emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
markus kurth (NA), 2015-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! 500 Milliarden Euro, das sind
100-mal die Kosten des unvollendeten Flughafens BER .
500 Milliarden Euro, das sind 23 Monatsausgaben der
gesetzlichen Rentenversicherung . 500 Milliarden Euro
würde es kosten, wenn man die Vorschläge der Linken

zur Anhebung des Rentenniveaus auf 53 Prozent umsetzen würde .

({0})

Um dies zu finanzieren, müsste man, auch nach den eigenen Berechnungen von Matthias Birkwald, den Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung auf 28 Prozent anheben .

({1})

Ich frage Sie wirklich: Was denken Sie sich politisch?
Wo leben Sie denn?

({2})

Ich sage nicht, dass Sie falsch gerechnet haben; Sie
haben es ja vorgerechnet .

({3})

- Sie wollen mir das jetzt wahrscheinlich alles noch einmal darlegen, was die 28 Prozent betrifft . Wir haben hier
ja schon mehrfach gehört, dass Sie die Riester-Beiträge
sozusagen umrechnen .

({4})

- Ja, die klassische Mathematik . - Darum möchte ich
eine Zwischenfrage an dieser Stelle nicht zulassen . Das,
was Herr Birkwald jetzt vorrechnen würde, kenne ich
nämlich schon .

({5})

Aber Politik ist nicht die Fortsetzung der Mathematik mit
anderen Mitteln . Politik ist der Kampf um gesellschaftliche Mehrheiten .

({6})

Eigentlich ist das, was Sie hier vorlegen, im Vergleich
zu dem, was Klaus Ernst in einem, wie ich finde, bemerkenswerten Artikel in der Frankfurter Rundschau jüngst
geschrieben hat, ein Rückschritt . Herr Ernst hat nämlich
geschrieben - das war das erste Mal, dass man das als
klare Analyse so lesen konnte -, die Linke müsse „runter
von der Zuschauertribüne“ . Er schrieb auch, man müsse
sich die Frage stellen, ob es sich die Linke in ihrer Biedermeierwelt noch lange so kuschelig machen kann .

({7})

Ich habe das als erste vernünftige strategische Überlegung bewertet, wie man in diesem Parlament vielleicht
auch andere Mehrheiten herstellen kann .

({8})

Ich habe das als Bereitschaft verstanden, endlich Verantwortung zu übernehmen - etwas, was Sie in den ganzen
letzten Jahren, gerade in der Sozialpolitik, sehr oft nicht
getan haben .

({9})

Ihr Antrag macht genau das, was Herr Ernst in seinem
Artikel auch gefordert hat, nicht . Er eröffnet nämlich keine strategische Perspektive . Das ist schade . Sie schaden
mit diesem Antrag nicht nur sich selbst - das könnte mir
ja völlig egal sein -, sondern Sie schaden auch einer vernünftigen Debatte darüber, wie man das Rentensystem
weiterentwickeln kann, und Sie machen es den Regierungsfraktionen wahnsinnig leicht . Deshalb ist es ganz
einfach, Ihren Antrag abzulehnen .

({10})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Herr Kollege Kurth, darf der Kollege Ernst denn eine

Zwischenfrage stellen, wenn er auf Rechenbeispiele verzichtet?

({0})
markus kurth (NA), 2015-12-18:
Ja, das kann er gerne machen . Ich freue mich darauf .

({0})
klaus ernst (NA), 2015-12-18:
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen .

({0})

Ich glaube, sagen zu können - ohne dabei Abstriche an
meinem Artikel zu machen -, dass die Rente und unser
Vorschlag zur Rente mit Sicherheit nicht zu dem Teil gehören, bei dem wir Abstriche machen müssten .

({1})

Vielmehr geht es - im Gegenteil - darum, gemeinsame
linke Projekte zu finden, die im Interesse der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes eine Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik sein können . Darum geht
es .

({2})

Was die Rentenpolitik betrifft, weiß ich, dass die
Grünen das Modell einer Bürgerversicherung bzw . einer Erwerbstätigenversicherung anstreben . Wir leben in
einer Zeit, in der viele Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes, die in Rente gehen, nicht wissen, wie sie damit
umgehen sollen, dass der Monat bei weitem länger ist,

als der Geldbeutel gefüllt ist, und das, obwohl Deutschland eines der reichsten Länder der Welt ist . Wir wissen,
dass alle privaten Rentenversicherungsmodelle, die es
gegenwärtig gibt, gescheitert sind - das betrifft sowohl
die Riester-Rente als auch die private Vorsorge -, weil es
fast keine Zinsen mehr gibt . In einer solchen Zeit kommt
es darauf an, dass wir gemeinsam - Linke, Grüne und
die Sozialdemokratische Partei - diese Dinge wieder in
Ordnung bringen .

({3})

Insofern sehe ich nicht, dass ich an dem, was ich in meinem Artikel geschrieben habe, auch nur die geringsten
Abstriche machen müsste .

Wir sollten uns überlegen, solche Projekte hinzubekommen, damit wir eine Alternative darstellen und die
Bürger sehen: Wenn wir die wählen, dann ändert sich etwas . - Was sich ändern muss, ist die Rentenpolitik . Da
finde ich, dass die Vorschläge, die mein Kollege Birkwald
hier eingebracht hat, und die Vorschläge meiner Fraktion
genau die richtigen sind .

({4})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:

Martin Rosemann ist der nächste Redner für die
SPD-Fraktion .

({0})
norbert lammert (präsident), 2015-12-18:
Das Wort erhält nun Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Kollege Weiß, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?
peter weiss (NA), 2015-12-18:
Bitte schön .

({0})
matthias w birkwald (NA), 2015-12-18:
Vielen Dank, Herr Weiß, dass Sie die Frage zulassen .

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Liebe Kolleginnen und
Kollegen, Sie müssen keine Angst haben: Wir machen
das Seminar im Ausschuss .

({0})

Der Kollege Weiß hat eben erklärt, die Linke habe
behauptet, der Nachhaltigkeitsfaktor wirke immer und
jederzeit dämpfend . - Dazu stelle ich fest: Das hat die
Linke natürlich nicht getan . Wir sind ja nicht doof .

({1})

Wir wissen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor in manchen
Jahren positiv wirkt .

Herr Kollege Weiß, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Ich habe das Ministerium gefragt, wie sich die
Faktoren auswirken . Auf dem mir vorliegenden Papier
ist zu sehen, dass der Nachhaltigkeitsfaktor von 2003
bis 2015 nur mit minus 0,18 Prozentpunkten gewirkt hat .
Das war in der Tat sehr harmlos . Aber das Ministerium
hat mir freundlicherweise auch mitgeteilt, dass diese
Entwicklung in Zukunft eben ganz anders aussehen wird .
Für den Zeitraum von 2016 bis 2029 steht hier ein Minus
von 4,38 Prozentpunkten .

Ich frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen,
dass der Nachhaltigkeitsfaktor in den nächsten 14 Jahren
dafür sorgen wird, dass massenhaft Rentnerinnen und
Rentner deutlich weniger Rente erhalten werden?

({2})

Peter Weiß ({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Frau Kollegin Schimke, die müssen Sie dann bitte in der
nächsten Debatte vortragen oder im Ausschuss . Sie müssen jetzt einen Punkt setzen .

({0})
jana schimke (NA), 2015-12-18:
Das mache ich sehr gerne . - Ich wollte nur darauf

hinweisen, dass die Maßnahmen, die wir im Bereich der
Familienpolitik auf den Weg gebracht haben, richtig und
gut waren . Denken Sie daran, meine Damen und Herren,
wenn Sie jetzt in die Weihnachtszeit gehen: Ohne Kinder
ist alles nichts . Darauf sollte unsere Politik abzielen .

Vielen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat der Kollege Ralf Kapschack für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/6878 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über die Maßnahmen zur Förderung der Kulturarbeit gemäß § 96 des Bundesvertriebenengesetzes in
den Jahren 2013 und 2014

Drucksache 18/5598
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss 
Ausschuss für Tourismus

Ich bitte, die notwendigen Umgruppierungen so vorzunehmen, dass wir mit der Debatte fortfahren können .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Dr . Christoph Bergner für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Kollege Bergner, ich störe ungern, aber Sie müssen

zum Schluss kommen .
christoph bergner (NA), 2015-12-18:
Ich bedauere das sehr . - Beide Aspekte scheinen mir

für die Umsetzung des § 96 Bundesvertriebenengesetz
und für das Verständnis des vorliegenden Berichtes wichtig . Mir ist es wichtig, zu sagen, dass es angesichts eines
solchen zukunftsweisenden Anliegens bedauerlich war,
dass in den Jahren 1998 bis 2005 die dafür erforderlichen
Mittel gekürzt worden sind, und dass es erfreulich ist,
dass sie nach 2005 regelmäßig ausgebaut wurden .

Ich möchte Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Klären Sie das mit den Redezeiten mit Ihrer Fraktion .
christoph bergner (NA), 2015-12-18:
- und ein gutes neues Jahr wünschen . Ich denke im Sinne
des § 96 Bundesvertriebenengesetz in diesem Fall besonders an die Organisationen der deutschen Minderheiten
im Osten, von Usbekistan über Rumänien bis hin zu anderen Ländern . Sie haben einen besonderen Weihnachtsgruß verdient .

Herzlichen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Sigrid Hupach für die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Hiltrud Lotze für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Ulle Schauws das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Herr Kollege, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Ute Bertram für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Der Kollege Dr . Bernd Fabritius hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/5598 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Transfer von Forschungsergebnissen und Innovationen in die Gesundheitsversorgung beschleunigen

Drucksache 18/7044

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({0})
Finanzausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Kollege
Stephan Albani für die CDU/CSU-Fraktion .

({1})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die Fraktion Die Linke .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat der Kollege René Röspel für die

SPD-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das Wort hat der Kollege Kai Gehring für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:

Das Wort hat der Kollege Tino Sorge für die CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Das wird Ihnen nicht mehr gelingen, Kollege Sorge,

auch wenn der Koalitionspartner ein paar Sekunden übrig gelassen hat . Sie müssen einen Punkt setzen .
tino sorge (NA), 2015-12-18:
Gut, den werde ich jetzt machen, Frau Präsidentin . Ich

wünsche Ihnen, den Kolleginnen und Kollegen und den
Zuhörern auf der Tribüne schöne, besinnliche Weihnachten und uns allen ein paar ruhige Tage . Ich hoffe, wir sehen uns alle gesund im neuen Jahr wieder .

Herzlichen Dank .

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Es wird noch Gelegenheiten geben, dieses Thema zu

vertiefen . - Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/7044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr . Julia Verlinden, Christian Kühn ({0}),
Annalena Baerbock, weiteren Abgeordneten
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung Erneuerbarer Energien im Wärmebereich ({1})

Drucksache 18/6885
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2}) 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich werte das
Gemurmel an der Seite nicht als Widerspruch . Dann ist
so beschlossen .

Ich bitte Sie, die notwendigen Umgruppierungen, Verabschiedungen und anderes zügig vorzunehmen . - Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat die Kollegin Dr . Julia
Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Elisabeth Motschmann (NA), 2016-01-13:
Ich weiß, ich muss aufhören . Ich tue das aber sehr ungern, weil alle Männer sechs Minuten geredet haben .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Dr . Herlind

Gundelach von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner spricht Ralph

Lenkert für die Fraktion Die Linke .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin spricht Dr . Nina

Scheer für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Vielen Dank . - Als nächster Redner hat Dr . Andreas

Lenz für die CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Ganz herzlichen Dank . - Als letzter Redner in der Debatte hat Klaus Mindrup für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2015-12-18:
Vielen Dank . - Damit schließe ich die Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 18/6885 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Beratungen .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 13 . Januar 2016, 13 Uhr, ein .

Jetzt bleibt mir nur noch, Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und vor allen Dingen gute
Erholung zu wünschen, damit wir uns hier im Januar froh
und munter wiedersehen .

Die Sitzung ist geschlossen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Katja Kipping für

die Fraktion Die Linke .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Das Wort erhält nun der Bundesminister der Justiz,

Heiko Maas .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Katrin Göring-Eckardt ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Thomas Strobl ist der nächste Redner für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Thomas Strobl (NA), 2016-01-13:
Ich komme sofort zum Ende, Herr Präsident . - Diese

Pressemitteilung ist nicht am 1 . Januar korrigiert worden, auch nicht am 2 . oder am 3 . Januar, sondern diese
Meldung ist tagelang im Raum stehen geblieben . Dieser

Versuch des Vertuschens und des Täuschens der Öffentlichkeit hat die Glaubwürdigkeit der staatlichen Organe
und der Politik erschüttert und sie aufs Spiel gesetzt . Das
ist der eigentliche politische Skandal in dieser Angelegenheit .

({0})

Wir werden in der Großen Koalition alles dafür tun,
verlorengegangenes Vertrauen in unseren Rechtsstaat
wiederherzustellen . Dafür arbeiten wir . Ich lade Sie ein,
daran mitzuwirken .

Herzlichen Dank .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Für die SPD-Fraktion erhält nun die Kollegin Eva

Högl das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Wolfgang Bosbach erhält nun das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion .

({0})
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Politik hat schnell und hart reagiert - nun auch mit
Maßnahmen der Bundesregierung -, zunächst einmal vor
allen Dingen rhetorisch . Die ganze Härte des Gesetzes
müsse die Straftäter treffen, heißt es. Was denn sonst?
Die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Frau
Kraft, hat sich wie folgt eingelassen: „Straftäter sind
Straftäter, egal wo sie herkommen .“ In den Fällen, wo
die Voraussetzungen gegeben seien, müssten sie abgeschoben werden. Was denn sonst? Das eigentlich Überraschende ist, dass man das sagen und betonen muss .

Warum muss man das eigentlich sagen? Weil es offensichtlich in der Praxis nicht selbstverständlich ist . Weil
es eine große Diskrepanz zwischen dem geltenden Recht
und der Durchsetzung des Rechts gibt .

({0})

Alle gesetzlichen Regelungen, sowohl die bestehenden
als auch diejenigen, über die wir noch sprechen werden,
laufen ins Leere, wenn es an dem Willen fehlt, das geltende Recht konsequent anzuwenden . Das ist die Bewährungsprobe, vor der wir stehen .

Frau Göring-Eckardt, es war interessant, zu erfahren,
dass die Grünen nun mehr Polizei fordern . Das war einmal anders .

({1})

Ihre Forderung, die in der Sache richtig ist, wäre viel
glaubwürdiger, wenn Sie in der Regierungsverantwortung vor allen Dingen in Berlin und in Nordrhein-Westfalen um das Jahr 2000 herum nicht für einen massiven
Abbau von Polizeistellen gesorgt hätten .

({2})

Wir können der Polizei nicht ständig neue Aufgaben
übertragen .

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Wir sollten uns darauf verständigen, dass derjenige,

der das Wort hat, es auch nutzen kann .
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
Dass das wehtut, Herr Hofreiter, ist mir klar .

({0})

Sie sind doch so sehr für politische Korrektheit . Politisch
korrekt ist die Wahrheit .

({1})

Deswegen müssen Sie sich das in Ruhe anhören .

({2})

Wir können der Polizei nicht ständig neue Verantwortung und neue Aufgaben übertragen, ohne sie personell
angemessen auszustatten . Die Polizei braucht die richtige

Personalausstattung, das richtige rechtliche Instrumentarium und auch die notwendige technische Ausstattung .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Lieber Kollege Bosbach, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Notz zu?
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
Ja, selbstverständlich .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Bitte .
Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2016-01-13:
Mit den im Bündnis für Altenpflege zusammengeschlossenen Gruppen finden regelmäßig Gespräche statt,
so auch heute . Ja, es ist so: Das Gesetz benennt sehr viel
klarer, als es manchmal in der Öffentlichkeit zum Ausdruck kommt, die Kompetenzen, die vermittelt werden
müssen . Das steht in § 5 des Entwurfes . Aber es erfolgt
dann eine Ausfächerung in eine Ausbildungsverordnung .
Wir arbeiten hier unter Hochdruck an den Eckpunkten,
die zum Zeitpunkt des ersten Durchlaufs durch den Bundesrat - ich schätze, das ist Anfang März - vorliegen sollen . Ich bitte um Verständnis . Wir arbeiten unter Hochdruck, aber wir wollen bei den Eckpunkten auch mehr
als Überschriften liefern, die dann neue Nachfragen auslösen würden . Insofern soll es sich um eine substanzielle
Beteiligung handeln .


Uns ist daran gelegen, parallel zur Erarbeitung dieses
Gesetzentwurfes auch deutlich zu machen, in welche
Richtung die Verordnung geht, die Grundlage für spätere
curriculare Entwicklungen ist . Den Zeitrahmen habe ich
Ihnen genannt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Kollege Beermann .
Konstantin Notz (NA), 2016-01-13:

Geschätzter Herr Kollege Bosbach, vielen Dank für
das Zulassen meiner Zwischenfrage . - Es ist interessant,
dass Sie auf Berlin rekurrieren . Wir Grüne haben vor vielen Jahren einmal in Berlin regiert . Dass das für Sie eine
so prägende Erfahrung war, ist interessant .

Mich interessiert aber eine andere Frage viel mehr Sie waren schließlich lange Jahre Vorsitzender des Innenausschusses -: Wie ist es denn um die Verantwortung
der Union bestellt?

({0})

Seit über zehn Jahren tragen Sie Verantwortung für die
Innenpolitik auf Bundesebene . Sie wollen das offenbar
mit Ihrem Hinweis auf Berlin im Jahr 2000 vernebeln .
Wo ist die Kompetenzzuschreibung der Union? Sind die
nun bestehenden Missstände nicht durch die Innenpolitik
der Union in den letzten zehn Jahren verursacht worden?

Vielen Dank .

({1})
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
Ich bin Ihnen für diese Frage ausgesprochen dankbar;

denn sie gibt mir die Gelegenheit, Ihnen die Kenntnisse
zu vermitteln, die Sie eigentlich schon hätten haben müssen, bevor Sie sich um ein Mandat im Deutschen Bundestag beworben haben .

({0})

Wir haben die Verantwortung für das Bundesamt für
Verfassungsschutz . Wir haben die Verantwortung für
die Bundespolizei . Wir haben die Verantwortung für das
Bundeskriminalamt .

({1})

Den massiven Stellenabbau, den es in einigen Bundesländern in der Vergangenheit gegeben hat,

({2})

hat es im Verantwortungsbereich des Bundes nie gegeben, und zwar völlig unabhängig in welcher Konstellation die Bundesregierung im Amt war . Im Gegenteil: Wir
haben sogar einen deutlichen Aufwuchs der Stellen im
Verantwortungsbereich des Bundes zu verzeichnen .

({3})

Anders sieht es im Verantwortungsbereich der Länder
aus . Viele Länder haben Stellen abgebaut .

({4})

Einige haben aber auch Stellen aufgebaut . Den größten
Stellenabbau hat es um das Jahr 2000 herum gegeben .
Fast die Hälfte des Stellenabbaus der damaligen Zeit entfällt auf zwei Bundesländer: auf das Land Berlin und das
Land Nordrhein-Westfalen . Das wollte ich Ihnen an dieser Stelle nur einmal mitteilen .

({5})

Bei aller Kritik, die es in den letzten Tagen gegeben
hat: Es besteht überhaupt keine Veranlassung, die Polizei, die in Köln im Einsatz war, so pauschal zu kritisieren . Es stimmt: Es hat eine Fehleinschätzung der Polizeiführung gegeben .

({6})

Aber wir sollten uns heute einmal ausdrücklich bei denen
bedanken, die in dieser Silvesternacht in Köln und in anderen Großstädten in dramatischer Unterzahl ihren Kopf
hingehalten haben, um die bedrohten Menschen, insbesondere Frauen, zu schützen .

({7})

Was mir in den letzten Tagen viel zu kurz gekommen ist, ist die politische Selbstkritik . Wir müssen uns
schon als Parlamentarier, als Politiker selber fragen, ob
wir nicht auch durch Tun und Unterlassen einen Beitrag
dazu leisten, dass es überhaupt zu solchen dramatischen
Vorfällen kommen kann . Die Gewerkschaft der Polizei
schreibt am 3 . Dezember - ich zitiere -: Eine Situation,
in der die zuständige Grenzpolizei in Hunderttausenden
Fällen nicht mehr erfährt und wegen politischer Absprachen nicht mehr erfahren kann, wer unter welchem Namen und aus welchem Grunde in das Land einreist, ist
mit Blick auf die Gewährleistung der inneren Sicherheit
staatsgefährdend .

Ein Polizist, der in Köln in dieser berühmten Silvesternacht im Einsatz war, schreibt: Zahlreiche Bürgerinnen wurden nicht vor diesen Männern geschützt, und das
hat nicht nur mit polizeilicher Arbeit, sondern auch mit
politischen Entscheidungen zu tun, die dazu führen, dass
sich in einem bisher unbekannten Ausmaß Männer mit
solchem Verhaltensbild in derartiger Größenordnung zusammenrotten .

Es ist richtig, dass unser Asylrecht keine Obergrenzen
kennt .
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Herr Kollege .
Wolfgang Bosbach (NA), 2016-01-13:
Unser Asylrecht kennt keine Quoten und kennt keine

Höchstgrenzen .

({0})

Aber das bedeutet im Umkehrschluss nicht, dass wir eine
völlig unbegrenzte Aufnahmefähigkeit haben, eine völlig
unbegrenzte Integrationskraft . Das gilt weder für die Gesellschaft noch für den Arbeitsmarkt .

({1})

Je besser und je rascher Integration gelingt, desto eher
ist die Möglichkeit gegeben, dass sich solche Ausschreitungen nicht wiederholen . Wir stehen nicht nur vor einer
Norbert Lammert (präsident), 2016-01-13:
Lieber Kollege Bosbach .