Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 1999-04-22:
Sie können
nicht davon ausgehen, daß wir das in Zukunft so machen
werden. In diesem Zusammenhang kann ich nur darauf
verweisen, daß gerade die Einbindung der internationalen Institutionen Bestandteil der in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebrachten HIPC-Initiative ist.
Wir waren uns immer darüber einig, daß es unsinnig ist,
die Schuldenproblematik immer nur bilateral anzugehen.
Vielmehr haben wir die Auffassung vertreten, daß auch
die internationalen Finanzorganisationen einen Beitrag
zur Entschuldung der Entwicklungsländer leisten müssen. Ich glaube, da sind wir, Herr Kollege Schuster,
nicht unterschiedlicher Meinung.

Ich darf kurz aus dem Artikel von Schäfers zitieren:

Wer kann sich da gegen einen Schuldenerlaß wenden? Doch es gibt auch kritische Töne. Sie kommen vor allem aus den Reihen der Banken und der
Ökonomen. Sie sind aus guten Gründen gegen das
Rasenmäher-Prinzip im Umgang mit der Dritten
Welt. So ermöglicht eine allgemeine Entlastung
schlecht wirtschaftenden Regierungen, ihre früheren Fehler und Versäumnisse fortzuführen. Dann
würde aber nach der völligen Entschuldung nur ein
neuer Verschuldungskreislauf in Gang gesetzt.

({0})

Der entscheidende Punkt ist, daß wir bei Entschuldungsmaßnahmen darauf achten müssen, daß die Bedingungen in den Ländern so ausgerichtet sind, daß Entschuldung wirklich den ärmeren Bevölkerungsschichten
zugute kommt. Nur wenn das gewährleistet ist, wird
eine Entschuldungsmaßnahme sinnvoll sein.

({1})

Sie haben am Beispiel Uganda - ich wiederhole mich
hier - selbst demonstriert, daß die Maßnahmen nicht so
gegriffen haben, wie wir das geglaubt haben. Deshalb ist
in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die Gegenwertfonds zu verweisen, mit denen wir angefangen haben, derartiges zu praktizieren. Das sind Fonds, in die
die entschuldeten Länder einen Beitrag einzahlen, der
dann für ganz bestimmte Zwecke verwendet wird. Bisher hat Deutschland mit seinen Fonds, durch die Eigenmittel und Mittel der Partnerländer für Bildungsmaßnahmen, für soziale Zwecke und Umweltzwecke zur
Verfügung gestellt werden, positive Dinge erreicht.

Wir können aber auch feststellen, daß sich die Regierungen unserer Partnerländer in zunehmendem Maße
weigern, den Geberländern Einfluß auf die Verwendung
dieser Mittel zu gewähren. Deshalb plädieren wir für
Mechanismen, durch die Nichtregierungsorganisationen,
Kirchen usw., in den Entwicklungsländern in stärkerem
Maße ein Mitspracherecht bei der Verwendung dieser
Mittel bekommen. Hier kann ich übrigens auf das Beispiel der Schweiz verweisen; die Organisation Justitia et
Pax hat uns auf dieses Modell aufmerksam gemacht. Ich
würde der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag raten, sich mit der Vorgehensweise in der

Schweiz etwas intensiver auseinanderzusetzen. Ich
glaube, das wäre eine gute Maßnahme.

({2})

Eine weitere These lautet: Entschuldung reicht nicht
aus, wir werden auch in Zukunft auf große Finanztransfers in die Entwicklungsländer angewiesen sein. In der
Tat ist es richtig - hier unterstützen wir die Ministerin
und ihr Ministerium -, daß der Deutsche Bundestag
auch seiner Verpflichtung für den Haushalt nachkommt
und entsprechende Finanzmittel zur Verfügung stellt.
Ich muß noch einmal - ohne aus der Haushaltsdebatte
nachzukarten - darauf verweisen, daß der jetzige Haushalt des BMZ für das Jahr 1999 das nicht hergibt. Sollten der Finanzminister und der Haushaltsausschuß die
Einsparmaßnahmen wahr machen, werden wir im
wahrsten Sinne des Wortes deutlich unter den Haushaltsansätzen von 1998 liegen. Das bedeutet dann, daß
das Stichwort der eben hier beschworenen Solidarität
nicht ausreicht. Es wäre übrigens ein Armutszeugnis für
die deutsche Politik, nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der vielen privaten Spenden, die jetzt wieder für den
Kosovo eingegangen sind und die Tag für Tag bei den
Hilfsorganisationen eingehen, um den Menschen in der
dritten Welt zu helfen, wenn sich die öffentliche Hand,
hier vorrangig die Bundesrepublik Deutschland, ihrer
Verpflichtung entziehen würde.

Ich möchte aber auch noch auf ein anderes Problem
hinweisen. Ein Großteil der Probleme, mit denen wir es
zu tun haben, sind vorrangig aus der schlechten Regierungsführung unserer Partnerländer entstanden. Daß wir,
sowohl die privaten Banken des Nordens als auch die
internationale Gebergemeinschaft, bei so manchem
Großprojekt und so mancher Regierung mit der Gewährung von Krediten zu großzügig waren, soll hier eingeräumt werden. Hoffentlich läßt sich das in der Zukunft
vermeiden.

Ganz entscheidend ist natürlich auch, daß die in den
Entwicklungsländern Verantwortlichen - da geht es
eben nicht nur um die Regierungen, sondern um alle, die
an dem Entscheidungsprozeß in einem Land beteiligt
sind - darauf achten müssen, daß die Reformanstrengungen wirklich vorangetrieben werden. Das ist eine
ganz wichtige Maßnahme. Denn was nützt uns all das,
was wir hier auf den Weg bringen, was wir den Entwicklungsländern, besonders den armen Entwicklungsländern, in einem fairen Angebot unterbreiten, wenn die
Mittel, die durch Schuldenerleichterung frei werden,
nicht für die Armen in der dritten Welt zur Verfügung
gestellt werden? Deshalb müssen wir bei allen unseren
Maßnahmen darauf achten: Schuldenerleichterung ist
nicht Selbstzweck, sondern sie muß ein Beitrag zur
Minderung der sozialen Ungerechtigkeit auf dieser Erde
sein.

Herzlichen Dank.

({3})