erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst für mich und für die Bundesregierung gegen den Vorwurf verwahren, wir betrieben eine bewußte Irreführung in unserer Politik und unterrichteten die Menschen mit falschen Zahlen. Das ist bestimmt nicht der Fall. Jede Zahl, die ich Ihnen jetzt und auch nachher nennen werde, ist erhärtet; sie ist auch nicht von mir errechnet.
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Herr Kollege Deist sagte, es müßte eigentlich selbstverständlich sein, daß auch die Arbeitnehmer an dem Fortschritt der Wirtschaft, der höheren Produktivität und der steigenden Leistungskraft teilhaben. Das ist eine bare Selbstverständlichkeit. Folgende Ziffern beleuchten das noch ein weiteres Mal: Das Sozialprodukt pro Erwerbstätigen hat in der Zeit von 1960 auf 1961 realiter um 3,5 % zugenommen. Die Arbeitszeitverkürzung hat 1 1/2 % betraggen. Der Zuwachs an Beschäftigten ist durch die Arbeitszeitverkürzung praktisch aufgelöst worden. Die Bruttolöhne und -gehälter haben sich nach der Gesamtsumme im Jahr 1960/61 um 12,7 % erhöht, bezogen auf die einzelnen. Erwerbstätigen in abhängiger Stellung um 10,1 %. Demgegenüber sind die Bruttoeinkommen der Unternehmen in dem gleichen Zeitraum von 1960 auf 1961 um 4,7 % gestiegen, nach Steuerabzug netto um 0,8 %. Die nichtentnommenen Gewinne sind um 18 % zurückgegangen.
Angesichts dieser Situation und dieser Entwicklung kann man wirklich nicht sagen, daß wir den Arbeitnehmer nicht vollwertig an dem Fortschritt, der höheren Produktivität und der steigenden Leistungsergiebigkeit haben teilnehmen lassen.
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Es gibt noch eine andere Zahl, die Sie, wie ich glaube, in den letzten Tagen selbst verwendet haben. Sie besagt, daß wir die Schallmauer der 60 % jetzt durchbrochen haben; -d. h. vom Volkseinkommen entfallen 62,3 % auf Löhne und Gehälter.
Ich spreche diese Dinge an, weil wir nicht nur an das Heute zu denken haben, aber nicht ,etwa, weil wir glaubten, es sei bei uns alles zum besten geordnet und es gebe nichts mehr zu korrigieren. Nein, wie oft habe ich von dieser Stelle aus gesagt: in diesem turbulenten, dynamischen und expansiven Geschehen seit dem Zusammenbruch und seit dem Wirken der Bundesregierung konnte keine göttliche Gerechtigkeit obwalten. Das Gesellschaftsbild, das mir vorschwebt, hat zweifellos eine etwas andere Struktur als die Gegenwart. Aber das schöne und gute Ziel kann man ganz bestimmt nicht einfach dadurch erreichen, daß man die Nominaleinkommen nach Belieben erhöht. Da muß ich schon sagen: warum begnügen wir uns dann mit 10 %; 20 % wären noch besser?!
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- Sie haben behauptet, daß der Arbeitnehmer, gemessen an dem Einkommen der übrigen, zu kurz kommt. Ich habe Ihnen, Herr Deist, gesagt: die Investitionen sind leider nicht mehr so strahlend, wie Sie das vorhin angeführt haben. Es ist zwar von 1960 auf 1961 noch ein Zugang zu verzeichnen. Sie meinen, wir hätten eine so schlechte Statistik. Tatsächlich ist aber bei den EWG-Ländern jetzt unser deutscher Konjunkturtest eingeführt worden.
Wir sind z. B. auch das einzige Land, das vorausschauend eine Statistik über den Auftragseingang führt, und darüber will ich jetzt berichten: Der Auftragseingang in der Investitionsgüterindustrie ist von Oktober 1961 his Januar 1962 - die Februarzahlen habe ich leider noch nicht, aber der Trend setzt sich sicher fort - gegenüber dem Vorjahr jeweils von minus 1,6 % dm Oktober 1961 von Monat zu Monat mehr auf im Januar minus 6,6 % gesunken, soweit Investitionsbestellungen aus dem Inland in Frage kommen. Bei den Investitionsbestellungen aus dem Ausland sind die Verhältnisse noch ungünstiger. Da ist der Rückgang, bezogen auf die jeweils gleichen Vorjahrsmonate, von minus 5,7 % im Oktober auf minus 14,3 % im Januar angestiegen.
Wenn ich überhaupt das ganze Bild der Wettbewerbslage im übernationalen Raum betrachte, dann haben wir, so muß ich sagen, keinen Grund zu jubilieren. Ich bin der letzte, der den Teufel an die Wand malen wollte. Das würde gar nicht zu meinem Temperament passen. Aber nehmen Sie es mir ab, daß es die Vorsorge ist und die Vorausschau - Sie rügen immer, daß sie nicht vorhanden seien -, die mich hier ernste Töne sagen lassen. Z. B. haben innerhalb der EWG-Länder alle anderen EWG-Staaten ihren Absatz in die übrigen Räume des EWG-Marktes mehr steigern können, als es die Bundesdespublik umgekehrt vermocht hat. Das scheint auch nicht ein Zufall zu sein.
Wenn ich in diesem Jahr bei Reisen nach den Vereinigten Staaten und Großbritannien und in der Schweiz unmittelbar frontal angesprochen wurde: „Vor dem deutschen Wettbewerb haben wir keine Angst mehr; ihr tut ja alles, um ihn selber zu zerstören", dann ist das ganz gewiß von außen her gesehen, und so mag auch etwas Zweckhaftes mitspielen. Aber nehmen Sie z. B. die Fertigwareneinfuhr! Sie ist besonders symptomatisch, weil hier unmittelbare Vergleichsmöglichkeiten von Land zu Land gegeben sind. Die Fertigwareneinfuhr steigt von Monat zu Monat, d. h. der Anteil der Fertigwaren an der Gesamteinfuhr ist steigend.
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- Das haben wir gewollt, um den Wettbewerb zu beleben. Aber wir müssen schließlich sehen, daß wir unsere Wettbewerbsfähigkeit, unsere Leistungskraft aufrechterhalten.
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Wir sind immer weniger allein in der Welt. Der Gemeinsame Markt ist mitten in Deutschland. Das spüren wir sehr deutlich. Sie sagen, wir haben nichts getan; - na, wir haben, um die Konjunktur zu bremsen und Preiserhöhungen zu verhindern, in zweimaligen Aktionen, ohne nach einer GegenBundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
leistung zu fragen, die Zölle auf dem gewerblichen Sektor um insgesamt 45 % gesenkt.
Wir haben im vorigen Jahr im März die Währungsaufwertung durchgeführt. Es ist ganz interessant, zu sehen, wie die Reaktion auf diese Währungsaufwertung gewesen ist. Die Gewerkschaften haben gesagt: „Das geht uns überhaupt nichts an, das braucht uns nicht zu interessieren", - immerhin eine bemerkenswerte Aussage. Aber auch die Unternehmer haben sich merkwürdig verhalten. Die einen haben gesagt: „Der deutsche Export wird damit vernichtet". - Na, er ist nicht vernichtet worden, er ist etwas schwieriger geworden. Die anderen haben gesagt: „Die Gewinne, die da anfallen, werden sich schon die Unternehmer teilen." Die Tatsache ist die, daß unsere Einfuhrgüter seit dem Zeitpunkt der Währungsaufwertung eine Preissenkung um 5 % erfahren haben und daß damit zweifellos ein sehr erheblicher Druck auf das deutsche Preisniveau ausgeübt wurde. Natürlich hat sich das auch in Gewinnminderungen ausgewirkt. Sie selber haben das anerkannt, aber diese Entwicklung stößt natürlich an Grenzen. Wenn die Investitionstätigkeit erlahmt, aus welchen Gründen auch immer, dann müßte jeder, meine ich, jede Partei und jeder Stand und jede Gruppe, darum besorgt sein, daß daraus kein Unheil erwächst, und sollte anerkennen, daß derjenige verantwortungsbewußt handelt, der zur rechten Zeit mahnt.
Es ist auch nicht so, daß wir nur die Arbeitnehmer ansprechen. Sie haben den letzten Lagebericht des Bundeswirtschaftsministeriums zitiert. Hätten Sie den vorletzten hergenommen, hätten Sie darin eine bewegte Klage über eine zu hohe Selbstfinanzierungsquote in der Wirtschaft gelesen.
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Dann sagen Sie, daß Mängel unserer Ordnung vorhanden sind. Ja, es gibt Mängel, nämlich einmal den Gruppenegoismus, der in Deutschland üppige Blüten treibt und der dazu noch die Wirkung hat, daß das, was der einzelne Mensch, das Individuum, fühlt und wünscht, was an Hoffnungen und Sorgen lebendig ist, gar nichts mehr mit dem zu tun hat, was als kollektiver Wille der Gruppen in die Welt hinaustönt.
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Das ist einer der Mängel unserer Ordnung, daß hier
das demokratische Spiel nicht richtig funktioniert.
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Es kommt noch etwas dazu, und ich glaube, dessen sollten wir auch eingedenk sein, das ist unsere deutsche Hybris. Wenn man einmal vom Ausland auf Deutschland hereinblickt und viel mit Ausländern spricht, stellt man folgendes fest. Wir sind einst bewundert worden, was wir im Aufbau seitens aller Schichten, Stände und Berufe geleistet haben. Aber anders beurteilt man jetzt unsere Sucht, auf allen Gebieten Rekorde schlagen zu wollen; ich nenne hier nur die Steigerung der Einkommen, die Überschätzung der möglichen Gewinne und was es auf diesem Felde mehr gibt. Auch die Arbeitszeitverkürzung gehört dazu, die man von anderer Seite aus teils sogar gerne sieht, weil sich dadurch ein Konkurrent selber schädigt. Das trägt aber alles nicht dazu bei, uns in der Welt Ansehen zu verschaffen. Man hört jetzt schon wieder solche Stimmen: Die Deutschen können doch nicht maßhalten; sie können es nicht ertragen, wenn es ihnen gut geht. Das müssen wir uns auch einmal merken. Aus der deutschen Geschichte wissen wir, daß wir nicht immer nur durch einen Anstoß von außen her gescheitert sind; nein, wir sind oft auch an unserer eigenen Hybris gescheitert und haben darunter Schaden gelitten.
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- Na, ich hoffe, das ist keine Klage wegen des raschen Aufstiegs der deutschen Volkswirtschaft. Herr Kollege Deist hat zwar gesagt, daß wir nach dem Ende der Hitler-Herrschaft 12 Jahre CDU-Regierung gehabt hätten. Ich glaube, das deutsche Volk weiß das zu schätzen, denn diese CDU-Regierung hat ihm immerhin einiges gebracht.
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Sie haben dann von der mangelnden Berücksichtigung der Interessen der Arbeitnehmer gesprochen. Eines ist hier ganz interessant. Ich entsinne mich ganz deutlich - ich weiß nicht, ob Sie, Herr Deist, es selber gewesen sind -, daß vor der Bundestagswahl von seiten Ihrer Partei gesagt worden ist, so, wie der Fortschritt der Produktivität sei, könne man damit rechnen, daß in 15 Jahren eine Verdoppelung des Einkommens gerade der breiten Massen eintreten werde. Wenn wir die jetzige Lohnzuwachsquote von 10 % nehmen und nach der Zinseszinsrechnung vorgehen - was man bekanntlich tun muß -, dann ergibt sich in zehn Jahren eine Steigerung - wenn Sie von heute als 100 % ausgehen - um 159 % auf 259 %, und in 15 Jahren, die Sie für die Verdoppelung vorgesehen haben, würde bereits eine Vervierfachung eingetreten sein. Seinerzeit waren Sie ja der Meinung, daß die SPD den Sieg erringen würde. Man kann daraus nur schließen, daß Sie der Meinung waren, bei einer SPD-Regierung würden sich die Arbeitnehmer mit einem geringeren Lohnzuwachs begnügen als bei einer CDU-Regierung.
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