Ilse Aigner (NA), 2007-04-26:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Erst kürzlich stand an diesem Ort das
Thema Patientenverfügung auf der Tagesordnung. Bei
diesem und weiteren Themen wird eines deutlich: Der
wissenschaftliche Fortschritt - insbesondere im Bereich
der Biomedizin - stellt uns als Gesetzgeber immer wieder vor große Herausforderungen.

Wissen und Können der heutigen Biomedizin wachsen mit rasender Geschwindigkeit. Es gibt zahlreiche
Grenzsituationen menschlicher Existenz: Zeugung, Geburt, Krankheit, Sterben. Früher befand man sich in diesen Situationen nur in der Hand des Schicksals, des Zufalls oder - das gilt für mich und für viele andere von
uns - in der Hand Gottes. Heute sind gestaltende Eingriffe möglich.

Das löst auf der einen Seite Hoffnung aus, auf der anderen Seite Furcht und Skrupel. Die Frage, ob wir alles
dürfen, was wir können, stellt sich immer häufiger.
Selbst wenn wir glauben, etwas entschieden zu haben,
ergeben sich neue Entwicklungen. Diese zwingen uns
immer wieder, getroffene Entscheidungen zumindest
gründlich und sorgfältig zu überdenken.

Wenn wir uns als Parlamentarier mit diesen das
menschliche Leben selbst betreffenden Fragen beschäftigen, spüren wir eines besonders: Die Pluralität der Weltanschauungen in unserer Gesellschaft spiegelt sich im
Deutschen Bundestag wider, allerdings nicht entlang der
klassischen Fraktionsgrenzen, sondern quer durch die
Fraktionen. Wenn wir uns dessen bewusst sind, müssen
wir sagen, dass der Deutsche Bundestag in seiner Gänze
die geeignetere Ethikkommission ist.
({0})

Die Wertevielfalt ist dabei ebenso spürbar wie teilweise auch eine gewisse Werteunsicherheit. Hinzu
kommt noch, dass sich die Wissenschaft im internationalen Verbund entwickelt und auch hier unterschiedliche
Wertordnungen zwangsläufig aufeinander treffen. Der
Umgang mit embryonalen Stammzellen ist hierfür genauso ein Beispiel wie die Sterbehilfe.

Um sich diesen Fragen besonders zu widmen, wurde
in den beiden vergangenen Legislaturperioden, wie
schon angesprochen, jeweils eine Enquete-Kommission
eingesetzt. Daneben richtete die Bundesregierung einen
Nationalen Ethikrat ohne Beteiligung des Parlaments
ein. Deshalb fehlte dem Nationalen Ethikrat von Anfang
an eine gewisse demokratische Legitimation. Zwischen
beiden Gremien wurde nicht selten ein Konkurrenzverhältnis festgestellt, das dem Ansehen beider Einrichtungen nicht immer dienlich war.

Aus dieser Situation entstand die Idee eines Deutschen Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag
und Bundesregierung auf dem Gebiet der Lebenswissenschaften. An dieser Stelle sei angemerkt, dass wir
durch die Formulierung insbesondere auf dem Gebiet
der Lebenswissenschaften die Anmerkung des Bundestagspräsidenten aufgenommen haben, dass angrenzende
Themen sehr wohl mitbehandelt werden können und sollen.

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Als Aufgaben wurden definiert: die Information der
Öffentlichkeit - wir haben hier das Prinzip umgekehrt
und im parlamentarischen Verfahren die Nichtöffentlichkeit gegen die Öffentlichkeit ausgetauscht - und die Erarbeitung von Stellungnahmen und Empfehlungen für
politisches und gesetzgeberisches Handeln.

Das Parlament und die Bundesregierung sollen vom
Deutschen Ethikrat beraten werden. Meines Erachtens
schließt sich eine Personalunion von Ratgebern und zu
Beratenden aus. Deshalb sollen dem Deutschen Ethikrat
weder Mitglieder des Deutschen Bundestages noch der
Bundesregierung angehören. Stattdessen sollen seine
Mitglieder je zur Hälfte vom Deutschen Bundestag und
von der Bundesregierung vorgeschlagen und vom Präsidenten respektive der Präsidentin des Deutschen Bundestages berufen werden.

Das Gremium ist unabhängig und an keine Weisungen gebunden. Die Mitglieder sollen keinen bestimmten
Interessengruppen angehören, sondern als unabhängige
Persönlichkeiten in den Rat berufen werden. Das ist das
Entscheidende: Sie stimmen nicht über Gesetze ab, auch
nicht über Gesetze mit ethischer Relevanz. Dieses Recht
und diese Pflicht haben ausschließlich wir Parlamentarier.

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Im Gegensatz zu anderen Fachthemen können wir uns
hier nicht so leicht auf das Urteil anderer verlassen, die
Spezialisten auf diesem Gebiet sind. Niemand von uns
kann die Entscheidung über ethische Fragestellungen an

wenige andere delegieren, auch wenn sie noch so gute
Spezialisten sind. In Fragen der Ethik können nur wir allein entscheiden.

Der Bundestagspräsident wird in diesem Zusammenhang immer falsch zitiert. Mit Erlaubnis der Präsidentin
zitiere ich aus dem Protokoll:

Wir können alle miteinander kein Interesse daran
haben, dass der Eindruck entsteht, es gebe im Deutschen Bundestag eine kleine Anzahl von Ethikexperten, aber der große Rest sei bei ethischen Fragen entweder nicht interessiert oder indifferent.

Das waren die Worte des Präsidenten des Deutschen
Bundestages. Er hat also keine Zusammensetzung des
Gremiums bestehend aus Parlamentariern und Sachverständigen gefordert.

Wenn auch die Zweckbestimmung des Deutschen
Ethikrates als Beratungsgremium für Bundestag und
Bundesregierung die Mitwirkung von Mitgliedern der
beiden Verfassungsorgane meines Erachtens ausschließt,
so erscheint es uns Koalitionsfraktionen doch sinnvoll,
eine ständige Verbindung zwischen Deutschem Ethikrat
und Parlament herzustellen. Diesem Anliegen möchten
wir mit der Einrichtung eines Parlamentarischen Beirats
entsprechen. In diesem neunköpfigen Gremium sollen
alle Fraktionen - entsprechend ihrer Stärke im Parlament vertreten sein. Auf diese Weise soll die Kommunikation
zwischen dem Deutschen Ethikrat und dem Parlament
gewährleistet sein.

Auf den Deutschen Ethikrat warten viele Themen.
Viele der Themen, mit denen sich der Deutsche Ethikrat
befassen wird, wurden bereits in den Enquete-Kommissionen und im Nationalen Ethikrat ausgiebig erörtert. Es
gilt, daran anzuknüpfen und die Beratungsergebnisse unter Berücksichtigung neuer Erkenntnisse und veränderter
Rahmenbedingungen fortzuentwickeln.

Wir werden die Arbeit des Deutschen Ethikrates aufmerksam verfolgen. Wir erhoffen uns erhellende Beiträge, die jeden Einzelnen bei der schwierigen persönlichen Entscheidungsfindung unterstützen.

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