Martin Pfaff (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu den Sternstunden eines Parlamentes zählen sicher die großen Debatten, in denen sich Regierung und Opposition streitig auseinandersetzen mit den großen Fragen der Zukunftsgestaltung und öffentlich um ein Ergebnis gerungen wird; denn das Parlament ist ein Wettbewerb der Ideen, nicht ein Krieg der Parteien.
Zu den Sternstunden des Parlaments zählen meiner Meinung nach aber auch die Anlässe, bei denen Regierung und Opposition im Konsens wichtige Weichenstellungen vornehmen, weil es wirklich um ganz große Herausforderungen für die Zukunft geht. Für mich waren die Verhandlungen von Lahnstein und dann die Verabschiedung des Gesundheitsstrukturgesetzes eine Sternstunde des Parlamentes.
Was wir heute dagegen erleben, ist wirklich ein sehr trauriger Anlaß.
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Hier geht es nicht um ein GKV-Anpassungsgesetz, hier geht es um ein GSG-Revisionsgesetz. Das ist der Punkt.
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Damals, Herr Bundesminister, haben Sie und wir alle zu Recht den Applaus der Fachkundigen, der Medien, der Öffentlichkeit bekommen; denn es ging wirklich um strukturgestaltende Elemente. Damals, Herr Bundesminister, haben Sie durch dieses Gesetz, das wir von der Opposition mitgestalteten, auch Ihre Reputation aufgebaut. Was Sie heute durchsetzen wollen, befürchte ich, wird Ihrem Lorbeerkranz nichts hinzufügen. Nein, im Gegenteil. Ich sage: Das, was im

Konsens vereinbart wurde, kann doch nur im Konsens verändert werden und nicht anders.
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Ich erinnere, Herr Bundesminister, an meine Frage, die ich Ihnen einmal gestellt habe. Nachdem die Tinte auf dem GSG kaum trocken war, richteten Sie an die Sachverständigen Fragen zur Weiterentwicklung der GKV. Mir schwante schon damals Böses. Ich fragte Sie deshalb im Gesundheitsausschuß: Herr Minister, stehen Sie auch weiterhin zum Geist von Lahnstein ({3})
- nicht zum Gespenst, zum Geist von Lahnstein -, auch noch bis zum Ende dieser Legislaturperiode? Oder wollen Sie versuchen, das, was wir gemeinsam miteinander diskutiert und wofür wir gerungen haben, noch in dieser Legislaturperiode mit Ihrer Mehrheit zu ändern, wo doch wesentliche Elemente dieses Gesetzes überhaupt noch nicht umgesetzt wurden? Sie sagten damals im Ausschuß laut und klar: „Nein, ich stehe zu diesem Gesetz,
({4}) wir werden es nicht einseitig ändern."
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Was haben wir denn hier? Wir haben zumindest sieben Punkte, die ich nur als Streiche bezeichnen kann; denn eigentlich ernsthafte Veränderungen des GSG sind sie nicht.
Ich beginne mit der Kostenerstattung auch für Pflichtversicherte. Da wundert mich schon sehr, wenn hier Stichworte wie mehr Freiheit genannt werden und Kritik an der Ideologie, am Dogma geübt wird. Die größte Freiheit - wenn Sie die haben wollen - wäre doch die Abschaffung der gesetzlichen Krankenversicherung: jeder würde dann machen, was er will. Es geht hier doch nicht um Freiheit, es geht um Steuerung der Gesundheitsausgaben, und es geht um das Sachleistungsprinzip.
Da zitiere ich eine Untersuchung zum Thema „Auswirkungen der Kostenerstattung auf Kostenkenntnis, Kostenbewußtsein und kostensparendes Verhalten", die diese Bundesregierung in Auftrag gegeben hat. Die Empirie - das hat mit Dogma wirklich nichts zu tun - zeigt, daß hier keine positiven Effekte zu erwarten sind. Ich zitiere zudem wörtlich aus einem internen Vermerk des Arbeits- und Sozialministeriums vom 16. Dezember 1986 zu demselben Thema - einige Sätze sollte man sich wirklich auf der Zunge zergehen lassen -:
Ein geregelter Ablauf der kassenärztlichen und kassenzahnärztlichen Versorgung ist nach dem Kostenerstattungssystem nicht mehr möglich, ebensowenig eine gezielte Gesundheitssteuerung. Das Kosten- und Leistungsgeschehen spielt sich weitgehend im Freiraum ab und wird bei
steigenden Arzt- und Zahnarztzahlen zwangsläufig zur Kostenexpansion führen.
Der Schlußsatz, Herr Bundesminister:
Gesamtwirtschaftlich wird das Kostenerstattungssystem mithin zu einer weiteren Kostenexpansion zu Lasten der Krankenkassen und Versicherten führen.
Kostenerstattung heißt nicht Kostendämpfung, Kostenerstattung heißt nicht mehr Freiheit, Kostenerstattung heißt höchstens mehr Freiheit für die Leistungsanbieter, die Bezahlung für ihre Tätigkeit, ihr Einkommen zu erhöhen. Das ist der wesentliche Punkt.
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Aber das war leider nur der erste Streich, der zweite folgt sogleich: 600 Millionen DM für hausärztliche Behandlungen. Wir alle - wir haben das damals eingeführt - wollten den Hausarzt aufwerten, aber es sollten 600 Millionen DM durch Einsparungen im Laborbereich und durch Umschichtung innerhalb des Budgetvolumens der Ärzte erreicht werden. Mit Ihrer Vorlage sanktionieren Sie jetzt ein Umsetzungsdefizit. Sie belohnen die Ärzteschaft, die die Umsetzung dieses Gesetzes schleppend vollzogen hat, mit 600 Millionen DM. Wenn das kein Wahlgeschenk ist, dann gehöre ich wirklich zu den letzten Naiven dieser Republik.
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Das war eigentlich nur der zweite Streich; der dritte folgt zugleich: Festbeträge. Noch nicht lange her, da war Herr Blüm an Ihrer Seite, Herr Bundesminister. Eigentlich müßte er hier mit gemischten Gefühlen und mit einem tränenden Auge sitzen; denn einer der wesentlichen Punkte, das Herzstück des GesundheitsReformgesetzes, die Festbetragsregelung, haben Sie, Herr Seehofer, ausgehebelt, indem Sie Zuzahlungen eingeführt haben. Jetzt hebeln Sie die Umsetzung der Stufen 2 und 3 aus. Wenn das kein Wahlgeschenk für die Pharmaindustrie ist, was dann?
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Hier geht es um Milliardenbeträge, die überwiesen werden sollen.
Der vierte Streich: Gußfüllungen und Inlayversorgungen. Dazu sage ich folgendes: Wenn Gußfüllungen und Inlayversorgungen nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst geboten sind, wenn also eine biologische, zahnmedizinische Indikation vorliegt, dann sollen sie alle, wirklich alle haben, nicht nur diejenigen, die es sich leisten können, 70 %, 80 % oder 90 % zuzuzahlen. Ist etwas notwendig, angemessen, nach den Regeln der zahnärztlichen Kunst erforderlich und wirtschaftlich, dann gehört es in den Leistungskatalog; sonst nicht. Hier haben Sie den Einstieg in Regel- und Wahlleistungen, etwas, was wir in Lahnstein verhindert haben.
Das war leider nur der vierte Streich, der fünfte: die Verschiebung der Verschlüsselung bei den Krankheitsdiagnosen. Wir wollten doch mehr Transparenz, mehr Wirtschaftlichkeit, mehr Durchlässigkeit und
Durchsichtigkeit zwischen dem ambulant-ärztlichen und dem stationären Bereich. Wenn jetzt die ICD 9 im Krankenhaus und später dann die ICD 10 im ambulanten Bereich durchgeführt wird, torpedieren Sie nicht nur die Transparenzzielsetzung, Sie gefährden damit die Umsetzung der Fallpauschalen und Sonderentgelte. Ist das eine Großtat? Ich bezweifle es.
Der sechste Streich, das sind die Festbetragsregelungen für Rettungsdienste. Festbeträge haben dort einen Sinn, wo ein Wettbewerb besteht, doch nie, wo Monopolstrukturen vorhanden sind. Dies ist wiederum ein Einstieg in ein System von Zahlungen und Zuzahlungen der Kranken.
Den siebenten Streich möchte ich gar nicht weiter thematisieren. Hier geht es um die DO-Regelungen, wo keine Anreize geschaffen werden, es geht um die Verwischung des Aufgabenbereichs der Ehrenamtlichen und der anderen.
Das alles betrifft die Quantität; das ist schlimm genug, aber noch nicht das Ende der Botschaft. Es geht vor allem um eine andere Qualität. Es sind doch genau die Elemente, die durch die Diskussion gegangen sind, die Sie, Herr Minister, durch Ihre Fragen an die Sachverständigen begonnen haben: Dort geht es um Kostenerstattung, um Regel- und Wahlleistungen, um Beitragsrückerstattungen, um all jene Maßnahmen, die im Endeffekt den Starken helfen und die Schwachen belasten. Es geht um den Abbau des Sozialstaats im Gesundheitswesen, um die Reprivatisierung der Gesundheitsrisiken. Das ist doch die Wahrheit.
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Nachdem Paul Hoffacker am Anfang - ich will es nicht als Arroganz, sondern nur als Übermut interpretieren - hier doch einige recht lockere Worte gesagt hat, möchte ich ihm auf dieselbe Art antworten, nach der Devise „Übermut tut selten gut". Deshalb zitiere ich zum Abschied aus einem Buch, das ich den Parlamentariern nur nachhaltig empfehlen kann:
Ach, was muß man oft von bösen Kindern hören oder lesen!
Wie zum Beispiel hier von diesen, welche Paul und Dieter hießen. Die, anstatt durch weise Lehren
- und durch weise Lehrer sich zum Guten zu bekehren oftmals noch darüber lachten und sich heimlich lustig machten.
Aber wehe, wehe, wehe!
Wenn ich auf das Ende sehe!! - Ach, das war ein schlimmes Ding, wie es Paul und Dieter ging. Kurz, im ganzen Ort herum ging ein freudiges Gebrumm:
„Gott sei Dank! Nun ist's vorbei mit der Übeltäterei! !"
Signiert: W. B. - nicht für Wilhelm Busch, sondern für Wählerinnen und Wähler und für Bürgerinnen und Bürger. Datiert: 16. Oktober 1994. 
Danke schön.
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Vizepräsident Helmuth Becker Nächster Redner ist jetzt unser Kollege Klaus Kirschner.