edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem wir uns im Herbst des vergangenen Jahres mit dem Bundesratsentwurf für ein Nutzerschutzgesetz befaßt haben, liegt uns heute der PDS-Entwurf für ein solches Gesetz zur Beratung vor. Beide Entwürfe sind sich in ihrem Inhalt und in ihrer Zielsetzung sehr ähnlich. Im Grunde hat die PDS den Bundesratsentwurf nur um einige politische Anliegen der Nutzerverbände der neuen Länder angereichert, im übrigen aber übernommen.
Zwei der wesentlichen politischen Anliegen beider Entwürfe sind allerdings inzwischen erledigt. Da ist einmal die Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes, die seit dem 15. Dezember 1995 in Kraft ist. Zum anderen ist es die Verlängerung der Wartefrist für Wohnraumkündigungen, die der Bundestag Ende November 1995- aus gutem Grund mit großer Mehrheit abgelehnt hat, weil schon das soziale Mietrecht des BGB einen umfassenden Schutz gewährt, der insbesondere auch verhindert, daß ein Mieter seine Wohnung räumen muß, wenn er keinen angemessenen Ersatzwohnraum finden kann.
Die anderen wichtigen Themen der Entwürfe sind bereits Gegenstand von Gesprächen; darauf wurde verschiedentlich schon hingewiesen. In beiden Fragen, ob und in welchem Umfang Modernisierungsmaßnahmen an anmeldebelasteten Grundstücken zugelassen werden können und sollen und ob und gegebenenfalls welche Maßnahmen zur Heilung zivilrechtlicher Mängel beim Grundstückserwerb ergriffen werden müssen, sind wir in den bisherigen Gesprächen schon ein gutes Stück vorangekommen. Ich bin sicher, daß es hier zu vernünftigen Lösungen kommt.
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Meine Damen und Herren, die von der PDS außerdem erhobenen Forderungen sind abzulehnen:
Erstens. Ein Ankaufsrecht für die Nutzer von Erholungsgrundstücken zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes kommt nicht in Frage. Der Grundstückseigentümer soll nur dann gezwungen sein, sein Grundstück zu den Bedingungen des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes, also zum hälftigen Bodenwert, zu verkaufen, wenn der Nutzer eine Investition vorgenommen hat, die dieses Opfer rechtfertigt. Das ist beim Eigenheim nur der Fall, wenn es tatsächlich am 2. Oktober 1990 vorhanden war.
Zweitens. Die Einbeziehung aller Käufer nach dem sogenannten Modrow-Gesetz in den Restitutionsausschluß des § 4 Abs. 2 des Vermögensgesetzes würde eine Aufgabe des Kompromisses bedeuten, den wir mit § 121 des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes geschlossen haben. Seinerzeit ging es um die Frage einer Ausweitung des Restitutionsausschlusses. Wir haben uns im Ergebnis darauf verständigt, daß der Alteigentümer sein im Restitutionswege zurückerhaltenes Grundstück nur unter bestimmten Voraussetzungen an den Nutzer soll verlieren müssen. Dies gilt aber nur unter der Bedingung, daß er dafür einen Geldausgleich in Höhe des hälftigen Boden- und des Gebäudewertes erhält. Mit diesem Ausgleich steht und fällt der Kompromiß.
Drittens. Die zum Teil enormen Grundstückspreise können schon den Gedanken aufkommen lassen, für das Ankaufs- und Erbbaurecht nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz Obergrenzen festzusetzen. Dann aber würde der Nutzer den vollen Wert des Grundstücks erhalten, der sich durch solche Obergrenzen nicht verkleinert. Der Grundstückseigentümer würde davon aber nicht mehr die Hälfte, sondern nur einen kleinen Bruchteil erhalten. Die hälftige Beteiligung beider Seiten macht aber den Gerechtigkeitsgehalt dieses Gesetzes aus.
Meine Damen und Herren, wir sollten jetzt das Ergebnis der Berichterstattergespräche abwarten und vor allem eines beachten: Wir haben mit den großen Gesetzen der letzten Legislaturperiode in sozialverträglichem Interessenausgleich einen vernünftigen rechtlichen Rahmen für die Bereinigung der Eigentumsverhältnisse in den neuen Bundesländern geschaffen. Diese umfangreichen Regelungen müssen von den Rechtsanwendern aufgenommen und umgesetzt werden. Wir sollten deshalb im gegenwärtigen Zeitpunkt Änderungen nur vornehmen, wenn dadurch die Umsetzung nachhaltig vereinfacht werden kann. Aber eben daran wird bei dem PDS-Entwurf überhaupt nicht gedacht.
Vielen Dank.
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