Kleinert (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Bedeutung dieser Stunde, die sicherlich von vielen verkannt wird - das hat insbesondere Rechtspolitik häufig so an sich -, ist von den Vorrednern schon unterstrichen worden. Ich schließe mich den Ausführungen der Kollegen an. Es ist wirklich sehr beachtlich, was mit Hilfe der ebenfalls bereits genannten Damen und Herren aus dem Bundesjustizministerium hier nach so langer Zeit als umfassende Novellierung des Rechts am geistigen Eigentum - so sollte man es wohl deutlich nennen - zustande gekommen ist. Ich schließe mich also auch dem bereits ausgesprochenen Dank an Frau Möller und Herrn Ministerialdirektor Krieger an und drücke darüber hinaus auch meine besondere Freude über die Art aus, wie wir diesen Gesetzentwurf beraten haben, quer durch die Fraktionen. Herr Mann, das geht nicht gegen Sie. Wir haben darüber verhandelt, bevor Sie zu uns gestoßen sind, auf Grund eigenwilliger Mechanismen in Ihrer Partei, die uns nicht zu beurteilen obliegt. Ich befinde mich da in einem gewissen Gegensatz zum früheren Landtagspräsidenten in Niedersachsen. Ich kümmere mich nicht um Ihre Angelegenheiten. Ich nehme nur zur Kenntnis, was auf uns zukommt. Sie konnten deshalb nicht dabeisein.
Jedenfalls haben wir quer durch die Parteien gezeigt, daß dieses Parlament sachliche Arbeit leisten kann, wegen der betroffenen Gruppen und nicht wegen irgendwelcher ideologisch vorbestimmter grundsätzlicher Richtungen. Das war ja wahrlich nicht leicht. Das ist ganz feinsinnig - ich vermute die Handschrift von Herrn Saurin auf Seite 21; ich kann Ihnen das Blatt zur Lektüre empfehlen, ich empfehle nur eine Seite und deren erste Hälfte - im Bericht des Rechtsausschusses ausgeführt: „Angesichts des Umfangs und der Bedeutung der von dem Gesetzentwurf betroffenen wirtschaftlichen Interessen war der Gesetzgebungsprozeß von großem Engagement der betroffenen und beteiligten Kreise begleitet." Das finde ich schon sehr schön ausgedrückt. In der Praxis bedeutet das nämlich, daß die Damen und Herren einem viele, viele Stunden auf die Bude gerückt sind, um zu sagen, warum sie nicht zahlen können, andere aber sehr gut sehr viel zahlen können, damit zum Schluß das von ihnen sehr richtig erkannte gemeinsame Anliegen durchgesetzt werden kann, aber, wie gesagt, nicht auf ihre Kosten, sondern auf Kosten der anderen.
Dann haben wir - das kann ich den Kollegen, soweit vorhanden, aus anderen Bereichen bei dieser Gelegenheit einmal empfehlen - u. a. einen Kunstgriff angewendet, der in das große Kapitel gehört, das hier viel zuwenig und auch nur mit einer mir unverständlichen Verschämtheit angesprochen wird, nämlich in das Kapitel des Umgangs mit der Lobby. Wir haben nämlich die zwei Hauptverbände, soweit es um die Tonwiedergabe geht, nachdem sie uns, wie ich eben dargestellt habe, jeweils erzählt hatten, der andere könne zahlen, er selbst aber leider gar nicht, gefragt, ob sie etwas dagegen hätten, gemeinsam mit uns zu verhandeln.
Wir haben die beiden an die zwei Seiten eines Tisches gesetzt und haben sie reden lassen. Wir haben zu dritt im Präsidium gesessen, haben uns das Ganze angehört und haben ein bißchen moderiert, wie man heute wohl sagt. Zum Schluß haben wir dann den Kompromiß abgesegnet, den die beiden aufkommensneutral geschlossen hatten. Das ist ein System, das ich Ihnen zur Nachahmung nur empfehlen kann. Warum sollen eigentlich wir diejenigen sein, die dem jeweils anderen Verband erklären, was geht und was nicht? Sie sollen sich das doch gegenseitig erzählen. Das hat sich sehr bewährt.
({0})
So ist es auch mit vielen anderen Verbänden der Betroffenen geschehen. Wir haben natürlich - auch das ist bereits gesagt worden - kein allgemeines Lob ernten können. Wir haben es auch nicht einmal erwartet. Wir glauben aber, nachdem im Aufkommen für die Urheber hier unter dem Strich ein großer Schritt nach vorn getan ist, daß man über die eine oder andere scheinbare oder tatsächliche Ungerechtigkeit bei der Methode der Aufbringung nach einiger Zeit gelassener denken wird. Im übrigen werden wir in drei Jahren den Bericht der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, der sich dann auf bedeutend dichteres Zahlenmaterial wird stützen können, schon weil wir heute diese Vorlage hier gemacht haben.
Zu dem Bewußtsein der Bevölkerung. Es ist ja etwas Eigenartiges, etwas so Unfaßbares wie das Eigentum an einer geistigen Leistung geldwertig zu betrachten. Deshalb widerstreben viele bei der Idee - es gibt auch andere Gründe, warum viele, die sich überhaupt mit dem Thema beschäftigen, widerstreben -, für die geistige Leistung Geld aufzubringen. Jeder Vereinskassierer hat irgendwann einmal Ärger mit der GEMA gehabt, um es ganz einfach zu sagen. Da kommen die an und sagen: Ihr habt bei eurem Schrebergartenfest fünf Stunden Musik gemacht - sogar politische Parteien machen gelegentlich solche Veranstaltungen -; dafür möchten wir bitteschön soundsoviel sehen. - Das wird gelegentlich auch noch ungeschickt vorgetragen. Dann sind alle Menschen auf die GEMA sauer.
Wir haben nun überhaupt nicht die Idee - schon gar nicht als Liberale -, daß es erfreulich sei, die geistige Leistung anders als in einem gegenseitigen Vertrag individuell zu bewerten. Wir müssen aber einsehen, daß in unserer Zeit und bei unseren wirtschaftlichen und technischen Verhältnissen hier nur eine notwendigerweise anonymisierende Betrachtungsweise und ein entsprechendes Einzugssystem zu ein wenig mehr - mehr wollen wir gar nicht erreichen; das können wir vernünftigerweise nicht erhoffen - Gerechtigkeit führen können. Deshalb müssen wir akzeptieren, daß sich Organisationen gegründet haben, wahrscheinlich - das möchte ich jedenfalls hoffen - nicht aus Uneigennützigkeit, sondern damit auch einige der uns bekannten Herren aus dieser Tätigkeit ganz ordentliche Gehälter beziehen, aber sich auch sinnvoll beKleinert ({1})
mühen, den Urhebern zu ihrem Recht in dem möglichen Rahmen zu verhelfen.
Wir haben in unseren Beratungen dieses Vorurteil einmal überprüft und haben uns sagen lassen, daß der Aufwand, den z. B. die GEMA oder die „Verwertungsgesellschaft Wort" haben, nicht größer, sondern eher geringer als der Aufwand ist, den z. B. unsere Finanzämter für die Eintreibung der einen oder anderen Steuer betreiben. Das finden wir allerdings noch einigermaßen akzeptabel und bitten bei dieser Gelegenheit darum, diese Bemühungen und die Notwendigkeit so organisierter Bemühungen anzuerkennen, obwohl wir sie auch immer wieder, wie geschehen, kritisch begleiten wollen.
Zu einem Punkt möchte ich abschließend noch etwas sagen. Wichtig ist es bei der Gesetzgebung, auch zu bedenken, wie sich das umsetzt. Es genügt nicht, wenn wir als Abgeordnete uns Gedanken machen, ob die GEMA möglichst kostengünstig arbeitet. Wir müssen uns auch einmal fragen: Welche Kosten setzen wir mit so einem Gesetz in Gang, und zwar nicht nur bei irgendwelchen Behörden oder Institutionen, sondern auch bei der Masse der Betroffenen? Das haben wir getan, mit der Folge - das ist auf Protest gestoßen, den ich nur in gewisser Weise versehen kann -, daß wir an Stelle der ursprünglich durchgängig gedachten Betreiberabgabe in wesentlichen Bereichen eine Geräteabgabe beim Kopieren gesetzt haben. Denn wir waren der Meinung, es ist unmöglich, in sämtliche Firmen, Kanzleien, freiberuflichen Praxen welcher Art auch immer dieses Landes Späher auszusenden, die dort nachzählen, was kopiert worden ist, und danach Rechnungen aufzustellen und Beträge einziehen. Das hätte die Sache geradezu ad absurdum geführt. Wenn wir nun ein anderes System gewählt haben, um dieses viele sonst unnütz ausgegebene Geld zu sparen und das Gesamtaufkommen wirklich mehr den Urhebern zugute kommen zu lassen, müssen wir auch darum bitten, daß die damit verbundene weniger genaue Gerechtigkeit im Einzelfall akzeptiert wird.
Ganz zum Schluß: Wir hatten diese Debatte schon einmal an einem späten Abend vor einigen Monaten für die erste Lesung vorgesehen. Einige Presseerzeugnisse in diesem Lande haben ein Gedicht abgedruckt, das angeblich an dem Abend hier verlesen worden sein soll. So etwas passiert der Presse gelegentlich. Es ist nicht verlesen worden, weil die SPD-Fraktion darum gebeten hatte, die Debatte abzuschließen, wegen mangelhafter Besetzung des Hauses, wenn ich mich recht erinnere. Gleichwohl wurde es gedruckt. Nun möchte ich es aber doch den Kollegen, die anwesend sind, noch kurz verlesen dürfen, damit die Sache auch pressemäßig wieder in Ordnung kommt. Verfasser ist unser dafür inzwischen rühmlich bekannter Kollege Neuhausen. Er hat sich zu dem Kopierproblem wie folgt geäußert:
Es sitzt ein Reh im Wald und friert, die Bäume sind hier nur kopiert, aus einem großen Bilderbuch,
das ist der Technik schlimmer Fluch. Der Förster tritt hinzu und weint,
weil auch sein Hund kopiert nur scheint, sein Hund hält das für unerhört
und flieht davon, total verstört.
Doch ein Japaner geht vorbei,
dem ist das alles einerlei;
noch eh' der Hahn am Morgen kräht, verkauft er ein Kopiergerät.
O Mensch, bedenke dies in Ruh',
sonst bist zuletzt Kopie auch Du!
({2})