Feilcke (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Hoss, ich bestreite Ihnen ausdrücklich nicht die Ernsthaftigkeit, daß Sie dieses Problem, um das wir in vielen Debatten ringen, lösen helfen wollen. Nur, mit solchen Vorstellungen, wie Sie sie gerade geäußert haben, zeichnen Sie meiner Auffassung nach wirklich ein völlig falsches Bild vom Unternehmertum. Ich habe die Vorstellung bekommen: Für Sie ist ein Unternehmer entweder ein Großbetrieb mit sicherer Auftragslage - vielleicht noch der öffentliche Dienst - , und ansonsten gibt es im Grunde genommen nur Fliegenfänger.
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Ich muß Ihnen sagen, daß die Vorstellungen, die Sie entwickeln, mit der Realität eines mittelständischen Unternehmens überhaupt nicht vereinbar sind. Dieser Unternehmer kann nicht sagen: Ich nehme bestimmte Spitzen nicht wahr. Er ist in der Tat darauf angewiesen, nach Aufträgen zu suchen, zu akquirieren, übrigens nicht zuletzt im Interesse der Sicherheit der Arbeitsplätze. Wir tun in unseren Diskussionen häufig so, als sei der Arbeitgeber grundsätzlich der Kapitalist, in dessen Macht es steht, nach Belieben zu schalten und zu walten: to hire and to fire. Der Arbeitgeber im mittelständischen Bereich oder im Kleinunternehmen ist sehr häufig in der Situation, daß er Mühe hat, sein eigenes Einkommen zu verdienen, weil er auf Grund der Arbeitsverträge verpflichtet ist, Mitarbeiter zu beschäftigen und zu bezahlen.
Ich glaube, wir dürfen hier kein falsches Bild malen, weil sonst die Diskussion in eine Schieflage gerät.
Sie haben von dem guten Willen gesprochen und gesagt, das allein reicht nicht aus. Sie haben recht. Der gute Wille ist auch von Herrn Kollege Cronenberg angesprochen worden. Ich sage Ihnen eines: Ohne guten Willen ist man auch nicht kreativ, und ohne guten Willen läßt man sich bei der Lösung des Problems der hohen Zahl von Arbeitslosen - immer noch 1,9 Millionen zu viele - nichts einfallen.
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- Sie haben recht: Nicht alles, was kreativ ist, ist gut. Aber ohne Kreativität kommen auch keine guten Einfälle. Sie lassen das Denken im Grunde genommen zu Hause, bevor Sie hier in diesen Raum kommen. Wir sind in dieser Beziehung ein bißchen weiter.
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Wir sind in der Tat nicht unfehlbar, aber wir haben eine größere Trefferquote als diejenigen, die überhaupt keine Ideen vorlegen.
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Meine Damen und Herren, der Kollege Vogt hat darauf hingewiesen, was uns vor vier Jahren, 1985, bei der Einbringung des Beschäftigungsförderungsgesetzes hier alles gesagt worden ist. Er hat gesagt, daß die Abteilung Prophetie der SPD eine miserable Trefferquote hat. Es ist in der Tat sehr beeindruckend, das nachzulesen, Herr Kollege Dreßler. Es hieß damals: Wenn dieser Gesetzentwurf Wirklichkeit wird, dann werden wir in wenigen Jahren eine andere Republik haben.
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Mein lieber Gott, wenn ich mir das Sommertheater dieses Jahres ansehe, dann kann ich mir vorstellen: Sie träumen gemeinsam mit den GRÜNEN tatsächlich von einer anderen Republik. Da hat sich etwas geändert. Aber die Republik ist so stabil, so sozial, daß Menschen aus aller Welt zu uns drängen.
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Wir - auch die Länder, die von der SPD regiert werden - können uns dieses Zustroms und der Probleme,
die damit zusammenhängen, kaum erwehren: SchafFeilcke
fung von Arbeitsplätzen, Schaffung von Wohnraum. Warum kommen die Menschen aus aller Welt eigentlich in diese „schreckliche" Gesellschaft, wie sie von Ihnen vorausgesagt wird?
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- Lieber Herr Kollege Heyenn, viele dieser Menschen, die in diesen Tagen zu uns kommen, ob als Übersiedler, ob als Aussiedler oder auch als Ausländer, hätten auch die Möglichkeit, in andere Länder zu gehen. Warum bleiben nicht viele der Aus- und Obersiedler auf dem Weg zu uns etwa in Österreich?
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- Ich rede nicht schlecht über Österreich, sondern ich sage: Unsere Gesellschaft, die Sie mit so schwarzen Farben, so düsteren Zahlen beschreiben, ist für Tausende, für Hunderttausende von Menschen so attraktiv, daß sie alles hinter sich lassen.
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- Herr Heyenn, ich bestreite Ihnen ausdrücklich nicht, daß Sie guten Willen haben. Nur wird der gute Wille unglaubwürdig, wenn Sie so dusselige Zwischenrufe machen.
Sie haben gesagt, die Belegschaften würden zersplittert, Herr Dreßler. Es werde einen Kampf Mann gegen Mann geben. Man hatte das Gefühl, Sie würden für die Belegschaften bald Waffenscheine ausgeben. Die Union kämpft, so sagten Sie damals, gegen den Sozialstaat und gegen die Arbeitnehmer.
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Alles Quatsch! Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Hort der Stabilität, in jeder Hinsicht. Es drängt sich uns übrigens der Eindruck auf: Unsere Konzepte sind um so besser, je heftiger sie von Ihnen, Herr Dreßler, von vornherein attackiert werden.
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Die Kritik von Ihnen ist für uns fast eine Erfolgsgarantie nach der Devise: je Dreßler, desto besser.
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Meine Damen und Herren, natürlich sind auch wir nicht der Meinung, daß dieses Gesetz der Weisheit letzter Schluß ist. Aber ohne dieses Beschäftigungsförderungsgesetz wäre die Situation weniger gut.
Wenn man bei der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit jedesmal warten würde, bis die SPD mit einem Vorschlag kommt und mit diesem Vorschlag erfolgreich durch die Ideologieverträglichkeitsprüfung gegangen ist, dann wären wir heute schon bei 3 Millionen Arbeitslosen. Der Vorteil dieses Gesetzes liegt auf der Hand. Er ist von meinen Vorrednern schon
geschildert worden. Aber es lohnt sich, einige Punkte immer wieder zu nennen, damit sie von Ihnen zumindest einmal zur Kenntnis genommen und hoffentlich einmal geglaubt werden.