Marco Buschmann (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie Folgendes der Sturm- und Drangphase
eines jungen Kollegen geschuldet sein: Wenn wir für
jede hohle Phrase der Opposition einen Euro ins Phrasenschwein geworfen hätten, hätten wir die europäische
Staatsschuldenkrise schon gelöst. Dann könnten wir
diese Beträge überweisen und brauchten keinen EFSF.

({0})

Denn was wir heute hier gehört haben, war der Versuch
des geordneten Rückzugs aus den Euro-Bonds.



Die Krönung war dann noch der Versuch von Herrn
Trittin, der nur austeilen und nicht einstecken kann
- zumindest ist er gar nicht da und bereit, sich dem zu
stellen -, uns über demokratische Grundsätze und das,
was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, zu
belehren. Das schlägt dem Fass den Boden aus.

({1})

Uns braucht niemand darüber zu belehren, dass ein zentrales Element von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
der Parlamentsvorbehalt ist. Dabei geht es auch nicht um
Pfründe der Abgeordneten; das ist völlig klar. Es geht
vielmehr darum, dass die gewählten Repräsentanten der
Bürger das Zepter für politische Prioritäten in der Hand
behalten.

({2})

Wenn man ihnen dieses Zepter entreißt, dann entreißt
man dem Volk ein Stück seiner Selbstbestimmung. Darüber braucht uns niemand zu belehren. Daher werden
wir als Koalition aus Union und FDP - das haben wir
Ihnen auch schwarz auf weiß aufgeschrieben - in das
Stabilitätsmechanismusgesetz die schärfste Form eines
Parlamentsvorbehaltes schreiben, den das deutsche
Staatsrecht kennt. Die Vertreter Deutschlands in den
Gremien der EFSF müssen bei allen haushaltsrelevanten
Entscheidungen mit Nein stimmen, es sei denn, es liegt
vorher die ausdrückliche Zustimmung des Deutschen
Bundestages vor. Ein Quasi-Ja durch Enthaltung oder
Fernbleiben bei der Abstimmung ist nicht möglich.
Durch diesen Mechanismus gelangt das Vetorecht
Deutschlands in diesen Gremien, das aus dem Einstimmigkeitsprinzip folgt, aus den Händen der Regierung in
die Hände des Parlaments. Einen stärkeren Kontrollmechanismus werden Sie im gesamten deutschen Recht
nicht finden. Die Koalition setzt hier Maßstäbe.

({3})

Mit diesem Verfahren haben wir vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - denn wir haben
schon vorher gehandelt - gezeigt, dass wir sehr genau
wissen, was unsere Verfassung von uns verlangt, und
dass wir ihren Inhalt verteidigen werden.

({4})

Wir als selbstbewusste Parlamentarier stellen eben keine
Blankoschecks aus. Ob man es Euro-Bonds oder Blankoschecks nennt, wir werden sie nicht ausstellen, weder
unserer Regierung noch einer anderen europäischen Regierung. Unser Kontrollmechanismus verwandelt die
deutschen Vertreter in den Gremien der EFSF von Erfüllungsgehilfen der Regierung in einen starken Arm des
Parlaments.

({5})
Das sichert das Budgetrecht des Deutschen Bundestages
wie kein anderer Mechanismus, den wir im deutschen
Recht kennen.

({6})

Darin unterscheidet sich unser Entwurf von dem, was
Sie, lieber Kollege Sarrazin, vorschlagen. Weil Sie das
immer abstreiten, möchte ich kurz aus dem Beschluss
der AG Haushalt von Bündnis 90/Die Grünen vom
30. August zitieren:

Vor der Entscheidung über die Gewährung von
Finanzhilfen und vor der Entscheidung über die Bedingungen der Finanzhilfe

- also wenn Geld fließen soll soll die Bundesregierung Einvernehmen mit dem
Bundestag herstellen.

Das heißt, es wäre schon schön, wenn man sich im
Grundsatz daran halten würde, aber Ausnahmen bestätigen die Regel. Das ist viel weicher als das, was wir vorschlagen.

({7})

Ihr Vorschlag wäre vom Bundesverfassungsgericht verworfen worden. Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Der Bundestag muss vorher zustimmen. Es hat
nicht gesagt: Er soll.