Wittmann (NA), 1980-05-13:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf, ein Gruppenantrag von CDU/CSUAbgeordneten, hätte zweifellos eine Vereinfachung zur Folge; denn Buchführung und Abrechnung für die Erschwerniszulage würden bei der Polizei entfallen. Aber wer den Ausführungen des Kollegen Broll aufmerksam zugehört hat, wird gemerkt haben, warum sich die CDU-Fraktion nicht voll hinter den Antrag gestellt hat: weil zu viele Wenn und Aber hinter dieser Frage stehen. Ich meine, Sie haben richtig erkannt, daß mit Ihrem Antrag eine Vielzahl von Beamtengruppen vorerst ausgenommen werden. Sie haben ebenfalls erkannt, daß eine Änderung der Erschwerniszulage in eine Polizeizulage - die bisherige Erschwerniszulage ist steuerfrei, die Polizeizulage würde steuerpflichtig sein - bei ungleicher Ausgangssituation bedeuten würde, daß z. B. der Ledige bei gleicher Pauschalisierung weniger als der Verheiratete erhalten würde, was sich entsprechend fortentwickeln würde. Das wären schon einige der Probleme, mit denen wir uns beschäftigen müssen.
Dazu käme, daß das unterschiedliche Ausmaß, in dem der einzelne Beamte Schichtdienst leistet, mit der pauschalen Polizeizulage nicht berücksichtigt wird. Die Polizeigewerkschaft weist in ihrer Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf gerade auf diesen Punkt hin. Selbst wenn man aber Ihrer Begründung des Gesetzentwurfs folgen könnte, daß die einzelnen im Wechseldienst eingesetzten Beamten, von kleinen, zufälligen Schwankungen abgesehen, alle
den gleichen Dienst leisten, blieben weitere Fragen offen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf folgendes hinweisen. Bei der Verabschiedung des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes, der Ermächtigung zum Erlaß der Erschwerniszulagenverordnung, haben wir durchaus gesehen, daß es vielfach gleiche und gleichbleibende Erschwernisse gibt. Wir waren der Auffassung - dies ist in der Begründung zum Gesetzentwurf des Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts nachzulesen -, daß eine Erschwerniszulage systemgerecht auch in diesen Fällen zu zahlen ist. Genauer gesagt: Wir haben die Ermächtigungsvorschrift in diesem Gesetz ausdrücklich und in Abänderung der bis dahin geltenden Vorschrift auf diese Fälle gleichbleibender Erschwernisse ausgeweitet. Wir haben daraus aber nicht den Schluß gezogen, daß eine unterschiedliche Abgeltungsweise für wechselnde Erschwernisse einerseits und im wesentlichen gleiche und gleichbleibende Erschwernisse andererseits vorgenommen werden soll. Wenn wir eine derartige Differenzierung für sinnvoll halten sollten, müßten wir uns zunächst einmal über die tatsächliche Abgrenzung der Gruppen bemühen und uns möglicherweise auch über die Ermächtigungsvorschrift des § 47 des Bundesbesoldungsgesetzes Gedanken machen.
Hier und auch anderswo zeigt sich, daß die Rechtsvereinfachung meist auch zu einer Rechtsänderung führt, bei der Vor- und Nachteile sorgfältig abgewogen werden müssen. Wir werden die Frage im Ausschuß prüfen. Gegen den Gesetzentwurf in der bisherigen Fassung gibt es natürlich eine Menge von Bedenken.
Lassen Sie mich eine allgemeine Bemerkung zum Wechseldienst anschließen. Wir wissen, daß der Wechseldienst bei der Polizei - wie anderswo im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft - mit erheblichen gesundheitlichen und sozialen Belastungen verbunden ist. Wechseldienst gibt es im öffentlichen Dienst beim Bund vor allem im Bereich der Bundesbahn, der Bundespost, beim Bundesgrenzschutz und beim Zoll, in den Ländern und in den Gemeinden im Bereich des Gesundheitsdienstes, der inneren Sicherheit, der Polizei, der Feuerwehr und im Versorgungsbereich.
Der Polizeidienst zum Schutze unserer Mitbürger muß notwendigerweise 24 Stunden am Tag aufrechterhalten werden. Nur so kann die Polizei dem Anspruch des Bürgers auf Gewährleistung der inneren Sicherheit gerecht werden. Schichtarbeit ist für die Polizei berufstypisch. Gerade im Schichtdienst muß sich der Polizeibeamte in ständig wechselnden Einsatzsituationen bewähren. Dem muß die Bewertung dieses Dienstes Rechnung tragen.
Wir sind weiter der Auffassung, daß ein Schwerpunkt zur Humanisierung des Arbeitslebens in der Minderung von Belastungen durch den Wechseldienst liegen muß. Nicht das Entgelt darf im Vordergrund der Überlegungen stehen. Gesundheit kann nicht durch Geld aufgewogen werden.
Es ist zu begrüßen, daß die mit dem Wechselschichtdienst verbundenen gesundheitlichen und


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sozialen Auswirkungen als Grundlage für Maßnahmen zur Verringerung der Belastung derzeit umfassend untersucht werden. Wir haben heute noch einen weiteren Tagesordnungspunkt betreffend die Humanisierung des Arbeitslebens zu beraten, der sich sehr intensiv mit der Frage des Schichtdienstes beschäftigt.
In diesem Monat werden die Verhandlungen über den Mantelvertrag für den öffentlichen Dienst aufgenommen, bei denen die Fragen des Wechselschichtdienstes von besonderem Gewicht sind. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Beschäftigten im öffentlichen Dienst müssen parallel Verbesserungen auch für die Beamten angestrebt werden.
Ich denke, daß wir gerade auch den Polizeibeamten, die rund um die Uhr für unsere Sicherheit sorgen, die möglichen Verbesserungen ihrer Arbeitsbedingungen schulden. Mir kommt es jetzt darauf an, daß alle betroffenen Beamtengruppen gleich und gerecht behandelt werden. Darauf werden wir bei der Beratung im Ausschuß entsprechend achten.
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