Erika Lotz (NA), 2000-05-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir verabschieden heute ein Gesetz, mit dem wir sicherstellen, dass die Renten bereits im
Vormonat ausgezahlt werden. „Laufende Geldleistungen
werden zum letzten Bankarbeitstag des Monats ausgezahlt, der dem Monat vorausgeht, in dem sie fällig werden.“ So lautet in Zukunft der Gesetzestext. Bisher mussten sie am Ersten des Fälligkeitsmonats auf dem Konto
sein.

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Anfang Februar ist deutlich geworden, dass etwas
geändert werden muss. Heute, Mitte Mai, setzen wir die
Gesetzesänderung in Kraft. Nur vier Wochen hat es von
der ersten bis zur letzten Lesung gedauert. Dafür, dass das
so schnell gegangen ist, möchte ich dem Bundesarbeitsministerium und der Bundesregierung insgesamt ausdrücklich danken.

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Die schnelle Reaktion war nötig. Viele Rentnerinnen
und Rentner waren im Februar überrascht, weil ihre Rente
am Monatsende nicht auf dem Konto war, und haben sich





natürlich über die spätere Auszahlung beschwert, obwohl
dieses Vorgehen damals dem gültigen Gesetz entsprach
und es aus der Sicht der Rentenversicherungsträger auch
gute Gründe dafür gab.

Aber ebenso gute Gründe haben jetzt zu der Gesetzesänderung geführt. Wir wollen, dass alle Rentnerinnen und
Rentner gleich behandelt werden.

Wir wollen aber außerdem, dass sich alle Rentnerinnen
und Rentner darauf verlassen können, dass sie ihr Geld in
Zukunft genauso früh bekommen wie bisher.

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Wir haben also gesetzlich geregelt, dass die Zahlungsfrist entsprechend vorverlegt wird, weil das Geld auf den
vielen Rentnerkonten auch bisher am Ende des Vormonats
eingegangen ist. Um es ganz deutlich zu sagen: Die Renten werden nach wie vor im Voraus bezahlt, sind also am
Monatsende auf dem Konto.

Ich will jetzt nicht die Abläufe der Bankgeschäfte erklären. Wir haben das bei der ersten Lesung hier im Parlament gemacht. Ich möchte nur ganz kurz zusammenfassen, worum es eigentlich geht.

Renten nach dem Sozialgesetzbuch VI und VII - das
sind die Altersrenten und die Unfallrenten - werden in Zukunft spätestens bis zum letzten Bankgeschäftstag des
Vormonats ausgezahlt, weil das in den letzten Jahren in
der Praxis in vielen Fällen schon so gehandhabt worden
ist und die Rentner deshalb Miete, Strom und Gas entsprechend früh vom Konto abbuchen lassen.

Die Rentenversicherungsträger haben sich von der Praxis, zum spätestmöglichen Zeitpunkt auszuzahlen, Einsparungen von rund 16 Millionen DM erhofft. Das hört
sich nach viel Geld an, macht aber letzten Endes nicht einmal 0,04 Promille ihrer Jahresausgaben aus. Wir sind der
Ansicht, dass dieses Geld im Vertrauen der Rentner in die
Rentenversicherung gut angelegt ist. Deshalb erhalten wir
den Zustand, den sie gewohnt sind, und machen ihn zum
Gesetz.

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Darin, dass wir das Vertrauen der Rentnerinnen und
Rentner erhalten müssen, sind wir uns hier im Hause alle
einig. Genauso hoffe ich, dass wir uns jetzt, nach der Wahl
in Nordrhein-Westfalen, auch über die Rentenreform
weiter einig werden. Die Voraussetzungen dafür, dass wir
uns in den nächsten Monaten darauf beschränken können,
sachlich zusammenzuarbeiten, sind schließlich so gut wie
lange nicht mehr, denn bis zur nächsten Wahl dauert es
noch so lange, dass sich der Wahlkampf jetzt nicht lohnt.

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Wegen des Vertrauens der Menschen in das Alterssicherungssystem wollen wir als Koalition - wir haben
einige Punkte schon hier im Hause diskutiert - dort auch
die bedarfsabhängige soziale Mindestsicherung einführen. Das hat viel mit den derzeitigen Rentnerinnen und
Rentnern zu tun. Die Verschiebung der Rentenbuchungen

hat mir wieder einmal deutlich gemacht, dass es in unserem Land noch immer Menschen gibt, die sich auch im
Alter Sorgen machen müssen. 1998 bezogen rund 180 000
Menschen in Deutschland im Alter von über 65 Jahren
Hilfe zum Lebensunterhalt, und das neben ihrer Rente.
Das sind nicht Menschen, die in Einrichtungen leben; dort
ist die Zahl der Sozialhilfebezieher höher. Von diesen
rund 180 000 Menschen beziehen 50 000 bereits länger
als fünf Jahre Hilfe zum Lebensunterhalt. 70 Prozent dieser Personen sind, wie Sie sicherlich ahnen, Frauen.

Wir alle wissen, dass es aber auch Rentnerinnen gibt,
die ihren Rechtsanspruch auf Sozialhilfe nicht erheben,
weil sie sich schämen, weil sie einen, wie ich denke,
falschen Stolz haben oder weil sie ihr Verhältnis zu ihren
Kindern nicht gefährden oder belasten wollen, da sie
fürchten, dass ihre Kinder bei Bezug von Sozialhilfe im
Rückgriff herangezogen werden. Man kann nicht zu dem
Schluss kommen, sie seien doch selbst schuld, wenn sie
darauf verzichten. Ich denke, dass sich dieser Gedanke
verbietet.

Ich habe sogar ein gewisses Verständnis. Da ist eine
Mutter - oder ein Elternpaar -, die den Kindern etwas vererben kann, ein Haus, Grundbesitz oder anderes, während
die andere Mutter, weil sie immer wenig verdient hat, weil
sie zum Beispiel Teilzeit gearbeitet oder Erziehungspausen gemacht hat, bis zum Lebensende auf Sozialhilfe bzw.
die Kinder angewiesen ist. Das wollen wir so verändern,
dass diese Rentnerinnen und Rentner - natürlich nach einer Bedürftigkeitsprüfung - einen Zuschlag zu ihrer
Rente erhalten, ohne dass es einen Rückgriff auf ihre Kinder gibt.

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Das Problem der Altersarmut wird, so befürchte ich,
nicht verschwinden. In den nächsten Jahren werden Erwerbstätige oder Arbeitslose in Rente gehen, die in ihrem
Erwerbsleben erhebliche Lücken haben. Auch für Ostdeutschland wird dies kein kleines Problem sein, wenn
bedacht wird, dass dort viele Tarifeinkommen niedriger
sind als die in Westdeutschland. Wir alle wissen, dass in
ganz vielen Fällen noch nicht einmal Tariflöhne gezahlt
werden. Von daher wird für die Alterssicherung dieser
Menschen ein Problem entstehen. Dem wollen wir schon
jetzt beizeiten vorbeugen.

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Wir denken aber auch an die Menschen, die von Geburt
an erwerbsunfähig sind oder sehr früh in ihrem Leben erwerbsunfähig geworden sind. Sie sollen ebenso in die aus
Steuermitteln zu finanzierende bedarfsabhängige Mindestsicherung einbezogen werden. Sie haben oft noch keinen Rechtsanspruch auf Rente und ihre Eltern werden
durch den im Rahmen der Sozialhilfe festgelegten Rückgriff belastet.

Natürlich soll im Rahmen der sozialen Mindestsicherung und vor der Gewährung eines Rentenzuschlages das
Vermögen des jeweils Betroffenen - bis auf bestimmte
Beträge - aufgezehrt sein. Es muss gesichert sein - wir
wollen das jedenfalls -, dass Kinder, die schon mit ihren





Steuerzahlungen die Sozialhilfe finanzieren, nicht noch
einmal den Sozialhilfebedarf der Eltern finanzieren.

Die Rentenversicherung verfügt über eine Reihe weiterer Instrumente, Lücken zu überbrücken und bestehende
Probleme zu lösen. Lassen Sie uns das Vorhaben der Rentenreform zügig angehen. So schnell wie bei dem Gesetz
zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat
wird es natürlich nicht gehen. Im Ausschuss für Arbeit
und Sozialordnung haben alle Fraktionen dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zugestimmt. Diese Zusammenarbeit könnte ja Richtschnur auch für die nächsten Monate
sein.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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