Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-04-21:
Die Realleistung für die Familie?
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- Sie müssen sämtliche Einkommen vergleichen. Da gibt es unterschiedliche Wirkungen.
Wenn Sie immer behaupten, wir könnten hier mit großen Zahlen operieren, so muß ich Sie eines Besseren belehren. Ich gebe gern zu, daß die Zahl in den letzten zwei Jahren von 1,2 % auf 1,5 % gestiegen sein mag. Dies unterstelle ich. Ich möchte Ihnen aber sagen, daß die Familien, die Sozialhilfe beziehen, zu zwei Dritteln Halbfamilien sind, daß es sich also um alleinstehende Elternteile mit Kindern handelt und daß diese in einer besonderen Situation sind. An vollständigen Familien finden Sie hier sehr wenig. Unser Denkansatz muß von daher geprägt sein. Auf jeden Fall können Sie 1,2 % oder 1,5 % der Familien - zwei Drittel davon sind, wie gesagt, Halbfamilien - nicht für eine erschreckend große Zahl halten. Außerdem müssen wir natürlich berücksichtigen - das ist in diesem Zusammenhang wichtig -, daß wir die Sozialhilfe in den letzten Jahren gemeinsam verbessert haben und daß heute sehr viel mehr Menschen Anspruch auf solche Hilfen haben. Nach Ihrer Armutsdefinition wird die Zahl der Armen mit jeder Verbesserung der Sozialhilfe steigen. Dies ist ein merkwürdiger und, wie ich meine, irreführender Maßstab. Letztendlich heißt das: Je besser wir die Armen - nämlich durch die Sozialhilfe - stellen, desto mehr Arme bekommen wir. Das kann doch wohl nicht ganz richtig sein.
Schließlich möchte ich noch etwas zu dem Vorwurf sagen, daß die Mehrwertsteuererhöhung die Kindergeldverbesserung ganz aufzehre. Es ist richtig, daß bei den kleinen Familien keine bedeutende Verbesserung eintritt. Bei den Familien mit drei Kindern beträgt die Kindergeldverbesserung aber z. B. 40 DM monatlich. Dem steht als Folge der Mehrwertsteuererhöhung ein Anstieg der durchschnittlichen Unterhaltskosten für drei Kinder um 12 DM monatlich gegenüber. Unter dem Strich beträgt die Verbesserung also 28 DM. Das sind 70 % der nominellen Kindergelderhöhung. Wenn Sie hier natürlich die Gesamtbelastung der Familie heranziehen und nicht die pro Kind, dann muß - das muß ich Ihnen sagen - die Gesamtbelastung aus dem Gesamteinkommen gedeckt werden und nicht allein durch die Kindergelderhöhung. Aber, wie gesagt: Je größer die Familie ist, desto größer ist der wirkliche Effekt der Kindergelderhöhung.
Ich finde, die ständigen Angriffe, die Sie auf unsere Familienpolitik in jeder Weise richten, werden nicht dadurch besser, daß Sie sie immer wiederholen. Die Bundesregierung kann auf eine Fülle familienorientierter und familienfördernder Maßnahmen hinweisen. Sie hat damit den besonderen Rang der Familienpolitik im Rahmen der gesellschaftspolitischen Aktivitäten deutlich gemacht.
Bei der Planung und Durchführung konkreter Maßnahmen zur Förderung der Familien werden wir wie bisher dort ansetzen, wo die Familie auf öffentliche Hilfen angewiesen ist. Wir erkennen damit an, daß die Familie wie keine andere Institution in der Lage ist, Kindern Geborgenheit und Sicherheit zu geben und ihnen die Entwicklungsmöglichkeiten zu bieten, die sie zur Entfaltung ihrer emotionalen, sozialen und schöpferischen Fähigkeiten brauchen.
Es liegt nun aber an Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, die Verbesserung der finanziellen Situation gerade der Mehrkinderfamilien jetzt nicht zu blockieren. Die Mehrkinderfamilie liegt Ihnen doch so sehr am Herzen. Hier liegt doch der Akzent, wenn man Steuerpaket und Kindergeldgesetz zusammen sieht.
Wir müssen uns - das betone ich bei aller Wichtigkeit der finanziellen Probleme - auch vor Augen halten, daß Familienpolitik sich nicht in der finanziellen Unterstützung der Familie erschöpfen darf. Familienpolitik muß breit gefächert ansetzen. Praktische Hilfen sind die Schaffung eines familien- und kinderfreundlichen Meinungsklimas in unserer Gesellschaft. Dies halte ich für ebenso wichtig wie die finanzielle Unterstützung. Ich glaube, jeder ist aufgerufen, dazu beizutragen. Indem man sich kontrovers auseinandersetzt, hilft man noch gar nicht. Man hilft, indem man das Bewußtsein der Gesellschaft an jeder Stelle verbessert. Nur das kann uns helfen.
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