Kai Wegner (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche
Wirtschaft ist in den vergangenen Jahren dynamisch gewachsen. Wertschöpfung und Erwerbstätigkeit lagen in
der deutschen Geschichte noch nie so hoch wie heute.
An dieser positiven Entwicklung haben die Freien Be30840 

rufe einen ganz maßgeblichen Anteil. Egal ob als Arzt
oder Ingenieur, als Architektin oder Schauspieler, als Tagesmutter oder Rechtsanwältin - die Freien Berufe stellen eine wichtige und in ihrer Bedeutung weiter wachsende Säule unserer sozialen Marktwirtschaft dar.

Herr Staatssekretär Otto und auch Frau Wicklein haben die beeindruckenden Zahlen genannt, deswegen will
ich sie nicht wiederholen. Diese Zahlen zeigen eindeutig: Ohne die Freien Berufe wäre unser Land ärmer.

({0})

Wenn es die Freien Berufe nicht schon gäbe, dann
müsste man sie erfinden.

({1})

Lassen Sie mich an dieser Stelle - gerade aufgrund
der beeindruckenden Beschäftigungszahlen, gerade aufgrund der beeindruckenden Zahlen der Ausbildungsplätze, die die Freien Berufe zur Verfügung stellen und
damit vor allem jungen Menschen eine Zukunftschance
geben - ein ganz herzliches Dankeschön an die Freiberufler richten, die das ermöglichen. Herzlichen Dank!

({2})

Die Freien Berufe stehen für Eigeninitiativen, stehen
für Leistungsbereitschaft und für gesellschaftliche Verantwortung. Sie stehen für die Kultur des Unternehmertums. Die Freien Berufe verkörpern in besonderer Weise
die Ideale des selbstständigen Mittelstandes.

Liebe Frau Wicklein, Sie haben gesagt, es gebe viel
zu tun. In der Tat, es gibt immer viel zu tun, aber ich rufe
Ihnen zu: Wir haben die letzten vier Jahre in dieser
christlich-liberalen Koalition auch genutzt, um die Rahmenbedingungen für die Freien Berufe zu verbessern.

({3})

Lassen Sie mich einige Punkte nennen, zum Beispiel
den besseren Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten außerhalb der Bankenfinanzierung über die Mittelstandsförderung der KfW. Ich nenne Ihnen Steuerentlastung
und Steuervereinfachung, die wir für die Freien Berufe
umgesetzt haben. Ich nenne Ihnen ganz konkret Fördermaßnahmen, ich nenne die Modernisierung des rechtlichen Rahmens für Freie Berufe.

Frau Wicklein, ein wichtiger Punkt, den wir auch gern
beraten, ist der Bürokratieabbau. Er ist für die Freien Berufe wichtig. Wir hätten gestern gern über das Thema
Bürokratieabbau beraten. Im Antrag der SPD stand: Die
Bundesregierung wird beauftragt, das 25-Prozent-Nettoziel zu erreichen. Ich hätte es gestern gern schon gesagt:
Wenn Sie sich den aktuellen Bericht der Bundesregierung anschauen, werden Sie sehen, dass wir das erreicht
haben.

({4})
Mission erfüllt! Das 25-Prozent-Ziel beim Bürokratieabbau ist erreicht.

({5})

Davon profitieren auch der Mittelstand und die Freien
Berufe.

({6})

Wir haben viele Vereinfachungen umgesetzt: bei der
Finanz- und Lohnbuchhaltung, Fortschritte beim
E-Government, die Einführung der E-Bilanz, die elektronische Rechnung. Dies sind nur einige Beispiele, die
ich erwähnen will, durch die die Freien Berufe, aber
auch der Mittelstand erheblich profitieren. Nun können
die Freiberufler, statt über komplizierte und zeitaufwendige Verfahren zu brüten, endlich wieder ihrer Kernaufgabe nachkommen, nämlich Vertrauensdienstleistungen
für die Menschen in unserem Land auf vielfältigste
Weise zu erbringen. Das ist sehr viel wichtiger, als über
Bürokratie zu brüten.

Einen Punkt will ich in diesem Zusammenhang auch
nennen, da wir gestern darüber nicht mehr gesprochen
haben. Auch beim Bürokratieabbau warten noch viele
Aufgaben auf uns. Ich will hier nicht lange auf den Erfüllungsaufwand eingehen, aber lassen Sie mich Folgendes ansprechen: Ich wünsche mir, dass es alle mit der
Reduzierung der Aufbewahrungsfristen ernst meinen.
Mittlerweile diskutieren wir seit vielen Jahren in diesem
Haus über diesen Punkt. Sie, die SPD, haben die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen im Bundestag und Bundesrat abgelehnt. Ihr Kanzlerkandidat Peer Steinbrück
hat noch im März erklärt, er sei für die Verkürzung der
Aufbewahrungsfristen. Selbst nachdem Herr Steinbrück
dies im März gesagt hat, haben Sie dies sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat abgelehnt. Sagen Sie den
Menschen, was Sie wollen. Unterstützen Sie Peer
Steinbrück bezüglich der Verkürzung der Aufbewahrungsfristen, oder blockieren Sie in diesem Bereich weiter? Setzen Sie durch, dass die Unternehmen mit
2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Führen Sie Ihren
Kanzlerkandidaten nicht am Nasenring durch die politische Arena. Setzen Sie mit uns die Verkürzung der Aufbewahrungsfristen endlich um: für die Freien Berufe, für
den Mittelstand und für die Menschen in unserem Land.

({7})

Herr Steinbrück wollte Beinfreiheit, und nun ist er gefesselt im links-grünen Steuererhöhungskorsett.

({8})

- Ja, Herr Heil. - Wenn ich mir Ihre Steuererhöhungspläne anschaue, wird mir angst und bange. Sie haben
Maß und Mitte verloren. Sie sind weit nach links gerückt. Ihre Pläne gefährden Arbeitsplätze in Deutschland, gefährden die positive Entwicklung der Freien Berufe, gefährden das Erfolgsmodell der Freien Berufe.
Deshalb dürfen Sie nach dem 22. September nicht in die
Verantwortung.



({9})

Ja, nicht selten stehen Sie auch in großer Eintracht mit
den Linken. SPD, Grüne und Linkspartei wollen gerade
im Bereich der Freien Berufe bei der Gewerbesteuer
Hand anlegen.

({10})

Diese Koalition weiß, dass die Freiberufler unerlässliche
Leistungen der Daseinsvorsorge erbringen. Als Vertrauensberufe übernehmen sie besondere Gemeinwohlaufgaben. Sie stehen beispielhaft für wohnortnahe Versorgung, leisten Not- und Nachtdienste. Wir werden als
christlich-liberale Koalition nicht zulassen, dass sich die
Freien Berufe zukünftig nach Plänen von Rot-Grün und
Rot der Gewerbesteuer unterwerfen müssen.

({11})

Wir stehen an der Seite der Freien Berufe.

({12})

Deshalb können sich die Freiberufler auf diese Koalition verlassen. Wir stehen zu den Strukturen der Selbstverwaltung und den qualitätssicheren Berufsrechten;
denn das System mit seinem Miteinander von Berufskammern und Berufsverbänden hat sich bewährt. Die
Aufgabe der beruflichen Selbstverwaltung wird durch
die betroffenen Berufe sach- und praxisnah wahrgenommen. Das ist schlank. Das ist effizient. Das ist die beste
Lösung für Qualitätssicherung, für Verbraucherschutz
und für die berufliche Ausbildung.

Seitens der europäischen Institutionen wird das System der Selbstverwaltung regelmäßig hinterfragt. Lassen
Sie mich deshalb auch hier ganz klar sagen: Wir werden
nicht zulassen, dass das Erfolgsmodell der Selbstverwaltung durch eine bürokratische Behördenlösung gefährdet
wird. Wir treten dafür ein, den freiberuflichen Rechtsrahmen in Deutschland und in Europa zu sichern. Die
Freien Berufe sind das Scharnier zwischen Bürger und
Staat und eine der tragenden Säulen - der Staatssekretär
hat es gesagt - unserer sozialen Marktwirtschaft.

Die Koalition bekennt sich uneingeschränkt zu den
Freien Berufen. Wir haben die Rahmenbedingungen für
freiberuflich Tätige in den letzten Jahren konsequent verbessert. Wir werden das auch in Zukunft tun. Die Freiberufler können sich darauf verlassen, dass die christlich-liberale Koalition auch nach dem 22. September 2013 die
Erfolgsgeschichte der Freien Berufe in unserem Land
fortschreiben wird.

({13})

Herzlichen Dank.

({14})