leicht (NA), 1976-05-20:
Ich nehme das zur Kenntnis;
ich muß das tun. Ich tue das auch, nicht nur wegen Herrn Schmidt. Aber es läßt sich ja sicherlich nachprüfen.
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Wenn heute immer noch über eine Million Mitmenschen arbeitslos sind, darunter Tausende Jugendliche - von den Kurzarbeitern einmal abgesehen -, dann ist auch dies eine Einschränkung der persönlichen Freiheit. Und die von Ihnen aufgestellte These, dies sei ein konjunkturelles Problem, ist ebenfalls eine nicht zutreffende Behauptung.
Ihrer Inflationspolitik, die in den ersten Jahren von maßlosen Steuererhöhungen begleitet wurde, haben wir es zu verdanken, daß in den Jahren 1974 und 1975 nahezu 20 000 bundesdeutsche Unternehmen in Konkurs gegangen sind oder Vergleichsverfahren angemeldet haben. Wenn man von der, wie ich meine - aber ich lasse mich gern widerlegen -, realistischen Zahl ausgeht, daß jeder Betrieb 30 Beschäftigte hatte, dann bedeutet das, daß 1974 und 1975 600 000 Arbeitsplätze vernichtet worden sind. Die sind nicht mehr da, die kann man nicht mehr mit Arbeitern besetzen.
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Was will ich damit sagen? Das ist eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die leider nicht so ohne weiteres mit einem Aufschwung zu beseitigen ist. Deshalb geht die Bundesregierung ja davon aus, daß der Sockel der Arbeitslosigkeit bis in das Jahr 1979 nicht weit unter einer Million liegen wird.
Ob das, was wir zur Zeit haben, überhaupt ein gesicherter Aufschwung auf Dauer ist, scheint mir immer noch sehr zweifelhaft zu sein. Ich hoffe, ein solcher Aufschwung kommt. Ein Aufschwung, der ein langanhaltendes Wirtschaftswachstum bewirken soll, sollte von einer regen Investitionstätigkeit der Unternehmen begleitet sein. Von einer regen Investitionstätigkeit kann zur Zeit allerdings noch nicht die Rede sein. Erst kürzlich hat das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin auf die Stagnation bei den Anlageinvestitionen seit 1970 hingewiesen. Das Institut der Deutschen Wirtschaft hat im April eine Untersuchung veröffentlicht, wonach die Eigenkapitalrendite der Unternehmen von nominal 9,8 °/o im Jahre 1969 auf 6,3 °/o im Jahre 1974 abgeschmolzen ist. Sie war damit geringer als die Umlaufrendite festverzinslicher Wertpapiere, die im gleichen Zeitraum von 7 auf 10 °/o angestiegen ist. Meine Damen und Herren, unsere Unternehmen wären ja von allen guten Geistern verlassen, wenn sie unter solchen Voraussetzungen investiert hätten. Wir fordern sie dazu auf, schon heute zu investieren. Die damalige Politik hat sie aber praktisch gezwungen, nicht zu investieren.
Erschwerend kommt noch die steuerliche Mehrbelastung der Unternehmen in Höhe von 2,5 bis 3 Milliarden DM jährlich durch die im Zuge der sogenannten Steuerreform gegen unseren Willen durchgesetzte Erhöhung der ertragsunabhängigen Steuern hinzu. Den Ausführungen des Bundeswirt17316 
schaftsministers, die er auf dem Steuerberaterkon greß 1975 gemacht hat - ich will sie hier nicht wiederholen -, ist in vollem Umfang zuzustimmen, denn sie treffen den Kern des Problems.
Ich frage mich allerdings: Wenn Sie schon zu dieser richtigen Erkenntnis gelangen, warum sind Sie dann nicht bereit, eine steuerliche Entlastung unserer Wirtschaft herbeizuführen? Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Arbeitslosigkeit, Inflation und ein Teil der Haushaltsdefizite sind mittelfristig nur zu beseitigen, wenn wir über eine steuerliche Entlastung der Unternehmungen und eine dadurch bedingte stärkere private Investitionstätigkeit zu einem angemessenen Wirtschaftswachstum gelangen.
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Das allein ist auch die Voraussetzung für einen Abbau der Arbeitslosigkeit und die Erreichung realer Lohnsteigerungen!
Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren von der SPD, mit allen Mitteln gegen unser Steuerprogramm wehren, das mittelfristig angelegt ist, ein eigenes aber nicht vorlegen, dann betreiben Sie, so meine ich, eine Politik, die sich in sehr starkem Maße gegen Arbeitnehmerinteressen richtet.
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Ohne entsprechende Maßnahmen wird es kaum erreichbar sein, mittelfristig ein gesundes Wirtschaftswachstum mit seinen positiven Auswirkungen auf den Beschäftigungsstand und die staatlichen Einnahmen zu erreichen.
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Ich unterstreiche aber noch einmal: Dies allein reicht noch nicht aus. Es gilt vielmehr, das hohe strukturelle Haushaltsdefizit auch über Kürzungen zu beseitigen. Diese Bundesregierung ist aber nicht bereit, über die sogenannten Einsparungen des Haushaltsstrukturgesetzes hinauszugehen. Dabei kann man hierbei von Einsparungen eigentlich gar nicht sprechen, denn das Haushaltsstrukturgesetz bringt zu zwei Dritteln neue Belastungen für die Bürger und nur zu einem Drittel echte Einsparungen.
Statt dessen wird von der Seite der Koalition immer wieder erklärt, alles, was über die Maßnahmen der Bundesregierung hinausgehe, sei soziale Demontage. Ist es denn nicht eher soziale Demontage, wenn durch Ihre Inflationspolitik erstens über eine Million Menschen arbeitslos sind, wenn zweitens die Krankenversicherungsbeiträge -- um nur eines herauszugreifen - ständig erhöht werden müssen, weil den Trägern die Kosten über den Kopf wachsen,
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wenn drittens der Rentenversicherung die Illiquidität droht, so daß ab 1. Januar 1977 schon Beitragserhöhungen in Erwägung gezogen oder die Leistungen abgebaut werden müssen, wenn viertens die Sparer in den Jahren 1970 bis 1975 insgesamt rund 170 Milliarden DM, also pro Jahr durchschnittlich 28 Milliarden DM, an Kaufkraftverlusten hinnehmen mußten, während das von 1950 bis 1969 jahresdurchschnittlich nur 2,3 Milliarden DM waren?
Nein, nicht wir wollen soziale Demontage betreiben, sondern soziale Demontage betreiben die, die die Verantwortung für diese Entwicklung haben;
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denn diese Entwicklung bringt Unsicherheit und Gefahr für unser Netz der sozialen Sicherung, das schließlich auch wir zu einem großen Teil geknüpft haben.
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Viele Ihrer Freunde haben nicht begriffen oder wollen nicht verstehen, daß unsere freiheitliche Soziale Marktwirtschaft mit einer ihrer Kernaussagen, dem Begriff der Solidarität, nicht Gleichmacherei versteht, sondern vielmehr daß der wirtschaftlich Stärkere den wirtschaftlich Schwachen stützt. Wenn Sie hier letzte Woche erklärten, Herr Bundeskanzler - ich nehme Ihnen das ab -, dies sei auch Ihre Basis, dann frage ich: warum haben Sie denn nicht Schluß gemacht mit der von Ihrer Koalition entwickelten Mentalität, mit der Gießkanne ständig über alle gleiche Leistungen auszuschütten? Das ist es doch, was auf Dauer dazu führen wird und muß, daß die persönliche Freiheit unserer Mitbürger weiter eingeschränkt wird, weswegen wir vor den eindeutigen sozialistischen Tendenzen gewarnt haben.
Sie haben in der letzten Woche, Herr Bundesfinanzminister, unserem Kollegen Strauß soziale Demontage vorgeworfen, weil er es gewagt hat, in einer Rede die Frage zu stellen, ob die bestehende Vermögensbildung in der Form der Sparförderung noch zeitgemäß sei. Kennen Sie denn Ihre eigenen Gesetze von vor einem Jahr nicht mehr, Herr Bundesfinanzminister? Sie haben doch in Ihrem Haushaltsstrukturgesetz die Sparprämie von 20 % auf 15 °/o und die Wohnungsbauprämie von 23 % auf 18 °/o gesenkt. Das waren doch nicht wir! Was ist denn aus Ihrer 1969 fest versprochenen Vermögensbildung geworden? Wie ich gehört habe, ist inzwischen sogar der interministerielle Ausschuß, der die Vorlage eines Gesetzentwurfes erarbeiten sollte, aufgelöst worden. Das ist doch nicht unser Unvermögen, sondern das dieser Bundesregierung.
1970 glaubte der von mir persönlich sehr geschätzte sozialliberale Finanzminister Dr. Alex Möller von einer schweren Hypothek sprechen zu müssen. Die Hypothek, die diese Bundesregierung am Ende dieser Legislaturperiode, am Ende dieses Jahres hinterlassen wird, ist, auf einen Nenner gebracht, so auszudrücken: mehr als jede fünfte Mark, die der Bund in diesem Jahr ausgibt, muß erst noch in der Zukunft verdient werden.
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Dieser Schuldenberg schwebt gleich einem Damoklesschwert über unserem freiheitlich sozialen Rechtsstaat. Nur wenn es gelingt, hier Einhalt zu gebieten, wird eine Totaldemontage unseres Systems zu verhindern sein, die weit schlimmer ist als der vorübergehende Verzicht auf mehr staatliche Leistungen.

Lassen Sie mich zusammenfassen:
Erstens. Der Bundeshaushalt 1976 ist kein Haushalt der Konsolidierung, sondern der Haushalt eines Wahljahres.
Zweitens. Er stellt eine Fortsetzung der sozialliberalen Schuldenpolitik der letzten Jahre dar.
Drittens. Die Bundesregierung war trotz des hohen Verschuldungsgrades nicht bereit, zumindest einen Teil des strukturbedingten Defizits durch echte Kürzungen abzubauen.
Viertens. Statt dessen gefährdet die Bundesregierung mit ihren Steuererhöhungen die zarten Blüten der Aufschwungpflanze und mißachtet jeglichen Auftrag des Stabilitätsgesetzes.
Fünftens. Die Bundesregierung ist auch weiterhin nicht bereit, die durch ihre Steuerpolitik entstandene Investitionsunlust der deutschen Wirtschaft durch geeignete Maßnahmen zu beseitigen.
Sechstens. Sie gefährdet damit den Weg in ein gesichertes mittelfristiges Wachstum und verhindert einen Abbau der Haushaltsdefizite.
Siebentens. Über eine Million unserer Mitbürger
- ohne die Hunderttausende von Kurzarbeitern - sind nun schon fast zwei Jahre lang - natürlich im Jahresdurchschnitt und nicht immer dieselben - ohne Arbeit. Für viele wird es auch in absehbarer Zukunft keine Arbeit geben.
Achtens. Trotz des starken Konjunktureinbruchs
- sofern man ihn so nennen will - bleibt der Inflationssockel mit 5 % sehr hoch. Das banale Wort
- und ich nehme an, Herr Bundeskanzler, daß dieses Zitat nun richtig ist -, „5 % Inflation seien besser zu ertragen als 5 % Arbeitslosigkeit", ist längst und noch lange bittere Realität.
Neuntens. Die Wirtschaft hat aufgehört zu florieren. Kostendruck, Abgabenbelastungen und Verunsicherungen nahmen jede Investitionslust und zerstörten die Arbeitsplätze.
Zehntens. Produktion und Produktivität sanken und zogen sinkende Einkommen nach sich. Für viele unserer Mitbürger gibt es seit zwei Jahren keinen realen Einkommenzuwachs mehr.
Elftens. Dem Anspruchsdenken der sozialliberalen Reformer folgte die Inflation der Preise, Einkommen und Steuern. Die Belastungen für Steuerzahler und Wirtschaft nahmen zu und lösten Unwillen und Verdrossenheit aus.
Zwölftens. Die hohen Verluste bundesdeutscher Sparer sind die Folge der sozialliberalen Inflationspolitik der letzten Jahre.
Dreizehntens. Desgleichen gilt für die drohende Illiquidität der Rentenversicherung und die finanziellen Schwierigkeiten bei den Krankenversicherungen.
Vierzehntens. Hier haben wir über einen Haushalt zu befinden, der dieselbe Politik fortführt, der uns der Konsolidierung nicht einen Schritt näherbringt, einen Haushalt, der trotz Haushaltsstrukturgesetz, trotz Steuererhöhungen einzig und allein das Bestreben der Bundesregierung dokumentiert, dieses Wahljahr 1976 politisch zu überleben.
Fünfzehntens. Insgesamt gesehen hat die Bundesregierung zu keinem Zeitpunkt in dieser Haushaltsdebatte dargestellt, wie sie die Staatsverschuldung mittelfristig abbauen, ein gesichertes Wachstum erreichen, die Arbeitslosigkeit beseitigen und die Sozialversicherungen von der sie erdrückenden Finanzlast befreien will.
In diese Situation hat uns der Traum der SPD vom Sozialismus gebracht. Anstatt uns den Weg zurück zu mehr Freiheit aufzuzeigen, läßt diese Bundesregierung die finanzpolitischen Zügel weiter schleifen und gefährdet so in zunehmendem Maße die Existenz unseres sozialen Rechtsstaats.
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Diese Politik - und ich sage das auf eine Anzeige der Bundesregierung von gestern hin - hat keine Leistung, es sei denn nur Fehlleistungen, erbracht und verdient deshalb kein Vertrauen. Diese Politik und die Männer, die sie gemacht haben, werden auch Deutschlands Zukunft - wie dort steht - nicht sichern.
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Die Bürger werden mit ihrem feinen Gespür für die Realitäten über die mit hohen Steuermitteln verbreiteten Anzeigen der letzten Tage eher lachen als sie ernst nehmen.
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Deswegen, meine Damen und Herren, empfehlen wir dem Burger, mit uns den, allerdings beschwerlichen, Weg der Konsolidierung zu beschreiten, der uns allen auf Dauer unsere Eigenständigkeit sichern und mehr Freiheitsspielraum für den einzelnen Bürger bringen wird.
Unter den gegebenen Voraussetzungen kann die CDU/CSU dem Bundeshaushalt 1976 ihre Zustimmung nicht geben.
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Abschließend möchte ich ein Wort in eigener Sache sagen. Ich danke allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses für die mir persönlich entgegengebrachte Loyalität und die in der Sache harte, aber kollegiale Zusammenarbeit in den letzten Monaten. Ich bedanke mich besonders bei meinem Stellvertreter, Herrn von Bülow, der drei Wochen lang, in denen ich krank war, die Geschäfte geführt hat. Wir haben in diesem Jahr geradezu ein Mammutprogramm zu bewältigen gehabt. Daß es dennoch so zügig abgewickelt werden konnte, haben wir nicht zuletzt dem persönlichen Einsatz jedes einzelnen Mitglieds im Haushaltsausschuß zu verdanken.
Ein besonderer Dank gilt auch unseren Mitarbeitern,
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sowohl den persönlichen Mitarbeitern als auch denen im Haushaltsausschuß und denen im Finanzministerium, die uns dazu verholfen haben, wenigstens einigermaßen rechtzeitig unsere Beratungen abschließen zu können.
Zum Schluß also besten Dank all denen, die dazu beigetragen haben, dieses Werk heute in die dritte Lesung zu bringen!
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