Fritz Kuhn (NA), 2008-11-13:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Formulierung, dass die SPD hinter Ihnen
steht, können Sie, Herr Minister, natürlich auch als Drohung verstehen. Sie mussten ja selbst lachen, als Sie sahen, dass diese Deutung gerade in Ihren eigenen Reihen
aufkam.

Ich will Ihnen erklären, warum wir diese Debatte führen und warum wir unseren Antrag gestellt haben. Das
Parlament kontrolliert die Regierung. Die Regierungsfraktionen haben bezüglich der Personalauswahl einen
besonderen Auftrag. Sie müssen prüfen, ob sie das richtige Personal ausgewählt haben. Wenn eine Regierungsfraktion, in diesem Fall die SPD, nicht in der Lage ist,
diese Verantwortung wahrzunehmen, dann ist es, wenn
es um den Vorwurf schwerer Verfehlungen im Amt geht,
Aufgabe des Parlaments, die Frage zu stellen, ob ein Minister eigentlich geeignet ist oder nicht.

({0})

Wir diskutieren jetzt nicht über die Frage: Bahn-Privatisierung - ja oder nein? Ich jedenfalls tue das nicht.
Das haben wir an anderer Stelle getan. Wir wollen jetzt
nur darüber diskutieren, ob Minister Tiefensee in der
Lage ist, sein Amt ordnungsgemäß zu führen oder nicht.

({1})

Minister Tiefensee hat uns in diesem Hause mehrfach
erklärt - auch Frau Merkel hat das in ihren Regierungserklärungen immer wieder betont -, dass der Börsengang der Bahn eines der wichtigsten Verkehrsprojekte
dieser Legislaturperiode ist. Das wurde uns erklärt. Nach
vielem Hin und Her hat man sich auf eine bestimmte
Form der Privatisierung geeinigt. Diese Einigung wurde
allerdings nicht in Form eines Gesetzes festgehalten,
sondern lediglich per Beschluss.

Jetzt fragen wir uns natürlich: Wird dieser Beschluss
ordentlich umgesetzt, wie von der Mehrheit des Parlaments gewünscht: ja oder nein? Ich sage Ihnen: Die Auseinandersetzungen um den Börsengang der Bahn - genauer: um den Börsenprospekt und die darin erwähnten
Bonuszahlungen - sind ein Beispiel dafür, dass Minister
Tiefensee dieses Thema von Anfang an nicht beherrscht
hat.

({2})

Ich beginne mit der Frage: Seit wann hat er davon gewusst? Zuerst hörten wir: seit Anfang Oktober. Dann hat
man sich korrigiert, und es hieß: seit Mitte September.
Der entscheidende Punkt ist aber, dass am 27. August
dieses Jahres eine Abteilungsleiterkonferenz stattgefunden hat; Kollege Friedrich hat dies bereits erwähnt. An
dieser Konferenz, in der der Entwurf des Börsenprospektes Verhandlungsgegenstand war, hat auch Minister
Tiefensee teilgenommen. Wie in der Ausschussdiskussion deutlich wurde, gab es dazu keine Leitungsvorlage.
Das muss man den Leuten erklären: Unter „Leitungsvorlage“ ist zu verstehen, dass der Minister von seinen Mitarbeitern, zum Beispiel von seinem Staatssekretär, vor
der Sitzung aufgeschrieben bekommt, auf welche wichtigen Punkte er in der Abteilungsleiterbesprechung zu
achten hat.

Ich frage Sie, Herr Minister: Was sind Sie eigentlich
für ein Minister, wenn Sie an einer Abteilungsleiterbesprechung, in der der Börsenprospekt Thema ist, teilnehmen und vorher nicht wissen, um was es dabei geht
- noch letzte Woche waren Sie im Ausschuss regelrecht
stolz darauf, dass Sie den Börsenprospekt nicht kennen -,
und wenn Sie dazu keine Leitungsvorlage haben? Was
machen Sie eigentlich in Abteilungsleiterbesprechungen, Herr Tiefensee?
({3})

Schauen Sie in Ihren SMS nach, ob Sie jemand gelobt
hat und, wenn ja, wer? Was veranstalten Sie dort eigentlich?

Aus diesem Grund ziehen wir die Schlussfolgerung
- es tut mir leid, dass ich sie Ihnen nicht ersparen kann -,
dass es nur zwei Möglichkeiten gibt: Entweder haben
Sie gelogen, als es um die Frage ging, seit wann Sie den
Börsenprospekt kennen und über die Bonuszahlungen
Bescheid wissen, oder Sie sind so unverschämt ahnungslos und unfähig, dass Sie nicht wissen, worauf es bei der
Amtsführung konkret ankommt.

({4})

Es soll übrigens auch welche geben, die eine Kombination von beiden Möglichkeiten, also lügen und ahnungslos sein, nicht ausschließen. Darüber will ich aber nicht
richten.

Wir haben den Eindruck, dass Sie Ihr Amt nicht einfach nur fahrlässig führen, sondern dass Sie mit grobem
Vorsatz lange gar nicht wissen wollten, was im Börsenprospekt steht und was es mit den Bonuszahlungen auf
sich hat.

({5})

Herr Tiefensee, wir haben die These, dass Sie es
längst gewusst haben, dass es Sie aber nicht gestört hat.
Dafür spricht übrigens auch, dass Sie Ihren Staatssekretär, Herrn von Randow, noch am 2. Oktober 2008 damit
beauftragt haben, Sie auf einer Reise in die Vereinigten
Arabischen Emirate zu vertreten, zu einem Zeitpunkt
also, über den Sie uns später erzählt haben, dass das Vertrauensverhältnis da schon komplett gestört war. Das ist
auch eine gute Story: Er schickt ihn als Vertretung von
sich selber auf eine Dienstreise, erklärt aber hinterher,
dass das Vertrauensverhältnis da schon zerstört gewesen
sei.

Weil Sie so mit Staatssekretären umgehen, wie dies
durch dieses Beispiel gelehrt wird, wundert sich in diesem Hause niemand mehr darüber, welch schlechten Ruf
Sie auch im Verkehrsministerium haben.

({6})

Um zu wissen, dass das so ist, muss man ja nur einmal
die Spitznamen recherchieren, die in Ihrem Hause für
Sie kreiert worden sind.

Später haben Sie im Zuge der Finanzkrise gemerkt
- das erklärt die ganze Show -, dass das Thema Bonuszahlungen und Gehälter eine große Rolle spielt, und Sie
haben sich gedacht, dass Sie einen populistischen Nutzen für Ihr ansonsten angeschlagenes Image daraus ziehen können.

Vor lauter Aufregung haben Sie den Börsengang im
Ausschuss dann ganz versenkt: Er findet nicht statt,

hurra; ich fühle mich bestätigt, ich habe die Boni abgeschafft.

({7})

Das kommt mir so vor, als ob jemand ein ganzes Haus
zusammenhaut, um irgendwie mit einer Maus zurechtzukommen, die ihn stört. Herr Minister, das ist aber keine
Amtsführung, sondern einfach kläglicher Populismus
und nichts sonst.

({8})

Herr Tiefensee, deswegen haben wir den Antrag der
FDP richtig gefunden und unterstützt. Dass es zwei gibt,
sei dahingestellt. Sie meinen das Gleiche. Was Sie nicht
nur in diesem Finale der letzten Wochen, sondern generell in den drei Jahren geliefert haben, ist nach unserer
Überzeugung peinlicher Murks und Mist. Um mit Max
Weber zu sprechen: Sie werden nicht aus Leidenschaft in
der Sache getrieben - in der Verkehrspolitik -, sondern
was Sie kennzeichnet, ist das, was Max Weber „sterile
Aufgeregtheit“ genannt hat. Ansonsten könnten Sie Ihr
wichtigstes Projekt dieser Legislaturperiode, den Börsengang, nicht mir nichts, dir nichts in den Sand setzen
und abräumen und müssten Sie wissen, wie die Lage in
der Koalition bei diesem Thema tatsächlich ist.

({9})

Deswegen fordern wir Frau Merkel auf - der Antrag
geht ja an die Regierung -, dass sie Sie entlassen soll.
Ich verstehe die CDU/CSU, warum sie sich dabei so passiv verhält, liebe Genossinnen und Genossen, nämlich
weil sie sich natürlich sagt: Ein dermaßen lausig schwacher Minister ist im Wahljahr gut für uns.

({10})

Ich kann aber nicht verstehen, mit welchem Grad der
Selbstverachtung Sie als SPD nach den eklatanten Verfehlungen von Minister Tiefensee immer noch sagen,
wie toll er ist. Die Reden, die ich vorhin dazu gehört
habe, waren doch geradezu peinlich. Solange Sie nicht
bereit sind, einem Minister, der sein Amt nicht führen
kann, zu sagen, dass Sie einen anderen und besseren haben, werden Sie aus dem Problem, in dem die SPD gerade steckt, nicht herauskommen. Das wollte ich Ihnen
zum Abschluss ins sozialdemokratische Stammbuch geschrieben haben.

Vielen Dank.

({11})