Kerstin Müller (NA), 1996-11-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es fällt schwer, eine Beziehung zwischen der Art und Weise, in der CDU und F.D.P. diese Debatte nun schon seit Wochen führen, und dem, was wirklich passiert, herzustellen, Herr Schäuble. Was wir hier im Bundestag erleben, kann ich mir nur noch mit dem Begriff politische Schizophrenie erklären.
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Da tritt der Fraktionsvorsitzende Schäuble hier auf und berichtet wieder einmal im Brustton der Überzeugung von den unheimlichen Erfolgen dieser Koalition. Mit Sicherheit werden wir schon in den nächsten Wochen erleben, wie die Mitglieder eben dieser Koalition wieder übereinander herfallen und sich gegenseitig als Versager beschimpfen.
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Da brüstet sich die Regierung mit einer angeblich soliden und langfristig angelegten Haushaltspolitik, und nicht nur die Opposition oder die Gutachter, nein, viel besser noch, auch die Abgeordneten der Regierungsfraktionen wissen schon jetzt, daß die Zahlen von Herrn Waigel demnächst wieder im Papierkorb landen werden. So etwas, meine Damen und Herren, nenne ich politische Schizophrenie.
Im Lexikon können Sie die Übersetzung finden. Da heißt es unter Schizophrenie:
Denkstörungen in Form von unzusammenhängendem Denken und Kontaktverlust

Kerstin Müller ({2})
Einen treffenderen Befund hätte ich Ihnen, meine Damen und Herren, nicht attestieren können.
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Das Schlimme daran ist, daß man bei Ihnen von einem chronischen Fall sprechen muß. Die Haushaltsdebatte hat das wieder bewiesen. Da hören wir die Klagen der Koalition über den bejammernswerten Zustand der Wirtschaft, und am selben Tag lesen wir in der Zeitung, daß die Gewinne noch nie so hoch waren und daß der Deutsche Aktienindex von Rekord zu Rekord steigt.
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Da klagen Sie immer wieder über die hohen Lohnnebenkosten - heute schon wieder, Herr Schäuble -, und kurz darauf erleben wir doch wieder eine Erhöhung der Renten- und Krankenkassenbeiträge. Sie und nicht die Opposition haben doch die hohen Lohnnebenkosten zu verantworten!
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Jedesmal verspricht die Koalition beim Barte des Kollegen Solms Steuersenkungen für das nächste Jahr - die Staatsquote müsse gesenkt werden, so Herr Schäuble. Aber jedesmal stellen doch die allermeisten Menschen auf ihrem Gehaltszettel fest: Die Steuern und Abgaben sind nicht gesunken, sondern gestiegen.
Immer wieder von neuem versprechen Sie von der Koalition einen entschlossenen Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Sie wollten die Arbeitslosigkeit bis zum Jahr 2000 halbieren. Und was passiert? Nächstes Jahr wird die Arbeitslosigkeit noch weiter steigen, und zwar auf über 4 Millionen.
Meine Damen und Herren, wie würden Sie selbst den Unterschied zwischen Ihren Ankündigungen und der Wirklichkeit nennen? Wenn Ihnen „Schizophrenie" nicht gefällt, könnten wir von „absichtlicher Täuschung" sprechen. Das wäre - und es ist eigentlich nichts anderes - Betrug.
Ich glaube, nicht nur hier im Bundestag haben viele genug von den leeren Versprechungen und dem hohlen Pathos dieser Regierung. Auch viele Menschen draußen haben diese Art von Politik gründlich satt.
In den letzten Wochen wurde ja viel über Koalitionsbruch, Große Koalition oder gar Neuwahlen geschrieben. Für einen Machtwechsel braucht man zwei Voraussetzungen, nämlich erstens, daß die da oben nicht mehr können, und zweitens, daß die da unten nicht mehr wollen. Daß die da oben nicht mehr können, das teilt uns diese Koalition inzwischen fast täglich mit.
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Was persönliche Herabsetzungen innerhalb einer Koalition angeht, haben Sie neue Bonner Rekorde aufgestellt. Die Haushaltsberatungen der Koalition sind eine einzige Zänkerei gewesen. Sie waren gereizt wie Partner in einer uralten Ehe. Und weil es so schön war, wird dieser Zank im Dezember fortgesetzt.
Die F.D.P. verkündet nämlich schon wieder die Senkung des Solidaritätszuschlages, diesmal zur Abwechslung bis 1998. Das sei so gut wie beschlossen, sagt sie. Am nächsten Tag meldet sich die CDU und teilt mit, gar nichts sei beschlossen, die Frage sei völlig offen und bis zum Dezember vertagt.
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Ja, was denn nun? Was wird denn nun passieren? Inzwischen melden sich die betroffenen CDU-Politiker aus den neuen Ländern und fragen völlig zu recht, woher denn die F.D.P., bitte schön, diesmal das Geld nehmen will. Der Osten jedenfalls wird noch lange Zeit auf unsere Unterstützung und Solidarität angewiesen sein.
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Darauf antwortet die F.D.P. in bewährter Weise, nämlich gar nicht,
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nur um dann wieder erklären zu lassen, die Koalition werde scheitern, wenn der Soli nicht gesenkt wird. Diese Komödie, die Sie, meine Damen und Herren, seit Wochen aufführen, wird immer mehr zum Trauerspiel für unser Land.
In fast allen Bereichen haben wir schwere Steuerausfälle zu verkraften. Aber eine Steuer bringt uns in diesem Jahr wirklich steigende Erträge, nämlich 14 Prozent mehr als im letzten Jahr. Das ist die Vermögensteuer. Ausgerechnet diese Steuer wollen Sie abschaffen. Da kürzen Sie unten an allen Ecken und Enden, beim Kindergeld, beim Existenzminimum, bei den AB-Maßnahmen; da kürzen Sie bei der Forschung und bei der Bildung, und Sie erhöhen - erhöhen, meine Damen und Herren von der F.D.P. - die Grunderwerbsteuer. Das alles nur, damit Sie die Vermögensteuer abschaffen können. Das heißt: Die Reichsten der Reichen sollen weniger Steuern zahlen, und alle anderen sollen dafür bluten. Das nennen Sie „Sparpolitik"; das nennen Sie „sozial ausgewogen"?
Das Bundesverfassungsgericht hat im Juni 1995 eine gerechtere Gestaltung - so hat es formuliert - der Vermögensteuer gefordert. Diese Forderung des Verfassungsgerichts nach mehr Gerechtigkeit nutzen Sie für eine Politik der Ungerechtigkeit; seine Forderung nach gerechterer Verteilung der Lasten nutzen Sie zur Umverteilung der Lasten, zur Umverteilung von unten nach oben.
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Kerstin Müller ({11})
Wer in dieser schwierigen Situation Milliarden einfach so verschenkt, der hat aus meiner Sicht jedes moralische Recht verloren, von anderen Verzicht zu fordern.
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Solche Signale ermutigen doch nur die Klassenkämpfer von oben; denn das schmeckt nach mehr. Herr Henkel vom BDI hat es ja offen gesagt: Die Zeit der Konsensrunden ist vorbei. Was er meint, ist: Jetzt wird abgesahnt. Und wenn der Herr Bundeskanzler endlich einmal zu sagen wagt, daß die Unternehmer doch auch eine Verpflichtung hätten, daß sie eigentlich Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schaffen sollen, dann bekommt er vom Arbeitgeberverband öffentlich Watschen, dann heißt es bei den Arbeitgebern nur noch: Kohl sucht Sündenböcke.
Meine Damen und Herren, die Geister, die Sie gerufen haben, werden Sie jetzt nicht mehr los; das ist im Moment Ihr Problem. Selbst zu kleinen Reformschritten sind Sie nicht mehr in der Lage, weil Sie Ihrer Klientel einfach nichts mehr zumuten wollen. Sie sind festgefahren und reformunfähig; Sie können nur noch eines: umverteilen.
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Aber, meine Damen und Herren von der Koalition - Herr Schäuble hat es ja noch einmal angesprochen -: Da haben Sie wohl die Rechnung ohne den Wirt gemacht; denn glücklicherweise, Herr Schäuble, sind viele dieser sozialen Schweinereien von der Zustimmung des Bundesrates abhängig. Deshalb ist die Veschiebung des Kindergeldes am Widerstand der Opposition gescheitert.
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Ich versichere Ihnen, wir Bündnisgrüne werden weiterhin jeden Versuch unterstützen, die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten zu verhindern.
Wir meinen, die Vermögensteuer muß beibehalten werden, das Existenzminimum für die unteren Einkommen muß angehoben werden, und es darf keinen Kahlschlag bei den AB-Maßnahmen geben. Dafür werden wir uns einsetzen, auch jetzt in den anstehenden Verhandlungen.
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Da können Sie hundertmal von Blockadehaltung reden, wenn diese Koalition kein soziales Gewissen mehr hat, dann ist es die zentrale Aufgabe der Opposition, Ihnen zu zeigen, was soziales Gewissen bedeutet.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/ CSU, Ihr Problem ist doch nicht die angebliche Blokkadehaltung der Opposition, das wissen wir doch alle. Ihr Problem ist Ihr Koalitionspartner, die F.D.P., und die F.D.P. hat sich nun einmal einem einzigen Thema verschrieben, Steuersenkung um jeden Preis. Deshalb stolpern Sie doch von einem Haushaltsloch zum nächsten.
Meine Damen und Herren, diese Koalition ist zur Klientelkoalition verkommen! Anders kann man das nicht mehr nennen.
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Bei Werten wie Zukunftsfähigkeit, ökologischer Nachhaltigkeit, Perspektive, Glaubwürdigkeit ist auf der Regierungsbank Fehlanzeige. Nein, meine Damen und Herren, die da oben können nicht mehr. Nur der reine Machterhalt - das ist es doch - hält sie noch zusammen. Sie bleiben doch nur deshalb auf ihren Stühlen sitzen, weil sie keinen Fluchtweg sehen. Die große Koalition kostet die CDU/CSU zu viele Ministersessel, und für die F.D.P. wäre sie das völlige politische Aus. Also stolpert diese Koalition weiter von Krise zu Krise, zu ihrem eigenen Überdruß und zum Schaden für uns alle.
Die spannende Frage ist: Was ist mit denen da unten? Wie lange lassen sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Theater bieten?
Meine Damen und Herren, vor wenigen Wochen hatten wir die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart. Dem Kollegen Rezzo Schlauch möchte ich hier noch einmal ganz herzlich zu seinem großartigen Ergebnis gratulieren.
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Bei dieser Wahl zeigte sich etwas - ({19})
- Sie dürfen klatschen.
Bei dieser Wahl zeigte sich etwas sehr Interessantes. In allen Altersgruppen bis zum Alter von 55 Jahren hatte Rezzo Schlauch im zweiten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Stimmen. Es waren die Stimmen der über 55jährigen, die zum knappen Sieg des CDU-Bewerbers geführt haben.
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- Doch. Das Ergebnis ist natürlich lokal und durch die Person bedingt, aber es ist in dieser Hinsicht, glaube ich, schon typisch. Diese Koalition hat, denke ich, viel an sozialer Basis verloren. Sie ist eine Koalition der Besitzstandswahrer und Besitzenden. Was wir brauchen, das ist Veränderungswille und Reformbereitschaft und nicht Wahrung von Besitzständen.
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Viele ältere Menschen hoffen offensichtlich immer noch, daß die Koalition ihren Lebensabend materiell sichert.
Man muß den Rentnern und Rentnerinnen heute sagen: Ihr vertraut auf die Falschen! Der Bundesarbeitsminister hat es jahrelang beschworen: Die Renten sind sicher. Aber daß die Reserven der Rentenversicherung bereits aufgebraucht sind, daß alle Zukunftsprognosen negativ aussehen, daß es immer mehr Rentner und immer weniger Beitragszahler gibt, und daß das alles irgendwie nicht gutgehen kann, das alles hat der Bundesarbeitsminister jahrelang verschwiegen. Nichts hat er unternommen, um diese Probleme rechtzeitig anzugehen.
Meine Damen und Herren, die berechtigten Sorgen der alten Menschen haben sehr viel mit den Sorgen der jungen zu tun. Den jungen Menschen, meiner Generation und der folgenden, bietet diese Koalition keine Perspektiven. Sie vernachlässigt den ganzen Ausbildungsbereich, und - ebenso schlimm - sie kürzt massiv im Bereich Forschung und Entwicklung.
Langfristig kostet uns diese Politik den wichtigsten Trumpf im Standortwettbewerb, unser wissenschaftliches und technisches Know-how.
Meine Damen und Herren, wer der jungen Generation die Perspektive nimmt, der gefährdet auch den sicheren Lebensabend der älteren Generation. Deshalb ist Ihre Politik ein falscher Wechsel auf die Zukunft. Alt und jung dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden!
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Deshalb brauchen wir einen neuen Generationenvertrag - einen Generationenvertrag, der die ganze Gesellschaft einbezieht: die Beamten, die Selbständigen und die Abgeordneten. Sie alle müssen in die Rentenversicherung einbezogen werden.
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Wir brauchen mehr Beitragzahlende. Dazu brauchen wir endlich Taten gegen die Arbeitslosigkeit. Wir müssen die Krise der Arbeit und der Ausbildung endlich wirklich angehen. Neue Arbeitsplätze aber sind in den letzten Jahren nicht mehr in der Großindustrie entstanden. Die Großunternehmen haben im Gegenteil durchweg Stellen abgebaut, übrigens auch dann, wenn sie ausgezeichnet verdient haben.
Neue Arbeitsplätze dagegen hat die mittelständische Wirtschaft geschaffen. Da ist es schon bemerkenswert, wie unzufrieden gerade der Mittelstand mit dieser Regierung ist. Nehmen wir doch einmal die Förderprogramme: Für kleine und mittlere Unternehmen gibt es etwa 400 verschiedene Förderprogramme. Dieses Angebot ist so unübersichtlich, daß selbst professionelle Berater oft nicht mehr durchblikken. Da herrscht wilder Bürokratismus.
Wir müssen endlich dafür sorgen, daß staatliche Hilfen bei den kleinen und mittleren Unternehmen
ankommen. Vor Ort, auf kurzen Wegen muß künftig entschieden werden. Das wird sehr rasch mehr Arbeitsplätze bringen als all die Milliarden, die jetzt in den Kassen der Großunternehmen verschwinden.
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Manchmal gehen Anliegen des Mittelstandes mit ökologischen Anliegen Hand in Hand. Vor einem Jahr haben wir die Koalition aufgefordert, doch endlich ein Energiewirtschaftsgesetz vorzulegen. Nun ist der Herr Wirtschaftsminister tatsächlich tätig geworden und hat einen Entwurf vorgelegt.
Diesen Entwurf dieses „Helden der Marktwirtschaft" muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da wird angeblich ein freier Markt für den Strom geschaffen. Man könne den Strom zukünftig beim billigsten Anbieter kaufen. Das klingt ja noch richtig liberal. Aber das gilt dann und nur dann, wenn man ein Großunternehmen ist. Alle anderen, die Privathaushalte, die Kleingewerbetreibenden, die Freiberufler, die kommunalen Stadtwerke und alle kleinen und mittleren Unternehmen, bekommen keine Freiheit; sie bekommen nur eines: höhere Kosten. Höhere Preise für die Kleinen, niedrigere Preise für die Großunternehmen. Genau diesen Vorschlag legt ein F.D.P.-Wirtschaftsminister vor. Das finde ich unglaublich.
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Nennen Sie das etwa Marktwirtschaft? Nennen Sie das mittelstandsfreundlich? Ich finde, das ist ein Witz.
Wir haben einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der eine wirkliche Neugestaltung des Strommarktes vorsieht. Unser Vorschlag kann Einsparpotentiale mobilisieren und eröffnet ökologische Chancen. Darum sind Sie ja dagegen, meine Damen und Herren von der F.D.P. Denn immer wenn es um wirkliche Innovation geht, vor allem um ökologische Innovation, schalten Sie einfach auf Durchzug.
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Was wir brauchen, wenn wir die Zukunft sichern wollen, ist eine umfassende Modernisierung - eine Modernisierung in allen Bereichen. Wir haben da keine Tabus.
Sie verlangen doch immer Alternativvorschläge. Ich will Ihnen einige ganz konkrete Vorschläge machen, zur Reform des Sozialstaates beispielsweise: Wir müssen uns doch darauf einstellen, daß die Arbeitslosigkeit lange Zeit ein Problem bleiben wird. Viele Menschen fallen aus dem Erwerbsleben für viele Jahre oder ganz heraus. Heute heißt das: Sozialhilfe.
Das heutige System der Sozialhilfe ist sehr bürokratisch, und es ist entwürdigend und schikanös für die Betroffenen. Wir müssen daher die Armutsbekämpfung auf eine neue Grundlage stellen. Wir müssen auf Eigenverantwortung und Selbstbestimmung setzen. Wir haben daher einen Vorschlag für eine soKerstin Müller ({28})
ziale Grundsicherung vorgelegt. Wir wollen klare Ansprüche für die Betroffenen statt unkalkulierbare Ermessensentscheidungen. Wir wollen Lebenshaltungs- und Wohnkostenpauschale statt entwürdigende Bedarfsprüfung in jedem Einzelfall. Das heißt: weniger Bürokratie und mehr Menschlichkeit.
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Wir brauchen eine Modernisierung der Arbeitswelt. Es ist doch unsinnig, daß sich die einen kaputtarbeiten, während die anderen auf der Straße stehen. Wir müssen alle Modelle zur besseren Verteilung der Arbeit unterstützen und alle Versuche zur Verlängerung der Arbeitszeit energisch bekämpfen. Längere Arbeitszeiten, das bedeutet nämlich noch höhere Arbeitslosigkeit.
Wir brauchen dagegen Arbeitszeitverkürzung in allen Betrieben und in der öffentlichen Verwaltung. Wir müssen Überstunden abbauen und Teilzeit fördern. Mit einem modernen Arbeitszeitrecht können wir die Tarifpartner dabei sogar unterstützen. Wir wollen Politik für mehr Arbeitsplätze und nicht gegen die Arbeitslosen. So sieht eine moderne Arbeitspolitik aus.
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Die entscheidenden Impulse für die Wirtschaft können nur von einem grundlegenden ökologischsozialen Strukturwandel kommen. Deutschland ist aber leider gerade dabei, seine führende Rolle bei den Umwelttechnologien zu verlieren. Wir brauchen daher dringend ein ökologisches Investitionsprogramm, das die Zukunftstechnologien entscheidend voranbringt. Wir müssen in moderne Verkehrssysteme investieren, eine zweite Eisenbahnrevolution schaffen und Spitzenreiter bei der Produktion von Solaranlagen werden. Zugleich müssen wir auf breiter Front die Lohnnebenkosten senken. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Die versicherungsfremden Leistungen müssen aus den Sozialabgaben raus.
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Diese Leistungen müssen endlich aus Steuern finanziert werden. Wir haben hierzu einen konkreten Vorschlag gemacht: Mit der ökologischen Steuerreform können die Lohnnebenkosten in beträchtlichem Umfang gesenkt werden.
Zu einer umfassenden Modernisierung gehört auch, daß wir endlich den Steuerdschungel lichten. Es ist doch auffällig: Die am besten verdienenden Firmen zahlen inzwischen fast keine Steuern mehr. Ob Banken oder Großunternehmen - die Gewinne steigen, die Steuern tendieren gegen Null. Daimler-Benz und Siemens zahlen inzwischen weniger Steuern, als sie an staatlichen Zuschüssen und Fördermitteln bekommen.
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Gewiefte Firmen machen ihre Gewinne hier bei uns und versteuern sie im Ausland. BMW, Porsche, Commerzbank und Dresdner Bank zum Beispiel nutzen Dublin als legale Geldwaschanlage. Der Steuersatz beträgt 10 Prozent, und zwar in Irland zu zahlen. Was unternehmen die Herrschaften von der Koalition dagegen? Bisher nichts. Solche Schlupflöcher müssen wir durch eigene Gesetze und durch entsprechende internationale Vereinbarungen schließen.
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Sie, meine Damen und Herren, reden ja nun auch ständig von Steuerreform. Was da bei Ihnen herauskommen wird, zeichnet sich jetzt schon ab. Herauskommen wird, daß Sie alle Steuervergünstigungen für den Normalbeschäftigten streichen werden - Steuerfreiheit für Überstunden zum Beispiel und für Sonntagszuschläge - und alle Tatbestände, durch die Leute mit hohem Einkommen die Steuerzahlung urn-gehen können - Spekulationsgewinne oder Dienstmädchenprivileg -, also alles, was Ihre Klientel treffen könnte, tunlichst aussparen werden. Für Wohlhabende wird sich nur eines ändern, nämlich der Spitzensteuersatz. Sie werden statt 53 Prozent nur noch 35 Prozent, das heißt, 18 Prozent weniger Steuern zahlen müssen. Ich glaube, da werden sich einige Leute wirklich freuen.
Um zirka 30 Milliarden DM wollen Sie die reichsten Steuerzahler dabei entlasten. Eine einfache Frage: Woher wollen Sie die 30 Milliarden DM denn nehmen? Wollen Sie dazu die Mehrwertsteuer erhöhen, ja oder nein? Wird die Mehrwertsteuer 1999 erhöht, um die Einkommensteuerverluste auszugleichen? Die CSU hat auf ihrem Parteitag die Tür dafür weit aufgemacht. Sie sagen ihr hier immer nur: nicht bis zur Bundestagswahl 1998. - Aber was ist dann? Was sagt denn die Steuersenkungspartei F.D.P. dazu? Sagen Sie doch einmal: Nein, das kommt für uns nicht in Frage, auch nicht 1999. - Herr Gerhardt, wegen 4 Milliarden DM beim Solidaritätszuschlag ist die Koalition gerade fast geplatzt. Erklären Sie doch einmal, woher Sie die 30 Milliarden DM nehmen wollen.
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Diese ganz einfache Klarstellung sind Sie der Öffentlichkeit doch schuldig, und zwar vor 1998.
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Wir Bündnisgrüne wollen eine Einkommensteuerreform, die wirklich alle Steuerprivilegien in Frage stellt,
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die besonders die Schlupflöcher für die Reichen schließt; dann können auch die Steuersätze niedriger sein. Vor allem aber muß der Eingangsteuersatz herunter. Wer heute mit sehr hohem Einkommen Schlupflöcher nutzt, soll künftig mehr Steuern zahlen müssen. Dagegen müssen die unteren und mittleren Einkommen entlastet werden.

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Alle unsere politischen Einzelmaßnahmen sind von sehr geringem Wert, wenn wir gleichzeitig unsere Lebensgrundlagen zerstören. Ich weiß sehr wohl, daß die Umweltpolitik zur Zeit im öffentlichen Bewußtsein keine große Konjunktur hat. Ich sage Ihnen aber: Darum müssen wir erst recht über Ökologie reden, über den ökologischen Umbau, über die ökologische Steuerreform. Wir müssen uns unserer Verantwortung hier bewußt sein;
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denn was wir heute im Umweltschutz vernachlässigen, was wir heute an ökologischer Umstellung versäumen, wird uns bald alle belasten. Es wird unsere Kinder belasten, und es wird noch unsere Enkel verfolgen. Dennoch benimmt sich die Regierung inzwischen so, als hätte es zum Beispiel die Vereinbarung von Rio nie gegeben, als gäbe es das Problem gar nicht mehr. Sie will sich auf leisen Sohlen von den CO2-Zielen verabschieden. Was für eine Kurzsichtigkeit! Welche wirtschaftlichen und sozialen Lasten tragen wir wegen der Umweltsünden der Vergangenheit schon heute!
Wir brauchen eine andere, eine neue Politik, die sich bei jeder Einzelfrage an dem einen Maßstab mißt, am Gebot der Verantwortlichkeit gegenüber den Menschen und der Natur, am Gebot des nachhaltigen ökologischen Wirtschaftens. Dafür kämpfen wir, damit wir spätestens 1998 auch in der Bundesregierung danach handeln können.
Vielen Dank.
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