Frank Sitta (NA), 2018-03-02:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aufmerksam zugehört. Um ehrlich zu sein: Eine stringente Richtung in der Argumentation der geschäftsführenden Bundesregierung erkenne ich noch nicht.

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Ich habe den Eindruck, als wären noch viel mehr Parteien neu im Deutschen Bundestag, die sich an die Lösung von aktuellen Problemen machen.

Ich will Ihnen aus Sicht der Freien Demokraten zwei, drei Worte dazu sagen. Erstens möchte ich ganz klar feststellen, dass die Luftqualität in unseren Städten in den letzten Jahrzehnten deutlich besser geworden ist.

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Zweitens. Es sind statistisch immer weniger Menschen, deren Lebenszeit durch das Einatmen von Luftschadstoffen aus dem Straßenverkehr verkürzt wird, und nicht mehr.

Eines möchte ich hier auch ganz klar sagen, weil es mir sehr wichtig ist: Für den Wohlstand in unserem Land spielt Technologieoffenheit bei Fahrzeugantrieben eine ganz entscheidende Rolle.

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Dazu gehören nicht nur die Elektromotoren, sondern auch die hochentwickelten Verbrennungsmotoren, darunter der Diesel.

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Außerdem trägt die Automobilindustrie in einem nicht unerheblichen Maße zum Wohlstand bei, der in Deutschland dafür sorgt, dass die Menschen älter werden und nicht früher sterben.

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Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden – das hat Frau Dr. Hendricks richtig gesagt –, dass Verkehrsverbote für Dieselkraftfahrzeuge unter besonderen Umständen möglich sind, dann nämlich, wenn sie sich zur Einhaltung der Grenzwerte als die einzig geeignete Maßnahme erweisen sollten.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle ein Wort zu den Grenzwerten zu verlieren: Staatlich festgelegte Grenzwerte sind nicht gottgegeben, sondern selbstverständlich menschengemacht.

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Deshalb müssen sie – auf der Grundlage der Wissenschaft – auch regelmäßig wissenschaftlich überprüft werden.

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Die Freien Demokraten fordern deswegen die EU-Kommission dringend auf, die Außenluftgrenzwerte für Stickstoffdioxid erneut wissenschaftlich zu überprüfen.

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Es darf nämlich nicht sein, dass die Menschen in unserem Land zu Opfern zumindest fragwürdiger Grenzwerte werden, die wissenschaftlichen Überprüfungen kaum standhalten.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wie können die Maßnahmen aussehen, die uns in dieser Situation weiterbringen, mit denen wir die Situation bewältigen können? Ich sage es für meine Fraktion ganz klar: Die Fahrzeughalter haben ihre Dieselfahrzeuge in Treu und Glauben erworben, in dem Vertrauen, dass sie mit der Zulassung ihr Fahrzeug auf deutschen Straßen nutzen können. Flächendeckende Fahrverbote für Dieselfahrzeuge müssen daher unbedingt vermieden werden; denn die Folge davon wäre eine Enteignung von Fahrzeughaltern, und dagegen sprechen sich die Freien Demokraten explizit aus.

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Wir werben stattdessen für ein Bündel an Maßnahmen – ein paar sind schon genannt worden; ich nehme positiv zur Kenntnis, dass die geschäftsführende Bundesregierung da auf dem richtigen Weg ist –: Wir wollen zum Beispiel Vorschriften abschaffen, die innovativen Mobilitätslösungen wie Carsharing, Ridesharing usw. unnötig im Wege stehen. Wir wollen mehr intelligente Verkehrsleitsysteme, um Staus zu vermeiden. Wir wollen auch eine erhöhte Elektrifizierung des Nahverkehrs.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt eine ganze Reihe von sinnvollen und noch dazu weniger drastischen Maßnahmen. Solange diese Möglichkeiten nicht ausgereizt sind, darf es in Deutschland keine Fahrverbote geben.

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Ein letztes gewichtiges Argument gegen das Fahrverbot ist der Flottenaustausch. Die Dieselflotte wird stetig neuer und abgasärmer,

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weil sich die Menschen ganz selbstverständlich sukzessive neuere Modelle kaufen. In nur wenigen Jahren wird sich also, auch durch die weiteren Maßnahmen, die ich gerade genannt habe, das Thema wahrscheinlich ganz von alleine erledigt haben. Es wäre in der jetzigen Situation also geradezu absurd, massiv in die Freiheit und die Eigentumsrechte der Autofahrer einzugreifen, um ein Problem zu lösen, das sich in zwei, drei Jahren vielleicht ganz von alleine löst.

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Es wäre genauso absurd, Herr Krischer, jetzt Milliarden an Steuergeldern auszugeben,

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um ein Problem zu lösen, das sich, wie gerade erläutert, in zwei bis drei Jahren weitestgehend von selbst lösen wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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