werner schulz (NA), 2002-04-26:
Schon wenn ich Sie sehe, Frau Schwaetzer, geht es
mir gut.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Verhältnis zu Ihrem Antrag, Kollege Meckelburg, ist ein Glas
Wasser allerdings klar und erquickend frisch. Das muss
ich Ihnen sagen.

({0})

Vielleicht wäre es auch besser gewesen, Sie hätten sich
einmal die Umfrage des ökonomischen Panels angeschaut,

({1})

wonach in unserem Land 49 Prozent der Bürger noch immer glauben, dass die Arbeitsplätze in erster Linie vom
Staat geschaffen werden. Mit Ihrem Antrag, mit der Diskussion, die Sie heute führen, verstärken Sie diesen fatalen Fehlglauben; denn Sie suggerieren, man könnte das
große Problem der Arbeitslosigkeit mit der Einrichtung
eines Niedriglohnsektors beseitigen.

In der Überschrift Ihres Antrags heißt es dann auch
noch: „Arbeitnehmer entlasten“. Wenn Ihnen das doch ein
paar Jahre früher eingefallen wäre!

({2})

Bei Kästner heißt es: „Die schärfsten Kritiker der Elche
waren früher selber welche.“

({3})

Das ist mir zu der Überschrift Ihres Antrags eingefallen.

36 Prozent Lohnnebenkosten hatten wir 1990 zu Beginn der deutschen Einheit. Bei gut 42,2 Prozent haben
wir das dann übernommen.

({4})

In diesem Anstieg verbergen sich die Kosten für die deutsche Einheit, die da zweckentfremdet untergebracht worden sind. Das hat dazu geführt, dass Arbeit teuer geworden ist, dass Arbeitnehmer belastet worden sind. Das ist
ein Riesenproblem.

({5})

Ich glaube nicht, dass man das Problem der Arbeitslosigkeit mit einem Niedriglohnsektor lösen kann, schon
gar nicht, wenn dieser hoch subventioniert wird und auf
der anderen Seite die Sozialkassen belastet werden, wie
Sie das vorhaben. Ich meine, das Problem in unserem
Lande besteht eher darin, dass es in einer Situation von
exorbitant hohen Vorstandsbezügen Arbeitsplätze mit
Löhnen gibt, die nicht existenzsichernd sind. Das ist wirklich ein soziales Problem geworden. Dem müssen wir zu
Leibe rücken. Das sind sicherlich schwierige politische
Verhandlungen.

Ich habe mich gefragt, wie Sie diese Initiative überhaupt finanzieren wollen.

({6})

Das sind etwa 2 Milliarden Euro - wenn man das umrechnet - die dieses Unternehmen kosten wird.

({7})





Wenn man dann noch berücksichtigt - ich kenne das Konzept noch nicht genau; das ist bisher ja nur in groben Zügen an die Öffentlichkeit gedrungen -, dass Sie auch noch
eine Steuerreform durchführen wollen, die 42 Milliarden
Euro Entlastung bringen soll, und dass Sie auch noch einen Familienlastenausgleich in Höhe von 24 Milliarden
Euro verkünden,

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dann entsteht da eine Deckungslücke von 68 Milliarden
Euro. Was Sie hier verkünden, ist unseriös und unbezahlbar.

({9})

Insofern kann ich das nur zurückweisen.
Frau Schwaetzer - vielleicht könnten Sie mir zuhören,

({10})
wenn Sie mich zu Beginn meiner Rede schon so freundlich begrüßt haben -, wir haben 4,3 Millionen Arbeitslose
übernommen. Das ist die Bilanz Ihrer Regierungstätigkeit
gewesen. Zurzeit stehen wir bei unter 4 Millionen und ich
gehe davon aus - ich hoffe das sehr stark -, dass wir vor
der Wahl in diesem Jahr zumindest mit 3,8 Millionen abschließen werden. Was wir damit erreicht haben, ist sicherlich nicht das selbst gesteckte Ziel.

({11})

Aber das ist auch nicht so einfach, wenn die Weltkonjunktur einbricht und sich die Wirtschaft nicht so entwickelt, wie das zu Beginn der Legislaturperiode ausgesehen hat. Jedenfalls sind es 500 000 Arbeitslose
weniger als zu Ihrer Regierungszeit.