Wilhelm Schmidt (NA), 1996-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag verdient natürlich eine ordentliche Behandlung, wenngleich

Wilhelm Schmidt ({0})
man sich wundert, wie intensiv er in den letzten Wochen und Monaten durch die Medien gegeistert ist und wie sehr er dort eine überproportionale Beachtung gefunden hat.
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Ich will das deswegen so an dieser Stelle sagen, weil ich glaube, daß sich auch in den politischen Medien sehr viel mehr Themen finden müßten, mit denen man sich ernsthaft auseinandersetzen könnte, wiewohl ich, wie gesagt, respektiere, daß es Antragsteller gibt, die sich diesem Thema zuwenden.
Es ist so, daß der Hauptstadtbeschluß vor mehr als fünf Jahren gefaßt worden ist. Damals haben wir mit knapper, aber immerhin spürbarer Mehrheit zum Ausdruck gebracht, daß die Arbeitsfähigkeit des Bundestages innerhalb von vier Jahren hergestellt sein soll. 1995 hätte das geschehen sollen. Wir sind jetzt in 1996. Wir werden frühestens 1999 den Umzug schaffen. Hier geht es um eine Verschiebung um weitere fünf Jahre. Ich glaube, man kann niemandem draußen klarmachen, daß der Deutsche Bundestag mit sich selber und seinen Beschlüssen so umgehen soll, wie das hier die Antragstellerinnen und Antragsteller intendieren.
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Das, was wir überall brauchen, ist Planungssicherheit, und zwar für diejenigen, die sich sowohl in Berlin mit der Neugestaltung der Bundeshauptstadt befassen, als auch für diejenigen, die sich hier in Bonn mit der Umgestaltung der bisherigen Bundeshauptstadt und der neuen Bundesstadt befassen.
Es spricht doch Bände, wenn die Oberbürgermeisterin von Bonn, wenn der Landrat des Rhein-SiegKreises und wenn viele andere hier aus der Region, die politische Verantwortung tragen und die politische Mehrheiten repräsentieren, gegen diesen Verschiebungsantrag sind und wenn sie dies aus der Überzeugung heraus sind, daß nun einmal auch für sie ihre weiteren entscheidenden Planungen auf den Weg gebracht werden müssen und nicht einer weiteren Verschiebung unterliegen sollen.
Von daher kann ich für die SPD-Bundestagsfraktion nur sagen: Dieser Antrag kann keinen Rückhalt finden. Er hat in den Fraktionsführungsgremien keine Mehrheiten gehabt, noch nicht einmal eine einzige Zustimmung, und in der Bundestagsfraktion waren die Antragsteller gewissermaßen unter sich - nur, um Ihnen zu skizzieren, wie der Rückhalt hier aussieht. Ich habe auch eingangs schon betont, daß dieser Antrag in der öffentlichen Debatte im Grunde genommen überbewertet worden ist.
Es liegt doch auf der Hand, daß man mit diesem Antrag so umgeht, wie er offensichtlich von den Mehrheiten dieses Hauses bewertet werden wird, nämlich ausgehend von der Tatsache, daß eine Verschiebung niemals kostenmindernd sein kann. Das kann logisch überhaupt nicht sein, auch nicht durch ein Papier des Bundesfinanzministers aus dem Jahre 1993, das man aus irgendeiner Versenkung hervorholt und das der Bundesfinanzminister selber niemals ernsthaft verfolgt hat.
Von daher - das kann ich nur mit Nachdruck sagen - ist der Antrag illusorisch. Er weckt auch falsche Hoffnungen, und insofern ist er gefährlich.
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- Nein, ich will das jetzt hier ausführen und keine Zwischenfrage zulassen. Wir haben noch Ausschußsitzungen, und wir hatten eine Fraktionssitzung. Ich denke, das muß nicht noch am späten Abend ausufern.
Ich will allen Beteiligten, die diesen Antrag unterschrieben haben, an dieser Stelle eindeutig sagen, daß dies so herum nicht funktionieren kann, weil Verschiebung Mehrkosten bedeutet. Wir bauen in Berlin Bundesbauten für den Bundestag für 2,3 Milliarden DM. Allein die Tatsache, daß Konventionalstrafen, Leerstandskosten und die Unterhaltung vieler anderer Dinge, die damit zusammenhängen, anfallen, würde uns zusätzliche Kosten von mehr als einer halben, wahrscheinlich eher einer dreiviertel Milliarde DM bringen. Von daher kann das alles gar nicht funktionieren.
Ich will auch auf die Bonner Seite eingehen, weil ich finde, daß Sie mit den Bonnern selber, die Sie oftmals vertreten, in unberechtigter Weise Schlitten fahren, nämlich in der Weise, daß die Bonner in den vergangenen Jahren für 1,989 Milliarden DM Ausgleichsbeträge kassiert haben, die sie hier einsetzen und auch einsetzen sollen. Hier sollen eine Fachhochschule und ein Technologiezentrum gebaut werden, und vieles andere passiert hier am Standort der Bundesstadt Bonn. Das ist auch richtig so. Nur berechtigt uns das überhaupt nicht, nun eine weitere Verschiebung vorzunehmen, weil das kontraproduktiv ist.
Ich will auch sagen - die Zeit ist viel zu knapp, um alle Argumente hier auf den Tisch zu legen -, daß der Umzugsantrag für diejenigen, die sich mit ihm auseinandersetzen, auch in der Diktion von Illusionen begleitet ist, wenn man das Ganze mit der Überschrift „Staatsfinanzen konsolidieren" ausstattet. Das ganze Paket des Umzugs soll weniger als 20 Milliarden DM kosten, was eine Menge Geld ist. Das wollen wir überhaupt nicht unter den Tisch kehren. Aber 20 Milliarden DM über zehn Jahre finanziert, konsolidieren einen Bundeshaushalt von mehr als 400 Milliarden DM jährlich nun einmal nicht im entferntesten. Diese Illusion darf man in der Öffentlichkeit nicht wecken wollen, wenn man einigermaßen seriös bleiben will. Von daher geht das so nicht.
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Wenn dann auch noch darin steht „Arbeitsplätze schaffen", dann kann ich nur sagen: Das können nur diejenigen sein, die die leerstehenden Gebäude in Berlin bewachen sollen oder ähnliches. Etwas anderes kann man an dieser Stelle mit Arbeitsplatzschaffung wahrscheinlich nicht machen, abgesehen davon, daß das zusätzlich Geld kosten würde. Insofern

Wilhelm Schmidt ({5})
widerspricht sich der Antrag bei seiner dünnen Formulierungsfassung ohnehin selbst.
Ich kann Ihnen allen nur empfehlen, in den Ausschußberatungen in ähnlicher Weise mit dem Antrag umzugehen. Bei aller Freundschaft, die ich gegenüber den Antragstellern sonst empfinde, kann das hier nicht zum Durchbruch kommen.
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