warnke (NA), 1982-05-13:
Herr Kollege, ich habe auch die Abgabenquote gemeint, und ich glaube, daß diese Abgabenquote bei uns in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich z. B. mit dem Wettbewerber Japan so unvertretbar hoch ist, daß wir uns darauf einrichten müssen, die Höhe dieser Abgabenquote genauso zu überprüfen wie die Höhe staatlicher Leistungen im allgemeinen.
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Das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute fordert nicht zu Unrecht die Kürzung von konsumtiven staatlichen Ausgaben, Übertragungen und Subventionen. Hierzu bedarf es politischer Entscheidungskraft.
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Das gleiche gilt für die Entwicklung des öffentlichen Dienstes. Meine Damen und Herren, der öffentliche Dienst in der Bundesrepublik Deutschland - Verwaltungen, Schulen, Krankenhäuser, um nur diese Bereiche stellvertretend für alle anderen zu nennen - ist von einer Qualität, um die uns viele andere Länder beneiden.
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Aber die Erkenntnis, daß die Kosten für diesen öffentlichen Dienst in einem vernünftigen Verhältnis zu dem Teil des Bruttosozialprodukts stehen müssen, der von Industrie, Landwirtschaft und gewerblichem Mittelstand erwirtschaftet werden muß, hat sich offensichtlich bei dieser Regierung noch nicht durchsetzen können. Minister Baum hat jedenfalls eine Sternstunde vertan, als er vom Parlament bereits beschlossene Kostensenkungen im öffentlichen Dienst in diesem Jahr verspielte.
Die für die internationale Wettbewerbsfähigkeit zweitens dringend notwendigen Investitionen setzen Investitionsfähigkeit und Investitionsneigung voraus. An beidem fehlt es, wenn, Herr Kollege Cronenberg, der Staat eine Abgabenquote von über 40 % des Bruttoinlandprodukts in Anspruch nimmt. In Japan sind es nur 24,7%. Herr Cronenberg, Sie sind ja selbst Unternehmer und wissen, daß die Eigenkapitalquote unserer Unternehmen infolge dieser Oberbesteuerung mittlerweile auf 20 % heruntergerutscht ist; und das Schlimme ist, daß sich diese Quote selbst in sogenannten guten Jahren nicht mehr erholt.
Eine „Steuersenkung" - jetzt zitiere ich wörtlich - „zur Förderung innovativen Verhaltens und der Leistungswilligkeit" hatte die Bundesregierung im Jahreswirtschaftsbericht angekündigt. In Kraft treten sollte sie erst 1984. Aber immerhin, man ist mittlerweile auch schon für Aussichten dankbar geworden. Inzwischen plakatierte der SPD-Parteitag in München: statt Steuersenkung die Ergänzungsabgabe und die Arbeitsmarktabgabe. Wörtlich heißt es in den Münchener Beschlüssen - ich raffe hier unter Weglassung von Zwischenforderungen -: „Als Schwerpunkt eines Investitionsprogramms fordern wir Maßnahmen zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei Einkommen- und Körperschaftsteuer."
({3}) - Sehr schön!
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Wissen Sie, in Wahrheit ist das nur teilweise komisch, daß Sie, meine Damen und Herren, das Investitionsprogramm durch Steueranhebung finanzieren wollen. Was hier geschieht, ist, daß der Begriff der Marktwirtschaft zur Worthülse degradiert wird.
Ich nehme das politische Gewicht des Parteitags einer großen, traditionsreichen und mitgliederstarken Partei zu ernst, um den Zynikern zu glauben, die da behaupten, diese Beschlüsse von München seien nur zur Beruhigung irgendwelcher linker Mitglieder und als Beruhigungspille für den Deutschen Gewerkschaftsbund im Hinblick auf seinen demnächst stattfindenden Kongreß gefaßt worden, würden aber in den restlichen zweieinhalb Jahren dieser Koalition keinerlei politische Auswirkung haben.
Herr Bundesfinanzminister, Sie geben heute in diesem Hause Ihren parlamentarischen Einstand. Ich beglückwünsche Sie dazu.
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Sie werden uns, die wir Ihrer Anwesenheit unsere Aufmerksamkeit geschenkt haben, hinterher sicher zu einem kleinen Umtrunk einladen.
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- Aus der Privatschatulle, versteht sich; das muß bei einem Bundesfinanzminister ja noch drin sein.
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Aber vorher haben Sie, Herr Bundesfinanzminister, Gelegenheit, hier Auskunft darüber zu geben, ob die Münchener Beschlüsse nach Ihrer Auffassung irgendwelche praktischen Auswirkungen - und wenn j a: welche - auf die Koalitionspolitik der nächsten zweieinhalb Jahre haben werden. Das Haus wird Ihrer Stellungnahme mit Interesse lauschen.
Eine Auswirkung - das möchte ich Ihnen gleich vorwegnehmen - werden die Münchener Beschlüsse bestimmt zeitigen: Sie werden das Vertrauen in die angekündigte Steuerpolitik weiter beeinträchtigen. Das kann den notwendigen Investitionen nicht gut bekommen; denn Investition heißt Vertrauen in die Zukunft haben.
Im übrigen gilt auch für die Verstärkung der Investitionen das alte englische Sprichwort: „Charity begins at home." Frei übersetzt: Der Staat sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Genau das tut er nicht. Ein Investitionsanteil der Haushalte 1982 und 1981, der mit 13 % der niedrigste in den letzten zehn Jahren ist, versagt der Wirtschaft die notwendigen komplementären staatlichen Investitionen und macht seinerseits in Defätismus.
Meine Damen und Herren, bezüglich der Lohnentwicklung in diesem Jahr wird die Bundesregierung die Vorhersage im Jahreswirtschaftsbericht nach unten korrigieren müssen. Das ist nach meiner Kenntnis das erste Mal, daß eine solche Entwicklung eintritt. Mit Tarifabschlüssen von 4,2 % und darunter haben die Tarifpartner jetzt zum zweitenmal die Inflationsrate unterschritten. Sie haben real Einkommensminderungen in Kauf genommen.
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Die Union dankt den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften für den Stabilitätsbeitrag, der in diesem Reallohnverzicht liegt.
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Durch diesen Beitrag zur Arbeitskostenstabilisierung hat die deutsche Arbeitnehmerschaft aber auch einen verstärkten Anspruch darauf, daß die Regierung eine Politik betreibt, die die neu gewonnenen Spielräume zur Neuschaffung von dauerhaft wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen nützt.
Die Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung ist diesem Anspruch nicht gerecht geworden.
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Anstatt durch Einsparungen dauerhafte Steuerverbesserungen zu ermöglichen - dauerhafte Steuerverbesserungen, nicht Eintagsfliegen und keine Strohfeuer -, hat sie versucht, mit Steuerhöhungen eine kurz befristete Investitionszulage zu finanzieren. Den Steuererhöhungen haben wir durch die Mehrheit der Union im Bundesrat einen Riegel vorgeschoben - Gott sei Dank.
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Ob Sie aber die Kraft für die notwendigen Einsparungen aufbringen werden, werden wir im Nachtragshaushalt 1982 und im Haushalt 1983 sehen.
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Aber die Zeichen stehen nicht gut.
Zu Recht hat das Frühjahrsgutachten der wirtschaftswissenschaftlichen Institute diese Gemeinschaftsinitiative als einen Rückschritt bezeichnet und hat aufgefordert, in Zukunft auch in sogenannte wohlerworbene Rechte einzugreifen. Darunter befindet sich im Frühjahrsgutachten auch der Hinweis darauf, daß die Anspruchsgrundlagen für das Arbeitslosengeld zu weit gefaßt seien. Frühere Hinweise der Union in diese Richtung sind von der SPD- Seite dieses Hauses abgelehnt und diffamiert worden. Nunmehr berichten die Gazetten, der Finanzminister denke in die gleiche Richtung. Wir sind gespannt auf Ihre Auffassung in dieser Debatte, Herr Minister.
Bei den Energiekosten, meine Damen und Herren, laufen uns die Strompreise aus dem Ruder. Die zukünftige Konkurrenzfähigkeit gegenüber Wettbewerbern wie Frankreich und Italien wird verspielt.
Die fehlende Durchsetzungskraft der Regierungskoalition und insbesondere des SPD-Teils bei der konsequenten Nutzung der Kernenergie hat sich auch wieder im Münchener Parteitagsbeschluß dokumentiert. An fünfter, an letzter Stelle der Eckwerte für die Energiepolitik wird - das muß man sich genau anhören - die begrenzte Nutzung der Kernenergie zu genau umrissenen Sicherheitsbedingungen subsidiär zur Kohle gefordert bei gleichzeitigem Versuch, Voraussetzungen dafür zu schaffen, langfristig auf Kernenergie verzichten zu können.
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Das letztere scheint in der Tat zu gelingen. Die Vereinigten Staaten haben jetzt ein Projekt vorbereitet, mit dem sie in Kooperation mit Japan den Rückstand gegenüber Frankreich in der Reaktortechnologie auf dem Gebiet des Schnellen Brüters aufholen wollen. Sie erwägen, Großbritannien in diese internationale Kooperation einzubeziehen. Von Deutschland spricht in dieser entscheidenden Reaktortechnologie überhaupt niemand mehr, und gemessen am Kernenergiebeschluß des Münchener Parteitags mit

seinen Kautelen, Vorsichtsmaßnahmen, Einschränkungen und widersprüchlichen Zielsetzungen erscheint selbst die berühmt-berüchtigte Formel von Willy Brandt „entschieden sowohl als auch" noch als schierer Aktionismus. Was der Münchner Parteitag beschlossen hat, ist in der Konsequenz „weder noch". Damit wird die deutsche Volkswirtschaft in ihrer Wettbewerbsfähigkeit zugrunde gerichtet.
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Meine Damen und Herren, auch in unserer Forschungspolitik, auch in unserer Lizenzbilanz sind wir zurückgefallen. Ich möchte Ihnen nur ein Beispiel aus den Untersuchungen einer westdeutschen Konsumgüterindustrie nennen. Heute bestehen folgende Arbeitskostengitter: Bundesrepublik 100 %, Japan 80 %, Korea 40 %, Philippinen 16 %, Sri Lanka 4 % der Arbeitskosten. Mit diesen 4 % der Arbeitskosten -150 DM brutto im Monat für die Arbeiterin ({15})
wird in Ceylon eine internationale Qualitätsware mit wettbewerbsfähigem Charakter produziert. - Herr Kollege Roth, wir können, werden und wollen nicht mit diesen Arbeitskosten konkurrieren, aber wir müssen unsere Wirtschaft in die Lage versetzen, daß sie durch moderne Technologie ihre Kreativität und ihre Stärken dort entfalten kann, wo sie sie hat.
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Mir ist nicht bange um die Entfaltung dieser Wettbewerbskräfte, dieser Kreativität, dieser Selbstbehauptungskraft. Voraussetzung für die Wirksamkeit der Selbstheilungskräfte ist die Wiederherstellung politischer Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft nicht etwa sich selber überlassen - das hat wohlverstandene Soziale Marktwirtschaft nie getan -, aber die ihr das Wichtigste wiedergeben, was heute fehlt: Vertrauen in die Zukunft.
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