Konrad Gilges (NA), 1996-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Günther, es wäre angemessen gewesen, wenn Sie zu Beginn Ihrer Rede gesagt hätten, daß Ihr Gesetzeskonstrukt, das, was Sie vorhatten, gescheitert ist. Dann wären wir schon einen Schritt weiter. Es nützt nichts, daß Sie jetzt weiter mit Appellen und Aufforderungen an die Tarifvertragsparteien oder sonst irgendwen herantreten.
Nach der Entscheidung des Tarifausschusses in Ihrem Ministerium ist es nicht durchsetzbar, daß eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung des ausgehandelten Tarifvertrages zwischen Bau, Steine, Erden, dem Bauhandwerk und der Bauindustrie zustande kommt. Wenn man in der Politik scheitert, sollte man das auch einmal zugeben.
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Denn erst dann, wenn man gescheitert ist, wird die Debatte über eine Alternative möglich. Wir legen ja eine Alternative vor. Da kann man sagen, sie sei nicht die richtige Alternative. Aber auch Sie müssen jetzt einen Weg aus der Sackgasse, in die Sie sich hineinbegeben haben, aufzeigen. Dazu sind Sie gegenüber den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern verpflichtet.
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Wir sind ja hier in der Debatte. Deshalb will ich noch zu Ihnen, Herr Schemken, etwas sagen. Wir haben, bezogen auf die Blockade, daß also einer oder die Mehrheit oder die Minderheit im Ausschuß das Zustandekommen einer Allgemeinverbindlichkeitserklärung verhindern kann, einen Auflösungsmechanismus entwickelt. Dieser Auflösungsmechanismus bedeutet: Wenn eine Blockade zustande kommt, kann eine Rechtsverordnung durch das Arbeitsministerium zusammen mit dem Bundesrat hergestellt werden, um diese Blockade zu beenden.
Nun können Sie mit Recht sagen: Das würde ja generell dieses Instrument der Allgemeinverbindlichkeitserklärung unterlaufen. Das ist ja Ihr Argument, wenn ich das richtig verstanden habe. Aber es ist nur dann eine Blockade feststellbar, wenn ein solches Verhalten sachlich nicht begründet ist. Das ist der entscheidende Punkt.
Das, was die Arbeitgeber, was die BDA gemacht hat, bezieht sich überhaupt nicht auf die Sache. Vielmehr haben sachfremde Dinge zu dieser Entscheidung der Arbeitgeber im Tarifausschuß des Arbeitsministeriums geführt.
Das heißt, man darf natürlich nicht zulassen, daß sachfremde Dinge darüber entscheiden, ob Arbeitnehmer in diesem Land ausgebeutet werden oder nicht. Unserer ethischen Vorstellung - auch Ihrer als Vorsitzender des Kolpingvereins - muß es widersprechen, zu sagen: Etwas, das überhaupt nichts mit der Sache zu tun hat, wird als Grundlage angeführt, und dann kann in diesem Land weiterhin Ausbeutung stattfinden. Ich hoffe, daß das nicht Ihre Meinung ist. Deshalb muß das geändert werden.
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Ich glaube, Frau Babel hat nicht richtig verstanden, warum die AVE eigentlich notwendig ist und warum sie im Tarifvertragsgesetz verankert ist. Wir gehen seit Gründung dieser Republik davon aus, daß die Tarifvertragsparteien in der Lage sind, einen
Tarifvertrag auszuhandeln, der bindend für den Arbeitgeber und für den Arbeitnehmer ist.
Bei der Erarbeitung des Tarifvertragsgesetzes hat man sich überlegt - ich finde, mit Recht; das war damals gesellschaftlicher Konsens -, daß es in unserem Land natürlich Arbeitsbereiche geben kann, in denen es keine Tarifvertragsparteien gibt, weder Arbeitgeberverband noch Arbeitnehmerorganisation. Das, was in der Weimarer Republik üblich war, daß sich ein Sektor breitmacht, in dem ausgebeutet wird, wo Billiglöhne, Löhne weit unterhalb des Tarifvertraglohns gezahlt werden, wollte man unterbinden.
Man wollte auch verhindern, daß sich Arbeitnehmer in einer rechtlichen Stellung befinden, die überhaupt nicht unseren Gesetzen entspricht. Denn vieles von dem, was den Sozialstandard in unserem Land ausmacht, ist ja in unseren Tarifverträgen geregelt. Um zu verhindern, daß ein Teil der Arbeitnehmer rechtlos ist, hat man die Allgemeinverbindlichkeitserklärung aufgenommen.
Es ist doch erschreckend und tangiert auch unsere Menschenwürde, daß es Arbeitnehmer gibt, die auf dem Bau für 5 bis 10 DM arbeiten. Sie fanden das ja besonders gut, Frau Babel; zumindest habe ich es so verstanden.
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Ich finde das ganz schrecklich. Ich würde, selbst wenn er sich anbieten würde, keinen Menschen für 5 DM in der Stunde - und dann noch auf dem Bau - arbeiten lassen.
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Das ist Prostitution und hat überhaupt nichts mit einer ehrlichen Auseinandersetzung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu tun. Hier bietet man sich billig an, so wie man es tut, wenn man auf den Strich geht. Das ist unter der Würde des betroffenen Menschen. Auch derjenige, der das mitmacht, hat seine Würde verloren.
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