emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jagoda.
Jagoda (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung auch Zahlen vor, wieviel Personen eingegliedert worden sind, auch in Form von Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Bundesrepublik Deutschland?
Köhler (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Jagoda, ich werde Ihre Frage sicher nicht voll zufriedenstellend beantworten können, weil ich Angaben über die Bildungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Moment nicht quantifiziert zur Hand habe.
Es wird für Sie aber von Interesse sein, wenn ich darauf hinweise, daß eine Auswertung von deutscher und türkischer Seite nach zehn Jahren dieses Programms gerade die Frage untersucht hat, wie sehr es zur Wiedereingliederung türkischer Arbeitnehmer gekommen ist. Im Ergebnis ist dabei festgestellt worden, daß trotz großer wirtschaftlicher Schwierigkeiten die Arbeitnehmergesellschaften erhebliche Wachstumsimpulse in überwiegend schwach entwickelten Regionen ausgelöst haben. Aber es ist auch deutlich geworden, daß zu hohe Erwartungen an den Wiedereingliederungseffekt bei den Arbeitnehmergesellschaften nicht gestellt werden können. Nur etwa 3 % der insgesamt geschaffenen Arbeitsplätze werden von Rückkehrern eingenommen. Der Erfolg der Arbeitnehmergesellschaften liegt also mehr in der Schaffung von Arbeitsplätzen und weniger in der direkten Rückführung türkischer Arbeitnehmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das in Grundeigentum angelegte Vermögen in der Bundesrepublik Deutschland nicht angemessen besteuert wird, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister für finanzen), 1985-01-23:
Herr Kollege Dr. Sperling, erlauben Sie, daß ich Ihre Fragen 5 und 6 wegen des Sachzusammenhangs im Zusammenhang beantworte?
Sperling (NA), 1985-01-23:
Gern.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Reetz.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Ich rufe daher zugleich die Frage 6 des Abgeordneten Dr. Sperling auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode ergreifen, um die Besteuerung von Immobilien und Grund und Boden zu ändern bzw. stärker an die Verkehrswerte anzupassen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Bei den einheitswertabhängigen Steuern gelten - zum Teil mit einem Zuschlag von 40 % - die nach den Wertverhältnissen vom 1. Januar 1964 ermittelten Einheitswerte.
Der Bundesminister der Finanzen hat am 30. September 1983 die Finanzminister der Länder um Stellungnahme gebeten, ob ein Gesetzesvorhaben zur Neubewertung des Grundbesitzes im Hinblick auf den für die Länderfinanzverwaltungen und für die Steuerpflichtigen damit verbundenen erheblichen sachlichen und personellen Aufwand von der Bundesregierung eingeleitet werden solle.
Die Konferenz der Länderfinanzminister hat hierauf - wie bereits in der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN dargelegt - am 1. März 1984 und erneut am 28. September 1984 die hiermit zusammenhängenden Fragen erörtert. Sie vertrat die Auffassung, daß eine allgemeine Neubewertung des Grundbesitzes in den nächsten Jahren nicht in Betracht kommen kann. Die Steuerverwaltung wäre in dem vorgenannten Zeitraum kaum in der Lage, eine sehr verwaltungsaufwendige Hauptfeststellung durchzuführen.
Bei dieser Sachlage ist die Bundesregierung - wie bereits auf die schriftliche Frage des Kollegen Ibrügger am 13. März 1984 ausgeführt - der Auffassung, daß eine gesetzgeberische Initiative für eine Neubewertung des Grundbesitzes nicht mehr in dieser Legislaturperiode ergriffen werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage?
Sperling (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, halten Sie denn für die Bundesregierung die gegenwärtige ungleiche Behandlung von Grundvermögen und anderem Vermögen für gerechtfertigt?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die Frage ist so kaum zu beantworten. Es gibt eine gewisse Diskrepanz zwischen den einzelnen Vermögenswerten und Vermögensarten. Aber diese Diskrepanz ist ja beispielsweise durch den 40%igen Zuschlag, den wir auf die Einheitswerte von 1964 im wesentlichen erheben, in gewisser Weise ausgeglichen.
Sperling (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, heißt dieses „in gewisser Weise", daß die Bundesregierung glaubt, der Wert, der der Besteuerung zugrunde gelegt wird, und der Verkehrswert seien einander nahe?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat alles getan, um die Länderfinanzminister, die für eine Neubewertung an sich zuständig sind, auf die sich hier stellenden Fragen aufmerksam zu machen. Aber die Länderfinanzminister haben mit Mehrheit erklärt - beispielsweise das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen eine Neubewertung gestimmt -, eine Neubewertung zur Zeit nicht durchführen zu wollen.
Sperling (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es dann richtig, daß die Länderfinanzminister, da ihre
Behörden Schwierigkeiten haben, die Bundesregierung dazu verführen, etwas für nicht ungerecht zu erklären oder für gerecht zu halten, weil eben diese Verwaltungsschwierigkeiten bestehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Dr. Sperling, die Bundesregierung muß Schwierigkeiten bei der Durchführung eines derart aufwendigen Verfahrens, die die Länder betreffen würden, durchaus berücksichtigen.
Sperling (NA), 1985-01-23:
Ist der Bundesregierung denn bisher nicht eingefallen, ob man das Ganze nicht auch unbürokratisch machen könnte und durch unbürokratische Verfahrensweisen der Gerechtigkeit freieren Lauf gewähren könnte?
Voss (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege Sperling, Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung in bezug auf notwendige Maßnahmen immer das unbürokratischste und das effektivste Verfahren wählt.
({0})
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, es trifft nicht zu. Kein Mitgliedstaat hat einen flächenbezogenen Ausgleich gefordert.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Weitere Zusatzfragen werden nicht begehrt.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe Frage 71 des Herrn Abgeordneten Dr. Ehmke ({0}) auf:
Trifft es zu, daß in Europa ({1}) jedes Jahr ca. 50 v.H. der Nester des geschützten Wanderfalken vor allem von organisierten westdeutschen Nesträubern ausgenommen, die Eier ausgebrütet und ca. 3 000 dieser Art nachgezogene Wanderfalken in der Bundesrepublik Deutschland und im Ausland zum Kauf angeboten werden, und mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung der unbefriedigenden Rechtslage und dem Treiben solcher Nesträuber ein Ende bereiten?
({2})
- Dies ist in der Fragestunde nicht möglich.
({3})
- Offensichtlich besteht nicht nur politische Übereinstimmung, sondern auch eine gewisse äußere Ähnlichkeit, Herr Abgeordneter.
Ich bitte, die Beantwortung der Frage vorzunehmen.
Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1985-01-23:
Herr Kollege Ehmke, die Bundesregierung kann die Zahlen über den Nestraub bei Wanderfalken und deren Verkauf nicht bestätigen, obgleich auch ihr Fälle dieser Art in der Vergangenheit bekanntgeworden sind.
Zur Situation in der Bundesrepublik möchte ich auf folgendes hinweisen: Der Wanderfalke unter8592 

liegt als ganzjährig geschonte Art dem Jagdrecht und ist zugleich über die Bundesartenschutzverordnung als Art des Anhangs I des Washingtoner Artenschutzübereinkommens den naturschutzrechtlichen Besitz- und Verkehrsverboten der Länder unterstellt. Daraus folgt, daß bereits nach geltendem Recht illegale Entnahmen aus der heimischen Natur unter Strafandrohung verboten sind und für den Besitz, Verkauf oder das Anbieten zum Verkauf eine besondere Berechtigung vorliegen muß, die von dem Betroffenen im Einzelfall nachzuweisen ist.
Darüber hinaus gibt es in einer Reihe von Bundesländern Vorschriften, die das Halten von Wanderfalken grundsätzlich verbieten oder einschränken und eine Kennzeichnungs- und Anzeigepflicht begründen.
Schließlich besteht, bezogen auf das Gebiet der Europäischen Gemeinschaft, seit dem 1. Januar 1984 ein unmittelbar geltendes gemeinschaftsrechtliches Verbot der kommerziellen Verwertung. Die illegale Ein- oder Ausfuhr von Wanderfalken oder Falkeneiern kann nach dem Durchführungsgesetz zur EG VO Nr. 3626/82 mit einer Geldbuße bis zu 100 000 DM geahndet werden.
Die Bundesregierung strebt an, das bereits bestehende rechtliche Instrumentarium zum Schutz der Greifvögel weiter zu verbessern und durch eine bundeseinheitliche Regelung insbesondere die Kontrolle der Haltung und der Zucht zu erleichtern. So ist vorgesehen, in der zur Zeit vorbereiteten Bundeswildschutzverordnung auf der Grundlage des Bundesjagdgesetzes das Halten heimischer Greife und Falken nur noch unter sehr eingeschränkten Voraussetzungen zu erlauben und eine generelle Anzeige- und Kennzeichnungspflicht für gehaltene Tiere dieser Arten einzuführen. Diese Regelung soll, nach Schaffung der entsprechenden Verordnungsermächtigung im Bundesnaturschutzgesetz im Rahmen der Artenschutznovelle, im Sinne einer umfassenden Greifvogelhalterregelung erweitert werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
Ehmke (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für die ausführliche Antwort. Ich möchte Ihnen aber trotzdem noch einmal eine Frage stellen. Nachdem Sie meine Zahlen nicht bestätigen konnten, muß ich feststellen, daß die Zollfahnder hier offensichtlich besser orientiert sind. In der Zeitschrift „Wir und die Vögel" werden Zahlen genannt, die weit über das hinausgehen, was ich in meiner Frage zum Ausdruck gebracht habe; in dieser Zeitschrift wird von 8 000 Greifvögeln gesprochen, die jährlich als Ersatz bereitgestellt werden müssen. Ich komme zu der Frage, wieso es dann erstmalig im Jahre 1984 gelungen ist, einen Greifvogelschmuggler zu stellen und auch vor Gericht zu verurteilen, wenn die Rechtslage und der Vollzug so gut sind, wie Sie das eben darzustellen versucht haben. Wirft das nicht ein bezeichnendes Schlaglicht auf die Defizite beim Vollzug und auch auf die rechtlichen Defizite beim Greifvogelschutz?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die rechtliche Situation habe ich Ihnen dargelegt. Bekanntlich gilt auch für diesen Bereich ein altes Sprichwort: „Die Nürnberger hängen keinen, sie hätten ihn denn." Wer die Situation in diesem Bereich und die Summen, um die es da geht, kennt, weiß auch, mit welchen Methoden dort vorgegangen wird. Es ist sehr schwer für die zuständigen Stellen, der entsprechenden Leute habhaft zu werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, wann wird die Bundesregierung endlich solche illegalen Handlungen zu Straftatbeständen erheben?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, das ist jetzt schon im Rahmen der jagdrechtlichen Möglichkeiten gegeben, die bei uns Wirkung haben. Das andere wird, wie ich gesagt habe, in der Wildschutzverordnung und der Artenschutznovelle im Zusammenhang mit der Neuregelung des Bundesnaturschutzgesetzes in beiden Bereichen geregelt werden.
({0})
- Der Entwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes wird in den nächsten Monaten eingebracht werden. Im Zusammenhang damit wird gleichzeitig die Wildschutzverordnung eingebracht.
Reetz (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zuständigkeiten für den Artenschutz zwei verschiedenen Oberbehörden zu übertragen sind? Warum können diese Zuständigkeiten nicht ausschließlich dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft unter Verstärkung des Fachpersonals zugewiesen werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Frau Kollegin, auch das wird geregelt.
Ich darf zu der vorherigen Frage Herrn Ehmke noch sagen, daß die Artenschutznovelle voraussichtlich im März dem Bundesrat zugeleitet wird.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß die organisierten Nesträuber bestens ausgestattet sind, z. B. mit Pkw- transportablen 12-Volt-Brutmaschinen, und so ihre Raubzüge im Ausland unternehmen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist in dieser Hinsicht für das Ausland nicht zuständig. Wir wissen, daß in Island z. B. gegen Deutsche auch Strafverfahren eingeleitet werden. Dieser Fall ist mir selber vorgetragen worden, als ich vor einigen Monaten in Island war.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Damit sind die Fragen beantwortet.
Ich rufe die Frage 72 des Abgeordneten Dr. Ehmke auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß ihr Entwurf einer Artenschutznovelle ein geeignetes Instrument darstellt, um das bei den Ländern herrschende Rechts- und Vollzugsdefizit in Sachen Greifvogelschutz wirksam abzubauen, und wie begründet sie dies?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die Novellierung des Artenschutzrechts verfolgt generell das Ziel, den Schutz bestandsbedrohter Arten wie des Wanderfalken durch strikte, bundeseinheitliche Besitz- und Vermarktungsverbote abzusichern. Hierzu ist im Referentenentwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes u. a. vorgesehen, besonders schwerwiegende Verstöße gegen die Ein- und Ausfuhrvorschriften beim Handel mit Wanderfalken künftig mit Freiheitsstrafe zu ahnden. Ferner sollen die Beschlagnahme- und Einziehungsmöglichkeiten in den Fällen des illegalen Besitzes verbessert werden. Nach Auffassung der Bundesregierung stellen die vorgeschlagenen Neuregelungen ein geeignetes Instrument dar, auch den Greifvogelschutz auszubauen und Mißbrauchsfälle der beschriebenen Art weiter einzuschränken.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, Sie erwähnten eben eine geplante Wildschutzverordnung. Die geht j a auf das Bundesjagdrecht zurück. Trifft es zu, daß ein großer Teil des Rechts- und Vollzugsdefizits, das ich vorhin schon ansprach, wesentlich dadurch verursacht wird, daß die Zuständigkeiten für den Greifvogelschutz auf Jagdbehörden und Naturschutzbehörden auf gesplittert sind und daß sich diese Behörden auf Kreisebene - bei der unteren Jagdbehörde, der unteren Naturschutzbehörde - oft gegenseitig blokkieren? Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um diese schädliche Rechtsaufsplitterung wirksam zu beseitigen,
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, die Wanderfalken unterstehen dem Jagdrecht. Das ist richtig. Aber schon dort sind wesentlich härtere Maßnahmen möglich als z. B. heute nach dem Bundesnaturschutzgesetz. Es ist nicht ohne weiteres möglich, das, was im Jagdgesetz geregelt ist, nun in die Artenschutznovelle zum Naturschutzgesetz zu überführen. Bei solch wichtigen Bereichen wie gerade hier werden nach beiden Gesetzen die entsprechenden Maßnahmen ergriffen.
Deshalb bringt die Bundesregierung auch die Bundeswildschutzverordnung zusammen mit der Artenschutznovelle ein. Nach Lage der Dinge wird es jedenfalls so sein, daß die Bundeswildschutzverordnung in Kraft treten wird, bevor die Artenschutznovelle im Rahmen des Naturschutzgesetzes vollzogen wird. In bezug auf den Schutz der Greifvögel werden sich keineswegs Nachteile ergeben. In bezug auf den Vollzug bei den unteren Behörden kann ich keine Auskunft geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, ist es zutreffend, daß die Bundesregierung bisher keine Maßnahmen geplant hat, um den illegalen Greifvogelhandel durch individuelle und sichere Kennzeichnung, also Beringung von Greifvögeln in Gefangenschaft, zu verhindern?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, wir wissen, daß gerade Kennzeichnung eine wichtige Rolle spielt. Sie ist j a, wie ich gesagt habe, mit der Novellierung vorgesehen, auch dort, WO Greifvögel mit Genehmigung gehalten werden. Hier ist sicher eine Lücke zu schließen. Das bedeutet aber nicht, daß nach der bestehenden Rechtslage von den Ländern nicht heute schon alles unternommen werden kann, um Fehltritte auf diesem Gebiet zu verfolgen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön. Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich der Abgeordnete Klejdzinski gemeldet. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Klejdzinski (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten sehen Sie, bei der Novellierung der Artenschutznovelle beispielsweise darauf hinzuwirken, daß Singvögel nicht mehr im Ausland gefangen und in die Bundesrepublik Deutschland geschmuggelt werden, um hier abgesetzt zu werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, auch hier gilt für die Singvögel, soweit sie dem Anhang I des Washingtoner Artenschutzabkommens unterliegen, daß es verboten ist, mit ihnen zu handeln. Soweit sie dem Anhang II unterliegen, müssen Bescheinigungen vorgelegt werden. Auf dieser Basis ist es heute schon möglich, entsprechende Verstöße gegen das Washingtoner Artenschutzabkommen zu ahnden. Natürlich wird das in bezug auf unseren nationalen Rechtsbereich in der kommenden Artenschutznovelle alles noch einmal im Detail geregelt werden. Ich kann jetzt keine Auskunft über die einzelnen Passagen des Referentenentwurfs geben, bin aber, wenn die Beratungen in den Ressorts von uns abgeschlossen sind, gern bereit, Ihnen entsprechend Auskunft zuteil werden zu lassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Abgeordnete Reetz gemeldet.
Reetz (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, soll in Zukunft die Praxis beibehalten werden, daß illegal importierte Wanderfalken über Gefangenschaftszuchten in Auswilderungsprogramme eingeschleust oder zum Ersatz von Beizjagdverlusten der bodenständigen Wildpopulation zugeführt werden?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Frau Kollegin, Sie sprechen ein für uns sehr schwieriges Problem an: nicht nur bezüglich der Greifvögel, sondern für alle Tiere, die wir beschlagnahmen müssen, dafür zu sorgen, daß sie entweder wieder in ihre Heimat zurückkommen oder in Freiheit gesetzt werden oder in Zoos kommen oder daß andere, bessere

Wege gefunden werden, um mit dem Problem fertig zu werden. Ich kann Einzelheiten dessen, was alles vorgesehen ist, um das in der besten Weise zu vollziehen, im Augenblick nicht darlegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Danke schön.
Wir kommen zu der Frage 73 des Abgeordneten Kißlinger:
Kann die Bundesregierung Berichte bestätigen, nach denen sie die Bestrebungen einiger EG-Mitgliedstaaten ablehnt, den Ausgleich für den Abbau des Währungsausgleiches nicht als Vorsteuerpauschale, sondern als getrennte Beihilfe zu behandeln, um damit zu verhindern, daß auch landwirtschaftliche Produzenten Beihilfen erhalten, deren Produkte gar nicht unter den Währungsausgleich fallen, und warum wird dies von der Bundesregierung abgelehnt?
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, Berichte von den Beratungen über die 20. EG-Richtlinie zur Harmonisierung der Umsatzsteuern, wie sie in Ihrer Frage dargestellt werden, geben den Sachverhalt nicht zutreffend wieder. Der Richtlinienvorschlag der Kommission sieht vor, den Einkommensausgleich über die Umsatzsteuer für die deutschen Landwirte EG-rechtlich abzusichern. Das entspricht den in der ersten Hälfte des Jahres 1984 getroffenen Vereinbarungen und ist zu begrüßen.
Abweichend von der gesetzlichen Regelung der Bundesrepublik Deutschland sollte aber nach dem Vorschlag der Kommission, der von Mitgliedstaaten unterstützt wird, die Sonderbeihilfe in den Rechnungen der Pauschallandwirte und den Steuererklärungen ihrer Abnehmer neben der Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen werden. Dies wird vor allem mit einer zutreffenden Berechnung der EG-Eigenmittel begründet.
Die Bundesregierung lehnt eine Trennung von Steuer und Beihilfen ab, weil sie zu verwaltungsmäßigen Erschwernissen bei den Pauschallandwirten, ihren Abnehmern und der Finanzverwaltung führen würde, die nicht gerechtfertigt erscheinen. Außerdem würde damit die Anwendung des allgemeinen Abgabenrechts auf die Beihilfebeträge in Frage gestellt. Nach Auffassung der Bundesregierung können die beihilfebedingten Umsatzsteuermindereinnahmen bei der Ermittlung der EG-Eigenmittel hinreichend genau mit Hilfe der Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung berücksichtigt werden. Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß sich auch Bundestag und Bundesrat in Entschließungen gegen den getrennten Ausweis ausgesprochen haben.
Neben der Forderung einer Trennung von Steuer und Beihilfe ist von einzelnen Mitgliedstaaten - nicht jedoch von der Kommission - eine Einschränkung des Anwendungsbereichs der Sonderbeihilfe zur Sprache gebracht worden. Dies hat jedoch mit der Trennung von Steuer und Beihilfe nichts zu tun.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Eine Zusatzfrage.
Kißlinger (NA), 1985-01-23:
Herr Staatssekretär, glaubt die Bundesregierung nicht, daß bei Einsparung dieser ungerechtfertigt ausgegebenen Mittel wirklich hart betroffenen landwirtschaftlichen Betrieben, insbesondere in Bergregionen, wirklich mehr geholfen werden könnte? Wenn sie, die Vorsteuerpauschale nicht in der Form abgeben würden, dann würden die Betriebe, die wirklich betroffen sind, das bekommen, was sie brauchten; die haben nämlich von der Sache gar nichts.
Gallus (parl. staatssekretär), 1985-01-23:
Herr Kollege, Sie wissen, daß durch den Abbau des positiven Grenzausgleichs zum 1. Januar 1985 die Preise praktisch um 5% sinken, und dafür ist dieser Vorsteuerabzug schon ab 1. Juli 1984 gewährt worden.
Die Preise sinken umsatzbezogen, und die Vorsteuer wirkt sich umsatzbezogen aus. Insofern kann man nicht sagen, sie wirkten in gewissen Bereichen nicht. Sie wirken bei dem, der weniger Umsatz hat, weniger als bei dem, der mehr Umsatz hat; das stimmt. Weil die Betriebe in den benachteiligten Gebieten in der Regel weniger Umsatz haben - Schwierigkeiten der Bewirtschaftung kleinerer Betriebe -, hat sich die Bundesregierung dazu durchgerungen, im Haushalt 1985 zusätzlich 125 Millionen DM für die Unterstützung der Betriebe in den benachteiligten Gebieten zur Verfügung zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich die Frage 74 des Abgeordneten Kißlinger auf:
Trifft es gleichfalls zu, daß von einigen Mitgliedstaaten gefordert wurde, den Ausgleich nicht umsatz-, sondern flächenbezogen zu gewähren, und warum wird diese Forderung ebenfalls von der Bundesregierung abgelehnt?
Renger (vizepräsident), 1985-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Feilcke.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-01-23:
Keine Zusatzfrage.
Die Fragen 75 und 76 des Abgeordneten Eigen und die Frage 77 des Abgeordneten Hinsken sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 78 des Abgeordneten Hinsken ist zurückgezogen worden.
Herr Staatssekretär, ich möchte mich für die Beantwortung bedanken.
Wir kommen damit zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Wann wurde die Bundesregierung von der DDR über die durch die Erweiterung des Küstenmeeres der DDR verursachte neue Regelung des „Aufenthaltes ausländischer Wasserfahrzeuge" informiert, und wann hat sie ihrerseits die Betroffenen in der Bundesrepublik Deutschland ({1}) davon in Kenntnis gesetzt?