gesine lötzsch (NA), 2015-11-27:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ausnahmsweise

haben auch Mitarbeiter des Sekretariats hier im Plenarsaal Platz genommen. Auch ihnen gilt unser Dank für die
hervorragende Arbeit. Darauf werde ich nachher noch
einmal zu sprechen kommen.

({0})

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe
Gäste auf den Tribünen! Gestern hat die Bundesregierung die Fraktionen darüber informiert, dass sie sich an
der militärischen Bekämpfung des IS in Syrien beteiligen
will. Diese Entscheidung ist falsch, fatal und gefährlich.
Krieg ist immer die falsche Antwort auf Terror.

({1})

Wir müssen den IS dort bekämpfen, wo er verwundbar
ist. Der IS muss von seinen Geldquellen abgeschnitten
werden, und es muss ihm die ideologische Grundlage
entzogen werden.

({2})

Wir wissen doch, dass eine wichtige Geldquelle des IS
der Handel mit Öl und geraubten Kunstwerken ist. Die
Türkei, immerhin unser NATO-Partner, muss endlich die
illegale Einfuhr stoppen und darf den IS nicht weiter unterstützen.

({3})

Rüstungsexporte in die Region müssen sofort beendet
werden. Es ist nicht länger hinnehmbar, dass deutsche
Waffen nach Saudi-Arabien und Katar geliefert werden.
Die Gefahr, dass diese Waffen dann beim IS landen, ist
uns doch bekannt. Das darf nicht geschehen.

({4})

Vieles an der jetzigen Diskussion erinnert uns fatal an das Jahr 2001. Mit dem Afghanistan-Krieg sollte
der weltweite Terrorismus wirksam bekämpft werden.
Nicht nur wir haben damals davor gewarnt. Die bittere
Wahrheit ist: Nach 14 Jahren Krieg, mit vielen Toten
in Afghanistan, aber auch mit toten deutschen Soldaten
und vielen, die traumatisiert zurückgekehrt sind, ist der
Terrorismus nicht besiegt - im Gegenteil. Warum, meine Damen und Herren, können wir aus dem Afghanistan-Krieg nicht lernen?

({5})

Krieg kostet nicht nur Menschenleben, Krieg kostet
auch viel Geld. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schätzte die gesamtgesellschaftlichen Kosten des
Afghanistan-Krieges für Deutschland auf bis zu 47 Milliarden Euro. Lassen Sie uns dieses viele Geld doch sinnvoller verwenden, meine Damen und Herren!

({6})

Finanzminister Schäuble, Sie haben in Ihrer Eingangsrede immer wieder betont, dass Sie auf Sicht fahren
müssten, die Globalisierung habe die Welt so komplex

gemacht. Doch gerade deshalb kann man nicht auf Sicht
fahren. Man braucht einen guten Plan, man braucht Ideen, und es hilft auch, bibelfest zu sein, um sich in dieser
komplexer werdenden Welt zurechtzufinden.

({7})

Diesen Plan hat die Bundesregierung allerdings nicht.
Das ist gefährlich und schafft Unsicherheit.

Statt eine Idee zu entwickeln, wiederholen Sie die immer gleichen Argumente, auch wenn diese von der Wirklichkeit längst widerlegt sind, zum Beispiel das Märchen, dass eine stärkere Besteuerung von Unternehmen
und Vermögenden zu Verlusten bei Arbeitsplätzen führen
würde. Ähnliches haben wir zehn Jahre lang über den
gesetzlichen Mindestlohn gehört. Aber die Einführung
des gesetzlichen Mindestlohnes hat gezeigt, dass gerade
das Gegenteil der Fall ist. Auch Sie von der Union haben
doch die Tatsache gerühmt, dass wir noch nie so viele
Arbeitsplätze in Deutschland hatten. Ganz im Gegenteil:
Der gesetzliche Mindestlohn trägt dazu bei, Arbeitsplätze
zu sichern. Ich würde mich freuen, Herr Schäuble, wenn
Sie in Ihrer Rede die Auffassung Ihrer Kabinettskollegin
Nahles bekräftigen würden, dass es keine Aufweichungen beim gesetzlichen Mindestlohn geben darf.

({8})

Natürlich wissen wir, dass die zu niedrige Besteuerung
von Unternehmen in Irland und anderen EU-Ländern ein
Problem ist. Aber wäre es nicht eine Ihrer dringlichsten
Aufgaben, Herr Schäuble, für eine Angleichung der Unternehmensteuern in Europa zu sorgen? Sie haben doch
Einfluss. Das haben Sie doch in der Auseinandersetzung 
um Griechenland bewiesen. In dieser Frage, in der Frage
der Vereinheitlichung der Unternehmensteuern, fahren
Sie nicht einmal auf Sicht - und das ist unverantwortlich.

({9})

Die OECD hat uns eindringlich vorgerechnet, dass die
Besteuerung der Vermögenden in Deutschland zu gering
ist. 27 der 33 OECD-Staaten fordern eine höhere Vermögensteuer als Deutschland. Glauben Sie wirklich, dass,
wenn wir von Platz 28 auf Platz 27 vorrücken würden,
die Vermögenden in Scharen unser Land verlassen würden? Ich halte das für ein Ammenmärchen.

({10})

Wir müssen unsere Einnahmen deutlich erhöhen; denn
wir brauchen Geld für ein Investitions-Integrationsprogramm, also ein Zukunftsprogramm, das Aufträge für
Betriebe sichert und Arbeit für Langzeitarbeitslose und
Flüchtlinge schafft. Das wäre eine gute Entscheidung.
Leider ist nichts davon in diesem Haushalt zu finden. 

Wir als Linke werden gegen dieses Haushaltsgesetz
stimmen. Dieser Haushalt ist nicht sozial, er ist nicht
gerecht, und Ausgaben für Kriege, die Terror nicht beseitigen, sondern weiter fördern, werden wir als Linke
niemals unterstützen.

({11})

Ich habe mich in meinen Haushaltsreden auf wenige Zahlen beschränkt. Ich kann Ihnen aber versichern,
dass bei der Behandlung der Einzelpläne und des Gesamthaushaltes im Ausschuss sehr viele Zahlenkolonnen durch unsere Hände gegangen sind. 643 Anträge,
218 Bereinigungsvorlagen, 448 Personalveränderungen - zum Positiven -, 900 Abstimmungen wurden in
49 Stunden und 40 Minuten verhandelt, die Berichterstattergespräche nicht einberechnet. In dieser Zeit wurden 16 Kilo Kaffee verbraucht. Die Wasserflaschen und 
andere Getränke haben wir nicht gezählt. Einen großen
Teil dieser Arbeit, insbesondere der Vorbereitungsarbeit,
hat selbstverständlich unser Haushaltssekretariat geleistet. Dafür herzlichen Dank!

({12})

Mein Dank geht ebenso, auch wenn wir inhaltlich
nicht immer übereinstimmen, an die Haushaltsreferate
der Ministerien und an die Arbeitsgruppen der Fraktionen.

Bedanken möchte ich mich auch bei den Kolleginnen
und Kollegen. Alle waren auf die entsprechenden Punkte
der Tagesordnung immer vorbereitet, sozusagen bibelfest, und das sollte beibehalten werden.

Vielen Dank.

({13})