emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kai Whittaker (NA), 2018-11-08:


Frau Kollegin, weil Sie mich auf dieses Zitat angesprochen haben: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass das Wort „Gründungsmitglieder“ nicht ein Wort ist, das ich erfunden habe, sondern das in sämtlichen Fachgesprächen, die es unter uns SGB-II-Politikern gibt, ganz bekannt ist? Es heißt deshalb „despektierlich“, weil ich es auch nicht gut finde. So habe ich es gemeint, nicht so, dass ich SGB-II-Empfängern in irgendeiner Form ans Schienbein treten will. Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Sie hier gerade versuchen, eine falsche Intention in die Debatte zu bringen?

({0})
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Herr Whittaker, ich kann Ihnen ganz deutlich sagen, was hier steht:

Wir nennen sie manchmal etwas despektierlich „Gründungsmitglieder“.

Das steht hier im Protokoll, lesen Sie es bitte nach. Es heißt „wir“, das sind Sie und niemand anderes. Deswegen finde ich es schon sehr unangemessen, Menschen so zu bezeichnen.

({0})

Ich bin jetzt beim Herrn Heil. Worauf bitte wollen Sie stolz sein? Millionen Beschäftigte können von ihrer Arbeit nicht leben. Sie erhalten ergänzend Hartz IV oder gehen einem Zweit- oder Drittjob nach. Ich denke, Sie kennen die Zahlen: 3,4 Millionen Menschen. Das ist schon sehr viel. Jeder dritte Erwerbslose ist länger als ein Jahr ohne Arbeit. Von den Langzeiterwerbslosen, die ihre Arbeitslosigkeit beenden können, schafft nur jeder achte den Sprung in den ersten Arbeitsmarkt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Frau Kollegin, gestatten Sie bitte eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Weiß? Es hält ihn kaum auf den Sitzen.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Ach, Herr Weiß, Sie hatten vorhin schon Ihren Auftritt. Ich glaube, das reicht.

({0})

Erwerbslose Menschen in Deutschland sind im EU-weiten Vergleich am stärksten von Armut bedroht. Das Armutsrisiko liegt bei 70 Prozent. Egal ob mit Arbeit oder ohne Arbeit: Für viele Menschen in unserem Land sind die Aussichten und die Arbeits- und Lebensbedingungen schlecht. Darauf kann man einfach nicht stolz sein, meine Damen und Herren.

({1})

Die Menschen brauchen gute Arbeit, Arbeit, von der sie leben können. Davon gibt es zu wenig. Viel zu viele erwerbslose Menschen werden aufs Abstellgleis geschoben oder im Hartz-IV-System gedemütigt. Darauf, Herr Heil, kann man nicht stolz sein; das muss ich Ihnen auch so deutlich sagen. Das ist nämlich ein Schlag ins Gesicht.

Die Linke fordert schon seit 20 Jahren einen sozialen Arbeitsmarkt. Unsere guten Anträge haben Sie leider immer wieder abgelehnt. Nun endlich wollen Sie einen sozialen Arbeitsmarkt einrichten. Aber ich glaube, dieses Teilhabechancengesetz der Bundesregierung bleibt nur eine Alibipolitik und schafft eben keine Teilhabe auf dem ersten Arbeitsmarkt, Herr Weiß. Sechs Jahre Hartz-IV-Bezug als Voraussetzung grenzt den Großteil aus. Sechs Jahre – das muss man sich mal vorstellen! – müssen Sie langzeiterwerbslos sein, um in den sozialen Arbeitsmarkt zu kommen. Sie machen hier Menschen Hoffnungen, die Sie einfach nicht erfüllen. Die Jobcenter sind finanziell immer noch zu schlecht ausgestattet. Die zusätzlichen Mittel sind nicht zweckgebunden. Somit ist zu befürchten, dass viele Jobcenter die Gelder anderweitig verwenden, zum Beispiel für den Verwaltungsetat.

Besonders unverständlich ist auch, dass beim Teilhabeinstrument keine Beiträge für die Arbeitslosenversicherung vorgesehen sind. Somit handelt es sich um Beschäftigte zweiter Klasse. Das werden wir nicht hinnehmen.

({2})

Sie bleiben vor allem in Ihrem Sanktionsdenken verhaftet. Auch das neue Instrument ist nicht freiwillig, sondern Erwerbslose können wieder zugewiesen werden. Wann verstehen Sie endlich, dass Zwangsmaßnahmen kein Instrument für eine gute Arbeitsmarktpolitik sind? Die Linke fordert die Abschaffung der Sanktionen.

({3})

Ich komme zum Schluss. Dass es bessere Konzepte gibt, zeigt unser Antrag heute. Sie können ihm zustimmen. Wir haben auch einen Änderungsantrag zu Ihrem Gesetzentwurf. Wenn Sie unserem Antrag nicht zustimmen können, Herr Heil, dann können Sie vielleicht unserem Kompromissvorschlag zustimmen. Das würde vor allen Dingen Ihren schlechten Gesetzentwurf wesentlich verbessern.

Danke schön.

({4})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke das Wort.

({0})

Ich will darauf hinweisen, dass ich die Kurzintervention des Kollegen Weiß, um die er gebeten hat, nicht zulasse, weil Sie, Herr Whittaker, noch reden und die Möglichkeit haben, klarzustellen, was missverständlich geschildert worden ist.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Dr. Martin Rosemann.

({0})
Martin Rosemann (NA), 2018-11-08:


Zur Frage, ob es richtig ist, das Instrument zu befristen: Wir wollten das nicht. Wir haben viele Verbesserungen durchgesetzt und dafür auch einen Preis gezahlt.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Kommen Sie jetzt zum Schluss.
Martin Rosemann (NA), 2018-11-08:


Ich komme zum Ende, Herr Präsident. – Jedes Instrument muss aber eine parlamentarische Mehrheit im Deutschen Bundestag haben. Deswegen sage ich: Das ist eine Scheindiskussion. Wir schaffen heute ein gutes Instrument. Heute ist ein guter Tag für die Langzeitarbeitslosen in Deutschland, für ein solidarisches Deutschland und für den Sozialstaat als verlässlicher Partner der Beschäftigten und der Arbeitslosen in Deutschland.

Ich danke Ihnen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Jetzt als Nächster der Kollege Kai Whittaker, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Kai Whittaker (NA), 2018-11-08:


Herr Präsident! Werte Kollegen! Mich erschreckt die Kleingeistigkeit der Redner hier von der Opposition.

({0})

Ich musste mir hier anhören, Herr Schneider, dass Sie einen Business Case verlangen. Herr Schneider, wir reden hier von Menschen, nicht von Maschinen, die irgendwelche Kennzahlen zu erfüllen haben, und wir versuchen, diese Menschen in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Im Übrigen steht in Ihrem Wahlprogramm mehr oder weniger dasselbe. Also stellen Sie sich nicht hierhin, und sagen Sie nicht, Sie wollten dies gar nicht unterstützen.

({1})

Auch was die FDP sagt, wundert mich übrigens. Gestern haben Sie im Ausschuss allen Änderungsanträgen zugestimmt. Die einzige Kritik, die Sie hatten, war, dass im Gesetzentwurf keine Evaluation vorgesehen ist. Die Bundesregierung hat jetzt aber in das Gesetz hineingeschrieben – Herr Rosemann hat es gesagt –, dass die Regelungen Ende 2024 auslaufen, damit der nächste Deutsche Bundestag erneut darüber abstimmen kann. Ihr Kollege Vogel war lange genug bei der BA beschäftigt, um zu wissen, dass eine BA mit ihrem Forschungsinstitut sehr wohl eine Evaluation durchführen wird, bevor sich der Deutsche Bundestag erneut damit beschäftigt. Insofern klammern Sie sich hier an einen Strohhalm, nur um heute nicht zustimmen zu müssen.

({2})

Frau Müller-Gemmeke, noch einmal zur Befristung: Das Ganze läuft bis 2029; so lange werden Menschen durch dieses Instrument tatsächlich gefördert. Das sind elf Jahre. Wenn das keine Langfristigkeit ist, dann weiß ich auch nicht.

Frau Kollegin Zimmermann, Ihnen muss ich sagen – Sie haben Ihre Redezeit für Ihren Antrag gar nicht so richtig verwendet –: Ihr Antrag ist genau das Gegenteil von dem, was wir als Ziel haben, nämlich die Menschen in Arbeit zu bringen.

({3})

Sie wollen die Menschen in irgendwelchen Scheinbeschäftigungsinstituten parken. Das ist es, was Sie tatsächlich vorhaben. Das hilft den Menschen überhaupt nicht; das haben wir zuhauf ausprobiert. Solche Politik brauchen wir in diesem Land nicht.

({4})

Es geht doch darum, hier die große Linie im Blick zu haben. Wir haben in diesem Land knapp über 2 Millionen Arbeitslose.

({5})

So wenig wie noch nie, aber immer noch zu viel. Knapp die Hälfte davon ist länger als ein Jahr arbeitslos, viele von diesen mehrere Jahre. Für diese Menschen schaffen wir heute mit diesem Gesetz ein Recht auf eine zweite Chance, damit sie am Erwerbsleben wieder teilhaben können. Das ist doch die große Aufgabe, die wir heute haben.

Zweitens ist es auch ein Signal an diese Menschen; schließlich werden wir dieses Jahr auch noch ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschließen. Natürlich müssen wir auch den Bürgern in Deutschland ein Signal geben, dass wir sie nicht vergessen haben, sondern sie weiterhin auf unserer Agenda sind. Ich bin sehr froh darüber, dass wir es gemeinsam geschafft haben, einen Schwerpunkt bei Menschen zu setzen, die in Bedarfsgemeinschaften – so nennen wir das – leben, die Kinder haben; denn es ist uns wichtig, den Teufelskreis zu durchbrechen, dass Hartz IV in die nächste und übernächste Generation vererbt wird. Damit muss endlich Schluss sein.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Zimmermann?
Kai Whittaker (NA), 2018-11-08:


Herzlich gerne. Sie hat mir ja vorhin ebenfalls eine Zwischenfrage gestattet.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Whittaker. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe eine ganz einfache Frage. Sie sagten gerade, dass die Erwerbslosen einen Rechtsanspruch haben. Wo haben die Erwerbslosen nach Ihrem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Stelle im sozialen Arbeitsmarkt?
Kai Whittaker (NA), 2018-11-08:


Also, wir schaffen – –
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Ich habe nichts davon gelesen, dass die einen Rechtsanspruch haben; aber ich habe es jetzt gehört. Deswegen wundere ich mich.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Die Frage ist verstanden worden, Frau Kollegin Zimmermann.
Sabine Zimmermann (NA), 2018-11-08:


Gut.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Whittaker. – Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Stephan Stracke, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Houben. – Als Nächster spricht zu uns der Kollege Mark Hauptmann, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächstes der Kollege Steffen Kotré, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat das Wort der Kollege Markus Töns, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Töns. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke der Kollege Pascal Meiser.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Meiser. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Kerstin Andreae.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Andreae. – Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Michael Theurer.
Michael Theurer (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Die Kollegin Kerstin Andreae hat hier eine Diskussion eingefordert. Es wäre an der Stelle nur fair gewesen, liebe Kollegin Andreae, wenn Sie darauf hingewiesen hätten, dass diese Diskussion hier heute nur deshalb stattfindet, weil die Freien Demokraten einen Antrag gestellt haben. Sie loben die Bundesregierung. Wir wissen doch überhaupt nicht, was die Bundesregierung konkret vorschlägt. Das soll über den Verordnungsweg geregelt werden, am Parlament vorbei. Wir haben dafür gesorgt, dass hier über diese Frage diskutiert wird.

In der Tat: Wir Freien Demokraten sind der Meinung, dass wir eine europäische Außenwirtschaftsgesetzgebung brauchen, die es dann auch ermöglicht, entsprechende Investitionen ausländischer Investoren zu prüfen, aber eben auf der Grundlage klar nachvollziehbarer Kriterien; denn es kann nicht sein, dass der Staat willkürlich in die Verfügungsautonomie von privaten Eigentümern eingreift. Das wäre eine Abkehr von der Marktwirtschaft, und das ist der falsche Weg.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Frau Kollegin Andreae, Sie möchten antworten? – Bitte, Sie haben das Wort.
Kerstin Andreae (NA), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Absolut: Wenn die FDP den Antrag nicht gestellt hätte, hätten wir heute nicht diese Debatte. Es ist richtig, dass die Bundesregierung oftmals die Diskussion mit dem Parlament und mit den Abgeordneten, im Übrigen auch im Ausschuss, dazu nicht sucht. Es wäre wichtig, bei dieser sehr schwierigen Frage in die Diskussion zu gehen. Aber die Antworten, die die FDP gibt, sind eben nicht weitreichend genug. Sie sagen: Wir bleiben bei der Prüfschwelle von 25 Prozent.

Was mich dabei vor allem stört, ist der alte FDP-Reflex, der bei dem Wort „Industriepolitik“ sofort ausgelöst wird. Das ist heute nicht mehr adäquat. Wir werden eine Antwort darauf finden müssen, dass in anderen Ländern, in anderen Regionen, in anderen Teilen der Weltwirtschaft massiv Industriepolitik betrieben wird. Wir wollen keine staatliche, interventionistische Industriepolitik. Aber wir wollen eine kluge Bundesregierung, die sich diesen Herausforderungen stellt, die auf europäischer Ebene fragt: „Welche Branchen brauchen eigentlich Unterstützung?“, und die im Bereich Forschung auch unterstützt und am Ende vielleicht sogar Geld in die Hand nimmt. Wir wollen eine kluge europäische Industriepolitik. Das ist viel mehr, als nur die Frage aufzuwerfen: Was ist mit Prüfschwellen und dem Untersagen von Investitionen?

Insofern: Sie haben recht: Dass Sie die Debatte heute hier angestoßen haben, ist sinnvoll. Ihre Antworten sind aber leider nicht unsere.

Danke schön.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Dann ist das auch mal gesagt worden. – Als Nächstes spricht zu uns der Kollege Mario Mieruch, fraktionsloser Abgeordneter.
Mario Mieruch (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Dann kann ich an der Stelle der FDP auch noch einmal danken, dass sie das Thema angestoßen hat. Ich möchte das aber direkt mit einer spannenden Frage verknüpfen. Denn so toll wie es ist, ausländische Investitionen im Land zu haben, sollten wir uns die Frage stellen: Wie viel davon ist für eine Volkswirtschaft, die gleichzeitig auch eine Solidargemeinschaft ist, überhaupt erstrebenswert?

Ich habe mir den Punkt 8 des Antrages der FDP einmal herausgezogen:

… in Kooperation mit der deutschen Wirtschaft Lösungen für den langfristigen Erhalt und die Stärkung innovativer deutscher Unternehmen der Zukunfts- und Schlüsseltechnologien … zu erarbeiten …

Ja, das ist ein sehr wichtiger Punkt. Wenn wir den fokussieren, dann landen wir faktisch eigentlich bei einem Thema, das in der Diskussion viel wichtiger ist, als zu versuchen, mehr ausländisches Kapital hereinzuholen, nämlich der Frage: Wie stärken wir unsere einheimische Industrie? Denn im Idealfall wäre es ja prima, wenn der Konsument – völlig egal, ob national oder international – Wert auf deutsche Qualitätsprodukte legt und diese bevorzugt. „Made in Germany“ hieß das früher, und das war trotz einer harten Währung auch vor dem Euro einmal eine richtig erfolgreiche Sache.

Um die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen – das greift der Punkt 7 Ihres Antrages in Ansätzen auf –, müssen die deutschen Unternehmen mit ihrer Innovationskraft im globalen Wettbewerb immer drei Schritte voraus sein, Stichwort „Technologieführerschaft“. Das lässt sich aber nicht verordnen. Das könnten wir hier aber zumindest erleichtern durch mehr Profitabilität, damit die Unternehmen durch Selbstfinanzierung in Expansion, in Entwicklung investieren können, damit sie gesunde Eigenkapitalquoten erwirtschaften können, um Rezessionen auch ohne massive Verschuldung überstehen zu können. Steuern, Nebenkosten, Bürokratie, Überregulierung wären hier die notwendigen Hebel.

Stichwort „Rezession“, in dieser Diskussion vielleicht auch ganz wichtig. Seit dem Crash 2008 geht es ungebremst bergauf. Diese Entwicklung ist ein klein wenig untypisch für den klassischen Konjunkturzyklus, und sie ist sicherlich endlich. Entweder endet das in einem üblichen Abschwung oder in einer Blase, deren Ende wirklich nicht erstrebenswert wäre. Berücksichtigen Sie also bitte auch diese Aspekte in dieser Diskussion. Bevor wir in die europäische Lösungsfindung einsteigen, wäre es ganz sinnvoll, wenn wir unseren eigenen Regelungsbedarf vorher gemeinsam debattieren und den ersten Schritt vor dem zweiten machen würden.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Mieruch. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Bernhard Loos, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/4216 und 19/5565 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich meine dringliche Bitte an die Geschäftsführer der Fraktionen wiederholen, sich über den heutigen Ablauf der Tagesordnung noch einmal Gedanken zu machen. Ich persönlich halte es nicht für sinnvoll, dass wir 3 Uhr morgen früh ansteuern.

({0})

Bitte tun Sie sich und uns einen Gefallen: Versuchen Sie, gerade im Hinblick auf den morgigen Tag, die Tagesordnung, was die Reden angeht, etwas zu straffen.

({1})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Vielen Dank. – Der nächste Redner ist für die AfD-Fraktion der Kollege Kay Gottschalk.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Der Kollege Johannes Steiniger ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
Johannes Steiniger (NA), 2018-11-08:


Ich bin nachher, beim vorletzten Tagesordnungspunkt um 2.30 Uhr, noch mal mit einer Rede dran. Im Interesse aller –

({0})

Herr Gottschalk hat ja schon Redezeit gehabt – würde ich jetzt keine Zwischenfrage zulassen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Jawohl, verstanden.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort der Kollege Michael Schrodi.

({0})
Michael Schrodi (NA), 2018-11-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den Kolleginnen und Kollegen im Deutschen Bundestag verbindet mich nicht nur die Leidenschaft für die Politik; mit einigen verbindet mich auch die Leidenschaft fürs Fußballspiel.

({0})

Dieter Janecek winkt schon. Fabio De Masi ist mit dabei, Fritz Güntzler. Ich sehe auch Frank Schäffler hier aus der FDP-Fraktion. Von den Sozialdemokraten sind auch viele dabei, da hinten. Also, es verbindet, für den FC Bundestag Fußball zu spielen. Ich spiele schon länger Fußball, in der Jugend schon, in kleinen Vereinen, beispielsweise in meinem Heimatverein SC Olching, auch im Seniorenbereich.

({1})

Im vorliegenden Gesetzentwurf geht es neben der Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen auch um solche Vereine – ob beim Fußball, beim Handball, beim Eishockey, beim Ringen –, in denen viele ehrenamtlich Tätige ermöglichen, dass Menschen ihrem Sport nachgehen. Der Bundesfinanzhof hat im Jahr 2015 ein Urteil gesprochen, das Probleme bereitet hat. Darin steht, dass es keine steuerliche Begünstigung für Sportdachverbände gibt, wenn sie Ligabetrieb organisieren; ich vereinfache das jetzt mal ein bisschen. Es dauerte einige Zeit, bis klar wurde: Mensch, das betrifft alle Sportarten mit Ligabetrieb. Wenn ein Dachverband wie der Bayerische Fußball-Verband Fußballligen organisiert, Schiedsrichter einteilt, Tabellen führt, dann betrifft ihn das, und die Folgen wären dramatisch gewesen. Vereine hätten, so die Befürchtung, für jedes Spiel trennscharf nachweisen, dokumentieren müssen, welche Spieler teilnehmen, ob sie bezahlt werden oder nicht. Dachverbände hätten die Organisationsleistungen den Vereinen voll in Rechnung stellen müssen. Das heißt, es hätte einen großen bürokratischen und finanziellen Aufwand für die Vereine und für die zahlreichen Ehrenamtlichen, die hier tätig sind, gegeben.

Nun kommt ein Beispiel für das, was „praktizierte Politik“ heißt: Wir haben ein Problem erkannt, und wir haben es gelöst. Wir haben im intensiven Austausch mit den Betroffenen und mit dem Finanzministerium eine Lösung gesucht, die sachgerecht und praktikabel für Vereine ist und übrigens auch die Frage der Steuergerechtigkeit berücksichtigt, nämlich dass nur der Amateursport steuerlich gefördert wird und nicht der Profisport. Es ist uns gelungen, indem wir nun festhalten: Gemeinnützig ist die Organisationsleistung von Dachsportverbänden nur dann, wenn in der Liga überwiegend, das heißt zu mehr als 50 Prozent, Spieler teilnehmen, die keine Lizenzspieler sind. Es ist nur eine kleine Änderung. Dies hat aber eine große und positive Auswirkung für Tausende Vereine und für die Ehrenamtlichen, die hier tätig sind. Auch das ist ein kleiner Grund, dem Gesetz zuzustimmen.

Danke schön.

({2})
Johannes Steiniger (NA), 2018-11-08:


Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch wenn die Inhalte des Gesetzentwurfs sehr viel Gutes bringen, so ist doch eines nicht gut gelaufen: Das Gesetzgebungsverfahren fing viel zu spät an und musste dann im Parlament sehr schnell durchgezogen werden, um die notwendigen Fristen einzuhalten. Bereits im Juni habe ich den Finanzminister auf diese Problematik hingewiesen. Ich bin zwar froh, dass wir den Abschluss in dieser Woche hinkriegen; aber wir sollten schon überlegen, ob wir beim nächsten Mal die Berichte nicht schon sehr viel früher bekommen können, damit Anhörung, Berichterstattergespräch, Abschluss im Ausschuss und die dritte Lesung im Plenum nicht innerhalb von vier Tagen passieren müssen. Das ist meine Anregung und auch meine Forderung an die Regierung.

Zum Abschluss. Ich habe deutlich gemacht: Wir setzen hier mit dem Familienentlastungsgesetz wirklich was auf die Schiene. Wir machen wirklich was für die Eltern, für die Kinder und für die Familien in Deutschland, wir machen was für die Steuerzahler. Deswegen stimmen wir heute gerne zu und werben auch um Ihre Zustimmung.

Herzlichen Dank.

({0})
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2018-11-08:


Für die FDP-Fraktion hat das Wort der Kollege Markus Herbrand.

({0})