Volker Wissing (NA), 2011-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über dieses Thema wurde hier schon viel gesprochen;
das ist ganz klar. Wir haben intensive Beratungen im Finanzausschuss geführt. Nur, lieber Kollege Gerster, Sie
erwecken hier den Eindruck, als hätte die SPD bei diesem Thema jemals gehandelt. Sie reden nur darüber. Die
Koalition hingegen handelt und legt einen konkreten Gesetzentwurf vor. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen,
die es mit der Bekämpfung von Steuerhinterziehung
nicht ernst meinen, und uns, die Fakten schaffen.

({0})

Meine Damen und Herren, wir verfolgen mit dem Gesetzentwurf genau das, was wir den ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern schuldig sind: Wir sorgen daDr. Volker Wissing

für, dass kein ehrlicher Bürger unter Verdacht gerät, nur
weil er vergessen hat, etwas beim Finanzamt einzureichen. Deshalb bleibt es bis 50 000 Euro bei der strafbefreienden Selbstanzeige für ehrliche Steuerzahlerinnen
und Steuerzahler, meine Damen und Herren.

({1})

Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass der Ehrliche in
Deutschland nicht länger der Dumme ist, und erhöhen
die Sanktionen. Schwere Fälle der Steuerhinterziehung
werden trotz strafbefreiender Selbstanzeige in Zukunft
schärfer sanktioniert.

Es darf nämlich nicht so wie unter SPD-Finanzministern bleiben. Damals konnte man die strafbefreiende
Selbstanzeige als Geschäftsmodell nutzen. Wer künftig
50 000 Euro an Steuern hinterzieht, bleibt nicht mehr
straffrei, nur weil er sich selbst anzeigt. In diesen Fällen
gilt künftig, dass die Steuerhinterziehung auch bei Selbstanzeige strafbar bleibt. Nur wer sich selbst offenbart und
zusätzlich zu den fälligen Zinsen eine Geldbuße zahlt,
kommt künftig um eine Verurteilung herum. Es kommt
also zur strafverfahrensrechtlichen Einstellung gegen
Geldauflage. Das ist die Konstruktion, die wir gewählt
haben. Das haben Sie noch nicht verstanden. Deswegen
haben Sie hier wenig Sinnvolles gesagt.

({2})

Die unwürdige Situation, dass erst ein Beamter zu
Hause klingeln muss, damit man als entdeckt gilt, wird
von uns abgeschafft. Künftig kann man eine strafrechtliche Prüfungsanordnung zustellen, und dann ist die Falle
zu. Das erhöht das Entdeckungsrisiko, und jeder, der etwas zu offenbaren hat, sollte die Chance nutzen und sich
jetzt ehrlich machen. Unter Schwarz-Gelb wird es ernst
mit der Bekämpfung der Steuerhinterziehung. Das ist
das Signal, das auch von dieser Debatte ausgehen muss.

({3})

Wir haben uns viel Mühe mit der Beratung dieses Gesetzentwurfs gemacht, und das nicht, weil wir unterschiedliche Auffassungen gehabt hätten, sondern weil es
eine komplizierte Sache war. Wir mussten eine verfassungskonforme Lösung finden, wir mussten eine praxistaugliche Lösung finden, und wir mussten - das war der
FDP besonders wichtig - für die ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler einen fairen Weg der Verschärfung finden. Nicht die Kriminalisierung, die Verdächtigung der Ehrlichen, sondern die Sanktion der Unehrlichen war unser Ziel. Genau das haben wir erreicht.

({4})

Ein Zuschlagen im Falle einer bloßen Korrektur der
Steuererklärung hätte dazu geführt, dass jeder Arbeitnehmer, der eine Kleinigkeit korrigiert hätte, unter dem
Verdacht gestanden hätte, dass er die Korrektur nach einer vorsätzlichen Täuschung vorgenommen hat.
({5})

Wir wollten nicht die Verdächtigung der ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, sondern die schärfere Sanktionierung derjenigen, die systematisch Steuern
hinterziehen. Sie verhalten sich unehrlich.

({6})

Mit der jetzt gefundenen Lösung wird schärfer sanktioniert. Das Geschäftsmodell der Steuerhinterziehung
gibt es in Deutschland nicht mehr. Die Teilehrlichkeit
wird nicht mehr belohnt. Das alles ist uns gelungen. Wir
haben damit eine Lösung erreicht, durch die der Anständige nicht zum Verlierer gemacht wird. Das ist gute Gesetzgebung.

({7})

Wenn einige Sachverständige, die bei der Anhörung
im Finanzausschuss anwesend waren, diese Debatte verfolgen, dann kann ich ihnen sagen: Herzlichen Dank für
all den Sachverstand, den Sie uns zur Verfügung gestellt
haben. Ihre wertvollen Hinweise sind hier ganz konkret
in die Gesetzgebung mit eingeflossen.

({8})

Deswegen haben wir den Entwurf nach der Anhörung
auch noch einmal korrigiert und uns mit der Beratung
Zeit genommen. Wir haben im Ziel keine Unterschiede
gehabt, aber wir wollten die Interessen der ehrlichen
Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eben auch berücksichtigt finden, und wir wollten eine verfassungskonforme Lösung.

Sie von der SPD tun hier so, als wären Sie diejenigen,
die die Bekämpfung der Steuerhinterziehung immer verfolgt hätten.

({9})

Seit Jahren reden Sie darüber, passiert ist in der Regierungsverantwortung unter SPD-Finanzministern nichts.

({10})

- Frau Kressl, die SPD hat es mit den Grünen nicht geschafft, die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen,
und Sie haben es auch nicht in der Großen Koalition geschafft, dieses Problem zu lösen.

Jetzt kann man sich natürlich fragen, warum das so
ist. Wenn man sich Ihren Alternativvorschlag näher anschaut, dann wird das klar. Sie wollen nämlich keine
wirkliche Lösung und schlagen etwas vor, was nicht
geht. Beantworten Sie doch einmal glaubwürdig folgende Fragen:

Sie wollen die strafbefreiende Selbstanzeige abschaffen. Warum machen Sie einen solchen Vorschlag, durch
den die Verfassung verletzt wird, nach der sich kein Bürger selbst belasten muss und nach der er gleichzeitig an


der vollständigen Erhebung seiner Steuerdaten mitwirken muss? Warum lehnen denn amtierende Finanzminister Ihren Vorschlag ab? Warum haben Sie in elf Jahren
eigener Verantwortung das, was jetzt angeblich ein so
guter Vorschlag ist, nicht umgesetzt? An der CDU/CSU
kann das in der letzten Legislaturperiode jedenfalls nicht
gelegen haben; sie war schnell mit uns einig.

Vielen Dank.

({11})