schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-11-13:
Herr Kollege Höcherl, darf ich Ihnen eins sagen: Sie geben doch zu, daß beide Modelle, Mehrwertsteuerregelung und direkter Einkommensausgleich durch Zuschüsse, in Ihrem Haus sehr kollegial mit den Mitarbeitern meines Hauses im Mai erarbeitet worden sind.
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- Ich danke sehr für diese Zusage.
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Da sehen Sie, wie leicht Ihre Hand war, sehr leicht, Herr Barzel, als Sie von einer schlechten und ungenügenden Vorbereitung sprachen, - in diesem Punkte!
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- Ich glaube, Sie waren nicht dabei, als ich beide Wege, der Vor- und der Parallelkonsultation, geschildert habe. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben in den Verhandlungen in Luxemburg und in Brüssel zuerst die 1,7 Milliarden DM erreicht. Das ist keine Erfindung dieses Hauses. Herr Höcherl weiß ganz genau, daß es Schätzungen über den Einkommensverlust bei den Landwirten zwischen 180 und 220 Millionen DM pro Prozent des Aufwertungssatzes gab. Wir haben schon am 25. Oktober erreicht, daß Kommission und Rat den 200 Millionen DM zustimmten, und von da ab waren bei dem Aufwertungssatz von 8,5 % 1,7 Milliarden pro Jahr die feste Rechengrundlage für den Einkommensverlust der deutschen Land422 

wirte. Die Kommission und andere Länder, Herr Höcherl, haben bis vor wenigen Tagen diese 1,7 Milliarden DM anknabbern wollen: im ersten Jahr nur mit einem annähernd so großen Betrag, der dann degressiv abfallen sollte. Ich bin der Meinung, wir haben für die vier Jahre ein gerade Furche gezogen, wie Edmund Rehwinkel es gesagt hat. Wir haben eine konstante Summe Jahr für Jahr erreicht, und dafür sollte auch die Opposition denjenigen, die von der Regierung aus in Brüssel darum gekämpft haben, gratulieren und das nicht heruntermachen.
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Im übrigen haben wir noch eine kommunautaire Teilfinanzierung, über die hier überhaupt nicht gesprochen wurde, erreicht. Sie ist auch ganz schön.
Schließlich haben wir darum gekämpft, daß bei der Mehrwertsteueregelung, die ja ein rein fiktiver Vorsteuerabzug ist, genau die Leistung - produktbezogen - des einzelnen Landwirts zugrunde gelegt wird.
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Das sind die 780 Millionen DM; die sind produktbezogen und entsprechen gewissermaßen dem Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Der andere Teil, die 920 Millionen DM, sind nach Maßstäben der allgemeinen Agrarpolitik den Landwirten als direkte Beihilfe zuzuführen. Das Gesetz selbst ist sehr klar und einfach, es ist sehr marktwirtschaftlich. Diese Dinge im Detail zu regeln obliegt im übrigen den Durchführungsbestimmungen, die wir zusammen mit Brüssel erlassen müssen. Auch dort - Herr Ertl wird Ihnen nachher noch darüber Auskunft geben - sind wir im Gespräch.
Meine Herren von der Opposition, was ist denn Ihre Alternative?
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Sie polemisieren gegen die Mehrwertsteuerregelung, obgleich man im Hause Höcherl einmal dafür war.
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Außerdem gibt es die direkten Beihilfen. Was gibt es denn noch für eine Alternative? Es gibt nur eine einzige daneben,
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und das ist die Abschöpfung an der Grenze und die Ausfuhrerstattung, jawohl Herr Struve! Das heißt, daß wir ein neues Zollsystem für alle Produkte der deutschen Landwirtschaft um die Bundesrepublik legen, und zwar nicht à la française begrenzt auf zwei Jahre, sondern bis in alle Ewigkeit. Das war die Alternative. Herr Ertl und ich haben diesen Grenzausgleich in Brüssel als Punkt Nr. 1 beantragt. Er wurde uns abgelehnt, und zwar mit dem Argument, über das auch Ihre hohen Europäer einmal nachdenken sollten: ein solches Grenzausgleichssystem ad infinitum würde nach der Meinung der Mehrheit des Rates und der Kommission einen weiteren Zerfall des gemeinsamen Agrarmarktes bedeuten, nunmehr in drei Teile. Bitte, machen Sie es mit sich selber aus, ob ein solches System mit den europäischen Vorstellungen, die Sie haben, vereinbar ist. Ich selber kann nur noch einmal betonen, Herr Struve, wir haben einen halben Tag darum gekämpft.