Manfred Hampel (NA), 1996-11-28:
Ich mußte noch einen Moment den Wechsel im Präsidium abwarten, um eine korrekte Anrede bringen zu können: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
({0}) - Auch „Verehrtes Präsidium" wäre gegangen.
Herr Bundesminister Rexrodt, ich möchte zu Anfang den Dank an Sie und an Ihr Haus für die korrekte, faire und auch immer pünktliche Behandlung zurückgeben. Leider ist das aber auch schon alles, was ich an Liebenswürdigkeiten von mir geben kann.
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Herr Lambsdorff, ein Wort zu Ihren Ausführungen. Zuerst führt diese Koalition, der Sie angehören, diese miserable wirtschaftliche und soziale Situation herbei, und dann bemühen Sie Lord Dahrendorf zur Begründung Ihres künftigen Regierungsanspruchs.
Erstens machen Sie damit den Bock zum Gärtner, und zweitens weiß ich nicht, ob es Lord Dahrendorf recht ist, von Ihnen in dieser Art mißbraucht zu werden.
Dazu paßt auch gut ein Zitat, das ich an den Anfang meiner Ausführungen stellen wollte:
Für das Jahr 1996 muß festgestellt werden, daß
die Wirtschaftspolitik zwei Ziele verfehlt hat. Sie
ist weder einem angemessenen und steten
Wachstum noch einem hohen Beschäftigungsstand nähergekommen.
Bei Wachstum und Beschäftigung muß mit Zielverfehlungen in gravierendem Umfang gerechnet werden.
Die desolate Lage auf dem Arbeitsmarkt wurde im Jahr 1996 durch sinkende Erwerbstätigkeit und steigende Arbeitslosigkeit deutlicher denn je. Dies ist ohne Wenn und Aber Ergebnis der Regierung Kohl und Rexrodtscher Wirtschaftspolitik.
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Auch stammt diese nüchterne Einschätzung christliberaler Wirtschaftspolitik, wie sie im Zitat zum Ausdruck kommt, nicht von Sozialdemokraten. Ich schicke dies voraus, damit Sie nicht wieder in das Geschrei von politischer Schwarzmalerei und Miesmacherei verfallen.
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Wenn Sie uns schon nicht zuhören wollen, dann vielleicht den Mitgliedern des Sachverständigenrates, aus dessen Jahresgutachten dieses Zitat stammt. Dieses Papier führt als einen entscheidenden Grund für die besagten Zielverfehlungen eine mangelnde Investitionstätigkeit an, die auch künftig durch Ihre Politik nicht lösbar erscheint.
Fast resignierendes Fazit der Gutachter:
Eine Überwindung der hartnäckigen Investitionsschwächen ist nicht in Sicht.
Wenn Sie weiter nach dem Motto „Wirtschaftspolitik wird in der Wirtschaft gemacht" handeln, wird sich auch künftig substantiell nichts ändern.
Meine Damen und Herren von der Koalition, es ist schlimm genug, daß es Ihnen offenkundig nicht gelungen ist, das Vertrauen der Investoren in die Konstitution der deutschen Volkswirtschaft zu festigen. Wenn Sie wenigstens die investiven Leistungen des Bundes weiter fortgeführt hätten, wie es schon im Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute gefordert worden ist! Aber nein, allen wohlmeinenden Empfehlungen zum Trotz satteln Sie noch eins drauf. Kürzungen im Haushalt des Wirtschaftsministers, vor allem im investiven Bereich, sind die Schlußfolgerungen dieser verqueren Logik. So werden Sie mit Sicherheit keine Impulse auslösen, die notwendig sind, um eine positive Grundstimmung der Wirtschaft zu befördern.
Der Einzelplan 09 ist im Entwurf des 97er Haushalts mit 8,4 Prozent und 850 Millionen DM absolut und relativ am stärksten gekürzt worden. Im Zuge der Haushaltsberatungen und mit der globalen Minderausgabe ist das auf 10 Prozent angestiegen. Es kommen also noch einmal rund 450 Millionen DM dazu. So haben wir insgesamt über 1 Milliarde DM Kürzungen allein im Haushalt des Bundeswirtschaftsministers. Das ist nicht hinnehmbar.
Herr Bundesminister Rexrodt, etwas mehr Durchsetzungsfähigkeit gegenüber dem Bundesfinanzminister würde nicht nur Ihrem Profil dienen, sondern, was wesentlich wichtiger ist, einer positiveren wirtschaftlichen Entwicklung zugute kommen. Ein Großteil der Kürzungen in Ihrem Haushalt sind weder echte Einsparungen, noch dienen sie einer langfristigen Lösung der haushaltspolitischen Probleme. Sie verlagern diese lediglich auf die Zeitschiene, nach dem Prinzip „Aussitzen statt konsolidieren". Das können Sie den Menschen doch nicht ernsthaft als solide Wirtschaftspolitik verkaufen.
Ich will dies auch mit einem Beispiel belegen: Von den sogenannten Einsparungen in Höhe von 850 Millionen DM entfallen im Entwurf allein 500 Millionen DM auf die Kokskohlehilfe. Dafür sind aber bereits Zuwendungsbescheinigungen erteilt. Es besteht folglich ein Rechtsanspruch. Die Zahlungen müssen im Jahre 1998 und ein Teil davon spätestens im Jahr 1999 erfolgen. Die Kapitalkosten der Vorfinanzierung dieses Vertrags - in den Haushaltsberatungen und mit der globalen Minderausgabe sind diese auf 690 Millionen DM angestiegen - betragen ca. 50 bis 80 Millionen DM. Dies interessiert jedoch die Bundesregierung nicht, und den Unternehmen wird zusätzlich aufgeladen: Entlastung des Bundeshaushalts auf Kosten Dritter. Ist das Ihre Politik?
Weiterhin kürzen Sie bei der Förderung des Absatzes ostdeutscher Produkte, bei der Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien, bei der Förderung der industriellen Gemeinschaftsforschung und -entwicklung, beim Eigenkapitalhilfeprogramm, bei der beruflichen Qualifizierung des Mittelstandes in den neuen Bundesländern, bei der Förderung, der Errichtung, Modernisierung und Ausstattung von überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen und bei der Werftenhilfe, um nur die wesentlichsten zu nennen. Kürzungen, nichts als Kürzungen!
All diese Kürzungen erfolgen bei der Wirtschaftsförderung, der ökologischen Weiterentwicklung, bei der Forschung und Innovation, bei Bildung und Ausbildung und bei der Hilfe von Existenzgründungen.
Auch in diesem Einzelplan wird also zuwenig bei konsumtiven Ausgaben und zuviel bei wirtschaftsnaher Infrastruktur und bei Zukunftsinvestitionen gespart.
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Das ist ein Schritt in die falsche Richtung, zu dem Sie von uns Sozialdemokraten nicht noch Zustimmung erwarten können. Sie werfen uns immer vor, wir würden uns verweigern; hier geschieht es einmal wirklich eingedenk dieses wirtschaftspolitischen Humbugs.
Meine Damen und Herren, ich möchte auf drei Punkte näher eingehen: erstens die Kürzung bei der Förderung von Forschung und Entwicklung, zweitens die Kohlepolitik der Regierungskoalition und drittens die Werftenhilfe.
Zu Forschung und Entwicklung: Eine Schwachstelle des Wachstumsprozesses ist die Situation von Forschung und Entwicklung. Sie ist für den Aufbau gerade der ostdeutschen Wirtschaft von großer Bedeutung. Von 1990 bis 1994 ist die Beschäftigtenzahl
in Forschung und Entwicklung in den neuen Bundesländern um 80 Prozent zurückgegangen. Insgesamt hat sich damit das Verhältnis von F- und E-Beschäftigten in Ost und West auf sage und schreibe 1:23 verschlechtert.
Die Schaffung der Konkurrenzfähigkeit und die erfolgreiche Behauptung auf den Absatzmärkten verlangen von den Unternehmen, neue bzw. verbesserte Produkte und Verfahren einzuführen. Die Vernachlässigung von Forschung und Entwicklung durch ein unzureichendes Investitionsbudget erschwert dies erheblich.
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Folgerichtig dürfte eine Reduzierung der Förderung von Forschung und Innovation nicht ernsthaft zur Diskussion gestellt werden. So sollte man zumindest meinen. Wie aber handelt diese Regierungskoalition? Von der Kürzung in Höhe von 40 Millionen DM bei der Förderung von Forschung und Entwicklung entfallen allein 35 Millionen DM auf das Sonderprogramm „Forschung und Entwicklung" in den neuen Bundesländern. Letzteres ist im Gegensatz zu einigen anderen Förderprogrammen außergewöhnlich gut angenommen worden. Die Mittel sind in voller Höhe abgeflossen und die positiven wirtschaftlichen Impulse unbestritten. Trotzdem wird beliebig zusammengestrichen.
Die deutsche Wirtschaft ist bei der Innovation in neue Produkte und Produktionsverfahren international zurückgefallen. Es müssen daher für die Zukunft verstärkte Anstrengungen unternommen werden, um die Innovationsfähigkeit insgesamt, vor allem aber auch im mittelständischen Bereich zu verbessern.
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Deshalb haben wir für die zweite Lesung einen Antrag auf Erhöhung zumindest auf die gleiche Höhe des Vorjahres eingebracht. Mehr wäre wünschenswert und auch dringend notwendig. Angesichts der desolaten Haushaltssituation wollen wir es aber bei einem solchen moderaten Antrag belassen.
Meine Damen und Herren von der Koalition, zeigen Sie, daß Ihnen auch Zukunftsaufgaben, Innovationen und deren Impulskraft für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung wichtig sind. Raffen Sie sich so wie im letzten Jahr auf, als Sie den Forschungstitel noch um 50 Millionen DM aufgestockt haben, und stimmen Sie unserem Antrag zu.
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Zur Kohle: Seit Monaten verbreiten die Regierungsfraktionen Unsicherheit und Angst bei den Kohlekumpeln an Saar und Ruhr. Immer neue Horrorszenarien werden aufgetischt. Die rechtliche Grundlage des Artikelgesetzes, im Jahre 1995 verabschiedet, wird bereits 1996 wieder in Frage gestellt. Es ist ein weiteres trauriges Beispiel dafür, wie wenig dieser Regierung Kontinuität und Zuverlässigkeit bedeuten. Die F.D.P. mischt dabei ganz vorn mit.
Nun soll noch in diesem Jahr eine Lösung gefunden werden, welche die Zuschüsse bis zum Jahre 2000 halbiert und bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Milliarden DM zurückführt. Das ist keine Lösung; das ist das Todesurteil für den deutschen Steinkohlebergbau. Wenn das von Ihnen so gewollt ist, dann sagen Sie das aber auch deutlich, damit jeder weiß, woran er ist.
Aber einmal angenommen, es wird bis zum Februar 1997 ein Kompromiß mit dem Steinkohlebergbau gefunden - wie sicher wäre denn dann eine solche Vereinbarung? Wenn ein Gesetz aus dem Jahre 1995 im Jahr 1996 schon wieder in Frage gestellt wird, wie sollen sich dann die Kohlekumpel auf eine Vereinbarung des Jahres 1997 verlassen können und nicht fürchten müssen, daß bereits 1998 ein solcher Kompromiß erneut das Papier nicht wert ist, auf dem er geschrieben steht. Wenn dies nicht 1998, das ja schließlich ein Wahljahr ist, geschieht, passiert es vielleicht 1999.
Das Beste wäre also, wenn diese Bundesregierung 1998 abgelöst würde; dann brauchte das Artikelgesetz nicht in Frage gestellt zu werden, und eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung
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wird den Steinkohlebergbau in seiner Grundsubstanz erhalten.
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Zur Werftenhilfe. In der schwierigen Zeit, in der das OECD-Abkommen zur Rückführung aller Subventionen im Schiffbau noch nicht ratifiziert ist, muß der Werftenindustrie geholfen werden, auf dem international hart umkämpften Markt ihre Anteile zu halten und, wenn möglich, zu erhöhen. Andere Länder in Europa und in Südostasien subventionieren in einem viel stärkeren Maße. Diesen Wettbewerbsnachteil kann die Werftindustrie aus eigener Kraft nicht in vollem Umfang kompensieren. Deshalb sind bis zur Ratifizierung des OECD-Abkommens, was wir auch wollen, weitere Hilfen notwendig.
Doch ungeachtet dieser Tatsache hat sich die Regierungskoalition bei der Werftenhilfe ein besonderes Bubenstück geleistet. Ohne jede Auswirkung auf die Höhe des Haushaltes für 1997 wurden Mittel nicht freigegeben, die der Werftenindustrie bessere Absatzchancen eröffnet hätten.
Kurz zu den Einzelheiten dieses kapitalen Bocks, der hier geschossen wurde. - In der achten Tranche der Absatzhilfe sind die Mittel nach Ost- und Westwerften unterteilt.
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- Das hat nichts mit Lobbyismus zu tun. Ich komme
aus dem Osten, und deswegen setze ich mich dafür
ein, daß Mittel, die nicht verbraucht werden, den Werften zugute kommen.
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Ich möchte aber in meinen Ausführungen fortfahren.
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Die Mittel für die Westwerften sind in vollem Umfang aufgebraucht; für die Ostwerften stehen noch 130 Millionen DM zur Verfügung, die aber nicht oder nicht in vollem Umfang abgerufen werden können. Wir hatten im Haushaltsausschuß nichts anderes beantragt, als daß diese strikte Trennung gelöst wird und die im Osten nicht benötigten Mittel - und zwar unmißverständlich die tatsächlich freien Mittel - auch für Westwerften verwendet werden können. Dies hätte im Bundeshaushalt 1997 nicht eine einzige müde Mark mehr gekostet. Nun fällt ein Großteil der Gelder, die bereits eingestellt sind und dringend für die Verbesserung der Absatzchancen des Schiffbaus benötigt werden, an den Bundeshaushalt zurück.
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Welche Art von Sparmaßnahme soll denn das sein, meine Damen und Herren, wenn dadurch Absatzchancen verringert und Arbeitsplätze gefährdet werden?
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Mit unserem Antrag zur zweiten Lesung geben wir Ihnen Gelegenheit, Ihr kurzsichtiges Stimmverhalten im Haushaltsausschuß zu korrigieren.
Meine Damen und Herren, ich will meine Rede nicht mit einer Kritik beschließen, schon allein um der guten Zusammenarbeit mit vielen Mitgliedern dieses Hohen Hauses willen. Lassen Sie mich daher zum Abschluß der Berichterstattung über den Einzelplan 09 noch eine positive Bemerkung machen.
Meiner Anregung, die Mittel für die Förderung von Auslandsmessen um 5 Millionen DM und diejenigen für die Förderung von Auslandsaktivitäten um 3 Millionen DM aufzustocken, wurde im Berichterstattergespräch von dem Kollegen der Koalition zugestimmt. Mehr wäre sicher wünschenswert gewesen.
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- Kurt, du hattest 1 Million gefordert; wir haben uns dann auf 5 Millionen DM geeinigt. Der Vorschlag einer Erhöhung um 5 Millionen DM kam von mir. Das will ich auch für mich in Anspruch nehmen, und wenn du fair bist, streitest du das nicht ab.
Mehr wäre sicher wünschenswert und in Anbetracht der Globalisierung der Wirtschaft auch dringend notwendig gewesen. Angesichts der kritischen Haushaltslage bin ich jedoch froh, wenigstens diesen relativ bescheidenen Ansatz erreicht zu haben.
Manchmal bedarf es halt eben der kleinen Schritte, auch wenn der Weg ein langer ist.
Vielen Dank.
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