schulz (NA), 1972-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach diesem eindrucksvollen Ausflug in die Höhen und Tiefen von Geschichte und Philosophie, der für uns alle etwas genußreicher ausgefallen wäre, wenn er weniger lang gewesen wäre, muß ich schleunigst in die Niederungen des politischen Alltags zurückkehren. Aber bevor ich den Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 260 zur Deutschland- und Außenpolitik begründe, gestatten Sie mir einige Bemerkungen über den Ablauf dieser großen Debatte.
Ich halte die Erarbeitung eines Standpunktes des Deutschen Bundestages zu den Ostverträgen für die weitaus wichtigste politische Entscheidung, die der Deutsche Bundestag in seinem Bestehen seit über 22 Jahren gefällt hat.
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Ich muß darum dem Vergleich widerstreben, den der
Herr Bundesaußenminister vorgestern im Plenum
und noch ausführlicher am 9. Februar im Bundesrat
1 Siehe Anlage 2
angestellt hat, in dem er auf eine Parallelität des jetzigen Entscheidungsprozesses mit den Entscheidungsprozessen der fünfziger Jahre hingewiesen hat.
Die Entscheidungsprozesse der fünfziger Jahre im Zusammenhang mit dem Deutschland-Vertrag, der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft, dem Beitritt der Bundesrepublik zur NATO vollzogen sich in einem Lager, in dem die demokratischen Spielregeln unbestritten waren, vollzogen sich in einem Lager, in dem der alte völkerrechtliche Grundsatz „pacta sunt servanda" von keinem Partner, weder formal noch inhaltlich, bestritten worden ist und wo es bei der Auslegung dieser Pakte keine Dissense und keine Hintergedanken gab. Mit den Ostverträgen betreten wir alle jene Sphäre, in der wir, was auch die Bundesregierung zugeben muß, Elemente des Ungewissen und des Unberechenbaren antreffen, eine Sphäre, in der 'demokratische Spielregeln schon deswegen nicht funktionieren können, weil es dort keine Demokratie gibt und nach dem Willen der jetzigen Machthaber auch niemals eine geben soll.
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In diesen Sphären herrscht das Prinzip der Dialektik, das zwar den meisten im westlichen Lager theoretisch bekannt ist, aber dessen nahtloses, permanentes Funktionieren viele im Westen aus den Augen verloren haben oder aus den Augen verlieren wollten.
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In diesem Licht oder, 'besser gesagt: in diesem Zwielicht harter Tatsachen, meine sehr verehrten Damen und Herren, scheint mir der Herr Bundesaußenminister vorgestern ein allzu großes Wort allzu gelassen ausgesprochen zu haben, als er sagte: Regieren heißt Voraussehen. Ich wünsche Ihnen aufrichtig, Herr Außenminister, daß es Ihnen das Schicksal ersparen möge, vor der Geschichte einmal dafür Zeugnis ablegen zu müssen, ob Ihre heutige Sicht der 'Dinge die richtige Voraussicht gewesen ist.
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Wenn mich etwas an dieser Debatte tief beeindruckt hat - leider in einem negativen Sinn -, wenn ich etwas nicht vergessen werde von dieser ersten Beratung, dann ist es der - entschuldigen Sie, ich finde kein gelinderes Wort - geradezu schreckliche Optimismus, der fast alle Reden der Sprecher der Koalitionsparteien durchzogen hat.
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Ich kann hier leider den Herrn Bundesaußenminister nicht ausnehmen, auch den Herrn Bundeskanzler nicht und vor allem zu meinem Bedauern nicht den Herrn Verteidigungsminister, von dem man doch aus seiner Sicht der Dinge etwas mehr Nüchternheit, etwas mehr Skepsis, etwas mehr Zweifel an zukünftigen Entwicklungen und ihren immanenten Gefahren erwartet hätte.
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Aber die Herren sind ja von der Richtigkeit ihrer
Sache so durchdrungen, von der Vortrefflichkeit, ja,

Dr. Schulz ({6})
von der Unfehlbarkeit nicht etwa der Motive - das wäre ja legitim, das wäre ein psychologisch einfühlbarer Vorgang -, sondern von der Unfehlbarkeit ihres Tuns so überzeugt, daß auch mir ein Dichterzitat eingefallen ist. Gestern hat sich der Herr Kollege Ehmke auf Emanuel Geibel aus Lübeck berufen. Ich möchte einen bedeutenderen Dichter Schweizer Ursprungs zitieren, Gottfried Keller, der ein großartiges Sonett typischerweise überschrieben hat: „Den Zweifellosen" und dessen letzten Vers idi der Bundesregierung und den Koalitionsparteien ins Stammbuch schreiben möchte:
Und dennoch kränzt Ihr schon mit Stroh das Haar,
Als Eintagsgötter stolz Euch zu begrüßen. Der Zweifel fehlt, der alte Wanderstab.
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Wenn Sie in den letzten Tagen die Opposition immer wieder bedrängt haben mit der Frage: wo ist denn eure Alternative?, dann haben Sie scheinbar nicht hingehört, wenn viele Sprecher der Opposition
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anschaulich, konkret und verantwortungsvoll ihre Alternativen begründet haben. Sie haben vielleicht deswegen nicht hingehört, weil Sie ja den Standpunkt vertreten, für Ihre Politik gebe es keine Alternative.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine solche Politik muß - ganz gleich, wie ihre Konstellationen und ihre Inhalte sind - eine schlechte Politik sein, weil sie alternativlos angelegt ist, weil sie sich selber nicht in Zweifel zieht,
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weil sie die Möglichkeit eines Mißerfolgs, eines Scheiterns nicht einkalkuliert.
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Ich möchte bei der Begründung des Umdrucks 260 ganz kurz das erwähnen, was der Bundeskanzler, der leider nicht im Raum ist, heute früh gesagt hat. Er hat die Opposition gefragt, ob denn die Verabredung der Westpolitik, wie sie die Bundesrepublik mit ihren westlichen Partnern getroffen hat, völlig falsch sein könne. Unsere Antwort lautet selbstverständlich: Nein, sie ist nicht völlig falsch. Aber auch etwas Richtiges kann u. U. den Bedürfnissen der Aktualität nicht genügen und nicht entsprechen, kann nicht der Beweis sein für die von der Bundesregierung immer wieder behauptete „contre-balance" der Westpolitik gegenüber einer doch immerhin abenteuerlichen und waghalsigen Ostpolitik.
Der Herr Bundeskanzler hat - ich glaube, vorgestern - in diesem Zusammenhang verärgert darauf hingewiesen, man möge doch respektieren, daß sich in den letzten Jahren eine Erweiterung und Vertiefung der europäischen Gemeinschaften vollzogen habe. Was die Erweiterung anbetrifft, bestreite ich das gar nicht. Ich habe nichts von dem
zurückzunehmen, was ich über dieses Thema und über das Verhalten des Herrn Bundeskanzlers auf der Gipfelkonferenz in Den Haag im Dezember 1969 hier an dieser Stelle am 18. Juni 1970 gesagt habe. Dazu stehe ich - bei allem, was mich inzwischen politisch und persönlich von dem Herrn Bundeskanzler trennt.
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Aber eine Erweiterung der Gemeinschaften ist doch noch keine Vertiefung, wie es der Herr Bundeskanzler in Anspruch genommen hat.
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Zu der Vertiefung gehört doch der entschlossene und radikale Abbau des westeuropäischen Provinzialismus, gehört der Durchbruch zur Supranationalität, gehört die demokratische Kontrolle der europäischen Institutionen,
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gehören vor allen Dingen gesetzgeberische Befugnisse für die in den Römischen Verträgen vorgesehene Versammlung. Diese gesetzgeberischen Befugnisse sind notwendig, weil sie den nationalen Parlamenten im weiteren Konsolidierungsprozeß der europäischen Gemeinschaften Stück für Stück entzogen werden.
Solange diese Elemente nicht sichtbar werden - und im Umdruck 261 der Koalitionsfraktionen zu dem gleichen Thema werden sie kaum angedeutet -, besteht nicht nur der Verdacht, sondern ist der Sachverhalt gegeben, daß eine Ostpolitik weiterhin mit großen Schritten gemacht wird - eine Politik, für die man sich sogar Siebenmeilenstiefel angezogen zu haben scheint -, daß es aber in der Westpolitik bei jenen kleinen Schritten bleiben soll, die ja als Begriff in die öffentliche Diskussion der Herr Bundeskanzler, glaube ich, vor einigen Jahren eingeführt hat.
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Wenn die Koalition diesen Eindruck zerstreuen will, sollte sie den unzulänglichen Antrag auf Umdruck 261 gar nicht erst begründen, meine Damen und Herren.
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Ich weiß gar nicht, ob die Zeit, die Sie dafür in Anspruch nehmen können, noch ausreicht, aber wie auch immer: prüfen Sie doch einmal unbefangen den Text der Umdrucke 260 und 261 *) und vergleichen Sie.
Versuchen Sie doch - und das ist ein sehr ernsthafter Appell,
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ein sehr ernsthaftes Angebot, meine Damen und Herren von der Koalition -, das in der Ostfrage zerstrittene Hohe Haus in der Westpolitik zu einem einmütigen europäischen Bekenntnis zusammenzubringen, indem Sie den Umdruck 260 der Fraktion der CDU/CSU annehmen, in dem all die politischen Elemente enthalten sind, die ich hier kurz charak-
*) Siehe Anlage 3

Dr. Schulz ({18})
terisiert habe und die im Umdruck 261 vollkommen fehlen.
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Ich möchte diese Unzulänglichkeit nur an zwei Beispielen deutlich machen. Das politische Element ist sehr klar in Forderungen auf dem Umdruck 260 der CDU/CSU angesprochen, wo die Schaffung einer politischen Union gleichzeitig mit der Wirtschafts- und Währungsunion nach einem klar festzulegenden Zeitplan gefordert wird. In dem Koalitionspapier heißt es: Konkrete Zielpunkte werden unter anderem - als letztes - für die Verstärkung der politischen Zusammenarbeit benötigt. Und wenn es dann abschließend in dem Papier der Koalitionsparteien, im Umdruck 261, heißt, daß im Hinblick auf die Direktwahl des Europäischen Parlaments dieser Bundestag die Bundesregierung auffordern soll, sich im Ministerrat der Gemeinschaften dafür einzusetzen, daß unverzüglich Vorschläge für diese Wahl entwickelt werden, die dem jetzigen Stand der Integration Rechnung tragen, und daß hierbei der Wahlentwurf des Europäischen Parlaments aus dem Jahre 1960 als Grundlage dienen soll, dann-entschuldigen Sie, meine Herren - muß der Kenner der Materie diese Zumutung wie einen politischen Witz empfinden.
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Wir alle wissen doch, daß das seit zwölf Jahren ausgebliebene politische Wohlverhalten des Ministerrats in der entscheidend wichtigen Frage der Direktwahl auch heute nicht zu gewinnen sein wird durch noch so beschwörende Appelle eines nationalen Parlaments, sondern daß die einzige Souveränität, die leinzige Vollmacht, die ein nationales Parlament nach den Römischen Verträgen ausüben kann, die Direktwahl der eigenen Abgeordneten ist.
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Mit diesem Gesetzentwurf werden wir uns ja heute in einer Woche in erster Lesung befassen.
Ich hätte gerne noch einige andere Bemerkungen gemacht; die Zeit gestattet es nicht. Ich möchte aber abschließendeinen letzten Appell an meine ehemaligen politischen Freunde richten.
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Ich habe über 40 Jahre !der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands angehört. Ein Moment, der für 'Sie gestern mittag sehr unangenehm war, meine Damen und Herren von der SPD, als der Herr Kollege Marx zitiert hat, war für mich ein bewegender Moment, weil ich noch einmal meine politische Vergangenheit vor meinem Auge habe vorüberrollen sehen. Ich bekenne auch und heute aus diesem Anlaß, daß ich stolz darauf war, der Partei Ernst Reuters, Kurt Schumachers und Fritz Erlers angehört zu haben. Ich habe nur mit Ernst Reuter niemals persönliche Kontroversen gehabt, wohl mit Kurt Schumacher, wohl mit Fritz Erler in den 50er Jahren; nur habe ich damals in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands immer den archimedischen
Punkt des Vertrauens gefunden: „Gebt mir einen Punkt, wo ich fest stehe, und sich werde die Welt aus den Angeln heben" - -, unid dieser archimedische Punkt ist durch die Tatsache verlorengegangen, daß man neuerdings nicht mehr weiß, ob das, was diese Partei gestern feierlich als ihren Standpunkt proklamiert hat, heute noch gilt, oder ob es nicht abgelegt wird wie ein getragenes Hemd, das in die große Wäsche geht. Das ist das Bestürzende an der Entwicklung.
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- Herr Kollege Löffler, so gern ich Ihre Zwischenfrage gestatten würde: ich muß zum Ende kommen. Ein andermal.
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- Ich muß zum Ende kommen, meine Damen und Herren, und ich möchte folgendes hinzufügen.
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- Darüber können wir uns gern ein andermal unterhalten. Vielleicht bei der zweiten und dritten Beratung.
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Tch werde Ihnen gerade zu diesem Thema die Antwort nicht schuldig bleiben! Ich warte darauf.
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Machen auch Sie sich auf einiges gefaßt, wenn es so weit ist.
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- Ich bin immer der Auffassung gewesen - ({29})
- In zweiter und dritter Beratung werde ich Ihnen darauf Auskunft geben. Heute kein Wort mehr darüber!
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Ich bin immer der Auffassung gewesen, daß ein demokratischer Politiker nicht allzuviel Prinzipien haben soll, aber einige, die für ihn nicht kompromißfähig sind. Für mich sind dies das Recht, die Selbstbestimmung, die Freiheit und noch einmal die Freiheit. Weil ich meine Gesinnung in dieser Beziehung nicht gewechselt habe,
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habe ich die Partei und meinen Platz in diesem Hause gewechselt.
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Wollen, Sie, meine Damen und Herren von der Koalition und insbesondere von der SPD, bedenken, daß für uns alle der unauflösliche Zusammenhang zwischen Frieden und Freiheit auch gegeben sein müßte, wenn wir in einigen Monaten unsere Entscheidung über diese Verträge fällen. Die SegnunDr. Schulz ({33})
gen der Freiheit kann derjenige nicht genießen, der den Frieden entbehren muß.
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Aber eine Friedensordnung, die auch nur mit einer geringen Relativierung von Freiheitsrechten erkauft wird, bringt einen Frieden der Angst. Mögen die Befürworter dieser Verträge nicht aus den Augen verlieren, ob bei ihrem Ja nicht auch ganz wesentliche Elemente dieser Freiheit für unser Volk und für Europa zur Disposition gestellt werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Behrendt.