Jürgen Trittin (NA), 2008-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Bisky, ich zitiere aus dem Vertrag. Der Vertrag bekennt sich zu „Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger
Entwicklung, Solidarität“ sowie - jetzt kommt eine Passage für Herrn Westerwelle - „zu freiem und gerechtem
Handel, zur Beseitigung der Armut und zum Schutz der
Menschenrechte“ und „zur Wahrung der Grundsätze der
Charta der Vereinten Nationen“. Das ist für mich der
Kern dieses Vertrages, und es ist der Grund, warum wir
diesem Vertrag zustimmen werden.

({0})

Durch diesen Vertrag wird Europa demokratischer. Die
Parlamente werden gestärkt. Die Bürger erhalten mehr
Rechte, und sie erhalten eine Charta von Grundrechten.

Man wundert sich gelegentlich, dass Europa dennoch
oft einen schlechten Ruf hat und so schlechte Reden wie
Ihre, Herr Bisky, eine solche Wirkung entfalten. Ich habe
darüber nachgedacht, wie es dazu kommen kann. Es gibt
ein verblüffendes Zusammenspiel zwischen nationalistischen Populisten auf der einen Seite und Neoliberalen
auf der anderen Seite.

({1})

Konservatives und neoliberales Schlechtreden von Europa befördert die Glaubwürdigkeit von solchen Polemiken wie Ihren. Das ist das Problem.

Man kann zum Beispiel nicht, verehrte Frau Bundeskanzlerin, zu Recht über die friedenstiftende Wirkung
dieses gemeinsamen Europas und darüber sprechen, wie
viel die Erweiterungsperspektive zur Friedensordnung
dieses Kontinents beigetragen hat, es aber gleichzeitig in
den eigenen Unionsparteien dulden, dass die Herren
Beckstein und Huber den Beitritt und die Beitrittsperspektive der Türkei bei jeder Gelegenheit zum Anlass
für innenpolitische Polemiken nehmen. Das diskreditiert
Europa.

({2})

Sie haben sich für einen geordneten Wettbewerb
ausgesprochen, verehrte Frau Bundeskanzlerin. Aber
wenn es um das Monopol von Eon, EnBW, RWE und
Vattenfall auf das Stromnetz geht, dann verteidigen Sie
dieses Monopol auch dann noch, wenn Eon es schon
selbst nicht mehr haben möchte.

({3})

Sie haben sich für mehr Klimaschutz eingesetzt.

({4})

Aber wenn in Europa der einfachen physikalischen Tatsache Rechnung getragen wird, dass bei einem großen,
schweren Auto mehr Sprit eingespart werden kann als
bei einem kleinen Auto, dann sprechen Sie von einer
„Kriegserklärung“ an die deutsche Industrie.

({5})

Das fasse ich mit den Worten zusammen: Sie reden
von Europa, blockieren aber national. Diese Doppelzüngigkeit hat Ihnen in Newsweek zu Recht die Überschrift „Europe’s Worst Double Talkers“ eingetragen.

Wenn wir die Europaskepsis überwinden wollen,
müssen wir mit dieser Politik, europäisch zu reden und

national zu blockieren, aufhören. Wir, die Bundesrepublik Deutschland, müssen unsere Hausaufgaben in
Europa machen. Der Lissabonner Vertrag fordert den
Kampf gegen „soziale Ausgrenzung und Diskriminierung“ und verlangt die Förderung „sozialer Gerechtigkeit und sozialen Schutzes, die Gleichstellung von
Frauen und Männern, die Solidarität zwischen den Generationen“. Ich führe das an, um deutlich zu machen,
dass Ihre ewigen Polemiken gegen Europa - das zeigt
insbesondere Ihr Verhalten beim Antidiskriminierungsgesetz -, gegen den Geist und den Wortlaut genau dieses
Vertrages gerichtet sind, meine liebe Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU.

({6})

Wir müssen Deutschland endlich europakompatibel
machen. Herr Kollege Beck, Sie haben das RüffertUrteil angesprochen. Nach meiner Auffassung haben
Sie das falsch interpretiert. Das ist keine schlechte
Rechtsprechung. Vielmehr ist diese Rechtsprechung
Folge des Versagens der Großen Koalition. Weil Sie es
nicht geschafft haben, bestimmte Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären, ist dieses Urteil ergangen.
Klagen Sie also nicht über das Gericht, sondern sorgen
Sie dafür, dass in Deutschland mit einer Politik Schluss
gemacht wird, die dazu führt, dass Menschen, die Vollzeit arbeiten, unter Tarif bezahlt werden! Das ist Ihre
Hausaufgabe. Sie sollten nicht über das Gericht klagen.

({7})

Weil es bisher nicht gelungen ist, den in Europa einmaligen Zustand zu beenden, dass es keinen gesetzlichen
Mindestlohn in Deutschland gibt, können die Gleichen,
die hier gegen Europa wettern, in Berlin, wo die Linkspartei regiert, für die Bewachung landeseigener Gebäude
weiterhin 5,30 Euro pro Stunde zahlen. Das ist die Situation, für die auch Sie von der Großen Koalition ein Stück
weit verantwortlich sind.

({8})

Lieber Herr Beck, Sie sind über Mainz und Malta auf
Europa zu sprechen gekommen. Ich möchte einen Punkt
ansprechen, der mich sehr interessiert. Sie haben zu
Recht darauf hingewiesen, dass die europäische Idee
gerade im Schoße der Sozialdemokratie entstanden ist
und dort sehr stark verankert ist. Sie haben den Beschluss von 1925 zitiert. Ich glaube, hier hat die Sozialdemokratie eine große Tradition zu verteidigen. Wenn
das aber so ist, werter Herr Beck: Wie wird sich denn das
Land Berlin am 23. Mai dieses Jahres im Bundesrat verhalten? Ich habe gestern mit Erschütterung zur Kenntnis
genommen, dass im Berliner Abgeordnetenhaus der Antrag meiner Fraktion, dass der Senat dem Vertrag von
Lissabon, für den Sie hier in aller Deutlichkeit gesprochen haben, zustimmen soll, von SPD und Linkspartei
gemeinschaftlich abgelehnt worden ist.

({9})
Da wir bei europäischen Inseln sind, kann ich dazu nur
sagen: Hic Rhodus, hic salta. Sie können nicht hier im
Bundestag ein glühendes und, wie ich finde, glaubwürdiges Bekenntnis zu Europa ablegen und sich dann von
Oskar Lafontaine in Berlin am Nasenring durch die Manege führen lassen. Das geht nicht, Herr Kollege Beck.
Sorgen Sie dafür, dass das nicht eintritt! Hier erwarte ich
Führung.

({10})

Der Vertrag von Lissabon ist sicherlich nicht perfekt.
Der Weg nach Europa wird noch lang sein. Aber in einem Punkt sind wir alle oder ist zumindest die große
Mehrheit einer Auffassung: Wenn es eine Antwort auf
die Frage gibt, wie man die Globalisierung gerechter,
ökologischer und demokratischer gestalten kann, dann
ist es dieses gemeinsame Europa. Es ist eine Antwort auf
diese Herausforderung. Dieses Europa demokratischer
und handlungsfähiger zu gestalten, ist der Kern des Vertrages von Lissabon. Deswegen stimmen wir Grünen
diesem Vertrag zu, auch die von uns mit gestellten Landesregierungen, die rot-grüne ebenso wie die schwarzgrüne.

({11})