Gerd Müller (NA), 1999-01-20:
Herr Präsident! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Der europäische Start
der Bundesregierung ist gründlich mißlungen.

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Mißtrauen, Verunsicherung und Ärger machen sich
breit. Bundeskanzler Schröder und Außenminister Fischer haben in den drei Monaten seit Regierungsübernahme und in den wenigen Wochen seit Übernahme der
Präsidentschaft viel Porzellan zerschlagen.

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Die großen Sprüche zu Beginn der deutschen Präsidentschaft haben den Stammtischen gefallen; aber sie haben
uns in Europa geschadet.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, denken Sie nur
an den Ecofin: Der Vorschlag der Regierung Kohl/
Waigel zur Finanzreform fand die große Sympathie des
Ratspräsidenten und hatte die Unterstützung von immerhin sieben Mitgliedstaaten. Der Vorschlag dieser
Bundesregierung, des jetzigen Ratspräsidenten steht allein. Wir sind in die europäische Isolation geraten, und
zwar nicht nur in der Frage der EU-Finanzreform, sondern auch in anderen Bereichen.

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Aber nun zum Mißtrauensvotum, um das es heute
geht. Die Christdemokraten sind für eine bedingungslose
Aufklärung der europäischen Korruptionsskandale. Ich
möchte auf den Kern kommen; - Kollege Hintze hat
dies angesprochen -: Die Korruptionsvorwürfe richten
sich gegen zwei sozialistische Kommissare. Alle Mitglieder der sozialistischen Fraktion im Europäischen
Parlament haben gegen die Rücktrittsentschließung gestimmt. Das ist ein Skandal.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der sozialdemokratische Bundeskanzler hat in dieser Situation der
europäischen Kommission den Rücken gestärkt

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und ist den europäischen Sozialdemokraten in den Rükken gefallen. Mir zwingt sich an dieser Stelle der Eindruck auf, daß die Sozialdemokraten ihre Macht zu einer
Parteipolitisierung der europäischen Politik nutzen. Das
schadet Deutschland, das schadet den deutschen Bürgern.

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Ich möchte dies an vier Punkten darstellen.

Erstens. Das Abstimmungsverhalten zur Rücktrittsforderung an die sozialistischen Kommissare findet aus parteitaktischen Gründen - keine Unterstützung der
SPD im Europäischen Parlament.

Zweitens. Es finden regelmäßige sozialistische Treffen der Finanzminister zur Abstimmung einer sozialistischen Strategie für Europa statt.

Drittens. Herr Verheugen hat vor wenigen Minuten
im Europaausschuß mir gegenüber angedeutet, daß wir,
wenn der europäische Kurs der Staatsregierung in Bayern beibehalten werde, davon ausgehen müßten, daß
Bayern bei der Europaförderung ganz schlecht aussehe.
Das ist eine parteipolitisch motivierte Drohung.

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Viertens. Es ist eine Parteipolitisierung der europäischen Politik festzustellen; Kommissionsposten werden
durch eine Koalitionsvereinbarung vergeben.

Diese vier Punkte zeigen, daß es Ihnen auf europäischer Ebene nicht um Sachpolitik, sondern um Parteipolitik geht.

Wir Christdemokraten haben klare Vorstellungen zur
Verbesserung der Kontrolle der Kommission: Das Initiativmonopol der Kommission muß aufgebrochen werden.
Die Immunität der europäischen Beamten muß abgeschafft werden. Das Haushaltskontrollrecht des Europäischen Parlaments muß ausgeweitet werden. Die Möglichkeiten des Europäischen Rechnungshofes müssen
wesentlich verstärkt werden.

Wir brauchen darüber hinaus bei der Reform des Förderwesens wesentliche Veränderungen. Ich nenne nur
einige Kernpunkte: Einführung einer generellen
50prozentigen nationalen Kofinanzierung, stärkere Umstellung auf Darlehensbasis, Verwaltung der Förderprogramme über nationale Strukturen und Einbeziehung in
die nationale Haushaltskontrolle der Parlamente, Haushalts- und Ausgabensperre in den betroffenen Generaldirektionen.

Diese Vorschläge sollten wir gemeinsam auf europäischer Ebene aufgreifen. Die Bundesregierung sollte die
Korruptionsbekämpfung zu einem Schwerpunkt der
deutschen Ratspräsidentschaft machen. Verlassen Sie

Ihren populistischen Kurs - kommen Sie zurück zur
Sachpolitik!

Danke schön.

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