emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jobst (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Tatsachen bekannt, die darauf
schließen lassen, daß bereits technische Vorbereitungen für die Eröffnung einer griechischen Handelskammer in Ost-Berlin getroffen wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gab solche Meldungen und solche Vorbereitungen angeblich einmal im Januar 1970; aber das ist, glaube ich, nicht mehr Gegenstand aktueller Überlegungen, soweit uns bekannt ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Dr. Jobst.
jobst (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie die Errichtung einer Handelskammer Griechenlands in Ost-Berlin als eine Maßnahme betrachten, die für die Bundesrepublik belanglos ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter abgesehen von der Frage, wer der Rechtsträger wäre, haben wir unsere Auffassung der griechischen Regierung gegenüber damals, als diese Frage hochkam, zum Ausdruck gebracht. Die griechische Regierung hat einen Tag nach Erscheinen eines entsprechenden Presseberichts diesen Bericht dementiert. Damit war die Frage für uns nicht mehr aktuell. Sie hat auch, wenn ich das hinzufügen darf, zum Ausdruck gebracht, daß sie keine Störung unserer innerdeutschen Beziehungen durch einseitige Maßnahmen vornehmen will.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 124 des Abgeordneten Josten auf:
Wieweit sind die Verhandlungen mit den Ostblockstaaten und der Sowjetunion gediehen, welche die Probleme der Gräber deutscher Soldaten betreffen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär,
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Bei den Verhandlungen, die die Bundesregierung mit den Regierungen der Sowjetunion, der Ostblockstaaten sowie Jugoslawiens führte, wurde das Problem der. deutschen Kriegsgräber jeweils angeschnitten. Es hat sich hierbei gezeigt, daß erst dann mit greifbaren Ergebnissen gerechnet werden kann, wenn die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert sind. Auch der Volksbund Deutscher Kriegsgräberfürsorge, der auf Grund einer Absprache mit der Bundesregierung die Instandsetzung und Pflege der deutschen Kriegsgräber im Ausland übernommen hat, kommt bei seinen Kontakten mit Verwaltungsstellen in den osteuropäischen Ländern zu dem gleichen Ergebnis.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Josten.
ehrenberg (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1971-06-08:
Ich bin gern bereit, das zur Kenntnis zu nehmen.
josten (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie, nachdem das Ergebnis nicht befriedigt, fragen: Wäre die Regierung bereit, bei ihren Verhandlungen mit der Sowjetunion und den OstblockDeutscher Bundestag -- 6. Wahlperiode Josten
staaten darauf hinzuweisen, daß die deutsche Bevölkerung kein Verständnis dafür hat, daß 25 Jahre nach dem Kriegsende diesem humanitären Problem von diesen Ländern so wenig Interesse entgegengebracht und so wenig Hilfsbereitschaft bewiesen wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich darf mich in meiner Antwort auf eine Antwort beziehen, die ich vor einigen Wochen in dieser Sache gegeben habe: die deutsche Bundesregierung hat sich in dieser Sache eingesetzt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordnete Josten.
josten (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie auf eine Antwort, die Sie schriftlich auf eine Frage des Abgeordneten Wagner gegeben haben, hinweisen, daß Sie dieses Thema angeschnitten haben, darf ich auf meine Frage an die Regierung vom 5. Dezember 1969 sowie auf die schon des öfteren hier in diesem Hause gestellte Frage nach der Kriegsgräberfürsorge zurückkommen und Sie fragen: Wären Sie bereit, mir einen schriftlichen Bericht über den Stand der Verhandlungen mit der Sowjetunion und den Ostblockstaaten bis zum 1. Oktober dieses Jahres ausarbeiten zu lassen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß die Frage prüfen, in welcher Form die Unterrichtung geschehen kann; aber selbstverständlich ist das Auswärtige Amt bereit, Sie über die Details ins Bild zu setzen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Riedl ({0}).
riedl (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, zuzugeben, daß zumindest Jugoslawien nicht ein Junktim zwischen der Unterzeichnung des Moskauer Vertrags und der Aufnahme von Verhandlungen über die in Jugoslawien befindlichen Kriegsgräber hergestellt hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, auch diese Frage haben wir gerade in dem speziellen Fall Jugoslawien kürzlich hier behandelt, und ich habe dargelegt, was die Bundesregierung in dieser Sache bereits unternommen hat und auch weiterhin unternehmen wird.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordnete Professor Abelein.
abelein (NA), 1971-05-14:
Welche Kriegsgräberstätten für deutsche Tote gibt es denn in Osteuropa?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist mir nicht möglich, daß im Augenblick
zu beantworten, weil das nicht im Zusammenhang mit der gestellten Frage steht. Ich werde aber auch diese Frage gern einmal prüfen lassen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
engholm (NA), 1971-05-14:
Wenn derartige Preisunterschiede, wie ich sie in meiner Frage genannt habe, bei so wichtigen Produkten wie Penicillin oder Antidiabetika bestehen, würden Sie dann bereit sein, Herr Staatssekretär, mir zuzustimmen, wenn ich sage, daß es sich hier um Preiswillkür handelt?


Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesmnister für Wirtschaft und Finanzen: Wenn in einzelnen konkreten Fällen solche Unterschiede festgestellt werden, würde ich Ihnen zustimmen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-04-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
fircks (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie es auf Grund dieser Erfahrungen als eine gute Möglichkeit ansehen, daß man in Zukunft bei Verhandlungen und Verträgen mit dem östlichen Ausland mit den Spitzen der Exilverbände Fühlung nimmt, um durch Gespräche vorher sicherzustellen, daß sie ihre eventuell aufkommenden Besorgnisse gar nicht erst in einer so demonstrativen Form zum Ausdruck zu bringen brauchen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedaure, daß das von dieser Seite einseitig geschehen ist. Die betroffenen Verbände hätten jederzeit Gelegenheit gehabt, sich an Ort und Stelle über den wirklichen Gehalt dieses Abkommens zu erkundigen, ehe sie damit an die Öffentlichkeit gegangen sind.
({0})
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, meinen sie nicht, daß es bei Beachtung der Gesamtlage vielleicht doch richtiger wäre, wenn die Bundesregierung, die die Initiative zu den Vertragsverhandlungen mit anderen Staaten hat, ihrerseits rechtzeitig die Information an die gibt, die sich eventuell betroffen fühlen können, und es nicht denen überläßt?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es gibt eine Reihe von Vertretungen, die bei der Bundesregierung akkreditiert sind. Mit solchen akkreditierten Vertretungen hat die Bundesregie. rung in jedem Fall Fühlung aufzunehmen. Es ist jedermann in der deutschen Öffentlichkeit unbenommen - und es wird reichlich davon Gebrauch gemacht -, sowohl durch Eingaben an dieses Haus als auch durch Eingaben an die Bundesregierung zu jedem ihn berührenden Fall seine Meinung darzulegen oder um einen Gesprächstermin zu bitten. Ich hatte aber hier den Eindruck, daß es sehr viel öffentlichkeitswirksamer war, zunächst einmal Alarm zu schlagen, ehe man sich intern über den Tatbestand selbst erkundigt hat.
({0})
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 126 des Abgeordneten Tallert auf:
Ist die Bundesregierung bereit, meiner Anregung ({1}) zu folgen, die rd. 1 000 000 ostpakistanischen Flüchtlinge im indischen Grenzgebiet humanitär zu unterstützen?
Zur Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Antwort heißt: In der Bundestagsdebatte vom 28. April, Herr Kollege Tallert, war eine Beteiligung der Bundesregierung an einem Hilfsprogramm der nordischen Staaten angeregt worden. Uns ist aber lediglich ein Hilfsprogramm der nordischen Kirchen bekanntgeworden. An diesem Programm beteiligt sich das deutsche Diakonische Werk. Eine Beteiligung der Bundesregierung an diesem rein kirchlichen Programm ist nicht geplant.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tallert.
tallert (NA), 1971-05-14:
Ist die Bundesregierung bereit, den Hilfsorganisationen, dem Deutschen Roten Kreuz und anderen Organisationen, Mittel zur Verfügung zu stellen, um den Flüchtlingen im indischen Grenzgebiet zu helfen, angesichts der Tatsache, daß die Mittel des Roten Kreuzes für diese Zwecke beschränkt sind und das Rote Kreuz die deutsche Öffentlichkeit zu einer Spendenaktion aufgerufen hat?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, generell hat die Bundesregierung in solchen Fällen regelmäßig ihre besondere Hilfe gewährt. Aber ich habe vorhin schon in der Antwort auf die Fragen des Kollegen Dr. Meinecke darauf hingewiesen, daß nach unserer Auffassung eine allgemeine internaParlamentarischer Staatssekretär Moersch
tionale Hilfe wohl am zweckmäßigsten wäre. Zunächst darf ich auch noch einmal darauf verweisen, daß wir mit der Hilfe etwa bei der Flutkatastrophe im Deltagebiet, wie Sie wissen, nicht die allerbesten Erfahrungen gemacht haben, was die Verteilungsmöglichkeiten angeht. Es kann nicht die Aufgabe der Bundesregierung sein, von sich aus Sonderaktionen zu befürworten. Hier müssen schon die Internationalen Organisationen von sich aus gemeinsam tätig werden und an uns herantreten. Dort, wo das bisher mit einer überzeugenden Begründung geschehen ist, hat die Bundesregierung trotz aller finanziellen Anspannungen, denen gerade dieser Etat unterworfen ist, ihre Hilfe nicht versagt. Ich darf darauf hinweisen, daß dieser Etatansatz nach meiner Kenntnis allerdings schon jetzt, ehe die Hälfte des Jahres vergangen ist, durch eine Reihe von Katastrophen in der Welt verbraucht worden ist. Es müßten also auf jeden Fall überplanmäßige Ausgaben gewährt werden.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Tallert.
engelsberger (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der zur Ermittlung des Lebenshaltungskostenindex dienende Warenkorb aus dem Jahre 1962 stammt, daß sich aber in der Zwischenzeit die Lebensgewohnheiten einschneidend geändert haben? So ist z B. der Anteil der Verbraucherausgaben für Nahrungs- und Genußmittel seit 1962 von 39,8 auf 31,4 % zurückgegangen. Würden Sie aus dieser Tatsache den Schluß ziehen, daß es notwendig geworden ist, einen modernisierten Warenkorb zusammenzustellen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf Ihre letzte Frage, Herr Kollege, antworte ich mit Ja. Das Statistische Bundesamt ist bei den Arbeiten bereits weit fortgeschritten, den Warenkorb auf die Verbrauchsgewohnheiten des Jahres 1970 abzustellen. Ich darf Sie aber noch einmal darauf hinweisen, daß gegenüber diesem Verteuerungsfaktor der Lebenshaltungskostenindex - auf eine neuere Basis bezogen - erfahrungsgemäß oft niedriger wird. Zum Beispiel hat das Statistische Bundesamt an Hand der Verbraucherstichproben einmal geprüft, wie hoch der Lebenshaltungskostenindex für mittlere Arbeitnehmerhaushalte, bezogen auf die Preise von 1962 wäre. Dabei kam man für das Jahr 1969 auf einen Index von 119,3 %. Bezogen auf die Verbrauchsgewohnheiten von 1969 ergab sich ein Index von etwas über 116,7'0/0. Aus dieser Rechnung kann man ersehen, daß auch ein Faktor in Betracht zu ziehen Ist, der anders läuft.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Engelsberger.
erpenbeck (NA), 1971-06-08:
Herr Staatssekretär, ist damit zu rechnen, daß diese Bestrebungen der Bundesregierung sich bereits in den Zahlen des Jahres 1971 im Hinblick auf Eigentumsmaßnahmen positiv niederschlagen werden?
Ravens, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen: Sicher nicht in den Fertigungszahlen, aber in den Bewilligungszahlen.
hansen (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, würden Sie dieses Beispiel der Preisunterschiede nicht als einen exemplarischen Fall dafür ansehen, daß Lohnzuwächse nicht unbedingt auf den Preis abgewälzt werden müssen und daß dennoch eine Gewinnspanne garantiert bleibt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kolege, ich habe des öfteren gesagt, daß es auch andere Gründe für die Festsetzung von Preisen als lediglich Lohnsteigerungen gibt.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 39 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung oder der Kohlebeauftragte dein Deutschen Bundestag einen Bericht vorzulegen, aus dem hervorgeht, inwieweit die Kohle-Einheitsgesellschaft unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher, gesamtwirtschaftlicher, sozialer und arbeitsmarktpolitischer Gliederungspunkte einen Zeitpunkt erreichen wird, zu dem sie in die Phase eines gewinnbringenden öffentlichen Unternehmens gelangt?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Riedl, zunächst darf ich darauf hinweisen, daß es sich bei der Ruhrkohle AG nicht um ein öffentliches Unternehmen, sondern um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handelt. Die Bundesregierung wird ausführlich berichten - sie ist natürlich gezwungen, auch zwischendurch auf Einzelfragen zu antworten -, wenn das Unternehmensprogramm der Ruhrkohle AG vorliegt und die Prüfung durch den Kohlebeauftragten erfolgt ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Riedl.
riedl (NA), 1971-05-14:
Indem ich Ihnen, Herr Staatssekretär, für den Hinweis dankbar bin - es sollte in der Fragestellung auch „öffentlich gefördert" heißen -, darf ich Sie fragen, ob Sie heute in der Lage sind, einen konkreten Zeitpunkt für die Vorlage einer solchen Darstellung zu nennen.
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: In etwa ja, Herr Kollege Riedl. Das Unternehmen ist gehalten, im Juni seinen Bericht über die verschiedenen Maßnahmen zu geben, so daß ein ausführlicher Bericht nach der Sommerpause möglich sein müßte.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Die Frage 40 wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 41 des Herrn Abgeordneten Niegel - der Fragesteller ist im Saal -:
Treffen Meldungen zu, wonach die Bundesregierung der OECD bzw. den Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagen hat, Kuba in das Zollpräferenzsystem aufzunehmen, dagegen nicht Spanien, Portugal und Griechenland?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Niegel, nein. Es besteht kein Vorschlag der Bundesregierung, einerseits Kuba in das Zollpräferenzabkommen einzuschließen und andererseits die von Ihnen genannten Länder Spanien, Portugal, Griechenland aus diesem Präferenzabkommen auszuschließen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-05-14:
Laufen Verhandlungen mit dem Ziel, die Länder Spanien, Portugal und Griechenland in dieses Zollpräferenzsystem aufzunehmen?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Ja, Herr Kollege Niegel, solche Verhandlungen finden statt, und die Bundesregierung hat sich für die Aufnahme der von Ihnen genannten Länder innerhalb der EG ausgesprochen. Die Entscheidung über die Aufnahme soll am 1. Juli 1971 fallen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-05-14:
Und wie verhält es sich mit dem Staat Israel?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Niegel, zunächst ist in dem Zollpräferenzabkommen die sogenannte „Gruppe 77" einbezogen; das sind die 91 Entwicklungsländer der Welthandelskonferenz. Darüber hinaus sind vorgeschlagen nicht nur Israel, sondern auch Kuba, Taiwan und Malta.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 42, 43 und 44 sind nach den Richtlinien nicht zugelassen worden.
Die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini wird aufgerufen - der Abgeordnete ist anwesend -:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die wirtschaftlichen Beziehungen zu Australien zu intensivieren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.

Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Giulini, obwohl die Bundesregierung bereits innerhalb der EG der größte Handelspartner Australiens ist, bin ich Ihnen für diese Fragestellung sehr dankbar, denn auch ich persönlich bin der Ansicht, daß Australien in den Wirtschaftsbeziehungen ähnlich wie Japan ein von uns, auch von unserer Industrie, unterbewertetes Land ist. Bei Japan betrifft es mehr die Exporte, bei Australien nicht nur die Exportmöglichkeiten, sondern auch die Möglichkeiten von joint ventures. Australien ist an Zusammenarbeit äußerst interessiert, was Kapitalhilfe und know-how sowie die Möglichkeiten von längeren Lieferverträgen für Rohstoffe betrifft.
Das Interesse der Australier ist vielleicht deshalb so stark, und die deutschen Chancen sind so groß - deshalb spreche ich etwas länger über dieses Thema, wenn ich in dieser Sache nicht zu weit gehe, Herr Präsident -, weil die Australier von den Japanern bisher sehr einseitig bedient werden. Dort sehe ich - wahrscheinlich wie Sie - ein große deutsche Chance.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Giulini.
giulini (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß durch den Einsatz von frachtverbilligenden Großraumschiffen oder Bullcarriers die frühere Schwierigkeit der höheren Frachten praktisch aufgehoben worden ist und daß es billiger ist, Massengüter von Australien nach Deutschland zu bringen als beispielsweise vom Mittelmeerraum?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Giulini, ich nehme an, daß es der Bundesregierung bekannt ist. Mir ist es ein interessanter Hinweis.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Dr. Giulini auf:
Hat die Bundesregierung erkannt, daß Australien von allen in Frage kommenden Überseeländern die meisten Chancen für einen intensiven Warenaustausch bietet?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Dr. Giulini, ich habe ja Ihre zweite Frage bereits ausführlich beantwortet. Aber vielleicht noch folgenden Zusatz: Wäre es nicht in einem solchen Fall zu überlegen, ob eine gemischte Delegation von Regierung und Industrie diese Möglichkeiten einmal gründlich studieren soll? Ich weiß, daß der BDI eine Delegation nach Australien geschickt hat. Aber hier sollte man vielleicht auch einmal an eine Delegation des mittleren Echelons denken, um mehr Material für diese deutschen Chancen auszuarbeiten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Guilini.
jaeger (vizepräsident), 1971-06-08:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, besteht die Besorgnis, daß die vorgesehene KostenNutzen-Analyse für den Bau des Saar-Pfalz-Kanals durch die Schwierigkeiten finanzieller Natur, in denen der Bund steckt, irgendwie hinausgeschoben werden könnte?
Rosenthal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das, Herr Kollege, müßte ich prüfen.
stommel (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen Gründe bekannt, die Familien mit zwei Kindern veranlaßt haben, sich nicht zu melden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Nein, Frau Kollegin Stommel, ich kenne keine solchen Gründe. Es liegt oftmals einfach daran, daß Anspruchsberechtigte die Veröffentlichungen über die Leistungen nach dem Kindergeldgesetz nicht genügend oder überhaupt nicht beachten. Wir werden die Öffentlichkeitsarbeit fortsetzen.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Stommel.
stommel (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, bestünde nicht die Möglichkeit, im Benehmen mit den Arbeitgebern zu versuchen, die Arbeitnehmer, Väter und Mütter, mit zwei Kindern, noch einmal darauf hinzuweisen, und könnte die Bundesregierung nicht ein derartiges Rundschreiben an die Arbeitgeberverbände richten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Frau Kollegin Stommel, ich hatte gesagt, daß wir als die zuständige Stelle der Bundesregierung immer wieder die Öffentlichkeit aufgeklärt haben. Sich unmittelbar an die Arbeitgeber zu wenden, wäre eine Angelegenheit der Bundesanstalt für Arbeit. Von ihr kann ich allgemein berichten, daß sie sich immer wieder im Sinne Ihrer Frage bemüht hat. Aber ich will gern Ihre Anregung weitergeben.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Niegel.
niegel (NA), 1971-05-14:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, im Falle einer verspäteten Antragstellung großzügig Nachsicht zu gewähren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Niegel, das Kindergeld wird rückwirkend nur für die letzten sechs Monate vor Beginn des Monats gewährt, in dem der Antrag bei dem zuständigen Arbeitsamt eingegangen ist ({0}). Alle Berechtigten, die ihre Anträge bis zum 31. März 1971 gestellt haben, erhalten also mit Sicherheit ab 1. September 1970 Kindergeld. Die Frage der Rückwirkung von nach diesem Zeitpunkt gestellten Anträgen ist im Augenblick noch nicht geklärt. Man wird aber dem Sinn der oben genannten für diese Frage maßgeblichen Vorschrift am ehesten dann gerecht, wenn man davon ausgeht, daß die dort festgelegte Sechsmonatsfrist mit der Verkündung des Gesetzes beginnt, sofern dieses - wie das Zweite Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Bundeskindergeldgesetzes - rückwirkend in Kraft tritt. Diese Auslegung hätte zur Folge, daß alle bis zum 30. Juni 1971 noch bei den Arbeitsämtern eingehenden Anträge bis zum 1. September 1970 zurückwirken würden.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Dr. Slotta und die Fragen 86 und 87 des Abgeordneten Dr. Strohmayr auf. - Die Fragen werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 88 des Abgeordneten Müller ({1}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß der „Deutsche Versehrtensportverband e. V." unter Verwendung zweckbestimmter Förderungsmittel für andere Versehrtengruppen sportliche Rehabilitationsmaßnahmen für den großen Personenkreis der Zivilbeschädigten betreibt, und wird diese Tatsache die Bundesregierung veranlassen, dem Verband zur Wahrnehmung der genannten Aufgabe künftig eine angemessene finanzielle Unterstützung zu gewähren?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Müller, der Bundesregierung ist die unterschiedliche Förderung der Leibesübungen von Kriegs- und Zivilbeschädigten in den Sportgemeinschaften des Deutschen Versehrtensportverbandes bekannt. Die Bundesregierung wird zusammen mit den zuständigen Stellen in den Ländern prüfen, inwieweit die Finanzierung des Sports in den Versehrtensportgemeinschaften auf eine breitere Grundlage gestellt werden kann.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Müller ({2}).