emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Der Abgeordnete Sauer ({0}) bittet um schriftliche Beantwortung der Frage 76. Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet. Ich danke Ihnen, Frau Staatsminister.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau auf und begrüße dazu den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Sperling.
Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß Vorhaben von Bürgern, zur Energieeinsparung Windkraftanlagen bei Privathäusern zu errichten, zumindest im Land Nordrhein-Westfalen generell mit Berufung auf f 34 des Bundesbaugesetzes abgelehnt werden, folgt die Bundesregierung dieser Beurteilung, oder hält sie es für rechtlich möglich und angebracht, in den heute nur gegebenen Einzelfällen Baugenehmigungen für solche ({1})Anlagen zu erteilen?
Bitte sehr Sperling (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-04-25:
Herr Kollege, bereits in der Fragestunde vom 28. Februar hatte ich auf eine dem gleichen Thema gewidmete Frage des Kollegen Mierscheid ausgeführt, daß der § 34 Bundesbaugesetz kein Hindernis für die Errichtung von Windkraftanlagen ist. Es ist nach diesem Paragraphen des Bauplanungsrechts möglich, solche Anlagen zu bauen, vorausgesetzt, sie fügen sich in die nähere Umgebung ein, führen zu keinen unzumutbaren Störungen oder Belästigungen und haben auch keinen nachteiligen Einfluß auf das Orts- und Landschaftsbild. Die Lage ist nach den Gegebenheiten des Einzelfalls zu betrachten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spies.
Spies Büllesheim (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich angesichts dieser Auskunft, die Sie hier bereits einmal
gegeben haben, daß der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine genau gegensätzliche Auffassung vertritt?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen eine genau gegensätzliche Auffassung vertritt. Unser Kontakt mit den Länderministerien hat ergeben, daß sie mit dieser Auffassung im wesentlichen übereinstimmen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Spies.
Spies Büllesheim (NA), 1980-04-25:
Würden Sie bereit sein, die hier geäußerte Auffassung auch gegenüber dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen zu vertreten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Mit Vergnügen. Und wenn Sie mir die Quelle Ihrer Kenntnis verraten, dann würde ich das sogar um so schneller tun.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Spies auf:
Sieht die Bundesregierung hier ein ({0}) Regelungsbedürfnis, und wenn ja, welche Regelung ist vorgesehen, und wann ist sie zu erwarten?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege, ich glaube nicht, daß wir uns noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam um eine beschleunigte Verabschiedung bemühen können. Aber ich nehme an, daß wir uns - ich in dieser Funktion und Sie in jener - in der nächsten Legislaturperiode gemeinsam bemühen müßten. Und dann könnte das ja schnell gehen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Spies.
Spies Büllesheim (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Auffassung schließen, daß Sie - ob in der Regierung oder als Mitglied einer Fraktion dieses Hauses - in dieser Frage mitziehen werden?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
In dem Moment, in dem sich eine entsprechende Gesetzesänderung als notwendig erweist, können Sie sicher sein, daß wir das tun werden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Jetzt Herr Kollege Möller zu einer Zusatzfrage.
Möller (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, hat sich die Bund-Länder-Kommission, die ARGEBAU, bereits mit diesen Windkraftanlagen befaßt und entsprechend einheitliche Regelungen für die ganze Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagen?
Sperling (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Soweit ich weiß, nein, Herr Kollege Möller. Aber wir werden sie sicher darum bemühen müssen, wenn sich die Auffassung Nordrhein-Westfalens tatsächlich als Anleitung für eine allgemeine Verwaltungspraxis herausstellen sollte.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 62 und 63 werden auf Wunsch des Fragestellers, des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}), schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Ich begrüße dazu den Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Kreutzmann.
Ich rufe die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Sprung auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach in der DDR, insbesondere in Ost-Berlin, die Grabpflegegebühren, die von in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Hinterbliebenen in DM-Beträgen zu tragen sind, in den letzten Monaten drastisch erhöht wurden?
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-04-25:
Herr Kollege Sprung, Pressemeldungen, wonach die DDR die Grabpflegekosten für hier lebende Hinterbliebene erhöht hat, sind durch Mitteilungen aus der Bevölkerung an mein Haus bestätigt worden. Ob es sich dabei allerdings um eine drastische Erhöhung handelt, kann ich nicht beurteilen. Die Kosten, die uns genannt worden sind, sind sehr unterschiedlicher Art. Sie reichen bei einem Grab für eine Person von 77,60 DM bis etwa 125 DM.
Die in den Pressemeldungen erwähnte Richtlinie des Amtes für Preise des Ministeriums für bezirksgeleitete Industrie vom 8. Oktober 1979 ist nicht veröffentlicht worden. Wir bemühen uns zur Zeit über die Ständige Vertretung der Bundesrepublik Deutschland, von der DDR näheren Aufschluß über die Richtlinie zu erhalten.
Ich kann hinsichtlich des Hintergrundes der Kostenanhebung nur vermuten, daß die DDR auch bei Grabpflegekosten, wie früher schon bei anderen Dienstleistungen, deren Preise für Bewohner der DDR durch Subventionen niedriggehalten werden,
von nicht in der DDR ansässigen Auftraggebern nunmehr Kostenpreise verlangt.
Zu erwähnen wäre noch, daß die Rechnungsbeträge vom Auftraggeber dann von hier aus in D-Mark überwiesen werden müssen, wenn dieser kein Konto in der DDR besitzt. Über Sperrkonten in der DDR kann zur Bezahlung von Grabpflegekosten verfügt werden, es sei denn, es handelt sich um Grundstückssperrkonten.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Als nächste hat Frau Abgeordnete Schuchardt das Wort.
Sprung (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Bundesregierung damit zum Ausdruck bringt, daß die Erhöhung der Gebühren aus ihrer Sicht gerechtfertigt erscheint?
Dr. Kreutzmann, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege, die Kosten, die verlangt werden, liegen nicht über denen, die in der Bundesrepublik üblich sind. Über die Frage, ob das gerechtfertigt oder nicht gerechtfertigt ist, kann ich mich hier mit Ihnen nicht auseinandersetzen. Ich sagte Ihnen ja, daß die Kosten unterschiedlich und von Stadt zu Stadt verschieden sind.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Sprung.
Sprung (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, Ihre Antwort lautete aber so, daß man diesen Eindruck gewinnen konnte. Ich frage noch einmal: Sind Sie wirklich der Meinung, daß diese Erhöhung gerechtfertigt ist? Oder stimmen Sie mit mir überein, daß davon nicht die Rede sein kann und daß diese Erhöhung eine große Härte für die Betroffenen darstellt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege, die Erhöhung der Kosten gegenüber denen, die früher verlangt wurden, ist erheblich; aber ich betone noch einmal, daß die Kosten nicht über denen liegen, die in der Bundesrepublik verlangt werden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen dazu? Die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ebenso wird die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Dr. von Wartenstein schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Jäger ({1}) auf:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach im vergangenen Jahr zwei Deutsche in der DDR an das Innenministerium den Antrag auf Zulassung einer Vereinigung ,Verband der Ausreisewilligen" gestellt haben und daraufhin vom DDR-Staatssicherheitsdienst verhaftet worden sind, und wie ist dieses Verhalten der DDR-Behörden mit Artikel 12 und Artikel 22 des Internationalen Pakts der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte, der auch für die DDR verbindlich ist, zu vereinbaren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, es trifft zu, daß zwei Deutsche in der DDR, die für sich und ihre Familien Ausreiseanträge gestellt hatten, einen Antrag auf Gründung einer Vereinigung „Verband der Ausreisewilligen" verfaßt und diesen an das Ministerium des Innern der DDR eingereicht hatten. Natürlich war dabei die Absicht, ihrem eigenen Ausreisebegehren Nachdruck zu verleihen. Die Betroffenen wurden am 15. B. 1979 festgenommen und am 17. 12. 1979 wegen Verstoßes gegen § 214 Abs. 1 des Strafgesetzbuches der DDR - „Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit" - zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach der bekannten Rechtsauffassung der Bundesregierung steht das Verhalten der DDR-Behörden insoweit nicht in Einklang mit Art. 12 ({0}) und Art. 22 ({1}) des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte vom 19. 12. 1966, worin festgelegt ist, daß es jedermann frei steht, das eigene Land zu verlassen, ferner jedermann das Recht hat, sich frei mit anderen zusammenzuschließen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, muß die von Ihnen erwähnte einjährige Gefängnisstrafe, die die zwei von Ihnen genannten Bürger für dieses ihr völlig gesetzliches Tun erhalten haben, nicht geradezu als barbarisch anmuten?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, ich habe zum Ausdruck gebracht, daß die Bundesregierung in dieser Verurteilung einen groben Verstoß gegen die Charta der Menschenrechte und gegen die Grundsätze der Menschenrechte sieht.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, darf ich fragen, in welcher Weise die Bundesregierung diese ihre Auffassung gegenüber der Regierung der DDR zum Ausdruck gebracht hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung bemüht sich, den Betroffenen zu helfen und die Betroffenen auf dem Ihnen bekannten üblichen Weg frei zu bekommen. Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie diese Mißachtung der Menschenrechte mißbilligt.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Möller.
Möller (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeskanzler in seinem Gespräch mit Herrn Dr. Mittag dieses Thema angesprochen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Dr. Möller, das Gespräch mit Herrn Mittag bezog sich wesentlich auf wirtschaftliche Fragen. Ich glaube, daß ein solcher Einzelpunkt bei diesen Gesprächen nicht besprochen worden ist. Die Bundesregierung hat ihre Meinung über ihre Kanäle in Ost-Berlin, d. h. über die Ständige Vertretung, zum Ausdruck gebracht.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe dann die Frage 68 des Herrn Kollegen Jäger ({0}) auf:
Wann hat die Bundesregierung erstmals von der Verhaftung der Gründer des ,Verbands der Ausreisewilligen" erfahren, und was hat sie gegenüber der DDR-Regierung unternommen, um die Rücknahme dieser eklatanten Menschenrechtsverletzung zu erreichen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger ({0}), von dem Strafverfahren gegen die beiden DDR-Bewohner hat die Bundesregierung erstmals im September vergangenen Jahres erfahren. Es wurden unverzüglich die in Fällen politischer Haft üblichen Maßnahmen eingeleitet mit der Zielseztung, die Ihnen bekannt ist.
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung der DDR gegenüber zum Ausdruck gebracht, daß sie das Verhalten mißbilligt und auf die Achtung des Rechts der Bürger drängt, sich zu einer Vereinigung zusammenschließen zu können, die gesetzmäßige Zwecke verfolgt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung konzentriert ihre Bemühungen vor allem darauf, die Verurteilten frei und in die Bundesrepublik zu bekommen. Ich glaube, daß denen damit am besten geholfen ist.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es ganz besonders wichtig ist, dafür zu sorgen, daß der Spielraum der ja durch die Menschenrechtspakte umschriebenen Rechte gerade in der DDR erweitert wird, damit wir nicht ständig mit neuen Flüchtlingen und Zuwanderern nur deswegen rechnen müssen, weil ihnen der Mindeststandard an Menschenrechten drüben nicht gewährt wird?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, die Bundesregierung hat diesem Ihrem Anliegen wiederholt Ausdruck verliehen - ich darf nur an die verschiedenen Regierungserklärungen und Debatten in diesem Hause erinnern - und hat keinen Zweifel darüber gelassen, daß sie bemüht sein wird und sich immer wieder darum bemühen wird, den Spielraum in den Menschenrechten der Bewohner der DDR zu stärken.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort zu einer weiteren Zusatzfrage wird nicht gewünscht.
Ich rufe die Frage 69 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Sind die Pressemeldungen richtig, daß DDR-Grenzpolizisten in Herleshausen von Reisenden die Buchstaben „BRD" als Staatsangehörigkeit erzwingen und mit „Strafarbeiten" drohen, wenn die korrekte Bezeichnung „deutsch" in die Formulare eingetragen wird?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Dübber, nach einer Mitteilung der GrenzschutzParl. Staatssekretär Dr. Kreutzmann
stelle Herleshausen haben Reisende in jüngster Zeit berichtet, die DDR-Grenzorgane hätten bei der Staatsangehörigkeitsangabe in der Zählkarte die Bezeichnung „deutsch" beanstandet und auf die Eintragung „BRD" Wert gelegt. Außerdem wurde von mehreren Reisenden unabhängig voneinander berichtet, sie hätten fünfzehnmal den Satz „Ich bin ein BRD-Bürger" schreiben müssen.
Dübber (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, wenn das so ist, welchen Rat gibt die Bundesregierung den Bürgern, wie sie in vergleichbaren Fällen verfahren sollen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Dr. Dübber, die Bezeichnungen sind durch den Grundlagenvertrag festgelegt worden. Die Bundesbürger haben nach wie vor einen Anspruch darauf - ich werde das zu dem zweiten Teil Ihrer Frage noch eingehender beantworten -, die Bezeichnung „deutsch" einzutragen. Sie sind nicht verpflichtet, die Bezeichnung „BRD" zu verwenden.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Wird das Wort zu weiteren Zusatzfragen gewünscht? - Herr Kollege Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß das Verhalten der DDR, das Sie mit Recht mißbilligt haben, zumindest nicht Wunder nimmt, wenn Personen aus der Bundesrepublik Deutschland, wie jüngst in Niedersachsen geschehen, in großer Zahl von sich aus freiwillig bereit sind, die Bezeichnung „BRD" statt der Bezeichnung „deutsch" einzutragen?
({0})
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Jäger, ich möchte dazu zunächst sagen, daß der ganze Komplex, der beim Grenzübergang Herleshausen vorliegt, noch etwas dubios ist. Es liegen bis jetzt eigentlich nur Meldungen eines Grenzschutzbeamten vor, der leider versäumt hat, die Namen derer zu notieren, die diese Feststellungen getroffen haben. Ich werde darauf nachher noch hinweisen. Die DDR bestreitet es entschieden, daß sie diese Bezeichnung verlangt hat.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zu einer weiteren Zusatzfrage, Herr Kollege Besch.
Besch (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die Ratschläge, von denen Sie soeben in der Antwort an den Kollegen Dübber gesprochen haben, auch der Landtagsfraktion der SPD im Niedersächsischen Landtag zu erteilen, die offensichtlich aus lauter Angst vor diesen möglichen Strafarbeiten von sich aus auf die Bezeichnung „deutsch" verzichtet und auf den Einreiseformularen „BRD" eingetragen hat?
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Besch, die Landtagsfraktion in Niedersachsen hat mit ihrer Reise beabsichtigt, dort drüben deutlich zu machen, daß ein lebhaftes Interesse an gegenseitigen Beziehungen besteht. Ich glaube, daß diese
Reise durchaus eine positive Würdigung von unserer Seite her verdient.
({0})
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Dann rufe ich die Frage 70 des Herrn Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß dieses Vorgehen der DDR-Behörden dem Grundlagenvertrag widerspricht. und auf welchem Weg wird sie die DDR zu vertragsgemäßem Verhalten veranlassen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Herr Kollege Dübber, bei Unterzeichnung des Vertrages über die Grundlagen der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR hat die Bundesrepublik Deutschland zu Protokoll erklärt, daß Staatsangehörigkeitsfragen durch den Vertrag nicht geregelt worden sind. Die Bundesregierung ist wegen des Verhaltens der DDR-Grenzorgane bei der DDR-Regierung vorstellig geworden. Staatsminister Huonker hat über diesen Zwischenfall sowohl mit dem Leiter der Ständigen Vertretung, Herrn Moldt, gesprochen. Auch die Ständige Vertretung in Ost-Berlin hat gegenüber dem Ministerium für auswärtige. Angelegenheiten der DDR die Vorkommnisse angesprochen. Die Regierung der DDR hat ihre frühere Zusage bestätigt, wonach ihre Organe - hier möchte ich noch einmal das unterstreichen, was ich vorhin bereits gesagt habe - keinen Anstoß nehmen, wenn in der entsprechenden Rubrik die Staatsangehörigkeit mit „deutsch" bezeichnet wird. Im übrigen hat die DDR-Regierung erklärt, sie habe die Vorfälle bereits auf Grund unserer Pressemeldungen überprüfen lassen und festgestellt, daß die Behauptungen nicht zuträfen, sondern frei erfunden seien. Die Bundesregierung wird sich bemühen, die Vorgänge weiter aufzuklären.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Zusatzfrage, Herr Kollege Dübber.
Dübber (NA), 1980-04-25:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär, gehen Sie mit mir darin einig, daß sich selbstverständlich auch West-Berliner korrekt verhalten, wenn sie in entsprechende Rubriken die Staatsangehörigkeit „deutsch" eintragen?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Selbstverständlich.
Dübber (NA), 1980-04-25:
Vielen Dank.
Jäger (NA), 1980-04-25:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie also richtig verstanden, daß auch die Bundesregierung davon ausgeht, daß es für Bewohner der Bundesrepublik Deutschland nur die Staatsangehörigkeit deutsch, aber keine Staatsangehörigkeit BRD gibt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-04-25:
Sie können davon ausgehen.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Meine Damen und Herren, weitere Fragen liegen nicht vor. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Die Fragestunde war bis 9 Uhr vorgesehen. Eine Verlängerung ist nicht möglich. Die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie werden demgemäß schriftlich beantwortet.
Wir setzen nun die Beratung der übrigen Tagesordnungspunkte fort.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hoffacker, Picard, Dr. Marx, Dr. Hüsch, Dr. Todenhöfer, Dr. van Aerssen, Dr. Sprung,
 Wimmer ({0}), Dr. Köhler ({1}), von der Heydt Freiherr von Massenbach, Dr. Langguth, Lampersbach, Höffkes, Frau Fischer, Milz, Josten, Dr. von Geldern, Dr. Stercken, Weiskirch ({2}), Gerstein, Ernesti, Werner, Dr. Schwörer, Schmitz ({3}) und der Fraktion der CDU/CSU
Steigerung der deutschen Entwicklungshilfeleistungen
- Drucksache 8/2861 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({5}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Dritter Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksachen 8/1185, 8/3217 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Bindig Dr. Todenhöfer
c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Todenhöfer, Dr. Marx, Höffkes, Dr. Köhler ({6}), Dr. Hüsch, Frau Fischer, Dr. Kunz ({7}), Dr. Hoffacker, Petersen, Werner, Josten, Stommel und der Fraktion der CDU/CSU
Deutsche Entwicklungshilfe in internationalen Institutionen
- Drucksachen 8/3095, 8/3483 -
d) Beratung des Vierten Berichts zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung
- Drucksache 8/3582 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({8}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Außerdem rufe ich den Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und FDP
Bericht der Unabhängigen Kommission für internationale Entwicklungsfragen
- Drucksache 8/3944 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({9}) Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß
Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Ich sehe nicht, daß das der Fall ist.
Wird zur Einbringung oder Begründung das Wort gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Todenhöfer.
Leber (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schluckebier.
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Einen Augenblick, Frau Kollegin! Diese Bemerkung „Dummes Zeug" weise ich zurück.
({0})
- Dann ist es in Ordnung. Dann gibt es auch nichts zurückzuweisen.
({1})
Aber gegenüber einer Dame, die am Mikrophon ist, sollten wir uns alle bemühen, besonders eindrucksvolle Kavaliere zu sein.
({2})
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1980-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor etwa mehr als zwei Stunden ist über die Nachrichtensendungen die Meldung gekommen, daß die Vereinigten Staaten von Amerika ein Kommandounternehmen zur Befreiung der Geiseln im Iran unternommen haben. Jeder wird spüren, was dies auch für das Thema unserer heutigen Erörterung bedeuten kann.
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Herr Abgeordneter, darf ich vielleicht konkretisieren: dieses Unternehmen ist gescheitert.
Stücklen (präsident), 1980-04-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hüsch (NA), 1980-04-25:
Ja, gern, Frau Schuchardt.
Schuchardt (NA), 1980-04-25:
Herr Dr. Hüsch, ist Ihnen entgangen, daß ich bewußt nicht auf das Thema Somalia abgestellt habe, sondern auf die Hilfeleistungen an Jugoslawien und Tansania und auf die Empfehlungen der Union zu Zimbabwe?
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Vohrer.
Wurbs (vizepräsident), 1980-04-25:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen.