Rainer Brüderle (NA), 2005-03-11:
Herr Tauss, Sie waren schon besser.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist in der Tat
nicht irgendein Gesetz; es ist das Grundgesetz einer sozialen Marktwirtschaft. Die Fehlentwicklung der Wettbewerbsstrukturen ist eine der Ursachen dafür, weshalb
wir in Deutschland zunehmend weniger erfolgreich

wurden, weshalb das Wachstum des Produktionspotenzials viel zu niedrig ist und wir bei der Bewältigung der
Arbeitslosigkeit nicht recht vorankommen.

Es war bisher Tradition bei allen Novellen des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die entsprechenden Regelungen parteiübergreifend zu treffen. Sie
wollten das diesmal nicht. Wir waren immer gesprächsbereit. Ich hatte damals ausdrücklich auch dem Kollegen
Heil angeboten - bei der Anpassung an das europäische
Recht sind wir nicht weit auseinander -, ein Gespräch zu
führen. Es wurde nie geführt. Das hat man nicht gewollt.
Vielleicht war auch das Gerangel innerhalb der Koalition
so groß, dass man es nicht konnte.

Das, was heute als Koalitionskompromiss vorgelegt
wird, lehnt die FDP ab.

({0})

Ich muss das präzisieren: Wir müssen dies als Partei der
sozialen Marktwirtschaft, des Wettbewerbs, ablehnen.
Wir werden uns im Vermittlungsausschuss wiedersehen; denn Sie brauchen die Zustimmung des Bundesrates. Das Gesetz wird so, wie es heute von Ihnen auf
den Weg gebracht wird, mit Sicherheit nicht rechtskräftig.

({1})

Interessant ist, dass heute der Bundesverband der Zeitungsverleger, dem immerhin so renommierte Verlagshäuser wie der Spiegel-Verlag - ({2})

- Herr Tauss, müssen Sie immer stören? Können Sie
nicht einmal zuhören? Sie sind doch hier nicht am
Stammtisch, sondern im Parlament.

({3})

- Hören Sie doch mal zu! Immer muss Herr Tauss dazwischenquaken, um davon abzulenken, dass ihm nichts
einfällt.

({4})

Also: Der Bundesverband der Zeitungsverleger hat
heute ein Rechtsgutachten der Universität Rostock
vorgelegt, das Ihren Gesetzentwurf für verfassungswidrig hält. Immerhin gehören diesem Bundesverband
der Spiegel-Verlag,

({5})

der Burda-Verlag, der Süddeutsche Verlag und andere
an.

Der von Ihnen vorgelegte Gesetzentwurf ist eine Klatsche für den Bundeswirtschaftsminister. Das von ihm jedoch vehement verteidigte Altverlegermodell hätte das
Ende einer Fusionskontrolle im Zeitungsmarkt bedeutet.
Damit wäre ein wesentliches Element des Wettbewerbsrechts zugunsten einer Branche platt gemacht worden.
({6})

Mit diesem Vorhaben ist Herr Clement zu Recht vor die
Wand gelaufen.

Wir sind das gewohnt. Das passiert ihm oft: bei der
Unternehmensteuerreform, beim Antidiskriminierungsgesetz, der EU-Dienstleistungsrichtlinie, beim Energiewirtschaftsgesetz und jetzt beim Pressefusionsrecht. Der
Wirtschaftsminister kann sich in dieser Koalition, in dieser Regierung eben nicht durchsetzen, und das vor dem
Hintergrund von 5,5 Millionen Arbeitslosen.

({7})

Zweiter Verlierer sind die Grünen. Sie tragen Bürgerrechte wie eine Monstranz vor sich her.

({8})

Aber wenn es im Bundestag zum Schwur kommt - siehe
Sicherheitsgesetze, siehe Bankgeheimnis

({9})

- Frau Hustedt, Sie werden doch bald irgendwohin berufen; Sie bekommen doch bald einen Job -, siehe Pressekartellrecht -, machen die Grünen mit. Insgesamt beweist Grün-Rot einmal mehr, dass sie mit Wettbewerb
nicht viel am Hut haben.

({10})

Zwar sieht das Pressekartellrecht Genehmigungen
seitens des Bundeskartellamtes für Anzeige-, Vertriebsund Druckkooperationen vor; aber die engen Prüfkriterien schränken diesen Genehmigungsvorbehalt gleich
wieder entscheidend ein. Nach Ihren Vorstellungen muss
das Bundeskartellamt auch dann eine Zusammenarbeit
zulassen, wenn diese zu einer Marktbeherrschung führt.
Sie missbrauchen die Magna Charta der sozialen Marktwirtschaft für sektorale Strukturpolitik.

Auch die kleinen Verlage sind den Grünen und Roten
offenbar schnuppe; sonst würden sie der Einführung einer Bagatellklausel nicht zustimmen.

({11})

Es können circa 30 selbstständige Zeitungsverlage kontrollfrei aufgekauft werden.

Herr Kollege Schulz, ich schätze Sie sonst sehr, muss
Ihnen jedoch einige Zitate Ihrer Rede bei der ersten Behandlung der Novelle vortragen.

({12})

Sie sagten wörtlich - ich zitiere aus dem Protokoll des
Bundestages -:
Es ist aber nicht nachvollziehbar, warum auf die
konjunkturellen und strukturellen Herausforderungen einer Branche

- die Pressebranche ist gemeint mit einer so umfassenden Gesetzesänderung reagiert werden sollte.

({13})

Ein weiteres Zitat:

Allerdings gehen die Vorschläge zur Anzeigenkooperation zu weit.

Anderes Zitat:

Auf unsere Ablehnung stößt auch die Einführung
einer Bagatellklausel ... Das wären möglicherweise
Schnäppchen für die Großen.

Ein weiteres Zitat:

Wir sind der Auffassung, all diese Regelungen würden zu weniger und nicht zu mehr Vielfalt auf dem
Pressemarkt führen.

- Soweit die damalige Äußerung des Kollegen Schulz.

({14})

Aber das wird dann wie immer schnell wieder geändert.

({15})

Bisher galten wenigstens im Pressebereich die gleichen Kontrollmaßstäbe für Entstehung oder Verstärkung
einer marktbeherrschenden Stellung wie in anderen
Märkten. Sie wollen nun ausdrücklich ein weniger strenges Wettbewerbsrecht für eine bestimmte Branche. Das
bedeutet nicht weniger und nicht mehr als den Anfang
vom Ende eines allgemeinen Wettbewerbsrechts.

({16})

Sie setzen Ihren Weg fort nach den Sonderregelungen im
Energiesektor und dem Weisungsrecht im Telekommunikationsbereich. Es hat keine Bundesregierung, egal welcher Couleur, je gewagt, ein Weisungsrecht in einen
bestimmten Markt hinein gesetzlich zu konstituieren. Da
zeigt sich, dass Sie eben nicht in gesamtwirtschaftlichen
Zusammenhängen denken und nach ordnungspolitischen Prinzipien handeln, sondern Ihr Denken und
Handeln an einzelnen Betrieben bzw. Konzernen ausgerichtet ist. Bei Ihrer Politik ist Wettbewerb also nicht
mehr die Essenz der Marktordnung.

Ich hätte mir sehr gewünscht - das ist eine Randbemerkung -, wenn der Vorgänger von Herrn Clement in
Brüssel genauso engagiert für Wettbewerbsprinzipien
wie für einen Sockel an Steinkohlensubventionen gekämpft hätte. Wir sehen jetzt, was sich daraus als nächster Schritt ergibt: Die Pläne zum Börsengang einer neuen
Ruhrkohle AG, die jetzt Herr Müller leitet, sind das Ergebnis.
({17})

- Das hat sehr viel mit Ordnungspolitik zu tun, Frau
Hustedt, auch wenn Sie das nicht übersehen. - Subventionen werden fortgeführt, die Risiken des Steinkohlenabbaus auf den Staat abgewälzt, während die anderen
Geschäftsfelder privatisiert werden.

({18})

Risiken sozialisieren, Gewinne privatisieren - das ergibt
sich in Konsequenz aus einer vorhandenen Schieflage in
der praktischen Umsetzung.

Wir haben Ihnen zehn konkrete Verbesserungsvorschläge vorgelegt, um das Wettbewerbsrecht effektiver
zu machen. Sie haben das eine oder andere - das gebe
ich zu - in den Entwurf aufgenommen, wären aber gut
beraten, diese Vorschläge viel ernsthafter in Ihre Überlegungen einzubeziehen. Denn jenseits aller parteipolitischen Auseinandersetzungen wäre es gut, wenn es ein
paar Dinge in der Wirtschaftspolitik gäbe, auf die man
sich parteiübergreifend einigt. Das war bisher auch die
Tradition. Der Mechanismus des Wettbewerbs ist nämlich die Essenz der marktwirtschaftlichen Ordnung. Der
jetzt eingeschlagene ordnungspolitische Weg führt allerdings weg von einem dezentral gesteuerten Wettbewerb
hin zu einer sektoralen Industriepolitik. Sie verfolgen
damit Ansätze, die nicht zu mehr Effizienz und Leistungsfähigkeit führen und letztlich den Steuerzahler viel
Geld kosten werden und viele Beschäftigte um ihre Arbeitsplätze bringen werden.

({19})

Überlegen Sie einmal, was Sie mit Ihren Fehlsteuerungen, sei es im Bereich der Steinkohle oder im Stahlsektor, angerichtet haben: Das Geld ist weg, die Arbeitsplätze sind auch weg und die Situation ist nicht besser
geworden.

({20})

- Dass Sie da, Herr Tauss, als ein Mann, der sich jahrelang bei der IG Metall aktiv engagiert hat, befangen
sind, verstehe ich ja. Sie sollten aber trotzdem die Kraft
aufbringen, die richtigen Entscheidungen zu treffen und
ab und zu auch einmal zuzuhören.

Es wäre gut, wenn man nicht nur beschwört, dass Demokraten zusammenstehen sollen, sondern sich bei
wirklichen Grundsatzfragen - und hier geht es um eine
Grundsatzfrage - auch so verhalten würde. Es wäre
demnach gut gewesen, wenn der Wirtschaftsminister
statt auf der CeBIT bei einem so wichtigen Gesetz auch
dem Parlament seine Präsenz gegönnt hätte.

Vielen Dank.

({21})