Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesamthaushalt hat einen deutlich höheren Umfang
als in den vergangenen Jahren. Wir haben eine Bundeskanzlerin, die den Klimaschutz zur Chefinnensache
macht und alles daransetzt, den Ruf der obersten Klimaschützerin zu erobern. Das sind beste Voraussetzungen
für ambitionierte Umwelt- und Klimaschutzpolitik sollte man zumindest meinen.

Man glaubt erst einmal, man sei im falschen Film,
wenn man dann nachrechnet, dass der Umweltetat im
Gegensatz zum Gesamthaushalt, der um 4,7 Prozent
steigt, nicht einmal um 0,2 Prozent steigt. Aber, Herr
Minister, wir haben natürlich noch das Klimaschutzpaket von Meseberg, das großenteils unter dem Finanzierungsvorbehalt des Finanzministers steht. Frau Merkel,
Herr Gabriel, wie sollen wir das verstehen? Sind die
Ziele doch nicht so ganz ernst gemeint, oder konnten Sie
sich gegenüber Ihrem Finanzminister nicht durchsetzen?
Denn bei Ihrer schönen Rechnung, Herr Minister
Gabriel, bei der Sie auf die 400 Millionen Euro kommen, möchte ich daran erinnern, dass Emissionszertifikate auch schon einmal für 50 Cent an der Börse gehandelt wurden.

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Bringt der Emissionshandel ordentlich etwas ein?
Darf das für den Klimaschutz ausgegeben werden? Darauf bezogen sich übrigens die einzigen drei Sätze, die
dem Finanzminister in seiner einstündigen Rede der
Komplex Umwelt und Klima wert war. Dieser
Steinbrück’sche Kuhhandel ist letztlich nicht mehr und
nicht weniger als Basargefeilsche. Wir brauchen aber zuverlässige Investitionspolitik, Herr Investitionsminister
Gabriel, als der Sie selber sich so gerne sehen.

Ich will Sie noch einmal an Ihren Sündenfall erinnern,

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Ihren unseligen Hang zur Kohle. Bei Ihrem Basargefeilsche haben Sie akzeptiert, dass Ihre Geschenke an die
Kohleindustrie im Rahmen des Emissionshandels direkt den erneuerbaren Energien und damit dem Klimaschutz ein zweites Mal im Wege stehen werden. Anna
Lührmann hat Ihnen vorgerechnet, wie es gehen kann.
Ein ambitionierter, konsequenter Klimaschutz ohne
Halbherzigkeiten und in guter Haushältermanier führt
unterm Strich auch in finanzieller Hinsicht zu einem besseren Ergebnis.

({2})

Umweltschutz ist nichts, was man sich leisten können
muss. Umweltschutz rechnet sich, wenn man das Wort
„Nachhaltigkeit“ richtig versteht und anwendet und
wenn die Regierung eine Politik macht, die in sich
schlüssig ist und sich nicht von Ressort zu Ressort widerspricht. Allerdings will ich gerne zugestehen: Mit
Herrn Glos zu einer gemeinsamen Sicht der Dinge zu
kommen, ist sicherlich nicht ganz einfach.

Für den Klimaschutz gilt weiterhin: große Worte,
kleine Taten und unter Finanzierungsvorbehalt stehende
Taten. Die Aufgaben der Umweltpolitik und des Umweltministers hören aber nicht beim Klimaschutz auf.
Die Biodiversität hat derzeit gute Chancen, im Ranking
der Rhetorik des Ministers bald Platz zwei nach dem
Klimaschutz zu belegen. Das ist wohl nicht zuletzt der
Tatsache geschuldet, dass Deutschland im Jahr 2008
Gastgeber der COP 9 ist. Das ist gut so. Aber was ist es
für eine Absurdität, dass die Finanzierung der Durchführung dieser Vertragsstaatenkonferenz größtenteils zulasten des nationalen Natur- und Artenschutzes geht?

({3})

Das ist eine gelungene Demonstration des Stellenwerts,
den das Thema der Konferenz in unserem Land tatsächlich hat. Reicht es uns, zu sagen: Gut, dass wir darüber
geredet haben? Fazit: große Worte, keine Taten.

Am Einzelplan für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit fällt auf, dass die Mittel für die internationale Zusammenarbeit bzw. die Mittel des Titels „Internationale Sicherheit“, zum Beispiel beim Strahlenschutz,
und die Beiträge an internationale Organisationen gekürzt werden. Wie kann das sein? Führen Sie, Herr Minister, nicht zu Recht das Wort im Mund, dass Umweltprobleme keine Grenzen kennen? Haben Sie Forsmark
schon vergessen? Wie wollen wir Problemen wie der
Vermüllung der Meere, die nicht in nationale Zuständigkeiten fallen, beikommen? Wird darüber nicht einmal
mehr geredet? Keine Worte, keine Taten?

Ihr Ministerium lädt heute und morgen zu einem
Kongress zum Thema Bioraffinerie ein. Das ist in meinen Augen im Hinblick auf den zukunftsfähigen Umgang mit Ressourcen ein unverzichtbares Projekt. Wo
findet sich Entsprechendes im Haushaltsentwurf? Es
werden insgesamt 33 Millionen Euro für Pilotprojekte
im Bereich der nachwachsenden Rohstoffe bereitgestellt,
allerdings im Einzelplan des Ministerium Ihres Kollegen
Seehofer. Wollten wir hier so viel tun wie die USA,
müssten wir auf Basis einer Pro-Kopf-Berechnung rund
100 Millionen Euro in den Haushalt einstellen.

Nein, Herr Minister, Ihr Umwelthaushalt ist angesichts der zur Verfügung stehenden Mittel, angesichts
der Ansprüche der Kanzlerin und Ihrer großen Worte
keine Glanzleistung. Er ist bescheiden, er akzeptiert die
Randrolle, die ihm der Finanzminister zugewiesen hat,
und er macht sich klein, obwohl die Umweltproblematik
im Zentrum der öffentlichen Aufmerksamkeit und der zu
lösenden Aufgaben steht.

Der nicht unter Finanzierungsvorbehalt stehende Investitionszuschuss für die Entwicklung von Erneuerbare-Energien-Technologien in Höhe von 40 Millionen
Euro ist angesichts der Aufgaben lächerlich gering. Geothermie, Meereswellentechnologie und die bestehenden
Möglichkeiten zur Speicherung von Windenergie müssen marktreif gemacht werden, um dem Mantra der
Energiekonzerne von der Unverzichtbarkeit der Atomkraft den letzten Wind aus den Segeln zu nehmen.

({4})

Dass diese Segel aus Illusion und wissentlich falscher
Argumentation zusammengeflickt sind, wissen auch die
Segler, spätestens dann, wenn sie auf die Homepage des
weltweit zweitgrößten Brennstofflieferanten NUKEM
schauen, der unter dem Schlagwort „Vergesst die Renaissance der Atomkraft“ darlegt, dass uns der PeakUranium noch vor dem Peak-Oil erreicht.

Umwelt- und Klimaschutz sind mit konsequenter Politik möglich. Umweltpolitik ist notwendig. Sie braucht
das Wort, die Überzeugung, aber auch die Tat und das
entschlossene Handeln.

({5})

Der Haushaltsplan für das Jahr 2008 lässt diese Entschlossenheit bisher nicht erkennen.