Rolf Kutzmutz (NA), 1998-11-12:
Herr Präsident! Sehr verehrte
Damen und Herren! Folgt man den Worten des Bundeskanzlers, so sind wir von einem „Standort“ jetzt in einen
„Bewegungsort“ geraten. Es ist sicher, daß man einen
solchen Wechsel nur unter der Voraussetzung begrüßen
kann, Bewegung findet tatsächlich statt und die Richtung stimmt. Beides ist aber - das will ich hier deutlich
sagen - bei der Wirtschaftspolitik bisher noch höchst
ungewiß, zumindest wenn man die Probleme der Unternehmen und Existenzgründer nicht nur durch eine fiskalische Brille betrachtet.

Da setzt meine Kritik an der Regierungserklärung an.
Es ist alles zu sehr aus der fiskalischen Sicht betrachtet
worden. Wenn es dabei bliebe, wäre das schon der Anfang vom Ende des beschworenen wirtschaftspolitischen
Aufbruchs oder Wiederaufstiegs. Der Herr Bundeskanzler referierte ausgiebig über Steuerreformen und
Lohnnebenkosten. Die dabei vorgestellten Konzepte
sind entgegen allen Ankündigungen teils unausgegoren,
teils unökologisch, teils unsozial und damit letztlich
auch wirtschaftspolitisch noch fragwürdig.

({0})

Sie folgen der schon seit Jahren schmerzhaft widerlegten
Philosophie des Steuerns durch Steuern.

Wirtschaftspolitik soll wieder gemacht werden, wurde gesagt. Die Regierungserklärung und die Koalitionsvereinbarung erlauben bisher aber nur einen Schluß ich verstehe die Aufregung des Kollegen Wissmann
überhaupt nicht -: Es ist alter Wein in neuen Schläuchen. Herr Kollege Wissmann, was ist denn falsch an
den Überschriften „moderne Mittelstandspolitik“, „weniger Bürokratie“, „schnellere Innovation“, „besserer

Zugang zu neuen Technologien“, „effizientere Vermarktung“ und „Hilfe und Unterstützung auf internationalen Märkten“?

All diese Fertigstücke waren auch schon in den verschiedenen Programmen und Erklärungen der alten Regierung enthalten. Das Problem sind doch nicht die
Überschriften, sondern es liegt darin, wie man diese
Überschriften ausfüllt. Dazu gibt es bisher noch keine
Kritik, weil noch keine Zeit war, sie auszufüllen.

({1})

Dabei hat der Bundeskanzler durchaus recht: Seine
Koalition hat kein wohlbestelltes Haus übernommen.
Deshalb müßte eine neue Architektur und nicht nur ein
bloßer Anstrich zu erwarten sein.

Eines wundert mich nicht: Der Bundeskanzler hat
von der Kreativität und der Innovationsfreude der Existenzgründer und Mittelständler geschwärmt. Gerade
damit jedoch glänzte seine Fraktion in der letzten Wahlperiode nicht. Eher rochen die wirtschaftspolitischen
Vorstellungen und Vorschläge die der SPD, nach noch
mehr Bürokratie und weniger Effizienz. Ich bin der
Meinung, Sie haben jetzt die große Chance, endlich den
Gegenbeweis anzutreten.

({2})

Die PDS wird ihre seit Sommer 1997 auf dem Tisch
liegenden Vorschläge zum radikalen Umbau der Förderkulisse neu einbringen. Ich freue mich, daß der Bundeswirtschaftsminister das Unwesen im Fördermittelbereich
angreifen will. Wirtschaftsförderung muß endlich bei
denjenigen ankommen, die sie tatsächlich brauchen: bei
den eigenkapitalschwachen Existenzgründern und den
Kleinunternehmern.

({3})

Sie muß sich endlich allein an dem Kriterium orientieren, das sie gerechtfertigt erscheinen läßt: an der Zahl
dauerhafter, soziale Sicherheit schaffender Arbeitsplätze.

({4})

Herr Kollege Schwanhold, am Montag haben mich 30
Mittelständler aus Thüringen besucht. Sie hatten sich
spontan zusammengefunden und einen Bus gechartert,
um denen in Bonn - so drückten sie es aus -, also uns,
ihre Existenzängste nahezubringen. Es war eine Menge
Frust aus dem Kreis derjenigen, die vom Wort her im
Mittelpunkt der Wirtschaftspolitik stehen, über Zahlungsmoral, Kammerbürokratie, Auftragsvergabe und
Wirtschaftskriminalität zu hören. Ich bin sicher, Herr
Kollege Schwanhold, daß Ihnen Ihr Referent das Bild
genauso geschildert hat; denn er hat nach mir mit Ihnen
gesprochen.

Am Dienstag - der Kanzler beschwor gerade die
Neue Mitte - wurde einer der Teilnehmer der Montagsrunde aus der „alten Mitte“ buchstäblich ausgeschlossen.
Dem 58jährigen Isolierungsmeister aus Schmiedefeld
am Rennsteig flatterte ein Brief des Amtsgerichts
Meiningen ins Haus: Gesamtvollstreckung über das eigene Vermögen. Das ist sein kleines Haus.

Werner Schulz ({5})

Seine fünf Beschäftigten arbeiten gerade im Emsland
- das nur zum Thema Mobilität und ökologischer Umbau -, und er hatte ihnen pünktlich den Lohn gezahlt
- Stichwort: Binnennachfrage -, aber der Innungskrankenkasse Südostthüringen fehlen mittlerweile 26 000 DM
an Sozialabgaben. Der vermeintliche Abgabenhinterzieher rennt jedoch selbst seit Februar über 22 000 DM und
seit August/September weiteren 9 000 DM einer Suhler
Firma hinterher. Für die hatte er als Subunternehmer
Aufträge in der Kyffhäuser-Kaserne in Bad Frankenhausen, in Sozialwohnungen in Schleusingen und im Frankfurter Römer ausgeführt. Als er am Dienstag Nachmittag
in der Suhler Firma erneut anrief, meldet sich dort nur
noch der Sequester. Nur am Rande sei erwähnt, daß der
Mann darüber hinaus seit 1994 weitere 70 000 DM an
Außenständen aus massenlosen Konkursen abschreiben
mußte.

Ich meine, es ist wichtig, auf Messen und in Diskussionen immer wieder auf erfolgreiche Mittelständler zu
zeigen. Wir dürfen uns aber nicht vormachen, daß nur
der erfolgreiche Mittelständler den Mittelständler verkörpert. Wir müssen uns auch und gerade um die kleinen und kleinsten Existenzen kümmern.

({6})

Ich habe diesen makaberen Fall ausgebreitet, weil er
mittlerweile auch im Westen und nicht nur im Osten,
wie der Bundeskanzler am Dienstag zum Thema Eigenkapital und Zahlungsmoral vielleicht angenommen hat,
symptomatisch ist. In ihm bündeln sich brennende Probleme, ohne deren Lösung die wirtschaftliche Gesundung zu vergessen ist. Sie wurden in der Regierungserklärung entweder gar nicht oder nur in Halbsätzen gestreift

({7})

- ich nenne jetzt die Punkte; Sie wissen doch gar nicht,
was ich sagen will -: Justizreform gerade im Wirtschafts- und Vertragsrecht - das können Sie nachlesen -,
das Generalunternehmerunwesen in der öffentlichen
Auftragsvergabe und Veränderungen zum Beispiel im
BGB und Strafrecht, um der grassierenden Zahlungsunmoral wieder Herr zu werden.

Es reicht nicht aus, eine neue Gründerzeit auszurufen
und eine Neue Mitte zu beschwören. Die alte Regierung
hat Rechtssicherheit - den Blutkreislauf des wirtschaftlichen Organismus - fatal vernachlässigt. Ohne dessen
sofortige Operation droht der Kollaps. Sie können gar
nicht so viele neue Existenzen fördern, wie bestehende
sonst zugrunde gehen, abgesehen davon, daß dann auch
die Lebenserwartung der Neulinge miserabel wäre und
daß Pleiten keine abstrakten statistischen Größen, sondern konkrete Schicksale sind. Wer „Deutschlands Kraft
vertrauen“ will, wie es das Motto der Regierungserklärung besagt, der muß überhaupt erst wieder Vertrauen
bei den Menschen in aufgestellte Normen schaffen.

Dies gilt gerade auch für die neuen Länder: Hier trieb
die abgewählte Regierung besonders viel Schindluder.

Außer neuen Namen und Amtsbezeichnungen hat aber
auch Rotgrün hier bisher noch nichts Konkretes angeboten. Wie wollen Sie Förderpräferenzen, Infrastruktur
und Innovationsfähigkeit in Ostdeutschland anders sichern, als es in der Kohl-Ära geschah? Denn diese
Überschriften sind ja schon seit langem sattsam bekannt.
Die PDS wird unter diese Überschriften, wie seit Jahren,
Texte setzen, die Vorschläge zum Handeln beinhalten.

Wir hoffen, daß Sie sich, meine Damen und Herren
auf den Koalitionsbänken, auf diesen Wettbewerb im
Interesse vieler Menschen mit uns einlassen. Nehmen
Sie unseren heutigen Antrag zur Airbus-Ansiedlung in
Mecklenburg-Vorpommern beispielsweise als Angebot
einer vertrauensbildenden Maßnahme. Es ist schon ein
Unding, daß ein designierter Bundeskanzler den Osten
zur Chefsache erklärt und im gleichen Atemzug als
Noch-Ministerpräsident die Chancen eines ostdeutschen
Fertigungsstandortes verschlechtert, so wie es im Oktober geschah. Man kann zum Kollegen Kohl stehen, wie
man will, aber so etwas wäre beim Altbundeskanzler
nicht passiert.

({8})

Wir bieten Ihnen von der neuen Koalition die Chance,
diese Irritation nun auszuräumen. Dazu müssen Sie sich
nicht einmal bewegen.

Sollten Sie es aber in der Wirtschaftspolitik ansonsten
nicht tun,

({9})

so werden wir demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten Sie in den nächsten Jahren schon auf Trab bringen, damit - um ein Wortspiel Ihres Kanzlers aufzugreifen - aus dem „Standort“ tatsächlich ein „Lebensort“
mit neuer „Lebensart“ wird.

({10})