emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren! Ich habe von dem Herrn Bundeskanzler folgendes Schreiben erhalten:
Ich beehre mich mitzuteilen, daß der Herr Bundespräsident mich am 9. November 1961 gemäß Artikel 63 Absatz 2 des Grundgesetzes wiederum zum Bundeskanzler ernannt hat.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung.
({1})
- Sie möchten das Wort zur Tagesordnung? - Herr Abgeordneter, ich werde Ihnen das Wort nach der Vereidigung der Bundesregierung geben.
({2})
- Meine Damen und Herren, nach § 34 der Geschäftsordnung erteilt der Präsident des Hauses das Wort zur Geschäftsordnung nach freiem Ermessen.
({3})
- Zur Tagesordnung! Weder der § 24 noch der § 25 noch der § 26 der Geschäftsordnung räumt in einer mir erkennbaren Weise irgend jemandem im Hause das Recht ein, den Präsidenten zu zwingen, das Wort zur Tagesordnung zu geben.
({4})
- Der Bundestag setzt die Tagesordnung fest, das ist wahr. In diesem Falle ist die Tagesordnung festgesetzt
({5})
entsprechend einem Verlangen der Bundesregierung, das verfassungsrechtlich begründet ist.
Ich fahre fort.
({6})
Ich rufe auf Punkt 1:
Vereidigung des Bundeskanzlers.
({7})
Herr Bundeskanzler, ich darf bitten, zur Vereidigung zu mir heranzutreten.
({8})
Herr Bundeskanzler, gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes leistet der Bundeskanzler bei der Amtsübernahme vor dem Bundestag den in Artikel 56 des Grundgesetzes festgelegten Eid. Ich überreiche Ihnen den Text des Grundgesetzes und bitte Sie, die Eidesformel zu sprechen.
adenauer (NA), 1961-11-14:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
balke (bundesminister für atomkernenergie), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Hans Lenz.
Lenz, Bundesschatzminister: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Walter Scheel.
scheel (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Ich stelle fest, daß der Herr Bundeskanzler den im Grundgesetz vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet hat. Ich spreche dem Herrn Bundeskanzler die Wünsche des Hauses für seine Amtsführung aus.
Punkt 2 der Tagesordnung:
Bekanntgabe der Bildung der Bundesregierung.
Der Herr Bundeskanzler hat mir folgendes Schreiben übersandt:

Bonn, den 14. November 1961 Sehr geehrter Herr Präsident!
Der Herr Bundespräsident hat auf meinen Vorschlag gemäß Art. 64 Absatz 1 des Grundgesetzes zu Bundesministern ernannt:
Herrn Dr. Gerhard Schröder zum Bundesminister des Auswärtigen,
Herrn Hermann Höcherl zum Bundesminister des Innern,
Herrn Dr. Wolfgang Stammberger zum Bundesminister der Justiz,
Herrn Dr. Heinz Starke zum Bundesminister der Finanzen,
Herrn Prof. Dr. Dr. h. c. Ludwig Erhard zum Bundesminister für Wirtschaft,
Herrn Werner Schwarz zum Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten,
Herrn Theodor Blank zum Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Herrn Franz-Josef S t r a u ß zum Bundesminister für Verteidigung,
Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm zum Bundesminister für Verkehr,
Herrn Richard Stücklen zum Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen,
Herrn Paul Lücke zum Bundesminister für
Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung,
Herrn Wolfgang Mischnick zum Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte,
Herrn Ernst Lemmer zum Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen,
Herrn Dr. Hans-Joachim von Merkatz zum Bundesminister für Angelegenheiten des Bundesrates und der Länder,
Herrn Dr. Franz-Joseph Wuermeling zum
Bundesminister für Familien- und Jugendfragen,
Herrn Prof. Dr. Siegfried Balke zum Bundesminister für Atomkernenergie,
Herrn Hans Lenz zum Bundesschatzminister,
Herrn Walter Scheel zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit,
Frau Dr. Elisabeth Schwarzhaupt zum Bundesminister für Gesundheitswesen und
Herrn Dr. Heinrich Krone zum Bundesminister für besondere Aufgaben.
Meine Damen und Herren, nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten auch die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgesehenen Eid. Ich rufe daher Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Vereidigung der Bundesminister.
Ich bitte die Herren und Damen Bundesminister, einzeln zu mir heranzutreten und den gemäß Art. 64 in Verbindung mit Art. 56 des Grundgesetzes bei der Übernahme Ihres Amtes vorgeschriebenen Eid zu leisten. Ich werde den Eid einmal vorsprechen und bitte die Mitglieder der Bundesregierung, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" zu bekräftigen.
({0}) Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich rufe auf: Herrn Dr. Gerhard Schröder.
schröder (bundesminister des auswärtigen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Hermann Höcherl.
höcherl (bundesminister des innern), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Wolfgang Stammberger.
stammberger (bundesminister der justiz), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Heinz Starke.
starke (bundesminister der finanzen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
cerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Professor Dr. Ludwig Erhard.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Werner Schwarz.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Theodor Blank.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Franz-Josef Strauß.
Strauß Bundesminister für Verteidigung: Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Dr. Hans-Christoph Seebohm.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Richard Stücklen.
stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Paul Lücke.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1961-11-14:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Herrn Wolfgang Mischnick.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß die Mitglieder der Bundesregierung damit den im Grundgesetz für die Übernahme ihres Amtes vorgeschriebenen Eid vor dem Bundestag geleistet haben. Ich spreche ihnen noch einmal die Wünsche des Hauses für ihre Arbeit aus.
({0})
Nach alter Gewohnheit füge ich diesem Glückwunsch den Dank des Hauses an die Mitglieder der vorigen Bundesregierung hinzu, die nicht Mitglieder des neuen Kabinetts sind: Herr Schäffer, Herr Dr. von Brentano,
({1})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Herr Etzel und Herr Dr. Wilhelmi.
({2})
Zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung gebe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
({3})
mommer (NA), 1961-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte ums Wort nach § 24 unserer Geschäftsordnung.
({0})
In ihm heißt es:
Vor Schluß jeder Sitzung gibt der Präsident nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung, soweit sie bereits bestimmt ist, bekannt.
Ich möchte an den Herrn Präsidenten die Frage richten, wann die nächste Sitzung stattfinden soll und ob das Haus damit rechnen kann, daß in dieser nächsten Sitzung eine Erklärung der Bundesregierung zu erwarten ist.
Ich möchte zur Begründung meiner Frage folgendes sagen. Der Bundestag ist zu heute auf Verlangen des Bundeskanzlers zusammengerufen worden, um nur die Vereidigung der Bundesregierung vorzunehmen. In den drei vorausgegangenen Wahlperioden ist dieser Akt immer mit der Abgabe der Regierungserklärung der neuen Regierung verbunden gewesen, obschon auch damals die Ernennung der Bundesminister erst am Tage der Regierungserklärung erfolgte; um es genau zu sagen: das letztemal wurden die Minister einen Tag vor Abgabe der Regierungserklärung ernannt.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bedauert es außerordentlich, daß diesmal Vereidigung und Regierungserklärung voneinander getrennt worden sind. Die Zeitnot, in die wir geraten waren, ist allein den wochenlangen Manövern der Koalitionsparteien um die Bildung der neuen Regierung zuzuschreiben.
({1})
Tatsächlich bestand aber auch jetzt noch die Möglichkeit, vor der Amerikareise des Bundeskanziers die Regierungserklärung abzugeben und die Aussprache darüber stattfinden zu lassen, zumal die Grundzüge der beabsichtigten Regierungspolitik in einer Vereinbarung der Koalitionsparteien schriftlich festgelegt waren. Der ganze Bundestag hat ein Recht darauf, vom Bundeskanzler über seine Absichten bei seiner Begegnung mit Präsident Kennedy unterrichtet zu werden.
({2})
Wir hätten Verständnis dafür gehabt, wenn die Regierungserklärung den Notwendigkeiten entsprochen hätte, die sich aus der Reise in die USA ergeben. Dabei hätte er die Möglichkeit gehabt, das Gewicht und die Einmütigkeit des ganzen neugewählten Bundestages in den entscheidenden Grundsätzen unseres Ringens um die Freiheit Berlins als schwerwiegende Argumente mit nach Washington zu nehmen.
({3})
Das Ergebnis, vor das wir gestellt wurden, kann nur als ein schlechter Beginn
({4})
für die angeblich beabsichtigte Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Bundestag angesehen werden.
({5})
Wenn der Herr Bundeskanzler ein anderes inneres Verhältnis zur Volksvertretung hätte,
({6})
hätte er auch jetzt noch Mittel und Wege gefunden, um dem Bundestag diese peinliche Situation zu ersparen.
({7})
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Ehe ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Rasner gebe, stimme ich dem Herrn Abgeordneten Dr. Mommer darin zu, daß § 24 der Geschäftsordnung vorschreibt, jedenfalls den Präsidenten verpflichtet, vor Schluß jeder Sitzung nach Beschluß des Bundestages den Termin der nächsten Sitzung sowie die Tagesordnung, soweit sie bereits bestimmt ist, bekanntzugeben. Der Bundestagspräsident sieht sich zur Zeit nicht in der Lage, darüber eine Auskunft zu geben. Irgendeine verbindliche Mitteilung darüber hat er nicht.
({0})
Er weiß zwar von seiten der Bundesregierung, daß der Herr Bundeskanzler beabsichtigt, nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten
({1})
- nach der Rückkehr aus den Vereinigten Staaten vor dem Hause zu erscheinen und eine Regierungserklärung abzugeben. Ein präziser Termin darüber, meine Damen und Herren, ist dem Bundestagspräsidenten in diesem Augenblick noch nicht bekannt.
({2})
Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1961-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unsere Fraktion hatte die Absicht, sich mit dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auseinanderzusetzen. Das angesichts der BedeuRasner
tung und der Heiligkeit des Eides für uns vollständig unverständliche Verhalten der sozialdemokratischen Fraktion enthebt uns jeder Antwort.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
weber (NA), 1961-11-29:
Doch, Herr Kollege Dr. Schellenberg, sogar sehr wohl. Aber wir anerkennen den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz als den höchsten, und Bundesmittel haben nichts mit dem Leistungsprinzip zu tun. Sie sind nach unserer Auffassung als erstes auszusondern und gerecht aufzuteilen. Deshalb haben wir uns seinerzeit auch für die Mindestrente eingesetzt. Solche öffentlichen Mittel sind in erster Linie den Armen, und zwar mindestens in gleichem Maße wie den anderen, wenn nicht in noch höherem Maße, zu geben.
Meine Damen und Herren, Sie sehen, daß in dem ganzen Problem sehr viele Schwierigkeiten stecken, und es wird notwendig sein, diese Dinge zu bereinigen. Herr Kollege Dr. Schellenberg, gute Sozialdemokraten, Männer Ihrer Partei, haben mir schon offen zugestanden, daß es ihnen bei der Automatik, die der heutigen Rentenberechnung innewohnt, nicht wohl ist. Es ist meine felsenfeste Überzeugung, daß die Automatik beseitigt werden muß, um zu einer wirklichen Produktivitätsrente zu kommen. Die Renten müssen in Zukunft durch den Gesetzgeber in uneingeschränkter Verantwortung entsprechend der Lohnentwicklung - dies muß der Hauptmaßstab sein -, entsprechend der Entwicklung des Sozialprodukts und entsprechend der Entwicklung des Einkommens je Erwerbstätigen festgesetzt werden.
Ich sage Ihnen noch eins: nicht nur der Erwerbstätige gehört zu diesem Maßstab, sondern auch die Entwicklung des Einkommens je Einwohner; denn die jeweils arbeitende Generation in einem Volk muß die Alten tragen. Wenn im Endergebnis alle diese Gesichtspunkte in der versicherungstechnischen Bilanz, die uns vorgelegt werden wird, ihren Niederschlag finden werden, dann erst können wir an die wirkliche Bereinigung, an die Korrektur oder, wenn Sie so wollen, an die notwendige Reform der seitherigen Rentenreform gehen, um alle diese Ungerechtigkeiten zu beheben.
({0})
bucher (NA), 1961-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist der Ansicht, daß die Regierungserklärung vor diesem Hause möglichst bald abgegeben werden sollte. Wenn das heute noch nicht geschehen ist, so haben wir dafür nicht nur Verständnis,
({0})
sondern liegt das durchaus in unserem Sinne; ({1})
denn die Regierung, die wir heute vor uns sehen, unterscheidet sich in ihrer Zusammensetzung wesentlich von der der vorherigen zwei Legislaturperioden, und es wäre geradezu undenkbar für uns, daß eine Regierungserklärung heute bereits vorliegen würde, wo das Kabinett ja erst ernannt worden ist.
({2})
Im übrigen bedauern auch wir, daß sich die Fraktion der SPD bei der Vereidigung der Bundesregierung aus dem Hause entfernt hat.
({3})
Man kann zu der Bundesregierung stehen, wie man will, aber ich meine, ihre Vereidigung ist ein so wesentlicher Akt auch innerhalb dieses Hauses, daß man ihm nicht fernbleiben sollte.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1961-11-14:
Meine Damen und Herren, ehe ich die Sitzung schließe, ohne in der Lage zu sein, dem Hause zu sagen, wann wir wieder zusammentreten, möchte ich als Nachfolger für unseren verstorbenen Kollegen Pohle den Herrn Abgeordneten Haase ({0}) begrüßen. Ich begrüße den Herrn Kollegen Haase und wünsche ihm eine gute Zusammenarbeit in diesem Hause.
({1})
Damit, meine Damen und Herren, ist die Sitzung geschlossen.
gerstenmaier (präsident), 1961-11-29:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Erklärung der Bundesregierung gehört.
Ehe ich den nächsten Punkt der Tagesordnung aufrufe, begrüße ich den Präsidenten der Versammlung der Westeuropäischen Union, M. Arthur Conte, und heiße ihn hier in diesem Hause herzlich willkommen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961
({1}) ({2}).

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Das Wort zur Einbringung hat der Herr Bundesarbeitsminister.
({3})
- Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu behalten, die Arbeit geht weiter. Wir sind bei Punkt 2 der Tagesordnung und haben noch vier weitere zu erledigen.
({4})
- Meine Herren, Sie können von einem Minister unmöglich verlangen, daß er hier spricht, während Sie an der „Klagemauer" stehen.
({5})
Daß der Herr Kollege Dr. Friedensburg jetzt weitere Glückwünsche in Empfang nehmen muß, das verstehen wir. - Herr Arbeitsminister, fangen Sie bitte an!
({6}) - Die Mauer muß weg! Ja, auch diese!
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Bitte sehr, Herr Minister!
gerstenmaier (präsident), 1961-11-29:
Der Gesetzentwurf ist eingebracht. Ich eröffne die Beratung der ersten Lesung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Spitzmüller.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
schellenberg (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur zwei kurze Feststellungen!
Der Kern der Ausführungen der beiden Vorredner war, daß praktisch die Renten hinter der Steigerung des Sozialprodukts zurückbleiben sollten. - Erste Feststellung.
Zweite,, interessante Feststellung: Die Koalitionsparteien haben heute als Sprecher zwei Persönlichkeiten benannt, die prinzipielle Gegner der Rentendynamisierung waren.
({0})
B) Über alles andere werden wir im Ausschuß beraten.
({1})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Weber.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir nur noch ein paar Worte! Der bisherige Verlauf der Debatte veranlaßt mich, Sie zu bitten, sich doch so bald wie möglich mit dem vorgelegten Gesetzentwurf, nämlich .mit der von den Rentnern erwarteten Rentenanpassung, zu beschäftigen. Denn, meine Damen und Herren, jeder von uns weiß, daß das große Werk der Rentenreform vom Jahre 1957 wie alles menschliche Werk auch mit Fehlern und Irrtümern behaftet ist, und jeder weiß, daß wir seit Jahren registrieren, was wir später einmal ändern zu müssen glauben. Was aber dieses Rentengesetz braucht, ist einmal eine Reihe von Jahren ungestörter Entwicklung; das ist das Entscheidende für die Rentner.
Ich glaube, es ist nicht an der Zeit, von einer Reform dieser Rentenreform zu sprechen, dies um so weniger, als wir, wie Sie alle wissen, erhebliche Mühe hatten, die Rentenumstellungen vorzunehmen, als das neue Gesetz geschaffen war, und es trotz vieler Mühe noch immer nicht fertig gebracht haben, daß es keinen Stau von Rentenanträgen gibt. Deshalb möchte ich Sie, unbeschadet des einen oder anderen, was Sie bei Ihrer Beratung finden mögen, bitten abzuwarten, bis sich einmal diese gesamten Verhältnisse normalisiert haben. Das, glaube ich, erwarten die deutschen Rentner.
Noch ein Wort zu der versicherungstechnischen Bilanz! Meine Damen und Herren, erwarten Sie doch keine Wunderdinge von einer solchen Bilanz, mit der man die Entwicklung über einen Zeitraum von einem Vierteljahrhundert voraussehen soll. Eine solche Vorausschau ist mit so vielen Unsicherheitsfaktoren behaftet, daß es vermessen wäre, zu glauben, wenn man im Besitz dieser Bilanz sei, habe man den Stein der Weisen und könne nunmehr Beschlüsse fassen, die in keiner Weise mehr irrig seien. So ist das nicht. Ich habe veranlaßt, daß die aufgestellten Berechnungen noch in mehrfacher Weise variiert wurden. Ich glaube, Sie können sich der Hoffnung hingeben, daß diese Bilanz in Kürze dem Sozialbeirat vorgelegt wird und daß ich sie dann zusammen mit dem Gutachten des Beirats Ihnen vorlegen werde.
Aber, worum ich Sie gerade im Hinblick auf die Diskussion bitten wollte, war dieses: Verabschieden Sie dieses Rentenanpassungsgesetz! Darauf warten die Rentner, nicht auf eine „Reform der Reform".
({0})
schellenberg (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gewiß werden wir dieses Rentenanpassungsgesetz möglichst schnell beraten. Daß wir das Gesetz nicht früher beraten konnten, hängt, wie ich vorhin schon erklärt habe, mit der verzögerten Regierungsbildung zusammen.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesarbeitsminister ist in seinen letzten Ausführungen an der Kardinalfrage des heutigen Gedankenaustausches vorbeigegangen. Die Kardinalfrage ist die Höhe der Anpassung. Darüber werden wir uns im Interesse der Rentner nun im Ausschuß auseinandersetzen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Bundesinnenminister.
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß wir dem Herrn Bundesinnenminister einen Vorschuß geben. Aber ich habe Sorge, daß er schon jetzt dabei ist,
ihn „anzuknabbern", so wie an seinem Ministerium „geknabbert" wird.
Herr Minister, der Deutsche Bundestag und die Bundesregierung beschäftigen sich seit Jahren mit der Frage des Weihnachtsgeldes. Auch die CDU/ CSU-Fraktion hat bereits im Sommer die Bundesregierung zu einer Klärung dieser Frage aufgefordert. Leider ist die Klärung dieser Frage zurückgestellt worden, obwohl sie leichter zu klären gewesen wäre, als manches neue Ministerium zu errichten.
Nun stehen wir vor der Tatsache, daß Sie sich nicht zu einer klaren Entscheidung durchringen können. Es ist ein betrübliches Gefühl für Millionen Beamte draußen, daß man hier einen Vorschuß ins Ungewisse gibt, anstatt eine klare Regelung im Sinne ,des Weihnachtsgeldes zu fällen. Wir haben diese Regelung bei den Arbeitern und Angestellten seit Jahren. Sie ist jetzt im Bundesangestelltentarif enthalten. Für die Beamten haben sich fast alle Länder, Herr Minister, auch Nordrhein-Westfalen, zu einer entsprechenden Regelung durchgerungen. Das Weihnachtsgeld ist ein Element der Besoldungsgesetzgebung geworden.
Im Sinne des Art. 33 des Grundgesetzes ist jeder soziale Ausbau der Besoldungsgesetzgebung des Bundes und .der Länder möglich; daran kann doch kein Zweifel bestehen. Es handelt sich hier um einen solchen sozialen Ausbau.
Ich habe heute gelesen, .daß das Bundeskabinett sich noch einmal für die Vorschußregelung ausgesprochen hat. Zu meiner Freude habe ich aber erfahren, daß in der CDU/CSU-Fraktion heftige Kritik daran geübt worden ist, daß keine klare Regelung geschaffen worden ist. Wir hoffen, daß wir in den Ausschüssen recht bald zu einer völligen Klärung kommen. Sie liegt im Interesse der Beamten, die keine Vorschüsse für die Zukunft, sondern heute, vor Weihnachten, Klarheit haben wollen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1961-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hübner.
hübner (NA), 1961-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich leider genötigt, die Ausführungen des Herrn Kollegen SchmittVockenhausen in einem Punkte zu berichtigen.
Es ist in der Tat so gewesen, daß die Zahlung eines Weihnachtsgeldes den Ausschuß für Inneres und dieses Hohe Haus in .der vergangenen Legislaturperiode mehrfach beschäftigt hat. Meine Fraktion hat in allen diesen Beratungen den Standpunkt vertreten, daß diese Frage ihre grundsätzliche Erörterung nur im Zusammenhang mit einer Besoldungsneuregelung finden kann, die einer Besoldungsvereinheitlichung in Bund und Ländern dient. Deshalb, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist es nicht ganz richtig, wenn Sie sagen, wir hätten 'eine Zusage gegeben. Im Gegenteil!
({0})

 - Wir haben die Prüfung im Rahmen der Besoldungsneuregelung zugesagt. Uns liegt diese Besoldungsneuregelung deswegen am Herzen, weil doch durch die Zersplitterung des Besoldungsrechts sowohl der Dienstbetrieb leidet als auch Schwierigkeiten für die Beamten entstehen und sogar Unruhe unter den Beamten hervorgerufen wird.
({1})
- Nein, in gar keiner Weise; denn wir wollen ja diese Frage jetzt in den Rahmen einer Gesamtregelung stellen, ganz gleich, wie die Neuregelung ausfällt. Wir halten es für einen Nachteil, daß die Länder in dieser Frage vorgeprellt sind.
({2})
Wir wollten unsererseits eine Präjudizierung vermeiden. Jetzt befinden wir uns aber in einer wesentlich schwierigeren Lage als vorher.
Sie sprechen davon, daß Sie beabsichtigten, hier eine Sozialmaßnahme zu treffen. Wenn das bestehende Vorbild Geltung haben soll, dann sehe ich darin nicht einmal unbedingt eine Sozialmaßnahme. Auch Ihnen ist bekannt, daß bei den jetzigen Regelungen sowohl der Staatssekretär als auch der Amtsgehilfe die gleichen Beträge erhält. Eine solche Regelung kann man wohl nicht unter den Begriff „Sozialmaßnahme" stellen.