wolfgang götzer (NA), 2013-03-14:
Nach zwei außenpolitisch sehr erfolgreichen Jahren

als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrates der
Vereinten Nationen zieht die SPD in ihrem Antrag eine
negative Bilanz der deutschen Errungenschaften.

Wie ich schon in meiner Rede zu diesem Antrag am
29. November 2012 ausführte, kann davon nicht die
Rede sein. Damals habe ich bereits auf die meines
Erachtens nach wichtigsten Erfolge Deutschlands im
Sicherheitsrat verwiesen, so auf das deutsche Engagement im Sicherheitsrat für eine Unterstützung des
Wandels in der arabischen Welt, auf das deutsche Engagement zum Schutz von Kindern in bewaffneten
Konflikten, auf deutsche Bemühungen, Klimawandel
auch als sicherheitspolitische Herausforderung zu sehen, sowie auf deutsche Bestrebungen, der internationalen Schutzverantwortung zu stärkerer Beachtung zu
verhelfen.

Lassen Sie mich daher an dieser Stelle kurz auf drei
Punkte zu sprechen kommen, die Deutschland während
seiner Zeit als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied
vorangetrieben hat, die mir aber in dieser Debatte bislang zu kurz gekommen scheinen: die Notwendigkeit
einer UN-Reform, die auch das Engagement Deutschlands angemessen widerspiegelt, die Einbettung deutscher UN-Politik in EU-Politik sowie das Engagement
Deutschlands bezüglich der Frage des iranischen
Atomprogramms.

Eine Reform des UN-Systems, die nicht ausreichend
die Realität des geopolitischen Engagements der einzelnen Staaten widerspiegelt, läuft Gefahr, zu kurz zu
greifen und die Legitimität des UN-Systems infrage zu
stellen. Deutschland ist als einer der wichtigsten Beitragszahler der Vereinten Nationen in allen UN-Gremien und Politikbereichen an vorderster Front engagiert.
Daher gehört aus unserer Sicht auch eine formelle
Aufwertung der Rolle Deutschlands im UN-System zu
den essenziellen Bestandteilen einer Reform der Vereinten Nationen. Wir unterstützen daher eine erneute
Kandidatur als nichtständiges Mitglied sowie die fortgesetzten Bemühungen der Bundesregierung um einen
ständigen Sitz im Sicherheitsrat.

Die EU ist einer der wichtigsten Kooperationspartner der UN und ihrer Unterorganisationen. Ein einheitliches Auftreten der EU-Mitgliedstaaten in den
Vereinten Nationen stärkt nicht nur die Gemeinsame
Europäische Außen- und Sicherheitspolitik, sondern
auch die UN, da es sie handlungsfähiger macht. Um in
Zukunft gemeinsame Interessen und Positionen der
EU-Mitgliedstaaten noch besser identifizieren zu können, hat sich Deutschland für die erstmalige Erstellung eines Strategiepapiers eingesetzt, das im Mai
2012 angenommen wurde. Deutsche UN-Politik ist
auch europäische UN-Politik!

Zu Protokoll gegebene Reden




Lassen Sie mich abschließend noch auf die Frage
des iranischen Atomprogramms zu sprechen kommen,
das der internationalen Staatengemeinschaft in den
zwei Jahren, in denen Deutschland im Sicherheitsrat
war, kontinuierlichen Anlass zur Sorge gegeben hat.
Deutschland hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass
das Expertengremium, das dem Iran-Sanktionsausschuss zuarbeitet, zunächst um ein Jahr und danach nochmals bis Juli 2013 verlängert wurde. Diesem
Expertengremium gehört nun auch ein deutscher Experte an. Die Bundesregierung hat sich 2011 auch dafür eingesetzt, dass die EU ihre Sanktionsmaßnahmen
gegen den Iran erheblich verstärkt. Darüber hinaus
warb Deutschland erfolgreich für die Annahme mehrerer Resolutionen der Internationalen Atomenergie-Organisation, IAEO, in denen Iran zu einer besseren Kooperation mit der IAEO aufgefordert wurde.

Diese Liste der erfolgreichen Initiativen Deutschlands als nichtständiges Sicherheitsratsmitglied ließe
sich noch lange fortsetzen, beispielsweise mit der Unterstützung Deutschlands für Maßnahmen der Friedenssicherung, mit dem Engagement der Bundesregierung für einen internationalen Waffenhandelsvertrag,
mit dem Engagement Deutschlands für die Post-2015Millenniumsentwicklungsziele oder mit dem deutschen
Engagement für die Agenda 21 und die UN-Kommission für Nachhaltige Entwicklung. Eine negative Bilanz sieht anders aus!