emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Müller (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, spielt in diesem Zusammenhang in Ihrem Ministerium die Überlegung eine Rolle, sich mittel- und langfristig trotz aller Schwierigkeiten an den östlichen Märkten festzukrallen? Denn wenn man sie nicht besetzt, wird man sie möglicherweise verlieren. Dies sage ich deutlich beispielsweise im Zusammenhang mit der dezidierten Absicht der Deutschen Waggonbau Aktiengesellschaft, um keinen Preis den Ostmarkt aufzugeben, weil in wenigen Jahren andere Anbieter diesen Markt besetzen. Ich erkenne die Schwierigkeiten dieses Handelsgeschäftes natürlich ausdrücklich an.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Müller, ich habe soeben schon auf ein ausgewogenes Verhältnis der Aktivitäten in Richtung
Osteuropa und in Richtung Westeuropa und den entsprechenden Märkten hingewiesen. Da Sie von Festkrallen sprachen: Es wäre ja genau der falsche Weg, wenn wir uns an osteuropäischen Märkten festkrallen wollten.
Die Bundesregierung sieht allerdings - ähnlich wie die bundesdeutschen Unternehmen - die guten Chancen, die in Zukunft auf den osteuropäischen Märkten liegen. Die Tatsache, daß wir uns - ich habe es in der Antwort auf die Frage 11 deutlich gemacht - im Rahmen des Hermes-Instrumentariums im Vergleich mit den Aktivitäten anderer osteuropäischer Staaten überdurchschnittlich engagieren, macht ja deutlich, daß wir auch weiterhin alles Mögliche und Vertretbare tun wollen, um das Potential der osteuropäischen Märkte auszuschöpfen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Detlev von Larcher auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß die Elektrizitäts-AG Mitteldeutschland auf Grund gesetzlicher und tariflicher Bestimmungen dem Betreiber eines Blockheizkraftwerkes 7,2 Pfennig je ins Netz eingespeiste Kilowattstunde bezahlt, aber 71,4 Pfennig je an den Betreiber gelieferte Kilowattstunde berechnet?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege von Larcher, die Höhe der Einspeisevergütung für Strom aus Blockheizkraftwerken ergibt sich aus den bei den Versorgungsunternehmen durch die Einspeisung vermiedenen Kosten. Diese sind um so höher, je zuverlässiger die Einspeisung erfolgt und je mehr in Zeiten hohen Strombedarfs eingespeist wird. Da nach vorliegenden Informationen diese Verhältnisse in dem konkreten Fall nicht gegeben sind, ergibt sich die unterdurchschnittliche Vergütung von 7,2 Pfennigen pro Kilowattstunde.
Die Strombezugspreise der Betreiber von Blockheizkraftwerken sind dagegen deutlich höher. Diese Betreiber haben in der Regel einen Bedarf an Zusatz- und an Reservestrom. Hierdurch wird ihre Gesamtstromversorgung gesichert. Vorzuhaltende Versorgungskapazitäten, die unter Umständen nur kurze Zeit genutzt werden, sind teuer und führen zu hohen Durchschnittspreisen je Kilowattstunde. Außerdem gehen die Kosten des Versorgungsnetzes in diese Preise ein. Sollte die Höhe der Preise im Einzelfall Anlaß zur Kritik geben, können sie im Rahmen der kartellrechtlichen Mißbrauchsaufsicht überprüft werden.
Nach vorliegenden Informationen wird der Kunde in dem genannten Fall nicht als Sonderabnehmer mit 71,4 Pfennigen pro Kilowattstunde, sondern zu allgemeinen tariflichen Bedingungen mit 42 Pfennigen pro Kilowattstunde versorgt.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Ich beziehe mich auf die Sendung „Plusminus" vom 8. Januar. Da sind zwei Fälle genannt worden, in denen nach der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks die Stromrechnungen der EVUs höher waren als vorher, so daß es ein Minusgeschäft war. Ich frage - das hatte ich bereits schriftlich getan -: Wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache? Sehen Sie in dieser Tatsache

nicht eine Strategie zur Verhinderung der Inbetriebnahme von Blockheizkraftwerken?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Larcher, Sie hatten in Ihrer Frage auf die Situation vor und nach der Inbetriebnahme eines Blockheizkraftwerks nicht abgestellt. Ich habe Ihnen erklärt, warum sich aus heutiger Sicht eine Differenzierung ergibt. Zum einen geht es um die Vergütung der Einspeisungen, zum anderen um die Strombezugspreise. Ich denke, das ist in sich schlüssig gewesen.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Das ist die Begründung, die wir von den EVUs hören. Da gibt es natürlich durchaus unterschiedliche Meinungen, ob die Zurverfügungstellung von Reservestrom wirklich so hohe Kosten verursacht. Aber ich frage Sie ja: Wie beurteilen Sie das energiepolitisch?
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Larcher, Sie hatten nicht danach gefragt, wie wir das energiepolitisch beurteilen. Sie fragen aber in Ihrer nächsten Frage danach, wie wir Blockheizkraftwerke zu fördern beabsichtigen. Wenn Sie einverstanden sind, beantworte ich Ihre nächste Frage dazu gern jetzt schon.
({0})
- Aber die Zuständigkeit für Energiefragen ist im Wirtschaftsministerium durchaus richtig angesiedelt.
({1})
- Ich hatte Ihnen ja angeboten, um Doppelbeantwortungen zu vermeiden, die Antwort auf die Frage 13 zu geben.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ich rufe deshalb auch die Frage 13 des Abgeordneten von Larcher auf:
Mit welchen Maßnahmen und zu welchem Zeitpunkt beabsichtigt die Bundesregierung den Einsatz von Blockheizkraftwerken zu fördern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege von Larcher, die Frage 13 beantworte ich wie folgt:
Die Fernwärmeversorgung auf der Basis KraftWärme-Kopplung und Blockheizkraftwerke gehören zu solchen Anlagen, die auf Grund verschiedener Programme in den alten Bundesländern über zehn Jahre mit öffentlichen Mitteln in Höhe von insgesamt ca. 6 Milliarden DM gefördert wurden. Eine Neuauflage der Förderung mit Bundesmitteln für die alten Bundesländer ist derzeit nicht vorgesehen. Die knappen Finanzmittel müssen konzentriert für die Steigerung der Energieeffizienz, die Verbesserung des
Umweltschutzes und die Sanierung der Fernwärme in den neuen Bundesländern eingesetzt werden.
Im Rahmen des Gemeinschaftswerks „Aufschwung Ost" wurden daher mit Bundesmitteln in Höhe von 150 Millionen DM - die neuen Länder haben sich in gleicher Höhe beteiligt - im Jahre 1992 Investitionen in Höhe von insgesamt 1,2 Milliarden DM für die dringend notwendige Sanierung der Fernwärmeversorgung gefördert. Darunter wurden elf Blockheizkraftwerkprojekte mit ca. 12 Millionen DM gefördert.
Dieses Förderprogramm wird auch in den Jahren 1993 bis 1995 mit jährlich 300 Millionen DM, davon 150 Millionen DM Bundesmittel, fortgesetzt. Ein Schwerpunkt der Förderung ist dabei die Erhöhung des Anteils der Kraft-Wärme-Kopplung.
Herr Kollege von Larcher, Sie mögen daran erkennen, daß die Bundesregierung dieser Form der Energieerzeugung und Energienutzung eine sehr hohe Priorität beimißt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Herr Abgeordneter von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Habe ich noch zwei Zusatzfragen?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Ja.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege von Larcher, lassen Sie mich zunächst eine Bemerkung machen. Wir können uns natürlich viel Arbeit mit der Beantwortung Ihrer Fragen ersparen, wenn Sie sich, bevor Sie in die Fragestunde gehen, ohnehin informieren. Aber ich denke, es war sinnvoll, daß ich Ihnen das noch einmal vorgetragen habe.
Ich meine, daß die Preisdifferenzierung, die die Energiewirtschaft hier betreibt, durchaus auch sachlich begründet ist. Inwieweit im einzelnen die Festlegung der Bezugspreise bzw. der Vergütung für eingespeiste Energien angemessen ist, entzieht sich meiner Beurteilung.
({0})
Detlev Larcher (NA), 1993-03-03:
Nach meinen Informationen kommt die Kraft-Wärme-Kopplung im Stromeinspeisungsgesetz schon vor, sofern die Kraft-WärmeKopplung mit Deponie- oder Klärgas betrieben wird. Ich frage Sie jetzt ganz konkret: Denkt die Bundesregierung daran, dies zu erweitern - wenn ja, in welchem Zeitraum -, so daß im Stromeinspeisungsgesetz auch die Kraft-Wärme-Kopplung Eingang findet, sofern sie auf der Basis von Erdgas, Öl und Kohle betrieben wird? Ist in dem Zusammenhang daran
gedacht, auf die Tarifgestaltung Einfluß zu nehmen, damit es wirklich lohnend wird, Kraft-Wärme-Kopplung einzusetzen? Denn nur dann wird sie eingesetzt.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr von Larcher, die Bundesregierung trifft ständig alle Vorkehrungen, um die gesetzlichen Vorschriften an die tatsächlichen Erfordernisse anzupassen. Keinesfalls wird aber die Bundesregierung auf die Tarifgestaltung direkt Einfluß nehmen, wie Sie sich das vorstellen. Hier sind einfach auch faktische Gegebenheiten der Stromerzeugung bzw. der Bereithaltung und Bereitstellung von Energieerzeugungskapazitäten zu berücksichtigen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-03-03:
Die Frage 14 des Abgeordneten Ludwig Stiegler, die Frage 15 der Abgeordneten Dr. Elke Leonhard-Schmid und die Frage 16 des Abgeordneten Norbert Gansel werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Manfred Kolbe auf:
Vor dem Hintergrund, daß Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl sich unter anderem am 18. November 1992 in Schwerin für die Erhaltung der industriellen Kerne im Osten ausgesprochen hat, frage ich die Bundesregierung, welche Maßnahmen sie seitdem zusätzlich ergriffen hat, um dies in den östlichen Bundesländern zu gewährleisten?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Kolbe, die wirksamste Maßnahme zur Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne ist die Privatisierung. Die Treuhandanstalt ist ihrem Privatisierungsauftrag bisher mit erheblichem Erfolg nachgekommen. Zirka 11 200 von insgesamt 12 600 Treuhandunternehmen wurden bis Ende Januar 1993 in private Hände überführt. Die Bundesregierung und die Treuhandanstalt haben sich im Hinblick auf Sicherung und Erneuerung industrieller Kerne auf die folgende neue Akzentsetzung bei der aktiven Sanierung verständigt, die jetzt von der Treuhandanstalt umgesetzt werden:
Erstens. Unternehmen, die nach betriebswirtschaftlichen Kriterien sanierungsfähig sind, müssen der Treuhandanstalt möglichst rasch aktualisierte Unternehmenskonzepte vorlegen.
Zweitens. Bei der Beurteilung der Sanierungsfähigkeit wird dann grundsätzlich nicht von einer aktuellen konjunkturellen Lage ausgegangen, sondern es werden die strukturellen Aussichten zugrunde gelegt.
Drittens. Die Betriebe erhalten die für die Umstrukturierung notwendige Zeit, die im Regelfall mindestens ein Jahr betragen wird.
Viertens. Die Sanierung bzw. die Umsetzung des Konzepts wird seitens der Treuhandanstalt nicht an der Finanzierung scheitern.
Fünftens. Auch während einer möglicherweise mehrere Jahre dauernden Sanierungsphase ist eine Privatisierung anzustreben, wenn dadurch das Sanierungsziel nicht in Frage gestellt wird.
Sechstens. Die Treuhandanstalt bemüht sich um ein geeignetes Management für das Unternehmen. Ihm ist möglichst viel Freiraum für eigenverantwortliches unternehmerisches Handeln einzuräumen. Die Treuhandanstalt sichert überdies den für die Sanierung erforderlichen Personalbestand. Einen Entlassungsstopp allerdings kann es während der Sanierungsphase nicht geben.
Die Treuhandanstalt hat allen neuen Bundesländern eine Zusammenarbeit nach dem Sachsenmodell angeboten. Entsprechende Absprachen sind bereits mit den Ländern Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin getroffen worden. Die Verhandlungen mit den anderen neuen Bundesländern dauern an. Ich will allerdings betonen, daß es für die regionale Entwicklung mindestens genauso wichtig ist, daß Neues von unten nachwächst, z. B. durch Investitionen auf der grünen Wiese und durch Existenzgründungen. Hierbei sind wir auf gutem Wege. Die privaten Investitionen in den neuen Bundesländern je Erwerbstätigen ohne den Bereich der Wohnungsvermietungen liegen 1993 voraussichtlich um 12 % höher als die vergleichbaren Werte für Westdeutschland.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Schreiner, Ihre Redezeit ist beendet.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Kolbe, zweifellos ist hier ein Wegfall von Industriearbeitsplätzen im Bereich der neuen Bundesländer zu verzeichnen. Ich habe davon gesprochen, daß die Politik, die auf Erhaltung und Erneuerung dieser industriellen Kerne gerichtet ist, erfolgreich war und auch in Zukunft wohl erfolgreich fortgesetzt werden kann. Daß hier vorübergehend ein Arbeitsplatzverlust festzustellen ist, widerspricht nicht den von mir gemachten Äußerungen, daß dieser Ansatz - Erhaltung, Erneuerung - erfolgreich ist.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Eine zweite Zusatzfrage.
Manfred Kolbe (NA), 1993-03-03:
Sie sprachen auch von einer notwendigen mehrjährigen Sanierungsphase. Ich begrüße das. Nun soll aber die Treuhandanstalt Ende dieses Jahres oder im Laufe des nächsten Jahres ihre Arbeit beenden - so hört man es jedenfalls immer. Was ist als Nachfolgeinstitution vorgesehen?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Kolb, derartige Überlegungen werden sicherlich im Rahmen eines Treuhandabwicklungsgesetzes konkretisiert werden können. Ich könnte mir vorstellen, daß Management-KGs - es gibt jetzt mit den in der jüngsten Sitzung genehmigten insgesamt fünf Management-KGs, die schon funktionieren oder im Aufbau sind - im Rahmen dieses Treuhandabwicklungsgesetzes eine wichtige Rolle spielen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Wir sind eigentlich am Ende der Fragestunde. Wir stehen jetzt vor dem Problem, ob wir zu dieser Frage eine weitere Zusatzfrage zulassen wollen oder ob wir uns noch die Beantwortung der nächsten Frage anhören. Wenn wir die nächste Frage, die Frage 18, noch drannehmen -vorausgesetzt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben nicht eine mehrseitige Antwort -, könnten wir den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft abschließen.
Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Kolbe auf:
Welche weiteren Maßnahmen zur Erhaltung der industriellen Kerne sind für die Zukunft geplant?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Kolbe, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Im Einvernehmen mit der Bundesregierung hat die Treuhandanstalt zu den bereits bestehenden zwei Management-KGs vier weitere beschlossen, von denen drei bereits gegründet sind und jetzt ihre Arbeit aufgenommen haben. Die Finanzpläne der ersten zwei Management-KGs wurden inzwischen vom Verwaltungsrat der Treuhandanstalt gebilligt. Die Management-KGs werden sich nach Meinung der Bundesregierung zu einem wichtigen integrierten Sanierungs- und Privatisierungsinstrument entwikkeln.
Mit den Kabinettsbeschlüssen vom 23. September 1992 hat die Bundesregierung eine Reihe von begleitenden Maßnahmen, insbesondere zur Unterstützung des Absatzes der Ostunternehmen, getroffen. Sie sind inzwischen zu einem wesentlichen Teil umgesetzt. Insbesondere verweise ich auf die Maßnahmen im Bereich des öffentlichen Auftragswesens, die Fortsetzung der Gewährung von Hermes-Deckungen für die GUS-Exporte im Wege der Einzelfallprüfung - bislang sind hier bereits neue Deckungen im Werte von 1 3 Milliarden DM erteilt worden -, das Anstoßen der vom BDI getragenen Einkaufsinitiative Ost, von der die Bundesregierung eine deutliche Ausweitung des Einkaufsvolumens erwartet, sowie konkret das Pilotprojekt des Bundeswirtschaftsministers zur Absatzförderung in der Textil- und Bekleidungsindustrie in den neuen Bundesländern.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Frau Kollegin Jäger.
Renate Jäger (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie haben das Sachsen-Projekt als positiv hingestellt. Es ist deutlich, daß die Landesregierung Sachsen dieses Projekt nicht allein finanzieren kann. Nun möchte ich Sie fragen: Inwieweit ist mit der Bundesregierung die Finanzierung dieses Sachsen-Projekts geklärt?
Ottmar Schreiner (NA), 1993-03-03:
Letzter Satz: Eine aktive Arbeitsmarktpolitik ist gleichzeitig präventive Gesellschaftspolitik in dem Sinne, daß aktive Arbeitsmarktpolitik auch enorme gesellschaftliche Befriedungsfunktionen auslöst. Die aktive Arbeitsmarktpolitik ist tausendmal billiger als die massive Ausweitung der Stellen bei Polizei und Justiz.
Schönen Dank.
({0})
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Frau Kollegin, ich habe darauf hingewiesen, daß die Treuhandanstalt allen neuen Bundesländern die Zusammenarbeit im Rahmen des Sachsen-Projektes angeboten hat. Es ist natürlich die Frage, inwieweit ein derartiges Konzept letztendlich in Form einer Staatsholding ausgestaltet wird. Eine Staatsholding lehnt die Bundesregierung, lehnt das Bundesministerium für Wirtschaft entschieden ab. Wir denken, das wäre der falsche Weg. Wir bevorzugen, wie bereits dargestellt, hier Management-KGs.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin in einem Nebensatz, daß Sie Investitionen auf der grünen Wiese für erforderlich halten, um die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - ich sage das einmal in meinen Worten - in Ostdeutschland zu gewährleisten. Ich halte das für eine ziemlich verheerende Aussage, die Sie da getroffen haben. Aber können Sie mir vielleicht bitte einmal Auskunft darüber geben, in welchen Größenordnungen Sie derartige Investitionen auf der grünen Wiese vorhaben bzw. für möglich halten, vor allen Dingen in Anbetracht dessen, daß schon eine ganze Menge Wiesen mit Einkaufszentren usw. zugebaut worden sind?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Seifert, ich bitte, dieses Bild von der grünen Wiese nicht zu wörtlich zu nehmen. Hier waren Neugründungen von Unternehmen, neue Initiativen gemeint, insbesondere in den Bereichen Handwerk, Mittelstand, aber eben auch Neugründungen von industriellen Unternehmen. Die müssen nicht in neu ausgewiesenen Gebieten entstehen. Das Ziel ist aber, daß hier neue unternehmerische Kapazität in den Markt geht - im Gegensatz zur Abwicklung bzw. Sanierung von Treuhandunternehmen, wo auf einem bestehenden Kern aufgebaut wird.
Über die Größenordnung kann ich Ihnen jetzt keine aktuellen Zahlen geben, bin aber gern bereit, Ihnen das nachzureichen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Zur letzten Zusatzfrage Kollege Peter Reuschenbach.
Peter W Reuschenbach (NA), 1993-03-03:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie eben so herrlich genau und präzise Definitionen und Kriterien für das, was industrielle Kerne seien, aufgeführt haben, sind Sie vermutlich auch in der Lage, zu sagen, um wie viele Unternehmen mit wie vielen Beschäftigten es sich handelt, in welchen Branchen und an welchen Orten sich diese von Ihnen, der Regierung, definierten industriellen Kerne befinden, wenn nach all diesen Kriterien verfahren wird.
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-03-03:
Herr Kollege Reuschenbach, man kann davon ausgehen, daß es sich insgesamt wohl um etwa 350 bis 400 Unternehmen handeln wird. Eine genaue Aufschlüsselung dieser Unternehmen kann ich Ihnen jetzt hier nicht geben. Es sind letzten Endes Entscheidungen, die noch ausstehen, die in Absprache der Treuhandanstalt mit den Ländern getroffen werden müssen. Aber die Größenordnung wird etwa die von mir genannte sein.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die Beantwortung der Fragen und schließe die Fragestunde.

Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe den Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zum Genehmigungsstopp bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ({0})
Die SPD-Fraktion hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-03-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders seriös ist der Beitrag des Kollegen Schreiner nicht ausgefallen. Ich glaube, darüber sind Sie sich auch selber im klaren.
({0})
Wenn er nämlich seriös argumentiert hätte, dann hätte er zunächst dem Bundesarbeitsminister Norbert Blüm und dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit zugestehen müssen, daß es auch so etwas wie eine Haushaltsverantwortung gibt, die notwendigerweise durchzusetzen ist.
({1})
Meine Damen und Herren, wer seriös argumentiert, muß erst einmal sagen, daß überhaupt nichts von dem Geld, das im Haushalt steht, weggenommen wird. Wer seriös argumentiert, muß sagen, daß dies 10 Milliarden DM sind und daß nochmals 14 Milliarden DM für Fortbildung und Umschulung zur Verfügung stehen. Wer seriös argumentiert, der muß auch sagen, daß die Mittel bei der Bundesanstalt selber fehlgelaufen sind. Dort ist in diesem Fall das Problem angesiedelt.
({2})
Die Bundesanstalt selber trägt die Verantwortung dafür, daß es zu einer solchen Problematik überhaupt kommen konnte.
Wir Praktiker wissen, wie das zustande kam.
({3})
Im letzten Jahr gab es noch 100 % Förderung. In diesem Jahr sind es 80 %. Was hat man gemacht? Man hat sehr schnell, noch auf Teufel komm raus, Bewilligungen ausgesprochen. Nun merkt man, daß das Geld nicht mehr ausreicht.
({4})
Was wäre das Ergebnis gewesen, wenn wir anders gehandelt hätten? Am Ende des Jahres würden sich
dann Ihre Haushaltspolitiker hier hinstellen und sagen, wir hätten wieder falsche Prognosen und Rechnungen aufgestellt. Das wollten wir nicht. Deswegen haben wir Klarheit geschaffen.
({5})
Meine Damen und Herren, hätte man eine andere Bewilligungspraxis durchgeführt, wäre ein Fünftel an ABM mehr möglich gewesen. Dies können Sie der Koalition nicht in die Schuhe schieben.
({6})
Es ist eine ganz alte Weisheit: Wer alles auf einmal vervespert, hat anschließend nichts mehr auf dem Teller.
({7})
Meine Damen und Herren, anstatt dies alles zu sagen - und der Kollege Schreiner müßte es wissen -, verunsichern Sie die Menschen weiter. Sie machen auf dem Rücken dieser Menschen Parteipolitik.
({8})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Reuschenbach - -({0})
Hans-Joachim Fuchtel (NA), 1993-03-03:
Das sagt er in jeder Debatte; das ist nichts Neues mehr.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-03-03:
Herr Kollege Reuschenbach, ich habe in 16 Jahren als Abgeordneter keinen Ordnungsruf erhalten, und ich habe in den zweieinhalb Jahren als Vizepräsident auch noch keinen Ordnungsruf erteilt. Herr Kollege Reuschenbach, ich fände es gut, wenn Sie es nicht nur nicht wiederholten, sondern auch einen Weg fänden, diesen Ausdruck in eine Sprache zu bringen, die diesem Parlament angemessen ist.
({0})
- Dann erteile ich Ihnen hiermit einen Ordnungsruf.
({1})
- Den nächsten Ordnungsruf erteile ich Herrn Schreiner. Wir wollen doch hier nicht solche Sitten einreißen lassen!
({2})
Es geht wirklich nicht, daß eine Fraktion einen ordnungsrufwürdigen Ausdruck auch noch wiederholt und bestätigt.

Vizepräsident Hans Klein
Herr Fuchtel, bitte fahren Sie fort.