Westphal (NA), 1966-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion legt Ihnen auf dem Umdruck 49 vier verschiedene Anträge vor, die in einem inneren Zusammenhang miteinander stehen. Man muß sagen, daß der Rahmen, der durch diese vier Anträge gesetzt wird, sogar noch weiter gefaßt gesehen werden muß. Praktisch beziehen unsere Anträge alles das ein, was man als die notwendigen Auswirkungen der energiepolitischen Debatte dieses Hohen Hauses vom 16. März 1966 ansehen kann. Damals - das darf ich in Erinnerung rufen - war die Einsicht groß; vieles wurde hier angeregt und vorgeschlagen, was getan werden sollte, um mit unseren energiepolitischen Problemen in der Bundesrepublik fertig zu werden. Das war schon öfter so in diesem Hause. Ich erinnere nur an die große

vorhergehende energiepolitische Debatte vom November/ Dezember 1964.
Man sprach im März 1966 von der Verbesserung der Maßnahmen für die soziale Sicherheit der Bergarbeiter, von der Änderung der knappschaftlichen Rentenversicherung. Eine neue Stillegungsprämie wurde angekündigt und damit verbunden auch die Gründung einer Aktionsgemeinschaft, die die Aufgabe haben soll, eine Umstrukturierung in unseren großen Industriegebieten, die bisher von der Kohle her bestimmt waren, einzuleiten. Angekündigt wurde eine „Verbesserung bei der verwaltungsmäßigen Handhabung der Selbstbeschränkung bei der Ausweitung des Heizölabsatzes" - das ist der etwas kaschierende Ausdruck, der im Bundesrat verwendet wurde -, um dem schwierigen Problem der Selbstbeschränkung ein wenig mehr auf die Sprünge zu helfen. Angekündigt wurden eine neue Initiative für eine europäische Lösung des Kohle-problems, ein Rohrleitungsgesetz für Mineralöl und Erdgas, die Beseitigung der Degression und Verlängerung der Heizölsteuer bis zum April des Jahres 1971 und auch die Sicherung des Steinkohleabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft.
Mit Spannung - so könnte man sagen - erwarten wir die Ausführung dieser Pläne. Einige Gesetzentwürfe liegen vor, andere sind im Anrollen. Ich erinnere daran, daß dem Hause ein Entwurf der Regierung zur Änderung der knappschaftlichen Rentenversicherung vorliegt. Es liegt aber auch ein sozialdemokratischer Antrag zu diesem Bereich vor, der weitergeht. Ein Verstromungsgesetz hat gerade den Bundestag passiert. Ein Gesetzentwurf über die Verlängerung der Heizölsteuer wird in den nächsten Wochen zu uns kommen.
Welches sind nun aber - das ist die Frage, die heute hier im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan gestellt ist - die Auswirkungen der energiepolitischen Überlegungen und Maßnahmen auf den Haushalt, zunächst auf den Haushalt des Jahres 1966? Man hätte erwarten können, daß die Bundesregierung, nachdem sie die Wichtigkeit dieser Maßnahmen in der Beantwortung der damaligen Großen Anfragen so stark unterstrichen hatte, uns nun von sich aus die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen, soweit sie schon dieses Jahr betreffen, hier zu Gesicht gebracht hätte. Man hätte erwarten können, daß diejenigen, die die Anfragen wegen der Entwicklung der Energiepolitik an den Bundeswirtschaftsminister, an die Bundesregierung, gestellt hatten, nun von sich aus durch Anträge, durch neue Vorschläge zum Haushalt für alle Öffentlichkeit deutlich gemacht hätten, welche Änderungen und Ergänzungen sie als Auswirkung der energiepolitischen Debatten für den Haushalt sehen. Ich selbst habe in den Beratungen des Haushaltsausschusses über den Einzelplan 09 - über den wir jetzt hier sprechen - mehr als dreimal danach gefragt, wann nun solche Vorschläge kommen würden.
Sehen Sie den Haushalt von Anfang bis zu Ende durch - Sie werden weder in dem Einzelplan 11 noch in dem Einzelplan 09 irgendwelche solche Auswirkungen finden. Gewiß sind im Einzelplan 09, der den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft betrifft, noch die Auswirkungen aus den früheren energiepolitischen Debatten zu sehen. Dort sind 50 Millionen DM für die Stillegungsaktion Nr. 1, dort sind 72 Millionen DM für die Frachtenbeihilfen eingesetzt. - Ich darf in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß wir Mitte März die energiepolitische Debatte hatten und daß Anfang April - 14 Tage später - eine Ankündigung oder sogar Festlegung vorlag, daß die Frachttarife der Bundesbahn erhöht würden. Zu der Frage, ob die Steinkohle etwa von den Frachtkostenerhöhungen ausgenommen würde, haben wir aber keine Äußerung von der Regierungsseite zu hören bekommen. Nun, wir konnten inzwischen feststellen, daß die Frachtenerhöhungen schon bei den Vorbereitungen des Haushalts 1966 eingeplant worden waren, daß also die Regierung offensichtlich wußte, was ihr hier bevorstand. Als eine der Auswirkungen älterer Maßnahmen auf energiepolitischem Gebiet ist auch eine Förderung für Blockheizwerke vorgesehen. Dafür ist ein Ansatz von 6 Millionen DM vorhanden.
Das einzige Neue im Einzelplan 09 ist diese ominöse Aktion des Transports von 4 Millionen t Steinkohle oder Koks in revierferne Gebiete, etwas, was andere, die sich mit diesem Fragenpreis beschäftigt haben, etwas scherzhaft, aber wohl auch deutlich als das Spazierenfahren der Halden in revierferne Gebiete bezeichnet haben. 30 Millionen DM soll diese Aktion den deutschen Steuerzahler kosten. Mit ihr wird ein Vertrag erfüllt, der im Dezember 1965 mit der Notgemeinschaft Deutscher Steinkohlen-Bergbau geschlossen worden ist. Wir stellen mit Interesse fest, daß für diese Aktion, die bisher nie in diesem Parlament behandelt worden ist und die auch nicht vorher den Haushaltsausschuß berührt hat, schon im Jahre 1965 glatte 14,8 Millionen DM außerplanmäßig ausgegeben worden sind, und zwar bei Tit. 972 des Kap. 09 02. Die Mittel, die für diese Haldentransportunternehmung schon im vergangenen Jahr verwendet wurden und über die in diesem Hause vorher nicht beraten wurde, wurden ausgerechnet aus einem Titel genommen, den man nicht voll ausgebraucht hat und über den ich nachher noch ein paar Worte mehr zu sagen habe, weil er mit unserem Antrag zu tun hat. Sie wurden aus Resten des Tit. 968 b entnommen, wo es um die Darlehen für die Erdölindustrie geht. Diese Mittel, die hier umstritten sind und zu denen wir einen Antrag stellen, sind also bereits im vergangenen Jahr nicht aufgebraucht worden.
Ich sagte bereits, daß Sie auch in anderen Einzelplänen keinen Hinweis darauf finden, wie sich die energiepolitischen Aussagen finanziell auswirken werden. Es findet sich kein Ansatz für die Knappschaftsausgleichszahlungen, die der Regierungsentwurf ja empfiehlt. Wir haben ein CDU-Papier gesehen - ich weiß nicht, ob es für unsere Augen bestimmt war -, aus dem wir entnehmen konnten, daß dafür kein Ansatz gebraucht werde, ganz einfach deshalb, weil die Beträge in den Zahlungen des Bundes an die knappschaftliche Rentenversicherung aufgefangen werden könnten. So klein wird also das Problem offensichtlich behandelt, wenn es
darum geht, den Bergarbeitern unter die Arme zu greifen. Mein Kollege Hörmann wird an der gegebenen Stelle zu diesem Thema weitere Ausführungen machen, um das Ganze klarzulegen.
Das einzige, was Sie in diesem Bundeshaushalt 1966 als zusätzliche Auswirkung energiepolitischer Überlegungen finden, sind ganze 8 Millionen DM, die in Kap. 60 02 Tit. 955 hinzugefügt worden sind zu den dort schon vorhandenen 8 Millionen DM zum Bundesanteil für die Anpassungsbeihilfen nach dem Montanunionsvertrag, und dann natürlich auch noch den Betrag von 480 000 DM als Verwaltungskostenanteil für die Durchführung dieser Maßnahmen bei der Bundesanstalt in Nürnberg. Das ist alles. Da man hier nicht von Tigern sprechen kann, würde ich sagen: Ein Mäuschen wurde geboren. Kein Ansatz für die Knappschaft! Kein Ansatz für die Stillegungsaktion Nr. 2! Auch die Verstromung, die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung mit Kosten von 30 Millionen DM für dieses Jahr ausgewiesen ist, findet keinen Ansatz in dem Haushalt, der uns hier zur Beratung vorliegt. Gewiß, man findet den Weg, diese Kosten auf das nächste Jahr zu verlagern, obwohl das im ersten Jahr 30 Millionen DM oder, wenn man von dem ausgeht, was im Bundesrat in der Diskussion zu diesem Thema gesagt worden ist, . sogar 45 Millionen DM kosten wird. Ich will mich zu der Frage der Verstromung und dem dazu vorliegenden Gesetzentwurf nicht äußern und auch keinen Antrag dazu stellen. Die Debatte im Bundesrat hat die Schwierigkeiten gezeigt, die auf diesem Gebiet vorhanden sind. Das Ganze wird ins nächste Jahr kommen. Wir werden den Gesetzentwurf bald vor uns haben. Die Maßnahme ist jedenfalls erforderlich. Einzelheiten können dann hier beredet werden.
Das alles aber zeigt uns, daß wir mit dem, was vorgelegt worden ist, nicht zufrieden sein können. Die Bundesregierung und der Herr Bundeswirtschaftsminister haben geschwiegen zu dem Problem der Kokskohleabnahme für die eisenschaffende Industrie. Wir Sozialdemokraten dagegen haben dazu bereits am 16. März in der energiepolitischen Debatte gesprochen und Forderungen in einem Antrag eingebracht. Inzwischen haben in Luxemburg Verhandlungen stattgefunden. Erfolge scheinen leider - so muß man wohl sagen - nicht in Sicht zu sein.
Ich darf hier das Bulletin der Bundesregierung anführen, das uns .gerade jetzt am 17. Mai von der 104. Tagung des Besonderen Ministerrates der Montanunion zu diesem Thema die Ergebnisse brachte, die nun formuliert worden sind. Es geht dort um die Frage, wie in der Gemeinschaft dafür Sorge getragen werden kann, daß die Kohle in dem Bereich einen breiten Absatz gesichert erhält, in dem Eisen geschaffen, in dem Stahl hergestellt wird. Der Ad-hoc-Ausschuß Kohleprobleme hat nach dem 3. Mai, nach den Beratungen, folgende neue Aufträge bekommen:
1. die in Angriff genommenen Arbeiten über die Frage der langfristigen Koks-Kohle-Versorgung der Gemeinschaft fortzusetzen,
2. folgendes zu prüfen:
a) die Verfahren für die Gegenüberstellung der Förderziele und der Absatzmöglichkeiten,
b) die Möglichkeiten der Koordinierung der Förderziele,
c) die Zweckmäßigkeit einer Erleichterung des Binnenaustausches von Gemeinschaftskohle und insbesondere die gemeinschaftlichen Maßnahmen zur Erreichung dieses Zieles.
Diesen. letzten Absatz muß man langsam nochmals lesen, um ihn zu verstehen. Dort wird also deutlich, daß unsere Regierung nun zwar sehr spät den Versuch unternommen hat, etwas zu tun, um den Absatz der Gemeinschaftskohle in den Bereich Stahl hinein sicherzustellen, daß aber Erfolge - und ich möchte erneut hinzufügen: leider - nicht erzielt worden sind. Und dann kommt die Mitteilung: Die Beratungen werden am 12. Juli dieses Jahres fortgesetzt. Wer Ohren hat zu hören, der weiß jetzt, daß zwar die Verschiebung dieser Sitzung sicher auch auf Terminproblemen der verschiedenen Minister beruht und daß es sehr lange Zeit dauern wird, bis wir zu diesem Thema Neues hören. Aber wir werden das Neue eben erst hören, wenn die nordrhein-westfälischen Wahlen vorbei sind. Das, was also dahintersteckt, was uns an Sorgen aufgeladen wird, was in besonderer Weise die arbeitenden Menschen im Ruhrgebiet und auch an der Saar betrifft, was an Lasten entstehen wird, wird vorher nicht zum Thema der öffentlichen Debatte werden, sondern vielleicht danach.
Wir Sozialdemokraten haben die Auffassung, daß so lange nicht gewartet werden kann. Bis jetzt gibt .es also noch keine Erfolge. Mir scheint, wenn wir verhindern wollen, daß eine zweite strukturelle Bedrängnis das Ruhrgebiet in neue zusätzliche Schwierigkeiten bringt, dann müssen wir entschlossen und schnell etwas tun. Es gibt einen Rückgang der Körperschaftsteuer im Gegensatz zu all den anderen Steuern, die wir hier (bei unseren Haushaltsberatungen mit neuen Ansätzen in diesen Haushalt einbringen, d. h. mit zusätzlichen, erhöhten Schätzungen. Es hat sich gezeigt, daß nur die Körperschaftsteuer den Trend nach oben nicht mitgemacht hat. Das ist ein deutliches Zeichen. Sehen Sie sich das etwas näher an, untersuchen Sie, was dahinter steckt, dann finden Sie, daß der Mangel an zusätzlichen Körperschaftsteuern fast ausschließlich auf nicht eingegangenen Vorauszahlungen für diese Steuer aus dem Bereich der eisenschaffenden Industrie im Lande Nordrhein-Westfalen beruht. Die Finanzämter halben großen Teilen der Stahlindustrie genehmigt, die Vorauszahlung von Körperschaftsteuer für 1966 einzustellen. Wenn das kein deutliches Zeichen ist, dann blicken wir an den eigentlichen Tatsachen vorbei. Wenn wir nichts tun, verlieren wir einen potenten Steuerzahler, gefährden die Aufwärtsentwicklung eines Basiswirtschaftszweiges, bringen das Ruhrgebiet in neue Bedrängnis und haben einen Einnahmeverlust für den Staat. Gewiß, man könnte auch einen Einnahmeverlust

für den Staat als eine seltsame Form der Subvention bezeichnen; aber das ist sicher die schlechteste der Formen.
Es gilt, zwei Dinge gleichzeitig zu tun: den Absatz der Kohle sicherzustellen - gemeint ist in diesem besonderen Falle die Kokskohle, aus der der Hüttenkoks für die eisenschaffende Industrie gewonnen wird; das sind immerhin 25 bis vielleicht 28 Millionen Tonnen im Jahr - und die Abwanderung der Hüttenwerke an die europäischen Küsten zu vermeiden. Über solche langfristigen Investitionen, die der Neubau von Hüttenwerken erfordert, wird jetzt entschieden. Wenn wir nicht jetzt Maßnahmen treffen, werden wir Entwicklungen sich anbahnen sehen, die wir alle später nicht gewollt haben. Die Investitionen, die erforderlich und wünschenswert sind, sollten hier, bei unserer Kohle, erfolgen.
Wir empfehlen deshalb zunächst für dieses Jahr eine einmalige Ausgabe vom 1. Juli 1966 an, und zwar gerichtet an die eisenschaffende Industrie nach Richtlinien, die das Bundeswirtschaftsministerium, sicher in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium, zu entwerfen hätte. Dann fordern wir die Regierung auf - das werden Sie in den Vorlagen für die dritte Lesung des Haushaltes finden -, um diese besondere Hilfeleistung zu regeln, ein Gesetz vorzulegen, das diesen Problemkreis anfaßt. Also: Maßnahmen sofort und direkt mit einem Ansatz, wie Sie aus dem Umdruck ersehen können, von 100 Millionen DM und danach eine Regelung des Gesamtproblems auf Dauer durch ein Gesetz, das vom Januar 1967 an gültig werden soll.
Was soll hier geschehen? Es gilt, die Nachteile für die Stahlindustrie, für die eisenschaffende Industrie, zu überwinden. Es gilt, den Vergleich zu sehen, der für diese Industrie in ganz besonderer Weise gilt, daß die aus Amerika zu uns kommende Kohle erheblich billiger ist und sich an den Küsten Europas Standortvorteile ergeben würden, die es zu vermeiden gilt; dabei wollen wir gleichzeitig sicherstellen, daß unsere Kohleindustrie ihren Anteil am Energiemarkt behält. Diese Unterschiede gilt es durch Verbilligung der Kokskohle für den Hüttenkoks aufzuheben.
Es gibt unterschiedliche Berechnungen, was dafür sinnvoll wäre. Die Stahlindustrie hat von 15 DM je Tonne gesprochen. Es gibt andere Berechnungen, die wesentlich darunter liegen. Man muß bei den Berechnungen nicht nur auf der Basis der Frachtkosten rechnen, sondern auch andere Dinge berücksichtigen. So gibt es z. B. Zechen, die Hüttenwerken gehören und demgemäß die Kohle billiger an die Hüttenwerke liefern können. Es gibt Standortunterschiede, und es gibt Vorteile, die sich gerade dann, wenn Zechen zu Hüttenwerken gehören, aus den Stillegungsaktionen ergeben; man kann die dort enthaltenen stillen Reserven realisieren, indem man sie auf die Stahlwerke überträgt. Neue Kosten bei der Umstellung würden auch entstehen, wenn man auf andere Kohlearten - z. B. US-Kohle - überginge. Ich erwähne dies alles nur, um deutlich zu machen, daß der Ansatz von 15 DM je Tonne offensichtlich zu hoch ist und daß es notwendig ist, sich auf die Schätzungen von Fachleuten zu verlassen, die zeigen: es geht natürlich auch billiger.
Wir schlagen Ihnen vor, bei den Berechnungen von 8 DM pro Tonne auszugehen, und halten das für eine realistische Zahl. Bei, sagen wir, 25 Millionen Tonnen Verbrauch für das Jahr bedeutet das für ein halbes Jahr - wir haben unseren Antrag für ein halbes Jahr gestellt, dann soll die gesetzliche Regelung kommen - etwa 100 Millionen DM; diese Summe steht in unserem Antrag.
Nur eine Bemerkung zur Frage des auch in Rede stehenden Themas der Umsatzausgleichsteuer und ihrer Erhöhung. Wir werden zu diesem Thema heute nicht sprechen; wir werden darüber reden müssen, wenn es entsprechende Vorlagen und weitere Überlegungen gibt. Mir scheint nur, eine Lösung des Gesamtproblems, von dem ich hier gesprochen habe, ist das offensichtlich nicht. Es müssen ernst auch alle die Dinge dabei bedacht werden, die unsere Währung und die Preise betreffen.
Entsprechend unserer Konzeption war es nun erforderlich, für die Ausgabenerhöhungen, die wir Ihnen aus den eben genannten Gründen vorschlagen, an anderer Stelle einen Ausgleich zu schaffen. Der Ausgleich ergibt sich nicht nur bei den hier von mir im Umdruck vorgelegten anderen Herabsetzungsanträgen, sondern er ist in dem Gesamtplafond zu sehen, von dem mein Kollege Hermsdorf gestern hier gesprochen hat. Ein Teil davon ist eben aber auch aufzubringen durch Nichtbewilligung von Geldern für die - lassen Sie es mich so sagen - unsinnigen oder zwecklosen oder auch unzureichenden Maßnahmen in diesem Bereich. Ich meine damit die Streichung des Tit. 972 in Kap. 09 02 von 30 Millionen DM für dieses „Haldenspazierenfahren"; ich habe Ihnen die Gründe vorhin bereits dargelegt. Der Vertrag, auf Grund dessen die Gelder gezahlt werden sollen, hat bisher nicht dem Parlament vorgelegen, außer in den jetzigen Haushaltsberatungen. Das Geld wird gezahlt seit dem Dezember vergangenen Jahres, ohne daß dieses Haus vorher durch Verhandlungen seine Zustimmung oder Ablehnung hätte deutlich werden lassen können.
Zweitens möchten wir die Kürzung des Ansatzes für die Erdöldarlehen in Tit. 968 b, und zwar von den jetzt vorgesehenen 120 Millionen DM um 62,5 Millionen DM auf 57,5 Millionen DM. Außerdem wäre damit verbunden die Streichung der Bindungsermächtigungen für die zukünftige Regelung und gleichzeitig auch die Aufforderung an die Bundesregierung, sich dafür ein Bürgschaftsprogramm zu überlegen und entsprechend die Richtlinien für die Vergabe von Darlehen zu ändern. Warum ist nach unserer Auffassung diese Kürzung möglich? Ich will Ihnen das in ein paar Stichworten deutlich machen.
Erstens: Der vorgesehene Ansatz für 1966 bei dem Darlehensprogramm für Erdöl war 190 Millionen DM. Er ist nie in unsere Haushaltsentwürfe hineingekommen. Dort stehen 150 Millionen im Entwurf der Regierung. Die ersten 40 Millionen von diesen Mitteln sind also bereits in der ersten Runde der Kürzungen der Regierung weggenommen worden, bevor sie den Haushaltsplan vorgelegt hat. Es ist also möglich, an diesem Titel zu kürzen.
Zweitens ist die weitere Herabsetzung so, wie Sie sie in Ihrer neuen Vorlage über Einzelplan 09 vorfinden, durch einen Mehrheitsentscheid der Fraktionen der Regierungskoalition von 150 Millionen um 30 Millionen auf 120 Millionen DM erfolgt. An einem Tage unserer Verhandlungen im Haushaltsausschuß war von 20 Millionen Herabsetzung die Rede, am nächsten Tage schon von 30 Millionen DM. Ich will Ihnen an dieser Stelle nur deutlich machen, daß nicht wir es sind, die als die einzigen einen Titel gefunden haben, an dem es aus politischen und haushaltsmäßigen Überlegungen möglich ist, kräftig zugunsten sinnvoller anderer Maßnahmen zu kürzen, sondern ich will Ihnen zeigen, daß auch andere diesen Titel genauso gefunden haben. Denn das, was ich Ihnen deutlich gemacht habe, bedeutet auf der Seite der Regierungskoalition bereits eine Kürzung gegenüber den Vorstellungen für 1966 von 190 Millionen um 70 Millionen auf 120 Millionen DM. Wenn ich Ihnen noch in Erinnerung rufe, daß der Titel voriges Jahr nicht aufgebraucht und für andere energiepolitische Maßnahmen mit in Anspruch genommen wurde, wird Ihnen klar, daß es möglich ist, an diese Stelle ein wenig stärker heranzugehen.
Ich will Ihnen die Bindungen, die dort erforderlich sind oder von der Regierung eingegangen wurden, nicht in Einzelheiten darlegen. Wir kommen auf die Summe von 57,5 Millionen DM als aufrechtzuerhaltenden Ansatz aus der Überlegung heraus, daß es vom vorigen Jahr her noch 17,5 Millionen DM zu zahlen gilt - oder sie sind inzwischen im Laufe des Jahres 1966 bereits gezahlt worden - und daß weitere 40 Millionen DM sich aus den Bindungsermächtigungen des vergangenen Jahres ergeben. Die neuen Verpflichtungen werden sowieso geringer; denn die 34 Millionen DM, die der uns so bekannten Erdölgesellschaft DEA zugesagt worden sind, werden ja wohl doch für die Jahre 1966 bis 1968 nicht mehr zugesagt werden können, zumal das mit den Richtlinien, die für die Vergabe der Darlehen aufgestellt worden sind, nicht mehr in Einklang zu bringen ist.
Ein Wort, meine Damen und Herren, zur Erdölpolitik auf diesem Gebiet. Herr Staatssekretär Neef und auch andere haben bei den Haushaltsberatungen uns von der Opposition aufgefordert, bei diesem Thema nicht zu resignieren. Vielmehr sollten wir weitersuchen und durch Darlehen anderen bei der Aufsuchung neuer Erdölfelder außerhalb der Bundesrepublik helfen, sei es auf dem Festlandsockel in der Nordsee, sei es in außereuropäischen Gebieten. Wir müßten dabei natürlich auf das Glück hoffen, das für Prospektoren immer erforderlich ist. Die Möglichkeit, bei einer Bohrung fündig zu werden, ist ja nur im Verhältnis 1 : 10 gegeben.
Dahinter stand die Vorstellung, daß sich durch die Unterstützung mit Darlehen beim Aufsuchen neuer Felder die deutschen Erdölfirmen zu sogenannten integrierten Gesellschaften entwickeln würden, bei denen sowohl die Urproduktion, das Auffinden und Herausholen des Erdöls, als auch der Transport, die Raffinierung und schließlich auch die Verteilung in einer Zusammenfassung funktionieren. Man hoffte, daß dadurch in Deutschland der 40%ige
Marktanteil deutscher Firmen erhalten werden könnte. Gleichzeitig aber stand dahinter die Vorstellung, daß diese deutschen „integrierten" Gesellschaften stark genug werden würden, um neben den großen internationalen Konzernen bestehen zu können. Wir haben das schon immer bezweifelt.
Ich darf den Hinweis geben, daß meine politischen Freunde in früheren Beratungen über dieses Thema deutlich gemacht haben, es sei sinnvoller, für eine Zusammenfassung der deutschen Erdölfirmen Sorge zu tragen. In einigen dieser Erdölfirmen gibt es Bundesanteile. Sie hätten aktiviert werden können im Sinne der Integration dieser Firmen zu einer kräftigen Gestalt.
Es ist daran zu erinnern, daß im Zuge der Überlegung, was mit der VEBA geschehen sollte, daran gedacht worden ist, sie eventuell als Ansatz zu benutzen für die Schaffung einer solchen starken deutschen Gesellschaft im Energiebereich mit ausreichend großer Eigenkapitalbasis. Durch Darlehen allein ist es doch nicht zu schaffen; vielmehr muß eine solche Gesellschaft auch eine breite eigene Plattform haben.
Alles das ist nun eine Politik, die sich an dem Tag für Tag durch unsere Zeitungen gehenden Beispiel der DEA leider als erfolglos gezeigt hat. Es gilt doch, sich auf einen europäischen Markt vorzubereiten. Die anderen Länder der EWG haben sich Instrumente geschaffen, durch die sie in der Erdölpolitik mitreden können. Ich denke an die ENI in Italien, an die CFP und die REAP in Frankreich oder an die große BP in England. Das Klekkern ohne Einflußnahme auf Zusammenfassung ist nun gescheitert.
Die Regierung hat, so muß man nun wohl sagen, überhaupt kein Konzept mehr in dieser Frage. Man hätte doch gerade hier neue Vorstellungen entwickeln können, und es ist wohl die Empfehlung, die man für die Zukunft geben muß, den Bundesbesitz neu zu ordnen und sinnvolle Zusammenfassungen zu konstruieren, die uns helfen können, dieses Problem zu lösen. Da sollte es doch wohl besser sein, kein Geld mehr für eine gescheiterte Politik zu bewilligen. Herr Windelen, Kollege aus dem Haushaltsausschuß, war ja schon bereit, eine Überprüfung dieser Politik für das nächste Jahr vorzuschlagen. Aber bis dahin möchte er doch immerhin noch 120 Millionen DM „ins Geschäft stecken". Wir nicht!
Das Beispiel DEA zeigt das Zusammenklappen der Erdölpolitik der Bundesregierung. Nicht nur 67,3 Millionen DM Subventionen sind im Jahre 1965 für diese eine der subventionierten Firmen - das war der zweitgrößte- Anteil, den es gegeben hat - für Zwecke der Erdölförderung in Deutschland gegeben worden. In den Jahren 1964 und 1965 waren es darüber hinaus Darlehen in Höhe von zusammen 35,4 Millionen DM. Trotzdem hat dieser Konzern die Anlehnung an einen der Großen aus Amerika suchen müssen. Aber der ist so stark, daß er die Mehrheit oder sogar das Ganze aus dem Reingewinn eines Jahres erwerben kann. Nachdem ein freundliches Schicksal unsere Beamten so

klug sein ließ, eine Rückzahlungsklausel in die Darlehensverträge einzubauen, schlagen wir vor, Herr Minister, diese Chance zu nutzen und das Steuergeld zurückzuholen. Es sind immerhin 35,4 Millionen DM, die dort aus unseren Steuermitteln gegeben worden sind und die nun ein Reicher bei der Bezahlung unserer größten Erdölfirma wohl noch aus der Tasche hinzulegen kann.
Es bleibt noch - ich bitte Sie um Entschuldigung für diese langen Ausführungen - ein Punkt zu erörtern. Unsere Freunde von der Seite der Regierungskoalition konnten sich zwar trotz ihres Drängens am 16. März bei der großen energiepolitischen Debatte nicht entschließen, Ansätze zur Überwindung der Krise im Steinkohlenbergbau in den Etat einzubringen in dem Sinne, wie ich es vorhin geschildert habe. Aber „aus der la-main", möchte ich sagen, wurde ein neuer Titel geboren: 09 02/969 - so heißt er in Ihrer Unterlage - Darlehen an Zechengesellschaften für Erdöl- und Erdgassuche. Es ist noch kein Baransatz ausgebracht; aber in den Begründungen wird deutlich, daß 7 oder gar 8 Millionen DM für das Jahr 1967 gebraucht werden. Über später schweigt die Höflichkeit der Zechenbesitzer noch.
Der Eindruck, den wir dabei gewonnen haben, ist: wenn die Zechengesellschaften schon keine Tiger sein können, dann möchten sie wenigstens ein Zebra werden. Da aber viele von diesen, die dort auf eine neue Art an Darlehen beteiligt sein möchten, schon Zebras sind, kann es sich doch offensichtlich nur darum handeln, zu einem doppelt gestreiften Zebra zu werden, damit man nun auch noch Erdgas an anderer Stelle und mit Unterstützung durch den deutschen Steuerzahler suchen kann. Ich habe nichts dagegen, daß wir helfend eingreifen, wenn eine Industrie in besonderen Sorgen ist. Darauf zielt ja auch unser Antrag ab. Aber denken Sie daran, daß das Konsortium, das hinter diesem Plan steht und seine Wünsche auf einen solchen neuen Titel geäußert hat, aus der Ruhrgas AG, gekoppelt mit BP aus Großbritannien, besteht. Ein riesiger Konzern ist also beteiligt, dem es sicher nicht schwerfallen würde, außer dem know-how, für das er in das Geschäft eingestiegen ist, auch die 7 Millionen DM, die hier fehlen, mitzubringen und uns damit hier nicht zusätzlich zu belasten.
Mir scheint, es ist eine Konsequenz unserer Kritik an der gesamten Erdölpolitik der Regierung, hier zu sagen, daß man nun nicht zusätzlich auf ein neues Gebiet umsteigen kann.
Mit dem Hinweis auf die Begründung, die schon fast makaber erscheint, wenn man an die Steinkohle denkt, um die es in besonderer Weise geht, empfehlen wir Ihnen die Ablehnung dieses Titels. Die Erläuterung zu diesem Titel soll nämlich den Satz enthalten:
Hierzu
- zu den notwendigen energiepolitischen Maßnahmen gehört auch die Ausdehnung der Tätigkeit der
Unternehmen des Steinkohlenbergbaues auf
andere aussichtsreiche Zweige der Energiewirtschaft.
Mir scheint, wir würden ein Pferd von hinten aufzäumen, wenn wir in dieser Richtung Politik machen wollten.
Ich bitte Sie im Namen der sozialdemokratischen Fraktion herzlich, den Anträgen, die wir Ihnen auf dem Umdruck 49 vorgelegt haben, Ihre Zustimmung zu geben.
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