glombig (NA), 1978-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Burger hat seine Rede soeben mit einem Bedauern beendet. Ich beginne mit einem Bedauern, nämlich mit dem, daß der Kollege Burger diese Rede gehalten hat. Denn ich meine, daß diese Rede völlig unangemessen war. Ich will nicht sagen: unverfroren,
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wenngleich er verschiedene Dinge so bezeichnet hat, die im Zusammenhang mit der Vorlage eines solchen Gesetzentwurfes stehen, und zwar an die Adresse der SPD-Bundestagsfraktion gerichtet. Nun, das will ich mir alles schenken.
Herr Kollege Burger hat sein Erstaunen darüber zum Ausdruck gebracht, daß diese Bundesregierung und die Fraktionen von SPD und FDP mit ihren Beschlüssen gelegentlich Erstaunen auslösen. Ich finde, das spricht für uns: daß wir bei Ihnen immer wieder Erstaunen hervorrufen können. Und Sie können sich ja auch eigentlich immer wieder darauf verlassen, daß wir die sozialpolitischen Forderungen, die wir stellen, dann auch selbst erfüllen. Bei Ihnen dagegen haben wir immer sehr lange darauf gewartet.
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Das geht hier ja nun wirklich einigermaßen prompt. Darüber sollten Sie sich mit uns freuen, Herr Kollege Burger.
Daß Sie das nicht tun, beweist die Frage, die Sie uns hier gestellt haben, nämlich die Frage, was sich denn so entscheidend gebessert habe.
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- Wenn wir so gefragt werden, dann werden wir versuchen, darauf eine Antwort zu geben. Im übrigen ist diese Frage, die hier gestellt worden ist, zumindest naiv. Das heißt: Wenn Herr Kollege Burger die Bundesregierung und die Fraktionen der SPD und FDP fragt, was sich denn in den letzten Wochen so gebessert habe und welche entscheidenden finanziellen Veränderungen eingetreten seien, die angeblich Unsolides so plötzlich ideal werden ließen - so haben Sie sich doch hier ausgedrückt, Herr Kollege Burger -, dann kann ich Ihnen nur entgegnen: Das Neue - ({3})
- Das Neue ist ja nicht nur der Gipfel. Sie sollten sich über diesen Gipfel nicht lustig machen!
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Sie haben nicht das Recht, sich über diesen Gipfel lustig zu machen. Der hat nämlich nicht nur internationale wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung, sondern auch wirtschafts- und sozialpolitische Bedeutung für dieses Land.
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Da sollten Sie mitarbeiten! Das haben Sie auch in diesem Punkt wieder nicht getan.
Nun lassen Sie mich einmal sagen, was sich da geändert hat.
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- Auch nicht. Diese Ablenkungsmanöver, Herr Hasinger, sollten Sie heute nicht anwenden. - Es hat sich folgendes geändert: Sie haben mit der Vorlage Ihres Gesetzentwurfs keinen Finanzierungsvorschlag gemacht und der Rentenversicherung, um deren Konsolidierung wir hier hart gerungen haben, zugemutet, diese Kosten voll zu übernehmen. Wir dagegen haben im Rahmen dieses Gipfels, d. h. im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel, dafür gesorgt, daß es auch eine sozialpolitische Komponente gab und daß sich diese Komponente für die

Schwerbehinderten ausgezahlt hat. Ist das kein Erfolg?
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Sie sollten sich wirklich mit uns gemeinsam darüber freuen, daß nicht die Rentenversicherung, die Beitragszahler die Last für die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze tragen müssen,
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sondern daß das aus Mitteln des Bundeshaushalts finanziert wird.
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- Vorläufig bis 1981; dann reden wir noch einmal darüber. Aber seien Sie doch froh, daß bis 1981 die Steuerzahler, d. h. der Bund, diese Kosten übernehmen.
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Kein Wort der Anerkennung, nur Worte des Mäkelns, des fortwährenden Mäkelns.
Dann behaupten Sie noch, wir hätten von Ihrem Entwurf abgeschrieben.
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Das beweist doch, daß Sie unseren Entwurf, d. h. den Entwurf der Bundesregierung und der sozialliberalen Koalition, überhaupt nicht gelesen haben. Sonst könnten Sie in diesem Zusammenhang nicht zu einer solchen Aussage kommen. Ich finde das wirklich sehr traurig.
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Herr Burger hat gesagt, auch ein zweiter Punkt setze ihn in Erstaunen. Er ist heute ganz erstaunt, und darüber bin ich wiederum erstaunt. Es setzt ihn nämlich die Erklärung in der Begründung des Gesetzentwurfes in Erstaunen, daß für die Herabsetzung ' der flexiblen Altersgrenze für die Bundesregierung in erster Linie sozialpolitische Erwägungen maßgebend sind. Welche sollten denn sonst maßgebend sein, frage ich mich, wenn es um die Schwerbehinderten und ihre flexible Altersgrenze geht? Diese Frage ist viel erstaunlicher als das Motiv, das da dahintersteckt, nämlich ganz einfach und schlicht Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik für die Behinderten. Die Herabsetzung der flexiblen Altersgrenze für Schwerbehinderte in der gesetzlichen Rentenversicherung ist ein sozialpolitischer Fortschritt von arbeitsmarktpolitischer und von größter humanitärer Bedeutung. Daran haben wir nie gezweifelt. Wir freuen uns, daß wir jetzt soweit sind. Das war auch für uns nicht einfach; aber wir haben das erreicht.
Dieses Gesetz wird für all jene Erleichterung bringen, die als Schwerbehinderte unter besonderen persönlichen Belastungen leider immer noch allzuoft mit objektiven Erschwernissen, z. B. der Arbeitsplatzgestaltung, kämpfen müssen. Hierzu hat der Forschungsminister ein Programm vorgelegt. Wir sollten ihm an dieser Stelle dafür danken, daß er gerade gezielt für die Behinderten und die Ausgestaltung ihrer Arbeitsplätze ein Programm vorgelegt hat. Ich finde, das ist auch von seiten der Opposition der Anerkennung wert.
Ich möchte noch einmal auf das hinweisen, was im Gesetzentwurf steht, damit es hier nicht vergessen wird.
Die Schwerbehinderten sollen ab 1. Januar 1979 bereits mit 61 Jahren und ab 1. Januar 1980 bereits mit 60 Jahren Altersruhegeld beziehen können, wenn sie die versicherungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllen. Diese sind allerdings die gleichen geblieben.
Diese Regelung sollte zugleich als ein Beweis für die humane Gesinnung unserer Gesellschaft und unserer sozialen Demokratie gewertet werden.
Bei allen Bemühungen, internationalen wirtschaftspolitischen Verpflichtungen nachzukommen, wie sie Gegenstand des Bonner Weltwirtschaftsgipfels gewesen sind, ist festzustellen: Die sozialpolitischen Anliegen werden von dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Helmut Schmidt und von dieser sozialliberalen Koalition keineswegs stiefmütterlich behandelt. Im Gegenteil: Die sozialpolitische Bilanz der Sommermonate ist ausgesprochen positiv. Mit dem Gesetzentwurf über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr - der Herr Bundesarbeitsminister hat darauf bereits hingewiesen - und mit der im August in Kraft getretenen Ausgleichsabgabeverordnung zum Schwerbehindertengesetz sind Fortschritte in der Sozialpolitik insbesondere für Behinderte gemacht bzw. eingeleitet worden. Damit sind Signale gesetzt. Sozialpolitik zur Weiterentwicklung unseres sozialen Rechtsstaates ist auch unter weltweit schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen möglich und finanzierbar.
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- Nein, damals nicht, weil erst die Voraussetzungen dafür geschaffen werden mußten. Warum begreifen Sie das nicht? Sie wollen es nicht begreifen.
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