Gerd Bollmann (NA), 2009-05-13:
In dem Antrag „Neue Kohlekraftwerke verhindern“

wird die Forderung gestellt, die Wirkungsgrade gesetzlich auf mindestens 58 Prozent festzusetzen, obwohl klar
ist, dass eine Festlegung von Mindestwirkungsgraden
überhaupt nicht möglich ist. Es gibt nun einmal eine EURichtlinie, die einen Mindestwirkungsgrad ausschließt.
Nach Art. 9 Abs. 3 der IVU-Richtlinie der EU-Richtlinie

2008/1/EG vom 15. Januar 2008 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung,
kodifizierte Fassung, dürfen für Kohlekraftwerke, die der
Emissionshandelsrichtlinie der EU unterfallen, grundsätzlich keine Emissionsgrenzwerte für direkte CO2Emissionen und somit auch keine Wirkungsgradgrenzen
festgelegt werden. Daran lässt sich nicht rütteln.

Reden wir also über die Absicht der Antragsteller. Sie
fordern einen gesetzlichen Mindestwirkungsgrad. Grundsätzlich ist es richtig, die Wirkungsgrade zu erhöhen. Das
wollen wir auch. Sie wollen aber in Wirklichkeit nicht
effizientere Kohlekraftwerke, sondern durch die Vorgabe
von Wirkungsgraden über Umwege generell einen Neubauverbot von Kohlekraftwerken durchsetzen. Dies
schreiben Sie ja dann in Ihrer Begründung: Bis zur Einführung von CCS „muss aber ein Moratorium für neue
Kohlekraftwerke durchgesetzt werden“. Was denn nun?
Höhere Wirkungsgrade oder ein Verbot von zukünftigen
Kohlekraftwerken?

Zu einem Moratorium kann ich nur sagen: Wir brauchen kein Neubauverbot. Die erforderliche Beschränkung hinsichtlich des CO2-Ausstoßes von Kohlekraftwerken erfolgt durch den Emissionshandel. Der Vorrang des
Emissionshandels vor dem Ordnungsrecht macht im
Falle von CO2 Sinn, weil Kohlendioxid bei der gesamten
weltweiten Verbrennung von fossilen Energieträgern freigesetzt wird und sich in der Atmosphäre anreichert.
Durch die Festlegung einer Gesamtbegrenzung, die nicht
überschritten werden darf - Cap -, ist der Spielraum für
neue Kraftwerke begrenzt. Und dieser Spielraum wird
nicht größer, sondern kleiner. Das volle Wasserglas wird
immer leerer.

Der Emissionshandel und die Begrenzung sind der
vernünftige Weg, die erforderlichen Emissionsminderungen sicher zu erreichen, und das auf wirtschaftlichem
Wege. Zusätzliches Ordnungsrecht würde den eigentlichen Wirkungsmechanismus des Emissionshandels stören und zu zusätzlichem bürokratischen Aufwand führen.
Daher schließt die IVU-Richtlinie die Einführung von
CO2-Grenzwerten aus. Auch wenn der Emissionshandel
nicht das Allheilmittel zur Rettung des Weltklimas ist, er
bleibt das zentrale Instrument zur Senkung der Kohlendioxidemissionen in der Stromerzeugung.

Eines ist klar: Wir brauchen eine Erneuerung des
Kraftwerkparks. Es wird keiner bezweifeln, dass es hier
einen erheblichen Erneuerungsbedarf gibt. Es sind noch
viel zu viele alte Kohlekraftwerke am Netz, die bei weitem
nicht den Wirkungsgrad erzielen, der heute technisch
möglich wäre. Das ist absolut ineffizient. Je früher wir
diese Kraftwerke abschalten, umso besser. Bei der Erneuerung des Kraftwerksbestandes müssen wir aber dafür
Sorge tragen, dass unsere Klimaziele nicht gefährdet
werden. Das heißt, wir müssen zu einer Struktur kommen,
die den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht behindert. Erneuerbare und fossile Kraftwerke müssen miteinander in der Struktur vereinbar sein. Wenn uns die
Emissionshandelsrichtlinie zum Beispiel ermächtigt,
neue Kraftwerke mit 15 Prozent zu fördern, dann sollten
wir diesen Rahmen ausnutzen, das heißt, wir müssen
sehen, dass diese mögliche Förderung den hocheffizienten Kraftwerken mit Kraft-Wärme-Kopplung zugutekommt.

Wenn wir an dieser Stelle über den Bau bzw. Nichtbau
von Kohlekraftwerken diskutieren, so muss hier noch einmal klar gesagt werden: Dass wir keine Befürworter eines Neubauverbots von Kohlekraftwerken sind, heißt
nicht, dass wir irgendwelche faulen Kompromisse eingehen. An unseren Zielen beim Klimaschutz, beim Ausbau
der erneuerbaren Energien und bei der Effizienz werden
wir nicht rütteln. CCS wird in Deutschland nur mit den
höchsten Standards verwirklicht werden. Dazu gehört unter anderem die Frage der Sicherheit der Speicher, aber
auch die Frage des Kostenrisikos. Eine Verlagerung des
Kostenrisikos auf die Steuerzahler darf es nicht geben.
Diejenigen, die planen, in nächster Zeit ein Kohlekraftwerk in Auftrag zu geben, müssen wissen, dass sie das
wirtschaftliche Risiko tragen, natürlich auch für den Fall,
dass sich CCS als unwirtschaftlich herausstellt. Dafür
haben wir ja den Emissionshandel.

Noch eine Bemerkung zum Neubauverbot: Wer herausposaunt, dass in Zukunft keine Kohlekraftwerke mehr
gebaut werden sollen, der sorgt dafür, dass bei der Atomlobby die Sektkorken knallen. Solche Ankündigungen sind
Futter für deren Stromlückendiskussionen. Für die Atomenergiebefürworter wird es deutlich einfacher, der Öffentlichkeit eine bedrohliche Stromlücke vorzugaukeln,
wenn sie behaupten können, die anderen wollen nicht nur
den Atomausstieg, sondern auch noch den Ausstieg aus
der Kohle, die derzeit ja immer noch deutlich über
40 Prozent der Stromerzeugung ausmacht. Es sollte
keiner unterschätzen, wie leicht Ängste beim Thema Versorgungssicherheit ausgelöst werden. So viel steht fest:
Schlägt das Pendel beim Thema Atomenergie um und
werden die Laufzeiten der Atomkraftwerke verlängert
oder werden sogar Neubauten ins Auge gefasst, werden
wir auch Probleme beim weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien bekommen.

Nicht umsonst haben EDF und Eon bei einer Anhörung der britischen Regierung betont, dass ein hoher Anteil von erneuerbaren Energien und Atomkraftwerke
nicht miteinander vereinbar sind.

Abschließend möchte ich noch eines feststellen. In einem haben Sie recht: Spätere Generationen werden eine
Energieversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien haben. Beim Weg dahin unterscheiden wir uns. Wir
halten einen Ausstieg aus der Kohleverstromung für unrealistisch.