Peter Rzepka (NA), 2005-04-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Nach sechs Jahren rot-grüner Bundesregierung
befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in einer
schweren strukturellen Wachstums- und Beschäftigungskrise. Zunehmende Armut und zunehmende Arbeitslosigkeit in Deutschland sind das Resultat einer Politik,
der es nicht gelingt, die Rahmenbedingungen unserer
dem verstärkten internationalen Wettbewerb ausgesetzten Volkswirtschaft zu verbessern.

({0})

Die Menschen in unserem Land erkennen diesen Zusammenhang. Das Vertrauen in die rot-grüne Politik
sinkt. Im Regierungslager breitet sich Panik aus: Kapitalismuskritik, klassenkämpferisches Getöse, Boykottaufrufe gegen deutsche Unternehmen aus der Parteizentrale
der SPD und Vorschläge zur Senkung der Unternehmensteuern aus dem Kanzleramt. Während sich der Bundeskanzler über eine mangelnde Investitionsbereitschaft beklagt, redet die stellvertretende SPD-Vorsitzende
Arbeitsplätze kaputt. Ein schlüssiges Konzept sieht anders aus.

({1})

Deutschland braucht eine tief greifende Modernisierung der sozialen Marktwirtschaft, die den Regeln des
Marktes wieder neue Geltung verschafft: Staatshaushalte
sanieren, den Arbeitsmarkt deregulieren, Sozialsysteme
an die veränderte Entwicklung anpassen, die Staatsquote
und die Steuern senken sowie die Bürokratie abbauen.
Viele unserer europäischen Nachbarn - übrigens auch
Sozialdemokraten - sind diesen Weg gegangen und haben neue Beschäftigung und soziale Sicherheit bewirkt.
Nur große Teile der deutschen Sozialdemokratie haben
offenbar immer noch nicht die wohlstandsfördernde
Kraft von Marktwirtschaft und Eigenverantwortung erkannt.

({2})

Die Unionsfraktion schlägt mit dem vorliegenden Antrag eine grundlegende Reform der Steuerstruktur vor,
mit der das Steuersystem einfacher, gerechter und leistungsfreundlicher werden soll. Die Steuersätze sollen gesenkt werden. Im Gegenzug müssen allerdings Subventionen und Steuervergünstigungen weitgehend abgebaut
werden.

Das gegenwärtig nicht mehr reformfähige Einkommensteuergesetz ist aufzuheben und durch ein vollständig neu formuliertes Einkommensteuergesetz zu ersetzen. Die bestehenden Steuerbefreiungen, Freibeträge,
Abzugsbeträge und Ermäßigungen werden weitgehend
aufgehoben. Jede Person - auch die Kinder; Kollege
Meister hat schon darauf hingewiesen - erhält einen einheitlichen Grundfreibetrag von 8 000 Euro. Die darüber
hinausgehenden Einkünfte werden einem Stufentarif mit
einem Eingangssteuersatz von 12 Prozent und einem ab
45 000 Euro Jahreseinkommen greifenden Spitzensteuersatz von 39 Prozent unterworfen. Tarifhöhe und Tarifverlauf werden zur Vermeidung einer kalten Progression
jedes zweite Jahr inflationsbereinigt.

Der Dualismus von progressiver Einkommensteuer
und proportionaler Körperschaftsteuer wird grundsätzlich beibehalten. Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerrecht werden mit dem grundsätzlichen Ziel der
Rechtsform- und der Finanzierungsneutralität unter Berücksichtigung der europäischen und der internationalen
Entwicklung aufeinander abgestimmt.

Steuererklärung und Steuerveranlagung werden durch
den Ausbau der elektronischen Datenverarbeitung und
-übermittlung sowie den Ausbau des Quellenabzugsverfahrens radikal vereinfacht. Die Gewerbesteuer wird in
enger Abstimmung mit den Kommunen durch eine Beteiligung an der Einkommen-, Körperschaft- und Umsatzsteuer ersetzt.

Schließlich fordern wir die förmliche Aufhebung des
Vermögensteuergesetzes und die Erleichterung der Unternehmensnachfolge bei der Erbschaftsteuer, die ganz
entfallen soll, wenn der Betrieb mindestens zehn Jahre
nach Übergabe fortgeführt wird. Die schnell realisierbaren Teile des neu zu formulierenden Einkommensteuergesetzes sollen im Rahmen eines steuerpolitischen Sofortprogramms vorweggenommen werden.

Wir sind zudem bereit, zusammen mit der Bundesregierung in einem ersten Schritt eine Reduzierung der
Unternehmensteuerbelastung auf unter 35 Prozent
einschließlich der Gewerbesteuer umzusetzen. Von einer
Steuersenkung dürfen allerdings nicht nur die Kapitalgesellschaften profitieren. Auch die vielen Personenunternehmen insbesondere im mittelständischen Bereich sind
zur Stärkung ihrer Eigenkapitalbasis und ihrer Wettbewerbsfähigkeit auf Entlastungen angewiesen.

Einen ersten Erfolg haben wir mit unserem Antrag
bereits erreicht: Auch die Bundesregierung hat nunmehr

Handlungsbedarf bei der Unternehmensbesteuerung erkannt und Vorschläge dazu vorgelegt. Bei der Prüfung
der Vorschläge werden wir uns von den Zielen der Steuervereinfachung und der Verlässlichkeit steuerpolitischen Handelns leiten lassen. Außerdem wollen wir
keine neuen Staatsschulden zulassen.

({3})

Herr Finanzminister Eichel, in diesem Punkt war Ihr
Konzept von Anfang an unseriös; denn Sie gehen dabei
von 3,3 Milliarden Euro aus, die aus der Senkung des
Körperschaftsteuersatzes durch die Verlagerung von Gewinnen nach Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen
in unserem Lande generieren. Wir halten diese Größenordnung für völlig inakzeptabel.

Heute haben Sie uns mitgeteilt, dass Sie - das ist sicherlich auch richtig - die Gewerbesteuerumlage nicht
erhöhen wollen. Damit fällt eine weitere Gegenfinanzierungsmaßnahme weg.

({4})

- Für den Bund ist das mit Sicherheit eine Gegenfinanzierungsmaßnahme.

Insofern sind Sie mit dem Torso Ihres Konzepts heute
letzten Endes auf dem Rückzug. Wir werden sehen, wie
Sie die Finanzierungslücken auffangen wollen.

Frau Kollegin Scheel, auch Sie haben in der Öffentlichkeit mit Ihrer Fraktion die Gegenfinanzierung durch
den Bundesfinanzminister kritisiert, wenn ich das richtig
verstanden habe. Aber wir hätten heute erwartet, dass
Sie im Bundestag vorschlagen, wie aus Ihrer Sicht die
Gegenfinanzierung aussehen soll.

({5})

Sie machen in der Öffentlichkeit bzw. in der Presse Vorschläge, von denen wir alle wissen, dass sie mit dem Europarecht nicht vereinbar und deshalb nicht umsetzbar
sind. Aber in der Diskussion im Plenum des Bundestags
stellen Sie sich diesen Fragen offensichtlich nicht. Denn
Ihnen ist bewusst, dass Sie bisher keine umsetzbaren
Vorschläge zur Gegenfinanzierung vorgelegt haben.

({6})

Der als Steuerchaos bezeichnete Zustand des Steuerrechts ist für alle von ihm Betroffenen unerträglich
geworden. Er ist Ursache für Politik- und Demokratieverdrossenheit; zudem behindert er das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, weil es
an Vertrauen und Rechtssicherheit fehlt. Vertrauen und
Rechtssicherheit sind aber Grundlagen für Investitionen
und Konsum.

Die Bundesregierung hat das Vertrauen in die Beständigkeit staatlichen Handelns schwer erschüttert. Allein
in den letzten zwei Jahren hat es 23 Gesetzesänderungen
im steuerlichen Bereich gegeben, die zusätzliche Komplizierungen mit sich gebracht und zum Teil kurz vorher
erlassene Gesetze und Urteile des Bundesfinanzhofs
wieder korrigiert haben.

Der Bundesregierung fehlt es an einem steuerpolitischen Leitbild. Das zeigen Ihre Gesetze und Erlasse der
letzten Jahre.

({7})

Auch die gegenwärtige Diskussion innerhalb der SPD
lässt keine konstruktive Lösung von Ihrer Seite erwarten. Die Vorschläge unserer Fraktion für ein einfaches
und gerechtes Steuerrecht liegen auf dem Tisch. Sie sind
in der Anhörung des Finanzausschusses von vielen
Experten positiv bewertet worden. Es liegt nun an Ihnen,
Herr Bundesfinanzminister, zu handeln.

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Sie erkennen offenbar nicht, dass vor allem im Einkommensteuerrecht ein wirklicher Neuanfang erforderlich ist. Sie haben verschwiegen, dass wir mit den Petersberger
Beschlüssen, die wir vor Jahren im Deutschen Bundestag gefasst haben, schon viel weiter waren und dass Sie
mit Ihrer Blockadepolitik diese Fortschritte hin zu einer
Vereinfachung des Steuerrechts und zu einer Leistungsförderung verhindert haben. Sie haben des Weiteren verschwiegen, dass die Sachverständigen uns bestätigt haben, dass unsere Vorschläge verteilungsgerecht sind und
dass die Steuerausfälle wesentlich geringer sind, als Sie
und Frau Kollegin Scheel behaupten. Sie haben offenbar
die Ergebnisse der Expertenanhörung nicht richtig zur
Kenntnis genommen.