antje vollmer (vizepräsidentin), 2003-01-30:
Ich gratuliere Ihnen, Herr Kollege, im Namen des Hauses zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Wir sind damit am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/351, 15/349 und 15/357 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Die Vorlage auf Drucksache 15/351 soll zusätzlich an den
Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Verbraucher-
schutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Ausschuss für
wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie
an den Ausschuss für Tourismus überwiesen werden. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c auf:

a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum optimalen Fördern und Fordern in Vermittlungsagenturen
({1})
- Drucksache 15/273 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({2})
Sportausschuss
Rechtsausschuss

Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zum Fördern und Fordern
arbeitsfähiger Sozialhilfeempfänger und Arbeitslosenhilfebezieher ({3})
- Drucksache 15/309 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({4})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Heinrich
L. Kolb, Daniel Bahr ({5}), Dr. Dieter Thomae,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Das Sozialhilferecht gerechter gestalten - Hilfebedürftige Bürger effizienter fördern und fordern
- Drucksache 15/358 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({6})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als Erste die
hessische Sozialministerin, Frau Silke Lautenschläger.

({7})

Silke Lautenschläger, Staatsministerin ({8}):

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir
könnten schon viel weiter sein.

({9})

Als ich heute Morgen die Diskussion genau verfolgt habe,
habe ich mich - das gebe ich zu - ein bisschen in den Teil





meines Ressorts versetzt gefühlt, der sich mit Gesundheitspolitik und Psychologie beschäftigt. Es gibt eine
Krankheit namens Schizophrenie, das heißt gespaltene
Wirklichkeitswahrnehmung. Genau an dieser Stelle, liebe
Kollegen von der SPD-Fraktion, scheinen wir uns wiederzufinden. Die Sozialhilfereform ist bereits vor gut einem Jahr mit dem OFFENSIV-Gesetz auf den Weg gebracht worden. Tausende Sozialhilfeempfänger könnten
schon heute wieder in Arbeit sein,

({10})

wenn die rot-grüne Koalition im Bundestag nicht blockieren und taktieren würde.

({11})

Genau an dieser Stelle heißt es, schneller zu handeln.
Sie haben die Wachstumsprognosen nach unten korrigiert.

({12})

Fast 4,5 Millionen Menschen sind bereits arbeitslos. Genau
derjenigen, die besonders betroffen sind, also der Langzeitarbeitslosen und Sozialhilfeempfänger, muss man sich
wieder besonders annehmen. Es sind sich doch längst alle
einig darin, dass wir hier eine Reform brauchen. Sie muss
aber auf den Weg gebracht werden. Wir brauchen auch
hier nicht ständig einen neuen Luftballon, der zerplatzt,
und können nicht auf Hartz III, IV oder V warten, falls Sie
die Vorschläge dieser Kommission überhaupt noch umsetzen wollen.

({13})

Wir brauchen vielmehr eine Sozialhilfereform,

({14})

die tatsächlich Fördern und Fordern möglich macht.

({15})

Eine solche Reform ist dringend notwendig.

({16})

- Ich werde Ihnen sehr gerne erklären, was in Hessen bereits alles passiert ist.

({17})