Klaus Harries (NA), 1991-09-25:
Erst dann, wenn Sie umdenken, Herr Kollege.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bundesregierung und Bundesumweltminister verdienen Dank und Anerkennung dafür, wie sie gehandelt haben und daß sie gehandelt haben. Sie haben durch ihre Initiative die Sicherheit nicht nur in Bulgarien, sondern auch in der Bundesrepublik und in anderen anliegenden europäischen Ländern verbessert.
Der Bundesumweltminister hat die Politik fortgesetzt, die er erstmals mit Erfolg nach Tschernobyl begonnen hat.
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Da waren die Bundesregierung und der Bundesumweltminister die ersten, die sich um ein Sicherheitsabkommen mit der Sowjetunion, um den Austausch von Informationen, von Daten bemüht haben. Dieser Austausch wurde, wie Sie wissen, zu einem Abkommen verdichtet. Dieser Vertrag blieb nicht nur auf die Bundesrepublik und auf die Sowjetunion beschränkt, sondern deckt inzwischen im Grunde die Zusammenarbeit aller Länder ab, die sich weiterhin und auch für die Zukunft zur Kernenergie bekennen.
Der Bundesumweltminister hat weiter gehandelt, als er in den neuen Bundesländern seine klare Entscheidung zu Greifswald und Stendal getroffen hat. Er hat auch jetzt durch das, was in Bulgarien eingeleitet worden ist, wieder gezeigt, daß er die Zeichen erkennt.
Meine Damen und Herren, ich will jetzt auf einen Gesichtspunkt eingehen, der noch nicht angesprochen worden ist. Die Opposition plädiert, wie wir wissen, weiterhin für den Ausstieg aus der Kernenergie.
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Noch ist diese Aussage nicht zurückgenommen. Noch sollen die Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion in den 90er Jahren verwirklicht werden. Es gibt zwar erste Zeichen dafür, daß man nicht mehr an eine Zehnjahresfrist denkt, sondern daß man bereit ist, auf Grund sachlicher Notwendigkeiten und der bestehenden Realität diese Frist zu erweitern. Aber diese ersten Anzeichen genügen überhaupt nicht.
Man entzieht sich mit dieser andauernden Aussteigepolitik nicht nur einem Konsens bei der Bewältigung des Energieproblems für die Zukunft. Darüber hinaus gilt: Nur dadurch, daß die Bundesrepublik weiter Kernenergie vorhält und betreibt, hatten wir die Möglichkeit, dieses Vertragswerk europaweit abzuschließen und in Gang zu bringen sowie zu einer europäischen Zusammenarbeit auf diesem wichtigen Gebiet zu kommen.
Dadurch, daß wir anerkanntermaßen den höchsten Sicherheitsstandard haben, daß wir anerkanntermaßen über hervorragende Forschungsergebnisse - solche Ergebnisse sind auch weiterhin zu erarbeiten - bei dieser Technologie verfügen, die wir einbringen können, sind wir überhaupt in der Lage, die Tür für Gespräche mit den Staaten zu öffnen - das hat Bulgarien gezeigt -, wo Not am Mann ist und wo eben geholfen werden muß.
Diese Tür kann niemand öffnen, der nicht selbst über Kernenergie verfügt, der nicht über den Wissensstandard verfügt, der nicht über Forschungsergebnisse verfügt und der nicht diesen Sachverstand einbringen kann. So etwas schafft Vertrauen in dem Dialog mit anderen Mächten. Das hat überhaupt erst bewirkt, daß wir als erster in Bulgarien die Weiche für einen besseren Sicherheitsstandard stellen konnten.
Ich plädiere ausdrücklich dafür, daß wir auf Grund dieser größeren Kenntnis auf dem Gebiet der Kernenergie alles tun, um den Sicherheitsstandard in den östlichen Ländern - genauso, wie Sie das vorgeschlagen haben - zu verbessern. Das können wir aber nur auf der Grundlage dieses Standards, den wir erreicht haben, auf Grund unserer wirtschaftlichen Kraft und auf Grund unserer Kenntnisse in der Kernenergie. Das schafft Vertrauen bei anderen Ländern. Das ermöglicht es uns, zu den Lösungen zu kommen, wie sie jetzt in Bulgarien völlig richtig eingeleitet sind. Deswegen muß dieser Weg fortgesetzt werden.
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