laufs (NA), 1984-11-28:
Herr Kollege Schäfer, in einem Teil gebe ich Ihnen Recht, im anderen nicht. Es war ein umfangreicher Auftrag an die damalige Bundesregierung, dem sie nicht gefolgt ist. Wir setzen ihn um, und wir werden auch die Frage einer Schutzbaupflicht zu diskutieren haben. Wir stellen uns eine Grundschutzbaupflicht vor. Darüber werden wir diskutieren. Aber ich sage Ihnen: Zivilschutz ohne Schutzräume ist nichts wert.
({0}) Zivilschutz ist eine zutiefst humanitäre Aufgabe. ({1})
Er dient dem menschlichen Leben, wenn Katastrophen hereinbrechen trotz aller Anstrengungen, sie zu verhindern.
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Er ist kein Zeichen für Pessimismus oder Defätismus. Wir maßen uns kein gottähnliches Wissen an wie die Propheten des totalen GAU, die meinen, wir könnten nur noch in einem allesverschlingenden atomaren Inferno untergehen. Das ist doch Unsinn. Wir wollen Vorsorge treffen für denkbar mögliche Gefährdungsfälle. Schützen, Bergen, Retten sind keine kriegerischen Handlungen. Ich habe kein Verständnis, wenn die Kollegen der SPD, die, wie seinerzeit Herr Kollege Schäfer, im Innenausschuß maßgeblich am Zustandekommen des einvernehmlichen Auftrags an die Bundesregierung beteiligt waren, jetzt so tun, als sei die Erfüllung dieses Auftrags Kriegstreiberei.
Ihre öffentlichen Einlassungen, Herr Kollege Nöbel, insbesondere nach der SPD-Anhörung zum Zivilschutz, haben mich menschlich sehr enttäuscht. Der jetzt neu vorliegende Referentenentwurf eines Zivilschutzgesetzes
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findet übrigens die volle Zustimmung nicht nur der CDU/CSU-geführten Bundesländer, sondern auch der Verbände.
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- Sie haben doch hier vom ersten Referentenentwurf gesprochen, Sie haben doch gar nicht zur Kenntnis genommen, daß inzwischen daran weitergearbeitet worden ist.
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Meine Damen und Herren, unsere Verteidigungsanstrengungen werden nur in dem Maße ernst genommen, wie sie glaubhaft sind und deutlich machen, welcher Überlebenswille hinter ihnen steht. Wir wollen dazu die Grundvoraussetzungen schaffen.
Ich habe mich vor einem Jahr für die Einführung des neuen, fälschungssicheren und maschinenlesbaren Personalausweises ausgesprochen. Das Volkszählungsurteil des Bundesverfassungsgerichts hat uns veranlaßt, uns nochmals eingehend mit den datenschutzrechtlichen Aspekten eines automatisch lesbaren Personalausweises auseinanderzusetzen. Die Ausgabe des neuen fälschungssicheren Personalausweises wurde deshalb aufgeschoben, bis die vor wenigen Wochen eingebrachten datenschutzrechtlichen Verbesserungen im Personalausweisgesetz in Kraft treten werden. Mit dieser Verfahrensweise macht die Koalition ihre gemeinsame Linie auf diesem Gebiet deutlich. Die Polizei soll die modernste Daten- und Informationstechnik nutzen können. Zugleich werden wir die erforderlichen Vorkehrungen treffen, um dem Schutz der Personendaten der Bürger voll zu entsprechen.
Diese Politik werden wir bei der Fortschreibung des Datenschutzes auch in anderen Bereichen fortsetzen. Wir werden in der Koalition an einem wirksamen Datenschutz für die Bürger arbeiten, es aber nicht zulassen, daß der Datenschutz gleichsam zum Vehikel der Technikfeindlichkeit wird und daß unter dem Vorwand des Datenschutzes der private Bereich mit immer mehr staatlichen Regelungen, Überwachungsorganen und Bürokratie überzogen und erstickt wird.
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In diesem Jahr 1984 - auch heute, in dieser Debatte - haben wir das Gerede der Opposition von der Ankündigungs-Umweltpolitik eindrucksvoll widerlegt. Stichworte sind: TA Luft, Großfeuerungsanlagen-Verordnung,
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Einführung von bleifreiem Benzin und abgasarmen Autos,
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Abfallnovelle, Bodenschutzkonzeption, auch Buschhaus. Denn nach unseren Vorschlägen in der Sache wird die Luft im Helmstedter Raum umgehend und deutlich entlastet, nach den Vorstellungen der Opposition eben nicht
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- das ist der Unterschied -, es sei denn, es werden Hunderte oder Tausende von Arbeitnehmern dort arbeitslos.
Das Umweltbundesamt hat nun Daten zur Umwelt 1984 vorgelegt, die zeigen, daß der Ausstoß vieler Luftschadstoffe - SO2, CO, Staub - inzwischen erheblich zurückgegangen ist. Das sind Fakten. Herr Kollege Schäfer, Sie haben dagegen nur Ihre Polemik anzubieten.
({10}) Das ist der Unterschied.
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Vor einem Jahr haben wir die Industrie aufgefordert, 1984 umweltfreundliche Kraftfahrzeuge auf den Markt zu bringen. Das ist nun der Fall. Die Entscheidungen zur Einführung der schadstoffarmen Kraftfahrzeuge sind getroffen. Die Tabellen über die Steuervergünstigungen beim Erwerb eines entgifteten Pkw liegen vor. Bis zum Jahresende werDr. Laufs
den wir nach Schätzung der Firma Esso im Bundesgebiet bereits 500 Tankstellen mit bleifreiem Benzin haben. Zusammen mit der möglichst weitgehenden Umrüstung der vorhandenen Kraftfahrzeuge, für die in der nächsten Zeit ein Parallelkonzept erarbeitet wird, sind damit die Voraussetzungen geschaffen, die vom Straßenverkehr ausgehende Luftbelastung bis Ende dieses Jahrzehnts drastisch zu reduzieren.
Meine Damen und Herren, es wäre schön, wenn wir wieder zu einer umweltpolitischen Gemeinsamkeit zurückkehren könnten. Herr Kollege Schäfer, Sie erinnern sich, daß wir in den 70er Jahren alle wichtigen Umweltschutzgesetze - das anerkennen wir ganz offen und frei - gemeinsam verabschiedet haben. Leider ist es j a so, daß die SPD diese Gemeinsamkeit nach dem Regierungswechsel, gerade als wir der Umweltpolitik neue kräftige Impulse gaben, brüsk aufgekündigt hat. Allerdings ist die Voraussetzung für Gemeinsamkeit eine gewisse Verläßlichkeit und Stetigkeit in der Politik. Diese finden wir bei der SPD nicht mehr. Die SPD ist doch tief gespalten. Für wen spricht eigentlich der Kollege Vogel oder der Kollege Hauff hier?
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Ist es der Flügel, der eine moderne Industriegesellschaft gerade noch toleriert, oder ist es der Flügel, der den grün-ökologischen Verheißungen von einer utopischen, von sogenannten postmateriellen Werten geprägten Welt nachträumt? Die Spannweite zwischen Adolf Schmidt und Oskar Lafontaine ist einfach zu groß geworden.
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Umweltpolitik nach rot-grünem Muster würde sich zwar möglicherweise mit hochtrabendem Titel und Milliardenausgaben im Bundeshaushalt niederschlagen, wäre aber mit einer Reglementierungsflut sondergleichen für Staat, Unternehmen und Bürger verbunden und würden schließlich zum großen Teil in Reibungsverlusten und in den Personalkosten neuer Überwachungs-, Steuerungs- und Umverteilungsbürokratien versanden. Das werden wir verhindern. Unsere Umweltpolitik wird marktwirtschaftlich orientiert sein und in Kooperation von Staat und Wirtschaft vollzogen werden. Unsere Umweltpolitik ist auf Effizienz angelegt.
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Meine Damen und Herren, im Bereich des öffentlichen Dienstrechtes haben wir eine Wende vollzogen, die in der Öffentlichkeit leider kaum registriert und gewürdigt worden ist. Seit dem Jahr 1975, nämlich mit dem ersten Haushaltsstrukturgesetz, sind den Angehörigen des öffentlichen Dienstes Jahr für Jahr erhebliche Sparopfer auferlegt worden. Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes haben die Opfer durchweg mit Verständnis und Verantwortungsbewußtsein auf sich genommen, obwohl einige ungerecht und unsozial waren. Inzwischen kommt Bremens Bürgermeister Koschnik und will das 13.
Monatsgehalt für die Beamten abschaffen, Kollegin Anke Fuchs fordert einen Beitrag der Beamten zu den Pensionen,
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der nordrhein-westfälische Kultusminister Schwier ({16}) macht einen Vorschlag nach dem anderen, um die Besoldung der Beamten zu kürzen. Die CDU/CSU lehnt diese Vorschläge ab. Sie sind unausgegoren und schüren nur Antipathien und Neidkomplexe gegenüber den Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
Für die CDU/CSU kann ich hier feststellen, erstmals seit vielen Jahren enthält der Bundeshaushalt 1985 deutliche Verbesserungen für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Das ausgehandelte Tarifergebnis für den öffentlichen Dienst kann sich sehen lassen. Hierfür haben wir an erster Stelle dem Bundesinnenminister zu danken, der mit großem Geschick und mit dem Blick für das Mögliche die Verhandlungen zu einem schnellen und guten Ende geführt und uns vor einem weiteren Streik, der nur Schaden für die Volkswirtschaft angerichtet hätte, bewahrt hat.
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Wir danken auch für die unbedingte volle Gleichbehandlung im öffentlichen Dienst, die den Beamten zugute kommt.
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Das Jahr 1985 wird das Jahr der Konsolidierung im öffentlichen Dienst sein.
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Wir haben schon gewisse Korrekturen vorgenommen. Weitere wichtige Aufgaben stehen noch vor uns. Die CDU/CSU setzt sich nachdrücklich dafür ein, in der nächsten Zeit die Struktur des Bezahlungssystems zu verbessern. Vier Punkte sind nach meiner Auffassung vordringlich. Trotz aller finanziellen Schwierigkeiten müssen wir einen neuen Anlauf nehmen, um eine Härteregelung bei § 55 Beamtenversorgungsgesetz zu treffen.
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Wichtig ist auch eine gezielte strukturelle Verbesserung im einfachen Dienst. Allein auf diesem Wege können wir diese Menschen, denen gegenüber wir eine besondere Verantwortung haben, aus der Nähe der Sozialhilfe herausführen.
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In diesem Zusammenhang ist auch eine Verbesserung der Situation der Familien mit mehreren Kindern zu nennen. Schließlich sollte sich der Bund endlich dazu aufraffen, die Altersgrenze für die Beamten vom 63. wieder auf das 62. Lebensjahr herabzusetzen. Auch dieses Problem, Herr Schäfer, ha7662 
ben wir von der früheren Bundesregierung übernehmen müssen.
Meine Damen und Herren, wir werden uns gemeinsam mit dem Koalitionspartner bemühen, den eingeschlagenen Weg der Konsolidierung und der gleichzeitigen behutsamen Fortentwicklung des Dienstrechts weiterzugehen.
Ich bedanke mich.
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