Jürgen Meyer (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! „ § 218 - der gordische Knoten ist zerschlagen" - so kommentiert die „Süddeutsche Zeitung" den fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf, den wir heute gemeinsam beraten. Es kann nicht zweifelhaft sein, daß wir heute nach jahrelangem Ringen um die Erfüllung

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des Auftrages aus dem Einigungsvertrag und um den Schutz werdenden Lebens durch Respektierung der Gewissensentscheidung von Frauen einen großen Schritt nach vorne tun. Wir erhalten mehr Rechtssicherheit für Frauen, Ärzte und Beratungsstellen.
Das Schutzkonzept des Beratungsmodells setzt sich endgültig durch. Die Grundidee des Gruppenantrages, daß wir vorgeburtliches Leben nur mit den Frauen und nicht gegen sie schützen können, wird heute nach der Bestätigung durch das Bundesverfassungsgericht wahrscheinlich eine breite parlamentarische Anerkennung finden.
Der Kompromiß war auch deshalb möglich, weil die Verhandlungsführer für jeweils große Mehrheiten ihrer Fraktionen in Aussicht stellen konnten, daß es keine erneute Normenkontrollklage geben werde. Diese gemeinsame Einschätzung aller sieben Verhandlungspartner erstreckte sich ausdrücklich auch auf die Regierung des Freistaates Bayern.
Ein schwieriger Kompromiß, bei dem jeder der beteiligten Partner nachgeben muß, ist immer auch Fehldeutungen ausgesetzt. Ich halte es für eine wesentliche Aufgabe dieser Debatte, dem entgegenzuwirken und einer Legendenbildung, die sich auch auf die sogenannte historische Auslegung des Gesetzes auswirken könnte, von vornherein den Boden zu entziehen.
Zur Fehldeutung der Streichung der embryopathischen Indikation ist schon einiges gesagt worden. Deshalb wiederhole ich nur einen Satz aus der Gesetzesbegründung, die Ihnen allen vorliegt und die als Teil des Ausschußberichtes allgemein zugänglich ist. Der Satz lautet: „Damit wird klargestellt, daß eine Behinderung niemals zu einer Minderung des Lebensschutzes führen kann."
Zum Tatbestandsausschluß als bewußter Herausnahme des Schwangerschaftsabbruchs nach Beratung aus dem strafrechtlich vertypten Unrecht stellen wir in der Begründung fest: „Schwangerschaftsabbrüche, die unter den Voraussetzungen des Beratungsmodells durchgeführt werden, sind im Bereich des Strafrechts nicht als Unrecht zu behandeln." Ich füge hinzu: Wir verzichten damit auch auf den individualethischen Vorwurf, der durch tatbestandsmäßiges Handeln nahegelegt und mit einer strafrechtlichen Verurteilung notwendig verbunden wäre.
Meine Damen und Herren, allen Fehldeutungen der Beratungsregelung in § 219 StGB, die wir auch heute anhören mußten, halte ich entgegen: Dieser entspricht nicht nur der ohnehin geltenden und ohne den Kompromiß zwangsläufig weitergeltenden einstweiligen Anordnung des Karlsruher Gerichts. Vielmehr kann er nur mit § 5 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, auf den ausdrücklich verwiesen wird, zusammen gelesen werden. Die gesetzliche Klammer wird dadurch verstärkt, daß jene Regelung, die die ergebnisoffene Beratung garantiert, ihrerseits auf das Strafgesetzbuch zurückverweist.
Es bestand auch völlige Einigkeit darüber und ergibt sich aus Gesetzestext und Begründung, daß § 219 StGB kein Straftatbestand ist, dessen Verletzung zu strafrechtlichen Ermittlungen führen könnte.
Die Aufnahme eines Teils der Beratungsregelung in das Strafgesetzbuch war Gegenstand langer Diskussion, aber sie läßt sich wohl auch dadurch rechtfertigen, daß die Beratungsbescheinigung nach § 219 Voraussetzung des Tatbestandsausschlusses nach § 218 ist. § 219 ist also vor allem eine Begriffsbestimmung, wie sie an vielen Stellen des Strafgesetzbuches zu finden ist. Er ist offensichtlich kein Straftatbestand.
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Gestatten Sie mir bitte einige Bemerkungen zum Kompromiß bei der Strafbarkeit des familiären und sozialen Umfeldes. Hier standen sich zwei völlig unterschiedliche Konzeptionen gegenüber. Der Mehrheitsentwurf der CDU/CSU-Fraktion sah eine komplizierte und mit unbestimmten Begriffen arbeitende Sonderregelung vor, einen neuen Sondertatbestand der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs, der sich gegen das familiäre Umfeld der Schwangeren und nicht zuletzt gegen ihre Eltern richtete.
Die denkwürdige Sachverständigenanhörung zur Strafbarkeit des Umfelds vom 11. Mai 1995 hat uns alle nachdenklich gestimmt. Den Verfechtern eines Sonderstrafrechts hat die große Mehrheit der Sachverständigen entgegengehalten, daß eine ergebnisoffene Beratung und eine nachdenkliche, gewissenhafte Entscheidung der Frau geradezu gefährdet würden, wenn die nächste Umgebung der Schwangeren unter einen massiven Strafdruck gesetzt würde - ganz abgesehen davon, daß sich derartige Versuche des Gesetzgebers, z. B. in Deutschland und der Schweiz, in der Vergangenheit stets als Fehlschläge erwiesen haben.
SPD und F.D.P., die - so in ihrem letzten Entwurf - auf eine besondere Strafbarkeit des familiären bzw. sozialen Umfeldes ganz verzichten wollten, mußten sich von einigen Sachverständigen sagen lassen, daß eine Verstärkung des Strafrechtsschutzes vom Bundesverfassungsgericht unmißverständlich gefordert wird.
Der scheinbar unüberbrückbare Gegensatz zwischen Spezialstrafrecht einerseits und Verzicht auf neues Strafrecht andererseits führte schließlich zu dem für alle Beteiligten harten Kompromiß, den man am besten als „Verdeutlichung des bereits geltenden Strafrechts" beschreiben kann. Das gilt zum einen für die Klarstellung, daß ein besonders schwerer Fall der Nötigung im Sinne des geltenden § 240 StGB in der Regel vorliegt, wenn der Täter eine Schwangere zum Schwangerschaftsabbruch nötigt. Wir schreiben damit ins Gesetz, was ohnehin nach Kommentarliteratur und Rechtsprechung schon gilt. Ist die Tat im Versuchsstadium schon steckengeblieben, kann dies bekanntlich zur Verneinung des besonders schweren Falles führen.
Schwerer ist uns jedenfalls die Ergänzung von § 170b gefallen, der die Unterhaltsentziehung mit Strafe bedroht. Wir waren uns zwar alle darüber einig, daß es in hohem Maße strafwürdig ist, wenn z. B.

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der getrenntlebende Ehemann in Kenntnis der Schwangerschaft seiner Frau die Unterhaltszahlungen einstellt. Zweifellos handelt er auch verwerflich, wenn er dadurch eine Abtreibung erzwingen will.
Aber es gibt eben auch viele andersartige Fallgestaltungen. Und die Skeptiker unter uns, zu denen ich gehöre, die auf die Schwierigkeit des Nachweises sowohl verwerflichen Handelns als auch der Mitverursachung eines Schwangerschaftsabbruchs hingewiesen haben, könnten recht behalten. Trotz der handfesten Anknüpfung an die gesetzlichen Unterhaltspflichten, die selbstverständlich zu erfüllen sind, mag sich nach einiger Zeit das Problem bloß symbolischen Strafrechts stellen. Das kann letztlich erst die praktische Erfahrung zeigen.
Allerdings halte ich diejenige Kritik für völlig widersprüchlich und unglaubwürdig, die sich einerseits grundsätzlich gegen die erweiterte Strafbarkeit des familiären Umfeldes wendet und andererseits beklagt, der neue Absatz von § 170b sei totes Recht. Eins kann man nur ernsthaft vertreten.
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Eine Verdeutlichung des geltenden Strafrechts ist übrigens auch der neue § 218c. Dieser sieht die Bestrafung von Ärzten vor, die eine Schwangerschaft abbrechen, ohne die Frau zuvor ärztlich aufgeklärt und beraten zu haben. Bekanntlich ist die ärztliche Aufklärung ohnehin nach geltendem Recht Voraussetzung für die Wirksamkeit der Einwilligung des Patienten in den Eingriff. Dieser ist sonst strafbar.
Viele Sachverständige haben die inhaltlichen Brüche und die Widersprüche des Karlsruher Urteils hart kritisiert. Ich gehöre dazu. Ich kenne auch kaum einen Strafrechtskollegen - von Tröndle über Eser bis Hassemer -, der sich nicht kritisch geäußert hätte.
Auch wir in der Unterhändlergruppe haben dem Urteil in einem Punkt nicht folgen können, soweit es nämlich verlangt, den Arzt zu bestrafen, der das Geschlecht des Ungeborenen frühzeitig mitteilt. Indische Verhältnisse, wonach künftige Mädchen in besonderem Maße von Abtreibung bedroht sind, haben wir bekanntlich bisher nicht. In der Begründung sagen wir dazu: „Sollte sich insoweit in Zukunft ein Regelungsbedarf ergeben, wird der Gesetzgeber tätig zu werden haben. " Ich hoffe sehr, daß die Karlsruher Richter die große Zurückhaltung dieses Hinweises in unserer Begründung zu schätzen wissen und künftig noch ein bißchen mehr beherzigen, daß die Gesetze und nicht zuletzt die Strafgesetze in Bonn gemacht werden. Wir hier sind der Gesetzgeber.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, der heute vorliegende Entwurf ist kein SPD- oder CDU/ CSU-Entwurf. Wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns ein Strafrecht vorstellen, das unserem Frauenbild entspricht, haben wir in eigenen Entwürfen vor und unter Nutzung des verbliebenen Gestaltungsspielraums auch nach der Karlsruher Entscheidung dokumentiert. Diese Entwürfe geben nach wie vor unsere Rechtsüberzeugung wieder, die
wir nicht aufgeben. Aber im Interesse eines deutlichen Rechtsfortschritts für die Frauen, eines Schritts in die nach unserer Überzeugung richtige Richtung, stimmen wir heute mit großer Mehrheit dem fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf zu.
Ich danke Ihnen.
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