daweke (NA), 1988-09-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Haushaltsdebatte hat Rituale. Zu den Ritualen gehört es, daß die Opposition alles, was die Regierung macht, schlecht findet.
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Ich muß feststellen: Das war eine Rede, die aus diesem Ritual ausgebrochen ist. Sie haben den Bundesbildungsminister und das Bundeskabinett für diesen Haushalt gelobt.
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Die Zeit, in der Sie keinen finanzpolitischen Sprecher haben, haben Sie genutzt, um zu sagen: Aber ein bißchen mehr könnte es schon sein. Ich bin ganz sicher: Sobald Sie wieder einen Nachfolger für Herrn Apel haben - nächste Woche - , wird man Ihnen das auch nicht mehr gönnen. Das war ja auch ein Kennzeichen der Finanzwirtschaftler in der SPD.
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Sie haben moniert, daß im Bereich von Aussiedlerhilfen nichts im Haushalt des BMBW zu finden ist. Ich will nur der guten Ordnung halber sagen: Der Bundeskanzler sitzt zur Zeit mit den zuständigen Ministern - Herr Stoltenberg war auch gerade da - , mit den Ländervertretern und den Gemeindevertretern im Bundeskanzleramt und redet über diese Frage. Es ist mir, ehrlich gesagt, ziemlich egal, ob die Hilfen für
die Aussiedler im Bildungsbereich nun im BMBW verankert sind oder ob sie im AFG oder im Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit auftauchen. Hauptsache ist - das stimmt - , daß wir Sprachförderung betreiben und daß wir diesen Menschen auch in anderen Bereichen helfen, so wie wir auch für uns in Anspruch nehmen, durch Bildung in die Zukunft zu investieren.
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Es gibt noch ein anderes Ritual. Dazu gehört, daß wir uns als Experten in dieser Haushaltsdebatte eigentlich immer nur mit unserem Haushalt beschäftigen. Ich will aber sagen: Wenn wir über Bildung und Wissenschaft reden, müssen wir auch darüber reden, daß wir mit dem Haushalt 1989 ingesamt - ich sage einmal - eine Kulturoffensive starten bzw. sie fortsetzen
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im Sinne eines - weil die Bundesratsbank auch besetzt ist - kooperativen Föderalismus. Dazu gehört, daß man etwa in den Haushalt des Bundesbauministers sieht - Haus der Geschichte, Kunsthalle Bonn, Geschichtsmuseum Berlin -, daß man in den Etat des Innenministers sieht - ich nenne nur als ein Beispiel die Verdoppelung der Mittel für die kulturelle Förderung des deutschen Films - , daß man in den Haushalt des Wirtschaftsministers sieht, ich sage nur: zum erstenmal wird in einem Bundeshaushalt versucht, die wirtschaftliche Kraft des deutschen Films zu stärken, dessen Marktanteil in deutschen Kinos inzwischen unter 20 % liegt.
Wenn man einmal den ganzen Haushalt überblickt, muß man sagen: Hier wird mit Kraft versucht - auch eine Zukunftssicherung, denke ich - , die Bundesrepublik als Kulturgesellschaft auszubauen. Dazu trägt in der Tat auch unser Haushalt wesentlich bei.
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Ich will im Zusammenhang mit der Frage, wo es neue Schwerpunkte gibt, auf zwei Dinge konkret eingehen. Das eine ist die heute morgen schon mehrfach angesprochene Fortsetzung der Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Ich sage auch einmal aus einer politischen Sicht: Das Handwerk hat im wesentlichen dazu beigetragen - und der Politik damit geholfen - , daß wir alle gemeinsam das Problem, das seit 1982/83 schier unlösbar zu sein schien, nämlich alle jungen Leute in eine Ausbildung zu bringen, nahezu hundertprozentig gelöst haben.
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Es ist nicht alles perfekt, daß gebe ich zu; aber das Handwerk hat uns hier sehr geholfen. Ich finde es insofern wichtig, daß wir sagen: Nun hilft die Politik dem Handwerk, indem wir nämlich in Zukunft dafür sorgen, daß das, was sie nicht selber leisten können - das bedeutet, überbetrieblich da auszubilden, wo sich Betriebe spezialisieren, auch Erst- und Weiterbildung zu betreiben - verstärkt wird.
Als zweites möchte ich zum Schwerpunkt des Haushalts des BMBW folgendes sagen: Wir haben die Hochschulbaumittel - auch Herr Möllemann hat darauf hingewiesen - wesentlich verstärkt. Es gibt aus dem Bundesrat eine Überlegung, daß man diese Mittel eigentlich noch weiter erhöhen sollte. Ich wollte
uns alle in die Pflicht nehmen und fragen, ob wir, wenn die Länder bereit sind, in ihrem Gebiet ihren 50-%-Anteil zu erhöhen - da gibt es große Unterschiede zwischen den Bundesländern - , dann nicht alle zusammen uns hier bemühen können, unseren Komplementäranteil von unseren 50 % mit zu erhöhen. Hier handelt es sich um sozusagen auch in Gebäuden ablesbare Investitionen. Es geht eigentlich weniger um den Ausbau der Kapazitäten als um die Qualitätssicherung der Hochschulen. Wir müssen die alten Charités durch moderne Kliniken ersetzen. Wir müssen dafür sorgen, daß die Universitäten eine Struktur bekommen, mit der sie auch im Wettbewerb bestehen können. Ich meine, dazu könnten jetzt die Beratungen in unseren Ausschüssen einen guten Beitrag leisten.
Schönen Dank.
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