Walz (NA), 1989-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Ich finde es eigentlich sehr bedauerlich, daß die Kollegin von der SPD angekündigt hat, daß die SPD gerade den Regelungen, die doch eigentlich ausschließlich den Interessen von Kindern und Eltern dienen, nicht zustimmen wird. Sie hätten eigentlich ohne Häme zustimmen können und Sie haben damit die weitgehende Zustimmung zu diesem wichtigen Gesetz entwertet.
Meine Damen und Herren, eines der wichtigsten familienpolitischen Ziele dieser Legislaturperiode ist für uns die Verlängerung des Erziehungsurlaubs und der Bezugsdauer des Erziehungsgeldes. Frau Kollegin, eine alte Vorstellung der SPD, aber auch eine uralte Vorstellung der FDP ist damit erfüllt worden.

Desalb ist nicht nur für die CDU heute Weihnachten, sondern auch für uns.
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- Ich hoffe, Sie freuen sich darüber, daß dieses Gesetz heute verabschiedet wird.
Mit den vorliegenden Regelungen, meine Damen und Herren, können wir etwas aufgreifen, was in der Vergangenheit in allen familienpolitischen Debatten eine Rolle gespielt hat, nämlich das Bestreben Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Mit der Einführung des Erziehungsurlaubs und des Erziehungsgeldes sind wir diesem Ziel ein erhebliches Stück nähergekommen. Wir meinen auch, daß sich die bisherigen Regelungen, also u. a. der Erziehungsurlaub für die Dauer von einem Jahr, positiv ausgewirkt haben. Die hohe Akzeptanz spricht dafür. Wir sind der Auffassung, daß wir auf diesem Weg weitergehen müssen.
Besonders erfreulich ist - das wurde bisher noch nicht erwähnt - , daß die Arbeitgeber bewiesen haben, daß sie mit einem solchen familienpolitischen Gesetz, das auch einen gewissen Schutzcharakter hat, durchaus leben können. Es ist sogar so, daß die Diskussion um das Erziehungsgeldgesetz und seine Einführung die Unternehmen dazu gebracht hat, über mehr Flexibilisierung und über eine andere Arbeitszeitgestaltung nachzudenken. Unternehmen haben also unsere Ideen nicht nur als von oben verordnet empfunden und umgesetzt, sondern durch zahlreiche Betriebsvereinbarungen bewiesen, wie Erziehungsurlaub und Erziehungsgeld weiter ausgebaut werden können. Einen Nutzen haben nämlich alle davon: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Frauen und Männer und nicht zuletzt die Kinder.
Ich darf in Erinnerung rufen - das ist auch noch nicht erwähnt worden - , daß Großunternehmen wie Bayer, IBM oder Messerschmitt-Bölkow gezeigt haben, wie über freiwillige Ausgestaltungen dieser Instrumente die Vereinbarkeit von Beruf und Familie betriebsintern erleichtert werden kann.
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Bei weiteren Überlegungen müssen jedoch in Zukunft die Belange der mittelständischen Unternehmen berücksichtigt werden. Auch das ist heute in dieser Diskussion leider vergessen worden.
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Denn dort und nicht in den Großunternehmen sind die meisten Männer und Frauen beschäftigt. Mittelständische Unternehmen sind heute und in Zukunft nicht ohne weiteres in der Lage, zusätzliche soziale Aufgaben, aber auch Ausgaben in die laufenden Geschäfte zu integrieren. Viele Unternehmen in diesem Bereich sind wirtschaftlich nicht stark genug, diese Belastungen zu tragen.
Jährlich strömen 320 000 Frauen in das Erwerbsleben, mehr als jemals zuvor, viele nach einer Familienphase. Diese Frauen sind bereit und fähig, sich neuen Aufgaben zu stellen. Doch dazu brauchen sie auch die hilfreiche öffentliche Hand; denn nach dem Erziehungsurlaub tut sich für viele Frauen ein Nichts auf, weil geeignete Kinderbetreuungsmöglichkeiten fehlen. Abenteuerliche Lösungen - häufig zum Schaden der Kinder - sind die Folge.
Wir meinen, daß ehrlicherweise darüber diskutiert werden muß, daß die Vereinbarkeit von Beruf und Familie nur dann gegeben ist, wenn Eltern, wenn Mütter kein schlechtes Gewissen haben müssen, was die Betreuung ihrer Kinder betrifft.
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In allen Ländern wurden die Eltern in vielen Gemeinden insoweit häufig im Stich gelassen. Es mangelt ganz einfach an geeigneten Betreuungsmöglichkeiten, an Ganztagsbetreuung. Das gilt aber auch hinsichtlich der flexiblen Öffnungszeiten der Kindergärten.
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Wir werden diesem Gesetz zustimmen. Wir sind froh, daß dieses Gesetz so formuliert wurde. Wir werden uns auch der Hausaufgaben, die übriggeblieben sind - sie wurden beschrieben - , ernsthaft annehmen.
Ich danke Ihnen.
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