Sabine Jünger (NA), 1999-11-04:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Nach der gültigen Rechtslage § 46 a des Strafgesetzbuches - kann es nur zu einem
Täter-Opfer-Ausgleich kommen, wenn die mögliche
Freiheitsstrafe ein Jahr oder die Geldstrafe 360 Tagessätze nicht übersteigt. Herr Götzer, das müßten auch Sie
wissen. Der Entwurf der Bundesregierung sieht jetzt vor,
§ 153 a der Strafprozeßordnung, Einstellung des Verfahrens bei Erfüllung von Auflagen und Weisungen, um
den Täter-Opfer-Ausgleich zu erweitern und die §§ 155 a
und b einzuführen.

Im allgemeinen Strafrecht stellt der Täter-OpferAusgleich einen Gesichtspunkt der Strafzumessung dar.
Er kann im Rahmen der Strafaussetzung zur Bewährung
angeordnet werden und bei nicht schweren Verfahren
zur Einstellung des Ermittlungsverfahrens führen. Zur
Zeit gibt es im Bereich Täter-Opfer-Ausgleich nur geringe Fallzahlen, die allerdings stetig steigen.

Wir halten die Verankerung des Täter-OpferAusgleichs in der Strafprozeßordnung für ein rechtspolitisch bedeutsames Vorhaben, das wir nachdrücklich
unterstützen. Wir begrüßen es, daß diesem Instrument
ein breiter Anwendungsbereich geschaffen werden soll.
Gerichte und Staatsanwaltschaften sollen nun ausdrücklich die Möglichkeit eines Ausgleichs prüfen.

Ein Ausgleich soll nur zustande kommen, wenn der
Geschädigte damit einverstanden ist, und das ist auch
richtig so. Fast die Hälfte aller Opfer sind für den TäterOpfer-Ausgleich, und weitere 25 Prozent können sich
einen Ausgleich mit dem Täter vorstellen, wenn es zu
keinem Ausgleichstreffen kommt.

Zwei kritische Momente will ich jedoch nicht verschweigen: Erstens. Der Vorschlag, zunächst die Zustimmung des Gerichts und des Beschuldigten einzuholen, hat aus unserer Sicht den Nachteil, daß sich der
Staatsanwalt schon vor dem Verfahren darüber im klaren sein muß, daß er einen Täter-Opfer-Ausgleich mit
dem Ziel der Verfahrenseinstellung durchführen will.
Das ist meines Erachtens schwer mit dem Ziel vereinbar,

daß sich der Täter aus freien Stücken um einen Ausgleich bemühen soll.

Zweitens. Diese Vorgabe kann auch bei den Tätern
zu einem falschen Rollenspiel führen. Es besteht zudem
die Gefahr, daß auf das Opfer Druck ausgeübt wird, sowohl von seiten des Täters als auch von seiten des Konfliktschlichters, nach dem Motto: Nun schließe schon
endlich Frieden, sonst bist du für die Anklage verantwortlich! Ich sage es ganz deutlich: Die Interessen der
Opfer müssen vordringlich beachtet werden.

Wenn wir wirklich wollen, daß der Täter-OpferAusgleich in der Praxis verstärkt angewandt wird - das
wollen wir hier wohl alle -, muß für mehr Verständnis
und Akzeptanz bei Richtern, Rechts- und Staatsanwälten
geworben werden. Aus unserer Sicht ist es deshalb dringend notwendig, diesen Punkt bereits in der juristischen
Ausbildung zu beachten. Der Täter-Opfer-Ausgleich
zwingt den Täter, über seine Tat und deren Konsequenzen für das Opfer nachzudenken und sich Gedanken
über eine mögliche Wiedergutmachung zu machen. Der
Resozialisierungs- und Erziehungsgedanke des Strafrechts kommt dadurch meiner Meinung nach besser zum
Tragen als durch die von außen bzw. von oben ausgesprochenen Strafen.

Durch die Ausweitung wird die Anzahl strafgerichtlicher Hauptverhandlungen und die der Zivilprozesse sinken. Dadurch wird die Justiz entlastet. Auch das spricht
aus unserer Sicht für den Täter- Opfer-Ausgleich.

Ich hoffe - da schließe ich mich den Worten des
Kollegen Funke an -, daß wir vielleicht bei dem einen
oder anderen kleinen Punkt noch zu Nachbesserungen
kommen. Aber ansonsten stehen wir diesem Konzept
sehr aufgeschlossen gegenüber.

Ich danke Ihnen.

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