emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich will es noch einmal sagen: Wir führen einen sehr
intensiven Dialog über das Thema Rente, auch mit den
Ministerpräsidenten in den neuen Ländern. Sie wissen,
dass dieses Thema sehr komplex und sehr schwierig ist.
Das Problem ist so schwierig, dass nicht einmal die Regierung, der Sie angehört haben, es lösen konnte.

Wir werden alles daransetzen, vernünftige Lösungen
möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Ob das schon
im nächsten Jahr gelingen wird, kann ich nicht beurteilen. Ich werde mit der Kollegin von der Leyen eng zusammenarbeiten, weil das ein sehr wichtiges Thema für
die neuen Länder ist.

Thema Langzeitarbeitslosigkeit. Ja, natürlich werden
spezielle Förderprogramme, die sich auf die Lösung des
Problems Langzeitarbeitslosigkeit konzentrieren, notwendig sein. Aber auch das, glaube ich, fällt unter das
Motto „Fordern und Fördern“. Wir müssen über die
Bundesagentur Förderprogramme auf den Weg bringen,
durch die das Potenzial bei den Langzeitarbeitslosen gehoben wird und die Qualifizierungs- und Arbeitskräftelücken, die der demografische Wandel reißt, geschlossen
werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Iris Gleicke.
iris gleicke (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, man müsse

mit Förderprogrammen der Bundesagentur für Arbeit
gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit anfördern. Aber Sie haben - das ist nun einmal die Wahrheit - in den letzten zwei Jahren beim Eingliederungstitel ganz massiv gekürzt. Das bedeutet allein in diesem
Jahr für Ostdeutschland 600 Millionen Euro weniger.

Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, dass es einen
Zusammenhang zwischen der Höhe der Rente und den
Einkommen bzw. den gebrochenen Erwerbsbiografien
gibt. Deshalb möchte ich noch einmal nachfragen: Welchen Beitrag glaubt die Bundesregierung leisten zu können, um die Einkommensunterschiede - sie manifestieren sich bei 15 bis 30 Prozent - auszugleichen und somit
Fortschritte im Hinblick auf die Renten und die zu erwartenden Alterseinkommen zu erzielen? Ich möchte
von Ihnen wissen: Wie wollen Sie angesichts der Kürzung der Mittel gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit anfördern, damit die gebrochenen Erwerbsbiografien geschlossen werden können? Bitte
stellen Sie Ihre Pläne in diesem Zusammenhang dar.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir Arbeitsplätze
insbesondere dadurch schaffen, dass wir die Unternehmen, die vor Ort erfolgreich sind, noch wettbewerbsfähiger und noch internationaler machen. Diese Ansatzpunkte wählt die Bundesregierung. Wir betreiben
Wirtschaftsförderung auf breitester Front. Dazu gehört
die schon angesprochene Forschungsförderung, die den
Unternehmen Spielräume gibt und deren Wettbewerbsfähigkeit verbessert. Dies hat Erfolg. Die zunehmende
Zahl der Beschäftigten in den neuen Ländern bedeutet
natürlich im Umkehrschluss, dass mehr Menschen aus
der Arbeitslosigkeit in Beschäftigung kommen. Ich
denke, das ist ein gutes Zeichen. Diese breite Wirtschaftsförderung, durch die wir Arbeitsplätze in den
neuen Ländern schaffen, ist der richtige Weg, auf dem
wir weitergehen müssen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Tankred

Schipanski.
tankred schipanski (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, Sie haben die Verbundforschung in den

neuen Ländern, die Vernetzung von Wirtschaft und
Hochschulen, angesprochen. Das BMBF hat Sonderforschungsprogramme zur Innovationsfähigkeit in den
neuen Ländern aufgelegt, zum Beispiel das ZIM. Vor
kurzem hat das Wintersemester begonnen. In den neuen
Ländern steigt die Zahl der Studienanfänger. Viele aus
den westdeutschen Ländern studieren ganz bewusst in
den neuen Bundesländern. Wie können Sie sich das erklären? Welche Ursachen hat das?
ulrich kelber (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, das Berlin/Bonn-Gesetz enthält

explizit die Vorgabe, dass die Mehrzahl der ministeriellen Arbeitsplätze der Bundesregierung in Bonn verbleiben soll. Sieht die Bundesregierung diese Vorgabe als
rechtsverbindlich an, was die Handlungen von Einzelressorts betrifft? Werden Handlungen, die diese Vorgabe
verdrehen würden, unterlassen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich habe schon darauf hingewiesen, dass die Zahlen
beeindruckend sind. In Mecklenburg-Vorpommern kommen weit über 40 Prozent, in Sachsen fast 30 Prozent der
Studierenden aus den alten Bundesländern. Das beweist,
dass die Hochschulen in den neuen Ländern nicht nur
durch ihr Studienangebot, sondern auch durch ihre Ausstattung - das wird von vielen Studenten immer wieder
betont - für alle Studierenden sehr attraktiv sind. Ich
denke, es sollte uns mit Freude erfüllen, dass wir auf
diese Art und Weise einen Beleg dafür bekommen, wie
angesehen die Hochschullandschaft in den neuen Ländern ist.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort hat der Kollege Frank Tempel.
frank tempel (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, Kollegin Kolbe hatte Ihnen vorhin die

sehr klar formulierte Frage gestellt, inwieweit Sie einen
Zusammenhang zwischen dem Fachkräftemangel und
dem demografischen Wandel, insbesondere durch die
Abwanderung junger Menschen aus den neuen Bundesländern, sowie der ungleichen Bezahlung sehen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf die von der Bundeskanzlerin vorgeschlagenen Mindestlohnmodelle - diese
werden zwar nicht so genannt, sollen aber eine ähnliche
Wirkung wie ein Mindestlohn entfalten -, die ebenfalls
Einkommensunterschiede zwischen Ost und West vorsehen. Wie ist ein solches Herangehen mit den im Bericht
dargestellten Phänomenen zu vereinbaren?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich muss noch einmal darauf hinweisen, dass der
Fachkräftemangel ein allgemeines demografisches Problem ist. Er wird überall ein Problem sein. Das ist nicht
nur eine Frage der Bezahlung.

({0})

Vielmehr hat dies damit zu tun, dass weniger junge
Leute da sind und dass die Menschen, die da sind, immer
älter werden. Das ist ein Faktum, das man nicht wegdiskutieren kann. Das wird in ganz Deutschland in der Zukunft ein begrenzender Faktor sein, ist aber, wie gesagt,
nicht nur eine Frage der Bezahlung. Im Übrigen kann
man an den steigenden Beschäftigungszahlen in den
neuen Ländern sehen, dass dies, jedenfalls bisher, offensichtlich kein generelles Problem ist; allerdings kann es
sich natürlich zu einem solchen auswachsen.

Dass es Lohnunterschiede gibt, ist überhaupt keine
Frage. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass es auch
zwischen Ostfriesland und dem Rhein-Main-Gebiet
Lohnunterschiede gibt und man nicht sagen kann: Deswegen sind jetzt alle Ostfriesen im Rhein-Main-Gebiet. Lohnunterschiede wird es immer geben, übrigens auch
unterschiedliche Kostenstrukturen.
({1})

Entscheidend ist, dass wir eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse erreichen. Das ist nach wie vor unser
Ziel.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Das Wort hat die Kollegin Maria Michalk.
maria michalk (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, auch ich bedanke mich für den Bericht.

Ich möchte auf den Arbeitsmarkt zurückkommen. Ich
glaube, wir müssen noch einmal ganz konkret feststellen, dass die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt, auch in
den neuen Bundesländern, in den zurückliegenden Jahren noch nie einen solch großen Erfolg dargestellt hat. In
meinem Wahlkreis gab es über Jahre hinweg eine Arbeitslosenquote von über 20 Prozent; jetzt liegt sie bei
9,8 Prozent. Das zeigt, dass die Bundesregierung die
richtigen Maßnahmen ergriffen hat.

Gleichwohl: Auf der einen Seite haben wir eine verstetigte Langzeitarbeitslosigkeit. Auf der anderen Seite
hat es, auch wenn das Gesamtvolumen des Eingliederungstitels - daraus werden die Eingliederungsleistungen erbracht - aufgrund niedrigerer Arbeitslosenzahlen
zurückgegangen ist, auf den einzelnen Langzeitarbeitslosen bezogen noch nie einen so hohen Zuschuss der
Bundesagentur für Arbeit gegeben. Sind nicht auch Sie
der Meinung, dass man jetzt nicht wieder ganz neue
Sonderprogramme stricken sollte, sondern dass es jetzt
darauf ankommt, die Verantwortlichkeit den Herrschaften vor Ort zu geben, damit sie den Fachkräftebedarf mit
dem vorhandenen Personenkreis decken?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Ich glaube, dies ist ein wichtiger Hinweis. Das ist ein
Grundprinzip, nach dem die Bundesagentur für Arbeit
verfährt: mehr Flexibilität zu schaffen und mehr Möglichkeiten zu geben, damit vor Ort auf die spezifische Situation reagiert werden kann. Der Hinweis ist natürlich
völlig richtig: Man darf nicht nur auf die allgemeinen
Ausgaben der Bundesagentur für Arbeit schauen, sondern man muss auch berücksichtigen, dass wir heute
sehr viel weniger Arbeitslose haben als gegen Ende der
Regierungszeit von Rot-Grün im Jahre 2005. Deswegen
sind natürlich geringere Ausgaben notwendig. Gleichwohl bekommt der einzelne Betroffene heute mehr. Das
ist eine gute Entwicklung.

Regional ist die Entwicklung in Deutschland, wie gesagt, sehr unterschiedlich ausgeprägt. In Thüringen beispielsweise beträgt die Arbeitslosenquote derzeit
7,8 Prozent. Dort hat man in etwa das Niveau von Nordrhein-Westfalen erreicht, wo die Arbeitslosenquote bei
7,7 Prozent liegt. Das zeigt: Die Entwicklung ist regional
unterschiedlich. In einigen Gebieten war die Arbeitsmarktpolitik allerdings außerordentlich erfolgreich.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Für eine weitere Nachfrage hat der Kollege Stephan

Kühn das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
stephan kühn (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, jeder Minister, der für die neuen Länder zuständig ist, muss sich mit dem Thema „Altschulden ostdeutscher Wohnungsunternehmen“ beschäftigen.
Die derzeitige Regelung läuft 2013 aus. Wohnungsunternehmen, die die Altschuldenhilfe nach dem bisherigen
Prinzip nicht in Anspruch nehmen können, haben, was
ihre Investitionskraft angeht, große Probleme. Mit Blick
auf die energetische Sanierung, die wir an verschiedenen
Gebäuden noch vornehmen müssen, brauchen wir ihre
Investitionskraft allerdings. Daher die Frage: Wird die
Bundesregierung eine Anschlussregelung zur derzeitigen Altschuldenhilfe vorlegen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Die Altschulden sind schon immer ein Problem gewesen, dem sich in der Vergangenheit viele Förderprogramme gewidmet haben. Im Rahmen des Aufbaus Ost
haben wir in einigen Ländern einen Großteil der bereitgestellten Mittel insbesondere dafür verwendet, die Altschuldenproblematik in den Griff zu bekommen. Dies
wird auch in Zukunft auf jeden Fall eine der großen Herausforderungen sein. Aber ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade der Gebäudebestand in den neuen Ländern energetisch besonders hochwertig saniert ist, was
nicht zuletzt daran liegt, dass wir dort in der Vergangenheit besonders viele Sanierungen durchgeführt haben.
Insofern kann ich Sie beruhigen: In den neuen Ländern
haben wir schon einen sehr, sehr hohen energetischen
Standard erreicht. Das sollte uns alle eigentlich froh und
glücklich machen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Für eine weitere Nachfrage hat die Kollegin Iris

Gleicke das Wort.
iris gleicke (NA), 2011-11-09:
Lieber Herr Minister, auch wenn wir die Erfolge

durchaus anerkennen und uns darüber freuen, möchte
ich noch einmal auf etwas hinweisen - der Kollege
Tempel und die Kollegin Kolbe haben schon danach gefragt -: Wir wissen aus verschiedensten Studien in den
letzten Jahren, dass die Einkommensunterschiede, von
denen auch ich vorhin geredet habe, Ursache für Abwanderung sind und deshalb den Fachkräftemangel in Ostdeutschland besonders deutlich zutage treten lassen.

Da sich die Bundesregierung jetzt als so lernfähig erweist, der jahrelangen Forderung eines Mindestlohnes
insofern nachkommen zu wollen, dass man eine Lohnuntergrenze einführen will, möchte ich Sie gerne etwas
dazu fragen. Diese Lohnuntergrenze soll sich nach Ihrer
eigenen Lesart am Mindestlohn von 7,01 Euro im Osten
und 7,89 Euro im Westen orientieren. Das ist eine Festschreibung des Lohnunterschiedes bei einer Lohnuntergrenze. Halten Sie das für gerechtfertigt, oder ist das
nicht die Verschärfung des Problems und damit eben
doch der Ausstieg aus der Zielsetzung „Angleichung der
Lebensverhältnisse“?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Liebe Frau Gleicke, anders als in kommunistischen
und sozialistischen Systemen werden Löhne in Deutschland nicht durch ein Gesetz vorgegeben,

({0})

sondern es gibt sogenannte Tarifpartner, nämlich die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer.

({1})

Beide verhandeln über Tarifverträge - übrigens sehr erfolgreich seit vielen Jahrzehnten -, nach denen die Bezahlung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfolgt. Diese Tarifverträge sind auch danach ausgerichtet,
dass die Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze vor Ort und
die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen in der jeweiligen Branche sichergestellt werden können.

Wir haben nicht vor, an dieser erfolgreichen Art,
Löhne und Tarife zugunsten der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer in Deutschland auszuhandeln, etwas zu
ändern.

({2})

- „Wir“ ist die Bundesregierung.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind zurzeit in

der Fragestunde und nicht im Dialog.

Gestatten Sie mir einen kurzen geschäftsleitenden
Hinweis: Mir sind noch drei Wortmeldungen zum
Thema der heutigen Kabinettssitzung signalisiert worden; weitere Wortmeldungen zur Regierungsbefragung
liegen nicht vor. Wir verlängern die Befragung der Bundesregierung um die dafür benötigte Zeit und kürzen die
folgende Fragestunde. - Das Wort hat die Kollegin
Daniela Kolbe.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

An mich, Frau Kollegin?
daniela kolbe (NA), 2011-11-09:
Wir versuchen es weiter. - Das mit den Mindestlöhnen oder wie auch immer Sie das nennen, müssen Sie
natürlich bei sich klären.

({0})

Bitte nehmen Sie aber zur Kenntnis, dass Mindestarbeitsbedingungen durchaus nicht nur zwischen den Tarifpartnern ausgehandelt werden, sondern sehr oft auch
in Gesetzen festgeschrieben sind. Das ist also kein sehr
gutes Argument.

Ich möchte noch einmal auf die Lohnunterschiede
und den Fachkräftemangel zurückkommen. Sie haben
hier immer sehr ausweichend geantwortet und so getan,
als sei das ein Grund unter vielen. Ich rate Ihnen, sich
zum Beispiel einmal im Erzgebirge umzuschauen, wo
schon jetzt über einen massiven Fachkräftemangel geklagt wird. Die dortigen Unternehmer hatten sich erhofft, dass von der Arbeitnehmerfreizügigkeit ein Impuls
ausgeht und Zuwanderung stattfindet. Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in Regionen mit niedrigen Löhnen überhaupt keine Wirkung entfaltet hat, dass es dort auf diesem Wege keine Zuwanderung gegeben hat, weil die Personen direkt in andere
Regionen wandern, und dass der Fachkräftemangel
durchaus etwas mit Löhnen zu tun hat?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Frau Kollegin, ich weiß jetzt nicht, aus welcher Region Sie kommen. Aber wenn Sie nicht direkt aus dem
Erzgebirge kommen, dann vermute ich, dass ich mich
dort schon öfter umgeschaut habe als Sie.

({0})

Ich kann Ihnen sagen: Es ist natürlich ein großes Problem, das sich in vielen Bereichen ein Fachkräftemangel
abzeichnet, insbesondere im Bereich des Handwerks,
dass viele Unternehmen und Betriebe nach Lehrlingen
suchen. Laut der Statistik, die in dieser Woche veröffentlicht wurde, können viele offene Lehrstellen nicht besetzt werden. Das ist ein generelles Problem; das ist
überhaupt keine Frage. Deswegen müssen wir alles tun,
um unsere jungen Leute optimal zu qualifizieren, die
Schulabbrecherquote zu reduzieren, soweit das geht, und
die Potenziale zu nutzen.

Wir müssen uns allerdings auch mit der Tatsache abfinden, dass der demografische Wandel eben so ist, wie
er ist, dass in 50 Jahren insgesamt 17 Millionen Menschen weniger in Deutschland leben werden und dass
von den dann 65 Millionen Menschen im Schnitt viele
erheblich älter als heute sein werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Manfred Grund.
manfred grund (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, ich möchte der guten Ordnung halber

darauf hinweisen, dass es entgegen der hier verbreiteten
Meinung in Deutschland in zehn Tarifbranchen Mindestlöhne gibt, die durch die Regierung für allgemeinverbindlich erklärt wurden. Diese Mindestlöhne gelten bindend
für 4,5 Millionen Arbeitnehmer in Gesamtdeutschland.
Wir wären alle viel weiter, wenn in den sieben Jahren rotgrüner Regierung auch nur ein Mindestlohn für allgemeinverbindlich erklärt worden wäre. Da haben Sie ein
riesiges Manko.

({0})

Ich möchte gerne auf etwas hinweisen. Herr Minister,
Sie sprachen von einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent
in Thüringen, die damit genau so niedrig wie in Nordrhein-Westfalen ist. Es gibt in Ihrem Bericht durchaus ein
Manko: Bei einer Arbeitslosenquote von 7,8 Prozent in
Thüringen sind dort bezogen auf 100 Beschäftigungsfähige wesentlich mehr Menschen in Beschäftigung als in
Nordrhein-Westfalen und auch als in Süddeutschland.
Das hat etwas mit der Arbeitsplatzdichte in den neuen
Ländern, besonders in Thüringen und Sachsen, zu tun.

({1})

Vielleicht könnte das beim nächsten Jahresbericht etwas
stärker herausgearbeitet werden, damit diese freudige
Nachricht nicht nur bei der Opposition, sondern auch im
Lande verbreitet wird.

({2})
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Herr Grund, ich teile Ihre Beurteilung des kläglichen
Ergebnisses der rot-grünen Regierung in Bezug auf Mindestlöhne.

({0})

Ich gebe zu, dass wir die Dichte der Beschäftigung,
also die Erwerbsquote vor Ort, gesondert auswerfen
könnten, weil das natürlich ein Hinweis darauf ist, dass
wir das Potenzial dort offenkundig noch besser als in anderen Bereichen nutzen. Es muss gemeinsam unser Ziel
sein, das Potenzial in Deutschland zu nutzen, bevor wir
nach Potenzial von außen rufen.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die letzte Frage stellt der Kollege Volkmar Vogel.
volkmar vogel (NA), 2011-11-09:
Herr Minister, Sie haben gesagt: Die Entwicklung der

Infrastruktur im Allgemeinen und die Verkehrsprojekte
„Deutsche Einheit“ im Besonderen sind eine Erfolgsgeschichte für unser Land und insbesondere ein Segen für
diejenigen, die in den ostdeutschen Bundesländern leben.

Wir haben einen enormen Erfahrungsschatz gesammelt, insbesondere wenn es um die beschleunigten Verfahren geht, wenn es darum geht, etwas schnell umzusetzen. Die DEGES GmbH hat sich dafür über die Jahre




Volkmar Vogel ({0})
bewährt. Sie haben das immer positiv begleitet. Wie sehen Sie die Chancen und Möglichkeiten, jetzt diesen
enormen Erfahrungsschatz vor allen Dingen in den westdeutschen Bundesländern einzusetzen, wo es einen enormen Nachholbedarf gibt? Gerade vor dem Hintergrund,
dass Planungsverfahren da über einen unendlich langen
Zeitraum gelaufen sind, können die Erfahrungen, die wir
über die letzten 20 Jahre gesammelt haben, eingesetzt
werden.
dagmar enkelmann (NA), 2011-11-09:
Herr Staatssekretär, es gibt eine Finanzierungsvereinbarung zwischen der Bahn und dem Land. Der Bund ist
nach wie vor 100-prozentiger Eigentümer der Bahn. Insofern gibt es natürlich eine Verantwortung des Bundes.
So weit werden Sie mir sicher zustimmen.


Bei einer Überprüfung des Kostenrahmens, wenn der
Kostenrahmen der Finanzierungsvereinbarung überschritten wird, wäre es zum Beispiel noch 2009 möglich
gewesen, das Projekt insgesamt zu stoppen. Wie hat der
Bund seine Verantwortung in dieser Frage wahrgenommen?
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Das ist absolut richtig. Vor allem die 17 Verkehrsprojekte „Deutsche Einheit“ haben einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau in den neuen Ländern und zu dieser
wirklich hervorragenden, auch ökonomischen Entwicklung geleistet, die wir jetzt sehen.

Die Erfahrungen, die man gemacht hat - das war von
Anfang an anders konzipiert als das, was wir in den alten
Bundesländern an Verwaltungsstrukturen kannten -,
sind natürlich ein wichtiger Schatz. Ich denke, dass das
Vorbild für manche Landesregierung sein wird, die entscheiden muss, wie sie künftig ihre Strukturen organisieren will.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Danke, Herr Minister.
hans-peter friedrich (bundesminister des innern), 2011-11-09:

Frau Präsidentin, es war mir eine Freude.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Weitere Fragen oder sonstige Fragen an die Bundesregierung wurden mir nicht signalisiert. Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde
- Drucksachen 17/7583, 17/7613 Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch in der Fragestunde gilt die Ein-Minuten-Regel für Fragen und Antworten. Bei der ersten Antwort werden wir das Signal jedoch jeweils nicht auslösen. Dennoch bitte ich, auch bei
der ersten Antwort die Minute möglichst nicht zu überziehen.

Zu Beginn der Fragestunde rufe ich gemäß Nr. 10
Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde die dringliche
Frage auf Drucksache 17/7613 der Abgeordneten
Dr. Dagmar Enkelmann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
auf:

Seit wann sind der Bundesregierung die Berechnungen der
Landesregierung Baden-Württemberg bekannt, die offenbar
bereits im Jahr 2009 von deutlich höheren Kosten für das
Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 ausging ({0}), und hat die Bundesregierung diese Angaben überprüft bzw. beabsichtigt sie,
diese bis zum Volksbegehren am 27. November 2011 zu überprüfen?

Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Bitte, Herr Staatssekretär.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Frau Präsidentin! Hochgeschätzte Frau Kollegin
Enkelmann, der Bundesregierung liegen keine internen
Berechnungen des Landes Baden-Württemberg zu Stuttgart 21 vor.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
dagmar enkelmann (NA), 2011-11-09:
Ihnen liegen also keine internen Berechnungen vor.

Dennoch gibt es eine ganze Reihe von Pressemeldungen,
die darauf aufmerksam machen - und im Übrigen von
der baden-württembergischen Regierung bisher nicht dementiert worden sind -, dass es nahezu eine Verdoppelung der Kosten geben wird. Die Frage ist: Wer trägt
diese Mehrkosten, die entstehen? Es geht immerhin um
die Volksabstimmung am 27. November, und ich finde,
die Bürgerinnen und Bürger sollten schon vor dieser
Volksabstimmung wissen, was tatsächlich auf sie zukommt.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Bitte, Herr Staatssekretär.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Frau Kollegin Enkelmann, ich will hervorheben, dass
sich die Bundesregierung nicht in die organisatorischen
Fragen und die Neuorganisation einer Landesregierung
einmischt. Somit kann ich auch Ihre Bemerkung nicht
kommentieren.

Ich möchte auch noch einmal hervorheben, dass Stuttgart 21 ein Projekt der Stadt Stuttgart, des Landes Baden-Württemberg und der DB AG ist, nicht des Bundes.
Wir haben die Verpflichtung, wichtige Infrastrukturprojekte in Baden-Württemberg, beispielsweise bei der Zulieferstrecke Wendlingen-Ulm, zu machen, aber bei dem
Bahnhof selber haben wir an der Stelle keine vertragliche Verpflichtung. Von daher kann ich diese interne Berechnung aus dem Land Baden-Württemberg nicht kommentieren.
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Ihre zweite Frage, bitte.
andreas scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-11-09:

Frau Kollegin Enkelmann, Sie haben den breiten Dialogprozess gerade bei der Schlichtung zu Stuttgart 21
verfolgt, bei der sich die Diskussion immer wieder um
die Zahlen gedreht hat. An den Diskussionen um die
Kosten war der Bund nicht beteiligt. Deswegen verweise
ich noch einmal darauf, dass die Verantwortlichen der
DB AG die Kostenstruktur für Stuttgart 21 mit den Vertragspartnern Stadt Stuttgart und Land Baden-Württemberg immer gemeinsam berechnet haben, vor allem auch
vor der letzten Landtagswahl. Ich verweise darauf, diese
Stellen zu fragen und nicht in dieser Fragestunde den
Bund zu fragen, der außerhalb dieses Vertragsverhältnisses ist.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2011-11-09:
Die nächste Frage stellt der Kollege Roland Claus.