Schäfer (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich darf noch einmal zu überlegen bitten, daß es sich hier um die Festsetzung von Regeln handelt, die auch für die Zukunft Bedeutung haben. Ich bitte, nicht Erwägungen darüber anzustellen, ob nun dieser oder jener Modus eine Chance gibt, dieses oder jenes Ziel zu erreichen.
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Es handelt sich hier darum, einen der Sache möglichst gerecht werdenden Weg zu finden.
Wir haben eben darüber abgestimmt, daß wir das Gesetz ohne die Ortsbezeichnung annehmen. Ich darf wiederholen, worauf ich bereits aufmerksam gemacht habe. Die Schwierigkeit ist dadurch entstanden, daß wir den Wahlakt in der zweiten L e s u n g durchgeführt haben, so daß in der dritten Lesung nach der Geschäftsordnung tatsächlich formell die Möglichkeit gegeben ist, Änderungen zu beantragen. Diese formelle Möglichkeit, die nach der Geschäftsordnung besteht, kann ich nicht ausschließen.
Meine Damen und Herren, ich schlage nunmehr, um mit der Sache zu Ende zu kommen, eine Lösung vor, die zwar unbequem ist, aber, glaube ich, der

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Lage am besten entspricht: wir nehmen entsprechend dem soeben beschlossenen Antrag Ritzel den Gesetzentwurf an, verabschieden ihn unter Ausklammerung des Ortes und lassen in dritter Lesung noch einmal eine Wahl stattfinden.
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Das ist die einzige gerechte Form.
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- Ja, meine Damen und Herren, wenn daran Zweifel bestehen, daß dieser Weg gangbar ist, muß ich Ihnen erklären, daß ich mich nicht in der Lage sehe, den Gegenstand abschließend zu verabschieden. Ich sehe dann allerdings nur den einen Weg, zunächst den Geschäftsordnungsausschuß zu veranlassen, eine Klarstellung herbeizuführen; denn es ist nicht möglich, in einer Plenarverhandlung eine Geschäftsordnungsfrage in allen Details zu behandeln. Ich bitte Sie also, meine Damen und Herren, zu erwägen, ob dieser Weg nicht gangbar ist: Ausklammerung des Ortes aus dem Gesetzentwurf, in dritter Lesung Wiederholung des Wahlaktes.
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Ich will die Entscheidung des Hauses herbeiführen. Ich bitte diejenigen, die der Wiederholung des Wahlaktes in dritter Lesung zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war - ({5})
- Ich bitte noch um ein Handzeichen, wer sich der Stimme enthält. - Ich wiederhole die Abstimmung. Ich bitte diejenigen,
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die der Wiederholung der Wahl zustimmen, die Hand zu erheben. ({7})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Man kann nicht feststellen, welches die Mehrheit ist. Wir müssen also wieder einen Hammelsprung machen. Ich bitte um Auszählung.
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- Méine Damen und Herren, es sind Interpretationsschwierigkeiten entstanden. Wer für die Wiederholung der Wahl ist, stimmt mit Ja, wer dagegen ist, mit Nein.
({9}) Die Abstimmung beginnt.
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Die Auszählung ist beendet. Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt: Mit Ja haben gestimmt 146, mit Nein 192, Enthaltungen: keine. Damit ist also die Wiederholung einer Wahl in dritter Lesung abgelehnt. Daraus kann nur die Folgerung gezogen werden, daß der Wahlakt der zweiten Lesung als für die dritte Lesung zugrunde-gelegt gelten muß. Es ist gar keine andere Folgerung aus diesem Abstimmungsergebnis möglich.
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Meine Damen und Herren, wir kommen also jetzt zur Abstimmung.
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- Das Wort zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling.