Hölscher (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem geltenden Betriebsverfassungsgesetz sollen sich die Mitglieder aller Organe der Arbeitnehmer unbelastet für die Interessen der Arbeitnehmer, also ihrer Kollegen, engagieren können, ohne wegen dieser Tätigkeit Benachteiligungen befürchten zu müssen. Die Arbeitnehmerorgane stehen daher nach dem Willen des Gesetzgebers unter einem besonderen Rechtsschutz.
Bei der Neuregelung des Betriebsverfassungsgesetzes hatte wohl niemand beabsichtigt, der Jugendvertretung etwa nur einen Rechtsschutz minderer Qualität zu geben. Man ging davon aus, daß die Regelung des § 78 des Betriebsverfassungsgesetzes, die eine Benachteiligung von Jugendvertretern in ihrer beruflichen Entwicklung verbietet, als Schutz ausreicht.
Doch wie sich leider herausstellte, wurden Jugendliche wegen ihrer Tätigkeit als Jugendvertreter nach Beendigung ihrer Ausbildung nicht in ein Beschäftigungsverhältnis übernommen, wobei es für mich keine entscheidende Rolle spielt, wieviel Fälle das nun waren.
Der vorliegende Entwurf eines Gesetzes zum Schutze in Ausbildung befindlicher Mitglieder von Betriebsverfassungsorganen stellt jetzt Ziel und Absicht des Betriebsverfassungsgesetzes eindeutig klar. Das Benachteiligungsverbot des § 78 wird nämlich konkretisiert: Verlangt ein Auszubildender, der Jugendvertreter ist oder vor Ablauf eines Jahres Jugendvertreter war, die Weiterbeschäftigung, so gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet. Nur wenn die Weiterbeschäftigung dem Arbeitgeber nicht zugemutet werden kann und er dies in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geltend macht, braucht er ihn nicht weiterzubeschäftigen.
In der ersten Lesung des Entwurfs kündigte ich für meine Fraktion eine Prüfung dahin gehend an, ob die ursprüngliche Vorlage nicht noch verbessert werden könne. Bei den Beratungen ist uns, so meine ich, diese Verbesserung gelungen. Ich weise auf zwei mir besonders wichtig erscheinende Punkte hin.
Nach der ersten Fassung war der Arbeitgeber verpflichtet, den Auszubildenden in ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit zu übernehmen. Von dieser Verpflichtung konnte er sich beim Arbeitsgericht unter bestimmten Voraussetzungen entbinden lassen. Unklar war danach allerdings, in welche Situation der Jugendliche in der Zeit zwischen dem Ende des Ausbildungsverhältnisses und der Entscheidung des Arbeitsgerichts geraten könnte. Nach der neuen Fassung gilt nunmehr ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn der Jugendliche die Weiterbeschäftigung verlangt. Das ist eine wesentliche Verbesserung. Durch dieses fiktive Arbeitsverhältnis werden die gleichen Rechte und Pflichten wie bei einem vertraglichen Arbeitsverhältnis geschaffen.
Als zweite Verbesserung im Sinne größerer Rechtsklarheit und -sicherheit ist die Festlegung einer Frist von zwei Wochen nach Beendigung des Ausbildungsverhältnisses anzusehen, binnen der der Arbeitgeber vor das Arbeitsgericht gehen kann. Dem steht dann die Pflicht des Auszubildenden gegenüber, dem Arbeitgeber innerhalb der letzten drei Monate vor Beendigung des Ausbildungsverhältnisses schriftlich Mitteilung zu machen, wenn er weiterbeschäftigt werden will.
Erfreuich war - das möchte ich ausdrücklich feststellen -, daß der Arbeits- und Sozialausschuß die4212 
ses Gesetz einmütig verabschiedet hat. Die Vertreter der Opposition stimmten mit den Vertretern der Koalitionsfraktionen überein, daß der Schutz der Jugendvertreter besser im Betriebsverfassungsgesetz und nicht im Kündigungsschutzgesetz verankert werden sollte. Im Ziel - auch das möchte ich an dieser Stelle bestätigen -, den Schutz der Jugendvertreter gesetzlich zu verstärken, waren wir ohnehin einig. Aber - Herr Kollege Franke, Sie schauen mich an - ich möchte auch an dieser Stelle eines deutlich sagen. Der Herr Kollege Klein hat eben in seinen Ausführungen hin und wieder das Wort „CDU/CSU-Fraktion" gebraucht. Das eben stimmt nicht. Auch das müssen wir hier noch einmal feststellen.
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Es war nur eine ganz kleine Gruppe von Kollegen der Opposition, die einen entsprechenden Antrag eingebracht hat. Ich sage das ohne hämische Nebengedanken, Herr Kollege Franke. Ich muß sagen, ich habe Hochachtung vor Ihrem Windmühlenkampf - wir haben das auch in Hamburg gesehen - gegen die Interessen des CDU-Wirtschaftsrats und seiner Sympathisanten.
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Die überwiegende Mehrheit Ihrer Fraktion, meine Kollegen von der Opposition, sieht - das möchte ich wenigstens für meine Person feststellen - auch hier wohl mehr die Interessen in traditionellen Bereichen, und diese Interessen decken sich eben nicht immer mit den Interessen von Minderheiten und Arbeitnehmern.