Pohlmeier (NA), 1988-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wernn wir über Menschenrechte in der Türkei sprechen, dann dürfen wir nicht vergessen, daß dieses Land seit 1980 ganz erhebliche Anstrengungen zur Wiederherstellung der Demokratie gemacht hat. Es sind mehr politische Freiheiten und ein größerer Schutz der Menschenrechte entstanden. Meine Damen und Herren und Frau Hensel von den GRÜNEN, Sie vergessen oder verdrängen, daß dieses Land Ende der 70er Jahre vor dem Zusammenbruch stand, daß Terror auf den Straßen herrschte.
Wenn Sie die heutige Lage in der Türkei mit der damaligen vergleichen, dann können Sie doch nicht verkennen, daß in der Türkei erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Wir jedenfalls sind nicht bereit, die Türkei und die türkische Regierung fortwährend hier auf die Anklagebank zu setzen.
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Allerdings ist ein freundschaftlicher Dialog notwendig, weil die Türkei ein europäisches Land sein will, weil sie die Mitgliedschaft in der EG anstrebt. Deswegen sind wir sehr wohl verpflichtet, über Dinge, die noch nicht in Ordnung sind - die Türkei ist noch auf dem Wege hin zu einer vollständigen Demokratie -, einen Dialog zu führen.
Aus unserer Sicht aber ist - darauf hat mein Kollege Dr. Stercken vorhin eindringlich hingewiesen - Verständnis für die besondere Lage der Türkei notwendig,
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die auf dem Wege der Anerkennung von Demokratie
und Menschenrechten weitergehen will. Ich muß allerdings auch unsere türkischen Freunde bitten, hier
nicht überempfindlich zu sein und überempfindlich zu reagieren, wenn wir dieses Gespräch mit ihnen führen.
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- Davon kann keine Rede sein, Herr Bindig.
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Ich möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, auf ein besonderes Teilproblem im Bereich der Menschenrechte in der Türkei eingehen, nämlich auf die Situation der Minderheit der Kurden. Es leben 7, 8 oder 9 Millionen Kurden als Minderheit in der Türkei. Wir beklagen zu Recht, daß es in der Türkei Minderheitenrechte nicht gibt, daß der kurdischen Bevölkerung der Gebrauch der eigenen Sprache, die Pflege der eigenen Kultur verwehrt ist.
Allerdings muß auch hier wieder auf der anderen Seite gesagt werden, daß die Kurden teilweise dem Extremismus verfallen sind, daß Gewaltaktionen im Osten der Türkei vorkommen, Überfälle auf Dörfer, Delikte von ungeheurer Brutalität. Dann ist es irgendwie begreiflich, wenn die türkische Regierung und die Sicherheitskräfte im kurdischen Bereich irgendwie durchgreifen.
In der Bundesrepublik Deutschland haben wir, meine Damen und Herren, darauf zu achten, daß die extremistischen Bewegungen in diesem Bereich nicht zu sehr überhandnehmen.
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Der Bundesminister hat - ich glaube, es war im Verfassungsschutzbericht 1986 - etwa 20 extremistische kurdische Organisationen aufgeführt. Wir haben darauf zu achten, daß diese kurdischen extremistischen Gruppierungen nicht in den Terrorismus abgleiten.
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Herr Staatsminister Schäfer hat schon darauf hingewiesen, daß es der Türkei sehr hoch anzurechnen ist, daß sie einige zigtausend kurdischer Flüchtlinge aus dem Irak aufgenommen hat - eine große nationale und humanitäre Leistung der Türkei.
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Wir sprechen uns dafür aus, daß die Kurden gleiche Rechte und Pflichten wie die Türken in diesem Lande haben, daß aber Volksgruppenrechte nicht unvereinbar damit sein können. Wir bitten die Türkei, diese Volksgruppenrechte für die Kurden zu verwirklichen.
Die türkische Regierung macht sicher mit Recht geltend, daß sie ihre nationale Identität und die nationale Einheit zu verteidigen hat. Das ist ganz sicher richtig.
Aber sie muß auch erkennen, daß in vielen Ländern Europas und auch in der Welt draußen Volksgruppenminderheiten ihre Rechte einfordern. In diesen Ländern entstehen Konflikte. Ich stelle also fest, daß die Türkei mit diesem Problem noch lange zu tun haben wird. Wir möchten die türkische Regierung mit großem Nachdruck und auch mit Ernst bitten, für die Rechte der kurdischen Minderheit in ihrem Lande selbst eine Lösung zu finden.
Die Türkei ist schon so sehr ein europäischer Staat geworden, daß wir über diese und alle anderen Fragen mit der türkischen Regierung und der türkischen Öffentlichkeit in aller Offenheit reden können.
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Wir werden aber nicht dulden, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die europäische und die deutsche Linke die Türkei als ein Feindbild und als ein Haßsymbol aufbauen und kultivieren.
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Die Türkei ist für uns ein Partner, ein Freund, ein Mitglied der freien Völkergemeinschaft, die den humanitären und freiheitlichen Idealen und einer entsprechenden Politik verpflichtet bleibt.
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