ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich habe Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Trotz der Gleichberechtigung der Männer gestatte ich mir, das erreichte Lebensalter zu nennen.
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Am 6. Juni feierte Herr Abgeordneter Kirchhoff den 69. Geburtstag,
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am 5. Juni Herr Abgeordneter Frühwald den 64. Geburtstag
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und am 6. Juni Herr Abgeordneter Kunze ({3}) den 62. Geburtstag.
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Ich spreche allen Abgeordneten herzliche Glückwünsche des Bundestages aus.
Der Abgeordnete Dr. Kather hat mir mit Schreiben vom 15. Juni mitgeteilt, daß er aus der CDU-Fraktion ausgeschieden sei und ab sofort der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE angehöre.
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Juni 1954 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht gestellt:
Gesetz über die staatliche Genehmigung der Ausgabe von Inhaber- und Orderschuldverschreibungen;
Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Juni 1953 Ober den Freundschafts-, Handels- und Konsularvertrag zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 8. Dezember 1923 mit seinen Abänderungen;
Gesetz betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 Ober die Verlängerung der Geltungsdauer der Zolizugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({6});
Gesetz über die Wiederaufnahme der nichtgewerbsmäßigen Arbeitsvermittlung durch die Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege;
Gesetz betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 Ober die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({7}) und Japan;
Gesetz über das deutsch-österreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zolizugestdndnisses für Loden;
Gesetz über den Handelsvertrag und den Notenwechsel vom 1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador;

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Gesetz über den deutschchilenischen Briefwechsel vom 3. November 1953 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954;
Gesetz über das Zollabkommen vom 30. Dezember 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen.
Das Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages hat den Bundesrat im zweiten Durchgang ohne Stellungnahme passiert.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. Mai 1954 gemäß § 47 der RHO in Verbindung mit § 57 und § 3 der Anlage 3 der RWB eine Mitteilung wegen der Veräußerung eines Grundstücks in Siegburg an die Stadt Siegburg im Wege des Grundstücksaustausches an den Bundestag zur nachträglichen Kenntnisnahme gesandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 31. Mai 1954 die Kleine Anfrage 51 der Fraktion der SPD betreffend Korruptionsfälle im Zusammenhang mit Besatzungsbauten in der Pfalz - Drucksache 437 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 544 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 19. Mai 1954 die Kleine Anfrage 57 der Fraktion der FDP betreffend Ausgaben aus Anleihemitteln im außerordentlichen Haushalt 1953 - Drucksache 504 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 567 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 2. Juni 1954 die Kleine Anfrage 62 der Fraktion der FDP betreffend Durchführung des Bundesbeamtengesetzes und des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Art. 131 des Grundgesetzes fallenden Personen - Drucksache 532 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 575 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 5. Juni 1954 die Kleine Anfrage 63 der Abgeordneten Wehr. Dr. Bärsch, Hansing ({9}) und Genossen betreffend Requisition von Grundstücken in Bremerhaven durch die Besatzungsmacht - Drucksache 537 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 579 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte hat unter dem 11. Juni 1954 die Kleine Anfrage 66 der Fraktion der SPD betreffend nicht aufgenommene Sowjetzonenflüchtlinge in Berlin - Drucksache 552 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 581 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, entsprechend der vereinbarten Praxis wird die Frage 21 der letzten Fragestunde, die wegen Abwesenheit des Herrn Bundesministers für Wirtschaft zurückgestellt worden ist, heute gestellt.
Herr Abgeordneter Stücklen! - Jetzt scheint mir der Herr Fragesteller nicht anwesend zu sein. Wünscht jemand anders die Frage für Herrn Abgeordneten Stücklen zu stellen?
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- Der Herr Abgeordnete Dr. Krone stellt sich auf den Standpunkt, daß die Frage als gestellt betrachtet werden könne. Bitte, Herr Staatssekretär, seien Sie so liebenswürdig, sie zu beantworten.
Meine Damen und Herren, ich unterstelle, daß Sie die Drucksache nicht vor sich haben. Ich lese die Frage vor, damit Sie wissen, worum es sich handelt:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen die Willkürmaßnahmen des Militärischen Sicherheitsamtes ({11}) in Koblenz gegenüber deutschen Antragstellern auf Erteilung einer Ausfuhrlizenz zu tun?