Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1988-03-03:
Dieser Hinweis hat natürlich große Bedeutung für die Meinungsbildung in der Bundesregierung,
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ich bin sicher, auch bei allen anderen Kollegen, die an diesen Abstimmungsgesprächen teilnehmen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluß noch einige Sätze zu den weitergehenden internationalen Fragen des Währungssystems sagen: Ich glaube nicht, daß wir die Voraussetzungen für eine Reform des Weltwährungssystems objektiv haben. Überlegungen, zu stabilen Wechselkursen zurückzukehren, und anderes mehr, wie sie jetzt auch von französischer Seite zur Diskussion gestellt werden, sind unter den jetzigen Bedingungen, wie ich vermute, nicht realisierbar. Aber ich bin dafür, daß wir den pragmatischen Ansatz, den wir im Februar in Paris gewählt und im Dezember erneuert haben, versuchen fortzusetzen, mit der nötigen Flexibilität, daß wir aber vor allem durch größere Konvergenz in der zugrunde liegenden Politik alles tun, was mehr Stabilität in den Wechselkursentwicklungen bedeuten kann. Das ist für uns eine Kernfrage, wenn wir über Wirtschaft, Beschäftigung und Investitionen und den Standort Bundesrepublik Deutschland reden.
Es geht um die Anpassungsfähigkeit. Und das berührt viele andere Stichworte, die in dieser Diskussion genannt werden. Anpassungsfähigkeit ist nicht etwas Negatives, etwas Passives, es ist die schöpferische Kraft, sich auf neue, veränderte Bedingungen einzustellen.
Es macht keinen Sinn, Herr Kollege Spöri, hier in einer interessanten und ausführlichen Rede über den großen technologischen Aufbruch zur Lösung der Beschäftigungsprobleme zu reden und das ganze Thema der Kosten, der Lohnnebenkosten, der notwendigen Differenzierung, des stabilitätsgerechten Verhaltens von Unternehmern und Gewerkschaften schlicht auszuklammern. Das, was Sie hier versuchen, führt nicht zu Ergebnissen.
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Es macht - das will ich nur in einer Fußnote sagen - auch nicht viel Sinn, daß Sie mich jahrelang kritisiert haben, unsere Politik der sparsamen Ausgabengestaltung würde zum Kaputtsparen führen, und jetzt unsinnigerweise behaupten, wir oder ich hätten in den letzten Jahren die finanziellen Reserven verjubelt. Damit werden Sie in Baden-Württemberg intelligente Bürger kaum beeindrucken können. Nachdem Sie in diesem Hohen Hause jahrelang vom Kaputtsparen geredet haben, ist Ihre jetzige Argumentation nur noch als absurd zu bezeichnen!
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Wir haben die Neuverschuldung bei Bund, Ländern und Gemeinden in wenigen Jahren halbiert. Unter den genannten Bedingungen und durch Sonderfaktoren wie finanzielle Belastung durch die EG und verlorener Bundesbankgewinn müssen wir für dieses Jahr eine höhere Neuverschuldung in Kauf nehmen. Deswegen erinnere ich an den Kabinettsbeschluß vom 7. Januar, daß dies für ein Jahr unter schwierigen Anpassungsbedingungen vertretbar ist, daß wir dann aber durch die in der Koalition vereinbarten Maßnahmen die Neuverschuldung wieder deutlich zurückführen werden.
Unter dieser Prämisse leistet die Finanzpolitik ihren Beitrag. Sie können das auch im Jahresgutachten nachlesen. Aber auch die Grenzen sind hier in der Diskussion genannt worden: Die Finanzpolitik leistet ihren Beitrag, auch die Währungspolitik muß ihn leisten. Aber letzten Endes geht es darum, ob in einer freiheitlichen Gesellschaft auch Arbeitgeber und Gewerkschaften bereit sind, von Förderung der Beschäftigung nicht nur zu reden, sondern auch in Solidarität mit den Arbeitslosen zu handeln. Das ist der Maßstab, an dem sie zu messen sind!
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