norbert lammert (präsident), 2017-06-01:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Frak-
tionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Ge-
setzentwurf zur Bekämpfung von Kinderehen . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12607, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/12086 in
der Ausschussfassung anzunehmen . Wer dieser Emp-
fehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenom-
men .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ich sehe keine . Dann
ist das so beschlossen .

Mir liegt eine persönliche Erklärung zur Abstimmung
vor, die dem Protokoll beigefügt wird .1)

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12607 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen . Wer stimmt dieser Beschluss-
empfehlung zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit an-
genommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Par-
allelgesetzentwurf der Bundesregierung . Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfeh-

1) Anlage 22

lung, diesen Gesetzentwurf für erledigt zu erklären . Wer
stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? - Das sieht nach
Einmütigkeit aus . Ist jemand dagegen oder enthält sich? Das ist nicht der Fall . Dann ist das so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Reform der Straftaten gegen
ausländische Staaten

Drucksachen 18/11243, 18/11616

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Harald Petzold ({0}), Frank
Tempel, Dr . André Hahn, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung
des Strafgesetzbuches - Neuordnung der
Beleidigungsdelikte

Drucksache 18/8272

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hans-Christian Ströbele, Renate
Künast, Dr . Konstantin von Notz, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen ({1})

Drucksache 18/8123

- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches 
- Beleidigung von Organen und Vertretern
ausländischer Staaten Drucksache 18/10980
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Recht und Verbraucherschutz ({2})

Drucksache 18/12602

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . -
Dagegen sehe ich keinen Widerspruch .1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf . Der Aus-
schuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/12602, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Niemand . Dann ist das in
zweiter Beratung einmütig angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer ist dafür? - Wer ist dage-
gen? - Wer enthält sich? - Dieser Gesetzentwurf ist ein-
stimmig angenommen .

Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Frakti-
on Die Linke zur Änderung des Strafgesetzbuches - Neu-

1) Anlage 23

ordnung der Beleidigungsdelikte - ab . Der Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung - wieder auf der
gleichen Drucksache -, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke abzulehnen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen . Wer ist dagegen? - Das sind ein paar mehr . Wer enthält
sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
abgelehnt . Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung .

Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches zur Streichung des Majestätsbeleidigungsparagrafen ab . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung, auch diesen Gesetzentwurf abzulehnen . Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Mit den Stimmen der Koalition ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Opposition in zweiter Beratung abgelehnt und damit das Verfahren beendet .

Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates
zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten. Auch hier empfiehlt der zuständige Fachausschuss
unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung - immer
noch auf der gleichen Drucksache -, diesen Gesetzentwurf abzulehnen . Wer dem Gesetzentwurf zustimmen
möchte, den bitte ich um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Wiederum mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition in
zweiter Beratung abgelehnt . Damit entfällt die weitere
Beratung .

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 30:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/
JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität

Drucksache 18/11275

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({3})

Drucksache 18/12608

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .2)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/12608, die-
sen Gesetzentwurf anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die
dem zustimmen wollen, um ihr Handzeichen . - Wer ist
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzent-
wurf mit den Stimmen der Koalition in zweiter Beratung
angenommen .

2) Anlage 24

Präsident Dr. Norbert Lammert

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge sich bitte erheben . - Wer dagegen
ist, möge es jetzt tun . - Wer sich enthalten möchte, hat
jetzt die Möglichkeit . - Damit ist bei gleichen Mehrheitsverhältnissen der Gesetzentwurf mit den Stimmen der
Koalition angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften

Drucksache 18/10822
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht
und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/12600

Hierzu gibt es einen Entschließungsantrag der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen .

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/12600, den
Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschuss-
fassung anzunehmen . Wer dem zustimmen möchte, den
bitte ich um das Handzeichen . - Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung mit Mehrheit angenommen .

Auch hierzu liegt eine Reihe von persönlichen Erklä-
rungen zur Abstimmung vor .2)

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Wer diesem Gesetzentwurf zustimmen möchte, möge sich bitte erheben . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
mit den Stimmen der Koalition gegen die der Opposition
angenommen .

Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12619 ab . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wird nicht reichen . Wer ist dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt .

({5})

- Provoziert mich nicht!

({6})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({7}) zu

1) Anlage 25
2) Anlagen 26 bis 28 sowie Berichtigung, 239 . Sitzung, Seite 24462 D

der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen

Verordnung zur Bestimmung der technischen
Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr ({8})

Drucksachen 18/12221, 18/12443 Nr. 2.2,
18/12581

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Auch hier kann ich keinen Widerspruch erken-
nen .3)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Finanzausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12581, der Verordnung auf Drucksache 18/12221
zuzustimmen . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die
Beschlussempfehlung ist mit der Mehrheit der Koalition
angenommen .

Ichrufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Telemediengesetzes

Drucksachen 18/12202, 18/12496
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({9}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden .4)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfs auf den Drucksachen 18/12202 und 18/12496 an
die in der Tageordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Hat jemand andere Vorschläge? - Das ist
nicht der Fall . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften

Drucksachen 18/12041, 18/12481
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit
und Soziales ({10})

Drucksache 18/12611

Die Reden werden wieder zu Protokoll gegeben .5)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Ausschuss für Ar-
beit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/12611, den Gesetzentwurf der
Bundesregierung in der Ausschussfassung anzunehmen .
Wer dieser Empfehlung folgt, den bitte ich um das Hand-

3) Anlage 29
4) Anlage 30
5) Anlage 31

Präsident Dr. Norbert Lammert

zeichen . - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit
ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit Mehrheit
angenommen .

Bevor wir zur Schlussabstimmung kommen, weise ich
auch hier auf zwei persönliche Erklärungen zur Abstim-
mung hin, die dem Protokoll beigefügt werden .1)

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wer dem Gesetzentwurf zu-
stimmen will, möge sich bitte erheben . - Wer ist dage-
gen? - Wer enthält sich? - Damit ist der Gesetzentwurf
mit der Mehrheit der Koalition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 35 a und 35 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für
Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften

Drucksachen 18/11488, 18/11930, 18/12181
Nr. 1.10

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({11})

Drucksache 18/12587

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({12}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Elisabeth Scharfenberg, Kordula Schulz-Asche,
Renate Künast, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Pflege-TÜV hat versagt - Jetzt echte Transpa-
renz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Er-
gebnisqualität voranbringen

Drucksachen 18/3551, 18/12606

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Of-
fenkundig sind damit alle einverstanden .2)

Tagesordnungspunkt 35 a . Wir kommen zur Abstim-
mung über den von der Bundesregierung eingebrachten
Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschrif-
ten für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Ände-
rung anderer Vorschriften . Ich nehme mit Interesse zur
Kenntnis, dass die Bundesregierung für sicher hält, dass
das Parlament den Gesetzentwurf verabschiedet, auch
ohne Anwesenheit derselben . Der Ausschuss für Gesund-
heit empfiehlt jedenfalls in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 18/12587, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen . Wer stimmt dem zu? - Wer
ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei Stimmenthaltung
der Fraktion Die Linke ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Ist

1) Anlage 32
2) Anlage 33

jemand dagegen? - Wer enthält sich? - Wieder die Fraktion Die Linke . Dann ist das so beschlossen .

Tagesordnungspunkt 35 b . Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Gesundheit zum Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Pflege-TÜV hat
versagt - Jetzt echte Transparenz schaffen: Pflegenoten aussetzen und Ergebnisqualität voranbringen“ . Der
Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12606, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abzulehnen . Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit
Mehrheit angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 36 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Telekommunikationsgesetzes

Drucksache 18/12509
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({13}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur 
Ausschuss für Kultur und Medien 
Ausschuss Digitale Agenda

Die Reden werden zu Protokoll gegeben .3)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 18/12509 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Anderweitige
Vorschläge gibt es nicht . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

25 Jahre Ostseerat - Das Modell für eine gelungene Integration von Ost und West weiterentwickeln

Drucksache 18/12541 ({14})

Dazu gibt es viele kluge Bemerkungen, die wir im
Protokoll nachlesen können .4)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 18/12541 ({15}) . Wer stimmt für diesen Antrag? - Irgendjemand dagegen? - Das ist nicht der Fall, und das,
obwohl wir die Reden gar nicht gehört haben . Es ist erstaunlich, wie so etwas funktioniert . - Enthaltungen gibt
es auch keine .

({16})

- Ja, eben . Das wollten wir für das Protokoll festgehalten
haben . - Damit ist jedenfalls auch dieser Antrag ange-
nommen .

3) Anlage 34
4) Anlage 35

Präsident Dr. Norbert Lammert

Tagesordnungspunkt 38:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung gebührenrechtlicher Regelungen im Aufenthaltsrecht
Drucksache 18/12050
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses
({17})

Drucksache 18/12402
Auch hier werden die Reden zu Protokoll genom-

men .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/12402, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/12050 anzunehmen . Diejenigen,
die dieser Empfehlung folgen wollen, bitte ich um das
Handzeichen . - Diejenigen, die dagegen sind, können
das jetzt auch deutlich machen . - Wer sich enthalten
möchte, hat jetzt die Gelegenheit . - Der Gesetzentwurf
ist in zweiter Beratung mehrheitlich angenommen .

1) Anlage 36

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben . - Das
reicht . Wer ist dagegen? - Möchte sich jemand der Stimme enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf angenommen .

Was machen wir jetzt mit der verbleibenden Zeit? Die
Tagesordnung ist erschöpft und der eine oder andere vielleicht auch . Würden wir jetzt mit der Tagesordnung von
morgen früh beginnen, wären wir sehr viel früher mittags
durch .

({18})

Ich sehe aber schon, dass keiner diesen Vorschlag ernsthaft aufgreift .

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages für
gleich, Beginn 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen . Machen Sie noch etwas
aus dem Rest der Nacht .