Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-13:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurf eines Petitionsgesetzes, Drucksache 14/5762. Der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/8576, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die den Gesetzentwurf zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU
bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung der FDP. Damit entfällt die weitere Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
der Fraktion der PDS zur Änderung des Grundgesetzes,
Art. 45 c, auf Drucksache 14/5763. Der Ausschuss für
Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 14/8576, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung abgelehnt mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
CDU/CSU bei Gegenstimmen der PDS und Enthaltung
der FDP. Damit entfällt die weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Entsorgung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten
Bau- und Abbruchabfällen
- Drucksachen 14/9107, 14/9133 Nr. 2.1, 14/9351 Berichterstattung:
Abgeordnete Rainer Brinkmann ({1})
Georg Girisch
Michaele Hustedt
Birgit Homburger
Eva Bulling-Schröter

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP
vor.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu der
Verordnung der Bundesregierung über die Entsorgung
von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten
Bau- und Abbruchabfällen, Drucksache 14/9351. Der
Ausschuss empfiehlt, der Verordnung auf Drucksache 14/9107 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
mit den Stimmen aller Fraktionen bei Gegenstimmen der
FDP-Fraktion.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der FDP
auf Drucksache 14/9394. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der PDS bei Gegenstimmen von
CDU/CSU und FDP.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen
- Drucksache 14/8995 ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Ausführung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkommen über die
Überstellung verurteilter Personen
- Drucksache 14/8996 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 14/9354 Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Simm
Dr. Wolfgang Götzer
Volker Beck ({5})
Jörg van Essen
Dr. Evelyn Kenzler

Zum Gesetzentwurf zur Ausführung des Zusatzproto-
kolls liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/
CSU vor.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Zu-
satzprotokoll vom 18. Dezember 1997 zum Übereinkom-
men über die Überstellung verurteilter Personen,
Drucksache 14/8995. Der Rechtsausschuss empfiehlt un-
ter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 14/9354, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die den Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen mit den Stim-
men der Koalitionsfraktionen und der FDP bei Gegen-
stimmen der CDU/CSU und der PDS.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Aus-
führung des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997
zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter
Personen; das ist die Drucksache 14/8996. Der Rechts-
ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschluss-





empfehlung auf Drucksache 14/9354, den Gesetzentwurf
anzunehmen.

Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf der Drucksache 14/9367 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsan-
trag der CDU/CSU-Fraktion? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit den Stim-
men aller Fraktionen bei Zustimmung der CDU/CSU-
Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der
FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/CSU-Frak-
tion und Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.1)

Wir kommen zur

dritten Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes
- Drucksachen 14/9195, 14/9236 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({6})
- Drucksache 14/9427 Berichterstattung:
Abgeordneter Rolf Kutzmutz

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Postgesetzes; das sind die Drucksachen 14/9195 und 14/9236. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 14/9427, den Gesetzentwurf anzunehmen.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

({7})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 14. Juni 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.