kunz (NA), 1972-06-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU möchte ich eine Erklärung zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Strafverfahrensrechts abgeben. Es kann nicht Sinn dieser Erklärung sein, auf die vielen Bestimmungen, die in diesem Entwurf enthalten sind, einzugehen. Ich will nur auf einige Grundkonturen zu sprechen kommen.
Es unterliegt keinerlei Zweifel, daß wir die Hauptforderung, das Strafverfahren zu straffen und zu beschleunigen, nachhaltig begrüßen. Dies ist ja ins11170 
besondere eine sehr alte Forderung von uns; sie gehört für uns zu dem Paket der inneren Sicherheit.
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Es wird zu prüfen sein, ob die Vorschläge, die diesbezüglich gemacht worden sind, vollauf geeignet sind, diese Tendenz zu verwirklichen. Ich meine, daß man in der Frage der Abgrenzung der Gerichte gegenüber den Staatsanwaltschaften sicherlich schon straffere Konsequenzen aus dem bisherigen Verfahrensrecht ziehen muß. Es erscheint mir deshalb richtig, daß erstrebt wird, der Staatsanwaltschaft auch die Sanktionsmaßnahmen zu geben, die sie braucht, um ihrer umfassenden Aufklärungs- und Ermittlungspflicht gerecht zu werden. Ob in diesem Zusammenhang die Abschaffung der gerichtlichen Voruntersuchung ohne weiteres so vor sich gehen kann, wird zu prüfen sein. Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß nicht zuletzt ein bestimmtes psychologisches Gewicht für den Beschuldigten, das hinter dieser Voruntersuchung steht, von Bedeutung sein kann.
Ich komme nun auf die Einzelheiten zu sprechen. Auch in bin der Meinung, daß es wichtig erscheint, Zeuge und Sachverständigen mit einer Erscheinungsund Aussagepflicht zu belasten. Es ist auch richtig, daß der Beschuldigte vor der Staatsanwaltschaft erscheinen soll. Eine Reihe von weiteren Fragen wird im Ausschuß noch zu klären sein.
Herr Bundesjustizminister, in diesem Zusammenhang haben wir nun ja oft die Ehre, von Ihnen Begründungen der Art zu hören, daß man wieder einmal einen alten Zopf abschneiden müsse. Diesmal wird offensichtlich ein recht junger Zopf - wenn man überhaupt von einem Zopf reden kann - abgeschnitten. Es handelt sich um das Schlußgehör und die Schlußanhörung, die ja, glaube ich, gerade von Ihnen im Dezember 1964 sehr nachdrücklich vertreten wurden.
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Nun, ich erinnere mich nicht an alles; ich war auch nicht dabei. Was ich nachgelesen habe, hat meine besondere nachdrückliche Unterstützung des jetzigen Herrn Bundesjustizministers ausgewiesen. Ich glaube, es ist sicher richtig, das Schlußgehör, die Schlußanhörung abzuschaffen; denn in der Praxis hat sich dies in der Tat nur in einem bewährt, nämlich in der Tendenz, das Verfahren recht lange zu verzögern. Eine irgendwie verfahrensbeschleunigende Wirkung kann sicherlich nur dadurch erreicht werden, daß man das Schlußgehör abschafft, und zwar möglichst konsequent.
Was nun die sonstigen Punkte betrifft, insbesondere die Vorschläge zur Neuregelung der Einstellungsmöglichkeiten im Bereich der Kleinkriminalität, so scheint mir auch hier tendenziell eine Notwendigkeit vorzuliegen. Die Einzelheiten, nicht zuletzt auch auf Grund von Vorschlägen des Bundesrats, werden überprüft werden müssen.
Herr Bundesjustizminister, Sie haben in diesen Entwurf einige Dinge eingearbeitet, deren Eignung,
verfahrensbeschleunigend zu wirken, mir mehr als fraglich erscheint. Sicherlich ist es gut gemeint, wenn der Richter Abreden mit Sachverständigen darüber verbindlich treffen kann, bis wann ein Gutachten erstattet werden soll. Ob aber angesichts der Knappheit der Sachverständigen und angesichts des Umstands, daß diese ihre Tätigkeit zumeist nebenamtlich durchführen, dies in der Praxis überhaupt durchführbar ist, muß leider mehr als bezweifelt werden.
Mir scheint noch kurz die Frage der Frist angesprochen werden zu müssen, weil es um die Beschleunigung als Oberbegriff geht. Ob die vorgeschlagene Regelung im Hinblick auf die Frist, die zwischen der Verkündung und der Absetzung von Urteilen vergehen kann, mit maximal fünf Wochen richtig bemessen ist, um zu beschleunigen, muß sehr dahingestellt werden. Ich fürchte, daß nunmehr auch bei Sachen, die durchaus kurzfristig abgesetzt werden könnten, von dieser Frist bis zu fünf Wochen Gebrauch gemacht werden könnte.
Dann haben Sie sich bemüht, das Schwurgericht zu reformieren. Ich würde eigentlich meinen, daß von dem, was man Schwurgericht nennt, auf Grund dieser Vorschläge nicht mehr als der Name übrigbleibt.
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Sollte allerdings doch ein bißchen mehr übrigbleiben, wäre das auf Grund der Ausarbeitungen, die wir hier vorliegen haben, geradezu eine sensationelle Überraschung.
In diesem Zusammenhang wird auch zu ergründen sein, Herr Minister, was diese - wohlwollend ausgedrückt - sehr hochtrabende Formulierung „bei der Auswahl der Schöffen eine engere Verknüpfung der Bevölkerung mit der Strafrechtspflege angestrebt und soziologischen Veränderungen Rechnung getragen werden soll" überhaupt zum Inhalt hat.
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- Ja eben. Es scheint mir eine Formulierung zu sein, deren Substanz erst noch ergründet werden muß.
Nun noch einige abschließende Bemerkungen. Ich hebe nachdrücklich hervor, daß die einzelnen Landesjustizverwaltungen diesem Entwurf nicht nur eine große Unterstützung zuteil werden ließen, sondern ihn schlechterdings erst ermöglicht haben. Man muß sogar davon sprechen, daß dieser Entwurf quasi als Dokument Ihres Hauses hingestellt wurde, obwohl die Hauptarbeit woanders geleistet wurde. Ich glaube trotzdem, es ist notwendig - gerade weil die Tendenz zur Beschleunigung sehr zu begrüßen ist -, daß wir diesen Entwurf sehr zügig beraten. Wir müssen die Beratungen unmittelbar nach den Sommerferien wieder aufnehmen können und, um als Maßnahme der inneren Sicherheit wirklich eine Beschleunigung der Strafverfahren zu erzielen, zu einer Verabschiedung gelangen können.
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