emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthäus-Maier (NA), 1989-01-25:
Frau Präsidentin, in der Zeitung ist zu lesen, es habe gestern im Kabinett eine heftige Auseinandersetzung über die Frage der Tornado-Lieferung nach Jordanien gegeben, einmal über die Frage: Gibt es eine Zustimmung der Bundesregierung zum Export durch die Briten, ja oder nein? und auch über die Frage: Wußte die Bundesregierung von der Finanzierung durch ein Bankenkonsortium unter Leitung der Bayerischen Landesbank?
Ich frage die Bundesregierung: Gab es diese Auseinandersetzung? Wie sah sie aus? Hat die Bundesregierung ihre Zustimmung zu dieser Finanzierung gegeben, und gab es die Zustimmung zum Export?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Frau Kollegin, der Bundesfinanzminister hat im Anschluß an eine Regierungsbefragung vor einigen Wochen hier schon ausgeführt, daß die Bundesregierung im Bundessicherheitsrat beschlossen hat, im Rahmen der deutschbritischen Rüstungskooperation gegen das britische Exportgeschäft keine Einwendungen zu erheben.
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- Nein, Herr Kollege Vogel, das ist völlig falsch. Wir haben uns gestern im Bundeskabinett darüber noch einmal unterhalten. Die Bundesregierung war auch darüber informiert, daß ein Bankenkonsortium unter Führung der Bayerischen Landesbank einen Teil des deutschen Lieferbeitrags an dieser deutsch-britischen Rüstungskooperation finanzieren werde. Die Bundesregierung hat auch dagegen keine Einwendungen
- entsprechend der Beschlußlage im Bundessicherheitsrat - erhoben,
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und sie hat auch dies öffentlich gesagt. Wir haben
diese Beschlußlage der Bundesregierung gestern in
Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode - 121. Sitzung. Bonn, Mittwoch. den 25. Januar 1989 8873
der Sitzung des Bundeskabinetts noch einmal klargestellt und erörtert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
Lammert (NA), 1989-01-25:
Da ich davon ausgehe, daß wir in der Freitagssitzung, wo dieser Tagesordnungspunkt vorgesehen ist, Gelegenheit haben, dieses Thema zu vertiefen, erspare ich mir dazu heute eine Frage im Rahmen der Regierungsbefragung.
Aber ich hätte gerne den Bundesminister für Wirtschaft gefragt, ob in der heutigen Kabinettssitzung auch die erstaunliche Presseunterrichtung seines für Energiepolitik zuständigen Abteilungsleiters eine Rolle gespielt hat, in der er sich über Zweck und Gegenstand der Verhandlungen des Bundesministers für Wirtschaft mit den Elektrizitätsversorgungsunternehmen in der Weise äußert, daß jedenfalls die Presse berichtet, er vertrete eine ganz andere Auffassung als der Bundeskanzler und der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Haben Sie sich, Herr Minister Haussmann, von Ihrem Abteilungsleiter, wenn er auf einer Verhandlungsperspektive für den Zeitraum bis 1991 besteht - was ich, wie gesagt, für eine höchst eigenwillige Interpretation der Koalitionsbeschlußlage halte -, auch schon darüber unterrichten lassen, wie Sie als politisch verantwortlicher, federführender Minister dann den Eindruck vermeiden können, hier ginge es nicht um eine langfristige Stabilisierung eines wichtigen Vertragswerkes, sondern um den Versuch, taktisch über wichtige Wahltermine hinwegzukommen?
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jahn.
Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1989-01-25:
Herr Kollege, ich kann Sie beruhigen: Die Politik im Bundeswirtschaftsministerium wird vom Minister gemacht und auch nach außen vertreten. Das hat gestern abend in einem hausinternen Gespräch über die künftige Energiepolitik eine wichtige Rolle gespielt.
Die Kabinettssitzung fand gestern vormittag statt; hier gab es über die von Ihnen angesprochenen Punkte keinerlei Gespräche. Ich biete Ihnen - auch als Mitglied des Wirtschaftsausschusses - an, Sie bald über die Elemente der zukünftigen Energiepolitik zu informieren,
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und dabei werde ich mich an die Beschlußlage der Koalition halten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Hamm-Brücher.
Hamm-Brücher (NA), 1989-01-25:
Meine Frage an die Bundesregierung ist prinzipieller Art und steht im Zusammenhang mit den Spielregeln unserer Regierungsbefragung. Der Pfiff der Sache ist ja, daß wir den Mittwoch gewählt haben, weil wir hofften, dann die ersten zu sein, die nach der Kabinettssitzung über deren Ergebnisse informiert werden würden.
Ich frage jetzt die Bundesregierung, ob dieser Pfiff nun dadurch weggenommen werden soll, daß die Kabinettssitzungen bereits am Dienstag stattfinden und die Priorität des Parlaments damit in Frage gestellt wird. Ich möchte von Ihnen wissen: Werden Sie in der Regel am Dienstag Kabinettssitzungen haben, um das zu umgehen? Denn dann würde ich anregen, daß wir unsere Kabinettsbefragung auf den Dienstag verlegen;
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denn sonst können wir diese ganze Aktion leider schon wieder beenden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Bundesminister Schäuble.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, durch langfristige Terminfestlegungen hat es unglücklicherweise die Situation gegeben, daß wir in diesen beiden Sitzungswochen jeweils dienstags Kabinettssitzung hatten. Es soll aber keinerlei Pfiff aus der Regierungsbefragung genommen werden.
Ich hatte auch mit Fraktionen des Hauses die Frage erörtert, ob wir die Regierungsbefragung angesichts dieser außergewöhnlichen Lage in diesen beiden Wochen nicht dienstags veranstalten könnten. Dies war nicht möglich, weil in beiden Wochen Fraktionen in Berlin getagt haben, vergangene Woche die SPDFraktion, diese Woche Ihre Fraktion. Das war der Grund, warum dies nicht möglich war.
Von den bis Ende August festgelegten Kabinettsterminen fällt in Sitzungswochen des Deutschen Bundestages keiner mehr auf einen anderen Termin als den Mittwochvormittag.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Sellin.
Sellin (NA), 1989-01-25:
Ich möchte Herrn Schäuble noch einmal hinsichtlich des Tornado-Geschäftes fragen: Welcher politische Unterschied besteht zwischen einer Mitfinanzierung durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau einerseits und einer Finanzierung durch ein Bankenkonsortium bayerischer Banken andererseits? Das heißt: Die Bundesregierung billigt diesen Vorgang, und von daher möchte ich diesen politischen Unterschied gern erklärt bekommen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Schäuble.
Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Frau Präsidentin, auch wenn der Kollege Lammert schon darauf hingewiesen hat, daß dies Gegenstand der Tagesordnung des Hohen Hauses vom Freitagvormittag ist,
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will ich in bezug auf die Frage doch sagen, daß der Bundesfinanzminister in der von mir erwähnten Aussprache darauf hingewiesen hat, daß Rüstungsexporte grundsätzlich nicht durch Hermes-Bürgschaften verbürgt werden. Da eine Beteiligung der Kreditanstalt für Wiederaufbau als eine Art Umgehung dieser grundsätzlichen Position, Rüstungsexporte nicht durch Hermes zu verbürgen, mißverstanden worden ist, haben wir uns dafür ausgesprochen, daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau an der Finanzierung des deutschen Lieferanteils an diesem deutsch-britischen Kooperationprojekt nicht beteiligt.
Aber damit war überhaupt keine Empfehlung oder Entscheidung gegen die mitgeteilte Entscheidung des Bundessicherheitsrates verbunden, daß die Bundesregierung gegen den britischen Export im Rahmen der deutsch-britischen Rüstungskooperation keine Einwendungen erhebt, damit keine Einwendungen gegen die Beteiligung deutscher Firmen, die ja notwendigerweise eingeschlossen sind, und damit auch keine Einwendungen gegen die Beteiligung deutscher Banken an der Finanzierung.
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Jahn (NA), 1989-01-25:
In der Sitzung des Bundestages vor einer Woche hat der Chef des Bundeskanzleramtes einen damals umfassenden Bericht zu der Libyen-Affäre gegeben, und er hat dabei deutlich gemacht und durch Daten belegt, daß der Bundesnachrichtendienst und sein Präsident die Bundesregierung frühzeitig, umfassend und genau unterrichtet hat. Weshalb wird seither von der Bundesregierung z. B. durch - zudem unzutreffende - Behauptungen des Regierungssprechers über das Verhalten des Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Regierung und Bundesnachrichtendienst geführt, und wie beabsichtigt die Bundesregierung den dadurch entstandenen Schaden zu beheben?
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Herr Kollege Jahn, die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt eine wie immer geartete öffentliche oder nichtöffentliche Auseinandersetzung mit dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes geführt.
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- Herr Schreckenberger hat in diesem Interview
- ich habe es bei mir - ausdrücklich gesagt, daß eine Ablösung von Herrn Wieck nie zur Debatte gestanden habe. Er hat darauf hingewiesen, daß eine jahrelange enge Zusammenarbeit, wie das in menschlichen und fachlichen Beziehungen immer der Fall ist, gelegentlich auch zu Meinungsverschiedenheiten führt, über die man offen miteinander spricht. Der Sprecher der Bundesregierung hat erste Spekulationen in der
Presse, zu denen die Bundesregierung keinen Anlaß gegeben hat,
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sofort zurückgewiesen und klargestellt, daß an diesen Spekulationen nichts dran ist außer der Tatsache, daß es sich um grundlose Spekulationen handelt.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Noch eine Zusatzfrage?
Jahn (NA), 1989-01-25:
Nein, ich habe keine Zusatzfrage. Ich habe - erstens - die Frage, ob dem Chef des Bundeskanzleramtes entgangen ist, daß der Sprecher der Bundesregierung, auf den ich in meiner ersten Frage schon Bezug genommen hatte, den BND öffentlich einer falschen Mitteilung beschuldigt hat. Zweitens hat er meine Frage, wie der Schaden in Ordnung gebracht werden soll, nicht beantwortet.
Schäuble (bundesminister für besondere auf gaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Herr Kollege Jahn, da ich ja in Abrede gestellt habe, daß ein Schaden überhaupt entstanden ist,
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kann ich logischerweise ihre Frage auch nicht beantworten, wie der - nicht entstandene - Schaden behoben werden kann.
Was Ihre Frage nach der Richtigstellung betrifft, will ich Sie zunächst einmal auf die Pressemitteilung Nr. 32/1989 des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 19. Januar aufmerksam machen. Da war im Zusammenhang mit Meldungen in der Presse, die sich auf B-Waffen bezogen haben, was wohl auch Gegenstand eines vertraulichen Gremiums heute morgen gewesen ist, die Frage an die Regierung gestellt worden, was die Bundesregierung da an Informationen habe. Der Sprecher der Bundesregierung, Staatssekretär Ost, hat daraufhin, auf Grund von Informationen auch des Bundesnachrichtendienstes, eine Mitteilung gemacht. Der letzte Absatz dieser Pressemitteilung lautet:
Hingewiesen sei auf die rechtskräftige Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers im April 1988 in München, der kleine Mengen von Mykotoxinen in den Irak geliefert hat.
Es hat sich am Tag danach herausgestellt, daß diese Information falsch war. Deswegen mußte ja wohl der Sprecher der Bundesregierung - auf diesen und keinen anderen Vorgang können Sie Bezug nehmen - in seiner Pressemitteilung Nr. 37/1989 vom 20. Januar mitteilen - ich lese das wörtlich vor - :
Die in der Pressemitteilung vom 19. Januar 1989 zur Diskussion über mögliche B-Waffen-Kapazitäten im Irak und in Libyen gemachten Angaben zur Verurteilung eines deutschen Staatsbürgers im Zusammenhang mit der Lieferung von Mykotoxinen in den Irak sind nicht zutreffend.


Dann hat er - auch das finde ich in Ordnung - den Satz hinzugefügt:
Sie gingen auf eine unrichtige Information durch den Bundesnachrichtendienst zurück.
Dies entspricht der Wahrheit. Die Folgerungen, die Sie daran knüpfen, sind grundlos und unberechtigt.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Frau Hasselfeldt zu einem anderen Bereich.
Hasselfeldt (NA), 1989-01-25:
Meine Frage richtet sich an den Bundesarbeitsminister. Herr Minister, sehen Sie eine Möglichkeit, daß wir bei der Kriegsopferversorgung noch in diesem Jahr über die jährliche Anpassung hinaus auch zu strukturellen Verbesserungen kommen können?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Nun hat der Abgeordnete Jungmann eine Zusatzfrage.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-01-25:
Frau Kollegin, ich halte strukturelle Verbesserungen im Kriegsopferrecht für notwendig. Das muß auch noch in dieser Legislaturperiode geschehen.
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Freilich, die Festlegung wird im Rahmen der Ermittlungen der finanziellen Spielräume geschehen, die wir uns ja für die nächsten Wochen vorgenommen haben.
Ich halte die Verbesserung der Kriegsopferversorgung auch deshalb für notwendig und dringend: Es handelt sich um einen Kreis von Personen, deren Schädigung weit zurückliegt, nämlich im Krieg geschah. Aber zu dieser Schädigung kommen jetzt Altersbeschwerden. Ich denke nicht nur an die Kriegsopfer selber, sondern auch an ihre Angehörigen, die pflegenden Ehefrauen.
Deshalb sollten wir, glaube ich, gemeinsam dafür eintreten, daß die Kriegsopferversorgung noch in dieser Wahlperiode verbessert wird. Das steht im übrigen auch in Übereinstimmung mit der Regierungserklärung des Bundeskanzlers.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Segall.
Segall (NA), 1989-01-25:
Frau Präsidentin! Zunächst möchte ich Sie sehr bitten, sich doch ein bißchen an die Reihenfolge der Meldungen zu halten, auch wenn Sie die Spielregel einhalten wollen, abwechselnd einem Redner der Opposition und einem Redner der Koalition das Wort zu erteilen;
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dafür habe ich ja noch Verständnis. Aber ansonsten wäre ich doch sehr für die Einhaltung der Reihenfolge der Wortmeldungseingänge bei Ihnen. - Das vorweg.
Ich habe nur eine ganz kurze Frage an den Bundesminister der Justiz, Herrn Engelhard. Herr Minister, Sie haben heute vorgeschlagen, das Umweltstrafrecht zu ändern. Könnte ich von Ihnen hören, ob es nach Ihrer Vorstellung außer einer Strafe auch die Möglichkeit schaffen wird, den Vermögensvorteil abzuschöpfen, den jemand durch Umweltschädigungen sozusagen gewonnen hat? Und stellt die Bundesregierung Überlegungen an, diese Vermögensabschöpfung in einen Fonds abzuführen, der für Umweltschutzmaßnahmen eingesetzt werden könnte?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-01-25:
Frau Kollegin, die Frage der Gewinnabschöpfung wird derzeit geprüft. Wir haben im geltenden Recht eine Verfallvorschrift, die nicht so ganz richtig gegriffen hat, was daran deutlich wird, daß diese erstmals in den Jahren 1986 und 1987 in ganzen drei Fällen Anwendung gefunden hat. Deswegen sind wir dabei, nicht nur für den Bereich der Umweltkriminalität, nein, auch für die Drogenkriminalität und andere Bereiche, aber eben speziell auch für die Umweltkriminalität Regelungen zur Gewinnabschöpfung zu schaffen, die es ermöglichen, beim Täter jene Beträge abzukassieren, die er sich durch unsachgemäße und umweltzerstörende Handlungen an Kosten erspart hat.
Eine Möglichkeit ist, davon zunächst den Schaden wiedergutzumachen. Es ist sicher möglich, in der weiteren Erörterung auch darüber nachzudenken, wie davon auch umwelterhaltende Maßnahmen finanziert werden können.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Frau Abgeordnete Segall, ich möchte die Kritik zurückweisen, die Sie geübt haben. Wir haben uns streng an die Regeln des Verfahrens gehalten. Das führt dazu, daß die Wortmeldung früher erfolgt, als die jeweilige Fragende oder der jeweilige Fragende dran ist.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Knabe.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Da heute in der Kabinettssitzung Umweltrecht ein Thema war, erlaube ich mir die Frage, wie die Kombination von Umwelthaftung und Umweltrecht gelöst werden soll, nachdem schon über zwei Jahre vergangen sind, ohne daß die Regierung einen entsprechenden Antrag oder Entwurf vorgelegt hat. Die kleine Fraktion DIE GRÜNEN hat das immerhin schon getan. Konkret frage ich: Liegt das daran, daß zwischen dem Umweltministerium und dem Justizministerium Meinungsdifferenzen bestehen, und worin würden diese Differenzen bestehen?
Kohn (NA), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß es viele Mitbürger gibt, die sich über die Darstellung des Danziger Krantores auf dieser Plastiktüte freuen, darunter auch mein eigener Vater, der in Danzig geboren worden ist?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-01-25:
Herr Abgeordneter Knabe, Ihre Vermutungen haben keine Grundlage. Wie Sie wissen, wurde nach den Vorgängen bei Sandoz und nach anderen Chemieunfällen im Herbst 1986 die Interministerielle Arbeitsgruppe aus dem Justizministerium und dem Umweltministerium zu den Themen Umwelthaftungsrecht und Umweltstrafrecht eingesetzt. Das Umweltstrafrecht ist in einem Bericht gestern von mir im Kabinett vorgestellt worden. Das andere Thema, das Umwelthaftungsrecht, werden wir noch in diesem Frühjahr mit den Ergebnissen vorstellen.
Daß dies länger gedauert hat als das andere, hat seinen Grund darin, daß hier völlig neue, insbesondere auch rechtlich komplizierte Fragen angegangen werden müssen.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Eine Zusatzfrage: Wie stellen Sie sich zur Zeit die Lösung solcher summierter Immissionsschäden vor, wie sie gerade in den Wäldern auftreten, aber auch beim Grundwasser in Form der Versauerung?
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-01-25:
Bei Summations- und Distanzschäden ist ein besonders schwieriges Thema berührt, wo, wie Sie wissen, u. a. der Vorschlag einer Fondslösung eingebracht wurde. Ich werde aber jetzt an dieser Stelle nicht im Vorgriff der Vorstellungen des Berichts Themen in ihrem Ergebnis vorwegnehmen können. Ich deute nur an, wie sich die Diskussion etwa bewegt.
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Frau Abgeordnete Schmidt. Ihr folgt noch Herr Oostergetelo. Dann schließe ich die Befragung der Bundesregierung.
Schmidt (NA), 1989-01-25:
Frau Präsidentin, es tut mir leid, daß ich jetzt noch einmal auf eine vorhergehende Frage zurückkommen muß. Aber auch ich hatte mich schon seit längerer Zeit gemeldet.
Ich glaube, Herr Bundesminister Schäuble, Sie haben es sich etwas leichtgemacht mit der Schilderung der damaligen Regierungsbefragung.
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Im Parlament gab es damals, und zwar mit überwiegender Mehrheit aus allen Fraktionen, Kritik an zwei Punkten, nämlich erstens an der staatlichen Finanzierung des Exports des Tornado nach Jordanien und zweitens auch an der Tatsache, daß der Bundessicherheitsrat diesem Export seine Zustimmung gegeben hat. Herr Stoltenberg hat seinerzeit hier versichert, er werde das noch einmal überdenken, und hat angekündigt, daß es dazu noch einmal eine Sitzung geben werde.
Ich frage Sie deshalb erstens, worin der Unterschied besteht, wenn es zunächst eine Finanzierung über die Kreditanstalt für Wiederaufbau sein sollte und es jetzt eine Finanzierung über eine Bank gibt, die beinahe hundertprozentig in staatlicher Hand ist. Ich frage Sie zum zweiten - hier haben Sie meiner Kollegin Frau Matthäus-Maier keine Antwort gegeben -, ob es zu diesem Punkt Differenzen im Kabinett gegeben hat, ob es insbesondere Differenzen zwischen dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Bundeskanzler und ob es darüber hinaus Differenzen zwischen dem Herrn Bundesaußenminister und dem Herrn Bundeswirtschaftsminister gegeben hat.
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Schäuble (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-01-25:
Frau Kollegin, es mag sein, daß man über viele Fragen unterschiedlicher Meinung ist. Aber wenn man unterschiedliche Meinungen hat, werden sie sich nicht dadurch verändern, daß man dieselbe Frage wiederholt. Ich habe die
Frage von Matthäus-Maier schon beantwortet, worin - ({0})
- Darauf komme ich ja zu sprechen. Ich bin noch beim ersten Teil der Frage der Kollegin, nämlich worin ich den Unterschied sehe. Es geht einmal um die Entscheidung, von der Herr Stoltenberg damals gesagt hat, daß er das noch einmal überdenken werde. Zwischenzeitlich hat er ja auch die entsprechenden Konsequenzen gezogen, nämlich daß sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau nicht beteiligt wegen der damals auch im Hause zu spürenden möglichen Besorgnis, daß damit die grundsätzliche Position zu Hermes-Bürgschaften als umgangen mißverstanden werden könnte. Davon getrennt ist die Frage von Banken - gleich, welcher Art - , die sich jedenfalls nicht im Besitz des Bundes befinden. Das ist der Unterschied, den ich sehe.
Was die Frage von Meldungen in den Zeitungen über Auseinandersetzungen oder Erörterungen innerhalb der Bundesregierung anbetrifft, so bitte ich Sie um Verständnis, daß sich die Bundesregierung vor allen Dingen darauf konzentriert, nicht den Meinungsbildungsprozeß, der zu einer Entscheidung der Bundesregierung führt, in der Öffentlichkeit, auch im Parlament, im einzelnen vorzutragen, sondern daß wir uns im wesentlichen darauf konzentrieren, die Ergebnisse von Erörterungen vorzutragen. Und das sind die Entscheidungen der Bundesregierung, die alle Mitglieder der Bundesregierung binden und die von allen Mitgliedern der Bundesregierung getragen werden. Das habe ich mit der hinreichenden Klarheit hier vorgetragen.
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Die Entscheidung der Bundesregierung ist, keine Einwendungen gegen die britischen Lieferungen im Rahmen der deutsch-britischen Kooperation zu erheben. Ich habe nicht die Absicht, die Erörterungen, die zu dieser Entscheidung geführt haben, hier im einzelnen vorzutragen.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Die letzte Frage, Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Knabe (NA), 1989-01-25:
Die erste Zusatzfrage betrifft die Ausdehnung derjenigen Flächen, auf denen solche Maßnahmen ganz ausgeschlossen sind, also etwa die Frage, welchen Anteil die Panzerübungsflächen, auf denen ja eine naturgemäße Waldwirtschaft kaum möglich sein wird, an der Gesamtfläche der Bundesforsten haben; aushilfsweise können Sie natürlich, wenn Sie keine Prozentzahlen nennen möchten, auch einfach Hektarangaben machen.
Oostergetelo (NA), 1989-01-25:
Da es dem Ministerrat heute nacht gelungen ist - einstimmig, wie ich mir habe sagen lassen - , die Bündelung der Maßnahmen bei der Agrarreform durch die Möglichkeit aufzuwerten - unsere alte Forderung, das einzubringen - , jetzt direkte, produktionsneutrale, mit Obergrenzen versehene Hilfen zu gewähren, und das nun fakultativ angeboten wird, frage ich die Bundesregierung: Wird sie diesen wichtigen Bestandteil, der wirklich Hilfe vor Ort, in den Räumen, bedeutet, jetzt auch national umsetzen, oder wird sie das verzögern?
Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Herr Staatssekretär von Geldern.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1989-01-25:
Frau Präsidentin! Herr Kollege Oostergetelo, die Entscheidung ist, wie Sie gerade gesagt haben, in den Morgenstunden des gestrigen Tages gefallen. Wir werden jetzt in Ruhe darangehen, zu prüfen, welchen Teil dieses Rahmens wir national, etwa auch mit Hilfe der Bundesländer, in den nächsten Wochen und Monaten oder auch in den nächsten Jahren ausfüllen wollen und ausfüllen können. Wichtig ist - darauf haben Sie zu Recht hingewiesen - , daß die Europäische Gemeinschaft jetzt ihren Mitgliedsländern diese Möglichkeit einer zusätzlichen Hilfe für die Landwirtschaft eröffnet hat.
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Süssmuth (präsidentin), 1989-01-25:
Danke schön.
Damit beenden wir die Befragung der Bundesregierung und setzen die Sitzung mit der Fragestunde fort, die sich um zehn Minuten verkürzt.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-01-25:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 11/3892 Zunächst kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Probst zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die Frage 2 des Abgeordneten Dr. Klejdzinski auf:
Ist die Bundesregierung bereit, verstärkt Forschung und Entwicklung von Verifikationstechniken betreiben zu lassen, und an welche Techniken im einzelnen ist dabei zu denken?
({0})
- Bevor ich dem Herrn Staatssekretär das Wort gebe, möchte ich bitten, die notwendige Ruhe im Hause herzustellen, und wäre sogar sehr dankbar, wenn auch die Frau Präsidentin darauf Rücksicht nähme. - Meine Damen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das engagierte Gespräch nach draußen verlegen würden.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.