Olaf Feldmann (NA), 1993-09-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die F.D.P. tritt für Verbraucherschutz im Reiserecht ein.
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Wir haben heute schon ein vorbildliches Reisevertragsrecht, und wir haben eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung. Trotzdem werden wir nicht jeden Urlauber vor allen Risiken schützen können. Schnäppchenjäger werden auch in Zukunft nicht
erwarten können, daß der Staat ihnen jede Verantwortung abnimmt.
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Wir gehen vom mündigen Bürger in einer freien Marktwirtschaft aus.
Damit Sie mich nicht mißverstehen: Wir wollen den Verbraucherschutz verbessern. Auch die F.D.P. will die EG-Pauschalreiserichtlinie so schnell wir möglich in nationales Recht umsetzen. Aber, Herr Kollege Pick, wenn Sie glauben, hier der Regierung vorwerfen zu müssen, sie habe ihre Hausaufgaben nicht rechtzeitig gemacht, dann liegen Sie schief, dann liegen Sie falsch.
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Offensichtlich, Herr Pick, verkennen Sie die Komplexität der Materie. Sie müssen sich doch einmal fragen lassen: Warum haben erst dreieinhalb von 12 EGLändern die Richtlinie umgesetzt? Einige taten dies mehr schlecht als recht. Das würden unsere Verbraucherschützer nie akzeptieren.
Portugal tat es durch eine einfache Protokollnotiz. Eine solche Protokollnotiz haben wir schon lange. Das haben wir auch gemacht. Aber wir geben uns damit nicht zufrieden. Frankreich tat es ohne jegliche Ausführungsbestimmungen. Die Englander machten es umständlich und sehr aufwendig. Lediglich die Niederlande, unser Nachbarland, konnten auf ein bereits seit zehn Jahren funktionierendes System hinweisen.
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Die Justizministerin hat völlig recht: Bei uns Deutschen gibt es bei der Umsetzung der Richtlinie besondere Probleme, und zwar deswegen, weil wir die liberalste Gewerbeordnung in Europa haben.
Bei uns gibt es keine Lizenzierung, bei uns gibt es keinen Sachkundennachweis, bei uns gibt es keine Bonitätsprüfung, weder für Reiseveranstalter noch für Reisebüros. Wir wollen diese Gewerbefreiheit als ein Instrument unserer freiheitlichen Wettbewerbswirtschaft. Dadurch haben wir natürlich Probleme - darauf hat die Justizministerin hingewiesen -, eine solche dirigistische Richtlinie umzusetzen. Aber wir werden damit fertig werden.
Herr Kollege Pick, ich will einmal die Proportionen klarstellen; denn Sie haben hier besonders kräftig draufgehauen: Wir haben fast 30 Millionen Pauschalreisen jährlich - fast 30 Millionen!
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In diesem Jahr sind extrem viele gescheitert, ist viel Schaden entstanden. Das betrifft aber weniger als 30 000 Urlauber. Herr Pick, das sind 0,1 %, so schlimm das für jeden ist. Ich wiederhole: 0,1 %! Das spricht trotz Marlo, trotz MP Travel-Line, Herr Kollege, für die Seriosität der Reisebranche.
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- Gut, dann sind wir uns wenigstens darin einig.
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- Herr Pick, wir diskutieren doch schon lange über den richtigen Weg der Umsetzung. Es liegt ein Versicherungspool-Modell vor; einige nennen es allerdings ein Münchener Mono-Pool-Modell. Es liegt jetzt auch das DRV-Garantie-Modell vor, auf freiwilliger Basis, mit stark gestaffelten Prämien, eine Art Versicherung auf Gegenseitigkeit, das offensichtlich auch vom Aufsichtsamt schon grünes Licht signalisiert bekommen hat. Weiterhin liegt vom ASR ein Stiftungsmodell vor, ähnlich dem holländischen Modell, das aber nach unserem Recht anscheinend nicht zulässig ist.
Wir, vor allem Sie im Rechtsausschuß, sollten also versuchen, die gesetzlichen Absicherungsmöglichkeiten auszuweiten. Wir wollen einen Wettbewerb, einen Wettbewerb auch der Modelle.
Auf eines sollten wir besonders achten - das hat der Kollege Olderog gerade ansgesprochen -: Wenn es richtig ist, was uns die Experten aus den Ministerien und aus der Branche sagen, daß später nur ein Modell lebensfähig sein wird, so daß es de facto doch nur einen Monopolanbieter gegen wird, obwohl er de jure angeblich nicht entstehen darf, dann muß doch die Frage erlaubt sein - und die stellt uns die Branche -, ob das bisher in der Diskussion befindliche obligatorische Modell nicht auch eine Lösung sein kann.
({7}) - Ich freue mich über den Beifall.
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Wir sollten dies unter wettbewerbsrechtlichen Aspekten noch einmal prüfen. Alle Fonds-Modelle sollten als steuerfreie Risikoanlage behandelt werden.
Weiterhin scheint uns die Haftungsobergrenze mit 200 Millionen DM zu hoch. Wir wollen einen niedrigeren Einstieg haben, als bisher vom Ministerium vorgeschlagen, und zwar Stufenmodelle mit 40, 80, 120 Millionen DM; denn der Supergau wird so oder so nicht versicherbar sein.