zimmermann (NA), 1971-03-26:
So hat sich der Herr Wehrbeauftragte überhaupt nicht ausgedrückt, Herr Kollege Horn. Da haben Sie ihn außerordentlich frei zitiert oder besser gesagt interpretiert. Ich empfehle Ihnen, seinen letzten Jahresbericht zu

lesen. Wir werden darüber ja in vier oder sechs Wochen debattieren.
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Dort finden Sie eine Fülle von Anhaltspunkten, wie kritisch der Wehrbeauftragte selber die Truppe sieht.
Ich zitiere noch einmal Helmut Schmidt. Er sagte am 21. September 1966:
Die Truppe weiß, daß sie an vielen Stellen psychologisch, personell, materiell und ausbildungsmäßig überfordert ist, und sie leidet unter dieser Überforderung.
Das sagte Helmut Schmidt vor fünf Jahren. Er sagte weiter:
Ein schreckliches System hat sich breitgemacht, indem oben jeder den Eindruck macht, er wolle sich nur nach unten abdecken, er habe ja alles angeordnet, und die armen Schweine in der Truppe baden das aus.
Ein letztes Zitat von Helmut Schmidt:
Ich wage die Vorhersage, daß die Resignation innerhalb der Bundeswehr in vielen ihrer Ver bände noch nicht den Tiefpunkt ganz erreicht hat.
Das hat Helmut Schmidt vor viereinhalb Jahren völlig richtig gesehen. Er hat hinzugefügt:
Die Armee beschäftigt sich stärker, als es gesund wäre, mit ihrer eigenen Situation. Es ist psychologisch unglücklich, wenn sie zu sehr auf Analyse und Erforschung des eigenen Selbst geworfen ist.
Warum? Dazu wird im Rahmenbildungskonzept gesagt:
Das Studium soll bewirken, daß der Studierende
seine künftige berufliche Situation reflektiert.
Der Herr Bundesminister der Verteidigung hat heute sinngemäß gesagt - über dieses Wort war ich froh -, die wissenschaftliche Ausbildung des Offiziers werde sich auch in Zukunft an seinen Funktionen orientieren. Herr Kollege Wienand hat in seiner letzten Rede in der Haushaltsdebatte etwas anderes gesagt. Auch im Ellwein-Konzept steht etwas anderes. Dort wird der künftige Zivilberuf des Offiziers als die Zielprojektion dargestellt. Der Offizierberuf als solcher erscheint nur mehr als Übergang zu diesem zivilen Beruf.
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Meine Damen und Herren von der Koalition, wer ergreift eigentlich einen Beruf, der bei all diesen Schwierigkeiten, die wir heute geschildert haben, bei all dieser Mühsal, diesen Sorgen, dieser geringen Anerkennung auch noch nur mehr ein Übergang zu seinem eigenen, eigentlichen zivilen Beruf sein soll?
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- Herr Pawelczyk, Sie haben Gelegenheit, selbst
zu reden. Im übrigen komme ich jetzt, wo ich zur
Politisierung der Armee komme, unmittelbar zu Ihnen,
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unmittelbar zu Ihrer Äußerung vom 20. Januar 1971, die man sich immer wieder vor Augen halten muß und die in der Truppe, wie ich mich überzeugen konnte, noch heute außerordentlich stark diskutiert wird. Ich zitiere wörtlich:
Ich halte es aber für unumgänglich, daß in Zukunft bei personellen Veränderungen Männer für bestimmte Positionen berücksichtigt werden, die von der Richtigkeit sozialdemokratischer Verteidigungspolitik überzeugt sind.
So weit, so gut.
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- So weit, so schlecht, Herr Kollege Marx, jawohl.
Aber lassen Sie mich einige Feststellungen zu der Frage treffen: Gibt es seit eineinhalb Jahren eine Politisierung in den Streitkräften?
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- Eine Parteipolitisierung.
Bundeswehrbeamte aller Laufbahnen ergreifen scharenweise die Flucht aus dem Ressort, weil Leistungsprinzip und Innere Führung mißachtet werden. Ein neuer Personalführungserlaß ist ausgebrütet worden, der bei den Beamten Cascade-Erlaß genannt wird, analog zur Waschmittelreklame „Zwingt Schwarz raus und zwingt Rot rein".
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Das Referat ES Ermittlung in Sonderfällen - ist
der Leitung des Hauses unmittelbar unterstellt und um die sogenannte „Deliktrevision" - ein sehr hübsches Wort - erweitert worden, d. h. um die politische Inquisition. Es sind Erwägungen im Gange, zur Ermittlung undichter Stellen im BMVg eine ständige Telefonabhörung einzuführen.
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Bei den Personalratswahlen hat der Herr Verteidigungsminister unter Verletzung seiner Neutralitätspflicht offen mit den Vertretern der ÖTV sympathisiert, aber die Vertreter der ÖTV haben trotzdem eine totale Niederlage hinnehmen müssen.
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Der Minister hat auch eine neue Kategorie von Befehlen geschaffen. Im SPD-Pressedienst vom 3. Dezember 1970 ist von ihr die Rede. Er sagt: „die sozialdemokratischen Befehle", - eine interessante Formulierung. Ich möchte gerne wissen, was „sozialdemokratische Befehle" eingentlich sind.
Die Berufung von Professor Ellwein und Genossen, die Behandlung der Affäre Zoll in Bergneustadt - der Vorgang war am 6. Oktober 1970 -; die Reaktion des Generalinspekteurs nach 31/2 Monaten, erst nach massiven Protesten der Öffentlichkeit und im Parlament, war eine typische Jein-Entscheidung; der Inhalt der Sonderinformationen an
die Kommandeure war enttäuschend. Die Ablösung des Stellvertreters von Herrn Eilwein wäre das einzig Richtige gewesen,
({9})
weil nämlich die Bundeswehr kein Tummelplatz für antimilitärisch veranlagte Soziologen ist und keiner sein darf.
({10})
Die Auflösung des Instituts für Erziehung und Bildung in Heide, um die ideologisch untauglichen Dozenten besser loszuwerden, und die Neugründung des Instituts in München kennzeichnen, wie diese Dinge vor sich gegangen sind. Gleichzeitig ist der Umfang des Personals dieses Instituts auf über 100 Personen erhöht worden, also auf das Vierfache; das ist der größte Braintrust innerhalb der Bundesregierung. Wenn der nicht die ideologische Umfunktionierung vorbereiten soll, dann weiß ich eigentlich nicht, was er soll.
Helmut Schmidt hat damals - wieder 1966 - gesagt: „Wir sind uns in diesem Hause einig oder sollten uns einig sein, daß es für einen Minister absolut unzulässig wäre, die Bundeswehr im Sinne einer bestimmten politischen Partei zu politisieren." Damit stimmten wir damals und stimmen wir heute überein. Aber ich hoffe, es begegnet Ihnen noch, wie es mir an einem Dutzend Stellen im Bundesgebiet in den letzten Wochen begegnet ist, unabhängig von Garnison zu Garnison, daß mir die Offiziere sagen: „Wir sehen uns heute im Kasino um, wer neben oder hinter uns steht, wenn wir über Politik sprechen." So ist es geworden. Nehmen Sie das zur Kenntnis!
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- Das ist keine üble Hetze, sondern jetzt zitiere ich Ihnen den Bericht aus dem Juli 1970, den der General für das Erziehungs- und Bildungswesen im Heer an seinen Heeresinspekteur erstattet hat:
14. Politisierung der Truppe:
Ich kann in diesem letzten Halbjahresbericht meiner Tätigkeit nur noch einmal warnend auf die schleichende Politisierung in der Bundeswehr hinweisen. Nicht nur eigene Erfahrungen über unkameradschaftliches, parteipolitisch gefärbtes Verhalten von Offizieren bei Fü S und IPZ bewegen mich dazu, sondern auch die Erfahrung, daß nicht wenige Offiziere in der Truppe immer weniger riskieren, ihre Meinung frei zu sagen.
({12})
Häufig wird die Auffassung vertreten,
- so schreibt der General für das Erziehungs- und
Bildungswesen im Juli 1970 an seinen Inspekteur daß man in den Offizierskorps der Wehrmacht freier sprechen konnte als heute in der Armee eines freiheitlichen Rechtsstaates.
({13})
Irgendwie werden über ÖTV oder auf dem Parteidienstweg unbequeme Aussagen lanciert, meist verzerrt und dann im „Spiegel" oder in anderen Journalen in entsprechender Aufmachung gebracht.
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Bei einer Abenddiskussion mit dem Offizierskorps einer Brigade anläßlich eines Abends im Offizierheim, in Gegenwart von rund 40 eingeladenen Reserveoffizieren, nahmen nur diese das Wort, kein aktiver. Von mir befragt, warum sie sich an der Aussprache nicht beteiligt hätten, antwortete ein Hauptmann etwas beschämt: „Man weiß doch nie, was von einer Diskussion nach außen dringt! Darob angegriffen zu werden, können wir uns nicht erlauben."
Ein begabter Major einer HOS übersendet mir eine vorzügliche, allerdings kritische Studie über die Bildungsreform im Heer mit der Frage, ob eine eventuelle Veröffentlichung seiner Laufbahn schaden würde.
Ein Oberstleutnant verweigert einer Zeitschrift, die eine bestimmte Richtung vertritt, einen ausgezeichneten Artikel, den er verfaßt hat, unter seinem Namen zu bringen, weil ihm das mit Sicherheit schaden würde.
Manche Offiziere schreiben bereits unter Pseudonym, weil eine zwar proklamierte, aber in der Tat nicht offene Diskussion doch nur insoweit möglich erscheint, als sie die konforme herrschende Meinung bestätigt. Wer dagegen etwas sagt, ist von einer bestimmten Presse und in den Massenmedien mit Rufmord bedroht.
Eine derartig schleichende Unaufrichtigkeit muß Spuren in Geist und Charakter der Offiziere hinterlassen und beeinträchtigt Zusammenhalt und Moral.
({15})
Junge Offiziere bedeuten mir spöttisch:
- so schreibt der General des Erziehungs- und Bildungswesens, dessen intellektuelle Qualifikation wohl niemand hier im Hause in Zweifel zieht -({16}) „Wir sind auf der Suche nach Keitel!"
({17})
- Ich möchte doch annehmen, daß Sie lange genug im Verteidigungsausschuß sind, um zu wissen, wer General für das Erziehungs- und Bildungswesen im Jahre 1971, im Jahre 1970, 1969 und früher gewesen ist. Sie brauchen hier von mir überhaupt keinen Nachhilfeunterricht.
({18})
Was sind die Schlußfolgerungen? Die Schlußfolgerungen aus dem allen: Dieses Papier der 30 Kompaniechefs zeigt, daß sich die Truppe den Blick für das Wesentliche, für das, was sie für wesentlich hält,

absolut bewahrt hat. Das wird nicht geändert durch die Beförderung von 4000 Majoren und Oberstleutnanten, wozu mir viele Kommandeure in diesen Tagen sagen mußten: So schön das vom Geld her ist, aber daß ich an einem Tag meinen Bestqualifizierten und den Schlechtesten gleichzeitig befördern mußte, das paßt mir nicht, und das trägt neue Unzufriedenheit und Spannung hinein. Die Soldaten wollen nicht nur Hobby-Shops und Zuschüsse für die Sauna. Sie wollen die Überzeugung, daß sie einen wichtigen und sinnvollen Auftrag haben, daß sie ihn mit den vorhandenen Mitteln durchführen können und daß die politische Führung sie uneingeschränkt und rückhaltlos und jedem gegenüber für diesen Auftrag in Schutz nimmt.
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Meine Damen und Herren, es gibt Gott sei Dank noch Männer, die Soldaten sein wollen und die die Bundeswehr nicht nur als Übergang zu einem Zivilberuf betrachten. Wenn es nicht gelingen sollte, ihnen das Gefühl für die Wichtigkeit ihrer Funktion wiederzugeben, dann wird die Armee in wenigen Jahren nicht mehr aktionsfähig sein, und zwar weder als eine Wehrpflichtarmee noch gar als eine Berufsarmee.
Alle gesellschaftlich relevanten Kräfte in dieser Gesellschaft und in diesem Lande müssen sich anders als bisher um den Auftrag der Verteidigungsstreitkräfte bemühen. Sie stellen sich damit hinter den Soldaten und auch hinter das Bündnis. Bundesregierung und Parlament haben den Auftrag, sich vor die Streitkräfte zu stellen, und zwar nicht nur durch ein Lippenbekenntnis oder einen Pflichtakt. Sie haben das Recht und die Pflicht zu treuem Dienen vor das Recht zu stellen, den Wehrdienst zu verweigern, um das einmal deutlich zu sagen. Die Bundesregierung weiß, daß auf den Streitkräften, auf dem Bündnis ihre außen- und innenpolitische Bewegungsfreiheit beruht. Wenn das in den Streitkräften so weiterginge, wenn dem nicht Einhalt geboten würde, wenn die Abwanderung, das Quittieren des Dienstes, weiter Schule machte und die besten Offiziere die Armee verließen, weil sie in dieser Armee keine Zukunft mehr sehen, was würde daran hängen? -Die Truppenpräsenz, das Bündnis, das Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und damit alles, was an Bewegungsfreiheit für eine Politik in diesem Lande vorhanden ist!
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Wer möchte so ungeschützt in einigen Jahren in eine etwaige Konferenz über die europäische Sicherheit gehen?
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Was wäre der Preis?
Die CDU/CSU-Fraktion, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, geht auf allen Wegen mit, die Sie beschreiten möchten, um die Truppe zu stärken und dem Offizier- und dem Unteroffizier-korps wieder Mut zu machen. Wir allein können das nicht, wir sind die Minderheit. Es ist notwendig, daß die Bundesregierung und die Mehrheitsfraktionen vorangehen. Herr Verteidigungsminister, Herr Bundeskanzler, setzen Sie hier auch persönlich ein Zeichen!
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Es ist spät, aber noch nicht zu spät.
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