Patrick Döring (NA), 2011-12-01:
Aus dem Antrag der Linken spricht einmal mehr der

Geist der Vergangenheit. Wie in alten Tagen soll der
Bund als Eigentümer die Preise des Unternehmens dekretieren. Das ist schlicht falsch. Man mag zur Preisentwicklung bei der Bahn - die übrigens unterhalb der
Teuerung im Individualverkehr liegt - stehen, wie man
will: Die Deutsche Bahn AG ist ein aktienrechtlich organisiertes Unternehmen, sein Vorstand ist dem Interesse
des Konzerns verpflichtet und trifft eigenständige Entscheidungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht. Und das
ist auch gut so! Wohin es führt, wenn die Politik die
Preise und das Angebot der Bahn diktiert, das haben wir
in der jüngsten deutschen Vergangenheit gleich zweimal
erlebt. Einen ausführlichen Rekurs über die Missstände
der Deutschen Reichsbahn will ich Ihnen an dieser
Stelle gerne ersparen. Vielleicht erinnern Sie sich ja einmal bei Gelegenheit, liebe Kolleginnen und Kollegen bei
den Linken, wie es damals so aussah mit ostdeutschen
Zügen und dem Verkehrsangebot.

Aber auch im Westen hatten wir, wenn auch auf insgesamt besserem Niveau, unsere Bahnkatastrophe. Der gesamte Umsatz des Unternehmens reichte nicht einmal
aus, um die Personalkosten zu decken. Der Anteil am
Güterverkehr war auf unter 20 Prozent gesunken, die
Gesamtverschuldung auf 34 Milliarden Euro angestiegen. Nach damaligen Prognosen hätte sich diese Schuldenlast bis 2003 auf unglaubliche 195 Milliarden Euro
erhöht. Ein geradezu griechisches Niveau! Allein 1993
betrug der Unternehmensverlust der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Reichsbahn 4,8 bzw. 3,1 Milliarden Euro. Von dem vollkommen mangelhaften Angebot und Service für die Kunden ganz zu schweigen.

Die Bahnreform von 1993/94 hat daraus die Konsequenzen gezogen und die Deutsche Bahn dem politischen Einfluss entzogen. Wenn man sich die Ergebnislage und, bei allen Defiziten, auch die Qualität des
heutigen Angebots anschaut, stellt man fest: Diese Entscheidung war richtig und hat dem Unternehmen wie
den Kunden genutzt. Die Forderung der Linken, die Sie
hier und heute aufmachen, wäre ein großer Schritt zurück hinter diesen vielleicht größten Reformerfolg der
deutschen Verkehrspolitik in den letzten dreißig, vierzig
Jahren. Sie wollen aus der Deutschen Bahn wieder den
alten Staatskonzern, eine Behördenbahn machen. Das
kann nur schiefgehen. Erlauben Sie mir, Walter Eucken,
Zu Protokoll gegebene Reden



einen der Väter unserer sozialen Marktwirtschaft, zu zitieren:

Die Verstaatlichung von Monopolen löst das Monopolproblem nicht. Staatliche Monopole - zum Beispiel der Eisenbahn oder Elektrizitätswerke - treiben regelmäßig ebenso monopolistische Politik wie
private Monopole. […] Vielfach ist sogar die Neigung, die Monopolposition vollständig auszunutzen, bei staatlichen Monopolverwaltungen größer
als bei privaten. Die staatliche Monopolverwaltung
fühlt sich nämlich zu diesem Verhalten berechtigt,
weil die Einnahmen dem Staat oder der Stadt zufließen, also eine indirekte Steuer darstellen und nicht
zu privaten Zwecken verwendet werden. Im Übrigen fühlt sich der Staat viel sicherer vor einer möglichen Konkurrenz; er kann zum Beispiel aufkommende Substitutionskonkurrenz mit Mitteln der
Gesetzgebung beschränken.

Wenn Sie wirklich für besseren Service und niedrigere
Preise sind, dann sollten Sie sich nicht an Marx und
Lenin, sondern an Walter Eucken und Ludwig Erhardt
orientieren - das heißt, Monopole auflösen und einen
freien, fairen Wettbewerb ermöglichen. Das Problem im
Bahnverkehr ist ja gerade nach wie vor nicht, dass es
dort zu wenig Staat gäbe, sondern dass er zu oft an den
falschen Stellen tätig wird. Der Staat soll in der sozialen
Marktwirtschaft nicht die Preise diktieren, sondern einen fairen und offenen Wettbewerb um das beste Angebot gewährleisten. Bei diesem Ziel sind wir, vor allem
auch im Personenverkehr, immer noch nicht weit genug
gekommen.

Die FDP-Fraktion hat ihre Haltung in dieser Frage
in der Vergangenheit mehrfach und deutlich dokumentiert. Unser Nahziel ist eine strengere Trennung zwischen der Infrastrukturgesellschaft DB Netz AG und den
Betriebsgesellschaften. Dazu gehört bekanntermaßen
auch die Kappung der Gewinnabführungsverträge.
Dazu haben wir das Nötige im Koalitionsvertrag gesagt.
Als Fernziel muss man auch die Privatisierung zumindest einzelner Sparten im Blick behalten, auch wenn dies
derzeit sowohl aufgrund des Zustands der verschiedenen
Unternehmensteile als auch aufgrund der Bedingungen
an den Finanzmärkten nicht auf der Tagesordnung steht.
Der jetzige Zustand ist und bleibt ordnungspolitisch
nicht zufriedenstellend. Dieses Problem zu lösen, dazu
sollten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linksfraktion, einen Beitrag leisten - und nicht die Schlachten
von vorgestern noch einmal schlagen.