Kunz (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Franke, Sie bitten die Opposition in all den Fällen, in denen es um Zwangsadoptionen geht, um differenzierte Betrachtung. Abstrakt möchte ich sagen: Wenn Sie mit „differenzierter Betrachtung" meinen, daß wir von Fall zu Fall auf Grund des Falles unterscheiden sollen, dann tun wir dies. Wenn Sie aber meinen- 
und manchmal schwingt das bei einigen Verlautbarungen leider mit -, daß das Thema leiser behandelt werden soll, dann sagen wir nein.
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Ich möchte überhaupt zu dem Thema „laut und leise" sagen: Es kommt auf die Situation an. Ich weigere mich, einer Methode das Wort zu reden, nach der man sagt: nur laut. Ich weigere mich aber auch, einer Methode das Wort zu reden, bei der es hieße: nur leise. Diese Akzentuierung ist unsere Politik.
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Ich bin davon überzeugt, daß es in der DDR Zwangsadoptionen gibt. Herr Minister, ich habe Sie selbst so verstanden, daß Sie in diesem Fall eingeräumt haben, daß die Umstände zwar so oder so sein mögen, daß es aber ein Fall einer Zwangsadoption ist. Wir werden konkret mit Ihnen zusammen im Innerdeutschen Ausschuß Gelegenheit haben- Kollege Jäger, Sie und ich werden sich der Sache noch einmal annehmen -, uns genau mit diesem Thema zu befassen.
Herr Minister, ich möchte aber eines grundsätzlich sagen. Ich muß sagen, daß ich die Zwangsadoption nicht nur als rechtliche Institution sehe. Ich sehe auch die große Zahl faktischer Zwangsadoptionen. Ich meine damit kleine Kinder, die ihren Eltern vorenthalten werden. Es gibt in der Wirklichkeit der gesamtdeutschen Politik kaum etwas Furchtbareres als diese Sache. Hier ist es notwendig, daß in einem geeigneten Fall dieses Haus einmal aufschreit. Dies verlangen die höchst natürlichen Beziehungen von Eltern zu ihren Kindern und umgekehrt.
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Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich habe mir vorgenommen, zu Berlin zu sprechen. Ich muß aber das um so mehr tun, als der Kollege, der mit mir im selben Berliner Bezirk arbeitet, der Kollege Waldemar Schulze, der in dem Bezirk Kreuzberg mit mir arbeitet, wo sich die Mauer in besonders schmerzlicher Weise durch Berlin hindurchzieht, es für richtig gehalten hat, der Oppsoition vorzuwerfen, sie dramatisiere und demonstriere den Begriff der Bindungen. Der Kollege Schulze und ich haben immer große Meinungsverschiedenheiten gehabt. Ich habe aber nicht gedacht, daß sie so groß sein würden. Daß unter Abgeordneten aus Berlin der Begriff der Bindungen schon relativiert wird, ist eine politische Unmöglichkeit.
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Es ist enorm viel in der letzten Zeit - ich glaube sogar zuviel - darüber geredet worden, wie man die Funktion Berlins inhaltlich beschreiben soll. Wir erinnern uns an die verschiedenen Beschreibungen. Sie fingen an mit „Drehscheibe", „Brückenkopf zwischen Ost und West", und dann kam jenes fatale Modell, das eine schlimme Nachwirkung hatte: Berlin als moderne Großstadt. Ich war noch Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, als der Regierende Bürgermeister Klaus Schütz dieses Wort brachte. Selten hat etwas Berlin mehr geschadet als dieser ganz unmögliche Begriff. Berlin muß aus seiner Besonderheit her begriffen werden.
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- Überzeugen Sie sich lieber einmal an Ort und Stelle, ehe Sie mir ins Wort fallen, Herr Kollege.
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Berlin ist nach dem Kriege in Sektoren aufgeteilt worden. Ganz Berlin hatte eine Sonderfunktion. Jede Macht hatte für sich in Anspruch genommen, einen Teil Berlins zu besetzen. Aus einigen der Mächte sind Freundschafts- und Schutzmächte geworden. Die Sowjetunion hat bis heute ihren Antagonismus gegen das freie Berlin nicht aufgegeben.


Kunz ({6})
Warum wohl hat jede Macht beansprucht, einen Teil Berlins zu besetzen? Weil Berlin so normal ist? Weil Berlin etwas Außergewöhnliches, etwas Besonderes ist! Berlin war die Hauptstadt des Kaiserreiches. Berlin war die Hauptstadt der Weimarer Republik, Hauptstadt in furchtbaren Jahren danach. Und es gibt keine andere Funktion für Berlin als die, wieder Hauptstadt zu sein.
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Berlin ist die Hoffnung der Deutschen. Die Sorgen, die Berlin hat, sind die Sorgen aller Deutschen. Wenn ich sage, die Hoffnungen aller Deutschen - die SPD scheint das für ein besonders amüsantes Thema zu halten -, weiß ich, daß das sachlich anspruchsvoll und hoch gegriffen ist. Aber es ist notwendig, und es ist richtig. Ich räume allerdings ein, daß Ihre Politik dazu geführt hat, daß Teile der jungen Generation nicht mehr die Vorstellung von diesem Begriff haben wie zum Beispiel wir, die wir täglich in Berlin wohnen, und wie sie der Kollege Schulze ({8}) haben sollte. Aber er hat sie nicht in genügendem Maße; sonst wäre seine Rede anders gewesen.
Berlin ist für uns nationale Aufgabe, und nationale Aufgabe bedeutet, Berlin von außen und von innen zu stärken. Berlin von außen zu stärken, heißt zunächst einmal, daß alles getan wird, um die Außenvertretung des Bundes für Berlin zu sichern. Die Außenvertretung des Bundes für Berlin ist nicht kompromißfähig. Weiterhin bedeutet es, daß Berlin in alle Verträge eingebunden werden muß. Es gibt bekanntlich sachlich ausgehandelte Verträge. In diese Verträge muß Berlin einbezogen werden. Die Sowjetunion weigert sich aber bis heute, dies zu tun. In Klarheit und Festigkeit muß der Sowjetunion immer wieder deutlich gemacht werden: die Summe der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion kann nicht besser sein als die Haltung der Sowjetunion zum freien Berlin.
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Die Lebensfähigkeit Berlins zu sichern, heißt natürlich erst recht, daß wir immer wieder klarmachen, üben und praktizieren, daß das Viermächteabkommen von „Bindungen" spricht. Ich finde es absurd, wenn in diesem Hause der Vorwurf gegen die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erhoben wird, wir würden den Begriff „Bindungen" dramatisieren und demonstrieren. Ich erinnere mich an die Entwicklung vor dem Viermächteabkommen. Es war damals der Begriff der demonstrativen Bundespräsenz da. Dieser Begriff der demonstrativen Bundespräsenz wurde aus dem Koalitionslager erfunden, geprägt, ja so weit geritten, daß er eine Belastung der Verhandlungen vor den Verhandlungen ergab. Ich hoffe sehr, daß nicht wieder im Zusammenhang mit den „Bindungen" eine ähnliche Entwicklung eingeleitet wird, die dazu führt, daß wir eines Tages selber dazu gebracht würden, nicht mehr von Bindungen, sondern von Verbindungen zu sprechen. Diese Sorge besteht aktuell.
Die Lebensfähigkeit Berlins muß natürlich auch von innen her gesichert werden. Hier ist eines besonders notwendig. Es ist notwendig, daß das politische Vorbild des Bundes für Berlin in Zukunft wieder deutlicher dargestellt wird, als das in den letzten Jahren der Fall war. Ich sehe es nicht als überzeugende Darstellung des politischen Vorbildes des Bundes für Berlin an, wenn ein Bundeskanzler zwar davon spricht - zu Recht davon spricht -, eine Nationalstiftung zu schaffen, dann aber selbst und Teile dieser Koalition diese Nationalstiftung so lange zerreden, bis tatsächlich die Gefahr besteht, daß nichts aus ihr wird.
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Wir halten gerade wegen Berlins an dieser Nationalstiftung fest. Wo kann denn ihr Sitz sonst sein? Doch nur in Berlin!
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Gehört es eigentlich zu dem überzeugenden Vorbild des Bundes für Berlin, wenn wir von Bundeskanzler Schmidt die Äußerung hören, daß die Messingschilder gar nicht von so großer Bedeutung seien. Was ist dies für eine Sprache, was ist dies für ein Umgang mit der Stadt, die mehr Sorge als jede andere verdient!
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Ein Drittes. Wie sieht es eigentlich zum Beispiel mit Sitzungen von Aufsichtsräten und mit Hauptversammlungen von Bundesunternehmen in Berlin aus? Zu Recht appellieren wir an die deutsche Industrie, an die Wirtschaft: Bitte, leitet solche Sitzungen für Berlin ein, führt sie durch. Wo ist aber das Vorbild des Bundes? Wo haben in letzter Zeit solche Sitzungen stattgefunden? Dies alles ist nicht das, was das politische Vorbild sein muß. Der Punkt nach vorn, wohin das politische Vorbild dringend muß, ist, daß der Förderungsvorsprung für Berlin unbedingt erhalten und ausgebaut werden muß. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer zu Berlin, Herr Elfe, hat vor kurzem erklärt, daß dieser Förderungsvorsprung in Gefahr ist, daß der Förderungsvorsprung, insbesondere durch Förderungsmaßnahmen auf anderen Gebieten, für Berlin verlorengehen könnte. Er darf nicht verlorengehen; er ist lebensnotwendig.