Hoogen (NA), 1959-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nicht als Mitglied der CDU-Fraktion, sondern als Vorsitzender des Rechtsausschusses. Es ist richtig, daß der Rechtsausschuß an der ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs mitberatend beteiligt war. Für die Beteiligung des Rechtsausschusses war insbesondere die Erwägung maßgebend, daß der zweite Teil dieses Gesetzes, von dem der Herr Kollege Dahlgrün eben sprach, in erster Linie bürgerliches Recht enthält. Er enthält nämlich Aktienrecht, das praktisch in das Handelsrecht, also in das bürgerliche Recht gehört. In den zehn Jahren, in denen wir hier im Hause die Gesetzentwürfe beraten, haben wir regelmäßig die Gesetzesvorlagen, die bürgerliches Recht enthielten, an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß überwiesen.
Herr Kollege Dr. Barzel sagt, daß der Wirtschaftsausschuß an den Rechtsausschuß vier Fragen gerichtet und später auf die Beantwortung von zwei Fragen verzichtet habe. Das ist in der Tat so. Aber ich glaube, Herr Kollege Dr. Barzel, Sie meinen nicht, daß der Wirtschaftsausschuß damit versucht habe, dem Rechtsausschuß den Umfang seiner Beratungsmöglichkeit vorzuschreiben.
({0}) Diesen bestimmt der Rechtsausschuß selbst.
Der Rechtsausschuß hat sich, um dem Wirtschaftspolitischen Ausschuß die Arbeit zu erleichtern, zunächst einmal auf die Beratung der verfassungsrechtlichen Fragen beschränkt, die Herr Kollege Katzer heute nachmittag durch die Verlesung meines Briefes dem Hohen Hause mitgeteilt hat.
Mit dem zweiten Teil hat sich der Rechtsausschuß aus folgenden Gründen bisher nicht befaßt. Wir waren der Meinung - jedenfalls war ich dieser Meinung -, daß diese Frage nicht ohne die Anhörung eines oder mehrerer betriebswirtschaftlicher Sachverständiger behandelt werden könne. Hinter diesen Fragen stecken nämlich betriebswirtschaftliche Probleme, und der Rechtsausschuß ist nicht in der glücklichen Lage, ein Mitglied zu haben, das auf

diesem Gebiet besondere Fachkenntnisse hat. Meine Absicht war es, diesen Teil des Gesetzentwurfs, wenn es so weit sei, unter Hinzuziehung eines Sachverständigen von außerhalb des Hauses, der besondere Kenntnisse auf dem Gebiete der Betriebswirtschaft hat und auf diesem Gebiet eine besondere Autorität ist, im Rechtsausschuß zu beraten.
Herr Kollege Barzel, Sie meinen, der erste Teil des Gesetzentwurfs könne nicht verabschiedet werden. Ich glaube mich aber zu entsinnen, daß wir ein solches Verfahren in früheren Jahren hier im Hohen Hause schon einmal praktiziert haben. Wenn wir den ersten Teil des Gesetzentwurfs heute verabschiedeten, würden wir gewissermaßen Ihren Bericht als eine Art ersten Bericht ansehen, während der zweite Teil des Gesetzentwurfs, dem Wunsche der FDP-Fraktion entsprechend, im Rechtsausschuß anhängig bliebe, bei dem er ja auch anhängig gemacht worden ist. Der Rechtsausschuß würde dann - hier stimme ich Herrn Kollegen Dahlgrün durchaus zu - unter Zurückstellung aller anderen Dinge sofort nach der Weihnachtspause mit der Beratung dieses zweiten Teiles beginnen, so daß dann nach der Weihnachtspause ein zweiter Bericht mit den Vorschlägen des Rechtsausschusses hier im Plenum beraten werden kann.
Ich glaube, die dadurch entstehende Verzögerung von vielleicht zwei oder drei Monaten wäre durchaus erträglich. Deswegen darf ich Sie - ich halte mich dazu als Vorsitzender des Rechtsausschusses für verpflichtet, weil diese Materie noch nicht beraten ist - doch bitten, dem Antrag der FDPFraktion, den Herr Kollege Dr. Dahlgrün eben begründet hat, zu entsprechen, d. h. also den ersten Teil des Gesetzes heute zu verabschieden - was geschäftsordnungsmäßig durchaus möglich ist - und den zweiten Teil im Rechtsausschuß anhängig bleiben zu lassen, damit er mit der nötigen Beschleunigung alsbald nach der Weihnachtspause verabschiedet werden kann.