Jenninger (präsident), 1986-03-20:
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
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Dr. Blüm, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Worte sind genug gewechselt. Über keinen Paragraphen ist mehr gesprochen worden als über § 116 des Arbeitsförderungsgesetzes.
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Das Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit ist sorgfältig vorbereitet. Seine Entstehungsgeschichte umfaßt einen Zeitraum von fast zwei Jahren. Rechtsgutachten wurden eingeholt, zahlreiche Gespräche mit den Tarifpartnern geführt, darunter allein vier dreiseitige Spitzengespräche zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Bundesregierung. Drei volle Tage
dauerte die Anhörung im Deutschen Bundestag. Das ist für einen Paragraphen, den § 116, mehr Zeit, als die ganzen 251 Paragraphen des AFG im Jahre 1969 an Anhörungszeit gekostet haben.
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In kein Gesetz dieser Legislaturperiode ist mehr Anstrengung und Kraft mit dem Ziel der Einigung und des Konsenses investiert worden als in diesen Paragraphen.
Die Einigung ist nicht an der Bundesregierung gescheitert. Inzwischen weiß man es ja: Die IG Metall wollte und will den Krach, sie lebt von Konfrontation.
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Sie bezeichnete unseren Gesetzentwurf bereits als Verfassungsbruch, als er noch gar nicht vorlag. Die Verurteilung war schneller als die Sache; das Urteil überholte den Fall. So entlarven sich vorschnelle, im Übereifer gesprochene Urteile als Vorurteile.
Es ist Zeit zur Verabschiedung dieses Gesetzes.
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Jeder Tag, den dieses Gesetz später verabschiedet würde, liefert 24 Stunden mehr Zeit für eine Gesetzesblockade durch Unwahrheiten.
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Durch die heutige Verabschiedung schützen wir auch die öffentliche Meinung vor einer weiteren Desinformation, vor der Desinformation, Gesetze nach der Methode zu verhindern: Man muß die Unwahrheit nur oft genug wiederholen, um ihr den Anschein der Wahrheit zu verschaffen. Einer solchen Politik beugen wir uns nicht!
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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich versichere Ihnen auch: Wir tun Ihnen nicht den Gefallen, für den Rest der Legislaturperiode nur noch über den § 116 zu reden. Der § 116 ist wichtig, aber es gibt noch Wichtigeres. Unsere Politik für die Rentner, für die Kriegsopfer, für die Familien, für die Arbeitslosen ist noch wichtiger als die Debatte über den § 116.
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Meine Damen und Herren, es könnte der IG Metall nichts Schlimmeres passieren, als daß sie noch vor der Bundestagswahl streiken müßte. Mit einem solchen Streik müßte sie sich selber widerlegen;
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denn dann würde gezeigt, daß auch in Zukunft gestreikt werden kann, und dann würde gezeigt, daß es auch in Zukunft Kurzarbeitergeld gibt. Es stimmt nicht, daß in der Vergangenheit für Arbeitskampffolgen immer Kurzarbeitergeld gezahlt wurde und daß in Zukunft nie gezahlt wird. Insofern waren die Demonstrationen des Deutschen Gewerkschaftsbundes am 6. März dieses Jahres eine Kampagne der Arbeiterverdummung, eine Kampagne, wie ich sie bisher noch nicht kannte.

Bundesminister Dr. Blüm
Die größte Kampagne der Arbeiterverdummung wurde am 6. März 1986 durchgeführt!
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Wir lassen uns durch diese Art nicht beeindrucken. Wir lassen uns nicht durch Verteufelungen und Verdrehungen beeindrucken. An uns prallt solche Demagogie ab. Für uns sind Argumente entscheidend.
Wir halten deshalb an der Grundkonzeption des Neutralitätsparagraphen fest. Aber wir waren und sind immer offen für Einwände, Präzisierungen und Verbesserungsvorschläge im Gesetzgebungsverfahren. Sachliche Vorschläge sind uns immer willkommen,
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und insofern verläßt das Gesetz den Bundestag anders, als es in ihn eingebracht wurde. Das ist auch der Sinn parlamentarischer Beratungen.
Ich will die Grundlage unserer Konzeption noch einmal darstellen und auch auf die Veränderungen eingehen, die unser Gesetzentwurf im Bundestag erfahren hat:
Erstens. Im allgemeinen erhalten Arbeitnehmer bei arbeitskampfbedingtem Arbeitsausfall Leistungen durch die Bundesanstalt für Arbeit. Keine Leistung erhalten nur die Arbeitnehmer, die am Arbeitskampf beteiligt sind. Das sind zum einen die Streikenden, aber auch diejenigen, die vom Ergebnis des Arbeitskampfes profitieren. Das war so nach dem Gesetz 1969, nach der Neutralitäts-Anordnung 1973, und so soll es auch nach unserem Gesetz 1986 bleiben. Wir wollen und wir dürfen den Stellvertreterstreik nicht bezahlen. Das Geld der Bundesanstalt ist in erster Linie für die Arbeitslosen und nicht für die Arbeitsplatzbesitzer da. Wir sind die Interessenvertreter der Arbeitslosen, auch in diesem Gesetz.
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Das Geld der Bundesanstalt wird benötigt für die Unterstützung der Arbeitslosen, für die Unterstützung der Kurzarbeiter, für die Umschulung und Fortbildung, für die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, für die Eingliederungshilfen für ältere Arbeitnehmer, für die Lohnkostenzuschüsse für behinderte Arbeitnehmer, für schwer vermittelbare Jugendliche, für Rehabilitation, für Berufsberatung. Dafür müssen wir unser Geld zusammenhalten. Würden wir den Tarifpartnern ermöglichen, jedes Arbeitskampfrisiko auf die Bundesanstalt abzuladen, würden sie bestimmen, wann wir die Beiträge erhöhen müßten, ob wir die Leistungen kürzen müßten oder ob der Steuerzahler mehr zuschießen müßte. Das bleibt allerdings in der Verantwortung dieses Parlamentes.
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Ich will noch einmal feststellen: Leistungen erhalten auch jene Arbeitnehmer, die infolge eines
Arbeitskampfes keine Arbeit haben und weder selbst streiken noch vom Arbeitskampf profitieren. Für die aber, die vom Arbeitskampfergebnis profitieren, kann das Arbeitsamt ebensowenig Unterstützung bezahlen wie für die Streikenden selber. Streikende erhalten kein Geld; und diejenigen, für die mitgestreikt wird, erhalten auch kein Geld. So einfach ist die Philosophie unseres Neutralitätsparagraphen. Wir wollen nicht die Vergesellschaftung der Streikkosten bei privater Aneignung des Streikerfolges.
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Ich füge hinzu: Es kann auch nicht Sinn der Arbeitslosenversicherung sein, daß die IG Metall mit 10 000 streikenden Kolbenarbeitern rund 1 Million Automobilarbeiter und ihre Zulieferanten lahmlegt und wir für das gleiche tarifpolitische Ziel eine Kostenverteilung akzeptieren: Die IG Metall zahlt den 10 000 Streikenden das gewerkschaftliche Streikgeld, und Heinz Franke bezahlt für die restlichen 1 Million Arbeitnehmer das Kurzarbeitergeld. Diese Arbeitsteilung akzeptieren wir nicht, und sie ist auch nicht zu verantworten.
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So stelle ich mir die Neutralität der Bundesanstalt nicht vor!
Es ist im übrigen ein altes Prinzip der Tarifautonomie: Für ihre „Mächtigkeit" müssen die Arbeitskampfpartner selber sorgen. Eine allgemeine Subvention von Arbeitskämpfen und ihren Folgen würde die Gewerkschaften zu Quasistaatsapparaten machen. Das kann niemand wollen, der es mit freien Gewerkschaften ernst meint. Dann würde der Staat auch zum Mitbestimmer; denn wenn er für die Folgen total eintreten müßte, würde er auch über die Ursachen mitreden wollen. Am Ende stünde ein Gewerkschaftsgesetz, und das lehnen wir eindeutig ab.
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Der ganze Streit um § 116 geht nur um die Frage: Wann sind Arbeitnehmer streikbeteiligt? Das ist der ganze Streitkern. Wann sind Arbeitnehmer Beteiligte am Streik? Ich wiederhole noch einmal: erstens, wenn sie selber streiken, und zweitens, wenn für sie mitgestreikt wird.
Wann wird für sie mitgestreikt? Das ist die zweite Frage. Wenn gleiche Hauptforderungen erhoben werden und das Streikergebnis in ihrem Fachbereich übernommen werden soll.
Wir haben den Vergleich der Forderungen auf die Hauptforderungen konzentriert. In der Tat: Das sind die Forderungen, für die die Arbeitnehmer auf die Straße gehen. Das sind die Forderungen, für die mobilisiert wird. Insofern liegt diese Neufassung im Sinne der Stellvertreter-Theorie, im Sinne des Plausibelmachens: Stellvertreterstreik kann sonst nicht gemeint sein. Und wir übersetzen „gleich" nicht mit „identisch", weil wir sonst der Umgehung Tür und Tor öffnen würden.
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Bundesminister Dr. Blüm
Wenn nur Identität zum Ruhen führte, könnte ich das immer umgehen, indem ich in irgendeiner Nebensache variiere. Dann könnte ich gleich ins Gesetz schreiben: Es muß immer gezahlt werden.
Das ist die ganze Klarstellung der Rechtslage. Jetzt frage ich die Millionen Arbeitnehmer, ob sie darüber informiert worden sind, ob sie nicht mit ganz anderen Behauptungen auf die Barrikaden geschickt wurden.
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Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht mißverstehen: kein böses Wort über die Hunderttausenden, die am 6. März demonstriert haben, aber viele Vorwürfe für diejenigen, die die Arbeitnehmer mit Unwahrheiten auf die Barrikaden geschickt haben!
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Das heißt, mit Treu und Glauben der Arbeitnehmerschaft spielen, das heißt die Arbeitnehmer für nichts anderes als für den Machtkampf des Sozialismus verheizen, für nichts anderes.
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Da wollen Sie den Kreuzzug ausrufen, obwohl wir nur klarstellen: Forderungen können immer nur die Hauptforderungen sein, und mit „gleich" kann nicht „identisch" gemeint sein.
Deshalb sage ich noch einmal: Lassen Sie die Arbeitnehmer die Frage beantworten. Außerhalb des Fachbereiches, so stellt unser Gesetz fest, wird immer gezahlt. Deshalb frage ich zurück: Wissen die Arbeitnehmer das? Wenn die Stahlkocher streiken, erhalten die Automobilarbeiter immer Geld; denn sie sind in einem anderen Fachbereich. Wenn die Zulieferbetriebe in der Metallverarbeitung streiken, erhalten die Werftarbeiter immer Geld, egal, ob sie gleiche Forderungen haben oder nicht, weil sie in einem anderen Fachbereich sind. Wenn die Arbeitnehmer in der Zuckerindustrie streiken, erhalten die Arbeitnehmer in der Süßwarenindustrie immer Kurzarbeitergeld, weil sie in einem anderen Fachbereich sind. Wenn bei den Papierherstellern gestreikt wird, bekommen die Drucker Kurzarbeitergeld, weil sie einer anderen Branche angehören. - Sie werden ganz still. Jetzt verrate ich nämlich den Arbeitern, was Sie ihnen nicht gesagt haben. Ganz still werden Sie.
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Ich hoffe, es hören viele zu. Das ist der Tag der Selbstentlarvung der SPD und des DGB. Auf den habe ich mich schon wochenlang gefreut.
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Wenn im Großhandel gestreikt wird, gibt es für die mittelbar Betroffenen im Einzelhandel immer Geld. Das ist ein anderer Fachbereich. Wenn die Molkereien bestreikt werden, erhalten die Backwarenarbeiter Geld. - Ich könnte die Liste fortsetzen.
Innerhalb des Fachbereichs wird nur im Falle des Stellvertreterstreiks kein Kurzarbeitergeld gezahlt.
Herr Lutz, Sie haben vorhin gesagt, wir würden das so umständlich erklären. Den Gesetzentwurf, den Willy Brandt unterschrieben hat, mußte man überhaupt nicht umständlich erklären. Da gab es überhaupt kein Kurzarbeitergeld. Das war ohne jede Umständlichkeit.
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Wenn es Ihre einzige Kritik war, daß wir zuviel Umstände machen: Das haben Sie in der Tat mit Willy Brandt in der Großen Koalition ganz einfach gehabt: es wird nie gezahlt. Das war Ihre Philosophie.
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Die Neufassung des § 116 - auch das muß ich den Kolleginnen und Kollegen noch einmal sagen - schafft überhaupt keine Veränderung für die Arbeitnehmer bei der Bahn, bei der Post, im öffentlichen Dienst, im Versicherungsgewerbe, in der Bauindustrie, im Bankgewerbe, in der Glasindustrie, in der Druckindustrie, in der Schiffahrt usw., bei all jenen Arbeitnehmern, für die es bundeseinheitliche Tarife gibt.
Wen haben Sie nicht alles ins Rennen für die Arbeitnehmer geschickt? - Grass, Härtling, Walser, Wellershoff - Johannes Mario Simmel. Ich fürchte, dieser Herr weiß gar nicht, was AFG bedeutet. Aber ein bißchen Protest ist schick, Sachkenntnis kann dabei nur stören.
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Es muß nicht immer Kaviar sein; es kann auch ein bißchen Protest sein.
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Die Klärung der Neutralität der Bundesanstalt entsprang nicht einer Laune dieser Bundesregierung. Es gab dafür vor allem drei Gründe.
Zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und den Sozialgerichten gab es einen Auslegungsstreit über die alte Neutralitäts-Anordnung. Jetzt sage ich: Es ist nicht im Interesse der Arbeitnehmer, daß sie bis zur endgültigen Klärung dieser Frage jahrelang eine Zitterpartie durchführen müssen, jahrelang warten müssen, ob das Geld zurückgezahlt werden muß oder nicht. Eine gesetzliche Klärung ist auch im Interesse der Arbeitnehmer und der Rechtssicherheit für ihre Ansprüche.
Zweitens. Handlungsbedarf besteht auch deshalb, weil wir auch Umgehungen der Arbeitgeber absperren wollten. Ja, Neutralität muß nach beiden Seiten gesichert werden. Wir wollten auch denen das Handwerk legen, die unbegründet oder vorzeitig die Arbeit einstellen, um damit Druck auf die Arbeitnehmer auszuüben. Auch dafür liefern wir mit diesem Gesetz die Riegel, um dies abzusperren.
Der dritte Grund hat sich jetzt verstärkt, nämlich der Zweifel an der rechtlichen Haltbarkeit der alten Neutralitäts-Anordnung. Eine zweifelhafte Rechtsgrundlage ist ein schlechtes Fundament für 1 Neutralität. Die Rechtswidrigkeit der Neutralitäts15842 

Bundesminister Dr. Blüm
Anordnung ist ja inzwischen auch von dem Frankfurter Sozialgericht bestätigt worden. Diesen Teil des Urteils unterschlagen Sie ja immer. Ohne Neutralitäts-Anordnung allerdings fallen die Arbeitnehmer und die Gewerkschaften auf das Gesetz von 1969 zurück, und das ist mit Sicherheit schlechter als das, was wir jetzt vorlegen.
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- Das war das Lachen der Unkenntnis. ({28})
Daß selbst der Gesetzgeber 1969 wußte, daß sein Gesetz nicht ausreicht, können Sie an der Tatsache ablesen, daß er eine Ermächtigung zur Konkretisierung durch die Selbstverwaltung gegeben hat. Den Gewerkschaften hat das Gesetz nicht gelangt. Hätte das Gesetz den Gewerkschaften gelangt, warum haben dann die Gewerkschaften 1973 eine Neutralitäts-Anordnung mitgemacht? Wäre es ausreichend gewesen, hätten sie doch 1973 nicht die Neutralitäts-Anordnung mitmachen müssen. Die Neufassung des § 116 beseitigt Unklarheiten und sperrt Umgehungsstraßen ab. Gleichzeitig hat diese Neufassung handfeste Sicherheiten für die Arbeitnehmer gebracht. Ich nenne neun, ohne Anspruch auf Vollständigkeit:
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Erstens. Der gummihafte Beeinflussungstatbestand als selbständiger Ruhenstatbestand ist vom Tisch. Erst wenn Beeinflussen und Partizipieren zusammenkommen, kann überhaupt von Ruhen gesprochen werden. Meine Damen und Herren, das weiß doch jeder Arbeiter: Beeinflussen ist ein Begriff, den Sie sehr weit dehnen können. Wir haben den Auslöser für das Ruhen handhabbarer gemacht, nicht nur mit zwei Generalklauseln gearbeitet. Das ist das ganze Gesetz 1969: Zwei Generalklauseln, die gar nicht handhabbar sind. Es wird nun gesetzlich festgelegt, daß außerhalb des Fachbereiches immer gezahlt werden muß - das steht im Gesetz von 1969 nicht -, innerhalb des Fachbereichs - dritter Vorteil - wird nur dann nicht gezahlt, wenn ein Stellvertreterstreik stattfindet, und viertens - das stand noch nicht einmal in der Neutralitäts-Anordnung -, daß es nicht nur auf die erhobenen Forderungen ankommt, sondern darauf, daß die Forderungen aller Voraussicht nach auch übernommen werden. Wir bringen die Partizipation zur Plausibilität. Das stand noch nicht einmal in der Neutralitäts-Anordnung.
Es wird nun im Gesetz ausdrücklich definiert, wann eine Forderung als erhoben anzusehen ist. Der alte § 116 ist dieser Beschreibung einfach aus dem Weg gegangen.
Und jetzt sechstens: Die Entscheidung über den Leistungsanspruch wird von einem Neutralitätsausschuß gefällt. Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Bisher hat der Präsident die Entscheidung alleine getroffen. Ist es für die Gewerkschaften schlechter, wenn sie jetzt mitbestimmen dürfen? Ist es schlechter, wenn der Präsident nicht mehr allein entscheidet? Ist es für die Sozialpartner besser, daß der
Sachverhalt unter ihrer Beteiligung aufgeklärt wird?
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- Und, Herr Vogel, eine ganz einfache Frage. Nicht „Ha!", ich habe ja noch gar nicht ausgesprochen, was ich Ihnen jetzt sagen wollte. Seien Sie doch nicht so voreilig in der Ablehnung!
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Also, Herr Vogel, eine ganz einfache Frage: Ist es ein Vorteil, wenn jetzt im Gesetz steht, Forderungen müssen übernommen werden? Wenn der Präsident der Bundesanstalt beispielsweise die Arbeitgeber fragt: „Wollt Ihr die Forderungen übernehmen?" und wenn die Arbeitgeber mit Ja antworten, dann kann er den Gewerkschaften gratulieren, daß sie sich einen Arbeitskampf erspart haben.
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Antworten die Arbeitgeber mit Nein, dann kann er den vom Streik Betroffenen gratulieren, weil dann Kurzarbeitergeld gezahlt werden muß. So einfach ist das.
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Ist das ein Fortschritt? Nicht für die Ideologen! Für die Praxis ist das ein Fortschritt.
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Wir machen Politik nicht für die Siebengescheiten, sondern für die Arbeitnehmer an der Werkbank. Dafür machen wir Politik.
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Siebtens. Die Gefahr einer Rechtsunsicherheit, einer jahrelangen Hängepartie gehört der Vergangenheit an. Die Tarifpartner können sofort vor einem Sozialgericht klagen.
Achtens. Das Gesetz bekräftigt die Nachweispflichten der Arbeitgeber, daß ein Arbeitsausfall Folge des Arbeitskampfes ist. Zu diesem Nachweis muß die Stellungnahme der Betriebsvertretung hinzugefügt werden. Besonders wichtig - alles sehr praktisch; reden Sie mal über die Praxis! -: Wenn die Arbeitseinstellung unbegründet ist oder vorzeitig vorgenommen wurde, muß das Arbeitsamt in Vorleistung gehen. Ein Streit über Lohnansprüche oder nicht Lohnansprüche wird nicht mehr auf dem Buckel der Arbeitnehmer ausgetragen. Damit erhalten die Arbeitsämter überhaupt erst Prüfpflichten bei Betrieben, zu denen sie bei Kurzarbeitergeldantrag sonst überhaupt keinen Zugang hatten. Würden Sie auf der IG-Metall-Schule mal die Arbeiter weniger über Karl Marx als über ihre gesetzlichen Rechte aufklären, würden Sie mehr für die Arbeitnehmer leisten.
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Was hat Herr Lutz heute morgen gesagt? Abschaffen wollten Sie das Gesetz! Gut, schaffen Sie es ab, dann fallen Sie zurück auf § 116 nach der Bauart 1969, und das heißt, daß dann auch außerhalb des Fachbereiches Arbeitslosengeldansprüche ruhen können. Abschaffen, das heißt, daß es mögliBundesminister Dr. Blüm
cherweise kein Kurzarbeitergeld gibt, obwohl die Arbeitnehmer gar nicht partizipieren, aber vielleicht „beeinflussen". Abschaffen, das heißt, daß zukünftig der Präsident der Bundesanstalt allein entscheidet. Abschaffen heißt, daß die Rechtsstreitigkeiten weiterhin fünf, sechs Jahre dauern können. Abschaffen heißt, daß kein Betriebsrat Auskunftsrechte hat. Abschaffen heißt, daß es keine Vorleistungspflichten des Arbeitsamtes gibt. - Herzlichen Glückwunsch zu dieser reaktionären Politik, wie sie von der SPD heute morgen vertreten wurde!
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- Ja, ja, das tut weh. Ich weiß das. Die Wahrheit tut immer weh.
Lassen Sie mich aber die Aussprache heute auch dazu benutzen, den Blick darauf zu lenken, was die Diskussion über den § 116 noch gebracht, noch bloßgestellt hat:
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Den Zustand des Deutschen Gewerkschaftsbundes.
Die Diskussion hat erstens gezeigt, in welcher Gefangenschaft durch die SPD sich die Einheitsgewerkschaft Deutscher Gewerkschaftsbund befindet.
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Heute werden Marktplätze und Straßen gegen ein Gesetz gefüllt, das die Kurzarbeitergeldansprüche der Arbeitnehmer im Arbeitskampf festschreibt. Wo war denn der Deutsche Gewerkschaftsbund bei dem Gesetzentwurf - um es noch mal zu sagen, Herr Brandt -, den Sie mit unterschrieben haben, als es überhaupt kein Kurzarbeitergeld, nur in Härtefällen nach 14 Tagen, geben sollte? Heute Sturm, damals noch nicht ein Hauch, noch nicht das Säuseln eines Protestes!
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Herr Lutz hat heute morgen - wie immer, großspurig - vom „größten Angriff auf die Tarifautonomie in der Geschichte der Bundesrepublik" gesprochen. Wenn das richtig ist, dann kommen Sie mit Ihrem Vorwurf fast 20 Jahre zu spät. Den müssen Sie an Willy Brandt und die Große Koalition richten und nicht an Norbert Blüm und diese Regierung.
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20 Jahre Verspätung! Damals Ruhe, heute Sturm. Des Rätsels Lösung: Damals war die SPD in der Regierung, heute ist sie in der Opposition. Ich hätte zu dieser Geschichte noch mehr zu sagen. Zu der größten Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der Mitbestimmung, da haben Sie nicht einen Finger gerührt, als die Regierung nicht der Meinung war, die der Deutsche Gewerkschaftsbund hatte. Ich selber habe in diesem Bundestag Anträge gestellt, für die meine Gewerkschaft noch nicht einmal Formulierungshilfe gegeben hat. Einheitsgewerkschaft, wohin bist du gekommen?!
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Zweitens. Die Debatte hat auch eine gewerkschaftliche Verlegenheit schmerzlich enthüllt. Der Streit zwischen IG Metall und Bundesanstalt für Arbeit ging 1984 um rund 200 Millionen DM Kurzarbeitergeld - wohlgemerkt: um rund 200 Millionen DM Kurzarbeitergeld - für die vom Arbeitskampf betroffenen Arbeitnehmer. Schätzungsweise achtmal mehr haben die Gewerkschaften bisher für die Neue Heimat bezahlen müssen, achtmal mehr als die Summe, um die es 1984 in dem Streit zwischen IG Metall und Bundesanstalt ging.
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Das Geld, das die Gewerkschaften für die Neue Heimat zugeschossen haben, war nicht für den gemeinwirtschaftlichen Teil, sondern für den kapitalistischen Teil.
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Deshalb schlage ich vor, daß der DGB seiner vorgesehenen Arbeitnehmerbefragung über § 116 AFG eine weitere Frage hinzufügt,
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nämlich die Frage: Kolleginnen und Kollegen, seid ihr damit einverstanden, daß die Gewerkschaften eure Beitragsgelder in Milliardenhöhe zur Sanierung der Neuen Heimat verwenden?
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Wollt ihr eure Beiträge für diesen Skandal zahlen? Ich fürchte, die Diskussion über § 116 AFG ist nur Ablenkung, ist nur das Feigenblatt vor der Nacktheit des DGB in dieser Frage - nichts anderes.
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Und meine dritte Bemerkung: Wieweit ist die Einheitsgewerkschaft heruntergekommen, wenn sie im Kampf gegen § 116 AFG sogar die Hilfe der DKP in Anspruch nimmt?
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Gewerkschaftsfunktionäre, hauptamtliche Gewerkschafter sprachen auf DKP-Veranstaltungen in Velbert, Kiel, Mettmann, Wuppertal usw. Macht Haß schon so blind? Nimmt euch Haß jede Scham? Ist es jetzt schon so weit, daß euch im Eifer eures Kampfes gegen die Bundesregierung jedes Mittel recht ist?
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- Herr Duve, hören Sie zu. Ich weiß nicht, ob Sie das für richtig halten. - Wieweit ist eigentlich die Geschmacklosigkeit schon gediehen, wenn das Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen Gewerkschaftsbundes Helmut Teitzel das Ost-Berliner FDGB-Propagandaorgan „Tri15844 

Bundesminister Dr. Blüm
büne" als Plattform seiner Angriffe gegen den Gesetzentwurf der Bundesregierung benutzt?
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Ein Mitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des DGB polemisierte in dem Organ der kommunistischen Gewerkschaft der DDR gegen die Bundesregierung. Hat Herr Teitzel vergessen, welche Rolle diese Gewerkschaft am 17. Juni 1953 beim Niederknüppeln der Arbeitnehmer gespielt hat?
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Meine Damen und Herren, wo Kommunisten die Macht haben, da kann über einen § 116 AFG nicht gestritten werden.
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Da wird nicht über Ansprüche auf Kurzarbeitergeld infolge von Streik gesprochen, da werden Streikende ins Gefängnis geworfen. Und dieses Bündnis von Gewerkschaftern mit der DKP ist völlig pervers. Das ist so ähnlich, als würde die Wach- und Schließgesellschaft mit der Mafia eine Arbeitsgemeinschaft zur Bekämpfung des Diebstahls gründen.
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Merkt niemand, daß die Axt an die Wurzeln der Einheitsgewerkschaft gelegt wird? Wer die Zeitung der IG Metall liest, weiß, daß nicht die Einheitsgewerkschaft die Feder führt, sondern blinder sozialistischer Fanatismus, ein Machtkampf des Sozialismus, dem sich alles unterordnen muß, selbst die Wahrheit.
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Hans Mayr, der große Vorsitzende der IG Metall, muß sich am Ende seiner von Leistungen und großen Verdiensten gekennzeichneten Gewerkschaftslaufbahn die traurige Frage gefallen lassen, ob er das große Erbe Otto Brenners verspielt hat. Die Antwort auf diese Frage kann ihm nicht das Agitprop-Blatt „Metall" abnehmen. Er muß sie vor seinem Gewissen und vor der Geschichte der Arbeiterbewegung verantworten.
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Meine Damen und Herren, hinter dem Streit über § 116 verbirgt sich meiner Meinung nach ein tiefersitzendes Problem. Der Streik gehört zu den vitalen Freiheitsrechten unserer Gesellschaft.
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In einer staatlichen Befehlswirtschaft gibt es keine Belästigung durch Arbeitskampf. Es gibt dort nicht die Last des Arbeitskampfes, aber auch nicht den Genuß der Freiheit. Streik ist der Preis einer freiheitlichen Gesellschaft.
Aber, so frage ich, ist Arbeitskampf im Jahre 2 000 noch dasselbe wie vor 50 Jahren? Die Verflechtung der Wirtschaft hat zugenommen. Die
wechselseitigen Abhängigkeiten der Betriebe sind größer geworden. Das hat die Produktivität unserer Gesellschaft gefördert, aber auch ihre Störanfälligkeit erhöht.
An der richtigen Stelle angesetzt kann der Arbeitskampf heute die Wirkung einer volkswirtschaftlichen Lawine haben. Kleine Ursachen, große Wirkungen - das ist das Baumuster von Minimax. Minimax ist jedoch nur eine Versuchung für die Gewerkschaften; auch Unternehmerverbände können mit Minimax-Aussperrungen Gewerkschaften ausbluten. Jede Seite hat das Vernichtungspotential, welches ausreicht, den Kontrahenten k.o. zu schlagen. Angst breitet sich deshalb auf beiden Seiten aus. Angst ist ein schlechter Ratgeber, eine schlechte Basis für Tarifpartnerschaft. Sie ist der Stoff, aus dem der Klassenkampf seinen Nachschub erhält.
Was läge in einer solchen Situation näher, als daß sich die Tarifpartner wechselseitig die Angst nehmen, indem sie sich an einen Tisch setzen und auf neue Turnierregeln verständigen?
Was wir heute diskutieren, kann diese Frage gar nicht beantworten. Wir reden heute über die Folgen von Arbeitskampf. Aber mit der Klärung der Folgen können wir nicht die Ursachen reparieren. Deshalb: Das tieferliegende Problem heißt: Wie schaffen wir es, unter veränderten Bedingungen den Arbeitskampf am Leben zu erhalten, ohne daß er zum Vernichtungskampf wird? Beide Seiten sind ja aufeinander angewiesen.
Vielleicht ist die Heftigkeit der gegenwärtigen Auseinandersetzung auch das Ergebnis einer Verdrängung uneingestandener Unfähigkeit beider Tarifpartner, auch der Öffentlichkeit, zu den Ursachen ihrer Schwierigkeiten vorzustoßen. So entladen sich ihre Ängste in Aggressionen wider den Gesetzgeber. Aber niemand kann ihnen die Arbeit der Partnerschaft abnehmen. So gleicht das gegenwärtige Bild der Situation zweier erschöpfter Boxer, die ineinander verklammert sind, während die Zuschauer den Schiedsrichter auspfeifen.
Wir, die Bundesregierung, gehen keinem Problem aus dem Weg, das ausgeräumt werden muß. Der Weg des geringsten Widerstandes ist nicht die kürzeste Entfernung zum Ziel. Die Lautstärke von Protesten ist kein Maßstab für die Dringlichkeit von Problemen. Was als richtig erkannt wurde, muß durchgesetzt werden. Demokratien sind keine Versandhäuser der Gefälligkeit, und der Staat ist nicht einfach das Stellwerk von Gruppeninteressen. Die Wetterfahne jedenfalls ist nicht der Kompaß der Regierungskoalition.
Wir setzen auf den aufgeklärten Bürger, der sich seine Meinung aus Informationen bildet und nicht durch Propaganda. Wir setzen auf die praktische Vernunft der Arbeitnehmer, die sich nicht von Ideologen den Blick vernebeln lassen. Wir setzen auf das angeborene Mißtrauen der Arbeitnehmerschaft gegen klugredende Scharfmacher; allzu spitz sticht nicht, und allzu scharf schneidet nicht.
Wir setzen auf die alte Tugend der Gewerkschaften, ihre Interessen hart zu vertreten, sich aber


Bundesminister Dr. Blüm
nicht vor den Karren des Klassenkampfes spannen zu lassen.
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So könnten die jetzigen Erschütterungen auch wie ein reinigendes Gewitter wirken und auch eine Chance zur Selbstbesinnung sein, an der sich alle beteiligen. Die Eskalation der Konfrontation hilft niemandem. Konflikte unter den Teppich zu kehren löst sie auch nicht. Zurück zur Sachlichkeit! Auf diesem Boden sind wir jederzeit zu einer neuen Zusammenarbeit bereit.
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