emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Rüttgers (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben soeben mit etwas dürren Worten mitgeteilt, daß die SPD-Fraktion ihren groß angekündigten Antrag, die Tagesordnung um eine Debatte zur Tarifautonomie zu erweitern, zurückgezogen hat. Es ging ja bei dem Antrag darum, daß der Deutsche Bundestag eine Seite der Tarifparteien im augenblicklichen Streit unterstützen sollte. Ich will hier nur sagen: Angesichts von zehn Anwesenden aus der SPD-Fraktion kann ich verstehen, daß man diesen Versuch erst gar nicht unternommen hat. Es ist auch gut so.
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Lassen Sie mich einige wenige Bemerkungen zu dem machen, was Frau Köppe gesagt und hier vorgelegt hat. Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist, finde ich, schon ein tolles Stück: Da kündigen Autonome und Chaoten gewalttätige Angriffe auf die Volksvertretung an, da wird bekanntgegeben, man wolle an dem Tag, an dem die Volksvertretung über die Änderung des Asylrechts abstimmt, vor Gewalt gegen Menschen und Sachen nicht zurückschrecken, und da legt Frau Köppe einen Antrag vor, der zumindest im Ergebnis bewirken soll, daß ihnen auch noch geholfen wird.
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Ich kann mir nicht vorstellen, daß jemand, der das Recht der Demokratie, der den Parlamentarismus ernst nimmt, einem solchen Antrag zustimmen kann, ja überhaupt zustimmen kann, einen solchen Antrag auf die Tagesordnung eines frei gewählten Parlaments zu setzen.
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Wenn es eine Lehre aus der Geschichte gibt, dann ist es die: Wenn das Parlament vor der Gewalt der Straße zurückweicht, dann ist die Demokratie in Gefahr. Deshalb lehnen wir es ab, diesen Punkt hier im Deutschen Bundestag zu behandeln.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Herr Abgeordneter Struck.
Peter Struck (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muß zunächst einmal für meine Fraktion zu dem Punkt „Zurückziehung des Antrags, den Antrag zur Tarifautonomie auf die Tagesordnung zu setzen" erklären: Ich als Geschäftsführer übernehme die Verantwortung dafür, daß es bei meiner Fraktion offenbar nicht gelungen ist zu vermitteln - das kann jedem passieren -, daß heute morgen eine solche Geschäftsordnungsdebatte stattfindet.
Ich bleibe aber eindeutig dabei, Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, daß dieses Thema „Sicherung der Tarifautonomie" schon auf die Tagesordnung des Bundestages gehört hätte angesichts der Situation, die wir jetzt in Ostdeutschland haben. Wie wir inhaltlich dazu stehen, hätten wir diskutieren können; die Gelegenheit dazu werden wir mit Sicherheit noch haben.
Nun zu dem Antrag der Kollegin Köppe:
Ich habe überhaupt keine Probleme und auch die SPD-Bundestagsfraktion hat keine Probleme damit, diesen Antrag auf die Tagesordnung zu setzen und zu debattieren. Es ist das Recht eines jeden Abgeordneten, finde ich, welches Thema auch immer hier im Plenum diskutieren zu wollen; dann müssen eben die Mehrheiten dafür dasein.
Ich sage allerdings: Wenn wir diesen Antrag diskutierten, Frau Kollegin Köppe, würde die SPD-Fraktion ihm entschieden widersprechen - entschieden widersprechen!
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Auch ich möchte hier meiner Besorgnis darüber Ausdruck geben, wie im Vorfeld der geplanten Asylentscheidung dieses Hauses am 13. Mai versucht wird, auf die Entscheidungsfindung von Abgeordneten Einfluß zu nehmen. Es ist das Recht eines jeden Bürgers, sich an uns zu wenden, uns seine persönliche Auffassung zu diesem Thema mitzuteilen und an uns zu appellieren, doch seine Argumente zu überlegen. Dies ist ein gutes Recht, und wir freuen uns auch darüber, wenn sich jemand an uns wendet. Es ist aber nicht das Recht eines Bürgers oder welcher Gruppe auch immer in diesem Land, Abgeordneten für ein bestimmtes Verhalten eine Strafe anzudrohen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen, und das werden wir uns auch nicht gefallen lassen.
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Ich appelliere an alle diejenigen, die am 13. Mai hier in Bonn friedlich demonstrieren wollen und auch friedlich demonstrieren werden, die friedlich für die Ablehnung der hier voraussichtlich kommenden Entscheidung zum Asyl demonstrieren wollen - ich betone noch einmal ausdrücklich: ich habe überhaupt nichts dagegen, daß oben an der B 9 ein Gottesdienst stattfindet -, auf diejenigen einzuwirken, die mit Gewalt gegen Abgeordnete oder gegen deren Familien vorgehen wollen, und sich davon eindeutig zu distanzieren, meine Damen und Herren.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Herr Abgeordneter Lüder.
Wolfgang Lüder (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die F.D.P.-Fraktion lehnt es ab, den Antrag heute hier auf die Tagesordnung setzen zu lassen, und zwar aus folgenden Gründen:
Erstens. Wir werden heute nachmittag die Generaldebatte darüber beginnen, wie wir es überhaupt mit der Bannmeile halten wollen. Es ist das gute Recht, darüber zu diskutieren, auch in den Ausschüssen weiterzudiskutieren. Wir werden dem Antrag in der Sache aber nicht folgen können, weil für uns die Bannmeile auch zur Demokratie gehört. Es ist ein Stück parlamentarischer Kultur, daß wir hier reden dürfen.
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Wenn wir die Generaldebatte heute erst eröffnen, dann wollen wir nicht in einem solchen aktuellen Fall vorweg schon einmal praktizieren, was einige in der Generaldebatte erst erreichen wollen.
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- Wir sind doch in der Geschäftsordnungsdebatte, Herr Kollege Conradi!
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Zweiter Punkt. Wir werden diesem Antrag auch aus folgendem Grund nicht zustimmen: Sprache, liebe Frau Köppe, kann ja so verräterisch sein. Wenn Sie hier die Worte wählen „Einige wollen hier bei uns sein. ",
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so ist dieses eine für mich nicht mehr akzeptable Verniedlichung dessen, was bereits an Androhungen gekommen ist.
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Hier geht es nicht darum, hier bei uns zu sein, sondern hier geht es darum, daß wir in diesem Hause
die Meinung finden können, wozu wir gewählt sind. Ich sage dies ganz bewußt als einer, der - Frau Köppe, Sie wissen das - nach der bisherigen Gesetzesberatung gegen die Verfassungsänderung stimmen wird. Aber ich kämpfe dafür, daß jeder, auch der, der anderer Meinung ist, gerade der, der anderer Meinung ist, ohne Druck von außen, nur unter dem Druck des Sacharguments hier entscheiden kann.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Frau Abgeordnete Lederer.
Erwin Marschewski (NA), 1993-04-29:
Das ist richtig, Herr Dr. Schäuble. Wir haben damals vereinbart, dieses Problem nicht abschließend zu behandeln.
Herr Dr. Schäuble, Herr Kollege de With, wir haben gesagt: Wir wollen Erleichterungen. Diese Erleichterungen sind damals beschlossen worden.
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Wir haben - ich sage dies noch einmal - gesagt: Wir wollen über die doppelte Staatsangehörigkeit jetzt im Zuge der Asylverhandlungen nicht reden und schon gar nicht entscheiden.
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Die Verbesserungen sind durch uns - ich wiederhole das, auch wenn es wehtut - eingeführt worden. Die Kollegen, die bei den Asylverhandlungen dabei waren, werden wissen, wer der Initiator dieser Verbesserung war.
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- Nehmen Sie das ruhig zur Kenntnis. Es ist so.
Jetzt zum Kernpunkt des vorliegenden SPD-Entwurfs: Sie wollen die generelle Zulassung von Doppelstaatsangehörigkeiten. Ich sage Ihnen ganz klar: Die Union lehnt diese doppelte Staatsangehörigkeit nach wie vor entschieden ab, weil sie unseres Erachtens mit dem Wesen der Staatsangehörigkeit unvereinbar ist.
Wie das Bundesverfassungsgericht betont hat, ist die Staatsangehörigkeit „Ausdruck der Grundbeziehung der mitgliedschaftlichen Verbindung und rechtlichen Zugehörigkeit zur staatlichen Gemeinschaft". Aus der Staatsangehörigkeit ergibt sich deshalb - so das Bundesverfassungsgericht - ein „umfassendes Rechtsverhältnis, aus dem Rechte und Pflichten erwachsen". Diese Staatsbürgerrechte und -pflichten sind jedoch keineswegs nur beliebig austauschbare Äußerlichkeiten. Vielmehr betreffen sie den innersten Kern unseres Staates und unserer Demokratie.
Dies hat einen guten Grund: Wie die Geschichte uns eindrucksvoll lehrt, ist jedes Volk eine Schicksalsgemeinschaft, aus der man nicht nach Belieben austreten und in die man nicht nach Belieben eintreten kann. Das ist unsere Position. Die Staatsangehörigkeit ist somit die rechtliche Basis der ursprünglichen Beziehung des einzelnen zur staatlichen Gemeinschaft.
Aus diesem Zusammenhang ergeben sich zwingend Konsequenzen:
Erstens. Allein die Einbürgerung ist kein Instrument der Integration der hier lebenden Ausländer. Vielmehr setzt die Einbürgerung die Integration der Ausländer voraus. Das ist der Weg. Die Leute müssen sich hier anpassen. Die müssen sich eingliedern.
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Die müssen ihr Leben und ihr Wissen einbringen.
Nach dieser Integration sprechen wir über eine Staats13200 
angehörigkeit. Dann können sie den Antrag stellen, in den deutschen Staatsverband aufgenommen zu werden.
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Ich muß eine Frage stellen. Ist der Fortbestand der bisherigen Staatsangehörigkeit nicht eher einer Integration hinderlich, eben weil er die Option der jederzeitigen Rückkehr in den Heimatstaat offenhält? Gerade deswegen ist der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit unter Aufgabe der bisherigen gerade aus Integrationsgründen der Mehrstaatlichkeit vorzuziehen.
Ich meine, Ihr Begehren ist nicht schlüssig. Es verhindert wirkliche Integration, wenn jemand eine doppelte oder eine dreifache oder eine vierfache Staatsangehörigkeit besitzt. Das erreicht nicht die Integration, sondern das verhindert die Integration.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-04-29:
Nun spricht die Kollegin Ulla Jelpke.
Andrea Lederer (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Gruppe PDS/ Linke Liste unterstützt natürlich den Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
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Ich muß sagen, Herr Kollege Rüttgers und Herr Kollege Struck: Es ist wirklich ein starkes Stück,
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sich einer Debatte zu verweigern - wohlgemerkt: einer Debatte zu verweigern! Warum sind Sie, wenn wir hier grundsätzlich über das Bannmeilengesetz reden, nicht einmal bereit, mit über diesen Antrag zu diskutieren? Das empfinde ich als ein demokratisches Armutszeugnis.
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Worum geht es? Es geht darum, daß an diesem Tag, an dem hier eine gravierende Zäsur in der demokratischen Ordnung dieses Landes stattfinden soll, in der praktisch das Asylrecht abgeschafft werden soll, massenhaft Menschen ihren Protest gegen diese Entwicklung zum Ausdruck bringen wollen und daß sie das auch denen gegenüber zum Ausdruck bringen wollen, die diese Entscheidung hier zu verantworten haben.
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Es geht exakt darum, an diesem Tag die Regelungen des Bannmeilengesetzes außer Kraft zu setzen, d. h. die Bannmeile aufzuheben.
Wenn Sie hier nicht einmal bereit sind, darüber zu diskutieren, wenn Sie sich der Diskussion darüber verweigern, dann kann ich nur sagen: Offenkundig ist Ihnen selbst mulmig angesichts dessen, was Sie da an diesem Tag entscheiden wollen. Sie wollen die Gegenstimmen, die es hierzu gibt - das sind nicht nur einige wenige, sondern das zieht sich durch das ganze Land -, einfach nicht zur Kenntnis nehmen; Sie wollen sich den Argumenten derer, die nach Bonn kommen wollen, schlicht verschließen. Exakt das ist der Fakt.
Die Differenz zwischen CDU und SPD ist hier minimal. Sie besteht darin, daß die SPD angeblich gern darüber diskutiert oder zumindest bereit wäre, darüber zu diskutieren. Dafür eingesetzt, daß dieser Antrag heute abend mitdebattiert wird, hat sie sich aber an keiner Stelle. Insofern ist das auch in dieser Frage im Grunde genommen wieder einmal eine Art große Koalition.
Wir sind dafür, daß dieser Antrag mitdebattiert wird. Sie können ja dann Ihre Argumente hier gern zum Ausdruck bringen.
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Ich finde es wirklich katastrophal, daß Sie nicht einmal bereit sind, über diesen Antrag zu debattieren
({5}) und sich die Argumente auszutauschen.
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Wir unterstützen den Antrag.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Aufsetzungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der. Aufsetzungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und der F.D.P. bei einer Enthaltung abgelehnt.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf: Überweisungen im vereinfachten Verfahren
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Kindergeld
- Drucksache 12/4691 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 20. September 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Kindergeld
- Drucksache 12/4692 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 28. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Seeschiffahrt - Drucksache 12/4690
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gunnar Uldall.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Josef Grünbeck.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächste spricht die Abgeordnete Frau Dr. Höll.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster hat der Abgeordnete Hans Martin Bury das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Herr Bury, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grünbeck?
Hans Martin Bury (NA), 1993-04-29:
Gerne.
Josef Grünbeck (NA), 1993-04-29:
Herr Kollege, würden Sie vielleicht mit mir gemeinsam anstreben, auch Mehrfachmandate in Automobilfabriken - Herr Steinkühler hat zwei - abzuschaffen?
Hans Martin Bury (NA), 1993-04-29:
Herr Grünbeck, wenn Sie unseren Antrag sorgfältig gelesen haben, werden Sie sehen, daß so etwas selbstverständlich auch für den Herrn Steinkühler zutrifft. Wir machen in diesem Punkt nämlich keine speziellen Regelungen für Banken und Versicherungen, sondern für alle.
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Das Gesellschaftsrecht läßt heute bis zu zehn Mandate zu, soweit es sich um Tochtergesellschaften handelt, sogar weitere fünf. Diese Regelung ist weder ordnungspolitisch akzeptabel - insbesondere bei der Wahrnehmung von Aufsichtsratsmandaten in untereinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen oder gar bei Überkreuzverflechtungen - noch effizient. Nicht zuletzt im Hinblick auf die schwierige Wirtschaftslage und die enormen Versäumnisse deutscher Unternehmensführungen bei der Anpassung und Neuausrichtung an strukturelle Veränderungen wäre eine Aufwertung der Aufsichtsgremien erforderlich. Denn auch nach Ansicht renommierter Banker „soll richtig verstandene Aufsicht beim Entscheidungsprozeß ansetzen, um Fehlverhalten und Fehlmaßnahmen möglichst zu vermeiden" ; ich füge hinzu: vor allem auch, um Chancen frühzeitig zu nutzen.
Ich betone nochmals: Hierbei geht es nicht speziell um die Vertreter von Kapitalsammelstellen, Banken und Versicherungen. Ich halte es durchaus für sinnvoll und notwendig, wenn auch Finanzprofis in Aufsichtsräten sitzen. Aber daß manche Manager, Gewerkschafter und Politiker Aufsichtsratsmandate sammeln wie andere Leute Briefmarken, wird dem Zweck nicht gerecht.
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Wir verschenken durch die Konzentration auf wenige Personen eklatant Chancen, weil die meisten Innovationsanstöße eben nicht von Insidern, sondern von Außenseitern kommen, die, statt von Aufsichtsratssitzung zu Aufsichtsratssitzung zu jetten, noch Zeit haben, kreative Potentiale zu pflegen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, daß Sie sich bei einer sachlichen Debatte in den Ausschüssen ernsthaft mit unserem Antrag auseinandersetzen. Ich meine, daß wir unter dieser Voraussetzung eine gemeinsame Linie finden könnten. Die Sache wäre es wert.
Danke schön.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als letzter in dieser Debatte spricht der Abgeordnete Dr. Karl Fell.
Karl H Fell (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bury, uns verbindet die Tatsache, daß wir Berufserfahrung innerhalb einer Bank gesammelt haben. Da ich über eine Reihe von Jahren in einer Bank auch führend an Entscheidungen beteiligt war, liegt mir daran, einige Dinge geradezurücken und richtigzustellen, Herr Jens, die Sie hier so leichthin geäußert haben und die dem Antrag zugrunde liegen, die einfach falsch sind.
Erstens. Die Renditerechnung bei Investitionen sollte vernünftigerweise jeder Investor vornehmen, nicht nur die Bank, nicht nur eine Versicherung. Ich glaube nicht, Herr Jens, daß Sie oder ich privat irgendwo Geld anlegen oder investieren würden, wenn die Renditerechnung nicht stimmen würde. Man sollte den Banken daher nicht vorwerfen, was sie auch im Interesse der Bankeinleger sinnvollerweise tun, nämlich dafür sorgen, daß sich das Kapital vermehrt. Insofern gehört die Renditerechnung dazu.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Herr Fell, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Jens?
Uwe Jens (NA), 1993-04-29:
Herr Fell, das ist hier auch gar nicht das Problem. Aber können Sie sich vielleicht vorstellen, daß auf Grund der Renditerechnung, die ich dargelegt habe, das Risiko, das ein wirklicher Unternehmer eingehen muß, ausgeklammert wird? Es wird nur noch gerechnet, und das eigentliche unternehmerische Element, auf das es doch ankommt, ist in unserer Wirtschaft verlorengegangen. Das ist doch der Punkt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Damit schließe ich die Aussprache. Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/2700 an die in der Tagesordnung aufgeführen Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Rolf Schwanitz, Robert Antretter, Angelika Barbe, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Verjährung von Straftaten nach §§ 234a, 241a StGB ({0})
- Drucksache 12/4349 Überweisungsvorschlag: Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster ergreift das Wort der Abgeordnete Rolf Schwanitz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Kollege Horst Eylmann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Jörg van Essen.
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte mich bei dem Gesetzentwurf, den die SPD vorgelegt hat, auf einige wenige Worte beschränken.
Die Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Mitgliedern des Staats- und Parteiapparats der ehemaligen DDR zählt mit zu einer der schwierigsten Hinterlassenschaften des SED-Staates. Mit welchen Schwierigkeiten unsere Strafgerichte bei der justitiellen Aufarbeitung der SED-Vergangenheit zu kämpfen haben, wird - auch in den Medien - immer wieder sehr deutlich. Es handelt sich um ein Problem, das in seinen vielen feinen Verästelungen bisher mehr die Fachöffentlichkeit interessierte und von ihr auch hinreichend erörtert worden ist.
In diesem Zusammenhang stellen sich zentrale Fragen der Verfolgungsverjährung. Es ist hier schon gesagt worden, daß mit der Verabschiedung eines Gesetzes über das Ruhen der Verfolgungsverjährung gesetzgeberisch gehandelt worden ist. Wir haben unterschiedliche Rechtssituationen, die in dem Entwurf, so wie er von der SPD vorgelegt worden ist, nicht hinreichend berücksichtigt werden. Ich glaube, daß ich den Vorwurf, daß die Bundesregierung hier untätig geblieben ist, mit Berechtigung zurückweisen kann, denn gerade die Bundesregierung möchte nicht, daß Verjährungsfristen verkürzt werden. Daß dies bei Verabschiedung des vorliegenden Entwurfs beim Tatbestand der Verschleppung der Fall wäre, ist von Herrn van Essen juristisch dargelegt worden.
Von daher möchte ich einmal deutlich machen: In anderen Debatten wird häufig der Vorwurf erhoben, Gesetze seien handwerklich nicht hervorragend, und sie werden dann mit bestimmten Noten belegt. Wir sollten uns nicht in dieser Form auseinandersetzen; sonst kommen andere und belegen vorliegende Vorschläge ebenfalls mit bestimmten Noten, und darum geht es uns nicht.
Jörg Essen (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch ich werde meine Redezeit nicht voll ausschöpfen, weil wirklich nur wenige Sätze zu sagen sind.
Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion macht mich ratlos. Er will die Verjährungsfristen für die Delikte der Verschleppung und der politischen Verdächtigung auf zehn Jahre verlängern, wie es in der Begründung heißt. Leider ist den Verfassern ein gravierender Fehler unterlaufen: § 234 a StGB bestimmt, daß das Verbrechen der Verschleppung mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft wird. Als höchste zeitige Strafe können damit nach § 38 Abs. 2 StGB fünfzehn Jahre verhängt werden. Für Taten, die wie hier im Höchstmaß mit einer Freiheitsstrafe von mehr als zehn Jahren, nämlich fünfzehn Jahren, bedroht sind, sieht § 78 Abs. 3 Nr. 2 StGB aber eine Verjährungsfrist von zwanzig Jahren vor. Der Gesetzentwurf der SPD würde deshalb bei dem Verbrechen der Verschleppung das Gegenteil von dem bewirken, was Sie heute gefordert haben, nämlich keine Verlängerung, sondern eine Halbierung der bisher bestehenden Verjährungsfrist. Deshalb muß das Bundesjustizministerium auch nicht tätig werden, Herr Kollege. Ich wäre dankbar gewesen, wenn man das geprüft hätte, bevor man einen solchen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringt.
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Anders sieht es bei der politischen Verdächtigung aus. Das Strafmaß ist hier auf fünf Jahre Freiheitsstrafe beschränkt, so daß nach § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB die Verjährungsfrist bisher tatsächlich nur fünf Jahre beträgt.
Ich bitte aber die Kollegen - ebenso wie Kollege Eylmann von der CDU -, noch einmal zu überlegen, ob eine Verlängerung der Verjährung tatsächlich sinnvoll ist. Wie die Begründung ausführt, soll sie sich nur auf die Fälle beziehen, bei denen die Verjährung nicht eingetreten ist, also auf Fälle ab 1988 und später. Berücksichtigt man, daß ein entsprechendes Gesetz frühestens im Herbst dieses Jahres in Kraft treten könnte, so wird die Verlängerung damit nur für die Fälle praktisch bedeutsam, die zwischen Ende 1988 und der Wende im Herbst 1989 begangen worden sind. Die gravierendsten Vergehen werden in der Zwischenzeit angezeigt worden sein und damit
Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlung, und die Staatsanwaltschaft kann nach § 78 c StGB durch Ermittlungshandlungen die Verjährung unterbrechen. Ist es da nicht ein Gebot der Vernunft, die weniger gravierenden Fälle unter die „normale" Verjährung fallen zu lassen?
Wie gesagt, ich bitte herzlich um ein erneutes Nachdenken, vielleicht unter Beteilligung des Kollegen Professor Meyer von der SPD, der die handwerklichen Dinge im Schlaf beherrscht. Er taucht - das ehrt ihn - im Rubrum bisher nicht auf.
Vielen Dank.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächstem erteile ich das Wort dem Abgeordneten Uwe-Jens Heuer.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Als nächster hat Gunter Weißgerber das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-04-29:
Herr Weißgerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heuer?
Gunter Weißgerber (NA), 1993-04-29:
Wenn ich hier zu Ende bin, können Sie gern fragen.
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- Im Moment nicht.
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- Das können Sie.
Verehrte Abgeordnete, sehen wir zu, daß in diesem Land Gewalttäter keine Chance mehr haben und demzufolge ähnliche Aufgaben nie wieder auf ein deutsches Parlament zukommen können! Geben wir mit der zügigen Verabschiedung des Gesetzentwurfs ein Zeichen der Gerechtigkeit an die Bevölkerung!
Herr Eylmann, mich hat vorhin etwas überrascht, welche Wertung Sie vorgenommen haben. Es geht um ein hochpolitisches Problem, gerade im Osten, und da war es nicht sehr schön, wie Sie sich geäußert haben.
Herr Heuer, Sie sprachen vorhin im Zusammenhang mit den §§. 241a und 234a StGB von Bundesrecht. Dieses Recht wirkt seit 1951, es gibt also eine Kontinuität. Übrigens bin ich für diese Art Recht auch auf die Straße gegangen. Ich kann Ihren Anschauungen da sowieso nicht folgen.
Jetzt können Sie mich fragen.