emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1977-06-21:
Da Herr Abgeordneter Althammer schon steht, will ich ihm die Zwischenfrage gern zugestehen. Aber es wird im Laufe meiner Rede die einzige bleiben; der Oppositionsführer ist auch durch keine einzige Zwischenfrage unterbrochen worden. Bitte sehr!
Althammer (NA), 1977-06-21:
Herr Bundeskanzler! Nachdem Sie dazu aufgefordert haben, wieder zu einem anständigen Sprachgebrauch zurückzukehren, darf ich Sie fragen, was Sie dazu sagen, daß aus einem Aktenvermerk in den Prozeßakten klar hervorgeht, daß Sie darauf hingewiesen worden sind, daß hier die Voraussetzungen des Art. 112 des Grundgesetzes eben nicht gegeben sind?
Funcke (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Reddemann?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das
Wort hat der Abgeordnete Dr. Kohl.
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man nach der Rede des verehrten Kollegen Brandt und des Herrn Bundeskanzlers nach einem Kommentar sucht, dann hat ihn eben die SPD-Fraktion gegeben. Mit dieser Ovation im Aufstehen wollen Sie Ihr schlechtes Gewissen beruhigen. Das ist die wirkliche Lage!
({0})
Das schlechte Gewissen übertönt diese ganze Debatte.
Ich will gleich noch ein Wort zu dem Kollegen Brandt sagen. Aber zuvor noch eine Bemerkung, Herr Bundeskanzler! Der Aufwand an Stimme, Gestik und Theatralik, den Sie hier heute erbrachten, steht in keinem Verhältnis zu jenem Verlust an Selbstsicherheit, den Ihre Rede deutlich gemacht hat.
({1})
Franz Josef Strauß hat heute nachmittag Ihr parlamentarisches Bild, Ihr Demokratieverständnis beschrieben. Wenn es überhaupt noch eine Belegstelle, einen Beweis für seine These gebraucht hätte, dann waren es Ihre Ausführungen, Herr Bundeskanzler: Seine Majestät ist beleidigt! Dieses Zitat von Wilhelm II. ist der naheliegende Beleg für ihr parlamentarisches Selbstverständnis.
({2}) Herr Kollege Brandt, ein Wort zu Ihnen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Meine
Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn Sie Platz nehmen oder gegebenenfalls den Saal verlassen würden.
({0})
- Das ist leider ein übliches Bild: Wenn der Redner einer Fraktion geendet hat, verlassen einige Herren der Fraktion des Redners den Saal. Ich bitte, Platz zu nehmen oder den Saal zu verlassen.
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Brandt, Sie haben einen weiten Weg zurückgelegt, der heute in dieser Rede kulminierte. Lassen Sie mich das ganz offen sagen: Es war ein Augenblick voller Peinlichkeit, als Sie hier dem Bundeskanzler Helmut Schmidt Ihre pflichtgemäße Loyalität dargebracht haben;
({0})
denn darüber - ich habe genau hingehört - kann es doch wohl keinen Zweifel mehr geben: Sie beide haben sich nichts zu sagen. Sie sprechen in wesentlichen Punkten der Politik - ich komme darauf noch zu sprechen - in der Zwischenzeit wie so viele in der SPD eine gänzlich andere Sprache.
Natürlich haben Sie Nachholbedarf. Aber so markige Reden - „Dies ist unser Bundeskanzler!" - lassen doch nur das Gedächtnis darüber auffrischen, daß ganz andere Dinge unterwegs sind und sich bewegen.
Meine Damen und Herren, das sind Bekenntnisse, die in der Tat nichts mehr als Wortgeklingel bedeuten. Herr Kollege Brandt, deswegen wollen wir darüber nicht weiter reden. Ich bin sicher, daß diejenigen, die darüber zu beschließen haben, wann die Ara Schmidt in der SPD beendet sein wird, schon unterwegs sind. Und Sie wissen es auch.
({1})
Aber ich will nur drei Fragen aufnehmen, die Sie hier angesprochen haben. Sie haben mir geraten, viel ins Ausland zu reisen. Ich tue das und folge gern Ihrem Rat. Nur, Herr Kollege Brandt: Ich würde Sie gern einmal in Rom treffen und dort erleben, daß Sie mit Ihren sozialistischen Freunden darüber reden, wie die demokratische Mitte in Italien gegen die kommunistischen Anstürme gewappnet werden kann. Das wäre einer dieser Punkte.
({2})
Herr Kollege Brandt, Sie haben mir die Frage gestellt: Mit wem wollen Sie Europa bauen? - Verehrter Herr Kollege Brandt, wir haben bereits unter Konrad Adenauer mit Alcide de Gasperi und Robert Schuman ein Europa gebaut, als Sie noch der Fahne des demokratischen Nationalismus nachliefen.
({3})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Brandt?
Kohl (NA), 1977-06-21:
Bitte schön!
Brandt (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, wissen Sie nicht, daß in diesen ganzen letzten Wochen die Vertreter Ihrer Bruderpartei, der Christlich-Demokratischen Partei Italiens, von morgens bis abends mit den Vertretern der Kommunistischen Partei verhandelt haben
({0})
und daß nach der dortigen Schlachtordnung die Sozialisten dort erst an dritter Stelle stehen? Warum sagen Sie zu diesem Punkt an dieser Stelle nicht das, was die Wahrheit ist, sondern versuchen, abzulenken?
({1})
Kohl (NA), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, dies ist in der Tat eine erstaunliche Frage für den Vorsitzenden der Sozialistischen Internationale.
({0})
Ich muß es ganz drastisch formulieren, Herr Kollege Brandt: entweder wissen Sie nicht, was Sie fragen, oder Sie halten dieses Hohe Haus für dumm. Das ist die einzige Alternative.
({1})
Es kann doch keinen Zweifel darüber geben, daß die Regierungskrise in Italien und die Notwendigkeit der Gespräche mit den Parteien des sogenannten Verfassungsbogens vor allem darauf zurückzuführen sind, daß sich Ihre politischen Freunde in Italien leichtfertig ihrer Verantwortung entzogen haben.
({2})
Und, Herr Kollege Brandt, sollte Ihnen wirklich in dem Olymp, in dem Sie offensichtlich leben, entgangen sein, daß Ihre sozialistischen Freunde für ihren Eintritt in eine neue Regierung den Eintritt der Kornmunisten zur Voraussetzung gemacht haben?
({3})
Sie haben hier die Frage gestellt -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Kohl (NA), 1977-06-21:
Ich darf den Satz gerade noch zu Ende führen: Sie haben mich gefragt, ob ich nicht empfinde, daß wir in Europa isoliert sind. Herr Kollege Brandt, Sie sind isoliert;
({0})
Sie wissen ja nicht einmal, was in der Sozialistischen Internationale vor sich geht.
({1})
Bitte schön!
Brandt (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, ist Ihnen bekannt, daß in diesem Augenblick Sozialdemokraten
in sieben der neun Staaten der Europäischen Gemeinschaft an oder in der Regierung sind und daß in keinem dieser sieben Staaten Sozialdemokraten mit Kommunisten regieren, während - ich sage es noch einmal in Italien Christdemokraten mit Kommunisten verhandelt haben und sich jetzt einigen werden?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Picard?
Kohl (NA), 1977-06-21:
Ich darf gerade diesen Satz noch sagen. Und wissen Sie, Herr Bundeskanzler, wenn es um Bundeswehr geht - auch das lassen Sie mich einmal ganz ruhig sagen -, finde ich es ziemlich unerträglich und unter Ihrem Niveau, daß Sie in diesem Zusammenhang den Kollegen Franz Josef Strauß ansprechen. Denn wenn es um Verdienste gegenüber der Bundeswehr geht, hat er Ihnen gegenüber mit Sicherheit keinen Nachholbedarf.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Ehmke!
Ehmke (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, es ist Ihnen doch sicher bekannt, daß das Problem darin besteht, daß wir auf der einen Seite durch Bündnisvertrag und durch Gesetz Höchststärken der Bundeswehr haben und daß wir schon in diesem Jahr mehr Dienstpflichtige haben, als die Bundeswehr einstellen kann, daß in den nächsten Jahren damit gerechnet wird, daß bei den geburtenstarken Jahrgängen bis über 50 O/o mehr da sind, als die Bundeswehr an Mannschaften braucht. Halten Sie dann ein willkürliches Auswahlverfahren sowohl der Kriegsdienstverweigerer als auch bei der Rückstellung vom Militärdienst bei dieser Zahl von Leuten für sinnvoller, als hier der individuellen Entscheidung größere Freiheit einzuräumen, wenn der Spielraum dafür da ist?
({0})
Kohl (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Ehmke, für einen so rational denkenden Menschen und Kollegen, wie Sie das ohne Zweifel sind, eine erstaunliche Frage. Denn ich muß jetzt die Frage verlängern. Wenn ich mich auf Ihren Diskussionsstandpunkt begeben würde, bedeutet das doch, daß, wenn wir in einigen Jahren geburtenschwache Jahrgänge haben, das jetzige System geändert werden muß. Hat denn so etwas mit Gewissensfreiheit zu tun, wie das hier der Bundeskanzler gesagt hat?
({0})
Kohl (NA), 1977-06-21:
Ja, gerne.
Ehmke (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, das ist doch nicht so schwer zu verstehen.
({0})
Würden Sie mir nicht darin zustimmen, daß wir es immer mit der Abwägung von Rechten und Pflichten zu tun haben? Wenn wir jetzt in einer Situation sind, in der wir dieser Freiheit größeren Raum einräumen können,
({1})
dann wählen wir die freiheitlichere Lösung. Worauf Sie hinweisen, was bei geburtenärmeren Jahrgängen passieren würde:
({2})
dafür sieht das Gesetz selbst ja eine Regelung vor.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Kohl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Kohl (NA), 1977-06-21:
Bitte schön.
Graf Lambsdorff (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Dr. Kohl, sind Sie bereit, da Sie die Vorzüge und die bessere Situation des Landes Baden-Württemberg, zurückgeführt auf dessen Politik, in Vergleich zur Gesamtsituation der Bundesrepublik setzen, auch ein Wort darüber zu sagen, wie es denn kommt, daß die Gesamsituation der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich zu der benachbarter Länder ebenfalls besser ist als in diesen Ländern?
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Kollege, es geht jetzt um die Antragsbegründung. Die allgemeine Aussprache ist zu Ende. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich auf das Thema konzentrierten.
({0})
Kohl (NA), 1977-06-21:
Die Frage, Graf Lambsdorff, beantworte ich Ihnen gern. Nur eines muß ich vorweg sagen. Ich bin eigentlich etwas enttäuscht, daß Sie nicht zunächst noch auf dieses Hohelied von Baden-Württemberg eingegangen sind; denn das ist doch eine der Großtaten der baden-württembergischen Liberalen gewesen. Allerdings jener Liberalen, die mit der heutigen Koalition gar nichts im Sinne haben! Das wissen Sie auch aus der Vergangenheit.
({0})
Aber zur Frage selbst, verehrter Graf Lambsdorff. Ich habe heute früh dazu gesprochen. Sie haben 1969 mit der sogenannten sozialliberalen Koalition ein blühendes Gemeinwesen übernommen. Der Finanzminister Franz Josef Strauß hinterließ Ihnen Kassenverhältnisse, von denen der Nachfolger von Herrn Apel nur träumen könnte, wenn er ins Amt kommt. Das wissen Sie doch. Sie haben beispielsweise eine Entwicklung im Land übernommen, in dem der Gedanke - ich hoffe, wir sprechen jetzt die gleiche Sprache - der Sozialen Marktwirtschaft allgemein als gesichert galt. Erst Ihr Koalitionspartner, den Sie überhaupt erst regierungsfähig gemacht haben,
({1})
hat auf seinen Beitrag - ({2})
-- Meine Damen und Herren von der FDP, die Frage nehme ich gern auf.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter Kohl, darf ich zunächst fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling zulassen?
Kohl (NA), 1977-06-21:
Ich komme gern auf Herrn Sperling zurück, wenn ich das gerade noch beenden kann.
Ich komme gern auf Ihren Zwischenruf zurück. Sie meinen die Große Koalition. In der Großen Koalition war es nicht möglich, weil CDU und CSU am Kabinettstisch saßen, Anschläge gegen den Geist und die Idee der Sozialen Marktwirtschaft vorzubereiten
und durchzusetzen. Das ist der entscheidende Unterschied.
({0})
Bitte schön, Herr Sperling.
Sperling (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege Kohl, ist Ihnen denn entgangen, daß 1966 eine gemeinsame Regierungsfähigkeit von CDU/CSU und SPD dadurch hergestellt wurde, daß wir ein nicht mehr blühendes Gemeinwesen zunächst einmal gemeinsam mit Ihnen sanieren mußten,
({0})
um dann dazu zu kommen, daß man 1969, Gott sei
Dank ohne Sie, eine bessere Politik machen konnte?
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das
Wort hat der Abgeordnete Wehner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Mißbilligungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/595. Es ist Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt worden.
Meine Damen und Herren, ich mache darauf aufmerksam, daß ich, sobald die Abstimmung geschlossen ist, den Änderungsantrag auf der Drucksache 8/616 aufrufen und dem Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) das Wort geben werde. Anschließend wird über den Einzelplan 04 in namentlicher Abstimmung abgestimmt.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Mißbilligungsantrag. Meine Damen und Herren, ich mache vorsorglich noch einmal darauf aufmerksam, daß wir in sehr kurzer Zeit eine zweite namentliche Abstimmung haben werden.
Meine Damen und Herren, ich schließe die namentliche Abstimmung und bitte, mit der Auszählung zu beginnen. Inzwischen fahren wir in den Beratungen fort.
Ich rufe den Änderungsantrag der CDU/CSU zum Einzelplan 04 auf Drucksache 8/616 auf. Das Wort hat der Abgeordnete Schröder ({1}).
Schröder (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor wir zum eigentlichen Zahlenwerk des Einzelplans 04, des Haushalts des Bundeskanzlers kommen, gestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen über den Verlauf der heutigen Debatte. Diese Debatte, insbesondere die Debattenbeiträge der Vertreter der Koalition, haben zwei bemerkenswerte Dinge zutage gebracht, zum einen eine selten dargebotene Arroganz der Macht und zum anderen eine unerwartete Rechtfertigung eines Verfassungsverstoßes.
({0})
Meine Damen und Herren, es hat mich bei aller Würdigung der strapazierten Nerven des SPD-Fraktionsvorsitzenden einigermaßen erstaunt, daß ausgerechnet er der Opposition vorwirft, keinen Respekt vor dem parlamentarischen Gegner zu haben. Was hat es denn mit Respekt vor dem parlamentarischen Gegner zu tun, wenn sich der Herr Bundeskanzler in einem übermäßigen Anflug von Arroganz der Macht hinstellt und dem Oppositionsführer, dem Abgeordneten Helmut Kohl, empfiehlt und nahelegt, von Dingen, von denen er angeblich keine Ahnung hat, hier nicht zu reden?
({1})
Wenn dies der Stil ist, dann müssen wir der Ahnung einmal etwas auf den Grund gehen. Gestatten Sie mir, in einem eigenen Anflug von Arroganz darauf hinzuweisen, daß wir ja eine Gemeinsamkeit haben: Wir haben beide unser Volkswirtschaftsstudium an der Hamburger Universität absolviert, und wir waren beide Schüler von Karl Schiller. Ich hoffe, daß Sie jenen Karl Schiller noch ebenso gut im Gedächtnis behalten haben, vor allen Dingen als


Schröder ({2})
Maßstab Ihrer volkswirtschaftlichen Kenntnisse, wie das bei mir der Fall ist.
Wenn in diesem Zusammenhang von Ahnung die Rede ist, dann frage ich Sie: Hat es etwas mit Ahnung zu tun, wenn man volkswirtschaftliche Zusammenhänge so verkennt, daß man von „5 % Inflation statt von 5 % Arbeitslosigkeit" redet? Dann frage ich Sie: Hat es mit Ahnung etwas zu tun, wenn man von Stabilität als einem Modewort redet
Löffler (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte ging es weite Strecken um ,die beiden haushaltsrechtlichen Begriffe „unvorhersehbar" und „unabweisbar". Ich darf den Inhalt dieser Debatte mit diesen beiden Begriffen zusammenfassen: Es war nicht unvorhersehbar, daß die Opposition keine
Alternative liefern wird, und es ist deshalb unabweisbar, daß die sozialliberale Koalition noch lange die Regierungsverantwortung tragen muß.
({0})
Die großen Auftritte sind vorbei, und nun kommt Herr Schröder und fegt die noch unbeachtet gelassenen Krümel zusammen. Genießbarer als das andere ist das auch nicht, Herr Schröder. Sie, lieber Herr Kollege Schröder, wollen dem Kanzler auch noch anhängen, daß er in seinem eigenen Hause Verschwendung betreibe. Um das loszuwerden, konnten Sie nicht einmal bis zur zweiten Lesung warten; da mußten Sie die Gazetten schon vorher scharf machen. Tatsache ist jedenfalls, daß die Regierungszentrale einer der größten Industrienationen dieser Welt jährlich etwa jedem Deutschen 50 Pfennig kostet, d. h. den Gegenwert von einer Rolle Drops.
({1})
Sie werden mir gestatten, daß ich bei dieser Größenordnung nicht mehr auf das Zahlenwerk von Herrn Schröder eingehe, sondern lediglich Goethe zitiere, der einmal gesagt hat:
Wie nur dem Kopf nicht alle Hoffnung schwindet, Der immerfort an schalem Zeuge klebt,
Mit gier ger Hand nach Schätzen gräbt
Und froh ist, wenn er Regenwürmer findet.
Guten Appetit bei Ihren Regenwürmern, meine Herren von der Opposition! Wir speisen nicht mit. Wir werden Ihren Antrag auf Drucksache 8/616 ablehnen und dafür in einem eindeutigen Votum den Kanzleretat beschließen.
({2})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Meine Damen und Herren, ich rufe auf:
Einzelplan 05
Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts - Drucksache 8/495 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Bußmann Abgeordneter Gärtner
dazu
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0})
zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Vorbereitung einer Dokumentation über die menschenrechtliche Lage in Deutschland und der Deutschen in den kommunistischen Staaten Osteuropas
zu dem Antrag der Fraktion der SPD, FDP
Verwirklichung der KSZE-Schlußakte und Wahrung der Menschenrechte
- Drucksachen 8/152, 8/221, 8/603 Berichterstatter:
Abgeordneter Mattick
Abgeordneter Dr. Mertes ({1})
Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({2})
zu der Unterrichtung durch die deutsche Delegation in der Nordatlantischen Versammlung
und zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
zur Beratung des Berichts der deutschen Delegation über die 22. Jahrestagung der Nordatlantischen Versammlung
- Drucksachen 8/27, 8/110, 8/604 -Berichterstatter:
Abgeordneter Blumenfeld Abgeordneter Dr. Corterier Abgeordneter Möllemann
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Herr Abgeordneter Picard hat sich zu Wort gemeldet.
Picard (NA), 1977-06-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn meiner kurzen Ausführungen zum Einzelplan 05 - auch für meine Fraktion - der Genugtuung Ausdruck geben, daß unser Außenminister auf einer seiner - wie die Presse das sagt - Stippvisiten einmal wieder in Bonn ist.
({0})
Ich will dieses Thema nicht allzusehr ausbreiten, aber mit Genehmigung des Präsidenten möchte ich doch einen kleinen Pressebericht zitieren.
({1})
- Ob die Bemerkung überflüssig war, weiß ich nicht. Die deutsche Presse - nicht nur die, die der Regierung nicht so wohl will, sondern auch besonders die, die der Regierung wohl will - ist jedenfalls der Meinung, daß eine solche Bemerkung nicht überflüssig ist,
({2})
insbesondere dann nicht, wenn die Frage in der Öffentlichkeit seit langem erörtert wird, warum unser Außenminister in Konkurrenz zu Herrn Kissinger getreten ist und nach einem solchen Pressebericht seiner Freude darüber Ausdruck gegeben haben soll, den Rekord des Herrn Kissinger gebrochen zu haben. Es erhebt sich dann nämlich die Frage, warum wir nicht nur einen Minister, sondern auch noch zwei Staatsminister haben.Vielleicht wird der Herr Minister nachher die Güte haben, darauf einzugehen; denn diese beiden Staatsminister sollten doch gerade der Entlastung des Außenministers bei diesem sehr schwierigen Geschäft dienen.
({3})
Reisen müssen sein. Gerade ein Außenminister muß notwendigerweise auch reisen. Aber daß er seine Aufgabe deshalb, weil er Außenminister heißt, außerhalb der Bundesrepublik wahrzunehmen hat, während er früher, als er Innenminister war, sie im Innern wahrzunehmen hatte - ich glaube, so einfach kann man das nicht machen. So hin und wieder wäre es gar nicht schlecht, wenn sich der Herr AuPicard
ßenminister den Aufgaben im Hause und nicht nur denen draußen etwas häufiger widmen könnte. Ich sage damit gar nichts gegen die Reisen, sondern ich habe den Eindruck - sehr viele in diesem Lande haben diesen Eindruck -, daß der eigentliche Grund für die nur noch sporadische Anwesenheit des Ministers im Auswärtigen Amt der miserable Zustand von Regierung und Koalition ist: Herr Genscher ist als Parteivorsitzender mehr als vertretbar mit den Versuchen beschäftigt, die Koalition am Leben zu halten, die Risse zu kitten, Warnungen hören zu lassen und - wie kürzlich geschehen - auch noch Drohungen auszusprechen, mit dem Verwirrspiel endlich einmal aufzuhören. Wir wünschen Ihnen, Herr Minister, bei diesem Unternehmen viel Erfolg.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bangemann?
Picard (NA), 1977-06-21:
Bitte schön.
Bangemann (NA), 1977-06-21:
Herr Kollege, wären Sie bereit zuzugeben, daß man als Vorsitzender der FDP, wenn in der FDP etwas zu regeln ist, das wohl sehr schwer im Ausland tun kann und daß deswegen die Reisen des Außenministers wohl mehr mit seinem Auftrag als Minister zu tun haben als mit seiner Eigenschaft als Bundesvorsitzender meiner Partei?
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Bußmann.
Bußmann (NA), 1977-06-21:
Ja!
Stahl (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Stavenhagen, würden Sie dem Hause mitteilen, welches Projekt, das so zukunftweisend ist, wie Sie es soeben dargestellt haben, nicht gefördert wurde?
({0})