Müller (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich einige Ausführungen über das vierte Kapitel „Wachstum und Strukturwandel" machen. Hier gibt es sehr wertvolle Feststellungen und Anregungen der Gutachter im Hinblick auf die weitere Entwicklung, Feststellungen und Anregungen, die in der Debatte überhaupt nicht beachtet wurden, die aber Beachtung verdienen. Ich will wegen der vorgerückten Zeit darauf verzichten, darüber noch Ausführungen zu machen. Ich hoffe, bei späteren Gelegenheiten in dem einen oder anderen Fall darauf zurückkommen zu können.
Nun sind aber im Verlauf der Debatte Äußerungen gefallen, die nicht unwidersprochen bleiben können. Ich möchte mich darauf beschränken, dazu einige Bermerkungen zu machen; auf alles will ich also nicht eingehen. Es ist schade, daß Herr Kollege
Leber im Augenblick nicht hier ist. Ungeachtet dessen möchte ich folgendes sagen. Herr Kollege Leber hat gestern unter dem Beifall seiner Fraktion darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik Deutschland in der zurückliegenden Zeit im Vergleich mit anderen vergleichbaren Industriestaaten die wenigsten Arbeitskämpfe zu verzeichnen hatte. Eigentlich danken wir für diese Bestätigung. Das ist nämlich nach unserer Meinung das Ergebnis der von uns vertretenen Auffassung von der Sozialpartnerschaft,
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die vor Jahren noch - und zwar nicht nur von einigen Gewerkschaftsführern, sondern auch von Sozialdemokraten - als „Sozialromantik" hingestellt worden ist. Ich möchte hier nur feststellen, daß die Sozialpartnerschaft, die sich durchaus bewährt hat und die heute Ihre Anerkennung findet, keine Erfindung der SPD, sondern unser Ideengut ist, das jetzt erst durch Sie seine Bestätigung findet.
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Leider gibt es aber auch heute noch gewerkschaftliche Äußerungen, in denen die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft als Verdummung der Arbeiterschaft hingestellt werden. Damit meine ich nicht unseren Kollegen Leber, sondern einige, die Ihnen sicherlich zu gut bekannt sind, wenn Sie die Gewerkschaftspresse daraufhin einmal untersuchen.
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Herr Kollege Leber glaubte auch gestern feststellen zu müssen, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien den Gewerkschaften die Schuld an den Preissteigerungen in die Schuhe schieben wollten. Dem muß entschieden widersprochen werden. Was von seiten der Bundesregierung dazu zu sagen war und zu sagen ist, hat der Herr Bundeskanzler hier selber ausgeführt. Was soll aber jene von dem Herrn Kollegen Leber in diesem Zusammenhang geäußerte Warnung davor, Mißtrauen gegen Arbeitnehmer und Gewerkschaften zu säen, da dies eines Tages in ein Mißtrauen gegen den demokratischen Staat umschlagen könnte? Das ist eine gefährliche These, die von uns zurückgewiesen werden muß, weil sie einfach der Erfahrung widerspricht und weil sie durch die Vergangenheit längst Lügen gestraft worden ist. Es gibt nämlich keine stärkeren Verfechter beispielsweise der Tarifautonomie - unter solchem Aspekt muß man sie nur sehen - als gerade die Mehrheitsfraktion, die CDU/CSU. Das können Sie nicht in Zweifel ziehen, und das kann diese Fraktion nicht in Zweifel ziehen lassen, denn sie war stets davon überzeugt, daß die deutschen Arbeiter und Angestellten mündig, vollgültige und verantwortungsbewußte Staatsbürger sind. Bisher ist jeder Versuch, eine Zwangsschlichtung einzuführen, an der Haltung dieser Mehrheitsfraktion, nämlich der CDU/CSU-Fraktion, gescheitert. Daraus können Sie schlüssig folgern, daß wir großes Vertrauen zu den Sozialpartnern haben und daß wir keineswegs etwa einer solchen These das Wort reden können, daß hier Mißtrauen gesät würde.
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Müller ({4})
Im übrigen sind die Arbeitnehmer, auch die organisierten Arbeitnehmer, häufig vernünftiger und stehen diesem Staat positiver gegenüber als - ich möchte auch hier den Kollegen Leber ausnehmen - mancher Gewerkschaftsfunktionär. Das sage ich aus meiner eigenen Erfahrung.
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Lassen Sie mich zum Schluß noch eine persönliche Bemerkung zu den Ausführungen des Kollegen Leber machen. Sollte seine Bemerkung, wir sollten uns mehr dafür einsetzen, daß tarifvertragliche Vereinbarungen über vermögenswirksame Leistungen abgeschlossen werden, etwa so verstanden werden, daß wir engere und vielleicht bessere Beziehungen zu den Arbeitgeberverbänden hätten, dann darf ich von dieser Stelle aus feststellen, daß wir sowohl den Gewerkschaften als auch den Arbeitgeberverbänden gegenüber unabhängig sind und versuchen, zu allen gute Beziehungen zu pflegen.
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Das ist nämlich der echte Sinn einer Sozialpartnerschaft. Wir haben mit Absicht ein 312-DM-Gesetz geschaffen, das es gerade den Sozialpartnern überlassen soll, diese Frage besser als in der Vergangenheit zu lösen.
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