Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Ministerpräsident, wollten Sie keine Zwischenfragen mehr zulassen?

Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Nein.
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- Da vorher so wenig zur Sache gesagt worden ist, würde ich gerne ein paar Sätze mehr zur Sache sagen.
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Drittens: Investitionen begünstigen. Denn Investitionen bringen Arbeitsplätze. Die Wirtschaft in Deutschland braucht Luft zum Atmen, damit sie investieren und Arbeitsplätze schaffen kann. Deswegen liegt die Bundesregierung richtig, wenn sie die Gewerbekapitalsteuer beseitigen will. Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben verhindert - das ist vorher völlig zu Recht gesagt worden -, daß dieser wichtige Abschnitt 1995 in das Jahressteuergesetz hineingekommen ist. Sonst wäre er bereits Gesetz. Die betriebliche Vermögensteuer muß weg, und die Blockadehaltung der SPD im Bundesrat in diesen Fragen muß weg.
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Wir müssen allerdings auch an den Mittelstand und an das Handwerk denken.
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Das Handwerk hat sich in den Zeiten der Rezession, Anfang der 90er Jahre, als der stabilste Wirtschaftszweig erwiesen.
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Das Handwerk ist auch der Ausbilder der Nation. Deswegen denken wir an Mittelstand und Handwerk,
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und deswegen muß auch eine mittelstandsfreundliche Senkung der Gewerbeertragsteuer Teil unseres Programms sein.
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Meine Damen und Herren, ich füge hinzu: Ich wäre auch dafür, daß wir diejenigen mittelständischen Betriebe, die Gewinne im Betrieb lassen, wieder investieren und damit Arbeitsplätze schaffen, anders besteuern, geringer besteuern als diejenigen Betriebe, die Gewinne entnehmen.
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- Meine Damen und Herren, ich erschrecke nicht, wenn Sie einem vernünftigen Vorschlag zustimmen.
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Viertens. Das Steuerrecht muß wesentlich vereinfacht werden.
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- Ich habe den Eindruck, Sie haben das 50-PunkteAktionsprogramm der Bundesregierung noch gar nicht gelesen.
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Da steht es nämlich drin.
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Dazu hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Uldall ganz vernünftige Vorschläge gemacht, auf die ich mich beziehen kann.
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Fünftens. Die Belastung für die Bürger muß reduziert werden.
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Wir müssen die Steuerbelastung für die Bürger und die Wirtschaft senken.
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- Ich spreche jetzt gerade nicht von den Zwischenrufern, sondern von den Menschen, die Leistung bringen in Deutschland.
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Wir dürfen nicht an den Punkt kommen, an dem die Menschen sagen: Leistung lohnt sich nicht mehr in diesem Land; investieren lohnt sich nicht mehr in diesem Land. - Deshalb sind nicht neue Belastungen, sondern Entlastungen für Bürger und Wirtschaft das Gebot der Stunde und der kommenden Jahre.
Wir müssen den Solidaritätszuschlag in Stufen senken. Ich stehe voll und ganz hinter dem Vorschlag der Bundesregierung.
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Die Steuerbelastung der Bürger und der Wirtschaft hat eine absolut kritische Grenze erreicht.
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Warum, frage ich allerdings, decken Sie die positive Botschaft mit einer Debatte über die Finanzierung zu, die zumindest zur Unzeit geführt wird? Bis zum 1. Juli 1997 ist es noch weit. Legen wir doch im Herbst 1996 Zahlen auf den Tisch - Sie vom Bund, wir von den Ländern. Gleichen wir dann die Zahlen ab, wie das regelmäßig durch Abgleich der Dekkungsquote erfolgt: Hat sich etwas zugunsten der Länder verschoben, findet ein Ausgleich zugunsten des Bundes statt.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({20})
Hat sich etwas zu Lasten der Länder verschoben, haben sie einen Ausgleichsanspruch. So geht man doch unter vernünftigen Partnern und unter erwachsenen Menschen miteinander um.
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Man beschimpft, bedroht und erpreßt sich doch nicht gegenseitig, und das noch über die Medien. Glauben Sie, daß so das Vertrauen in die Politik wächst?
Sechstens. Zwei Probleme müssen ganz kurzfristig gelöst werden, deren Regelungen ganz und gar unsinnig aus dem Vermittlungsausschuß - und nicht von der Bundesregierung - gekommen sind. Erstens nenne ich die gegenwärtige Reisekostenregelung, die seit vier Wochen gilt. Muß man die Leistungsträger wirklich wegen einer Randfrage so verärgern, wie das gegenwärtig geschieht?
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Wer Außendienst macht, hat es doch in der Regel schwerer als der, der Innendienst macht. Kein Mitarbeiter macht gerne Kundenbesuche, wenn er aus der eigenen Tasche draufzahlen muß. Das ist mit der neuen Reisekostenregelung der Fall: Bis zu zehn Stunden unterwegs überhaupt nichts, von zehn bis vierzehn Stunden 10 DM, bei mehr als vierzehn Stunden 20 DM, miserable Sätze im Ausland - das ist, aus der Sicht Baden-Württembergs betrachtet, sehr viel schlechter als im Nachbarland Schweiz und im Nachbarland Österreich. Die Neuordnung ist völlig weltfremd.
Was die Betriebe darüber zahlen, was die öffentliche Hand - sie hat höhere Sätze - darüber zahlt, muß besteuert werden, und zwar mit einem ungeheuren Verwaltungsaufwand. Allein das Landesamt für Besoldung in Baden-Württemberg meldet 60 Stellen an. Diese Geschichte muß also weg.
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Neuregelung durch Herbeiführung des alten Zustandes so schnell wie möglich: Eine Bundesratsinitiative Baden-Württembergs steht morgen im Bundesrat auf der Tagesordnung.
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Das zweite ist die Dienstwagenregelung. Wenn man Neid und Ideologie wegläßt, findet man dafür überhaupt keine Begründung. Warten Sie einmal ab, bis jeder von Ihnen die Rechnung für die Heimfahrten vom Arbeitsplatz bis zur Wohnung bekommt. Da kommen gut und gern 20 000 DM zusätzlich zu versteuerndes Einkommen heraus. Bemessungsgrundlage ist der Listenpreis eines Fahrzeugs. Ist ein Gebrauchtwagen durch mehrere Hände gegangen, läßt sich der Listenpreis oft gar nicht mehr feststellen. Der Kauf eines Gebrauchtwagens ist ohnehin uninteressant, weil Sie auch noch im vierten oder sechsten Lebensjahr eines Autos auf der gleichen Basis den Neuwagenpreis versteuern.
Das unsinnigste Beispiel nannte mir der Leiter der Stadtwerke in Mannheim. Seine Monteure haben einen bestens ausgestatteten VW-Bus mit einem Wert von über 150 000 DM während des Bereitschaftsdienstes bei sich zu Hause und müssen deshalb Heimfahrten mit diesem Dienstfahrzeug auf der Basis von 150 000 DM versteuern.
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Das Schlimmste aber ist, daß diese gesetzliche Neuregelung Arbeitsplätze kostet, nämlich in der Automobilindustrie: ein Einbruch von heute schon zwei bis drei Milliarden DM - Zahlen von gestern -, tausend Arbeitsplätze sind gefährdet. Deswegen melden sich nicht nur Vorstandsvorsitzende, sondern es melden sich alle Betriebsratsvorsitzenden der Automobilindustrie und der Zuliefererindustrie bei mir.
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Beseitigen Sie auf dem schnellsten Weg den Schaden, den Sie im Vermittlungsausschuß angerichtet haben!
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- Nein, nein, nicht mit dem Finger hier herüber zur Bundesregierung zeigen, sondern hier herüber zeigen, zur Mehrheit der Länder!
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Siebtens. Neue Arbeitsplätze entstehen nur durch neue Produkte und neue Dienstleistungen. Deutschlands Wirtschaft leidet unter einem Mangel an neuen Produkten. Wissenschaftsminister Rüttgers hat vor zwei Wochen eine Studie vorgestellt, die den Rückstand der deutschen Wirtschaft in Forschung und Entwicklung belegt.
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- Jetzt hört es aber auf! Lesen Sie einmal das Wahlprogramm Ihrer Partei in Baden-Württemberg! Da steht kein Wort von Biotechnologie drin. Dann lesen Sie einmal das Programm der Grünen. Da steht drin, daß Biotechnologie abgelehnt wird. Sie machen das gleiche, was Sie beim Chip gemacht haben: Diskussionen unter der Überschrift „Jobkiller". Derweil laufen die anderen, die Japaner und die Amerikaner, davon, und wir fallen zurück. Das ist nämlich die Situation.
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Wir müssen uns mit aller Kraft auf diese Punkte konzentrieren: Förderung der Forschung - wir haben Spitzenforschung in Deutschland, aber wir brauchen zu lange, bis die Forschungsergebnisse in neue Produkte und neue Produktionsverfahren umgesetzt sind -,
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Technologietransfer, Umsetzung der Forschungsergebnisse, steuerliche Begünstigung der Forschung und Entwicklung in den Betrieben,
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({33})
Förderung von innovativen Unternehmen, auch durch die Banken, mit längerem Atem als nur in der ersten Phase der Existenzgründung. Das dritte Jahr ist das schwierigste Jahr; bei der Umsetzung etwa im pharmazeutischen oder biotechnologischen Bereich kann es acht oder neun Jahre dauern. Also muß man mit langem Atem fördern.
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Säen, investieren, neue Technologien bejahen und gestalten: Gefragt ist nicht mehr die Perfektionierung vorhandener Produkte, sondern der Mut und die Risikobereitschaft, in technologisches Neuland vorzustoßen. Das brauchen wir in Deutschland!
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Achtens. Wir müssen überall Arbeitsplätze fördern, überall, und nicht nur die Sätze für Beschäftigte im Haushalt erhöhen. Wir müssen die Ideologie auf diesem Gebiet beseitigen,
({36}) Stichwort: Dienstmädchenprivileg.
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Ich sage: Jedem, der Beschäftigung schafft, müssen wir den Status des Arbeitgebers geben. Wer auch immer stundenweise Arbeitsplätze, Halbtagsoder Ganztagsarbeitsplätze schafft, muß das selbstverständlich steuerlich geltend machen können.
Neuntens. Wir müssen die 590-Mark-Jobs beibehalten,
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Wir brauchen sie in der Gastronomie und in der mittelständischen Wirtschaft.
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Wir dürfen sie nicht aus ideologischen Gründen beseitigen.
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Zehntens. Die Wirtschaft erwartet vom Staat eine Entbürokratisierung und eine Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Die Bundesregierung liegt mit ihren Beschlüssen vom 11. Januar richtig, aber die Wirtschaft sagt uns: Wenn es schon keine grundlegenden Verbesserungen gibt, dann wenigstens auch keine Verschlechterungen. Die Wirtschaft sagt uns auch: Wenn ihr schon die Steuern nicht senken könnt, dann macht wenigstens keine neuen Steuererhöhungen.
Jetzt habe ich als Ministerpräsident von BadenWürttemberg wirklich jahrelang darum gekämpft, daß der Kohlepfennig abgeschafft wird.
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Wir haben in Baden-Württemberg eine Milliarde DM jedes Jahr bezahlt. Wir haben die höchsten Strompreise in der Republik. Jetzt machen sich Leute auf der linken Seite dieses Hauses darüber Gedanken,
wie man auf dem schnellsten Weg eine Stromsteuer einführen kann, um das wieder zu konterkarieren.
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Jetzt haben wir in einer Serie von Steuer- und Beitragserhöhungen, auch kommunalen Gebührenerhöhungen, zum erstenmal einen Lichtblick. Wir haben seit dem 1. Januar in Baden-Württemberg um 8 Prozent niedrigere Strompreise für jeden Haushalt und um 12 bis 14 Prozent niedrigere Strompreise für die Industrie. Jetzt möchte ich diesen Wettbewerbsvorteil halten und nicht mit neuen Wieselwörtern
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wie ökologische Steuerreform - denn Ökologie klingt ja so gut - und Stromsparsteuer - damit verbindet sich ja etwas Positives - neue Steuern erfinden, um die Bürger zu belasten.
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Ich lasse mich auch bei den Hochschulen beim Wort nehmen. Zu Recht steht in diesem Programm, daß wir die Studienzeiten verkürzen müssen. Auch die Länder müssen sich in die Pflicht nehmen lassen. Wir haben in Baden-Württemberg Berufsakademien, an denen 12 000 junge Abiturientinnen und Abiturienten studieren. Sie machen nach drei Jahren Examen. Mir graust bei dem Gedanken, diese 12 000 wären auch an den Universitäten. Sie würden erstens die dreifache Zeit studieren, und sie hätten zweitens wesentlich schlechtere berufliche Chancen.
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Wir sind das fachhochschulreichste Land der Bundesrepublik. Wer nach vier Jahren mit zwei Jahren Praxissemestern Examen macht, erleidet keinen Praxisschock. Der Rektor der Universität Heidelberg - ich kann das öffentlich sagen, ohne daß ich Datenschutzvorschriften verletze - hat kürzlich in einer Pressekonferenz gesagt, er habe eine ganze Menge von Studenten, die im 25. Semester an seiner Universität immatrikuliert seien. Er nannte einen Landtagsabgeordneten, der im 28. Semester an der Universität Heidelberg immatrikuliert ist.
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Wenn Sie es genauer wissen wollen: Es war natürlich einer von den Grünen.
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Es geht um Praktika in allen Studiengängen und Verkürzung der Studienzeiten,
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um Berufsorientierung schon während des Studiums, um Verbesserung und Evaluierung der Qualität der Lehre, um die Vorbereitung auf selbständige Tätigkeit.

Ministerpräsident Erwin Teufel ({49})
Meine Damen und Herren, in dem Buch „Deutsche Wahrheiten" steht der Satz: „Es ist nun mal noch keine Wirtschaft erfunden worden, die mehr verteilen kann, als sie produktiv erwirtschaftet." Dieser Satz stammt von Oskar Lafontaine. Er ist trotzdem richtig.
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Aber, meine Damen und Herren, ich habe den Eindruck, weder die SPD noch die Grünen haben dies bisher in ihrer Gesamtheit begriffen.
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- Ich habe in der Tat diesen Eindruck. Ich habe die Zitate zuhauf dabei.
Sie haben heute keine einzige Klärung in den Fragen herbeigeführt, in denen Sie auf dem Gebiet der Wirtschaftspolitik strittige Auffassungen haben, keine einzige Klärung!
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Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist, daß viele der Partner, die ich vorher angesprochen habe, begriffen haben, was die Stunde geschlagen hat, daß sie sich nicht mehr gegenseitig bekämpfen, sondern beim Kanzler zusammengekommen sind und sich vorgenommen haben, daß jeder seine Hausaufgaben macht und wir alle zusammenarbeiten, damit wir die Probleme unseres Landes lösen können.
Denn es gibt keine wichtigere Aufgabe, als Arbeitsplätze zu schaffen und der jungen Generation die gleichen Zukunftschancen zu vermitteln, wie sie die Generation unserer Eltern unserer Generation vermittelt hat. Das sehe ich als wichtigste Aufgabe aller Entscheidungsträger in Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik, meine Damen und Herren.
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Bundesregierung, Arbeitgeber, Gewerkschaften - alle bewegen sich, nur die SPD steht still.
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Die Bundesregierung hat gemeinsam mit den Tarifpartnern das Bündnis für Arbeit und zur Standortsicherung auf den Weg gebracht. Mit dem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze hat sie einen umfassenden Maßnahmenkatalog für mehr Wachstum und Beschäftigung vorgelegt.
Wo aber bleibt die SPD? Sie muß sich fragen lassen: Was ist eigentlich ihr Beitrag zur Sicherung des Standortes Deutschland und zur Schaffung neuer Arbeitsplätze? Was tut sie dafür? Wenn es der SPD wirklich darum geht, die Probleme in Angriff zu nehmen, wenn es ihr wirklich darum geht, einen konstruktiven Beitrag zu leisten, dann reicht es nicht länger aus, zu allem und jedem immer nur nein zu sagen und sich ansonsten darauf zu beschränken, in der Bevölkerung unbegründete Ängste nicht zu zerstreuen, sondern zu schüren.
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Ein Bündnis für Arbeit gibt es nur auf der Basis von Kompromissen, und deshalb muß auch die SPD heraus aus ihrem Schützengraben des Neinsagens. Sie sollte sich ein Beispiel an den Gewerkschaften nehmen und etwas dafür tun, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Die Gewerkschaften sind weiter als die SPD.
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