Walter Hitschler (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte den Eindruck, Herr Kollege Großmann, daß Sie eher ein Gemälde eines unbekannten Meisters des modernen Destruktivismus interpretiert haben denn zur Wohnungspolitik dieser Bundesregierung gesprochen haben.
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Dietmar Polaczek schrieb diese Woche in der FAZ so trefflich, die italienischen Verhältnisse skizzierend: Auch die Neigung des Schiefen Turms von Pisa nimmt in Wahlkampfzeiten - z. B. jetzt stets besonders bedrohlich zu. Unser Turm von Pisa scheint die Schieflage an den Wohnungsmärkten zu sein, die stets zur Sehenswürdigkeit in bevorstehenden Wahlkämpfen - wie jetzt in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein erkoren wird.
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Im Unterschied zum Schiefen Turm von Pisa, der schief bleiben soll, möchten wir - die Koalitionsparteien und die Bundesregierung die Wohnungsmärkte geraderücken,
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während die Opposition im Bund und in verschiedenen Ländern offenbar Gefallen an diesem Zustand findet und uns deshalb Rezepte anempfiehlt, welche die bedrohliche Neigung noch viel bedrohlicher machen würden. Wohnungsnot in Bonn zu beklagen und Wohnungsbau in den Gemeinden zu behindern, erscheint in der Tat nur demjenigen als perfide, der sich redlich müht, das Angebot an Wohnungen drastisch zu verbreitern.
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Die in den vorliegenden Anträgen der Opposition formulierten Forderungen lassen sich kurz zusammenfassen: gesetzliche Deckelung der Erlöse aus der Wohnungsvermietung, höhere Steuern für Haus- und Grundbesitzer, mehr Subventionen und Entlastung der kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in den neuen Bundesländern dadurch, daß der Bund 50 Milliarden DM Altschulden übernehmen soll.
Das ist so paradox, als bliesen die Erzengel auf dem Blocksberg zum Dixie-Konzert. Der Opposition in der Wohnungspolitik das Handeln in Bonn zu überlassen
hieße, auf die wohnungspolitische Katastrophe zuzusteuern, geben Sie sich doch schon in manchen Ländern und Kommunen durch eine aktive Bauverhinderungspolitik gottlob nicht durchgängig erfolgreich redliche Mühe, ihr nahezukommen.
Die Fakten sind: Die Baukapazitäten im Wohnungsbau sind weitgehend ausgelastet. Die Arbeitsmärkte sind von Baufacharbeitern leergefegt. Die Bauwirtschaft investiert kräftig in Ausrüstung. Bauland ist schwer zu bekommen. Die Baupreise steigen. Die Kreditzinsen sind auf Grund der hohen Beanspruchung des Kapitalmarkts hoch. Trotzdem wird kräftig gebaut. Wenn Sie sich die gestern veröffentlichte Bilanz der Hypothekenbanken anschauen, können Sie an Hand der Entwicklung der Hypothekarkredite, die in diesem Jahr beantragt sind und ausgeliehen werden, ablesen, wie erfolgreich die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung ist.
Nur, Bauen kostet Zeit, und monatlich ziehen mehr Menschen von außen nach Deutschland zu, als wir Wohnungen bauen können. Ohne nachhaltige Lösung dieser Zuzugsfrage werden wir daher auch keine Entspannung auf den Wohnungsmärkten bekommen. Das muß uns klarsein. Die Übernachfrage ist kurzfristig nicht abzubauen, weshalb sich die Wohnungspolitik auf eine dauerhafte Wohnungsbauförderungspolitik einstellen und den Investoren vor allem konstante Rahmenbedingungen bieten muß.
Die Freien Demokraten werden sich dabei von folgenden Zielsetzungen leiten lassen, die unsere Wohnungspolitik maßgeblich bestimmen. Erstens. Wir möchten die Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum fördern. Der Mensch soll „mein" sagen können, um frei zu sein. Diesen Kernsatz der Denkschrift der Evangelischen Kirche zur Eigentumsfrage in der Bundesrepublik Deutschland wollen wir in der Wohnungspolitik beherzigen.
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Er gilt in den alten wie in den neuen Bundesländern.
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Wir wollen aus Mietern Eigentümer machen und setzen uns daher nachdrücklich auch für eine Privatisierung des kommunalen Wohnungsbestandes in den neuen Ländern ein,
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wie wir in den alten für eine Verbesserung der Förderung der Wohneigentumsbildung gesorgt haben, beispielsweise durch die Einführung eines begrenzten Schuldzinsenabzugs, durch die Verbesserung der steuerlichen Abschreibung und des Baukindergeldes.
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Die Eigenheimförderung ist im übrigen für den Staat die billigste Möglichkeit zur Unterstützung des Wohnungsbaus. Eine selbstgenutzte Wohnung von 80 m2 kostet den Staat in 15 Jahren 33 200 DM an Steuerausfällen. Eine öffentlich geförderte Sozial6882 
wohnung erfordert im gleichen Zeitraum 260 000 DM Subvention.
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Die Wohneigentumsquote ist sowohl in den alten als insbesondere auch in den neuen Bundesländern unbefriedigend.
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Die Garantie des Privateigentums nehmen wir auch in schwierigen Zeiten ernst, weshalb wir zu dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" stehen.
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Ihre Haltung in dieser Frage offenbart, daß das Eigentum an Grund und Boden in der SPD immer noch keinen verläßlichen Partner gefunden hat. Ihre Bereitschaft, ein Rechtsgut wie das Privateigentum an Grund und Boden von heute auf morgen zugunsten anderer Interessen und Ansprüche aufzugeben, entlarvt Ihr gestörtes Verhältnis zu diesem Kernelement unserer marktwirtschaftlichen Ordnung.
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Zweitens. Wir möchten den sozial Schwachen Mietwohnungen verschaffen. Deshalb haben wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau kräftig aufgestockt und vor allem mit dem Instrument des dritten Förderweges dafür gesorgt, daß mit den gleichen Mitteln mehr Wohnungen gebaut werden können. Leider wird dieser Weg von einigen sozialdemokratisch regierten Ländern blockiert.
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Eine große Chance zur Schaffung von Sozialwohnungen sehen wir auch in der Nutzung von frei werdenden Kasernenanlagen. Die Kommunen dürfen sich diese Chance nicht entgehen lassen. Wir verweisen auf das Verbilligungsprogramm, das die Bundesregierung beschlossen hat.
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Das Wohngeld wurde von uns in mehreren Schritten durch verschiedene Anhebungen und strukturelle Verbesserungen zu einem wirksamen Instrument der sozialen Absicherung entwickelt. Allerdings müssen wir auch feststellen, daß rund 30 % aller Sozialwohnungen gegenwärtig fehlbelegt sind. Das ist ein Skandal. Die Länder sind deshalb aufgerufen, endlich wirksame Maßnahmen gegen diese Fehlsubventionierung zu ergreifen.
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Drittens. Die Bereitstellung von zusätzlichem Bauland wird unumgänglich notwendig. Die Kommunen haben mit dem Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz ein vorzügliches Instrumentarium erhalten. Sie werden aber auch durch Gemarkungsgrenzen und die Bestimmungen des Landesplanungsrechtes sowie durch die Handhabung der Eingriffsregelungen der
jeweiligen Landesnaturschutzgesetze an der Baulandausweisung gehindert. Nachverdichtungen im beplanten Bereich werden durch die Bauaufsichtsbehörden unter Berufung auf Umweltschutzbelange oft verhindert. Neue Baulandausweisungen scheitern, weil man sich in vielen Gemeindevertretungen nicht einig wird. Rot-grün blockiert. Gerade jene aber, welche den Wohnungsmangel am lautstärksten beklagen, gerieren sich als die Verhinderer des Wohnungsbaus,
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indem sie bei der Abwägung der Entwicklungsgrundsätze dem Umweltschutz einen Vorrang vor den Wohnbedürfnissen der Menschen einräumen wollen.
Typisch und praxisbewährt ist ferner die Erfahrung, daß die Aufstellung eines Bebauungsplanes für gewerbliche Nutzung insonderheit dann in kürzester Frist bewerkstelligt ist, wenn ein namhafter Betrieb ansiedlungswillig ist. Ein Bebauungsplan für die Wohnbebauung ist freilich vor fünf Jahren kaum zu haben.
Das ist die Crux in der Baulandfrage: Die Preise klettern, weil das Angebot an baureifen Grundstükken knapp ist und viele Länder und Gemeinden die Bemühungen des Bundes um mehr Baulandbereitstellung konterkarieren. In den neuen Bundesländern scheinen manche Kommunalverwaltungen Gefallen an dem, was man Bodenspekulation zu nennen pflegt, wenn es Privatleute tun, gefunden zu haben, ohne zu erkennen, wie sehr sie damit der Belebung der Baukonjunktur schaden.
Wir halten wenig von allerlei Zusatzsteuern oder Steuererhöhungen, weil sie nicht geeignet sind, mehr Bauland zu mobilisieren, aber durchaus dazu geeignet sind, es zu verteuern. Wir sind aber überzeugt davon, daß es bei dem sparsamen Umgang mit dem Faktor Boden durchaus intelligente und phantasievolle Lösungen gibt, die die Bodeninanspruchnahme und Bodenversiegelung minimieren.
Ferner meinen wir viertens, daß es erforderlich ist, den ganzen Wust von baurechtlichen Vorschriften zu durchforsten und zu entbürokratisieren. Dies würde nicht nur der Planungsbeschleunigung dienen, sondern unter Umständen auch eine Verbilligung der Baukosten mit sich bringen. Nicht alles das, was sich im Laufe der Jahre an ordnenden Eingriffen angesammelt hat, macht heute noch Sinn.
Angesichts der auf uns zukommenden Verteuerung des Bauens, beispielsweise auf Grund der bevorstehenden Wärmedämmverordnung, sind Maßnahmen zur Verbilligung durch den Abbau überflüssiger Bauvorschriften dringend geboten.
Wir möchten den Wohnungsmangel dadurch bekämpfen, daß wir alles meiden, was Investitionen hemmen könnte. Dazu gehören eine Flexibilisierung der Förderinstrumente, um traditionelle Anleger durch bedarfsgerechte Gestaltung der Förderelemente wiedergewinnen zu können, ebenso wie ein stabiles Mietrecht und zeitgemäßere Landesbewilligungsmieten im sozialen Wohnungsbau.

Die Schere zwischen den zulässigen Sozialmieten und den echten Kostenmieten ist zu groß geworden. Sie zu überbrücken übersteigt die Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte, so daß sie sich gegenwärtig als Investitionshindernis erweisen. Bund, Länder und Gemeinden müssen in der Wohnungspolitik im Gleichschritt gehen, sonst bleibt der nachhaltige Erfolg aus.
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In den neuen Ländern stehen wir vor der besonderen Aufgabe der dringend erforderlichen Instandhaltung und Modernisierung des Wohnungsbestandes und seiner Finanzierung hei einer Mietgestaltung, bei der wir laut Einigungsvertrag an die Einkommensentwicklung gebunden sind. Nach unserer Überzeugung ist dies nur durch eine nennenswerte Privatisierung aus dem kommunalen Bestand heraus zu leisten;
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denn die auf den Grundstücken lastenden Altschulden müssen letztlich nach einer Übergangszeit aus den Mieteinnahmen bedient werden. In Einzelfällen - keineswegs aber generell - werden dabei Überbrückungshilfen geleistet werden können.
Die gegenwärtige Grundmiete beträgt im Durchschnitt 2 DM/m2 Wohnfläche; sie macht damit nur ein Drittel der Bruttomiete aus, die zu zwei Dritteln aus Heizkosten, Wasser- und Betriebskosten besteht. Diese Kosten sind vergleichsweise viel zu hoch. Mieter wären deshalb besser beraten, gegen die hohen Betriebskosten ihrer Kommunen zu demonstrieren denn gegen die wirklich minimale Grundmiete, deren Festsetzung wir hier lediglich zu vertreten haben.
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Die Senkung der Betriebskosten eröffnet mehr Dekkungsspielräume für Instandsetzung, Modernisierung und den Kapitaldienst.
Wir sind nicht ideologisch fixiert.
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Wir sind völlig offen, was die künftige Gestaltung und den Mix der Förderinstrumente angeht. Wir lassen uns dabei auch von allgemeingültigen Kriterien wie beispielsweise der Gerechtigkeit einer Maßnahme leiten, aber nicht ausschließlich von diesem Aspekt, sondern auch von dem Aspekt der Wirksamkeit.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben heute einen Antrag vorgelegt, mit dem wir erreichen wollen, daß durch die Bundesbauministerin eine unabhängige Expertenkommission einberufen wird. Wir bitten Sie, diesen Antrag zu unterstützen.
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