Horst Meierhofer (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Um gleich an das anzuknüpfen, was der Herr Staatssekretär gesagt hat: Es ist aus unserer Sicht eine Frage
der Ehrlichkeit, einzugestehen, dass der Mobilitätsbedarf
in unserer Gesellschaft steigen wird. Unsere Gesellschaft verlangt wahrscheinlich auch mehr Mobilität, als
es in der Vergangenheit der Fall war. Es hilft nicht, so zu
tun, als könnte man durch irgendwelche staatlichen Interventionen versuchen, das zu reduzieren. Das würde
keinen Sinn machen und würde uns auch nicht gelingen.

({0})

Die Mobilität ist ein wichtiges Gut; das haben Sie angesprochen. Sie ist auch einfach nötig. Wir verlangen
von den Menschen schließlich, dass sie mobil bleiben,
wenn es darum geht, ihrem Beruf nachzugehen. Daher
können wir ihnen auf der anderen Seite auch keine
Steine in den Weg legen.

Die Mobilität hat aber - das will keiner bestreiten natürlich auch ihre Schattenseiten. Natürlich bedeutet
die Bereitstellung der verkehrlichen Infrastruktur Eingriffe in die Umwelt. Der CO2-Ausstoß führt zu Schäden. Wegen der Witterungsverhältnisse in den letzten
Wochen ist auch die Feinstaubbelastung gerade in den
Großstädten wieder mehr in den Blickpunkt gerückt.

Wir sind, genauso wie Sie, dem Sachverständigenrat
für Umweltfragen sehr dankbar für seine Denkanstöße.
Erst vorgestern hat sich auch beim Thema Föderalismusreform gezeigt, wie wichtig die offene Kritik ist. Wir
hoffen mit dem Sachverständigenrat, dass im Umweltbereich endlich Inhalte bei der Entflechtung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, die insgesamt dringend notwendig ist, entscheidend sein werden.

({1})

Im Gegensatz zu den Ausführungen im hier vorgelegten Gutachten „Umwelt und Straßenverkehr“ haben wir
allerdings nicht die Illusion, dass der Trend zu zunehmender Mobilität in der Bevölkerung aufzuhalten sein
wird. Wir wollen das auch gar nicht. Entscheidend wird
sein, dass wir diesen Prozess nachhaltig mitgestalten und
uns daran beteiligen, dass möglichst wenige Nachteile
daraus entstehen.

Unser Ziel muss sein, dass der steigende Bedarf nach
Mobilität nicht noch mehr zulasten der Umwelt und auch
nicht zulasten der Lebensqualität geht. Effizienzsteigerungen, neue Verkehrskonzepte, ein leistungsfähiger

ÖPNV, Raumordnungsplanungen, aber vor allem - das
kommt mir im Gutachten ein wenig zu kurz - alternative
und neue Antriebstechnologien können uns helfen,
dem gerecht zu werden.

({2})

Dies hätten wir uns als einen deutlicheren Schwerpunkt
in diesem Sondergutachten gewünscht, und zwar auch,
weil es deutlich in die Zukunft zeigt. Mit den Möglichkeiten, die wir jetzt haben, werden wir die Probleme
nicht in den Griff bekommen. Deswegen müssen wir uns
auf einen neuen Weg machen.

Die Minderung der CO2-Belastung müsste eigentlich
unser aller Ziel sein - das gilt nicht nur aus ökologischer,
sondern auch aus ökonomischer Sicht -, genauso wie die
Tatsache - auch da sind wir uns, glaube ich, alle einig -,
dass wir nicht nur wegen der momentanen politischen
Probleme die Abhängigkeit vom Öl reduzieren müssen.
Dafür ist es eben wichtig, dass wir alternative Kraftstoffe und Antriebstechnologien nutzen und diese Lösungen annehmen. Ich meine nicht nur die Biokraftstoffe. Es geht vor allem um langfristige Perspektiven,
die durch den Einstieg in die Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie eröffnet werden.

({3})

Die Bundesregierung war bei der Förderung der Wasserstofftechnologie halbherzig. Darauf sollten wir einmal
hinweisen, damit in diesem Bereich ein bisschen mehr
getan wird.

Wir müssen den Schwerpunkt auf Forschung und
Entwicklung legen. Nur so werden wir die Ziele erreichen, die wir parteiübergreifend teilen. Wir als FDPFraktion sind der Meinung, dass man auf mehr Vertrauen
in die Technologiefähigkeit unserer Unternehmen setzen
und nicht immer nur das Konzept der Intervention und
staatlichen Gängelung bemühen sollte.

({4})

Im Verkehrsbereich liegen die größten wirtschaftlich
sinnvollen CO2-Einsparungspotenziale. In diesem Zusammenhang sei nur am Rande die Frage erwähnt, ob
die Besteuerung von Biodiesel der richtige Weg ist. Hier
grundsätzlich den Umweltschutz nach vorn zu bewegen,
ist ein ganz anderer Punkt.

({5})

Aber die Antwort sollte nicht lauten - da bieten wir als
FDP einen anderen Ansatz -, dass wir die Steuern erhöhen oder die Bemessungsgrundlage ändern, wie im Fall
einer vorgeschlagenen CO2-bezogenen Kfz-Steuer. Wir
sollten uns vielmehr ganz grundlegende Gedanken machen. Die Kfz-Steuer wirft grundsätzlich Fragen auf. Sie
stellt zurzeit nur darauf ab, ob man ein Auto besitzt oder
nicht. Aber sie stellt nicht darauf ab, wie sehr man dieses
Auto nutzt. Es macht keinen Unterschied, ob es sich um
ein Rentnerehepaar handelt, das das Auto in der Garage
stehen hat, oder ob das Auto zum Fahren von
100 000 Kilometern im Jahr genutzt wird.

({6})
Man zahlt dieselbe Steuer. Auch mit der CO2-bezogenen
Steuer wird sich das nicht ändern. Deswegen bringt es
uns leider gar nichts.

({7})

Das heißt, die Kfz-Steuer - in welcher Form und mit
welcher Bemessungsgrundlage auch immer - hat keinerlei Lenkungsfunktion. Deswegen machen wir den Vorschlag, die Kfz-Steuer abzuschaffen und gleichzeitig
aufkommensneutral auf die Mineralölsteuer umzulegen.

({8})

Das wäre ein Schritt hin zu mehr Umweltverantwortung
und dahin, wo wir alle hinwollen, nämlich zur Minimierung des CO2-Ausstoßes.

Ich möchte noch kurz etwas zum Thema Lärm sagen
und hier zwei Bereiche ansprechen. Eines der großen
Umweltprobleme und auch eine ernsthafte Gefahr für
die Gesundheit ist der Fluglärm. Ein neues, sachgerechtes Lärmschutzgesetz ist überfällig. Der Gesetzentwurf
der Bundesregierung, den wir morgen im Plenum debattieren werden, stellt keinen sachgerechten Ausgleich
zwischen den Interessen von Anwohnern, Nutzern, Fluggesellschaften und Betreibern her. Ich würde Ihnen empfehlen, dass Sie sich den FDP-Antrag noch einmal „einverleiben“ und wir ihn dann morgen gemeinschaftlich
beschließen.

({9})

Auch auf der Schiene muss mehr passieren. Die Bahn
wird grundsätzlich als sehr umweltfreundliches Verkehrsmittel anerkannt. Aber gerade bei der Lärmbekämpfung gibt es noch einigen Nachholbedarf. Wir müssen den Lärm an der Quelle reduzieren. Das werden wir
mit öffentlichen Mitteln allein nicht schaffen. Der Lärmschutz muss sich für die Bahnunternehmen rechnen.
Aber die DB Netz AG blockiert die Einführung von
lärmabhängigen Trassenpreisen und der Bund als Eigentümer schaut zu. Auch hier gilt: Die marktwirtschaftlichen Anreize sind die Lösung und nicht staatlicher Dirigismus. Die Verkehrspolitik sollte diese Devise
grundsätzlich mehr im Auge haben.

({10})

Das bedeutet konkret die Einbeziehung des Verkehrs in
den Emissionshandel - da sind wir im Grundsatz mit
dem Sachverständigrat einig - und das betrifft insbesondere den nicht besteuerten Luftverkehr.