Gisela Babel (NA), 1994-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Titel des Zusatzpunktes heißt „Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Beschäftigungsförderungsgesetzes 1994". Meine Damen und Herren, die Eingeweihten, aber vielleicht nicht die Bürger, die heute hier sind und uns zuhören, wissen, daß das nicht die erste Beratung ist. Es ist im Grunde die vierte Beratung; denn dieses Beschäftigungsförderungsgesetz ist von der Koalition ganz normal in erster Lesung eingebracht, in Ausschußberatungen und Anhörungen ordentlich beraten und dann in zweiter und dritter Lesung verabschiedet worden. Das, was wir hier vorlegen, ist völlig identisch mit dem, was wir hier schon einmal beraten haben.
Auch die etwas müden Entgegnungen der SPD zu diesem Gesetz sind uns allen hinlänglich bekannt. Wir wissen, daß in Ihren Augen Arbeitslosigkeit ganz leicht zu beseitigen ist, indem man nämlich Arbeit finanziert. Jeder der genauer hinguckt, weiß, daß das nicht geht.
Meine Damen und Herren, was ist denn eigentlich passiert? Bei dem Paket, das in den Bundesrat gekommen ist, ist die Koalition davon ausgegangen, daß es sich um ein Gesetz handelt, das ein Einspruchsgesetz, also nicht zustimmungsbedürftig ist, so daß wir hier damit rechnen konnten, daß es in diesem Verfahren auch zu einer Mehrheit kommt. Nun ist aber das passiert, was ich bedauere - und da haben Sie vielleicht auch eine gewisse heimliche Schadenfreude, nämlich eine Panne, indem Bestimmungen in diesem Paket sind - ich glaube, das betrifft die Hauptzollämter, also etwas ganz hoch Angesiedeltes -, bei denen nach übereinstimmender Meinung des Bundesrates und der Bundesländer und nach etwas zögerlicher Überprüfung auch der Ressorts bei uns im Bundestag die Rechtsauffassung besteht, es handele sich in der Form, wie das Gesetz dem Bundestag vorliegt, um ein zustimmungsbedürftiges Gesetz.
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- Ich widerspreche nicht so laut, Herr Schreiner. Ich nenne das eine Panne.

Was macht nun die Koalition in dieser Situation? Wir könnten uns nun auf die Knie werfen und die SPD und die Länder anflehen, diesem vernünftigen Gesetz zuzustimmen. Aber da wir das Ausmaß Ihrer Vernunft schon kennen, wollen wir diesen Weg lieber nicht wählen, sondern wir haben gesagt: Gut, dann nehmen wir einen neuen Anlauf. Das Ergebnis dieses neuen Anlaufs liegt heute vor.
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Wir bringen das, diesmal ohne die Vorschriften, die die Zustimmungsbedürftigkeit verursachen, und pakken den Rest, bei dem Zustimmungsbedürftigkeit vorhanden ist, in ein parallel gestartetes Gesetz.
Das ist der Vorgang, meine Damen und Herren. Da können Sie sich nun wehren und winden, wie Sie wollen, wir werden das Beschäftigungsförderungsgesetz in dieser Form durchsetzen!
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Wir werden die sinnvollen Vorschläge, die wir gemacht haben, auch Wirklichkeit werden lassen. Die private Arbeitsvermittlung wird ohne Einschränkung kommen.
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Diese Änderungen - wir haben das hier mehrfach gesagt - werden zu einer Entkrampfung des Arbeitsmarktes und der Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt führen.
An die Adresse der SPD-geführten Länder möchte ich fast sagen: Okay, Sie haben Ihren Spaß gehabt. Dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung ist da eine peinliche Panne passiert, aber diese Panne beheben wir jetzt, und die erneute Einbringung stellt sicher, daß der Entwurf auch ohne Mitwirkung der SPD und ohne Mitwirkung der Bundesländer Gesetz wird. Gegenüber dieser Blockade der Opposition demonstrieren wir Handlungsfähigkeit.
Ich gebe zu, daß diese erneute Einbringung ein etwas ungewöhnliches Mittel ist. Dies gibt der SPD aber noch nicht die Berechtigung zu einer Totalblockade. Wenn die Bundesländer klug sind, dann arbeiten sie konstruktiv mit uns zusammen, und zwar schon in dieser Woche im Vermittlungsausschuß, damit wir beim Beschäftigungsförderungsgesetz zu einer vernünftigen Lösung gelangen.
Ich hoffe sehr, daß sich die SPD die kämpferischen Töne der Gewerkschaften nicht zueigen macht; denn Sie können schließlich auch nicht den frischen Wind ignorieren, den bereits die Ankündigung der privaten Arbeitsvermittlung sozusagen ins Land gebracht hat.
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Es ist nicht nur so, daß wir jetzt schon seriöse und namhafte Unternehmer in den Startlöchern sehen, die dieses neue Feld der Arbeitsmarktpolitik besetzen, sondern es ist auch so, daß die Arbeitsämter selbst sozusagen voll aufgewacht sind und in ganzseitigen Anzeigen für ihre Stellenvermittlung werben. All dies
können Sie nicht ignorieren und kann Sie nicht zu der klassenkämpferischen Haltung des 19. Jahrhunderts zurückkehren lassen.
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Sie erreichen damit nur, daß Ihr politischer Einfluß auf dieses Gesetz letztlich gleich null sein wird.
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Mit der Fortsetzung der Blockade ist kein Gewinn für die Bundesländer, auch nicht für die neuen Bundesländer, verbunden.
Meine Damen und Herren, aus keinem einzigen Satz Ihrer Ausführungen ist ein konstruktiver und brauchbarer Vorschlag hervorgegangen, während die Koalition mit diesem Gesetz solche Vorschläge vorlegt.
Ich bedanke mich.
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