emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Danke schön. Herr Staatssekretär, damit sind wir am Ende Ihres Geschäftsbereiches.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes auf. Hier steht uns zur Beantwortung Staatsminister Helmut Schäfer zur Verfügung.
Ich rufe zuerst die Frage 33 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Was war der Inhalt der von Gorbatschow in seinem Buch "Gipfelgespräche" erwähnten, vor dem Abflug aus Moskau nach Schelesnowosk ausgetauschten „Überlegungen zum Vertrag zwischen der UdSSR und Deutschland"?
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege Lowack, ausgehend von Art. 4 Abs. 1 des „Vertrags über die abschließende Regelung in bezug auf Deutschland", also dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, vom 12. September 1990, sieht Art. 4 Abs. 1 des „Vertrags über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Streitkräfte aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland" vom 12. Oktober 1990 vor, daß der Abzug der Truppen - ich zitiere - „spätestens bis zum Ende des Jahres 1994 beendet" ist.
Im Rahmen dieser völkerrechtlich verbindlichen Regelung des befristeten Aufenthaltsrechts der jetzt Rußland unterstellten Westgruppe der ehemals sowjetischen Truppen wurde Einigung über die Beendigung des Abzugs der noch verbleibenden Truppenteile bis zum 31. August 1994 erzielt. Diese Regelung ist Teil der Vereinbarungen, die in der Gemeinsamen Erklärung enthalten sind, die der Bundeskanzler und Präsident Jelzin am 16. Dezember 1992 in Moskau unterzeichnet haben und die im Bulletin Nr. 139 vom 22. Dezember 1992 veröffentlicht wurde. Andere Zusammenhänge waren für die getroffene Regelung nicht maßgebend.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-07-01:
Bei dem Besuch von Bundeskanzler Kohl im Juli 1990 in der Sowjetunion wurden unter anderem die Konturen eines umfassenden Kooperationsvertrages diskutiert, der alle grundlegenden Aspekte der bilateralen Beziehungen erfassen und so bald wie möglich nach der Vereinigung Deutschlands abgeschlossen werden sollte. Leitmotiv sollten umfassende Zusammenarbeit, Vertrauen, die breite Begegnung beider Völker, insbesondere der jungen Generation, sein. Dieser Vertrag sollte geschlossen werden auf der festen Grundlage und im beiderseitigen klaren Verständnis, daß mit der deutsch-sowjetischen Zusammenarbeit wie auch mit der Verankerung Deutschlands im Westen ein unerläßlicher Beitrag zur Stabilität in der Mitte Europas und darüber hinaus geleistet wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, bitte schön.
Ortwin Lowack (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, in voller Anerkennung und Würdigung der hervorragenden Umschreibung dessen, was in diesen Überlegungen enthalten war: Ist der Wortlaut dieser Überlegungen bekannt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Sie meinen den Text der von Ihnen unterstellten persönlichen Überlegungen, die Herr Gorbatschow in seinem Buch andeutet? Texte solcher Überlegungen und GespräStaatsminister Helmut Schäfer
che können, wie Sie wissen - das hat ja auch das Bundesarchivgesetz vom 6. Januar 1988 eindeutig zum Ausdruck gebracht -, erst nach 30 Jahren zur Verfügung gestellt werden. Danach sind Akten auf Anfrage für jedermann zugänglich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
Ortwin Lowack (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, es sind ja Überlegungen, die nicht vom deutschen Verhandlungspartner stammen, sondern von der anderen Seite, von jemandem, der damals noch ein Staatsgebilde vertreten hat, das heute nicht mehr besteht. Ich verstehe deswegen nicht genau, warum das unter diese Archivierungs- und vor allen Dingen Geheimhaltungspflicht fallen sollte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege, ich kann nur darauf verweisen, daß es tatsächlich so ist. Aber ich darf auch darauf hinweisen, daß der Bundeskanzler vor der Bundespressekonferenz in Bonn am 17. Juli 1990 sehr ausführlich auch zu den Gesprächen Stellung genommen hat, die Sie hier ansprechen. Das, was Herr Gorbatschow in seinem Buch veröffentlicht hat, ist ohne Unterrichtung der Bundesregierung erfolgt. Er hat das übrigens inzwischen gegenüber der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Moskau bedauert. Aber ich sehe keinen neuen Sachverhalt in dem, was Herr Gorbatschow in seinem Buch angedeutet hat.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Weitere Zusatzfragen werden zu dieser Frage nicht gestellt, so daß ich die Frage 34 des Abgeordneten Ortwin Lowack aufrufen kann:
Warum werden erst Ende August 1994 die letzten GUS-Truppen Deutschland verlassen und nicht schon bis Ende 1993, und welche zusätzlichen Leistungen hat die Bundesregierung für den Fall versprochen, daß der letzte GUS-Soldat Deutschland zwei bis drei Monate vor der nächsten Bundestagswahl ver-laßt?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lowack, bitte sehr.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Nächste Rednerin ist unsere Frau Kollegin Ingeborg Philipp.
Ortwin Lowack (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, trifft es nicht zu, daß die Vorverlegung dieses ursprünglich vereinbarten Termins, nämlich 31. Dezember 1994, auf den 31. August 1994 - d. h. wirksam vor der Bundestagswahl liegend, so daß man das auch groß feiern könnte - damit verbunden ist, daß der deutsche Steuerzahler mit mehr als 500 Millionen DM zur Kasse gebeten wird? Und wenn das schon möglich war, was man ursprünglich für unmöglich gehalten hat, wäre dieser Termin dann nicht auch noch weiter vorzuverlegen gewesen als auf den 31. August 1994?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege, ich kann nur sagen, daß die Festlegung des Abzugs auf den 31. August 1994 und die Zahlung von weiteren 550 Millionen DM - das ist richtig - als Beitrag zur Wiedereingliederung der zurückkehrenden Truppen unter Verzicht beider Seiten auf gegenseitige Ansprüche im Zusammenhang mit den von den Truppen genutzten Liegenschaften im Gesamtzusammenhang genannt werden müssen. Ich kann Ihnen sagen, daß Ihre Unterstellung oder Vermutung, hier gehe es um eine Art von Wahltrick, nicht zutrifft, sondern es geht um einen Gesamtzusammenhang. Ich bin gerne bereit, Sie über diesen Gesamtzusammenhang nicht hier, sondern gelegentlich aufzuklären.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-07-01:
Herzlichen Dank. Ich werde gerne davon Gebrauch machen.
Herr Staatsminister, ist Ihnen auch bekannt, daß die Kommission, die die gegenseitigen Ansprüche überprüfen sollte, angesichts der durch die ehemaligen sowjetischen Truppen in Deutschland verursachten unglaublichen Umweltschäden zu dem Ergebnis gekommen ist, daß überhaupt nichts verlangt werden kann, sondern im Gegenteil eigentlich von deutscher Seite wegen dieser Verwüstungen Milliardenforderungen offenstünden, so daß daraus jedenfalls nicht der Schluß gezogen werden kann, daß wir 550 Millionen DM mehr zahlen müßten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Ich kann nur davor warnen, öffentliche Diskussionen darüber zu führen, welche Ansprüche unsererseits und welche Ansprüche andererseits gestellt werden. Ich bitte Sie um Verständnis, daß ich hier lediglich auf den Gesamtzusammenhang hinweisen muß und daß ich es für sehr unklug hielte, wenn wir anfangen würden, an diesen Vereinbarungen zu rütteln.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Gernot Erler.
Gernot Erler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, hat bei den Verhandlungen der Bundesregierung mit der russischen Seite auch eine Rolle gespielt, daß es im Interesse der neuen deutschen Bundesländer sein muß, den Abzug zu beschleunigen, und daß durch den früheren Abschluß auch eine frühere Nutzung von freiwerdenden Liegenschaften einen positiven Ein14494 
fluß auf die ökonomische Situation in den neuen Bundesländern haben kann, und hat es auch eine Rolle gespielt, daß eine Mehrzahlung für die Wiedereingliederung der Westgruppe der russischen Truppen auf lange Dauer einen positiven Einfluß auf das deutsch-russische Verhältnis haben kann, daß wir also ein Interesse daran haben müssen, daß diese Soldaten, die hier lange Dienst getan haben, mit einem positiven Gefühl aus Deutschland zurückkehren?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Burkhard Hirsch das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Ich bin dem Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion sehr dankbar, daß er die Haltung der Bundesregierung so gewürdigt hat, wie er das mit seinen beiden Fragen getan hat. Ich kann das nur bestätigen. Natürlich hat das eine Rolle gespielt.
Ich würde sogar über das hinausgehen, was Sie gesagt haben. Es ging nicht nur darum, im Hinblick auf das deutsch-russische Verhältnis einen Beitrag zu leisten, sondern auch für die Stabilität in ganz Osteuropa; denn wir wissen ja, daß die Unterbringung ehemaliger Soldaten und Offiziere der Roten Armee in Rußland enorme Schwierigkeiten bereitet hat. Es ist sicherlich besser, ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben, als ihnen die Perspektive zu rauben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ihre letzte Frage, Herr Abgeordneter Erler, gibt mir Veranlassung, darauf hinzuweisen, daß Sie eine Zusatzfrage und nicht mehrere Zusatzfragen auf einmal hatten.
({0})
Die Frage 35 des Abgeordneten Norbert Gansel wird auf dessen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 36 des Abgeordneten Erler:
Welche Ergebnisse haben die Untersuchungen über die Vorfälle im Rahmen von UNOSOM II erbracht, bei denen am 13. Juni 1993 und an anderen Tagen mehrere somalische Zivilisten durch Angehörige von Einheiten der Vereinten Nationen ums Leben gekommen sind, und wie bewertet die Bundesregierung, die an UNOSOM II beteiligt ist, die Ergebnisse dieser Untersuchungen?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege, die endgültigen Ergebnisse der Untersuchungen über die Vorfälle in Mogadischu zwischen dem 5. und dem 13. Juni dieses Jahres liegen der Bundesregierung noch nicht vor. Zwei UN-Beamte befinden sich zur Zeit in Mogadischu mit der Aufgabe, die Vorfälle zu untersuchen und juristisch aufzuarbeiten. Die Bundesregierung wird nicht Stellung nehmen, bevor sie von den Schlußfolgerungen der Untersuchungen Kenntnis hat.
Gernot Erler (NA), 1993-07-01:
Herr Staatsminister, welchen Stellenwert hat denn das Ergebnis dieser Untersuchungen für die Bundesregierung, die an UNOSOM II beteiligt ist und demnächst mit Einheiten der Bundeswehr eine logistische Unterstützung für eine 4 000 Mann starke indische Einheit leisten wird, von der unter Umständen angenommen werden kann, daß sie sich im Falle eines solchen Konfliktes, wie er zwischen dem 5. und dem 13. Juni stattgefunden hat, nicht anders verhalten wird als die pakistanischen Blauhelm-Soldaten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege, Sie entwerfen jetzt Spekulationen, die ich nicht so ganz im Zusammenhang mit dem, was hier geschehen ist, sehen kann. Es ist natürlich richtig, daß die Vorfälle, insbesondere auch die Vorwürfe, die gegen UNO-Soldaten erhoben worden sind, die sich am 13. Juni gegen Auswüchse einer Demonstration gewehrt haben, untersucht werden müssen.
Ich sehe aber keinen Zusammenhang mit den in allen unseren Beratungen in sämtlichen Ausschüssen in den letzten Tagen sehr deutlich gemachten Rechtspositionen der deutschen Soldaten, die zur Zeit relativ weit entfernt von Mogadischu in einem, wie Sie wissen, befriedeten Umfeld stationiert sind.
Ich nehme auch nicht an, daß uns die Herstellung eines Zusammenhangs bei der morgen hier im Hause zu führenden Debatte sehr viel weiterhilft.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Andreas Schmidt ({0}).
Helmut Schäfer (staatsminister), 1993-07-01:
Herr Kollege, wir können natürlich nicht für alle spekulativen Fälle Vorkehrungen treffen. Aber ich glaube, die Verhaltensregeln, die den deutschen Soldaten gegeben worden sind, die „rules of engagement" usw., die mit der UNO abgesprochen sind, schließen aus, daß Deutsche, die in Somalia jetzt bei dem UNOSOM-Unternehmen beteiligt sind, in eine solche Situation kommen.
Sie werden ihre Waffen sicher nur zur Selbstverteidigung gebrauchen; das ist ja verabredet. Aber es wird sicher alles getan, um eine solche Situation in dem Umfeld, in dem die Deutschen stationiert sind, zu vermeiden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich bedanke mich bei Ihnen sehr herzlich, Herr Staatsminister.
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich rufe nunmehr den Zusatztagesordnungspunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zur Forderung nach Freigabe von Heroin
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der CDU/ CSU beantragt.


Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Roland Sauer ({0}) das Wort. Herr Abgeordneter, bitte sehr.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Johannes Singer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Es spricht nunmehr die Abgeordnete Frau Funke-Schmitt-Rink.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Höll.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Christina Schenk das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort erteile ich nunmehr dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Minister - Horst Seehofer, Bundesminister für Gesundheit: Ich habe noch einen Satz.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Sonst überschreiten Sie die Zeit, und wir bekommen eine Debatte. Ich mache Sie nur darauf aufmerksam.
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1993-07-01:
Daran ändert auch die Abgabe unter ärztlicher Verordnung und Kontrolle nichts.
 ({0})
Wissen Sie, was mich nachdenklich macht? Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland zehnmal so viele Medikamentenabhängige wie Drogenabhängige, nämlich 800 000. Hierbei handelt es sich weitgehend um verschreibungspflichtige Arzneimittel. Ich stelle nur die Frage: Sollen wir angesichts dieser Erfahrung auch noch zu einer generellen Freigabe und Verordnung von Opiaten in der Arztpraxis kommen?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Werner Ringkamp.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 9a und b auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über Bescheinigungen besonderer Merkmale von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln ({0})
- Drucksache 12/5025 - ({1})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2})
- Drucksache 12/5321 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Matthias Weisheit
b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Egon Susset, Meinolf Michels, Richard Bayha, weiteren Abgeordne14510 

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
ten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Günther Bredehorn, Ulrich Heinrich, Johann Paintner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"
- Drucksache 12/5137 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4})
- Drucksache 12/5322 Berichterstattung: Abgeordneter Horst Sielaff
Zu diesem Gesetz liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe PDS/Linke Liste vor.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer halben Stunde vor. - Das Haus ist offensichtlich damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Wir können mit der Debatte beginnen. Ich erteile zunächst dem Abgeordneten Peter Bleser das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Horst Sielaff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege Günther Bredehorn.
({0})
Günther Bredehorn (NA), 1993-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten abschließend zwei Gesetze, die auf den ersten Blick sehr wenig miteinander zu tun haben. Bei näherem Hinsehen zeigt sich allerdings, daß wir heute zwei Gesetze verabschieden, in deren Bereich sich in den nächsten Jahren entscheiden wird, ob wir mit unserer Landwirtschaft den Anschluß an die über weite Strecken wettbewerbsstärkere Konkurrenz in der EG und im EG-Ausland schaffen werden. Es geht zum einen um mehr Marketing für Agrarprodukte und zum anderen um die Anpassung unserer Agrarstrukturen an moderne Standards.
Das Lebensmittelspezialitätengesetz dient zunächst dem Verbraucher. Er kann sich in Zukunft auf gleichbleibende Spezialitätenrezepturen und -qualität verlassen. Dieses Gesetz eröffnet den Produzenten regionaler Spezialitäten verbesserte Marketingchancen und Zugang zu dem bei der EG-Kommission geführten Register.
Bedingt durch Marktordnungen und Interventionsregelungen hat sich die Landwirtschaft in der Vergangenheit zu oft mehr auf das Produzieren konzentriert und sich weniger um das Vermarkten gekümmert.
({0})
Mit unterschiedslosen Massenprodukten sind heute auf Überschußmärkten keine Marktanteile zu erringen. Deshalb gilt es, jede Chance zur Produktdifferenzierung zu nutzen.
Der Schutz von Spezialitäten, wie er durch dieses Gesetz angestrebt wird, kann auch regionalen Spezialitäten EG-weit durchaus neue Chancen eröffnen. Die Rezeptur der Spezialität kann in ein EG-Register eingetragen werden, mit einem EG-Logo versehen werden und den Schutz der Produktbezeichnung erhalten. Zusammen mit einem aktiv-pfiffigen Marketing können hier Marktanteile gehalten oder neue Marktanteile gewonnen werden. Dies läuft nicht von selbst. Mit dem Gesetz schaffen wir den rechtlichen Rahmen.
Meine Damen und Herren, bei der Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe geht es um die strukturelle Anpassung. Mit der EG-Agrarreform wurden notwendige und sinnvolle sogenannte flankierende Maßnahmen beschlossen. Neben den Möglichkeiten einer Vorruhestandsregelung und der Aufforstung geht es auch um eine umweltgerechte, markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung.
({1})
Ziel dieser Maßnahmen ist es, angesichts der Überproduktion das Zuviel an Flächen und Arbeitskräften sinnvoll aus der landwirtschaftlichen Produktion herauszubekommen. Der Strukturwandel wird sich also fortsetzen. Aufgabe der Agrarpolitik ist es, diesen Strukturwandel sozial abzufedern.
({2})
Der vorliegende Gesetzentwurf erweitert also die Förderungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe für extensive Produktionsverfahren im Ackerbau, für extensive Grünlandnutzung und für ökologische Anbauverfahren. Standortangepaßte Landbewirtschaftung, die die Nachhaltigkeit der Bodennutzung erhält, ist danach noch stärker möglich.
Ich bin etwas überrascht über Ihre Ausführungen, Herr Kollege Sielaff. Sie müßten unserem Gesetz wirklich zustimmen. Gerade das, was Sie hier verlangt haben und von dem Sie behaupten, daß die F.D.P. es - angeblich - nicht durchsetzen wolle, wird hier versucht.
({3})
Ich kann Ihnen nur empfehlen: Stimmen Sie dem Gesetz zu!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Günther Bredehorn (NA), 1993-07-01:
Aber gern.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Bitte, Kollege Sielaff.
Horst Sielaff (NA), 1993-07-01:
Lieber Kollege, können Sie mir denn einmal sagen, wo in Ihrem Gesetzentwurf die umweltgerechte Landwirtschaft erwähnt ist, und zwar im Text des Gesetzes erwähnt ist?
({0})
Ich weiß auch, daß Sie den Mut haben, in der Erläuterung davon zu sprechen. Aber wo steht das in Ihrem Gesetzentwurf?
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Es geht um die Möglichkeit - das habe ich ja gerade erläutert -, extensive Produktionsverfahren im Ackerbau, in der Grünlandnutzung, in ökologischen Anbauverfahren mit in die GA-Förderung hineinzunehmen, d. h. die standortangepaßte Landbewirtschaftung über die GA entsprechend zu entwickeln und zu fördern. Genau das steht in diesem Gesetzentwurf. Das würden Sie feststellen, wenn Sie es denn einmal läsen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Bitte.
Horst Sielaff (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege, können Sie dann nicht zumindest einem Teil unseres Änderungsantrags, nämlich dem ersten Teil, zustimmen, in dem wir genau das, was Sie eben gesagt haben, aufgeführt haben? Warum weigern Sie sich dann, wenn wir genau das sagen, was Sie fordern, dieser Aufnahme in das Gesetz zuzustimmen?
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erhält jetzt der Parlamentarische Staatssekretär


Vizepräsident Helmuth Becker
beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, unser Kollege Dr. Bertram Wieczorek, das Wort.
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Herr Kollege, genau das steht im Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen. Lesen Sie das bitte nach. Von daher könnten wir uns sicherlich einigen. Über die Dorferneuerung sage ich gleich noch etwas.
Meine Damen und Herren, angesichts knapper werdender Haushaltsmittel und angesichts des finanziellen Drucks auf die Gemeinschaftsaufgabe fordere

ich für die F.D.P.-Bundestagsfraktion alle Verantwortlichen und Beteiligten auf, das verbleibende Geld auf die wirklich wichtigen Fördertatbestände zu konzentrieren.
({0})
Deshalb, Herr Kollege Sielaff, müssen wir auch die SDP-Forderung nach zusätzlicher Förderung der Dorferneuerung ablehnen.
Bundeslandwirtschaftsminister Borchert hat richtig festgestellt, daß die deutsche Landwirtschaft, insbesondere in den alten Bundesländern, erhebliche Strukturdefizite gegenüber der Landwirtschaft bei den EG-Nachbarn und im EG-Ausland aufweist. Wenn das aber so ist, muß die Agrarpolitik hier einen Schwerpunkt setzen. Wir dürfen die einzelbetriebliche Investitionsförderung der Betriebe nicht vernachlässigen, meine ich, sondern müssen sie eher forcieren,
({1})
damit unsere Betriebe in der EG langfristig wettbewerbsfähig bleiben bzw. werden.
({2})
Aufbau und Erhaltung wettbewerbsfähiger Betriebe muß das zentrale Ziel in der Agrarstrukturpolitik sein. Hier müssen die Prioritäten gesetzt werden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Herr Kollege Bredehorn, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Sielaff?
Günther Bredehom (NA), 1993-07-01:
Gern.
Horst Sielaff (NA), 1993-07-01:
Lieber Herr Kollege Bredehorn, ich weiß ja, daß es manchmal schwierig ist, innerhalb kurzer Zeit alles zu sagen, was man sagen möchte, und daß vielleicht auch einmal ein Fehler unterläuft. Ich habe mir auf Grund Ihrer Ausführungen Ihren Gesetzentwurf noch einmal angeschaut. Sie haben hier eben behauptet, daß das, was wir fordern, in der Überschrift steht. Das stimmt nicht. Ich kann Ihnen das gern zur Verfügung stellen.
({0})
- Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! Bei der Problembeschreibung -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-07-01:
Fragen Sie bitte, Herr Kollege Sielaff!
Horst Sielaff (NA), 1993-07-01:
Ist es richtig, daß das, was wir fordern, nämlich eine umweltgerechte Landbewirtschaftung, in Ihrem Antrag nicht enthalten ist, wenn es dort nämlich lediglich heißt, daß das Ziel verfolgt wird, die markt- und standortangepaßte Landbewirtschaftung als Teil der Maßnahmen aufzunehmen?
({0})
- Ich habe ausdrücklich gesagt - nehmen Sie das doch bitte zur Kenntnis -, daß das „umweltgerecht" da noch nicht unbedingt einbezogen ist.