Dietmar Schütz (NA), 1995-04-26:
Herr Kollege Kubatschka, ich bin lange genug in dem Geschäft, um darauf eine sehr deutliche Antwort geben zu können: Die CDU hat in der vorigen oder vorvorigen Periode durch Änderung des Atomgesetzes die Kompaktlager gegen unseren Widerstand eingeführt, weil sie nämlich in diesen Kompaktlagern zwischenlagern wollte. Nun muß sie auch damit umgehen. Wir haben damals entsprechend dem damaligen Atomgesetz gesagt, daß wir statt dessen die Zwischenlager haben wollten. Wenn das Konzept durchgehend fertig sein wird, werden wir natürlich mit Zwischenlagern arbeiten müssen, um die Materialien zurücknehmen zu können. Es war also die Position der CDU, Zwischenlagermöglichkeiten über Kompaktlager zu schaffen. Das ist richtig, was Sie da sagen, Herr Kollege Kubatschka.
- Nun lassen Sie mich aber meinen Faden wieder finden!
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- Nein, ich antworte hier nur auf Fragen.
Herr Glogowski hat gesagt, daß man den Transport aus polizeitaktischen Gründen nur nach Ostern durchführen könne, weil viele Polizeibeamte über Ostern im Urlaub seien. Aus dieser Aussage von Glogowski jetzt zu konstruieren, daß dieser Termin dadurch auf den vergangenen Montag fokussiert worden sei,
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ignoriert die Tatsache, daß die Bundesregierung den Transport hätte verschieben können, wenn sie es gewollt hätte.
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Ich komme zu einem zweiten Punkt, den Sie vorhin angesprochen haben, Herr Grill. Die Frage der Zwischenlager hat Gerhard Schröder genauso, wie ich es vorhin getan habe, in den Gesamtkontext gestellt. Es ist doch richtig, daß wir das Material, das

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aus La Hague zurückgenommen werden muß, in Zwischenlagern haben werden, solange wir kein Endlager haben. Sozialdemokraten werden also dann, wenn ein Gesamtkonzept vorhanden sein wird, mit Ihnen auch über Zwischenlager reden, aber erst dann. Insofern hat Gerhard Schröder recht. Ich finde also, es war eine Provokation. Es war unnötig, und es hat die Konsensgespräche sehr, sehr belastet. Das halten wir hier noch einmal fest.
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Lassen Sie mich einen zweiten Aspekt ansprechen. Ich habe großes Verständnis dafür, daß dieser Transport auf den erbitterten Widerstand vieler Atomkraftgegner gestoßen ist. Daß Demonstrationen sowohl in Süddeutschland als auch in Niedersachsen stattgefunden haben, wird Sie nicht überraschen. Ich halte das auch für richtig.
Wir haben uns immer ganz eindeutig gegen gewalttätige Demonstrationen gewandt - ich betone: wir und jetzt auch die GRÜNEN -, weil wir es für kontraproduktiv halten, wenn plötzlich eine Ankerfraktion mit gewalttätigen Aktionen auf einer Bundesbahnstrecke agiert. Dies konterkariert unseren friedlichen Willen zum Kampf gegen die Atomenergie. Also: Wir sind massiv gegen Gewalttätigkeit.
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Wir lassen es nicht zu, daß Sie die Gewalttäter gegen uns kehren und sagen, wir würden uns mit diesen identifizieren bzw. wir würden uns mit diesen gemein machen. Das ist genauso auf Ihrer Seite zu differenzieren, wie auch wir zu differenzieren haben. Ich glaube, hinsichtlich des Demonstrationsrechtes sollten Sie noch ein bißchen lernen.
Ich will das Demonstrationsrecht aber auch an einer anderen Stelle verteidigen. Herr Geis hat kürzlich gesagt, man müsse überlegen, ob nicht die Demonstranten die hohen Kosten, die durch die Demonstrationen entstanden seien - 30 bis 50 Millionen DM werden genannt -, zu tragen hätten. Wer sich das als Rechtspolitiker einmal auf der Zunge zergehen läßt, der wird feststellen, daß wir dadurch das Demonstrationsrecht leerlaufen lassen.
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Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzer Zeit Sitzblockaden für zulässig erklärt. Sie aber wollen das erneut unterhöhlen.
Differenzieren Sie bitte die Möglichkeiten der Demonstrationsbereiche voneinander. Trennen Sie Gewalttätigkeit von friedlichen Demonstrationen. Lasten Sie uns bitte keine Gewalttätigkeiten an.
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- Wenn Herr Geis das getan hat, so halte ich das für
gut. Aber die Vermischung dieser Fragen, die auch
von Herrn Lippold vorhin vorgenommen wurde, weisen wir massiv zurück.
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Es gibt den Demonstrationsaufruf zum 13. Mai, wonach in Hannover gegen die Nutzung der Kernenergie demonstriert werden soll. Wir haben viele Kollegen, die diesen Demonstrationsaufruf am Anfang unterzeichnet haben. Hermann Scheer, der hier sitzt, und Monika Ganseforth haben ihm - wie ich finde, zu Recht - unterzeichnet, weil da massiv auf die Ausstiegsproblematik eingegangen wurde.
Nun ist - ich spreche jetzt die GRÜNEN an - der erste bundesweite Rundbrief dieser Aktion gegen die SPD gerichtet.
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Ich zitiere aus dem Aufruf:
Nach Lage der Dinge ist es an der SPD, zu entscheiden, ob sie sich für einen fragwürdigen Deal hergibt und auf ein bedingungsloses Ja zur Atomenergie festlegen läßt.
Zweitens. Wir gehen nach Hannover, weil der niedersächsische Ministerpräsident Gerhard Schröder eine Schlüsselfigur im Atomdeal zwischen Bundesregierung und SPD ist.
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Wer die Verhandlungsgrundlage der SPD kennt - Sie haben sie gelesen -, weiß, daß das wider besseres Wissen falsches Zeugnis geredet ist. Jeder kennt den Ausstiegswillen der SPD.
Jürgen Trittin, mein alter Bekannter aus dem Bundesratsministerium, hat am Montag gesagt: SPD und CDU bilden eine große Koalition in der Energiepolitik, die u. a. eine neue Reaktorlinie und auch den Neubau von Atomkraftwerken beinhaltet; als Beiwerk spricht man dann ein bißchen über erneuerbare Energien und Energieeinsparungen.
Auf diese Anmerkung sage ich sehr ernst: Wer glaubt, man bekomme den Atomausstieg ohne die Einbeziehung großer gesellschaftlicher Kräfte wie der SPD und der Gewerkschaften hin, und wer dann, statt die Koalitionsfraktionen zu attackieren, in Gerhard Schröder den Lieblingsgegner entdeckt, der hat die Ernsthaftigkeit und die Schwere des Kampfes um den Atomausstieg nicht begriffen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch das bei der Demonstration am 13. Mai zum Gegenstand Ihrer Überlegungen machten.
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Wir müssen es doch hinkriegen, daß wir auch bei dieser Auseinandersetzung wirklich ernsthaft über die Gefährdungen nachdenken.

Dietmar Schütz ({12})
Herr Grill, in Ihrer Region sind es vor allen Dingen Landwirte - ich glaube, deren Zahl wird anwachsen -, die einfach sehen, was auf sie zukommt. Es geht nicht um den jeweiligen einzelnen Transport, sondern um die Massierung aller Bereiche in Gorleben. Das beunruhigt die Bevölkerung, vielleicht noch nicht die Mehrheit, aber einen zunehmenden Teil. Ich weiß, welche konservative Gegend das früher war und welche satten Mehrheiten Sie hatten. Das hat sich schon geändert.
Ich komme zum Schluß. Wenn wir in dieser Frage weiterkommen wollen, müssen wir einen Konsens suchen, der darin liegt, daß wir die Sparpotentiale wecken, die Effizienz drastisch steigern und alternative und regenerative Energien fördern. Auch bei der Kohle kann die Effizienz gesteigert werden. Angesichts des Nutzungsgrades der Kohle in der KraftWärme-Kopplung kann die Effizienz sogar verdoppelt werden. Wir sollten uns hierüber unterhalten und nicht Konfrontationen fortsetzen. An dem Ausstiegswillen der SPD werden Sie nicht rütteln. Das ist Voraussetzung auch der Konsensgespräche.
Ich danke Ihnen.
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