julia verlinden (NA), 2016-06-24:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Ich frage mich manchmal, was die Bundesregierung und die Regierungskoalition eigentlich unter
Energiewende verstehen . Wir haben gestern Subventionen für Braunkohle beschlossen, genauer: Sie haben diese Subventionen beschlossen . Heute Morgen haben Sie
dafür gesorgt, dass die Erdgasindustrie weiter frackt, und
jetzt sprechen wir über ein Ausbremsen der erneuerbaren
Energien . Das ist aus unserer Sicht keine Energiewende .

({0})

Die von Ihnen so oft genannte Sektorkoppelung bedeutet, dass wir weniger fossile Treibstoffe und weniger
fossile Heizstoffe verwenden, dafür aber mehr Strom,
und zwar Erneuerbarenstrom . Welche Bedeutung das für
den Ausbau der erneuerbaren Energien hat, das scheinen
Sie noch nicht ganz zu begreifen .

Sie sagen immer: Wir schaffen bis 2025 unser Ziel 40
bis 45 Prozent erneuerbare Energien im Stromsektor . Wir
Grünen finden: Das ist viel zu wenig. Aber lassen wir das
einmal dahingestellt sein . Sagen wir einmal, Sie wollen
dieses Ziel erreichen . Dann kann das Ganze doch nicht
funktionieren, wenn Sie diese 40 oder 45 Prozent auf den
aktuellen Stromverbrauch in Deutschland beziehen, also
auf die augenblicklich 600 Terawattstunden . Sie müssen
sich doch fragen: Wie viele Elektrofahrzeuge haben wir
bis dahin? Wie viel Strom wird, etwa über die Technologien PtX oder PtH, in Wärme umgewandelt? Wie viel
nutzen wir davon?

Das heißt, der Strombedarf wird in den nächsten
Jahren immer steigen, wenn das, was Sie wollen, nämlich Sektorkoppelung, zur Realität wird . Das wiederum
heißt - das ist ein einfacher Dreisatz -: Wenn man 40 oder
45 Prozent EE-Strom haben will, dann muss der Ausbau
der erneuerbaren Energien Jahr für Jahr umfangreicher
sein als das, was Sie jetzt vorgesehen haben; schließlich
kommen Sie sonst angesichts des zusätzlichen Strombedarfs ja nicht hin .

({1})

Anfang der Woche wurde dazu eine Studie von der
HTW Berlin vorgestellt . Darin wird vorgerechnet, dass
wir bei der Umstellung des Strom-, des Verkehrs- und
des Wärmesektors bis zum Jahr 2040 doppelt so viel
Strom verbrauchen wie heute . Das klappt übrigens nur,
wenn wir zusätzlich alle Energieeffizienzpotenziale nutzen . Auch da gibt es im Moment Handlungsbedarf . Ansonsten werden wir womöglich eine Verfünffachung des
Stromverbrauchs erleben .

Wenn wir die Energiewende im gleichen Tempo wie in
den letzten Jahren fortführen, dann wird sie im Jahr 2150
abgeschlossen sein . Die Bundesregierung hat in Elmau
und Paris etwas ganz anderes zugesagt: Wir wollen die
Energiewende bis spätestens 2050 vollzogen haben . Das heißt, wenn wir jetzt nicht an Tempo zulegen, dann
kommen wir ganze 100 Jahre zu spät . Leider wollen Sie
den Ausbau der Erneuerbaren aber nicht voranbringen;
Sie wollen nicht einmal das bisherige Tempo beibehalten . Stattdessen treten Sie auf die Bremse und legen erst
einmal eine Energiewendepause ein .

Lassen Sie mich Ihnen das kurz vor Augen führen .

({2})

- Herr Gabriel, Sie haben eben gesagt, dass es gut ist,
wenn andere eine andere Meinung haben; denn dann
kann man sie auf ein Problem aufmerksam machen . Mein
Anliegen eben war, auf die Bereiche Sektorkoppelung,
Stromverbrauch usw . einzugehen .

Zwischen 2021 und 2025 gehen Windenergieanlagen
mit einer Leistung von über 16 000 Megawatt vom Netz .
Dagegen sollen im gleichen Zeitraum im besten Fall nur
14 500 Megawatt Energie neu aufgebaut werden . Das
heißt unter dem Strich in dem Zeitraum 2021 bis 2025
ein Minus von 1 500 Megawatt Windenergie . Ich frage
Sie: Ist das ein Ausbau? Ausbau heißt doch mehr und
nicht weniger .

Mit diesem Gesetzentwurf bremsen Sie aber nicht
nur die Energiewende an sich aus, sondern Sie schließen
auch die Bürgerinnen und Bürger von ihr aus . Eine Energiewende gegen die Bürgerinnen und Bürger wird aber
keinen Erfolg haben .

Wir haben im Ausschuss noch die Möglichkeit, dieses
Gesetz in vernünftige Bahnen zu lenken . Lassen Sie uns
ein Gesetz verabschieden, mit dem wir einen echten Ausbau der erneuerbaren Energien erreichen und die Bürgerinnen und Bürger an der Energiewende teilhaben lassen .

Vielen Dank .

({3})