Ulrich Heinrich (NA), 2000-05-18:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute
über den Agrarbericht 2000. Herr Minister, Sie haben
nicht stolz Bilanz gezogen, sondern eher lustlos eine Rede
vorgetragen, die große Lücken aufwies.

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Herr Minister, Sie haben nichts gesagt, was als zukunftsweisende Rahmenbedingung im Bereich der WTO genommen werden könnte. Sie haben sie nicht einmal erwähnt. Sie haben auch kein Wort zur Osterweiterung gesagt. Das sind Themen, die uns in den nächsten Wochen
und Monaten beschäftigen werden und zu denen wir gern
eine Auskunft darüber erhalten hätten, wie die Bundesregierung in Zukunft ihre Politik gestalten will.

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Für die F.D.P. geht es darum, Chancen für die Zukunft
der Landwirtschaft zu nutzen, in Deutschland und Europa
eine zukunftsfähige Landwirtschaft aufzubauen bzw. weiterzuentwickeln. Wir bekennen uns nachdrücklich zum
europäischen Agrarmodell: Nachhaltigkeit, Multifunktionalität und wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Meine Damen und Herren, darin sind wir uns sicherlich einig.

Aber wenn es ins Detail geht und darauf ankommt, die
Rahmenbedingungen zu definieren, die notwendig sind,
um überhaupt erst Wettbewerbsfähigkeit herzustellen,
sieht es leider Gottes nicht so besonders gut aus. Wir stellen fest: Wichtige Entscheidungen sind bereits gefallen.
Die Ökosteuer ist gelaufen. Heute wurde die Unternehmensteuerreform in dritter Lesung verabschiedet. Die namentliche Abstimmung hat die Regierung gewonnen.

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Die Agenda 2000 ist verabschiedet, aber es sind noch
keine Auswirkungen definitiv spürbar. Es ist völlig ungeklärt, was hinsichtlich der in Zukunft in der WTO-Runde
zu treffenden wichtigen Entscheidungen auf uns zukommt. Welchen Rat sollen wir unseren Landwirten geben? Wie sollen sie betriebswirtschaftlich reagieren, damit sie nicht in die falsche Richtung laufen? Dazu hätten
wir uns heute eine Auskunft gewünscht.

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Auch die Entscheidungen in Richtung Osterweiterung sind noch nicht getroffen. Wir befinden uns mitten
in einem Entstehungsprozess. Die osteuropäischen Staaten haben große Bedenken dass sie gegebenenfalls von
den Produkten aus der Europäischen Union überflutet
werden könnten. Das Verhältnis ist nämlich 1:8. Es gehen
achtmal mehr Waren aus der Europäischen Union in Richtung Polen und Osteuropa als umgekehrt. Es bestehen allerdings auf beiden Seiten Bedenken. Darüber muss politisch diskutiert werden und dies muss thematisiert werden.

Für uns ist es nach wie vor entscheidend, dass die Rahmenbedingungen stimmen. Herr Minister, selbstverständlich kann die Regierung die Einkommen nicht setzen.

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Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. Wenn wir
von Rahmenbedingungen sprechen, sind die Steuern
selbstverständlich an erster Stelle zu erwähnen. Herr Professor Köhne von der Universität Göttingen hat gesagt,
durch das Steuerentlastungsgesetz entstehe eine Schieflage zuungunsten der Landwirtschaft. Hier frage ich
mich: Wer setzt die Rahmenbedingungen, damit sich die
Lage verbessert und wir wettbewerbsfähig bleiben, oder
wer geht in die falsche Richtung?

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Mit der Ökosteuer haben wir eine zusätzliche Belastung, die auch nicht durch die jetzige Agrardieselregelung
ausgeglichen wird, die in ganz Europa kein anderes Land
zu tragen hat. Dazu muss ich schon sagen: Die Rahmenbedingungen sind eben nicht so, dass wir sie positiv formulieren könnten und die Herausforderungen aus der allgemeinen Entwicklung entsprechend annehmen könnten.

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Zum Agrardiesel. Meine Damen und Herren, wenn
man gewusst hätte, dass das, was heute beschlossen worden ist, auf den Tisch kommt, dann hätte man es bei der
alten Regelung belassen können.

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Das Gesetz hat beide Ziele verfehlt, meine Damen und
Herren. Erstens. Die Bürokratie wurde nicht abgebaut.

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Es ist eher zu befürchten, dass es noch mehr Bürokratie
gibt. Zweitens. Die Belastung für die Landwirtschaft
durch die Mineralölsteuer wurde erhöht und nicht abgesenkt. Hier wird von Green Box gesprochen. Kollege
Carstensen hat bereits bei der Rede der Kollegin Höfken
darauf hingewiesen. Wenn denn die Green Box so toll ist,
dann macht es doch, wo ihr es könnt. Aber ihr macht das
Gegenteil, ihr belastet die Bauern auch im Bereich des
Agrardiesels zusätzlich und entlastet sie nicht.

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Da könnt ihr zusammenrechnen, was ihr wollt, aber ihr
könnt nicht gegen Adam Riese Politik machen. Das muss
man hier einfach zur Kenntnis nehmen.

({10})

Hier verläuft die Entwicklung der Rahmenbedingungen
in die falsche Richtung.

Meine Damen und Herren, große Sorgen habe ich, dass
diese Bundesregierung nicht in der Lage sein wird, die
3. Novelle des Naturschutzgesetzes, in der das Eigentum
noch seinen Stellenwert hat, tatsächlich so bestehen zu
lassen, wie wir sie in der letzten Legislaturperiode verabschiedet haben, und die Länder aufzufordern, sie umzusetzen.

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Wenn man hört, welche Verwässerung Umweltminister
Trittin im Bereich Naturschutz vorhat, dass er einfach so
einmal zwischen 50 000 und 100 000 Hektar verschenkt,
dann muss jeder erkennen, welches grundsätzliche Verständnis von Eigentum dies darstellt.

Wenn darüber geredet wird, dass die gute fachliche
Praxis neu definiert werden muss, dann haben wir ja
schon genau den Ansatz. Sie sind dabei, die Rahmenbedingungen zu verschlechtern,

({12})

denn Sie wollen natürlich das Niveau der Ausgleichsregelung absenken. Sie wollen natürlich mit dieser Neudefinition, dass es keine Entschädigungsleistung gibt.

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Genau das sind die Punkte, die uns zu schaffen machen, und zwar nicht nur der Landwirtschaft, sondern
auch der Forstwirtschaft.

Wir haben große Sorgen, dass zusätzlich zu den Herausforderungen, die die Landwirtschaft nun einmal bestehen muss, weil sie in Europa keinen isolierten Bereich
darstellt, Belastungen auf sie zukommen. Sie kündigen
zusätzliche Belastungen im Bereich Umweltschutz an,
Sie wollen vom Vertragsnaturschutz abgehen, einer Errungenschaft, die auf der Basis der persönlichen Einsicht
basiert und nicht par ordre du mufti entstanden ist. Sie
meinen, dass wir staatliche Regelungen brauchen, obwohl





wir heute schon über 40 Prozent der landwirtschaftlich
genutzten Flächen im Vertragsnaturschutz haben. Da
brauche ich doch keine zusätzliche staatliche Knute,

({14})

sondern muss das Instrument, das ich zur Verfügung habe,
entsprechend einsetzen.

({15})

Ich habe große Sorgen, dass das Eigentum bei dieser
Regierung in diesen Fragen unter die Räder kommt, erst
recht, wenn jetzt über eine Grundsteuererhöhung und eine
neue Bemessung diskutiert wird.

Meine Damen und Herren, wenn ich die Gewerbesteuer absenken will und gleichzeitig die Grundsteuer
anhebe, um die Absenkung der Gewerbesteuer finanzieren zu können, dann ist das ein Eingriff in das Eigentum,
dann ist das eine Substanzbesteuerung. Substanzbesteuerungen waren schon allemal die falsche Richtung.

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Besteuern Sie das Einkommen, besteuern Sie das Guthaben, aber besteuern Sie nicht die Substanz, denn mit der
Substanz müssen die Menschen kalkulieren und von ihr
müssen sie leben können. Wenn sich das derzeit Diskutierte so auswirkt, dass wir im Forstbereich zum Beispiel
eine bis zu 40fache Erhöhung bei der Grundsteuer bekommen, dann ist das alles andere als eigentumsfreundlich. Das ist absolut eigentumsfeindlich.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zum Abschluss noch zwei wichtige Themen ansprechen.

Zum Ersten. Versetzen Sie die deutsche und die europäische Landwirtschaft in die Lage, dass sie sich mit modernen Produktionstechniken im Wettbewerb behauptet. Blockieren Sie nicht die Gentechnik, wie Sie es beim
BT-Mais gemacht haben, was völlig ungerechtfertigt war.
Der Wissenschaftliche Beirat rauft sich die Haare und
weiß nicht mehr, was er noch machen soll, weil von der
Ministerin genau das Gegenteil dessen gesagt wurde, was
ursprünglich vom Wissenschaftlichen Beirat vorgelegt
worden war.

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Zum Zweiten: die Osterweiterung. Reden wir mit den
Menschen über die Osterweiterung nicht als eine unbeherrschbare Problematik, sondern reden wir mit den Menschen so darüber, dass sie auf beiden Seiten, auf der Seite
der Kandidatenstaaten und auf der Seite der 15 Mitgliedstaaten der EU, positive Aspekte sehen können. Gestalten
wir das so, Herr Minister. Das wird das Entscheidende
sein. Sie sitzen im Ministerrat und haben selbstverständlich die Möglichkeit, sich dort entsprechend einzumischen. Ich bin der Meinung, dass es auf beiden Seiten
große Chancen gibt. Wenn zum Schluss die Finanzierung
die einzige Ausrede dafür ist, dass das eine oder andere
nicht gemacht werden kann, dann möchte ich deutlich in

Erinnerung bringen, dass alle Wissenschaftler, alle Volkswirtschaftler sagen, dass sich die Osterweiterung für die
Volkswirtschaften der osteuropäischen Staaten, aber auch
des Europas der Fünfzehn positiv auswirken kann, wenn
man das Ganze richtig macht. Darum lasst es uns richtig
machen. Lasst uns das Schwert, das immer wieder herausgeholt wird, einstecken und lasst uns in dieser Frage
eine sachliche Diskussion führen.

Herzlichen Dank.

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