Ottmar Schreiner (NA), 1992-09-10:
Ich sage Ihnen, daß inzwischen weitaus mehr für die Finanzierung von Unterbeschäftigung ausgegeben wird, und das in Regionen, wo die gesellschaftlichen Bedarfe und die Arbeitserfordernisse buchstäblich für einen Blinden auf der Straße zu sehen sind.
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- Also, Sie haben offenkundig die berühmte Schrift des sowjetischen Staatsgründers Wladimir Iljitsch Lenin, einen Schritt vor, zwei zurück, gründlich mißverstanden. Einen Schritt vor, zwei zurück!
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Sie sollten sich zumindest, das war ja ein erheblicher Fortschritt, nach den Grundregeln der Echternacher Springprozession richten: Zwei Schritte vor, einer zurück. Das wäre ja schon mal was.
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Also machen Sie doch mal Echternacher, anstatt Lenin. Daß der Blüm, der Kenner der These „Marx ist tot, Jesus lebt" auf seine späten Tage zum Leninisten wird, ist ein erstaunlicher Vorgang.
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Herr Blüm, in der Haushaltsdebatte des vorigen Jahres am 5. September 1991 haben Sie von dieser Stelle - hier haben Sie gestanden ({4})
im Plenum folgendes formuliert. Ich darf Sie zitieren. Originalton Blüm, 5. September vorigen Jahres: Wenn wir schon Geld zahlen, finde ich es dreimal sinnvoller, aktiv Arbeit zu bezahlen als passiv Arbeitslosigkeit zu finanzieren.
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Zitatende. Gut gebrüllt, Löwe, kann man Ihnen da nur zurufen.
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Anschließend sind dem Löwen vom Finanzminister die Zähne gezogen worden. Nun sitzt er mißmutig in seinem Käftig und grübelt vor sich hin.
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Mutige Initiativen, Herr Minister, die einen Ausweg aus der Krise zeigen könnten, sind von Ihnen längst nicht mehr zu erwarten.
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- Im nächsten Jahr landet er als Löwe auf dem Bettvorleger, das wäre eine interessante Perspektive.
Sehr geehrte Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat schon vor der Sommerpause ihren Antrag „Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren" hier eingebracht. Darin haben wir unsere Vorschläge ausführlich ausgebreitet. Sie können es gerne nachlesen.
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Im Kern geht es darum, mit einem Strukturförderungs- 
und in einem Initiativprogramm für Frauen 55 000 Arbeitsplätze in Ostdeutschland über einen Zeitraum von drei Jahren zu fördern. - Immer wenn es konkret wird, schalten die Freunde ab.
Ansonsten, arbeitslose Arbeitskräfte sollen vorzugsweise bei privaten Arbeitgebern Beschäftigung finden. Arbeitsförderungsgesellschaften und gemeinnützige Träger können Aufträge erhalten, insbesondere wenn sich dadurch die Möglichkeit der Aus- und Neugründung von Unternehmungen ergibt, und in solchen Projekten, die private Investitionen erleichtern oder Hindernisse hierfür beseitigen. Dagegen könnte eigentlich nicht einmal die F.D.P. sein. Beide Programme gehen da bewußt über das arbeitsmarktpolitische Instrumentarium des Arbeitsförderungsgesetzes hinaus, das Privatinvestitionen nur sehr begrenzt unterstützen kann. Sie sollen die Lücke zwischen der kurzfristig durchaus wirksamen Arbeitsmarktpolitik herkömmlicher Art und der notwendigen, aber erst langfristig und nur teilweise beschäftigungswirksamen Investitionsförderung schließen.
Ich sage Ihnen: Die SPD-Fraktion ist bereit, neue Wege zu gehen. Wir müssen angesichts der hohen Massenarbeitslosigkeit auch bereit sein, neue Wege zu beschreiten. Wir wollen - und das ist der Kern unseres Anliegens - eine ökonomisch und politisch sinnvolle Umleitung von Finanzmitteln, die ansonsten für passives und gesellschaftlich erzwungenes Nichtstun ausgegeben werden. Und dieses Nichtstun ist sehr, sehr teuer.
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Jeder Arbeitslose kostet die öffentlichen Haushalte im Westen durchschnittlich 32 000 DM im Jahr, im Osten ca. 17 000. Die Kosten der Unterbeschäftigung, Arbeitslosigkeit eingeschlossen, belaufen sich allein in Ostdeutschland in diesem Jahr auf ca. 50 Milliarden DM. Was macht das noch für einen Sinn? 50 Milliarden DM, das ist kein Pappenstiel, damit könnte man sehr viel sinnvolle Arbeit fördern.
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Wir wollen die gigantische Verschwendung von Beitragsmitteln beenden, den Aufbau in Ostdeutschland beschleunigen, Investitionen erleichtern und das Selbstvertrauen der Menschen durch Teilhabe an Arbeit und gesellschaftlicher Entwicklung stärken. Wir befinden uns übrigens in guter Gesellschaft. Alle Arbeitsministerinnen und Arbeitsminister der neuen Bundesländer haben mit ihrer gemeinsamen Schweriner Erklärung vom 27. August dieses Jahres zur Arbeitsmarktpolitik genau das gefordert, was die SPD-Fraktion hier bereits eingebracht hat.
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Wir sind nicht in der Lage, den CDU-Arbeitsministern zu sagen, was sie anschließend zu fordern haben. Soweit sind wir bedauerlicherweise noch nicht. Es wäre schön, wenn wir das könnten.
Alle Fachexperten der Bundesanstalt für Arbeit, einschließlich der politischen Führung der Bundesanstalt, unterstützen unsere Position. Sie sind umzingelt, Herr Minister, Sie wissen es nur noch nicht.
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Schließlich wollen wir eine gerechte Lastenverteilung durch die Einführung eines Arbeitsmarktbeitrages für diejenigen, die bisher keine Beiträge zur
Bundesanstalt für Arbeit entrichten. Sehr geehrte Damen und Herren, selbst der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Herr Murmann - Partei -, vertritt in einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung" vom 3. September diesen Jahres die Auffassung, daß bei der Finanzierung der deutschen Vereinigung die Lasten unausgewogen seien. Ein großer Teil der freien Berufe und die Beamten - so Herr Murmann - würden zu wenig herangezogen. Wir, die SPD, haben immer wieder darauf hingewiesen, daß die soziale Unzufriedenheit im Westen genau hier in der völlig ungerechten Lastenverteilung eine wesentliche Ursache hat. Haben Sie endlich den Mut zu einer Korrektur!
Allerdings betreibt die Bundesregierung auch auf diesem Feld eher das Gegenteil. Nachdem sie die Arbeitnehmerschaft über massive Erhöhungen der Arbeitslosenversicherungsbeiträge massiv geschröpft hat und weiter schröpft, klagt die Bundesregierung nunmehr von der gleichen Gruppe auch noch Lohnverzichte ein. Ihnen scheint entgangen zu sein, daß wir jetzt schon die niedrigste Lohnquote seit 1960 haben. Dieser Bundesregierung sind offenkundig auch die letzten Reste des Gerechtigkeitsempfindens abhanden gekommen. Einsamer Rufer in der Wüste
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ist ausgerechnet der Bundesverteidigungsminister, der vor wenigen Tagen eine Gerechtigkeitslücke in Deutschland geortet hat.
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Vielleicht tauschen Sie Ihre Funktionen einmal aus. Sie würden ja auch ein guter Abrüstungsminister werden, nachdem Sie sich soeben darüber ausgelassen haben.
Sehr geehrte Damen und Herren, eine wirksame Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik wäre übrigens auch der beste Beitrag zur Absenkung der Lohnnebenkosten. Solange die Bereitschaft dazu fehlt, ist jedes Geschrei über die Höhe der Lohnnebenkosten völlig fehl am Platze.
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Die Lohnnebenkosten ließen sich auch auf anderen Feldern sinnvoll begrenzen.
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- Ich meine die Lohnnebenkosten. Das, was ich sage, meine ich auch, im Gegensatz zu Ihnen.
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Nach Schätzungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz belaufen sich die gesellschaftlichen Folgekosten arbeitsbedingter Erkrankungen und Unfälle allein in Westdeutschland auf jährlich zirka 90 Milliarden DM. Vorbeugender Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ist keine überflüssige und teure Belastung, sondern mitursächlich für den ökonomischen Erfolg. Auch hier zielen die Initiativen der Bundesregierung genau in die falsche Richtung.
Das auch vom Bundesarbeitsministerium mit betreute Programm „Arbeit und Technik", das als
Nachfolgerin des HdA-Programms weiter der Humanisierung der Arbeitswelt dienen soll, gehört zu den wenigen Titeln des Forschungshaushalts, die im Haushalt 1993 überdurchschnittlich gekürzt werden sollen. Nachdem schon 1992 wegen Mittelkürzungen kein neues Vorhaben bewilligt wird, ist jetzt auch 1993 kaum mit neuen Fördermaßnahmen zu rechnen.
Die SPD-Fraktion hat einen umfänglichen Antrag zur überfälligen Modernisierung des Arbeitsschutzes vorgelegt. Ich will Ihnen die Zahlen noch einmal in Erinnerung rufen: Die Folgekosten arbeitsbedingter Erkrankungen sind mit zirka 90 Milliarden DM rund dreimal so hoch wie die veranschlagten Kosten einer gesetzlichen Pflegeversicherung. Das im Zusammenhang mit der Pflegeversicherung immer wieder vorgetragene Argument steigender Lohnnebenkosten kann jedenfalls so lange nicht überzeugen, wie wirksame und notwendige Anstrengungen zur Eindämmung der Lohnnebenkosten auf anderen Feldern überhaupt nicht in Betracht gezogen werden.
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Herr Minister, Sie haben in der schon erwähnten Haushaltsdebatte vom 5. September vorigen Jahres gesagt - erneut Originalton Blüm -: „Es gilt, auch jene Ideen, die wir noch nicht verwirklicht haben, mit Kraft durchzusetzen. Dazu zählen Pflegeversicherung ... ". - Von einer kraftvollen Durchsetzung, Herr Minister, ist weit und breit nichts zu sehen. Sie können mit der SPD-Fraktion in wenigen Tagen eine gemeinsame Lösung der Pflegeproblematik erreichen.
Sie sollten uns allerdings nicht mit den wirren und sozialpolitisch völlig verfehlten Vorschlägen belästigen, Feiertage - etwa auch in Bayern - abzubauen und damit die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Das gilt erst recht für die abenteuerliche Idee, den Kranken über die Einführung von Karenztagen die Pflegekosten aufzubürden.
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Vorschläge dieser Art sind eine sozialpolitische Bankrotterklärung allerersten Ranges.
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Ich will Sie, Herr Minister, noch einmal zitieren. Sie sagten am 5. September 1991 von dieser Stelle aus: „Deshalb hoffe ich und setze darauf, daß dieser Deutsche Bundestag nach 20 Jahren Diskussion endlich eine anständige Antwort auf das Thema Pflege gibt ...". - Unsere Position ist klar: Den Kranken die Pflegekosten aufzubürden, ist keine anständige, sondern eine extrem unanständige Antwort.
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Die SPD-Fraktion hat mit zahlreichen Initiativen gezeigt, daß sie bereit ist, konstruktiv an der Lösung der sozialen Probleme unseres Landes mitzuwirken.
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Für jeden Tag, an dem Ihre bisherige Politik fortgesetzt wird, zahlen die Menschen einen hohen Preis.
Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit der Weltwirtschaftskrise in den frühen 30er Jahren. Mit der Arbeitslosigkeit steigen auch Hoffnungslosigkeit und Verzweiflung.
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- Zuletzt könnte auch unsere Demokratie, Herr Geißler, großen und für lange Zeit vielleicht irreparablen Schaden nehmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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