Berger-Heise (NA), 1967-10-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Von fast allen Rednern dieses Hauses wird anerkannt, daß die Finanzplanung der Bundesregierung zu ihrer Verwirklichung Gesetzesänderungen bedarf, auch auf dem Gebiet der Wohnungspolitik. Die Mehreinnahmen, die nach der Drucksache V/2063 erreicht werden sollen, werden die für die Wohnungen nach der Währungsreform bis Ende 1959 eingesetzten zinslosen oder zinsbilligen öffentlichen Mittel, soweit sie dem Mietwohnungsbau zugeführt wurden, vom 1. Januar 1968 an mit bis zu 4 % höheren Zinsen belasten. Ich habe mich deswegen gemeldet, Herr Dr. Czaja, weil ich an dieser Stelle anderer Meinung bin als Sie. Ich bedauere, daß es uns das Zweite Wohnungsbaugesetz unmöglich macht, auch den Erwerber oder Erbauer eines Eigenheims zu einer höheren Zinsleistung heranzuziehen. Denn es ist nicht anzunehmen, daß sich nicht auch sein Einkommen im Laufe der Jahre verbessert hat, nicht ebenso verbessert hat wie das Einkommen des Mieters in einer Sozialwohnung. Diese Bestimmung im Zweiten Wohnungsbaugesetz die offensichtlich Bevorzugungen und Benachteiligungen sozial gleichgestellter Personengruppen schafft, müßte, meine ich, geändert werden, damit wir wenigstens in der Zukunft dafür sorgen, daß nicht nur die eine Gruppe der Sozialmieter die Rückflüsse verstärkt, mit der dann wieder Eigenheime und Mietwohnungen gebaut werden. Ich halte das also noch offen. Wir müssen im Ausschuß darüber reden. Aber ich gebe doch zu

bedenken, daß wir hier wieder eine neue bevorzugte Gruppe schaffen, was nicht gerechtfertigt ist.
Die Mieterhöhungen, die auf den Mieter zukommen, der in den bis Ende 1959 erstellten Sozialwohnungen wohnt, hängen nun von der Höhe der öffentlichen Darlehen ab, die im Einzelfall für das Objekt gewährt wurden. Diese Mieterhöhungen dürften schon darum sehr unterschiedlich sein, weil eine Wohnung zu bauen im Jahre 1950 etwa 10 000 DM und im Jahre 1959 etwa 30 000 DM gekostet hat. Zur Erzielung einer tragbaren Miete müßten also die Wohnungen aus dem Jahre 1959 sehr viel höher zinslose oder zinsbillige Mittel bekommen haben. Bei gleicher Anwendung der Zinserhöhung würden also die Mietlasten bei einer später erstellten Wohnung mit teuerer Miete viel stärker steigen als bei einer Wohnung aus dem Jahre 1950. Soweit das mit mangelndem Komfort oder primitiverer Bauweise oder schlechterem Grundriß vertreten ist - wir haben ja solche Wohnungen, die wirklich nicht mehr schön sind -, wäre das noch gerechtfertigt. Bei vergleichbarer Ausstattung aber würde es zu neuerlicher Mietenverzerrung beitragen. Darum begrüße ich den Vorschlag des Bundesrates sehr, diese Tabellen aufzustellen.
Damit kann erstens vermieden werden, daß es bei hoher Zinsbelastung zu wirtschaftlich und sozial untragbaren Mieten kommt, und zweitens wird erreicht, daß sich eine Anhebung der Mieten nach den Ausstattungsmerkmalen der Wohnungen richtet. Ich bin aber wie Herr Kollege Czaja - im Gegensatz zur Vorlage - auch der Meinung, daß sich das Parlament doch die Entscheidung über die Merkmale der Tabellen vorbehalten sollte, daß es Ermächtigungen nur dort zulassen sollte, wo es unbedingt nötig ist, daß also Ermächtigungen die Ausnahme bleiben sollten.
Ich bin aber Ihrer Meinung, Herr Kollege Czaja, daß der Vorschlag der Bundesregierung, zu gleicher Zeit das Wohngeldgesetz zu verschlechtern, von vornherein inakzeptabel ist. Ich darf daran erinnern, daß wir hier am 8. Dezember nicht nur eine Entschließung eingebracht haben, in (der die Bundesregierung aufgefordert wurde, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur .Mobilisierung der öffentlichen Baudarlehen einzubringen, sondern daß wir auch während dergleichen Sitzung im Wohngeldgesetz eine Heraufsetzung des vom Mieter selbst zu tragenden Mietanteils einstimmig abgelehnt haben. Wir haben damals gegen eine Verschlechterung gesprochen und haben dabei auf die steigenden Mieten hingewiesen. Ich habe inzwischen gehört - von jeder Fraktion hat ja inzwischen ein Kollege gesprochen -, daß wir uns hierin einig sind. Dieses „Kind" Wohngeldgesetz hat schwer laufen gelernt; es ist gerade erst zweieinhalb Jahre alt, und wir sollten das Gesetz wirklich nicht schon wieder materiell verschlechtern. Seine Kosten wurden übrigens - das ist nachzulesen - niemals niedriger eingeschätzt, als sie heute tatsächlich sind. Allerdings hat das Kind auch einen 'Geburtsfehler mitbekommen - wie so viele unserer Gesetze -: es ist viel zu perfekt ausgefallen. Wir machen auch immer wieder den gleichen Fehler, daß wir bestimmte Personengruppen vielen Gesetzen bevorzugen, anstatt sie in einem Gesetz so zu entschädigen, daß sie eine weitere Bevorzugung nicht mehr nötig haben. Dadurch werden dieGesetze so schwer lesbar. Es ist ierfreulich, daß der Herr Minister darauf heute hingewiesen hat. Wir hoffen sehr, ihn - und dadurch auch seine Verwaltung - 'zu gewinnen, wenn wir in den Ausschußberatungen immer wieder fordern, 'Gesetze sollten für den Bürger lesbar 'sein.
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In dem Wohngeldgesetz wird vorgeschlagen, daß der § 20, der sich mit der Einkommensermittlung befaßt, geändert werden soll. Man muß zugeben, .daß das leider gerade der Paragraph ist, der zu einem ungeheuren Verwaltungsaufwand geführt hat. Für den Bürger, Herr Dr. Czaja, ist nämlich Einkommen gleich Einkommen. Woher es stammt, ist ihm ziemlich egal: ob es nun Arbeitsentgelt, Rente, Pension, Kindergeld oder sonst etwas ist. Gar kein Verständnis hat er 'dafür, wenn z. B. die Rente eines Kriegsbeschädigten anders 'eingestuft wird als die Rente eines Unfallgeschädigten. Nach diesem Gesetz wird nämlich die Rente eines Kriegsbeschädigten nicht als Einkommen, die eines Unfallgeschädigten dagegen als Einkommen angerechnet. Die Grundrente einer Kriegerwitwe wird nicht als Einkommen angerechnet, die Rente einer Witwe, deren Mann einen Unfalltod erlitten hat, wird als Einkommen angerechnet.
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- Wer soll sich da auskennen! Das hat zu Mißständen geführt. Dieser § 20 hat - das wissen wir alle - die Verwaltung ungeheuer belastet; denn sie mußte Sachbearbeiter haben, die sich in Dutzenden von Gesetzen auskennen mußten, um hier wirklich dem Gesetz gerecht zu werden.
Nun wird die Meinung vertreten, mit diesen Vorschlägen der Bundesregierung könnten 30 bis 50 Millionen DM im Jahr eingespart werden. Ich bin der Auffassung, daß dieses Gesetz dazu ungeeignet ist. Ich sehe aber auch keine Möglichkeit mehr, in dem zusammengeschmolzenen Etat des Bundeswohnungsbauministers an anderer Stelle diese Summe einzusparen.
Nun sind die Auswirkungen unserer wohnungspolitischen Gesetze nicht immer auf ein Ressort beschränkt. Ich denke da z. B. an das WohnungsbauPrämiengesetz. Die Mittel für die Prämien nach diesem Gesetz sind im Etat des Bundeswohnungsbauministers enthalten. Die Möglichkeit, Bausparbeträge nach § 10 bei der Errechnung des steuerpflichtigen Einkommens abzusetzen, wirkt sich dagegen im Etat des Finanzministers aus. Hier kann sich der Finanzausschuß Lorbeeren verdienen.
Ich meine - und das sollte sich der Herr Bundesfinanzminister noch einmal ansehen -, das Einkommensteuergesetz ist zu einem Geheimtip unter gut Verdienenden geworden. Von § 10 des Einkommensteuergesetzes Gebrauch zu machen und dadurch einen großen Teil seiner Steuerschulden vom Staat geschenkt zu bekommen, ist zwar legal, kostet uns aber viel Geld. Ich glaube, in diesem
Jahr sind es 1,3 Milliarden DM. Wir sollten uns doch einmal fragen, ob es gerechtfertigt ist, Leuten mit großem Einkommen so große Vergünstigungen auch dann zuzugestehen, wenn sie nicht die Absicht haben, jemals ein Haus zu bauen. Wenn gespart werden muß, dann zuerst dort, wo es nicht weh tut, und nicht ausgerechnet beim Wohngeldgesetz, wo es die kleinen Leute trifft.
Die Argumente, die hier gegen eine solche Änderung angeführt wurden, haben Sie sicher alle noch aus der letzten Debatte in Erinnerung. Das eine Argument lautete, die kleinen Bausparer, welche die Bausparprämie bis zu 400 DM in Anspruch nehmen, erlangten durch den § 10 eine schnellere Zuteilung ihrer angesparten Beträge und der Darlehen. Das klingt recht schwach, denn die kleinen Bausparer haben meistens ihre Verträge nicht abrufen können, weil ihnen die Bodenpreise und die Baupreise zu hoch waren. Diese Bausparer haben gar nicht so großen Wert darauf gelegt, sehr schnell in den Besitz ihrer angesparten Summen zuzüglich des Darlehens zu kommen. Auch die angebliche Alterssicherung auf Staatskosten, ausgerechnet für Großverdiener, leuchtet mir nicht ein. Es bleibt ja außerdem jedem unbenommen, für eingezahlte Beträge eine Bausparprämie zu erlangen. Die Höchstbeträge von 400 DM jährlich werden sich allerdings für die heutigen Nutznießer des § 10 des Einkommensteuergesetzes kaum lohnen.
Deshalb glaube ich, daß die Mittel für Bausparprämien wahrscheinlich nicht wesentlich ansteigen würden, wenn dieser § 10 des Einkommensteuergesetzes und damit die Bevorzugung einer ganz bestimmten Gruppe verschwände. Ich bitte noch einmal darauf zurückkommen zu dürfen, wenn wir das Wohngeldgesetz im Ausschuß besprechen. Eventuell könnten auch Anregungen von uns an den Finanzausschuß weitergegeben werden.
Ich brauche, wie ich glaube, weitere Gründe dafür, das Wohngeldgesetz nicht zu verändern, hier gar nicht vorzutragen. Aus den Äußerungen der anderen Sprecher war zu entnehmen, daß wir alle einer Meinung sind, daß nämlich an diesem Gesetz materielle Abstriche nicht vorgenommen werden sollten.
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