Busse (NA), 1963-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Der Antrag, den wir zu § 148 vorgelegt haben, befaßt sich gleichfalls mit der Stellung des Verteidigers. Während in § 148 Abs. 1 klargestellt ist, daß dem Beschuldigten, auch wenn er sich nicht auf freiem Fuße befindet, schriftlicher oder mündlicher Verkehr mit dem Verteidiger gestattet ist, gibt Absatz 2 sowohl nach der Ausschußvorlage wie nach der Regierungsvorlage eine Reihe von Möglichkeiten, den Verkehr des Verteidigers mit dem Angeklagten dann einzuschränken, wenn sich der Beschuldigte wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft befindet. Wir erkennen an, daß insbesondere der im Rechtsausschuß beschlossene Zusatz zu dem Abs. 2 diesen Einschränkungen enge Grenzen setzt. Wir meinen aber, daß auch in dieser Form der Verkehr des Verteidigers mit dem Angeklagten nicht eingeschränkt werden sollte.
Ich muß hier freilich etwas vorgreifen auf einen Antrag der SPD-Fraktion, der nachher noch begründet werden wird und der zum Inhalt hat, daß ein Verteidiger nicht vom Gericht soll ausgeschlossen werden können. Wir werden seitens der FDP diesem Antrag nicht zustimmen. Denn wir sind der Meinung, daß in den engen Grenzen, die die Rechtsprechung für die Möglichkeit der Ausschließung eines Verteidigers gewährt, tatsächlich ein praktisches Bedürfnis besteht, unter Umständen auch einen Verteidiger ausschließen zu können. Macht man von 'dieser Möglichkeit in den eng begrenzten Fällen aber keinen Gebrauch, so ist unseres Erachtens die unabweisliche Konsequenz, daß der Verteidiger, der als ein echtes Organ der Rechtspflege anzusehen ist, die Befugnis haben muß, uneingeschränkt, unbeaufsichtigt und völlig frei mit dem Angeklagten auch dann zu verkehren, wenn sich dieser, gleich aus welchem Grunde, in Haft befindet. Gerade die Rechtsprechung auch in jüngster Zeit zeigt, daß die Regelung, wie sie der Ausschuß vorsieht, nicht gut ist. Gewiß, das könnte sich, jedenfalls im allgemeinen, nicht so wiederholen; aber wir denken 'dabei auch daran, daß das, was jetzt hier vorgeschlagen ist, in concreto doch zu Ergebnissen führen kann, die unerwünscht sind.
Es wird hier gesagt, daß die Beschränkung nur einmal ausgesprochen und höchstens für die Dauer eines Monats angeordnet werden kann. Damit wird diese Anordnung schon aus sich heraus gegenstandslos. Man brauchte gerade in den schweren Fällen, deren Abwicklung doch durchweg längere Zeit dauert, nur einen Monat zu warten, und alle Einschränkungen wären hinfällig. In dieser Zeit aber, und gerade in den ersten Wochen nach der Verhaftung, besteht auch für den Angeklagten ein unabweisbares Bedürfnis, sich mit einem Mann seiBusse
nes Vertrauens aussprechen zu können. Die Verhaftung, der Entzug der Freiheit sind schon so einschneidende Maßnahmen, daß man diesem Mann oder dieser Frau wenigstens die Möglichkeit geben sollte, sich frei auszusprechen mit dem, dem er in dieser Situation sein Vertrauen schenken kann. Da mag man goldene Worte reden; in Gegenwart eines Richters oder einer anderen Aufsichtsperson, die vom Richter bestimmt Ist, ist eine solche freie Aussprache zwischen dem Angeklagten und seinem Verteidiger nicht möglich. Wer eine langjährige Anwaltspraxis hinter sich hat, weiß, wie bedeutsam es ist, daß der Angeklagte - überhaupt der Mandant - ungestört und uneingeschränkt frei mit seinem Anwalt sprechen kann.
Ich will auch auf einen Einwand ganz klar eingehen, der vielfach erhoben worden ist: daß es immerhin Fälle gebe, wo ein Anwalt diese Stellung mißbrauche. Ich habe vorhin betont, daß wir unsere Prozeßordnung nicht auf den hervorragendsten Menschen abstellen können, gleich in welcher Funktion er tätig ist; ich wehre mich aber auch dagegen, nun bei einem Berufsstand ausgerechnet auf den Anwalt abzustellen, der Mißbrauch treibt. Treibt er Mißbrauch, so hat das Gericht die Möglichkeit, ihn als Verteidiger auszuschließen, und damit sind alle Kautelen geschaffen. Treibt er aber nicht Mißbrauch, so besteht kein Grund, ihn im Verkehr mit dem Angeklagten zu beschränken.
Ich bitte daher, unserem Antrag zuzustimmen.