helga daub (NA), 2010-05-20:
Vorab möchte ich den Kollegen und Kolleginnen von

Bündnis 90/Die Grünen sagen, dass ich mich sehr freue,
dass sie in ihrem Antrag so viel Lob für die Arbeit der
Bundesregierung finden.

Und ich bin sicher, dass ihre Erwartungen auch erfüllt werden, wenn es um die Rolle Deutschlands im Exekutivrat der WHO geht. Als drittgrößter Geber zum regulären Haushalt der Weltgesundheitsorganisation hat
Deutschland eine starke Stimme, die die Bundesregierung dafür nutzen muss und nutzen wird, essenzielle Beiträge zur Verbesserung der Weltgesundheit zu leisten.

Gesundheit ist die Voraussetzung für Entwicklung.
Gesundheit ist im Koalitionsvertrag zu Recht als einer
der Schlüsselsektoren der Entwicklungszusammenarbeit
genannt worden. Die Einsetzung des Unterausschusses
„Gesundheit in den Entwicklungsländern“ ist nur ein
Zeichen des Willens, diesen Bereich zum Erfolg zu führen. Das heißt, der Deutsche Bundestag erkennt die Bedeutung des Themas an und will sich den drängenden
Fragen zur Gesundheitsversorgung in Entwicklungsländern nachdrücklich widmen. Die Fortschritte bei der
Erreichung der Gesundheits-Milleniums-Ziele sind noch
nicht zufriedenstellend, das wissen wir natürlich - über
Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg.

Auch stimmen wir als FDP in vielen Bereichen den
Schwerpunktsetzungen der Vorgängerregierungen in
diesem Bereich zu, sei es die Stärkung der Gesundheitssysteme oder die bessere Koordinierung der vielen globalen Initiativen. Es ist wichtig, dass dies weitergeführt
wird.

Wo wir aber Handlungsbedarf sehen, ist in der Umsetzung der gesteckten Ziele und in gewisser Weise auch
in Bezug auf die Maßnahmen. Finanzierung von Gesundheit ist für uns ein produktives Investment, das dem
Dreiklang von Armutsbekämpfung, Menschenrechten
und Wirtschaftswachstum zugutekommt. Nur gesunde
Menschen sind in der Lage, sich selbst zu helfen.

Wir müssen auch zur Kenntnis nehmen, dass dort, wo
Regierungen noch nicht einmal in der Lage sind, eine
Basisgesundheitsversorgung zu gewährleisten, viele private und gemeinnützige Projekte mit der Bereitstellung
von Absicherungen gegen Gesundheitsrisiken einen
wichtigen Beitrag leisten. Damit ist die Zusammenarbeit
mit Nichtregierungsorganisationen und dem Privatsektor in Deutschland und in den Partnerländern zentral
Zu Protokoll gegebene Reden


für den Erfolg unserer Politik. Die Rolle der WHO als
Koordinator darf hier nicht unter-, aber auch nicht
überschätzt werden. Bereits jetzt ist die WHO intensiv in
Initiativen zur Gesundheitssystemstärkung involviert.

Erlauben Sie mir, an dieser Stelle darauf hinzuweisen, dass die als Beispiel - und es ist ein gutes Beispiel genannte Plattform der GAVI Alliance, des GFATM und
der Weltbank seit einigen Monaten nicht mehr „Joint
Platform For Health Systems Strengthening“ heißt, sondern „Health System Funding Platform“.

So einig wir uns in den Grundsätzen der Stärkung der
Gesundheitssysteme und der internationalen Zusammenarbeit auch sind - die Frage der Finanzierungsmöglichkeiten bewerten wir als Liberale anders. Gut
50 Prozent unserer Gesundheitsmittel werden über multilaterale Kanäle geleitet. Selbstverständlich bleibt
Deutschland aktiver Mitspieler und Partner auf globaler
Ebene. Aber: Multilaterale Ansätze sind nicht automatisch effizienter als bilaterale. Die FDP-Fraktion begrüßt ausdrücklich die Initiative des BMZ, dass bei jeder
einzelnen Organisation detailliert geprüft werden soll:
Wie effizient arbeitet sie? Welche Möglichkeiten des inhaltlichen Einflusses bieten sich? Und vor allem: Wie
transparent gestaltet sich die Kontrolle der verwendeten
Mittel?

Effizienz und Transparenz: Das sind auch die
Gründe, warum wir die Budgethilfe, auch die sektorale
Budgethilfe, wesentlich differenzierter betrachten als
die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen. Der Forderung ihres Antrags, zur Gesundheitssystemstärkung
das Instrument der sektoralen Budgethilfe verstärkt heranzuziehen, können wir daher keinesfalls zustimmen.

In der Frage, wie die Rahmenbedingungen für die
Verfügbarkeit von essenziellen Medikamenten verbessert werden können, liegen wir erfreulicherweise über
Koalitions- und Fraktionsgrenzen hinweg sehr nah beieinander. So stimmen wir in der Einschätzung überein,
dass die WHO ihre Kooperation mit der World Trade
Organisation, WTO, und der World Intellectual Property
Organisation, WIPO, verstärken möge. Ich würde die
Aufzählung gerne noch um die United Nations Conference on Trade and Development, UNCTAD, ergänzen.

Aus unserer Zusammenarbeit im AWZ kennen wir
bereits unsere abweichenden Meinungen bezüglich Handelsabkommen und -einschränkungen bei Medikamenten, insbesondere Generika. Auch wir begrüßen natürlich den möglichst umfassenden Zugang zu
Medikamenten, insbesondere für die ärmsten Länder.
Allerdings darf man hier auch den Schutz der Bevölkerung dieser Länder nicht außer Acht lassen. Kontrollen
gewährleisten auch Schutz vor minderwertigen Medikamenten oder gar Fälschungen. Im Hinblick auf Schwellenländer sollte versucht werden, eine Balance zwischen
gesundheits- und handelspolitischen Zielen zu erreichen.

Unsere inhaltlichen Differenzen beschränken sich
also auf einige wenige Punkte. Auch wenn wir dem Antrag aus den genannten Gründen nicht zustimmen können, bin ich zuversichtlich, dass wir gemeinsam in den
zuständigen Ausschüssen zielführende Akzente setzen
und politische Rahmenbedingungen schaffen können,
um die Stärkung von Gesundheitssystemen weiter voranzubringen und dem deutschen Sitz im Exekutivrat der
WHO auch und gerade von entwicklungspolitischer
Seite gestaltendes Gewicht geben können.