Hans-Christian Ströbele (NA), 2007-09-19:

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!
Als der Kollege Arnold gerade zu reden anfing und eine
Frage an den Minister richtete, dachte ich: Ja, eine Frage
habe ich auch; die will ich auch stellen. - Dann habe ich
ihm mit wachsender Begeisterung zugehört, weil er ja
sehr viel Richtiges gesagt hat. Zuerst habe ich mir gedacht: Na gut, ein einzelner Abgeordneter aus der SPD.
Doch dann habe ich festgestellt: Die SPD hat überwiegend geklatscht. - Da frage ich mich doch: Was ist eigentlich die Auffassung der Bundesregierung - einer
Bundesregierung, die auch von der SPD-Fraktion getragen wird - in dieser Frage, wenn der Minister das eine
sagt, die SPD-Fraktion aber fast geschlossen zu den Auffassungen des Kollegen Arnold klatscht?

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Auch ich stelle mir natürlich die Frage: Herr Minister
Jung, welcher Teufel reitet Sie eigentlich, dass Sie seit
letztem Wochenende Tag für Tag an keinem Mikrofon
vorbeigehen können, ohne zu sagen: Ich bin entschlossen, den Befehl zu geben, Passagiermaschinen abzuschießen, und ich habe Vorsorge getroffen, dass das von
der Bundeswehr auch umgesetzt wird: Ich weiß jetzt,
welche Piloten bereit sind, auch rechtswidrige, verfassungswidrige, illegale Befehle zu befolgen; die anderen
haben wir aussortiert. Wir werden nur diejenigen in den
Einsatz schicken, die vorher versprochen haben, meinen
illegalen Befehlen zu folgen.

Ich frage mich: Warum sagen Sie das in dieser Zeit jeden Tag immer wieder? Gibt es dafür einen konkreten
Anlass, oder was ist der Hintergrund? Denn es kann
doch nicht sein, dass Sie die möglichen Selbstmordattentäter meinen. Die lassen sich von solchen Ankündigungen sicherlich nicht beeinflussen. Richtet sich das an die
Passagiere? Wenn ich das jeden Tag höre - wir sind ja
alle Passagiere -, dann frage ich mich: Was sagt mir das?
Wie soll ich mich verhalten? Welche Vorsichtsmaßnahmen könnte ich gegen einen solchen Befehl des Ministers treffen? Mir fällt dazu nichts ein.

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Wenn sich das nicht an diese beiden Adressen richtet,
dann bleibt nur übrig, dass Sie sich an die Öffentlichkeit
richten, dass Sie versuchen, in der Öffentlichkeit einen
Gewohnheitseffekt zu erreichen, dass man sagt: Es ist ja
klar, wenn da ein Flugzeug gekapert worden ist und die
Selbstmordattentäter drohen, die Maschine abstürzen zu
lassen, dann wird dieser Befehl gegeben. Von all den
Abwägungsüberlegungen, die zum Beispiel angestellt
werden müssten, wenn ein übergesetzlicher Notstand angenommen werden sollte, sagen Sie nichts; vielmehr
sind Sie fest entschlossen, diesen Befehl zu geben.

Da kann ich Sie nur auf ein gestern Abend gesendetes
Interview mit dem ehemaligen Verfassungsrichter
Jentsch aufmerksam machen, der völlig zu Recht auf
Folgendes hingewiesen hat: Wenn Sie nach einem solchen Befehl im Erklärungsnotstand gegenüber der Öffentlichkeit und gegenüber Ihrem Richter sind und erklären, dass Sie in einem übergesetzlichen Notstand waren
und so gehandelt haben, weil Sie eine Abwägung vorgenommen haben, dann wird er Ihnen entgegenhalten, dass
Sie vorher Tag für Tag immer wieder betont haben, dass
Sie fest entschlossen sind, das zu tun. Wo ist da der Abwägungsprozess, der notwendig gewesen wäre?

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Weil Sie als Bundesminister nicht nur die Piloten in
solche einteilen, die verfassungswidrigen, rechtswidrigen, illegalen Befehlen gehorchen, und solche, die das
nicht tun - sie werden also ausgesondert, sie dürfen dort
keinen Dienst tun -, weil Sie selber sich dazu bereit erklärt und gesagt haben, Sie würden das tun, Sie würden
sich illegal, gesetzlos verhalten, würden solche Einsatzbefehle geben,

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bei denen es um Leben und Tod von 10, 20, 50, 100 oder
vielleicht auch mehreren Hundert Passagieren geht, und
weil das zeigt, dass Sie da die notwendigen Skrupel
nicht haben, deshalb, Herr Minister, ist es nicht hinHans-Christian Ströbele
nehmbar, dass Sie weiter im Amt sind, weiter dieser
Bundesregierung angehören; denn Sie sind in dieser
Weise nicht nur eine Gefahr für die Truppe, sondern
auch eine Gefahr für die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland und für die Passagiere, die sich in Zukunft in Flugzeuge setzen.

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Deshalb muss die Forderung lauten: Quittieren Sie Ihr
Amt, wie Sie das schon einmal im September 2000 mit
einem Ministeramt in Hessen getan haben!

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