Wendig (NA), 1979-10-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Berger, es wäre sicher ein Vergnügen, wenn wir bei einem größeren Publikum Zeit hätten, über die Frage zu sprechen, wie weit mit dem ersten Entwurf, über den wir sprechen, nämlich dem Entwurf betreffend Änderung des Beamtenversorgungsrechts, sicher ernst zu nehmende Probleme wie Altenpolitik, Altenfeindlichkeit oder ähnliches berührt werden. Ich möchte mich in diesem wirklichen Kurzbeitrag auf das beschränken, was jetzt hier zur Entscheidung ansteht.
Es ist völlig richtig, daß für lebensältere Beamte ein Problem besteht, das sich durch das Haushaltsstrukturgesetz und die Rückführung der Grenze von einem Jahr auf zwei Jahre verschärft hat.
Der Vorschlag des Bundesrates betrifft zwei Punkte, nämlich erstens die Zwei-Jahres-Frist wieder auf eine Ein-Jahres-Frist zurückzuführen und zweitens Beförderungen und beförderungsgleiche Vorgänge, denen die Schaffung eines neuen Beförderungsamtes durch Gesetz zugrunde liegt, von dem Erfordernis der Ein-Jahres-Frist auszunehmen.
Ich möchte hier für meine Fraktion keinen Hehl daraus machen, daß wir gegen die erste Lösungsmöglichkeit immer noch einige Bedenken haben, obwohl hierbei sicherlich das letzte Wort nicht gefallen ist. Sicher ist diese Änderung, wie Sie selbst gesagt haben, Herr Kollege Berger, durch das Haushaltsstrukturgesetz eingeführt worden. Eine Änderung oder eine Lockerung des Haushaltsstrukturgesetzes in diesem einen Punkt würde eine ganze Reihe von Folgerungen nach sich ziehen. Wir kennen sie; sie liegen auf dem Tisch. Wenn wir an .diesem einen Punkt ansetzen, müssen wir auch alle Folgen, die sich aus einer Änderung ergeben können oder ergeben könnten, berücksichtigen. Das ist ja in diesen Bereichen gerade sehr oft der Fall.
Meine Fraktion hält dagegen das zweite vorgeschlagene Lösungsmodell erwägenswert, wonach Beförderungen und beförderungsgleiche Vorgänge, denen die Schaffung eines neuen Beförderungsamtes durch Gesetz zugrundeliegt, von dem Erfordernis der Ein-Jahres-Frist auszunehmen sind. Es spricht in der Tat vieles dafür, daß der bisherige Ausschluß der Ruhegehaltsfähigkeit der zuletzt zugestandenen höheren Dienstbezügen mit dem Sinn und Zweck der strukturellen Besoldungsmaßnahmen, die ja schließlich vom Gesetzgeber gewollt waren, nur schwer vereinbar ist. Mit dieser Problematik hat sich bekanntlich auch die Innenministerkonferenz mehrfach befaßt. Wie ich weiß, unterstützt auch die Bundesregierung in ihrer Stellungnahme zum Gesetzentwurf des Bundesrates diesen Punkt. Wir werden - das kann ich hier schon sagen - diesem Teil der Vorlage sicherlich zustimmen.
Ich möchte zusammenfassen. Wir werden die Vorschläge des Bundesrates sehr sorgfältig im Innenausschuß prüfen. Gegen eine Auflockerung des Haushaltsstrukturgesetzes in gewissen Bereichen bestehen Bedenken wegen möglicher Folgewirkungen, die wir dabei immerhin berücksichtigen müssen. Wir dürfen es nicht isoliert sehen.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 177. Sitzung. - Bonn, Donnerstag, den 11. Oktober 1979 14005
Im übrigen aber möchte ich mich schon jetzt dafür aussprechen, daß der Innenausschuß die Gesamtproblematik im Zusammenhang mit den Beratungen zum Besoldungsstrukturgesetz, die bevorstehen und zu denen vielleicht unter dem nächsten Tagesordnungspunkt noch einiges zu sagen sein wird, erörtert.
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