Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2005-03-17:
Ich schließe die Aussprache. Eine Abstimmung ist

nicht vorgesehen, weil es um die Beantwortung einer
Großen Anfrage ging.

Ich möchte all denen, die es noch nicht mitbekommen
haben, sagen, dass in Schleswig-Holstein bei der Wahl
der Ministerpräsidentin bzw. des Ministerpräsidenten
eine Stimmengleichheit von 34 zu 34 herrscht, also nie-
mand gewählt worden ist. Der Ältestenrat des Landtags
von Schleswig-Holstein ist zusammengetreten, um zu
beraten, wie man weiter verfährt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 h auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

61. Tagung der Menschenrechtskommission
der Vereinten Nationen - Reform und Nor-
mensetzung für einen verbesserten Menschen-
rechtsschutz

- Drucksache 15/5118 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Hermann Gröhe, Holger Haibach, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Die 61. Tagung der VN-Menschenrechtskom-
mission als Chance zur Reform - Mehr Enga-
gement für Menschenrechte weltweit

- Drucksache 15/5098-

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({0}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

EU-Jahresbericht 2004 zur Menschenrechts-
lage

Ratsdok. 11922/1/04 REV 1

- Drucksachen 15/4001 Nr. 1.1, 15/4757 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christoph Strässer
Thilo Hoppe

d) Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe ({1})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rudolf Bindig,
Detlef Dzembritzki, Siegmund Ehrmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
sowie der Abgeordneten Christa Nickels,
Volker Beck ({2}), Thilo Hoppe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Nepal - Menschenrechte schützen und
Gewalt beenden

- zu dem Antrag der Abgeordneten Rainer Funke,
Ulrich Heinrich, Daniel Bahr ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einhaltung der Menschenrechte in Nepal

- Drucksachen 15/4397, 15/3231, 15/4899 Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Graf ({4})
Rainer Eppelmann
Rainer Funke

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({5}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Rainer Funke, Dr. Karl

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Addicks, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Ratifikation des 12. Zusatzprotokolls zur Eu-
ropäischen Menschenrechtskonvention

- Drucksachen 15/4405, 15/4898 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Christoph Strässer
Rainer Funke

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({6}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Werner Hoyer, Rainer
Funke, Daniel Bahr ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Menschenrechte in der Volksrepublik China
einfordern

- Drucksachen 15/4402, 15/4953 Berichterstattung:
Abgeordnete Volker Neumann ({8})
Thilo Hoppe

g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({9}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Holger Haibach, Dr. Martina
Krogmann, Melanie Oßwald, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU

Presse- und Meinungsfreiheit im Internet
weltweit durchsetzen - Journalisten, Men-
schenrechtsverteidiger und private Internet-
nutzer besser schützen

- Drucksachen 15/3709, 15/5040 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christa Nickels
Christoph Strässer
Rainer Funke

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer
Funke, Dr. Karl Addicks, Daniel Bahr ({10}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Für die mandatsgebundene Begleitung VNmandatierter Friedensmissionen durch Menschenrechtsbeobachter

- Drucksache 15/4946 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({11})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Abgeordnete Bärbel Kofler.