Carstens (präsident), 1977-10-27:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/1104 auf. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Platz zu nehmen. Es findet zunächst eine nichtnamentliche Abstimmung statt, und deswegen ist es zweckmäßiger, daß Sie auf Ihren Sitzen bleiben. - Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst noch das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und FDP auf Drucksache 8/11,04 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Meine Damen und Herren, durch die Geräusche wird die Abstimmung nicht deutlicher. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Entschließungsantrag ist angenommen.
({0})
Wir kommen zu den Anträgen unter den Punkten
5 b und 5 c der Tagesordnung. Zu dem Antrag unter Punkt 5 b der Tagesordnung - Antrag betreffend das Konsulat in Windhuk/Südwestafrika, Drucksache 8/742 ({1}) - ist namentliche Abstimmung beantragt worden. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? - Ich sehe und höre niemanden, auf
den das zutreffen würde. Dann schließe ich die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Dann könnten wir in der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren. - Meine Damen und Herren, wir wollen gerne in der Tagesordnung fortfahren. Würden Sie bitte Platz nehmen! - Meine Damen und Herren, es tut mir leid, aber ich kann in der Abwicklung der Tagesordnung nicht fortfahren, wenn Sie nicht Platz nehmen. Ich bitte doch, die Führung der Geschäfte dadurch zu erleichtern, daß Sie sich setzen. Darf ich auch die Herren Bundesminister auf der linken Seite des Hauses - vielleicht auch den Herrn Staatsminister - bitten, Platz zu nehmen. Wir könnten dann nämlich in der Abwicklung der Tagesordnung fortfahren.
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Erledigung des Tagesordnungspunktes 5 c. Hier schlägt der Ältestenrat vor, die Vorlage auf Drucksache 8/696 an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - und an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Sportausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist .das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksache 8/857 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1100 - Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 8/1053 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({4}) ({5})
Ich bin dahin gehend unterrichtet worden, daß auf Berichterstattung und Aussprache zu diesem Punkt verzichtet wird. - Ich sehe und höre dazu keinen Widerspruch.
Dann kommen wir jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1, Art. 1 a bis 1 d, Art. 2 bis 4 in der Ausschußfassung, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte


Präsident Carstens
ich um ,das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen damit zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! -Diejenigen, die jetzt stehen, müssen als Nein-Stimmen gewertet werden. Würden Sie vielleicht wieder Platz nehmen? - Enthaltungen? - Dann stelle ich fest: Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
({6})
- Erhebt sich Widerspruch gegen meine Feststellung? - Das ist nicht der Fall. Dann wiederhole ich: Das Gesetz ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1053 unter Nr. 2 die Annahme einer Entschließung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, um ein 'Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Auch diese Entschließung ist einstimmig angenommen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner auf Drucksache 8/1053 unter Nr. 3, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen und Eingaben für erledigt zu erklären. Ist 'das' Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Entschließungsantrag der Abgeordneten Müller ({7}), Franke, Kraus und der Fraktion der CDU/CSU zur dritten Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes auf der Drucksache 8/1085 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht?
({8})
- Es wird Überweisung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung beantragt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag auf Ausschußüberweisung zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Inzwischen liegt mir das Ergebnis der Abstimmung über den Antrag betreffend das Konsulat in Windhuk/Südwestafrika - Drucksache 8/742 ({9})
- vor. Insgesamt wurden 456 Stimmen abgegeben. Mit Ja haben 219 Abgeordnete gestimmt, mit Nein 237 Abgeordnete.
Ergebnis
Abgegebene Stimmen: 456; davon ja: 219
nein: 237
Ja
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Althammer
Amrehn
Bayha
Dr. Becher ({10})
Dr. Becker ({11}) Frau Benedix
Benz
Frau Berger ({12}) Berger ({13})
Berger ({14}) Biechele
Biehle
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
Böhm ({15})
Dr. Bötsch Braun
Breidbach Broll
Bühler ({16})
Burger
Carstens ({17}) Carstens ({18}) Conrad ({19})
Dr. Czaja Damm
Dr. Dollinger.
Dr. Dregger Dreyer
Engelsberger
Erhard ({20}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Eymer ({21})
Dr. Eyrich Feinendegen
Frau Fischer
Francke ({22}) Franke
Dr. Friedmann
Frau Geier Geisenhofer Dr. von Geldern
Dr. George Gerlach ({23}) Gerstein
Gerster ({24}) Gierenstein Glos
Dr. Gradl Dr. Gruhl Haase ({25})
Haberl
Dr. Häfele Dr. Hammans
Hanz
Hartmann Hasinger Hauser ({26}) Hauser ({27}) Helmrich
von der Heydt Freiherr
von Massenbach Höffkes
Höpfinger
Dr. Hoffacker
Frau Hoffmann ({28}) Dr. Hornhues Horstmeier
Dr. Hubrig Frau Hürland
Dr. Hüsch Dr. Hupka Graf Huyn Dr. Jaeger Jäger ({29})
Dr. Jahn ({30}) Dr. Jahn ({31})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Frau Karwatzki
Katzer
Kiechle
Dr. h. c. Kiesinger Kittelmann
Dr. Klein ({32}) Klein ({33})
Dr. Klepsch
Dr. Köhler ({34}) Köster
Dr. Kohl
Krampe
Dr. Kraske Kraus
Dr. Kreile Krey
Kroll-Schlüter
Frau Krone-Appuhn Kunz ({35})
Dr. Kunz ({36}) Lampersbach
Landré
Dr. Langguth
Dr. Langner Dr. Laufs
Dr. Lenz ({37}) Lenzer
Link
Lintner
Löher
Dr. Luda
Dr. Marx Dr. Mende
Dr. Mertes ({38}) Dr. Meyer zu Bentrup Dr. Mikat
Dr. Miltner Milz
Dr. Möller Müller ({39})
Müller ({40})
Dr. Narjes Neuhaus
Frau Dr. Neumeister Niegel
Nordlohne Frau Pack Petersen Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Frau Pieser Dr. Pinger Pohlmann

Präsident Carstens
) Prangenberg
Dr. Probst Rainer
Rawe
Regenspurger
Dr. Reimers
Frau Dr. Riede ({41}) Dr. Riedl ({42})
Dr. Riesenhuber
Dr. Ritz
Röhner
Dr. Rose Rühe
Russe
Sauter({43})
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schartz ({44})
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmidt ({45}) Schmitz ({46}) Schmöle
Dr. Schneider
Dr. Schröder ({47}) Schröder ({48}) Schröder ({49}) Dr. Schulte ({50}) Schwarz Dr. Schwarz-Schilling
Dr. Schwörer
Seiters
Sick
Spilker
Spranger Dr. Sprung Stahlberg Dr. Stark ({51})
Dr. Stavenhagen
Stommel Straßmeir Strauß
Stücklen Stutzer
Susset
de Terra Tillmann Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Frau Verhülsdonk
Vogel ({52})
Vogt ({53})
Volmer Dr. Voss Dr. Waffenschmidt
Dr. von Wartenberg Weber ({54}) Weiskirch ({55})
Dr. von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld 
Frau Dr. Wilms
Wimmer ({56})
Windelen
Frau Dr. Wisniewski Wissebach
Wissmann
Dr. Wittmann ({57}) Baron von Wrangel Würzbach
Dr. Wulff Dr. Zeitel Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Nein
SPD
Ahlers Amling Arendt Augstein
Baack Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({58}) Biermann
Bindig Blank
Dr. Böhme ({59}) Frau von Bothmer Brandt
Brandt ({60}) Brück
Buchstaller
Büchler ({61})
Bühling
Buschfort
Dr. Bußmann
Collet Conradi Coppik Dr. Corterier
Curdt
Frau Dr. Däubler-Gmelin Daubertshäuser
Dr. Dübber
Dürr
Egert
Dr. Ehmke
Dr. Ehrenberg Eickmeyer
Frau Eilers ({62}) Dr. Emmerlich
Engholm
Esters Ewen
Fiebig
Dr. Fischer
Franke ({63}) Friedrich ({64}) Gansel
Gerstl ({65})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig
Gobrecht
Grobecker
Grunenberg
Gscheidle
Dr. Haack
Haar
Haehser Hansen
Frau Dr. Hartenstein Hauck
Dr. Hauff
Henke Heyenn Höhmann
Hoffmann ({66}) Hofmann ({67})
Horn
Huonker
Ibrügger
Immer ({68}) Jahn ({69})
Jaunich
Dr. Jens ({70}) Junghans Jungmann
Junker
Kaffka
Kirschner
Klein ({71})
Koblitz
Konrad
Kratz
Kretkowski
Dr. Kreutzmann
Krockert Kühbacher Kuhlwein Lambinus Lange
Lattmann
Dr. Lauritzen
Leber
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke
Dr. Linde Löffler
Lutz
Männing Mahne
Marquardt Marschall
Frau Dr. Martiny-Glotz Matthöfer
Mattick
Dr. Meinecke ({72}) Meinike ({73}) Meininghaus
Menzel
Möhring
Müller ({74}) Müller ({75})
Dr. Müller-Emmert Müntefering
Nagel
Neumann Dr. Nöbel Offergeld Oostergetelo
Paterna
Pawelczyk Peiter
Dr. Penner Pensky
Polkehn Porzner
Rapp ({76})
Rappe ({77}) Ravens
Frau Renger Reuschenbach
Rohde
Saxowski
Dr. Schachtschabel Schäfer ({78}) 
Dr. Schäfer ({79}) Scheu
Schirmer Schlaga
Frau Schlei Schluckebier
Dr. Schmidt ({80}) Schmidt ({81}) Schmidt ({82})
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Schmude
Dr. Schöfberger
Schreiber Schulte ({83})
Schulze ({84})
Dr. Schwenk ({85}) Seefeld
Sieler
Frau Simonis Simpfendörfer
Dr. Sperling
Dr. Spöri
Stahl ({86})
Dr. Staudt
Dr. Steger
Frau Steinhauer Stockleben
Stöckl Sybertz Thüsing Frau Dr. Timm
Tönjes Topmann
Frau Traupe
Ueberhorst
Urbaniak
Dr. Vogel ({87}) Vogelsang
Voigt ({88}) Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({89})
Wehner Wendt Dr. Wernitz
Westphal
Wiefel Wilhelm
Wimmer ({90}) Wischnewski
Dr. de With
Wittmann ({91}) Wolfram ({92}) Wrede
Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
FDP
Angermeyer
Baum Cronenberg
Eimer ({93})
Engelhard
Ertl
Dr. Friderichs
Gärtner Gallus Gattermann
Grüner
Frau Dr. Hamm-Brücher Dr. Haussmann
Hölscher
Hoffie Hoppe Kleinert Ludewig
Dr. Dr. h. c. Maihofer
Frau Matthäus-Maier Mischnick
Möllemann
Paintner
Peters ({94}) Schmidt ({95})
von Schoeler
Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Wendig
Wolfgramm ({96}) Wurbs
Zywietz


Präsident Carstens
Der Antrag ist damit abgelehnt.
({97}) Ich rufe den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung und Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({98}) für das Haushaltsjahr 1975
- Drucksache 8/373 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich bin unterrichtet worden, daß auch hierzu eine Aussprache nicht gewünscht wird. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch dagegen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlage an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. - Es ist so beschlossen.
Darf ich die Herren auf der Regierungsbank bitten, Platz zu nehmen!
Ich rufe den Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs -eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({99})
-Drucksache 8/921 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({100}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1102 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({101})
b) Beschlußfassung und Bericht des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({102})
- Drucksache 8/1054 - Berichterstatter: Abgeordneter Ibrügger ({103})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 4 und 6 bis 8 in der Ausschußfassung sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.
Wir treten in die dritte Beratung ein.
Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, ich muß noch einmal darauf hinweisen: Diejenigen, die jetzt stehen, werden als mit Nein stimmend gewertet. - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen worden ist.
Ich rufe die Punkte 8 bis 14 der Tagesordnung auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 26. November 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Paraguay über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1034 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. September 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien über den Luftverkehr
- Drucksache 8/1035 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Mitgliedstaaten dieser Gemeinschaft einerseits, der Tunesischen Republik, der Demokratischen Volksrepublik Algerien und dem Königreich Marokko andererseits sowie zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und 'diesen Staaten
- Drucksache 8/1036 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({104}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsaussdhuß gemäß § 96 GO
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Äinderung des Biersteuergesetzes
- Drucksache 8/1040 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Ergänzungsprotokoll vom 15. Juni 1973 zur Änderung des Abkommens vom 23. August 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxem4084 

Präsident Carstens
burg zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern sowie seines Schlußprotokolls
- Drucksache 8/1042 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. Dezember 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 8/1043 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Finanzausschuß ({105})
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
14. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Verbesserung der Haushaltsstruktur
- Drucksache 8/1101 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({106})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre nur Zustimmung und keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 11 des Petitionsausschusses ({107}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 8/1011 Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 8/1011, die in der Sammelübersicht 11 enthaltenen Anträge anzunehmen, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({108}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die Art, den Umfang und den Erfolg der von ihr oder den Länderregierungen vorgenommenen Beanstandungen betreffend die Anwendung des Artikels 119 EWG-Vertrag
- Drucksachen 8/547, 8/1002 - Berichterstatterin:
Abgeordnete Frau Steinhauer
Wünscht die Frau Berichterstatterin das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Sache gewünscht? - Auch nicht.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses auf Drucksache 8/1002 unter Nr. 1 und 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind einstimmig angenommen.
Dann kommen wir zu den Tagesordnungspunkten 17 bis 19:
17. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({109}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit
- Drucksachen 8/56, 8/1013 - Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Verhülsdonk
18. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({110}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung des Rates zur
Errichtung einer europäischen Agentur für handelspolitische Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern
- Drucksachen 7/5847, 8/1038 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Ahrens
19. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({111}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über den Standard-Austauschverkehr für zur Ausbesserung ausgeführte Waren
- Drucksachen 8/799, 8/1048 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Voss


Präsident Carstens
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird sonst das Wort gewünscht? - Das ist ebenfalls nicht der Fall.
Ist das Haus damit einverstanden, daß wir über die Vorlagen gemeinsam abstimmen? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann wird gemeinsam abgestimmt.
Wer den Beschlußempfehlungen der Ausschüsse auf den Drucksachen 8/1013, 8/1038 und 8/1048 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
Damit sind auch diese Beschlußempfehlungen einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben damit die Tagesordnung, soweit sie für heute vorgesehen war, abgewickelt.
Ich berufe die nächste Plenarsitzung auf Freitag, den 28. Oktober 1977, 9 Uhr ein und schließe die heutige Sitzung.