Diana Golze (NA), 2010-07-08:
„Bundeskabinett beschließt Bundeshaushalt. Bundesfamilienministerium investiert mehr als 400 Millionen
Euro zusätzlich in die frühkindliche Bildung“ titelte das
Familienministerium in seiner gestrigen Pressemitteilung. In der gleichen Pressemitteilung heißt es dann
auch, „dass in den nächsten vier Jahren zusätzlich insgesamt rund 400 Millionen Euro in die Qualität der
frühkindlichen Bildung investiert werden“. Das klingt
schön - aber nur so lange, wie man die Realitäten in
puncto Ausbau von Kindertagesbetreuung in den Größenordnungen ausblendet, wie es die Bundesregierung
nun schon seit einigen Jahren und auch weiterhin tut.
Die Mittel, die hier vollmundig als „zusätzlich eingestellt“ angekündigt werden, sind sicher gut, aber leider
alles andere als zusätzlich. Den Kinderbetreuungsausbau bezahlen nach Rechenart der Bundesregierung
nämlich die, die eigentlich ohnehin schon nichts haben:
Familien, die von ALG II leben müssen, denen sie nun
das Elterngeld auf diese Leistung anrechnen. Diese Anrechnung aber bedeutet für die Betroffenen eine faktische Streichung dieser familienpolitischen Leistung.
Hier ist nicht nur etwas faul im Staate. Das ist eine
schreiende Ungerechtigkeit.

In der Bundesrepublik wird die Kindertagesbetreuung für unter Dreijährige ausgerechnet von denen bezahlt, die die volle Wucht des Sozialabbaus der letzten
Jahre am meisten zu spüren bekommen haben, deren
Kinder außerdem derzeit bis zum dritten Lebensjahr
häufig noch nicht einmal einen Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in der Kita haben und möglicherweise auch 2013 die größten Verlierer sein werden.
Denn die Plätze werden voraussichtlich nicht für alle
reichen. Eine solche Politik macht einmal mehr deutlich,
dass Kindertagesbetreuung und deren bitter notwendiger Ausbau nicht als gesamtgesellschaftliche Aufgabe
betrachtet wird und die öffentliche Hand in persona der
Bundesregierung sich immer mehr aus ihren Aufgaben
stiehlt.

Ich bin den Grünen sehr dankbar dafür, dass sie mit
ihrem Antrag der Debatte um die Finanzierung des Ausbaus der Kinderbetreuung mehr Gewicht geben und sich
der Bundestag nun wiederholt mit dieser Frage befassen
muss. Vor allem bin ich dankbar, dass neben der Linken
eine weitere Bundestagsfraktion Wege aus der unsozialen Politik der vergangenen Jahre sucht, indem sie fordert, dass der Staat für einen ausgewogenen Finanzausgleich sorgt und nicht die Bürgerinnen und Bürger
immer wieder zur Kasse gebeten werden. Auch die Linke
fordert seit langem, dass der Bund sich endlich dauerhaft und in größerem Umfang als bisher an der Finanzierung der Kindertagesbetreuung beteiligt. Er darf
Länder und Kommunen mit dieser Aufgabe nicht länger
alleinlassen.

Es ist nicht nur selbstverständlich, dass der Bund sich
mit 4 Milliarden Euro an dem Sondervermögen, dass für
den Ausbau der Kinderbetreuung eingerichtet wurde,
beteiligt. Gleiches wird von den Ländern und Kommunen ja auch verlangt. Der Umfang des Sondervermögens
reichte von Beginn an vorn und hinten nicht aus, um die
Mammutaufgabe zu bewältigen, vor der viele Kommunen stehen. Von dort kommen seit längerem deutliche
Signale, die zu überhören ein sträflicher Fehler wäre.
Wenn es vom Vorsitzenden des Deutschen Städtetages,
Stephan Articus, heißt: „Uns geht es nicht darum, den
Rechtsanspruch ab 2013 infrage zu stellen, aber es fehlen noch Milliardenbeträge, um ihn zu verwirklichen“,
sollte man diesen Hilferuf ernst nehmen. Denn die Bundesregierung hat mit einem zu begrüßenden Rechtsanspruch Fakten geschaffen. Die Kommunen sollen offenbar am Ende die Rechnung begleichen; denn dort
werden die Eltern 2013 ihre berechtigte Forderung nach
einem Kita-Platz aufmachen.

Mit der Frage, wie Umsatzsteueranteile gerechter
verteilt werden, um Kommunen endlich die nötigen finanziellen Mittel zur Bewältigung ihrer Aufgaben zu geben, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung gemacht. Dass dies auch mit einer spürbaren Erhöhung
dieses Steueranteils für die Kommunen einhergehen und
dass man auch noch nach weiteren Finanzierungsmodellen suchen muss, werden wir hoffentlich in der nun
folgenden Debatte diskutieren und ausloten. In den
Kommunen wir dies schon lange getan.