Friese-Korn (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Ablauf der Tagesordnung hat es mit sich gebracht, daß Sie jetzt gezwungen sind, noch einmal auf Kap. 06 02 Tit. 635 zurückzuschalten. Wir haben den Umdruck 636 punktweise behandelt und sind dann schon zu so wichtigen, hochpolitischen und erfreulich echten Debatten gekommen, daß es mir schwer wird, Sie jetzt noch einmal auf einen harmlosen, allerdings interfraktionellen Antrag zurückzuführen.
Es handelt sich bei dem Antrag Umdruck 666 lediglich um eine Übertragung der bescheidenen Summe von 150 000 DM aus einem Titel des Innenministeriums auf einen Titel des Wirtschaftsministeriums. Wenn wir trotzdem eine Begründung hier für notwendig halten, dann deshalb, weil in den letzten Monaten in der Filmfachpresse Bundesregierung und Bundestag häufig angegriffen wurden. Wir halten es für nötig, die Gründe für diesen, ich möchte sagen, Ersatzantrag hier noch einmal klarzulegen.
Es handelt sich, kurz gesagt, darum, daß wir aus dem solange umkämpften und schließlich erkämpften Filmprämienfonds von 2 1/2 Millionen DM jetzt 150 000 DM wieder abschöpfen und dem Wirtschaftsministerium für Exportprämien zuschlagen wollen. Die Antragsteller haben sich zu diesem Ausweg - denn nichts anderes ist es - nur sehr schweren Herzens entschlossen; aber es blieb nichts anderes übrig. Das Dreier-Kollegium des Ausschusses für Fragen der Presse, des Rundfunks und
*) Siehe Anlage 11.

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des Films, das sich in den letzten Monaten intensiv mit den Verhältnissen in der Filmwirtschaft befassen mußte, hat schließlich so handeln müssen, um die bestehende Organisation der Export-Union der Deutschen Filmwirtschaft e. V. nicht den Schneckengang gehen zu lassen. Wir legen aber ganz besonderen Wert darauf, hier festzulegen, daß dieser Vorschlag, damit einen Ausgleich zu schaffen, nur einmalig sein darf. Außerdem haben wir uns erst die Versicherung geben lassen, daß in den Etatentwurf des Wirtschaftsministeriums für 1957 die Summe eingesetzt wird, die für die Pläne der Exportunion notwendig ist. Das ist etwa das Dreifache des im Antrag eingesetzten Betrages. Wir haben uns lange nicht mehr mit der Filmwirtschaft beschäftigt.
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- Ja, wir müßten den Antrag in den beiden Einzelplänen behandeln; Sie werden es gleich merken, Herr Kollege. Leider mußte ich die negative Seite zuerst erwähnen, weil der Abs. 1 des Antrags das Innenministerium betrifft. Es werden eben in dieser Drucksache zwei Etats angesprochen.
Also den Prämienfonds des Innenministeriums wollen wir um 150 000 DM kürzen, weil schon jetzt abzusehen ist, daß die eingeplanten 2 1/2 Millionen im ersten Jahr nicht ausgeschöpft werden können. Das ist eine betrübliche Tatsache, und ich glaube, ich brauche darüber nicht viel zu sagen. Aber gerade die Ungeduld, die ich schon auf einzelnen Plätzen merke, zwingt mich dazu, noch ein paar Worte zu sagen. Die Vielschichtigkeit der Filmwirtschaft macht es einfach notwendig, daß wir die kulturelle und wirtschaftliche Betreuung des Films richtig gegeneinander abstimmen.
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Der Ausschuß für Fragen der Presse, des Rundfunks und des Films hat in der letzten Zeit sein ganz besonderes Interesse auf die kulturelle Seite des Films gelegt, und es besteht nun die große Gefahr, daß wir darüber die wirtschaftliche Seite vernachlässigen. Für meine Begriffe ist es aber in einer freien Wirtschaft und in einem freiheitlichen Staat angebracht und richtig, die wirtschaftliche Forderung auf die Unterstützung einer bestehenden Exportorganisation zu verlegen.
Wenn es dahin käme, daß unsere Filmwirtschaft die Unterstützung des Staates nicht mehr brauchte, weil sie die noch fehlenden 25 bis 30 % Einspielergebnisse vom Auslandsmarkt hereinholen könnte, dann würden wir aller Sorge enthoben sein. Da die Exportunion der deutschen Filmwirtschaft ein Gemeinschaftsunternehmen aller am Export beteiligten Filmwirtschaftsverbände ist, können wir froh sein, mit einer Stützung auszukommen, die nicht an die Exportstützungsaktionen für andere Wirtschaftszweige heranreicht. Das kann wohl auch jeder hier im Hause vertreten.
Ich bitte darum das Hohe Haus, diesem interfraktionellen Antrag zuzustimmen, und möchte hinzufügen: Bei der großen Verwirrung, die nachher entstehen wird, merken Sie sich dafür bitte die recht eindrucksvolle Nummer 666.
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