emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
Reichmann (NA), 1965-06-23:
Herr Staatssekretär, bestätigt nicht diese Reaktion der Öffentlichkeit die Bedeutung dieser Meldung, und ist nicht die Wochenzeitung „Christ und Welt", die über das ganze Bundesgebiet verbreitet ist, so bedeutend, daß eine sofortige Richtigstellung geboten gewesen wäre?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Nachdem bereits im Mai dieses Gerücht im Umlauf war und nachdem ihm von anderen Zeitungen eine solche Bedeutung nicht beigemessen wurde und auch nach unserer Veröffentlichung vom 12. Mai, von der ich soeben sprach, wochenlang kein weiteres Echo erfolgte, möchte ich eher umgekehrt schließen, daß es nicht zweckmäßig erschien, nun auf einen Leserbrief hin die Sache erneut aufzugreifen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine weitere Zusatzfrage wird nicht gestellt.
Dann komme ich zur nächsten Frage, der Frage XI/2 - ebenfalls des Abgeordneten Reichmann -:
Ist die in Frage XI/1 geschilderte Situation dadurch verursacht worden, daß nach Pressemitteilungen - angeblich auf Drängen einer ausländischen Macht - die noch nicht abgesetzten, guten und begehrten Bismarck-Gedenkmarken eingestampft worden sind?
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reichmann.
Schoettle (vizepräsident), 1965-07-01:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Wienand.
Bitte Herr Staatssekretär Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Die Nachfrage nach der Bismarck-Gedenkmarke war wesentlich größer als die nach anderen Gedenkmarken. Eine Ursache liegt darin, daß sich die Presse schon viele Monate vor dem 1. April 1965 mit der Herausgabe befaßte. Die Gedenkmarke hat dadurch ein Interesse auch bei Postkunden geweckt, die sonst keine Gedenkmarken verwenden. Diese Vermutung wird durch die Tatsache bestärkt, daß unmittelbar nach der Ausgabe der Gedenkmarke mehr Markenkäufer als sonst üblich an den Postschaltern Bismarck-Gedenkmarken verlangt haben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur Frage XI/5 - ebenfalls des Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Treffen Informationen deutscher Philatelisten zu, daß „außergewöhnliche Umstände" bei der in Frage XI/4 geschilderten Situation eine Rolle spielten?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Andere „außergewöhnliche Umstände" haben keine Rolle gespielt.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage.
Dann komme ich zur Frage XI/6 - gleichfalls des Abgeordneten Höhmann ({0}) -:
Ist der Bundespostminister bereit, eine Neuauflage der Bismarck-Sondermarke herauszubringen, um unerwünschte Spekulationen auszuschließen?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1965-06-23:
Vor Spekulationen kann sich jeder Briefmarkensammler selbst schützen. Die Deutsche Bundespost bietet jedermann die Möglichkeit, durch ein Abonnement bei den Versandstellen für Sammlermarken in Berlin oder Frankfurt in den Besitz jeder gewünschten Menge aller Neuerscheinungen zu gelangen. Fast 2 Millionen Marken jeder Neuausgabe werden auf diesem Wege bereits an Briefmarkensammler geliefert. Darüber hinaus waren die Bismarck-Gedenkmarken während der ersten Tage nach dem 1. April bei allen Postämtern vorrätig. Bei manchen Postämtern waren 'sie im Juni noch nicht ausverkauft.


Es besteht deshalb kein Anlaß für einen Nachdruck, um einer Spekulation entgegenzuwirken. Der spätere Nachdruck einer vor dem Erstausgabetag mit fester Auflage im Amtsblatt der Bundespost bekanntgegebenen Marke würde zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit in solche Veröffentlichungen beeinträchtigen. Wir vermeiden deshalb auch grundsätzlich den Nachdruck von Ausgaben, die mit fester Auflage angekündigt worden sind.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts und rufe zuerst die Frage I/1 - des Abgeordneten Dr. Effertz - auf:
Steht die Erklärung des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts, Dr. Carstens, vom 20. Mai d. J. im Plenum des Bundestages ({0}),
die Bundesregierung halte die These von den Vorleistungen auf agrarpolitischem Gebiet für falsch, sie sei „im Gegenteil der Meinung, daß auch im agrarpolitischen Bereich abgewogene Lösungen gefunden worden sind, die auch die Interessen der deutschen Landwirtschaft in angemessener Weise berücksichtigen" und daß man „einen langen Katalog von Vorteilen" aufzählen könne, die auch die Landwirtschaft aus der EWG gezogen habe,
im Einklang mit den Erklärungen des Bundeskanzlers vom 2. Dezember v. J. im Plenum des Bundestages, in denen es u. a. heißt, daß die Landwirtschaft . . . von einer immer fühlbareren Erlösminderung" betroffen wird, auch „vor zusätzliche Schwierigkeiten" gestellt wird und die Bundesregierung sich verpflichtet fühlt, „dafür zu sorgen, daß der deutschen Landwirtschaft ein Ausgleich für die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen in der EWG hinsichtlich der Kosten, Lasten und Sozialleistungen gewährt wird"?
Herr Abgeordneter Dr. Effertz ist nicht im Saal. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage I/2 - des Abgeordneten Dr. Bucher -:
Wann ist mit der Ernennung eines deutschen Botschafters in Israel zu rechnen?
Schröder (bundesminister des auswärtigen), 1965-06-23:
Die Antwort, Herr Präsident, auf diese Frage lautet wie folgt: Zur Zeit wird das Agrément für den ersten deutschen Botschafter in Israel nachgesucht. Danach wird der Botschafter unverzüglich ernannt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe zunächst auf die Frage des Abgeordneten Dr. MüllerEmmert:
Bis wann ist mit der Verlegung des amerikanischen Schießplatzes in Landstuhl Kr. Kaiserslautern, der eine Gefährdung der Öffentlichkeit darstellt, zu rechnen?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Dr. Dahlgrün, 'Bundesminister der Finanzen: Die Frage des Herrn Kollegen Dr. Müller-Emmert beantworte ich wie folgt: Der Bund, das Land und die amerikanischen Streitkräfte sind sich darin einig, daß der Schießstand im Interesse der Stadt Landstuhl verlegt werden muß. Erst wenn die Ersatzanlage fertiggestellt und übergeben ist, sind die Streitkräfte verpflichtet, die alte Anlage freizugeben. Die Forderungen der amerikanischen Streitkräfte übersteigen jedoch den Standard der alten Anlage.
Es werden deshalb zur Zeit die Kosten ermittelt, die beim Bau einer gleichartigen Anlage entstehen würden. Erst wenn sich übersehen läßt, ob sich die Mehrkosten noch in vertretbarem Rahmen halten, können die Verhandlungen mit den Streitkräften über die Verlegung zu Ende geführt werden. Der Bauauftrag kann sofort nach Abschluß erteilt werden, wenn bis dahin auch der Grunderwerb für die Ersatzliegenschaften sichergestellt ist. Falls keine unerwarteten Umstände eintreten, muß mit einer Bauzeit von mindestens einem Jahr gerechnet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-23:
Das kann ich Ihnen nicht beantworten, Herr Kollege Müller-Emmert, weil selbstverständlich eine solche Frage erst entschieden wird, wenn das Zahlenwerk auf dem Tisch liegt. Ich bin der Meinung, Herr Kollege Müller-Emmert, die Bestrebungen von Bund, Land und Stadt sollten dahin gehen, das Problem durch eine möglichst schnelle Verlegung des Schießstandes zu klären.
Vizepräsident Dr. Jaeger - Eine zweite Zusatzfrage!
Müller-Emmert (NA), 1965-06-23:
Wie lange wird es voraussichtlich dauern, bis eine Einigung zwischen den Beteiligten zustande kommt und der Schießstand verlegt wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-23:
Auch das ist eine Frage, die man, ohne Hellseher zu sein, nicht beantworten kann, Herr Kollege Dr. Müller-Emmert. Es kommt jetzt darauf an, den Kostenstand festzustellen, damit ich Vergleiche habe. Wenn man etwas beschleunigen will, muß man bei den örtlichen Baustellen dafür sorgen, daß ich möglichst bald klar sehe, was der Schießstand auf dem und jenem Gelände kostet, wenn er so gebaut wird, wie er heute ist, und was er kostet, wenn man den Wünschen der Amerikaner auf eine bessere Ausgestaltung entgegenkommt. Das muß ich wissen; erst dann können die Kostenverhandlungen stattfinden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Ich komme zu dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung. Es handelt sich um eine Frage des Abgeordneten Fritsch:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die dem Land Bayern für 1965 zur Verfügung stehenden Mittel fur bauliche Maßnahmen des Althausbesitzes nicht annähernd ausreichen werden, um den noch aus dem Jahre 1964 vorliegenden und seitdem gestellten Anträgen auf Gewährung von Reparaturdarlehen zu entsprechen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-23:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die bisher zur Verfügung gestellten Mittel für Instandsetzung und Modernisierung des Althausbesitzes nicht ausreichen, alle vorliegenden Anträge zu bedienen. Die beteiligten Ressorts prüfen daher im Augenblick, inwieweit Verbesserungen möglich sind. Es ist aber wünschenswert, daß sich auch die Länder mehr als bisher der Förderung der Instandsetzung und Modernisierung des Althausbesitzes annehmen.
Fritsch (NA), 1965-06-23:
Herr Staatssekretär, wann ist mit der Freigabe der restlichen 5 Millionen DM .aus den Mitteln dieses Haushalts zu rechnen, wovon auf das Land Bayern 820 000 DM entfallen würden, die es dann ermöglichen, zunächst wenigstens einigen weiteren Anträgen zu entsprechen?
Ernst (staatssekretär im bundesministerium für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1965-06-23:
Wir stehen mit dem Finanzministerium in Besprechungen wegen der Freigabe dieser teilweise gesperrten Mittel. Den genauen Termin kann ich Ihnen zur Zeit noch nicht sagen.
Mattick (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, halten Sie es unter der Voraussetzung, die Sie angegeben haben, nicht für möglich, daß man den alten Menschen beim Übertritt irgendeinen Bon übergibt und einen Speisewagen mitführt, damit sie ein warmes Essen einnehmen können, ohne dafür bezahlen zu müssen? Das kann doch nicht mit den Bemerkungen der anderen Seite in Zusammenhang gebracht werden; Verleumdungen werden wir immer einmal erleben.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Meine Damen und Herren, bevor ich mit der Fragestunde fortfahre, möchte ich bekanntgeben, daß der Herr Bundestagspräsident die Sitzung des Ältestenrats auf 10.30 Uhr, also nicht auf 10 Uhr, festgesetzt hat.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen und rufe zunächst auf die Frage IV/1 - des Abgeordneten Wehner; er wird durch den Albgeordneten Mattick vertreten -:
Ist die Bundesregierung bereit, Maßnahmen zu ergreifen, anzuregen oder zu unterstützen, um den aus der SBZ zu Besuch in die Bundesrepublik Deutschland kommenden Rentnern die Anstrengungen der Reise zu erleichtern?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist nicht nur bereit, Maßnahmen zur Erleichterung der Reise für die zu Besuch kommenden Rentner zu prüfen, sie hat solche Maßnahmen bereits bei Beginn der Rentnerbesuche, also mit dem 1. November 1964, getroffen. Vom Roten Kreuz sind sowohl in den Zügen als auch auf den Bahnsteigen Erfrischungen gereicht worden, wie sie Kollege Wehner richtigerweise für erforderlich hält. Das Bahnpersonal ist durch besondere Anordnung auf die Notwendigkeit hingewiesen worden, den Rentnern in besonderer Weise behilflich zu sein.
Bisher sind insgesamt 1 100 000 Rentner in die Bundesrepublik Deutschland gekommen. Wenn ich diese Zahl in ein Verhältnis zu den Klagen setze, die da und dort vorgekommen sind, so kann ich nur feststellen, daß der Einsatz sowohl des Deutschen
Roten Kreuzes wie der Katholischen und der Evangelischen Bahnhofsmission und auch der Einsatz der Deutschen Bundesbahn ein hervorragender Erfolg waren.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Mattick (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, Sie haben jetzt doch sicher beide Fragen gemeinsam beantwortet.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Nein, ich habe nur die erste Frage beantwortet.
Mattick (NA), 1965-06-23:
Wäre es nicht angebracht, die alten Menschen am Grenzübergang generell in irgendeiner Form mit einem, ja, ich würde beinahe sagen: Proviantgeschenkbeutel zu versehen, damit sich der einzelne darum nicht erst bemühen muß, oder wie ist die Regelung jetzt? Die Beschwerden, von denen in der Zeitung berichtet worden ist, müssen doch ihre Gründe haben. Haben Sie das einmal untersucht, Herr Minister, und kann man die Form nicht ändern?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Mattick, vielleicht darf ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten jetzt die zweite Frage und dann gleichzeitig Ihre Zusatzfrage beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich rufe auch die Frage VI/2 - des Abgeordneten Wehner - auf:
Wird sich die Bundesregierung insbesondere für Vorschläge im Sinne der Frage IV/1 einsetzen, wie sie beispielsweise in der Westfälischen Rundschau vom 3. Juni 1565 gemacht werden, nämlich dafür zu sorgen, daß an jeden Interzonenzug ein Restaurationswagen angehängt wird, den Rentnern Gutscheine bereits an der Zonengrenze gegeben werden und die Rentner während der Fahrt Obst und andere Erfrischungen erhalten?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
In der Tat sind einige Klagen gekommen, insbesondere aus dem Stoßverkehr zu Ostern und zu Pfingsten. Es fehlte hier und da gerade zu diesen Festtagen auch an Betreuungspersonal. Die Bundesregierung ist daher bereit, zu prüfen, ob durch den Einsatz der von Ihnen vorgeschlagenen Restaurationswagen die bereits getroffenen Maßnahmen noch verbessert werden können. Entsprechende Verhandlungen sind mit dem Bundesverkehrsministerium und mit der Deutschen Bundesbahn aufgenommen worden. Es wäre natürlich ideal, wenn solche Restaurationswagen angehängt werden könnten, wie sie in der Frage 2 des Kollegen Wehner vorgeschlagen werden.
Bei der Prüfung der Verbesserungsmaßnahmen, Herr Kollege Mattick, muß sich die Bundesregierung von dem Grundsatz leiten lassen, daß die Hilfe so wirksam wie möglich sein muß, aber auch so unauffällig wie möglich gestaltet werden sollte. Ich verweise auf wiederholte Angriffe in der SED-Zeitung „Neues Deutschland" und im kommunistischen Deutschlandsender, daß die Bundesregierung, speziell das Bundesministerium für gesamtdeutsche FraBundesminister Dr. Mende
gen, die Rentnerbesuche zu Agententätigkeit mißbrauche und Kontakt- und Anlaufstellen für die Rentner einrichte.
Um auch nicht den Anschein irgendwelcher solcher Maßnahmen zu erwecken, haben wir uns daher so weit zurückgehalten, daß wir seitens des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen nicht einmal ein Merkblatt herausgegeben, sondern die Betreuung dem Deutschen Roten Kreuz und der Evangelischen und der Katholischen Bahnhofsmission überlassen haben, selbstverständlich unter Übernahme aller entstehenden Kosten.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Mattick, wir prüfen den Vorschlag des Kollegen Wehner, Speisewagen anzuhängen. Dem stehen im Augenblick möglicherweise nur Einwände der sowjetzonalen Reichsbahn bzw. gewisse Verzögerungen entgegen. Vielleicht ergäbe sich dadurch sogar die Notwendigkeit des Umsteigens, wenn die Züge keine durchlaufenden Gänge haben, wie das gelegentlich vorkommt.
Mattick (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, darf ich noch eine Frage stellen? Meines Wissens wird doch die Lokomotive gewechselt. Da wird doch ein Speisewagen mit einzuschieben sein.
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Das dürfte normalerweise mit leichten Mühen verbunden sein. Es ist aber eine zusätzliche Leistung, die vielleicht auch in bezug auf Wasseraufnahme und Anschlüsse doch eine gewisse Verzögerung möglich macht. Ich bin im Fachressort des Verkehrsministers und des Präsidenten der Bundesbahn nicht so weit zu Hause, um die Frage technisch beantworten zu können.
Mattick (NA), 1965-06-23:
Ich darf aber annehmen, daß Sie sich darum bemühen werden?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Das ist selbstverständlich, Herr Kollege Mattick.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich komme zur Frage IV/3 - des Abgeordneten Dr. Krümmer -:
Trifft es zu, daß sich ein Vorschlag des Abgeordneten Dr. Luda, der im Pressedienst der CDU veröffentlicht wurde und darauf abzielt, im allgemeinen Sprachgebrauch an die Stelle der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" die Kurzform Deutschland" zu setzen, mit der Meinung der Bundesregierung deckt?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Präsident, ich bitte, die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Krümmer zusammen beantworten zu dürfen.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Einverstanden. Ich rufe also noch die Fragen IV/4 und IV/5 - des Abgeordneten Dr. Krümmer - auf:
Ist aus dem Wortlaut des Kommuniqués über den Besuch des dänischen Ministerpräsidenten zu entnehmen, daß die Bundesregierung eine dem in Frage IV/3 genannten Vorschlag entsprechende Sprachregelung vorgenommen hat oder beabsichtigt?
Teilt die Bundesregierung nicht die Befürchtung, daß eine Verwirklichung der in Frage IV/3 genannten Anregung im Ausland als ein Verzicht auf den deutschen Charakter der Gebiete jenseits der Demarkationslinie gewertet werden könnte?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Die erste Frage beantworte ich wie folgt: Die Bundesrepublik Deutschland setzt das Deutsche Reich als Völkerrechtssubjekt unter Wahrung seiner rechtlichen Identität fort. Statt der ausdrücklichen Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland", die das Grundgesetz festgelegt hat, kann daher die Kurzform „Deutschland" dann gebraucht werden, wenn die Führung des vollständigen Namens nicht erforderlich ist.
Zur zweiten Frage: Im Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen werden zur Zeit Richtlinien ausgearbeitet, welche der Beseitigung von Unklarheiten bei der Bezeichnung gesamtdeutscher Verhältnisse dienen sollen. In ihnen wird auch die soeben dargestellte Auffassung der Bundesregierung ihren Niederschlag finden.
Zur dritten Frage: Die Bundesregierung teilt diese Befürchtungen nicht. Sie ist vielmehr davon überzeugt, daß gerade durch die Hervorhebung der Begriffe „Deutschland" und „deutsch" der Anspruch unseres Volkes auf die Wiederherstellung seiner staatlichen Einheit wirkungsvoll unterstrichen werden kann. Darüber hinaus bringen sie die politische Verantwortung der Bundesregierung für das ganze Deutschland zum Ausdruck. Dagegen würde die anhaltende Vernachlässigung dieser Begriffe im politischen Bereich das Alleinvertretungsrecht der Bundesrepublik Deutschland verleugnen und damit der kommunistischen These von der Existenz zweier deutscher Staaten Vorschub leisten.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Dr. Luda!
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1965-06-23:
Herr Kollege Ertl, wenn ich Sie recht verstanden habe, lautet Ihre Frage, ob wir die morgigen Besprechungen abwarten wollen, um endgültig weiteres besprechen zu können.
Luda (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß ich im „Deutschland-Union-Dienst" nicht vorgeschlagen habe, an die Stelle der Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" nur die Bezeichnung „Deutschland" zu setzen, sondern daß ich lediglich gesagt habe, daß, falls im Sprachgebrauch unbedingt eine Kurzform gewünscht werde, dann nicht die Kurzform „Bundesrepublik", sondern nur die Kurzform „Deutschland" gebraucht werden sollte?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Herr Kollege Luda, genau so haben Sie es geschrieben und gemeint. In einem Teil der Presseveröffentlichungen ist dies allerdings - und vor

dieser Gefahr ist niemand sicher - so alterniert worden, daß Sie statt „Bundesrepublik Deutschland" nur noch „Deutschland" sagen wollten. Die Frage des Kollegen Krümmer ist sicher so zu verstehen, daß er hier eine Klärung herbeiführen wollte.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Herr Abgeordneter Neumann ({0}) !
Neumann (NA), 1965-06-23:
Herr Minister, dann sind wir uns also einig in der Feststellung, daß der Begriff „Bundesrepublik Deutschland" nicht das ganze Deutschland umfaßt, sondern daß weiterhin unser Ziel das ganze Deutschland ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
So will es das Grundgesetz in seiner Präambel. Die Bezeichnung „Bundesrepublik Deutschland" schließt aber den Alleinvertretungsanspruch der frei gewählten deutschen Repräsentation ein, den Anspruch, für das ganze Deutschland zu sprechen, auch für jene Deutschen, denen es gegenwärtig noch versagt ist, mit zu gestalten und mit zu entscheiden.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Luda.
Luda (NA), 1965-06-23:
Herr Bundesminister, diese Frage gibt mir Veranlassung, eine weitere Frage zu stellen. Sind Sie mit mir der Meinung, daß wir nach dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland von zwei Begriffen auszugehen haben, erstens von dem Begriff des Staatsgebietes - dieser Begriff umfaßt Deutschland in den Grenzen des Jahres 1937 - und zweitens von dem Begriff des Hoheitsgebiets - er umfaßt lediglich jenes Gebiet, in welchem die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland zur Zeit in Geltung sind -, so daß man sagen muß, daß der Begriff „Bundesrepublik Deutschland" völkerrechtlich das ganze umfaßt, während allerdings der Geltungsbereich der Gesetze zur Zeit eingeschränkt ist?
Mende (bundesminister für gesamtdeutsche fragen), 1965-06-23:
Ich habe in der Beantwortung der ersten Frage des Kollegen Dr. Krümmer von der Identität des Deutschen Reiches in seinen Grenzen vom 31. Dezember 1937 und dem, was Sie soeben bezüglich unseres Alleinvertretungsrechtes, für das ganze Deutschland zu handeln, formulierten, gesprochen. Herr Kollege Neumann hatte die faktischen Machtverhältnisse im Auge, als er feststellte, daß es unser Ziel sein muß, das, was Sie soeben als den rechtlichen Anspruch bezeichneten, auch faktisch auf das ganze Deutschland in freier Selbstbestimmung auszudehnen. Insofern ergänzen sich Ihre beiden Fragen. Ich sehe hier keinen Gegensatz.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Ich komme zu der von dem Abgeordneten Dr. Müller-Emmert gestellten Frage IV/6:
Ist mit einer Erhöhung der bisher recht niedrigen Bundesmittel für das Pfalzorchester und das Pfalztheater - wie der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen sie auf dem Landesparteitag der FDP von Rheinland-Pfalz in Bingen am 16. Mai 1965 zugesichert hat - schon rückwirkend für das Haushaltsjahr 1965 zu rechnen?