Bohl (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stimmt der Absicht der Bundesregierung zu, mit diesem Gesetzentwurf die Pfändungsfreibeträge, die einem Schuldner bei der Zwangsvollstreckung in sein Arbeitseinkommen verbleiben, den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Diese Freibeträge sind zuletzt durch das 4. Gesetz zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vom 28. Februar 1978 mit Wirkung vom 1. April 1978 angehoben worden.
Da die Lebenshaltungskosten seitdem gestiegen sind, verbleiben Schuldnern im Falle der Vollstrekkung in ihr Arbeitseinkommen oft nicht genügend Mittel für ihren Lebensunterhalt. Auch wenn sich der Schuldner möglicherweise selbst in eine finanzielle Notlage manövriert hat, so muß ihm doch so viel verbleiben, daß er und die von ihm unterhaltenen Angehörigen ein menschenwürdiges Leben führen können. Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist deshalb sicherlich richtig.
Außerdem ist darauf hinzuweisen, daß die seit 1978 gestiegenen sozialen Leistungen in manchen Fällen bereits den Betrag übersteigen, der dem Schuldner nach den geltenden Freigrenzen verbleibt. Die Folge ist, daß der Schuldner zum Ausgleich auf Sozialhilfe zurückgreifen kann, so daß letztlich der Steuerzahler für private Schulden aufzukommen hat. Das ist sicherlich ein unbefriedigender Zustand.
Der Entwurf der Bundesregierung sieht daher richtigerweise im Grundsatz eine Anhebung der Freibeträge unter Berücksichtigung der durchschnittlichen Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt vor. Die Freibeträge knüpfen an die Regelsätze für Leistungen der Sozialhilfe zum Lebensunterhalt nach dem Stand vom 1. Januar 1982 an. Folgerichtig hat der Bundesminister darauf aufmerksam gemacht, daß eigentlich eine Anpassung an unmittelbar bevorstehende bzw. demnächst eintretende Erhöhungen der Regelsätze für Leistungen der Sozialhilfe erfolgen müßte.
Meine Damen und Herren, trotz der richtigen Grundzielsetzung des Gesetzentwurfs wird aber die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Laufe der parlamentarischen Beratungen sehr gewissenhaft prüfen, ob die Erhöhungen so bemessen sind, daß weder die Haftung für Schulden unangemessen eingeschränkt noch die Kreditfähigkeit der geringer Verdienenden beeinträchtigt wird. Nach dem vorliegenden Gesetzentwurf wird nämlich durchschnittlich eine höhere Erhöhung der Freibeträge vorgenommen, als es der übrigen Einkommensentwicklung laut Statistischem Bundesamt entspricht.
So hat sich auch die Bundesrechtsanwaltskammer bereits im vergangenen Jahr zu der damals schon beabsichtigten Anhebung kritisch geäußert. Sie hat darauf hingewiesen, daß das pfändungsfreie Einkommen mit der Indexsteigerung der Lebenshaltungskosten, jedenfalls bis 1981, durchaus Schritt gehalten habe. Auch ist darauf aufmerksam gemacht worden, daß nach der Neuregelung des Pfändungsschutzes im Jahre 1959 die Anpassungen
in längeren Zeiträumen erfolgt sind, nämlich 1965, 1972 und 1978.
Um es noch einmal ganz deutlich zu sagen: Der Grundgedanke des Regierungsentwurfs ist richtig, daß es nämlich vermieden werden sollte, die pfändbaren Lohn- und Gehaltsanteile geringer als die nach dem BSHG maßgeblichen Sätze für die Hilfe zum Lebensunterhalt festzusetzen. Das Problem besteht sicherlich darin, daß es schwierig ist, einen vergleichsweise heranziehbaren Wert der durchschnittlichen Sozialhilfe zu finden, weil die Sozialhilfe ausschließlich nach den persönlichen Umständen und Bedürfnissen der Betroffenen berechnet wird. Hierauf werden wir in den Ausschußberatungen noch zurückkommen und auch unsere abschließende Meinung bezüglich der Anhebung bilden.
Wir sind auch aufgeschlossen für die Vorschläge des Bundesrats zur Vereinfachung der Tabelle und zur besseren Übersichtlichkeit der gesamten Anlage. Es ist schon mißlich, Herr Minister, wenn die Tabelle mit den Beträgen nach geltendem Recht schon 34 Seiten umfaßt, während es 1959 bei der Neuregelung des Pfändungsschutzes ganze 6 Seiten waren. Im Interesse der Rechtsanwender ist hier sicherlich eine Vereinfachung sehr wünschenswert.
Die vorstehenden Überlegungen und das schwierige Abwägen der verschiedensten Interessen in einer für viele Menschen in unserem Land finanziell sehr bedeutsamen Frage machen schon deutlich, daß wir uns entgegen den Überlegungen der früheren Bundesregierung und auch entgegen den Überlegungen des Bundesrats dagegen wenden, die Bundesregierung zu ermächtigen, die Vorschriften über die Freibeträge durch Rechtsverordnung den veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen. Auch wenn es natürlich gute Gründe dafür gibt, nämlich eine schnellere Anpassung an wirtschaftliche Verhältnisse und möglicherweise eine Entlastung der Gesetzgebungsorgane, so spricht dennoch dagegen, daß die Bemessung der Pfändungsfreigrenzen einen erheblichen Eingriff in die sehr sensiblen Rechtsbeziehungen zwischen Gläubigern und Schuldnern darstellen. Die Frage ist daher durchaus von wirtschafts- und sozialpolitischer Bedeutung, und sie sollte daher der Regelung durch die gesetzgebenden Körperschaften vorbehalten bleiben.
Lassen Sie mich abschließend noch darauf hinweisen, daß wir der mit diesem Gesetz gleichfalls beabsichtigten Änderung des § 59 Abs. 2 der Konkursordnung zustimmen, wodurch klargestellt werden soll, daß die Ansprüche auf Pflichtbeiträge im Konkurs ebenso wie die auf die Bundesanstalt für Arbeit übergegangenen Ansprüche auf Arbeitsentgelt bloße Konkursforderungen sind. Diese Materie hat zwar mit der eigentlichen Gesetzesproblematik nichts zu tun, es wird aber eine Rechtsunsicherheit beseitigt, und es erfolgt eine gesetzgeberische Klarstellung, so wie es vom Gesetzgeber seinerzeit wohl beabsichtigt war. Ganz offensichtlich unterlief im Jahre 1979 bei der Verabschiedung des 5. Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes ein

gesetzgeberisches Versehen, auf das ich hier nicht näher eingehen kann.
Die Länder, die Bundesanstalt für Arbeit, der Richterbund und andere stimmen der beabsichtigten Änderung zu. Im Hinblick auf die derzeitigen Probleme bei den Konkursverfahren sagen wir in der Sache ja, können allerdings dem Verfahren nur mit gewissen Vorbehalten zustimmen. Hier wäre besser ein anderer Weg gefunden worden. Das hätte der Sache mehr gedient. - Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})