peter struck (bundesminister der verteidigung), 2002-11-14:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen der Oppositionsredner zum Prager
Gipfel fragt man sich: In welcher Welt leben Sie eigentlich?

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Was glauben Sie denn, was wir in den Ausschusssitzungen über die internationale Bedrohung vorgetragen haben? Ich kann mir Ihren Beitrag, Herr Schäuble, nur dadurch erklären, dass Sie bei den Ausschusssitzungen nicht
anwesend gewesen sind.

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Wir informieren die Abgeordneten in den Ausschüssen
über die Bedrohungslage und wir diskutieren sogar hier
im Parlament darüber. Angesichts dessen lasse ich mir
von Ihnen nicht den Vorwurf gefallen, wir ließen die
Deutschen in Unsicherheit. Das ist ein unredlicher Vorwurf, aber bei Ihnen nicht neu.

({2})

Nun will ich etwas zu dem Prager Gipfel sagen.

Erstens. Es muss völlig klar sein, dass wir in einer historischen Situation sind und dass neue Aufgaben auf uns
zukommen, übrigens auch auf diejenigen Länder, die wir
zu Beitrittsverhandlungen auffordern. Das ist nicht einfach. Ich habe darüber in der letzten Woche mit dem bulgarischen Präsidenten gesprochen. Was die Verbesserung
ihrer militärischen Fähigkeiten und ihrer Infrastruktureinrichtungen angeht, kommt einiges auf diese Länder zu. Es
wird ein langer Weg für diese Länder sein. Trotzdem sind
wir froh, dass dieser Schritt gelingt. Es ist eine konsequente Fortsetzung des begonnenen Weges und ich hoffe,
dass noch weitere Länder Mitglieder der NATO werden.

({3})





Auf dem Prager Gipfel geht es natürlich auch um die
Verbesserung unserer militärischen Fähigkeiten. Die
Bundesregierung klärt im Moment mit ihren NATO-Partnern ganz intensiv ab, an welcher Stelle die militärischen
Fähigkeiten verbessert werden können. Deutschland hat
in vielen Bereichen sogar die Federführung bei der Verbesserung dieser Fähigkeiten übernommen, zum Beispiel
- um nur einen Fall zu nennen - bei Medical Care. Wir
diskutieren zurzeit darüber, ob wir zwischenzeitlich über
Interimslösungen eine Lufttransportkapazität schaffen
können, bevor die A400M geliefert werden, was auch unter Federführung der Bundesregierung geschieht. Das
heißt, in vielen einzelnen Panels - so werden diese Bereiche in NATO-Kreisen genannt - gibt es eine Verbesserung
der militärischen Fähigkeiten.

Wir müssen natürlich auch bündeln und Konzentrationen vornehmen. Ich sage Ihnen, Herr Kollege, der Sie vor
mir gesprochen haben: Ich handele natürlich auch im Hinblick auf die Haushaltssituation in der Bundesrepublik
Deutschland. Ich mache das, was wir dort angemeldet haben und was nachher umgesetzt wird, selbstverständlich
auch von meinen finanziellen Möglichkeiten abhängig.
Ich verspreche der NATO in Prag keinerlei Luftschlösser.
Diese kann und will ich nicht verantworten.

({4})

Ich verstehe allerdings überhaupt nicht, wie Sie zu dem
Schluss kommen, ich sorgte nicht dafür, dass unsere Soldaten ordentlich ausgestattet sind. Ich will Ihnen hier noch
einmal sagen - wir werden morgen im Zusammenhang
mit Enduring Freedom und vor allen Dingen im Dezember, wenn es um die Fortsetzung des ISAF-Mandats geht,
darüber reden -: Unsere 9 500 Soldaten, die im Ausland,
auf dem Balkan und vor allen Dingen in Afghanistan,
sind, sind so ausgestattet, wie es erforderlich ist. Sie haben den Schutz, auf den sie zur Erfüllung dieses schwierigen Mandats einen Anspruch haben. Die Bundeswehr
verfügt dafür über eine gute Ausstattung. Was diese Aussage angeht, machen wir keine Abstriche, Herr Kollege.

Ich will gar nicht bestreiten, dass wir im Zusammenhang mit den Finanzproblemen, die sich aufgrund der
wirtschaftlichen Entwicklung ergeben haben, natürlich
auch über den Verteidigungshaushalt nachdenken. Wer
wäre ich denn, wenn ich bestreiten würde, dass auch das
Verteidigungsministerium einen Beitrag zum Konsolidierungskurs leisten muss. Aber tun Sie doch nicht so, als
stellten wir unser Land damit schutzlos! Diesen Eindruck
hat Herr Schäuble zu erwecken versucht. Das ist typisch
Schäuble und das ist typisch falsch.

({5})

Ich komme auf die NATO-Response-Force zu sprechen. Die Vorschläge, die die Amerikaner zunächst in
Warschau unterbreitet haben und die vor kurzem konkretisiert worden sind, begrüßen wir. Es gibt natürlich die
Gefahr - das haben die Redner der Opposition und der
Kollege Markus Meckel völlig zu Recht angesprochen -,
dass es Kollisionen mit der EU-Truppe - wir sind dabei,
sie aufzubauen - gibt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden kein Konkurrenzverhältnis zulassen, das daraus erwächst, dass man dem Motto „Es gibt jetzt nur noch die

NATO-Response-Force; die europäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik vergessen wir“ folgt. Wir setzen zusammen mit Javier Solana auf die Weiterentwicklung der
europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

({6})

Das ist unsere Aufgabe. Ich denke, darüber besteht zwischen der Opposition und uns Konsens. Es ist gut, dass
wir diesen Konsens haben. Man muss die weiteren Entwicklungen dann im Einzelnen abklären.

Es gibt Vorschläge der Amerikaner, die von einer
Truppe von 21 000 Soldaten ausgehen. Wir haben in den
internen Vorbesprechungen dazu erklärt, dass wir uns vorstellen können, Einheiten der Marine, der Luftwaffe und
des Heeres für eine solche Truppe bereitzustellen. Aber
das muss noch abgeklärt werden. Mir sind in diesem Zusammenhang zwei Dinge wichtig.

Erstens. Auch wenn es zu einer NATO-ResponseForce kommt, gilt das Konsensprinzip. Das heißt nicht:
Einer bestimmt und die anderen müssen mitmachen. Vielmehr müssen alle 19 NATO-Mitglieder - später werden es
26 sein - entscheiden.

({7})

Zweitens. In diesem Zusammenhang muss man die besondere verfassungsrechtliche Situation in unserem Land
bedenken. Das heißt, es wird vor jedem Einsatz einer solchen NATO-Response-Force mit deutscher Beteiligung
einen Bundestagsbeschluss geben müssen. Das muss man
wissen. Wir lassen den Parlamentsvorbehalt nicht einfach fallen; das dürfen und wollen wir nicht.

({8})

- Darüber kann man dann reden, wenn es so weit ist. - Bei
der NATO-Response-Force sind wir noch gar nicht so
weit. Nehmen wir einmal an, diese würde tatsächlich in
die Tat umgesetzt: Nach den bisherigen Planungen ist
dann davon auszugehen, dass diese Truppe nicht vor dem
Jahr 2004 bereit wäre, die entsprechenden Aufgaben zu
übernehmen. Wir werden uns das alles genau und in Ruhe
überlegen und darüber auch in den Ausschüssen diskutieren. Aber dass unser Verfassungsrecht gilt, daran will
wohl keiner rütteln, auch Sie nicht.

Lassen Sie mich noch etwas zum Verhältnis zwischen
den Vereinigten Staaten von Amerika und unserem Land
sagen: Sie haben hier ein Zerrbild gezeichnet. Ich kann absolut nicht bestätigen, dass alles ganz katastrophal sei. Ich
habe ein angenehmes und freundliches Gespräch mit meinem Kollegen Donald Rumsfeld geführt. Ich habe allerdings den Eindruck, dass es Ihnen von der CDU lieber gewesen wäre, wenn wir uns geprügelt hätten. Diesen Gefallen
wollte ich Ihnen aber nicht tun, meine Damen und Herren.

({9})





- Nein, ich hätte nicht den Kürzeren gezogen. - Wir arbeiten eng zusammen und diese enge Zusammenarbeit
wird natürlich fortgesetzt werden. Rumsfeld und ich haben vereinbart, dass wir uns auch am Rande des Gipfels
von Prag noch über verschiedene bilaterale Fragen unterhalten.

Der Kollege Donald Rumsfeld hat gesagt - lassen Sie
mich das hier auch noch darstellen -, dass er dankbar für
den Beitrag ist, den Deutschland im Kampf gegen den internationalen Terrorismus leistet. Zu Recht ist er dafür
dankbar.

({10})

Wir sind nach den Vereinigten Staaten von Amerika das
Land, das das größte Kontingent stellt. Andere, die Sie
hier lobend erwähnen, stehlen sich langsam aber sicher
schon wieder durch die Hintertür heraus: So reduzieren
einerseits Staaten bei ISAF in Afghanistan oder auf dem
Balkan ihre Kontingente, beschwören aber andererseits in
mächtigen Worten die internationale Solidarität. Wir
brauchen uns nichts vorwerfen zu lassen. Es ist gut, dass
die amerikanische Administration das auch im Rahmen
meiner Gespräche mit Donald Rumsfeld anerkannt hat.
Unsere Zusammenarbeit wird sich weiterhin gut entwickeln.

({11})

Nun haben sich gestern die Amerika-Experten,
Herr Pflüger und andere, darüber aufgeregt, dass Herr
Rumsfeld auf die Frage, wie er heute die Beziehungen beurteile, gesagt hat, sie seien „unpoisoned“. Ich habe ihm
gesagt, er habe eine sehr gute Antwort gegeben. Das Wort
von den vergifteten Beziehungen traf nämlich nicht die
Realität der deutsch-amerikanischen Beziehungen und
stammte nicht von Rumsfeld, sondern, wie wir wissen,
anderswoher.

({12})

Wir Verteidigungsminister untereinander haben gute Arbeitsbeziehungen. Manche sagen, dass die Persönlichkeitsstrukturen von Rumsfeld und mir in etwa gleich
gelagert seien und uns das helfen würde. Das gilt für
die Arbeitsebene ohnehin. Es hat zwischen Deutschland
und Amerika bei der Vorbereitung der „Prague Capabilities Commitment“-Gespräche nie Probleme gegeben.
Das haben Sie allerdings nicht mitbekommen, weil Sie
an solchen Gesprächen als Opposition nicht beteiligt
sind; Sie können kritisieren, die Regierung muss arbeiten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({13})