emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Russe, mit dem Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, mit dem mich relativ enge Beziehungen verbinden, sind wir bezüglich dieses Kohleprogramms völlig einig. Wir sind mit ihm völlig einig hinsichtlich der Förderrichtzahlen, die wir vorgelegt haben. Wir hoffen nur - und dies habe ich hier schon einmal gesagt, Herr Wolfram, daß wir dies für ein politisch und wirtschaftlich ehrgeiziges Ziel halten, ein Ziel auf Dauer, nicht in diesem Jahr und nicht im nächsten Jahr. Wir werden die Bundesregierung unterstützen, alles dafür zu tun, daß dies ermöglicht wird. Aber wir müssen sehen, daß wir diese Kohleentwicklung auf der Basis eines ganz ungewöhnlichen Weltstahlbooms zu verzeichnen haben. Sie haben das ja vorhin selbst geschildert. Der Weltstahlboom ist jedoch bereits, wie ich Ihnen nicht zu sagen brauche, deutlich im Abklingen. Daraus werden sich auch Konsequenzen für die Kohle - weltweit, nicht nur für uns - ergeben.
Im übrigen, Herr Russe, brauche ich Ihnen eigentlich nicht zu erläutern - Sie hätten es ruhig selber dazusagen sollen -, daß die Frage des Aufkaufs von Kohlevorhaben durch amerikanische Gesellschaften und in den Vereinigten Staaten immer noch eine völlig andere Frage ist als die Erhöhung der Förderrichtzahlen hier, und zwar wegen der ganz unterschiedlichen Kostenlage. Das Problem besteht doch darin, daß man dort Steinkohle im Tagebau gewinnen kann, während wir hier unter Bedingungen fördern, die Sie besser kennen als ich.
Wir haben aber auch das Dritte Verstromungsgesetz geschaffen. Hier, Herr Russe, haben Sie ein praktisches Beispiel dafür erlebt, daß wir Umweltbedingungen, die der Errichtung von Kraftwerken auf Steinkohlebasis entgegenstanden, in gemeinsamer Arbeit in Ordnung gebracht haben, so daß die Genehmigung für diese Kraftwerke vorliegt und jetzt gebaut werden kann. Ich will die übrigen Maßnahmen, die Herr Wolfram genannt hat, nicht wiederholen. Ich darf allenfalls noch darauf hinweisen, daß wir großen Wert darauf legen, daß das Kohlezollkontingentgesetz bis zum Jahre 1981, wie es im Energieprogramm angekündigt ist, verlängert wird.
Zum Thema der Energieeinsparung, Herr Russe, wird Herr Professor Laermann nachher ein Wort sagen.
({0})
- Entschuldigen Sie, wenn ich noch einen Hinweis gebe. Herr Kollege Russe, ich habe nicht die Bauaufsicht im Bundeskanzleramt und weiß nicht, ob im Zusammenhang mit der Klimaanlage dort lüftbare Fenster eingebaut worden sind. Ich weiß nur,
daß im neuen VEBA-Verwaltungsgebäude in Düsseldorf dasselbe gemacht worden ist.
({1})
- Herr Russe, ich nehme Sie mit dorthin. Sie waren lange nicht da.
({2})
- Sie waren nicht oft genug da. Ich nehme Sie mit dorthin und zeige Ihnen, wo das der Fall ist.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Russe?
({0})
Russe (NA), 1974-12-05:
Graf Lambsdorff, ich sitze hier nicht in beruflicher Position, sondern als Abgeordneter meiner Fraktion. Aber Sie haben mich diesbezüglich angesprochen: Darf ich Sie einladen, dieses Haus zu besichtigen, um dann selbst festzustellen, ob Sie ein Fenster in diesem Haus finden, das zu öffnen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Narjes?
Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Jawohl, bitte sehr!
Narjes (NA), 1974-12-05:
Graf Lambsdorff, angesichts Ihrer Beurteilung der Ernsthaftigkeit der Lage in Nahost, die ich teile, möchte ich Sie fragen: Halten Sie es für eine angemessene Antwort, wenn die Bundesregierung in ihrem fortgeschriebenen Programm die Vorratspolitik so langfristig - wenn Sie mir erlauben, zu sagen: so kläglich - behandelt, wie das jetzt geschehen ist?
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Hauff.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Springorum.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1974-12-05:
Vielen Dank! Herr Kollege Springorum, wollen Sie bitte bestätigen, daß ich mich in meinem Debattenbeitrag ganz klar für eine Erhaltung der derzeitigen Förderung ausgesprochen und auf die Möglichkeiten und die Notwendigkeiten von Fördersteigerungen hingewieDeutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Wolfram ({0})
sen habe mit der Bemerkung vor allem: wenn das Energieprogramm greife und wenn wir es machen könnten. Würden Sie das bitte bestätigen, damit hier nicht der falsche Eindruck entsteht, als würde ich das Gegenteil sagen?
Springorum (NA), 1974-12-05:
Um Gottes willen, Herr Wolfram! Wenn ich jetzt „Herr Wolfram" gesagt habe, wollte ich damit sagen: Wir beide sind einer Meinung, daß eine Steigerung der deutschen Steinkohlenförderung sogar in erheblichem Umfang möglich ist.
Es wurde genug - das möchte ich als Punkt 3 einer Alternative sagen - über die Genehmigungsverfahren für den Bau von Kernkraftwerken gesagt. Ich will das deshalb nicht wiederholen. Ich möchte nur eine niedliche Geschichte zum besten geben. Ein Kernkraftwerkserbauer erzählte mir neulich, daß es eines sechsmonatigen Schriftverkehrs - mit Verzögerungen für die Inbetriebnahme - wegen der Türzargen bedurft habe, die schon an drei anderen Kraftwerken genehmigt waren. Hier macht sich ein Bürokratismus breit, der einfach unerträglich wird und der allein das Genehmigungsverfahren auf etwa drei Jahre ausgedehnt hat. Hier soll die Bundesregierung nicht mit in der Verantwortung stehen?
({0}) Natürlich die Länder auch.
Viertens - Sie werden erstaunt sein, Herr Friderichs, daß ich das sage -: die Freigabe der Kohleimporte. Im gleichen Zuge, wie wir Hydro-Cracker einrichten und dadurch schweres Heizöl aus den Kraftwerken herausziehen, müssen wir Importkohle zur Verfügung haben. Selbst wenn Sie davon einmal einige Tonnen auf Halde nehmen müßten, wäre darin keine Problematik zu sehen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Springorum (NA), 1974-12-05:
Bitte schön, Graf Lambsdorff!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Darf ich Sie zu Ihrer Bemerkung zur Erhöhung des Importkohlekontingents und zu der Verstärkung des Imports von Kohle in Anbetracht des Beifalls, den Ihnen Herr Köhler dazu gespendet hat, fragen, ob Sie mit uns der Meinung sind, daß dies auch Veränderungen beim Hüttenvertrag zur Folge haben müßte.
Springorum (NA), 1974-12-05:
Teils, teils. Ich habe vorhin mit Herrn Köhler darüber gesprochen. Ich möchte hier jetzt nicht als Mann der Kohle etwas sagen. Ich würde das Ausscheiden aus dem Hüttenvertrag begrüßen, Herr Köhler sicher nicht. Das hat aber nichts mit dem zu tun, was wir hier zur Energiepolitik sagen.
({0})
Ich bin der Meinung, daß jedes Jahr einige Millionen Tonnen Importkohle sukzessive bis zur endgültigen Freigabe freigegeben werden sollten; die endgültige Freigabe könnte dann sicher in wenigen Jahren erreicht sein. Ich bin überzeugt, daß wir leider, leider nicht allzuviel Kohle bekommen
werden.
({1})
- Selbst wenn sie billiger sein sollte, sollten wir sie nehmen.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wolfram?
Wolfram (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Springorum, ist Ihnen bewußt, daß Sie damit eine bislang gemeinsam vertretene Position aufgeben, und wissen Sie, daß wir alle erklärt haben, daß natürlich mittelfristig auf das Instrument der Kohleimporte nicht verzichtet werden soll, daß jetzt aber der Zeitpunkt noch nicht da ist?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, im Augenblick sind wir in der zweiten Beratung, in der wir nur den Änderungsantrag zu § 17 zu verabschieden haben. Mir ist gesagt worden, Sie wollten diesen Antrag kurz begründen.
({0})
- Herr Kollege, ich muß erst die zweite Beratung
abschließen. Oder wird auf eine Begründung verzichtet?
({1})
Dann werde ich Ihnen nachher das Wort geben; ich bitte um Verständnis. Auf eine Begründung wird also verzichtet.
Wer dem Änderungsantrag zu § 17 auf Drucksache 7/2918 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? ({2})
- Aber entschuldigen Sie, er hat auf die Begründung verzichtet.
({3})
- Die Aussprache findet in der dritten Beratung
statt; so wird üblicherweise nach der Geschäftsordnung verfahren. Sie kommen zu Wort; das ist gar kein Problem.
Jetzt ist nur über den Änderungsantrag in der zweiten Beratung abgestimmt worden. Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer dem so geänderten § 17 sowie der Einleitung und der Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfram.
Springorum (NA), 1974-12-05:
Ich darf mit aller Offenheit sagen: Ich vertrete in der gegebenen energiepolitischen Situation keine speziellen Interessen von irgend jemandem und bin der Meinung, daß in der augenblicklichen Situation uns einfach nichts anderes übrig bleibt, als jeden Weg zu beschreiten, der uns vom Mineralöl des Krisengebietes etwas mehr unabhängig macht. Das allein muß das Leitmotiv unserer Energiepolitik sein.
({0})
Ich darf fortfahren: Die Einsparungsmöglichkeiten scheinen mir in diesem Papier mit lächerlichen 9 % außerordentlich gering bemessen zu sein. Ein Expertengremium hat vor einigen Wochen eine Expertise veröffentlicht. Danach wird festgestellt - und es wird minutiös aufgezählt -, daß 15 % ohne Belastung für den Bürger, ohne Belastung für die Wirtschaft möglich sind, wenn eine Regierung bereit ist zu handeln, und daß mit relativ geringen Belastungen auch 20 % möglich sind. Ich meine, daß wir diesen Weg vorbereiten sollten.
Und Punkt 6 meiner Alternative ist, daß die Bundesregierung endlich die Ärmel hochkrempelt, sich nicht in Verbalismen erschöpft, sondern anfängt, konkret etwas zu tun. Wenn Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, vielleicht nachher sagen werden, in den anderen Ländern passiere ja auch nicht mehr: Bitte, wir sind in einer anderen Situation, und ich möchte das mit großem Ernst sagen. Wir, das deutsche Volk, unterscheiden uns hier. Ich halte es für das deutsche Volk, für seine Geschichte und für seine Zukunft für unerträglich, daß dieses Volk einmal vor die Frage gestellt werden könnte, die dann vielleicht eine Lebensfrage wäre: Wie hältst du es mit Israel? Daß diese Frage uns gestellt werden kann, muß mit allen Mitteln vermieden werden. Deshalb brauchen wir den Mut zum konkreten Handeln. Verzichten Sie auf die bisherige Schönwetterpolitik! Sie kann zum Schaden für uns alle führen. Betreiben Sie eine gute Politik! Eine gute Politik
heißt, daß es eine Politik der Vorsorge ist. Hoffen wir aber gemeinsam, daß trotz der notwendigen Vorsorge der Ernstfall nie eintreten möge.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Laermann.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenzer.
Jaeger (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stahl.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, ich muß Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
Stahl (NA), 1974-12-05:
Von 1974 bis 1977 werden allein für Forschung und Entwicklung im Bereich des Bergbaus und seiner Technik sowie zur Verbesserung der Aufbereitung 330 Millionen DM zur Verfügung gestellt.
Die Anlaufs-, Entwicklungs- sowie Planungs- und Bauzeiten für Großkraftanlagen bis zur praktischen Anwendung betragen in der Regel ein Jahrzehnt. Hier gilt es, durch neue Erkenntnisse in absehbarer Zeit die Zeiten zu verkürzen.
Die veränderten Verbrauchergewohnheiten und die Verminderung des Wachstums durch Energieeinsparung sowie die bessere Nutzung des Energieangebotes mit verbesserten Wirkungsgraden werden die heute gemachte Aussage bestätigen.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einige Sätze sagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, nicht einige Sätze, sondern einen guten Schluß!
({0})
Stahl ({1}) : Dem Problem der Verbesserung von Wirkungsgraden, unserer Energieerzeugungssowie der sparsamen Energieverbrauchsanlagen ist besondere Aufmerksamkeit zu schenken.
Diese Maßnahmen sind von der Bundesregierung eingeleitet. Die Punkte, die ich eben aufführte, gilt es zügig zu verwirklichen. Ich glaube, es wäre gut, wenn die Zahlen, die heute von vielen Rednern auch der Regierungsseite genannt wurden, der Bevölkerung stärker dargelegt würden. Wenn Sie von der Opposition sich ein Herz nehmen, diesem Energieprogramm zu folgen und ihm seine Zustimmung zu geben und dabei in den Ausschüssen zügig mitarbeiten, ist die Lage auf dem Sektor der Energieforschung und Energieversorgung in Zukunft nicht so „schwarz" zu beurteilen, wie Sie sie oft sehen!
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Wolfram, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe? - Bitte!
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal kurz auf die bisherigen Beiträge eingehen.
Auf die Frage des unsinnigen Gesundschrumpfens des Herrn Abgeordneten Russe
({0})
- ich meine seine Bemerkung über das Gesundschrumpfen sind die Abgeordneten Wolfram und Graf Lambsdorff eingegangen. Ich habe dazu eigentlich nicht mehr viel zu sagen. Man kann die Vergangenheit heranziehen und nachsehen, wann das geschehen ist. Aber was soll das alles? Ich glaubte und hoffe nach wie vor, daß die Debatte hier in diesem Hohen Hause vor Ende dieses Jahres auch eine Behandlung des Energieproblems nicht unter dem Gesichtspunkt eines bestimmten Landtagswahlkampfes möglich macht.
({1})
Nur soviel soll klar gesagt sein, Herr Abgeordneter Russe: Es ist einfach eine Tatsache, daß wir in Deutschland Steinkohle zu Kosten fördern, die volkswirtschaftlich höher sind als die von Wettbewerbsenergien. Das ist ein Faktum. Und dann muß man sich entscheiden - und diese Regierung hat sich entschieden -, wieviel dieser volkswirtschaftlich teureren Förderung man aus Gründen der Sicherheit vornehmen will, und man muß dann der Öffentlichkeit klar sagen, was das kostet. Das ist ähnlich wie beim Abschluß einer Krankenversicherung oder einer Lebensversicherung. Sie können sie in unbegrenzter Höhe abschließen; dann ist auch der Preis sehr hoch. So entscheidet sich doch letztlich jeder, wie hoch er das Risiko wertet und wieviel er dafür zu zahlen bereit ist. Aber man muß eben wissen, daß man zahlen muß, und dann darf man nicht im selben Atemzug - das war Ihr nächster Satz - über Inflationsraten reden. Denn höhere Gestehungskosten gehen einfach in die Teuerungsrate - ich spreche jetzt nicht von Preissteigerungsraten - über höhere Rohstoffkosten ein. Das ist ganz einfach so. Aber bitte, wir haben insofern eine ganz andere Politik gemacht, als wir eine Rate genannt haben. Ich kann für mich und diese Regierung in Anspruch nehmen, daß, seitdem wir regieren, die genannte Zahl nicht unterschritten worden ist.
({2})
140 Millionen Tonnen habe ich nicht genannt und 112 Millionen nicht gefordert.
({3}) - Aber selbstverständlich, wer denn sonst?
({4})
Entschuldigen Sie bitte, wer hat denn 112 Millionen genannt? Das wissen Sie genausogut wie ich.
({5})
- Sie persönlich nicht. Aber es gibt ja eine gewisse Solidargemeinschaft innerhalb politischer Parteien; so nahm ich jedenfalls bisher an.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Russe?
Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1974-12-05:
Selbstverständlich, nachdem er selbst keine gestattet hat!
Russe (NA), 1974-12-05:
Zuerst einmal vielen Dank für diese Spitze, Herr Minister. Ich habe ja inzwischen erklärt, daß ich das das nächste Mal tun werde.
Herr Minister, ich bitte um Entschuldigung: Würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß diese Fraktion in diesem Bundestag in dieser Legislaturperiode und auch in der vorherigen Legislaturperiode immer erklärt hat, daß es unser Ziel sei und bleiben werde, daß die vorhandene Förderkapazität ausgenützt wird? Es ist nie von einem Freund meiner Fraktion von 112 Millionen Tonnen gesprochen worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte!
Russe (NA), 1974-12-05:
Herr Minister, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich diese Exporte, von denen Sie auf Grund eines Zwischenrufs gerade gesprochen haben, nicht gemeint habe.
({0})
Ist Ihnen nicht genauso wie mir bekannt, daß Exporte bis in den Hinteren Orient durchgeführt worden sind?
({1})
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß dies nicht unbedingt notwendig gewesen wäre, und würden Sie gleichzeitig zur Kenntnis nehmen, daß nicht zuletzt auf Grund dessen die Binnenversorgung jetzt schon erhebliche Schwierigkeiten aufzuweisen hat? Ihnen sind doch sicherlich auch entsprechende Schreiben bekannt, die an die Energieversorger geschrieben worden sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Drucksache 7/1057 dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - dem Innenausschuß, dem Ausschuß für Forschung und Technologie und dem Haushaltsausschuß - mitberatend -, die Drucksache 7/2713 dem Ausschuß für Wirtschaft - federführend - und den genannten Ausschüssen - ebenfalls mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 1 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Energieversorgung bei Gefährdung oder Störung der Einfuhren von Erdöl, Erdölerzeugnissen oder Erdgas ({0})
- Drucksache 7/2461 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2899 -Berichterstatter: Abgeordneter Röhner
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({2})
- Drucksache 7/2898 -Berichterstatter: Abgeordneter Russe
Abgeordneter Christ
({3})
Ich darf zunächst den beiden Herren Berichterstattern sehr herzlich danken und fragen, ob eine Ergänzung des Berichtes gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf die §§ 1, 1 a, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16. - Kein Widerspruch; so beschlossen.
§ 17! Anstelle des zurückgezogenen Änderungsantrags auf Drucksache 7/2902 liegt dazu der Änderungsantrag auf Drucksache 7/2918 vor.
Das \Vort hat der Herr Abgeordnete Zeyer.
Zeyer (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir bitte nach der langen Debatte zu dem Energieprogramm der Bundesregierung einige knappe Bemerkungen zu dem jetzt zur Beratung anstehenden Gesetzestext.
({0})
Russe (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Wolfram, wollen Sie freundlicherweise zur Kenntnis nehmen, daß ich im Wirtschaftsausschuß vom ersten Moment der Beratung an festgestellt habe, daß wir damit einverstanden sind, dieses Übereinkommen in das Gesetz einzubeziehen? Wollen Sie weiter zur Kenntnis nehmen, daß ich lediglich den Antrag gestellt habe, keine Entscheidung zu treffen, bevor sich die mitberatenden Ausschüsse entschieden haben? Das, was Sie jetzt hier festgestellt haben, entspricht nicht den Tatsachen.
Wolfram (NA), 1974-12-05:
Wir können das an Hand der Protokolle der entsprechenden Wirtschaftsausschußsitzungen klären. Wir haben ja eine Kompromißformel im neuformulierten § 1 a gefunden.
Ich lasse mir gerade von den FDP-Kollegen bestätigen: Es war unser Eindruck, daß Sie am Anfang nicht bereit waren. Sie haben sich damit ein bißchen schwergetan.
Lassen Sie mich noch ein letztes Wort zur Frage der Befristung des Gesetzes überhaupt sagen. Ich habe eigentlich nicht verstanden, warum die Opposition eine solche Befristung gefordert hat. Wir haben auch vergeblich nach einer plausiblen Begründung für ein solches Ansinnen gefragt. Graf Lambsdorff hat speziell Sie, Herr Kollege Russe, im Wirtschaftsausschuß darauf angesprochen.
({0})
Das Gesetz sollte unseres Erachtens unbefristet gelten, weil wir das Ende von Versorgungsrisiken nicht terminieren können. Wir wissen außerdem, daß die Kontinuität einer Rechtsgrundlage gesichert werden muß, wobei gegen eine mißbräuchliche Anwendung des Gesetzes im Gesetz selbst genügend Sicherungen eingebaut worden sind.
Wir haben uns nun heute zu diesem Kompromiß aus einem einzigen, ganz einfachen Grunde bereit erklärt, nämlich um zu sichern, daß dieses Gesetz heute über die Bühne geht und daß es auch der Bundesrat in seiner letzten Sitzung akzeptiert.
({1})
- Es steht heute auf der Tagesordnung, und Sie haben im Ältestenrat zugestimmt.
({2})
Im übrigen sollten wir alle, meine Damen und Herren, wissen, daß wir dem Mißbrauch der Macht von Rohölproduzenten um so mehr begegnen werden, je ernsthafter und glaubwürdiger unsere Bemühungen um Substitution, Diversifizierung und Schaffung eines wirkungsvollen Krisenmechanismus sind.
Die Bundesregierung und die SPD-Fraktion nehmen die Verantwortung für die Sicherung der zukünftigen Energieversorgung ernst. Das Energiesicherungsgesetz, dem die SPD-Fraktion in dritter Lesung zustimmen wird, ist Teil dieser planmäßigen und zielstrebigen Energiepolitik.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Zeyer.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Christ.