emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katzer (NA), 1974-05-21:
Nein, ich möchte das jetzt zu Ende führen.
Dann kam die zweite Position. Sie haben doch in der Eigentumspolitik Punkt für Punkt gegen uns votiert. Wir haben doch alle diese eigentumspolitischen Gesetze - lesen Sie bitte die Protokolle des Deutschen Bundestages nach - in hartem Widerstand gegen Sie erkämpfen müssen.
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- Das ist falsch.
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- Nein, das ist eben falsch, Herr Kollege.
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- Entschuldigen Sie höflichst! Bleiben Sie bei der Wahrheit! Niemand hat die Gewerkschaften gehindert, dafür zu sorgen, daß in den Betrieben Betriebsabschlüsse getätigt werden. Ich bedaure, daß sie eben dies nicht getan haben. Ich bedaure das lebhaft.
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Herr Vetter spricht neuerdings von „unheiligen Allianzen". Selbst ein Mann wie Herr Rosenthal erliegt schon so einem Feindbild, wie es von der SPD aufgebaut worden ist und dauernd nach draußen weht. Hier ist das ja wenig zu hören. Aber dort wird es gepflegt: Diese bösen Kapitalisten und die CDU stehen in einer Rolle. Man verweist dabei auf den
Parteitag in Hamburg. Sie werden sich wundern, was diese Christlich-Demokratische Union an reformerischem Willen mit Maß und Vernunft im Rahmen dieser sozialen Marktwirtschaft durchzusetzen bereit und in der Lage ist.
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katzer (NA), 1974-05-21:
Nein, ich möchte jetzt im Augenblick - entschuldigen Sie, Herr Kollege - zu Ende kommen.
Wer die Eigentumspolitik seit jenen Tagen des Jahres 1951, als Sie den Investivlohn massiv ablehnten, verfolgt hat, wird mit Interesse ein Interview gelesen haben, das Graf Lambsdorff gestern oder vorgestern dem „Handelsblatt" gegeben hat. Darin heißt es zum Schluß - ich darf zitieren -, die FDP begrüße - nach Lambsdorff - die Tatsache, daß das Projekt einer Vermögensbildung in dieser Legislaturperiode nicht verwirklicht werden solle; die sich aus den Grundlinien der Bundesregierung zur Vermögensbildung ergebenden technische Probleme seien kurzfristig nicht lösbar gewesen. - Dabei hat Rainer Barzel gestern schon klar gesagt, daß es gar nicht um technische Probleme geht. Sie fügen dann hinzu - und das ist das Bemerkenswerte -:
Ich weiß nicht, ob diese Grundlinien überhaupt noch die Basis für die Fortschreibung einer Vermögensbildung bleiben werden.
Da liegt der entscheidende Punkt. Ich habe etwas Sorge, daß wir über diese Entwicklung hinaus ein Reformwerk vertagen und dieses Reformwerk eines Tages - der Bundeskanzler spricht von 1978 - einen solchen Stau hervorgerufen hat, daß es nicht mehr im Rahmen einer evolutionären Entwicklung verwirklicht werden kann. Dies ist unsere Sorge. Ich habe die Sorge, daß wir links und rechts, wenn Sie so wollen, leider miteinander spielen.
Präsident 'Frau Renger: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Graf Lambsdorff?
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Katzer, darf ich Sie zunächst einmal darauf aufmerksam machen- ich habe es meinen Freunden schon gesagt -, daß in diesem Interview leider etwas passiert ist? Statt des Wortes „bedauert", wie ich es gesagt habe, steht dort ausgerechnet „begrüßt", was den Sinn vollständig entstellt.
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Aber nun ein Zweites, und das ist mir das Wichtigere.
katzer (NA), 1974-05-21:
Das erste war keine Frage, sondern eine Feststellung, die ich nur mit dem Bemerken hinnehmen kann: Das ist auch mir schon passiert.
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Ich bitte darum, das zu tun, und danke Ihnen für die Hinnahme.
Herr Katzer, ich darf eine zweite Frage stellen, da Sie es für wichtig gehalten haben, gerade auf den zweiten Satz einzugehen. Sehen Sie nicht auch in der Tat Bedenken, die sich daraus ergeben, daß die in den Grundlinien, die Sie vorhin zitiert haben, vorgesehene Barabfindung genau dasselbe Übel enthält wie der Beteiligungslohn Ihres Gesetzes, daß er nämlich unmittelbar durch die Preise überwälzbar ist, daß er damit von der linken in die rechte Tasche geht oder, wie ein bekannter Berliner Buchhalter einmal gesagt hat, es sich um die Buchung per Jacke an Hose handelt?
katzer (NA), 1974-05-21:
Graf Lambsdorff, ich glaube das nicht. Aber wir können darüber gern miteinander diskutieren; das will ich überhaupt nicht wegschieben. Ich möchte nur eines, und da frage ich Sie, ob wir übereinstimmen; dann wäre ich Ihnen wirklich dankbar. Dies ist ein Problem, über das man diskutieren muß. Ich tue es gern. Aber sind Sie denn nicht mit mir der Meinung, daß es nicht angeht, dies auf 1978 einfach zu vertagen, sondern daß wir vorher Lösungen finden müssen? Und ich sage Ihnen für diese Christlich-Demokratische Union: Wir werden diese Regierungskoalition an dieser Frage messen und diese Frage hier im Deutschen Bundestag stellen.
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Das ist der entscheidende Punkt.
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Katzer, ich darf auf diese Ihre Ausführungen mit einer - ich hoffe, vorschriftsmäßig formulierten - Frage antworten und Sie bitten, doch zur Kenntnis zu nehmen, daß niemand vom Jahre 1978 gesprochen hat,
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und Sie fragen, ob Sie doch bitte sehen und zugeben, daß die Arbeiten an einem vermögenspolitischen Konzept, das in seiner Auswirkung, in seiner gesellschaftspolitischen Bedeutung nach meiner Überzeugung, Herr Katzer, etwa mit dem vergleichbar ist, was Sie vorhin mit dem Stichwort Lastenausgleichsgesetzgebung angesprochen haben, fortgesetzt werden. Daß das Konzept eine wirklich sorgfältige und eingehende Bearbeitung erhält, dafür wollen wir Sorge tragen.
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Rohde.
czaja (NA), 1974-05-21:
Herr Minister, würden Sie in einer nüchternen Weise darlegen, wie Hunderttausende Unterhaltshilfeempfänger, die 348 DM im Monat erhalten, davon leben sollen, und würden Sie darlegen, warum Sie im Gegensatz zu früheren Regierungen für diesen Personenkreis erhebliche Verbesserungen nicht durchgeführt haben?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Herr Kollege, wir haben Verbesserungen für viele Personenkreise durchgeführt! Und ich will Ihnen auch noch etwas zum Kapitel „nüchterne Darlegung" sagen: Ich erinnere mich an eine Kriegsopferversammlung in den sechziger Jahren, auf der ein CDU-Arbeitsminister anwesend war. Zu jener Zeit hatten die Kriegsopfer dem Arbeitsminister die Frage vorgelegt, warum denn eigentlich ihre Renten nicht genauso wie die Sozialversicherungsrenten jährlich angepaßt würden. Und da hat er nach meiner Erinnerung dem Sinne nach gesagt, das gehe nicht, denn sie hätten ja dafür im Gegensatz zu den Rentnern der Rentenversicherung keine Beiträge gezahlt.
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Da mußten sich diejenigen, die als Schwerbehinderte in den ersten Reihen saßen, die Frage vorlegen, welche Beiträge man denn nun noch erbringen muß, um ein Anrecht auf eine dynamisierte Kriegsopferversorgung zu haben.
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renger (präsident), 1974-05-21:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Bismarck?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Ja, bitte sehr!
bismarck (NA), 1974-05-21:
Herr Rohde, ist Ihnen vielleicht bekannt - wenn nicht, bitte ich es zu erfragen -, daß Ihr Kollege Farthmann uns, der CDU, ausdrücklich das Lob ausgesprochen hat, daß durch den Burgbacher-Plan, durch das Beteiligungslohngesetz die Gewerkschaften ihre grundsätzliche Ablehnung des tarifvertraglichen Sparens aufgegeben haben und daß dies der Vorgang ist, der die Vermehrung von 1,7 Millionen 312-DM-Sparern auf die 17 Millionen gebracht hat? Es wäre redlich, wenn Sie es wüßten, daß Sie es sagten.
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Ich kenne dieses Zitat nicht und will mich dazu nicht äußern. Nach meiner Beurteilung sieht die Sache sehr viel nüchterner aus. Tatbestand ist, daß die Gewerkschaften auf dem Feld des 312- DM-Gesetzes bzw. des heutigen 624-UM-Gesetzes sich erst mit voller Kraft engagieren konnten, als der Weg zum Tarifvertragsabschluß geöffnet und gesichert war.
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- Herr von Bismarck, 'Sie winken ab. Lassen Sie bitte diese überhebliche Gebärde; das bringt nichts ein.
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renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Professor Burgbacher?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Ich möchte noch einige Ausführungen zum Thema machen. Ich will hier ja keine vermögenspolitische Debatte führen.
renger (präsident), 1974-05-21:
Sie gestatten keine Zwischenfrage?
schröder (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Bußmann, sind Sie nicht der Meinung, daß das eine gute Gelegenheit wäre, um den so lautstark propagierten Grundsatz der Sparsamkeit einmal zum Zuge zu bringen, indem man diese Stellen entsprechend dem CDU/CSU-Antrag streicht, statt sie nur umzuschichten?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Herr Kollege Burgbacher, ich möchte jetzt weiterreden und bitte Sie dafür um Verständnis.
Tatbestand ist, daß 1969 etwa 1,5 Millionen Arbeitnehmer tarifvertraglich zugesicherte Leistungen nach dem Sparförderungsgesetz erhielten. Heute sind es über 15 Millionen Arbeitnehmer. Das ist ein entscheidender Fortschritt, der hier nicht ignoriert werden kann.
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Nun zu der Grundsatzfrage, Herr Katzer: Wie halten es die politischen Kräfte mit der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen? Dazu hat sich die Regierungserklärung 1969 bekannt, und dabei bleibt es.
Herr Katzer, ich will hier deutlich den Unterschied skizzieren, den es zwischen der Regierungsarbeit auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite gibt. Während es bei der Opposition, bei der CDU/CSU - wie der Hamburger Parteitag zeigt und wie auch die unterschiedlichen Stellungnahmen zum Beteiligungslohngesetz ausgewiesen haben -, im
Grunde genommen noch um die Auseinandersetzungen um Grundsatzpositionen geht,
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ist im Bereich der Regierung bereits damit begonnen worden, festgelegte Grundsätze zu einem Gesetzentwurf auszuarbeiten. Das ist die Lage, in der wir uns befinden.
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renger (präsident), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burgbacher?
rohde (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1974-05-21:
Bitte!
burgbacher (NA), 1974-05-21:
Herr Bundesminister, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß durch die Gewerkschaften ein wesentlicher positiver Beitrag zu den Stabilitätsbemühungen des Herrn Bundeskanzlers geleistet werden könnte, wenn die Gewerkschaften bei ihren Tarifverhandlungen endlich zu investiven - beachten Sie: investiven - Lohnteilen übergingen? Sind Sie der Meinung, daß die 15 Millionen Arbeitnehmer, die jetzt im Rahmen des 624-DM-Gesetzes sparen, 624 DM sparen?
renger (präsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Strauß.
vogel (bundesminister der justiz), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat von dieser Stelle zunächst zu Beginn Zensuren über die gestrige Debatte ausgeteilt. Er hat rücksichtsvollerweise die Zensuren auf die Sprecher der Koalition beschränkt. In bezug auf seine eigenen Freunde hat er ausgeführt, Herr Carstens habe eine Regierungserklärung abgegeben. Wenn das wahr ist, dann hat Herr Kollege Barzel gestern als neuer Oppositionssprecher innerhalb der Union das Wort ergriffen.
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Vizepräsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen oder nach draußen zu gehen und die Gespräche dort zu führen.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Herr Präsident! Verehrte Damen! Meine Herren! Herr Abgeordneter Dr. Strauß hat zu geistiger Auseinandersetzung aufgerufen, allerdings in einer Tonlage, die sich eigentlich mit dieser Forderung nicht ganz vereinbaren läßt.
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Herr Dr. Strauß, ich bin sehr froh, daß Sie das getan haben. Denn in der Tat wäre eine solche Debatte eine Gelegenheit, sich über die geistigen Grundlagen nicht nur dieses Landes, sondern auch der politischen Parteien auseinanderzusetzen, die in diesem Hohen Hause mitwirken.
Ich bewundere Ihren Mut, wie Sie das hier fordern; denn Sie gehören immerhin der Fraktion an, die die Auseinandersetzung mit dem geistigen Deutschland mit den Begriffen „Pinscher" und „Uhu" begonnen hat.
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Wenn Sie glauben, auf diese Weise in der Vergangenheit rühren zu können, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn man dies mitmacht.
Herr Dr. Strauß, ich nehme an, daß der Präsident des Deutschen Bundestages Ihren Zwischenruf, den Sie soeben dem Bundesjustizminister entgegengeschleudert haben: „Ihr habt uns angelogen!",
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nicht als den Beginn einer geistigen Auseinandersetzung in diesem Hause betrachtet.
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Ich will den Gehalt Ihrer Aussage gar nicht bewerten. Aber erlauben Sie mir die Feststellung, daß ich unter geistiger Auseinandersetzung nicht diesen Stil verstehe, wenngleich ich zugestehe, daß es vielleicht Ihnen noch am ehesten zusteht, in dieser Form zu reden.
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- Ich habe Zeit.
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, ich glaube, wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir wieder zu einer der Aussprache über die Regierungserklärung gemäßen Form zurückfinden. Ich darf Sie bitten, das auf allen Seiten des Hauses zu würdigen. Wenn wir hier oben in der Sitzungsleitung in den letzten Stunden jeden Zuruf und jede Bemerkung auf die Goldwaage gelegt hätten, dann würden wir damit, glaube ich, dem Ganzen keinen Dienst erwiesen haben. Ich darf bitten, daß wir uns ein bißchen daran halten.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Selbstverständlich!
funcke (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Leicht.
breidbach (NA), 1974-05-21:
Herr Minister Friderichs, nachdem Sie mich gebeten haben, eine Zwischenfrage zu stellen, will ich dies tun. Ich möchte Sie gerne fragen, wie hoch denn die Preissteigerungsraten in diesen Jahren waren, nachdem Sie hier auf der Grundlage schwammiger Indizes bezweifeln, daß die Bundesrepublik Deutschland immer am Ende der internationalen Preisskala gestanden hat.
friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-05-21:
Bitte schön!
breidbach (NA), 1974-05-21:
Herr Friderichs, könnten Sie vielleicht, nachdem Sie hier dargelegt haben, daß offensichtlich der 1. Juli dieses Jahres für Steuersenkungen im Interesse der Arbeitnehmer konjunkturpolitisch nicht der richtige Termin ist, auch darlegen, warum nach Ihrer Auffassung der 1. Januar 1975 dann konjunkturpolitisch richtig sein könnte?
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bismarck (NA), 1974-05-21:
Bitte sehr!
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Herr von Bismarck, darf ich Sie bitten, in diesem Zusammenhang das Haus darüber zu informieren, welche Diskussion wir im Wirtschaftsausschuß bei der von Ihnen beantragten Automatik des Kindergeldes geführt haben, wo sich dann einzig Herr Frerichs Ihren Anträgen widersetzt hat?
ehrenberg (NA), 1974-05-21:
Herr von Bismarck, wollen Sie diese Argumentation tatsächlich aufrechterhalten, auch wenn Sie für die Jahre 1972 und 1973 die sehr viel schneller gestiegenen Effektivlöhne und die unmittelbar nach Tarifabschlüssen gewährten übertariflichen Zuschläge mit berücksichtigen?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zum Schluß nur einige wenige Bemerkungen. Herr Kollege von Bismarck, Stabilität ist für uns nicht nur Hoffnung, sondern Stabilität ist Ziel der Politik der Bundesregierung.
Sie haben hier noch einmal Ihr Kooperationsangebot erneuert und müssen sich zu drei Komplexen Fragen gefallen lassen.
Kollege Friderichs hat doch nicht ohne Grund und nicht zu Unrecht die Frage gestellt, ob denn die Fraktion der CDU/CSU die Indexierungsauffassung des Kollegen Professor Erhard vertritt. Sie können nicht sagen, das sei die private Meinung eines Professors, der zufällig auch Parlamentarier sei. Herr Professor Erhard ist doch nicht irgendwer, sondern er ist derjenige, der ,den wirtschaftspolitischen Ruf der Union begründet hat und von dessen Nachruf Sie im Grunde heute noch leben.
Ich finde, Sie können es sich auch in bezug auf den Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses Ihrer Partei, Herrn Professor Schäfer, nicht zu leicht machen. Sie sollten ihn doch einmal fragen, ob es nicht doch richtig ist, was die Presse berichtet hat, daß er in einer innerparteilichen Diskussion der CDU für eine gewisse Art der Indexierung der Löhne eingetreten ist.
({0})
- Bitte, wenn es nicht so ist, lassen Sie uns das klarstellen. Aber für eine Kooperation ist es notwendig, in einer so wichtigen Frage - nicht nur für die Tarifautonomie, sondern für die Wirtschaftspolitik insgesamt - zu wissen, woran man bei demjenigen ist, der kooperieren und mit dem man kooperieren will.
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Nun die zweite Frage. Herr Kollege Katzer hat heute zur Kriegsfolgengesetzgebung gesprochen und hat gesagt, daß der Bundeskanzler ein wenig lieblos zu dem Komplex Stellung genommen und zum Ausdruck gebracht habe, in bestimmten Bereichen könne nichts mehr geschehen.
({2}) Ich war nicht der Meinung, daß das, was der Bundeskanzler getan hat, lieblos war. Herr Kollege Czaja, was er getan hat, war ehrlich und aufrichtig gegenüber denjenigen, die lange Zeit in falschen Hoffnungen gehalten worden sind.
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- Herr Kollege, die Bundesregierung hat z. B. vor einer sehr wichtigen Landtagswahl den Mut und die Kraft, das zu sagen. Wenn Sie ehrlich sind, werden Sie zugeben: Auch Sie könnten uns weder für das Haushaltsjahr 1974 noch für die zukünftigen Haushaltsjahre den Nachweis liefern, wie die enormen, von den Verbänden erhobenen Forderungen jemals finanziert werden könnten. Ich finde, die Geschädigten haben hier als Personen und als Staatsbürger einen Anspruch darauf, daß die politischen Parteien im Parlament ihnen reinen Wein einschenken über das, was noch geht, über das, was noch möglich ist, und über das, was leider, sage ich, unterbleiben muß.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Czaja?
genscher (bundesminister des auswärtigen), 1974-05-21:
Bitte sehr.
czaja (NA), 1974-05-21:
Herr Minister, können Sie auch nur mit einem Beispiel widerlegen, daß beispielsweise die Forderungen der Unterhaltshilfeempfänger auf Erhöhung der Unterhaltshilfe den Bundeshaushalt nicht einen Pfennig kosten, daß aber im Gegenteil der Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen dem Lastenausgleichsfonds mit einem einzigen Erlaß - also keinem Gesetz - 750 Millionen DM entzieht?
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jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bußmann.
bussmann (NA), 1974-05-21:
Ich will damit auch schon zum Schluß kommen. Ich will keine Phrasen reden und auch niemanden beleidigen, wenn ich hier sage: Der Abgeordnete kann, gerade wenn sein Geld betroffen ist, nicht als Fußabtreter der Nation gelten.
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Wir haben vernünftige Arbeit zu leisten, wir haben unseren Standpunkt nach außen vernünftig darzustellen, und wer das tut, wird in der Regel merken, daß die Wahlbürger draußen und in den Versammlungen, wo wir ihnen begegnen, Verständnis für Anliegen haben, die vernünftig vorgetragen werden und die auch ihre Begründung in vernünftiger Arbeit finden.
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jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gansel.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, ich bitte um etwas mehr Ruhe.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Collet.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie dringend um etwas mehr Aufmerksamkeit für den Redner bitten.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Sperling.
jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 02 - Deutscher Bundestag - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. - Mit einer Gegenstimme angenommen.
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Meine Damen und Herren, ich rufe auf: Einzelplan 03
Bundesrat
- Drucksache 7/1913 Berichterstatter: Abgeordneter Schmitz ({1})
Ich nehme an, daß das Haus auf die Berichterstattung verzichtet. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht begehrt.
Wer dem Einzelplan 03 - Bundesrat - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich sehe keine Gegenstimme. - Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen!
Ich rufe auf: Einzelplan 04
Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes
- Drucksache 7/1914 Berichterstatter: Abgeordneter Esters
Abgeordneter Baier
Ich frage die Herren Berichterstatter Esters und Baier, ob sie das Wort wünschen. - Sie haben nicht das Bedürfnis zu sprechen. Das Haus verzichtet auf den Bericht.
Ich rufe zugleich auf den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/2133.
Das Wort hat der Abgeordnete Haase ({2}).
haase (NA), 1974-05-21:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Motive, die die CDU/CSU veranlassen, aus politischen Gründen den Einzelplan 04 abzulehnen, sind im Laufe der Aussprache über die Regierungserklärung von vielen Damen und Herren meiner Fraktion ausführlich dargelegt worden. Die Haushaltsdebatte gibt jedoch Veranlassung, sich sowohl mit dem Kanzleramt als auch mit dem Presseamt und mit den Etats der beiden Ämter kurz zu befassen.
In seinem „Bericht aus Bonn" schreibt unser verehrter Herr Kollege Conrad Ahlers am 10. Mai 1974 in der „Wirtschaftswoche" - und ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten kurz zitieren -:
Buchstäblich in allerletzter Stunde seines Daseins als Bundeskanzler gelang es Willy Brandt, was sich zu seinem großen Ärger in den vergangenen fünf Jahren fast immer als unmöglich erwiesen hatte: Die Geheimhaltung eines wichtigen Vorganges bis zu dem Augenblick, an dem der Kanzler ihn zur Veröffentlichung freigab. Willy Brandt hatte sich ausgebeten, daß die Öffentlichkeit erst dann von seinem Rücktritt erfuhr, wenn der in Hamburg weilende Bundespräsident das Rücktrittsgesuch in den Händen und angenommen habe.
Meine Damen und Herren, daß es den Verantwortlichen im Kanzleramt gelang, man muß schon sagen, dieses Bravourstück von Verschwiegenheit zu produzieren, wird auch von der Opposition anerkannt. Aber es scheint wohl das einzig Positive, was unter Leitung des Staatssekretärs Grabert aus diesem Amt in den letzten Monaten zu vermelden ist. Wir haben im vergangenen Jahr anläßlich der Haushaltsdebatte - und der Kollege- Baier hatte darauf hingewiesen - erhebliche Zweifel an den Führungsqualitäten Graberts angemeldet. Nun, unsere Warnungen wurden in den Wind geschlagen, und heute hat die Republik für die Unfähigkeit dieses Amtsleiters zu büßen.
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- Und seines Vorgängers! Aber wir wollen uns am heutigen Tage an den vorliegenden Etat halten. Und der letzte, der im Amte war, ist nun einmal Herr Grabert.
Gestatten Sie, daß ich noch einen Augenblick auf ihn zu sprechen komme. Es besteht inzwischen wohl kein Zweifel mehr an der kläglichen Rolle, die dieser als verantwortlicher Leiter des Kanzleramtes gespielt hat.
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Er war nicht nur mitverantwortlich für die Deroutierung des Geschäftsbetriebs in diesem Hause, für mangelnde Koordination und Kooperation innerhalb der Bundesregierung, sondern er war auch Hauptverantwortlicher für die Kumpanei in diesem Amt, die Vetternwirtschaft und das heillose Durchein6746 

Haase ({2})
ander von politischen und privaten Kontakten und Beziehungen.
Noch grotesker erscheint aber die Rolle dieses Vertrauten des zurückgetretenen Kanzlers im Zusammenhang mit der Behandlung des Falles Guillaume. Es war doch Grabert, der dem damaligen Kanzler die unwürdige Rolle andiente, die Genscher für ihn vorgesehen hatte, praktisch den Köder an der Angel der Verfassungsschützer zu spielen, um Guillaume und den angeblichen Agentenring, wie Herr Genscher hier vor diesem Hause ausführte, endgültig überführen zu können.
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jaeger (vizepräsident), 1974-05-21:
Herr Abgeordneter Haase, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
haase (NA), 1974-05-21:
Bitte sehr, Graf Lambsdorff.
graf lambsdorff (NA), 1974-05-21:
Herr Kollege Haase, haben Sie sich wirklich nicht in der Lage gesehen, nach dem Personenwechsel im Bundeskanzleramt Ihr vorbereitetes Manuskript noch einmal zu überarbeiten?
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