Philipp Amthor (NA), 2020-02-13:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Grundanliegen der AfD, klare Haltung gegen religiösen Extremismus, gegen den Islamismus zu zeigen, ist ganz richtig. Das entspricht auch dem Handeln unserer Sicherheitsbehörden. Aber Ihr Antrag, so wie Sie ihn heute vorgelegt haben, ist vor allem eines: Er ist scheinheilig. Er ist scheinheilig in gleich dreifacher Hinsicht: zum einen in der Frage, wie Sie den Verfassungsschutz verengen. Man kann Ihnen eigentlich gratulieren; denn Sie machen große Fortschritte in der parlamentarischen Arbeit. Die Seiten 170 bis 228 des Verfassungsschutzberichts – Islamismus und religiöser Extremismus – haben Sie anscheinend gelesen. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie doch auch die Seiten davor, die Seiten 46 bis 92. Da geht es um Rechtsextremismus, und damit sollten Sie sich auseinandersetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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– Sie sagen, das sei nicht das Thema.

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Ich will Ihnen auch sagen: Für uns ist eines klar: Den Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt es nicht à la carte,

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sondern den gibt es nur im Gesamtzusammenhang, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wenn Sie dann sagen: „Das ist alles gar nicht so schlimm“, will ich in aller Klarheit erwidern: Liebe Kolleginnen und Kollegen, diejenigen, die Extremisten in ihren eigenen Reihen dulden und Grenzen zum Extremismus verschwimmen lassen, sind nicht besser als die Extremisten selbst. – Das muss für uns klar sein.

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– Schön, dass Die Linke da nicht klatscht, liebe Kolleginnen und Kollegen; auch das sollten wir sehen.

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Aber die Scheinheiligkeit bezieht sich nicht nur auf Ihren Umgang mit dem Extremismus, sondern natürlich auch auf Ihre Haltung zu Israel. Es ist schön und richtig, dass Sie eine stärkere bilaterale Sicherheitskooperation mit Israel fordern. Das entspricht der Realität unserer Sicherheitsbehörden, und das ist auch ein richtiges Ziel; aber zu bilateralen Beziehungen gehören eben immer zwei. Ich kann Ihnen empfehlen, mit israelischen Kollegen zu reden. Wenn man sich nämlich mit den Kollegen aus Israel unterhält, erfährt man vor allem eines: dass sie in großer Sorge sind über den aufstrebenden Rechtspopulismus in Deutschland. – Und Sie sind kein Beitrag für bessere bilaterale Beziehungen zu Israel.

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Außerdem bezieht sich die Scheinheiligkeit natürlich darauf, dass Sie hier überhaupt über den Verfassungsschutz reden. Ich erinnere mich hier noch an Debatten, als sich der Verfassungsschutz ganz bewusst und richtig entschieden hat, beim Flügel näher hinzuschauen und auch die Beziehungen zur rechtsextremistischen Gruppierung innerhalb der AfD anzuschauen. Da war Ihre Forderung noch, den Verfassungsschutz am besten abzuschaffen, seine Haushaltsmittel völlig zu reduzieren.

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Dazu muss man eines sagen: Da sind Sie keinen Deut besser als die Linkspartei und andere.

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Der Verfassungsschutz ist kein Mittel des politischen Kampfes, der dann blind sein soll auf einer Seite, sondern er soll volle Front gegen jede Form von Extremismus angehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Außerdem – auch das ist angeklungen – ist Ihre Lösung reichlich eindimensional. Dass Sie über Vereinsverbote in der islamistischen Szene reden, ist richtig, und das ist auch etwas, was unser Bundesinnenministerium praktiziert. Aber wir dürfen alle nicht vergessen: Vereinsverbote können vielleicht organisatorische Strukturen einschränken, aber sie verhindern dadurch noch lange nicht die extremistische Gesinnung. – Deswegen brauchen wir zusätzlich zu repressiven Maßnahmen Prävention und Integration. Für genau einen solchen ganzheitlichen Ansatz steht unsere Regierungskoalition.

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