bredehorn (NA), 1984-11-29:
Sie täuschen sich unheimlich. Die Freien Demokraten haben das Apel-Papier nie unterstützt.
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Denn das beinhaltet ja einige Dinge, die einfach für den bäuerlichen Betrieb nicht tragbar sind. Sie wollten nämlich die Probleme alle über den Preis lösen. So war es doch.
Dieser Agrarhaushalt - das ist schon gesagt worden - liegt deutlich über der allgemeinen Steigerungsrate des Bundeshaushalts. Ich muß sagen, dies ist ein seit Jahren nicht mehr festzustellender positiver Tatbestand, der deutlich macht, daß sich diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen um die Sorgen und Probleme unserer Landwirte kümmern. Trotz der Aufstockung der Mittel um 7,8% im Einzelplan 10 haben wir nicht das eingangs genannte Hauptziel, die Konsolidierung des Bundeshaushalts, aus den Augen verloren. Im Agrarhaushalt geht es nämlich auch darum, einen Berufsstand zu unterstützen, der nicht nur den ländlichen Raum wirtschaftlich prägt, sondern auch eine große gesellschaftspolitische Verantwortung im Umweltschutz, in der Pflege der Kulturlandschaft übernommen hat. Lassen Sie die Bauern im Abseits stehen, bekommt die übrige Bevölkerung, besonders auf dem Land, das zu spüren.
Die fast 6,6 Milliarden DM, die im Bundeshaushalt für den Agrarbereich ausgewiesen sind, müssen eingesetzt werden, um erstens das Einkommen der Landwirte zu stabilisieren, zweitens die Agrarstruktur zu verbessern, drittens die Agrarsozialpolitik weiter , auszubauen, viertens den Umwelt- und Naturschutz voranzutreiben und fünftens die Überschußproduktion zu begrenzen.
Die eben schon angesprochene Gemeinschaftsaufgabe trägt Möglichkeiten in sich, diese Ziele miteinander zu verwirklichen. Für die FDP-Fraktion möchte ich hier feststellen, daß es Aufgabe der Agrarstrukturpolitik ist, Agrar- und Umweltpolitik besser aufeinander abzustimmen. Wenn wir wertvolle Wasserschutzgebiete behalten wollen, wenn wir wildlebende Pflanzen und Tiere vor dem Aussterben bewahren wollen, wenn wir wirklich den Biotopschutz nachhaltig verbessern wollen und wenn wir mehr aufforsten wollen, dann brauchen wir Flächen, Flächen, die bisher meistens landwirtschaftlich intensiv genutzt werden. Dann müssen wir aber auch mehr Mittel einsetzen, um bisher intensiv genutzte Flächen zu extensivieren oder ganz aus der landwirtschaftlichen Nutzung herauszunehmen. Die dann zu zahlenden Nutzungsentschädigungen sind sinnvoller und sehr viel billiger für den Steuerzahler als die Ausgaben für die dort sonst erzeugten Überschüsse. Die FDP-Fraktion wird im Ernährungsausschuß einen entsprechenden Antrag stellen und gleichzeitig das Ministerium auffordern, einmal darzustellen, wieviel Gelder für den Umweltschutzbereich innerhalb des Agrarhaushalts jährlich zur Verfügung stehen.
Dabei ist es interessant, daß im Jahre 1984 im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe ca. 146,8 Millionen DM für den Umweltschutzbereich ausgegeben wurden, während es im Jahre 1985 ca. 163 Millionen DM innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe sein werden. Diese Mittel werden eingesetzt für den Bau von Abwasseranlagen, zur Energieeinsparung, zur Bekämpfung neuartiger Waldschäden. Aber auch bei der Flurbereinigung oder zum Beispiel bei den Mitteln für die benachteiligten Gebiete fließt ein erheblicher Anteil der Gelder in umweltrelevante Maßnahmen. Für die FDP-Fraktion fordere ich hier noch einmal, diesen Weg konsequent fortzusetzen und zukünftig mehr Mittel bereitzustellen. Diese Mittel stehen innerhalb des Haushalts zur Verfügung, wenn wir endlich Schluß machen mit der weiteren Investitionsförderung bei Schweine-, Bullen-und Kuhställen,
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deren Überschußproduktion wir dann mit hohen Kosten übernehmen müssen. Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, die dringend benötigten Flächen für Umwelt- und Wasserschutz, für ein Biotop-Verbundsystem, für den Anbau nachwachsender Rohstoffe aus der intensiven Agrarproduktion vermehrt herauszubekommen, werden wir hier endlich auch wieder mehr Spielraum für eine aktive Agrarpolitik gewinnen.
Meine Damen und Herren, unsere Agrarsozialpolitik ist zu einem agrarsozialen Sicherungsinstrument ausgebaut worden, um das uns viele Berufs7860 
kollegen in anderen Ländern inzwischen beneiden. 3,7 Milliarden DM - das sind fast 60% des Agrarhaushalts - werden für die landwirtschaftliche Sozialpolitik bereitgestellt. Nachdem es im vorigen Jahr - entgegen der mittelfristigen Finanzplanung - gelungen war, den Zuschuß zur landwirtschaftlichen Unfallversicherung mit 279 Millionen DM in voller Höhe zu erhalten, werden wir ab 1985 - fortlaufend bis zum Ende der Legislaturperiode - jährlich 400 Millionen DM bereitstellen. Damit ist die sogenannte alte Last voll abgedeckt. Ich möchte es an dieser Stelle nicht versäumen, mich beim Bundeskanzler zu bedanken, daß er damit sein auf dem Bauerntag in Freiburg gegebenes Wort, sich für diese berechtigte Forderung einzusetzen, gehalten hat.
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Nach wie vor gilt der an die Bundesregierung gegebene Auftrag, Vorschläge zu machen wie die Leistungen des Bundes für die Altershilfe für die Landwirte gerechter verteilt werden können. Die FDP und die CDU/CSU haben im Ernährungsausschuß einen Antrag eingebracht, hier zusätzliche Mittel bereitzustellen. Wir erwarten von der Bundesregierung, daß sie im Rahmen des agrarsozialen Ergänzungsgesetzes etwas tut, um die einkommenschwachen Betriebe bei ihren Beiträgen spürbar zu entlasten. Leider hat die SPD unserem Antrag im Ausschuß nicht zugestimmt. Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Dr. Vogel, hat sich in einer Aktuellen Stunde zur Agrarpolitik ganz strikt gegen zusätzliche Mittel für die Landwirtschaft ausgesprochen. Frau Zutt hat das hier wiederholt. Frau Zutt, Ihnen scheint es - so ist leider mein Eindruck - nur um eine neuerliche Umverteilung zu gehen, und zwar um eine Umverteilung von den sogenannten großen - und damit wohl reichen - zu den kleinen Landwirten.