georg fahrenschon (NA), 2007-03-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, bei alGeorg Fahrenschon
ler Wertschätzung für die Details müssen wir noch einmal einordnen, mit welchem Thema wir uns heute
Vormittag befassen. Im Zentrum der Debatte stehen einerseits die Interessen einer wichtigen Impulsgebung für
die Immobilienwirtschaft in Deutschland und andererseits die Fragen eines ausdifferenzierten, in vielen Produkten zum Angebot führenden modernen Finanzplatzes Deutschland.

Bezogen auf die Bedeutung der Immobilien für eine
Volkswirtschaft und für die deutsche Volkswirtschaft im
Speziellen muss man deutlich unterstreichen, wie wichtig dieser Sektor ist.

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Über vier Fünftel des gesamten deutschen Nettoanlagevermögens entfallen auf Immobilien. Das sind
3 Billionen Euro; das ist eine imposante Zahl.

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Immobilien weisen natürlich spezielle Charakteristika
auf, die bei anderen Gütern nicht anzutreffen sind. Immobilien sind standort- und funktionsgebunden. Immobilien weisen eine lange Lebensdauer auf. Sie prägen die
Umwelt und somit die damit verbundenen Lebensbedingungen nachhaltig. Die Nutzungsphase und die damit
einhergehende Wertschöpfungskette von Immobilien
dauern beachtliche 50 Jahre. Sie haben neben ihrer Primärfunktion Zusatzfunktionen: Ich nenne die Stichworte: Altersvorsorge, Sicherung von Krediten und
- nicht zu vergessen - Denkmalschutz.

Gleichzeitig wachsen insbesondere neben den Anforderungen eines guten, starken und stabilen Immobiliensektors die Kapitalmärkte immer enger und schneller
mit den Immobilienmärkten zusammen, und das weltweit. Immobilien sind mittlerweile eine eigene Anlageklasse, die gleichbedeutend neben den Aktien, neben den
Renten und neben dem Bargeld steht. In diesem Sinne
muss uns klar sein, dass die größte Volkswirtschaft in
Europa, dass ein moderner, schlagkräftiger Finanzmarkt
Instrumente braucht, um mit Immobilien handeln zu
können, um in Immobilien wirtschaftlich tätig zu sein.

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Das Ziel des Ihnen heute vorliegenden Gesetzentwurfs ist, die illiquide Immobilienanlage letztendlich
schneller und einfacher handelbar und handhabbar zu
machen. Vor diesem Hintergrund spielt der Finanzmarkt eine zentrale Rolle. Denn durch die Einführung
von REITs erweitert sich endlich das Spektrum der Möglichkeiten, indirekt in Immobilien zu investieren.

In diesem Zusammenhang muss man schlicht und
einfach festhalten, dass die REITs als Produkt international eingeführt sind. In den 60er-Jahren haben wir uns in
Deutschland mit der Entwicklung von offenen und geschlossenen Immobilienfonds beschäftigt. Andere Finanzmärkte haben die aktiennotierte Immobiliengesellschaft gewählt. Wir müssen heute feststellen, dass in
über 20 Ländern über das Instrument der REITs gehandelt wird und sich die Immobilienfonds trotz all ihrer
Stärken international nicht so durchgesetzt haben.
Wer mit vordergründigen Argumenten die Einführung
von REITs in Deutschland nicht zulässt, liebe Frau Höll,
der muss sich darüber im Klaren sein, dass er den Finanzplatz Deutschland nachhaltig schädigt. Das ist in
dieser Debatte unser Vorwurf an Sie.

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Liebe Kollegin, wenn Sie für Ihre rückwärtsgewandte
Argumentation dann noch den DGB ins Feld führen,
dann wird der Hund in der Pfanne verrückt. Liebe Frau
Höll, der DGB hat in der Anhörung zugeben müssen,
dass er sich zwar ausführlich mit dem Thema REITs auseinandergesetzt hat, seine eigenen Bestände aber, weil es
zum Beispiel keine aktiennotierte Immobiliengesellschaft gibt, vor kurzer Zeit an Private-Equity-Fonds, an
Finanzinvestoren verkauft hat. Hier wird wirklich der
Bock zum Gärtner gemacht.

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Für den Anleger ist die Einführung von REITs im Übrigen mit einem entscheidenden Vorteil verbunden: Er
kann seinen Anteil am REIT jederzeit an der Börse verkaufen, was bei einer Direktinvestition in eine Immobilie nicht möglich ist. Das heißt, wir schaffen über die
aktiennotierte Immobiliengesellschaft eine „mobile“
Möglichkeit, am Kapitalmarkt in die „feste“ Immobilie
zu investieren.

Einen zweiten Vorteil muss man ins Feld führen: Wir
alle wissen, dass die Immobilienwirtschaft immer wieder mit dem Vorwurf der Intransparenz konfrontiert
wird. An dieser Stelle hilft uns die Börse mit ihrer aktienrechtlichen Fundierung; denn die deutschen REITs
müssen nach den IFRS, nach den internationalen Regeln
für das Reporting, bilanzieren. Sie müssen eine Bilanz
aufstellen, sie müssen eine Gewinn-und-Verlust-Rechnung machen, sie müssen eine Kapitalflussrechnung und
eine Segmentberichterstattung vorlegen. Darüber hinaus
gibt es einen speziellen Rechnungslegungsstandard, den
IAS 40, den wir zwingend vorschreiben. Er regelt die
Bilanzierung von Immobilien, die als Finanzinvestition
gehalten werden.

Frei übersetzt heißt das: Über das Instrument der
REITs ist es in Zukunft nicht mehr möglich, dass ein
Buchhaltungskünstler ein Einfamilienhaus zum Verkehrswert des Trump Towers bilanziert. Dass wir im Bereich der deutschen Immobilienwirtschaft Transparenz
möglich machen, ist ein wesentlicher Fortschritt. Das
muss an dieser Stelle gesagt werden.

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Der Anleger weiß immer ganz genau, was in einem
REIT wirklich steckt.

Der Kollege Schick kam mit dem Vorwurf „Chaos in
der Steuerpolitik“. In diesem Zusammenhang gibt es
drei Punkte, über die wir uns unterhalten müssen:

Erstens. Bezogen auf die Steuerbefreiung unterliegen Sie, sehr geehrter Herr Kollege, einem Denkfehler;
denn angesichts der Steuerbefreiung für die deutsche
REIT-AG und des Fehlens einer Steuerbefreiung für ausländische REITs dürfen Sie nicht allein die Ebene der
Gesellschaft betrachten, sondern müssen endlich akzeptieren, dass wir an dieser Stelle die Besteuerung beim
Anleger brauchen.

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Die garantieren wir auf diesem Weg. Vor diesem Hintergrund ist der Vergleich der Gesellschaften nicht zweckdienlich, sogar falsch. Sie müssen auf die Anleger
schauen. Da ist die Besteuerung gesichert.

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Zweitens: Exit-Tax als mögliche Beihilfe für Inländer. In diesem Zusammenhang muss man zum einen
noch einmal das Argument ins Feld führen, das schon
der Bundesfinanzminister vorgebracht hat: Jeder Eigentümer eines entsprechenden Grundstücks kann bei Veräußerung die Vergünstigung der Exit-Tax in Anspruch
nehmen. Da ist keinerlei Ungleichbehandlung festzustellen. Zum anderen ist die Einstellung des halben Veräußerungsgewinns in eine Rücklage, die wir in diesem Gesetz definieren, hinsichtlich des Umfangs und der Frist
zur Wiederanlage letztendlich restriktiver als die bisher
unbeanstandet gebliebene Regelung zu § 6 b Einkommensteuergesetz. Man kann hier also nicht von einer
Beihilfe ausgehen; vor diesem Hintergrund gehen Ihre
Vorwürfe da ins Leere.

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Bezogen auf den offenen Punkt, die Vorbelastung,
will ich deutlich machen, worin wir uns von der Vorgängerregierung unterscheiden: Wir gehen das Problem
transparent an. Wir haben klipp und klar gesagt, dass wir
hier noch nacharbeiten müssen, dass wir für den offenen
Punkt noch Zeit brauchen. Das sagen wir auch gleich;
wir beschließen nicht und bessern dann hinterher nach.

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Wir werden für die Vorbelastung im Laufe des Jahres
eine Regelung finden und damit die REITs auch steuerlich auf eine fundierte und absehbar belastbare Basis
stellen.

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Ich will in diesem Zusammenhang noch einen Gedankengang aufnehmen, der, lieber Herr Kollege Pronold,
auch nicht außer Acht gelassen werden darf: Angesichts
der Tatsache, dass wir nun einen deutschen REIT haben,
dass es in Frankreich und in Großbritannien einen gibt
und dass es absehbar auch in Italien und in anderen Ländern einen geben wird,
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muss uns allen klar sein, wir sind hier nicht am Ende der
Debatte,

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sondern wir werden, insbesondere im europäischen Umfeld, natürlich weiter über das neue Finanzprodukt der
börsennotierten Immobiliengesellschaft reden. Wir sind
als Bundesrepublik Deutschland jetzt in der guten Lage,
dass wir uns positiv in eine europäische Regulierung einbringen können. Vor diesem Hintergrund ist heute ein
guter Tag für die Immobilienwirtschaft, ist heute ein guter Tag für den Finanzplatz Deutschland. Wir geben
heute grünes Licht für neue Investitionen, für neue Konzepte, für neue Arbeitsplätze und für positives Wachstum.

Herzlichen Dank.

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