Rudolf Bindig (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nochmals haben wir Anlaß, uns mit der Fehlentscheidung der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres zu befassen, die für Berlin vorgesehene UN-Menschenrechtskonferenz 1993 plötzlich abzusagen.
Erinnern wir uns an den Vorgang: Im Mai vorigen Jahres hat Außenminister Genscher dem UN-Generalsekretär Berlin als Tagungsort der für 1993 geplanten zweiten großen, weltweiten Menschenrechtskonferenz vorgeschlagen. In der Tat wäre Berlin ein idealer Konferenzort für eine solche Menschenrechtskonferenz gewesen. Berlin ist ein Symbol des Endes des Totalitarismus faschistischer wie kommunistischer Prägung. Hier, entlang des Reichstages, verlief die Mauer, die mehr als 250 Opfer gefordert hat. Die Kreuze für die Ermordeten mahnen uns, die brutale Gewalt nicht zu vergessen, die hier an Menschen ausgeübt wurde, die sich nach Freiheit sehnten. Nun, wo die Freiheit und die Geltung der Menschenrechte in ganz Deutschland hergestellt worden sind, hätten wir die Symbolkraft dieses Ortes, dieser Stadt einsetzen können, um weltweit Bilanz über die Lage der Menschenrechte zu ziehen und neue Perspektiven für die weitere Verbreitung und Durchsetzung der Menschenrechte zu entwickeln.
So haben es auch die anderen Mitgliedsländer der UN gesehen, und nach intensiven Bemühungen der deutschen Diplomatie hat die Generalversammlung dem Tagungsort Berlin zugestimmt. Damals erklärte Außenminister Genscher, Deutschland und Berlin seien sich der Verantwortung und auch der Ehre, die mit der Übertragung der Gastgeberrolle verbunden sind, bewußt. Mit dem gefaßten Beschluß zur Ausrichtung in der Bundeshauptstadt würden die Vereinten Nationen die aktive Rolle würdigen, die Deutschland international und im Rahmen der Vereinten Nationen für die weltweite Anerkennung der Menschenrechte spielt. Die Wahl Berlins als Konferenzort sei zugleich ein Zeichen des Vertrauens und der Anerkennung gegenüber dieser Stadt, die wie kaum ein anderer Platz in der Welt mit dem Fortschritt der Menschenrechte in den letzten Jahren verbunden sei. - Recht so!
Um so peinlicher war die plötzliche Absage der Konferenz. Sie war ein Affront gegen die UNO. Die Regierung hat eine große Chance auf kleinlich-peinliche Weise verspielt. Die aufmerksamen Beobachter dieser Negativleistung haben denn auch einhellig festgestellt, daß die Prügel, die Genscher und die Bundesregierung im Bundestag für diese Fehlentscheidung bereits erhalten haben, zu Recht verteilt wurden.
Peinlich auch die uns hier als sogenannte Begründung vorgelegte dubiose Rechnung, wonach für die ca. 15 000 Besucher angeblich ca. 100 Millionen DM Kosten aufzubringen gewesen wären. Jetzt hat sich nach dem Absagedebakel Wien um die Durchführung der UN-Menschenrechtskonferenz beworben, wo die Kosten auf ca. 80 Millionen österreichische Schilling - das sind fast 11 Millionen DM - veranschlagt werden. Das ist, grob gerechnet, der neunte Teil des Betrages, den man uns weismachen wollte.
Nun, die Peinlichkeit ist geschehen; sie ist nicht revidierbar. Jetzt ist es zu spät, Berlin nochmals formal ins Gespräch zu bringen. Wichtig ist uns, daß sich die Bundesregierung nun um so intensiver um die inhaltliche Vorbereitung der Konferenz bemüht. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie in Absprache mit den anderen europäischen Ländern - auf der Konferenz in Wien einen operativen Vorschlag zur Neuordnung des internationalen menschenrechtlichen Instrumentariums vorlegt mit der Zielsetzung, den geltenden Verträgen und Abkommen und vor allem den Kommissionen und Ausschüssen mehr Rechte und Durchsetzungskraft zu verleihen. Es geht um den UN-Menschenrechtshochkommissar, um den UN-Menschenrechtsgerichtshof, um den internationalen Strafgerichtshof und das Voranbringen der Arbeit an einem internationalen Verbrechenskodex für Straftaten gegen die Menschheit. Hier soll und muß die Bundesregierung zur Vorbereitung dieser wichtigen Konferenz initiativ werden.
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