Geis (NA), 1989-02-16:
Frau Nickels, erstens war ich auf Grund meines Berufs schon sehr oft in Gefängnissen und habe sehr oft mit Gefangenen zu tun. Zum zweiten ist der Umstand, daß ein Gefangener durch Krankheit haftunfähig ist, natürlich geregelt. Ein Haftunfähiger ist, weil er haftunfähig ist, aus der Haft zu entlassen.
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Dazu brauchen wir aber keine neue gesetzliche Regelung. Haftunfähigkeit führt natürlich zur Entlassung, zu nichts anderem.
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Wenn aber der Kranke im Krankenhaus versorgt werden kann, liegt keine Haftunfähigkeit vor, und dann muß er weiter im Gefängnis bleiben. - Das war die Antwort auf Ihre Frage.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun in dem Gedankengang fortfahren. Ich will es wiederholen: Ein kranker Gewaltverbrecher bleibt ein Gewaltverbrecher. Das Geiseldrama vom letzten Sommer hat ja zur Genüge gezeigt, daß solche Gewaltverbrecher sehr oft nur die Gelegenheit nutzen wollen, um im Freigang, im offenen Vollzug, wiederum eine Gewalttat begehen zu können. Deswegen
ist natürlich höchste Vorsicht angezeigt, wenn es um Ihre Forderung geht, Gefangene, die krank sind, aus dem Strafvollzug - wenn auch nur vorübergehend - zu entlassen.
Sie fordern die freie Arztwahl. Die freie Arztwahl ist ein hohes Gut, und die Anstrengungen der Krankenversicherungsreform vom Dezember letzten Jahres haben ja auch und vor allem dahin gezielt, die freie Arztwahl auch für die Zukunft zu garantieren. Aber die freie Arztwahl im Gefängnis ist ein großes Problem. Man muß sich einmal den Umstand vorstellen: Ein Gefangener, ein Gewaltverbrecher, muß, wenn er erkrankt ist, wenn er die Grippe hat - ({3})
- Es geht nur um die, die im geschlossenen Vollzug sind. Diejenigen, die im offenen Vollzug sind, haben ja die freie Arztwahl. Sie müssen zwar selber bezahlen, aber sie haben die freie Arztwahl. Diejenigen, die im geschlossenen Vollzug sind, haben aus gutem Grund nicht die freie Arztwahl. Man muß sich wirklich den Umstand vorstellen: Ein Gewaltverbrecher, der nun einmal im geschlossenen Vollzug ist und auch bleiben muß, muß also mit größter Bewachung zum Arzt seiner Wahl gebracht und wieder zurückgebracht werden. Man stelle sich diesen Umstand vor! Ich meine, das ist nicht zu verantworten, vor allen Dingen deshalb nicht, weil man nicht so tun sollte, als würde die ärztliche Versorgung in unseren Justizvollzugsanstalten versagen. Dem ist nicht so! Wir haben eine gute ärztliche Versorgung in den Justizvollzugsanstalten. Sie ist seit dem Strafvollzugsgesetz 1977 im Standard an die ärztliche Versorgung unserer Krankenkassenpatienten außerhalb des Vollzugs angepaßt.
Ein Wort noch zur Krankenversicherung. Ich stimme Ihnen zu, Frau Nickels: Die Krankenversicherung für die Gefängnisinsassen ist ein Gedanke, der verfolgt werden sollte, aber nicht sosehr für die Gefangenen selbst, sondern als Sicherung für dessen Verwandte, die draußen unter Umständen keine entsprechende ärztliche Versorgung in Anspruch nehmen können, weil sie nicht krankenversichert sind oder auf die Sozialhilfe angewiesen sind. Insoweit, meine ich, kann ich Ihrer Gesetzesinitiative einen positiven Aspekt abgewinnen. Aber Sie müssen dabei immerhin bedenken, daß es in der Hauptsache Ländersache ist und daß dies eigentlich an die Adresse der Länder zu richten ist.