Michael Bürsch (NA), 2008-06-19:
Verehrte Frau Kollegin, ich bleibe bei dem, was ich

eben gesagt habe: Sie drehen und wenden die Zahlen,
die in dem Bericht stehen, wie Sie wollen. Zum Teil zitieren Sie sie auch falsch

({0})

und verwenden sie zu einer populistischen Polemik, die
den Tatsachen nicht entspricht. Die Zahl der Einbürgerungen hat sich in den letzten Jahren stabilisiert. Die Ursachen dafür, warum die Zahlen so sind, wie sie sich hier
widerspiegeln, sind außerordentlich vielfältig. Das hätte
eine seriöse Analyse, die Sie an der Stelle einmal hätten
vornehmen sollen, sofort ergeben. Natürlich sind gesetzliche Vorschriften eine Ursache, aber daneben gibt es
noch viele, viele andere Ursachen. Es ist also absolut billig und populistisch, zu sagen, weil ein Punkt oder ein
Komma im Staatsangehörigkeitsrecht verändert worden
ist, wird alles schlechter; deswegen muss ich jetzt mit
dem Zeigefinger drohen.

Nein, meine Erkenntnis aus diesem Bericht ist:
125 000, das ist die Zahl, die sich jetzt offensichtlich stabilisiert. Dann schauen wir weiter. Dann schauen wir
bitte auch sehr sorgfältig darauf, was die Ursachen sind.
Da würde ich als relativ seriöser Jurist nie wagen, nur
eine bestimmte Ursache auszumachen. Es ist ein vielfältiges Bündel von Ursachen.

Deshalb appelliere ich, gerade an Ihre Adresse, mit
diesem Thema sehr verantwortungsvoll umzugehen, vor
allem wenn ich die Erhebung der Ebert-Stiftung lese. Da
ist übrigens erschreckenderweise noch etwas anderes,
was heute nicht unser Thema ist, festgestellt worden,
nämlich eine wachsende Geringschätzung gegenüber
unserem politischen System schlechthin, gegenüber der
Demokratie. Dort heißt es:

Demokratie ist kein Sockel, der … als gesichert
gelten kann.

Darüber denken wir vielleicht einmal an anderer Stelle
nach.

Ich wollte zwei Bemerkungen zu dem Bericht machen, zum einen zur Staatsangehörigkeit und dann zu
den Einbürgerungen. Vor allem weise ich - besonders
mit Blick auf einen Grundkonsens in diesem Hause, bei
dem vielleicht wir alle zustimmen können, dass etwas
geschehen ist, was uns vorangebracht hat - darauf hin,
dass 1999, egal wer die Väter und Mütter dieser Änderung sind, ein Paradigmenwechsel im Staatsangehörigkeitsrecht stattgefunden hat und wir von dem alten
Prinzip der Abstammung von 1912 weggekommen sind
hin zu dem modernen Prinzip der Anknüpfung an den
Geburtsort. Das ist ein Riesensprung nach vorne gewesen.

({1})
An der Stelle können wir einmal verharren und feststellen: Genau das haben wir gewollt, und das hat sich im
Sinne einer Modernisierung unseres Landes bewährt.

In dem Bericht steht an einer Stelle wunderbar - Frau
Böhmer, da schließe ich mich gerne an; das spricht auch
für die Offenheit dieses Berichtes - zur Mehrstaatigkeit
bei Einbürgerung:

Künftig können alle EU-Bürger sowie Schweizer
unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert
werden.

Auch das ist ein Fortschritt; das war nicht immer so.

({2})

Wenn das so ist, stelle ich allerdings die Frage an alle
Mitglieder dieses Hauses: Wenn wir anerkennen, dass es
die Republik nicht infragestellt, wenn EU-Bürger und
Schweizer mehrere Pässe haben und insofern auch mehrere Identitäten, die dahinterstecken, warum öffnen wir
das dann nicht generell? Dafür hat die SPD sich immer
stark gemacht.

({3})

Das ist verunglimpft worden unter dem Stichwort „Doppelpass“. Aber es heißt im Grunde nur, wie in dem Bericht, Mehrstaatigkeit. Das akzeptieren wir; damit können wir leben. Das ist im Zeitalter der Globalisierung,
glaube ich, auch nicht unbedingt zuviel verlangt.

Jetzt kommen wir zur Frage des Einbürgerungstests.
Sie hat ja heute Morgen schon einige Gemüter bewegt.
Ich würde sagen: Lassen wir die Kirche im Dorf.
Schauen wir uns bitte einmal an - nur das hat die SPD
gesagt -, was er enthält. Ehe wir uns wie vor zwei Jahren
fürchterlich erregen, dass da Gesinnungstests geplant
sind, würde ich jetzt den Blick auf das richten, was tatsächlich in der Pipeline ist. Vor zwei Jahren gehörte ich
- manche werden sich erinnern - mit zu den Kritikern
dieses Tests, in dem Gesinnungsfragen gestellt wurden
wie: Was halten Sie eigentlich von Homosexualität?
Können Sie damit leben, dass Ihr Vorgesetzter eine
weibliche Person ist? - Das ist Aberwitz und hat nichts
mit dem zu tun, was ich mir von einem solchen Einbürgerungstest verspreche, nämlich dass er ein Angebot an
diejenigen ist, die bei uns leben wollen. Es ist völlig freiwillig, dass man sich für Deutschland entscheidet. Niemand ist dazu gezwungen. Auf diese Weise kann jeder
mit dem vertraut gemacht werden, was es bei uns an
Grundsätzen gibt: Verfassung, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit usw. Das ist das Angebot.

Da kann ich mich wunderbar jemandem anschließen,
der nicht verdächtig ist, in erster Linie unsere deutschen
Belange zu vertreten. Es ist der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime.

({4})

Er hat gesagt: Ein feierlicher Akt, mit dem ein Einbürgerungswilliger seinen Beitritt zur Grundordnung der Bundesrepublik bekunde, trage zur Identitätsstiftung bei. Er
könne das nur gutheißen. Dieses Einbürgerungsritual sei,
wenn es richtig verstanden werde und kein GesinnungsSevim DaðdelenSevim Dağdelen
test sei, auch ein Stück Anerkennungskultur. So verstehe
ich das, was mit diesem Einbürgerungstest verbunden
ist.