Stücklen (NA), 1967-06-07:
Herr Kollege Dorn, wer was übernommen hat, habe ich in meinen Ausführungen gar nicht dargelegt.
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Aber in der Tat ist es doch ohne Zweifel so, daß durch das Godesberger Programm und die Anpassung an die gemeinsamen Aufgaben die Fragen heute gemeinsam von der SPD und der CDU und CSU besser oder überhaupt nur gelöst werden können im Vergleich zu der Zeit vor zehn oder zwölf Jahren.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat hier davon gesprochen, daß diese Große Koalition zum Erfolg verurteilt sei. Der Herr Bundeskanzler meinte, daß jede Koalition zum Erfolg verurteilt sei. Selbstverständlich, im Prinzip ja! Aber wenn diese Große Koalition scheitert, wenn sie nicht mit den Aufgaben und Problemen unserer Zeit und denen der Zukunft fertig wird, dann gibt es eben keine brauchbare Alternative, auf die man ausweichen könnte, dann wäre ein Scheitern dieser Koalition auch ein Schaden für unsere Demokratie und ein Schaden für unseren Staat. Deshalb glaube ich, daß diese Große Koalition mehr als eine Koalition vorher eben um des Staates und der Demokratie willen zum Erfolg verurteilt ist und Erfolg haben muß, und ich bin überzeugt, sie wird Erfolg haben.
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Herr Kollege Mischnick, ich gebe gern zu, daß Sie mit Recht beklagen - und da schließe ich auch den Kollegen Scheel ein, der ähnliche Ausführungen gemacht hat -, daß es für die Opposition sehr schwierig ist, gegenüber dieser Großen Koalition, in der ungefähr 90 % der Abgeordneten zusammengefaßt sind, zu bestehen. Welche einzelnen Gründe es sein mögen, das zu sagen, überlasse ich Ihnen. Sicherlich ist es von der Zahl her außerordentlich schwierig, ein einigermaßen ausreichendes Gegengewicht gegen Regierung und Koalition zu bilden. Ich meine auch, daß es unter gar keinen Umständen ein Prinzip oder ein Dauerzustand sein kann, daß in Deutschland eine Große Koalition besteht. Das ist von keiner Seite behauptet worden, und von unserer Seite gesehen wird es im Interesse der Demokratie auch irgendwann zu einer Veränderung kommen. Diese Veränderung ist aber nur dann möglich - Herr Kollege Scheel, Sie sind noch sonst so logisch und konsequent -, wenn für eine Koalition eine andere brauchbare stabile Regierungsmehrheit geschaffen worden ist. Sie war im Herbst 1966 nicht mehr vor5290 
handen. Nach meiner Meinung ist eine solche brauchbare andere Mehrheit auch heute nicht vorhanden. Die andere Möglichkeit ist, daß eine der großen Parteien hier die absolute Mehrheit hat, um in eigener Verantwortung die Regierungsaufgaben durchzuführen. Wenn man diesem Grundsatz zustimmt, dem Sie sicherlich nicht widersprechen - Sie haben das auch durch lhr Kopfnicken zugegeben -, dann muß man sich fragen, ob das ein Automatismus ist oder ob man dem Wählerwillen, der nun seit Jahren erkennbar ist, nicht auch durch entsprechende Veränderungen des Wahlgesetzes Rechnung tragen sollte.
Ich habe den Eindruck, daß Sie neben dem Trauma des Umfallens - nehmen Sie das bitte nicht übel; aber ich weiß, es ist ein Trauma bei Ihnen - ein neues Trauma haben, nämlich das Wahlrecht. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FDP, wir sind der Meinung, daß nur dann auch in Krisenzeiten - und kein Mensch kann verhindern, daß wir nicht in schwierige Situationen kommen - eine Demokratie beständig und zuverlässig funktioniert, wenn wir durch ein entsprechendes mehrheitsbildendes Wahlgesetz die Voraussetzungen dafür schaffen.
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