nolting (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wehrbeauftragter, namens der FDPBundestagsfraktion möchte ich Ihnen und Ihren Mitarbeitern für Ihre objektive und ausgewogene Stellungnahme im Jahresbericht 1987 danken.
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Sie haben uns mit diesem Jahresbericht in unserer Kontrollfunktion unterstützt. Dies ist hier schon mehrfach erwähnt worden.
Meine Damen und Herren, für uns ist eines unerfreulich, nämlich daß nach dem letzten Bericht die Anzahl der Eingaben nicht wesentlich zurückgegangen ist. Dies mag an der Prozeß- und Beschwerdefreudigkeit der Soldaten gelegen haben, die ja immerhin ein Spiegelbild unserer Gesellschaft darstellen. Es mag aber auch an der Aufgeklärtheit unserer Soldaten durch ihre Vorgesetzten liegen.
Ich verweise aber auch auf Seite 4 des Berichts in dem der Herr Wehrbeauftragte Mängel in der Menschenführung und den rüden Umgangston in Teilen der Bundeswehr anspricht. Herr Wehrbeauftragter, Sie sagen hier, daß Anmahnungen zu diesem Kapitel offenbar in den Wind geredet waren.
Wir wissen alle - das ist hier schon mehrfach erwähnt worden - , daß diese Aussage den Unmut hoher Militärs bewirkt hat, die den Bericht des Wehrbeauftragten über Menschenführung als unausgewogen bezeichnet und sich deshalb in Briefen beschwert haben.
Meine Damen und Herren, wenngleich ich hier für die FDP-Fraktion ausdrücklich feststellen möchte, daß jeder Soldat - ich betone: jeder Soldat - das Recht hat, sich als Person unter Ausschaltung des Dienstwegs an den Wehrbeauftragten zu wenden, und wir jedem Soldaten die freie Meinungsäußerung selbstverständlich zubilligen, möchte ich allerdings auch festhalten, daß wir das Vorgehen, die Methode und den Stil der Generäle in dieser Form nicht billigen können, zumal sie damit rechnen mußten, daß diese Kritik auch Widerhall in den Medien finden würde. Auch der Inhalt kann nicht unsere Unterstützung finden. Ferner weisen wir den Leserbrief eines Ex-Generals entschieden zurück, dessen Aussagen wir in weiten Teilen nur als absolut unqualifiziert und ungehörig bezeichnen können.
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Ich verweise hier auf Art. 45 b des Grundgesetzes und fasse dies als politischen Nachhilfeunterricht auf.
Ich stelle hierzu fest: Die Generäle haben mit ihren Briefen nicht nur den Herrn Wehrbeauftragten angegriffen, sondern auch das Parlament insgesamt. Was sie inhaltlich schreiben, ist abwegig und unangemessen.
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Der Bundesminister der Verteidigung hat sich in dieser Frage hier schon geäußert; wir danken ihm auch dafür.
Ebenso begrüßen wir die einstimmig gefaßte Erklärung des Ältestenrats, in der die Form und der Inhalt der Kritik am Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags zurückgewiesen wird.
Meine Damen und Herren, der Sache haben die Generäle mit diesem vorhersehbaren Medienspektakel nicht gedient. Gerade mit diesem ungewöhnlichen Schritt wurde verallgemeinert. Die vielen Vorgesetzten, die selbstverständlich ihren Dienst pflichtbewußt und verantwortungsbewußt verrichten, werden in der Öffentlichkeit in Zukunft noch weniger Beachtung finden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang allerdings auch noch einmal bitten, wie ich es im Verteidigungsausschuß getan habe, daß Einzelfälle noch stärker als solche ausgewiesen werden, damit bei den Vorgesetzten aller Art nicht der Eindruck entsteht, daß sie

vorgeführt und an den Pranger gestellt werden sollen. Ich betone noch einmal: Einzelbeispiele dürfen nicht verallgemeinert werden.
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Gespräche in der Truppe, meine Damen und Herren, haben mir in den letzten Wochen gezeigt, daß es zu einer Verunsicherung bei den Vorgesetzten, gerade auch bei den Unterführern, gekommen ist; dies darf nicht sein.
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Durch die berechtigte Kritik an den Briefschreibern darf nicht der fatale und falsche Eindruck entstehen, daß sich die Soldaten, Vorgesetzte wie Mannschaften, in diesem Staat in einer besonderen Rolle befinden bzw. in diese - bewußt oder unbewußt - gedrängt werden, wie wir es in Presseerklärungen und auch heute bei der Opposition leider wieder erlebt haben. Auch die Stellungnahme des Kollegen Heistermann war hier heute nicht besonders hilfreich.
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- Ich denke, Herr Horn, wir werden uns darüber auch weiterhin noch sachlich unterhalten können.
Meine Damen und Herren, nun zu dem Bericht selbst: Die Frage muß für uns lauten, wie die Zahl von mehr als 8 500 Eingaben in Zukunft gesenkt werden kann. Dies kann nur mit Geduld und Offenheit zum Dialog geschehen, wie der Herr Wehrbeauftragte auf Seite 5 sagt. Diese Offenheit zum Dialog muß dazu führen, daß Untergebene auch bereit sein können und müssen, ihre Meinung freimütig zu äußern. Dazu gehört, daß das Betriebsklima in der Bundeswehr stimmen muß, daß das Wort „Kameradschaft" nicht zur Worthülse verkommt. Und dies gilt im Umgang von Vorgesetzten mit Untergebenen wie auch im Umgang zwischen gleichrangigen Soldaten.
Wichtig ist dabei für uns auch, daß unsere Soldaten, vor allem auch die Wehrpflichtigen, durch die Vorgesetzten über ihre Beschwerderechte umfassend informiert werden. Denn, meine Damen und Herren, beunruhigend ist für uns die abnehmende Zahl der Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung. Es ist offensichtlich so, daß die Mehrzahl der Soldaten der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche über die Wehrbeschwerdeordnung nicht mehr traut.
Wir begrüßen deshalb in diesem Zusammenhang die angekündigte Novellierung der Wehrbeschwerdeordnung. Hierzu gehört unserer Meinung nach eine Fristverlängerung bei der Wehrbeschwerdefrist ebenso wie die Zulassung des Vertrauensmannes als Vermittler bei Beschwerden wegen persönlicher Kränkung. Dies würde auch die Position des Vertrauensmannes insgesamt stärken. Überhaupt erscheint es dringend notwendig, die Rechtsvertretung des Soldaten in eigener Sache in den nach dem besonderen Prinzip von Befehl und Gehorsam funktionierenden Streitkräften politisch-gesellschaftlichen Veränderungen anzupassen. Dazu gehört auch die sachgerechte Anwendung des Bundespersonalvertretungsgesetzes. Diese Maßnahmen würden nicht nur die
Motivation und das Klima in der Bundeswehr verbessern, sondern auch das Amt des Wehrbeauftragten von zahlreichen Eingaben entlasten. Er könnte sich dann den Schwerpunkten seiner Arbeit verstärkt zuwenden.
Meine Damen und Herren, hierzu gehört vor allem die Wahrung der Grundrechte, deren Verletzung von 240 Fällen im Vorjahr auf 139 Fälle glücklicherweise zurückgegangen ist - und dies bei der hohen Zahl von jährlich ca. 200 000 neuen Soldaten und bei ca. 500 000 Soldaten insgesamt. Ich würde gern einmal den Vergleich zu einem Betrieb in der freien Wirtschaft anstellen wollen.
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Die bedauerlicherweise aber immer wieder festgestellten Grundrechtsverletzungen müssen trotzdem sehr ernst genommen werden. Die Bundeswehr muß dringlich bemüht sein, dies abzustellen, auch wenn es nur wenige Vorgesetzte betrifft. Jede Grundrechtsverletzung ist schon eine zuviel.
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Meine Damen und Herren, die Motivation der Soldaten muß insgesamt durch die Verbesserung des von Soldaten beklagten sozial-kalten Klimas in der Bundeswehr angehoben und die Akzeptanz der Bundeswehr - auch bei der Bevölkerung - erhöht werden. Hier werden zwar Symptome aufgezeigt, aber eine Diagnose wird nicht gestellt. Auch hierüber werden wir sprechen müssen. Als Beispiele will ich hier nur die Überbelastung der Unterführer, die Bürokratie auch in der Truppe und die hohe personelle Fluktuation nennen.
Meine Damen und Herren, hier ist bereits die Dienstzeitbelastung angesprochen worden. Auch mit einer Neuregelung, mit einer Senkung der Dienstzeiten wollen wir die Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr für Soldaten weiter verbessern.
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An dieser Stelle möchte ich für die FDP-Bundestagsfraktion allerdings noch einmal festhalten, daß wir den vom Kabinett verabschiedeten Gesetzentwurf nach wie vor ablehnen.
Herr Wehrbeauftragter, in den Berichtszeitraum 1987 fällt auch das unglückselige Urteil eines Frankfurter Gerichts. Sie haben dieses Urteil eindeutig verurteilt. Sie stehen damit eindeutig zur Institution Bundeswehr und zeigen damit den Soldaten vom Wehrpflichtigen bis zum General, daß Sie sich schützend vor die Truppe stellen und sich zum Fürsprecher der Streitkräfte machen.
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Auch wir halten es für einen unglaublichen und unerträglichen Vorgang, Bundeswehrsoldaten straflos als potentielle Mörder bezeichnen zu dürfen. Sie als potentielle Mörder zu beschimpfen, ist nach meiner Meinung Perversion des Denkens und kann nicht durch das Grundgesetz gedeckt sein.
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In der Revision kommt es hoffentlich zu einem anderen Ergebnis.
Herr Wehrbeauftragter, lassen Sie mich noch einmal im Namen der FDP-Bundestagsfraktion Ihnen und Ihren Mitarbeitern für den Jahresbericht 1987 Dank sagen. Sie geben damit wieder Anregungen an das Bundesministerium, an den Ausschuß, aber auch an die Truppe, um Mißstände weiter zu beseitigen, wie es schon die letzten Berichte getan haben.
Lassen Sie mich zum Abschluß kurz auf das Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages eingehen. Ich tue es auf Anregung der Kolleginnen Frau Seiler-Albring, Frau Traupe und Frau Roitzsch. § 14 Abs. 1 lautet:
Zum Wehrbeauftragten ist jeder Deutsche wählbar, der das Wahlrecht zum Bundestag besitzt und das 35. Lebensjahr vollendet hat. Er
- ich betone „er" muß mindestens ein Jahr Wehrdienst geleistet haben.
Ich hoffe, meine Damen und Herren, Sie stimmen mir zu, daß wir das Gesetz über den Wehrbeauftragten schnellstens novellieren müssen, um die Frauen auch in diesem Bereich nicht länger zu diskriminieren,
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oder aber - Sie nehmen es voraus - wir müssen den Wehrdienst für Frauen, so wie es die FDP seit langem fordert, generell auf freiwilliger Basis zulassen.
Vielen Dank.
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