Grunenberg (NA), 1983-10-27:
Nein.
Meine Damen und Herren, zurück zur Konvention: Ich halte es für einen großen Quatsch, die Konvention nur unter dem Aspekt des Tiefseebergbaus zu betrachten. Dies ist nur ein Teil von 17; keine 60 von 320 Artikeln.
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Denken Sie auch an den Teil 12, der wesentlich die Handschrift der Bundesrepublik trägt.
Wenn ich an das löbliche Unterfangen denke, eine Nordseeanrainer-Konferenz zur Verhinderung weiterer Verschmutzungen der Nordsee einzuberufen, so geht es überwiegend um Staaten, die die Konvention - also auch Teil 12 - gezeichnet haben. Wäre es da nicht leichter, die Konvention als politische Berufungsgrundlage auch gegenüber den Zeichnerstaaten DDR und CSSR, die weiter unbekümmert ihren Schmutz über Elbe und Weser in die Nordsee verfrachten,
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zu handhaben? Dies trifft -auch für die Rheinanlieger zu.
UN-Generalsekretär Perez de Cuellar sagte im Dezember vergangenen Jahres in Montego Bay, Jamaica, u. a. - ich habe nur eine deutsche Übersetzung -:
Mit der Unterzeichnung der Schlußakte der III. Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und der Auflegung der Seerechtskonvention der Vereinten Nationen zur Zeichnung erreichen die vor 14 Jahren begonnenen Bemühungen um eine neue Rechtsordnung für die Meeresräume nun ihren Höhepunkt. Wir müssen nicht erst den Beginn des Ratifizierungsprozesses der Konvention abwarten, um zu bestätigen, daß das Völkerrecht nun - was die Meere angeht - unwiderruflich umgestaltet worden ist.
Recht hat er, und unsere Schiffahrt, Fischerei, Bundesmarine, Meeresforschung, Meeresumweltschutz, unsere Entwicklungshilfe - der leider bis heute die nasse Flanke fehlt -, Meerestechnik, Luftfahrt, aber auch der zukünftige Tiefseebergbau brauchen den Schutz der Konvention zumindest als politische Berufungsgrundlage.
Wie es der Zufall so will, steht unter „Panorama" im „Spiegel" vom 17. Oktober 1983,
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daß Außenminister Genscher sich im Gegensatz zu seinem Parteifreund Graf Lambsdorff dafür stark machen will, der Seerechtskonvention beizutreten. Die genannten Gründe des Außenministers sind auch genau die, die uns Sozialdemokraten bewogen haben, diesen Antrag in den Bundestag einzubringen.
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Bei dieser Gelegenheit Hut ab vor dem Außenminister,
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der wenigstens Sinn für vorausschauende, zukunftsorientierte Technologie- und Industriepolitik maritimer Art entwickelt.
Beim Wirtschaftsminister scheint dieser Sinn entweder schwach entwickelt oder verkümmert zu sein. Mit seinem ordnungspolitischen Veto gegen die Zeichnung der Konvention hat er der Bundesrepublik die Mitbestimmung in der Vorbereitungskommission und damit einen wesentlichen Teil maritimer Wirtschaftspolitik der Zukunft verbaut, weil er die Möglichkeiten internationaler Zusammenarbeit auf diesem Sektor einfach nicht durchschaut.
Die Behandlung unseres Antrages auf Drucksache 10/197 in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages soll die Prüfvorgänge in der Bundesregierung unterstützen und beschleunigen und dem Bundeskanzler eine Hilfe für eine staatsmännische Entscheidung an die Hand geben, ohne auf den Wirtschaftsgrafen Rücksicht nehmen zu müssen.
Es gilt zu prüfen, ob die so häufig benutzte Formel des federführend zuständigen Bundesaußenministers vom gerechten Interessenausgleich zwischen den Industrieländern und den Ländern der Dritten Weit nicht nur eine Hohlformel ist. Es gilt auch zu prüfen, ob die Bundesregierung die Ausführungen unseres Herrn Bundespräsidenten vom 13. Oktober vor den Vereinten Nationen ernst nimmt, in denen er sagte:
Hegemonialstreben und das Trachten nach Dominanz haben in dieser Welt keine Zukunft.
Wir fordern den Bundeskanzler auf, wichtige zukunftsorientierte Entscheidungen nicht auf die Staatsekretärsebene zu verlagern. Er muß endlich den Knoten durchschlagen. Das Grundgesetz und die maritimen Interessen der Bundesrepublik stehen auf seiner Seite. - Ich bedanke mich.
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