Ingrid Arndt-Brauer (NA), 2001-05-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie mein Vorredner
bereits sagte und wie wir alle wissen, gilt ab dem 1. Januar 2002 für uns und für unsere Nachbarn in Europa - im
Ganzen handelt es sich um 320 Millionen Menschen - der
Euro als neues Zahlungsmittel. Mit dem Beitritt zur
Währungsgemeinschaft nehmen die Deutschen Abschied
von der D-Mark. Dieser Abschied wird durch die neue
Goldmünze ein wenig versüßt. Die D-Mark hat sich in unserer Bevölkerung als eine stabile Währung eingeprägt.
Sie hat den Wohlstand und das Funktionieren unserer Demokratie ein Stück weit gesichert. Die Bürgerinnen und
Bürger unseres Landes verlangen das Gleiche vom Euro,
und das mit Recht. Er soll ebenso verlässlich sein. Die
Konsolidierung des Euro-Kurses in den letzten Monaten
gibt uns in dieser Hinsicht berechtigte Hoffnungen.

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Vizepräsidentin Petra Bläss


Ungeachtet dieser guten Ausgangslage erwachsen mit
der Schaffung eines einheitlichen Währungsraumes und
mit den damit verbundenen fundamentalen Änderungen
in der europäischen Finanzarchitektur in Europa eine
Vielzahl von Fragen und Aufgabenstellungen, denen wir
uns widmen müssen. Damit der Euro eine ebenso stabile
Währung wie die D-Mark wird, halten wir es für sinnvoll,
währungs- und finanzpolitisch verstärkt Forschungsanstrengungen zu unternehmen.

Wissenschaftliche Grundlagenforschung zu betreiben,
das wird die zentrale Aufgabe der Stiftung Geld und
Währung sein.

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Stabiles Geld als solches ist kein Selbstläufer. Die Arbeit
der Stiftung soll und wird dazu beitragen, dieses wichtige
Thema im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu halten. Die
Gründung der Stiftung Geld und Währung ist das Ergebnis eines intensiven Dialoges mit deutschen Finanzund Wirtschaftswissenschaftlern. Dieser Dialog ergab
einen Forschungsbedarf in verschiedenen Bereichen.
Exemplarisch möchte ich - an dieser Stelle hat es in der
Vergangenheit manchmal gehapert - die Umsetzung von
Forschungsergebnissen in politisches Handeln nennen. Es
stellt sich dabei die Frage, wie sich theoretische Modelle
zu konkreten Handlungsempfehlungen weiterentwickeln
lassen.

Weitere Forschungsfelder sind die Interaktionen
währungs- und geldpolitischer Institutionen in Europa
und mit den Institutionen anderer Politikbereiche. Nicht
zuletzt benötigen wir Ursachenforschung und Prävention
in Bezug auf Währungs- und Bankenkrisen.

Neben der Intensivierung bestehender Forschung betreten wir mit der Förderung rechtswissenschaftlicher
Forschung Neuland. Die qualifizierte Arbeit des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Bundesbank und der Wirtschaftsforschungsinstitute erfährt somit eine sinnvolle
Ergänzung. All diesen Einrichtungen ist gemein, dass sie
eher anwendungsorientiert arbeiten und sich stark mit
dem aktuellen Geschehen beschäftigen; das soll auch so
sein. So müssen beispielsweise Forschungsergebnisse der
Bundesbank immer einen gewissen Bezug zur aktuellen
Geldpolitik Europas wahren, da diese als Teil des
Euro-Systems der genauen Beobachtung der Finanzmärkte unterliegt.

Eine formal unabhängige Stiftung hingegen, die sich
vornehmlich der Grundlagenforschung widmen wird,
kann ihre Forschung mit einer größeren Unabhängigkeit
vom finanz- und währungspolitischen Tagesgeschehen
betreiben, zum Beispiel bei der Erarbeitung möglicher Alternativen zur aktuellen Geld- und Währungspolitik.

Angesichts der fortschreitenden Integration und Verflechtung der globalen Finanzmärkte stellt die Gründung
der Stiftung Geld und Währung eine notwendige und
sinnvolle Investition dar. Mit dieser Meinung stehen wir
keinesfalls alleine da. Auch die EZB hat die Absicht der
Regierung ausdrücklich begrüßt, die Bedeutung von stabilem Geld in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen und zu
bewahren. Die Gründung der Stiftung Geld und
Währung mit einer soliden und kontinuierlichen Finanzausstattung bietet hierfür das geeignete Fundament. Der
von Ihnen geforderte Verzicht auf die Gründung der Stiftung ist vor dem Hintergrund dieser Sachlage nicht zu
rechtfertigen. Ihr - durchaus ehrbarer - Versuch, sich für
Kunst und Kultur einzusetzen, ändert an dieser Tatsache
nichts.

Wie Ihnen bekannt ist, stehen alle Verkaufserlöse, die
die Summe von 100 Millionen DM übersteigen, unmittelbar für die Restaurierung der Museumsinsel zur Verfügung. Je nach aktuellem Goldkurs werden das zwischen
50 und 60 Millionen DM sein. Hinzu kommen die Sondermittel der Bundesregierung zur Herrichtung der Berliner Museumsinsel. Diese lassen wir uns innerhalb von
zehn Jahren insgesamt 250 Millionen DM kosten. Dieser
Betrag wird der Stiftung Preußischer Kulturbesitz über einen Zeitraum von zehn Jahren als Kofinanzierungsmittel - Bund, EU, Land - zusätzlich zu den Leistungen
im Rahmen der Hauptstadtkulturförderung zur Verfügung
gestellt. Angesichts dieser kontinuierlichen Kulturförderung auf so hohem Niveau braucht auch Ihnen, meine Damen und Herren von der F.D.P.-Fraktion, um die Zukunft
des UNESCO-Weltkulturerbes Museumsinsel nicht
bange zu sein.

Die Idee des Gesetzentwurfes verknüpft Währungsund Finanzpolitik auf der einen Seite und Kulturförderung auf der anderen Seite. Der so eingeschlagene Weg,
Mittel für Kultur über den Verkauf von Münzen zu gewinnen, ist nicht beliebig übertragbar. Man überlege sich
die Sogwirkung auf viele Vorhaben auch außerhalb der
Kultur, so in Bereichen wie Soziales, Bildung, Sport usw.,
die zu unterstützen ebenfalls sinnvoll wäre. Auch diese
würden sicher gerne 100 Millionen DM verplanen. Hier
galt es eine einmalige Wahl zu treffen. Ich denke, das ist
uns mit dem vorliegenden Gesetzentwurf in verantwortungsvoller Weise gelungen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf
Ihr Verständnis.

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