Thomas Silberhorn (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin, herzlichen Dank für die guten Wünsche. Vielen Dank auch für die vermeintlichen Beileidsbekundungen. Wenn ich in die Runde blicke, stelle ich
fest: Den 40. Geburtstag haben auch andere schon überstanden.

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Es macht mich natürlich stolz und glücklich, am
40. Geburtstag vor dem Forum der gesamten deutschen
Öffentlichkeit eine Grundsatzrede zur Europapolitik halten zu dürfen.

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Das Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission erweckt auf den ersten Blick den Eindruck einer
neuen Bescheidenheit: weniger Rechtssetzungsvorschläge als bisher, eine Reihe von Vereinfachungsvorschlägen, 20 Vorschläge werden sogar zurückgezogen.
Ich halte es mit Blick auf die Europawahlen und auf das
Ende der Amtszeit der gegenwärtigen Kommission im
nächsten Jahr für angemessen, dass jetzt nicht viele,
viele neue Vorschläge unterbreitet werden, die ohnehin
nicht mehr von den jetzigen Akteuren umgesetzt werden
können. Wir müssen auch in der Europäischen Union
Bescheidenheit üben, damit neu gewählte Parlamentarier
und eine neu besetzte Kommission von neuem entscheiden können, was auf die Tagesordnung kommt. Das, was
wir unter dem Gesichtspunkt der Diskontinuität im
Deutschen Bundestag seit langem pflegen, muss auch in
der Europäischen Union im nächsten Jahr Einzug halten.

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In der Sache allerdings ist das Programm der Kommission durchaus ambitioniert. Wir stehen vor gewaltigen Herausforderungen: weltweite Finanzkrise, schwächelnde Konjunktur, Preissteigerungen für Energie und
Lebensmittel. Es ist jetzt an allen politischen Akteuren
und natürlich auch an der Europäischen Union, Orientierung zu geben und Handlungsfähigkeit unter Beweis zu
stellen. Insofern halte ich die Schwerpunkte der Kommission für richtig gesetzt: Förderung von Wachstum
und Beschäftigung, Klimaschutz und innere Sicherheit.
Das sind auch die Schwerpunkte der nationalen Politiken. Ich finde es gut, dass es eine parallele politische
Agenda bei der Europäischen Union und den nationalen
Parlamenten gibt, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen der Zeit angehen.

Ich halte es allerdings auch für angebracht, dass die
Europäische Union mehr Bescheidenheit in der Sache
übt und mehr Ehrgeiz im Interesse der Bürger und der
Unternehmen zeigt.

Stichwort „Wachstum und Beschäftigung“: Die Europäische Union hat sich das Ziel gesetzt, bis 2012 die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu senken und damit die
Wirtschaft um 150 Milliarden Euro zu entlasten. Die
hochrangig besetzte Gruppe zum Bürokratieabbau, die
zur Erreichung dieses Ziels eingesetzt worden ist, hat
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bereits eine Reihe von Vorschlägen unterbreitet und wird
weitere unterbreiten. Es ist jetzt Sache der Kommission,
entsprechende Initiativen dazu auf den Tisch zu legen,
beispielsweise wenn es um die Vereinfachung der Rechnungslegung und Buchhaltung, um den Abbau von Statistik- und Informationspflichten oder die Vereinfachung
des Erhebungsverfahrens bei der Mehrwertsteuer geht.
Vorschläge zu all diesen Punkten hat die hochrangig besetzte Gruppe zum Bürokratieabbau schon auf den Tisch
gelegt oder wird sie noch erarbeiten.

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Die Kommission muss dazu nun auch ganz konkrete
Umsetzungsvorschläge auf den Tisch legen.

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Das ist nicht nur für kleine und mittlere Unternehmen
wichtig. Das ist auch mit Blick auf die Europawahl
wichtig. So können wir nämlich der Bevölkerung in
Deutschland und den anderen Mitgliedstaaten sagen:
Wir reden nicht nur von Bürokratieabbau, wir tun ganz
konkret etwas dafür. Entsprechende Rechtsetzungsvorschläge könnten von der Kommission leicht erarbeitet
und vorgeschlagen werden, und ihre Umsetzung würde
niemanden etwas kosten.

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Stichwort Klimaschutz: Die Europäische Union
nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, nicht zuletzt aufgrund unserer Initiativen während der deutschen Ratspräsidentschaft. Es ist richtig, dass man vor der Weltklimakonferenz in Kopenhagen nach einem gemeinsamen
europaweiten Ansatz sucht, um ein Post-Kioto-Abkommen zur Bekämpfung des Klimawandels nach 2012 hinzubekommen.

Man darf aber auch nicht verkennen, dass unter dem
Vorwand des Klimawandels auch knallharte wirtschaftliche Interessen vertreten werden. Wir müssen deshalb
aufpassen, dass Klimaschutz und wirtschaftliche Interessen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich darf in
diesem Zusammenhang an den Handel mit Emissionszertifikaten erinnern: Wir laufen schon Gefahr, dass
energieintensive Betriebe in Deutschland kujoniert und
damit Betriebsstandorte und Arbeitsplätze gefährdet
werden. Demgegenüber haben die Franzosen - im Übrigen im Benehmen mit ihren Umweltverbänden - schon
beschlossen, ihre Kernenergiekapazitäten auszubauen,
und zwar mit dem Ziel, Strom aus Kernenergie verstärkt
in Deutschland, Polen und anderen europäischen Ländern zu verkaufen. Auf der Basis der Vorschläge, die
jetzt zum Emissionszertifikatehandel auf dem Tisch liegen, würden wir also zu Verlierern werden. Das darf
nicht das Ergebnis der europäischen Klimaschutzpolitik
sein, meine Damen und Herren.

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Wir müssen in der Europäischen Union Wege aufzeigen, wie Klimaziele und wirtschaftliches Wachstum in
Einklang gebracht werden können, beispielsweise indem
die Europäische Union sich für Forschung für erneuerbare Energien engagiert und der Beitrag der Landwirtschaft genutzt und gefördert wird, zum Klimaschutz in
Land- und Forstwirtschaft.

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Meine Damen und Herren, die Europäische Union
sollte in der Vorgehensweise und in den Verfahren, die
sie wählt, ein bisschen mehr Bescheidenheit zeigen. Wir
erleben seit geraumer Zeit, dass die Kommission vom
Modell der gegenseitigen Anerkennung und von Mindeststandards Abstand nimmt und ein Modell der Vollharmonisierung verfolgt. Sie setzt sich auch über Bedenken im Hinblick auf die Subsidiarität hinweg. Letztlich
zeigt sie so einen starken Drang zur Zentralisierung.

Wenn wir es nicht schaffen, den Kommunen, Regionen und den Mitgliedstaaten genug eigenen Handlungsspielraum, eigene Kompetenzen und genügend Spielraum zur Umsetzung der Vorgaben, die die Europäische
Union beschließt, zu lassen, dann werden wir erleben,
dass sich weiterer Unmut aufstaut, wie das in Irland der
Fall war.

Ich würde es befürworten, wenn wir im Tagesgeschäft
der Europäischen Union dazu kämen, dass ein Nein oder
eine fehlende Mehrheit dazu führt, dass eine Initiative
begraben wird. Auf diese Weise gäbe es keinen ständigen Drang, einen Kompromiss einzugehen. Außerdem
gewinnt man so nicht den Eindruck, dass nie jemand
Nein sagt und es immer zu Ergebnissen in Form von
Kompromisspaketen kommen muss.

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Es ist für die Akzeptanz von Politik auch wichtig,
dass Dinge, die keine Mehrheit finden, am Ende scheitern und nicht in irgendeinem Kompromiss verwurstet
werden.

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Dies würde vielleicht dazu führen, dass wir bei den großen Fragen der europäischen Integration nicht vor der
Situation stehen wie jetzt in Irland, wo sich der kleine
Unmut über lange Zeit aufgestaut und sich dann in einem Nein zum Vertrag von Lissabon entladen hat.

Es ist Sache der Europäischen Union und insbesondere auch der Kommission, eine Balance zwischen den
Dingen zu finden, die wir nur auf europäischer Ebene regeln können, und dem Bedürfnis nach eigenem Handlungsspielraum sowie nach Identifizierung mit eigenen
Belangen in den Regionen, den Kommunen und den
Mitgliedstaaten. Wenn wir diese Balance nicht erreichen, werden wir aus der Akzeptanzkrise der Europäischen Union nicht herauskommen. Das Miteinander von
EU und den Mitgliedstaaten setzt eigene Spielräume auf
beiden Seiten voraus.

Ich danke für die Aufmerksamkeit. Nachdem uns aufgrund der heutigen Debatte die Gelegenheit zu einer Geburtstagsfeier davonzurennen scheint, lade ich alle Anwesenden ein, im Anschluss an unsere Debatte in der
Parlamentarischen Gesellschaft noch einen Absacker zu
sich zu nehmen.

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