Norbert Lammert (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann den Ausführungen des Kollegen Schmidt nicht immer vollständig
zustimmen. Da dies aber heute möglich ist, tue ich es besonders gerne. Das schließt seinen Hinweis ein, dass unter den gestern im Vermittlungsverfahren vereinbarten
Beschlussvorschlägen die Änderung des Stiftungsrechts
sicherlich einen ganz besonderen Stellenwert hat.

Dass wir wichtige gesellschaftliche Anliegen in
Deutschland nicht ausnahmslos als öffentliche Angelegenheiten definieren und schon gar nicht finanzieren können, dass wir mehr als in der Vergangenheit privates Engagement für gemeinnützige Aktivitäten mobilisieren
müssen, dass es aber unter Berücksichtigung unserer heutigen Einkommens- und Vermögensverhältnisse auch bessere Chancen als je zuvor für die Aktivierung privaten Engagements für gesellschaftliche Aufgaben gibt und dass
wir mit der Ermutigung für eine neue Stiftungskultur
eine wesentliche Entwicklung in diesem wichtigen Bereich in Gang setzen können und müssen, darüber haben
wir uns in mehreren Debatten des Deutschen Bundestages
in den vergangenen Monaten in dem Bemühen um eine
grundlegende Verbesserung des Stiftungsrechts verständigt.

Damals sind wir von der gemeinsamen Einsicht ausgegangen, dass dazu nicht nur, aber auch verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen gehören. Trotz dieser gemeinsamen Einsicht gibt es natürlich unterschiedliche
Vorstellungen über Umfang, Reichweite und Akzente einer solchen steuerlichen Förderung. Dies ist auch in den
Anträgen sowohl hier im Bundestag als auch im Bundesrat deutlich geworden, die zum Teil deutlich über die Beschlussfassung des Bundestages hinausgingen, zum Teil
aber auch erkennbar hinter diesen Vorschlägen zurückblieben.

Nun ist bei zustimmungspflichtigen Gesetzen eine Lösung nur dann zu erreichen, wenn in beiden Häusern eine
Mehrheit zustande kommt. Das heißt, dass auf beiden Seiten Bereitschaft entstehen muss, auf das Reiten eigener
Steckenpferde zu verzichten und das Befördern einer Gesetzgebung, die man für notwendig erachtet, für noch
wichtiger zu halten als diesen oder jenen einzelnen Punkt,
der einem vielleicht besonders lieb und wichtig war.

Deswegen will ich mich - ähnlich wie der Kollege
Schmidt - bei allen Kolleginnen und Kollegen bedanken,
die an dem Zustandekommen dieser, wie ich glaube,
denkwürdigen Lösung beteiligt waren, und zwar ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen in der Arbeitsgruppe, die Herr Schmidt bereits gewürdigt hat; denn wir
haben bei der geschilderten Antragslage die in der Tat
nicht ganz risikolose Operation vorgenommen, dem Vermittlungsausschuss einen Vorschlag zu unterbreiten, der
eben nicht hinter die Vorschläge des Bundestages zurückgeht, sondern an wesentlichen Stellen darüber hinausgeht.

Ich will den wichtigsten Punkt gleich nennen. Wir haben uns im Bundestag, wie ich weiß, nicht aufgrund




Vizepräsidentin Anke Fuchs


Hedi Wegener
Dr. Konstanze Wegner
Wolfgang Weiermann
Reinhard Weis ({0})
Matthias Weisheit
Gunter Weißgerber

({1})
Dr. Ernst Ulrich von

Weizsäcker
Jochen Welt
Dr. Rainer Wend
Hildegard Wester
Lydia Westrich
Inge Wettig-Danielmeier
Dr. Margrit Wetzel
Dr. Norbert Wieczorek
Jürgen Wieczorek ({2})
Helmut Wieczorek

({3})
Dieter Wiefelspütz
Heino Wiese ({4})
Klaus Wiesehügel
Brigitte Wimmer ({5})
Engelbert Wistuba
Barbara Wittig
Dr. Wolfgang Wodarg
Verena Wohlleben

Hanna Wolf ({6})
Waltraud Wolff ({7})
Heidemarie Wright
Uta Zapf
Peter Zumkley

Nein

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Monika Knoche

CDU/CSU

Dr. Wolf Bauer
Wolfgang Börnsen

({8})
Franz Romer
Willy Wimmer ({9})

F.D.P.

PDS

Monika Balt

Dr. Dietmar Bartsch
Maritta Böttcher
Eva-Maria Bulling-Schröter
Heidemarie Ehlert
Dr. Heinrich Fink
Dr. Ruth Fuchs
Dr. Klaus Grehn
Dr. Barbara Höll
Ulla Jelpke
Sabine Jünger
Gerhard Jüttemann
Dr. Evelyn Kenzler
Dr. Heidi Knake-Werner
Rolf Kutzmutz
Ursula Lötzer
Heidemarie Lüth
Angela Marquardt
Rosel Neuhäuser
Petra Pau

Christina Schenk
Gustav-Adolf Schur
Dr. Ilja Seifert
Dr. Winfried Wolf

Enthalten

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Annelie Buntenbach
Steffi Lemke
Claudia Roth ({10})
Christian Simmert

CDU/CSU

Manfred Carstens ({11})
Dr. Manfred Lischewski
Norbert Otto ({12})

F.D.P.

Sabine LeutheusserSchnarrenberger

SPD

René Röspel

unterschiedlicher Auffassungen, sondern aufgrund der
unterschiedlichen - na ja - Inpflichtnahmen, die sich
durch die jeweiligen Rollen von Koalition und Opposition
ergeben, völlig unnötig darüber gestritten, ob es denn eigentlich in erster Linie darum gehe, vorhandene Stiftungen und gemeinnützige Organisationen durch eine Stärkung der Spendenbereitschaft vor allem durchschnittlicher Einkommensbezieher zu fördern, oder ob es nicht
mehr darum ginge, insbesondere durch die Ermutigung zu
hohen Schenkungen und Bereitstellungen von hohen Einkommen oder Vermögen, das Zustandekommen neuer
Stiftungen zu fördern.

Natürlich ist es vernünftig, das eine mit dem anderen
zu verbinden und sich nicht zwischen beidem kraftvoll zu
entscheiden. Genau dies ist uns mit dem Vermittlungsvorschlag gelungen.

Ich will nur in Stichworten die fünf wesentlichen Ergänzungen nennen, auf die wir uns gestern haben verständigen können.

Erstens. Es gibt bei der Einkommen- und Gewerbesteuer einen weiteren Abzugsbetrag für die Neugründung
einer Stiftung von höchstens 600 000 DM innerhalb von
zehn Jahren für Zuwendungen in den Vermögensstock
steuerbegünstigter, gemeinnütziger Stiftungen.

Zweitens - das ist bereits angesprochen worden -: Der
vom Bundestag bereits beschlossene verbesserte Spendenabzug in Höhe von 40 000 DM, der bisher auf Stiftungen privaten Rechts beschränkt war, wird auf Stiftungen öffentlichen Rechts und damit auch auf kirchliche
Stiftungen erweitert. Damit sind wir übrigens auch prinzipiell einen beachtlichen Schritt weitergegangen, weil
wir damit das Anliegen einer Förderung möglichst unabhängig von der Rechtsform des jeweiligen Engagements
weiter vorangetrieben haben.

Drittens. Wir haben uns darauf verständigt, dass bei der
Neugründung von Stiftungen künftig eine unschädliche
Ansparphase in den Vermögensstock für insgesamt drei
Jahre vorgesehen ist. Das dient der Stärkung der Finanzkraft der Stiftung.

Wir haben viertens die Rücklagemöglichkeiten steuerbegünstigter Körperschaften durch die Möglichkeit verbessert, dass sie über die Regelung hinaus, die wir im
Bundestag bereits beschlossen hatten, zusätzlich 10 Prozent ihrer zeitnah zu verwendenden Mittel in diese Rücklage einstellen können.

Fünftens. Wir haben uns auf verbesserte Regelungen
der Abgabenordnung darauf verständigt, dass die für alle
steuerbegünstigten Körperschaften gelten sollen, also
rechtsformunabhängig.

Meine Damen und Herren, unbeschadet der Aufgaben,
die wir im Zivilrecht noch vor uns haben, für die es inzwischen aber eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe gibt, von
der wir hoffen, dass sie ihre Arbeit zügig aufnimmt und
möglichst bald ähnlich beachtliche Ergebnisse präsentiert, haben wir mit diesem Vorschlag wirklich einen
Durchbruch erreicht, was den steuerlichen Teil der Förderung von Stiftungen und gemeinnützigen Organisationen
angeht. Wir haben damit ein Signal gesetzt für eine neue

Kultur gemeinnützigen Engagements in einer aufgeklärten und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaft.

Die CDU/CSU-Fraktion stimmt diesem Vermittlungsergebnis gerne zu. Sie verbindet damit die ausdrückliche
Hoffnung, dass viele, die damit neue Möglichkeiten gemeinnütziger Aktivitäten erhalten, von diesen Möglichkeiten überzeugend und intensiv Gebrauch machen.

({13})