Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-12-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr

Kollege Höfer, wir alle haben nichts gegen Zwischenrufe,
aber es kommt schon auf die Qualität an.

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Wenn dem Kollegen Schmidt unterstellt wird, er wolle
den Krieg - er wurde in der letzten Sitzung als „Kriegstreiber“ bezeichnet -,

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dann sollten Sie in der SPD-Fraktion einmal über Stil und
den Umgang miteinander reden und darüber, wie Sie mit
der Opposition verfahren.

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Sie sollten auch überlegen, wie verantwortungsvoll bzw.
verantwortungslos Sie bei diesem Thema agieren. Das ist
eine Frage des Stils, mit der Sie sich auseinander zu setzen haben.

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Meine Damen und Herren, unsere Soldatinnen und
Soldaten unterstützen den politischen Befriedungsprozess in Afghanistan mit militärischen Mitteln. Tagtäglich
patrouillieren Soldaten verschiedenster Nationen durch
Kabul und schützen durch Präsenz und mutiges Eingreifen die Arbeit der Übergangsregierung. Dabei riskieren
sie ihr Leben. Ich denke, dafür gebührt ihnen unsere
Hochachtung. Wie gefährlich dieser Auftrag ist, mussten
wir gestern leider erfahren. Trotzdem gilt es, die Unterstützung durch Entsendung eines deutschen Bundeswehrkontingents fortzusetzen. Daher wird die FDPBundestagsfraktion dem Antrag der Bundesregierung zustimmen.

Anfang dieses Jahres waren sich der Kanzler und
sein damaliger Verteidigungsminister darin einig, dass
die Bundeswehr mit der Übernahme der internationalen
Führungsrolle in Afghanistan überfordert wäre. Die FDPBundestagsfraktion hat das schon damals anders gesehen.
Aber die Zeiten ändern sich. Ebenso schnell ändern sich
die Auffassungen und Aussagen der Bundesregierung.
Deutschland wird ab Februar des nächsten Jahres zusammen mit den Niederländern die Führungsrolle übernehmen und die deutsche Truppenpräsenz in Kabul auf bis zu
2 500 Soldaten erhöhen. Das ist richtig und findet die Unterstützung der FDP-Bundestagsfraktion.

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Der damals zitierte Personalmangel scheint auf wundersame Weise behoben zu sein. Aus anderen Gebieten
wie Mazedonien und Kosovo werden Soldaten abgezogen.
Es sieht so aus, als ob nur so die Präsenz in Afghanistan gewährleistet werden kann. Dies ist aus unserer Sicht der
falsche Weg. Richtig wäre es gewesen, die Bundeswehr
schneller und konsequenter auf die neuen Anforderungen
auszurichten. Dann hätten wir schon heute eine größere
Zahl von einsatzbereiten Soldatinnen und Soldaten für die
neuen Aufgaben der Bundeswehr.

Die Einsicht, dass mehr einsatzbereite Soldaten für die
vielfältigen Einsätze der Bundeswehr gebraucht werden,
kam bei der Bundesregierung zu spät. Von Weitsicht und
vorausschauendem Handeln ist nichts zu spüren. Die
Bundesregierung ist Weltmeister im Reagieren. Das Agieren und das gestalterische Handeln hat sie nicht nur im
Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik aus ihrem Repertoire gestrichen.

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Wichtig ist nun, für die Beteiligten die Risiken des
Einsatzes zu minimieren. So muss, einer Bedrohungsanalyse folgend, zum Beispiel der Aktionsradius der Soldaten auf die Umgebung von Kabul ausgeweitet werden.
Allein dadurch könnten die Gefahren, die aus den umliegenden Bergen drohen, frühzeitig erkannt und bekämpft
werden. Der Kollege Niebel hat auf dieses Problem schon
an anderer Stelle aufmerksam gemacht.

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Es gibt eine ganze Reihe von anderen Fragen: Wie sieht
es mit einem Notfallexit aus? Ist dieser überhaupt durchführbar? Wie schnell können unsere Soldaten und auch
die Mitglieder der Nichtregierungsorganisationen aus
dem Land herausgeholt werden, wenn es zu einer Verschlechterung der Lage in Afghanistan kommen sollte?

Ich will einen weiteren Punkt ansprechen. Der Kollege
Nachtwei hat auf die Notwendigkeit des Minenräumens
hingewiesen. Ich frage mich allerdings, warum im aktuellen Regierungsentwurf nur noch rund 2,2 Millionen Euro
enthalten sind, wohingegen für den Haushalt 2003 ein
Bedarf von 11 Millionen Euro angemeldet wurde. Herr

Gerd Höfer ({7})




Bundesminister Fischer, Sie versuchen, große Reden zu
halten, aber es folgen keine Taten. Hier wird reine Symbolpolitik praktiziert. Damit werden Sie Ihren Aufgaben
nicht gerecht.

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Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Nur mit angemessener Vor- und Umsicht kann dieser militärische
Einsatz als ein Beitrag für einen dauerhaften Frieden gelten. Die Verantwortung, die mit einer Zustimmung zur
Verlängerung des ISAF-Mandats verbunden ist, ist groß.
Wir sind uns dessen bewusst. Wir werden zustimmen.

Vielen Dank.

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