Wilhelm Schmidt (NA), 2003-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

stehe sozusagen mit dem Grundgesetz unterm Arm am
Rednerpult. Ich will damit verdeutlichen, an welcher
Stelle der Debatte wir uns befinden. Wir müssen an unserem Grundgesetz, mit dem die Politik unseres Landes
gestaltet wird, etwas verändern, damit die Menschen
draußen im Lande spüren, dass wir ihre Sorgen ernst
nehmen, wenn es um ihre Lebensverhältnisse geht. Wir
müssen versuchen, mit der Entflechtung von Gesetzgebungsüberschneidungen voranzukommen und mit dem
Gesetzgebungswirrwarr aufzuräumen, und zwar gemeinschaftlich.

Ich fühle mich von dem Auftakt dieser Debatte heute
Morgen und von allen Vorrednerinnen und -rednern ermutigt, wenngleich man feststellen muss, dass es doch
den einen oder anderen Unterschied gibt. Das will ich
nicht verhehlen; ich komme darauf gleich zurück.

Wenn aber in den letzten Tagen und Wochen in der
Öffentlichkeit zum Beispiel mit Schlagzeilen wie „Augiasstall ausmisten“ oder „Einen elenden Kuhhandel rückabwickeln“ operiert wurde, dann ist das, wie ich finde,
eine Übertreibung. Wir haben ein gutes Grundgesetz;
das ist zu Recht betont worden. Es haben sich aber im
Laufe der Jahrzehnte einige Verwerfungen entwickelt,
an denen wir alle übrigens partei-, fraktions- und institutionenübergreifend beteiligt gewesen sind. Es kann deswegen keine Schuldzuweisungen geben; das hat auch
niemand getan.

Das Entscheidende aber ist: Wir stehen vor diesem
Hintergrund unter großem Druck. Denn die Veränderungen, die wir herbeiführen wollen und müssen, wie wir
alle betont haben, sind von großer Bedeutung und von
maßgeblichem Umfang.

Neben dieser schwierigen Aufgabe stehen wir aber
auch vor einer großen Chance: vor der Möglichkeit, wieder mehr als bisher demokratisch-parlamentarische
Strukturen zu beleben und wiederzugewinnen und damit
dafür zu sorgen, dass die Menschen dem Parlamentarismus wieder mehr Vertrauen entgegenbringen. Das ist nötig.

({0})

Wir wollen Berufsskeptiker wie Robert Leicht von
der „Zeit“ widerlegen; diesen Willen habe ich mit wirklich großem Genuss von allen Seiten des Hauses gespürt.
Aber wir müssen dann auch sehr intensiv arbeiten, um
die vor uns liegenden Aufgaben zu bewältigen.

Die Zurückhaltung, die Bundesministerin Zypries an
den Tag gelegt hat, entspringt - wie ich finde, zu Recht der Stellung der Bundesregierung in diesem Prozess. Sie
soll uns begleiten, helfen und unterstützen; das ist zugesagt worden. Zurückhaltung ist aber deswegen geboten,
weil die Bundesregierung nicht direkt am Gesetzgebungsverfahren beteiligt ist. Dass die Bundesregierung
aber eine wichtige Rolle spielen muss, ist einheitliche
Auffassung.

Wer sich das Ausmaß der Verflechtungen gerade in
der Gesetzgebung, aber auch in den Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern konkret vor Augen führt,
der wird spüren, dass Veränderungen wirklich nötig sind.
Herr Kauder hat vorhin kurz aus unserer gemeinsamen
Tätigkeit im Vermittlungsausschuss - auch viele andere
daran Beteiligte sind hier - berichtet. Ich muss zugeben:
Als wir gestern Abend im Vermittlungsausschuss relativ
zügig mit zwei Ablehnungen und einer Vertagung zu
Ende gekommen waren, konnte man auf der einen Seite
damit nicht zufrieden sein. Auf der anderen Seite sagte
mir ein Mitglied des Bundesrates hinter vorgehaltener
Hand: Ich muss bekennen, auch ich weiß nicht, warum
wir im Bundesrat das Gentechnikgesetz zu behandeln
haben. Denn es geht da wirklich nur, wie Herr Beck mit
Recht betont hat, um Veränderungen in den Abläufen
und Zuständigkeiten innerhalb von Bundesressorts und
nachgeordneten Behörden des Bundes. Das Verhältnis
zwischen Bundestag und Bundesrat treibt manchmal unglaubliche Blüten.

Ich will mit Blick auf Art. 84 des Grundgesetzes, den
ich in unserer Debatte als einen ganz zentralen Punkt
empfinde, darauf hinweisen, dass es auch in dieser Hinsicht eine ganze Reihe von Entwicklungen gibt, die uns


Wilhelm Schmidt ({1})
nicht einerlei sein können. Nehmen Sie nur - Finanzminister Eichel ist ja hier ({2})

das Förderbankenneustrukturierungsgesetz. Was spielte
sich da vor der Sommerpause ab? Es war ursprünglich
nicht zustimmungspflichtig. Aufgrund des Drucks der
Länder und der Tatsache, dass wir das Ganze nicht verzögern wollten, haben wir für den im Rahmen dieses
neuen Förderbankeninstrumentariums vorgesehenen
Mittelstandsrat drei Vertreter der Länder zugelassen. Von
diesem Augenblick an war das Gesetz in vollem Umfange zustimmungspflichtig. Man fragt sich wirklich,
welchen Unsinn wir uns ab und zu selber zumuten.