Andreas Scheuer (NA), 2009-02-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kauch, ich werde mich bemühen, keine
Schönwetterrede zu halten, sondern auf die Inhalte des
Fortschrittsberichtes einzugehen. Ich möchte mich vorneweg bei allen Kolleginnen und Kollegen des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung bedanken. Ich glaube, wir haben eine Arbeitsweise
gefunden, die sehr kollegial ist. Über viele Themen besteht Konsens, obgleich es, Herr Kollege Heilmann, bei
verschiedenen Themen manchmal Ausreißer und Ausnahmen gibt.

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Ich glaube, das Klima in diesem Parlamentarischen Beirat ist sehr gut. Die deutsche Öffentlichkeit soll wissen,
dass Politik nicht nur aus Streit und beinhartem Ringen
besteht, sondern vor allem auch an Kollegialität geknüpft ist.
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Der Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie bietet eine breit gefächerte Grundlage, eine
zukunftsfähige Politik für Deutschland über verschiedene Themenfelder zu machen. Dies wurde in einer anderen Regierungskonstellation begonnen und wird jetzt
weitergeführt. Ich glaube, es ist ein Fortschritt, dass wir
politisches Handeln viel transparenter und vor allem für
die Bürgerinnen und Bürger nachprüfbar machen.

Es gibt 21 Schlüsselindikatoren, die in verschiedene
Unterkategorien unterteilt sind. Dies ist ein Beitrag für
eine bessere politische Kultur in Deutschland, vor allem
um die Politik langfristig fit für die Zukunft zu machen.
Ich glaube, mit einem Image von Politik muss man generell aufräumen - das richte ich auch an die Medienvertreter -: Politik denkt nicht nur bis zum nächsten Wahltermin. Wir befassen uns im Parlamentarischen Beirat
mit Themen, die weit über die nächsten Jahre hinausgehen. Die Ziele, die im Fortschrittsbericht formuliert sind,
reichen bis ins Jahr 2015 oder sogar bis ins Jahr 2020.

Nachhaltigkeitspolitik ist eine Querschnittsaufgabe.
Später werden noch Mitglieder des Umweltausschusses
zu diesem Thema sprechen. Als Verkehrspolitiker
möchte ich an dieser Stelle nur sagen: Über Nachhaltigkeitspolitik sollte in jedem einzelnen Fachbereich umfassend diskutiert werden. Sie sollte zum Leitprinzip der
Politik insgesamt gemacht werden.

Der Kollege Kranz hat bereits darauf hingewiesen,
dass der Begriff „Nachhaltigkeit“ sehr oft strapaziert
wird, von der Finanzpolitik über die Umweltpolitik bis
hin zur Verkehrspolitik. Es ist richtig, dass wir diesen
Begriff nicht inflationär verwenden sollten. Allerdings
müssen wir es in die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger
bekommen, dass die deutsche Politik ein Interesse daran
hat, über den nächsten Wahltag hinauszudenken.

Meine Damen und Herren, natürlich gibt es auch
Rückschläge. Wenn man die drei großen Bereiche Wirtschaft, Umwelt und Soziales - sie bilden die Grundlage
der Nachhaltigkeitsstrategie - betrachtet, so lässt sich im
Hinblick auf die Schlüsselindikatoren bzw. die Messgrößen für politisches Handeln feststellen, dass im vorliegenden Fortschrittsbericht natürlich auch Indikatoren zu
finden sind, die uns nicht zufrieden stimmen.

Der Fortschrittsbericht ist noch vor Beginn der
Finanzkrise fertiggestellt worden. Ich möchte diese
Krise nicht noch krisenhafter beschreiben, als sie in
Wirklichkeit ist. Aber sie hat uns vor Augen geführt,
dass wir uns im Parlamentarischen Beirat bei der Erarbeitung des nächsten Fortschrittsberichts bzw. eines Indikatorenberichts mehr Gedanken als bisher über die
Prinzipien der Finanzpolitik, der Haushaltsführung und
der Staatsverschuldung machen müssen.

Ich bin der gleichen Meinung wie meine Vorredner,
dass wir ein krisenfestes Nachhaltigkeitsmanagement
entwickeln müssen, das bei globalen Krisen weniger anfällig ist. Außerdem müssen wir Indikatoren kreieren,
die es ermöglichen, Krisensituationen im Rahmen der
Analyse zu berücksichtigen. Unser Managementkonzept besteht aus Managementregeln, Indikatoren, Zielen
und Monitoring. Die Bundesregierung sollte sich sehr
intensiv mit dem Fortschrittsbericht 2008 befassen und
ihn bei der Erarbeitung eines krisenfesten Nachhaltigkeitsmanagements als Orientierungsrahmen verwenden.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Beispiel auf den Indikator der Gütertransportintensität zu
sprechen kommen. Das im Fortschrittsbericht formulierte Ziel zur Gütertransportintensität wurde verfehlt.
Das liegt allerdings auch daran, dass wir in den letzten
Jahren einen Aufschwung und demzufolge eine große
Intensität in Bezug auf Mobilität und Güter erlebt haben.

Die Bundesregierung hat die Nachhaltigkeitsstrategie
zum Anlass genommen, bestimmte Leitplanken in politisches Handeln umzusetzen. Was die Gütertransportintensität angeht, hat die Bundesregierung die Mittel für
den Lärmschutz erhöht und verschiedene Masterpläne
im Hinblick auf Logistik und Güterverkehr erstellen lassen. Außerdem ging es um die Entwicklung alternativer
Möglichkeiten, Güter zu transportieren, und um einen
Mix verschiedener Verkehrsträger, um auf diesem Wege
die Klimabilanz Deutschlands zu verbessern.

Die Forschungsintensität im Bereich alternativer Antriebstechniken macht deutlich, dass die Bundesregierung auf diese Indikatoren reagiert hat. Das möchte ich
als Beispiel dafür anführen, dass all diese Indikatoren in
einem globalen Kontext zu sehen sind. Insbesondere in
Anbetracht der Finanzmarktkrise brauchen wir solche
globalen Indikatoren, um nachzusteuern.

Der Parlamentarische Beirat hat sich Gedanken gemacht, wie die soziale Teilhabe zu verbessern ist. Es
wurden Anhörungen durchgeführt und Konzepte entwickelt. Dabei ging es unter anderem um die Themen Demografie und Infrastruktur. Unser Hauptaugenmerk lag
auf der sozialen Komponente, gerade im ländlichen
Raum. Trotz des Bevölkerungsrückgangs und des zum
Teil stattfindenden Aussterbens der ländlichen Räume
müssen wir die Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf die sozialen Infrastrukturen, die
Teilhabe und die Mobilität lösen. Unser Ziel darf nicht
sein, nur die Situation in den Ballungszentren zu verbessern, sondern wir müssen auch die Lage in den ländlichen Räumen im Blick haben, sowohl im Interesse der
dort lebenden älteren Menschen als auch im Interesse
der jungen Generation.

Meine Damen und Herren, der Parlamentarische Beirat ist auch ein Kontrollorgan. Wir haben aktiv daran
mitgearbeitet, diesen Fortschrittsbericht zu verbessern.
Wir haben der Bundesregierung geholfen, die Indikatoren anzupassen, sie modern auszugestalten. Denn natürlich ist dieser Fortschrittsbericht ein dynamischer Prozess. Die Indikatoren sollen nicht in Stein gemeißelt
sein. Beispielsweise wollen wir bei der Gesundheitspolitik einen zusätzlichen Schwerpunkt auf Prävention setzen. Da müssen wir auch einmal den Mut haben, den
Fortschrittsbericht zu überarbeiten und die Indikatoren
anzupassen.

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Ich denke, dass der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung immer imstande ist, der Bundesregierung unterstützend zur Seite zu stehen. Ich bedanke
mich beim Bundeskanzleramt und beim Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung explizit für die
gute Kommunikation zwischen den verschiedenen Gremien. Ich möchte gern, dass es dabei bleibt, dass an den
Sitzungen im Parlamentarischen Beirat Beamte aus dem
Bundeskanzleramt zugegen sind; diese Verzahnung
sollte weitergeführt werden. In diesem Sinne arbeiten
wir konstruktiv weiter. Die Bürgerinnen und Bürger können sich sicher sein, dass sich alle Politiker, die ganze
Mannschaft in diesem Hohen Haus - die Frauschaft natürlich auch - Gedanken macht, wie es in Zukunft mit
Deutschland weitergeht. Dieser Fortschrittsbericht ist
eine gute Grundlage dafür.

Herzlichen Dank.

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