Seehofer (NA), 1982-06-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der jetzt zur zweiten und dritten Beratung vorliegende Entwurf des Sozialgesetzbuches über die Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten hat im Vergleich zu dem Entwurf, den die Bundesregierung am 12. Februar 1981, also bereits vor einem Jahr und vier Monaten eingebracht hat, doch einige bedeutsame Änderungen und Erweiterungen erfahren. So sollen jetzt im Zusammenhang mit diesem Entwurf auch verschiedene Maßnahmen korrigiert werden, die erst im Dezember des letzten Jahres im Zusammenhang mit der sogenannten Operation '82 beschlossen wurden und die, wie wir alle wissen, in der Praxis zu Härten geführt haben und in den letzten Wochen und Monaten in der Öffentlichkeit stark in der Diskussion standen.
Ich nenne hier im besonderen die Geringfügigkeitsgrenze für die Sozialversicherungspflicht sowie die Neuregelungen im Bundessozialhilfegesetz über die Gewährung von Taschengeld für Heimbewohner, über die Kostentragung bei Heimunterbringung von behinderten Kindern und Jugendlichen und schließlich auch über die Anrechnung von Blindenhilfe auf das Pflegegeld. Auf diesen Komplex des Bundessozialhilfegesetzes wird mein Kollege Braun in der nächsten Debattenrunde im einzelnen eingehen.
Mein Schwerpunkt ist das eigentliche Sozialgesetzbuch. Auch hier gab es bei den Beratungen im Ausschuß zum Teil erhebliche Veränderungen des Regierungsentwurfs, wobei insbesondere eine ganze Reihe von Anregungen des Bundesrats übernommen wurden, die der redaktionellen und rechtlichen Klarstellung des Gewollten dienen.
Dennoch, trotz dieser Übernahme vieler Anregungen des Bundesrates, haben wir gegen einige Vorschriften nach wie vor erhebliche Bedenken, wobei wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Koalition vor allem mehr Mut zu weniger Paragraphen gewünscht hätten.
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Unsere stärksten Bedenken bestehen nach wie vor gegen die Regelungen über die Arbeitsgemeinschaften von Sozialleistungsträgern. Zwar sind die entsprechenden Vorschriften, die im Regierungsentwurf noch sechs Paragraphen umfaßten, gestrafft und in einer Norm zusammengefaßt worden, aber in der Substanz hat sich praktisch nichts geändert. Es bleibt die rechtliche Institutionalisierung der Arbeitsgemeinschaften, es bleiben die Vorschriften über das Verwaltungshandeln, insbesondere die Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsakten, und es bleiben auch die Regelungen über die Aufsicht. Damit bleiben auch unsere Einwände, die wir bereits bei der ersten Beratung vorgebracht haben, unsere Einwände, die vor allem aus dem Grundsatz der Subsidiarität folgen, wonach man einer größeren Einheit niemals Aufgaben übertragen soll, die eine kleinere Einheit genauso gut erledigen kann.
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Genau das Gegenteil bewirkt der Vorschlag der SPD und der FDP. Durch diesen Vorschlag werden neue Verwaltungsebenen und Überkörperschaften gesetzlich normiert, die letztlich einen Einstieg in die schrittweise Vereinheitlichung und Beseitigung des bewährten gegliederten und dezentralen Sozialleistungssystems bedeuten - mit der ganz natürlichen Folge, daß die Bürgernähe verlorengeht, die Bürokratie ausgeweitet wird, mehr Kosten und mehr Rechtsunsicherheiten entstehen und es vor alSeehofer
len Dingen zu einer Aushöhlung des Selbstverwaltungsrechts der Leistungsträger kommt.
Für mich - und auch für meine Fraktion - besteht darüber hinaus überhaupt kein Zweifel daran, daß dieser erste Schritt weitere gesetzliche Folgeregelungen nach sich ziehen wird. Denn wer, wie es hier durch die Einführung einer staatlichen Aufsicht über die Arbeitsgemeinschaften vorgesehen ist, mehr Staat schafft, legt den Grundstein für weitere gesetzliche Regelungen. Mehr Staat bedeutet mehr Gesetze.
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Meine Damen und Herren, die Bildung und das Handeln von Arbeitsgemeinschaften sind auch derzeit bereits möglich. Es gibt Arbeitsgemeinschaften, die schon seit Jahrzehnten ganz gut funktionieren, ohne daß es dafür irgendeine gesetzliche Grundlage gegeben hätte. Niemand hat bis heute belegt - auch nicht bei den Beratungen im Ausschuß -, daß für eine derartige gesetzliche Regelung überhaupt eine Notwendigkeit besteht. Es gibt kein sachbezogenes, kein konkretes Bedürfnis aus der Praxis. Wir meinen deshalb, daß wir auf diese Vorschriften über die Arbeitsgemeinschaften völlig verzichten können.
Gleiches gilt hinsichtlich der vorgesehenen Regelungen über die Zusammenarbeit der Leistungsträger auf dem Gebiet der Planung und Forschung. Diese Vorschriften halten wir für absolut entbehrlich. Wir möchten der Koalition heute wieder einmal sagen, daß sie sich endlich von der Vorstellung befreien sollte, daß jeder Lebenssachverhalt, der in der Praxis draußen vorkommt, gesetzlich reglementiert werden muß.
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Wir sollten hier auch einmal den Mut zur Lücke haben, insbesondere nachdem die Praxis bewiesen hat, daß Gesetze in diesem Falle absolut unnötig sind.
Besonders erfreulich war es bei den Beratungen im Ausschuß, daß es zu zwei wichtigen sozialpolitischen Fragen im Laufe der Beratungen eine Verständigung zwischen allen Fraktionen gegeben hat. Dies gilt erstens für das sehr schwierige Problem, wie man einen Schadensersatzanspruch zwischen dem Geschädigten und dem Sozialversicherungsträger aufteilt, wenn der Ersatzanspruch nicht zur Dekkung des gesamten Schadens ausreicht, beispielsweise weil ein Mitverschulden des Geschädigten vorliegt. Hier ist die im Regierungsentwurf vorgesehene Lösung auf Empfehlung des Rechtsausschusses durch die sogenannte relative Theorie ersetzt worden, die für die Praxis eine leichtere und gerechtere Handhabung verspricht. Hier wird die Belastung, die sich aus dem verminderten Ersatzanspruch ergibt, gleichmäßig auf den Geschädigten und auf den Sozialversicherungsträger aufgeteilt. Dies ist auch sozialpolitisch sehr zu begrüßen, weil damit der Geschädigte besser gestellt wird als nach dem derzeit geltenden Recht, wonach der Leistungsträger immer den ersten Zugriff hat.
Sehr positiv ist auch zu bewerten - dies ist der zweite Punkt, wo eine Verständigung im Laufe der Beratungen stattgefunden hat -, daß nun die Frage der Zuständigkeit für Kinderheilbehandlungen sowie Nach- und Festigungskuren wegen Geschwulsterkrankungen für Angehörige von Versicherten eine endgültige und dauerhafte Lösung und Klärung erfahren hat, obwohl sich der Regierungsentwurf zu dieser Frage ausgeschwiegen hat. Sie sieht so aus, daß die ursprünglich bis Ende dieses Jahres befristete Zuständigkeit der Rentenversicherungsträger nun auf Dauer erhalten bleiben wird. Dies ist sachlich erwünscht und gerechtfertigt, weil bei den Rentenversicherungsträgern - anders als bei den Krankenversicherungsträgern - spezielle Einrichtungen und Erfahrungen auf diesem Gebiet vorhanden sind.
Einige Worte zur vorgesehenen Korrektur der Sozialversicherungsfreiheit bei geringfügiger Beschäftigung. Die Koalitionsfraktionen wollen die durch das Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetz erfolgte Einengung in der Weise korrigieren, daß künftig auch wieder derjenige versicherungsfrei sein soll, der zwar mehr als 390 DM, aber weniger als ein Sechstel des Gesamteinkommens in der Nebenbeschäftigung verdient.
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Dies ist auch notwendig, hat doch die jetzige Regelung vielen durch eine Nebenbeschäftigung einen vollen Versicherungsschutz zum Billigsttarif beschert.
Wir halten dieses „Heilmittel", diesen ersten Schritt allerdings nicht für ausreichend, um den kranken „Patienten" wieder gesund zu machen. Wir wollen zusätzlich, über die Einführung dieser Sechstelgrenze hinaus, daß die Dynamisierung der Geringfügigkeitsgrenze wieder eingeführt wird und vor allen Dingen die bis Ende 1984 ausgelegte Befristung der Geringfügigkeitsregelung entfällt. Wenn nämlich das derzeit gültige Recht bestehen bleibt, wird nach dem Jahre 1984 jede Beschäftigung, sei sie auch noch so geringfügig, der Sozialversicherunspflicht unterliegen. Nur wenn wir hier Nägel mit Köpfen machen, werden unerwünschte und schädliche Auswirkungen, die wir derzeit in der Praxis zur Genüge feststellen, für die Betroffenen, für die Sozialversicherungsträger und auch für die Volkswirtschaft vermieden. Wir müssen hier den Mut haben, Nägel mit Köpfen zu machen.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits bei der Beratung des Beschäftigungsförderungsgesetzes im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung den Antrag gestellt, hier zum alten Rechtszustand vor Verabschiedung des Arbeitsförderungs-Konsolidierungsgesetzes zurückzukehren. Wir stellen diesen Antrag heute hier erneut, weil wir damals leider keine Mehrheit - ich richte mich vor allen Dingen an die FDP - gefunden haben. Ich bitte Sie sehr herzlich, heute unserem Antrag zuzustimmen.
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Meine Damen und Herren, wenn dieser Gesetzentwurf heute verabschiedet wird, ist der vierte Schritt zur Schaffung des Sozialgesetzbuchs getan. Es liegen dann nach dem allgemeinen Teil des SGB, den gemeinsamen Vorschriften für die Sozialversicherung und zum Verwaltungsverfahren sowie zum Schutz der Sozialdaten die übergreifenden Gesetzesvorschriften vor, die gewissermaßen den Rahmen für die Einordnung der besonderen Sozialleistungsbereiche bilden.
Die CDU/CSU-Fraktion hat sehr intensiv an der Beratung dieses heute vorliegenden Gesetzentwurfs mitgewirkt. Sie wird sich heute bei der Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf der Stimme enthalten. Ich möchte dafür zwei Gründe anführen.
Erstens. Wir stehen dem Vorhaben, daß man das Sozialrecht zusammenfaßt, daß man es überschaubarer gestaltet, daß man es vereinfacht, grundsätzlich absolut positiv gegenüber. Es gibt auch in diesem Gesetzentwurf viele positive Elemente. Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen. Da ist einmal die Beschleunigung der Zusammenarbeit zwischen den Leistungsträgern. Hier gab es oft in der Praxis das Ärgernis, daß beispielsweise Rentenversicherungsträger Nachzahlungen von Renten unvertretbar lange zurückgehalten haben, um mit anderen Leistungsträgern zu verrechnen, und der Betroffene, der auf die Nachzahlung gewartet hat, mußte oft monatelang darauf warten. Dies wird jetzt dadurch beschleunigt, daß der Rentenversicherungsträger oder ein anderer Leistungsträger spätestens nach zwei Monaten seine Leistung zur Auszahlung bringen muß. Das heißt, wenn innerhalb dieser zwei Monate die Verrechnung mit anderen Leistungsträgern nicht stattgefunden hat, ist er gesetzlich verpflichtet auszuzahlen. Dies ist für den Bürger draußen sehr wichtig, dies stärkt die Stellung des Bürgers draußen.
Ich möchte ein zweites anfügen. Das ist die Vermeidung ärztlicher Mehrfachuntersuchungen durch die Leistungsträger, wo jetzt die Voraussetzungen dafür geschaffen wurden, daß diese Mehrfachuntersuchungen unter bestimmten Voraussetzungen unterbleiben. Sie wissen, daß es für einen Patienten, für einen Antragsteller, für einen Betroffenen oft sehr belastend, sehr beschwerlich sein kann, wenn er von einer Behörde zu anderen weitergereicht wird und überall unter Umständen die gleichen ärztlichen Untersuchungen erfährt. Dies stößt draußen auf Unverständnis. Deshalb ist es im Grundsatz sehr zu begrüßen, daß hier die Voraussetzungen geschaffen werden, daß die einzelnen Behörden, die einzelnen Stellen ihre Untersuchungsergebnisse untereinander austauschen können, natürlich unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wir haben im Ausschuß sehr deutlich gemacht, daß wir davon ausgehen, daß die Datenschutzbestimmungen des Sozialgesetzbuchs hier natürlich ihre Anwendung finden.
Wir stimmen dem eigentlichen Sozialgesetzbuch in den allermeisten Einzelbestimmungen auch zu.
Aber unsere Bedenken gegen die rechtliche Institutionalisierung der Arbeitsgemeinschaften
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sind so schwerwiegend - ich habe versucht, dies in aller Kürze auszuführen -, daß wir dem Gesetzentwurf insgesamt aus diesem ersten Grunde nicht zustimmen können, obwohl wir die Einzelbestimmungen überwiegend mittragen.
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Jetzt komme ich zu dem zweiten Grund für die Stimmenthaltung. Auch die Union, Herr Kollege Löffler, hält eine Korrektur der Operation '82 in den eingangs angesprochenen Bereichen für absolut notwendig, damit die in der Praxis aufgetretenen Härten schnellstmöglich beseitigt werden. Wir verweisen auf unsere Anträge, die heute vorliegen. Wir verweisen auch auf die sonstigen Initiativen, wie die Gesetzentwürfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und des Freistaats Bayern bezüglich des Taschengeldes für Altenheimbewohner, auf den Gesetzentwurf des Landes Baden-Württemberg bezüglich der Kostenbeiträge für die Unterbringung behinderter Kinder und Jugendlicher in Heimen.
Wir waren in der Vergangenheit auf diesen Feldern bereits initiativ, ebenso wie bei der 390-MarkRegelung im Zusammenhang mit dem Beschäftigungsförderungsgesetz.
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Wir stimmen heute bei den Einzelabstimmungen auch anstehenden Korrekturen zu. Wir stimmen zu, wenn es um die Wiederherstellung des vor dem 1. Januar 1982 geltenden Rechts beim Kostenbeitrag für die Heimunterbringung von behinderten Kindern und Jugendlichen geht. Ebenso stimmen wir der jetzt gefundenen Lösung bei der Anrechnung von Blindenhilfe auf das Pflegegeld zu, wonach nämlich nicht eine hundertprozentige, sondern maximal eine 50prozentige Anrechnung erfolgt. Wir stimmen diesen beiden Korrekturen ausdrücklich zu. Bei den behinderten Kindern und Jugendlichen bedeutet das die Wiederherstellung des alten Rechts.
Nicht zustimmen - das ist der zweite wesentliche Grund, warum wir dem SGB insgesamt heute bei der Schlußabstimmung unsere Stimme nicht geben - können wir jedoch der von SPD und FDP angestrebten Regelung bezüglich des Taschengeldes für Altenheimbewohner. Wir stellen hier als Alternative erneut unseren Antrag auf Wiederherstellung des Rechts vor Inkrafttreten des Zweiten Haushaltsstrukturgesetzes.
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