emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Miessner (NA), 1951-04-06:
Reizen Sie mich nicht, das
Wort zu sagen, das hier eigentlich fällig wäre. ({0})
- Die 131er wissen, was ich meine.
({1})
- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich aufregen. Was habe ich Ihnen getan?
({2})
- Mir scheint, meine Damen und Herren von links, Sie fühlen sich allerdings erheblich getroffen. - Ich setzte jetzt meine Rede fort.
({3})
Meine Damen und Herren, die „131er", die Berufsbeamten aus dem Osten, aus Königsberg oder Breslau, oder wo sie sonst her sind, haben allerdings das Gefühl - ({4})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Sie verlängern ja nur die Dauer der Sitzung. Lassen Sie den Redner doch sagen, was er sagen zu müssen glaubt, und antworten Sie ihm, wenn Sie glauben, ihm antworten zu müssen.
({0})
Farke (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist unerfreulich, wenn man in einem Gesetz die Möglichkeiten zur Beschreitung des Rechtsweges einschränken muß. Ich erkenne an, daß die Darlegungen, die uns der Herr Innenminister eben gemacht hat, berechtigt sind, und ein großer Teil meiner Fraktionsfreunde ist seiner Meinung. Ich persönlich kann mich dieser Meinung allerdings nicht anschließen und habe aus grundsätzlichen Erwägungen den § 77 bisher abgelehnt. Wir sind uns aber darüber einig, daß man aus dem Abs. 1 dieses Paragraphen zumindest doch den Satzteil streichen muß: „oder andere im Bundesgebiet befindliche öffentlich-rechtliche Dienstherren". Es gibt nämlich Dienstherren, gegenüber denen die Rechtsverhältnisse klar liegen, während für andere Gruppen - in ihrer Stellung dem Bunde gegenüber - praktisch Dienstherren nicht da sind. Hier aber sind die Dienstherren vorhanden, und hier darf man keineswegs eine Erschwerung herbeiführen, sondern muß unter allen Umständen den Rechtsweg freigeben. Meine Fraktion beantragt demgemäß die Streichung dieses Satzes.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Ich kann mich zu diesem Punkt sehr kurz fassen, zumal nachdem der Herr Minister eben eingehende Darlegungen zu der Frage gemacht hat. Wie liegt die Situation? Das Grundgesetz hat uns in Art. 131 den Auftrag gegeben, die Rechtsverhältnisse dieses Personenkreises zu regeln. Das ist ganz eindeutig ein Auftrag zu konstitutiver Gesetzgebung. Das war ein Auftrag, die Dinge so gerecht und sozial und angemessen zu regeln, wie es unter den heutigen Umständen möglich ist. Das haben wir mit unserem Gesetz getan, und es ist eine Selbstverständlichkeit, im Gesetz zu sagen, daß dann, wenn diese Regelung erfolgt ist, den Berechtigten nicht irgendwelche weitergehenden Ansprüche zustehen.
({0})
Das bedeutet keinerlei Ausschluß einer Klagemöglichkeit, denn jedem aus dem Personenkreis nach Art. 131' ist das Recht belassen - nicht etwa ausgeschlossen -, sich an das Gericht zu wenden und höhere Leistungen mit der Begründung einzuklagen, dieser § 77 widerspreche dem Grundgesetz. Daß er dem Grundgesetz jedoch nicht widerspricht,

({1})
scheint mir so eindeutig klar, daß man über das Ergebnis dieser Klage kaum wird geteilter Meinung sein können.
In diesem Zusammenhang muß aber noch ein Wort zu dem in den Blättern der betroffenen Personenkreise vielfach behandelten früheren Antrag Dr. Nowack zu diesem Gesetzentwurf gesagt werden. Dieser Antrag Dr. Nowack trug in seiner Formulierung den Bedenken gegen den § 77 eigentlich am besten Rechnung. Eigenartig aber ist, daß in einem Satz steht: der Personenkreis des Art. 131 könne alles fordern, und im nächsten Satz dann: er bekomme nur den Teil, den das Gesetz ihm heute zuerkennt. Meine Damen und Herren, so etwas kann man ja wohl in einem Gesetz nicht machen. Ich habe auch nicht den Eindruck bekommen, daß man diesem Antrag des Herrn Nowack seinerzeit in den Beratungen allzuviel praktische Bedeutung beigemessen hätte. Er ist zwar gestellt, ist umgedruckt worden und gelangte in den Ausschuß, nicht über das Plenum, sondern auf anderem Wege. Im Ausschuß hat selbst der Antragsteller nach meiner Erinnerung kaum etwas von seiner Beziehung zu diesem Antrag spüren lassen.
({2})
Verehrter Herr Kollege Nowack, in aller Kollegialität und rein bildlich gesprochen: Ich hatte manchmal etwas das Gefühl, als wenn die Beziehung zwischen Ihnen und diesem Antrag etwa der Beziehung eines unehelichen Vaters zu seinem unehelichen Kinde entspräche,
({3})
das man zu einem gewissen Termin dann vergißt oder vergessen hat.
({4})
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß dieses uneheliche Antragskind nicht einer Gemeinschaft mit der Göttin der Verantwortung
({5})
sondern einer unerwünschten Beziehung zu Tante Propaganda zu danken gewesen ist.
({6})
Es schien mir notwendig, diese Frage auch hier einmal ganz kurz zu beleuchten, damit nicht draußen im Lande mit diesem Antrag, unter dessen Einzelpunkten sich eigentlich niemand so recht etwas vorstellen kann, wie die Abstimmung ja hier ergeben wird, zuviel Mißbrauch getrieben wird. Ich bitte also, den § 77 in der Fassung des Ausschusses anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Gaul.
Miessner (NA), 1951-04-06:
Die Berufsbeamten haben das Gefühl, daß die Berufsfremden jetzt Stellungen einnehmen, welche sie selbst fachlich weit besser ausfüllen könnten.
({0})
Wenn man ihnen diese Stellungen gäbe bzw. wiedergäbe, wäre die Unterbringungsfrage schnellstens gelöst.
({1})
Diese Fachbeamten haben das Gefühl, daß der § 76 a, der zweifellos in einem systematischen Zusammenhang mit dem SPD-Antrag auf Streichung der Ausgleichsbeträge nach § 15 steht, eigentlich die umgekehrte Tendenz haben müßte und etwa so lauten sollte:
Beamte auf Widerruf und Angestellte, die die persönlichen und fachlichen Anforderungen ihrer Dienststellung nicht erfüllen, können entlassen werden, um Dienstposten oder Arbeitsplätze zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahmen nach diesem Gesetz frei zu machen...
Das haben die 131er erwartet und nichts anderes.
({2})
- Wer hat denn hier von Nazis geredet?! ({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren, ich wiederhole meine Ermahnung: Verlängern Sie nicht die Dauer dieser Sitzung!
Miessner (NA), 1951-04-06:
Ich wüßte nicht, daß ich das Wort, das Sie jetzt hier in den Saal rufen, heute morgen in irgendeiner Form in die Debatte gebracht hätte. Ich habe auch andere Worte nicht ausgesprochen, an die Sie anscheinend denken. Ich weiß sehr wohl, warum ich sie nicht ausgesprochen habe. Ich habe gar kein Interesse daran, die Dinge etwa hier in der Diskussion zu verschärfen. Ich habe nur den Wunsch, daß ein möglichst großer Teil des Hauses dem FDP-Antrag zustimmt.
Die FDP-Fraktion als solche hält es für ausreichend, daß aus dem § 76 a nur die Worte „um Dienstposten oder Arbeitsplätze zur Durchführung der Unterbringungsmaßnahmen nach diesem Gesetz frei zu machen oder" gestrichen werden, so daß der Paragraph nur so lautet:
Beamte auf Widerruf dürfen nicht
zu dem Zweck entlassen werden, um eine den
Pflichtanteil ({0}) übersteigende Zahl
anrechnungsfähiger Personen zu vermindern. Das letztere wäre allerdings ein Schutz für die 131er; das könnte sehr wohl drinbleiben.
Ich persönlich habe namens einer größeren Zahl von Fraktionskollegen einen weitergehenden Antrag gestellt - der Antrag lautet so, wie ich ihn vorhin vorgelesen habe -, damit offen sichtbar wird, daß der § 76 a wörtlich und sinngemäß in sein Gegenteil verkehrt wird, nämlich in das, was die 131er erwartet haben. Denn die 131er wissen sehr wohl, daß die ganze Unterbringungsfrage letztlich nur dadurch gelöst werden kann, daß diejenigen, die als Angestellte oder als Beamte auf Widerruf
ohne beamtenmäßige Vorbildung nach 1945 die Plätze ausgefüllt haben, jetzt wieder in ihre angelernten Berufe zurückgehen und die Plätze für das gelernte Berufsbeamtentum aus dem Osten frei machen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse abstimmen, zunächst über den weitestgehenden der beiden eben gestellten Anträge, den Antrag auf Umdruck Nr. 122 Ziffer 1, der besagt, daß Beamte auf Widerruf und Angestellte usw. entlassen werden können, um Dienstposten usw. freizumachen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
({0})
Ich lasse nun abstimmen über den zweiten Antrag, Umdruck Nr. 121 Ziffer 4. Wer für die An({1})
nahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
({2})
- Ich wiederhole die Abstimmung. Wer für den Abänderungsantrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Es sind mindestens doppelt soviel Stimmen dagegen gewesen.
({3})
Die Übersicht ist im allgemeinen von hier aus besser als aus dem Saal.
Ich lasse nun abstimmen über den § '76 a in der Fassung der Ausschußvorlage. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Zu § 77 sind wiederum Abänderungsanträge angekündigt. Der eine befindet sich auf Umdruck Nr. 122 Ziffer 2 - Antrag der FDP oder vielmehr des Kollegen Miessner -, der andere der Bayernpartei auf Umdruck Nr. 123 Ziffer 3, ein weiterer des Kollegen von Thadden auf Umdruck Nr. 125 Ziffer 5.
Zunächst Herr Abgeordneter Miessner!
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Wer begründet den anderen Abänderungsantrag? - Herr Dr. Etzel!
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Sprechen Sie bitte zur Sache!
Etzel (NA), 1951-04-06:
- das gehört ja zur Sache! - auch die Grundlage für eine immer höhere Forderung der Besatzungskosten zu schaffen. Ich glaube, es wird möglich sein, auch den Besatzungsmächten klarzumachen, daß die Verwirklichung des Rechtsgedankens,
({0})
um den es hier geht, an erster Stelle zu stehen hat.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
Tilimanns (NA), 1951-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei dem Fall Kemritz handelt es sich um eine sehr ernste und wichtige Angelegenheit, um die Frage, inwieweit elementare Rechtsgrundsätze auch gegenüber politischen Zweckgesichtspunkten Geltung haben. Der Abgeordnete Richter hat gestern als letzter Redner einem unglückseligen Hang zur Übertreibung und Maßlosigkeit folgend diese Debatte dazu benutzt, allgemeine Verunglimpfungen gegenüber dem amerikanischen Volke auszusprechen. Er hat in der Form einer rhetorischen Frage behauptet, es sei nicht länger möglich, daß der Bundespräsident und der Bundeskanzler die Ehrendoktorwürde einer amerikanischen Universität trügen.
({0})
Wir brauchen an sich die Auffassung eines so unbelehrbaren Mannes nicht zu beachten.
({1}) Trotzdem darf sie nicht unwidersprochen bleiben. Das ist dieses Haus sich selbst schuldig; das sind wir aber vor allem der Sache schuldig, über die wir hier verhandeln.
({2})
Herr Richter hat durch seine Ausführungen dieser Sache nicht nur nicht genützt, sondern er hat ihr schwer geschadet.
({3})
Die Auseinandersetzung um den Fall Kemritz kann nur dann zum Guten führen, wenn sie von dem Willen getragen ist, Gegensätzlichkeiten zu überwinden, nicht aber, wenn sie dazu mißbraucht wird, neue Klüfte aufzureißen.
({4})
Die allgemeine Verunglimpfung anderer Völker sollte endgültig aus unserem politischen Sprachgebrauch verbannt werden.
({5})
Wir Deutschen haben in vielfacher Hinsicht die Hilfe des amerikanischen Volkes erfahren. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben viel dazu beigetragen, daß unsere Wirtschaft sich wieder entwickeln konnte.
({6})
Ihrem obersten Repräsentanten hier in Deutschland bringen wir Achtung und menschlichen Respekt entgegen.
({7})
Wir sehen in der Verleihung der Ehrendoktorwürde einer amerikanischen Universität an den Herrn Bundespräsidenten und den Herrn Bundeskanzler ein Zeichen des guten Willens, das wir dankbar begrüßen.
({8})
Über Fragen von Recht und Rechtlichkeit sollten überhaupt nur diejenigen sprechen, die selber bereit sind, diese Grundpfeiler unseres gesellschaftlichen Lebens unverbrüchlich zu achten.
({9})
Über diese Dinge sollte als Deutscher auch nur derjenige sprechen, der sich der Last bewußt ist, die uns das vergangene Naziregime des Unrechts und der Gewalt auferlegt hat.
({10})
Herr Richter hat durch seine gestrige Rede wieder

({11})
bewiesen, daß er von der entgegengesetzten Gesinnung erfüllt ist.
({12})
Wenn Kollege Brandt gestern Herrn Renner das Recht abgesprochen hat, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen,
({13})
so erklären wir mit gleicher Bestimmtheit, daß die Herren Richter, Dorls und Genossen dieses Recht vor dem deutschen Volke verwirkt haben.
({14})
Gaul (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gehöre in dem Ausschuß für Beamtenrecht zu der Minderheit, die vom Anfang bis zum Ende gegen den § 77 gesprochen und auch in der dritten Lesung im Ausschuß dagegen gestimmt hat. Ich maße mir nicht an, etwa juristisch zu diesem Paragraphen Stellung zu nehmen, aber in aller Bescheidenheit mit dem gesunden Menschenverstand. Ich habe aus dem Art. 131 Satz 3 herausgelesen, daß bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes vorbehaltlich anderweitiger Regelung in den Ländern der Rechtsweg nicht beschreitbar ist, d. h. also bis zur Regelung, die den Art. 131 verwirklicht. Nun ist es soweit, das Gesetz wird jetzt geschaffen.
Dann muß doch eigentlich diese Bestimmung fallen, die den Mann bisher daran gehindert hat, den Rechtsweg zu beschreiten.
({0}) Ich kann verstehen, daß die Gesetzgeber im Parlamentarischen Rat - verehrte Frau Kollegin Dr. Weber -, als sie seinerzeit diesen dritten Satz hineinsetzten, verhindern wollten, daß bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Flut von Prozessen angestrengt werden würde.
({1})
Diesen Zustand, meine Damen und Herren, kann man eine Zeitlang tragen. Aber das Grundgesetz ist am 23. Mai 1951 zwei Jahre in Gültigkeit. So lange können Sie den Zustand nicht aufrechterhalten, weil Sie dann gegen den Art. 3 und gegen den Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes verstoßen, der jedem Menschen, wenn er sich durch die öffentliche Gewalt bedrückt oder bedrängt fühlt, den Rechtsweg eröffnet.
Ich bin auch durch die Ausführungen des Herrn Bundesinnenministers nicht überzeugt worden. Der Herr Bundesinnenminister hat vorhin in seinen Ausführungen erklärt, daß dieses Gesetz keinem Menschen das Recht der Klage nimmt, der sich durch die Regelung seiner Rechtsansprüche in diesem Gesetz benachteiligt fühlt. Und er hat hinzugefügt, daß einem solchen Mann der Rechtsweg auch gegen einen anderen Dienstherrn des Reiches oder des Bundes offensteht. Wenn also geklagt werden kann, dann ist doch eigentlich dieser Paragraph überflüssig, und eine überflüssige Bestimmung sollte man nicht in das Gesetz bringen, .sondern man sollte es so einfach wie möglich machen, damit auch der einfachste Mann es verstehen kann. Ich werde bei meiner bisherigen Haltung bleiben und auch heute gegen den § 77, also für die Streichung stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nowack.
Nowack (NA), 1951-04-06:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was von unserer Seite aus sachlich zu dem § 77 zu sagen ist, hat eben der Kollege Gaul gesagt. Ich möchte es nur noch durch eine Erwiderung ergänzen, eine Erwiderung, die ich an den Kollegen Wuermeling richten muß. Kollege Wuermeling hat hier den von mir mit Unterstützung sehr maßgebender Leute ausgearbeiteten und eingebrachten und auch von einer Reihe von Mitgliedern des Beamtenrechtsausschusses unterzeichneten Antrag zu dem Gesetz zu Art. 131 einer Kritik unterzogen. Er hat dabei von Propaganda gesprochen
({0})
und hat unterstellt, daß dieser Antrag, der ein Ergebnis wochenlanger, ich möchte beinahe sagen:
monatelanger Tag- und Nachtarbeit gewesen ist,
eine Angelegenheit der Propaganda gewesen wäre.
({1})
Ich habe mehr den Eindruck, als ob das, was der Kollege Wuermeling sowohl der Form als dem Inhalt nach zu diesen Dingen gesagt hat, eine reine Angelegenheit der Propaganda ist
({2})
und offenbar im Hinblick auf den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz oder in anderen Teilen des Bundesgebietes gesagt worden ist.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kleindinst.
Dr. Kleindinst ({0}), Berichterstatter: Meine verehrten Damen und Herren! Ich muß für den Ausschuß noch kurz folgendes sagen.
Vor dem Beamtenrechtsausschuß hat kein Vertreter der Verbände, kein Vertreter der Beamten den Standpunkt vertreten, daß außer dem, was durch das Gesetz erreicht wird, weitere Ansprüche geltend gemacht werden. Die Herren haben auch volles Verständnis dafür gehabt, daß zurücklieliegende Ansprüche nicht erfüllt werden können.
Die Stellungnahme, die eine Minderheit vertritt, bedeutet folgendes: Wir nehmen das an, was aus dem Gesetz nach allen Bemünungen - auch in finanzieller Beziehung - hervorgegangen ist, behalten uns aber vor, alle weitergehenden Ansprüche auf dem Klagewege geltend zu machen. - Das würde bedeuten: es können alle Ansprüche von Personen geltend gemacht werden, die am 8. Mai 1945 in bestimmten Rechtsverhältnissen zum nationalsozialistischen Staat gestanden waren, auch die Ansprüche dessen, der zwei Jahre im öffentlichen Dienst gestanden ist und eine Urkunde über eine Ernennung auf Lebenszeit erhalten hat, auch die Ansprüche eines Berufsunteroffiziers mit fünf Dienstjahren, während draußen die Männer zehn Jahre gestanden sind. Das kann von keinem vertreten werden, der die Beamtenrechtsverhältnisse kennt und die Dinge objektiv beurteilt. Ich glaube, daß man dem Berufsbeamtentum, so wie es uns überliefert worden ist und wie wir darin aufgewachsen sind, einen schlechten Dienst erweist, wenn man diese Stellungnahme als die Anschauung des gesamten Beamtentums hinstellen will.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich lasse zunächst über den Antrag Dr. Miessner Umdruck Nr. 122 Ziffer 2 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag der Bayernpartei Umdruck Nr. 123 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
Ich lasse nun abstimmen über den Antrag des Abgeordneten von Thadden, der allerdings mündlich nicht gestellt wurde. Ist er etwa zurückgezogen?
({0})
- Wenn Sie über den Antrag abgestimmt haben wollen, müssen Sie ihn stellen und mündlich begründen.
({1})
- Wer für den Antrag Umdruck Nr. 125 Ziffer 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine Stimme abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 77 abstimmen.
({2})
- Ich bitte um Entschuldigung! Ich lasse abstimmen über den Antrag der Deutschen Partei, den der Kollege Farke überreicht hat. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Nunmehr lasse ich über § 77 abstimmen. Wer für
die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ich rufe § 78 auf. Wer für diesen Paragraphen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 79 ist in Umdruck Nr. 116 Ziffer 7 ein Änderungsantrag gestellt. Wird er begründet?
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.
Matzner (NA), 1951-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich auch hier auf eine kurze Begründung beschränken. Sie liegt auf derselben Linie, aus der heraus wir die Streichung des Abs. 4 in § 36 beantragt haben.
Unsere Bedenken gegen in zwei Richtungen. Einmal sind wir der Meinung, daß dieser § 79 den haushaltsrechtlichen Gebräuchen nicht entspricht. In dieser Hinsicht sind wir, wenn man vom fachmännischen Gesichtspunkt her sprechen will, in guter Gesellschaft; denn auch der Finanzminister hat gestern im Haushaltsausschuß erklärt, daß er gar nichts dagegen hätte, wenn man den § 79 streichen würde. Er ist also in dieser Beziehung derselben Ansicht.
Unsere Bedenken gehen aber noch in einer anderen Richtung. Hier wird von der Voraussetzung ausgegangen, es werde sich im Laufe des Jahres erweisen, daß der veranschlagte Betrag nicht gebraucht werden wird. In den Verhandlungen des Beamtenrechtsausschusses sind stets zwei gegensätzliche Meinungen aufeinandergeprallt. Die Meinungsverschiedenheiten bestanden aber nicht zwischen der Regierung und der Opposition, sondern in den meisten Fällen zwischen der Regierung und den Regierungsparteien. Die Regierungsparteien waren immer der Meinung, die Ansätze des Herrn Finanzministers seien - wenigstens zum Teil - viel zu hoch, die Zahlen würden sich als bedeutend niedriger erweisen. Wir haben sozusagen daneben gestanden und gelächelt. Wir wissen ganz genau, daß die Regierung angesichts der Haushaltslage auch im Falle des § 79 nicht einen übermäßig hohen Betrag einsetzen, sondern sehr vorsichtig sein wird. Weil wir das wissen, glauben wir nicht daran, daß man im Laufe des Jahres aus diesem Titel Ersparnisse erreichen kann. Wir haben also keine Hoffnung darauf, daß durch Ersparnisse aus diesem Titel eine Erhöhung der Übergangsgelder zu erzielen ist. Vielmehr haben wir die große Befürchtung, daß die in § 50 in Aussicht gestellten Beihilfen und Unterstützungen nicht gewährt werden könnten. Aber gerade auf die Gewährung dieser Beihilfen und Unterstützungen legen wir entscheidenden Wert, weil wir wissen, daß verschiedene Bestimmungen des Gesetzes zu Härten führen, die nur auf diesem Wege ausgeglichen werden können.
Deshalb haben wir den Antrag gestellt, den § 79 zu streichen, wollen aber dafür dem Hohen Hause eine Entschließung vorlegen, über die wie über die andern in der dritten Lesung abgestimmt werden soll. Ich darf mir gestatten, sie heute schon bekanntzugeben, damit Sie unsere Stellungnahme verstehen. Sie lautet:
Der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, im Haushalt 1951 einen Betrag von mindestens 60 Millionen Deutsche Mark für Beihilfen und Unterstützungen gemäß § 50 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen zur Verfügung zu stellen.
Wenn Sie diese Entschließung annehmen und für

({0})
die Einsetzung dieses Betrages in den Haushalt 1951 stimmen, tragen Sie in haushaltsrechtlicher Beziehung den Dingen Rechnung und dienen so auch am besten dem Interesse des betroffenen Personenkreises. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Herr Wuermeling!
Schafer (vizepräsident), 1951-04-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke. ({0})
Schäfer (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Wuermeling (NA), 1951-04-06:
Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Stellungnahme zu diesem Antrag.
({0})
Wir hatten bereits bei dem Antrag zu § 36 Abs. 4 über die grundsätzliche Seite der Frage gesprochen. Wir halten es für unverzichtbar, daß dem Personenkreis des Art. 131 durch eine Bestimmung dieses Gesetzes, eben den § '79, in Aussicht gestellt wird: der für sie in den kommenden Haushaltsjahren aufzuwendende Betrag wird insgesamt wenigstens nicht niedriger, und etwaige Ersparnisse sollen zur Erhöhung insbesondere der Übergangsgehälter verwendet werden, von denen wir ja alle wissen, daß sie an sich zu niedrig sind, und gegebenenfalls zur Erhöhung des Beihilfe- und Härtefonds von 30 auf 60 Millionen DM.
Meine Damen und Herren, ich kann die beiden Stellungnahmen der SPD nicht ganz in Einklang miteinander bringen. Einerseits erklärt man sich durch den Antrag auf Streichung des Paragraphen gegen eine solche Absicht, beantragt auf der anderen Seite aber dann eine Erhöhung der Mittel für das Haushaltsjahr 1951/52 auf dem Wege über den Beihilfefonds. Ich möchte empfehlen, diesen Entschließungsantrag, wenn wir später darüber zur Abstimmung kommen, zunächst einmal dem Haushaltsausschuß zu überweisen, wohin er gehört, weil er eine Bindung des Haushaltsplanes für das Jahr 1951 in sich birgt. Ich glaube, daß wir diese Überweisung unbedenklich werden vornehmen können.
Ich habe dann nur noch für den erwarteten Fall der Ablehnung der Streichung des § 79 einen ganz kleinen redaktionellen Antrag zu stellen. Wir müssen den Paragraphen jetzt der Tatsache anpassen, daß der Abs. 4 des § 36 gestrichen ist. Ich mache den rein redaktionellen Änderungsvorschlag, an Stelle der Worte „Festsetzung von Zuschlägen nach § 36 Absatz 4" zu setzen: „Erhöhung der Übergangsgehälter". Das entspricht dem Sinn meiner eben gemachten Ausführungen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.