geisendörfer (NA), 1971-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Fragestunde am 23. September 1970, also fast genau auf den Tag vor einem Jahr, habe ich an die Bundesregierung die Frage gestellt, ob sie bereit sei, Überlegungen anzustellen, -wie den Opfern von Straftaten und Verbrechen dadurch eine wirksame Hilfe gegeben werden könnte, daß man ihnen eine Entschädigung für gesundheitliche und finanzielle Einbußen vor allem

in den Fällen gewährt, wo der Schädiger nicht zu ermitteln oder selbst mittellos ist. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär im Bundesjustizministerium Bayerl meinte damals, daß eine Klärung schwieriger juristischer Fragen vorgenommen werden müsse, ehe ein konkreter Lösungsvorschlag gemacht werden könne; die Regierung wolle aber wegen des offensichtlichen Notstandes auf diesem Gebiet diese Vorbereitungen möglichst beschleunigen.
Am 3. Februar dieses Jahres erkundigte ich mich wieder in einer Fragestunde, welche konkreten Ergebnisse diese Überlegungen gezeitigt hätten. Derselbe Herr Staatssekretär antwortete mir dann - ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten -:
. . es tut mir leid, daß unser Haus die Prüfung des in Rede stehenden und sehr schwierigen Sachgegenstandes noch nicht abschließen konnte. Die zu klärenden Fragen sind vielfältig und kompliziert. Sie reichen in das Strafrecht, das Strafvollzugsrecht, das Strafprozeßrecht, das private Versicherungsrecht und in das bürgerliche Schadensersatzrecht hinein. Wir haben auch rechtsvergleichendes Material über die Erfahrungen anderer Länder angefordert.
So weit, so gut. Wir haben das zur Kenntnis genommen und nun auf eine wirkliche Beschleunigung dieser Angelegenheit gewartet. Auf meine Frage nach dem Zeitablauf verhieß mir der Herr Staatssekretär dann: „Ich hoffe, daß wir im Laufe der nächsten Monate so weit sein werden" - eine sehr dehnbare Definition des Zeitablaufs. Ich versprach ihm damals, meine Frage zu diesem „späteren Zeitpunkt" zu wiederholen. Eben das geschieht heute mit unserem Antrag Drucksache VI/2420, dem Entwurf eines Gesetzes über Hilfe für Opfer von Straftaten.
Ich will der Regierung nicht unterstellen, daß sie etwa fahrlässig die zugesagten Vorarbeiten verzögert hat. Ich weiß sogar, daß ein Entwurf aus ihrem Schoß demnächst das Licht der Welt erblicken sollte. Aber wir können nicht mehr warten, bis dieser Zeitpunkt wirklich gekommen ist; denn ich meine, nicht die Zeit, sondern die Not drängt. So wollen wir die Geburt dadurch zu beschleunigen versuchen, daß eine Initiative aus dem Parlament selber kommt. Die CDU/CSU-Fraktion legt einen eigenen Gesetzentwurf vor, den zu begründen ich die Ehre habe.
In jedem Jahr werden in der Bundesrepublik bei steigender Tendenz Tausende von Bürgern durch kriminelle Handlungen oder im Straßenverkehr verletzt und erleiden dabei erhebliche Personen- und Vermögensschäden, die in vielen Fällen nicht ersetzt werden, weil der Täter nicht bekannt, unauffindbar oder mittellos ist. Das ist eine sehr nüchterne Darstellung der Tatsachen. Ich könnte sie auch sehr viel mehr emotional mit einzelnen Beispielen darstellen, um die Notlage auf diesem Gebiet deutlicher zu machen. Eine Illustrierte hat vor einem Jahr eine ganze Reihe von solchen sehr bewegenden Fällen aufgeführt. Ich will aber darauf verzichten. Nach einer Schätzung werden jedes Jahr rund 38 000 friedliche Bürger niedergeschlagen, überfallen, beraubt, zusammengeschossen. Nach anderen Schätzungen ist diese Zahl noch viel höher, ist es sogar ein Vielfaches dieser Zahl. Aber es kommt hier nicht darauf an, über die Richtigkeit von Zahlenangaben zu streiten. Ich meine, es wäre schon schlimm genug, wenn es auch „nur" tausend Opfer wären. Sie wären unserer Hilfe ebenso bedürftig wie diese große Zahl von Opfern, die wir vor Augen haben.
Wir denken aber nicht nur an die Opfer. Das gleiche, was ich gesagt habe, gilt auch für die Lage der Hilfeleistenden in Notfällen, wobei zur Hilfeleistung ja eigentlich jedermann kraft Gesetzes verpflichtet ist.
Wir sind der Meinung, da der Staat die Pflicht hat, seine Bürger vor strafbaren Handlungen zu schützen, muß er auch für den Schaden des Opfers einer mit Strafe bedrohten Handlung aufkommen, soweit der staatliche Schutz nicht ausreicht, derartige Straftaten zu verhüten. Die englische Begründung für eine schon vorhandene Regelung dieser Tatbestände formuliert:
Der Staat ist und bleibt verantwortlich für den Schaden des Opfers, wenn er nicht imstande war, Verbrechen und ihre Rückfälle zu verhüten.
Auch dem, der den Opfern von Straftaten Hilfe leistet und dabei im wahrsten Sinne des Wortes in Mit leiden schaft gezogen wird, soll nach dem Gesetzentwurf der CDU/CSU staatlicher Beistand gewährt werden. Der volle Schadensausgleich steht nach Ansicht der CDU/CSU diesem Personenkreis schon deshalb zu, weil der Hilfeleistende nicht nur einer allgemein menschlichen Pflicht genügt, sondern auch der Allgemeinheit einen wertvollen Dienst leistet, indem er eine Störung der Ordnung des Gemeinschaftslebens beseitigen hilft und dabei vielfach das Geweinwohl vor größeren Schäden bewahrt. Ich hoffe, daß wir durch eine solche Regelung auch die Bereitschaft verstärken können, dem in Not geratenen Mitmenschen spontan Hilfe zu leisten und nicht nur als unbeteiligter, vielfach sogar sensationslüsterner Zuschauer untätig beiseite zu stehen. Wir haben in dieser Hinsicht gerade in der letzten Zeit ganz erschreckende Beispiele erlebt.
Schließlich sieht unser Gesetzentwurf auch vor, daß die unschuldigen Opfer einer mit Strafe bedrohten Handlung schneller zu ihrem Gelde kommen sollen. Wir möchten daher, daß die Staatsanwaltschaften und Gerichte verpflichtet sind, den Verletzten oder seine Erben auf das Recht hinzuweisen, Entschädigungsansprüche schon im Strafverfahren geltend zu machen. Damit wird erreicht, daß auch der Verletzte, der weder als Zeuge geladen noch sich als Nebenkläger am Strafverfahren beteiligt, seine Rechte wahrnehmen kann. Ich möchte hier ausdrücklich feststellen, daß wir bei der Einbringung dieses Gesetzentwurfs selber nur allzugut wissen, daß eine Reihe von Hindernissen auf diesem Wege zu nehmen sind. Ich möchte nur einige nennen als Beispiele für viele andere.
Das Adhäsionsverfahren wird problematisch sein, weil es in zahlreichen Fällen gar nicht zum Zuge kommt, z. B. wenn ein Verkehrsdelikt nur durch ein
Bußgeld geahndet wird. Dieser Beispielfall und andere bedeuten aber noch nicht, daß man deswegen auf eine Verbesserung des Adhäsionsverfahrens hätte verzichten sollen. Gerade im Bereich der Verkehrsdelikte wird eine präzise Abgrenzung erforderlich sein. Es gibt hier zwar bereits Regelungen auch für die Fälle, in denen der flüchtige Täter nicht identifiziert werden kann oder in denen ein nicht versicherter Täter mittellos ist, auf der Basis einer Gemeinschaftshilfe der Versicherungswirtschaft. Es wird aber zu prüfen sein, ob diese Regelungen ausreichen.
Es gibt noch weitere Probleme geringerer Ordnung, z. B. einige besonders verwaltungstechnische Probleme bei der RVO, wenn es um die Geltendmachung von Schäden geht. Auch diese müssen und können gelöst werden.
Ich führe diese Beispiele an, um deutlich zu machen, daß auch wir uns bewußt sind, daß wir uns in den Ausschüssen noch den Kopf werden zerbrechen müssen. Dabei hoffen wir mit Sicherheit auf die Hilfe der Koalitionsfraktionen und des Herrn Bundesjustizministers. Ich möchte dabei auf die Aussage des Herrn Staatssekretärs in der eingangs angeführten Fragestunde verweisen. Er sagte damals:
Die grundsätzliche Entscheidung steht eigentlich im politischen Wollen unseres Hauses schon fest.
Ich hoffe, daß der Herr Justizminister diese Aussage nachher bestätigen wird. Es wird also um die Details gehen. Wir wissen auch, daß in den Details der Teufel steckt, aber wir hoffen, diesen Teufel mit gemeinsamen Bemühungen austreiben zu können.
Eine Hilfe werden uns auch die Erfahrungen anderer Länder geben können. Wir wissen z. B., daß England ein Amt für die Entschädigung von Verbrechensopfern mit einem eigenen Fonds kennt, Holland denkt in ähnlicher Richtung. Inzwischen hat sich aber in Holland spontan eine Stiftung gebildet, die Verbrechensopfer unterstützt und die von privaten Spendern gespeist wird.
In der Bundesrepublik - das möchte ich hier dankbar anmerken - gibt es nicht nur Leute, die zur Beseitigung dieser Notstände nach einem Gesetz rufen, sondern die auch schon eine eigene Initiative ergriffen haben, z. B. die kleine Gemeinde Goldbach bei Aschaffenburg, die eine Meldestelle rund um die Uhr eingerichtet hat, wobei Hilfsmaßnahmen für Unfallverletzte und Unfallopfer und ihre Angehörigen koordiniert werden und auf Grund freiwilligen Einsatzes diesen Opfern geholfen wird. Ich glaube, diese privaten Initiativen sollen auch bleiben und sollen konform gehen mit dem, was wir durch dieses Gesetz erreichen wollen. Die spontane Hilfe von Mensch zu Mensch soll also nicht überflüssig gemacht werden, sondern eher angeregt werden.
Wir sind der Überzeugung, daß dieses Gesetz nicht nur zur Beseitigung der Folgen der Kriminalität beitragen, sondern auch die Ursachen für die ständig wachsende Unsicherheit auf unseren Straßen beheben kann, die wir mit allergrößter Besorgnis sehen. Es ist jetzt nicht Aufgabe meiner Begründung, die Frage zu untersuchen, wo die Schuld liegt.
Zum Schluß möchte ich um die Unterstützung des ganzen Hauses für unseren Entwurf auf Drucksache VI/2420 bitten. Ich beantrage die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie den Haushaltsausschuß mitberatend
({0})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister der Justiz, Herr Minister Jahn.