erwin marschewski (NA), 2001-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist mehr als selbstverständlich und auch verpflichtend für uns, dass die Union im Kampf gegen die
terroristische Bedrohung der freien Welt und unseres
Landes Gemeinsamkeit will. Der fundamentalistische,
jedes religiöse Bekenntnis missbrauchende Terrorismus
erfordert gemeinsames Handeln aller Demokraten in diesem Hause.

Gestern konnten wir die Bilder von Bin Laden sehen,
von den selbstzufriedenen und selbstgerechten Massenmördern, die sich im Mord sonnten, die lachten und die
sich bewundern ließen. Dies ist erschütternd. Deswegen
müssen wir handeln. Herr Bundesinnenminister, wir unterstützen Ihre Vorschläge; denn sie stärken die Dienste
und die Polizei, sie sichern die Freiheit und sie helfen, die
Terroristen zu erkennen und ihrer habhaft zu werden.

Ihre Vorschläge, Herr Bundesinnenminister, geben
mehr Einsatzmöglichkeiten gegen den Terror und sind im
Großen und Ganzen akzeptabel. Sie werden trotz oft anders lautender Presseäußerungen den Rechtsstaat nicht
beeinträchtigen. Dieses Gesetz verrät nicht, wie Irregeleitete schreiben, totalitären Geist. Ich möchte, dass sich
diese Leute einmal das Video von gestern ansehen. Dann
würden sie zum gleichen Ergebnis kommen.

({0})

Hier will niemand Bürgerrechte einschränken. Unser
Staat muss nur das sein, was die Union stets gefordert hat:
wehrhaft, ein wehrhafter Staat, der eines weiß: Wer Freiheit gegen Sicherheit ausspielt, wird beides verlieren.

Deswegen, Herr Bundesinnenminister, haben wir
schon vor ein paar Monaten gefordert, die Regelanfrage
beim Verfassungsschutz bei Einbürgerungen einzuführen, weil wir in Bayern gesehen haben, dass viele
Leute wegen sicherheitsrelevanter Bedenken die deutsche
Staatsbürgerschaft nicht bekommen konnten. Deswegen
haben wir als Union den Fingerabdruck in Ausweispapieren zur Identitätsermittlung gefordert. Deswegen
wollten wir eine Verschärfung der Vorschriften bei der

Geldwäsche und ein Ausländerzentralregistergesetz, das
insbesondere hilft, das Schlepperunwesen zu bekämpfen.

Ich will nicht nachkarten, aber Sie haben dies vor ein
paar Wochen nicht akzeptiert und haben Nein gesagt. Deswegen fordere ich erneut, Herr Bundesinnenminister: Wir
müssen vor allen Dingen die Dienste stärken. Das ist ganz
wichtig. Wir brauchen - das sage ich zum wiederholten
Male - eine funktionsfähige strategische Fernmeldekontrolle und endlich - Frau Kollegin Bonitz setzt sich besonders dafür ein - ein funktionierendes System Inpolneu. Nur so werden wir in Deutschland mehr Sicherheit
gewährleisten.

({1})

Es nützen mehr Gesetze nichts, sagt mein Kollege Max
Stadtler immer, und da hat er völlig Recht, wenn Menschen und Mittel fehlen, Herr Bundesinnenminister. Das
weiß niemand besser als ein Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission.

({2})

- Ich würde mich freuen, Herr Kollege Ströbele, wenn Sie
diese Lehre annehmen würden. Sie müssten das eigentlich
wissen. Aber Sie sind auf dem besten Wege, wenn Sie
meine Rede in Ruhe anhören.

Die Lage der Dienste ist nicht gut.

({3})

Im Gegenteil: Sie ist miserabel, und das, obwohl im Verfassungsschutzbericht steht, es gebe in Deutschland
85 000 Links- und Rechtsextremisten, 60 000 Mitglieder
in extremistischen ausländischen Organisationen und
31 000 Mitglieder in islamistischen Gruppen. Deswegen
war der Personalabbau bei den Diensten ein schwerer politischer Fehler. Wer den Verfassungsschutz schwächt,
der verzichtet auf wirksame Mittel im Kampf gegen Terroristen und Extremisten.

Deswegen halte ich es für gut, dass die Verbotsgründe
im Vereinsgesetz erweitert werden. Extremistische Organisationen, die Spenden für terroristische Aktivitäten
sammeln, die Kämpfer rekrutieren, die Anschläge androhen oder befürworten, müssen verboten werden, wie im
Fall des Kalifatsstaats völlig zu Recht, Herr Bundesinnenminister. Ich begrüße diese Beschlussfassung in Ihrem
Hause und Ihren Einsatz gegen diese terroristische
Gruppe ausdrücklich.

({4})

Denn das Handeln dieser Gruppen steht in unauflöslichem Widerspruch zum Prinzip der Volkssouveränität,
zum Gleichheitsgrundsatz, zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung schlechthin.

Es darf für Terroristen keinen Platz in Deutschland geben. Wer sich extremistisch betätigt, muss ausgewiesen
werden. Wer eine Gefahr für die innere Sicherheit in





Deutschland darstellt, wer schwere Straftaten begeht, darf
durch das deutsche Asylrecht nicht geschützt sein.

Dies sage ich in vollem Einklang mit der UN-Resolution 1373 - ich zitiere -:

Demjenigen, der terroristische Handlungen plant,
begeht oder unterstützt, muss sicherer Zufluchtsort
verweigert werden.

Dies gilt es umzusetzen, meine Damen und Herren, Herr
Bundesinnenminister, weil wir die freiheitlichste Gesellschaftsordnung, die wir in Deutschland je hatten, erhalten
und stärken wollen.

In diesem Punkt stimme ich interessanterweise mit
dem Herrn Bundesaußenminister völlig überein, zumindest, was seine Worte anbelangt. Ich zitiere die „Rheinische Post“ vom 26. November, die die Worte von Herrn
Joseph Fischer aufgreift:

Die Forderungen des Bundesinnenministers

- so sagt er seien maßvoll und zurückhaltend - gegenüber den
UN-Formulierungen. Und doch sei ein beträchtlicher Teil der Koalition dagegen.

Fischer wird weiter zitiert:

Ich hätte größte Lust, die Resolution 1373 hier zur
Abstimmung zu stellen.

Ferner heißt es, eines dürfe es nicht mehr geben: Man
dürfe sich nicht mehr hindurchwurschteln bis zur nächsten gequälten Ausnahmeentscheidung - wie bei Ihren Koalitionsverhandlungen, so füge ich hinzu. Meine Damen
und Herren, tun Sie doch das, was der Bundesaußenminister hier von Ihnen verlangt! Verhindern Sie insbesondere
zunächst einmal die Einreise von Terroristen!

Was das angeht, bin ich ein bisschen traurig, Herr Bundesinnenminister. Sie haben ursprünglich den Vorschlag
gemacht, die Einreise zu verweigern, wenn Terrorismusverdacht besteht. Damit hatten Sie völlig Recht; denn die
jetzige Regelung ist zu eng, um uns wirksam gegen die
Einreise von Terroristen mittels Visum zu schützen.

Ich frage weiter: Was wird aus der zugesagten Kronzeugenregelung? Was wird daraus, Europol - denn wir
müssen ja gemeinsam handeln - zu einer bundeskriminalamtsähnlichen Einrichtung zu machen?

({5})

Was die Abschiebung anbelangt: Kein Terrorist wird
nach Ihrem Gesetz leichter als bisher abgeschoben werden können, weil unser Ausländerrecht, weil die Europäische Menschenrechtskonvention die Abschiebung auch
von Terroristen verhindert, wenn ihnen im Ausland möglicherweise erniedrigende Behandlung droht. So werden
die Terroristen nach Verbüßung der Freiheitsstrafe entweder rund um die Uhr von 25 Polizeibeamten bewacht werden oder in der Freiheit ihr schändliches Tun fortsetzen
können. Dies wird kein Bürger verstehen. Die Bürger
werden sich anderen zuwenden, die einfachere Lösungen
anzubieten haben.

Deswegen meine dringende Empfehlung, Herr Bundesinnenminister - auch der Kollege Wiefelspütz hat das
angedeutet -: Führen Sie bitte Verhandlungen mit den Innenministern anderer Länder, etwa mit dem Labour-Innenminister von Großbritannien, Mr. Blunkett, mit dem
Ziel, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Schaffung
eines internationalen Strafgerichtshofs zu verhindern,
dass diese Menschen weiter Verbrechen begehen. Was in
Großbritannien rechtswidrig ist, kann in Deutschland
nicht legal sein. Wir müssen dieses Problem international
angehen.

({6})

Denn - da sind wir sicherlich einer Meinung - wir müssen uns vor Terroristen schützen können, wenn sie unser
Leben, unsere Freiheit bedrohen. Dem Terroristen - so
steht es in der UNO-Resolution - muss jeglicher Zufluchtsort verweigert werden. Mehr habe ich nicht gefordert.

({7})

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf am
11. Oktober eingebracht. Am 15. November haben wir im
Innenausschuss die Anhörung beschlossen, am 30. November haben wir sie durchgeführt. Am 12. Dezember haben wir diesen Gesetzentwurf im Innenausschuss abschließend in nur einer Sitzung - wenn auch stundenlang beraten, mit über 20 Änderungsanträgen der Koalition,
die uns unmittelbar vor Beginn der Beratung zugegangen
waren.

Dieses Verfahren ist bei aller Eile - man mag manches
verstehen - nicht seriös. Die Beratungszeit für ein Gesetz
mit circa 100 Gesetzesänderungen war zu kurz und die
Behandlung von Parlamentariern unzumutbar.

Ich habe mir gestern in Vorbereitung dieser Rede aufgeschrieben, das dürfe sich nicht mehr wiederholen. Aber
heute im Innenausschuss war es das Gleiche: wieder diese
Hektik, wieder diese Eile. Wir haben deshalb den Antrag
auf Feststellung der Beschlussfähigkeit gestellt. Sie waren nicht beschlussfähig. Wir haben diesen Antrag vor
zwei Tagen nicht gestellt, obwohl Sie auch am Mittwochabend nicht beschlussfähig gewesen wären.

({8})

Wir haben das deswegen nicht getan und die Beratungen
deswegen ernsthaft mit viel Einsatzbereitschaft, Anstrengung, Disziplin und auch Verantwortungsbereitschaft zu
Ende geführt, weil wir wie der Bundesinnenminister meinen, dass die jetzige Auseinandersetzung nicht auf Tage
oder Wochen angelegt ist; sie wird vielmehr über eine sehr
lange Zeit gehen. Für die Union als Partei der Freiheit, als
Partei der Sicherheit und, Herr Bundesinnenminister, als
Partei von „law and order“ ist Verantwortungsbereitschaft
selbstverständlich.

({9})

- Frau Präsidentin, können Sie diesen Schreihals nicht abstellen? Ansonsten ist er ein liebenswerter Kollege; aber
es ist hier doch ein bisschen laut.




Erwin Marschewski ({10})


Ich hätte mir gewünscht, die SPD hätte alle Anträge der
Union akzeptiert. Aber wir wissen aus der Erfahrung mit
der Ablehnung von Anträgen: Sie werden unsere Anträge
ohnehin ein paar Monate später beschließen. Das haben
wir heute mitgemacht. Das kennen wir. Gerade deswegen
sagen wir Ja zu Ihrem Antiterrorgesetzentwurf.

({11})

Denn wir müssen der Bedrohung unseres Landes und der
der freien Welt gemeinsam widerstehen.

Herzlichen Dank.

({12})