Peter Beyer (NA), 2009-12-03:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Ende des KosovoKrieges, des letzten großen Krieges auf dem Balkan,
liegt jetzt ungefähr zehn Jahre zurück. Seitdem sind in
dem südosteuropäischen Raum erhebliche Fortschritte
zu verzeichnen, allerdings in stark unterschiedlichem
Ausmaß. Zudem hat die Entwicklung leider gezeigt, dass
das einmal Erreichte nicht immer von Dauer ist. Der
Grund hierfür ist nicht nur die im Antrag genannte Wirtschafts- und Finanzkrise, beileibe nicht. Auch nicht
überwundene, stark ausgeprägte ethnische Spannungen
hemmen den wirtschaftlichen Fortschritt in diesen Ländern. Dies ist ein wichtiger Grund, warum der Motor auf
dem Weg Richtung EU-Mitgliedschaft stottert.

Die Europäische Union hat auf ihrem WestbalkanGipfel in Thessaloniki in 2003 die Perspektive einer EUMitgliedschaft für die Westbalkanländer deutlich unterstrichen. Wir stehen dazu. Das kommt beispielsweise in
den Bestrebungen der EU hin zu einer Visaliberalisierung zum Ausdruck. Eine Beitrittsperspektive läuft letztlich immer auch auf Visafreiheit hinaus. Die EU hat dafür Roadmaps mit diesen Staaten festgelegt.

Für viele Menschen auf dem westlichen Balkan ist die
Europäische Union ein wichtiger Hoffnungsträger. Die
EU steht für Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung und
für Demokratie. Nicht nur wirtschaftliche Erwägungen
spielen eine Rolle. Gerade wir Deutschen wissen, dass
die EU helfen kann, lang andauernde Konflikte nicht nur
zu überwinden, sondern letztlich auch final zu beenden.

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Wir wissen aus eigener Erfahrung, dass die Hoffnungen, die die Menschen mit der EU und einer Mitgliedschaft in der EU verbinden, berechtigt sind. Ich bin deshalb sehr für ehrliche Beitrittsgespräche mit den Ländern
Südosteuropas. Allerdings müssen wir auch klar sehen,
dass die Staaten im Hinblick auf eine mögliche EU-Mitgliedschaft unterschiedlich weit fortgeschritten sind.
Mazedonien hat den Status eines Beitrittskandidaten
erreicht. Montenegro hat im Dezember letzten Jahres ein
EU-Beitrittsgesuch übergeben, Albanien Ende April dieses Jahres. Auch Serbien hat einige Verbesserungen
erreicht, an der einen oder anderen Stelle, beispielsweise
bei der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hapert es aber noch.

Lassen Sie mich kurz auf die Lage in Bosnien-Herzegowina eingehen. Dieses Land ist durch die kriegerischen Auseinandersetzungen nach dem Zerfall Jugoslawiens ganz besonders gebeutelt. Noch heute kämpft
dieser Staat mit den Folgen. Neben den Schwierigkeiten
im Zusammenhang mit der Beendigung des Mandates
des Hohen Repräsentanten sind ethnische Konflikte in
Bosnien-Herzegowina weiterhin besonders präsent. Das
behindert den Annäherungsprozess an die EU. Gleichzeitig erkennen wir an, dass Bosnien-Herzegowina im
Rahmen der Annäherung an die EU wichtige Schritte
unternommen hat. Letztlich brauchen wir ein demokratisches Bosnien-Herzegowina, das als Staat selbst agieren
kann. Die Stabilität dieses fragilen Staatengebildes ist
von entscheidender Bedeutung für die gesamte südosteuropäische Region.

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Leider stockt derzeit der notwendige Verfassungsreformprozess. Kosovo schließlich kämpft seit der Unabhängigkeit 2008 darum, ein hinreichendes Maß an Stabilität
in dem Staat hinzubekommen.

Vor diesem Hintergrund plädiere ich dafür, ergebnisoffene Verhandlungen mit den Staaten in dieser Region
zu führen. Wir brauchen Verhandlungen, die auf die konkrete Situation der einzelnen Beitrittskandidaten zugeschnitten sind. Wir brauchen eine Erweiterungspolitik
mit Augenmaß und sicherlich an der einen oder anderen
Stelle auch mit einem langen Atem. Die strikte Erfüllung
der Beitrittskriterien muss dabei immer bindende Voraussetzung für einen Beitritt sein. Eine Aufweichung
der Beitrittskriterien darf es einfach nicht geben. Schon
gar nicht darf es zu einer Art Automatismus kommen.
Daher wäre die Nennung eines Beitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen schlicht nicht sinnvoll. An
Termingeschäften hat sich schon so mancher die Finger
verbrannt.

Der künftige Erweiterungsprozess wird auch davon
bestimmt sein, ob es uns gelingt, die EU nicht nur räumlich zu vergrößern. Entscheidend dürfte sein, dass wir
die Verbindungen der Mitgliedstaaten im Innern vertiefen und letztlich das Zusammenwachsen weiter vorantreiben. Daher muss auch immer die Aufnahmefähigkeit
der EU mit in den Blick genommen werden.

Die europäische Einigung ist zweifellos die größte
politische Erfolgsgeschichte unseres Kontinents. Sie garantiert seit Jahrzehnten Sicherheit und Frieden im Innern ebenso wie nach außen. Wir dürfen uns aber nicht
auf dem Erreichten ausruhen. Die Arbeit ist noch nicht
vollständig getan. Für den langfristigen Erfolg der Europäischen Union ist die tagtägliche Akzeptanz der EUBürgerinnen und -Bürger ganz entscheidend. Und dazu
gehört eben auch, dass man sich an die selbstgesetzten
Vorgaben hält. Das schafft Transparenz und Verlässlichkeit. Das wiederum schafft letztlich Vertrauen bei den
Bürgerinnen und Bürgern.

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In diesem Sinne verstehe ich den Antrag der SPDFraktion so, dass eine Aufnahme auch dann geschehen
soll, wenn die tatsächlichen Gegebenheiten dem noch
entgegenstehen. Das lehnen wir ab.

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Klare Beitrittsperspektive ja, aber feste Beitrittsversprechen wird es mit uns nicht geben.

Ich danke Ihnen.

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