Jannsen (NA), 1984-06-07:
Herr Kleinert, es ist von Ihnen sehr schön gesagt worden, daß wir der Meinung wären: Laß' doch jeden machen, was er will! Vor 15 Jahren war das offensichtlich die Meinung aller in diesem Hause damals vertretenen FraktioDr. Jannsen
nen; denn vor 15 Jahren ist beschlossen worden, bei der Juristenausbildung zu experimentieren. Diese Experimentierphase - das wissen wir - wurde auf 10 Jahre, mit einer kurzfristigen Verlängerung inzwischen, angesetzt. In diesen 10 Jahren, von 1971 bis 1981, war schon Ende der 70er Jahre festzustellen, daß die Juristenausbildung in ihrer einstufigen Form von den traditionellen konservativen Fakultäten, von den Ländern nicht besonders gern gesehen wurde.
Das hat dazu geführt - da stimme ich dem, was bisher gesagt worden ist, durchaus zu -, daß in die politische Auseinandersetzung hineingebracht worden ist, sicherlich nicht in der öffentlichen Form, sondern in der stillen Form über die Behörden in Ländern und Bund, daß dieses zurückzunehmen sei. Der Tag ist heute gekommen, es wird zurückgenommen, und es wird so getan, als wäre das Zurücknehmen gar nicht so schlimm und als wäre das, was übrig geblieben sei, etwas völlig Neues. Eine neue Juristenausbildung soll ins Haus stehen, die dazu führt, daß wir fähige, kompetente, allseits und überall vielseitig verwendbare Juristen auch noch im Jahre 2000 zur Verfügung haben, die in der Lage sind, all das abzusichern, was an Gesetzen in diesem Haus und in anderen Häusern verabschiedet wird.
Nun denke ich, daß wir diese Juristen nicht bekommen werden. Diese Juristen, die alles können, die für jeden Zweck, in jeder Situation verwendbar sind, die sogenannten Einheitsjuristen, sind eine Fiktion, sie werden eine Fiktion bleiben, und es wird eine Menge Gesetze und Möglichkeiten geben, diese Fiktion aufrechtzuerhalten. Die Juristen werden in Zukunft überall arbeiten, werden sich in allen Rechtsgebieten einsetzen dürfen, aber es mag noch in Frage stehen, ob sie es können.
Wenn wir uns die Inhalte der Ausbildung, die jetzt vorgesehen sind, ansehen und mit den Forderungen vergleichen, die vor Zeiten einmal an die Juristenausbildung gestellt worden sind, dann können wir feststellen, daß eigentlich nichts von dem, was mal gefordert worden ist, bleiben wird. Die Verkürzung der Ausbildung wird nicht eintreten. Die einzigen Ausbildungseinrichtungen, die zur Zeit kürzer als vor 10, 15 Jahren ausbilden, sind die Ausbildungseinrichtungen, die die einstufige Ausbildung durchführen. Die einzigen Ausbildungseinrichtungen, die Theorie und Praxis aus einem Nebeneinander und Nacheinander wenigstens im Ansatz in ein Miteinander-Ineinander-Verwobensein entwickeln konnten und es versucht haben durchzuführen, sind die, die die einstufige Ausbildung praktizieren. Die Einrichtungen, die mit der unübersehbaren und täglich mehr werdenden Stoffülle einer Juristenausbildung versucht haben fertig zu werden, sind ebenfalls diese Einrichtungen, und diejenigen, die versucht haben, Grundlagen- und Nachbarwissenschaften in die Ausbildung der Juristen mit einzubeziehen, sind ebenfalls diese Einrichtungen, die die einstufige Ausbildung gemacht haben.
In der zweistufigen Ausbildung, wie sie vorgesehen ist, wird all dies nicht der Fall sein, und auch das Schönheitspflästerchen der Ferienpraktika wird die Inhalte nicht reduzieren, wird die Verbindung von Theorie und Praxis nicht verändern, wird die Ausbildungszeiten nicht verkürzen, sondern sehr wahrscheinlich verlängern und wird kaum Grundlagenwissenschaften und Nachbarwissenschaften in das Studium mit einbeziehen können. Es wird für die Studenten schlimmer werden, und es wird auch - das mag hier gesagt sein - für die Lehrenden an den Hochschulen und an den anderen Ausbildungseinrichtungen schlimmer werden, wenn das, was hier vorliegt, Gesetz wird - und es droht ja so zu werden.
Prüfungen sind in allen Fällen Belastungen für alle Beteiligten. Wenn zudem noch nicht einmal klar und gesichert ist, welchen Wert denn solche Prüfungen haben, dann sind sie eine unnötige Belastung. Im Protokoll über die öffentliche Anhörung wird an vielen Stellen sehr deutlich, daß derartige Prüfungen in der Regel zu Verlängerungen des Studiums geführt haben, weil die Studenten eine Veranstaltung notwendigerweise nicht mehr mit ihrem Studienergebnis, sondern mit einem Zertifikat abschließen, das womöglich benotet ist, das sie dazu zwingt, viel mehr hineinzustecken, als normalerweise notwendig wäre, um den bestandenen Teil zu erreichen. Das führt also, wie gesagt, zu Studienverlängerungen. Es ist eine Wunschvorstellung, zu glauben, durch Prüfungen könne man Studienzeiten verkürzen. Vielleicht kann man das dadurch, daß man einen Teil der Studenten hinausprüft.
Des weiteren ist bei der Organisation, bei der Durchführung des Studiums an keiner Stelle zu erkennen, welche didaktische Konzeption zugrunde liegt, welche hochschuldidaktischen Erfahrungen und Ideen eingegangen sind. Das Ganze sieht vielmehr aus wie ein Gesetz, das von Juristen entworfen ist, von denen man nicht weiß, ob sie die systematischen und politischen Zusammenhänge rechtlicher Regelungen voll begriffen haben.
Dieses Gesetz wird die Anforderungen, die an es gestellt werden, nicht erfüllen können. Es wird nicht das sein können, was man gerne haben möchte. Es wird keine vielseitig verwendbaren Juristen geben. Es wird sich nicht durchsetzen lassen, wahrscheinlich genausowenig durchsetzen lassen wie das Gesetz, das eine einstufige Ausbildung von Juristen in allen Ländern vorsieht wie der Gesetzentwurf der SPD; das ist von Herrn Kleinert sehr eindrucksvoll deutlich gemacht worden. Es wird an dem Beharrungsvermögen derjenigen Stellen scheitern, die über die Justizausbildung entscheiden. Wenn man dieses Beharrungsvermögen nicht brechen kann, dieses Beharrungsvermögen nicht in Bewegungsvermögen umsetzen kann - das ist eine politische Aufgabe, bei der alle Parteien bisher versagt haben -, dann wird es nicht gelingen, in der Bundesrepublik eine geänderte Juristenausbildung zu schaffen, und diese geänderte Juristenausbildung ist eine bildungspolitische Notwendigkeit. Dieses Gesetz jedenfalls wird bildungspolitisch nicht wirkungsvoll werden. Es ist im Prinzip ein bildungspolitischer Nonsens, weil es weder die drängenden Probleme des Massenandrangs auch in den
juristischen Fakultäten und Ausbildungsstätten noch die Probleme der Kosten für die Ausbildung lösen wird.
Nun ist ja die Juristenausbildung weiß Gott nicht eine der kostenintensivsten Ausbildungsformen. Insofern könnte es nicht schaden, wenn man da ein bißchen Geld hineintun würde, jedenfalls ein bißchen mehr Geld, als zur Zeit hineingetan wird. Aber dies an der ungeeigneten Stelle in die ungeeignete Ausbildung hineinzustecken, hielte ich dann doch wieder für falsch.
Das Gesetz selber wird nicht in der Lage sein, zu regeln, wie der Massenandrang an den Hochschulen in eine vernünftige Ausbildung gebracht werden kann. Denn dieses Gesetz schafft überhaupt keine neuen Kapazitäten.
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Es reduziert keine Studienzeiten, was ja eine Möglichkeit wäre, Kapazitäten zu schaffen.
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Es wird dazu führen, daß weniger Studenten die juristische Ausbildung verlassen. - Der Hinweis ist sehr schön, Herr Bötsch. Wir haben ja genug, sagt Herr Bötsch, wir haben genug Juristen. - Die Ausbildung von Juristen ist deswegen nicht reformbedürftig, erneuerungsbedürftig, sondern sie kann in traditioneller Weise durchgeführt werden. Wir brauchen nur Gesetze, die verhindern, daß viele Studenten in die Ausbildungsinstitutionen hineinkommen, und die noch mehr verhindern, daß viele herauskommen.
Das, was die CDU/CSU zusammen mit der FDP und der Regierung hier vorgelegt hat, ist ein Gesetzentwurf, der weder die Probleme lösen noch kostenneutral sein wird. Vielmehr wird er das Ganze verteuern, und zwar nicht nur für die staatlichen Verwaltungen, für die Regierungen und Länderparlamente, sondern er wird auch das Leben und die Studiensituation der Studenten verteuern.
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Wesentliche Probleme der Juristenausbildung, an denen sie heute krankt, wird es nicht korrigieren. Es ist ein Gesetz, das nicht brauchbar ist.
Gestatten Sie mir zum Schluß noch einen ganz kurzen Satz der Begründung dafür, daß wir nicht generell die einstufige Juristenausbildung vorsehen wollen, sondern vorschlagen, die Experimentierphase zu verlängern, ohne eine zeitliche Begrenzung anzugeben. Ich denke, daß eine zeitliche Begrenzung nicht zwingend notwendig ist. Wenn man, nachdem man die Probleme des Massenandrangs gelöst hat, darangeht, über Juristenausbildung nachzudenken, um zu neuen Vorstellungen darüber zu kommen, was Juristen eigentlich können sollten, reicht es aus, zu sagen, daß das, was an Experimenten angefangen worden ist, weitergeführt werden solle. Eine Bewertung der Ergebnisse von Experimenten dieser Art wird sich nicht daraus ergeben können, ob Noten in dem einen oder anderen Ausbildungsgang voneinander abweichen, sondern daraus, ob die praktische Tätigkeit von Juristen, die aus dem einen oder anderen Ausbildungsgang kommen, erfolgreich sein wird oder nicht. Das ist zur Zeit weder für die Juristen, die die einstufige Ausbildung durchlaufen haben, die bis jetzt praktiziert worden ist, möglich, noch für die Juristen angestrebt worden, die in der zweistufigen Ausbildung ausgebildet worden sind. Solange das nicht der Fall ist, ist ein Vergleich zwischen beiden Ausbildungen überhaupt nicht möglich und sinnvoll.
Wir schlagen daher vor, daß die Juristenausbildung mindestens auf zweierlei Weise möglich sein soll, einmal die, die viele so gerne hätten, die wir - das gebe ich zu - nicht ändern können, die konservative zweistufige Ausbildung, daß aber auch die Möglichkeit, wenn es sein muß, mehrere Möglichkeiten, der einstufigen Ausbildung erhalten bleibt, wie es derzeit der Fall ist.
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