Angela Merkel (NA), 2015-11-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen, am 13 . November, mussten Menschen in Paris einen Albtraum von Gewalt, Terror und Angst durchleiden .
Unzählige Familien trauern um ihre Liebsten . Deutschland teilt mit ihnen den Schmerz .

Wir alle haben sofort verstanden: Dieser unmenschliche Angriff meint uns alle, und er trifft uns alle . Es ist ein
Anschlag auf unser aller Freiheit, auf unsere Werte und
Überzeugungen, ein Angriff auf all das, was uns wichtig
ist und wofür Generationen vor uns in Europa gestritten
und gekämpft haben: Demokratie und Menschenrechte,
Gleichberechtigung und eine offene, freundliche und tolerante Zivilgesellschaft . Wir stehen solidarisch an der
Seite Frankreichs in der Trauer um die Opfer . Wir stehen
solidarisch an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den
Terror .

({0})

Wir gedenken aller Opfer des Terrors . Ich denke an die
Opfer des russischen Flugzeugabsturzes, an die Opfer in
Bamako genauso wie an die Opfer gestern in Tunesien .

Frankreich hat erstmals in der Geschichte die EU-Beistandsklausel des Artikels 42 Absatz 7 im Lissabon-Vertrag in Anspruch genommen . Alle EU-Staaten haben
Frankreich einhellig Solidarität und vor allem auch
Beistand zugesichert . Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin hat bereits letzten Dienstag erstmals
mit ihrem französischen Amtskollegen über die Frage
gesprochen, wie diese Solidarität mit Leben erfüllt werden kann . Wir sind mit unseren Soldatinnen und Soldaten
im Einsatz und helfen bei der Bekämpfung des Terrors:
im Irak den Peschmerga, in Mali, indem wir unser Engagement verstärken, und in Afghanistan, indem wir unser Engagement verlängern . Heute Abend werde ich mit
dem französischen Präsidenten François Hollande über
die Fragen sprechen, die uns gemeinsam bewegen . Der
Geist dieses Gesprächs wird davon bestimmt sein, dass

wir gemeinsam mit unseren Freunden handeln werden .
Wenn zusätzliches Engagement notwendig ist, dann werden wir das nicht von vornherein ausschließen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Polizei und Nachrichtendienste arbeiten in Deutschland mit Hochdruck
an der Aufklärung der grausamen Anschläge und der
Aufdeckung ihrer terroristischen Strukturen . Auch in
Deutschland ist die Bedrohungslage hoch . Wir gehen allen Hinweisen nach und müssen natürlich - das haben
wir letzte Woche Dienstag gesehen - immer wieder eine
schwierige Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit
treffen . Ich will hier ausdrücklich - auch im Namen der
ganzen Bundesregierung - sagen: Wir haben Vertrauen
in unsere Sicherheitsbehörden, dass sie mit Augenmaß
handeln . Sie brauchen unsere politische Unterstützung,
und die haben sie auch . Denn anders können Sicherheitsbehörden nicht handeln .

({1})

Zwei Dinge sind mir sehr wichtig:

Erstens . Wir müssen - da möchte ich mich auch bei
der Mehrheit des Deutschen Bundestags bedanken wachsam und wehrhaft sein . Deshalb war es richtig das geschah schon vor den Anschlägen -, dass wir eine
personelle und technische Verstärkung unserer Sicherheitsbehörden beschlossen haben . Es gibt im Jahr 2016 
1 000 neue Planstellen für die Bundespolizei . Insgesamt
sind bis 2018 3 000 zusätzliche Stellen vorgesehen . Bei
der Bundespolizei werden sogenannte robuste Einheiten aufgebaut, die so ausgebildet und ausgestattet sein
werden, dass sie terroristischen Lagen begegnen können und damit unsere Möglichkeiten in solchen Fällen
deutlich - über das hinaus, was die Landespolizeien und
die GSG 9 heute schon können - erweitern . Wir stärken
unsere Nachrichtendienste, investieren unter anderem in
die Modernisierung ihrer technischen Ausstattung . Und
wir verstärken das Bundesamt für Verfassungsschutz und
den Bundesnachrichtendienst personell .

Zweitens . Die stärkste Antwort - und das ist ebenso
wichtig - an Terroristen ist, unser Leben und unsere Werte weiter so zu leben wie bisher, selbstbewusst und frei,
mitmenschlich und engagiert .

({2})

Wir Europäer werden zeigen: Unser freies Leben ist stärker als jeder Terror .

Ein starkes Zeichen der Einigkeit im Kampf gegen
den Terrorismus ging auch vom G-20-Gipfel in Antalya
unmittelbar nach den Anschlägen von Paris aus . Für mich
besonders wichtig war das hier abgegebene klare Bekenntnis der Regierungschefs muslimischer Staaten, die
genauso wie wir dem Terrorismus ganz klar den Kampf
angesagt haben . Deshalb werden wir - so haben wir es in
Antalya beschlossen - trotz ganz unterschiedlicher gesellschaftlicher Strukturen die Zusammenarbeit bei der
Terrorbekämpfung verstärken: bei der Zusammenarbeit
der Nachrichtendienste, bei der Überwachung der Internetkommunikation von terroristischen Netzwerken und das ist ganz wichtig - bei der Kappung der Geldflüsse
der Terroristen, soweit dies möglich ist. Diese Geldflüsse

müssen Schritt für Schritt trockengelegt werden . Das ist
eine der vornehmsten Aufgaben .

({3})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen uns immer wieder bewusst machen: Es ist ebendieser Terror,
es sind ebensolche Krisen, vor denen Menschen in großer Zahl nach Europa - und ganz besonders auch nach
Deutschland - fliehen. Sie suchen Schutz und Aufnahme.
Wir haben weltweit die größte Zahl von Flüchtlingen seit
dem Zweiten Weltkrieg . Deshalb ist die Frage, wie wir
mit dieser Sachlage umgehen, natürlich nicht nur eine
nationale oder eine europäische, sondern eine globale,
internationale Frage .

Deutschland hat in den letzten Monaten gezeigt, wie
menschlich, leistungsfähig und flexibel wir auf allen
Ebenen - vom Bund über die Länder bis hin zu den Kommunen, von der Polizei über das BAMF bis hin zu den
Jugendämtern - sind . Verantwortliche sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wachsen täglich über sich hinaus .
Sie machen unzählige Überstunden, Nacht- und Sonderschichten . Und es gibt durchgearbeitete Wochenenden .
Es geht dabei nicht nur um die vielen Stunden, sondern
auch um das Engagement, die Bereitschaft und das Herz,
das sie investieren . Deshalb möchte ich mich bei ihnen
allen ganz herzlich bedanken .

({4})

Das gilt in gleicher Weise für die unzähligen ehrenamtlichen und freiwilligen Helferinnen und Helfer . Ich weiß
nicht, ob es schon jemals ein derartig großes, schnell aufgebautes und gut organisiertes Netz an privaten Helfern
in Deutschland gegeben hat . Auch ihnen sage ich ein genauso herzliches Dankeschön .

({5})

Sie haben einen klaren Anspruch darauf, zu wissen,
nach welcher Agenda, nach welchem Plan die Bundesregierung an der Bekämpfung der Fluchtursachen, an den
europäischen und den nationalen Maßnahmen arbeitet .

Beginnen müssen wir bei der Bekämpfung der
Fluchtursachen . Es herrscht in vielen Regionen Krieg
und Terror . Staaten zerfallen . Viele Jahre haben wir es
gelesen . Wir haben es gehört . Wir haben es im Fernsehen
gesehen . Aber wir haben damals noch nicht ausreichend
verstanden, dass das, was in Aleppo und Mossul passiert,
für Essen oder Stuttgart relevant sein kann . Damit müssen wir umgehen, und das wird Veränderungen in unserer
Politik mit sich bringen, zugunsten der Außenpolitik und
zugunsten der Entwicklungspolitik, weil wir uns immer
fragen müssen: Was bedeutet welche Maßnahme für uns
hier zu Hause?

({6})

Ich glaube, es ist klar, dass wir dazu einen langen
Atem und Geduld brauchen . Wir brauchen vor allen Dingen auch Partner .

Ich will mit dem Syrien-Konflikt beginnen. Es ist vollkommen klar, dass die eigentliche, wirkliche Lösung nur
in einer politischen Lösung liegen kann . Natürlich hat
sich gestern durch den Abschuss eines russischen Flugzeuges durch die Türkei die Lage noch einmal verschärft,
und wir müssen jetzt alles dafür tun, eine Eskalation zu
vermeiden . Natürlich hat jedes Land das Recht, sein Territorium zu sichern . Aber auf der anderen Seite wissen
wir, wie angespannt die Situation im Augenblick ist, in
Syrien und seiner Umgebung . Ich habe gestern mit dem
türkischen Ministerpräsidenten gesprochen und darum
gebeten, alles zu tun, um die Situation zu deeskalieren .

({7})

Ich möchte unserem Außenminister Frank-Walter
Steinmeier danken . Ich glaube, es war bei der Einbringung des Haushalts, als Ihre Reisen in den Iran und nach
Saudi-Arabien bevorstanden . Ich glaube, wir haben alle
gar nicht zu hoffen gewagt, dass es so schnell geht, dass
jetzt Akteure an einem Tisch sitzen, die wichtig und abdingbar sind für die Lösung des Syrien-Konflikts: Russland, die USA, die Europäer, die arabischen Staaten, der
Iran und die Türkei .

Es gibt durchaus hoffnungsvolle Entwicklungen, die
jetzt hoffentlich nicht zu weit zurückgeworfen werden
durch das, was gestern passiert ist . Es gibt Ideen für einen
politischen Übergangsprozess . Ich weiß, wie schwierig
es ist, vor allen Dingen die Akteure in Syrien an einen
Tisch zu bekommen . Aber es gibt keinen anderen Weg,
der uns einer dauerhaften Lösung näherbringt . Deshalb
wünsche ich weiterhin allen Teilnehmern dieser Verhandlungen allen Erfolg; wir werden sie mit aller Kraft
unterstützen .

({8})

Nur so wird es möglich sein, sich auch darauf zu
konzentrieren, was nach meiner Auffassung im Augenblick nicht anders als militärisch zu lösen ist . Das ist der
Kampf gegen den IS . Es muss ein gemeinsamer Kampf
der Weltgemeinschaft sein, um deutlich zu machen: Wir
erteilen dem Terrorismus und der Brutalität solcher Organisationen eine klare Absage .

({9})

Mit der Bekämpfung der Fluchtursachen hat sich auch
der EU-Afrika-Gipfel, der Sondergipfel, am 12 . November in Valletta befasst . Wir haben einen Aktionsplan mit
den afrikanischen Staaten verabschiedet, bei dem es auf
der einen Seite um bessere wirtschaftliche Perspektiven
afrikanischer Länder und auch um bessere Möglichkeiten legaler Migration geht . Wir zum Beispiel werden im
Bereich der Zurverfügungstellung von Ausbildungsplätzen, Stipendienplätzen und anderen mehr tun .

Auf der anderen Seite hat es aber auch deutliche Diskussionen darüber gegeben, dass die Zivilgesellschaften
in Afrika durch ihre politischen Führungen mehr TransBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

parenz und mehr Klarheit bekommen müssen . In Zeiten
des Smartphones kann man nicht mehr so regieren, wie
das früher geschehen ist . Das gilt auch für Afrika, meine
Damen und Herren .

({10})

Denn eines ist klar: Je mehr in Herkunftsländern dafür
Sorge getragen werden kann, dass Menschen sich nicht
auf den gefährlichen Weg aus ihrer Heimat machen, umso
besser wird es gelingen, Fluchtursachen zu bekämpfen,
sodass Flüchtlinge gar nicht mehr den Weg antreten .

Wir haben zusätzlich zu unserer Entwicklungshilfe,
die wir leisten - das sind etwa 20 Milliarden Euro seitens der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten
der Europäischen Union -, einen Treuhandfonds von
1,8 Milliarden Euro aufgelegt, um genau diese Aufgaben
zu erfüllen .

Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wird seinen gesamten Etataufwuchs von über 850 Millionen Euro auf die akute
Fluchtursachenbekämpfung konzentrieren . Die gesamte Entwicklungszusammenarbeit mit einem Etat von
7,4 Milliarden Euro im Haushaltsentwurf 2016 arbeitet genau am Erhalt von Lebensgrundlagen und an der
Schaffung von Zukunftsperspektiven .

Die Bekämpfung von Fluchtursachen war auch Thema auf dem G-20-Gipfel in Antalya . Hier ist vor allen
Dingen noch einmal über das humanitäre Engagement
gesprochen worden . Noch haben wir es nicht geschafft,
dass der UNHCR und das Welternährungsprogramm im
Jahr 2016 auf einen Haushalt blicken können, der ausreicht, um die notwendigen Aufgaben zu erfüllen . Wir
alle haben wieder die Warnrufe des UNHCR in diesen
Tagen erlebt . Ich will deutlich machen: Die Bundesregierung hat ihre Pflicht getan. Wir haben unsere Ansätze gesteigert . Wir werden weiterhin bereit sein, das Notwendige zu tun . Europa hat sich bewegt . Aber wir werden nicht
nachlassen, hier die ganze Welt in die Verantwortung zu
nehmen . Es ist wirklich nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern die ganze Welt ist hier verantwortlich .

({11})

Deshalb werde ich am 4 . Februar 2016 gemeinsam mit
David Cameron, der norwegischen Premierministerin
Erna Solberg und dem Emir von Kuwait eine Konferenz
in London durchführen, wo es genau um die humanitäre
Unterstützung geht, damit wir am Ende des Jahres 2016
nicht wieder so dastehen wie am Ende des Jahres 2015 .

Wenn wir über internationale Anstrengungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise sprechen, ist die Türkei
ein Schlüsselpartner für die Europäische Union . Die Türkei ist unser Nachbar . Sie liegt an der anderen Seite unserer Außengrenze . Schauen wir uns einmal die Nachbarn
der Türkei an . Das sind der Iran, der Irak und Syrien . Das
sind Länder, die wir entweder dringend benötigen für die
Lösung des Konflikts in Syrien oder in denen der IS bereits Teile des Landes beherrscht . Aus diesem Grund hat
die Türkei mit mehr als 2 Millionen Flüchtlingen aus Syrien und Irak eine große Aufgabe zu bewältigen . Ich will
an dieser Stelle allerdings Jordanien und den Libanon
nicht vergessen . Was diese Länder leisten, ist bemerkenswert und sollte uns ab und zu nachdenklich stimmen .

({12})

Ich glaube aber, gerade am Beispiel der Türkei wird klar,
dass es in unserem ureigenen Interesse liegt, dass die Türkei die Bewältigung der Aufgabe, die Flüchtlinge zu beherbergen, meistern kann . Wenn wir wieder zu geordneten und rechtlichen Verhältnissen an den Außengrenzen
der Europäischen Union kommen wollen, dann bedarf es
einer Kooperation mit der Türkei . Donald Tusk hat zu
einem EU-Türkei-Gipfel am Sonntag eingeladen . Wir
arbeiten an einer gemeinsamen Agenda, die aufbaut auf
dem Gedanken guter nachbarschaftlicher Beziehungen .
Da spielt natürlich die Öffnung von Kapiteln im Zusammenhang mit dem Beitrittsprozess eine Rolle . Da spielt
auch das Thema Visaliberalisierung eine Rolle . Für uns
spielt es eine Rolle, dass wir ein Rückführungsabkommen wollen, das nicht nur zum Ziel hat, dass türkische
Bürger in die Türkei zurückgenommen werden, sondern
uns auch in die Lage versetzt, Bürger von Drittstaaten in
die Türkei zurückzuschicken . Aber wir haben hier eine
gemeinsame Verantwortung .

Ich möchte daran erinnern: Gestern hat der NATO-Rat
getagt angesichts des Abschusses des russischen Flugzeuges . Die Türkei und Griechenland sind NATO-Mitgliedstaaten . Aber im Verhältnis zwischen diesen beiden
Partnern innerhalb der NATO herrscht im Augenblick Illegalität auf der Ägäis . Es kann uns alle nicht kaltlassen,
dass die falschen Leute aus dem Elend und dem Leid der
Flüchtlinge noch ein Geschäft machen . Deshalb müssen
wir Illegalität durch Legalität ersetzen . Das liegt in unserem Interesse und im Interesse der Türkei .

({13})

Das heißt wirksamer Schutz in Kooperation mit der Türkei an der Außengrenze, Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Verbesserung der Perspektiven der Flüchtlinge in der Türkei, was ihre Lebenssituation angeht . Das
erfordert von uns Unterstützung auf materielle Art und
Weise, auch durch Geld . Die Türkei hat bereits 7 Milliarden bis 8 Milliarden Euro ausgegeben . Sie hat 700 Millionen Euro als internationale Unterstützung bekommen .
Die Türkei hat gesagt: Ihr als unsere Nachbarn müsst uns
bei der Bewältigung dieser Aufgabe auch helfen . - Ich
finde das ist richtig. Deshalb wird das Teil der EU-Türkei-Migrationsagenda sein .

Zweitens - auch das gehört dazu - wird es darum gehen, wie wir auch durch legale Kontingente einen Beitrag
dazu leisten können, dass die Türkei entlastet wird . Deshalb sind solche europaweit zu vereinbarende Kontingente ein Weg, aus Illegalität Legalität zu machen, aber
auch die Prozesse besser zu ordnen und zu steuern und
in Kombination mit der Bekämpfung der Fluchtursachen


dann auch die Zahl der bei uns ankommenden Flüchtlinge zu reduzieren . Auch das ist unser Ziel .

({14})

Diese Aufgabe, wie ich sie jetzt dargestellt habe, erfordert natürlich Kraft, sie erfordert auch ein Stück Geduld,
und sie erfordert Nachdruck . Das ist aber nach meiner
festen Auffassung der Weg, den wir beschreiten müssen,
um die Probleme zu lösen; denn die simple Abschottung
wird nicht unser Problem lösen .

Dazu brauchen wir die Europäische Union als Ganzes . Die Erscheinung Europas ist im Augenblick verbesserungsmöglich, sage ich einmal .

({15})

Wir wissen, dass man in Europa oft einen langen Atem
braucht, wir wissen, dass man oft dicke Bretter bohren
muss, aber wir alle spüren: Wir stehen hier schon an einer entscheidenden Stelle . Wir haben die internationale
Finanzkrise bewältigt,

({16})

wir haben die Euro-Krise in großen Teilen gelöst . Wir
sind noch nicht ganz am Ende; die Lehren haben wir
noch nicht daraus gezogen .

Jetzt ist sozusagen der zweite Pfeiler der europäischen
Integration in einer sehr schwierigen Situation . Es geht
um die Frage, wie wir mit den innereuropäischen Freiheiten umgehen . Dafür steht der Schengen-Raum, dafür
steht, dass wir vor Jahren im Vertrauen aufeinander die
eigentlichen Grenzkontrollen an die Außengrenzen der
Europäischen Union abgegeben haben . Ähnlich wie bei
der Wirtschafts- und Währungsunion ist man auch bei
diesem Schritt, der Schaffung des Schengen-Raums, im
Grunde nicht ganz bis zum Ende dessen gegangen, was
man hätte politisch lösen müssen .

Bei der Wirtschafts- und Währungsunion hat man
zwar den Stabilitäts- und Wachstumspakt gemacht, aber
wir haben uns nicht ausreichend darüber verständigt, in
welche Richtung sich unsere Volkswirtschaften wirklich
entwickeln wollen und welche Befugnisse die Europäische Kommission hat, wenn das in die falsche Richtung
läuft .

Bei der Schaffung des Schengen-Raums und der Verlagerung der Kontrollen auf die Außengrenzen hat man
den letzten Schritt, nämlich sich darüber Gedanken zu
machen, wie denn bei einem Bewährungsdruck, einem
großen Druck auf die Außengrenzen, die Solidarität innerhalb der Europäischen Union aussieht, wie denn die
Mandate aussehen, wie denn die Verteilung aussieht,
nicht getan . Darüber hat man sich nicht geeinigt .

Genauso wie wir für die nachhaltige Erhaltung des
Euros die letzten Schritte gehen müssen, müssen wir jetzt
auch hier die nächsten Schritte gehen, weil sich erwiesen hat, dass das derzeitige System allein nicht ausreicht .
Deshalb ist eine solidarische Verteilung von Flüchtlingen
je nach Wirtschaftskraft und Gegebenheiten, wobei die

Bereitschaft zu einem permanenten Verteilungsmechanismus gegeben sein muss, nicht irgendeine Petitesse,
sondern sie berührt die Frage, ob der Schengen-Raum
auf Dauer aufrechterhalten werden kann .

({17})

Nun frage ich aber auch: Was ist unsere, die deutsche
Rolle? Ist die deutsche Rolle die, als Erster zu sagen:
„Das geht nicht“? Oder ist die deutsche Rolle, als größte Volkswirtschaft in der Mitte Europas zu sagen: „Wir
probieren es immer wieder und wieder“? Wir erleben die
Flüchtlingsbewegung in dieser Dramatik noch nicht einmal ein halbes Jahr . Wenn wir eines Tages gefragt werden: „Habt ihr einen EU-Türkei-Gipfel versucht, habt ihr
versucht, eure Außengrenzen zu schützen, habt ihr versucht, in Libyen eine Interimsregierung aufzubauen, habt
ihr versucht, Hotspots aufzubauen“, und wir antworten:
„Ein halbes Jahr hatten wir nicht die Kraft, ein halbes
Jahr lang war uns zu lang, wir haben das nicht gemacht“,
dann würde ich sagen, dass wir einen Riesenfehler gemacht haben . Das ist das, was nicht geht .

({18})

Immerhin haben wir kleine Erfolge, auf denen wir
aufbauen können . 160 000 Flüchtlinge, schutzbedürftige Flüchtlinge, sollen aus den Hotspots verteilt werden .
Der Aufbau der Hotspots gestaltet sich schwierig, aber es
wäre nicht richtig, zu sagen, es geschehe gar nichts .

Wir werden von deutscher Seite, von österreichischer
Seite, von schwedischer Seite hier auch noch einmal
Druck machen . Wir sind im ständigen Gespräch mit
der griechischen Regierung . Dafür will ich werben . Ich
glaube, wir brauchen die Hotspots; ich bin überzeugt,
wir brauchen sie . Sie sind inbegriffen in den Schutz der
Außengrenzen .

Aber wer sagt: „Ihr baut jetzt für 50 000 oder vielleicht noch mehr Menschen Unterkünfte; ihr müsst nicht
nur registrieren, sondern ihr müsst von dort aus auch die
Rückführung vornehmen, wenn die Bleibewahrscheinlichkeit klein ist, und ihr müsst die Verteilung durchführen“ - obwohl Griechenland nicht genau weiß, mit
welcher Begeisterung die anderen europäischen Mitgliedstaaten Griechenland die Flüchtlinge abnehmen -,
muss bedenken: Nur wenn die innereuropäische Solidarität wirklich sicher ist, wird man mit Engagement und
Leidenschaft solche Hotspots in seinem eigenen Land
aufbauen . So hängen die Dinge eben sehr eng zusammen,
und trotzdem gibt es aus meiner Sicht dazu keine vernünftige Alternative . Deshalb werden wir mit Hochdruck
daran arbeiten .

Natürlich haben wir nationale Aufgaben . Auch da
muss man im Übrigen feststellen, dass wir vieles in
ziemlich kurzer Zeit zustande gebracht haben . Was leitet uns dabei? Dabei leitet uns der Grundsatz, dass die,
die bei uns Schutz bekommen müssen - nach der Genfer
Flüchtlingskonvention, die allerwenigsten ja nach dem
Asylrecht, oder nach dem subsidiären Schutz -, von uns
eine Bleibeperspektive bekommen, und zwar je schnelBundeskanzlerin Dr. Angela Merkel

ler, umso besser, um dann auch die notwendigen Integrationsschritte einleiten zu können .

({19})

Aber die Bürgerinnen und Bürger sagen mit Recht
auch: Wenn wir ein Rechtsstaat sind, wenn wir ein großzügiges Asylrecht haben, wenn wir die Genfer Flüchtlingskonvention einhalten wollen, wenn wir subsidiären
Schutz geben, wenn wir auch noch viele Duldungen
ermöglichen, dann erwarten wir aber auch, dass diejenigen, die in einem ebenso rechtsstaatlichen Verfahren
als Bewerber auf einen Schutzstatus abgelehnt wurden,
das Land wieder verlassen müssen, damit die, die Schutz
brauchen, diesen Schutz von uns bekommen .

({20})

Darum drehen sich viele unserer Maßnahmen . Denn
die Menschen werden sagen: Okay, wenn schon bestimmte rechtliche Vorschriften an der Außengrenze
nicht eingehalten werden können, dann erwarten wir
doch wenigstens, dass in Deutschland das, was zur Ordnung und Steuerung getan werden kann, getan wird .

Deshalb war der Schritt richtig, dafür zu sorgen, dass
Herr Weise das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zusammen mit der Bundesagentur für Arbeit leitet .
Das ist nicht nur deshalb richtig, weil die Bearbeitungsprozesse jetzt beschleunigt werden können, da die Bundesagentur für Arbeit aus der Zeit von 5 Millionen Arbeitslosen über große Fähigkeiten und auch Erfahrungen
verfügt, wie man mit einer großen Zahl von Menschen
solche Prozesse vernünftig organisiert, sondern auch,
weil wir damit sicherstellen, dass der Weg für die, die einen Schutzstatus haben, in die Integration in den Arbeitsmarkt sehr gut funktionieren kann, weil wir hier keine
Doppelarbeit mehr machen . Ich bin sowohl Thomas de
Maizière als auch Andrea Nahles sehr dankbar, dass sie
ohne die üblichen Fragen „Was ist meins, was ist deins,
und was könnte mir verloren gehen?“ diesem Schritt zugestimmt haben . Das war ein Beispiel für tolle, schnelle
und wirklich effiziente Politik.

({21})

Alle unsere Maßnahmen, die wir jetzt ergriffen haben
und die wir noch umsetzen werden, haben im Grunde das
Ziel, eine schnellere Abarbeitung der Asylanträge zu ermöglichen . Sie haben das Ziel, Kommunen, Bund und
Ländern eine Verantwortungsgemeinschaft zu geben, so
wie wir es jetzt mit der Übernahme von Kosten bei der
Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes gemacht
haben . Damit ist der Bund in einer völlig neuen Verantwortung, wie er sie im Zusammenhang mit Asylbewerbern nie hatte . Wir haben materielle Anreize verringert,
die dazu beitragen könnten, dass Flüchtlinge hierbleiben
und versuchen, immer wieder Gründe dafür zu finden,
dass sie nicht ausreisen müssen . Wir haben deutliche Erfolge bei der Rückführung der Flüchtlinge des westlichen
Balkans . Wir haben jetzt die ersten Rückführungen auf
der Grundlage des Laissez-Passer-Verfahrens vorgenommen . Das heißt, auch wenn Pässe nicht da sind, kann eine
Rückführung erfolgen . Die Balkanstaaten haben ihre

Bereitschaft zur Aufnahme erklärt . Wir haben als Bund
die Verantwortung übernommen und haben gesagt: Bei
den Rückführungen der abgelehnten Asylbewerber wird
der Bund die Passangelegenheiten regeln, weil es für die
Länder zum Teil natürlich schwer ist, jeweils Pässe von
Ländern wie Burkina Faso oder Bangladesch zu besorgen . All das sind notwendige Maßnahmen, genauso wie
die Beschleunigung der Asylverfahren notwendig sind .

Ich denke, nachdem Bundestag und Bundesrat das
Asylpaket I in einem ziemlich guten Tempo beschlossen haben, werden wir uns in den nächsten Tagen auch
auf das Asylpaket II, dem wir noch einige Maßnahmen
hinzufügen werden, einigen können; denn auch hiermit
werden wichtige Dinge geregelt .

Wir müssen schon über diese Fragen sprechen . Es
ist ein Unterschied, ob man 30 000 Asylbewerber hat
oder 800 000 . Es muss geklärt werden: Wer braucht den
Schutz, und wer muss unser Land wieder verlassen?

Meine Damen und Herren, deshalb ist noch etwas
ganz wichtig: Es wäre ein geradezu tolles Beispiel föderaler Zusammenarbeit, wenn es gelingen würde, einen einheitlichen Flüchtlingsausweis zu haben, den der
Flüchtling immer wieder vorzeigen kann - beim Antrag
in der Kommune, bei Landesangelegenheiten und bei
Fragen des BAMF, bei den Gerichten und bei der Bundesagentur für Arbeit -, sodass nicht doppelt, dreifach,
vierfach und fünffach Registrierungen erfolgen .

({22})

Das wäre vernünftig . Dass wir erst eine Flüchtlingskrise
brauchen, um so etwas zu schaffen, gehört auch zu den
Besonderheiten Deutschlands . Da sieht man: In Krisen
können auch Chancen liegen . Das, glaube ich, wird uns
auch später noch bewusst werden .

Natürlich ist da noch das Thema der Integration . Wenn
in Syrien einmal Frieden wäre, dann würden viele derer, die heute einen Aufenthaltsstatus nach der Genfer
Flüchtlingskonvention haben, auch wieder zurück in ihre
Heimat gehen .

({23})

Ich plädiere auch dafür, dass wir ihnen nicht einreden,
dass sie das nicht tun sollten;

({24})

denn die Idee, dass man auf der Welt nur in Deutschland
gut leben kann, wird von den 7 Milliarden Weltenbürgern
nicht geteilt . Das geht von ganz einfachen Fragen des
Klimas bis hin zu Ausbildung, Verwandtschaft, Bekanntschaft und Freunden - niemand verlässt leichtfertig sein
Land . Wenn die Bedingungen, in dieses Land zurückzukehren, wieder gegeben sind, dann haben wir und die
Flüchtlinge einen Riesenerfolg gemeinsam erreicht . Deshalb gilt der Aufenthaltsstatus nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch erst einmal nur für drei Jahre . Aber
wir wissen nicht, wie die Zukunft ist, und deshalb plädiere ich dringend dafür, schnell mit der Integration zu


beginnen; denn alles, was man hier lernt, kann man in
jedem Leben nutzen - sowohl bei uns als auch in Syrien .

({25})

Ich sage ganz ausdrücklich: Wir machen Angebote zur
Integration . Gemessen an dem, was sonst auf der Welt
bezüglich der Integration von Flüchtlingen passiert, können wir, würde ich mal sagen, stolz auf das sein, was wir
anbieten: Integrationskurse, Sprachkurse, Einarbeitung
in die Arbeitswelt, Praktika und vieles andere mehr . Ich
bedanke mich auch bei der deutschen Wirtschaft, dass sie
ihre Bereitschaft, sich diesem Thema zu öffnen, von Anfang an ganz offen gezeigt hat .

Aber wir müssen auch sagen: Wir erwarten von den
Menschen, die zu uns kommen, die bei uns Schutz bekommen, dass sie - das steht im Übrigen schon in der
Genfer Flüchtlingskonvention - unsere Werteordnung,
unsere gesetzliche Ordnung akzeptieren und dass sie
auch ihren aktiven Beitrag dazu leisten, sich im Land zu
integrieren . Die Sprache hat dabei einen zentralen Wert .
Diese Erwartung müssen und dürfen wir auch klar aussprechen .

({26})

Dass wir die Flüchtlingsaufgabe stemmen können,
hängt auch damit zusammen, dass wir in den letzten Jahren gut gewirtschaftet haben . Dass es trotz einer solchen
Aufgabe, trotz völlig neuer Aufgaben des Bundes möglich ist, jetzt hier im November einen Haushalt für 2016
zu beschließen, der weiterhin ein ausgeglichener Haushalt ist, das spricht für unsere wirtschaftliche Stärke,
und das spricht dafür, dass man gut wirtschaften soll, um
nicht voraussehbare oder nicht vorhergesehene Aufgaben
meistern zu können .

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gestern
gesagt: Wir werden im nächsten Jahr natürlich ein Stück
auf Sicht fahren . - Aber das Ziel eines ausgeglichenen
Haushalts, im Übrigen keine Eintagsfliege, sondern jetzt
zum dritten Mal hintereinander geschafft, ist etwas, was
wir nicht aufgeben sollten . Das sage ich ganz klar .

({27})

Wenn es sachliche Gründe gibt, darf man sich nie einmauern, aber man darf jetzt auch nicht so tun, als ob die
Flüchtlingsaufgabe ein guter Grund ist, von allen Grundsätzen von früher abzuweichen . Das wird sicherlich noch
manche Diskussion erfordern .

Wir haben eine Rekordbeschäftigung von 43,4 Millionen . Wir haben einen Rekord bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen. Wir haben ihn - das sage ich auch mit Blick auf meine eigenen
Befürchtungen; daraus mache ich gar keinen Hehl - trotz
des Mindestlohns, und das ist eine gute Bilanz . Dass wir
die geringste Zahl von jugendlichen Arbeitslosen haben,
ist auch gut .

Trotzdem dürfen wir auch angesichts der Tatsache der
Flüchtlinge die 2,79 Millionen Arbeitslosen in Deutschland nicht vergessen, und das kann uns nicht ruhen lassen . Gerade den vielen, die unter 30 oder auch unter 35
sind, können wir nicht sagen: Passt mal auf, die einzige
Möglichkeit, die wir für euch noch im Blick haben, sind
viele Jahre Hartz IV . - Deshalb unterstütze ich alle Bemühungen, auch das nicht aus dem Blick zu nehmen und
immer wieder zu schauen, wie wir Menschen helfen können, in den Arbeitsprozess zu kommen, die schon lange
bei uns leben .

({28})

Wir müssen jetzt natürlich auch aufpassen - das haben wir oft besprochen -, dass wir nicht Konkurrenzen
zwischen denen bekommen, die den Weg in den Arbeitsmarkt bei uns über Jahre nicht gefunden haben, und denen, die Flüchtlinge sind . Das ist auch ein Beitrag zum
gesellschaftlichen Frieden . Deshalb müssen die Anstrengungen bei denen, die schon viele Jahre bei uns sind, im
Grunde genauso verstärkt werden, wie die Anstrengungen bei der Integration der Flüchtlinge .

({29})

Angesichts der großen Aufgaben, die wir haben und
die uns täglich beschäftigen, geraten Dinge, die sonst
geradezu revolutionär gewesen wären, etwas in den Hintergrund . Ich will an dieser Stelle nur an all die Maßnahmen erinnern, die wir im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung unternommen haben: die beiden Gesetze,
den neuen Pflegebegriff - ein jahrelanges Projekt -, die
Frage der Verbesserung der Palliativmedizin - nach der
neulich sehr beeindruckenden Diskussion natürlich auch
im Zusammenhang mit Sterbehilfe - und natürlich auch
die Maßnahmen, die wir im Bereich des Krankenhauses
unternommen haben; also alles Dinge, die unsere soziale
Absicherung noch einmal zukunftsfester machen und die
auf die Aufgaben aufgrund des demografischen Wandels
eingehen .

Erinnern will ich auch an die Beschlüsse - darüber
haben wir neulich gerade mit Herrn Gabriel im Kabinett
gesprochen -, die wir zur Energie- und Klimawende gefasst haben . Über all diese Energiebeschlüsse hätten wir
sicherlich kontrovers diskutiert . Aber sie wären sozusagen ein ganz anderes Thema gewesen, weil wir hier in
der Tat die Wende zu einer neuen Energiepolitik, aber
auch die Annäherung an marktwirtschaftliche Mechanismen im Zusammenhang mit den erneuerbaren Energien
sehr stetig, sehr beständig vollziehen . Wir werden ja im
nächsten Jahr noch einmal einen schönen Kraftakt haben,
wenn es um die nächste Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und um die Ausschreibung der zukünftigen
Volumina geht . Das wird sicherlich noch eine harte Aufgabe werden .

Wir haben eine anspruchsvolle digitale Agenda, bei
der wir vorangekommen sind . Wir haben - allen Augurenrufen zum Trotz - die Frequenzen versteigert . Das
war gar nicht so einfach, und es war nicht absehbar, ob
das so schnell gelingt . Wir haben damit Fördermittel für
den Ausbau der Breitbandanbindung . Wenn man vor ein,
anderthalb Jahren noch gefragt hat: „Wird Alexander


Dobrindt es schaffen, dass wir unser Ziel, 50 MBit pro
Sekunde bis 2018, wirklich erreichen?“, so redet man
heute darüber, dass wir mehr brauchen .

({30})

Okay . Aber keiner fragt mehr, ob wir das schaffen, und
das ist doch auch einmal eine gute Botschaft .

({31})

Wir haben unser Wort gehalten bei den Ausgaben für
Forschung und Entwicklung . Wir liegen mit 14,5 Milliarden Euro in 2015 in der Spitzengruppe der Europäischen Union . Jeder spürt ja, dass die Entwicklung eines
verlässlichen Deutschlands in der gesamten Forschungslandschaft viele Forscher aus dem Ausland wieder zu uns
gebracht hat, sowohl im außeruniversitären Bereich als
auch im universitären Bereich .

An der Stelle will ich dann doch noch sagen - Eckhardt
Rehberg hat es bei der gestrigen Debatte über den Finanzhaushalt sehr ausführlich gemacht -: Unser Beitrag
dort, wo es notwendig ist und wo unsere Bundesziele betroffen sind, dass zum Beispiel universitäre Forschung
nicht absackt gegenüber außeruniversitärer Forschung,
indem wir dann das BAföG übernommen haben, unsere
Beiträge zur Unterstützung von Kommunen und Ländern
sind so groß wie bei keiner Bundesregierung zuvor .

Da ich weiß, dass es ja immer weitere Forderungen
geben wird, will ich sagen: Wir können erst einmal stolz
sein auf das, was wir machen, und sollten uns da wirklich
den Schneid nicht abkaufen lassen . Es ist unglaublich,
was da ging .

({32})

Abschließend, liebe Kolleginnen und Kollegen, wieder eine Rückkehr zu einem globalen Thema . Am Montag beginnt in Paris die Klimakonferenz . Die Frage, wie
wir mit dem Klimawandel umgehen, wie wir ihn bewältigen, inwieweit wir eine Hoffnung haben auf die Einhaltung des Ziels, dass die Erderwärmung nicht größer als
2 Grad ist, wird für zukünftige Generationen viel zum
Umgang mit der Frage von Flucht und Fluchtursachen
beitragen .

Wir haben eine Konferenz in Paris, die gut vorbereitet ist, besser als die in Kopenhagen . Ich möchte Frau
Hendricks und ihrem Team danken . Wenn ich mit dem
französischen Präsidenten spreche, wird immer wieder
auch gesagt, wie gut wir hier deutsch-französische Zusammenarbeit ganz praktisch zeigen . Ich möchte auch
dem Entwicklungsminister für seine Beiträge im Zusammenhang mit dem Klimaschutz danken . So wird jetzt
auf dieser Pariser Konferenz 14 Tage lang sehr intensiv
darüber gesprochen, ob es einen Pfad gibt, den wir dort
einschlagen können und der uns glaubwürdig hin zur Erreichung des 2-Grad-Zieles führt .

Wir haben Abstriche machen müssen, wenn man das
Kioto-Protokoll als durchgehend völkerrechtlich verbindlichen Plan mit verbindlichen Reduktionszielen
sieht . Im Gegenzug haben wir aber doch bemerkenswerte
Verpflichtungen von etwa 130 Ländern - ich kenne die
im Moment aktuelle Zahl nicht -, die jetzt ihren Beitrag zum Klimaschutz der Öffentlichkeit präsentieren .
Der bemerkenswerteste dabei ist vielleicht der chinesische: Das erste Schwellenland macht hier deutlich, dass
es bereit ist, seine CO2-Emissionen zu reduzieren . Das
zielt auf das Jahr 2030; das ist noch lange hin . Aber immerhin - ich denke nur einmal an die Diskussionen vor
zehn Jahren, als es noch einen unglaublichen Gegensatz
zwischen Industrie- und Schwellenländern gab -, sehen
wir da Fortschritte . Jetzt müssen wir es schaffen, völkerrechtlich verbindlich einen Überprüfungsmechanismus
zu verabreden, damit glaubwürdig vermittelt werden
kann, dass dieses Jahrhundert ein Jahrhundert der schrittweisen Dekarbonisierung ist .

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Deutschland wird sich hier intensiv einbringen . Ich
hoffe auf einen Erfolg dieser Klimakonferenz . Sie könnte
auch ein wunderbares Signal gegen Terror, gegen Krieg
und zur Bekämpfung der Fluchtursachen sein .

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Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, selten haben wir so hautnah erlebt, wie unser
eigenes deutsches Handeln und Tun in eine globale Welt
eingebettet ist . Dieses Jahr hat uns in umfänglicher Weise
bewusst gemacht: Wir leben in einer gemeinsamen Welt .
Wir können, wenn jeder seinen Beitrag leistet, in Zusammenarbeit die Probleme bewältigen . - Ich bin davon
überzeugt, oder andersherum: Wir schaffen das . Aber es
wird vieler Anstrengungen bedürfen und auch eines hohen Maßes an neuem Denken .

Herzlichen Dank .

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