Kerstin Andreae (NA), 2008-06-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe,
möchte ich kurz sagen: Es hat uns sehr enttäuscht, dass
wir im Wirtschaftsausschuss über die Angelegenheit
nicht debattieren konnten.

({0})

Uns wurde erzählt, es gebe einen Fragenkatalog der
FDP. Dem Protokoll der Wirtschaftsausschusssitzung ist
zu entnehmen:

Die Parlamentarische Staatssekretärin Wöhrl hat
zugesichert, aufgrund der vorangeschrittenen Zeit
die schriftlich ausgearbeiteten Antworten den Ausschussmitgliedern im Laufe des Tages per E-Mail
zuzusenden.

Das war gestern. Es ist nicht geschehen. Wir mussten
heute extra nachfragen, damit wir die Antworten bekommen.

Ich bitte, dass das abgesprochene Verfahren eingehalten wird. Wir haben ein Recht auf die Antworten auf
diese Fragen. Es ist notwendig, dass wir sie bekommen,
damit wir eine ausführliche, sinnvolle Debatte führen
können.
({1})

Ich möchte jetzt einige Punkte zu den Inhalten des
Antrags sagen. Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass
es wichtig ist, hier Bürokratieabbau zu betreiben. Sie
wollen die Programme zusammenfassen. Das ist gut; es
wird einfacher. Der Antrag ist aber noch sehr unkonkret
und kommt blass daher. Es gibt viele Möglichkeiten, im
Bereich der KMU Forschungs- und Technologieförderung zu betreiben. Sie müssen aber viel dezidierter und
klarer äußern, was Sie denn wollen und in welche Richtung Ihre politische Arbeit geht. Das wäre sehr wichtig.

Ein Beispiel: Unternehmensteuerreform und Wagniskapital. Der erste Entwurf zum Venture Capital war ein
totaler Rohrkrepierer. Er wurde in der Anhörung von den
Sachverständigen auseinandergenommen.

({2})

- Das Urteil war sogar vernichtend. - Jetzt haben Sie einen neuen Entwurf angekündigt. Meines Wissens hätte
er vor der Sommerpause verabschiedet werden sollen.
Das werden wir jetzt nicht mehr wirklich schaffen. Im
Übrigen ist meine Prognose, dass wir es in dieser Legislaturperiode überhaupt nicht mehr schaffen werden, die
Programme zum Venture Capital auf neue Beine zu stellen.

({3})

Zweites Thema: Forschungsprämie. Sie haben die
Forschungsprämie eingeführt. Das ist eine gute Sache;
wir finden das richtig. Es geht darum, die Zusammenarbeit zwischen KMU und Hochschulen zu fördern. Untersuchen Sie aber einmal, warum nur 20 Prozent der
Mittel überhaupt abgefragt wurden. Wenn Sie solche
Programme auflegen und solche Prämien einführen,
müssen Sie doch auch schauen, was mit den Mitteln passiert. Warum liegen 80 Prozent der Mittel brach? Warum
werden sie nicht genutzt? Solcher Fragen müssen Sie
sich annehmen.

Mein drittes Thema - auch hier finde ich Ihr Vorgehen viel zu unambitioniert -: Klimaschutz, Umwelttechnologien und effiziente Technologien. Wir haben schon
im Zusammenhang mit der Hightech-Strategie angemahnt, dass ein Leitbild „nachhaltiges Wirtschaften“
fehlt. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, eine politische
Ausrichtung der Technologieförderung und -forschung
vorzunehmen. Wir brauchen wesentlich stärkere Anstrengungen in den Bereichen Effizienztechnologien, erneuerbare Energien und Einsparpotenziale.

Ich gebe zu, dass Sie im Haushalt mehr Mittel für
Klima- und Energieforschung bereitgestellt haben. Sie
müssen aber auch deutlich mehr Marktanreizprogramme
auflegen, damit die Forschungsergebnisse als Produkte
bzw. Produktionsprozesse in den Markt überführt werden können. Das ist es, was wir brauchen, was Sie aber
nicht machen. Die Klimapolitik der Bundesregierung besteht nur aus schönen Worten. Da steckt nicht viel hinter.
Morgen führen wir eine lange Debatte über das Klimapaket, über das IKEP. Da steckt nicht viel hinter, was
Marktanreizprogramme oder die Schaffung von Märkten
angeht, damit das, was erforscht wird, auch tatsächlich
einmal auf dem Markt angeboten werden kann. Wir
müssen marktreife Produkte entwickeln und Anreizprogramme schaffen, sonst sind die meisten Mittel im Forschungsbereich nutzlos.

({4})

Viertes Thema: IT. Es gab einen IT-Gipfel. Es bestand
die große Hoffnung, dass die Bundeskanzlerin auf diesem IT-Gipfel ankündigt, dass die Einkommensschwelle
für ausländische Fachkräfte gesenkt wird, weil sie zu
hoch ist. Ich werde nicht müde, es zu sagen: Wenn Sie
verlangen, dass eine ausländische Fachkraft aus dem
Nicht-EU-Ausland in Deutschland ein Einkommen von
85 000 Euro pro Jahr nachweist, dann werden Sie diese
Kraft nicht bekommen.

({5})

Sie stehen einer Fortentwicklung in den Bereichen Technologieentwicklung, Forschung und Innovation, in denen wir auf das Know-how von anderen angewiesen
sind, im Weg, weil Sie eine diesbezügliche Änderung
nicht herbeigeführt haben. Das war eine Riesenenttäuschung auf dem IT-Gipfel. Wenn Sie wenigstens solche
Maßnahmen umsetzen würden, wären wir schon deutlich weiter.

Fazit: Das ist ein oberflächlicher, blasser Antrag, der
mehr Fragen aufwirft, als er Antworten liefert.

({6})

Statt den Kritikpunkten, die im Übrigen auch von der eigenen Expertenkommission geäußert wurden, nachzugehen, verzetteln Sie sich in Prosa. Auch im Wirtschaftsausschuss fand keine Debatte darüber statt. Da wir es im
Prinzip sinnvoll finden, dass Sie die Programme zusammenfassen, werden wir uns bei der Abstimmung heute
enthalten.

Vielen Dank.

({7})