kurlbaum (NA), 1965-01-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem beide Vorredner, der Herr Bundesschatzminister und Herr Professor Burgbacher, ihre Ausführungen sozusagen mit Verlesungen aus weit zurückliegenden Programmen begonnen haben, lassen Sie mich wenigstens eine Bemerkung dazu 'machen, insbesondere an Herrn Burgbacher. Herr Burgbacher, ich würde Ihnen empfehlen, einmal das Dortmunder Aktionsprogramm unserer Partei von 1952 zu lesen. Darin finden Sie die Förderung des freien Leistungswettbewerbs, die Verbesserung der Vermögensverteilung, die Förderung des privaten Eigentums; das finden Sie darin alles schon.
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Und mindestens seit dieser Zeit, Herr Professor Burgbacher, haben wir eine ganz klare, konsequente Wirtschaftspolitik in diesem Hause verfolgt.
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Das lassen Sie mich zu Anfang sagen.
Nun noch eine Bemerkung über die Gewerkschaften im Zusammenhang mit dem Problem der breiten Vermögensstreuung. Herr Professor Burgbacher, ich glaube, ,die zweite und die dritte Lesung des Gesetzes über die Vermögensbildung bei Arbeitnehmern wird wahrscheinlich erweisen - und beinahe ist das heute schon klar -, daß der DGB unserem Entwurf zum 312-DM-Gesetz wesentlich nähersteht als die Arbeitgeberverbände dem Entwurf Ihres Bundesministers Blank. Ich glaube, es ist auch schon klargeworden, daß heute die Arbeitgeberverbände gerade auf diesem Gebiet der größte Hemmschuh sind, und ich bitte Sie dringend, sich gerade mit diesen hinter Ihrer Fraktion stehenden Kräften über diesen Punkt näher auseinanderzusetzen.
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Wer ihre heutigen Reden hörte, konnte das Gefühl bekommen, von diesem Antrag auf Teilprivatisierung der VEBA aus könnte das Problem der breiten Vermögensstreuung wirklich maßgeblich beeinflußt werden.
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- Ichsage doch nur, wie sich der Tenor anhörte. Ich möchte vermeiden, daß dieser Eindruck dann auch in der Öffentlichkeit entsteht.
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- Ich will ja nur eine Zahl nennen. Werden Sie doch nicht so nervös, wenn ich versuche, Ihre Ausführungen zu versachlichen!
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Ich wollte für die Debatte hier in diesem Hause nur eine Zahl nennen: Das industrielle Bundesvermögen beträgt weniger als 4 % des gesamten industriellen Vermögens in der Bundesrepublik,
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und so müssen Sie auch die Möglichkeiten der EinWirkung auf die Vermögensstreuung im ganzen beurteilen.
Wir 'sollten uns nun nicht so ausführlich, wie das die Vorredner getan haben, über Programme unterhalten, die zehn oder fünfzehn Jahre alt sind, sondern wir sollten uns jetzt mit den aktuellen Dingen beschäftigen. Da scheint es mir notwendig zu sein, einmal auf die mannigfachen Mängel einzugehen, die bei den bisher durchgeführten Teilprivatisierungen, bei der Preußag und beim Volkswagenwerk, nach unserer Auffassung zutage getreten sind, und uns auch mit dein Mängeln zu befassen, die wir leider in den Vorschlägen der Bundesregierung hier feststellen müssen.
Wir messen alle Maßnahmen zur breiten Streuung des Vermögens oder, wie man klarer und deutlicher sagen sollte, zur Vermögensbildung insbesondere bei den bisher Vermögenslosen an folgenden Gesichtspunkten. Der erste Gesichtspunkt ist der: Inwieweit haben die Maßnahmen der bisherigen Teilprivatisierungen und inwieweit werden die

neuen Vorschläge effektiv dazu beigetragen, daß in großem Umfang Vermögen bei denen gebildet wird, die das bisher noch nicht tun konnten? Leider ist unsere Statistik so unvollkommen - die Bundesregierung und die hinter ihr stehenden Parteien sind leider mit daran schuld -, daß wir in die Vermögensverteilung in Abhängigkeit von den Einkommensgruppen keinen Einblick haben.
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Deshalb sind wir hier auf Vermutungen angewiesen.
Aber lassen wir einmal die verschiedenen Privatisierungsaktionen an uns vorübergehen. Bei der Preußag hatte man als obere Grenze ein Jahreseinkommen von 16 000 DM sowohl für Ledige als auch für Verheiratete gesetzt, mindestens für Ledige zu diesem Zeitpunkt ein sehr hoher Betrag. Man muß sich daher fragen, ob es nicht besser gewesen wäre, die Vergünstigung, die durch den sehr günstigen Kurs den Beziehern gegeben wurde, auf die Bezieher kleinerer Einkommen zu konzentrieren.
Wir geben zu, daß dann beim Volkswagenwerk etwas getan worden ist, was auch uns gefallen hat. Man hat einen Sozialbonus gegeben, 25 % für die Bezieher relativ kleiner Einkommen - 6000 DM für Ledige und 12 000 DM für Verheiratete mit drei Kindern -, 20 % für dieselben Einkommensbezieher mit weniger Kindern und schließlich 10 % bei einem Einkommen von 8000 DM für Ledige und 16 000 DM für Verheiratete. Das war zweifellos etwas Gutes an dieser Aktion. Ich geniere mich gar nicht, das hier festzustellen.
Aber nun stellen wir mit größtem Bedauern fest, daß gerade das jetzt bei der VEBA nicht wieder geschehen soll. Bei der VEBA will man wieder eine Art Windhundverfahren anwenden. Da kommen zuerst die mit kleinerem Einkommen dran. Wenn die sich davon überzeugen lassen, dann ist es gut. Wenn die es aber nicht tun, haben dieselben Vergünstigungen nachher auch die Bezieher höherer Einkommen. Eine eindeutige Konzentration auf die wirklich Spar-förderungsbedürftigen vermögen wir hier nicht zu finden.
Wir halten dieses Verfahren auch insbesondere deshalb für einen sozialen Rückschritt, weil auch im Sparprämiengesetz noch kein Sozialbonus für Bezieher kleinerer Einkommen vorgesehen ist. Ich erinnere daran, daß ein Gesetzentwurf der SPD, der eine solche verstärkte Sparförderung für Bezieher kleiner Einkommen - 7200 DM für die Ledigen und 14 400 DM für die Verheirateten - vorsieht, seit dem Jahre 1962 unbeachtet in den dafür zuständigen Ausschüssen schmort und bisher keine Unterstützung der Koalitionsfraktionen gefunden hat. Es wäre sehr viel besser, wir hätten heute ein Sparprämiensystem, das eine solche Tendenz beinhaltet, nämlich endlich dafür zu sorgen, daß die relativ großen Aufwendungen, die für die Sparförderung zu Lasten der öffentlichen Haushalte gemacht werden müssen, auch wirklich auf die Kreise konzentriert werden, deren Sparfähigkeit gehoben werden muß, und nicht an solche vergeudet werden, die angesichts ihrer relativ hohen Einkommen einer solcher Sparförderung überhaupt nicht bedürfen.
Wir haben uns zu diesem Prinzip, das wir schon vor beinahe drei Jahren mit unserem Antrag an den Bundestag dokumentiert haben, noch einmal auf unserem Karlsruher Parteitag bekannt. Er hat das bestätigt, hat allerdings die Zusatzprämie von 5 % auf 10 % erhöht.
Wir werden also in den Ausschußberatungen sehr energisch darauf dringen, daß auch bei dieser neuen Teilprivatisierung wiederum von einem Sozialbonus mit entsprechenden Einkommensgrenzen - auch unter Berücksichtigung der Familienverhältnisse, also der Kinderzahl - Gebrauch gemacht wird; denn was hier vorgeschlagen ist, halten wir für einen Rückschritt.
Der zweite Gesichtspunkt, nach dem wir alle Privatisierungsbestrebungen glauben messen zu müssen, ist der Komplex der notwendigen Wahrung des öffentlichen Einflusses auf die Bundesunternehmen. Herr Professor Burgbacher hat hierzu die Bemerkung gemacht - ich habe sie mir wörtlich notiert -: Wir wollen mit den Bundesunternehmen keine Wirtschaftspolitik betreiben. Das steht meiner Ansicht nach in krassem Gegensatz zu der uns vorliegenden Begründung der Bundesregierung, in der zu lesen steht, daß aus energiepolitischen Erwägungen die Mehrheit der VEBA beim Bunde verbleiben müsse.
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Das soll also nicht aus eigentumspolitischen Gründen, sondern aus energiepolitischen, d. h. wirtschaftspolitischen Gründen geschehen. Das heißt doch, Herr Professor Burgbacher, daß man jetzt auch bei Ihnen endlich eingesehen hat, daß ein solches großes Unternehmen ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument sein kann, insbesondere nachdem sich jetzt gezeigt hat - auch nachträglich und von Ihnen in keiner Weise vorausgesehen -, daß es für eine bessere Bewältigung .der energiepolitischen Probleme dringend notwendig ist.