Schmidt (NA), 1982-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die weltpolitischen Entwicklungen und internationalen Ereignisse der zurückliegenden Wochen geben Anlaß zu einer außenpolitischen Erklärung der Bundesregierung. Es ist zu berichten vom sogenannten Gipfeltreffen der wichtigsten westlichen Industriestaaten in Versailles, vom Gipfeltreffen der Nordatlantischen Allianz in Bonn, vom Besuch des amerikanischen Präsidenten hier bei uns und von der Zweiten UNO-Sondergeneralversammlung über Abrüstung.
All dies fällt in eine Zeit, in der an vielen Orten der Welt Konflikte zu blutigen Kriegen eskalieren. Nicht nur im Falkland/Malvinen-Konflikt haben Soldaten ihr Leben gelassen, nicht nur im Libanon sind schwere Opfer - auch in der Zivilbevölkerung - zu beklagen, auch in Afghanistan, in Kambodscha, im südwestlichen Afrika und an der Grenze von Iran und Irak sterben täglich Menschen. Alle diese mit militärischen Mitteln ausgetragenen Konflikte können durchaus den Weltfrieden gefährden. Wir sind uns dessen bewußt.
Es kommt zu diesen Bedrohungen hinzu, daß die Volkswirtschaften der ganzen Welt, aber eben auch der westlichen Industrieländer, sich weiterhin unter dem Druck einer schweren Krise befinden. Dies ist eine allgemeine Anpassungskrise. Sie betrifft die Versorgung von Hunderten Millionen Menschen in den Ländern des Ostens schwer, sie betrifft besonders schwer Abermillionen von Menschen in den Entwicklungsländern, die in ihrer Existenz bedroht sind.
Wirtschaftliche und soziale Spannungen können - so die geschichtliche Erfahrung - in Friedensgefährdungen einmünden. Oder mit den Worten der „Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen" - es gilt die Einsicht:
Die Geschichte hat uns gelehrt, daß Kriege Hunger nach sich ziehen. Aber weniger bewußt ist
uns, daß Massenarmut ihrerseits zum Krieg


führen kann. Wo Hunger herrscht, kann Frieden nicht Bestand haben.
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen soll die Regierungserklärung nicht nur über die genannten internationalen Treffen Bericht erstatten, sondern sie soll auch der Selbstprüfung deutscher Politik im internationalen Zusammenhang dienen.
Ich will mit Versailles beginnen und mit der wirtschaftlichen Lage. Trotz der andauernden weltwirtschaftlichen Wachstumsschwäche, von der ein Land mit so besonders hoher außenwirtschaftlicher Abhängigkeit wie die Bundesrepublik unvermeidlich betroffen wird, ist es bisher gelungen, die Bundesrepublik im internationalen Vergleich in einer Spitzenposition zu halten. Besonders deutlicher Beleg für die volkswirtschaftliche Stärke unseres Landes ist die immer stärkere Stellung der Deutschen Mark. Dies hat die abermalige Anpassung der Wechselkurse im europäischen Währungssystem vom vorletzten Wochenende erneut bestätigt.
Wer sich darin gefällt, die Lage und die Aussichten der deutschen Wirtschaft schwarz in schwarz zu malen, der müßte erstmal erklären, wieso andere Wirtschaftsrezepte in anderen, uns vergleichbaren Industriestaaten überall - mit Ausnahme Japans - zu wesentlich unerfreulicheren Ergebnissen geführt haben und führen.
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Tatsache ist, daß die D-Mark gegenüber allen westlichen Währungen mit Ausnahme des amerikanischen Dollars fortlaufend an Wert gewonnen hat. Man kann mit einem gewissen Stolz auf diese Entwicklung hinweisen, denn die Ausnahme des Dollars rührt allein daher, daß die Dollar-Währung durch eine exorbitante Zinshöhe in den Vereinigten Staaten und für den Dollar - nebenbei: die höchsten Zinsen seit dem amerikanischen Bürgerkrieg - international überbewertet ist. Das weiß auch jeder hier im Haus.
Der deutschen Wirtschafts-, Finanz- und Währungspolitik ist es gelungen, ein derart extremes Ausschlagen des Zinspendels zu vermeiden. Dies ist in Versailles sehr anerkannt worden. Ich bin durchaus damit zufrieden, daß es gerade deshalb weltweites Vertrauen in die wirtschaftliche Kraft und die wirtschaftspolitische Stabilität unseres Landes gibt. Gerade dieses Vertrauen kommt in den Aufwertungseffekten der D-Mark zum Ausdruck. Übrigens ist die D-Mark auch gegenüber dem Dollar, der seiner Zinshöhe wegen - Zinsen von 15, 16 % - zu hoch bewertet ist, 40 % höherbewertet als zu Beginn des vorigen Jahrzehnts.
Es hat sich mit der abermaligen Anpassung der Wechselkurse im europäischen Währungssystem ein wichtiger Bestandteil der Zusammenarbeit bewährt. Man sollte das nicht übersehen, wenn gegenwärtig die Europäische Gemeinschaft zunehmend durch ihre Probleme Schlagzeilen macht: Da gibt es die Stahlkrise, die Notwendigkeit einer Agrarreform, den Fischereistreit und Ansätze zum Protektionismus der Europäischen Gemeinschaft innerhalb des Gemeinsamen Marktes wie nach außen. Die Begrenzung der finanziellen Möglichkeiten wird von allen Mitgliedstaaten empfunden; viele klagen über ungleiche Lastenverteilung. Vor dem Hintergrund einer kritischen Weltwirtschaftslage wird der Ausgleich zwischen den vielfältigen widersprüchlichen nationalen, regionalen und sektoralen Interessen immer schwieriger.
Wir bleiben uns unserer Verantwortung gegenüber der Europäischen Gemeinschaft bewußt, gerade weil wir den gemeinsamen Nutzen des Gemeinsamen Marktes und der Gemeinschaft insgesamt hoch veranschlagen. Aus diesem Grund ist die Bundesrepublik Deutschland mit Abstand der größte Zahler der Gemeinschaft; wir werden dies auch in Zukunft bleiben. - Wie bitte?
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- Ja. Herr Lenz sagt: Das ist auch logisch, weil es uns wirtschaftlich so viel besser geht als den anderen.
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Also wenigstens, Herr Lenz, ab und zu doch einmal eine nationale Gemeinsamkeit.
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- Herr Lenz, wir waren im letzten Jahr, 1981, mit einer Nettoleistung an die Gemeinschaft in der Höhe von 6,5 Milliarden DM sogar der einzige Zahler der Gemeinschaft. Alle anderen haben herausbekommen. Wir Deutschen haben allein eingezahlt.
Deshalb wird eine gerechtere Lastenverteilung innerhalb der EG im Interesse des künftigen Zusammenhalts der Gemeinschaft unumgänglich.
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Es ist außerdem auf die Dauer nicht zu verantworten, daß der Bundeshaushalt jedes Jahr netto an die Europäische Gemeinschaft von zehn Industriestaaten mit hohem Lebensstandard - d. h. an die übrigen neun - mehr Geld zahlt, als wir insgesamt an Entwicklungshilfe an die 77 Staaten der Dritten Welt - in Wirklichkeit sind es 100 Staaten - überweisen können.
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Diese Entwicklungsländer sind Staaten mit sehr niedrigem Lebensstandard.
Agrarpreise, Ermäßigung des britischen Finanzbeitrages, Handelssanktionen, dies alles waren schwierige Belastungsproben der letzten Wochen. Natürlich wünschten wir uns die Gemeinschaft fester und entschlossener. Wenn es aber den Mitgliedstaaten bisher trotzdem immer wieder gelungen ist, die komplizierten Fragen zu lösen, auf die ich hinwies, manche nur nach langen Schwierigkeiten und manche sicherlich nicht für immer gelöst, so deshalb, weil alle Mitglieder die Überzeugung teilten, daß es sich lohnt, den Zusammenhalt zu wahren, auch unter Hintanstellen eigener Interessen. Alle

müssen nationale Egoismen zurückdrängen, die in den Hauptstädten auf die Parlamente, auf die Regierungen drücken und sie in Versuchung und in Pression bringen.
Wir müssen ebenso die politische Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft für Europa wahren und stärken, wenn wir unsere gemeinsamen europäischen Interessen in der Welt wirksam vertreten wollen. Was dies bedeutet, haben wir in diesen Wochen im Konflikt zwischen Großbritannien und Argentinien erfahren. Aus Solidarität mit unserem Bündnisgenossen Großbritannien haben wir uns zu Maßnahmen entschlossen, die uns wirklich nicht leichtgefallen sind. Wir haben sie vor einigen Tagen mit Zustimmung der Briten aufgehoben, weil die veränderte Lage dies im gemeinsamen europäischen Interesse draußen in der Welt erforderlich gemacht hat.
Das Ergebnis des Treffens in Versailles liegt vor allem darin, daß man in der Tat nationalegoistischen negativ wirkenden Weichenstellungen widerstanden hat. Die Beteiligten waren sich darüber einig, daß eine Abkapselung, eine Abschottung der nationalen Volkswirtschaften, daß Protektionismus oder Abwertungswettlauf, daß dies alles die gegenwärtige Weltwirtschaftskrise zu einer großen Weltdepression aufschaukeln könnte. Eine Politik des Rückzugs auf enge, angeblich nationale Interessen wäre für die Gesamtheit der Volkswirtschaften tödlich und in der Folge auch für die politische Stabilität in allen Ländern höchst gefährlich.
Es sind in Versailles keine Patentrezepte für die Welt ausgetauscht worden; denn die gibt es nicht. Wohl aber gab es einen fruchtbaren Meinungsaustausch, auch offene Kritik in einem freundschaftlichen Gespräch. Für mich ist der eine Satz in der gemeinsamen Erklärung von Versailles, schlicht und unscheinbar, wie er aussieht, zentral. Er lautet, daß „jedes Land auf die Auswirkungen seiner wirtschaftspolitischen Maßnahmen auf die anderen achtet". Jeder soll bei dem, was er wirtschaftspolitisch tut, die Konsequenzen bedenken, die für die anderen Länder durch sein Handeln entstehen. Es ist mindestens ebenso wichtig wie die andere Aussage, daß wir „in Zusammenarbeit die Entwicklung der Welt vorantreiben wollen".
Es bestand Übereinstimmung in Versailles, daß die Höhe der Zinsen einen der wichtigsten Faktoren in der weltweiten Blockade des wirtschaftlichen Wachstums und damit der Beschäftigung darstellt. Für diese Zinshöhe ist das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten von Amerika eine der entscheidenden Ursachen. Auch Präsident Reagan hat dies in Versailles freimütig eingeräumt. Wir alle erleben seit Monaten das andauernde öffentliche Ringen um eine Herabsetzung des allseits als sehr viel zu hoch beurteilten Defizits im amerikanischen Bundeshaushalt, der am 1. Oktober in Kraft treten soll. Es ist übrigens - das will ich in Klammern sagen - auch kein Drama, wenn in Bonn seit 9 Tagen um einen Haushalt gerungen wird, der erst am 1. Januar 1983 in Kraft treten soll.
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Wenn ein gemeinsamer Weg aus der gegenwärtigen Wirtschaftskrise gefunden werden soll, kommt es also entscheidend darauf an, daß alle wirtschaftlich führenden Länder durch die Gestaltung ihrer eigenen Wirtschaftspolitik die für sie geltenden jeweils besonderen nationalen Ursachen beseitigen, die sich bei den internationalen Ursachen der Krise in der Wirkung addieren oder mit ihnen kumulieren. Es kann also der Beitrag zur wirksamen Gesundung von Land zu Land durchaus verschieden sein. Aber jedes Land muß seinen Beitrag leisten, um der internationalen Herausforderung Nummer 1, der Arbeitslosigkeit, zu begegnen.
Eines der wichtigen Themen in Versailles waren übrigens die West-Ost-Kreditbeziehungen. Es bestand Übereinstimmung, daß diese nach dem Grundsatz gegenseitigen Vorteils ausgerichtet werden und auch begrenzt sein sollen, dies aber im Sinne kaufmännischer Klugheit, oder, wie es dort heißt, im Sinne von „commercial prudence". Die Begrenzung und Kontrollen für die Ausfuhr strategischer Güter sollen verbessert werden. Sie erinnern sich in diesem Zusammenhang an das Stichwort „COCOM". Wir haben diesen politischen Leitlinien für die Gestaltung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen West und Ost zugestimmt. Wir konnten das um so eher tun, als diese Grundsätze das Handeln der Bundesrepublik Deutschland schon seit je bestimmt hatten.
Was es aber nicht geben sollte und was es nach Versailles mit uns auch nicht geben wird, das ist ein Handelskrieg mit der Sowjetunion.
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Denn damit könnte eine neue Epoche des Kalten Krieges eingeläutet werden.
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- Wenn Sie ihn auch nicht wollen, haben wir schon ein zweites Stück nationaler Gemeinsamkeit heute morgen, Herr Mertes.
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Es ist in diesem Zusammenhang die Analyse des kanadischen Premierministers Pierre Trudeau bemerkenswert, die er in seiner Rede hier im Bundestag, von diesem Pult aus sprechend, vorgetragen hat. Die Sowjetunion könne und werde mit ihren gewiß nicht unerheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten fertigwerden. Sie würde auf eine Politik verschärfter wirtschaftlicher Konfrontation wahrscheinlich nur mit verstärkter Konfrontation auf dem Rüstungsgebiet reagieren und mit Konzentration ihrer Anstrengungen auf dem Rüstungsgebiet. So Trudeau.
Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern hat die Bundesregierung mit Besorgnis und Bedauern die jüngste Entscheidung der amerikanischen Regierung zur Kenntnis genommen, das sowjetisch-europäische Erdgas-Röhren-Geschäft durch Verbot des Exports von wichtigen Komponenten und Verbot der Nutzung bereits erteilter Lizenzen und bereits ausgelieferter Teile oder KomponenBundeskanzler Schmidt
ten den Bau der geplanten Erdgasleitung zu behindern.
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Der Rat der Außenminister, der EG-Rat, hat vorgestern dazu unter anderem die folgenden Feststellungen getroffen:
Diese Aktion, die ohne irgendeine Konsultation mit der Gemeinschaft unternommen wurde, schließt eine extra-territoriale Ausdehnung der amerikanischen Rechtsetzungsbefugnis ein, die unter den Umständen den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht, für die Gemeinschaft unannehmbar ist und voraussichtlich nicht von den Gerichten in der EG anerkannt wird.
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Dies eine Stellungnahme der Außenminister der Gemeinschaft. Ich möchte dieser gemeinsamen Stellungnahme drei Bemerkungen hinzufügen.
Die kritische Haltung der amerikanischen Regierung dem Geschäft gegenüber war den europoäischen Regierungen natürlich bekannt. Sie ist auch bei den Begegnungen der letzten Wochen, über die ich hier spreche, erörtert worden. Von einer Absicht, das amerikanische Embargo zu erweitern, war bei diesen Erörterungen nicht die Rede.
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Wir halten ebenso wie unsere europäischen Partner an diesem Geschäft fest. Wir tun dies, weil es der notwendigen Diversifizierung der Risiken unserer Energieversorgung dient. Und wir haben sichergestellt, daß durch dieses Geschäft keine einseitigen Abhängigkeiten für unsere Volkswirtschaft entstehen. Wir werden und wir müssen auch vertragstreu bleiben. Wir haben zu keinem Zeitpunkt unseren amerikanischen Freunden über diese Haltung irgendeinen Zweifel gelassen.
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Schließlich werden wir jetzt gemeinsam mit unseren europäischen Partnern mit der amerikanischen Regierung sprechen müssen, um sicherzustellen, daß aus dieser amerikanischen Entscheidung kein Schaden für die Zukunft der von allen Seiten gewünschten wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika erwächst. Das gilt insbesondere für die Ausdehnung des territorialen Geltungsbereichs amerikanischer Entscheidungen. Ich gehe davon aus, daß auch die amerikanische Regierung daran interessiert ist und bleibt, daß das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen Unternehmungen unserer Volkswirtschaften in Amerika, in Europa und das Vertrauen in die internationale Arbeitsteilung nicht beschädigt werden.
Die Lage der Dritten Welt war in Versailles im Zusammenhang mit der Weltwirtschaft ein weiteres zentrales Thema.
Eine langfristige Sicherung des Friedens verlangt danach, daß alle, West und Ost und Nord und Süd, Mitverantwortung, Teilverantwortung für ein funktionstüchtiges Weltwirtschaftssystem übernehmen.
Es wäre verhängnisvoll, zu glauben, daß politische Stabilität in der Dritten Welt allein oder auch nur vornehmlich durch militärische Mittel sichergestellt werden könnte, durch Rüstung und Rüstungsimporte und Rüstungsexporte. Frieden wird es nur dann geben, wenn nachhaltig und mit wachsendem Erfolg versucht wird, auch die wirtschaftlichen und sozialen Ursachen zu beheben, die in der Dritten Welt den Frieden gefährden.
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Ich habe es deshalb sehr begrüßt, daß sich alle Teilnehmer am Versailler Gipfel dafür ausgesprochen haben, den Nord-Süd-Dialog unter dem Dach der Vereinten Nationen fortzusetzen und dazu in naher Zukunft die sogenannten globalen Verhandlungen, meist in den Zeitungen englisch zitiert, die „global negotations", zu eröffnen. Der Entschließungsentwurf der Gruppe der 77 - das ist die Gruppe der Entwicklungsländer; in Wirklichkeit sind es mehr als 77 Staaten - wird eine brauchbare Ausgangsgrundlage für die bevorstehenden Konsultationen sein.
Versailles hat also gezeigt, daß die in Ottawa bekundete, ein halbes Jahr später in Cancún gezeigte Bereitschaft der sieben Industrienationen zum Dialog mit den Staaten des Südens Ausdruck einer stetigen, einer langfristig gemeinten Politik ist. Die Bundesregierung fühlt sich durch dieses in Versailles erzielte Einvernehmen in ihrer Politik gegenüber der Dritten Welt bestätigt und gefestigt.
Ich sagte schon, daß viele Länder - und das gilt insbesondere für Länder und Völker der Dritten Welt - gegenwärtig unter blutigen Auseinandersetzungen leiden, zum Teil im Innern, zum Teil von außen. Mit Erschütterung und mit großer Sorge beobachten wir den Krieg im Libanon. Tausende von Toten und Verletzten, großes Leid sind seine bisherigen Folgen. Rasche humanitäre Hilfe, die wir gemeinsam mit anderen leisten, soll dazu beitragen, unmittelbares Leid ein wenig zu lindern. Vor allem aber kommt es darauf an, die Spirale von Tod und Gewalt zu unterbrechen. Zusammen mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft haben wir deshalb an die Parteien appelliert, die Entschließungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu befolgen und fremder Einmischung im Libanon rasch ein Ende zu setzen.
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Ein souveräner, unabhängiger Libanon wäre zugleich die beste Garantie für die Wahrung der berechtigten Sicherheitsinteressen der Nachbarstaaten.
Meine Rede vor den Vereinten Nationen - zum zweitenmal vor einer Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen über Abrüstung - habe ich genutzt, um die Elemente unserer Vorstellung von einer globalen Friedensordnung herauszustellen. Ich habe dabei den Gewaltverzicht, eines der Herzstücke unserer Politik, das Herzstück der Charta der Vereinten Nationen, in den Mittelpunkt gestellt.
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Unser Plädoyer für eine realistische und realisierbare Politik des Friedens ist in New York durchaus mit weiter Zustimmung aufgenommen und verstanden worden.
Die deutschen Initiativen für weltweite Vertrauensbildung, für größere Durchsichtigkeit der militärischen Haushaltsausgaben und unsere Unterstützung für Verhandlungen über ein umfassendes Verbot chemischer Waffen sind als wertvolle Beiträge für eine weltweite Politik der Rüstungsbegrenzung gewürdigt worden.
Ich hatte Gelegenheit, am Rande der Sondergeneralversammlung zwei wichtige Gespräche zu führen, eines davon mit dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, Herrn Perez de Cuellar. Ich darf sagen, daß ich von dem Verantwortungsgefühl und der großen politischen Erfahrung beeindruckt war, mit denen der neue UNO-Generalsekretär sein Amt ausübt. Beides wird bei der Lösung schwerer Konflikte - ob gegenwärtig im Nahen Osten, im Mittleren Osten oder im Südatlantik - dringend benötigt werden. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird unsere nachdrückliche Unterstützung erfahren.
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Im Gespräch mit dem polnischen Außenminister Czyrek habe ich meine Sorge darüber ausgedrückt, daß das Kriegsrecht in Polen fortbesteht, daß weiterhin Menschen interniert sind und daß der Dialog zwischen den patriotischen Kräften des Landes noch immer nicht von der Stelle kommt. Der Westen kann sein Verhältnis zu Polen nicht normalisieren, wenn es in Polen selber nicht zu einer Normalisierung kommt.
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Im übrigen wissen die Polen, daß gerade die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland größten Anteil am Schicksal des polnischen Volkes nehmen und daß sie vielhunderttausendfach individuell durch Pakete helfen. Dies wird für die zukünftige Gestaltung der Beziehungen der Deutschen zu den polnischen Nachbarn sicherlich nicht ohne Wirkung bleiben.
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Ich habe vor der Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen auf die politische Verantwortung und die moralische Pflicht hingewiesen, die den um den Frieden bemühten Politikern aus der Sehnsucht ihrer Völker nach Frieden erwachsen. Diese Sehnsucht hat in den vergangenen Wochen in vielen Ländern ihren sichtbaren Ausdruck gefunden: in Bonn, in Rom, in London, in New York, wo am Tage zuvor 600 000 Menschen im Central Park zusammengekommen waren, j a, selbst unter den bedrükkenden Umständen kommunistischer Einparteiherrschaft in Europa. Überall drücken die Menschen ihre Sehnsucht nach dem Frieden aus, und man muß die moralische Substanz der Friedensbewegung wahrnehmen, auch wenn es zu den Reden, die dort gehalten werden, vielerlei kritische Fragen zu stellen gibt.
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Von dem Willen, den Frieden sicherer zu machen, war das Treffen der Nordatlantischen Allianz hier in Bonn bestimmt. Dieses Treffen in Bonn hat kein Signal der Konfrontation gesetzt. Ich sage es mit den Worten des Kollegen Genscher:
Hier hat sich nicht ein Bündnis versammelt, das waffenklirrend sein Wort machte zu der internationalen Entwicklung, sondern das sich als eine Kraft des Friedens in der Welt bewährt und das die Hand ausstreckt zur Sowjetunion.
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Gemeinsam waren die Partner der Überzeugung, daß die umfassende Herausforderung, welche die Sowjetunion mit einer Politik der Hochrüstung aus übersteigertem Sicherheitsbedürfnis stellt, nur mit einer gemeinsamen Politik beantwortet werden kann. Diese Politik muß ebenfalls auf Kontinuität und Langfristigkeit angelegt sein.
Die Elemente dieser Politik sind in der Bonner Erklärung, in dem in ihr enthaltenen Programm „Frieden in Freiheit" klar und für jedermann verständlich enthalten. Die Texte sind dem Hause bekannt. Vielleicht darf ich den Gehalt dieser Botschaft in sechs Punkten zusammenfassen.
Erstens. Ziel des Bündnisses ist es, Krieg zu vermeiden, zu verhindern. Es heißt in der Bonner Erklärung dazu:
Keine unserer Waffen wird jemals eingesetzt werden, es sei denn als Antwort auf einen Angriff.
Es geht uns um ausreichende Sicherheit, nicht um Überlegenheit. Das heißt, daß durch ausreichende Verteidigungsfähigkeit ein ungefähres Gleichgewicht der militärischen Kräfte gewährleistet werden muß. Damit es aber stabil wird und stabil bleibt, muß Gleichgewicht durch ausgehandelte Verträge festgestellt und gesichert werden.
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Zweitens. Wir streben an, das Kräftegleichgewicht auf möglichst niedrigem Niveau herzustellen und vertraglich zu sichern. Präsident Reagan hat durch seine Vorschläge im November vergangenen Jahres und im Mai dieses Jahres dafür gesorgt, daß das Bündnis hier in Bonn gemeinsame konkrete westliche Rüstungskontroll- und Abrüstungsvorschläge beinahe für das gesamte Waffenspektrum hat vorlegen können. Diese Vorschläge bieten die Möglichkeit, zur substantiellen Reduzierung bei interkontinentalstrategischen Waffen, bei eurostrategischen Waffen mittlerer Reichweite und auch zur substantiellen Reduzierung bei konventionellen Streitkräften zu gelangen.
Wir haben diese Vorschläge begrüßt. Wir waren an ihrer Vorbereitung aktiv beteiligt. Sie entsprechen unserer Politik. Das gilt auch für die Ankündigung des Willens, das SALT-II-Abkommen einzuhalten. Wir haben uns stets und ohne Unterbrechung dafür eingesetzt.
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Verhandlungen zwecks vertraglich vereinbarter Rüstungsbegrenzung und Abrüstung bleiben untrennBundeskanzler Schmidt
bar Bestandteil der Sicherheitspolitik des Bündnisses und der Bundesregierung.
Drittens. Es geht uns um substantielle, ausgewogene West-Ost-Beziehungen mit dem Ziel einer wirklichen Entspannung. Bestandteil dieser Politik ist auch die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit dem Osten, die nach unseren Interessen auf gesunder wirtschaftlicher Grundlage vernünftig gehandhabt werden soll.
Der vierte Punkt der Bonner Ergebnisse war, daß die Mitglieder des Bündnisses bestätigt haben, daß für sie der Kampf gegen die Unterentwicklung in der Welt und die Respektierung echter Blockfreiheit ein wesentliches Element bei der Sicherung von Frieden und Stabilität ist.
Fünftens. Wirtschaftliche und soziale Stabilität in unseren eigenen Ländern gehört notwendig zur Sicherheitspolitik.
Sechstens. Für uns Deutsche ist die klar erklärte Zustimmung des Bündnisses zu unserer Politik gegenüber der DDR besonders wichtig. Sie soll dazu beitragen, den Frieden in Europa zu sichern.
Diese Bonner Erklärung enthält keine neue militärische Strategie; hier wurde auch keine neue Politik formuliert. Vielmehr aktualisiert und bewahrt sie die Politik des Bündnisses, wie sie seit dem HarmelBericht verfolgt wurde. Das Bündnis bleibt auf diesem Kurs. Seine Politik der Festigkeit und der Verhandlungsbereitschaft bleibt berechenbar, auch für den Osten.
Wir haben uns unermüdlich für diese Stetigkeit, diese Kontinuität der Bündnispolitik eingesetzt. Ja, in den engen und häufigen Konsultationen mit unseren Verbündeten in den vergangenen anderthalb Jahren haben wir oft darum gerungen und bisweilen auch heftig darum ringen müssen.
Es war auch nicht neu, daß wir uns durch die forcierte Aufrüstung der Sowjetunion mit SS-20-Raketen zu je drei Sprengköpfen sehr ernst bedroht fühlen, daß wir das Gleichgewicht der Kräfte dadurch gestört sehen und daß es durch Vereinbarungen auf einem niedrigeren Niveau, das wir erstreben, wiederhergestellt werden muß. Im übrigen stehen wir mit dieser Überzeugung auch nicht allein. Unsere Partner in Europa stimmen darin mit uns überein. Präsident Mitterrand hat z. B. wiederholt das große Interesse betont, das sein Land und seine Regierung an Verhandlungen und am Kräftegleichgewicht in der Welt haben. Er hat immer wieder daran festgehalten, zuletzt in einer bedeutsamen öffentlichen Rede am 14. Mai 1982 in Hamburg.
Vielleicht darf ich hier einfügen, daß ich die in Gang gekommene internationale Strategiedebatte, an der sich hervorragende Amerikaner und Europäer beteiligen - dankenswerterweise auch mehrere Kollegen aus allen Fraktionen des Bundestages - und die ja nicht nur militärische, sondern auch Politik- und vor allem Abrüstungsverhandlungsstrategie einschließt, für gut und für nützlich halte. Niemand soll erwarten, daß die politischen Konsequenzen aus dieser Debatte in wenigen Monaten gezogen werden können. Das bedarf alles noch sehr der Vertiefung. Auch hier hat niemand Patentrezepte.
Ich denke, viele von uns erinnern sich an die Erfahrung, daß es seit dem Erscheinen von Maxwell Taylors Buch „Die ungewisse Trompete" Ende der 50er Jahre ungefähr ein Jahrzehnt gedauert hat, bis unser Bündnis daraus eine neue militärische und eine neue politische Strategie - flexible response und Harmel-Bericht - entwickelt hat. Das muß diesmal nicht auch zehn Jahre dauern. Aber ich warne davor zu glauben, man könne das in wenigen Wochen erledigen, sei es dadurch, daß man sagt, es müsse alles so bleiben, wie es war - dazu neigen einige -, oder daß man sagt, es müsse alles ganz anders werden - dazu neigen andere -.
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- Nein, ich schaue in alle drei Richtungen, Herr Mertes.
Wichtig für die Gegenwart ist, daß seit November vergangenen Jahres der Dialog zwischen den beiden Weltmächten wieder in Gang gekommen ist. Endlich laufen die Verhandlungen über Rüstungskontrolle und Abrüstung wieder. Neben die Genfer Verhandlungen über Mittelstreckenraketen treten ab nächster Woche die Verhandlungen über die interkontinentalstrategischen Raketen: START. Ich setze Hoffnung auch auf einen neuen Anstoß für die Wiener Verhandlungen über die Verringerung konventioneller Streitkräfte. Ich bin schließlich nicht ohne Optimismus in bezug auf die Fortsetzung der Madrider Helsinki-Folgekonferenz, die ja in eine allgemeine europäische Abrüstungskonferenz einmünden soll. All dies hängt damit zusammen, daß die Führungen der beiden Großmächte, daß beide Seiten gesehen haben, daß man über Abrüstung unabhängig vom ideologischen und ethischen Grundwertekonflikt, der nicht auszuräumen ist, verhandeln muß.
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Es ist ermutigend, daß Reagan und Breschnew sich in diesem Jahre treffen wollen. Wir hatten uns gegenüber beiden Weltmächten häufig genug für ein solches Treffen verwendet. Ich selbst habe nie einen Zweifel gehabt - ich habe das an dieser Stelle wohl auch ein- oder zweimal ausgedrückt -, daß Präsident Reagan seine Äußerung wahrmachen würde, die er Herrn Genscher und mir gegenüber schon vor seiner Amtseinführung gemacht hatte, nämlich: Er wolle sich hinsetzen und mit den Russen verhandeln, verhandeln und noch einmal verhandeln. Ich vertraue und ich rechne fest auf ernsthafte und verantwortungsvolle Verhandlungsführung der Vereinigten Staaten von Amerika.
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Dieses Vertrauen ist verstärkt worden durch die beiden wichtigen Reden, die Präsident Reagan als Gast in unserem Lande gehalten hat. Die Gespräche, die der Präsident mit den europäischen Regierungen insgesamt geführt hat, haben Mißverständnisse zwischen Westeuropa und den USA ausräumen können.

Ich bin sicher, daß Ronald Reagan bei seinem Besuch deutlich gespürt hat, an welchen geographischen Rahmenbedingungen, an welchen politischen und geistigen Rahmenbedingungen - so auch an der Teilung als Rahmenbedingung - sich unser besonderes deutsches Bemühen um gute Nachbarschaft mit dem Osten orientiert.
Die wichtigste dieser Rahmenbedingungen, diejenige, die unser Gefühl am allermeisten betrifft, unsere tiefsitzende Emotion, hat Reagan bei seinem Besuch in Berlin kennenlernen können. Ich spreche von der Teilung des Landes, von der Teilung des deutschen Volkes und der daraus entstandenen besonderen Verpflichtungen beider deutscher Staaten zur Sicherung des Friedens in Europa. Für Reagans Erneuerung der amerikanischen Berlin-Garantie waren nicht nur die Berliner dankbar, sondern wir alle.
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Die Bundesregierung hat immer wieder - so auch in der Regierungserklärung vom November 1980 - zum Ausdruck gebracht, daß sie einer stetigen Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten im Interesse von Frieden und Sicherheit in Europa und zum Wohle der Menschen in beiden deutschen Staaten ein hohes Gewicht beimißt. Es sind die Ansätze für Verbesserungen im Verhältnis zur DDR aus dem Treffen am Werbellinsee bisher nicht ausgeschöpft. Von Normalität sind wir weit entfernt. Aber weil wir große Schritte nicht erzwingen können, dürfen wir doch unserer Landsleute in der DDR wegen auf kleine Schritte nicht verzichten.
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Wir haben uns davon leiten lassen, daß eine noch stärkere Rückführung des Swing den beiderseitigen Interessen an der Weiterentwicklung des innerdeutschen Handels nicht gerecht würde, des Handels, von dem besonders die Beschäftigung der Arbeitnehmer in Berlin erheblichen Nutzen hat. Wir haben auch die Erleichterung für die Menschen berücksichtigt, die bei den jüngsten Verhandlungen erreicht wurden. Sie kommen zumal den Berlinern und denjenigen unserer Mitbürger zugute, die aus der DDR zu uns gekommen sind. Ich will aber feststellen: Es bleibt für die Bundesregierung von ausschlaggebender Bedeutung, daß die Deutsche Demokratische Republik den drastischen Rückgang des Reiseverkehrs durch eine substantielle Korrektur der Mindestumtauschsätze beseitigt, die sie im Oktober 1980 verdoppelt hat.
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Die Bundesregierung kann den Gesamtzusammenhang der Beziehungen als Maßstab nicht aufgeben.
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- Herr Mertes, wer nur nach sogenannter Härte ruft, ohne eine schlüssige politische Alternative anzubieten, der bleibt ein unzureichender Ratgeber.
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Wie in vielen Ländern der Welt, so haben auch bei uns während des Bonner Gipfels und während des Besuches von Präsident Reagan Demonstranten auf der Straße ihrer Sehnsucht nach Frieden Ausdruck gegeben. In einem Punkt gibt es hier keinen Zweifel. Von jenen kriminellen Gewalttätern, die in Berlin den 11. Juni als Anlaß für gewalttätige Ausschreitungen mißbraucht haben, trennt uns hier alles.
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Die AL in Berlin muß sich entscheiden, ob sie nun auf seiten der Gewalt oder ob sie auf seiten der Demokratie stehen will.
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Unsere Demokratie und unser Grundgesetz geben jedermann das Recht zur eigenen Meinung und zur Demonstration der eigenen Meinung. Wir sind stolz darauf. Aber dieses Recht zur Demonstration der eigenen Meinung hat nicht mit irgendeinem angemaßten Recht auf Gewalt oder einem angemaßten Recht, andere an ihrer Meinungsäußerung zu hindern, zu tun.
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Es gibt kein Recht auf Gewalt, weder gegenüber dem Nachbarn noch gegenüber dem Nachbarstaat, auch nicht gegenüber seinem Regierungschef oder gegenüber seinem Botschafter.
Aber mit den friedlichen Demonstranten, die gewaltlos ihre Sehnsucht nach einer Welt ohne Krieg, ohne Kriegsdrohung manifestieren, haben wir im Ziel vieles gemeinsam. Gemeinsam ist uns die Sorge um den Grundwert Frieden. Gemeinsam ist uns der Wille zu einer stabilen Ordnung des Friedens, in der sich die Freiheiten der Menschen entfalten können.
Über den Weg dahin gibt es unterschiedliche Meinungen. Nicht jeder Vorschlag, den die Hoffnung der Jungen auf die Transparente schreibt, kann vor der Erfahrung der Älteren standhalten. Aber eines ist sicher: Wir verstehen die jungen und alten Menschen, die der Schrecken vor einer heillosen Überrüstung gepackt hat und die den Overkill nach Megatonnen nicht begreifen wollen oder können.
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Da drüben auf der anderen Seite des Rheins haben nicht nur idealistisch gestimmte Pazifisten demonstriert; dort wurde auch die Frage an die Fähigkeit der politisch Verantwortlichen gerichtet, welchen Weg wir denn aus dem Teufelskreis von Vorrüstung und Nachrüstung zu weisen vermögen.
Wer heute verantwortlich Friedenspolitik zu führen hat, muß sich der Gefahr bewußt sein, daß die Geduld dieser Menschen zu erschöpfen droht. Manche von ihnen meinen, sie könnten Sicherheit durch einseitige Abrüstung erreichen. Doch gerade weil man ihre Sehnsucht nach Frieden mitempfindet und ernst nimmt, darf man gerade diesen Weg der einBundeskanzler Schmidt
seitigen Abrüstung nicht beschreiten. Denn ebenso wie die einseitige Aufhäufung von Waffen, so destabilisiert auch die einseitige Vernichtung von Waffen das Verhältnis gegenseitiger Sicherheit beider Seiten zueinander. Der eine rüstet hoch, und der andere geht auf Null. Das ist im Effekt dasselbe für die politische Destabilisierung der Welt und die Destabilisierung Europas.
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Ich selbst habe mich aus dieser Einsicht seit einem Vierteljahrhundert - hier im Bundestag, in Büchern und in Aufsätzen, in Vorträgen, auch im Ausland - immer wieder für ein vertraglich festgeschriebenes Gleichgewicht eingesetzt. Ich habe die Schrecken des Zweiten Weltkriegs von Anfang bis Ende als Soldat miterlebt. Mich hat das Erlebnis von Überfall und Krieg gezwungen, meine Arbeit dem Sicherheitsproblem zuzuwenden. Mich hat die Frage nach dem Krieg und nach dem Frieden seither nicht mehr losgelassen. Sie hat mich auf den Weg der vertraglich vereinbarten Sicherheit, das heißt auf den Weg der Sicherheitspartnerschaft, der Vertragspartnerschaft geführt.
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Dem gleichen Ziel vertraglich abgesicherter Bremsung der Rüstungsdynamik auf beiden Seiten und schließlich der vertraglich vereinbarten Umkehrung der Rüstungsspirale dient die Politik der Bundesregierung, die sie mit Hartnäckigkeit, mit Beharrlichkeit, mit Grundsatztreue verfolgt. Diese Politik war das Gesetz, nach dem alle Regierungen der sozialliberalen Koalition seit fast 13 Jahren gehandelt haben. Zu diesem Zweck haben wir unseren Einfluß im Bündnis und in der Gemeinschaft unserer Partner und Freunde geltend gemacht, zu diesem Zweck haben wir die Politik der Aussöhnung, der vertraglichen Stabilisierung unseres Verhältnisses zu den Nachbarn und des gegenseitigen Gewaltverzichts betrieben.
Für diese Politik sind die sozialliberalen Regierungsparteien und die von ihnen getragenen Regierungen in diesem Hause wieder und wieder angegriffen worden. Heute versuchen einige, sich an diese Politik anzuhängen, die sie vorher an jedem wichtigen, an jedem entscheidenden Punkt bekämpft haben oder bestenfalls mit Zurückhaltung haben passieren lassen.
Aber die nachträgliche Versicherung, geltende Verträge müßten eingehalten werden,
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ändert nichts daran, Herr Kollege, daß die Friedenspolitik, die mit unseren Verträgen - mit dem Nichtverbreitungsvertrag für Atomwaffen, mit dem UNO- Beitritt - eingeleitet worden ist, nur von demjenigen kontinuierlich und verläßlich weitergeführt werden kann, der diese Politik entworfen und innerlich voll akzeptiert hat ({39})
der sie innerlich voll akzeptiert hat!
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In einer Welt, in der sich gegenwärtig an vielen Stellen die Kriege mehren, müssen wir hartnäckig auf Gewaltverzicht, auf Ausgleich, auf Verhandlungsbereitschaft, auf vertraglich vereinbarter Abrüstung bestehen.
In einer Welt, deren wirtschaftliche Krise alle Staaten erreicht hat, müssen wir alle unsere Kräfte anstrengen; ohne wirtschaftliche Stabilität und ohne den sozialen Frieden nach innen können wir unseren Beitrag zum Frieden draußen in der Welt nicht leisten.
Für diese doppelte Friedenspolitik steht die Bundesregierung ein, und sie wird sich in ihrem Kurs nicht beirren lassen.
({41})