Peter Weiß (NA), 2002-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In einer entwicklungsDr. Angelika Köster-Loßack


politischen Debatte ist es richtig, zunächst einmal das
Gute festzustellen.

({0})

Zwischen Regierung und Opposition gibt es - übrigens
nicht erst seit 1998, sondern auch davor - weitgehende
Einigkeit über die Zielsetzungen, den präventiven Charakter und die friedenstiftende Wirkung der Entwicklungszusammenarbeit.

({1})

Was aber viele Menschen, die sich für die Entwicklungszusammenarbeit und die Bekämpfung von Hunger
und Armut in der Welt engagieren, mittlerweile schier zur
Verzweiflung treibt, ist die riesige Diskrepanz zwischen
dem, was an Programmen und Regierungserklärungen
vorgetragen wird, und der Realität, die sie in dieser Welt
vorfinden.

({2})

Wenn man die Realitäten betrachtet, muss sich in einer
entwicklungspolitischen Debatte wie heute mancher, der
hört, was die Vertreter der Regierungskoalition vortragen,
vorkommen wie in einer Märchenstunde.

({3})

Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist
unter Rot-Grün noch größer geworden, als sie vorher ohnehin schon war.

({4})

Herr Kollege Erler, man kann das auch nicht mit dem
Hinweis wegstecken, es sei buchhalterisch und klein kariert, wenn man nach Zahlen fragt. Nein, Politik wird dann
konkret, wenn man in den Haushalt sieht. Den Worten
müssen Taten folgen. Die Taten zeigen sich in den Zahlen
des Haushaltes.

({5})

Die Frau Bundesministerin kann es drehen und wenden
und aus der sinkenden Entwicklungshilfe noch eine höhere
ODA-Quote herausrechnen, Fakt ist: Der Anteil des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung am Bundeshaushalt ist von 1,68 Prozent im
Jahre 1998 auf 1,49 Prozent im Jahr 2002 gesunken. Das
ist das Gegenteil von dem, was Rot-Grün zu Beginn ihrer
Amtszeit angekündigt hat.

({6})

Verehrte Frau Ministerin, Ihnen ist im Laufe ihrer politischen Karriere einmal die Bezeichnung „die rote
Heidi“ verliehen worden. Ich finde, diese Bezeichnung
müsste Ihnen heute neu verliehen werden für die Schamesröte, die Ihnen angesichts des Desasters der rot-grünen Entwicklungspolitik, das Sie zu verantworten haben,
ins Gesicht steigen müsste.

({7})

Ständig kommen von Ihnen neue Papiere, neue Konzepte,
neue Programme und neue Projekte - Sie haben sie auch
vorgetragen und vorgelesen -, aber die inhaltliche Konsistenz der deutschen Entwicklungszusammenarbeit ist eher
verloren gegangen, als dass sie an Profil gewonnen hätte.

({8})

Erwähnt worden ist schon die so genannte Schwerpunktsetzung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit. So wurde das Aktionsprogramm 2015 zur Halbierung der weltweiten Armut genannt. Was ist daraus
geworden? Kaum sind die Konzepte veröffentlicht, sind
sie schon zerfleddert. Ihre Länderliste wird ständig korrigiert. Die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen sind reine
Zufälligkeiten. Kollege Ruck hat schon vorgetragen, was
unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung, den wir
als wichtigste Zielsetzung ansehen, alles unter die Räder
gerät. Ich nenne den Schwerpunkt Bildung, der bei den
37 Schwerpunkt-Partnerländern, mit denen wir mittlerweile Verträge haben, gerade noch viermal und bei den
33 Partnerländern gerade noch einmal vorkommt.

({9})

Zielgerichtete Armutsbekämpfung erreicht man nicht
mit Zufälligkeiten, sondern nur mit einer klaren entwicklungspolitischen Strategie.

({10})

Sie haben sich für das Aktionsprogramm 2015 heute erneut belobigt. Ich will daran erinnern: Vor einem Jahr haben Sie das Programm vorgestellt und angekündigt, es
gebe einen Umsetzungsplan und einen Finanzierungsplan. Bis zum heutigen Tag liegen kein Umsetzungsplan
und kein Finanzierungsplan vor. Das Aktionsprogramm
ist Schall und Rauch.

({11})

Nun komme ich zu dem Ziel, die Entwicklungshilfe
auf 0,7 Prozent zu erhöhen. Die Europäische Union will
wenigstens 0,33 Prozent vorschreiben. Es ist schon erbärmlich, dass es die Deutschen waren, die sich bis zum
Schluss dagegen gewehrt haben. Jetzt hat der Kanzler angeblich eingelenkt, aber natürlich alles versehen mit einer
Protokollnotiz des Bundesfinanzministers: unter Vorbehalt des Haushalts.

({12})

Wenn Sie sich jetzt für die bescheidenen 0,33 Prozent belobigen, meine Damen und Herren von Rot-Grün - was
schon erbärmlich genug ist -, muss ich Sie daran erinnern,
dass Sie beim Weltwirtschaftsgipfel die Steigerung der
deutschen Entwicklungszusammenarbeit angekündigt haben. Drei Tage später hieß es: Im Haushalt werden die
Mittel reduziert. Wer soll dem Kanzler noch glauben,
wenn er auf internationalen Konferenzen Erklärungen unterschreibt und später genau das Gegenteil macht? Wir




Peter Weiß ({13})


glauben es Ihnen auch in diesem Fall nicht, wenn Sie keinen entsprechenden Haushalt vorlegen.

({14})

Im Übrigen könnten Sie heute Farbe bekennen, meine
verehrten Kolleginnen und Kollegen von Rot-Grün. Wir
stimmen nachher über einen Antrag der CDU/CSU-Fraktion ab, in dem der Deutsche Bundestag ein verbindliches
Gesetz - keine unverbindlichen Erklärungen - fordert, in
dem das 0,7-Prozent-Ziel für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit festgeschrieben wird. Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann glauben wir Ihnen Ihre Erklärungen.

({15})

Nachhaltige Entwicklung bedarf aktiver Zivilgesellschaften in den Ländern des Südens. Der Entwicklungsprozess kommt nur voran, wenn mehr Menschen dort ihr
Schicksal selber in die Hand nehmen. Zivilgesellschaftliche Gruppen fördert man am ehesten, indem man ihre
Partnerorganisationen unterstützt. Aber Sie haben für die
entwicklungspolitische Arbeit der deutschen Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen bis heute
rund 50 Millionen Euro gestrichen, indem Sie - raffiniert
gemacht - die Mittel im normalen Haushalt auf dem gleichen Stand gelassen, aber die Mittel für die Arbeit in Ostund Südosteuropa reduziert haben. Denn Sie wollen ja
nach dem Jahr 2003 die Regionaltitel für Südosteuropa
und Mittel- und Osteuropa gänzlich entfallen lassen. Auch
hierbei gilt: Sie loben erst die Nichtregierungsorganisationen mit schönen Worten und lassen sie anschließend
am Seil herab.

({16})

Entwicklungszusammenarbeit muss das Ziel verfolgen, das Wohlstandsgefälle zu verringern. Die Menschen
in den weniger entwickelten Ländern müssen neue Zukunftsperspektiven erhalten. Es liegt offenkundig in unserem Interesse, gerade die Diskrepanz zu unseren unmittelbaren Nachbarn in Ost- und Südosteuropa zu
verringern. Doch was macht Rot-Grün? Die Mittel zur
Unterstützung der Transformationsprozesse in den Ländern Osteuropas und Südosteuropas sind zu einem großen
Steinbruch geworden. Allein in einem Jahr ist eine Absenkung um 15 Prozent erfolgt. Ab 2003 soll es gar nichts
mehr geben.

({17})

Meine Damen und Herren, da wir tagtäglich das zunehmende Auseinanderklaffen zwischen Anspruch und
Wirklichkeit erleben, meine ich, dass Deutschland in der
Tat einen neuen Push für die Entwicklungszusammenarbeit braucht.

({18})

Dazu gehören im Wesentlichen verlässliche finanzielle
Rahmenbedingungen für langfristig wirkende Projekte
statt Katastrophen-Hopping von einem Ende der Welt
zum anderen,

({19})

ein klares Bekenntnis zur Priorität selbsthilfeorientierter
Armutsbekämpfung, die Stärkung der Zivilgesellschaften
sowie demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen
und die Integration der Entwicklungsländer in eine internationale soziale Marktwirtschaft. Um das zu erreichen,
braucht es aber Politiker, die ihren Worten Taten folgen
lassen. Dazu braucht es offensichtlich eine neue Bundesregierung.

Vielen Dank.

({20})