ulla jelpke (NA), 1994-01-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich sehe keine Veranlassung, hier heute eine Feierstunde zum Rückgang der Zahlen von Asylsuchenden durchzuführen. Es geht hier um menschliche Schicksale, um Menschen, die vertrieben sind, um Menschen, die verfolgt wurden. Ich weiß nicht, ob man dies in einer derartigen Aktuellen Stunde, wie es die CDU heute vorhat, überhaupt diskutieren kann.
Wir wissen alle, daß die Bundesregierung äußerst erfolgreich im Verschönen von Statistiken ist. So verfährt die Bundesregierung meines Erachtens auch mit der Statistik der Asylsuchenden.
Als großer Erfolg wird vom Bundeskanzler ausgegeben, daß die Zahl der Asylsuchenden um 60 % gedrückt werden konnte. Der Preis dieser Politik ist:

Dreimal so viele Flüchtlinge wie im Vorjahr wurden abgeschoben. 47 000 Flüchtlinge wurden direkt an der Grenze aufgegriffen
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und an der Einreise gehindert. Ich frage mich, wie Sie dann überhaupt sagen können: Das ist Mißbrauch gewesen. Die Zahl der in die Illegalität getriebenen Flüchtlinge stieg drastisch an; darüber redet keiner mehr.
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- Zum Beispiel das BKA hat dies gesagt.
Diejenigen, die geglaubt oder gehofft haben, die Bundesregierung sei durch die Zustimmung zur Änderung des Grundgesetzes zu besänftigen oder zufriedenzustellen, möchte ich auf folgendes hinweisen: Von den versprochenen Integrationsmaßnahmen ist bisher keine einzige umgesetzt worden. Die Kollegen Wartenberg und Otto haben bereits den B-Status der Bürgerkriegsflüchtlinge angesprochen, kein einziger nämlich hat hier bisher ein Bleiberecht bekommen.
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Diese Menschen werden tatsächlich in das Asylverfahren hineingedrängt und meiner Meinung nach in die Illegalität bzw. ins Ungewisse getrieben.
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Meine Damen und Herren, auch die Verhältnisse im Inneren des Landes haben sich nach meiner Ansicht in bedenklicher Weise gestaltet. Art. 3 des Grundgesetzes wird mit Füßen getreten,
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indem Flüchtlingen einzig wegen ihrer Herkunft die soziale Absicherung genommen wird.
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Wir erleben mehr und mehr, daß die Polizei wie selbstverständlich unter dem Vorwand der sogenannten Bekämpfung der Ausländerkriminalität mit Großrazzien gegen Asylbewerberunterkünfte vorgeht. An den Flughäfen wird quasi das Regime der Apartheid eingeführt, indem BGS-Beamte Fluggäste selektieren, die ausländisch aussehen. Ich selber habe es erlebt: Deutsche rechts, Ausländer links. Das ist meiner Meinung nach dem Apartheidregime nahe.
Asylsuchende werden außerdem massenhaft unter unmenschlichen Bedingungen in Abschiebeknästen inhaftiert. Die Menschen werden dort psychisch krank und im äußersten Fall in den Suizid getrieben.
In diese Bilanz der Bundesregierung gehört auch, daß Amnesty International beklagen muß, daß das Asylrecht der Tschechischen Republik nicht den internationalen Verpflichtungen entspricht, die die tschechische Regierung eingegangen ist. Das bezieht sich sowohl auf die Verfahren, auf die Anerkennungsgründe und auf die Übernahme des Begriffs der sogenannten sicheren Länder.
In diesen Veränderungen im Innern und an den Grenzen liegen die wirklichen Folgen der Grundgesetzänderung. Nur Zyniker können sie als Erfolg werten. Man braucht nur die Zeitung aufzuschlagen, um zu sehen, daß die Bundesregierung diesen Weg weitergehen wird.
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Schäuble, ist nicht erst seit Ende 1993 auf die Idee gekommen, Soldaten an der Grenze einzusetzen. Über ein Jahr vorher hat das BMI bereits ein Gutachten vorgelegt, wie der Artikel 87 a Grundgesetz geändert werden könnte. Schäuble läutet damit meiner Meinung nach nur die nächste Runde für den Verfassungsumbau ein.
Meine Damen und Herren, das Asylrecht wird 1994 von der CSU und wahrscheinlich wohl auch von der CDU zum Wahlkampfthema gemacht. Gnadenlos schüren Sie, die CDU, die Angst vor der Überfremdung, wie Sie das selber nennen. Der CSU-Landesgruppenchef Glos drohte in Richtung aller hier in diesem Land lebenden Ausländer und Ausländerinnen, daß sich die CSU nicht von vornherein Tabuthemen diktieren lasse. Leute wie Stoiber, Lummer und Glos wollen erklärtermaßen die besseren und effektiveren Schönhubers sein.
Das Schlimme in diesem Land ist aber, daß in solchen Situationen auch Sozialdemokraten sich an wirkungsvoller „Ausländer raus"-Politik profilieren wollen.