emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Weiler (NA), 1991-03-22:
Zum einen ist das in einem anderen Zusammenhang geschehen. Zum anderen haben Sie diese Beitragssenkung ja vorgenommen, um eine Finanzierung zu erreichen, die ganz einseitig ist. Alle Fachleute in der Anhörung haben gesagt: Wir müssen und wir wollen die Situation in den neuen
Bundesländern verbessern, aber nicht durch die einseitige Belastung der Beitragszahler.
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- Nein, Sie wissen das ganz genau, es war eine Verschiebung durch die Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung.
Sie haben sich eben hier hingestellt und Kritik an der ehemaligen DDR geübt. Ich denke, bei Betrachtung der Gesetze der ehemaligen DDR zur Rente ist diese Kritik nicht ganz unberechtigt.
Aber, Herr Blüm, das, was Sie jetzt mit Ihrem neuen sogenannten Überleitungsgesetz vorhaben, wird ganz sicher für die Menschen, für die Frauen und Männer in den fünf neuen Bundesländern,
({1})
die Situation eben nicht verbessern.
({2})
- Lassen Sie mich einmal einige Punkte nennen.
Die Kosten der Rentenangleichung zwischen den neuen und den alten Bundesländern, Herr Blüm, sollen zum größten Teil von den Beitragszahlen statt aus Steuermitteln getragen werden. So sieht es jedenfalls der uns jetzt bekannte Entwurf vor. Konsequenz wird sein, daß der Beitragssatz zur Rentenversicherung wahrscheinlich 1993 wieder steigen wird.
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Ein weiterer Punkt ist, daß auch die Entwicklung bei der Knappschaftsversicherung noch nicht so sicher ist. Sie haben sich zwar hingestellt und dies behauptet, aber Sie wissen, daß in diesen Fragen noch einiges gefordert wird.
Wir haben den Eindruck, daß in diesem Fall, beim Rentenüberleitungsgesetz, wieder die Frauen die Leidtragenden sein werden; denn ihre Rentenanwartschaften werden gekürzt, die der Männer voraussichtlich erhöht.
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Der letzte Punkt: Mit Rücksicht auf die ewiggestrigen Vertriebenenverbände werden im Verhältnis zwischen Deutschen aus den neuen Bundesländern und Aussiedlern grobe soziale Ungerechtigkeiten geschaffen. Soweit uns bekannt ist - ich will Ihnen ein Beispiel nennen - , ist vorgesehen: Wer von Cottbus nach Köln übersiedelt, der bekommt eine Rente auf ostdeutschem Niveau. Wer aber von Kasachstan nach Köln kommt, soll dagegen eine Fremdrente auf westdeutschem Niveau erhalten.
Die Liste der geplanten Ungerechtigkeiten ließe sich beliebig fortsetzen. Wir fordern die Regierung auf, bereits jetzt das vorgesehene Überleitungsgesetz angesichts der angeführten Mängel noch einmal zu überarbeiten und auch unsere Vorschläge offen aufzunehmen, damit dieses neue Gesetz den Belangen der Rentnerinnen und Rentner gerecht wird.
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Wie schon erwähnt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir werden diesem Gesetzentwurf zustimmen. Aber ich habe den Eindruck: Angesichts Ihrer völlig absurden und unsozialen Lösungsmodelle für die ehemalige DDR wird diese Einstimmigkeit nächste Woche ein Ende haben.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Petra Bläss das Wort.
Petra Bläss (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf, dem die PDS/Linke Liste zustimmen wird, betrifft nur die Rentenanpassung in den westlichen Bundesländern an das Lohnniveau um 4,8 % zum 1. Juli 1991. Wie es nach der Ankündigung der Rentenerhöhung um 15 % in den östlichen Bundesländern mit der nächsten Rentenanpassung konkret weitergeht, bleibt also noch offen.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, seitens der PDS/Linke Liste zum wiederholten Male eine generelle Kritik am bundesdeutschen Rentenrecht anzubringen. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR übt dieses Rentenrecht zunächst eine gewisse Faszination aus, die ich durchaus verstehe, weil sie meist aus der Kenntnis der Standardrenten herrührt. Doch interessant ist nicht der relative Anstieg der Renten, sondern interessant sind die absoluten Zahlen. Interessant ist nicht die durchschnittliche Rente, sondern die Streubreite.
Die Schwachstellen des hiesigen Rentenrechts werden vielen Bürgerinnen und Bürgern erst tröpfchenweise bewußt. Erste Stellungnahmen zur anstehenden Rentenüberführung lassen auch nichts Gutes ahnen. Es wird wieder die Frauen, die Rentnerinnen, treffen. Das ist übliche Praxis in der Bundesrepublik, denn zwei Drittel der Frauen, die Renten aus der Arbeiterrentenversicherung erhalten, bekommen eine Rente, die unter 500 DM liegt, und über die Hälfte derer, die Renten aus der Angestelltenversicherung erhalten, bekommen eine Rente, die unter 800 DM liegt. An diesem Grundübel ändert auch die heute zu diskutierende 4,8 %-Erhöhung nichts; denn sie vergrößert nur die Schere. Die Rentnerin mit 500 DM erhält 24 DM mehr, während der Rentner mit einer Rente in Höhe von 2 100 DM über 100 DM mehr bekommt. Während die einen im Alter also über kein eigenes existenzsicherndes Einkommen verfügen und auf die entwürdigenden Prozeduren der Sozialhilfeantragstellung angewiesen sind,
({0})
können andere einen gediegenen Lebensstandard halten.
({1})

Solche Unterschiede werden von dem Gerede über durchschnittliche Rentenerhöhungen und prozentuale Erhöhungen vertuscht.
Das Fehlen einer Mindestrentenregelung - die es in der DDR übrigens auch für Menschen mit Behinderungen gab - , die Berechnungsweise der Renten für Frauen - das sind alles Ursachen dafür, daß viele Rentnerinnen in die Sozialhilfe getrieben werden und unter Altersarmut leiden.
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Auch und besonders im Alter gilt: Armut ist weiblich.
In Kenntnis und im Vergleich beider Rentensysteme fordern wir erneut die Erarbeitung eines neuen Rentengesetzes, das ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben für alle Rentnerinnen und Rentner gewährleistet. Das bisherige System geht an der ursprünglichen Idee einer Existenzsicherung im Alter für alle vorbei und bedarf einer grundsätzlichen Reform. Kurzfristig erwarten wir, daß die konkreten Festlegungen zu der am 1. Juli 1991 notwendigen höheren Anpassung für Renten in den neuen Bundesländern rasch vorgelegt werden.
Diese Regelung darf nicht mehr lange auf sich warten lassen, nicht zuletzt deshalb, damit der verwaltungstechnische Wirrwarr nicht noch verstärkt wird.
Ich danke Ihnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Eva Pohl.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Auch meinen Glückwunsch zur Jungfernrede.
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Christina Schenk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als letzter Redner in dieser Runde hat der Abgeordnete Alfons Müller das Wort.
Alfons Müller (NA), 1991-03-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kernstück christlich-sozialer und christdemokratischer Sozialpolitik ist von jeher die Rentenpolitik. Auf der Grundlage lohnbezogener Beitragsleistungen und - zusätzlich seit 1986 - durch die Anerkennung von Kindererziehungszeiten soll den Menschen nach einem arbeitsreichen Leben auch eine ausreichende Rente gewährleistet werden, eine Rente, die im Alter ein Leben in Würde ermöglicht. Mit dem heute zu verabschiedenden Gesetzentwurf kommen wir dieser Zielsetzung ein gutes Stück näher.
({0})
Mit dem 1. Juli 1991 werden fast 15 Millionen Renten aus der Rentenversicherung, 900 000 Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung und 600 000 Altersgelder für Landwirte um 4,7 % erhöht. Verehrte Frau Weiler - wenn ich Sie einmal stören darf -, wenn Sie soeben sagten, dies sei ja Pflicht der Bundesregierung, dann muß ich fragen: Wie war das denn in den 70er Jahren? Da haben Sie diese Pflicht aber ein paarmal auf Kosten der Rentner sehr sträflich vernachlässigt, denn Sie haben einige Male die Renten ja überhaupt nicht erhöht.
({1})
Ich möchte sagen: Dank der Erfolge des Gesundheits-Reformgesetzes sinkt der allgemeine Beitragssatz zur Krankenversicherung der Rentner ab 1. Juli 1991 von 12,8 % auf 12,2 %. Der Beitragsanteil der Rentner beträgt dann 6,1 %, so daß der effektive Anstieg des Rentenzahlbetrages 5,04 % beträgt. Auch hierzu, Frau Weiler, möchte ich folgendes sagen: Sie scheinen die Philosophie des Gesundheits-Reformgesetzes überhaupt nicht verstanden zu haben, denn das ist doch die entscheidende Frage: Sollen alle immer mehr bezahlen, sollen alle immer höhere Beiträge zahlen, oder sollten wir das nicht reduzieren mit der Folge, daß der einzelne dann, wenn es darauf ankommt, eine zumutbare Eigenleistung erbringt? Das ist doch so geregelt worden.
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- Nein, nein, Kollege Reimann. Sie übersehen die Härteklausel, Sie übersehen viele andere Dinge. Sie übersehen, daß eine Überforderung überhaupt nicht möglich ist. Ich meine, das sollte man berücksichtigen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Herr Abgeordneter Müller, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Alfons Müller (NA), 1991-03-22:
Bitte.
Hans Büttner (NA), 1991-03-22:
Herr Kollege Müller, stimmen Sie mir zu, daß die Feststellung der Sachverständigen, die sagen, daß ältere Menschen, Rentner, mehr Gesundheitsleistungen und häufiger in Anspruch nehmen müssen als die übrigen Beitragszahler, zutrifft?
(Dr. Rüttgers [CDU/CSU]: Dazu brauche ich
keine Sachverständigen!
Alfons Müller (NA), 1991-03-22:
Da stimme ich Ihnen zu. Das hat allerdings mit meiner Feststellung überhaupt nichts zu tun.
Hans Büttner (NA), 1991-03-22:
Wenn Sie dem zustimmen, würden Sie dann auch konzedieren, daß diejenigen, die mehr Gesundheitsleistungen in Anspruch nehmen müssen, mehr Selbstbeteiligung leisten müssen und daß das auch unter den Rentnern ein erheblicher Teil ist?
Freimut Duve (NA), 1991-04-17:
Frau Kollegin, durch welche Maßnahmen könnte man jemanden wie Saddam Hussein daran hindern, die Flüchtigen weiter zu verfolgen? Wie könnte man ihnen mit nichtmilitärischen Maßnahmen die Todesangst nehmen? Ich sehe in einer solchen Lage wirklich nur militärische Maßnahmen, jedenfalls den Einsatz von Truppen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung, Drucksachen 12/197 und 12/286. Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt nach Kenntnisnahme des Berichts der Bundesregierung über die gesetzlichen Rentenversicherungen, den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei zwei Enthaltungen beim Bündnis 90/GRÜNE angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
({0})
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 13 auf:
Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über die in den Jahren 1986 bis 1988
gemachten Erfahrungen mit dem Gesetz über


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
die Gewährung von Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub
- Drucksache 11/8517 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Familie und Senioren ({1}) Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Frauen und Jugend
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Als erste hat die Frau Bundesministerin Rönsch das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Herr Dr. Ulrich Böhme.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Christina Schenk das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Frau Schenk, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Herrn Dr. Hitschler?
Walter Hitschler (NA), 1991-03-22:
Frau Kollegin, sind Sie innerlich wirklich davon überzeugt, daß die Kindererziehung eine triste Angelegenheit ist?
Christina Schenk (NA), 1991-03-22:
Ich habe gesagt, die ausschließliche Beschränkung darauf sei trist. Und ich habe auch nicht gesagt, das gelte generell.
({0})
- Ich bin nicht bereit, Ihnen in dieser Globalität und Pauschalität zu folgen. Ich habe nur gesagt: Es gibt sehr wenige Frauen, die die ausschließliche Beschäftigung damit als Erfüllung ihres Lebens ansehen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Das heutige Thema - wir haben es schon gehört - ist wieder sehr gut für schöne Worte und andachtsvolle Reden von der Liebe zum Ungeborenen geeignet. Wer allerdings nicht einmal dazu bereit ist, die Kindertagesstätten in der ehemaligen DDR zu erhalten - und dazu ist die Regierung nicht bereit, das ist offenkundig - , dem ist auch in dieser Hinsicht kein Wort zu glauben.
Frauen haben in dieser Regierung und bei den etablierten Parteien bisher keine Lobby, weder im Westen noch im Osten. Ich denke, es wird sinnvoll und notwendig sein, am Aufbau so einer Lobby zu arbeiten.
Danke.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Das Wort zu einer Zwischenintervention hat der Abgeordnete Herr Dr. Heiner Geißler.
Heiner Geißler (NA), 1991-03-22:
Frau Schenk, ich will etwas zu der Putzfrau sagen, die Sie hier eingeführt haben. Ferner will ich Sie auf den Sinn des Erziehungsgeldes aufmerksam machen.
Für den Fall, daß es sich um eine verheiratete Frau oder einen verheirateten Vater handelt, kommen für sie - gleich, ob Frau oder Mann - zu dem Familieneinkommen, das der Ehepartner erzielt, die 600 DM dazu. Handelt es sich um eine alleinstehende Frau, dann bekommt diese Mutter 600 DM Erziehungsgeld und hat einen Anspruch auf Sozialrente in Höhe von 420 DM für sich und in Höhe von 200 DM für ihr Kind. Hinzu kommt ein Mehrbedarfszuschlag von 20 %, den die Christlich Demokratische Union in das BSHG eingeführt hat. Das sind zusammen rund 1320/ 1 340 DM.
Weiter kommt die volle Erstattung der Mietkosten hinzu.
Das heißt: Eine alleinstehende Mutter hat nach unserem geltenden Recht einen Rechtsanspruch auf ein Einkommen in Höhe von 1 700/1 800 DM. Das ist eine Summe, von der sich die Frauen in der alten DDR, damals von der SED betreut, nur im Traum haben etwas vorstellen können.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Möchten Sie unmittelbar antworten, Frau Schenk?
Christina Schenk (NA), 1991-03-22:
Herr Geißler, ich habe das, was Sie hier soeben ausgeführt haben, nicht in Abrede gestellt.
({0})
Ich meine nur, daß das vor dem Hintergrund der in der DDR vorhanden gewesenen Realität praktisch kein Ausgleich ist. Frauen in der DDR hatten ein Durchschnittseinkommen von ca. 1 200 DM.
({1})
- Dann gucken Sie doch einmal nach. Das ist die Zahl von 1988.
({2})
- Haben Sie dort gelebt oder ich?
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So gesehen ist das, was Sie hier gesagt haben, praktisch keine Antwort bzw. keine Gegendarstellung zu dem, was ich in bezug auf die Frauen in der DDR gesagt habe.
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- Ich habe Schwierigkeiten, mich hier verständlich zu machen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerd Poppe.
Christina Schenk (NA), 1991-03-22:
Für die Frauen in Westdeutschland bleibt nach wie vor das festgeschriebene Abhängigkeitsverhältnis vom Mann. Das ist eine Sache, die mit dem Emanzipationsverständnis von Frauen, von feministischen Frauen nicht in Einklang zu bringen ist. Ich meine, daß auch ein Leben mit Kindern ökonomisch eigenständig, selbständig möglich sein sollte. Doch das ist bei den Preisen hier auch mit 1 200 oder 1 300 DM schwer möglich.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächster hat der Abgeordnete Heinz Hübner das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Eva-Maria Kors das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als nächste hat die Abgeordnete Frau Dr. Rose Götte das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Frau Abgeordnete Götte, gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hitschler?
Rose Götte (NA), 1991-03-22:
Ja, ich gestatte es.
Walter Hitschler (NA), 1991-03-22:
Frau Kollegin Götte, denken Sie etwa auch daran, in diesem Zusammenhang eine Quote einzuführen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Als letzte hat die Abgeordnete Frau Dr. Maria Böhmer das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Frau Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Götte?
Maria Böhmer (NA), 1991-03-22:
Ja, bitte.
Rose Götte (NA), 1991-03-22:
Frau Dr. Böhmer, Sie kennen die Problematik, die mit diesem Rechtsanspruch verbunden ist, ganz genau. Natürlich wäre nichts einfacher für Nordrhein-Westfalen, als es so zu machen wie Rheinland-Pfalz: einen Rechtsanspruch ins Gesetz zu schreiben und sich dann nicht um die Finanzierung zu kümmern.
({0})
Können Sie uns vielleicht mal berichten, wie der Protest der Kommunen aussieht, die sich gegen einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz, der ohne finanzielle Hilfe diktiert wird, zur Wehr setzen?
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-17:
Vielen Dank, Herr Bundesminister.
Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich zu stellen.
Johannes Singer (NA), 1991-04-17:
Herr Staatssekretär, können Sie mir mitteilen, wieviel europäische Staaten inzwischen die Geldwäsche unter Strafe gestellt haben und wieviel Staaten außer der Bundesrepublik Deutschland eine Strafbarkeit bisher noch nicht vorsehen?
Maria Böhmer (NA), 1991-03-22:
Frau Götte, die Frage ist ja nicht das erste mal gestellt worden. Damit zieht die SPD ja derzeit durch den Wahlkampf in Rheinland-Pfalz. Aber Sie verschweigen stets, daß wir im Landeshaushalt 40 Millionen DM für den Kindergartenbereich haben
({0})
und daß wir uns in einem hohen Maße, mit 30 %, an den Personalkosten beteiligen. Sie übersehen auch geflissentlich, daß es einen Investitionsstock von 110 Millionen DM gibt, durch den auch Kosten für den Bau zusätzlicher Räume in Kindergärten gedeckt werden können. Wenn das nicht Finanzierung von seiten des Landes ist, dann weiß ich nicht, was Sie meinen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Frau Dr. Böhme, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schwarz?
Stefan Schwarz (NA), 1991-03-22:
Frau Kollegin Dr. Böhmer, sind Ihnen wie mir Beispiele gerade in dem Bundesland, aus dem wir kommen, RheinlandPfalz, bekannt, daß eine Reihe von Initiativen der Landesregierung zum Ausbau der familienbegleitenden Maßnahmen gerade für Kinder, Haus des Kindes, betreuende Grundschule, auch Kindergarteneinrichtungen und -erweiterungen, gerade lokal von sozialdemokratischen Ratsfraktionen und -mehrheiten blokkiert werden?
({0})
Maria Böhmer (NA), 1991-03-22:
Was mir aufällt, ist, daß wir gerade die finanzstärkeren Kommunen, die SPD-regiert sind, in diesem Bereich finden. Sie sträuben sich vehement - da kann ich Ihnen nur zustimmen - , beispielsweise der „Initiative betreuende Grundschule" entsprechende Unterstützung zu geben. Wir haben immer wieder gehört, wie wichtig die Fortsetzung über den Kindergartenbereich hinaus ist, wie wichtig es ist, Unterstützung im Grundschulalter zu geben. Ich habe mehrfach erlebt, daß im kommunalen Bereich derartige Anträge, die von CDU-Fraktionen gestellt wurden, durch SPD-Mehrheiten abgelehnt wurden. Da kann ich nur sagen: Bei dem, der es ernst meint mit der Familie, dürfen solche Entscheidungen nicht vorkommen.
({0})
Wir haben die rechtlichen Grundlagen. Wir wollen sie weiter ausbauen. Wir wollen vor allen Dingen, daß dieses Gesetz noch weitere Resonanz findet.
Ich schließe mich auch all denjenigen an, die gesagt haben, wir müssen mehr die Väter in diesem Bereich gewinnen. Dazu ist es wichtig, daß wir allgemein zu einem Umdenken kommen.
Ich möchte mir zum Abschluß noch eine Bemerkung gestatten, was die Verankerung der heutigen Debatte über den Bericht in der Tagesordnung anbetrifft. Ich kann nicht umhin, zu sagen: Es ist schade, daß wir gerade einen Bericht von dieser Bedeutung am Schluß des Plenums diskutieren. Ich hätte mir gewünscht, daß viele Kollegen und Kolleginnen daran teilnehmen
({1})
- vielleicht können wir mal gemeinsam zu Änderungen kommen, wie wäre es damit? ({2})
und daß wir Familienpolitik und Frauenpolitik auch hier mit einem Stellenwert behandeln, der ihnen gemäß ist.
Ich danke Ihnen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Noch ein Glückwunsch! Wir hatten ja zwei Jungfernreden, von Frau Kors und Frau Böhmer.
Frau Dr. Götte hat ihre Redezeit vorhin nicht ausgeschöpft. Sie hat noch fünf Minuten und bittet, diese jetzt wahrnehmen zu können.
({0})
Rose Götte (NA), 1991-03-22:
Manchmal ist es eben nötig, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, noch einmal auf das einzugehen, was gerade gesagt wurde. Da wir im Landtagswahlkampf sind, ist die Legendenbildung um das sagenhafte Land Rheinland-Pfalz eben besonders wild ausgebrochen.
Wir haben eine Menge von Dingen, mit denen sich ganz gut Reklame machen läßt, hinter denen aber, wenn man näher hinguckt, eben nichts steckt;
({0})
denn diese Art von Kindergartenplatzgarantie, die wir haben, könnte man natürlich mit einem Federstrich überall einführen, denn eine Garantie, die nicht mit entsprechenden finanziellen Maßnahmen begleitet ist, ist nichts wert.
({1})
Denn die Mittel, die Frau Dr. Böhmer vorhin genannt hat, werden schon für die laufenden Ausgaben dringend gebraucht. Da ist also kein Pfennig übrig, um damit noch zusätzliche Ausgaben zu bestreiten. Das werden wir dann auch erleben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Frau Dr. Götte, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ilja Seifert (NA), 1991-04-17:
Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie im Zusammenhang mit dem Gesetz, daß Sie ausarbeiten wollen, von Pflegeversicherung sprachen, oder ist es noch offen: Versicherung oder Pflegesicherung?
Rose Götte (NA), 1991-03-22:
Nein, danke.
Auch was die betreuende Grundschule betrifft, mit der im Moment soviel Reklame gemacht wird, ist einige Aufklärung nötig. Das Land hat richtig erkannt, daß es nötig wäre, daß die Kinder den ganzen Vormittag über in der Grundschule betreut werden können. Insoweit stimmen wir überein. Aber die Lösung, die nun angeboten wurde, ist der Versuch, einen Handlungsbedarf anzuerkennen, ohne handeln zu müssen.
Es sieht nämlich so aus, daß der Grundschulunterricht nach wie vor eben nur einige Stunden am Vormittag dauert und daß Mütter aufgefordert werden, davor und danach für 10 DM in der Stunde bis zu 20 Kinder in der Schule zu betreuen. Das ist das Modell „betreuende Grundschule". Daß wir von den Sozialdemokraten das nicht gut finden, sondern ein anderes und besseres Modell fordern, bei dem die Kinder den ganzen Vormittag über von Fachpädagogen betreut werden, versteht sich von selber.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-03-22:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlage auf Drucksache 11/8517 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer Tagesordnung. Ich wünsche den hier noch anwesenden Kolleginnen und Kollegen eine gute Osterpause. ({0})
- Danke. - Gleichzeitig gebe ich bekannt: Die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages wird auf Mittwoch, den 17. April 1991, 13 Uhr einberufen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Die Lage im Irak und die Situation der irakischen Flüchtlinge, insbesondere der Kurden
Dazu liegen ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP sowie des Abgeordneten Konrad Weiß ({0}), ein Entschließungsantrag der Gruppe PDS/Linke Liste und zwei Entschließungsanträge der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Das Wort zur Abgabe der Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Hans-Dietrich Genscher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Freimut Duve.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Norbert Blüm.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-04-17:
Das Wort hat die Abgeordnete Cornelia Schmalz-Jacobsen.