Eckart Kuhlwein (NA), 1996-03-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines verstehe ich an dieser Debatte nicht: Die Kollegen von der CDU/CSU stellen die Welt so heil und wunderbar dar, als bestehe überhaupt kein Handlungsbedarf. In derselben Stunde kündigt der Bundesfinanzminister hier an, daß er eine Haushaltssperre erlassen werde. Beides scheint mir nicht ganz zusammenzupassen.
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Irgendwie, Herr Kollege Koppelin, gibt es da Differenzen. - Diese gibt es übrigens auch, wenn man bedenkt, daß Ihr Kollege Weng in der „Heilbronner Stimme" sogar über einen Nachtragshaushalt geredet hat
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oder gute Gründe für ein Haushaltssicherungsgesetz sieht. - Und Sie werfen uns vor, wir seien zu aufgeregt, würden die Lage falsch einschätzen und hätten nicht genügend Hoffnung in die zukünftigen Monate.
In Schleswig-Holstein - Jürgen Koppelin, das weißt du auch - ist solide gewirtschaftet worden. Die ZuEckart Kuhlwein
wachsraten im Haushalt gehören zu den niedrigsten in der Bundesrepublik.
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Wenn man das einmal festhalten darf: Ich verstehe nicht, wieso sich diese Bundesregierung völlig aus der wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen Verantwortung herausstehlen will, wenn es um die Beurteilung von Verhältnissen in den Ländern geht. Bei dieser Bundespolitik kann die beste Landespolitik nur relativ wenig Korrekturen anbringen.
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Herr Waigel, schenken Sie der Bevölkerung endlich reinen Wein ein! Sagen Sie ehrlich, daß Sie nicht mehr weiter wissen! Geben Sie zu, daß Sie haushaltspolitisch eigentlich den Offenbarungseid leisten müßten! Machen Sie das in aller Ehrlichkeit noch vor den Landtagswahlen! Überlassen Sie diesen Balanceversuch nicht den Kollegen aus Ihrer Fraktion!
Ihr Haushalt für 1996 stand von Anfang an auf tönernen Füßen. Wir haben Sie rechtzeitig vor den Risiken gewarnt. Sie haben das immer wieder schöngeredet; das haben Sie auch heute getan. Herr Waigel, Sie selber haben heute das Pfeifen im dunklen Walde fortgesetzt in der Hoffnung, daß vielleicht im Mai die finanzpolitischen Bäume wie durch ein Wunder ausschlagen werden.
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Sie wissen aber genau, daß die Risiken in diesem Bundeshaushalt, wie er im November 1995 beschlossen wurde, sehr groß und kaum zu bewältigen sind und daß Ihre „Sparkassen", die Sie im vorigen Jahr noch nutzen konnten, für 1996 nicht mehr zur Verfügung stehen.
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Manchmal mutet es mich sehr komisch an, wenn 41 erwachsene Menschen im Haushaltsausschuß Tage und Nächte am Bundeshaushalt kneten, hier eine Million drauflegen, dort um eine Million kürzen, und dann dem Bundesfinanzminister in Form eines Blankoschecks überlassen, was er damit machen will und was nicht.
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Manchmal kommen mir diese Beratungen sehr komisch vor. Ich werde das an geeigneter Stelle immer wieder anführen - zum Beispiel heute nachmittag, wenn wir tatsächlich noch Rüstungsbeschaffungsaufträge beschließen sollen, die der Haushaltssperre offenbar nicht unterliegen sollen, obwohl das die großen Volumina sind, bei denen man sparen könnte, wenn man wirklich Sparbeiträge erbringen wollte.
Wie auch immer der BMF durch die beabsichtigten Sperren Haushaltslöcher stopfen will: Mit Haushaltswahrheit und -klarheit hat dies alles nichts mehr zu tun. Aber an Klarheit ist dieser Regierung ohnehin nicht gelegen. Sie scheuen mit Ihren Operationen geradezu das Licht der Öffentlichkeit.
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Sie haben das den Grünen in der Antwort auf eine Kleine Anfrage bestätigt, in der Sie schreiben:
Im übrigen würde eine öffentliche Diskussion über einzelne Einsparentscheidungen die Durchsetzbarkeit und Akzeptanz von haushaltswirtschaftlichen Eingriffen erschweren.
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Das ist die Art und Weise dieses Finanzministers, mit der Öffentlichkeit umzugehen.
Eine letzte Bemerkung, meine Damen und Herren. Wir halten aus vielen Gründen, die wir seit einigen Wochen vorgetragen haben, die Vorlage eines Nachtragshaushalts für dringend erforderlich.
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Der Bundesfinanzminister müßte dem eigentlich folgen, wenn er jemals seine eigenen Broschüren gelesen hätte.
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Es gibt eine solche zur politischen Bildung in den Schulen, herausgegeben von der Arbeitsgemeinschaft Jugend und Bildung in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister der Finanzen. Darin steht:
Durch nicht vorhergesehene Entwicklungen kann sich innerhalb eines Haushaltsjahres so viel an der Ausgangslage ändern, daß der geplante Haushalt nicht mehr der Realität entspricht. In einer solchen Situation werden Regierung und Parlament den beschlossenen Etat durch einen Nachtragshaushalt im oben beschriebenen Verfahren abändern.
Das ist genau das, was wir von Bundesregierung und Regierungsfraktionen erwarten.
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Wir erwarten das insbesondere deshalb, damit für diejenigen, die aus dem Bundeshaushalt Investitionszuschüsse erhalten sollen oder darauf warten, wieder Planungssicherheit entsteht, sie also wissen, daß sie mit Bundesmitteln rechnen können, bzw. wissen, womit sie nicht mehr rechnen können. Auf jeden Fall können mit einem solchen Nachtragshaushalt Einzel- und Rahmendaten, Herr Kollege Roth, für die wirtschaftliche Entwicklung gesetzt werden, damit die Unternehmen, die für ihre Arbeit auf Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt angewiesen sind, wieder planen können. Auf diese Weise würde auch ein Beitrag zur Verbesserung der Arbeitsmarktsituation geleistet werden.
Wir können uns bei 4,4 Millionen Arbeitslosen keine Kürzung im investiven Bereich mehr leisten. Das wissen Sie ganz genau. Deswegen brauchen wir von Ihnen einen Nachtragshaushalt, in dem Sie sehr
sorgfältig aufschreiben, was Sie weiter machen wollen, und den wir dann parlamentarisch ordentlich, Herr Kollege Weng, beraten können.
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Dann wären wir nicht immer auf ein Hin- und Hergeschiebe zwischen Bundesfinanzminister und anderen Ressorts angewiesen. Das Parlament ist bei Ihnen inzwischen ausgeschaltet worden. Ich wundere mich, daß die Koalitionsfraktionen und die Haushälter der Koalition im Parlament so freiwillig auf ihr Budgetrecht verzichten, wie sie das heute hier tun.
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