sayn-wittgenstein-hohenstein (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Debatte über den Einzelplan 15 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit - möchte ich als erster Redner meiner Fraktion zunächst einige Anmerkungen zum Bereich der Gesundheitspolitik machen.
Meine erste Feststellung. In der Terminologie der Frau Bundesminister, die dieses Jahr als das Jahr des Kindes propagiert hat, würde ich die Gesundheitspolitik als ein Stiefkind der Regierungsarbeit bezeichnen.
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Denn Kostendämpfung im Gesundheitswesen, so wichtig sie ist, kann Gesundheitspolitik nicht ersetzen. Darüber sind sich, glaube ich, alle Fachleute einig.
Aber wo sind denn die Perspektiven in der Gesundheitspolitik dieser Bundesregierung? Wo sind denn in der Zweijahresbilanz 1976 bis 1978 Schwerpunkte erkennbar? Man kann doch vielmehr feststellen, daß nahezu alle Initiativen aus dem Parlament oder den Fraktionen hervorgegangen sind: ob es die Psychiatrie-Enquete ist, die zunächst von dem Kollegen Picard, dann von der CDU/CSU-Fraktion eingebracht und vom ganzen Haus aufgenommen worden ist und, mit einem Auftrag an die Regierung versehen, nun vom Ministerium bearbeitet wird; oder ob wir uns die Große Anfrage von SPD und FDP zur Krebsforschung und den Auftrag, den das Parlament in einem Antrag der Regierung gegeben hat, in Erinnerung zurückrufen; oder wenn wir an die interfraktionelle Initiative gegen eine der kostspieligsten Krankheit unserer Tage, nämlich Rheumakrankheiten, denken, woraufhin das Bundesgesundheitsamt nun eine erste Analyse auf den Tisch gelegt hat. Dazu kommen zahlreiche gesundPrinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein
heitspolitische Initiativen aus meiner Fraktion: das Logopädengesetz, das Hebammengesetz, Gesetze zur Änderung der Bundesärzteordnung und der Approbationsordnung, zur Verbesserung der Sicherheit medizinisch-technischer Geräte und zur Verbesserung der Situation in der Jugendpsychiatrie.
Was aber - so sollte man doch fragen - kommt aus dem Ministerium für Gesundheit? Allenfalls das Programm der Bundesregierung zur Förderung von Forschung und Entwicklung im Dienst der Gesundheit.
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Nur, was in diesem Programm steht und was als Forschungsziel ausgegeben worden ist, sollte eigentlich ehrlicherweise aus der Parteikasse der SPD bezahlt werden, aber nicht mit Mitteln des Steuerzahlers.
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Denn wenn ich eine ganze Reihe von Forschungsprojekten untersuche und dabei feststelle, daß in den Bereichen Leistungsfähigkeit und Wirtschaftlichkeit der Gesundheitseinrichtungen, Organisation und Funktionserfüllung in der gesetzlichen Krankenversicherung, Planung der Versorgungsstrukturen im Gesundheitswesen für diese Projekte 58mal das Bundesarbeitsministerium zuständig ist, 29mal das Bundeswirtschaftsministerium, 15mal das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft, 10mal das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, dann können Sie doch an dieser einseitigen Ausrichtung aufzeigen, was der Bundesminister für Familie, Jugend und vor allem Gesundheit in diesem Bereich an Kompetenz anzumelden hat.
Was meine etwas kritische und sarkastische Feststellung anlangt, ehrlicherweise sollte eigentlich die SPD-Parteikasse einen Teil des Programmes bezahlen, so stammt dieser Ausspruch nicht einmal von mir, sondern von einem prominenten Sozialdemokraten. Das will ich hier noch dazu sagen, um mich nicht mit fremden Federn zu schmücken.
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Dieses Programm ist aber auch ein Beweis für die Wissenschaftsgläubigkeit des Ministeriums und für die Hoffnung, daß Technik in der Medizin sowie sozialpolitische Zweckforschung eine Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung schon bewirken. Meines Erachtens sind hier Forschungsziele vorgesehen, die eigentlich mehr der Karriere von Politikern und allenfalls dem Wettbewerb der Parteien dienen. Denn wir wissen doch in der Gesundheitspolitik, daß nicht alles machbar ist, daß nicht alles Heil von der Technik und den Apparaten kommt.
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Ärztliche, pflegerische, menschliche Zuwendung in einer gut organisierten medizinischen gesundheitlichen Versorgung sind sehr viel wichtiger. Wenn ich mir dieses Programm ansehe und es analysiere, denke ich an ein Arbeitsprogramm beim Bundesminister für Arbeit, Frau Bundesminister, der dieses Programm „Humanisierung der Arbeitswelt" genannt hat. Sie sollten eigentlich mal über ein Programm „Humanisierung der Medizin" nachdenken.
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Wenn ich nun untersuche, warum wohl aus diesem Hause so wenig gesundheitspolitische Perspektiven und Initiativen kommen, so glaube ich, daß dafür zwei Gründe festzustellen sind. Der erste ist, daß die Gesundheitsprogramme von SPD und FDP sich nahezu in allen Punkten völlig widersprechen. Der Kollege Schmidt ({6}) hat einmal auf eine Frage im Tagesdienst seiner Partei folgendes festgestellt. Er wurde gefragt:
Die FDP sieht also keine Möglichkeit, daß sich die Koalition auf der Grundlage der SPD-Leitsätze auf weitere gesundheitspolitische Initiativen verständigt?
Darauf antwortete der Kollege Schmidt:
So ist es, und dies wird auch von der SPD so eingeschätzt.
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Wir sehen also, es gibt keinen gemeinsamen Nenner für die beiden Koalitionsparteien.
Gehen wir aber mal bei der Untersuchung weiter und untersuchen die Situation innerhalb der SPD, so stelle ich fest, daß der zuständige Bundesminister große Schwierigkeiten hat, bei den unterschiedlichen Auffassungen innerhalb der Sozialdemokratischen Partei eine Linie zu finden, die es ihm oder ihr ermöglicht, wirkliche gesundheitspolitische Perspektiven zu entwickeln. Der Kollege Fiebig sagte in Loccum:
Ich bedaure sehr, daß die Leitsätze zur Gesundheitspolitik in Hamburg zu mitternächtlichen Stunde ohne Diskussion verabschiedet worden sind. Hätte es eine Aussprache gegeben, wäre das Ergebnis anders ausgefallen.
Das zeigt, daß in der Fraktion und beim Obmann der SPD-Fraktion für Gesundheitspolitik schon erhebliche Vorbehalte gegenüber der Gesundheitspolitik der Partei vorhanden sind.
Er sagte in Loccum ebenfalls: „Die SPD fordert ein medizinisch integriertes System" , während er, so Fiebig, diesem System keine Chance einräumt.
Und er sagte schließlich:
Die gesundheitspolitischen Vorstellungen von Friedel Läpple und Hans Georg Wolters, dem Staatssekretär im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, können getrost zu den Akten gelegt werden.
So der Obmann der SPD für gesundheitspolitische Fragen in der Fraktion.
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Dann braucht man sich natürlich nicht zu wundern, wenn sich die Frau Bundesminister bedeckt hält und hier gar nicht erst versucht, in diesen Streitigkeiten unter Umständen ihrer eigenen Karriere zu schaden. Was aber diese unterschiedlichen Auffassungen anbetrifft, so ist das alles kein Grund dafür, daß das Ministerium nicht zumindest die
Aufträge erfüllt, die dieses Hohe Haus ihm gegeben hat.
Wie war denn das in der Psychiatrie-Enquete?