jens koeppen (NA), 2013-03-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Für mich ist und bleibt die Energiewende das
wichtigste Projekt nicht nur in dieser Legislaturperiode,
sondern sogar in dieser Generation, weil wir unseren
Kindern zum ersten Mal eine saubere und moderne
Energieversorgung übergeben können. Dazu müssen wir
aber noch große Herausforderungen bewältigen. Deswegen ist es bei aller Emotion zu schade, die Energiewende
zum Spielball in einem Wahlkampf zu machen.

Wir müssen uns fragen: Wie kann diese Energiewende gelingen?

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- Auch Herr Hempelmann sollte sich das fragen. - Was
sind die wichtigsten Bausteine? Hier hat jeder seine
Prioritäten und auch Vorlieben.

Für den einen geht es um die Energie an sich, um
Wind- und Sonnenenergie, Biomasse und Geothermie.
Für andere geht es um alte und neue Speichertechnologien und die Elektromobilität. Für mich persönlich kommen der Wasserstoff und die Brennstoffzelle bei der ganzen Diskussion ein wenig zu kurz.

Intelligente und bedarfsorientierte Systeme, Verbrauchsmanagement, Forschung und Entwicklung, Gebäudesanierung, EEG, Zertifikatehandel, Netzausbau:
Das alles wurde heute besprochen. Die einen wollen
ganz große Reformen, die anderen wollen das am liebsten gar nicht anfassen.

Meine Damen und Herren, in diesem System gibt es
sehr viele Botschaften. Das System ist sehr komplex und
neigt dazu, undurchsichtig und unverständlich zu werden. Bei all den benannten Bausteinen kommt es aber
nicht auf das Maximale, sondern auf einen vernünftigen
und harmonischen Mix aus allem und die Akzeptanz der
Menschen für diese Energiewende mit einer gewissen
Kostenübersicht an.

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Das alles gilt natürlich insbesondere für die Energieinfrastruktur. Leistungsfähige Energienetze sind natürlich die Grundvoraussetzung, um Energie überhaupt
transportieren zu können. Ich bin Elektrotechniker und
erzähle Ihnen hiermit nichts Neues: Wenn es keine Leitungen gibt, dann werden Sie aus Ihrer Steckdose zu
Hause auch keinen Strom bekommen können.

Dass wir zusätzliche Übertragungskapazitäten brauchen, ist auch völlig unstrittig. Es wird natürlich über die
genaue Anzahl an Kilometern diskutiert. Das wird aber
wahrscheinlich gar nicht die entscheidende Frage sein.
Dass wir einen Ausbaubedarf haben und dass der Ausbau maßvoll sein muss, ist jedem klar. Dass wir unser
jetziges Netz ertüchtigen müssen, ist wahrscheinlich
auch jedem klar. Wir sollten aber die Kriterien und Bedingungen diskutieren, unter denen wir diesen Netzausbau gestalten. Für mich sind dabei drei Punkte besonders
wichtig:

Erstens. Die Akzeptanz. Wenn wir die Leute ordentlich informieren - das sollte anders aussehen als heute in
den eineinhalb Stunden hier - und sie auf dem Weg der
Energiewende mitnehmen, dann haben wir den ersten
Teil erreicht.

Zweitens. Dieser Ausbau muss zügig vorangehen.
Das heißt, wir brauchen keine Klagewellen, sondern wir
müssen diese Klagewellen vermeiden.

Drittens. Die Kosten des Netzausbaus müssen so gestaltet werden, dass sie für die Menschen auch bezahlbar
sind und dass Energie vor allen Dingen kein Luxusgut
wird.

Hier können wir natürlich sehr schnell Konsens herstellen.




Ich will mich auf zwei Punkte dieser Botschaft konzentrieren, nämlich erstens auf die Instanzenverkürzung
und zweitens auf die Kosten und die Erdkabel.

Zur Kürzung des Instanzenzuges bis zur endgültigen
Gerichtsentscheidung. Es wird damit gerechnet, dass wir
die Dauer der Gerichtsverfahren von zehn Jahren auf
vier Jahre verkürzen können. Das ist eine enorme Zeitersparnis. Bei Ihnen, Herr Krischer, kam das eben so rüber,
als ob wir den Anwohnern Rechte nehmen würden. Ich
sehe das völlig anders. Ich sehe das so, dass wir eine Privilegierung der Klagenden herbeiführen. Denn selbst
wenn die letzte Instanz die einzige Instanz ist, die entscheidet, entscheidet sie nicht anders. Es macht also keinen Unterschied, dass die zwei gerichtlichen Instanzen
vor ihr bereits Entscheidungen getroffen haben. Sie entscheidet schneller,

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und die Beklagte und die Klagenden bekommen mehr
Rechtssicherheit. Das ist ganz klar.

Darüber hinaus erwähne ich die psychische Belastung
der Menschen, Herr Krischer, welche daraus resultiert,
dass sie über viele Jahre sozusagen von einer Instanz zur
nächsten gestoßen

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und mit sehr vielen Klagen, sehr vielen Terminen und
sehr vielen Schriftstücken konfrontiert werden.

Betonen möchte ich auch, dass ein Prozess von Instanz zu Instanz kostenintensiver wird. Denn jedes Gerichtsverfahren ist natürlich teuer.

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Insofern ist eine einzige zuständige Instanz

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mit weniger Kosten verbunden, und deswegen befürworten wir das.

Meine Damen und Herren, ich möchte auf die
380 000-Volt-Erdverkabelung zurückkommen. In diesem Zusammenhang wird hier sehr viel über das Für und
Wider diskutiert. Ich möchte nicht auf alle Punkte eingehen.

Wir sind keine Gegner von Erdkabelleitungen. Allerdings müssen wir schauen, welcher der bessere Weg ist.
Ich kann die Forderung des Bundesrates, alle Erdkabelprojekte in diesen Plan hineinzuschreiben - das heißt,
die Leute vor Ort sollen darüber entscheiden, ob Projekte mit Erdverkabelung verwirklicht werden sollen -,
überhaupt nicht verstehen. Das ist eine Mentalität nach
dem Motto „Aus den Augen, aus dem Sinn“. Auf diese
Weise vergraben Sie die Probleme nicht, sondern sie tauchen woanders auf. Sie beruhigen damit zwar die Bürger
und sammeln vielleicht hier und da ein paar Sympathien,
aber das sind vermeintliche Vorteile, die Sie genießen.

Wissenschaftler und Techniker weisen eindeutig darauf hin, dass sich die Kosten auf das Sechs- bis Zwanzigfache - das gilt für Tunnelanlagen - belaufen. Das
Verlegen einer 1 Kilometer langen 380 000-Volt-Verkabelung kostet momentan 1 Million Euro. Wenn dieser
Kilometer dann 6 Millionen oder 20 Millionen Euro kostet, muss doch auch die Frage gestattet sein, wer diese
Kosten letztendlich tragen soll. Diese Frage müssen wir
beantworten. Es geht nicht, dass wir einfach sagen, dass
die Kosten auf die Netzkosten umgelegt werden, welche
dann wiederum die Bürger zu tragen haben.

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Darüber hinaus liegt die Nutzungsdauer von Erdkabeln bei 40 Jahren. Die Nutzungsdauer von Freileitungen liegt bei 80 Jahren und mehr. Bei Erdkabeln muss
alle 700 Meter - die Kabeltrommel ist schließlich endlich - ein Muffenbauwerk errichtet werden, wahrscheinlich auch in Biosphärenreservaten. Also, es wird alle
700 Meter ein großes Muffenbauwerk auf den Schneisen
stehen. Es wird zu größeren Wartungskosten und längeren Reparaturzeiten kommen, und wenn etwas ausfällt,
werden daraus sehr große Stromausfallzeiten resultieren,
die deutlich länger als die bei Freileitungen sind.

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Auch die ökologischen Eingriffe dürfen wir nicht vergessen. Denn sie sind enorm schwerwiegend. Eine Erdverkabelung bedingt eine Trassenführung in Betonwannen, was eine hundertprozentige Versiegelung bedeutet.
Darüber hinaus müssen Öltransformatoren aufgestellt
werden, um die Kompensation auszugleichen. Es kommt
zu hohen Bodentemperaturen, und auf der gesamten
Schneise kann nichts mehr angebaut werden. Des Weiteren müssen Wartungswege neben der Trasse angelegt
und der Boden komplett ausgetauscht werden. All diese
schwerwiegenden ökologischen Eingriffe darf man nicht
vergessen. Hierüber müssen wir aufklären, und wir sollten Alternativen finden und letztendlich die Vorteile von
Freileitungen - natürlich sehen Erdverkabelungen im
Landschaftsbild besser aus - hervorheben.

Bei allen notwendigen Maßnahmen im Rahmen dieser Energiewende müssen wir in neuen Strukturen denken. Erzeugung und Verbrauch müssen natürlich so dezentral wie möglich erfolgen. Wenn Strom knapp wird,
soll er teurer vergütet werden als dann, wenn er stark
verfügbar ist. Denn das Prinzip „Produce and forget“ das bedeutet, dass Strom immer dann erzeugt wird, wenn
es möglich ist, und nicht dann, wenn er gebraucht wird -,
das jetzt im verkrusteten EEG enthalten ist, macht Unternehmer satt und träge. Wir müssen schauen, dass wir
von der Renditeversorgung zur Energieversorgung kommen. Wir brauchen ein Technologieeinführungsprogramm. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir in den
nächsten Wochen und Jahren weiter eine gute Diskussion führen.

Vielen Dank.

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