emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hoffie (NA), 1985-10-24:
Ich beantworte es gern, wenn Sie fertig sind.
Mehr als 90 % der Saarländer haben mehr Motive gehabt, als Ihrem Motiv zu folgen, Sie zu wählen, weil Sie den Kanal nicht wollen. Und das ist gut so. Und Sie haben in der Tat die Schiffbarmachung der Saar zum Thema einer Volksabstimmung gemacht.
({0})
Sie haben überall im Wahlkampf erklärt: Wir sind gegen die Schiffbarmachung, und deswegen wollen wir gewählt werden. Dafür haben Sie 2,5 % bekommen.
({1})
Dies zeigt: Die Bevölkerung des Saarlandes hat
eine Entscheidung getroffen, mit der sich abzufinden Sie nicht bereit sind. Weil Sie dort im Landtag nicht sind, heben Sie das Thema hierher. Und auch hier bekommen Sie dafür im nachhinein keine Mehrheit.
Herzlichen Dank.
({2})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, den Antrag auf Drucksache 10/3348 an den Ausschuß für Verkehr - zur federführenden Beratung - und an den Innenausschuß, an den Ausschuß für Wirtschaft und an den Haushaltsausschuß - zur Mitberatung - zu überweisen. Gibt es weitere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafvollzugsgesetzes
- Drucksache 10/3563 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten pro Fraktion beschlossen worden. - Es erhebt sich kein Widerspruch, wie ich sehe. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist auch nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Seesing.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schwenk.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Beckmann (NA), 1985-10-24:
Nein, meine Zeit ist gleich um, ich bedaure.
Der pauschale Vorwurf, die Nichtvollstreckbarkeit von Entscheidungen der Strafvollstreckungsgerichte führe zu unhaltbaren Zuständen, führt da wenig weiter. Ebensowenig hilfreich ist die in dem Entwurf vorgenommene, für mein Gefühl etwas schiefe Darstellung der einschlägigen Literatur und der Rechtsprechung. Es gibt auch ganz andere geBeckmann
wichtige Kommentare und Stimmen wie z. B. den Großkommentar von Maunz-Dürig-Herzog, die den bestehenden Rechtszustand billigen. Ich will mir das Zitat ersparen. Sie aber, meine Herren von den GRÜNEN, gehen auf diese Kommentare nicht ein.
Lassen Sie mich abschließend noch einige wenige Stichpunkte erwähnen. Haben Sie sich eigentlich überlegt, daß mit Ihrem Entwurf eine umfassende Neuorientierung der Vorschriften für den Rechtsschutz im Strafvollzug vorgenommen wird, ohne daß Sie die Folgen im einzelnen durchdenken und klären? Mir erscheint es jedenfalls nicht so, denn Sie haben das auch in Ihrer Begründung hier nicht belegt. Haben Sie darüber hinaus auch untersucht, wie die Wirksamkeit eines Zwangsgeldes im Verhältnis zu den bereits vorhandenen Mitteln der Dienstaufsichtsbeschwerde und der Petition einzuschätzen ist? Auch hier fehlt eine sachliche Behandlung des Problems.
Ich glaube allerdings, daß wir die aufgeworfenen Fragen im zuständigen Ausschuß sorgfältig beraten werden und daß man sich dann überlegen wird, wie eine sachgerechte Lösung gefunden werden kann. Deswegen stimmt auch meine Fraktion dem Überweisungsbeschluß zu.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, kann ich die Aussprache schließen. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3563 an den Rechtsausschuß zu überweisen. - Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern
- Drucksache 10/3972 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Finanzausschuß ({0})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist eine Vereinbarung getroffen worden, daß die Aussprache 60 Minuten dauern soll. - Widerspruch des Hauses höre ich nicht. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Zunächst hat zur Begründung Herr Parlamentarischer Staatssekretär Voss das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlatter.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Uldall.
Uldall (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Wenn ich den Kollegen Schlatter höre, kann ich im Grunde genommen nur sagen, daß das, was Sie gesagt haben, j a eigentlich nur ein verstecktes Lob für Minister Stoltenberg gewesen ist, denn, Herr Schlatter, wenn Sie aus der Sicht der Länder die Verhandlungsführung des Bundesministers kritisieren, dann kann ich als Mitverantwortlicher für die Bundeskasse im Grunde genommen nur sagen: Dann wird er ja wohl richtig verhandelt haben. Hellhörig hätte ich werden müssen, wenn die Bundesländer jetzt plötzlich dem Bundesfinanzminister Beifall geklatscht und gesagt hätten: Der hat uns ja mehr gegeben, als wir haben wollten. Dann wäre ich als Parlamentarier, als Angehöriger des Bundestages, stutzig geworden und hätte fragen müssen, ob die Bundesfinanzen eigentlich richtig vertreten worden wären. Wenn Sie aber in dieser Form den Bundesfinanzminister loben, kann ich Ihnen, lieber Herr Schlatter, im Grunde genommen nur zustimmen. Denn ich meine j a auch, daß die Bundesländer mit dem Gesetzentwurf der Regierung sehr zufrieden sein können; es handelt sich hierbei nämlich bereits um die dritte Erhöhung des Mehrwertsteueranteils der Länder seit der Regierungsübernahme durch die CDU.
({0})
Zunächst hat es eine Erhöhung im Jahre 1982 gegeben, dann eine im Jahre 1983, und jetzt kommt eine weitere Erhöhung noch einmal um einen halben Prozentpunkt.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Uldall (NA), 1985-10-24:
Gerne.
Struck (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Uldall, stimmen Sie mir zu, wenn ich formuliere, daß die Nichtanwesenheit des Bundesrates bei dem Thema des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern ein Skandal ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Uldall (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident, ich bin gern dazu bereit. Ich will nur darauf hinweisen, daß ich schon mindestens zwei Minuten auf die Beantwortung der ausführlichen Frage von Herrn Schlatter verwendet habe. Auch hierauf werde ich ausführlich antworten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Wir notieren das hier ganz genau. Bitte.
Schreiner (NA), 1985-10-24:
Ich bedanke mich für Ihre Großzügigkeit, Herr Kollege. Ich wollte fragen, wie Sie denn die Situation in einem anderen Montanbundesland, wo im März dieses Jahres die Regierung gewechselt hat, vor dem Hintergrund eines Jahreshaushalts von 4 Milliarden DM und einer Schuldenlast von etwa 8 Milliarden DM, beurteilen.
Uldall (NA), 1985-10-24:
Der große Wundermacher an der Saar, Herr Lafontaine, der große Wundermacher vor der Wahl, hatte nach der Wahl nichts Eiligeres zu tun, als einen Bittgang nach Bonn anzutreten. Alle seine Wunderrezepte, die er vorher verkauft hatte, galten nach der Wahl plötzlich nicht mehr. Ihm fiel nichts anderes ein als dem Bürgermeister von Bremen, der, nachdem er die Regierung übernommen hat, jetzt auch nichts anderes weiß, als festzustellen, daß er ohne Unterstützung aus Bonn seine Finanzen in Bremen nicht in Ordnung bringen kann.
Aber ich sehe da noch einen saarländischen Kollegen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Gestatten Sie eine weitere Zusatzfrage?
Uldall (NA), 1985-10-24:
Bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Brück.
({0})
- Einen Augenblick! Herr Schreiner, Sie wollten eine Zusatzfrage stellen?
({1})
Brück (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, können Sie bitte auch sagen, wer in den letzten 30 Jahren im Saarland regiert hat und wer für das Schuldenmachen verantwortlich ist?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Volmer (NA), 1985-10-24:
Bitte.
Uldall (NA), 1985-10-24:
Lieber Herr Kollege Brück, ich sagte eben bereits, daß die ganzen Wunderrezepte des großen Starpolitikers an der Saar, des Herrn Lafontaine, nach der Wahl überhaupt nicht mehr gegolten haben und daß auch ihm kein besseres Rezept einfiel, als die Bundesregierung um Hilfe anzugehen.
({0})
Ich werde mir ein Vergnügen bereiten, liebe Kollegen. Ich werde einmal die Finanzprobleme der SPD-regierten Länder auflisten und darauf hinweisen, daß alle diese Länder nur einen Weg aus ihrer Verschuldungskrise kennen,
({1})
nämlich die Bundesregierung um Hilfe zu bitten. Deswegen wird Ihre Aufgabe als Bundestagsfraktion darin liegen, daß Sie mit dafür sorgen, daß diese Hilfestellung von der Bundesregierung gewährt werden kann. Damit die Bundesregierung diese Hilfestellung gewährt, muß von seiten Ihrer Fraktion die Konsolidierungspolitik der Bundesregierung mit gestützt werden. Sonst haben weder Lafontaine noch der Kollege von Dohnanyi, noch der neue Bürgermeister in Bremen die Möglichkeit, aus dem Füllhorn der Bundesregierung zu schöpfen.
({2})
Diese Forderung aufzustellen reicht allein nicht. Es muß in dem Füllhorn, das sie anzapfen wollen, auch etwas drin sein.
Ich sage noch einen Satz. Wenn der Holger Börner in Hessen so weitermacht, werden wir erleben, daß auch der noch hier anklopft und um Hilfe der Bundesregierung bittet.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Einen Moment, bitte. - Wenn ein Redner schon so viele Fragen zuläßt,
({0})
dann sollte man ihm von seiten des Plenums aus Respekt zollen und seine Rede ansonsten ungestört ablaufen lassen.
Wollen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mitzscherling zulassen?
Uldall (NA), 1985-10-24:
Ja, ich lasse sie sehr gern zu, denn ich hoffe, daß bei Ihnen ein gewisser Ernüchterungsprozeß einsetzen wird.
({0})
Mitzscherling (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Uldall, sind Sie bereit, zuzugestehen, daß die Schwierigkeiten in den Haushalten einzelner Bundesländer auch auf die Probleme der Wirtschaftsstruktur des jeweiligen Bundeslandes zurückzuführen sind und daß Sie deshalb Schwierigkeiten haben, eine Antwort im Fall des Saarlandes zu geben, daß Sie insoweit den Vorwurf gegen sich gelten lassen müßten, den Sie heute gegenüber Herrn Rau erheben?
({0})
Uldall (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege, natürlich sind die strukturellen Probleme in keinem Land hinwegzudiskutieren. Nur, ich möchte eines auch einmal sagen: Sehen Sie sich bitte einmal die Finanzprobleme in den von der SPD und in den von der CDU geführten Bundesländern an. Dann werden Sie eines feststellen: Alle von der CDU geführten Bundesländer stehen im Schnitt besser da. Und dann sagen Sie: Das sind immer nur Strukturfragen? Dem kann ich nicht folgen. Man muß eines sehen: Wenn Sie die Bundesländer vergleichen, dann werden Sie feststellen, daß wir kein Süd-Nord-Gefälle, sondern ein Links-Rechts-Gefälle haben, Herr Kollege.
({0})
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Abschluß gern noch einiges zu den Ergänzungszuweisungen sagen. Herr Schlatter, die Ergänzungszuweisungen wurden zwischen den Bundesländern - wenn auch mit Mehrheit - festgelegt. Ich sehe daher keinen Anlaß, daß sich der Bundestag noch ein12648 
mal mit dieser Frage beschäftigt. Wenn die sich in dieser Frage geeinigt haben, dann sollte es so bleiben. Nur, eines möchte ich festhalten: Das häufig vorgetragene Argument, die von der SPD regierten Länder würden bei den Ergänzungszuweisungen benachteiligt, trifft nicht zu. Bremen ist neu in die Ergänzungszuweisungen aufgenommen worden. Um Bremen bei den Ergänzungszuweisungen etwas zukommen zu lassen, mußte irgend jemand anderem etwas abgeknapst werden. Das wurde vor allem den CDU-Ländern - an der Spitze Bayern -weggenommen, während das Saarland mit einer frischen SPD-Regierung weitestgehend ungeschoren geblieben ist.
Ich habe einmal eine Berechnung vorgenommen, wie hoch die Beträge je Einwohner sind, die den Ländern im Rahmen der Ergänzungszuweisungen zufließen. Mit Abstand an der Spitze steht das Saarland mit 163 DM je Einwohner. Das Saarland ist, wie wir schon hörten, SPD-regiert.
({1})
Dann folgt Bremen mit 142 DM. Dann folgt - als erstes CDU-Land - mit großem Abstand Schleswig-Holstein.
({2})
Das Schlußlicht bildet Bayern mit 28 DM. - Ich meine, daß man eine derartige Behauptung wirklich nicht aufrechterhalten kann.
Wissen Sie, das Schöne in der Finanzpolitik ist ja, daß man hier nicht verfahren kann wie in der Bildungspolitik oder in sonstigen Bereichen, indem man nur philosophiert und Meinungen austauscht. Hier zählen die Zahlen, und die Zahlen in der Finanzpolitik sprechen ganz eindeutig für unsere Bundesregierung. Deswegen meinen wir, daß dieser Gesetzentwurf sehr gut ist. Unsere Fraktion fordert den Bundesminister Stoltenberg nachdrücklich auf, seinen konsequenten Kurs in der Finanzpolitik unbeirrt weiterzusteuern.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Brück, ich hätte den Redner schon unterbrochen, aber seine Redezeit war schon abgelaufen.
({0})
- Nein, das wollen wir nicht einführen. Wir werfen sonst den ganzen Zeitplan über den Haufen.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vogel ({1}). Bitte sehr.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hirsch.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3972 zu überweisen zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß. - Andere Vorschläge gibt es anscheinend nicht. Dann darf ich voraussetzen, daß die Vorschläge des Ältestenrates akzeptiert sind.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Dritten AKP-EWG-Abkommen von Lomé vom 8. Dezember 1984 sowie zu den mit diesem Abkommen in Zusammenhang stehenden Abkommen
- Drucksache 10/3960 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Auswärtiger Ausschuß ({0})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO


Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu 10 Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Köhler.
Brück (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Volmer, stimmen Sie mir zu, daß es so einfach nicht ist und daß es oft besser ist, ein Kilo Tomaten zu verkaufen und dafür 10 Kilo Getreide einkaufen zu können?
({0})
Volmer (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Brück, ich sehe nur, daß genau diese Methode des Außenhandels in den letzten Jahren gescheitert ist. Wir sehen doch, daß die Weizenlieferungen an afrikanische Staaten überhaupt nicht in der Lage sind, die Ernährungssicherung einigermaßen zu leisten. Ganz im Gegenteil. Die agrarischen Strukturen werden dadurch weiterhin zerstört; die Dritte-Welt-Länder werden in stärkerer Abhängigkeit von Getreide- und Nahrungsmittelimporten gehalten; und es gibt nicht die geringste Perspektive dafür, daß sich strukturell einiges daran ändert.
({0})
Die Handelspolitik müßte doch darauf angelegt
sein, strukturelle Veränderungen hervorzubringen,
die langfristig und perspektivisch den Dritte-WeltLändern erlauben, ihren eigenen Bedarf zumindest produktiv sicherzustellen
({1})
und nicht auf eine Handelspolitik angewiesen zu sein, die letztlich auch bei einigem Wohlwollen doch von den Industrieländern bestimmt wird.
({2})
Ich möchte hier das wenige Pulver, das, bezogen auf den Lomé-III-Vertrag, zu verschießen ist, für die wichtigere Debatte aufsparen.
Zum Abschluß möchte ich zusammenfassend ein Zitat des Dritte-Welt-Hauses Bielefeld, das eine sehr interessante Studie verfaßt hat, bringen. Das Haus kommt zu dem Ergebnis:
Auf der Seite der AKP-Länder sind in den meisten Fällen die Handlungsspielräume, die das Abkommen bietet, und seine finanziellen Ressourcen nicht mit einer Wirtschaftspolitik verbunden worden, die auf eine Verminderung der Exportabhängigkeit und den Aufbau eigenständiger Wirtschaftsstrukturen ausgerichtet wäre. Und auf der Seite der EG stehen ihre aggressive Handelspolitik und die Agrarpolitik im absoluten Zielkonflikt mit einer Entwicklungspolitik, die sich die Bekämpfung des Hungers zur obersten Priorität setzt. Weder die Importe in noch die Exporte aus Entwicklungsländern können in der jetzigen Weise aufrechterhalten werden, wenn tatsächlich die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln das entscheidende Ziel ist, wie es im Lomé-III-Vertrag und im Sonderprogramm zur Bekämpfung des Hungers in der Welt der EG-Kommission formuliert ist.
Gäbe es tatsächlich noch eine Einflußmöglichkeit dieses Parlaments auf den Entscheidungsprozeß, dann würde ich jetzt fordern, daß sich die befaßten Ausschüsse genau dieser Thematik annehmen und versuchen, Passagen in den Vertragsentwurf hineinzuformulieren, die sicherstellen können - nicht nur unverbindlich anstreben -, daß die Ernährungssicherung für die Dritte-Welt-Länder gewährleistet ist. Da dies aber nicht der Fall ist, wünsche ich Ihnen nur eine gute Nacht.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Mit der guten Nacht müssen Sie noch einen Augenblick warten.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Rumpf. Bitte sehr.
Tatge (NA), 1985-10-24:
Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich Ihre Zeit noch ganz kurz in Anspruch nehme. Ich möchte eine persönliche Erklärung zur Abstimmung abgeben.
Ich lehne diese Beschlußempfehlungen des Wirtschaftsausschusses mit der Mehrheit meiner Fraktion ab, weil ich der Meinung bin, daß die COCOM- 
Embargobestimmungen das zentrale Ziel haben, die Warschauer-Pakt-Staaten wirtschaftlich zu schwächen. Diese sollen von der westlichen Entwicklung, u. a. im Bereich der Hochtechnologien, ferngehalten werden.
Die wirtschaftliche Schwächung der Gegenseite ist integraler Bestandteil der westlichen Strategie; Aufrechterhaltung und Verschärfung der Blockkonfrontation. Der Bundesregierung geht es dabei nicht in erster Linie um eine prinzipielle Unterbindung von Rüstungsexporten, sondern - dies zeigt das Beispiel China - sie setzt dies ein, wie ihr das poltisch opportun erscheint. Auch am Fall Südafrika wird deutlich, daß die westlichen Staaten - trotz gegenteiliger Beteuerungen - ins Rüstungsgeschäft voll verwickelt sind.
Die COCOM-Bestimmungen spielen außerdem eine wichtige Rolle im Wettbewerb zwischen US- und westeuropäischen Konzernen bei ihrem Kampf um Lieferanteile auf Drittmärkten. Es wird von westeuropäischer Seite immer wieder der Vorwurf erhoben, daß die US-Wirtschaft die Exporteinschränkungen benutzt, um die traditionellen Handelsbeziehungen Westeuropas zu den WarschauerPakt-Staaten und zu China zu stören.
Die Bundesregierung ist, wie auch das aktuelle Beispiel der Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien zeigt, unglaubwürdig in dem Anspruch, Rüstungsexporte zu beschränken. Meine Fraktion und ich treten für den -
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, es geht hier nicht um „meine Fraktion und ich", sondern es geht um eine Erklärung, die Sie persönlich abgeben. Ich bin sowieso so großzügig gewesen und habe eine Diskussion nachträglich noch laufen lassen.
Tatge (NA), 1985-10-24:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte, kommen Sie jetzt also zum Schluß.
Tatge (NA), 1985-10-24:
Ja, ich komme zum Schluß. - Wir treten also für einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte ein. Diese Zielsetzung ist so wichtig, daß wir bei den einzelnen Regelungen
({0})
- ich bitte Sie, da noch zuzuhören -, die sich gezielt gegen Rüstungsexporte wenden, restriktive Bestimmungen für jedes Land, d. h. selbstverständlich auch für alle Warschauer-Pakt-Staaten, für richtig, sinnvoll und notwendig halten. Dies ist jedoch bei der vorliegenden Beschlußempfehlung und den darin enthaltenen Regelungen nicht der Fall.
Danke schön.
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Verhältnis von Kapital und Politik in der Bundesrepublik Deutschland an Hand des aktuellen Beispiels der angedrohten Kapitalflucht in Hessen
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Müller (NA), 1985-10-25:
Mein letzter Satz: Das Thema dieser Debatte ist nicht nur der grüne Umweltminister oder die rot-grüne Koalition, sondern das Thema ist, daß Sie endlich begreifen werden, daß in dieser Republik nicht alles käuflich ist, auch nicht zu Hoechst-Preisen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Seiters.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Westphal.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich empfehle uns, doch zuzuhören; auch das gehört zur Demokratie.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
({0})
Hoffie (NA), 1985-10-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die rot-grüne Aufgeregtheit über die angebliche Kapitalflucht aus Hessen ist an Scheinheiligkeit nun wahrlich überhaupt nicht mehr zu überbieten.
({0})
Das, was den GRÜNEN politisch nicht in den Kram paßt, wird, meine Damen und Herren, seit eh und je mit Demonstrationen, mit Hausbesetzungen und - nicht nur auf Startbahnen - mit Krawallen beantwortet. Das, was dem DGB und der SPD nicht ins politische Konzept paßt, wird mit Massendemonstrationen und Aktionswochen beantwortet. Aber

wenn in Hessen der eine oder andere Unternehmer darüber nachdenkt, wie denn künftig - ({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Meine Damen und Heren, ich bitte, dem Redner zuzuhören.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dreßler.
Dreßler (NA), 1985-10-25:
Als letztes einen Satz von Heiner Geißler: Wenn Blockaden, Sitzstreiks und Sabotage die Richtlinien der Politik bestimmen würden, wären demokratische Prinzipien außer Kraft gesetzt. - Ich habe Heiner Geißler nichts hinzuzufügen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Glos.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herrn Grüner.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Voigt ({0}).
({1})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
Voigt (NA), 1985-10-25:
Aber noch wichtiger ist es, daß sich nicht nur einzelne GRÜNE sozialdemokratisieren, noch wichtiger ist es, daß grüne Wähler die Sozialdemokratie wählen.
({0})
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister der Finanzen.
Jenninger (präsident), 1985-10-25:
Ich erteile dem hessischen Staatsminister für Wirtschaft und Technik, Herrn Dr. Steger, das Wort.
Staatsminister Dr. Steger ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, daß der hessische Ministerpräsident Holger Börner keine andere Wahl hatte, diese Koalition unter den zweifellos schwierigen Bedingungen einzugehen, so hat ihn die heutige Debatte erbracht.
({1})
Denn was hier vom „Stahlhelm"-Flügel der Union vorgetragen worden ist
({2})
- und die hessische CDU steht ja für diesen Flügel -,
({3})
ist ja nun wirklich für Sozialdemokraten weder koalitions- noch konsensfähig.
({4})