Klein (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1989-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! In 35 Tagen soll der Unabhängigkeitsprozeß Namibias beginnen. Konkret: Ab 1. April 1989 sollen 4 650 UNO-Soldaten, vermutlich 500 Polizisten und 1 000 internationale Wahlbeobachter auf Grund des in der vergangenen Woche vom Weltsicherheitsrat einstimmig gebilligten VorBundesminister Klein
schlags von UNO-Generalsekretär Perez de Cuellar in Namibia stationiert werden. Südafrika und SWAPO beachten bereits den ausgehandelten Waffenstillstand. Der Abzug der kubanischen Truppen aus Angola hat - wenn auch zunächst nur mit einem symbolischen Kontingent - begonnen. Die UNITA hat eine angeblich vorbereitete Offensive ausgesetzt.
Die weltpolitischen Rahmenbedingungen begünstigen eine friedliche, demokratische und auf wirtschaftlichen wie sozialen Erfolg zielende Lösung. Der Wille der Völkergemeinschaft richtet sich entschieden gegen Gewalt und Krieg, gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung. Dies sollten die Menschen in Namibia, über deren Schicksal in den letzten Jahrzehnten stets von Mächten und Kräften außerhalb des Landes verhandelt wurde, als ein Zeichen der Ermutigung erkennen.
Namens der Bundesregierung danke ich den Fraktionen des Hohen Hauses für die Namibia-Anträge, die wir heute behandeln. Sie alle heben, wiewohl mit unterschiedlichen Akzenten, die besondere Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für Namibia und seine Menschen hervor. Der Antrag der Koalitionsfraktionen deckt sich in allen, der Antrag der SPD-Fraktion in den meisten, der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zumindest in einigen Punkten mit der Auffassung der Bundesregierung.
Für die Finanzierung der Übergangshilfegruppe - United Nations Transition Assistance Group, UNTAG - stellt die Bundesregierung zunächst 60 Millionen DM als Pflichtanteil bereit.
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Darüber hinaus wird sie etwa 50 Wahlbeobachter entsenden sowie rund 170 Fahrzeuge für UNTAG und an die 60 Kfz-Mechaniker stellen.
Die Bundesregierung wird selbstverständlich gemeinsam mit ihren internationalen Partnern alle Anstrengungen unternehmen, um die wirtschaftlichen Grundlagen Namibias zu erhalten und auszubauen, und sie wird bei der Regierung der Republik Südafrika darauf drängen, daß diese den Verpflichtungen gerecht wird, die ihr aus über 70jähriger Besetzung des Landes erwachsen sind.
Es entspricht dem von der Bundesrepublik Deutschland seit jeher beachteten Grundsatz der Nichteinmischung, daß die Bundesregierung im Gespräch mit allen wichtigen politischen Kräften Namibias die Übergangszeit bis zur Wahl einer verfassungsgebenden Versammlung Anfang November nutzen wird, um unbeschadet parteipolitischer Profilierungsnotwendigkeiten der einzelnen namibischen Gruppierungen ein Klima der Vertrauensbildung, der Zusammenarbeit und der Aussöhnung zu befördern, um die Verwirklichung rechtsstaatlich demokratischer Verhältnisse und die Gewährleistung der Menschenrechte einzufordern, wie sie in dem sogenannten Prinzipienkatalog für eine Friedenslösung im südwestlichen Afrika festgeschrieben sind, und um schließlich die strukturellen Voraussetzungen für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit zu erörtern.
Unsere besondere Hinwendung zu dem Land, das dreieinhalb mal so groß wie die Bundesrepublik
Deutschland ist, aber nur knapp 1,2 Millionen Einwohner hat, entspringt historischer und moralischer Verantwortung. Als Bismarck 1884 die Erwerbungen des Bremer Kaufmanns Adolf Lüderitz unter den Schutz des Deutschen Reiches stellte, war die von dem deutschen Missionar Carl Hugo Hahn gegründete Ausbildungsstätte für Herero-Lehrer in Otjimbingwe bereits 20 Jahre alt.
Schon 1814 hat der deutsche Missionar Johann Heinrich Schmelen im westlichen Nama-Land eine später von der Rheinischen Mission weitergeführte Station gegründet.
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Als erster Deutscher hat vermutlich der Nürnberger Kartograph und Schöpfer des berühmten ersten Globus Martin Behaim 1486 als Begleiter des portugiesischen Seefahrers Diego Cao an der Skelettküste Fuß auf namibischen Boden gesetzt.
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Mit der Inbesitznahme Südwestafrikas, das jetzt als Namibia endlich seiner Unabhängigkeit entgegensieht, war Deutschland in den Kreis der Kolonialmächte eingetreten, als letzter europäischer Staat, ein innen- wie außenpolitisch umstrittenes Statussymbol für das überhitzte Selbstbewußtsein des Kaiserreichs. Wirtschaftlicher Gewinn und strategische Vorteile, die vorgeblichen Gründe für das koloniale Engagement, standen indes in keinem Verhältnis zu dem enormen finanziellen und militärischen Aufwand. Nach gut drei Jahrzehnten war alles vorbei. In Deutsch-Südwest kapitulierten am 9. Juli 1915 die 2 000 Berufssoldaten und 7 000 Reservisten der deutschen Schutztruppe vor 40 000 bestens ausgerüsteten und ausgebildeten Soldaten der mit England verbündeten Südafrikanischen Union.
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So unsinnig ehedem die hemmungslose Glorifizierung dieser Epoche war, so undifferenziert ist heute ihre hemmungslose Diffamierung. Deutsche Farmer, Handwerker, Techniker, Gelehrte und Missionare haben eindrucksvolle Pionierleistungen vollbracht. Zugleich aber gab es rücksichtslose Ausbeutung und mörderische Kolonialkriege.
Doch nicht nur das beispielhafte Schul- und Berufsausbildungssystem, die Straßen, die Eisenbahn, das eigene Bergrecht und das traulich-idyllische LudwigRichter-Erscheinungsbild der Städte haben dem Land in den 31 Kolonialjahren deutsche Züge gegeben. Die Menschen haben - unbeeindruckt von Südafrikas Militärregierung, Mandatsverwaltung, Annexionsversuchen, Apartheid und dem nun schon über ein Jahrzehnt währenden kriegsähnlichen Übergangszustand - eine innere Bindung an die Deutschen.
Das galt für den ermordeten Herero-Führer Clemens Capuo wie es für den Ngandjera-Ovambo Sam Nujoma, den Kwanjama-Ovambo Peter Kalangula, den Buren Dirk Mudge oder den Damara Justus Garoeb gilt. Und es gilt für ungezählte Kavango, Nama,

Farbige, Caprivier, Buschmänner, Rehoboth-Baster und Tswana. Wir werden sie nicht enttäuschen.
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Die Bundesrepublik Deutschland wird nach Kräften an einer schiedlich-friedlichen Entwicklung des Landes mitwirken. Dabei ist unser aller moralischer und materieller Einsatz gefordert.
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Am Schluß des weltweiten Entkolonisierungsprozesses darf nicht noch einmal der Schreckensablauf stehen, der die ersten Jahrzehnte der Unabhängigkeit so vieler Staaten auf dem schwarzen Kontinent gekennzeichnet hat.
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Die amerikanisch-sowjetischen Bemühungen um einen Abbau des für die Dritte Welt so folgenschweren Ost-West-Konflikts und die Abkehr der UdSSR von einer Politik des Revolutionsexports haben auch dem konfrontativen Afro-Kommunismus den Boden entzogen.
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Ein unabhängiges Namibia hat alle Chancen, zum Modell eines rasch aufblühenden Entwicklungslandes zu werden.
Und es liegt auch im wohlverstandenen Interesse der Republik Südafrika, den Erfolg dieses Modells zu befördern,
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so wie es im Interesse Namibias liegt, die lebenswichtigen Verbindungslinien mit dem wirtschaftsstarken südlichen Nachbarn nicht zu kappen. Und gelingt den Namibiern der friedliche Ausgleich zwischen Rassen und Bevölkerungsgruppen, wird das seinen positiven Eindruck auf die letzten Apartheidsanhänger nicht verfehlen.
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Der Bundeskanzler hat den Bundesaußenminister und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit beauftragt, die notwendigen Vorbereitungen für umfassende deutsche Hilfe beim Aufbau eines unabhängigen Namibia zu treffen.
Die Bundesregierung wird schon in allernächster Zeit eine Gruppe von Fachleuten aus renommierten Forschungsinstituten nach Namibia entsenden, um eine solide Bestandsaufnahme aller Entwicklungsmöglichkeiten, vom Fischereiwesen über den Bergbaubereich, die Landwirtschaft, die gewerbliche Wirtschaft, den Tourismus bis zu den Notwendigkeiten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, zu machen. Denn das Land verfügt über bedeutende Potentiale hochbegabter, fleißiger Menschen und wertvoller Bodenschätze.
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Es hat eine hervorragende Infrastruktur. Und seine einmaligen, bewahrenswerten Naturschönheiten, seine vielfältige Fauna und Flora gehören zum Schönsten, was der afrikanische Kontinent zu bieten hat.
Den rund 25 000 Namibia-Deutschen, viele von ihnen Nachfahren der vor 100 Jahren eingewanderten Siedler oder Schutztruppler, fällt bei der Entwicklungszusammenarbeit mit der Bundesrepublik Deutschland eine wichtige Brückenfunktion zu. Sie haben auch in schweren Zeiten die kulturelle Verbindung zum Land ihrer Vorfahren aufrechterhalten. Und sie waren unter den ersten Weißen in Namibia, die vor mehr als einem Jahrzehnt schon für den Ausgleich zwischen Rassen und Stämmen eintraten. Die Fürsorge für sie gehörte zu den entscheidenden Beweggründen dafür, daß sich die Bundesrepublik Deutschland in der sogenannten Fünfergruppe für den in der UNO-Resolution 435 formulierten Lösungsvorschlag so stark engagiert hat.
Was immer auf dem langen Weg bis zu ihrer Verwirklichung über diese Resolution gesagt werden konnte, eines hat sie mit Sicherheit bewirkt: In der hochexplosiven Lage zu Ende der 70er Jahre hat sie wesentlich dazu beigetragen, einen Krieg um Namibia zu verhindern.
Jetzt - unter günstigen internationalen Vorzeichen - gilt es, den Frieden zu gewinnen. Dabei werden die Menschen in Namibia die Bundesrepublik Deutschland an ihrer Seite finden.
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