ehlers (präsident), 1954-10-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich kann also die allgemeine Aussprache der ersten Beratung schließen.
Es ist mir gesagt worden, daß der Wunsch bestehe, und zwar bei allen Fraktionen, dieses Gesetz heute nicht nur in der ersten Lesung, sondern in allen drei Beratungen zu erledigen. Darf ich fragen, ob dagegen Widerspruch erhoben wird. - Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, daß die zweite und dritte Beratung auf die Tagesordnung gesetzt werden und der Beratung dieses Gesetzes in allen drei Lesungen am heutigen Tage nicht widersprochen wird.
Ich komme zur
zweiten Beratung.
Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldung.
Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß diese Artikel, Einleitung und Überschrift einstimmig angenommen worden sind.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich darf annehmen, daß auf eine allgemeine Aussprache verzichtet werden kann. - Keine Wortmeldung. Einzelberatung entfällt, weil keine Anträge gestellt sind.
Ich bitte die Damen und Herren, die in der Schlußabstimmung dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle fest, meine Damen und Herren, daß das Gesetz in der Schlußabstimmung einstimmig angenommen ist.
Meine Damen und Herren, ich habe noch zwei Dinge zu sagen. Einmal schlage ich Ihnen angesichts der Tatsache, daß es inzwischen 16 Uhr geworden ist, vor, die letzten drei Punkte der Tagesordnung heute nicht zu erledigen, sondern auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen.
Ich wünsche im übrigen noch eine kurze Erklärung zu der Frage der Wahlen in der sowjetisch besetzten Zone abzugeben. Ich darf um Ihre Aufmerksamkeit dafür bitten.

({0})
Sie erinnern sich daran, meine Damen und Herren, daß wir vor fast genau vier Jahren Anlaß hatten, uns mit den Wahlen zur sogenannten Volkskammer in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands zu beschäftigen. Damals ist in Übereinstimmung aller Teile des Hauses mit Ausnahme der kleinen Gruppen rechts und links, die eine andere Meinung vertraten, eine gemeinsame Überzeugung des Hauses festgestellt worden.
Die Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands werden am nächsten Sonntag wiederum zu einer Wahl der Volkskammer aufgerufen. Die Ordnung dieser Wahl ist von einer politischen Gewalt vorgenommen, die seit Jahren die Wiedervereinigung Deutschlands und die Forderung nach einem Friedensvertrag und freien Wahlen zum Gegenstand ihrer Propaganda drinnen und draußen gemacht hat. Sie hätte die Möglichkeit gehabt; bei diesen Wahlen ihre Prinzipien, die sie immer wieder verkündet hat, zu verwirklichen und darzutun, wie sie sich freie Wahl en vorstellt. Ich stelle mit Bedauern fest, daß sie das nicht getan hat. Vielmehr ist genau wie vor vier Jahren ein Wahlsystem erzwungen worden, das mit freien Wahlen nichts zu tun hat, sondern wiederum völlig den in totalitären Systemen üblichen Wahlformen entspricht. Es gibt wiederum nur eine Einheitsliste, auf der die sogenannten politischen Parteien und Massenorganisationen so untergebracht sind, daß eine Sicherstellung der kommunistischen Herrschaft garantiert ist. Es gibt keine frei nominierten Kandidaten. Es gibt keine echte demokratische Aussprache vor der Wahl und damit auch keine freie demokratische Entscheidung in der Wahl selbst. Die Zustimmung zu einer Einheitsliste ist keine freie Wahl, besonders wenn das System totalitärer Gewalt weder die Sicherung der unbeeinflußten Wahl noch den Schutz vor den Folgen einer freien Wahlentscheidung garantiert.
({1})
Der Deutsche Bundestag hat in voller Einmütigkeit seine gemeinsame Überzeugung von den notwendigen Formen freier Wahlen zum Ausdruck gebracht. Wir stellen fest, daß die am nächsten Sonntag von unseren Brüdern im Osten geforderte Wahlentscheidung keine freie Wahl ist.
({2})
Sie schafft für die durch eine solche Wahl zustande gekommenen Organe keine demokratische Legitimation der Vertretung der Bevölkerung der sowjetisch besetzten Zone Deutschlands.
({3})
Sie enthüllt die Herrschaft totalitärer Gewalt erneut und macht vor aller Welt wiederum den Abstand deutlich, der zwischen den von den Machthabern der Zone gebrauchten Worten und ihrem politischen Verhalten besteht.
({4})
Der Deutsche Bundestag maßt sich nicht an, aus der Gesichertheit der demokratischen Ordnung der
Bundesrepublik Deutschland heraus den deutschen Brüdern, die unter dem Druck kommunistischer Herrschaft leben müssen und für die die freie Bekundung ihrer Überzeugung eine Gefahr für Freiheit und Leben ist, Ratschläge für ihr Verhalten bei der Wahl zu geben. Alle, die es auf sich nehmen, dennoch ihre wahre Überzeugung auch bei der Wahl zu bekunden, sollen der inneren Gemeinschaft mit allen freien Deutschen gewiß sein.
({5})
Alle Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone aber sollen wissen, daß niemand in der Bundesrepublik und in der freien Welt diese Wahlen als Ausdruck des wirklichen Willens und der politischen Überzeugung der Deutschen in der Zone ansehen wird.
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Die Fragwürdigkeit der Wahlen in der sowjetisch besetzten Zone am nächsten Sonntag wird am meisten darin sichtbar, daß sie dem Volk und der Welt vorzutäuschen suchen, sie sollten der Förderung des Friedens dienen und eine Kriegsdrohung des Westens abwehren. Auch wenn die politischen Parteien des Bundestages über Einzelfragen des künftigen politischen Weges unseres Volkes verschiedene Ansichten haben, so sind sie sich darin einig, daß der Frieden und seine Sicherung unaufgebbare Grundlagen unserer Politik sind. Wer versucht, unserer Politik kriegerische Absichten oder die Absicht einer Lösung durch Gewalt zu unterstellen, handelt wider besseres Wissen.
Wir hoffen, daß sich unsere Brüder in der Zone durch solche Lügen nicht zu einer dem kommunistischen System erwünschten Wahlentscheidung verführen lassen. Es gibt nur eine wirkliche Gefährdung des Friedens in der Welt: die Vernichtung der Freiheit der Menschen. Die Wahlen in der Zone am nächsten Sonntag sind ein tragisches Zeichen für die Vernichtung der Freiheit unserer Brüder in Mitteldeutschland.
Ich bin sicher, daß ich der gemeinsamen Überzeugung aller Glieder des Bundestages Ausdruck gebe, wenn ich sage, daß diese Wahlen eine politische Bedeutung für Deutschland nicht haben; wenn ich unsere Brüder in der Zone unserer nur noch verstärkten Gemeinschaft versichere und die Welt warne, diese unfreien Wahlen als Ausdruck des politischen Willens der deutschen Bevölkerung in der Zone mißzuverstehen. Der Deutsche Bundestag ist die einzig freigewählte Vertretung des deutschen Volkes. Er wird seine Verantwortung für das ganze Deutschland und alle Deutschen weiterhin wahrnehmen.
({7})
Meine Damen und Herren! Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die 50. Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 20. Oktober, 14 Uhr, und schließe die 49. Sitzung.