scheel (bundesminister des auswärtigen), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Sondersitzung des Deutschen Bundestages gibt mir Gelegenheit, zu einigen Fragen Stellung zu nehmen, die in den letzten Wochen die Parteien und die Öffentlichkeit in besonderem Maße beschäftigt haben. Ich möchte mich dabei auf die

Probleme, die mit der Westeuropapolitik zusammenhängen, beschränken.
Natürlich verlieren wir nicht aus dem Blick, was in der übrigen Welt vorgeht. Die Besprechungen, die der Herr Bundeskanzler kürzlich mit Präsident Nixon in Washington geführt hat, haben Gelegenheit zu einer weltweiten politischen Bestandsaufnahme geboten. Die Ankündigung der Reise von Präsident Nixon nach Peking für einen Zeitpunkt vor dem Mai 1972 macht die sich anbahnenden weitreichenden Veränderungen des globalen Gleichgewichts in der Welt deutlich. Die Erklärung des Präsidenten zu der beabsichtigten Reise ist ein würdiges Dokument der weltweiten Politik der Entspannung und der Normalisierung, wie sie auch von uns verstanden wird.
Die europäische Politik ist in Bewegung; das gilt sowohl für die Politik der Gemeinschaft als auch für die des Atlantischen Bündnisses. Diese Entwicklung wirft Fragen auf, auf die Sie, meine Kollegen, wie die deutsche Öffentlichkeit Antworten erwarten.
Darf ich zunächst einmal klarstellen, daß ich heute nicht über Berlin berichten will. Zu den unbegründeten Spekulationen eines Teils der Sonntagspresse hat die Bundesregierung bereits durch eine Veröffentlichung Stellung genommen. Die Fraktionen des Bundestages sind über den bisherigen Verlauf der Verhandlungen der Vier Mächte bis zur Stunde unterrichtet. Die Bundesregierung wird diese Übung auch während der Ferien beibehalten. Wenn der Stand der Verhandlungen es erforderlich machen sollte, wird sie den Bundestag oder seine Ausschüsse jederzeit über die Entwicklung informieren. Heute möchte ich nur sagen, daß wir den verhandelnden Botschaftern dankbar sind, daß sie auch während der Sommermonate zügig weiterarbeiten. Sie tun es im Interesse der Berliner, sie tun es in unser aller Interesse.
Nun vorweg einige wenige allgemeine Bemerkungen zur Lage in Westeuropa. Ich glaube, wir sind uns alle darin einig, daß das zurückliegende Jahr zu einem der erfolgreichsten in der Entwicklung der Europäischen Gemeinschaften geworden ist. Wenn wir das im vergangenen Jahr Geleistete und Erreichte an den Verpflichtungen messen, die uns die Verträge auferlegen, und mit den Zielen vergleichen, die wir uns auf der Haager Konferenz vom Dezember 1969 selber gesetzt haben, so können wir zufrieden sein. Die Bilanz ist gut und voller Perspektiven für die Zukunft. Die bedeutsamsten Ereignisse des Jahres 1970 waren zweifellos die Schaffung einer europäischen Finanzverfassung mit eigenen Einnahmen für die Gemeinschaften, der termingemäße Beginn der Beitrittsverhandlungen, die Lösung der Kernprobleme des britischen Beitritts zu den Europäischen Gemeinschaften und der Beschluß, eine Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft zu bilden.
Zur politischen Bedeutung dieser Beschlüsse bedarf es in diesem Hause keiner besonderen Ausführungen. Es gibt hierüber, wie ich dankbar feststellen möchte, auch keine Meinungsverschiedenheiten. Es muß aber doch festgehalten werden, daß diese Ergebnisse nur zustande gekommen sind, weil der Wille zum Erfolg und die politische Entschlossenheit aller Beteiligten sich als stärker erwiesen haben als noch so komplizierte wirtschaftliche oder technische Probleme. Die Gemeinschaft hat bewiesen, daß sie in der Lage ist, große Aufgaben zu bewältigen, und das gibt Kraft und Zuversicht für die weitere Arbeit.
Ich darf hierbei ausdrücklich den ausgezeichneten Geist hervorheben, der in den Verhandlungen über den Beitritt der vier künftigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft herrscht. Hier gilt mein besonderer Dank der französischen Delegation, die im ersten Halbjahr 1971 den Vorsitz innehatte und ohne deren Einsatz und Vermittlungsbereitschaft die erfreulichen und schnellen Fortschritte nicht hätten zustande kommen können.
Im Zusammenhang mit dem Treffen zwischen Staatspräsident Pompidou und Premierminister Heath ist in der Presse die Besorgnis aufgetaucht, ob das britisch-französische Tête-à-tête nicht eine neue Politik der Erhaltung des Gleichgewichts in der Gemeinschaft einleiten könnte. Das Wort von der Entente cordiale ging um. Nun, wenn es eine Entente cordiale heute gibt, dann ist es nicht die vorn Anfang unseres Jahrhunderts, dann ist es eine Entente cordiale innerhalb der ganzen EWG. Es wäre töricht, zu vermuten, es käme heute ein ernsthafter Staatsmann auf den Gedanken, die Politik einer balance of power in Europa betreiben zu wollen.
Der italienischen Präsidentschaft möchte ich für die Erfüllung der jetzt am 1. Juli übernommenen Aufgaben einen vollen Erfolg wünschen und unsere stetige Unterstützung für diese Aufgaben zusichern. Die Aufgabe des Vorsitzes in den Gemeinschaften beschränkt sich ja nicht auf die Tätigkeit in Brüssel, die verantwortungsvoll genug ist. Sie schließt die Aufgabe ein, dafür zu sorgen, daß die Gemeinschaft sich überall einheitlich präsentiert, wo diplomatische Vertretungen in den Hauptstädten der Welt und an den Sitzen internationaler Organisationen tätig sind.
Auch die zweite Hälfte dieses Jahres wird für die Gemeinschaft große Aufgaben mit sich bringen. In den Erweiterungsverhandlungen sind zwar große Fortschritte erzielt worden; dennoch ist vieles noch offen. Wir werden uns anstrengen müssen, wenn wir bis zum Ende des Jahres alles unter Dach und Fach haben wollen. Mit großer Anteilnahme und Aufmerksamkeit verfolgen wir die Diskussion, die nun in den beitrittsbereiten Ländern in aller Schärfe entbrannt ist. Die Intensität, ja, die Leidenschaft, mit der diese Auseinandersetzung geführt wird, zeigt erneut die gewaltige politische Bedeutung, die diese Erweiterung der Gemeinschaft nun einmal hat. In den Auseinandersetzungen tauchen viele Argumente wieder auf, die wir aus unseren parlamentarischen Debatten über die Schaffung der EWG noch kennen. Es mag vielleicht für unsere Kollegen in den beitrittswilligen Ländern gut sein, zu wissen, daß sich für uns heute viele Besorgnisse, die wir in diesem Hause im Jahre 1957 zum Ausdruck gebracht haben, anders darstellen. Der mutige Schritt,


den wir damals gemeinsam mit unseren fünf Partnern getan haben, hat sich gelohnt. Niemand von uns möchte mehr zurück.
Wir hoffen also auch zuversichtlich und vertrauensvoll auf einen guten Ausgang der Diskussionen in den vier Ländern, die Mitglied der Gemeinschaft werden wollen.
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In den nächsten Monaten werden die Verhandlungen über eine Regelung der Beziehungen zwischen der erweiterten Gemeinschaft und den nicht beitretenden EFTA-Staaten eine wichtige Rolle spielen. Im Haager Kommuniqué haben wir diesen Staaten in Aussicht gestellt, daß wir enge Bindungen zu ihnen suchen wollen. Natürlich darf durch diese Bindungen die Aktionsfähigkeit der Gemeinschaft nicht eingeschränkt werden. Zwischen diesen beiden Zielsetzungen besteht ein gewisses Spannungsverhältnis, mit dein wir in der Zukunft fertig werden müssen. Die Kommission hat nun den Mitgliedstaaten über diesen Komplex Vorschläge unterbreitet, über die in den nächsten Wochen, und zwar erstmals in der Ratssitzung am 26. und 27. Juli, gesprochen werden wird. Wir glauben, daß eine Freihandelsregelung im gewerblichen Bereich den Interessen aller Beteiligten am besten gerecht wird. Eine Regelung mit dieser Zielsetzung, die darüber hinaus entwicklungsfähig sein soll und mit den Regeln des GATT übereinstimmen muß, entspricht der von der Gemeinschaft im November 1970 bekundeten Absicht, daß neue Handelshemmnisse nicht aufgebaut werden sollten. Eine dahin gehende Erklärung habe ich seinerzeit als Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften gegenüber den Delegationen der betreffenden Staaten abgegeben.
Die Bundesregierung wird sich ausdrücklich für eine zügige Behandlung dieser wichtigen Fragen einsetzen, so daß die Verträge mit diesen Staaten gleichzeitig mit den Beitrittsverträgen in Kraft treten können. Sie wird dabei aber auch die Interessen anderer Staaten im Auge behalten, die in ihrem Handel von dem Erweiterungsprozeß betroffen sind. Das gilt vor allem für unsere Partner jenseits des Atlantiks, aber auch für alle anderen Länder, für die die neuen Entwicklungen in Europa möglicherweise handelspolitische Probleme aufwerfen.
Während seines Besuchs in den Vereinigten Staaten hat der Bundeskanzler dem amerikanischen Präsidenten erneut versichert, wie sehr wir an einer besseren Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und dem Gemeinsamen Markt interessiert sind. Viele Probleme, die heute in den USA sehr ernst genommen werden, würden weit weniger schwierig aussehen, wenn der Informationsstand besser wäre und wenn es schon einen intensiven Kontakt zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten und der Kommission und anderen EWG- Gremien gäbe. Aber hier sind wir auf dem Wege.
In diesem Zusammenhang, so meine ich, werden es alle Mitglieder des Deutschen Bundestages begrüßen, daß die Gemeinschaft im Bewußtsein ihrer Verantwortung gerade auch gegenüber den Entwicklungsländern als erste unter den Handelsmächten dieser Welt die allgemeinen Präferenzen für Entwicklungsländer mit Wirkung vom 1. Juli dieses Jahres in Kraft gesetzt hat.
Hinsichtlich der noch offenen Währungsprobleme mit ihrer eminenten Bedeutung für den Bestand und die Weiterentwicklung der Gemeinschaft werden wir uns auch im Interesse eines funktionsfähigen Agrarmarktes weiter um eine Gemeinschaftslösung bemühen. Dabei, so meine ich, sollten wir Meinungsverschiedenheiten nicht dramatisieren. Schließlich hat die Gemeinschaft mit dem Brüsseler Kommuniqué vom 9. Mai ja die Möglichkeit einer begrenzten Freigabe des Wechselkurses der D-Mark ausdrücklich zugelassen.
Die Wirtschafts- und Währungsunion ist ein Zehnjahresprojekt, das in Stufen erreicht werden soll. Die erste Stufe, die gerade begonnen hat, soll vor allem dazu dienen, daß sich die Mitglieder an die Erfordernisse der späteren Abstufungen herantasten. Zu diesen Erfordernissen gehört der Gleichklang in der Zielsetzung der Stabilitätspolitik, denn diese Gemeinschaft will eine stabile Gemeinschaft, eine Gemeinschaft der Stabilität sein - sie sollte es sein. Ist dieser Gleichklang gesichert und wird er mit Erfolg praktiziert, so ist auch der währungspolitische Gleichklang kein Problem mehr. Aber solange das nicht so ist, wird es Probleme geben.
Wir sind uns mit unseren Partnern - vor allem
auch mit Frankreich - einig, daß sich die Gemeinschaft so bald wie möglich als ein eigenständiger währungspolitischer Faktor in der Welt profilieren sollte. Unsere Vorschläge zur Abwehr spekulativer Kapitalzuflüsse über eine Erweiterung der Bandbreiten nach außen sind in jeder Hinsicht gemeinschaftlicher Natur gewesen. Wir haben sie auch mit konkreten Zusagen untermauert. Wir waren und wir sind bereit, einem gemeinschaftlich abgestimmten Interventionssystem an den Devisenmärkten zuzustimmen und eventuell auch den europäischen Fonds für währungspolitische Zusammenarbeit schon früher verwirklichen zu helfen, obwohl er nach den bisherigen Beschlüssen erst für einen späteren Zeitpunkt vorgesehen ist.
Wir sind bereit, bei den administrativen Maßnahmen, die die Kommission zur Abwehr von Kapitalzuflüssen vorgeschlagen hat, mitzugehen, freilich im Rahmen unserer marktwirtschaftlichen Grundhaltung.
Das gegenwärtige Fehlen des Gleichklangs in der Währungspolitik hat freilich auch ein Gutes gehabt. Wir wissen jetzt alle besser, was nötig ist, damit die Wirtschafts- und Währungsunion funktionieren kann. Es wird hoffentlich aus späterer Rücksicht eine Episode bleiben, eine etwas steinige Strecke auf dem Wege zur Wirtschafts- und Währungsunion.
Die Währungsfrage war auch ein wichtiges Thema bei den deutsch-französischen Konsultationen, zu denen Präsident Pompidou, sein Premierminister und die Fachminister am 5. und 6. Juli in Bonn weilten. Gerade in der Währungsfrage hat sich der Wert dieser regelmäßigen Konsultationen erneut gezeigt. Auch wenn wir noch nicht zu konkreten Lösungen gekommen sind, ist es doch gelungen, Miß7758 

verständnisse zu beseitigen oder gar nicht erst aufkommen zu lassen.
In der Berlin-Frage haben die Konsultationen völlige Übereinstimmung der Ansichten ergeben. Wir haben diese Gelegenheit benutzt, der französischen Seite für ihre Verhandlungsführung in Berlin zu danken. Präsident Pompidou versicherte uns erneut, daß wir in unserer Politik gegenüber Osteuropa weiter auf die Unterstützung Frankreichs rechnen können.
Die Zusammenarbeit mit Frankreich in der Technologie macht Fortschritte. Schließlich haben wir bei diesen Konsultationen unseren Partnern durch Ministerpräsident Filbinger mitteilen können, daß dem französischen Wunsch, ihrer Sprache an den deutschen Schulen eine bessere Stellung im Sprachunterricht einzuräumen, in gewissem Umfang Rechnung getragen wird.
Aber nicht nur wegen dieses letzten Punktes waren beide Seiten mit dem Ergebnis der Konsultation vollauf zufrieden. Der Teil der Presse, der Enttäuschung auf der einen oder anderen Seite oder gar auf beiden Seiten feststellen zu können glaubte, hat sich einfach geirrt. Ich bin sicher, daß die deutsch-französische Zusammenarbeit trotz der Schwankungen der Tagespolitik im Prozeß der Einigung Europas weiterhin ein wichtiges, wertvolles und dauerhaftes Element darstellen wird.
Meine Damen und Herren, parallel zur Integration in den Europäischen Gemeinschaften und in einer zunehmend enger werdenden Verbindung mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission findet die außenpolitische Zusammenarbeit der Gemeinschaftsstaaten statt. Seit der Verabschiedung des Luxemburger Berichts am 27. Oktober 1970, zu dessen Zustandekommen die Initiativen der Bundesregierung erheblich beigetragen haben, ist als erste Phase der europäischen politischen Einigung ein Mechanismus qualifizierter Konsultationen zwischen den Sechs sowie des Meinungsaustauschs zwischen den Gemeinschaftsstaaten und den vier beitrittswilligen Staaten über wichtige außenpolitische Fragen in Gang gesetzt worden.
Darüber hinaus wurden eine Reihe praktischer Maßnahmen ergriffen, die zu einem sich ständig verdichtenden Netz außenpolitischer Zusammenarbeit führen. Durch sie wird der eigentliche Konsultationsmechanismus ergänzt und werden seine Wirksamkeit und Kontinuität gewährleistet. Wenn auch die bisherigen Erfahrungen notwendigerweise noch begrenzt sind, so läßt sich doch heute schon sagen, daß diese Form der außenpolitischen Zusammenarbeit noch für eine lange Zeit der erfolgversprechende Weg bleiben wird, damit Europa mit einer Stimme sprechen kann.
In einer deutschen Wochenzeitschrift ist jüngst eine interessante Betrachtung über die Zukunft der europäischen Einigung erschienen. Der Verfasser, der sich durch sein Vornamen-Pseudonym als Deutscher ausweist, macht aus dem Mechanismus der politischen Zusammenarbeit geradezu eine Antisupranational-Ideologie. Ich kann dem Verfasser in einigen, jedoch nicht in allen seinen Folgerungen beitreten. Vor einem Dogmenstreit vor allem sollten wir uns hüten. Wir haben ihn ja Gott sei Dank gerade überwunden. Aber ein zielbewußtes, in der Methode pragmatisches Handeln ist vor allem nach dem Beitritt Großbritanniens der allein erfolgversprechende Weg der politischen Zusammenarbeit. Wir sollten diesen Weg auf die Gemeinschaft hin entwickeln, nicht neben der Gemeinschaft her. Bald wird man auch über erste gemeinsame Institutionen sprechen müssen. Wir vergessen nicht, meine verehrten Kollegen, daß das einige Europa, das wir schaffen wollen, ein Europa ist, das durch eine europäische Regierung handelt.
Bei den bisher konsultierten Themen gelang es trotz natürlicherweise bestehender Meinungsunterschiede, zu einem bestimmten Grad außenpolitischer Zusammenarbeit zu kommen. Das gilt auch für die Frage der Abstimmung einer gemeinsamen Nahostpolitik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.
Nun hat gerade dieses Thema in den letzten Tagen die deutsche und die internationale Öffentlichkeit lebhaft beschäftigt. Das hat seinen Grund. Zunächst stellt sich nämlich die Frage, ob denn die Mitglieder der EWG, ob denn die Europäer überhaupt ein Recht haben, sich mit dem Konflikt im Nahen Osten zu beschäftigen. Und dann ist es dieses völlig Neue. Da versuchen sechs Länder, von denen jedes natürlich seine eigene Politik im Nahostraum betreibt, und zwar unterschiedliche Politik, wie man weiß, über gemeinsame Analysen zu gemeinsamer Meinung und danach zu gemeinsamem Handeln zu kommen.
Lassen Sie mich zunächst ein paar Worte zur Nahostpolitik der Bundesrepublik sagen, um danach zu untersuchen, ob sie mit der sich entwickelnden EWG-Haltung vereinbar ist.
Die Bundesregierung tritt in ihrer Außenpolitik allgemein für die Erhaltung oder Wiederherstellung des Friedens in der Welt ein. Das ist der oberste Grundsatz, von dem sie sich insbesondere auch in ihrer Nahostpolitik leiten läßt. Die Frage, ob Krieg oder Frieden im Nahen Osten herrscht, berührt die Interessen Europas und der Bundesrepublik in direkter Weise, und wir unterstützen daher alle Bemühungen um eine friedliche Beilegung des Nahostkonflikts.
Die Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen von 1967 ist nach langwierigen und schwierigen Erörterungen zustande gekommen und stellt nach unserer Auffassung die beste Grundlage für die Herbeiführung einer den Interessen aller Völker dieser Region dienenden friedlichen Lösung des Konflikts dar. Eine Regelung, die den Grundsätzen der Nahost-Resolution Rechnung trägt, müßte in freier Vereinbarung die Zustimmung aller Beteiligten finden. Dafür gibt jetzt die Jarring-Mission den Rahmen ab. Wir sind bereit, jederzeit alles in unserer Macht Stehende zu tun, um zu ihrem Erfolg beizutragen und nach Wiederherstellung des Friedens in diesem Raum bei seiner sozialen und wirtschaftlichen Stabilisierung mitzuwirken.
Den Ländern dieser Region gegenüber strebt die Bundesrepublik ein ausgewogenes Verhältnis an.


Die guten, sich weiter entwickelnden Beziehungen zu Israel haben ihren besonderen Charakter durch das, was im deutschen Namen den Juden angetan wurde. Niemand kann sich aus seiner Geschichte stehlen. Andererseits liegt es sowohl in unserem Interesse als auch im Interesse der Nahostländer, daß wir den Versuch machen, in absehbarer Zeit die diplomatischen Beziehungen zu den arabischen Ländern wiederherzustellen, zu denen sie seit 1965 unterbrochen sind. Manch besonnene Stimme aus der arabischen Welt gerade in den letzten Tagen ist hier mit Aufmerksamkeit beachtet worden.
Meine Damen und Herren, der von den Direktoren der sechs europäischen Außenministerien erarbeitete Bericht trägt diesen Grundsätzen, nach denen die Bundesrepublik ihre Nahostpolitik orientiert, Rechnung. Er wurde - das möchte ich hier unterstreichen - von den sechs Außenministern einstimmig gebilligt. Er stellt somit ein gemeinsames Dokument der Sechs dar.
Was die leider so häufig diskutierte Frage anlangt, ob den Beratungen die Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats im englischen oder im französischen Wortlaut zugrunde lag, so möchte ich sie wie folgt beantworten. EWG-Nahostpapier und Sicherheitsratsentschließung sind klar zu unterscheiden; es sind zwei verschiedene Dinge. Das letzte ist eine Empfehlung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen, das erste ein Arbeitspapier der an der politischen Zusammenarbeit der europäischen Staaten beteiligten Regierungen. Es enthält nicht eine Auslegung der Nahost-Resolution des Sicherheitsrats, sondern eine eigene, auf der Resolution aufbauende Konzeption der Sechs, die sich insbesondere von der inneren Ausgewogenheit der Nahost-Entschließung des Sicherheitsrats leiten läßt.
Meine verehrten Kollegen, anläßlich meines Besuchs in Israel hatte ich Gelegenheit, die deutsche Nahostpolitik in all ihren Aspekten zu erläutern. Sie zielt, wie ich eben sagte, darauf ab, gute Beziehungen zu allen Staaten dieser Region zu unterhalten. Ich hatte auch Gelegenheit, die Motive darzustellen, von denen sich die beteiligten Minister bei ihrer Erörterung der Lage im Nahen Osten leiten lassen. Ich habe u. a. ausgeführt, daß das Dokument der Sechs natürlich nicht die Haltung eines einzelnen Partners reflektiert, sondern eine gemeinsame Meinung aller an den Konsultationen beteiligten Regierungen. Ich habe ferner das Bemühen der europäischen Regierungen begründet und erläutert, in Fragen gemeinsamen politischen Interesses mit einer Stimme zu sprechen, und deutlich gemacht, daß die Haltung der Sechs oder der Zehn naturgemäß eine andere ist als die unkoordinierte Meinung einzelner Regierungen.
Über meine Gespräche in Israel sind die Regierungen der EWG-Länder und der vier beitrittswilligen Länder im einzelnen unterrichtet worden. Es ist daher abwegig, wenn in einzelnen Presseorganen immer weiter spekuliert wird, ob da oder dort vielleicht doch eine Verstimmung eingetreten sein könnte.
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Ich glaube, bei meinen israelischen Partnern Verständnis für unsere Haltung gewonnen und damit zur Festigung der deutsch-israelischen Beziehungen beigetragen zu haben. Das war auch das Ziel meiner Reise. Nach meiner Abreise aus Jerusalem hat mein Gastgeber, Außenminister Abba Eban, gesagt, daß manche Besorgnisse der Israelis durch den Besuch zerstreut worden seien.
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- Das kann ja gar nicht sein! Oder er hat gesagt, manche Besorgnisse seien offenbar übertrieben gewesen.
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Das spricht dafür, meine Damen und Herren, daß in Israel das Verständnis auch für die politische Zusammenarbeit der EWG-Länder wächst.
Ich fasse zusammen. Wir haben nicht nur das Recht, sondern die Pflicht, zum Frieden im Nahen Osten beizutragen. Ein Frieden, der dauerhaft sein soll, muß zwischen den Beteiligten in freier Vereinbarung geschlossen werden. Teillösungen können den Weg zu einem endgültigen Friedensvertrag erleichtern. Jedes Volk soll das Recht haben, in gesicherten Grenzen zu leben.
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- Aber ja, Herr Ott. Wer würde das bezweifeln!
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Wir haben daran wirklich lange gearbeitet. ({6})
Das sich einigende Europa muß schon jetzt dazu beitragen, daß Haß und Krieg von den großen Aufgaben der friedlichen Zusammenarbeit, der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung aller Völker in diesem Raum abgelöst werden können. In diesem Sinne hat sich die Bundesregierung an der politischen Zusammenarbeit der Sechs zu diesem Problem beteiligt, und in diesem Sinne wird sie sich auch weiterhin daran beteiligen.
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Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Außenminister für die Abgabe seiner Erklärung.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel.