Heinrich (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich gleich zu Beginn sagen: Das Vierte Agrarsoziale Ergänzungsgesetz ist keine Reform der landwirtschaftlichen Altershilfe, sondern lediglich eine rechtliche Sicherung der 300 Millionen DM aus dem Sozialversicherungs-Beitrags15390 
entlastungsgesetz. Diese Sicherung ist notwendig geworden, weil Brüssel die Abschaffung solcher nicht erlaubten Subventionen immer wieder gefordert hat. Eigentlich wollten wir das alles im Rahmen einer umfassenden Reform in dieser Legislaturperiode durchführen.
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Ich bin hier durchaus mit dem Kollegen Wimmer einer Meinung: Auch ich bin davon ausgegangen, daß es in dieser Legislaturperiode stattfinden kann.
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Aber wie in diesem Hause hinlänglich bekannt, waren wir mit zwei anderen großen Reformen im Sozialausschuß ohnehin schon überstrapaziert, nämlich mit der Gesundheitsreform und der Rentenreform, beides überaus dringliche und nicht mehr verschiebbare Reformen. Dies wird, so hoffe ich, auch von der Opposition so gesehen. Der Kollege Kirschner wird mir als Mitglied des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung sicher nicht widersprechen.
Mit der geplanten Einbindung der Mittel aus dem SVBEG in die landwirtschaftliche Altershilfe wird das SVBEG logischerweise zum 31. Dezember 1990 auslaufen, das seit 1986 Gültigkeit hatte und teilweise überproportionale Entlastungen gebracht hat. Diese überproportionalen Entlastungen waren mit keiner Regelung entsprechend aufzufangen. Dieser Wegfall trägt zu einer auch von meiner Partei immer wieder geforderten Verwaltungsvereinfachung ganz entschieden bei.
Mit der neuen Regelung ist vorgesehen, daß ein Drittel der zur Verfügung stehenden Gelder zur allgemeinen Stabilisierung des Einheitsbeitrags verwendet wird, d. h. es wird statt eines Beitragsanstiegs 1991 auf 269 DM nur einen Anstieg auf 250 DM geben.
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- Wir haben aber nur 300 Millionen DM zu verteilen, Frau Kollegin. Die restlichen zwei Drittel sollen zu einer Beitragsentlastung für Betriebe bis 60 000 DM Wirtschaftswert verwendet werden.
Diese einkommensorientierte Beitragsentlastung wird über zwölf Zuschußklassen verteilt, wobei wir von einem Mindestbeitrag von 25 DM ausgehen. Durch diese Maßnahmen kommen wesentlich mehr Betriebe in den Genuß einer Beitragsentlastung als bisher. Dies sind in einem einmal kleinere Betriebe unter 40 000 DM Wirtschaftswert, aber auch mittlere Betriebe von 40 000 bis 60 000 DM Wirtschaftswert, d. h. diese Regelung ist agrarstrukturpolitisch entschieden zukunftsorientiert.
Ein weiterer Vorteil ist, daß durch die Eingliederung der Gelder in die landwirtschaftliche Altershilfe eine Dynamisierung stattfindet. Bisher waren die Mittel in Form von Festbeträgen und auf Grund des stattfindenden Strukturwandels degressiv gestaltet. Wir sichern dadurch nicht nur den Betrag von 300 Millionen DM, sondern werden in einigen Jahren bei 400 Millionen DM landen. Das muß die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen mit diesem Gesetz eine Übergangsregelung, die an die Strukturen des 3. ASEG anknüpft und uns deshalb bei einer Gesamtreform keine unnötigen Barrieren in den Weg legt. Genau das stimmt nicht, was der Kollege Wimmer vorhin behauptet hat.
Weiterhin wollen wir - ich spreche hier für die FDP - im Art. 3 des 4. ASEG eine notwendige Änderung des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit vornehmen. Diese Änderungen werden notwendig, weil die Zahlungsbedingungen so unattraktiv sind, daß nur eine kleine Anzahl von Landwirten in der Vergangenheit davon Gebrauch gemacht hat.
Um aus der Produktionsaufgaberente das zu machen, was wir eigentlich schon immer gewollt haben, nämlich eine wirkungsvolle soziale Flankierung des notwendigen Strukturwandels, müssen wesentliche Änderungen vorgenommen werden. Das ist keine Erfindung der SPD. Das sind vielmehr Forderungen, die wir ursprünglich schon zu Beginn der Diskussion im Zusammenhang mit dem Feleg erhoben haben, die uns aber vom Finanzminister damals noch nicht zugebilligt worden sind, weil wir von einer größeren Zahl von teilnehmenden Betrieben ausgegangen sind. Erstens muß das Zugangsalter von 58 auf 55 Jahre gesenkt werden. Zweitens sollte die Abgabe der Fläche zur strukturellen Verbesserung mit der Stillegung von Flächen finanziell gleichgestellt werden.