Hartmut Schauerte (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will drei Punkte noch einmal kurz ansprechen;
denn eigentlich beschäftigen wir uns mit einer Materie,
bei der man sich nicht streiten muss, wenn guter Wille
auf allen Seiten da ist.

Das eine ist das Thema Gewinnabschöpfungsanspruch. Sie haben ja nachgebessert - Sie haben selber
erkannt, dass Ihre ersten Entwürfe viel zu weit gingen
und bestimmten Klagen und Fehlentwicklungen Tür und
Tor geöffnet hätten -, eine Beschränkung auf Vorsatz
vorgenommen und verfügt, dass der abgeschöpfte Gewinn an eine staatliche Stelle abzuführen sei. Die Regelung ist aber sehr kompliziert. Immer noch besteht ein
hohes Interesse, zu klagen.

Wir haben eine einfachere Regelung vorgeschlagen:
Die Gewinnabschöpfung soll das Kartellamt vornehmen;
der Fall soll beim Kartellamt landen. Das ist ein absolut
handhabbarer Weg: Keiner muss Angst haben, dass seine
Geschäftsgeheimnisse, seine kalkulatorischen Grundlagen vor einer staunenden Öffentlichkeit ausgebreitet
werden. Das Kartellamt kennt die Fälle und die Probleme ohnehin; das wäre einfach zu handhaben gewesen
und vernünftig. Sie haben sich dem nicht beugen können, weil Sie Ihren Verbraucherverbänden etwas Geschmäckle machen wollten, ein eigenes geschäftliches
Interesse, permanent solche Klagen anzustrengen.

Wir sagen: Vorsicht! Wir wollen keine amerikanischen Verhältnisse im Wettbewerbsrecht. Sie alle wissen, wie das die Wirtschaft lähmen kann, zu welchen
abstrusen Entwicklungen das führen kann, wie fehlgesteuert reine Geldinteressen sind, wie Abmahnvereine
ihr Unwesen entwickeln, sodass man nicht mehr zum
normalen Wirtschaften kommt. Deshalb ist unsere Empfehlung: Ändern Sie Ihre Position an der Stelle noch einmal und öffnen Sie sich unseren Vorschlägen! Ansonsten
werden wir es ändern, wenn wir regieren. Wir halten Ihren Weg für falsch.

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Der zweite Punkt ist das Sonderveranstaltungsrecht.
Wir haben das Rabattgesetz Gott sei Dank gemeinsam
abgeschafft. Der Wunsch nach der Durchführung von
Sommer- bzw. Winterschlussverkäufen ist jetzt problematisch. Deswegen haben wir uns dem nicht geöffnet,
auch wenn die Verbände das gefordert haben. Klar sein
muss aber - das hätte man etwas klarer machen können,
wenn man es in die Begründung aufgenommen hätte -,
dass die Verbände gemeinsam einen Sommer- oder einen
Winterschlussverkauf oder allgemein einen Schlussverkauf für eine Region und für eine bestimmte Zeit verabreden können. Was natürlich nicht sein darf, sind Preisvereinbarungen. Es gibt ein berechtigtes Interesse des
Handels, solche Vereinbarungen treffen zu können. Aber
diesbezüglich ist Ihr Gesetzentwurf unserer Meinung
nach nicht klar genug formuliert. Nach dem, was ich
höre, will sich das Bundeskartellamt vernünftig verhalten, von den Länderkartellbehörden droht aber das eine
oder andere.

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Wenn es in der Begründung etwas klarer formuliert worden wäre, hätten wir dieses Problem lösen können.

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Ich will einen dritten Punkt benennen, der heute noch
gar nicht angesprochen worden ist, den wir allerdings
unter Mittelstandsgesichtspunkten für sehr wichtig halten. Wir hatten mit einer Reihe von Verbänden darum
gebeten, die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im UWG-Recht mit zu erfassen. In der jetzigen Fassung sieht § 3 Nr. 11 vor, das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer zu regeln. Wir wollten, dass
„oder den Marktzutritt“ hinzugefügt wird.

Was verbirgt sich hinter dieser schlichten Formulierung? Sie wissen, dass wir unendlich viele Abgrenzungsprobleme haben und in wachsendem Maße bekommen werden, was öffentliche Hände wirtschaftlich tun
sollen und was die Privatwirtschaft tun soll. In vielen
Ländergesetzen wurde beschlossen, was die öffentlichen
Hände in Form von wirtschaftlicher Betätigung nicht tun
sollen. Wir wollen mit diesem kleinen Zusatz an unser
Bestreben erinnern, dass sich alle an diese Landesgesetze halten. Wir müssen es an irgendeiner Stelle ahnden
und unter Strafe stellen, wenn dies nicht geschieht.

Eigentlich ist an die SPD die Frage zu stellen: Warum
wollt ihr nicht, dass ein Gesetz, das ihr selber auf Bundes- oder auf Landesebene beschlossen habt, anschließend auch ernsthaft beachtet und eingehalten wird? Nur
um diese Frage ging es. Ihrer Klärung haben Sie sich
verweigert; das ist schade. Wir werden deswegen eine
Reihe weiterer Prozesse führen müssen. Sie alle kennen
die Abgrenzungsprobleme, die vermeidbar gewesen wären. Wenn man einen eindeutigen Hinweis darauf ins
Gesetz geschrieben hätte, hätte jeder, auch jeder Kämmerer, gewusst, worauf er zu achten hat; denn die Marktzutrittsregelungen sind genauso ernsthafte Wettbewerbsund Lauterkeitsregeln wie die Marktverhaltensregelungen. Eigentlich gehört das sinnvollerweise zusammen.
Hier lagen die Unterschiede.

80 oder 90 Prozent dessen, was jetzt vorliegt, ist vernünftig; das haben wir gemeinsam entwickelt. Da es
beim Rest an Vernunft bei Ihnen gefehlt hat - das ist, gemessen an Ihren sonstigen Gesetzgebungsvorhaben, eine
ausgesprochen kleine Defizitquote -, können wir nicht
zustimmen. Dafür werden Sie sicherlich Verständnis haben.

Herzlichen Dank.

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