Marga Elser (NA), 2001-06-28:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Es ist eben nicht richtig, was Sie sagen,
denn wir hatten an Beitragssätzen in der Krankenversicherung - wir brauchen uns nur die Zahlen genau anzugucken - 1995 13,15 Prozent, 1996 13,48 Prozent, 1997
13,58 Prozent und 1998 13,62 Prozent.

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Im Gegensatz dazu senkt diese Koalition die Lohnnebenkosten

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und das ist nach wie vor richtig. Im Gesundheitsbereich
haben wir ja - das ist etwas anders als bei der Rentenversicherung; das ist völlig richtig - ein Zusammenspiel von
vielen Kräften.

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Das sind alles Leute, die auch mit entscheiden. Es gibt
die Krankenversicherung, die Patienten, die Selbstverwaltung, die Ärzte, die Krankenhäuser, die Pharmaindustrie und die Beschäftigten. Insofern muss man schon
sehen, dass Sie hier etwas verbreiten, das einfach nicht
stimmt.

Natürlich ist es so, dass uns die Situation steigender
Beitragszahlungen nicht passt. Dass wir für die Senkung
der Lohnnebenkosten eigentlich eher eine Minderung gewollt hätten, ist auch richtig. Aber auf der anderen Seite
sage ich Ihnen, dass Sie keinen Grund haben, uns diese
Beitragssatzerhöhung anzukreiden.

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Wir liegen mit den Lohnnebenkosten immer noch besser
als Sie,

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und gleichzeitig werden wir natürlich alles dafür tun,
diese Beitragssatzerhöhung so bald wie möglich obsolet
zu machen.

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Ich möchte nur noch einmal daran erinnern - dabei
gehe ich gar nicht vor das Jahr 1998 zurück, weil ich damals noch nicht hier war -, was Sie beispielsweise in
Ihrem Antrag zum Pflege-Leistungsverbesserungsgesetz
vorgeschlagen haben. Sie wollten 1,5 Milliarden DM aus
der gesetzlichen Krankenversicherung für die Pflege Demenzkranker verwenden.

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- Ja, gut. Aber die Krankenkassen haben es natürlich abgelehnt, dass die Behandlungspflege durch die GKV bezahlt werden soll.

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- Sie haben mit ungedeckten Schecks etwas Gutes tun
wollen.

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Alles, was Sie bisher an GKV-relevanten Maßnahmen
vorschlagen, würde grundsätzlich zur Erhöhung der
Beiträge führen.

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Was gesundheitspolitisch Ihre einzige große Leistung
ist, ist der Vorschlag der Grundversorgung, bei der die Patienten tief in die eigene Tasche greifen müssten.

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Wir wollen, dass es eine gute medizinische Versorgung
aller Patienten in Deutschland gibt. Wir sind auch der
Meinung, dass die Krankenkassenbeiträge insgesamt
nicht steigen werden. Dafür tun wir auch einiges; das ist
schon mehrmals gesagt worden.

Aber wir wollen natürlich auch die Positivliste. Wir
brauchen auch mehr Kontrolle und eine gesicherte Datenlage. Erhebliche Einsparmöglichkeiten gibt es bei den
Medikamenten. Gerade bei den Medikamenten, die
schließlich ein Grund dafür sind, dass die Kosten so stark
gestiegen sind, müssen wir genau nachschauen, was verordnet wurde. Ich meine, dass es sich oft um Pseudoinnovationen oder um umstrittene Arzneimittel handelt, für die
sehr viel Geld ausgegeben wird. Wir merken eben, dass es
Präparate gibt, die nicht besser sind als andere, die aber
beispielsweise 70-mal mehr als andere, gleich viel werte

Medikamente kosten. Hier erwarten wir auch ein Handeln
der Selbstverwaltung. Da muss etwas kommen!

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Ich meine, dass wir eine Medizin brauchen, die für die
Patienten das ausgibt, was diese brauchen, aber nicht für
umstrittene Arzneimittel. Ich appelliere in diesem Zusammenhang natürlich auch an die Krankenkassen, aber auch
an die Kassenärztliche Vereinigung, dass wir auf diesem
Sektor zusammenarbeiten. Dann können wir auch diese
Einsparungen erzielen.

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Die Wirtschaftlichkeit ist gerade in diesem großen Gesundheitsbereich der gesetzlichen Krankenversicherung
unendlich wichtig. Man kann nicht so, wie Sie es machen,
auf der einen Seite alles fordern, was lieb und teuer ist,
und auf der anderen Seite versuchen, uns vorzuführen,
weil die Krankenversicherungsbeiträge erhöht werden
sollen. Dies ist kein fairer Wettbewerb.

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