Thomas Dörflinger (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, über weite Strecken Ihrer Rede zur Einbringung Ihres Einzelplans war ich etwas erstaunt, weil die Worte,
die Sie gefunden haben, dem geähnelt haben, in weiten
Teilen zumindest, was Ihr Kabinettskollege Hans Eichel
heute Morgen geboten hat. Wie der Kollege Kampeter
vorhin zutreffend bemerkte, sind Sie zwar präsidial eingestiegen, was auch an die Worte erinnerte, die Sie kurz
nach der Bundestagswahl im Ausschuss gefunden haben, aber Sie haben dann große Teile Ihrer Redezeit
darauf verwandt, den Versuch zu unternehmen, es so
darzustellen, als habe die Familienpolitik 1998 erst begonnen.

({0})

Nun gehöre ich nicht zu denjenigen, die sagen, die
Regierung aus Union und FDP hätte 1998 paradiesische
Zustände hinterlassen. Wir haben vieles geschafft, manches aber auch nicht. Diesen Schuh - ich bin da selbstkritisch - ziehe ich mir durchaus an. Aber komplett ausThomas Dörflinger
zublenden, dass beim Regierungsantritt von Helmut
Kohl im Herbst 1982 das Kindergeld bei 50 DM

({1})

und beim Amtsabtritt der Regierung von Helmut Kohl
1998 bei 220 DM lag,

({2})

dass in dieser Zeit Kinderfreibeträge im Steuerrecht erst
wieder eingeführt werden mussten,

({3})

dass Kindererziehungszeiten in der Rente zunächst einmal ins Recht Eingang finden mussten, dass auch der
Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz erst verankert werden musste - ich könnte noch vieles andere nennen -,

({4})

finde ich nicht in Ordnung und das lasse ich Ihnen so
auch nicht durchgehen.

({5})

Nun ist es ja nicht so, Frau Humme, dass 1998 die Familienpolitik begonnen hätte. Wenn es so wäre, wie Sie
es dargestellt haben,

({6})

dann müsste die Fanpost zur Familienpolitik dieser Bundesregierung täglich waschkörbeweise entweder im
Ministerium oder aber im Kanzleramt eingehen

({7})

und hätten Sie kein Problem damit, im Unterschied zu
anderen in diesem Haus, Ihr Projekt 18 in wenigen Tagen zumindest in einem Bundesland erfolgreich umzusetzen.

({8})

Ich will ein paar Beispiele dafür nennen, was mir an
diesem Haushalt aufgefallen ist. Zunächst einmal fällt
auf, dass das einzige Kapitel, das einen deutlichen Aufwuchs erfährt, das Bundesministerium selbst ist. Das
wird begründet mit Fehlplanungen zum Personalhaushalt, die offensichtlich im Jahr 2002 passiert sind. Ich
stelle zunächst einmal fest, dass dies der buchhalterische
und haushälterische Beleg des eigenen Versagens und
der schlampigen Arbeit im Bundeshaushalt 2003 ist. Das
ist nun einmal Fakt. Ich bin gespannt, ob ich in den Ausschussberatungen erfahre, ob denn beispielsweise die
Personalkosten, die 2002 zu wenig etatisiert worden
sind, zumindest für 2004 fortfolgende ausreichend eingeplant werden; sonst haben wir in den Beratungen zum
Etat 2005 - für den Fall, dass Sie die noch erleben ({9})

das gleiche Problem wie heute.
In diesem Zusammenhang werden wir - das kündige
ich jetzt schon an, damit Sie Zeit haben, sich darauf vorzubereiten - die eine oder andere Frage zum Personalhaushalt, die wir schon bei den Etatberatungen des Jahres 2002 gestellt haben, nochmals stellen. Es interessiert
ja nicht nur uns als Bundestagsfraktion von CDU/CSU,
sondern vielleicht auch den einen oder anderen in der
Öffentlichkeit, wieso Beamte, die auf einer B-2-Planstelle sitzen, aufgrund einer besonderen Vereinbarung
nach B 5 bezahlt werden. Eine Erklärung dafür hätte ich
gerne. Ich bin gespannt, was Sie im Ausschuss dazu
sagen.

({10})

Ich will ein zweites Thema ansprechen, das auch Gegenstand der heutigen Debatte war, nämlich die Sprachförderung von jugendlichen Migranten, soweit das in
den Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend fällt. Ich erinnere
mich noch sehr genau an wiederholte Erklärungen Ihrer
Vorgängerin im Amte, Christine Bergmann, die auf die
Vorhaltungen seitens der Unionsfraktion, wo denn ein
Gesamtsprachkonzept für diesen Bereich, abgestimmt
zwischen den verschiedenen Ressorts, bleibe, sagte, das
werde in Bälde vorgelegt. Nun wissen wir alle, dass das
Zuwanderungsgesetz aus den bekannten Gründen nicht
in Kraft getreten ist.

({11})

Ich frage mich, warum Sie eigentlich nicht die Zeit nutzen, in der das Zuwanderungsgesetz noch beraten wird,
um das von uns und von vielen Betroffenen eingeforderte Gesamtkonzept für eine Sprachförderung von Migrantinnen und Migranten vorzulegen. Wo bleibt das
Konzept?

({12})

Stattdessen schreiben Sie die Kürzungen der Jahre 2001
und 2002 fort. Auch das ist eine Form von Kontinuität in
der Politik.

Der dritte Punkt ist haushälterisch bestimmt nicht bedeutend; denn es geht um 260 000 Euro. In der
13. Legislaturperiode des Deutschen Bundestages hat
eine Enquete-Kommission getagt, die den Namen „So
genannte Sekten und Psychogruppen“ trug, geleitet
von meiner früheren Fraktionskollegin Ortrun Schätzle.
Einer der Aufträge, den die Kommission seinerzeit in
ihrem Abschlussbericht formulierte, bestand darin, dass
man auf diesem Gebiet forschen und sich das in dieser
Frage federführende Bundesministerium engagieren
sollte. Beim Blick in den Haushalt stellte ich fest, dass
die 260 000 Euro, die 2003 noch im Haushalt enthalten
waren, im Etatentwurf für 2004 gestrichen wurden.
Eine Enquete-Kommission ist nicht irgendein Debattierklub, der irgendetwas auf einem Blatt aufschreibt, sondern ein Organ des Deutschen Bundestages, dessen Beschlüsse nicht so einfach beiseite gewischt werden
können. Ich wünschte mir, Sie würden dem Auftrag,
den die Kommission seinerzeit in der 13. Legislatur4950
periode formuliert hat, auch im Etatentwurf für 2004
Rechnung tragen.

({13})

Vierter Punkt. Ich war heute Nachmittag mit einer
Gruppe von Kommunalpolitikern aus meinem Wahlkreis
zusammen und habe an die Adresse der Damen und Herren des Gemeinderates die Frage gerichtet: Was würden
Sie sagen, wenn Ihr Bürgermeister Ihnen einen Haushalt
vorlegt, in dem bei der Gewerbesteuer sowie der Grundsteuer A und B Beträge stehen, die wesentlich höher liegen als die im Haushalt des Vorjahres und für die die
rechtliche Grundlage aber eigentlich erst noch geschaffen
werden muss? Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker sagten: Dann würden wir ihm helfen - der
Bürgermeister war dabei. Im Einzelplan 17 sind eine
Fülle von Haushaltsansätzen enthalten, die ausgehend
von Gesetzesvorhaben ermittelt wurden, die dem Deutschen Bundestag entweder erst seit gestern vorliegen
oder erst in den kommenden Wochen vorgelegt werden.
Das ist alles andere als eine seriöse Haushaltspolitik,
meine sehr verehrten Damen und Herren.

({14})

Ich nenne beispielsweise die, wenn ich mich richtig
erinnere, von Ihnen auch angesprochene Neuerung beim
Unterhaltsvorschussgesetz. 250 Millionen Euro sind
2003 etatisiert worden, 200 Millionen Euro sind für
2004 vorgesehen. Das ist nicht Gegenstand des Haushaltsbegleitgesetzes. Deshalb frage ich: Wann kommt
die gesetzgeberische Vorlage, die Sie ermächtigt, diesen
Betrag hier im Haushalt zu veranschlagen? Ein zweites
Beispiel: Die Neuerungen im Zusammenhang mit dem
Bundeserziehungsgeld, die im Haushaltsbegleitgesetz
stehen, hängen bekanntermaßen von der Zustimmung
des Bundesrates ab. Nach den Erfahrungen, die Sie mit
dem so genannten Steuervergünstigungsabbaugesetz gemacht haben, ist es alles andere als seriös, vielmehr grob
fahrlässig, einen Betrag, der sich erst aus einem Gesetzesvorhaben ergibt, eins zu eins in den Bundeshaushalt
zu übertragen. Im Zusammenhang mit dem so genannten
Steuervergünstigungsabbaugesetz mussten wir ja erfahren, dass von dem, was das BMF wollte, nach den Beratungen im Bundestag und im Bundesrat so gut wie nichts
übrig geblieben ist.

({15})

Sich auf eine konkrete Buchung in dieser Hinsicht einzustellen ist bestenfalls abenteuerlich.

({16})

Ich will ein Wort zum Zivildienst sagen, weil dieses
Thema auch Gegenstand einer Korrespondenz zwischen
Ihrem Hause, Ihnen persönlich und mir war. Ich fand es
schon sehr erstaunlich - um das einmal ganz vorsichtig
zu formulieren -, dass bei der konstituierenden Sitzung
der parlamentarischen Begleitkommission zu der von
Ihnen eingesetzten Kommission zur Zukunft des Zivildienstes - ich habe die Einrichtung dieser Kommission
seinerzeit begrüßt ({17})

- zu Recht, zugestanden, Herr Kollege Schaaf - auf die
Frage der Kollegin Tillmann und meine Frage, was denn
mit Blick auf 2004 an Haushaltsauswirkungen in diesem
Bereich zu erwarten sei, keine Antwort kam, wir dann
aber zwei Tage später, als wir den Haushaltsentwurf mit
der Post bekamen, klüger waren bezüglich dessen, was
uns Staatssekretär Ruhenstroth-Bauer zwei Tage zuvor
nicht sagen konnte oder wollte.

Es war dann mehr als interessant, wenige Tage später,
am 16. Juli dieses Jahres, in einer Berichterstattung in der
Tageszeitung „Die Welt“ zu lesen, dass Sie, Frau Ministerin, planten, den Zivildienst im Jahre 2004 zu verkürzen. Nun war von diesen Plänen - bislang jedenfalls nicht mehr die Rede. Ich stelle die Frage, ob das Thema
gegebenenfalls wieder in der Versenkung verschwunden
ist; das mag ja sein. Interessant wäre allerdings für die
Mitglieder dieser Kommission, auch wenn sie sich nur
als eine parlamentarische Begleitkommission der eigentlichen Kommission versteht, wenigstens über die Rahmenbedingungen des Umstands, über den dort diskutiert
werden soll, informiert zu werden, und zwar nicht durch
die Tagespresse, sondern durch die Stelle, die diese Kommission erstens einberufen und zweitens eingeladen hat,
nämlich das Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend. Das sind Sie den Damen und Herren,
die Mitglieder dieses Hohen Hauses sind, schuldig.

({18})

Letzter Punkt, meine Damen und Herren. Ich möchte
gerne wissen, ob dieser Etat im Einzelplan 17 tatsächlich
eine ausreichende und verlässliche Grundlage für eine
Haushaltsberatung des Deutschen Bundestages ist. Ich
lasse die Frage ganz bewusst offen und stelle sie an uns
alle.

({19})

Es ist keine Arbeitsgrundlage für ein deutsches Parlament, wenn derart viele Luftbuchungen Gegenstand eines Haushalts sind, dass man sich schier an den Kopf
greifen und sich fragen muss, wer da schlussendlich gerechnet hat. In den Ausschussberatungen haben Sie Gelegenheit, aus dieser bisher sehr löchrigen Grundlage
eine beratungsfähige Haushaltsvorlage zu machen. Ich
würde mich freuen, wenn Sie dies tun.

Herzlichen Dank.

({20})