Paul Ziemiak (NA), 2020-02-13:


Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Es ist richtig, dass wir heute diese Aktuelle Stunde haben. Es geht darum, über Verantwortung zu sprechen, über das zu sprechen, was in der vergangenen Woche passiert ist. Ich habe dazu als Generalsekretär der CDU

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deutliche und klare Worte gefunden. Es geht um die Verantwortung. Es geht auch um die Verantwortung von uns als Union.

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Es ist ein Ministerpräsident mit Unterstützung der AfD gewählt worden.

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– Danke für die Bestätigung, warum das genau falsch ist. Ich sage Ihnen noch einmal, warum.

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Es ist viel geschrieben worden über die AfD, über ihre Beziehungen zur rechtsextremen Szene, über das, was Sie kundtun, zum Beispiel den Volkstod durch Bevölkerungsaustausch. Sie machen die Parlamente in Deutschland verächtlich. Sie fordern in der Erinnerungskultur an die Shoah eine 180-Grad-Wende, also genau das Gegenteil von dem, was wir in unserer Gesellschaft leben.

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Meine Damen und Herren, ich könnte jetzt meine komplette Redezeit auf weitere Beispiele verwenden.

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Ich glaube, ein Tweet der AfD in der vergangenen Woche, nach der Wahl des Ministerpräsidenten, bringt ihre komplette Haltung auf den Punkt.

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So twitterte der Sprecher der Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament nach der Wahl in Thüringen – mit der Erlaubnis des Präsidenten zitiere ich – unter dem Hashtag „Thüringen“: „Die Auswanderung Michel Friedmans rückt näher.“

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Genau das ist der Grund, warum in Deutschland kein Ministerpräsident mit den Stimmen solcher Leute gewählt werden darf.

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So etwas, meine Damen und Herren, kann man nur mit einem Wort beschreiben: Das ist widerwärtig.

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Dann gibt es einige, die fragen: Warum nennt der CDU-Generalsekretär Herrn Höcke einen „Nazi“?

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Ganz einfach: Weil er einer ist,

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weil er erwiesenermaßen einer ist. Und Sie wissen es. Deswegen werde ich das auch weiterhin tun.

Meine Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, aber all dieser Zorn und diese Wut und die politische Auseinandersetzung innerhalb einer Demokratie, auch mit der AfD, rechtfertigt nicht – auch nicht in der vergangenen Woche – die unglaublichen Beleidigungen und Beschimpfungen von Herrn Kemmerich oder von Kolleginnen und Kollegen der FDP und anderer Parteien; ich schließe meine mit ein. Es gibt keine Rechtfertigung für Gewalt,

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egal ob links, egal ob in der politischen Mitte. Ich sage das auch, weil ich gelesen habe, dass die Kinder beschützt werden müssen, weil die Familien beleidigt wurden. Das gilt für alle Parteien.

Und übrigens – das füge ich hinzu –: Wir setzen uns hier auseinander mit Herrn Höcke, mit Herrn Gauland und wie sie alle heißen.

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Aber die Familien und die Kinder – auch die von AfD-Abgeordneten – haben damit nichts zu tun.

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Kinder sind Kinder, und Kinder haben ein Recht, Kinder zu sein, meine Damen und Herren.

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Dann wird jetzt wieder vorgetragen, die CDU müsse ihr Verhältnis zur Linken überdenken, gerade in dieser Situation; es sei doch langsam an der Zeit. Ja, was sollen wir da überdenken? Sollen wir die Mauertoten noch mal nachzählen?

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Sollen wir überlegen, ob wir ein anderes Verhältnis zu sozialistischen Diktaturen, die Sie unterstützen, haben wollen? Sollen wir als CDU noch mal überlegen, ob Deutschland in der EU bleiben soll, ob wir noch in der NATO bleiben sollen? Meine Damen und Herren, Teile Ihrer Partei werden vom Verfassungsschutz beobachtet, Teile Ihrer Partei distanzieren sich nicht von Gewalt gegen Menschen.

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Was gibt es da zu diskutieren mit uns?

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Herr Ramelow ist der Kandidat der Linken, und deswegen wird er von uns keine Unterstützung bekommen bei der Wahl zum Ministerpräsidenten; das gilt auch für jeden anderen Kandidaten der Linken.

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– Stimmt alles nicht? Ich will Ihnen mal was sagen: Wir gedenken heute des Bombardements von Dresden, wo Zehntausende Menschen getötet wurden. In einem verbrecherischen Krieg, der von deutschem Boden ausging, sind damals durch ein Bombardement Zehntausende Menschen gestorben. Sie kennen alle Bomber-Harris; er ist das Symbol für die Bombardierung Dresdens. Über Twitter verbreitet heute die Jugendorganisation der Partei Die Linke – ich zitiere mit der Erlaubnis des Präsidenten –: „Bomber Harris do it again!“ – Es wird keine Zusammenarbeit mit jemandem geben, der so eine Jugendorganisation hat, meine Damen und Herren.

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Es gibt viele Schlüsse, die wir aus der vergangenen Woche ziehen müssen. Es gibt viel zu tun, übrigens auch für mich als Generalsekretär, auch für alle in der Union. Ich will nicht nur mit dem Finger auf andere zeigen. Aber ich sage Ihnen ganz deutlich: Eine Sache wissen wir doch auch; es geht jetzt darum, dass wir die politische Mitte in diesem Land stärken und nicht die Ränder, und dafür wird die CDU/CSU-Bundestagsfraktion arbeiten.

Danke schön.

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