rudolf kraus (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Interesse der Weltöffentlichkeit richtet sich derzeit fast ausnahmslos auf den Krieg im Irak. Kriegerische Auseinandersetzungen und Notsituationen vor
allem in Afrika bleiben deshalb weit gehend unbemerkt.
Das kann uns aber nicht daran hindern, von unserer Seite
auf diese Situation hinzuweise n. Es ist notwendig, dass
wenigstens wir die Notsituation dieser Länder weiter beobachten.

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Der weltweite Druck auf das Regime in Simbabwe
darf keinesfalls nachlassen. Der Irakkrieg hat die jüngste
gewaltsame Auseinandersetzung zwischen Opposition
und Präsident Mugabe überschattet. Am 18. und 19.März
dieses Jahres legte ein Stre ik das gesamte Land lahm.
BBC-Berichten zufolge - mein Vorredner hat es bereits
erwähnt - wurden 400 oder 500 Menschen inhaftiert und
mehrere Hundert verletzt. Menschenrechtsbeobachter berichten von grausamen Misshandlungen. Dass dieser
Streik trotz der Terrorherrschaft Mugabes überhaupt zustande kam, lässt auf die verzweifelte Lage der Bevölkerung schließen.

Simbabwe war früher die Perle Afrikas und hinter Südafrika die stärkste V olkswirtschaft Afrikas. Außerdem
exportierte das Land Nahrungsmittel. Seit nunmehr
23 Jahren regiert Präsident Robert Mugabe. Er hat das
Land mit Korruption, W illkür und Diktatur in ein wirtschaftliches und humanitäre s Desaster gestürzt. W egen
der Enteignung der weißen Farmer ist die Landwirtschaft praktisch zusammengebrochen. Eigenartigerweise
fragt man in der Öf fentlichkeit kaum nach dem Schicksal dieser Farmer. Auch das sollte einmal von uns aufgegriffen werden.

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Nach Angaben des Welternährungsprogramms der
Vereinten Nationen müssten monatlich 200 000 Tonnen
Weizen oder Mais geliefert werden, um die Bevölkerung
zu versorgen. Die Regierung und die Hilfsorganisationen
zusammen können aber höchste ns ein Drittel davon bereitstellen.

Gestern war der Direktor des W elternährungsprogramms bei uns zu Gast im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, im A wZ. Er
sprach im Zusammenhang mit Simbabwe von einer humanitären Katastrophe außerhalb jeder V orstellung.
7,2 Millionen von 13 Millionen Einwohnern sind vom
Hunger bedroht. 75 Prozent der Bevölkerung leben unterhalb der Armutsgrenze. Es gibt 780 000 Aidswaisen.
34 Prozent der erwachsenen Bevölkerung sind HIV-infiziert. Dies ist eine grauenvolle Zahl. Man kann sich vorstellen, dass damit natürlich der Ausfall großer Teile der
arbeitsfähigen Bevölkerung verbunden ist. Die Arbeitslosenquote beträgt 80 Prozent. Nach Angaben des IWF
wird die Inflationsrate heuer etwa 500 Prozent betragen.
Die Auslandsschulden des Landes liegen bei circa
5 Milliarden Dollar.

Es gibt Berichte, wonach die Zuteilungen, die von außen in das Land kommen, zwar durch die Regierung verteilt, aber häufig im Zusammenhang mit der Frage, wer
zur Staatspartei gehört und wer nicht, manipuliert werden.

Deutschland, die Bundesrepublik, hat die bilaterale
staatliche Entwicklungszusammenarbeit mit Simbabwe im Mai 2000 weitest ge hend und seit Juni 2002
vollständig eingestellt. Um das Leid der Bevölkerung zu
lindern, unterstützt die Bundesrepublik jedoch Nichtregierungsorganisationen und Kirchen sowie humanitäre
Hilfsprojekte und Nahrungsmittelprogramme. Damit ist
natürlich eine indirekte Hilfe für das Regime selber verbunden. Aber man sollte, so glaube jedenfalls ich, aufgrund des Schicksals der Be völkerung diese unliebsame
Nebenwirkung in Kauf nehmen.

Seit Februar 2002 be stehen außerdem Sanktionen,
die die Europäische Union gegen führende Mitglieder
der Regierung Simbabwes verhängt hat. Diese Sanktionen wurden nun bis Februar 2004 verlängert. Im März
vergangenen Jahres wurde Simbabwe die Mitgliedschaft
im Commonwealth aufgekündigt. Dennoch haben Nigeria und Südafrika die W iederaufnahme Simbabwes gefordert. Das zeigt, dass Mugabe immer noch mit der Unterstützung einiger Staaten im südlichen Afrika rechnen
kann.

Hier ist natürlich insbesondere Südafrika zu nennen.
Dieses Land stellt Simbabwe T reibstoff, Energie und
Kredite zur Verfügung. Der südafrikanische Staatschef
Mbeki nennt seine Politik „sti lle Diplomatie“. Es ist zu
hoffen, dass die auf den Streik folgende W elle der
Gewalt den Präsidenten Mbeki veranlassen könnte, diese
Politik zu überdenken.

Die Konzentration auf die humanitäre Situation im
Irak darf den Blick auf die ka tastrophale Lage in Simbabwe nicht verstellen. Mit dem gemeinsamen Antrag
aller Fraktionen unterstreicht der Bundestag nachdrücklich, dass alle im deutschen Parlament vertretenen Fraktionen in dieser Frage gleicher Auffassung sind.

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Simbabwe braucht einen Kurswechsel in Richtung
Rechtsstaatlichkeit und Demokratie. Außerdem muss die
landwirtschaftliche Infrastruktur wiederher gestellt werden. Wie sonst könnten Armut und Arbeitslosigkeit bekämpft werden?

Die Regierungen der Entwic klungsgemeinschaft des
südlichen Afrika tragen eine besondere V erantwortung.
Sie sollten mithelfen, den Druck auf Mugabe zu verstärken. Der von Südafrikas Staa tschef propagierte Weg der
„stillen Diplomatie“ unterstützt Simbabwes Weg in das
Chaos. Die Bundesregierung sollte alles in ihren Kräften
Stehende tun, damit Südafrika seine Haltung gegenüber
diesem korrupten Regime in Simbabwe umgehend überdenkt.

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Der AwZ begrüßt, dass die Bundesregierung angesichts der drohenden Hunger katastrophe die Initiativen
der Kirchen und der Nichtregierungsor ganisationen wie
auch Nahrungsmittelprogramme und humanitäre Hilfsmaßnahmen verstärkt fördern will.

Ich bedanke mich.

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