conring (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist eigentlich nicht der geeignete Zeitpunkt, ,um hier heute eine grüne Debatte mit europäischem 'Einschlag zu wiederholen. Wir haben uns vor ganz kurzer Zeit darüber 'hier in aller Breite ausgesprochen, und ich meine nicht, daß wir nach so kurzer Zeit bei der allgemeinen Aussprache über den Haushalt des Bundesernährungsministeriums all das wiederholen sollten, ohne daß eigentlich wesentlich neue Gesichtspunkte dabei vorgetragen werden könnten.
Ich habe den Eindruck, daß in der Zwischenzeit nur eine Frage die Beteiligten draußen im Lande bewegt: das ist die Althof-Sanierung, von der hier auch gesprochen wurde. Bezüglich der Althof-Sanierung ist zu sagen, daß in der Tat diese von der Bundesregierung vorgeschlagene Maßnahme viel Widerhall findet, auf viel Zustimmung stößt und daß infolgedessen ,die Anträge sich häufen. Die Bundesregierung hat bei der Aufstellung des Etats dafür gesorgt, daß dem Rechnung getragen ist. Im Jahre 1961 hatten wit 27 Millionen DM für diese Zwecke zur Verfügung. Im Jahre 1962 werden wir 40 Millionen DM zur Verfügung 'haben. Die große Zahl der Anträge hat uns Veranlassung gegeben, zu überlegen, ob wir nicht auch in diesem Jahr noch weitergehen können. Erfreulicherweise bietet ja der Grüne Plan dazu die Möglichkeit; denn die Titel innerhalb des Grünen Plans sind untereinander verschiebbar, und wir haben die Hoffnung, ,daß die Mittel, die für die Altdorf-Sanierung zur Verfügung gestellt werden, in diesem Jahr ,auf etwa 60 Millionen DM erhöht werden. 'Das ist dann gegenüber dem Vorjahr mehr als eine Verdopplung. Ich freue mich, daß wir ,auf diesem Gebiet gute Fortschritte machen können. Persönlich bin ich der Auffassung, daß wir im Jahre 1963 versuchen sollten, für die AlthofSanierung noch etwas mehr zu tun. Ich glaube infolgedessen, daß die Feststellung, die in verschiedenen Zeitungen, auch in Agrarzeitungen, erschien, nicht ganz zutrifft, daß diese Seite der Agrarpolitik vernachlässigt würde. Sie wird nicht vernachlässigt, sondern sie wird mehr gefördert als im Vorjahr und hoffentlich auch in diesem Jahr noch weiter gefördert werden.
Im übrigen meine ich, sollten wir auch deshalb hier nicht die grüne Debatte erneuern, weil der Einzelplan 10 derjenige Einzelplan ist, der im großen und ganzen keine Kürzungen erfahren hat, während alle anderen Etats 'im Haushaltsausschuß Auseinandersetzungen ausgesetzt waren, die immer das Ziel hatten, ,die Ansätze zu kürzen. Es ist uns doch im Haushaltsausschuß gelungen, den Einzelplan 10 ohne Kürzungen zu verabschieden, und zwar bei einem gegenüber dem Vorjahr erhöhten Volumen. Ja, der Haushaltsausschuß hat, wie Sie wissen, noch 115 Millionen DM hinzugelegt, damit der vierte Milchpfennig ausgezahlt werden kann.
Das sind Tatsachen, die man neben der Althofsanierung in den agrarischen Kreisen auch einmal hervorheben sollte: daß es dem Haushaltsausschuß gelungen ist, die zwölfprozentige Kürzung bei diesem Haushalt zu vermeiden, diesen Haushalt in seinem alten Volumen zu 'belassen und ihm im Gegensatz zu allen anderen Haushalten noch um über 100 Millionen aufzustocken. Ich meine, das wäre wohl der Erwähnung wert.
Im übrigen kann sich eigentlich die SPD, deren Redner hier die alten Anträge zum Grünen Plan wieder zur Sprache gebracht haben, nicht darüber beschweren, daß die Koalition und insbesondere die CDU ihre eigenen Vorstellungen über Agrarpolitik hat. Wenn Sie meinen, daß die 185 Millionen, die für die Düngemittelverbilligung im Etat ausgesetzt sind, besser anderweit verteilt werden sollten, so ist das Ihr gutes Recht, derartige Auffassungen zu haben. Sie werden aber der Regierungskoalition und insbesondere auch der CDU zugestehen müssen, daß sie darüber eben andere Auffassungen hat und daß sie infolgedessen, weil sie die Düngemittelverbilligung beibehalten will - in diesem Jahr wenigstens beibehalten will; man kann nicht für alle Zukunft reden -, die Anträge der SPD ablehnen muß, weil für sie keine Deckung da wäre.
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