schmidt (NA), 1969-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere jüngeren Kollegen haben verständlicherweise das Bewußtsein: Jetzt wird Parlamentsreform begonnen, es wird einen großen neuen Anfang geben. Ich glaube, gerade eine jüngere Generation kann ohne ein solches Gefühl des Aufschwungs im Grunde genommen nicht zielbewußt und so arbeiten, daß sie wirklich die Gewißheit eines befriedigenden Ergebnisses hat.
Als einer der älteren Kollegen möchte ich mir erlauben, auf einige praktische Beispiele dafür hinzuweisen, daß dieses Haus all die Jahre hindurch


Dr. Schmidt ({0})
entscheidende Probleme der Parlamentsreform schon angepackt und auch gelöst hat.
Auf Grund der Erfahrungen, die wir im Sommer 1965 mit den Vorwürfen wegen der Wahlgeschenke gemacht hatten, griff ich zu Beginn dieser Legislaturperiode den § 96 der Geschäftsordnung an. Wer ein wenig von diesen Dingen kennt, weiß, daß das einer der neuralgischsten Punkte dieses Hauses ist. Da geht es nämlich um die Frage der Koordination der Anforderungen der Fachausschüsse mit den Vorstellungen des Haushaltsausschusses und mit einer verantwortlichen Finanzgestaltung dieses Hauses. Nun habe ich im Namen meiner Fraktion versucht, in § 96 zunächst einmal grundsätzlich zum Ausdruck zu bringen: Wir haben zu bedenken, was eine Sache kostet, wenn wir einen Antrag aufnehmen oder einen Antrag der Regierung entgegennehmen, und daß wir dann laufend während des ganzen Gesetzgebungsverfahrens uns selbst koordinieren und uns nicht gegenseitig überspielen und überfordern.
Diese Fassung des § 96 der Geschäftsordnung liegt heute, nach dreieinhalb Jahren, noch im Geschäftsordnungsausschuß.
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Inzwischen hat sich geistig in diesem Hause etwas ereignet, was viel gefährlicher ist. Wir haben für die Regierung eine mittelfristige Finanzplanung institutionalisiert. Sie ist in sich unverbindlich, und ihre Natur ist, daß sie laufend überholt werden muß. Aber sie bindet dieses Haus nicht.
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Statt nun die wichtigste Aufgabe wahrzunehmen, beginnt man, der eigenverantwortlichen Haushaltsgestaltung bei der Regierung zu petitionieren und sie zu ersuchen, doch gefälligst so freundlich zu sein und unsere Anliegen in der mittelfristigen Finanzplanung unterzubringen, d. h. unsere Verantwortung auf die Exekutive und deren unverbindliche Planung abzuwälzen. Das ereignet sich in Anträgen dieses Hauses permanent, statt daß man die eigene Verantwortung der finanziellen Grundlegung in der Zusammenarbeit von Fach- und Haushaltsausschuß laufend im Auge behält.
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Sie sehen, das ist ein neuralgischer Punkt, das geht an die Nieren. Aber stattdessen reden wir über alle möglichen Techniken und alle möglichen äußerlichen Verbesserungen. Hier ist ein wirklich kranker Punkt, der in Ordnung kommen muß. Hier muß koordiniert werden mit dem Art. 113 des Haushaltsreformgesetzes.
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Das ist der eine Punkt.
Als Vorsitzender der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft bin ich ja laufend mit den Reformaufgaben dieses Hauses befaßt. Unter anderem haben wir zu Beginn dieser Legislaturperiode im Namen der Interparlamentarischen Arbeitsgemeinschaft Vorschläge zur Beseitigung der Interessenkollision in diesem Hause und zu einer Regelung der Interessenvertretung gegenüber diesem Hause eingereicht. Das hat in einer Reihe von Anträgen seinen Niederschlag gefunden, die immer noch unerledigt im Geschäftsordnungsausschuß liegen.
Der Geschäftsordnungsausschuß kann das offenbar gar nicht leisten. Ich mache dem Vorsitzenden des Ausschusses gar keinen Vorwurf. Ich will nui sagen: wenn dort wesentliche, unsere eigenen geistigen Grundlagen angehende Anträge dreieinhalb Jahre liegenbleiben können, dann muß das doch einen Grund haben. Dann muß da doch irgend etwas nicht funktionieren. Dann kann ich da nicht mit dem Präsidentenwechsel kommen und sagen: jetzt beginnt die Parlamentsreform. Eine Reihe von Anträgen, Gesetzesvorschlägen usw. liegen in diesem Ausschuß. Wie soll denn das gemeistert werden?