Margot Renesse (NA), 1999-01-27:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Als ich Ihnen, Herr Haussmann, zuhörte, konnte ich wirklich kaum glauben, daß
Sie sich auf einen völkerrechtlichen Zustand berufen,
der noch nicht endgültig geprüft ist, während Sie sich
gleichzeitig auf eine völkerrechtliche Bindung beziehen,
die, falls sie existieren sollte, von Ihrer damaligen Regierung in einer unglaublichen, in einer verantwortungslosen Weise festgelegt worden sein könnte. Das
kommt mir so vor, wie wenn jemand, der Vater und
Mutter umgebracht hat, anschließend sagt: Ich bin doch
eine Vollwaise, bestraft mich billiger.

({0})

Es kann doch wohl nicht wahr sein, daß sich derjenige,
der Unrecht tut, zu seinem Vorteil darauf auch noch beruft.

({1})

- Wir reden von einem ganz bestimmten Notenwechsel.
- Warum sage ich „Unrecht“? Es ist anerkanntes Recht
- ich rede von formalem Verfassungsrecht -, daß es
zwar möglich ist, sich unter Umständen auch durch Notenwechsel völkerrechtlich zu binden, nicht nur eine Regierung, sondern auch ein Volk, ein Land - unser Land.
Aber je stärker man damit die Möglichkeit des Gesetzgebers ausschließt, sich anders zu entscheiden, um so
dringender ist die Ratifizierung in diesem Parlament
notwendig.

({2})

In diesem Punkt habe ich nichts erfunden. Das ist anerkanntes Verfassungsrecht.

Wenn es darüber hinaus um einen Sachverhalt geht,
der in diesem Lande hochgradig umstritten ist,

({3})

bei dem jede Regierung, die auf diesem Gebiet handelt, weiß, daß sie Macht auf Zeit hat, eine Prokura auf
Zeit - ({4})

- Wir alle haben das nur. - Wenn eine solche Regierung
eine solche Entscheidung mit einem völkerrechtlichen
Dornengestrüpp umgibt, so daß sich derjenige, der sich
aus diesen Fesseln befreit, nur selbst verletzen kann,
dann handelt sie verfassungswidrig, nach dem Prinzip:
Nach mir die Sintflut.

({5})

Laßt doch unsere Kinder, vielleicht unsere Enkelkinder
sich mit dem herumschlagen, was wir ihnen ins Nest legen. - Ich kenne eine solche Haltung bei verantwortlichen Menschen nicht. Schon gar nicht kenne ich bei
verantwortlichen Menschen eine solche Haltung, die sie
anschließend nicht schamrot werden läßt;

({6})

vielmehr erlebe ich hier eine Haltung, deren Vertreter
sich auch noch auf diesen Standpunkt berufen. Das ist
nun wahrlich die Höhe.

Es ist richtig, daß diese Bundesregierung, wie gesagt
worden ist, nicht mehr das Ob zweifelhaft sein läßt. Das
ist ihr gutes Recht.

({7})

Vielmehr redet diese Bundesregierung nur noch über das
Wie - und das im Konsens. Wie haben Sie Ihr Ja zur
Atomenergie umgesetzt? Sie haben bürgerkriegsähnliche Zustände und Glaubenskriege herbeigeführt.

Wir reden im Konsens. Das ist ein großer Unterschied.
Wir werden auch mit denjenigen, die für die Atomenergie
sind, einen friedlichen Ausstieg auf den Weg bringen;
denn diese Leute sind viel vernünftiger als Sie.

({8})

Sie kämpfen hier nur noch um eine Restgröße, von
der niemand mehr wünscht, daß sie bleibt. Weil wir auch was die Entsorgung angeht - vor dem Scherbenhaufen, den Sie geschaffen haben, stehen, werden wir
unseren Kindern, unsern Enkeln und unseren Freunden
sagen müssen: Es ist Ihr Müll, den wir jetzt transportieren, nicht unserer.

({9})

Sie haben dafür gesorgt, daß er transportiert werden
muß. Die Lebenslüge der Atomenergie ist aufgedeckt.
Es ist vorbei mit Ihrem Selbstbetrügen und möglicherweise auch mit Ihren lange geglaubten Erklärungen gegenüber anderen.

Dem Himmel sei Dank. Das Ob steht fest, über das
Wie reden wir im Konsens.

Danke sehr.

({10})