emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Frau Kollegin Dittrich, Sie haben - wenn ich das jetzt
richtig verstanden habe - zwei Themen angesprochen,
und zwar einmal das Thema Jugendämter. In der Tat ist
es in Einzelfällen natürlich eine Frage, ob die Jugendämter in den Kommunen adäquat ausgestattet sind. Allerdings ist dies in Deutschland ausgesprochen unterschiedlich. Ich würde mich vor der monokausalen Annahme
hüten, eine bessere Ausstattung führe automatisch sofort
zu einer besseren Arbeit der Jugendämter. Aufgrund dessen, was ich von der Arbeit der Jugendämter mitbekomme, kann ich nur sagen: Man geht dort einer sehr
verantwortungsvollen und auch einer sehr schwierigen
Tätigkeit nach. Wie so oft, ist es so: Wenn die Jugendämter gut funktionieren, nimmt keiner es wahr. Passieren
aber Fehler, die vielleicht auch trotz wohlüberdachter
Erwägungen passieren, dann werden sie schnell durch
die Medien gezogen. Deswegen sollten wir, glaube ich,
erst einmal Respekt vor dieser Arbeit zum Ausdruck
bringen.

Der zweite Themenkomplex, den Sie angesprochen
haben, war die Frage: Wie sieht es mit Erziehern in Kitas
aus? In der Tat gibt es auf die Frage, wie die Relation
von Kindern und Erziehern sein sollte, die eindeutige
Antwort, dass möglichst kleine Relationen besser für die
kindliche Entwicklung sind. Deswegen arbeiten wir ja
auch daran, mehr Personal für die Kitas zu finden. Aber
Sie wissen auch, dass dies eindeutig eine Aufgabe der
Länder und Kommunen ist. Ich habe in der Diskussion
über den Ausbau der Kinderbetreuung sehr deutlich gemacht, dass ich es nicht für vertretbar halte, um den Ausbau zu schaffen, an pädagogischen Standards zu drehen;
und dazu gehört ganz entscheidend die Relation von
Kindern und Erziehern.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Sönke Rix hat das Wort.
sönke rix (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Vielen Dank, Frau

Ministerin, für den Bericht. Dem Vernehmen nach wird
als Schlussfolgerung im Bericht eine eigenständige Jugendpolitik gefordert und auch gesagt, es wäre schön,
wenn da genauso viel Kraft hineingesteckt werden
könnte wie in die Kinderpolitik, weil - so ist in dem Bericht dem Vernehmen nach gesagt worden - man da an
vielen Stellen etwas erreicht hat. Sie haben davon gesprochen, dass die „Allianz für Jugend“ angestoßen worden ist. Nun ist die Legislaturperiode nicht mehr so lang.
Meine Frage ist: Gibt es ein oder zwei konkrete inhaltliche Fragestellungen in der Jugendpolitik als Schlussfolgerungen aus dem Bericht, die Sie aufgreifen könnten,
um daraus noch etwas zu machen?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Wenn Sie nach konkreten jugendpolitischen Schlussfolgerungen fragen, so möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass ich eine bereits genannt habe. Das ist das
Thema „Partizipation von Jugendlichen“. Ich halte dies
für ein sehr entscheidendes Thema, zum einen, um unsere Umwelt so zu gestalten, wie es den Bedürfnissen
entspricht, zum anderen, weil dies auch etwas mit Demokratielernen zu tun hat.

Das Zweite ist: Der Bericht widmet sich auch ausführlich der Frage, wie die Programme im Zuge der Initiative JUGEND STÄRKEN, die wir entwickelt haben,
wirken und funktionieren. Er kommt zu dem Schluss,
dass es richtig ist, dass wir so zielgenau gerade da ansetzen, wo beispielsweise Schulabschlüsse versäumt worden sind oder wo besondere Hemmnisse bei der Integration in den Arbeitsmarkt bestehen. Deshalb ist für mich
die Schlussfolgerung, hier mit den Programmen im Zuge
der Initiative JUGEND STÄRKEN - auch in Ergänzung
zu den Programmen des BMAS - einen eigenen Schwerpunkt zu setzen.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Ewa Klamt.
ewa klamt (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, wir alle wissen, dass

Eltern ab dem 1. August 2013 einen Rechtsanspruch auf
einen Krippenplatz haben. Wie schätzt die Kommission
den Stand zum Ausbau der Tagesbetreuung für unter
Dreijährige ein?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Die Kommission stellt erst einmal fest, was alles auf
den einzelnen Ebenen passiert ist. Die Kommission sagt
auch, der Rechtsanspruch kann erfüllt werden, wenn sich
alle Ebenen an ihre Zusagen halten. Genau hier ist die
große Herausforderung, über die wir ja heute Morgen
schon im Familienausschuss gesprochen haben. Der
Bund hat seine Zusagen eindeutig auf Heller und Cent
erfüllt. Ich habe auch noch nie gehört, dass dies bestritten wurde. Wir haben ja jetzt noch einmal 580 Millionen Euro draufgelegt, um die zusätzlich benötigten
30 000 Krippenplätze zu finanzieren.

Die Aufgabe der Länder ist zum einen, das Geld des
Bundes weiterzuleiten, also dafür zu sorgen, dass es dort
ankommt, wo es gebraucht wird; das gilt insbesondere
für die Mittel für die Betriebskosten. Zum Zweiten ist es
die Aufgabe der Länder, eigenes Geld dazuzugeben.
Drittens und vor allen Dingen ist es die Aufgabe der
Länder, für Personal zu sorgen. Sie wissen ja alle: Die
Frage des Personals ist vor Ort oft schwieriger zu beantworten als die Frage der Finanzen.

Für Personal zu sorgen, ist eindeutig Aufgabe der
Länder und Kommunen. Nur ein Hinweis, wie man dieses Problem zumindest schnell angehen könnte: 60 Prozent der Erzieher in Kitas arbeiten Teilzeit. Mit Sicherheit gibt es darunter einen großen Teil, der sagt: Wir
würden gerne mehr arbeiten. - Auf diese Weise könnten
sehr schnell zusätzliche Fachkräfte rekrutiert werden.
Nichtsdestotrotz muss auch die Ausbildung neuer Fachkräfte mit Volldampf betrieben werden. Seit 2007 war
eigentlich klar, dass wir hier einen entsprechenden
Nachholbedarf haben.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Das Wort hat die Kollegin Ekin Deligöz.
ekin deligöz (NA), 2013-01-30:
Frau Ministerin, gerade der Kinder- und Jugendbericht lebt ja davon, dass viel über ihn diskutiert wird, um
Sensibilität zu schaffen. Zu einer guten Diskussionskultur gehört auch, dass alle, die über ein Thema diskutieren, den gleichen Wissensstand haben. Wann haben Sie
vor, diesen Bericht uns, dem Parlament und der Öffentlichkeit zukommen zu lassen, damit nicht Sie allein die
Wissensherrschaft darüber haben?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Umgehend. Wir haben ihn heute Morgen im Kabinett
verabschiedet. Auch Sie wissen: Es ist schwierig, einen
Bericht, bevor man ihn im Kabinett verabschiedet hat, an
das Parlament weiterzuleiten. Das ist so nicht üblich.

({0})

Deswegen: Sie können ihn umgehend erhalten.

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Katja

Dörner.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Es war in der Tat eines der bedeutenden Ergebnisse
des Runden Tisches „Sexueller Kindesmissbrauch“, dass
wir festgelegt haben - wir haben uns dazu ja auch eigene
Richtlinien gegeben -, dass es in Einrichtungen, in denen ein besonderes Verhältnis der Nähe zwischen Kindern und Erziehern gegeben ist, in denen zum Beispiel
übernachtet wird oder in denen Freizeiten unternommen
werden - es geht hier also wirklich um das ganze Spektrum vom Sportverein bis hin zu den institutionellen Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe -, Möglichkeiten geben muss, sich an externe und interne
Ansprechpartner zu wenden. Der Bericht widmet sich
auch diesen Ergebnissen des Runden Tisches „Sexueller
Kindesmissbrauch“.

Ich bin mir nicht ganz sicher, ob man eine allgemeingültige Antwort auf die Frage geben kann, ob der Ansprechpartner besser immer ein externer oder besser immer ein interner sein sollte. Ich glaube, dass die Antwort
auf diese Frage insbesondere von der Form der Institution abhängig ist. Ich glaube aber auch, dass eines klar
sein muss: In jeder Einrichtung, in jedem Sportverein, in
jeder Schule, auch in Krankenhäusern muss klar geregelt
sein, wie man sich im Falle von Hinweisen auf sexuellen
Missbrauch zu verhalten hat. So wie in jeder Schule klar
ist, wie man sich verhält, wenn es brennt, muss auch in
einem solchen Fall klar sein, an wen man sich wendet.
Ob dafür ein externer Ansprechpartner in der Kommune,
ein Ombudsmann/eine Ombudsfrau, oder jemand in der
Einrichtung besser geeignet ist, muss, glaube ich, ganz
konkret vor Ort entschieden werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Das Wort hat der Kollege Peter Tauber.
peter tauber (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Da ich den Bericht

noch nicht vorliegen habe, auch wenn die Kollegin von
den Grünen das mutmaßt, habe ich eine Frage, die ich
nicht stellen müsste, wenn ich ihn schon gelesen hätte.
Ihr Zwischenruf, Frau Kollegin, zeigt übrigens, was für
ein Verständnis von Regierungshandeln Sie haben und
wie Sie das Verhältnis zwischen der Regierung und den
die Regierung tragenden Fraktionen beurteilen.

({0})

Das lässt tief blicken, wie Sie das handhaben würden;
das ist sehr interessant, aber gar nicht meine Frage.

Meine Frage kann die Ministerin vielleicht mit einem
kurzen Ja oder Nein beantworten. Sie haben schon sehr

ausführlich darüber gesprochen, dass die Bundesregierung mit großem Selbstbewusstsein vorträgt, dass der
Bund seine Verpflichtungen im Bereich des Krippenausbaus erfüllt hat. Kommen die Sachverständigen in dem
Bericht zu einem ähnlichen Ergebnis, oder weicht das
von Ihrer Einschätzung ab?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Es bestreitet eigentlich niemand, dass die Bundesregierung die Zusagen, die sie 2007 gegeben hat, auf Heller
und Cent einhält. 2007 ist ein Bedarf von 750 000 Plätzen prognostiziert worden. Diese Zahl musste auf
780 000 Plätze korrigiert werden. Deswegen legt der
Bund noch einmal 580 Millionen Euro und Betriebskosten oben drauf. Das entspricht genau dem, was wir 2007
zugesagt haben.

Nichtsdestotrotz ist das - darauf wird in dem Bericht
verwiesen - eine riesige Kraftanstrengung. Auch deswegen lehnen wir uns nicht zurück, sondern haben beim
Thema Tagesmütter und Tagesväter, beim Thema Betriebskitas, beim Thema zusätzliche zinsgünstige Kredite
für die Kommunen über das, was wir zugesagt hatten, hinaus an Angeboten noch einmal deutlich nachgelegt.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Dittrich.
heidrun dittrich (NA), 2013-01-30:
Sehr geehrte Frau Ministerin! Vor nicht ganz einer

Stunde ging die Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus, des Faschismus in Deutschland zu Ende.
Frau Inge Deutschkron, eine Überlebende, hat gesagt,
sie hat daraus gelernt, nach dem Motto „Wehr dich!“ zu
leben.

Wir als Linke sind für eine wehrhafte Demokratie. Was
haben Sie für Konsequenzen gezogen aus dem Skandal
des Nationalsozialistischen Untergrundes? Könnte eine
Konsequenz daraus sein, Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft zu finanzieren und Antifaschisten nicht zu
kriminalisieren? Tim Herudek sind im Zusammenhang
mit der antifaschistischen Demonstration „Dresden Nazifrei“ 2011, durch die wir die Nazis daran gehindert haben, in Dresden zu marschieren - ich selbst war auch bei
dieser Demonstration dabei -, 22 Monate Haft angedroht
worden.

Projekte gegen Rechtsextremismus dauerhaft finanzieren und Antifaschisten nicht kriminalisieren, wäre das
nicht der richtige Weg, den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus in den Köpfen der Jugendlichen zu verankern und auch zu sagen: „Man wehrt sich“?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir die Zeit für die Regierungsbefragung schon ausgeschöpft haben. Da es offensichtlich ein großes Interesse an diesem Thema gibt, lasse ich
die drei weiteren mir angezeigten Wortmeldungen noch
zu; wir kürzen dann die folgende Fragestunde um die
entsprechende Zeit.

Das Wort hat der Kollege Sönke Rix.
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Frau Kollegin, diese Bundesregierung gibt so viele
Mittel im Kampf gegen Extremismus aus wie keine Bundesregierung zuvor: 29 Millionen Euro, davon 24 MilBundesministerin Dr. Kristina Schröder

lionen Euro für den Kampf gegen Rechtsextremismus
und - diese Programme habe ich neu geschaffen - 5 Millionen Euro für den Kampf gegen Linksextremismus und
Islamismus. Diese Bundesregierung ist nämlich der Auffassung, dass es keinen „guten“ Extremismus gibt, sondern dass alle Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekämpft werden müssen.

({0})

Dennoch bestreitet kein vernünftiger Mensch, dass die besondere Herausforderung in der Bekämpfung des Rechtsextremismus liegt. Deswegen ist vollkommen klar, dass
die Mittel, die wir in dieser Legislaturperiode bereitgestellt haben, erneut unverändert bereitgestellt werden
sollen, damit diese Programme fortgesetzt werden - wie
sie in den vergangenen Jahren immer fortgesetzt wurden.
Insofern ist sämtliche - teilweise bewusste - Verunsicherung von jungen Leuten, die sich für unsere Demokratie
einsetzen, verantwortungslos. Hier wird aus parteipolitischem Kalkül versucht, die jungen Leute, die ihr Engagement einbringen, zu verunsichern.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Nachfrage stellt die Kollegin Rupprecht.
marlene rupprecht (NA), 2013-01-30:
Steht in dem Kinder- und Jugendbericht auch etwas

über die Weiterentwicklung der Qualität im Bereich Kinder- und Jugendhilfe? Wie wollen Sie die Qualität weiterentwickeln?

In diesem Bericht wird wahrscheinlich vieles Tolles
stehen. Am Ende der Periode müssen wir aber fragen:
Wie schaffen wir es, all das auch in die Breite zu bringen? Planen Sie eine Konferenz, oder sollen aus diesem
Bericht Anträge für das Parlament abgeleitet werden,
damit die Mittel auch wirklich da ankommen, wo sie
gebraucht werden?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Frau Kollegin, der Bericht widmet sich der Frage der
Qualität sehr ausführlich. Er macht deutlich, wie wichtig
Qualität in der Kinder- und Jugendhilfe, in der Kinderbetreuung, aber auch bei den Hilfen zur Erziehung ist.

Wie Sie aber wissen, ist dieser Bereich vor allen Dingen eine kommunale Aufgabe und eine Landesaufgabe.
Wenn - das tun wir ja - in der Familienpolitik darüber diskutiert wird, wie der Bund die Länder und die Kommunen
dabei unterstützen kann - wenn man es überhaupt
macht; das ist ja eine spannende Frage -, muss, denke
ich, eines klar sein: Das geht nur, wenn der Bund in diesem Bereich auch zusätzliche Kompetenzen erhält. Es
kann sicherlich nicht so funktionieren, dass, wie das
beim Kitaausbau gerade gemacht wird, der Bund die
Mittel zur Verfügung stellt - via Umsatzsteuerpunkte -,
aber nicht einmal weiß, ob das Geld bei den Kommunen
vor Ort ankommt. Ich glaube, wir sind uns hier auch einig, dass das ein etwas prekäres Konstrukt ist.

Zu der Frage, wie wir über diesen Kinder- und
Jugendbericht diskutieren: Er wird jetzt sofort an den
Bundestag weitergeleitet. Ich gehe davon aus, dass wir
im Bundestag eine große Debatte dazu führen werden,
und ich gehe auch davon aus, dass wir auf öffentlichen
Konferenzen mit den Wissenschaftlern, die sich dazu bereit erklärt haben, breit über diese Thesen diskutieren
werden.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Der Kollege Florian Bernschneider stellt die nächste

Frage.
florian bernschneider (NA), 2013-01-30:
Frau Präsidentin, vielen Dank. - Die eigenständige

Jugendpolitik ist jetzt mehrfach angesprochen worden.
Den Weg des Bundes haben Sie skizziert; aber ich
glaube, wir alle wissen, dass es notwendig ist, dass nicht
nur der Bund hier Initiativen ergreift, sondern auch die
Bundesländer.

Können Sie vielleicht Ihren Eindruck schildern, welche Bundesländer schon damit angefangen haben, sich
auf den Weg einer eigenständigen Jugendpolitik zu
machen, oder wie sie den Bund unterstützen?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Die Bundesländer sind in unseren Prozess zur Entwicklung einer eigenständigen Jugendpolitik eingebunden. Sie tun das in den meisten Fällen auch mit viel
Engagement.

Ich erlebe immer wieder in der Jugendpolitik, dass
man oft schnell abgleitet und es dann quasi um konkrete
Felder geht, zum Beispiel um die Jugendfreiwilligendienste, die - darin sind wir uns einig - natürlich ein
wichtiger Bestandteil der Jugendpolitik sind; aber ich
denke, wir sollten uns erst einmal darauf konzentrieren,
eine übergreifende Leitidee zu entwickeln - das ist ja
auch die Aufgabe der eigenständigen Jugendpolitik -,
um daraus dann die anderen Maßnahmen abzuleiten.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Sie haben das Wort zur zweiten Nachfrage.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Marina Schuster hat jetzt das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
sönke rix (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Ich habe eine Nachfrage zu dem, was

Frau Dittrich gefragt hat. Es geht um die Programme gegen Rechtsextremismus. Sie können sich das vielleicht
denken. Wenn es doch gar kein Problem ist, dass im
Anschluss finanziert wird: Warum beschließen wir hier
dann nicht einen entsprechenden Antrag, und warum
bewilligt der Haushaltsausschuss das nicht?

({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Herr Kollege Rix, es ging im Haushaltsausschuss
doch nur um die Verpflichtungsermächtigungen. Ich
glaube, Ihnen ist bewusst, dass Verpflichtungsermächtigungen haushaltsrechtlich immer auch eine gewisse
heikle Sache sind, weil der Bund dadurch ja eine Bindung eingeht,

({0})

wofür der Haushaltsausschuss eigentlich gar nicht
zuständig ist. Dennoch waren wir bereit, Verpflichtungsermächtigungen in deutlich höherem Maße einzustellen.
Die Haushälter der Opposition waren hier aber leider
nicht bereit, diesen gemeinsamen Weg mitzutragen.

Vollkommen klar ist: Die Mittel werden in meinem
Haushaltsentwurf, den ich Ihnen auch bald vorlegen werde
- insofern können Sie das dann direkt nachprüfen -, wieder genau so auftauchen. Die Befürchtung, dass es hier
über den Jahreswechsel irgendwelche Brüche geben
könnte, halten wir für vollkommen unbegründet. Es ist
im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung möglich,
diese Mittel so auszugestalten, wie sie ausgestaltet werden müssen, um dann mit dem neuen Haushalt wieder
auf gesicherter Basis agieren zu können.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die nächste Frage stellt die Kollegin Golze.
diana golze (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank. - Frau Ministerin, ich möchte noch einmal ganz kurz auf das bereits angesprochene Thema
Qualitätssicherung zurückkommen. Schon im 11. Kinder- und Jugendbericht und auch in diesem wird sehr
viel Wert darauf gelegt, dass es zu einer gemeinsamen
und fairen Verständigung zwischen Bund, Ländern und
Kommunen darauf kommt, nach welchen qualitativen
Standards Kinder- und Jugendhilfe erfolgen soll.

Mir ist die Antwort „Wir werden dazu Konferenzen
durchführen und uns mit den Wissenschaftlern verständigen“ etwas zu wenig. Ist denn geplant, sich mit den
Ländern und den Kommunen gemeinsam an einen Tisch
zu setzen, gemeinsame Qualitätsstandards zu vereinbaren und dann auch darüber zu sprechen, wie diese finanziell unterlegt werden?
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Frau Golze, Sie wissen ja, wie das läuft. Sobald es
eine gemeinsame Vereinbarung über Qualitätsstandards
gibt, wird erwartet, dass der Bund dafür die volle Finanzierung übernimmt. Dazu habe ich gesagt: Darüber kann
man in einzelnen Bereichen reden; aber dann stellt sich
schon die Frage, wie es mit den damit verbundenen
Kompetenzen aussieht.

Insofern: Ja, natürlich müssen wir uns diesem Thema
widmen. Aber wir können den Ländern und den Kommunen nicht einfach Kompetenzen abnehmen, deren
Verteilung zum Beispiel im Rahmen der Festlegungen

der Föderalismuskommission, die von uns allen oder zumindest - ich weiß nicht, ob auch Ihre Fraktion zugestimmt hat - von einer sehr breiten Mehrheit dieses Hauses getragen wurden, noch einmal eindeutig bestätigt
wurde.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Die letzte Frage stellt der Kollege Pols.
eckhard pols (NA), 2013-01-30:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Ministerin, wir

alle wissen, dass Sprache das A und O ist, um in einer
Gesellschaft anzukommen und in einer Gesellschaft sein
Leben zu führen. Nun gibt es das Programm „Frühe
Chancen“, etwa zur Förderung von Schwerpunktkitas.
Haben Sie eine Erhebung darüber, wie dieses Programm
von den einzelnen Kommunen bzw. Kitas angenommen
wird? Gibt es genug Kräfte, die Sie dort einsetzen können? Können Sie uns dazu Zahlen geben?
katherina reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2013-01-30:

Ich muss präzise nachfragen: auf internationaler oder
auf nationaler Ebene?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Florian Hahn hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.
({0})
kristina schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-30:

Angenommen wird dieses Programm ganz hervorragend, was man schon daran sieht, dass die Zahl der Bewerbungen von Kitas deutlich höher war als die Zahl
derer, die wir dann tatsächlich unterstützen konnten.
Dennoch sind 4 000 Kitas eine ganze Menge. Das bedeutet, dass zum Beispiel in einem Stadtteil wie Neukölln 19 Kitas mit einer Halbtagskraft unterstützt werden. Das geht deutlich über das, was der Bund bisher an
Modellprojekten initiiert hat, hinaus. Wir bieten substanziell vor Ort eine Möglichkeit zur besseren Unterstützung von Kindern.

Wir sind dabei, das Programm zu evaluieren. Die
Evaluation ist aber noch nicht abgeschlossen. Aber bei
dem, was sich bisher schon zeigt, wenn man sich das
Einzugsgebiet und die Sozialstruktur der Kitas anschaut,
kann man, glaube ich, schon sagen: Die Kräfte sind
vernünftig eingesetzt.

Wir haben zwei Schwerpunkte gewählt: erstens Kitas
mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus Familien mit Migrationshintergrund und zweitens Kitas
mit einem besonders hohen Anteil von Kindern aus bildungsfernen Schichten. Das haben wir über die SGB-IIQuote operationalisiert. Das ist natürlich ein Hilfsindikator; aber ich glaube, dieser Indikator ist hier schon ganz
vernünftig. Angesichts der Breitenwirkung des Programms sehen wir, dass diese zwei Schwerpunkte treffsicher gewählt sind.
petra pau (vizepräsidentin), 2013-01-30:
Danke, Frau Ministerin. - Ich beende die Befragung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 17/12162 Ich rufe die mündlichen Fragen auf Drucksache
17/12162 in der üblichen Reihenfolge auf.




Vizepräsidentin Petra Pau

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische
Staatssekretär Jan Mücke zur Verfügung.

Die Fragen 1 und 2 des Kollegen Dr. Anton Hofreiter
sowie die Fragen 3 und 4 des Kollegen Gustav Herzog
sollen schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 5 der Kollegin Cornelia
Behm:

Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dem
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zur
sogenannten Wannsee-Route, und welche Auswirkungen hat
diese Entscheidung aus Sicht der Bundesregierung auf die anderen bereits festgelegten An- und Abflugverfahren?

Bitte, Herr Staatssekretär.