Graf Lambsdorff (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die FDP-Fraktion stimmt dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation zu und lehnt die Anträge der Sozialdemokraten und der GRÜNEN, die hier behandelt werden, ab.
Meine Damen und Herren, in dem Entwurf der Sozialdemokraten, der uns kürzlich zugeleitet worden ist, findet sich im Kapitel „Lösungen" ganz am Schluß ein interessanter Satz. Da heißt es: „Die Betriebsräte werden bei der Realisierung des Schutzziels beteiligt." Wir haben erlebt, wie sie beteiligt werden: mit massiven Demonstrationen der Betriebsräte der Energieversorgungsunternehmen gegen ihre Energiepolitik, die sich von ihren Gewerkschaften im Stich gelassen fühlen und die um ihre Arbeitsplätze fürchten.
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Es gibt in Fragen der Energiepolitik eben auch Einsichtigere, als Sie sie darstellen.
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Meine Damen und Herren, was ist nach der Katastrophe von Tschernobyl - ich würde das nicht nur als einen Störfall bezeichnen - zu tun? Ganz sicherlich ist es notwendig, daß wir erneut die Sicherheitseinrichtungen unserer Kernkraftwerke überprüfen und daß wir wie nach Harrisburg, wenn sich Änderungsnotwendigkeiten ergeben, diese durchführen. Dabei gilt, daß Sicherheit den Vorrang vor Wirtschaftlichkeit hat. Wir glauben, daß wir alles tun, was für die Sicherheit getan werden muß, und daß wir dies in der Vergangenheit getan haben,
aber niemand sollte jeder Überprüfung und jeder Verbesserung im Wege stehen. Wir müssen internationale Sicherheitsvereinbarungen treffen und auf deren Einhaltung und Durchsetzung dringen. Wir können das übrigens nicht, wenn wir aussteigen. Wir werden in dieser Diskussion dann kein Wort mehr mitzureden haben.
Die FDP und ich selber auch haben die friedliche Nutzung der Kernenergie immer als unter dem Stichwort Übergangsenergie stehend gesehen.
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- Ja, z. B. der Zeitpunkt, den der Bundespräsident für das Umsteigen von einer großen Technologie auf eine andere genannt hat, nämlich 50 bis 70 Jahre, scheint uns realistisch zu sein, Herr Schäfer.
Wir sehen im Augenblick noch nicht, wo sich eine Ersatzlösung in Form einer problemloseren und leichter zu gewinnenden Energieform anbietet. Daß Alternativen entwickelt werden sollen, daß die Einsparung sicherlich noch in dem einen oder anderen Punkt verbesserungsfähig ist, obwohl wir hier - im Weltmaßstab - vorbildlich gewesen sind, will ich gar nicht bestreiten. Es geht um die Frage des Zeitraums. Meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, Sie können ja nicht sagen, dies sei kein ernsthaftes Thema, wenn Sie in Ihren Gesetzentwurf einen Stichtag, nämlich den 31. Dezember 1996, hineinschreiben und in einigen Bereichen das sofortige Abschalten durch SPD-Landesregierungen fordern, natürlich überall dort, wo kein Kernkraftwerk steht, wo man den Strom aus Kernkraftwerken bezieht, die in anderen Bundesländern stehen. Das gilt für Hamburg, für Bremen und das Saarland.
Meine Damen und Herren, wir sind der Auffassung, daß diese Vorschläge, die Ihrer Energiepolitik neuerdings zugrunde liegen, umweltpolitisch unverantwortlich sind. Ich nenne nur die Stichworte: Verbrennen der fossilen Brennstoffe, vermehrter Einsatz von Kohle, keinerlei Rücksichtnahme mehr auf die Entwicklungsländer, wenn fossile Brennstoffe von allen Industrieländern herangezogen werden müssen. Haben Sie sich einmal Gedanken darüber gemacht, welche Auswirkungen das auf das Preisniveau hat?
Wir halten das, was Sie vorschlagen, auch energiepolitisch für unrealistisch.
Hat sich irgend etwas an der Energieversorgungssituation der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der zweiten Hälfte der 70er Jahre, als wir gemeinsam Antworten gefunden haben, geändert?
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- An der Energieversorgungssituation der Bundesrepublik Deutschland hat sich überhaupt nichts geändert. Hören Sie bitte zu, bevor Sie j a schreien. -Wir sind und bleiben importabhängig. Wir sind und bleiben ein Land, das keine eigenen Primärenergiereserven hat, mit Ausnahme der teuren Steinkohle.
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Das heißt: Wir müssen unsere Versorgung diversifizieren. Wir müssen das unter geographischen und gleichzeitig auch politischen Gesichtspunkten tun. Ich erinnere an das Erdgas-Röhren-Geschäft, das wir zusammen verteidigt und durchgesetzt haben.
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- Natürlich ist das richtig.
Wir müssen außerdem alle Energiearten einsetzen, die uns zur Verfügung stehen und zur Verfügung stehen können. Dazu gehört - auch das war gemeinsame Erkenntnis - die friedliche Nutzung der Kernenergie. So empfiehlt es uns die Internationale Energieagentur; so empfiehlt es uns der einstimmige Beschluß der UNO-Vollversammlung; der Kollege Lenzer hat ihn erklärt. Sie müssen sich doch etwas dabei denken, meine Damen und Herren, wenn alle Entwicklungsländer in der UNO-Vollversammlung einstimmig für die friedliche Nutzung der Kernenergie votieren.
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Was gibt es denn bei Ihnen, meine Damen und Herren, für Auffassungen zu dieser Frage? Sie sagen: in zehn Jahren aussteigen. Sie wissen ganz genau, daß man in zehn Jahren aus einer Großtechnologie in der Bundesrepublik Deutschland schon deswegen nicht aussteigen kann, weil die Genehmigungsverfahren für die Einrichtung einer neuen Technologie acht bis zehn Jahre benötigen, so daß dieser Zeitraum völlig unrealistisch ist. Die Rahmenbedingungen dafür haben wir selber aus vielen guten Gründen geschaffen. Also müssen wir auch mit ihnen leben und können sie nicht beiseite pakken,
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wenn es uns aus irgendwelchen anderen Gründen nicht paßt.
Im übrigen wiederhole ich, meine Damen und Herren: Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland eine einzige Primärenergie; das ist die deutsche Steinkohle.
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Der Konsens, meine Damen und Herren, den wir gemeinsam gefunden haben und der in einem Bundesstaat die einzige Lösungsmöglichkeit für eine vernünftige Handhabung des Energieproblems ist, der Konsens des Jahres 1979, gefunden unter einem sozialdemokratischen Bundeskanzler, unter einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten des Kohlelandes Nordrhein-Westfalen, wird von Ihnen

in Frage gestellt, weil Sie die Kombination von Kohle und Kernenergie heute ablehnen.
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Ich habe vor zwei Tagen eine hochinteressante Podiumsdiskussion in Essen, in der Mitte des Ruhrgebiets, gehabt. Unser Kollege Adolf Schmidt war auf dem Podium; die Energieversorgungsunternehmen waren im Saal; der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister war auf dem Podium. Die Konsequenzen aus Ihrer Energiepolitik für das Wirtschaftsland Bundesrepublik Deutschland, für das Industrieland Nordrhein-Westfalen, die Herr Jochimsen dort darstellen und auf Fragen erläutern mußte, sind so verheerend, daß Sie mit diesen Konsequenzen ganz dicht an grüne Politik herangerückt sind.
Herr Lennartz, wenn ich Ihr Kopfschütteln sehe, dann empfehle ich Ihnen, noch einmal den RWE-Brief nachzulesen.