emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Nöbel (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, ist es richtig, daß der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Vogel im Januar 1977 an die Bundesregierung die Bitte herangetragen hat, dafür zu sorgen, daß RTL mit Fernsehprogrammen von der Bundesrepublik ferngehalten wird, und können Sie sich den Wandel in der Opposition erklären, was die Unterstützung eines ausländischen Privatsenders betrifft?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Den ersten Teil Ihrer Frage kann ich bejahen.
Der zweite Teil würde zu Spekulationen führen müssen. Ich stelle anheim, daß sich angesichts der Interessenlagen, die es gibt, jeder die Frage, die Sie in Teil zwei Ihrer Frage gestellt haben, selber beantwortet.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Wurbs (vizepräsident), 1981-02-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Lorenz.
Reddemann (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, um Ihnen Spekulationen zu ersparen: Ist Ihnen nicht bekannt, daß es eine europäische Übereinkunft gibt, aus der zwingend hervorgeht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland nicht gegen Sendungen aus einem benachbarten Land wehren darf?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Mir ist die Konvention sehr wohl bekannt. Aber ich möchte dazu das sagen, was die Bundesregierung in der Ihnen bekannten Antwort auf die Große Anfrage zur Entwicklung der Kommunikationstechniken und in ihrem Beschluß vom 26. September 1979 schon erklärt hat. Dort heißt es wörtlich:
Sie
- die Bundesregierung setzt sich ein für eine Europäische Rundfunkkonvention, die die Freiheit der Information und Kommunikation im internationalen Rahmen gewährleistet, aber
- dies möchte ich unterstreichen, Herr Kollege die Beeinträchtigung nationaler Medienstrukturen durch Fremdkommerzialisierung verhindert.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage? Nein. Wir sind erst bei der ersten Frage. Die andere ist noch nicht aufgerufen. Ja? Fein!
Herr Abgeordneter Dr. Hupka, eine Zusatzfrage.
Hupka (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, können Sie, nachdem Radio Luxemburg in die Fragestunde eingeführt worden ist, mir darin zustimmen, daß sich Radio Luxemburg in einem Land befindet, mit dem wir aufs engste befreundet sind?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Das will ich eindeutig mit Ja beantworten, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Duve.
Duve (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß es sich bei diesen Fragen um sehr langfristige Planungen handelt und daß es Aufgabe gerade des Leiters einer Planungsabteilung sein muß, solche Fragen zu überprüfen und möglicherweise auch seine persönliche Meinung in der Öffentlichkeit kundzutun?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, angesichts der Bedeutung der Frage hat die Bundesregierung in einem Kabinettsbeschluß zu einem öffentlichen Dialog darüber aufgefordert, wie die Rundfunk- und Fernsehlandschaft in diesem Land aussehen soll. Es ist völlig klar, daß dann, wenn die Bundesregierung zu einem breiten Dialog insbesondere mit der betroffenen oder begünstigten Bevölkerung - wie man es haben will - auffordert, der Leiter der Planungsabteilung des Kanzleramts die Pflicht hat, vorauszudenken und Vorschläge zu machen, auch wenn sie nachher nicht alle von der Bundesregierung übernommen werden. Dies ist, wenn ich es richtig sehe, die Aufgabe jeder Planungsabteilung, ob diese Abteilung auf der Ebene des Bundes oder der Länder, seien es CDU- oder SPD-regierte, angesiedelt ist.
({0})
- Die haben keinen Ministerpräsidenten. Ich bitte um Nachsicht.
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Ich kann nur das wiederholen, was ich vorher unter Zitierung der Regierungserklärung ausgeführt habe: Die Bundesregierung möchte am öffentlich-rechtlichen Charakter des deutschen Fernsehens festhalten. Daraus folgt natürlich die Antwort auf Ihre Frage.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klein.
Klein (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, ist dieser Entwurf, der, wie Sie sagen, mit der Rede nicht übereinstimmt, in den Passagen, über die eben diskutiert wurde, gegenüber denen, an die er versandt worden ist, zurückgezogen oder qualifiziert worden?
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Schwarz-Schilling auf:
Hält die Bundesregierung es für vertretbar, daß der Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, Albrecht Müller, unter Anspielung auf die Änderung des luxemburgischen Außenministers Gaston Thorn bezüglich der Haltung der Bundesregierung im Hinblick auf das Satellitenfernsehen gegenüber Luxemburg die Befürworter des Kabel- 
und Satellitenfernsehens mit Personen des Dritten Reichs verglich bzw. gleichstellte, indem er die folgenden Äußerungen tätigt: „Sie stünden den Nazis jedenfalls näher als die andere Seite des Hauses" ({0}) und „Wir haben Sorge, daß sich dann zwar nicht die Goebbels, aber die ,Hugenbergs in unserem Rundfunksystem breit machen", und finden diese Äußerungen die Billigung des Bundesaußenministers?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, der Leiter der Planungsabteilung hat in seiner Rede in Lüttich, wie sie wirklich gehalten worden ist - und auf die beziehen Sie sich ganz offenkundig -, die Befürworter des Kabel- und Satellitenfernsehens nicht mit Personen des Dritten Reichs verglichen oder sie sonst sogar gleichgestellt. Wenn die Äußerungen des Leiters der Planungsabteilung so gemacht worden wären, wie es in der Frage angegeben worden ist, würden sie nicht die Billigung - auch danach fragen Sie ja - des Bundesministers des Auswärtigen finden.
Herr Müller hat sich allerdings in seinem Statement in Lüttich gegen eine Äußerung des vormaligen Außenministers des Großherzogtums Luxemburg gewandt, die die Skeptiker gegenüber der Ausweitung des Fernsehkonsums und der Kommerzialisierung in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt hatte. Herr Müller wies in Abwehr dieser Äußerung darauf hin, daß die Gegner des kommerziellen Fernsehens in der Bundesrepublik diese Ressentiments zu allerletzt verdient hätten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herr Dr. Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1980-12-18:
Trifft es zu, daß Herr Müller in dieser Rede - mir liegt, wie gesagt, ein Manuskript dieser Rede vor - erklärt hat, daß die sogenannten Vorkämpfer für Kabel- und Satellitenfernsehen, die nachrichtentechnische Industrie, die eng mit der Rüstungsindustrie verflochten ist, die monopolisierten Medienkonzerne, die technisch-industrielle Elite, die konservativen Parteien in der Bundesrepublik traditionell autoritären, elitären und von Sachzwängen beherrschten Staats- und Gesellschaftsverständnisses seien, und hinzugefügt hat - jetzt hat er ein Zitat des ehemaligen Kollegen im Deutschen Bundestag Alex Möller benutzt -: „Sie stünden den Nazis jedenfalls näher als die andere Seite des Hauses"; und ist es, falls dieses Zitat zutrifft, Auffassung der Bundesregierung, daß es richtig ist, im Ausland eine vielleicht in diesem Haus geführte Diskussion in dieser Weise in einer Zweiteilung unseres Volkes dort in bezug auf Medienpolitik darzustellen?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, die von Ihnen zitierten Passagen sind von Herrn Müller nicht geredet worden. Sie waren in einem Vorentwurf enthalten, der den Veranstaltern nur zu dem Zweck geschickt worden ist, daß, weil es eine Diskussionsveranstaltung war, in etwa die Linie dessen klar wird, was Herr Müller zu sagen gedenkt.
({0})
- Einen Augenblick! Dieser Entwurf wurde natürlich überarbeitet.
({1})
- Von dem Autor. ({2})
Und er hat die Rede ohne die Passagen, die Sie zitiert haben, gehalten, so daß ich mich nicht veranlaßt sehe, zu diesen von Ihnen zitierten Passagen Stellung zu nehmen,
({3})
weil sie nicht Teil der von Herrn Müller gehaltene Rede waren.
({4})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schwarz-Schilling.
Schwarz-Schilling (NA), 1980-12-18:
In den Argumentationen des Herrn Müller spielte die Frage „Werbung und Kommerzialisierung" eine große Rolle. Darf ich daran anknüpfen: Ist es Auffassung der Bundesregierung, daß in der Bundesrepublik Deutschland auch Werbung grundgesetzlich geschützt ist und daß nach den entsprechenden Verträgen der EG, der UNESCO und der KSZE auch grenzüberschreitende Werbung nicht beeinträchtigt werden darf?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Ich hoffe, daß Ihre Prognose, die zugleich mit einer Warnung, wie mir scheint, verbunden ist, nicht zutrifft.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Klar ist folgendes - ich will noch einmal den Hergang darstellen -: Frühzeitig, ehe Herr Müller mit dem, was er sagen wollte, fertig war, wurde um eine Information gebeten. Das ist doch üblich. Man setzt sich hin und macht einen Entwurf. Die andere Seite, die Diskussionsleitung, kommt und sagt, wir möchten gern wissen, was etwa die Linie dessen ist, was inhaltlich, was sachlich gesagt werden soll, um eine Vorstrukturierung vorzunehmen. Daraufhin wurde dieser Entwurf - nicht in der Absicht, daß er irgendwo vervielfältigt und verteilt wird - geschickt. Herr Müller hat dann diesen Entwurf, wie das üblich ist - so machen wir es doch in der Regel oder häufig auch, wenn wir eine Bundestagsrede vorbereiten -, überarbeitet und hat schließlich eine Rede gehalten, in der diese Passage, die eben vom Fragesteller zitiert worden ist, nicht enthalten war.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Voigt.
Voigt (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, nachdem Sie eben gesagt haben, daß diese Passagen in der gehaltenen Rede nicht vorkommen, wohl aber


Voigt ({0})
in dem Entwurf: Sind Sie bereit, mir den Entwurf mit diesen Passagen zukommen zu lassen, damit ich diese vorzüglichen Passagen in meinen Reden selber mit verwenden kann?
({1})
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Ich bin nicht in der Lage, hier zuzusagen, daß Entwürfe der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Es gilt in einem solchen Fall - wie in anderen Fällen auch - die tatsächlich gehaltene Rede.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
Reddemann (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, muß ich aus Ihren Antworten schließen, daß die Bundesregierung die Formulierungen, die in dem ins Ausland geschickten Redeentwurf enthalten sind, nicht mißbilligt?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Weil die zweite Frage des Herrn Kollegen Schwarz-Schilling in der Schlußpassage ausdrücklich die Unterfrage enthielt, ob denn der Bundesaußenminister dies billigen würde, habe ich unter Bezugnahme auf die Passage, wer denn da nun wohl den Nazis näherstünde, wörtlich gesagt, Herr Kollege:
Wenn die Äußerungen des Leiters der Planungsabteilung so gemacht worden wären, wie es in der Frage angegeben worden ist, würden sie nicht die Billigung des Bundesministers des Auswärtigen finden.
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1980-12-18:
Würden Sie, sehr verehrter Herr Staatsminister, den Herrn Kollegen Schwarz-Schilling darauf aufmerksam machen, daß es parlamentarischer und ansonsten üblicher Brauch ist, daß das gesprochene Wort gilt?
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Ich glaubte, ich hätte dies schon in einer Antwort auf eine Zusatzfrage gesagt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kleinert.
Kleinert (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, glauben Sie, daß die Möglichkeit besteht, daß durch Cliquenbildungen weltanschaulicher oder parteipolitischer Art die befürchteten Mängel eines kommerziellen Fernsehens sich auch in öffentlichen Anstalten einstellen könnten?
({0})
stücklen (präsident), 1981-06-02:
Sie kommen sofort dran.
Huonker (staatsminister), 1980-12-18:
Davon gehe ich aus. Ich gehe davon aus, daß es eine Tonbandaufnahme gibt. Sollte meine Vermutung - ich kann das nicht mit Sicherheit sagen - zutreffen, wird das Tonband abgeschrieben,
({0})
und die Tonbandabschrift wird denen, die es wünschen, zugestellt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
Hansen (NA), 1980-12-18:
Herr Staatsminister, könnte man sich nicht darauf einigen, nach der Weisheit des Altbundeskanzlers Adenauer zu verfahren, der sagte: „Was ich gesagt habe, habe ich nicht gesagt, und wenn ich es gesagt habe, hat es nichts zu sagen"?
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Schönen Dank. Dies reicht, glaube ich, als Frage vollkommen aus. - Nein, jetzt keine weiteren Zusatzfragen mehr zu diesem Punkt. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Anträge auf Absage der polnischen Staatsangehörigkeit von der polnischen Botschaft erst nach Ablauf von fünf Jahren behandelt werden, und ist sie bereit, dahin gehend zu wirken, daß Aussiedler aus Ostdeutschland jenseits von Oder und Neiße nicht über einen so langen Zeitraum von der Volksrepublik Polen entgegen ihrem Willen als polnische Staatsangehörige in Anspruch genommen werden?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-12-18:
Herr Kollege, der Bundesregierung ist bekannt, daß im Normalfall ein im Ausland lebender polnischer Staatsangehöriger erst nach einem Aufenthalt von fünf Jahren aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen wird. Nach den Regeln des Völkerrechts bestimmt jeder Staat selbst, wie seine Staatsangehörigkeit erworben wird oder verlorengeht. Die Bundesregierung vermag daher keinen Einfluß auf eine Änderung des polnischen Staatsangehörigkeitsrechts auszuüben. Ein solcher Versuch würde als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik Polen zurückgewiesen werden.
In besonderen Einzelfällen kann das Auswärtige Amt jedoch über die Botschaft in Warschau aus hu398 

manitären Gründen um Beschleunigung des Verfahrens bitten. Dies hat in der Vergangenheit teilweise Erfolg gehabt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hupka.
Hupka (NA), 1980-12-18:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin zustimmen, daß es für die von dieser Praxis Betroffenen, sobald sie in der Bundesrepublik Deutschland Wohnung genommen haben, sehr große Komplikationen mit sich bringt, etwa wenn sie Beamte werden möchten, weil dann immer gefragt wird: „Sind Sie aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen?" Bis überhaupt der Antrag bearbeitet wird, dauert das mehr als fünf Jahre.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich will das nicht bestreiten. Aber die größere Zahl der deutschstämmigen Aussiedler kommt ja bereits nicht mehr mit einem polnischen Paß, sondern mit einem Staatenlosenpaß. Da ist j a diese Frist gar nicht gegeben. In den anderen Fällen haben wir, wie gesagt, keinen Einfluß auf die Gestaltung des Staatsangehörigkeitsrechts der Volksrepublik Polen.
weizsäcker (vizepräsident), 1981-01-27:
Als nächster hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Waffenschmidt.
Hupka (NA), 1980-12-18:
Frau Staatsminister, wenn es auch richtig ist, daß die überwältigende Mehrheit der Deutschen aus Oder-Neiße-Gebieten, wenn sie hierher kommen, aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen sind, so sind es doch ungefähr 10 %, die hierher kommen, ohne daß sie nachweisen können, bereits aus der polnischen Staatsangehörigkeit entlassen worden zu sein. Die betrifft das dann sehr hart.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich habe meiner ersten Antwort gar nichts hinzuzufügen. Ich kann vielleicht nur noch ergänzen, daß die Frist von fünf Jahren bis zur Entlassung aus einer Staatsangehörigkeit durchaus üblich ist und daß es im Gegenteil viele Staaten gibt, bei denen es länger dauert oder überhaupt nicht möglich ist, aus der Staatsangehörigkeit entlassen zu werden.
Reddemann (NA), 1980-12-18:
Frau Staatsminister, da es sich hier um eine beachtliche Minderheit handelt, die zu uns kommt und z. B. nicht ohne weiteres Beamter werden kann: Sehen Sie eine Möglichkeit, durch eine Änderung der rechtlichen Vorschriften innerhalb der Bundesrepublik diesen dessenungeachtet die Chance zu geben, auch bei theoretischem Weiterbestehen der polnischen Staatsbürgerschaft Beamter in der Bundesrepublik zu werden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, Sie werden Verständnis haben, daß ich das aus dem Handgelenk nicht beantworten kann. Dies ist auch keine Frage an den Bundesminister des Auswärtigen, sondern an den Kollegen des Innenressorts. Ich bitte Sie, eine entsprechende Frage zu stellen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Danke. Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Hat die Bundesregierung den Vorwurf des Außenministers Czyrek der Volksrepublik Polen, daß sie Buchstaben und Geist des Warschauer Vertrags untergrabe ({1}), zurückgewiesen und auf der vertragsgetreuen Auslegung dieses Vertrags durch die Volksrepublik Polen beharrt?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege Czaja, das von Ihnen angeführte Zitat ist unvollständig und fehlerhaft wiedergegeben. Nach den „Ost-Informationen" vom 9. Dezember 1980 lautet die von Ihnen angezogene Passage in der PAP-Meldung:
Minister Josef Czyrek befaßte sich dann mit den bilateralen Beziehungen und vertrat die Auffassung, daß sie sich in allen Bereichen entwickelt haben und daß die aufgestellte Bilanz endgültig positiv ist.
Der Minister verwies auf die wesentlichen Hindernisse, die immer noch den Weg zu einer vollen Normalisierung blockieren, und erwähnte eine Reihe von Beispielen der westdeutschen Gesetzgebung, die mit dem Geist und Buchstaben des Vertrags unvereinbar sind.
Nach Ansicht des polnischen Außenministers behindern solche Akte die Normalisierung der Beziehungen und die Durchführung der erzielten Abkommen. Er verwies auf das Rentenabkommen, die Frage der Schulbücher und die geographischen Bezeichnungen.
Herr Kollege, die in dem Interview ausgedrückte polnische Auffassung ist der Bundesregierung seit längerem bekannt. Die Bundesregierung hat ihren Standpunkt hierzu immer wieder deutlich gemacht und erläutert und wird dies auch in Zukunft tun. Sie tritt polnischen Auslegungen entgegen, soweit sie nach Auffassung der Bundesregierung dem Vertrag nicht entsprechen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zwei kurze Zusatzfragen, bitte. Wir sind eigentlich schon am Ende der Fragestunde. Aber die beiden Fragen des Abgeordneten Dr. Czaja wollen wir noch beantworten.
Bitte, Herr Czaja.
Stücklen (präsident), 1981-01-21:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf:
Können die für die Altwarter vorgesehenen Quoten erhöht werden, und warum werden berufspraktische Erfahrungen nicht stärker berücksichtigt?
Ist die Frage 4 damit schon erledigt, Herr Abgeordneter?
Czaja (NA), 1980-12-18:
Frau Staatsminister, nachdem ich mich auf den Nachrichtenspiegel I vom 7. Dezember 1980 bezogen habe, frage ich Sie, ob dort nicht das Zitat steht:
Als wichtigstes unerwartetes Hindernis für den
Normalisierungsprozeß bezeichnete Czyrek,
daß die offiziellen Institutionen der BundesreDr. Czaja
publik Deutschland so hartnäckig interpretierende Schritte unternehmen, die Buchstaben und Geist des Vertrags untergraben.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, das kann ich im Augenblick nicht nachprüfen; ich werde es aber tun. Ich habe hier eine andere Aufzeichnung.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1980-12-18:
Wird durch das Verschweigen der völkerrechtskonformen Auslegung nicht der Schwächung der eigenen Rechtsposition Vorschub geleistet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Frau Präsident, ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Tut mir leid, ich auch nicht. Ich darf Sie vielleicht noch einmal darum bitten, Herr Czaja.
Czaja (NA), 1980-12-18:
Wird nicht durch das Verschweigen der völkerrechtskonformen Auslegung der Schwächung der eigenen Rechtsposition Vorschub geleistet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon gesagt, daß die Bundesregierung bei jeder Gelegenheit ihre Rechtsauffassung vertritt und der anderen Seite in entsprechender Weise entgegentritt.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Ich rufe noch die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Czaja auf:
Vor welcher „deutschen Sonderrolle" zwischen Ost und West warnte Bundesminister Genscher beim „Jahresessen" der Berliner Pressekonferenz ({0})?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege, die hypothetische politische Linie, die der Bundesminister abgelehnt hat, ist mit den Worten „Sonderrolle zwischen Ost und West" klar gekennzeichnet. Die tatsächliche Politik der Bundesregierung gründet sich auf die feste Einbindung der Bundesrepublik Deutschland in die Atlantische Allianz und in die Europäische Gemeinschaft.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Czaja (NA), 1980-12-18:
Welche Kräfte, die eine deutsche Sonderrolle im Auge haben, meinte der Bundesminister dabei?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Er hat hypothetisch eine solche Möglichkeit konstruiert und gesagt, eine solche Sonderrolle zwischen Ost und West komme für die Bundesrepublik Deutschland nicht und niemals in Frage.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Eine letzte Zusatzfrage, bitte.
Czaja (NA), 1980-12-18:
Welche charakteristischen Merkmale einer solchen deutschen Sonderrolle zwischen den USA und der Sowjetunion hatte der Bundesminister im Auge, als er davor warnte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-12-18:
Herr Kollege Czaja, ich bin gerne bereit, Ihnen den Wortlaut der Rede zuzusenden. Dann können Sie nachlesen, daß die Interpretation genauso ist, wie ich sie Ihnen bei Beantwortung Ihrer Frage vorgetragen habe.
Renger (vizepräsident), 1980-12-18:
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Die Fragen 57 bis 62 sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die nicht beantworteten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich darf mir erlauben, Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und ein glückliches neues Jahr zu wünschen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 21. Januar 1981, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.