Peter Struck (bundesminister der verteidigung), 2004-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin den Fraktionen des Deutschen Bundestages sehr dankbar dafür, dass wir einmal in einer Kernzeitdebatte über die Bundeswehr reden können.

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Ich sage das auch im Namen meiner Soldatinnen und
Soldaten, die in Auslandseinsätzen in schwierigen Missionen sind.

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Ich will insbesondere auf einige Punkte, die von Oppositionsrednern in dieser Debatte vorgebracht wurden, eingehen.

Zunächst zu dem Thema Kosovo. Herr Kollege
Lamers hat das angesprochen. Dass es bei dem Einsatz
der Soldatinnen und Soldaten des KFOR-Kontingents
- das KFOR-Kontingent besteht aus 17 000 Soldatinnen
und Soldaten, nicht nur aus den 3 000 Bundeswehrangehörigen ({2})

Kommunikationsprobleme mit der UNMIK, der Polizei
der Vereinten Nationen, mit dem Kosovo Police Service,
der eigenen kosovoalbanischen Einrichtung, gegeben
hat, das ist unbestritten. Dass wir daraus Konsequenzen
gezogen haben, ist ebenfalls unbestritten. Wir sagen
dazu: Lessons learnt. Das gilt für die NATO-Ebene und
für die bundesdeutsche Ebene. Dass es manchen Soldatinnen und Soldaten nicht im Bewusstsein war, dass ein
Haus, das nicht von uns überwacht wurde, das so genannte Priesterseminar - das war eigentlich ein leer stehendes altes Gebäude, in dem sich teilweise auch
Obdachlose aufgehalten haben -, mit zu unserem Kontrollbereich gehörte, das ist ein Fehler, der passiert ist
und den wir aufklären werden. Ich persönlich mache
aber keinem einzigen unserer Soldatinnen und Soldaten
vor Ort den Vorwurf, dass er bewusst etwas falsch gemacht hat. Ich stelle mich vor die Soldatinnen und Soldaten und sage: Sie haben bei diesen Unruhen am
17. März Menschenleben gerettet. Das muss man hier
doch einmal betonen.

({3})

Wir werden das im Verteidigungsausschuss ordentlich
bereden; die Unterlagen dazu haben wir vorgelegt. Wir
haben intern eigene Unterlagen zusammenstellen lassen,
die die Grundlage für die Antworten auf die Fragen der
Kollegen insbesondere der Opposition bildeten. Man
muss im Verteidigungsausschuss beraten, wie man weiter damit umgeht. Ich habe gar keinen Zweifel daran,
dass auch der Verteidigungsausschuss zu dem Ergebnis
kommen wird: Die Konsequenzen, die gezogen worden
sind, sind die richtigen. Wenn man zusätzlich noch etwas
machen muss, dann machen wir es halt. Darauf haben
die Soldatinnen und Soldaten auch und gerade im
Kosovo einen Anspruch.

Ferner müssen wir auch über das Thema des Statuts
des Kosovo reden. Das haben wir hier schon mehrfach
angesprochen, Herr Kollege Stinner.

({4})

Ich will betonen, dass ich da keinen Gegensatz zwischen
mir und dem Außenminister sehe. Die Fragen von Status
und Standard müssen zusammen behandelt werden;
denn ich frage mich: Wie lange sollen unsere Soldaten
zum Beispiel noch im Dorf Novake Häuser aufbauen
und die Menschen bewachen,

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die sich nicht trauen, das Dorf zu verlassen? Wir kennen
dieses Thema; aber wir müssen es unter außenpolitischer
Perspektive gemeinsam mit dem Außenministerium intensiv beraten.

({6})

- Ja, ich weiß: im Auswärtigen Ausschuss und im Verteidigungsausschuss.

Ich will ganz kurz etwas zu Afghanistan sagen, weil
ich mich über Interviews, die Sie, Herr Kollege
Gerhardt, gegeben haben, geärgert habe.

({7})

In diesen Interviews haben Sie über Faizabad und
Kunduz gesprochen, obwohl Sie noch nie dort waren.

({8})

Wir haben Ihnen, Herr Gerhardt, angeboten, diese Orte
mit uns gemeinsam zu besuchen.

({9})


Würden Sie nach Kunduz fahren und mit den Menschen
in Afghanistan reden, würden Sie sehen, dass es richtig
ist, sich dort einzusetzen. Sehen Sie sich die Situation
vor Ort doch gefälligst einmal an!

({10})

Sie müssen nur einmal mit den kleinen Kindern oder
ihren Lehrerinnen reden, die zur Schule gehen können,
weil wir sie aufgebaut haben und schützen.

({11})

Ich halte es für falsch, einfach zu sagen: Dieses Mandat
bringt nichts; brechen wir unseren Einsatz also ab.

({12})

Am kommenden Wochenende werden wir Faizabad erneut besuchen. Auch ein Kollege von der FDP, Herr
Leibrecht, fährt mit. Ich hoffe, dass es Ihnen, Herr Kollege, danach gelingt, in Ihrer Fraktion mehr Sensibilität
für dieses Thema zu schaffen.

Was Afghanistan angeht, muss ich sagen: Die
Mission in Faizabad ist auch von der Union infrage gestellt worden.

({13})

Ich bin sehr dankbar für die Aussage des Kollegen
Schäuble, der in einem Interview gesagt hat, dass die
Union dieses Mandat natürlich unterstützt. Was ich auch
beklage, ist, dass die Beteiligung noch nicht so groß ist
wie auf verschiedenen NATO-Gipfeln, zum Beispiel in
Istanbul, vereinbart.

({14})

Aber das heißt doch nicht, dass wir, weil sich die anderen nicht beteiligen, wieder nach Hause gehen sollten.
So kann man doch nicht arbeiten.

({15})

Das Wiederaufbauteam - wir nennen es PRT - in
Faizabad ist erforderlich. Dort arbeiten zehn bis zwölf
NGOs, also Hilfsorganisationen aus dem privaten Bereich, deren Verantwortliche sich darüber freuen, dass
wir dort sind. Wir werden uns ansehen, was dort gemacht wird. Darüber hinaus ist es gelungen - das will
ich auch noch sagen -, durchzusetzen, dass aus dem
Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung entsprechende Projekte in Faizabad finanziert werden. Dabei handelt es
sich um ähnliche Projekte, wie wir sie auch in Kunduz
durchgeführt haben. Deshalb rate ich dringend dazu, sich
die Situation vor Ort anzusehen und unseren Einsatz
nicht infrage zu stellen. Denn auch andere NATO-Staaten werden noch zusätzliche PRTs in Afghanistan installieren.

({16})
Die Niederlande sind in Pol-e-Khomri - das ist in der
Provinz Baghlan, also in unserer Nähe - vertreten.

({17})

Die Neuseeländer sind ebenso anwesend. Die Briten und
wir sind mit jeweils zwei PRTs vertreten. Außerdem sind
die Amerikaner dort, allerdings im Rahmen einer anderen Konstruktion.

({18})

- Nein, die Briten haben dort zwei ordentliche PRTs, die
unserem Konzept entsprechen. Es macht doch keinen
Sinn, nur auf die anderen zu warten. Man könnte zwar
sagen: Sollen die anderen doch machen; wir beteiligen
uns erst später. Aber so arbeiten wir nicht.

({19})

Das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland ist durch
die Arbeit der Bundeswehr in Afghanistan uneingeschränkt hoch. Man kann nicht hoch genug einschätzen,
wie angesehen wir dort durch die Arbeit unserer Soldaten sind.

({20})

Ich möchte noch auf einen Punkt eingehen, den Kollege Lamers in seiner Rede angesprochen hat: Er hat
mehr Geld für die Bundeswehr gefordert.

({21})

Ich wäre froh, wenn ich mehr Geld für die Bundeswehr
zur Verfügung hätte. Aber Sie müssen auch einmal an
die Aussagen des ehemaligen Kanzlerkandidaten der
CDU/CSU, Herrn Stoiber, denken. Sie dürfen nicht so
tun, als gebe es ihn nicht. Denn er wollte den Bundeshaushalt um 5 Prozent kürzen. Das würde für meinen
Etat eine Kürzung um 1,2 Milliarden Euro bedeuten. So
kann man nicht arbeiten. Man kann nicht auf der einen
Seite mehr Geld für die Bundeswehr und auf der anderen
Seite Kürzungen des Haushalts fordern.

({22})

- Kollege Glos, sind Sie gerade aufgewacht? Bitte sprechen Sie lauter.

({23})

- Ach so, Herr Stoiber ist nicht mehr ernst zu nehmen,
oder was?

({24})

Michael Glos sagt also: Herr Stoiber ist ein Kinkerlitzchen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zur Seriosität zurückkehren und ohne Polemik Folgendes sagen:
Unser Haushalt hat ein Volumen von 24 Milliarden
Euro. Wenn ich unterwegs bin, sagen mir viele Soldatinnen und Soldaten: Herr Minister, ich kann Ihnen sagen,
wo wir noch Geld sparen können. - Das geht Ihnen
sicher auch so, wenn Sie mit Bundeswehrangehörigen
sprechen. Jeder sagt: Da können wir noch sparen. Wir
müssen unsere Bundeswehr tatsächlich umstellen. Wozu
brauchen wir 4 000 Leopard-Panzer noch? Die kosten
Geld, auch wenn sie nur in den Depots stehen. Wozu
brauchen wir so viele Flugzeuge? Wir haben 80 Tornados außer Dienst gestellt; im Rahmen der Auflösung
eines Marineflieger-Geschwaders. Die neuen Aufgaben,
die wir haben, sind doch gar nicht strittig. Ich bin froh,
dass die Union wenigstens teilweise bereit ist, den Weg
der Transformation, der Reform der Bundeswehr weiter
mitzugehen.

Worüber wir uns nur „streiten“, ist die Frage: Sorgen
wir für genügend Heimatschutz oder nicht? Nach der
Konzeption, die wir vorgelegt haben - es gibt Eingreifkräfte, es gibt Stabilisierungskräfte und es gibt Unterstützungskräfte -, stand niemals infrage, dass die rund
145 000 Unterstützungskräfte auch für den Heimatschutz zur Verfügung stehen werden. Wer wäre ich denn,
wenn ich sagen würde: Wenn wir angegriffen werden,
gibt es keine Verteidigung für unsere Heimat? - Es ist
doch absurd, anzunehmen, wir würden unser Land nicht
verteidigen wollen. Der Streit ist also nur theoretischer
Natur.

Praktisch auswirken könnte sich dieser Streit allerdings, wenn die Union ihr Konzept jetzt durchsetzen
könnte - wenn sie die Mehrheit dazu hätte -, sämtliche
Standorte aufrechtzuerhalten; ich habe das in ihren Anträgen gesehen. Ich weiß ja, dass jeder Abgeordnete sich
Sorgen um die Bundeswehrstandorte in seinem Wahlkreis macht. Aber wenn wir - das ist nun einmal so 110 Standorte zu viel haben, weil wir die Bundeswehr
verkleinern, müssen eben Standorte geschlossen werden;
es geht doch gar nicht anders. Es sei denn, wir bekommen mehr Geld, um Standorte aus strukturellen Gründen
aufrechtzuerhalten; das ist aber nicht meine Aufgabe.

Herr Kollege Lamers hat vorhin gesagt: Sie, Herr
Minister, müssen handeln. - Das hat mir noch nie jemand vorgeworfen: dass ich nicht handle. Dafür bin ich
nicht bekannt - ich handle durchaus, auch kräftig und
energisch.

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Ich will jetzt noch einmal zu den internationalen
Verpflichtungen kommen: Zu der schnellen Eingreiftruppe der NATO, der NATO Response Force, haben wir
Anmeldungen vorgenommen. Im Jahre 2005, also im
nächsten Jahr, werden auch die ersten Heereseinheiten
dabei sein. Unsere diesbezüglichen internationalen Verpflichtungen können wir auch einhalten. Dann gibt es
die Eingreiftruppe der Europäischen Union. Auch dafür
sind die Einheiten benannt und vorbereitet. Was wir jetzt
am vergangenen Wochenende in Nordwijk beschlossen
haben, sind die so genannten EU-Battlegroups - darüber
werden wir sicherlich im Verteidigungsausschuss noch
ausführlich diskutieren -, sozusagen die schnelle Eingreiftruppe in kleinerer Zusammensetzung verschiedener NATO-Staaten. Wir bilden mit den Holländern eine
Battlegroup - dazu habe ich mich vertraglich verpflichtet - und mit den Franzosen, die deutsch-französische
Brigade. Andere Staaten tun das auch. Die Konzeption
ist also folgende: Wenn ein Konflikt in Europa oder außerhalb von Europa auftritt, dann wollen wir schnell eine
solche Battlegroup einsetzen. Deutschland wird dazu
seinen Beitrag leisten und wir können diesen Beitrag
auch leisten.

Zur Wehrpflicht will ich nur sagen: Sie haben sich
lange darüber ausgelassen, Herr Kollege Gerhardt.
Meine Position kennen Sie. Die Position der SPD kennen Sie auch. Natürlich gibt es in ihr auch Stimmen, die
sagen: Brauchen wir so nicht mehr; einige, die diese
Meinung vertreten, sind hier im Saal anwesend. Die SPD
wird diese Frage, wie es üblich ist, in ihren Gremien beraten und dann eine Entscheidung treffen. Ich bin ganz
zuversichtlich, dass meine politische Position, bei der
Wehrpflicht zu bleiben, sich durchsetzen wird. Wenn
nicht, haben wir eine andere Situation; dann müssen wir
damit eben anders umgehen.

({26})

Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee, was bedeutet, dass das gesamte Parlament auch die Verantwortung für die Bundeswehr hat, wenn sie in einer schwierigen Situation ist. Wir sind in Afghanistan - in Faizabad,
in Kunduz, in Kabul - in schwierigen Situationen, weil
dort Wahlen bevorstehen. Am 9. Oktober wird der Präsident gewählt; erster Wahlgang, es gibt 18 Bewerber.
Man muss mit Sicherheit davon ausgehen, dass es noch
einen zweiten Wahlgang geben wird, wahrscheinlich im
Dezember. Das bedeutet, die Gefahr von Anschlägen
durch Taliban wird noch lange Zeit permanent vorhanden sein. Wir haben unsere Soldaten so ausgestattet, dass
sie das haben, was sie brauchen; das sage ich auch in Bezug auf Faizabad und Kunduz. In Faizabad, wo zurzeit
nur 120 Soldaten stationiert sind, ist es auch nicht so einfach. Auch da müssen wir sie schützen und sehen, welches Gerät benötigt wird. Deshalb fahren wir ja jetzt
auch hin.

Sie werden im Kosovo bleiben. Sie müssen aber auch
mit dafür sorgen, dass die Albaner ihre politische Verantwortung wahrnehmen - auch dort wird es im Oktober
Wahlen geben -, um das zu erfüllen, wozu sie sich in
Dayton verpflichtet haben und was dort vereinbart
wurde.

Ich komme zum Schluss. Mein Freund Gernot Erler
hat ungefähr gesagt: Man dankt immer den Soldaten.
Danach wird oft darüber geredet, dass man die vergisst,
denen man vorher gedankt hat. - Ich sage aus voller
Überzeugung und aus ganzem Herzen: Ich habe großes
Vertrauen, dass meine 285 000 Soldatinnen und Soldaten
und die 115 000 Zivilbeschäftigten der Bundeswehr die
Aufgaben, die das Parlament ihnen auferlegt, gut


erfüllen können. Sie können sich an uns wenden, wenn
sie glauben, mit dem, was wir ihnen abverlangen, nicht
zurechtzukommen. Dafür sind der Generalinspekteur
und die Generale da, von denen ich annehme, dass sie
mir all das sagen, was sie denken, und dass sie mir nicht
nach dem Mund reden.

Herr Kollege Gerhardt, Herr Kollege Schmidt und als
Fraktionsvorsitzende Frau Kollegin Merkel und Franz
Müntefering, ich glaube, wenn wir das alles zusammennehmen, dann können wir alle gemeinsam sagen: Die
Bundeswehr macht einen guten Job und sie erfüllt das,
was wir von ihr verlangen, also den Auftrag, den wir ihr
geben. Sie mehrt das Ansehen unseres Landes in der
Welt. Deshalb sollten wir ihr außerordentlich dankbar
sein.

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