alfred hartenbach (NA), 2000-11-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Pofalla, wer um
9.02 Uhr morgens

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das Wort „skandalös“ in den Mund nimmt, der sollte sich
einmal umdrehen und schauen, was wirklich skandalös
ist: erstens, dass Sie Ihre Leute bei Ihrem eigenen Geschäftsordnungsantrag nicht aus dem Bett bekommen,

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und zweitens, dass unsere parlamentarischen Geschäftsführer erst darauf hinweisen müssen, dass Sie einen Geschäftsordnungsantrag gestellt haben; auch Ihre Geschäftsführung schläft hier friedlich vor sich hin.

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Was Sie heute hier wieder produzieren, ist ein weiterer
Beweis Ihrer Inhaltsleere, Ihrer Inhaltslosigkeit, Ihrer
Fantasielosigkeit, ja ich möchte sagen: Ihrer geistigen Armut in der Sachdebatte.

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Wenn Sie nicht die 20-Stunden-Woche pflegen würden,
was Sie offensichtlich tun,

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sondern Ihre Aufgaben als Parlamentarier ernst nehmen
und nicht Ihren Nebenbeschäftigungen nachgehen würden, mit denen Sie das große Geld verdienen,

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dann hätten Sie sich mit dem Gesetzentwurf befassen
können. Am Freitag ist der gesamte Gesetzentwurf über
das Internet bei Ihnen angekommen; das weiß ich definitiv. Sie hätten sich spätestens am Montag - ich will Ihnen
ja das Wochenende gönnen - damit befassen können. Der
Kollege Geis hat selbst gesagt, er hat es am Samstag per
Express zu Hause gehabt.

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- Das Gesetz war vollständig da. Die Begründung kam
nach.

Wenn Sie sich einmal die Mühe gemacht hätten, in dieses Gesetz hineinzuschauen und es auch nur oberflächlich
zu lesen, dann hätten Sie festgestellt, dass sich der jetzige
Gesetzentwurf vom dem, den wir im Sommer hier eingebracht haben, in fast überhaupt nichts unterscheidet.

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Anstatt giftige Bemerkungen in der „Bild“-Zeitung
und anderen Medien zu machen, hätten Sie das besser gelesen. Hätten Sie die Zeit, die Sie gebraucht haben, um
dümmliche Interviews zu geben, verwandt, um das zu lesen, dann wäre dies alles hier nicht nötig.

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Wir haben die Sorgfalt walten lassen, die erforderlich
ist, um auch die Kolleginnen und Kollegen der Opposition
an den Vorbereitungen des Gesetzes zu beteiligen.

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Wir haben, mein lieber Kollege Pofalla, ein Berichterstattergespräch durchgeführt, an das ich mich noch erinnern kann: Da saß Kollege Geis und wandte den Blick
himmelwärts, als ob von dort Hilfe kommen könnte, anstatt einmal in das Gesetz hineinzuschauen und vernünftige Vorschläge zu machen.

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Dann kommt als weiteres Zeichen geistiger Armut,
dass Sie aus einer Sitzung ausziehen. Sie haben nicht einmal die Gelegenheit wahrgenommen, in eine Sachdebatte
einzusteigen, uns zu sagen, wo man etwas anders machen
könnte. Stattdessen ziehen Sie einfach aus. Das ist natürlich die einfachste Art und Weise, sich einer Beratung,
sich der Verantwortung zu entziehen.

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Warum verabschieden wir das Gesetz heute? - Wir haben gestern 10 000 Unterschriften der Schwulen- und
Lesbenverbände erhalten, 10 000 Unterschriften von
Menschen, die darauf warten, dass sie endlich aus dem
Schatten der Diskriminierung herausgeholt werden, die
nicht länger auf Ihre leeren Versprechungen warten wollen.

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Ronald Pofalla


Sie haben 16 Jahre lang gesellschaftspolitisch überhaupt nichts getan, nicht einen Strich, und wir gehen jetzt
eben schwierige Probleme an. Weil diese Menschen darauf warten, dass diese schwierigen Probleme gelöst werden, werden wir sie heute lösen und werden wir den Menschen, die darauf warten, etwas an die Hand geben, damit
sie künftig ganz normal mit uns in einer ganz normalen
Gesellschaft leben können.

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Ich hoffe, Sie haben gestern bei der Demonstration am
Brandenburger Tor sowohl dem Bundespräsidenten als
auch Paul Spiegel aufmerksam zugehört.

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Dann wissen Sie, dass wir als Parlamentarier in die Pflicht
genommen werden, etwas für Minderheiten zu tun. Mehrheiten helfen Minderheiten - schreiben Sie sich das hinter die Ohren und schreiben Sie sich auch hinter die Ohren, dass Sie als Partei, die das hohe C im Namen führt,
aufgerufen sind, in christlicher Verantwortung hier etwas
zu tun!

Wir werden heute jedenfalls darüber beraten.

Vielen Dank.

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