Volker Rühe (NA), 1998-11-10:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Beide Minister dieser Bundesregierung, der Außenminister und der Verteidigungsminister - auch ich muß mich erst daran gewöhnen -,

({0})

haben von Kontinuität und Berechenbarkeit gesprochen. Das ist gut so, und das ist ja auch ein Kompliment
für die Politik, die vorher gemacht worden ist. Aber,
Herr Fischer und Herr Scharping, die Politik, in deren
Kontinuität Sie sich stellen, mußte irgendwann im
Kampf durchgesetzt werden - hier und auch international. Das ist doch der entscheidende Punkt. Deswegen:
Die eigentliche Bewährung wird erst dann kommen,
wenn neue Fragestellungen auf Sie zukommen, ob auch
Sie dann etwas im Kampf durchsetzen können, was den
deutschen Interessen dient und was eine vernünftige internationale Politik ist. Das ist die eigentliche Bewährungsprobe.

Nehmen Sie das Beispiel - Herr Fischer, Sie haben
gesagt, das sei ganz wichtig -, daß Europa jetzt zusammenwächst. Aber die Öffnung Westeuropas von der Sicherheit her auch für die Polen, die Tschechen, die Ungarn, die Öffnung der NATO, das ist im Kampf durchgesetzt worden, hier in Deutschland gegen Sie und auch
international. Wo sind die Politiker in der neuen Regierung, die in der Lage sind, wichtige Weichenstellungen
auch in der Zukunft durchzusetzen und sich nicht nur in
eine Kontinuität hineinzustellen?

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Oder nehmen Sie das Beispiel Jugoslawien: Herr
Scharping, ich will nicht die Kontroverse mit Ihnen.
Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn Sie sagen,
man müsse die Krisen früher erkennen. Wer hat denn
darauf gedrängt, dort hinzugehen und zu intervenieren,

Massaker und Krieg zu stoppen? Ich glaube, dieses
Drängen ist nicht von der früheren Opposition gekommen, sondern von der Regierung. Das haben wir durchgesetzt. Sonst wären wir auch noch nicht so weit, wie
wir heute sind.

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Herr Fischer, Sie werden eine Bewährungsprobe bekommen. Das ist der Irak. Da können Sie nicht sagen,
das sei allein Sache der Amerikaner. Es geht auch uns
an, ob es dort zur Produktion von Massenvernichtungswaffen kommt. Dann ist auch die Frage an die deutsche
Solidarität gestellt. Man kann nicht in Feiertagslaune wie der Kanzler Schröder - hier über deutschamerikanische Freundschaft sprechen, aber in einer konkreten Situation sich verweigern und abtauchen. Damit
werden Sie nicht durchkommen.

({3})

Aber ich habe bei aller Kontinuität den Eindruck, daß
man schon versucht, ein bißchen umzuinterpretieren.
Herr Fischer, wenn Sie sagen, im Kosovo gehe es nur
um den Einsatz von Zivilisten, die OSZE spiele dort die
Hauptrolle, so - das muß ich Ihnen sagen - unterschlagen Sie, daß die politischen Verhandlungen der Amerikaner nur deswegen Erfolg hatten, daß es den Einsatz
der Zivilisten dort nur deswegen gibt, weil wir bereit
waren, notfalls auch militärisch zu handeln - nur deswegen! Das darf nicht unterschlagen werden.

({4})

Herr Minister Scharping, an einem Punkt sollten Sie
noch einmal nachdenken. Sie haben gesagt, wenn deutsche Soldaten nach Mazedonien geschickt würden - ich
meine jetzt nicht die Luftüberwachungsoperation; dafür
haben Sie unsere Zustimmung, das ist klar; wir bleiben
in der Kontinuität unserer Politik, Sie brauchen Ihre eigenen Mehrheiten -, um notfalls im Kosovo einzugreifen, um diese Beobachter zu retten, dann sei das kein
militärischer Einsatz. Ich muß Ihnen sagen: Es ist hochgefährlich, wenn man versucht, die kleinste gemeinsame
Sprachregelung innerhalb der Koalition zu finden, um
im Deutschen Bundestag eine Mehrheit für einen Einsatz zu erzielen, der natürlich ein militärischer Einsatz
ist. Was bedeutet dieser Einsatz? Sie schicken deutsche
Soldaten nach Mazedonien. Im Ernstfall müssen sie gegen den Willen der Regierung der Bundesrepublik Jugoslawien im Kosovo militärisch eingreifen, um Zivilisten
aus dieser Region zu holen. Auch den Soldaten schulden
wir es, daß die Gefahren einer solchen Mission nicht
heruntergespielt werden, nur damit man in der Koalition
verbal eine Einigung erzielt.

({5})

Wenn es sich nicht um eine militärische Aktion handeln
würde - das gilt für die Luftüberwachung und natürlich
auch für die Mission einer Extraction Force -, müßte
sich der Deutsche Bundestag nicht mit dieser Angelegenheit beschäftigen.

Ich habe in der Koalitionsvereinbarung viel über die
Zivilisierung der internationalen Beziehungen und ihre
Verrechtlichung gelesen. Das sind alles schöne Worte.
Es ist richtig: Das Militärische ist die Ultima ratio. Aber:
Wenn politisches Verhandeln scheitert - es kann scheitern - und wenn nicht die Bereitschaft besteht, notfalls
auch mit militärischen Mitteln denen in den Arm zu fallen, die nicht friedenswillig sind, dann würden Sie sich
auf einen falschen Kurs begeben und sich von der Solidarität der westlichen Gemeinschaft verabschieden.

Herr Minister Fischer, Sie haben die Menschenrechte
in den Mittelpunkt gestellt. Das ist richtig. Wir haben
übrigens schon in der Zeit des kalten Krieges immer gesagt: Der Friede ist nichts Absolutes, sondern es gibt ihn
nur in Verbindung mit Freiheit, Gerechtigkeit und Beachtung der Menschenrechte. Sie haben gesagt: Es ist
gut, daß die Kriegsverbrecher in Bosnien nach Den
Haag kommen. Einer der übelsten Kriegsverbrecher ist
nur durch das „Kommando Spezialkräfte“ der deutschen
Bundeswehr nach Den Haag gekommen. Dagegen haben
die Grünen massiv protestiert. Meine konkrete Frage ist:
Sind Sie damit einverstanden, wenn auch in Zukunft
Spezialkräfte der Bundeswehr dafür sorgen, daß Kriegsverbrecher vor internationale Gerichte gebracht werden?

({6})

Sie haben ferner gesagt, es erfülle Sie mit Genugtuung, wenn ein Diktator wie Pinochet zur Rechenschaft
gezogen wird.

({7})

- „Vielleicht“, aber ich hoffe es trotzdem. - Ihre Haltung kann ich nachvollziehen. Ich - und vor mir Heiner
Geißler und Norbert Blüm - war in Chile in den Gefängnissen, als unsere Freunde, die christlichen Demokraten, dort verfolgt, eingesperrt und gefoltert wurden.
Deswegen kann ich Ihre Haltung nachvollziehen. Aber
haben Sie bitte keine selektive Haltung. Es gibt immer
noch politische Gefangene in Kuba und in anderen Gegenden der Welt. Was machen Sie mit Fidel Castro?
Lassen Sie uns also sehr sorgfältig darüber diskutieren,
was es bedeutet, Menschenrechte durchzusetzen und zu
verdeutlichen: Wer immer dagegen verstößt, muß damit
rechnen, daß er auf internationalem Wege zur Verantwortung gezogen wird. Es geht aber nicht an, daß es einen selektiven Einsatz für die Beachtung der Menschenrechte gibt.

({8})

Herr Minister Scharping, Sie haben als Verteidigungsminister das Richtige in bezug auf Ihre Amtszeit
gesagt. Sie haben sich für die Wehrpflicht eingesetzt. In
diesem Punkt haben Sie die volle Unterstützung unserer
Fraktion.

({9})

Sie haben noch einen weiteren sehr richtigen Satz gesagt: Diejenigen, die Sicherheit produzieren, nämlich
unsere Soldaten, haben selbst die Sicherheit ihres Arbeitsplatzes verdient. Deswegen haben Sie sich klar geVolker Rühe


gen alle Vorstellungen der Grünen gewandt, im Rahmen
der Koalition in die Strukturen der Bundeswehr einzugreifen.

({10})

Sie müssen wissen, daß Sie in diesen entscheidenden
Punkten unsere Unterstützung haben, daß wir Sie aber
auch an diesen Punkten messen werden. Es ist deswegen
ganz wichtig, daß die Wehrstrukturkommission - Sie
haben ja auch eine Rentenkommission; überall, wo Sie
mit den Grünen uneins sind, werden Kommissionen eingesetzt - nicht sozusagen jahrelang ein Fragezeichen für
die Bundeswehr bedeutet. Unsere Soldaten haben es
nicht verdient, daß sie bezüglich ihrer Zukunft im ungewissen gehalten werden,

({11})

zumal wir gleichzeitig von ihnen schwierige Einsätze
verlangen müssen. Sie sollen wissen, daß eine Chance
für einen Konsens in diesem Hause besteht. Was Wehrpflicht und Umfang der Bundeswehr angeht, habe ich es
einmal so gesagt: Sicherheit für die Produzenten der Sicherheit, Sicherheit für unsere Soldaten. Wenn Sie sie zu
internationalen Einsätzen schicken, dann können Sie
nicht zu Hause die Kasernen anstecken, so wie die Grünen das immer wieder versucht haben.

({12})

- Entschuldigung, „Kasernen anstecken“ heißt natürlich,
die Stationierungsorte der Bundeswehr in Frage zu stellen. Das ist doch genau das, was Sie, Frau Kollegin
Beer, tun. Sie wollen doch den Umfang der Bundeswehr
halbieren. Das ist in einer solchen Situation unverantwortlich.

({13})

Gestatten Sie mir noch eine kurze Bemerkung zur Europapolitik. Es gab ja nach den Besuchen des Kanzlers
und des Außenministers in Polen die Diskussion, ob wir
für die EU-Osterweiterung eine zeitliche Perspektive
brauchen. Ich glaube, daß man noch einmal einen Moment darüber nachdenken sollte, was die richtige Politik
ist. Herr Schröder, der Bundeskanzler, hat gesagt, er habe nicht soviel Phantasie, ein Datum zu nennen.

Ich muß Ihnen sagen: Wenn Sie ein Datum setzen  2002 wäre realistisch -, ist es viel einfacher, die schwierigen Entscheidungen im jeweiligen Lande durchzusetzen. Ich weiß, daß die EU-Erweiterung nicht vergleichbar ist mit der NATO-Erweiterung. Die EU-Erweiterung
ist viel schwieriger umzusetzen. Mitglied der NATO
können Sie auch mit alten Flugzeugen und alten Panzern
werden. Mitglied der Europäischen Union aber können
Sie mit einer veralteten Landwirtschaft und einer veralteten Wirtschaft nicht werden. In dem Moment, in dem
ein Zieldatum im Hinblick auf den Beitritt zur NATO
genannt wurde, hat es unglaubliche Anstrengungen der
Ungarn, der Polen und der Tschechen gegeben, weil sie

gewußt haben: Die Anstrengungen lohnen sich; es gibt
ein konkretes Zieldatum.

Deswegen würde ich der Bundesregierung raten, zu
versuchen, gemeinsam mit Polen und den anderen Staaten ein Zieldatum zu entwickeln und zu sagen: Wir jedenfalls werden, was die Reformen innerhalb der Europäischen Union angeht, alles tun, daß ihr 2002 Mitglieder werden könnt. Wenn ihr dann noch auf eurer Seite
die notwendigen Reformen durchsetzt, dann ist der Beitritt zu einem solchen Datum machbar.

Es muß möglich sein, hier eine gemeinsame Strategie
zu entwickeln, damit Deutschland auch weiterhin Motor
im Hinblick auf das Zusammenwachsen in Europa ist.

Die letzte Bemerkung möchte ich auf die baltischen
Staaten beziehen. Ich glaube, jeder spürt, daß sie mehr
als manch andere zur Familie der europäischen Staaten
gehören - sie haben in diesem Jahrhundert ein besonders
schlimmes Schicksal gehabt -, daß aber der Weg in die
Sicherheitsgemeinschaft der NATO sicherlich noch ein
langer Weg ist. Um so offener sollten wir dafür sein  das war auch bei Klaus Kinkel, dem früheren
Außenminister, der Fall -, sie so schnell wie möglich in
die Europäische Union aufzunehmen.

({14})

- Natürlich, alle drei als Gruppe. Denn sie alle haben
nicht das Gewicht, daß sie auf Grund irgendwelcher statistischer Abweichungen und auf Grund der Probleme,
die es in diesen Staaten noch gibt, die Europäische Union ruinieren könnten.

Nachdem sich Estland qualifiziert hat und Lettland
anerkanntermaßen Fortschritte gemacht hat - Außenminister Kinkel hat immer deutlich gemacht, daß die
Möglichkeit bestehen muß, auch zwischenzeitlich aufgenommen zu werden -, liegt es in der Verantwortung
der Bundesregierung, Lettland und Litauen in den europäischen Integrationsprozeß mit aufzunehmen.

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Herr Kollege Fischer, wenn Sie das in Angriff nehmen
würden, dann würden Sie wirklich einen weiteren Schritt
für den Aufbau eines gemeinsamen Europas leisten und
im übrigen selbst eine Politik durchsetzen, angesichts der
Sie mit einem Konsens in Deutschland rechnen können.
Zeigen Sie also einmal, daß Sie nicht nur wie ein Außenminister gekleidet sind, sondern daß Sie sich auch in einer
wichtigen Frage durchsetzen können.

Vielen Dank.

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