emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Harald Petzold (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich möchte gerne

nachfragen, ob sich das Kabinett mit der Praxis der Beantwortung Kleiner Anfragen bzw. der Darstellung der
Rechtsposition der Bundesregierung und einzelner Fachminister befasst hat, da es am Wochenende eine Aufregung wegen der Beantwortung einer Kleinen Anfrage
zum Thema „Notwendigkeit der Änderung des Grundgesetzes für die Öffnung der Ehe“ gegeben hat. Kurz nach
der Beantwortung einer Kleinen Anfrage ist de facto die
Antwort durch den zuständigen Fachminister, den Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, widerrufen worden.

Ich möchte gerne wissen, ob diese Beantwortung
heute Thema im Kabinett war und welchen Standpunkt
die Bundesregierung denn nun tatsächlich vertritt.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Das Kabinett hat keine Veranlassung gesehen, sich zu
diesem Thema auszutauschen. Sowohl die Bundesregierung in der Beantwortung der Kleinen Anfrage als auch
Kollege Maas mit seiner Äußerung haben dazu das Richtige gesagt.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Volker Beck.
Katja Keul (NA), 2015-05-20:
Bevor jetzt die Verwirrung vollständig ist: Ich glaube,

Kollegin Mihalic so verstanden zu haben, dass sie fragte,
ob denn die Bundesregierung als oberste Dienstherrin
der Bundespolizei von dem Vorfall erfahren hätte, nicht
das Parlament.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär, bitte schön.
Volker Beck (NA), 2015-05-20:
Darauf bezieht sich auch meine Frage. Sie richtet sich

natürlich auch an den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz. Die
Süddeutsche Zeitung fasst den Vorgang mit folgenden
Worten treffend zusammen:

Einen derartigen Vorgang hat es im politischen Berlin schon länger nicht mehr gegeben. Bundesjustizminister Heiko Maas ({0}) sah sich am Wochenende genötigt, eine Antwort seines eigenen
Ministeriums zu einer wichtigen Frage öffentlich zu
korrigieren.

Wir hatten danach gefragt, warum im Referentenentwurf zum Lebenspartnerschaftsgesetz unter „Alternative“ „keine“ steht, obwohl der Bundesrat alternativ
dazu vorgeschlagen hat, die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen.

Darauf antwortet das Bundesjustizministerium in der
mir vorliegenden Drucksache, über deren Gültigkeit ich
zum gegenwärtigen Zeitpunkt nichts weiß, das sei keine
Alternative:

Mit Blick auf die einschlägige ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts … würde
eine Öffnung der Ehe für Paare gleichen Geschlechts eine Änderung des Grundgesetzes … voraussetzen.

Der Bundesjustizminister hat auf Facebook - das ist
gewöhnlich im parlamentarischen Bereich nicht die offizielle Methode, zu antworten - gesagt, eine Grundgesetzänderung sei dafür nicht zwingend.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Schauen Sie gelegentlich auf die Zeit.
Volker Beck (NA), 2015-05-20:
Ich frage die Bundesregierung: Gilt die schriftlich gegebene Antwort in der Drucksache, oder ist das nicht die
aktuelle Rechtsauffassung? Wenn Letzteres der Fall ist:
Welche aktuelle Rechtsauffassung zu dieser Frage vertritt die Bundesregierung?
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Da sich die Bundesregierung grundsätzlich nicht verbindlich auf Facebook äußert, sondern in Drucksachen,
die Thematik aber eine weiter gehende ist, würde ich
gerne den Vertreter des zuständigen Bundesministeriums
der Justiz und für Verbraucherschutz um Übernahme und
Stellungnahme zu der Frage bitten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Es scheint mir jetzt schon vernünftig, wenn überhaupt

eine Antwort zu der Frage erwartet wird, dass der anwesende Staatssekretär den Versuch einer solchen unternimmt. - Bitte schön.
Christian Lange (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-05-20:

Herr Präsident, das mache ich gerne.

Bundesminister Heiko Maas hat in seiner in der Frage
zitierten Nachricht auf Facebook, die Sie gerade erwähnt
haben, gesagt, dass er der Auffassung ist, für eine einfachrechtliche Öffnung der Ehe für Partner desselben
Geschlechts sei nicht zwingend eine Grundgesetzänderung erforderlich. Dies entspricht einer in der Literatur
vertretenen Einschätzung, etwa von Professor Dr. Frauke
Brosius-Gersdorf im Dreier-Kommentar zum Grundgesetz; gemeint ist ihr Kommentar zu Artikel 6 des Grundgesetzes, Randnummer 81. Danach liegt eine Öffnung
der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare in der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers. Die Haltung der Bundesregierung hat zuletzt der Regierungssprecher in der Regierungspressekonferenz am Montag, 18. Mai 2015,
wiedergegeben. Herr Kollege Seibert sagte: Es ist darauf
hingewiesen worden, „dass der Koalitionsvertrag die
vollständige Gleichstellung von Ehe und Lebenspartnerschaft nicht vorsieht; deshalb wird das in dieser Legislaturperiode auch kein Projekt dieser Bundesregierung
werden“.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Matthias Gastel, bitte.
Matthias Gastel (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Meine Frage bezieht sich darauf, dass

bei der Bahn inzwischen zum neunten Mal gestreikt wird
und die Fahrgäste immer stärker unter diesen Streiks leiden. Ich möchte von Ihnen, der Bundesregierung, gerne


wissen, was Sie ganz konkret unternehmen, um diese Situation zu entschärfen. Ich beziehe mich auf Ihre Rolle
als Gesetzgeber: Sie können Gesetze erlassen oder es
ausdrücklich und bewusst auch bleiben lassen.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Da muss ich doch darauf hinweisen, dass für die Gesetzgebung der Bundestag zuständig ist und nicht die
Bundesregierung.
Matthias Gastel (NA), 2015-05-20:
Die Bundesregierung kann Gesetzentwürfe einbringen oder auch zurückziehen, wie auch immer.

Ich spreche den Bund auch in seiner Rolle als Eigentümer der DB AG an. Was tun Sie, die Bundesregierung,
konkret, um die Situation zu entschärfen?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär.
claudia roth (vizepräsidentin), 2015-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Zu Ihrer ersten Frage darf ich Folgendes sagen: Wir
sind dieser Aufforderung sogar nachgekommen und haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der, wenn ich es
richtig sehe, am Freitag dieser Woche in zweiter und
dritter Beratung behandelt wird.

({0})

Dieser Gesetzentwurf könnte mit diesem Streik, jedenfalls was das Ergebnis angeht, in Verbindung gebracht
werden.

Herr Präsident, muss ich den Abgeordneten um Erlaubnis fragen, oder kann ich selber das Wort an einen
anderen Regierungsvertreter weitergeben?
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Sie müssen den Fragesteller fragen, ob er damit einverstanden ist.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Herr Gastel, sind Sie damit einverstanden, dass ich
die weitere Beantwortung an den Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr
und digitale Infrastruktur weitergebe?
Matthias Gastel (NA), 2015-05-20:
Wenn es der Qualität der Antwort dienlich ist, ja.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Also, ja.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Herr Staatssekretär Ferlemann, bitte schön.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-05-20:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Bundesminister,
auch Ihnen vielen Dank für das Lob, das mit Ihrer Einschätzung einhergeht, dass wir kompetent antworten
können. - Sicherlich ist es so, dass dieser Streik die deutsche Wirtschaft und den Personenverkehr auf der
Schiene in Deutschland extrem belastet. Es ist nicht Aufgabe des Bundesverkehrsministers, in einen Tarifkonflikt einzugreifen.

({0})

Gleichwohl ist es so, dass wir in öffentlichen Äußerungen natürlich deutlich machen, dass ein Streik verhältnismäßig sein muss, unabhängig davon, dass eine
Gewerkschaft das Recht hat, einen Streik auszurufen.
Wir sind der Auffassung, dass die Verhältnismäßigkeit
dieser Maßnahme angesichts der Länge dieses Streiks
bei weitem nicht mehr gerechtfertigt ist. Deswegen verhandelt die Gewerkschaft auch mit der Deutschen Bahn
AG darüber, einen Schlichtungsprozess in Gang zu setzen, und wir haben die Hoffnung, dass es zu dieser
Schlichtung kommen wird.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Minister Schmidt, seit mehreren Wochen wird

öffentlich ein Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums zum Thema Klimaschutzabgabe diskutiert. Die
Position des Bundeswirtschaftsministers ist bekannt.
Mich würde interessieren: War dieses Thema Gegenstand einer Kabinettssitzung? Hat die Bundesregierung
eine Auffassung darüber, wie mit dem Thema Klimaschutzabgabe weiter verfahren werden soll? Ich frage
dies vor dem Hintergrund von Presseberichterstattungen
insbesondere in den letzten Tagen, dass der Vorschlag
quasi aufgeweicht und wirkungslos gemacht werden
soll.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Vielen Dank, für diese Beschreibung und den Hinweis auf die Diskussionen der letzten Wochen. - Der
Bundeswirtschaftsminister hat in seiner Zuständigkeit
einen Vorschlag zu einer Frage vorgelegt, die ihm und
uns als eine wichtige erscheint. Die Bundesregierung ist
über diese Frage noch im weiteren Gespräch und wird
sich zu gegebener Zeit dazu positionieren.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Frau Haßelmann.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2015-05-20:

Liebe Frau Kollegin Haßelmann, wie Sie wissen und
wie wir auch öffentlich dargelegt haben, ist Grundlage
für die Entscheidung ein Konsultationsverfahren. Nach
dem Völkerrecht sind wir verpflichtet, ein solches Verfahren mit den Vereinigten Staaten von Amerika durchzuführen. Da dieses noch andauert, können wir uns im
Augenblick nicht dazu äußern, an welchem konkreten
Tag wir zu einer Entscheidung der Bundesregierung über
die Offenlegung kommen.

({0})

- Nein, die war richtig.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Herr Schmidt, ich will noch einmal

kurz auf meine Eingangsfrage zum BND und zum NoSpy-Abkommen zurückkommen. Sie müssen mir das
noch einmal erklären.

Wie muss ich mir das vorstellen? Wie entscheidet ein
Kabinett überhaupt darüber, was es für wichtig oder unwichtig hält? Allein in der letzten Woche haben Minister
de Maizière, wichtiger Minister, Minister des Innern, das
Kanzleramt, Vizekanzler Gabriel und der Justizminister



über die Presse Vorschläge gemacht, Anforderungen formuliert oder sogar Forderungen aufgestellt, was im Hinblick auf die BND-Affäre und das No-Spy-Abkommen
von der Bundesregierung jetzt zu erwarten ist. Sie sind
Teil der Bundesregierung - die vier Genannten sind auch
Teil der Bundesregierung -, und Sie erklären mir jetzt,
dass Sie sich entgegen Ihrer Geschäftsordnung - es geht
um wichtige innen- und außenpolitische Dinge - mit solchen Fragen das zweite Mal hintereinander in einer Sitzungswoche nicht befassen. Das kann man doch nicht
verstehen.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Liebe Kollegin Haßelmann, wir alle, die wir hier, in
welcher Funktion auch immer, Regierungsverantwortung tragen oder getragen haben, wissen, dass sich Kabinettssitzungen dadurch auszeichnen, dass in ihnen über
Tagesordnungspunkte entschieden wird.

({0})

Deswegen gibt es in Kabinettssitzungen Vorlagen, Gesetzentwürfe und Berichte. Der Teil des allgemeinen Gesprächs ist immer sehr kurz gehalten, und das ist auch
gut so. Diese Diskussionen und Fragen gehören in den
politischen Diskussionsprozess. Soweit Entscheidungsbedarf für die Bundesregierung besteht, wird er selbstverständlich im Bundeskabinett befriedigt. Solch ein
Entscheidungsbedarf ist für mich nicht erkennbar.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Letzte Frage. - Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2015-05-20:
Eine Frage, die den Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern betrifft. - Der Focus berichtete gestern
über Aufstände in Mazedonien und meldete, in diesem
Land mitten in Europa drohe uns ein Brandherd wie in
der Ukraine. Mazedonien ist von uns als sicheres Herkunftsland eingestuft. In der Stadt Kumanovo gab es bei
einer Schießerei mit Aufständischen 22 Tote. Die bulgarische Regierung hat gestern erklärt, sie verlege ihre
Truppen an die Grenze zu Mazedonien - für den Fall,
dass sich die Lage dramatisch verschlechtere.

Ich frage die Bundesregierung, welche Konsequenzen
dies für die Einstufung von Mazedonien als sicherer
Herkunftsstaat im Rahmen des Asylrechts aktuell hat.
Christian Schmidt (bundesminister für ernährung und landwirtschaft), 2015-05-20:

Die Bundesregierung betrachtet die Entwicklung in
Mazedonien mit Sorge. Sie ist darüber in Gesprächen
und im Kontakt mit der dortigen Seite. Es handelt sich in
der Tat um gewalttätige Auseinandersetzungen. Deren
Hintergründe sind nicht genau erkennbar. Eine Auswirkung auf die Einstufung als sicheres Herkunftsland wird
aber nicht gesehen.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Jetzt gibt es noch eine Frage zu sonstigen Themen außerhalb der Kabinettssitzung. - Frau Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2015-05-20:
Ich habe noch eine Frage, auch wieder zum Komplex

„BND-Affäre“ und vor allen Dingen zu den Selektorenlisten BND/NSA. - In der gemeinsamen Sitzung des
Parlamentarischen Kontrollgremiums und der Obleute
des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses am
22. April hat der Chef des Bundeskanzleramts, Peter
Altmaier, den dort Anwesenden fest zugesagt, dass es
nur eine Frage von Tagen sei, bis eine Entscheidung darüber falle, in welcher Form die Selektorenlisten den
Parlamentariern, also dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Untersuchungsausschuss, übergeben
werden.

Warum bricht jetzt an dieser Stelle das Kanzleramt
seine Zusage gegenüber den Parlamentariern? Ich habe
vorhin einer Meldung der Deutschen Presse-Agentur
entnommen, dass vor Pfingsten nicht mit einer Entscheidung in dieser Sache zu rechnen ist.
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-21:
Für die CDU/CSU-Fraktion erhält nun Volker Kauder

das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2015-05-20:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind nun selbst

bei großzügiger Auslegung unseres eigenen Reglements
am Ende des dafür vorgesehenen Befragungszeitraums.
Deswegen bitte ich um Nachsicht, dass ich jetzt keine
weiteren Zusatzfragen zulasse, die es zweifellos zu diesem Thema noch gibt.

Ich beende nun die Regierungsbefragung und rufe
den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Fragestunde

Drucksachen 18/4907, 18/4927

Die Fragestunde beginnt wie immer, wenn es dringliche Fragen gibt, mit der Beantwortung ebendieser Fragen.

Ich rufe zunächst die dringliche Frage 1 des Kollegen
Oliver Krischer aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie auf:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus den
Forderungen der bayerischen Landesregierung zur Verlegung
der SuedLink-Stromtrasse ({0}), und welche Kostensteigerungen
wären damit nach Einschätzung der Bundesregierung verbunden?

Herr Staatssekretär Beckmeyer, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Gerne beantworte ich die Frage des Abgeordneten
Krischer zu den Forderungen der bayerischen Landesregierung zur Verlegung der SuedLink-Stromtrasse.

Die von der bayerischen Landesregierung im Rahmen
der bis zum 15. Mai 2015 laufenden Konsultationen zum
Netzentwicklungsplan 2024 eingereichte Stellungnahme
wird die Bundesnetzagentur ebenso wie andere Stellungnahmen intensiv prüfen und in ihre finale Bestätigung
des Netzentwicklungsplans gemäß § 12 c Absatz 4 Energiewirtschaftsgesetz einfließen lassen. Die Bundesnetzagentur prüft vor ihrer Bestätigung des Netzentwicklungsplanes, ob der energiewirtschaftliche Übertragungsbedarf
der einzelnen Vorhaben zwischen den von den Netzübertragungsbetreibern jeweils vorgeschlagenen Anfangsund Endpunkten tatsächlich besteht.

Die konkrete Trassenführung zwischen bestimmten
Anfangs- und Endpunkten ist bei den Vorhaben in Bundeszuständigkeit, wie zum Beispiel dem sogenannten
SuedLink - Bundesbedarfsplanvorhaben Nummern 3
und 4 -, erst Aufgabe der dann nachfolgenden Verfahren
der Bundesfachplanung und der Planfeststellung, in denen eine Trasse mit den geringstmöglichen Auswirkungen auf Mensch, Natur und weitere Schutzgüter ermittelt
wird. Diesen Verfahren kann die Bundesregierung nicht
vorgreifen, und dementsprechend wird auch keine Bewertung bestimmter Trassenführungsvorschläge vorgenommen.

Die Kosten einer bestimmten Trasse ergeben sich sowohl aus der Länge der Trasse als auch aus örtlichen Begebenheiten und den Verkabelungsanteilen. Daher können auch aktuell nähere Aussagen zu Kostenfolgen
möglicher Trassenführungen seitens der Bundesregierung nicht gemacht werden. So weit die Antwort.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Herr Beckmeyer, entschuldigen Sie bitte, aber ich

frage mich ehrlich - das ist vielleicht nicht ganz parlamentarisch -, ob Sie mich und die deutsche Öffentlichkeit veräppeln wollen. Sie lesen uns hier den Gesetzestext und die Rechtsgrundlagen vor. Dabei führen wir
eine öffentliche Diskussion darüber, dass ein Bundesland, in dem eine Partei regiert, die Koalitionspartner ist,
den Netzausbau ablehnt und dass eine Landeswirtschaftsministerin sagt: Bei uns sollen keine Leitungen
gebaut werden, sondern sie sollen durch Hessen und Baden-Württemberg verlaufen. Bayern soll zwar den Strom
erhalten, aber keine Leitungen bekommen. - Ich verstehe überhaupt nicht, wie all das technisch gehen soll.
Das wäre all das, was hinter der Frage steht.

Da die Bundesregierung offensichtlich keine Meinung zu all diesen Vorgängen hat, möchte ich Sie fragen
- der Wirtschaftsminister hat sich dazu ja schon in früheren Diskussionen geäußert -: Wird es in irgendeiner
Weise eine politische Lösung dieses Konfliktes geben,
oder ist das am Ende alles nur eine Frage des formalen
Verfahrens bei der Bundesnetzagentur in der Art, wie Sie
es mir gerade vorgelesen haben?
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege Beckmeyer, bitte.
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Herr Krischer, wenn Sie das ernst meinen, was Sie in
Ihrer Frage geschrieben haben, so geht es darum, dass
Sie nach den Konsequenzen fragen, die die Bundesregierung zu ziehen hat. Die Bundesregierung kann zurzeit
keine Konsequenzen aus dem, was Sie in Ihrer Frage
formuliert haben, ziehen, weil das Verfahren, das ich Ihnen eben geschildert habe, das Verfahren ist, nach dem
gehandelt wird. Und dieses Verfahren ist eindeutig: Die
Bundesnetzagentur hat in dieser Angelegenheit eine sehr
wichtige Rolle inne, da sie bei dem Thema Bundesfachplanung im Grunde - man würde es neudeutsch so sagen - die Hosen anhat.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Kollege Krischer.
Oliver Krischer (NA), 2015-05-20:
Dann darf ich hier feststellen, dass die Bundesregierung keinerlei Aktivitäten unternimmt, um eine Klärung
hinsichtich der Position Bayerns - die sagen ja: wir stellen den gesamten Netzausbau im Bereich HGÜ infrage herbeizuführen. Das kommt bei Ihnen also überhaupt
nicht vor, und es hat für Sie keinerlei politische Relevanz, in irgendeiner Weise zu klären, wie wir beim
Netzausbau vorankommen. Habe ich Sie da richtig verhttp://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-85491.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-85491.html
http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-85491.html


standen, dass dies im Moment die Rolle der Bundesregierung ist, dass sie sich also für alles Mögliche interessiert, aber nicht für das, wofür sie zuständig ist?
Uwe Beckmeyer (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-05-20:

Nein, Herr Krischer, da haben Sie mich nicht richtig
verstanden. Die Bayerische Staatsregierung hat nämlich
ihre Stellungnahme in ihrem Schreiben an die Bundesnetzagentur mit Datum vom 5. Mai 2015 im Rahmen
eines laufenden Planungsprozesses abgegeben. Die Bundesnetzagentur nimmt diese Stellungnahme der Staatsregierung wie andere Stellungnahmen auf, prüft und bewertet sie.

Das Entscheidende, Herr Krischer - daran ändert
auch diese Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung überhaupt nichts -, ist: Anfangs- und Endpunkte
der entsprechenden Leitungen sind in der letzten Legislaturperiode durch den Bundestag beschlossen worden;
und daran halten wir uns. Das ist die Ausgangslage, und
vor diesem Hintergrund wird die Bundesfachplanung
durch die Bundesnetzagentur betrieben werden.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Vielen Dank. - Ich sehe keine weiteren Fragen zu dieser dringlichen Frage. Damit danke ich Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

Wir kommen zu den dringlichen Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur
Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Ole Schröder zur Verfügung.

Als Erstes rufe ich die dringliche Frage 2 der Kollegin
Mihalic auf:

Inwieweit unterstützt die Bundesregierung angesichts der
Berichterstattung im Norddeutschen Rundfunk, NDR, vom
17. Mai 2015 zur mutmaßlichen Misshandlung von Gewahrsamsinsassen durch Beamte der Bundespolizei die Forderung,
die Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten zu schaffen, bei dem unter anderem Hinweise zu solchen Vorgängen
anonym außerhalb der Hierarchie gemeldet werden können?

Herr Parlamentarischer Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2015-05-20:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin Mihalic! Ich beantworte die Frage wie folgt: Derzeit wird an den Sachverhaltsaufklärungen der Vorwürfe gearbeitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt den Sachverhalt und hat
mit den Zeugenvernehmungen begonnen. Die Bundespolizei unterstützt die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln.

Da eine Einsicht in die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Hannover bislang noch nicht möglich war,
liegen der Bundespolizei selbst noch keine umfassenden
Erkenntnisse zum Sachverhalt vor. Die Bundespolizei
hat Akteneinsicht beantragt. Diese ist nach Aussage der
zuständigen Staatsanwältin frühestens nach den Zeugenvernehmungen im Ermittlungsverfahren möglich.

Die Bundespolizei führt ein Disziplinarverfahren gegen den Beamten; in diesem Verfahren werden auf
Bitten der Staatsanwaltschaft Hannover derzeit keine eigenen Zeugenvernehmungen vorgenommen, um das laufende Ermittlungsverfahren nicht zu stören.

Sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werden wir
- das heißt das Bundesministerium des Innern und die
Bundespolizei - mit allen Konsequenzen dagegen vorgehen und auch alle weiteren Möglichkeiten in Betracht
ziehen, die helfen können, solche Vorfälle künftig zu
vermeiden bzw. schnell aufzuklären.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Frau Kollegin Mihalic.
Irene Mihalic (NA), 2015-05-20:
Vielen Dank, Herr Dr. Schröder. Die Antwort auf

meine Frage wäre noch gut, also inwieweit die Bundesregierung im Hinblick auf die Vorfälle, die wir aus Hannover zur Kenntnis nehmen mussten, die Einrichtung der
Stelle eines unabhängigen Polizeibeauftragten bewertet,
an die sich auch Bedienstete innerhalb der Polizei wenden können, um solche Vorgänge auch außerhalb der
Hierarchie vortragen zu können.

Es wäre sehr freundlich, wenn Sie mir zunächst meine
Ausgangsfrage beantworten würden, bevor ich dazu eine
Nachfrage stelle.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-05-20:
Herr Schröder.