Ute Koczy (NA), 2006-09-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Damen und

Herren! Zum Haushalt des Bundesministeriums für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung:
7,8 Prozent Steigerung der Barmittel, ich finde, dies ist
ein Schritt in die richtige Richtung. Dass auch Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale staatliche Entwicklungszusammenarbeit 2007 um
430 Millionen Euro angehoben werden, ist ebenfalls
richtig.

Ein Blick zurück, auf den Haushalt 2006, zeigt aber,
in welchem Zustand sich die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit der Bundesregierung befindet: in
dem der Orientierungslosigkeit; denn noch in diesem
Jahr haben Sie die Mittel betreffend die Verpflichtungsermächtigungen für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit um 130 Millionen Euro gekürzt. Das nenne
ich einen Zickzackkurs. Die Regierung müsste doch wissen: Um nach dem EU-Zeitplan das 0,7-Prozent-ODAZiel zu erreichen, kann sich Deutschland ein solches
Hott und Hü gar nicht leisten. Uns läuft nämlich schon
jetzt die Zeit davon. Unser gemeinsames Ziel ist die Umsetzung der Millennium Development Goals. Dabei ist
es wichtig, die Verpflichtungsermächtigungen genau ins
Visier zu nehmen; denn sie sind die Barausgaben von
morgen und die Grundlage für neue Kooperationsangebote, die Sie heute den Entwicklungsländern in den Regierungsverhandlungen machen können.

Tun Sie, was Sie sich selbst im Koalitionsvertrag vorgenommen haben! Sie wollen den EU-Stufenplan mit der
Erhöhung der Haushaltsmittel, der Entschuldung der Entwicklungsländer und mittels der Einführung innovativer
Finanzierungsinstrumente umsetzen. Wir unterstützen
Sie dabei nach besten Kräften. Damit Sie aber in Bewegung kommen, haben wir Ihnen eine Brücke gebaut und
einen Antrag auf Einführung einer Flugticketsteuer in
den Bundestag eingebracht. Mit diesem Antrag tun wir
nichts anderes, als Ihnen Ihre Koalitionsvereinbarung
und die Erklärungen Ihrer Kanzlerin zur Entwicklungsfinanzierung ins Gedächtnis zu rufen. Aber was tun Sie?
Sie verhindern mit der Koalitionsmehrheit die Befassung
mit diesem Antrag in den Ausschüssen, auch im AwZAusschuss.

Sie begehen damit einen großen Fehler. Sie machen
sich international unglaubwürdig. Sie können nicht jahrelang mit unseren Partnern über innovative Finanzierungsinstrumente diskutieren und sich in der Pilotgruppe
für die Einführung von Solidaritätsbeiträgen zugunsten
von Entwicklung tummeln, um dann, wenn andere wie
beispielsweise Frankreich, Brasilien und Südkorea Ernst
machen, unterzutauchen. Mittlerweile sind es schon
18 Länder, die eine Ticketabgabe eingeführt oder diese
verbindlich beschlossen haben. Dabei ist zum Beispiel
Schweden gar nicht mitgezählt. Sie könnten in Deutschland durch eine Flugticketsteuer - wenn wir das Minimalmodell Frankreichs zugrunde legen - mindestens
300 Millionen Euro jährlich mobilisieren.

Würden Sie es so machen wie die Schweden, käme
sogar knapp 1 Milliarde Euro heraus. Die Briten haben
bereits seit 1994 eine Flugticketabgabe und erwirtschaften damit heute jährlich 1,45 Milliarden Euro.

Es sind nicht allein die zusätzlichen Mittel, die die
Flugticketabgabe so bedeutend machen. Das Besondere
daran ist - das wissen Sie -, dass es eine international
verabredete gemeinsame Initiative von Industrie- und
Entwicklungsländern ist und dass die Mittel sehr kontinuierlich und sehr verlässlich sprudeln. Weder in Großbritannien noch in Schweden hat die Abgabe zu Einbrüchen im Flugverkehr geführt. Das sage ich denen, die
dagegen sind. Ganz im Gegenteil, der Flugverkehr ist
sehr gewachsen und bedarf schon allein aufgrund der
Gerechtigkeit gegenüber anderen Transportmitteln einer
zusätzlichen Besteuerung.

({0})

Lassen Sie mich zum Haushaltsentwurf 2007 hinzufügen: Wir brauchen mehr Mittel für die ländliche Entwicklung, für Grundbildung, für die Bekämpfung von
HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose. Wir müssen Frauen
stärken, dafür sorgen, dass Frauen Verantwortung in der
Gesellschaft übernehmen können, und den Kampf gegen
Gewalt und Vergewaltigung intensivieren. Wir brauchen
Umsetzungsstrategien für die Einführung erneuerbarer
Energien und den Ressourcenschutz in den Entwicklungsländern. Ich sehe in Richtung Christian Ruck und
unterstreiche, dass wir mit der Ausrichtung der Vertragsstaatenkonferenz zum Schutz der biologischen Vielfalt
2008 in Deutschland eine große Verantwortung haben,
unsere Kooperation aufzubauen.

Wir müssen sowohl die staatliche Entwicklungszusammenarbeit als auch die wertvolle Arbeit von Nichtregierungsorganisationen entschieden stärken. Wenn ich mir den
Haushaltsentwurf anschaue, dann stelle ich fest: Für diese
Gruppen, für die Nichtregierungsorganisationen - nicht
für die Kirchen und Stiftungen; die meine ich nicht -, für
die nicht staatlichen zivilen gesellschaftlichen Gruppen
haben wir nichts im Haushalt. Dem Titel für private Träger wurden weder 2006 noch 2007 zusätzliche Barmittel
zur Verfügung gestellt. Hier besteht dringender Nachholbedarf.

({1})

- Alle anderen wurden erhöht, Herr Kollege, aber in diesem Bereich gibt es nur gute Worte und keine Taten.

({2})

Ich finde, das ist verkehrt. Das muss geändert werden.

({3})

Ebenso meine ich, dass die entwicklungsorientierte Notund Übergangshilfe besser ausgestattet werden muss.
Hier muss endlich etwas passieren.

Ich wiederhole es gerne: Der von Ihnen vorgelegte
Entwurf für den Einzelplan 23 weist zwar in die richtige
Richtung; trotzdem wird nicht erkennbar, wie Sie das
0,7-Prozent-Ziel erreichen wollen. Dafür ist ein jährlicher Mittelzuwachs von 1 Milliarde Euro für die gesamte öffentliche Entwicklungszusammenarbeit bis
2015 nötig. Mit Trippelschritten ist dies nicht zu machen.

Die Kanzlerin hat hier im Bundestag ihr Bekenntnis
zum EU-Stufenplan mit folgenden Worten bekräftigt:

Ich weiß, was ich da sage. Das sind ganz anspruchsvolle Ziele. Aber wir müssen lernen: Die Probleme
ereilen uns im Inland, wenn wir es nicht schaffen,
die Probleme anderswo einer Lösung zuzuführen.

Das ist ein Auftrag auch an die Entwicklungszusammenarbeit. Das ist ein Auftrag an uns. Wir haben eine
ganze Menge zu tun. Den Sätzen ist nichts hinzuzufügen, außer dass wir nicht nur schöne Worte hören wollen, sondern couragierte Taten erwarten. Die stehen immer noch aus.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({4})