Thorsten Frei (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal: Ich bin dem Bundesinnenminister sehr dankbar, dass er den Fall Miri von Anfang an zur Chefsache gemacht hat. Ich kann für unsere Fraktion nur sagen: Alles das, was der Bundesminister – nicht nur heute, sondern auch in den vergangenen Tagen – angekündigt hat, findet unsere uneingeschränkte Zustimmung.

Ich möchte an dieser Stelle sagen: Ich fand es sehr gut, dass insbesondere Sie, Frau Högl, in der Debatte einmal klargestellt haben, was es mit dem Grenzschutz eigentlich auf sich hat. Da muss man einfach die Dinge auch ein Stück weit geraderücken: Die Europäische Union ist angetreten mit dem Versprechen, die Außengrenzen gegen irreguläre Migration, gegen Kriminelle zu schützen. Das war die Geschäftsgrundlage dafür, dass stationäre Binnengrenzkontrollen abgeschafft wurden.

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Damit ist doch klargestellt, dass diese beiden Dinge zusammenhängen. Wenn wir es nicht schaffen, einen effektiven, einen starken, einen effizienten Schutz der EU-Außengrenzen hinzubekommen,

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dann brauchen wir den Schutz der Binnengrenzen, weil es um den Schutz unserer Bevölkerung geht, und dem werden wir gerecht werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Der zweite Punkt. Wenn man über die Frage des funktionierenden Rechtsstaats spricht, dann ist zu Recht darauf hingewiesen worden: Ja, der Rechtsstaat funktioniert. Das zeigt dieser Fall auch. Ich fand nur interessant, dass diese Aussage auch von Fraktionen gekommen ist, die im Juni dem Zweiten Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht hier nicht zugestimmt haben.

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Mit diesem Gesetz haben wir in § 62 des Aufenthaltsgesetzes die Voraussetzungen geschaffen, dass jemand wie Herr Miri auch tatsächlich in Sicherungshaft genommen werden kann. Lieber Herr Bundesminister, wir schauen uns ganz genau an, ob wir weitere gesetzgeberische Schritte gehen müssen, damit wir für derartige Fälle auch in der Zukunft gerüstet sind.

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Das ist die Botschaft, die vom heutigen Abend ausgehen soll.

Ich will an dieser Stelle auf eines hinweisen: Ich glaube, eine Botschaft muss auch sein, dass wir alles dafür tun müssen, dass wir gar nicht erst an den Punkt kommen, an dem wir heute sind.

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Figuren wie einem Ibrahim Miri darf es nicht erlaubt sein, in Deutschland über Jahre und Jahrzehnte hinweg mit seinem kriminellen Familienclan Strukturen aufzubauen und diese anzuführen, zu versuchen, unserem Rechtsstaat auf der Nase herumzutanzen.

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Im Übrigen brauchen wir dafür nicht die AfD.

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Nein, lieber Herr Baumann, wir brauchen Sie nicht dafür. Wir haben mehrfach Debatten auch hier im Deutschen Bundestag gehabt. Die CDU/CSU-Fraktion hat im September einen Zwölf-Punkte-Plan verabschiedet gegen Clankriminalität,

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weil wir ganz genau wissen: Wir müssen im Familienrecht ansetzen, im Sozialrecht, im Aufenthaltsrecht, im Strafrecht.

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Wir brauchen einen gesamthaften Ansatz. Und vor allen Dingen müssen wir da ansetzen,

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wo es am effektivsten ist.

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Wir müssen der Spur des Geldes folgen. Und da gibt es auch weitere Notwendigkeiten. Seit dem 1. Juli 2017 gilt das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung. Da müssen wir nachschärfen, beispielsweise indem wir die Katalogstraftatbestände weiter ausweiten, indem wir die Regelungen für die Beweislastumkehr nachschärfen,

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indem wir Richter und Staatsanwälte entsprechend schulen.

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Das sind die Ansatzpunkte, um die wir uns kümmern müssen. Dann ist der Einzelfall auch eine Lehre für die Zukunft, dass wir daraus konstruktiv etwas weiterentwickeln können. Und genau das machen wir.

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– Also, dieser Blödsinn, der da immer reingerufen wird, der regt mich wirklich auf. Wenn Sie sich mal an den Fakten orientieren, dann wissen Sie, dass wir im sichersten Deutschland aller Zeiten leben.

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Orientieren Sie sich an den Fakten, bevor Sie so einen Blödsinn hier die ganze Zeit reinreden!

Ich möchte mich wirklich nicht zu sehr mit Ihnen abgeben – es lohnt sich überhaupt nicht –, ich will mich lieber konstruktiv mit der Zukunft beschäftigen. Deswegen finde ich es gut, dass die FDP eine solche Debatte aufgesetzt hat. Ich würde einfach nur darum bitten, dass wir wirklich diese Gemeinsamkeit, die sich hier ja durchaus auch gezeigt hat, auch durchhalten, wenn es darum geht, der Bundespolizei und den Sicherheitsbehörden auch die Instrumente an die Hand zu geben, die sie brauchen, um solcher Kriminalität auch tatsächlich habhaft werden zu können.

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Wir wissen doch, dass wir es gerade im Bereich der Clankriminalität mit einem Maß an Konspiration zu tun haben, das beispielsweise den Einsatz von V-Leuten nicht ermöglicht und vieles andere auch nicht, dass beispielsweise heute schon präzise Technologien, Verschlüsselungs-, Anonymisierungstechnologien, eingesetzt werden, die zu knacken den Behörden größte Mühe bereitet. Im Zeitalter neuer Mobilfunktechnologien – 5G-Standard und mehr – brauchen wir eine Neuaufstellung auch für die Sicherheitsbehörden.

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Das ist nicht das Aufwärmen alter Platten, das ist eine Notwendigkeit in neuen Zeiten.