Keller (NA), 1985-09-12:
Nein, ich möchte meinen Redebeitrag ohne Antworten auf Zwischenfragen vortragen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Union sieht in der Mitbestimmung als einer echten Partnerschaft einen unverzichtbaren Teil der Sozialen Marktwirtschaft und unserer Gesellschaftsordnung im allgemeinen, und meine Fraktion schätzt und würdigt die Arbeit der Betriebsräte und Personalräte, die sich für eine vertrauensvolle Partnerschaft im Interesse ihrer Kolleginnen und Kollegen einsetzen.
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Deshalb darf ich bei dieser Gelegenheit einmal allen Betriebsräten und Personalräten für ihre verantwortungsvolle Tätigkeit herzlichen Dank sagen.
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Unser gesellschaftspolitisches Ziel, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht die Spaltung der Arbeitnehmerschaft, wie uns bewußt unterstellt wird,
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sondern die Stärkung der demokratischen Rechte des einzelnen Arbeitnehmers und der Vertreter
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in Betriebs- und Personalräten und - auch wenn es für Sie hart klingen mag - der Schutz von gewerkschaftlichen Minderheiten.
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Dieser politische Wille ist verfassungsrechtlich geboten und ordnungspolitisch richtig,
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weil für uns Minderheitenschutz ein grundlegendes Element der sozialen Ordnungspolitik ist.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das geltende System der Betriebsverfassung, das sich auch nach der Einschätzung der SPD grundsätzlich bewährt hat, läßt die unternehmerische Entscheidung im Grundsatz mitbestimmungsfrei. Auch nach unserer Auffassung besteht kein Zweifel daran, daß auf Grund von neuen Techniken die Frage der Erweiterung der Beteiligungsrechte des Betriebsrats bei der Einführung und Anwendung neuer Techniken überprüft werden muß. In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeitet seit Monaten eine dafür eingesetzte Kommission unter dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Adolf Müller ({8}). Wir versuchen dabei, die nicht ganz leichte Aufgabe zu lösen, den schutzwürdigen und mitwirkungsnotwendigen Interessen der Arbeitnehmer Rechnung zu tragen und gleichzeitig dafür zu sorgen, daß sich die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte später nicht als Hemmschuh des technischen Fortschritts erweist.
Unsere Überlegungen orientieren sich dabei an der Philosophie der Sozialen Marktwirtschaft. Nicht die Behinderung neuer Techniken, sondern ihre Beherrschung und der soziale Ausgleich nachteiliger Folgen im Einzelfall bei ihrer Einführung und Anwendung mit dem Ziel einer Humanisierung des Arbeitslebens liegen im wohlverstandenen Interesse der Arbeitnehmer.
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Der Entwurf der SPD sieht vor, daß viele wirtschaftliche Entscheidungen des Unternehmens, insbesondere zu neuen Techniken, an die vorherige Zustimmung des Betriebsrates, im Streitfalle an eine Einigungsstelle, zu binden sind. Ich will einmal sagen, was das konkret bedeutet. Im Streitfall würde über viele unternehmerische Fragen ein Außenstehender, z. B. ein Arbeitsrichter, als ausschlaggebender Vorsitzender entscheiden müssen. Das soll nach den Vorstellungen der SPD z. B. bei der „Einführung, Anwendung, Änderung oder Erweiterung technischer Einrichtungen und Verfahren, die geeignet sind, Daten oder Signale aufzunehmen, zu erfassen, zu speichern, zu verarbeiten, zu übertragen oder auszugeben" gelten. Das soll ferner bei der gesamten Personalplanung bis hin zu Einzelentscheidungen gelten. Die volle Mitbestimmung soll ferner auch in sonstigen sozialen Angelegenheiten und beim Interessenausgleich bei Betriebsänderungen gelten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren besonders von der SPD, Sie nehmen die neuen Techniken zum Anlaß, eine weitgehende Änderung des Systems der Betriebsverfassung vorzuschlagen. Ich muß den Kollegen Dreßler fragen: Ab wann begann denn die dritte industrielle Revolution? Das ist ein Begriff, den der DGB-Vorsitzende Vetter in den 70er Jahren geprägt hat. Und wann reagieren Sie darauf? Heute.
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Ich will es noch etwas deutlicher sagen. Eine erzwingbare Mitbestimmung über Investitionen und deren Umfang sowie über den Einsatz von Personal bedeutet letztlich eine Änderung der Wirtschaftsordnung.
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