nicole maisch (NA), 2016-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein guter

Tag für die Verbraucherinnen und Verbraucher in diesem
Land - das sind schöne Worte von der Union . Wenn ich
mich an die Debatten in den vergangenen Jahren erinnere, dann müssten heute von Ihnen sinngemäß eher folgende Worte kommen: Die DDR ist zurück . Der Sozialismus ist ausgebrochen . Wir alle sind jetzt Mitglied der
Linkspartei . - Das war der Diskussionsduktus des Kollegen Brinkhaus, des Kollegen Meister und vieler anderer
in der Union, wenn wir in den vergangenen Jahren immer
wieder gemeinsam mit den Kollegen von der Opposition
ein Girokonto für alle beantragt haben .

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Aber Menschen sind lernfähig. Das finden wir wunderbar .

Das ist vor allem wunderbar für die rund 1 Million
Menschen - so viele scheinen es mittlerweile zu sein -,
die bislang vom normalen Wirtschaftsleben in Deutschland ausgeschlossen sind . Um so etwas Exotisches wie
Onlineshopping oder Bestellungen bei Ebay geht es gar
nicht, sondern um Telefonanschluss, Mietvertrag und
Arbeitsvertrag . Das alles ist heutzutage ohne ein Konto
kaum noch möglich . Das soll sich nun ändern . Das ist
gut so .

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Peinlich ist, dass auch diese Bundesregierung wieder
von Brüssel zum Jagen getragen werden musste . Drei Legislaturperioden - so weit reicht zumindest meine politische Erinnerung in diesem Haus - haben wir diskutiert .
Stets haben Sie alles abgelehnt . Auch die SPD, die den
heutigen Tag so besonders feiert, hat sich unter Führung
ihres Finanzministers Peer Steinbrück gegen ein Girokonto für alle mit Händen und Füßen gewehrt; das gehört
zur Wahrheit dazu . Aber nun kommt es, und man darf die
Umsetzung nicht vermasseln .

Es gibt viele Punkte in dem vorliegenden Gesetzentwurf, die wir begrüßen . Brüssel schreibt auch vieles sehr
eng vor . Aber zwei Punkte kritisieren wir . Da ist noch - so
glauben wir - Luft nach oben . Der erste Punkt betrifft die
Kosten . Wir glauben nicht, dass ein solches Konto kostenlos sein muss . Auch wer arm ist in diesem Land, dem
wird selten etwas geschenkt; das ist nun einmal so . Aber
wir halten die Begriffe „angemessen“ und „marktüblich“, die Sie gewählt haben, für zu unkonkret . Sie eröffParl. Staatssekretär Ulrich Kelber

nen den Banken damit Spielräume, sich die unliebsame
Kundschaft durch saftige Kontoführungsgebühren vom
Hals zu halten . Diese Befürchtung können wir historisch
gut begründen . 2010 haben wir das Pfändungsschutzkonto, das sogenannte P-Konto, gesetzlich eingeführt . Viele
Kreditinstitute - auch Sparkassen - haben darauf reagiert
und versucht, sich die unliebsame Kundschaft mit drastisch erhöhten Kontogebühren vom Hals zu halten . vzbv
und die Verbraucherzentralen in den Ländern haben viele
Kreditinstitute abgemahnt und die meisten Rechtsstreitigkeiten gewonnen . Das zeigt: Man muss genau aufpassen, dass diese Kundschaft nicht durch erhöhte Gebühren
verdrängt wird .

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Das gilt auch für das von den Sparkassen freiwillig
eingeführte Bürgerkonto bzw . Guthabenkonto, das im
Grunde genommen so eine Art Girokonto für alle ist .
Die Berliner Sparkasse zum Beispiel hat ihre Gebühren
von 3,90 auf 8 Euro erhöht . Man versucht also, über die
Gebühren etwas zu schaffen, was das Gesetz eigentlich
verbietet . Ich glaube, dass wir hier nicht auf den Markt
setzen können; denn ein funktionierender Wettbewerb
setzt voraus, dass der Anbieter den Kunden auch möchte . Wenn es aber um eine Kundengruppe geht, gegen
die man sich mit Händen und Füßen wehrt, um sie vom
Bankschalter fernzuhalten, dann kann es keinen Wettbewerb geben . Wettbewerb funktioniert nur in Bezug auf
eine Kundengruppe, die man auch möchte .

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Der zweite Punkt betrifft die Transparenz von Vergleichswebsites; Herr Kelber hat schon etwas dazu gesagt. Eine staatliche Zertifizierung ist sicherlich gut. Aber
dann müssen wir uns Gedanken über die Kriterien für
diese Zertifizierung machen. Was sagt mir als Kunde ein
entsprechendes staatliches Siegel? Nach unserer Auffassung gehört zu einer vernünftig zertifizierten Vergleichswebsite, dass alle Provisionen, die zwischen Bank oder
Sparkasse und einer Vergleichswebsite fließen, zwingend
offengelegt werden . Sonst steht man als Verbraucher wie
der Ochs vorm Berg und weiß nicht, wie hinter den Kulissen die Geldströme fließen. Sonst ist auch der Zugang
zu Banken und Sparkassen nicht diskriminierungsfrei .
Deshalb fordern wir die Pflicht zur Offenlegung von Provisionen für alle Vergleichswebsites .

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Die Regierung hat uns als Antwort auf eine Kleine
Anfrage zu anderen Vergleichswebsites mitgeteilt, dass
sie darauf setzt, dass die Verbraucher die Portale selbst
fragen, welche Provisionen in welcher Höhe von wem an
wen fließen. Das halten wir - mit Verlaub - für lebensfremd und das Gegenteil von Verbraucherschutz . Wenn
ich als Verbraucher ins Netz gehe, um mich schnell zu
informieren, dann möchte ich nicht an irgendwelche
Stellen einen Brief schreiben nach dem Motto: Bitte teilt
mir mit, wie viel Provisionen ihr von welcher Sparkasse
oder welcher Bank erhalten habt . - Das ist lebensfremd
und das Gegenteil von Verbraucherschutz .

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Wir sind heute noch nicht am Ende der Debatte . Ich
freue mich sehr auf konstruktive Beratungen . Es handelt
sich um eine gute europäische Regelung, die nun in deutsches Recht umgesetzt werden soll . Diese Umsetzung
kann in einigen Punkten noch besser werden .

Vielen Dank .

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