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Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Es ist gut, dass Sie mich darauf hinweisen.

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Ich schaue jetzt noch mal, dass das ab sofort immer bei der Bewertung eines Gesetzes mit berücksichtigt wird. Es ist ja wirklich nicht schwer, festzustellen, ob ein Gesetz dem Ziel „gleichwertige Lebensverhältnisse“ dient oder nicht; das kann man von allen Ressorts noch verlangen.

Ich darf nur mal darauf hinweisen: Das Ergebnis der bayerischen Strukturpolitik von über 20 Jahren ist: Früher hatten wir – gerade im Winter – eine Spreizung der Arbeitslosigkeit von 15, 20 und 25 Prozent, je nach Region. Aktuell ist die Situation so: Die Spreizung bei der Arbeitslosigkeit beträgt noch ein Komma etwas Prozent; das ist der Erfolg dieser Strukturpolitik. Es lohnt sich, Universitäten und Behörden in den ländlichen Raum zu verlagern. Es lohnt sich auch, wenn Konzerne im ländlichen Raum investieren.

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Das ist das Ziel, und damit kommt auch der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder stärker zum Tragen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Vielen Dank. – Nachfragen? – Frau Haßelmann, aber, wenn es geht, kurz.
Britta Haßelmann (NA), 2019-10-23:


Ich mache es kurz.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Ich bin Präsident des Deutschen Bundestages und nicht des Bayerischen Landtags.
Britta Haßelmann (NA), 2019-10-23:


Alles klar. Ich bin auch keine bayerische Abgeordnete. Deshalb: Bei allem Interesse für Bayern – das ist ein schönes Land – interessiert mich, was wir hier mit der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse und Ihrem Kommissionsbericht machen. Deshalb frage ich zum Ersten nach den überjährigen Fördermitteln: Wie hoch ist deren Zahl? Und zum Zweiten: Wann ist das Datum für die Einführung des Gleichwertigkeitschecks in allen Gesetzentwürfen? Wir haben, glaube ich, diese Woche allein sieben Gesetzentwürfe. Da habe ich ihn nicht gefunden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Der Kollege Kraft möchte eine weitere Frage dazu stellen.
Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, ich traue Ihnen natürlich alles zu.

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Da die Haushaltsansätze, deren Mittel überjährig ausgeschüttet werden sollen, im Haushaltsplan des Wirtschaftsministeriums angesiedelt sind, kann ich Ihnen, Frau Abgeordnete Haßelmann, sagen, dass wir im kommenden Jahr Förderrichtlinien für ein neues Programm aufstellen werden und dass zuerst überjährige Mittel, die im Haushaltsjahr 2020 nicht verausgabt werden, dann 2021 aus dem Bereich der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” zur Verfügung stehen werden. Zur Höhe kann man noch nichts sagen, weil wir nicht wissen, wie der Abfluss der Mittel ist. In der Vergangenheit war es so, dass rund 80 Prozent der Mittel abgerufen wurden, sodass 20 Prozent übrig blieben. Das wären dann rund 120 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2021.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Vielen Dank. – Jetzt stellt die nächste Frage der Kollege Dr. Gottfried Curio, AfD.
Gottfried Curio (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank. – Herr Minister, es ist bekannt, dass die Mittelmeermigranten keine Flüchtlinge sind. Wer quer über einen ganzen Kontinent durch sichere Drittstaaten nach Libyen reist, nur um sich von dort ohne Not nach Europa verschiffen zu lassen, der flieht nicht – oder nicht mehr. Ebenso unstrittig ist, dass die gewiss richtige Rettung aus der oft ohne Not herbeigeführten Seenot nachfolgend nichts erfordert außer der Verbringung der Aufgegriffenen in einen der vielen sicheren afrikanischen Häfen, gewiss nicht einen Transport nach Europa. Dieses hat weder etwas mit Gewährung von Schutz noch mit Seenotrettung zu tun. Weitertransporte nach Europa inklusive Aufnahmequote können deshalb so auch nicht begründet werden. Da es sich also eindeutig um die Beförderung illegaler Zuwanderung handelt, frage ich: Wie kommen Sie dazu, diese unberechtigten Zusagen von 25 Prozent Aufnahmegarantien zu machen, womit Sie das für Deutschland so schädliche Unrecht der massenhaften illegalen Zuwanderung nicht nur mit einem zusätzlichen Anreiz versehen, sondern auch noch quasi institutionell legitimieren, anstatt diese Personen generell nach Afrika zurückzubringen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Herr Curio, wir sollten uns in der Politik auch an den Wahrheiten orientieren. Sie wissen: Seit Jahren bin ich Verfechter einer begrenzten Zuwanderung, weil nur dann die Humanität im Lande funktionieren kann. Dabei bleibe ich auch.

Bei der Seenotrettung haben wir bisher in 14 Monaten, also in mehr als einem Jahr, ganze 225 Personen in Deutschland aufgenommen. Jetzt sage ich Ihnen in aller Offenheit: Bei 225 Personen, die wir vor dem Ertrinken gerettet haben,

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sollten wir, glaube ich, solche Diskussionen nicht führen.

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Wir nehmen an einem Tag auf den Landrouten die doppelte Zahl von Flüchtlingen auf,

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als wir in einem ganzen Jahr in der Seenotrettung aufgenommen haben.

Dann habe ich mit den anderen Staaten vereinbart – leider wird das nicht ausreichend veröffentlicht –: Sollte sich das verändern, weil die Schleuser plötzlich hier eine Möglichkeit sehen, ihre skrupellosen Geschäfte zu betreiben, dann kann ich sofort um 15 Uhr erklären: Deutschland ist nicht mehr bereit. – Und das würde ich auch erklären bei Missbrauch. Dann ist es nämlich keine Seenotrettung mehr; dann ist es ein Taxidienst zwischen Afrika und Europa.

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– Sie dürfen auch klatschen, wenn Sie der Meinung sind, dass das richtig ist.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Herr Curio, wenn Sie mögen, eine Nachfrage. – Bitte.
Gottfried Curio (NA), 2019-10-23:


„Seenotrettung“ ist nicht „Weiterverbringung nach Europa“, wie gesagt. – Aber: Erklären Sie doch bitte, wie denn die restlichen 75 Prozent, die von anderen europäischen Staaten aufgenommen werden sollen, künftig daran gehindert werden sollen, im Rahmen der europäischen Binnenmigration nach Deutschland weiterzureisen – der übliche, mit erheblichen Zahlen belegte Asyltourismus,

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dies in Anbetracht der Tatsache, dass Sie sich ja wie Ihr Vorgänger weigern, der Pflicht eines effektiven Schutzes der deutschen Grenze nachzukommen, und das, obwohl Sie pro Jahr 200 000 illegale Migranten erwarten.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Erwarten wir nicht.

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– Aber das ist eine Höchstgrenze, die wir, jedenfalls solange ich in der Verantwortung bin, nie erreicht haben und auch in diesem Jahr nicht erreichen werden.

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Wir werden diesen Korridor weit unterschreiten.

Und jetzt konfrontieren Sie nicht einen Innenminister, der eine klare Vorstellung hatte und hat, wie wir an unseren Binnengrenzen vorgehen müssen, wenn sich da wieder andere Entwicklungen zeigen würden. Das ist ja vor einem Jahr hinreichend diskutiert worden. Deshalb bin ich mit den Maßnahmen, die die Koalition in den letzten Jahren beschlossen hat, sehr zufrieden, weil sie Wirkung zeigen. Wir haben jetzt 110 000 Menschen; darunter sind 20 000 Kinder im ersten Lebensjahr, die hier geboren worden sind. Das heißt: Wirklich über die Grenze kamen 90 000 Leute. Das ist der niedrigste Wert seit vielen Jahren.

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Und da sollten wir als Deutscher Bundestag, die wir viele Gesetze dazu beschlossen haben, auch mal froh sein, dass unsere Gesetze in der Praxis ihre Wirkung entfalten.

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Rainer Kraft (NA), 2019-10-23:


– Asylbewerber einreisen wie über die Mittelmeerroute. Ich frage Sie daher im Hinblick auf Artikel 16a des Grundgesetzes: Welche unsicheren Nachbarstaaten hat denn Deutschland, und aus welchen unsicheren Nicht-EU-Staaten reisen denn diese Personen ein, sodass sie nach Artikel 16a Grundgesetz einen realistischen und nachvollziehbaren Grund für politisches Asyl in Deutschland haben?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Zwei Drittel der Asylbewerber kommen aus Afghanistan, Irak, Iran – –

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– Bitte, wir sollten uns nicht nur ein bisschen an der Wahrheit, sondern auch an der Sachlichkeit orientieren.

Ich beginne noch mal. – Ich hoffe, das wird nicht auf die Redezeit angerechnet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Doch, die Uhr läuft, gnadenlos.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Aus Afghanistan, Irak, Iran, Syrien kommen zwei Drittel. Das ist die gleiche Region; deshalb ist die Westbalkanroute für uns so wichtig. Über das zu diskutieren, ist mir wichtiger, als über 225 Seenotflüchtlinge.

Österreich hat im Moment eine geschäftsführende Regierung. Das macht es auch noch ein bisschen schwerer.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Der Kollege Hilse möchte noch eine Frage dazu stellen.
Karsten Hilse (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte noch mal darauf hinweisen, dass Herr Kraft explizit danach gefragt hat, aus welchen unsicheren europäischen Staaten, an die wir grenzen, auf dem Landweg Migranten kommen könnten, um dann quasi einen Asylanspruch nach Artikel 16a zu bekommen. Es ging nicht darum, wo die irgendwann mal gestartet sind, sondern darum, woher sie letztendlich kommen; denn der Artikel 16a regelt das ja sehr klar.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ja, aber die Realität ist auch sehr klar: Dublin funktioniert nicht.

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Wir hatten bisher die Regelung, dass ein Flüchtling in dem Staat Schutz bekommt, den er in Europa zuerst betritt. Dann hat sich in den letzten Jahren das Problem der sekundären Migration herausgebildet, das sehr intensiv gehandhabt wird. Und die Regelung, die in Europa vereinbart ist, die Flüchtlinge wieder zurückzuführen, funktioniert nicht. Die meisten Staaten beantworten die Briefe gar nicht, die zur Abstimmung notwendig sind. So schaut die Situation aus. Deshalb brauchen wir eine neue, gemeinsame Asylpolitik in Europa: weil Dublin innerhalb von Europa nicht funktioniert.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Jetzt lasse ich noch eine Nachfrage zu diesem Thema vom Kollegen Hess zu, und dann stellt die nächste Frage die Kollegin Ute Vogt.
Martin Hess (NA), 2019-10-23:


Herr Innenminister, Sie haben zutreffend dargestellt, dass Dublin nicht funktioniert. Aufgrund der Gesamtlage ist es ja nicht unwahrscheinlich – es ist sogar mit einer hohen Wahrscheinlichkeit davon auszugehen –, dass es zu einem Anstieg bestimmter Flüchtlingsströme, egal aus welcher Richtung, kommen kann respektive kommen wird. Sind Sie bereit, dann das Erforderliche zum Schutz der deutschen Grenzen zu unternehmen und nicht wieder, wie 2015, darauf zu verzichten und einen massiven Anstieg von Flüchtlingsströmen in unser Land zuzulassen?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Daniel Föst eine Frage.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Unsere erste Priorität besteht in der Hilfe und Unterstützung für die Länder, die ich vorhin genannt habe: Türkei, Griechenland, Balkanländer, Westbalkanländer. Sie dürfen davon ausgehen, dass ein Innenminister auf alle Eventualitäten vorbereitet ist; aber ich rede nicht über Eventualitäten, die im Moment nicht Realität sind. Es ist aber meine Pflicht, darauf hinzuweisen, dass wir hier ein Problem bekommen können. Das habe ich in den letzten Monaten getan, und deshalb habe ich auch die Reisen durchgeführt; denn die beste Lösung ist immer noch, die Menschen in der Nähe ihrer Heimat zu behalten, damit sie bei einer Befriedung im Lande wieder in ihre Heimat zurückkehren und beim Aufbau helfen können.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Vogt, SPD.
Ute Vogt (NA), 2019-10-23:


Danke, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Minister, ich habe mit Freude gehört, dass Sie mit uns der Meinung sind, dass Rechtsextremismus auch eine Frage von Bildung, insbesondere politischer Bildung, und von Aufklärung ist und dass unsere Demokratie auch einer entsprechenden Stärkung durch gesetzliche Regelungen bedarf. Ich möchte Sie konkret fragen, wie Sie zu der Idee stehen, ein Demokratiefördergesetz auf den Weg zu bringen; denn wir als SPD würden uns freuen, dafür von Ihrer Seite eine aktive Unterstützung zu erhalten, um andere Kolleginnen und Kollegen zu dieser Idee mitzunehmen.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ich war als Parteivorsitzender auch in dieser Richtung am Abschluss des Koalitionsvertrages beteiligt, und ich stehe zu dem, was wir vereinbart haben. Jetzt kommt es darauf an, Frau Kollegin, dass die Bundesregierung den Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages konkrete Inhalte präsentiert und nicht abstrakte Begriffe. Die kann man meinetwegen gebrauchen; aber entscheidend für ein Gremium wie den Deutschen Bundestag ist, dass wir konkret sagen, mit welchen Maßnahmen der Schutz, die Bildung und Ähnliches gefördert werden sollen. Darauf kommt es jetzt in den nächsten Wochen an, und da bitte ich um Ihre Unterstützung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Dann stellt die nächste Frage der Kollege Benjamin Strasser, FDP.
Benjamin Strasser (NA), 2019-10-23:


Herr Minister, meine Fragen drehen sich um das Maßnahmenpaket Rechtsextremismus, das Sie in der Öffentlichkeit ja teilweise schon vorgestellt haben. Im Juni wurde im Innenausschuss bekannt gegeben, dass jetzt ein RADAR-iTE rechts, also ein Gefährdersystem, etabliert werden soll, ähnlich wie es das ja schon seit 2017 für den Bereich des islamistischen Terrorismus gibt. Nach meinen Informationen soll dieses System 2020 entwickelt werden und 2022 startbereit sein.

Da stellen sich aus meiner Sicht jetzt folgende Fragen: Da wir ein ähnliches Personenpotenzial haben – 24 000 Rechtsextremisten, 26 000 Islamisten –, hat man 2017 im Innenministerium eruiert, ob man ein solches Gefährdersystem auch für den Rechtsextremismus etabliert. Und: Weswegen dauert das so lange, wenn es ein solches System ja eigentlich schon gibt? Also, warum brauchen Sie zwei Jahre, um ein RADAR-iTE rechts zu entwickeln? Wenn Sie dazu etwas ausführen könnten, wäre das nett.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Ich bin seit dem 14. März 2018 Innenminister. Ich kann Ihnen jetzt über Einzelheiten in den Vorjahren, nach denen Sie gefragt haben, keine Auskunft geben, weil mir die Gestaltung der Gegenwart und Zukunft am wichtigsten ist.

Ich bin froh, dass wir jetzt einen Konsens haben. Seit vielen Monaten warne ich in der Öffentlichkeit vor der hohen Gefährdungslage beim Rechtsextremismus und vor den entsprechenden Bedrohungen. Leider Gottes ist ja auch viel Schreckliches passiert. Ich bin froh, dass wir jetzt Einigkeit zwischen Bund und Ländern und den beiden Koalitionsfraktionen über dieses Maßnahmenpaket haben. Das werden wir jetzt so zügig umsetzen wie möglich.

Ich darf hier vor dem ganzen Plenum noch einmal sagen, was ich im Innenausschuss schon gesagt habe: Bei meinem Besuch in Halle gab es zwei wirklich nachdenklich machende Äußerungen; einmal der Juden, der Bevölkerung dort: Nur Worte! Wir befürchten, dass den Worten keine Taten folgen. – Deshalb ist es wichtig, dass die Koalition handelt. Das Zweite war ein Zuruf eines jungen Bürgers: Ihr könnt uns nicht schützen. – Es ist für einen Innenminister ein Hammerschlag – das darf ich Ihnen sagen –, wenn jemand in die Stille des Gedenkens ruft: Ihr könnt uns nicht schützen. – Deshalb haben wir eine verdammte Pflicht, jetzt zügig und wirksam zu handeln.
Benjamin Strasser (NA), 2019-10-23:


Ja. – Ein zweiter Vorschlag, den Sie ebenfalls im Juni gemacht haben, ist ja das Verbot von Combat 18, einer rechtsterroristischen Gruppierung. Wir hatten hier parlamentarische Anfragen von unterschiedlichen Fraktionen, auf die die Bundesregierung immer wieder geantwortet hat, es gebe keine verbotsfähige Struktur. Sie sehen das offensichtlich anders und haben eine intensive Prüfung angekündigt. Im September haben die Innenminister von Niedersachsen, Thüringen und Hessen Sie aufgefordert, dieses Verbot schnell umzusetzen. Deswegen möchte ich Sie fragen, welche konkreten Schritte Sie seit Juni betreffend ein Verbot von Combat 18 eingeleitet haben, ob Sie sich über den Fortgang im BMI haben informieren lassen und ob Sie uns heute einen neuen Stand dazu verkünden können.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Wenn ich das öffentlich sage, wird das auch getan. Ich lasse mich regelmäßig über den Fortgang informieren. Wir führen derzeit sechs Prüfungen bezüglich rechtsextremistischer Vereinigungen durch, und die müssen rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden. Wir brauchen die Zusammenarbeit mit den Ländern, was die Beweismittel angeht, und wir machen das sehr zügig. Sie waren heute selbst im Innenausschuss, als der zuständige Mitarbeiter gesagt hat: Wir werden da in den nächsten Wochen auch Entscheidungen fällen können. – Aber ich bitte immer um Respekt: Wir müssen uns, anders als die Gegner des Rechtsstaats, an die rechtsstaatlichen Regeln halten.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Der Kollege Kuhle möchte gerne eine Nachfrage stellen.
Konstantin Kuhle (NA), 2019-10-23:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie haben bei Ihrer Pressekonferenz in Halle an der Saale und auch in öffentlichen Äußerungen im Nachgang zu dem terroristischen Anschlag mehrfach Bezug genommen auf den Gesetzentwurf aus Ihrem Haus zur Harmonisierung des Verfassungsschutzrechts. Da geht es ja insbesondere um die Ausdehnung der Instrumente der Quellentelekommunikationsüberwachung und der Onlinedurchsuchung auf das Bundesamt für Verfassungsschutz. Das Bundesministerium der Justiz war in der Vergangenheit gegen diesen Entwurf, und es ist jetzt mehrfach angedeutet worden, dass sich eine Einigung zwischen dem Bundesministerium des Innern und dem Bundesministerium der Justiz anbahnt. Wie sieht diese Einigung aus? Wann wird das Parlament darüber in Kenntnis gesetzt? Und die wichtigste Frage ist doch: Hätten die Maßnahmen, Quellentelekommunikationsüberwachung und Onlinedurchsuchung, überhaupt dazu beigetragen, diesen Anschlag in Halle an der Saale zu verhindern? – Vielen Dank.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Zur ersten Frage. Wir realisieren durch den Kabinettsbeschluss voraussichtlich nächsten Mittwoch – es läuft ja noch die Ressortanhörung – das erste Maßnahmenpaket; das sind die Dinge, auf die wir uns mit den Ländern und in der Koalition verständigt haben. Für die Verfassungsschutznovelle und das Bundespolizeigesetz brauchen wir noch etwas Zeit für die Beratungen. Auch das muss sorgfältig erarbeitet werden und rechtsstaatlich einwandfrei sein und in der Praxis die Wirkung entfalten, die wir uns davon versprechen. Auch dieses wird realisiert, aber nicht in dem gleichen Tempo wie die anderen Dinge, die Sie kennen.

Zweitens. Es ist immer furchtbar schwer, ex post zu bewerten, ob das Vorhandensein weiterer Gesetze zur Aufdeckung oder Verhinderung einer Straftat oder eines Terrorakts geführt hätte. Ich habe mich nie an solchen Diskussionen beteiligt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Herr Thomae hat noch eine Nachfrage dazu.
Stephan Thomae (NA), 2019-10-23:


Ja. Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Minister, Sie sind meinem Kollegen Strasser, glaube ich, eine Antwort schuldig geblieben, die Antwort auf die Frage nach dem Aufbau des Radarsystems „rechts“. Wie ist da der Stand der Dinge? Wie schreitet das Vorhaben voran?
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Das ist jetzt aber nicht zu dem Thema, Herr Kollege, mit allem Respekt.
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Es läuft sehr gut. Herr Strasser hat ja heute schon an anderer Stelle den Chef des BKA selbst danach gefragt; er kennt die Antwort. Deshalb verweise ich auf die Antwort des Präsidenten des Bundeskriminalamtes.

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– Sie waren bis zu diesem Zeitpunkt anwesend, aber dann nicht mehr. – Also, es läuft 2020/2021, hat er ausgeführt auf Ihre Frage.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Danke sehr. – Jetzt stellt die nächste Frage die Kollegin Caren Lay, Die Linke.
Caren Lay (NA), 2019-10-23:


Herr Minister, vielen Dank. – Seit vielen Jahren hält ja der Niedergang des sozialen Wohnungsbaus an. Wir hatten ehemals 3 Millionen Sozialwohnungen; davon sind gerade einmal noch 1,1 Millionen Sozialwohnungen übrig. Auch im letzten Jahr sind unterm Strich 43 000 Sozialwohnungen weggefallen. Angesichts der Situation, dass die Mietpreise ja in ganz vielen Großstädten durch die Decke gehen, ist das, glaube ich, das falsche Signal. Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund, dass in Ihrem Haushaltsentwurf die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von bislang 1,5 Milliarden Euro auf nur noch 1 Milliarde Euro gekürzt werden sollen? Halten Sie es angesichts des dramatischen Niedergangs der Anzahl an Sozialwohnungen wirklich für gerechtfertigt, diese Mittel zu kürzen?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Normalerweise würde die Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch den Bund im Jahre 2020 auslaufen. Die soziale Verantwortung der Koalition kommt dadurch zum Ausdruck, dass wir eine Grundgesetzänderung durchgeführt haben mit dem Ergebnis, dass der soziale Wohnungsbau auch künftig, und zwar nicht nur in den Jahren 2020 und 2021, sondern auch danach, vom Bund gefördert wird.

Er bleibt aber auch Aufgabe der Länder. Ich halte es politisch für hochproblematisch, dass der Bund dauerhaft eine Aufgabe übernimmt, die eigentlich ausgelaufen wäre, und dann erlebt, dass nicht wenige Länder ihre Mittel nicht oder nicht zielgerichtet für den sozialen Wohnungsbau einsetzen. Das ist leider eine Sache, die wir politisch, auch durch eine Debatte, klären müssen. Der Bund wird seiner Verantwortung im sozialen Wohnungsbau sehr wohl gerecht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-10-23:


Nachfrage?
Caren Lay (NA), 2019-10-23:


Selbstverständlich. – Ich möchte gerne eine Nachfrage stellen. Wir waren uns ja einig bei der Grundgesetzänderung; deswegen hat die Linksfraktion sie ja auch in der vergangenen Legislatur angeregt. Die Frage ist jetzt – trotz der berechtigten Kritik an der falschen Mittelverwendung; auch das eint uns –: Was tun Sie dafür, dass die Länder diese Mittel jetzt tatsächlich nur noch für den sozialen Wohnungsbau ausgeben und nicht, wie in vielen Ländern, beispielsweise für die Eigenheimförderung? Und was wird dafür getan, dass die Sozialbindung nicht mehr ausläuft? Das ist ja das eigentliche Problem. Nach unserer Auffassung muss gelten: einmal gefördert, immer gebunden. Eine Sozialwohnung, die gefördert wurde, muss dauerhaft als Sozialwohnung gelten. – Wie ist da Ihr Verhandlungsstand mit den Ländern?
Horst Seehofer (Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2019-10-23:


Zum einen: Wir wirken auf der Fachministerebene, aber auch im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz pausenlos auf die Länder ein, dass die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zielgerichtet eingesetzt werden.

Zum anderen: Das Auslaufen der Sozialbindung bedeutet ja nicht, dass die Mieter ihre Wohnung verlieren, sondern es fällt die Sozialbindung weg. Die Diskussion, die wir vor vielen Jahren hatten, nämlich ob die Mieter dann die Wohnung für weitere Berechtigte frei machen müssen, gibt es in Deutschland Gott sei Dank nicht mehr.