Daniela Kolbe (NA), 2020-12-17:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Sichert, das, was Sie eben vorgetragen habe, war ein erneuter Beleg dafür, dass die AfD nicht nur eine nationalistische, sondern im Kern auch eine extrem neoliberale Partei ist, die gegen die Interessen von allen Menschen arbeitet, die wenig im Geldbeutel haben, die Geringverdiener oder die erwerbslos sind. Ich hoffe, dass viele von denen hören, dass Sie gegen diese Menschen arbeiten.

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Ich habe die Anträge der Linken gelesen. Man bekommt sonst wenig Lob von Ihnen für Regierungsarbeit; aber hier habe ich ein bisschen Lob für Hubertus Heil herausgelesen.

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– Doch.

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Sie schreiben an vielen Stellen: Manches sollte man noch mehr machen, oder manches sollte man verlängern. Aber das, was verlängert werden soll, ist doch im Kern nicht schlecht. Von daher erst einmal lieben Dank für das Lob für Hubertus Heil.

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Sie weisen aber auch auf Fehlstellen hin. Ich kann das auch verstehen; denn Sie haben vollkommen recht, das teilen wir: Die Coronakrise betrifft bestimmte Menschen, insbesondere die Erwerbstätigen, die niedrige Einkommen haben, ganz besonders. Das sehen wir auch so, und deswegen handeln wir auch entsprechend. Ich möchte stakkatomäßig aufzählen, was wir alles schon gemacht haben – über Verbesserungen kann man immer streiten –:

Wir haben Zuschüsse, beispielsweise die Novemberhilfen, für Kleinselbstständige, aber auch für Künstlerinnen und Künstler auf den Weg gebracht; das hilft ihnen massiv.

Wir haben den erwähnten erleichterten Zugang zur Grundsicherung ohne Vermögensprüfung und ohne Prüfung der Kosten der Unterkunft geschaffen; das gilt ja für alle, die gerade einen Antrag stellen.

Wir haben für die erwähnte Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld gesorgt.

Wir haben für eine Erhöhung und für eine erweiterte Dauer des Bezugs des Kurzarbeitergeldes gesorgt, und zwar für die Beschäftigten, nicht für die Unternehmen.

Gleichzeitig fördern wir die Weiterbildung während des Kurzarbeitergeldbezugs.

Wir sichern Ausbildungsplätze in der Coronakrise.

Wir haben den erwähnten Kinderbonus in Höhe von 300 Euro eingeführt.

Wir unterstützen alleinerziehende Erwerbstätige.

Wir machen ein Konjunkturpaket, das kleine Einkommen stützt und in Zukunft investiert.

Wir haben das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz auf den Weg gebracht, das unsere soziale Infrastruktur stützt, usw. usf.

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Herr Whittaker, ich freue mich, dass Sie sich mit uns über das freuen, was wir alles hinbekommen haben; aber als Sozialdemokratin will ich darauf hinweisen, dass wir uns auch an die Kraft erinnern können, die wir aufbringen mussten, um unseren geschätzten Koalitionspartner von all diesen Maßnahmen zu überzeugen.

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Über das Kurzarbeitergeld haben wir beispielsweise erst im Koalitionsausschuss diskutiert; vorher war das nicht geklärt. Insofern: Danke, dass Sie sich jetzt unseren Maßnahmen anschließen.

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Das waren jetzt auch nur die coronabedingten Maßnahmen. Wir haben ein bisschen mehr gemacht. Wir haben gestern mit Ihrer Unterstützung endllich in der Fleischbranche aufgeräumt. Wir haben trotz Corona die Grundrente und das Arbeit-von-morgen-Gesetz eingeführt.

Fazit: Als SPD sehen wir glücklicherweise eine Renaissance des Sozialstaates in Reinkultur, die wir gemeinsam mit unserem Koalitionspartner – nach gewisser Überzeugungsarbeit –

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auf den Weg bringen.