busse (NA), 1967-04-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren Kollegen! Auch wir können uns schon deshalb, weil wir dem Grundanliegen der jetzt vorliegenden Gesetzentwürfe zustimmen, in der heutigen Diskussion verhältnismäßig kurz fassen. Ich möchte nur in einigen Punkten die Ausführungen meiner Vorredner ergänzen und dabei besonders einen Gesichtspunkt hervorheben, der mir und uns am Herzen liegt.
Aus der alten Fassung des Art. 95, der zur Wahrung der Einheit des Rechts ein selbständiges, vollständiges Gericht vorsah, kann man in etwa entnehmen, welche Bedeutung die Väter des Grundgesetzes dieser Einheitlichkeit des Rechts zugemessen haben. In der Tat, gerade dann, wenn man - sei es


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als Praktiker, sei es als Theoretiker - sich tagtäglich mit Rechtsfragen zu befassen hat, kann man bis hinein in das Leben jedes einzelnen Menschen verfolgen, welche enorme Bedeutung in unserem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben die Tatsache hat, daß das Recht einheitlich ist. Man wird die Bedeutung dieser Frage nicht überschätzen können.
Aber wenn ich an die vergangenen Jahre meiner praktischen Tätigkeit denke und mir vor Augen führe, von welchen Zufälligkeiten es abhängen konnte, ob eine Sache bei einem Oberlandesgericht an den Senat A oder an den Senat B kam und je nachdem die Rechtsfrage - und damit der Ausgang des Prozesses - so oder so entschieden wurde, dann genügt wohl dieser Hinweis, um klarzumachen, wie erheblich die Bedeutung ist, die man der Tatsache zumessen muß, daß mit der Einheitlichkeit des Rechts die Sicherheit des Rechts gewährleistet ist.
Ich habe bewußt den Ausdruck „Einheitlichkeit des Rechts" gebraucht und knüpfe damit an das an, was vorhin Herr Dr. Güde gesagt hat. In Wirklichkeit würden wir jedes Gericht überfordern, wenn wir es zum Hüter der Einheitlichkeit des Rechts machten. Diese Funktion sollten wir in erster Linie uns selber zumuten und übertragen. Daß wir es vielleicht manchmal an der notwendigen Aufmerksamkeit haben fehlen lassen, ist einmal aus der Fülle des Stoffes zu erklären, der auf uns zukommt, aber zum anderen vielleicht auch daraus, daß wir dieser Frage nicht die erhebliche Bedeutung beigemessen haben,
ihr zukommt, Es kann aber nicht die Aufgabe der Gerichte sein, die - wollen wir beim Worte bleiben - Einheitlichkeit des Rechts zu gewährleisten. Die Aufgabe der Gerichte ist eben die Rechtsprechung. Um in der Rechtsprechung diese Einheitlichkeit herbeizuführen, müssen divergierende Entscheidungen ausgeräumt werden. Damit wird auch dem Gesetzgeber als Rückwirkung dessen, was der Senat entscheidet, wieder mancher Hinweis gegeben, der dazu dienen kann, die Einheitlichkeit des Rechts zu wahren. Ich glaube, das ist der gemäßere Weg.
Warum betone ich die außerordentliche Bedeutung der Einheitlichkeit des Rechts und der Rechtsprechung im Zusammenhang mit den uns vorliegenden Gesetzentwürfen? Ich tue es aus einem doppelten Grunde. Einmal bin ich 'der Überzeugung, daß jede divergierende Rechtsprechung zu bestimmten Rechtsfragen bed den obersten Gerichten ein Zustand ist, der einfach nicht hingenommen werden kann. Hier eine Unterscheidung zwischen Erheblichkeit und Unerheblichkeit zu machen, scheint mir nicht angebracht 'zu sein. Denn jede divergierende Rechtsprechung hat ihre Erheblichkeit in sich. Das muß deshalb 'klargestellt werden. In diesem Punkt entspricht die Vorlage nicht unseren Vorstellungen.
Aber auch unter einem anderen Gesichtspunkt gewinnt diese Frage Bedeutung. Ich will es sehr nüchtern aussprechen. Etwaige Schwierigkeiten, die auftauchen, 'die da sind - das ist uns bekannt -, sollten uns nicht davon abhalten, den Schritt zu tun, der nach Meinung der interessierten Öffentlichkeit längst hätte getan werden müssen: endlich das Rechtsprechungsministerium auf Bundesebene einzuführen.
Wir haben ein Land, in dem es mit gutem Erfolg praktiziert wird. In der Tat meinen wir, daß uns auch dieses Gesetz Veranlassung geben sollte, ernsthaft zu prüfen, ob nunmehr nicht die obersten Bundesgerichtshöfe der einheitlichen Verwaltungszuständigkeit des Justizministeriums unterstellt werden sollten.
Die Schwierigkeiten sind da. Aber wenn wir vor als richtig erkannten Maßnahmen immer dann zurückweichen wollten, wenn ihre Regelung schwierig ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, dann könnten wir in sehr vielen Fällen sagen: Wir lassen lieber die Finger davon! Ich erinnere an die letzten Tage in diesem Hause, als wir die Diskussion über die Mehrwertsteuer geführt haben. Bei Gott eine schwierige Materie! Ich glaube, der Bundestag hat gezeigt, daß er sie zu regeln in der Lage ist. Ich meine, die hier zur Erörterung stehenden Fragen sind sowohl in der Technik wie in ihrer Auswirkung nicht annähernd so schwierig wie die Probleme des Mehrwertsteuergesetzes. Warum sollten wir nicht mit Mut und Gottvertrauen an diese Sache herangehen!
Die Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Fragen hat aber auch eine weitere Konsequenz, die von Herrn Dr. Güde schon angesprochen wurde. Da es sich immer um Prozeßentscheidungen - wenn auch nur teilweise bei Entscheidungen - handelt, dürften die interessierten Parteien, wie es jetzt der Entwurf vorsieht, nicht ausgeschlossen werden. Der Entwurf sieht ihre Ausschließung vor. Ich lasse offen, ob etwas Derartiges je nach Lage der Dinge überhaupt mit Art. 103 des Grundgesetzes in Einklang zu bringen ist. Ich betone ausdrücklich, ich lasse es offen. Es ist einmal ausgesprochen worden, daß auch aus diesem Gesichtspunkt Bedenken dagegen bestünden. Aber aus einem anderen, einem rechtspolitischen Gesichtspunkt meine ich in der Tat, daß das Rechtsgespräch auch hier in reinen Rechtsfragen genauso notwendig ist, wie es beim Verfassungsgerichtshof geführt wird, und zwar mit gutem Erfolg geführt wird. So sollte es auch hier möglich sein. Daher werden wir bei den weiteren Beratungen darauf bestehen, daß die mündliche Verhandlung jedenfalls ermöglicht wird. In welcher Form, darüber wird man dann im einzelnen reden können.
Wir begrüßen die Tatsache, daß die Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts durch diese Regelung nicht beeinträchtigt wird. Sie in bewährter Weise zu erhalten, ist, glaube ich, ein Anliegen des ganzen Hauses. Darum werden wir hier wohl keine besonderen Änderungsanträge zu stellen brauchen, sondern höchstens die Frage aufwerfen müssen, ob hier in der Tat die Zuständigkeit dieses Gerichts eindeutig gewahrt ist.
Nicht äußern möchte ich mich heute zu der Frage, wo der Senat seinen Sitz haben soll. Das ist in Anbetracht der Bedeutung der übrigen Probleme eine sekundäre Frage, sosehr solche optischen Dinge unter Umständen auch ihre Bedeutung haben. Immerhin möchte ich nicht verhehlen, daß ich auch hier dem Herrn Bundesjustizminister zustimme, indem ich meine, daß Karlsruhe aus der Natur der

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Sache und aus der Tradition des dort befindlichen obersten Gerichtshofs, des Bundesgerichshofs, der gegebene Ort wäre. Aber das ist für uns, wie gesagt, keine Prinzipienfrage, sondern eine Frage, über die man in Ruhe und Gelassenheit reden sollte.
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