Höffkes (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der Meinung, daß die Anträge der Fraktion DIE GRÜNEN, die wir hier behandeln, weitgehend veraltet sind und nur noch sehr geringen politischen Restwert haben. Dieser Restwert soll hier von den GRÜNEN noch vor den Wahlen in El Salvador vermarktet werden.
In den letzten Monaten hat sich in El Salvador viel bewegt; unbeweglich blieb nur das Schema der GRÜNEN hier bei uns, das nur den bedingungslosen
Kampf an der Seite der Guerilla kennt und danach in Freunde und Feinde einteilt.
Der Antrag auf Drucksache 11/2405 erfaßt nicht, daß sich inzwischen der politische Arm der Guerilla in der Convergencia Democratica an den Wahlen beteiligen wird. Präsidentschaftskandidat Ungo schilderte - hier darf ich den Kollegen Holtz von der SPD zitieren - , daß der augenblickliche Status quo der gegenseitigen Toleranz seiner Koalition einen größeren Spielraum ermöglicht habe, so daß sie z. B. auch in den Medien vertreten sei. Stellen Sie sich einmal dasselbe für Nicaragua vor: Die sogenannte Contra legt die Waffen nicht nieder und darf sich mit einer politischen Partei an international beobachteten Wahlen beteiligen. Wie schön wäre das!
Geändert hat sich, daß die FMLN-Guerilla versprochen hat, keine Bürgermeister und kommunalen Amtsträger mehr zu ermorden.
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Diese Gruppe hat ja in der Vergangenheit die größten Blutopfer bringen müssen. Trotzdem besteht weiter erhebliche Angst vor künftigen Attentaten, weil man nach wie vor eine Parteinahme der Amtsträger für die Guerilla fordert.
Geändert zum Positiven hat sich die Bereitschaft sowohl des Militärs als auch der Guerilla, Waffenstillstandsvereinbarungen zu treffen.
Der Antrag der GRÜNEN ist nicht nur überholt, er bringt auch falsche Fakten. Die Menschenrechtsverletzungen sind zwar immer noch viel zu hoch,
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haben aber unter der Regierung Duarte eindeutig abgenommen.
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Die Zahl der politischen Morde ist von 16 537 im Jahre 1981 auf 50 im Jahre 1987 gesunken.
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Die Entwicklung der Menschenrechtslage wäre daher trotz eventueller vorübergehender Verschlechterungen, Herr Kollege Volmer, gerade ein Argument für die Fortsetzung der Entwicklungshilfe.
Der Antrag der GRÜNEN ist nicht nur falsch und überholt, er ist auch unehrlich. Er kritisiert eine angeblich geringe Wahlbeteiligung, unterschlägt dabei aber, daß die Guerilla die Wahlteilnahme gerade mit Morddrohungen verhindern wollte. Der Antrag kritisiert die schlechte Versorgungslage der Bevölkerung El Salvadors - Sie haben es eben wieder gesagt, Herr Volmer - , unterschlägt aber, daß die Guerilla systematisch Transportmittel, Energieversorgung, Straßen und Brücken und auch Wirtschaftsunternehmen zerstört, in einem Monat - August des vergangenen Jahres - durch ca. 50 Anschläge.
Die GRÜNEN bringen also keine Fakten, die eine Einstellung der Hilfe für die Bevölkerung El Salvadors rechtfertigen. Im Gegenteil: Eine demokratische Mitte in einem solchen Land kann sich gegenüber
Extremen von links und rechts nur mit unserer Solidarität halten.
Zum Antrag auf Drucksache 11/2844: Selbstverständlich erwarten wir von der Bundesregierung, daß sie sich für ihre Bürger im Ausland einsetzt. Von den Bürgern ihrerseits kann die Bundesregierung erwarten, daß sie alles unterlassen, was sie in militärische und diplomatische Verwicklungen bringt. Viele Anhänger der sogenannten Solidaritätsszene haben in El Salvador eine derart deutliche Parteinahme für die Guerilla durch Wort und Tat gezeigt und sich direkt an den inneren Auseinandersetzungen beteiligt, daß die Bundesregierung nicht für daraus folgende Probleme haftbar gemacht werden kann. Sosehr wir den Tod des Schweizers Jürgen Weis - Sie haben es eben erwähnt, Herr Volmer - bedauern, er wäre möglicherweise noch am Leben, wenn er sich nicht so ostentativ an der Seite der Guerilla betätigt hätte. Eine Garantie für deutsche Botengänger der Guerilla kann die Bundesregierung nicht ausstellen. Der Antrag ist, meine ich, daher abzulehnen.
Ich fordere die GRÜNEN auf, ihrerseits zur Befriedung El Salvadors beizutragen und die Kampagne „Waffen für El Salvador" einzustellen. Es ist für uns unerträglich, Herr Volmer, daß von deutschem Boden aus Millionen gesammelt werden, koordiniert u. a. von Außenbüros des Guerillasenders Radio Venceremos in Köln und in Berlin-Kreuzberg, Millionen für Waffen, mit denen auch christdemokratische Bürgermeister in El Salvador ermordet wurden. Ich fordere die GRÜNEN auf, sich von dieser Unfriedensaktion zu distanzieren.
Ich bedanke mich.
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