emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Memmel (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege Wittrock, ich kann Ihnen nicht sagen, was die Bundesregierung bewogen hat, Ihnen auf diese Frage nicht die von Ihnen gewünschte Antwort zu geben. Ich kann es Ihnen nicht sagen.
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Im übrigen wird es seinen Grund gehabt haben, daß nicht die von Ihnen gewünschte Antwort kam.
Ich will zum Schluß noch folgendes sagen. Seien Sie doch nicht böse darüber, wenn in unseren Reihen und bei vielen Leuten im Volke jetzt ein bißchen Schadenfreude herrscht. Sicherlich, es gibt viele Leute, die sagen: Der „Spiegel" ist mit so vielen Leuten recht ruppig und hart umgegangen, es ist ganz gut, wenn es ihn jetzt auch einmal erwischt hat, um es auf gut bayerisch zu sagen. Das ist doch bloß ein bißchen Schadenfreude. Sie müssen doch nicht daraus entnehmen, daß das von vornherein beabsichtigt war und daß das jetzt begünstigt wird. Ein bißchen Schadenfreude herrscht in manchen Kreisen. Aber an Sie, meine ich, müßte man die präzise Frage richten, warum Sie durch diese Fragestunde - und nicht durch eine Behandlung in einem anderen Gremium - die Geschichte auf die Spitze getrieben haben.
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Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich habe mich geirrt; Herr Barzel hat um das Wort gebeten. Ich erteile ihm das Wort.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Sanger.
Güde (NA), 1962-11-07:
Herr Kollege, Sie sagten eben: Maßnahmen, /die .von der Exekutive ausgelöst worden sind. Meinen .Sie das ernstlich?
Sänger (NA), 1962-11-07:
Ich meine das Telegramm der Interpol,
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über das ich gesprochen habe, und die Handlungsweise des Hauptkommissars, der die Fahnen eingepackt hat.
Ich habe Ihnen also noch einmal zwei Vorgänge in Erinnerung gerufen, die Ihnen unwichtig erscheinen, bei deren einem aber das Grundgesetz verletzt und bei deren anderem Bestimmungen, möglicherweise sogar internationale Abkommen übergangen worden sind. Das muß geklärt werden, nicht nur weil das Ausland das erwartet, sondern weil das unser Gewissen verlangt, damit wir jeden Augenblick überzeugt bleiben können, daß wir in einem Rechtsstaat wohnen, wo auch in außergewöhnlichen Situationen in jedem Falle das Recht gewahrt wird.
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Stoltenberg? - Bitte!
Stoltenberg (NA), 1962-11-07:
Ist Ihnen bekannt, Herr Kollege, daß die Frage, ob es sich um eine Vorzensur handelt, vor dem Bundesverfassungsgericht morgen diskutiert und eventuell entschieden werden wird, und ferner, daß die Bundesanwaltschaft Ihre Behauptung entschieden bestreitet; und halten Sie es mit der - auch von Ihnen betonten - gebotenen Zurückhaltung gegenüber einem schwebenden Verfahren für vereinbar, daß Sie in dieser Frage ein solches Urteil abgeben?
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Sänger (NA), 1962-11-07:
Die Frage, ob es sich um eine Vorzensur oder um eine Zensur gehandelt hat, Herr Kollege Stoltenberg, ist für mich nach einem ausgezeichneten Vortrag beantwortet, den Herr Dr. Güde am 7. März 1960 vor dem Deutschen Presserat gehalten hat und den Sie im Tätigkeitsbericht des Presserates nachlesen können.
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Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Sie gestatten sicher eine weitere Zwischenfrage? - Bitte!
Güde (NA), 1962-11-07:
Habe ich in dem Vortrag vor dem Presserat von Vorzensur gesprochen?
Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich nicht mehr zu Wort gemeldet, wenn nicht der Abgeordnete Sänger es für richtig befunden hätte, Behauptungen aufzustellen, die gerade durch. den Verlauf der Fragestunde und durch die Beantwortung längst widerlegt worden sind.
Ich habe zu diesen beiden Fragen Stellung bezogen, und ich habe Ihnen versichert - und ich kann die gleiche Glaubwürdigkeit in Anspruch nehmen, die Sie für sich in Anspruch nehmen, wie wir das alle im Hause tun sollten -, daß ich das äußerste Maß von Nachprüfung aufgeboten habe, das in der kurzen Zeit von der Fragestellung bis zur heutigen Beantwortung zur Verfügung stand, - wobei ich noch die Ehre hatte, die Fragen an den Kollegen Stammberger mit zu beantworten. Die ganze Nacht hindurch habe ich mich mit der Aufklärung einer ganzen Reihe von Vorfällen befaßt, und ich habe Ihnen den Teil der Ermittlungen, der mir bekanntgeworden ist, mitgeteilt. Das Weitere werden Sie morgen hören, wenn die Fragestunde fortgesetzt wird. Das ist das eine.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-07:
Jetzt nicht, ich möchte meine Ausführungen konsequent zu Ende führen.
Herr Kollege Sanger, ich habe - ich bitte Sie, Idas doch zu beachten, und ich nehme an, daß Sie der Debatte mit Aufmerksamkeit gefolgt sind - zu der Frage der Fahnenabzüge erklärt, daß diese nicht zum Zwecke der Zensur und zur Prüfung der Frage, ob das Druckerzeugnis am nächsten Tag veröffentlicht werden kann oder nicht, beschlagnahmt wurden, sondern aus anderen Gründen, wegen der Frage, ob damit Beweismittel usw. vertuscht werden; deswegen sind sie beschlagnahmt und vom Richter geprüft worden.
Zu dem zweiten, zu der Frage „Malaga" habe ich erklärt: daß wir festgestellt haben, daß der stellvertretende Leiter des Bundeskriminalamtes den Haftbefehl, und zwar einige Stunden nach der bereits durch die spanische Polizei erfolgten Festnahme, an die Botschaft in Madrid geleitet hat und gleichzeitig in einem Telefongespräch weitergegeben hat mit dem Ersuchen um die Aufhebung dieser Festnahme, weil ihm klar war, - ({0})
- Das weiß ich nicht. Ich habe schon erklärt: ich bin noch dabei, festzustellen, ob am 27. in der Früh um 2 Uhr, so wie die Spanier das mitgeteilt haben, eine Aufforderung durch Sicherungsorgane oder Polizeiorgane ergangen ist, einen Haftbefehl zu vollziehen. Das konnte ich noch nicht klären, und zwar deswegen, weil einer der Herren, den ich befragen muß, dienstlich im Ausland ist. Weitere Aufklärung werden Sie am laufenden Band bekommen.
Herr Sanger, die Rede, die Sie soeben gehalten haben, hätten Sie vielleicht, jedenfalls von mir aus,
gestern halten können. Nachdem ich mich in der Fragestunde bemüht hatte, Sie über das aufzuklären, was ich weiß, waren Ihre Ausführungen zumindest obsolet geworden.
Herr Kollege Schäfer und Herr Kollege Erler, Sie haben Behauptungen aufgestellt, die meine Person betreffen; ich hätte meine Schadenfreude darüber ausgedrückt, daß wir es endlich so weit gebracht hätten, den „Spiegel", der uns unbequem sei, zu Fall zu bringen. Ich weise eine solche Behauptung als unerträgliche Verleumdung zurück.
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Schmid (vizepräsident), 1962-11-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sänger?
Dehler (vizepräsident), 1962-11-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Erler.
Erler (NA), 1962-11-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung wegen der Freigabe von Räumen und Herausgabe von Gegenständen hat z. B. mit der Frage, auf welche Weise ein Redakteur in Spanien von der dortigen Polizei vorläufig festgenommen worden ist, nichts zu tun.
({0})
Die Erörterung dieses Problems hat also nicht das geringste zu tun
({1})
mit einer Streitfrage, die beim Bundesverfassungsgericht ansteht. Wir haben es aber auch und gerade mit einem solchen Problem und mit einigen anderen Fragen zu tun gehabt, die ebenfalls nicht in den Kreis der Betrachtungen gehören,
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mit denen sich das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird. Die einstweilige Anordnung befaßt sich nicht einmal mit der Prüfung, ob Zensur vorgelegen hat oder nicht; das ist wieder eine andere Geschichte.
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Insofern trifft der Vorwurf, daß hier jemand unter Druck gesetzt werde, einfach nicht zu.
Ein Zweites. Wenn hier schon eine Meinungsbildung in der Sache vorgenommen worden ist - in der bei unserer Justiz anhängigen Hauptsache -, dann ist sie vom Herrn Bundeskanzler vorgenommen worden,
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indem er hier - mit ganz klaren Worten - jemanden bereits als verurteilt betrachtet hat, bei dem eben das Verfahren noch schwebt, wie man auch die Beweiskette beurteilen mag, die bis zur Stunde bekannt ist.
Ein Drittes. Ich möchte dem Herrn Bundesinnenminister in aller Bescheidenheit sagen: diese Debatte hier haben w i r nicht angefangen.
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- Nein, entschuldigen Sie, diese Debatte mitsamt ihrem Stil und mitsamt der Schärfe ist nach Abschluß der Fragestunde vom Herrn Bundeskanzler heraufbeschworen worden;
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das möchte ich festhalten.
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- Aber entschuldigen Sie, der Kollege Güde von Ihrer Fraktion hat hier ausdrücklich bestätigt, daß die Erklärung des Genossen Ritzel
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- des Kollegen Ritzel - überhaupt keinen Anlaß für Volksaufregung geboten hätte.
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An diese Erklärung Ihres Kollegen Güde möchte ich mich hier halten;
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das war sehr wohl abgewogen, und dem ist in diesem Punkte kein Wort hinzuzufügen.
Ich glaube, meine Damen und Herren, daß wir nun dem Rate des Kollegen Barzel folgen sollten und das, was weiter noch zu klären ist, auf diejenige Art und Weise klären, die dem Bundestag obliegt, nämlich morgen in der Fragestunde. Dann werden wir weiter Tatsachen erfahren. Ich begrüße es, daß damit wenigstens Sie - im Gegensatz zu manchen anderen Ihrer Freunde - diese Form parlamentarischer Kontrolle als außerordentlich notwendig und nützlich auch in dieser Sache bezeichnet haben. Sehen wir uns also in dieser Sache morgen bei der Fragestunde wieder!
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 8. November, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, wir fahren fort in der unterbrochenen
Fragestunde ({0}),
und zwar sind wir noch bei Frage I1/7, die der Abgeordnete Wittrock gestellt hat:
Wer veranlaßte die spanische Polizei, den „Spiegel"-Redakteur Ahlers in Malaga festzunehmen?
Es wurde noch eine Reihe von Zusatzfragen gestellt, und die Sitzung wurde unterbrochen, als der Abgeordnete Erler seine Zusatzfrage stellen wollte.
) Ich erteile ihm das Wort zu seiner Zusatzfrage.
erler (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, nachdem sich auf Grund Ihrer gestrigen Schilderung herausgestellt hat, daß das mit der Telefonbezeichnung „Interpol" an die spanischen Behörden gerichtete Telegramm erst nach der Festnahme von Ahlers dort eingegangen ist und dann die Grundlage bot für die Verhandlungen über die Art der „freiwilligen" Rückkehr und nachdem ja wohl die spanischen Behörden den Auftrag nicht von sich aus erfunden haben können, möchte ich von Ihnen gern wissen: wer hat auf wessen Weisung in welcher dienstlichen Zuständigkeit auf welcher Rechtsgrundlage und auf welche Weise
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erstmalig und damit entscheidend von den spanischen Behörden die Festnahme des deutschen Staatsbürgers Ahlers erbeten?
schäfer (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, meine Frage richtet sich .an einen der beiden Herren. Hat sich nun der Militärattaché Oster an die spanischen Polizeibehörden gewandt, und hat er die Festnahme erbeten?
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Erler, ich bin der Sache noch einmal in sehr mühsamer Arbeit nachgegangen und habe alle mir zur Verfügung stehenden Beamten, vor allem den Herrn stellvertretenden Präsidenten Dickopf und den Leiter der Einsatzgruppe bei der Sicherungsgruppe eingehend gehört. Ich muß wiederholen, was ich gestern gesagt habe, daß Herr Dickopf nicht, wie es von der spanischen Seite behauptet worden ist, früh um 2 Uhr - so hieß es ja in der ersten Meldung - telefoniert oder einen solchen Auftrag gegeben hat und daß auch Herr Saevecke das nicht gemacht hat. Ein Beamter steht noch aus, Herr Erler; er ist dienstlich im Ausland. Ich habe ihn zurückrufen lassen, konnte ihn aber noch nicht befragen. Es besteht also die Möglichkeit, ohne daß ich jetzt etwas Bestimmtes sagen könnte. Ich habe auch versucht, bei der Post nach den Telefonzetteln usw. zu ermitteln; das war aber in der ganz kurzen Zeit auch nicht festzustellen. Obwohl es gar nicht in meinem Dienstvertrag steht, daß ich jeden Tag bis 24 Uhr arbeiten muß,
({0})
habe ich bis abends 12 Uhr festzustellen versucht, ob nun an Hand eines Telefonnachweises usw. das genau festgestellt werden könnte. Das ist nicht möglich. Aber nach meinen Vermutungen besteht noch die Möglichkeit, die ich noch nicht so konkretisieren kann. Ich bin fortgesetzt an der Sache, um Ihnen die gewünschte ganz genaue Auskunft geben zu können.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zweite Zusatzfrage!
erler (NA), 1962-11-08:
Ist Ihnen etwas davon bekannt, oder haben Sie eine Vermutung, daß vielleicht der Militärattaché Oster diese Festnahme veranlaßt haben könnte?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Erler, ich nehme an, daß Sie diese Frage an das zuständige Ressort richten wollen und daß der Herr Verteidigungsminister auf diese Frage antwortet.
erler (NA), 1962-11-08:
Bitte.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich kann auf diese Frage nach meinen Feststellungen folgendes antworten. Das Bundesverteidigungsministerium ist durch die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamtes am 27. Oktober zwischen 1 und 2 Uhr morgens wie folgt verständigt worden: Bei dem erfolglosen Versuch der Festnahme des Herrn Ahlers in seiner Hamburger Wohnung habe sich ergeben, daß sich Herr Ahlers in Spanien oder Tanger aufhalte. Der deutsche Militärattaché in Madrid sei über diese Reise unterrichtet.
Auf dem Wege der Amtshilfe für die Strafverfolgungsbehörden hat das Verteidigungsministerium den Militärattaché in Madrid gefragt, ob diese Mitteilung zutreffe. Der Militärattaché bestätigte die

Bundesverteidigungsminister Strauß
Mitteilung, er könne aber nicht sagen, ob sich Herr Ahlers in Spanien oder Tanger aufhalte. Der spanische Aufenthaltsort des Herrn Ahlers sei ihm bekannt. Daraufhin wurde dem Militärattaché erklärt, daß gegen Ahlers ein höchstrichterlicher Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts eines landesverräterischen Verbrechens vorliege. Der Haftbefehl sei mit Flucht- und Verdunkelungsgefahr begründet. Der Attaché wurde in der bei Behörden üblichen Weise angewiesen, diese Tatsache den spanischen Behörden mitzuteilen. Diese seien außerdem bereits auf dem polizeilichen Wege von dem vorliegenden Haftbefehl unterrichtet. Der Attaché sollte den spanischen Behörden den ihm bekannten Aufenthaltsort angeben. Er solle außerdem auch eventuelle polizeiliche Ersuchen bei der spanischen Behörde unterstützen.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Sie haben Ihre Zusatzfragen erschöpft.
Herr Abgeordneter Schäfer!
schäfer (NA), 1962-11-08:
Herr Minister Höcherl, wollen Sie mit Ihren Ausführungen sagen, daß die Darstellung der ,spanischen Regierung, die heute in der Presse hier. veröffentlicht ist, unrichtig ist, wonach zweimal von Wiesbaden aus angerufen worden sei
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und beim ersten Anruf der Leiter, der stellvertretende Präsident Herr Dickopf, die sofortige Festnahme von Ahlers erbeten habe?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Schäfer, ich habe Herrn Dickopf eingehend dienstlich zu dem Vorgang gehört. Herr Dickopf sagt wiederholt und ganz überzeugend und kann das auch nachweisen, daß von ihm aus ein solches Gespräch in der Frühe nicht geführt worden ist. Herr Dickopf hat zwar am 27. um 11 Uhr oder um 10 Uhr 30 herum den Haftbefehl durchgegeben an die Botschaft zu Händen von Herrn Oster, und er hat dann um 15 Uhr eine spanische Fassung des Haftbefehls durchgegeben, in der noch als Ergänzung zum Ausdruck kommt, daß er darum bitte, auf eine freiwillige Rückkehr zu drängen. Das ist das Ganze, was Dickopf gemacht hat. Es steht noch ein Beamter aus. Aber Dickopf war es bestimmt nicht; das versichert er glaubwürdig. Es steht, wie gesagt, noch der Beamte aus, der sich dienstlich im Ausland befindet. Ich habe ihn zurückrufen lassen und bin dabei, das so schnell, gründlich und gewissenhaft aufzuklären, wie Sie ein Recht auf Fragen haben.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zweite Zusatzfrage.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Schäfer, es ist möglich, daß noch ein Beamter von der Sicherungsgruppe das gemacht hat.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ja, der Herr Verteidigungsminister hat gerade mitgeteilt, daß sich Oster unabhängig von den Vorgängen der Sicherungsgruppe, die ich nun nicht bis zum allerletzten aufklären kann - einfach aus einer faktischen Unmöglichkeit heraus, wegen der Abwesenheit des Beamten -, zu den spanischen Dienststellen begeben hat.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen zu einer Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, in jeder Behörde gibt es genaue Unterlagen über Gespräche und Telegramme in wichtigen Fragen. Was ist am 26. von Ihrer Behörde von Wiesbaden mit Madrid gesprochen worden? Ich bitte, hierüber eine genaue Auskunft zu geben.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr SchmittVockenhausen, am 26. gar nichts. Bezüglich dessen, was am 27. geschehen ist - in der Nacht vom 26. auf den 27., zeitlich schon am 27. -, hatte ich noch soeben, bevor ich hereinkam, weitere Gespräche über die Frage des Telefonbuchs, soweit es in der Behörde geführt wird. Es ist natürlich noch nicht die allerletzte Feststellung. Ich kann noch nicht sagen, was am 27. war. Ich vermute, daß noch ein Gespräch war, kann es aber nicht sagen. Ich muß erst die Leute hören. Ich konnte es his zum allerletzten Punkt nicht aufklären.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-08:
Eine Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (NA), 1962-11-08:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, Herr Minister, sagen Sie also, daß am 26. von Wiesbaden aus weder ein Gespräch mit Madrid geführt noch ein Telegramm nach Madrid geschickt worden ist?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Am 26. nicht - es 'war der Freitag -, wenn ich den 26. bis 12 Uhr nachts nehme, Herr Schmitt-Vockenhausen.
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Sie haben Ihre zwei Fragen gehabt. - Abgeordneter Mommer!
mommer (NA), 1962-11-08:
Herr Minister, wer hat die Weisung an Herrn Oster gegeben, das Bundeskriminalamt, die Bundesanwaltschaft oder das Bundesverteidigungsministerium?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Das Bundeskriminalamt kann keine Weisung an Herrn Oster geben.
mommer (NA), 1962-11-08:
Wer war es also?
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich habe auch keine Feststellung darüber getroffen, daß eine Weisung gegeben worden wäre. Es könnte auch keine Weisung geben.
mommer (NA), 1962-11-08:
Aber der Bundesverteidigungsminister könnte Auskunft geben.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Würden Sie die Frage wiederholen? Ich bin im Augenblick gestört worden.
mommer (NA), 1962-11-08:
Wer hat die Weisung an Herrn Oster gegeben, die Festnahme von Herrn Ahlers zu veranlassen?
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
In der Fragestellung steckt eine Behauptung, die in dieser Form wohl nicht zutrifft.
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Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
strauss (bundesminister der verteidigung), 1962-11-08:
Ich habe aber vorher in meiner Antwort vermerkt, daß die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts das Bundesverteidigungsministerium in der Nacht zwischen 1 und 2 Uhr verständigt habe, daß sich bei der erfolglosen Festnahme des Herrn Ahlers ergeben habe, daß sich Herr Ahlers in Spanien oder Tanger aufhalte. Ferner wußte die Sicherungsgruppe bereits in der Nacht, daß der 'deutsche Militärattaché in Madrid über diese Reise unterrichtet war.
Nun ist folgendes bekannt. Der Verfasser des Artikels, der immerhin wahrscheinlich im Mittelpunkt des Ermittlungsverfahrens steht, ist Herr Ahlers. Herr Ahlers war früher Pressereferent bei der sogenannten Dienststelle Blank. Herr Ahlers ist die wichtigste Auskunftsperson, nicht nur als Beschuldigter, sondern auch für die Informanten, die
im Verteidigungsministerium eventuell Unterlagen oder Dokumente geliefert haben könnten. Wenn das Verteidigungsministerium diesem Hinweis nicht nachgeht, dann würde mit Recht der Vorwurf erhoben oder zumindest die Frage gestellt werden: Warum weiß der deutsche Militärattaché nichts von der Ausreise des Mannes, der am besten über Informanten Auskunft geben kann? Darum sind wir diesem Hinweis pflichtgemäß nachgegangen.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Zusatzfrage des Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-11-08:
Ich weiß nicht, welchen der Herren Minister ich ansprechen soll. Die Frage, die ich zu stellen habe, ergibt sich aus einem heutigen Bericht in der Bonner oder Kölnischen Rundschau mit einer Fotokopie des Telegramms, das am 27. von Wiesbaden an die Interpol Madrid ergangen ist, und aus der Erläuterung, die der Informationsminister Spaniens dazu gegeben hat. Danach ist festzustellen - und ich frage nun: was kann die Bundesregierung dazu sagen? -, daß bereits 12 Stunden vor dem Eingang dieses Telegramms - das also jetzt zugegeben werden muß, denn es liegt in Fotokopie vor - der Bundeskriminalpolizei Wiesbaden an Interpol Madrid die Verhaftung des Herrn Ahlers erfolgt war. Wer, welche Stelle, welches Ministerium haben diese Verhaftung 12 Stunden vorher bereits bewirkt? Das ist bis jetzt noch nicht klar; ich bitte um Klarstellung.
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Herr Kollege Ritzel, ich bin außerordentlich überrascht über Ihre Behauptung, daß jetzt ein Telegramm zugegeben würde. Ich habe gestern gerade auf Ihre Fragen den ganzen Text des Telegramms bekanntgegeben.
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Ich halte es für eine Ungehörigkeit sondersgleichen, das einfach abzuleugnen. Ich habe den ganzen Text bekanntgegeben,
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und ich habe ferner festgestellt, daß eine zweite
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Meine Damen und Herren, ich habe doch - ich habe hier laut Protokoll gestern den Text des Telegramms, des Haftbefehls bekanntgegeben. Ich wußte noch nicht - und ,das habe ich heute früh bereits gesagt -, daß um 15 Uhr eine spanische Übersetzung dieses Telegramms durchgegeben wurde mit einer Ergänzung am Schluß, in der es heißt, daß darauf gesehen werden sollte - wegen des Art. 3 InterpolStatut -, daß Herr Ahlers freikommt und nicht in Halt bleibt. Das ist ein Zusatz, den ich gestern noch nicht kannte, den ich heute früh bereits erwähnt habe. Das sind einmal die Vorgänge, so daß es gar keine Schwierigkeiten macht, zu fragen, wer von den beiden Ministerien hier für die Frage zuständig ist.
2016 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 46. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den a November 1962
Bundesinnenminister Höcherl Das ist das eine.
Und zweitens: Ich habe schon erklärt, daß ich nun seit Stunden und seit Tagen und bis herein in die Morgenstunden von heute festzustellen versuche, wer noch zusätzlich von der Sicherungsgruppe - so wie das spanische Informationsministerium es behauptet - in der Frühe um 2 Uhr, also am 27., das wären diese 12 Stunden vorher - durchtelefoniert hat. Ich konnte es noch nicht feststellen, habe ich erklärt, weil ein entscheidender Beamter sich dienstlich im Ausland befindet und von mir zurückgerufen worden ist.
Ich muß annehmen, der Herr Verteidigungsminister hat in seinem Bereich solche Feststellungen getroffen. Ich muß annehmen, daß noch etwas dazwischen liegt, wais, sobald es aufgeklärt ist, mit minutiöser Genauigkeit Ihnen und dem ganzen Hause bekanntgemacht wird. Aber ich muß jeden Zweifel zurückweisen, als ob hier nicht die Absicht bestünde, das 'ganz ibis zum äußersten vollkommen klarzulegen, Herr Kollege Ritzel.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ritzel.
ritzel (NA), 1962-11-08:
Herr Bundesinnenminister, ich will mir an 'dieser Stelle - weil es nicht zur Frage gehört - das zusagen versagen, was ich zu Ihrer
.({0})
unqualifizierten Bemerkung gegenüber einem Abgeordneten zu sagen habe.
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schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Ritzel, es ist - Ritzel ({0}) : Aber ich habe folgende Frage. Herrscht in dem (Bereich, der Ihnen unterstellt ist,
schmid (vizepräsident), 1962-11-08:
Herr Abgeordneter Ritzel, es ist unzulässig, einen Minister 'in der Fragestunde zu kritisieren. Sie können Fragen stellen.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1962-11-08:
Ich beziehe mich auf die Auskunft, die der Herr Verteidigungsminister in der Sache gegeben hat.