Waldemar Westermayer (NA), 2017-06-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer! Wir diskutieren heute die Stoffstrombilanzverordnung. Man könnte
auch sagen: die Priesmeier-Bilanzverordnung .

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Mit dieser Verordnung gestalten wir das aus, was wir mit
§ 11a Absatz 2 des geänderten Düngegesetzes den Landwirten auferlegen, nämlich die Pflicht zur Stoffstrombilanzierung . Wir konkretisieren damit die gute fachliche
Praxis beim Umgang mit Nährstoffen in den landwirtschaftlichen Betrieben .

Die betroffenen Betriebe sind nach der Verordnung
verpflichtet, betriebsbezogen die zugeführten und abgegebenen Nährstoffmengen an Stickstoff und Phosphor zu
ermitteln und darüber hinaus eine Ermittlung und Bewertung der betrieblichen Stoffstrombilanzen für Stickstoff
vorzunehmen und eine entsprechende Dokumentation
durchzuführen .

Diese neuen Pflichten, die mit erheblichem bürokratischem Aufwand verbunden sind, werden - das möchte ich hervorheben - bis spätestens Ende 2021 auf ihre
Wirksamkeit überprüft .

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Die Überprüfung wird in Abstimmung mit dem Bundesumweltministerium sowie unter Beteiligung der Länder erfolgen und soll Vorschläge für notwendige Anpassungen der Regelungen enthalten; denn - das sollte uns
allen klar sein - die Stoffstrombilanzierung erfüllt keinen Selbstzweck . Sie soll als Teil des Düngepakets dazu
dienen, das Düngerecht insgesamt auf eine nachhaltige
Grundlage zu stellen .

Zielvorgabe für die Neuregelung des Düngerechts in
Deutschland war aus Sicht der Union immer die Vereinbarkeit von bedarfsgerechter Pflanzenernährung und dem
Schutz der Gewässer .

({2})

Dieses Ziel erreicht man nicht durch mediale Panikmache, wie es das Umweltbundesamt mit seinen gewagten
Prognosen zur Entwicklung der Trinkwasserpreise getan
hat, sondern durch problemorientiertes Handeln .

({3})

Mit dem Düngepaket haben wir unser lösungsorientiertes Handeln unter Beweis gestellt . Wir erkennen an,
dass es Handlungsbedarf zum Schutz unserer Gewässer
gibt . Gerade in Gebieten mit belasteten Wasserkörpern
hat auch für uns die Reduzierung des Eintrags von Nitrat
eine hohe Priorität . Wir verschärfen deshalb die Anforderungen an die Düngung in Deutschland erheblich . Die
Landwirtschaft stellt sich somit ihrer Verantwortung .

Mit den verschärften Anforderungen erhöht sich aber
auch der ohnehin schon hohe Anpassungsdruck für die
Betriebe . Wenn bei uns Lebensmittel in die Läden kommen, die diese Standards nicht erfüllen, wird dies im
Hinblick auf die Struktur der Landwirtschaft in Deutschland negative Folgen haben . Deshalb sind Lebensmittelimporte mit den gleichen Auflagen zum Wasser‑ und
Klimaschutz zu belegen und zu kontrollieren . Es ist aus
meiner Sicht klar, dass die weitergehenden Anforderungen im Düngerecht die Produktionskosten in der deutschen Landwirtschaft und damit letztendlich auch die
Kosten unserer Lebensmittel erhöhen werden .

Zusammengefasst haben wir mit dem Düngepaket dennoch praktikable Lösungen entwickelt, die die
Fruchtbarkeit unserer Böden erhalten und die es gleichzeitig erlauben, eine ausreichende Nährstoffversorgung
unserer Pflanzen mit Wirtschaftsdünger zu gewährleisten . Am Ende eines langen Weges haben wir einen Ausgleich gefunden, der auch die Landwirte einbezieht und
ihnen Planungssicherheit bietet . Vor diesem Hintergrund
möchte ich hervorheben, dass unsere Bauern in Deutschland nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung
sind .

Ich bedanke mich ganz herzlich und schenke Ihnen
eine Minute .

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