Frieß (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkürzung hat schon Tradition. Schon immer haben Liberale und Konservative versucht, gemeinsam mit den Unternehmern zugunsten des Profits der Unternehmer Arbeitszeitverkürzung zu verhindern. Am liebsten wäre es ihnen derzeit, wenn sich Löhne und Arbeitszeiten wieder an die Zeit vor 100 Jahren anpassen würden.
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Was Herr Haussmann eben sagte, ist nichts Neues; es ist einfach Altes in neuem Gewand, nur haben sich die Argumente ein bißchen verändert. Früher wurde einmal die Arbeitszeit gegen das Einkommen ausgespielt, dann war Arbeitszeitverkürzung für Erwerbslosigkeit verantwortlich, und jetzt sind mittlerweile die Beschäftigten, die Arbeitszeitverkürzung fordern, schuld an der ganzen Misere der Welt.
Ich will hier ein Zitat von Herrn Haussmann bringen:
Wer die Arbeitszeit verkürzt, sorgt gleichzeitig für die Zwangsstillegung von Wissen und Erfahrung, die nicht nur bei uns, sondern auch in vielen Entwicklungsländern dringend gebraucht würden.
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Diese Aussage bedeutet ja, daß Arbeitszeitverkürzung Wissen verringern würde. Folglich würde das auch heißen, daß die Menschen, die zur Zeit in der Dritten Welt 20 Stunden pro Tag arbeiten, überqualifiziert werden.
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Ich denke, es ist nicht eine Frage der Arbeitszeit, sondern es ist eine Frage von Qualifikation.
Damit sind wir beim Thema Facharbeiter-, vielleicht auch Facharbeiterinnenmangel. Seit Jahren sind die Unternehmer an einer Beschäftigtensituation interessiert, die sich an folgendem Motto orientiert: sowenig Arbeitsplätze, rechtlos, billig und so flexibel wie möglich. Das heißt, neu eingestellt wurde in der letzten Zeit nur durch Zwang, durch Tarifkämpfe und Streiks. Arbeitsverhältnisse nach dem Prinzip des Heuerns und Feuerns wurden nur mit dem größtmöglichen Widerstand teilweise verhindert.
Qualifizierung war ewig lang kein Thema, im Gegenteil: Es wurde immer mehr dequalifiziert. Im letzten Jahrzehnt z. B. wurde Ausbildung insgesamt um fast ein Drittel reduziert. Jetzt heißt es auf einmal: Es sind keine Facharbeiter und Facharbeiterinnen mehr da.
Wer ist denn nach der Logik von Herrn Minister Haussmann, Blüm und Konsorten schuld? Die Erwerbslosen und die Gewerkschaften sind dafür verantwortlich. Und Sie sind wieder aus dem Schneider, denn Sie würden gerne, aber es gibt ja keine Arbeitskräfte.
Doch ich bin Herrn Minister Haussmann an sich ganz dankbar; denn er ist ehrlich. Sie, Herr Haussmann, sagen frank und frei, was Sie wollen, wo viele in der CDU/CSU, aber auch Teile in der SPD sich hinter angeblichen Verbesserungen verstecken. Sie fordern Verzicht von Arbeitszeitverkürzung und weniger Lohn bei Neueinstellungen, was natürlich eindeutig ein Eingreifen in die Tarifautonomie ist. Die CDU/ CSU dagegen hat derzeit gesetzliche Maßnahmen ergriffen - ich erinnere an den § 116 AFG - , die die Rechte der Beschäftigten massiv einschränken und die ebenfalls ein Eingreifen in die Tarifautonomie darstellen.
Genauso, denke ich, ist es bei der SPD. Sie fordern heute eine Debatte über die Äußerungen von Herrn Minister Haussmann, sind empört und regen sich jetzt vor der NRW-Kommunalwahl natürlich besonders auf, und gleichzeitig vertreten viele Teile der SPD - wie auch Lafontaine - Lohnverzicht, Teilzeitarbeit, Flexibilisierung. Sie greifen damit - das wurde auch aus Gewerkschaftskreisen und auch von Ihren eigenen Kollegen angegriffen - natürlich auch in die Tarifautonomie, in die Tarifauseinandersetzung ein.
Ich denke, Herr Minister Haussmann, Sie sagen, was Sie denken. Die anderen heucheln Verbesserungen, meinen aber dasselbe: Zugunsten des bundesdeutschen Kapitals und seiner Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt sollen die Beschäftigten noch mehr ausgebeutet, noch wehrloser, noch angepaßter werden.
Alle, wie Sie hier sitzen, greifen durch ihre Politik in bestimmter Form in die Tarifautonomie ein. Sie nehmen Partei für die Unternehmer und deren Profite und schwächen damit die Gewerkschaften in ihrer Mobilisierungsfähigkeit und Durchsetzungsfähigkeit. Ich finde das ja ganz in Ordnung - das meine ich ehrlich - , denn das ist eben Ihre Position. Auch wir GRÜNEN greifen in diese Diskussion ein, und wir nehmen eindeutig Partei für die Gewerkschaften. Wir unterstützen sie im Kampf um die 35-Stunden-Woche bei Lohnausgleich und sind sogar der Meinung - das hat Herr Haussmann schon gesagt - , daß derzeit schon die 30-Stunden-Woche anstehen müßte.
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Eine tägliche Arbeitszeitverkürzung ist für uns einer der wichtigsten Ansätze zur Umverteilung der bezahlten Arbeit, aber auch der Hausarbeit. Neben den bereits registrierten Erwerbslosen gibt es noch über 2 Millionen erwerbslose Frauen, denen das Recht auf einen gesicherten Arbeitsplatz ständig abgesprochen wird. Wir GRÜNEN fordern folglich besonders für Frauen das Recht auf einen Arbeitsplatz. Wir sind deswegen für Arbeitszeitverkürzung. Wir fordern Arbeitszeitverkürzung ferner als Voraussetzung zur Pflicht zur Hausarbeit für Männer.
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- Ja, Sie könnten auch einmal ein bißchen mehr machen.
In diesem Zusammenhang kritisieren wir natürlich auch die Gewerkschaften. Wir sind der Meinung, daß die Gewerkschaften derzeit viel zu wenig für die Interessen von Frauen, für Quotierung, für die unteren Lohngruppen - das betrifft auch wieder Frauenarbeitsplätze - tun. Dafür werden wir uns einsetzen, und wir werden in die Tarifdebatte eingreifen, und zwar zugunsten der Beschäftigten und vor allem im Interesse der Frauen.
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- Ja, wie Sie auch.