emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Herr Kollege Erhard, die gegenseitige Hochachtung verpflichtet zu einer sofortigen Anwort. Sie haben, wenn ich es richtig sehe, in einem Punkt recht - das konzediere ich -, in zweien allerdings nicht.
Nicht recht haben Sie mit der Behauptung, daß die Kriminalstatistik keinen Unterschied zwischen Mord, Tötungshandlungen und Körperverletzungen mit Todesfolge kenne. Das Gegenteil ist richtig. Ihnen wird nachher ein Exemplar der Kriminalstatistik zugestellt werden. Natürlich kennt die Statistik diese Unterscheidung. Was die Tötungsdelikte insgesamt, nicht nur den Mord, betrifft, so gilt der Rückgang auch für Mord, Totschlag und Kindestötung. Hier beträgt er beispielsweise im Jahre 1978 gegenüber dem Jahr 1977 3 %. Also auch wenn man sich auf Ihre Grundlage stellt, nimmt die Zahl ab.
Im übrigen ist es eine logische Operation, Herr Kollege Erhard: Wenn die Statistik eine Unbestimmtheit enthält, dann gilt das natürlich für jedes Jahr; dann ist sie in der Relation genau gleich. Sie können doch nicht sagen, daß sich die Polizeibeamten jetzt häufiger irrten als in der Vergangenheit.
Im zweiten Punkt haben Sie recht; es ist wahr, das Gericht beginnt mit der Prüfung nach 13 Jahren. Ich bleibe bei der altmodischen Übung, einen solchen Irrtum oder Fehler sofort, auf der Stelle, einzuräumen.
Im dritten Punkt haben Sie natürlich nicht recht, Herr Kollege Erhard; denn eine Durchbrechung des Legalitätsprinzips für Mord oder auch für mehrere Morde beispielsweise, wie Sie sie vorschlagen, gibt es im geltenden Recht nicht.
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- Ja, gut! Dies ist das Novum, und das war meine Sorge, der Sie zu Unrecht widersprochen haben. Ich bleibe dabei: Eine so massive Durchbrechung des Legalitätsprinzips, über die man reden kann, wundert mich bei denjenigen, die bei kleineren Delikten und kleineren Zuwiderhandlungen das Legalitätsprinzip sehr hochhalten. Wir werden bei der Debatte über das Betäubungsmittelgesetz darauf zurückkommen.
({1})
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn.
Weizsäcker (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Engelhard (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der sich abzeichnenden Einigkeit im Hause kann ich mich auf wenige Bemerkungen beschränken.
Die große Strafrechtsreform hat am Schuldprinzip festgehalten, hat aber gleichzeitig Gesichtspunkte der Resozialisierung entscheidend mit in den Vordergrund gerückt. Das Bemühen um Resozialisierung mußte unvollständig bleiben, bis das Strafvollzugsgesetz vom 16. März 1976 verabschiedet werden konnte. Dieses Gesetz ist am 1. Januar 1977 in Kraft getreten. Wir wissen, daß es heute zwangsläufig noch Stückwerk ist, weil wichtige Teile dieses Gesetzes in einem Stufenplan erst durch weitere Bundesgesetze ausgestaltet und in Kraft gesetzt werden.
Das vorliegende erste Gesetz zur Fortentwicklung des Strafvollzugs ist ein wichtiger Schritt auf diesem Wege, den Absichten des Strafvollzugsgesetzes Rechnung zu tragen und diese Absichten vom Papier stärker in die Tat umzusetzen. Es ist ein Kernpunkt des Strafvollzugsgesetzes, daß der Gefangene für sich und seine Familie durch Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts und durch Einbeziehung in Kranken- und Rentenversicherung sozial abgesichert werden soll. Ihm soll weiterhin die Eingliederung nach der Entlassung erleichtert werden, einschließlich der Möglichkeit der Schadenswiedergutmachung. Wir wissen alle, daß wir hier erst am Anfang stehen. Um so unverständlicher erscheint es mir, daß sich der Bundesrat bereits diesen Anfangsschritten widersetzt.
Es ist nicht zu verkennen, daß diese Regelung die Länder eine Menge Geld kosten wird. Aber diese Belastungen waren absehbar, und das Strafvollzugsgesetz ist mit Zustimmung des Bundesrates verabschiedet worden.
Was wir, wenn wir dieses Gesetz heute verabschieden, verlangen, ist nicht unbillig; denn - ich darf daran erinnern - kurzfristig sind die Länder schon ehedem durch Zurückdrängung der kurzzeitigen Freiheitsstrafe finanziell erheblich entlastet worden, und längerfristig wird man sehen müssen,

daß den heute anstehenden Ausgaben erhebliche Einsparungen gegenüberstehen werden.
Wir werden deswegen dem vorliegenden Gesetzentwurf zustimmen.
({0})
Den Weg des Bundesrates, die Realisierung des Strafvollzugsgesetzes auf die lange Bank vieler, vieler Jahre schieben zu wollen, können wir nicht gutheißen.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Verzeihung, das Wort hat Herr Minister Dr. Vogel.
Vogel (bundesminister der jusitz), 1980-05-13:
Herr Vizepräsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In aller Kürze: Ich glaube, wir alle sind einig, daß die - ({0})
- Es ist immer besser, wenn man gebeten wird, den Titel etwas zu mildern, als wenn man aufgefordert wird, noch ein paar Silben hinzuzufügen, Herr Kollege parlamentarischer Sekretär der Oppositionsfraktion. Ich hoffe, es war korrekt.
({1})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Verzeihen Sie, Herr Bundesminister, ich darf hier vielleicht eine Bemerkung machen: Der Herr Bundesminister war hier nicht als Redner angemeldet. Es ist also nicht mein Versehen.
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Nein, ich habe es auch nachgeholt, Herr Präsident.
Ich schlage vor, daß wir trotz der fortgeschrittenen Stunde zur Beratung zurückkehren. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß die Wiedereingliederung eines straffällig Gewordenen den wirksamsten Schutz gegen künftige Straftaten darstellt.
Die Divergenz, die tatsächlich besteht, ist eine Divergenz um einen Millionenbetrag. Das, was Herr Kollege Hartmann vertritt, würde allen elf Ländern im Jahre 1981 29 Millionen DM sparen. Ich bitte, zu überlegen, ob diese Ersparnis von 29 Millionen DM tatsächlich der entscheidende Gesichtspunkt sein kann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Gerne.
Hartmann (NA), 1980-05-13:
Würden Sie bitte davon absehen, mir hier, wie schon bei einem früheren Tagesordnungspunkt, Äußerungen - eine Richtung - zu unterstellen, die ich gar nicht gebraucht habe? Sie haben mir soeben unterstellt, ich hätte irgend etwas vertreten. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß ich
die Zustimmung meiner Fraktion signalisiert habe. Aber scheinbar stimmt Ihr Feindbild immer dann nicht, wenn wir bei irgend etwas zustimmen.
Vogel (bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Herr Kollege, dann bitte ich ausdrücklich um Entschuldigung. Dann stehe ich noch unter dem Eindruck der Beschlußfassung im Bundesrat.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich gebe Ihnen ein zweites Mal die Möglichkeit, von mir die Erklärung entgegenzunehmen, daß ich mich getäuscht habe.
({1})
Ich begrüße ausdrücklich Ihre Zustimmung. Ich begrüße die Einstimmigkeit und hoffe, daß Sie im Bundesrat dahin wirken können, die Einstimmigkeit auch dort sicherzustellen.
({2})
In diesem Sinne freue ich mich, daß die Vorlage der Bundesregierung die einstimmige Billigung dieses Hauses bekommt, und hoffe, allen denen ein freundliches Gefühl verschafft zu haben, die sich gerne darüber ergötzen, daß sich ein hier redendes Mitglied der Bundesregierung geirrt hat und dies zugibt. Herzlichen Dank.
({3})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3958 unter Ziffer 2, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines

Vizepräsident Wurbs
Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 8/3301 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4004 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 8/3972 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Emmerlich Dr. Bötsch
({2})
b) Zweite Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes
- Drucksache 8/3312 -
aa) Bericht des Haushaltsausschusses
({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4004 -
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
bb) Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 8/3972 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Emmerlich Dr. Bötsch
({5})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Bötsch.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Zum sachlichen Inhalt der scheinbar kontroversen Vorschläge ist hier schon das Wesentliche gesagt worden. Das Merkwürdigste, glaube ich, ist heute das Verfahren. Ich halte es für etwas eigentümlich und für etwas Besonderes, daß wir ausgerechnet bei der Frage der Juristenausbildung ein Lehrstück darüber exerzieren, wie man den normalen Gang der Gesetzgebung aus mancherlei taktischen Erwägungen, Hoffnungen und Befürchtungen konterkarieren kann, und dies alles sozusagen ausbildungshalber. Denn klar ist ja, daß sich hier eine breite Mehrheit gefunden hatte, um im Sinn dessen, was die beiden Herren Vorredner im Kern als wünschenswert herausgestellt haben, zu einem Kompromiß zu kommen, und daß dies dann an Einflüssen gescheitert ist, auf die Herr Emmerlich schon mit dem zarten Hinweis auf den Süden der Bundesrepublik hingedeutet hat. Ich möchte sagen: Das kam eindeutig aus Bayern. Ich frage mich, wie lange Sie, meine sehr verehrten DaKleinert
men und Herren von der CDU, dieses Interregnum noch dulden wollen.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Gern.
Erhard (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Kleinert, könnten Sie uns verdeutlichen, was Sie und die Mehrheit hier in diesem Haus daran hindert, das, was Sie für besser halten, in Form eines Gesetzes zu verabschieden?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Bitte sehr, Herr Lenz.
Lenz (NA), 1980-05-13:
Kollege Kleinert, was hindert Sie und die Koalitionsparteien eigentlich daran, den von Ihnen hier in den höchsten Tönen gelobten Kompromißantrag in Form eines Änderungsantrags dem Bundestag zur Annahme vorzulegen?
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Das, Herr Lenz, hätte ich als Frage von Ihnen nicht erwartet, weil ich immer davon ausgegangen bin, daß Sie es schon wußten;
({0})
denn es ist ganz offensichtlich, daß sich inzwischen die Dinge so eigentümlich entwickelt haben, daß jeder auf den bisher nicht erwähnten Vermittlungsausschuß peilt, statt die Auseinandersetzung da zu Ende zu führen, wo sie hingehört, nämlich im Bundestag. Deshalb haben wir zum Schluß im Rechtsausschuß streitig abgestimmt, und nun denkt jeder, er hätte im Vermittlungsausschuß den längeren Hebel. Ich bin der Meinung, diejenigen, die über den Vermittlungsausschuß als Obergesetzgeber mit Recht - gelinde gesagt - nachdenkliche Erwägungen anstellen, die sollten diesen Weg nicht gehen, sondern sie sollten an dem, was hier weitestgehend
vereinbart war und an dem, was möglich ist, auch festhalten. Da Herr Lenz das alles weiß, ist es wirklich eine zusätzliche Freundlichkeit, daß er mich das auch noch mal ausdrücklich fragt.
Im übrigen bin ich zum Inhalt der Meinung, daß allerdings eine Verlängerung der Referendarzeit geboten ist. Ich möchte sie aber lieber sehen - möglichst bald jedenfalls - als Verlängerung einer einphasigen Ausbildung, weil ich ein Anhänger einer praxisdurchdrungenen theoretischen Ausbildung bin.
An dieser Stelle möchte ich wiederholen, was ich heute morgen beim Deutschen Richterbund gesagt habe: Leider ist diese Debatte in der Öffentlichkeit sehr zu Unrecht mit der Idee belastet, einstufig wäre links und zweistufig wäre rechts. Das ist eine Idee, die nur aus der Berufungspraxis an einigen wenigen ausbildenden Einrichtungen zu erklären ist, die ich allerdings auch für bedauerlich halte, weil sie dem vernünftigen Gedanken mindestens zu schaden geeignet war. Das ist aber eine Idee, die zum Beispiel durch das Institut in Augsburg, wie Herr Bötsch sofort freudig zugeben wird, glänzend widerlegt wird, so daß wir uns in Zukunft auch insofern unbelastet über eine mehr praxisbezogene, vernünftigere und möglichst schnellere Juristenausbildung unterhalten können.
Bei der Anhörung im Rechtsausschuß hat mich insbesondere gewundert, daß die Fachleute aus den Ländern, die wir eingeladen hatten, ohne Rücksicht auf die jeweils in den Ländern regierende Partei nicht so recht wußten, was sie mit einem zusätzlichen Halbjahr überhaupt anfangen sollten. Ich wies auf Grund Ihrer freundlichen Frage, Herr Erhard, vorhin schon einmal darauf hin. Ich wüßte ganz genau, was man damit anfangen sollte; denn ich bin der Meinung, daß ein Kernwissen in der Rechtswissenschaft das Wichtigste ist, was dem zukünftigen Volljuristen vermittelt werden soll, daß die korrekte und genaue Rechtsanwendung am besten im bürgerlich-rechtlichen Bereich erlernt werden kann und daß hierzu insbesondere die leider in den meisten Ländern weggefallene oder nur noch fakultativ gegebene OLG-Station wertvoll ist. Deshalb wäre ich nicht so sehr wie die Fachleute aus den Ländern ins Zögern gekommen, wenn man mich gefragt hätte, was man eigentlich mit dem zu gewinnenden Halbjahr anfangen will.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
KleInert (NA), 1980-05-13:
Ja, Herr Präsident.
Nur dann, wenn der zukünftige Jurist erst einmal gelernt hat, das Recht, das nun einmal gesetzt ist und um das wir uns in diesem Hause mit mehr und gelegentlich leider auch mit weniger Erfolg bemühen, korrekt anzuwenden, wird die richtige Teilung zwischen der rechtsetzenden und der rechtsprechenden Gewalt wieder deutlich. Dann ersparen wir uns eine immer mehr und bedrohlicher ansteigende Zahl von Fällen, in denen diese Verantwortung sehr
zum Nachteil des rechtsuchenden Bürgers leider verwischt ist.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
With (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe zum Schluß nur noch ein Dreifaches zu sagen.
Erstens. Ich habe den Mitgliedern des Rechtsausschusses, insonderheit den Berichterstattern, für die doch recht gründliche Diskussion zu danken.
Zweitens. Ich kann erfreut zu einem wichtigen Punkt etwas Gemeinsames feststellen, nämlich daß eigentlich alle eine baldige vereinheitlichte Juristenausbildung wollen und dies für die nächste Legislaturperiode anstreben.
Drittens. Seinerzeit hat der Rechtsausschuß in seinem Bericht einmütig folgendes ausgeführt:
Nach Ablauf dieser zehn Jahre muß entweder die Experimentierzeit verlängert oder eine bundeseinheitliche Ausbildungsordnung für Juristen verabschiedet sein.
Ich kann nicht finden, daß diese Aussage heute falsch ist. Wir haben nichts verabschiedet und überdies bricht man eine Experimentierphase nur ab, wenn man entweder weiß, die Sache ist hundertprozentig gescheitert, oder weiß, daß man wirklich nichts hinzulernen kann. Weil dem nicht so ist und weil wir leider zu einem Kompromiß nicht gekommen sind, bitte ich, der Regierungsvorlage zu folgen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Drucksache 8/3301. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist angenommen.
Meine Damen und Herren, der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3972 unter Ziffer 2, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes auf Drucksache 8/3312 abzulehnen. Können wir über die Beschlußempfehlung abstimmen, oder wird Einzelberatung und AbVizepräsident Wurbs
stimmung in zweiter Beratung gewünscht? - Wir können also über die Beschlußempfehlung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen.
Wir haben noch über eine Beschlußempfehlung des Ausschusses abzustimmen. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3972 unter Ziffer 3, die zu den Gesetzentwürfen eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 8/3911 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1}) Innenausschuß
Auch hier wurde interfraktionell für die Aussprache ein Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Hartmann.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Linde.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Linde hat eigentlich ganz zutreffend das Wesentliche dessen geschildert, was uns zu diesem gemeinsamen Antrag bewegt hat. Ich habe dem nur wenig hinzuzufügen.
Ich möchte darauf hinweisen, daß wir Freien Demokraten im Laufe der letzten drei Legislaturperioden größten Wert darauf gelegt haben, neue Erscheinungsformen des Verbrechens, insbesondere des angeblich politisch motivierten Verbrechens, die unter dem Schlagwort „Terrorismus" zusammengefaßt werden, mit zusätzlichen gesetzlichen Maßnahmen nur dann zu bekämpfen, wenn es unbedingt erforderlich ist.
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter. Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Hartmann?
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Bitte schön.
Hartmann (NA), 1980-05-13:
Herr Kollege Kleinert, da Sie Herrn Linde bereits mit Ihrem ersten Satz reichlich beigepflichtet haben, frage ich Sie, ob Sie seine
Kleinert (NA), 1980-05-13:
Konnten Sie das vorhin nicht loswerden?
Hartmann (NA), 1980-05-13:
Der hat ja keine Fragen zugelassen. - Herr Kollege Kleinert, pflichten Sie ihm auch insoweit bei, als er behauptet hat, zwischen dem 9. Mai 1979 und der Beantwortung der Kleinen Anfrage hätten sich wesentliche neue Erkenntnisse ergeben? Wie verträgt sich dies mit der Auskunft der Bundesregierung - ich zitiere wörtlich -: „Zu den Erfahrungen mit der Anwendbarkeit der Bestimmung
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-13:
Herr Abgeordneter, ich bitte, eine Frage zu stellen.
({0})
Hartmann (NA), 1980-05-13:
Unterstreichen Sie dies angesichts der Antwort der Bundesregierung, an dem dort geschilderten Sachstand hätten sich keine wesentlichen Änderungen ergeben?
Wurbs (vizepräsident), 1980-05-14:
Die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Chef des Bundeskanzleramtes hat mit Schreiben vom 9. Mai 1980 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Dr. Miltner, Dr. Langguth, Dr. Wittmann ({0}), Dr. Jentsch ({1}), Regenspurger, Kraus, Lintner, Voigt ({2}), Glos, Hartmann, Dr. Waigel, Dr. Laufs, Gerlach ({3}), Biechele, Berger ({4}) und der Fraktion der CDU/ CSU betr. Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten mit dem Magazin „Stern" - Drucksache 8/3959 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 8/4002 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 24. April bis 8. Mai 1980 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/4013 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat gemäß § 94 Abs. 1 Satz 3 der Geschäftsordnung den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1980 ({5}) dem Haushaltsausschuß überwiesen.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Dreiundvierzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung - ({6})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 3. Juli 1980 vorzulegen
Aufhebbare Sechsundvierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung ({7})
Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte, den Bericht dem Plenum rechtzeitig zum 3. Juli 1980 vorzulegen
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/3981, 8/3996 Ich rufe die Dringlichen Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Jäger ({8}) - Drucksache 8/3996 - aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Was gehört nach Auffassung der Bundesregierung zu den „notwendigen Voraussetzungen" für die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau, die Bundesminister Genscher nach Presseberichten bei seinem Treffen am kommenden Freitag mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko in Wien schaffen will, und gehört dazu auch die Erfüllung der von der UdSSR am 31. Juli 1975 gegebenen Absichtserklärungen in Korb III der Schlußakte von Helsinki?
Wird der Bundesminister des Auswärtigen am kommenden Freitag in Wien bei den vorbereitenden Gesprächen über die Reise des Bundeskanzlers nach Moskau auch die Erlaubnis der Aussiedlung aus der UdSSR für Tausende Deutsche bzw. deutschstämmige Personen in die Bundesrepublik Deutschland als eine der notwendigen Voraussetzungen ansehen, die für die Kanzler-Reise geschaffen werden müssen?
Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung. Bitte!
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1980-05-14:
Es ist zutreffend, daß am Freitag in Wien eine Unterredung zwischen Herrn Genscher und Außenminister Gromyko vorgesehen ist. Das Gespräch gehört in einen allgemeinen Rahmen von Konsultationen, die auf Außenministerebene seit langem stattfinden.
Es versteht sich von selbst, daß neben der Behandlung bilateraler Fragen - wie der Vorschlag des Besuchs des Herrn Bundeskanzlers in Moskau - bei dieser Konsultation auch über die uns alle mit großer Sorge erfüllenden internationalen Konfliktherde gesprochen werden wird.
In der Frage der Reise nach Moskau steht die Bundesregierung in Abstimmung mit ihren westlichen Partnern und in vorbereitenden Kontakten mit der Sowjetunion.
Gestaltung und Zielsetzung des Besuchs werden in dem erkennbaren Bemühen liegen, in einer schwierigen weltpolitischen Lage den Gesprächsfaden nicht abreißen zu lassen. Von diesem Bemühen waren auch die französisch-sowjetischen Gespräche beim Besuch des sowjetischen Außenministers in Paris getragen. Diese Bemühungen liegen auch der Begegnung des amerikanischen Außenministers Muskie mit dem sowjetischen Außenminister Gromyko zugrunde, die ebenfalls geplant ist.