lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-10-08:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Baukonjunkturen haben keine unbegrenzte Lebensdauer und keine unerschütterliche Gesundheit. Auch Konjunkturen in Beton und Stahl sind längst nicht so robust und unveränderbar wie die Materialien, mit denen sie es zu tun haben. Baukonjunkturen sind im Gegenteil recht labile und daher sorgsam zu behandelnde Gebilde, denn therapeutische Mittel wirken wegen der langen Planungs- und Baufristen nur sehr langsam, mit großen Verzögerungen und mit vielfach nur schwer vorhersehbaren Wirkungen. Nirgendwo ist deshalb das Risiko größer, daß man mit Ungeduld und Übereifer des Guten zuviel tut. Wer Dämpfung sät, kann sehr leicht Stagnation ernten. Die Gefahr einer Übersteuerung ist um so größer, je mehr man sich in seinen Entscheidungen an der Entwicklung der Vergangenheit orientiert und nicht versucht, alle Indikatoren über die Zukunft und die zukünftige Entwicklung zu berücksichtigen.
Ich schicke diese Warnungen bewußt voraus, denn die CDU/CSU scheint mir ihre Entscheidungen über die Zukunft immer noch zusehr unter dem Blickwinkel vergangener und abgeschlossener Ereignisse zu fällen. Im August/September 1969 wiesen Sie doch alle Warnungen vor zukünftigen Preissteigerungen mit dem Hinweis auf die geringen jährlichen Preissteigerungen der Vergangenheit zurück, im August/September 1970 starren Sie aber bei der Beurteilung der Baukonjunktur wieder einmal nur wie gebannt auf die Vergleichsdaten der letzten zwölf Monate und wollen nicht zur Kenntnis nehmen, daß sich die Lage gerade im letzten Quartal schon erheblich entspannt hat und weiter entspannen wird.
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- Ja, gut, ich habe ja zur Vorsicht gemahnt.
Mir scheinen einige Hinweise auf die Lage der Bauwirtschaft notwendig zu sein. Alle reden von den Preisen, ich auch. Denn wenn der Preisindex für Wohngebäude im August um 16,9 % über dem Vorjahresstand lag, so ist das sicher eine Zahl, an der man nicht vorbeigehen darf. Die Preise im Bausektor sind insgesamt gesehen im letzten Jahr zu rasch gestiegen. Daran kann es keinen Zweifel geben, und das will niemand leugnen. Das Niveau


der jetzt erreichten Entwicklung gibt jedoch noch keinen Hinweis auf die Veränderungen der Zuwachsraten der jüngsten Vergangenheit.
Meine Damen und Herren, Jahresvergleiche sind ein viel zu grober Raster, an dem die Feineinstellung von Maßnahmen nicht orientiert werden kann. Da wir leider Daten über die Entwicklung der Preise von Monat zu Monat nicht haben, kann ich Ihnen nur Vierteljahreswerte angeben. Doch schon die Aufspaltung des Zwölfmonatszeitraums ist recht aufschlußreich. Von November 1969 bis Februar 1970 stieg der Preisindex für Wohngebäude um 6,2 %, von Februar 1970 bis Mai 1970 um 4,7 %, von Mai 1970 bis August 1970 um 1,5 %. Sie werden zugeben müssen, daß selbst kritische oder gar überkritische Oppositionsaugen dieses deutliche und scharfe Abfallen der Preiszuwachsraten von Vierteljahr zu Vierteljahr einfach nicht übersehen können. Es ist mir unverständlich, wie die CDU/CSU trotzdem die Meinung vertreten kann, die Preissteigerungen gingen unvermindert weiter und würden sich sogar noch beschleunigen. Die Zahlen der letzten Vierteljahre sprechen das Gegenteil aus.
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Dieses Bild einer deutlichen konjunkturellen Beruhigung der Bauwirtschaft, wie sie in dieser Preisentwicklung zum Ausdruck kommt, zeichnet sich doch auch hei anderen Indikatoren ab. Die Unternehmenserwartungen für die Zukunft spiegeln mehr und mehr wider, daß die konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung auch die Erwartungen und das Verhalten der Unternehmen beeinflussen und bereits beeinflußt haben. Noch im Februar erwarteten z. B. 84 % aller im Ifo-Test befragten Firmen Preissteigerungen für die kommenden drei Monate. Niemand rechnete aus damaliger Sicht mit fallenden Preisen. Heute dagegen, meine Damen und Herren, ist die Zahl der Unternehmungen, die von weiteren Preiserhöhungen in den nächsten Monaten ausgehen, von 84 auf 19 % abgesunken und 7 % erwarten sogar Preissenkungen.
Natürlich - und darauf hat ja auch Herr Erpenbeck hinweisen wollen - handelt es sich bei diesen Meldungen immer nur um Erwartungen und nicht um objektiv eingetretene Ereignisse. Aber Unternehmererwartungen sind nicht irgendwelche x-beliebigen Meinungen eines Herrn Meier und Herrn Müller. ,Sie sind Reflexe aus Vertragsverhandlungen, Geschäftsabschlüssen, Auftragseingängen und vielen anderen Kalkulationsdaten. Deshalb sollten wir diesen eindeutigen - um nicht zu sagen: radikalen -Stimmungsumschwung zur Kenntnis nehmen und bei unserer Urteilsbildung auch berücksichtigen.
Angesichts dieser Lage erscheint mir die Erwartung der CDU/CSU, die von einem weiteren raschen Anstieg der Baupreise ausgeht, zu pessimistisch zu sein. Sicher wird jede Opposition sozusagen zum Berufspessimisten, was die Erfolgsaussichten und die Ergebnisse von Regierungsprogrammen angeht; das gehört nun einmal zum Geschäft. Ihr seit Monaten überall betriebener Zweckpessimismus, meine Damen und Herren, geht jedoch zu weit; denn er ist kein notwendiges Korrektiv zur Meinung der Bundesregierung, sondern sät bei unseren Bürgern unnötige Angst und Unsicherheit. Die Bundesregierung ist jedenfalls der Ansicht, daß ihre Dämpfungsmaßnahmen wirken und ihre volle Wirkung erst noch entfalten werden. Sie hält diese Maßnahmen nach Prüfung aller Daten, die ihr zur Verfügung stehen, für ausreichend.
Wir werden bei unseren weiteren Beratungen deshalb in der Sorge um die Stabilität nicht in eine Stabilitätshysterie verfallen. Wer in der Politik Lösungen hier und jetzt mit Gewalt erzwingen will, erreicht immer weniger, als wenn er mit der gebotenen Sorgfalt und Geduld zu Werke geht. Vergessen Sie bei allen Debatten um die Stabilisierung der Baukonjunktur nicht: Gebäude, die heute fertiggestellt werden, wurden im Normalfall im letzten Sommer geplant; Planungen, die heute in das Entscheidungsstadium kommen, werden erst im nächsten Frühjahr oder Sommer wirklich nachfragewirksam.
Diese vorgegebenen Fristen bestimmen auch die Zeitverzögerungen in der Wirkung wirtschaftspolitischer Entscheidungen. Dafür sollte doch auch die CDU/CSU Verständnis haben; denn gerade Ihre Wirtschaftspolitiker haben doch 1966/67 ihre letzte große wirtschaftspolitische Lektion erhalten, als sie diese Voraussetzungen für eine Konjunkturpolitik nicht sehen. wollten. Damals haben sie ohne Rücksicht auf diese Wirkungsverzögerungen zu lange gegengesteuert mit dem Erfolg, daß die Bauwirtschaft einen Rückschlag hinnehmen mußte, der eine Amputation ihrer Kapazitäten und der Beschäftigung bedeutete.