Frank-Walter Steinmeier (bundesminister des auswärtigen), 2015-06-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich weiß nicht, ob Sie es alle wissen: Gestern war Tag des Peacekeepers. Wir haben gestern als




Bundesregierung neun junge Frauen ausgezeichnet - einige waren bei der Veranstaltung dabei, unter anderem
Frau Finckh-Krämer -, die in unterschiedlichen Peacekeeping-Aktionen in der Welt unterwegs sind. Unter ihnen war eine Frau, die vom Podium aus erzählt hat, dass
sie vor vielen Jahren bei EULEX, auf dem Balkan, im
Kosovo, angefangen hat und heute mit anderen europäischen Richtern dabei ist, im Kosovo das höchste Gericht
aufzubauen. Sie hat gesagt, nicht alles sei vollständig,
nicht alles so, wie wir uns das wünschen, aber man
komme voran.

Wenn man sich die verschiedenen Berichte all derjenigen, die in Peacekeeping-Operationen unterwegs waren,
auch derjenigen, die auf dem Balkan waren, anschaut,
dann kommt einem vieles von dem in Erinnerung, was
man schon verdrängt hat: blutige Auseinandersetzungen,
Menschenrechtsverletzungen, Instabilität, Krieg und
Bürgerkrieg. Das alles ist erst wenige Jahre her.

KFOR, eine Operation, über die wir uns hier im Deutschen Bundestag jedes Jahr unterhalten, geht jetzt ins
16. Jahr. Manch einer mag fragen: Wenn das schon
16 Jahre dauert, ist das dann eigentlich noch sinnvoll?
Ich will das mit einem eindeutigen Ja beantworten, gerade weil mir noch vor Augen ist, wie es am Anfang war,
wie viel Instabilität und Unsicherheit auf dem westlichen
Balkan vorhanden war. Ich weiß, was sich verändert hat,
seit wir dem westlichen Balkan insgesamt eine europäische Perspektive haben anbieten können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, dass viele Staaten
in der Region sicherer und stabiler geworden sind, ist
eben auch das Verdienst der deutschen Soldatinnen und
Soldaten im Rahmen von KFOR.

({0})

Wir wissen, dass positive Entwicklungen in einem Staat
des westlichen Balkans stabilisierende Konsequenzen
auch für die Nachbarstaaten haben. Das ist in einer ethnisch so eng verflochtenen Region wie dem westlichen
Balkan notwendigerweise so. Ich will ausdrücklich sagen: Unsere Soldatinnen und Soldaten haben dazu einen
entscheidenden Beitrag geleistet. Dafür gebührt ihnen
Dank und unsere ganze Anerkennung.

({1})

Es geht nicht nur um KFOR und den Einsatz der Soldatinnen und Soldaten. Wenn man genauer hinschaut,
stellt man fest, dass sich trotz aller Unvollständigkeit
und trotz aller Gründe, zu klagen, zwischen den Staaten,
die miteinander im Konflikt lagen und nach wie vor unterschiedliche Interessen haben, etwas bewegt. Das wird
etwa deutlich, wenn wir auf das Verhältnis zwischen
Serbien und Kosovo schauen: Sie bewegen sich mit viel
Mühe und Kompromissbereitschaft, jedenfalls von Zeit
zu Zeit, aufeinander zu. Sie haben ihr Verhältnis grundlegend neu geregelt. Im Wege der Normalisierungsvereinbarung, die zur Umsetzung ansteht, hat sich die Beziehung zwischen diesen beiden Ländern durchaus
verbessert. Das gilt auch für den Norden des Kosovo; ich
bin mir sicher, der eine oder andere von Ihnen war vor
kurzem dort. Dort gibt es immerhin einheitliche Polizeistrukturen und legitimierte Kommunalverwaltungen.

Das ist mehr als ein Schritt nach vorne. Aber es fehlt
natürlich noch vieles. Wir reden - ich bin gerade erst
dort gewesen - mit den Kosovaren und den Serben über
die Einrichtung eines kosovo-serbischen Gemeindeverbandes. Diesbezüglich gibt es noch einige Dinge zu klären. Wir reden darüber, wie die Energieversorgungs- und
Telekommunikationsbeziehungen zwischen Serbien und
dem Kosovo geregelt werden können. All das ist Gegenstand der Normalisierungsvereinbarung. Das ist aber
noch nicht umgesetzt.

Wir dürfen nicht nachlassen. Wir dürfen nicht nachlassen in unserem politischen Druck, aber wir dürfen
auch nicht nachlassen in unseren Bemühungen, dort Sicherheit und Stabilität zu gewährleisten. Deshalb brauchen wir KFOR nach wie vor. Deshalb bitten wir Sie um
die Fortsetzung des Mandats.

({2})

Wir tun das nicht - ich hoffe, das versteht keiner
miss - nur aus reinster Nächstenliebe. Europa hat auch
eigene Interessen. Wir haben Interesse an einer sicheren
und stabilen Nachbarschaft auf dem westlichen Balkan.
Weil das so ist, verfolgen wir die Geschehnisse in unterschiedlichen Staaten nicht nur mit Interesse, sondern
manchmal auch mit Unruhe.

Mit Unruhe verfolge ich in diesen Tagen etwa die
Entwicklung in Mazedonien. Ich habe heute Morgen mit
EU-Kommissar Hahn gesprochen, der sich redlich bemüht, dort schlichtend zwischen den Streitparteien tätig
zu werden. Aber es sind fragile Beziehungen zwischen
den verschiedenen ethnischen Gruppen. Der Rückfall
des Landes ist jedenfalls nicht ausgeschlossen, wenn die
politisch Verantwortlichen ihrer Verantwortung nicht gerecht werden.

In der vergangenen Woche schien es so zu sein, als ob
wir einen Schritt weiter wären. Es schien so zu sein, dass
der Weg hin zu Neuwahlen in einem überschaubaren
Zeitraum geebnet ist. Diese Woche haben Gespräche darüber stattgefunden, wie man den Zeitraum bis zum
Stattfinden von Neuwahlen so gestaltet, dass alle ethnischen und politischen Gruppierungen bei diesen Wahlen
eine faire Chance haben. Diese Gespräche sind gestern
nicht gut gelaufen. Ich hoffe, dass wir sie in allernächster
Zeit wiederholen können. Ich hoffe auch, dass der Ministerpräsident von Mazedonien weiß: Wer sich auf dem
westlichen Balkan auf den Weg nach Europa begibt und
hofft, dort anzukommen, der wird diesen Weg nur dann
erfolgreich gehen können, wenn er seine Verantwortung
zur Wahrung demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen wirklich wahrnimmt.

({3})

Es gibt Licht und Schatten auf dem westlichen Balkan; das hatte ich gesagt. Vorübergehend Licht gab es jedenfalls mit Blick auf Bosnien. Wir hatten dort über



viele Jahre eine völlig blockierte innenpolitische Situation. Sie haben gesehen, dass ich versucht habe, gemeinsam mit dem britischen Außenminister eine Initiative zu
starten, um die bosnischen Entitäten und die politischen
Parteien in Bosnien-Herzegowina wieder miteinander
ins Gespräch zu bringen, indem wir sie davon weggebracht haben, die schwierigsten Fragen dieses Gemeinwesens, etwa die Reform der Verfassung, zu Anfang zu
lösen, und sie ermutigt haben, sich zunächst einmal den
sozioökonomischen Notwendigkeiten zu stellen und ein
gemeinsames Reformprogramm auf den Weg zu bringen. Da jedenfalls scheint es Fortschritt zu geben. Ich
hoffe, dass die Republik Srpska diesen Prozess nicht erneut blockiert. Dieser Fortschritt wäre jedenfalls eine
Voraussetzung dafür, dass der Rückstand, den BosnienHerzegowina auf dem europäischen Weg erlitten hat
- auch kraft eigenen Versagens -, nach und nach aufgeholt wird.

Mein wichtigstes Beispiel, wenn ich in dieser Region
unterwegs bin, ist immer Kroatien. Das Land ist seit Jahren Mitgliedstaat der Europäischen Union. Kroatien ist
einen Weg gegangen, der diesem Land nicht leichtgefallen ist. Es gibt Länder wie Montenegro, die auf einem
ähnlichen Weg sind und erkannt haben, dass sie sich
selbst bewegen müssen, wenn der Zug in Richtung Europa schleuniger fahren soll.

Ob das Ganze auch für Serbien gilt, müssen wir sehen. Mit Serbien sind wir zurzeit in intensiven Gesprächen. Serbien wünscht die Eröffnung von Beitrittskapiteln. Der Deutsche Bundestag hat seine Erwartungen
dazu geäußert. Wir haben bei unseren letzten Gesprächen in Serbien noch einmal deutlich gemacht, dass ein
signifikanter Fortschritt bei der Umsetzung der Normalisierungsvereinbarung für die Regierung eine der Voraussetzungen dafür ist, dass wir der Eröffnung von Beitrittskapiteln tatsächlich zustimmen können.

Dieser kurze Überblick über die Situation auf dem
westlichen Balkan mag zeigen: Es ist eine Region mit
viel Licht und Schatten, eine Region, die weiterhin unsere dringende Aufmerksamkeit verlangt. Verlangt ist
aber auch, dass wir unser Bemühen um Sicherheit und
Stabilität nicht aufgeben. Dafür brauchen wir KFOR;
deshalb noch einmal meine Bitte um Zustimmung.

Vielen Dank.

({4})