Schäfer (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach diesen doch reichlich lauten Szenen möchte ich versuchen, etwas ruhiger zu reagieren.
({0})
- Nun ja, Sie haben das Laute vielleicht auch etwas mitprovoziert, Herr Barzel.
Pathos, allzu lautes Pathos tut der Sache nicht gut. Wenn Sie die Pressereaktionen der letzten Tage auf verschiedene Äußerungen von Ihrer Seite gelesen haben, mußten Sie feststellen, daß dieses Pathos in der deutschen Öffentlichkeit nicht verfängt.
Ich kann nur sagen, daß auch wir das Verhalten der Deutschen Demokratischen Republik gegenüber den Journalisten aufs schärfste mißbilligen. Ich möchte in diesem Zusammenhang aus der Mediendeklaration der Unesco zitieren, die die DDR mit verabschiedet hat. Dort heißt es unter anderem, daß die Stärkung des Friedens, der internationalen Verständigung, die Beseitigung von Rassismus und so fort eines freien Flusses und einer umfassenden und gleichgewichtigen Verbreitung der Information bedürfen, daß es darauf ankommt, daß Information die verschiedenen Aspekte des behandelten Themas widerspiegelt. „Dazu" - so heißt es wörtlich in dieser Deklaration - „müssen die Journalisten die Freiheit des Informierens und den größtmöglichen Zugang zur Information haben und es muß auch" - so wird in dieser Deklaration ausgeführt - „die Möglichkeit bestehen, verschiedene Auffassungen darzutun".
Sie fordern seit Jahr und Tag bei jeder dieser aus Nervosität und innerer Unsicherheit gewachsenen Reaktionen der DDR einen Katalog von Maßnahmen von uns. Sie selbst legen diesen Katalog nicht vor. Sie sagen, wir müssen wirtschaftliche Maßnahmen ergreifen, aber wenn man Sie nach dem Instrumentarium fragt, dann ist von Ihnen wenig zu hören. Ich frage mich, ob Sie nicht vielleicht der DDR sogar einen gewissen Gefallen tun, wenn Sie ständig dazu beitragen, durch Forderungen nach Gegenmaßnahmen möglicherweise einer Politik entgegenzukommen, die solche Gegenmaßnahmen gar nicht einmal für so falsch hält, um nämlich das Verhältnis zwischen den beiden deutschen Staaten zu verschlechtern.
({1})
Ich darf Ihnen im Zusammenhang mit der von mir zitierten Mediendeklaration der Unesco noch folgendes sagen: Die Wirkung des Verhaltens der DDR auf die Weltöffentlichkeit ist doch auch eine wichtige, von uns nicht zu übersehende Sache. Diese DDR schadet sich doch damit selbst.
({2})
Bei der Vergabe von Stipendien an junge Leute aus der Dritten Welt wird man in Zukunft doch fragen, oh diese jungen Leute gut daran tun, noch in die DDR zu gehen, oder ob es nicht vielleicht eine gute Maßnahme der Bundesregierung wäre, ihre Stipendien zu erhöhen. Denn das Interesse an Studienplätzen in unserem Land ist in der Dritten Welt eindeutig größer. Die DDR schadet sich, auch ohne daß wir ständig der Gegenmaßnahmen bedürfen.
Jetzt noch ein kurzes Wort zur Diskussion über die Deutschlandfrage in den verschiedenen Parteien. Ich möchte mich hier nicht auf Herrn Wehner und Herrn Brandt beziehen, sondern auf einen Kollegen meiner Partei, Herrn Borm, der uns sicherlich manchmal auch Schwierigkeiten macht, wenn er außerhalb des Bundestages seine Reden hält. Ich will das gar nicht bestreiten. Ich möchte nur eines sagen: Unbequeme Denker in der Frage der Ostpolitik haben die Liberalen schon immer gehabt. Darin sind die Liberalen groß gewesen. Ich darf an Herrn Pfleiderer erinnern und an die Reaktionen auf dessen frühe Vorstellungen zur Ostpolitik. Wie wurde Herr Pfleiderer beschimpft und wie recht hat er gehabt! Ich glaube, es ist für die Entwicklung der Deutschlandfrage sehr wichtig, daß in den Parteien nicht nur deklamiert, sondern auch nachgedacht wird.
({3})
In diesem Sinne, Herr Dr. Kohl, darf ich einmal Schiller zitieren: Geben Sie Gedankenfreiheit, Sire!
({4})