ina lenke (NA), 2008-03-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der

Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind wir
wirklich ein Stück vorangekommen. Aber wir alle wissen, dass sich Deutschland in Europa nicht an der Spitze
der Bewegung befindet. In entscheidenden Positionen in
der Wirtschaft, in den Verbänden, natürlich auch in der
Politik und im öffentlichen Dienst sind Frauen immer
noch die Ausnahme. Daran haben auch das Bundesgleichstellungsgesetz für den öffentlichen Dienst und
das Bundesgremienbesetzungsgesetz nichts geändert.

Der Versuch, zum Beispiel im öffentlichen Dienst
bessere Bedingungen für Teilzeitarbeit insbesondere von
Vätern zu schaffen, ist nach hinten losgegangen. Nicht
die Männer steigen vermehrt in Teilzeitarbeit ein, sondern wieder einmal die Frauen. Was Frauen wirklich
„verdienen“, ist mehr als nur Teilzeitarbeit, niedrige
Löhne und Hausarbeit. Die Schere im Kopf dabei haben
sehr viele. Die Bundesregierung verhindert sogar, dass
Vätern und Müttern steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Vergünstigungen bei der Kinderbetreuung zugestanden werden, wie sie in der Wirtschaft üblich sind.
Das wurde mir in dieser Woche von der Bundesregierung schriftlich bestätigt.

Die Wochenzeitung Die Zeit listet diese Woche minutiös die Gehaltsunterschiede zwischen den Geschlechtern auf. Mütter werden die Karriereleiter hinuntergeschickt, statt ihr Organisationstalent und ihre Fähigkeit,
drei Dinge gleichzeitig zu tun, zu nutzen.

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Es gibt immer noch geschlechterdiskriminierende
Tarifverträge. Zum Beispiel erhält eine Schreibkraft in
der Druckindustrie ein Einstiegsgehalt von 1 716 Euro,
ein Lagerarbeiter dagegen 300 Euro mehr, weil er laut
Tarifvertrag erhöhte Anforderungen an Genauigkeit und
Gewissenhaftigkeit erfüllen muss. Das lasse ich an dieser Stelle einfach so stehen; dazu kann sich jeder seine
eigenen Gedanken machen.

Warum sind die Gewerkschaften nicht in der Lage,
Tarifverträge geschlechtergerecht zu gestalten?

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- Ich habe jetzt erst einmal die Gewerkschaften angesprochen, die für ihre Mitglieder geschlechtergerechte
Verträge aushandeln müssen.

({2})

Wir wissen von Personalberaterinnen aber auch, dass
Frauen ihre eigene Leistung nicht in angemessene Gehaltsforderungen umsetzen, wie es notwendig wäre. Wir
Frauen haben also noch ein bisschen mehr zu tun.

Für uns als FDP ist ein Schwerpunkt liberaler Steuerpolitik, das Steuerrecht geschlechtergerecht zu gestalten.
Die Steuerklasse 5 ist ein Skandal.

({3})

Monat für Monat dauert dieser Skandal an. Wie Sie wissen, hat die FDP mit dem Solms-Konzept und einem ent15702
sprechenden Antrag im letzten Jahr bereits Initiativen zu
diesem Thema in den Bundestag eingebracht.

({4})

Ein gewichtiges Problem ist doch nicht nur die große
Differenz zwischen dem hohen Brutto- und dem niedrigen Nettolohn, sondern auch die Berechnung der Lohnersatzleistungen. Beim Elterngeld verlieren Frauen in
der Steuerklasse 5 monatlich mehrere hundert Euro.
Beim Mutterschaftsgeld und beim Arbeitslosengeld ist
es ebenso. Denn diese Lohnersatzleistungen richten sich
nicht nach dem Bruttolohn, sondern sie werden nach
dem Nettolohn berechnet. Dass dieses Problem besteht,
darin sind wir Frauen uns einig. Hier muss etwas passieren. Dafür können Sie mit Ihrer Mehrheit von über
70 Prozent endlich Zeichen setzen.

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Es ist bis jetzt aber nichts passiert. Tun Sie also endlich
etwas!

Frau Fischbach hat gerade die frauenpolitischen Erfolge von CDU/CSU und SPD hochleben lassen. Ich
sage Ihnen aber: Die große Anzahl der teilzeitbeschäftigten Frauen wird feststellen, dass sie die von der Großen
Koalition vergessenen Leistungsträger sind.

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Ein großer Schritt hin zu mehr Gleichberechtigung ist
der Ausbau der Kinderbetreuung. Frau von der Leyen,
das ist eindeutig Ihr Verdienst, für das wir von der Opposition uns bedanken.

({7})

Was aber noch fehlt, mein lieber Herr Kollege
Singhammer, ist die Gleichbehandlung von privat-gewerblichen Initiativen und Elterninitiativen einerseits
und staatlichen Einrichtungen andererseits. Wir wollen
Existenzgründungen von Frauen auch in diesem Bereich
fördern. Warum verwehren Sie das bisher? Hier müssen
Sie noch etwas nachlegen.

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Jetzt komme ich zu der heißen Auseinandersetzung
um die Einführung eines Betreuungsgeldes. Meine Damen und Herren von der SPD, ich verstehe nicht, warum
Sie hier so herumeiern. Sie haben das doch mitgetragen
und schriftlich vereinbart. Aber in der Öffentlichkeit tun
Sie so, als wollten Sie das gar nicht. Zwischen dem, was
Sie schriftlich niederlegen, und dem, was Sie in der Öffentlichkeit sagen, besteht eine sehr große Differenz.
Dass Sie diesen Kuhhandel eingegangen sind, Frau
Humme, verstehe ich nicht. Sie spielen ein doppeltes
Spiel. Aber die Wählerinnen durchschauen das.

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Nicht neue Gesetze schaffen wirkliche Gleichberechtigung, sondern ein liberaler Staat, der seinen Bürgern
und Bürgerinnen viel Spielraum für Eigenverantwortung
und Eigeninitiative lässt und der die Frauen dort unterstützt, wo sie alleine nicht tätig werden können, nämlich
in der Steuergesetzgebung, der Sozialgesetzgebung und
bei der Organisation der Kinderbetreuung. Ein geschlechtergerechtes Steuerrecht und eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik sind ein Schlüssel zur Integration von Frauen in der Arbeitswelt. Das ist ein
liberaler Weg, der für Frauen und Männer zukunftsweisend ist.

Die FDP hat einen Entschließungsantrag zum
CEDAW-Bericht vorgelegt, in dem wir konkrete Vorschläge machen. Aufgrund der mir verbleibenden Redezeit - ich habe nur noch 22 Sekunden - kann ich darauf
leider nicht näher eingehen. Aber der Entschließungsantrag liegt dem Parlament schon längere Zeit vor. Wir machen jedenfalls konkrete Vorschläge und wollen gemeinsam mit Ihnen Frauenpolitik erfolgreich gestalten.

Ich komme zum Schluss. Die von der Linken vorgeschlagene Einführung des Internationalen Frauentages
als gesetzlicher Feiertag ist das absolute Nichts und wird
uns auf dem Weg zu mehr Gleichberechtigung überhaupt
nicht voranbringen. Das ist eher eine Lachnummer.

({10})