volker kauder (NA), 2012-03-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Wir bringen heute in erster Lesung einen Gesetzentwurf
in den Deutschen Bundestag ein, der von einer großen
Zahl von Kolleginnen und Kollegen direkt aus diesem
Haus heraus formuliert wurde und heute der ÖffentlichVolker Kauder

keit vorgestellt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf soll
eine breite Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag erhalten. Deswegen haben wir von der Koalition von Anfang an darauf verzichtet, nur einen Koalitionsgesetzentwurf einzubringen. Vielmehr haben wir uns in diesem
Hause auf breiter Basis verständigt. Es geht darum, mit
einem höchst sensiblen Thema so umzugehen, dass bei
den Menschen die richtige Botschaft auch ankommt. Es
geht um die Frage: Unter welchen Voraussetzungen können wir Regelungen schaffen, um in der Transplantationsmedizin zu einem größeren Erfolg zu kommen?

Von 1963 bis 2010 wurden in Deutschland etwa
103 000 Organe transplantiert. Wenn man sich die Zahlen anschaut, was so durchschnittlich im Jahr an Transplantationen erfolgt, ist man auf der einen Seite angenehm überrascht, dass es so viele sind, und doch auch
wieder enttäuscht, dass es nur so viele sind. Etwa 1 300
bis 1 400 Transplantationen finden jährlich in Deutschland statt. Es warten aber etwa 12 000 Menschen auf ein
Organ, darauf, dass sie - bei Nierenproblematik - von
der Dialyse wegkommen können oder dass sie wieder
eine Perspektive haben, die ihnen das Leben erleichtert.

Wenn man die Diskussionen in den letzten Tagen verfolgte, hatte man manchmal den Eindruck, dass wegen
der Forderungen, dass mehr Transplantationen stattfinden könnten und mehr Organe zur Verfügung stehen
sollten, quasi ein Rechtsanspruch auf eine Transplantation besteht. Genau dies ist nicht der Fall. Wir haben in
diesem Gesetzentwurf größten Wert darauf gelegt, dass
niemand gezwungen werden kann. Es ist eine höchstpersönliche Entscheidung, ob jemand sein Organ zur Verfügung stellen will oder nicht.

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Wenn ich heute von dem einen oder anderen, der sich
auf diesem Gebiet - auch als Ethiker - betätigt, die Forderung lese, da müsse mehr gemacht werden, es müsse
mehr Druck dahinter kommen, kann ich nur sagen: Das
ist die völlig falsche Richtung. Wir wollen nicht mehr
Druck, sondern wir wollen mehr dafür werben, dass
Menschen freiwillig und aus Überzeugung ihr Organ
spenden.

({1})

Das hat dazu geführt - fast ein Jahr diskutieren wir über
dieses Thema -, dass wir von der Zustimmungslösung,
die wir jetzt haben, zu einer Entscheidungslösung gekommen sind, allerdings zu einer, die auch beinhalten
kann, sich nicht zu entscheiden, sondern offenzulassen,
Ja, Nein oder auch gar nichts zu sagen. Da wird mancher
einwenden: Was soll sich denn dann eigentlich an der
jetzigen Situation verbessern? Ganz entscheidend ist,
dass wir in dem Gesetzentwurf die Krankenversicherungen - und zwar die gesetzlichen und die privaten - dazu
verpflichten, all ihre Mitglieder alle zwei Jahre anzuschreiben, zu informieren und dafür zu werben, Organspender zu werden.

Frank Steinmeier und ich, die wir die Diskussion begonnen haben, haben uns natürlich vorgestellt, dass wir

bei der Frage „Wie soll es dokumentiert werden, wie soll
nachgewiesen werden, dass ich Organspender bin?“ einen Schritt weiterkommen würden, als wir jetzt im Gesetzentwurf sind. Wir haben uns vorgestellt, dass man
die Zusage, Organspender zu sein, auf der Gesundheitskarte eintragen lassen kann, mussten dann aber feststellen, dass die technischen Voraussetzungen noch nicht so
weit sind, dass wir das schon jetzt machen könnten, weil
ein Extrafeld auf der Karte ausgewiesen werden muss.

Es mag nun den einen oder anderen enttäuschen, dass
wir noch nicht so weit sind. Andererseits sage ich: Wenn
wir nicht jetzt mit diesem Gesetzentwurf die Voraussetzung schaffen würden, würden wir auch in zwei Jahren,
wenn es so weit sein könnte, nicht so weit sein, wie wir
jetzt sind. Bis zu diesem Zeitpunkt, an dem die Gesundheitskarte auch für die Organspende zur Verfügung steht,
werden wir das bisherige System mit dem alten Organspenderausweis weiter beibehalten.

Ich glaube, das Entscheidende ist aber, dass wir die
Menschen durch direkte Ansprache bewegen, sich mit
diesem Thema auseinanderzusetzen. Natürlich sind auch
viele Fragen, Sorgen und Ängste mit der Organspende
verbunden. Wir hören oft genug, dass die Menschen sagen: Muss ich früher sterben, wenn ich Organspender
bin? Wird dann bei mir noch die Medizin wie bei den anderen angewandt, die sich nicht bereit erklärt haben? Genau darüber muss viel besser aufgeklärt und informiert
werden.

Wir haben uns für die Lösung entschieden, die freiwillige Entscheidung durch Information herbeizuführen. Wir haben uns gegen eine Widerspruchslösung entschieden. Es wird immer darauf verwiesen, dass die Zahl
der Spenderorgane in den Ländern, in denen es die Widerspruchslösung gibt, beispielsweise in Österreich und
Spanien, höher sei als bei uns. Auf der anderen Seite
wissen wir aber auch, dass in den Ländern, in denen es
die Widerspruchslösung gibt, die Angehörigen in fast allen Fällen, in denen es keine klare Aussage des Betroffenen gibt, gefragt werden. Deswegen ist dies nur scheinbar eine bessere Lösung.

Wir, die wir diesen Gesetzentwurf vorlegen, sagen:
Eine Widerspruchslösung entspricht nicht unserer Rechtsauffassung.

({2})

Wir wollen nicht, dass der Staat sagt: Jeder Mensch ist
zunächst einmal Organspender, und wenn er das nicht
sein will, dann muss er widersprechen. Wir wollen nicht,
dass die Menschen in einer solchen Frage einer staatlichen Entscheidung widersprechen müssen. Wir wollen
eine positive Zustimmung erhalten. Deswegen plädieren
wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute vorlegen, für
die Entscheidungslösung.

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Ich finde es bemerkenswert, dass der Gesetzentwurf
jetzt, auch wenn es lange gedauert hat, im Deutschen
Bundestag eine so breite Unterstützung findet. In der
Anhörung wird sicher noch die eine oder andere Frage
vertieft behandelt werden müssen, beispielsweise die
Frage, wie das in der Praxis, in unseren Kliniken ablaufen soll. Es ist zu fragen, ob in dem einen oder anderen
Fall nicht doch ein bisschen mehr Spielraum eingeräumt
werden muss. Aber schon heute können wir die positive
Botschaft aussenden: Wir werben bei den Menschen intensiv dafür, sich als Organspender zur Verfügung zu
stellen. In einer Bürgergesellschaft ist es doch für jeden,
auch für jeden von uns, etwas Wunderbares, wenn er
durch eine Fußgängerzone gehen und sagen kann: Eine
ganze Reihe dieser Menschen ist bereit, mir zu helfen,
wenn ich wirklich Hilfe brauche.

Dass wir die Abläufe in unseren Kliniken verbessern
müssen, zeigt sich im zweiten Gesetzentwurf, der vom
Bundesgesundheitsminister vorbereitet und von der
Bundesregierung eingebracht wurde, wofür wir dankbar
sind. Wir wissen, dass der Erfolg nur durch ein gutes Zusammenwirken von Transplantationsgesetz, Aufforderung, Werben für die Organspende und verbesserten Abläufen in unseren Kliniken sichergestellt werden kann.
All das gehört zusammen.

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Die Abläufe sollen durch die Einrichtung von Transplantationsbeauftragten in unseren Krankenhäusern verbessert werden. Dadurch wird deutlich, dass die Frage der
Transplantation eine Aufgabe aller Ärzte in einem Krankenhaus ist.

Aufgrund des neuen Gesetzes wird es nicht - vor dieser Hoffnung muss man warnen - von einem Tag auf den
anderen zu einem sprunghaften Anstieg der Organspendebereitschaft kommen. Ich glaube aber, dass wir mittelfristig eine verbesserte Situation schaffen können. Dazu
dient dieser Gesetzentwurf. Gleich in § 1 des Transplantationsgesetzes wird formuliert: Wir wollen, dass die
Bereitschaft der Menschen zur Organspende in Deutschland gefördert wird. Diesbezüglich befinden wir uns
- das wird am heutigen Tag deutlich - auf einem guten
Weg.

Herzlichen Dank.

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