kühn (NA), 1953-06-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe ebenfalls, auch namens meiner politischen Freunde, den Antrag gestellt, den § 169 in der Fassung des Ausschusses wiederherzustellen.

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Herr Kollege Dr. Weber - ich bedaure, daß er im Augenblick nicht da ist - hat sich in der zweiten Lesung zur Begründung seines Antrags, für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten den ordentlichen Rechtsweg vorzusehen, in erster Linie auf Art. 33 Abs. 5 des Grundgesetzes berufen; der ordentliche Rechtsweg entspreche den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums, nach denen das Recht des öffentlichen Dienstes zu regeln sei.
Diese Behauptung ist aber nicht zutreffend. Es entspricht lediglich den hergebrachten Grundsätzen, daß der Rechtsweg vor unabhängigen Gerichten eröffnet wird;
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Art. 129 Abs. 1 Satz 4 der Weimarer Verfassung lautet denn auch nur: „Für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten steht der Rechtsweg offen".
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Zur Zeit der Weimarer Verfassung kam allerdings ein anderer als der ordentliche Rechtsweg nicht in Frage, da es außer den ordentlichen Gerichten keine unabhängigen Rechtsprechungsorgane gab. Das hat sich seit 1946 - ich habe das schon in der zweiten Lesung ausgeführt - grundlegend geändert. Nunmehr steht für alle öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten der Rechtsweg vor den unabhängigen Verwaltungsgerichten zur Verfügung. Daß die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten zu diesen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten gehören, ist - auch in der Wissenschaft - ohne jeden Streit. Alle Staatsrechtslehrer und namhafte Zivilprozeßlehrer haben sich daher dafür ausgesprochen, die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten in den Verwaltungsrechtsweg zu ver- weisen. Ich möchte ausdrücklich daran erinnern, daß der Stuttgarter Juristentag 1951 mit überwältigender Mehrheit einen entsprechenden Beschluß gefaßt hat. Im übrigen stellt sich das Problem des Rechtswegs für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten nicht so sehr als ein verfassungsrechtliches und wissenschaftliches als ein eminent praktisches Problem dar.
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Diese Seite der Angelegenheit ist von dem Kollegen Dr. Weber und meinem Fraktionskollegen Dr. Schneider in ihren Ausführungen nur ganz nebenbei erörtert worden.
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Es handelt sich dabei um die zwingende Notwendigkeit, eine „Doppelspurigkeit" zwischen dem ordentlichen Rechtsweg für vermögensrechtliche Ansprüche der Beamten und dem Verwaltungsrechtsweg für Anfechtungsklagen zu vermeiden. Diese Doppelspurigkeit hat es bis zur Einführung der Generalklausel in der Verwaltungsgerichtsbarkeit im Jahre 1946 nicht gegeben. Bis dahin waren die beamtenrechtlichen Entscheidungen der Verwaltungsbehörden von keinem Gericht nachprüfbar. Es gab nur die Rechtsprechung der Zivilgerichte über vermögensrechtliche Ansprüche. Dieses Bild hat sich seit 1946 grundlegend geändert. Nunmehr kann der Beamte jeden Verwaltungsakt, wie z. B. die Festsetzung des Besoldungsdienstalters oder die Entlassung aus nicht disziplinarrechtlichen Gründen, mit der verwaltungsgerichtlichen Klage anfechten. Daneben kann er wegen seiner vermögensrechtlichen Ansprüche das Zivilgericht anrufen. Das führt zu folgenden sehr unerfreulichen Ergebnissen.
Einmal liegt die Grenze zwischen der Anfechtungsklage gegen einen beamtenrechtlichen Verwaltungsakt und der Klage über einen vermögensrechtlichen Anspruch nicht eindeutig fest. Der Schwerpunkt aller vermögensrechtlichen Ansprüche des Beamten liegt praktisch bei der öffentlich-rechtlichen Vorfrage der Rechtmäßigkeit des Verwaltungsaktes.
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Damit der Beamte die Klagefrist nicht versäumt, falls er von einem Gericht wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abgewiesen wird, muß er notgedrungen häufig beide Zweige der Gerichtsbarkeit zu gleicher Zeit anrufen. Dabei muß er in Kauf nehmen, mit einer der beiden Klagen kostenpflichtig abgewiesen zu werden.
Außerdem muß fast jedes angerufene Verwaltungs- oder Zivilgericht zunächst zeitraubende Untersuchungen darüber anstellen, ob die Klage nicht zu dem andern Zweig der Gerichtsbarkeit gehört; die berühmte Frage der Zuständigkeit! Die Gerichte werden dadurch unnötig belastet und die Prozesse in die Länge gezogen.
Schließlich bildet sich bei den Zivilgerichten und den Verwaltungsgerichten in beamtenrechtlichen Fragen eine unterschiedliche Rechtsprechung heraus, die zu einer Rechtsunsicherheit und zu neuen unnötigen Prozessen führt.
Alle diese überflüssigen Erschwerungen der Rechtsprechung können nur dadurch überwunden werden, daß die wohlüberlegte Vorlage des Beamtenrechtsausschusses wiederhergestellt und der Verwaltungsrechtsweg auch für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten eröffnet wird. Der Beamte weiß dann eindeutig, bei welchem Zweig der Gerichtsbarkeit er sein Recht zu suchen hat, der lästige Zuständigkeitsstreit der Gerichte fällt weg, und es bildet sich nur noch eine ständige Rechtsprechung in Beamtenfragen. Daß die Verwaltungsgerichte zu dieser Rechtsprechung in der Lage sind und daß sie die gleiche Unabhängigkeit wie die Zivilgerichte besitzen, ist heute eine unumstößliche Tatsache. Ein Zwischenruf des Kollegen Dr. Wuermeling und meine Ausführungen in der zweiten Lesung haben dies ja schon besonders unterstrichen.
Der Rechtsschutz für den Beamten ist beim Verwaltungsgericht noch dadurch stärker als beim Zivilgericht, daß die Anfechtungsklage gegen den Verwaltungsakt, z. B. die Entlassung mit Entziehung des Gehalts, aufschiebende Wirkung hat. Diese aufschiebende Wirkung kann zwar von der Behörde aus Gründen des öffentlichen Interesses beseitigt werden; das Verwaltungsgericht kann aber in diesem Falle auf Antrag des Beamten die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beschließen.
Die vom Kollegen Dr. Weber behauptete Doppelspurigkeit in der Verschiedenheit der Rechtswege bei Bundes- und Länderbeamten tritt ganz in den Hintergrund. Einmal haben neuere Landesbeamtengesetze, wie das Berliner, bereits den Verwaltungsrechtsweg vorgesehen. Außerdem wird in absehbarer Zeit die gleiche Regelung wie für die Bundesbeamten im Wege eines Rahmengesetzes nach Art. 75 des Grundgesetzes für die übrigen Beamten getroffen werden können. Dieses Bundesgesetz würde die letzten Reste der etwa noch in der Frage des Rechtsweges bestehenden Doppelspurigkeit beseitigen; es würde auch entgegenstehende Vorschriften der Länderverfassungen auf({6})
heben. Die Länder sind gewillt - und das möchte ich besonders hervorheben -, diesen Weg mitzugehen; das beweist ein Beschluß des Bundesrates, der beim ersten Durchgang den Verwaltungsrechtsweg für die vermögensrechlichen Ansprüche der Bundesbeamten empfohlen hat. Den Ländern ist es so ernst mit ihrem Anliegen, daß sie sich dem Vernehmen nach sogar zur Anrufung des Vermittlungsausschusses entschließen werden,
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falls nicht das Hohe Haus die Entscheidung der zweiten Lesung in der dritten Lesung revidiert und der Ausschußvorlage folgt.
Meine Damen und Herren, ich erwähne das nicht etwa aus dem Grunde, um damit irgendeinen besonderen Druck auszuüben; aber es ist doch wichtig, daß bei dieser Gelegenheit die Stellungnahme des Bundesrates hier vorgetragen wird.
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Der Verwaltungsrechtsweg sieht auch, entgegen der Behauptung des Kollegen Dr. Weber, eine uneingeschränkte Revision an das Bundesverwaltungsgericht vor, so daß die Einheitlichkeit der Rechtsprechung gewährleistet bleibt. Denn die Klagen auf Grund von vermögensrechtlichen Ansprüchen der Bundesbeamten sind stets gegen eine oberste Bundesbehörde zu richten. Sobald aber eine solche am Verfahren als Partei beteiligt ist, muß das Oberverwaltungsgericht die Revision an das Bundesverwaltungsgericht zulassen.
Ebensowenig spricht die örtliche Lage der Gerichte gegen den Verwaltungsrechtsweg. Denn auch im ordentlichen Rechtswege wäre stets das für den Sitz der obersten Bundesbehörde zuständige Landgericht anzurufen, das für den Kläger keineswegs leichter erreichbar ist als das zuständige Verwaltungsgericht. Im Zeitalter unserer Verkehrstechnik sollte man solche Gründe nicht zur Ablehnung eines Paragraphen, der uns außerordentlich wichtig erscheint, heranziehen.
Kein Argument gegen den Verwaltungsrechtsweg für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten ergibt sich endlich daraus, daß die Zivilgerichte nach Art. 34 des Grundgesetzes über Schadensersatzklagen wegen Amtspflichtsverletzung eines Beamten, sogenannte Amtshaftungsklagen, und im Zusammenhang damit über den Rückgriff gegen den schuldigen Beamten zu entscheiden haben. Die Amtshaftungsklage berührt nur das Verhältnis eines durch die Handlung eines Beamten in seinen Rechten verletzten Dritten zum Staat und die Rückgriffsklage die Abwälzung des auf Grund einer solchen Klage geleisteten Schadensersatzes auf den Beamten. Von beiden Ansprüchen könnte ausschließlich der Rückgriffsanspruch mit einem sonstigen vermögensrechtlichen Streit zwischen Beamten und Dienstherren kollidieren. Es gehört schon einige Phantasie dazu, derartige Beispiele zu konstruieren. Die Zahl der im Klagewege geltend gemachten Rückgriffsansprüche ist ohnehin minimal. Daß etwa der Beamte selbst einen Amtshaftungsanspruch gegen den Staat mit der Begründung erhöbe, ein anderer Beamter habe die ihm gegenüber bestehende Amtspflicht verletzt, kommt ernstlich überhaupt nicht in Frage. Früher sind solche Versuche im materiellen Ergebnis erfolglos unternommen worden, weil gegen die Verwaltungsakte selbst nicht vorgegangen werden konnte. Heute unterliegen alle diese Akte der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung, so daß der Beamte, wenn er sich in seinen Rechten beeinträchtigt glaubt, die Akte im Verwaltungsrechtswege anfechten wird.
Ich fasse zusammen: Das Hohe Haus steht hier vor einer grundsätzlichen Entscheidung. Läßt man den ordentlichen Rechtsweg für die vermögensrechtlichen Ansprüche der Beamten bestehen, so bedeutet dies eine Verewigung des völlig unhaltbaren Zustandes der Spaltung des Rechtsweges für einheitliche Tatbestände. Denn es wird sobald keine Gelegenheit mehr kommen, die einmal getroffene Entscheidung zu revidieren. Ich beantrage deshalb, auch namens des größten Teils meiner politischen Freunde, die Ausschußfassung wiederherzustellen.
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