emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage?
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Herr Kollege Schmidbauer, man kann Ihren Aussagen entnehmen, daß es eine Zusammenarbeit zwischen Ihnen und Herrn Mauss gegeben hat und daß Sie das auch unter dem Gesichtspunkt des übergesetzlichen Notstandes - oder wie der Kollege Scholz gesagt hat: der Nothilfe - rechtfertigen wollen. Wie müssen wir Ihre Zusammenarbeit
auch in bezug auf die Beurteilung rechtlicher Fragen einordnen?
Sie verweisen immer auf die PKK. Soweit ich weiß, handelt es sich um eine Kommission, die die Geheimdienste kontrollieren soll. Ist der Bereich, in dem Sie mit oder in Kooperation mit Herrn Mauss tätig geworden sind, den Geheimdiensten zuzuordnen? Für deren Tätigkeiten haben wir rechtliche Grundlagen. Wir haben mit Vorbedacht geregelt, daß wir Geheimdienste nicht in einen rechtsfreien Raum stellen oder ihnen die Generalklausel übergesetzlicher Notstand zubilligen wollen. Wie ordnen Sie nach Ihrem Verständnis eine solche Aktivität rechtlich ein?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Schily, es gibt auf Ihre Frage nach der Unterstützung des Privatagenten Mauss seit 1984 durch die Bundesregierung sicherlich vielfältige Antworten. Es gab sicherlich in den vergangenen Jahrzehnten auch die Einbindung von Herrn Mauss in Operationen der Sicherheitsbehörden. Dies ist in den vergangenen Jahren nicht mehr der Fall gewesen; dies trifft schon auf die Hilfe von Herrn Mauss bei der Befreiung von Cordes und Schmidt nicht mehr zu. Aber es gab in dieser Angelegenheit die Mitwirkung von Herrn Mauss. Gleiches gilt für seine Mitwirkung zur Lösung der angesprochenen humanitären Fragen.
Herr Kollege Schily, Sie kennen den Bundesnachrichtendienst und die gesetzliche Grundlage sehr genau. Da Herr Mauss, wie ich Ihnen eben gesagt habe, kein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes ist, stellen sich diese Fragen aus meiner Sicht nicht. Im Gegenteil: Herr Mauss stand - das hat der Pressesprecher in den letzten Tagen gebetsmühlenartig wiederholt - in keinem Dienst- oder Amtsverhältnis. Vielmehr wurde Herr Mauss gebeten, in diesen Fragen zu helfen. Die Bundesregierung hat ihm in unkonventioneller Weise Hilfe bei der Durchführung dieser Aufgaben gegeben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schily?
Otto Schily (NA), 1996-12-04:
Ich glaube, daß dies keine Antwort war. Aber ich frage noch etwas anderes, um dieser Sache nachzugehen.
Herr Kollege Schmidbauer, haben Sie eigentlich die Fragen überprüft, ob Herr Mauss gegen nationale Strafvorschriften verstoßen hat, wenn er seine Aktivitäten in fremden Ländern entfaltet hat, ob sich die Bundesregierung möglicherweise dem Vorwurf der Beihilfe zu Straftaten gegen fremdes Recht aussetzt, wenn sie ihn unterstützt, und ob bei solchen Aktivitäten die Souveränität eines Landes,
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- der Kollege Olderog duldet vielleicht, daß ich diese Frage stellen darf -, das in eigener Verantwortung entscheidet, mit welchen rechtlichen, polizeilichen und sonstigen Mitteln es gegen Kriminalität vorgeht, verletzt wird?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Schily, nach meiner Antwort vorhin, in der ich gesagt habe, daß wir mit der kolumbianischen Regierung im Hinblick auf Geiselnahmen in Kontakt waren, können Sie davon ausgehen, daß wir diesen Weg gegangen wären, wenn wir ihn hätten beschreiten können. Dann hätten wir die Kolumbianer gebeten, die Geisel jeweils dort abzuholen, wo sie sich befindet. Dies ist aber unmöglich.
Deshalb werden solche Menschen auch verwendet - manchmal denke ich: sogar mißbraucht -, um bei Dingen zu helfen, bei denen andere Hilfe völlig unmöglich ist. Wenn in einem Land, in dem die Situation hinsichtlich der Souveränität so ist, wie sie ist, versucht wird, Menschen ohne Kenntnis der dortigen Regierung zu befreien - das habe ich vorhin ausgeführt -, will ich nicht sagen, daß wir das billigend in Kauf nehmen, aber mein Rechtsverständnis gerät dadurch nicht ins Wanken. Aber ich sehe, daß wir uns in einer Grauzone bewegen, was nur dadurch zu rechtfertigen ist, daß Menschen aus der Not befreit werden und zu ihren Familien und dorthin, wo sie herkommen, zurückkehren können, statt in diesen Ländern bleiben zu müssen.
Das ist ein Abwägungsprozeß, in dem wir uns befinden und ständig befunden haben. Es gibt auch Bemühungen, die mit Herrn Mauss überhaupt nichts zu tun haben, bei denen wir vor derselben Frage stehen, ohne Kenntnis des entsprechenden Landes deutsche Staatsbürger auszufliegen oder auf anderem Wege aus dem Land zu holen. Das entspricht sicher nicht den jeweiligen Gepflogenheiten dieser Länder, die nicht ohne Grund Grenzkontrollen durchführen, um zu sehen, wer ein- und ausreist. Aber dies war und ist nicht die Frage.
Ich will nicht mehr dazu sagen, weil ich nicht ausschließen kann, daß wir auch in Zukunft solche Fälle haben werden. Jegliche Maßnahme, die dann notwendig wird, wäre zum Scheitern verurteilt, wenn sie bekannt wäre. Mir ist es sowieso ein Greuel, wenn ich daran denke, daß zwei Westeuropäer als Geiseln noch dort sind, bei denen die Bemühungen erst angelaufen sind und bei denen es Riesenschwierigkeiten bei der Befreiung gibt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Für die Bundesregierung spricht jetzt die Bundesministerin Claudia Nolte.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Damit es keine Unruhe gibt, lese ich vor, wer sich zu dieser Frage 4 noch alles gemeldet hat: Voigt, Such, Beck, Buntenbach, Hofmann, Hirsch, Bachmaier, Olderog, Riedl, Scholz. Ich habe nichts dagegen einzuwenden, daß sich diejenigen, die nach der Liste etwas später an der Reihe sind, noch einmal hinsetzen.
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Herr Kollege Voigt.
Karsten Voigt (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, nachdem Sie das Problem der Grauzone erwähnt haben: Wenn man sich in Grauzonen bewegt, sind besondere Prinzipientreue, Charakterfestigkeit und rechtsstaatliches Bewußtsein erforderlich, um nicht desorientiert zu werden. Sie sind nun nach

Karsten D. Voigt ({0})
Herrn Ministerpräsident Albrecht von Niedersachsen und Herrn Kinkel als Chef des Bundesnachrichtendienstes der Dritte, der mit Herrn Mauss Erfahrungen gesammelt hat. Sind Sie auf Grund Ihrer Erfahrung mit ihm der Meinung, daß entsprechende Aktionen auf der Grundlage der eben genannten Kriterien von ihm auch in Zukunft besonders hilfreich durchgeführt werden können? Wollen Sie die Zusammenarbeit fortsetzen, oder schließen Sie eine solche Zusammenarbeit in Zukunft aus?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Jetzt kommt wieder der Abwägungsprozeß um die Spitzfindigkeiten in einer solchen Frage, wie Sie sie hier stellen. Ich weiß, daß frühere Bundesregierungen für die Bemühungen solcher Menschen, die für außergewöhnlich schwere Fälle von Geiselnahme Lösungen hatten, dankbar waren. Ich weiß, daß auch Ihre Fraktion in einen solchen Fall mit Herrn Mauss eingebunden war. Die Frage der „Unanständigkeit" stellt sich erst hinterher. Als die Verfahren gelaufen sind, haben sich diejenigen, die Entscheidungsträger waren, diese Entscheidung sicherlich nicht leichtgemacht. Es war erfolgreich, und es war im Rahmen des Möglichen, dies zu tun.
Zu Herrn Mauss sage ich Ihnen: Er befindet sich auch als Deutscher in einer schwierigen Situation. Er sitzt im Hochsicherheitstrakt in Medellin. Im übrigen bin ich erstaunt, daß es auch Journalisten gibt, die dies nicht mit geheucheltem Bedauern sehen, sondern die ein Stück weit die Sorge auch um diesen Staatsbürger mittragen. Ich bin gespannt, welche Lösungen es gibt, hier zu helfen, wenn man sich die entsprechenden Punkte in der Zukunft einmal genau ansieht.
In einem bin ich mir ganz sicher: Herr Mauss wird eine solche Tätigkeit nicht mehr ausführen. Er wäre auch nicht mehr in der Lage dazu, weil er enttarnt worden ist; damit besteht diese Möglichkeit gar nicht mehr. Ich wünsche ihm übrigens, daß er dies mit den damit verbundenen Risiken nach seiner Entlassung - jeder weiß, wie hoch die Strafen sein können: beliebig hoch - nicht mehr tun muß.
Insofern will ich Ihre Frage dahin gehend beantworten, daß er mit Sicherheit nicht mehr die Chance hat zu helfen - wem auch immer.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Such.
Manfred Such (NA), 1996-12-04:
Meine Frage steht im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit von BND und Mauss.
Offenbar ist es so, daß die Sicherheitsbehörden schon seit einigen Jahren jegliche Zusammenarbeit, Kooperation mit Mauss ausschließen. Halten Sie es in diesem Fall für angemessen, daß Sie ein sogenanntes Gesprächsverhältnis zu Herrn Mauss haben und weiter mit ihm zusammenarbeiten, was so weit geht, daß Sie sich Zeugenaussagen und Zeitungsberichten zufolge sogar duzen lassen und er Ihnen zum Geburtstag eine Krawatte schenkt?
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Ist das in diesem Fall - Sie haben die Hintergründe und die humanitäre Arbeit, die Sie mit ihm erledigen, geschildert - angemessen?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Such, wir haben ein Frageniveau erreicht, auf das ich mich nicht begebe.
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Ich sage Ihnen auch: In Deutschland muß Herr Mauss sehr einsam gewesen sein, wenn nur ich sein Gesprächspartner war ({1})
auch in der Vergangenheit.
Insofern will ich zu dieser Frage keine weiteren Ausführungen machen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Beck.
Frank Hofmann (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, auch ich knüpfe an Ihre Antwort auf die Frage von Herrn Schily an, in der Sie von der „positiven Begleitung" gesprochen haben und davon, daß es eine Zusammenarbeit zwischen der Bundesregierung und Herrn Mauss seit 1984 gegeben habe, in die auch Institutionen der Sicherheitsbehörden eingebunden gewesen seien. Auch das Bundeskriminalamt ist eine Sicherheitsbehörde. Ich frage Sie: War auch das Bundeskriminalamt eingebunden?
Volker Beck (NA), 1996-12-04:
Vor dem Hintergrund der in der Grundfrage von Ihnen nicht bestrittenen langjährigen Tätigkeit von Herrn Mauss in Kooperation mit der Bundesregierung - in welcher Form auch immer das im einzelnen gewesen sein mag - und Ihrer Antwort auf meine Nachfrage zur vorigen Frage frage ich Sie nach den Kriterien, die Sie bei solchen Fällen an Ihre Kooperationspartner anlegen, angesichts der Korruptionsvorwürfe, die gegen Herrn Mauss im Zusammenhang mit seiner Arbeit für Siemens erhoben wurden. Ich möchte wissen, seit wann Ihnen diese Vorwürfe bekannt sind und wann und in welcher Form Sie diesen Vorwürfen nachgegangen sind oder nachgehen wollen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Beck, ich sage ebenso wie bei meiner Antwort auf die Frage Ihres Vorredners: Ich weigere mich schlichtweg, Ihnen Auskunft über Dinge zu geben, für die ich weder verantwortlich bin noch Verantwortung tragen muß. Im übrigen bezweifle ich, daß sie richtig sind.
Zu den Anforderungen: Ich habe vorhin breit ausgeführt, welche Notwendigkeiten bei Abwägungsprozessen bestehen, wenn es darum geht, Menschenleben zu retten. Wenn ich mich da an so starre Regelungen, wie Sie sie mir vorgeben wollen, gehalten hätte, wenn ich mit dieser Frage so umgegangen wäre, dann wäre noch keiner herausgeholt worden; davon bin ich überzeugt.
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Ich habe Ihnen Beispiele genannt, Herr Beck, mit wem wir alles geredet haben, wenn es um die Freilassung von Menschen gegangen ist. Das geht nicht mit dem Hausmeister der Teheraner Universität, es geht aber mit den Verantwortlichen. Ich sage Ihnen: Am Ende werden wir in dieser Frage bestätigt bekommen, daß wir richtig gehandelt haben - auch im Hinblick auf sehr aktuelle Diskussionen.
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- Die Kriterien sind die Menschen, die als Geiseln genommen worden sind oder zum Tode verurteilt wurden. Das ist für mich ein Kriterium. Alles andere ist Theorie.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das Wort hat die Kollegin Buntenbach.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Ich wünsche Ihnen nicht, daß Sie in diese Situation kommen, Herr Kollege.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-12-04:
Herr Schmidbauer, ich glaube, ich habe das Wort.
Herr Staatsminister, ich möchte mich mit Ihnen jetzt nicht darüber auseinandersetzen, ob wir eventuell zu dem Schluß kommen, daß sich Geheimdienste im rechtsfreien Raum bewegen
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oder ob es Kriterien gibt, nach denen man Fragen stellen kann, die auch beantwortet werden können.
Statt dessen möchte ich mich auf den Anfang der Auseinandersetzung um die Dringliche Frage 4 des Kollegen Schily beziehen. Da haben Sie gesagt, daß die Aktivitäten des Herrn Mauss von der Bundesregierung positiv begleitet werden bzw. worden sind.
Nun ist ein solcher Begriff ja ausgesprochen weit gefaßt. Ich wüßte gern von Ihnen etwas genauer, was „positive Begleitung" präzise heißt, wie weit das geht. Ich möchte das gem in bezug auf einen Punkt geklärt haben, nämlich ob es zutrifft, daß die Bundesregierung schon 1987 die kolumbianische Regierung gebeten hat, die dortigen Aktivitäten des Herrn Mauss nicht zu enttarnen, und daß dafür Hilfen des Bundeskriminalamtes beim Aufbau einer polizeilichen Sondereinsatztruppe zugesagt worden sind.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Frau Kollegin, diese Frage kann vom Innenministerium beantwortet werden. Wenn Sie, Herr Präsident, es gestatten, kann Kollege Lintner zu dieser Frage etwas sagen. Das ist nicht mein Ressort. Ich weiß es nicht.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Bitte schön.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1996-12-04:
Frau Kollegin, Sie nehmen damit praktisch Ihre Frage 56 vorweg. Deshalb darf ich mich auch auf den Antworttext beziehen, der mir zur Verfügung steht. Er lautet: Die in der zitierten AFP- Meldung veröffentlichte Behauptung, das BKA habe 1987 verhindert, daß die Aktivitäten des Privatagenten Mauss an die Öffentlichkeit gelangen, indem es der kolumbianischen Regierung die Finanzierung einer Sonderpolizeitruppe angeboten habe, wenn sie das Bekanntwerden der Machenschaften Mauss' vermeide - so wörtlich -, trifft nicht zu.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Das ist jetzt ein bißchen durcheinandergeraten, weil nun die Frage 56 schon beantwortet worden ist. Ich hätte das eigentlich stoppen müssen. Ich muß nachher die Frage 56 noch einmal aufrufen, weil ja Zusatzfragen gestellt werden können.
Der nächste Fragesteller auf meiner Liste ist der Kollege Frank Hofmann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-12-05:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, ich habe auf die Dringliche Frage 4 geantwortet, in der Herr Kollege Schily auf die Jahre 1984 folgende abstellt. Ich habe ausgeführt, daß es Vorgänge gab, bei denen es ebenfalls eine „positive Begleitung" der Bundesregierung gegeben hat. Ich meine Entführungsfälle und anderes. Ich kenne nun das Datum nicht. Aber im Zusammenhang mit einer der Fragen, die noch aufgerufen werden, wird klar ausgeführt, wann die offizielle Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden beendet wurde. Das war meines Erachtens, Herr Kollege Lintner, in bezug auf das Bundeskriminalamt Jahr 1979, und in bezug auf den BND war das Anfang der 80er Jahre. Mit dem BfV gab es keine solche Zusammenarbeit.
Ich bin gern bereit, Ihnen die konkreten Daten gleich im Anschluß zu nennen; ich muß sie mir nur heraussuchen.
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- Ja, solche, bei denen sich das Verhältnis auf den Wunsch gründete, im Rahmen bestimmter Bemühungen zu helfen. Es gibt aber auch - darauf habe ich ständig hingewiesen - eine Begleitung, bei der Herrn Mauss bestimmte Hilfen gegeben wurden. Ich will das nicht im einzelnen ausführen; ich habe auf einen

exemplarischen Fall, den von Cordes und Schmidt, hingewiesen, bei dem Herr Mauss im Auftrag von Firmen zwei Geiseln befreit hat und bei dem die Bundesregierung - sprich: Sicherheitsapparate - helfend zur Seite gestanden hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1996-12-04:
Herr Kollege Schmidbauer, die Frage, die Ihnen gestellt worden war, zielte nicht so sehr darauf ab, ob die Tätigkeit des Herrn Mauss und seiner Frau dem Bundesnachrichtendienst zugerechnet werden kann. Er hat ja viele, auch private, Auftraggeber gehabt. Vielmehr zielte die Frage eigentlich darauf ab, ob Ihre Tätigkeit dem Bundesnachrichtendienst zugerechnet werden kann, weil Sie ja zu einem Teil die Dienstaufsicht über den Bundesnachrichtendienst ausüben und darum immer der Eindruck entsteht: Was Sie tun, tut der BND. Darum ist ja die Frage von Bedeutung: In welcher Eigenschaft haben Sie denn gehandelt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Als Staatsminister im Bundeskanzleramt. Aber ich kann die Hüte nicht trennen. Denn wir hatten bei diesen Entführungsfällen auch den Bundesnachrichtendienst eingeschaltet. Nur, die hilfreiche Begleitung hatte nichts mit den Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes zu tun.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Bachmaier, danach Kollege Olderog.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, Sie haben vorhin gesagt, daß Sie Herrn Mauss in diesen Fällen, mit denen er in Kolumbien beschäftigt war und in die Sie eingeschaltet waren, in „unkonventioneller Weise" unterstützt haben. Können Sie uns konkret und bezogen auf die Einzelfälle sagen, wie diese unkonventionelle Unterstützung ausgesehen hat? Ich würde hier gerne Fakten erfahren.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege, ich habe das, was normalerweise nicht öffentlich gesagt wird, sehr präzise beschrieben. Ich habe Ihnen die Details verschiedener Fälle sehr konkret geschildert und mehrere Hinweise darauf gegeben,
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zum Beispiel zu den Schreiben, den Pässen und ähnliches.
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Rolf Olderog (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, da Sie die Geisel, Frau Schoene, nicht ihrem ungewissen Schicksal überlassen konnten und weil Sie als Bundesregierung verpflichtet sind, alles zum Schutz des deutschen Staatsangehörigen zu tun, möchte ich Sie fragen: Können Sie einmal schildern, vor welchen konkreten Alternativen Sie gestanden haben, wie diese einzelnen Möglichkeiten zu charakterisieren sind, insbesondere wie ihre Erfolgsaussichten zu bewerten sind, und weshalb Sie sich letztlich entschieden haben, die eigenverantwortliche Aktion von Herrn Mauss zu unterstützen?
Günter Verheugen (NA), 1996-12-04:
Ich muß noch einmal nachfragen: Verstehe ich Ihre Antwort richtig, daß Sie der Regierung Kolumbiens - jedenfalls bisher - die Auskünfte, die Sie uns heute in dieser Fragestunde gegeben haben, noch nicht gegeben haben?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-04:
Herr Kollege Olderog, wir hatten mehrere Bilder von der Situation der Frau Schoene. Zu einem bestimmten Zeitpunkt rissen alle Verbindungen ab. Wir waren nur darüber in Kenntnis, daß sie sich offensichtlich in einer schwierigen Situation befunden hat. Der vorhin schon erwähnte Gouverneur hat diese Haft beschrieben; ich kann das nicht nachvollziehen.
Zu diesem Zeitpunkt haben sich Herr Schoene und andere an Herrn Mauss mit der Bitte um Hilfe gewandt. Wir haben zu diesem Zeitpunkt die Situation noch nicht so eingeschätzt, daß eine Hilfestellung unmittelbar notwendig war. Wir hatten auf ein entsprechendes Lebenszeichen gewartet. Das Umfeld, von dem ich vorhin gesprochen habe, meinte, dieses Indiz als positives Lebenszeichen bewerten zu können. Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns entschieden, sehr kurzfristig entsprechende Hilfestellungen zu geben. Diese hatten leider nicht den Erfolg der vergangenen Missionen. Ein Erfolg war zwar der, daß Frau Schoene, die ihre Helfer nicht gekannt hat, frei war; aber wir stehen jetzt vor dieser Problematik.
Die Umstände ihrer Haft waren uns in etwa bekannt. Wir mußten abwägen, daß sie 90 Tage in einem Erdloch verbracht hat. Allerdings sind wir von der Tatsache ausgegangen, daß sich Frau Schoene in der Gewalt anderer befindet und sie wohl auch innerhalb der Gruppierungen „verschoben" wurde. Wir konnten also nicht davon ausgehen, daß sie eine Chance hatte, befreit zu werden. Im Gegenteil, wir hatten die Vermutung, daß es zu großen Komplikationen hätte kommen können, wenn wir nicht den Weg über Herrn Mauss gewählt hätten.
Ich habe vorhin erwähnt, daß neueste Meldungen, die ich bislang nicht kannte, davon ausgehen, daß auch ein Vertreter der Kirche, der hier hilfreich war, zusammen mit Herrn Mauss Frau Schoene zu befreien, in einer schwierigen Situation ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-04:
Herr Kollege Riedl, danach Herr Kollege Scholz.
Erich Riedl (NA), 1996-12-04:
Herr Staatsminister, mich hat eine Ihrer Feststellungen doch sehr bedrückt - vor allen Dingen angesichts der Tatsache, daß es auch in Zukunft Entführungen deutscher Staatsbürger überall auf der Welt geben wird -: Herr Mauss wird eine solche Tätigkeit künftig offensichtlich nicht mehr ausführen. Wenn es stimmt, was ich höre - daß er in etwa 80 Fällen erfolgreich bei der Befreiung von Geiseln tätig war -, macht mich das

Dr. Erich Riedl ({0})
sehr, sehr nachdenklich. Ich sage es einmal so: Ich möchte nicht das nächste Entführungsopfer sein, wenn es eine solche Hilfe nicht mehr gibt.
Ist die Bundesregierung in der Lage und bereit, bei der kolumbianischen Regierung alles zu versuchen, damit es zu einer Lösung dieses Falles kommt, die einschließt, daß durch die Tätigkeit der Bundesregierung deutsche Entführungsopfer auch in Zukunft erfolgreich befreit werden können?