Wisniewski (NA), 1987-12-03:
Vielen Dank für den Hinweis, Herr Waltemathe. Wenn ich es recht sehe, liegt aber die Gesamtsumme von 600 Millionen DM tatsächlich über dem Betrag von 150 Millionen DM.
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- Ob er jährlich vorgesehen war oder nicht, weiß ich jetzt im Moment nicht zu sagen. Wir wollen es gerne nachprüfen.
Entscheidend ist, daß dieser Stiftungsvorschlag von der eigenen Regierung abgelehnt worden ist.
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Der Entwurf sieht insbesondere Leistungen für Tatbestände vor, die bereits im Bundesentschädigungsgesetz und im Allgemeinen Kriegsfolgengesetz geregelt sind. Er bestimmt außerdem, daß die Stiftung bei der Leistungsvergabe - das ist entscheidend - nicht
an frühere Entscheidungen in anderen Entschädigungsverfahren gebunden sein soll. Die Stiftung soll somit, ohne daß der Gesetzgeber insoweit eine eigene abschließende Entscheidung trifft, ermächtigt werden, Leistungen zu gewähren, die über die in den bestehenden Regelungen vorgesehenen Leistungen hinausgehen. Im Hinblick auf den aus dem Rechtsstaats- und Demokratieprinzip von Art. 20 des Grundgesetzes folgenden Vorbehalt des Gesetzes erscheint der Entwurf daher verfassungsrechtlich bedenklich.
21 Jahre nach Abschluß der Wiedergutmachungsgesetzgebung kann es nicht Aufgabe einer neuen Stiftung sein, die vom Gesetzgeber getroffenen Grundsatzentscheidungen zu korrigieren, indem sowohl vom Verfolgtenbegriff, als auch vom Schadensprinzip abgegangen wird.
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Wie der Begründung zu § 4 des Gesetzentwurfes zu entnehmen ist, soll es der Stiftung möglich sein, nicht nur Verfolgten im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes, sondern auch sonstigen durch NS-Unrechtsmaßnahmen geschädigten Personen unabhängig von Art und Umfang ihres Schadens allein im Hinblick auf den heute bestehenden Bedarf zur Sicherung ihres Lebensunterhalts laufende, über dem Sozialhilfesatz liegende Leistungen von derzeit monatlich 1 000 DM zu garantieren. Selbst wenn solche Leistungen nur an Personen, die älter als 50 Jahre sind, zu erbringen wären, würden damit Kosten in Höhe von jährlich über 6 Milliarden DM entstehen. Das würde den finanziellen Ausstattungsrahmen der Stiftung völlig sprengen. Der stiftungsrechtlichen Lösung stehen damit nicht unbeträchtliche rechtliche und sachliche Bedenken entgegen.
Offensichtlich ist aber selbst die sozialdemokratische Fraktion im Zweifel darüber, ob die von ihr nun erneut angestrebte Stiftung wirklich die einzige und richtige Lösungsalternative ist; denn sie ist jetzt zu einem neuen Entschließungsantrag gekommen, in dem sie gleichzeitig eine Überprüfung der bestehenden Richtlinien anregt. Konkret schlägt die SPD-Fraktion nunmehr vor, die alten Richtlinien für die Mittelvergabe an nichtjüdische Verfolgte inhaltlich zu erweitern. Entsprechende Vorgaben will sie gleichzeitig auch beantragen für die nach dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zu erlassenden Richtlinien für die neue Härteregelung nach dem Allgemeinen Kriegsfolgegesetz. Darüber hinaus fordert sie für beide Härteregelungen ein weit größeres Finanzvolumen, nämlich mindestens jährlich 100 Millionen DM, wohl wissend, daß eine solche unbegrenzte Forderung für die Koalitionsfraktionen, die die Regierung tragen, unannehmbar ist.
Mit ihren Vorschlägen macht die SPD-Fraktion, wie ich fürchte, gemeinsames Handeln unmöglich. Das ist in diesem empfindlichen Politikbereich besonders bedauerlich und wenig verantwortungsvoll. Meine Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß alle Parteien dieses Hohen Hauses die Wiedergutmachung und das ihr zugrundeliegende Gesetzgebungswerk in seinen Grundprinzipien einvernehmlich weiterhin gestalten sollten. Wir stehen heute vor der Aufgabe, im Interesse der Opfer des Nationalsozialismus, die bisher durch die Maschen der Gesetze gefallen sind, Regelungen zu finden, die mit den grundlegenden Prinzipien dieses Gesetzgebungswerks in Einklang stehen. Das Bestreben aller sollte dabei sein, den Konsens, der in den vergangenen Jahrzehnten bei der Gestaltung der Wiedergutmachung bestanden hat, auch in der jetzigen Schlußphase zu erhalten. Ich fordere daher alle Fraktionen dieses Hohen Hauses auf, der vorgeschlagenen Lösung in der Beschlußempfehlung des Innenausschusses zuzustimmen.
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