menzel (NA), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lammert, zunächst ein Wort zu Ihnen, der Sie ja angaben, über die Beschlüsse des SPD-Parteitages von Bochum Bescheid zu wissen: Lassen Sie sich sagen, daß die Resolution, die dort zur Energiepolitik verabschiedet wurde in den wesentlichen Teilen mit einer Resolution übereinstimmt, die im Rat meiner Heimatstadt Gelsenkirchen mit den Stimmen der CDU angenommen wurde. So sieht es an der Basis aus.
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Heute morgen um 6 Uhr standen die Förderräder an der Ruhr still, und Hunderttausende von Menschen, nicht nur Bergleute, in den Bergbaurevieren haben in den letzten Wochen für den Erhalt der Arbeitsplätze im Bergbau und für eine Energiepolitik, bei der Kohle als eine sichere Energiequelle eine bedeutende Rolle behält, demonstriert.
Die Menschen wissen: Wenn der Bergbau stirbt, dann stirbt ihre Stadt. Sie wissen: Wenn die Schachtanlagen sterben, dann werden nicht nur im Bergbau Arbeitsplätze vernichtet.
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Sie wissen, daß dann mindestens jeder vierte Arbeitnehmer in den Bergbaugemeinden arbeitslos sein wird. Sie wissen auch, daß dann jeder zweite männliche Jugendliche vergebens einen Ausbildungsplatz suchen wird.
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Sie wissen, daß, wenn einmal eine Zeche abgesoffen ist, die Energiequelle Kohle, die einzige, die wir in bedeutendem Umfang besitzen, vernichtet ist. Sie wissen auch, meine Damen und Herren, weil sie alles noch in guter Erinnerung haben, welche Folgen die Abhängigkeit von Importenergien für uns alle hat. Das ist die Situation.
Die Menschen sind besorgt, weil Absatzverluste bei Stahl und die momentane Ölschwemme die Halden wachsen lassen. Aber das ist nicht neu. Eine solche Situation haben wir in den letzten 30 Jahren schon mehrmals gehabt. Neu an dieser Situation ist, daß die Bundesregierung die Sorgen der Menschen durch ihre Ankündigung, Kohlevorrangpolitik nicht mehr so weiterzumachen und weiterzubetreiben, wie sie bisher von allen Parteien verstanden wurde, noch verschärft.
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Neu ist, daß der Bundeswirtschaftsminister mit allen Mitteln versucht, Förderkapazitäten in der Größenordnung von ca. 20 Millionen Tonnen ohne Rücksicht auf die Folgen für die Menschen in den Regionen stillzulegen.
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Bisher haben die politisch Verantwortlichen, mögen sie Schiller oder Lambsdorff heißen, in schwierigen Situationen alle Betroffenen - das sind die Kohleländer; das ist der Verband der Bergbauunternehmen, und das ist die IG Bergbau und Energie - an einen Tisch geholt und um bestmögliche Lösungen gerungen. Nur auf diesem Wege war es möglich, Lösungen zu finden, die den Steinkohlebergbau als bedeutendste heimische Energiequelle der Volkswirtschaft erhielt, Lösungen zu finden, die die Verarmung der Region verhinderten, und Lösungen zu finden, die die notwendigen sozialen Anpassungen sozial verträglich machten.
Genau diesen Weg ist der Bundeswirtschaftsminister nicht mehr bereit zu gehen. Er hat die Kohlerunde nicht zusammengeholt. Er versucht, durch eine Salamitaktik sein Ziel, ca. 20 Millionen Tonnen Steinkohle zu vernichten, ohne Rücksicht auf die Folgen für Betroffene zu erreichen. Er versucht es damit zu begrünMenzel
den, daß die heimische Kohle für die Volkswirtschaft zu teuer sei. Richtig ist: Der Kohlepfennig mußte angehoben werden, um die heimische Kohle in den Kraftwerken wirtschaftlich einsetzen zu können. Aber das ist der Vertragsfall; das ist der Fall, für den das Instrumentarium Ausgleichsabgabe geschaffen wurde.
Wenn Sie heute behaupten, Herr Minister, der Preis könne der Volkswirtschaft nicht mehr zugemutet werden, dann lassen Sie sich sagen, daß im Jahre 1979 der Ausgleichsfonds fast genauso hoch war wie 1986, nämlich 6,7 Milliarden DM,
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und daß wir damals noch 40 Milliarden DM zusätzlich für die Ölkosten entrichten mußten, die wir heute nicht mehr zu entrichten brauchen.
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Kohlevorrangpolitik ist also keine Frage des Könnens; Kohlevorrangpolitik ist eine Frage des Wollens, meine Damen und Herren.
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Es geht bei den anstehenden Entscheidungen nicht darum, ob eine Zeche geschlossen wird. Es geht darum, ob der heimische Steinkohlebergbau in einem Umfang erhalten bleibt, der ihn in die Lage versetzt, einen bedeutenden Teil unserer Energieversorgung zu sichern. Wer nicht bereit ist, jetzt die richtigen Entscheidungen zu treffen, verabschiedet sich aus der Energiepolitik.
Herr Minister, wir fordern Sie auf, sich von Ihrer unheilvollen Politik abzukehren.
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Wir fordern Sie auf, unverzüglich die Kohlerunde einzuberufen. Wir fordern Sie auf, zu einer Energiepolitik zurückzukehren, die der Kohle einen bedeutenden Anteil an der Energieversorgung unseres Landes sichert.
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