Michael Grosse-Brömer (NA), 2014-04-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Gleich bei der ersten Rede das Glück zu haben, dass die kleine Tochter Geburtstag hat und ihr zu
gratulieren, ist bezogen auf die Sympathiewerte für den
nachfolgenden Redner die volle Katastrophe.

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Wie dem auch sei.

Es ist natürlich schön, dass zwei junge Kollegen zum
Thema der Parlamentsrechte der Abgeordneten ihre erste
Rede halten konnten. Ich finde, das ist ein wichtiges
Thema. Es ist gut, dass wir uns intensiv um Regelungen
bemüht haben. Es ist richtig gesagt worden, man hätte
vielleicht gar nichts regeln müssen. Wir haben eine Verfassung. Wir haben ein Parlamentsrecht. Das beinhaltet
in einer großen Fülle Minderheitenrechte. Im Übrigen
gibt es nicht nur für Fraktionen Minderheitenrechte, so
wie es bei den Reden, die wir bislang gehört haben, eingefordert wurde, sondern jeder Einzelne von uns hat natürlich auch Minderheitenrechte. Das muss ich hier keinem erklären. Aber das gehört sicher auch zur gesamten
Debatte.

Wir als Koalition machen heute etwas Einmaliges.
Wir geben freiwillig, nicht zuletzt aufgrund unserer
Größe, Rechte ab und regeln in der Geschäftsordnung
die Stärkung der Opposition. Wir tun das nicht aus Großzügigkeit, sondern wir tun das - daran hat es auch keinen
Zweifel gegeben - aus Überzeugung, weil wir der Auffassung sind, zu einer funktionierenden Demokratie gehört eine starke, hörbare und sichtbare Opposition. Ich
bin davon überzeugt, dass das, was wir in der Geschäftsordnung regeln, dazu führen wird, dass Sie jetzt, wenn
Sie gut sind - das müssen Sie noch ergänzend werden -,

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nicht mehr sagen können: Oh Gott, sind wir klein; wir
haben gar keine Möglichkeiten. - Ab heute haben Sie
sie. Jetzt müssen Sie mit Oppositionsarbeit langsam anfangen. Das will ich auch noch einmal sagen.

({2})

Jetzt haben Sie alle Chancen, hörbar und sichtbar zu
werden. Wenn Sie es nicht schaffen, sind Sie ab heute
selber schuld.

({3})

Ich will Ihnen noch eines sagen: Frau Haßelmann hat
klar und eindeutig gesagt, dass das, was wir als Koalition
vorgeschlagen haben und heute umsetzen, eine massive
Verbesserung der Oppositionsrechte ist.

({4})

Ich finde es gut, wenn man so viel Lob bekommt. Im
Übrigen finde ich es auch angemessen. Dann muss es an
dieser Stelle auch erwähnt werden.

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Zu dem Hinweis, wir hätten am Anfang gesagt, das
sei mit einem Beschluss ausreichend geregelt: Wir dürfen eines nicht vergessen, wir haben im Ältestenrat
- ganz klug - den Bundestagspräsidenten gebeten, uns
rechtlich und inhaltlich eine Vorgabe mitzugeben. Darin
lag es begründet, dass wir gesagt haben: Rechtlich und
wahrscheinlich auch hinsichtlich der Effizienz hätte ein
Beschluss dieses Bundestages völlig ausgereicht. Aber
nur weil Sie es wollten, haben wir es auch in der Geschäftsordnung fixiert. Dies ist ein weiterer Nachweis
dafür, welch großes Verständnis wir für die kleine Opposition haben.

Wir haben die Rederechte sinnvollerweise auch ausgeweitet. Obwohl Sie nur 17 Prozent bei den Wahlen bekommen haben - aus welchen Gründen auch immer -,
haben Sie bis zu 32 Prozent Redezeit. Ich finde das richtig und sinnvoll. Man muss auch Rede- und Gegenrede
ermöglichen.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Kolleginnen und Kollegen der Koalition gerade verfassungsrechtlich die gleichen Rechte haben wie die in der Opposition. Darauf ist schon hingewiesen worden. Ich hoffe,
wir haben gemeinsam die Chance, vernünftige und auch
strittige Debatten zu führen; denn die Demokratie lebt
nicht nur von Minderheitenrechten. Demokratie lebt
auch von einer lebendigen Debatte, von Widerspruch
und nicht von Harmonie. Diesem Parlament wird es guttun, dass Sie Ihre heute garantierten Minderheitenrechte
in sachlicher Hinsicht ausnutzen. Werden Sie gut! Wir
als Regierungskoalition haben auch den Anspruch, gut
zu sein. Ich habe das Gefühl, wir haben es im Gegensatz
zu Ihnen schon ein Stück weit unter Beweis gestellt.
Deswegen ist es schön, wenn wir heute eines feststellen
können: Es gibt Länder in dieser Welt, da wird die Opposition drangsaliert.

({6})

Bei uns ist es so, dass die Opposition rechtlich gestärkt
wird. Das ist doch auch ein Vorteil dieses Parlamentes
und auch der Koalition.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})