Arne Fuhrmann (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir sind das demokratisch gewählte Parlament, in dem Gewalt außen vor bleibt. - Kollege Fischer, jetzt höre einmal zu; sonst verpaßt du die Hälfte. - Danke schön.
Ich wiederhole es, obwohl es meine Zeit kostet: Wir sind das gewählte demokratische Parlament, in dem der Gewaltbegriff und die Gewalt außen vor bleiben, draußen, vor der Tür.
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Da das so ist: Herr Westerwelle - „Chaoten" -, Herr von Klaeden - „Gesindel" -, Herr Kanther -„Pack" -, das sind alles Formulierungen, die uns von diesem Grundsatz ganz weit wegbringen. Sie führen uns zu dem, über was wir heute reden, nämlich zur Gewalt.
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Ich habe Ihnen schon vor 14 Tagen gesagt, daß auch verbale Gewalt etwas ist, was wir in diesem Parlament mitzuverantworten haben und aus dem heraus möglicherweise die Reaktionen irgendwo da draußen im Wendland zu erklären sind.
Wir haben vergessen, daß die Koalition im Augenblick die Debatte ein wenig instrumentalisiert, um vom eigentlichen Problem Abstand zu nehmen. Was ist denn im Wendland passiert? Nichts anderes als das, was seit 1979 in diesem Parlament passiert: Hilflosigkeit, Angst und Verwirrung. Wer hat denn in den vergangenen 13 Jahren versäumt, ein Konzept für Zwischen- und Endlagerungen zu erarbeiten?
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- Seien Sie doch ruhig, Herr Grill. Seit wann sind Sie
denn hier? Sie sind doch lange genug in NiedersachArne Fuhrmann
sen, Sie wohnen daneben und machen dieses Spiel mit.
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- Ach, hören Sie auf. Es sind immer dieselben Sprüche, mit denen Sie versuchen, Menschen zu beeinflussen. Es ist genau dasselbe, was Sie jetzt wieder versuchen.
Sie versuchen, Abstand vom wirklichen Problem zu erreichen, Sie wollen nicht darüber diskutieren, wie hilflos diese Regierung den ankommenden Transporten gegenübersteht. Sie wollen verhindern, daß darüber gesprochen wird, wie wir in den nächsten Monaten und Jahren möglicherweise aus dem Dilemma herauskommen, die nächsten Transporte wieder mit Gewalt nach Gorleben knüppeln zu müssen. Sie wollen vor allen Dingen in dieser Debatte gänzlich unter den Tisch fallen lassen, was es für die Wendländer, was es für die Menschen in der Region bedeutet, voller Angst in die nächsten Wochen hineinblicken zu müssen, was es für die Mütter heißt, die dort ihre Kinder in die Welt gesetzt haben, was es für den Biobauern heißt, dessen Existenz von der biologischen Produktion seines Gemüses abhängig ist.
Sie wollen verheimlichen, was es für diejenigen bedeutet, die in diesem Teil unserer Republik leben. Da das alles ganz unwichtig ist - es sind ja bloß ein paar Menschen -, wollen Sie darauf abheben, daß Angst ein Mittel sein kann, mit dem Sie mit Gewalt Politik durchsetzen.
Diejenigen, die dabeigewesen sind, die irgendwann einmal gesehen haben, was sich bei einer Demonstration, wie sie in den letzten Tagen, vorrangig gestern morgen, in Lüchow-Dannenberg stattgefunden hat, ereignet, dürfen nicht vergessen, daß auch die Polizei und die Vertreter des Bundesgrenzschutzes Angst haben, Angst vor dem, was auf sie zukommt, Angst vor dem Resultat verfehlter Politik.
Wir, dieses Parlament, können trefflich darüber diskutieren, wenn sich einige wenige außerhalb der Norm tatsächlich anmaßen, das Gewaltmonopol des Staates zu brechen. Wir sind aber nicht in der Lage, uns über die Hintergründe auseinanderzusetzen und darüber nachzudenken, warum es dazu kommen mußte.
Es muß uns gelingen, eine Lösung zu finden. Die Kokillen müssen ja aus Frankreich zurück. Es besteht schließlich ein Vertrag. Wir müssen aber einsehen, daß wir es anders machen müssen, daß Gorleben nicht der geeignete Standort ist und daß es AKWs gibt, die über genügend Kapazitäten verfügen und in denen man zwischenlagern kann, bis man eine endgültige Lösung findet.
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- Das Sankt-Florians-Prinzip beschreien Sie. Ab mit dem Dreck nach Gorleben, dann habe ich ihn nicht vor meiner Haustür.
Ich weiß heute schon ganz genau, was passiert, wenn 100 oder 150 Castoren in der Potenzierung des Gefahrenmomentes in einer Leichtmetallhalle stehen. Das alles ist errechnet; jeder kann sofort nachempfinden, was das an Gefahrenpotential für die Bevölkerung bedeutet, und zwar auch hinsichtlich der Kraft ihrer Gedanken und Wünsche.
Wir machen das alles mit Technik, aber wir machen das nicht ein einziges Mal mit dem Gefühl, verantwortlich für diese Situation zu sein.
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche mir, daß Sie sich ein Stück weit auch bei dem, was jetzt noch kommt - das geht auch in Ihre Richtung, Herr Grill -, daran erinnern, daß Gewalt immer eine Geschichte ist, die im Herzen geboren wird.
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Mit ihr kann man über die Lippen eine Menge erreichen.
Ich danke Ihnen.
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