Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-10-10:
Ich schließe damit die Aussprache.
Die Fraktion der SPD hat beantragt, die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf den Drucksachen 13/4097 und 13/4240 mit den dazugehörenden Anträgen an die Ausschüsse zurückzuüberweisen. Über diesen Antrag lasse ich zuerst abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag der SPD auf Rücküberweisung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag auf Rücküberweisung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt worden.
Wir stimmen nun in der Sache ab. Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem ökologisch und ökonomisch verantwortbaren Ausbau von Elbe, Havel und Saale, Drucksache 13/4097. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/5733 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag der Grünen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und PDS abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 13/4097 unter Nr. 1, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/1331 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie einige Stimmen aus der PDS bei Enthaltung von anderen Stimmen aus der PDS angenommen worden.
Der Ausschuß für Verkehr empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/4097 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu einem ökologisch verantwortlichen Ausbau der Donau zwischen Straubing und Vilshofen, Drucksache 13/4240. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der SPD auf Drucksache 13/1390 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Erhalt der freifließenden Donau, Drucksache 13/ 4240. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2435 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7 c.
Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 13/1961 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall, dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Jella
Teuchner, Ludger Volmer, Elisabeth Altmann
({0}) sowie weiterer Abgeordneter
Bonn-Berlin-Umzug verschieben - Staatsfinanzen konsolidieren
- Drucksache 13/5581 Überweisungsvorschlag: Ältestenrat
Interfraktionell ist für die Aussprache eine Fünfminutenrunde mit sieben Beiträgen vereinbart worden. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Friedhelm Julius Beucher.