Lücke (bundesminister des innern), 1967-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einige offene Fragen darf ich wegen ihrer Bedeutung kurz beantworten, zunächst die Frage der Zuständigkeit, die Herr Kollege Jacobi und Herr Kollege Jung angeschnitten haben. Es ist ganz offensichtlich, daß Raumordnung und alle raumbedeutsamen Maßnahmen nicht nur über Städtebau und Wohnungswesen koordiniert werden müssen - sie gehören besonders eng zusammen -, sondern darüber hinausgehend über Verkehr, Agrarstruktur, Wirtschaft, Finanzen, Finanzreform. Deswegen - das ist auch historisch bedingt - gehört die Zuständigkeit in ein Ressort, das in diesem Fall interessenneutral ist und sich vor allem auch mit den Problemen der Kommunalpolitik befaßt, weil sich die Durchführung der Raumordnung wesentlich im kommunalen Bereich auswirkt. Es bestehen deshalb bei der Bundesregierung keine Absichten, die Organisation zu ändern.
Was nun 'die Frage 2 des verehrten Herrn Kollegen Jacobi betrifft, beim Bundeskanzler den Planungsstab einzurichten - das ist seine persönliche Meinung -, so ist auch hier nicht daran gedacht; denn diese entscheidende Aufgabe der vorausschauenden Planung, Herr Kollege Jacobi, ist so bedeutsam, daß sie der zuständige Minister unter seiner persönlichen Verantwortung weiter wahrnimmt.
Ferner wurden die Wünsche zur Ergänzung des Berichts hinsichtlich der Verfahrensregelung für die Zusammenarbeit zwischen den Bundesressorts und mit den Ländern angeschnitten. Diese Richtlinien sind ausgearbeitet. Sie werden mit Erfolg, Herr Kollege Jacobi, praktiziert.
Drittens: Eine zusammenfassende Darstellung der Planungen und Maßnahmen des Bundes - das war einer der Wünsche, die Sie mit vorgetragen haben - ist in Arbeit. Sie kann bald vorgelegt werden. Das sind alles sehr schwierige, mühselige und langfristige Dinge.
Viertens: Ein räumliches Zielbild für das Bundesgebiet - das wurde auch hier gefordert und entspricht unseren Vorstellungen - setzt die Tätigkeit der Ministerkonferenz von Bund und Ländern voraus, weil die Konkretisierung der Landesplanungen Sache der Länder ist. Ich habe darauf verwiesen, daß wir hoffen, daß diese Konferenz bald mit ihrer Arbeit beginnt; dann wird der Wunsch, ein räumliches Zielbild für das Bundesgebiet zu bekommen, erfüllt werden können.
Der hier erörterte und erwähnte Beirat für Raumordnung, der im Bundesgesetz enthalten ist, ist seit Monaten berufen. Ihm gehören die hervorragendsten Experten aller Richtungen an. Er ist mitten in seiner Arbeit. Ich bin sehr dankbar, daß ich die Gelegenheit habe, dies hier noch zu sagen, weil schon bei der Vorberatung des Gesetzes der Schwerpunkt auf die laufende Unterstützung, Information und Hilfe von sachkundigen Experten bei dem für die Raumordnung zuständigen Minister gelegt wurde. Keiner der berufenen Damen und Herren aus allen Richtungen der Kommunalpolitik, der Wissenschaft, der Finanzpolitik und anderen Disziplinen hat sich versagt. Alle haben zugesagt.
Dieser Beirat, der wegen des Umfangs des Themas eine große Zahl von Mitgliedern hat, arbeitet in acht Arbeitskreisen, und es ist vielleicht nützlich für Sie zu wissen, daß diese Arbeitskreise und ihre Arbeitsthemen dartun, wie sich die Arbeit künftig entwikkeln wird oder sich bereits entwickelt.
Der erste Arbeitskreis bearbeitet „Raumordnung und Finanzreform". Ich glaube, ich brauche kein Wort der Begründung zu sagen. Diesem Arbeitskreis obliegt die Hauptaufgabe. Von einer vernünftigen Finanzreform hängt der Erfolg der Raumordnung entscheidend ab;
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das ist eines der größten Hindernisse. Darum hat dieser Arbeitskreis, der uns sehr viel Mühe gemacht hat, eigentlich die Mammutaufgabe zu lösen.
Der zweite Arbeitskreis befaßt sich mit dem Thema „Raumordnung, Stadt und Umland und Siedlung" ; ein brennendes Thema, zu dem dieser zweite Arbeitskreis Stellung nehmen wird.
Der dritte Arbeitskreis befaßt sich mit der Städtebauförderung. Ich bin dankbar dafür, daß deutlich geworden ist, daß das Städtebauförderungsgesetz - ich wiederhole es - unerläßlich notwendig ist. Über die Form, das Tempo und den finanziellen Aufwand kann man diskutieren, aber nicht darüber, ob es

kommen muß. Das sollte in allen Parlamenten nunmehr unbestritten sein.
Der fünfte Arbeitskreis befaßt sich mit dem brennenden Thema „Industrie unid ländlicher Raum". An diesem Arbeitskreis nehmen sowohl Vertreter führender Kreise der Wirtschaft als auch Vertreter des ländlichen Raumes teil.
Der sechste Arbeitskreis des Beirats befaßt sich mit dem Thema „Einseitig strukturierte Wirtschaftsgebiete". Es ist ein Thema, das noch einer Untersuchung bedarf. Wir haben neben der Berufung von hervorragenden Wissenschaftlern auch auf die Berufung von Praktikern Wert gelegt; denn die Raumordnung stützt sich auf unbedingt notwendige wissenschaftliche und statistische Vorarbeiten; aber sie bedarf vor allem der Praktiker, damit es nicht bei großen Denkschriften bleibt, sondern Ergebnisse erzielt werden.
Der siebente Arbeitskreis befaßt sich mit der Straßenplanung. Er beschäftigt sich, wie Sie schon spüren, mit einem wirklich interessanten Gebiet und mit Themen, die von außerordentlicher Bedeutung sind.
Der achte Arbeitskreis - seiner Bedeutung nach wäre er vielleicht nicht als letzter zu nennen - befaßt sich mit einem wesentlichen Problem der modernen Zeit, mit der Landespflege. Meine Damen und Herren, was nützen schließlich Städtebau, Raumordnung unid Dorferneuerung, wenn die Gebiete der Erholung für die ständig zunehmende Zahl der Menschen der modernen Zeit nicht ausgewiesen, nicht genügend gepflegt, geschont und geschützt werden! Mit diesem Thema beschäftigen sich die Mitglieder dieses Arbeitskreises, die - überwiegend aus idealistischen Gründen - im Rahmen der Landespflege tätig sind.
Das sind die acht Arbeitskreise des Beirates, der nach dem Gesetz den Bundesminister berät. Diese Arbeitskreise sind an der Arbeit. Ich glaube, damit dem Herrn Kollegen Jacobi und den anderen sehr verehrten Herren Vorrednern sagen zu können, daß die Arbeiten kontinuierlich fortgesetzt und heute nicht in irgendeiner Form abgeschlossen werden. Der Bericht, mit dem sich die heutige Debatte befaßte, ist ja nur ein Zwischenbericht; ihm werden von Fall zu Fall die eigentlichen Arbeitsberichte folgen.
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