Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-11-30:
Das Wort hat der Landesminister für Soziales, Familie und Gesundheit aus Thüringen, Dr. Klaus Zeh.

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Dr. Klaus Zeh, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich nehme hier heute als Beauftragter des Bundesrates zur Novelle des Stasi-Unterlagen-Gesetzes Stellung und stehe gleichzeitig auch für die Thüringer Landesregierung, die diese Novelle im Bundesrat eingebracht
hat.

Vorab möchte ich sagen, dass wir dem gefundenen
Kompromiss zustimmen,

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auch wenn wir uns zugegebenermaßen weitergehende
Regelungen gewünscht hätten.

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Zum Beispiel scheint uns die Begrenzung auf fünf Jahre
eng zu sein; die Einschränkung des Personenkreises ist
uns dabei etwas zu stark. Dennoch werde ich im Bundesrat für eine Mehrheit zu dem Kompromiss werben, obwohl der Bundesrat mehrheitlich für eine unbegrenzte
Fortsetzung der jetzigen Regelung zur Überprüfung auf
Stasimitarbeit votiert hat. Ich denke, der Bundesrat wird
dieser Empfehlung folgen; denn wenn kein Kompromiss
zustande kommt, würde das das Ende der Aufarbeitung
bedeuten. Das wäre als Signal nach außen verheerend.

Es gibt zwei wichtige Botschaften, die heute vom Bundestag ausgehen müssen. Erstens. Es gibt keinen Schlussstrich unter die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit.

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Zweitens. Wir vergessen nicht die Opfer des SED-Unrechtsstaates.

Zu Punkt eins. Mit dem gefundenen Kompromiss ist
erreicht, dass kein Schlussstrich gezogen wird. Dazu tragen die gesetzlich fixierten besseren Möglichkeiten für
Journalisten und Wissenschaftler im Umgang mit den
Stasiunterlagen bei. Dazu wird aber auch das nunmehr
endgültige Streichen des Vorbehalts- und Verwertungsverbotes beitragen; denn wenn man, wie ursprünglich
vorgesehen, im Einzelfall nicht mehr über konkrete VerMinister Dr. Klaus Zeh ({5})
strickungen reden darf, dann streiten wir uns am Ende
nur in Gerichten über Formulierungen und Ähnliches,
nicht mehr über Sachverhalte. Wir haben das in der Vergangenheit oft genug erlebt.

Auch der Wegfall der in der Gesetzesnovelle geplanten Regelung, nur noch bei konkretem Verdacht eine
Überprüfung zu erlauben, ist für uns entscheidend; denn
wenn das, was erst im Ergebnis der Prüfung zweifelsfrei
feststehen kann, Voraussetzung für die Prüfung gewesen
wäre, dann wäre das Ende jeglicher Überprüfung eingeleitet gewesen.

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Mit dem Wegfall der Verdachtsabhängigkeit ist eine
Überprüfung in der Form, wie wir sie mit der Regelüberprüfung - so wurde sie bezeichnet - hatten, überhaupt erst wieder möglich. Frau Jochimsen, ich kann
nicht nachvollziehen, weshalb die so genannte Regelanfrage einen Generalverdacht ehemaliger DDR-Bürger
darstellen soll. In Thüringen haben wir in 15 Jahren Praxis gegenteilige Erfahrungen gesammelt.

Wir haben in Thüringen alle Mitarbeiter - egal ob aus
Ost oder West - überprüft. Wir haben nicht qua Herkunft
überprüft. Im Rahmen der Rosenholz-Datei ist das erst
vor kurzem wieder geschehen.

({7})

Die Regelanfrage hat es überhaupt erst ermöglicht, einen
Verdacht - gleich ob Generalverdacht oder konkreter
Verdacht - auszuräumen. Ich will gerade nicht, dass jemand verdächtigt wird, ohne dass man das überprüfen
könnte. Der Denunzierung wäre aus unserer Sicht Tür
und Tor geöffnet.

({8})

Die Regelanfrage ist eben keine Verurteilung, sondern
nur der Schlüssel zu den Akten, die eine Auskunft ermöglichen. Die Anfrage ist noch keine Verurteilung. Ich
gebe dem Kollegen Vaatz ausdrücklich Recht, der gesagt
hat, es gehe hier nicht um Bestrafung, sondern um eine
Bewertung der Eignung für einen bestimmten Dienstposten.

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Ich will das an Beispielen verdeutlichen: Mitarbeiter,
die zu DDR-Zeiten enteignet haben, sind als Mitarbeiter
ungeeignet, wenn es jetzt um die Klärung von Vermögensansprüchen, zum Beispiel von SED-Opfern, geht.
Wenn sich Opfer und Täter gegenübersitzen - das ist
vorgekommen; alles, was vorkommen kann, passiert
auch -, dann ist das unerträglich. Ich halte ehemalige
Stasimitarbeiter auch für die Bewachung der Stasiakten
in der Birthler-Behörde nicht gerade für geeignet.

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Deshalb hatten wir eine Ausweitung der Personenkreise,
die überprüft werden sollten, gewünscht.
Frau Jochimsen, wenn die PDS hier verkündet, dass
sie für die weitere Aufarbeitung steht, dann sollte sie
dem Kompromiss aus meiner Sicht zustimmen. Bei solchen Beteuerungen aus Richtung PDS fällt mir immer
ein Transparent von 1989, aus der Zeit der friedlichen
Revolution, ein: Vergesst die sieben Geißlein nicht,
wenn Herr Gysi zu euch spricht.

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Ich zitiere das nur, Sie können selbst Schlussfolgerungen
daraus ziehen.

Was die Schlussstrichdebatte angeht, möchte ich ein
Opfer aus Südthüringen, Herrn Manfred May, zitieren.
Er sagte richtigerweise: Nur die Opfer haben das Recht
zu sagen: Schluss. Sie sagen es aber nicht. Es gibt einen
wichtigen Grund dafür: Für die quälenden Erinnerungen
der Opfer an Verhöre, Einschüchterungen und Zersetzungen gibt es keinen Schlussstrich.

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Ich bin außerordentlich dankbar dafür - das sage ich
abschließend dazu -, dass Herr Thierse auf die Opfer
hingewiesen hat. Der Bundesrat hat eine Gesetzesnovelle zur Verlängerung der Rehabilitierungsfristen um
drei Jahre auf den Weg gebracht. Auch hierfür werbe ich
um Ihre Zustimmung. Wir müssen uns ferner für die finanzielle Unterstützung der Opfer entscheiden. Leider
ist Geld aber nicht alles. Abschließend zitiere ich noch
einmal ein Opfer, Herrn May: Aber ebenso wichtig ist
etwas, das mit Geld nicht aufzuwiegen ist. Was fehlt, ist
eine Würdigung, eine öffentliche Wahrnehmung der
Schicksale, ein Respekt in der Gesellschaft.

Vielen Dank.

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