Ulla Jelpke (NA), 1991-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 06 ist ein herausragendes Beispiel dafür, daß sich die Bundesrepublik daranmacht, Europa und speziell Osteuropa nach ihren Vorstellungen umzugestalten.
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Ende Oktober zitierte der damalige Innenminister Schäuble die zuständigen Minister aus 28 europäischen Ländern in das Reichstagsgebäude nach Berlin. Offiziell sollten gemeinsame Vorstellungen entwikkelt werden, wie die Ost-West-Migration in den Griff zu bekommen sei. Praktisch ging es darum, den anderen deutsche Ansprüche zu verklickern. Bisherige nationale Gesetze sollten den deutschen Ansprüchen angepaßt werden.
Nach dem Berliner Treffen fragte sich der sowjetische Innenminister, ob er auf einer Veranstaltung von Politikern oder von Polizisten gewesen sei. Herr Schäuble unterstrich nicht ohne Stolz, mit den Rumänen habe die Anpassung ihrer Gesetze intensiv besprochen werden müssen.
Es ist also keineswegs so, daß die Bundesregierung gezwungen ist, Maßnahmen im Bereich des Asylrechts oder der inneren Sicherheit auf Grund europäischen Drucks auszuführen. Genau andersherum wird ein Schuh daraus. Diese deutschen Vorgaben für Europa schlagen sich in diesem Haushalt deutlich nieder.
Der Bundesgrenzschutz beispielsweise wird mit fast 2 Milliarden DM bedacht. Der Löwenanteil des Haushaltstitels „Innere Sicherheit" geht damit an eine Organisation, die ursprünglich ihre Legitimation ausschließlich aus der Existenz der DDR und des Ostblocks gezogen hat.
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Vor wenigen Tagen verabschiedete dieser Bundestag gegen alle verfassungsrechtlichen Bedenken des Bundesrates und Teilen der SPD ohne Debatte ein Bundesgrenzschutzgesetz, mit dem die Umwandlung der Grenzschutztruppe in eine paramilitärische Bundespolizei abgeschlossen wird. Diese Truppe wird umorganisiert und erhält neue Aufgaben bei Schutz und Kontrolle von Flughäfen und Bahnhöfen. Eine Hauptaufgabe des neuen BGS neben dem Schutz der Ostgrenzen vor angeblichen Flüchtlingsströmen besteht dann darin, die in Europa hin und her geschobenen Flüchtlinge datenmäßig zu erfassen, sie zu kontrollieren, abzuschieben und möglichst auch die letzten Schlupflöcher dichtzumachen.

Ich wiederhole es: 2 Milliarden DM für eine Truppe, die die europäische Asylpolitik im Inneren absichern soll. Zu dieser Umsetzung angeblich europäischer Verpflichtungen müssen noch die Finanzierung der Europäischen Rauschgiftzentrale und die Zuarbeit zu dem sogenannten Schengener Informationssystem hinzugerechnet werden. Auch dieses Datennetz dient ausschließlich der europäischen Erfassung und Kontrolle von Flüchtlingen und Asylbewerberinnen. „Datennetz" hört sich ganz billig an, ist es aber nicht.
Das Bundeskriminalamt - Steigerung im Haushaltsansatz fast 36 Millionen DM - richtet ein neues automatisches Fingerabdrucksystem ein. Alleine für dieses System müssen über 13 Millionen DM in diesem Haushalt lockergemacht werden. Insgesamt betragen die Beschaffungskosten des Systems 78 Millionen DM. Das erste Teilsystem zur Bearbeitung der Fingerabdruckblätter soll für Asylantragstellerinnen installiert werden.
Fast 48 Millionen DM sind für die Datenverarbeitung beim Bundeskriminalamt insgesamt angesetzt, ein Großteil für sogenannte präventive Aufgaben. Mit diesen präventiven Aufgaben wurden in den letzten Jahren gebetsmühlenartig die Befugniserweiterungen und Haushaltserhöhungen für die Polizei begründet. Wenn es heute allerdings etwas gibt, was die Sicherheit eines großen Teils von Bürgerinnen bedroht, dann sind es neofaschistische und rassistische Angriffe auf ausländische Mitbürgerinnen. Exakt in dieser Frage erklärt sich das Bundeskriminalamt selbst für hilf- und ratlos. Es hat sich als völlig unbrauchbares Werkzeug in der Situation erwiesen, in der Leib und Leben von ausländischen Mitbürger Innen tatsächlich massenhaft bedroht waren.
Ausbau des Verfassungsschutzes, Ausbau des Bundeskriminalamtes, Um- und Ausbau des Bundesgrenzschutzes und Erweiterungen der Bereitschaftspolizeien, kurz: Vorrang der polizeilichen inneren Sicherheit vor Sicherung der sozialen und ökonomischen Stabilität und Sicherheit für die Menschen hier. So lassen sich die Eckpfeiler dieses Einzelplans beschreiben. Aussonderung und Ausgrenzung der Ausländerinnen werden hier festgeschrieben. Die Möglichkeiten ihrer Sonderbehandlung werden in diesem Haushalt finanziell abgesichert.
Abgesichert und auf ein völlig neues Niveau gehoben werden aber auch die Interessen der Deutschen
- wie schon von meinen Vorrednern angekündigt - im Ausland, vor allem natürlich in den ehemaligen Ostblockländern. Ganz aktuell ließ der Innenausschuß in den Haushaltsentwurf einen Titel einfügen
- ich zitiere - „Leistungen im Zusammenhang mit dem Aufbau der Republik der Deutschen an der Wolga". Und dafür gibt es 100 Millionen DM. Das kann ich überhaupt nicht verstehen. Weder die dort lebenden Menschen noch die in der Sowjetunion lebenden Bürger deutscher Abstammung wissen, ob und wie diese Wolga-Republik konstruiert werden kann oder soll.
Über 90 Millionen DM gibt es darüber hinaus zur Unterstützung von Deutschen in Aussiedlungsgebieten. Hinzu kommen noch die im Sommer letzten Jahres beschlossenen Sonderausgaben von 200 Millionen DM zur Unterstützung aller - ich zitiere - „Initiativen in den Aussiedlungsgebieten, die die Autonomie-und Selbstverwaltungsmöglichkeiten der deutschen Minderheiten stärken".
Meine Damen und Herren, angenommen, die hier lebenden Immigranten würden auch nur annähernd so weitgehende Forderungen 'tack Selbstbestimmung und Minderheitenrechten stellen, wie dies die Deutschen in aller Welt mit Unterstützung der Bundesregierung tun: Wie müßte dieser Haushalt dann aussehen? Wo sind die Haushaltstitel für türkisch-, kurdischsprachige Radio- und Fernsehstationen, über die die Betreffenden selbst verfügen können? Wo sind die Gelder für Einrichtungen, in denen die Immigranten und Flüchtlinge ihre Traditionen bewahren, leben und entwickeln können?
Nur zur Erinnerung: Ihnen werden in der Bundesrepublik immer noch nicht elementarste Bürgerrechte zugestanden. Vergebens sucht mensch in diesem Haushalt deutliche Signale dafür, daß innenpolitisch abgerüstet wird zugunsten der Konzentration auf soziale Probleme, beispielsweise für die menschenwürdige Unterbringung der Asylbewerberinnen und Flüchtlinge. Im Freistaat Bayern z. B. wird vom Sozialministerium von einer Familie mit zwei Kindern eine Gebühr von 702 DM für ein 15 m2-Zimmer verlangt - dazu noch in einer ehemaligen Kaserne, in der weitere 500 Asylbewerberinnen untergebracht sind.
Ein deutliches Signal setzt der Haushalt dagegen beim Problem der Reintegration noch hier lebender AusländerInnen. Vom Haushaltsausschuß wurde der ursprüngliche Ansatz von 5 Millionen DM auf 14 Millionen DM erhöht. Diese Reintegrationsprogramme sind Bestandteil der Umsetzung der Flüchtlingskonzeption der Bundesregierung vom September 1990. Dabei handelt es sich im wesentlichen um eine vornehmere Variante der Ausländer-raus-Politik.
Das nordrhein-westfälische Roma-Reintegrationsprogramm wird von den Betroffenen als erpreßte Wahl zwischen der Pest der notdürftig finanzierten Rückkehr und der Cholera der Ausweisung bezeichnet.
Meine Damen und Herren, die besonderen Schwierigkeiten in den neuen Bundesländern in sozialer und ökonomischer Hinsicht werden zum Vorwand genommen, um soziale, politische und kulturelle Rechte in der ganzen Bundesrepublik abzubauen und einzuschränken.
Auch die kleinliche Abrechnung mit der ehemaligen DDR ist noch lange nicht vorbei. Sie wird als Druckmittel auch weiterhin eine Rolle spielen: durch politische Überprüfungen in Ost und West, durch Kürzungen und Aberkennungen von Renten- und Eigentumsansprüchen, durch Verweigerung der sozialen und politischen Gleichberechtigung einzelner sowie der Parteien in Ost und West.
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Das kleinliche Hin- und Hergeschiebe eines Antrages der PDS auf Förderung einer parteieigenen Stiftung zwischen Haushaltsausschuß und Innenministerium ist ein winziges, aber bezeichnendes Beispiel für die Politik der Aberkennung.
Statt auf die Situation in Europa mit radikaler Abrüstung der Instrumente der inneren Sicherheit zu reagieren, wird die Situation in den neuen Bundesländern zum Anlaß genommen, neue Feindbilder, neue Bedrohungsanalysen aus dem Ärmel zu zaubern. Der Entwurf liefert die innenpolitische Basis für die Großmachtansprüche der Bundesrepublik in Richtung West- und Osteuropa. Deswegen geben wir diesem Haushalt nicht unsere Zustimmung.
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