Dietrich Austermann (NA), 2000-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin erstaunt, wie
leichtfertig manche mit der Wahrheit und bestimmten
Stichwörtern umgehen, die mit der Ökosteuer zusammenhängen. 

({0})

Ich mache eine ganz einfache Rechnung auf - insbesondere für den Parlamentarischen Staatssekretär -, die
bestätigt, dass die Ökosteuer unsozial, umweltschädlich,
ungerecht und zukunftsfeindlich ist. 

({1})

Seit dem Regierungswechsel hat sich - durch Entscheidungen der rot-grünen Koalition bedingt - das Benzin,
der Diesel usw. um 15 Pfennig verteuert. 

({2})

- Die Mehrwertsteuer dazugerechnet.- Bis zum Jahre
2003 gibt es eine weitere Entwicklung, die bedeutet,
dass sich das Ganze um 35 Pfennig erhöht.

({3})

- Ich komme gleich darauf zurück, Herr Kollege
Schlauch.

Das heißt unter dem Strich: 35 Milliarden DM kassiert der Staat zusätzlich im Jahre 2003 ein. Der Rentenversicherungsbeitrag - Ihre Aussage ging ursprünglich
in die Richtung: Wenn ich die Ökosteuer erhöhe, senke
ich im gleichen Zuge den Rentenbeitrag - im Jahre 2003
wird statt 20,2 Punkte - das war unser Plan 19,2 Punkte betragen. Das ist 1 Prozentpunkt weniger.
Das heißt, dass Sie 35 Milliarden DM kassieren, um den
Rentenbeitrag um 1 Prozentpunkt abzusenken. Mir kann
doch keiner erzählen, dass das den Bürgern netto zurückgegeben wird. Sehen Sie sich das doch konkret an!
Herr Diller zum Beispiel spricht nicht mehr von der Absenkung des Rentenbeitrages, sondern er sagt, dass es
voll in die Rentenkasse geht. Das mag sein. Das liegt
aber daran, dass Sie im Verlauf des letzten Jahres aus
verschiedenen Gründen den Zuschuss des Bundes an die
Rentenkasse erhöht haben. Sie haben ein neues Fass
aufgemacht. Jetzt überlegen Sie, wie Sie die Löcher in
dem Fass stopfen können. Genau das ist der entscheidende Punkt. 

({4})

Die Ökosteuer ist auch wirtschaftsfeindlich. Sagen
Sie jetzt bitte nicht, die Beträge, über die wir sprechen,
seien viel zu hoch. Frau Kollegin Mehl hat gesagt, 2 DM
seien erst der Anfang. Herr Steenblock, der Umweltminister von Schleswig-Holstein, hat schon 1995 gefordert,
es müssten 5 DM erreicht werden, in Sprüngen von 30
Pfennig pro Jahr. Verniedlichen Sie doch nicht Ihre tatsächlichen Absichten, sondern schauen Sie sich die Situation an! Ich sage, das Ganze ist umweltschädlich, sozial ungerecht und zukunftsfeindlich.

Ich will das auch begründen. Herr Schlauch, Sie haben sich so um den Schwarzwald bemüht. Ich frage
mich: Weshalb belasten Sie mit der Ökosteuer gerade
die Landwirtschaft mit 600 Millionen DM im Jahr? Das
trifft doch auch die Waldbauern, diejenigen, die mit der
Hege und Pflege im Schwarzwald beschäftigt sind.
Weshalb belasten Sie eigentlich die Träger erneuerbarer
Energien - Sonne, Wind, Biomasse usw. - mit der Ökosteuer? Sie sagen, Sie gleichen das aus und stellen
200 Millionen DM im Haushalt zur Verfügung.

Im Haushalt 1999 haben Sie von den 200 Millionen DM
165 Millionen DM wieder einkassiert und im nächsten
Jahr machen Sie das genauso. Sie geben weniger für erneuerbare Energien aus, als wir das in unserer Zeit getan
haben.

({5})

- Das ist ein Faktum. Schauen Sie sich die Haushaltsbilanz für das letzte Jahr an. Unter unserer Regierung ist
Deutschland Weltmeister bei der Wind- und Solarzellenproduktion geworden. Die Erhöhung der Mineralölsteuer, übrigens mit der Zustimmung der SPD, ist im
Wesentlichen veranlasst worden, um die Bahnreform
durchführen zu können.

({6})

Die Bahnreform haben wir durchgeführt, um den regionalisierten Bahnverkehr zu verbessern und attraktiver zu
machen. Das heißt, wir haben dafür gesorgt, dass mehr
Leute die Bahn benutzen. Wofür sorgen Sie? Der Kollege Seiffert hat es gesagt: Sie sorgen dafür, dass das
Bahnfahren teurer wird. Das ist Ihre Umweltpolitik!

({7})

Sie können sich auch nicht damit herausreden, dass
Sie sagen: Wir begünstigen dafür andere, die Energiefresser werden besonders gut behandelt; wer sich umweltfreundlich verhält, wird bestraft. Was machen Sie
denn, wenn die Leute sagen: Bei einem Benzinpreis von
5 DM fahre ich nie wieder Auto? Wie bekommen Sie
dann das Geld für Ihre Rentenversicherung zusammen?
Geld zu kassieren und damit ein bestimmtes Verhalten
zu erzwingen ist, glaube ich, ziemlich töricht. Das hat
mit Vernunft nicht mehr viel zu tun.


Ich nenne die Steuer deshalb zukunftsfeindlich, weil
sie die neuen Energien bestraft. Was Sie hier machen, ist
plumpe Ökozockerei.

({8})

Das hat nichts mit einer Verbesserung der Situation der
Umwelt zu tun.

Sie können das auch erkennen, wenn Sie die Frage
stellen: Wie wirkt sich die Bahnreform eigentlich in den
einzelnen Bundesländern aus? Was bekommt BadenWürttemberg, was bekommt Niedersachsen, was bekommt Schleswig-Holstein aus dem Topf, den wir damals geschaffen haben, um eine Verbesserung für umweltfreundliche Energieträger zu erreichen? Herr Mehdorn ist hier deutlich zitiert worden.

Schauen wir einmal, wie sich das beim einzelnen
Bürger konkret auswirkt. Welche zusätzliche Belastung
hat er durch die Ökozockerei, die Sie veranlasst haben?
Im Jahr etwa 800 DM. Die Entlastung durch den Rentenversicherungsbeitrag beträgt etwa 300 DM. Das
heißt, unter dem Strich haben die Leute, wenn ich richtig
gerechnet habe, Mehrkosten von 500 DM im Jahr.