emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
bauer (NA), 1971-03-04:
Kann ich, Herr Staatssekretär, seitens des Bundesverkehrsministeriums die Zusicherung bekommen, daß diese Forschungsvorhaben, von denen ja zwei vergeben worden sind, etwas stärker forciert werden und daß ernsthaft geprüft wird, inwieweit z. B. die Bundespost als angeblich größter Kraftfahrzeughalter in der Bundesrepublik zur Reduzierung der Abgasbelästigung im innerstädtischen Verkehr dadurch etwas beitragen kann, daß man zügig an den Einsatz eines wirtschaftlichen „Emobil"-Modells herangeht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, in diesem ganzen Komplex geht Qualität vor Schnelligkeit. Das heißt, wir müssen erst zu wirklich stichhaltigen Ergebnissen kommen, und die Wirtschaftlichkeitsfragen müssen gelöst sein. Es geht ja nicht um einen Prototyp, sondern es geht darum, zu erreichen, daß die Industrie in absehbarer Zeit ein solches Fahrzeug baut. Dann wird die Deutsche Bundespost die Anschaffung solcher Fahrzeuge für ihren Fahrzeugpark sofort in Erwägung ziehen und entsprechende Prüfungen durchführen. Wenn sich Ihre Meinung als richtig erweisen sollte, wird sie auch positiv entscheiden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Bauer ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung nach der im Rahmen der abschließenden Auswertung des TEE-Zug-Unglücks bei Altrang geäußerten Beurteilung, ursächlich könne letztlich nur ein Unwohlsein des Lokomotivführers gewesen sein, eine Zugsicherung lediglich durch mechanisch-selbsttätig ({1}) ausgelösten Bremseffekt für die Geschwindigkeiten dieser Züge noch für ausreichend?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, zur Überwachung des Triebfahrzeugführers werden zwei technische Einrichtungen verwendet: die sogenannte Sicherheitsfahrschaltung und die induktive Zugbeeinflussung. Die Sicherheitsfahrschaltung bringt den Zug bei Dienstunfähigkeit des Triebfahrzeugführers an beliebiger Stelle der Strecke zum Halten. Die induktive Zugbeeinflussung bremst den Zug bei Unachtsamkeit des Triebfahrzeugführers an den entsprechend ausgerüsteten Gefahrenpunkten der Strecke ab.
Die Frage des Einsatzes eines zweiten Mannes im Führerstand ist ihrer besonderen Wichtigkeit wegen bereits seit langem in der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung geregelt. Er ist danach vorgeschrieben, wenn das führende Triebfahrzeug keine Sicherheitsfahrschaltung hat oder - bei vorhandener Sicherheitsfahrschaltung - mit einer Geschwindigkeit von mehr als 140 km/h gefahren wird.
Die langjährigen Erfahrungen mit dieser Regelung, die insbesondere auch bezüglich der Geschwindigkeitsgrenze von 140 km/h für den Einsatz eines Beimannes bereits 14 Jahre in Kraft ist, lassen diese Maßnahme grundsätzlich als ausreichend erscheinen. Ob die abschließende Klärung der Unfallursache eine Änderung der zur Zeit bestehenden gesetzlichen Vorschriften notwendig machen wird, kann erst nach Beendigung der Untersuchungen entschieden werden.
bauer (NA), 1971-03-04:
Können Sie, Herr Staatssekretär, meinen Eindruck bestätigen, der sich aus den Bildern von dem Unfallgeschehen ergibt, daß es sich bei dem Triebfahrzeug um ein ausländisches Fahrzeug handelt, und können Sie eine Aussage darüber machen, ob dieses Triebfahrzeug mit den entsprechenden Einrichtungen der induktiven Zugsicherung - mit Auslösung auch bei Geschwindigkeitsüberschreitung - ausgestattet war?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihren Eindruck bestätigen, daß es sich um ein ausländisches Triebfahrzeug handelt. Alle anderen Fragen möchte ich mit Rücksicht auf die noch schwebenden Untersuchungen heute nicht beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Sperling.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-10:
Herr Abgeordneter Röhner, beschränken Sie sich bitte entsprechend den Richtlinien der Fragestunde auf Zusatzfragen, und nehmen Sie hier keine Wertungen vor.
bauer (NA), 1971-03-04:
Würde, unbeschadet des endgültigen Resultats der Auswertung, das Bundesverkehrsministerium gerade im Hinblick auf die Sicherheit der Fahrgäste solcher Paradezüge der Deutschen Bundesbahn, wie die TEE-Züge es heute sind, besonders prüfen, ob und inwieweit die zusätzliche Besetzung des Führerstandes mit einem zweiten Lokführer angebracht ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage kann man eben nicht unabhängig von dem Ergebnis der Untersuchungen und den sonstigen Umständen beurteilen, denn immerhin hat sich die bisherige Regelung, die ich Ihnen gerade skizziert habe, über 14 Jahre bewährt. Deshalb möchte ich die Frage heute, Ihr Verständnis voraussetzend, nicht beantworten, weil sonst der Eindruck entstehen könnte, daß ich ein Untersuchungsergebnis präjudizieren will.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Auf welche Weise ist sichergestellt, daß beim Neubau von Bundesfernstraßen durch geeignete Schutzmaßnahmen der Lärm wirkungsvoll bekämpft wird ({0})?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, im Rahmen des wirtschaftlich Vertretbaren wird beim Neubau von Bundesfernstraßen auf eine möglichst geringe Lärmbelästigung der Bevölkerung geachtet. Dies geschieht z. B. dadurch, daß Straßen in ausreichender Entfernung von den Wohngebieten entlang geführt oder in Einschnitte verlegt werden oder daß möglichst geringe und nicht zu lange Steigungen vorgesehen werden. Außerdem kommen auch noch bauliche Lärmschutzmaßnahmen wie z. B. Bepflanzungen, Dämme und Wände zur Anwendung. Weiterhin werden keine Einwendungen erhoben, wenn von seiten Dritter Lärmschutzanlagen an Bundesfernstraßen auf bundeseigenem Gelände errichtet werden, sofern hierdurch die Verkehrssicherheit und die Standfestigkeit der Straßenanlagen nicht gefährdet sind.
Erst kürzlich hat der Bundesminister für Verkehr die obersten Straßenbaubehörden der Länder erneut gebeten, künftig bei Planungen der Bundesfernstraßen den Belangen des Lärmschutzes insbesondere bei der Wahl der Linienführung besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Es wurden Hinweise zu diesem Problem gegeben und eine von der Bundesanstalt für Straßenwesen erarbeitete Zusammenstellung möglicher baulicher Maßnahmen übersandt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Mursch.
mursch (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär Börner, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß eine Mitteilung des Bundesministers für Verkehr, die mir vor vier Wochen zugegangen ist, überholt ist, in der der Bundesverkehrsminister gesagt hat, er könne keine Anweisungen geben, Lärmschutzeinrichtungen an Bundesfernstraßen zu errichten, da der von einer Straße ausgehende Verkehrslärm zu denjenigen Einwirkungen gehöre, die von den Grundstückseigentümern in der Regel ohne einen Ausgleichsanspruch hingenommen werden müßten?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, dieses Problem läßt sich überhaupt nicht generell, sondern nur von Fall zu Fall beurteilen. Ich habe ja angedeutet, daß die Auftragsverwaltung angewiesen ist, bestimmte Grundsätze zu beachten und bestimmte Gesichtspunkte, für die einige Beispiele genannt wurden, bei ihrer Arbeit zu berücksichtigen.
Ich nehme an, daß es sich bei der Mitteilung, die Sie soeben zitiert haben, um das Schreiben vom 5. Februar 1971 handelt. Darin haben wir auf bestimmte rechtliche Schwierigkeiten hingewiesen. Das steht nicht im Gegensatz zu dem, was ich Ihnen soeben gesagt habe. In jenem Schreiben des Herrn Ministers ist Ihnen nur dargestellt worden, welche rechtlichen Schwierigkeiten und Konsequenzen sich ergeben. Auf der anderen Seite habe ich Ihnen heute dargelegt, daß wir uns gleichwohl im Rahmen des Möglichen bemühen werden, dem Lärmschutz stärkere Beachtung zu schenken.
Im übrigen richtet sich unsere Aufforderung nicht nur an die Straßenbaubehörden der Länder - nämlich die Trassenführung so zu legen, daß möglichst keine Siedlung belästigt wird -; vielmehr handelt es sich indirekt auch um einen Aufruf an die Kommunalpolitiker, die Bebauung nicht neben eine bestehende oder bekanntermaßen geplante Straße zu quetschen, wie es in den letzten Jahren leider in Dutzenden von Fällen im Vorfeld der Großstädte und auch anderswo geschehen ist. Das ist das wirkliche Problem.
mursch (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie dann bereit, meine erneute Anfrage hinsichtlich der Lärmschutzmaßnahmen, die beim Bau der Westtangente Hamburg vorgesehen sind, dahin zu beantworten, daß Sie sagen, welche Lärmschutzmaßnahmen dort vorgesehen sind? Ich denke dabei selbstverständlich nur an Maßnahmen, die finanziell vertretbar sind, und verweise im übrigen auf die Richtlinien, die Sie am 1. Februar an die Länder als Träger der Auftragsverwaltung herausgegeben haben.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gern bereit, Ihnen dazu noch eine schriftliche Mitteilung zugehen zu lassen. Nur darf ich darauf hinweisen, daß zur Erreichung eines optimalen Lärmschutzes bei den heute bestehenden Straßen eine ungeheure Summe von Milliarden D-Mark erforderlich wäre.
({0})
Ehnes (NA), 1971-03-10:
Herr Minister, sind Sie bereit, auf den Zeitabschnitt einzugehen, den ich in meiner Rede angesprochen habe, und sind Sie bereit, mir zu widerlegen, daß die Preissenkungen nicht eingetreten sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Mursch auf:
Ist der Bundesminister für Verkehr bereit, neue Erkenntnisse, die sich bei den in die Wege geleiteten Versuchen über wirkungsvolle Schutzmaßnahmen ergeben, unverzüglich beim Bundesfernstraßenbau in der Praxis zu verwenden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, der Bundesminister für Verkehr ist selbstverständlich bereit, gewonnene Erkenntnisse beim Bundesfernstraßenbau anzuwenden. Hierbei müssen aber die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sein, und die Maßnahmen müssen auch wirtschaftlich vertreten werden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß BundesbahnassistentenAnwärter mit gleichem Dienstalter bei der Bundesbahndirektion Mainz eher zu Bundesbahnassistenten ernannt werden können, als dieses z. B. bei der Bundesbahndirektion Saarbrücken der Fall ist, und ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Organisationsänderungen hinsichtlich der Neuordnung der Bundesbahndirektion dafür zu sorgen, daß entsprechende Bestimmungen erlassen werden, die eine Angleichung der Laufbahnverhältnisse in den einzelnen Laufbahnen ermöglichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn bewirtschaftet die Planstellen für zahlenmäßig starke Laufbahnen dezentral durch die Bundesbahndirektionen. Die durch den Altersaufbau, die Fluktuation und die wechselnde Zahl der Dienstposten zwischen den Direktionsbereichen mögliche unterschiedliche Entwicklung der Ernennungsverhältnisse in den einzelnen Laufbahnen wird durch zentrale Steuerungsmaßnahmen der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn mehrmals im Jahr weitgehend ausgeglichen. Hierdurch wurden die von Ihnen erwähnten Unterschiede in der Laufbahn der Bundesbahnassistenten bei den Bundesbahndirektionen Mainz und Saarbrücken inzwischen bereits beseitigt.
Im Zusammenhang mit der eingeleiteten Organisationsreform hat die Deutsche Bundesbahn im Einvernehmen mit der Personalvertretung besondere Richtlinien erlassen, die unter anderem die Harmonisierung der Laufbahnverhältnisse gewährleisten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth.
pieroth (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wann diese Laufbahnunterschiede zwischen den Bundesbahndirektionen Saarbrücken und Mainz beseitigt worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Nach unseren Informationen innerhalb der letzten Monate. Ich bin aber gern bereit, Ihnen weitergehende genaue Auskünfte schriftlich nachzureichen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine weitere Zusatzfrage.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Pieroth auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Untersuchungen darüber einzuleiten, welche automatischen Sicherungen bei Verkehrsampeln eingebaut werden kennen, um zu verhindern, daß Ampeln infolge technischen Versagens z. B. an einer Kreuzung zur gleichen Zeit Grün zeigen oder daß eine Ampel vollständig ausfällt, während die anderen Signalanlagen arbeiten, und dadurch erhebliche Gefahren für die Verkehrsteilnehmer entstehen, oder ist die Bundesregierung der Auffassung, daß automatische Sicherungen nur bei Bahnübergängen erforderlich sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, bei Beachtung der bestehenden Richtlinien für den Entwurf, Bau und Betrieb von Lichtsignalanlagen im Straßenverkehr sind derartige Gefahren, wie sie in der Fragestellung zum Ausdruck kommen, ausgeschlossen. Nach unserer Kenntnis betrachten es die ausführenden Firmen als eine ihrer vornehmsten Aufgaben, derartige Unzulänglichkeiten auszuschließen. Besondere Untersuchungen sind deshalb nicht erforderlich.
Sofern ein Fall technischen Versagens vorkommt, kann es sich nur um Anlagen eines älteren Typs handeln, die noch nicht den Bedingungen der Richtlinien entsprechen.
Wenn sich die Zuständigkeit der Bundesregierung für die Sicherung von Lichtsignalanlagen auch nur auf solche Anlagen erstrecken kann, die an Straßen in der Baulast des Bundes stehen, so ist die Bundesregierung dennoch bereit, bei den zuständigen Gremien auf diese Besonderheiten, die in Ihrer Frage angesprochen wurden, hinzuweisen.
pieroth (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, die Untersuchung eventuell dann ins Auge zu fassen, wenn ich Ihnen Material über einen Unfall mit tödlicher Folge für einen jungen Schüler zuleiten würde, und zwar über einen Unfall, der dadurch entstanden ist, daß eine Ampel zur gleichen Zeit doppelseitig auf Grün stand?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich bin gern bereit, den Dingen nachzugehen. Ich bitte aber um Verständnis dafür, daß ich dann, wenn es sich um keine Bundesstraße handelt, den zuständigen Landesminister einschalten muß. Ich halte auch eine Erörterung dieses Problems im Rahmen der Ausschüsse der Länderverkehrsministerkonferenz für angebracht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen dann zur Frage 84 des Herrn Abgeordneten Walkhoff. - Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zu den Fragen 85 und 86 des Herrn Abgeordneten Hein.-Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Antworten auf beide Fragen werden als Anlage abgedruckt.
Dann rufe ich die Frage 87 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0}) auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, die auf CFt-Dienstposten tätigen CF Fu-Beamten sozial den Ingenieuren gleichzustellen, nachdem von beiden die gleiche Arbeit verrichtet wird, oder wäre sie bereit, den CF Fu-Beamten die Möglichkeit einzuräumen, auf einer Ingenieurakademie der Deutschen Bundespost die Ausbildung zum Ingenieur zu ermöglichen?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine besoldungsmäßige Gleichstellung der auf Dienstposten des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes tätigen gehobenen Beamten der Fachrichtung Funk mit den Ingenieuren des gehobenen fernmeldetechnischen Dienstes ist aus laufbahnrechtlichen Gründen nicht möglich. Die Beamten der Fachrichtung Funk sind keine Ingenieure im Sinne der Bundeslaufbahnverordnung. Nur diese können aber eine ruhegehaltfähige Technikerzulage erhalten.
Die Beamten der Fachrichtung Funk erfüllen in der Regel auch nicht die landesrechtlichen Voraussetzungen für die Zulassung zum Studium an einer Ingenieurakademie oder Fachhochschule.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf ({0}) auf:
Vermag die Bundesregierung die Gründe für die ab 1970 geltende Änderung postalischer Ortsnarren bei kommunalen Neugliederungen anzugeben, nach der ausschließlich der Name der neugebildeten Gemeinde Verwendung findet und die Namen der Ortschaften, die in der neuen Gemeinde aufgegangen sind, nicht einmal als Bindestrich-Zusatz erscheinen, auch wenn es sich urn historisch gewachsene und allgemein bekannte Bezeichnungen handelt?
Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, ich bitte um Ihre Zustimmung, die beiden Fragen des Kollegen Dr. Hermesdorf gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn der Herr Kollege einverstanden ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Ich nehme an, der Herr Fragesteller ist damit einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 89 auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die ab 1970 geltende Änderung postalischer Ortsnamen bei kommunalen Neugliederungen die wirtschaftlichen Interessen bekannter Fremdenverkehrsorte und vieler kleinerer und mittlerer Industriebetriebe empfindlich schädigt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Deutsche Bundespost verwendet ausschließlich die von der zuständigen Landesregierung bestimmten Gemeindenamen, weil die postbetriebliche Grundeinheit für die Leitung der Sendungen das Gemeindegebiet ist.


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
Die Namen von Ortschaften, die in eine neugebildete Gemeinde eingegliedert worden sind, haben keinerlei postbetriebliche Funktion.
Hinzu kommt, daß Doppelnamen, da sie zum großen Teil 16 Schreibstellen überschreiten, unvorteilhaft und kostenaufwendig für die moderne Datenverarbeitung sind. Schließlich erfordert auch die von der Deutschen Bundespost geplante Verwendung von automatischen Lesegeräten klare und kurze Anschriften.
Im übrigen wird der postalische Name nur zur Anpassung an einen neuen kommunalpolitischen Namen geändert. Von einem solchen postalischen Nachvollzug raumordnerischer Maßnahmen sind keine empfindlichen Schädigungen von Fremdenverkehrsorten und Industriebetrieben zu erwarten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hermesdorf.
hermesdorf (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, warum läßt die Deutsche Bundespost es nicht zu, daß die alten Ortsnamen als Zusatz unter dem neuen Gemeindenamen oder an einer anderen Stelle der Anschrift erscheinen, da eine solche Regelung wegen der einheitlichen Postleitzahlen und des vorangehenden neuen Gemeindenamens doch keine verwaltungsmäßige oder technische Schwierigkeiten mit sich bringen kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja eben angedeutet, daß es hier nicht um das Problem der normalen Briefzustellung geht, sondern darum, daß dann - die Post automatisiert ja immer mehr -in der Datenverarbeitung der Name für die Codezahl zu lang wird.
({0})
-- Das nützt ja nichts. In der Datenverarbeitung müssen Sie ja den vollen Namen übertragen können; damit wird auch der Leitweg programmiert. Das ist technisch also etwas schwierig. Ich bin gern bereit, Ihnen diese Bedenken der Fachleute der Post in einem Schreiben noch einmal näher zu erläutern.
hermesdorf (NA), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß diese der Mentalität eines Monopolbetriebes entspringende Neuregelung die Bevölkerung sehr verärgert und besonders in den ländlichen Gebieten beträchtliche Schwierigkeiten verursacht, da viele neugeschaffene Gemeinden eine große Flächenausdehnung besitzen - in einigen Fällen über 150 qkm - und oft aus vielen Kleingemeinden mit eigenem Ortsnamen gebildet worden sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, das Problem ist sicher da besonders kompliziert, wo die betroffene Bevölkerung von den postalischen Konsequenzen einer solchen Neuordnung nachträglich erfährt. Ich habe deshalb daraus die Konsequenz gezogen, die entsprechenden Herren der Post anzuweisen, bei kommunalen Neugliederungen vorher auch auf die postalischen Konsequenzen hinzuweisen. Dann werden solche Diskussionen praktisch überflüssig. Ich meine, das müßte im Interesse des Kundendienstes der Post die richtige Weise sein, wie man die Dinge regeln kann.
Schulze-Vorberg (NA), 1971-03-10:
Herr Minister, da Sie jetzt immer wieder Herrn Höcherl zitieren: Ich hatte mir heute morgen erlaubt, Sie zu zitieren, und ich könnte hier zwanzig Belege dafür bringen, daß Sie in der Zeit der Großen Koalition -
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen! Ich darf meiner Freude Ausdruck geben, daß auf Grund der Prägnanz der Fragestellungen und der Antworten aus Ihrem Geschäftsbereich 27 Fragen beantwortet werden konnten.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Städtebau und Wohnungswesen auf. Die erste Frage, Frage 90, hat Herr Abgeordneter Dr. Schneider gestellt:
Wie viele Grundeigentümer waren an den Verkaufsgewinnen in Höhe von 50 Milliarden DM beteiligt, von denen Bundesminister Lauritzen in diesen Tagen gesprochen hat?
Herr Staatssekretär Ravens steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär!
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Herr Kollege, Herr Minister Lauritzen bezog sich in seinen Ausführungen über die in den Jahren 1960 bis 1969 aufgetretenen Wertsteigerungen durch eine Umwidmung von Ackerland in Bauland auf die Veröffentlichung einer Untersuchung in der Zeitschrift „Der Städtetag" vom November 1970. Diese Untersuchung ist von Martin Thiemann angestellt worden und trägt den Titel „Die Baulandpreise und ihre Entwicklung". Darin sind die Ergebnisse der Arbeit des Untersuchungsausschusses „Kommunales Vermessungs- und Liegenschaftswesen" des Deutschen Städtetages verarbeitet.
Dieser Ausschuß hat auf Grund seiner laufenden Bodenmarktbeobachtungen ermittelt, welche Wertänderungen Grundstücke bei der Umwidmung von Ackerland in Bauland im Durchschnitt erfahren. Die in den Jahren 1960 bis 1969 in der offiziellen Statistik ausgewiesenen Umwidmungen mußten dann nur noch mit diesem Durchschnittswert multipliziert werden und ergeben den zitierten Wertzuwachs von etwa 50 Milliarden DM. Eine im übrigen sehr vorsichtige Repräsentativerhebung der vorgeschriebenen Art kann naturgemäß keine Auskunft darüber geben, bei wem im einzelnen der Wertzuwachs angefallen ist. Auch die amtliche Statistik des Statistischen Bundesamtes erlaubt solche Zurechnung nicht, da sie als reine Umsatzstatistik nur die Kauffälle der jeweiligen Periode erfaßt. Die errechneten Wertzuwächse schließen im übrigen die realisierten wie auch die nicht realisierten Gewinne ein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-04:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schneider.