Hinsken (NA), 1983-06-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Von Entwicklungspolitik wieder zurück zu Fragen der Wirtschaftspolitik, speziell unmittelbar uns in der Bundesrepublik Deutschland betreffend.
Kein Wort wurde in den letzten Monaten so oft erwähnt wie das Wort Mittelstand. Die neue Regierung Kohl/Genscher ist sich seiner Bedeutung bewußt. Ich bedanke mich an dieser Stelle besonders herzlich bei unserem Bundeskanzler, seinem Finanzminister und besonders auch seinem Wirtschaftsminister Graf Lambsdorff, der heute wieder auf die große Bedeutung des Mittelstandes eingegangen ist, auf diese Bedeutung hingewiesen hat.
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Zu Recht wird auch im Wirtschaftsbericht des Jahres 1983 darauf hingewiesen, daß für die Wiedergewinnung von wirtschaftlichem Wachstum und für die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen die mittelständische Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt, wird doch gerade die Hauptlast der Finanzierung des Staates von ihr getragen, d. h. von den gewerblichen Unternehmen des mittelständischen Bereiches, den Angehörigen der freien Berufe und den Führungskräften im weitesten Sinne. Die Großwirtschaft - so haben empirische Untersuchungen ergeben - erhält in etwa gleich viel an Subventionen, wie sie an Steuern erbringt. Auch die unteren Einkommensschichten erhalten an Transferleistungen auf direktem Weg das zurück, was sie an Steuern erbringen. Der mittelständische Bereich ist deshalb nicht etwa die Schwäche, sondern er ist die Stärke unserer Volkswirtschaft. Er muß daher stark und leistungsfähig erhalten bleiben.
Dieses Ziel muß in allen Bereichen der Politik, insbesondere in der Steuerpolitik, in der Wettbewerbspolitik und in der Sozialpolitik, angestrebt werden. Vor diesem Hintergrund war es für die Unionsparteien CDU und CSU logisch und konsequent, beim Steuerpaket 1984 die Akzente entsprechend mittelstandsgerecht zu setzen. Extrawürste oder besondere Bonbons in der Steuerpolitik, wie einige Kommentatoren, gelegentlich sogar durch Karikaturisten unterstützt, es in die Öffentlichkeit gebracht haben, sind es beileibe nicht. Dieser Fehlinterpretation ist entschieden zu entgegnen; denn gerade der Mittelstand wurde in den letzten Jahren durch die Steuerpolitik besonders benachteiligt.
Bereits der 1975 von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erstmals vorgelegte Entwurf eines Bundesmittelstandsförderungsgesetzes hat als sein oberstes Ziel den Nachteilsausgleich für den Mittelstand oder aber die Schaffung gleicher Wettbewerbschancen angestrebt. Die Maßnahme des Gesetzentwurfes soll überall dort einsetzen, wo Selbsthilfe und Eigeninitiative nicht ausreichen, um bestehende Wettbewerbsnachteile auszugleichen und künftige Nachteile zu verhindern. Gerade der mittelständische Bereich unserer Wirtschaft wurde von der bedauerlichen Fehlentwicklung der ökonomischen Daten weitaus härter getroffen als die Großwirtschaft.
Gerade der Mittelstand sah sich in den letzten Jahren in besonderer Weise einem dreifachen Zangengriff aus Kostenexplosion, lawinenartig steigenden Soziallasten und steigenden Steuern bei stagnierenden Umsätzen ausgesetzt. Die nun zusätzlich in die Steuergesetzentwürfe hineingeschriebenen Elemente, insbesondere der verbesserte Freibetrag bei der Vermögensteuer, die Verkürzung des Abschreibungszeitraumes um 20 % bei länger lebenden Wirtschaftsgütern, die Sonderabschreibungen in Höhe von 10 % für neue bewegliche Anlagegüter bei kleinen und mittleren Betrieben und die Verdoppelung des Freibetrags bei Betriebsveräußerung und Betriebsaufgabe wegen Alters und Berufsunfähigkeit auf 120 000 DM, sind ein Beitrag im Sinne der vorher genannten Zielsetzungen. Dieser Beitrag löst das Problem nicht voll, ist jedoch ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Angesichts der markanten Haushaltsschwierigkeiten kann der Mittelstand mit diesem ersten Schritt - im großen und ganzen gesehen - zufrieden sein.
Die Hauptziele dieser Steuerpolitik im Mittelstand werden dadurch nicht verändert. So bleibt die Schaffung einer steuerfreien Investitionsrücklage eine wichtige Forderung des Mittelstandes, die auch von den Unionsparteien nach wie vor angepeilt wird. Ihre Einführung ist notwendig, um die Nachteile des Mittelstandes auszugleichen, die infolge eines verkraftbaren Investitionsverhaltens - bedingt durch die kleinere Betriebsgröße - gegeben sind. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat diese Nachteile in seinem jüngsten Jahresgutachten ausdrücklich anerkannt und ihre Beseitigung angeregt.
Darüber hinaus hat der Sachverständigenrat den investitionsfördernden Effekt bei Einführung einer Investitionsrücklage ausdrücklich und erstmalig voll anerkannt. Auch könnte durch dieses Instrument der Steuerpolitik neben der Investitionsförderung eine Verstetigung der Steuerbelastung über die Zeit hinweg bei unstetiger Investitionstätigkeit und entsprechend unstetigem Verlauf der jährlichen Abschreibungen erreicht werden. Bei diesem Punkt der Steuerpolitik geht es also ausschließlich darum, die naturgegebenen Nachteile des Mittelstandes gegenüber der Großwirtschaft schrittweise abzubauen.
Auch im Wettbewerbsrecht geht es um den Abbau von Wettbewerbsnachteilen kleinerer und mittlerer Unternehmen bedingt durch geringe Marktmacht. So wurde bei der vierten Kartellgesetznovelle von 1980 in das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen ein neuer § 37 a Abs. 3 eingefügt, der darauf abzielt, unbillige Behinderungen kleinerer und mittlerer Bewerber durch Konkurrenten, die über eine deutlich überlegene Marktmacht verfügen, im Interesse der Sicherung des Wettbewerbs auf dem jeweiligen Gesamtmarkt wirksam begegnen zu können. Ziel dieser neuen Bestimmung, die in diesen Tagen erstmals und mit Erfolg durch das Bundeskartellamt angewandt wurde, ist also nicht so sehr die Erhaltung einer Vielzahl von kleineren und mittleren Unternehmen, sondern ganz allgemein die Sicherung des Wettbewerbes auf den jeweiligen
Märkten. Diese neue Vorschrift sieht ausdrücklich vor, daß nur dann eingegriffen werden kann, wenn über die unbilligen Behinderungen kleinerer und mittlerer Wettbewerber die Wettbewerbsverhältnisse nachhaltig beeinträchtigt werden. Der Gesetzgeber hat durch diese Formulierung ausdrücklich sichergestellt, daß sich die Vorschrift nicht auf einen Individualschutz mittelständischer Unternehmen beschränkt, sondern daß die primäre Ausrichtung auf den Schutz des Wettbewerbes insgesamt erhalten bleibt.
In einem dritten Bereich schließlich, im Bereich der allgemeinen Belastungen mit Bürokratiekosten, soll in erster Linie die Chancenungleichheit des Mittelstandes verdeutlicht werden. Auch hier ergeben empirische Untersuchungen, daß kleine Unternehmen zeitlich und kostenmäßig 14mal so stark durch Bürokratiearbeit belastet sind wie Unternehmen ab 100 Beschäftigten. Die Bürokratiekosten belasten die Unternehmen umgekehrt proportional zur Größe des Unternehmens. Ich kann die Ausführungen des Kollegen Lattmann nur unterstreichen, der den Komplex der Bürokratie in hervorragender Art und Weise abgehandelt hat und auch in unseren Reihen bestimmt das notwendige Verständnis finden wird.
Die bisherigen Bundesregierungen, die von der SPD geführt wurden, haben diesem Gesichtspunkt nicht Rechnung getragen und eine Politik nach dem Motto betrieben: Das große Geld den Großen, die große Last den Kleinen. Dies muß und wird nun anders werden. Die darauf ausgerichtete Mittelstandspolitik, die notgedrungen in kleinen Schritten erfolgen muß, sollte angesichts der Größe der zu bewältigenden Aufgabe nicht dadurch einseitig forciert werden, daß man jeden kleinen Schritt auf dem Weg zur notwendigen Chancengleichheit immer gleich als einen neuen Bonbon für den Mittelstand abqualifiziert. Diese Bonbons braucht und will der Mittelstand überhaupt nicht. Er war und bleibt stets Vorkämpfer auf dem Weg zum Abbau der Subventionen. Gerade dies darf ich doch als praktizierender Handwerksmeister, also als Urmittelständler, aus meiner Sicht feststellen. Vielmehr sollte anerkannt werden, welch gewaltige Leistungen die kleinen und mittleren Unternehmen in vielen Bereichen der Politik erbringen, die für unsere zukünftige Entwicklung gerade heute von zentraler Bedeutung sind.
Zwei Beispiele möchte ich als Beleg hier besonders herausgreifen. Einmal: die berufliche Bildung der Jugend erfolgt zu 70 % in Klein- und Mittelbetrieben. Gerade an dieser Stelle möchte ich vor allem dem Handwerk danken, daß, wie beim Handwerkstag verlautete, auch in diesem Jahr über 240 000 Lehrstellen in diesem Bereich zur Verfügung gestellt werden.
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Ich hoffe auch, daß durch die Beseitigung ausbildungshemmender Vorschriften noch mehr Bereitschaft von Ausbildern vorgefunden wird, über den Bedarf hinaus auszubilden, als dies ursprünglich geplant war. Der Jugendliche, meine sehr verehrten Anwesenden, braucht an den Werktagen einen

Platz im Betrieb und nicht auf der Straße. Die Wirtschaft - davon bin ich überzeugt - wird uns auch in diesem Jahr nicht enttäuschen. In den vergangenen Jahren ist sie immer zu ihrem Wort gestanden.
Ich möchte im übrigen wiedergeben, was vor einigen Tagen bei einem Symposium Professor Walter vom Weltwirtschaftsinstitut in Kiel von sich gegeben hat: daß er der festen Überzeugung ist, daß wir in zehn Jahren bereits einen Kanzler in der Bundesrepublik Deutschland brauchen, der Auszubildende sucht und bittet, von dem Angebot an Ausbildungsstellen Gebrauch zu machen.
Zweitens. Kleine und mittlere Unternehmen sind Hauptlastträger des technischen Fortschrittes. Von den 60 Basiserfindungen dieses Jahrhunderts stammen 48, das heißt 80 %, aus kleinen und mittleren Unternehmen. Es kommt heute darauf an, durch eine aktive und zukunftsorientierte Mittelstandspolitik den Leistungswillen, den Erfindungsreichtum und der Innovationsfähigkeit der kleinen und mittleren Betriebe eine solide Chance zu geben.
In der vergangenen Zeit wurde immer von verbesserten Rahmenbedingungen gesprochen. Die neue Bundesregierung hat durch die konsequente Politik der Haushaltskonsolidierung zuerst die Inflation gestoppt und die Stabilität des Geldwertes wiederhergestellt. Im Januar konnte die Inflationsrate erstmals unter 4 % auf 3,9 % gedrückt werden. Im Mai, also im vergangenen Monat, betrug sie gar nur mehr 3 %. Es besteht die reale Chance, im Laufe dieses Jahres die ersehnte zwei vor dem Komma zu erhalten wie zu Ludwig Erhards Zeiten. Stabilität ist nicht alles, aber ohne Stabilität ist alles leider nichts.
Es wurde die Konkurswelle gebrochen. Nachdem wir als Ergebnis sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik im Jahre 1982 nahezu 16 000 Insolvenzen, Firmenpleiten mehr im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verzeichnen mußten als im schlimmsten Jahr der Weltwirtschaftskrise vor 50 Jahren im gesamten Deutschen Reich, ist es im ersten Quartal 1983 gelungen, erstmals seit Jahren den Insolvenzanstieg wieder zu bremsen.
Meine sehr verehrten Anwesenden, die vielen Pleiten in den letzten Jahren sind die Quittung dafür, daß der Staat in fetten Jahren bei Steuern und Abgaben nicht maßgehalten und selbst kleine und mittlere Einkommen immer stärker in die Mangel genommen hat. Sinkende Gewinne ließen die Eigenkapitaldecke leider zusammenschrumpfen. Derzeit fehlen in der Wirtschaft - zusammengerechnet - ca. 165 Milliarden DM Eigenkapital. Dies führt aber in den Teufelskreis: Wer weniger Geld hat, bekommt weniger Kredit, und wer weniger Geld hat, kann weniger investieren; es kommen weniger Erfindungen auf den Markt; die Maschinen überaltern.
So hat sich in den letzten zehn Jahren hier in der Bundesrepublik Deutschland ein Investitionsloch von über 200 Milliarden DM aufgetan. Das ist nicht nur ein riesiges Investitionsdefizit, sondern das sind auch über eine Million Arbeitsplätze. Die Eigenkapitalquote der deutschen Unternehmen ist in den letzten fünfzehn Jahren ständig gesunken, im Durchschnitt von 31 % auf knapp 20 %. Das heißt aber andererseits auch, daß über 80 % des Unternehmenskapitals fremdfinanziert sind. So kann es nicht wundern, daß auch drückende Bankzinsen als weiterer Grund für den Konkurs festgestellt werden. Über 80 % der Unternehmen, die in Konkurs geraten sind, sahen hierin den wesentlichen Grund für ihren Konkurs. Bei den kleinen Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten lag der Anteil sogar bei nahezu 90 %. Dies zeigt deutlich, daß das Eigenkapital heute nicht mehr wie früher die Funktion des Krisenpolsters ausüben kann.
Meine sehr verehrten Anwesenden, wie das Stoppen der Konkurswelle ist auch der allmähliche Abbau der Massenarbeitslosigkeit weit mehr als eine saisonale Entwicklung. Gerade bei jungen Arbeitnehmern gibt es wieder den Willen, ja den Mut zur Selbständigkeit. Echte Beweise sind die jüngsten Zahlen über den Erfolg des von der Bundesregierung Dr. Helmut Kohl in allen wesentlichen Punkten verbesserten Eigenkapitalhilfeprogramms zur Förderung der Existenzgründungen. Die Antragszahl hat sich in den ersten fünf Monaten 1983 gegenüber dem Vergleichszeitraum 1982 um 250 % erhöht. Das Antragsvolumen hat sich im gleichen Zeitraum 1983 gegenüber 1982 sogar um das 4,2fache erhöht. Bis zum 31. Mai 1983 waren insgesamt 4 850 Anträge eingegangen. Im gleichen Zeitraum des Vorjahres waren es dagegen nur 1 883 Anträge.
({2}) - Ich komme zum Schluß.
Wir schaffen mehr und neue Unternehmen und dadurch eine wichtige Voraussetzung auch für den Abbau der Arbeitslosigkeit. Meine sehr verehrten Anwesenden, wir brauchen eine breite Welle von Selbständig-Werdenden. Diese neue Bundesregierung - davon bin ich überzeugt - gibt dem Mittelstand wieder mehr Zuversicht. Der Aufschwung in der Bundesrepublik Deutschland wurde also nicht nur im Wahlkampf plakatiert, sondern jetzt auch praktiziert. Er findet real statt, wie meine Ausführungen deutlich beweisen. - Herzlichen Dank.
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