loritz (NA), 1950-03-16:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir vor einigen Monaten in diesem Hause bereits voraussagten, ist eingetroffen: daß nämlich erstens die Erhöhung der Treibstoffpreise zu einer unerhörten Schädigung des gesamten Verkehrsgewerbes und damit ebenso der gesamten Wirtschaft führen wird, und zweitens, daß durch diese Treibstoffpreiserhöhung der Staat, der Bund selbst, keineswegs die Mehreinnahmen bekommen wird, von denen er sich hat träumen lassen. Überall in Deutschland: Ausstellungen von Arbeitern beim Verkehrsgewerbe! Große Teile der Verkehrsgewerbetreibenden können heute schon ihre Kraftfahrzeugsteuer nicht mehr bezahlen. Andere Teile sind nur unter Aufnahme von Geld zu drückenden Bedingungen noch in der Lage, für die nächsten Monate durchzuhalten.
Und wie -sieht es auf dem Gebiet der Steuereinnahmen aus? Der Absatz an Benzin - der reguläre, nicht der im Schwarzhandel - ist von 83 000 Tonnen im Monat Dezember vorigen Jahres auf nur noch 50 000 Tonnen im Januar heurigen Jahres zurückgegangen.
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Ebenso ist der Absatz an Dieselöl - die genauen Ziffern kann ich Ihnen ohne weiteres vortragen - von 76 000 Tonnen Dieselkraftstoff im Dezember auf nur noch 54 000 Tonnen im Januar zurückgegangen. Die Zahlen für Februar werden noch ärger aussehen.
Das ist das Ergebnis der Treibstoffpreiserhöhung gewesen: ein Schlag ins Wasser, und dazu noch ein Schlag, der schwersten Schaden an der ganzen Wirtschaft angerichtet hat. Es gibt nur eines, nämlich, daß die alten Preise wiederhergestellt werden, so wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden! Sonst werden Sie auf dem Gebiet des Benzin- und Dieselkraftstoffhandels in kürzester Zeit genau dieselben Erscheinungen sehen wie auf dem Gebiet der Versorgung mit Zigaretten und anderen Rauchwaren, auf dem heute schon über drei Viertel der konsumierten Zigaretten nicht versteuert werden, da sie auf dem Wege über Schwarzhandelskanäle abgesetzt werden.
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Das sind die Ziffern! Fragen Sie, wen Sie wollen, Sie werden dann hören, daß heute schon große Teile der Wirtschaft mit „schwarzem" Benzin fahren, das teilweise billiger als das auf normalem Wege verkaufte zu haben ist. Und wenn Sie, Herr Zwischenrufer, wüßten, welch schamlose Dinge bei den Benzinzuweisungen für die Binnenschiffahrt passieren, wie hier mit all diesen Bestimmungen Mißbrauch getrieben wird, wenn Sie über die Schädigungen des Gewerbes erst genau unterrichtet wären, dann würden Sie, Herr Zwischenrufer, sich wahrscheinlich auch mit uns dafür einsetzen, daß endlich die alten Preise wiederhergestellt werden.
Wir sind keineswegs mit der Gesetzesvorlage zufrieden, wie sie die FDP jetzt vorlegt, damit sie bei ihren Wählern draußen noch ein bißchen mehr Gnade finden könnte.
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Wir sind damit nicht zufrieden. Wir stellen den
Abänderungsantrag zu diesem Gesetzentwurf, wo({3})
bei ich, Herr Präsident, darauf hinweisen möchte, daß wir die Geschäftsordnung genau kennen und wissen, daß Abänderungsanträge nur dann zulässig sind, wenn das Gesetz in erster Lesung durchberaten ist und wenn sich am Schluß kein Widerspruch dagegen erhebt.
({4}) Wir stellen den Antrag, § 1 wie folgt abzuändern und das Gesetz auf diesen einzigen Paragraphen zu beschränken:
Die alten Benzin- und Dieseltreibstoffpreise, wie sie am 1. Dezember 1949 bestanden haben, werden wiederhergestellt.
Das ist der einzige Antrag, der wirtschaftliche Vernunft bedeutet.
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Ich möchte am Schluß meiner Redezeit noch eine Frage an den Herrn Minister richten, sei es an den Herrn Finanzminister oder an den Herrn Wirtschaftsminister, weil ich darüber noch nicht genau informiert bin. Herr Minister, ist es wahr oder nicht, daß die Alliierte Hohe Kommission die Zustimmung zur Erhebung des Benzinzolles von 21 Pfennig verweigert hat? Stimmt das oder stimmt es nicht? Es gehen so Gerüchte herum, und wir wären sehr dankbar, wenn wir hier eine authentische Aufklärung darüber bekämen. Wie dem auch sei, ganz egal ob sich diese Nachricht bewahrheitet oder nicht, wir verlangen, daß die alten Treibstoffpreise wiederhergestellt werden und stellen den Abänderungsantrag zu dem von der FDP-Fraktion vorgelegten Gesetzentwurf, den ich Ihnen eben vorgetragen habe.