beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirschaft), 1989-12-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zur Einführung eines linearen Stromtarifs ist bereits im letzten Jahr eingebracht worden. Inzwischen hat die Bundesregierung die vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegte neue Bundestarifordnung Elektrizität verabschiedet. Im November hat auch der Bundesrat mit großer Mehrheit zugestimmt. Mit dessen Änderungswünschen wird sich das Kabinett am 13. Dezember befassen. Ich rechne damit, daß die Bundesregierung dem Vorschlag von Bundesminister Haussmann zustimmt und die Änderungen des Bundesrates akzeptiert. Die neue Bundestarifordnung kann damit planmäßig am 1. Januar 1990 in Kraft treten.
Die neue Bundestarifordnung wird die Kostengerechtigkeit der Stromtarife erhöhen und die Anreize zum Stromsparen verstärken.
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Dazu wird die Reform folgende Eckpunkte umfassen:
Erstens. Der Grundpreistarif II mit seiner ausgeprägten Preisdegression bei hohen Verbräuchen wird abgeschafft.
Zweitens. Die Stromrechnung ist zukünftig nicht mehr von verbrauchsunabhängigen Größen wie Raumzahl, Hektarfläche oder Anschlußwerten abhängig. Vielmehr wird ein Leistungspreis eingeführt, dessen Höhe vom individuellen Abnahmeverhalten des Kunden abhängt.
Drittens. Die stärkere Verbrauchsabhängigkeit erzeugt neue Impulse zum Stromsparen, z. B. durch den Kauf und die Entwicklung stromsparender Geräte.
Viertens. Es wird ein Schwachlasttarif generell vorgeschrieben. Davon verspreche ich mir eine Verlagerung des Stromverbrauchs in die lastschwachen Zeiten während der Nacht.
Meine Damen und Herren, im neuen Leistungspreissystem wird bei hohen Verbräuchen durch Messung festgestellt, wie stark der Kunde im Abrechnungsjahr maximal Kraftwerke und Kraftnetze in Anspruch genommen hat. Hierzu ist ein Zusatzgerät erforderlich, so daß die Leistung aus Kostengründen zunächst nur bei höheren Verbräuchen individuell gemessen wird. Bei niedrigeren Verbräuchen, zu denen fast alle Haushalte rechnen, wird die Leistungsinanspruchnahme pauschal nach Erfahrungswerten aus dem Jahresverbrauch errechnet.
Der Leistungspreis kann einen festen Sockel erhalten. Damit sollen die Kosten gedeckt werden, die auch bei langfristiger Betrachtung vom Verbrauch unabhängig sind; das sind insbesondere die Kosten des Ortsnetzes.
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Auf Vorschlag des Bundeswirtschaftsministers sieht die neue Bundestarifordnung jedoch ausdrücklich vor, daß auf einen festen Sockel auch ganz verzichtet werden kann; dann ergibt sich für den Bereich unterhalb der Leistungsmessung faktisch ein linearer Tarif.
Demgegenüber zielt der Antrag der GRÜNEN auf die generelle Einführung eines zeitgezonten linearen Tarifs, bei dem die Leistungsinanspruchnahme auch bei hohen Verbräuchen keine Rolle mehr spielt. Dies steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen der EG und der Länderwirtschaftsminister.
Im übrigen liegen uns mit einem solchen Tarif, wie er jetzt erstmals in Saarbrücken - allerdings nur für die privaten Haushalte - erprobt wird, belastbare Erfahrungen zumindest im Bundesgebiet noch nicht vor. Schon deshalb kann die Bundestarifordnung dieses Modell im Interesse der Kunden jetzt nicht vorschreiben oder generell zulassen. Allerdings kann zukünftig bei erfolgreichem Abschluß der Erprobung das jeweilige Bundesland auch ein derartiges Modell auf Antrag genehmigen. Voraussetzung ist jedoch, daß von der Nachfragekurve her überhaupt ein Bedürfnis dafür besteht, den Verbrauch durch Preisstaffelung im Tarifabnehmerbereich auch tagsüber weiter zu vergleichmäßigen. Im übrigen wird sich erst nach Abschluß der laufenden Versuche beurteilen lassen, ob die noch offenen Fragen des Saarbrücker Modells be14166 

friedigend geklärt werden können und insbesondere ob nicht dadurch neue Leistungsspitzen verursacht werden.