josef grünbeck (NA), 1991-04-19:
Ich berichte ja hier über das Sachverständigengutachten.
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Das war aber ein Kommentar zum Sachverständigengutachten. Mit diesem Kommentar lasse ich Sie allein.
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Zur Treuhandanstalt selbst ist zu sagen, daß nach meiner Auffassung hier eine Änderung der Organisationsstruktur dringend notwendig ist. Das ist dann die Antwort auf Ihre Frage, Herr Kollege.
Es hat sich in den letzten Monaten gezeigt - das wurde auch an Hand von vielen praktischen Beispielen belegt und bewiesen; das soll überhaupt keine Kritik an einzelnen Personen in der Treuhandanstalt sein - , daß das jetzige Organisationssystem dazu führt, daß die Verhandlungen selber unendlich lange dauern, was bei den investitionswilligen Verhandlungspartnern immer mehr Frust auslöst und schließlich zur Resignation führt. Tausende von investitionswilligen Unternehmern haben ihre Verhandlungen beendet und zeigen auch keine besondere Aktivität, neue Verhandlungen aufzunehmen, wenn sich nicht die Struktur der Treuhandanstalt und ihre Bewertung der Unternehmen und der Zukunft der Unternehmen und ihrer Mitarbeiter am marktwirtschaftlichen Ordnungsrahmen orientieren.
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Die Regelung, daß nicht alle Entscheidungen auf Vorstandsebene fallen müssen, die Beschleunigung der Entscheidungsverfahren, eine bessere Bewertung der unternehmerischen Substanz und eine branchenkundige Entscheidungsebene für die Zukunftsaussichten der Unternehmen - das müßten die Eckpfeiler einer neuen Organisationsstruktur der Treuhandanstalt werden. Wenn dann die Logistik zwischen den Entscheidungsträgern und -ebenen verbessert wird und damit qualifizierte und rechtzeitige Entscheidungen zustande kommen, wird es eine schnelle Neubelebung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern geben.
Wir sollten unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung, diese bestehende Infrastruktur der Unternehmen nützen, insbesondere die bestehenden Verbindungen zu den ehemaligen RGW-Ländern auszubauen. Das kann eine gute Brücke sein, die sich hier anbietet und über die wir die vielfältigen Verbindungsstrukturen zu den östlichen Nachbarstaaten nutzen sollten.
Wir müssen auch achtgeben, meine Damen und Herren, auf die vielen neuen Existenzgründungen, wo mutig und entschlossen gerade kleine und mittlere Betriebe einen neuen Start gewagt haben. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost gerade hier eine wertvolle Hilfe leisten kann, vor allem dann, wenn die zur Verfügung stehenden Finanzmittel jetzt nicht in hektischem Aktionismus insbesondere in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen einfließen, sondern eine vernünftige Projektierung stattfindet, die durch beschränkte Ausschreibungen für die Unternehmen in den neuen Bundeslän1442 
dern zu Aufträgen für die kleinen und mittleren Betriebe führen kann.
Es muß in diesem Zusammenhang betont werden, daß gerade unsere Konjunktur durch die Wiedervereinigung und durch die Veränderungen im östlichen Europa eine gewaltige Belebung erfahren hat, die in bestimmten Branchen teilweise schon an Überhitzungstendenzen heranreicht. Wer das nicht glaubt, dem könnte ich die Auslastung der Kapazitäten und die damit verbundenen langen Lieferzeiten für bestimmte Produkte nachweisen. Das kann aber auf die Dauer gesehen keine ausgewogene Wirtschaftspolitik sein. Wir müssen dafür sorgen, daß die neuen Bundesländer nicht zu einer Region reiner Handelswege, sondern zu einer Region von Produktionsstrukturen ausgebaut werden, damit sich die Beschäftigtenzahl dort wirklich verbessert.
In diesem Zusammenhang unterstützen wir den Bildungsminister und seine Offensive, möglichst allen jungen Menschen in den neuen Bundesländern einen Ausbildungsplatz sicherzustellen.
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Da ist die Zusammenarbeit mit unserem Wirtschaftsminister ausreichend.
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- Überall, Herr Wissmann. Das wissen Sie und bemerken es öfter mit Wohlwollen.
Abschließend darf ich noch einmal betonen, daß die wirtschaftliche Entwicklung der nächsten Jahre nur dann erfolgreich fortgesetzt werden kann, wenn der Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland
- da schließe ich die alten wie die neuen Bundesländer ein - im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Die deutsch-deutsche Entwicklung, die osteuropäische Entwicklung, insbesondere aber der europäische Binnenmarkt machen dies zu einer sehr schwierigen Herausforderung. Um so wichtiger ist es, die geplante Unternehmenssteuerreform wirklich bald zur Entscheidung zu bringen. Die Bundesrepublik Deutschland ist das Land mit den höchsten Steuern für die Unternehmen. Wir sind das Land mit den kürzesten Arbeitszeiten. Wir haben eine positive Qualifikation und eine hohe Infrastruktur vorzuweisen.
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt deshalb die Ausführungen im Jahreswirtschaftsbericht und fordert alle Kräfte auf, das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost und die gesamtwirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen.
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