Burkhard Blienert (NA), 2015-02-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Vor etwas mehr als einer Woche haben wir anlässlich des 70. Jahrestages der



Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz der Opfer
der NS-Diktatur gedacht. Es gehört heute zu unserem
nationalen Selbstverständnis, dass Deutschland seine
immerwährende Verantwortung für diese grausamsten
Verbrechen in seiner Geschichte annimmt. Eine Dimension dieser moralischen Verantwortung besteht darin, die
damaligen Verbrechen aufzuklären und Wiedergutmachung zu leisten. Bezogen auf die Debatte über NSRaubkunst, die sogenannten verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgüter, ist es wichtig, hervorzuheben, dass
der planmäßige Entzug von Eigentum ein wesentliches
Element der geplanten und systematischen Vernichtung
der Juden war. Dabei spielt es im Resultat keine Rolle,
ob der Entzug auf der Grundlage von unfreiwilligem
Verkauf, Erpressung, Enteignung, Beschlagnahme,
Diebstahl oder Raub erfolgte.

Mit dem Fall Gurlitt wurde offenbar, dass in der Bundesrepublik über Jahrzehnte hinweg der gesamte Komplex der unrechtmäßigen Entziehung von Kulturgütern
während der NS-Zeit nur unzureichend aufgearbeitet
worden ist. Der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Antrag, der viele in diesem Kontext diskutierte Vorschläge in Bezug auf die Provenienzforschung und Restitutionspraxis aufgreift, spricht daher
ein außerordentlich wichtiges Thema an.

Es ist wichtig, zu betonen, dass sich die Bundesregierung zusammen mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden vorbehaltlos zur Verantwortung für die
Aufarbeitung von NS-verfolgungsbedingt entzogenem
Kulturgut in öffentlichen Sammlungen bekennt. Diese
Verantwortung beruht auf den Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998. In einer Gemeinsamen Erklärung haben sich dann Bund, Länder und kommunale
Spitzenverbände 1999 zur Auffindung und zur Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturgutes,
insbesondere aus jüdischem Besitz, verpflichtet. Alle öffentlichen Einrichtungen sind aufgerufen, ihre Kulturgutbestände zu überprüfen und unklare oder verdächtige
Erwerbsvorgänge offenzulegen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, um diese Verpflichtung umzusetzen, sind in der Folge zahlreiche Instrumente entstanden. Dazu gehört die Lost-Art-Internetdatenbank der Koordinierungsstelle Magdeburg, mit der
seit dem Jahr 2000 ein Verzeichnis geschaffen wurde,
welches heute 154 000 detailliert und mehrere Millionen
summarisch beschriebene Kulturgüter auflistet, die infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und
der Ereignisse des Zweiten Weltkrieges verbracht, verlagert oder insbesondere jüdischen Eigentümern verfolgungsbedingt entzogen wurden. 2003 wurde zur
Schlichtung strittiger Restitutionsfragen eine unabhängige Beratende Kommission unter Leitung von Jutta
Limbach gegründet, die konkrete Fälle prüfen und unverbindliche Empfehlungen für faire und gerechte Lösungen aussprechen kann. 2008 wurde dann die Arbeitsstelle für Provenienzforschung bei der Stiftung Preußischer
Kulturbesitz geschaffen, die seitdem mit insgesamt
14,5 Millionen Euro Museen und Bibliotheken bei der
dezentralen Herkunftssuche unterstützt hat.

Ich beschreibe diese Punkte, um die jenseits aller Regierungsfarben unternommenen Bemühungen aufzuzeigen, die es in den letzten Jahren gegeben hat, um Provenienzrecherche und -forschung gezielt zu verbessern.
Doch noch immer gibt es Verbesserungsmöglichkeiten,
die im Antrag auch benannt werden.

Der sogenannte Schwabinger Kunstfund machte aber
auch deutlich, dass es in Deutschland an einem einheitlichen Ansprechpartner sowohl für Museen und Kunsthändler als auch für Privatpersonen fehlt und dass weiterhin erhebliche Mittel und Personal benötigt werden,
um dem Bedarf zu entsprechen. Auch die Tatsache, dass
die Washingtoner Erklärung für private Besitzer nicht
verbindlich ist, stellt einen unbefriedigenden Zustand
dar. Von daher ist es außerordentlich zu begrüßen, dass
mit Unterstützung des Bundestages Staatsministerin
Grütters deutlich mehr Mittel für die Provenienzforschung zur Verfügung stellt und die Gründung des Deutschen Zentrums Kulturgutverluste auf den Weg gebracht
hat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, so sollen die Kompetenzen der verschiedenen Einrichtungen gebündelt
und damit ein einheitlicher Ansprechpartner geschaffen
werden. Auch Privatpersonen können sich dahin wenden, die ihre Sammlungen gewissenhaft überprüfen wollen. Zudem ist die Aufarbeitung von Kulturgutverlusten
in der ehemaligen DDR bzw. der Sowjetischen Besatzungszone Aufgabe der Stiftung, eine wichtige Aufgabe;
denn bislang wurden fast ausschließlich die in der Zeit
des Nationalsozialismus entzogenen Kulturgüter in den
Blick genommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe deutlich
machen wollen, wie ernst die Koalitionsfraktionen das
im Antrag vorgetragene Anliegen nehmen. Viele der zu
Recht benannten Forderungen an die Bundesregierung
werden ganz im Sinne der Washingtoner Prinzipien umgesetzt. Wir wissen allerdings auch, dass noch eine
Menge zu tun ist; denn die Recherche über die Herkunft
der Kunstwerke ist nur ein Teil dieser Arbeit.

Die Bundesregierung bemüht sich zugleich darum,
die Rechtslage in Deutschland dahin gehend zu verbessern, unter welchen Umständen Kunstwerke, die jüdischen Bürgern geraubt wurden und die sich heute in öffentlichen und privaten Museen oder in Privatbesitz
befinden, den ursprünglichen Eigentümern zurückgegeben werden können und müssen.

Das sind für mich zwei Seiten einer Medaille - beides
gehört zusammen -: eine bessere Provenienzrecherche
und -forschung sowie das Bemühen, jüdischen Alteigentümer bzw. ihren Rechtsnachfolgern NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut wirklich zurückgeben zu
können.


Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche in
den Ausschüssen und bedanke mich heute für Ihre Aufmerksamkeit.

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