raju sharma (NA), 2013-05-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nun, da

Sie alle fleißig Ihre Vorurteile gepflegt haben, wollen
wir einmal zu den Fakten kommen.

({0})

Gerade wurde bekannt, dass Parteien mehr Geld aus
der staatlichen Teilfinanzierung bekommen werden. Als
Schatzmeister meiner Partei freut mich das natürlich.
Andererseits löst eine solche Meldung immer gewisse
Reflexe und Diskussionen aus, ähnlich wie bei Parteispendenskandalen. Manche fordern, dass die Parteien
zukünftig gar keine staatlichen Mittel mehr bekommen
und sich ausschließlich durch Spenden und Beiträge finanzieren. Wieder andere fordern ein totales Verbot von
Spenden und wollen eine Parteienfinanzierung ausschließlich aus Steuermitteln.

Wie bei vielen anderen Themen ist die Linke auch
hier die Partei des Ausgleichs und der Vernunft.

({1})

Wir stehen zu dem gemischten System der Parteienfinanzierung, und das aus guten Gründen - sie sind hier
auch schon genannt worden -: Die teilweise Steuerfinanzierung hat das Parteienspektrum demokratisiert, weil es
nicht nur eine Frage des Geldbeutels ist und sein darf, ob
sich Interessen in Parteien organisieren können. Gleichzeitig müssen die Parteien in der Bevölkerung um Unterstützung werben - und das nicht nur am Wahltag -, weil
sie freiwillige Spenden und Beiträge brauchen.

Für uns ist nur Bedingung, dass die Parteienfinanzierung transparent, demokratisch und fair ist.

({2})

Das System muss sicherstellen, dass sich niemand eine
Partei oder einen Politiker und damit Einfluss im Parlament kaufen kann.

({3})

Es muss sicherstellen, dass die Parteienfinanzierung
transparent ist, dass also stets erkennbar ist, wer wen wofür bezahlt hat. Außerdem muss die Parteienfinanzierung einen fairen demokratischen Wettbewerb der Parteien gewährleisten und fördern.

Das hört sich gut an, vielleicht zu gut, um wahr zu
sein. Stimmt; denn in der Tat gibt es einige Schwachstellen, die behoben werden müssen. Das sehen nicht nur
wir so; auch die Staatengruppe gegen Korruption,
GRECO, und der Bundestagspräsident haben Vorschläge
dazu unterbreitet. Diese sind allerdings sämtlich an der
Koalition abgeprallt, wie auch heute, was wohl nicht anders zu erwarten war.

({4})

Doch zum Glück gibt es die Linke.

({5})

Wir haben diese und ähnliche Forderungen in einem Antrag zusammengefasst: Wir wollen keine Unternehmensspenden an die Parteien. Wir wollen eine Spendenhöchstgrenze für natürliche Personen in Höhe von
25 000 Euro pro Jahr.

({6})

Wir wollen Parteiensponsoring verbieten, und wir wollen keine Barspenden über 1 000 Euro.

({7})

Das sind ein paar ganz einfache, verständliche und praktikable Vorschläge von uns, von der Linken, von
GRECO und vom Bundestagspräsidenten. Eigentlich
sollte man meinen, niemandem würde ein Zacken aus
der Krone brechen, wenn er dem zustimmt.

({8})

Zu unserem Antrag haben wir nun noch einen Änderungsantrag vorgelegt; denn im Zusammenhang mit der
Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige im Steuerrecht sind wir darauf aufmerksam gemacht worden, dass
es auch im Parteiengesetz eine solche Regelung gibt.




Kaum zu glauben, aber wahr! Nach § 31 d des Parteiengesetzes kommt nämlich auch derjenige ohne Strafe davon, der wissentlich und willentlich die Herkunft oder
Verwendung von Parteigeldern verschleiert hat, um die
Öffentlichkeit zu täuschen. Es gibt also Straffreiheit für
absichtlich falsche Rechenschaftslegung, Straffreiheit
für schweren Betrug.

Frau Fograscher, ich empfehle Ihnen wirklich, das im
Parteiengesetz einfach noch einmal nachzulesen. Es geht
eben nicht nur um die versehentlich falsche Darstellung.
Wir kennen das auch. Es gibt genug ehrenamtliche
Schatzmeisterinnen und Schatzmeister, denen ein solcher Fehler einmal unterlaufen kann. Es ist richtig, dass
man dies, sobald man es erkennt, berichtigen kann und
die Partei ohne Strafe davonkommt. Diese Regelung
aber besagt, dass man auch dann ohne Strafe davonkommt, wenn man das wissentlich, absichtlich macht.

Richtig absurd ist Folgendes: Überlegen Sie sich einmal, wann diese Regelung ins Parteiengesetz aufgenommen wurde! Das war just nach dem Spendenskandal um
Leisler Kiep, Wolfgang Schäuble, Helmut Kohl und
Roland Koch. Alle Parteien in diesem Haus - mit Ausnahme der PDS natürlich - haben für die Einfügung dieser Regelung ins Gesetz gestimmt, um die absichtliche
Verschleierung der Herkunft und Verwendung von Parteispenden zu ermöglichen. Das geht aus unserer Sicht
überhaupt nicht.

({9})

Wir fordern daher, genau diesen Passus zu streichen.
Vorsätzliche Straftaten gehören geahndet und nicht mit
Straffreiheit belohnt. Das gehört unserer Meinung nach
im Parteienrecht nicht anders geregelt als im Steuerrecht.

Diese Vorschläge verfolgen gemeinsame Ziele: die
Vermeidung unerwünschter Verquickungen zwischen
Wirtschaft und Politik und die Sicherstellung, dass die
Wählerinnen und Wähler mit ihrer Stimme entscheiden
und nicht Unternehmen und Lobbyisten mit dicken
Scheckbüchern. Union und FDP hätten hier ja einmal
darlegen können, warum sie das so engagiert blockieren.

({10})

Wir finden das falsch.

Die Linke ist übrigens - das wurde schon gesagt längst vorgeprescht und nimmt freiwillig und bewusst
keine Spenden von Unternehmen an.

({11})

Das kann übrigens auch Spaß machen. Vertreter von
Grünen und CSU zelebrieren im Moment wechselseitig
ihre persönliche Abneigung. Das kann man machen,
muss man aber nicht machen. Wenn Sie es machen, dann
kann ich Ihnen etwas empfehlen, was richtig lustig ist,
um dem anderen eins mitzugeben.