gilt auch für die Türkei. Wer nicht auf dem
europäischen Kontinent liegt, hat keinen Anspruch auf
Mitgliedschaft in der Europäischen Union, sehr wohl
aber auf freundschaftliche Nachbarschaft und bei gleichem Wertefundament auch auf privilegierte Partnerschaft.

({4})

In diametralem Gegensatz zu dieser freundlichen
Nachbarschaft steht die völkerrechtswidrige russische
Militärintervention in Georgien. Man kann durchaus
Kritik an der georgischen Regierung üben. Aber nichts
an ihrem Verhalten rechtfertigt, dass russische Truppen
in Georgien einmarschiert sind.

({5})

Es war wichtig, dass die EU darauf einheitlich reagiert hat. Wir sollten wirklich besorgt sein, welche Motivation hinter diesem Schritt der russischen Regierung
stand. An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen,
was Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation
am 25. April 2005 gesagt hat - ich zitiere -:

Der Zusammenbruch der Sowjetunion war geopolitisch die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts.

Was ist das eigentlich für ein Geschichtsbild? In diesem
Jahrhundert sind andere Katastrophen geschehen. Der
Zusammenbruch der Sowjetunion war gar keine Katastrophe, sondern eröffnete die Chance auf Freiheit und
Demokratie, die Michail Gorbatschow und Boris Jelzin
ergriffen haben. Ich bedaure sehr, dass die innere Entwicklung Russlands nun wieder hin zu mehr Autokratie
geht.

Wir Deutsche sollten die Sorgen der Nachbarn Russlands ernst nehmen und dürfen ihre Erfahrungen nicht
geringachten. Wenn es darum geht, wie man innerhalb
der Europäischen Union mit diesem Thema umgeht, ist
wichtig, dass sich die Europäische Union einig ist. Allerdings muss man immer das Ziel im Blick haben, wofür
diese Einigkeit besteht. Wir müssen das Gewicht der
Europäischen Union für Demokratie und Achtung des
Völkerrechts in der Welt einsetzen. Wenn wir uns nicht
auch nach außen für die Werte, die bei uns im Innern
gelten, einsetzen, dann relativieren wir ihre Bindungskraft auch in unseren Gesellschaften.

({6})