apel (NA), 1984-09-12:
Aber, Herr Kollege Stoltenberg, die französischen Nettozahlungen verhalten sich in der Größenordnung zu den unsrigen wie eine Mücke zu einem Elefanten. Verschieben Sie doch nicht das Problem!
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Herr Kollege Stoltenberg, Sie haben davon geredet, daß Sie von unseren EG-Partnern die Einhaltung des Subventionskodex verlangen und erwarten. Ich finde das sehr gut. Ich unterstütze ausdrücklich diese Forderung. Aber, Herr Kollege Stoltenberg, was wird ihnen denn passieren können?
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Wird man Ihnen nicht die Milliardensubventionen, die Sie für die deutsche Landwirtschaft national im Alleingang beschlossen haben, vorhalten, wenn Sie von den anderen die Einhaltung der Subventionspraktiken bei Stahl, Textil und bei der Landwirtschaft fordern?
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Ich befürchte, diejenigen haben recht, die hier den Startschuß für einen neuen Subventionswettlauf vernehmen.
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Herr Kollege Dr. Stoltenberg, Sie hatten recht, als Sie vor einigen Tagen erklärten, die Probleme der internationalen Verschuldung seien keineswegs gelöst. Deshalb müssen wir auch konzeptionell wesentlich mehr tun, um dem immer wieder drohenden Kollaps entgegenzuwirken; denn die Bundesrepublik ist wegen ihrer großen Außenhandelsabhängigkeit - da sind wir uns ja einig - ganz besonders darauf angewiesen, daß der Welthandel offen bleibt.
Herr Kollege Dr. Stoltenberg, seien wir uns aber auch darüber einig - ich bin zufrieden, daß das in Ihrer Haushaltsrede vorgekommen ist -: Der Schlüssel für viele dieser Probleme liegt in den USA. Ihre wirklich unvernünftigen Haushaltsdefizite halten weltweit die Zinsen hoch. Das reiche Land der USA ist massiver Kapitalimporteur und zieht sogar Kapital aus den Entwicklungsländern
ab. Die USA sind auf dem Wege, durch wachsenden Protektionismus den Welthandel einzuschränken. Hier entwickeln sich Risiken für die Weltwirtschaft, die in ihrem Ausmaß einmalig in der Wirtschaftsgeschichte sind. Da hilft kein Verkleistern und Verschweigen. Wir müssen den USA sagen, was wir von ihnen erwarten. Wir verlangen von der Bundesregierung, daß sie zusammen mit unseren europäischen Nachbarn mit Nachdruck auf die USA einwirken, damit die USA nach den amerikanischen Präsidentschaftswahlen die für die Zukunft der Weltwirtschaft gefährliche Finanzpolitik korrigieren.
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Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Für uns Sozialdemokraten ist die Notwendigkeit einer mittelfristig angelegten Haushaltskonsolidierung unbestritten. Deshalb begrüßen wir es, wenn die Nettokreditaufnahme der Bundesrepublik Deutschland im Bundeshaushalt zurückgeführt wird. Die Bundesregierung hat dies aber im Gegensatz zu allen früheren Versprechungen vorwiegend durch höhere Steuern und Beiträge sowie durch Milliardenzuschüsse aus den Bundesbankgewinnen erreicht. Die Einsparungen, die durch massive Einschnitte im Sozialbereich vorgenommen wurden, hat die Bundesregierung nicht zur Haushaltskonsolidierung verwandt. Sie hat das Wort „Konsolidierung" bei den Sparaktionen als Vorwand benutzt, um den kleinen Leuten zusätzliche Belastungen aufzuerlegen und den Großen zusätzliche Vorteile zu geben.
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Der versprochene Subventionsabbau findet nicht statt. Im Gegenteil!
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In den zentralen Fragen der Finanzpolitik - angefangen bei der Steuerdiskussion über die Frage der konjunkturpolitischen Handlungsnotwendigkeiten und den Umweltschutz bis hin zur EG-Politik - redet die Koalition mit vielen Stimmen. Der Finanzminister und der Bundeskanzler werden ihrer Führungsverantwortung nicht gerecht.
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Stetigkeit und Beständigkeit zeigt die Bundesregierung nur in zwei Punkten: erstens in der Untätigkeit gegenüber der Massenarbeitslosigkeit und der Umweltkrise, zweitens in der Ungerechtigkeit, die dem Normalverdiener immer neue Lasten auferlegt und den Spitzenverdiener begünstigt.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich dieser Politik mit Entschiedenheit entgegenstellen.
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Unsere Alternativen sind bekannt. Wir werden sie während der Haushaltsberatungen erneut verdeutlichen. Wir wollen eine Politik, die in einer großen gemeinsamen Anstrengung entschlossen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit angeht. Wir wollen gleichzeitig alle Kräfte mobilisieren, um der Umweltkrise Einhalt zu gebieten. Wir wollen die unvermeidbaren Lasten nach dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit so verteilen, daß jeder den Beitrag leistet, den er zu leisten vermag.
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Wir wollen schließlich, daß die Bundesrepublik Deutschland in der internationalen Wirtschafts- 
und Finanzpolitik eine konstruktive Rolle spielt und ihren Beitrag leistet, um die schwierigen Probleme zu meistern, mit denen die Europäische Gemeinschaft und die Weltwirtschaft zu kämpfen haben.
Schönen Dank.
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