emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Die Reden der Kollegin Sonja Amalie Steffen für die SPD-Fraktion

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und des Kollegen Alexander Hoffmann für die CDU/CSU-Fraktion

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nehmen wir zu Protokoll.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit dem Titel „Rechtsanwaltsgebühren zukunftssicher gestalten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10002, den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/8266 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen

Drucksachen 19/8005, 19/8617, 19/9079 Nr. 6

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

Drucksache 19/10000

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache 27 Minuten vorgesehen. – Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sobald die notwendige Aufmerksamkeit hergestellt ist, können wir auch mit den Beratungen beginnen.

Das Wort hat der Kollege Matthias Hauer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Das Wort hat der Abgeordnete Kay Gottschalk für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Gottschalk, kommen Sie bitte zum Schluss.
Kay Gottschalk (NA), 2019-05-09:


Ich komme zum Ende.

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Trotz einiger guter Lichtblicke werden wir diesem Gesetzentwurf so nicht zustimmen können; denn der Anlegerschutz ist hier nur ein blankes Märchen zu später Stunde.

Danke schön.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Hubertus Zdebel das Wort.

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Hubertus Zdebel (NA), 2019-05-09:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Umsetzung der EU-Prospektverordnung in nationales Recht geht heute in die zweite Runde. Es ist sicherlich ein recht sperriges, aber für den Anlegerschutz sehr wichtiges Thema, über das wir heute diskutieren. Um es gleich zu sagen: Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf vertut die Bundesregierung die zweite Chance auf mehr finanziellen Verbraucherschutz.

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Die Hauptkritikpunkte von uns Linken, die wir schon im vergangenen Jahr vorgetragen haben, bleiben nach wie vor bestehen. Wir sehen die immer weitere Anhebung der Schwellenwerte auf nun 8 Millionen Euro bei Wertpapieren und 6 Millionen Euro im sogenannten Crowdfunding-Bereich, also im Bereich der Schwarmfinanzierung, bis zu deren Höhe Wertpapierherausgaben prospektfrei sind, grundsätzlich sehr kritisch. Wertpapierprospekte sind zwar sehr umfangreich und auch sehr kompliziert – da stimme ich durchaus dem einen oder anderen zu –, aber sie erfüllen für die Verbraucherinnen und Verbraucher eine wichtige Funktion als Haftungsgrundlage und damit als Basis für Schadensersatzansprüche. Das jetzt vorgesehene dreiseitige Infopapier kann das, was im Prospekt steht, nicht ersetzen.

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Deswegen sind wir der Auffassung, dass das Recht auf Schadensersatzansprüche usw. nicht durch eine allzu großzügige Prospektfreiheit ausgehebelt werden darf, weder für Wertpapiere noch für die sogenannte Schwarmfinanzierung.

Auch der gravierende Mangel bei der Sprachenregelung für Prospekte ab einem Herausgabevolumen von 8 Millionen Euro bleibt weiter bestehen. Im Schadensfall müssen Geschädigte den Prospekt auf eigene Kosten in die geltende Amtssprache – hier bei uns selbstverständlich Deutsch – übersetzen lassen, um Schadensersatzansprüche geltend machen zu können. Dies ist ein sehr teures Unterfangen: circa 15 000 bis 20 000 Euro, je nach Umfang des Prospekts. Das schreckt natürlich sehr viele der Geschädigten ab, überhaupt vor Gericht zu gehen. Wir Linken finden das völlig unakzeptabel. Wir sind der Meinung: Verbraucherinnen und Verbraucher brauchen endlich das Recht auf eine vollständige Übersetzung des Prospekts durch den Anbieter, auch wenn dafür EU-Recht geändert werden müsste.

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Zusammenfassend lässt sich sagen: Im Kleinen gibt es zwar auch positive Aspekte in diesem Gesetzentwurf wie die Abschaffung des unvollständigen Verkaufsprospekts, aber Entscheidendes wird mit diesem Gesetzentwurf nicht geleistet. Vielmehr erhöhen sich Verlustrisiken für Verbraucherinnen und Verbraucher, wenn zum Beispiel die Prospektbefreiung beim Crowdfunding nun auch auf Genussrechte ausgedehnt wird. Als ob es die Pleite von Prokon nie gegeben hätte! Das ist meines Erachtens nicht hinnehmbar.

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Der finanzielle Verbraucherschutz muss nach Auffassung der Linken noch stärker in die Aufsichtsstrukturen einfließen. Das ist das Kerndilemma, das Sie aber überhaupt nicht angehen. Neben einer Ausweitung des Aufsichts- und Kontrollumfangs der Finanzaufsicht BaFin –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Herr Kollege Zdebel, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hubertus Zdebel (NA), 2019-05-09:


– ich komme zum Schluss – muss unbedingt auch ein präventives Instrument eingeführt werden. Deswegen fordern wir Linken schon seit längerer Zeit eine obligatorische Zulassungsprüfung; denn nur mit einem solchen Finanz-TÜV kann wirklich der entscheidende Schritt gemacht werden, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Setzen Sie jetzt bitte den Punkt.
Hubertus Zdebel (NA), 2019-05-09:


– um den überschießenden, zu Blasenbildung neigenden Finanzsektor wieder auf die der Realwirtschaft dienende Funktion zurückzustutzen. Das ist meines Erachtens die Kernaufgabe.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-05-09:


Die Reden der Kolleginnen und Kollegen Ryglewski, Schäffler, Stefan Schmidt und Radwan für die SPD, die FDP, die Grünen und die Union nehmen wir zu Protokoll.

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Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur weiteren Ausführung der EU-Prospektverordnung und zur Änderung von Finanzmarktgesetzen. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen 19/8005 und 19/8617 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen und der AfD-Fraktion angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Mehrheit der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der AfD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/10000 empfiehlt der Ausschuss, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der AfD-Fraktion angenommen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Michael Kuffer, CDU/CSU-Fraktion.

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Michael Kuffer (NA), 2019-05-09:


Deshalb können wir das nicht mitmachen, können wir diesen Vorschlag nicht mittragen.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Kuffer. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Bernd Baumann, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Lindh, kommen Sie bitte zum Schluss.

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Helge Lindh (NA), 2019-05-09:


Aber es nützt nichts – gerade vor der Europawahl –, Europa und der EU ins Gesicht zu schlagen, um damit Kooperation zu erreichen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Lindh, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Sie haben jetzt noch einen Satz.
Helge Lindh (NA), 2019-05-09:


Nein, wir müssen zusammen einen Weg finden, um Leben zu retten, um Menschen zu unterstützen. Das ist unsere Aufgabe und nicht eigene parteipolitische Gewinnspiele.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Strack-Zimmermann. – Die nächste Rednerin ist die Kollegin Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin Amtsberg.

Die Kollegen Alexander Throm und Hans-Jürgen ­Irmer, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit ist die Aussprache beendet.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/8648 und 19/9275 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie werden nicht erleben, dass die FDP hierauf reagiert, weil der Kollege Torsten Herbst seine Rede zu Protokoll gegeben hat.  – Als nächster Redner hat der Kollege Andreas Mrosek, AfD-Fraktion, das Wort.

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Andreas Mrosek (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ludwig ist schon sehr deutlich auf diese Beschlussemp­fehlung des Ausschusses eingegangen. Ich hatte im Ausschuss vorgetragen. So kann ich mich jetzt ganz beruhigt dem Antrag der FDP widmen und etwas dazu sagen.

Der vorliegende Antrag der FDP-Fraktion soll das begleitete Fahren ab dem 16. Lebensjahr unter den damit neu zu regelnden Rahmenbedingungen, auf die ich dann noch separat eingehen werde, ermöglichen.

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Es ist kein schlechter Antrag. Er erinnert mich an das Versuchsprojekt AM15, welches als Erfolg betrachtet werden kann. Die Unfallstatistiken in Sachsen-Anhalt zu diesem Erfolgsprojekt AM15 zeigen das auch; sie sind durchaus positiv zu bewerten.

Wir von der AfD können uns auch ein begleitetes Fahren ab 16 vorstellen. In der Regel beginnen viele Menschen mit 16 ihre Berufsausbildung. Sie zeigen, dass sie in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen und dies auch erlernen zu können. Im Übrigen gilt das auch für das Versuchsprojekt AM15. Auch da müssen junge Menschen schon verantwortungsvoll im Straßenverkehr handeln.

Dem Antrag der FDP widerspricht gegenwärtig jedoch die EU-Richtlinie 2006/126/EG, bei der es auch um die Führerscheinerteilung geht. Sie fordern im Antrag ja auch, dass man sich innerhalb der EU dafür starkmachen soll, das Ganze zu regeln.

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– Darauf komme ich noch zu sprechen.

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In Artikel 4 Absätze 4b und 4c ist das Mindestalter für den Erwerb der Führerscheinklassen B und BE in den EU-Mitgliedstaaten auf 18 Jahre festgelegt. Die Mitgliedstaaten können davon in geringem Maße abweichen; sie können das Mindestalter für die Klassen B und BE auf maximal 17 Jahre senken. Genau das ist mit Artikel 4 Absatz 6d dieser Verordnung EU-weit geregelt.

Tja, Kollegen von der FDP, was nun? Sie haben schon die EU angesprochen. Es ist schon interessant, wie weit die EU in die Belange der europäischen Nationalstaaten eingreifen kann. Das sollten wir hier national – ohne die EU – regeln können.

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Kommen wir aber mal zum Stand der Begleitbedingungen. Wer darf Begleitperson werden? Mindestalter 30 Jahre, fünf Jahre ununterbrochener Besitz der Führerscheinklasse B und maximal ein Punkt in Flensburg!

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– Das ist gut so.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, Sie müssen jetzt bedauerlicherweise zum Schluss kommen.
Andreas Mrosek (NA), 2019-05-09:


Der größte Blödsinn dabei ist aber die Ein-Punkt-Regelung, und das kritisieren Sie in Ihrem Antrag ja auch zu Recht.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege Mrosek, Sie haben jetzt noch einen Satz.

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Andreas Mrosek (NA), 2019-05-09:


Ein Fahrlehrer darf mit mehreren Punkten in Flensburg seinen Beruf weiter ausüben; eine Begleitperson darf nicht mehr als einen Punkt haben.

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Damit kann der Fahrlehrer – –

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herr Kollege, ich habe Ihnen gerade das Wort entzogen. Sie dürfen sich jetzt auf Ihren Platz begeben.

Die Kolleginnen und Kollegen Elvan Korkmaz, SPD-Fraktion, Torsten Herbst, FDP-Fraktion, Thomas Lutze, Die Linke, Daniela Wagner, Bündnis 90/Die Grünen, und Gero Storjohann, CDU/CSU-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben. Damit ist die Aussprache geschlossen.

Tagesordnungspunkt 18 a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Fahrlehrergesetzes. Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 19/9863, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 19/8751 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf in der Ausschussfassung in zweiter Beratung mit den Stimmen der CDU/CSU-, der SPD-, der FDP- und der AfD-Fraktion gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung.

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– Ich komme jetzt dazu; genau. – Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Dann stelle ich fest, dass mit der gleichen Stimmenmehrheit – weil wir keine Enthaltungen haben – der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen worden ist.

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Tagesordnungspunkt 18 b. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/9921 an den Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Burkert. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Wolfgang Wiehle, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Wiehle (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die AfD unterstützt eine Regulierung im Eisenbahnverkehr, die die Bereitstellung des Schienennetzes vom Bahnbetrieb sauber trennt und den verschiedenen Betreibern einen fairen Zugang zum Schienennetz sichert.

Jetzt sollen wir ein Gesetz zu diesem Thema abnicken, das eine EU-Richtlinie – wir haben es schon gehört – faktisch eins zu eins umsetzen soll.

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Stellt sich eigentlich – vielleicht in einer ruhigen Abendstunde – mal jemand in der Bundesregierung die Frage, ob das Durchwinken Brüsseler Vorgaben durch die deutschen Musterschüler wirklich immer klug ist?

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Viele Strukturprobleme der Deutschen Bahn löst dieser Gesetzentwurf gerade nicht, und andererseits kaut er Vorgaben wieder, die für Deutschland völlig irrelevant sind.

Die Infrastrukturabteilungen der Bahn – allen voran die DB Netz – dienen der Daseinsvorsorge und damit zweifellos einer öffentlichen Aufgabe.

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Der Bahnbetrieb – Fern-, Regional- und Güterverkehr – muss sich dem Wettbewerb stellen. Beides organisatorisch zu entflechten und damit für mehr Transparenz zu sorgen, ist gut und richtig. Aber wir dürfen bei der Transparenz nicht auf halbem Wege stehen bleiben.

Nach wie vor werden Abgeordnete dieses Bundestages in den Bahn-Aufsichtsrat entsandt, und sie unterliegen dann nach dem Aktienrecht umfangreichen Geheimhaltungsregeln. Nach wie vor gibt es kaum durchschaubare Finanzströme bei der Netzinstandhaltung im Rahmen der sogenannten Leistungs- und Finanzierungsvereinbarungen. Nach wie vor nimmt die Deutsche Bahn als Gesamtkonzern immer mehr Schulden auf, agiert aber gleichzeitig mit fragwürdigen Unternehmensbeteiligungen in aller Welt.

Das alles ist das Gegenteil von Transparenz. Hier greift Ihre Politik viel zu kurz.

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Gleichzeitig soll die Bundesnetzagentur nach dem Gesetzentwurf künftig etwas regulieren, was es in Deutschland gar nicht gibt, nämlich Hochgeschwindigkeitszüge, die Strecken über 200 Kilometer fahren, ohne zwischendurch zu halten.

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Das mag es auf den TGV-Strecken in Frankreich geben. Wir fahren in Deutschland eine andere Strategie. Unsere ICEs bedienen auch mittelgroße Städte und nicht nur die Metropolen, und das will hoffentlich auch niemand ändern.

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Warum übernimmt die Bundesregierung dann aber in ihrem Gesetzentwurf diese Brüsseler Vorgabe eins zu eins?

Meine Damen und Herren, Sie sehen: Die Eins-zu-eins-Umsetzung verfehlt das Thema Transparenz in entscheidenden Punkten und ist in diesem Falle einfach Unsinn.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Der Kollege Michael Donth, CDU/CSU-Fraktion, der Kollege Torsten Herbst, FDP-Fraktion und die Kollegin Sabine Leidig, Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Als nächster Redner hat der Kollege Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

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Matthias Gastel (NA), 2019-05-09:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Jetzt, um kurz vor Mitternacht, könnten wir passenderweise auch über Nachtzüge debattieren. Es geht aber um die EU-Richtlinie 2016/2370.

Für was könnten die Ziffern 2, 3, 7 und 0 stehen? Die Ziffer 2 könnte für das Ziel stehen, die Anzahl der Fahrgäste bei der Bahn bis 2030 zu verdoppeln. Dafür sind Spielregeln erforderlich, die mithilfe von EU-Richtlinien ausgestaltet werden können.

Die Ziffer 2 könnte aber auch für die zwei Topbahnereignisse dieser Woche stehen:

Das Netzwerk Europäischer Eisenbahnen hat seine Schienengüterverkehrsstudie vorgelegt und deutlich gemacht, mit welchen Maßnahmen sich der Verkehrsanteil der Schiene im Güterbereich bis zum Jahr 2035 verdoppeln lässt. Notwendig ist demnach der gezielte Ausbau des Schienennetzes im Rahmen der Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans und durch zusätzliche eher kleinere Maßnahmen wie Streckenelektrifizierungen und Blockverdichtungen.

Das zweite Topbahnereignis war die Vorstellung der Ergebnisse des Zukunftsbündnisses Schiene mit Forderungen wie dem Ausbau der Großknoten und Engpasskorridore sowie der Elektrifizierung und Digitalisierung.

Zurück zur EU-Richtlinie 2016/2370. Die Ziffer 3 könnte dafür stehen, dass die Haushaltsmittel für den Aus- und Neubau der Schienenwege auf 3 Milliarden Euro erhöht werden müssten. Nur dann lassen sich die notwendigen Maßnahmen zur Netzerweiterung auch tatsächlich finanzieren.

Die Ziffer 7 hingegen könnte für den Erwägungsgrund 7 der EU-Verordnung stehen. Darin geht es um die Anforderungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers. Unsere grüne grundsätzliche Position ist klar: pro fairem Wettbewerb, pro freiem Netzzugang, pro Trennung von Verkehrs- und Infrastruktursparten bei der Deutschen Bahn. Die Koalition aus Union und SPD hält aber am integrierten Konzern fest. Ein solcher setzt eine weiterhin komplizierte bürokratische Regulierung voraus.

Ein weiterer Punkt, der in nationales Recht umgesetzt werden soll, betrifft die Eisenbahnverkehrsunternehmen. Sie sollen Notfallpläne aufstellen. Die Unternehmen müssen sich abstimmen, um bei größeren Störungen den Fahrgästen beim Weiterkommen helfen zu können. Das unterstützen wir natürlich.

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Ich komme zur letzten Ziffer der Zahl 2370: Die 0 könnte für das stehen, was wir uns in der Bahnpolitik nicht leisten können, nämlich eine Nullrunde

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im nächsten Haushalt,

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damit nicht am Ende der Bundesverkehrswegeplan 2030 zum Bundesverkehrswegeplan 2050 wird. Deswegen ist es wichtig, es nicht bei dem, was Sie wollen – die Eins-zu-eins-Umsetzung –, zu belassen, sondern wir als Grüne wollen ein „1 : 0“ für die Bahn im Wettbewerb mit dem Auto, mit dem Lkw und mit dem Flugzeug, und wir sind auch bereit, dafür das entsprechende Geld bereitzustellen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Gastel. – Der Kollege Florian Oßner, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.  – Damit sind wir am Ende der Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/9738 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? – Das ist erkennbar nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als Nächster hat das Wort der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Stefinger. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dietmar Friedhoff, AfD-Fraktion.

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Dietmar Friedhoff (NA), 2019-05-09:


Ich komme zum Schluss. – Letztendlich: Auch in Deutschland brauchen wir wieder eine zukunftsfähige Bildung, sichere Schulen und Ziele, die wir nicht nur in die Welt rufen, sondern auch selber umsetzen.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank. – Die Kollegin Ute Vogt, SPD-Fraktion, die Kollegin Helin Evrim Sommer, Die Linke, der Kollege Olaf in der Beek, FDP-Fraktion, der Kollege Dr. Georg Kippels, CDU/CSU-Fraktion, und die Kollegin Gabriela Heinrich, SPD-Fraktion, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

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Damit ist die Aussprache geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6439 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat der Kollege Fabian Jacobi, AfD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-05-09:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Manuela Rottmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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