Gerhard Schulz (NA), 1996-01-17:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Auch wenn ich viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus verstehen kann, die gerne schon 1997 eine Reduzierung des Solidaritätszuschlages erreichen möchten, muß ich leider sagen: Ich halte das nicht für realisierbar und auch nicht für verantwortbar.
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Am 12. Oktober des vorigen Jahres feierten wir in diesem Hause fünf Jahre deutsche Wiedervereinigung. Der Bundeswirtschaftsminister veröffentlichte anläßlich dieses Festtages eine Broschüre mit dem Titel „Aufbau Ost - die zweite Hälfte des Weges". Wir waren uns damals einig, daß diese zweite Hälfte des Weges mindestens genauso steinig und beschwerlich werden wird wie der erste Teil. Dieser Grundsatz gilt auch heute noch, vier Monate später.
Er gilt um so mehr, wenn man sich die wirtschaftliche Entwicklung in Ostdeutschland im Jahre 1995 vor Augen führt. Die Wachstumsrate des Bruttoinlandsprodukts hat sich in den neuen Ländern von 8,5 Prozent auf 6,3 Prozent reduziert. Für 1996 erwarten selbst Optimisten nur eine Fünf vor dem Komma.
Der Anteil Ostdeutschlands am gesamtdeutschen nominalen Bruttoinlandsprodukt stieg 1995 von 10,4 Prozent auf nur 10,9 Prozent. Bei gleichen Wirtschaftsverhältnissen in Ost und West müßte er bei rund 20 Prozent liegen, um den Anteil der ostdeutschen Bevölkerung an der gesamtdeutschen Bevölkerung widerzuspiegeln.
Im Klartext heißt das: Die Schere zwischen Ost und West schließt sich zwar, sie schließt sich aber immer langsamer. Wir werden in Zukunft den Aufbau Ost mit weniger Wachstum bewältigen müssen, und das

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heißt, der neu geschaffenen Wirtschaftsstruktur in den neuen Bundesländern auch weiterhin die notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie sich langfristig stabilisieren und auf eigenen Füßen stehen kann. Das kostet Geld. Und das sollte man an dieser Stelle der gesamten deutschen Bevölkerung deutlich und ehrlich sagen.
Der Solidaritätszuschlag trägt dazu bei, die Transferzahlungen des Bundes für Ostdeutschland zu finanzieren, reicht aber zur vollständigen Bewältigung dieser Aufgaben bei weitem nicht aus. Bei einem Nettotransfervolumen von rund 85 Milliarden DM - Herr Thiele sagte vorhin 88 Milliarden DM - für 1996 und einem realistisch gerechneten Aufkommen des Solidaritätszuschlages von 29 Milliarden DM im gleichen Jahr wird deutlich, daß wenig Platz für die Reduzierung dieses Zuschlags bleibt, wenn die Transfers nach Ostdeutschland seriös finanziert werden sollen.
Den Kolleginnen und Kollegen, die jetzt aus wahltaktischen oder anderen Gründen kurzfristig die Rückführung des Solidaritätszuschlages für 1997 verlangen, stelle ich folgende Fragen:
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Wollen Sie die fehlenden Mittel durch eine höhere Verschuldung ausgleichen oder wollen Sie eine Verkürzung der Finanzmittel für den Aufbau Ostdeutschlands?
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- Na gut, aber eines müssen wir ja machen, oder wir belassen es beim Solidaritätszuschlag. Die eine Alternative, eine höhere Kreditfinanzierung der deutschen Einheit, hätte nicht nur fatale Folgen für die Verschuldung der öffentlichen Haushalte, sondern auch für das gesamtdeutsche Zinsniveau. Steigende Zinsen in Zeiten, in denen wir in Ost und West dringend Investitionen brauchen, sind Gift für unsere labile Konjunktur, für den Aufbau Ost und würden nur noch mehr Arbeitslosigkeit verursachen.
Die andere Alternative, eine Reduzierung der Aufbauunterstützung bereits zu dieser Zeit, führt mit Gewißheit zu einer Verlangsamung des Aufbaus und damit später zu höheren sozialen Transferzahlungen.
Nein, bleiben wir realistisch. Wir werden den Solidaritätszuschlag noch lange benötigen, denn die neuen Länder werden auch bis ins nächste Jahrtausend möglicherweise noch von westdeutschen Transferzahlungen abhängig sein. Aber je mehr wir jetzt weiterhin klotzen statt kleckern, desto eher brauchen wir keine Transferzahlungen mehr. Wir sollten ehrlich sein - ich wiederhole es - und dies den Menschen in unserem Lande auch so deutlich sagen.
Herzlichen Dank.
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