Marieluise Beck (NA), 2013-06-13:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Es ist hier ja fast wie Dinner for One,

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wenn ich nun wieder die Freude habe, auf die Linksfraktion zu antworten. Ich tue das aber noch einmal, weil es
wichtig für uns alle ist. In der Tat haben sich auch Grüne
überaus schwergetan, Militäreinsätzen zuzustimmen.

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Wir haben da eine lange Geschichte und schwierige
Kämpfe hinter uns. Wir sind zu der Schlussfolgerung gekommen, dass es gerechtfertigt war, dass sich andere
Länder militärisch gerade gegen die Aggressionen, die
im Ersten und Zweiten Weltkrieg von deutschem Boden
ausgingen, gewehrt haben und dass die Vereinten Nationen daraus die ethische Verpflichtung abgeleitet haben,
dass, wenn es wieder solche Aggressionen gibt, die



Marieluise Beck ({2})
Opfer nach Möglichkeit zu schützen sind. Dass wir im
Rahmen der von den Vereinten Nationen geführten Einsätze mit dabei sind,

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ist tatsächlich eine Lehre aus dem vergangenen schrecklichen Jahrhundert.

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Es war die Gesellschaft für bedrohte Völker, die uns,
als wir Grüne uns noch weigerten, händeringend gebeten
hat, endlich zusammen mit den UN in Bosnien zu intervenieren, weil dort der Genozid im Gange war. Dass es
so war, wissen wir heute. Aus ebendiesem Grunde ist im
Kosovo Militär eingesetzt worden. Das ist die Realität.

Dieses Militär hat keinen Frieden schaffen können.
So illusionär, zu glauben, dass das gelingen könnte, ist
heute niemand mehr. Wir wissen, dass Militär bestenfalls ein Feuer austreten kann; aber das Austreten des
Feuers ist Voraussetzung für einen politischen Prozess.
Dieser politische Prozess geht jetzt mit einem wunderbaren Schritt in die nächste Etappe,

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nämlich mit einer grundsätzlichen Einigung zwischen
den Regierungen aus Belgrad und Pristina. Sie wollen
gemeinsam den Verhandlungsweg gehen, und sie wollen
gemeinsam den Weg in die Europäische Union suchen.
Dieser Weg wird noch schwierig sein. Es gibt viele Einwände und Fragen, die noch zu stellen sind.

Mich überzeugt eine Beobachtung aus Kroatien, das
ja einen ähnlichen Weg gegangen ist. Dabei handelt es
sich um eine Selbsteinschätzung im Rahmen eines Rückblicks. Die kroatische Präsidentschaft hat geschildert,
dass von Beginn der Verhandlungen an in Kroatien ein
Institutionenaufbau - der Aufbau einer fairen Justiz bzw.
von Rechtsstaatlichkeit, von Institutionen, die Bürgerinnen und Bürgern dienen - stattgefunden hat. Genau das
gab es im Rahmen des Prozesses der Annäherung an die
Europäische Union. Wir wissen, dass sowohl das Kosovo als auch Serbien in diesem Prozess des Institutionenaufbaus noch viel vor sich bzw. zu leisten haben. Der
Weg hin zu der Europäischen Union ist aber offensichtlich der richtige. Deswegen freuen wir uns über diesen
historischen Schritt.

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Zum Schluss möchte ich - vor allen Dingen für meine
Kolleginnen und Kollegen aus dem Verteidigungsausschuss, aber auch für meine Fraktion - der Kollegin
Susanne Kastner noch einmal von Herzen danken. Sie
waren eine hingebungsvolle und von uns allen sehr
respektierte Kollegin, die immer fair gewesen ist. Solche
Parlamentarierinnen tun uns allen hier im Hause gut. Ich
danke Ihnen sehr und wünsche Ihnen alles Gute für die
kommenden Jahre.

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