Uwe-Jens Heuer (NA), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zu Beginn eine Bitte. Im Zusammenhang mit der Anfrage von Frau Braband von unserer Gruppe wurden hier sehr scharfe Zwischenrufe gemacht,
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die ihr das Recht absprachen, eine solche Frage zu stellen. Ich würde bitten, daß wir versuchen, festzustellen, was jeder einzelne in diesem Parlament für eine Stellung hat. Wir haben in unserer Gruppe Menschen sehr verschiedener Herkunft und auch unterschiedlicher politischer Einstellung. Ich würde sagen: Es gehört zur politischen Kultur, daß man den politischen Gegner auch als Individuum sieht und entsprechend behandelt.
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- Nein, das ist z. B. in diesem Falle nicht geschehen.
Das Anliegen des Antrags ist in unseren Augen voll berechtigt. Der Entschließungsantrag läßt aber nach unserer Meinung ungenügend deutlich erkennen, welch wesentliche Arbeit an einem Rehabilitierungsgesetz bereits von der Volkskammer der DDR geleistet worden ist, und zwar von allen Fraktionen dieser Volkskammer, die in seltener Einmütigkeit dieses Gesetz am 6. September 1990 mit nur einer Gegenstimme und fünf Stimmenthaltungen verabschiedet hat.
Die PDS hatte an der Erarbeitung dieses Gesetzes - die anderen hier noch mitwirkenden Mitglieder unseres damaligen Rechtsausschusses werden mir das bestätigen - ihren Anteil. Der Rechtsausschuß als federführender Ausschuß hat sich an drei Sitzungstagen - mit zum Teil sehr ausführlichen Anhörungen - mit diesem Gesetz befaßt. Ich muß Ihnen gestehen, daß mich vieles, was ich in diesen Anhörungen etwa über die Art und Weise der Zwangsumsiedlungen an der Grenze oder über die Waldheimer Prozesse erfuhr, tief erschüttert hat.
Welches waren die Hauptergebnisse unserer Arbeit? - Es gab eine Verständigung darüber, daß die Rehabilitierung eine ideelle und eine materielle Seite hat und daß sie über die strafrechtliche Rehabilitierung hinausgehen und auch die Nachteile durch Verwaltungsakte sowie berufliche Nachteile durch Entscheidungen von Betrieben umfassen muß.
Strittig war zunächst der Maßstab, an dem das Unrecht gemessen wird. Der Ausschuß empfahl einmütig, von den verfassungsmäßig garantierten Grund- und Menschenrechten der DDR auszugehen.
Ein ursprünglich vorgesehener Abschnitt über die Rehabilitierung von Personen, die durch alliierte Besatzungsmächte in Gewahrsam genommen wurden, wurde vom Ministerrat der DDR gestrichen; dann aber vornehmlich auf Grund der Forderungen des Verbandes der Opfer des Stalinismus wieder aufgenommen.
Im Ergebnis unserer Diskussion im Rechtsausschuß wurde gleichzeitig die Festlegung getroffen, daß eine Rehabilitierung nicht erfolgt, wenn die Gründe der Inhaftierung von den Betroffenen zu vertreten sind, insbesondere wenn die Handlung nach international anerkannten Rechtsgrundsätzen zu verurteilen ist. Das gelte vor allem für Verbrechen gegen den Frieden, gegen die Menschlichkeit und für Kriegsverbrechen.
Ein wesentlicher Punkt waren noch Hinweise der bundesdeutschen Seite auf Schwierigkeiten der finanziellen Abdeckung des Entschädigungsgesetzes. Das betraf beispielsweise die Bemessungsgrundlage für die Höhe der Entschädigung; Zeit- bzw. Einheitswert.
Mit dem Bekanntwerden des Entwurfs des Zweiten Staatsvertrages wuchs bei allen Fraktionen die Besorgnis, ob es sich überhaupt noch lohne, hier weiterzuarbeiten. Das führte sehr deutlich der Abgeordnete Reichel für die Fraktion Bündnis 90/GRÜNE aus. Die Ursache hier für war Art. 17, der den Erlaß eines Rehabilitierungsgesetzes durch den Gesetzgeber des vereinigten Deutschlands vorsah.
Die Volkskammer beschloß deshalb am 6. September bei einer Stimmenthaltung, die Regierung der DDR zu beauftragen, Nachverhandlungen zu führen mit dem Ziel, das Rehabilitierungsgesetz als weitergeltendes Recht zu verankern. Tatsächlich aber - das ist der entscheidende Grund, warum wir heute zusammensitzen müssen - wurde unser Rehabilitierungsgesetz nur als Torso übernommen und praktisch auf die strafrechtliche Rehabilitierung beschränkt, womit sicher erhebliche Mittel eingespart wurden.
Jetzt ergibt sich die Notwendigkeit, wieder auf das DDR-Gesetz zurückzugreifen und erneut die beiden anderen Rehabilitierungsformen zu regeln und natürlich notwendige Verbesserungen vorzunehmen. Dazu ist heute hier schon gesprochen worden.
Was die finanzielle Seite betrifft, so zeigt das Beispiel des Golfkrieges, welche Reserven es gibt. Vom ehemaligen SED-Vermögen hätte ein Teil der von uns im Januar 1990 überwiesenen mehr als 3 Milliarden DM für diesen Zweck verwendet werden können. Wenn die Treuhandanstalt und die Parteienkommission unserem Vorschlag zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen gefolgt wären, so stünden beachtliche Mittel zur Verfügung. Das erfordert allerdings, daß die Treuhandanstalt endlich ihrem Auftrag nachkommt, rechtmäßig erworbenes Eigentum, das

der PDS zu übertragen ist, und anderes Eigentum zu trennen und nicht ihre treuhänderische Stellung ad infinitum zu verlängern.
In dem Entschließungsantrag der SPD wird großer Wert darauf gelegt, Maßnahmen der sowjetischen Besatzungsmacht einzubeziehen. Der Ministerrat der DDR hatte, wie schon erwähnt, ursprünglich darauf verzichtet. Die Festlegungen unseres Rehabilitierungsgesetzes wurden im zweiten Staatsvertrag nicht übernommen. Offenbar spielten hier außenpolitische Rücksichten eine wesentliche Rolle. Der Herr Justizminister ist auf diese Frage hier heute ebenfalls eingegangen.
Dieses Problem sollte sehr gründlich geprüft werden. Insbesondere halten wir es für fragwürdig, eine solche Festlegung jetzt im einheitlichen Deutschland nur für Maßnahmen einer der vier Siegermächte zu treffen. Hier wird eine Einseitigkeit des Entschließungsantrags der SPD deutlich, die - neben dem Stereotyp SED-Unrechtsstaat - auch noch in einer anderen Frage offenbar wird.
Es darf keinerlei Abstriche an der Verurteilung in der DDR begangenen Unrechts geben. Dieses Unrecht ist zu einem erheblichen Teil aus den Bedingungen des Kalten Krieges zu erklären, wenn auch nicht zu rechtfertigen.
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Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, daß der Kalte Krieg auch in der alten Bundesrepublik Opfer gefordert hat.
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Wenn sich nicht wieder einmal das Wort von den Siegern und den Besiegten bestätigen soll, dann sollten wir auch diesen Menschen Gerechtigkeit widerfahren lassen.
Nicht nur die DDR, auch die alte Bundesrepublik hatte ihre politische Strafjustiz. Zwischen 1951 und 1968 gab es etwa 250 000 Ermittlungsverfahren. Etwa 8 000 westdeutsche Bürger waren in dieser Zeit wegen ihrer politischen Tätigkeit im Gefängnis.
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Die politischen Straftatbestände, geschaffen als - wie seinerzeit Herr Hassler von der CDU/CSU-Fraktion im 3. Deutschen Bundestag formulierte - „Waffe, um im Kalten Krieg zu bestehen", wurden dann Ende der 60er Jahre aufgehoben. Aber die von der politischen Justiz und auch die von den Berufsverboten betroffenen Bürger warten bis jetzt vergeblich auf Gerechtigkeit.
Dazu gehören z. B. zwei Frauen aus Niedersachsen, die vom Landgericht Lüneburg Anfang der 60er Jahre zu je einem Jahr Gefängnis verurteilt wurden, weil sie im Rahmen der Aktion „Frohe Ferien für alle Kinder" entsprechende Erholungsmöglichkeiten in der DDR vermittelt hatten. Bis 1961, sieben Jahre, hat man diese Fahrten in die DDR mit preisverbilligten Feriensonderzügen der Bundesbahn durchgeführt, die sich sogar vom Bundesverfassungsgericht die Unbedenklichkeit derartiger Fahrten bescheinigen ließ.
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1961 wurde dann die „Aktion" plötzlich für verfassungswidrig und strafbar erklärt. Den beiden Frauen wird die Haftzeit bis heute nicht auf die Rente angerechnet.
Das sind zwei von vielen Fällen. Ich denke, wir sollten gesetzliche Möglichkeiten schaffen, um auch unter diese Dinge einen Schlußstrich zu ziehen. Man sollte dem Deutschen Bundestag nicht später einmal vorwerfen können, mit zweierlei Maß zu messen.
Danke schön.
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