wehner (NA), 1969-02-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß, ohne damit werten zu wollen, was die einzelnen gesagt haben, noch einmal darauf zurückkommen, daß diese Stunde das, was eine politische Aktuelle Stunde bewirken soll, deshalb nicht bewirken konnte, weil sie aus einem völlig anderen Anlaß abgeleitet worden ist und zu einem politischen Zweck gebraucht werden sollte, der heute hier eine andere Behandlung als solche Ad-hoc-Erörterungen notwendig hat und auch verdient. Darum geht es.
Die FDP selbst hat sich ja nicht entscheiden können, ob sie hier zum Vertrag oder ob sie hier zu umstrittenen Äußerungen und ihrer Behandlung Stellung nehmen will. Wenn davon etwas nachbleibt, muß das in Ordnung gebracht werden; das ist ganz klar. Aber darum ist in dieser Stunde nicht gerungen worden; mit einer Ausnahme: Der Herr Vorsitzende der Fraktion der CDU/CSU hat eine bestimmte Bitte eindringlich dargelegt. Aber sonst ist hier geredet worden über das, worüber man jetzt zwar reden kann, wobei man aber nicht im Bundestag der Regierung vorwerfen kann, daß sie im Augenblick nicht sämtliche Karten, wie man zu sagen pflegt, auf den Tisch legt.
Und nun noch eine Bemerkung, Herr Kollege Dr. Barzel. Über diese schwierige Paarung oder Poolung werden wir sicher sehr gründlich und sachlich reden müssen: daß den deutschen Interessen kein Schaden zugefügt werden darf und daß wir nicht isoliert werden dürfen. Sie haben mit Recht auf etwas hingewiesen, das wir - anders als andere - uns auferlegt haben, nämlich jene Verpflichtung, auf A-, Bund C-Waffen und ihre Herstellung zu verzichten. Dennoch sind wir zur Zeit Gegenstand einer offensichtlich systematisch aufgezogenen Hetze aus Ostberlin, mit Leuten, die man hier aus ihren nachrichtendienstlichen Posten herauszieht, um sie da drüben als sogenannte „Enthüller" über unsere angeblichen Möglichkeiten auftreten zu lassen, auf A-, B- und C-Waffen umzuschalten. Dabei weiß jeder - das heißt jeder, der sich ernsthaft damit befaßt -, daß dieses Kriterium bei jedem Industriestaat angewendet werden kann. Hat man eine gewisse Entwicklungsstufe und hat man auch gewisse

Sicherungen - auf die man uns doch nicht auch noch zu verzichten zwingen wollen kann -,
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dann kann man rein theoretisch, wenn man will - wenn man wollte, muß man hier sagen - umdrehen. Wir wollen nicht. Das haben wir vertraglich gesagt, was wir nicht wollen, und daran halten wir uns alle zusammen, hoffe ich,
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und ich bin überzeugt, daß das ein politischer Grund ist, weswegen wir das tun, ein wohlerwogener Grund, um unsere Existenz nicht da auch von einer anderen Seite her fortgesetzt torpedieren zu lassen.
Aber isolieren, Herr Dr. Barzel - das ist eben eine Sache: man kann plötzlich isoliert stehen, selbst wenn man Positives getan hat, weil es andere starke und zum Teil auch raffinierte Möglichkeiten gibt, jemanden allmählich zu isolieren.
Wenn ich an raffinierte Möglichkeiten denke, dann denke ich dabei sowohl an die eine oder andere westliche Praxis, uns schon jetzt im Bereich der industriellen Nutzung, der zivilen Nutzung unter Berufung auf den Vertrag zu schaden. Das ist scheußlich, und es ist scheußlich, daß man das aus Ländern verschiedener Art im Westen hört, wo dann an anderer Stelle gesagt wird: „Mit denen könnt ihr kein Abkommen über Reaktorbau oder andere Abkommen schließen, die können dann nicht liefern." - Das ist ein Grund mehr, diese Interpretation zu verlangen, von der der Bundeskanzler hier gesprochen hat. Kein Mensch könnte verantworten, darauf verzichten zu wollen.
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