Schmidt (NA), 1985-03-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leistung soll sich wieder lohnen, wir haben das heute mehrfach gehört. Welches ist nun die Leistung, die beim Familienlastenausgleich und beim Kindergeld belohnt werden soll? Es ist die von uns allen unbestrittene Leistung einer Familie, Kinder großzuziehen und für sie ein Leben lang verantwortlich zu sein.
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Diese Leistung muß vom Staat berücksichtigt werden; er hat für Gerechtigkeit gegenüber denen zu sorgen, die keine Kinder haben. Hierüber besteht wohl Einigkeit im Haus.
Es ist nun aber die Frage, wie der Staat diese Leistung bewertet. Wessen Leistung höher zu bewerten ist, die des arbeitslosen Vaters und der Mutter, die Zeitungen austrägt, oder die des sehr gut verdienenden leitenden Angestellten und seiner Frau, die sich ganztags den Kindern widmen kann, diese Frage hat die Bundesregierung zugunsten des leitenden Angestellten entschieden.
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Um es noch einmal zu verdeutlichen, damit wir es alle endlich begreifen: 92 DM gibt es mehr gegenüber heute für Arbeitslose, für Verkäufer, für Arbeiter, für Briefträger, 232 DM gibt es mehr für leitende Angestellte, Minister, Unternehmer.
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Ich sage das, damit einmal mehr klarwird, in wessen Taschen die 20 Milliarden DM größtenteils fließen werden.
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Herr von Wartenberg, lassen Sie sich einmal eines gesagt sein: Familien leben nicht von Prozenten. Für den Arbeiter und für den Briefträger sind die Milch, das Brot und die Schuhe genauso teuer wie für das Kind des Generaldirektors.
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Wir halten das für ungerecht. Wir halten das für genauso ungerecht wie die vollkommen unzureichenden Regelungen für Alleinerziehende, die in nicht wenigen Fällen sogar Verschlechterungen hinnehmen müssen. Wir halten das für ungerecht, weil diejenigen, die den BAföG-Kahlschlag, die Kürzungen von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, die Kürzungen des Mutterschaftsurlaubsgeldes hinnehmen mußten, mit Brosamen abgespeist werden und diejenigen, die mit der Senkung der Vermögensteuer, der ersatzlosen Rückzahlung der Investitionshilfeabgabe bereits zweimal belohnt wurden, ein drittes Mal bevorzugt werden, und die vierte Runde wird bereits eingeleitet.
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- Ich kann heute keine Zwischenfragen zulassen, Herr Kroll-Schlüter. Ich habe zuwenig Zeit. Das nützt mir nichts, weil die Antwort angerechnet wird.
Wir halten dieses Bundeskindergeldgesetz aber nicht nur für ungerecht, sondern auch für unbrauchbar im Hinblick auf die Notwendigkeit für Familien, ihre Finanzen und damit ihre Einnahmen zu kalkulieren. Gerade die Familien mit niedrigerem und mittlerem Einkommen, aber auch Sozialhilfeempfänger oder kleine Selbständige haben einen unsäglichen Papierwust zu bewältigen, während Höchstverdiener nichts tun müssen, um monatlich ihre 352 Mark zur Verfügung zu haben.
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Aber auch in dem beabsichtigten bürokratischen Wahnwitz steckt Methode. Ihr Wunsch, Herr Stoltenberg und Herr Geißler, die Umverteilung von unten nach oben fortzusetzen unter der Überschrift eines unausgegorenen Leistungsbegriffs, war so groß, daß Sie Bürokratisches und ein familienfeindliches Verfahren in Kauf genommen haben.
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Was hat die SPD dem entgegenzusetzen? Frau Dempwolf, lassen Sie mich zuerst auf das eingehen, was Sie darüber gesagt haben, was wir in den Jahren unserer Regierung getan haben. In den letzten sechs Jahren unserer Regierung sind die Leistungen für Familien - Kindergeld und Mutterschaftsgeld - um annähernd 32 % gestiegen. Das hatten wir zu verantworten. Von 1982 bis 1988 - ein vergleichsweise gleich langer Zeitraum - steigen die gleichen Leistungen von 21 auf 24 Milliarden DM, also um rund 15 %. Das haben dann Sie zu verantworten.
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Wie steht es um die Dynamisierung des Kindergeldes? Auch da sagen Sie, wir hätten das Kindergeld nicht erhöht. Da kann ich j a nur lachen. Bei uns stieg das Kindergeld für eine Familie mit drei Kindern von 240 DM 1975 auf 370 DM 1982, also um 32 %. Bei Ihnen wird im mittelfristigen Finanzplan nach dem Inkrafttreten dieser Gesetze der Familienlastenausgleich um null Prozent steigen. Ihre Ankündigung, Herr Geißler - großmächtig im Dezember gemacht -, einer automatischen Dynamisierung bleibt für den Durchschnittsverdiener ein schönes Märchen.
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Frau Schmidt ({10})
Aber nun zu dem, was wir wollen.
Erstens. Wir wollen fortsetzen, was wir 1975 begonnen haben. Nach dem Motto, das Kind des Arbeiters ist genausoviel wert wie das Kind des Generaldirektors, soll jede Familie für jedes Kind 45 DM mehr bekommen. Dabei sehen wir allerdings ein, daß in Zeiten knapper Mittel das Kindergeld für Familien, die aus eigener Kraft für ihre Kinder sorgen können, geringer ausfallen darf als für Familien, die auf Hilfe angewiesen sind. Wir belassen deshalb Grenzen beim Grundkindergeld, erhöhen diese aber, um nicht neue Ungerechtigkeiten entstehen zu lassen.
Zweitens. Der BAföG-Kahlschlag soll durch einen Schülerzuschlag zum Kindergeld nach dem zehnten Schuljahr ausgeglichen werden. Er soll einkommensabhängig gezahlt werden. Damit machen wir wiederum Ihre Ankündigungen wahr. Frau Wilms hat sich offensichtlich vergeblich bemüht, die Situation von Familien mit Kindern in Ausbildung irgendwo im Familienlastenausgleich berücksichtigen zu lassen.
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Drittens. Unser schon einmal eingebrachter Antrag, Kindergeld für arbeitslose Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr zu zahlen, ist eingearbeitet.
Viertens. Ungerechtigkeiten in der Behandlung von Vollwaisen werden mit diesem Entwurf beseitigt.
Ich kündige aber gleichzeitig an, daß dieses Kindergeldgesetz nur einen Baustein unseres Gesamtkonzepts eines Familienlastenausgleichs darstellt. Wir werden rechtzeitig zu den Beratungen einen Entwurf zu einem Elternurlaubsgesetz einbringen, der die Umwandlung des Mutterschaftsurlaubs in einen Elternurlaub und vor allen Dingen die Wiederherstellung des Mutterschaftsurlaubsgeldes von 750 DM vorsieht und einen anschließenden einkommensabhängigen Elternurlaub. Das Wort Urlaub, Herr Geißler, bedeutet Erhalt des Arbeitsplatzes. An dieser Stelle seien Sie mal gefragt, was aus Ihrer pompösen Ankündigung hier an diesem Pult, was aus der Arbeitsplatzgarantie jetzt eigentlich wird.
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Aber das ist noch nicht alles. Nach unserer Auffassung gehören zu einem Konzept des Familienlastenausgleichs Verbesserungen beim Wohngeld, beim Arbeitslosengeld, bei der Arbeitslosenhilfe. Nicht zuletzt: Auch gutverdienende Eltern mit mehreren, oftmals nach einer langwierigen Ausbildung arbeitslosen Kindern geraten an den Rand des Existenzminimums. Ohne den Familienverband und die lebenslange gegenseitige Verantwortung auflösen zu wollen, muß die Einstandspflicht der Eltern in der Sozialhilfe gegenüber ihren erwachsenen Kindern verringert werden.
Zum Schluß. Um die Lust aufs Kind nicht abzuwürgen, sind Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf notwendig, wobei wir in atypischen Arbeitsverhältnissen kein Allheilmittel sehen.
Wir werden zu all diesen Vorhaben Gesetzentwürfe vorlegen. Mit dem Entwurf zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes wollen wir denen wiedergeben, denen Sie genommen haben. Wir wollen für die Familien, für ihre Kinder Gerechtigkeit, Chancengleichheit wiederherstellen, die Sie zerstört haben.
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