lutz (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident, ich danke Ihnen. Ich mache das immer nach bestem Wissen und Gewissen.
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Ich könnte es verstehen, wenn nicht wenige Kolleginnen und Kollegen nur mit Bauchschmerzen diesem Gesetzentwurf zustimmen werden.
Der Gesetzentwurf ist tatsächlich der vorläufige Schlußstrich unter das Bemühen, zu einer sinnvolleren Besoldungsstruktur zu gelangen. Der Versuch ist gescheitert. Mit diesem Gesetzentwurf werden eine Reihe offenkundiger Mißstände beseitigt, aber gleichzeitig wird der Strukturwirrwarr im öffentlichen Dienst vergrößert.
Warum das so ist, haben wir schon mehrmals dargelegt. Die Bundesregierung ist erst nach mehrjähriger Verzögerung und nach förmlicher Abmahnung

durch den Gesetzgeber der Verpflichtung nachgekommen, einen Strukturbericht vorzulegen. Der Bericht blieb nach der Zensur durch den Finanzminister ein Torso und ist somit das, was die Regierung gerade noch für machbar hielt.
Der heute zur Abstimmung vorliegende Gesetzentwurf zieht nicht etwa die Folgerungen aus diesem Bericht, sondern er enthält eine Addition unabweisbarer Notwendigkeiten und des Befürfnisses, sich vor wichtigen Wahlen der Beamtenklientel in angenehme Erinnerung zu bringen
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und des Versuchs, sich in Teilbereichen aus dem Renten- und Versorgungskompromiß herauszumogeln.
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Schließlich unternehmen Sie noch den untauglichen Versuch, die von Ihnen herbeigeführte katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt durch eine Ballungsprämie zu heilen. Eine vernünftigere Lösung, die Ballungsraumzulage, haben Sie abgelehnt. Zur vernünftigsten Lösung einer den Anforderungen gerecht werdenden Wohnungs- und Mietenpolitik sind Sie nicht fähig.
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Notwendig war es, die Besoldung der unteren und mittleren Einkommensgruppen anzuheben. Das ist teilweise gelungen, aber eben nur teilweise. Von den Anhebungen der Grundgehaltssätze im einfachen Dienst werden alle die Beamten nicht erreicht, die bereits ihr Endgehalt erreicht haben.
Notwendig war die Übertragung des Tarifkompromisses in Sachen Zulagen auf die Beamtenschaft. Doch wieder sind es die einfachen Beamten, die mit Recht beanstanden, daß ihre Stellenzulage nur um 60 DM steigt, die der vergleichbaren Arbeiter und Angestellten aber um 83 DM.
Notwendig waren die Verbesserungen für Polizei und Feuerwehr, Grenzschutz und Zoll, für Soldaten und Beamte des Justizvollzugs, für Techniker und Ingenieure und für eine Reihe weiterer Gruppen mehr. Aber täuschen wir uns nicht: Die Begeisterung darüber wird sich im einfachen und mittleren Dienst in Grenzen halten.
Notwendig war zweifellos auch, daß dieses Gesetz arbeitsmarktpolitischen Erfordernissen des öffentlichen Dienstes Rechnung trägt, also Konsequenzen aus der Tatsache zieht, daß der öffentliche Dienst längst nicht so attraktiv ist, wie man in den Zeitungen grob verallgemeinernd lesen kann. Hier geht man immer von den komfortablen Ecken aus und sieht nicht das Heer der Beamtinnen und Beamten, die, gemessen, an ihrer Aufgabe, oft mehr schlecht als recht besoldet werden, die allerdings von den Ministerialbeamten dann oft vorgeschoben werden, wenn für sie etwas zu holen beabsichtigt wird.
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Nicht alle der heute zu beschließenden Verbesserungen allerdings atmen den Geist des Unabweisbaren. Hier sind Sie angesichts der bevorstehenden
Landtagswahlen ganz offensichtlich nach dem Prinzip verfahren: Wer jetzt am lautesten schreit, bekommt noch einen Zuschlag.
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Ich weiß nicht, ob das sehr klug ist. Der Gesetzgeber ist Treuhänder des Geldes der Steuerzahler. Wann immer er in die Rolle des Weihnachtsmannes oder des politischen Osterhasen schlüpft, merkt man die Absicht, und man ist verstimmt.