Becker (vizepräsident), 1957-04-11:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Nachdem, wie ich eben schon sagte, der Herr Kollege Berg zum Antrag Umdruck 1013 Ziffer 1 erklärt hat, daß der dort genannte Begriff „Staatsangehörigkeit" identisch ist mit dem Inhalt des Antrags der SPD, schlage ich, wenn das Haus einverstanden ist, vor, über den Antrag der SPD abzustimmen, weil darin die präzisen Paragraphenangaben enthalten sind; dann würde der Antrag damit praktisch auch beschieden sein. Ich darf wohl das Einverständnis annehmen. - Dann stelle ich also den Antrag auf Umdruck 1012 *) zur Abstimmung.
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- Mit der Einfügung. Ich bitte zu notieren, daß hinter „§§ 4" die Worte „Abs. 1 Nr. 1" eingeschaltet werden sollen. Es sollen also hinter dem Wort „Arbeitszeit" die Worte: „sowie die §§ 4 Abs. 1 Nr. 1 und 79 Abs. 1 Nr. 1" eingefügt werden. Sind wir uns darüber einig? - Das scheint der Fall zu sein. Ich stelle den Antrag in dieser Fassung zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche für diesen Antrag zu stimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Auch der Antrag Umdruck 1013 Ziffer 1 ist damit beschieden.
*) Siehe Anlage 11
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 1013 **) Ziffer 2. Danach sollen eine Reihe von Vorschriften auf Hochschullehrer nicht angewendet werden. Ich glaube, ich muß, da vielleicht der eine Kollege diesen, der andere jenen Paragraphen nicht angewendet wissen möchte, einzeln über die Paragraphen abstimmen lassen, die für nicht anwendbar erklärt werden.
Ich bitte also diejenigen, welche für die Nichtanwendbarkeit des § 23 Abs. 1 Nr. 4 sind, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, welche den § 33 Abs. 2 nicht angewendet wissen wollen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die den § 78 Abs. 1 nicht angewendet wissen wollen, um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die den § 79 Abs. 1 Nr. 2 nicht angewendet wissen wollen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Auch abgelehnt.
Dann darf ich also feststellen, daß von der Ziffer 2 im Umdruck 1013 der erste Satz von „Ferner sind . . . " bis „ . . . nicht anzuwenden." damit praktisch abgelehnt ist. Es bleibt abzustimmen über den zweiten vorgeschlagenen Satz: „§33 Abs. 1 gilt für Hochschullehrer sinngemäß." Wer diesem Teil des Antrags zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist auch abgelehnt.
Wir kommen dann zu Ziffer 3 des Umdrucks 1013**). Dieser Antrag bezieht sich auf § 105 Abs. 3; er will die Übernahme einer Nebentätigkeit von der ausdrücklichen Einwilligung der Hochschullehrer abhängig machen. Ich darf wohl zur Erläuterung noch feststellen, daß die, etwa in der Zivilprozeßordnung und der Strafprozeßordnung, vom Gericht angeforderten Gutachten nicht unter den Begriff Nebentätigkeit im Sinne dieses Antrags fallen sollen. Wenn wir darüber einig sind, stelle ich jetzt Ziffer 3 zur Abstimmung. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann stelle ich fest, daß die zu § 105 gestellten Anträge abgelehnt sind.
Ich stelle § 105 in der Ausschußfassung zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, welche ihm zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe weiter auf die §§ 106, - 107, - 108, -10 9, - 110, - 111, - 112, - 113, - 114 a, - 115, - 117, - 118 a, - 119, - 120 und 121. - Ich bitte diejenigen, welche diesen Paragraphen in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf Kapitel II §§ 122, - 123, - 124, - 125, - 125 a, - 126, - 128, - 129, - 130, - 131, - 132, - 133, - 134, - 135, - 136, - 137, -137 a, - und 138 in der vom Ausschuß vorgelegten Fassung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen in der vorliegenden Fassung
**) Siehe Anlage 12

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zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir kommen jetzt zu § 139. Hierzu liegen Änderungsanträge auf Umdruck 1017**) Ziffern 1 und 2 vor. Die Anträge sind von einer Reihe von Fraktionen gestellt. Werden sie begründet? - Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Kühn.