ritzel (NA), 1964-01-09:
Ich kann ganz gut stenographieren. Ich habe stenographiert: weniger für die Gegenwart, mehr für die Zukunft. Sie interpretieren es also anders, als ich es tue. Dann ist es vernünftig, daß wir es klarstellen.
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- Einverstanden, darüber können wir uns unterhalten, wenn die Individualrechte auf Beteiligung am Konsum in Ihrer Rechnung nicht zu kurz kommen.
Ich habe mich sehr gefreut, daß sie die unfreiwillige Muße, der Sie sich zur Zeit unterziehen, zu volkswirtschaftlichen Studien nutzen. Ich weiß nicht, ob Sie bereits zu den letzten Erkenntnissen vorgedrungen sind, aber immerhin, einiges ist sehr interessant. Sie sprachen von dem Spiegelbild einer kontinuierlichen und stabilen Politik und machten vor der Bundesregierung und damit vor Ihrer eigenen Vergangenheit eine entsprechende Verbeugung. Nun frage ich mich: ist diese Verbeugung so sehr begründet?

Es wurde heute abend hier über die Frage debattiert, welche Bank und welcher Bankier die besten Unterlagen geliefert habe. Ich habe da einen Gewährsmann: das ist die letzte Veröffentlichung der Bundesnotenbank, die festgestellt hat, daß von 1950 bis 1963 die Verbraucherpreise um 33% gestiegen sind - das entspricht einem Kaufkraftverlust von 25 % -, daß die Baupreise seit 1950 um 100 % erhöht wurden; die Grundstückspreise haben sich in einer uns allen bekannten astronomischen Weise entwickelt, und dabei haben sich der Bund und Ihr früheres Ministerium an der Gestaltung hoher Grundstückspreise lebhaft beteiligt. Ich finde nicht, daß diese Entwicklung die Bezeichnung einer kontinuierlichen und stabilen Politik rechtfertigt.
Dann zur Frage der Steuersenkung, die von dem Herrn Bundesfinanzminister angesprochen wurde! Wir Sozialdemokraten fragen uns, warum Sie die Steuersenkung nicht schon 1964, sondern erst 1965 wirksam werden lassen wollen. Wenn kein politischer Grund, sondern ein sachlicher Grund dafür vorhanden sein sollte, dann bedienen Sie sich bitte des vorliegenden Antrags der Sozialdemokraten, der heute hier genügend erörtert worden ist. Wir haben durchaus die Möglichkeit, sogar sehr rasch zu einer Steuersenkung zu kommen, und zwar nicht auf Kosten der Länder - und damit praktisch in einem erschütternden Ausmaße auf Kosten der Gemeinden -, sondern auf Kosten des Bundes: Reduzieren Sie die Umsatzsteuer - Sie haben die Mehrheit dazu -, dann sind Sie sehr rasch bei dem angestrebten Ziel.
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- Sie wissen doch, daß wir uns ständig darüber unterhalten. Ich nehme auf die Worte Bezug, die Herr Dr. Vogel gebrauchte, als er wiederholt fragte, wer die Streichungen bei dem und dem gemacht habe. Natürlich haben Sie die Streichungen gemacht; Sie konnten sie vorher mit den Regierungsvertretern vereinbaren. Wir müssen uns das - wie sagt Herr Dr. Conring? - aus unserem eigenen Fleische schneiden, wir müssen auf Grund eigener Überlegungen zu den Erkenntnissen kommen. Daß wir weiter dazu kommen werden, darauf dürfen Sie sich verlassen.
Hier ist das Problem der sogenannten Umschichtungen angesprochen worden. Herr Dr. Vogel hat diesem Akt der Staatsfinanzpolitik eine sehr harmlose Deutung gegeben. Ich habe hier die Ausschußdrucksachen des Haushaltsausschusses Nr. 610 und Nr. 616 vorliegen. In der Drucksache Nr. 610 geht es um eine Umschichtung in der Kleinigkeit von 965 Millionen DM und in der Drucksache Nr. 660 um eine solche von 325 Millionen DM. Herr Dr. Vogel meinte, daß da das Recht des Parlaments in keiner Weise beeinträchtigt sei. Darf ich Ihnen daraus - es ist kein Geheimdokument, darum ist es nicht notwendig, den Verfassungsschutz mobil zu machen - einige Zahlen nennen und sagen, was jetzt plötzlich erforderlich ist; oder ich will es kürzer machen, ich will sagen, woher es genommen werden soll. Bei Kap. 14 08 Tit. 966 - Beschaffung von Sanitätsgerät - können 10 Millionen DM eingespart werden, und zwar in dem Haushalt 1963, der am 26. Juni 1963 verabschiedet worden ist. Ferner könnten 20 Millionen DM bei der Beschaffung von Vorräten an Arznei- und Verbandmitteln, Brillen und sonstigem Sanitätsverbrauchsmaterial eingespart werden, 80 Millionen DM beim Ersatz der Bekleidung, 80 Millionen DM bei der Beschaffung von Bekleidung, 30 Millionen DM bei der Beschaffung von Pioniermaterial, 14 Millionen DM bei ABC-Schutzmaterialbeschaffung, 35 Millionen DM bei der Beschaffung von Schiffen, 5 Millionen DM bei der Beschaffung von Betriebswasserfahrzeugen, Booten usw. Das soll umgeschichtet werden. Das ist nicht ein Beschluß des Parlaments. Zwar ist der Etat jeweils eine Vollmacht für die Regierung; aber diese Vollmacht wird in gutem Glauben erteilt. Wenn man uns gegenüber nachweist, daß dieser Betrag notwendig ist, und auf Grund dieses Nachweises die Bewilligung erteilt wird, dann ist es ein ganz besonders zu qualifizierender - aber nach unten zu qualifizierender - Akt, daß man nachher mit einer zustimmenden Kenntnisnahme des Haushaltsausschuses derartige Verschiebungen durchführen will, die ein Schlag ins Gesicht des Haushaltsrechts des Bundestages sind.
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Meine Damen und Herren, wir haben wiederholt erklärt und keinen Zweifel daran gelassen, daß wir ein Tabu für den Einzelplan 14, den Verteidigungshaushalt, nicht anerkennen können. Wir bejahen die Landesverteidigung. Das wissen Sie, und es wird Ihnen auch kein Argument geliefert werden, das Ihnen ermöglicht, etwa zu sagen, wir Sozialdemokraten seien Feinde der Bundeswehr. Aber wir halten uns an Leute, die auch etwas von den Dingen verstehen und vermutlich mehr als wir. Mit diesem „wir" meine ich das Hohe Haus. Ich lese mit großem Interesse von Vorschlägen des Generals Trettner, der qualifizierte Einsparungen im Gesamtbereich der Bundeswehr empfiehlt. Wenn dem so ist - und ich habe keinen Anlaß, daran zu zweifeln -, dann ist das ein weiterer Beweis dafür, daß in bezug auf die kontinuierliche Entwicklung des Verteidigungshaushalts doch einiges sehr Kritische zu sagen ist und daß der von Ihnen, Herr Dr. Strauß, zurückgewiesene Verdacht, daß man hier improvisiere, in weitem Umfange zutrifft.
Gestatten Sie nun noch einige wenige Bemerkungen zum Haushalt selbst. Nach den Mitteilungen im Finanzbericht der Bundesregierung enthält dieser Haushalt die Summe von 20 Milliarden an Subventionen. Wir werden intensiv zu prüfen haben, was auf diesem Gebiet eingespart werden kann. Wir haben erstaunlicherweise - ich unterstreiche das „erstaunlicherweise" - eine Steigerung der Anforderungen für Geheimfonds, auch für Geheimfonds, über die der Herr Bundeskanzler verfügt, zu verzeichnen. Ich glaube, daß es durchaus begründet ist, hier in eine intime Unterhaltung mit der Bundesregierung einzutreten, um erstens diese Steigerung rückgängig zu machen, zweitens eine Senkung gegenüber dem Vorjahr zu erreichen, drittens eine Auflösung in das, was wirklich geheim ist, und das, was nicht geheim ist, herbeizuführen und so zu
1 einer vernünftigen Entwicklung dieses netten Kapitels, das uns seit Jahren beschäftigt, zu gelangen.
Eine weitere Bitte haben wir in bezug auf den stärkeren Kampf gegen die Prozeßsucht der Behörden. Der Herr Bundesfinanzminister und auch der Herr Bundesschatzminister wissen darüber Bescheid. Wir haben in einem erschreckenden Ausmaß die Tatsache zu verzeichnen, daß der Bund bei Auseinandersetzungen mit dem Bürger bereit ist, bis zur letzten Instanz zu gehen. In diesem Fall wird er durch die hohe Bürokratie vertreten, die ja kein Obligo irgendeiner Art zu übernehmen hat. Verliert man, zahlt's der Bund; gewinnt man, dann hat man seine Pflicht getan, und der Bundesrechnungshof ist zufrieden. Es gab einmal einen Zeitpunkt - ich weiß nicht, wie es augenblicklich steht -, in dem weit über 1000 Prozesse des Bundes liefen. Das ist ein Unding in einem Rechtsstaat. Es ergibt sich die Notwendigkeit, auf diesem Gebiet eine vernünftige Politik zu treiben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich noch eine Bemerkung machen. Sie haben unter Ihren Drucksachen den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1964. Es ist zunächst die grüne Drucksache verteilt worden. Seit gestern ist sie weiß, also wirklich maßgeblich. In diesem Haushaltsgesetzentwurf haben wir eine erstaunliche Entwicklung zu verzeichnen. Man nimmt dieses Gesetz in Anspruch, um einen illegalen Zustand zu legalisieren. Es handelt sich um den Zustand der sogenannten Umschichtung. Im übrigen aber wird in einem wirklich erschütternden Ausmaß das durch die Reichshaushaltsordnung gesetzte Recht außer Kraft gesetzt, und es werden Vollmachten an den Haushaltsausschuß und an den Finanzminister erteilt, die dem Budgetrecht des Parlament in jeder Hinsicht Hohn sprechen. So kann man kein Haushaltsgesetz machen. Wir werden uns sehr ernsthaft über die Dinge im einzelnen unterhalten müssen. Ich will Sie in dieser späten Abendstunde nicht mit Einzelheiten, mit der Aufführung und Benennung der einzelnen Paragraphen langweilen. Aber ich glaube, daß es notwendig ist und daß dies eine Frage ist, die Herr Dr. Möller heute morgen den Herren von der CDU gestellt hat, auf die aber bis jetzt nicht geantwortet worden ist; vielleicht tun es die Herren freundlicherweise noch. Es wird sich zeigen, ob die Regierungsparteien wirklich gewillt sind, eine derartige „Vollmachtenwirtschaft" - es fiel der Ausdruck „Ermächtigungsgesetz" - zu treiben. Für Sie ist die Situation relativ einfach; Sie in der Regierungskoalition sind im Haushaltsausschuß nichts weiter als der verlängerte Arm der Regierung. Sie stimmen sich mit der Regierung ab; was Sie wollen, wird Gesetz.
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Wir wollen aber, daß das ganze Haus und der ganze Haushaltsausschuß den Einfluß auf die Dinge ausüben, der dem Parlament zusteht. Es wird eine sehr naheliegende Probe aufs Exempel zu machen sein, um zu erfahren, wie die CDU in Wirklichkeit denkt und wie sie handelt.
Im ganzen gesehen, meine Damen und Herren, ist dieser Haushalt ein Haushalt der Fragezeichen, vielfach ein Haushalt der Ungewißheiten. Ich glaube, daß die obere Grenze dieses Haushalts von 60,3 Milliarden DM, von der auch wir hoffen, daß sie nicht überschritten wird, nur schwer zu halten sein wird. Wir werden bestimmt das unsere tun, um durch - wenn ich das Wort verwenden darf - Umschichtungen die Mittel freizumachen, die nach unserer Auffassung benötigt werden, um diesem Haushalt andere Inhalte zu geben, so wie sie uns vorschweben. Aber ich frage mich, ob die Regierung nicht mindestens schon bei der Behandlung des Einzelplans 60, bei der Fixierung der Einnahmen und im übrigen auch durch die Notwendigkeit der Deckung ,der nachfolgenden Einzelanträge der Gefahr unterliegt, ihr eigenes Gebäude zu sprengen. Wir warten ab und denken uns das übrige und werden entsprechend handeln.
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