Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1995-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst: Wir erleben hier - zumindest aus unserer Sicht - den seltenen Fall, daß eine Gesetzesänderung von der Regierung vorgeschlagen wird, die ausnahmsweise keine Verschlechterung des bestehenden Zustandes zur Folge hat. Das ist ja schon was.
Das müßte eigentlich ein Grund zur Freude sein. Wann erleben wir so etwas schon einmal? Doch die Freude wird getrübt; denn die geplanten Verbesserungen sind bei weitem nicht ausreichend. Außerdem erdreistet sich die Regierungskoalition so zu tun - jetzt kommt die SPD dran -, als ob die Vorschläge zur Verbesserung der Wohneigentumsförderung ihrer eigenen Feder entsprungen wären.
In Wirklichkeit ist der Gesetzesantrag nur die längst überfällige Reaktion auf real bestehende Sachzwänge und eine - wenigstens teilweise - Aufgabe des Widerstands gegen schon lange vorgetragene Lösungsansätze von SPD, den Grünen und - seit es sie gibt - natürlich auch der PDS.
Aber man oder frau ist froh, wenn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, lernfähig sind.
Im grundsätzlichen Herangehen an die Wohneigentumsförderung unterscheiden wir uns allerdings. Ihnen geht es urn die Förderung von selbstgenutztem Eigentum, sprich: um Eigentumsbildung. Unser Grundgedanke ist ein anderer: Wir wollen damit nicht die Ideologie der „Privatisierung über alles" bedienen, so wie bei Bahn und Post, wo sie sich ja zum Nachteil der Bürger nicht bewährt hat, sondern uns geht es darum, a) die bestehende Wohnungsnot zu beheben, und b) möchten wir, daß die Fördergelder denjenigen zugute kommen, die sie auch wirklich benötigen, um neuen Wohnraum zu schaffen bzw. zerfallenden wiederherzustellen.
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Das ist ein grundsätzlicher Unterschied. Denn für uns ist Eigentumsförderung nur ein Mittel von vielen, nicht aber das Ziel der Wohnungspolitik.
Der Antrag der PDS konzentriert sich deshalb auf wohnungs- und nicht auf vermögenspolitische Effekte und unterscheidet sich dem Regierungsentwurf gegenüber durch folgende Forderungen:
Erstens. Wir möchten, daß Ehepartner, Lebensgefährten und sonstige dauerhaft zusammenlebende Personen ebenfalls die Möglichkeit einer Kumulierung ihres Förderanspruches bekommen.
Zweitens. Das Baukindergeld wird nach unserem Modell von 1 500 auf 2 000 DM je Kind erhöht. Das ist auch die von der Expertenkommission Wohnungspolitik vorgeschlagene minimale Höhe, um Familien mit Kindern eine wirksame Unterstützung zu gewähren. 1 500 DM sind hier zuwenig.
Drittens. Die jährlich maximal mögliche Bauzulage wird von 5 000 auf 4 000 DM reduziert. Dafür erhöht sich dieser Betrag bei Kumulierung um 50 %.
Viertens. Der Vorkostenabzug nach § 10e des Einkommensteuergesetzes wird durch eine Verdopplung der Bauzulage im ersten Förderjahr ersetzt, was die ganze Wohneigentumsförderung wesentlich vereinfacht.
Fünftens. Statt eines „Fallbeileffektes" bei 120 000 DM bzw. bei Zusammenveranlagung 240 000 DM steuerpflichtigem Jahreseinkommen setzt ab 66 000 DM bzw. 105 000 DM eine Degression um jeweils 10 % ein.
Sechstens. Die Schaffung von genossenschaftlichem Wohneigentum soll von uns gleichermaßen gefördert werden wie die Anschaffung oder Herstellung eines selbstgenutzten Eigenheims, einer Eigentumswohnung oder die Wiederherstellung, der Ausbau und die Erweiterung einer bestehenden Wohnung.
Siebtens. Wir sind grundsätzlich dafür, daß der Erwerb von Wohnungen aus dem Bestand nicht gefördert wird. Das unterscheidet uns von allen anderen Fraktionen. Der Handel mit Altbauten schafft nämlich keine einzige zusätzliche Wohnung und behebt nicht die Wohnungsnot in Deutschland. Im Gegenteil: Er reduziert durch Umwandlung und Zusammenlegung von kleinen Wohnungen den Bestand an preiswerten Wohnungen. Einzige Ausnahme: nachträgliche Haus- und Grundstückskäufe in Ostdeutschland nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz. Diese speziell Betroffenen wurden im Regierungsentwurf anscheinend „vergessen", obwohl gerade sie unter der unseligen Entscheidung der Rückgabe statt Entschädigung leiden und dringender Hilfe zum Erhalt ihres Wohneigentums vor allem in Gebieten mit hohen Bodenwerten bedürfen.
Achtens. Um Manipulationen mit der Antragsberechtigung zur Bauzulage einzuschränken, sollen die letzten drei Jahre - und nicht nur ein Jahr - des durchschnittlichen versteuerbaren Einkommens zugrunde gelegt werden. Damit ist die Konzentration von Verlusten und hohen Steuerabschreibungen auf nur ein Jahr ausgeschlossen.
Neuntens. Bund und Länder sollen zusätzlich den Bau von behinderten- und altengerechten Wohnungen, eine ökologische Bauweise sowie die Gründung von Wohnungsbaugenossenschaften fördern. In Anspruch genommene Fördergelder aus anderen Förderprogrammen sollen den Anspruch auf Bauzulage und Baukindergeld nicht reduzieren. Durch Verordnungen soll Zersiedlungstendenzen entgegengewirkt werden, und Neubauten sollen eine Grundversorgung mit öffentlichen Verkehrsmitteln erhalten. Wohn- und Siedlungsprojekte, die ein Leben ohne Auto ermöglichen, sind ebenfalls zu fördern.
Der Antrag der demokratischen Sozialisten stellt immer die wohnungspolitischen Effekte in den Mittelpunkt, gibt die Mittel denjenigen, die aus eigener Kraft Wohneigentum nicht schaffen können, ist familienfreundlich, sozial gerecht und ökologisch sinnvoll. Er ist weiterhin überschaubar, berechenbar und erfordert geringen Verwaltungsaufwand.
Unser Antrag zur Wohneigentumsförderung soll aber nicht verhehlen, daß das Wohnen zur Miete bei uns nach wie vor eine hohe Priorität genießt. Wir wollen nicht wie Herr Braun alle Bürger mit einer eigenen Wohnung beglücken. Ich glaube, Herr Braun ist der Meinung, daß einige Bürger nicht wissen, was wirkliches Glück bedeutet. Deswegen muß der Staat anscheinend für sie mitdenken und ihnen diese Wohltat schmackhaft machen. Aber ich denke, die Bürger sind selber in der Lage zu entscheiden, was sie möchten.
Auf dem Land, in städtischen Vororten sowie für Familien mit Kindern und einer gesicherten Arbeit am Ort ist Wohnen im eigenen Haus in jedem Fall eine akzeptable Wohnform. Das darf aber nicht dazu führen, daß das Wohnen zur Miete als etwas Minderwertiges abqualifiziert wird, wie es oftmals erscheint. Für viele Menschen ist es ganz normal, zur Miete zu wohnen, vor allem, wenn Mobilität im Berufsleben gefordert ist, und das wird sie zunehmend. Wohnen zur Miete ist auch besser geeignet, die Wohnungsgröße der sich verändernden Familiengröße anzupassen.
Wir sind für die Stärkung gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, von Genossenschaften und kommunalen Wohnungsbaugesellschaften, für ein System kontrollierter ortsüblicher Mieten, für ein neues Wohngeldgesetz und die Gewährleistung eines ausreichenden Bestandes an Sozialwohnungen mit entsprechenden Belegungsrechten. Das erfordert eine neue Haushaltspolitik und eine Umverteilung vorhandener Mittel. Die dafür erforderlichen Mittel können u. a. durch die Beseitigung ungerechtfertigter Eigentumsförderung mobilisiert werden.
Bei Realisierung unseres Vorschlags werden einerseits die wohnungspolitischen Effekte der Wohneigentumsförderung erhöht, andererseits sinken insgesamt die Aufwendungen von Bund, Ländern und Gemeinden um ca. 20 bis 30 %. Damit können weitere bezahlbare Mietwohnungen mit dauerhaften Belegungsbindungen und Mietpreisbegrenzungen gebaut werden.
Sehr geehrter Herr Bundesbauminister, warum so kleinmütig? Ich denke, ein bißchen mehr dürfte es schon sein. Ich hoffe, daß man mit diesen Kindereien im Bundestag eines Tages aufhört und vernünftige Vorschläge der PDS eventuell aufnimmt.
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